SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0099/01

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(29. Januar 2001)

Betrifft: BSE: Schadensersatz für die Viehzüchter

Unter den verschiedenen Maßnahmen, die getroffen wurden, um die Gesundheit der Verbraucher vor der Rinderseuche BSE zu schützen, ist auch die Rücknahme und Schlachtung von Rindern, die über 30 Monate alt sind, da sie als spezifisches Risikomaterial gelten. Obwohl es sich hierbei um einen gemeinschaftsweiten Beschluß handelt, sind die nationalen Regierungen damit beauftragt, ihn in die Praxis umzusetzen. Dies hat zu Differenzen darüber geführt, welche

nationale oder auch regionale Regierung die Viehzüchter entsprechend entschädigen soll. Es gibt nicht nur unterschiedliche Rücknahmepreise, sondern in einigen Fällen erhalten die Viehzüchter eine andere Art von zusätzlichen Beihilfen, wie z.B. einen Betrag für den entgangenen Gewinn. Außerdem kommt es vor, daß zur Rücknahme des Viehs oder des spezifischen Risikomaterials von gefallenen Rindern in einigen Fällen die Verwaltungsbehörden die Kosten übernehmen und die Sicherheit des Transports und die spätere Beseitigung gewährleisten, während in anderen Fällen diese Kosten auf den Landwirt abgewälzt werden (der im Allgemeinen Eigentümer eines kleinen Betriebes mit rund 15 Stück Vieh ist).

Sind der Kommission diese Tatsachen bekannt?

Könnte die Kommission mitteilen, wie hoch in den Ländern der Europäischen Union die Preise und die Entschädigungen sind, die den Viehzüchtern für die Rücknahme der zu schlachtenden Rinder gezahlt werden? Könnte sie ferner mitteilen, in welchen Ländern die Kosten für die Rücknahme des Viehs und des spezifischen Risikomaterials auf die Landwirte abgewälzt werden?

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß es zweckmäßiger wäre, sowohl die Entschädigungen als auch die Regelungen und die Verantwortung für die Beseitigung des Viehs und des spezifischen Risikomaterials europaweit einheitlich zu regeln?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(9. März 2001)

Es gibt keine gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, die die Schlachtung von über 30 Monaten alten Rindern zwingend vorschreiben; diese Tiere gelten auch nicht als spezifisches Risikomaterial (SRM), ausgenommen die Teile der Tiere, die in der Entscheidung der Kommission 2000/418/EG vom 29. Juni 2000 zur Regelung der Verwendung von bestimmtem Tiermaterial angesichts des Risikos der Übertragung von TSE-Erregern und zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG(1) als SRM eingestuft werden.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2777/2000 der Kommission vom 18. Dezember 2000 über ausserordentliche Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt(2) sollten nicht nur Tests an über 30 Monate alten Rindern gefördert werden. Es handelt sich auch um eine Marktstützungsmaßnahme zur Entnahme von Tieren aus dem Rindermarkt, die sonst für den menschlichen Verzehr geschlachtet würden, was die unausgeglichene Versorgungslage noch verschlimmern würde. Die Kosten für diese Regelung werden von Kommission und nationalen Behörden gemäß den Bestimmungen in der genannten Verordnung kofinanziert.

Im Rahmen der Regelung für den Ankauf von zur Vernichtung bestimmten Rindern werden die Preise aufgrund Artikel 4 der genannten Verordnung ausgehend von der Kategorie, der Schlachtkörperqualität und den Marktpreisen berechnet. Zu dem Anteil der Landwirte an den Kosten der Vernichtung liegen der Kommission nur vorläufige Angaben vor, sie versucht aber derzeit, weitere Informationen dazu einzuholen.

Die Kommission hat die Mitgliedstaaten immer wieder daran erinnert, daß die nationale Finanzierung von Maßnahmen oder Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit BSE vorbehaltlich gezielter Bestimmungen in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts notifiziert und behandelt werden muß. Die Kommission wird in Kürze einen Bericht vorlegen, um das Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten.

(1) ABl. L 158 vom 30.6.2000.

(2) ABl. L 321 vom 19.12.2000.