SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1403/98

von Pedro Marset Campos (GUE/NGL) und Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(11. Mai 1998)

Betrifft: Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Verfahren für die Genehmigung des Sonderprojekts für den Hafen von Ibiza (Balearen, Spanien)

Die für Stadtplanung zuständige Inselkommission von Ibiza und Formentera hat den Entwurf eines Sonderprojekts für den Hafen von Ibiza genehmigt, wobei jedoch in das Dossier für die Genehmigung des Projekts erst mit erheblicher Verspätung nach Abschluß des Verfahrens der Information der Öffentlichkeit eine Umweltverträglichkeitsstudie aufgenommen wurde, so daß die Entscheidungen der für die Häfen zuständigen Ministerialstelle ohne diese Studie, die zwingend vorgeschrieben ist, erfolgten. Die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung haben Besorgnis in der Bevölkerung ausgelöst, da sie eine Reihe von sehr schwerwiegenden Umweltproblemen betreffen, wobei es in erster Linie um die Landschaft und um sozio-kulturelle Auswirkungen, aber auch um Auswirkungen sozialer Natur auf die übrigen Gebiete der Insel geht, deren wirtschaftliches Rückgrat die Fremdenverkehrsbranche bildet. Dabei ist erstaunlich, daß ein so bedeutendes und angesehenes Gremium wie die Architektenkammer der Balearen, die gegen das Projekt für den Hafen von Ibiza ist und dafür gewichtige Argumente geltend macht, von der für Umweltverträglichkeitsprüfungen und Umweltinformationen zuständigen Ministerialstelle nicht ausdrücklich konsultiert wurde.

Das Projekt hätte, wenn es durchgeführt würde, schwerwiegende und irreversible Auswirkungen auf das derzeitige Stadtbild von Ibiza und seines Hafengebiets und insbesondere auf die Gebiete "Faro de Botafoch", "Isla Grossa" und "Isla Valerino" sowie angrenzende Gebiete wie "Platja des duros", die vollständig verschwinden würden, obgleich sie im derzeit gültigen Stadtentwicklungsplan der Provinz Balearen und im Allgemeinen Stadtentwicklungsplan der Gemeinde von Eivissa ausdrücklich als "besonders schutzwürdige Gebiete" ausgewiesen sind. Darüber hinaus hätte das Projekt auch den Abriß eines für den Fremdenverkehr bestimmten Wohnviertels sowie schwerwiegende Eingriffe in das ökologische Gleichgewicht zur Folge, von denen sowohl die Ökosysteme auf dem Land als auch die Meeresumwelt betroffen wären.

1. Ist der Kommission der genannte Sachverhalt bekannt?

2. Welche Maßnahmen kann die Kommission ergreifen, um zu gewährleisten, daß die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zum Umweltschutz und insbesondere die Richtlinie 85/337/EWG(1) über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, die Richtlinie 92/43/EWG(2) zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen und die Richtlinie 90/313/EWG(3) über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt von den spanischen Behörden eingehalten werden?

3. Kann die Kommission mitteilen, ob für dieses Projekt Strukturbeihilfen seitens der Europäischen Union gewährt werden?

4. Kann die Kommission alle einschlägigen Informationen mitteilen, die sie von den spanischen Behörden erhalten hat?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(18. Juni 1998)

Der Kommission ist der von den Abgeordneten genannte Sachverhalt nicht bekannt.

Um sicherzustellen, daß die Richtlinie 85/337/EWG des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten im vorliegenden Fall tatsächlich eingehalten wurde, wird die Kommission die spanische Regierung darum ersuchen, zu dieser Angelegenheit Stellung zu nehmen.

Bei dem von dem Projekt betroffenen Gebiet handelt es sich nicht um ein ausgewiesenes Vogelschutzgebiet im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung wildlebender Vogelarten(4). Ebensowenig wurde es von den spanischen Behörden als Gebiet vorgeschlagen, das für die Aufnahme in das Netz Natura 2000 in Frage kommt, dessen Einrichtung in der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen vorgesehen ist.

Die von den Abgeordneten mitgeteilten Angaben ermöglichen es der Kommission nicht, festzustellen, ob die Richtlinie 92/43/EWG auf den in dieser schriftlichen Anfrage angesprochenen Sachverhalt Anwendung finden kann.

Ferner kann die Kommission auf der Grundlage der übermittelten Informationen nicht feststellen, ob sich die Richtlinie 90/313/EWG über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt auf den geschilderten Sachverhalt anwenden läßt. Aus dem dargestellten Sachverhalt geht nicht hervor, daß die zuständigen Behörden einen ihnen vorgelegten Antrag auf Zugang zu umweltbezogenen Informationen zu Unrecht verweigert haben.

Im Rahmen des operationellen Programms 5b für die Balearen sind in der Aktion 2.5 "Maßnahmen zugunsten der Umwelt in ländlichen Zentren", die in die Zuständigkeit der autonomen Behörden fällt, Ausgaben in Höhe von 0,7 Mio. PTA (ungefähr 4000 Ecu) für die Erstellung eines Katasterplans sowie Ausgaben in Höhe von 1,3 Mio. PTA (ungefähr 7700 Ecu) für einen speziellen Plan für Ibiza und Formentera vorgesehen.

Möglicherweise wurde einer dieser Ausgabenposten in Form von Mitteln für Studien für das "Sonderprojekt für den Hafen von Ibiza" verwendet. Im letzten Bericht über die Umsetzung des Programms wird dies jedoch nicht erwähnt und sind keine diesbezüglichen Angaben enthalten.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(3) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 56.

(4) ABl. L 103 vom 25.4.1979.