SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0720/00

von Manuel Pérez Álvarez (PPE-DE) an die Kommission

(17. März 2000)

Betrifft: Vertrieb in der Lebensmittelindustrie

In einigen Bereichen der Wirtschaft spielt der Vertrieb traditionsgemäß oder erst in den letzten Jahren eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, Erzeugnisse von der ersten Stufe der Produktion an bis hin zum Endverbraucher zu liefern.

Obwohl dies auch in anderen Wirtschaftsbereichen der Fall sein kann, gilt dies ganz besonders für die Lebensmittelindustrie.

Eine übermäßige Konzentration des Vertriebs kann negative Folgen nicht nur für die Verbraucher, sondern auch für die Hersteller haben, und dies kann soweit gehen, daß sich die Zwischenhändler ohne ersichtlichen Grund weigern können, die ersten oder späteren Phasen des Vertriebs von bestimmten Erzeugnissen zu übernehmen.

Welche Maßnahmen werden durchgeführt, um ein Gleichgewicht zwischen der Konzentration der Lebensmittelindustrie und der des Vertriebs herzustellen?

Gedenkt die Kommission besondere Maßnahmen für diejenigen Sektoren zu treffen, die am stärksten von den Entscheidungen des Vertriebs betroffen sind, oder hat sie es bereits getan?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(18. April 2000)

Die Kommission hat kürzlich bei der Untersuchung von Fusionen(1) im Großhandelsvertrieb in Österreich, im Vereinigten Königreich und in Frankreich auf die vom Herrn Abgeordneten in seiner schriftlichen Anfrage beschriebene Gefahr hingewiesen.

Tatsächlich hängt die Belieferung der Einzelhändler, die vor allem Lebensmittel verkaufen, in sehr starkem Maße von ihrer Stellung auf dem betreffenden Markt ab. Je mehr der Einzelhändler einkauft, desto günstigere Bedingungen erhält er im allgemeinen von seinen Lieferanten. Er kann dann gegen seine Wettbewerber gerichtete Preissenkungsstrategien verfolgen. Die hieraus resultierende bessere Marktstellung führt ihrerseits zu noch günstigeren Bezugsbedingungen.

Dieser Kreislauf könnte eine immer stärkere Konzentration sowohl auf dem Vertriebs- als auch auf dem Versorgungsmarkt zur Folge haben. Die Endverbraucher können sicherlich von einer derartigen Entwicklung profitieren, wenn das Vertriebsunternehmen bei einem vorübergehenden intensiven Wettbewerb auf dem Vertriebsmarkt aufgrund seiner starken Nachfragemacht die beim Bezug erhaltenen Vorteile an den Verbraucher weitergibt. Dies wird aber nur solange der Fall sein, bis ein einziges oder mehrere Unternehmen den Markt beherrschen. Von da an hätte der Endverbraucher nur noch sehr begrenzte Wahlmöglichkeiten.

Bisher hat die Kommission in den Fällen, in denen sie nachweisen konnte, daß die Vertriebsunternehmen aufgrund des Zusammenschlusses eine beherrschende Stellung im Sinne der EG-Wettbewerbsregeln begründen würden, von den betreffenden Unternehmen Zusagen erhalten, die einer solchen Situation entgegenwirken. Die Kommission wird die vorerwähnte Gefahr bei allen Anmeldungen und Beschwerden, die ihr unterbreitet werden und soweit der Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt wird, untersuchen und möglicherweise Mißbräuche ahnden oder die Begründung einer beherrschenden Stellung untersagen.

(1) Sachen M1221 REWE/Meinl, M1612 Wall Mart/ASDA und M1684 Carrefour/Promodes.