SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3142/01

von Gary Titley (PSE) an die Kommission

(7. November 2001)

Betrifft: Regelung für staatliche Beihilfen und kleine und mittlere Unternehmen (KMU)

Wie die Kommission weiß, werden kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die einer größeren Unternehmensgruppe angehören, gemäß der derzeit geltenden Regelung für staatliche Beihilfen auch dann als große Unternehmen eingestuft, wenn die Muttergesellschaft diese Tochtergesellschaften als separate Kosten/Gewinn-Stellen behandelt und sie in vielen Fällen zur Finanzierung ihrer eigenen Investitionen heranzieht. Dementsprechend sind staatliche Beihilfen, die ihnen gewährt werden, auf einen Hoechstbetrag von 100 000 innerhalb eines Dreijahreszeitraums begrenzt.

Der Kommission ist ferner bekannt, dass der weltweite wirtschaftliche Abschwung durch die Ereignisse des 11. September noch verstärkt wurde, was schwerwiegende Auswirkungen für die verarbeitende Industrie, insbesondere KMU, in Großbritannien und in ganz Europa nach sich zieht.

Ist die Kommission angesichts dieser Situation bereit, eine dringende Überprüfung der Regelung für staatliche Beihilfen, insbesondere von deren Auswirkungen auf KMU, die einer größeren Unternehmensgruppe angehören, anzuordnen? Ist die Kommission außerdem bereit, die 1996 erstmals eingeführte Obergrenze für staatliche Beihilfen an Großunternehmen in Höhe von 100 000 zu überprüfen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(3. Dezember 2001)

Unabhängigkeit ist ein Schlüsselkriterium in der von der Kommission zugrunde gelegten Definition kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU)(1). Ein Unternehmen, das zu einem Großunternehmen gehört bzw. von einem solchen kontrolliert wird, kann nicht als KMU angesehen werden, da diese Zugehörigkeit bzw. Kontrolle impliziert, dass es nicht unter denselben Nachteilen vor allem beim Zugang zu Finanzmitteln leidet, wie dies bei unabhängigen KMU der Fall ist. So kann das Großunternehmen jederzeit die Modalitäten zur Finanzierung von Investitionen zugunsten des Kleinunternehmens ändern.

Großunternehmen kommen außerhalb anerkannter Fördergebiete nicht für staatliche Investitions- oder Beschäftigungsbeihilfen in Betracht. Sie können aber durchaus regionale Investitionsbeihilfen in Fördergebieten, Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen oder Ausbildungsbeihilfen erhalten, solange die einschlägigen Voraussetzungen der Kommissionsvorschriften über staatliche Beihilfen erfuellt sind. Dabei ist die Förderung durch die öffentliche Hand keineswegs auf 100 000 EUR in einem Zeitraum von drei Jahren beschränkt.

Die vom Herrn Abgeordneten angesprochene Obergrenze von 100 000 EUR bezieht sich auf den Betrag, bis zu dem staatliche Zuwendungen an einzelne Unternehmen in Wirtschaftszweigen, für die anders als in den sog. sensiblen Sektoren wie Verkehr und Landwirtschaft keine besonderen Beihilfevorschriften gelten, keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 (vormals 92) Absatz 1 EG-Vertrag darstellen. Die Kommission hat im Jahr 2000 nach Überprüfung der Obergrenze beschlossen, sie nicht heraufzusetzen(2).

(1) ABl. L 107 vom 30.4.1996.

(2) Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 [vormals 92 und 93] EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 10 vom 13.1.2001).