SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2064/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(11. Juli 2002)

Betrifft: Missbrauch von Websites und Inkassomethoden, um die Verbraucher mit einer möglichst hohen Rechnung für Telefonbenutzung zu überraschen

1. Ist der Kommission bekannt, dass die Benutzer von Personalcomputern von unerwartet hohen Rechnungen für die Telefonverbindung mit teuren Bezahlnummern in manchmal weitab gelegenen Staaten überrascht werden, die nach dem Besuch von Websites entstehen, die den Eindruck erwecken, dass sie sich mit dem Anbieten von Informationen oder der Entspannung von Verbrauchern befassen? Ist der Kommission ferner bekannt, dass diese Kosten dadurch entstehen, dass nach Abbruch der Verbindung mit dem Internet-Provider automatisch eine Telefonverbindung zustande kommt, die nicht unterbrochen wird, so dass der Besucher zwar die Website verlässt, diese aber bei jeder neuen Internetbenutzung wieder erneut aktiviert wird? Entsteht diese Überraschung für den Kunden dadurch, dass insgeheim aus der Ferne auf den Personalcomputern der Kunden Software installiert wird, und ist das Verursachen von hohen Telefonkosten für den Kontakt mit dieser Art von Unternehmen keine Begleiterscheinung, sondern ganz bewusst der Schwerpunkt ihrer Aktivitäten, auch angesichts der Tatsache, dass das Andauern oder die erneute Wahl von Telefonverbindungen für den Kunden geheim gehalten wird?

2. Ist der Kommission ferner bekannt, dass das Phänomen von unerwartet hohen Telefonkosten auch dann auftreten kann, wenn der Kunde selbst der Installation eines Dialer-Zugangs zustimmt, womit man für Internetdienstleistungen bezahlen kann, weil der Telefonbetrieb Bezahlungen im Auftrag von Betrieben einkassiert, an die er die Dialer-Nummern vermietet hat, während er es nicht verhindert, dass diese Nummern an andere Betriebe mit kriminellen Zielen weitervermietet werden oder dass extrem hohe Tarife festgelegt werden, so dass jetzt sogar Beträge bis zu 400 EUR pro Minute für unseriöse Angebote in Rechnung gestellt werden?

3. Ist dieser ganz bewusste Betrug von Computerbenutzern für die Kommission Anlass dazu, um einen verstärkten Schutz vor Missbrauch von grenzüberschreitendem elektronischem Handel zu gelangen? Welche Maßnahmen werden dazu erwogen, und in welchem Zeitraum können sie in Kraft treten?

Quellen: De Volkskrant vom 21.6.2002, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 23.6.2002.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(26. September 2002)

Elektronische Kommunikationsnetze und Informationssysteme sind im Leben europäischer Bürger unentbehrlich geworden und wesentliche Voraussetzung für den Erfolg der Wirtschaft der Union. Netze und Informationssysteme konvergieren und werden zunehmend zusammengeschaltet.

Trotz der zahlreichen Vorteile dieser Entwicklungen sind diese Infrastrukturen auf ihre Weise anfällig und bieten neue Möglichkeiten für kriminelle Verhaltensweisen. Die Kommission ist angesichts der Zunahme der Computerkriminalität besorgt, einschließlich der Fälle von Missbrauch und Betrug, auf die sich die Frage des Herrn Abgeordneten bezieht. Im Januar 2001 veröffentlichte die Kommission ihre erste umfassende politische Erklärung zur Computerkriminalität, die Mitteilung zur Schaffung einer sichereren Informationsgesellschaft durch Verbesserung der Sicherheit von Informationsinfrastrukturen und Bekämpfung der Computerkriminalität(1).

Hinsichtlich der vollen Ausschöpfung des Potenzials neuer und konvergierender Technologien, u. a. der wirksamen Bekämpfung des Missbrauchs, stehen Nutzer, Diensteanbieter und die Exekutive in einem Lernprozess. In den vergangenen Jahren hat die Kommission mehrere Rechtsvorschläge unterbreitet, um die Nutzer zu schützen und Rechtsinstrumente zur Bekämpfung der modernen Verbrechen einzuführen.

Die angesprochenen Arten von Missbrauch und Betrug unterliegen u. a. der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz(2). Diese schreibt Informationspflichten und ein Rücktrittsrecht vor und enthält Bestimmungen gegen den Missbrauch von Zahlungskarten und die Zusendung unbestellter Waren. Sie verpflichtet ferner die Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass wirksame gerichtliche und/oder verwaltungstechnische Gegenmittel vorhanden sind. Der Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten war Juni 2000.

Kürzlich hat die Kommission einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über Angriffe auf Informationssysteme(3) unterbreitet. Er enthält Bestimmungen zur Angleichung der Strafrechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den rechtswidrigen Zugang bzw. Eingriff in Informationssysteme. Wenn die in diesem Instrument vorgesehenen Bedingungen vorliegen, ist maßgebend, ob ein missbräuchlicher Diensteanbieter ohne Einwilligung des Nutzers Software auf dessen Computer installiert. Der Vorschlag wird derzeit im Rat und im Parlament erörtert.

Zusätzlich zu Initiativen der Europäische Union wurde in November 2001 anlässlich der Tagung des Europarates in Straßburg ein Cybercrime-Abkommen geschlossen, das nun zur Unterzeichnung und Ratifizierung ausliegt. Die Kommission nahm als Beobachter an den Verhandlungen teil. Das Übereinkommen wurde bislang von 12 Mitgliedstaaten unterzeichnet und tritt nach der Ratifizierung durch mindestens fünf Unterzeichner, darunter mindestens drei Mitgliedstaaten des Europarates, in Kraft. Dieses Übereinkommen enthält einschlägige Bestimmungen über Computerbetrug.

Die Kommission wird die Entwicklungen im Bereich der Computerkriminalität und Computersicherheit nach wie vor aufmerksam verfolgen und bei Bedarf weitere Initiativen vorschlagen.

(1) KOM(2000) 890 endg.

(2) ABl. L 144 vom 4.6.1997.

(3) KOM(2002) 173 endg.