ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1298/00

von Mark Watts (PSE) an die Kommission

(19. April 2000)

Betrifft: Tierversuche für Kosmetika

Teilt die Kommission im Zusammenhang mit ihrer Erklärung vom 5. April (IP/00/335) zur Annahme eines Vorschlags zur Änderung der Richtlinie des Rates 76/768/EWG(1) über kosmetische Mittel die Ansicht, daß dieser Vorschlag wahrscheinlich zur Verlagerung der grausamen Versuche nach außerhalb der EU und dazu führen wird, daß die Erzeugnisse. Ergebnis dieser Grausamkeit, anschließend zur Vermarktung eingeführt werden? Welche Kontakte hat sie zur Industrie und zur Welthandelsorganisation im Zusammenhang mit dieser vorgeschlagenen Änderung ihrer Politik für diesen Sektor hergestellt?

(1) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(15. Juni 2000)

Es ist nicht Ziel der Kommission, der Tierquälerei Vorschub zu leisten. Die Kommission bemüht sich ganz im Gegenteil nach wie vor darum, das Leiden zu mindern, dem Tiere während der Versuche ausgesetzt sind, die Anzahl der Tierversuche zu verringern und dieses Leiden so rasch und so weitgehend wie möglich zu beenden. Dieses Ziel ist auch Bestandteil der Richtlinie 86/609/EWG zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere(1).

Die Kommission hat dieses Ziel auch in ihrem Vorschlag für die siebte Änderung dieser Richtlinie berücksichtigt. Dieser Vorschlag beinhaltet sowohl für kosmetische Fertigerzeugnisse als auch für ihre Bestandteile ein endgültiges Verbot von Tierversuchen in Europa. Da die Entwicklung geeigneter Verfahren als Ersatz für Tierversuche die entscheidende Lösung für dieses Problem darstellt, bemüht sich die Kommission zudem weiterhin um die Ausarbeitung alternativer Versuchsmethoden und macht ihren Einsatz verpflichtend, sobald sie gemeinschaftsweit wissenschaftlich validiert sind. Darüber hinaus wird sich die Kommission für eine rasche Anerkennung dieser alternativen Versuchsmethoden durch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) einsetzen, so daß sie weltweit zur Anwendung kommen können.

Bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags hat die Kommission alle von der Problematik der Tierversuche betroffenen Gruppen hinzugezogen, darunter auch die Tierschutzverbände.

(1) ABl. L 358 vom 8.12.1986.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0699/00

von John Bowis (PPE-DE) an die Kommission

(17. März 2000)

Betrifft: Treffen zwischen Beamten der Kommission und Patrick Peter

Wie oft sind Patrick Peter (von GTR und ADISA) und sein Berater, Maitre Christian Lamonin, mit Beamten der Kommission zusammengetroffen?

Welche Beamte waren bei diesen Treffen anwesend, und wann haben sie stattgefunden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(19. April 2000)

Die Anfrage des Herrn Abgeordneten betrifft eine noch nicht abgeschlossene wettbewerbsrechtliche Untersuchung. Was parlamentarische Anfragen zu anhängigen Fällen betrifft, so verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf das Schreiben vom 28. Januar 1999 des zu diesem Zeitpunkt für Wettbewerbspolitik zuständigen Kommissionsmitglieds an den Vorsitzenden des Parlamentarischen Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, wonach nur begrenzte, allgemeine und nicht vertrauliche Informationen über anhängige Fälle bereitgestellt werden können.

Deswegen kann die Kommission lediglich bestätigen, daß sie sich in mehreren Sitzungen mit GTR-Vertretern getroffen hat, nachdem GTR im November 1997 Beschwerde gegen den Internationalen Automobil-Verband und mehrere Unternehmen, insbesondere gegen FOA und ISC, erhoben hatte. Die Kommission hat niemals Privatgespräche mit Herrn Peter oder seinem Berater Herrn Lamonin allein geführt. Aus Gründen der Vertraulichkeit kann die Kommission die Zahl der Sitzungen mit den Beschwerdeführern, insbesondere mit GTR, oder die Identität derjenigen, die an diesen Sitzungen teilgenommen haben, nicht bekanntgeben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0416/00

von Caroline Jackson (PPE-DE) an die Kommission

(23. Februar 2000)

Betrifft: Niedrigerer Mehrwertsteuersatz auf rekombinante Erzeugnisse

Kann die Kommission angeben, ob sie bereit ist, einen Vorschlag für einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz für rekombinante Blutprodukte vorzulegen, und wenn nein, weshalb nicht?

Antwort von Herrn Bolkestein Im Namen der Kommission

(6. April 2000)

Im Falle der Blutprodukte muß bei der Mehrwertsteuer zwischen den einzelnen Produktarten unterschieden werden.

Bestimmte Produkte aus menschlichem Blut oder Blutplasma, wie z.B. Albumin, Gerinnungsfaktoren und Immunglobuline, gelten als Arzneimittel (gemäß der Richtlinie Nr. 89/381/EWG des Rates vom 14. Juni 1989(1)).

Bei diesen Produkten kann gemäß Artikel 12, Absatz 3, Punkt a) und Anhang H, Kategorie 3 der sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie Nr. 77/388/EWG des Rates(2) wahlweise ein ermäßigter Steuersatz angewandt werden.

Rekombinante Blutprodukte (die gentechnisch hergestellt werden, aber nicht aus menschlichem Blut stammen) gelten als Arzneimittel, da sie in Teil A des Anhangs zu der Verordnung Nr. 2309/93 (EWG) des Rates(3) aufgeführt sind, die die Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß dem zentralisierten Verfahren der Gemeinschaft vorschreibt. Insoweit kann auch bei ihnen ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz angewandt werden.

Dagegen gelten labile Blutprodukte, wie z.B. menschliches Blutplasma oder menschliche Blutzellen, nicht als Arzneimittel. Bei ihnen wird daher der normale Steuersatz angewandt, während das menschliche Blut an sich von der Mehrwertsteuer befreit ist.

Eine Prüfung dieser widersprüchlichen Regelung, wonach das menschliche Blut an sich von der Mehrwertsteuer befreit ist, die labilen Blutprodukte jedoch zu dem normalen Satz besteuert werden, wäre unter Umständen angebracht. Die Kommission befasst sich zur Zeit mit diesem Thema, um festzustellen, wie die einzelnen Mitgliedstaaten in der Praxis verfahren.

Diese Frage wird infolgedessen bei der nächsten Überprüfung des Anwendungsbereichs der ermäßigten Mehrwertsteuersätze berücksichtigt werden. Entsprechende Vorschläge für eine einheitlichere mehrwertsteuerliche Behandlung von Umsätzen mit Blutprodukten werden dann vorgelegt werden.

(1) ABl. L 181 vom 28.6.1989, Richtlinie zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie Nr. 65/65/EWG und der Richtlinie Nr. 75/319/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten und zur Festlegung besonderer Vorschriften für Arzneimittel aus menschlichem Blut oder Blutplasma.

(2) ABl. L 145 vom 13.6.1977, Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie Nr. 1999/85/EG (Amtsblatt L 277 vom 28.10.1999).

(3) ABl. L 214 vom 24.8.1993, Verordnung Nr. 93/2309/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1788/00

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(8. Juni 2000)

Betrifft: Red Asturiana de Alojamientos Rurales (Asturisches Netz für Ferienwohnungen auf dem Land)

In diesem Zusammenhang ist auf die Tätigkeit des Verbandes Red Asturiana de Alojamientos Rurales hinzuweisen, der in einer der landschaftlich reizvollsten Gebiete der Gemeinschaft aktiv ist und den neuen Veranstaltern im Bereich des ländlichen Tourismus in Asturien technische Hilfe gewährt.

Damit entstanden zahlreiche Arbeitsplätze in der Region, je zur Hälfte direkte und indirekte Beschäftigungsmöglichkeiten.

Kann die Kommission mitteilen, welche Gemeinschaftshilfen für die Entwicklung des Red Asturiana de Alojamientos Rurales gewährt wurden und inwieweit die Veranstalter dieser Form von ländlichem Tourismus in Asturien einschlägige Gemeinschaftshilfen erhalten können?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(3. Juli 2000)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0568/00 von Christopher Huhne (ELDR) an den Rat. Entlassungen von Personal und Lohnkosten.



Amtsblatt Nr. 330 E vom 21/11/2000 S. 0187 - 0187



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0568/00 von Christopher Huhne (ELDR) an den Rat (2. März 2000) Betrifft: Entlassungen von Personal und Lohnkosten Wie viele Mitarbeiter des Rates sind in jedem der letzten fünf Jahre entlassen worden, und welchem Anteil am Personalsollbestand in jedem Jahr entspricht dies? Wie hoch war die gesamte Lohnsumme für die Institution, und welcher Durchschnittsbetrag wurde an jeden Beschäftigten in jedem einzelnen Jahr ausgezahlt? Antwort (2. Mai 2000) Der Rat teilt mit, daß im Generalsekretariat in den vergangenen fünf Jahren bei einem durchschnittlichen Personalbestand von 2.400 Beamten eine Person nach Artikel 86 Absatz 1 Buchstabe f des Statuts aus dem Dienst entfernt und eine Person nach Artikel 34 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Statuts nach Ablauf der Probezeit nicht zum Beamten auf Lebenszeit ernannt wurde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0254/00

von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission

(7. Februar 2000)

Betrifft: Kabinette der Kommissionsmitglieder

Können die Mitglieder der Kommission eine Aufstellung ihrer Kabinettsmitglieder vorlegen?

Wie hoch ist pro Kabinett der Gesamtbetrag der Gehälter?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(16. März 2000)

Eine Liste aller Kabinettsmitglieder der Kommission wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt. Die Liste findet sich im übrigen auch in veröffentlichten Dokumenten.

Die Dienstbezüge für die einzelnen Kabinette ergeben die nachstehenden monatlichen Gesamtbeträge:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Hierbei handelt es sich um die Nettodienstbezüge der Beamten der Laufbahngruppen A, B, C und D sowie anderer den Kabinetten zugeteilter Bediensteter. Die Nettodienstbezüge setzen sich zusammen aus dem Grundgehalt, das sich nach der Laufbahngruppe und der Dienstaltersstufe richtet, sowie den Erziehungs- und sonstigen Familienzulagen für Beamte mit unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, gegebenenfalls der Auslandszulage sowie der pauschalen Kabinettszulage für C-Beamte. Ebenfalls berücksichtigt sind bei den Nettodienstbezügen die Beiträge für die soziale Sicherheit, die Gemeinschaftssteuer und die von den Beamten zu entrichtende Krisenabgabe.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0687/00

von Michel Hansenne (PPE-DE) an die Kommission

(9. März 2000)

Betrifft: Warenursprung Zollpräferenzen

Wenn die Gemeinschaft gegen Vorlage eines Ursprungszeugnisses (Formular A), das von den Zollbehörden des Erzeugerlandes beglaubigt ist, Zollpräferenzen für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in bestimmten Entwicklungsländern gewährt und sich nach der Einfuhr in die Gemeinschaft herausstellt, daß der Ursprung nicht gemäß der Gemeinschaftsregelung festgestellt ist, welches ist ohne auf Einzelheiten der nationalen Rechtsvorschriften einzugehen die Bestrafung, mit der der Importeur in der Gemeinschaft allgemein rechnen muß? Mit welcher Strafe muß ferner der Zollagent rechnen, der die Zollformalitäten für die Einfuhr in die Gemeinschaft erledigt hat?

Hat die Kommission übrigens in den letzten beiden Jahren Ausbildungslehrgänge in den Ursprungsbestimmungen der Gemeinschaft in folgenden Ländern veranstaltet: Ruanda, Kongo-Brazzaville, Kongo-Kinshasa, Liberia, Algerien und Indonesien?

Antwort von Herrn Bolkestein Im Namen der Kommission

(18. April 2000)

In dem von dem Herrn Abgeordneten geschilderten Fall wird der Importeur in der Gemeinschaft in der Regel dadurch bestraft, daß er die Zölle in voller Höhe entrichten muß, auch wenn er diese Kosten nicht auf die Personen umlegen kann, an die er die Waren inzwischen weiterverkauft hat. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Importeur unter bestimmten Bedingungen gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs einen legitimen Vertrauensschutz genießt. Dies ist nicht der Fall, wenn das Ursprungszeugnis (Formular A) ungenaue Angaben des Exporteurs enthält. Gemäß der Rechtsprechung des Gerichts ist der Zollagent aufgrund seiner Funktion dazu verpflichtet, die Ordnungsmäßigkeit der Unterlagen zu gewährleisten, die er den Zollbehörden vorlegt.

In den vergangenen zwei Jahren hat die Kommission mehrere Ausbildungsseminare zu den Präferenzursprungsregeln des Lomé-Abkommens veranstaltet. Diese Seminare werden auf regionaler Basis für die AKP-Länder durchgeführt. Im Juli 1998 fanden zwei Seminare für Teilnehmer aus den Ländern Westafrikas in Cote d'Ivoire (Teilnehmerländer: Benin, Burkina Faso, Cote d'Ivoire, Kap Verde, Mali, Mauretanien, Niger, Senegal und Togo) und Ghana (Teilnehmerländer: Gambia, Ghana, Liberia, Nigeria et Sierra Leone). Im März 1999 wurde ein Seminar für die Länder Zentralafrikas in Kamerun veranstaltet (Teilnehmerländer: Äquatorialguinea, Burundi, Kamerun, Kongo, Demokratische Republik Kongo, Ruanda, Zentralafrikanische Republik, São Tomé und Tschad).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0298/00

von Hartmut Nassauer (PPE-DE) an die Kommission

(11. Februar 2000)

Betrifft: Grundstückserwerb in der Tschechischen Republik

Welche Erkenntnisse liegen der Kommission darüber vor, daß das tschechische Finanzministerium verhindern will, daß Bürger aus anderen Staaten der Europäischen Union nach einem Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union Immobilien in der Tschechischen Republik erwerben können, und welche Maßnahmen erwägt die Kommission gegebenenfalls vor dem Hintergrund der bislang stets betonten Verpflichtung der Tschechischen Republik, mit dem Beitritt zur Europäischen Union den Acquis zu übernehmen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0293/00, E-0294/00, E-0295/00, E-0296/00, E-0297/00, E-0298/00, E-0299/00, E-0300/00, E-0301/00, E-0302/00, E-0303/00 und E-0398/00

(20. März 2000)

In den Beitrittsverhandlungen mit der Tschechischen Republik geht es in erster Linie um die Übernahme des Acquis und die Angleichung an den Besitzstand der Europäischen Union sowie um die Erfuellung der vom Europäischen Rat für die Mitgliedschaft festgelegten Voraussetzungen. Als Mitgliedstaat wird die Tschechische Republik alle Bereiche der Rechtsvorschriften und Politiken der Gemeinschaft einschließlich der Grundsätze der Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit übernehmen und umsetzen müssen. Die von dem Herrn Abgeordneten vorgebrachte Angelegenheit ist vor allem in diesem Zusammenhang zu sehen, jedoch spielen offensichtlich auch die politischen Kriterien von Kopenhagen eine Rolle, da sie den Schutz der Menschenrechte und den Schutz der Minderheitenrechte einschließen. Die Kommission überwacht in allen Bewerberländern genau, wie sich diese Angelegenheiten entwickeln.

Jedoch ist festzustellen, daß die in diesem Zusammenhang vorgelegte Angelegenheit Ereignisse betrifft, die sich vor dem Inkrafttreten des EWG-Vertrags abspielten. Die sogenannten Benesch-Dekrete werden folglich bei den Beitrittsverhandlungen keine Rolle spielen. Außerdem wird in Artikel 295 (Ex-Artikel 222) des EG-Vertrags bestimmt, daß der Vertrag die Eigentumsordnung in den Mitgliedstaaten unberührt läßt. Folglich ist die Kommission nicht in der Lage, in Fragen betreffend die Eigentumsrückerstattung in einem jetzigen oder künftigen Mitgliedstaat einzugreifen.

Jedoch ist die Tschechische Republik seit 1992 Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Für die Durchführung dieser Konvention ist der Europarat zuständig. Fragen betreffend Probleme, die im Rahmen dieser Konvention auftauchen, sollten folglich dem Europarat unterbreitet werden.

Ferner darf die Kommission den Herrn Abgeordneten auf die einschlägigen Bestimmungen der am 21. Januar 1997 angenommenen deutsch-tschechischen Erklärung zu den beiderseitigen Beziehungen verweisen.

Aus den verschiedenen vorgenannten Gründen hält es die Kommission für schwierig, zu den von dem Herrn Abgeordneten angeschnittenen spezifischen Fällen Stellung zu nehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0939/00

von Antonio Di Pietro (ELDR) an die Kommission

(29. März 2000)

Betrifft: Belgische Rechtsvorschriften hinsichtlich der Laboratorien für klinische Biologie

In Belgien untersagt die Königliche Verordnung Nr. 143 vom 30. Dezember 1982 jede Art von Kontrolle hinsichtlich der Laboratorien für klinische Biologie durch alle Personen, die nicht gleichzeitig zur Vornahme von medizinischen Analysen befugt sind.

Am 17. Dezember 1999 wurde die Kommission mit einer Klage (COMP/37.7.754) befaßt, mit der diese Regelung betreffend insbesondere die Niederlassungsfreiheit (Artikel 43 des EG-Vertrags) angefochten wurde.

1987 entschied der Gerichtshof aufgrund einer Klage der Kommission, daß diese Regelung mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar ist, da sie nicht als diskriminierend angesehen wurde, ohne jedoch ihre Verhältnismäßigkeit zu überprüfen (Urteil vom 12. Februar 1987, Rechtssache 221/85, Kommission gegen Belgien, Sammlung der Rechtsprechung 1987, S. 719).

Seit 1995 (Urteil vom 30. November 1995, Rechtssache C-55/94, Gebhard, Sammlung der Rechtsprechung 1995, S. I-4186) vertritt der Gerichtshof jedoch die Auffassung, daß nationale Maßnahmen, auch wenn sie unterschiedslos für alle Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten gelten, wie dies bei der betreffenden belgischen Regelung der Fall ist, die aber die Ausübung eines Berufs oder den Zugang zu einem Beruf durch einen Bürger eines anderen Mitgliedstaats behindern oder weniger attraktiv machen können, mit Artikel 43 des EG-Vertrags unvereinbar sein können, wenn diese nicht aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt oder nicht verhältnismäßig sind.

Wie gedenkt die Kommission in diesem Kontext diese neue Rechtsprechung anzuwenden, die die These, die sie noch bis vor 8 Jahren vertrat, als begründet anerkannt hat? Wird die Kommission in diesem Stadium die Verhältnismäßigkeit der betreffenden Maßnahmen prüfen was der Gerichtshof 1987 ablehnte , und zwar in Anbetracht der Tatsache, daß die Vorschriften hinsichtlich der Kontrolle der Laboratorien für klinische Biologie bis zum heutigen Tag in den einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft stark voneinander abweichen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(10. Mai 2000)

Wie der Herr Abgeordnete zu Recht feststellt, hat sich die Rechtsprechung des Gerichtshofs in Fragen der Niederlassungsfreiheit weiterentwickelt.

Außerdem enthält die erwähnte Klage einige neue Elemente im Vergleich zu der Klage, die zum Urteil des Gerichtshofs vom 12. Februar 1987 geführt hatte. Die Kommission wird die belgische Gesetzgebung über Laboratorien für medizinische Analysen daher eingehend prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0559/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(29. Februar 2000)

Betrifft: Ausländische Direktinvestitionen

Welchen Gesamtwert hatten ausländische Direktinvestitionen in jedem einzelnen Mitgliedstaat in jedem der letzten fünf Jahre? Wie hoch waren die ausländischen Direktinvestitionen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und aus Drittländern, und welchen Wert hatten die aus Japan bzw. aus den Vereinigten Staaten jeweils zugeflossenen Beträge?

Anwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(19. April 2000)

Die Antworten auf die Fragen des Herrn Abgeordneten sind drei statistischen Übersichten zu entnehmen, die dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar übersandt werden.

In Tabelle 1 sind die ausländischen Direktinvestitionen (ADI) dargestellt, die von 1994 bis 1999 in sämtlichen Mitgliedstaaten getätigt wurden (Zufluesse), sowie die Direktinvestitionen, die in der gleichen Zeit von den einzelnen Mitgliedstaaten im Ausland getätigt wurden (Abfluesse).

Tabelle 2 gibt für das Jahr 1998 einen Überblick über die ADI, die in den einzelnen Mitgliedstaaten von (a) den übrigen Mitgliedstaaten (Gesamtziffern) und (b) sämtlichen Drittländern (Gesamtziffern) getätigt wurden. Bei den Direktinvestitionen aus Drittländern sind auch speziell die Werte der DI angegeben, die von Japan und den Vereinigten Staaten in den einzelnen Mitgliedstaaten getätigt wurden.

In Tabelle 3 sind die in den einzelnen Mitgliedstaaten getätigten ADI nach Herkunftsmitgliedstaaten aufgeschlüsselt.

In Anbetracht des Interesses, das der Herr Abgeordnete den ausländischen Direktinvestitionen in der Gemeinschaft entgegenbringt, sei darauf hingewiesen, daß Eurostat vor kurzem ein Jahrbuch veröffentlicht hat, in dem die neuesten statistischen Angaben hierüber zusammengefaßt sind: (European Union direct investment yearbook 1999 Data 1988-1998. Theme 2: Economy and Finance)(1).

(1) ISBN 92-828-8310-8.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0076/00

von Antonio Tajani (PPE-DE) an die Kommission

(24. Januar 2000)

Betrifft: Möglicher Ausschluß der Gemeinden Barberino, Tavernelle, San Casciano von den für das Projekt LEADER PLUS infrage kommenden Gebieten

Im Oktober hatten die acht Gemeinden der Chiantiregion um Florenz und Siena eine Programmatische Konferenz für die Entwicklung des Chianti veranstaltet, mit dem Ziel der Bildung eines ländlichen Bezirks, der hauptsächlich dazu dienen sollte, über die schon seit einigen Jahren bestehende Zusammenarbeit mit der lokalen Aktionsgruppe Eurochianti Gemeinschaftsmittel aus dem LEADER PLUS-Projekt zu kanalisieren.

Diese Politik der Region Toskana findet zwar begeisterte Zustimmung bei Unternehmen und Gewerbeverbänden des betreffenden Gebietes, droht aber die Gemeinden Barberino, Tavernelle und San Casciano von dem für eine Finanzierung im Rahmen des LEADER PLUS-Projekts infrage kommenden Gebiet auszuschließen.

Wie will die Kommission sicherstellen, daß diese Gemeinden nicht aus politischen Gründen ausgeschlossen werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(15. Februar 2000)

Gemäß dem von der Kommission am 13. Oktober 1999 angenommenen Entwurf für Leitlinien der Gemeinschaftsinitiative zur Entwicklung des ländlichen Raums (LEADER+) erstreckt sich der geographische Anwendungsbereich auf alle förderfähigen Gebiete des ländlichen Raums. Allerdings wird nur eine begrenzte Zahl von Gebieten aus Gemeinschaftsmitteln gefördert werden können, weshalb ein transparentes, objektives und strenges Auswahlverfahren durchgeführt wird, um die Gemeinschaftsmittel nach Möglichkeit auf die vielversprechendsten Vorschläge mit Pilotcharakter zu konzentrieren und sie im Sinne einer maximalen Hebelwirkung einzusetzen.

Es ist Sache der einzelstaatlichen Behörden im Falle Italiens der Regionalbehörden Auswahlverfahren und -kriterien vorzuschlagen, mit denen die Aufgabenbeschreibung für die an LEADER+ interessierten lokalen Gruppen am besten abgegrenzt werden kann. Bei den im Leitlinienentwurf der Kommission genannten Auswahlkriterien handelt es sich um Mindestkriterien, die durch spezifische Kriterien zu ergänzen sind, die dem besonderen Bedarf der Region und den angestrebten Zielen Rechnung tragen. Diese Kriterien werden nach Genehmigung durch die Kommission fester Bestandteil des Programms sein. Die Mitgliedstaaten können die Anwendung von LEADER+ auf bestimmte ländliche Gebiete beschränken, sofern sie dies durch mit den Zielen ihrer Politik zur ländlichen Entwicklung übereinstimmende Kriterien begründen.

Die Kommission wird bei den Verfahren zur Genehmigung der Programme im Rahmen von LEADER+ darauf achten, daß die Bedingungen strikt eingehalten werden.