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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3174/02

von Dorette Corbey (PSE) an die Kommission

(7. November 2002)

Betrifft: Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

Die nachhaltige Entwicklung ist eine Priorität der Europäischen Union. Der Schutz der biologischen Vielfalt ist eine weltweite Notwendigkeit. Der Vogelbestand ist durch die Intensivlandwirtschaft in Mitleidenschaft gezogen worden. Im Rahmen der Vorschläge der Kommission zur Halbzeitüberprüfung der GAP hat die Kommission die Bedeutung des Schutzes der biologischen Vielfalt und der Erhaltung natürlicher Lebensräume hervorgehoben.

1. Teilt die Kommission die Ansicht, dass es notwendig ist, im Rahmen des zweiten Pfeilers vorrangig Mittel an Landwirte zu vergeben, die ihre landwirtschaftlichen Verfahren so anpassen, dass Arten und Gebiete im Sinne der Vogelschutz- und der Habitat-Richtlinien Nutzen daraus ziehen?

2. Wie wird die Kommission die Mitgliedstaaten dazu ermutigen, im Rahmen des zweiten Pfeilers vorrangig Aktivitäten von Landwirten zu fördern, die ihre landwirtschaftlichen Methoden so anpassen, dass die besonderen Schutzgebiete im Sinne der Vogelschutz- und der Habitat-Richtlinien Nutzen daraus ziehen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(17. Dezember 2002)

Nach Auffassung der Kommission muss der Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten bei der Förderung von Umweltschutzleistungen mittels Agrarumweltmaßnahmen im Rahmen der ländlichen Entwicklung, der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), ausgeweitet werden. Der Schutz der Artenvielfalt und die Erhaltung natürlicher Lebensräume bilden einen zentralen Bestandteil der Leistungen, die die Landwirte für die Gesellschaft als Ganzes erbringen können.

Aus diesem Grund hat die Kommission in ihrer Mitteilung zur Halbzeitbewertung(1) eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, die die Unterstützung solcher Tätigkeiten im Rahmen der GAP erleichtern sollen. So wurde vorgeschlagen, die Mittel für die ländliche Entwicklung aufzustocken, die Hoechstsätze für die Förderung von Agrarumweltmaßnahmen anzuheben und die langfristige ökologische Flächenstilllegung einzuführen.

Die Mitgliedstaaten entscheiden selbst entsprechend den jeweiligen Prioritäten und Erfordernissen, wo sie bei der verstärkten Förderung die Schwerpunkte setzen wollen. Die Zuständigkeit für die Verwaltung des Schutzes der Natura-2000-Gebiete liegt bei den Mitgliedstaaten, die prüfen müssen, wie sie die derzeit verfügbaren Gemeinschaftsmittel im Hinblick auf die Erreichung dieses Ziels am besten einsetzen können. Die Kommission wird auch weiterhin alle Änderungsvorschläge zu den Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum im Rahmen der Verpflichtungen der einzelnen Mitgliedstaaten prüfen.

Die Finanzierungsvorschriften für die Verwaltung des Natura-2000-Netzes werden zur Zeit durch eine von der Kommission eingesetzte Sachverständigengruppe untersucht. Die Kommission hat sich in ihrem Arbeitsprogramm für 2003 verpflichtet, dem Parlament und dem Rat einen Bericht zu dieser Frage vorzulegen. Er wird als Grundlage für die weitere Diskussion über die langfristige Struktur der EG-Kofinanzierung dienen.

(1) KOM(2002) 394 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1598/02

von Helena Torres Marques (PSE) an die Kommission

(5. Juni 2002)

Betrifft: Steuern auf den Kauf von Kraftfahrzeugen

Die Anwendung einer neuen Verordnung über den Vertrieb von Kraftfahrzeugen und der sich daraus ergebende verschärfte Wettbewerb müssten zu einer Senkung der Preise von Neuwagen für die Verbraucher und zu einem vielfältigeren Angebot führen. In Anbetracht der Tatsache, dass in einigen Ländern, insbesondere in Portugal, die Fachleute von einer Preiserhöhung von bis zu 25 % ausgehen, möchte ich gerne erfassen, in welcher Höhe Steuern in jedem einzelnen EU-Land auf den Kauf von Neuwagen erhoben werden.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(30. Juli 2002)

Die derzeit in der Europäischen Union angewandten Steuersätze für Neufahrzeuge sind aus einer Studie ersichtlich, die im November 2001 von COWI Consulting Engineers and Planners SA durchgeführt wurde und über folgende Website verfügbar ist: http://europa.eu.int/comm/taxation_customs/taxation/car_taxes/co2_cars_study_25-02-2002.pdf

Darüber hinaus werden der Frau Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments auf direktem Wege drei Tabellen zugesandt, aus denen die in den einzelnen Mitgliedstaaten auf Neufahrzeuge angewandten Steuern ersichtlich sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2731/02

von Mary Honeyball (PSE) an den Rat

(30. September 2002)

Betrifft: Miss-World-Wettbewerb in Nigeria

Würde der Rat alle Mitgliedstaaten der EU und die Bewerberländer auffordern, das Todesurteil, das gegen eine junge Nigerianerin, Amina Lawal, verhängt wurde, weil sie ein außereheliches Kind bekam, zu verurteilen? Würde er des weiteren alle Mitgliedstaaten und Bewerberländer auffordern, den Miss-World-Wettbewerb, der noch in diesem Jahr in Nigeria stattfinden soll, zu boykottieren?

Antwort

(18. Februar 2003)

In seiner Erklärung vom 21. August 2002 äußerte der Vorsitz im Namen der Europäischen Union tiefe Besorgnis über die Entscheidung des Berufungsgerichts, die Berufung von Frau Amina Lawal gegen ihre Verurteilung zum Tod durch Steinigung abzuweisen. Die Bewerberländer haben sich dieser Erklärung angeschlossen.

Wie in einem früheren Fall(1) hat die EU an ihren Standpunkt zur Todesstrafe erinnert und die Regierung Nigerias aufgefordert, weiterhin für die Abschaffung der Todesstrafe tätig zu werden und so zur Förderung der Menschenwürde und zur fortschreitenden Entwicklung der Menschenrechte beizutragen. Dieser Standpunkt wurde in der am 30. September 2002 angenommenen Erklärung des Rates über die Todesstrafe und besonders grausame Hinrichtungsarten erneut zum Ausdruck gebracht.

Mit der Frage des Boykotts des Miss-World-Wettbewerbs, der noch in diesem Jahr in Nigeria stattfinden soll, hat sich der Rat nicht befasst.

(1) Erklärung vom 27. März 2002, mit der der Freispruch von Safya Husseini begrüßt wurde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2165/02

von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission

(18. Juli 2002)

Betrifft: Unentgeltlich beschäftigte Personen

Wie viele Personen beschäftigt die Kommission ohne Bezahlung? Wie viele in der Kommission tätige Personen verdienen weniger als in ihrem Herkunftsland der Mindestlohn beträgt?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(30. September 2002)

Die Kommission beschäftigt keine unbezahlten Arbeitnehmer. Die Beamten und sonstigen Bediensteten, die von ihr unter Vertrag eingestellt werden, verdienen mehr als das gesetzliche Mindesteinkommen in ihren Herkunftsländern.

Die Kommission hat auf vertraglicher Grundlage 17 Sonderberater ernannt, bei denen es sich um ehemalige höhere Beamte handelt. Diese beziehen Pensionen, aber keine Gehälter.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2690/02

von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(26. September 2002)

Betrifft: Europäisches System der Endbestimmungszertifikate

Im endgültigen Bericht des Unterausschusses Waffenhandel (Dok. 614/4 95/96 vom 28. April 1999) des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten der belgischen Abgeordnetenkammer ist unter Punkt 1.2.2 nachzulesen: Ein System schlüssiger Kontrolle dieser Handelsbewegungen ist und bleibt jedoch eine Notwendigkeit. In diesem Lichte verweisen wir insbesondere auf die Notwendigkeit eines gemeinschaftlichen und strengen europäischen Systems für die Vorlage und Überprüfung von Endbestimmungszertifikaten.

Kann der Rat mitteilen, ob er über dieses Verlangen unterrichtet ist, und ob er sich der Bewertung der Abgeordneten des belgischen föderalen Parlaments anschließt?

1. Falls ja, welche Schritt hat er bereits unternommen, um ein solches System zu schaffen, und wann wird es seiner Einschätzung nach einsatzfähig sein?

2. Falls nein, warum nicht? Denkt der Rat gegebenenfalls daran, diesen Punkt den Ratsmitgliedern zur Prüfung zu unterbreiten, und wenn ja, wann etwa?

Antwort

(18. Februar 2003)

Der Rat verweist den Herrn Abgeordneten auf die Beantwortung seiner früheren Anfrage E-2689/02. Außerdem weist der Rat darauf hin, dass in dem dritten Jahresbericht gemäß Nummer 8 der operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren, der Ende 2001 veröffentlicht wurde, bestimmte Leitlinien zu Themen mit kurzfristigem Prüfungs- oder Handlungsbedarf festgelegt wurden. Diese Leitlinien sollen es den Mitgliedstaaten und ihren Gesprächspartnern inner- und außerhalb der Europäischen Union ermöglichen, die bei der Anwendung des Kodex erzielten Fortschritte nachzuprüfen und zu messen.

Innerhalb dieses Rahmens haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Beratungen über die Standardisierung der in die Endbestimmungszertifikate aufzunehmenden Informationen fortzusetzen.

Im ersten Halbjahr 2002 haben sich die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Ausfuhr von Gütern, die in der gemeinsamen Militärgüterliste erfasst sind, auf einen gemeinsamen Kern von Angaben verständigt, die ein von einem Mitgliedstaat angefordertes Endbestimmungszertifikat enthalten sollte. Die Mitgliedstaaten haben zudem weitere Angaben festgelegt, die gemäß ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ebenfalls benötigt werden könnten. Alle derartigen Daten wurden in ein Kompendium der zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen des Verhaltenskodex vereinbarten Verfahrensweisen aufgenommen, das dem vierten Jahresbericht beigefügt wird, der vor Ende 2002 fertig gestellt und veröffentlicht werden soll.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3389/02

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(28. November 2002)

Betrifft: Fortschritte bei der Durchführung des Operationellen Programms Wettbewerbsfähigkeit

Nach Informationen in der griechischen Presse über das Operationelle Programm Wettbewerbsfähigkeit machen die im Rahmen dieses Operationellen Programms bislang geschlossenen Verträge 16,9 % aus, während sich die Ausgaben auf insgesamt 6,9 % belaufen.

Stimmt die Kommission diesen Angaben zu? Ist sie mit den Fortschritten bei der Umsetzung dieses Programms zufrieden? Welche Korrekturmaßnahmen müssen ergriffen werden?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(7. Januar 2003)

Nach den einschlägigen Rechtsvorschriften sind die jährlichen Durchführungsberichte, die der Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Ende eines Kalenderjahrs vorgelegt werden müssen, sowie die Ergebnisse der Halbzeitberichte amtliche Begleitdokumente. Auf der Grundlage dieser Berichte gibt die Kommission ihre Stellungnahme zum Stand eines Programms ab.

Es ist Sache des Begleitausschusses, anhand der Informationen, die ihr mit diesen Berichten geliefert werden, Maßnahmen für eine schnellere Umsetzung des operationellen Programms Wettbewerb vorzuschlagen.

Die Kommission hat den griechischen Behörden allerdings im Rahmen der Partnerschaft einige Hinweise gegeben, wie sich das Programm verbessern ließe.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2883/02

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(14. Oktober 2002)

Betrifft: Gemeinschaftliche Beihilfen

Schon zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres trifft die etwa 1000 Arbeitnehmer des in Santa Maria da Feira, Portugal, angesiedelten multinationalen Unternehmens der Schuhbranche Rhode ein so genannter lay off von drei Wochen Dauer. Diese Situation ist umso schwerwiegender, als die Gehälter in Portugal sehr niedrig sind und sie während dieser Zeit noch nicht einmal das erhalten.

Dazu kommt, dass die Begründung der Unternehmensführung, ein angeblicher Auftragsmangel, wegen der Beibehaltung eines sehr hohen Arbeitsrhythmus nicht glaubwürdig ist. Selbst die Arbeitgebervereinigung APPICAPS bestätigt, das sich Portugal wieder unter den übrigen Ländern der Gemeinschaft bei Exporten von Schulen behauptet [hat], die durch einen Anstieg von 36 % (nach Angaben des NSA) einen neuen Hoechststand erreicht haben. Dieser Trend hielt auch 2002 an.

Es ist bekannt, dass es dem Unternehmen gelungen ist, öffentliche Mittel in Höhe von etwa 500 Mio. EUR zu erhalten.

Kann die Kommission mir mitteilen, ob der deutsche Multi Rhode in Portugal oder in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Beihilfen der Gemeinschaft erhalten hat, und welche Maßnahmen beabsichtigt sind, um die Rechte seiner Arbeitnehmer zu garantieren?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(21. November 2002)

Zur Frage des Schutzes der Rechte der betroffenen Arbeitnehmer möchte die Kommission von allem auf die Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen(1) hinweisen.

Diese Richtlinie ist weitgehend in die portugiesische Rechtsordnung umgesetzt worden. Zwar ist zur Zeit ein Vertragsverletzungsverfahren(2) gegen die portugiesische Republik im Hinblick auf die vollständige Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht anhängig, doch beeinträchtigt der Portugal vorgeworfene Verstoß offenbar im vorliegenden Fall nicht die den Arbeitnehmern durch das Gemeinschaftsrecht garantierten Rechte.

Es ist daher Sache der zuständigen nationalen Behörden, die sachgemäße und effektive Anwendung der Vorschriften im hier vorliegenden Fall zu beurteilen.

Zum letzten Punkt der Anfrage kann die Kommission mitteilen, dass ihres Wissens die Firma Rohde keine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft und mit Sicherheit nicht aus dem Europäischen Sozialfonds in Portugal erhalten hat.

(1) ABl. L 225 vom 12.8.1998.

(2) Rechtssache C-55/02 vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2538/02 von Erik Meijer (GUE/NGL) an den Rat. Geschlossenes Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten beim Internationalen Strafgerichtshof durch Beendung der Ausnahmestellung Rumäniens.



Amtsblatt Nr. 155 E vom 03/07/2003 S. 0030 - 0030



SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2538/02 von Erik Meijer (GUE/NGL) an den Rat (5. September 2002) Betrifft: Geschlossenes Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten beim Internationalen Strafgerichtshof durch Beendung der Ausnahmestellung Rumäniens Beabsichtigt der Rat, die derzeit laufenden Verhandlungen mit Rumänien als Bewerberland für die Europäische Union vorläufig auszusetzen, bis dieser Staat die vor kurzem mit den Vereinigten Staaten geschlossene Vereinbarung, amerikanische Staatsbürger von der Auslieferung an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag auszunehmen, aufgekündigt hat, um dadurch der ganzen Welt und vor allem den anderen Bewerberländern deutlich zu machen, dass kein Zweifel über die Entschlossenheit der Europäischen Union aufkommen darf, dafür zu sorgen, dass der ICC uneingeschränkt, ungehindert und ohne Vorrechte für irgendeinen Staat seine Aufgabe wahrnimmt? Antwort (3. März 2003) Dem Rat ist bekannt, dass Rumänien am 1. August 2002 eine entsprechende Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten unterzeichnet hat, deren Ratifizierung noch aussteht. Er hebt hervor, dass Rumänien als souveräner Staat zwar das Recht hat, eine solche Vereinbarung zu unterzeichnen, verweist jedoch auf seinen Gemeinsamen Standpunkt zum Internationalen Strafgerichtshof vom 11. Juni 2001 in der geänderten Fassung vom 20. Juni 2002, dem sich Rumänien angeschlossen hat. Er verweist den Herrn Abgeordneten ferner auf die diesbezüglichen Schlussfolgerungen, die er am 30. September 2002 angenommen hat. Der Rat erwartet, dass Rumänien seinen Verpflichtungen, die es bei seiner Zustimmung zum Statut des Internationalen Strafgerichtshofs eingegangen ist, nachkommt und dem EU-Standpunkt zur Frage der Ratifizierung Rechnung trägt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2522/02

von Jens-Peter Bonde (EDD) an die Kommission

(11. September 2002)

Betrifft: Abhörung von Jyllands-Posten durch die Polizei

Ist es vereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht, dass die Polizei die Zeitung Jyllands-Posten abhört und einen Journalisten zwingen will, seine Informationsquellen offen zu legen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(24. Oktober 2002)

Die Kommission hat keine Kenntnis von dem Fall, auf den sich der Herr Abgeordnete bezieht.

Sie weist darauf hin, dass das Abhören durch die Polizeien der Mitgliedstaaten ausschließlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt.

Hinzugefügt sei, dass die Richtlinie 97/66/EG des Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation(1) die Mitgliedstaaten verpflichtet, für den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation mittels eines öffentlichen Kommunikationsnetzes und öffentlich verfügbarer Telekommunikationsdienstleistungen zu sorgen. Nach Artikel 14 der Richtlinie können die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften erlassen, die diese Pflichten beschränken, sofern eine solche Beschränkung für die Sicherheit des Staates, die Landesverteidigung, die öffentliche Sicherheit oder die Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten oder des unzulässigen Gebrauchs von Telekommunikationssystemen notwendig ist. Dieser Grundsatz wird darüber hinaus durch Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation(2) bestätigt.

(1) ABl. L 24 vom 30.1.1998.

(2) ABl. L 201 vom 31.7.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3450/02

von Avril Doyle (PPE-DE) an die Kommission

(6. Dezember 2002)

Betrifft: Uran im Trinkwasser

Kann die Kommission erläutern, weshalb weder in EU- noch in WHO-Richtlinien Parameterwerte für Uran 238 festgelegt sind, und gibt es Belege für physikalische Nebenwirkungen bei Menschen oder Tieren bei einer Aufnahme von Uran 238?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(31. Januar 2003)

Als die Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch(1) verhandelt und erlassen wurde, wurde vereinbart, zwischen der chemischen Toxizität und der Radiotoxizität von Uran zu unterscheiden und nur die Radiotoxizität zu berücksichtigen; für die Gesamtrichtdosis wurde ein Parameterwert festgelegt.

Dies entsprach den Schlussfolgerungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), in denen anerkannt wurde, dass keine geeigneten kurz- und langfristigen Studien über die chemische Toxizität von Uran vorlagen und zu dem Zeitpunkt kein Richtwert für Uran im Trinkwasser festgelegt werden konnte. Sobald die WHO auf der Grundlage weiterer Informationen einen Richtwert festlegt, wird die Kommission den erforderlichen Vorschlag für eine Änderung der Richtlinie im Rahmen der nach Artikel 11 Absatz 1 dieser Richtlinie alle fünf Jahre vorgesehen Überprüfung vorlegen.

(1) ABl. L 330 vom 5.12.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2754/02

von Ioannis Marínos (PPE-DE) an die Kommission

(1. Oktober 2002)

Betrifft: Illegale Einwanderung

Vor elf Monaten gaben Griechenland und die Türkei den Abschluss eines Abkommens zur Koordination von Maßnahmen und zur Rückführung illegaler Einwanderer bekannt, die von der türkischen Küste aus nach Griechenland gelangen. In diesem Zusammenhang hat die griechische Regierung zwölf neue Patrouillenboote zur besseren Überwachung der Ägäis erworben. Veröffentlichungen der griechischen Presse zufolge wurde jedoch keines dieser Boote in Dienst gestellt, sie sind stattdessen in Lagerhallen untergebracht, da sie für nicht seetüchtig erklärt wurden. Es sei darauf hingewiesen, dass die Meeresregion um Lesbos (die sich über einen bedeutenden Teil der nördlichen Ägäis erstreckt und über die jedes Jahr tausende von illegalen Einwanderern in die Union gelangen) von nur zwei Patrouillenbooten überwacht wird. Das dritte Boot der Hafenbehörde von Lesbos weist häufig technische Probleme auf und kann somit praktisch nicht genutzt werden.

Welcher Betrag an Gemeinschaftsmitteln wurde Griechenland insgesamt in den vergangenen drei Jahren zur besseren Überwachung der Ägäis zur Verfügung gestellt? Ist der Kommission bekannt, wie die griechischen Behörden diese Mittel verwendet haben? Erhalten die Verwaltungsbezirke der ägäischen Inseln für die Rückführung illegaler Einwanderer in die Türkei und von dort in ihre Herkunftsländer Gemeinschaftsmittel? Hat die griechische Regierung der Kommission den vollständigen Text des griechisch-türkischen Abkommens zur Rückführung illegaler Einwanderer übermittelt? Wie viele illegale Einwanderer wurden in den vergangenen elf Monaten insgesamt aus Griechenland in die Türkei und von dort in ihre Herkunftsländer abgeschoben? Sind der Kommission die genauen Umstände im Zusammenhang mit dem Kauf der zwölf neuen Boote bekannt, die nicht genutzt werden? Verfügt die Kommission über Informationen seitens der griechischen Behörden, ob diese noch weitere neue Boote zu erwerben beabsichtigen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(3. Dezember 2002)

Die von Griechenland erworbenen zehn Patrouillenboote nebst Ausrüstungen wurden teilweise durch das Programm Interreg II finanziert, dessen Beitrag sich auf 9 340 000 EUR belief. Den Auskünften des griechischen Wirtschaftsministeriums zufolge werden alle Boote voll eingesetzt, und keins ist außer Dienst gestellt worden. Vielmehr soll die Zahl der Stunden, die die Boote Patrouille fahren, sehr hoch sein. Dies scheint auch bei den in Lesbos stationierten Booten der Fall zu sein.

Die Präfekturen der Ägäischen Inseln haben keine Gemeinschaftsmittel für Migrationssteuerungsmaßnahmen erhalten, die auf die Rückführung illegal aufhältiger Personen in die Türkei zielen.

Die griechischen Behörden haben der Kommission nicht den Wortlaut des mit der Türkei geschlossenen Rückübernahmeabkommens übermittelt. Das Abkommen ist bisher nicht in Kraft getreten, da die Parlamente beider Länder es noch nicht ratifiziert haben.

Der Kommission ist nicht bekannt, wie viele Personen in den letzten elf Monaten von Griechenland in die Türkei rückgeführt wurden.