DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/357

(2004/C 84 E/0415)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0307/04

von Caroline Lucas (Verts/ALE) an die Kommission

(6. Februar 2004)

Betrifft: Genetisch veränderte Kulturpflanzen

Welchen Rat hat die Kommission in Anbetracht der Ergebnisse der im Vereinigten Königreich durchgeführten Freiland-Feldversuche (Farm Scale Evaluatin) mit genetisch veränderten herbizidtoleranten Kulturpflanzen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gegeben, die Anträge für das Inverkehrbringen dieser Kulturpflanzen in Europa gemäß Teil C der Richtlinie 2001/18/EG prüfen?

Ist die Kommission der Ansicht, dass die Antragsteller in Anbetracht dieser neuen Informationen überprüfte Risikobewertungen gemäß Artikel 13 Absatz 6 der Richtlinie 2001/18/EG vorlegen müssen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(22. März 2004)

Die Kommission hat den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten keinen besonderen fachlichen Rat erteilt, da die Beurteilung von Anmeldungen, einschließlich der Risikobewertung und der endgültigen Beschlüsse, gemäß Richtlinie 2001/18/EG (1) für jeden einzelnen Fall gesondert vorzunehmen ist. Wenn neue Informationen vorliegen, muss ebenfalls eine Einzelfallprüfung erfolgen. Dieses Verfahren gilt für alle Stufen des Genehmigungsverfahrens für das Inverkehrbringen von genetisch veränderten Organismen (GVO).

Im Rahmen der im Vereinigten Königreich durchgeführten Freiland-Feldversuche („farm-scale evaluations“, FSE) wurden verschiedene genetisch veränderte, herbizidtolerante Nutzpflanzen (Mais, Sommerölraps, Zuckerrüben) angebaut. Für herbizidtolerante und andere Sorten Mais, Sommerölraps, Zuckerrüben, Futterrüben, Kartoffeln und Baumwolle liegen derzeit Anträge auf Genehmigung des Inverkehrbringens von GVO für den Anbau vor. Zu diesen Anträgen sind der Kommission von der federführenden zuständigen Behörde lediglich die Bewertungsberichte für zwei Maissorten vorgelegt worden. Die übrigen Anträge werden derzeit noch von den federführenden zuständigen Stellen geprüft, so dass die Kommission noch keine weiteren Bewertungsberichte erhalten hat.

Die Frau Abgeordnete weist zurecht darauf hin, dass bei neuen Informationen zu einer Anmeldung Artikel 13 Absatz 6 der Richtlinie 2001/18/EG zur Anwendung kommt und der Anmelder verpflichtet ist, diese der federführenden zuständigen Behörde mitzuteilen und die in der Anmeldung angegebenen Informationen und Voraussetzungen anzupassen, wenn diese neuen Informationen auf mögliche Gefahren für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt durch die betreffenden GVO hindeuten. Die zuständige Behörde kann ferner weitere Auskünfte zu den neuen Informationen anfordern, bevor sie ihren Bewertungsbericht abschließt.

Wenn der federführende Mitgliedstaat der Kommission einen positiven Bewertungsbericht vorlegt, wird dieser von allen anderen Mitgliedstaaten sowie deren wissenschaftlichen Ausschüssen geprüft, wobei sie die Möglichkeit haben, Einwände vorzubringen. In einem solchen Fall werden die neuen Informationen geprüft, und es können Einwände erhoben werden, falls diese Informationen als relevant angesehen werden, sie jedoch bei der ersten Prüfung nicht berücksichtigt wurden. Ferner kann die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit um Stellungnahme gebeten werden, wenn weiterhin Einwände, auch in Bezug auf die neuen Informationen, bestehen.

Hierzu heißt es im FSE-Bericht: „Es gibt keinen Hinweis darauf, dass aus dem Anbau von Nutzpflanzen, die mit Hilfe der modernen Biotechnologie verändert wurden, Nachteile für die biologische Vielfalt entstehen.“

(1) Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates, ABl. L 106 vom 17.4.2001.