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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0693/02

von Roberto Bigliardo (UEN) an die Kommission

(5. März 2002)

Betrifft: Anschlussgebühren bei Telekom Italia

In Italien ist das Monopol der Telekommunikationsgesellschaften abgeschafft worden; daher hätte die Telecom Italia schon im Jahr 2001 ihren Kunden keine Anschlussgebühr mehr in Rechnung stellen dürfen. Kennt die Kommission die wahren Gründe dafür, warum die italienischen Kunden diese beträchtliche Gebühr immer noch bezahlen müssen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(8. April 2002)

Die Anschlussgebühr (canone) deckt die Wartungskosten der Kupferleitung zwischen der Fernsprechvermittlungsstelle und dem Kunden. Sie dient als Vergütung für eine von Telecom Italia erbrachte Dienstleistung und ist im freien Wettbewerb ebenso wie zur Zeit des Monopols gerechtfertigt.

In diesem Zusammenhang sieht Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 1998 über die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld(1) vor, dass die Tarife für die Nutzung des festen öffentlichen Telefonnetzes und fester öffentlicher Telefondienste dem Grundsatz der Kostenorientierung unterliegen. Die nationalen Regulierungsbehörden müssen dafür Sorge tragen, dass Organisationen, die Sprachtelefondienste bereitstellen und über beträchtliche Marktmacht verfügen, diesen Grundsatz einhalten. Die zuständige Regulierungsbehörde in Italien ist die Autoritá per le Garanzie nelle Comunicazioni (AGCOM).

Überdies ist in Artikel 4b der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste(2) in der geänderten Fassung vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten diesen Organisationen die Möglichkeit einräumen müssen, die Telefontarife an die zugrundeliegenden Kosten anzupassen. Durch diese Verpflichtung soll vermieden werden, dass auf bestimmten Märkten Preise praktiziert werden, die nicht kostendeckend sind. Solche Endkundenpreise, die niedriger sind als der Zugangstarif zum Ortsnetz, schrecken neue Marktteilnehmer ab und behindern das Entstehen eines echten Wettbewerbs beim Ortsnetzgeschäft.

Dies bedeutet, dass die ehemaligen Monopole ihren Kunden nach dem Gemeinschaftsrecht eine Anschlussgebühr (canone) in Rechnung stellen müssen, aus der sie ausreichende Einnahmen erzielen, um die Kosten für den Anschluss ihrer Kunden zu decken. Die Kommission hat Maßnahmen gegen mehrere Mitgliedstaaten unternommen, die das Recht ihrer früheren Monopoldienste auf Anpassung der Anschlussgebühr an die zugrundeliegenden Kosten eingeschränkt hatten.

In Italien wendet die AGCOM ein System der Preisdeckelung auf die Tarife der Telecom Italia an. Immer wenn Telecom Italia ihre Anschlussgebühr (canone) erhöht, muss sie daher andere Preise senken, um unter den von AGCOM festgelegten Preisgrenzen zu bleiben. Für den Durchschnittsverbraucher handelt es sich folglich um einen kostenneutralen Vorgang.

(1) ABl. L 101 vom 1.4.1998.

(2) ABl. L 192 vom 24.7.1990.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0834/02

von Esko Seppänen (GUE/NGL) an die Kommission

(26. März 2002)

Betrifft: Abwracken von Fischereifahrzeugen

In der Fragestunde am 12. März 2002 antwortete Kommissionsmitglied Fischler auf meine Anfrage über Beihilfen für das Abwracken von Fischereifahrzeugen, die im Rahmen des Haushalts 2002 genehmigt wurden. Er beantwortete meine Anfrage jedoch nicht vollständig; insbesondere ging er nicht darauf ein, ob es möglich ist, dass die in diesem Rahmen bereitgestellten EU-Mittel auch für das Abwracken von Fischereifahrzeugen bewilligt werden, die woanders mit früheren EU-Beihilfen gebaut wurden? Ich möchte daher meine Frage wiederholen: Ist dies möglich?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(22. April 2002)

Das für Fischerei zuständige Mitglied der Kommission erläuterte in seiner Antwort auf die mündliche Anfrage Nr. 83/02 in der Fragestunde des Europäischen Parlaments im März 2002(1), mangels Abschluss eines Abkommens mit Marokko würden im Zusammenhang mit der Sondermaßnahme neben den Mitteln aus dem Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF), einem der vier Strukturfonds, zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt.

Eine Finanzierung aus dem FIAF kommt für alle Mitgliedstaaten in Frage und ist geregelt durch die Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor(2). Gemäß dieser Verordnung ist eine der beihilfefähigen Maßnahmen das Abwracken von Fischereifahrzeugen, die, eine der wichtigsten Voraussetzungen, mindestens zehn Jahre alt sein müssen. Diese Bedingung gilt auch für Fischereifahrzeuge, für deren Bau Beihilfen gewährt worden sind. Fischereifahrzeuge, für deren Bau Gemeinschaftsbeihilfen gewährt worden sind, sind also nicht notwendigerweise ausgeschlossen.

Es handelt sich hier nicht um eine Abwrack- und Neubauregelung. Für die Betreibung einer Fangflotte gilt vielmehr grundsätzlich, dass, wenn Kapazitäten mit Beihilfen aufgestockt werden, mindestens gleich große Kapazitäten ohne Beihilfen stillgelegt werden müssen, dass andererseits mit Beihilfen abgebaute Kapazitäten nicht ersetzt werden dürfen.

(1) Mündliche Antwort, 12.3.2002.

(2) ABl. L 337 vom 30.12.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0738/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(15. März 2002)

Betrifft: Kongo

Kann die Kommission im Zusammenhang mit Kongo angeben, welche Vorhaben im Jahre 2000 aus dem Haushalt der EU finanziert wurden?

Kann die Kommission mitteilen, welche Hilfe insgesamt im Laufe des Jahres 2000 an das genannte Land geflossen ist?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0732, E-0733/02, E-0734/02, E-0735/02, E-0736/02,E-0737/02, E-0738/02, E-0739/02, E-0740/02 und E-0741/02

(13. Mai 2002)

Die gewünschten Informationen werden dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0678/02

von Gabriele Stauner (PPE-DE) an die Kommission

(12. März 2002)

Betrifft: Abordnung von Beamten der Kommission zu anderen Organen der Gemeinschaft

Gemäß Artikel 37 des Statuts der Beamten der Europäischen Union können Beamte der Kommission im dienstlichen Interesse zeitlich befristet zu anderen Organen der Gemeinschaft beziehungsweise zu Personen abgeordnet werden, die bei diesen Organen ein Mandat wahrnehmen.

Kann die Kommission angeben, wie viele ihrer Beamten, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Organen, derzeit im dienstlichen Interesse abgeordnet sind?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(13. Mai 2002)

Die Kommission teilt der Frau Abgeordneten mit, dass 27 Beamte der Kommission zum 21. März 2002 im dienstlichen Interesse zu anderen Gemeinschaftsorganen abgeordnet waren (WSA: 1; Ministerrat: 5; Europäischer Gerichtshof: 12; Rechnungshof: 2; Europäisches Parlament: 7).

Weitere 20 Beamte sind in dienstlichem Interesse zu anderen Einrichtungen, insbesondere Agenturen und anderen europäischen und nicht-europäischen Einrichtungen, abgeordnet.

Außerdem hat die Kommission ein Austauschprogramm für ihre Beamten und die Bediensteten der nationalen und regionalen Behörden der Mitgliedstaaten sowie der internationalen Organisationen usw. aufgelegt. In diesem Rahmen sind derzeit 30 Kommissionsbeamte abgeordnet.

Eine ausführliche Liste mit Angabe der einzelnen Institutionen und Organisationen wird der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übersandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0855/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(27. März 2002)

Betrifft: Zugang zum Internet in den ländlichen Regionen Galiciens

In Galicien gibt es 80 000 Privathäuser und kaufmännische Unternehmen, die, weil sie keinen Telefonanschluss besaßen, bis 1992 mit Telefonen ausgestattet wurden, die an das sogenannte Rede Telefónica Rural de Acesso Celular na Galiza (ländliches Telefonnetz mit Zellularzugang) angeschlossen waren, ein System, das heute keinen Zugriff auf das Internet ermöglicht.

Bestimmten Quellen zufolge wollen weder die galicische noch die spanische Regierung die notwendigen Investitionen zur Umwandlung dieses Systems vornehmen, indem es durch ein anderes System ersetzt wird, das den Zugriff auf das Internet ermöglicht, wobei die spanische Regierung als Grund anführt, dass sie abwartet, bis die Kommission das Internet zu einem Universaldienst erklärt, was es ermöglichen würde, die Mittel des EFRE zu verwenden.

Wie ist der aktuelle Stand in dieser Angelegenheit? Wann wird es möglich sein, dass diese 80 000 Privathäuser bzw. Unternehmen in Galicien Zugriff auf das Internet haben?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(26. April 2002)

Das operationelle Programm (OP) Informationsgesellschaft des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) für die spanischen Ziel-1-Regionen im Programmplanungszeitraum 2000-2006 wurde von der Kommission am 13. Dezember 2001 genehmigt. Im Rahmen dieses Programms wird die Europäische Union über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) die Umsetzung neun Leitlinien zur Entwicklung der Informationsgesellschaft in den am meisten benachteiligten spanischen Regionen

mit 446 568 000 finanzieren. Spanien übernimmt die andere Hälfte der Finanzierung, so dass im genannten Zeitraum beinahe eine Milliarde Euro zur Verfügung stehen werden. Dieses operationelle Programm ist multiregional ausgerichtet, und die hierfür vorgesehenen Finanzmittel sind nicht vorab auf die einzelnen Regionen aufgeteilt.

Für dieses Programm wurde ein großes Telekommunikations-Infrastrukturvorhaben angekündigt, das 250 000 Bewohnern ländlicher Gebiete, die derzeit nur über Analogtechnologien verfügen, den Zugang zum Internet eröffnen soll. Dieses Großprojekt betrifft das in ländlichen Gebieten betriebene Mobilfunknetz, das unter dem Namen TRAC bekannt ist.

Plant gemäß Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) ein Mitgliedstaat oder eine Verwaltungsbehörde während der Durchführung der Interventionen eine Beteiligung der Fonds an einem Großprojekt, so teilt er bzw. sie dies der Kommission im voraus mit und übermittelt ihr die in dem genannten Artikel aufgeführten Angaben. Bislang hat die Kommission noch keine diesbezüglichen Informationen erhalten und kann sich daher zu den etwaigen Auswirkungen des Vorhabens auf die Region Galicien auch nicht äußern.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0575/02

von Carlos Bautista Ojeda (Verts/ALE) an den Rat

(27. Februar 2002)

Betrifft: Haltung des Rates angesichts der Situation in der Westsahara

Welche gemeinsame Haltung nimmt der Rat ein zu der Entscheidung des Rechtsdepartements der UNO vom 29. Januar 2002 über die rechtlichen Auswirkungen der Vereinbarungen über die Erdölförderung an der Küste der Sahara, die vom Königreich Marokko mit Erdölgesellschaften unterzeichnet wurden? Welche Haltung vertritt er angesichts dieser Erklärung hinsichtlich der Souveränität und des Status einer Verwaltungsmacht, die das Königreich Marokko ausübt?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-0453/02 und P-0575/02

(26. Juni 2002)

Was die Frage des Westsahara anbelangt, so wird diese gegenwärtig im Rahmen des Sicherheitsrates der VN erörtert. Der Rat verfolgt diese Erörterungen aufmerksam und unterstützt ohne Einschränkung die Bemühungen der VN um eine tragfähige und dauerhafte Lösung. Er hält regelmäßigen Kontakt zu dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der VN, Herrn James Baker, und allen Konfliktparteien und ist nach wie vor bereit, einen Beitrag dazu zu leisten, dass zur Erleichterung einer annehmbaren Lösung zwischen den betroffenen Parteien ein Klima des Vertrauens geschaffen wird.

Einen förmlichen Standpunkt zum Gutachten des für Rechtsfragen zuständigen Dienstes der VN hat der Rat bislang nicht festgelegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0246/02

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(6. Februar 2002)

Betrifft: Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3031/01 über die Tätigkeit des UNDCP in Afghanistan

In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage vom 11. Januar 2002 auf die schriftliche Anfrage E-3031/01(1) analysiert die Kommission, anstatt die Anfrage über die Tätigkeit der Agentur der Vereinten Nationen zur Drogenbekämpfung in Afghanistan zu beantworten, die Politik der Europäischen Union in Bezug auf die Flüchtlinge.

Die Frage, die noch immer nicht beantwortet wurde, lautet:

- Wie hoch ist der Betrag (in Euro), den die Europäische Union von Januar bis Dezember 2001 für den UNDCP ausgegeben bzw. bereitgestellt hat? Für welche Zwecke (Haushaltslinie und Bezeichnung des Projekts) und an wen (wenn nicht mit dem UNCDP identisch) wurden diese Mittel überwiesen? Wurden Kontrollen durchgeführt? Von wem? Zu welchen Ergebnissen haben diese Kontrollen geführt?

(1) ABl. C 172 E vom 18.7.2002.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(20. März 2002)

Ich möchte den Herrn Abgeordneten auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-3031/01(1) verweisen, in der die Kommission darauf hinweist, dass sie keine Maßnahmen zur Drogenbekämpfung in Afghanistan finanziert.

A fortiori hat die Kommission im Rahmen des Programms der Vereinten Nationen für die Drogenbekämpfung (UNIDCP) im Jahr 2001 keine Mittel für eine Drogenbekämpfungsmaßnahme in Afghanistan bereitgestellt.

(1) ABl. C 172 E vom 18.7.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0207/02

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an die Kommission

(30. Januar 2002)

Betrifft: Kriterien bei der Gestaltung der Euro-Banknoten

Nach welchen Kriterien hat die Europäische Währungsbehörde bei der Gestaltung der Euro-Banknoten die Landkarte der Europäischen Union festgelegt, und zwar konkret hinsichtlich der Regionen in äußerster Randlage, und aus welchen Gründen erscheinen auf diesen Banknoten einige Inseln nicht, die Teil der Kanarischen Inseln sind, wie etwa La Gomera und El Hierro?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(28. Februar 2002)

Die Entscheidung über die Gestaltung der Euro-Banknoten und insbesondere der Landkarte Europas wurde vom Europäischen Währungsinstitut, dem Vorläufer der Europäischen Zentralbank, getroffen. Die Kommission war daran nicht beteiligt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0996/02

von Eurig Wyn (Verts/ALE) an die Kommission

(15. April 2002)

Betrifft: Lebendtiertransporte aus Südamerika

Kann die Kommission bestätigen, dass die neuen EU-Rechtsvorschriften für den Transport von Lebendtieren auch Lebendtierimporte aus Drittländern abdecken werden? Ich wurde darauf aufmerksam gemacht, dass viele Tausende Tiere trotz der neuen Gemeinschaftsvorschriften auf dem Transport von Südamerika nach wie vor viel Grausamkeit und unzulängliche Transportbedingungen erdulden müssen.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(6. Juni 2002)

Zunächst ist festzustellen, dass nach den gemeinschaftlichen Tiergesundheitsvorschriften in Bezug auf Paarhufer (Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen) nur die Einfuhr lebender Zuchtschweine aus Chile in die Gemeinschaft zulässig ist. Außerdem ist die Einfuhr registrierter Rennpferde aus einigen südamerikanischen Ländern erlaubt. Statistischen Angaben ist zu entnehmen, dass im Jahre 2001 keine Schweine eingeführt wurden.

Was die Tierschutzbedingungen betrifft, so enthält die Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG(1), geändert durch die Richtlinie 95/29/EG des Rates vom 29. Juni 1995(2), eine Reihe von Vorschriften für den Tierschutz beim Transport. Die Kommission hat angekündigt, in Kürze einen Legislativvorschlag zur Verbesserung der Tierschutzbedingungen auf Tiertransporten vorzulegen.

Die geltenden Regelungen sehen Folgendes vor: Wird bei einer Grenzkontrolle bei der Einfuhr in die Gemeinschaft festgestellt, dass Tiere nicht wie geplant weiter transportfähig sind, dass die in der Gemeinschaft geltenden Transportzeiten überschritten werden oder dass das Transportmittel ungeeignet ist, so können nach geltenden Gemeinschaftsbestimmungen Maßnahmen getroffen werden.

Möglicherweise ist es jedoch mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft im Allgemeinen und mit den WTO-Verpflichtungen im Besonderen nicht vereinbar, gemeinschaftliche Tierschutzanforderungen an die Transportzeit vor der Einfuhr in die Gemeinschaft zu stellen.

Nichtsdestoweniger engagiert sich die Kommission zur Anhebung des internationalen Tierschutzniveaus für mehrere Initiativen, wie beispielsweise für die Verhandlungen zur Überarbeitung des Europäischen Übereinkommens über den Schutz von Tieren auf internationalen Transporten, für die Förderung der Tätigkeit des internationalen Tierseuchenamts (OIE)(3) im Bereich des Tierschutzes und für den WTO-Standpunkt zu Tierschutz und Landwirtschaft. Auch wird nach Möglichkeiten gesucht, mit bestimmten Drittländern bilaterale Übereinkommen über den Tierschutz zu schließen, die mit der WTO vereinbar sind.

(1) ABl. L 340 vom 11.12.1991.

(2) ABl. L 148 vom 30.6.1995.

(3) Internationale Organisation für Tiergesundheit.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1495/02

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(29. Mai 2002)

Betrifft: Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinie 1999/70/EG

Der griechische Sozialversicherungsträger IKA hat auf der Grundlage des Gesetzeserlasses 1204/1972 betreffend die Gewährleistung der medizinischen Versorgung durch den Sozialversicherungsträger IKA immer wieder Ärzte mit unbefristeten Arbeitsverträgen eingestellt, um seinen in dem genannten Gesetz näher beschriebenen Bedarf an medizinischen Fachkräften zu decken.

Kann die Kommission mitteilen, ob die Vorschriften der Richtlinie 1999/70/EG(1) auf die genannte Kategorie von Arbeitnehmern anzuwenden sind, was deren berufliches Fortkommen anbelangt?

(1) ABl. L 175 vom 10.7.1999, S. 43.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(3. Juli 2002)

Die Ratsrichtlinie 1999/70/EG vom 28. Juni 1999 zu der EGB(1)-, UNICE(2)- und CEEP(3)- Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge gilt für befristet beschäftigte Arbeitnehmer mit einem Arbeitsvertrag oder -verhältnis gemäß der gesetzlich, tarifvertraglich oder nach den Gepflogenheiten in jedem Mitgliedstaat geltenden Definition.

Der öffentliche Sektor ist aus dem Geltungsbereich der Richtlinie nicht ausgeschlossen. Falls Ärzte als Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gelten, findet die Richtlinie daher auch auf diese Anwendung.

(1) Europäischer Gewerkschaftsbund.

(2) Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas.

(3) Europäischer Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1634/02

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(10. Juni 2002)

Betrifft: Rodeo in Europa

Rodeo ist Tierquälerei zu Unterhaltungszwecken und wird oft als amerikanischer Stierkampf bezeichnet. Bei den Rindern und Pferden handelt es sich nicht um wilde Tiere, sondern um europäische Nutztiere. Um den Unterhaltungswert zu gewährleisten, müssen die Tiere bocken. Dieses wird erreicht, in dem man ihnen starke Schmerzen zufügt. Mithilfe des Flankengurtes, der beim Verlassen der Startbox extrem fest angezogen wird, werden männlichen und weiblichen Tieren der Unterleib bzw. die Genitalien abgeschnürt. Außerdem können Elektroschocks angewendet werden. Durch Stürze kommt es zu Genickbrüchen, Knochenbrüchen, Hautabschürfungen und schweren inneren Verletzungen. Außerdem stehen die Tiere durch die häufigen Transporte und den Umgebungswechsel unter Stress.

Rodeo hat in Europa keine Tradition; es ist weder kulturelles, religiöses noch regionales Erbe. Rodeo wurde von den amerikanischen Soldaten als deren Freizeitbeschäftigung nach Europa gebracht und zunächst nur auf dem Gelände der US-Kasernen durchgeführt. Heute finden Rodeos auch auf zivilem Grund bei Volksfesten und in sogenannten Westernstädten statt. Rodeo gibt es in Deutschland, den Niederlanden, in Portugal und Tschechien. Ähnlich wie Hahnenkämpfe und Hundekämpfe finden Rodeos vorwiegend in demselben kleinen Fan-Kreis statt und haben keinen großen Publikumszulauf. Ebenso wie die Stierkampfindustrie versuchen die privaten Rodeo-Veranstalter ihre Geschäftsfelder auf ehemalige Ostblockländer auszudehnen.

Was gedenkt die Kommission gegen das tierquälerische Rodeo in Europa zu tun?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(22. Juli 2002)

Die Kommission ist wie die Frau Abgeordnete der Auffassung, dass ein unnötiges Leiden von Tieren inakzeptabel ist.

Die Kommission misst dem Tierschutz größte Bedeutung bei. Die Gemeinschaft hat allgemeine Vorschriften für die artgerechte Haltung von Tieren eingeführt, um das Wohlergehen der Tiere zu gewährleisten. Für die Haltung von Kälbern, Schweinen und Legehennen wurden detailliertere Vorschriften festgelegt. Darüber hinaus hat die Gemeinschaft Rechtsvorschriften für Tiertransporte, für die Schlachtung von Tieren und für den Schutz von Versuchstieren erlassen.

Die Zuständigkeit für die Festlegung von Vorschriften für Wettkämpfe und ähnliche Veranstaltungen liegt jedoch in erster Linie bei den Mitgliedstaaten. Zumindest soweit keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass unterschiedliche einzelstaatliche Ansätze ein Hindernis für das Funktionieren des Binnenmarktes darstellen, sind die Möglichkeiten für ein Tätigwerden der Gemeinschaft sehr beschränkt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1346/02

von Elspeth Attwooll (ELDR) an die Kommission

(13. Mai 2002)

Betrifft: Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik

Kann die Kommission mitteilen, wie die Fischereipolitik für die Gewässer der Europäischen Union aussehen soll, falls bis zum 31. Dezember 2002 keine Einigung über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik erzielt werden sollte?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Fischler im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1332/02, E-1346/02, E-1364/02 und P-1387/02

(29. Mai 2002)

Wenn bis zum 31. Dezember 2002 keine Einigung über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik erzielt wird, bleiben mit Ausnahme der Zugangsregeln zu den 12-Seemeilen-Zonen der Mitgliedstaaten die jetzigen Vorschriften in Kraft (es sei denn, der Rat hat bis dahin auf Vorschlag der Kommission weitere Änderungsverordnungen angenommen).