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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3812/97 von Hilde Hawlicek (PSE) an die Kommission (28. November 1997)

Betrifft: Kulturanteil im EU-Haushalt

Da in diversen kulturpolitischen Publikationen immer wieder unterschiedliche Prozentsätze des Kulturanteils im EU-Haushalt erscheinen und da diese Zahlen auch oft von Publikation zu Publikation weitertradiert werden, stelle ich folgende Fragen:

1. Wie hoch ist der tatsächliche Kultur-Anteil im EU-Haushalt im Jahr 1997?

2. Wie hat sich, seitdem es in der Kommission kulturelle Aktionen gibt, der Anteil im Laufe der Jahre verändert?

3. Welche Bereiche oder Budgetposten rechnet die Kommission bei der Berechnung des Kulturanteils mit ein?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (5. Februar 1998)

1997 wurden für kulturelle Maßnahmen Mittel in Höhe von 27.925.000 Ecu bereitgestellt; dies waren 0,03 % des Gemeinschaftshaushalts (89.137 Mio. Ecu).

Der Anteil der Ausgaben für den Kulturbereich am Gesamthaushalt der Gemeinschaft hat sich wie folgt entwickelt:

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Im Zuge des kulturpolitischen Rahmenprogramms 2000-2006, das dem Parlament und dem Rat im Mai 1998 vorzulegen ist, könnte sich das Mittelvolumen für den Kulturbereich erhöhen.

Die Kommission berücksichtigt bei der Berechnung der betreffenden Mittel folgende Haushaltslinien des Kapitels B3-2000:

B3-2000: Programm Raphäl B3-2001: Programm Kalaidoskop B3-2002: Programm Ariane B3-2003: sonstige kulturelle Maßnahmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3552/97 von Gianni Tamino (V) an die Kommission (12. November 1997)

Betrifft: Zuschüsse - Verordnung 1318/93 - Verkauf von amerikanischem Fleisch aus Colorado in Italien

Bezugnehmend auf meine früheren Anfragen E-4101/96 ((ABl. C 217 vom 17.7.1997, S. 62 )) und E-0970/97 ((ABl. C 45 vom 10.2.1998, S. 11. )) zu Beiträgen der EU zur Förderung des Verbrauchs von Rindfleisch in Italien und der entsprechenden Werbung, die vom Istituto di Autodisciplina Pubblicitaria (Institut für freiwillige Selbstkontrolle in der Werbung), Mitglied des Europäischen Verbands für Ethik in der Werbung, verurteilt wurde, weise ich darauf hin, daß in der römischen Ausgabe des "Corriere della Sera" vom 21.10.1997 eine Werbeseite der "GF Commercio Carni" - und des "Consorzio Italiano Macellatori" erschienen ist, wo sowohl erklärt wird, daß man den "EWG-Stempel" und die Qualitätsauszeichnung "Pregiata Qualitá Bovina" erhalten habe, als auch davon die Rede ist, daß "wir im ständigen Bemühen um Perfektion und Qualität nunmehr auch hochwertiges Fleisch aus Colorado/USA anbieten (...)".

Hält es die Kommission für korrekt, ein Unternehmen zu finanzieren, das sich in einundderselben Anzeige mit dem EWG-Markenzeichen schmückt und nichteuropäisches, d.h. amerikanisches Fleisch zum Verkauf anbietet?

Wir hoch sind die Zuschüsse, die "GF Commercio Carni" und "Consorzio Italiano Macellatori" von der Kommission erhalten haben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (10. Dezember 1997)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, daß die fragliche Werbeseite für keine der Verkaufsförderungsmaßnahmen verwendet wird, die die Gemeinschaft mit Finanzmitteln fördert.

Vielmehr handelt es sich bei dieser Anzeige um die rein kommerzielle Werbung eines Unternehmens, das sowohl den EU-Vorschriften entsprechendes Qualitätsrindfleisch als auch Fleisch anderen Ursprungs verkauft.

Die Kommission übermittelt dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt ihre Entscheidung zur Genehmigung von Vorschlägen für Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und Verkaufs von hochwertigem Rindfleisch im Jahr 1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3992/97 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an den Rat (15. Januar 1998)

Betrifft: Rassistische Gewalttaten in Deutschland

Nach Angaben des deutschen Bundeskriminalamtes stieg die Zahl der neonazistischen Übergriffe gegenüber dem Vorjahr um 14% auf 5.173 an. Die Opfer waren Portugiesen, Italiener, Türken, Griechen und andere Arbeitnehmer.

Ein weiteres Opfer rassistischer Gewalt wurde der griechische Wanderarbeitnehmer Anastasios Dalakouras, der am 8.11.1997 in einem brandenburgischen Dorf von einer Gruppe Rechtsextremer angegriffen wurde, die ihm schwere Verletzungen zufügten.

Die Bekämpfung derartiger rassistischer Übergriffe und Zwischenfälle fällt in die Zuständigkeit der EU, denn einerseits ist der Menschenrechtsschutz und andererseits die Freizuegigkeit von Personen in ihrem Kern betroffen. Kann der Rat daher mitteilen, wie viele Personen im Zusammenhang mit den oben erwähnten Zwischenfällen verhaftet und welche Anklagen gegen sie erhoben wurden? Welche Maßnahmen gedenkt die deutsche Regierung zu treffen, um die Zahl der rassistisch motivierten gewalttätigen Übergriffe auf ihrem Staatsgebiet so niedrig wie möglich zu halten?

Antwort (30. März 1998)

1. Der Rat verurteilt alle rassistisch oder fremdenfeindlich motivierten Handlungen. Ihm liegen keine statistischen Angaben über die von dem Herrn Abgeordneten genannten Zwischenfälle vor.

2. In diesem Zusammenhang macht der Rat auf die Gemeinsame Maßnahme vom 15. Juli 1996 betreffend die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ((ABl. L 185 vom 24.7.1996, S. 5. )) aufmerksam. Sie sieht vor, daß der Rat vor Ende Juni 1998 beurteilt, wie die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen entsprechend dieser Gemeinsamen Maßnahme nachkommen, und dabei die im Anhang wiedergegebenen Erklärungen berücksichtigt. Es ist nicht Sache des Rates, über vorbeugende Maßnahmen, die die Regierung jedes Mitgliedstaates zu treffen hat, Auskunft zu erteilen.

3. Schließlich erinnert der Rat noch daran, daß es die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassimus und Fremdenfeinlichkeit gibt, die mit der Verordnung Nr. 1035/97 des Rates vom 2. Juni 1997 eingerichtet wurde. Der Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle ist am 21. Januar 1998 in Wien zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten. Wichtigste Aufgabe der Beobachtungsstelle soll es sein, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten objektive, zuverlässige und vergleichbare Informationen über rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Phänomene in Europa zugänglich zu machen. Diese Informationen werden von grossem Nutzen sein, wenn die Mitgliedstaaten der Union im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten Maßnahmen ergreifen müssen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3743/97 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (21. November 1997)

Betrifft: Chemikalien, welche die Fortpflanzung unterbinden

Welche Haltung nimmt die Kommission gegenüber Alkylphenolethoxylaten (APEs) [verwandt mit Östrogen; von ihnen ist bekannt, daß sie bei Fischen die Fortpflanzung verhindern] ein, die in Reinigungsmitteln, Entfeuchtern, Antikorrosionsmitteln und Ölbeseitigungsmitteln verwendet werden? Ist der Einsatz dieser Produkte in irgendeiner Weise durch Vorschriften geregelt?

Anwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (7. Januar 1998)

Alkylphenolethoxylate sowie ihr Abbauprodukt Nonylphenol gehören zu einer Gruppe von Chemikalien, die aufgrund ihres Verhaltens in wäßriger Umgebung Anlaß zur Besorgnis gaben. In jüngster Zeit wurden die Alkylphenylethoxylate auch im Zusammenhang mit hormonalen Störungen diskutiert.

Die Kommission bereitet derzeit ihren Standpunkt zu den von den Alkylphenylethoxylaten ausgehenden Risiken vor. Bei der gemäß Verordnung (EWG) Nr. 93/793 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe ((ABl. L 84 vom 5.4.1993. )) vorgesehenen Risikoabschätzung wurde Nonylphenol schwerpunktmässig behandelt. Die von der zuständigen Stelle im Vereinigten Königreich durchgeführte Risikoabschätzung wird im Ergebnis, falls angezeigt, eine Strategie zur Begrenzung der Risiken beinhalten. Das Ergebnis der Risikoabschätzung sowie die empfohlene Strategie werden gemeinschaftsweit verabschiedet und von der Kommission veröffentlicht. Die Kommission kann dann darüber befinden, gemeinschaftliche Maßnahmen im Rahmen der jeweiligen Rechtsvorschriften vorzuschlagen.

Die Kommission prüft derzeit die Verwendung von Alkylphenylethoxylaten in der Formulierung von Detergenzien als Teil ihrer Überprüfung des Gemeinschaftsrechts in bezug auf Detergenzien.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3533/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an den Rat (14. November 1997)

Betrifft: Aggressivität der Türkei gegenüber Griechenland

Die ständigen Provokationen der Türkei gegenüber Griechenland, einem Mitgliedstaat der EU, fanden ihren vorläufigen Höhepunkt am 16.10.1997, als innerhalb des griechischen Luftraumes türkische Militärflugzeuge das Flugzeug C-130, das den griechischen Verteidigungsminister und seine Begleitung von Zypern nach Kreta bringen sollte, behinderten.

Diese Vorgehen gefährdet den Frieden im südöstlichen Mittelmeer, verstösst gegen die Grundsätze der EU, setzt sich hinweg über das ohnehin zum toten Buchstaben gewordene Übereinkommen von Madrid, missachtet sämtliche "Monita" des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission zur friedlichen Koexistenz der beiden Länder und verstösst gegen sämtliche internationalen Verträge. Mit diesem Verhalten zeigt die Türkei wieder einmal, daß ihr die Sicherheit und das Leben der Passagiere des Flugzeugs gleichgültig sind.

An den Rat wird die Frage gerichtet, welche Maßnahmen er gegenüber der Türkei, einem mit der EU assoziierten Land, nach ihrem wiederholten provozierenden Vorgehen zu treffen gedenkt.

Wird dieses Thema auf Initiative des Vorsitzenden auf der Tagung der EU-Aussenminister oder auf der Gipfelkonferenz im Dezember erörtert werden?

Antwort (23. März 1998)

Die Türkei steht regelmässig auf der Tagesordnung des Rates. Der Rat legt grosses Gewicht auf die Förderung der Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei und die Beilegung ihrer Streitigkeiten nach den Bestimmungen des Völkerrechts, unter anderem durch die Einschaltung des Internationalen Gerichtshofs, sowie auf die Herbeiführung gutnachbarlicher Beziehungen und den Verzicht auf die Androhung bzw. Anwendung von Gewalt im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen. Der Rat betont, wie wichtig es ist, daß von jeder einseitigen Aktion, die diesem Geist zuwiderlaufen könnte, abgesehen wird.

Der Rat begrüsst den von Herrn SIMITIS und Herrn YILMAZ am Rande des Balkangipfels Anfang November 1997 auf Kreta gefassten Beschluß, den Prozeß der Normalisierung der Beziehungen zwischen ihren Ländern wieder zu aktivieren. Der Rat hofft, daß die in Madrid geschlossene informelle Grundsatzvereinbarung in diesem Sinne zur Anwendung gelangt. Desgleichen wird der Rat alles in seiner Macht Stehende tun, um die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu verbessern. Im besonderen wird der Vorsitz die Sachverständigen der Gruppe der "Weisen" bei der Erfuellung ihrer Aufgabe, Verfahrensvorschläge zur Lösung der Probleme in der Ägäis-Region auszuarbeiten, unterstützen.

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Luxemburg daran erinnert, daß die Festigung der Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union unter anderem von der Herstellung zufriedenstellender und stabiler Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei abhängt.

Ausgehend von den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg arbeitet der Rat derzeit an einer Strategie der Europäischen Union in bezug auf die Türkei.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3714/97 von Luciano Vecchi (PSE) an die Kommission (12. November 1997)

Betrifft: Behinderung der Freizuegigkeit für Ärzte im Vereinigten Königreich

Mehrere EU-Bürger, die ordnungsgemäß im Besitz eines akademischen Abschlußzeugnisses in Medizin und Chirurgie sind und über die nachgewiesene Befähigung zur Ausübung des Arztberufes verfügen oder eine medizinische Fachausbildung erhalten haben, wurden beim Zugang zum Arztberuf Opfer offensichtlicher Diskriminierungen durch die Behörden des Vereinigten Königreiches.

Dabei zeigt sich insbesondere, daß in zahlreichen Fällen den in anderen Ländern der Gemeinschaft ausgebildeten Ärzten der Besitz der MRCP-Bescheinigung (Member of the Royal College of Lysicians), die nur im Vereinigten Königreich nach zweijähriger Praxis in Allgemeinmedizin erlangt werden kann, zur Pflichtauflage gemacht wird, um entsprechende Ärztestellen bekleiden oder Ausbildungsaufgaben wahrnehmen zu können, wogegen dies in den übrigen Ländern Europas nicht erforderlich ist.

Dieser Sachverhalt steht in offensichtlichem Widerspruch zu den Grundsätzen der Freizuegigkeit von Arbeitnehmern und zu den horizontalen und vertikalen Richtlinien bezueglich des Zugangs zu den reglementierten Berufen.

1. Sind der Kommission diese Fälle von Diskriminierung bekannt?

2. Hat die Kommission Maßnahmen gegen die Behörden des Vereinigten Königreiches eingeleitet, um die bestehenden Probleme zu lösen, oder gedenkt sie dies zu tun?

3. Welche Rechtsmittel können Bürger der Gemeinschaft gegen derartige Diskriminierungen einlegen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (6. Januar 1998)

1. und 2. Ohne nähere Angaben, die es ihr ermöglichen würden, die erforderlichen Nachforschungen zu diesem Problem anzustellen, bedauert die Kommission, daß sie vorläufig nicht auf die Frage des Herrn Abgeordneten antworten kann. Sie bittet Sie daher, den beanstandeten Sachverhalt näher zu erläutern.

3. EU-Bürger, die sich durch eine Entscheidung der Behörden eines Mitgliedstaats über den Zugang zu einer Ausbildung oder der Ausübung eines Berufs diskriminiert fühlen, können nach innerstaatlichem Recht gerichtlich vorgehen. Falls Zweifel an der Vereinbarkeit einer Vorschrift innerstaatlichen Rechts mit dem Gemeinschaftsrecht bestehen, kann das zuständige nationale Gericht gegebenenfalls den Gerichtshof mit einer oder mehreren Vorabentscheidungsfragen befassen. Darüber hinaus können EU-Bürger auch eine Beschwerde bei der Kommission einreichen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4028/97 von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission (14. Januar 1998)

Betrifft: Landminen und EU-Entwicklungshilfe

Begrüsst die Kommission den Beschluß des Vereinigten Königreichs, den Umfang seiner Entwicklungshilfe für Empfängerländer, die das Übereinkommen von Ottawa über Landminen nicht unterzeichnet haben, zu überprüfen?

Sollte die Kommission aufgrund dessen nicht empfehlen, daß die EU ähnliche Sanktionen gegen die Empfänger von EU-Entwicklungshilfe verabschiedet, die weiterhin Landminen herstellen und ausführen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (2. Februar 1998)

Die Kommission begrüsst jede Maßnahme der Mitgliedstaaten, die die tragischen Folgen des unverantwortlichen und wahllosen Einsatzes von Landminen in vielen Entwicklungsländern überwinden hilft und den Beitritt zu dem Übereinkommen zur Ächtung von Landminen fördert, das seit dem 3. Dezember 1997 in Ottawa zur Unterzeichnung aufliegt.

Es war ihr eine Genugtuung, daß das Übereinkommen von Ottawa am 3. und 4. Dezember 1997 auch von vielen Entwicklungsländern unterzeichnet wurde.

Die Kommission möchte jedoch darauf hinweisen, daß in der Entwicklungs-zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene keinerlei Konditionalität hinsichtlich der Einstellung der Nehmerländer zur Problematik der Landminen besteht.

Allerdings sind laut Entschließung des Entwicklungsrates vom 22. November 1996 über ein integriertes und koordiniertes Konzept zur Bekämpfung des Einsatzes von Antipersonenminen Länder, die Antipersonenminen weiterhin verkaufen, herstellen und lagern, von Minenräumaktionen ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich dabei um Forschungsprojekte oder um Aktivitäten im humanitären Bereich und zugunsten besonders schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen.

Über eine Ausdehnung der Bestimmungen dieser Entschließung auf die gesamte Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft könnte im Rahmen der Erörterungen über die künftigen Beziehungen zu den Entwicklungsländern nachgedacht werden, um diese zu bewegen, die Herstellung, die Lagerung, die Vermarktung und den Einsatz von Antipersonenminen einzustellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3663/97 von Carlo Ripa di Meana (V) an die Kommission (19. November 1997)

Betrifft: Auftragsvergabe für die Planung der neuen Osttangente

Aus einer Anfrage des Gemeinderatsmitglieds, Adriana Spera, an den Bürgermeister von Rom, Francesco Rutelli, geht hervor, daß die Gemeindeverwaltung von Rom bei der Auftragsvergabe für die Planung der neuen Osttangente in der Gesamthöhe von mehr als 6 Mrd Lire an die italienischen Staatsbahnen die Bestimmung nach Richtlinie 92/50/EWG ((ABl. L 209 vom 24.07.1992, S. 1. )), durch den italienischen Staat in D. Lgs. Nr. 157/95 übernommen, verletzt hat. Im besonderen hat die Gemeinde Rom jenen Auftrag nach Privatverhandlungen ohne europaweite Ausschreibung vergeben, in der fälschlichen Annahme, daß der fragliche Auftrag zu den "Ausnahmen" gehöre. Deshalb machten derzeit sowohl Gemeinderatsmitglied Spera wie auch der Verbraucherverband (Usicons) die Kommission auf diese Tatsache aufmerksam. Hat es nun ein Eingreifen von seiten der Kommission gegeben, und, wenn ja, welches Ergebnis wurde erzielt?

Ist der Kommission schließlich bekannt, daß der Bürgermeister von Rom seine Entscheidung der Auftragsvergabe an die italienischen Staatsbahnen zurückgenommen hat, und stattdessen, wieder durch Privatverhandlungen, den städtischen Abschleppdienst (S.T.A.) damit betraute? Der städtische Abschleppdienst, der vollständig von der Gemeinde Rom kontrolliert wird, beschäftigt sich mit dem Abschleppen von falsch geparkten Autos und nicht mit Planungsarbeiten, und kann deshalb nicht mit einem Exklusivanspruch in dieser Sache in Privatverhandlungen eintreten.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (6. Januar 1998)

Die Kommission hat die italienischen Behörden am 17. März 1997 um Auskünfte gebeten, weil sie Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Auftrags für die Planung der neuen Ostschnellverbindung an die italienischen Staatsbahnen mit dem Gemeinschaftsrecht hat. Die italienischen Behörden haben am 2. Oktober 1997 ihre Bemerkungen vorgelegt und mitgeteilt, daß sie zur Zeit Alternativlösungen prüfen.

Indessen wurde die Kommission davon unterrichtet, daß die Gemeinde Rom am 1. August 1997 eine neue Entscheidung getroffen hat, durch die die vorhergehende Entscheidung aufgehoben wurde. Die Kommission hat die italienischen Behörden am 24. Oktober 1997 wiederum um Informationen zu dieser neuen Entscheidung gebeten und sie darauf hingewiesen, daß der neue Auftrag zur Planung der Schnellverbindung, der an die STA S.p.A. geht, auch Fragen der Vereinbarkeit mit den Gemeinschaftsvorschriften für öffentliche Aufträge und insbesondere der Richtlinie 92/50/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge aufwirft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3404/97 von Ole Krarup (I-EDN) an die Kommission (28. Oktober 1997)

Betrifft: Richtlinien über das Aufenthaltsrecht

Kann die Kommission in Anbetracht der neuen Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam über die erhöhte Freizuegigkeit für Personen etc. Auskunft darüber geben, in welchem Ausmaß die drei im Jahr 1990 verabschiedeten Richtlinien über das Aufenthaltsrecht nun für einen erweiterten Personenkreis gelten werden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (29. Januar 1998)

Die Anfrage bezieht sich auf folgende Richtlinien: Richtlinie 90/365/EWG des Rates über das Aufenthaltsrecht der aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätigen ((ABl. L 180 vom 13.7.1990. )), Richtlinie 90/364/EWG über das Aufenthaltsrecht1 und Richtlinie 93/96/EWG über das Aufenthaltsrecht der Studenten ((ABl. L 317 vom 18.12.1993. )).

Mit diesen Richtlinien wurde der Geltungsbereich des Aufenthaltsrechts, das ursprünglich auf erwerbstätige Personen beschränkt war, erheblich erweitert. In Artikel 1 der Richtlinie 90/364/EWG heisst es insbesondere, daß sie auch auf "Angehörige der Mitgliedstaaten, denen das Aufenthaltsrecht nicht aufgrund anderer Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zuerkannt ist", Anwendung findet.

Die Erweiterung des Aufenthaltsrechts wurde im Vertrag über die Europäische Union verankert. Nach dem neuen Artikel 8 a ist die Freizuegigkeit ein Grundrecht, das jedem Bürger der Union zusteht, ohne daß dabei auf die Erwerbstätigkeit Bezug genommen wird. ((Zweiter Bericht der Kommission über die Unionsbürgerschaft, KOM(97) 230 endg. )) Allerdings legt der Artikel auch fest, daß dieses Recht vorbehaltlich der im Vertrag und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen ausgeuebt werden kann.

Der Vertrag von Amsterdam, der diesen Artikel 8 a aufgreift, ändert nichts an der juristischen Definition des Aufenthaltsrechts.

Die Kommission möchte hinzufügen, daß sie derzeit einen Bericht über die Anwendung der drei vorgenannten Richtlinien erstellt und dabei besonders auf die Probleme eingehen wird, die sich für die Bürger bei der Wahrnehmung ihres Aufenthaltsrechts auf Grundlage dieser Rechtsakte ergeben können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3601/97 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission (6. November 1997)

Betrifft: Zeitplan für die Vorlage des neuen Vorschlags der Kommission über das Verbot von Treibnetzen

Auf der Ratstagung (Fischerei) vom 30. April 1997 beantragte die spanische Delegation das Verbot von Treibnetzen, sofern der neue Vorschlag in der im Bericht des Europäischen Parlaments gebilligten Form gestaltet würde, was von der italienischen und deutschen Delegation unterstützt wurde.

In diesem Sinne äusserte sich Kommissionsmitglied Bonino im Plenum des Europäischen Parlaments am 10. Juni 1997, wobei sie versprach, vor Jahresende einen neuen Vorschlag vorzulegen.

Die Bekräftigung dieser Haltung durch die genannten Delegationen während des informellen Rates von La Toja im September 1997 sowie die Erklärung des britischen Fischereiministers gegenüber der spanischen Delegation, daß seine Regierung das genannte Verbot in der im Bericht des Europäischen Parlaments gebilligten Form unterstütze, deuten darauf hin, daß im Rat eine ausreichende Mehrheit für den neuen von der Kommission geänderten Vorschlag besteht.

Kann die Kommission den Zeitplan für die Vorlage des genannten Vorschlags vor Jahresende mitteilen?

Sah sich die Kommission aus irgendeinem Grund veranlasst, von der im Plenum des Europäischen Parlaments dargelegten Haltung abzugehen?

Hat insbesondere irgendeine Regierung eines Mitgliedstaates der Kommission mitgeteilt, daß ihre Haltung jener des Rates vom April und des informellen Rates von La Toja widerspricht oder davon abweicht, was eine neuerliche Mehrheit ungewiß erscheinen lässt oder eine Änderung der Strategie zur endgültigen Lösung des Problems der Verwendung von Treibnetzen bei Ebbe erfordert?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (9. Dezember 1997)

Die Kommission möchte zunächst klarstellen, daß in La Toja nie eine informelle Ratstagung stattgefunden hat. Im übrigen bekräftigt sie nochmals ihren festen Willen, zu einer raschen Lösung der Treibnetzproblematik beizutragen. Die Regelung dieser Angelegenheit hängt weder von der Tatsache ab, daß der gegenwärtige Vorschlag der Kommission als Grundlage für einen Kompromissentwurf des Ratsvorsitzes dient, noch von der Vorlage eines neuen Vorschlags. Ausschlaggebend ist vielmehr, daß es gelingt, eine qualifizierte Mehrheit für die Beschlußfassung zu erlangen.

Daher hatte sich die Kommission im April 1997 verpflichtet, in Gesprächen mit den direkt betroffenen Mitgliedstaaten zu sondieren, wie der festgefahrene Prozeß wieder in Gang gesetzt werden könnte. Doch auch mit diesen Gesprächen konnten bis Ende 1997 nicht die Voraussetzungen für eine qualifizierte Mehrheit für einen Kompromissentwurf des gegenwärtigen Vorsitzes geschaffen werden.

Da sich der britische Vorsitz ausdrücklich für ein rasches Handeln ausgesprochen hat, scheinen nunmehr jedoch die Voraussetzungen für die unbedingt erforderliche qualifizierte Mehrheit im Rat erfuellt zu sein.