SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3145/97 von Franco Malerba (UPE) an die Kommission (30. September 1997)

Betrifft: Schädigung der europäischen Politik betreffend die Verwendung der Biomasse durch eine inkorrekte Anwendung der Richtlinie des Rates vom 18. März 1991 über Abfälle

Durch die Richtlinie 91/156/EWG ((ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32. )) soll gewährleistet werden, daß die Abfälle die Umwelt nicht schädigen und ordnungsgemäß beseitigt oder verwertet werden. Grundlage der Richtlinie ist die Definition von "Abfall" als "alle Stoffe oder Gegenstände, die unter die in Anhang I aufgeführten Gruppen fallen und deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muß" und die Liste der "Verwertungsverfahren" in Anhang II B. Der Fragesteller ist der Ansicht, daß eine falsche Anwendung der Richtlinie infolge der Einstufung von nicht die Umwelt verschmutzenden Stoffen als Abfälle die Entwicklung der Technologien der Biomasse zur Energieerzeugung, die das Europäische Parlament und die Kommission wünschen, behindern kann. Der in Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie vorgesehene Europäische Abfallkatalog (EWC) enthält nämlich Positionen, in die nicht belastete natürliche Biomasse wie Abfallholz und Stroh, auf jeden Fall aber Sägemehl, einschließlich des aus Rohholz gewonnenen, aufgenommen werden könnte. Da Anhang II der Richtlinie unter den Verwertungsverfahren ausdrücklich die Verwendung als Brennstoff aufführt, während die Biomasse als Abfall betrachtet wird, müssten für diese die in der Richtlinie vorgesehenen Verfahren gelten. Diese Verfahren umfassen die Eintragung aller Personen, die Abfälle erzeugen, besitzen, befördern oder verwerten, in spezielle Verzeichnisse und das Führen von Registern, in denen Menge, Art, Herkunft, Bestimmung, Häufigkeit des Einsammelns, das Transportmittel und die Art der Behandlung der Abfälle angegeben sind. Dadurch werden zusätzliche Belastungen eingeführt, die von der Nutzung der Biomasse abhalten.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um diese widersprüchliche Situation zu überprüfen und zu korrigieren?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (24. Oktober 1997)

Gemäß der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle, geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG ((ABl. L 78 vom 26.3.1991. )), gelten als Abfall "alle Stoffe oder Gegenstände, die unter die in Anhang I aufgeführten Gruppen fallen und deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muß". In Anhang I sind 16 Abfallgruppen aufgeführt. Unter die Gruppe Q16 fallen "Stoffe oder Produkte aller Art, die nicht einer der oben erwähnten Gruppen angehören". Der Europäische Abfallkatalog (Entscheidung 93/3/EG der Kommission vom 20. Dezember 1993 über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle ((ABl. L 5 vom 7.1.1994. ))) stützt sich auf Anhang I der Richtlinie 91/156/EWG und ist ein nicht erschöpfendes Abfallverzeichnis. Deshalb lässt sich die Einordnung eines Gegenstands als Abfall weder anhand von Anhang I der Richtlinie 91/156/EWG noch anhand des Europäischen Abfallkatalogs entscheiden, da beide nicht erschöpfend sind. Ausschlaggebend ist die Absicht, der Vorgang oder die Verpflichtung, den Gegenstand zu entsorgen.

Der Herr Abgeordnete ist der Auffassung, daß die Einstufung von nicht die Umwelt verschmutzenden Stoffen als Abfälle eine "falsche Anwendung der Richtlinie" darstelle. Die oben genannte Definition sagt nichts darüber aus, ob ein Stoff die Umwelt verschmutzen kann. Dies gilt in vollem Umfang für Biomasse, sofern die Definition von Abfall erfuellt ist. Deshalb gilt Biomasse, die Abfall enthält, als Abfall im Sinne des Gemeinschaftsrechts und unterliegt damit den einschlägigen Vorschriften.

Die Kommission kann keinen Widerspruch darin erkennen, Biomasse als Abfall zu definieren, sofern der Besitzer die Biomasse entsorgt oder beabsichtigt oder verpflichtet ist, diese zu entsorgen.