SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1273/03

von Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) an die Kommission

(3. April 2003)

Betrifft: Entschließung zum BPRC

In der angenommenen Entschließung zum Bericht A5-0440/2002 des Europäischen Parlaments über den EU-Haushaltsplan 2003 (Ziffer 13, Rubrik 3: Interne Politikbereiche) heißt es u.a.:

fordert die Kommission auf, das Europäische Zentrum zur Validierung alternativer Methoden zu beauftragen, festzustellen, ob alle im BPRC durchgeführten Versuche wirklich nötig sind und es dafür keine Alternativen gibt; ist entschlossen, die Finanzierung des BPRC aus dem EU-Haushalt einzustellen, wenn die Stellungnahme des Zentrums zur Validierung alternativer Methoden negativ ausfällt, und fordert, dass bis zur Vorlage dieser Stellungnahme keine neuen Tests mit Menschenaffen durchgeführt werden.

Ist die Kommission dieser Ziffer der Entschließung bereits nachgekommen, indem sie das Europäische Zentrum zur Validierung alternativer Methoden aufgefordert hat, eine Stellungnahme zur finanziellen Unterstützung des BPRC abzugeben? Wann ist mit der Stellungnahme des Zentrums zu rechnen?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(15. Mai 2003)

Was Absatz 3 der Entschließung betrifft, auf die die Frau Abgeordnete in ihrer Anfrage Bezug nimmt, teilt die Kommission die Auffassung, dass die Suche nach Alternativen für Versuche mit Menschenaffen ein wichtige Angelegenheit ist.

Weder die Kommission noch das Europäische Zentrum zur Validierung alternativer Methoden sind jedoch befugt zu beurteilen, ob alle im Zentrum der biomedizinischen Primatenforschung BPRC (Biomedical Primate Research Centre) in den Niederlanden durchgeführten Versuche wirklich nötig sind. Artikel 7 der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere(1) sieht vor, dass ein Versuch nicht vorgenommen werden [darf], wenn zur Erreichung des angestrebten Ergebnisses eine wissenschaftlich zufriedenstellende, vertretbare und praktikable Alternative zur Verfügung steht, bei der kein Tier verwendet werden muss. Diese Richtlinie musste 1989 in nationales Recht umgesetzt werden.

Somit liegt es im Verantwortungsbereich der niederländischen Behörden, festzustellen, ob die im BPRC durchgeführten Versuche an Menschenaffen im Einklang mit dem niederländischen Rechtsrahmen stehen.

Was die Gemeinschaftsfinanzierung für Forschungsarbeiten angeht, bei denen Menschenaffen verwendet werden, so wird die Notwendigkeit und Berechtigung solcher Versuche sowie die Verfügbarkeit alternativer Methoden im Rahmen der wissenschaftlichen Evaluierung bewertet. Im Rahmen des 5. Forschungsrahmenprogramms wurde eine systematische ethische Prüfung der Vorschläge durchgeführt, bei denen es um sensible Themen wie die Verwendung von Menschenaffen ging. Die ethische Prüfung stellt unter anderem sicher, dass alle Forschungen an Menschenaffen im Einklang mit der Richtlinie 86/609/EWG zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere durchgeführt werden. Dem Ethik-Prüfungsgremium gehören unter anderem Vertreter von Tierschutzverbänden an. Die Verfahren haben in mehreren Fällen zu einer Verringerung der Anzahl von Menschenaffen und in einem Fall zur Ersetzung durch andere Tiere geführt. Die Ethikprüfung auf Gemeinschaftsebene ersetzt jedoch nicht notwendige Stellungnahmen oder Genehmigungen durch lokale Ethikausschüsse, wenn diese von den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften gefordert werden.

(1) ABl. L 358 vom 18.12.1986.