SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1711/01

von Paolo Costa (ELDR), Guido Bodrato (PPE-DE), Francesco Rutelli (ELDR), Antonio Di Pietro (ELDR), Patrick Cox (ELDR), Amalia Sartori (PPE-DE), Giovanni Procacci (ELDR), Pietro-Paolo Mennea (ELDR), Luciano Caveri (ELDR), Luciana Sbarbati (ELDR), Jules Maaten (ELDR), Astrid Thors (ELDR), Samuli Pohjamo (ELDR) und Mikko Pesälä (ELDR) an die Kommission

(14. Juni 2001)

Betrifft: Erwerb von Kapitalanteilen in Höhe von 3,9 % von Montedison durch die Electricité de France (EDF)

Die Gesellschaft Electricité de France (EDF), die das staatliche Monopol in Frankreich für elektrische Energie innehat, hat bekanntgegeben, dass sie Anteile in Höhe von 3,9 % von Montedison erworben hat; Montedison ist eine Industrieholding, die Edison-Sondel, das größte private Energieunternehmen in Italien (Elektrizität und Gas), kontrolliert.

Im Gegensatz zu Frankreich, wo die Stromerzeugung und der Strommarkt weiterhin vollständig von der EDF kontrolliert werden, was zu offiziellen Reaktionen durch die Europäische Kommission geführt hat, hat Italien einen Liberalisierungsprozess auf dem Gas- und Strommarkt in Gang gesetzt und somit den Richtlinien der Gemeinschaft umfassend Rechnung getragen.

Die Aktion der EDF gegenüber Montedison - die anderen umstrittenen Expansionsversuchen, vor allem in Spanien, folgt - wirft schwerwiegende Fragen allgemeiner Natur hinsichtlich der Asymmetrien zwischen dem Zeitpunkt und dem Grad der Öffnung der verschiedenen nationalen Energiemärkte auf.

Dank des absoluten Monopolgewinns aufgrund der Monopolstellung und der Tatsache, dass die EDF zu 100 % staatlich ist und nicht an der Börse gehandelt wird, kann sie in der Tat auf andere Märkte ohne eine minimale Voraussetzung der Gegenseitigkeit vordringen.

Welchen Standpunkt und welche Maßnahmen gedenkt die Kommission angesichts dieser Tatbestände umzusetzen, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten, für den der freie Wettbewerb und die Nichtdiskriminierung zwischen Unternehmen eine unabdingbare Voraussetzung darstellen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(12. September 2001)

Auf ihrer Sitzung vom 20. Juni 2001 hatte die Kommission die Gelegenheit, erneut die Notwendigkeit einer zügigen Annahme der Kommissionsvorschläge vom März 2001 zur vollständigen Liberalisierung der Energiemärkte der Gemeinschaft (vollständige Öffnung des Strommarktes für alle Firmenkunden bis zum 1. Januar 2003, vollständige Öffnung des Gasmarktes für Firmenkunden bis zum 1. Januar 2004 und für alle Kunden, auch Haushaltskunden, bis zum 1. Januar 2005) durch den Rat und das Parlament zu betonen. Während dieser Sitzung bekräftigte die Kommission, dass die zügige Annahme dieses Pakets die wirksamste und am besten geeignete Methode ist, um die ungleiche Marktöffnung und die daraus resultierenden Wettbewerbsverzerrungen anzugehen.

Hinsichtlich der Wettbewerbsverzerrungen und der kurzfristigen Unterschiede vor der Annahme der Vorschläge für die weitergehende Liberalisierung wird die Kommission:

- die Entwicklung in den Mitgliedstaaten beobachten, um die fristgerechte und ordnungsgemäße Umsetzung der geltenden Richtlinien für die Liberalisierung des Elektrizitäts- und Erdgasmarktes zu gewährleisten,

- und sicherstellen, dass die Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrags im Energiesektor umfassend zur Anwendung kommen. Die Kommission wird insbesondere die Rechtsvorschriften der Verträge über wettbewerbsbeschränkende Praktiken und den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung weiter anwenden, um Wettbewerbseinschränkungen und -verzerrungen bei den Versorgern und Diskriminierung beim Netzzugang zu vermeiden, alle staatlichen Beihilfen für Elektrizitäts- und Erdgasunternehmen (einschließlich staatlicher Beihilfen im Kernenergiesektor) prüfen und die Wettbewerbsvorschriften anwenden, wenn das Recht der Verbraucher auf freie Wahl des Versorgers eingeschränkt wird. Beispiele für derartige Fälle, in denen die Kommission in den vergangenen zwei Jahren tätig wurde, betreffen den gemeinsamen Verkauf (z. B. GFU und EDF/CNR), die Stärkung marktbeherrschender Stellungen durch Zusammenschlüsse (z. B. VEBA/VIAG, EDF/EnBW), den bevorzugten Netzzugang (z. B. Interkonnektoren Dänemark/Deutschland und Frankreich/Vereinigtes Königreich), stranded-costs-Regelungen und die zwangsweise Bindung der wichtigsten Kunden (Gas Natural/Endesa).

Sollte sich die Annahme der Vorschläge für die weitere Liberalisierung der Energiemärkte verzögern, würde die Kommission den Erlass eigener Entscheidungen oder Richtlinien auf der Grundlage des Artikels 86 EG-Vertrag (ex-Artikel 90) und insbesondere des Absatzes 3 in Erwägung ziehen, um möglichen Wettbewerbsverzerrungen als Folge eines unterschiedlichen Liberalisierungsstandes entgegenzuwirken.

Die Diskussionen der Kommission zeigten, wie wichtig ein einheitlicher europäischer Markt und die Einhaltung der Grundprinzipien des Binnenmarktes sind. Die Kommission bekräftigte auch ihre Entschlossenheit, einen wirklichen Binnenmarkt für Energie zu schaffen, der zu größerer Versorgungssicherheit und hochwertigen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse beiträgt.