SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0979/00

von Niels Busk (ELDR) an die Kommission

(31. März 2000)

Betrifft: Wiedereinfuhr erstattungsberechtigter Waren

Europäische Exporteure werden praktisch für illegale Wiedereinfuhren erstattungsberechtigter Waren in die Gemeinschaft in bezug auf eine Reihe empfindlicher Erzeugnisse und damit für Umstände verantwortlich gemacht, die nicht ihrer Kontrolle unterliegen.

Wird die Kommission Maßnahmen ergreifen, damit die gesetzliche und wirtschaftliche Verantwortung für alle illegalen Wiedereinfuhren erstattungsberechtigter Waren in die Gemeinschaft auf die Exporteure und/oder Behörden von Drittländern übertragen wird, beispielsweise durch die Forderung nach Echtheitsbescheinigungen?

Wird die Kommission dafür sorgen, daß die Verantwortung auf den Importeur übergeht, sobald die Zollformalitäten für ein ausgeführtes Erzeugnis in einem Drittland abgeschlossen sind?

Ist die Kommission auch der Auffassung, daß eine eventuelle Rückzahlung nur dann gefordert werden sollte, wenn die Behörden nachweisen können, daß den Exporteur eine Mitschuld trifft bzw. daß die Wiedereinfuhr unter Umständen erfolgt ist, die der Kontrolle des Exporteurs unterliegen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(25. Mai 2000)

Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben wiederholt die Frage der Wiedereinfuhr erstattungsberechtigter Waren in die Gemeinschaft erörtert, damit für wirtschaftliche Transaktionen, die der Regelung für Ausfuhrerstattungen nicht entsprechen, keine Gemeinschaftsmittel gewährt werden.

An eine Rückforderung der Erstattung bei Exporteuren in Drittländern ist nicht zu denken. Echtheitszeugnisse können nicht zur Lösung des Problems beitragen, da die wiedereingeführten Erzeugnisse völlig rechtmäßig für eine Verringerung der Einfuhrabgabe oder eine Freistellung in Betracht kommen.

Seit Inkrafttreten der Übereinkommen im Rahmen des GATT (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen) dürfte es nicht mehr möglich sein, in einer Verordnung festzulegen, dass der Importeur bei einer Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft die Ausfuhrerstattung zurückzahlen muß. Dies stuende offenbar im Widerspruch zu den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft.

Das von dem Herrn Abgeordneten vorgeschlagene Vorgehen, eine Rückzahlung der Erstattung nur dann zu fordern, wenn nachgewiesen werden kann, dass den Exporteur in der Gemeinschaft eine Mitschuld trifft, konnte im Falle der Wiedereinfuhr im Rahmen einer Präferenzregelung ebenfalls nicht erwogen werden. Eine Verkehrsverlagerung kann durch eine Person außerhalb der Gemeinschaft organisiert werden, die das Unternehmen A beauftragt, erstattungsberechtigte Erzeugnisse auszuführen, das Unternehmen B beauftragt, diese Erzeugnisse geringfügig zu be- oder verarbeiten, und das Unternehmen C, diese Erzeugnisse völlig rechtmäßig unter Anwendung einer verringerten oder auf Null festgesetzten Einfuhrabgabe in die Gemeinschaft einzuführen. Unter diesen Umständen könnte unmöglich nachgewiesen werden, dass den Exporteur in der Gemeinschaft eine Mitschuld trifft, obgleich hier ein Geschäft ausdrücklich zu dem Zweck abgewickelt wurde, Finanzmittel der Gemeinschaft zu veruntreuen, wogegen aber nichts unternommen werden kann.

Gemäß Artikel 20 Absatz 4 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen(1) ist die Erstattung zurückzuzahlen, wenn die ausgeführten Erzeugnisse wieder in die Gemeinschaft eingeführt werden, ohne dass sie einer wesentlichen Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, und bei der Wiedereinfuhr eine verringerte oder auf Null festgesetzte Einfuhrabgabe angewandt wird. Diese Bestimmung dient vor allem der Abschreckung. Sie findet nur auf eine begrenzte Zahl von für Verkehrsverlagerungen besonders anfälligen Erzeugnissen Anwendung, damit den Exporteuren nicht zu viele Beschränkungen auferlegt werden. Im übrigen gilt diese Bestimmung nicht, wenn diese Erzeugnisse im Rahmen der sogenannten Rückwarenregelung entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft(2) oder mehr als zwei Jahre nach dem Tag der Ausfuhr aus der Gemeinschaft wiedereingeführt werden.

(1) ABl. L 102 vom 17.4.1999.

(2) ABl. L 302 vom 19.10.1992.