DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/279

(2004/C 84 E/0324)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3988/03

von Gabriele Stauner (PPE-DE) an die Kommission

(7. Januar 2004)

Betrifft: Manipulationen beim Informationsfluss zwischen Kommissar Solbes und Eurostat

In seiner „Eurostat briefing note“ vom 24. September 2003 berichtete der Interne Prüfer der Kommission, Herr Muis, über Vorgänge, die darauf schließen lassen, dass es zu Manipulationen im Informationsfluss zwischen dem Kabinett von Kommissar Solbes und der Generaldirektion Eurostat gekommen ist. Demnach waren Informationen über die Existenz einer schwarzen Kasse im Zusammenhang mit den Datashops im Entwurf eines Vermerks enthalten, der im Sommer 2002 von Eurostat an das Kabinett Solbes geschickt worden war. Diese Informationen waren in der endgültigen Fassung des Vermerks nicht mehr enthalten.

In seinem Bericht schrieb Herr Muis: „The reasons for the omission of this key information remain unclear. According to the responsible Commissioner's Cabinet, upon receipt of the draft note, it requested that some formal changes be made and that the text relating to a specific contractor be clarified. According to the Cabinet, no request was made by them to remove the above key issues relating to datashops.“ In einem am 15. November 2003 an den Haushaltskontrollausschuss gerichteten Vermerk „Eurostat: Les accusations et les griefs“ behauptet Herr Franchet, er habe im Sommer 2002 Anweisung gegeben, das Kabinett von Herrn Solbes über sämtliche OLAF übermittelten Vorgänge zu informieren.

Kann mir die Kommission Kopien des oben erwähnten Entwurfes sowie der endgültigen Fassung des Vermerks übermitteln?

Welche Schritte hat die Kommission unternommen, um herauszufinden, wer für die Streichung der Passagen betreffend die schwarze Kasse verantwortlich war? Wurde eine administrative Untersuchung zu dieser Frage durchgeführt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Ist es übliche Praxis in der Kommission, dass die Kabinette von Kommissaren über den Inhalt von an sie gerichteten Vermerken auf der Grundlage von Entwürfen mit den verantwortlichen Dienststellen verhandeln, oder war der erwähnte Fall ein Ausnahmefall?

War der zuständige Kommissar über diese Verhandlungen informiert? Arbeitet der für die Verhandlungen mit Eurostat über den Inhalt des Vermerks zuständige Beamte weiterhin im Kabinett von Herrn Solbes?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(25. März 2004)

Die Kommission hat den Entwurf und die endgültige Fassung des Vermerks, auf den die Frau Abgeordnete Bezug nimmt, am 2. Dezember 2003 gemäß Anhang III Artikel 3 Absatz 2 der Rahmenvereinbarung vom 5. Juli 2000 an Frau Theato, die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, sowie an Herrn Bayona, den Berichterstatter für die Entlastung 2002, und an Herrn Casaca, den Berichterstatter für die Entlastung 2001, übermittelt.

Die aufgrund der Befragung der Beteiligten und den Feststellungen des internen Auditdienstes rekonstruierte Abfolge der Ereignisse wurde den drei genannten Abgeordneten in einem Schreiben der Kommission vom selben Tag mitgeteilt.

Eine Beschreibung der Abfolge der Ereignisse enthalten auch die Antwort der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-0169/04 bis E-0171/04 von Herrn Heaton-Harris (1) sowie die Antworten der Kommission auf den Fragenkatalog zur Entlastung für den Gesamthaushaltsplan 2002 (PE 338.732/endg.).

Wie der Frau Abgeordneten bekannt ist, untersucht das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) die Ereignisse bei Eurostat; ob zusätzlich eine Verwaltungsuntersuchung eingeleitet werden sollte, wird die Kommission vor dem Hintergrund der Untersuchungsergebnisse des OLAF prüfen.

Verhandlungen fanden in dieser Angelegenheit nicht statt. Die Bitte um Klarstellungen oder zusätzliche Erläuterungen zu einem von den Dienststellen verfassten Text ist eine übliche Vorgehensweise.

Was die letzte Frage betrifft, so fanden, wie bereits ausgeführt, keine Verhandlungen statt. Das zur damaligen Zeit für Eurostat zuständige Kabinettsmitglied ist inzwischen aus dem Kabinett ausgeschieden.

(1) Siehe Seite 327.