SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3382/00

von Carmen Fraga Estévez (PPE-DE) an die Kommission

(3. November 2000)

Betrifft: Kriterien für die Aufteilung von Fangmöglichkeiten

In ihrer Antwort auf meine prioritäre schriftliche Anfrage P-2974/00(1), in der ich nachgefragt hatte, anhand welcher Kriterien die Kommission Bezugszeiträume für die Zuteilung von Fangmöglichkeiten festlegt, lässt die Kommission einmal mehr, wie schon in den vergangenen Monaten, eine völlige Missachtung des Europäischen Parlaments und insbesondere seiner Aufgabe, die Exekutive zu kontrollieren, die es unter anderem im Wege der parlamentarischen Anfragen wahrnimmt, erkennen. Angesichts der Tatsache, daß es die Kommission nicht für nötig hält, auch nur ein Mindestmaß an konkreter Information zu liefern, was die an sie gerichteten Fragen betrifft, und ihre Antwort darüber hinaus als ein neuerlicher Beweis für ihre respektlose und arrogante Haltung gegenüber dem Europäischen Parlament gewertet werden muß, frage ich die Kommission noch einmal:

Ist die wichtige Frage der Festlegung der Bezugszeiträume, durch die bestimmte Flotten Fangmöglichkeiten in erheblichem, ja existenzbedrohendem Umfang verlieren können, eine reine Ermessensfrage, über die die Kommission von Fall zu Fall und nach Lust und Laune entscheiden kann? Gibt es dafür, wie der Antwort der Kommission zu entnehmen ist, keine objektiven Kriterien?

Werden die Jahre des historischen Maximums von der Kommission anhand bestimmter Kriterien in die genannten Bezugszeiträume eingeschlossen, oder ist die Nationalität der Flotte, der dies zugute kommt, ausschlaggebend?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß auch dann, wenn sie in dieser Angelegenheit ganz nach eigenem Ermessen entscheiden kann, ein Mindestmaß an Transparenz gegenüber den Betroffenen es als selbstverständlich erscheinen lassen würde, daß sie die Kriterien bekannt gibt, anhand deren sie ihre Entscheidungen trifft?

(1) ABl. C 113 E vom 18.4.2001, S. 223.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(22. Dezember 2000)

Entscheidungen über Bezugszeiträume liegen grundsätzlich völlig im Ermessen der Kommission, wenn diese ihren Vorschlag erstellt. Der Ermessensspielraum der Kommission wird allerdings dadurch eingeschränkt, daß stets versucht wird, die Ergebnisse der Vorjahre für jeden der betroffenen Mitgliedstaaten auf vernünftige und gerechte Weise zu berücksichtigen. In den meisten Fällen erstreckt sich der Bezugszeitraum über die letzten fünf oder zehn Jahre, für die Angaben zu den angelandeten Mengen bzw. den Fischereitätigkeiten verfügbar sind. Die Wahl des Bezugszeitraums kann natürlich mit deutlichen Vorteilen für einen oder mehrere Mitgliedstaaten auf Kosten anderer verbunden sein. Wenn die Fangmengen der einzelnen Mitgliedstaaten innerhalb des Bezugszeitraumes von Jahr zu Jahr mehr oder weniger stabil geblieben sind, gibt es kaum Probleme. In vielen Fällen sind jedoch bei einigen oder allen Mitgliedstaaten von Jahr zu Jahr erhebliche Schwankungen zu verzeichnen. Dies führt zu größeren, manchmal sogar unlösbaren Problemen, wenn es darum geht, allein anhand der verfügbaren Daten eine gerechte Lösung zu finden. In solchen Fällen macht die Kommission von ihrem Ermessensspielraum Gebrauch, um eine Lösung vorzuschlagen, von der sie hofft, das diese die Zustimmung aller Beteiligten finden wird.

In wenigstens einem Fall hatte die Kommission einen Bezugszeitraum von zehn Jahren vorgeschlagen und auf dieser Grundlage ein Verfahren für die Zuteilung von Fangmöglichkeiten entwickelt; sie verzichtete jedoch darauf, das Ergebnis ihrer Berechnungen vorzustellen, damit die dreißig Jahre zuvor erfolgten historischen Fischereitätigkeiten eines Mitgliedstaates Berücksichtigung finden konnten.

Jeder Bezugszeitraum enthält immer mindestens einen Hoechstwert. Solche Jahre mit historischem Hoechstwert sind de facto immer in den Daten enthalten, die über die Fischereitätigkeiten in jedem Bezugszeitraum Auskunft geben. Das heißt, wenn der Kommissionsvorschlag für die Zuweisung der Fangmöglichkeiten auf den Durchschnittsergebnissen des Bezugszeitraumes beruht, ist ein solcher historischer Hoechstwert in die Berechnung des Durchschnittswertes für jeden Mitgliedstaat mit eingeflossen. Die Berücksichtigung des historischen Hoechstwertes ist also kein spezifisches Kriterium, sondern Bestandteil des mathematischen Verfahrens zur Berechnung von Durchschnittswerten. Das bedeutet natürlich nicht, daß der absolute historische Hoechstwert für einen Mitgliedstaat zwangsläufig innerhalb bzw. außerhalb des gewählten Bezugszeitraumes liegen muß.

In einigen Fällen hat die Kommission vorgeschlagen, für jeden Mitgliedstaaten nur den während des Bezugszeitraumes zu verzeichnenden historischen Hoechstwert zu berücksichtigen. Nach Auffassung des Rates war dies ein annehmbares Konzept. Wenn die Kommission ein Jahr mit historischem Hoechstwert in einen Bezugszeitraum aufnimmt, geschieht dies niemals mit Blick auf die Nationalität der Flotte, die davon profitieren wird.

Jeder Vorschlag, den die Kommission dem Rat unterbreitet, wird durch vollständige mündliche und manchmal auch schriftliche Angaben zu dem Verfahren ergänzt, nach dem er konzipiert wurde. Es steht den Ministern frei, diese Informationen an die Bürger ihrer jeweiligen Mitgliedstaaten weiterzuleiten. Der Kommission würde es keinerlei Probleme bereiten, dieselben Informationen auch dem Parlament zu übermitteln. Die Kommission ist stets bereit, Anmerkungen von Seiten des Rates zu prüfen und ihre Vorschläge gegebenenfalls entsprechend zu ändern.