SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1307/02

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(7. Mai 2002)

Betrifft: Errichtung von Treibstofflagern an der Lagune Vasova

An der Lagune Vasova im Verwaltungsbezirk Kavala sollen zusätzlich zu den 16 bereits existierenden 48 Tanks zur Lagerung und zum Umschlag von Öl errichtet werden. Damit entsteht eine weitere Quelle für Umweltverschmutzung zum Nachteil von Bevölkerung und Ökosystem, die den Verwaltungsbezirk Kavala durch ständige und wiederkehrende Emissionen aromatischer Kohlenwasserstoffe aus den Tanks und der Entladung von Tankschiffen sowie durch die unvermeidliche Freisetzung von Öl in Boden und Meer belastet. Die große Zahl von Treibstofflagern auf begrenztem Raum, die unterseeischen Leitungen und die Liegeplätze sowie das verstärkte Anlaufen dieses Gebiets durch Tanker führen zu einer höheren Unfallgefahr. Im übrigen wird die Kühlung des geplanten erdgasbetriebenen Wärmekraftwerks mit einer Leistung von 440 MW auf Grund der Größe des Kraftwerks eine erhebliche Wärmeeinleitung in Luft und Meer zur Folge haben.

- Das für die Erweiterung der Anlagen vorgesehene Gebiet (Lagune Vasova) grenzt an ein gemäß dem Ramsar-Übereinkommen geschütztes Feuchtbiotop sowie einen Nationalpark.

- Die bereits existierenden Treibstofflager befinden sich in der Nähe einer Mülldeponie, die sich häufig selbst entzündet.

- Gemäß der Seveso-II-Richtlinie, die durch Gemeinsamen Ministerbeschluss (KYA 5697/509 Artikel 12) in nationales Recht umgesetzt wurde, haben die zuständigen Behörden im Bereich der Raumplanung dafür Sorge zu tragen, dass bei der Aufstellung von Flächennutzungsplänen die Ziele der Verhütung schwerer Unfälle sowie der Begrenzung der Unfallfolgen berücksichtigt werden.

- Griechenland verstößt damit als Vertragspartei gegen das Übereinkommen von Barcelona, insbesondere gegen das Protokoll über den Schutz des Mittelmeers gegen Verschmutzung vom Lande aus.

- Einer Untersuchung der Ingenieurskammer Ostmakedonien zufolge werden mit statistischer Sicherheit kleine und größere Unfälle auftreten, die unvermeidlich und irreversibel sind.

- Die Bucht von Kavala ist nach Angaben des Fischereiinstituts in Peramos ökologisch bereits übermäßig belastet.

- Durch die Errichtung der Treibstofflager in dieser Region werden der Fremdenverkehr sowie eine Reihe von Berufen, die unmittelbar von diesem und vom Meer abhängig sind, geschädigt.

Kann die Kommission mitteilen, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung für dieses Gebiet durchgeführt wurde, ob eine Risikoanalyse für den Umschlag von Öl vorgenommen wurde und inwieweit die im Verwaltungsbezirk Kavala getätigten Investitionen (unterseeische Erdgaslagerstätte von 500 Millionen Normkubikmeter, Anlage zur Kraft-Wärme-Kopplung mit einer Leistung von mindestens 75 MW, Reparaturwerft, Zementwerk unmittelbar an der Lagune Vasova usw.) mit den Umweltschutzvorschriften der Gemeinschaft vereinbar sind? Kann die Kommission im Rahmen ihrer Befugnisse den zuständigen griechischen Behörden gegenüber tätig werden, um eine rationelle Bewirtschaftung dieses geschützten Gebiets sicherzustellen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(19. Juni 2002)

Die Lagune Vasova gehört zum Gebiet Delta de Nestos et lagunes de Keramoti, das Griechenland unter dem Aktenzeichen GR 1150010 als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1) vorgeschlagen hat.

Im Hinblick auf die Aufnahme des Gebiets in das europäische Naturschutznetz Natura 2000 müssen die griechischen Behörden gemäß Artikel 6 der oben genannten Richtlinie insbesondere darauf achten, dass die dort durchgeführten Tätigkeiten nicht zu einer Verschlechterung des Gebiets führen.

Abgesehen von der Richtlinie 92/43/EWG könnten die von dem Herrn Abgeordneten bemängelten Fakten möglicherweise auch eine Verletzung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(2) in der geänderten Fassung der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997(3) sowie der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen(4) darstellen.

Anhand der von dem Herrn Abgeordneten bemängelten Fakten wird die Europäische Kommission eine Untersuchung durchführen, um nachzuprüfen, ob eine Unvereinbarkeit mit den oben genannten Gemeinschaftsvorschriften vorliegt, und wird gegebenenfalls die geeigneten Vorkehrungen treffen, damit die Einhaltung des Umweltrechts der Gemeinschaft gewährleistet ist.

Gleichzeitig bittet die Kommission den Herrn Abgeordneten, ihr sämtliche ihm vorliegenden Informationen zu übermitteln, die für die Untersuchung hilfreich sein könnten.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(3) ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(4) ABl. L 10 vom 14.1.1997.