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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1409/98

von Ursula Schleicher (PPE) an die Kommission

(11. Mai 1998)

Betrifft: Umsetzung der IPPC-Richtlinie

Die IPPC-Richtlinie (96/61/EG(1)) vom 24.9.1996 muß bis zum 30.10.1999 in den Mitgliedsländern der Europäischen Union umgesetzt sein. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Richtlinie ist der Grundsatz der "besten verfügbaren Technologien" ("best available techniques" - BAT). Soweit mir bekannt ist, soll das "Europäische IPPC-Büro in Sevilla" eine Definition für BAT erarbeiten, dokumentieren und den Inhalt veröffentlichen.

Erst wenn die Definition von BAT vorliegt, kann die IPPC-Richtlinie in den Mitgliedstaaten ordnungsgemäß angewandt werden.

Wie weit sind die diesbezüglichen Arbeiten des Europäischen IPPC-Büros in Sevilla gediehen und wann ist mit der Veröffentlichung der BAT-Definition zu rechnen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(19. Juni 1998)

Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 96/61/EG des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung in nationales Recht ist in der Tat der 30. Oktober 1999, und der Grundsatz der "besten verfügbaren Techniken" (BVT) ist in diesem Zusammenhang von entscheidender Bedeutung. Allerdings trifft es nicht zu, daß das Europäische IPPC-Büro in Sevilla damit beauftragt wurde, eine Definition der besten verfügbaren Techniken zu erarbeiten.

Der Begriff "beste verfügbare Techniken" wird in Artikel 2 Absatz 11 der Richtlinie umfassend definiert. Nur diese Definition ist für die Festlegung der durch die Richtlinie eingeführten rechtlichen Verpflichtungen maßgeblich.

Das Europäische IPPC-Büro in Sevilla spielt bei dem von der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 2 organisierten Informationsaustausch über die besten verfügbaren Techniken eine Rolle, wobei die Kommission als Ergebnis dieses Austausches Referenzdokumente über diese Techniken veröffentlicht. Diese Referenzdokumente sind jedoch nur insofern rechtlich verbindlich, als die in ihnen enthaltenen Informationen bei der Festlegung der besten verfügbaren Techniken gemäß Anhang IV der Richtlinie zu berücksichtigen sind.

Solche Referenzdokumente sollen für alle IPPC-Bereiche bis zum Jahr 2002 vorliegen. Die ersten Referenzdokumente werden voraussichtlich Anfang 1999 veröffentlicht.

(1) ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1726/98

von Michael Hindley (PSE) an die Kommission

(5. Juni 1998)

Betrifft: EU-Hilfe für Kasachstan

Kann die Kommission die Programme und die im Rahmen von TACIS oder anderen EU-Finanzierungsprogrammen durchgeführten Studien für Kasachstan auflisten und dabei alle Partner und die jeweils in Anspruch genommenen Haushaltslinien aufführen?

Antwort von Herrn Van den Broek im Namen der Kommission

(24. Juni 1998)

Die Hilfe der Gemeinschaft für Kasachstan wird hauptsächlich im Rahmen des TACIS-Programms durchgeführt. Dieses umfaßt ein Nationales Aktionsprogramm und Mehrländer- Programme (Inogate-Traceca-Warmap), aus denen Kasachstan ebenfalls Unterstützung erhält.

Die Angaben über das aktuelle Nationale Aktionsprogramm (1996-1997: 25 Mio. Ecu) werden dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugeleitet. Das Nationale Aktionsprogramm 1998-1999 ist im Haushaltsplan der Gemeinschaften für 1999 vorgesehen und wird nach dem Sommer ausgehandelt. Kasachstan erhält auch Unterstützung aus den Programmen für Demokratie, die aus dem Kapitel B-70 des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union finanziert werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1580/98

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission

(25. Mai 1998)

Betrifft: Schieferindustrie und das Schema allgemeiner Präferenzen

Gemäß der Antwort von Kommissionsmitglied Leon Brittan im Namen der Kommission auf meine vorangegangenen Anfragen E-4009/97 und E-4011/97(1) ist bearbeiteter Schiefer im Rahmen des zugunsten der Entwicklungsländer erstellten Schemas allgemeiner Präferenzen als nichtempfindliches Erzeugnis eingestuft, was bedeutet, daß die Einfuhren dieses Erzeugnisses in die EU von Zöllen befreit sind. In der Antwort wird ferner darauf hingewiesen, daß die Kommission eine Überprüfung dieser Einstufung vor Auslaufen des derzeitigen Schemas allgemeiner Präferenzen am 31.12.1998 nicht vorsieht.

Kann die Kommission mitteilen, welche Entwicklungsländer Schiefer in die EU exportieren, wie auch das Volumen der Ausfuhren dieser einzelnen Länder?

Kann die Kommission die verwendeten Kriterien, insbesondere für die Einstufung von Schiefer als nichtempfindliches Erzeugnis im Rahmen des genannten Schemas allgemeiner Präferenzen mitteilen?

Kann die Kommission die Kriterien mitteilen, die sie im allgemeinen verwendet, um ein Erzeugnis als nichtempfindlich im Rahmen des genannten Schemas allgemeiner Präferenzen einzustufen?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission

(22. Juni 1998)

Die Zahlen über die Schieferausfuhr der Entwicklungsländer werden dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugeleitet.

Die Einstufung der Waren im Allgemeinen Präferenzsystem (APS) nach ihrer Empfindlichkeit beruht hauptsächlich auf dem in den multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde festgelegten Grad der Empfindlichkeit auf dem Gemeinschaftsmarkt.

(1) ABl. C 196 vom 22.6.1998, S. 56.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1639/98

von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: "Chat groups" im Internet

Diskussionsgruppen im Internet bestehen aus Personen, die beschlossen haben, gemeinsam ein bestimmtes Thema zu diskutieren. Es werden auch andere Benutzer des Systems zur Teilnahme aufgefordert. Sie müssen sich einschreiben und ihren Wunsch nach einer Teilnahme zum Ausdruck bringen. Hierüber wird dann in einer Gruppe von Personen abgestimmt, die derzeit als "Autorität" fungiert; sie wird gebildet vom Centro ricerche della Telecom, CSELT, dem Zentrum für Elektronik der Universität Pisa, SERRA, dem "Consorzio Interuniversitario Lombardo per l'Elaborazione Automatica", CILEA, u.a.

Leider scheint sich diese "Autorität", deren Anerkennung auf der Praxis und nicht auf einer Rechtsvorschrift beruht, nicht gerade durch Objektivität auszuzeichnen.

Eine Gruppe italienischer Bürger, die sich mit Auswanderungsfragen beschäftigt, die CTIM, hatte beschlossen, eine Diskussion über die Auswanderung der Italiener in andere Teile der Welt in Gang zu setzen; hierfür hatte sie die formelle Genehmigung der GCN, die als "Autorität" fungiert, beantragt.

Hierauf wurde von ihnen der Nachweis verlangt, daß 75 Benutzer ebenfalls an diesem Diskussionsforum teilzunehmen wünschten. CTIM konnte 127 solche Interessenten nachweisen; dennoch wurde ihr die Genehmigung verweigert, und zwar wegen angeblicher Unregelmäßigkeit bei den Verfahren, die weder nachprüfbar sind noch jemals klar definiert wurden.

Kann die Kommission:

1. im Zusammenhang mit der Bildung von thematischen Diskussionsrunden eine Richtlinie erlassen, welche die Schaffung einer offiziellen Genehmigungsinstanz vorsieht;

2. bei der oben erwähnten GCN intervenieren, die in "singulärer" Weise die italienischsprachigen Chat groups (usenet) verwaltet;

3. eine Richtlinie erarbeiten, die bei der Festlegung dieser Genehmigungsinstanz die Rechtssicherheit und die Sicherheit der Bezugsnormen berücksichtigt?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(29. Juni 1998)

Nach Auffassung der Kommission fällt diese Angelegenheit nicht in ihre Zuständigkeit.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0420/98

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(24. Februar 1998)

Betrifft: Deutsches Steuerrecht

Vor zwei Jahren führten die deutschen Behörden eine Ausländersteuer für jeden Ausländer ein, der in den Bereichen Sport oder Kunst arbeitet. Diese Umlage beläuft sich auf eine Pauschale von 25%. Ein Brite, der in Deutschland arbeitet und von seinen Einnahmen 7% Solidaritätszuschlag abführt, ist berechtigt, vom Finanzamt 25% zurückzufordern, weil er Staatsbürger des Vereinigten Königreichs ist. Die Durchführung dieser Regelung ist jedoch sehr problematisch.

Kennt die Kommission diese Steuer? Wie schätzt sie deren Auswirkungen ein? Meint die Kommission, daß sie ein Hindernis für den freien Verkehr darstellt, das rechtlich angefochten werden könnte?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(5. Mai 1998)

Der Kommission sind die neuen deutschen Rechtsvorschriften bekannt, wonach der von beschränkt steuerpflichtigen Künstlern und Sportlern bis 1996 erhobene 15 %ige Quellenabzug abgeschafft wurde, so daß das Einkommen dieser Steuerpflichtigen in Deutschland nunmehr dem allgemeinen Einkommensteuermindestsatz von 25 % unterliegt. Je nach persönlicher Situation kann die Steuer auf Vorlage einer Steuererklärung ganz oder teilweise erstattet werden.

Außerdem wird die deutsche Steuer nach den geltenden bilateralen Steuerabkommen auf die auf dieses Einkommen im Vereinigten Königreich zu zahlende Steuer angerechnet.

Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Einkommensteuern in der Gemeinschaft nicht harmonisiert sind, sieht die Kommission keinen Grund, die einschlägigen Rechtsvorschriften in Frage zu stellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1328/98

von Graham Mather (PPE) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Obligatorische Ausschreibungsverfahren: Der Fall des Metropolitan District Council von Oldham (VK)

Hat die Kommission Kenntnis von dem unlängst im VK bekannt gewordenen Fall, der sich auf einen Gebäudereinigungsvertrag erstreckte, den der Metropolitan District Council von Oldham mit seiner eigenen Direct Services Organisation abgeschlossen hatte, ohne daß das vorgeschriebene Ausschreibungsverfahren stattgefunden hätte? Diese Sache war im August 1995 Gegenstand einer Ausschreibung gemäß Paragraph 14 des Gesetzes über die kommunale Selbstverwaltung betreffend obligatorische Ausschreibungsverfahren (Local Government Act on Compulsory Competitive Tendering) von 1988, das später (Anfang 1998) von der neuen Regierung des VK aufgehoben wurde.

Der Verband der Submittenten öffentlicher Ausschreibungen (Public Contractors Association) des VK hat behauptet, daß hierbei die Richtlinie über Dienstleistungs- und Bauaufträge verletzt worden sei. Wie steht die Kommission zu dieser Sache?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(2. Juni 1998)

Der Kommission liegen über den angesprochenen Oldhamer Gebäudereinigungsvertrag keine Informationen vor. Sie bittet den Herrn Abgeordneten deswegen um nähere Angaben, damit sie gegebenenfalls geeignete Schritte unternehmen kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1496/98

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(13. Mai 1998)

Betrifft: Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung

Beabsichtigt die Kommission dem Urteil des EuGH in der Rechtssache Grant/South West Trains (C-249/96) Rechnung zu tragen und, sobald der Vertrag von Amsterdam in Kraft tritt, Rechtsvorschriften zu erlassen, welche eine Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung verbieten?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(12. Juni 1998)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-756/98 von Herrn Ojala(1) verwiesen.

(1) Siehe Seite 40.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1671/98

von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: RAI International und Schutz der pluralistischen Information

Das italienische Staatsfernsehen betreibt seit geraumer Zeit einen Sendebetrieb mit der Bezeichnung RAI International, der eine in den Studios in Rom ausgedachte Programmischung in italienischer Sprache ausstrahlt. Auf diese Weise sollen den italienischen Staatsangehörigen im Ausland Programme und Informationsinhalte vermittelt werden.

An die Spitze dieses wichtigen Programms, das Träger des Italienbilds im Ausland ist, wurde ein Mann gesetzt, der als ehemaliger Chef des Propagandabüros der früheren kommunistischen Partei Italiens nicht die notwendige Gewähr für Unabhängigkeit bietet, die für das Amt eines derart wichtigen Verantwortlichen im öffentlichen Bereich unbedingt erforderlich ist.

Die von der RAI International ausgestrahlten Programme erweisen sich denn auch als regelrechte Selbstbeweihräucherungen der Linken, wobei zur Hauptsendezeit überalterte Filme und Programminhalte gesendet werden mit der Folge, daß Informationssendungen und Sendungen kulturellen Inhalts, die für die im Ausland lebenden italienischen Staatsangehörigen wirklich von Interesse sein könnten, auf spätere Sendezeiten verschoben werden.

Die parlamentarische Überwachungskommission, die als parlamentarisches Gremium eine ausgewogene Information gewährleisten soll, kann in dieser Hinsicht nicht tätig werden aufgrund der Tatsache, daß die entsprechenden Programme nur im Ausland zu empfangen sind.

Ist die Kommission bereit, einzuschreiten:

1. damit die RAI als öffentlicher Dienstleister unabhängige und pluralistische Informationen vermittelt;

2. um die RAI International zur Beachtung des Rechts auf korrekte Information aufzurufen, damit die im Ausland lebenden italienischen Staatsangehörigen geschützt werden und ihnen eine möglichst objektive, ausgewogene, unabhängige und pluralistische Information gewährleistet werden kann?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(10. Juli 1998)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf ihre schriftliche Anfrage E-3899/97(1) verwiesen.

(1) ABl. C 187 vom 16.6.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1801/98

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(11. Juni 1998)

Betrifft: EU-Beiträge und Fördervolumen

In verschiedenen Publikationen und Pressemitteilungen werden immer wieder unterschiedliche Zahlen über die jährlichen Zahlungen Österreichs an die EU, sowie über jene Mittel, die Österreich aus den verschiedenen Förderprogrammen zurückerhält, kolportiert. Daher bittet die Unterfertigte um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie hoch waren 1996 und 1997 die Beitragszahlungen brutto durch Österreich?

2. Welche Annahmen werden voraussichtlich für die Beiträge 1998 zugrundegelegt?

3. Wie hoch waren die von der Kommission vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen (1996 und 1997), die nach Österreich zurückfließen hätten können?

4. Wie hoch sind die von der Kommission genehmigten Mittel (1996 und 1997)?

5. Welche Mittel sind 1996 und 1997 tatsächlich von der EU an Österreich zurückgeflossen? (detailliert nach Fördergebieten und Fördertiteln)

6. Wie hoch ist die jeweilige Differenz zwischen den Verpflichtungsermächtigungen, den von der EU genehmigten Fördermitteln und den tatsächlich nach Österreich zurückgeflossenen Fördermitteln für die Jahre 1996 und 1997?

7. Welche 1996 und 1997 durch Österreich nicht ausgeschöpfte Mittel verfallen und gehen Österreich verloren?

8. Welche Förderungen hat Österreich für 1998 bis zum jetzigen Datum beantragt?

9. Welche - Österreich betreffende - Förderungen für 1998 wurden bis zum jetzigen Datum von seiten der Kommission genehmigt?

Ergänzende Antwort

von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(30. Juli 1998)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfaßt, wird sie die Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1607/98

von Mirja Ryynänen (ELDR) an die Kommission

(11. Mai 1998)

Betrifft: In Schulbüchern enthaltene Informationen über andere EU-Mitgliedstaaten

Laut in Finnland veröffentlichten Presseinformationen enthalten Grundschulbücher in einigen Mitgliedstaaten der EU ganz falsche Informationen über Finnland. Unter anderem in Büchern, die in Frankreich benutzt werden, wird Finnland mit Fotos aus den fünfziger Jahren und verzerrten Informationen dargestellt. Die heutige moderne Informationsgesellschaft wird mit keinem Wort erwähnt.

Die EU verwendet für Bildungs- und Kulturprogramme sowie für verschiedene Informationskampagnen beachtliche Mittel. Die Informationskampagnen zur Förderung der Unionsbürgerschaft können nicht erfolgreich sein, wenn die in den Schulen vermittelte Grundinformation über andere Mitgliedstaaten sowohl mangelhaft als auch verzerrt ist.

Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, damit in den Schulbüchern der Mitgliedstaaten richtige und aktuelle Grundinformationen über alle Mitgliedstaaten enthalten sind?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(15. Juni 1998)

Für den spezifischen Inhalt von Lehr- und Unterrichtsmaterial in einem bestimmten Mitgliedstaat ist die Kommission nicht zuständig, da dieser Bereich dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 126 des EG-Vertrags unterliegt.

Nach Artikel 126 trägt die Gemeinschaft zur Entwicklung einer qualitativ hochstehenden Bildung dadurch bei, daß sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördert. In Verbindung mit dem Socrates-Programm zum Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten produziert und verbreitet das Informationsnetz für Bildung in Europa (Eurydice) Informationen über Systeme und Reformen im Bereich der Bildung in den teilnehmenden Mitgliedstaaten. Eurydice hat vor kurzem die dritte Ausgabe einer Broschüre über die wichtigsten Bildungsdaten in der Gemeinschaft veröffentlicht; Grundlage sind die Beiträge der am Socrates-Programm teilnehmenden Mitgliedstaaten.

Artikel 126 schreibt ferner vor, daß die Gemeinschaft die Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung der Bildungssysteme strikt beachten muß.

Nichtsdestotrotz verweist die Kommission die französischen Bildungsbehörden auf die von der Frau Abgeordneten hervorgehobenen Aspekte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0746/98

von Bill Miller (PSE) an die Kommission

(18. März 1998)

Betrifft: Mehrwertsteuer

Welcher Abgaben- und Mehrwertsteuersatz wird - unter der Voraussetzung, daß die aktuellen Abgaben- und Mehrwertsteuersätze angewandt werden - auf eine Flasche Spirituosen erhoben, die nach der vorgeschlagenen Abschaffung des abgabenfreien Einkaufes auf Schiffen an Bord eines Schiffes verkauft wird, das unterwegs ist:

1. von Dover nach Calais und zurück:

a) wenn sich das Schiff in Hoheitsgewässern des Vereinigten Königreichs befindet,

b) wenn sich das Schiff in französischen Hoheitsgewässern befindet;

2. von Portsmouth nach Santander und zurück:

a) wenn sich das Schiff in den Hoheitsgewässern des Vereinigten Königreichs befindet

b) wenn sich das Schiff außerhalb der Hoheitsgewässer befindet

c) wenn sich das Schiff in französischen Hoheitsgewässern befindet

d) wenn sich das Schiff in spanischen Hoheitsgewässern befindet.

Welche Beträge werden an diesen Orten für Abgaben und Mehrwertsteuer für eine Flasche Spirituosen kassiert, deren Preis ohne Steuer und Mehrwertsteuer 10 Ecu beträgt?

Ändert sich der gezahlte Mehrwertsteuerbetrag entsprechend dem jeweiligen Abgabensatz? An welche Mitgliedstaaten oder Staaten müssen Abgaben und Mehrwertsteuer gezahlt werden? Welche Pläne hat die Kommission, um dieses System zu vereinfachen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(12. Juni 1998)

Die Kommission versichert dem Herrn Abgeordneten, daß die Gemeinschaft im Steuerbereich Vorkehrungen getroffen hat, die eine angemessene Besteuerung der Verkäufe auf Flughäfen, in Flugzeugen und auf Fähren sicherstellen, wenn die vom Rat für diesen Sektor vorgesehene Übergangszeit am 31. Juli 1999 ausläuft.

Hinter den in der Anfrage aufgeführten Beispielen steht ein breites Spektrum von Sachverhalten und Erzeugnissen, so daß es detaillierter Erläuterungen bedarf, die im Rahmen dieser Antwort nicht möglich sind.

Deshalb bittet die Kommission den Herrn Abgeordneten, mit ihren Dienststellen (Direktion C der GD XI) Verbindung aufzunehmen, um eine vollständige Antwort zu erhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1755/98

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(5. Juni 1998)

Betrifft: Streik des Kommissionspersonals

Kann die Kommission bestätigen, daß ihr Personal am 30. April in den Streik trat? Trifft es zu, daß dieser Streik sich nicht gegen irgendeinen besonderen Vorschlag, sondern ein Konsultationspapier richtete, zu dem die Ansichten des Personals sogar gefragt waren? Hält die Kommission einen Streik in einer derartigen Lage für vertretbar? Ist ihr klar, welchen Eindruck dieser in der öffentlichen Meinung hinterläßt, zumal der gewählte Streiktag unmittelbar vor einem öffentlichen Feiertag dem Personal tatsächlich zu einem viertägigen Wochenende verhalf? Wie lautete das Ergebnis der Urabstimmung?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(29. Juni 1998)

Am 30. April 1998 fand in der Kommission ein Streik statt.

Auslöser des Konflikts war ein nichtoffizielles Diskussionspapier, das das Personal im Intranet der Kommission einsehen konnte. Stellungnahmen hierzu waren erwünscht. Ein das Statut betreffender Kommissionsvorschlag lag nicht vor.

Da sich der Streik gegen die Kommission richtete, möchte sich diese nicht dazu äußern, ob er gerechtfertigt war.

Der Streik fand unmittelbar vor einem Feiertag und vor dem Wochenende statt, an dem der Europäische Rat darüber entschied, welche Länder an der dritten Phase der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen würden. In den Medien erschienen einige kritische Beiträge über die Personalangelegenheiten der Kommission.

Der Beschluß, bei Scheitern der Verhandlungen zu streiken, wurde durch Abstimmung in der von den Gewerkschaften einberufenen Vollversammlung gefaßt. Soweit der Kommission bekannt ist, stimmte eine deutliche Mehrheit des bei der Vollversammlung anwesenden Personals für diesen Beschluß. Allerdings ist das genaue Abstimmungsergebnis unbekannt, da keine Stimmzettel verwendet wurden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1660/98

von Rainer Wieland (PPE) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: Kosten des parlamentarischen Systems

Der Fachbereich IV des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages hat unter der Registriernummer WF IV - 4/98 am 24.02.1998 "die Kosten des parlamentarischen Systems der USA und der Bundesrepublik Deutschland" ausgearbeitet.

Ist der Kommission diese Ausarbeitung bekannt?

Treffen aus Sicht der Kommission die dort getroffenen Feststellungen zu?

Sieht sich die Kommission in der Lage, die Kosten der parlamentarischen Systeme in den Mitgliedsländern der Union und die Kosten des parlamentarischen Systems der EU selbst - letzteres einerseits unter Einbeziehung der Sprachdienste, andererseits unter Nichtberücksichtigung der Sprachdienste - für die seit dem Jahr 1993 zur Verfügung stehenden Zahlen der entsprechenden Haushaltsjahre entsprechenderweise gegenüberzustellen?

Wenn ja, wie sieht diese Gegenüberstellung aus?

Antwort von Herrn Santer in Namen der Kommission

(12. Juni 1998)

Die Kommission gelangt bei der Erfuellung der ihr aus den Verträgen erwachsenden Aufgaben nicht in den Besitz von Informationen der gewünschten Art. Sie sieht sich daher außerstande, die Anfrage zu beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0503/98

von Dominique Souchet (I-EDN) an die Kommission

(2. März 1998)

Betrifft: Verbot des Einsatzes von Treibnetzen

In der Resolution der Vereinten Nationen vom 22. Dezember 1989 ist der Grundsatz der Erhaltung verankert, der - ungeachtet der Regionen und Fanggründe - auf ein Verbot der "großen pelagischen Treibnetze" im Hochseefischfang abzielt.

Mit der in Anwendung dieser Resolution verabschiedeten Verordnung vom 27. Januar 1992 hat die Gemeinschaft bereits die Frage nach der Definition "großer Treibnetze" geklärt, die bei der Fischerei im Atlantik und im Mittelmeer eine Länge von 2,5 km nicht überschreiten dürfen.

Weshalb beabsichtigt der Rat, im Atlantik den Einsatz von Treibnetzen, deren Länge ja bereits auf 2,5 km begrenzt wurde, zu verbieten, während der Fischfang mit Treibnetzen von 21 km Länge in der Ostsee noch zulässig ist?

Ist die Kommission der Ansicht, daß diese Maßnahme angemessen, nicht diskriminierend und gerechtfertigt ist?