Hat die Kommission ein Konzept, um das System des europäischen Emissionshandels dahingehend
auszuweiten, dass Kredite für Vorhaben im Zusammenhang mit der Nutzungen von Methan ausKohlebergwerkenbeantragtwerdenkönnen?
AntwortvonFrauWallströmimNamenderKommission
(23.Juni2003)
Wenngleich umfangreiche Datenüber MethanemissionenvoninBetrieb befindlichen Kohlebergwerken
vorliegen, enthalten die gemäß dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klima-
änderungen (UNFCCC)vereinbarten Meldeleitlinien derZwischenstaatlichen Sachverständigengruppe fürKlimaveränderungen(IPCC)keineMethodikfürdieSchätzungundMeldungvonMethanemissionenausstillgelegtenKohlebergwerken.DemnacherfolgtderzeitfürEmissionen,dievonstillgelegtenKohleberg-werkenausgehen,wedereineBerechnungnocheineErfassungnachinternationalvereinbartenLeitlinien.
Die fünf Länder, die nennenswerte Methanemissionen aus in Betrieb befindlichen Kohlebergwerken
melden,sind:Deutschland,Griechenland,Spanien,FrankreichunddasVereinigteKönigreich.
EsgibtMethodenzurMessungderMethanemissionenausstillgelegtenKohlebergwerken.Einige Mitgliedstaaten arbeiten an Verfahren zur Optimierung der Überwachung von Methan aus
stillgelegtenKohlebergwerkenvorallemdort,wodieRückgewinnungvonMethanerfolgt.
DerKommissionistnichtbekannt,dasseinMitgliedstaatderzeitsteuerlicheAnreizezurFörderungder
GewinnungundderNutzungvonMethanausKohlebergwerkenbietet.DiebritischeRegierunghatjedoch
einenVorschlagnotifiziert,demzufolgedieGrubengasindustrievollständigvonderbritischenKlimawan-delabgabebefreitwerdensoll.
IndenpolitischenKompromissdesRateszurEnergiebesteuerungvomMärz2003wurdedieMöglichkeit
einer Steuerbefreiung/Steuerermäßigung für Strom aufgenommen, der aus Methan aus stillgelegtenKohlebergwerken gewonnen wird (vgl. Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b vierter Spiegelstrich desRatsdokuments8084/03Fisc59vom3.April2003).DerRatkonsultiertderzeitdasParlamentzudiesem
Kompromiss.
WasanderefinanzielleAnreizebetrifft,soistderKommissionnurbekannt,dassinDeutschlandStrom,der
ausGrubenmethan,einschließlichMethanausstillgelegtenKohlebergwerken,einenPreiserzielt,derüberdemMarktpreisliegt.Diesistdaraufzurückzuführen,dassGrubenmethannachdendeutschenRechts-vorschriftenübererneuerbareEnergien(Erneuerbare-Energien-Gesetz,EEG)zudenerneuerbarenEnergiengehört. Die Kommissionhat entschieden, dassdiese Maßnahme keine staatliche Beihilfe ist (StaatlicheBeihilferegelungNr.NN27/2000).
DieKommissionwirdgemäßArtikel30desgemeinsamenStandpunktesindenJahren2004und2006
Überprüfungen vornehmen, um festzustellen, ob das Emissionshandelssystem der Union auf andereAktivitätenundaufdieEmissionenweitererTreibhausgaseausgedehntwerdensoll.DieseÜberprüfungenwerdenumfassendseinunddaherdieÜberlegung einschließen, obMethanemissionenausstillgelegtenKohlebergwerkenunterdasEmissionshandelssystemderUnionfallensollen.JedwedederartigeMaßnahmewürdevonderEinführungzuverlässigerMess-undMeldeprotokolleabhängen.
(2004/C33E/135) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1577/03
vonRobertaAngelilli(UEN)andieKommission
(8.Mai2003)
Betrifft:VerwendungvongentechnischverändertenOrganismen(GVO)inderLandwirtschaft
Der Rat für Genrechte, ein unabhängiges Organ, welches das Ziel verfolgt, die interdisziplinäre
Zusammenarbeit und den wissenschaftlichen Austausch zwischen Experten aus Wissenschaft, Rechts-wissenschaft,WirtschaftundPhilosophieimBereichderBiotechnologienzufördern,hatvorkurzemdieitalienischeRegierungunddieEuropäischeKommissionaufgerufen,dieBehördenzusensibilisieren,dieimC33E/136 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
BereichderAnwendungvonGentechnologieinderLandwirtschaftundfürdiePatentierunggentechnischer
Erfindungenzuständigsind.DiezunehmendeVerwendungvongentechnischverändertenOrganismeninLebens- und in Futtermitteln, ruft in der Tat erhebliche Bedenken angesichts der Sicherheit und derGesundheitderVerbraucherhervor,daesnochnichtmöglichist,dieAuswirkungendergentechnischverändertenOrganismenaufMenschundUmweltfestzustellen.DieserAufrufmöchtedieAufmerksamkeitinsbesondereaufeinigevomobengenanntenRatfürGenrechtebeobachteten,besorgniserregendeFällelenken, wie beispielsweise die natürliche Kreuzung von gentechnisch veränderten Pflanzen mit Wild-pflanzen, die Bioakkumulation von Genen, die Proteine mit insektizider Wirkung codieren, dieImmunschwäche, die bei Labortieren festgestelltworden ist, nachdem man sie Testsmit gentechnischverändertenLektin-Kartoffelnunterzogenhat,sowiedieGefahr,dassgentechnischveränderte,virusresi-stentePflanzenfürdieBildungvonVirenmitneuenbiologischenMerkmalenverantwortlichsind.ZudenAuswirkungenaufdasÖkosystemundaufdieMenschenkommtnochhinzu,dassvonderPatentierunggentechnischerErfindungennurwenigeprofitieren.FernerkannvondieserdieLebensmittelwirtschaftim
AllgemeinenunddieLandwirtschaftinstrukturschwachenGebietenimBesonderensehrstarkbeeinflusst
werden.SomitbestehtdieGefahrderstarkenVerringerungihrerendogenenRessourcen.
Esistnotwendig,zugewährleisten,dassdieNutzunggentechnischverändertenOrganismeninderLand-
undLebensmittelwirtschaftdieErhaltungdertraditionellenLandwirtschaftnichtgefährdet.FernersolltederVerbraucherschutzunddasRechtderLandwirteaufUnternehmensgründunggewährleistetwerden.Desweiterenseihervorgehoben,dassdievorkurzemabgegebenenErklärungenderKommissionsmitgliederByrneundWallströmdasProblemgentechnischveränderterOrganismenunterdemGesichtspunktderProduktetikettierungundderInformationbeimKaufundnichtunterdemGesichtspunktderRegelungder
sozialen,wirtschaftlichen,politischenundethischenAuswirkungenbehandeln,diemitderVerwendung
gentechnischveränderterOrganismeninVerbindungstehen.
1. KanndieKommissionmitteilen,obsiederzeitInitiativeninErwägungzieht,umdenobengenannten
Anforderungengerechtwerdenzukönnen?
2. WelchesistdieHaltung derEuropäischen UnionbetreffenddenSchutzdertraditionellenLebens-
mittelwirtschaft?
3. WelcheMittelwendetdieEuropäische Unionderzeitan,umdieGesundheitderVerbraucher vor
gentechnischverändertenOrganismeninLebensmittelnzuschützen?
AntwortvonHerrnFischlerimNamenderKommission
(29.Juli2003)
1. DiemöglichenAuswirkungenvongentechnischverändertenOrganismen(GVO)aufdiemenschliche
GesundheitunddieUmweltwerdengegenwärtigbeijedemAntragaufInverkehrbringeneinesGVOgemäßderRichtlinie 2001/18/EG(
1)einzelnbeurteilt.DiesenachäußerststrengenVorschriftendurchgeführte
Beurteilung berücksichtigt verschiedene Aspekte, insbesondere die Folgen des Genflusses zwischengentechnischverändertenPflanzenundWildpflanzendurchdieFreisetzungvonGVOindieUmwelt.
Außerdem können, wenn ein potenzielles Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt
festgestelltwird,imRahmendieserRichtliniegeeigneteMaßnahmen(z.B.SicherheitsabständezwischendenFeldern,aufdenenGVO,unddenFeldern,aufdenenherkömmlichePflanzenangebautwerden)zurVerringerungoderBegrenzungdermöglichenAuswirkungendiesesRisikosgetroffenwerden.
2. Die Kommission hat bestätigt, dass Landwirte die Möglichkeit haben sollen, das von ihnen
angewandteErzeugungsverfahrenselbstzuwählenundsichfürodergegengenetischverändertePflanzen
zuentscheiden.Konkretheißtdas,dassMaßnahmengetroffenwerdenmüssen,durchdiedasNebenein-andervonFormenderLandwirtschaftmitGVOundtraditionellenLandwirtschaftsformenermöglichtwird.
DieKommissionhatsicham5.März2003füreineLösungimRahmenderSubsidiaritätausgesprochen;
dieWahldergeeignetsten,dasNebeneinanderverschiedenerAnbauartengewährleistendenMaßnahmenwird daher den Mitgliedstaaten überlassen. Diese Maßnahmen müssen an die Kulturen sowie an diegeografischenundlandwirtschaftlichenGegebenheitenderAnbauregionangepasstsein.
Im Falle der traditionellen Landwirtschaft, insbesondere der Kleinbetriebe mit kleinen, zerstückelten
Parzellen,müssendieentsprechendenMaßnahmendieseParameter,diesozioökonomischenBedingungensowiedieKostenberücksichtigen.6.2.2004DE C33E/137 AmtsblattderEuropäischenUnion
3. Gemäß Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
27.Januar1997überneuartigeLebensmittelundneuartigeLebensmittelzutaten(2)müssenLebensmittel,
diegenetischveränderteOrganismenenthaltenoderaussolchenbestehenbzw.aussolchenhergestelltwurden, sie jedoch nicht mehr enthalten, vor ihrem Inverkehrbringen auf dem Gemeinschaftsmarktzugelassenwerden.EinesderwichtigstenKriterienfürdieseGenehmigungist,dasssolcheLebensmittelkeineGefahrfürdenVerbraucherdarstellendürfen.EinVorschlagderKommissionfüreineVerordnungübergenetischveränderteLebens-undFuttermittelliegtdemParlamentderzeitzurzweitenLesungvor(
3).
ZieldiesesVorschlagsistesunteranderem,dasderzeitige Genehmigungsverfahren gemäßVerordnung(EG)Nr.258/97zuverbessern,eseffizienterundtransparenterzugestalten.DasGenehmigungskriterium,dassLebensmittel,dieGVOenthalten,aussolchenbestehenoderaussolchenhergestelltwurden,keineGefahrfürdenVerbraucherdarstellendürfen,bleibtunverändert.
(1) Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.März2001 über die absichtliche
FreisetzunggenetischveränderterOrganismenindieUmweltundzurAufhebungderRichtlinie90/220/EWGdesRates,ABl.L106vom17.4.2001.
(
2) ABl.L43vom14.2.1997.
(3) ABl.C304Evom30.10.2001.
(2004/C33E/136) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-1584/03
vonPhilipBushill-Matthews(PPE-DE)andieKommission
(5.Mai2003)
Betrifft:UnfaireSubventionen
IstderKommissionbekannt,dassdieHandelskammerderStadtStraßburgunddesDepartements„Bas
Rhin“denAirRyan-FlugverkehrzwischenLondonStanstedundStraßburgmitbiszu1,7Mio.EuroimerstenJahrsubventioniertundesRyanAirsomitermöglichthat,FlugticketszukünstlichniedrigenPreisen
anzubieten?IstderKommissionbewusst,dassdadurcheinkonkurrierendesUnternehmen,nämlichBrit
Air, das bis zum letzten Jahr rentabel war, vomMarkt gedrängt wird? Welche Maßnahmen wird dieKommissionergreifen,umdieserundähnlichunfairenstaatlichenSubventionierungeneinzelnerprivaterUnternehmeneinEndezubereiten,undwiebald?
AntwortvonFraudePalacioimNamenderKommission
(2.Juni2003)
DieKommissionprüftgegenwärtigeineBeschwerdewegenderVorteilsgewährungdurchdenFlughafen
Straßburg. Die Beschwerde wurde bei der Kommission am 16.April2003 eingetragen, wobei derBeschwerdeführerumvertraulicheBehandlungseinerIdentitätgebetenhat.
EsistnunAufgabederKommission,dieseAngelegenheitimWegeeinerPrüfungweiterzuverfolgen,die
sieaufGrundderBestimmungendesEG-VertragesfürstaatlicheBeihilfen(Artikel87und88desEG-Vertrages)einleitet.
ZurErinnerungseidaraufhingewiesen,dassdieKommissionineinemFallderfinanziellenFörderungeines
Niedrigpreis-Flugunternehmens durch einen Flughafenundeine Region, nämlichimFallederVorteils-gewährung gegenüber Ryanair in Charleroi (Belgien), beschlossen hat, eine förmliche Untersuchungeinzuleiten. Die Gründe für diese Untersuchung wurden im Amtsblatt der Europäischen Union(
1)
veröffentlichtunddargelegt.AufderGrundlagederzurZeiteingehendenInformationenderbetreffendenParteienundderbelgischenBehördenwirddieKommissiongemäßderVerordnung(EG)Nr.659/1999(
2)
ihreEntscheidungtreffen.
(1) ABl.C18vom25.1.2003.
(2) Verordnung(EG)Nr.659/1999desRatesvom22.März1999überbesondereVorschriftenfürdieAnwendungvon
Artikel93desEG-Vertrags,ABl.L83vom27.3.1999.C33E/138 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion