SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2231/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(23. Juli 2002)

Betrifft: Vorschriften über die Gewährung und die Rücknahme von staatlicher Beihilfe, unter besonderer Berücksichtigung der Firma Mecklenburger Metallguss

Die Kommission hat in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1253/02(1) kurz den Grund dargelegt, weshalb sie Mitgliedstaaten erlaubt, Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Firmen zu gewähren. Die Kommission stellt fest, dass die Beihilfe den Wettbewerb auf dem Markt nicht verzerren sollte, und fügt hinzu, dass von der Umstrukturierung der deutschen Firma Mecklenburger Metallguss damals nicht erwartet wurde, dass sie übermäßige Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen würde, und dass die Kommission nicht im Besitz von Informationen sei, die darauf hinweisen, dass die Mecklenburger Metallguss irgendeine andere Hilfe erhalten haben könnte als die, die in dem Beschluss von 1999 genehmigt wurde.

Betreffend Anfechtungen eines Beschlusses der Kommission zur Genehmigung von staatlichen Beihilfen bestätigt die Kommission, dass ein Betroffener den Beschluss innerhalb von zwei Monaten anfechten muss, und fügt hinzu, dass die Kommission die Befugnis besitzt, ihren eigenen Beschluss zu widerrufen, sofern der Beschluss auf falschen Informationen beruhte, die während des Verfahrens übermittelt wurden, und dies ein entscheidender Faktor bei der Beschlussfassung war.

Ist dies die einzige Grundlage, aufgrund der die Kommission ihren eigenen Beschluss widerrufen kann, oder ist die Kommission berechtigt, jede wettbewerbsverzerrende Wirkung zu berücksichtigen, die nach der Gewährung von staatlicher Beihilfe hat erfolgen können, selbst wenn der ursprüngliche Beschluss der Kommission, die Hilfe zu genehmigen, zum damaligen Zeitpunkt angemessen war und auf korrekten Informationen basierte? Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass sie diese Befugnis haben sollte, wenn der oben genannte Grundsatz, wonach die Beihilfe den Wettbewerb auf dem Markt nicht verzerren sollte, beibehalten werden soll und das Fehlen dieser Entscheidungsbefugnis Gefahr laufen könnte, den Wettbewerb tatsächlich zu verzerren, da die Kommission nicht in der Lage ist, sicher über die Wirkung zu sein, die die Genehmigung von staatlicher Beihilfe auf einen bestimmten Wirtschaftssektor über einen bestimmten Zeitraum haben wird? Ist die Kommission der Auffassung, dass das Erfordernis, dass ein Betroffener den Beschluss der Kommission innerhalb von zwei Monaten anfechten muss, angemessen ist? Informiert sie alle Betroffenen über ihren Beschluss zu dem Zeitpunkt, zu dem er bekannt gegeben wird, und gestattet sie allen Betroffenen, die einen Beschluss der Kommission anfechten wollen, Zugang zu allen wichtigen Fakten, die der Kommission zur Verfügung stehen, wenn dieser Beschluss gefasst wird?

Selbst wenn ein Beschluss der Kommission gemäß Artikel 230 des EG-Vertrags nur innerhalb von zwei Monaten angefochten werden kann, akzeptiert die Kommission die Tatsache, dass eine Marktverzerrung, die erst später entstanden ist, wenn sie nicht von der Kommission korrigiert wurde, einen Verstoß gegen die Verträge darstellen würde, und dass dagegen gemäß Artikel 232 des EG-Vertrags Klage erhoben werden könnte?

(1) ABl. C 92 E vom 17.4.2003, S. 43.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(16. September 2002)

Gemäß Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags(1) kann eine Kommissionsentscheidung über die Genehmigung einer Einzelbeihilfe in drei Fällen revidiert werden:

(i) wenn die Entscheidung auf während des Verfahrens übermittelten unrichtigen Informationen beruht, die für die Entscheidung ausschlaggebend waren, kann die ursprüngliche Entscheidung widerrufen werden;

(ii) wenn die Beihilfe missbräuchlich verwendet wurde, d.h. wenn die Beihilfe vom Beihilfeempfänger nicht in Übereinstimmung mit der Kommissionsentscheidung verwendet wurde, kann die Kommission ein förmliches Prüfverfahren eröffnen;

(iii) die Kommissionsentscheidung kann innerhalb von zwei Monaten nach Veröffentlichung der Maßnahme vor dem Gericht erster Instanz oder vor dem Gerichtshof angefochten werden.

Bezweifelt die Kommission ernsthaft, dass Entscheidungen über die Nichterhebung von Einwänden, positive Entscheidungen oder mit Bedingungen verknüpfte Entscheidungen im Falle einer Einzelbeihilfe nicht befolgt werden, so kann sie einen Kontrollbesuch abstatten.

Die Zweimonatsfrist, die am Tage der Veröffentlichung im Amtsblatt beginnt, um Kommissionsentscheidungen anzufechten, ist im EG-Vertrag vorgesehen.

Die Beihilfeentscheidungen der Kommission sind für einen sehr großen Kreis zugänglich. Im Amtsblatt wird eine Zusammenfassung und der Hinweis auf den vollen Wortlaut der Entscheidung veröffentlicht, der im Internet abrufbar ist. In den Fällen, wo die Kommission das förmliche Prüfverfahren eingeleitet hat, erhalten alle interessierten Dritten, die sich zu der Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens geäußert haben, eine Kopie der abschließenden Entscheidung. Die abschließenden Entscheidungen werden ungekürzt im Amtsblatt veröffentlicht. Sämtliche Informationen sind auch auf der Webseite der Generaldirektion Wettbewerb abrufbar. Über Fälle mit erheblichen Auswirkungen werden Pressemitteilungen veröffentlicht. Im Bereich der staatlichen Beihilfen wurden im Jahre 2001 87 Pressemitteilungen veröffentlicht.

Außerdem kann jeder, der ein Interesse daran hat, die Kommission über mögliche rechtswidrige Beihilfen und die mögliche missbräuchliche Anwendung einer Beihilfe in Kenntnis setzen. Erlässt die Kommission in der Sache, die Gegenstand der übermittelten Information ist, eine Entscheidung, so schickt sie dem Betreffenden eine Kopie ihrer Entscheidung.

Die Kommission geht in ihrer Entscheidung gemäß Artikel 253 EG-Vertrag und Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 auf alle wesentlichen Fakten ein, auf die sich ihre Würdigung stützt.

Ein Verfahren wegen Untätigkeit aufgrund von Artikel 232 EG-Vertrag ist im Falle einer Einzelbeihilfe, die erst später zu einer Marktverfälschung geführt hat, nicht möglich.

(1) ABl. L 83 vom 27.3.1999.