SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0810/01

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(19. März 2001)

Betrifft: Unangemessene Beseitigung der Tierkörper im Rahmen der BSE-Krise in Spanien

In Spanien treten trotz des kürzlich von der Regierung verabschiedeten königlichen Erlasses über die Verbrennung von Tierkörpern in thermischen Kraftwerken und Zementöfen schwerwiegende Probleme bei der Entsorgung der Tierkörper bzw. -reste im Rahmen der BSE-Krise auf.

Insbesondere:

- Der Fall der Mülldeponien: beispielsweise in den Mülldeponien von L'Alcora (Castellón) und Alpuente (Valencia) wird einerseits keine angemessene Deponierung der Tierreste vorgenommen, da sie nicht vom übrigen Müll und Schutt getrennt werden und andererseits beim Vergraben nicht mit der vorgeschriebenen Schicht Lehm abgedeckt werden usw. Als Folge ungeeigneter Deponierung und Vergrabung dieser Reste können Erreger wieder in die menschliche Nahrungskette gelangen (Aufnahme von Tiermehl durch Nager, die wieder von anderen Tieren gefressen werden, wodurch sich die Kette bis zum Menschen schließen kann).

- Der Fall liegengebliebender Tierkadaver: über 300 Rinder wurden allein in der ersten Phase der vom Naturschutzdienst der Guardia Civil (Seprona) vorgenommenen Inspektion entdeckt. Dieses Problem des Entfernens von Kadaver ohne Ausnahme stellt, da es schlecht geregelt ist, ein doppeltes Risiko dar, sowohl für den Menschen da Prionen durch Tiere, die in die menschliche Nahrungskette gelangen können wie auch für bestimmte geschützte Arten vor allem Aasfresser , da nicht nur von BSE befallene Rinder, sondern auch aus anderen Gründen gestorbene Tiere entfernt werden, können diese ihrer Nahrung beraubt werden, die ihnen sonst zur Verfügung stand.

- Der Fall der Einäscherungsanlagen und Zementöfen: Spanien hat die Einäscherungsanlagen von Ourense, Castellón, Valencia, Gerona und León mit der Beseitigung des Risikomaterials beauftragt. Die von der Regionalregierung von Castilla und León benannte Anlage in Cebreros del Río wird dafür genutzt ohne die entsprechende Gemeinde-Emissionslizenz hierfür, führt kein Register über die Ein- und Ausgänge von Risikomaterial. Außerdem wurde von Seprona entdeckt, daß sie rechtswidrig BSE infiziertes Blut in den Fluss Valdearacos ableitet. Allen in Spanien beauftragten Anlagen ist gemeinsam, daß dadurch ein größerer Anteil von Schwermetallen in die Atmosphäre abgegeben wird, 16 mal mehr Dioxine wie unter normalen Bedingungen freigesetzt werden und die Bevölkerung der Umgebung unter Belästigung und Gesundheitsschäden durch die üblen Gerüche leiden.

Zwar besteht die Notwendigkeit, dieses spezifische Risikomaterial zu beseitigen, doch sind folgende Fragen zu stellen:

- Ist der Kommission bekannt, welche Behandlung diese Art von Abfällen in Spanien erfahren?

- Wurde ein Plan zur Beobachtung und Kontrolle des Vorgehens vom Ursprungsort an über Transport, Behandlung und Beseitigung mit den erforderlichen Umwelt- und Gesundheitsgarantien aufgestellt?

- Wäre die Kommission bereit, bei den Mitgliedstaaten darauf hinzuwirken, daß sie Mechanismen zur Beteiligung der Sozialakteure und Kontrolle durch die Öffentlichkeit im Rahmen der nationalen BSE-Programme einrichten?

- Wie kann die Kommission sicherstellen, daß die Beseitigung dieses Risikomaterials in allen Mitgliedstaaten unter Einhaltung der Gemeinschaftsrechtsvorschriften auf dem Gebiet des Umweltschutzes und des Gesundheitsschutzes erfolgt?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(4. Mai 2001)

Das Lebensmittel- und Veterinäramt (LVA) der Kommission hat während seiner letzten Inspektionsrunde vom 11.-15. Dezember 2001 einen Inspektionsbesuch in Spanien durchgeführt, um unter anderem die Maßnahmen zu überprüfen, die getroffen wurden, um eine sichere Verarbeitung und Entsorgung von Tierabfällen, einschließlich Material, das Erreger der transmissiblen spongiformen Enzephalopathie (TSE) (d.h. spezifiziertes Risikomaterial) enthalten könnte, sicherzustellen. Gemäß den LVA-Verfahren wurde den spanischen Behörden ein Berichtsentwurf mit den wichtigsten Ergebnissen, Schlussfolgerungen und Empfehlungen zugesandt. Sobald deren Antwort eingetroffen ist, wird ein endgültiger Bericht erstellt, der dem Parlament übermittelt wird.

In Bezug auf die Beteiligung der verschiedenen Akteure an den nationalen TSE-Plänen müssen die Mitgliedstaaten gemäß der Entscheidung der Kommission vom 23. April 1998 über die epidemiologische Überwachung der transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG(1) sicherstellen, daß das Personal der zuständigen Behörde, der Untersuchungslabors und der landwirtschaftlichen und veterinärmedizinischen Lehranstalten, die niedergelassenen Tierärzte, die Tierhalter und die mit Tieren umgehenden Personen Kenntnisse im Zusammenhang mit TSE besitzen.

(1) ABl. L 122 vom 24.4.1998.