SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0124/01

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(1. Februar 2001)

Betrifft: Schutz der Patentregelung zur Sicherung ihres weiteren Funktionierens

Unternimmt die Kommission Schritte um sicherzustellen, daß die Patentregelung ein Instrument zur Belohnung von Initiativen bleibt und nicht ein wirtschaftliches Instrument wird, um Märkte nachteilig zu kontrollieren, wie es sich in den Vereinigten Staaten nach der Schaffung der Möglichkeit von Patenten auf Software und/oder Geschäftsprozesse andeutet?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(7. März 2001)

Den Rahmen für das Patentsystem in Europa bildet das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ), eine internationale Vereinbarung, die die Erteilung Europäischer Patente vorsieht. Zu den EPÜ-Vertragsparteien gehören sämtliche EU-Mitgliedstaaten und einige Drittländer. Was im Einzelnen patentfähig ist und was nicht, ist in dem Europäischen Patentübereinkommen und in den einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten festgelegt, und diese werden von den einzelstaatlichen Gerichten und den im EPÜ vorgesehenen Berufungsinstanzen ausgelegt. Die einzigen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, die es in diesem Bereich gibt, betreffen biotechnologische Erfindungen.

Bei der Definition patentfähiger Erfindungen wurden im EPÜ Verfahren für geschäftliche Tätigkeiten und Programme für Datenverarbeitungsanlagen zwar ausdrücklich ausgenommen, aber nach der einschlägigen Rechtsprechung dürfen Patentanmeldungen, solange die Erfindung technischen Charakter hat, nicht allein deshalb zurückgewiesen werden, weil die Erfindung auf einem Computer implementiert wurde oder ein Verfahren für geschäftliche Tätigkeiten beinhaltet. Fehlt der technische Charakter, kann kein Patent erteilt werden.

In Europa sind, im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten, abstrakte Geschäftsmethoden nicht patentfähig, und es hat auch noch keine größeren Bestrebungen gegeben, an dieser Situation etwas zu ändern. Es geht lediglich um die Frage, wie computer-implementierte Geschäftsmethoden zu behandeln sind. Die Kommission hat deshalb beschlossen, diese Frage im breiteren Kontext der Patentierbarkeit von computer-implementierten Erfindungen zu untersuchen.

Im Rahmen der Folgemaßnahmen zum Grünbuch(1) über das Gemeinschaftspatent und das Patentschutzsystem in Europa hat sich die Kommission mit der Rechtslage hinsichtlich der Patentierbarkeit computer-implementierter Erfindungen befasst. Im Oktober 2000 wurde über das Internet eine Sondierung zu diesem Thema durchgeführt. Dabei wurden die betroffenen Kreise, die breite Öffentlichkeit und die Mitgliedstaaten aufgefordert, sich bis 15. Dezember 2000 zu einem Sondierungspapier der Kommission zu äußern:

(siehe http://www.europa.eu.int/comm/internal_market/en/intprop/indprop/softpaten.htm).

Parallel dazu hat die Kommission eine unabhängige Studie über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Patentierbarkeit von Software durchgeführt. Die Ergebnisse wurden im Internet unter folgender Adresse veröffentlicht:

(http://www.europa.eu.int/comm/internal_market/en/intprop/indprop/studyintro.htm).

Im Rahmen der Sondierung wurden die Betroffenen auch aufgefordert, sich zu den Ergebnissen der Studie zu äußern. Darüber hinaus hat die Kommission eine weitere Untersuchung zum Thema Patent protection of computer programs: defining awareness actions to accompany the future patent reform relating to computer program inventions (Patentschutz für Computerprogramme: Sensibilisierungsmaßnahmen als Begleitmaßnahmen zur künftigen Reform des Patentwesens auf dem Gebiet der Softwareerfindungen) (siehe: http://www.cordis.lu/innovation-smes/src/studies.htm) in Auftrag gegeben.

Mit der Sondierung wollte die Kommission ermitteln, wie das Problem am besten angegangen werden sollte, um den Mittelweg zwischen der notwendigen Innovationsförderung und der Wahrung eines angemessenen Wettbewerbs im Markt zu finden. Im Lichte der Ergebnisse der Sondierung will die Kommission im ersten Halbjahr 2001 ihre Position in dieser Frage festlegen.

(1) KOM(1999) 42 endg.