SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1049/01

von Pietro-Paolo Mennea (ELDR) an die Kommission

(26. März 2001)

Betrifft: Verschmutzung durch Elektrosmog im Barletta

Im Zentrum der Stadt Barletta (BA), genauer gesagt in Via San Antonio und in Via Renato Coletta, gibt es zwei elektromagnetische Großanlagen; dabei handelt es sich insbesondere um eine Rundfunkantenne, die auf dem Terrassendach eines Gebäudes angebracht ist, und um eine Telekommunikationszentrale, die sich im Erdgeschoss und Zwischenstock eines anderen Gebäudes befindet. Diese Anlagen haben bei den Bewohnern der betreffenden Viertel und bei der gesamten Bevölkerung von Barletta berechtigte Besorgnis hervorgerufen und das schwerwiegende Problem der Verschmutzung durch Elektrosmog noch verschärft. Die Besorgnis der Bürger nimmt weiter zu durch den Anstieg der Tumor- und Leukämiefälle, die besonders bei denjenigen, die in den Gebäuden der betreffenden Zone wohnen, festgestellt wurden. Diese Form der Verschmutzung ist zudem leicht feststellbar, auch über Störungen und Interferenzen in den Fernsehgeräten, Kompassen und sonstigen Geräten, die durch die elektromagnetischen Wellen dieser Anlagen ausfallen.

Die für mehrere Zonen zuständige Einheit für Gesundheitsvorsorge des lokalen Gesundheitsamtes Ba/4 hat im Rahmen einer Voruntersuchung in einigen der betreffenden Zonen elektromagnetische Wellen ermittelt, die sechsmal höher sind als die gesetzlich festgelegten Grenzwerte; es wäre notwendig, die Überwachung der Übertragungsleitungen in einem größeren Gebiet durchzuführen, um das Niveau des Elektrosmogs innerhalb und außerhalb der Wohnungen zu prüfen; die internationale Relevanz der katastrophalen Plage der Verseuchung durch Elektrosmog und die dadurch hervorgerufene Beeinträchtigung der Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung sind bekannt; in Italien wurde vor kurzem ein Rahmengesetz über den Schutz vor der Exposition gegenüber elektrischen, magnetischen und elektromagnetischen Feldern verabschiedet.

Angesichts dieser Tatbestände wird die Kommission ersucht:

- festzustellen, ob die von den genannten Anlagen ausgehenden elektromagnetischen Wellen zu Verschmutzungswerten führen, die über den gesetzlich vorgesehenen Grenzwerten liegen und die Gesundheit der Bürger beeinträchtigen;

- festzustellen, ob die Gemeindeverwaltung von Barletta und die zuständigen Ministerien im Zusammenhang mit diesem Fall eine Überwachung der Übertragungsleitungen auf dem betreffenden Gebiet vorgenommen haben, um zu prüfen, ob das Elektrosmogniveau innerhalb und außerhalb der betreffenden Wohnungen die Grenzwerte überschreitet;

- festzustellen, ob die zuständigen Polizeidienststellen und Justizbehörden weitere erforderliche und sorgfältige Untersuchungen durchgeführt haben, um herauszufinden, ob Unregelmäßigkeiten stattgefunden haben und folglich die Verantwortlichkeit all jener zu ermitteln, die direkt und indirekt diese Form der Verschmutzung verursacht haben.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(6. Juni 2001)

Der gemeinschaftliche Rechtsrahmen für Funkprodukte und Telekommunikation in einem vom Wettbewerb geprägten Umfeld sieht vor, daß die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, daß die Öffentlichkeit durch die von Antennen von GSM-Basisstationen ausgehende Strahlung nicht Strahlungswerten ausgesetzt wird, die die Gesundheit gefährden könnten. Insbesondere Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität(1) schreibt vor, daß die Hersteller dafür sorgen müssen, daß ihre Erzeugnisse die Gesundheit nicht gefährden, wenn sie für den vom Hersteller vorgesehenen Zweck installiert sind. Nach Artikel 7 Absatz 2 dieser Richtlinie haben die Mitgliedstaaten außerdem die Möglichkeit, Vorschriften für die Installation von Funksendern zu erlassen, die den Schutz der öffentlichen Gesundheit gewährleisten. Nach Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP)(2) kann die nationale Regulierungsbehörde außerdem Vorabbedingungen für die Installation von Funksendern festlegen.

Auch hat die Gemeinschaft den Mitgliedstaaten eine weitere Orientierungshilfe dafür gegeben, wie sie ihren Verpflichtungen nachkommen können. Am 12. Juli 1999 richtete der Rat eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten, die Grenzwerte für die Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen

Feldern (0 Hertz (Hz) bis 300 Gigahertz (GHz) enthielt 1999/519/EG: Empfehlung des Rates vom 12. Juli 1999 zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (O Hz bis 300 GHz))(3). Durch die uneingeschränkte Einhaltung der in der Empfehlung aufgeführten Basisgrenzwerte und Referenzwerte wird ein hohes Niveau des Schutzes gegen akute und langfristige Auswirkungen der von solchen Einrichtungen ausgehenden nicht-ionisierenden Strahlung gewährleistet.

Daneben hat die Kommission vor kurzem ihren Wissenschaftlichen Ausschuss Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt gebeten, seine im Juni 1998 veröffentlichte Stellungnahme zu Gesundheitsrisiken, die von elektromagnetischen Feldern ausgehen, unter Berücksichtigung neuer technologischer Entwicklungen und Expositionsbedingungen zu aktualisieren. Die aktualisierte Fassung wird im Juli 2001 veröffentlicht und erforderlichenfalls als Grundlage für die Erstellung von Vorschlägen für neue gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für diesen Bereich dienen.

Für die Anwendung der einschlägigen Vorschriften vor Ort sind die Kommunalbehörden und Mitgliedstaaten zuständig, die sicherstellen sollten, daß die vom Gemeinschaftsgesetzgeber erlassenen Schutzvorschriften in allen Fällen beachtet werden.

(1) ABl. L 91 vom 7.4.1999.

(2) ABl. L 199 vom 26.7.1997.

(3) ABl. L 199 vom 30.7.1999.