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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1600/96 von Honório Novo (GÜ/NGL) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für Hausmülldeponien

In Portugal sind zur Zeit verschiedene Verfahren für die Standortbestimmung, die Vorbereitung von öffentlichen Ausschreibungen und den Bau von Mülldeponien für die Lagerung von Haus- und Industrieabfällen im Gang.

Diese Verfahren haben grossen Widerstand bei der Bevölkerung hervorgerufen, die die lokalen Behörden beschuldigt, auf der Grundlage von technisch schlecht begründeten und/oder unvollständigen Untersuchungen zu entscheiden, keine Umweltverträglichkeitsstudien angestellt zu haben und in einigen Fällen den zahlreichen Anfragen nach öffentlicher Information und Transparenz nicht nachgekommen zu sein.

Die Bevölkerung und die Organisationen, durch die sie vertreten wird, erhielten noch nicht einmal vollständige Informationen oder Zugang zur gemeinschaftlichen und portugiesischen Gesetzgebung, die der Standortbestimmung und dem Bau dieser Mülldeponien zugrunde liegt.

Kann die Kommission Auskunft geben über die gesamten aktualisierten gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (in bezug auf alle Aspekte, einschließlich Umwelt), die für die Standortbestimmung von Mülldeponien für Hausabfälle zur Verfügung stehen?

Welche dieser gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sind bereits in portugiesisches Recht umgesetzt, welche wurden noch nicht umgesetzt und welche hätten bereits umgesetzt werden müssen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (17. Juli 1996)

Das Gemeinschaftsrecht enthält keine speziellen Vorschriften zur Standortbestimmung von Hausmülldeponien. Es gilt die Richtlinie 75/442/EWG ((ABl. L 194 vom 25.7.1975. )) (Abfälle im allgemeinen), geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG ((ABl. L 78 vom 26.3.1991. )), insbesondere Artikel 4; dort heisst es: "Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Abfälle verwertet oder beseitigt werden, ohne daß die menschliche Gesundheit gefährdet wird und ohne daß Verfahren oder Methoden verwendet werden, welche die Umwelt schädigen können (...)."

Ausserdem ist darauf hinzuweisen, daß Anlagen für die Beseitigung von Hausmüll in Anhang II der Richtlinie 85/337/EWG ((ABl. L 175 vom 5.7.1985. )) (Umweltverträglichkeitsprüfung) aufgeführt sind; folglich müssen Projekte für solche Anlagen nach Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden, "wenn ihre Merkmale nach Auffassung der Mitgliedstaaten dies erfordern", das heisst, wenn aufgrund ihrer Art, ihrer Grösse oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist (Artikel 2).

Schließlich teilt die Kommission dem Herrn Abgeordneten mit, daß die Richtlinie 85/337/EWG durch die gesetzesvertretende Verordnung Nr. 186/90 und die Durchführungsverordnung Nr. 38/90 umgesetzt wurde, die Richtlinie 75/442/EWG durch die gesetzesvertretende Verordnung Nr. 310/95 und die Durchführungsverordnung Nr. 15/96.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2004/96 von Francesco Baldarelli (PSE) an die Kommission (12. Juli 1996)

Betrifft: Verzerrung des freien Wettbewerbs für staatliche Unternehmen der Gebietskörperschaften in Italien

Die Europäische Union hat mehrfach das Prinzip hervorgehoben, daß die Wirtschaftsbetriebe der öffentlichen Hand auf dem Markt nach den Regeln des freien Wettbewerbs tätig sein sollen, und hat mehrfach jegliche nationale Bestimmung als Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht gewertet, durch die staatliche Unternehmen gegenüber den anderen Marktteilnehmern bevorzugt werden sollen.

In Italien gelten für öffentliche Unternehmen von Gebietskörperschaften (besondere Unternehmen, Konsortien), die öffentliche Verkehrsdienstleistungen erbringen, die Bestimmungen über die einzige Staatskasse (Tesoreria Unica) (italienisches Gesetz Nr. 720 vom 29.10.1984 und Ministerialerlaß vom 20. Juli 1990).

Nach diesen italienischen Gesetzen müssen die öffentlichen Unternehmen der Gebietskörperschaften obligatorisch die verfügbaren fluessigen Mittel ausschließlich bei den Abteilungen der Provinzkasse des Staates einzahlen. In der Praxis können die Reserven fluessiger Mittel nicht gewinnbringend bei einem Bankinstitut investiert oder eingezahlt werden, da die Verpflichtung, sie ausschließlich bei der Staatskasse einzuzahlen, dem Zweck dient, zur Verringerung des Kassenbedarfs des Staates beizutragen.

Diese Bestimmungen gelten nicht für alle Marktteilnehmer, sondern nur für die öffentlichen Unternehmen der Gebietskörperschaften, und folglich nicht für private Handelsgesellschaften.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß diese nationalen italienischen Vorschriften offensichtlich gegen das Prinzip des freien Wettbewerbs verstossen und die öffentlichen Unternehmen der Gebietskörperschaften benachteiligen, die öffentliche Verkehrsdienstleistungen erbringen?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß es - angesichts einer solchen Verringerung der Wettbewerbsfähigkeit aufgrund des italienischen Gesetzes - notwendig wäre, ein formales Verstoßverfahren einzuleiten?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (5. August 1996)

Nach Auffassung der Kommission fällt diese Frage nicht in ihre Zuständigkeit, da auf dem Gebiet des öffentlichen Personennahverkehrs normalerweise kein gemeinschaftsweiter Wettbewerb besteht bzw. der Handel zwischen den Mitgliedstaaten davon nicht betroffen ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1583/96 von Marianne Eriksson (GÜ/NGL) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Radioaktiver Abfall

Die Atomenergiebehörde des Vereinigten Königreichs (UKÄA) plant eine Ausweitung der Behandlung von radioaktivem Abfall, was mit stärkeren radioaktiven Emissionen in Dounreay verbunden sein wird. Die radioaktiven Emissionen gelangen über die Meeresströmungen unter anderem an die schwedische Küste, und sie verstärken die negativen Auswirkungen auf Gesundheit, Umwelt, Fremdenverkehr usw. Die schwedische Westküste ist bereits stark durch Abfälle aus der Nordsee verschmutzt.

Die geplante Ausweitung der Aufarbeitung von radioaktivem Abfall erfolgt möglicherweise mit Abfall aus Rußland. Der Transport dieses Abfalls muß mit Schiffen entweder über die Ostsee oder Murmansk erfolgen. Ein mögliches Unglück wäre eine Katastrophe für die Umwelt in der Nordsee und in den angrenzenden Ländern.

Diese Frage ist von internationalem Interesse, da andere Länder wegen Umwelt- und Gesundheitsgefahren sowie wegen radioaktiver Verunreinigungen betroffen sind.

Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, damit die geplante Ausweitung der Behandlung von radioaktivem Abfall in Dounreay nicht zustande kommt?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (1. August 1996)

Die Kontrolle der Ableitungen aus Dounreay war eine der Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung im Einklang mit den Bestimmungen des britischen Gesetzes über radioaktive Stoffe. Diese Genehmigung wird gegenwärtig überprüft. Eine Anhebung der für die Ableitung fluessiger Stoffe zugelassenen Hoechstwerte ist für jenen Standort nicht zu erwarten. Die Regierung des Vereinigten Königreichs muß dafür sorgen, daß die Strahlenexposition der am stärksten belasteten Einwohner die im Gemeinschaftsrecht festgesetzten Grenzwerte nicht übersteigt. Hieraus ergibt sich, daß jede eventuelle Strahlenbelastung an der schwedischen Westküste vernachlässigbar sein wird.

Ausserdem ist die Kommission darum bemüht, dafür zu sorgen, daß die Grundnormen gemäß der Richtlinie 80/836/Euratom des Rates ((ABl. L 246 vom 17.9.1980. )) eingehalten werden. Es gibt keine Anzeichen dafür, daß das Vereinigte Königreich seinen Verpflichtungen aus dieser Richtlinie am Standort Dounreay nicht nachkommt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1321/96 von Felipe Camisón Asensio (PPE) an die Kommission (3. Juni 1996)

Betrifft: Abkommen der Gemeinschaft mit den Vereinigten Staaten über die Zivilluftfahrt

Im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte über die Leitlinien, welche die Aussenbeziehungen der Europäischen Union zu den Vereinigten Staaten im Bereich der Zivilluftfahrt kennzeichnen sollen, werden an die Kommission folgende Fragen gerichtet:

1. Welche Vorteile brächte aus der Sicht der Kommission der Abschluß eines Abkommens, das sich auf ein umfassendes Konzept stützen würde, das nicht nur die Liberalisierung des transatlantischen Verkehrs, sondern auch die Festsetzung gemeinsamer Normen bezueglich des Wettbewerbs, öffentlicher Beihilfen, der Luftverkehrskontrolle, der Sicherheit oder des Umweltschutzes einschließen würde?

2. Was spricht ihrer Ansicht für das Konzept eines gemeinsamen Luftraumes EU/Vereinigte Staaten gegenüber immer mehr verschiedenen bilateralen Abkommen der einzelnen Staaten über den offenen Himmel?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (9. Juli 1996)

Wie der Herr Abgeordnete wissen wird, hat der Rat am 17. Juni beschlossen, die Kommission im Namen der Gemeinschaft zu ermächtigen, mit den Vereinigten Staaten Verhandlungen über die Zivilluftfahrt aufzunehmen.

Ein umfassendes Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten würde es den Luftverkehrsunternehmen erlauben, in einem ordnungspolitischen Umfeld tätig zu sein, das gerechte Bedingungen für einen fairen Wettbewerb auf beiden Seiten des Atlantiks gewährleistet.

Die bestehenden bilateralen Abkommen sind im Hinblick auf die Bestimmungen über Wettbewerb, Eigentum und Kontrolle sowie den Zugang zu Flughäfen zu stark begrenzt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1650/96 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Rückstände von Phthalaten in Babynahrung

1. Wie bewertet die Kommission die Tatsache, daß Rückstände von Phthalaten, der PVC-Weichmacher, in britischer Babynahrung gefunden wurden?

2. Welche Untersuchungen wurden durchgeführt, um die Phthalate-Belastung festzustellen? Kann die Kommission diese Dokumente der Fragestellerin vorlegen?

3. In welchen britischen Babymilch-Produkten wurden hohe Konzentrationen von Phthalaten gemessen? Wurden solche Messungen auch in Babynahrungsmitteln ausserhalb Großbritanniens vorgenommen? In welchen anderen Ländern der EU werden die betroffenen Produkte vermarktet?

4. Welche direkten und indirekten lang-, mittel- und kurzfristigen gesundheitlichen Gefahren bestehen für Säuglinge, die mit diesen kontaminierten Produkten gefüttert werden?

5. Welche Maßnahmen hat Großbritannien ergriffen, um die betroffenen Produkte vom Markt zu nehmen?

6. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission einzuleiten, um den EU-weiten Vertrieb der kontaminierten Babynahrung zu verhindern und Kleinkinder in der gesamten EU vor dem Verzehr dieser Produkte zu schützen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (29. Juli 1996)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-1593/96 von Frau Crawley und E-1778/96 von Herrn White verwiesen ((ABl. C 322 vom 28.10.1996, S. 87. )).

Die Kommission wird die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses, auf die in der Antwort Bezug genommen wird, der Frau Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt übermitteln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1420/96 von Joan Vallvé (ELDR) an die Kommission (6. Juni 1996)

Betrifft: Entsorgung von Siedlungsabfällen in der Autonomen Region Valencia

Die Autonome Region Valencia sieht sich infolge des enormen Anfalls an Siedlungsabfällen und des Fehlens angemessener Anlagen für eine ordnungsgemässe Entsorgung einem grossen Umweltproblem gegenüber.

Da die zuständigen autonomen Behörden keine entsprechenden Vorkehrungen getroffen haben und auch dem Dokument SEK (89) 943 endg. über die Gemeinschaftsstrategie für die Abfallbewirtschaftung nicht Rechnung getragen wurde, sind Probleme ungeheuren Ausmasses entstanden, die im Falle der Deponie von Basseta Blanca (Riba-roja, Autonome Region Valencia), die etwa 30 km von der Stadt Valencia entfernt liegt, zu einer potentiellen Gefahr für die öffentliche Gesundheit geführt haben, wie aus technischen Unterlagen des Gemeinderates von Riba-roja del Túria hervorgeht.

In der Deponie, die 1984 eröffnet wurde und mit einem Fassungsvermögen von insgesamt 299.080 m3 für einen Zeitraum von 17 Monaten konzipiert war, wurden in diesen 12 Jahren über 3.932.000 m3 feste Siedlungsabfälle eingelagert, ohne daß irgendeine Behandlung dieser Abfälle erfolgte und abzusehen ist, wann die Deponie geschlossen werden soll.

Die Kommission wird gebeten, mitzuteilen, ob die Regierung der Autonomen Region Valencia irgendeinen Plan zur Lösung des Problems der Siedlungsabfälle und insbesondere zur Lösung des Problems der Deponie von Basseta Blanca vorgelegt hat.

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (26. Juli 1996)

Nach Artikel 7 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates ((ABl. L 194 vom 25.7.1975. )) über Abfälle, geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG ((ABl. L 78 vom 26.3.1991. )), müssen die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, daß ihre zuständigen Behörden einen oder mehrere Abfallbewirtschaftungspläne erstellen. Die Mitgliedstaaten übermitteln diese Pläne der Kommission.

Spanien hat bisher nur einen Plan übermittelt, und zwar den nationalen Plan für gefährliche Abfälle (1995-2000). Pläne für andere Abfallarten wurden der Kommission bisher nicht vorgelegt - also auch kein auf die Entsorgung von Siedlungsabfällen anwendbares Konzept.

Wegen der Nicht-Mitteilung von Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 91/156/EWG hat die Kommission gegen Spanien ein Verfahren eingeleitet. Das Verfahren ist jetzt beim Gerichtshof anhängig.

Der von dem Herrn Abgeordneten genannte Fall der Deponie von Basseta Blanca ist der Kommission nicht bekannt. Zur Klärung des Sachverhalts wird die Kommission Spanien um weitere Informationen bitten und anschließend auf dieser Grundlage über weitere geeignete Maßnahmen entscheiden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1502/96 von Gerardo Fernández-Albor (PPE) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: Obligatorische Verwendung von sauerstoffhaltigem Benzin in der Europäischen Union

Nachdem der Gebrauch von bleifreiem Benzin mittlerweile weit verbreitet ist, hält das sauerstoffhaltige Benzin in der Europäischen Union seinen Einzug. Die Verwendung dieses Benzins ist seit 1992 bereits in 39 Regionen der USA Pflicht. Innerhalb der Gemeinschaft wird es in Finnland verwendet, und auch die schwedische Regierung unterstützt seinen Gebrauch. In Frankreich wird in dem Gesetz für Luftqualität auf den Nutzen der Verwendung von sauerstoffhaltigem Benzin hingewiesen.

Da es sich um ein Benzin mit höherem Sauerstoffgehalt als bei herkömmlichem Benzin handelt, das den Kohlenmonoxid-Ausstoß erheblich verringert (bis zu 25%), ist es offensichtlich mehr als ratsam, dieses Benzin auf dem Gebiet der Gemeinschaft einzuführen.

Kann die Kommission mitteilen, welche Haltung sie in dieser Angelegenheit vertritt, und ob sie glaubt, daß die freiwillige - oder ggf. obligatorische - Verwendung sauerstoffhaltigen Benzins eingeführt werden sollte, um speziell dazu beizutragen, die Luft unserer verschmutzten Städte reiner zu machen?

Antwort von Herrn M. Papoutsis im Namen der Kommission (1. August 1996)

Die vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Probleme waren Gegenstand einer vor kurzem veröffentlichen Mitteilung der Kommission ((Dok. KOM(96)248. )). Am 18. Juni 1996 hat die Kommission eine neue Strategie zur Verminderung der Emissionen des Strassenverkehrs beschlossen, um die Einhaltung strengerer Luftqualitätsnormen für Schadstoffe wie Kohlenmonoxid, Benzol, Stickoxid, Feststoffteilchen und troposphärisches Ozon zu ermöglichen.

Diese Strategie, mit der die Emissionen des Strassenverkehrs bis zum Jahr 2010 um 60 bis 70% gegenüber dem jetzigen Stand gesenkt werden sollen, umfasst zwei Richtlinienvorschläge. Der erste zielt darauf ab, die Emissionsstandards für Personenkraftwagen zu verschärfen. Der zweite betrifft die Qualität von Benzin und Dieselkraftstoffen. In diesem Vorschlag wurden neben anderen Parametern des Auto-Öl-Programms für bleifreie Kraftstoffe auch Sauerstoffbestandteile vorgesehen. Die Kommission schlägt vor, den Sauerstoffhöchstgehalt auf 2,3 Gew.% festzulegen, da ein höherer Sauerstoffanteil zu einer Zunahme anderer Schadstoffe wie Stickoxiden und Aldehyden führen kann. Aus diesem Grund konnten die für die Luftqualität festgesetzten Grenzwerte nicht höher festgelegt werden. Der von der Kommission vorgeschlagene Grenzwert ist mit den für Schweden und Kalifornien geltenden Grenzwerten vergleichbar.

Das Auto-Öl-Programm ist im übrigen Grundlage für weitere Vorschläge für Rechtsvorschriften, die sich derzeit in Vorbereitung befinden. Diese betreffen die Emissionsstandards für leichte und schwere Nutzfahrzeuge sowie eine Regelung der jährlichen und halbjährlichen Überprüfungen und Wartungskontrollen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1513/96 von Guido PODESTÀ an den Rat. Straßensperren



Amtsblatt Nr. C 356 vom 25/11/1996 S. 0049



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1513/96 von Guido Podestà (UPE) an den Rat (25. Juni 1996) Betrifft: Strassensperren Kann der Rat den Grund für häufigen Hunderte von Autos langen Schlangen auf der Autobahn an der französisch/belgischen Grenze in Richtung Belgien nennen, die durch die Kontrolle der französischen Behörden verursacht werden, wenn man bedenkt, daß die beiden Länder Unterzeichner des Schengener Abkommens sind und daß es deshalb zwischen diesen beiden Staaten keine regelmässigen Strassensperren geben dürfte. Antwort (14. Oktober 1996) Der Rat verfügt über keine Informationen, die ihm eine Antwort auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten ermöglichen würden, da das Schengener Übereinkommen eine Übereinkunft darstellt, die ausserhalb des Rates zwischen einigen Mitgliedstaaten geschlossen worden ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1286/96 von Nuala Ahern (V) an die Kommission (15. Mai 1996)

Betrifft: Bericht des Europäischen Parlaments über Lagerung, Verbringung und Wiederaufbereitung abgebrannter Kernbrennstoffe vom Juli 1993

Während seiner Juli-Tagung 1993 nahm das Parlament den Bericht Llewellyn Smith zu umwelt- und gesundheitspolitischen Aspekten der Lagerung, Verbringung und Wiederaufbereitung abgebrannter Kernbrennstoffe ((ABl. C 255 vom 20.9.1993, S. 255. )) an, der eine Liste von 20 Empfehlungen enthielt, von denen einige die Kommission zur Konsultation entsprechender Gewerkschaftsverbände, Gebietskörperschaften und Nichtregierungsorganisationen aufforderten, um die Empfehlungen in die Tat umzusetzen.

David Blackman vom Britischen Verkehrsministerium, zugleich Mitglied der Ständigen Arbeitsgruppe der Kommission Kernmaterial-Transporte, räumte während einer Konferenz am 25. April d.J. in London ein, die Kommission habe diese Empfehlungen noch nicht umgesetzt und keine einschlägigen Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace International oder das Öko-Institut konsultiert, "weil sie nicht von den Regierungen der Mitgliedstaaten unterstützt würden" (laut Mitschnitt).

Kann die Kommission erläutern, warum sie es versäumt hat, die Entschließung des Berichts Smith auszuführen, und eine Zusage geben, daß sie nunmehr Maßnahmen ergreifen wird, um Umwelt-Nichtregierungsorganisationen bei der Ausarbeitung einer Strategie und der Vergabe von Forschungsverträgen durch ihre Ständige Arbeitsgruppe für Forschungsverträge im Auftrage ihrer Ständigen Arbeitsgruppe Kernmaterial-Transporte zu konsultieren?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (17. Juli 1996)

Die Kommission befürwortet ausdrücklich die Aufklärung der breiten Öffentlichkeit über die einzelnen Aspekte der Kernenergie. Es gibt keinen Grund, die Informationsarbeit -wie dies der Smith-Bericht empfiehlt - auf einen ausgewählten Personenkreis zu beschränken.

In bezug auf radioaktive Abfälle kommt die Kommission auch weiterhin ihrer Verpflichtungen nach, gemäß der Entschließung des Rates vom 15. Juni 1992 über die Erneuerung des Aktionsplans der Gemeinschaft für radioaktive Abfälle ((ABl. C 158 vom 26.06.1992. )) sowie der Entschließung des Rates vom 19. Dezember 1994 über radioaktive Abfälle ((ABl. C 379 vom 31.12.1994. )) die Öffentlichkeit mit Informationen zu versorgen. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, daß der vierte Bericht mit ausführlichen Angaben zur Entsorgung radioaktiver Abfälle in der Gemeinschaft nunmehr in Vorbereitung ist. Er wird voraussichtlich innerhalb der nächsten zwölf Monate erscheinen.

Für eine wirksame Entsorgung radioaktiver Abfälle sind die Mitgliedstaaten zuständig. Wenn in diesem Bereich Beratungen erforderlich sind, obliegt es den Mitgliedstaaten, diese zu organisieren.

Vor kurzem wurde ein öffentlicher Aufruf zur Angebotsabgabe zum Transport von radioaktivem Material veröffentlicht ((ABl. C 136 vom 08.05.1996. )). Die Angebote werden der für den sicheren Transport radioaktiver Stoffe zuständigen ständigen Arbeitsgruppe der Kommission nach dem üblichen Verfahren zur Auswahl vorgelegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1476/96 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: Anzahl der an den EU-Binnengrenzen ergriffenen Terroristen und Drogenhändler

Kann die Kommission bekanntgeben, wie viele Terroristen und Drogenhändler an den Binnengrenzen der EU in jedem einzelnen Mitgliedstaat jährlich während der vergangenen 5 Jahre aufgegriffen worden sind?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (15. Juli 1996)

Die Kommission erhebt keine Daten bzw. hat keinen Zugang zu Daten, die es ihr ermöglichen würden, die Frage des Herrn Abgeordneten detailliert zu beantworten. Sie verfügt insbesondere über keine Informationen über die Zahl der an den Binnengrenzen verhafteten Terroristen.

Für den Drogenbereich sammelt und veröffentlicht die Europol-Drogenstelle - u.a. für die vergangenen fünf Jahre - ausführliches Zahlenmaterial über die in den einzelnen Mitgliedstaaten und in der Gemeinschaft insgesamt beschlagnahmten Drogenmengen. Aus dem im September 1995 veröffentlichten allgemeinen Bericht über Drogenproduktion und -handel geht folgendes hervor: 1994 wurden gemeinschaftsweit 5907 kg Heroin (1993: 4693 kg), 28 968 kg Kokain (1993: 16 884 kg) und 733 380 kg Cannabis (1993: 517 062 kg) beschlagnahmt. Der nächste allgemeine Bericht, der zur Zeit vorbereitet wird, erscheint voraussichtlich im Herbst.

Diese Zahlen sagen allerdings nichts darüber aus, an welchen Binnengrenzen die Beschlagnahmungen bzw. Festnahmen erfolgt sind. Nach Ansicht der Kommission wären solche Informationen auch nicht sehr aufschlußreich, da der Ort, an dem es zu einer Festnahme kommt, von zahlreichen Faktoren und Überlegungen abhängen kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1596/96 von José Apolinário (PSE) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Durch die Regionalregierung Galiciens (Spanien) an lokale Kartoffelproduzenten bewilligte Hilfen

Hat die Kommission Kenntnis über Hilfen, die die Regionalregierung Galiciens (Spanien) an lokale Kartoffelproduzenten bewilligt hat, was den Absatz dieses Produkts auf dem portugiesischen Markt zu Preisen ermöglicht, die für die portugiesischen Produzenten unmöglich zu erreichen sind?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (9. Juli 1996)

Der Kommission ist über eine staatliche Beihilfe der Regionalregierung Galicien für die Kartoffelerzeuger nichts bekannt.

Da Kartoffeln keiner Marktorganisation unterliegen, gelten die Bestimmungen der Verordnung Nr. 26 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen ((ABl. 30 vom 20.4.1962. )) sowie die Bestimmungen von Artikel 93 Absatz 1 und Absatz 3 erster Satz des EG-Vertrags. Die Kommission kann infolgedessen lediglich Bemerkungen formulieren, staatliche Beihilfen für Kartoffeln jedoch nicht verbieten.