SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2405/99

von Karl-Heinz Florenz (PPE-DE) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Aussetzung der Zuteilung von Strukturfördermitteln

In wie vielen und welchen Fällen hat die Europäische Kommission die Zuteilung von Strukturfördermitteln davon abhängig gemacht, daß Anforderungen an das gemeinschaftliche Umweltschutzrecht von den betreffenden Mitgliedstaaten erfuellt worden sind? In welchen dieser Fälle hat die Europäische Kommission die Zuteilung von Strukturfördermitteln ausgesetzt?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(25. Januar 2000)

Die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ist eine der Voraussetzungen für die Gewährung von Beihilfen im Rahmen der Strukturfonds und im übrigen in den Standardklauseln der jeweiligen Entscheidungen über die Gewährung der Gemeinschaftsbeihilfe vorgesehen. Die Nichteinhaltung dieser Vorschriften, einschließlich im Umweltbereich, kann somit zur Aussetzung, ja sogar zur Streichung, der genannten Beihilfe führen.

Das Verfahren zur Feststellung eines Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht ist unabhängig vom Verfahren zur Aussetzung oder Streichung der Beihilfe.

Aus Gründen der Kohärenz wird die Zahlung der Gemeinschaftsbeihilfe jedoch in der Regel nach Einleitung des Verfahrens wegen Verstoßes gegen eine Gemeinschaftsvorschrift (Fristsetzungsschreiben an den Mitgliedstaat) ausgesetzt. Eine Beihilfe kann nicht aufgrund einer Beschwerde oder eines einfachen, an den Mitgliedstaat gerichteten Informationsersuchens ausgesetzt werden. Die Kommission kann die Beihilfezahlung streichen, wenn sie durch eine mit Gründen versehene Stellungnahme feststellt, daß ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vorliegt.

Die Gemeinschaftsbeihilfe kann im Anschluß an das Fristsetzungsschreiben an den Mitgliedstaat ausgesetzt werden (damit der Fall untersucht werden kann, ohne daß die Kommission dabei in eine Konfliktsituation gelangt), während die Streichung der Beihilfe nie automatisch beschlossen wird.

Zu den Verstoßfällen gegen das gemeinschaftliche Umweltschutzrecht, bei denen die Beihilfe aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ausgesetzt wurde, gehören u.a. ein gemeinsames Projekt Deutschlands und der Niederlande im Gewerbegebiet Aachen/Heerlen, ein Staudamm in Abrilongo (Portugal), ein Vorhaben zum Schutz der Schildkröte Caretta in Griechenland und ein Straßenprojekt in Algeciras (Spanien). Was die Beihilfen aus Mitteln des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, betrifft, so wurden keine Zahlungen aufgrund der Nichteinhaltung von Umweltvorschriften ausgesetzt.

In den Plänen bzw. Programmen können jedoch bestimmte Sonderbedingungen vorgesehen sein, die an sich keine suspensive, aber eine einschränkende Wirkung bezüglich der Förderfähigkeit haben. So wird im Rahmen des Programmplanungsdokuments der spanischen Region Aragonien für Ziel 5b die Förderfähigkeit der Bewässerungsarbeiten im Sektor VIII von dem Abschluß einer Übereinkunft zwischen der Kommission und den nationalen und regionalen Verantwortlichen abhängig gemacht, die die Einhaltung der Richtlinien 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(1) und 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(2) gewährleistet.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.