zuvermitteln.DerTrickistdabei,dassderdeutscheStaateinenZuschussvonetwa60DKRproStundean
deutscheHandwerkerzahlt,dieinsAuslandgehen,umdorttätigzusein.AußerdemerhältdereinzelneMitarbeitereinenSteuerabzugvonetwa800DKRproTag.
DerGeschäftsmannhat3000e-mailsundFaxeandänischeHandwerksmeisterverschickt,indenener
deutscheArbeitskräfteimBaugewerbefüreinenStundenlohnvon120DKRanbietet.ImVergleichdazumuss ein Handwerksmeister zwischen 175 und 190DKR pro Stunde für einen gelernten dänischenHandwerkerbezahlen.
DerGeschäftsmanntutnichtsUngesetzliches;ernütztlediglichgeltendesdeutschesRechtaus,dadiese
RegelungvonderBundesanstaltfürArbeiteingeführtwurde.SieistjedochfürdendänischenArbeitsmarktsehrnachteilig,dadadurchderDruckaufeineBrancheerhöhtwird,inderdieArbeitslosigkeitzurZeitansteigt.
VondeutscherSeitehandeltessichalsodarum,dasseineunsolidarischeRegelungeingeführtwurde,indem
manversucht,diehohedeutscheArbeitslosigkeitineinanderesEU-Land,imvorliegendenFallDänemark,zuexportieren,unddamitdasdänischeSystemuntergräbt.
KanndieKommissionmitteilen,wassiezuunternehmengedenkt,umdieserwettbewerbsverzerrenden
RegelungEinhaltzugebieten?
AntwortvonHerrnMontiimNamenderKommission
(27.Mai2003)
Die Kommission ist sich fraglos der Tatsache bewusst, dass von den Mitgliedstaaten gewährte
BeschäftigungsbeihilfenbeträchtlicheAuswirkungenaufdenWettbewerbimGemeinsamenMarkthaben
können,wenngleichdieFörderungderBeschäftigungeinzentraleswirtschafts-undsozialpolitischesZielderGemeinschaftundihrer Mitgliedstaaten darstellt.DieGemeinschafthateineeuropäische Beschäfti-gungsstrategie zur Förderung dieses Ziels entwickelt und die Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 vom5.Dezember über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen(
1)
angenommen, die die Rechtsgrundlage für die Gewährung von Beschäftigungsbeihilfen durch dieMitgliedstaatenbildet.
WasdievondemHerrnAbgeordnetenerwähntenMaßnahmenbetrifft,sosinddiesewohlBestandteileines
geplanten und zum Teil schon umgesetzten Maßnahmenbündels zur Reformierung des deutschenArbeitsmarktes. Bestimmte Aspekte dieser Maßnahmen werden derzeit vonder Kommissionnach denbeihilferechtlichenVorschriftendesEG-Vertragesgeprüft.DieKommissionwirddiedeutschenBehördenumAuskunftzudenvondemHerrnAbgeordnetenangesprochenenbesonderenMaßnahmenbittenundsiegegebenenfallsnachdeneinschlägigenVorschriftenprüfen.
(1) ABl.L337vom13.12.2002,KorrigendumABl.L349vom24.12.2002.
(2004/C58E/070) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1231/03
vonChristopherHuhne(ELDR)andieKommission
(2.April2003)
Betrifft:EG-AusschussfürdenFührerschein
1. WergehörtdervomEG-AusschussfürdenFührerscheineingesetztenmedizinischenArbeitsgruppe
an,undwelcheZuständigkeitenoderBeschlussfassungsbefugnissehatsieimHinblickaufdieEuropäischePolitikzurVerwendungbioptischerLinsenbeimFahren?
2. KanndieKommissionbestätigen,obdiebetreffendeArbeitsgruppebereitseingesetztistundihre
Arbeitaufgenommenhat,undmitteilen,inwelchenIntervallenihreSitzungenstattfinden?C58E/52 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
3. Wo findet sich der Themenpunkt des bioptischen Fahrens auf ihrer Tagesordnung wieder, und
welcheproaktivenMaßnahmenoderUntersuchungenhatsiediesbezüglichindieWegegeleitet?
4. GibteseinenZeitplan,innerhalbdessensiemitEntwicklungenrechnet?
AntwortvonFraudePalacioimNamenderKommission
(30.April2003)
Zwar wurde die Bildung medizinischer Arbeitsgruppen, auch zur Sehkraft,demFührerscheinausschuss
angekündigt, welcher dieses Prinzip billigte, jedoch sind diese Arbeitsgruppen noch nicht gegründetworden, noch wurden der Zuständigkeitsbereich festgelegt oder Mitglieder berufen. Die zukünftigenmedizinischenArbeitsgruppenevaluierendiemedizinischenAnforderungenandieFahrtüchtigkeit,wieinAnhangIIIzurRichtlinie91/439/EWGdesRatesvom29.Juli1991überdenFührerschein(
1),dieimJahr
1991eingeführtwurden,dargelegt.
DieFragedesFahrensmitbifokalenGläsernbzw.LinsenbefindetsichinderGemeinschaftnochimmerin
derexperimentellenPhase.BisherwurdedieVerwendungvonbifokalenLinsennichterlaubtunddiesistauchfürdienähereZukunftnichtzuerwarten,dadieseFragezuersteingehenduntersuchtunderörtertwerdensollte.
DadiemedizinischeArbeitsgruppezurSehrkraftnochnichtgebildetwordenist,istesnichtmöglich,
darüberAuskunftzugeben,obdiesesThemaaufdieTagesordnunggesetztwird.
(1) ABl.L237vom24.8.1991.
(2004/C58E/071) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1258/03
vonCamiloNogueiraRomán(Verts/ALE)andieKommission
(3.April2003)
Betrifft:BauvonSchiffendurchdieWerftIzar-FeneinRiadoFerrol/Galicien
DasParlamentvonGalicienbilligtevorkurzemeinenAntrag,indemgefordertwird,dassdieWerftIzar-
FeneinRiadoFerrol/GalicienwiederdieMöglichkeiterhält,Schiffezubauen,eineTätigkeit,dieeineweltweiteDimensionerlangthatte,zumalsieSchiffevonbiszu300000Tonnenbaute,wobeisiejedochweiterhinOffshore-Produkteherstellenkann.DieWerftIzar-Fene,vormalsASTANOgenannt,diejetztzurGesellschaftIzar gehört, würde somitnicht mehr unter der Benachteiligung leiden, die unter anderenUmständenzueinemVerbotdesBausvonHandelsschiffengeführthat,waseineschwereWirtschaftskriseinderRegionvonFerrolverursachte.DieNotwendigkeitderErneuerungderweltweitenFlottefürdenTransportvonErdölderivatenundgefährlichenStoffen,dieinsbesonderedringlichistinAnbetrachtderkatastrophalen Auswirkungen von Unfällen wie dem Unfall der Prestige vor den galicischen Küsten,begünstigtdiesenBeschluss,derwesentlichzurEntwicklungderRegionvonFerrolundganzGalicienbeitragenwürde.
WelchenBeschlusswirddieKommissionangesichtsdesErsuchensdesParlamentsvonGalicien,dasden
vonderganzengalicischenGesellschaftzumAusdruckgebrachtenWunschwiedergibt,fassen?
AntwortvonHerrnMontiimNamenderKommission
(23.Mai2003)
Es sei daran erinnert, dass die Werft Fene (vormals Astano) geschlossen wurde, weil dies eine der
BedingungenderKommissionfürdieGenehmigungumfangreicherUmstrukturierungsbeihilfenSpaniens6.3.2004DE C58E/53 AmtsblattderEuropäischenUnion