SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2504/96 von Bernd Lange (PSE) an die Kommission (23. September 1996)

Betrifft: Entwurf eines Gesetzes in Deutschland zur stärkeren Berücksichtigung der Schadstoffemissionen bei der Besteuerung von Personenkraftwagen - Vereinbarkeit mit EU-Gesetzgebung

In Deutschland wird zur Zeit ein Gesetz zur stärkeren Berücksichtigung der Schadstoffemissionen bei der Besteuerung von Personenkraftwagen (KraftStÄndG 1997) vorbereitet. Dadurch soll der Schadstoffausstoß bei der Bemessung der Kfz-Steuer künftig berücksichtigt werden. Der Gesetzesentwurf nimmt eine Staffelung der Kfz-Steuer gemäß den EU-Grenzwertstufen EURO I und EURO II vor, führt aber gleichzeitig eine eigene Stufe III ein. Bekannterweise wird gleichzeitig der Vorschlag der Kommission für eine Stufe EURO III gerade im Europäischen Parlament beraten.

1. Ist der Europäischen Kommission bekannt, daß Deutschland einen eigenen Grenzwert der Qualität einer Stufe EURO III einführen will?

2. Wie beurteilt die Europäische Kommission dieses Gesetzgebungsvorhaben in bezug auf seine Kompatibilität mit europäischer Gesetzgebung?

3. Hält es die Europäische Kommission für sinnvoll, wenn ein Mitgliedstaat in einem solchen Gesetzgebungsvorhaben eigene Grenzwerte setzt, die Grundlage und Orientierung für die Kalkulationen von Konsumenten und Produzenten werden, um dann einige Zeit später diese durch die Grenzwerte der Stufe EURO III zu ersetzen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (28. November 1996)

Die deutsche Regierung hat der Kommission am 19. Juni 1996 ihren Gesetzentwurf über steuerliche Anreize für Kraftfahrzeuge unter Berücksichtigung ihrer Schadstoffemissionen notifiziert. Im Anschluß an die Stellungnahme der Kommission vom 20. September 1996 sowie die darauf folgenden Diskussionen hat die deutsche Regierung ihren ursprünglichen Entwurf geändert.

Das Anliegen der deutschen Regierung, im Hinblick auf einen besseren Schutz der Umwelt die Benutzung schadstöffärmerer Fahrzeuge zu fördern, wird von der Kommission grundsätzlich geteilt. Sie ist sich ferner im klaren darüber, daß die Verzögerungen bei der Ausarbeitung der Vorschläge für die künftigen, für die Fahrzeuge geltenden Emissionsstandards, die von der Kommission am 18. Juni 1996 ((Dok. KOM(96) 248. )) angenommen wurden, zu einem erheblichen Zeitdruck geführt haben. Sobald die künftige Richtlinie vom Parlament und vom Rat verabschiedet ist, wird diese den rechtlichen Rahmen für die allernächste Zukunft abstecken.

Bis dahin könnte ein System der Steuerbefreiung, wie es von Deutschland geplant ist, nach Ansicht der Kommission jedoch ein juristisches Problem aufwerfen, insbesondere bezueglich Artikel 3 der derzeit geltenden Richtlinie 94/12/EG ((ABl. L 100 vom 19.4.1994. )) über die Schadstoffemissionen von Kraftfahrzeugen. Dieses Problem ließe sich jedoch lösen, wenn die künftigen Vorschriften zuegig verabschiedet werden. Die Kommission beabsichtigt daher, den Rat und das Parlament um eine Beschleunigung des Verfahrens zur Verabschiedung der Richtlinie zu ersuchen, um die Frist zwischen der verbindlichen Anwendung der Richtlinie 94/12/EG und der Verabschiedung der künftigen Vorschriften so weit wie möglich zu verkürzen.

Die Kommission hofft, daß sich der Herr Abgeordnete in seiner Eigenschaft als Berichterstatter des Parlamentsausschusses Umwelt zu dieser Frage für eine rasche Entscheidung einsetzen wird.