SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0163/02

von Werner Langen (PPE-DE) an die Kommission

(29. Januar 2002)

Betrifft: Sektproduktion in Italien und Österreich

Der durch italienische Firmen vertriebene Prosecco-Perlwein überschreitet die klaren EU-Vorschriften bzgl. des maximalen Druckes von Perlwein (maximal 2,5 bar), die im EU-Weingesetz vorgesehen sind. In Deutschland wurde dieser Verstoß festgestellt und die entsprechende Reklamation nach Italien gemeldet. Dort hat man offenbar die deutschen Messmethoden angezweifelt und die Fälle zu den Akten gelegt. Somit dürfen italienische Firmen weiterhin Prosecco mit mehr als 2,5 bar Druck verkaufen.

Die Zugabe von Goldplättchen in Sekt wurde in der gesamten EU verboten. Dennoch haben nun österreichische Sektproduzenten eine Sondergenehmigung für einen Großversuch erhalten. Die Folge ist, dass der Goldplättchensekt nun konkurrenzlos durch österreichische Firmen vertrieben wird.

Sind der Kommission die beiden Sachverhalte bekannt?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um die Überschreitung des maximalen Drucks von Perlwein in Italien zu unterbinden?

Von wem wurde die Sondergenehmigung für einen Großversuch mit Goldplättchensekt in Österreich erteilt, und sieht die Kommission in diesem Großversuch einen Verstoß gegen Wettbewerbsregeln in der Europäischen Union?

Ergänzende Antwortvon Herrn Fischler im Namen der Kommission

(25. März 2002)

Nach Rückfrage bei den einzelstaatlichen Behörden kann die Kommission zu dem von dem Herrn Abgeordneten dargestellten Sachverhalt wie folgt Stellung nehmen:

Die deutschen Kontrollbehörden haben bei der Prüfung der Übereinstimmung mit den Angaben auf dem Etikett und in dem Begleitpapier bei einer Partie von Perlwein Prosecco del Veneto einen durch Kohlensäure erzeugten Überdruck von mehr als 2,5 bar sowie das Vorhandensein von zugesetzter Kohlensäure festgestellt. Die auf dem Etikett verwendete Bezeichnung Perlwein entsprach nicht der Begriffsbestimmung gemäß Anhang I Nummer 17 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1), so dass das Inverkehrbringen des betreffenden Weins verboten wurde. Die deutschen Behörden haben die Kontrollbehörden Italiens und der Kommission gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2729/2000 vom 14. Dezember 2000 mit Durchführungsbestimmungen für die Kontrollen im Weinsektor(2) unterrichtet. Die italienischen Behörden bestreiten nicht, dass nach der Verordnung (EG) Nr. 1493/2000 der Kohlensäuredruck für Perlwein höchstens 2,5 bar betragen darf, weshalb dieser Druck, wie auch andere charakteristische Merkmale dieser Weinart, gegebenenfalls von den zuständigen Behörden kontrolliert wird.

Der Zusatz von Goldplättchen zu Schaumwein zählt nicht zu den önologischen Verfahren, die im Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 aufgeführt sind, und ist demzufolge auch nicht zulässig.

Die österreichischen Behörden haben die Kommission gemäß Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen(3) vom versuchsweisen Einsatz dieses neuen Verfahrens unterrichtet. Die diesbezügliche Zulassung gilt für 7 000 hl jährlich und dient dazu, das Erzeugnis weiterzuentwickeln und seine Annahme durch den Markt zu prüfen. Die Ergebnisse dieses Versuchs werden der Kommission übermittelt. Die nach diesem Verfahren hergestellten Weine dürfen nicht in Gebiete außerhalb Österreichs versandt werden. Die von Österreich mitgeteilten Bedingungen für diesen Versuch in Bezug auf Schaumwein entsprechen also den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1622/2000.

Außerdem wird in Österreich ein weiteres mit Goldplättchen versetztes Getränk unter der Bezeichnung aromatisiertes schaumweinhaltiges Getränk hergestellt. Dieses Erzeugnis, das von Schaumwein zu unterscheiden ist, entspricht dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10. Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails(4).

(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999.

(2) ABl. L 316 vom 15.12.2000.

(3) ABl. L 194 vom 31.7.2000.

(4) ABl. L 149 vom 14.6.1991.