SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1511/99

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(1. September 1999)

Betrifft: Anlage einer Deponie in der Gemeinde Komotini

Der Regionalrat von Rodopi hat beschlossen, eine Waldfläche in dem Gebiet Gratini-Stilari-Siderades an die Gemeinde Komotini zur Anlage einer Deponie abzutreten. Viele Bewohner des Gebietes reagieren negativ auf diese Entscheidung mit dem Argument, daß zum einen diese Zone mitten in den Feldern liegt, auf denen die Landwirte Tabak anbauen, und es zum anderen ein Projekt für den Bau eines Wasserspeichers in der Zone gibt, von dem sich die Bewohner positive Auswirkungen auf die Entwicklung der Landwirtschaft, der Aquakultur, usw. erhoffen; diese Aussichten werden durch die Anlage der Deponie gefährdet. Diese Deponie wird unter anderem auch aus Gemeinschaftsmitteln finanziert. Den Bewohnern, die gegen die Anlage protestieren, wurde sogar erklärt, daß das Projekt zügig durchgeführt werden muß, da ansonsten die Mittel verlorengehen.

Die Kommission wird um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

- Kennt sie diese Tatbestände und finanziert sie tatsächlich das genannte Projekt?

- Wie beurteilt sie den Widerspruch zwischen diesem Projekt und der derzeitigen und künftigen Entwicklung des Gebietes, die unter anderem auch von anderen Projekten abhängt, die von ihr selbst finanziert werden?

- Könnte sie mit konkreten Initiativen dazu beitragen, daß eine realistischere Lösung für das vorhandene Problem der Abfälle in der Region gefunden wird, einschließlich Methoden zur Wiederverwertung, die eine Priorität der Gemeinschaftspolitik darstellt?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(19. Oktober 1999)

Es gibt keine besonderen Gemeinschaftsvorschriften über den Standort für Abfalldeponien oder ganz allgemein für Anlagen zur Behandlung von Abfällen bzw. zu ihrer Beseitigung. Die vor kurzem angenommene Richtlinie 1999/31/EG(1) über Abfalldeponien behandelt einige Fragen, die im Hinblick auf den Standort einer Abfalldeponie zu berücksichtigen sind (Anhang I). Sie enthält jedoch keine Bestimmungen über Mindestentfernungen zu Wohngebieten bzw. ähnliche Vorschriften.

Werden in den Abfalldeponien gefährliche Abfälle gelagert, muß vor einer Genehmigung für die Einrichtung einer solchen Deponie eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden (Richtlinie 85/337/EWG(2), Anhang I, Nr. 9). In anderen Fällen können die Mitgliedstaaten über eine solche Umweltverträglichkeitsprüfung entscheiden.

Der Standort von Abfalldeponien ist in Übereinstimmung mit den Abfallwirtschaftsplänen zu wählen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle(3) erstellen müssen. Bisher wurde die Kommission nicht darüber in Kenntnis gesetzt, daß für den Nomos Rhodope ein Abfallwirtschaftsplan ausgearbeitet wurde.

An der Finanzierung des genannten Projekts, an dem die Arbeiten bereits begonnen haben sollen, ist der Europäische Fonds für regionale Entwicklung derzeit nicht beteiligt. Bestimmte vorbereitende Studien für das genannte Projekt wurden jedoch im Rahmen des operationellen Programms Umwelt für Griechenland für den Zeitraum 1994-1999 finanziell unterstützt.

Da es sich um den Kohäsionsfonds handelt, hat die griechische Regierung einen offiziellen Antrag für eine finanzielle Beteiligung gestellt, der zur Zeit von der Kommission geprüft wird.

(1) ABl. L 182 vom 16.7.1999.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(3) ABl. L 194 vom 25.7.1975.