SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0511/98

von Dominique Souchet (I-EDN) an die Kommission

(2. März 1998)

Betrifft: Verbot des Einsatzes von Treibnetzen

Es steht fest, daß es beim Einsatz von Treibnetzen in der Ostsee zu unerwünschten Beifängen kommt. Die vom internationalen Rat für Meeresforschung (CIEM) zusammengetragenen Informationen belegen, daß zu diesen Beifänge zahlreiche Vogelarten (Lumme und Tordalk) sowie Meeressäuger (Robbe und Schweinswal) zählen. Zu den letztgenannten zählen auch Arten, deren Populationen in diesen Gebieten beträchtlich zurückgegangen sind (Schweinswal und Robbe - gemeiner Seehund). Darüber hinaus ist der Bestand der Wildlachse in der Ostsee bedroht.

Ist die Kommission in Anbetracht dieser Informationen der Ansicht, daß es folgerichtig ist, den Einsatz von Treibnetzen bis zu 2,5 km Länge im Atlantik (außerhalb der Küstengebiete) zu verbieten, Treibnetze bis 21 km Länge in der Ostsee jedoch zuzulassen?

Gemeinsame Antwort

von Frau Bonino im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0503/98, E-0505/98, E-0507/98, E-0509/98 und E-0511/98

(21. April 1998)

Der Vorschlag der Kommission aus dem Jahr 1994(1) bezog auch die Ostsee mit ein. Das Parlament hat seine Zustimmunng in dieser Sache nicht erteilt. Im Rat konnte vor allem deshalb keine qualifizierte Mehrheit erzielt werden, weil der Vorschlag auch die Ostsee betraf. Der britische Ratsvorsitz will einen Kompromiß ohne die Ostsee vorlegen; hierzu gibt es eine besondere Verordnung. Nach Auffassung der Kommission ist dies angesichts der Entwicklung der Lage und der Kenntnisse seit 1991 durchaus angebracht. Die erwähnten Beifänge wurden in der Ostsee in erster Linie mit anderen Fanggeräten als Treibnetzen getätigt, denn diese Arten kommen vor allem in Küstengewässern vor, während Treibnetze in der mittleren Ostsee eingesetzt werden. Über die Entwicklung der Zielart Lachs ist die Kommission in der Tat besorgt. Sie hat allerdings die Einführung eines Rettungsplans für die wilden Lachsbestände der Ostsee begrüßt, der alle Probleme im Zusammenhang mit diesen Beständen angemessen berücksichtigt.

Eine Sonderbehandlung der 12 - Seemeilen-Zone wurde im Vorschlag der Kommission nicht erwähnt. In der Entschließung des Parlaments (A-0009/94) war eine solche Möglichkeit zwar vorgesehen, der britische Ratsvorsitz hat jedoch nach Kenntnis der Kommission nicht vor, unterschiedliche Bestimmungen für die Gewässer dieseits und jenseits der 12 - Seemeilen-Grenze einzuführen.

Die Kommission ist weiterhin der Auffassung, daß der Einsatz von Treibnetzen in der Hochseefischerei auf Dauer nicht wünschenswert sein kann. Die Beibehaltung dieser Fangmethode wäre mit ökologischen und wirtschaftlichen Risiken verbunden, die in einer Mitteilung der Kommission an den Rat (KOM(94) 50 endg.) untersucht wurden. Die Genehmigung dieser Technik wäre mit dem Vorsorgeansatz unvereinbar und stuende im Widerspruch zu den Wünschen der überwiegenden Mehrheit der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die bei den Erörterungen im Parlament und im Rat zum Ausdruck kamen. Eine Lösung, in der nur die Fangflotten bestimmter Länder Treibnetze einsetzen dürften, wäre ungerecht. Die Kommission ist daher weiterhin der Auffassung, daß eine Umstellung der betreffenden Fischereien erfolgen muß. So ist die Fischerei auf Weißen Thun mit anderen Fanggeräten weiterhin zulässig. Pelagische Schleppnetze z.B. werden von den französischen Thunfischfängern häufig eingesetzt. Generell geht die Kommisison davon aus, daß Beihilfen unerläßlich sind, um den Übergang zu anderen Fangmethoden zu erleichtern.

Was die Lage im Mittelmeer betrifft, so ist die Kommission erfreut über die Einführung einer italienischen Regelung zur Umstellung der "spadare", die im Rat einstimmig befürwortet wurde. Die Kommission begrüßt die Fortschritte, die seit 1997 bei der Überwachung erzielt wurden, erwartet jedoch noch weitere Verbesserungen.

Die Kommission kann die Fortschritte des italienischen Programms zur Diversifizierung der Treibnetzflotte noch nicht beurteilen, da die Maßnahmen bis 1999 andauern. Deshalb kann zur Zeit noch nicht abschließend festgestellt werden, ob dieses Segment der italienischen Fangflotte vollends verschwindet. Die Durchführung der Umstellungsmaßnahmen für die "spadare" in Italien wurde durch Unklarheiten hinsichtlich der steuerlichen Einordnung der Umstellungspremien verzögert.

(1) KOM(94) 131 endg.