SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2278/00

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(7. Juli 2000)

Betrifft: Verbrennungsanlage der Papierfabrik Burgo in Mantua

Die in unmittelbarer Nähe von Mantua angesiedelte Papierfabrik Burgo ist im Begriff, eine Verbrennungsanlage für Industriemüll(1), deren Bau von der Region Lombardei mit D.G.R. Nr. 30490 vom 1.8.1997(2) genehmigt wurde, in Betrieb zu nehmen. Während des Baus hat die Burgo S.p.A. die Baupläne entscheidend geändert, wodurch aus einer Verbrennungsanlage mit Energierückgewinnung eine Verbrennungsanlage mit vorläufiger Lagerung wurde. Dadurch wurde ein zweites Verwaltungsverfahren notwendig, das mit der regionalen Genehmigung gemäß D.G.R. Nr. VI/49445 vom 7.4.2000(3) abgeschlossen wurde. Beide Regionalgenehmigungen wurden jedoch erteilt, ohne

daß die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung für das gesamte Projekt (Screening) überprüft worden wäre. Die Ergebnisse der Analysen der Schlämme wurden weder der Gemeinde Mantua noch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die betreffende Verbrennungsanlage würde in unmittelbarer Nähe einer Stadt liegen, die bereits durch die Ansiedlung einer großen petrochemischen Raffinerie und eines großen Chemiewerks sowie einen starken Durchgangsverkehr, dessen Auswirkungen durch ein feuchtes und windarmes Klima noch verstärkt werden stark belastet ist. Außerdem befindet sich die Anlage in einem Schutzgebiet(4), dem Mincio-Regionalpark. Überdies wurde zur gleichen Zeit, als der Bau der Verbrennungsanlage auf regionaler Ebene genehmigt wurde, auf lokaler und regionaler Ebene auch die Genehmigung für ein neues Wohngebiet für etwa 1 000 Personen in rund 250 Metern Entfernung von der Papierfabrik und somit von der geplanten Verbrennungsanlage erteilt(5). Auf den Protest der Anwohner gegen die Genehmigung der Verbrennungsanlage und des neuen Wohngebiets reichte die Gemeinde Mantua, die sich der Regionalgenehmigung von 1997 nicht widersetzt hatte, am 31. Mai 2000 Klage beim regionalen Verwaltungsgericht gegen die Region und die Burgo S.p.A. wegen Nichtanwendung des Verfahrens zur Umweltverträglichkeitsprüfung ein.

Kann die Kommission überprüfen, ob die europäischen Vorschriften hinsichtlich der Umweltverträglichkeitsprüfung(6) eingehalten wurden, wobei insbesondere das Urteil des Gerichtshofs zur berücksichtigen ist, der entschieden hat, daß auch bei bestimmten unter Anhang II der Richtlinie 97/11/EG fallenden Projekten ein Mitgliedstaat nicht befugt ist, ein Projekt von dem Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung auszunehmen oder diesem zu entziehen, wenn es insbesondere aufgrund seiner Art, seines Umfangs und seines Standorts erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt hat(7)? Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß das Projekt auf jeden Fall als unter Anhang I der Richtlinie 97/11/EG fallend angesehen werden müßte? Kann sie außerdem überprüfen, ob die Richtlinie 96/61/EG(8) über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, die bis zum 10. Oktober 1999 in nationales Recht umgesetzt werden mußte, eingehalten wurde?

(1) Für die Verbrennung von 240 Tonnen Entschwärzungsschlamm pro Tag.

(2) Diese Genehmigung wurde später wegen eines sachlichen Fehlers durch D.G.R. Nr. 35931 vom 5.5.1998 berichtigt.

(3) Der Genehmigungsantrag für die Vornahme entscheidender Änderungen wurde von der Burgo S.p.A. am 28.7.1999 (Regionalakt Nr. 42079) vorgelegt.

(4) Gemäß Gesetz Nr. 431 vom 8.8.1985 und Gesetz Nr. 1497 vom 29.6.1939.

(5) Siehe Genehmigungsakte D.C.C. Nr. 202 vom 16.12.1997 des Gemeinderats von Mantua und D.P.G. R. Nr. 41163 vom 29.9.1999 der Region Lombardei (BURL Nr. 41 vom 11.10.1999). Es sei auch daran erinnert, daß Artikel 216 des Einheitstextes des italienischen Gesundheitsgesetzes bestimmt, daß alle Produktionstätigkeiten, die durch das Gesetz als gesundheitsschädliche Tätigkeiten der Klasse I (einschließlich Verbrennungsanlagen) eingestuft werden, fern von Wohnsiedlungen durchgeführt werden müssen, außer in dem besonderen Fall, daß der Unternehmer nachweist, daß durch die Einführung neuer Verfahren oder besonderer Vorsichtsmaßnahmen keine Gesundheitsschäden für die Anwohner entstehen (siehe R.D. Nr. 1265 vom 27.7.1934 und spätere Änderungen). In den Allgemeinen Gesundheitsvorschriften heißt es, daß es dem Gemeinderat obliegt, nach Zustimmung des Gesundheitsbeamten gesundheitsschädliche Tätigkeiten der Klasse I in der Nähe von Wohnsiedlungen in den Fällen zu genehmigen, in denen der Gesundheitsbeamte selbst festgestellt hat, daß auch die Einführung neuer Verfahren oder besonderer Vorsichtsmaßnahmen keine Gesundheitsschäden für die Anwohner entstehen (siehe R.D. Nr. 45 vom 3.2.1901 und spätere Änderungen. Hierzu bemerkt Lionello Rizzatti in seiner Veröffentlichung Prevenzione grandi rischi industriali (Verlag Pirola, 1989) auch, daß der Bürgermeister, wenn eine Fabrik in einem als geeignet ausgewiesenen Gebiet in Betrieb ist, aus auf der Hand liegenden Gründen keine Genehmigung für den Bau von Wohnungen und das Wohnen in diesem Gebiet erteilen darf, wenn ein Antrag auf Baugenehmigung in der Nähe dieser Fabrik gestellt wird; bei Erteilung der Bau- und Wohngenehmigung muß der Bürgermeister jedoch dafür sorgen, daß die Schließung der Fabrik angeordnet wird.

(6) Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG, ABl. L 175 vom 5.7.1985 bzw. ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(7) Urteil C-435/97 vom 16.9.1999.

(8) ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(7. September 2000)

Den Angaben der Frau Abgeordneten nach fällt die Verbrennungsanlage für industrielle Abfälle, auf die sich die Frage bezieht, in den Geltungsbereich der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1), geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997(2). Es handelt sich, genauer gesagt, offenbar um ein Projekt des Anhangs II der Richtlinie 85/337/EWG (Klasse 11.c der Richtlinie 85/337/EWG -Abwasserbehandlungsanlagen, nicht durch Anhang I erfasste Projekte) sowie um ein Projekt des Anhangs I der Richtlinie 97/11/EG (Klasse 10 Abfallbeseitigungsanlagen zur Verbrennung oder chemischen Behandlung gemäß der Definition in Anhang II A Nummer D9 der Richtlinie 75/442/EWG ungefährlicher Abfälle mit einer Kapazität von mehr als 100 t pro Tag).

Gemäß der Richtlinie 85/337/EWG werden Projekte der in Anhang II aufgezählten Klassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen, wenn ihre Merkmale nach Auffassung der Mitgliedstaaten dies erfordern (Artikel 4 Absatz 2). Die Mitgliedstaaten sind jedoch gehalten, zumindest eine Vorprüfung vorzunehmen, um zu entscheiden, ob für diese Projekte eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Aufgrund der Richtlinie 97/11/EG werden Projekte des Anhangs I einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen.

Auf Projekte, für die der Genehmigungsantrag vor dem 14. März 1999 eingereicht wurde, finden jedoch die Vorschriften der Richtlinie 85/337/EWG in ihrer ursprünglichen Fassung Anwendung. Um zu klären, welche gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften anwendbar sind, ist daher zu prüfen, wann der Genehmigungsantrag eingereicht wurde.

Nach den Angaben der Frau Abgeordneten gilt für dieses Projekt darüber hinaus die Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung(3). Im Rahmen dieser Richtlinie wäre für die Anlage eine aktualisierte Genehmigung unter Zugrundelegung der besten verfügbaren Techniken (BVT) erforderlich gewesen, sofern der Bau der Verbrennungsanlage nach Auffassung der zuständigen Behörde, d.h. der Region Lombardei, erhebliche nachteilige Auswirkungen auf den Menschen oder die Umwelt haben kann (Artikel 2 Absatz 10 der Richtlinie). Um festzustellen, ob diese Richtlinie korrekt angewendet wurde, muss daher geprüft werden, ob die Region Lombardei den Bau der Verbrennungsanlage als wesentliche Änderung betrachtete und, wenn ja, welche Auflagen unter Zugrundelegung der besten verfügbaren Techniken in der Genehmigung festgelegt wurden.

Die Kommission war über die von der Frau Abgeordneten beschriebene Situation nicht unterrichtet und wird die geeigneten Schritte unternehmen, um ausführliche Informationen darüber einzuholen und die Beachtung des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(3) ABl. L 257 vom 10.10.1996.