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DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/202

(2004/C 70 E/218)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3035/03

von Marit Paulsen (ELDR) an die Kommission

(17. Oktober 2003)

Betrifft: Rückverfolgbarkeit gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002

In Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (1) zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts heißt es in der schwedischen Fassung, dass die Lebensmittel-und Futtermittelunternehmer in der Lage sein müssen, „alla personer“ — also alle Personen -festzustellen, von denen sie ein zur Lebensmittelgewinnung dienendes Tier oder einen Stoff, der dazu bestimmt ist oder von dem erwartet werden kann, dass er in ein Lebensmittel oder Futtermittel verarbeitet wird, erhalten haben.

In der englischen Version desselben Absatzes heißt es „any person“, was am treffendsten mit „varje person“ (also „jede Person“) ins Schwedische zu übersetzen wären.

Bei allem Respekt für die Übersetzer und Dolmetscher des EU-Gerichtshofs wird die Kommission um Mitteilung darüber ersucht, wie dieser Ausdruck ihres Erachtens am besten übersetzt würde? Handelt es sich hier um einen sachlichen Unterschied oder ist es nur eine sprachliche Abweichung?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(2. Dezember 2003)

Das Gebot der Rückverfolgbarkeit gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit beschränkt sich auf die Identifizierung des unmittelbaren Lieferanten eines bestimmten Erzeugnisses und seines unmittel daran anschließenden Empfängers.

Die genannte Vorschrift verlangt nicht, dass die Lebens- und Futtermittelunternehmen in der Lage sein müssen, den Weg eines bestimmten Produkts oder Inhaltsstoffes durch Identifizierung sämtlicher vorhergehender Lieferer und aller nachfolgenden Abnehmer durch die gesamte Versorgungskette hindurch zu verfolgen.

Die Rechtsvorschriften basieren auf einem „One up, one down“-Konzept zwischen den einzelnen Unternehmen, um eine die gesamte Kette abdeckende Rückverfolgbarkeit sicherzustellen.

Jede Sprachfassung, die möglicherweise Sinn und Zweck des oben erwähnten allgemeinen Rückverfolg-barkeitsgebots verändern könnte, sollte als rein sprachliche Diskrepanz aufgefasst werden und nicht als beabsichtigte sachliche Unterscheidung.

Freilich sei noch erwähnt, dass bei dem schwedischen Text „alla personer“ bzw. „varje person“ zwei gleichwertige Ausdrücke sind, die beide dem „One up, one down“-Konzept entsprechen. Ihre Verwendung bewirkt keine Bedeutungsänderung des Satzes. Ähnliche stilistische Unterschiede existieren in der dänischen und niederländischen Fassung.

(1) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/266

(2004/C 70 E/289)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3537/03

von Philip Bushill-Matthews (PPE-DE) an die Kommission

(20. November 2003)

Betrifft: Brandsicherheit in Hotels

Ein im Oktober 2000 für die Kommission ausgearbeiteter Bericht, in dem die Wirkung der 1986 herausgegebenen Empfehlungen für die Brandsicherheit in Hotels analysiert wurden, kam zu dem Schluss, dass die Empfehlungen nicht wirksam zur Erreichung eines einheitlichen Brandsicherheitsniveaus beigetragen hatten. In einem späteren Bericht vom Juni 2001 räumte die Kommission ein, dass zur Verbesserung der Brandsicherheit in Hotels in der gesamten EU mehr getan werden müsse. Wann gedenkt die Kommission in Anbetracht dieser Feststellungen eine Richtlinie zur Brandsicherheit in Hotels einzuführen, um für alle europäischen Bürger, die in Hotels wohnen oder dort arbeiten, ein gleichmäßiges und ausreichendes Schutzniveau zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(12. Dezember 2003)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-3172/03 von Frau Jackson (1) verwiesen.

(1) ABl. C 65 E vom 13.3.2004, S. 271.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/267

(2004/C 70 E/291)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3931/03

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(16. Dezember 2003)

Betrifft: Wiederherstellung der Gebiete, die von den Bränden des Sommers 2003 in Portugal verwüstet wurden

Die Brände des Sommers 2003 verwüsteten in Portugal 410,000 Hektar, d.h. 5 % des Staatsgebiets Portugals und 12 % seines Waldbestands. Es wurden zahllose Gebiete vernichtet, die in das Natura 2000-Netz aufgenommen worden sind. Das Feuer vernichtete verschiedene Wälder von Korkeichen, Steineichen und Eichen, forderte Menschenleben, zerstörte Häuser, tötete Tiere und führte zum Verlust von Kulturen in einigen der schwächsten und bedürftigsten ländlichen Gebiete Portugals.

Die im Rahmen des Solidaritätsfonds gewährte Hilfe ist — so nützlich sie ist — bei weitem nicht ausreichend, um der riesigen Aufgabe gerecht zu werden, um ein Gebiet des Naturerbes von unschätzbarem Wert und die Wirtschaft im ländlichen Raum wiederherzustellen, bei der die Gefahr des vollständigen Verschwindens besteht.

In der Sitzung des Haushaltsausschusses, in der der Beitrag des Solidaritätsfonds für Portugal erörtert wurde, wurde bestätigt, dass man Mittel in Höhe von 180 Mio. EUR der portugiesischen Strukturfonds umverteilen werde, um dieser Herausforderung gerecht zu werden.

1. Kann die Kommission erklären, warum Mittel, die für die Strukturfonds von 2000 bis 2003 vorgesehen waren und noch nicht verbraucht sind, nicht mit dieser Zielsetzung umverteilt werden können?

2. Kann die Kommission angeben, ob die portugiesischen Behörden bereits konkrete Vorschläge für die Umverteilung dieser 180 Mio. EUR vorgelegt haben, und ob diese Mittel zur Wiederherstellung des Naturerbes und der Wirtschaft in den ländlichen Gebieten, die von der Katastrophe betroffen sind, eingesetzt werden sollen?

3. In welcher anderen Form kann diese Wiederherstellung, die unmittelbar im Interesse Portugals, aber nicht weniger auch im Interesse Europas liegt, nach Ansicht der Kommission unterstützt werden?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(14. Januar 2004)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/139

(2004/C 70 E/142)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2773/03

von Mogens Camre (UEN) an die Kommission

(16. September 2003)

Betrifft: Regeln betreffend das Personal in den Notrufzentralen der EU-Mitgliedstaaten

Während der Ferien in Italien wurde ein dänischer Autofahrer von einem italienischen Lastwagen auf einer Autobahn angefahren. Der Lastwagenfahrer dachte jedoch nicht daran anzuhalten und fuhr weiter. Der dänische Autofahrer versuchte die italienische Polizei telefonisch über die Nr. 113 zu erreichen. Es war dort aber niemand, der Englisch oder Deutsch verstand. Nach vier Anrufen musste der Betreffende es aufgeben, mit der Polizei in Kontakt zu kommen. Der dänische Verkehrsteilnehmer trug keine körperlichen Schäden davon, doch hätte die Sache weit schlimmer enden können.

Kann die Kommission mitteilen, welche Regeln es gibt betreffend die Besetzung von Notrufzentralen in den Mitgliedstaaten mit Personal, das neben der jeweiligen Landessprache noch weitere Sprachen spricht? Kann sie ferner mitteilen, ob es ihrer Meinung nach annehmbar ist, dass Bürger eines anderen EU-Mitgliedstaats die Polizei nicht kontaktieren können, weil das Personal in den Notrufzentralen des betreffenden Landes nicht über hinreichende Sprachkenntnisse verfügt?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(24. Oktober 2003)

Die Befugnisse der Kommission auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit innerhalb der Union sind in Artikel 30 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt, der die Bereiche des gemeinsamen Vorgehens der Mitgliedstaaten definiert. Der Erlass von Vorschriften für die Errichtung und den Betrieb von Notrufzentralen sowie deren interne Organisation obliegen einzig und allein den Mitgliedstaaten, da gemäß Artikel 33 die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten verbleiben.

Folglich gibt es keine gemeinschaftlichen Regeln, an die sich die Bediensteten der Notrufzentralen in den Mitgliedstaaten bei ihrem Umgang mit Personen, die der betreffenden Landessprache nicht mächtig sind, zu halten haben. Allerdings vertritt die Kommission die Ansicht, dass, wenn nationale Polizeibeamte sich in einer oder mehreren Fremdsprachen ausdrücken können, den Bürgern anderer Länder besser helfen können, wodurch die Schaffung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wesentlich gefördert wird. Das Finanzierungsprogramm der Gemeinschaft AGIS reserviert deshalb einen Teil seiner Mittel für Projekte zur Verbesserung der Fähigkeiten der Polizeibeamten, damit sie den Herausforderungen dieses neuen europäischen Raums besser gewachsen sind. Des Gleichen fördert die Europäische Polizeiakademie (Cepol) das Erlernen von Fremdsprachen in den Ausbildungskursen für Führungskräfte der Polizei.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/158

(2004/C 70 E/165)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2894/03

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(29. September 2003)

Betrifft: Programm zum Erwerb von Berufserfahrung (STAGE) in Griechenland

Das Programm zum Erwerb von Berufserfahrung für arbeitslose Akademiker im Bereich Informatik und Kommunikation (STAGE) wurde 2002 in das operationelle Programm „Informationsgesellschaft“ des dritten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Griechenland einbezogen. Das Programm wurde von der griechischen Regierung als besonders erfolgreich dargestellt, da in seinem Rahmen über die gesamte Laufzeit des Programms (neun Monate) 4 100 Arbeitslose unterstützt worden sein sollen. Es liegen jedoch Beschwerden vor, wonach während des gesamten Zeitraums der Durchführung des Programms STAGE keine Sozialversicherungsmarken erworben werden konnten und dass die Teilnahme am Programm von der griechischen Behörde für die Personalauswahl im öffentlichen Dienst (ASEP) offiziell nicht als Beschäftigungszeit anerkannt wird. Es ist bezeichnend, dass noch nicht einmal Zertifikate ausgestellt werden, die die erfolgreiche Absolvierung der Berufsbildungsprogramme des Arbeitsamtes, das die Programme durchführt, nachweisen.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass die Teilnehmer des Programms ungerecht behandelt werden und dass dies ein Nachteil des Programms ist? Beabsichtigt sie, sich in dieser Angelegenheit an die griechischen Behörden zu wenden?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(5. November 2003)

Die Fragestellung gilt einer Aktion im Rahmen der Maßnahme 3.5 des operationellen Programms „Informationsgesellschaft“ des dritten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Griechenland. Mit dieser vom Europäischen Sozialfonds (ESF) kofinanzierten Aktion soll arbeitslosen Jungakademikern die Möglichkeit einer neunmonatigen Schulung im Bereich Informationsgesellschaft geboten werden.

Nach Angaben der zuständigen Behörde dieses operationellen Programms:

— sind die Teilnehmer während der Schulungszeit nur krankenversichert,

— wird ihre Beteiligung seitens der Behörde nicht als Berufserfahrung anerkannt. Allerdings bringt das griechische Ministerium für Inneres und öffentliche Verwaltung über das griechische Parlament eine Gesetzesänderung ein, wonach diese Schulungszeiten als Berufspraxis anerkannt werden;

— wird von der griechischen Beschäftigungsorganisation (OAED) allen Teilnehmern, die die Schulungszeit absolviert haben, eine Teilnahmebescheinigung ausgestellt.

Die Kommission hat sich mit den griechischen Behörden in Verbindung gesetzt, um zu erörtern, wie eine Verbesserung der direkten oder indirekten Auswirkungen der Aktion erreicht werden kann.
Hinsichtlich des Nachweises der beiden Salmonellenstämme (DT 108 und DT 170) sind sich die
zuständigenLaborsdarineinig,dassessichumpraktischidentischeStämmehandelt,dieextremschwervoneinanderzuunterscheidensind.
DieKommissionerinnertdaran,dassderausschließlicheZweckdesSchnellwarnsystemsimSchutzder
GesundheitderVerbraucher liegt.DieKommissionveröffentlichtjedeWocheunterderInternetadresse(http://europa.eu.int/comm/food/fs/sfp/ras_index_en.html)dieListederSchnellwarnungenundInformatio-nen. Die Firmennamen und Fabrikmarken erscheinen nicht auf diesen Listen, sondern werden denzuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermittelt, damit diese gegebenenfalls die erforderlichenSchutzmaßnahmenergreifenkönnen.
(2004/C58E/224) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-2949/03
vonGianGobbo(NI)andieKommission
(2.Oktober2003)
Betrifft:HinweisauftiefgefroreneErzeugnisse
ErachtetesdieKommissionfürangebracht,Vorschriftenzuerlassen,denenzufolgedieGaststätteninder
Europäischen Union dazu verpflichtet sind, zum Schutz der Verbraucher klar anzugeben, wenntiefgefroreneErzeugnissebeiderZubereitungderangebotenenSpeisenverwendetwerden?
AntwortvonHerrnByrneimNamenderKommission
(22.Oktober2003)
DieKommissionhältesnichtfürzweckmäßig,Gastronomiebetriebe,wieRestaurantsundKantinen,zu
zwingen, die Verwendung von Tiefkühlprodukten bei der Zubereitung von angebotenen Speisenanzugeben, da eine solche Maßnahme insbesondere aus der Sicht der Lebensmittelsicherheit nichtgerechtfertigt ist. Die Verabschiedung von Maßnahmen, um diese Angaben in GastronomiebetriebenvorzuschreibenunterliegtjedochderZuständigkeitderMitgliedstaaten.
AllerdingsbeabsichtigtdieKommission,fürdieEtikettierungvonLebensmitteln,dieintiefgefrorenemoder
aufgetautem Zustand verkauft werden, Angaben über diesen Zustand sowie eine Warnung, dass dasLebensmittelnichtwiedertiefgefrorenwerdendarf,vorzuschreiben.
(2004/C58E/225) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-2951/03
vonBriceHortefeux(PPE-DE)andieKommission
(2.Oktober2003)
Betrifft:EntwurfderREACH-Verordnung
VorkurzemhattedieelektronischeKonsultationzudemEntwurfeinerVerordnungderKommissionüber
die Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe (REACH) über 6300 gespeicherteReaktionenzurFolge.
Die Autoren dieser Zuschriften äußern mit großer Mehrheit Bedenken wegen der finanziellen und
bürokratischenAuswirkungendieserMaßnahmenfürdiechemischeIndustrieinEuropaundwegendesnachteiligen Einflusses auf Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und technisches Wissen in Europa.BesondersbetroffensindhiervondieKMUderchemischenIndustrie.DiewirtschaftlichenAuswirkungenaufdiedemChemiesektornachgeschaltetenWirtschaftszweigewerdenwegendesDomino-EffektsaufdiegesamteProduktkettesehrstarkzuspürensein.DieEinstellungoderAuslagerungbestimmterProduktiv-tätigkeitenunddasBestreben,schwerfälligeVerwaltungsverfahreninEuropazuvermeiden,werdenbeibestimmtenWirtschaftssubjekteninabsehbarerZeiteineVerringerungund/oderVerlagerungeinesTeilsder FuE-Kompetenzen herbeiführen. Die Registrierung von Polymeren aufgrund der in dem RechtsaktvorgesehenenOptionenkönnteletztlichdieInnovationstätigkeitindiesemBereich,dergegenwärtigzudendynamischstenzählt,erheblichdrosseln.C58E/208 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Der Herr Abgeordnete hat sicher Verständnis dafür, dass aus Gründen der Nichtdiskriminierung
EinrichtungensowohldesprivatenalsauchdesöffentlichenSektorsPrüfbescheinigungenvorlegenmüssen.Öffentliche Stellen können sich jedoch ihre Prüfbescheinigungen entweder von einem externen Wirt-schaftsprüfer oder von einem dafür zuständigen Bediensteten des öffentlichen Dienstes (siehe auchArtikel14derobengenanntenVerordnung)ausstellenlassen.LetztereMöglichkeitwirddieKostenimZusammenhangmitdenPrüfbescheinigungenfüröffentlicheStellenmitSicherheitsenken.
Fernerseidaraufhingewiesen,dassdieKostenderPrüfbescheinigungendurchdenfinanziellenBeitragder
GemeinschaftfürdieManagementaktivität,dieinjedemProjektvorgesehenist,vollständiggedecktwerdenund nur einen kleineren Anteil der Gesamtkostenvon Projekten ausmachen, die überwiegend für die
DurchführungderForschungsarbeitenaufgewendetwerden.
(1) ABl.L355vom30.12.2002.
(2004/C58E/121) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1883/03
vonChristopherHuhne(ELDR)andieKommission
(6.Juni2003)
Betrifft:HandelsauswirkungendesEuro
KanndieKommissiondieSchlussfolgerungenallerwichtigenStudienüberdieAuswirkungendesEuroauf
denHandelinnerhalbderEuro-Zone,darunterauchihrereigenenStudie,zusammenfassen?KannsiedieGrößenordnungderAusweitungdesHandelsaufGrundderEinführungdesEuromitteilen?
AntwortvonHerrnSolbesMiraimNamenderKommission
(14.Juli2003)
ÜberdieAuswirkungendesEuroaufdenHandelinnerhalbdesEurogebietsliegendiverseStudienvor,
obwohlderZeitraumseitderEinführungdereinheitlichenWährungnochkurzistunddieAuswirkungenwahrscheinlichnochnichtvollzumTragengekommensind.DieseStudienkommenzudemErgebnis,dassderHandeldurchdieEuro-Einführungzugenommenhat.
Barr,BreedonundMiles(
1)gelangenzudemSchluss,dassderHandelzwischendenEuro-Teilnehmerlän-
dernaufgrundderWirtschafts-undWährungsunion(WWU)schonum29%angestiegenist.Micco,SteinandOrdonez(
2),dieebenfallsDatenausdeneuropäischen Ländernverwenden,stelleneinennennens-
wertenEffektaufdenbilateralenHandelzwischendenMitgliedernderEurozonefest:DanachhatderHandeldurchdieWWUumschätzungsweise12bis19%zugenommen.BunundKlaassen(
3)schließlich
gelangeninihrerStudiezudemErgebnis,dassderHandelimerstenJahrum4%angestiegenistundderlangfristigeEffektetwa40%ausmachendürfte.
Das Schatzministerium des Vereinigten Königreichs hat unlängst verschiedene Hintergrundstudien zur
WWUveröffentlicht,diealsInformationsmaterialfürdieBewertungderfünfWirtschaftskriteriendienensollen,andenenderBeitrittdesVereinigtenKönigreichszumEurogebietfestgemachtwird.Einedieser
Studien/dashEMUandtrade/dashenthälteineÜbersichtüberdieverfügbarenStudienzudenEffektenvon
WährungsunionenundinsbesonderederWWUaufdenHandel.
(1) BarrD.,F.BreedonandD.Miles,Lifeontheoutside:economicconditionsandprospectsoutsideEurolandin
EconomicPolicy,2003,wirddemnächstveröffentlicht.
(2) MiccoA.,E.SteinandG.Ordonez,Thecurrencyunioneffectontrade:earlyevidencefromtheEuropeanUnion,
InterAmericanDevelopmentBank2002.
(3) Bun M. and F. Klaassen, Has the euro increased trade?, Tinbergen Institute Discussion Paper No. 02-108/2,
UniversityofAmsterdam2002.C58E/106 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
(2004/C58E/117) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1824/03
vonMonicaFrassoni(Verts/ALE)andieKommission
(2.Juni2003)
Betrifft:AutobahninfrastrukturinderLombardeiundtranseuropäischerKorridorNr.5
InAusführungderRegionalverordnungNr.4derRegionLombardeivom8.Juli2002erfolgtderzeitdie
AusschreibungfürdieRegionalautobahnCremona-Mantua.
IndemBeschlussNr.7/9865derlombardischenRegionalregierungvom19.Juli2002heißtes:„Zuden
vorrangigenInfrastrukturzielenderPlanungaufEU-EbenezähltderBaudesKorridorsNr.5,auchgenannt
Korridor“des45.Breitengrades„oder“Barcelona-Kiew„,deraufitalienischemGebieteinerDurchquerungder
Poebeneentspricht,diewahrscheinlichmittelseinerTrassesüdlichdesMailänderVerkehrsknotenpunkteszurealisierenist“.
AuchandereInfrastrukturvorhabenauflombardischemGebietwerdenvondenzuständigenBehördenals
Teilstücke deseuropäischen KorridorsNr. 5ausgewiesen; beispielsweisedieRegionalautobahn Brescia-Bergamo-Mailand.
DieEuropäischeKommissionmögedazufolgendeFragenbeantworten:
1. SolldertranseuropäischeKorridorNr.5durchdieLombardeiführen?
2. HandeltessichdabeiumeineStraßen-oderumeineSchienenverbindung?3. SindEU-ZuschüssefürdenBaudesKorridorsNr.5vorgesehen?
AntwortvonFraudePalacioimNamenderKommission
(14.Juli2003)
DerKorridorVisteinemultimodaleVerkehrsverbindungvomNordenItaliens(VenezienundTriest)zur
Ukraine (Lwiw). Der Korridor wurde von den Verkehrsministern auf der zweiten paneuropäischenVerkehrskonferenz 1994 auf Kreta beschlossen. Am 16.Dezember1996 wurde ein Memorandum ofUnderstandingunterzeichnet. DieHauptstreckedesKorridorsVverbindetVenezien(Italien)undTriest(Italien) über Ljubljana (Slowenien) und Budapest (Ungarn) mit Lwiw (Ukraine). Zusätzlich zu dieserStreckegibtesdreiVerbindungenzuHäfenanderAdriaundeineVerbindungzwischenKorridorVundKorridorIVinBratislava.
ZudenkonkretenFragendesHerrnAbgeordnetenkanndieKommissiondiefolgendenInformationen
geben:
1. GemäßdemMemorandumofUnderstandingverläuftderKorridorVnichtdurchdieLombardei.
2. KorridorVisteineStraßen-undeineSchienenverbindung.
3. FürdieeinzelnenTeiledesKorridorsVkönnenunterschiedlicheGemeinschaftsinstrumentegenutzt
werden. Für die Teile, die durch Mitgliedstaaten führen, können Mittel aus dem TEN-T-Budgetverwendetwerden.DasTEN-T-BudgetdientderKofinanzierungdesTEN-T-NetzesindenMitglied-staaten.FürdieTeile,diedurchdieBeitrittsländerführen,könnenMittelausdemstrukturpolitischenInstrumentzurVorbereitungaufdenBeitritt(ISPA)eingesetztwerden.MitISPAwirdVerkehrs-undUmweltinfrastrukturmitfinanziert.
IndiesemZusammenhangkönnteesfürdenAbgeordnetenvonInteressesein,dassdasvorrangigeProjekt
Nr. 6 („Hochgeschwindigkeitseisenbahn/kombinierter Verkehr: Frankreich-Italien“) durch die RegionLombardeiführt.DiesesProjektwurde1994vondenStaats-undRegierungschefsderEUalsprioritäreingestuft und steht auf der Liste von Essen (Anhang III der Entscheidung Nr. 1692/96/EG desEuropäischen Parlaments und des Rates vom 23.Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den
AufbaueinestranseuropäischenVerkehrsnetzes(
1)).
(1) ABl.L228vom9.9.1996.C58E/102 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
DieKommissionistalsobereitsderinderErklärung34imAnhangderBeitrittsakteÖsterreichserwähnten
Aufforderung des Rates gefolgt und hat in den einschlägigen Bereichen Rechtsvorschriften vorgelegt.AußerdemlegtesieimDezember2001einenVorschlagfüreineVerlängerungdesÖkopunktesystems(
4)
vor,derjetztGegenstanddesVermittlungsverfahrensist.SchließlichbeabsichtigtdieKommission,inKürzeeinenneuenVorschlagfüreineRichtlinieüberdieErhebungvonStraßenbenutzungsentgeltenundzurÄnderungderEurovignette-Richtlinievorzulegen.
(1) KOM(98)444endg.
(2) ABl.C59vom26.2.1997.
(3) Richtlinie1999/62/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom17.Juni1999überdieErhebungvon
GebührenfürdieBenutzungbestimmterVerkehrswegedurchschwereNutzfahrzeuge,ABl.L187vom20.7.1999;
ersetztRichtlinie93/89/EWGdesRatesvom25.Oktober1993,ABl.L279vom12.11.1993.
(4) ABl.C103Evom30.4.2002.
(2004/C58E/142) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2046/03
vonAnneJensen(ELDR)andieKommission
(19.Juni2003)
Betrifft:DeutscheStraßenbenutzungsgebühr
DiedeutscheRegierunghatdieEinführungeinerStraßenbenutzungsgebühr(LKW-Maut)beschlossen.Die
EinführungeinereinseitigendeutschenStraßenbenutzungsgebührbenachteiligtSpeditionsunternehmenauseinerReiheeuropäischerLändererheblichgegenüberihreneuropäischenKollegen.SoistbeispielsweisederTransitdurchDeutschlandVoraussetzungfürrentableLKW-TransporteausDänemarkundSchwedenindas übrige Europa. Dänische und schwedische Spediteure sind deshalb durch eine einseitige deutsche
Straßenbenutzungsgebührwettbewerbsmäßigerheblichbenachteiligt.
StehtdieeinseitigedeutscheStraßenbenutzungsgebührnachAuffassungderKommissioninEinklangmit
denEU-Wettbewerbsvorschriften?WirddieKommissionversuchen,einegemeinsameeuropäischeLösungzufinden,anstatteineeinseitigenationaleBesteuerungzuakzeptieren?
AntwortvonFraudePalacioimNamenderKommission
(18.Juli2003)
Deutschland hat die Kommissiondarüber unterrichtet, dasses beabsichtigt, ein neues Mautsystem für
schwereNutzfahrzeugeaufdeutschenAutobahneneinzuführen.DieKommissionhatsichschriftlichandiedeutsche Regierung gewandt, um die Vereinbarkeit des Systems sowohl hinsichtlich der Höhe derGebührenalsauchandererrelevanterAspektedesSystemsmitdemGemeinschaftsrecht,insbesonderemitderRichtlinie1999/62/EG(
1),zubewerten.DieFragewirdderzeitgeprüft.
DieKommissionwirdinjedemFalldafürSorgetragen,dassdieRechtsvorschriftenderGemeinschaftin
allenmitdemneuendeutschenMautsystemzusammenhängendenPunktengebührendbeachtetwerden.
(1) Richtlinie1999/62/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom17.Juni1999überdieErhebungvon
GebührenfürdieBenutzungbestimmterVerkehrswegedurchschwereNutzfahrzeuge,ABl.L187vom20.7.1999.
(2004/C58E/143) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2057/03
vonBarthoPronk(PPE-DE)andieKommission
(20.Juni2003)
Betrifft:1-und2-Eurocent-Münzen
IneinemwissenschaftlichenArtikel,derkürzlichindenNiederlandenerschienenist(1),wurdeanhandder
sogenanntenCramerschenRegeldargelegt,dassmiteinerEuro-Serieohne1-und2-Cent-MünzenderBarzahlungsverkehr im Vergleich zur heutigen Situation effizienter wäre. Ein effizienter Barzahlungs-verkehr ist laut diesem Artikel im Interesse des Verbrauchers wie des Handels, der Banken, derUnternehmenundderZentralbanken.C58E/126 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion