SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3557/96 von Laura González Álvarez (GÜ/NGL), María Sornosa Martínez (GÜ/NGL) und Abdelkader Mohamed Ali (GÜ/NGL) an die Kommission (12. Dezember 1996)

Betrifft: Städtebauprojekte in der Umgebung von Doñana (Spanien)

In den spanischen Medien sind alarmierende Nachrichten über Städtebauprojekte in der Umgebung des Naturparks von Doñana aufgetaucht.

Der Regierungsrat der Junta von Andalusien hat die Änderung des Einzelplans für die Raumordnung von Doñana und Umgebung (PDTC) genehmigt und die Gemeinden Sanlúcar de Barrameda und Trebujena in der Provinz Cadiz davon ausgeschlossen. Diese Änderung bedeutet den Anfang einer Abtrennung der Schutzgebiete in Doñana und eine Genehmigung für Städtebauprojekte in der Umgebung des Naturschutzgebiets.

Wenn man berücksichtigt, daß die Herausnahme der oben erwähnten Gemeinden aus dem PDTC den Verlust von europäischen Geldern bedeuten kann, die für Investitionen und wirtschaftliche Initiativen in der Umgebung des Nationalparks von Doñana bestimmt sind:

- Ist der Kommission bekannt, daß die Durchführung dieser Projekte das ökologische Gleichgewicht des wichtigsten Naturschutzgebiets Europas gefährden könnte?

- Wie beurteilt die Kommission die Ergebnisse der Investitionen, die die EU bislang im Rahmen des Plans für dauerhafte Entwicklung für die Umgebung von Doñana getätigt hat?

- Kann die Kommission ein Verzeichnis der Projekte übermitteln, die in den Genuß dieser Investitionen gelangt sind?

- Diese Projekte sollten keine negativen Auswirkungen auf den Nationalpark von Doñana haben. Wie gedenkt die Kommission bei der Junta von Andalusien gemäß Gemeinschaftsrecht in Umweltfragen zu intervenieren, um die Erhaltung dieser Enklave von hohem ökologischem Wert zu gewährleisten?

Ergänzende Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (18. April 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 15. Januar 1997 ((ABl. C 83 vom 14.3.1997, S. 132. )) ist die Kommission nunmehr in der Lage, folgendes mizuteilen:

Die Kommission hat erfahren, daß die Regionalbehörden Andalusiens mit Rechtsverordnung Nr. 472/96 vom 22. Oktober 1996 eine Änderung des "Einzelplans für die Raumordnung von Doñana und Umgebung" (PDTC) beschlossen hat. Danach sind die Gemeinden Sanlúcar de Barrameda und Trebujena von diesem Plan ausgeschlossen.

Die Kommission legt Wert auf die Feststellung, daß die betreffenden Gemeinden nicht Teil des Anwendungsgebiets des Operationellen Programms Doñana II sind, das durch Kommissionsentscheidung C(94)3449 vom 6. Dezember 1994 genehmigt wurde.

Ausserdem weist die Kommission darauf hin, daß Städtebau und Raumordnung in die Zuständigkeit der nationalen Behörde fallen. Gleichwohl hat die Kommission angesichts der etwaigen Auswirkungen einer solchen administrativen Änderung auf dieses Programm in der letzten Sitzung des Begleitausschusses beantragt, daß ihr Ende März ein ausführlicher Bericht über die Entwicklung des Programms und alle Konsequenzen einer möglichen Änderung dieser Art vorgelegt wird. Mit Rücksicht auf die ökologische Bedeutung des Parks und des ihn umgebenden Gebiets wird die Kommission bei den zuständigen Stellen der Junta von Andalusien darauf dringen, daß den Umweltfragen besondere Aufmerksamkeit beigemessen und den nationalen und den gemeinschaftlichen Umweltvorschriften Rechnung getragen wird.

Des weiteren gibt die Kommission zu bedenken, daß der Ausschluß der oben bezeichneten Gemeinden nicht bedeutet, daß diese nicht andere Beihilfen zur regionalen Entwicklung erhalten können.

Darüber hinaus führen die spanischen Behörden auf Ersuchen der Kommission derzeit anhand des gemeinsam von den beteiligten Behörden und der Kommission erstellten Lastenheftes eine Bewertung dieser Form der Intervention durch. Diese Bewertung wird der Kommission Mitte Juni dieses Jahres vorliegen. Die Kommission wird dann zur Durchführung des Programms und selbstverständlich zu den kofinanzierten Vorhaben endgültig Stellung nehmen können.