SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2514/00

von Avril Doyle (PPE-DE) an den Rat

(26. Juli 2000)

Betrifft: Handelsembargo der Vereinten Nationen gegen den Irak

Selbst durch das seit beinahe zehn Jahren andauern de Handelsembargo der Vereinten Nationen gegen den Irak ist es nicht gelungen, die irakische Regierung zur Aushändigung ihrer Massenvernichtungswaffen zu zwingen. Die irakische Bevölkerung leidet sehr unter dem Embargo, das zu hohen Verbrechensraten, rasant zunehmender Arbeitslosigkeit, Unterernährung, häufiger Erkrankung und dem Zusammenbruch der Infrastruktur geführt hat. Außerdem hat das unzureichend verwaltete und mißbrauchte Öl-für-Nahrungsmittel-Programm in humanitärer Hinsicht versagt.

Kann der Rat angesichts dieser Tatsachen eine kritische Bewertung des Erfolgs des Handelsembargos im Hinblick auf seine Zielsetzungen vorlegen, sich dazu äußern, ob das Embargo seiner Ansicht nach fortgesetzt werden soll, wenn ja, in welcher Form, und seine künftige Strategie in bezug auf den Irak darlegen?

Antwort

(20. November 2000)

1. In der Tat haben das Embargo gegen Irak und das Programm Erdöl für Nahrungsmittel ihren Zweck, nämlich die irakische Regierung zur Aufgabe ihrer massiven Aufrüstung mit Vernichtungswaffen zu zwingen und der irakischen Bevölkerung großes Leid und starke Entbehrungen zu ersparen, nicht voll erfuellt.

Die Rüstungsinspektoren der UNO konnten zwar den teilweisen Abbau des irakischen Potentials an Massenvernichtungswaffen (MVW) erreichen, aber die irakische Regierung hat nicht mit den VN und ihren Nebenorganen zusammengearbeitet. Seit Ende 1998 konnte nicht kontrolliert werden, ob Irak sich an die die Rüstungsprogramme betreffenden Resolutionen hält.

2. Der Rat begrüßt daher die Einsetzung einer Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen, die allgemeine Empfehlungen über die Art und Weise vorlegen soll, wie die Wirksamkeit der VN-Sanktionen, insbesondere durch zielgerichtetere Maßnahmen, verbessert und unnötiges menschliches Leid vermieden werden kann.

3. Die Resolution 1284/99 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 17. Dezember 1999 bietet Bagdad die Möglichkeit, durch uneingeschränkte Zusammenarbeit mit den für die Abrüstung zuständigen Inspektoren zu bewirken, dass die Sanktionen aufgehoben werden. Die Sanktionen können erst dann aufgehoben werden, wenn Irak die Verpflichtungen gemäß den Resolutionen des Sicherheitsrates erfuellt hat. Bis dahin bleibt das Embargo bestehen. Die EU führt alle Resolutionen des Sicherheitsrats uneingeschränkt durch.

4. Die Lage im Irak kann erst verbessert werden, wenn die irakische Regierung zur Zusammenarbeit bereit ist und die VN-Resolutionen einhält. Die EU handelt ausschließlich im Rahmen dieser Resolutionen, insbesondere der Resolution 1284.

5. Der Rat hat zur Kenntnis genommen, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den VN-Generalsekretär in seiner Resolution 1302 vom 8. Juni 2000 ersucht hat, unabhängige Sachverständige mit der Erstellung eines detaillierten Berichts zu beauftragen, in dem die humanitäre Lage in Irak und der sich daraus ergebende Bedarf an humanitären Mitteln analysiert wird und Empfehlungen für die Deckung dieses Bedarfs gegeben werden.

6. Der Rat wird in den kommenden Monaten im Rahmen der bestehenden Resolutionen mit konkreten Vorschlägen für die Zusammenarbeit EU-Irak im humanitären und kulturellen Bereich befasst werden.