SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3083/02

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(28. Oktober 2002)

Betrifft: Scheitern von EIB- Billigkrediten für Kleinunternehmen in Schweden

In der Union ist auf politischer Ebene häufig die Rede von Schutz und Förderung der Klein- und Mittelbetriebe. Vorzugskredite stellen eine Möglichkeit dar, diesen Unternehmen zu helfen. Globalziel der EIB ist dabei jeweils die Förderung der Entwicklung in der EU und die Integration der Mitgliedstaaten.

2001 traf die Föreninssparbank als erste schwedische Geschäftsbank ein Abkommen mit der EIB, das die Vergabe von Vorzugskrediten an mittelständische Betrieben ermöglichen sollte. Im Rahmen eines sogenannten Globallohns erhielt die Föreningssparbank die Möglichkeit, ungefähr 400 Mio. SEK auszuleihen, mit denen vor allem Infrastruktur- und Industrie-Investitionen von Kleinunternehmen finanziert werden sollten.

Aber ein Jahr später, im Mai 2002, stellte man fest, dass der Partner der EIB bis dahin keine einzige Krone zu besagten Zwecken verliehen hatte. Bei der schwedischen Bank waren zwar zahlreiche Informationsanfragen diesbezüglich eingegangen, aber die Kunden waren der Meinung, dass die Vorzüge im Verhältnis zu den auferlegten Bedingungen zu gering seien. Die Bank in Schweden hatte gehofft, ihren Kunden einen vorteilhaften Kredit anbieten zu können. Die Idee dabei war, dass die EIB-Kredite billiger sein sollten als die der Geschäftsbanken, aber im Vergleich zu den normalen Unternehmenskrediten der Föreningssparbank stellte sich im Mai 2002 heraus, dass der Unterschied im Zinssatz gerade mal 10-20 Prozentpunkte betragen hatte, was keinen besonders großen Vorteil für die Unternehmen darstellte.

Ein weiterer Grund dafür, dass sich die Unternehmen so wenig für diese Kredite interessiert haben lag wohl darin, dass diese Kredite zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeutet hätten. Das Engagement der EIB hätte ferner bedeutet, dass die Unternehmen einer zusätzlichen Instanz gegenüber rechenschaftspflichtig gewesen wären. Eine solche Kontrolle kann zwar als durchaus legitim betrachtet werden, ist aber sicherlich auch ein Grund für Irritationen bei den Unternehmern gewesen. Da die EIB Partnerbank bei diesen Krediten ist, ist sie zwar am Kreditvergabeverfahren beteiligt, aber das Risiko liegt bei der Föreningssparbank.

Wie will die Kommission diese in Schweden gemachten Erfahrungen berücksichtigen, wenn die Einrichtung von Vorzugskrediten für Klein- und Mittelunternehmen und die damit verbundenen Bedingungen wieder zur Sprache kommen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(3. Dezember 2002)

Der Europäischen Investitionsbank (EIB) zufolge gilt die Vereinbarung mit den FöreningsSparbanken erst seit verhältnismäßig kurzer Zeit und wurde noch nicht vollständig umgesetzt. Bei der Auswahl geeigneter Endbegünstigter sind jedoch Fortschritte zu verzeichnen, so dass ausgehend von den Erfahrungen, die in den anderen Mitgliedstaaten mit dem Globaldarlehensprogramm gewonnen wurden, in absehbarer Zeit mit der vollen Zuweisung des Globaldarlehens zu rechnen ist.

Die EIB finanziert dieses Programm aus ihren Eigenmitteln und erhält keinerlei finanzielle Unterstützung aus dem Gemeinschaftshaushalt. Über die Konditionen für die Vergabe von Darlehen entscheidet sie allein nach den üblichen Verfahren.

Die verbesserte Verfügbarkeit mittel- und langfristiger Finanzierungen auf dem schwedischen Markt dürfte an sich schon einen großen Vorteil für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) darstellen, und zwar unabhängig von den Konditionen, die gegenüber vergleichbaren Produkten jedoch durchaus konkurrenzfähig sind. Die EIB setzt sich weiterhin vorrangig dafür ein, den KMU ein breiteres Angebot an Finanzprodukten zur Verfügung zu stellen, und fördert auch neue Produkte, sobald sie verfügbar sind.