SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3170/01

von Sebastiano Musumeci (UEN) an die Kommission

(19. November 2001)

Betrifft: Reglementierung der Dienstleistungen von öffentlichem Interesse in der Europäischen Union

Angesichts der technologischen Veränderungen und der verschiedenen vom Wandel der Lebensart bestimmten Erfordernisse ist eine genaue Festlegung der Dienstleistungen von öffentlichem Interesse im 21. Jahrhundert erforderlich.

Die im Sektor der Dienstleistungen von öffentlichem Interesse geltenden Ordnungssysteme sind in den Ländern der Union sehr unterschiedlich.

Ein Gebiet mit mehr als 200 Millionen Menschen, das währungs- und marktpolitisch geeint ist, kann nicht weiterhin mit so unterschiedlichen Regelungen im genannten Bereich leben.

1. Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass eine einheitliche Regelung der Dienste von öffentlichem Interesse (Strom, Telefon, Wasser, Gas) vor der Aufnahme der Beitrittsländer in die Europäische Union dringend erforderlich ist?

2. Ist sie nicht der Auffassung, dass es zwecks Gewährleistung eines effizienten und sicheren Dienstes für die Verbraucher notwendig ist, eine Trennung zwischen den Eigentümern der Infrastrukturen und -netze und den Verwaltern der Dienste für die Kunden vorzunehmen?

3. Hat sie diesbezügliche Rechtsvorschriften vorgeschlagen oder beabsichtigt sie, diese vorzuschlagen?

4. Kann sie sich um neue Infrastrukturen und -netze (Wasser- und Gasleitungen, Telefonkabel, Stromleitungen) zu schaffen, um sich den technologischen Veränderungen anzupassen und um die vorhandenen Netze sicherer zu gestalten für bestimmte Gegebenheiten wie z. B. die Wasserleitungen im Mezzogiorno, die bei weitem nicht dem Durchschnitt der EU entsprechen, einsetzen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(10. Januar 2002)

1. In ihrer Mitteilung Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa vom 20. September 2000(1) erklärt die Kommission, dass für die Definition dessen, was ausgehend von spezifischen Merkmalen einer Tätigkeit als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu gelten hat, vorrangig die Mitgliedstaaten zuständig sind. Die Gestaltungsfreiheit der Mitgliedstaaten, in deren Rahmen sie eine bestimmte wirtschaftliche Tätigkeit als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse einstufen oder nicht, führt je nach politischer Wahl des jeweiligen Mitgliedstaats zu unterschiedlichen Ergebnissen. Solche Unterschiede und der sich daraus ergebende Rahmen, in dem die Mitgliedstaaten ihre Politik im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gestalten können, werden in Artikel 86 Absatz 2 des EG-Vertrags grundsätzlich anerkannt und geschützt. Zugleich aber gelten für diese Dienstleistungen die Vorschriften des EG-Vertrags und insbesondere die wettbewerbs- und die binnenmarktrechtlichen Bestimmungen. Gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach Artikel 86 Absatz 2 darf die Anwendung dieser Vorschriften nur insoweit eingeschränkt werden, als das ordnungsgemäße Funktionieren des betreffenden Dienstes von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sicherzustellen ist.

Die Kommission folgt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch, wenn sie Durchführungsvorschriften für die Liberalisierung der Märkte, in denen Dienste

von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbracht werden können (beispielsweise Strom, Gas, Telekommunikation, Post und Transportsektor), annimmt oder vorschlägt. In vielen dieser Bereiche wird der Begriff Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nicht mit Hilfe des Sekundarrechts der Kommission harmonisiert, sondern es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, diese Dienste zu definieren; gleichzeitig allerdings gibt die Kommission Beispiele dafür, was unter einem solchen Dienst verstanden werden kann. Im Postsektor ist die Lage insofern anders, als die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität(2) einen postalischen Universaldienst mit spezifischen Qualitätsnormen sicherstellen müssen. Auch im Telekommunikationssektor wurden die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse weitgehend durch eine vom Parlament und vom Rat angenommenen Gesetzgebung harmonisiert. In der Universaldienstrichtlinie, die kurz vor der Annahme steht, wird der Universaldienst, den die Mitgliedstaaten gemeinschaftsweit zu tragbaren Preisen(3) gewährleisten müssen, weiter spezifiziert. Im Sektor Wasser wurde auf dem Gebiet der Volksgesundheit und des Umweltschutzes bereits eine Harmonisierung vorgenommen.

Die Reaktion der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaftsinstitutionen auf die oben genannte Kommissionsmitteilung vom 20. September 2000 hat gezeigt, dass das oben beschriebene System gemäß dem EG-Vertrag eine erfolgreiche Kombination ist von (a) der Gestaltungsfreiheit der Mitgliedstaaten, die einen eigenen Rahmen und Inhalt von Sektoren ermöglicht, in denen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbracht werden, (b) der Harmonisierung in Bereichen, auf die sich das Parlament und die Mitgliedstaaten im Rat geeinigt haben, und (c) der Gewährleistung des Gemeinschaftsziels offener und wettbewerbsfähiger Märkte.

Die Kommission hat bisher keinen Grund davon auszugehen, dass das derzeitige System der Gemeinschaftsvorschriften im Zusammenhang mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nach dem Beitritt der Beitrittsländer nicht mehr ordnungsgemäß funktionieren wird.

2. Die Kommission ist der Ansicht, dass eine Trennung zwischen den Eigentümern der Infrastrukturen und den Leistungserbringern häufig Vorteile bietet, es aber keine einheitliche Antwort auf diese Frage gibt, die für alle Wirtschaftssektoren oder alle netzgebundenen Wirtschaftszweige gültig wäre. Vielmehr sollte die Frage für jeden Sektor einzeln geprüft werden, wobei dem jeweiligen Entwicklungsstadium sowie spezifischen Problemen bei der Erbringung wirksamer und sicherer Dienstleistungen an den Verbraucher Rechnung zu tragen sind.

3. Im Bereich der Energieversorgung hat die Kommission kürzlich eine Richtlinie(4) für eine beschleunigte Liberalisierung vorgeschlagen, in der eine rechtliche Trennung zwischen netzgebundenen Wirtschaftszweigen und Verkäufen von Strom und Gas vorgesehen ist.

In den Bereichen Post, Telekommunikation und Trinkwasserversorgung bereitet die Kommission bis jetzt noch keine rechtlichen Initiativen im Zusammenhang mit einer Trennung zwischen den Eigentümern der Infrastruktur und den Leistungserbringern vor.

4. Im Rahmen der Strukturfonds der Gemeinschaft wurde und wird die Modernisierung der netzgebundenen Wirtschaftszweige in weniger entwickelten Gebieten der Gemeinschaft finanziell unterstützt. Darüber hinaus können bei der Europäischen Investitionsbank Darlehen aufgenommen werden.

Was konkret die Wasserleitungen im Süden Italiens angeht, so ist darauf hinzuweisen, dass eine nicht ordnungsgemäß gewartete Wasserleitung, über die Trinkwasser in unzureichender Qualität an den Verbraucher geliefert wird, eine Zuwiderhandlung gegen die Trinkwasserrichtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998(6), darstellt. Im Fall undichter Wasserleitungen, die Wasserverlust und -verschwendung nach sich ziehen, könnten die italienischen Behörden im Hinblick auf eine finanzielle Unterstützung im Rahmen der Strukturfonds der Gemeinschaft und der Programme zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums Sanierungsmaßnahmen vorschlagen.

(1) ABl. C 17 vom 19.1.2001.

(2) ABl. L 15 vom 21.1.1998.

(3) Die Mitgliedstaaten werden auch künftig darüber entscheiden, was in ihrem Hoheitsgebiet unter Berücksichtigung der Umstände unter tragbaren Preisen zu verstehen ist. Darüber hinaus haben sie das Recht sicherzustellen, dass in ihrem Hoheitsgebiet zusätzlich zu dem auf Gemeinschaftsebene definierten Universaldienst weitere Dienste zur Verfügung stehen.

(4) ABl. C 240 E vom 28.8.2001.

(5) ABl. L 229 vom 30.8.1980.

(6) ABl. L 330 vom 5.12.1998.