SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0481/03

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(20. Februar 2003)

Betrifft: Anwendung des Grundsatzes der Solidarität bei der Bewältigung der durch enormen Zuwanderungsdruck ausgelösten sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen für die Mitgliedstaaten (Artikel 63 EG-Vertrag)

In den letzten Jahrzehnten steht Europa unter enormen Zuwanderungsdruck. Die Zahl der gestellten Asylanträge hat sich in den Mitgliedstaaten der EU entsprechend erhöht, und die illegale Einwanderung, also die illegale Einreise und der illegale Aufenthalt auf dem Territorium der EU, hat enorme Ausmaße angenommen. Gleichzeitig reichen die begrenzten Maßnahmen, die angenommen oder immer wieder vorgeschlagen wurden, z.B. die Richtlinie 2001/55/EG(1), der SCIFA+-Dienst, der Vorschlag zur Schaffung eines Europäischen Grenzschutzkorps u.a., nicht aus, um diesem Phänomen in der EU entgegenzuwirken. Die Situation ist jedoch weiterhin unklar und besonders beunruhigend, was den Zuwanderungsdruck aus Drittländern und speziell mögliche massenhafte Fluchtbewegungen aufgrund von lokalen Krisen betrifft.

Die Verträge sehen ausdrücklich die Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen und vertriebenen Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten vor (Artikel 63 Absatz 2 Buchstabe b des EG-Vertrags). Wie sollen auf der Grundlage der derzeit geltenden Regelungen die Flüchtlingsströme in einem bevorstehenden Krieg bewältigt werden? Wie genau soll der Grundsatz der Solidarität in der Praxis funktionieren und die Belastungen, die bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems und der Unterbringung dieser Menschen entstehen, ausgewogen auf die Mitgliedstaaten verteilt werden, wie dies in den Verträgen vorgesehen ist?

Welche Mechanismen sollen auf der Grundlage der bestehenden Regelungen der EU zur Bewältigung unvorhergesehener wirtschaftlicher Krisen und angesichts der Grenzen der Belastungsfähigkeit einer jeden Volkswirtschaft bei massenhaften Fluchtbewegungen, die eine unmittelbare, schwere Krise hervorrufen und eine Region der EU sozial, politisch und wirtschaftlich destabilisieren können, zur Anwendung kommen? Wo liegen unter solchen Umständen die Grenzen der Belastungsfähigkeit der Mitgliedstaaten oder der einzelnen Regionen der EU?

Der Präsident der Europäischen Kommission, Herr Prodi, verwies in einer Rede (12. Juni 2002) auf die Befürchtungen der europäischen Bürger, was die illegale Einwanderung betrifft, und bestand darauf, dass die Kontrollen an den Außengrenzen der Union unverzüglich verstärkt werden müssen. Welche Fortschritte wurden mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen erzielt? Beabsichtigt die Kommission, auf der Grundlage des Grundsatzes der Solidarität die Schaffung eines Sonderfonds vorzuschlagen, der der Bewältigung von Notstandssituationen in Mitgliedstaaten dienen soll, die einem starken Zuwanderungsdruck ausgesetzt sind?

(1) ABl. L 212 vom 7.8.2001, S. 12.

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(2. April 2003)

Wie der Herr Abgeordnete zu Recht bemerkt, sieht Artikel 63 Nummer 2 a) des EG-Vertrags Maßnahmen vor, sie sicherstellen sollen, dass die Belastungen, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen und vertriebenen Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, ausgewogen auf die Mitgliedstaaten verteilt werden.

Zu diesem Zweck hat sich die zwei Instrumente an die Hand gegeben:

- Mit Beschluss 2000/596/EG des Rates vom 28. September 2000 wurde der Europäische Flüchtlingsfond errichtet(1). Dieser Fonds ist ein Instrument der finanziellen Solidarität, aus dem die Gemeinschaftsmittel auf die Mitgliedstaaten verteilt werden, und zwar im Verhältnis zu der Zahl der Asylbewerber, die sie aufnehmen und der auf ihrem Hoheitsgebiet aufhältigen Flüchtlinge und vertriebenen Personen. Der Fonds ist mit 216 Mio. EUR für fünf Jahre ausgestattet; davon sind 10 Mio. EUR jährlich als Reservemittel für die Erstversorgung im Falle eines Massenzustroms von Flüchtlingen vorgesehen.

- Am 20. Juli 2001 hat der Rat die Richtlinie 2001/55/EG erlassen. Ziel dieser Richtlinie ist es, Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen aus Drittländern, die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können, festzulegen und eine ausgewogene Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten zu fördern. Darin werden nicht nur die Modalitäten der Einleitung des vorübergehenden Schutzes und die auf die aufgenommenen Personen anzuwendende Regelung festgelegt, sondern auch ein Solidaritätsmechanismus vorgesehen, der auf der Aufnahmekapazität eines jeden Mitgliedstaats und dem Grundsatz der Freiwilligkeit basiert. In diesem Zusammenhang sieht sie u.a. Folgendes vor: Übersteigt infolge eines plötzlichen und massenhaften Zustroms die Anzahl der Personen, die für den vorübergehenden Schutz in Betracht kommen, die Aufnahmekapazität nach Absatz 1, so prüft der Rat die Lage umgehend und trifft geeignete Maßnahmen, darunter die Empfehlung, den betroffenen Mitgliedstaaten zusätzliche Unterstützung zu erteilen.

Die in Anwendung der Richtlinie getroffenen Maßnahmen werden aus dem EFF, insbesondere durch die Freigabe der auf Reserve genommenen Mittel, unterstützt. Reicht dieser Betrag nicht aus, um den in Folge eines Massenzustroms von Flüchtlingen aufgetretenen Bedarf zu decken, so können die Mittel mit Zustimmung der Haushaltsbehörde aufgestockt werden.

Der Grundsatz einer ausgewogenen Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten ist, was die Einwanderungspolitik betrifft, im EG-Vertrag nicht ausdrücklich festgeschrieben; doch fließt er ein in die Überlegungen zum Grenzschutz an den Außengrenzen sowie zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des illegalen Aufenthalts, einschließlich der Rückführung illegal aufhältiger Personen.

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten in diesem Zusammenhang auf ihre an den Rat und das Europäische Parlament gerichtete Mitteilung vom 15. November 2001 über eine gemeinsame Politik auf dem Gebiet der illegalen Einwanderung(2).

Die Richtlinie 2001/40/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen(3) und der Vorschlag der Kommission(4) für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung der Kriterien und praktischen Modalitäten zum Ausgleich finanzieller Ungleichgewichte aufgrund der Anwendung dieser Richtlinie zeigen auf, wie diese Solidarität schrittweise konkret umgesetzt wird

In der Mitteilung der Kommission vom 7. Mai 2002(5) zum Grenzschutz an den Außengrenzen wird die schrittweise Einführung eines gemeinsamen integrierten Grenzschutzes auf der Grundlage von Titel IV des EG-Vertrags und die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands vorgeschlagen. Sie empfiehlt darin ein strukturiertes und auf Dauer angelegtes Vorgehen im Rahmen einer gemeinsamen Politik mit folgenden zentralen Komponenten vor: ein gemeinsames Korpus an Rechtsvorschriften; einen gemeinsamen Mechanismus für Absprachen und operative Zusammenarbeit der Leiter der für die Außengrenzen zuständigen Stellen; eine gemeinsame integrierte Risikobewertung; ein europäisch und auf dem Gebiet der interoperativen Ausstattung geschultes Personal sowie auf längere Sicht eine Aufteilung der Belastungen zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Schaffung eines Europäischen Grenzschutzkorps

Auf der Grundlage dieser Vorschläge hat der Rat Justiz und Inneres (JI) am 13. Juni 2002 den Plan für den Grenzschutz an den Außengrenzen(6) angenommen, Die darin aufgelisteten Maßnahmen sollen im Zeitraum Juni 2002 bis Juni 2007 durchgeführt werden. Der Europäische Rat von Sevilla (21./22. Juni 2002) hat die Vorschläge der Kommission und den vom Rat JI angenommenen Plan begrüßt und gefordert, die Realisierung bestimmter Ziele rascher voranzutreiben, z.B. Organisation gemeinsamer Maßnahmen an den Außengrenzen, Einführung eines Modells für Risikoanalysen in Bezug auf die Außengrenzen sowie eine einheitliche Ausbildung für Grenzschützer.

Über die Schaffung eines europäischen Grenzschutzkorps haben die Mitgliedstaaten gegenwärtig noch keinen Konsens erzielen können. Innovative Versuche im Bereich der Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen unter Einsatz von Grenzschützern aus mehreren Ländern haben unlängst an den Seegrenzen im Mittelmeerraum sowie an den Landgrenzen der Union stattgefunden. Mehrere Länder haben dafür befristet Personal sowie mitunter auch Ausrüstungen bereitgestellt. Nach Ansicht der Kommission könnten diese Art von Maßnahmen Vorläufer anderer operativer Formen der Lastenteilung im Sinne der Vorschläge sein, die die Kommission in ihrer Mitteilung vom 7. Mai 2002 vorgestellt hat.

Die Politik der Gemeinschaft im Außenbereich kann also direkt und indirekt dazu beitragen, den Migrationsdruck durch Unterstützungsmaßnahmen bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Vertriebenen in der Region zu mildern.

(1) ABl. L 252 vom 6.10.2000.

(2) KOM(2001) 672 endg.

(3) ABl. L 149 vom 2.6.2001.

(4) KOM(2003) 49 endg.

(5) KOM(2002) 233 endg.

(6) Dokument des Rates Nr 10019/02 LIMITE FRONT 58 COMIX 398 vom 14. Juni 2002.