SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0690/03

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(7. März 2003)

Betrifft: Unfall an der Brücke über den Fluss Aliakmonas

In Griechenland kam es auf Höhe der Brücke über den Fluss Aliakmonas zu einem verhängnisvollen Unfall, der 15 Menschen das Leben kostete. Unabhängig von den Ursachen des Unglücks soll ein Gesetz des Ministeriums für Verkehr und Telekommunikation vorsehen, dass Busse der Verkehrsgesellschaft KTEL nach spätestens 23 Jahren Nutzung außer Dienst gestellt werden. Dabei sei angemerkt, dass derzeit 75 % der ungefähr 4100 KTEL-Busse, die im ganzen Land unterwegs sind, mehr als 15 Jahre alt sind. Darüber hinaus werden die Fahrer der KTEL-Busse nicht ausgebildet, um auf schwierige Wetterbedingungen oder unvorhergesehene Situationen reagieren zu können.

Angesichts dieser Tatsachen werden an die Kommission folgende Fragen gerichtet:

1. Steht das erwähnte griechische Gesetz mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang?

2. Gibt es im Bereich öffentlicher Verkehr in der Europäischen Union eine einheitliche Gesetzgebung und wenn ja, ist die griechische Gesetzgebung damit vereinbar?

3. Welche Kriterien gelten für Fahrer von öffentlichen Verkehrsmitteln in Griechenland sowie für deren Ausbildung, wie sollten diese Kriterien aussehen und was beabsichtigt die Kommission in diesem Zusammenhang zu tun?

4. Sind alle öffentlichen Verkehrsmittel mit Sicherheitsgurten ausgestattet und wenn ja, wird ihre Benutzung streng kontrolliert?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(23. April 2003)

Das Gemeinschaftsrecht sieht kein Hoechstalter für zum Verkehr zugelassene Fahrzeuge vor. Jedoch sind Busse und andere schwere Nutzfahrzeuge jährlichen Inspektionen zur Prüfung der Verkehrstüchtigkeit gemäß Richtlinie 96/96/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(1) zu unterziehen.

Die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen zu Lenk- und Ruhezeiten (Verordnung (EWG) Nr. 3820/85)(2) gelten für die zur Personenbeförderung

eingesetzten Fahrzeuge, die aufgrund ihrer Bauart und Ausstattung dazu geeignet sind, mehr als neun Personen zu befördern. Fahrzeuge, die auf Strecken unter 50 Kilometern verkehren (hauptsächlich öffentlicher Nahverkehr), werden davon nicht erfasst. Die Verordnung gilt unmittelbar in den Mitgliedstaaten; sind die von den Mitgliedsstaaten ergriffenen Durchführungsmaßnahmen nicht damit vereinbar, so haben die Bestimmungen der Verordnung Vorrang.

Zwei Bereiche des Gemeinschaftsrechts müssen hier berücksichtigt werden: Führerscheine und die Ausbildung von Berufskraftfahrern. Im Hinblick auf den Führerscheinerwerb legt Anhang II der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein(3) die Mindestanforderungen für die theoretischen und praktischen Prüfungen fest, die vor dem Ausstellen eines Führerscheins abgelegt werden müssen. Dieser Anhang wurde durch die Richtlinie 2000/56/EG der Kommission vom 14. September 2000 zur Änderung der Richtlinie 91/439/EWG(4) umfassend geändert, wobei diese Minimalanforderungen beträchtlich angehoben wurden. Diese Richtlinie enthält sehr detaillierte Anforderungen zum Inhalt beider Prüfungen und zu ihrer Beurteilung und ist von den Mitgliedstaaten bis zum 30. September 2003 in nationales Recht umzusetzen.

Was die Ausbildung von Berufskraftfahrern betrifft, so ist gemäß Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 die Beförderung von Personen im Umkreis von 50 km um den Standort des Fahrzeugs ohne jede besondere Ausbildung erlaubt. Auch Fahrer, die über einen Radius von 50 km hinaus Personen befördern, erhalten in vielen Fällen keine entsprechende Berufsausbildung, da gemäß der oben genannten Verordnung Erfahrungen im Güterverkehr oder mit kleinen Fahrzeugen zur Personenbeförderung, für die eine Ausbildung nicht obligatorisch ist, ausreichend sind.

Um diesem eklatanten Ausbildungsmangel der Berufskraftfahrer Abhilfe zu schaffen, legte die Kommission dem Parlament und dem Rat am 2. Februar 2001 einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Ausbildung von Berufskraftfahrern im Güter- und Personenkraftverkehr(5) vor. Die Kommission schlug vor, obligatorische Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für alle Berufskraftfahrer einzuführen. Dieser Vorschlag enthält einen detaillierten Lehrplan mit den zu behandelnden Themen. Unter anderem soll die Fähigkeit vermittelt werden, die Bequemlichkeit und Sicherheit der Fahrgäste zu gewährleisten, Fahrzeuge zu be- und entladen sowie Notfallsituationen zu beurteilen. Die Kommission hofft auf eine rasche Annahme des Vorschlags durch das Parlament und den Rat gegen Ende dieses Jahres.

Die Richtlinien 77/541/EWG des Rates von 28. Juni 1977(6), 76/115/EWG vom 18. Dezember 1975(7) und 74/408/EWG vom 22. Juli 1974(8) legen europäische Normen für Sicherheitsgurte, ihre Verankerungen und kompatible Sitze für alle Kategorien von Fahrzeugen fest. Diese Richtlinien sind fakultativ für Fahrzeuge, die für den Güterverkehr oder für die Beförderung von mehr als acht Fahrgästen (ohne Fahrer) ausgelegt und gebaut sind. Die Mitgliedstaaten können also vorschreiben, dass die auf ihrem Gebiet zugelassenen Neufahrzeuge die Bestimmungen der Richtlinien einhalten müssen. Es ist jedoch zu betonen, dass viele Bus- und Kleinbusunternehmen sich bereits dafür entscheiden, in neue Busse Sicherheitsgurte einzubauen.

Im Rahmen ihres Aktionsplans zur Förderung der Straßenverkehrssicherheit erwägt die Kommission die Einführung einer Verpflichtung zum Einbau von Sicherheitsgurten in alle Nutzfahrzeuge und speziell in Busse. Die Kommissionsdienststellen bereiten derzeit eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 77/541/EWG vor, durch die der Einbau von Sicherheitsgurten in neuen Nutzfahrzeugtypen ab 1. Januar 2004 verbindlich vorgeschrieben wird. Jedoch steht es den Mitgliedsstaaten frei, den Einbau von Sicherheitsgurten in für den öffentlichen Personenverkehr bestimmte Stadtbusse zu fordern.

Außerdem hat die Kommission gerade die Zustimmung zu einer Änderung der Richtlinie 91/671/EG des Rates vom 16. Dezember 1991(9) über die Gurtanlegepflicht erlangt, wonach alle Insassen von Kraftfahrzeugen, einschließlich Bussen, vorhandene Sicherheitsgurte anlegen müssen. Die Richtlinie soll im Jahr 2006 in Kraft treten.

(1) ABl. L 46 vom 17.2.1997.

(2) Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr, ABl. L 370 vom 31.12.1985.

(3) ABl. L 237 vom 24.8.1991.

(4) ABl. L 237 vom 21.9.2000.

(5) ABl. C 154 E vom 29.5.2001.

(6) ABl. L 220 vom 29.8.1977.

(7) ABl. L 24 vom 30.1.1976.

(8) ABl. L 221 vom 12.8.1974.

(9) ABl. L 373 vom 31.12.1991.