SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2452/02

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(29. August 2002)

Betrifft: Arbeits- und versicherungsrechtliche Ansprüche von Beschäftigten, die für den Wachdienst in Schulen eingesetzt sind

Durch Beschluss des griechischen Arbeitsministeriums (34100/24-11-99) wurde ein Programm zum Erwerb von Berufserfahrung für 3300 Arbeitslose, die für den Wachdienst in Schulen eingesetzt werden, verabschiedet. Die Laufzeit des Programms wurde ursprünglich auf 24 Monate festgelegt, von denen 11 Monate für den Erwerb der Berufserfahrung und die restlichen 13 Monate als Beschäftigungszeit vorgesehen waren. Die Einstellung dieser Arbeitslosen erfolgte im ersten Halbjahr 2001. Nach einer nur wenige Tage dauernden Schulung nahmen sie ihre normale Arbeit auf, indem sie auf 24-Stundenbasis an allen Tagen des Monats Schulgebäude bewachten. Das Ergebnis ihrer Arbeit wurde als außerordentlich positiv bewertet. Für die 11 Monate des Erwerbs der Berufserfahrung wurden diesen Beschäftigten nur sehr beschränkte versicherungsrechtliche Ansprüche zuerkannt, und sie waren lediglich gegen Krankheit versichert ohne Anerkennung von Rentenversicherungszeiten, von Urlaub, Ruhetagen, Nachtarbeit usw. Nach Ablauf dieser ersten 11 Monate wurde ihre Beschäftigungszeit durch Ministerbeschluss verlängert, allerdings ohne dass ihnen die gesetzlich vorgeschriebenen versicherungs- und arbeitsrechtlichen Ansprüche zuerkannt wurden, nachdem der Zeitraum für den Erwerb der Berufserfahrung abgelaufen war und sie normal beschäftigt wurden. Was gedenkt die Kommission zu tun, um diesem unhaltbaren Zustand der Beschränkung arbeitsrechtlicher Ansprüche bei von ihr selbst finanzierten Programmen ein Ende zu setzen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(10. Oktober 2002)

Da die Angelegenheit ein Programm des Europäischen Sozialfonds betrifft, wird die Kommission bei den griechischen Behörden die entsprechenden Informationen und Klarstellungen einholen; über das Ergebnis wird sie den Herrn Abgeordneten informieren.

Allerdings kann die Kommission schon jetzt auf Folgendes aufmerksam machen: Die Ratsrichtlinie 1999/70/EG vom 28. Juni 1999 zu der IGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge(1) verankert den Grundsatz der Nichtdiskriminierung der Arbeitnehmer in befristeten Arbeitsverhältnissen im Vergleich zu Arbeitnehmern mit unbefristeten Verträgen. Die Mitgliedstaaten können allerdings vorsehen, dass die Richtlinie nicht gilt für Berufsausbildungsverhältnisse und Auszubildendensysteme/Lehrlingsausbildungssysteme oder Arbeitsverträge und -verhältnisse, die im Rahmen eines besonderen öffentlichen oder von der öffentlichen Hand unterstützten beruflichen Ausbildungs-, Eingliederungs- oder Umschulungsprogramms abgeschlossen wurden.

Was die Frage des Gesundheitsschutzes betrifft, so gelten im Grundsatz die Bestimmungen der Arbeitszeitrichtlinie (Ratsrichtlinie 93/104/EG vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung(2)). Der Geltungsbereich dieser Richtlinie ist insofern relativ groß, als er sich auf alle Arbeitnehmer bezieht. Arbeitnehmer ist nach Artikel 3 der Ratsrichtlinie 89/391/EWG vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(3) definiert als jede Person, die von einem Arbeitgeber beschäftigt wird, einschließlich Praktikanten und Lehrlingen, jedoch mit Ausnahme von Hausangestellten.

Die unter die Richtlinie fallenden Arbeitnehmer haben unbeschadet der Ausnahmeregelung nach Artikel 17 Anspruch auf:

- eine tägliche Mindestruhezeit von 11 zusammenhängenden Stunden pro 24-Stunden-Zeitraum (Artikel 3);

- eine Ruhepause bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden (Artikel 4);

- eine kontinuierliche Mindestruhezeit von 24-Stunden pro Siebentageszeitraum (Artikel 5);

- eine durchschnittliche Arbeitszeit pro Siebentageszeitraum, die einschließlich der Überstunden 48-Stunden nicht überschreitet (Artikel 6);

- einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen (Artikel 7);

- eine normale Arbeitszeit für Nachtarbeiter, die im Durchschnitt acht Stunden pro 24-Stunden-Zeitraum nicht überschreitet (Artikel 8).

Beide Richtlinien sind in griechisches Recht umgesetzt worden und es ist Sache der nationalen Behörden, für ihre einwandfreie Anwendung zu sorgen.

Die Verantwortung für Sozialversicherungsansprüche liegt bei den Mitgliedstaaten. Nach europäischem Recht sind unterschiedliche Sozialversicherungsregelungen für unterschiedliche Arbeitnehmerkategorien zulässig.

(1) ABl. L 175 vom 10.7.1999.

(2) ABl. L 307 vom 13.12.1993.

(3) ABl. L 183 vom 29.6.1989.