SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2852/00

von Antonio Tajani (PPE-DE) an die Kommission

(5. September 2000)

Betrifft: Grünes Licht der englischen Regierung für die Klonierung des Menschen

Am 16. August hat Großbritannien unter Verstoß gegen die Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen(1), die jede Form der Klonierung des Menschen ausdrücklich verbietet, die ersten Formen der Klonierung des Menschen zu Forschungszwecken genehmigt. Nach Artikel 5 dieser Richtlinie können der menschliche Körper in den einzelnen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung sowie die bloße Entdeckung eines seiner Bestandteile, einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens, keine patentierbaren Erfindungen darstellen.

Gedenkt der Präsident der Kommission bei der englischen Regierung zu intervenieren, um dieser anti-europäischen und dem Gemeinschaftsrecht widersprechenden Initiative Einhalt zu gebieten und dabei u.a. an die Grundsätze der Verantwortlichkeit, Solidarität und des Schutzes der internationalen Gemeinschaft zu appellieren, die in den Gründungsverträgen der Union verankert sind und von der englischen Regierung aufs schwerste desavouiert werden.

Kann die Kommission außerdem mitteilen, ob ihr Informationen darüber vorliegen, dass aus wirtschaftlichen Gründen Druck auf die britische Regierung ausgeübt wurde, damit die Klonierung des Menschen genehmigt wird, und kann sie diese Informationen baldmöglichst an das Europäische Parlament weiterleiten?

(1) ABl. L 213 vom 30.7.1998, S. 13.

Gemeinsame Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-2852/00 und P-2931/00

(3. Oktober 2000)

Das für Forschung zuständige Mitglied der Kommission hat während der Plenartagung des Parlaments am 6. September 2000 im Namen der Kommission zu dem Bericht der britischen Sachverständigengruppe über die Genehmigung von Forschungen an Stammzellen von menschlichen Embryonen und ihre therapeutischen Anwendungen Stellung bezogen.

Bei dieser Gelegenheit stellte das Kommissionsmitglied klar, dass die Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen die Bedingungen regelt, unter denen eine auf biologischem Material beruhende Erfindung patentrechtlich geschützt werden kann. Dagegen ist es nicht Ziel dieser Richtlinie, die Bedingungen festzulegen, unter denen einschlägige Forschung zu betreiben ist.

Die Achtung der nationalen Identität der Mitgliedstaaten und die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips haben bewirkt, dass gemäß dem Vertrag über die Europäische Union die Gesetzgebung in ethischen Fragen Vorrecht der Mitgliedstaaten bleibt.

Die Kommission kann die Freiheit der Staaten, selbst die Bedingungen festzulegen, unter denen sie die Forschung zu regeln wünschen, in keiner Weise einschränken. Ihre Aufgabe ist es vielmehr, eine Debatte über ethische Gesichtspunkte zu fördern, bei der die Vielfalt unserer Kulturen und Empfindungen in Europa respektiert wird. Dies ist auch eines der Ziele des Europäischen Forschungsraums.

Die Kommission verfügt über keine Information dahingehend, dass Druck auf die britische Regierung ausgeübt wurde.