SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3278/97 von Undine-Uta Bloch von Blottnitz (V) an die Kommission (20. Oktober 1997)

Betrifft: Ableitung radioaktiver Stoffe aus der WWA Windscale/Sellafield

Im Amtsblatt C 291 vom 25.9.1997 veröffentlicht die Kommission ihre "Stellungnahme zum Plan für die Ableitung radioaktiver Stoffe aus dem Betrieb der Lösungsmittelaufbereitungsanlage Sellafield (...), gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag". U.a. erläutert die Kommission, daß auch bei einer "nicht geplanten Ableitung radioaktiver Stoffe als Folge eines Störfalls" die von der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten möglicherweise empfangenen Dosen unter gesundheitlichen Gesichtspunkten "unerheblich" seien.

1. Welche genauen Daten sind es, die die Kommission zu der in ihrer Stellungnahme veröffentlichten Erkenntnis kommen lassen, und wird die Kommission diese Daten dem Europäischen Parlament zur Verfügung stellen?

2. Hält es die Kommission eingedenk der jüngsten Messungen der Umweltschutzorganisation Greenpeace vor der WAA La Hagü nicht für falsch, radioaktive Stoffe aus der WAA Windscale/Sellafield einfach im Meer zu entsorgen?

3. Wie beurteilt die Kommission die Auswirkungen dieser Einleitungen auf die Bevölkerung, die in der Umgebung von Windscale/Sellafield lebt und arbeitet?

4. Sind der Kommission die hohen radioaktiven Belastungen von Flora und Fauna in der Umgebung der WWA Windscale/Sellafield bekannt, auf welche Weise ist es nach Meinung der Kommission zu diesen Belastungen gekommen, und wann hat die Kommission zum letzten Mal selbst Messungen in der Umgebung der Anlage vorgenommen?

5. Wie beurteilt die Kommission die geplanten Einleitungen unter Berücksichtigung der Anforderungen des OSPAR-Abkommens?

6. Auf Grundlage welcher Erkenntnisse glaubt die Kommission einschätzen zu können, daß selbst im Falle eines Störfalls - dessen Charakteristikum ja gerade die Abweichung vom Normalen ist - keine Gefährdungen entstehen können?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (18. November 1997)

1. Nach Artikel 37 Euratom-Vertrag sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission über jeden Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aller Art die allgemeinen Angaben zu übermitteln, aufgrund deren festgestellt werden kann, ob die Durchführung dieses Plans eine radioaktive Verseuchung des Wassers, des Bodens oder des Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen kann. Die Empfehlung 91/4/Euratom der Kommission zur Anwendung von Artikel 37 Euratom-Vertrag ((ABl. L 6 vom 9.1.1991. )) führt aus, welche Informationen die Mitgliedstaaten vorlegen sollten, um es der Kommission zu ermöglichen, ihre Stellungnahme abzugeben. Für die Lösungsmittelaufbereitungsanlage Sellafield hat die Regierung des Vereinigten Königreichs Informationen gemäß der Empfehlung 91/4/Euratom zur Verfügung gestellt. Nach Artikel 37 konsultiert die Kommission eine Gruppe unabhängiger Sachverständiger, die zu diesem Zweck vom Ausschuß für Wissenschaft und Technik gemäß Artikel 31 Euratom-Vertrag eingesetzt wurde. Da die Informationen von der Regierung eines Mitgliedstaates an die Kommission übermittelt und dem Bericht der Sachverständigengruppe zugrunde gelegt wurden, ist es Aufgabe der betreffenden Regierung, die Freigabe der allgemeinen Angaben und des Berichts der Sachverständigen zu genehmigen.

2. Ableitungen von kerntechnischen Anlagen unterliegen strengen Genehmigungen der einzelstaatlichen Behörden. Diese Genehmigungen gewährleisten, daß die Dosis für die Bevölkerung nicht nur den von der Gemeinschaft festgelegten Grundnormen entsprechen, sondern so niedrig wie vernünftigerweise erreichbar sind und damit dem sogenannten ALARA-Prinzip gerecht werden. Die Durchsetzung des ALARA-Prinzips hat zu einer kontinuierlichen Weiterentwicklung der Technologie geführt, so daß die Ableitungen von Sellafield inzwischen bei weniger als einem Prozent früherer Werte liegen. Der Erfolg bei der Anwendung des ALARA-Prinzips ist offenkundig, wenn berücksichtigt wird, daß dieser erhebliche Rückgang der Ableitungen innerhalb eines Zeitraums erfolgte, in dem die Menge der aufbereiteten bestrahlten Brennstoffe signifikant zunahm.

3. und 4. Es ist Aufgabe der einzelnen Mitgliedstaaten für die Einhaltung der Grundnormen zu sorgen. Die Kommission würde nur dann tätig werden, wenn sie der Meinung wäre, die Mitgliedstaaten kämen ihren Verpflichtungen nicht nach. Die Frau Abgeordnete kann jedoch versichert sein, daß die Kommission die am und in der Nähe des Standorts Sellafield gelegenen Umweltüberwachungseinrichtungen im Dezember 1993 gemäß Artikel 35 Euratom-Vertrag überprüft hat. Dabei wurde festgestellt, daß angemessene Vorkehrungen getroffen wurden, um die Radioaktivität in der Umwelt und die Einhaltung der Grundnormen der Gemeinschaft zu überwachen. Die Kommission selbst führt keine detaillierte Bewertung der Auswirkungen der Ableitungen durch, sondern überprüft die in regelmässigen Abständen eingehenden Berichte des Vereinigten Königreichs, um sich zu überzeugen, daß diese Auswirkungen keine Verletzung der Grundnormen darstellen. Darüber hinaus ist die Kommission auch an anderen, unabhängigen Berichten oder sonstigen Studien interessiert, die entsprechende Umweltinformationen enthalten. Der Kommission liegen keine Informationen über erkennbare Auswirkungen auf die Tier- und Pflanzenwelt vor.

5. Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Übereinkommens von Oslo-Paris (OSPAR). Die Kommission ergreift daher jede Gelegenheit, um im Namen der Gemeinschaft sicherzustellen, daß alle Vertragsparteien ihren Verpflichtungen zur Einhaltung des Übereinkommens nachkommen. Für die Ableitungen von Sellafield liegen keine Hinweise dafür vor, daß das Vereinigte Königreich seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.

6. Bei der Vorlage gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag enthielten die allgemeinen Angaben Überlegungen zu einer grossen Zahl denkbarer Unfallszenarien. Um die möglichen Auswirkungen auf andere Mitgliedstaaten abzuschätzen, wurde der Unfall mit den grösstmöglichen Auswirkungen als Bezugsgrundlage gewählt, obwohl es äusserst unwahrscheinlich ist, daß es dazu kommt. Demzufolge würden alle anderen in Betracht gezogenen Unfälle weniger schwerwiegende Folgen haben. Die Kommission hat die zur Verfügung gestellten Informationen eingehend geprüft, bevor sie ihre Stellungnahme abgab.