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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1285/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (11. April 1997)

Betrifft: Chlorgehalt in Schwimm- und Badebeckenwasser

1. Wie beurteilt die Kommission das gesundheitliche Risiko von Trihalogenmethan-(THM)- Werten in Hallenbädern?

2. Wann und in welcher Höhe gedenkt die Kommission gemeinsame Grenzwerte auf EU-Ebene für den Chlorgehalt von Schwimm- und Badebeckenwasser einzuführen?

3. Was gedenkt die Kommission gegen das Gesundheitsrisiko, welches für das Personal in Schwimm- und Badeanstalten aus der Chloroform-Belastung an der Oberfläche des Wassers von Schwimm- und Badeanstalten entsteht, zu tun?

4. Wie beurteilt die Kommission die Anwendung von Anti-Schimmelmitteln, die auf Chlorbasis aufgebaut sind, zur Entfernung von Schimmelpilzen an Wänden?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (29. Mai 1997)

1. Die Wasserentkeimung durch Chlorieren bietet erhebliche Vorteile für die menschliche Gesundheit. Unbehandeltes Wasser, insbesondere Oberflächenwasser, kann eine grosse Anzahl von organischen Verbindungen enthalten, die mit Chlor reagieren und (fluechtige) halogenhaltige Verbindungen bilden, z.B. Trihalogenmethan (THM). Bei Tierversuchen ergab sich der Verdacht, daß Inhalation von THM Krebs verursachen könnte. Allerdings konnten laut der von der International Agency for Research on Cancer veröffentlichten Monographie Nr. 52 mit dem Titel "Evaluation of carcinogenic risks to humans, chlorination by-products and some other halogenated compounds" keine unmittelbaren karzinogenen Wirkungen beim Menschen beobachtet werden. Der Kommission sind keine von einem Fachkollegium überprüften Untersuchungen bekannt, die diese Bewertung in Frage stellen.

2. Die Kommission beabsichtigt nicht, harmonisierte Normen für die Chlorierung des Badewassers in Schwimmbädern vorzuschlagen.

3. Das in Schwimmbädern beschäftigte Personal fällt unter die Gemeinschaftsvorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, z.B. die Richtlinie des Rates 80/1107/EWG zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit ((ABl. L 327 vom 3.12.1980 )) und 89/391/EWG über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit ((ABl. L 183 vom 29.6.1989 )). Diese legen gemäß Artikel 118A des EG-Vertrags Mindestanforderungen fest, denen die Arbeitsplätze entsprechen müssen.

4. Die häufigsten Anti-Schimmelmittel enthalten Natriumhypochlorit-Lösungen (NaOCI). Die mit diesen Produkten verbundenen Risiken sind durch die Freisetzung von Chlor in den Fällen bedingt, in denen die Produkte versehentlich mit säurehaltigen oder sonstigen Reinigungsmitteln vermischt werden. Dann bilden sich Gase, die eine Irritation der Atmungsorgane bewirken. Gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sind die Verpackungen mit einem Etikett versehen, das über diese Wirkung informiert. Die Kommission prüft z. Zt. die Möglichkeiten für eine weitere Verbesserung der Sicherheit dieser Produkte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1115/97 von Edward Newman (PSE) an die Kommission (24. März 1997)

Betrifft: Etikettierung von Lebensmitteln mit einem Hinweis auf möglicherweise allergieauslösende Inhaltstoffe

Über die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Allergien auslösen können, wird nun schon seit etlichen Jahren diskutiert. Die Kommission hat zu diesem Thema nunmehr am 24. Januar 1997 eine Empfehlung vorgelegt, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, Lebensmittel auf Allergene und Alfatoxine hin zu untersuchen und zu analysieren.

Wann wird die Kommission jedoch in Anbetracht dessen, daß über dieses Thema schon so lange diskutiert wird, in der Lage sein, einen Legislativvorschlag vorzulegen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (7.Mai 1997)

Die Kommission prüft zur Zeit die Notwendigkeit einer Änderung der Richtlinie 79/112/EWG über die Ekitettierung von Lebensmitteln ((ABl. L 33 vom 8. 2. 1979, zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/4/EG ( ABl. L 43 vom 14. 2. 1997). )), um die Information der Personen, die unter Lebensmittelallergien oder einer Unverträglichkeit gegenüber bestimmten Lebensmitteln leiden, zu verbessern.

Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß hat vor einem Jahr auf Ersuchen der Kommission einen Bericht über den derzeitigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse auf diesem Gebiet erstellt. Diese Arbeiten sollen im Rahmen der wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission durch die verfügbaren epidemiologischen Daten (Dosiswirkung, geographische Unterschiede, Häufigkeit des Auftretens und Ernsthaftigkeit der Allergien) ergänzt werden. Diese Maßnahme ist erforderlich, um die Kriterien festzulegen, die für die Erstellung einer Liste der Zutaten notwendig sind, von denen bekannt ist, daß sie Allergien oder Unverträglichkeit bewirken und die, wenn sie in einem Lebensmittel verwendet werden, unbedingt in dem Zutatenverzeichnis des Etiketts aufgeführt sein müssen. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser epidemiologischen Untersuchung, die zum Jahresende vorliegen dürften, könnte die Kommission gegebenenfalls einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 79/112/EWG verabschieden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0651/97 von Manuela Frutos Gama (PSE) an die Kommission (6. März 1997)

Betrifft: GMO für Tabak

Bei der neuen GMO für Tabak wird zur Zeit über zwei bedeutende Änderungen debattiert.

Als erstes soll eine Erzeugungsprämie eingeführt werden, von der 40% nach Maßgabe der Qualität des Erzeugnisses gezahlt werden sollen. Zweitens sollen Quoten aufgekauft werden, um sie aus der Produktion zu nehmen.

In Extremadura, meiner Heimatregion, bildet Tabak auf grossen Teilen der Gesamtfläche eine Monokultur, von der etwa 20 000 Familien abhängig sind. Im Tabakanbau finden zahlreiche Saisonarbeiter Beschäftigung, und sein Nutzen ist unter den Landarbeitern, dem zahlenmässig stärksten Bevölkerungsteil, deutlich spürbar. Daher stellt er in unserer ohnehin schon reichlich unsicheren Wirtschaft einen entscheidenden Faktor dar, denn 90% der Spanien zugewiesenen Erzeugung stammen aus diesem Gebiet.

Daher möchte ich erfahren, welchen Standpunkt die Kommission bei der GMO für Tabak im Hinblick auf die Spanien zugewiesenen Quoten und die Zahlung von Erzeugungsprämien einnimmt und ob sich die Kommission darüber im klaren ist, daß die Tabakerzeugung in Europa nur 27% des Verbrauchs abdeckt, so daß ein Produktionsabbau uns zwingen würde, die Einfuhren zu erhöhen.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (21. März 1997)

Die Kommission kann der Frau Abgeordneten mitteilen, daß sie nicht die Absicht hat, eine Änderung der derzeitigen Prämien und Quoten in den tabakerzeugenden Mitgliedstaaten vorzuschlagen.

Die Kommission kann auf der anderen Seite bestätigen, was sie dem Parlament und dem Rat in dem unlängst vorgelegten Bericht über die gemeinsame Marktorganisation für Tabak mitgeteilt hat: eine Senkung der gemeinschaftlichen Tabakerzeugung würde durch einen Anstieg der Einfuhren kompensiert und hätte daher keinerlei Auswirkungen auf den Tabakkonsum in der Gemeinschaft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0993/97 von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission (17. März 1997)

Betrifft: Landwirtschaftliche Unternehmer in Finnland

Kann die Kommission angeben, wie viele landwirtschaftliche Unternehmer es in Finnland gibt und wie viele Arbeitnehmer derzeit in Finnland direkt im Agrarsektor beschäftigt sind?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0989/97, E-0990/97, E-0991/97, E-0992/97, E-0993/97, E-0994/97, E-0995/97, E-0996/97, E-0997/97, E-0998/97, E-0999/97, E-1000/97, E-1001/97, E-1002/97 und E-1003/97 (2. Mai 1997)

Erhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe

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Quelle: Eurostat
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1958/97 von Per Gahrton (V) an die Kommission (28. Mai 1997)

Betrifft: Subsidiaritätsprinzip

Gemäß der sogenannten Vereinbarung von Edinburgh sollte das sogenannte Subsidiaritätsprinzip verstärkt angewendet werden. Kann die Kommission eine Liste sämtlicher EG-Rechtsvorschriften vorlegen, die seit Inkrafttreten der Vereinbarung von Edinburgh geändert wurden, damit das Beschlußrecht von den EU-Institutionen auf bürgernahe Entscheidungsorgane verlagert wird?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (17. Juni 1997)

Seit dem Europäischen Rat von Edinburgh legt die Kommission regelmässig Berichte über ihre Maßnahmen zur Anwendung des Subsidiaritätsprinzips vor. Die von dem Herrn Abgeordneten gewünschten Informationen sind den einschlägigen nachstehendS angeführten Berichten zu entnehmen:

- Bericht der Kommission an den Europäischen Rat über die Anpassung der geltenden Rechtsvorschriften an das SubsidiaritätsprinzipKOM(93) 545 endg. vom 29. November 1993

- Bericht der Kommission an den Europäischen Rat über die Anwendung des Prinzips der SubsidiaritätKOM(94) 533 endg. vom 25. November 1994

- "Eine bessere Rechtsetzung", Bericht der Kommission an den Europäischen Rat über die Anwendung des Grundsatzes der Subsidiarität und der Verhältnismässigkeit, über Vereinfachung und KodifikationCSE(95) 580 endg. vom 24. November 1995

- Zwischenbericht der Kommission an den Europäischen Rat über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der VerhältnismässigkeitCSE(96) 2 endg. vom 14. Juni 1996

- "Eine bessere Rechtsetzung", Bericht der Kommission an den Europäischen Rat über die Anwendung des Grundsatzes der Subsidiarität und der Verhältnismässigkeit sowie über Vereinfachung und KodifikationCSE(96) 7 endg. vom 27. November 1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1056/97 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (19. März 1997)

Betrifft: Änderungen der Olivenölbeihilfen

Auf welche Argumente stützt die Kommission die auch in dem Dokument über Olivenöl, das dem Rat und dem Europäischen Parlament übermittelt wurde, vertretene Auffassung, daß eine pro Baum ausgezahlte Beihilfe den Betrugsmöglichkeiten eher einen Riegel vorschiebt als eine Beilhilfe, die in Abhängigkeit von der Produktion berechnet wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (21. April 1997)

Wie die Kommission in dem Dokument, das verschiedene Optionen vorstellt ((Dok. KOM(97) 57 endg. )), erläutert, hält sie eine Regelung, bei der die Beihilfe pro Baum gezahlt wird, für einfacher und leichter zu kontrollieren. Im Gegensatz zu der Beihilferegelung, die auf den erzeugten Mengen beruht, lassen sich die Bäume mit Hilfe der Ölkartei, soweit sie zuverlässig funktioniert, und des geographischen Informationssystems (GIS), dessen Einführung derzeit rasch vorangeht, leicht erfassen. Ausserdem kann die Zahl der Ölbäume das ganze Jahr über jederzeit kontrolliert werden, während das Olivenöl als Erzeugnis in verschiedenen Formen in den Verkehr gebracht wird (lose, verpackt) und verschiedenen Ursprungs sein kann (andere Regionen, anderer Mitgliedstaat, eingeführt).

Mit der geforderten Einführung des geographischen Informationssystems lässt sich das Betrugsproblem mittels Überprüfung der Baumzahl zumindest teilweise lösen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1019/97 von José Apolinário (PSE) an die Kommission (19. März 1997)

Betrifft: Einführung eines europäischen Ausweises für Personen ab dem 60. Lebensjahr

Kann die Kommission mir Informationen übermitteln zum Projekt Euro-Ausweis, den beteiligten Mitgliedstaaten sowie der geplanten Finanzierung dieses Projektes, das auf die Einführung eines europäischen Ausweises für Personen ab dem 60. Lebensjahr abzielt?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (28. April 1997)

Es gibt kein gemeinsames europäisches Dokument zum Nachweis des Status als Ruhegehaltsempfänger; auch ist nicht geplant, eine Harmonisierung der Politik der Mitgliedstaaten in diesem Bereich vorzuschlagen. Allerdings liegt eine Empfehlung der Kommission (89/350/EWG) vom 10. Mai 1989 zur Einführung eines europäischen Ausweises für Personen ab 60 Jahre vor, durch den die Rechte älterer Menschen sichtbarer gemacht würden ((ABl. L 144 vom 27.5.1989 )), insbesondere bei Reisen ausserhalb ihres Mitgliedstaates. Bisher hat sich kein Mitgliedstaat dafür entschieden, diese Empfehlung anzuwenden, obgleich Portugal vor kurzem eine Arbeitsgruppe zur Prüfung dieser Frage gebildet hat.

Die Kommission ist zur Zeit in Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen (NRO) damit befasst, konkrete Maßnahmen zu ermitteln, durch die es älteren Menschen erleichtert würde, die Vergünstigungen, auf die sie ein Recht haben, in Anspruch zu nehmen. Das Ziel ist, Modelle zu entwickeln, die die Mitgliedstaaten an ihre Verhältnisse anpassen könnten. Dadurch würde schließlich eine gemeinsame Basis für wechselseitige Leistungen und eine gegenseitige Anerkennung innerhalb der Gemeinschaft geschaffen. Die Ergebnisse einer Durchführbarkeitsstudie dürften Mitte 1997 vorliegen. Die Kommission wird die Lage anhand des Berichts über diese Studie prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0842/97 von Iñigo Méndez de Vigo (PPE) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Europäischer Reissektor

Europäische Reisbauer, die hauptsächlich aus Italien, Griechenland, Portugal und Frankreich stammten, demonstrierten am 13. Februar 1997 in Brüssel, um auf die schwierige Lage aufmerksam zu machen, in der sich der Sektor infolge der zahlreichen von der EU mit Drittländern geschlossenen Präferenzabkommen sowie der Einfuhren aus Ländern wie Thailand, Ägypten und den Vereinigten Staaten befindet.

Kann die Kommission ihre Haltung zu den Forderungen der europäischen Reisbauern darlegen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (28. April 1997

Anläßlich der Demonstration der Reisbauern in Brüssel vom 13. Februar 1997 hat die Kommission eine Abordnung der Bauern empfangen und ihr Gelegenheit geboten, ihre Probleme vorzutragen. Die Bauern beklagen vor allem die Einfuhr von ÜLG-Reis zum Nullzollsatz, die Einführung des kumulativen Rückforderungssystems (KRS)

Die Kommission hat diese Forderungen zur Kenntnis genommen und die zur Vermeidung von Störungen im Reissektor getroffenen bzw. geplanten Maßnahmen erläutert. Die Kommission wird die Entwicklung des gemeinschaftlichen Reismarkts weiter verfolgen und erforderlichenfalls geeignete Vorschläge unterbreiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1091/97 von Thomas Megahy (PSE) an die Kommission (21. März 1997)

Betrifft: Rindfleischausfuhren nach Südafrika

Nach einem Bericht der britischen NGO "Christian Aid", unterbieten hoch subventionierte Rindfleischausfuhren aus der EU die Preise von Rinderzuechtern in Südafrika und Namibia und bedrohen so deren Existenzgrundlage, wobei sie den eigenen Bemühungen der EU, die Sanierung der Region durch Entwicklungshilfeprogramme zu fördern, unmittelbar zuwiderlaufen.

Stimmt die Kommission dem zu, daß diese Praxis langfristig den Interessen keiner der beiden betroffenen Parteien nützt, und gedenkt sie, die Politik der Ausfuhrsubventionen mit dem Ziel zu überprüfen, der Bedrohung der heimischen Landwirtschaft der Entwicklungsländer, die sich in diesem und anderen Fällen gezeigt hat, ein Ende zu setzen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (21. April 1997)

Die Kommission hat vor kurzem ein Exemplar des Untersuchungsberichts der Nichtregierungsorganisation (NRO) Christian Aid erhalten, in dem erklärt wird, daß sich die subventionierten Rindfleischausfuhren aus der Gemeinschaft nachteilig auf die Rindfleischindustrie in Südafrika und Namibia auswirken. Der Bericht wird derzeit von der Kommission geprüft; daher kann sie zu den Ergebnissen noch keine Stellung zu nehmen.

Südafrika hatte bereits im August 1996 gegenüber der Kommission geltend gemacht, daß subventionierte Rindfleischausfuhren aus der Gemeinschaft eine Gefahr für die südafrikanische Fleischindustrie darstellten, und eine Senkung der Ausfuhrerstattungen gefordert, um südafrikanische Einführer zu veranlassen, ihr Fleisch vermehrt aus den Nachbarstaaten zu beziehen.

In ihrer Antwort erinnerte die Kommission Südafrika an seine Verpflichtungen im Rahmen der WTO, die u. a. vorsehen, daß es interne Stützungsmaßnahmen und Ausfuhrsubventionen akzeptieren müsse. Die Kommission betonte, daß sie die örtlichen Preise nicht unterbieten wolle, und bat Südafrika, seine Behauptungen mit genauen Informationen zu belegen, damit sie entprechende Maßnahmen ergreifen könne. Am 3. März 1997 legte Südafrika eine genaue Untersuchung zur Lage vor, die zusammen mit dem Bericht der Nichtregierungsorganisation geprüft wird.

Zur Verbesserung der Lage des Fleischhandels in der "Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika" (SADC) hat die Kommission beschlossen, ab 1. Februar die Höhe der Erstattungen für bestimmte Teilstücke, die aus der Gemeinschaft in diese Gebiete ausgeführt werden, um 8% zu senken. Diese Senkung erfolgt zusätzlich zu der allgemeinen 10%igen Senkung der Erstattungen auf die Fleischausfuhren nach allen Bestimmungen, die ab 15. Januar 1997 wirksam wurde. Gegenwärtig lässt sich noch nicht absehen, ob in der nächsten Zeit weitere Senkungen der Ausfuhrerstattung notwendig werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1328/97 von Raymonde Dury (PSE) an die Kommission (10. April 1997)

Betrifft: Sicherheit von Kraftfahrzeugen

Es ist bekannt, daß sehr viele Kraftfahrzeuge, die sicherheitstechnische Mängel aufweisen und zur Luftverschmutzung beitragen, sich auf dem Markt befinden bzw. nach einer groben Instandsetzung erneut auf den Markt gelangen, daß der Automobilindustrie von der Erzeugung der Kraftfahrzeuge und ihrer Vermarktung an bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Vermeidung von Gefährdungen und Umweltbeeinträchtigungen aus dem Verkehr gezogen werden, eine Verantwortung obliegt, die ein formelles Übereinkommen zwischen Erzeuger und Verbraucher sowie den verschiedenen Zwischenhändlern impliziert.Ist die Kommission der Auffassung, daß diese Anliegen es wert sind, bei der Gestaltung eines dauerhaften Marktes für Kraftfahrzeuge und damit verbundene Dienstleistungen berücksichtigt zu werden? Falls ja, welche Maßnahmen sieht sie vor, um eine höhere Sicherheit und die Erneuerung des europäischen Kraftfahrzeugbestandes zu fördern?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (20. Mai 1997)

Die Kommission vertritt die Auffassung, daß die sehr grosse Anzahl alter Kraftfahrzeuge, die in der Gemeinschaft noch zugelassen sind, obwohl sie sicherheitstechnische Mängel aufweisen und zur Luftverschmutzung beitragen, besorgniserregend ist. Um die Sicherheit zu verbessern und die durch diese Fahrzeuge verursachte Luftverschmutzung zu begrenzen, hat die Kommission mehrere Vorschläge angenommen, die darauf abzielen, regelmässige Überprüfungen zugelassener Fahrzeuge vorzuschreiben.

Die Kommission hat ferner ein Grünbuch zum Thema "Faire und effiziente Preise im Verkehr" ((KOM(95) 691 endg. )) vorgelegt, in dem wirtschaftliche Instrumente (z.B. Steuern) als geeignetes Mittel empfohlen werden, um zu rationalisieren und den Einsatz umweltverträglicherer, sichererer Fahrzeuge zu fördern.

Die Kommission arbeitet ausserdem an einem Vorschlag über ausgediente Kraftfahrzeuge. Obwohl die Hersteller die Erfordernisse der Wiederverwertung mehr und mehr in ihre Strategien einbeziehen, handelt es sich hierbei um ein Problem immer grösseren Ausmasses. Die Kommission hat die Absicht, einen entsprechenden Vorschlag noch vor der Sommerpause anzunehmen. Dieser umfasst Vorsorgemaßnahmen sowie Maßnahmen zur Sammlung, Behandlung und Verwertung der Kraftfahrzeuge. Es ist unbedingt erforderlich, daß alle von dieser Problematik betroffenen Hauptakteure (Hersteller, Zulieferer, Händler, Betreiber von Recyclinganlagen und Verbraucher) zur Umsetzung wirksamer Lösungen einen aktiven Beitrag leisten.

Für Maßnahmen, die darauf abzielen, die Stillegung von Altfahrzeugen aus Sicherheits- oder Umweltgründen zu beschleunigen, sind im wesentlichen die Mitgliedstaaten zuständig. Es steht ihnen frei, Maßnahmen zur Förderung der Modernisierung des Fahrzeugbestands einzuführen, sofern diese mit dem EG-Vertrag im Einklang stehen.

Solche Maßnahmen sind bereits in mehreren Mitgliedstaaten umgesetzt worden: in Griechenland, Spanien, Frankreich und zuletzt in Italien.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1087/97 von Richard Corbett (PSE) an die Kommission (21. März 1997)

Betrifft: Angaben zur Schaffung von Arbeitsplätzen durch die EU

Könnte die Kommission für jeden Mitgliedstaat auflisten, wieviele Arbeitsplätze seit 1980 durch Politiken der Union schätzungsweise geschaffen oder gesichert wurden (Binnenmarkt, Strukturfonds, GAP, Forschung usw.)?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (05. Juni 1997)

Die Kommission möchte darauf hinweisen, daß die wichtigste Aufgabe der Gemeinschaftspolitik darin besteht, günstige Rahmenbedingungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mitgliedstaaten zu fördern.

Die Beschäftigungszahlen, die von den statistischen Ämtern der einzelnen Länder und von der Kommission veröffentlicht werden, zeigen die Nettoauswirkung aller Faktoren, die den Arbeitsmarkt beeinflussen. Um aber die Auswirkungen der Gemeinschaftspolitik auf die Beschäftigung zu bewerten, muß man diese getrennt von denjenigen betrachten, die einzelstaatliche Politik, Konjunkturzyklen und Veränderungen der allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit sich bringen. Das ist aber nur mit Hilfe ökonometrischer Modelle möglich.

Für die Auswirkung der Strukturfonds auf die Beschäftigung ergibt sich bei Anwendung eines der Kommission verfügbaren Modells folgendes: Im Zeitraum 1989-1993 dürften in den Ziel-1-Regionen bis zu 1 Million Arbeitsplätze von Strukturfonds-Investitionen und -Transfers abhängig gewesen sein: In den Ziel-2-Regionen wurden einer kürzlich durchgeführten Ex-post-Bewertung zufolge im selben Zeitraum schätzungsweise 450 000 Arbeitsplätze (netto) geschaffen. Für 1994-1999 kann man wohl mit einem Beschäftigungszuwachs entsprechend der Aufstockung der bereitgestellten Mittel um (real) 50 % rechnen.

Da es kein in jeder Hinsicht ideales Verfahren zur Ermittlung der verschiedenen Auswirkungen des Binnenmarkts (einschließlich derjenigen auf den Arbeitsmarkt) gibt, hat die Kommission in jüngster Zeit mehrere ökonometrische Modelle herangezogen. Wenn die Schätzungen anhand dieser Modelle auch im einzelnen voneinander abweichen, so ergibt sich jedoch aus sämtlichen Berechnungen, daß die Auswirkung des Binnenmarkts auf die Beschäftigung insgesamt günstig zu bewerten ist. Bei Benutzung eines der Modelle ergibt sich für 1994 ein auf den Binnenmarkt zurückzuführendes Plus von 300 000 (für EU-12). Einem anderen Modell zufolge hat der Binnenmarkt in der Zwölfergemeinschaft zur Schaffung von 600 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen beigetragen. Bei einer Schätzung für die 15 EU-Mitgliedstaaten wurde ermittelt, daß der Binnenmarkt 900 000 neue Arbeitsplätze mit sich gebracht hat (0,7 % aller Arbeitnehmer in der Gemeinschaft).

Somit ergeben sich bei Zugrundelegung der drei Modelle in etwa die gleichen Schätzwerte, was den Schluß zulässt, daß sich der Binnenmarkt positiv auf die Beschäftigungslage ausgewirkt hat.