SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0238/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(7. Februar 2001)

Betrifft: Exotische Tierarten: Schließung der niederländischen Grenzen für Importe aus anderen Erdteilen

1. Hat die Kommission Kenntnis von der steigenden Nachfrage nach Affen, großen Papageien, Singvögeln, Leguanen, Schildkröten, Schlangen und Süßwasserfischen von außerhalb Europas durch Personen, die glauben, diese Tiere als Haustiere halten zu können?

2. Ist der Kommission bekannt, dass die Luftverkehrsgesellschaft KLM seit dem Zermahlen von 440 gestreiften chinesischen Eichhörnchen 1999 keine exotischen Tiere mehr transportiert und dies einer der Gründe dafür ist, weshalb die Firma Aeroground Services auf dem niederländischen Flughafen Schiphol am 1. Januar 2001 ihre Tätigkeit hat einstellen müssen?

3. Ist der Kommission ferner bekannt, dass der niederländische staatliche Dienst für die Prüfung von Vieh und Fleisch ab Anfang 2001 nicht länger für die Aufsicht über das Wohlergehen der Tiere und die Kontrolle im Hinblick auf die Verbreitung von Krankheiten zuständig ist, sondern für die vorübergehende Unterbringung und die Rücksendung der Tiere an Orte außerhalb der Europäischen Union auf Kosten der Verursacher die Verantwortung hat.

4. Trifft die Behauptung der niederländischen Tierhändlerorganisation Dibevo zu, wonach aufgrund gemeinschaftlicher Regelungen jeder Mitgliedstaat verpflichtet ist, für sein Territorium zumindest eine Prüfstelle zu unterhalten, und genügen die Niederlande dieser Bestimmung nicht mehr, wenn der interkontinentale Zugang über Schiphol entfällt, die Außengrenzinspektionsstelle auf dem Regionalflughafen Maastricht-Aachen aber bestehen bleibt?

5. Ist bei der Kommission inzwischen ein Antrag der niederländischen Regierung eingetroffen, ein Verfahren in Gang zu setzen, damit die Anerkennung von Schiphol als Außengrenzinspektionsstelle für die Einfuhr exotischer Tiere zurückzuziehen?

Gemeinsame Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0238/01, E-0239/01 und E-0240/01

(19. April 2001)

Die Einfuhr gefährdeter Arten wildlebender Tiere und Pflanzen in die Gemeinschaft unterliegt der Verordnung des Rates (EG) Nr. 338/97(1) und der Verordnung der Kommission (EG) Nr. 939/97(2) über die Durchführung der Ratsverordnung.

Entsprechend Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 haben die Mitgliedstaaten für die Einfuhr in die Gemeinschaft und für die Ausfuhr aus derselben bestimmte Stellen angegeben(3).

Die niederländische Regierung hat für die Aus- und Einfuhr lebender Tiere, die unter diese Verordnung fallen, folgende Stellen benannt:

- Schiphol-Gebouw Cargocentre, Handelskade 130,

- Schiphol-Gebouw WTC, Amsterdam Airport Schiphol,

- Maastricht-Aachen Airport Passagiersafhandeling,

- Maastricht-Aachen Airport Vrachtafhandeling.

Der Kommission liegen keinerlei Angaben über eine Änderung dieser Liste im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 338/97 vor.

Die Einfuhr aller lebenden Tieren und aller Tierprodukte ist nur an Grenzkontrollstellen gestattet, die von der Kommission genehmigt und im Amtsblatt aufgeführt sind. Die Verfahren und Bedingungen für solche Einfuhren sind durch verschiedene Richtlinien und Durchführungsbestimmungen vereinheitlicht worden. Die Einfuhr lebender Tiere, die nicht unter eine Einzelrichtlinie fallen, ist durch die Sammelrichtlinie 92/65/EC(4) geregelt. Das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission überprüft alle Grenzkontrollstellen in der Gemeinschaft, um die Anlagen selbst und die dort angewandten Verfahren zu kontrollieren.

Der Kommission ist bekannt, dass sich KLM und einige andere europäische Luftverkehrsunternehmen geweigert haben, lebende wilde Tiere zu befördern, und sie ist angesichts dieser Restriktionen ebenfalls um das Wohlergehen der Tiere besorgt. Sie unterstützt die Beförderung lebender Tiere durch Luftverkehrsunternehmen, die sich an die Beförderungsregeln des Internationalen Luftverkehrsverbandes (IATA) für solche Exemplare halten.

Der zunehmende Handel mit wildlebenden Tierarten lässt sich zum Teil mit der genaueren Handelsberichterstattung in den letzten Jahren erklären. Nähere Informationen über diesen Handel kann der Herr Abgeordnete den Jahresberichten entnehmen, die die Gemeinschaft aufgrund des Artikels 15 Absatz 4 Buchstaben a) und b) der Ratsverordnung für CITES anfertigt. Es sollte auch darauf hingewiesen werden, dass der Handel nach den genannten Verordnungen auf Gemeinschaftsebene streng kontrolliert wird und dass Einfuhrbeschränkungen erlassen werden können, wo und soweit dies nötig ist. Infolgedessen steht der nach dieser Verordnung zulässige Handel im Einklang mit dem Grundsatz der langfristig vertretbaren Nutzung wildlebender Tiere und Pflanzen, da den Entwicklungsländern sozioökonomische Anreize für einen besseren Schutz gefährdeter Arten geboten werden.

Was die Lebensaussichten exotischer Haustiere betrifft, so ist zu bedenken, dass die natürliche Lebensspanne eines wildlebenden Exemplars in vielen Fällen sehr viel kürzer sein kann als die eines in Gefangenschaft gehaltenen Tieres derselben Art, da dieses keine Raubtiere zum Feind hat und den Gefahren des Lebens in der Natur nicht ausgesetzt ist. Nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 haben die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass die Händler die Käufer ursprünglich wildlebender Haustiere darüber informieren, wie diese zu behandeln sind. Und schließlich können nach der Verordnung (EG) Nr. 338/97 für Exemplare von Arten, die eine hohe Sterblichkeitsrate während des Transports aufweisen oder erwiesenermaßen in Gefangenschaft kaum überleben würden, Einfuhrbeschränkungen erlassen werden (Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe c)). Eine Reihe solcher Einfuhrbeschränkungen wurde auf dieser Grundlage eingeführt und in einer Kommissionsverordnung(5) veröffentlicht.

Mit der Vollendung des Binnenmarktes wurden die Handelskontrollen an den Binnengrenzen aufgegeben und an den Außengrenzen der Gemeinschaft verstärkt. Nach der Ratsverordnung können einzelne Mitgliedstaaten zwar keine strikteren Handelskontrollen einführen, aber sie haben die Möglichkeit, strengere Maßnahmen zu ergreifen und den Besitz bestimmter Tiere zu verbieten. Nach Auffassung der Kommission stellen die bestehenden Gemeinschaftsverordnungen über den Handel mit wildlebenden Tieren und Pflanzen jedoch ein geeignetes Mittel dar, um solche Arten zu erhalten und zu schützen.

(1) ABl. L 61 vom 3.3.1997.

(2) ABl. L 140 vom 30.5.1997.

(3) Mitteilung der Kommission, ABl. C 356 vom 8.12.1999.

(4) Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen, ABl. L 268 vom 14.9.1992.

(5) ABl. L 29 vom 30.1.2001.