DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/702

(2004/C 88 E/0721)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0661/04

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(9. März 2004)

Betrifft: Öffentliche Vergabe der Überleitung von Wasser vom Júcar zum Vinalopó

Die spanische Regierung hat im Jahr 1997 die so genannten Spanischen Wassergesellschaften eingerichtet, so wie es auch bereits zuvor in anderen Verwaltungsbereichen der Fall war. Unter anderem schuf die spanische Regierung die staatliche Gesellschaft „Aguas del Júcar AG“ (AJUSA) mit dem Ziel, alle Arten von Wasserbauvorhaben zu vergeben, durchzuführen und zu betreiben. Es handelt sich um eine Einpersonengesellschaft, deren einziger Gesellschafter der spanische Staat ist. Zu den der AJUSA übertragenen Vorhaben zählt die Durchführung der Arbeiten für die Überleitung vom Júcar zum Vinalopó. Für die Durchführung dieses Vorhabens verfügt sie über Mittel in Höhe von 204 Mio. EUR, wovon 54 Mio. EUR aus europäischen Mitteln finanziert werden. Ab April 2001 hat AJUSA mehrere öffentliche Ausschreibungen im Zusammenhang mit der Überleitung vom Júcar zum Vinalopó durchgeführt. Im Januar 2003 schrieb sie die technische Hilfe für die notwendige Zwangsenteignung zur Durchführung der Bauarbeiten für die Überleitung vom Júcar zum Vinalopó öffentlich aus; diese Ausschreibung wurde im spanischen Amtsblatt (BOE) Nr. 20 vom 23. Januar 2003 veröffentlicht und die Gesamtprojektsumme beläuft sich auf 417 600 EUR. Trotz dieses Auftragswerts wurde die Ausschreibung jedoch nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Bei der Abfrage des Supplements zum Amtsblatt über Tenders Electronic Daily scheint diese Ausschreibung nicht auf. Die Auftragnehmer für diesen Vertrag über die technische Hilfe für die Durchführung der Zwangsenteignung wurden im BOE Nr. 87 vom 11. April 2003 (Anhang I) veröffentlicht. Bei diesem Vertrag über die Zwangsenteignung für die Durchführung der Überleitung vom Júcar zum Vinalopó handelt es sich um einen „öffentlichen Dienstleistungsvertrag“, der durch die gemeinschaftlichen Vorschriften gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 92/50/EWG (1) des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleisungs-aufträge geregelt ist.

Welche Schritte wird die Kommission angesichts dieses Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht unternehmen?

Hat die Kommission bereits diesbezügliche Maßnahmen getroffen?

Ist die Kommission nicht der Meinung, dass die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für öffentliche Ausschreibungen die Voraussetzung für jede gemeinschaftliche Ko-Finanzierung der Überleitung vom Júcar zum Vinalopó darstellen muss?

Antwort von Frits Bolkestein im Namen der Kommission

(22. April 2004)

Die Kommision hat eine Beschwerde über die Vergabe eines Dienstleistungsvertrags erhalten, der die Durchführung der für den Bau der Überleitung vom Fluss Jucár zum Fluss Vinalopó erforderlichen Zwangsenteignung zum Gegenstand hat. Obgleich der Auftragswert oberhalb der Schwellenwerte lag, die in der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge festgelegt wurden, wurde offenbar keine Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Gemäß Artikel 9 der Richtlinie sind allerdings Dienstleistungen, die unter eine der in Anhang IB der Richtlinie aufgeführten Kategorien fallen, von einigen der darin festgelegten Verpflichtungen ausgenommen, unter anderem von der Verpflichtung der vorherigen Bekanntmachung im Amtsblatt. Anhang IB beinhaltet die Kategorie „Rechtsberatung“ sowie eine Restkategorie „Sonstige Dienstleistungen“. Die letztgenannte Kategorie „Sonstige Dienstleistungen“ muss restriktiv ausgelegt werden, und die Klassifizierung einer Dienstleistung unter dieser Kategorie ist nur möglich, wenn sie keiner der anderen Kategorien der Anhänge ΙΑ oder IB der Richtlinie 92/50/EWG plausibel zugeordnet werden kann.

Der Kommission liegen bislang keine ausreichenden Informationen über den Vertrag vor, daher kann sie nicht ausschließen, dass die Art der Dienstleistung, die Gegenstand der Ausschreibung war, in eine der in Anhang IB aufgeführten Kategorien fällt. In diesem Fall würde das Fehlen einer Bekanntmachung im Amtsblatt nicht im Widerspruch zu der Richtlinie 92/50/EWG stehen. Sollte es sich dagegen erweisen, dass die betreffende Dienstleistung keiner der in Anhang IB aufgeführten Kategorien zugeordnet werden kann, wäre das Fehlen einer Veröffentlichung im Amtsblatt ein Verstoß gegen die Richtlinie 92/50/EWG. In diesem Zusammenhang geht die Kommission davon aus, dass die Gesellschaft AJUSA eine „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ und ein „öffentlicher Auftraggeber“ im Sinne der genannten Richtlinie ist.

Die Kommission hat sich mit den spanischen Behörden in Verbindung gesetzt, um weitere Informationen über die Art der fraglichen Dienstleistung und die Umstände der Vergabe zu erhalten.

Wie der Herr Abgeordnete zutreffend feststellt und wie es aus dem geltenden Gemeinschaftsrecht eindeutig hervorgeht, ist die Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften über öffentliche Ausschreibungen eine grundlegende Voraussetzung für alle Finanzierungen von Vorhaben aus gemeinschaftlichen Mitteln.

(1) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.