SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0919/01

von Rosa Díez González (PSE) und María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(28. März 2001)

Betrifft: Anwendung des Anhangs zum Beschluß 647/96/EG (Bekämpfung der Diskriminierung von AIDS) in Spanien

Die spanische Regierung hat per Erlass vom März des vergangenen Jahres die Bedingungen für die Anerkennung der Invalidität für Aidskranke erheblich verschärft, was dazu geführt hat, daß bereits mehr als 100 der 11 000 Seropositiven, die eine Invalidenrente erhalten, ihren Anspruch verwirkt haben.

Vor Inkrafttreten dieses Erlasses wurde die Invalidität aufgrund von AIDS ausschließlich anhand der Zahl der CD4-Zellen in der Immunabwehr und der punktuellen Infektionen des Kranken anerkannt. Seit März vergangenen Jahres werden auch andere Faktoren herangezogen, insbesondere die Zahl der Krankenhauseinweisungen. Bis es retrovirale Medikamente gab, nahm die Zahl der CD4-Zellen kaum wieder zu, weshalb der Grad der Behinderung gleich blieb und den Grad der Beeinträchtigung des Patienten nicht betraf und er deshalb einen Anspruch auf Leistungen hatte(1).

Nach Ansicht der Vereinigung zur Betreuung von HIV-Positiven, die sich um die Betroffenen kümmert, ist aufgrund der geänderten Kriterien für die Gewährung einer Invalidenrente jetzt eine Mindestzahl von Krankenhauseinweisungen pro Jahr erforderlich, was de facto eine Verschärfung der Bedingungen für den Erhalt der Rente von 40 000 Peseten darstellt, die für viele Seropositive das einzige Einkommen ist.

Im Beschluß 647/96/EG(2) über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention von AIDS und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten wird in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe d folgendes Ziel genannt: Betreuung von HIV-Infizierten/Aidskranken und Bekämpfung der Diskriminierung und in den Anhängen Beitrag zu den Bemühungen, durch die gewährleistet werden soll, daß HIV-Infizierte und Aidskranke keinerlei Diskriminierung ausgesetzt sind.

- Teilt die Kommission die Auffassung, daß die Maßnahmen in dem neuen Erlass der spanischen Regierung gegen den Inhalt des Beschlusses 647/96/EG verstoßen?

- Ist die Kommission bereit, sich an die spanischen Behörden zu wenden, um sich konkret mit den geänderten Kriterien für die Gewährung von Beihilfen für seropositive Mitbürger zu befassen?

(1) Nach den geltenden Vorschriften sind Patienten mit weniger als 200 CD4-Zellen (Kategorie C3) zu 65 % behindert und haben deshalb Anspruch auf eine Rente. Dagegen haben Patienten mit mehr als 500 CD4-Zellen (Kategorie C1) keinen Anspruch auf eine Leistung.

(2) ABl. L 95 vom 16.4.1996, S. 16.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(30. Mai 2001)

Der Beschluß Nr. 647/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention von Aids und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000)(1) soll dazu beitragen, Maßnahmen zu fördern, die die Diskriminierung von HIV-Infizierten und Aidskranken verhindern sollen.

Die Kommission unterstützt einschlägige Projekte in diesem Bereich, die einen zusätzlichen europäischen Nutzen aufweisen. Für die Behandlung und die Festlegung der Kriterien für die Anerkennung der Invalidität aufgrund von Krankheit sind jedoch die Mitgliedstaaten zuständig.

Der Beschluß der spanischen Regierung, die Kriterien für die Anerkennung der Invalidität zu ändern und als Kriterium eine Mindestzahl von Klinikeinweisungen pro Jahr einzuführen, widerspricht somit nicht den Bestimmungen des Beschlusses Nr. 647/96/EG. Die Kommission wird sich daher in dieser Frage nicht an die spanische Regierung wenden.

(1) ABl. L 95 vom 16.4.1996.