SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2535/00

von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission

(28. Juli 2000)

Betrifft: Richtlinie 94/45/EG des Rates über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats

Der BASS PLC, ein Konzern mit über 2 800 Hotels und 3 000 Restaurants, hat eine freiwillige Vereinbarung nach Artikel 13 der Richtlinie 94/45/EG(1) des Rates über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats vor dem 22. September 1996 abgeschlossen, womit für diese Vereinbarung Bestandsschutz über das Datum des Inkrafttretens der nationalen Umsetzung dieser Richtlinie gilt.

Diese Vereinbarung legt die Wahl der Arbeitnehmervertretung in das Bass-European Forum (= Europäischer Betriebsrat bei BASS PLC) auf eine Art und Weise fest, die auf die für Österreich im österreichischen Arbeitsverfassungsgesetz niedergelegten Verfahrensformen zur Legitimierung von Belegschaftsvertretungen in keiner Weise Rücksicht nimmt.

Darüber hinaus gewährleisten weitere, in derselben Vereinbarung festgelegte Bestimmungen keineswegs, daß die Vertretung der Beschäftigten der einzelnen Standorte des BASS-Konzerns durch legitimierte Arbeitnehmervertreter wahrgenommen wird, womit das Ziel der Richtlinie 94/45/EG Information und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen zu stärken nicht gewährleistet ist.

Daher meine Anfragen:

1. Die Firma BASS geht davon aus, daß durch die Freiwilligkeit der Vereinbarung nach Artikel 13 für sie sämtliche europarechtlichen Bestimmungen und auch nationalen Arbeitsrechtsnormen per se nicht zur Geltung kommen. Teilt die Kommission diese Rechtsauffassung, und kommt es dadurch nicht zu einem europarechtlichen Opting-Out?

2. Gibt es Überlegungen, diese Widersprüche zwischen den freiwilligen Vereinbarungen nach Art. 13 und geltendem nationalen und europäischen Recht im Zuge des laufenden Revisionsverfahrens nach Artikel 15 der Richtlinie 94/45/EG aufzulösen?

3. Wäre es nicht erstrebenswert, den Arbeitnehmerrechten auf Information und Anhörung, wie in Artikel 1 der Richtlinie sowie der Bestimmung über Arbeitnehmervertreter, wie in Artikel 2 der Richtlinie festgelegt, auf alle Fälle auch im Fall der Artikel 13-Option zur Geltung zu verhelfen?

4. Wäre es in diesem Sinn nicht sinnvoll, wenn es zu einer Festschreibung der Kündigungsmöglichkeiten für Artikel-13-Vereinbarungen kommen würde resp. Verfahren in den Richtlinientext eingefügt würden, die einen Übergang von Artikel 13.-Vereinbarungen in Verfahren nach Artikel 6 nach sich ziehen würden?

5. Wären aufgrund der sich wiederholenden Verletzungen dieser und anderer Richtlinienregelungen eine verstärkte Mitsprache der Gewerkschaften und schärfere Sanktionsmaßnahmen nicht ein probates Mittel, diesem Zustand entgegenzuwirken?

(1) ABl. L 254 vom 30.9.1994, S. 64.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(4. Oktober 2000)

Entsprechend Artikel 13 der Richtlinie des Rates 94/45/EG vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen(1) sowie den einschlägigen Bestimmungen in den nationalen Rechtsvorschriften zur Durchführung der Richtlinie können die Sozialpartner auf Unternehmensebene eine freiwillige Vereinbarung zur Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats abschließen. Die Richtlinie gilt nicht für gemeinschaftsweit operierende Unternehmen, in denen bereits eine für alle Arbeitnehmer geltende, vor dem 22. September 1996 unterzeichnete Vereinbarung besteht, in der eine länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer vorgesehen ist.

Insofern hat eine gültige, vor dem in der Richtlinie genannten Datum geschlossene Vereinbarung die Rechtswirkung, dass diese Unternehmen von der Anwendung der Richtlinie freigestellt sind, insbesondere von der Anwendung der im Anhang festgehaltenen subsidiären Vorschriften.

Bass PLC hat eine Vereinbarung nach Artikel 13 geschlossen, die entsprechend den der Kommission vorliegenden Informationen im Jahr 1998 nach Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern und nach Anhörung des Europäischen Ausschusses der Lebens-, Genussmittel- und Gastgewerbe-Gewerkschaften (EAL-IUL) geändert wurde.

Was die Revision der Richtlinie 94/45/EG betrifft, so hat die Kommission in ihrem Bericht vom 4. April 2000 über die Anwendung dieser Richtlinie(2) eindeutig Stellungnahme bezogen und folgendes festgehalten: Die Überprüfung der Anwendung der Richtlinie wird unter Berücksichtigung der Debatten im Rat und im Europäischen Parlament hinsichtlich der mit der Richtlinie eng verknüpften anderen Vorschläge (Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Information und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft(3), Entwurf einer Richtlinie über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Aktiengesellschaft) fortgesetzt werden. Im Lichte der Ergebnisse dieser Überprüfung wie auch der weiteren Entwicklung der anderen Vorschläge wird die Kommission zur gegebenen Zeit über eine mögliche Revision der Richtlinie entscheiden.

(1) ABl. L 254 vom 30.9.1994.

(2) KOM(2000) 188 endg.

(3) KOM(98) 612 endg.