SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0608/98 von Laura González Álvarez (GÜ/NGL) an die Kommission (9. März 1998)

Betrifft: Arbeiten für die Seilbahn nach Bulnes (Picos de Europa, Spanien)

Die Bauarbeiten an der Seilbahn nach Bulnes haben begonnen, trotz der Einsprüche und obwohl vom "Patronato del Parque Nacional" noch nicht die erforderliche Genehmigung erteilt war. Das Umweltministerium hat in einem Dokument vom 6. November, das vom für Nationalparks zuständigen Direktor unterzeichnet ist, auf diese Regelwidrigkeit hingewiesen. Es machte darin das "Principado de Asturias" auf Regelwidrigkeiten bei diesem Projekt aufmerksam.

Es wurden konkret drei Regelwidrigkeiten festgestellt:

- Es hätte einen Vorbericht zu diesem Projekt von seiten des "Patronato del Parque Nacional" vorliegen müssen.

- Das zur öffentlichen Information ausgelegte Dokument entspricht nicht dem, das letztlich vom Bauträger der Seilbahn für gültig erklärt wurde.

- Die rechtliche Rückendeckung für das Projekt, wo es Bestimmungen des Flächennutzungsplans für die "Picos de Europa" nicht entspricht, ist unzureichend.

Zahlreiche Umweltschutzorganisationen, die Einwendungen gegen die Seilbahn nach Bulnes vorgebracht haben, sehen ihre Einwände durch das Schreiben des Umweltministeriums gerechtfertigt.

Kann die Kommission in Anbetracht des massiven Touristenandrangs, den diese Seilbahn hervorrufen wird, und der Folgen für die Umwelt folgende Fragen beantworten?

Welche Maßnahmen kann die Kommission einleiten, um zu gewährleisten, daß die spanischen Behörden Umweltschutzvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere die Richtlinie 85/337/EWG ((ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40. )) über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten und die Richtlinie 92/43/EWG ((ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7. )) zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, einhalten. Kann die Kommission sämtliche Informationen übermitteln, die sie in dieser Angelegenheit von den spanischen Behörden erhalten kann?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (8. April 1998)

Die Kommission wurde bereits in der schriftlichen Anfrage E-2506/97 ((ABl. C 102 vom 3.4.1998, S. 51. )) und der mündlichen Anfrage H-101/98 ((Debatten des Parlaments (März 1997). )) von Frau Díez de Rivera Icaza während der Fragestunde auf der Parlamentssitzung vom März 1997 auf bestimmte Projekte aufmerksam gemacht, die den Nationalpark "Picos de Europa" beeinflussen könnten.

Mindestens ein Teil des zur Diskussion stehenden Gebiets wurde von den spanischen Behörden auf Grund von Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ((ABl. L 103 vom 25.4.1979. )) als besonderes Schutzgebiet für Vögel ausgewiesen. Dieses Gebiet hat den Namen "Montaña de Covadonga". Hinzuzufügen ist, daß sich das Dorf Bulnes nicht in dem von Spanien im Rahmen der genannten Richtlinie ausgewiesenen besonderen Schutzgebiet von Montaña de Covadonga befindet, doch verläuft die Grenze dieses Schutzgebiets tatsächlich in seiner Nähe. Die Kommission verfügt somit über keine Informationen, denen zufolge die geplante Seilbahn dieses besondere Schutzgebiet beeinträchtigen könnte.

Dagegen gehört das Dorf Bulnes zu einem von Spanien auf Grund der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen für das Netz Natura 2000 vorgeschlagenen Gebiet. Gemäß Artikel 2, 3 und 4 dieser Richtlinie ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um eine Beeinträchtigung der natürlichen Lebensräume und Habitate der Arten sowie Störungen der Arten, für die die Gebiete ausgewiesen worden sind, zu vermeiden, sofern sich solche Störungen signifikant auf die Ziele dieser Richtlinie auswirken können.

Diese Bestimmungen gelten von dem Moment an, da die Liste der Gebiete von gemeinschaftsweiter Bedeutung, die das "Natura 2000" genannte ökologische Netz der besonderen Schutzgebiete bilden, von der Kommission angenommen worden ist.

Seilbahnen stehen nicht auf der Liste der Projekte, die auf Grund der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten unbedingt eine solche Prüfung erfordern.

Die Kommission hat die spanischen Behörden ersucht, zu gewährleisten, daß das erwähnte Projekt die Umwelt nicht beeinträchtigt.