DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/13

(2004/C 88 E/0013)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0569/03

von Freddy Blak (GUE/NGL) an die Kommission

(28. Februar 2003)

Betrifft: Erstattung der Zulassungsgebühren bei Ausfuhren aus Dänemark

2002 führte der dänische Staat eine Erstattungsregelung für Zulassungsgebühren bei der Ausfuhr von Kraftfahrzeugen ein.

In § 7b Absatz 3 der diesbezüglichen Bekanntmachung Nr. 977 vom 2. Dezember 2002 („Bekanntmachung über die Zulassungsgebühren von Kraftfahrzeugen u.a.“) heißt es, dass von der Abgabe, die nach Absatz 2 festgelegt wird, 15 % des Betrags abgezogen werden.

In § 1 derselben Bekanntmachung heißt es jedoch, dass eine Abgabe auf Kraftfahrzeuge zu entrichten ist, die gemäß der Straßenverkehrszulassungsordnung angemeldet werden müssen.

Dies bedeutet in der Praxis, dass bei der Ausfuhr eines Kraftfahrzeugs 85 % der Zulassungsgebühr erstattet werden, bei einer eventuellen Wiedereinfuhr jedoch die volle Abgabe zu entrichten ist, wodurch eine Differenz von 15 % entsteht.

Kann die Kommission mitteilen, ob diese zollähnliche Regelung in Einklang mit den Bestimmungen über den freien grenzüberschreitenden Warenverkehr innerhalb der EU steht (beispielsweise Artikel 23 und 25 EGV)?

Ergänzende Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(6. August 2003)

In der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Besteuerung von Personenkraftwagen in der Europäischen Union — Handlungsmöglichkeiten auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene“ (1) vom 9. September 2002 hat die Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert, ein System zur Erstattung der Zulassungssteuer zu schaffen, das die Fälle abdeckt, in denen ein Gebrauchtwagen in einen anderen Mitgliedstaat verbracht oder in ein Drittland ausgeführt wird. Gleichzeitig regte sie an, den Betrag der zu erstattenden Rest-Zulassungssteuer nach dem gleichen Verfahren zu ermitteln wie bei Fahrzeugen, die aus anderen Mitgliedstaaten ins Land verbracht werden.

Im Juli 2002 nahm Dänemark ein System zur Erstattung der Zulassungssteuer in seine Rechtsvorschriften auf, das die Fälle abdeckt, in denen Fahrzeuge aus Dänemark verbracht werden. Im Rahmen dieses Systems wird die zu erstattende Zulassungssteuer nach exakt dem gleichen Verfahren ermittelt wie bei der Erstzulassung von Fahrzeugen in Dänemark. Die auf Neuwagen erhobene Steuer wird auf der Grundlage des Verkaufspreises einschließlich Zöllen, MwSt und Gewinnspanne, jedoch ausschließlich der Steuer selbst ermittelt. Diese Steuer wird auch auf Gebrauchtwagen erhoben, wobei der tatsächliche Verkaufspreis dieser Fahrzeuge durch einen Vergleich mit ähnlichen Fahrzeugen auf dem dänischen Markt ermittelt wird.

Im Falle der Ausfuhr eines in Dänemark zugelassenen Fahrzeugs werden dem Ausführer 85 % der nach dem oben beschriebenen Verfahren bemessenen Zulassungssteuer erstattet. Der Abzug von 15 % erklärt sich daraus, dass der wirtschaftliche Gewinn, der in dem Verkaufspreis inkl. MwSt des Fahrzeugs enthalten sein dürfte, nicht in dem zu erstattenden Steuerbetrag berücksichtigt werden soll.

In seiner Anfrage weist der Herr Abgeordnete darauf hin, dass die bei der Ausfuhr eines Fahrzeugs aus Dänemark zu 85 % erstattete Zulassungssteuer bei einer möglichen Wiedereinfuhr (und Wiederzulassung) desselben Fahrzeugs erneut, und zwar zu 100 % erhoben wird.

Bei der Wiedereinfuhr eines Fahrzeugs nach Dänemark wird die Zulassungssteuer im Wesentlichen auf der Grundlage des zu diesem Zeitpunkt ermittelten Fahrzeugwertes bemessen. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass aufgrund der Wertminderung des Fahrzeugs der Steuerbetrag, der bei der Wiedereinfuhr des Fahrzeugs zu entrichten ist, in konstanten Preisen nicht dem Betrag entspricht, der bei der Erstzulassung des Fahrzeugs in Dänemark entrichtet wurde.

Die Differenz zwischen der bei der Ausfuhr erstatteten und der bei der Wiedereinfuhr des Fahrzeugs effektiv entrichteten Steuer beträgt demnach nicht 15 %, da der Prozentsatz auf der Grundlage eines anderen Betrags berechnet wird.

Ferner ist anzumerken, dass die Zulassungssteuer nicht unter die Bestimmungen betreffend Zölle und Abgaben gleicher Wirkung der Artikel 23 bis 25 EG-Vertrag, sondern unter die Steuerbestimmungen der Artikel 90 bis 93 EG-Vertrag fällt, da es sich um eine inländische Abgabe handelt.

Gemäß Artikel 91 EG-Vertrag ist Dänemark nicht dazu verpflichtet, inländische Abgaben bei der Ausfuhr der besteuerten Waren rückzuvergüten. Die von den Mitgliedstaaten bei der Ausfuhr einer Ware erstatteten Steuerbeträge dürfen nur nicht höher sein als die ursprünglich auf die ausgeführten Waren erhobenen inländischen Abgaben.

Da das System zur Erstattung der Zulassungssteuer in Dänemark jedoch erst kürzlich eingeführt wurde, bleibt abzuwarten, wie es in der Praxis umgesetzt wird.

Zudem bekundet die Kommission in der oben genannten Mitteilung ihre Absicht, „die Festlegung allgemeiner Regeln für die Berechnung der Zulassungssteuer auf Gebrauchtwagen aus anderen Mitgliedstaaten“ vorzuschlagen. Ein solcher Vorschlag würde natürlich auch Bestimmungen enthalten, die im Falle einer Ausfuhr von Fahrzeugen im Rahmen der Systeme zur Erstattung der Zulassungssteuer anzuwenden wären.

(1) KOM(2002) 431 endg.