SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0169/97 von Dietrich Elchlepp (PSE) an die Kommission (3. Februar 1997)

Betrifft: Probleme grenzueberschreitend tätiger Handwerksbetriebe aus Deutschland und Frankreich

1. Ich frage die Kommission: Wie ist es mit der im EU-Vertrag verbürgten Niederlassungsfreiheit zu vereinbaren, daß deutsche Handwerksbetriebe, die in Frankreich Aufträge ausführen, die anfallende Umsatzsteuer nicht selbst, sondern nur über einen teuren französischen Fiskalvertreter an die dortige Finanzverwaltung abführen können?

2. Ist der Kommission bekannt, daß viele Handwerksbetriebe, die in Frankreich Aufträge übernehmen wollen, aufgrund der zu erfuellenden Formalitäten, insbesondere des Erfordernisses des Fiskalvertreters, es vorziehen, auf Aufträge im Nachbarland zu verzichten? (so z.B. die Erfahrungen im Handwerkskammerbezirk Freiburg i.Br.)

3. Wie könnten - umgekehrt - Hürden des deutschen Handwerks- und Gewerberechts für solche französischen Betriebe beseitigt werden, die in Deutschland tätig werden wollen und sich dort in die Handwerksrolle eintragen müssen, auch wenn sie nur "gelegentlich" in Deutschland tätig werden?

4. Sind im Hinblick auf die Dienstleistungsfreiheit in der Europäischen Union überhaupt Eintragungen von Handwerkern aus anderen EU-Mitgliedstaaten in die Handwerkerrolle zu verlangen, solange keine Niederlassung in Deutschland gegründet wird?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (5. Mai 1997)

1. und 2. Die Kommission ist sich bewusst, daß das derzeitige Mehrwertsteuersstem, dem im wesentlichen die Kontrolle der Warenbewegungen zugrundeliegt, für die Unternehmen - und gerade die kleinen und mittelgrossen unter ihnen -, die in Mitgliedstaaten tätig werden, in denen sie nicht niedergelassen sind, Schwierigkeiten mit sich bringt. Es handelt sich hier - wie von der Kommission in ihrem Bericht über das Funktionieren der Mehrwertsteuer-Übergangsregelung ((KOM(94)515 endg. )) dargelegt - um ein bedeutsames Hindernis für die Verwirklichung eines echten Binnenmarktes. Aus diesem Grunde hat die Kommission in einer Mitteilung an Rat und Parlament ((KOM(94)471 endg. )) 1994 verschiedene Maßnahmen empfohlen, mit denen die grössten praktischen Schwierigkeiten, vor denen die Steuerpflichtigen stehen, behoben werden könnten.

Ausserdem hat die Kommission am 10. Juli 1996 ein Arbeitsprogramm angenommen, das die Einführung eines neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersstems ((KOM(96)328. )), das den Bedingungen eines wirklichen Binnenmarktes gerecht wird, zum Ziele hat. Ein Kernpunkt des neuen Sstems ist, daß das Unternehmen die Besteuerung aller Umsätze und den Vorsteuerabzug für die gesamte Gemeinschaft an einem einzigen Ort vornimmt, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat es die Umsätze erzielt; damit entfällt im neuen Sstem auch die Notwendigkeit, einen steuerlichen Vertreter zu benennen.

3. und 4. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes verlangt Artikel 59 EG-Vertrag die Aufhebung aller Beschränkungen des Niederlassungsrechts (wie z.B. die Verpflichtung, sich in ein Berufsverzeichnis einzutragen), wenn sie die Geschäftstätigkeit eines Dienstleistungserbringers, der in einem anderen Mitgliedstaat, in dem er rechtmässig gleichartige Leistungen erbringt, niedergelassen ist, verhindern oder auf andere Weise beeinträchtigen können; dies gilt auch für Beschränkungen, die Dienstleistungserbringer des eigenen Landes und anderer Mitgliedstaaten in gleicher Weise betreffen.

Angesichts der besonderen Beschaffenheit bestimmter Dienstleistungen können jedoch dem Dienstleistungserbringer auferlegte, besondere Anforderungen, die durch die Anwendung der für die betreffende Geschäftsart geltenden Regeln begründet sind, als durchaus mit dem EG-Vertrag vereinbar betrachtet werden. Diese Anforderungen müssen von der Sache her geboten sein, um die Befolgung der beruflichen Vorschriften sowie den Schutz des Dienstleistungsempfängers zu gewährleisten, und sie müssen verhältnismässig sein, d.h. sie dürfen nicht über das für diesen Zweck Erforderliche hinausgehen.

Ob Verhältnismässigkeit gegeben ist, ist von Fall zu Fall zu entscheiden, unter Beachtung der Rechtsprechung des Gerichtshofes zur mißbräuchlichen Anwendung von Artikel 59. So kann nach den Ausführungen des Gerichtshofs "einem Mitgliedstaat nicht das Recht zum Erlaß von Vorschriften abgesprochen werden, die verhindern sollen, daß ein Dienstleistungserbringer, dessen Tätigkeit ganz oder vorwiegend auf das Gebiet dieses Staates ausgerichtet ist, sich die durch Artikel 59 garantierte Freiheit zunutze macht, um sich den Berufsregelungen zu entziehen, die auf ihn Anwendung fänden, wenn er im Gebiet dieses Staates ansässig wäre; denn ein solcher Fall kann nach dem Kapitel des Niederlassungsrechts und nicht nach dem über die Dienstleistungen beurteilt werden" (Urteil vom 4.12.1986 in der Rechtssache 205/84, Kommission gegen Deutschland (Versicherung), Ziff. 22).

Die Kommission ist bereit, konkrete Fälle, die der Herr Abgeordnete ihr unterbreitet, in Augenschein zu nehmen.