SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0330/02

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(12. Februar 2002)

Betrifft: Gefährliche Verseuchung der Ägäis durch einen türkischen Abwrackbetrieb

Einer Meldung der seriösen englischsprachigen Zeitung New Europe (Heft 20 vom 26. Januar 2002) zufolge wurden Mitte Januar 17 Mitglieder von Greenpeace durch die türkische Polizei verhaftet, als sie in einem Abwrackbetrieb in Smirno gegen dessen Umweltverschmutzung protestierten; Greenpeace behauptet, dass beim Abwracken von Schiffen gefährliche Giftstoffe frei werden, die die Gewässer der Ägäis verseuchen und die Gesundheit nicht nur der türkischen Bürger in der unmittelbaren Umgebung, sondern auch die zahlreicher Gemeinschaftsbürger, d.h. der Einwohner der nahegelegenen griechischen Inseln, gefährden.

Ist der Kommission der beschriebene Sachverhalt bekannt? Wie gedenkt die Kommission zu reagieren, damit die Gesundheit der griechischen Inselbewohner in der Ägäis und der türkischen Einwohner an den Küsten Kleinasiens geschützt wird? Wie beurteilt sie die Schritte der türkischen Regierung in Zusammenhang mit der Verhaftung der Umweltschützer, die der weltweit größten Umweltorganisation angehören und die lediglich gegen die Verseuchung der Gewässer der griechischen Inselwelt protestierten? Wie haben die türkischen Behörden, mit denen die Kommission in Kontakt steht, offiziell zu diesem antidemokratischen Vorgehen der Sicherheitsbehörden ihres Landes Stellung genommen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(5. April 2002)

Die Kommission wurde über den Zwischenfall in der Ägäis informiert.

Das Hauptanliegen der Kommission in diesem Zusammenhang ist die Verbringung von abzuwrackenden Schiffen, die gefährliche Materialien enthalten, aus den Mitgliedsstaaten in andere Länder. Die Kommission wird dieses Problem für die Ägäis und weitere betroffene Gebiete untersuchen. Mindestens 50 % der in der Türkei abgewrackten Schiffe stammen von Betreibern aus der Gemeinschaft. Die Schiffsindustrie ist dazu angehalten, gefährliche Materialien vor der Verbringung aus den Schiffen zu entfernen.

Die rechtliche Lage innerhalb der Gemeinschaft in Bezug auf die Verbringung von abzuwrackenden Schiffen, die gefährliche Materialien enthalten, stellt sich wie folgt dar: Die Verbringung von Abfällen aus der Gemeinschaft unterliegt der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft(1), nachfolgend Verbringungsverordnung, einschließlich Änderungen. Mit der Verbringungsverordnung werden unter anderem die Bestimmungen der Basler Konvention umgesetzt, einschließlich des Verbots der Verbringung von gefährlichen Abfällen aus den Ländern der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Nicht-OECD Länder. Das Basler Verbringungsverbot ist im internationalen Bereich rechtlich nicht bindend und gilt dort nicht; dagegen wird es jedoch in den Mitgliedsstaaten umgesetzt und ist für sie rechtlich bindend.

Nach Auffassung der Kommission gelten zur Abwrackung vorgesehene Schiffe als Abfall und sogar als gefährlicher Abfall, wenn sie nicht frei von Fracht und sonstigen gefährlichen Materialien sind. In Übereinstimmung mit dem Verbringungsverbot der Basler Konvention untersagt das Gemeinschaftsrecht die Verbringung von Schiffen zur Abwrackung oder Rückgewinnung aus der Gemeinschaft in Nicht-OECD Länder, wenn sie eine Gefährdung darstellen. Selbst eine eventuelle Verbringung von abzuwrackenden Schiffen, die nicht unter ein Verbot fällt (Rückgewinnung und nicht gefährlich), unterliegt Kontrollvorschriften und die Gemeinschaftsvorschriften fordern im Allgemeinen, dass das Verfahren zur Rückgewinnung im Zielland umweltverträglich ist.

Die Situation in der Türkei gestaltet sich folgendermaßen: Die Türkei ist der Basler Konvention über die Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs mit Sonderabfällen und ihre Beseitigung am 20. Dezember 1994 beigetreten. Durch die Türkische Verordnung zur Kontrolle gefährlicher Abfälle (27.08.1995 Nr. 22387), die auf dieser Konvention basiert, verbot die Türkei 1995 die Einfuhr aller Arten gefährlicher Abfälle. Die Türkei verfügt in Bezug auf die Abwrackung von Schiffen über eine adäquate nationale Gesetzgebung zum Schutz der Umwelt und zur Gewährleistung von Arbeitsschutz und -sicherheit. In der Praxis muss die Durchsetzung der türkischen Gesetzgebung jedoch gestärkt werden. Dies erklärt, warum Schiffe, die gefährliche Materialien enthalten, immer noch in der Türkei abgewrackt werden.

Die Kommission bereitet eine Meeresstrategie vor, die alle Meere rund um die Union abdecken wird, einschließlich der Ägäis. Diese Strategie wird den Mitgliedsstaaten beim Schutz der Meeresumgebung als Leitfaden dienen. Hierfür sind die Mitgliedstaaten zuständig, zum Beispiel durch eine strikte Durchsetzung der Verbringungsverordnung. Der Umweltschutz in der Ägäis ist darüber hinaus Teil eines bilateralen Abkommens zwischen Griechenland und der Türkei.

Der Grund für die Festnahme der Greenpeace Demonstranten liegt darin, dass es sich um eine nicht genehmigte Demonstration handelte. Die Demonstranten wurden wieder freigelassen. Obwohl die Kommission die Demonstrationsfreiheit in der Türkei gerne an die gemeinschaftlichen Standards angepasst sähe, ist dieser Zwischenfall augenscheinlich nicht als antidemokratisch einzustufen.

(1) ABl. L 30 vom 6.2.1993.