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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1947/99

von Olivier Dupuis (TDI) an den Rat

(4. November 1999)

Betrifft: Kosovo

Die Stellungnahmen zugunsten der Unabhängigkeit des Kosovo werden immer zahlreicher, insbesondere von seiten namhafter amerikanischer Politiker, aber nicht nur von ihnen. Auf europäischer Seite dagegen erleben wir einerseits eine legalistische Offensive mit dem Verweis auf das Konzept der territorialen Integrität Jugoslawiens, andererseits die Umsetzung einer Politik vor Ort, die nicht umhin kommt, die neuen Gegebenheiten im Kosovo zu berücksichtigen.

Teilt der Rat die Auffassung, daß dieser zwiespältige europäische Ansatz Gefahr läuft, die Frage nach der Definition des endgültigen Statuts des Kosovo mittelfristig zu beeinträchtigen?

Teilt der Rat die Auffassung, daß die Union möglichst rasch einen politischen Ansatz zur Lösung der Frage nach dem endgültigen Statut des Kosovo vorschlagen sollte, der sich sowohl gegen die zwiespältigen Standpunkte mit ihren mittelfristigen Risiken als auch gegen die Standpunkte zugunsten einer Unabhängigkeit des Kosovo, die eine Zersplitterung des Balkan nur noch weiter beschleunigen würde, klar abgrenzt und mit dem bereits jetzt eine Vereinigung des Kosovo mit Albanien vorgeschlagen wird?

Ist der Rat auch unabhängig von einem solchen Ansatz bereit, einen beträchtlichen Teil der Haushaltsmittel des Wiederaufbauplans für die Schaffung neuer Verbindungswege und für die Stärkung der bestehenden Verbindungswege zwischen Albanien und dem Kosovo zu verwenden?

Antwort

(31. Januar 2000)

Die Kosovo-Politik der EU beruht fest darauf, daß die Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in allen Teilen und von allen Parteien ohne Abstriche umzusetzen ist. Der Rat erachtet daher das Konzept der EU nicht als zwiespältig. Die Gerüchte über die Unvermeidbarkeit der Unabhängigkeit für Kosovo sind kontraproduktiv, und der Rat, der an dem Grundsatz der territorialen Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien weiterhin festhält, weist diese Gerüchte entschieden zurück.

Unlängst erst haben alle Mitglieder des Stabilitätspakts, in dessen Rahmen die EU eine führende Rolle einnimmt, erneut feierlich bekräftigt, daß sie sich unter anderem zu allen in der Charta der Vereinten Nationen, der Schlußakte von Helsinki, der Charta von Paris und dem Kopenhagener Dokument von 1990 verankerten Grundsätzen und Normen bekennen.

Der Rat möchte den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, daß die Frage der Schaffung neuer Verbindungswege in Südosteuropa auch auf der Tagesordnung des im Rahmen des Stabilitätspakts eingesetzten Arbeitskreises Wiederaufbau, wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit steht. In der konstituierenden Sitzung dieses Arbeitskreises am 9. Oktober 1999 in Bari haben einige Länder der Region und die EIB Infrastrukturprojekte unterbreitet, deren Durchführbarkeit und Finanzierung gegenwärtig einer Bewertung unterzogen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2042/99

von Lennart Sacrédeus (PPE-DE) an die Kommission

(3. November 1999)

Betrifft: Tötung von Kühen in Schweden

Am 7. Oktober wurden sechs gesunde Kühe in Ljungskile in Südschweden getötet, weil der Besitzer die Tiere nicht gemäß den seit 1. Januar 1998 geltenden EU-Bestimmungen hat markieren wollen. Die Kühe wurden auf einer Weide erschossen und dann in eine Abdeckerei gebracht. In der schwedischen Landwirtschaftsbehörde ist man der Auffassung, daß nach den EU-Regeln nichtgekennzeichnete Tiere an Ort und Stelle getötet werden müssen, und daß es nicht möglich ist, sie an einen anderen Ort zu schaffen, auch nicht in ein Schlachthaus. Ausnahmeregelungen seien ausgeschlossen. Ist die Kommission der Auffassung, daß die Bestimmungen so aufgelegt werden müssen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(16. Dezember 1999)

Der Kommission liegen keine besonderen Informationen über den vom Herrn Abgeordneten berichteten Sonderfall vor. Allgemein ist jedoch auf die einschlägigen Vorschriften nach der Verordnung (EG) Nr. 494/98 der Kommission vom 27. Februar 1998 mit Durchführungsvorschriften zur

Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates im Hinblick auf die Anwendung von verwaltungsrechtlichen Mindestsanktionen im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern(1) hinzuweisen. In Artikel 1 heißt es: wird bei einem oder mehreren Tieren in einem Betrieb gegen alle Bestimmungen des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 verstoßen, so wird eine Beschränkung für die Verbringung sämtlicher Tiere zu oder aus dem betreffenden Betrieb verhängt. Kann der Halter eines Tieres, dessen Identität nicht innerhalb von zwei Arbeitstagen nachweisen, so ist es unter der Aufsicht der Veterinärbehörden und ohne Gewährung einer Entschädigung durch die zuständige Behörde unverzüglich unschädlich zu beseitigen.

Davon betroffen sind Rinder, die über keinerlei der im Kennzeichnungssystem vorgesehenen Markierungskennzeichen verfügen (Ohrmarken, Meldung an die Datenbank, Pass, Eintrag in das von jedem Betrieb zu führenden Einzelregister). In diesem besonders schweren Falle und nach Verstreichen einer vorgesehenen Frist ist die Schlachtung insbesondere angesichts der Gesetzesverstösse, die eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen können, gerechtfertigt.

Die gemeinschaftliche Rechtsprechung (Verordnung (EG) Nr. 494/98) wurde in Form einer Verordnung verabschiedet. Ein solcher Rechtsakt ist in allen Teilen zwingend verbindlich und mit einer weniger strengen nationalen Rechtsprechung nicht zu vereinbaren.

Im übrigen ist die Kommission von den schwedischen Behörden mit einem Antrag auf die Änderung der einschlägigen Verordnungen nicht befasst worden.

(1) ABl. L 60 vom 28.2.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2050/99

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(3. November 1999)

Betrifft: Erstattungsfähige Ausgaben für öffentliche Zuschüsse für den Bau von Fischereifahrzeugen mit Holzrumpf

In Galicien wie auch in anderen Regionen der EU wird der traditionelle Industriezweig der Schiffszimmerleute betrieben, der auf den Bau von Fischereifahrzeugen mit Holzrumpf spezialisiert ist. Dieser Sektor hat sich den modernen Anforderungen anpaßt und hat Bestand, da er mit den Werften, die Schiffe mit Stahl- bzw. Glasfiberrumpf herstellen, konkurrieren kann. In einer Region wie Galicien, die als Ziel-1-Region der Strukturfonds und der Anwendung des FIAF eingestuft wurde und in der die Küstenfischerei von grundlegender Bedeutung ist, gibt es derzeit 65 Unternehmen, die auf den Bau von Fischereifahrzeugen mit Holzrumpf spezialisiert sind und einen wesentlichen Anteil der Fischereiflotte des Landes liefern, ihren Absatzmarkt über diese Region hinaus erweitern und einen hohen Anteil von Fachkräften beschäftigen.

Ohne diese Gegebenheiten zu berücksichtigen, werden in Artikel 10.2 des Vorschlages für eine Verordnung (EG) des Rates zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen im Fischereisektor vom 21.1.1999 (KOM(98) 728 endg.)(1), der sich auf die öffentlichen Zuschüsse für die Erneuerung der Flotte und zur Modernisierung der Fischereifahrzeuge bezieht, die Fischereifahrzeuge mit Holzrumpf benachteiligt, indem bekräftigt wird, daß die erstattungsfähigen Ausgaben für öffentliche Zuschüsse für den Bau von Fischereifahrzeugen, die in Anhang IV Tabelle 1 genannten Beträge, erhöht um 92,5 %, ausmachen können, wenn die Fischereifahrzeuge einen Stahl- bzw. Glasfiberrumpf besitzen, während diese Erhöhung für Fischereifahrzeuge mit Holzrumpf lediglich 37,5 % beträgt.

Kann die Kommission angeben, ob sie beabsichtigt, dieselben Prozentsätze auf die verschiedenen Kategorien anzuwenden und somit dieser inakzeptablen Benachteiligung ein Ende zu setzen?

(1) ABl. C 16 vom 21.1.1999, S. 12.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(22. Dezember 1999)

Im Rat der Fischereiminister vom 22. November 1999 wurde eine politischen Einigung über die Verordnung zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor erzielt. Die förmliche Annahme unter Punkt A erfolgte auf der Ratstagung vom 16. Dezember 1999.

Die neue Verordnung, die am 1. Januar 2000 in Kraft tritt, enthält im Vergleich zur vorigen Verordnung zahlreiche Neuerungen. So hängt die Höhe der erstattungsfähigen Ausgaben bei öffentlichen Zuschüssen für den Bau von Fischereifahrzeugen nicht mehr vom verwendeten Material ab.

Nunmehr können also Zuschüsse gleicher Höhe für den Bau sämtlicher Fischereifahrzeuge derselben Tonnage gewährt werden, unabhängig davon, ob sie aus Holz, Metall oder Glasfiber bestehen.

Diese Bestimmung läßt selbstverständlich alle anderen Bedingungen für die Gewährung öffentlicher Zuschüsse zur Erneuerung der Fischereiflotte, die in der genannten Verordnung festgelegt sind, unberührt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1911/99

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(29. Oktober 1999)

Betrifft: Stand der Durchführung der Gemeinschaftsinitiative URBAN in Griechenland

Kann die Kommission angeben, inwieweit die Gemeinschaftsinitiative URBAN hinsichtlich der Auszahlung der geplanten Mittel in Griechenland durchgeführt ist? Hält sie diesen Stand für zufriedenstellend bzw. worauf sind gegebenenfalls aufgetretene Verzögerungen zurückzuführen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(25. November 1999)

Die Verzögerungen beim Anlaufen der Gemeinschaftsinitiative URBAN in Griechenland sind darauf zurückzuführen, daß eine dezentralisierte Struktur zur Verwaltung der Initiative geschaffen werden mußte; in diesem Zusammenhang fanden langwierige Beratungen statt und wurde ein Verwaltungsvertrag zwischen dem Wirtschaftsministerium und den Stellen unterzeichnet, die mit der Durchführung des Programms in den betreffenden sechs Städten beauftragt sind.

Nach Einführung dieser Struktur wurden sehr rasch Fortschritte erzielt; nunmehr sind sämtliche Verträge unterzeichnet, und die Vorhaben befinden sich im Stadium der Durchführung bzw. sind teilweise bereits abgeschlossen. Da es sich hierbei um Vorhaben im kleinen Maßstab handelt, ist damit zu rechnen, daß sie bis Mitte 2000 abgeschlossen sind.

Nach Angaben der griechischen Regierung wurden sämtliche Mittel für das Programm URBAN gebunden. Es ist also durchaus realistisch anzunehmen, daß alle Mittel ausgeschöpft werden können, was aber in den Zahlungsermächtigungen noch nicht zum Ausdruck kommt. Diese sind infolge der Verzögerungen beim Anlaufen des Programms noch immer relativ niedrig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1996/99

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(9. November 1999)

Betrifft: Abschaffung von Steuerprivilegien für Diplomaten

Im Zuge der Erneuerung der Europäischen Kommission wurde im vergangenen Monat beschlossen, daß die neuen Kommissare in Zukunft nicht mehr in den Genuß der ihnen lange Zeit zugestandenen Steuerprivilegien kommen werden. Infolge dieser bemerkens- und lobenswerten Reform wird die Kommission gebeten, darüber Auskunft zu erteilen, ob diese Regelung in baldiger Zukunft auf den gesamten Diplomatenapparat innerhalb der Europäischen Union ausgeweitet wird.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(22. Dezember 1999)

Den Steuer- und Zollprivilegien für Diplomaten liegen seit langem bestehende gegenseitige Traditionen zugrunde, die allgemein in dem Wiener Übereinkommen von 1961 festgelegt sind. Außerdem wurden diese Privilegien in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft ausdrücklich vorgesehen (die Ausnahmen von der MwSt. erfolgen gemäß Artikel 15 Absatz 10 der Sechsten Richtlinie des Rates (77/388/EWG) vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern(1), die entsprechenden Befreiungen von der Verbrauchsteuer nach Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie des Rates (92/12/EWG) vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren(2)). Für sie gelten die von den Mitgliedstaaten festgesetzten Bedingungen und Beschränkungen.

Auf der Sitzung der Kommission vom 29. September 1999 erging ein Beschluß, nach dem künftig alle Kommissionsmitglieder freiwillig auf einige der ihnen gemäß dem Wiener Übereinkommen von 1961 über diplomatische Beziehungen von den belgischen Behörden üblicherweise eingeräumten Sonderprivilegien verzichten. Bei Ausgaben privater Art werden sie folglich keine Befreiung mehr von der MwSt. bzw. Verbrauchsteuer auf Wein, Spirituosen, Zigaretten und Benzin in Anspruch nehmen und auch zahlreiche Gegenstände für den persönlichen Gebrauch nicht mehr mehrwertsteuerfrei erwerben.

Allgemein könnte man davon ausgehen, daß derartige Privilegien für Diplomaten eines Mitgliedstaats, die in einen anderen Mitgliedstaat versetzt werden, in einem Binnenmarkt nicht mehr gerechtfertigt sind und aufgehoben werden sollten. Dies würde jedoch eine Änderung der derzeitigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und gleichzeitig einen einstimmigen Ratsbeschluß zu einem Vorschlag der Kommission erfordern, was sorgfältig zu prüfen ist, da die Anwendung des Wiener Übereinkommens durch die Mitgliedstaaten davon betroffen wird. Die Kommission beabsichtigt daher nicht, demnächst irgendwelche Vorschläge zu dieser Frage zu unterbreiten.

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977.

(2) ABl. L 76 vom 23.3.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2154/99

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(24. November 1999)

Betrifft: Regionalisierung des staatlichen Forstkorps

In Italien wird der Schutz der Wälder und der Umwelt von einem besonderen Polizeikorps, dem staatlichen Forstkorps, wahrgenommen. Das Gesetz 59/97 sieht allerdings vor, daß das Personal dieses Korps, das nicht für die Wahrnehmung der rein staatlichen Aufgaben erforderlich ist, an die Regionen übergeht. Obwohl die errechnete Zahl der für die Wahrnehmung derartiger staatlicher Aufgaben erforderlichen Beamten sehr hoch ist, sind etwa 70 % des Personals auf die Regionen übergewechselt.

Kann die Kommission in Anbetracht des nicht nur nationalen, sondern internationalen Aspekts des Umweltschutzes und des Schutzes des Berufsbildes des staatlichen Forstkorps, der allein die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Umweltbereich gewährleisten kann, und der andernfalls aufgesplittert würde, angeben:

1. ob sie die Auffassung vertritt, daß die Delegierung dieses Bereichs an die Regionen eine schwerwiegende Gefährdung für die Effizienz des staatlichen Forstkorps und für den Umweltschutz darstellt;

2. inwiefern sie diesbezügliche Dokumente erarbeitet hat;

3. wie sie diesen Sachverhalt im allgemeinen beurteilt;

4. über welche Organisationsstrukturen vergleichbare Korps in den übrigen Mitgliedstaaten verfügen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(16. Dezember 1999)

Die nationale Verwaltungsorganisation fällt in die ausschließliche Kompetenz der Mitgliedstaaten. Nach Auffassung der Kommission führt die Regionalisierung bestimmter Zuständigkeiten nicht notwendigerweise zu einem Effizienzverlust, doch macht sie in einigen Fällen eine stärkere Koordinierung zwischen den Regionen und der Zentralebene des Mitgliedstaats erforderlich.

Die Kommission sieht sich nicht in der Lage, eine genaue Beschreibung der Organisationsstrukturen vergleichbarer Dienste in anderen Mitgliedstaaten zu geben. Es sind jedoch mehrere unterschiedliche Situationen denkbar: diese reichen von der völligen Dezentralisierung, wie z.B. bei den Schutzmaßnahmen gegen Waldbrände, die in einigen Mitgliedstaaten von den Gemeinden wahrgenommen werden, über Befugnisse auf Provinz-, Departements- oder Regionsebene bis hin zu einer Bündelung der Zuständigkeiten bei den Zentralbehörden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2095/99

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(19. November 1999)

Betrifft: Gewaltanwendung gegenüber Jugendlichen in den USA

Immer wieder erfährt man aus den Medien von Gewaltakten seitens amerikanischer Jugendlicher. Daß diese möglicherweise eine direkte Konsequenz von selbst erfahrener Gewalt ist, könnte eine plausible Vermutung sein, zumal Jugendliche in den USA (und anderswo) jeden Tag Opfer von Gewalthandlungen, nicht zuletzt von seiten nationaler Behörden, sind. Der Fall eines elfjährigen Buben mit schweizerischer sowie amerikanischer Staatsbürgerschaft, welcher von der Polizei aus dem Bett geholt, in Handschellen und Fußfesseln abgeführt wurde und sich gegenwärtig unter Inzestanklage in amerikanischer Untersuchungshaft befindet, ist ein Beweis dafür, daß Kinder immer wieder unter Gewaltanwendung und ohne tatkräftige Beweise ihren Eltern entrissen werden.

Angesichts derartig erschütternder Fälle stellt sich die Frage, ob die Kommission nicht beabsichtigt:

- zunehmenden Druck auf die Vereinigten Staaten auszuüben, um Gewaltakte dieser Art gegenüber Kindern und Jugendlichen besonders seitens nationaler Behörden zu verhindern;

- die Vereinigten Staaten darauf hinzuweisen, daß es angesichts ihres angeblichen Einsatzes für die Einhaltung der Menschenrechte in der Welt, und so auch in China, unbedingt notwendig ist, ebenso für die Beachtung derselben im eigenen Staat zu sorgen.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(16. Dezember 1999)

Die Kommission teilt die Ansicht des Herrn Abgeordneten, daß die Rechte von Kindern und Jugendlichen weltweit ohne Einschränkung eingehalten werden müssen. Der Einzelfall, auf den der Herr Abgeordnete hier Bezug nimmt, wurde inzwischen gerichtlich beigelegt. Der Junge wurde auf freien Fuß gesetzt und ist aus den USA in die Schweiz zurückgekehrt.

Es ist daran zu erinnern, daß im Rahmen der neuen transatlantischen Agenda ein offener Dialog zwischen der Gemeinschaft und den USA über die Themen Freiheit, Sicherheit und Justiz stattfindet. Im allgemeinen geht es bei diesem Gedankenaustausch um strafrechtliche Angelegenheiten wie Geldwäsche, Korruption und um Fragen des Kampfes gegen illegale Drogen. Vor kurzem haben die Gemeinschaft und USA gemeinsam eine Konferenz zum Thema Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet veranstaltet.

Die Kommission wird nicht zögern, Probleme der hier angesprochenen Art den geeigneten US-Behörden vorzutragen, sobald sich die Notwendigkeit dafür ergibt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1937/99

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(4. November 1999)

Betrifft: Verluste beim Wasserversorgungsnetz der EUDAP

Die Europäische Union finanziert Maßnahmen, die das Wasserversorgungsnetz in Attika betreffen. Wasser ist ein lebenswichtiges Gut für den Menschen, und beim Umgang mit Wasser muß die Gefahr der Verschwendung auf ein Minimum reduziert werden, damit seine Bereitstellung in ausreichender Menge gewährleistet werden kann. Nun liegen Berichte vor, wonach bei den Versorgungsnetzen der EUDAP große Wasserverluste festzustellen sind.

1. Gibt es international anerkannte Standards für die Anteile an Wasser, die beim Transport durch die Versorgungsnetze verloren gehen? Welche Schwankungen sind hier möglich?

2. Ein Großteil des Wasserversorgungs- und Entsorgungssystems in Griechenland wird über Gemeinschaftsmittel finanziert. Gibt es Angaben zu dem Wasserverlust im Versorgungsnetz der EUDAP?

3. Ist der Kommission das oben genannte Problem bekannt, und wenn ja, welche Maßnahmen gedenkt sie zu treffen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(8. Dezember 1999)

1. Die Verluste im Wasserversorgungsnetz fallen unter die Sparte nicht registrierter Verbrauch; dazu gehören vor allem Leckwasser, aber auch das Löschwasser aus Hydranten und das von kommunalen Einrichtungen für Reinigungsarbeiten und das Besprengen von Grünanlagen verwendete Wasser.

Es gibt keine einschlägige internationale Norm. Jedoch beläuft sich der akzeptable nicht registrierte Verbrauch auf 8 bis 15 %, wobei das europäische Mittel bei rund 15 % liegt.

2. Nach Informationen der griechischen Regierung beläuft sich der nicht registrierte Wasserverbrauch im Einzugsgebiet des betreffenden Versorgungsunternehmens auf 23 %. Dieser Prozentsatz soll in den kommenden acht Jahren auf 15 % gesenkt werden.

3. Der Kommission ist das Problem bekannt. Sie verfolgt die Entwicklung aufmerksam und ist bereit, eine etwaige Beteiligung des Kohäsionsfonds zu prüfen, wenn ihr die griechische Regierung einen entsprechenden Antrag unterbreiten sollte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1876/99

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(29. Oktober 1999)

Betrifft: Zeitungsförderung

In Bezug auf die Anfragebeantwortung E-2924/98(1) der Kommission vom 22. Dezember 1998 weist die Antragstellerin darauf hin, daß ihre Fragen nicht erschöpfend und zufriedenstellend beantwortet wurden.

Daher folgende weitere Fragen:

1. Auf welche Unterlagen und Informationen greift die Kommission bei der Auswahl der zu unterstützenden Medien zurück?

2. Wie hoch war die finanzielle Unterstützung für österreichische Medien in den Jahren 1997 und 1998?

3. Welche österreichischen Medien erhielten für welche europapolitischen Themen welchen Betrag an finanzieller Unterstützung?

4. Wie überprüft die Kommission, ob die von ihr mitunterstützten Medienberichte das Interesse der Bevölkerung an europäischen Themen verstärken, bzw. bei der Meinungsbildung von Nutzen sind?

(1) ABl. C 289 vom 11.10.1999, S. 14.

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(5. Januar 2000)

1. Die Vertretung der Kommission in Österreich unterstützt die Medien nicht durch Zuschüsse, sondern durch Anzeigen und finanzielle Beiträge zu erhöhten Auflagen sowie zu Mehrkosten für Recherchen oder Beilagen. Die Medien werden nach folgenden Kriterien ausgewählt: Auflage, Leserzahl, Glaubwürdigkeit des Mediums und soziales Profil der Leserschaft. Auch legt die Kommission Wert auf einen ausgewogenen Medienmix.

2. Die Ausgaben der Kommission für die österreichischen Medien beliefen sich 1997 auf 4,9 Mio. ATS und 1998 auf 1,5 Mio. ATS.

3. Eine Übersicht mit den gewünschten Informationen geht der Frau Abgeordneten direkt zu und wird auch dem Sekretariat des Parlaments zugeleitet.

4. Eine Überprüfung der Ergebnisse spezifischer Werbeaktionen ist kaum möglich. Daher konzentriert sich die Kommission, wie weiter oben ausgeführt, auf die Medien, die von ihren Lesern als eine für diesen spezifischen Bereich kompetente Informationsquelle angesehen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1756/99

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an den Rat

(1. Oktober 1999)

Betrifft: Mord an einem weiteren griechischen Zyprioten im besetzten Gebiet Zyperns

Der grauenhafte Mord, den türkische Siedler an Stelios Charpas,, einem im besetzten Teil Zyperns ansässigen griechischen Zyprioten, verübt haben, hat die Enklavenbevölkerung Zyperns in Angst und Schrecken versetzt.

In seiner Entschließung vom 10.4.1997 (B4-0286/97)(1) hatte das Europäische Parlament erneut mit allem Nachdruck die schweren anhaltenden Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten der Enklavenbevölkerung durch das illegale Besatzungsregime sowie dessen kompromißloses Vorgehen verurteilt und zur verstärkten Mobilisierung der UNO, der Organe der Europäischen Union und insbesondere des Rates und der Kommission aufgerufen, um sie zu veranlassen, zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Enklavenbevölkerung alle angezeigt erscheinenden Maßnahmen auch humanitärer Art zu erarbeiten und durchzuführen.

Wie gedenkt der Rat nach diesem weiteren Mord dafür zu sorgen, daß die griechischen Zyprioten in der Enklave weiterhin dort leben können?

Ist er der Ansicht, daß auf Dauer ein voll angestellter Beobachtungsposten in Risokarpasos eingerichtet werden sollte, um die Sicherheit der Enklavenbevölkerung zu gewährleisten?

(1) ABl. C 132 vom 28.4.1997, S. 226.

Antwort

(24. Januar 2000)

Der Rat hat keine offiziellen Informationen über den von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Zwischenfall erhalten. Soweit dies beurteilt werden kann dies geht auch aus dem Text der Anfrage hervor , besteht kein Zusammenhang zwischen dem gewaltsamen Tod von Herrn Stelios Charpas und der Tätigkeit von Bediensteten des Regimes, das die Kontrolle über Nordzypern hat. Im Gegenteil, es hat den Anschein, daß diese mit den Behörden der Republik Zypern zusammengearbeitet haben, um im Anschluß an den Tod von Herrn Charpas angemessene Maßnahmen zu ergreifen.

Hinsichtlich der Einrichtung eines Beobachtungspostens in Risokarpasos rechnet der Rat damit, daß die Vereinten Nationen alle relevanten Aspekte eingehend prüfen und die richtige Entscheidung treffen werden.