SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2860/00

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) und Ioannis Marínos (PPE-DE) an die Kommission

(14. September 2000)

Betrifft: Manipulation und staatliche Eingriffe an der Athener Wertpapierbörse Verschleuderung öffentlicher Mittel

Aus zwei Enthüllungsberichten der griechischen Presse, auf die bisher keine Reaktion erfolgt ist, sowie aus einer Beschwerde eines führenden Mitgliedes der parlamentarischen Opposition, auf Grund deren vom Staatsanwalt beim Obersten Gericht Griechenlands eine gerichtliche Untersuchung angeordnet wurde, ergeben sich starke Anzeichen dafür, dass das Öffentliche Unternehmen für Wertpapiere (DEKA) und mehrere vom Staat kontrollierte Kreditinstitute vor den Wahlen vom 9. April Eingriffe an der Athener Börse vorgenommen haben, um das Wahlergebnis zu beeinflussen. Genauer gesagt kauften die genannten staatlichen Stellen einige Tage lang Aktien staatlicher Unternehmen auf, um deren Preise vor den Wahlen künstlich zu stützen, verkauften sie jedoch später zu niedrigeren Preisen weiter; damit schädigten sie nicht nur die Steuerzahler, sondern auch die Anteilseigner der genannten Unternehmen um gewaltige Summen.

1. Stellt dieses Vorgehen und insbesondere die Beteiligung der DEKA mit dem Ziel, den Index der Athener Börse zu beeinflussen nicht den Versuch einer Manipulation der Börse dar, die gegen den Geist der Empfehlung 77/534/EWG(1) betreffend den europäischen Verhaltenskodex für Wertpapiertransaktionen verstößt?

2. Liegt in diesem Fall keine Verfälschung des Wettbewerbs und gar eine Verzerrung des freien Schwankens der Aktien und Wertpapierkurse des Börsenindex vor, da die Vorstände des genannten Unternehmens und anderer Einrichtungen von der Regierung ernannt werden und von ihr Weisungen für ihre Investitionspolitik erhalten?

3. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen? Gedenkt sie die Vorbeugung gegen vergleichbare Fälle in ihrem in Ausarbeitung befindlichen Vorschlag für eine Richtlinie gegen Manipulation der Wertpapiermärkte zu berücksichtigen, der laut Aktionsprogramm für die Finanzdienstleistungen (Zwischenbericht 1999) bis Ende des Jahres 2000 vorgelegt werden soll?

(1) ABl. L 212 vom 20.8.1977, S. 37.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(24. Oktober 2000)

Zur Schaffung eines europäischen Markts für Kapital und Wertpapiere wurden mehrere Richtlinien verabschiedet, um die Standards des nationalen Wertpapierrechts zu harmonisieren. Bisher wurden jedoch auf Gemeinschaftsebene noch keine Vorschriften erlassen, um Marktmanipulationen zu begegnen.

Die Richtlinie 89/592/EWG vom 13. November 1989 zur Koordinierung der Vorschriften betreffend Insider-Geschäfte(1) beschränkt sich darauf, den Missbrauch vertraulicher Informationen zu verhindern. Weitere Richtlinien, die den Schutz der Märkte und Anleger betreffen, sind die Richtlinie des Rates 79/279/EWG vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Bedingungen für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse(2), die Richtlinie des Rates 80/390/EWG vom 17. März 1980 zur Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung, die Kontrolle und die Verbreitung des Prospekts, der für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zu veröffentlichen ist(3), und die Richtlinie des Rates 93/22/EWG vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen(4).

Keine dieser Richtlinien verleiht der Kommission Befugnisse auf dem Gebiet der Marktmanipulation.

Die Empfehlung der Kommission 77/534/EWG vom 25. Juli 1977 betreffend europäische Wohlverhaltensregeln für Wertpapiertransaktionen(5) beschränkt sich darauf, den Mitgliedstaaten zu empfehlen, auf die Einhaltung einer Reihe von weitgehend anerkannten Grundsätzen zu achten. In Abschnitt IV Nr. 13 der Empfehlung wird ausgeführt, dass sich die Kommission beim Erlass der europäischen Wohlverhaltensregeln durchaus bewusst ist, dass die Empfehlung für die Mitgliedstaaten hinsichtlich der zu erzielenden Ergebnisse nicht verbindlich ist.

Die Kommission hat daher keine Befugnisse, im Falle eines Verdachts auf eine Marktmanipulation einzuschreiten. Die Befugnisse zur Aufdeckung, Untersuchung und Bestrafung von Marktmanipulation liegen nach wie vor vollständig in den Händen der nationalen Behörden. Marktmanipulation ist in den meisten Mitgliedstaaten nach nationalem Recht untersagt und strafbar. Nach griechischem Recht ist die Kursmanipulation mit Hilfe bestimmter Praktiken verboten, und von den nationalen Behörden können Verwaltungsstrafen und strafrechtliche Sanktionen verhängt werden.

Im Aktionsrahmen für Finanzdienstleistungen ist vorgesehen, dass die Kommission bis Ende 2000 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Marktmanipulation vorlegt. Die Kommission arbeitet zur Zeit einen solchen Vorschlag aus. Das Ziel einer solchen Richtlinie wird darin bestehen, die Integrität der europäischen Finanzmärkte sicherzustellen, europaweit gemeinsame Standards festzulegen und das Vertrauen der Anleger in die Finanzmärkte zu stärken. Der Vorschlag der Kommission wird gemeinsame europäische Normen zur Bekämpfung von Marktmanipulation vorsehen, die für jedermann (d.h. alle natürlichen und juristischen Personen) ebenso wie für Staaten gelten.

(1) ABl. L 334 vom 18.11.1989.

(2) ABl. L 66 vom 16.3.1979.

(3) ABl. L 100 vom 17.4.1980.

(4) ABl. L 141 vom 11.6.1993.

(5) ABl. L 212 vom 20.8.1977.