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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1481/01

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(18. Mai 2001)

Betrifft: Das Fischereiabkommen zwischen der EU und Südafrika

Kann die Kommission eine Aussage über die Wahrscheinlichkeit eines erfolgreichen Abschlusses der laufenden Fischereiverhandlungen mit Südafrika treffen?

Sind besondere Schwierigkeiten aufgetreten und trifft es zu, dass angesichts der Haltung einiger Mitgliedstaaten andere Abkommen gefährdet sind?

Gibt es eine Analyse, welche Vorteile ein solches Abkommen mit der EU für Südafrika zum gegenwärtigen Zeitpunkt hätte?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(12. Juli 2001)

Der Ministerrat hat der Kommission im September 1995 Verhandlungsdirektiven für die Aufnahme von Verhandlungen und den Abschluss eines Fischereiabkommens mit der Republik Südafrika erteilt.

Die Kommission hat mehrfach versucht, die Fischereiverhandlungen aufzunehmen, doch Südafrika war hierzu vor Dezember 2000 nicht in der Lage.

Die erste Verhandlungsrunde fand am 5. und 6. März 2001 in Brüssel statt. Sie südafrikanische Delegation legte den Entwurf eines Fischerei-Kooperationsabkommens vor, der jeglichen Zugang zu den Fischereien Südafrikas ausschloss.

Die Delegation der Kommission konnte diesen Entwurf nicht annehmen und unterbreitete einen ergänzenden Entwurf mit Zugang zu südafrikanischen Fischereien. Südafrika wiederum konnte diesen Entwurf nicht annehmen, weil er nicht seinem Verhandlungsmandat entsprach.

Südafrika sagte die zweite, für Anfang April 2001 in Kapstadt vorgesehene Verhandlungsrunde ab.

Das Scheitern des Verhandlungsprozesses hängt mit dem Widerstreben Südafrikas zusammen, die Frage des Zugangs zu Fischereien, die dem Mandat der EU zufolge wesentlicher Aspekt des geplanten Fischereiabkommens ist, überhaupt in einem Fischereiabkommen zu berücksichtigen.

Die Kommission trägt bei der Aushandlung von Fischereiabkommen mit Drittländern nicht nur den Fanginteressen der Gemeinschaft Rechnung, sondern auch der Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung des Sektors indem betreffenden Drittland.

Die EU hat Südafrika in ihrem Abkommensentwurf Zusammenarbeit auf den Gebieten Forschung, Überwachung und Technologietransfer angeboten und hätte Joint Ventures im Fischereisektor zwischen Partnern aus der Gemeinschaft und Südafrika gefördert.

Unter den genannten Umständen erscheint ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen mit Südafrika in naher Zukunft recht unwahrscheinlich.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0604/01

von Juan Naranjo Escobar (PPE-DE) an den Rat

(2. März 2001)

Betrifft: Gemeindepolizisten mit anderer Staatsangehörigkeit als der des Mitgliedstaats, in dem sie tätig sind

Zu den Neuerungen, die im Bereich der Polizei in letzter Zeit in verschiedenen Mitgliedstaaten eingeführt wurden, zählt auch das Konzept der bürgernah arbeitenden Polizei, durch das die Sicherheit für die Bürger, vor allem in den städtischen Vororten verbessert werden konnte.

Aus verschiedenen Gründen weisen bestimmte Stadtgebiete einen hohen Anteil von EU-Bürgern auf, die Ausländer sind.

Ist der Rat der Auffassung, dass im Interesse der Bürgernähe und des Einfühlungsvermögens, die die obengenannte Polizei gegenüber den Bürgern wahren sollte, die sie beschützen soll, Programme zur polizeilichen Zusammenarbeit zwischen Beamten aus verschiedenen Mitgliedstaaten eingeführt werden sollten, damit sie in solchen Wohngegenden der Gemeinschaft mit einem hohen Anteil von ausländischen EU-Bürgern eingesetzt werden können?

Antwort

(30. Mai 2001)

1. In ihrer Sitzung vom 14. und 15. September 2000 in Paris hat die operative Task Force der europäischen Polizeichefs hervorgehoben, dass die Konzepte, die den Vorgehensweisen der verschiedenen bürgernah arbeitenden Polizeieinheiten in Europa zugrunde liegen, Ähnlichkeiten aufweisen. Alle Polizeidienste der Mitgliedstaaten sind willens, im Hinblick auf die bürgernah arbeitende Polizei voneinander zu lernen.

Es wurde als zweckdienlich erachtet:

- Studienreisen mit Bezug auf die Grundsätze und die Einzelheiten der bürgernah arbeitenden Polizei durchzuführen;

- eine Dokumentationsbank zur Erfassung der Erfahrungen und der Praktiken zu schaffen;

- Sitzungen über die Themenbereiche, die der bürgernah arbeitenden Polizei ein Anliegen sind, zu organisieren.

2. In seinem Beschluss vom 22. Dezember 2000 über die Errichtung der Europäischen Polizeiakademie(1) hat der Rat diese Akademie mit der Verbreitung der bewährten Verfahren und der Forschungsergebnisse betraut (Artikel 7 Buchstabe e).

3. Frankreich wird im Laufe des Jahres 2001 für die vor Ort eingesetzten Polizeibeamten ein Austausch- und Ausbildungstreffen über die bürgernah arbeitende Polizei organisieren.

(1) ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1038/01

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an die Kommission

(3. April 2001)

Betrifft: Politik für Entwicklungszusammenarbeit mit Lateinamerika (Umwelt)

Welche Leitlinien wird die Europäische Kommission im Rahmen ihrer Politik für Entwicklungszusammenarbeit, und zwar insbesondere im Umweltsektor, mit den Ländern Lateinamerikas verfolgen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(21. Mai 2001)

Die Kommission ist sehr darauf bedacht, daß ihre Politik für Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern Lateinamerikas nicht nur den großen internationalen Umweltübereinkommen wie dem Rahmenabkommen über Klimaveränderungen, dem Übereinkommen über Artenvielfalt und dem Übereinkommen zur Bekämpfung der Wüstenbildung entspricht, sondern auch fest in den Rahmen der internationalen Zusammenarbeit zur Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder

(z. B. das Forum der Vereinten Nationen für Forstwirtschaft) eingebettet ist. Seit November 2000 ist die neue Verordnung (EG) Nr. 2493/2000 des Parlaments und des Rates vom 7. November 2000 über Maßnahmen zur Förderung der vollen Einbeziehung der Umweltaspekte in den Entwicklungsprozess der Entwicklungsländer(1) in Kraft. Diese bezieht sich auf Aktionen, die im Rahmen der Haushaltslinie B7-6200 finanziert werden. Aber bereits vor dieser Verordnung umfasste jede Aktion zugunsten lateinamerikanischer Länder, falls erforderlich, eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Darüber hinaus sieht die Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates vom 25. Februar 1992 über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas sowie über die Zusammenarbeit mit diesen Ländern(2) vor, daß 10 % der Mittel für den Umweltschutz und insbesondere für den Schutz tropischer Wälder aufzuwenden sind. Dieses Ziel wird vollauf erfuellt.

Lateinamerika zählt heute zu den großen geografischen Räumen, die im Rahmen von Umweltprojekten gefördert werden, die sich mit tropischen Wäldern befassen. Europäische und lateinamerikanische Nichtregierungsorganisationen (NRO) engagieren sich in diesem Bereich besonders für Umweltschutzbelange, wobei ihre besondere Aufmerksamkeit den betroffenen Bevölkerungsgruppen gilt. Im Rahmen des Pilotprogramms zum Schutz des brasilianischen Amazonasgebiets (PPG7) ist die Kommission heute der zweitgrößte Geldgeber (nach Deutschland).

(1) ABl. L 288 vom 15.11.2000.

(2) ABl. L 52 vom 27.2.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0602/01

von Struan Stevenson (PPE-DE) an die Kommission

(1. März 2001)

Betrifft: Katzen- und Hundefelle in der EU

Die Kommission wird in Anbetracht ihrer Vorschläge zur Festlegung strenger Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und insbesondere der Sondervorschriften für das Inverkehrbringen, den Handel mit sowie die Einfuhr von Kauspielzeug um folgende Auskunft gebeten: Ist der Kommission bekannt, daß Kauspielzeug aus Häuten von Katzen und Hunden hergestellt wird, die in China und anderen Teilen Asiens ihrer Felle wegen geschlachtet werden?

Ist sie sich bewusst, daß die Europäische Union nach der erfolgten Verhängung eines generellen Einfuhrverbots durch die USA für solche Produkte zu einem bevorzugten Absatzmarkt für sie werden könnte?

Was unternimmt die Kommission, um zu verhindern, daß solche Erzeugnisse in die EU gelangen?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(30. Mai 2001)

Die Einfuhr von Heimtierfutter in die Gemeinschaft unterliegt strengen Gemeinschaftsvorschriften für Tiergesundheitsbescheinigungen. Insbesondere die Einfuhr von Kauartikeln für Hunde ist nur erlaubt, wenn diese aus Häuten von Huftieren hergestellt wurden.

Die Kommission verfügt weder über Daten noch Informationen über die Herstellung und Vermarktung von Kauartikeln für Hunde, die aus Häuten von Katzen oder Hunden hergestellt wurden. Sollte der Herr Abgeordnete Beweise für eine solche Praxis besitzen, fordert die Kommission ihn auf, ihr diese zu übermitteln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1794/01

von Karin Riis-Jørgensen (ELDR) an die Kommission

(13. Juni 2001)

Betrifft: Fehlerhafte Durchführung der Richtlinie 92/46/EWG in Dänemark

Im Anschluss an die in der Fragestunde während der Tagung des Parlaments im Mai 2001 in Straßburg vorgebrachte Anfrage H-0364/01(1) betreffend die mangelnde Durchführung der Richtlinie 92/46/EWG(2) in Dänemark sei folgende weitere Frage an die Kommission gerichtet.

Artikel 4 der Richtlinie 92/46/EWG enthält die gemeinschaftsrechtlichen Gesundheitsvorschriften im Hinblick auf die Herstellung und Vermarktung von für den unmittelbaren Verzehr bestimmter Rohmilch.

Ist die Kommission der Auffassung, daß Artikel 4 zugleich die gemeinschaftsrechtlichen Gesundheitsvorschriften für die Herstellung und Vermarktung von aus Rohmilch hergestellten Erzeugnissen enthält, oder ist sie der Auffassung, daß Artikel 4 für die Auslegung der Gesundheitsvorschriften für die Herstellung und die Vermarktung von aus Rohmilch hergestellten Erzeugnissen des Artikels 7 der Richtlinie 92/46/EWG von Bedeutung ist?

Kann die Kommission, sofern sie der Auffassung ist, daß Artikel 4 keine Bedeutung für die Auslegung von Artikel 7 der Richtlinie 92/46/EWG hat, darlegen, weshalb sie nicht dafür Sorge getragen hat, daß Dänemark die Richtlinie 92/46/EWG korrekt durchgeführt hat?

(1) Schriftliche Antwort vom 15.5.2001.

(2) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(5. Juli 2001)

Artikel 4 der Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygiene-vorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis betrifft im Wesentlichen nur die Vermarktung von für den menschlichen Verzehr bestimmter Rohmilch.

Artikel 7 derselben Richtlinie legt fest, welche Bedingungen Erzeugnisse auf Milchbasis erfuellen müssen in Bezug auf Herstellung und Vermarktung.

Gemäß Punkt A.9. dieses Artikels müssen Erzeugnisse auf Milchbasis während der Herstellung einer Wärmebehandlung unterzogen oder aus wärmebehandelten Erzeugnissen gewonnen werden oder Gegenstand von Hygienevorschriften sein, die zur Erfuellung der Hygienegarantiekriterien für alle Endprodukte ausreichen.

Die Kommission legt diese Bestimmung folgendermaßen aus: Es obliegt dem Mitgliedstaat, in dem das Produkt erzeugt wird, die oben genannten Hygienevorschriften im Einzelnen festzulegen.

Daraus ergibt sich: Kommt Dänemark zu der Schlußfolgerung, daß die Verwendung von Rohmilch keine ausreichenden Hygienegarantien bietet, so kann es in Bezug auf alle auf seinem Territorium hergestellten Erzeugnisse auf Milchbasis verfügen, daß Produkt auf der Basis nicht wärmebehandelter Milch nicht erzeugt und auch nicht vermarktet werden dürfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0523/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an den Rat

(23. Februar 2001)

Betrifft: Sponsoring von Ratstagungen in Schweden

In schwedischen Medien wurden Meldungen über Sponsorenvereinbarungen sowie über Verhandlungen über solche Vereinbarungen für verschiedene Dienstleistungen während der Ratstagungen im ersten Halbjahr 2001 in Schweden veröffentlicht. So wurde vieles, von der Bereitstellung von Erfrischungsgetränken, Arrangements für Mittagessen bis hin zu Transporten unterschiedlicher Art ausgehandelt und vereinbart.

Kann der Rat eine Liste der Sponsoren veröffentlichen, die für verschiedene Dienstleistungen im Zusammenhang mit den Ministerratstreffen in Schweden herangezogen wurden? Gibt es Berechnungen über den Gesamtwert der Sponsorenvereinbarungen?

Antwort

(31. Mai 2001)

Die Durchführung sämtlicher Tagungen, einschließlich der informellen Ministertreffen, im Lande des Vorsitzes obliegt dem Staat, der den Ratsvorsitz innehat.

Daher kann nur die schwedische Regierung Auskunft über die Durchführung solcher Tagungen erteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1320/01

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(3. Mai 2001)

Betrifft: Ausschluss der privaten Berufsbildungseinrichtungen von dem Operationellen Programm für Bildung und Berufsgrundausbildung in Griechenland

In dem neuen Operationellen Programm für Bildung und Berufgrundsausbildung (EPEAEK) sind die privaten Berufsbildungeinrichtungen (IEK) von der Finanzierung über Programme der Europäischen Union ausgeschlossen. Dies geschieht trotz mancher älteren Vorschläge des Bildungsministeriums und der ursprünglichen Vereinbarungen zwischen dem Ministerium und der Europäischen Kommission über die Beibehaltung offener Verfahren bei der Vergabe von Projekten im Bereich der Berufsgrundausbildung. Nun wird im Rahmen des Operationellen Programms für die berufliche Weiterbildung genau umgekehrt verfahren: Hier können sich die zuständigen Träger, staatliche und private Zentren für Berufsausbildung (KEK), nach der Zertifizierung für die Übernahme der von der zuständigen Behörde ausgeschriebenen Bildungsprogramme bewerben.

1. Warum wird an unterschiedlichen Finanzierungsmodellen für die Berufsgrundausbildung und die berufliche Weiterbildung festgehalten, obwohl sich die Inhalte im Wesentlichen gleichen?

2. Ist die Kommission der Ansicht, daß diese Regelung den Wettbewerb zwischen staatlichen und privaten Instituten für berufliche Bildung gewährleistet?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(9. Juli 2001)

Die Kommission möchte daran erinnern, daß die Interventionen der Gemeinschaft als Ergänzung der nationalen Aktionen oder als Beitrag hierzu konzipiert sind. So unterstützt und ergänzt der Sozialfonds die Aktivitäten der Mitgliedstaaten, die auf den Ausbau des Arbeitsmarktes und der Humanressourcen ausgerichtet sind.

Es sei jedoch darauf hingewiesen, daß für den spezifischen Sektor der Berufsbildung in Griechenland in dem operationellen Programm Allgemeinbildung und berufliche Erstausbildung vorgesehen ist, im Rahmen der Zwischenbewertung eine Studie über die Voraussetzungen für eine mögliche Beteiligung der privaten Berufsbildungszentren durchzuführen. Je nach dem Ergebnis dieser Studie wird im Einvernehmen mit den griechischen Behörden geprüft, ob die privaten Berufsbildungszentren an den Programmaktionen im Rahmen offener Verfahren teilnehmen können.

Daher entspricht das neue Programm Allgemeinbildung und berufliche Erstausbildung das die Kommission am 14. März 2001 verabschiedet hat, dem Geist des Dritten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) und wird die Bemühungen der griechischen Behörden zur Modernisierung des Bildungssystems maßgeblich unterstützen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1183/01

von Concepció Ferrer (PPE-DE) an die Kommission

(19. April 2001)

Betrifft: Menschenrechte im Rahmen des Europa-Mittelmeer-Abkommens

Kommissionspräsident Romano Prodi besuchte im Januar im Rahmen einer Rundreise Tunesien, die ihn auch nach Algerien und Marokko führte.

Bei seinem Besuch in Tunesien erörterte er mit tunesischen Politikern die Themen Einwanderung, Menschenrechte, den Konflikt im Nahen Osten sowie die derzeitige Lage der Union des Arabischen Maghreb.

Wenn man berücksichtigt, daß in Tunesien die Menschenrechte immer wieder verletzt werden und daß Kommissionspräsident Prodi bei seinem Besuch im Januar sich auch mit Vertretern der vor kurzem verbotenen Tunesischen Liga für die Verteidigung der Menschenrechte getroffen hat, stellt sich folgende Frage: Kann die Kommission die Kooperationsmaßnahmen näher erläutern, die im Rahmen des Europa-Mittelmeer-Abkommens in Tunesien durchgeführt werden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(28. Mai 2001)

Die Achtung der Menschenrechte und der staatsbürgerlichen Grundrechte ist schon immer ein wichtiges Anliegen der Kommission gewesen. Jede Entscheidung, die darauf abzielt, diese Rechte zu beschneiden, betrachtet sie folglich und aus Prinzip als bedauerlich.

Die Partnerschaft mit Tunesien ist ein allmählicher Integrationsprozess. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission zunächst einmal beschlossen, den beiden positiven Instrumenten Vorrang zu geben, die in der Erklärung von Barcelona und im Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Tunesien vorgesehen sind, d.h. den politischen Dialog und die Finanzierung von Programmen zur Förderung der Menschen- und Bürgerrechte. Ziel ist es, eine dauerhafte Verbesserung in Bezug auf die Menschenrechte und die Meinungsfreiheit zu erreichen.

Im Rahmen der Programmplanung mit Tunesien für 2001 hat die Kommission deshalb Projekte berücksichtigt, die der Unterstützung der Medien und der Stärkung der Zivilgesellschaft dienen. Darüber hinaus versucht die Kommission seit Inkrafttreten des Assoziationsabkommens, alle Möglichkeiten und alle Ebenen der Diskussion zu nutzen. Sie bemüht sich somit weiter darum, den politischen Dialog zu stärken und in diesem Rahmen auch Fälle zur Sprache zu bringen, die für beide Seiten von Interesse sein könnten.

Tunesien hat im wirtschaftlichen Bereich sowie im Hinblick auf das soziale Gleichgewicht im Land bereits erhebliche Fortschritte erzielt. Die Kommission vertritt deshalb die Auffassung, daß Tunesien in der Lage sein sollte, weitreichende Reformen im Bereich der Bürgerrechte und des politischen Pluralismus einzuleiten und darüber hinaus positive Maßnahmen zu ergreifen, die es dem Land ermöglichen, die von ihm gewünschte Annäherung an die Union zu intensivieren. Eine Gesellschaft kann nur dann ihr Potential voll ausschöpfen, wenn es ihre Bürgerinnen und Bürger in vollem Umfang in den Entscheidungsprozess einbezieht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0854/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(22. März 2001)

Betrifft: Besteuerungsniveaus

Ist die Kommission der Ansicht, dass irgendein Mitgliedstaat über ein so hohes allgemeines Besteuerungsniveau verfügt, dass eine Steuersenkung die Steuereinnahmen durch Anreizwirkungen erhöhen könnte?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(26. Juni 2001)

Auch wenn es theoretisch möglich ist, dass hohe Steuersätze zu Aufkommenseinbußen führen und eine Steuersenkung daher höhere Steuereinnahmen zur Folge hätte, gibt es doch keine klaren Hinweise darauf, wie weit die Steuersätze ansteigen müssten, damit diese so genannten Laffer-Effekte(1) eintreten.

In ihrem gemeinsamen Bericht über den Beitrag der öffentlichen Haushalte zu Wachstum und Beschäftigung: Verbesserung von Qualität und Nachhaltigkeit, der dem Europäischen Rat von Stockholm vorgelegt wurde, bestätigen Kommission und Rat auf der Grundlage der gesammelten Erfahrungen, dass sich Steuersenkungen nicht in vollem Umfang selbst finanzieren, sondern vielmehr mit Ausgabenreformen kombiniert werden müssen. In welchem Umfang die Ausgaben gekürzt werden müssen, hängt dem Bericht zufolge von der Ausgangslage bei Haushalt und Konjunktur ab. Auch muss ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Steuersenkungen und Schuldenabbau bzw. einer Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gefunden werden. Die Auswirkungen von Steuerreformen hängen auch davon ab, inwieweit Steuersenkungen darauf ausgerichtet sind, Verkrustungen auf der Angebotsseite aufzubrechen. So könnten sich insbesondere Senkungen stark verzerrender Steuern, wie z.B. der Abgaben auf den Faktor Arbeit, vor allem am unteren Ende des Lohnspektrums, durch ihre Anreizwirkung langfristig positiv auf Investitionen, Beschäftigung und Wachstum niederschlagen, was wiederum zu höheren Steuereinnahmen führen könnte und den Negativeffekt der Steuersenkungen teilweise wieder ausgleichen würde.

(1) Der Laffer-Effekt bezeichnet die Möglichkeit, dass Steuersenkungen zu einem Anstieg (und nicht, wie man erwarten würde, einem Rückgang) der Steuereinnahmen führen. Entgegen Laffers Theorie finanzieren sich Steuersenkungen in der Realität jedoch nicht selbst. Unter ansonsten gleichen Bedingungen führen Steuersenkungen also zu niedrigeren Steuereinnahmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1880/01

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(27. Juni 2001)

Betrifft: Prämien für Ackerkulturen (Österreich)

Im Bereich der Tierprämien gedenkt die Europäische Kommission in Zukunft eine Obergrenze an subventionierten Tieren pro Betrieb und Altersklasse einzuführen. Wäre es nicht sinnvoll, auch für die Subventionierung von Ackerkulturen eine solche Obergrenze, beispielsweise 50 ha, einzurichten, so daß Betriebe Fördermittel nur noch bis zu dieser Größenordnung erhalten?

Kann die Kommission mitteilen:

- wie viele landwirtschaftliche Betriebe in Österreich über 50 ha umfassen,

- wie viele landwirtschaftliche Betriebe in Österreich weniger als 50 ha umfassen,

- welche Einsparungen eine solche Maßnahme im Hinblick auf das Budget, in absoluten Zahlen und Prozenten betrachtet, für den Bereich der Ackerkulturen zur Folge hätte?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1870/01, E-1871/01, E-1872/01, E-1873/01, E-1874/01, E-1875/01, E-1876/01, E-1877/01, E-1878/01, E-1879/01, E-1880/01, E-1881/01, E-1882/01, E-1883/01 und E-1884/01

(24. Juli 2001)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.