DerzeitstützensichalleEU-MitgliedstaatenaufdasSystemder„GrünenKarte“fürdieKfz-Versicherung,
was bedeutet, dass der Standardmindestversicherungsschutz in der gesamten EU gewährt wird. AlleMitgliedstaatenhabenaußerdemdas„MultilateraleGarantieabkommen“unterzeichnet,wasbedeutet,dassdieGrüneKartefürdieEinreiseinandereEU-Mitgliedstaatennichtunbedingterforderlichist.KanndieKommissionmitteilen,obLitauendasSystemderGrünenKarteanwendenwird,wennesVollmitgliedderEU wird? Kann die Kommission ferner mitteilen, ob Litauen das „Multilaterale Garantieabkommen“unterzeichnenwird?
AntwortvonHerrnBolkesteinimNamenderKommission
(10.Juni2003)
NachdenjüngstenInformationen,diederKommissionvorliegen,hatLitauendieVorschriftenderUnion
zur Kfz-Haftpflichtversicherung noch nicht vollständig umgesetzt. Nach den Angaben der litauischenBehördenwerdenderzeitGesetzentwürfezurUmsetzungdervondemHerrnAbgeordnetengenannten
ErstenKfz-Haftpflichtversicherungsrichtlinie72/166/EWG(
1)ebensowiederanderendreiKfz-Haftpflicht-
versicherungsrichtlinien(84/5/EWG(2),90/232/EWG(3)und2000/26/EG(4))ausgearbeitetunddürftenden
nationalenGesetzgebungsorganeninKürzezurVerabschiedungvorgelegtwerden.
Litauen ist dem Abkommen zwischen den nationalen Versicherungsbüros der Mitgliedstaaten des
Europäischen Wirtschaftsraums und der anderen assoziierten Staaten, das gemäß den Grundsätzen inArtikel2Absatz2dergenanntenErstenKfz-Haftpflichtversicherungsrichtliniegeschlossenwurde,nochnichtbeigetreten,aberderBeitrittwirdinnaherZukunft,injedemFalljedochvordemBeitrittstermin,erwartet.
LitauenmusswiealleanderenBeitrittsländerdasVersicherungsrechtderUnion,einschließlichderKfz-
Haftpflichtversicherungsrichtlinien, vordemBeitrittsterminvollständigumsetzen.DieKommissionwirddiesenProzessweiterverfolgenundinsbesondereüberprüfen,oballeerforderlichenVoraussetzungenfürdieAbschaffungderGrenzkontrollenfürVersicherungenerfülltsind.GegebenenfallswirddieKommissiondienötigenMaßnahmenergreifen,umdasreibungsloseFunktionierendesSystemszugewährleisten.
(1) Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24.April1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Ver-sicherungspflicht,ABl.L103vom2.5.1972.
(
2) Zweite Richtlinie 84/5/EWG vom 30.Dezember1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der
MitgliedstaatenbezüglichderKraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung,ABl.L8vom11.1.1984.
(3) DritteRichtlinie90/232/EWGvom14.Mai1990zurAngleichungderRechtsvorschriftenderMitgliedstaatenüber
dieKraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung,ABl.L129vom19.5.1990.
(4) Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.Mai 2000 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und zur Änderung der
Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Vierte Kfz-Haftpflichtversicherungsrichtlinie), ABl. L 181 vom20.7.2000.
(2004/C33E/158) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1735/03
vonMichlEbner(PPE-DE)andieKommission
(26.Mai2003)
Betrifft:HarmonisierungderFeiertage
DieAnzahlunddieFestlegungderFeiertagederMitgliedsstaatensindaufgrundverschiedenerTraditionen,
politischersowiereligiöserEreignisseinnerhalbderEuropäischenUnionnichthomogen.DieskannalswirtschaftlicheBeeinträchtigunggesehenwerden,welcheerheblicheBenachteiligungenmitsichzieht.MiteinerschrittweisenundauchlangfristigangelegtenHarmonisierungderFeiertageinnerhalbderStaatender
EuropäischenUnionsowiederVerschiebungeinesFesttages(dereigentlichaufeinenWochentagfallen
würde) auf das darauffolgende Wochenende, nach dem Vorbild Großbritanniens, könnte ein größererwirtschaftlicherNutzenerzieltunddenBürgerndieMöglichkeiteineroptimalerenVerwendungderFreizeitgegebenwerden.
KanndieEuropäischeKommission,obwohlsiekeinedirekteZuständigkeitindiesemZusammenhanghat,
eineklärendeAntworthinsichtlichbestehenderMöglichkeiteneinersolchenAngleichungerteilen?6.2.2004DE C33E/161 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonFrauDiamantopoulouimNamenderKommission
(15.Juli2003)
Wie der Herr Abgeordnete bereits selbstfeststellt,hat die Kommissionkeine Zuständigkeit in diesem
Bereich.SomitisteineHarmonisierungderFeiertageindenMitgliedstaatenkaumdenkbar.
(2004/C33E/159) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1737/03
vonJorgeHernándezMollar(PPE-DE)andieKommission
(26.Mai2003)
Betrifft:BeförderungvonlandwirtschaftlichenGüternausAlmeríaaufSee
Schiffsagenten,landwirtschaftlicheExporteureunddieHafenbehördevonAlmería(Spanien)habensich
einen kurzen Zeitraum zur Prüfung der Kosten des Projekts der Verbindung von Almería mit demniederländischenHafenvonRotterdamgesetzt.DieSchifffahrtsliniewürdeesdemLandwirtschaftssektorvonAlmeríaermöglichen,kommendenNovembermitdemExportvonObstundGemüsezubeginnen.
Es wird vorgeschlagen, ein wöchentlich verkehrendes Schiff einzusetzen, das 80 Lastkraftwagen trans-
portieren und vom Hafen von Almería zwischen November und März auslaufen würde. Von demniederländischen HafenauswürdendieGüter ineinem Radiusvon350Kilometern(Nord-Frankreich,BelgienundDeutschland)überdieStraßeweitertransportiert.
Bei diesem Vorschlag handelt es sich um eine innovative Maßnahme, die den Export der landwirt-
schaftlichenGüterausAlmeríainsHerzEuropaserleichternunddenLkw-VerkehraufdenStraßenimZentrumEuropasvermindernwürde.IstdieKommissionangesichtsdieserSachlagederMeinung,dasssiesich in maßgeblichen Umfang an der Durchführung dieses Projekts der Beförderung von landwirt-schaftlichenGüternausAlmeríazumHafenvonRotterdamaufSeebeteiligensollte?
AntwortvonFraudePalacioimNamenderKommission
(2.Juli2003)
Die Kommission unterstützt den Kurzstreckenseeverkehr politisch als Ergänzung und Alternative zum
Straßenverkehr.VerstärkteNutzungdesKurzstreckenseeverkehrsvermindertnichtnurdasProblemderEngpässe und Staus im Straßenverkehr, sondern kann auch dazu beitragen, umweltpolitische undsicherheitstechnischeZielezuerreichen.FolglichkannderKurzstreckenseeverkehreinegroßeRollebeider Erreichung politischer Ziele spielen, die im Weißbuch der Kommission über die Europäische
Verkehrspolitikbis2010(
1)aufgestelltwurden.
Auf dieser Grundlage begrüßt die Kommission den Willen der Importeure und Exporteure landwirt-
schaftlicher Erzeugnisse sowie der Hafenbehörde von Almería, entgegen dem derzeitigen Trend zurNutzung des Straßenverkehrs die Möglichkeit zu prüfen, den Kurzstreckenseeverkehr zur Ausfuhr derbetreffendenErzeugnissevonSpaniennachBenelux,DeutschlandundFrankreichzunutzen.
DieKommissionistsehrdaraninteressiert,dieErgebnissederMachbarkeitsstudieundderAnalyseder
wirtschaftlichen Tragfähigkeit des geplanten Dienstes zu erfahren. In diesem Zusammenhang werdenFaktorenwiedieHäufigkeit,Regelmäßigkeit,VerfügbarkeitvonRückfrachtsowiedieArtderSchiffeunddertransportiertenLadung(begleiteteoderunbegleiteteAnhänger,Container,Wechselbehälter)zweifellossorgfältiggeprüft.
DieKommissionmöchteaufdasneueMarcoPolo-Programmhinweisen,dasimJuli2003angenommen
werdensoll.EinAufrufzurEinreichungvonVorschlägensollsobaldwiemöglichnachderAnnahmeveröffentlichtwerden.DasZieldesProgrammsistes,dassdieinternationalenFrachtunternehmenFrachtaus allen Marktsegmenten von der Straße auf den Kurzstreckenseeverkehr, die Schiene oderden Binnenschiffsverkehr verlagern. Wenn es angenommen wird, soll das Programm von 2003bis2010laufen,wobeijedesJahrzuneuenVorschlägenaufgerufenwird.FürweitereDetailsverweistdie Kommission auf die neue Marco Polo-Webseite und Informationsstelle (http://europa.eu.int/comm/transport/marcopolo/index_en.htmundtren-marco-polo@cec.eu.int).
(1) KOM(2001)370endg.C33E/162 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion