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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1066/98

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(6. April 1998)

Betrifft: Richtlinie 96/29 - Euratom

Kann die Kommission aus Anlaß von Sorgen in Wählerkreisen mitteilen, welches Gutachten im Hinblick auf gewachsene Gefahren infolge der Lockerung von Hoechstwerten für radioaktiv verseuchte Abfälle eingeholt wurde? Welche Agentur war für dieses Gutachten 30. März 1998 Rates verantwortlich?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(12. Mai 1998)

Neue grundlegende Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung vor den Gefahren durch ionisierende Strahlungen wurden mit der Richtlinie 96/29/Euratom(1) festgelegt und sind bis Mai 2000 in innerstaatliches Recht umzusetzen. Mit Wirkung von diesem Zeitpunkt werden frühere Richtlinien aufgehoben, insbesondere die Ratsrichtlinie 80/836/Euratom vom 15. Juli 1980 zur Änderung der Richtlinien zur Festlegung der Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen(2) und die Ratsrichtlinie 80/467/Euratom vom 3. September 1984 zur Änderung der Richtlinie 80/836/ Euratom hinsichtlich der Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen(3). Mit der neuen Richtlinie werden die Auflagen hinsichtlich Berichterstattung und der vorherigen Genehmigung von Tätigkeiten erheblich verschärft, vor allem in bezug auf die Beseitigung, Wiederverwertung oder Wiederverwendung von bei einer genehmigungspflichtigen Tätigkeit anfallenden Materialien, die radioaktive Stoffe enthalten.

Der von der Kommission vorgelegte Vorschlagsentwurf für eine Überarbeitung der grundlegenden Sicherheitsmaßnahmen(4) stützte sich im wesentlichen auf die Stellungnahme der Sachverständigengruppe, die der Ausschuß für Wissenschaft und Technik gemäß Artikel 31 Euratom-Vertrag aus wissenschaftlichen Sachverständigen der Mitgliedstaaten ernannt hat.

Bei den nachfolgenden Vorschlägen wurden die Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 25. Februar 1993 sowie des Parlaments vom 20. April 1994 berücksichtigt. Der endgültige Text wurde dann am 13. Mai 1996 vom Rat verabschiedet(5).

(1) ABl. L 159 vom 29.6.1996.

(2) ABl. L 246 vom 17.9.1980.

(3) ABl. L 265 vom 5.10.1984.

(4) SEK(92) 1322 endg.

(5) ABl. L 159 vom 29.6.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1426/98

von Kenneth Coates (GUE/NGL) an die Kommission

(11. Mai 1998)

Betrifft: Schnelle Verbreitung von Tuberkulose

Sind der Kommission der Umfang und die schnelle Verbreitung der Tuberkulose in Südostasien, Afrika, Osteuropa und andernorts sowie die dadurch verursachten Todesfälle bekannt, wie sie von der Weltgesundheitsorganisation berichtet werden?

Welche Schritte unternimmt die Kommission, um in dieser Notfallsituation Abhilfe zu schaffen?

Wie unterstützt die Kommission Forschungsarbeiten zur Klärung der Frage, wie Tuberkulose eingedämmt und geheilt werden könnte?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(29. Mai 1998)

Der Kommission ist bekannt, daß die Inzidenz von Tuberkulose (TB) zunimmt, und daß dieses Phänomen in Zusammenhang mit verschiedenen Faktoren steht, so mit zerfallenden Gesundheitssystemen, sich verschlechternden sozioökonomischen Bedingungen und inadäquaten Praktiken, die zu einer Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe führen.

Durch das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention des Immunschwächesyndroms (AIDS) und anderer übertragbarer Krankheiten unterstützt die Kommission Projekte zur Überwachung von TB und eine entsprechende Reaktion darauf in allen Mitgliedsstaaten. Diese Projekte zielen darauf ab, die Fähigkeit der Behörden zur Bekämpfung dieser Krankheit zu erhöhen.

Im Rahmen der Erweiterung der Gemeinschaft sind die Bewerberländer aus Mittel- und Osteuropa dazu ermuntert worden, an diesem Programm und an anderen Aktionsprogrammen im Bereich der öffentlichen Gesundheit (die für die mittel- und osteuropäischen Länder (MEOL), Malta und Zypern offen sind) teilzunehmen. Die Kommission arbeitet in diesem Zusammenhang auch mit den Vereinigten Staaten im Kontext der Task Force der Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten sowie mit internationalen Organisationen, insbesondere der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Weltbank, zusammen.

Was die Tuberkuloseforschung angeht, so finanziert Biomed gegenwärtig sieben Projekte im Wert von insgesamt 3,25 MEcu, welche die Impfstoffentwicklung, die Entwicklung einer neuen Generation von Medikamenten zur Bekämpfung der derzeit vorkommenden resistenten Stämme und die Epidemiologie der Tuberkulose betreffen.

Weitere Möglichkeiten für die Tuberkuloseforschung bietet das fünfte Rahmenprogramm für Forschung, da eine der Leitaktionen sich mit Infektionskrankheiten befassen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1167/98

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Flugzeuge der allgemeinen Luftfahrt

Mit mehr Flugzeugen, mehr Fluggästen und mehr Betriebsstandorten als jeder andere Bereich bildet die allgemeine Luftfahrt den weitaus größten Sektor der europäischen Luftfahrt.

Welchen Stellenwert hat die allgemeine Luftfahrt in der Luftverkehrsstrategie der Kommission, und was unternimmt die Kommission, um der allgemeinen Luftfahrt in der Zivilluftfahrt eine angemessene Entfaltung zu ermöglichen?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0587/98

von Maria Berger (PSE) an die Kommission

(4. März 1998)

Betrifft: Privatwaffenbesitz

Die Richtlinie 91/477/EWG(1) sieht einen Bericht der Kommission binnen fünf Jahren ab dem Zeitpunkt für die Umsetzung dieser Richtlinie über die Lage, die sich aus deren Anwendung ergibt, und gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung der Richtlinie vor. Der Bericht war bis zum 1.1.1998 vorzulegen.

Wann wird die Kommission den Bericht dem Europäischen Parlament vorlegen? Plant die Kommission, angesichts der sich häufenden Vorkommnisse in den Mitgliedstaaten Änderungsvorschläge zur Verschärfung der Richtlinie vorzulegen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(1. Juni 1998)

Der Bericht der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen wird fertiggestellt, sobald die Bewertung der jüngsten Umsetzungsmaßnahmen der drei neuen Mitgliedstaaten abgeschlossen ist.

Der zweite Punkt der Anfrage ist bereits in der schriftlichen Anfrage E-0201/98 von Herrn Hager(2) angesprochen worden. Die Frau Abgeordnete wird daher auf die Antwort der Kommission auf diese Anfrage verwiesen.

(1) ABl. L 256 vom 13.9.1991, S. 51.

(2) Siehe Seite 6.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1067/98

von David Hallam (PSE) an die Kommission

(6. April 1998)

Betrifft: Importquotendrohung gegen Teppichausfuhren nach Rußland

Sind der Kommission Befürchtungen bekannt, daß die Russische Föderation Quoten auf Teppichimporte aus der Europäischen Union verhängen könnte, und falls ja, wann ist mit diesen Quoten zu rechnen, und in welchem Umfang?

Ist der Kommission klar, daß derartige Importquoten auch den Herstellern schaden würden, die zur Zeit nicht nach Rußland exportieren?

Antwort von Herrn Van den Broek im Namen der Kommission

(19. Mai 1998)

Der Kommission ist bekannt, daß die Russische Föderation einseitige Einfuhrquoten für Teppiche aus der Gemeinschaft verhängt hatte, wie der Herr Abgeordnete feststellt.

Die Bemühungen der Kommission zur Lösung dieser potentiell für die Exporteure der Gemeinschaft schädigenden Situation führten zu dem Ergebnis, daß ein Textilabkommen am 28. März 1998 vereinbart wurde, im Rahmen dessen Rußland mit Wirkung vom 1. Mai 1998 seine einseitigen Einfuhrquoten für Teppiche zurückzog und sich dazu verpflichtete, handelspolitisch sinnvolle Initiativen zur Erleichterung der Zertifizierungspflichten für Textileinfuhren aus der Gemeinschaft zu ergreifen. Die Gemeinschaft hat mit Wirkung vom 1. Mai 1998 ebenfalls ihre Quoten für russische Textilausfuhren beseitigt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0811/98

von Jens-Peter Bonde (I-EDN) an die Kommission

(26. März 1998)

Betrifft: Energiepolitik

Kann die Kommission bestätigen, daß die Wahl der Energieform, beispielsweise der Verzicht auf Kernkraft oder das Verbot ihrer Einführung, einen Bereich darstellt, der von der EU nicht reguliert wird?

Kann die Kommission bestätigen, daß sie keine Einwände gegen die Stillegung des Kraftwerks Barsebäck hat, das nur 20 km von Kopenhagen entfernt ist?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission

(4. Mai 1998)

Im Weißbuch "Eine Energiepolitik für die Europäische Union"(1) stellt die Kommission fest, daß sich die energiepolitischen Ansätze der Mitgliedstaaten unterscheiden und daß die gemeinschaftliche Energiepolitik dies berücksichtigen muß (Absatz 80). Speziell zur Kernenergie führt sie ferner aus, daß "eine Reihe von Mitgliedstaaten [...] weitgehend von der Kernenergie ab[hängen], während andere eine Anti-Kernenergiepolitik betreiben [...]". Sie weist jedoch darauf hin, daß "die Gemeinschaftsinstitutionen [...] Zuständigkeiten aufgrund des Euratom-Vertrages [haben], welche die Entwicklung der Kernenergie entsprechend den Regeln und Politiken auf nationaler Eben erlauben" (Absatz 84).

Nach Ansicht der Kommission ist es Sache der Mitgliedstaaten, über die Nutzung der Kernenergie zu entscheiden. Was den Beschluß der Regierung über die Schließung des Kraftwerks Barsebäck angeht, weist die Kommission darauf hin, daß im Zusammenhang mit den Wettbewerbsbestimmungen der Gemeinschaft eine Beschwerde eingereicht wurde. Da diese Beschwerde noch im Stadium der Voruntersuchung ist, sieht sich die Kommission nicht in der Lage, den Schlußfolgerungen vorzugreifen.

(1) KOM(95) 682 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1399/98

von José Apolinário (PSE) an die Kommission

(7. Mai 1998)

Betrifft: Energiespezifische Besonderheiten der Gebiete in äußerster Randlage

Um den energiespezifischen Besonderheiten der Gebiete in äußerster Randlage Rechnung zu tragen, hat die Europäische Union als Teil ihrer Maßnahmen für diese Gebiete das Programm POSEI-ENERGIE geschaffen, das von den entsprechenden Gemeinschaftlichen Förderkonzepten unabhängig ist und diese ergänzt. Welche Politik verfolgt die Kommission angesichts der Tatsache, daß diese Besonderheiten bestehenbleiben werden, zur Zeit in diesem Bereich, insbesondere mit Blick auf die Azoren?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission

(24. Juni 1998)

Die im Rahmen des Poseima-Programms vorgesehene Energiemaßnahme ist von der Kommission drei Jahre lang durchgeführt worden: Dabei wurden an die autonomen Region der Azoren finanzielle Mittel in einer Gesamthöhe von 15 MEcu für Projekte zur Energieeinsparung und zur Nutzung erneuerbarer Energien überwiesen. Die letzte Jahresrate wurde 1994 überwiesen.

Die Kommission hat keine Verlängerung der Energiemaßnahme des Poseima-Programms für den Zeitraum 1995-1999 vorgeschlagen. Dagegen hat die Kommission für den Zeitraum 1995-1999 im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) für Portugal und der Initiative REGIS für die Regionen in äußerster Randlage Programme verabschiedet, die Unterstützungsmaßnahmen für Investitionen im Energiebereich für die Azoren vorsehen.

In Anbetracht der benachteiligten Lage der Azoren hinsichtlich der Versorgung mit konventioneller Energie, aber auch aufgrund der Möglichkeiten, die durch die Energieeinsparung und bestimmte erneuerbare Energiequellen bestehen, sollte der Energiesektor auf den Azoren auch während des neuen Finanzierungszeitraums weiterhin von Finanzhilfen aus den Strukturfonds profitieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1145/98

von Ernesto Caccavale (UPE) an die Kommission

(2. April 1998)

Betrifft: Marktpreise für die Aktivitäten im Ausbildungsbereich, die im Rahmen des ESF kofinanziert werden

In dieser Anfrage wird auf die schriftliche Anfrage P-0352/98(1) zu den Aktivitäten im Ausbildungsbereich, die im Rahmen des ESF kofinanziert und von den lokalen Entwicklungseinrichtungen in Form von Konsortien und/oder Verbänden durchgeführt werden, und die Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission Bezug genommen. Kann die Kommission folgenden Punkt genauer präzisieren:

- Die Entwicklungseinrichtungen, die Träger der Bildungsprojekte sind, dürfen keinen Erwerbszweck verfolgen. Ist es dann als rechtmäßig anzusehen, wenn ein Konsortium/ein Verband, dem eine Aktivität im Ausbildungsbereich von dieser Einrichtung unter Einhaltung der in der Entscheidung der Kommission 97/322/EG(2) (insbesondere im Arbeitsblatt 4) enthaltenen Bestimmungen übertragen wird, seine Leistungen zu Marktpreisen in Rechnung stellt, unter der Voraussetzung, daß die gesetzten Parameter beachtet wurden?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(12. Mai 1998)

In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-352/98 des Herrn Abgeordneten hatte die Kommission bereits festgehalten, daß sie weder die eine noch die andere Einrichtung begünstigt, weil sie nicht am Verfahren für die Auswahl und die Ex-ante-Bewertung der Maßnahmen beteiligt ist. Sie beschränkt sich darauf, allgemein und im Rahmen der Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten die Kriterien und die Leitlinien festzulegen, die die Endempfänger bei der Umsetzung der vom Europäischen Sozialfonds kofinanzierten Maßnahmen befolgen müssen.

Zu der neuen schriftlichen Anfrage des Herrn Abgeordneten möchte die Kommission präzisieren, daß bei Beachtung der gesetzten Parameter Leistungen, die einem Konsortium/Verband zu Marktpreisen von den Ausbildungseinrichtungen bezahlt werden, zulässig sind, unter der Voraussetzung, daß sie bei der abschließenden Ausgabenbescheinigung nach einer kontrollierbaren Methode überprüft werden können.

Im übrigen sei daran erinnert, daß die Aktion der Kommission Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) 4255/88 in der geänderten Fassung(3) hinsichtlich des Europäischen Sozialfonds (ESF) unterliegt, der wie folgt lautet:

"Unbeschadet der Kontrolle durch die Kommission stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß die Kosten von Einzelvorhaben in den Grenzen bleiben, die für jeden Maßnahmetyp angemessen sind".

(1) ABl. C 310 vom 9.10.1998, S. 58.

(2) ABl. L 146 vom 5.6.1997, S. 11.

(3) ABl. L 193 vom 31.7.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1200/98

von Jesús Cabezón Alonso (PSE) und Juan Colino Salamanca (PSE) an die Kommission

(24. April 1998)

Betrifft: Verlust von Beihilfen für den Olivensektor in Spanien

Ein Mitglied des Rates, die spanische Landwirtschaftsministerin, hat erklärt, daß Spanien im Zeitraum 1986-1996 300.000 Millionen Peseten an für den Olivensektor bestimmten Beihilfen verloren gegangen seien.

Da es sich hier nicht um eine einfache Meinung, sondern um die Feststellung seitens eines Mitglieds des Rates aufgrund der ihm vorliegenden Daten handelt, wird gefragt: Kann die Kommission diese Einschätzung bekräftigen?

Falls die Einschätzung zutrifft, welche Ursachen lagen dem Verlust dieser Beihilfen für Spanien zugrunde?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(18. Mai 1998)

Die spanische Landwirtschaftsministerin hat anläßlich einer Ratstagung erklärt, daß Spanien im Zeitraum 1986-1996 300.000 Millionen Peseten an Beihilfen für den Olivensektor verloren gegangen sind. Zu diesem Betrag kommt man, wenn man die tatsächliche Situation dieses Sektors während der Übergangszeit des spanischen Beitritts (in dieser Zeit war die Höhe der Beihilfen geringer als in den restlichen Erzeugermitgliedstaaten) mit der theoretischen Situation einer vollständigen Integration des spanischen Sektors mit Beginn der Integration ab 1986 vergleicht.

Der beklagte theoretische Verlust aufgrund nicht erhaltener Beihilfen ist eine Folge der im spanischen Beitrittsvertrag vorgesehenen Übergangszeit. Genauso gut ließe sich ein Gewinn gegenüber der Situation in Spanien vor dem Beitritt errechnen.

Die Situation des spanischen Olivensektors während der Übergangszeit kann daher je nach Sichtweise als Verlust oder Gewinn angesehen werden. Die Kommission zieht es vor, sich an die Fakten zu halten, und hat die Sichtweisen aus anderen Quellen nicht zu rechtfertigen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1144/98

von José Apolinário (PSE) an die Kommission

(24. April 1998)

Betrifft: Finanzielle Beihilfen/Umweltschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft, Portugal

Kann die Kommission genaue Informationen über die nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselten Beträge für Umweltschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft von 1994 bis 1997 liefern? Welche Verpflichtungen wurden bis 1999 eingegangen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(20. Mai 1998)

Die Ausgaben für die Umweltmaßnahmen in der Landwirtschaft in Portugal, an denen sich der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft mit 75 % beteiligt hat, beliefen sich in den Jahren 1994 bis 1997 auf folgende Beträge (Angaben in Mio. Ecu):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Bis zum 15. Oktober 1997 wurden angesichts der 75 %igen Beteiligung des EAGFL Mittel in Höhe von 65 Mio. Ecu für das Haushaltsjahr 1998 und von 23 Mio. Ecu für das Haushaltsjahr 1999 gebunden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0941/98

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(30. März 1998)

Betrifft: Überhöhte Besteuerung gebrauchter Lastkraftwagen in Griechenland

Die griechischen Behörden beabsichtigen, die Einfuhr gebrauchter Lastkraftwagen übermäßig zu besteuern, selbst wenn es sich um ganz neue Modelle mit einem EURO-II-Motor handelt. Mit den vorgesehenen Regelungen steigen die Kosten für gebrauchte Kfz., weil eine neue hohe Steuer eingeführt wird ("Sonderzulassungssteuer"), die dazu führt, daß die Preise für Lastkraftwagen über 3,5 t übermäßig steigen.

Der griechische Staat bestimmt den Wert des eingeführten Automobils nicht anhand des Einfuhrpreises, sondern anhand des Listenpreises für neue Lastwagen, mit einer jährlichen Wertminderungsrate, die nach sechs Jahren 52% erreicht.

Kann die Europäische Kommission ihren offiziellen Standpunkt zu dieser neuen hohen Besteuerung gebrauchter Lastkraftwagen mitteilen, und dazu, daß die griechischen Behörden nicht die Einfuhrpreise der Lastwagen anerkennen wollen (die ganz eindeutig amtliche gemeinschaftliche Steuerangaben sind), sondern vielmehr die Absicht haben, den Listenpreis für neue Lastkraftwagen zugrunde zu legen?

Antwort von Herrn Monti in Namen der Kommission

(29. Mai 1998)

Die Kommission hat im Zusammenhang mit dem von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Sachverhalt eine Untersuchung in dem betreffenden Mitgliedstaat eingeleitet. Sie wird ihn über das Ergebnis dieser Untersuchung unterrichten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1105/98

von Panayotis Lambrias (PPE) an die Kommission

(8. April 1998)

Betrifft: Elektronischer Handel und Besteuerungssysteme in den Mitgliedstaaten

Kann die Kommission angesichts der ständig wachsenden Bedeutung des elektronischen Handels für die Wirtschaft der Europäischen Union und der rasanten Geschwindigkeit, mit der sich dieser entwickelt, mitteilen, mit welchen Sofortmaßnahmen sie im Anschluß an die von ihr in ihrer Mitteilung "Eine europäische Initiative im Bereich des elektronischen Handels" dargelegten Auffassungen für wirksame und koordinierte Regelungen in den Besteuerungssystemen der Mitgliedstaaten sorgen und verhindern will, daß künftig Schwierigkeiten das Funktionieren des elektronischen Handels behindern?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(12. Juni 1998)

Vor allem in ihrer Mitteilung "Globalisierung und Informationsgesellschaft"(1) hat die Kommission die internationale Gemeinschaft auf die globale Dimension einer Reihe von Fragen im Zusammenhang mit dem elektronischen Geschäftsverkehr, einschließlich Steuern, und auf die Notwendigkeit einer stärkeren internationalen Koordinierung hingewiesen.

Die Kommission prüft seit März 1997 die Wechselwirkungen zwischen dem neuen Phänomen des elektronischen Geschäftsverkehrs und den indirekten Steuern, und die Leiter der zuständigen Verwaltungen der Mitgliedstaaten haben zugesagt, die Kommission dabei zu unterstützen.

In der von der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten im Dezember 1997 abgegebenen Erklärung zum elektronischen Geschäftsverkehr haben sich die Parteien verpflichtet, keine neuartigen Abgaben auf die Einfuhr von Dienstleistungen zu erheben, die grenzübergreifend auf elektronischem Wege erbracht werden. Dasselbe Anliegen kam auch in der Mitteilung zum Thema elektronischer Geschäftsverkehr(2) zum Ausdruck, die die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) am 23. April 1998 vorgelegt haben. Jedoch besteht generelle Übereinstimmung dahingehend, daß die fundamentalen Mehrwertsteuergrundsätze zur Besteuerung des Verbrauchs in der Gemeinschaft nach Verfahren angewendet werden sollten, die möglichst klar und einfach sind, damit diese neue Form des Geschäftsverkehrs nicht behindert wird. Die Kommission überprüft daher die Zoll- und Mehrwertsteuervorschriften und -verfahren im Hinblick auf die Weiterentwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs und verfolgt aufmerksam die Entwicklung der Netzprotokolle und Geschäftsgepflogenheiten, so daß angemessene steuerliche Lösungen erarbeitet und im Bedarfsfall umgesetzt werden können.

Die Kommission beteiligt sich auch aktiv an den Arbeiten anderer internationaler Einrichtungen, insbesondere der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), damit der notwendige internationale Rahmen für die Besteuerung entstehen kann. Zur Zeit laufen Vorbereitungen für die Erstellung von Rahmenbedingungen, die auf der OECD-Ministerkonferenz in Ottawa vorgelegt werden könnten.

(1) KOM(88) 50 endg.

(2) KOM(97) 157 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0712/98

von Amedeo Amadeo (NI) und Salvatore Tatarella (NI) an die Kommission

(18. März 1998)

Betrifft: Lebensmittelrecht - Gesundheit der Verbraucher

In dieser Anfrage wird auf das Grünbuch der Kommission: "Allgemeine Grundsätze des Lebensmittelrechts in der Europäischen Union" und auf die Mitteilung der Kommission: "Gesundheit der Verbraucher und Lebensmittelsicherheit"(KOM(97) 176 endg. und KOM(97) 183 endg.) Bezug genommen.

Kann die Europäische Kommission sicherstellen, daß die HACCP-Grundsätze unabhängig von der Art und Größe des betreffenden Unternehmens für die gesamte Nahrungskette (vom Erzeuger bis zum Verbraucher) Gültigkeit haben?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1211/98

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(24. April 1998)

Betrifft: Wettbewerbsfähigkeit

In dem Bericht A-0113/97 des Europäischen Parlaments über die Mitteilung der Kommission an den Rat "Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie - Eine Bewertung mittels Benchmarking"(KOM(96) 0463 - C-622/96) und das Arbeitsdokument der Kommissiondienststellen über eine europäische Qualitätsförderungspolitik zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit (SEK(96) 2000) wird festgestellt, daß die Preise für wichtige Dienstleistungen in Europa höher sind als in den Vereinigten Staaten und Japan, und daß trotz der Fortschritte, die im Zuge der Vollendung des Binnenmarktes realisiert wurden, weiterhin Sektoren mit Zugangsbeschränkungen existieren, wie beispielsweise das öffentliche Auftragswesen.

Was wird die Kommission tun, um diese Zugangsbeschränkungen zu überwinden?