SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1300/98

von Franco Malerba (PPE) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Gesundheitsschädliche Stoffe (Asbest) in den Räumen der Europaschule Brüssel I - Uccle

Auf das Vorhandensein von Asbest in den Räumen der Europaschule Brüssel I - Uccle wurde bereits mehrfach in der Vergangenheit hingewiesen, vor allem in der schriftlichen Anfrage Nr. 2203/92(1) von Frau Gröner. Bei dieser Gelegenheit unterschätzte die Kommission im wesentlichen die Tragweite des Problems, und räumte lediglich ein: "Nur in einem einzigen Gebäude mußten Werkstoffe, die langfristig zu Problemen hätten führen können, ausgewechselt werden".

Dagegen zeigt sich jedoch gemäß dem vorläufigen Asbestinventar vom 24. Oktober 1997, der noch nicht vollständig ist, daß wenigstens 9 Gebäude der Europaschule Asbest enthalten, und daß die entsprechenden Sanierungsarbeiten umgehend eingeleitet werden müssen.

Ist die Kommission in Anbetracht dieser Umstände bereit, die von der Elternvereinigung der Schüler der Europaschule Brüssel I insbesondere in bezug auf folgende Punkte vorgebrachten Überlegungen zu bestätigen:

- zwingende Notwendigkeit der Durchführung der entsprechenden Arbeiten (Asbestentfernung, Abbrucharbeiten, Entfernung des anfallenden Schutts) in Abwesenheit der Schüler;

- vor Beginn der Arbeiten Erstellung eines detaillierten und vollständigen Inventars der Werkstoffe, die Asbest enthalten, sowie eines detaillierten Plans der vorgesehenen Arbeiten;

- die Lastenhefte für die Unternehmen, die mit den Arbeiten beauftragt werden, müssen Angaben in bezug auf die eingesetzten Methoden und in bezug auf die Häufigkeit und die Einzelheiten der Kontrollen auf der Baustelle enthalten (Anwesenheit unabhängiger Sachverständiger);

- die anzuwendenden Kriterien (Toleranzgrenzen) müssen dem höchsten Stand der medizinischen Forschung und den jüngsten europäischen Rechtsvorschriften entsprechen und das gesteigerte Bewußtsein in bezug auf Gefahren im Zusammenhang mit dem Kontakt mit Fasern widerspiegeln (die Toleranzgrenze beträgt in Deutschland 0,5 Fasern je Liter, in Belgien 10 Fasern je Liter);

- Unterzeichnung eines Vereinbarungsprotokolls zwischen der Baubehörde, dem Obersten Schulrat und den Vertretern der Eltern in bezug auf die Anwendung der genannten Punkte, einschließlich der Möglichkeit der Schließung der Baustelle und von Strafmaßnahmen für den Fall der Nichtbeachtung der Bestimmungen?

Die angeführten Punkte sind im wesentlichen auch in dem Schreiben des Vertreters der Kommission beim Obersten Schulrat vom 16. März 1998 an den zuständigen Minister, André Flahaut, enthalten.

Ist die Kommission für den Fall, daß sich keine Verpflichtung zu den obengenannten Kriterien ergibt, bereit davon auszugehen, daß Belgien seinen statutarischen Verpflichtungen aufgrund des Übereinkommens vom 12. April 1957 über die Gründung der Europaschulen nicht nachgekommen ist?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(4. Juni 1998)

Die am 12. April 1957 von den Gründungsmitgliedstaaten unterzeichnete Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schule sowie die sich auf diese Satzung beziehenden Protokolle werden vom Obersten Rat der Europäischen Schulen angewandt.

Dieses zwischenstaatliche Gremium faßt die für den Schulbetrieb erforderlichen Beschlüsse und hat gemäß Artikel 28 der Satzung für die in Belgien gelegenen Europäischen Schulen mit der belgischen Regierung das Übereinkommen vom 12. Oktober 1962 zur Gewährleistung optimaler materieller und ideeller Bedingungen für den Schulbetrieb geschlossen.

In diesem Übereinkommen hat sich die belgische Regierung verpflichtet, den Schulen die für ihren Betrieb erforderlichen Gebäude zur Verfügung zu stellen, instandzuhalten und nach den für Gebäude des belgischen Staates geltenden Vorschriften zu versichern.

Die im Obersten Rat vertretene Kommission hat bereits eine schriftliche Anfrage zum Vorhandensein von Asbest in der Europäischen Schule Brüssel I (Uccle) beantwortet (Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-2203/92 von Frau Gröner(2)).

Da ein Teil der Fragen in den unmittelbaren Zuständigkeitsbereich des Gastlandes fiel, beschränkte sich die Kommission in ihrer Antwort darauf, die ihr vorliegenden Informationen weiterzugeben.

Diese Weitergabe von Informationen ist nicht als Stellungnahme der Kommission zu der aufgeworfenen Frage zu verstehen.

Die Kommission nimmt die Frage der Sicherheit in den Europäischen Schulen sehr ernst und legt nach wie vor großen Wert auf die Erstellung eines vollständigen Asbestinventars. Sie wird die Ausführung der Pläne für die vorgesehenen Arbeiten verfolgen und darauf achten, daß bei der Ausführung der Arbeiten (Asbestentfernung, Abbrucharbeiten und Entfernung des anfallenden Schutts)die geltenden Bestimmungen strikt eingehalten werden. Es ist vorgesehen, diese Arbeiten während der Sommerferien durchzuführen.

Das Lastenheft Nr. 98/30.2234/034/01 der belgischen Baubehörde zur Errichtung neuer Gebäude für Klassenräume sowie eines Turnsaals für die Primarstufe umfaßt in Los Nr. 1 die Entfernung von Asbest vor Beginn der Abbrucharbeiten. Es sieht alle von der belgischen Gesetzgebung für diese Art von Arbeiten vorgeschriebenen Vorsichtsmaßnahmen vor.

Nach dem Lastenheft gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Arbeitsschutzverordnung (Règlement général pour la protection du travail - RGTP): vor Beginn der Abbrucharbeiten bzw. der Asbestentfernung aufzustellender Arbeitsplan, Absicherung der betroffenen Baustellen und Grenzwerte für die Konzentration von Asbestfasern in der Luft an der Arbeitsstelle. Diese Vorschriften stimmen mit der Richtlinie 83/477/EWG des Rates vom 19. September 1983, geändert durch die Richtlinie 91/382/EWG des Rates vom 25. Juni 1991, überein.

Da die anzuwendenden Rechtsvorschriften zwingend sind, äußert sich die Kommission nicht zu der Notwendigkeit, in bezug auf die Anwendung der genannten Punkte ein Vereinbarungsprotokoll zwischen der Baubehörde, dem Obersten Rat der Schulen und den Elternvertretern zu unterzeichnen.

Die Kommission hält es nicht für angebracht, ein Urteil über bloße Absichten abzugeben. Die Nichteinhaltung von Vorschriften kann erst dann beanstandet werden, wenn ein solcher Sachverhalt festgestellt wird.

(1) ABl. C 86 vom 26.3.1993, S. 15.

(2) ABl. C 86 vom 26.3.1993.