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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3250/02

von Margrietus van den Berg (PSE) an die Kommission

(19. November 2002)

Betrifft: Kommissionsvorschlag für den Zugang der Entwicklungsländer zu Arzneimitteln

In der Pressemitteilung der Kommission vom 30. Oktober Kommission verabschiedet Plan zur Verbesserung des Zutritts der Entwicklungsländer zu Arzneimitteln, in der dieVerordnung des Rates zur Verhinderung der versteckten Einfuhr bestimmter lebenswichtiger pharmazeutischer Erzeugnisse in die EUangekündigt wird, wird Folgendes festgestellt: Praktisch gesehen ist es jedoch klar, dass die ärmeren Länder sich den Weg über Zwangslizenzen sparen können, wenn sie im Rahmen der Vereinbarung über die Preisstaffelungen sämtliche von ihnen benötigten Arzneimittel erhalten können.

Diese Entwicklung gibt Anlass zu Besorgnis. Gegen das Instrument der Staffelpreise lassen sich mehrere schwerwiegende Einwände erheben, in erster Linie die Tatsache, dass es letztendlich auf freiwilligen Maßnahmen der pharmazeutischen Industrie beruht.

Kann ich davon ausgehen, dass die Kommission das Instrument der Preisstaffelung nicht als Ersatz für die im TRIPS-Vertrag zur Verbilligung von Arzneimitteln vorgesehenen Instrumente vorschlägt, die unter großen Schwierigkeiten in der Erklärung zum TRIPS-Übereinkommen und zur Volksgesundheit verteidigt worden sind?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(17. Dezember 2002)

Die Ausstellung einer Zwangslizenz durch ein Land, das Zugang zu erschwinglichen Arzneimitteln hat, ist unwahrscheinlich. In einem solchen Fall wird der Patentinhaber seine Produkte vom Markt nehmen, denn der Rechtsinhaber wird nicht mit seinen eigenen Produkten konkurrieren. Dies gilt sowohl für die Märkte der Industriestaaten als auch derjenigen der Entwicklungsländer.

Produkte mit Preisstaffelung sind möglicherweise nicht immer zu erschwinglichen Preisen in den Entwicklungsländern verfügbar, so dass die Versorgung in diesen Ländern unter Umständen mangelhaft bleibt. Unter bestimmten Bedingungen könnte es billiger sein, die Waren im Inland zu produzieren. Dafür könnte die Ausstellung einer Zwangslizenz notwendig sein, wie übrigens auch für die Einfuhr, sofern das betreffende Land nicht über ausreichende inländische Produktionskapazitäten verfügen sollte.

Die Kommission schlägt deshalb die Preisstaffelung nicht als Ersatz für das Instrument der Zwangslizenz vor, über das zur Zeit im Rat für handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum verhandelt wird. Angesichts der von der Kommission eingegangenen Verpflichtung, die Not derjenigen Länder zu lindern, die zur Zeit unter dem humanen Immunschwäche-Virus/erworbenen Immunschwächesyndrom (HIV/AIDS), Malaria, Tuberkulose und anderen Krankheiten leiden, sollte die Preisstaffelung allerdings gefördert werden. Sowohl herabgesetzte Preise als auch andere Instrumente einschließlich Zwangslizenzen sind Mittel, mit denen sich der Zugang zu Arzneimitteln in den Entwicklungsländern verbessern lässt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/2

(2004/C 78 E/0002)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2369/02

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(2. August 2002)

Betrifft: Richtlinie 1999/74/EG über den Schutz von Legehennen

Wie hoch sind die geschätzten Kosten der Befolgung der Richtlinie 1999/74/EG (1) zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen für die Betriebe?

Wie viele Halter mit weniger als 350 Hennen gibt es in der EU?

Antwort von Herrn Byrne im Namen de Kommission

(1. Oktober 2002)

Der Kommission liegen derzeit keine entsprechenden Kostenschätzungen vor. Bei Vorlage ihres Vorschlags für die fragliche Richtlinie zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen stützte sich die Kommission auf die wirtschaftlichen Schätzungen in ihrer Mitteilung vom 11. März 1998 über den Schutz von Legehennen in verschiedenen Haltungssystemen (2). Die schließlich vom Rat verabschiedeten Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 enthält neue technische Elemente, die in der wirtschaftlichen Analyse der Kommission nicht vollständig berücksichtigt wurden. Aus diesem Grund sieht Artikel 10 der Richtlinie 1999/74/EG vor, dass die Kommission bis spätestens 1. Januar 2005 einen Bericht vorzulegen hat. Die Richtlinie schreibt außerdem eine weitere Evaluierung der sozioökonomischen Auswirkungen der verschiedenen Haltungssysteme vor. Im Kapitel über die sozioökonomischen Auswirkungen werden der Kosten, die den Erzeugern durch die Umsetzung der Richtlinie entstehen, eine wichtige Rolle spielen.

Die Kommission verfügt derzeit über keine aktuelle Statistik über die Anzahl der Halter mit weniger als 350 Hennen. 1997 (3) gab es 542 500 Betriebe mit weniger als 100 Hennen und 2200 Betriebe mit 100 bis 499 Hennen, bei einer Gesamtzahl von 549 250 Legehennenbetrieben in der gesamten EU.

(1) ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 53.

(2) ABl. C 123 vom 22.4.1998.

(3) Eurostat: Ergebnisse der landwirtschaftlichen Betriebsstrukturerhebung 1997.
1.

Ist der Kommission bekannt, dass die Möglichkeit zum Versenden gegen Nachnahme, d.h. der Versand eines Pakets durch die Post an einen Empfänger, der dafür bei Empfang zahlen muss, wonach der vom Empfänger gezahlte Betrag per Postanweisung an den Absender ausgezahlt wird, bis jetzt grenzüberschreitend möglich ist, dass diese Dienstleistung jedoch vom niederländischen Unternehmen „Koninklijke TPG Post BV“ mit Wirkung vom 1. Januar 2003 für Sendungen ins Ausland abgeschafft wird?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/8

(2004/C 78 E/0007)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3644/02

von Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) an die Kommission

(17. Dezember 2002)

Betrifft: Haft von William Shaiboub

Ist die Kommission über den Fall William Shaiboub unterrichtet? Hierbei handelt es sich um einen koptischen Christen, der seit September 1998 im Zusammenhang mit dem Mord an zwei Christen in seinem Dorf El-Kosheh inhaftiert ist. Ist der Kommission bekannt, dass das Berufungsverfahren gegen dieses Urteil seit mehr als zweieinhalb Jahren läuft und dass William Shaiboub nach wie vor in Haft ist? Ist die Kommission der Auffassung, dass dies im Einklang mit Artikel 2 des Assoziierungsabkommens EU-Ägypten steht?

Kann die Kommission darlegen, was sie im Fall William Shaiboub unternommen hat? Wird die Kommission ihren Einfluss nutzen, um dafür zu sorgen, dass die Berufung von William Shaiboub rasch verhandelt wird und dass alle notwendigen Beweise zur Verfügung stehen und gründlich geprüft werden, damit ein gerechtes Urteil gefällt werden kann?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/294

(2004/C 88 E/0301)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3361/02

von Maria Sanders-ten Holte (ELDR) an die Kommission

(27. November 2002)

Betrifft: Indemnität

Die großen Museen in allen Ländern organisieren regelmäßig Tauschaktionen zwischen ihren Sammlungen, damit das jeweilige Publikum in den Genuss der großen europäischen Kunsttraditionen gelangt. Leider wird dieser Austausch durch Versicherungsfragen ernsthaft erschwert. Wenn zum Beispiel das Teylers Museum in Haarlem zusammen mit dem British Museum eine Ausstellung über die Zeichnungen von Michelangelo organisieren will, die sich im Besitz beider Einrichtungen befinden, braucht das British Museum kein Geld für Versicherungsprämien auszugeben, während das Teylers Museum wegen der unzureichenden Indemnitätsregelung des niederländischen Finanzministeriums mehrere Millionen Euro bezahlen muss. Die Museen in Europa könnten den Bürgern der einzelnen Mitgliedstaaten einen viel größeren Teil des europäischen Kulturguts zeigen, wenn in jedem Mitgliedstaat eine vollständige Indemnitätsregelung bestünde.

1. Stimmt die Kommission darin überein, dass durch den Austausch von Kulturschätzen ein Beitrag für die europäische Einigung geleistet wird?

2. Ist der Kommission bekannt, dass es je nach Mitgliedstaat verschiedene bis gar keine Indemnitäts-regelungen gibt?

3. Stimmt die Kommission damit überein, dass die heutige Lage unbefriedigend ist, auch im Hinblick auf den freien Verkehr von Waren und Ideen in Europa?

4. Wenn ja, ist die Kommission bereit, Maßnahmen zu treffen, indem sie das Problem auf die europäische Tagesordnung setzt?

5. Wenn ja, ist die Kommission dann bereit, als Zwischenlösung eine provisorische Maßnahme zu treffen?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(27. Januar 2003)

Auch die Kommission ist der Ansicht, dass durch den Austausch von Kulturschätzen die europäische Integration gefördert werden kann.

Der Kommission ist bekannt, dass in den einzelnen Mitgliedstaaten die Regelungen für den Versicherungsschutz sehr unterschiedlich sind, was eine direkte Folge der bestehenden Unterschiede in den nationalen Politiken ist.

Auch die Kommission ist der Ansicht, dass die heutige Lage im Hinblick auf den freien Verkehr von Waren und Ideen in Europa nicht ideal ist.

Im Rahmen der Vollendung des Binnenmarkts ist die Kommission daher bereit, Überlegungen zur Verbesserung der Koordinierung und des Austauschs bewährter Praktiken beim Versicherungsschutz für Kunstwerke anzustellen.

Was den rein kulturellen Aspekt dieser Problematik angeht, möchte die Kommission die Frau Abgeordnete darauf aufmerksam machen, dass angesichts der knappen Haushaltsmittel für das Programm „Kultur 2000“ (einziges Gemeinschaftsinstrument zur Förderung der kulturellen Zusammenarbeit) eine etwaige finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft in diesem Sinne nicht ins Auge gefasst werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0341/03

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(5. Februar 2003)

Betrifft: Verstoß gegen Richtlinie 89/48/EWG

Was gedenkt die Kommission zu tun, um Griechenland zur Anwendung von Richtlinie 89/48/EWG(1) zu bewegen, da das Präsidialdekret 52/93, das erlassen wurde, um den Zugang von Juristen mit Hochschuldiplom zum Beruf des Rechtsanwalts zu regeln, gegen diese Richtlinie verstößt, indem es der Anwaltskammer von Athen erlaubt, wissentlich gegen das Gesetz zu verstoßen?

(1) ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16.

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(25. Februar 2003)

Mit Präsidialdekret 52/93 wurde die Richtlinie 89/48/EWG(1) für den Beruf des Rechtsanwalts in griechisches Recht umgesetzt. Die Kommission hat dieses Dekret geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass es richtlinienkonform ist. Die Richtlinie 89/48/EWG gilt nur für voll qualifizierte Berufsangehörige. Diplome im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie müssen für den Abschluss einer vollständigen Berufsausbildung verliehen werden. In den meisten Mitgliedstaaten umfasst die Ausbildung zum Rechtsanwalt nicht nur einen Hochschulabschluss, sondern auch einen praktischen Ausbildungsteil mit Prüfung. Vor diesem Hintergrund können Personen, die einen Abschluss in Rechtswissenschaften besitzen, nicht als voll qualifizierte Rechtsanwälte betrachtet werden und mithin nicht in den Genuss der beruflichen Anerkennung nach der Richtlinie kommen.

(1) Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 31. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, ABl. L 19 vom 24.1.1989.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0142/03

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(28. Januar 2003)

Betrifft: Internationales Fischereiabkommen EU-Guinea und Entwicklungszusammenarbeit

Kann die Kommission in Bezug auf das derzeit gültige internationale Fischereiabkommen zwischen der EU und Guinea mitteilen:

1. wie viel Geld die EU für die Entwicklung des Fischereisektors in Guinea bereitstellt,

2. wie hoch der finanzielle Ausgleich ist, den die EU für den Erwerb von Fangrechten für die Gemeinschaftsflotte zahlt

3. und wie hoch der Betrag ist, den die Reeder aus der Gemeinschaft für Lizenzgebühren und Fangrechte zahlen müssen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(7. März 2003)

1. In Artikel 2 des geltenden Protokolls zum Fischereiabkommen zwischen der EWG und der Republik Guinea(1) ist die finanzielle Gegenleistung auf 2 960 000 EUR pro Jahr festgelegt.

Davon werden 1 360 000 EUR für Maßnahmen zur Förderung des guineischen Fischereisektors gemäß Artikel 4 des Protokolls verwendet.

Außerdem verpflichtet sich die Gemeinschaft, am Ende eines jeden Jahres einen Finanzbeitrag von 370 000 EUR zu den im Hinblick auf die Reduzierung des Gesamtfischereiaufwands entstehenden Verwaltungs- und Kontrollkosten zu leisten, wenn alle vereinbarten Bedingungen erfuellt sind.

2. Bei dem Betrag von 2 960 000 EUR jährlich handelt es sich um die finanzielle Gegenleistung für die der Gemeinschaftsflotte eingeräumten Fischereimöglichkeiten.

3. Die von den Reedern zu zahlenden Beträge sind im Anhang des Protokolls wie folgt festgelegt:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer:

- Die Jahresgebühren sind auf 25 EUR je in der Fischereizone der Republik Guinea gefangene Tonne festgesetzt.

- Die Lizenzen werden erteilt, nachdem an die Staatskasse eine jährliche Vorauszahlung von 2 250 EUR je Thunfisch-Wadenfänger, 375 EUR je Thunfischfänger mit Angeln, 875 EUR je Oberflächen-Langleinenfischer mit mehr als 150 Bruttoregistertonnen (BRT) und 625 EUR je Oberflächen-Langleinenfischer mit 150 Bruttoregistertonnen (BRT) oder weniger gezahlt worden ist. Dies entspricht den Gebühren für:

- 90 Tonnen jährlich von Thunfisch-Wadenfängern gefangenen Thunfisch,

- 15 Tonnen jährlich von Thunfischfängern mit Angeln gefangenen Thunfisch,

- 35 Tonnen jährlich von Oberflächen-Langleinenfischern mit mehr als 150 BRT gefangenen Fisch,

- 25 Tonnen jährlich von Oberflächen-Langleinenfischern mit 150 BRT oder weniger gefangenen Fisch.

(1) ABl. L 250 vom 5.10.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0366/03

von Luciano Caveri (ELDR) an die Kommission

(12. Februar 2003)

Betrifft: Richtlinie über Eisenbahntunnel

Das Eisenbahnunglück, das sich vor kurzem am Tendapass (Meeralpen) ereignete, macht unabhängig von der Einschätzung der sich damit befassenden französische Justizbehörde das Sicherheitsproblem in den Eisenbahntunneln deutlich. Kann die Kommission unter Berücksichtigung der Tatsache, dass im Parlament kürzlich die Richtlinie über Straßentunnel vorgelegt wurde, mitteilen, ob eine ähnliche Initiative für Eisenbahntunnel vorgesehen ist? Wenn ja, innerhalb welchen Zeitraumes und mit voraussichtlich welchen Inhalten?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(12. März 2003)

Im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 2001/16/EG des Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems(1) plant die Kommission die Verabschiedung einer technischen Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) im Bereich Sicherheit von Eisenbahntunneln.

Zu diesem Zweck wurde der Europäischen Vereinigung für die Interoperabilität im Bereich der Bahn (AEIF) im Oktober 2002 gemäß Artikel 6 Absatz 1 der oben genannten Richtlinie ein Mandat erteilt. Das Mandat besagt, dass die AEIF innerhalb von 30 Monaten einen Entwurf für eine technische Spezifikation für die Interoperabilität ausarbeitet.

Für dieses Projekt wird eine Kosten-Nutzen-Analyse vorgenommen; ferner erfolgt eine Anhörung der Benutzerorganisationen und der Sozialpartner, wie es in Artikel 6 der Richtlinie vorgesehen ist. Das Projekt wird dann dem nach Artikel 21 der Richtlinie eingesetzten Ausschuss zur Stellungnahme vorgelegt. Die Verabschiedung einer TSI ist für den Verlauf des Jahres 2005 vorgesehen.

(1) ABl. L 110 vom 20.4.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0508/03

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(24. Februar 2003)

Betrifft: Schutz von Tieren beim Transport in Spanien

Im Jahr 2000, und unlängst, im April 2002, haben Vertreter des Lebensmittel- und Veterinäramts der Kommission in Spanien einige Märkte und Schlachthöfe aufgesucht. Während des Besuches sind Probleme hinsichtlich des Wohlergehens der Tiere und Unzulänglichkeiten was den Tiertransport angeht, festgestellt worden.

Kann die Kommission bestätigen, ob sie Maßnahmen getroffen hat, um diese Probleme zu beheben? Verstößt Spanien nach wie vor gegen die Richtlinie 91/628(1)?

(1) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(25. März 2003)

Nach dem Besuch des Lebensmittel- und Veterinäramts im April 2002 garantierte das spanische Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und Lebensmittel schriftlich, dass es sich mit der mangelnden Rechtsgrundlage für die Ahndung von Verstößen beim Tiertransport befassen und bestimmte andere Maßnahmen zur Verbesserung der Situation ergreifen werde, insbesondere bezüglich

der Zulassung von Transportfahrzeugen, der Fahrzeugkontrolle und des Gesundheitszustands von Tieren für den Transport. Allerdings wurden keine Verpflichtungen abgegeben, die erkennen lassen, dass die festgestellten Mängel in Schlachthöfen angegangen werden.

Die Kommission ist nach wie vor sehr besorgt über die mangelnde Umsetzung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts in diesem Bereich in Spanien und wird es nicht versäumen, gegebenenfalls andere Maßnahmen zu ergreifen einschließlich der weiteren Anwendung von Verletzungsverfahren nach Artikel 226 des EG-Vertrags.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0143/03

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(28. Januar 2003)

Betrifft: Internationales Fischereiabkommen EU-Äquatorialguinea und Entwicklungszusammen-arbeit

Kann die Kommission in Bezug auf das derzeit gültige internationale Fischereiabkommen zwischen der EU und Äquatorialguinea mitteilen:

1. wie viel Geld die EU für die Entwicklung des Fischereisektors in Äquatorialguinea bereitstellt,

2. wie hoch der finanzielle Ausgleich ist, den die EU für den Erwerb von Fangrechten für die Gemeinschaftsflotte zahlt

3. und wie hoch der Betrag ist, den die Reeder aus der Gemeinschaft für Lizenzgebühren und Fangrechte zahlen müssen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(6. März 2003)

Die beiden Vertragsparteien haben am 2. Februar 2001 ein Protokoll für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis zum 30. Juni 2004 paraphiert. Dieses ist aber bisher noch nicht angewandt worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0233/03

von Eluned Morgan (PSE) an die Kommission

(4. Februar 2003)

Betrifft: Abfall als Abdeckungsmaterial für Deponien

Wie steht die Kommission zur Verwendung von Abfall als Abdeckungsmaterial in Deponien aufgrund von BSE-Ängsten? Wann wird die Kommission in dieser Angelegenheit eine Entscheidung treffen? Wann wird sie die Mitgliedstaaten unterrichten? Soll diese Maßnahme nur im Vereinigten Königreich oder in der gesamten EU gelten?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(18. März 2003)

Die Mitgliedstaaten müssen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(1), geändert durch Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991(2), sicherstellen, dass die Abfälle beseitigt werden, ohne die menschliche Gesundheit oder die Umwelt zu schädigen.

Die Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien(3) legt besondere Anforderungen für Abfalldeponierung fest, einschließlich Vorschriften für den Bau und die Abdeckung von Abfalldeponien.

Zusätzlich wird ab 1. Mai 2003 durch Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte(4) die Entsorgung solcher Stoffe in Mülldeponien verboten, die durch transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) positiv oder mutmaßlich belastet sind. Andere Stoffe, die möglicherweise TSE-Substanzen enthalten, wie spezifiziertes Risikomaterial, sind vor dem Vergraben in der Abfalldeponie mit hochwirksamen Dampfdruckverfahren zu behandeln, um die TSE-Erreger unschädlich zu machen.

(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975.

(2) ABl. L 78 vom 26.3.1991.

(3) ABl. L 182 vom 16.7.1999.

(4) ABl. L 273 vom 10.10.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0404/03

von Brian Simpson (PSE) an die Kommission

(17. Februar 2003)

Betrifft: Anlastung von Infrastrukturkosten im Verkehrsbereich

Kann die Kommission mitteilen, wann sie dem Europäischen Parlament die Mitteilung über die Anlastung der Infrastrukturkosten im Verkehrsbereich unterbreiten wird?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(12. März 2003)

Ein Entwurf einer Mitteilung wird gegenwärtig innerhalb der Kommission fertig gestellt. Dieser Berichtsentwurf umfasst drei Teile: eine gemeinschaftliche Methodik für Infrastrukturentgelte, ein neues Konzept für die Finanzierung der transeuropäischen Netze (TEN), einschließlich öffentlich-privater Partnerschaften und einen Vorschlag für eine Richtlinie über die allgemeine Einführung und die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme. Es ist geplant, den Bericht in diesem Frühjahr dem Parlament vorzulegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0146/03

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(28. Januar 2003)

Betrifft: Internationales Fischereiabkommen EU-Seychellen und Entwicklungszusammenarbeit

Kann die Kommission in Bezug auf das derzeit gültige internationale Fischereiabkommen zwischen der EU und den Seychellen mitteilen:

1. wie viel Geld die EU für die Entwicklung des Fischereisektors auf den Seychellen bereitstellt,

2. wie hoch der finanzielle Ausgleich ist, den die EU für den Erwerb von Fangrechten für die Gemeinschaftsflotte zahlt

3. und wie hoch der Betrag ist, den die Reeder aus der Gemeinschaft für Lizenzgebühren und Fangrechte zahlen müssen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(6. März 2003)

1. In Artikel 2 des geltenden Protokolls zum Fischereiabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Seychellen(1) ist festgelegt, dass der Finanzbeitrag 3 460 000 EUR pro Jahr beträgt. Davon werden 1 160 000 EUR für Maßnahmen zur Förderung des seychellischen Fischereisektors gemäß Artikel 3 des Protokolls verwendet.

2. Bei dem Beitrag von 3 460 000 EUR pro Jahr handelt es sich um die finanzielle Gegenleistung für die der Gemeinschaftsflotte eingeräumten Fischereimöglichkeiten.

3. Die von den Reedern zu zahlenden Beträge sind im Anhang des Protokolls festgelegt. Die Lizenzgebühren betragen 25 EUR je in den Gewässern der Seychellen gefangene Tonne Thunfisch. Die Lizenzen werden aufgrund einer Vorauszahlung von 10 000 EUR für Thunfischwadenfänger, 2 000 EUR für Oberflächen-Langleinenfischer mit über 150 BRT und 1 500 EUR für Oberflächen-Langleinenfischer mit 150 BRT oder weniger erteilt.

Die genannten Pauschalbeträge werden bei der Berechnung der fälligen Lizenzgebühren, die aufgrund der Fangtätigkeit des Vorjahres ermittelt werden, berücksichtigt. Erreichen die fälligen Gebühren für die tatsächliche Fangtätigkeit nicht den als Vorschuss geleisteten Betrag, so wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet.

(1) ABl. L 134 vom 22.5.2002.