SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0246/03

von Raina Echerer (Verts/ALE) undMonica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(4. Februar 2003)

Betrifft: Medien: Mini-Werbespots während der Übertragung von Sportereignissen in Italien

Vor mehr als einem Jahr ist bei der Kommission eine Beschwerde gegen die kommerziellen italienischen Fernsehsender und kürzlich leider auch gegen den staatlichen Sender RAI eingegangen. Ihnen wird vorgeworfen, Fußballübertragungen durch viele Werbespots (bis zu 15 pro Spiel) von wenigen Sekunden Dauer, zu unterbrechen.

Die durch diese Mini-Werbespots offensichtlich verletzten europäischen Vorschriften sind in der Gemeinschaftsrichtlinie über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (89/552/EWG vom 3. Oktober 1989(1)) enthalten, die besagt, dass das Ausstrahlen von Werbung während der Übertragung von Sportereignissen, bei denen es Halbzeitunterbrechungen gibt, nur während dieser Pausen erlaubt ist, d.h. zwischen der ersten und zweiten Halbzeit des Fußballspiels.

Die Problematik der Mini-Werbespots macht deutlich, dass eine beherrschende Stellung auf dem Werbemarkt auch durch einen jahrelangen Verstoß gegen die Vorschriften entstanden ist. Diese Praktiken haben den Zugang neuer potentieller Markteinsteiger auf Kosten des Rechts der Bürger auf eine pluralistische Information blockiert.

Es handelt sich hierbei um eine äußerst problematische Situation, was das Funktionieren der Demokratie eines Landes betrifft, und angesichts der Tatsache, dass weiterhin gegen die Vorschriften verstoßen wird, was den privaten Sendern Einnahmen von Hunderten von Millionen Euro bringt und die italienischen Fernsehzuschauer im Übrigen einer massiven nach den europäischen Vorschriften nicht erlaubten Werbeflut aussetzt, sowie angesichts der Tatsache, dass sich die Kommission seit langem zu Gunsten der Beschwerde ausgesprochen hat (vgl. die italienische Tageszeitung La Repubblica, 3.1.2003, S.48), wird die Kommission um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Hat die italienische Regierung schon auf das Schreiben der Europäischen Kommission (preinfringement letter) geantwortet?

2. Enthält die Antwort eventuell Aussagen, welche den beanstandeten Sachverhalt widerlegen und somit die Eröffnung eines Verstoßverfahrens seitens der Kommission verhindern?

3. Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass die Duldung dieser Unrechtssituation über einen derart langen Zeitraum in einem für das demokratische Leben eines Landes so heiklen Bereich wie den Medien ihrer Glaubwürdigkeit als Hüterin der Verträge und Garant für die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in der gesamten Union schaden könnte?

(1) ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23.

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(14. März 2003)

Die Kommission hat zu der angesprochenen Beschwerde noch nicht endgültig Stellung genommen. Die Frage, ob die erwähnte Praxis der italienischen Fernsehveranstalter einen Verstoß gegen die Ratsrichtlinie 89/552/EWG vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit darstellt, bedarf nach Ansicht der Kommission einer gründlichen Prüfung. Wie in der schriftlichen Anfrage richtig festgestellt, hat die Kommission die italienischen Behörden schriftlich um Stellungnahme gebeten. Am 23. Februar 2003 ist bei der Kommission eine Vorausabschrift der italienischen Antwort eingegangen.