DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/818

(2004/C 78 E/0870)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3532/03

von María Bergaz Conesa (GUE/NGL) an die Kommission

(28. November 2003)

Betrifft: Schutz der Schildkröte Caretta-Caretta

Glaubwürdigen Berichten zufolge gibt es weder Fortschritte bei den Maßnahmen zum Schutz der Schildkröte Caretta-Caretta noch bei den Maßnahmen zum Schutz des Meeresnaturparks bei Zakynthos (Griechenland), obwohl die Kommission diese ausgehandelt und finanziert hat. Es gibt im Gegenteil Schwierigkeiten aufgrund von Widerständen sowohl auf lokaler Ebene als auch auf der Ebene der griechischen Regierung.

Kann die Kommission diese Informationen bestätigen?

Zu welchen Ergebnissen kamen die jüngsten Inspektionen der Kommission vor Ort?

Gemeinsame Antwort

von Frau Wallström im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-3475/03, E-3507/03, E-3528/03 und E-3532/03

(21. Januar 2004)

In seinem Urteil vom 30. Januar 2002 (1) stellte der Gerichtshof fest, „dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben b und d der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (2) verstoßen hat, dass sie nicht innerhalb der gesetzten Frist die Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um ein strenges Schutzsystem für die Meeresschildkröte Caretta caretta auf Zakynthos einzuführen, das für diese Art Störungen während der Fortpflanzungszeit sowie sonstige Aktivitäten, durch die ihre Fortpflanzungsstätten geschädigt oder zerstört werden können, verhindern soll“.

Im Juli 2002 teilten die griechischen Behörden der Kommission mit, dass Maßnahmen ergriffen worden seien, um dem Urteil nachzukommen. Nach einem Besuch im September 2002 stellte die Kommission fest, dass der rechtliche Rahmen zum Schutz der Meeresschildkröte nicht ausreichend ist und dass die nötigen besonderen Maßnahmen an Land zum Schutz der Art nicht wirksam umgesetzt worden sind. In Anbetracht der Tatsache, dass die griechischen Behörden nicht alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hatten, um dem Urteil des Gerichtshofes nachzukommen, übersandte die Kommission Griechenland im Dezember 2002 ein Aufforderungsschreiben nach Artikel 228 EG-Vertrag. In ihrer Antwort von März 2003 erläuterten die griechischen Behörden die getroffenen Maßnahmen und fügten einen genauen Zeitplan für die verbleibenden Maßnahmen bei.

Eine Delegation der Kommission besuchte vom 7. bis zum 9. September 2003 die Insel Zakynthos, um zu überprüfen, ob alle für den Schutz der Meeresschildkröte Caretta caretta und zur Befolgung des oben genannten Urteils des Gerichtshofs erforderlichen Maßnahmen ergriffen worden waren. Die Delegation führte mit allen beteiligten Behörden und Entscheidungsträgern Gespräche und besuchte die Niststrände der Meeresschildkröte Caretta caretta.

Es stellte sich heraus, dass hinsichtlich der Errichtung und effektiven Umsetzung eines strengen Schutzsystems für die Meeresschildkröte Caretta caretta auf Zakynthos deutliche Erfolge zu verzeichnen sind. Die Mehrzahl der 2002 angekündigten Maßnahmen sind umgesetzt worden, und Annahme und Umsetzung der verbleibenden Maßnahmen schreiten voran. Diese Fortschritte sind insbesondere dem Wirken des Meeresnationalparks Zakynthos (NMPZ) und der guten Zusammenarbeit mit den zuständigen lokalen Behörden zu verdanken. Die Kommissionsdelegation musste jedoch feststellen, dass am Strand von Daphni aufgrund lokaler Opposition keine Überwachung stattfindet.

Auch ist darauf hinzuweisen, dass einige Maßnahmen wie Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen, ein Begleit- und Überwachungsprogramm, Umweltmanagementsysteme für Wirtschaftsaktivitäten und die Abgrenzung und Markierung des im Meer gelegenen Bereichs des Meeresnationalparks Zakynthos im Rahmen eines LIFE-Projekts kofinanziert werden. In diesem Zusammenhang besuchte eine Delegation der Kommission die Insel Zakynthos am 20. Oktober 2003, um die Fortschritte dieser kofinanzierten Maßnahmen zu überprüfen. Die Kommissionsdelegation stellte ebenfalls fest, dass am Strand von Daphni keine Überwachung stattfindet und forderte, dass die zuständigen lokalen Behörden und der Empfänger des Zuschusses im Rahmen des LIFE-Projekts (NMPZ) ihre Bemühungen zur Lösung des Problems intensivieren.

Der Verstoß stand außerdem auf der Tagesordnung der Sitzung vom 30. und 31. Oktober 2003 zwischen der Kommission und den griechischen Behörden über die Umsetzung von Umweltschutzvorschriften der Gemeinschaft in Griechenland. Dabei kündigten die griechischen Behörden einen kurzfristigen Zeitplan für die Annahme der verbleibenden Maßnahmen an. Zu diesen Maßnahmen gehören insbesondere die Finanzierung des NMPZ, die Überwachung des im Meer gelegenen Bereichs, die Annahme der Regelung zur Verwaltung und Bewirtschaftung des NMPZ und die endgültige Abgrenzung der Hochwasserlinie („αιγιαλός“) und der Uferlinie („ακτογραμμή“) an allen Niststränden. Mit der letztgenannten Maßnahme dürften die bestehenden Eigentumskonflikte gelöst werden können. Die schriftliche Notifizierung dieser Informationen an die Kommission ist im Gang.

Die Kommission wird diese zusätzlichen Informationen prüfen und nicht zögern, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Griechenland dem Urteil des Gerichtshofes vom 30. Januar 2002 nachkommt.

(1) Urteil des Gerichtshofes vom 30. Januar 2002, Kommission gegen Republik Griechenland, Rechtssache C-103/00, Slg. 2002, S. I-01147.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.