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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0469/00

von Isabelle Caullery (UEN) an die Kommission

(24. Februar 2000)

Betrifft: Intervention der Europäischen Union in der Region Ile-de-France

Kann die Kommission in einer zusammenfassenden Tabelle zahlenmäßig genau darstellen, welche Beihilfen und Subventionen der Region Île-de-France und ihren Departements in dem Zeitraum 1994-1999 im Rahmen der verschiedenen Fonds (ESF, EFRE, EAGFL etc.), von seiten der EIB, im Rahmen städtischer Maßnahmen, im Rahmen sonstiger Finanzinstrumente oder durch irgendwelche Fördermaßnahmen zugute gekommen sind?

Kann sie außerdem angeben, in welchen Maße diese zahlreichen Interventionen einen Einfluß auf das Beschäftigungsniveau in der Region Île-de-France hatten und desweiteren abschätzen bzw. genau quantifizieren, wieviel Arbeitsplätze je Sektor direkt oder indirekt durch diese Interventionen geschaffen bzw. erhalten werden konnten?

Zusätzliche gemeinsame Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0469/00 und E-0470/00

(5. Mai 2000)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfaßt, wird sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0277/00

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(7. Februar 2000)

Betrifft: Eingliederung von Ausländern in der Schweiz

In der Schweiz gibt es eine außerparlamentarische Kommission namens Eidgenössische Ausländerkommission, die sich vor allem mit Fragen im Zusammenhang mit der Eingliederung von Ausländern befaßt und aus 28 Mitgliedern besteht, von denen 7 Ausländer sind, die die jeweiligen Gemeinschaften vertreten (u.a. die Vertreter der aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union stammenden Gemeinschaften). Die übrigen Mitglieder sind Vertreter der Regierung und der verschiedenen Sozialpartner.

Vor kurzem hat der Schweizerische Bundesrat beschlossen, die Eidgenössische Ausländerkommission in das Eidgenössische Ausländerdepartement einzugliedern, eine Behörde, die unmittelbar dem Justiz- und Polizeiministerium untersteht und die für die Dienststellen der Ausländerpolizei, die Zuteilung der Quoten für Arbeitsgenehmigungen für Ausländer und die Visumerteilung zuständig ist. Dieser Beschluß stieß auf starken Widerstand von Mitgliedern der Eidgenössischen Ausländerkommission und selbst ihres Vorsitzenden (die mittlerweile zurückgetreten sind) sowie der mehr als 650 Ausländervereinigungen in der Schweiz, die dafür eintreten, daß diese Kommission weiterhin dem Innenministerium unterstellt bleibt oder daß ein unabhängiger Kommissionsbeauftragter eingesetzt wird.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß diese neue Zuordnung der Eidgenössischen Ausländerkommission dem Geist des Abkommens über Freizügigkeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits widerspricht?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(10. März 2000)

Das am 21. Juni 1999 mit der Schweiz unterzeichnete Abkommen über Freizügigkeit ist noch nicht in Kraft getreten. Es muß zuerst die Zustimmung des Parlaments erhalten und von den Vertragsparteien ratifiziert werden.

Das Abkommen enthält keinerlei Bestimmungen über die interne Verwaltungsorganisation der Vertragsparteien.

Die Kommission hat ihrerseits keinen Grund zur Annahme, daß die neue interne Verwaltungsorganisation in der Schweiz dem Geist des Abkommens widerspricht.

Dennoch wird die Kommission die Durchführung des Abkommens nach seinem Inkrafttreten genau verfolgen und in dem Gemischten Ausschuß, der im Rahmen des Abkommens eingesetzt werden soll, alle Schwierigkeiten mit den schweizerischen Behörden zur Sprache bringen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0565/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(29. Februar 2000)

Betrifft: Vertrauliche Unterlagen

Kann die Kommission bestätigen, daß jeder ihrer Mitarbeiter, bei dem festgestellt wird, daß er einer interessierten Partei Einsicht in eine mit Gründen versehene Stellungnahme oder in ein anderes quasi-rechtliches Dokument vor seiner Veröffentlichung gewährt hat, umgehend entlassen wird? Ist dies in der Vergangenheit vorgekommen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(28. März 2000)

Gemäß Artikel 17 des Statuts und dem Beschluß der Kommission über den Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumenten ist der Beamte verpflichtet, über alle Tatsachen, von denen er in Ausübung oder anläßlich der Ausübung seines Amtes Kenntnis erhält, strengstes Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung zur Verschwiegenheit verbietet aber nicht den Zugang zu internen Dokumenten, sofern dieser Zugang gemäß den Verfahren und Vorschriften des Kommissionsbeschlusses gewährt wird(1). Der Zugang wird verweigert, wenn das Dokument unter eine der im Verhaltenskodex ausdrücklich genannten Ausnahmen fällt.

Die Nichteinhaltung der Statutsbestimmungen kann ein Disziplinarverfahren zu Folge haben. Die Entscheidung, ob gegen die Vorschriften verstoßen wurde und welche Sanktionen in diesem Fall angemessen sind, wird im Rahmen dieses Verfahrens getroffen. Die Entfernung eines Beamten oder sonstigen Bediensteten aus dem Dienst ist die schwerste der in Artikel 86 des Statuts vorgesehenen Strafen. Daher wird sie nur dann verhängt, wenn sie in Anbetracht der in Frage stehenden Pflichtverletzung angemessen ist.

In den letzten fünf Jahren wurde kein Beamter oder sonstiger Bediensteter aus dem Dienst entfernt, weil er einem Betroffenen Zugang zu einem obengenannten vertraulichen Dokument eröffnet hätte, bevor dieses veröffentlicht wurde.

(1) ABl. L 46 vom 18.2.1994. Beschluß der Kommission (94/90/EGKS/EG/Euratom) vom 8. Februar 1994 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumenten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0420/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(23. Februar 2000)

Betrifft: Information zur Zuweisung der EFRE-Mittel an Galicien als Gebiet des Ziels Nr. 1 im Zeitraum 2000-2006

Am 21. Dezember 1999 hat Kommissionsmitglied Barnier in seiner Antwort auf meine Anfrage E-1433/99(1) betreffend die territoriale Verteilung der Finanzmittel des EFRE im Zeitraum 2000-2006 erklärt, daß die Kommission den Mitgliedstaaten zur Information mitgeteilt habe, mit welchen Mitteln jede förderungswürdige Region ausgestattet würde, wenn auf nationaler Ebene die von der Kommission verwendete Methode zur Verteilung der Mittel für Ziel Nr. 1 zwischen den Mitgliedstaaten angewandt würde.

Kann die Kommission angeben, welcher Betrag als Richtschnur für Galicien vorgesehen würde, wobei sowohl die Finanzmittel, die von der Zentralregierung verwaltet werden, als auch die von der Autonomen Gemeinschaft selbst verwalteten Finanzmittel herausgestellt werden?

(1) ABl. C 225 E vom 8.8.2000, S. 2.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(24. März 2000)

Wie dem Herrn Abgeordneten in der Antwort auf seine schriftliche Anfrage E-1433/99(1) bereits mitgeteilt, hat die Kommission den betreffenden Mitgliedstaaten Vorschläge für eine vorläufige Aufteilung der im Programmplanungszeitraum 2000-2006 aus den Strukturfonds für Ziel 1 verfügbaren Mittel unterbreitet.

Den Vorschlag für diese Mittelaufteilung, den die spanische Regierung erhalten hat, wird die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugehen lassen.

(1) ABl. C 225 E vom 8.8.2000, S. 2.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1131/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(11. April 2000)

Betrifft: Weißbuch über die Lebensmittelsicherheit und die Europäische Lebensmittelbehörde

Im Januar 2000 wurde das Weißbuch über die Lebensmittelsicherheit veröffentlicht (KOM(1999) 719 endg.). Kapitel 4 behandelt die Einrichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde. In Kapitel 5 wird auf die rechtlichen Aspekte der Lebensmittelsicherheit eingegangen.

Ist die Kommission der Ansicht, daß die Behörde einen rechtlichen Status haben muß, um ihre Aufgabe unabhängig wahrnehmen und größtmöglichen Einfluß im Interesse des Schutzes der Gesundheit der Verbraucher nehmen zu können, und daß sie außerdem gegenüber den EU-Organen unabhängig sein sollte?

Erhält die Behörde durch die angestrebte unabhängige Position die Befugnis, bei der Kommission Auskunft über politische Entscheidungen einzuholen, bei denen eine Stellungnahme der Behörde eine Rolle spielte? Falls nein, weshalb sieht die Kommission es nicht als notwendig an, daß die Behörde Auskunft über die Weiterbehandlung und/oder Umsetzung ihrer Stellungnahmen einholen kann?

Gemeinsame Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1121/00, E-1124/00, E-1126/00, E-1129/00, E-1130/00, E-1131/00, E-1132/00, E-1135/00, E-1136/00, E-1137/00, E-1138/00 und E-1139/00

(8. Juni 2000)

Im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit(1) hat die Kommission die allgemeinen Leitlinien dargelegt, nach denen sie sich bei der Schaffung der Europäischen Lebensmittelbehörde richten wird, und alle Betroffenen aufgefordert, während der Konsultationsfrist zu reagieren und ihren Diskussionsbeitrag zu liefern. Zu mehreren der von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Punkte hat die Kommission ihre Vorschläge noch nicht genau formuliert und die Einzelheiten der Arbeitsweise noch nicht festgelegt, da sie die während der Konsultation vorgebrachten Positionen noch nicht prüfen konnte.

Bezüglich der Befugnisse wird im Weißbuch jedoch genau ausgeführt, daß Aufgabe der Europäischen Lebensmittelbehörde die Risikobewertung, die Datenerhebung und die Information der Verbraucher in den Bereichen ihrer Zuständigkeit sein sollte. Aus rechtlichen Gründen und aus Gründen der demokratischen Verantwortung hält die Kommission unter den derzeitigen Bedingungen eine Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen an eine unabhängige Behörde für nicht zu rechtfertigen. Gleichwohl sollte eine künftige Ausweitung ihrer Zuständigkeiten in Betracht gezogen werden, wobei die bis dahin mit der Arbeit der Behörde gemachten Erfahrungen und das neu geschaffene Vertrauen in Rechnung zu stellen sind und nicht auszuschließen ist, daß möglicherweise Änderungen am Vertrag vorgenommen werden müssen.

(1) KOM(1999) 719 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1042/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(4. April 2000)

Betrifft: Finanzielle Unterstützung der italienischen Ölindustrie

In ihrer Antwort auf die Anfrage E-0218/00(1) teilt Frau de Palacio mit, daß die Kommission seit 1975 ihre Hilfe für Italien bis zu einem Gesamtbetrag in Höhe von 119,36 Millionen Euro aufgestockt hat.

Kann die Kommission diesen Betrag nach Jahr und nach subventioniertem Unternehmen in Italien aufschlüsseln?

(1) ABl. C 330 E vom 21.11.2000, S. 104.

Gemeinsame Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1040/00, E-1041/00 und E-1042/00

(16. Mai 2000)

Seit 1975 führt die Gemeinschaft Programme zur finanziellen Unterstützung innovativer Technologien für die Exploration, die Förderung und den Transport von Kohlenwasserstoffen durch. In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten E-0218/00(1) hat die Kommission diese Förderung nach Jahren und Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt. Bezüglich des Ersuchens um eine detaillierte Aufschlüsselung nach Unternehmen kann die Kommission Daten für den Zeitraum 1990-1998 vorlegen. Diese Informationen werden dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zugeleitet. Es sei jedoch darauf hingewiesen, daß die Förderung, die bestimmten Mitgliedstaaten zuteil wurde, mitunter irreführend sein könnte, da an den Verträgen häufig neben dem Hauptauftragnehmer eine Reihe von Teilnehmern aus verschiedenen Mitgliedstaaten beteiligt sind.

Bezüglich der Daten, die für den Zeitraum 1975-1990 angefragt wurden, wird darauf hingewiesen, daß die Beantwortung der Fragen des Herrn Abgeordneten aufgrund des Umstands, daß die Daten damals nicht elektronisch gespeichert wurden, langwierige und schwierige Nachforschungen erforderlich machen würde, die die Kommission nicht anstellen kann.

(1) ABl. C 330 E vom 21.11.2000, S. 104.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0882/00

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(22. März 2000)

Betrifft: Ermittlungen wegen Betrugs im Informationsbüro in Stockholm

Kann die Kommission darüber informieren, was sich betreffend auf die Ermittlungen im Zusammenhang mit den angeblichen Betrügereien im Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Stockholm ereignet hat? Wie kommen die Ermittlungen voran? Soll der Fall beziehungsweise das Beweismaterial der schwedischen Polizei und dem Staatsanwalt zur Anklageerhebung vor einem schwedischen Gericht übergeben werden?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(16. Mai 2000)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort verwiesen, die die Kommission auf die mündliche Anfrage H-712/99 von Herrn Schori in der Fragestunde der Dezembertagung 1999(1) des Europäischen Parlaments erteilt hat.

Im Zusammenhang mit ihrer Vertretung in Schweden (Stockholm) liegt ihr derzeit kein Bericht gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung(2) vor, der es ihr erlauben würde, Maßnahmen im Sinne von Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung zu ergreifen.

(1) Debatten des Europäischen Parlaments (Dezember 1999).

(2) ABl. L 136 vom 31.5.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0847/00

von Marie-Arlette Carlotti (PSE) an die Kommission

(21. März 2000)

Betrifft: Einrichtung einer Delegation in Havanna und Zusammenarbeit mit Kuba

Vor kurzem hat Kuba offiziell seinen Beitritt zu den AKP/EU-Abkommen beantragt. Zu einem Zeitpunkt, da diese Partnerschaft auf neuen Grundlagen einen neuen Aufschwung erlebt, müssen wir Kuba die Tür öffnen, um seine eigene Öffnung zu fördern.

Kuba ist derzeit das einzige Land in Lateinamerika und der Karibik, das kein Rahmenabkommen über Zusammenarbeit mit der Europäischen Union geschlossen hat.

Ein rascher Beitritt zu dem neuen Abkommen AKP/EU sollte es ermöglichen, als nächsten Schritt ein derartiges Rahmenabkommen über Zusammenarbeit zu schließen, um die Zusammenarbeit zwischen Kuba und der Europäischen Union zu formalisieren und neu zu definieren.

Die rasche Einrichtung einer Delegation der Kommission in Havanna würde eine Intensivierung des Dialogs mit den Behörden und allen Bereichen der kubanischen Gesellschaft ermöglichen, damit die künftigen Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Kuba festgelegt werden können.

Wird ein derartiger Plan derzeit von der Kommission geprüft? Welcher Zeitrahmen ist vorgesehen?

Welche Modalitäten schlägt die Kommission für die Stärkung und Formalisierung der Zusammenarbeit mit Kuba vor?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(12. Mai 2000)

Im Zusammenhang mit der ersten Frage nach der Eröffnung einer Delegation der Kommission in Kuba wird die Frau Abgeordnete auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-0615/00 von Herrn Miranda(1) verwiesen.

Was die zweite Frage bezüglich der Formalisierung und der Stärkung der Zusammenarbeit mit Kuba betrifft, muß zunächst hervorgehoben werden, daß Kuba ein Schreiben mit Datum vom 10. März an den AKP/EU-Ministerrat gerichtet hat, in dem es sein Interesse bestätigt, Vertragspartei des neuen AKP-EU-Partnerschaftsabkommens zu werden.

Dieses Ersuchen wird derzeit von der Kommission und vom Rat geprüft.

Auf kürzere Sicht und unabhängig von der Diskussion über das neue AKP-EU-Partnerschaftsabkommen nimmt die Kommission derzeit eine Evaluierung der Maßnahmen der Zusammenarbeit mit Kuba vor und verfolgt dabei das Ziel, im Rahmen des Gemeinsamen Standpunktes der EU festzulegen, welche verschiedenen Instrumente der Zusammenarbeit am wirkungsvollsten einzusetzen sind, insbesondere welche Aufgabenstellung die humanitäre Hilfe übernehmen soll. Durch diese Veränderungen in der Struktur der Hilfe soll die Effizienz unserer Zusammenarbeit gestärkt werden.

(1) Siehe S. 118.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1745/00

von Mary Banotti (PPE-DE) an die Kommission

(31. Mai 2000)

Betrifft: Bahnreisen

Durch welches System beabsichtigt die Kommission die nunmehr abgeschaffte Rail-Europ-Karte für Rentner, die ihnen bisher das Reisen zu ermäßigten Preisen ermöglichte, zu ersetzen, um Rentnern auch künftig die Möglichkeit ermäßigter Bahnreisen zu bieten?

Antwort von Frau Diamantopoulou Im Namen der Kommission

(13. Juli 2000)

Die Kommission möchte betonen, daß die von der Frau Abgeordneten erwähnte Rail Europ Card nicht von der Kommission eingeführt wurde; auch war die Kommission an diesem System ermäßigter Fahrpreise nicht beteiligt. Mit der Rail Europ Card haben die Eisenbahngesellschaften Sonderfahrpreise angeboten. Falls diese Eisenbahngesellschaften der Auffassung sind, daß dieser Fahrpreis nicht mehr kostendeckend sei, steht es Ihnen frei, diese Tarife abzuschaffen. Die Kommission möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß die Richtlinie des Rates 91/440/EWG über die Entwicklung von Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft(1) die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre Eisenbahnunternehmen u.a. auch hinsichtlich der Preisgestaltung unabhängig zu machen. Die Kommission plant nicht ein System einzuführen, das Rentnern Anspruch auf ermäßigte Eisenbahnfahrpreise einräumt.

Die Mitgliedstaaten können ermäßigte Fahrbahnpreise für ältere Bürger anbieten, solange jeweils die Vorschriften für öffentliche Unternehmen eingehalten werden. Die Kommission ist hierzu nicht berechtigt.

(1) ABl. L 237 vom 24.8.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1612/00

von Gorka Knörr Borràs (Verts/ALE) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Ziel-2-Gebiete

Vor einigen Tagen wurde mitgeteilt, daß 62 % des spanischen Staates infolge der bevorstehenden Erweiterung der EU keine Strukturhilfen mehr erhalten werde.

Kann die Kommission angeben, inwieweit sich die Erweiterung tatsächlich in diesem Sinne auswirken und wie sie in der Praxis die derzeit als Ziel-2-Gebiete eingestuften Regionen Spaniens betreffen wird?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(10. Juli 2000)

Das Verzeichnis der spanischen Ziel-2-Gebiete im Programmplanungszeitraum 2000 bis 2006 wurde mit der Entscheidung 2000/264/EG der Kommission vom 14. März 2000(1) festgelegt. Nach Artikel 4 Absatz 11 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(2) gilt dieses Verzeichnis bis zum 31. Dezember 2006. Im Fall einer schwerwiegenden Krise in einem Gebiet kann das Verzeichnis jedoch im Laufe des Jahres 2003 auf Vorschlag des betreffenden Mitgliedstaats geändert werden, ohne dass dabei der Bevölkerungsanteil in diesem Gebiet erhöht wird.

Somit hat der Beitritt neuer Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2006 keine Auswirkungen auf die insgesamt nach Ziel 2 förderfähige spanische Bevölkerung. Was die Zeit nach 2006 anbelangt, so wird im zweiten Kohäsionsbericht, den die Kommission Ende dieses Jahres gemäß Artikel 159 (vormals 130b) EG-Vertrag vorlegen wird, die Lage der Gebiete im Hinblick auf die Erweiterung der Union untersucht, wobei eine Reihe von Leitlinien für die zukünftige Kohäsionspolitik vorgeschlagen wird.

(1) ABl. L 84 vom 5.4.2000.

(2) ABl. L 161 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2014/00

von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE) an die Kommission

(21. Juni 2000)

Betrifft: Fremdenverkehr und Europäische Charta der Kleinunternehmen

Der Europäische Rat von Lissabon forderte den Rat und die Kommission auf, eine europäische Charta der Kleinunternehmen auszuarbeiten und sich deren Bedürfnisse anzunehmen, da sie anerkanntermaßen sehr wesentlich zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen.

Wird der Rat die mit ihrem Saisoncharakter zusammenhängende Eigenart der Fremdenverkehrsunternehmen, und ihre besondere Bedeutung für die Verbesserung der Beschäftigungssituation sowie für die Entwicklung der benachteiligten Gebiete Europas berücksichtigen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(20. Juli 2000)

Auf dem Europäischen Rat von Feira vom 19. und 20. Juni 2000 haben die Staats- und Regierungschefs die Europäische Charta für Kleinunternehmen angenommen. Dies unterstreicht die Verpflichtung, die auf höchster Ebene zur Berücksichtigung der speziellen Bedürfnisse kleiner Unternehmen als Rückgrat der europäischen Wirtschaft eingegangen wurde. Europa betrachtet kleine Unternehmen, einschließlich Fremdenverkehrsunternehmen, als Wachstumsmotor und Träger der Beschäftigung in allen Wirtschaftssektoren. In der Charta werden Bedingungen aufgezeigt, die für ihre Entwicklung und ihr Wachstum, auch in strukturschwachen Gebieten Europas, günstig sind. Sie gilt daher für alle kleinen und mittleren Unternehmen in allen Wirtschaftssektoren sowie in allen Regionen und natürlich auch für den gesamten Fremdenverkehrssektor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1180/00

von Marjo Matikainen-Kallström (PPE-DE) an die Kommission

(12. April 2000)

Betrifft: Kinder im Flugzeug

Die Fluggesellschaften wenden für Kinder ohne eigenen Sitzplatz in Flugzeugen unterschiedliche Sicherheitspraktiken an. Die Vorschriften einiger Fluggesellschaften verbieten den Flug von Kindern auf an Sicherheitsgurten der Sitze befestigten Kindersitzen. In diesen Fällen muß das Kind beim Starten und Landen auf den Schoß genommen werden. Einige Fluggesellschaften fordern, daß das Kind mit einem gesonderten Gurt am Sicherheitsgurt des Erwachsenen angeschnallt sein muß. Andere Fluggesellschaften wiederum verbieten diese Praxis.

Kann die Kommission erläutern, welche Möglichkeiten sie hat, um die Sicherheit kleiner Flugreisender beim Flug mit einer Maschine einer in der Europäischen Union fliegenden Fluggesellschaft zu verbessern? Welche Schritte beabsichtigt sie einzuleiten, um zu klären, wie kleinen Kindern Flugreisen, beispielsweise durch die Anordnung und ggf. Gestaltung der Sitze, erleichtert werden können?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(15. Juni 2000)

Die Sicherheit der Fluggäste in der Zivilluftfahrt in Flugzeugen, die von einem in der Gemeinschaft niedergelassenen Betreiber eingesetzt werden, fällt derzeit in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Hieraus erklären sich die unterschiedlichen Vorgehensweisen, die von der Frau Abgeordneten angesprochen werden.

In der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 werden bereits harmonisierte technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren für bestimmte Aspekte der Sicherheit in der Zivilluftfahrt festgelegt(1). Kürzlich legte die Kommission dem Rat und dem Parlament(2) einen Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung vor, wonach nun auch gemeinsame Anforderungen für die Zivilluftfahrt aufgenommen werden sollen. Diese Fragen werden derzeit weiter geprüft.

Im Zusammenhang mit Sicherheitsgurten und Kindern heißt es in diesen Anforderungen, daß ein Sitz nur dann von zwei Personen benutzt werden darf, wenn eine davon ein Kind ist, sofern das Kind durch einen zusätzlichen loop belt oder ein anderes Rückhaltesystem gesichert ist. Dies bedeutet ferner, daß Kinder in allen anderen Fällen wie die übrigen Passagiere zu behandeln sind und in einem Sitz mit eigenem Sicherheitsgurt reisen sollten. Für auf Flugzeugsitzen zu befestigende Kindersitze gibt es jedoch keine Bestimmungen.

Nach der Verabschiedung dieser Änderungsverordnung werden in der Gemeinschaft auf diesem Gebiet harmonisierte, verbindliche Anforderungen für die Betriebssicherheit gelten.

(1) ABl. L 373 vom 31.12.1991.

(2) KOM(2000) 121.