SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1512/00

von Piia-Noora Kauppi (PPE-DE), Ari Vatanen (PPE-DE), Ilkka Suominen (PPE-DE), Karl von Wogau (PPE-DE), Roger Helmer (PPE-DE), Malcolm Harbour (PPE-DE), Struan Stevenson (PPE-DE), Den Dover (PPE-DE), Astrid Lulling (PPE-DE), John McCartin (PPE-DE), Dana Scallon (PPE-DE), Marjo Matikainen-Kallström (PPE-DE), Christian Rovsing (PPE-DE), James Provan (PPE-DE), James Elles (PPE-DE), Charlotte Cederschiöld (PPE-DE), Karla Peijs (PPE-DE), Elly Plooij-van Gorsel (ELDR), Bertel Haarder (ELDR), Charles Tannock (PPE-DE), Paul Rübig (PPE-DE), John Purvis (PPE-DE), Markus Ferber (PPE-DE), Christian von Boetticher (PPE-DE), Thierry Cornillet (PPE-DE), Robert Goodwill (PPE-DE), Astrid Thors (ELDR), Giles Chichester (PPE-DE), Konrad Schwaiger (PPE-DE), Bashir Khanbhai (PPE-DE), Robert Sturdy (PPE-DE), Earl of Stockton (PPE-DE), Mikko Pesälä (ELDR), Samuli Pohjamo (ELDR), Jonathan Evans (PPE-DE), Jacqueline Foster (PPE-DE), Carmen Fraga Estévez (PPE-DE), Jan Mulder (ELDR), Encarnación Redondo Jiménez (PPE-DE), Francesco Fiori (PPE-DE), Arlindo Cunha (PPE-DE), Hedwig Keppelhoff-Wiechert (PPE-DE), Elisabeth Jeggle (PPE-DE), Joseph Daul (PPE-DE) und Reino Paasilinna (PSE) an die Kommission

(12. Mai 2000)

Betrifft: Position und Maßnahmen der Kommission hinsichtlich des britischen Verbots von Pelzen

Die Mitgliedstaaten waren aufgefordert, bis zum 13. März auf den Entwurf des VK zum Verbot des Pelzhandels Stellung zu beziehen. Fünf Mitgliedstaaten (Italien, Frankreich, Finnland, Spanien und Dänemark) haben sehr ernsthafte Vorbehalte gegen die Maßnahme geäußert. Frankreich hat ferner eine detaillierte Stellungnahme gegen die

Verabschiedung des Verbots übermittelt. Wie der Kommission bekannt ist, entbehrt dieser Vorschlag jeglicher wissenschaftlichen Grundlage (was vom VK auch nicht behauptet wird), und seitens der Behörden des VK dient die öffentliche Moral als Begründung für dieses Verbot.

Wie der Kommission bekannt ist, ist die Pelztierhaltung ein genau regulierter Bereich der Landwirtschaft, der durch einzelstaatliche und gemeinschaftliche Rechtsvorschriften sowie durch eine Empfehlung des Europarates zu Pelztieren, die mit Unterstützung aller Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Kommission im Juni 1999 angenommen wurde, geregelt ist. Die EU ist der größte Hersteller von Zuchtpelzen und dieser Wirtschaftsbereich schafft direkt und indirekt Tausende von Arbeitsplätzen.

Ist die Kommission angesichts dieser Situation nicht der Auffassung, daß es unlogisch und inkorrekt ist, daß ein Mitgliedstaat Gemeinschaftsbestimmungen über eine zulässige landwirtschaftliche Tätigkeit ignoriert und diese ohne ausführliche und einleuchtende Begründung verbietet? Ist die Kommission nicht beunruhigt, daß dies einen Präzedenzfall schaffen könnte, wenn ein auf unbewiesenen, auf die öffentliche Moral verweisenden Argumenten aufbauendes Verbot verhängt wird? Ist sie nicht besorgt darüber, daß diese gleiche Grundlage genutzt werden könnte, um die Haltung anderer landwirtschaftlicher Nutztiere zu verbieten oder Maßnahmen bezogen auf den Transport von Tieren einzuführen, die im Widerspruch zu den einschlägigen gemeinschaftlichen Richtlinien stehen?

Ist die Kommission schließlich nicht der Auffassung, daß sie im Lichte dieser Erwägungen schließlich schnellst möglich gegen den britischen Entwurf des Verbots Position beziehen und sich Frankreich anschließen sollte, indem sie einen detaillierte Stellungnahme erarbeitet?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(3. Juli 2000)

Nach dem Gesetzentwurf, der der Kommission gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften(1) übermittelt wurde, sollen im Vereinigten Königreich die Zucht und Haltung von Tieren zum alleinigen oder hauptsächlichen Zweck der Pelzgewinnung untersagt werden.

Tiere der gemeinhin zur Pelzgewinnung gehaltenen Arten fallen unter die mit der Verordnung (EWG) Nr. 827/68 des Rates vom 28. Juni 1968 errichtete gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II (nunmehr Anhang I) des Vertrages aufgeführte Erzeugnisse(2).

Es liegt auf der Hand, daß die Mitgliedstaaten in Fällen, in denen eine solche gemeinsame Marktorganisation vorliegt, nur begrenzt Maßnahmen treffen können, die einer einheitlichen Anwendung der Marktorganisation im Wege stehen würden. Andererseits verfügen die Mitgliedstaaten eindeutig auch über einen gewissen Ermessensspielraum, um Maßnahmen im Hinblick auf legitime außerlandwirtschaftliche Ziele zu ergreifen, selbst wenn diese der Funktionsweise der gemeinsamen Marktorganisation zuwider laufen.

Die Auswirkungen, die dieser Entwurf nach seiner Annahme auf den innergemeinschaftlichen Handel haben wird, insbesondere was die Einfuhr von Pelztieren in das Vereinigte Königreich zwecks Zucht oder Tötung anbelangt, sollten nicht von vornherein außer acht gelassen werden. Selbst wenn das im Entwurf vorgesehene Produktionsverbot zu Behinderungen des innergemeinschaftlichen Handels führen sollte, könnten diese doch aus Gründen der öffentlichen Moral gerechtfertigt sein, sofern die im Vertrag und in der Rechtsprechung des Gerichtshofs festgelegten Grenzen eingehalten werden.

Die Kommission weist darauf hin, daß der Wissenschaftliche Veterinärausschuß kürzlich mit einer Studie im Hinblick auf die Ausarbeitung künftiger gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften begonnen hat. Ziel ist die Festlegung gemeinsamer Bestimmungen zum Schutz von Pelztieren. Es wäre zu begrüßen, wenn alle Mitgliedstaaten das Ergebnis dieser Arbeiten abwarten würden, bevor sie einseitige die Pelztierhaltung betreffende Maßnahmen erlassen.

(1) ABl. L 204 vom 21.7.1998.

(2) ABl. L 151 vom 30.6.1968.