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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3638/97 von Christof Tannert (PSE) an die Kommission (13. November 1997)

Betrifft: EU-weite Anerkennung der Ausbildung in sozialpädagogischen und sozialpflegerischen Berufen im Land Berlin

Der Senat von Berlin plant ein Gesetz über die staatliche Anerkennung in sozialpädagogischen und sozialpflegerischen Berufen in Berlin (Sozialberufe-Anerkennungsgesetz SozBAG). Danach ist beabsichtigt, in der Ausbildung (bislang dreijähriges Studium und Berufspraktikum) von Sozialarbeitern und Sozialpädagogen für eine Übergangszeit bis längstens 31.12.2006 die bisherige Dauer des Berufspraktikums von bisher zwölf Monaten um ein halbes Jahr auf sechs Monate zu verkürzen.

Kann die Europäische Kommission mitteilen, ob aufgrund der vorgesehenen verkürzten Ausbildungszeit, statt 12 nur noch sechs Monate Praktikum, eine EU-weite Anerkennung der Ausbildung in sozialpädagogischen und sozialpflegerischen Berufen im Land Berlin noch gegeben ist?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (6. Januar 1998)

Der Herr Abgeordnete bringt in seiner Anfrage ein Problem zur Sprache, das entsprechend bereits in der schriftlichen Anfrage E-1936/97 ((ABl. C 21 vom 22.1.1998, S. 122. )) aufgeworfen wurde. Die Anerkennung der Diplome zur Ausübung des Berufs des Sozialpädagogen oder Sozialpflegers fällt in den Mitgliedstaaten, in denen diese Berufe reglementiert sind, unter die Gemeinschaftsrichtlinien, mit denen das allgemeine System der Anerkennung der Abschlüsse eingeführt wurde. Je nach Bildungsniveau gilt die Richtlinie 89/48/EWG über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen ((ABl. L 19 vom 24.1.1989. )), oder die Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG ((ABl. L 209 vom 24.7.1992. )).

Es steht jedem Mitgliedstaat frei, das für die Ausübung des Berufs eines Sozialpädagogen oder Sozialpflegers erforderliche Ausbildungsniveau in seinem Hoheitsgebiet festzulegen. Mit den genannten Richtlinien wurden die Ausbildungsgänge nicht harmonisiert, sondern es wurde ein Anerkennungssystem eingeführt, mit dem ein Abschluß, der in einem Mitgliedstaat Zugang zu einem bestimmten Beruf verschafft, anerkannt werden muß, damit dieser Beruf in einem anderen Mitgliedstaat ausgeuebt werden kann, und dies trotz der Unterschiede zwischen den Bildungssystemen. Die genannten Abschlüsse können nach den Verfahren der Richtlinie 92/51/EWG anerkannt werden. Dieser Richtlinie zufolge können die Mitgliedstaaten bei zeitlich oder inhaltlich wesentlichen Unterschieden zwischen der vom Antragsteller absolvierten Ausbildung und der in dem Aufnahmemitgliedstaat geforderten Ausbildung einen Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung vorschreiben. Es kann also sein, daß in einigen Fällen wegen der nunmehr kürzeren Ausbildungszeit in Deutschland und der im Aufnahmemitgliedstaat vorgeschriebenen Dauer die Anwendung einer dieser Ausgleichsmaßnahmen gerechtfertigt ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3265/97 von María Estevan Bolea (PPE) an die Kommission (20. Oktober 1997)

Betrifft: Altöle

Welche Mengen an Altölen fallen jährlich in der Europäischen Union an?

Könnte die detaillierte Aufteilung nach Mitgliedsländern und die Art der Bewirtschaftung mitgeteilt werden?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (1. Dezember 1997)

Die nachstehend aufgeführten Zahlen, die einem von der Kommission in Auftrag gegebenen Bericht entnommen sind, dürften die Fragen der Frau Abgeordneten beantworten. Sie betreffen die Jahre 1994-1995, sind in Tonnen ausgedrückt und beziehen sich auf sämtliche Etappen der Entsorgung von Altöl durch die Mitgliedstaaten und die gesamte Gemeinschaft.

Aus der Tabelle geht hervor, daß 1 827 300 Tonnen (75,6% des Altöls) eingesammelt werden. Die restlichen 24,4% werden vermutlich illegal verbrannt, mit dem Abfall entsorgt, zur Energieerzeugung in den Unternehmen verwendet, die sie herstellen, oder in die Umwelt freigesetzt.

Von dem eingesammelten Altöl (75,6%) werden 677 000 (37,1%) wiedergewonnen, 657 000 Tonnen (36%) zu Schmieröl und 20 000 (1%) zu Qualitätsöl verarbeitet und zur Energiegewinnung verwendet (Heizung).

Die übrigen 1 150 300 Tonnen (63%) werden entweder nach einer Behandlung (Filterung) (584 600 Tonnen (32%)) - wie Energieersatzprodukte in der Industrie (Zement) oder für Schiffsmotoren - oder ohne jegliche Behandlung (566 000 Tonnen (31%)) in Abfallverbrennungsanlagen (bzw. in Zementwerken, die dafür eine Zulassung haben) verbrannt.

Entsorgung von Altöl 1994-1995, in Tonnen

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Quelle: Economics of waste oils Regeneration - Coopers & Lybrand, 1997
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4167/97 von Simon Murphy (PSE) an die Kommission (21. Januar 1998)

Betrifft: Mutmaßliche Verwendung von streunenden Hunden und Katzen zu Forschungs- zwecken an belgischen Universitäten

Kann die Kommission bestätigen, daß inzwischen eine Antwort der belgischen Behörden zu der von der Britischen Vereinigung für die Abschaffung der Vivisektion (British Union for the Abolition of Vivisection) an die Kommission übermittelten formellen Beschwerde (97/4379) über die Verwendung streunender Hunde und Katzen zu Forschungszwecken in Belgien eingegangen ist?

Wird die Kommission die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Belgien vor dem Gerichtshof in Betracht ziehen, wenn die Verwendung streunender Hunde und Katzen zu Forschungszwecken bestätigt werden sollte und somit ein Verstoß gegen die Richtlinie 86/609/EWG ((ABl. L 358 vom 18.12.1986, S. 1. )) vorliegt?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (27. Februar 1998)

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten bestätigen, daß die belgischen Behörden dem Auskunftverlangen der Kommission nachgekommen sind.

Die Kommission kann ausserdem bestätigen, daß sie ein Vertragsverletzungsverfahren in Betracht ziehen wird, sollte die Verwendung streunender Hunde und Katzen zu Forschungszwecken und damit ein Verstoß gegen die Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere ((ABl. L 358 vom 18.12.1986. )) nachgewiesen werden, und sollte Belgien nachweislich keine Schritte dagegen unternommen haben.

Falls die mutmaßliche Verletzung der Richtline aber von den nationalen Behörden untersucht wurde und diese geeignete Maßnahmen getroffen und rechtliche Schritte gemäß den einschlägigen nationalen Vorschriften eingeleitet haben, kann kaum weiterhin behauptet werden, der Mitgliedstaat habe es unterlassen, die Einhaltung der Richtlinie durch natürliche und juristische Personen in seiner Zuständigkeit zu gewährleisten. Eine Richtlinienverletzung an sich reicht nicht aus, um zu beweisen, daß ein Mitgliedstaat gegen das Gemeinschaftsrecht verstösst, da nie garantiert werden kann, daß alle natürlichen und juristischen Personen sich immer an alle Vorschriften halten. Der Mitgliedstaat ist jedoch verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um Verstössen gegen die Richtlinie ein Ende zu setzen.

Angesichts der obenerwähnten Erwägungen wird die Kommission die Beschwerde, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, einer eingehenden Prüfung unterziehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4145/97 von Antoinette Spaak (ELDR) an die Kommission (21. Januar 1998)

Betrifft: Umsetzung der Richtlinie 94/80/EG durch die Mitgliedstaaten

Kann die Kommission eine Übersicht über die Mitgliedstaaten geben, die die Richtlinie 94/80/EG ((ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 38. )) des Rates vom 19. Dezember 1994 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, in ihr innerstaatliches Recht umgesetzt haben oder nicht?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (16. Februar 1998)

Als einzige Mitgliedstaaten haben Frankreich und Belgien die Richtlinie 94/80/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen ((ABl. L 368 vom 31.12.1994. )), noch nicht in nationales Recht umgesetzt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4226/97 von Cristiana Muscardini (NI), Gianfranco Fini (NI), Amedeo Amadeo (NI), Roberta Angelilli (NI), Spalato Belleré (NI), Marco Cellai (NI), Gastone Parigi (NI), Sebastiano Musumeci (NI), Salvatore Tatarella (NI) und Antonio Trizza (NI) an den Rat (22. Januar 1998)

Betrifft: Rückgabe des Vermögens der Opfer des Holocaust

In den Zeitungen in ganz Europa werden zu Recht immer wieder erschütternde Berichte über den Holocaust und die Überlebenden dieser furchtbaren Tragödie gebracht. 50 Jahre nach diesen Ereignissen ist das Problem der Rückgabe des Vermögens, das den Opfern entzogen oder in Kreditinstituten und Banken verschiedener Ländern aufbewahrt wurde, immer noch nicht gelöst, wie auch der Verbleib des von den Nationalsozialisten eingezogenen Goldes noch keineswegs geklärt ist.

Kann der Rat angesichts der legitimen Forderungen der Überlebenden und der rechtmässigen Erben mitteilen, ob er jeden möglichen Druck auf die betreffenden Regierungen, ob Mitglieder der EU oder nicht, ausüben wird, um diese offenkundige Ungerechtigkeit aus der Welt zu schaffen?

Antwort (27. April 1998)

Da die Gemeinschaft auf diesem Gebiet keine Zuständigkeit besitzt, ist der Rat nicht in der Lage, auf die betreffenden Regierungen Druck auszuüben.

In zahlreichen Ländern, darunter auch Mitgliedstaaten der Europäischen Union, werden nunmehr durch Ausschüsse und andere unabhängige Gremien Nachforschungen angestellt, um zu klären, was mit dem Besitz der Opfer des Holocaust und mit dem von den Nationalsozialisten in den Zentralbanken besetzter Länder erbeuteten Gold geschehen ist. Zu diesen Fragen haben internationale Konferenzen stattgefunden; weitere Konferenzen sind geplant.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4068/97 von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission (14. Januar 1998)

Betrifft: Rechnungshofbericht

Im Jahresbericht des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1996, Band 1, wird auf Seite 351, zweite Spalte, festgestellt, daß Zweifel an der Einhaltung der Regeln der für Artikel A - 304 vorgegebenen Vergabekriterien bestehen. In diesem Zusammenhang wird auf eine Gesellschaft verwiesen, die regelmässig aus dem Gemeinschaftshaushalt wesentliche Mittel erhält.

Um welche Gesellschaft handelt es sich in diesem Fall?

Wer ist Vertretungsbefugter dieser Gesellschaft?

Welche Projekte wurden gefördert?

Was ist der Gesellschaftszweck?

Welche Maßnahmen wurden unternommen, um die festgestellten Mißstände in diesem Fall abzustellen?

Wurden die unzweckmässig eingesetzten Mittel zurückgefordert?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (10. März 1998)

Es handelt sich um die Europäische Bewegung, Internationales Sekretariat. Präsident der Europäischen Bewegung ist Mario Soares. Generalsekretär ist Virgilio Dastoli.

Mit dem Zuschuß soll das Tätigkeitsprogramm der Organisation zur Förderung der Idee der europäischen Integration finanziert und sie in die Lage versetzt werden, als Netzwerk für die nationalen Organisationen der Europäischen Bewegung zu fungieren.

Der Finanzkontrolleur der Kommission hat die Organisation 1996 und 1997 Prüfungen unterzogen und ist überzeugt, daß die Situation bereinigt wurde. Ein Betrag in Höhe von 145.330 Ecu wurde wiedereingezogen, und der von der Haushaltsbehörde für 1998 ausgewiesene Zuschuß beläuft sich nun auf 300.000 Ecu.

Die Kommission möchte darauf hinweisen, daß wie in vielen Fällen wiederkehrender Zuschüsse der Begünstigte und der Betrag als solche im Haushaltsplan von der Haushaltsbehörde angegeben werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0074/98 von Stéphane Buffetaut (I-EDN) und Françoise Seillier (I-EDN) an den Rat (30. Januar 1998)

Betrifft: Neuer Artikel 13 (ex-Artikel 6a) des VEU-Entwurfs

Im neuen Artikel 13 des VEU-Entwurfs heisst es, daß "der Rat (...) geeignete Vorkehrungen treffen [kann], um Diskriminierungen aus Gründen (...) der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen."

Hält es der Rat in einer Zeit, in der Sexualverbrechen, vor allem an Kindern, und die sexuelle Ausbeutung von Menschen zu Recht angeprangert und bekämpft werden, vor allem vom Europäischen Parlament in Entschließungen jüngeren Datums (B4-0954, 0968, 0980, 0990/97 vom 20.11.1997; A4-0306/97 vom 6.11.1997; A4-0372/97 vom 16.12.1997), für zweckmässig, auf diesem Wege eine nicht näher definierte geschützte Gruppe zu schaffen, die Personen, die beispielsweise der Pädophilie verdächtigt werden und denen, wenn auch vielleicht nur vorläufig, jede Möglichkeit des Kontakts zu Kindern genommen wird, für sich in Anspruch nehmen könnten?

Könnte der Rat in Anbetracht der Tatsache, daß der gleiche Artikel die Bekämpfung von Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts vorsieht, angeben, warum diese Ergänzung vorgenommen wurde?

Hat der Rat die Absicht, den ungenauen Ausdruck "sexuelle Ausrichtung" in diesem Zusammenhang zu korrigieren oder den Text unverändert zu lassen?

Antwort (23. März 1998)

Wie die Frau Abgeordnete und der Herr Abgeordnete wissen, ist der Rat nicht befugt, den Wortlaut der Verträge zu ändern oder zu korrigieren ((Der Rat versteht die in der schriftlichen Anfrage enthaltene Bezugnahme auf den neuen Artikel13 des VEU-Entwurfs als Bezugnahme auf den Artikel13 des EGV in der neunumerierten Fassung des Vertrags von Amsterdam. )).

Der Rat möchte jedoch klarstellen, daß er im Rahmen des Artikels 13 einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments die Maßnahmen treffen wird, die er als geeignet erachtet.

Der Rat verurteilt entschieden jede Gewalt gegen Kinder und jede sexuelle Ausbeutung von Kindern, und er hat im Rahmen des Titels VI des Vertrags über die Europäische Union geeignete Maßnahmen ergriffen. Diese Maßnahmen umfassen die Gemeinsame Maßnahme vom 16. Dezember 1996 zur Ausdehnung des der Europol-Drogenstelle erteilten Mandats ((ABl. L 342 vom 31.12.1996, S. 4. )), die Gemeinsame Maßnahme vom 29. November 1996 zur Aufstellung eines Förder- und Austauschprogramms für Personen, die für Maßnahmen gegen den Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern zuständig sind (STOP-Programm) ((ABl. L 322 vom 12.12.1996, S. 7. )) und die Gemeinsame Maßnahme vom 24. Februar 1997 betreffend die Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern ((ABl. L 63 vom 4.3.1997, S. 2. )).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0043/98 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission (15. Januar 1998)

Betrifft: Nichteinhaltung des Fischereiabkommens mit der EU seitens des Königreichs Marokko

Der einseitige Beschluß des Königreichs Marokko, die Schonzeit für Kopffüsser für 1998 auf vier Monate heraufzusetzen, verstösst gegen die Bestimmungen des geltenden Fischereiabkommens mit der Europäischen Union. Im übrigen ist bekannt, daß Marokko den Schutz der Laichplätze von Kopffüssern innerhalb der Zwölf-Meilen-Zone nicht beachtet, so daß die angeblichen Schonzeiten nur Scheinmaßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände sind.

Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen von ihr bereits getroffen wurden oder noch geplant sind, um diese Maßnahme seitens der marokkanischen Behörden, die dem geltenden Fischereiabkommen zuwiderläuft, zu unterbinden?

Kann die Kommission, falls die genannte Maßnahme durchgeführt werden sollte, mitteilen, welche politischen, wirtschaftlichen und handelspolitischen Folgen dies im Rahmen der Beziehungen der Europäischen Union zum Königreich Marokko haben würde und welches insbesondere die rechtlichen und finanziellen Folgen im Rahmen des Fischereiabkommens sein würden?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (12. Februar 1998)

Die Gemeinschaft hat der Erhaltung und rationellen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen immer eine hohe Priorität eingeräumt. Im Rahmen des Abkommens mit Marokko hat sie sich verpflichtet, in Absprache mit ihrem Partner eine Politik in die Wege zu leiten, die die langfristige Überlebensfähigkeit dieses Sektors und insbesondere der für die Flotten beider Vertragsseiten besonders wichtigen Fischerei auf Kopffüsser gewährleisten kann.

In diesem Zusammenhang ist die Kommission der Auffassung, daß die biologische Schonzeit nur eine Maßnahme von vielen zum Schutz dieser Ressource ist. Die Kommission hat im Prinzip nichts gegen eine Schonzeit einzuwenden, die doppelt so lang ist, wie im Abkommen vorgesehen.

Eine solche Verlängerung der Schonzeit muß aber im Rahmen der Erhaltungsmaßnahen durchgeführt werden, zu denen sich Marokko verpflichtet hat und die sich, im Interesse beider Parteien, auf seine industrielle und handwerkliche Flotte für den Fang von Kopffüssern beziehen müssen. Dies war der von der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuß am 3. und 4. Dezember 1997 vertretene Standpunkt.

Bezueglich der einseitigen Anwendung der Verlängerung der biologischen Schonzeit durch Marokko bemüht sich die Kommission gemäß der hierzu am 18. Dezember 1997 vom Rat verabschiedeten Erklärung weiterhin, um die Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen zu gewährleisten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0147/98 von Graham Mather (PPE) an die Kommission (2. Februar 1998)

Betrifft: Zuweisung von Zeitnischen am Schiphol-Flughafen, Amsterdam

Aufgrund von Beschwerden über Lärmbelästigung hat die niederländische Regierung letztes Jahr beschlossen, gemäß Verordnung 95/93/EWG ((ABl. L 14 vom 22.1.1993, S. 1. )) zu erklären, daß Schiphol überlastet sei, und die Anzahl der verfügbaren Zeitnischen um 10.000 zu verringern.

Für viele Regionalflughäfen wie z.B. den Southampton-Flughafen im Vereinigten Königreich hatte dieser Beschluß negative Auswirkungen. Southampton hat die fünf Zeitnischen/Tag für den Schiphol-Flughafen verloren. Regionalflughäfen, die regelmässige Flüge zu wichtigen internationalen Flughäfen anbieten können, leisten einen beträchtlichen Beitrag zur Wirtschaft in der Region.

Es wird nun ein Koordinator ernannt, der Zeitnischen für den Schiphol-Flughafen auf einer nichtdiskriminierenden Grundlage zuteilen wird.

Welche Vorkehrungen hat die Kommission getroffen, um die Zeitnischenzuteilung zu überwachen, um insbesondere zu gewährleisten, daß Regionalflughäfen angemessen bedacht werden und um der Öffentlichkeit Zugang zu Informationen über den Überwachungsprozeß zu verschaffen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (26. März 1998)

Für die Zuweisung von Flugnischen auf Flughäfen der Gemeinschaft mit hohem Verkehrsaufkommen ist nach der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates der Koordinator zuständig, der von dem jeweiligen Mitgliedstaat ernannt wird. Dabei wird er von einem Koordinierungsausschuß in beratender Funktion unterstützt, der sich aus Luftfahrtunternehmen, Flughafenbehörden und Vertretern der Flugsicherung zusammensetzt.

Nach dem Erlaß des niederländischen Verkehrsministeriums vom 13. Januar 1998 ist der Flughafen Schiphol seit Anfang der Winterflugplanperiode 1997-1998 uneingeschränkt in die Koordinierung einbezogen. Die Kommission geht davon aus, daß die Winterflugpläne, die auf der Flugplankonferenz des Internationalen Luftverkehrsverbands (IATA) genehmigt wurden, für die Winterflugperiode unverändert bleiben. Der Kommission wurde ein Entzug von zugeteilten Nischen in dieser Winterflugperiode aufgrund von Überlastung nicht gemeldet.

Der betroffene Koordinierungsausschuß kann beschließen, die Aspekte der regionalen Flugdienste im Koordinierungsverfahren zu berücksichtigen. Darüber hinaus kann der betroffene Mitgliedstaat beschließen, gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen für regionale Flugdienste aufzuerlegen und die notwendigen Flugnischen diesen vorzubehalten. Die Kommission hat jedoch in dieser Angelegenheit keine Vollmachten.

Nach der Verordnung ist der Koordinator verpflichtet, jede Diskriminierung zu vermeiden und allen Betroffenen Informationen zu übermitteln. Die Kommission überwacht die Anwendung der Verordnung. Wenn es Anzeichen dafür gibt, daß das Diskriminierungsverbot und die Informationsbestimmungen nicht eingehalten werden, wird die Kommission dagegen vorgehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0169/98 von Sérgio Ribeiro (GÜ/NGL) an den Rat (28. Januar 1998)

Betrifft: Wiedergabe des EU-Raums auf den Metallmünzen und fehlende Unterscheidung zweier Mitgliedstaaten

In Informations- und Werbebroschüren des Europäischen Währungsinstituts über den Euro (wie auch in dem kürzlich verteilten Kalender für 1998) geben die Metallmünzen den Raum der Europäischen Union dergestalt wieder, daß die Mitgliedstaaten, aus denen diese besteht, voneinander abgegrenzt werden, ausgenommen Portugal und Spanien, die miteinander verschmolzen werden, als ob sie ein einziger Staat wären. Dieser Fehler - und es kann sich nur um einen Fehler handeln - wurde in der portugiesischen Presse aufgegriffen (vgl. "O Independente" vom 16.1.1998) und ist so schwerwiegend und heikel, daß der Ministerrat dafür sicherlich Verständnis hat.

Das Verfahren der Zusammenarbeit zur Annahme einer Verordnung des Rates über die Stückelung und die technischen Spezifikationen der Metallmünzen der Einheitswährung ist im Gange, und das Europäische Parlament nahm am 6. November und am 17. Dezember 1997 zwei Entschließungen an, ohne daß dieser Fehler vorgekommen oder entdeckt worden wäre.

Was wird der Rat tun, um diesen Fehler zu korrigieren und mögliche Konsequenzen zu verhindern, und welche Maßnahme (oder Maßnahmen) zur Unterrichtung der Öffentlichkeit wird er ergreifen, um die Folgen, die er schon nicht mehr verhindern kann, zu beheben oder abzuschwächen?

Antwort (30. März 1998)

Gemäß dem Vertrag (Artikel 105 a Absatz 2) liegt die Zuständigkeit für die Harmonisierung der Stückelung und der technischen Merkmale der Euro-Münzen beim Rat und nicht beim EWI.

Der Rat hat zum Abschluß des Verfahrens der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament am 19. Januar 1998 seine Zustimmung zu dem Gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen bestätigt, nachdem er die in zweiter Lesung vorgeschlagenen Abänderungen des Europäischen Parlaments geprüft hatte. Die förmliche Annahme dieser Verordnung erfolgt nach der Bestätigung durch die Mitgliedstaaten, die den Euro einführen.

Für den Beschluß über die einheitliche Gestaltung der Vorderseite der Euro-Münzen gilt ein anderes Verfahren, bei dem alle Mitgliedstaaten im Wege eines gebilligten zwischenstaatlichen Übereinkommens erstmals auf der Tagung des Europäischen Rates in Amsterdam und zuletzt am Rande der Tagung des Rates (Wirtschaft und Finanzen) am 17. November 1997 die endgültige einheitliche Gestaltung dieser Seite gebilligt haben.

Die Abbildung, auf die vorstehend Bezug genommen wurde, stellt Spanien und Portugal als zwei voneinander abgegrenzte geographische Räume dar.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0146/98 von Brian Simpson (PSE) an die Kommission (2. Februar 1998)

Betrifft: Dresser-Rand

Ist der Kommission bekannt, daß das Unternehmen Dresser-Rand mit Sitz in Wythenshawe, Vereinigtes Königreich, seine Produktionsstätte nach Le Havre in Frankreich verlegen will, und dabei 300 Arbeitsplätze aus einem EFRE-Ziel-2-Gebiet verlorengehen?

Kann die Kommission ermitteln, ob dieser Schritt die Folge illegaler Zuwendungen oder Vergünstigungen ist, die dem Unternehmen von den französischen Behörden gewährt werden?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (6. März 1998)

Die Kommission hat die Anfrage des Herrn Abgeordneten zu dieser Angelegenheit zur Kenntnis genommen und ist bereits tätig geworden: Sie hat mit den französischen Behörden Verbindung aufgenommen, um sich zu vergewissern, daß die Gemeinschaftsvorschriften über staatliche Beihilfen eingehalten werden.

Die Kommission wird den Herrn Abgeordneten unverzueglich über die Ergebnisse unterrichten, zu denen sie aufgrund ihrer Nachprüfungen gelangt.