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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0134/96 von Honório Novo (GÜ/NGL) an die Kommission (1. Februar 1996)

Betrifft: Umweltverträglichkeitsstudie für den Autobahnabschnitt IP1 zwischen Freixo und Carvalhos

In Beantwortung meiner Anfragen Nr. 2804/94 ((ABl. C 139 vom 05.06.1995, S. 32. )) und Nr. 1861/95 ((ABl. C 311 vom 22.11.1995, S. 19. )) hatte das Kommissionsmitglied Bjenegard, insbesondere am 21. September 1995, erklärt, daß die von der portugiesischen Regierung übermittelten Bemerkungen von der Kommission geprüft worden seien und daß diese "zusätzliche Informationen" für "erforderlich" gehalten habe. Daher habe sich die Kommission "erneut an die portugiesische Regierung gewandt".

Sind inzwischen zusätzliche Erklärungen zu einem etwaigen Verstoß gegen die Richtlinie 85/337/EWG ((ABl. L 175 vom 05.07.1985, S. 40. )) bei der Durchführung der Umweltverträglichkeitsstudie für den Autobahnabschnitt IP1 zwischen Freixo und Carvalhos bei der Kommission eingegangen? Falls ja, sind diese zufriedenstellend? Welche Schritte gedenkt die Kommission, falls dies nicht der Fall ist, einzuleiten?

Ergänzende Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (25. Juni 1996)

Zur Ergänzung ihrer Antwort vom 19. April 1996 ((ABl. C vom 26.7.1996, S. 20. )) teilt die Kommission dem Herrn Abgeordneten folgendes mit:

Nach den Bestimmungen der Richtlinie 85/337/EWG ((ABl. L 175 vom 5.7.1985. )) über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten müssen Projekte, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Prüfung in bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden, bevor eine Genehmigung erteilt werden darf.

Tatsächlich geht aus den von der portugiesischen Regierung vorgelegten zusätzlichen Informationen hervor, daß in diesem Falle mit den Arbeiten zum Bau der IP1 zwischen Freixo und Carvalhos noch vor Abschluß der nach der Richtlinie vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfung begonnen wurde.

Die Kommission wird die portugiesische Regierung auf diesen Mißstand hinweisen und sie auffordern, alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, damit eine vollkommene Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie gewährleistet wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1620/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Einbeziehung der weniger entwickelten Staaten in die Regierungskonferenz

Hat die Kommission bei der Abfassung ihrer Vorlagen für die Regierungskonferenz zur Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik auch Regierungen und Organisationen in weniger entwickelten Ländern konsultiert bzw. mit diesen zusammen Nachforschungen angestellt?

Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, daß die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik unvermeidlich die Aufmerksamkeit Europas auf das Geschehen an seinen Aussengrenzen lenken und die den weniger entwickelten Ländern weltweit eingeräumte Priorität schmälern wird?

Plant die Kommission Initiativen in dieser Hinsicht?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (29.Juli 1996)

Der Bericht der Reflexionsgruppe, die Stellungnahme der Kommission und der Zwischenbericht des italienischen Vorsitzes sehen in der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP) ganz eindeutig ein Mittel, um das Selbstverständnis der Union zu festigen und ihren Einfluß in der Weltpolitik zu verstärken. Eines der Hauptthemen, die gegenwärtig von der Regierungskonferenz erörtert werden, ist die Frage, wie der Union im Aussenverhältnis eine klare Identität gegeben werden kann.

Nach Auffassung der Kommission erfordert dies, daß einige der traditionellen Zuständigkeiten der Gemeinschaft im Bereich der Aussen- und Sicherheitspolitik der neuen Wirklichkeit der Weltpolitik angepasst werden. Die GASP muß mehr Substanz und Kontinuität erhalten, und die verschiedenen politischen Instrumente müssen kohärenter und mit einer besseren Koordinierung eingesetzt werden.

Hauptziel ist es daher, aus der Union einen ernstzunehmenden Partner in der Weltpolitik zu machen. Auf der Grundlage einer verstärkten GASP könnten Prioritäten gesetzt und kohärente politische Ziele verfolgt werden. Es besteht keinerlei Grund zu der Annahme, daß dies die Union zur Nabelschau verleiten oder ihre Beziehungen zu den weniger entwickelten Ländern beeinträchtigen wird.

Die Partner der Union in der Welt beobachten die Regierungskonferenz mit Interesse. Die Kommission nutzt die bestehenden Formen des strukturierten oder bilateralen Dialogs, um sie über deren Verlauf auf dem laufenden zu halten und ihre Ansichten zur Kenntnis zu nehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1662/96 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) und Juan Colino Salamanca (PSE) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Produktionsquote für Zucker

Spanien verfügt gegenwärtig über eine Produktionsquote für Zucker von einer Million Tonnen.

Der Verbrauch wird auf 1.150.000 t geschätzt.

Ist es nach Auffassung der Kommission möglich, die Spanien gewährte Produktionsquote zu überprüfen und um 50.000 t zu erhöhen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (11. Juli 1996)

Die Produktionsquoten für Zucker und Isoglukose in Spanien wurden im Laufe der Beitrittsverhandlungen 1985 festgesetzt und sind seit dem zusammen mit den für andere Produktionsgebiete der Gemeinschaft geltenden Quoten regelmässig überprüft worden.

Die letzte Überprüfung erfolgte im April 1995 mit der Entscheidung, die Produktionsquoten für weitere sechs Wirtschaftsjahre bis zum 30. Juni 2001 zu verlängern. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1101/95 des Rates ((ABl. Nr. L 110 vom 17.5.1995. )) wird die nach diesem Zeitpunkt geltende Quotenregelung vor dem 1. Januar 2001 festgelegt.

Der Verbrauch ist nie ein Kriterium für die Berechnung der Produktionsquoten im Zuckersektor gewesen. Ausser Spanien sind auch Italien, Irland, Portugal, Finnland und das Vereinigte Königreich Defizitländer, was Zucker anbetrifft. Für all diese Mitgliedstaaten sind höhere abgeleitete Garantiepreise festgesetzt worden, um die Zuckereinfuhr aus Mitgliedstaaten mit Zuckerüberschuß zu fördern.

Unter diesen Umständen hält es die Kommission nicht für möglich, die spanische Produktionsquote für Zucker zu ändern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1677/96 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Rechtliche Schritte von Greenpeace betreffend CO2

Weshalb bleibt die Kommission bei ihrer Auffassung, daß Einzelpersonen und NRO nicht berechtigt sind, Maßnahmen der Kommission, die ihre Umweltinteressen verletzen oder bedrohen, vor Gericht anzufechten?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (26. Juli 1996)

Die Frau Abgeordnete bezieht sich mit Sicherheit auf den Beschluß des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 9. August 1995 (Rechtssache T-585/93 ((Sammlung der Rechtsprechung 1995, II-2205. )), Greenpeace International und andere gegen die Kommission).

Die Frau Abgeordnete weiß sicher, daß gegen den Beschluß beim Gerichtshof Rechtsmittel eingelegt wurden (Rechtssache C-321/95P). Die Kommission äussert sich grundsätzlich nicht zu Angelegenheiten, die bei Gericht anhängig sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1554/96 von Wolfgang Kreißl-Dörfler (V) an die Kommission (17. Juni 1996)

Betrifft: Kosten für Lagerhaltung von Rindfleisch

Kann die Kommission angeben, wieviele der in der Gemeinschaft produzierten Rinder 1990 bis 1995 lebend

a. im innergemeinschaftlichen Handel

b. im Handel mit Drittstaaten

transportiert wurden? Kann die Kommission Angaben über die geleisteten Tonnenkilometer machen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (18. Juli 1996)

Die Kommission lässt dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments die Tabellen mit den verfügbaren Informationen (von 1990 bis 1994) unmittelbar zugehen.

Angaben über die Entfernungen, welche die Tiere beim Transport im innergemeinschaftlichen Handel sowie im Handel mit Drittländern zurücklegen, liegen der Kommission nicht vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1544/96 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (17. Juni 1996)

Betrifft: Verbesserung der Qualität der Badegewässer in Griechenland

Im Jahresbericht der Kommission über die Qualität der Badegewässer in den Mitgliedstaaten im Jahre 1995 wird festgestellt, daß Griechenland die höchste Reinheit der Badegewässer in der Europäischen Union aufweist, daß jedoch in den wenigen Fällen, wo noch eine Verschmutzung festzustellen ist, sich der Zustand mit der Zeit bessert. Diese Entwicklung ist sicherlich der Sensibilisierung der öffentlichen Meinung aber auch den langjährigen Bemühungen über Gemeinschaftsprogramme und Kofinanzierungen von Investitionen zur Verbesserung der Meeresumwelt zu verdanken. Weil unserer Ansicht nach diese Bemühungen ins rechte Licht gestellt werden müssen, wird die Kommission gebeten mitzuteilen:

1. welche Vorhaben ihrer Ansicht nach zur Verbesserung der Meeresumwelt indirekt oder direkt beigetragen haben (Integrierte Mittelmeerprogramme oder Gemeinschaftliches Förderkonzept, Zweites Gemeinschaftliches Förderkonzept, andere Programme) und wie hoch jeweils die EU-Finanzierung lag;

2. welche anderen Zahlenangaben sie vorlegen kann, oder auf welche Quellen sie uns verweisen kann, um den Umfang der Bemühungen anschaulich zu machen.

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (22. Juli 1996)

Wie der Herr Abgeordnete feststellt, ist die Verbesserung der Qualität der Badegewässer in Griechenland auf die Sensibilisierung der Öffentlichkeit und langjährige Bemühungen zurückzuführen.

Die Arbeiten, die nach Ansicht der Kommission am meisten zu dieser Verbesserung beigetragen haben, sind die Anlage von Abwasserkanalsystemen und kommunalen Kläranlagen, von denen ein sehr grosser Teil in erster Linie im Rahmen der Integrierten Mittelmeerprogramme, der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte und des Kohäsionsfonds kofinanziert wurde.

Die Kosten dieser Arbeiten werden für ganz Griechenland im Zeitraum 1986-1996 auf 650 Mio. Ecu veranschlagt.

Darüber hinaus werden im Rahmen des Operationellen Programms für den Umweltschutz Strandsäuberungsaktionen (Festabfälle) finanziert, die zur Erhaltung der Wasserqualität und der Schönheit der Strände beitragen. Die griechische Küstenwache wurde mit zwei modernen Schiffen ausgestattet, die im Rahmen der Initiative ENVIREG kofinanziert wurden und zur Bekämpfung unfallbedingter Meeresverschmutzung bestimmt sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1833/96 von Antonio Graziani (PPE) an die Kommission (28. Juni 1996)

Betrifft: Unwetter in der italienischen Provinz Lucca

Kann die Kommission mitteilen, welche in ihre Zuständigkeit fallenden Maßnahmen sie angesichts des schweren Unwetters ergreifen will, das das Gebiet von Versilia und Garfagnana in der italienischen Provinz Lucca am 19. Juni 1996 heimgesucht hat.

Ein ganzes Gebiet wurde bis zur Unkenntlichkeit zerstört. Zur Zeit ist es zwar schwierig, eine Bewertung der Schäden vorzunehmen, aber sie belaufen sich nach vorsichtigen Schätzungen auf einige hundertausend Milliarden italienische Lire. Man geht derzeit von neun Toten aus, aber leider ist die Zahl nur vorläufig.

Gemeinsame Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-1833/96 und P-1898/96 (30. Juli 1996)

Die Kommission spricht der Bevölkerung der Provinz Lucca, die am 19. Juni 1996 von einem schweren Unwetter heimgesucht wurde, insbesondere den Familien der Opfer, ihre aufrichtige Anteilnahme aus.

Um bei derartigen Katastrophen Hilfe leisten zu können, ist die Haushaltslinie B4-3400 "Soforthilfe für die von Katastrophen heimgesuchte Bevölkerung der Gemeinschaft" vorgesehen. Leider stehen bei dieser Haushaltslinie im laufenden Haushaltsjahr keine Mittel zur Verfügung, da das Parlament bei der Feststellung des Haushaltsplans für 1996 nur ein "p.m." eingesetzt hat. Die Kommission hat der Haushaltsbehörde kürzlich eine aussergewöhnliche Mittelübertragung in Höhe von 1 Mio. Ecu vorgeschlagen; dieser Betrag ist jedoch auf Wunsch des Haushaltsausschusses des Parlaments auf 300.000 Ecu gekürzt worden.

Was die Möglichkeiten einer finanziellen Beteiligung der Strukturfonds in Ziel 5b-Gebieten anbelangt, so sei bemerkt, daß für die Gemeinschaftsbeteiligung im Zeitraum 1994-1999 feste Beträge vorgesehen sind. Die Beträge im "einzigen Programmplanungsdokument" (EPPD) betreffend die Ziel 5b-Gebiete können daher nur um den Inflationsausgleich (derzeit 2,8 Mio Ecu) erhöht werden. Mit Blick auf eine Behebung der Schäden in den Ziel 5b-Gebieten der Provinz Lucca ist die Kommission im Rahmen der Partnerschaft, insbesondere in Zusammenarbeit mit dem betreffenden Begleitausschuß, zur Prüfung der Finanzierungsvorschläge bereit, die die italienische Regierung für folgende Bereiche vorgelegt hat: Wiederherstellung des beschädigten land- und forstwirtschaftlichen Potentials, Schutz der Umwelt und Verbesserung der ländlichen Infrastruktur durch völlige oder teilweise Verwendung der dem Inflationsausgleich entsprechenden Mittel für diesen Zweck oder aber durch eine Änderung des betreffenden EPPD, mit der Folge, daß Mittel von dem bewilligten Betrag auf die betreffenden Maßnahmen transferiert werden können.

Bei Schäden in Ziel 2-Gebieten (Gemeinden Carrara, Massa und Montignoso) wäre die Kommission ausserdem bereit, im Rahmen der Partnerschaft mit den italienischen Behörden die Möglichkeit von Interventionen im Rahmen der betreffenden Programme und nach Maßgabe der hierfür verfügbaren Finanzmittel zu prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1580/96 von Jannis Sakellariou (PSE) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Ablehnung von EU-Bürgern als Schöffen

In Bayern wurden kürzlich die Bürger aufgerufen, sich als Schöffen zu bewerben. Einer Bürgerin mit italienischer Staatsangehörigkeit wurde die Aufnahme in die Schöffenliste verweigert, weil das Amt eines Schöffen nur deutschen Staatsangehörigen vorbehalten ist.

Entspricht diese Praxis der Ansicht der Kommission nach dem Gedanken einer Europäischen Staatsbürgerschaft?

Ist diese Praxis mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung von Angehörigen der EU-Mitgliedstaaten vereinbar?

Gibt es gegebenenfalls Bestrebungen, derartige Ungleichbehandlungen zu unterbinden?

Anwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (5. September 1996)

Die Schöffen üben in dem Masse ein richterliches Amt aus, wie sie die Befugnis des Staates wahrnehmen, Recht zu sprechen. Von daher fällt die gesetzliche Regelung dieser Funktion in die ausschließliche Zuständigkeit des besagten Mitgliedstaates.

Überdies sei darauf verwiesen, daß selbst im EG-Vertrag vorgesehen ist, daß bestimmte einschlägige Tätigkeiten der öffentlichen Verwaltung, sofern diese mit der Wahrnehmung der Staatsgewalt betraut ist, ausschließlich den Bürgern des besagten Mitgliedstaates vorbehalten werden können. Ein derartiger Vorbehalt stellt keine Diskriminierung der Bürger anderer Mitgliedstaaten, sondern vielmehr eine im Gemeinschaftsrecht ((Freizuegigkeit der Arbeitnehmer und Zugang zur Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung der Mitgliedstaaten - Aktion der Kommission auf dem Gebiet der Anwendung von Artikel 48 Absatz 4 EWG-Vertrag; ABl. C 72 vom 18.3.1988 )) vorgesehene Ausnahme dar.

Folglich ist das bayrische Gesetz, das lediglich deutsche Staatsbürger zum Schöffenamt zulässt, nach Auffassung der Kommission mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1551/96 von Wolfgang Kreißl-Dörfler (V) an die Kommission (17. Juni 1996)

Betrifft: Kosten für Lagerhaltung von Rindfleisch

In welcher Höhe wurden von 1990 bis 1995 pro Jahr und Mitgliedstaat Erzeugerbeihilfen im Bereich der Rindfleischproduktion gezahlt?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1550/96, E-1551/96, E-1552/96 und E-1553/96 (12. Juli 1996)

Die Kommission lässt dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments die gewünschten Angaben direkt zugehen. Diejenigen, die sich auf die schriftlichen Anfragen E-1550/96, E-1551/96 und E-1553/96 beziehen, sind dem Finanzbericht des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Grantie, entnommen, der jährlich der Haushaltsbehörde vorgelegt wird.

Zur Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1552/96 ist lediglich zu sagen, daß in der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch keine Finanzierung der Art "Verarbeitungsbeihilfe" vorgesehen ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1840/96 von Sir Jack Stewart-Clark (PPE) an die Kommission (5. Juli 1996)

Betrifft: Beobachtungsstellen im Zusammenhang mit älteren Menschen

Welche Maßnahmen plant die Kommission zur Weiterbehandlung der Schlußfolgerungen ihres Berichts "Die demographische Lage in der Europäischen Union 1995"?

Beabsichtigt die Kommission auf irgendeine Weise, die Beobachtungsstelle im Zuammenhang mit älteren Menschen wiedereinzurichten und wenn ja, wann?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (31. Juli 1996)

In dem Bericht über die demographische Lage in der Europäischen Union 1995 wurde auch auf die Altersproblematik eingegangen, mit einer vergleichenden Analyse der nationalen Strukturen als Schwerpunktthema.

Die Kommission wird ihre Arbeit in diesem Bereich insbesondere durch zusätzliche Analysen auf regionaler Ebene fortsetzen.

Die Schlußfolgerung auf der Ratstagung "Sozialfragen" vom 3. Juni 1996 verlangt von der Kommission, enger mit den nationalen Stellen zusammenzuarbeiten und gemeinsam eine neue Prioritätenliste zu erstellen.

In diesem Zusammenhang wird die Stellungnahme des Parlaments zu dem demographischen Bericht 1995 sehr nützlich sein.

Die Wiedereinrichtung einer Beobachtungsstelle zur Erarbeitung regelmässiger vergleichender Berichte über die sozioökonomische Lage älterer Menschen in der Union ist in dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Unterstützung von Maßnahmen für ältere Menschen durch die Union vorgesehen, den die Kommission am 1. März 1995 verabschiedet hat ((ABl. C 115 vom 9.5.1995. )).

Der Vorschlag ist vom Rat immer noch nicht verabschiedet worden. Unter diesen Umständen hat die Kommission die Wiedereinrichtung der Beobachtungsstelle nicht für angebracht gehalten. Die Kommission behält die Situation im Auge.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0858/96 von Alfred Lomas (PSE) an die Kommission (12. April 1996)

Betrifft: Kernreaktoren

Kann die Kommission mitteilen, wieviele mit hochangereichertem Uran (HEU) funktionierende Reaktoren zur Zeit in den EU-Mitgliedstaaten in Betrieb sind, und kann sie für jeden einzelnen Reaktor den Standort, die Menge des verwendeten hochangereicherten Urans, das Jahr der Inbetriebnahme, die noch verbleibende Anzahl von Betriebsjahren sowie den Betreiber (z.B. Unternehmen, Universität) mitteilen?

Kann die Kommission ausserdem mitteilen, wie groß die zusammengerechnete Menge von hochangereichertem Uran in dem Programm ist, ob in der Vergangenheit hochangereichertes Uran in einem der Reaktoren verschwunden ist und ob alle Reaktoren während ihrer gesamten Betriebsdauer unter Sicherheitsüberwachung standen?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (3. Juli 1996)

In der Gemeinschaft unterliegen 50 Forschungsreaktoren und kritische Anordnungen der Sicherheitsüberwachung nach Kapitel 7 Euratom-Vertrag.

23 dieser Anlagen waren ursprüglich für den Betrieb mit Uran vorgesehen, das zu über 20 % angereichert ist (hochangereichertes Uran). Allerdings wurden bzw. werden viele dieser Anlagen im Zuge des von den USA finanziell geförderten RERTR-Programms (Reduced Enrichment for Research and Test Reactors Programme), dessen Ziele die Betreiber von Forschungsreaktoren in der Gemeinschaft weitgehend unterstützen, in Anlagen für den Betrieb mit schwach angereichertem Uran umgerüstet.

Die in den Spaltzonen dieser Anlagen enthaltenen Kernbrennstoffmengen sind je nach Grösse und Zweck der Anlage unterschiedlich groß; in der Regel handelt es sich um mehrere Kilogramm Uran.

Alle diese Anlagen unterliegen der Euratom-Sicherheitsüberwachung, seit der Euratom-Vertrag für die Länder gilt, in denen sich die Anlagen befinden. Gegebenenfalls gilt ferner die Sicherheitskontrolle der Internationalen Atomenergie-Organisation (IÄO). Die Kommission kann mit Bestimmtheit sagen, daß während des Zeitraums, in dem die Anlagen den Bestimmungen der Euratom-Sicherheitsüberwachung unterliegen, kein in diesen Anlagen eingesetztes hochangereichertes Uran zu anderen als den von den Benutzern angegebenen Zwecken verwendet wurde (vgl. Artikel 77a Euratom-Vertrag); folglich ist während jenes Zeitraums auch kein hochangereichertes Uran aus den Anlagen verschwunden.

Folgende Tabelle enthält Angaben zu den Namen, Betreibern und Standorten der Anlagen:

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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2028/96 von Mary Banotti (PPE) an die Kommission (12. Juli 1996)

Betrifft: Finanzielle Rechenschaftspflicht im Rahmen des Programms PHARE

Kann die Kommission mitteilen, wie die finanzielle Rechenschaftspflicht von Beratern überwacht wird, die im Rahmen des Programms PHARE ernannt werden?

Kann die Kommission ferner mitteilen, wie Zahlungen an nachgeordnete Berater überwacht und geprüft werden?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (1. August 1996)

Die Allgemeinen Bedingungen für die aus PHARE-Mitteln finanzierten Dienstleistungsaufträge sehen vor, daß "der Auftragnehmer der Auftraggebenden Partei für die vollständige Erfuellung aller Vertragspflichten haftet; er behebt alle Schäden, die der Auftraggebenden Partei oder den Personen, für welche die Dienstleistungen erbracht werden, durch eine Handlung oder Unterlassung bei der Vertragserfuellung verursacht werden, die ihm insbesondere wegen seiner Garantiehaftung oder Fahrlässigkeit, wegen Irrtümern oder Unterlassungen zugerechnet wird." Für Lieferaufträge gilt eine vergleichbare Klausel.

Die Kommission überwacht die Durchführung aller Projekte genau, und Zahlungen werden erst geleistet, nachdem überprüft worden ist, ob die vertraglichen Bedingungen erfuellt wurden. Die Berichte der Auftragnehmer werden von der Kommission und gegebenenfalls von unabhängigen Überwachungsgremien geprüft. Die Zahlungen werden nach Maßgabe der vertraglichen Bestimmungen geleistet, um sicherzustellen, daß in jeder Projektphase die Ziele erreicht sind, bevor die Zahlungen erfolgen. Alle Aufstellungen über zu erstattende Kosten und Auslagen werden von der Kommission gemäß den vertraglichen Bestimmungen anhand von Belegen geprüft. Nach Beendigung des Projekts werden die Konten auf der Grundlage einer unabhängigen Prüfung der Rechnungsführung abgeschlossen. Zusätzlich zur Kontrolle durch die Kommission prüft der Rechnungshof die Rechnungslegung des PHARE-Programms und legt Jahresberichte über alle Aspekte der Durchführung vor.

In einigen wenigen Fällen wird dem Auftragnehmer die Verwaltung von Sondermitteln für die Durchführung eines Projekts übertragen. In diesen Fällen leistet die Bank, bei der die Mittel hinterlegt werden, eine Bürgschaft, und die Mittel werden erst auf eine entsprechende Ermächtigung der Kommission hin ausgezahlt.

Die Kommission leistet keine Zahlungen an Nachunternehmer. Der Auftragnehmer haftet der Kommission in jedem Fall für die vollständige Erfuellung der weitervergebenen Vertragspflichten. Die Zahlungen an den Auftragnehmer erfolgen erst nach der Ausführung des Dienstleistungs- bzw. des Lieferauftrags.