DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/502

(2004/C 78 E/0523)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3250/03

von Ruth Hieronymi (PPE-DE), Christa Prets (PSE),Karin Junker (PSE), Raina Echerer (Verts/ALE) und Maria Sanders-ten Holte (ELDR) an die Kommission

(3. November 2003)

Betrifft: Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Förderung des Übergangs zu einem offenen interoperablen Standard für das digitale Fernsehen durch die Europäische Kommission

Eine Mandatierung ist nicht wünschenswert und sollte nur dann zum Einsatz kommen, wenn alle anderen Mittel versagen. Um eine Mandatierung zu vermeiden, fordern wir die Europäische Kommission nachdrücklich auf zu erläutern, wie sie die Mitgliedstaaten bei der Erfüllung der ihnen in Artikel 17 Absatz 2 der Rahmenrichtlinie (Richtlinie 2002/21/EG (1)) auferlegten Verpflichtung, den Übergang zu einem offenen interoperablen Standard für das digitale Fernsehen zu fördern, zu unterstützen gedenkt.

Was weiß die Kommission über die Förderung der Interoperabilität durch die Mitgliedstaaten weniger als neun Monate vor dem Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie. Inwieweit kommen die Mitgliedstaaten der strengen Verpflichtung der Richtlinie nach?

Kann die Kommission einen genauen Termin für die Veröffentlichung ihrer Mitteilung über die Maßnahmen nennen, die von den Mitgliedstaaten getroffen wurden, um den Übergang zu einem offenen interoperablen Standard zu fördern?

Die Kommission hat am 26. September 2002 in der Plenardebatte über die Interoperabilität beim digitalen Fernsehen erklärt, dass sie „eine freiwillige Einführung dieser Norm durch den Sektor (unterstützt)“. Welche konkreten Maßnahmen hat die Kommission getroffen, um diese Zusage zu erfüllen?

Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um die Rechtsunsicherheit bei den nationalen Regulierungsbehörden, den Fernsehveranstaltern und den Zuschauern, die der Einführung des digitalen Fernsehens im Wege steht, zu beseitigen? Kann sie sich klar dazu äußern, welche nationalen Maßnahmen zur Einführung des digitalen Fernsehens sie unter dem Aspekt der Vorschriften über staatliche Beihilfen für unproblematisch hält?

Wann wird die Kommission die Kriterien veröffentlichen, die sie bei der Beurteilung der Interoperabilität zugrunde legen wird?

Wann genau wird die Kommission nach Juli 2004 mit der Vorbereitung des in Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie vorgesehenen Verfahrens beginnen, durch das die Normen mandatiert werden können, wenn die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind? Durch die Einleitung dieses Verfahrens würden die Mitgliedstaaten unter Handlungszwang gesetzt, indem ihnen zu verstehen gegeben wird, dass man in der Tat zum letzten Mittel greifen wird, wenn alle anderen Mittel versagen.

Oder möchte die Kommission bis zum Ablauf der Frist in völliger Untätigkeit verharren, wie sie es in diesem Jahr bereits mehrfach angekündigt hat, und damit nicht nur das Risiko eingehen, dass eine Mandatierung erforderlich ist, sondern sich auch über die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2002 hinwegsetzen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(29. Januar 2004)

In ihrer unlängst vorgelegten Mitteilung über den Übergang vom analogen zum digitalen Rundfunk (2) erläutert die Kommission Vorteile und Nutzen des digitalen Fernsehens. Das Dokument soll auch Leitlinien für die Mitgliedstaaten zur Erfüllung der Forderung des Aktionsplans eEurope 2005 nach einer Informationsgesellschaft für alle (3) liefern. Dabei sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, bis Ende 2003 ihre Absichten hinsichtlich eines möglichen Übergangs zu veröffentlichen. Diese Mitteilung prüft, wie sich das Gemeinschaftsrecht einschließlich der Regeln für staatliche Beihilfen auf die nationalen Übergangspläne auswirken könnte, und trägt damit zur Erhöhung der Rechtssicherheit bei. Es ist den Mitgliedstaaten bekannt, dass sie zur Meldung von Initiativen verpflichtet sind, die Bedenken im Hinblick auf die Regeln für staatliche Beihilfen auslösen könnten. Die Kommission kann bestätigen, dass ihr bereits eine solche Meldung und mehrere Beschwerden in Zusammenhang mit dem digitalen Fernsehen vorliegen.

In einer früheren Mitteilung über Hemmnisse für den breiten Zugang zu neuen Diensten und Anwendungen der Informationsgesellschaft durch offene Plattformen (4) legte die Kommission ihre Vorstellung von einem System mit zahlreichen Plattformen dar, wobei das digitale Fernsehen — per Kabel, Satellit und Antenne — zu den wichtigen gehört. In dieser Mitteilung wurden die Notwendigkeit der Interoperabilität und der Wert offener Normen unterstrichen. Betont wurde des Weiteren, dass das Gemeinschaftsrecht vorsieht, Drittanbietern nach dem neuen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation Zugang zur Technik der Anwendungsprogramm-Schnittstellen (API) zu gewähren. Ferner wird darauf hingewiesen, dass eine geschäftliche Entscheidung zur Umstellung von der herstellerspezifischen Technik auf eine offene API der zweiten Generation wie MHP (Multi-Media Home Platform) nur auf der Grundlage eines tragfähigen Geschäftsplans getroffen werden kann. Dabei wären die bereits getätigten Investitionen und die sich weiterentwickelnden Bedürfnisse der Kunden zu berücksichtigen.

Darüber hinaus erteilte die Kommission den Auftrag 331, in dem die europäischen Normenorganisationen aufgefordert werden, einen Normungsplan zur Unterstützung der effektiven Umsetzung von Artikel 18 der Rahmenrichtlinie (5) (Interoperabilität von digitalen interaktiven Fernsehdiensten) auf den Märkten der Mitgliedstaaten zu erstellen. Die daraus resultierenden zusätzlichen Normen für MHP werden die Interoperabilität erhöhen und u.a. die Umstellung auf MHP erleichtern.

Die anstehende Überprüfung der Interoperabilität interaktiver Fernsehdienste, wie sie in Artikel 18 Absatz 3 der Rahmenrichtlinie vorgesehen ist, hat die Marktteilnehmer ebenfalls motiviert. Derzeit läuft am Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) ein Normungsverfahren für die MHEG-5-API (6), die sowohl eine sehr gute Interoperabilität mit MHP aufweist als auch mit geringeren Einführungskosten verbunden ist.

Diese Maßnahmen ergänzen die früheren Initiativen zur Verbesserung der Interoperabilität des interaktiven Fernsehens, wie sie in der Antwort auf die mündliche Anfrage H-0449/2002 von Frau Thors in der Fragestunde während der Parlamentssitzung im Juni 2002 (7) aufgeführt wurden.

Auch Mitgliedstaaten haben ihre Unterstützung für Interoperabilität und Offenheit zugesagt. Der Rat „Telekommunikation“ vom 20. November 2003 verabschiedete Schlussfolgerungen zu offenen Plattformen beim digitalen Fernsehen und beim Mobilfunk der 3. Generation und forderte die Mitgliedstaaten auf, die Kommission bei ihren Bemühungen zu unterstützen, das Normungsprogramm voranzubringen. Ferner begrüßte er die Absicht der Kommission, eine öffentliche Konsultation zur Interoperabilität beim interaktiven digitalen Fernsehen durchzuführen. Diese ist Bestandteil der Überprüfung, inwieweit Interoperabilität und Auswahlmöglichkeiten für den Kunden bei digitalen Fernsehdiensten in den Mitgliedstaaten erreicht wurden.

In den Mitgliedstaaten herrschen durchaus unterschiedliche Auffassungen darüber, wie Interoperabilität erzielt werden kann. Diejenigen, in denen der digitale Fernsehmarkt weniger entwickelt ist, befürworten die Einführung von MHP. In Mitgliedstaaten, in denen frühere API-Techniken in beträchtlichem Umfang etabliert sind, wird argumentiert, dass ein Austauschen der 32 Millionen in Europa bereits installierten Settop-Boxen zu teuer sei und es andere Wege gebe, um die nötige Interoperabilität zu erreichen, die die freie Wahl der Kunden fördert. Der eingangs genannte Normungsauftrag führt zu einer Vertiefung des Dialogs mit der Industrie darüber, wie die Interoperabilität zwischen den Dienstangeboten erreicht werden kann.

Die Kommission unterstützt weiterhin die freiwillige Einführung der MHP-Norm. Sie hält deren Anwendung für den nahe liegendsten Weg zur Interoperabilität. Wie die Kommission auf der Plenarsitzung des Parlaments vom 12. Dezember 2001 erklärte, wird sie überprüfen, ob Interoperabilität und freie Wahl der Kunden in den Mitgliedstaaten angemessen erreicht wurden. Ist dies nicht der Fall, kann die Kommission vorschlagen, die einschlägigen europäischen Normen verbindlich einzuführen. Hinsichtlich der Kriterien zur Beurteilung der Interoperabilität wird sich die Kommission auf die in der Rahmenrichtlinie 2001/21/EG festgelegten Kriterien sowie auf die Prinzipien der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit stützen. Sie plant den Beginn der öffentlichen Konsultation für die nahe Zukunft und beabsichtigt, sich gemäß ihrer Verpflichtung bis Juli 2004 auf eine endgültige Position festzulegen.

(1) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33.

(2) KOM(2003) 541 endg., Absatz 2.1.3 und 2.2.1.

(3) KOM(2002) 263 endg.

(4) KOM(2003) 410 endg.

(5) Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie), ABl. L 108 vom 24.4.2002.

(6) ETSI-Entwurf ES 202 184.

(7) Mündliche Antwort vom 11.6.2002.