DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/609

(2004/C 88 E/0629)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1117/03

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(1. April 2003)

Betrifft: Etikettierung von Lebensmitteln nach der Erweiterung

In absehbarer Zeit findet die Erweiterung statt. Nach der Erweiterung gibt es in der EU 19 Amtssprachen und unterschiedliche Buchstabenschriften. Dies kann zu erheblichen Problemen bei der Etikettierung von Lebensmitteln führen. Produktetiketten werden überladen und unübersichtlich, und es mangelt eindeutig an Einheitlichkeit hinsichtlich der Angaben auf Produktetiketten.

Daher sollten die bereits durch europäisches Recht vorgeschriebenen Angaben um verschiedene klar erkennbarer Symbole (Piktogramme) für die Bezeichnung von Produkteigenschaften wie: für Diabetiker geeignet, vegetarisch, biologisch, fettarm, handwerklich zubereitet, regionaltypische Spezialität, genetisch verändert, tierversuchsfrei usw. ergänzt werden.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie beabsichtigt, eine solche erweiterte Liste von „Piktogrammen“ aufzustellen und deren Gebrauch bei der Etikettierung von Produkten zwingend vorzuschreiben? Wenn nein, wie gedenkt sie dann das Problem der überladenen Produktetiketten zu regeln?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(8. Mai 2003)

Die Kommission weist zunächst darauf hin, dass die mehrsprachigen Etikettierungen vielfach nicht aus dem geltenden Gemeinschaftsrecht resultieren, sondern aus einer von den Lebensmittelherstellern geübten Praxis. Im Gemeinschaftsrecht sieht die Richtlinie 2000/13/EG (1) im Wesentlichen vor, dass die Angaben auf dem Etikett in einer für den Verbraucher leicht verständlichen Sprache abzufassen sind und dass der Mitgliedstaat, in dem das betreffende Produkt vertrieben wird, auf seinem Hoheitsgebiet vorschreiben kann, dass diese Angaben zumindest in einer oder mehreren von ihm aus den Amtssprachen der Gemeinschaft bestimmten Sprachen auf dem Etikett erscheinen müssen. In den meisten Mitgliedstaaten wird hierzu nur eine Sprache vorgeschrieben.

Dennoch können die Angaben auf der Etikettierung in mehreren Sprachen abgefasst werden, sofern sie — wie ebenfalls von der Richtlinie gefordert — leicht verständlich, deutlich sichtbar und dauerhaft angebracht und gut lesbar sind.

Diese Grundsätze gelten selbstverständlich auch nach der anstehenden Erweiterung.

Die Kommission teilt aber auch die von dem Herrn Abgeordneten geäußerte Ansicht, dass — vor allem bei kleineren Packungsgrößen — die übermäßige Verwendung mehrsprachiger Etiketten die Klarheit und Lesbarkeit beeinträchtigen kann. Schon jetzt können — unabhängig von der Erweiterungsperspektive — kritikwürdige Praktiken in dieser Hinsicht festgestellt werden.

Generell ist die Kommission dafür, dass das Gemeinschaftsrecht zur Etikettierung von Lebensmitteln entsprechende Anpassungen erfährt, auch um die Klarheit und Lesbarkeit der Informationen zu gewährleisten. Im Hinblick darauf wurde vor kurzem mit einer Neubewertung der Rechtsvorschriften begonnen, um herauszufinden, auf welche Punkte sich diese Anpassungen konzentrieren sollen, und um entsprechende Vorschläge zu erarbeiten. Die Neubewertung wird Ende 2003 abgeschlossen sein.

Dabei könnte auch die Verwendung von Symbolen oder Piktogrammen geprüft werden.

(1) Richtlinie 2000/13/EG des Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür, ABl. L 109 vom 6.5.2000.