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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4054/98

von Ana Miranda de Lage (PSE) an die Kommission

(13. Januar 1999)

Betrifft: Bezahlung von Verträgen im Rahmen des AL-Invest-Programms

Derzeit steht für 26 Verträge, die 1995 und 1996 im Rahmen des AL-Invest-Programms abgeschlossen und ausgeführt wurden, die Bezahlung durch die Kommission noch aus. Der Gesamtbetrag beläuft sich auf ungefähr 200.000 ECU. Könnte die Kommission die Gründe für den Zahlungsverzug bei diesen Projekten erläutern, die die europäischen COOPECOS und die EUROZENTREN in Lateinamerika im Rahmen des AL-Invest-Programms durchgeführt haben?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(23. Februar 1999)

Fast alle Dossiers aus den Jahren 1995 und 1996, deren Belege vertragsgemäß vorlagen, wurden abgeschlossen und die Rechnungen bezahlt.

Was die im Rahmen von AL-INVEST 1995 und 1996 geschlossenen Verträge anbelangt, bei denen noch Zahlungsverzug besteht, so wird dieser alsbald erledigt sein, weil sich das Projekt entweder bereits in der Abschlussprüfung befindet oder die erneut angeforderten Belege noch vorgelegt werden müssen, die zur Erteilung der ordnungsgemäß dokumentierten Auszahlungsanordnungen unbedingt erforderlich sind. Der Zahlungsverzug beruht auf unvollständigen oder unrichtigen von Eurocentros und Coopecos vorgelegten technischen Berichten oder Finanzberichten, die die Kommission nicht mit der erforderlichen Schnelligkeit behandeln konnte.

Seit Anfang 1997 bis Aril 1998 gab es kein technisches Sekretariat, was für die vorherige technische Prüfung unbedingt erforderlich ist. Während dieser Zeit konnten wegen des nicht vorhandenen Personals ausschließlich operationelle Tätigkeiten aufrechterhalten werden. Erst nachdem Spezialisten zur Gewährleistung der erforderlichen Transparenz im Rahmen eines kompletten Ausschreibungsverfahrens ausgewählt waren, konnte seit April 1998 ein neues technisches Sekretariat mit der Aufarbeitung des Zahlungsverzugs beginnen und die fehlenden Belege einfordern, um eine vertragsgemässe Abwicklung zu gewährleisten. Die Vertragsparteien sind mit der Beantwortung befasst. Die im September 1998 eingeführte Finanzverwaltung der Zahlungen ist effizient, so daß der Zahlungsverzug aufgearbeitet wird und die Vertragspartner nochmals unterstützt und überprüft werden, um die fluessige und die effiziente Durchführung des Programms zu gewährleisten, dessen grosser Nutzen von allen anerkannt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3326/98

von Philippe Monfils (ELDR) an die Kommission

(10. November 1998)

Betrifft: Unregelmässigkeiten bei der Genehmigung für den Bau einer Verbrennungsanlage in Drogenboos (Belgien)

Im März 1998 hat der Verfasser der vorliegenden Anfrage die Kommission gefragt (mündliche Anfrage H-0329/98(1)), ob es nicht angebracht wäre, zu untersuchen, ob die "Députation permanente du Brabant flamand" (Ständiger Ausschuß des flämischen Brabant) im Rahmen der Erteilung der Umweltgenehmigung für den Bau einer Abfallverbrennungsanlage in Drogenboos die europäischen Rechtsvorschriften eingehalten hat, und gegebenenfalls ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den belgischen Staat (Region Flandern) einzuleiten, falls sich die Behörden weigern, das europäische Recht zu achten.

Die Kommission hat geantwortet, daß in diesem Zusammenhang Klage erhoben wurde und daß sie, wenn die Untersuchung einen Verstoß gegen die europäischen Umweltvorschriften bestätigen sollte, entscheiden könne, ob ein Vertragsverletzungsverfahren auf der Grundlage von Artikel 169 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eingeleitet werden soll.

Seither sind mehr als sechs Monate vergangen. Kann die Kommission mitteilen, ob die Untersuchung ergeben hat, daß ein Verstoß vorliegt, und, wenn dem so ist, ob und aus welchen Gründen sie sich entschieden hat, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(6. Januar 1999)

Die Kommission bearbeitet zur Zeit mehrere Beschwerden über die vom Herrn Abgeordneten genannte Verbrennungsanlage.

Auf ein Ersuchen der Kommission hat die belgische Regierung eine Stellungnahme abgegeben, die zur Zeit geprüft wird.

Sollte die Kommission die Antwort der belgischen Regierung als nicht zufriedenstellend beurteilen, wird sie selbstverständlich ein Verfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag einleiten.

(1) Verhandlungen des Europäischen Parlaments (März 1998).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3660/98

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(7. Dezember 1998)

Betrifft: EDV-Fehler zur Jahrtausendwende

Die potentielle Möglichkeit eines EDV-Fehlers beim Jahrtausendwechsel - auch als "Jahr 2000-Effekt" bezeichnet - in jeder Art von programmierbaren elektronischen Systemen, vom Zentralrechner bis hin zu den Chips, ist nunmehr bekannt.

Zumal derartige Systeme für industrielle Zwecke aller Art (in den einzelnen Stadien des Produktionsprozesses), im Verkehrswesen, bei öffentlichen Dienstleistungen usw. verwendet werden und datumsgesteuert funktionieren, ist es wesentlich zu wissen, wie sie sich am Tag der Jahrtausendwende verhalten könnten, und somit die Risiken zu erkennen.

Kann die Kommission eine Orientierung geben, wie ein Korrekturprogramm geplant und angewendet werden kann?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(15. Januar 1999)

In Anbetracht des komplexen Charakters des Jahr-2000-Computer-Problems, der verschiedenen Schnittstellen zwischen unterschiedlichen Produkten und Systemen sowie der enormen Anzahl von Produkten, die betroffen sein könnten, ist es unmöglich, eine Standardmethodik festzulegen, die allen Aspekten dieses Problems gerecht wird.

Die Website der Kommission über das Jahr 2000 (http/www.ispo.cec.be/y2keuro) enthält jedoch Verbindungen zu Websites von Regierungen der Mitgliedstaaten und einschlägigen Industriezweigen mit Leitlinien zur Handhabung des Problems.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4055/98

von Roy Perry (PPE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Programm Raphäl

Die Kommission wird im Zusammenhang mit der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, die 1998 im Rahmen des Programms Raphäl erfolgt ist, um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie viele Bewerbungsanträge wurden eingereicht?

2. Wie viele dieser Anträge wurden der unabhängigen Jury vorgelegt?

3. Nach welchen Kriterien erfolgten die Entscheidungen, die Anträge der unabhängigen Jury zu unterbreiten, und von wem wurden diese Entscheidungen getroffen?

4. Wer waren die erfolgreichen Bewerber?

5. Nach welchen Kriterien wurden die erfolgreichen Bewerber ausgewählt?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(15. Februar 1999)

1. Nach der im Amtsblatt veröffentlichten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen(1) gingen im Haushaltsjahr 1998 im Rahmen des Programms Raphäl 490 Anträge auf finanzielle Unterstützung über insgesamt 56 Mio. Euro ein (alle Aktionen zusammengenommen).

2. Nach der formalen Vorauswahl konnten der Gruppe unabhängiger Sachverständiger 180 Anträge vorgelegt werden.

3. Die formale Vorauswahl wird von der Kommission anhand der in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen genannten Auwahlkriterien vorgenommen. So müssen nach dem Partnerschaftsprinzip an einem Projekt Träger aus mindestens drei Mitgliedstaaten beteiligt sein, die Kulturgüter (Aktion I) müssen auf mindestens drei Mitgliedstaaten verteilt und ähnlicher Art sein, es müssen vergleichbare Techniken für sie verwendet worden sein und sie sollten aus dem gleichen geschichtlichen Zeitraum stammen oder den gleichen Baustil aufweisen. Zur Finanzierung müssen neben dem Gemeinschaftszuschuß, der maximal 50 % der Gesamtkosten des Projekts beträgt, noch anderweitig Mittel mobilisiert werden, der angegebene finanzielle Rahmen sowie die in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen genannten Durchführungsfristen und Bereiche sowie die Frist für die Einreichung der Anträge sind einzuhalten.

4. Für das Haushaltsjahr 1998 wurden 75 Projekte zur Förderung aus Gemeinschaftsmitteln angenommen. Die Liste dieser Projekte wird dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt.

5. Bei der Projektbeurteilung sind für die Sachverständigengruppe die Qualität der Projekte und ihre europäische Dimension ausschlaggebend. Zu den Auswahlkriterien gehören die Bedeutung des Kulturerbes, der Einsatz innovativer Konservierungs- bzw. Restaurierungstechniken, der Austausch von Erfahrungen und Informationen zwischen den Akteuren, die Entwicklung neuer Techniken für das Kulturerbe im Rahmen der Projektarbeit, die Verbreitung der Projektergebnisse in Fachkreisen, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Projekts und die Zugänglichkeit des Kulturerbes für die Öffentlichkeit.

(1) ABl. C 97 vom 31.3.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3627/98

von Hartmut Nassauer (PPE) an die Kommission

(3. Dezember 1998)

Betrifft: Vorbehalt der Tschechischen Republik gegenüber Individualbeschwerderecht

Die Tschechische Republik hat die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie die dazugehörenden Zusatzprotokolle unterzeichnet.

Wie beurteilt die Kommission angesichts der Beitrittsverhandlungen die Tatsache, daß die Tschechische Republik zum Individualbeschwerderecht einen Vorbehalt erklärt hat: Individualbeschwerden können demnach nicht gegen die Verletzung des Rechts auf Freizuegigkeit und des Verbots von Einzel- und Kollektivausweisungen eingelegt werden, wenn diese vor dem Inkrafttreten der Konvention und des entsprechenden Protokolls für die CSFR stattgefunden haben?

Teilt die Kommission die Auffassung, daß diese nur einsgeschränkte Bindung der Tschechischen Republik an den europäischen Menschenrechtsstandard angesichts aktueller Ereignisse in Europa, z.B. im früheren Jugoslawien, rechtlich und politisch unerwünscht ist?

Teilt die Kommission die Auffassung, daß in einem vereinten Europa, also insbesondere in der Europäischen Union, alle Gemeinschaftsbürger den gleichen Schutz ihrer elementaren Rechte und Freiheiten genießen sollten und ein unterschiedliches Schutzniveau gerade im Bereich der Menschenrechte weder rechtlich noch politisch zu begründen ist?

Hat die Kommission zur Kenntnis genommen, daß damit auch nach einen Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union einer erheblichen Anzahl von Gemeinschaftsbürgern, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen sind, die Geltendmachung und Durchsetzung ihrer elementaren Menschenrechte und Grundfreiheiten unmöglich gemacht wird?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(29. Januar 1999)

Nach den der Kommission vorliegenden Angaben hat die Tschechische Republik keinen Vorbehalt der von dem Herrn Abgeordneten genannten Art eingelegt. Folglich ist die Kommission der Auffassung, daß die zusätzlichen Fragen des Herrn Abgeordneten gegenstandslos sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3471/98

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission

(25. November 1998)

Betrifft: Fischereiregelung im Südwestatlantik

Die Kommission erklärte in ihrer Antwort vom 26. Januar 1998 auf meine schriftliche Anfrage E-3951/97(1) zur Aufbringung des gemeinschaftlichen Schiffes Arpón und zur Notwendigkeit der eindeutigen Festlegung der argentinischen AWZ, daß "die Europäische Gemeinschaft und Argentinien ein gemeinsames Projekt für die multilaterale Zusammenarbeit zur Verwaltung und zum Schutz der Hochseeressourcen im Südwestatlantik betreiben. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit wird die Kommission die Frage zu einem geeigneten Zeitpunkt zur Sprache bringen".

Da bisher noch keine bedeutenden Fortschritte in dieser Angelegenheit erzielt wurden, und in Anbetracht dessen, daß die Rechtsunsicherheit aufgrund der mangelhaften Abgrenzung der argentinischen AWZ fortbesteht und die Einrichtung einer multilateralen internationalen Organisation in der betroffenen Zone (SAFO) eine Garantie für die Ausübung der gemeinschaftlichen Fischereitätigkeit in internationalen Gewässern darstellt, stellen sich folgende Fragen:

1. Kann die Kommission über den derzeitigen Stand der Verhandlung Auskunft geben?

2. Aus welchen Gründen wurden bei den genannten Verhandlungen keine bedeutenden Fortschritte erzielt?

3. Wann kann nach Einschätzung der Kommission die Verhandlungsphase abgeschlossen und die SAFO eingerichtet werden?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(15. Januar 1999)

Der Rat hat am 19. Januar 1998 ein Verhandlungsmandat mit dem Ziel verabschiedet, einen Rahmen für die Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in bestimmten Hochseegewässern des Südwest-Atlantik zu schaffen.

Seither steht in dieser Sache die Kommission mit Argentinien in Kontakzaufrecht, um einen nach Art und Inhalt an die Merkmale der betreffenden Region angepassten Rahmen festzulegen. Diese Beratungen gehen ihren regelmässigen Gang.

Da eine multilaterale Regelung angestrebt wird, soll zu gegebenem Zeitpunkt eine multilaterale Sitzung einberufen werden, die alle Beteiligten zusammenbringt.

(1) ABl. C 310 vom 9.10.1998, S. 5.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3965/98

von John Iversen (PSE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Zoonosen-Richtlinie

In ihrer Antwort auf meine mündliche Anfrage H-0943/98(1) betreffend die Zoonosen-Richtlinie räumt die Kommission ein, daß die Durchführung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten mangelhaft und unbefriedigend ist und daß das System der Berichterstattung über Zoonosen erheblich verbessert werden kann.

Es wirkt daher unverständlich, daß die Kommission einen Vorschlag unterbreiten will, der ihr zusätzliche Zeit gibt, sich Gedanken darüber zu machen, was geschehen muß. Dies ist nicht vertretbar. Die Kommission ist verpflichtet, für die Durchführung von EU-Vorschriften zu sorgen, und die mangelhafte Durchführung der Zoonosen-Richtlinien muß unverzueglich dazu führen, daß die Kommission Sanktionen gegen die Mitgliedstaaten verhängt, die die Richtlinien nicht durchgeführt haben.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß die Rücksicht auf die Volksgesundheit fordert, daß die Zoonosen-Richtlinie ohne weitere Verzögerung durchgeführt wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(5. Februar 1999)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-3175/98(2) und E-3865/98(3) von Frau Riis-Jörgensen verwiesen.

(1) Vollständiges Sitzungsprotokoll (November 1998).

(2) ABl. C 325 vom 12.11.1999, S. 2.

(3) ABl. C 297 vom 15.10.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4038/98

von Wilfried Telkämper (V) an die Kommission

(8. Januar 1999)

Betrifft: Gefahren durch den Betrieb des elsässischen Atomkraftwerks Fessenheim am Oberrhein (EDF)

Am 11. Dezember 1998 musste auch der zweite Block des elsässischen Atomkraftwerks Fessenheim wegen Verformungen eines flexiblen Metallbalgs im Kühlkreislauf abgeschaltet werden. Aus dem gleichen Grund wurde schon im August dieses Jahres der erste Block abgeschaltet.

Inwieweit ist die Kommision über Art, Umfang und Folgen des Störfalls im AKW Fessenheim informiert und sieht sie Bedarf für eine Überprüfung der Anlagen und des Sicherheitssystems durch eine unabhängige Experteninstitution, um der schweizerischen, deutschen und französischen Öffentlichkeit ausreichenden Risikoschutz zu gewähren?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(15. Februar 1999)

Am 11. Dezember 1998 wurden beim Wiedereinschalten des Blocks 1 des Atomkraftwerks Fessenheim Verformungen von flexiblen Metallbälgen im Containmentkühlsystem festgestellt, und es wurde beschlossen, diese auszutauschen. Umverzueglich wurden die entsprechenden Materialien des Blocks 2 untersucht, wo dieselben Verformungen festgestellt wurden. Deshalb hat die Leitung des Atomkraftwerks zur Vorbeugung und unter Beachtung der Sicherheitsvorschriften beschlossen, Block 2 für die erforderlichen Arbeiten abzuschalten. Die Reparaturen sind wie geplant verlaufen, so daß Block 2 am 28. Dezember wiedereingeschaltet und die Wiedereinschaltung von Block 1 eingeleitet werden konnte. Block 1 dürfte ungefähr Mitte Januar wieder angefahren werden.

Für die Genehmigung der Atomkraftanlagen und die Einhaltung der Sicherheitsnormen in Frankreich sind die französischen Sicherheitsbehörden verantwortlich.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2900/98

von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission

(2. Oktober 1998)

Betrifft: Genossenschaftliche Vereinigungen

Mit der gesetzlichen Regelung der Schulden genossenschaftlicher Vereinigungen (Gesetz 2538/97 über die Verjährung von Schulden) schaffte die griechische Regierung eine schon viele Jahre anhängige Rechtsstreitigkeit zwischen den verschiedenen Regierungen des Landes und den genossenschaftlichen Vereinigungen aus der Welt, die in der Weigerung der Regierungen bestanden hatte, rechtzeitig das Problem der Übernahme der Kosten für das Einsammeln von infolge Tschernobyl verseuchten Agrarprodukten durch die genossenschaftlichen Vereinigungen anzupacken, das ja auch zu den Schulden geführt hatte. Die Verjährung von Schulden der genossenschaftlichen Vereinigungen, welche die Kommission jetzt als wettbewerbsverzerrend ansieht, ist in Wahrheit die Verjährung von Verantwortlichkeiten der Regierungen aus dem Zeitraum zwischen 1981 und 1995, weil die besagten Schulden im wesentlichen Strafzinsen für Kredite darstellen, die für die Durchführung sozialpolitischer Maßnahmen gewährt wurden. Eine Ablehnung des genannten Gesetzes durch die Kommission könnte als parteiische Stellungnahme zugunsten der Unternehmen des Privatsektors und gegen die Unternehmen der Gemeinwirtschaft ausgelegt werden, ganz abgesehen davon, daß sie auch ein schwerer Schlag gegen die genossenschaftlichen Vereinigungen wäre. Die Kommission sollte ausserdem berücksichtigen, daß sie jetzt, wo ein ernsthafter Versuch zur Regelung der Schulden dieser Vereinigungen gegenüber dem Kreditsektor und zu ihrer Sanierung unternommen wird, damit sie eine wichtige Rolle bei der Wahrung der Agrareinkommen sowie bei der Entwicklung des Agrarsektors in Griechenland spielen können, keine derartige Entscheidung fällen sollte, die diesen Prozeß beeinträchtigen könnte.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie bei ihrer Ablehnung des Gesetzes über die Verjährung der Schulden der genossenschaftlichen Vereinigungen alle diese Faktoren berücksichtigt hat?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(23. Oktober 1998)

Die Kommission hat am 8. April 1998 beschlossen, bezueglich der nach dem griechischen Gesetz Nr. 2538/97 gewährten Beihilfemaßnahmen das Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. In diesem Verfahren hat die Kommission Zweifel über die Vereinbarkeit verschiedener Beihilfemaßnahmen, einschließlich des vom Herrn Abgeordneten erwähnten Schuldenerlasses, mit dem Vertrag zum Ausdruck gebracht.

Die Kommission erwartet nun die Äusserungen der griechischen Regierung und etwaige Stellungnahmen von Dritten und wird, nachdem sie diese bewertet hat, eine endgültige Entscheidung über die Beihilfemaßnahmen treffen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3482/98

von Marialiese Flemming (PPE) an die Kommission

(25. November 1998)

Betrifft: Sicherheitskriterien für Atomkraftwerke beitrittswilliger Staaten des ehemaligen Ostblocks

Es ist bekannt, daß die Atomkraftwerke der beitrittswilligen Länder des ehemaligen Ostblocks teilweise in einem katastrophalen Zustand sind. Einige Atomkraftwerke sind von einer Expertenkommission der EU als unsanierbar eingestuft worden. Meldungen zufolge gibt es derzeit keine Bestrebungen der Kommission, einheitliche Sicherheitsstandards in Europa durch eine Richtlinie zu gewährleisten.

Welche Initiativen plant die Kommission, um die Sicherheitsstandards der Atomkraftwerke beitrittswilliger Länder des ehemaligen Ostblocks auf westliches Niveau zu bringen? Wie will die Kommission sicherstellen, daß einheitliche Sicherheitsstandards im Falle eines Beitritts dieser Länder realisiert werden, wenn keine dementsprechenden Richtlinien erlassen wurden? Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, daß jene Atomkraftwerke, die von der oben angeführten Expertenkommission als unsanierbar eingestuft wurden, geschlossen werden, sobald die betreffenden Länder der Europäischen Union beitreten?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(6. Januar 1999)

Die Zuständigkeit und Verantwortlichkeit für die Planung, den Bau und den Betrieb von sicheren Atomkraftwerken liegt bei den Mitgliedstaaten, die die Hoheitsgewalt über solche Anlagen ausüben. Der Besitzstand der Gemeinschaft im Bereich der nuklearen Sicherheit beruht auf dem Euratom-Vertrag, vor allem auf Kapitel III (Gesundheitsschutz und Sicherheit). Nichtsdestoweniger hat sich eine "Sicherheitskultur" im Laufe der Jahre entwickelt, die allen Mitgliedstaaten gemein ist und auf einem gemeinsamen Verständnis der aus der Verwendung nuklearer Energie erwachsenden Herausforderungen und auf einer ähnlichen Auffassung von Sicherheit als erster Priorität beruht.

Zur Anhebung der Sicherheitsstandards in den östlichen Ländern hat die Kommission die Einsetzung und die Arbeit starker, kompetenter und unabhängiger Aufsichtsbehörden für die nukleare Sicherheit im Rahmen der Hilfsprogramme der Gemeinschaft unterstützt und den Kernkraftwerkbetreibern bei der Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen geholfen. In ihrer Mitteilung(1) an den Rat und das Parlament hat die Kommission die vorgeschlagenen Aktionen zur Erreichung des Ziels eines hohen Niveaus an nuklearer Sicherheit in diesen Ländern näher erläutert.

Die Kommission hat ihren Standpunkt zu Reaktoren, die nicht mehr sanierbar sind, sowohl in der Agenda 2000(2) als auch in den Beitrittspartnerschaften dargelegt, die vom Rat genehmigt wurden. Die Zeitpläne für die Stillegung von nicht mehr sanierbaren Reaktorblöcken, denen die betroffenen Regierungen unter bestimmten Bedingungen zugestimmt haben, müssen eingehalten werden. Dies gilt für Bohunice V1 in der Slowakei, Ignalina in Litauen und für die Blöcke 1-4 in Kosloduy in Bulgarien.

(1) KOM(98) 134.

(2) KOM(97) 2000 endg.