(2004/C58E/208) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2682/03
vonAlexandrosAlavanos(GUE/NGL)andieKommission
(10.September2003)
Betrifft:VertretungslehrerundRichtlinie1999/70/EG
JedesJahrbleibenindengriechischenGrund-undweiterführendenSchulenLehrerstellenunbesetzt.Diese
freienPlanstellenwerdenjedesJahrmitVertretungslehrernbzw.Honorarkräftenbesetzt,damitdurchdenLehrermangelkeineProblemeandenSchulenentstehen.Sokommtesdazu,dassLehrkräftehäufigmiteinemaufeinSchuljahrbefristetenVertragoftmalsaneinundderselbenSchulearbeiten,amEndeeinesSchuljahresentlassenundzuBeginndesneuenSchuljahreswiedereingestelltwerden.SoliegtzwischenzweiaufeinanderfolgendenVerträgeneinZeitraumvonzweiMonaten,dasentsprichtdemUrlaubeines
„vergleichbaren“BeschäftigtenimSinnederRichtlinie1999/70/EG(
1),d.h.einerordentlichenLehrkraft.
Der Zeitraum ist allerdings größer als im Präsidialerlass 81/2003 über die Umsetzung der Richt-linie1999/70/EGingriechischesRechtvorgesehen,sodassdiebetreffendenPersonenvonderAnwendungderRichtlinieausgenommensind.
InihrerAntwortaufmeineAnfrageE-0360/02(
2)teiltdieKommissionmit,dassdieBestimmungender
RichtlinieauchaufVertretungslehrermitbefristetemArbeitsvertragangewandtwerdenkönnen.IndiesemZusammenhangsowiemitBezugaufArtikel3derRichtliniewirddieKommissiongebeten,mitzuteilen,wiediegenannteRichtlinieimFallevonVertretungslehrernanzuwendenist?
(1) ABl.L175vom10.7.1999,S.43.
(2) ABl.C160Evom4.7.2002,S.213.
AntwortvonFrauDiamantopoulouimNamenderKommission
(9.Oktober2003)
GemäßRichtlinie1999/70/EGdesRatesvom28.Juni1999zuderRahmenvereinbarungüberbefristete
Arbeitsverträge,diezwischendemEuropäischenGewerkschaftsbund(EGB),derUnionderIndustrie-undArbeitgeberverbändeEuropas(UNICE)unddemEuropäischenZentralverbandderöffentlichenWirtschaft(CEEP)geschlossenwurde,legendieMitgliedstaatennachAnhörungderSozialpartnerselbstfest,unterwelchenBedingungenbefristeteArbeitsverträgeoderBeschäftigungsverhältnisseals„aufeinanderfolgend“zubetrachtensind(Paragraph5.2).
Dabeiistjedochzubedenken,dassdieRichtlinieu.a.denMissbrauchdurchaufeinanderfolgendebefristete
Arbeitsverträgeoder-verhältnisseverhindernsoll.WenneinMitgliedstaateineDefinitionfür„aufeinander-
folgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse“ festlegt, die in der Praxis den Schutzzweck derRichtlinieunterläuft,isteinesolcheDefinitionnichtmitdemGemeinschaftsrechtvereinbar.
(2004/C58E/209) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2683/03
vonAlexandrosAlavanos(GUE/NGL)andieKommission
(10.September2003)
Betrifft:SchaffungvonArbeitsplätzeninGriechenland
InderEmpfehlungdesRates(1)zurDurchführungderBeschäftigungspolitikderMitgliedstaatenheißtesin
Bezug auf Griechenland: „Die Gesamtbeschäftigungsquote Griechenlands und insbesondere die Frauen-beschäftigungsquote liegen deutlich unterhalb der Zielvorgaben des Europäischen Rates. […] DieArbeitslosigkeitistin2002imdrittenJahrinFolgezurückgegangen,liegtjedochimmernochüberdemEU-Durchschnitt;dabeiistdieArbeitslosenquotederFrauendoppeltsohochwiediejenigederMänner.“
1. Wieviele Arbeitsplätze, aufgeschlüsselt nach Geschlecht und Arbeitsbereich, wurden seit 1998 in
Griechenlandgeschaffen?C58E/194 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
2. WievieledavonsindVollzeitarbeitsplätze?WievielesindTeilzeitarbeitsplätze?Wievielesindbefristet?
WievielewurdenaufderGrundlagelokalerBeschäftigungspaktegeschaffen?
3. InwelchenBereichensinddieseArbeitsplätzegeschaffenworden?
(1) KOM(2003)177.
AntwortvonFrauDiamantopoulouimNamenderKommission
(2.Oktober2003)
ImZusammenhangmitderaufgeworfenenFrageistdieKommissionderAnsicht,dassGriechenlandseine
wirtschaftliche Lage und Arbeitsmarktposition schrittweise verbessert und an den EU-Durchschnittannähert,dassaberdieBeschäftigungsquoteimmernochrelativniedrigunddieArbeitslosigkeitnachwievorhochist.DieneuestenZahlenvomArbeitsmarktlassenimmerhineinengewissenFortschritterkennen,vorallemangesichtseinesanhaltendenRückgangsderArbeitslosenzahlen,seitJahrenerstmalsbeieinerZunahmederBeschäftigung(infolgeeinerzunehmendenBeschäftigungvonFrauenundMigranten).
Es ist jedoch klar, dass die Anhebung der Beschäftigungsquoten an die Zielvorgaben von Lissabon
(Gesamtbeschäftigungsrate70%bis2010,dabeiüber60%fürFrauenund50%fürältereArbeitnehmer)angesichts des niedrigen Beschäftigungswachstums eine erhebliche Herausforderung für Griechenlanddarstellt.ZurEingliederungderzeitbeschäftigungsloserMenschen(vorwiegendFrauenundälterePersonen)wärenweitreichendeArbeitsmarktreformennotwendig.
NachdenDatenausderArbeitskräfteerhebungergibtsichfürGriechenlandfolgendeSituation:
/dash Der Beschäftigungszuwachs verlief in den vergangenen Jahren durchaus mäßig. So hat die
BeschäftigungsquoteinGriechenlandindenletztenfünfJahrenvon55,3%imJahr1999auf56,7%imJahr2002zugenommenundliegtdamitunterdemEU-Durchschnittvon64,3%.
/dash FreilichzeigendieneuestenDatenausderArbeitskräfteerhebungeinetwaspositiveresBild.Soergibt
sich bei einer auf das einzelne Jahr bezogenen Zählung für die Gesamtbeschäftigung im drittenQuartal2002gegenüberdementsprechendenVorjahresquartaleindeutlicherAnstieg(1,3%).Diesistder höchsteBeschäftigungszuwachs seit1998.InabsolutenZahlen entspricht dieser Zuwachs derBeschäftigung von114000Menschen. Beigetragen zudieser positivenEntwicklunghabenunselb-ständigeArbeitnehmer,SelbständigeundinsbesonderemitarbeitendeFamilienangehörige.
/dash Von 1998 bis 2001 tendiert die Gesamtbeschäftigungsbilanz geringfügig zugunsten weiblicher
Arbeitnehmer,derenBeschäftigungsanteilum0,7%angestiegenist,gegenübereinemRückgangvon0,8% bei männlichen Arbeitnehmern. Die Tendenz, dass Frauen rascher auf den Arbeitsmarktdrängen, wird auch durch einen anderen Aspekt der Arbeitskräfteerhebung bestätigt, wonach imzweitenQuartal2001rund49592FrauenArbeitsuchtenundeinDritteldavoneineBeschäftigungfand,währenddiebeidenanderenDrittelalsbeschäftigungslosregistriertwurden.
/dash ZurzweitenFrageseigesagt,dassnachdenDatenderArbeitskräfteerhebungdiemeistenderneu
geschaffenenArbeitsplätzeVollzeitarbeitsplätzewaren.DieVollzeitbeschäftigungsquoteistdanachvon
55,1%imJahre1999auf56,3%imJahr2002angestiegen.DiesgiltnichtnurfürdenverarbeitendenBereich,sondernauchfürdenDienstleistungssektor,wo91%derneuenArbeitsplätzeimJahre1999VollzeitarbeitsplätzefürqualifizierteArbeitnehmerwaren.
/dash DieTeilzeitbeschäftigungistnachwievorniedrig,hatabervon3,9%imdrittenQuartal2001auf
4,5% im dritten Quartal 2002 zugenommen. Nach Ansicht der Kommission stellt die Förderungflexibler Beschäftigungsformen /dash vorwiegend von Teilzeitarbeit /dash einen wichtigen Schritt zurAnhebungderBeschäftigungsquoten dar;siebegrüßt alleMaßnahmenzur FörderungderTeilzeit-beschäftigung,gleichgültig,obimöffentlichenoderprivatenSektor.DieBeschäftigunginbefristetenArbeitsverhältnissengegenüberderGesamtbeschäftigungistvon12,1%imJahr1998auf11,2%imJahr2002leichtzurückgegangen.6.3.2004DE C58E/195 AmtsblattderEuropäischenUnion
/dash Zur dritten Frage sei schließlich gesagt, dass die meisten neu geschaffenen Arbeitsplätze im
Dienstleistungssektorentstandensind,wasfüralleMitgliedstaatengilt.NachderArbeitskräfteerhebungbetrugderBeschäftigungszuwachsimDienstleistungssektor5,4%imJahr1998,0,5%imJahr1999,1,1% im Jahr 2000, 0,5% im Jahr 2001 und 1% im Jahr 2002, was die Zunahme desBeschäftigungsanteilsvon57,7%imJahr1998auf60%imJahr2002erklärt.
/dash WieeinenäherePrüfungdersektorbezogenenBeschäftigungsentwicklungzeigt,wirdderderzeitige
Beschäftigungszuwachs gefördert durch die Neubelebung der landwirtschaftlichen Beschäftigung,durchstarkeZunahmenimBaugewerbe (imZusammenhangmitdenInfrastrukturarbeitenfürdieOlympischenSpiele2004)unddurcheinenraschenAnstiegbeidenGeschäftsdienstleistungenundimImmobiliensektor.
(2004/C58E/210) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2686/03
vonAlexandrosAlavanos(GUE/NGL)andieKommission
(10.September2003)
Betrifft:ErfassungstatistischerDaten
DiegriechischenBehördenübermittelndemStatistischenAmtderEuropäischenGemeinschaften(Eurostat)
nichtrechtzeitigdiestatistischenDaten,diesielauteinerReihevonRichtlinienvorzulegenhaben.DiesbetrifftbeispielsweisedieBereicheFremdenverkehr,UmweltundBeschäftigung.KanndieKommissioneineListe der Richtlinien vorlegen, die die Übermittlung konkreter Daten an die zuständigen Dienste derEuropäischenUnionvorsehenunddenenGriechenlandnichtodernichtrechtzeitignachkommtbzw.beidenendieArtderDatenerfassungnichtdenvonderEUfestgelegtenMethodenentspricht?
AntwortvonHerrnSolbesMiraimNamenderKommission
(24.Oktober2003)
Es ist festzustellen, dass Griechenland seinen Verpflichtungen in Sachen Statistik gegenüber der
Gemeinschaftweitestgehendnachkommt.Vonmehrals260RechtsvorschriftenwerdennureinigewenigeBestimmungennichteingehalten.
AllerdingsmüsseningewissenBereichennochFortschritteerzieltwerden,vorallemwasdieEinhaltung
derÜbermittlungsfristenangeht.EineTabellemiteinerknappenÜbersichtüberdiePunkte,beidenendieEinhaltungderstatistischenVerpflichtungen möglicherweise zuwünschenübriglässt,wirddemHerrnAbgeordnetensowiedemSekretariatdesParlamentsgetrenntübermitteltwerden.DieKommissionprüftgeeigneteMaßnahmen,umhierunterBerücksichtigungdergeltendenVerfahrenAbhilfezuschaffen,undstehtweiterhininKontaktmitdengriechischenBehörden.
(2004/C58E/211) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-2698/03
vonIngoSchmitt(PPE-DE)andieKommission
(3.September2003)
Betrifft:Behindertenpolitik/dashMittelvergabe
1. In welcher Höhe stehen finanzielle Mittel für den Bereich der Behindertenpolitik insgesamt zur
Verfügung?
2. InwelcherHöhestehenfinanzielleMittelfürdenBereichderBehindertenpolitikimHinblickaufdas
EuropäischeJahrderMenschenmitBehinderungeninsgesamtzurVerfügung?
3. InwelcherHöheundunterwelchenVoraussetzungenstandenbzw.stehennochdieMittelad1und
ad2derBundesrepublikDeutschlandund/oderdenBundesländernzurVerfügung?C58E/196 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion