SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2005/01

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(6. Juli 2001)

Betrifft: Krise der New Economy und Gefahren für die Sparer

Die von amerikanischen Gesellschaften der Spitzentechnologiebranche eingeleiteten Konkursverfahren haben auch Auswirkungen auf Europa. Der Fall Italien sticht insofern hervor, als abgesehen von den geringen

Garantien für die Sparer/Aktionäre die Tendenz vieler Berater vorherrscht, die Gesellschaftsgeschäfte ab der Börseneinführung zu verwalten, wobei sie extrem hohe Provisionen erhalten und sich dann als Experten für die Umstrukturierungen präsentieren und Käufer für das Unternehmen suchen, das finanziell angeschlagen ist.

In den USA würde ein solcher Interessenkonflikt hart verurteilt werden. Schließlich führt das Verschwinden neuer Industrien in den neuen Technologiebranchen zur Verringerung des Wettbewerbs und zur Stärkung marktbeherrschender Positionen mit dem sich daraus ergebenden geringen Schutz für den Verbraucher. Kann die Kommission, die diese Situation sicherlich kennt, mitteilen, welche Initiativen sie zu ergreifen gedenkt, um zu verhindern, dass die Sparer noch mehr bestraft werden?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(18. Oktober 2001)

Die von der Frau Abgeordneten aufgeworfenen Fragen berühren zahlreiche vom Gemeinschaftsrecht abgedeckte Bereiche.

Grundsätzlich gibt es beim Aktienkauf keine finanziellen Garantien, auch nicht in den Vereinigten Staaten. Wer in Aktien investiert, setzt sich immer einem Verlustrisiko aus.

Der rechtliche Schutz der Anleger und Aktionäre wird jedoch seit vielen Jahren auf Gemeinschaftsebene Zug um Zug gestärkt(1).

Was die Information der Unternehmen über die von ihnen angebotenen Wertpapiere angeht, so wurden Regelungen angenommen zu den Mindestinformationen, die zum Zeitpunkt der Erstnotierung und anschließend während des gesamten Börsenlebens eines Unternehmens zu liefern sind. Diese Regelungen wurden vor kurzem kodifiziert durch Richtlinie 2001/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Börsennotierung und über die hinsichtlich dieser Wertpapiere zu veröffentlichenden Informationen(2).

Zu den bei der Börseneinführung zu liefernden Informationen hat die Kommission vor kurzem einen Vorschlag angenommen über den zu veröffentlichenden Prospekt(3). Der Vorschlag bezweckt, diese Informationen zu vereinheitlichen. Dies zielt vor allem auf die Wachstumswerte der Neuen Wirtschaft, die vom geltenden Gemeinschaftsrecht nicht abgedeckt werden.

Ähnliches ist vorgesehen für die periodischen und laufenden Offenlegungspflichten von Unternehmen nach deren Zulassung zum Handel auf einem geregelten Markt. Die Kommission hat im Übrigen hierüber am 17. Juli 2001 eine öffentliche Anhörung eingeleitet.

Was die Handelsbeziehungen zwischen Dienstleistern und deren Kunden angeht (conduct of business rules), so plant die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über die Wertpapierdienstleistungen, dessen Ziel es ist, die Position der Kleinanleger zu stärken. Auch zu diesem Thema hat die Kommission bereits eine öffentliche Anhörung eingeleitet.

Schließlich hat die Kommission vor kurzem einen Richtlinienvorschlag über den Marktmissbrauch(5) angenommen, der dazu beitragen wird, dem ordnungsgemäßen Funktionieren der Märkte zuwiderlaufende Praktiken zu untersagen, insbesondere falsche und irreführende Informationen.

Das Gemeinschaftsrecht enthält überdies Bestimmungen zu Insolvenzverfahren, unter anderem von Investitionsgesellschaften(4).

Jeder Mitgliedstaat verfügt im Übrigen über Aufsichtsbehörden, die den Wettbewerb überwachen (in Italien: Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato et la Banca d'Italia) wie auch die Börsengeschäfte (Consob in Italien).

Abschließend ist festzustellen, dass die Kommission gegenwärtig nicht über ausreichende Informationen verfügt, um die Auswirkungen von Konkursen im Bereich der neuen Technologien auf eventuelle marktbeherrschende Positionen zu bewerten.

(1) Siehe insbesondere: Richtlinie 89/298/EWG des Rates vom 17. April 1989 zur Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung, Kontrolle und Verbreitung des Prospekts, der im Falle öffentlicher Angebote von Wertpapieren zu veröffentlichen ist. ABl. L 124 vom 5.5.1989 Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen. ABl. L 141 vom 11.6.1993 Richtlinie 89/592/EWG des Rates vom 13. November 1989 zur Koordinierung der Vorschriften betreffend Insider-Geschäfte. ABl. L 334 vom 18.11.1989.

(2) ABl. L 184 vom 6.7.2001.

(3) ABl. C 240 E vom 28.8.2001.

(4) Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren. ABl. L 160 vom 30.6.2000.

(5) ABl. C 240 E vom 28.8.2001.