DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/637

(2004/C 78 E/0672)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3732/03

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(3. Dezember 2003)

Betrifft: Vietnam

Im Rahmen des Kooperationsabkommens EU/Vietnam ist der Gemischte Ausschuss EU/Vietnam, der die Weiterbehandlung dieser Abkommen gewährleistet, am 21. November diesen Jahres in Brüssel zusammengetroffen. Einer Meldung der „Agence Europe“ vom 25. November zufolge sollen die Kommission und die vietnamesischen Behörden beschlossen haben, ihren Dialog auszuweiten, um Themen wie gute Staatsführung und Menschenrechte zu erörtern, mit denen sich eine am selben Tag eingesetzte neue Untergruppe befassen soll. Die Kommission hat jedoch keine Angaben über eventuelle Zusagen der vietnamesischen Seite in Bezug auf Reformen gemacht, mit denen Verstöße gegen Artikel 1 des Kooperationsabkommens (Menschenrechtsklausel) durch Vietnam in Zukunft vermieden werden könnten. Insbesondere hatte das Europäische Parlament am Tag vor der Sitzung des Gemischten Ausschusses eine neue Entschließung angenommen, in der die Kommission aufgefordert wird, die Frage der Religionsfreiheit und insbesondere der rechtmäßigen Anerkennung der bisher nicht anerkannten Kirchen zu den prioritären Zielen der Politik der Rechtsreformen zu machen, die die Kommission im Rahmen eines entsprechenden Programms fördert.

Aufgrund welcher rechtlicher und politischer Grundlagen sieht die Kommission eine Ausweitung des Dialogs EU/Vietnam in Betracht?

Ist die Kommission der Auffassung, dass Artikel 1 des Kooperationsabkommen (Menschenrechtsklausel) nicht bereits eine ausreichende rechtliche und politische Grundlage darstellt, um alle einschlägigen Fragen im Zusammenhang mit der Achtung der Menschenrechte anzugehen?

Teilt die Kommission die Auffassung, dass die Frage der Menschenrechte durch die Einsetzung einer Untergruppe, die mit den Menschenrechten und der Staatsführung befasst wird, de facto entwertet wird, und dass beide Parteien somit „wichtige“ Fragen erörtern könnten, wie beispielsweise das Kooperationsprogramm, die Durchführung der Vereinbarung über Textilien, ohne durch „Randfragen“, wie beispielsweise die schweren Verstöße gegen die Religionsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Freiheit der freien Meinungsäußerung, usw. gestört zu werden?

Welche Garantien hat die Kommission in der Sitzung des Gemischten Ausschusses erhalten in Bezug auf den Willen der vietnamesischen Behörden, unverzüglich die nichtanerkannten Kirchen rechtmäßig anzuerkennen, und zwar zu allererst die Vereinigte Buddhistische Kirche Vietnams?

Gedenkt die Kommission im Rahmen ihres Hilfsprogramms für Rechtsformen eine technische Hilfe für die vietnamesischen Behörden vorzusehen, dank derer sie unverzüglich die Buddhistische Kirche Vietnams und andere nicht anerkannte Kirchen anerkennen können?

Gedenkt die Kommission, die Fortführung eines Hilfsprogramms für Rechtsreformen und allgemein die Aufrechterhaltung der Zusammenarbeit mit Vietnam mit der Reform zu verknüpfen, damit die einzelnen religiösen Glaubensgemeinschaften rechtmäßig anerkannt werden können?

Kann die Kommission generell ausführliche Informationen über die Vorhaben vermitteln, die sie im Rahmen ihres Programms zur Unterstützung der Rechtsreformen finanziert oder mitfinanziert hat?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(21. Januar 2004)

Der Gemischte Ausschuss EG-Vietnam ist auf seinem Treffen am 21. November 2003 in Brüssel überein gekommen, den Dialog und die Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte zu vertiefen und hat gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam eine Arbeitsgruppe „Zusammenarbeit beim Aufbau von Institutionen, bei der Verwaltungsreform, beim verantwortungsvollen Regieren und auf dem Gebiet der Menschenrechte“ eingesetzt. Zwei weitere Arbeitsgruppen über Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie über Handel und Investitionen waren bereits im Jahr 1996 eingerichtet worden und kommen seitdem regelmäßig zusammen. Das letzte Treffen fand am 20. November 2003 statt und diente der Vorbereitung und der Berichterstattung an den Gemischten Ausschuss.

Ziele der Arbeitstätigkeit der neuen Gruppe sind die Einrichtung eines regelmäßigen Dialogs zur Förderung des gegenseitigen Verständnisses in den betreffenden Bereichen, die Formulierung von Leitlinien für die Zusammenarbeit in den Arbeitsbereichen der Gruppe und das Herausarbeiten von Themenbereichen, die von der gemeinschaftlichen Förderung besonders profitieren. Die Arbeitsgruppe erstattet dem Gemischten Ausschuss, der ihre Arbeit überwacht, Bericht und kann Empfehlungen aussprechen. Zu den Tätigkeiten der Arbeitsgruppe gehören formelle Treffen und informelle Veranstaltungen (Seminare, Runde Tische, Besuchsprogramme usw.) die den bereits bestehenden und kürzlich vertieften Dialog zwischen der Union und Vietnam über Menschenrechte stärken, an dem die Troika der Gemeinschaft, die Leiter der EU-Mission in Hanoi und die Regierung Vietnams beteiligt sind.

Die Kommission betont erneut ihr Engagement, die Menschenrechtslage bei allen politischen Treffen mit Vertretern Vietnams zur Sprache zu bringen. Die Kommission hat anlässlich der Sitzung des Gemischten Ausschusses Sorge hinsichtlich der Menschenrechte geäußert und u.a. auf die Entschließung des Parlaments über die Religionsfreiheit vom 20. November 2003 hingewiesen. Die Botschafter der EU-Troika haben beim Treffen mit der Regierung Vietnams im Rahmen des Menschenrechtsdialogs am 26. November 2003 erneut ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht und Fragen der uneingeschränkten Wahrnehmung der Grundfreiheiten in Vietnam (Meinungsfreiheit, Presse-, Religions- und Versammlungsfreiheit) sowie die Situation bestimmter Personen und die Todesstrafe und Folterung und die Lage ethnischer Minderheiten angesprochen. Die EU-Troika unterstrich die Wichtigkeit einer größeren Transparenz und die Notwendigkeit, dem Dialog auch konkrete Verbesserung vor Ort folgen zu lassen. Die Union wird die Situation genau verfolgen und auf eine Verbesserung des Menschenrechtsregisters in Vietnam dringen.

Wie auch die Mitgliedstaaten ist die Kommission der Auffassung, dass eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in Vietnam nur zweigleisig durch Dialog und Zusammenarbeit erreicht werden kann. Diese beiden Elemente tragen zu größerer Toleranz abweichender Ansichten und zu einer besseren Akzeptanz anderer Standpunkte bei. Das Land befindet sich darüber hinaus in einem Prozess sozialer, wirtschaftlicher und rechtlicher Reformen, die nicht zuletzt im Hinblick auf den geplanten Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) unternommen werden, da dieser Beitritt Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Modernität bei der Regierungstätigkeit voraussetzt. Dieser Reformprozess ist ferner eine wichtige Quelle für die Herausbildung eines moderneren Umfelds, in dem zivile, politische und religiöse Rechte ausgedehnt werden können.

Vietnam erhält im Rahmen des Nationalen Richtprogramms 2002-2004 neun Mio. EUR für ein Programm zum Ausbau der Institutionen. Dieses befindet sich gegenwärtig in der Vorbereitungsphase und wird zur Lösung entscheidender Kapazitätsprobleme der wichtigsten legislativen und judikativen Behörden, der Nationalversammlung, dem Justizministerium, dem Obersten Volksgerichtshof, dem Generalstaatsanwaltschaft und den ihnen zugeordneten Ausbildungseinrichtungen, beitragen.