SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2168/99

von Gerhard Schmid (PSE) an die Kommission

(29. November 1999)

Betrifft: Telezentren in Bayern

Die bayerische Staatsregierung will in allen Landkreisen, die Ziel-5b-Gebiet sind, im Rahmen des Top-elf-Programms sogenannte Telezentren errichten. Insgesamt sollen 40 derartige Zentren in Bayern entstehen. Dafür werden 60 Mio. DM aus öffentlichen Kassen bereitgestellt. Der größte Teil entfällt dabei auf europäische Fördermittel. Das 5b-Programm beteiligt sich mit ca. 17,8 Mio. DM, und aus dem Europäischen Sozialfonds kommen ca. 7,5 Mio. DM. Das Land Bayern stellt rund 15 Mio. DM zur Verfügung.

Dazu wurde auch eine Broschüre aufgelegt. In dieser Broschüre wird mit keinem einzigen Wort erwähnt, daß der größte Teil der Fördergelder aus dem EU-Haushalt stammt. Auch vor Ort sind bei den mir bekannten Projekten keinerlei Hinweise auf europäische Fördermittel zu sehen.

1. Gibt es Vorschriften, die den Behörden der Mitgliedstaaten, die EU-Mittel verwalten, vorschreiben, öffentlich auf die Herkunft der Fördermittel hinzuweisen? Wenn ja, wird die Kommission in diesem Fall die Bayerische Staatsregierung rügen? Wenn nein, warum nicht, und sind solche Vorschriften in Planung?

2. Nach den mir vorliegenden Kenntnissen wurde das mit der Errichtung der Telezentren verknüpfte Ziel der Schaffung von 600 zusätzlichen Arbeitsplätzen im ländlichen Raum bei weitem verfehlt. Hat die Kommission dieses Projekt auf die Wirksamkeit des Einsatzes öffentlicher Mittel insbesondere unter dem Aspekt der Schaffung von Arbeitsplätzen überprüft? Wenn ja, wie lautet das Ergebnis? Wenn nein, warum nicht, und wird dies noch geschehen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(21. Dezember 1999)

Operationelle Programme im Rahmen von Ziel 5b und LEADER II, die von den Strukturfonds kofinanziert werden, werden auf Schwerpunkt- und Maßnahmenebene und nicht auf Vorhabensebene konzipiert. Daher ist die Kommission in der Regel nicht über Einzelvorhaben unterrichtet.

Im Falle des Top-elf-Programms hat die bayerische Regierung im Begleitausschuß für die bayerischen 5b- und LEADER-II-Maßnahmen mitgeteilt, daß der integrierte Einsatz der Telekommunikation in ländlichen Gebieten unter die Maßnahmen der Operationellen Programme fällt. Es besteht aus einem Bündel verschiedener Vorhaben, die zur besseren Übersicht in dem Top-elf-Programm zusammengefaßt wurden. Diese Vorhaben standen im Zusammenhang mit den Maßnahmen des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und des Europäische Sozialfonds (ESF) im Rahmen des Operationellen Programms für Ziel 5b, (z.B. die Maßnahme 7 Forstwirtschaft und das Top-Elf-Vorhaben Forstliches Informationssystem).

Weder die Kommission noch der Begleitausschuß wurden im einzelnen über die Geldbeträge unterrichtet, die im Rahmen des Top-elf-Programms verausgabt werden sollen. Die Kommission hat die deutschen Behörden kontaktiert, um die diesbezüglichen Zahlenangaben des Herrn Abgeordneten prüfen.

Der Kommission ist über die von der bayerischen Regierung herausgegebene Broschüre über das Top-elf-Programm nichts bekannt.

1. Gemäß Buchstabe E der Horizontalen Bestimmungen im Anhang der Kommissionsentscheidungen über die Operationellen Programme ist die Entscheidung Nr. 94/342/EG der Kommission vom 31. Mai 1991 über die von den Mitgliedstaaten zu treffenden Informations- und Publizitätsmaßnahmen für Interventionen der Strukturfonds und des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF)(1) anzuwenden.

Die Kommission kann sich nicht dazu äußern, ob die bayerische Regierung die oben genannten Publizitätsvorschriften bei den fraglichen Vorhaben wirklich erfuellt hat. Die Kommission wird sich hierzu mit dem Mitgliedstaat in Verbindung setzen.

2. Da das Operationelle Programm auf Maßnahmenebene konzipiert wird, kann die Kommission für die Vorhaben keine Durchführbarkeitsstudien durchführen. Dies ist Aufgabe des Mitgliedstaats. Um nähere Auskünfte erteilen zu können, wird sich die Kommission an den Mitgliedstaat wenden.

(1) ABl. L 152 vom 18.6.1994.