SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2852/02

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(10. Oktober 2002)

Betrifft: Probleme für die Gemüseanbauer in den Ländern der EU wegen der weiteren Verwendung von Methylbromid in den Entwicklungsländern

Die Verwendung von Methylbromid, einem vielseitig einsetzbaren Bodendesinfektionsmittel, soll voraussichtlich in den Industrieländern bis 2005 eingestellt werden, während den Entwicklungsländern eine Übergangsfrist von zehn Jahren und die Finanzierung der Ersatzkosten eingeräumt wird (Protokoll von Montreal). Aufgrund dieser unterschiedlichen Behandlung werden die Gemüseanbauer in Griechenland und anderen Mittelmeerländern der EU, die verpflichtet sind, ohne finanzielle Unterstützung Methylbromid durch andere Methoden, die die Produktionskosten in die Höhe treiben, zu ersetzen, benachteiligt sein und erleben, dass ihre Erzeugnisse durch Erzeugnisse aus Drittländern ersetzt werden, die Methylbromid verwenden und zudem finanzielle Hilfe für dessen Substitution erhalten.

1. Mit welchen Maßnahmen gedenkt die Kommission die Gemüseanbauer in Griechenland und anderen Ländern der EU vor der starken Konkurrenz, die durch entsprechende Erzeugnisse aus Nordafrika und Asien unter Verwendung von Methylbromid entsteht, zu schützen?

2. Mit welchen strengen Maßnahmen wird sie die Vermarktung innerhalb der EU von Gartenbauerzeugnissen aus Ländern, die auch nach 2005 Methylbromid verwenden, kontrollieren, um die Gesundheit der Verbraucher zu schützen?

3. Kontrolliert die EU, ob die Länder, mit denen sie Präferenzabkommen geschlossen hat (Türkei, Ägypten, Marokko usw.), die Verwendung von Methylbromid schrittweise reduzieren? Verfügt sie über Informationen betreffend die Finanzierung, die diese Länder aus dem multilateralen Fonds, der die zusätzlichen Kosten zur Begrenzung der ozonschädigenden Substanzen finanziert, erhalten haben?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(3. Dezember 2002)

1. Da Entwicklungsländer im Vergleich zu Industrieländern im Allgemeinen über geringere technische Kenntnisse und begrenzte finanzielle Mittel verfügen, sind die Vertragsparteien des Montrealer Protokolls übereingekommen, die Verwendung von Methylbromid (MB) 2002 auf dem bisherigen Stand zu halten, bis 2005 um 20 % zu reduzieren und bis zum 1. Januar 2015 vollständig einzustellen. Die Vertragsparteien haben vereinbart, diesen Zeitplan 2003 zu überprüfen, um die Herstellung von Methylbromid ganz einzustellen, sobald es nicht mehr benötigt wird. Auf der anderen Seite haben die Vertragsparteien den Landwirten in den Industrieländern zugestanden, bis 2005 MB-Alternativen einzuführen. Die Kommission kann an diesen Vereinbarungen der Vertragsparteien nichts ändern, wird sich jedoch auch weiterhin dafür einsetzen, dass in allen Ländern so rasch wie möglich Alternativen genutzt werden.

Seit 1994 hat die Kommission 40,8 Mio. EUR in die Förderung von MB-Alternativen in der Gemeinschaft investiert, darunter auch in Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsprojekte sowie in die Schulung von Gemüseanbauern. Durchgeführt wurden diese Projekte in Belgien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Portugal, Schweden und im Vereinigten Königreich. Dabei waren gewerblich und staatlich finanzierte Projekte ausgeschlossen. Wie die in Europa und in anderen Ländern durchgeführten Projekte zeigen, führen einige MB-Alternativen nicht nur zu einem höheren Ertrag, sondern sind zuweilen auch kostengünstiger.

Die Kommission und die spanische Regierung haben im März 2002 in Sevilla gemeinsam eine viertägige Konferenz über MB-Alternativen gesponsert, an der rund 300 Forscher, Berater, Landwirte sowie Industrie- und Regierungsvertreter aus 18 Entwicklungs- und 22 Industrieländern teilgenommen haben. Diese Konferenz hat die Kommission gemäß ihren Verpflichtungen mitfinanziert, die ihr Artikel 4 Absatz 2 Ziffer i Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen(1), auferlegt, aufgrund dessen sie die Entwicklung und Verwendung von MB-Alternativen zu fördern hat.

2. Die Verwendung von MB ist für die Verbraucher keine Frage der Gesundheit, sondern es geht vielmehr darum, weltweit auf MB zu verzichten, um die Erholung der Ozonschicht zu beschleunigen. Für MB-Rückstände in Lebensmitteln sind die Hoechstgehalte in den Richtlinien 86/362/EWG des Rates(2) und 93/58/EG(3) festgelegt. Außerdem soll in Kürze im Rahmen der Richtlinie 91/414/EWG des Rates(4) eine umfassende Beurteilung von MB vorgenommen werden, auf Grund deren entschieden werden kann, ob die Hoechstrückstandsgehalte geändert werden müssen. Bei jeder Änderung werden auch die im Codex Alimentarius der Kommission festgelegten Werte berücksichtigt.

3. Für die Suche nach Alternativen und ihre Einführung und wurden aus dem multilateralen Fonds des Protokolls rund 49 Mio. USD in 208 Projekte in mehr als 55 Entwicklungsländern investiert. Die Beiträge der Mitgliedstaaten zu dem multilateralen Fonds, aus dem der Verzicht auf alle zum Abbau der Ozonschicht führenden Stoffe, einschließlich MB, in Entwicklungsländern finanziert wird, beliefen sich in den letzten drei Finanzierungsjahren auf über 40 % der Gesamtbeiträge. Die Mitgliedstaaten wissen, wie wichtig eine möglichst rasche Einführung von Alternativen ist, und fördern auf diese Weise gleiche Bedingungen für alle Länder.

Einige Entwicklungsländer haben von sich aus ihren Zeitplan für den Verzicht vorzeitig umgesetzt, um eine weitere Abhängigkeit von MB und mögliche Verbraucherboykotte in den Industrieländern gegen MB-behandelte Waren zu vermeiden. So führt Marokko verschiedene Projekte zur Einführung von Alternativen bei wichtigen Kulturpflanzen durch und plant, den MB-Import/Verbrauch von 1 600 Tonnen im Jahre 1998 auf 275 Tonnen im Jahre 2006 zu senken. Die Türkei will bei Tomaten, Gurken, Schnittblumen und Trockenfrüchten Alternativen einführen und plant, den MB-Import/Verbrauch von 840 Tonnen im Jahre 1997 auf 34 Tonnen im Jahre 2006 zu senken.

(1) ABl. L 244 vom 29.9.2000.

(2) Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide, ABl. L 221 vom 7.8.1986.

(3) Richtlinie 93/58/EWG des Rates vom 29. Juni 1993 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 76/895/EWG über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse sowie zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 90/642/EWG über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, sowie zur Erstellung einer ersten Liste von Hoechstgehalten, ABl. L 211 vom 23.8.1993.

(4) Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, ABl. L 230 vom 19.8.1991.