SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3352/00

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(27. Oktober 2000)

Betrifft: Strategie der GD Fischerei im Pazifik

Das Übereinkommen zur Regulierung der Thunfischkommission für den Westpazifik wurde in der MHLC-Sitzung 7, die vom 20. August bis 5. September 2000 stattfand, von allen Teilnehmerländern mit Ausnahme von Japan, Südkorea, Frankreich, China und Tonga unterzeichnet. Trotz der Zusage des Generaldirektors Smidt war die Europäische Kommission nicht anwesend. Kurzfristig soll eine weitere Sitzung stattfinden, um diese Länder zur Unterzeichnung zu bewegen. Über die Teilnahme der EU am MHLC-Verfahren besteht im Fischereisektor Unklarheit.

Der europäische Fischereisektor ist beunruhigt, und zwar nicht nur darüber, daß sich die GD Fischerei mit einer zweitrangigen Rolle im Zusammenhang mit den Fischereiabkommen im Pazifik begnügt, sondern auch darüber, daß bei den Verhandlungen über die Fischereiabkommen mit den Ländern dieser Region keine Fortschritte erzielt wurden; die Kommission wird wegen ihrer Interessen und ihrer Erfolglosigkeit angeprangert.

Kann die Kommission mitteilen, welche Ziele und welche Strategie sie verfolgt, um für unsere Flotte Fischereimöglichkeiten im Pazifik zu erschließen?

Welche Schritte unternimmt die Kommission, um ein Fischereiabkommen mit Kiribati zu erreichen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(30. November 2000)

Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ab der dritten Sitzung im Juni 1998 an der Multilateral High Level Conference (MHLC) teilgenommen, um insbesondere auch ihren Wunsch zum Ausdruck zu bringen, uneingeschränkt an den Arbeiten mitzuwirken und dem Übereinkommen für den mittleren und westlichen Pazifik als Vollmitglied beizutreten. Außerdem hat sie den Wunsch geäußert, sich an der Übergangsregelung zu beteiligen, die bis zur Einsetzung der im Übereinkommen vorgesehenen Organe festgelegt werden muß. Überdies hat die Gemeinschaft große Anstrengungen unternommen, um die Staaten, die an den Verhandlungen teilgenommen haben, von ihrer Bereitschaft zur engagierten Mitarbeit an der Erhaltung und Bewirtschaftung der Ressourcen im Mittel-und Westpazifik zu überzeugen.

Die Kommission bedauert sehr, daß ihre Bemühungen nicht zu den erwarteten Ergebnissen geführt haben. In der sechsten Sitzung der MHLC im April 2000 haben die 16 Mitglieder der Fishery Forum Agency (FFA), einer regionalen Organisation der Inselstaaten des Pazifik sowie Australiens und Neuseelands, eine Entschließung angenommen, die neue Parteien von den Verhandlungen über das Übereinkommen und die Übergangsregelung ausschließt und damit der Gemeinschaft die Möglichkeit nimmt, ihre Arbeiten fortzusetzen. Da der Wortlaut des neuen Übereinkommens in der siebten Sitzung des MHLC im September 2000 formell angenommen werden sollte und dieser bereits in der vorangegangenen Sitzung im Wesentlichen gebilligt worden war, hielt die Kommission ihre Teilnahme an dieser Sitzung für überfluessig.

Die Kommission hat jedoch nicht die Absicht, ihre Bemühungen um einen wirksamen Beitrag zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Ressourcen in diesem Gebiet und die Vertretung der Interessen der hier tätigen Gemeinschaftsflotte aufzugeben. Sie muß nunmehr ihre Möglichkeiten analysieren und unter Einhaltung ihrer Verpflichtungen aus dem internationalen Seerecht eine entsprechende Strategie erarbeiten. Sie wird dafür Sorge tragen, daß ihre Vorschläge den Mitgliedstaaten und dem Parlament übermittelt werden.

Die Kommission prüft zur Zeit unter Berücksichtigung des oben ausgeführten Sachverhalts das Dossier für ein etwaiges Abkommen mit Kiribati und analysiert seine möglichen Auswirkungen für die gesamte Region des Zentral- und Westpazifik.