DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/2

(2004/C 65 E/002)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0761/02

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(18. März 2002)

Betrifft: Entschädigungen für Landwirte

Berichten in der griechischen Presse zufolge stellte eine Landwirtin in Griechenland in dem Dorf Theopetra (Kalambaka) in Namos Trikkala sehr überrascht fest, dass die Entschädigung, die ihr der ELGA (Verband der griechischen Landwirtschaftsversicherungen) für ihre von Hagelschlag vernichteten Feldfrüchte zugesprochen hatte, die astronomische Summe von 1,16 EUR erreichte!

Kann die Kommission mitteilen, ob sie Griechenland Mittel zur Entschädigung bei Naturkatastrophen bereitstellt? Sind im EU-Haushaltsplan sowie bei den alljährlichen Agrarausgaben Rücklagen für Naturkatastrophen eingeplant? Falls ja, in welcher Höhe? Sind der Kommission die von Griechenland angewandten Modalitäten zur Verwaltung dieser Mittel bekannt? Wie beurteilt die Kommission die erwähnte winzige Entschädigungssumme für die griechische Landwirtin? Gelten für Entschädigungen dieser Art Mindestbeträge? Werden ähnliche Vorkommnisse auch aus anderen Mitgliedstaaten der EU berichtet?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(18. April 2002)

Die Kommission hat auf die schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten den besonderen Fall des überaus niedrigen, von ELGA (Verband der griechischen Landwirtschaftsversicherungen) gewährten Schadensausgleichs in dem Dorf Theopetra (Kalambaka) in Nomos Trikkala zur Kenntnis genommen.

Sie möchte diese Anfrage wie folgt beantworten: ELGA ist kein Endbegünstigter der Gemeinschaftsmaßnahme zur Gewährung von Entschädigungen in Naturkatastrophenfällen, einer Maßnahme also, die im Rahmen des staatlichen operationellen Programms für die Entwicklung des ländlichen Raums 2000-2006 angewandt werden kann. ELGA wird finanziert von seinen Mitgliedern, die Landwirte sind, es gelten die staatlichen Rechtsvorschriften, Verfahren und Schwellenwerte. Gemäß dem Gemeinschaftsrecht sind staatliche Beihilfemaßnahmen der Kommission lediglich mitzuteilen und von ihr zu genehmigen, damit Marktstörungen vermieden werden. Die Kommission ist deshalb nicht berechtigt, sich zu Beträgen und Verfahren, die in diesem besonderen Fall zur Anwendung gekommen sind, zu äußern.

Die maßgebliche Gemeinschaftsbeteiligung wird gewährt im Rahmen des staatlichen operationellen Programms für die Entwicklung des ländlichen Raums 2000-2006. Dieses Programm schließt eine Sondermaßnahme ein, die die Entschädigung von Landwirten nach Naturkatastrophen betrifft. Die finanzielle Entschädigung kann jedoch nur die Wiederherstellung von verloren gegangenem Produktionspotenzial, nicht aber einen Einkommensverlustausgleich wie in dem besonderen Fall von Theopetra betreffen. Der Begünstigte dieser Maßnahme ist das für Notfälle zuständige Direktorat PSEA des griechischen Landwirtschaftsministeriums. Auf Planung, Anwendung und Kontrolle der Sondermaßnahme ist das Gemeinschaftsrecht anwendbar.

Für den Fall, dass in Griechenland die vorgesehenen Beträge nicht zur Überwindung der wichtigsten Probleme auf dem Land ausreichen, kann auf die für das dritte gemeinschaftliche Förderkonzept für Griechenland 2000-2006 einschließlich der Programmreserve vorgesehenen Gesamtmittel zurückgegriffen werden. Darüber hinaus stehen keine anderen Sonder- oder Entschädigungsfonds der Gemeinschaft zur Verfügung. Für alle Mitgliedstaaten gelten vergleichbare Regeln.