SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1532/02

von Giovanni Pittella (PSE) an den Rat

(3. Juni 2002)

Betrifft: Gegen die Zweisprachigkeit gerichtetes Gesetz des Bundeslandes Hessen

- Im Bundesland Hessen wurde am 17. Juni 1992 von der damaligen rot-grünen Landesregierung ein Gesetz zur Gewährleistung der Qualitätskriterien an den Schulen verabschiedet; unter anderem hat dieses Gesetz auch die Zweisprachigkeit gefördert.

- Vor kurzem wurde ein neues Gesetz eingebracht, das den ausländischen Kindern das Recht auf Wahrung der Sprache ihres Herkunftslandes nimmt und in dem ihre Muttersprache und ihre potenzielle Zweisprachigkeit nicht als Ressourcen gesehen werden, die es auszuschöpfen gilt.

- Obwohl renommierte Studien die Bedeutung der Erhaltung der Kultur und der Sprache des Herkunftslandes für die Persönlichkeitsentwicklung und den Integrationsprozess belegen, will die hessische Landesregierung die finanzielle Verantwortung dafür den Herkunftsländern übertragen. Dies bürdet den konsularischen Vertretungen übermäßige finanzielle und organisatorische Belastungen auf; außerdem käme es zu einem Prestigeverlust für die Sprache und zur Schwächung der einschlägigen Rechtsposition im Bildungswesen.

- Auf einer von der hessischen Landesregierung unter dem Motto Integration und Chancen der Einwanderer in Hessen veranstalteten Konferenz (26. November 2001 Wiesbaden) erklärte Ministerpräsident Koch: Wir sind in Deutschland. Hier gibt es eine einzige Sprache, die deutsche. Die ausländischen Familien können zuhause die Sprache sprechen, die sie wollen, doch auf der Straße und in der Schule wird nur deutsch gesprochen. Dies ist der einzige Weg zur Integration.

- Das neue Gesetz würde gravierende Probleme mit sich bringen: Schreibt man das Erlernen der deutschen Sprache bereits vor der Einschulung vor, würde man den ausländischen Eltern die Verantwortung für das Nichterlernen aufbürden. Doch die Einwandererfamilien verfügen oftmals nicht über die Mittel, um Sprachkurse bezahlen zu können.

- Außerdem würde der fragliche Gesetzentwurf gegen die EG-Richtlinie 486 vom 7. Juli 1977 sowie gegen die Charta der Grundrechte und die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen.

Kann der Rat alle zulässigen Schritte unternehmen, um die Verabschiedung eines Gesetzes zu verhindern, das offenkundig im Widerspruch zu den europäischen Rechtsvorschriften und dem Grundgesetz der Bundesrepublik steht und außerdem langwierige rechtliche und politische Auseinandersetzungen auslösen wird?

Antwort

(8. Oktober 2002)

Der Rat möchte betonen, dass er sich zu Gesetzentwürfen, die in den Mitgliedstaaten vorgelegt werden, nicht äußert. Hinsichtlich der Frage, ob den Bestimmungen der Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1977 über die schulische Betreuung der Kinder von Wanderarbeitnehmern(1) entsprochen wird, obliegt es gemäß Artikel 211 des Vertrags der Kommission, für die Anwendung dieses Vertrags sowie der von den Organen aufgrund dieses Vetrags getroffenen Bestimmungen Sorge zu tragen u.

Der Rat möchte darauf hinweisen, dass die Bestimmungen der genannten Richtlinie im Zusammenhang mit Artikel 149 Absatz 1 des Vertrags gesehen werden müssen, in dem festgehalten ist, dass die Gemeinschaft zur Entwicklung einer qualitativ hoch stehenden Bildung dadurch beiträgt, dass sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördert und die Tätigkeit der Mitgliedstaaten unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie der Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen erforderlichenfalls unterstützt und ergänzt.

(1) ABl. L 199 vom 6.8.1977.