SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1277/97 von Peter Pex (PPE) an die Kommission (11. April 1997)

Betrifft: Klassifizierung von Multimedia-Erzeugnissen

Die Pläne der Europäischen Kommission, Computergeräte durch eine Erhöhung der Einfuhrzölle auf Verbraucherelektronik oder Telekommunikationshardware (LAN, CD-ROM-Laufwerke, Multimedia-PC's und PCTV) neu zu klassifizieren, haben ungünstige Auswirkungen. Der durch die Neueinstufung erhöhte Tarif wird sich im Jahre 2000 auf etwa 14% belaufen. Es scheint, daß dies ein Versuch ist, den Markt der Verbraucherelektronik zu schützen und/oder als Ausgleich für den Einkommensverlust durch die im Rahmen des GATT beschlossenen Zollsenkungen gedacht ist. Diese Neueinstufung ist jedoch für die Wettbewerbsposition der IT-Industrie in der Europäischen Union so gefährlich, daß die Entwicklung der Informationsgesellschaft unmittelbar bedroht ist.

Ausserdem ist nicht ausgeschlossen, daß Drittländer, vor allem Entwicklungsländer (die "emerging markets" für Computergeräte), ihre Zollsätze nach dem Vorbild der Europäischen Union ebenfalls heraufsetzen. Als Ergebnis davon werden sich die Exportmöglichkeiten europäischer IT-Unternehmen verschlechtern.

Ist sich die Europäische Kommission des vorstehend geschilderten Problems bewusst, und inwiefern wird dieses Problem durch den Abschluß des kürzlich von der WTO-Ministerkonferenz in Singapur vereinbarten IT-Abkommens (ITA) gelöst? Hat sich der Standpunkt der Europäischen Kommission nach der Erklärung der Weltzollorganisation (WCO), daß der Ansatz der EU gegen internationale juristische Grundsätze verstösst, geändert?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (12. Mai 1997)

In der Anfrage werden zwei Aspekte angesprochen: Der eine betrifft die zolltarifliche Einreihung der Waren, der andere die Herabsetzung oder den Abbau der Zölle. Wie unten aufgeführt, betrachtet die Kommission diese Fragen getrennt von einander.

In der Gemeinschaft erfolgt die Einreihung der Erzeugnisse nach dem Harmonisierten System (HS) und im Einklang mit den Leitlinien der Weltzollorganisation (WZO). Die Einreihungsverordnungen sollen sicherstellen, daß die Mitgliedstaaten den Gemeinsamen Zolltarif (GZT) einheitlich anwenden. Bei der Auslegung des HS ist die Kommission darauf bedacht, daß diese Einreihungsfragen für sich allein und unabhängig von wirtschaftlichen Belangen, wie der Sicherung oder der Steigerung der Einnahmen, behandelt werden. Internationale Streitigkeiten über Fragen der Einreihung werden von der WZO geregelt. Oft führt der Austausch der Argumente dazu, daß die WZO eine Empfehlung zu einem bestimmten Erzeugnis abgibt. Im Unterschied zu einigen ihrer Handelspartner hat die Gemeinschaft solche Empfehlungen immer angenommen und ihre Einreihungspraxis sogar dann angepasst, wenn sie gegen die Position der Gemeinschaft gerichtet waren. Dies war beispielsweise der Fall, als kürzlich die Frage der Einreihung von CD-ROMs Gegenstand einer solchen Empfehlung war.

Was die Zölle anbelangt, so setzt sich die Kommission im Unterschied zu dem, was in der Anfrage eventuell angedeutet ist, für den multilateralen Abbau der Zölle auf Waren der Informationstechnologie (IT) ein. In der Verfolgung dieses Ziels war sie immer die treibende Kraft, um die Kosten der Unternehmen der Gemeinschaft zu reduzieren und den Zugang zu den Märkten der Drittländer für die Exporteure der Gemeinschaft zu verbessern. In diesem Zusammenhang ist dem Herrn Abgeordneten bekannt, daß die Kommission das Übereinkommen über die Informationstechnologie (ITA) mit allen wichtigen Handelspartnern der Gemeinschaft im Namen der Gemeinschaft ausgehandelt und geschlossen hat, um die Zölle auf IT-Waren, die in einem erweiterten und einvernehmlich festgelegten Verzeichnis aufgeführt sind, abzubauen. Die Ergebnisse der ITA-Verhandlungen wurden vom Rat am 13. Dezember 1996 gebilligt, das ITA wurde offiziell am 24. März 1997 geschlossen. Die erste Herabsetzung der Zollsätze tritt am 1. Juli 1997 in Kraft. Die in der Anfrage angesprochenen Waren (Local Area Network (LAN), CD (ROM)-Laufwerke und Computer mit Multimedia-Funktionen) fallen unter das Übereinkommen, weshalb die für sie bestehenden Einfuhrzölle von den Vertragsparteien des Übereinkommens abgebaut werden.