SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1865/00

von Luis Berenguer Fuster (PSE) an die Kommission

(9. Juni 2000)

Betrifft: Risiken für die Gesundheit der Arbeitnehmer und Bürger infolge der Anwendung nationaler Vorschriften im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz bei Tunnelbauarbeiten

In der Antwort des Kommissionsmitglieds, Frau Diamantopoulou, vom 3. April 2000 wird bestätigt, daß die Prüfung des spanischen Regelwerks ergeben habe, daß die Anwendung der für den Bereich Bergbau erlassenen Bestimmungen auf den Tunnelbau das in der Richtlinie 92/57/EG vorgesehene Schutzniveau für die Arbeitnehmer erhöht.

Allerdings steht diese Behauptung in frontalem Gegensatz zu den Schlußfolgerungen, zu denen die Mehrzahl der Mitgliedstaaten gelangt zu sein scheinen. Zumindest für Italien, Portugal, Belgien, Irland, das Vereinigte Königreich, Frankreich und Deutschland gilt, das keine der Umsetzungsvorschriften der Richtlinie 92/104/EWG ihren Anwendungsbereich auf den Sektor Bauarbeiten ausdehnen, weder allgemein noch im besonderen auf Tunnelbau und unterirdische Bauarbeiten ziviler Art. Zur gleichen Schlußfolgerung scheint das spanische Wirtschaftsministerium gelangt zu sein, das sich angesichts der möglichen Gefährdung für die Sicherheit der Arbeitnehmer und der Bürger im allgemeinen als Folge der im Bergbau geltenden Normen dazu verpflichtet sah, die Verordnung vom 19. November 1998 zu erlassen, durch die spezifische Vorschriften für Planung, Bau und Betrieb unterirdischer Anlagen für den Landverkehr (IOS 98) aufgestellt werden, unter Ausschluß der Anwendung von für den Bergbau bestimmten Vorschriften bei Vorhaben, Bauarbeiten und Betrieb unterirdischer und unter Wasser befindlicher, sowohl den Wasserbau als auch die Küsten betreffender Arbeiten; es hat diesbezüglich den Entwurf einer Weisung erarbeitet, die den betreffenden Sektoren zur Kenntnisnahme und Konsultation übermittelt wurde.

Zum anderen weisen die Statistiken über Unfallhäufigkeit im Bergbausektor zu den Ausführungen der Kommissarin frontal entgegengesetzte Schlußfolgerungen aus. Im Zeitraum von 1984 bis 1999 starben in Spanien bei Arbeitsunfällen im Bergbau 741 Menschen. Während des gleichen Zeitraums und vor Erlaß der spanischen Regelung entgegen der Richtlinie 92/57/EWG, enthalten in dem Königlichen Erlaß 1389/97, ereignete sich lediglich ein schwerer Arbeitsunfall bei den überaus zahlreichen Tunnelbauarbeiten ziviler Art innerhalb der in Spanien in den letzten 15 Jahren in Angriff genommenen Infrastrukturvorhaben.

Welche technischen Grundlagen liegen der Bestätigung der Kommission zugrunde, wonach in Spanien bei unterirdischen Bauarbeiten ziviler Art die Anwendung von Schutznormen für Arbeitnehmer im Bergbausektor das Schutzniveau für die beim Tunnelbau beschäftigten Arbeitnehmer erhöht?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(28. Juli 2000)

Die Kommission erinnert den Herrn Abgeordneten daran, dass sie bereits in der Antwort auf seine schriftliche Anfrage E-467/00(1) folgendes ausgeführt hat: Die Anwendung der Bestimmungen des Königlichen Erlasses 1389/1997, der die Richtlinie 92/104/EWG(2) über übertägige und untertägige mineralgewinnende Betriebe in spanisches Recht umsetzt, auf den Tunnelbau jeglicher Art wird unbeschadet der Bestimmungen durchgeführt, mit denen die Richtlinie 92/57/CEE(3) über zeitlich begrenzte und ortsveränderliche Baustellen umgesetzt wird, d.h. unbeschadet der Bestimmungen des Königlichen Erlasses 1627/1997.

Gemäß Artikel 137 Absatz 5 des EG-Vertrags (ex-Artikel 118a) steht es den Mitgliedstaaten frei, Schutzmaßnahmen beizubehalten oder zu treffen, die strenger sind als die in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen.

Mit der Anwendung gewisser Bestimmungen der Richtlinie 92/1904/EWG auf den Tunnelbau wird das Schutzniveau gegenüber der Richtlinie 92/57/EWG angehoben. Insbesondere gilt dies für die Mindestvorschriften in Abschnitt A des Anhangs zur Richtlinie 92/104/EWG, und zwar im einzelnen für den Brandschutz (Punkt 4.4.), für Sprengstoffe und Zündmittel (Punkt 5.5.), für Flucht- und Rettungseinrichtungen (Punkte 10.), für Sicherheitsübungen (Punkt 11.), für Einrichtungen für die Erste Hilfe (Punkt 12.) sowie auch für die Mindestvorschriften in Abschnitt C, und zwar im einzelnen für den Ausbau und die Gebirgsbeherrschung (Punkt 6.), für die Bewetterung (Punkt 7.), für die Verwendung schwer entflammbarer Hydraulikfluessigkeiten für die Übertragung von hydrostatischer und/oder hydrokynetischer mechanischer Energie, soweit deren Verwendung erforderlich ist, um der Entstehung von Bränden und ihrer Ausbreitung vorzubeugen (Punkt 11.3.), für die Beleuchtung (Punkt 13.), für die Kontrolle der Anwesenheit in den Tunnels (Punkt 14.) und für die Organisation des Rettungswesens, um bei Unglücksfällen schnell und wirksam eingreifen zu können (Punkt 15.).

All diese Mindestvorschriften ergänzen und erhöhen den Arbeitsschutzstandard im Tunnelbau, wie er in Richtlinie 92/57/EWG, und zwar insbesondere in Punkt 10. von Teil B des Anhangs IV, festgelegt ist.

Was die vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Statistiken angeht, so ist klarzustellen, dass die Gesamtzahl der in den mineralgewinnenden Industriezweigen im Zeitraum 1984-1999 tödlich verunfallten Arbeitskräfte nach den Angaben der spanischen Behörden(4) die tödlichen Unfälle sowohl im Untertagebetrieb als auch im Übertagebetrieb einschließt. Mit Beginn des Jahres 1996 werden die tödlichen Unfälle im Tunnelbau gesondert ausgewiesen.

Für den Zeitraum 1996-1999 ergeben sich demnach gemäß den Statistiken der spanischen Behörden andere Zahlen als die vom Herrn Abgeordneten genannten: im Tunnelbau ereigneten sich neun tödliche Unfälle und vier Unfälle mit schweren Verletzungsfolgen.

(1) ABl. C 330 E vom 21.11.2000, S. 167.

(2) ABl. L 404 vom 31.12.1992.

(3) ABl. L 245 vom 26.8.1992.

(4) Angaben der Comisión de Seguridad Minera, Dirección General de Minas, Ministerio de Industria y Energía (Juni 1999).