SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0120/00

von Ioannis Souladakis (PSE) an den Rat

(31. Januar 2000)

Betrifft: Verletzung des Handelsabkommens zwischen der EU und Südafrika

Die Hartnäckigkeit Südafrikas, für seine alkoholischen Getränke die geschützten Bezeichnungen Ouzo und Grappa der in Griechenland bzw. Italien geschützten Getränkebezeichnungen zu verwenden, läßt Zweifel an dem Freihandelsabkommen aufkommen, das vor kurzem zwischen der EU und dem genannten Land unterzeichnet wurde. Dieses Verhalten Südafrikas führt zu Problemen bei den Bemühungen um eine Annäherung zwischen den beiden Seiten, insbesondere nach der Abschaffung der Apartheid und dem Ende der jahrzehntelangen internationalen Isolation des Landes.

Der Umgehung von Abkommen der EU mit Drittländern zu Lasten ganz konkreter Interessen der Erzeugergruppen aus den Mitgliedstaaten der Union sollte sinnvollerweise vor Abschluß der einschlägigen Abkommen vorgebeugt werden. Da es sehr viele ähnliche Abkommen mit Drittländern gibt, müßten die zuständigen Stellen der Europäischen Union jeweils die notwendigen Vorsorgemaßnahmen treffen, um die Gefahr der Nachahmung einer großen Anzahl geschützter Waren zu vermeiden.

Trägt der Rat bei der Aushandlung von Freihandelsabkommen der Sicherstellung geschützter Bezeichnungen für Waren der EU Rechnung, und welche Maßnahmen wird er in diesem konkreten Fall treffen, um die Erzeuger von Ouzo und Grappa vor Nachahmungen im Zusammenhang mit diesen Bezeichnungen in Südafrika zu schützen?

Antwort

(13. April 2000)

Der Rat der Europäischen Union ist sich voll und ganz des Umstands bewußt, daß bei der Aushandlung internationaler Abkommen die Interessen der Hersteller traditioneller EU-Erzeugnisse zu schützen sind, und bemüht sich darum, den Schutz traditioneller EU-Bezeichnungen im Sektor Weine und Spirituosen zu gewährleisten.

1. Wie erinnerlich, ist in dem zwischen Südafrika und der EU im Oktober 1999 geschlossenen Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit der Schutz der Rechte an geistigem Eigentum, zu denen die geographischen Angaben, einschließlich der Ursprungsbezeichnungen, und die Marken für Waren und Dienstleistungen gehören, vorgesehen, um so zu verhindern, daß Erzeugnisse unter der Bezeichnung Ouzo oder Grappa in der Europäischen Union vermarktet werden, es sei denn, sie sind in der EU hergestellt worden.

2. Der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) hat auf seiner Tagung am 14. Februar 2000 die Frage sorgfältig geprüft und ist zu einem Standpunkt hinsichtlich der Klärung des Umfangs des Schutzes bestimmter alkoholischer Getränke gelangt. Im Rahmen eines Notenwechsels vom 15. beziehungsweise 16. Februar 2000 zwischen dem Präsidenten der Europäischen Kommission und dem Präsidenten des Rates der Europäischen Union einerseits sowie dem Präsidenten Südafrikas andererseits wurde bezüglich Weinen und Spirituosen im Rahmen des Schutzes von Bezeichnungen oder von spezifischen Ausdrücken vereinbart, daß die Bezeichnungen Grappa, Ouzo, Korn, Kornbrand, Jägertee und Pacharan nach einem Übergangszeitraum von 5 Jahren nicht mehr für in Südafrika hergestellte Spirituosen verwendet werden dürfen, und daß dann allein die Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union unter diesen Bezeichnungen auf dem südafrikanischen Markt in den Handel gebracht werden dürfen. Dieser Verpflichtung, einschließlich der sich daraus ergebenden Überprüfung der Einfuhren aus Drittländern, wird entsprochen, wobei beide Vertragsparteien davon ausgehen, daß der Grundsatz des Schutzes der Bezeichnung von Spirituosen den Bestimmungen des im Rahmen der WTO geschlossenen Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums entspricht.

3. Der Rat und die Kommission haben daran erinnert, daß die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Gebiet der Union bereits einen lückenlosen rechtlichen Schutz für die Verwendung der traditionellen Bezeichnungen Grappa und Ouzo bieten. Jegliche Verwendung dieser Bezeichnungen ist ausschließlich den Erzeugnissen mit Ursprung in Italien beziehungsweise Griechenland vorbehalten. Folglich können die Zolldienststellen in der Gemeinschaft die Einfuhr von Erzeugnissen aus Drittländern, die unter diesen Bezeichnungen vermarktet werden oder als solche etikettiert sind, auf den Markt der EU unterbinden.

4. Der Rat weist darauf hin, daß sich die Vertragsparteien im Rahmen des vorgenannten Notenwechsels geeinigt haben, die offiziellen Verhandlungen über das Abkommen über Weine und Spirituosen im März 2000 im Hinblick auf dessen Abschluß vor dem 1. Juni 2000 wiederaufzunehmen, damit es am 1. September 2000 in Kraft treten kann.