SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0714/98

von Amedeo Amadeo (NI) und Salvatore Tatarella (NI) an die Kommission

(18. März 1998)

Betrifft: Lebensmittelrecht - Gesundheit der Verbraucher

In dieser Anfrage wird auf das Grünbuch der Kommission: "Allgemeine Grundsätze des Lebensmittelrechts in der Europäischen Union" und auf die Mitteilung der Kommission: "Gesundheit der Verbraucher und Lebensmittelsicherheit"(KOM(97) 176 endg. und KOM(97) 183 endg.) Bezug genommen.

Kann die Europäische Kommission angesichts der wachsenden Bedeutung der Normen für die Kennzeichnung von Lebensmitteln bei der Kaufentscheidung des Verbrauchers, aber auch der Grenzen der Kennzeichnung und der Notwendigkeit anderer Informationskanäle dafür eintreten, daß die Nährwertkennzeichnung zuerst wirksamer gestaltet und dann verbindlich vorgeschrieben wird?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Bangemann im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0708/98, E-0709/98, E-0710/98, E-0711/98,E-0712/98, E-0713/98 und E-0714/98

(28. April 1998)

Wie in den Verhandlungen über die Entschließung des Parlaments zum Grünbuch "Allgemeine Grundsätze des Lebensmittelrechts in der Europäischen Union" dargelegt wurde, möchte die Kommission auf die sich daran anschließenden Debatten in Form einer Mitteilung antworten. Wie die Kommission im Grünbuch hervorgehoben hat, ist sie zur Vereinfachung und Rationalisierung der Lebensmittelvorschriften der Gemeinschaft fest entschlossen. Dabei müssen aber ein verstärkter Schutz und eine bessere Transparenz gewährleistet sein.

Im Grünbuch ersuchte die Kommission um Stellungnahme zur Möglichkeit unverbindlicher Instrumente im Lebensmittelbereich. Diese Stellungnahmen werden nun von der Kommission analysiert. Freiwillige Instrumente können verbindliche Vorschriften, wie Leitlinien über gute Hygienepraktiken für einen bestimmten Bereich, sinnvoll ergänzen. Nach Ansicht der Kommission kommt der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung hauptsächlich im Bereich des Funktionierens des Binnenmarkts zur Anwendung. Obgleich die Mitgliedstaaten voneinander abweichende Lebensmittelvorschriften in Bereichen haben können, die nicht von Gemeinschaftsbestimmungen erfaßt werden, sollten diese Vorschriften Produkte nicht verbieten, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt oder in Verkehr gebracht werden, es sei denn, legitime Interessen stehen auf dem Spiel und die Vorschriften bieten einen angemessenen Schutz.

Mit dem Verfahren der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften(1) soll sichergestellt werden, daß einzelstaatliche technische Normen und Vorschriften kein Handelshemmnis bilden. Die Kommission sieht keine Notwendigkeit für eine Änderung dieser Richtlinie, wie sie von dem Herren Abgeordneten vorgeschlagen wurde, da ein allgemeines Verbot ungerechtfertigter Handelshemmnisse bereits im EG-Vertrag enthalten ist.

Durch die Rechtsakte, mit denen der Kommission Handlungsbefugnisse übertragen wurden, sind die wesentlichen Elemente dieser Befugnisse genau festgelegt. Daher ist der Rechtssetzer der Gemeinschaft dafür zuständig, die Befugnisse festzulegen, die der Kommission übertragen werden.

Die Kommission ist der Meinung, daß die allgemeinen Hygienegrundsätze für die gesamte Lebensmittelkette gelten sollten. Die vorhandenen Richtlinien über Hygiene werden derzeit überarbeitet, um ein kohärentes und stabiles Paket von Hygienevorschriften "vom Landwirt bis zum Tisch" sicherzustellen. Schwerpunkt dieser Vorschriften wird die Anwendung von Grundsätzen der Risikoanalyse und kritische Kontrollpunkte (HACCP) sein.

Nach Ansicht der Kommission werden die Gesundheitsaspekte weiterhin der Hauptbeweggrund für rechtliche Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene sein. Bei der Zusammensetzung von Lebensmitteln, wird man sich weiterhin hauptsächlich auf den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung stützen. Diese Politik, die zur Innovation und einem besseren Angebot für die Verbraucher geführt hat, steht nicht im Gegensatz zur Entwicklung von Qualitätsnormen für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Diese Normen fördern die Wettbewerbsfähigkeit dieser Erzeugnisse und entsprechen daher auch anderen Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik.

Die Kommission plant, die Richtlinie über die Kennzeichnung von Lebensmitteln im Hinblick auf den wissenschaftlichen Fortschritt zu überarbeiten. Bei dieser Überarbeitung soll auch für bessere und verständlichere Informationen für die Verbraucher gesorgt werden. Die Frage, ob Informationen über Nährwerte vorgeschrieben werden sollen, wird derzeit untersucht. Dies ist im Zusammenhang mit der Frage der besten Mittel, einschließlich neuer Informationstechnologien, zur Bereitstellung von Informationen zu sehen, die für den Verbraucher von Interesse sind.

(1) ABl. L 109 vom 26.4.1983.