DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/103

(2004/C 88 E/0107)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2588/03

von Marco Pannella (NI) an die Kommission

(8. August 2003)

Betrifft: Exekution von Faramaz Mohammadi, 19 Jahre, Anführerin der Studentenbewegung der Universität von Täbris (Iran)

Am 22. Juli erschien in der aserbaidschanischen Zeitung „Xalq Qazeti“ eine Meldung, wonach:

— der Revolutionsgerichtshof von Täbris mehrere Tage zuvor die Hinrichtung einer der Anführerinnen der Studentischen Bewegung, Faramaz Mohammadi, angeordnet haben soll;

— die 19jährige Aserbaidschanerin Faramaz Mohammadi, die an der Universität Täbris studierte, eine der herausragenden Gestalten der studentischen Bewegung war;

— nach der Hinrichtung ihr Leichnam nach Ardabil überführt wurde;

— Mohammadi zu den Organisatoren der Studentenbewegung der Universität Täbris gehörte und „radikale Reden gegen das persische Regime der Mullahs im Iran“ geführt hatte;

— der Gerichtshof das Todesurteil zwar bereits schon vor einem Monat ausgesprochen haben soll, aber das Urteil erst vor zwei Tagen vollstreckt wurde.

Hat die Kommission Kenntnis von diesem Vorfall? Falls ja, welche Initiativen hat sie ergriffen oder wird sie ergreifen? Teilt sie die Auffassung, dass alle Beziehungen zum Iran ausgesetzt werden sollten und ihre Wiederaufnahme an die Bedingung geknüpft werden sollte, dass der Iran die grundlegenden Menschenrechte achtet und ein Moratorium für die Todesstrafe einführt?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(23. September 2003)

Wie in den „Leitlinien für die EU-Politik gegenüber Drittländern hinsichtlich der Todesstrafe“ niedergelegt, hat sich die EU stets gegen die Verhängung der Todesstrafe gewandt und dieses Thema bei verschiedenen Gelegenheiten mit der iranischen Regierung angesprochen. Die EU hat ferner ernste Bedenken gegenüber den Hinrichtungen im Iran auf der letzten Sitzung des UN-Ausschusses für Menschenrechte im April 2003 geäußert. Ferner gehörten zu dem im Jahre 2002 initiierten Menschenrechtsdialog zwischen der EU und dem Iran ein gemeinsamer Einsatz in Bezug auf zahlreiche Menschenrechtsfragen, unter anderem die Durchführung der Todesstrafe. In seiner ersten Bewertung des Dialogs am 18. März 2003 wies der Rat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen darauf hin, dass er sich auch weiterhin sehr beunruhigt zeigt über die fortgesetzten ernsthaften Verletzungen der Menschenrechte im Iran, wozu auch Verurteilungen zum Tode gehören, die trotz international anerkannter Sicherheitsgarantien vorgenommen werden.

Die EU wird weiterhin den Menschenrechtsdialog mit dem Iran nutzen, um ihre Bedenken hinsichtlich der Durchführung der Todesstrafe sowie einer Reihe von Einzelfällen zur Sprache zu bringen.

Die Kommission ist der Auffassung, dass eine Politik des konstruktiven Einsatzes zusammen mit dem Iran mehr zur Verbesserung der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Iran beitragen kann, als die Einstellung aller Beziehungen zu diesem Land. Es ist darauf hinzuweisen, dass im Jahre 2002, als die Union sich entschloss, ein Handels- und Kooperationsabkommen mit dem Iran abzuschließen, dem ein politisches Übereinkommen folgen soll, deutlich gemacht wurde, dass die wirtschaftlichen und Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Iran durch ähnliche Fortschritte in allen anderen Aspekten ihrer Beziehungen begleitet werden sollen; genauer gesagt erwartete die EU deutliche positive Entwicklungen in vier Bereichen: Menschenrechte, Nichtauslieferung, Bekämpfung des Terrorismus und der Friedensprozess im Mittleren Osten. Die derzeitige Situation der Menschenrechte im Iran ist mit Sicherheit einer der Faktoren, die künftige Fortschritte in den Beziehungen zwischen dem Iran und der EU bestimmen werden.