DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/122

(2004/C 84 E/0159)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3963/03

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(5. Januar 2004)

Betrifft: Öltanker „Geroi Sevastopolya“ — Sicherheit auf See

Der seit 24 Jahren in Betrieb befindliche einwandige Öltanker „Geroi Sevastopolya“ („Helden von Sebastopol“), der 50 000 t Schweröl geladen hat, befindet sich z.Z. auf einer ähnlichen Route wie vor einem Jahr der Tanker „Prestige“, der in spanischen Gewässern eine Umweltkatastrophe verursacht hat. In den nächsten Tagen wird er an Dänemark, Deutschland, die Niederlande, Belgien, das Vereinigte Königreich, Frankreich, Spanien und Portugal angrenzende internationale Gewässer befahren.

Das kalifornische Unternehmen Westport Petroleum hat das russische Schiff vertraglich damit beauftragt, Schweröl in Lettland zu laden und innerhalb von 3 bis 4 Wochen über die Meerenge von Gibraltar, das Mittelmeer und den Suezkanal nach Singapur zu fahren.

Von der Kommission ernannte Inspektoren erklärten nach Inspektion des Tankers, es gebe keinen Grund, warum ein Auslaufen des Schiffes verhindert werden müsste.

Die portugiesische und die spanische Flotte haben bereits angekündigt, sie würden den Eintritt des Öltankers „Geroi Sevastopolya“ in ihre jeweilige Ausschließliche Wirtschaftszone nicht genehmigen.

Die Kommission hat erklärt, sie wolle den Kurs des Öltankers genau verfolgen, auch wenn dieser lediglich internationale Gewässer befahren werde, und sie hat auf der letzten Tagung des Rates der Verkehrsminister an die zehn Beitrittsländer appelliert, das Verbot einwandiger Tanker sofort, noch vor dem 1. Mai 2004, anzuwenden.

Vor diesem Hintergrund wird die Kommission um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:

— Über welche Informationen verfügt sie bezüglich des derzeitigen Kurses des Tankers „Geroi Sevastopolya“?

— Bleibt sie dabei, dass der Tanker die Mindestbedingungen für die Seetüchtigkeit erfüllt?

— Welche Begleit- bzw. Sofortmaßnahmen hat die Kommission eingeleitet bzw. gedenkt sie einzuleiten?

— Wie haben die Beitrittsländer auf ihren Appell reagiert?

— Welche Schritte hat sie in jüngster Vergangenheit bei Mitgliedstaaten und bei den internationalen Partnern im Hinblick auf die Festlegung und Anwendung strengerer wirksamerer Vorschriften für die Sicherheit auf See unternommen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(17. Februar 2004)

Die Kommission wurde auf die Angelegenheit des russischen Einhüllen-Öltankschiffs „Geroi Sewastopolja“ aufmerksam gemacht, der mit einer Ladung von 50 000 t Schweröl aus dem lettischen Hafen von Ventspils mit Kurs auf Singapur auslaufen und dabei europäische Küstengewässer durchqueren sollte.

Das Schiff verließ am 6. Dezember 2003 den Hafen von Ventspils und gelangte später in dänische Hoheitsgewässer, wo ein Seelotse an Bord ging. Ferner wurde es von einem Patrouillenboot der dänischen Maríne bis zum Passieren der Nordspitze Dänemarks bei Skagen am 9. Dezember 2003 eskortiert. Es befuhr daraufhin die Nordsee und durchquerte somit deutsche und niederländische Hoheitsgewässer. Am 11. Dezember 2003 passierte das Schiff die Straße von Dover zur Einfahrt in den Ärmelkanal und dessen Gewässer unter britischer Hoheit. Es verließ den Ärmelkanal am Abend des 12. Dezember 2003 und fuhr weiter entlang des Verkehrstrennungsgebiets Ouessant im Zuständigkeitsbereich des französischen Seeamtes Atlantik. Die „Geroi Sewastopolja“ nahm daraufhin Kurs auf das Kap der Guten Hoffnung auf der Südroute nach Asien statt über die Meerenge von Gibraltar und den Suezkanal. Am 18. Dezember 2003 verließ die „Geroi Sewastopolja“ die europäischen Hoheitsgewässer.

Ein Team von Inspektoren aus mehreren EU-Mitgliedstaaten unter der Leitung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) hat das Schiff vor seinem Auslaufen aus Ventspils besichtigt. Das Inspektorenteam konnte dabei keine Tatsachen ermitteln, die es den lettischen Behörden gestattet hätten, das Schiff am Auslaufen zu hindern.

Bei der Kommission und der EMSA wurde ein Krisenstab eingerichtet, um die Fahrt des Schiffes vom Auslaufen in Ventspils bis zum Verlassen der europäischen Hoheitsgewässer zu verfolgen. Die EMSA befand sich in ständigem Kontakt mit den zuständigen Schifffahrtsbehörden der von der Route des Schiffes betroffenen Staaten, die der Agentur regelmäßig Bericht über dessen Zustand und genaue Position erstatteten.

Bezüglich der von der Angelegenheit der „Geroi Sewastopolja“ betroffenen Beitrittsländer — insbesondere der baltischen Staaten und dabei hauptsächlich Lettlands — kann die uneingeschränkte Kooperation der lettischen Behörden bescheinigt werden. Sie erleichterten die Arbeit des von der EMSA geleiteten Inspektorenteams, das bei der Schiffsbesichtigung im Zuge der Hafenstaatkontrolle mit der Unterstützung und unter der Verantwortung der lettischen Inspektoren handelte. Zudem verabschiedeten die Umweltminister der drei baltischen Republiken gemäß einer Vorlage Estlands einen Vorschlag zur vorfristigen Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1726/2003 (1), die in der Europäischen Union am 21. Oktober 2003 in Kraft trat und zum Verbot des Transports von Schwerölen durch Einhüllen-Öltankschiffe führte.

Die Kommission beabsichtigt, das Gemeinschaftsrecht im Bereich der Sicherheit des Seeverkehrs weiter zu stärken, indem einerseits Maßnahmen als Folge des Prestige-Unglücks ergriffen werden und andererseits für Mitte 2004 ein neuer Maßnahmenkatalog zur Stärkung der Sicherheit im Seeverkehr vorbereitet wird. Darüber hinaus bemüht sich die EU weiterhin im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) um einen Ausbau der Sicherheit im Seeverkehr auf internationaler Ebene. Auf der Grundlage eines Vorschlags der EU, der von den Beitrittsländern einstimmig unterstützt wurde, hat die IMO im Dezember 2003 eine Änderung des Marpol-Übereinkommens verabschiedet, wodurch Bestimmungen, die der eingangs erwähnten Verordnung (EG) Nr. 1726/2003 vergleichbar sind, im internationalen Maßstab Gültigkeit erlangen.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1726/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 417/2002 zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe, ABl. L 249 vom 1.10.2003.