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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1978/98

von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission

(30. Juni 1998)

Betrifft: Beseitigung radioaktiver Abfälle in Italien

Kann die Kommission in Anknüpfung an meine Anfrage Nr. 1948/97(1) und die Antwort darauf den derzeitigen Stand der Arbeiten zur Beseitigung der radioaktiven Abfälle in Italien, insbesondere im Hinblick auf den Atomreaktor in Caorso in der Provinz Piacenza, mitteilen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(3. September 1998)

Radioaktive Abfälle aus der Verwendung von Radioisotopen in Medizin, Industrie und Forschung werden von der Gesellschaft Nucleare-Ecologia (Nucleco) S.p.A. gesammelt, behandelt und gelagert. Auf dem Gelände kerntechnischer Anlagen werden niederaktive Abfälle von der italienischen Gesellschaft für Elektrönergie (ENEL) und der Europäischen Kernenergieagentur (ENEA) behandelt und konditioniert.

Die Beseitigung kurzlebiger radioaktiver Abfälle in oberirdischen oder oberflächennahen Endlagern ist geplant, und dem Industrieministerium ist eine Liste möglicher Standorte zugeleitet worden. Vor kurzem ist ein Gesetzentwurf über die Einrichtung einer neuen Agentur vorgelegt worden, deren Aufgabe in der Festlegung, Planung, dem Bau und Betrieb eines Endlagers für niederaktive Abfälle sowie in der endgültigen Stillegung von Kernkraftwerken und kerntechnischen Pilotanlagen bestehen soll.

Die tiefe Endlagerung langlebiger Abfälle in einer Tonformation wird noch untersucht. Die Option eines zentralen Zwischenlagers für abgebrannte Brennstoffe, verglaste Abfälle aus der Wiederaufarbeitung und langlebige mittelaktive Abfälle wird derzeit geprüft. Auf den speziellen Fall des auf dem Reaktorgelände von Caorso gelagerten Brennstoffs ist die Kommission in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage 1948/97(2) der Frau Abgeordneten eingegangen.

Die Entscheidung über die verschiedenen Optionen und den Zeitplan für den Rückbau kerntechnischer Anlagen sowie die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle ist Sache der nationalen Behörden.

(1) ABl. C 45 vom 10.2.1998, S. 128.

(2) ABl. C 45 vom 10.2.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1069/98

von Allan Macartney (ARE) an die Kommission

(6. April 1998)

Betrifft: Steuersätze für Inlandsinvestitionen in der Gemeinschaft

Kann die Kommission bestätigen, daß gewisse Mitgliedstaaten inländischen Investoren besonders niedrige Steuersätze gewähren, und falls ja, welche Mitgliedstaaten? Ist diese Praxis wettbewerbsfeindlich und verstösst sie gegen die EG-Wettbewerbsregeln?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(3. Juli 1998)

In allen Mitgliedstaaten werden unbeschränkt steuerpflichtige Investoren steuerlich anders behandelt als beschränkt steuerpflichtige Investoren, worin unter anderem der allgemeine Grundsatz des ÖCD-Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zum Ausdruck kommt, daß die Steuer letzten Endes im Wohnsitz- oder Sitzland des Investors und nicht im Land der Einkommensentstehung erhoben werden sollte.

Die generell günstige Behandlung der an beschränkt Steuerpflichtige gezahlten Zinsen und der auf diesem Gebiet herrschende offene Wettbewerb zwischen Mitgliedstaaten können zur Steuerhinterziehung verleiten, zu Steuerausfällen führen und eine grössere steuerliche Belastung der Arbeits- als der Kapitaleinkommen bewirken.

Die Wettbewerbsregeln gelten jedoch nicht für steuerliche Maßnahmen, die in der Volkswirtschaft eines Mitgliedstaats ohne Bevorzugung bestimmter Unternehmen oder Produkte allgemeine Anwendung finden.

Als Teil des koordinierten Pakets zur Bekämpfung des unlauteren Steuerwettbewerbs vereinbarten die Mitgliedstaaten im Dezember 1997 einen Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung und forderten von der Kommission Vorschläge für Richtlinien zur Besteuerung der Sparerträge und der Zins- und Lizenzgebührenzahlungen zwischen Unternehmen. Der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten(1) wurde am 6. März 1998 vorgelegt. Der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Gewährleistung eines Minimums an effektiver Besteuerung von Zinserträgen innerhalb der Gemeinschaft(2) wurde dem Rat am 5. Juni 1998 unterbreitet.

Der Verhaltenskodex lehnt sich insbesondere an die EG-Vertragsvorschriften über staatliche Beihilfen an, und die Kommission hat sich verpflichtet, zum einen die bestehenden steuerlichen Maßnahmen mit dem Ziel zu überprüfen, daß die EG-Vertragsregeln einheitlich angewendet werden, und zum anderen Leitlinien zur Umsetzung der Regeln für staatliche Beihilfen im Hinblick auf die direkte Unternehmensbesteuerung noch in diesem Jahr zu veröffentlichen.

(1) ABl. C 123 vom 22.4.1998.

(2) KOM(98) 295 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1562/98

von Carlos Robles Piquer (PPE) an die Kommission

(20. Mai 1998)

Betrifft: Technik als Teil der europäischen Kultur

Die Zeitschrift "The Economist" berichtete kürzlich über eine originelle Ausstellung, die in Japan vom "London's Science Museum" eröffnet wurde, und bei der Pionier- und Meisterwerke der britischen Technik wie die Bessemer-Birne, das Fernsehen von John Logie Baird und die Dampflokomotive "Rocket" gezeigt wurden.

Bestimmt haben andere europäische Museen schon Ausstellungen veranstaltet, die ebenfalls zeigen, daß ihre Länder die Technik als einen wesentlichen Bestandteil der Kultur ansehen, oder planen solche Ausstellungen.

Wäre es in Anbetracht der Tatsache, daß es eine Europäische Vereinigung für wissenschaftliche und technische Studien und viele weitere europäische Einrichtungen gibt, die zu diesem Zweck zusammenarbeiten könnten, denkbar, eine Ausstellung der genannten Art auf europäischer Ebene zu veranstalten, die in ganz Europa und der übrigen Welt gezeigt würde? Ist die Kommission der Ansicht, daß die nächsten Weltausstellungen in Lissabon und Hannover ein geeigneter Rahmen sein könnten, um eine solche Initiative zu konzipieren, diskutieren und zu realisieren?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(22. Juni 1998)

Die Technik als Element der zeitgenössischen Kunst wird in den kulturellen Programmen und Aktionen der Gemeinschaft berücksichtigt.

Die Ausstellungen von Lissabon und Hannover werden den Organisatoren und Gestaltern zweifellos Gelegenheit bieten, einige der neuesten und beispielhaften technischen Errungenschaften Europas vorzuführen.

Zur Frage, ob die Gemeinschaft im Rahmen ihrer Aktion im kulturellen Bereich bei diesen Ausstellungen die Koordinierung eines oder mehrerer Projekte zum Thema Wissenschaft und Technik zu übernehmen gedenkt, ist darauf hinzuweisen, daß die Inhalte der von der Gemeinschaft geförderten Projekte weitgehend von den Projektträgern bestimmt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1879/98

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(16. Juni 1998)

Betrifft: KMU

Der Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über die Koordinierung der Maßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und das Handwerk, KOM(97) 610 endg., Seite 30, Punkt 4.2, Sozialer Dialog, weist auf die am 14. Dezember 1995 zwischen der UNICE (Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas), CEEP und dem WSA abgeschlossene Rahmenvereinbarung über Elternurlaub hin. In diesem Abkommen sind spezielle Bestimmungen für die Arbeitsweise und Organisation von KMU enthalten.

Kann die Kommission angeben, um welche Bestimmungen es sich handelt?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission

(17. Juli 1998)

Die zwischen der Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas (UNICE), dem Europäischen Zentralverband der Öffentlichen Wirtschaft (CEEP) und dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) am 14. Dezember 1995 abgeschlossene Rahmenvereinbarung über Elternurlaub, die die Grundlage für die Richtlinie 96/34/EG(1) des Rates bildete, legt die Mindestvorschriften für den Elternurlaub als wichtiges Mittel zur Vereinbarung von beruflicher und familiärer Verantwortung und zur Förderung der Gleichbehandlung von Mann und Frau fest. Sie enthält Bestimmungen, die sowohl männliche als auch weibliche Erwerbstätige zur Inanspruchnahme von Elternurlaub im Fall der Geburt oder Adoption eines Kindes berechtigen und ihnen die Obsorge des Kindes für mindestens drei Monate ermöglichen.

Die Vereinbarung legt auch die Bedingungen fest, unter denen ein Arbeitgeber nach Konsultation gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, Tarifverträgen und Gepflogenheiten aus berechtigten betrieblichen Gründen die Gewährung des Elternurlaubs verschieben darf. Das ist z.B. der Fall bei saisonabhängiger Arbeit, wenn innerhalb der festgelegten Frist keine Vertretung gefunden werden kann oder wenn eine bestimmte Funktion von strategischer Bedeutung ist.

Die Vereinbarung sieht ferner die Möglichkeit vor, "daß besondere Vorkehrungen getroffen werden, um den Bedürfnissen der kleinen Unternehmen im Blick auf Arbeitsweise und Organisation gerecht zu werden... vorausgesetzt, die in dieser Vereinbarung vorgesehenen Mindestanforderungen werden eingehalten".

Die Vereinbarung enthält keine Detailregelungen für die Inanspruchnahme des Elternurlaubs, da dies in den Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner fällt.

(1) ABl. L 145 vom 19.6.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1363/98

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(7. Mai 1998)

Betrifft: Forschungsinitiative "Null-Emission"

Die Stiftung Forschungsinitiative "Null-Emission" (ZERI) ist bestrebt, Unternehmensstrategien und Industriepolitiken auf der Grundlage des Prinzips der nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung auszuarbeiten.

Was unternimmt die Kommission, um die Schulinitiative der ZERI zu unterstützen, die die Zusammenarbeit von Schulen und Fachhochschulen mit der Industrie fördert?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2136/98

von Mireille Elmalan (GÜ/NGL) an die Kommission

(3. Juli 1998)

Betrifft: Schaffung eines europäischen Gütezeichens "Behindertengerechter Strand"

1995 hatte die Europäische Kommission das Interesse eines Experiments anerkannt, das im Rahmen des Programms HELIOS II in Hendaye durchgeführt wurde und darauf abzielte, den Zugang der Behinderten zum Strand zu erleichtern.

Andere Gemeinden und Vereinigungen haben behindertengerechte Strandabschnitte geschaffen. Ist die Kommission als Beitrag zur Verbesserung des Zugangs zu den Stränden durch Informationskampagnen und die Errichtung der notwendigen Infrastrukturen bereit, die Schaffung eines europäischen Gütezeichens "Behindertengerechter Strand" vorzuschlagen, das die blaue Fahne hinsichtlich der Qualität der Badegewässer ergänzen würde?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(30. Juli 1998)

Bei der Förderung der Chancengleichheit behinderter Menschen misst die Kommission der Beseitigung von Hindernissen aller Art, die diesen Menschen den Zugang zu öffentlichen Bereichen einschließlich des Freizeitsektors erschweren, einen sehr hohen Stellenwert bei.

So hatte die Kommission 1995 im Rahmen des vom Helios-II-Programms alljährlich veranstalteten Wettbewerbs zur Integration behinderter Menschen ein Projekt gefördert, das den Zugang Behinderter zum Strand erleichtern sollte. Im gleichen Zusammenhang fördert und begrüsst die Kommission die Vielzahl ähnlicher Initiativen, die von anderen Gemeinden gemeinsam mit Behindertenverbänden durchgeführt werden.

Im Rahmen ihrer künftigen Strategie zur Förderung der Integration von Menschen mit Behinderungen will die Kommission sich auch intensiv mit der Frage des Abbaus der Hindernisse befassen, die das Alltagsleben behinderter Menschen beeinträchtigen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1912/98

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an den Rat

(17. Juni 1998)

Betrifft: Europäisches Konzept für Raumentwicklung und Regionalpolitik

Das Europäische Parlament hat darauf hingewiesen (Bericht A4-0206/98), daß trotz der Tatsache, daß der Vertrag die Zuständigkeit im Bereich der Raumordnung nicht ausdrücklich festlegt, aus einigen seiner Bestimmungen hervorgeht, daß die Kommission im Rahmen der Ausübung ihrer Gesetzgebungs- und Ausführungsbefugnisse den Auftrag hat, die territorialen Auswirkungen der Gemeinschaftspolitiken und der nationalen Wirtschaftspolitiken(Art. 129B, 130A, 130B, 130R, 130S) zu überwachen und zu koordinieren. Ferner hat die Kommission nach dem Informellen Rat von Nordwijk eine Reihe interner Befragungen in ihren verschiedenen Dienststellen durchgeführt, die ergeben haben, daß permanente Kontroll-, Evaluierungs- und Koordinationsmechanismen für die territorialen Auswirkungen der verschiedenen Politiken der Gemeinschaft geschaffen werden könnten.

Kann der Rat mitteilen, wie er die Art und Weise beurteilt, in der dieser Auftrag bei den Vorschlägen für die Reform der Strukturfonds berücksichtigt wurde, die vom Kollegium der Kommissionmitglieder am 18. Mai 1998 gebilligt worden waren?

Antwort

(19. Oktober 1998)

Die Vorschläge der Kommission für die Reform der Strukturfonds werden zur Zeit geprüft, und der Rat kann daher keine Beurteilung zu deren Inhalt abgeben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2806/98

von Joan Vallvé (ELDR) an die Kommission

(17. September 1998)

Betrifft: Das "Misteri d'Elx"

Die Stadt Elx (Elche) strebt an, daß eine ihrer jahrhundertealten Traditionen, die Aufführung des "Misteri o Festa d'Elx" (Marien-Mysterienspiel in altkatalanischer Sprache), von der UNESCO zum Weltkulturerbe erklärt wird. Das Fest geht auf das Ende des XIV. Jahrhunderts zurück und wird seither jedes Jahr an Mariä Himmelfahrt, also am 14. und 15. August, aufgeführt. Der Schriftsteller Joan Fuster sagte über dieses Fest: "Dieses lebendige Volksfest bezieht die gelehrte Tradition mit ein, und die fromme Heiterkeit der Stadtbewohner trifft mit den unmittelbarsten Merkmalen einer beständigen Kultur zusammen; die Reste der alten Liturgie verbinden sich mit dem alltäglichen Arbeitsumfeld, und all dies hat die zweifelhafte und zugleich bedeutungsvolle Gewißheit grosser kollektiver Episoden."

Gedenkt die Kommission gemäß Artikel 128 des Vertrags über die Europäische Union diese Initiative zu unterstützen, durch die ein europäisches Kulturgut mit jahrhundertealter Tradition anerkannt werden würde?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(20. Oktober 1998)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort verwiesen, die die Kommission in der Fragestunde der Tagung des Parlaments vom Oktober 1998(1) auf seine mündliche Anfrage H-865/98 erteilt hat.

(1) Verhandlungen des Parlaments (Oktober 1998).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2788/98

von Carmen Díez de Rivera Icaza (PSE) an die Kommission

(9. September 1998)

Betrifft: Irreführende Fremdenverkehrswerbung

Es gibt eine wahre Flut von Fremdenverkehrsbroschüren, in denen paradiesische Orte und Inseln im Mittelmeer mit Fotos einer unberührten und praktisch unverbauten Natur, die zu einer Irreführung der Touristen führen, angepriesen werden, während die Wirklichkeit ganz anders aussieht, nämlich mit einem Überangebot an Appartements und Hotels, Abfällen, Lärmbelästigung, Wassermangel oder fehlender Infrastruktur.

1. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, damit die Richtlinie 84/450/EWG(1) bekanntgemacht und eingehalten wird?

2. Will die Kommission fordern, daß bei den Unterkunftsangeboten an Touristen auch die jeweilige Umgebung wahrheitsgetreu beschrieben wird?

Antwort von Frau Bonino Im Namen der Kommission

(9. Oktober 1998)

Die Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung ist von allen Mitgliedstaaten in ihre nationale Gesetzgebung umgesetzt worden.

Die Richtlinie gilt für alle Gebiete einschließlich Fremdenverkehr und Umwelt.

Nach Artikel 4 der Richtlinie haben die Mitgliedstaaten für geeignete und wirksame Möglichkeiten zur Bekämpfung der irreführenden Werbung zu sorgen. Nach Ansicht der Kommission bieten die von den Mitgliedstaaten geschaffenen Maßnahmen und Verfahren die Möglichkeit, konkrete Fälle irreführender Werbung wirksam zu bekämpfen.

(1) ABl. L 250 vom 19.9.1984, S. 17.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2364/98

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(27. Juli 1998)

Betrifft: Beihilfen zur Verbesserun der technischen Ausrüstung für den Schutz der Wälder und die Waldbrandbekämpfung in Griechenland

Die jüngsten Waldbrände in Griechenland haben die tragischen Mängel an modernem und ausreichendem Waldschutz- und Waldbrandbekämpfungsmaterial in diesem Land offengelegt. Insbesondere die Mittel zur Waldbrandbekämpfung aus der Luft sind unzureichend und veraltet, so daß die Brände nicht schnell und wirksam genug gelöscht werden können. Diese Tatsache führt zur Vernichtung von ausgedehnten Forstbeständen mit unabsehbaren Folgen für die Entwicklung des Landes.

1. Hat die griechische Regierung im Rahmen der Maßnahmen zum Schutz der natürlichen Umwelt nach dem "Gemeinschaftlichen Förderkonzept 1994-1999 (Paket Delors/II)" einen Finanzierungsantrag für den Ankauf von Löschflugzeugen und -helikoptern oder anderem technischen Material vorgelegt?

2. Kann die Europäische Kommission eine derartige Maßnahme bezuschussen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(9. Oktober 1998)

Die Gemeinschaft hat bereits Brandbekämpungsmaterial kofinanziert, das für die griechische Feuerwehr bestimmt war, insbesonde im Rahmen der Integrierten Mittelmeerprogramme, des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) für den Zeitraum 1989-1993, der Sondermaßnahmen für die griechischen Inseln des Ägäischen Meeres, des GFK für den laufenden Zeitraum (1994-1999) und des Kohäsionsfonds. Dabei handelte es sich zum grossen Teil um Spezialfahrzeuge.

Die griechischen Behörden haben im Rahmen des laufenden GFK keinen Antrag für der den Kauf von Löschflugzeugen bzw. -helikoptern gestellt. Sollte ein entsprechender Vorschlag gemacht werden, würde die Kommission ihn im Rahmen der Programme des laufenden GFK unter Berücksichtigung der anderen Prioritäten und der verfügbaren Mittel prüfen. Die Kommission weist aber darauf hin, daß die Kofinanzierung einer solchen Investition nur dann sinnvoll ist, wenn sie sich in eine integrierte und kohärente Maßnahme einfügt, die u. a. dem griechischen Waldschutzprogramm Rechnung trägt, das die Kommission am 7. März 1994 gemäß der Verordnung (EWG) 2158/92(1) befürwortet hat.

(1) ABl. L 217 vom 31.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2116/98

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(10. Juli 1998)

Betrifft: EU-Subventionen für den Weinbau

Wie rechtfertigt die Kommission höhere Subventionen für den Weinbau in der EU, wo sie sich doch ständig den staatlichen Beihilfen für Fluggesellschaften, die Stahlindustrie, die Textilindustrie usw. widersetzt? Ist Wein ein Sonderfall, der vor einem Wettbewerb geschützt werden muß?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2113/98, E-2115/98 und E-2116/98

(16. September 1998)

Die Frau Abgeordnete stellt drei Fragen zu den Ausgaben der Gemeinschaft im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Wein. Die Kommission verweist auf die Aufstellung der Ausgaben im Weinsektor in den Wirtschaftsjahren 1989 bis 1998 sowie auf den Finanzbogen zum neuen Vorschlag für eine Reform der GMO für Wein für den Zeitraum 2001 bis 2005, die sie der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt.

Der Vorschlag für eine Reform des Weinsektors (der dem Rat Landwirtschaft am 20. Juli 1998 unterbreitet wurde) sieht tatsächlich eine Erhöhung der Ausgaben gegenüber den durchschnittlichen Ausgaben der letzten Wirtschaftsjahre vor. Diese Erhöhung ist in erster Linie auf Maßnahmen für die Umstrukturierung der Rebflächen zurückzuführen, die im Rahmen der GMO aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanziert werden. Die Umstrukturierung der Rebflächen war zuvor aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, unterstützt worden.

Nach Ansicht der Kommission ist die vorgeschlagene Umstrukturierung unerläßlich, damit das Gleichgewicht des Sektors auf lange Sicht gewährleistet ist. Sie betrifft vor allem die Erzeuger, deren Erzeugung nicht ausreichend an den Markt angepasst ist. Die Umstrukturierung zielt in erster Linie auf eine Qualitätsverbesserung ab. Es wird davon ausgegangen, daß die qualitative Verbesserung des Erzeugnisses mit einer Verringerung des Ertrags der Rebflächen einhergeht und andererseits den Abwärtstrend beim Verbrauch (der Hauptgrund für die Schwierigkeiten des Sektors) aufhalten kann. Wenn die Rebflächen an die neue Marktsituation angepasst werden können, so werden die Ausgaben langfristig natürlich zurückgehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2569/98 von Graham WATSON an den Rat. Menschenrechte in Indonesien



Amtsblatt Nr. C 096 vom 08/04/1999 S. 0115



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2569/98 von Graham Watson (ELDR) an den Rat (1. September 1998) Betrifft: Menschenrechte in Indonesien Welche Maßnahmen gedenkt der Rat zu ergreifen, um die Achtung der Menschenrechte in Indonesien sicherzustellen, nachdem während der Demonstrationen für Demokratie in Irian im Mai, Juni und Juli 1998 zahlreiche Menschenrechtsverletzungen durch die indonesischen Streitkräfte vorgekommen sind? Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2555/98 und E-2569/98 (3. November 1998) Der Rat ist über die Unruhen unterrichtet, die sich im Juli 1998 in Irian Jaya ereignet haben. Was diese speziellen Zwischenfälle anbelangt, so ist den indonesischen Behörden mitgeteilt worden, daß die Europäische Union von ihnen erwartet, daß sie äusserste Zurückhaltung üben und nicht erneut Gewalt einsetzen. Ferner hat die EU die angekündigte Untersuchung der Zwischenfälle in Irian Jaya begrüsst und der Hoffnung auf eine baldige Freilassung der inhaftierten Personen Ausdruck verliehen.