SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2499/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(13. September 2001)

Betrifft: Einseitige, nur auf das eigene Land bezogene Erwägungen bei der Planung des an der niederländischen Grenze gelegenen deutschen Flughafens Laarbruch

1. Hat die Kommission die Pläne zur Kenntnis genommen, die ehemalige britische Militärflugbasis Laarbruch bei Weeze (Deutschland, Bundesland Nordrhein-Westfalen, Regierungsbezirk Düsseldorf, Landkreis Kleve) als Zivilflughafen zu nutzen?

2. Ist der Kommission bekannt, dass Laarbruch sich dicht an der niederländischen Grenze befindet und die Einflugschneise zur in ost-westlicher Richtung verlaufenden Start- und Landebahn für das auf niederländischer Seite der Grenze gelegene Dorf Bergen (Provinz Limburg) und das Naturgebiet De Hamert sehr belastend wäre?

3. Ist der Kommission zugleich bekannt, dass bei der Ausarbeitung dieser Pläne bislang lediglich auf die Folgen für Umwelt und Wirtschaft auf deutscher Seite der Grenze und auf die in Deutschland geltenden Umweltnormen geachtet wurde, dass aber die nachteiligen Auswirkungen, die das Vorhaben für die niederländische Seite haben wird, völlig außer Acht gelassen werden, und dass die Nähe der Grenze zwischen zwei Mitgliedstaaten nur zu Werbezwecken missbraucht wird, um diesen Flughafen zu einer euregionalen Einrichtung zu erklären, die für die niederländischen Städte Venlo und Nijmegen vorteilhaft sein soll?

4. Kann die Kommission bestätigen, dass anders es als bei der ehemaligen militärischen Flugbasis und den Regionalflughäfen in den Niederlanden der Fall war auch zwischen 23 Uhr und 24 Uhr sowie zwischen 5 Uhr und 6 Uhr Starts und Landungen vorgesehen sind, wodurch die Nachtruhe der Anwohner ernsthaft gestört würde?

5. Wie ist zu bewerkstelligen, dass in diesem Fall nicht in alter Manier die Umweltprobleme auf den Nachbarstaat abgeladen werden und erneut der Eindruck entsteht, dass die europäische Zusammenarbeit nicht zur Lösung grenzüberschreitender Probleme zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten beiträgt?

6. Wie denkt die Kommission zum Zustandekommen demokratischer Mitsprache aller Beteiligten und einer guten Abwägung aller widerstreitenden Interessen auf beiden Seiten der deutsch-niederländischen Grenze beitragen zu können?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(12. November 2001)

1. Nach den Angaben der deutschen Behörden wurde finanzielle Unterstützung aus den Strukturfonds für Arbeiten im Rahmen der Umstellung des Flughafens Weeze-Laarbruch aus dem Programm Konver II für Nordrhein-Westfalen im Planungszeitraum 1994-1999 gewährt; das übergeordnete Ziel war die Unterstützung der wirtschaftlichen Diversifizierung in stark vom Verteidigungssektor abhängigen Regionen.

Die Finanzhilfe aus dem Europäischen Entwicklungsfonds für diese Maßnahmen beläuft sich auf 1 140 140, d. h. 26 % der gesamten öffentlichen Ausgaben. Aus den Strukturfonds wurden jedoch nicht die Bauarbeiten am Flughafen Weeze-Laarbruch, einschließlich der Start- und Landebahnen, finanziert, sondern Maßnahmen zur Analyse der Umstellung des Flughafens und der Aufbau eines Businessparks.

2. Der Kommission sind die Lage des Flughafens und die mögliche Lärmbelastung bekannt.

3. Das für das Programm Konver II zuständige nordrhein-westfälische Ministerium für Wirtschaft, kleine Unternehmen??, Energie und Verkehr teilt mit, dass die niederländischen Umweltbehörden in die Überlegungen zu aus den Strukturfonds finanzierten Maßnahmen einbezogen waren.

4. Wie die Kommission in ihrer Entscheidung vom 22. Juli 1998(1) über den Zugang zum Flughafen Karlstad erklärt hat, können die Mitgliedstaaten bestimmte einschränkende betriebliche Maßnahmen wie etwa nächtliche Startverbote anwenden, sofern dabei die Bestimmungen und Verfahren der Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92(2) des Rates beachtet werden und diese Maßnahmen mit den Grundsätzen der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit vereinbar sind.

5. In Bezug auf Projekte, die erheblicheAuswirkungen auf die Umwelt eines anderen Mitgliedstaates haben könnten, sieht Artikel 7 der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der geänderten Fassung der Richtlinie 97/11/EG des Rates(3) den Austausch von Informationen sowie Konsultationen zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten vor, unter anderem über die zur Verringerung oder Vermeidung dieser Auswirkungen geplanten Maßnahmen. Gilt die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung, so müssen die Lärmbelastung auch die grenzüberschreitende und andere Umweltauswirkungen im Rahmen des Umweltberichts geprüft und beim Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden.

6. Die Kommission ist der Ansicht, dass durch die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung die ordnungsgemäße Beteiligung aller betroffenen Parteien sichergestellt ist.

(1) ABl. L 233 vom 20.8.1998, S. 25-31.

(2) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 8.

(3) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.