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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2526/00

von Armando Cossutta (GUE/NGL) an die Kommission

(2. August 2000)

Betrifft: Diskriminierung von Behinderten in Rotterdam

Beim Finale der Fußball-Europameisterschaft in Rotterdam (Niederlande) am Sonntag, dem 2. Juli 2000, war eine Gruppe italienischer Behinderter, die im Besitz ordnungsgemäßer Eintrittskarten waren, Ziel eines beschämenden Gewaltakts seitens der Ordnungskräfte im Stadion und der niederländischen Polizei.

In den vorangegangenen Tagen hatte die Gruppe die Genehmigung der Stadionverantwortlichen erhalten, daß sie Plätze in einem mit Rollstühlen leicht zugänglichen Bereich einnehmen dürften. Der Großteil dieser Plätze wurde ihnen jedoch bei ihrer Ankunft im Stadion verweigert. Erst nach langen Diskussionen wurde den Begleitern erlaubt, die Behinderten auf dem Rücken in einen anderen, höhergelegenen und im Rollstuhl nicht erreichbaren Bereich zu tragen. Die Behinderten mußten außerdem ihre Rollstühle mit Wasser und anderen dringend benötigten Gegenständen am Eingang stehen lassen.

1. Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß derartige Vorfälle im Widerspruch zu den Bestimmungen der Verträge und insbesondere Artikel 13 des EG-Vertrags stehen, in dem bekräftigt wird, daß die Europäische Union jede Form der Diskriminierung auch gegenüber Behinderten ablehnt?

2. Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß es sich hier um einem bewußten Akt der Diskriminierung körperlich benachteiligter europäischer Bürger handelt, zumal es sich um ein sportliches Ereignis von europäischer Bedeutung handelt?

3. Stimmt die Kommission der Auffassung zu, daß den Niederlanden die Ausrichtung sportlicher, kultureller, künstlerischer usw. Ereignisse von europäischer Bedeutung so lange nicht mehr übertragen werden darf, bis gewährleistet ist, daß alle europäischen Bürger, ungeachtet ihrer Situation und Staatsangehörigkeit, uneingeschränkt und ungehindert daran teilnehmen können?

Gemeinsame Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2471/00, E-2526/00 und E-2554/00

(5. Oktober 2000)

Die Kommission bedauert die Zwischenfälle in Rotterdam anlässlich des Endspiels um die Fußball-Europameisterschaft.

Die von der Kommission betriebene Politik will die volle Mitwirkung der Behinderten am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben fördern; so hat die Kommission nach Artikel 13 des Vertrags eine Reihe konkreter Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung behinderter Menschen vorgeschlagen(1).

Allerdings fällt die behindertengerechte Gestaltung von öffentlichen oder öffentlich zugänglichen Gebäuden und Einrichtungen nach wie vor in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Nicht zuletzt sei auch erwähnt, dass entsprechend ihrer Mitteilung vom 12. Mai 2000 Auf dem Weg zu einem Europa ohne Hindernisse für Menschen mit Behinderungen(2) die Kommission eine Reihe von Initiativen zur Verbesserung des Zugangs Behinderter zu öffentlichen Verkehrsmitteln und Gebäuden starten will.

(1) KOM(1999) 564 endg.

(2) KOM(2000) 284 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2554/00

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(28. Juli 2000)

Betrifft: Schutz der Rechte Behinderter und Vorfälle in Rotterdam

Am Abend des 2. Juli in Rotterdam vor dem Endspiel der Fußball-Europameisterschaft erlebte eine Gruppe von 140 Behinderten, 100 davon an einen Rollstuhl gefesselt, einen echten Alptraum.

Bereits der Flughafen von Rotterdam war nicht darauf eingerichtet, daß die Behinderten von Bord gelangen konnten, diese mußten einer nach dem anderen herausgetragen werden. Dies sollte aber noch nicht das Schlimmste gewesen sein; im Stadion selbst, wurden den Behinderten trotz der besonderen Erfordernisse, die bereits beim Kauf der Eintrittskarten zu einem Preis von je 510 000 Lire mitgeteilt worden waren, Plätze im dritten Tribünenrang über acht Aufgänge hinweg zugewiesen.

Der Anblick der Begleitpersonen, die die Behinderten auf ihren Schultern trugen, hat die Aufmerksamkeit eines RAI-Teams geweckt, das anwesend war, um das Sportereignis zu filmen. Die Journalisten wurden von der holländischen Polizei angegriffen, geschlagen, verletzt und bis in die späte Nacht hinein festgehalten.

1. Ist die Kommission der Ansicht, daß man in der Haltung der holländischen Polizei eine Art Rassismus erkennen kann?

2. Wie kann man hinnehmen, daß ein Mitgliedstaat keinerlei Vorkehrungen getroffen hat, um die architektonischen Hindernisse zu beseitigen?

3. Welche Maßnahmen will die Kommission ergreifen, um Licht in diese Vorfälle zu bringen und dafür zu sorgen, daß die Niederlande umgehend zu einem Land werden, in dem die Rechte der Behinderten respektiert werden?

4. Wie werden in den Niederlanden das Recht der Presse und auf Information geschützt?

Gemeinsame Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2471/00, E-2526/00 und E-2554/00

(5. Oktober 2000)

Die Kommission bedauert die Zwischenfälle in Rotterdam anlässlich des Endspiels um die Fußball-Europameisterschaft.

Die von der Kommission betriebene Politik will die volle Mitwirkung der Behinderten am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben fördern; so hat die Kommission nach Artikel 13 des Vertrags eine Reihe konkreter Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung behinderter Menschen vorgeschlagen(1).

Allerdings fällt die behindertengerechte Gestaltung von öffentlichen oder öffentlich zugänglichen Gebäuden und Einrichtungen nach wie vor in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Nicht zuletzt sei auch erwähnt, dass entsprechend ihrer Mitteilung vom 12. Mai 2000 Auf dem Weg zu einem Europa ohne Hindernisse für Menschen mit Behinderungen(2) die Kommission eine Reihe von Initiativen zur Verbesserung des Zugangs Behinderter zu öffentlichen Verkehrsmitteln und Gebäuden starten will.

(1) KOM(1999) 564 endg.

(2) KOM(2000) 284 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2145/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(30. Juni 2000)

Betrifft: Nichtverlängerbare Verträge bei der GFS

Wie viele nichtverlängerbare Dreijahresverträge wurden bei der GFS vergeben?

Wie viele Personen, die früher einen solchen Vertrag hatten, sind weiterhin bei der GFS beschäftigt und auf welcher Grundlage?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(18. September 2000)

Zum 1. Juli 2000 hatte die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) insgesamt 237 nicht verlängerbare Dreijahresverträge vergeben, von denen 137 noch liefen und 100 bereits ausgelaufen waren.

Bisher wurden von der GFS insgesamt 4 Personen eingestellt, die früher einen solchen Vertrag hatten und ein Auswahlverfahren oder ein Ausleseverfahren im Bereich der Forschung erfolgreich bestanden haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1935/00

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(16. Juni 2000)

Betrifft: Haushaltsposten A-3023

Das Jugendforum der Europäischen Union erhält aus Posten A-3023 einen Gesamtbetrag von 2 Millionen Euro. Kann die Kommission Angaben über Zielsetzung und Mitglieder dieser Organisation sowie darüber machen, wie festgestellt wird, ob Jugendorganisationen für die Förderung mit Gemeinschaftsmitteln in Frage kommen?

Antwort von Frau Reding Im Namen der Kommission

(19. September 2000)

Nach den Statuten des Jugendforums der Europäischen Union sollen die Rechte und Interessen Jugendlicher und ihrer Organisationen verteidigt und gefördert werden. Das Forum wird von der Gemeinschaft in Fragen der Jugend und Jugendorganisationen angehört.

Ziel der Tätigkeit des Forums ist es, die Integration der Jugendpolitik in die Gesamtpolitik der Gemeinschaft zu erleichtern, die Politik der Gemeinschaft in den die Jugendlichen betreffenden Fragen zu beeinflussen, die Mitwirkung Jugendlicher und von Jugendorganisationen bei der politischen Gestaltung der Gemeinschaft zu verbessern, das gegenseitige Verständnis zu fördern und für die Rechtsgleichheit aller Bürger in der Gemeinschaft zu kämpfen, die Demokratie und eine echte Mitwirkung innerhalb der Gemeinschaft zu fördern. Zur Verwirklichung dieses Zieles muss das Forum Arbeitsbeziehungen mit der Gemeinschaft unterhalten; letztere dient als Basis für Konsultation, Koordination und Information.

Die besondere Rolle des Jugendforums der Europäischen Union als bevorzugter Gesprächspartner der Institutionen zeigt sich konkret in zahlreichen Initiativen und Aktivitäten der Kommission, für die eine Mitwirkung des Forums erforderlich ist (Informationsmultiplikator im Hinblick auf die Mitwirkung Jugendlicher am Jugendprogramm, Anhörung von Jugendlichen, Beitrag zur Ausarbeitung politischer Vorschläge).

Die Mitgliedschaft wird nationalen Jugendausschüssen (CNJ) und internationalen nicht staatlichen Jugendorganisationen (OINGJ) gewährt, die bestimmte Kriterien hinsichtlich Struktur, Ziele, Arbeitsweise und Größe erfuellen.

Die Bedingungen für Zuschüsse für Jugendorganisationen aus Gemeinschaftsmitteln sind über die in den praktischen Haushaltserläuterungen enthaltenen Bedingungen hinaus je nach betroffenen Haushaltsposten verschieden. Zum Haushaltshaltsposten A-3029 Unterstützung von internationalen nicht staatlichen Jugendorganisationen verweise ich die Frau Abgeordnete auf die Antwort auf Ihre schriftliche Anfrage E-1934/00(1).

(1) Siehe Seite 116.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1742/00

von Mary Honeyball (PSE) an die Kommission

(31. Mai 2000)

Betrifft: Schließung des Ford-Werkes in Dagenham

Welche Unionsmittel stehen zur Verfügung, um die Arbeitsplatzverluste im Londoner Ford-Werk Dagenham so gering wie möglich zu halten?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(11. Juli 2000)

Den jüngsten Ankündigungen zufolge ist nicht damit zu rechnen, daß Sondermittel oder zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die Arbeitsplatzverluste im Ford-Werk Dagenham in London so gering wie möglich zu halten. Erhebliche Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) werden jedoch im Rahmen von Ziel 3 nach London fließen. Diese Mittel können u.a. dafür verwendet werden, das Problem der Arbeitslosigkeit, das der angekündigte Abbau von Arbeitsplätzen im Ford-Werk Dagenham möglicherweise mit sich bringt, zu lindern. Ein großer Teil der für das Vereinigte Königreich vorgesehenen Ziel-3-Gelder in Höhe von 4 500 Millionen Euro werden dem Raum London zugute kommen.

Der Ziel-3-Plan ist in die fünf Politikbereiche gegliedert, die in der ESF-Verordnung aufgeführt sind. In bezug auf den Fall Ford sind dabei zwei Politikbereiche besonders relevant: Ein strategisches Ziel von Politikbereich a) aktive Arbeitsmarktpolitiken ist es, die (Langzeit-)arbeitslosigkeit durch gezielte Fördermaßnahmen für Personen, die erst vor kurzem arbeitslos geworden oder von Arbeitslosigkeit bedroht sind, zu reduzieren. Denkbar sind hier Maßnahmen von Berufsberatung bis hin zu Unterstützung im Rahmen ganzheitlicher Ansätze, einschließlich beruflicher und sozialer Qualifizierung. Und ein strategisches Ziel von Politikbereich d) Anpassungsfähigkeit ist es, die Berufsausbildung und die Anpassungsfähigkeit der Beschäftigten zu verbessern.

Darüber hinaus werden im Rahmen des Ziel-2-Programms weiter Strukturfondsmittel in Höhe von 259,9 Millionen Euro im Programmzeitraum 2000 bis 2006 für London bereitgestellt, um Arbeitsplatzverluste in dieser Region auszugleichen. Der im Sommer auszuarbeitende einschlägige Vorschlagsentwurf zielt darauf ab, Wirtschaftshemmnisse in Industriegebieten mit rückläufiger Entwicklung abzubauen. Zu den hierfür vorgesehenen prioritären Maßnahmen zählen Wirtschaftsentwicklung in der betroffenen Region und in Nachbarregionen, Unternehmensentwicklung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, Förderung von Innovation und Technologie sowie der Qualifizierung und des Zugangs zu Arbeitsplätzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1350/00

von Jean-Louis Bernié (EDD) an den Rat

(3. Mai 2000)

Betrifft: Infragestellung der Arbeitsvertragsregelung (présomption de salariat) nach Artikel L 762-1 des französischen Arbeitsgesetzbuches für Künstler durch die Kommission

Frankreich wird mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht, weil es sich geweigert hat, die Arbeitsvertragsregel (présomption de salariat) in Artikel L 762-1 des französischen Arbeitsgesetzbuches für ausländische Künstler aufzuheben.

1. Ist diese Maßnahme nicht übertrieben, da die französischen Künstler auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet benachteiligt würden, wenn man diesen Artikel lediglich auf sie anwendet?

2. Die Arbeitgeber ausländischer Künstler bräuchten dann keine Sozialabgaben abzuführen, während sie dies für französische Künstler müßten.

3. Diese Harmonisierung auf niedriger Ebene würde die französischen Künstler benachteiligen: hieße dies nicht, dieser typisch französischen Regelung, die den Künstlern einen in Europa einmaligen sozialen Schutz bietet, den Todesstoß zu versetzen?

Antwort

(29. September 2000)

Gemäß Artikel 211 des EG-Vertrags hat die Kommission für die Anwendung dieses Vertrags sowie der von den Organen aufgrund dieses Vertrags getroffenen Bestimmungen Sorge zu tragen. Der Rat ist daher nicht imstande, die Anwendung von Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten zu kommentieren, besonders wenn die betreffende Anwendung Gegenstand eines Verfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist oder demnächst sein wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1898/00

von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission

(16. Juni 2000)

Betrifft: Subventionsvergabe- und Vergabepraxis in der Kranbauindustrie

In Österreich gibt es viele international agierende sehr erfolgreiche Unternehmen so auch im Kranbau. Es gibt Kritikpunkte in bezug auf EU-weite Ausschreibungen und die EU-Subventionspolitik.

Wenn eine Firma bei einer EU-weiten Ausschreibung im Ausland nicht zum Zug kommt, bekommt diese Firma keine Informationen, aus welchen Gründen sie abgelehnt wurde oder wie nahe sie an die Preiskalkulation des Ausschreibungsgewinners gekommen ist.

Trotz bereits vorhandenen Überkapazitäten im Bereich des Kranbaus gewährt die EU-Kommission in diesem Bereich Subventionen. Eine Folge davon ist, daß mit Unterstützung der EU-Kommission einzelne Kranbauer massives Preisdumping betrieben.

Die Kommission wird daher um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Warum werden Firmen, welche im Zuge einer Ausschreibung leer ausgehen, nicht über die Hintergründe ihrer Ablehnung informiert?

2. Sind in diesem Bereich in naher Zukunft transparente und bürgernahe Maßnahmen vorgesehen?

3. Kontrolliert die Europäische Kommission die Angebotslegung, der von ihr mit Steuergeldern subventionierten Betriebe?

4. Wenn ja, betrifft dies auch den Kranbau?

5. Wenn nein, hält sie dies nicht für reformbedürftig?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(28. Juli 2000)

Gemäß Artikel 8 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge(1) teilt der Auftraggeber den nicht berücksichtigten Bewerbern oder Bietern, die dies beantragen, innerhalb einer Frist von 15 Tagen die Gründe für die Ablehnung Ihrer Bewerbung oder Ihres Angebots sowie im Fall eines Angebots den Namen des erfolgreichen Bieters mit.

Nach einem Urteil des Gerichtshofs(2) muß die Zuschlagsentscheidung im Rahmen einer Nachprüfung aufgehoben werden können, was praktisch voraussetzt, daß der Auftraggeber verpflichtet ist, alle Bieter über diese Entscheidung zu unterrichten.

Die Kommission kontrolliert nicht die Angebote von Unternehmen, die Subventionen von der Gemeinschaft erhalten haben. Nach Artikel 30 der Richtlinie 93/37/EWG muß der Auftraggeber jedoch, wenn bei einem Auftrag Angebote im Verhältnis zur Leistung ungewöhnlich niedrig scheinen, vor der Ablehnung dieser Angebote schriftlich Aufklärung über die Einzelposten der Angebote verlangen.

Ferner sei darauf hingewiesen, daß es an sich weder den Gemeinschaftsvorschriften über das öffentliche Auftragswesen noch dem Grundsatz der Gleichbehandlung widerspricht, wenn ein Unternehmen, das staatliche Beihilfen erhält, zu Preisen anbieten kann, die erheblich unter denen der Mitbewerber liegen(3).

(1) ABl. L 199 vom 9.8.1993.

(2) Urteil vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache C-81/98, Alcatel Austria u.a..

(3) Vgl. hierzu die Schlußanträge des Generalanwalts Léger vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C-94/99, ARGE Gewässerschutz.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1699/00

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Regelung für Fischverarbeitung

Anfang 1999 teilte das schwedische Nahrungsmittelamt mit, daß kleinere Fischhändler gezwungen werden, dieselben strengen EU-Regeln einzuhalten wie die Fischverarbeitungsindustrie. Für kleine Fischhändler, u.a. in Schonen, beinhaltet dies Auflagen im Sinne von Umbauten, die mehrere Millionen Kronen kosten würden, wodurch sie gezwungen wurden, das Räuchern des eigenen Fisches aufzugeben. In den EU-Vorschriften für die Fischverarbeitung ist u.a. festgelegt, daß die Räumlichkeit, wo eine Person Fisch filettiert, nicht von einer anderen Person betreten werden darf. Auch darf Fisch in einem anderen Verarbeitungsstadium als Filet nicht durch diesen Raum transportiert werden. Das Nahrungsmittelamt nahm zunächst an, daß kleinere Anlagen davon nicht berührt würden, doch kam es 1999 zu dem Schluß, daß diese strengen Bestimmungen für alle gelten.

Ist es auch Ansicht der Kommission, daß kleinere Fischhändler beim Ausnehmen, Trocknen und Räuchern von Fisch dieselben Regeln einhalten müssen wie die große Fischverarbeitungsindustrie?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(17. Juli 2000)

Die Vorschriften für die hygienische Verarbeitung von Fisch und Fischereiprodukten sind in der Richtlinie des Rates 91/493/EWG vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1) in der durch die Richtlinie 95/71/EG geänderten Fassung festgelegt(2). Einige Vorschriften in der schwedischen Gesetzgebung, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, insbesondere die Vorschrift, daß keine Räumlichkeit, wo eine Person Fisch filetiert, von einer anderen Person betreten werden darf, scheint über die Vorschriften in Richtlinie 91/493/EWG hinauszugehen. Die Unterschiede zwischen den Gemeinschaftsvorschriften und der nationalen Rechtsprechung lassen sich durch Änderungen erklären, die während der Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinien in nationales Gesetz eingetreten sind.

Die Kommission überprüft und konsolidiert derzeit alle Hygienevorschriften, die derzeit als Gemeinschaftsrechtsprechung vorliegen. Die erforderliche Flexibilität insbesondere für Kleinbetriebe wird berücksichtigt, wobei sämtliche Vorschläge dem Parlament und dem Rat sobald wie möglich vorgelegt werden.

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991.

(2) ABl. L 332 vom 30.12.1995.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2800/00

von Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) an die Kommission

(4. September 2000)

Betrifft: Zusatzstoffe in Zigaretten

Nach einem Bericht der niederländischen Tageszeitung Algemeen Dagblad vom 3. August 2000 soll die dänische Zigarettenindustrie aufgedeckt haben, welche Stoffe Zigaretten zugesetzt werden, um Raucher zu veranlassen, noch mehr zu rauchen, bzw. um die Tabaksucht von Rauchern zu erhöhen.

Es handelt sich angeblich um 37 Stoffe (die teilweise geheimgehalten werden), darunter Ammoniumhydrotin zur Verstärkung der Nikotinaufnahme in der Lunge, Lakritzextrakt zur Unterdrückung der Reizung von Mund- und Halsschleimhäuten, Kakaoextrakt zur Vergrößerung der Lungenoberfläche und Magnesiumoxid zur Farbneutralisierung des ausgestoßenen Rauchs.

Ist die Kommission über diese Untersuchung unterrichtet?

Kann die Kommission angeben, um welche 33 anderen Stoffe es sich handelt und welche Wirkung sie haben?

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass Raucher und Nichtraucher (die häufig passiv mitrauchen) Anspruch auf vollständige Transparenz im Hinblick auf die Zusatzstoffe in Tabak haben und insbesondere darüber informiert sein müssen, ob diese Stoffe gefährlich sind und zusätzlich abhängig machen?

Kann die Kommission die Zigarettenindustrie zu dieser Transparenz zwingen? Falls ja, wie und wann?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(19. September 2000)

Der Kommission ist die von der Frau Abgeordneten erwähnte Untersuchung nicht bekannt. Sie kann daher nichts zu den betroffenen Stoffen sagen. Selbstverständlich werden alle der Frau Abgeordneten vorliegenden Informationen geprüft, sofern sie der Kommission übermittelt werden.

Die Kommission hat jedoch einen Vorschlag für eine Richtlinie vorgelegt, die Bestimmungen über tabakfremde Inhaltsstoffe von Tabakerzeugnissen umfasst(1), nach denen Hersteller oder Importeure solche Inhaltsstoffe und ihre Auswirkungen auf die Gesundheit angeben müssten. Die Erklärung über die Auswirkungen auf die Gesundheit müsste auf die Inhaltsstoffe in verbrannter und nicht verbrannter Form eingehen und gegebenenfalls eine Analyse ihrer suchterzeugenden Wirkung enthalten. Am 31. Juli 2000 wurde vom Rat ein gemeinsamer Standpunkt(2) festgelegt.

(1) KOM(2000) 428 endg.

(2) Bisher nicht veröffentlicht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2530/00

von Emmanouil Bakopoulos (GUE/NGL) an die Kommission

(25. Juli 2000)

Betrifft: Brände in Südeuropa

In den vergangenen Tagen verwüsteten Großbrände den Süden Europas, insbesondere Griechenland, und es liegt auf der Hand, daß für die Entschädigung der Betroffenen und für die Beseitigung der Umweltschäden hohe Beträge nötig sind. Gedenkt die Kommission deshalb außerordentliche Mittel zur Beseitigung der Folgen dieser Katastrophe zur Verfügung zu stellen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(12. September 2000)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1160/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(11. April 2000)

Betrifft: Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit und zur Europäischen Lebensmittelbehörde

Im Januar 2000 wurde das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719) veröffentlicht. In Kapitel 4 geht es um die Errichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde. Kapitel 5 betrifft die rechtlichen Aspekte zur Lebensmittelsicherheit.

Die Kommission will einen Vorschlag einreichen, um die sogenannte 25 %-Regel für zusammengesetzte Lebensmittelzutaten abzuschaffen (Punkt 100). Desweiteren spricht sie das Problem der Rückstände von Zusatzstoffen und die Angabe von Allergenen auf dem Etikett, bei denen jetzt nur die Bezeichnung der Kategorie anzugeben ist, an.

1. Ist die Kommission bereit, vorab die praktische Durchführbarkeit der Kennzeichnung aller Zutaten zu untersuchen? Falls nicht, verzichtet die Kommission auf die Möglichkeit, alle Zutaten anzugeben? Welche Argumente benutzt die Kommission, wenn sie im voraus auf die Möglichkeit verzichtet, alle Zutaten anzugeben?

2. Beabsichtigt die Kommission die Kennzeichnung von Zusatzstoffen, die aufgrund der Rückstände anwesend sind? Falls nicht, warum nicht?

Gemeinsame Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1122/00, E-1127/00, E-1128/00, E-1140/00, E-1141/00, E-1142/00, E-1143/00, E-1144/00, E-1145/00, E-1146/00, E-1147/00, E-1148/00, E-1150/00, E-1151/00, E-1152/00, E-1153/00, E-1155/00, E-1156/00, E-1157/00, E-1158/00, E-1160/00, E-1161/00 und E-1162/00

(9. Juni 2000)

Die von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Fragen werden im Hinblick darauf geprüft, Vorschläge für Rechtsvorschriften nach dem im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit genannten Zeitplan vorzulegen.

Es wäre nicht angebracht, schon jetzt auf die Einzelheiten jedes Vorschlags einzugehen.