SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3565/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Anwendung der Gemeinsamen Marktordnung für Baumwolle in Griechenland

Die Anwendung der Gemeinsamen Marktordnung für Baumwolle in Griechenland wurde von 1981 bis einschließlich 2000 von der Baumwollorganisation durchgeführt, die inzwischen abgeschafft wurde. Im laufenden Erntejahr wurden die Kontrollen von der neuen Auszahlungsstelle OPEKEPE übernommen, die jedoch nicht über eine richtig organisierte Abteilung für technische Kontrolle verfügt; deshalb kam es zu erheblichen Verzögerungen, Irrtümern und sogar Protesten gegen einzelne Kontrollen, die laut den Verordnungen (EG) 1051/2001(1) und 1591/2001(2) vorgeschrieben sind.

1. Wer bzw. welche Stellen und Abteilungen haben die Kontrollen übernommen, die in der Verordnung (EG) 1591/2001 (Artikel 5, Absatz 13, u. a.) vorgeschrieben sind? Wann wurden sie angeordnet? Genauer gefragt: Welcher Stelle wurden nach der Abschaffung der Baumwollorganisation die Qualitätskontrollen für nichtentkörnte und entkörnte Baumwolle (Hülle, Faserlänge, Feuchtigkeit der Ballen) übertragen, die erforderlich sind zur Bestimmung des Preises der nichtentkörnten Baumwolle und des Gewichts der entkörnten Baumwolle, für die Beihilfen gezahlt werden denn ohne geschultes Personal, eine geeignete Infrastruktur (Schätzungsstellen, Labors für Qualitätskontrolle) und eine zentrale Koordinierung sind solche Kontrollen nicht zuverlässig durchführbar?

2. Hat die Kommission die Fähigkeit und Bereitschaft der Stellen geprüft, die die verschiedenen Kontrollen im Rahmen der gemeinschaftlichen Marktordnung für Baumwolle übernommen haben, damit den Anforderungen der Richtlinien (EG) 1051/01 und 1591/01 entsprochen wird?

3. Hat die Kommission die Zuverlässigkeit des Systems für die Koordinierung geprüft, das gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) 1591/01 vorgesehen ist?

(1) ABl. L 148 vom 1.6.2001, S. 3.

(2) ABl. L 210 vom 3.8.2001, S. 10.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(8. Februar 2002)

Im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und insbesondere der gemeinsamen Agrarmarktorganisation steht es der Kommission nicht zu, zur internen Struktur der mit der Kontrolle der Gemeinschaftssubventionen im Agrarsektor betrauten griechischen Verwaltung Stellung zu nehmen.

Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(1) sind die Mitgliedstaaten gehalten, der Kommission die von ihnen zugelassenen Dienststellen mitzuteilen und deren Arbeitsweise zu beschreiben. Diese Verordnung begründet also ein Mitspracherecht der Gemeinschaft bei den Tätigkeiten der Dienst- und Zahlstellen in enger Zusammenarbeit mit den für diese Stellen zuständigen Mitgliedstaaten.

Entsprechend der ab dem Wirtschaftsjahr 2001/2002 gültigen Beihilferegelung für Baumwolle wurde die Kommission offiziell über die vom Herrn Abgeordneten genannte Neuorganisation der für die Kontrolle verantwortlichen Dienststellen informiert: alle Aufgaben werden ab jetzt von einer einzigen Zahlstelle namens OPEKEPE wahrgenommen. Was die Dienststellen der Baumwollagentur betrifft, so wurden diese sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene in OPEKEPE eingegliedert.

Offensichtlich ist es angesichts dieser neuen Struktur nicht mehr notwendig, gemäß Verordnung (EG) Nr. 1591/2001 der Kommission vom 2. August 2001 zur Durchführung der Beihilferegelung für Baumwolle(2) eine Koordinierung für den Fall vorzusehen, dass mehrere Kontrolleinrichtungen zuständig sind.

Beim Rechnungsabschluss gemäß Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 wird die Kommission innerhalb der festgesetzten Frist dafür sorgen, dass die Vorschriften bezüglich der Rechnungsabschluss- und Konformitätsentscheidungen eingehalten werden.

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999.

(2) ABl. L 210 vom 3.8.2001.