DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/160

(2004/C 70 E/168)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2908/03

von Franz Turchi (UEN) an die Kommission

(1. Oktober 2003)

Betrifft: Industrieprojekt Alcatel

Das Unternehmen Alcatel hat in der jüngsten Vergangenheit im Rahmen seines Industrieprojektes in Italien und Europa insbesondere beschäftigungspolitische Entscheidungen getroffen (Schließung des Betriebs von Rieti und Verlust von über 1 000 Arbeitsplätzen), von denen vor allem die beiden Standorte Battipaglia und Rieti betroffen sind. Darüber hinaus ist das Unternehmen für Italien an dem Konsortium innerhalb des Galileo-Projektes im Rahmen des TEN-Projektes beteiligt. Kann die Kommission angeben, inwieweit für dieses Unternehmen im Rahmen des erwähnten Projektes weitere Strategien in Bezug auf Aufschwung, Verkauf oder Schließung des Unternehmens vorgesehen sind?

Gemeinsame Antwort

von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-2901/03 und E-2908/03

(18. November 2003)

Die Kommission ist nicht befugt, in Entscheidungen von Unternehmen einzugreifen, sofern sie nicht gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen. Was die beschäftigungsspezifischen Aspekte von Alcatels Entscheidung angeht, die Betriebe von Rieti zu schließen, möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage P-2897/03 von Frau Angelilli (1) verweisen.

Das Galileo-Projekt ist jetzt in die Phase der Entwicklung und Validierung eingetreten. Zwar trägt das Gemeinsame Unternehmen GALILEO die volle Verantwortung für diese Phase, doch die Industrieverträge für das Weltraumsegment (und das dazugehörige Bodensegment) werden von der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) verwaltet. ESA wird demnächst eine Ausschreibung für die ersten Satelliten und das zentrale Bodensegment veröffentlichen. Mehrere europäische Unternehmen interessieren sich dafür. Eine Gruppe von Raumfahrtunternehmen, nämlich Astrium, Alcatel und Alenia Spazio, hat ein Joint Venture mit dem Namen „Galileo Industries“ eingerichtet, das sich voraussichtlich um diese Aufträge bemühen wird. Bisher ist jedoch überhaupt nicht gewährleistet, dass „Galileo Industries“ (also Alcatel) der Zuschlag erteilt wird.

Was Galileo angeht, so hat die Kommission keinerlei Rechte oder Pflichten in bezug auf die Zukunft der Betriebe Alcatels in Battipaglia und Rieti. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass ein erster Auftrag für einen Demonstrations- und Frequenzschutzsatelliten im Wert von 72 Mio. EUR an „Galileo Industries“ vergeben worden ist. Durch diese Aktivitäten könnten Arbeitsplätze in diesen Gebieten geschaffen werden.

Was die negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft betrifft, so kommen Teile der Provinz Rieti für Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen von Ziel 2 in Betracht. Bei der Gemeinde Cittaducale, in der einer der Betriebe von Alcatel angesiedelt ist, handelt es sich um ein förderfähiges Gebiet, und die Gemeinde Battipaglia liegt in Kampanien, einer im Rahmen von Ziel 1 förderungswürdigen Region.

Das bedeutet, dass auf Initiative der Regionen Latium und Kampanien, die für die Auswahl und Durchführung von Interventionen auf ihrem Gebiet verantwortlich sind, Maßnahmen zur Ausrichtung auf neue produktive Bereiche finanziert werden können.

(1) ABl. C 65 E vom 13.3.2004, S. 242.