SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1504/01

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an die Kommission

(11. Mai 2001)

Betrifft: Transport von Tieren

Im Dezember 2000 veröffentlichte die Kommission einen Bericht über die Ausführung und Umsetzung der Richtlinie 91/628/EWG(1) über den Schutz von Tieren beim Transport, geändert durch Richtlinie 95/29/EG(2). Darin heißt es eindeutig, dass die meisten Mitgliedstaaten die Regelungen für den Schutz des Wohlergehens von Tieren beim Transport nicht ordnungsgemäß umsetzen. Die Kommission wird ferner bestimmte Änderungen der Richtlinie und der Anhänge vorschlagen, obwohl das Parlament lediglich ersucht werden wird, eine Stellungnahme zu Vorschlägen zur Änderung der Artikel der Richtlinie zu einem späteren Zeitpunkt abzugeben. Der unkontrollierte und manchmal illegale Transport von Tieren (insbesondere Schafen) zur Schlachtung war für die rasche Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich, Frankreich, den Niederlanden und Deutschland verantwortlich. Diese Schafe hätten sogar dann gelitten, wenn sie sich nicht mit dieser entsetzlichen Krankheit infiziert hätten.

Teilt die Kommission die Auffassung, dass Änderungen der Regelung für den Transport von Tieren, die radikaler ausfallen als die in dem Bericht erwähnten Änderungen, erforderlich sind, und dass das Parlament ersucht werden sollte, seine Stellungnahme zu allen Vorschlägen zur Änderung der Richtlinie einschließlich der Anhänge abzugeben?

(1) ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 52.

(2) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(18. Juni 2001)

Es ist ein vorrangiges Anliegen der Kommission, Tiertransporte über größere Entfernungen und das damit verbundene Leiden der Tiere auf ein Mindestmaß zu beschränken.

Die Kommission teilt die Auffassung, dass die Vorschriften strenger zu fassen sind, um die gegenwärtige Situation zu verbessern, auch wenn Tierquälerei sich nicht einfach durch Rechtsvorschriften oder Kontrollen verhindern lässt. Die Kommission betont, dass die Mitgliedstaaten die strikte Einhaltung der geltenden Gemeinschafts-vorschriften gewährleisten müssen.

Zu Tiertransporten hat die Kommission vor kurzem weitere rechtssetzende Initiativen ergriffen:

- Um den Transport verletzter und kranker Tiere zu verhindern, hat die Kommission die Entscheidung 2001/298/EG vom 30. März 2001 verabschiedet, mit der die Anhänge der Richtlinien 64/432/EWG, 90/426/EWG, 91/68/EWG und 92/65/EWG sowie der Entscheidung der Kommission 94/273/EG über den Schutz von Tieren beim Transport geändert werden(1). Die Änderung erweitert die tierärztlichen Bescheinigungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Tieren um Angaben zur Transportfähigkeit der Tiere.

- Um die Ausstattung der Transportfahrzeuge zu verbessern, hat die Kommission am 9. April 2001 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates angenommen über die Belüftung von Straßenfahrzeugen, die für acht Stunden überschreitende Tiertransporte eingesetzt werden(2).

Ein zusätzlicher Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 91/628/EWG soll die Situation weiter verbessern. Auf eine neue Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses für Tiergesundheit und Tierschutz hin, mit der Ende 2001 zu rechnen ist, wird man darüber hinaus die zulässigen Transportzeiten und Ladedichten einer erneuten Überprüfung unterziehen.

Bei der Ausarbeitung des Vorschlags zur Änderung der Richtlinie 91/628/EWG wird die Kommission auch die jüngsten Erfahrungen mit Tiertransporten in Europa heranziehen, insbesondere in Zusammenhang mit der MKS-Epidemie.

Das Verfahren zur Änderung der Richtlinie 91/628/EWG, einschließlich Anhang, stützt sich auf Artikel 37 (vormals Artikel 43) EG-Vertrag, demzufolge das Parlament anzuhören ist.

(1) ABl. L 102 vom 12.4.2001.

(2) KOM(2001) 197 endg.