SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0371/01

von Reinhold Messner (Verts/ALE) an die Kommission

(15. Februar 2001)

Betrifft: Konzessionärin Brescia-Padua und Autobahn durch das Aosta-Tal

Ohne öffentliche Ausschreibung wurde im Mai letzten Jahres die bestehende Konvention zwischen der Konzessionärin für die Autobahn Brescia-Padua und der ANAS (Azienda Nazionale Auotonoma Strade), der öffentlichen Verwaltung des Staatsstraßennetzes, um weitere 9 Jahre (bis 2011) verlängert.

Auf der Grundlage der sogenannten Ciampi-Costa-Richtlinie(1) können die Autobahnkonzessionen in Ausnahmefällen nur verlängert werden, um anhängige Streitfälle zu lösen (versäumte Tarifanpassungen, Anerkennung der im Zuge der Weltmeisterschaft 1990 und des Kolumbusjahrs 1992 ausgeführten Arbeiten, weitere mögliche Schlichtungsverfahren, zu denen die Stellungnahme der Staatsadvokatur eingeholt werden muß). Im vorliegenden Fall wurde die Verlängerung jedoch mit dem Bau neuer Autobahnanschlüsse begründet, unter anderem der sogenannten Autostrada Valdastico (Autobahn A31), die Vicenza mit Rovigo mittels eines 60 km langen Teilstücks (Anbindung der A4 an die A31) verbinden soll. Diese Autobahn wird zusätzlich zur Autostrada Valtrompia gebaut, die ebenfalls im Finanzplan der Konzessionärin für Brescia-Padua vorgesehen ist, und zu der bereits eine Anfrage des Unterzeichneten an die Kommission gerichtet wurde (P-4047/00)(2).

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß die Verlängerung dieser Konzession gegen die Richtlinien 92/50/EWG, 93/37/EWG und 89/440/EWG(3) verstößt, da keine europaweite öffentliche Ausschreibung für die Vergabe der Konzessionen erfolgt ist?

Ist eine solche Verlängerung nach Auffassung der Kommission ohne öffentliche Ausschreibung mittels Umwandlung in Investitionen für den Bau einer neuen Autobahn zulässig?

Ist die Kommission unabhängig vom Nutzen einer Straße durch das fragliche Tal nicht der Auffassung, daß die Billigung eines solchen Tauschgeschäfts zwischen der konzessionierten Firma und der staatlichen Verwaltung zugunsten neuer Autobahninfrastrukturen die vorrangige Option der Europäischen Union für die Wiederherstellung eines modalen Gleichgewichts zwischen Straße und Schiene zunichte macht?

(1) Siehe Richtlinie des Ministeriums für öffentliche Arbeiten in Abstimmung mit dem Minister für Finanzen, Haushalt und Wirtschaftplanung vom 20.10.98, Protokoll Nr. 011790/Min. Tesoro.

(2) Die im Finanzplan der Konzessionärin ausgewiesenen Investitionen belaufen sich auf insgesamt 2466 Milliarden Lire (1,273 Millionen Euro).

(3) Veröffentlicht im ABl. L 209 vom 24.7.1992, ABl. L 199 vom 9.8.1993 und ABl. L 210 vom 21.7.1989.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(5. April 2001)

Die Frage des Herrn Abgeordneten gehört in die allgemeinere Thematik der Bedingungen für die Vergabe von Autobahnkonzessionen in den einzelnen Mitgliedstaaten. Die Kommission hat alle Mitgliedstaaten aufgefordert, ihr diesbezügliche Informationen zu liefern.

Gegenwärtig prüft die Kommission die Angaben der italienischen Behörden und der Behörden der anderen Mitgliedstaaten, um angesichts der wirtschaftlichen Bedeutsamkeit dieser Frage einen schlüssigen Standpunkt hinsichtlich der Autobahnkonzessionen in der Gemeinschaft festlegen zu können.

Die Kommission wird die italienischen Behörden auffordern, ihr alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die notwendig sind um zu beurteilen, ob der Bau des neuen Autobahnteilstücks zwischen Vicenza und Rovigo sowie die Verlängerung der Konzession für den Konzessionsnehmer der Autobahn Brescia-Padua mit den gemeinschaftlichen Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge vereinbar sind. Sollte die Prüfung ergeben, daß die Verfahren möglicherweise dem Gemeinschaftsrecht zuwiderlaufen, wird die Kommission unverzüglich die entsprechenden Maßnahmen einleiten.

In der Frage, wie sich Konzessionsverlängerungen auf eine gleichmäßigere Auslastung von Schiene und Straße auswirken, ist die Kommission generell der Ansicht, daß die Kosten für die Nutzung der Infrastruktur von den direkten Nutzern getragen werden sollten. Im Rahmen der Erarbeitung eines Weißbuchs über die Verkehrspolitik der Gemeinschaft, das in Kürze angenommen werden soll, hat die Kommission Maßnahmen für eine gleichmäßigere Auslastung von Straße und Schiene in der Gemeinschaft untersucht. Besonderes Augenmerk lag dabei auf der Überprüfung der Vorschriften zur Gebührenfestsetzung und zur Finanzierung der Infrastrukturen. Es hat sich herausgestellt, daß nicht ausgeschlossen werden kann, daß in bestimmten Fällen, in denen die Konzessionsverlängerung von Vereinbarungen über die Finanzierung von Schieneninfrastruktur begleitet wird, ein derartiges Arrangement zur gleichmäßigeren Auslastung von Straße und Schiene beitragen kann.

Wie die Kommission dem Herrn Abgeordneten bereits anlässlich seiner schriftlichen Anfrage Nr. P-4047/00 mitgeteilt hat, wäre andererseits die Verlängerung einer Autobahnkonzession durch eine staatliche Stelle, die unter Umständen gegen Gemeinschaftsvorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge verstößt, auch im Lichte der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Verkehrssektor zu prüfen, wenn das begünstigte Unternehmen nicht die Risiken tragen muß bzw. einen Ausgleich für die Belastungen erhält, die jeder private Investor in einer Marktwirtschaft übernehmen müsste.