SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2133/98

von Reino Paasilinna (PSE) an die Kommission

(10. Juli 1998)

Betrifft: Europäische Regelungen für den Berufszweig Psychologie und Psychotherapie

Im Bereich der Psychologie und der Psychotherapie hat sich in den neunziger Jahren das innerstaatliche Recht der europäischen Länder sehr schnell entwickelt. In immer mehr Ländern sind die Berufe des Psychologen und des Psychotherapeuten sowohl hinsichtlich der Art der Berufsausübung als auch der Verwendung der Berufsbezeichnung geregelt. Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit für den Patienten und der Dienstleistungsqualität sind Rechtsvorschriften und Kontrolle als notwendig erachtet worden. Psychologen und Psychotherapeuten sind oft in äusserst intimen Bereichen tätig, die die Privatsphäre und die Gesundheit der Menschen berühren.

Die European Federation of Professional Psychologists' Association (EFPPA) leitet in diesem Jahr (1998) eine Untersuchung über die Möglichkeiten zur Schaffung eines ausreichend anspruchsvollen europäischen Diploms für diesen Berufszweig ein. Derzeit sind 33 nationale Psychologenverbände europäischer Länder dem EFPPA angeschlossen.

Auch die Generaldirektion Binnenmarkt (GD XV) der Kommission hat die Situation der Psychologen und Psychotherapeuten in Europa untersucht. Die Ergebnisse der Untersuchung sind in dem Bericht XV/E/9926/95 veröffentlicht.

In Fachkreisen sind Gerüchte oder Informationen über Regulierungsvorhaben, beispielsweise für den Bereich der Psychotherapie, aufgetaucht. Falls solche Pläne bestehen, bedarf es offener Vorbereitungstätigkeiten gemeinsam mit den nationalen Sozial- und Gesundheitsbehörden und der EFPPA.

Sowohl für die nationale Beschlußfassung als auch für die Tätigkeit der Psychologenverbände in ganz Europa ist folgende Frage von grosser Bedeutung: Bereitet die Kommission Untersuchungen oder Rechtsvorschriften für den Berufszweig der Psychologie oder der Psychotherapie vor?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(2. Oktober 1998)

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, daß sie nicht beabsichtigt, eine spezifische Regelung für den Beruf des Psychologen und des Psychotherapeuten vorzuschlagen und innerhalb der Kommission keine diesbezueglichen Vorarbeiten oder Untersuchungen im Gange sind.

Nach der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen(1) und der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung der Richtlinie 89/48/EWG(2) bleibt es effektiv den Mitgliedstaaten überlassen, ob sie einen bestimmten Beruf reglementieren (bzw. nicht reglementieren); ebenso fällt es in ihre Zuständigkeit, das Niveau und den Inhalt der für die Ausübung dieses Berufs verlangten Ausbildung festzulegen. Diese Richtlinien bilden lediglich einen Rechtsrahmen, der die Freizuegigkeit der Angehörigen der reglementierten Berufe im Europäischen Wirtschaftsraum und im Binnenmarkt ermöglichen soll und finden selbstverständlich auch auf den Beruf des Psychologen und des Psychotherapeuten Anwendung, wenn diese Berufe im Aufnahmestaat reglementiert sind. Seit Erlaß der vorgenannten Richtlinien wird die Möglichkeit neuer berufsspezifischer Regelungen äusserst restriktiv beurteilt. Hierzu verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf die Antwort auf die schriftliche Anfrage E-4094/93 der Herren Chiabrando und Pisoni(3). Zu dem Entwurf eines europäischen Psychologendiploms, der im europäischen Verband der Berufspsychologen EFPPA zur Diskussion steht, kann die Kommission nur wiederholen, daß solche Initiativen europäischer Berufsverbände eine maßgebliche Rolle bei der Anwendung der Richtlinien über eine allgemeine Anerkennungsregelung übernehmen können. Hierzu verweist die Kommission auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3429/93 von Herrn Rovsing(4) und insbesondere auf die Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1786/97 von Frau Oddy(5), in der ausgeführt wird, welche Tragweite und Bedeutung solchen Initiativen beizumessen ist, die unter dem Begriff "gemeinsame Plattformen" besser bekannt sind.

Ausserdem weist die Kommission darauf hin, daß es sich bei dem Dokument XV/E/9926/95, auf das in der Anfrage Bezug genommen wird, nicht um eine Untersuchung, sondern lediglich um eine Zusammenstellung der Antworten der Mitgliedstaaten auf einen Fragebogen der Kommission zu dem Beruf des Psychologen und des Psychotherapeuten in der Gemeinschaft handelt. Dieser Fragebogen ist der Gruppe der Koordinatoren übermittelt worden, die die Kommission bei der Verwaltung der Richtlinien über die allgemeine Anerkennungsregelung unterstützt und dient rein informatorischen Zwecken.

(1) ABl. L 19 vom 24.1.1989.

(2) ABl. L 209 vom 24.7.1992.

(3) ABl. C 332 vom 28.11.1994.

(4) ABl. C 268 vom 26.9.1994.

(5) ABl. C 21 vom 22.1.1998.