SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3721/97 von Bryan Cassidy (PPE) an die Kommission (21. November 1997)

Betrifft: Fortschritte auf dem Weg zu einem Binnenmarkt für Baumaterial

Die Europäische Kommission wurde von mir über Fortschritte bei der Entwicklung von Testverfahren für Baumaterial im Binnenmarkt befragt (Anfrage E-3170/96 ((ABl. C 105 vom 3.4.1997, S. 62. )); wie ich erfahre, steht eine Entscheidung über die Wahl eines Testverfahren bevor.

Aufgrund der jüngsten Erkenntnisse bei mehreren grossen Brandkatastrophen in Europa möchte ich die Kommission um die Bestätigung ersuchen, daß das gewählte Verfahren alle wichtigen Parameter umfassen wird, einschließlich der Rauchentwicklung, die eines der Hauptgründe für Todesfälle bei Bränden ist.

Meines Wissens existiert eine internationale Norm - ISO 9705 - bereits und wird in mehreren Mitgliedstaaten angewandt. Da ein freier Handel, auch über die Grenzen des Binnenmarkts hinaus, für europäische Firmen von grösster Bedeutung ist, ersuche ich die Kommission dringend, dafür zu sorgen, daß diese Norm oder eine mit der ISO 9706 unmittelbar vergleichbare europäische Norm gewählt wird.

Das Subsidiaritätsprinzip sollte zwar, so weit wie möglich angewandt werden, doch in Fällen, in denen das Leben europäischer Bürger auf dem Spiel steht, ist es auch von grösster Bedeutung, daß die wesentlichen Materialanforderungen, die alle Risikofaktoren in den betreffenden Produkten abdecken, in allen Mitgliedstaaten angewandt werden. Ich ersuche die Kommission zu bestätigen, daß dies bei der Entscheidung über Testverfahren und Normen auf dem Baumaterialsektor der Fall sein wird.

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (8. Januar 1998)

Die Kommission hat in ihrer Entscheidung Nr. 94/611/EG vom 9. September 1994 ((ABl. L 241 vom 16. September 1994. )) zur Durchführung von Artikel 20 der Richtlinie 89/106/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte ((ABl. L 40 vom 11. Februar 1989. )) fünf der sechs Testverfahren festgelegt, die für die Klassifizierung von Bauprodukten im Hinblick auf das Brandverhalten verwendet werden müssen. Das sechste Testverfahren, der SBI-Test (Single Burning Item - brennender Gegenstand) für andere Produkte als Bodenbeläge, hat weitere Entwicklungsarbeiten erfordert.

Nach Abschluß eines Versuchsprogramms mit 15 europäischen Laboratorien, die jeweils 30 Bauprodukte dreimal testeten, hat die Kommission die Mitgliedstaaten auf der Sitzung des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen am 2. und 3. Dezember 1997 um eine Stellungnahme zum SBI-Test gebeten. Die für den Brandschutz zuständigen nationalen Behörden aller Mitgliedstaaten wurden bereits in die Ausarbeitung des Testverfahrens einbezogen. Der ständige Ausschuß hat zur Annahme des Testverfahrens mit qualifizierter Mehrheit eine positive Stellungnahme abgegeben (13 Mitgliedstaaten für, ein Mitgliedstaat gegen sowie eine Enthaltung) und darüber hinaus auch einem Auftrag an das Europäische Komitee für Normung (CEN) zur Ausarbeitung einer europäischen Norm für das Testverfahren zugestimmt.

Die Kommission möchte hervorheben, daß alle in der Entscheidung Nr. 94/611/EG vorgesehenen Brandparameter, einschließlich Rauchentwicklung, berücksichtigt wurden, wobei die Rauchentwicklung einer der fünf beim SBI-Test zu messenden Parameter ist. Das gesamte Klassifizierungssystem bezieht sich ferner auf die internationale Norm ISO 9705.

Die Kommission ist der Ansicht, daß das auf den europäischen Normen für die sechs Testverfahren beruhende europäische Klassifizierungssystem alle notwendigen Elemente für den Brandschutz abdeckt und zwischen den Bauprodukten ausreichend unterscheidet. Das System berücksichtigt auch das Recht der Mitgliedstaaten, gemäß den unterschiedlichen Traditionen Vorschriften zur Gebäudesicherheit zu erlassen und für ihre Bürger ein angemessenes Schutzniveau festzulegen.