(2000/C 27 E/204) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1707/99
von Jan Andersson (PSE) an die Kommission
(20. September 1999)
Betrifft: Pläne der Kommission betreffend die Förderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer in Grenz-
gebieten
Die Erwartungen hinsichtlich der Freizügigkeit für Arbeitnehmer, die seit der Verwirklichung des Binnen-
marktes bestehen, haben sich nicht erfüllt. Besonders in den Grenzregionen ist festzustellen, daß beispiels-weise die Unterschiede in den Steuer- und Sozialversicherungsregeln der Mitgliedstaaten die tatsächlicheFreizügigkeit der Arbeitnehmer einschränken. Die Frage der Freizügigkeit ist nun angesichts der Fertig-stellung der Landverbindung über den Öresund auch in meiner Heimatregion zum Diskussionsthemageworden.
Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie zur Förderung der Freizügigkeit in den Grenz-
regionen plant  und in diesem Zusammenhang ferner mitteilen, wie sie über die Förderung bilateralerAbsprachen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten in Bereichen wie Steuerwesen und soziale Sicherheitdenkt?
Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission
(21. Oktober 1999)
Die Kommission hat am 22. Juli 1997 einen Vorschlag zur ˜nderung des geltenden Gemeinschaftsrechts
über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (
1) vorgelegt. Eines der Ziele dieses Vorschlags besteht darin, die
Umsetzung des Prinzips der Gleichbehandlung von Arbeitnehmern in der Gemeinschaft unter Berück-sichtigung der besonderen Situation von Grenzgängern zu verbessern.
Mit dem Vorschlag soll eine neue Bestimmung in die Verordnung (EWG) 1612/68 des Rates vom
15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (
2) aufgenommen
werden, die auf die Situation von Grenzarbeitnehmern Bezug nimmt. Diese Bestimmung soll eine Basis zurStärkung der Rechtssicherheit der betroffenen Arbeitnehmer bilden. Dabei ist es wichtig, die Leistungen zuermitteln, auf die ein Grenzarbeitnehmer im Rahmen der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem erbeschäftigt ist, Anspruch hat, welche im allgemeinen für ansässige Arbeitnehmer konzipiert sind. Prinzipi-ell gilt, daß ein Grenzarbeitnehmer die gleichen Leistungen erhalten sollte wie ein ansässiger Arbeitnehmer.
Das Parlament hat die Vorschläge in erster Lesung mit einer Reihe von ˜nderungen angenommen (5. Mai
1999). Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat eine befürwortende Stellungnahme abgegeben (Plenar-tagung vom 27. April 1999). Der Vorschlag wurde noch nicht auf die Tagesordnung des Rates gesetzt.
In ihrem Vorschlag, die Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (
3), die
gegenwärtig in der Verordnung (EWG) 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung derSysteme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu-und abwandern (
4), enthalten sind, zu überarbeiten und zu vereinfachen, ist die Kommission besonders auf
die Situation von Grenzarbeitnehmern eingegangen. Die vorgeschlagenen Verbesserungen entsprechen denfrüheren Forderungen des Parlaments und sehen beispielsweise eine Erleichterung des Zugangs vonpensionierten Grenzarbeitnehmern und ihren Familienangehörigen zur Gesundheitsversorgung vor. DerVorschlag steht zur Zeit auf der Tagesordnung von Rat und Parlament.
Ohne eine Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene sind, wie kürzlich vom Gerichtshof bestätigt (
5), die
Mitgliedstaaten für die Aufteilung der Steuerhoheit in bilateralen Beziehungen zuständig. Obgleich nichtzwischen allen Mitgliedstaaten Vereinbarungen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung bestehen, habendoch diejenigen mit einer gemeinsamen Grenze Absprachen getroffen. Die Beziehungen zwischenDänemark und Schweden werden durch ein Abkommen geregelt, das am 23. September 1996 zwischenden nördlichen Ländern geschlossen wurde (geändert durch ein Protokoll vom 6. Oktober 1997).Demzufolge dürfte eine Doppelbesteuerung von Grenzarbeitnehmern nicht vorkommen, und die Kommis-sion sieht keine Veranlassung zu Gemeinschaftsaktionen in diesem Bereich.
(1) ABl. C 344 vom 12.11.1998.
(2) ABl. L 257 vom 19.10.1968.
(3) KOM(1998) 779 endg.
(4) ABl. L 149 vom 5.7.1971.
(5) Urteil vom 12. Mai 1998, Rechtssache C-336/96 Eheleute Gilly, Ziffer 30.C 27 E/166 DE 29.1.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften