SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3145/01

von Jo Leinen (PSE) an die Kommission

(14. November 2001)

Betrifft: Umsetzung Evakuierungsrichtlinie 89/618/Euratom

1. Ist die Europäische Kommission darüber informiert, dass aufgrund der nicht umgesetzten europäischen Richtlinie 89/618/Euratom(1) die Republik Frankreich bisher keine Informationen über geplante Notfallmaßnahmen zur Warnung, zum Schutz und zur Rettung der Bevölkerung bei einer radiologischen Notstandssituation durch das französische Atomkraftwerk Cattenom an die deutschen Behörden geleistet hat?

2. Welche Schritte gedenkt die Europäische Kommission insbesondere vor dem aktuellen Hintergrund diesbezüglich zu unternehmen?

(1) ABl. L 357 vom 7.12.1989, S. 31.

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3124/01 und E-3145/01

(17. Januar 2002)

Als Hüterin der Verträge muss die Kommission insbesondere prüfen, ob die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ordnungsgemäß in innerstaatliches Recht umgesetzt haben.

Die Kommission hat daher diese innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die zwecks Umsetzung der Richtlinie 89/618/Euratom des Rates vom 27. November 1989 über die Unterrichtung der Bevölkerung über die bei einer radiologischen Notstandssituation geltenden Verhaltensmaßregeln und zu ergreifenden Gesundheitsschutzmaßnahmen von allen Mitgliedstaaten erlassen und der Kommission notifiziert wurden, einer Konformitätsprüfung unterzogen.

Da sich bei dieser Prüfung herausstellte, dass Deutschland und Frankreich die besagte Richtlinie nur teilweise umgesetzt hatten, sah sich die Kommission veranlasst, Vertragsverletzungsverfahren gegen beide einzuleiten. Da diese Versäumnisse fortbestanden, musste die Kommission unlängst im Falle beider Mitgliedstaaten eine Klageschrift beim Europäischen Gerichtshof einreichen.

Kürzlich jedoch haben Deutschland und Frankreich innerstaatliche Rechtsvorschriften zur Ergänzung ihrer Umsetzungsmaßnahmen im Hinblick auf die betreffende Richtlinie erlassen. Im Falle Deutschlands konnte aufgrund des notifizierten Wortlauts die Beschwerde fallen gelassen werden und die Kommission von einer Weiterverfolgung des Verfahrens vor dem Gerichtshof Abstand nehmen. Frankreich hingegen konnte mit den beiden in diesem Jahr veröffentlichten Erlassen die Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit der französischen Rechtsvorschriften mit der Richtlinie 89/618/Euratom noch nicht völlig ausräumen. Die Befassung des Gerichtshofs ist in diesem Falle nach wie vor gegeben, und der Juristische Dienst der Kommission verfolgt die Angelegenheit weiter.

Was die Durchführung der Richtlinie 89/618/Euratom im besonderen Fall des Kernkraftwerks Cattenom anbetrifft, so hat die Kommission keine Kenntnis davon erlangt, dass es zwischen den französischen und den deutschen Behörden Schwierigkeiten gäbe hinsichtlich der für die Anwendung der Richtlinie im Hinblick auf die betroffene deutsche Bevölkerung unerlässlichen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern.

Vom Sonderfall Cattenom einmal abgesehen, möchte die Kommission jedoch darauf hinweisen, dass unter anderem gerade dieses Problem im Rahmen des von der Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens wegen der Richtlinie 89/618/Euratom beanstandet wurde, da Frankreich bislang keine Belege für das Bestehen von Rechtsinstrumenten vorgelegt hat, die die Anwendung der Richtlinie im Hinblick auf die betroffenen Bevölkerungen der jeweiligen Nachbarstaaten sicherstellten.