AufAntragmehrerereuropäischerVerbändederStahlindustrieprüftdieKommissiondaherderzeit,obdie
Europäer ihrerseits Schutzmaßnahmen einführen können. Solche Maßnahmen würden nicht daraufabzielen,dasjetzigehoheNiveauvonEinfuhrenindieGemeinschaftzuverringern,sondernlediglichdienachteiligen Auswirkungen der massiven Umlenkung von Handelsströmen infolge der US-Maßnahmenabzuwenden. Etwaige Schutzmaßnahmen der Gemeinschaft würden selbstverständlich nur in völligemEinklangmitdenWTO-Regelneingeführtwerden.
GemäßdenWTO-RegelnhatdieKommissiondieUSAauchaufgefordert,Handelskompensationenfürdie
vondenUS-MaßnahmenbetroffenenAusfuhrenderEUvorzuschlagen.AufderGrundlagederAntwortderUSAwirddieKommissionprüfen,obesimEinklangmitdenWTO-Regelnangezeigtist,Zollzugeständ-nissegegenüberdenUSAauszusetzen.
ZumjetzigenZeitpunktlässtsichkaumzuverlässigvorhersagen,wielangederHandelsstreitdauernwird.
SolltedasWTO-StreitbeilegungsverfahreninvollemUmfangzumTragenkommen,sokönnteessichüber18bis24Monateerstrecken.
(2004/C58E/004) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-0800/02
vonChristopherHuhne(ELDR)andieKommission
(13.März2002)
Betrifft:AusgabenfürFinanzierungsinitiativendesprivatenSektorsundfürPartnerschaftenzwischendem
öffentlichenunddemprivatenSektor/dashAntwortaufdieschriftlicheAnfrageE-3528/01
BeabsichtigtdieKommissionimAnschlussanihreAntwortaufdieAnfrageE-3528/01(1),Maßnahmenzu
ergreifen,umDatenüberdiestaatlichenAusgabenfürFinanzierungsinitiativendesprivatenSektorsundfürPartnerschaftenzwischendemöffentlichenunddemprivatenSektorzuerfassen?IstdieKommissionderzeitindiesemBereichtätig?
Wennja,wanngedenktsie,einediesbezüglicheSchätzungfürjedenMitgliedstaatvorlegenzukönnen?Wenn nicht, kann die Kommission angeben, warum sie keine Bedenken dagegen hat, dass derartige
Programme effektive Möglichkeiten bieten können, um öffentliche Investitionen aus der MaastrichterDefinitiondesHaushaltsgleichgewichtsauszuklammern,ohnedieeigentlicheVerantwortungzubeseitigen?
Wird sie Kriterien festlegen, nach denen derartige Programme ihres Erachtens unter die Maastrichter
Definitionfallensollenodernicht?
(1) ABl.C147Evom20.6.2002,S.198.
AntwortvonHerrnSolbesMiraimNamenderKommission
(19.April2002)
ImRahmenderMitteilungvonAngabenüberdasDefizitunddenSchuldenstanddesStaatesholtdie
Kommission keine getrennten Auskünfte über die Ausgaben der öffentlichen Hand für privateFinanzierungsinitiativenundPartnerschaftenzwischendemöffentlichenunddemprivatenSektorein.
Die buchungstechnische Behandlung dieser Finanzierungsinitiativen fällt jedoch unter den Buchungs-
rahmen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Somit sind die finanziellen Auswirkungen dieser
InitiativenindenwichtigstenvolkswirtschaftlichenGesamtgrößenvonMaastricht(DefizitundSchulden-
standdesStaates)enthalten.
DasEurostat-HandbuchzumESVG1995:DefizitundSchuldenstanddesStaates,dasfürdieharmonisierte
buchungstechnische Erfassung der wichtigsten Transaktionen im Zusammenhang mit privatenFinanzierungsinitiativen und Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektormaßgebendist,beschäftigtsichjedenfallsmitderbuchungstechnischen BehandlungdieserProgramme.DiesesHandbuchstehtdenSachverständigenfürdieVolkswirtschaftlicheGesamtrechnungzurVerfügung.C58E/4 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion