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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0571/02

von Raffaele Costa (PPE-DE) an den Rat

(1. März 2002)

Betrifft: Freizügigkeit von Kranken in der Europäischen Union

Kann der Rat in Anbetracht der Erklärungen der spanischen Ministerin für Gesundheit Celia Villalobos zu der Möglichkeit, dass die Patienten der 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sich ohne weiteres in den Krankenhäusern anderer Mitgliedstaaten behandeln lassen können,

und unter Hinweis auf die Erklärungen des Präsidenten der Europäischen Kommission Romano Prodi zur künftigen Einführung eines Europäischen Gesundheitspasses sowie

in Würdigung der Initiative mitteilen,

- welche Dokumente derzeit genehmigt sind;

- ob ein Termin festgelegt wurde, bis zu dem das Projekt sich in der Durchführung befinden sollte;

- ob es einen Haushaltsvoranschlag für die Durchführung dieser Initiative gibt;

- wie der derzeitige Stand der Arbeiten aussieht und auf welche Art und Weise man die einzelnen Länder sowohl auf institutioneller als auch finanzieller Ebene beteiligen will?

Antwort

(30. September 2002)

1. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 15./16. März 2002 in Barcelona unter den Nummern 33 und 34 der Schlussfolgerungen des Vorsitzes den Inhalt der Mitteilung der Kommission mit einem Aktionsplan für Qualifikation und Mobilität begrüßt und hat insbesondere den konkreten Beschluss gefasst, wonach eine Europäische Krankenversicherungskarte die derzeit für die medizinische Versorgung in einem anderen Mitgliedstaat erforderlichen Formulare ersetzen wird; die Kommission wird vor der Frühjahrstagung des Europäischen Rates im Jahr 2003 einen diesbezüglichen Vorschlag unterbreiten; durch eine derartige Karte werden die Verfahren vereinfacht, bestehende Rechte und Pflichten jedoch unverändert beibehalten. Der Rat kann die gewünschten Auskünfte zu den Einzelheiten gegenwärtig noch nicht erteilen, da der Vorschlag selbst erst noch vorgelegt werden muss.

Der Europäische Rat hat ferner dazu aufgefordert, dass die Arbeiten zur Reform der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 mit großer Dringlichkeit fortgesetzt werden, so dass die neue Verordnung vor Ende 2003 angenommen werden kann.

2. Dem Herrn Abgeordneten dürfte bekannt sein, dass die Minister der Mitgliedstaaten am 8. Februar 2002 in Malaga zu einem Seminar über Gesundheitsfragen zusammengetreten sind, auf dem auch eine erste Aussprache über die Frage der Freizügigkeit von Kranken in Europa geführt wurde. Mit dem Ziel, den Informationsstand zu verbessern und die betreffenden Maßnahmen zwischen allen Mitgliedstaaten zu koordinieren, hat der spanische Vorsitz zudem eine weitere informelle Tagung zum Thema Gesundheit in Europa: Freizügigkeit von Kranken vom 31. Mai bis 1. Juni 2002 in Menorca organisiert, bei der spezielle Themen wie u.a. die vorgeschlagene Europäische Krankenversicherungskarte auf der Tagesordnung standen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1803/02

von Esko Seppänen (GUE/NGL) an die Kommission

(24. Juni 2002)

Betrifft: EU-Hilfe für die palästinensische Behörde

Aus dem EU-Haushalt lässt sich sehr schwer im Detail ablesen, welche Mittel die EU jährlich der palästinensischen Behörde zur Verfügung stellt. Wie hoch ist diese Summe? Wie hoch schätzt die Kommission den Geldwert der Schäden, die die israelische Armee an mit Mitteln der EU unterstützten Objekten verursacht hat?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(29. Juli 2002)

Die Höhe der finanziellen Unterstützung, die pro Jahr der Palästinensischen Autonomiebehörde aus dem Gemeinschaftshaushalt zur Verfügung gestellt werden, können dem jährlichen Tätigkeitsbericht der Kommission über die Durchführung der Hilfe für Drittländer sowie bis zum Jahr 2000 dem Jahresbericht über das Programm MEDA entnommen werden.

In der Tabelle in Anhang 1 wird die Finanzhilfe der Gemeinschaft und der Europäischen Investitionsbank (EIB) für die Palästinensische Autonomiebehörde seit 1994, also im Anschluss an das Abkommen von Oslo 1993, aufgeführt. Diese Tabelle wird gleichzeitig an den Herrn Abgeordneten und das Generalsekretariat des Parlaments gesandt.

Auch die Tabelle in Anhang 2, in der Schätzwerte für die durch israelische Truppen verursachten Schäden an der von der Gemeinschaft und/oder der EIB finanzierten Infrastrukturen in den palästinensischen Gebieten aufgeführt werden, die vor allem während der Operation Schutzwall im April 2002 im Westjordanland entstanden, wird gleichzeitig an den Herrn Abgeordneten und an das Generalsekretariat des Parlaments gesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0376/02

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(18. Februar 2002)

Betrifft: Probleme durch herrenlose Tiere in Griechenland

Bekanntlich kommt es in Griechenland zu erheblichen Problemen durch unzählige herrenlose Tiere, um die sich von staatlicher Seite niemand kümmert.

Kann die Kommission mitteilen, ob es Gemeinschaftsinitiativen zum Schutz dieser herrenlosen Tiere gibt? Wurden in Griechenland jemals Gemeinschaftsprogramme zu ihrem Schutz durchgeführt? Wurden die griechischen Behörden finanziell unterstützt, und ggf. mit welchen Beträgen? Hat die griechische Regierung Wege zur Lösung dieses Problems unterbreitet? Wie schätzt die Kommission die jetzige und künftige Situation in Griechenland ein?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(15. März 2002)

Es gibt keine Gemeinschaftsvorschriften über herrenlose Tiere; ebenso wie in den anderen Mitgliedstaaten ist diese Frage in Griechenland Angelegenheit der innerstaatlichen Behörden, gegebenenfalls mit Unterstützung durch Nichtregierungsorganisationen.

Die Kommission schlägt keine besonderen Initiativen in diesem Bereich vor, der nach dem Subsidiaritätsprinzip am besten durch die Mitgliedstaaten selbst geregelt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2216/02

von Ioannis Marínos (PPE-DE) an die Kommission

(22. Juli 2002)

Betrifft: Untersuchung der Kommission zu Erdölvorkommen in der EU

Veröffentlichungen der griechischen Zeitung Ta Nea vom 9. März 2002 zufolge hat das italienische Forschungsschiff Urania im Gebiet von Gavdos

südlich von Kreta ein beträchtliches Erdölvorkommen entdeckt. Mit Hilfe eines ferngesteuerten Unterwassergeräteträgers wurde festgestellt, dass sich in einem Becken mit einer Tiefe von 300 Metern und einem Durchmesser von einem Kilometer auf dem Meeresboden bei Gavdos erhebliche Mengen Erdöl befinden. In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, dass in der griechischen Presse immer wieder darüber berichtet wurde, dass Satellitenbeobachtungen und Meeresuntersuchungen in der Ägäis zur Entdeckung beträchtlicher Erdölvorkommen geführt haben.

Hat die Kommission diesbezügliche Untersuchungen veranlasst, bzw. verfügt sie über Berichte anderer Quellen über Erdölvorkommen in den Ländern der Union? Wie groß sind die Vorkommen (in Barrel), und in welchen Regionen befinden sie sich? Welche Angaben liegen der Kommission über Erdölvorkommen in den griechischen Meeren und auf dem griechischen Festland vor?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(16. September 2002)

Die nachstehende Tabelle enthält Daten über die nachgewiesenen Reserven(1) und über die Rohölförderung in den Mitgliedstaaten. Aus der letzten Spalte geht das Verhältnis zwischen dieser Förderung und dem Verbrauch des jeweiligen Mitgliedstaates hervor.

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Es zeigt sich, dass mit Ausnahme Dänemarks und des Vereinigten Königreichs die nachgewiesenen Reserven und die heimische Förderung in allen Mitgliedstaaten extrem gering sind.

Das Gesamtvolumen der Reserven an gewinnbarem Erdöl in Griechenland oder in der Union generell lässt sich wegen der Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit der Geologie und der Entwicklung der Fördertechnologien nicht beziffern. Fest steht jedoch, wie im Grünbuch Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit(2) dargelegt wurde, dass die Erdölförderung der Union in den nächsten Jahrzehnten unweigerlich zurückgehen wird, da die Nordseevorkommen zu Neige gehen werden. Angesichts der Risiken, die mit der zu erwartenden zunehmenden Abhängigkeit von

Drittländern nicht nur im Erdölbereich, sondern im Energiebereich allgemein verbunden sind, ist diese Situation eine Herausforderung für die Union, auf die mit dem Grünbuch versucht wurde, eine erste Antwort zu finden.

(1) Nachgewiesene Reserven sind die Mengen, die zu den jeweils vorhandenen wirtschaftlichen und technischen Bedingungen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aus festgestellten Lagerstätten gefördert werden können. Es handelt sich also nicht um eine Schätzung der Gesamtreserven, sondern um ein dynamisches Konzept: die nachgewiesenen Reserven werden erhöht um die Reserven, die durch neue Explorationen neu festgestellt werden, oder um bereits festgestellte Reserven, deren Ausbeutung durch bessere technische Möglichkeiten gesteigert wird.

(2) KOM(2000) 769 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1894/02

von Marjo Matikainen-Kallström (PPE-DE) an die Kommission

(1. Juli 2002)

Betrifft: Jugendliche Verkehrstote in Finnland

Die Zahl der bei Autounfällen getöteten jugendlichen 21- bis 24-jährigen Autofahrer ist in Finnland 2001 dramatisch angestiegen. 2001 gab es 38 dieser tödlichen Unfälle, während es im Jahr 2000 21 Unfälle waren.

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission einzuleiten, um die Zahl der für die jungen Fahrer tödlichen Verkehrsunfälle zu verringern?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(22. August 2002)

Nach den der Kommission vorliegenden vorläufigen Schätzungen lag die Zahl der Verkehrstoten in der Union 2001 bei durchschnittlich 104 Personen je eine Million Einwohner.

In Finnland, wo das entsprechende Verhältnis 85 beträgt, bewegt sich die absolute Zahl (Verkehrstote insgesamt) seit 1995 zwischen 400 und 440. Das schlechte Ergebnis des Jahres 2001, das nicht nur die jungen Autofahrer betrifft, hat aus statistischer Sicht keine nennenswerte Bedeutung.

Auf der Ebene der gesamten Union ist in den letzten zehn Jahren bei der Mortalität junger Autofahrer die gleiche Entwicklung zu beobachten wie bei den anderen Altersklassen. Dennoch teilt die Kommission die Besorgnis der Frau Abgeordneten über den besonders hohen Prozentsatz tödlicher Unfälle in dieser Altersklasse.

Neben den laufenden oder vorgesehenen Aktionen, die nicht auf besondere Benutzerkategorien ausgerichtet sind, werden von der Kommission derzeit mehrere Aktionen finanziell unterstützt, die besonders junge Autofahrer ansprechen sollen, insbesondere Kampagnen gegen Alkohol am Steuer (Euro-Bob) und eine Kampagne, die eine Änderung des Verhaltens zum Gegenstand hat und von sämtlichen Organisationen des Roten Kreuzes in den Mitgliedstaaten koordiniert wird.

Ferner stellt die Kommission umfassende Überlegungen an über den Lernprozess ungeübter Autofahrer, die erst vor Kurzem ihren Führerschein erworben haben. Dazu gehören die Projekte ANDREA und DAN (beendet) sowie ADVANCED (läuft zur Zeit), mit denen die Auswirkungen erzieherischer Maßnahmen auf das Verhalten junger Autofahrer bewertet werden sollen (obligatorische Fortbildung nach Erhalt des Führerscheins und Auffrischungskurs für straffällig gewordene Autofahrer). ANDREA analysiert insbesondere die Maßnahmen gegen Fälle von Trunkenheit am Steuer.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2480/02

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(6. September 2002)

Betrifft: Verwendung von Wachstumshormonen in der Milchviehhaltung

Wann läuft das geltende gemeinschaftliche Moratorium im Hinblick auf die Verwendung von Wachstumshormonen in der Milchviehhaltung aus?

Beabsichtigt die Kommission, dieses Moratorium zu verlängern?

Wie ist die gegenwärtige Haltung der amerikanischen Regierung und der Welthandelsorganisation in dieser Frage?

Kann die Kommission die Gründe für ihre Haltung noch einmal förmlich darlegen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(10. Oktober 2002)

Vermutlich bezieht sich die Anfrage auf das frühere Moratorium über die Verwendung von Rindersomatotropin (BST), das durch ein verbindliches Verwendungsverbot aufgrund der Ratsentscheidung 1999/879/EG vom 17. Dezember 1999 über das Inverkehrbringen und die Verabreichung von Rindersomatotropin (BST) und zur Aufhebung der Entscheidung 90/218/EWG(1) abgelöst worden ist. Das in dieser Entscheidung festgelegte Verwendungsverbot von BST ist nicht befristet.

Die Entscheidung 1999/879/EG gilt nicht für aus Drittländern eingeführte Lebensmittel und Tiere. Folglich haben weder die Vereinigten Staaten noch andere Mitglieder der Welthandelsorganisation diese Frage zur Sprache gebracht.

Die Entscheidung 1999/879/EG war von der Kommission zum Schutz und Wohlergehen der Tiere im Anschluss an eine Begutachtung des Wissenschaftlichen Ausschusses für Tiergesundheit und Tierschutz vom 10. März 1999 vorgeschlagen und vom Rat verabschiedet worden. Der Ausschuss war zu dem Schluss gekommen, dass BST nicht an Milchkühe verabreicht werden sollte, da es das Risiko klinischer Euterentzündungen erhöht und eine längere Behandlung erforderlich macht, Läsionen an den Füßen und Beinen sowie Fortpflanzungsstörungen begünstigt und an der Injektionsstelle heftige Reaktionen auftreten können. Diese Auswirkungen sind nicht nur schmerzhaft und kräftezehrend, sondern beeinträchtigen auch das Wohlbefinden der Tiere und fördern eine erhöhte Morbidität.

Die Kommission beabsichtigt nicht, diese Entscheidung einer Revision zu unterziehen.

(1) ABl. L 331 vom 23.12.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2424/02

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(20. August 2002)

Betrifft: Jahresurlaub für die griechischen Arbeitnehmer

Artikel 7 der Präsidialverordnung 88/1999, mit der die Richtlinie 93/104/EG(1) über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in die griechischen Rechtsvorschriften übernommen wurde, sieht für die Arbeitnehmer nach einer ununterbrochenen Beschäftigung von mindestens 12 Monaten bezahlten Jahresurlaub vor. Unter Berücksichtigung der Bedeutung des Jahresurlaubs für die Arbeitnehmer einerseits und des Artikels 7 der Richtlinie 93/104/EG sowie des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache C-173/99 andererseits, das den Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit gibt, nationale Rechtsvorschriften festzulegen, nach denen ein Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erst dann erwirbt, wenn er eine Mindestarbeitszeit zurückgelegt hat, wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Frage ersucht: Welche Maßnahmen wird sie treffen, um sicherzustellen, dass auch die griechischen Arbeitnehmer wie in der Richtlinie 93/104/EG und im Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-173/99 festgelegt Jahresurlaub erhalten, ohne eine Mindestarbeitszeit zurückgelegt zu haben?

(1) ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 18.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(2. Oktober 2002)

Am 21. März 2002 hat die Kommission gemäß Artikel 226 EG-Vertrag an Griechenland ein Fristsetzungsschreiben gerichtet, in dem sie die Umsetzung von Artikel 7 der Richtlinie 93/104/EG(1) anmahnt.

Mit Schreiben vom 21. Mai 2002 haben die griechischen Behörden der Kommission mitgeteilt, sie würden die nationalen Rechtsvorschriften über den Jahresurlaub so abändern, dass sie mit der Richtlinie in Einklang stehen.

Sollten die geänderten Rechtsvorschriften nach Auffassung der Kommission diese Anforderung nicht erfuellen, so kann die Kommission Griechenland eine mit Gründen versehene Stellungnahme gemäß Artikel 226 EG-Vertrag übermitteln.

(1) Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, ABl. L 307 vom 13.12.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1045/02

von Raina Echerer (Verts/ALE) an den Rat

(17. April 2002)

Betrifft: Neue Fremdengesetze in Österreich und Schengen

Die neuen Entwürfe zu Fremdengesetzen in Österreich beinhalten u.a. ein Integrationspaket, in dem vorgesehen ist, dass Ausländerinnen und Ausländern nach einer bestimmten Zeit die Aufenthaltsgenehmigung entzogen werden kann und sie des Landes verwiesen werden, falls sie das Integrationsangebot nicht wahrnehmen, sprich innerhalb einer bestimmten Frist nicht erfolgreich einen Deutschkurs absolvieren.

Da Aufenthaltsverbote und Ausweisungen, die in Österreich rechtskräftig werden, auf alle Schengen-Staaten zutreffen, kann im Zuge der neuen Aufenthaltsgesetze beispielsweise der Fall eintreten, dass jemand aus einem frankophonen Land nach Österreich kommt, Deutsch nicht in erforderlichem Maße lernt und dann, obwohl er perfekt französisch spricht, nach Maßgabe des Schengenabkommens auch nicht mehr nach Frankreich fahren darf.

1. Kann der Rat prüfen, ob dieser Sachverhalt zutrifft und ob dieses absurde Beispiel eine mögliche Auswirkung des österreichischen Aufenthaltsgesetzes sein könnte?

2. Hält der Rat dieses neue Aufenthaltsrecht für europatauglich und mit den Prinzipien der EU vereinbar?

Antwort

(30. September 2002)

Bekanntlich nimmt der Rat nicht Stellung zu Gesetzentwürfen der Mitgliedstaaten.

Der Rat weist die Frau Abgeordnete auch darauf hin, dass die Fragen Einwanderung, Visa und Asyl gemäß Titel IV des EGV in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen. Es ist somit Sache der Kommission als Hüterin der Verträge, zu überprüfen, ob die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen in diesen Punkten nachkommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1746/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(19. Juni 2002)

Betrifft: Folgen des Endes des Übergangszeitraums für die Beschränkung des Zugangs der spanischen und portugiesischen Flotten zu den Gemeinschaftsgewässern zum 31. Dezember 2002

Welche Folgen wird das Ende dieser Übergangszeit für die zulässige Gesamtfangmenge mit sich bringen, welche der spanischen und der portugiesischen Fischereiflotte bewilligt wurde?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(17. Juli 2002)

Gemäß der Beitrittsakte von 1985 werden die Fangflotten der beiden Mitgliedstaaten vorbehaltlich der allgemeinen Zugangsbeschränkungen, die in einigen Gebieten, wie der Shetland-Box, gelten, ohne Benachteiligung Zugang zu allen Gemeinschaftsgewässern haben. Ab 1. Januar 2003 wird der Zugang zu den Ressourcen außerhalb der 12-Seemeilen-Zone in Übereinstimmung mit den Zielen der Gemeinsamen Fischereipolitik durch Entscheidungen des Rates geregelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1352/02

von Didier Rod (Verts/ALE) an den Rat

(6. Mai 2002)

Betrifft: Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in den EU-Haushaltsplan

Nach unseren Informationen ist die spanische Regierung derzeit die einzige EU-Regierung, die sich noch gegen die Einbeziehung des EEF in den Gemeinschaftshaushalt sträubt.

Nach dem 11. September stieß die Verstärkung der Entwicklungsfinanzierung weltweit auf große Aufmerksamkeit, wurden zahlreiche Versprechungen in diesem Sinne gemacht. Gleichzeitig unternimmt die Kommission umfassende Reformanstrengungen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit ihrer Programme im Bereich der Außenhilfe. Der EEF als Eckpfeiler für die Beziehungen der EU zur Dritten Welt bleibt jedoch weiterhin außerhalb der Gemeinschaftssphäre, in den Händen der Mitgliedstaaten.

Welches sind die Gründe dafür, dass der entscheidende Schritt hin zu einer Einbeziehung des EEF in den Gemeinschaftshaushalt noch nicht vollzogen wurde? Ist der Rat nicht der Ansicht, dass der EEF im Sinne einer einheitlichen und koordinierten Vorgehensweise wie auch im Interesse einer höheren Effizienz in den Haushaltsplan eingestellt werden sollte?

Plant der Rat einen solchen Schritt für den Gipfel Ende August in Johannesburg als Ausdruck des Engagements der Europäischen Union für eine verstärkte Entwicklungsfinanzierung oder, wenn nicht, wann kann mit einer solchen Initiative gerechnet werden?

Antwort

(30. September 2002)

Die vom Rat auf seiner Tagung vom 19./20. Dezember 1994 erneut bekräftigte Haltung des Rates zur Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds in den Haushaltsplan ist seitdem unverändert geblieben.

Der Rat hat es damals, nachdem er den Bericht der Kommission über die Möglichkeiten und Modalitäten der Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds in den Haushaltsplan geprüft hatte, nicht für angebracht gehalten, die derzeitigen Bestimmungen über die Finanzierung des EEF zu ändern. Mit dieser Haltung hat er lediglich die dem Vertrag über die Europäische Union beigefügte Erklärung Nr. 12 zum Europäischen Entwicklungsfonds sowie das Urteil des Gerichtshofs vom 2. März 1994(1) bestätigt, in dem die Klage des Parlaments auf Nichtigerklärung der Finanzregelung für den 7. EEF abgewiesen wird.

In diesem Zusammenhang sei auf die Schlussfolgerung des Gerichtshofs verwiesen, nach der die Ausgaben des EEF keine Ausgaben der Gemeinschaft bilden, die in den Haushaltsplan der Gemeinschaft eingestellt werden müssen.

Der Rat hat derzeit nicht vor, sich erneut mit dieser Angelegenheit zu beschäftigen.

Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die Kommission bei der Festlegung der Mittel für den 9. EEF eine Erklärung abgegeben hat, wonach sie beabsichtigt, dem Rat vor 2003 nach einer Analyse der derzeit geltenden Regelung eine Mitteilung zu übermitteln, in der die Vor- und Nachteile der Budgetisierung des EEF bewertet werden.

Der Rat wird diese Mitteilung zu gegebener Zeit ganz gewiss prüfen.

(1) Rechtssache C-316/91, Slg. I-625.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1284/02

von Emmanouil Bakopoulos (GUE/NGL) an die Kommission

(7. Mai 2002)

Betrifft: Hauptstadt Europas

Nach dem Gipfel von Nizza beschlossen Romano Prodi und Guy Verhofstadt, dass eine Gruppe von Intellektuellen damit beauftragt werden solle, zu untersuchen, unter welchen Voraussetzungen Brüssel zur Hauptstadt Europas erklärt werden könne.

Nach welchen Kriterien erfolgte diese Entscheidung? Wurden in dem Verfahren auch andere europäische Hauptstädte berücksichtigt?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(20. Juni 2002)

Um Missverständnissen vorzubeugen, möchte die Kommission darauf hinweisen, dass das Vorhaben der Herren Prodi und Verhofstadt im Zusammenhang mit der Erklärung Nr. 22 zum Tagungsort des Europäischen Rates zu sehen ist, die der Schlussakte der Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, die den Vertrag von Nizza angenommen hat, beigefügt ist:

Ab dem Jahr 2002 findet eine Tagung des Europäischen Rates unter jedem Vorsitz in Brüssel statt. Sobald die Union achtzehn Mitglieder zählt, finden alle Tagungen des Europäischen Rates in Brüssel statt.

Vor diesem Hintergrund haben der Kommissionspräsident und der belgische Premierminister eine Gruppe von Intellektuellen gebeten, in zwei Brainstorming-Sitzungen darüber zu diskutieren, welche Voraussetzungen eine europäische Hauptstadt erfuellen und welche Aufgaben sie wahrnehmen muss und wie Brüssel diesen Aufgaben am besten gerecht werden könnte. Der Abschlussbericht, der am 26. April dieses Jahres von den Herren Prodi und Verhofstadt der Presse vorgestellt wurde, fasst die wichtigsten in diesen Sitzungen erarbeiteten Ideen und Vorschläge zusammen.

Bei der Auswahl der zur Diskussion stehenden Stadt wurden keine Bewertungskriterien zugrunde gelegt, da dies nicht Teil des Auftrags war, der der Gruppe erteilt wurde.

Somit ist die zweite Frage gegenstandslos.