SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3338/01

von Olivier Dupuis (NI) an den Rat

(3. Dezember 2001)

Betrifft: Nigeria

Am 9. Oktober 2001 verurteilte ein islamisches Gericht des Bundesstaates Sokoto, im Norden Nigerias, eine schwangere Frau wegen eines vorehelichen Verhältnisses zum Tode durch Steinigung. Safiya Hussaini Tungar Dudu, 30 Jahre alt, ist die erste Person, die seit der Einführung streng islamischer Gesetze im Jahr 2000 zum Tode verurteilt worden ist. Der Richter Mohammed Bello Sanyinnawal vom Hohen islamischen Gerichtshof Gwadadawa verurteilte die Frau zum Tode, nachdem sie ein voreheliches Verhältnis zugegeben hatte. Das Gericht ließ den Mann, den Safiya Hussaini Tungar Dudu als ihren Liebhaber angegeben hatte, frei, da es keine ausreichenden Beweise für eine Verurteilung sah, und räumte der Frau eine Frist von 20 Tagen ein, um das Urteil anzufechten. Am 25. Oktober 2001, legte der Verteidiger von Safiya Hussaini Tungar Dudu Berufung gegen das Urteil ein und ersuchte um Aufschub der Vollstreckung bis zur Verkündung des Urteils durch das Appellationsgericht der Scharia. Am 1. November verurteilte der Präsident des nigerianischen Senats, Anyim Pius Anyim, das Urteil des islamischen Gerichts, wobei sich seine Kritik jedoch auf den diskriminierenden Umstand beschränkte, dass die Frau verurteilt, der Mann jedoch freigelassen wurde. Die Bundesregierung schloss sich hingegen der Berufung gegen das Urteil an.

In Nigeria sind zahlreiche weitere Fälle bekannt, in denen voreheliche Beziehungen nach der Scharia geahndet wurden, nachdem zwölf Bundesstaaten vor zwei Jahren die Anwendung eines streng islamischen Gesetzeskodexes beschlossen. Im Januar 2001 wurde ein siebzehnjähriges Mädchen im Bundesstaat Zamfara, Bariyz Mugazu, wegen vorehelicher Beziehungen mit 100 Peitschenhieben bestraft, nachdem das Gericht die dramatische Zeugenaussage der Betreffenden abgewiesen hatte, die angab, von 3 Verdächtigen vergewaltigt worden zu sein, die von ihr vor Gericht gebracht, aber aus Mangel an Beweisen freigelassen worden waren.

Welche unmittelbaren, bilateralen und multilateralen Initiativen hat der Rat ergriffen oder wird er ergreifen, um zu verhindern, dass Safiya Hussaini Tungar Dudu hingerichtet wird und um die nigerianischen Behörden aufzufordern, die Scharia abzuschaffen und den Rechtsstaat zu stärken? Auf welche Weise wird der Rat auf internationaler Ebene das Problem angehen, dass zahlreiche islamische Länder wieder zu der Praxis zurückkehren, unter Missachtung der von den internationalen Menschenrechtsabkommen festgelegten Standards, Hinrichtungen und andere Strafen, wie das Auspeitschen, auf öffentlichen Plätzen zu vollstrecken, wobei diese Strafen vor allem gegen Frauen verhängt werden, deren Vergehen nicht mit Gewaltanwendung verbunden waren?

Antwort

(13. Mai 2002)

Der Rat erinnert daran, dass nach Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und nach Artikel 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte niemand der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden darf. Auf dieser Grundlage setzt sich die Europäische Union sowohl in den internationalen Gremien als auch im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen dafür ein, dass solche Praktiken eingestellt werden und dass die Todesstrafe nicht mehr angewandt wird.

Was Nigeria anbelangt, so sei daran erinnert, dass die Europäische Union auf der Grundlage ihres Gemeinsamen Standpunkts betreffend Nigeria(1) den Dialog mit der nigerianischen Regierung im Hinblick auf die Stärkung des in diesem Land zurzeit stattfindenden Prozesses der Konsolidierung der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte fortsetzt. In diesem Zusammenhang begrüßt der Rat die von der Bundesregierung unternommenen Anstrengungen, dafür Sorge zu tragen, dass das nigerianische Recht im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsübereinkünften steht. Er hält die friedliche Aktion für ermutigend, die in diesem Zusammenhang in Nigeria von muslimischen und christlichen Menschenrechtsgruppen eingeleitet worden ist. Die Union hat den Fall Safiyathu Hussaini aufmerksam beobachtet und nimmt Kenntnis davon, dass der Fall gegenwärtig dem Appellationsgericht der Scharia in Sokoto zur Berufung vorliegt.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Europäische Kommission haben vor diesem Hintergrund die internationalen Bemühungen zur Unterstützung von Frau Safiyathu Hussaini entschlossen und koordiniert unterstützt. Eine förmliche Demarche der Europäischen Union wird für den Fall geprüft, dass das islamische Appellationsgericht in Sokoto das Urteil bestätigt.

(1) Gemeinsamer Standpunkt 2001/373/GASP, ABl. L 132 vom 15.5.2001.