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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3037/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (1. Oktober 1997)

Betrifft: Diskriminierungen aufgrund der Körpergrösse

Es ist absurd, daß im Europa des Jahres 2000 mit einer Europäischen Gemeinschaft, die seit 50 Jahren Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen und sozialen Herkunft, der Behinderung, der sexuellen Präferenzen, der religiösen Überzeugung usw. bekämpft, Fälle von Diskriminierung aus Gründen der Körpergrösse festzustellen sind.

In Italien hat ein Arzt kurz nach seinem Examen ordnungsgemäß die Zulassung zu der Scuola degli Allievi Ufficiali di Complemento (AUC) (Offiziersschule) beantragt, um seinen Militärdienst abzuleisten.

Er wurde für untauglich erklärt, weil er 1,63 m und nicht 1,65 m groß ist, wie willkürlich festgelegt. Die perfekte Tauglichkeit des künftigen Rekruten wird dadurch belegt, daß er als einfacher Soldat dem Korps der Fallschirmspringer angehörte.

Die Kommission wird ersucht, bei den Mitgliedstaaten dahingehend einzuwirken, daß sie nicht länger derartige Verstösse gegen die Gleichberechtigung der Bürger praktizieren. (Der Arzt, auf den ich mich beziehe, ist Dr. Andrea POMESANO aus Bergamo).

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (10. November 1997)

Die Kommission hat in der von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Frage keine Kompetenz.

Beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts sind für Fragen im Zusammenhang mit dem Wehrdienst ausschließlich die Mitgliedstaaten zuständig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2422/97 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission (11. Juli 1997)

Betrifft: Umsetzung der Empfehlungen der ICCAT durch die Europäische Kommission

Die Internationale Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) hat in ihrer letzten Jahresversammlung die Empfehlung ausgesprochen, Importe von rotem Thun aus Honduras, Belize und Panama zu verbieten, solange diese Länder nicht nachweisen, daß sie den Empfehlungen der ICCAT Folge leisten.

Warum hat die Europäische Kommission bisher noch keinerlei Initiative zur Durchsetzung dieser Empfehlungen ergriffen?

Wann beabsichtigt die Kommission, das zu tun, eingedenk der Tatsache, daß die Frist am 4. August 1997 abläuft?

Wann beabsichtigt die Kommission, die restlichen Maßnahmen, wie u.a. das Verbot von Thunlangleinen auf Fangschiffen von mehr als 24 m oder das Verbot des Einsatzes von Flugzeugen, zu ergreifen, die die ICCAT im Hinblick auf den roten Thun beschlossen hat?

Gemeinsame Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2394/97 und E-2422/97 (17. September 1997)

Die Kommission teilt die Ansicht der Frau Abgeordneten, daß die Durchführung der Empfehlung der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) an die Vertragsparteien, Maßnahmen zum Verbot der Thunfischeinfuhr aus Belize und Honduras zu treffen, in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fällt, auch wenn die Mitgliedstaaten bereits entsprechende Maßnahmen getroffen haben.

Die Kommission beabsichtigt, baldmöglichst Vorschläge zur Annahme der ICCAT-Empfehlungen zu Thunfisch durch die Gemeinschaft vorzulegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2039/97 von Bernhard Rapkay (PSE) an die Kommission (13. Juni 1997)

Betrifft: EU-Mittelzufluß in das Östliche Ruhrgebiet (Kreisfreie Stadt Dortmund, Kreisfreie Stadt Hamm, Kreis Unna)

In welcher Höhe und für welche Maßnahmen sind 1995 und 1996 Mittel aus der Europäischen Union in das Östliche Ruhrgebiet geflossen aus:

1. dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)

2. dem Europäischen Sozialfonds (ESF)

3. den Forschungsprogrammen der EU

4. den Bildungsprogrammen der EU

5. den Jugendprogrammen der EU

6. den Programmen der EU im Bereich Umwelt

7. den Programmen der EU im Bereich Energie

8. sonstigen Programmen der EU?

Zusätzliche Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (13. November 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 3. Juli 1997 ((ABl. C 391 vom 23.12.1997, S. 151. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2612/97 von Graham Watson (ELDR) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Ökologische landwirtschaftliche Produktionsmethoden

Der Vorschlag für eine Verordnung über ökologische Tierhaltung sieht vor, mehr als zwei längere allopathische Behandlungen pro Tier jährlich oder im Leben eines Tieres zu verbieten. Auf welche wissenschaftlichen Erkenntnisse stützen sich die Empfehlungen der Kommission?

Hält dies die Landwirte tatsächlich davon ab, bei Schafen, die ablammen, Entwurmungsmittel einzusetzen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (6. Oktober 1997)

Der Vorschlag der Kommission ((Dok. KOM (96) 366. )) für eine Verordnung des Rates zur Einbeziehung der tierischen Erzeugung in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel ((ABl. L 198 vom 22.7.1991. )) enthält eine Vorschrift, die den Verkauf von tierischen Erzeugnissen jener Tiere verbieten würde, die mehr als zwei allopathische Behandlungen erhalten haben, wobei Behandlungen gegen Parasitenbefall nicht dazu gerechnet werden. Das heisst, Antiparasitika (z.B. Entwurmungsmittel für Mutterschafe) wären von dieser Vorschrift nicht erfasst und somit zulässig.

Im ökologischen Landbau beruht die Tiergesundheit auf drei Grundprinzipien: Wahl krankheitsresistenter Rassen, Fütterung mit Futtermitteln aus ökologischem Landbau und die tiergerechte Unterbringung. Bei Anwendung dieser Prinzipien treten ernste Krankheitsprobleme erwiesenermassen seltener auf, so daß allopathische Behandlungen nur in Ausnahmefällen notwendig sind.

Der ökologische Landbau berücksichtigt zwar wissenschaftliche Erkenntnisse, allerdings stehen diese bei der Aufstellung der Regeln nicht an erster Stelle. Der ökologische Landbau ist eine besondere Produktionsform mit einem speziellen Kennzeichnungssystem, der eine aussergewöhnliche Produktqualität garantiert, um den Erwartungen der Verbraucher an diese Produkte zu entsprechen.

Die Beschränkungen im Bereich der ökologischen Tierproduktion im allgemeinen und im besonderen die Beschränkungen des Einsatzes allopathischer Arzneimittel wurden nach genauer Untersuchung der bestehenden ökologischen Anbaumethoden in den Mitgliedstaaten und der Erwartungen der Verbraucher an diese Methoden festgesetzt. In diesem Zusammenhang muß der Einsatz allopathischer Arzneimittel auf das strikte Minimum beschränkt werden. Das Parlament hat nach eingehender Prüfung der vorgeschlagenen Produktionsnormen in seiner Sitzung im Mai 1997 eine Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission abgegeben und das Grundprinzip der Genehmigung begrenzter Behandlungen bestätigt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2902/97 von W.G. van Velzen (PPE) und Ria Oomen-Ruijten (PPE) an die Kommission (17. September 1997)

Betrifft: Haftung

Anfang August wurde bekannt, daß bei Zelzate in Belgien eine enorme Bodenverschmutzung besteht, die Messungen zufolge durch polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) verursacht wurde. Die PAK, die durch die Luft verbreitet werden, haben in geringerem Masse Auswirkungen für das seeländisch-flämische Grenzgebiet, insbesondere für die Orte Sas van Gent und Axel in den Niederlanden. Es wird vermutet, daß ein Chemieunternehmen für die Verschmutzung verantwortlich ist.

Kann die Kommission Auskunft darüber geben, welches Verfahren anzuwenden ist, um den belgischen Verschmutzer für den Schaden in Seeländisch-Flandern haftbar zu machen?

Falls die belgischen Behörden nicht in der Lage sind, eine übereinstimmende Schlußfolgerung dahingehend zu formulieren, wer für die Verschmutzung durch PAK in Zelzate verantwortlich ist, an wen sollen die niederländischen Geschädigten sich dann mit ihrem Schadenersatzanspruch wenden?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (10. November 1997)

Die Frau und der Herr Abgeordnete werden auf die Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen P-2879/97 von Frau Boogerd Quaak ((Siehe Seite 90. )) und auf ihre schriftliche Anfrage E-2900/97 ((Siehe Seite 97. )) verwiesen.

In den Übereinkommen von Brüssel und Lugano über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof sind die Verfahren festgelegt, nach denen im Falle von Verschmutzungen die Haftpflicht des Verursachers zu ermitteln ist. Gemäß diesen Übereinkommen und den auf ihnen basierenden Gerichtsurteilen sind die Gerichte sowohl des Ortes, an dem die schädigende Handlung erfolgte (Belgien), als auch des Ortes, an dem die Schäden auftraten (u.a. die Niederlande) für den Fall zuständig. Der zuständige Richter entscheidet auf der Grundlage der internationalen privatrechtlichen Vorschriften, welche einzelstaatlichen Gesetze einschließlich der Vorschriften über die Haftpflicht in dem spezifischen Fall anzuwenden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3675/97 von Johannes Swoboda (PSE) an die Kommission (10. November 1997)

Betrifft: Agenda 2000 - finanzielle Auswirkungen auf Nettozahlungen Österreichs an die EU

Österreich ist derzeit - relativ - einer der grössten Nettozahler der EU. Der Nettobeitrag Österreichs beläuft sich in den Jahren bis 1999 auf jährlich rd. 0,5 bis 0,6% des BIP: also etwa 13 Mrd. ÖS.

Die Vorschläge der Kommission zur Agenda 2000 hätten jedoch nach Berechnungen des österreichischen Finanzministeriums zusätzliche Belastungen für Österreich zur Folge. Nach diesen Berechnungen würde Österreich im Jahre 2006 ca. 27,4 Mrd. ÖS als Nettobeitrag zu zahlen haben.

Hat die Kommission Kenntnis von diesen Berechnungen und kommt sie zu den gleichen Ergebnissen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (10. Dezember 1997)

Die Agenda 2000 ((Dok. KOM(97) 2000 endg. )) hat klargemacht, daß die Erweiterung erhebliche Mehrkosten für die derzeitigen 15 Mitgliedstaaten mit sich bringen wird, wodurch sich die positiven Salden der Nettömpfänger verringern und die negativen Salden der anderen erhöhen werden. Diese Verschlechterung lässt sich angesichts der Wirtschaftslage der künftigen Mitgliedstaaten vorhersagen. Österreich wird von dieser Entwicklung nicht ausgenomen sein.

Zu den Kernpunkten der Agenda 2000 gehört die Reform der ausgabenwirksamen Politiken. Allerdings können keine Aussagen darüber gemacht werden, wie sich die Ausgaben im Rahmen der nächsten Finanziellen Vorausschau tatsächlich entwickeln, da viel davon abhängt, ob und in welcher Form die vorgeschlagenen Politiken angenommen werden; dies ist bislang noch nicht bekannt.

Wie die Kommission in ihrem Papier "Haushaltsbeiträge, EU-Ausgaben, Finanzierungssaldo und relativer Wohlstand der Mitgliedstaaten" ((Dok. SEK (97) 1918. )) aufgezeigt hat, sind die Haushaltsbeiträge gerechter geworden, und dies wird auch weiterhin so sein.

Die Kommission ist mit den von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Projektionen des Finanzministeriums nicht vertraut. Gleichwohl gilt es zu verstehen, daß es nicht nur eine Meßgrundlage zur Ermittlung der Nettohaushaltspositionen der Mitgliedstaaten gibt. Zur Erstellung derartiger Schätzungen müssen Annahmen beispielsweise über die Definition der Ausgaben, die Ausgabenempfänger und die buchmässige Erfassung der Ausgaben gemacht werden. Diese Annahmen sind entscheidend für die Messung der Haushaltspositionen und erklären, weshalb Schätzungen für dieselben Mitgliedstaaten oft ganz erheblich voneinander abweichen können. Mit Rücksicht darauf ermittelt die Kommission weder Daten zur Messung der Haushaltspositionen noch unterstützt sie irgendeine besondere Methodik für deren Schätzung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3086/97 von Jessica Larive (ELDR) an die Kommission (19. September 1997)

Betrifft: Vorschlag für eine Richtlinie über Lampenöl

Kann die Kommission die folgenden Fragen in bezug auf den Vorschlag der Kommission zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG ((ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201. )) (Lampenöl) beantworten?

1. Stellt der vorliegende Vorschlag über Lampenöl wirklich eine Anpassung an den technischen Fortschritt dar, wie dies in der Richtlinie 89/678/EWG ((ABl. L 398 vom 30.12.1989, S. 24. )) zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG vorgesehen ist?

2. Hat die Kommission die wirklichen Risiken in bezug auf diese Problematik und die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahme im Hinblick auf die Senkung der Risiken ausreichend geprüft? Wenn ja, wie lauten die Ergebnisse dieser Untersuchungen?

3. In welchem Masse ist die Kommission sich der Tatsache bewusst, daß die Gesundheitsrisiken hauptsächlich durch unzureichend gesicherte Petroleumlampen verursacht werden? Welche Maßnahmen zur Senkung dieser Risiken hat sie in Betracht gezogen?

4. Inwiefern hält die Kommission es für gerechtfertigt, daß die vorgeschlagene Maßnahme für bestimmte Unternehmen innerhalb der Europäischen Union erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen hat, während es alternative und wirksame Maßnahmen gibt, die für diese Unternehmen zu erheblich geringeren negativen Auswirkungen führen würden?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (14. Oktober 1997)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-2302/97 von Frau Jackson und P-2377/97 von Herrn Cassidy ((ABl. C 60 vom 25.2.1998, S. 122. )), E-2415/97 von Herrn Kellett ((ABl. C 60 vom 25.2.1998, S. 130. )) und E-2763/97 von Frau Peijs ((ABl. C 102 vom 3.4.1998, S. 113. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3157/97 von Esko Seppänen (GÜ/NGL) an die Kommission (13. Oktober 1997)

Betrifft: Rechtsgrundlage der Haushaltslinien B3-4103 und B3-4104

Im Gesamthaushaltsplan 1998 sind keine Mittel für die Haushaltslinien B3-4103 und B3-4104 (Bekämpfung der Armut und Maßnahmen zugunsten älterer Menschen) eingesetzt worden.

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission einzuleiten, um für diese Haushaltslinien eine sichere Rechtsgrundlage zu schaffen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (28. November 1997)

Die Kommission erwartet mit grossem Interesse die Entscheidungen des Gerichtshofs in den anhängigen Rechtssachen (C-106/96, C-239/96 und C-240/96) über die Kompetenz der Gemeinschaft, bei Fehlen einer gesetzgeberischen Entscheidung auf dem Gebiet der älteren Menschen und der sozialen Ausgrenzung tätig zu werden. Termin in der Rechtssache C-106/96 war am 4. November 1997.

Die Kommission erkundet z.Zt. alle Möglichkeiten, die der neue Vertrag von Amsterdam mit seinem Inkrafttreten nach der Ratifizierung in den 15 Mitgliedstaaten bietet, um ihre Tätigkeit im Bereich der älteren Menschen und des Kampfes gegen die soziale Ausgrenzung fortzusetzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3427/97 von Konstantinos Hatzidakis (PPE) an die Kommission (21. Oktober 1997)

Betrifft: Mittelübertragung im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (Griechenland) von Sozialprogrammen auf andere Bereiche

Vor kurzem beantragte die griechische Regierung in einem Gesuch an die Europäische Kommission, im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Griechenland Mittel betreffend Programme und Maßnahmen des Europäischen Sozialfonds, deren Umsetzung sich stark verspätet, auf andere Bereiche des GFK (Griechenland) zu übertragen, die besser in Anspruch genommen werden.

Diese Mittel sind vorgesehen für Maßnahmen wie die Erziehung und die Grundberufsausbildung, die ständige Weiterbildung und Förderung der Beschäftigung sowie Bekämpfung des Ausschlusses vom Arbeitsmarkt, also für empfindliche Bereiche der Sozialpolitik, die zugleich oberste Prioritäten der Politik der Europäischen Union zur Förderung der Beschäftigung und des sozialen Sektors in Europa darstellen. Kann die Kommission demzufolge mitteilen, wie sie auf diesen Antrag der griechischen Regierung reagiert, wie die Mittelübertragung begründet wird und wie hoch die Summe ausfällt, um die der Betrag am Ende gekürzt wird?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (24. November 1997)

Hauptgrund für den Antrag der griechischen Regierung im Rahmen der Halbzeitbilanz des gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) II, Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) auf andere Bereiche zu übertragen, war die relativ geringe Inanspruchnahme von Maßnahmen im Bereich der Humanressourcen.

Am 10. November 1997 fand in Athen eine Sitzung des beratenden Ausschusses für Humanressourcen des GFK 1994-1999 für Griechenland statt. Auf dieser Sitzung wurden neue Vorschläge erörtert, die im Zuge der Halbzeitbilanz der Maßnahmen im Bereich der Humanressourcen eingereicht wurden. Die griechische Regierung sagte zu, sich entschieden für eine bessere und schnellere Umsetzung einzusetzen. In diesem Zusammenhang dürfte sich ein Reihe inzwischen angelaufener Maßnahmen als hilfreich erweisen, wie z.B. die Gründung einer nationalen Akkreditierungsstelle. Einigkeit wurde darüber erzielt, daß es zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig sei, die Mittelzuweisungen für die Programme im Bereich der Humanressourcen zu ändern. Es wurde ferner vereinbart, daß die Durchführung der vom ESF kofinanzierten Maßnahmen in Griechenland besser überwacht werden, um den raschen und wirksamen Einsatz der ESF-Mittel zu fördern.

Der GFK-Überwachungsausschuß hat auf seiner Sitzung vom 30. und 31. Oktober 1997 beschlossen, daß die Mittelzuweisungen für die Programme im Bereich der Humanressourcen zum jetzigen Zeitpunkt nicht geändert werden sollten. Die Fortschritte aller operationellen Programme des GFK werden im Rahmen der Halbzeitbilanz des GFK für Griechenland im ersten Halbjahr 1998 nochmals überprüft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3082/97 von David Thomas (PSE) an die Kommission (2. Oktober 1997)

Betrifft: Beihilfe für Obstbauern

Viele Obstbauern in der EU haben infolge des strengen Frostes Anfang April einen grossen Teil oder sogar die Gesamtheit der Ernte verloren. Plant die Kommission, den Obstbauern eine Unterstützung zukommen zu lassen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (24. Oktober 1997)

Der Kommission sind die Schwierigkeiten bekannt, die vielen Obstbauern durch den strengen Frost im April 1997 entstanden sind, sie kann aber keine direkte Hilfe als Entschädigung für die Ernteverluste anbieten. Die Mitgliedstaaten haben jedoch nach Maßgabe von Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe b EG-Vertrag die Möglichkeit, nationale Beihilfen zu gewähren.

Nachdem die Kommission über die Naturkatastrophen in mehreren Regionen der Gemeinschaft informiert worden ist, hat sie vor kurzem in bezug auf die Operationellen Programme der Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse eine Änderung vorgenommen (Verordnung (EG) Nr. 1501/97 vom 29. Juli 1997 ((ABl. L 202 vom 30.7.1997. ))), mit der die Auswirkungen solcher Ereignisse auf die Durchführung und Finanzierung dieser Operationellen Programme begrenzt werden sollen.

Durch diese Änderung wird nun im Fall einer von den nationalen Behörden festgestellten Naturkatastrophe der Wert der vermarkteten Erzeugung einer Erzeugerorganisation mit mindestens 70% eines theoretischen Durchschnittswerts angesetzt. Dieser Durchschnittswert berechnet sich aus der Multiplikation der im Katastrophenjahr auf das betreffende Erzeugnis entfallenden Anbaufläche der Erzeugerorganisation mit dem Durchschnittsertrag und dem Durchschnittspreis, die die Erzeugerorganisation für das Erzeugnis in den drei Jahren vor dem Katastrophenjahr, anstatt nur im letzten Jahr davor, erzielt hat.

In Ziel-1- und Ziel-5b-Regionen kann sich die Gemeinschaft auch an der Wiederherstellung des land- und forstwirtschaftlichen Potentials beteiligen, das durch Naturereignisse beschädigt wurde. Der Begleitausschuß für das betreffende Gemeinschaftliche Förderkonzept (GFK) bzw. das betreffende Dokument der Programmplanung (DPP) kann entscheiden, innerhalb des bestehenden Finanzrahmens dafür eine Unterstützung zu gewähren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3193/97 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (16. Oktober 1997)

Betrifft: Harmonisierung der Verkehrsvorschriften

Hat die Kommission angesichts der hohen Anzahl von Fußgängern, die Jahr für Jahr bei Verkehrsunfällen ums Leben kommen, irgendwelche Pläne, um Rechtsvorschriften einzuführen, die einen beträchtlichen Beitrag zur Verringerung dieser Anzahl leisten werden?

Hat die Kommission insbesondere die Absicht, harmonisierte Rechtsvorschriften in bezug auf die Leitlinien für die Strafverfolgung von Fahrern, die den Tod von Fußgängern verschuldet haben, einzuführen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (18. November 1997)

Die Kommission hat ein Aktionsprogramm, einschließlich legislativer Maßnahmen ausgearbeitet, um die Zahl der Fußgänger, die in Europa in Verkehrsunfällen ums Leben kommen oder Verletzungen davon tragen, zu vermindern. Der Herr Abgeordnete wird auf die Mitteilung der Kommission "Förderung der Verkehrssicherheit in der EU: Programm für 1997-2001 ((Dok. KOM(97) 131 endg. ))" verwiesen, in der das Konzept der Kommission im Einzelnen dargelegt wird.

Die Kommission plant zur Zeit nicht die Einführung von Rechtsvorschriften zur Harmonisierung der Kriterien der Strafverfolgung von Fahrern, die den Tod von Fußgängern verschuldet haben, da dieser Bereich im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip durch das Strafrecht der Mitgliedstaaten geregelt wird.

Der Rat arbeitet zur Zeit gemeinsam mit der Kommission ein Übereinkommen zwischen allen Mitgliedstaaten aus, um sicherzustellen, daß Strafen für Verkehrsdelikte, die in einem anderen als dem Mitgliedstaat, in dem der Betreffende seinen Wohnsitz hat, begangen werden und zur Disqualifizierung durch Führerscheinentzug oder Entzug der Fahrerlaubnis führen, wirksam werden, wenn der Straftäter in das Land seines Wohnsitzes zurückkehrt.