SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2850/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(17. Oktober 2001)

Betrifft: Anwendung von Tricks für die öffentliche Kofinanzierung zur Erzielung von Mitteln aus dem ESF in Limburg (Niederlande)

1. Ist der Kommission bekannt, dass das inzwischen in Konkurs gegangene Unternehmen Abb MCG in der niederländischen Provinz Limburg, um der erforderten Kofinanzierung mit öffentlichen Mitteln bei den Projekten im Rahmen des ESF-4 zu genügen, einen Trick angewandt hat, der darin bestand, dass Unternehmen oder Branchenorganisationen gebeten wurden, einem sogenannten F & E-Fonds ein Darlehen (es geht also nicht um obligatorische Zuschüsse) zu gewähren, und dass diese Mittel in der Folge als öffentliche Kofinanzierung, ergänzt durch Mittel aus dem ESF-4, an das Unternehmen zurückgezahlt wurden, um damit Schulungsvorhaben durchzuführen?

2. Ist der Kommission bekannt, ob der in Frage 1 angesprochene Trick auch in anderen Fällen benutzt wurde? Hat sie gezielt Untersuchungen in diesem Sinne angestellt? Kann sie Aufschluss darüber geben, wie häufig solche Tricks in den letzten 10 Jahren in den einzelnen Mitgliedstaaten angewandt wurden?

3. Hält die Kommission den in den Fragen 1 und 2 angesprochenen Trick für rechtmäßig? Falls nicht, welche Maßnahmen ergreift sie, gegen den Ausführer des Projekts, worunter sich auf jeden Fall das Unternehmen Abb befindet, und die Körperschaft, die die Projekte beantragt, wozu auf jeden Fall die niederländische Provinz Limburg zählt, die sich an diesem Trick beteiligt hat?

4. Ist der Kommission bekannt, dass Abb auch verschiedentlich an europäischen Konsortien von Organisationen aus verschiedenen Mitgliedstaaten beteiligt war, die Schulungsvorhaben durchführten, wobei es auf jeden Fall um das Projekt mit dem Namen Business Continuity Program (BCP) (über die GD 17) ging, und um eine Reihe von Projekten im Rahmen des Leonardo-Projekts, wobei in einigen Fällen Abb als Manager von Projekten für diese Gruppierungen auftrat?

5. Kann die Kommission Angaben bestätigen, wonach bei diesen Vorhaben sehr hohe Reise- und Aufenthaltsvergütungen sowie Kosten für Feste und ähnliches als Projektkosten deklariert wurden?

6. Teilt die Kommission unsere Meinung, dass angesichts der obengenannten Praktiken in den Niederlanden Untersuchungen darüber angestellt werden müssen, inwieweit bei diesen Projekten zusammen mit europäischen Gruppierungen, an denen Abb beteiligt war, offenkundig Fälle von Betrug oder Korruption, dubiose Machenschaften mit Scheinstiftungen und Verflechtung bei der Kontrolle vorkamen? Falls ja, ist sie bereit, den Auftrag zu solchen Untersuchungen zu geben und uns über die Ergebnisse dieser Untersuchungen auf dem Laufenden zu halten?

7. Was unternimmt die Kommission gegen die Fortführung und ein erneutes Auftreten derartiger Praktiken, auch in anderen Mitgliedstaaten als in den Niederlanden?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(19. Dezember 2001)

1. bis 3. Die Kommission bezieht sich auf ihre frühere Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2451/01(1) des Herrn Abgeordneten, die den gleichen Fall betrifft. Auf diese Weise wurde wahrscheinlich auch bei anderen Projekten des niederländischen Programms für Ziel 4 vorgegangen. Die Kommission hat keine besondere Untersuchung dieses Falles in den Niederlanden oder in anderen Mitgliedstaaten durchgeführt. Die Prüfung der Ausgaben durch die Kommission in Bezug auf Ziel 4 hat bisher keinerlei Unregelmäßigkeiten ergeben.

4. bis 6. Da die Behauptungen schwerwiegend sind, haben die niederländischen Behörden, d. h. die Agentur des für den Europäischen Sozialfonds (ESF) zuständigen Ministeriums für Soziales und Beschäftigung, aus eigener Initiative eine Untersuchung des Falles Abb eingeleitet. Die Kommission verfolgt das Ergebnis dieser Untersuchung mit großem Interesse, und nur wenn die Kommission nicht mit der Vorgehensweise der niederländischen Behörden in diesem Falle einverstanden ist, kann sie unter Umständen beschließen, eigene Untersuchungen einzuleiten.

Beim sogenannten Business Continuity Programme war Abb-ESCET als Teil der Abb Management Consulting Group einer von mehreren Projektpartnern, jedoch nicht federführend. Das Projekt ist nunmehr abgeschlossen, die Prüfung der finanziellen Übersicht zum Projekt allerdings noch nicht. Im Rahmen des Leonardo da Vinci Programms hat die Kommission keinerlei Projekte finanziert, bei denen Abb MCG Projektträger war. Ein Projektvorschlag von Abb MCG im Jahre 2000 ist ursprünglich ausgewählt worden, jedoch aufgrund erheblicher Zweifel hinsichtlich der betreffenden Firma hat die nationale niederländische Agentur für das Leonardo da Vinci Programm beschlossen, mit diesem Promoter keinen Vertrag zu unterzeichnen.

7. Die geltende Strukturfondsverordnung überträgt der Kommission die Verantwortung für die Überwachung der Kontrolltätigkeit der Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, stichprobenartige Kontrollen von mindestens 5 % der gesamten zuschussfähigen Ausgaben durchzuführen, bevor irgendein Programm abgeschlossen wird(2) sämtliche festgestellten Unregelmäßigkeiten müssen der Kommission gemeldet werden. Überdies wird jegliche Unregelmäßigkeit, auf die die Kommission diskret hingewiesen wird, ebenfalls untersucht.

(1) ABl. C 115 E vom 16.5.2002, S. 87.

(2) Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 438/2001 der Kommission vom 2. März 2001 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme bei Strukturfondsinterventionen, ABl. L 63 vom 3.3.2001.