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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3358/02

von Dana Scallon (PPE-DE) an den Rat

(27. November 2002)

Betrifft: Forschung an überzähligen Embryonen

Auf der 2 451. Tagung des Rates Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie und Forschung) vom 30. September 2002 in Brüssel wurde Folgendes festgelegt:

Der Rat und die Kommission stimmen darin überein, dass detaillierte Durchführungsvorschriften betreffend die Verwendung humaner Embryos und humaner embryonaler Stammzellen, die unter dem 6.

Rahmenprogramm finanziert werden können, bis zum 31. Dezember 2003 festgelegt werden. Die Kommission erklärt, dass während dieser Zeit und bis zur Festlegung der detaillierten Durchführungsvorschriften sie die Finanzierung solcher Forschungstätigkeiten nicht vorschlagen wird, ausgenommen die Untersuchung von in Banken bestehenden oder in Kulturen isolierten humanen embryonalen Stammzellen.

Entspricht der Begriff der in Banken bestehenden oder in Kulturen isolierten humanen embryonalen Stammzellen dem Begriff der weniger als zwei Wochen alten, überzähligen Embryonen?

Trifft es zu, dass derzeit aus Mitteln des Sechsten Rahmenprogramms Forschung an weniger als zwei Wochen alten, überzähligen Embryonen in Ländern, in denen dies zulässig ist, finanziert wird?

Antwort

(20. Februar 2003)

Wie der Frau Abgeordneten bekannt ist, liegt die Zuständigkeit für die Durchführung der Entscheidung des Rates vom 30. September 2002 über ein spezifisches Programm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration: Integration und Stärkung des europäischen Forschungsraums (2002-2006)(1), die für die betreffende Frage relevant ist, bei der Kommission. So hat der Rat auf seiner Tagung am 30. September 2002 die Absicht der Kommission zur Kenntnis genommen, dem im Rahmen dieses spezifischen Programms eingesetzten Programmausschuss nach Artikel 6 Absatz 3 erster Gedankenstrich Verfahrensmodalitäten für Forschungstätigkeiten an menschlichen Embryonen und humanen embryonalen Stammzellen vorzulegen. Der Frau Abgeordneten wird daher empfohlen, sich für weitere Informationen über die Durchführung der Entscheidung des Rates an die Kommission zu wenden.

Hinsichtlich der derzeitigen Finanzierung des laufenden Rahmenprogramms sei der Frau Abgeordneten ebenfalls empfohlen, sich an die Kommission zu wenden, da sie für die Durchführung des Fünften Rahmenprogramms und insbesondere des spezifischen Programms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration auf dem Gebiet Lebensqualität und Management lebender Ressourcen (1998-2002)(2) zuständig ist.

(1) ABl. L 294 vom 29.10.2002, S. 1.

(2) ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 1, und ABl. L 64 vom 12.3.1999, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3286/02

von Carlos Coelho (PPE-DE) an den Rat

(20. November 2002)

Betrifft: Grundsatz der Nichtdiskriminierung und Achtung verschiedener Kulturen und Traditionen

Bei mir ist die Beschwerde eines portugiesischen Staatsbürgers im Zusammenhang mit dem in Spanien geltenden Gesetz über die Namensregister (Gesetz 40 vom 5.11.1999) eingegangen. Er beanstandet, dass durch dieses Gesetz Kinder aus portugiesisch-spanischen Ehen diskriminiert würden, da die Namen und die Reihenfolge der Namen der Kinder ohne die Einwilligung der Eltern geändert würden.

Das Problem stellt sich immer dann, wenn die Geburt eines neugeborenen Kindes, das einen spanischen Vater bzw. eine spanische Mutter hat, bei einem spanischen Standesamt bzw. beim spanischen Konsulat gemeldet wird, damit das Kind ebenfalls die spanische Staatsangehörigkeit erhalten kann. Bei der Eintragung in das Personenstandsregister ändern die spanischen Standesämter und Konsulate die Namen der Kinder ab, indem sie die Reihenfolge der Namen ändern, ohne die Genehmigung und fast immer gegen den Willen der Eltern und ohne dass Personalausweise, Geburtsurkunden und sonstige offizielle portugiesische Dokumente anerkannt würden.

Angesichts der Grundsätze, auf denen das Europäische Einigungswerk beruht, in einem Europa, in dem u.a. die Freizügigkeit der Personen, die gegenseitige Anerkennung von Diplomen und Urteilen gegeben sind, drängt sich die Frage auf, ob hier nicht die Verletzung eines Grundrechts vorliegt, nämlich des Rechts eines jeden Menschen, seinen Kindern den von ihm gewählten Namen zu geben? Ist es nicht ein Fall von Missachtung der Identität (des Namens) einer Person, ihrer Kultur und ihrer Traditionen, in diesem Falle der wichtigen Tradition, die darin besteht, den Namen des Vaters und des Großvaters an die Kinder weiterzugeben?

Antwort

(3. März 2003)

Der Rat weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, dass er über keine Befugnisse im Bereich des Namensrechts verfügt.

Er möchte den Herrn Abgeordneten bei dieser Gelegenheit jedoch darauf aufmerksam machen, dass im Rahmen der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen bereits mehrere Übereinkommen in diesem Bereich ausgearbeitet wurden. Die Europäische Gemeinschaft ist zwar nicht Vertragspartei dieser internationalen Organisation, jedoch die meisten Mitgliedstaaten gehören ihr an.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3912/02

von Dirk Sterckx (ELDR) an die Kommission

(14. Januar 2003)

Betrifft: UEFA-Exklusivverträge und das Recht auf Information und Pressefreiheit

Die Exklusivverträge, die die UEFA mit den Fernsehanstalten abgeschlossen hat, führen dazu, dass regionale Fernsehanstalten, die keinen derartigen Vertrag haben, in ihren Möglichkeiten besonders eingeschränkt sind. Diese Verträge gelten nämlich nicht nur für die Spiele, es ist auch verboten, Fotos von der Atmosphäre rund um das Stadion und vom Publikum zu machen.

Verstößt ein Exklusivvertrag mit einem solchen weitgehenden Inhalt nicht gegen die freie Informationsbeschaffung?

Ist die Kommission der Ansicht, dass der Inhalt solcher Verträge das Recht auf Pressefreiheit und/oder das Recht auf Information verletzt?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, falls es sich um einen Verstoß handeln sollte?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(7. Februar 2003)

Der Kommission ist die von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Thematik bekannt.

Im derzeitigen Entwicklungsstadium des Gemeinschaftsrechts ist es Sache der Mitgliedstaaten, den Zugang zur Berichterstattung unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsinstrumente der Gemeinschaft über den geistigen Rechtsschutz (die ihrerseits dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung gemäß Artikel 11 der EU-Grundrechtecharta(1) Rechnung tragen) zu regeln.

In dem Arbeitsprogramm im Anhang zum Vierten Bericht über die Anwendung der Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen(2) hat die Kommission ihre Absicht bekannt gegeben, Überlegungen dahingehend anzustellen, ob künftig Vorschriften beschlossen werden sollten für den Zugang zu kurzen Ausschnitten aus Ereignissen, für die Exklusivrechte bestehen.

Unter Berücksichtigung der hier hereinspielenden Interessen (Veranstalter von Ereignissen, Rechteinhaber, Agenturen, Fernsehveranstalter, Öffentlichkeit) sowie der Tatsache, dass einige Mitgliedstaaten bereits spezielle Vorschriften zu diesem Thema beschlossen haben, wird diese Frage daraufhin überprüft, ob fehlende Gemeinschaftsvorschriften den Binnenmarkt beeinträchtigen können.

(1) Artikel 11 der EU-Grundrechtecharta lautet: 1. Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. 2. Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.

(2) Vierter Bericht über die Anwendung der Richtlinie 89/552/EWG Fernsehen ohne Grenzen, KOM(2002), 778 endg., http://europa.eu.int/comm/avpolicy/regul/twf/applica/comm2002_778endg._de.pdf.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3396/02

von Avril Doyle (PPE-DE) an die Kommission

(28. November 2002)

Betrifft: Tierversuche mit Schimpansen

Welche Ansicht vertritt die Kommission in Bezug auf die Tierversuche mit Schimpansen, die weiterhin im Biomedical Primate Research Centre in den Niederlanden durchgeführt werden, dem letzten verbleibenden Forschungslabor in der Europäischen Union, in dem immer noch Schimpansen zu Tierversuchen herangezogen werden?

Das in den Nähe von Den Haag angesiedelte Labor plant einen letzten Versuch mit sechs gesunden Schimpansenjungen. Sie sollen mit dem unheilbaren Hepatitis C Virus infiziert werden. Kann die Kommission dringend Schritte unternehmen, um diesen letzten Versuch im Biomedical Primate Research Centre zu verhindern?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(8. Januar 2003)

Tierversuche fallen unter die Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere.(1) Ein Versuch darf nicht vorgenommen werden, wenn zur Erreichung des angestrebten Ergebnisses eine wissenschaftlich zufriedenstellende, vertretbare und praktikable Alternative zur Verfügung steht, bei der kein Tier verwendet werden muss (Artikel 7 Abschnitt 2). Auch ist die Auswahl der entsprechenden Tierart sorgfältig zu treffen (Artikel 7 Abschnitt 3).

Die Umsetzung der Richtlinie obliegt den nationalen Regierungen, in diesem Falle der dänischen Regierung. Bislang liegen der Kommission keine Informationen vor, dass der erwähnte Versuch eine Verletzung der Richtlinie darstellte.

Die Kommission ist sich des Problems der Verwendung von Primaten, wie etwa Schimpansen, für Tierversuche bewusst. Im Zuge der anstehenden Änderung der Richtlinie wird diese Frage eine wichtige Rolle spielen.

(1) ABl. L 358 vom 18.12.1986.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2188/02

von Richard Corbett (PSE) an den Rat

(19. Juli 2002)

Betrifft: Beobachtung der Achtung der Menschenrechte im Iran

Ist dem Rat der vom UN-Sonderbeauftragen bei der Menschenrechtskommission im März 2002 erarbeitete Bericht zum Iran bekannt, in dem er zum wiederholten Mal seine Besorgnis hinsichtlich der wachsenden Zahl öffentlicher Hinrichtungen und unmenschlicher Strafen, wie Steinigungen, und der systematischen Diskriminierung von Frauen und religiösen Minderheiten im Iran darlegt?

Beabsichtigt der Rat, abgestimmte Entschließungen der EU-Mitgliedstaaten vorzulegen und die Menschenrechtsverletzungen im Iran auf der bevorstehenden Tagung der UN-Generalversammlung zu verurteilen?

Antwort

(6. Februar 2003)

Der Rat ist sehr wohl vertraut mit dem Bericht des Sonderbeauftragten der Menschenrechtskommission über die Lage der Menschenrechte in der Islamischen Republik Iran, der in dem auf der 58. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen (CHR) im Frühjahr dieses Jahres vorgelegten Entwurf der EU für eine Resolution zur Lage der Menschenrechte in diesem Land erwähnt wurde. Der Rat ist seit einiger Zeit ernsthaft besorgt über die Menschenrechtssituation in Iran und hat aus diesem Grund systematisch Resolutionen zu diesem Thema sowohl in die CHR als auch in den Dritten Ausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen eingebracht.

Die EU prüft zurzeit, ob sie auf der bevorstehenden Tagung des Dritten Ausschusses eine Resolution zur Lage der Menschenrechte im Iran vorlegen soll. Der Rat verweist den Herrn Abgeordneten ferner auf die Erklärung zum Iran, die er auf seiner Tagung vom 21. Oktober 2002 angenommen hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2714/02

von Baroness Sarah Ludford (ELDR) an den Rat

(26. September 2002)

Betrifft: Zwangsabschiebung nordkoreanischer Flüchtlinge durch die Volksrepublik China

In den letzten Jahren haben zehntausende Nordkoreaner auf ihrer Flucht vor Hunger und Verfolgung in der Demokratischen Volksrepublik (DVR) Korea heimlich die Grenze zu den nordöstlichen Provinzen Chinas überquert.

Seit 1999 hat die chinesische Regierung tausende dieser nordkoreanischen Flüchtlinge und Asylbewerber, die sie als Wanderarbeiter und somit als illegale Einwanderer betrachtet, zwangsweise in ihre Heimat abgeschoben. Im Laufe des vergangenen Jahres ist die chinesische Regierung deutlich verschärft gegen diese Flüchtlinge vorgegangen, und es kam verstärkt zu Zwangsabschiebungen.

Dabei ist in Anbetracht der bedauerlichen Lage der Menschenrechte in der DVR Korea der Asylanspruch vieler dieser Flüchtlinge durchaus berechtigt. Nach ihrer Auslieferung durch die VR China erwartet die Nordkoreaner in ihrer Heimat ein ungewisses Schicksal, das auch Inhaftierung, Folter und in einigen Fällen Massenhinrichtung oder Tod aufgrund Hunger und Krankheit während der Haft bedeuten kann (Quelle: Amnesty International).

Indem die chinesische Regierung die Flüchtlinge zwangsweise abschiebt, verweigert sie ihnen den Zugang zu sämtlichen Verfahren zur Prüfung des Flüchtlingsstatus. Dies verstößt gegen das grundlegende Prinzip der Rückübernahme (non-refoulement), das im Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 verankert ist; auch China ist Vertragsstaat dieses Abkommens.

Welche Maßnahmen hat der Rat eingeleitet, um dafür zu sorgen, dass die Rechte der nordkoreanischen Flüchtlinge und Asylbewerber geachtet werden und dass sie Zugang zu einem gerechten und unabhängigen Asylverfahren haben, wie es im Abkommen von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge verankert ist? Wird sich der Rat bereit erklären, während der nächsten Runde des halbjährlichen Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und China die Frage der ungerechten Zwangsabschiebung nordkoreanischer Flüchtlinge anzusprechen?

Antwort

(6. Februar 2003)

1. Der Rat verweist die Frau Abgeordnete auf seine immer noch gültige Antwort auf die parlamentarische Anfrage E-2242/02.

2. Der Rat hat die chinesischen Behörden bei der letzten Runde des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und China im November 2002 in Beijing erneut auf diese Frage angesprochen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2053/02

von Bert Doorn (PPE-DE) an die Kommission

(5. Juli 2002)

Betrifft: Untersuchung der wirtschaftlichen Machtposition von Microsoft

Trotz der Untersuchung, die die Europäische Kommission gegenwärtig zum mutmaßlichen Missbrauch seiner wirtschaftlichen Machtposition durch das Unternehmen Microsoft durchführt, scheint Microsoft fürs erste den eingeschlagenen Weg fortzusetzen.

Insbesondere was das Anbieten von upgrades bzw. die Lizenzverlängerung bei Software betrifft, plant das Unternehmen, sehr kurzfristig eine Reihe von Preissteigerungen vorzunehmen, die unverhältnismäßig hoch ausfallen.

Ist der Kommission bekannt, dass Microsoft auch während der von ihr eingeleiteten Untersuchung den Missbrauch seiner Marktposition fortsetzt, indem es die neue Lizenzregelung für Software durchsetzt?

Ist die Kommission sich des Umstands bewusst, dass angesichts der weitreichenden wirtschaftlichen Belange und des möglichen Schadens für europäische Unternehmen ihr zügiges Eingreifen wünschenswert ist?

Welche Maßnahmen gedenkt die Europäische Kommission kurzfristig gegen das Unternehmen Microsoft zu ergreifen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(1. August 2002)

Die Kommission hat Kenntnis von den Änderungen, die Microsoft bei den Preisen für Software-Upgrades und Lizenzverlängerungen vorgenommen hat. Da sie diesen Aspekt aber noch nicht förmlich geprüft hat, kann sie sich auch nicht dazu äußern, ob Missbrauch einer beherrschenden Marktstellung vorliegt.

Die Kommission hat 2001 im Rahmen ihres laufenden Verfahrens gegen Microsoft zur möglichst effizienten Nutzung ihrer begrenzten Mittel mit mehreren einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden vereinbart, dass diese eine erste Prüfung der Microsoft-Lizenzvergabeverfahren für Upgrades vornehmen. Derzeit erörtert die Kommission mit den nationalen Wettbewerbsbehörden, wie die Ermittlungen unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Prüfung möglichst rationell fortgesetzt werden sollen (vgl. auch die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-1823/02 des Abgeordneten Erik Meijer(1)).

(1) ABl. C 92 E vom 17.4.2003, S. 95.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2052/02

von Elly Plooij-van Gorsel (ELDR) an die Kommission

(10. Juli 2002)

Betrifft: Neue Lizenzregelung bei Microsoft

Ende Juli 2002 läuft die Übergangsfrist von einigen Monaten ab, die Microsoft für die Einführung eines neuen Lizenzprogramms festgelegt hatte. Dies bedeutet, dass die Upgrades für Anwendungen und Zugangslizenzen für den Arbeitsplatz zum 1. August 2002 nicht mehr gültig sind. Die Kosten für die Nutzung der neuen Software-Versionen von Microsoft werden für viele Benutzer auf Grund der Änderungen des Programms etwa zweimal so hoch sein.

Für die hohen Preissteigerungen gibt es keine vernünftige Rechtfertigung. Die Änderungen stehen nicht im Zusammenhang mit höheren Kosten für die Entwicklung oder den Vertrieb der Software. Die Zahl und die Art der Verbesserungen zwischen zwei aufeinanderfolgenden Versionen wird immer geringer, während der Preis für die Upgrades steigt. Unabhängig von Änderungen zum Lizenzprogramm sind die realen Preise der Produkte von Microsoft im Vergleich zu anderen Preisentwicklungen auch ständig unverhältnismäßig stark gestiegen (das bedeutet, mehr als inflationsbedingt).

1. Hat die Kommission Kenntnis von der Einführung eines neuen Lizenzprogramms durch Microsoft?

2. Ist die Kommission der Ansicht, dass die Einführung des neuen Lizenzprogramms und die damit im Zusammenhang stehenden Preissteigerungen eine Form des Missbrauchs der wirtschaftlichen Machtposition darstellt und somit gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstößt?

3. Beabsichtigt die Kommission, in diesem Zusammenhang Schritte gegen Microsoft zu unternehmen, und, falls ja, welche?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(6. September 2002)

Die Kommission ist auf die Fragen der Frau Abgeordneten bereits bei der Beantwortung der schriftlichen Anfragen Nr. E-1823/02(1) und E-1824/02(2) des Abgeordneten Meijer und Nr. P-2053/02(3) des Abgeordneten Doorn wie folgt eingegangen:

1. Der Kommission ist bekannt, dass Microsoft ein neues Lizenzprogramm eingeführt hat.

2. Die Kommission hat diesen Sachverhalt bisher noch keiner förmlichen Prüfung unterzogen. Sie kann daher auch noch keine Antwort auf die Frage geben, ob die Bestimmungen des neuen Programms gegebenenfalls dem Missbrauch einer beherrschenden Stellung im Sinne des EG-Wettbewerbsrechts gleichkommen.

3. Die Kommission hat 2001 im Rahmen ihres laufenden Verfahrens gegen Microsoft zur möglichst effizienten Nutzung ihrer begrenzten Mittel mit mehreren einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden vereinbart, dass diese eine erste Prüfung der neuen Microsoft-Lizenzpolitik vornehmen. Derzeit erörtert sie mit den nationalen Wettbewerbsbehörden, wie die Ermittlungen unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Prüfung möglichst rationell fortgesetzt werden sollen.

(1) ABl. C 92 E vom 17.4.2003, S. 95.

(2) Siehe Seite 28.

(3) Siehe Seite 41.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0371/02

von Mario Borghezio (NI) an die Kommission

(14. Februar 2002)

Betrifft: Kroatien: schwerwiegender Akt der Intoleranz gegenüber dem Gedenken an die ermordeten Italiener in den Dolinen

Vor einigen Tagen, und zwar am Vorabend des Gedenktages, hat der Bürgermeister der nunmehr kroatischen Stadt Parenzo, Josip Pino Maras, die Zerstörung eines erst vor wenigen Monaten aufgestellten Gedenksteines für die 94 zwischen 1943 und 1945 von den Partisanenbanden Titos ermordeten und in die Dolinen geworfenen Italiener angeordnet. Es sei darauf hingewiesen, dass unter den Toten nicht wenige antikommunistische italienische Partisanen waren, die aus ideologischem Hass aus dem Weg geräumt worden sind.

Beabsichtigt die Kommission nicht, tätig zu werden, um die kroatischen Regierungsstellen daran zu erinnern, dass die Achtung vor den Opfern von Kriegsverbrechen ein Grundsatz ist, der von allen zivilisierten Ländern geteilt wird, und dass ein Verstoß gegen diesen Grundsatz im Zusammenhang mit dem Erweiterungsprozess auf jeden Fall in Betracht gezogen werden wird?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(19. Juli 2002)

Der Kommission ist die schwierige Geschichte dieser Region der Welt wohlbekannt und sie versteht voll und ganz, wie schwer dieses schwierige Erbe weiterhin wiegt und welche besonderen Empfindlichkeiten es zurückgelassen hat.

Die Kommission ist von der Bedeutung der vollständigen Achtung der Menschenrechte und auch besonderer Minderheitenrechte voll und ganz überzeugt. Ihrer Auffassung nach ist es für alle Länder, und sogar noch mehr für Länder, mit denen die Union eine weitreichende Zusammenarbeit aufgebaut hat, wie das bei Kroatien der Fall ist, entscheidend, dass sie gemeinsame demokratische Werte und Grundsätze teilen. Diese Fragen werden in unseren bilateralen Kontakten mit kroatischen Politikern und der dortigen Verwaltung systematisch erörtert. Die Entwicklungen in diesen Bereichen werden regelmäßig überwacht, da sie wichtige Komponenten der Gesamtbewertung sind, die die Kommission für das Land vornimmt, wie etwa unlängst im Bericht der Kommission im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses. Die Achtung der Menschenrechte und eine vollständige Demokratisierung sind ferner wesentliche Elemente des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens, das wir mit Kroatien unterzeichnet haben. Wichtigstes Ziel der gesamten Politik, die die Kommission für die Länder der Region ausgearbeitet hat, ist es, die Schaffung vollwertiger Demokratien in diesen Ländern zu unterstützen.

Was das besondere Ereignis betrifft, das der Herr Abgeordnete anspricht, so wurde die Kommission darüber unterrichtet, dass der Gedenkstein nicht zerstört wurde. Sie geht davon aus, dass der Bürgermeister von Porec angeordnet hat, den Gedenkstein zu entfernen, um einige Änderungen vorzunehmen und ihn danach wieder aufzustellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2915/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(16. Oktober 2002)

Betrifft: Palau

Kann die Kommission im Zusammenhang mit Palau angeben, welche Vorhaben im Jahre 2000 aus dem Haushalt der EU finanziert wurden?

Kann die Kommission die Gesamthöhe der Hilfe beziffern, die in welcher Form auch immer im Laufe des Jahres 2000 in das genannte Land geflossen ist?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2909/02, E-2910/02, E-2911/02, E-2912/02,E-2913/02, E-2914/02, E-2915/02, E-2916/02, E-2917/02, E-2918/02,E-2919/02, E-2920/02, E-2921/02 und E-2922/02

(4. Dezember 2002)

Die Kommission übermittelt dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Europäischen Parlaments eine Übersicht mit den gewünschten Informationen sowie den Jahresbericht 2001 über die Entwicklungspolitik der Gemeinschaft und die Umsetzung der Außenhilfe.