SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3527/02

von Ian Hudghton (Verts/ALE) an die Kommission

(3. Dezember 2002)

Betrifft: Biebrza-Nationalpark in Polen

Die Kommission wird um Beantwortung der Frage gebeten, welche Beachtung den Umweltauswirkungen der Trassenführung der Autobahn Helsinki- Warschau (Via Baltica) durch den Biebrza-Nationalpark im Nordosten Polens und der Gefährdung des einzigartigen Ökosystems dieses Gebietes geschenkt wurde? In welchem Maße war die Kommission an der Festlegung der Trasse dieser wichtigen Verkehrsverbindung und der Entscheidung beteiligt, die ursprünglichen Pläne zu ändern, wonach die Autobahn auf der Westseite dieses Nationalparks gebaut werden sollte? Wie passt der hierdurch entstehende Verlust an Fauna und Flora im Bierbza-Nationalpark zu der von der EU eingegangenen Verpflichtung, die natürlichen Lebensräume zu erhalten, und zu dem Erfordernis, dass Polen sich als Beitrittsland an diese Rechtsvorschriften halten muss?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(8. Januar 2003)

Die Kommission ist der Auffassung, dass alle Bewerberländer bereits während der Vorbereitung auf den Beitritt die Bestimmungen des gemeinschaftlichen Besitzstands im Umweltbereich umsetzen und anwenden sollten. Hierzu gehören die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1) (die Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)), die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Habitat-Richtlinie)(2) und die Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (Vogelschutzrichtlinie)(3). Dies gilt ganz besonders für Großprojekte wie die Via Baltica.

Der Kommission ist bekannt, dass die Behörden der Woiwodschaft Podlaskie jüngst eine Entscheidung über den Verlauf der Via Baltica (TINA-Korridor Nr.1) im Nordosten Polens getroffen haben. Die vorgeschlagene Trassenführung würde demzufolge die Via Baltica durch den Nationalpark Biebrzañski führen.

Der Bau von Schnellstraßen(4) fällt unter Anhang I Punkt 7 Buchstabe b der UVP-Richtlinie. In diesem Fall findet Artikel 4 Absatz 1 Anwendung, der vorsieht, dass in Anhang I aufgeführte Projekte gemäß den in den Artikel 5 bis 10 festgelegten Verfahren einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind. Deshalb ist eine UVP zwingend vorgeschrieben.

Der Biebrza Nationalpark ist unzweifelhaft von außergewöhnlichem Wert. Hinzu kommt, dass der Biebrza-Nationalpark zum Zeitpunkt des Beitritts höchstwahrscheinlich als Natura 2000-Gebiet ausgewiesen wird. Dies beinhaltet strenge Auflagen für die Erhaltung. Nach Artikel 6 der Habitat-Richtlinie müssen Investitionen, die sich auf ein Natura-2000-Gebiet wesentlich

auswirken können, einer angemessenen Prüfung ihrer Auswirkungen unterzogen werden. Sind negative Auswirkungen zu befürchten, dürfen die Investitionen nur dann bewilligt werden, wenn keine alternativen Lösungen möglich sind und zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses vorliegen.

Die Kommission hat sich in dieser Angelegenheit schriftlich an die polnische Regierung gewandt und um die Zusicherung gebeten, dass die in Artikel 6 der Habitat-Richtlinie festgelegten Anforderungen erfuellt worden sind. Die polnische Regierung hat mitgeteilt, dass die beiden betroffenen Gemeinden eine Prognose über die Umweltauswirkungen der geplanten Trassenführung erstellt haben. Eine Entscheidung über die Raumordnung und Bodennutzung und damit über den Verlauf der Straße wurde noch nicht getroffen. Die Regierung hat zugesichert, die Kommission über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden zu halten.

Die Kommission legt Wert auf die Feststellung, dass für den Bau der Via Baltica durch den Biebrza-Nationalpark in Polen weder PHARE- noch ISPA-Mittel bereit gestellt wurden. Auch entspricht ein derartiges Projekt weder den ISPA- noch den PHARE-Projektvorgaben. In den Fällen, in denen die Gemeinschaft im Zuge der Heranführungsstrategie Großprojekte finanziell unterstützt, gelten die gleichen Maßstäbe wie beim EG-Umweltrecht, bevor die Kommission entsprechende Gelder bewilligt. Dies gilt auch für die Anwendung der UVP-Richtlinie. Ebenso hätte das Bewerberland zu prüfen, ob ökologisch sensible Gebiete betroffen sind, die in Zukunft unter den Schutz der Habitat- oder der Vogelschutzrichtlinie fallen könnten.

(1) ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(3) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(4) Schnellstraßen im Sinne dieser Richtlinie sind Schnellstraßen gemäß den Begriffsbestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs vom 15. November 1975.