SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0655/02

von Daniela Raschhofer (NI) an den Rat

(1. März 2002)

Betrifft: Europaweit einheitliche nukleare Sicherheitsstandards

In meiner schriftlichen Anfrage (P-3449/01(1)) vom Dezember 2001 habe ich die Kommission, bezugnehmend auf den Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofes 2000, mit den Problemen bei der Wirksamkeitsbewertung der Programme Phare und Tacis und dem Mangel europaweit einheitlicher nuklearer Sicherheitsstandards konfrontiert.

In der am 01.02.2002 erfolgten Antwort von Herrn Kommissar Christopher Patten wird auf den Umstand hingewiesen, dass das Fehlen eines Besitzstandes oder allgemeiner Maßstäbe für die nukleare Sicherheit die Definition von Indikatoren für spezifische Verbesserungen der nuklearen Sicherheit in einem begünstigten Land erschwere und die Aufforderung an die Kommission, nukleare Sicherheitsstandards einzuführen, vor dem Hintergrund der offensichtlichen Schwierigkeiten des Rates zu sehen sei, solche Standards zu billigen und bei ihrer Vorbereitung mitzuwirken.

Ich ersuche daher um die Beantwortung folgender Fragen:

- Inwieweit ist der Rat bereit, an der Ausarbeitung und Vorbereitung europaweit einheitlicher nuklearer Sicherheitsstandards mitzuwirken?

- Wann gedenkt der Rat, konkrete Schritte zur Schaffung europaweit einheitlicher nuklearer Sicherheitsstandards zu setzen?

- Wenn der Rat keine Schritte in diese Richtung beabsichtigt: wie begründet er dies, wenn doch der atomare Status Quo in Europa einheitliche nukleare Sicherheitsstandards notwendiger denn je macht und der Rechnungshof in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2000 feststellt, dass Ende 2000 eine Definition solcher europäischer Sicherheitsstandards noch immer aussteht ()?

(1) ABl. C 160 E vom 4.7.2002, S. 114.

Antwort

(22. Juli 2002)

Der Rat möchte zunächst betonen, dass die Vorschriften über die Sicherheit kerntechnischer Anlagen (einschließlich Kernkraftwerke) und die Vorschriften über die für sie geltenden Kontrollverpflichtungen (siehe insbesondere Kapitel 7 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft) deutlich voneinander zu unterscheiden sind.

Der Europäische Rat (Laeken) brachte unter Nummer 59 seiner Schlussfolgerungen Folgendes zum Ausdruck: Der Europäische Rat sagt zu, in der Union auch weiterhin ein hohes Maß an nuklearer Sicherheit zu gewährleisten. Er betont mit Nachdruck, dass Schutz und Sicherheit von Kernkraftwerken überwacht werden müssen. Er bittet um die regelmäßige Vorlage von Berichten der Atomenergieexperten der Mitgliedstaaten, die in engem Kontakt mit der Kommission bleiben werden.

Der Rat weist darauf hin, dass die Sicherheit von Kernkraftwerken nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft, sondern in die der Mitgliedstaaten fällt, da der Euratom-Vertrag keine speziellen Bestimmungen enthält, die der Gemeinschaft einschlägige Befugnisse übertragen.

Daher wurden auf EU-Ebene keine spezifischen Rechtsvorschriften zur Festlegung gemeinsamer Sicherheitsstandards für kerntechnische Anlagen entwickelt. Die Zuständigkeit und die Verantwortung für die Sicherheit einer kerntechnischen Anlage liegen bei dem Staat, dessen Gerichtsbarkeit die betreffende Anlage untersteht. Im Rahmen dieser einzelstaatlichen Verantwortlichkeit ist in der EU in Bezug auf den Inhalt der technischen und organisatorischen Anforderungen und die vorbildlichen Verfahren ein hohes Maß an Konvergenz erreicht worden.

Außerdem werden die in den Mitgliedstaaten getroffenen Sicherheitsvorkehrungen im Rahmen der Internationalen Atomenergie-Behörde, von der Sicherheitsempfehlungen herausgegeben werden, sowie des Übereinkommens über nukleare Sicherheit, dem alle Mitgliedstaaten wie auch die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) angehören, bereits einer umfassenden gegenseitigen Begutachtung unterzogen.

Überdies hat der Rat wiederholt hervorgehoben, dass die Bewerberländer einen hohen Sicherheitsstandard im Nuklearbereich erreichen müssen. Zu diesem Zweck hat er einen Bericht mit einer Reihe detaillierter Empfehlungen angenommen. Die Bewerberländer wurden ersucht, diesen Empfehlungen zu folgen und Zeitpläne für deren Umsetzung zu übermitteln.

Im Übrigen möchte der Rat darauf hinweisen, dass er sich zu Erklärungen von Mitgliedern der Europäischen Kommission nicht äußert.