SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0410/99

von Honório Novo (GÜ/NGL) an die Kommission

(1. März 1999)

Betrifft: Zugeständnisse im Rahmen des künftigen Handelsabkommens mit Südafrika

Verschiedenen Quellen zufolge, einschließlich Informationen von seiten der "Associação empresarial do Vinho do Porto", soll es einen Entwurf eines Abkommens über die künftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und Südafrika geben, der zwischen dem Handelsminister Südafrikas und Kommissionsmitglied Deus Pinheiro ausgehandelt wurde.

Laut diesem Entwurf soll dieses afrikanische Land weiterhin Wein mit der Bezeichnung "Porto" und/oder "Port" und/oder "Portwine" für den Absatz auf dem südafrikanischen Binnenmarkt (der nicht nur Südafrika, sondern auch Botsuana, Lesotho, Namibia und Swasiland umfasst) über einen Zeitraum von 12 Jahren produzieren dürfen, wobei lediglich vorgesehen ist, daß diese Frage nach Ablauf dieses Zeitraumes erneut geprüft werden soll und damit von vornherein kein verbindliches Verbot nach Ablauf der 12 Jahre besteht, Weine zu produzieren, für die diese Ursprungsbezeichnungen verwendet werden.

Dieser Entwurf soll vorsehen, daß es Südafrika nach Ablauf eines Übergangszeitraums von fünf Jahren verboten ist, die Bezeichnungen "Porto" und/oder "Port" und/oder "Portwine" für Weine zu verwenden, die in Drittländer ausgeführt werden.

Laut Informationen von "Agence Europe" vom 4. Februar soll Südafrika nun als Gegenleistung für diese Zugeständnisse in den Genuß von Zollvergünstigungen für andere Weinsorten kommen, die in den europäischen Markt eingeführt werden, einschließlich der zollfreien Einfuhr einiger dieser Weinsorten.

1. Kann die Kommission bestätigen, daß der Entwurf diese Art von Zugeständnissen für Südafrika vorsieht? Wenn ja, ist die Kommission nicht der Ansicht, daß in diesem Fall übertriebene Zugeständnisse gemacht werden, für die Südafrika im Gegenzug lediglich die Einhaltung der Vorschriften für Erzeugnisse mit europäischer Ursprungsbezeichnung zusagt, die ohnehin unverzueglich garantiert werden müsste?

2. Kann mir die Kommission in jedem Fall die Liste der südafrikanischen Weine übermitteln, für die bereits eine zollfreie Einfuhr auf den Gemeinschaftsmarkt angeboten wurde?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0408/99, E-0409/99 und E-0410/99

(30. April 1999)

Am 24. März 1999 genehmigte der Europäische Rat auf seiner Tagung in Berlin das Handels-, Entwicklungs- und Kooperationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Südafrika.

Was die Frage von Portwein und Sherry anbelangt, so lautet die schließlich angenommene Kompromißformel wie folgt:

1. Südafrika bestätigt erneut, die Bezeichnungen "Port" und "Sherry" für seine Ausfuhren in die EU derzeit und auch in Zukunft nicht zu verwenden.

2. Südafrika lässt die Bezeichnungen "Port" und "Sherry" innerhalb von fünf Jahren auf allen Ausfuhrmärkten auslaufen, mit Ausnahme der Nicht-SACU-SADC-Länder, für die eine achtjährige Auslaufphase gilt.

3. Für das Wein- und Spirituosenabkommen gelten als südafrikanischer Inlandsmarkt die SACU-Länder (Südafrika, Botsuana, Lesotho, Namibia und Swasiland).

4. Südafrikanische Erzeugnisse können während einer Übergangszeit von zwölf Jahren als "Port" und "Sherry" auf dem südafrikanischen Inlandsmarkt vermarktet werden. Nach dieser Übergangszeit einigen sich Südafrika und die EU gemeinsam auf die neuen Bezeichnungen dieser Erzeugnisse für den südafrikanischen Inlandsmarkt.

5. Ab dem Inkrafttreten des Abkommens gewährt die EU ein zollfreies Kontingent für Weine in Höhe der derzeitigen südafrikanischen Ausfuhrmenge von 32 Mio. Litern in die EU mit dem Zugeständnis einer künftigen Ausweitung dieses Kontingents.

6. Zusätzlich zu den von der EU zu finanzierenden wichtigsten Zielen im Entwicklungsprogramm für Südafrika stellt die EU Hilfe in Höhe von 15 Mio. EUR für die Umstrukturierung des südafrikanischen Wein- und Spirituosensektors und für die Vermarktung und den Vertrieb von südafrikanischen Wein- und Spirituosenerzeugnissen bereit. Diese Hilfe beginnt mit dem Inkrafttreten des Wein- und Spirituosenabkommens.

7. Zwischen Südafrika und der EU wird ein Wein- und Spirituosenabkommen so bald wie möglich, spätestens jedoch im September 1999, geschlossen, um sicherzustellen, daß das Wein- und Spirituosen-Abkommen vor Januar 2000 in Kraft tritt.

Zu den speziellen Fragen:

Absatz 4 des Abkommens spricht von einer Übergangszeit und der Notwendigkeit, die neuen Bezeichnungen der betreffenden Erzeugnisse gemeinsam festzulegen. Aus dieser Sprachregelung geht klar hervor, daß die Bezeichnungen auf dem südafrikanischen Inlandsmarkt nicht weiter verwandt werden.

Südafrika vermarktet keine Produkte unter der Bezeichnung "Port" und "Sherry" auf dem Gemeinschaftsmarkt und wird dies auch in Zukunft nicht tun (siehe Absatz 1). Für andere Drittlandsmärkte bedarf die Bestimmung des Absatzes 2 keiner weiteren Erklärung.

Die Gemeinschaft könnte einer weiteren Verwendung der Bezeichnungen "Port" und "Sherry" auf dem südafrikanischen Inlandsmarkt durch die südafrikanischen Erzeuger über die vereinbarte Übergangszeit hinaus nicht zustimmen.

Das in Absatz 5 aufgeführte Kontingent bezieht sich auf die Erzeugniscodes 22042179 / 80 / 83 / 84 und 94. Das angebotene Kontingent liegt erheblich unter den derzeitigen südafrikanischen Ausfuhren in die Gemeinschaft und betrifft nur Flaschenweine.