DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/37

(2004/C 88 E/0040)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1630/03

von Nelly Maes (Verts/ALE) an die Kommission

(8. Mai 2003)

Betrifft: Zwangssterilisation von Roma-Frauen

Die Antworten auf die Anfragen E-0575/03 (1) und E-0434/03 (2) von Nelly Maes und Erik Meijer zur Zwangssterilisation von Roma-Frauen in der Slowakei versetzen mich in Erstaunen. In ihrer Antwort an den Abgeordneten Meijer stellt die Kommission Folgendes fest:

Der für die Erweiterung zuständige Kommissar hat aufgrund dieser Anfrage unmittelbar an den slowakischen Premierminister Dzurinda geschrieben und dabei hervorgehoben, dass die Anschuldigungen überaus besorgniserregend sind und, falls sie der Wahrheit entsprechen sollten, eine ernsthafte Menschenrechtsverletzung darstellen.

In der Antwort an Nelly Maas ergänzt die Kommission diese Aussage durch folgenden Zusatz: …, sofern die staatlichen Behörden diese Praktiken gefördert oder geduldet oder keine geeignete gesetzliche Maßnahme in diesem Zusammenhang ergriffen haben.

Aus der Antwort lässt sich folgern, dass nur dann von einer ernsthaften Menschenrechtsverletzung die Rede sein kann, wenn der Staat davon Kenntnis hatte und nicht angemessen reagierte.

Berichte des ERRC (European Roma Rights Center) belegen zur Genüge, dass dem Staat dieses Problem sehr wohl bekannt war. Es existierte bereits vor der Gründung des slowakischen Staates und besteht weiter fort; ihm wurde auch stets Beachtung geschenkt.

Erkennt die Kommission infolgedessen an, dass die Menschenrechte in der Slowakei ernsthaft verletzt werden und wenn ja, welche Folgen verknüpft sie damit?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(5. Juni 2003)

Die Kommission hat bereits in ihren früheren Antworten auf schriftliche Anfragen zur Behandlung der Roma, insbesondere die Anfragen E-0434/03 von Herrn Meijer und E-0575/03 der Frau Abgeordneten, ihrer Besorgnis bezüglich der Anschuldigungen Ausdruck verliehen, dass Roma-Frauen ohne ihre Zustimmung oder nur mit erzwungener Zustimmung von Ärzten in der östlichen Slowakei sterilisiert werden.

Die Kommission hat sich spezifisch auf die staatlichen Behörden bezogen, jedoch nicht, wie die Frau Abgeordnete folgert als einen Hinweis darauf, dass „eine ernsthafte Menschenrechtsverletzung nur dann vorliegen kann, wenn die Regierung davon Kenntnis hat“, sondern um darauf hinzuweisen, dass nach dem öffentlichen Recht ein Staat in der Tat für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden kann, wenn ihm die angelasteten Taten zugerechnet werden können. Soviel zum Verweis in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-0575/03. Im Völkerrecht reicht die Verantwortung eines Staates so weit, dass er den rechtlichen Rahmen für die Bestrafung von Zwangssterilisationen schaffen und objektive Strafverfahren gewährleisten muss.

Die Kommission hat die slowakischen Behörden mit Nachdruck aufgefordert, die erforderlichen strafrechtlichen Ermittlungen durchzuführen und gegen mögliche diskriminierende Maßnahmen vorzugehen. Die strafrechtlichen Ermittlungen sind noch am Laufen und haben die vorgenannten Anschuldigungen noch nicht bestätigt, die, wenn sie sich als richtig herausstellen würden, unter dem slowakischen Strafrecht strafbar wären. Die Kommission hat nicht das Recht, sich in laufende Ermittlungen eines souveränen Staates einzumischen und dem Ergebnis vorzugreifen. Sie wird die Angelegenheit jedoch auch in Zukunft mit Aufmerksamkeit beobachten.

Abschließend möchte die Kommission die Frau Abgeordnete darauf hinweisen, dass sie es nach intensiven Gesprächen mit den Nichtregierungsorganisationen (NRO), die über dieses Thema berichten, in Erwägung zieht, ein spezifisches Projekt zur Gesundheit der Roma in ihr nationales Phare Programm 2003 aufzunehmen, um die Lage der Roma-Minderheit in diesem wichtigen Bereich zu verbessern.

(1) ABl. C 33 E vom 6.2.2004, S. 55.

(2) Siehe Seite 12.