DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/627

(2004/C 88 E/0645)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2660/03

von Elisabeth Jeggle (PPE-DE) an die Kommission

(10. September 2003)

Betrifft: Überprüfung ungültiger TÜV-Plaketten in EU-Mitgliedstaaten

Wir wurden darauf aufmerksam gemacht, dass es in Griechenland ein erhöhtes Aufkommen an Pkws mit griechischen Besitzern gibt, die noch deutsche Kennzeichen mit abgelaufenen TÜV-Plaketten tragen.

Aus diesem Sachverhalt ergeben sich folgende Fragen:

— Was muss beachtet werden, wenn man einen Pkw innerhalb der EU verkauft?

— Welche zeitliche Begrenzung gibt es für die Nutzung deutscher Autos durch griechische Staatsbürger?

— Welche Konsequenz hat es, wenn man in Griechenland einen deutschen Wagen mit abgelaufener TÜV-Plakette fährt?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(5. November 2003)

In Bezug auf die Vorschriften und Bestimmungen, die gelten, wenn ein im betreffenden Mitgliedstaat zugelassener Gebrauchtwagen mit einer Konformitätsbescheinigung für einen Fahrzeugtyp, für den in diesem Mitgliedstaat eine EG-Typgenehmigung erteilt worden ist, für den dortigen Gebrauch in einen anderen Mitgliedstaat verbracht wird, ist wichtig anzumerken, dass die Durchführung einer Zulassungs-kontrolle durch die Behörden des Bestimmungsmitgliedstaates nicht mehr gerechtfertigt ist. Der PKW sollte aufgrund der in allen Mitgliedstaaten gültigen EG-Typgenehmigung zugelassen werden.

Wenn für ein Fahrzeug eine Konformitätsbescheinigung aufgrund einer nationalen Typgenehmigung ausgestellt wurde, dürfen die Mitgliedstaaten die Typgenehmigung und Zulassung des betreffenden Fahrzeugs nicht aufgrund von technischen Merkmalen ablehnen, es sei denn, es besteht eine Gefahr für die Gesundheit oder die Umwelt; in diesem Fall müssen die Mitgliedstaaten ihre Einwände ausführlich darlegen und begründen. Die Tatsache, dass ein Fahrzeug mit einer Typgenehmigung und Zulassung für einen anderen Mitgliedstaat nicht der Typgenehmigung des Bestimmungsmitgliedstaates entspricht oder seine technischen Merkmale sich von den gesetzlich festgelegten Merkmalen dieses Mitgliedstaates unterscheiden, ist allein kein hinreichender Grund für die Ablehnung einer Typgenehmigung und Zulassung des Fahrzeugs.

Eine technische Untersuchung des materiellen Zustands des Fahrzeugs kann zulässig sein, wenn sie notwendig und nichtdiskriminierend ist, d.h. nach den gleichen Bedingungen und Verfahren wie im Falle von zuvor im Bestimmungsmitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugen vorgenommen wird.

Ein neuer oder gebrauchter PKW, der zum ständigen Gebrauch nach Griechenland verbracht wird, muss dort zugelassen werden, wenn der private Eigentümer des Wagens seinen gewöhnlichen Wohnsitz in Griechenland hat. Nach dem Gemeinschaftsrecht (1) gilt als „gewöhnlicher Wohnsitz“ der Ort, an dem eine Person wegen persönlicher und beruflicher Bindungen gewöhnlich, d.h. während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt. Der betroffene Mitgliedstaat (hier Griechenland) setzt den Zeitraum fest, innerhalb dessen der Wagen zugelassen werden muss (in der Regel hat dies innerhalb kurzer Zeit zu geschehen). Das gilt auch, wenn ein in Deutschland zugelassener Wagen endgültig nach Griechenland verbracht wird, nachdem der gewöhnliche Wohnsitz des Eigentümers nach Griechenland verlegt worden ist.

Ein PKW mit deutschem Kennzeichen, dessen privater Eigentümer seinen gewöhnlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, kann zum privaten Gebrauch vorübergehend nach Griechenland verbracht werden. In einem solchen Fall sehen die geltenden (2) gemeinschaftlichen Bestimmungen eine Reihe von Bedingungen vor, die erfüllt sein müssen; so muss der Wohnsitzwechsel z.B. vorübergehender Art sein und sollte generell in einem Zeitraum von zwölf Monaten sechs Monate nicht überschreiten.

Die Richtlinie 1996/96/EG (3) über die obligatorische technische Überwachung legt eine bestimmte Anzahl von Mindestvorschriften fest, unter anderem eine erste obligatorische technische Untersuchung von Fahrzeugen, die älter als vier Jahre sind, sowie danach mindestens eine Untersuchung in Abständen von zwei Jahren. Hierbei handelt es sich um Mindestvorschriften. Die Mitgliedstaaten haben jedoch die Möglichkeit, strengere Regelungen einzuführen. Griechenland und Deutschland wenden die Mindestanforderungen der Richtlinie an, nach denen eine zweijährliche Untersuchung erforderlich ist. Die Prüfung der Gültigkeit der Genehmigungen sowie die anzuwendenden Strafen bei Verstößen unterliegen dem Subsidiaritätsprinzip.

(1) Richtlinie 83/183/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat, in der aktuellen Fassung, ABl. L 105 vom 23.4.1983.

(2) Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel, ABl. L 105 vom 23.4.1983.

(3) Richtlinie 96/96/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, ABl. L 46 vom 17.2.1997.