SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0088/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(24. Januar 2002)

Betrifft: Verwendung des Euro für Zahlungen im Inland in Gebieten, die nicht zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion gehören

1. Kann die Kommission bestätigen, dass der Euro ab dem 1. Januar 2002 nicht nur in den 12 EU-Mitgliedstaaten, die sich an der EWU beteiligen, die bis dahin geltenden einzelnen Münzeinheiten ersetzt hat, einschließlich weit entfernt gelegener Gebiete außerhalb Europas, sondern auch zum gesetzlichen Zahlungsmittel in den früheren jugoslawischen Bundesstaaten und autonomen Provinzen wie Kosovo, Montenegro und Bosnien-Herzegowina, die nicht der EWU angehören, geworden ist?

2. Sind in Kosovo, Montenegro und Bosnien-Herzegowina neben dem Euro noch andere gesetzliche Zahlungsmittel im Umlauf? Falls ja, welche, und für welchen längeren Zeitraum als den in den meisten EWU-Staaten üblichen Übergangszeitraum der ersten zwei Monate des Jahres 2002?

3. Wer organisiert die Rücknahme und Verteilung von Münzen und Banknoten in den in der zweiten Frage angesprochenen Gebieten und wer trägt dafür die Kosten? Fällt dies in die Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland, die ihre Währung zurücknimmt, oder in die Verantwortung eines mit der Europäischen Union verbundenen Organs?

4. Gibt es noch andere Staaten oder Teile von Staaten als die in der ersten und zweiten Frage angesprochenen Gebiete, in denen der Euro in großen Mengen zur Ablösung der alten Währung für den inländischen Zahlungsverkehr in Umlauf gebracht wird? In welcher Weise ist der Euro dort eingeführt worden und wer trägt dafür die Kosten?

5. Erwartet die Kommission, dass der Euro in der nächsten Zeit in einer noch größeren Zahl von Nichtmitgliedstaaten der EWU die Rolle eines Zahlungsmittels für Inlandstransaktionen erhalten wird, ohne dass gleichzeitig ein Beitritt zur EWU erfolgt? Falls ja, wo und unter welchen Bedingungen?

6. Kann die Kommission mitteilen, worin in der Praxis für die nationalen Regierungen und die Einwohner der Unterschied zwischen einer Teilnahme an der EWU und der Akzeptanz des Euro als gebräuchliches inländisches Zahlungsmittel liegt? Welche Rolle werden diese Unterschiede nach Einschätzung der Kommission bei der Entscheidung potentieller neuer Mitglieder spielen, der EWU beizutreten?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(18. März 2002)

1. bis 3. Im Kosovo wurden mit der am 2. September 1999 unterzeichneten UNMIK-Verordnung Nr. 4 (UNMIK: United Nations Interim Mission in Kosovo) Verwendung und Besitz beliebiger Fremdwährungen im Kosovo zugelassen. Damit wurde anerkannt, dass die Wirtschaft des Kosovo weitgehend auf Bargeld basiert, wobei die Deutsche Mark bzw. der Euro im Kosovo als Währung bevorzugt werden. Nach der Verordnung behielt der Jugoslawische Dinar allerdings seinen Status als alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel. In Montenegro hat die D-Mark/der Euro den Jugoslawischen Dinar als alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel abgelöst. In Bosnien und Herzegowina wurde Mitte 1998 im Rahmen einer Currency-Board-Regelung die Konvertible Mark (KM) eingeführt, die an die Deutsche Mark (und nunmehr an den Euro) gebunden ist. Die KM ist alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel in Bosnien und Herzegowina. Im Kosovo ist die Banking and Payments Authority of Kosovo (BPK) mit der Organisation der Umstellung auf den Euro beauftragt worden. Die Kosten werden aus dem Haushalt des Kosovo bestritten. In Montenegro hat der Währungsrat Mitte 2001 einen Plan für die Einführung des Euro verabschiedet. Erleichtert wurde die Umstellung durch eine Vereinbarung mit einer deutschen Privatbank, die bereits vor Jahresende 2001 Euro-Noten und -Münzen lieferte. In Montenegro wurden die Kosten der Umstellung von den Bürgern getragen.

Deutschland hat für den Umtausch von D-Mark gegen Euro in Drittländern keine Verantwortung übernommen. Die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken haben die Umstellung in Drittländern durch die vorzeitige Abgabe von Euro-Münzen und -Banknoten gegen entsprechende Sicherheiten erleichtert.

4. bis 6. Der Euro ist auch in Monaco, Andorra, San Maríno und im Vatikan eingeführt worden. Kraft besonderer Vereinbarungen mit der Gemeinschaft aufgrund von Artikel 111 (ex-Artikel l09) Absatz 3 EG-Vertrag sowie der Erklärung (Nr. 6) in der Schlussakte des Vertrags über die Europäische Union können Monaco, San Maríno und der Vatikan eigene Euro-Münzen prägen. Die Einführung der Euro-Bankknoten wurde weitgehend von den Geschäftsbanken übernommen.

Abgesehen von einzelnen Grenzgebieten oder Touristenregionen rechnet die Kommission nicht damit, dass der Euro in Drittländern zur Transaktionswährung wird. Da solche Verhaltensweisen de facto, nicht aber de jure entstehen, sind keine besonderen Regelungen vorgesehen.

Nur die zur Eurozone gehörenden Mitgliedstaaten dürfen Euro-Münzen ausgeben und an den Beschlussverfahren des für die Ausgabe von Euro-Banknoten und die einheitliche Geldpolitik zuständigen Eurosystems teilnehmen. Wenn sich ein Drittland für die Verwendung des Euro als Landeswährung entscheidet, verzichtet es damit auf die Ausgabe einer eigenen nationalen Währung (und die damit einhergehenden Einnahmen) sowie auf jeglichen Einfluss über die Geldpolitik, die ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Bedingungen in diesem Land festgelegt wird.