DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/862

(2004/C 84 E/0954)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0741/04

von José García-Margallo y Marfil (PPE-DE) an die Kommission

(11. März 2004)

Betrifft: Steuerliche Anreize für Beschäftigung

Verfügt die Kommission über genaue Statistiken zur Schaffung von Arbeitsplätzen durch steuerliche Anreize für europäische Unternehmen, die Menschen bestimmter Personengruppen (Frauen, Jugendliche, etc.) beschäftigen?

Liegen Untersuchungen zum Kosten-Nutzen-Verhältnis von steuerlichen Senkungen der Lohnnebenkosten (einschließlich Sozialversicherungsbeiträge) und deren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt vor?

Wurde untersucht, ob diese Steuersenkungen die Haushaltsstabilität gefährden und ob bereits eine leichte Anhebung der indirekten Steuern dieser Gefährdung erfolgreich entgegen wirken könnten?

Antwort von Herrn Dimas im Namen der Kommission

(26. April 2004)

Auf EU-Ebene liegen keine Statistiken über die Beschäftigungseffekte von Steueranreizen für Unternehmen vor.

Einige Mitgliedstaaten berichten jedoch in ihren nationalen Aktionsplänen für Beschäftigung und ihren Bewertungen dieser Pläne, dass eine Absenkung der von den Unternehmen abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge erhebliche Auswirkungen auf die Beschäftigung haben kann, wenn sie gezielt erfolgt. In Frankreich geht man davon aus, dass im Wege der Reduzierung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung um 40 Mrd. FF in den Jahren 1993 bis 1999106000 bis 170000 Arbeitsplätze (und mit der Einführung der 35-Stunden-Woche weitere 67 000 Arbeitsplätze) geschaffen wurden. Durch die Absenkung der Arbeitgeberbeiträge konnte sogar der Trend zur Zunahme der Zahl unqualifizierter Arbeitskräfte umgekehrt werden.

In einem einschlägigen spanischen Bericht finden sich darüber hinaus ökonometrische Schätzungen zum Zusammenhang zwischen Beschäftigungselastizität und verschiedenen Abgabenarten; der Bericht gelangt zu dem Schluss, dass — trotz gewisser methodischer Unsicherheiten — eine Reduzierung der Arbeitgebersozialbeiträge eindeutig die positivsten Beschäftigungseffekte verspricht. Zu ähnlichen Schlussfolgerungen gelangt ein belgischer Bericht, der sich auf Makrosimulationen des Bureau fédéral du Plan stützt (Schaffung von 23 000 Arbeitsplätzen durch Reduzierung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber um 1,2 Mrd. Euro; Schaffung von 10 700 Arbeitsplätzen im sozialwirtschaftlichen Sektor durch Reduzierung der Arbeitgeberbeiträge um 0,25 Mrd. Euro). Ausschlaggebendes Kriterium war hier die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze pro Milliarde Euro Nettoinvestition in verschiedene Maßnahmen, wobei der Begriff „Nettoinvestition“ bedeutet, dass Feedback-Effekte berücksichtigt wurden (Lohn- und Preisanpassungen, Staatshaushalte, Konsum usw.).

Es ist weithin anerkannt, dass die Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit entscheidenden Einfluss hat auf das Arbeitskräfteangebot, insbesondere wenn es um Niedrigeinkommenbezieher, um Berufsanfänger und allein erziehende erwerbstätige Eltern geht. (1) Es liegen jedoch — trotz der Ergebnisse der erwähnten Modellbildungsprojekte — nur unzureichende empirische Beweise vor für makroökonomische Beschäftigungseffekte einer Absenkung von Steuern und Sozialabgaben. (2) Eine genaue Beurteilung der Netto-beschäftigungseffekte sollte Mitnahme-, Substitutions- und Verdrängungseffekte berücksichtigen, die allerdings schwer zu bewerten sind.

Wie bereits erwähnt, liegen bislang keine ausreichenden wissenschaftlichen Belege für die makroökonomischen Auswirkungen einer Verringerung von Steuern und Sozialabgaben vor. Doch haben makroökonomische Simulationsstudien Anhaltspunkte ergeben für einen „Doppeldividende“-Effekt. Die betreffenden Studien zeigen generell, dass ökologische Steuerreformen in begrenztem Umfang positive Auswirkungen auf die Beschäftigung haben können, ohne die Haushaltsstabilität zu gefährden, wenn die Einnahmen aus einer Anhebung der Umweltsteuern zur Senkung der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber verwendet werden. Wir gehen davon aus, dass wir in der Veröffentlichung der Europäischen Kommission „Beschäftigung in Europa 2004“ weitere Informationen zu den Auswirkungen einer Senkung von Steuern und Sozialabgaben liefern können.

(1) Weitere Informationen siehe Veröffentlichung der Europäischen Kommission „Beschäftigung in Europa 2003“, September 2003 (Kapitel 3).

(2) Einige Informationen finden sich in der Veröffentlichung der Kommission „Bewertung der Auswirkungen der EBS — Analyseergebnisse — Überblick“, in der von der OECD (1999) herausgegebenen Veröffentlichung „Benefit systems and work incentives“ sowie in dem von der Europäischen Kommission herausgegebenen „Economic Paper“ Nr. 183 „How much has labour taxation contributed to European structural employment?“ vom Mai 2003. Siehe auch folgende Website: http://europa.eu.int/comm/employment_social/employment_strategy/impact_de.htm.