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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2382/00

von Sylvia-Yvonne Kaufmann (GUE/NGL) an die Kommission

(7. Juli 2000)

Betrifft: Tod von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen

1. Wieviele Flüchtlinge sind im Jahr 1999 und in den ersten sechs Monaten des Jahres 2000 an den EU-Außengrenzen tot aufgefunden worden, wieviele Flüchtlinge wurden verletzt aufgefunden? (Bitte aufschlüsseln nach Monat, Herkunft der Flüchtlinge, Auffindungsort (Land, Region, Verletzungsart)?

2. Welche Maßnahmen ergreift die Kommission, um Tragödien, wie den Tod der 58 Flüchtlinge in Dover, zukünftig zu verhindern?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(28. Juli 2000)

Auf Gemeinschaftsebene gibt es keine Statistiken zur Anzahl von Flüchtlingen, die an den Außengrenzen der Europäischen Union tot aufgefunden werden. Eine Aufschlüsselung ist daher nicht möglich. Das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaft (Eurostat) sammelt weder Daten über diese Personengruppe, noch verfügt sie über solche Zahlen.

Die Kommission teilt die Gefühle und Besorgnisse, die durch die Tragödie von Dover hervorgerufen wurden. Ihrer Ansicht nach hat dieses Vorkommnis auf besonders dramatische Weise gezeigt, daß illegaler Einwanderung mit einer gemeinsamen Politik begegnet werden muß, die einen Ausgleich zwischen der Bekämpfung internationaler Schleuserbanden und der Gewährung eines angemessenen Schutzes ihrer Opfer schafft.

Die Kommission erinnert daran, daß der Rahmen für solch eine ausgewogene Politik bereits in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 15./16. Oktober 1999 in Tampere entworfen wurde. Für die Umsetzung der Schlußfolgerungen hat der Europäische Rat klare Fristen gesetzt, die sich außerdem aus dem Vertrag von Amsterdam ergeben. Jedwede gemeinsame Politik auf diesem Gebiet wird nur dann tragfähig sein, wenn sie sich auf ein globales Konzept stützt. Wie ausdrücklich in den Schlußfolgerungen von Tampere anerkannt, bedeutet dies unter anderem, daß die Gemeinschaft eine engere partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern im Bereich der Einwanderung anstreben, eine gemeinsame Asylregelung ausarbeiten und die gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig aufhalten, gewährleisten muß. Ferner ist eine Steuerung der Migrationsströme, insbesondere durch die Bekämpfung der illegalen Einwanderung vor Ort vornehmlich durch Maßnahmen gegen Schleuser und Ausbeuter von Migranten unerläßlich.

Eine detaillierte Auflistung der zahlreichen Aktionen und Initiativen, die im Rahmen des ersten und dritten Pfeilers unternommen wurden oder geplant sind, ginge weit über den Rahmen dieser Antwort hinaus. Deshalb verweist die Kommission die Frau Abgeordnete auf den Anzeiger der Fortschritte bei der Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vom 24. März 2000(1) sowie die gemeinsame Erklärung des Rates und der Kommission zu den Ereignissen von Dover auf der Plenartagung des Parlaments vom 4. Juli 2000.

(1) KOM(2000) 167 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1551/00

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(18. Mai 2000)

Betrifft: Gültigkeit der Verwendung der Kaufkraftparität (KKP)

In ihrer Antwort E-0275/00(1) bekräftigt die Europäische Kommission, daß die portugiesische Delegation in der Sitzung der Arbeitsgruppe KKP vom 21. und 22. Juni 1999 in Luxemburg keine Erklärung über die Gültigkeit der KKP und ihre Verwendung in den gemeinschaftlichen Rechtstexten abgab und auch weder während noch nach der Sitzung in Luxemburg dagegen protestierte.

Die Europäische Kommission bezieht sich jedoch nicht auf die vor dieser Sitzung erfolgten Erklärungen und Proteste. Trifft es nicht zu, daß die nationalen portugiesischen statistischen Behörden am 5. Mai 1998 die Gültigkeit der KKP und ihre Verwendung in gemeinschaftlichen Rechtstexten in Frage stellten?

Trifft es etwa nicht zu, daß die Sitzung der Arbeitsgruppe KKP in Luxemburg keinerlei wesentliche Änderungen der Situation herbeigeführt hat und daß die portugiesischen Behörden folglich ihre Meinung zu dem Thema nicht geändert haben?

(1) ABl. C 303 E vom 24.10.2000, S. 169.

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(10. Juli 2000)

Trotz eingehender Nachforschungen war es nicht möglich, Einzelheiten über die Absichten der nationalen portugiesischen Statistikbehörden zu erfahren, auf die sich der Abgeordnete bezieht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1759/00

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(31. Mai 2000)

Betrifft: Europäisches Kooperationsvorhaben im Bereich der Erwachsenenbildung

Die Gewerkschaft Sinorquifa Sindicato dos Trabalhadores da Química, Farmacêutica, Petróleo e Gás do Norte (CGTP-IN) hat beschlossen, im Rahmen des PACE-Projekts (europäisches Kooperationsprojekt im Bereich der Erwachsenenbildung), das Teil der Programme Grundtvig/Sokrates/Leonardo da Vinci ist, eine Partnerschaft mit den beiden Gewerkschaften Syndicat C.G.T. Energie et Mines, Midi, Pyrénées, Toulouse und Federación de Química C.C.I.G./Galicia einzugehen.

Dazu wurden entsprechende Anträge eingereicht.

Kann die Kommission Auskunft über den Stand dieser Anträge geben?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(14. Juli 2000)

Anhand der Ergebnisse der Bewertung der Projektanträge, die für die Aktion Grundtvig im Jahr 2000 eingereicht wurden, hat die Kommission eine Auswahl der Projekte getroffen, für die sie eine Förderung vorschlägt. Das Projekt P.E.C.E.A. (Projekt-Nr. 88131-CP-1-2000-0-ES-Grundtvig-ADU) gehört zu diesen Vorschlägen.

Die ausgewählten Projekte wurden dem Sokrates-Ausschuß am 26. und 27. Juni 2000 zur Stellungnahme vorgelegt. Die endgültigen Entscheidungen werden den Projektkoordinatoren im August 2000 mitgeteilt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1150/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(11. April 2000)

Betrifft: Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit und Europäische Lebensmittelbehörde

Im Januar 2000 erschien das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719 endg.). In Kapitel 4 wird die Einrichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde behandelt. In Kapitel 5 wird auf die rechtlichen Aspekte der Lebensmittelsicherheit eingegangen.

Die Verfahren für die Marktzulassung neuartiger Lebensmittel sollten nach Auffassung der Kommission klarer und transparenter gestaltet werden. Ausnahmen von diesen Bestimmungen sind zu überprüfen. Die Kommission wird eine Durchführungsverordnung annehmen, mit der die in der Novel-Food-Verordnung festgelegten Verfahren klargestellt werden. Ferner wird sie einen Vorschlag zur Verbesserung dieser Verordnung in Einklang mit dem überprüften Rechtsrahmen der Richtlinie 90/220/EWG vorlegen. Darüber hinaus müssen die Kennzeichnungsvorschriften für neuartige Lebensmittel ergänzt und harmonisiert werden.

1. In welchen Punkten werden die Zulassungsverfahren für neuartige Lebensmittel geändert werden?

2. Werden mehr Erzeugnisse in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen? Falls ja, welche?

3. Welche Rolle wird die Lebensmittelbehörde bei der Beurteilung neuartiger Lebensmittel spielen?

4. Müssen identische Zusätze aus GVO künftig etikettiert werden?

Gemeinsame Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1122/00, E-1127/00, E-1128/00, E-1140/00, E-1141/00, E-1142/00, E-1143/00, E-1144/00, E-1145/00, E-1146/00, E-1147/00, E-1148/00, E-1150/00, E-1151/00, E-1152/00, E-1153/00, E-1155/00, E-1156/00, E-1157/00, E-1158/00, E-1160/00, E-1161/00 und E-1162/00

(9. Juni 2000)

Die von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Fragen werden im Hinblick darauf geprüft, Vorschläge für Rechtsvorschriften nach dem im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit genannten Zeitplan vorzulegen.

Es wäre nicht angebracht, schon jetzt auf die Einzelheiten jedes Vorschlags einzugehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1417/00

von Bill Miller (PSE) an die Kommission

(5. Mai 2000)

Betrifft: Kapitalinvestition

Kann die Kommission auflisten, welche Kapitalinvestitionen von einzelnen Mitgliedstaaten seit 1988 in folgenden Bereichen getätigt wurden:

- Gas- und Erdölgewinnung

- Industrieproduktion

- Absatz

- Hotel- und Gaststättengewerbe

- Finanzdienstleistungen

- Transport und Kommunikation

- Privatimmobilien?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(3. Juli 2000)

Die Kommission übermittelt dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments die erbetenen Angaben, die jedoch auf der SEC-79-Methodik der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und auf der Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft/Klassifikation und Nomenklatur der Input-Output-Bereiche (NACE-CLIO) beruhen.

Sie geben nicht die Kapitalinvestitionen, sondern die Bruttoanlageinvestitionen der betreffenden Wirtschaftszweige wieder.

Die vorhandenen Zahlen weichen von den erbetenen Angaben geringfügig ab, da die Angaben über das Baugewerbe nicht nach privaten und anderen Bauherren unterscheiden, diejenigen über Finanzdienstleistungen nur das Kredit- und das Versicherungsgewerbe betreffen und Verkehr und Nachrichtenübermittlung häufig zusammengefaßt sind.

Außerdem ist die neue SEC-95-Methode der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung durch die Aufnahme von Angaben über immaterielle Investitionen (Computerprogramme und Datenbanken, Urheberrechte), erfolgsunabhängige Proberbohrungen, Programmentwicklungskosten sowie zivile und militärische Anlagen (wie Gebäude, Flughäfen, Krankenhäuser und Fahrzeuge) ergänzt worden.

Daher reicht die Zunahme der SEC-95-Angaben, die Eurostat bis September 2000 übermittelt werden müßten, für das Jahr 1995, von 3,8 % für Portugal bis 17,1 % für Dänemark.
Schriftliche Anfrage E-0427/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(23. Februar 2000)

Betrifft: Verteilung der für Gebiete des Ziels Nr. 1 bestimmten Finanzmittel des EFRE durch den spanischen Staat in Galicien

Am 21. Dezember 1999 hat Kommissionsmitglied Barnier in seiner Antwort auf meine Anfrage E-1433/99(1) zur betreffenden Angelegenheit mitgeteilt, daß der spanische Staat im Zeitraum 1994-1999 für Galicien Finanzmittel des EFRE in Höhe von 553,86 Millionen Euro eingesetzt hat; diese Summe stellt seinen Aussagen zufolge 12,09 % der gesamten Mittel dar, die den spanischen Autonomen Gemeinschaften des Ziels 1 zur Verfügung gestellt wurden, wobei Galicien 11,67 % der Bevölkerung der unter dieses Ziel fallenden Gebiete umfaßt.

Mit dieser Antwort scheint die Kommission lediglich die Finanzmittel zu berücksichtigen, die der spanische Staat den Autonomen Gemeinschaften zur direkten Verwaltung durch diese Behörden selbst zugeteilt hat. Diese Mittel stellen jedoch nur 45 % der Gesamtmittel dar, die dem spanischen Staat durch die Europäische Union zugewiesen wurden, und meine Anfrage bezieht sich insbesondere auf die Anwendung der verbleibenden 55 % der Mittel, die sich Spanien für Maßnahmen auf Regierungsebene vorbehält, die in vielen Fällen mit dem eigentlichen Ziel 1 nichts zu tun haben.

Kann die Kommission darüber Auskunft geben, welcher Anteil der übrigen 55 % der Gesamtsumme der EFRE-Finanzmittel des Ziels 1, die Spanien erhalten hat, in Galicien im Zeitraum 1994-1999 eingesetzt wurde? In welchem Maße können diese Informationen im Hinblick auf die Billigung des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für 2000-2006 in Betracht gezogen werden?

(1) ABl. C 225 E vom 8.8.2000, S. 2.

Ergänzende Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(24. Juli 2000)

Im Programmplanungszeitraum 1994-1999 wurden 35 % des Spanien aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zugewiesenen Betrags den Autonomen Gemeinschaften zur direkten Verwaltung zugeteilt; die übrigen Mittel wurden für multiregionale Maßnahmen eingesetzt und vom spanischen Staat direkt verwaltet.

Im selben Zeitraum hat die Autonome Gemeinschaft Galicien den jüngsten verfügbaren Zahlen zufolge 10,55 % der Mittel für multiregionale Maßnahmen erhalten; dies entspricht einem Betrag von 1 140 Millionen EUR.

Für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 sind die Verhandlungen über das Gemeinsame Förderkonzept für die unter Ziel 1 förderfähigen Regionen noch nicht abgeschlossen. Allerdings hat die spanische Regierung bereits eine vorläufige Aufteilung der gesamten Strukturfondsmittel auf die Regionen vorgenommen. Dabei entfallen 13,8 % der Gesamtmittel auf Galicien.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2714/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Durchschnittliche Kapitalkosten in der Eurozone

Kann die Kommission mitteilen, ob aus ihrer Sicht die Einführung des Euro und das sich daraus ergebende Wachstum des auf Euro lautenden Rentenmarkts zu einer Verringerung der durchschnittlichen realen Kapitalkosten bei Unternehmen in der Eurozone geführt haben?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(19. September 2000)

Am Euro-Rentenmarkt vollziehen sich infolge der Einführung des Euro, des technologischen Wandels und der Globalisierung tiefgreifende Veränderungen. Durch die Einführung des Euro sind die elf nationalen Märkte zu einem einheitlichen, wesentlich homogeneren Rentenmarkt für das gesamte Euro-Gebiet zusammengeschmolzen. Diese Faktoren waren die treibende Kraft der Entwicklungen am Euro-Rentenmarkt, die zu einer größeren Transparenz geführt, den Wettbewerb zwischen Finanzinstituten verstärkt und die Entwicklung eines breiteren und liquideren Rentenmarktes begünstigt haben, was die Substitution von Krediten durch handelbare Wertpapiere und den Verzicht auf Intermediäre gefördert hat. All diese Faktoren tragen dazu bei, den Unternehmen aus dem Euro-Gebiet den Zugang zum Kapital zu erleichtern und ihre Kapitalkosten zu verringern.

1999 ist der Umfang der von privaten Emittenten begebenen Anleihen enorm angestiegen, insbesondere derjenige der Industrieobligationen, die sich gegenüber 1988 vervierfachten. Diesen Entwicklungen an den Märkten für Industrieobligationen ist deshalb eine so große Bedeutung beizumessen, weil sich das Finanzsystem der Gemeinschaft in erster Linie auf die Banken stützt, im Gegensatz zu dem amerikanischen System, das eher marktorientiert ist. Durch die beschriebene Entwicklung des Marktes für Industrieobligationen, der eine Alternative zur traditionellen Bankenfinanzierung bietet, wird der bereits eingeleitete umfassende Umbau der europäischen Industrie erheblich erleichtert. Daher wird das Wachstum des Marktes für Industrieobligationen bedeutende Konsequenzen für die Finanzierung der Wirtschaft ganz allgemein und speziell für die Fusions- und Übernahmetätigkeit sowie die Unternehmensumstrukturierung haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1998/00

von Didier Rod (Verts/ALE) an die Kommission

(21. Juni 2000)

Betrifft: Verträge der GD I über die Vergabe von Subventionen an brasilianische NRO

Vor drei Jahren hat die Kommission (GD I) mehrere Verträge mit im Umweltbereich tätigen brasilianischen NRO geschlossen. Seit der Unterzeichnung der Verträge haben die Begünstigten keinerlei Nachrichten und keinerlei Geld erhalten (Beispiele betroffener NRO: Ecotropica im Staat Mato Grosso (Vertrag Nr. BR97/023/B7-E201/04) sowie der WWF Brasilien in Brasilia).

Kann die Kommission den Grund für diese Verzögerung angeben und ihre Politik in bezug auf den Umweltschutz sowie die NRO in den Ländern Lateinamerikas erläutern? Kann sie mitteilen, was sie auf Grund dieser Verträge künftig unternehmen wird?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(28. Juli 2000)

Die Kommission hat weder für eines der erwähnten Projekte noch für andere Projekte desselben Pakets Verträge mit im Umweltbereich tätigen brasilianischen NRO geschlossen. Daher besteht gegenwärtig gegenüber den Partner-NRO keine vertragliche Verpflichtung im Zusammenhang mit der Verwirklichung der Projektvorschläge.

Der Finanzierung der betreffenden Vorschläge wurde grundsätzlich zugestimmt. Sie sind Teil eines Pakets, zu dem neben den NRO-Projekten auch technische Hilfe bei der Koordinierung gehört, die noch der förmlichen Zustimmung durch die brasilianische Regierung bedarf. Die unkonventionelle Konzeption des Projekts hat auf beiden Seiten zu Schwierigkeiten bei der endgültigen Festlegung der Vereinbarungen geführt. Die Kommission wird die gesamten Projekte in Kürze erneut prüfen und dann über die zweckmäßigste Vorgehensweise entscheiden.

Die Kommission hat in Lateinamerika eine große Anzahl von NRO-Aktivitäten im Umweltschutzbereich finanziert, insbesondere durch die Haushaltslinien Tropenwälder, Umweltschutz und Kofinanzierung von NRO. Letztes Jahr wurden in Brasilien alleine durch letztere Haushaltslinie NRO-Projekte im Wert von über 22 Mio. finanziert, da die Rolle der Zivilgesellschaft bei Umweltschutz und nachhaltiger Entwicklung in der Kommissionspolitik und auch in Lateinamerika weitgehend anerkannt ist. Als Beispiele für von der Kommission finanzierte Projekte sind das COAMA-Projekt im kolumbianischen Amazonasgebiet (1999 Gewinner des Right Livelihood-Preises) und ein Projekt mit einer brasilianischen NRO zum Schutz der von der Zivilisation noch unberührten Indianer im Javari-Tal (Brasilien) zu nennen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1006/00

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(31. März 2000)

Betrifft: Versorgung der europäischen Thunfischkonservenindustrie mit Loins von Thunfischen

Auf der Tagung des Rates Fischerei vom 17. Dezember 1999 wurde im Rahmen der neuen GMO die Eröffnung eines Kontingents von 4 000 Tonnen aus Drittländern mit einem Zollsatz von 6 % für den Zeitraum 2001-2003 beschlossen.

Außerdem hat die Kommission im Entwurf des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Mexiko für das dritte Quartal des Jahres 2001 zugesagt, die Möglichkeit der Eröffnung eines Kontingents für Loins von Thunfischen aus Mexiko zu prüfen.

Ist in dem Kontingent von 4 000 Tonnen mit einem Zollsatz von 6 %, das für den Zeitraum 2000-2003 eröffnet werden soll, bereits das etwaige Kontingent für Loins von Thunfischen aus Mexiko enthalten oder wird dieses Kontingent für Mexiko zu dem Kontingent von 4 000 Tonnen aus Drittländern hinzukommen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(5. Juni 2000)

Die autonomen Zollkontingente, die die Gemeinschaft zur Versorgung der Verarbeitungsindustrie eröffnet, müssen erga omnes anwendbar sein und somit allen Drittstaaten offenstehen, um den Normen der Welthandelsorganisation (WTO) gerecht zu werden. Demgegenüber gelten die im Rahmen eines Freihandelsabkommens, beispielsweise des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Mexiko, gewährten Zollzugeständnisse in Anwendung des Artikels XXIV Absatz 8 Buchstabe b) des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) nur für den präferenzbegünstigten Partnerstaat. Daraus folgt, daß Mexiko zwar von den autonomen Zollkontingenten profitieren kann, die anderen Drittstaaten aber keine Möglichkeit haben, die Zollzugeständnisse in Anspruch zu nehmen, die die Gemeinschaft im Rahmen des Freihandelsabkommens für Mexiko eröffnet hat.

Das vor kurzem vom Rat gebilligte autonome Zollkontingent von 4 000 Tonnen Loins von Thunfischen mit einem Zollsatz von 6 % kann also auch von Mexiko in Anspruch genommen werden. Außerdem muß die Gemeinschaft ihren Verpflichtungen aus dem Handelsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Mexiko nachkommen und bis zum 1. September 2001 Gespräche aufnehmen, um zu prüfen, ob für diese Art von Erzeugnissen ein präferenzielles Zollkontingent eröffnet werden kann.

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten daran erinnern, daß sowohl die bereits bestehenden als auch etwaige künftige Handelszugeständnisse im Fischereisektor, die die Gemeinschaft Mexiko gewährt, Bestandteil eines Handelsabkommens sind, das einen erheblichen Anstieg des bilateralen Handels in allen Sektoren zur Folge haben wird, was sowohl Mexiko als auch der Gemeinschaft einschließlich der spanischen Unternehmen zugute kommt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0680/00

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(9. März 2000)

Betrifft: Beteiligung von gewählten Vertretern an der Überwachung internationaler Institutionen

Kann die Kommission Angaben darüber machen, ob mit Regierungen und Fraktionen Gespräche darüber geführt werden, um eine stärkere Beteiligung von gewählten Vertretern an der Beaufsichtigung internationaler Institutionen, einschließlich der Vereinten Nationen, zu fördern?

Wird die Kommission z.B. auf den Vorschlag des Europäischen Parlaments eingehen, die Vorsitzenden von parlamentarischen Umweltausschüssen aufzufordern, mit offiziellen Vertretern der Umweltorganisationen der UNO zusammenzutreffen?

Antwort von Herrn Patten Im Namen der Kommission

(5. Mai 2000)

Die von der Frau Abgeordneten angesprochene Frage der Beteiligung von gewählten Vertretern an der Beaufsichtigung internationaler Institutionen steht in Zusammenhang mit der allgemeinen Problematik der Global Governance und der Reform der Vereinten Nationen. Da die Europäische Gemeinschaft kein Mitglied der Vereinten Nationen ist, ist dies ein Bereich, der primär in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Die Kommission teilt der Frau Abgeordneten dennoch mit, daß sie sich generell um die Förderung engerer Kontakte zwischen gewählten Vertretern und internationalen Institutionen bemüht. Auf dieser Grundlage beruhen auch die zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission vereinbarten Modalitäten für die Teilnahme von Abgeordneten an internationalen Konferenzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1162/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(12. April 2000)

Betrifft: Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit und zur Europäischen Lebensmittelbehörde

Im Januar 2000 wurde das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719) veröffentlicht. In Kapitel 4 geht es um die Errichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde. Kapitel 5 betrifft die rechtlichen Aspekte zur Lebensmittelsicherheit.

Manche Verbraucher wollen wissen, woher ihre Lebensmittel kommen (Punkt 103). Über die Kosten von Systemen, die dies garantieren, sowie über die praktischen Möglichkeiten ist wenig bekannt.

1. Wird die Kommission vorschlagen, die aus gentechnisch veränderten Organismen hergestellten Produkte zu kennzeichnen? Falls nicht, weshalb hält die Kommission es nicht für erforderlich, die aus gentechnisch veränderten Organismen hergestellten Produkte zu kennzeichnen, angesichts ihrer Nähe zu gentechnisch veränderten Organismen und das Recht des Verbrauchers auf Informationen? Falls ja, wie wird die Kommission diese Verpflichtung gesetzlich regeln?

2. Welche zusätzliche Kennzeichnung will die Kommission für aus gentechnisch veränderten Organismen hergestellte Zusätze und Aromastoffe einführen, als Ergänzung der Kennzeichnungsvorschriften für solche Stoffe, die bereits im Januar 2000 angenommen wurden?

Gemeinsame Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1122/00, E-1127/00, E-1128/00, E-1140/00, E-1141/00, E-1142/00, E-1143/00, E-1144/00, E-1145/00, E-1146/00, E-1147/00, E-1148/00, E-1150/00, E-1151/00, E-1152/00, E-1153/00, E-1155/00, E-1156/00, E-1157/00, E-1158/00, E-1160/00, E-1161/00 und E-1162/00

(9. Juni 2000)

Die von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Fragen werden im Hinblick darauf geprüft, Vorschläge für Rechtsvorschriften nach dem im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit genannten Zeitplan vorzulegen.

Es wäre nicht angebracht, schon jetzt auf die Einzelheiten jedes Vorschlags einzugehen.