SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3033/96 von Gerardo Fernández-Albor (PPE) an die Kommission (11. November 1996)

Betrifft: Vereinheitlichung der Umweltsteuer in der Gemeinschaft

Aufgrund der Äusserungen des Leiters der Europäischen Umweltagentur, daß der Verkehr weitestgehend für die Klimaveränderungen verantwortlich ist, gilt es als erwiesen, daß Umweltabgaben auf Kraftstoffe, Benutzung von Landstrassen und Autobahnen sowie für den Land- und Luftverkehr für das Erreichen bestimmter Ziele im Bereich Umweltschutz wirksame Instrumente darstellen.

Vor diesem Hintergrund sollten die Modelle der Umweltabgaben in den nordischen Ländern unbedingt auch im übrigen Europa eingeführt werden. In einigen Mitgliedstaaten bestehen jedoch erhebliche Befürchtungen wegen der Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen durch die allgemeine Einführung von Umweltabgaben in der gesamten Gemeinschaft.

Kann die Kommission Auskunft darüber geben, zu welchem Ergebnis ihre diesbezueglichen Aktionen geführt haben und auf welche Weise sie darauf hinwirken kann, daß den Umweltabgaben im Rahmen der künftigen gemeinschaftlichen Umweltpolitik erhebliche Bedeutung beigemessen wird und daß opportunistische Erwägungen über die Wettbewerbsfähigkeit ausser acht gelassen werden und dem Druck einiger Produktionsbereiche nicht nachgegeben wird?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (28. November 1996)

Die Kommission hat den Bericht, auf den sich der Herr Abgeordnete bezieht und der von der Europäischen Umweltagentur im Auftrag des Parlaments erstellt wurde, zur Kenntnis genommen. Die Kommission unterstützt im allgemeinen die Einführung von Umweltsteuern und -abgaben. Das Weißbuch zu Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung von 1993 ((Dok. KOM (93) 700 )) hat deren entscheidende Rolle im Rahmen eines europäischen Modells für eine dauerhafte Entwicklung herausgestellt. Ferner hat die Kommission diese Frage auch in ihren Vorschlag für einen Beschluß zur Überprüfung des 5. Aktionsprogramms für Umweltpolitik aufgenommen, zu dem der Rat und das Europäische Parlament noch Stellung nehmen müssen ((Dok. KOM (95) 647 )).

Der Europäische Rat hat den Rat gebeten, ihm einen Bericht über die Entwicklung der Steuersysteme vorzulegen, und dabei zu berücksichtigen, daß es überaus wichtig sei, ein Steuerumfeld zu schaffen, das günstige Effekte auf Wachstum und Beschäftigung hat und eine wirksamere Umweltpolitik fördert. Die Kommission ist der Meinung, daß diese unterschiedlichen Initiativen für eine klare und entschlossene umweltpolitische Orientierung stehen.

Darüber hinaus hat die Kommission bereits einige Gesetzesvorschläge zur Förderung von Steuerreformen unterbreitet, die ausschließlich oder zum Teil Umweltziele bzw. umweltpolitische Instrumente wie die Einführung von Umweltsteuern zum Inhalt haben (u.a. im Energiebereich, bei Qualitätszielen für Kraftstoffe, auf Emissionen durch Fahrzeuge und als Abgaben im Strassenverkehr). Jedoch ist es aufgrund der Vielfalt der Umweltprobleme innerhalb der Gemeinschaft in den meisten Fällen nicht angemessen, einen vollständig harmonisierten Steuerrahmen auf EU-Ebene fest-zulegen. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren und unbeschadet aller künftigen Gesetzesinitiativen beabsichtigt die Kommission, vor Jahresende eine Mitteilung an den Rat und an das Parlament zu richten, die eine Ausarbeitung von Leitlinien für die Einführung von Umweltabgaben in den Mitgliedstaaten - unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts - enthält.

Im Hinblick auf diese Politikbereiche hat die Kommission folgenden Faktoren besondere Beachtung zukommen lassen: Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Wirtschaft der Gemeinschaft und Milderung der Anpassungsprobleme in einigen Produktionsbereichen dieser Wirtschaft, die sich infolge des Verlustes komparativer Vorteile ergeben. Diesen Faktoren misst die Kommission erhebliche Bedeutung bei und wird dies auch in Zukunft tun, wobei es sich von selbst versteht, daß Anpassungsprobleme in bestimmten Bereichen unabhängig vom Einsatz umwelt-politischer Instrumente, seien es Steuer- oder Gesetzesvorschriften, bestehen.