SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2347/01

von Jules Maaten (ELDR) an die Kommission

(3. August 2001)

Betrifft: Kambodscha

Inwiefern tragen die Beziehungen der Europäischen Kommission zu Kambodscha dazu bei, die systematische Korruption in diesem Lande und die politische Repression durch die Regierung zu beenden, insbesondere was die Einschüchterung der oppositionellen Sam Rainsy-Partei anbelangt, von der mehrere Mitglieder während der letzten Monate getötet wurden?

Welche politischen Maßnahmen hat die Kommission ausgearbeitet, um die Legitimität der Gemeinderatswahlen zu verbessern, die am 3. Februar 2002 stattfinden sollen?

Geben die Rechnungsprüfungen der EU-Entwicklungsvorhaben in Kambodscha einen Hinweis darauf, dass Korruption und Betrug zurückgehen, insbesondere betreffend die Projekte PRASAC 2 und PRASAC 3?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(17. September 2001)

Im Rahmen der Beziehungen zwischen der Union und den Ländern Asiens misst die Kommission in der Frage der verantwortungsvollen Staatsführung, der Achtung der Menschenrechte sowie der Beseitigung der Korruption große Bedeutung bei.

In ihren gesamten Beziehungen zu Kambodscha drängt die Kommission ebenso wie die Mitgliedstaaten weiterhin auf die effektive Verwirklichung der Menschenrechte sowie der verantwortungsvollen Staatsführung. Sie sind zentrale Elemente der Kooperationsstrategie der Gemeinschaft für Kambodscha, die im Einklang mit anderen Gebern, allen Kooperationsprojekten zugrunde liegen. In ihren laufenden bilateralen Kontakten zu den kambodschanischen Behörden ergreift die Kommission jede Gelegenheit, um darauf hinzuweisen, dass die bürgerlichen und politischen Rechte in Kambodscha stärker geachtet werden müssen, und sonstige Besorgnisse vorzubringen.

Am 26. Juli 2001 bestätigte die Kommission ihre Bereitschaft, Hilfe bei den Kommunalwahlen im Februar 2002 zu leisten, da diese einen weiteren wichtigen Schritt zur Stärkung der Demokratie in Kambodscha darstellen. Die Kommission wird der Nationalen Wahlkommission und den Nichtregierungsorganisationen technische Hilfe bereitstellen, die nach einer Expertenmission in ihren Einzelheiten zur Zeit festgelegt wird. Zusammen mit den Mitgliedstaaten prüft die Kommission auch, ob eine Beobachtungsmission der Europäischen Union zu den Wahlen entsandt werden soll. In ihren diesbezüglichen Kontakten zu den kambodschanischen Behörden hat die Kommission darauf hingewiesen, dass vor den und während der Wahlen keine Gewalttätigkeiten und Einschüchterungen erfolgen dürfen und die Nationale Wahlkommission während des gesamten Wahlprozesses eine objektive, unparteiische und professionelle Haltung wahren muss.

Bei der Prüfung der Entwicklungsprojekte der Union in Kambodscha und insbesondere der Projekte im Rahmen des Programms zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Landwirtschaft in Kambodscha geht es nicht darum, die Gesamtlage in dem Land im Hinblick auf Korruption und Betrug zu bewerten. Hier soll lediglich festgestellt werden, ob die Projektmittel auf der Grundlage eines effektiven Finanzmanagements und wirksamer Kontrollsysteme ordnungsgemäß verwendet wurden. Allerdings werden mit vielen der Projekte die verantwortungsvolle Staatsführung sowie ein solides und effizientes Management in dem betreffenden Bereich gefördert. Im Falle der unter das Programm zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Landwirtschaft in Kambodscha fallenden Projekte haben die Rechnungsprüfer keine Fälle von Betrug oder Korruption bei der Durchführung feststellen können.