SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3602/02

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(13. Dezember 2002)

Betrifft: Neuer Fonds für die Entschädigung der Opfer der Ölpest

Mit Datum vom 14. November und 24 Stunden nach dem Beginn der Tragödie der Prestige veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung mit dem Titel Untergang der Erika die Europäische Union als Vorreiterin bei der Sicherheit des Seeverkehrs.

In der Mitteilung wird in einem lobenden Ton, der dem Titel durchaus gerecht wird, angekündigt, dass die Kommission die Schaffung eines Entschädigungsfonds für Schäden durch Umweltverschmutzung vorgeschlagen hat, der die Entschädigung der Opfer bis zu einer Gesamtobergrenze von 1 Mrd. EUR für den Fall vorsieht, dass die von den existierenden Bestimmungen festgesetzten Obergrenzen von zurzeit 200 Mio. EUR überschritten werden.

Kann mir die Europäische Kommission diesen Vorschlag zur Kenntnis bringen? Kann mir die Kommission gesetzliche Referenzen zu den genannten existierenden Bestimmungen nennen? Bezieht sich die Kommission auf ihr Haushaltsinitiativrecht im Rahmen der europäischen Institutionen, oder bezieht sie sich auf einen internationalen Vorschlag?

Hält die Kommission nicht etwas mehr Verantwortung und Informationsgenauigkeit und weniger Propagandaproduktion für ratsam?

Gemeinsame Antwortvon Frau de Palacio im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3602/02, E-3603/02 und E-3604/02

(11. Februar 2003)

Ziel der Pressemitteilung der Kommission Der Untergang der Erika: Die Europäische Union als Vorreiterin im Kampf für die Sicherheit des Seeverkehrs vom 14. November 2002 ist es, wie der Titel schon andeutet, die von der Kommission in den drei Jahren nach dem Untergang der Erika durchgeführten Maßnahmen zusammenfassend darzustellen.

Diese Mitteilung bezog sich also nicht auf die Prestige und die Auswirkungen dieser Katastrophe, denn das Schiff war damals erst in Seenot geraten und sank dann am 19. November 2002.

Ungeachtet dieser Verwechslung von Daten weist die Kommission darauf hin, dass das in ihrer Mitteilung Hin zu einer Strategie zum Schutz und zur Erhaltung der Meeresumwelt(1) erwähnte Warnsystem im Rahmen der Bekämpfung der Meeresverschmutzung zufriedenstellend funktioniert hat.

Dank des für Katastrophen dieser Art von der Kommission und den bestehenden einzelstaatlichen Einrichtungen eingerichteten Systems zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung konnte sofort auf die gemeinschaftsweit existierenden Ressourcen zurückgegriffen werden. So konnten die französischen, die spanischen und die portugiesischen Behörden sehr schnell vor allem Schiffe und andere Spezialausrüstung zur Bekämpfung der Verschmutzung abrufen.

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten nachdrücklich darauf hin, dass sie nach dem Untergang der Erika ein Maßnahmenpaket im Bereich Sicherheit im Seeverkehr ausgearbeitet und den gesetzgebenden Institutionen zur Annahme zugeleitet hat, das seinesgleichen sucht. Sie hat in diesem Rahmen ihre Entschlossenheit zum Handeln zum Ausdruck gebracht.

Im Übrigen hat die Kommission im Rahmen des Pakets Erika II die Gründung eines Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzung in europäischen Gewässern (des COPE-Fonds) vorgeschlagen, der mit einer Mittelausstattung von maximal 1 Mrd. Euro die Entschädigung der Opfer durch den Internationalen Fonds zur Entschädigung von Ölverschmutzungsschäden (IOPCF) ergänzen soll, und zwar bei Überschreiten der Hoechstbeträge, die sich derzeit auf 200 Mio. Euro belaufen.

Dieser Vorschlag der Kommission wurde jedoch nicht angenommen, da nach Auffassung der Mitgliedstaaten hier eher auf internationaler anstatt auf Gemeinschaftsebene vorgegangen werden solle. In Anlehnung an den COPE-Vorschlag wurde also der Entwurf eines Protokolls zum IOPCF-Übereinkommen erstellt, der demnächst der Internationalen Schifffahrtsorganisation (IMO) zur Prüfung vorgelegt werden soll. In ihrer Mitteilung vom 3. Dezember 2002(2) hat die Kommission noch einmal deutlich gemacht, dass sie dieses Vorhaben durchaus unterstützt, allerdings unter der Voraussetzung, dass es den Opfern gleiche Entschädigungen bietet wie das Projekt COPE-Fonds.

Diese Vorgehensweise wie auch das gesamte Maßnahmenpaket der Kommission fanden allgemeine Zustimmung. So hat das Parlament auf Anregung der Kommission am 21. November 2002 und am 19. Dezember 2002 Entschließungen verabschiedet, in denen die Union aufgefordert wurde, unverzüglich Maßnahmen zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung und zur Verbesserung der Sicherheit im Seeverkehr zu ergreifen.

Desgleichen hat der Rat der Verkehrsminister in seiner Sitzung am 6. Dezember 2002 die Vorschläge unterstützt, die die Kommission in ihrer Mitteilung vom 3. Dezember 2002 unterbreitet hatte. Schließlich hat auch der Europäische Rat von Kopenhagen am 12./13. Dezember 2002 die Initiativen der Kommission gutgeheißen und die Maßnahmen begrüßt, die sie zur Bewältigung der Auswirkungen der Katastrophe ergriffen hatte.

Bezüglich der Überprüfungen der Prestige im Rahmen der Hafenstaatkontrolle kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten mitteilen, dass die Prestige nicht aus einem nordspanischen Hafen, sondern aus Russland und Lettland kam und sich auf dem Weg nach Singapur befand.

Das Schiff war im September 1999 in Rotterdam seiner letzten Hafenstaatkontrolle unterzogen worden. Danach hatte es mehrere Häfen in der Union bzw. in Vertragsstaaten des Memorandums von Paris wie u.a. Gibraltar angelaufen.

Vor diesem Hintergrund hat sich die Kommission ihren Befugnissen entsprechend schriftlich an die Behörden verschiedener Staaten mit der Bitte um Auskunft über das Ausbleiben von Kontrollen bei Aufenthalten des Schiffes in jüngster Vergangenheit in Häfen gewandt, die deren rechtlicher Zuständigkeit unterliegen.

(1) KOM(2002) 539 endg.

(2) KOM(2002) 681 endg.