SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1373/02

von Heidi Hautala (Verts/ALE) an die Kommission

(6. Mai 2002)

Betrifft: Verpflichtung der EU zur Erreichung des Zielwerts von 0,39 % des BIP für die staatliche Entwicklungshilfe bis 2006 und Beitrittsländer

Während der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Monterrey bekräftigte die spanische Präsidentschaft im Namen der 15 Mitgliedstaaten, dass sich die EU in Barcelona verpflichtet hat, bis 2006 den EU-Durchschnittswert von 0,39 % des BIP für die staatliche Entwicklungshilfe zu erreichen. Die Präsidentschaft bekräftigte ferner, dass diese Zielvorgabe einen zusätzlichen Betrag von 7 Mrd. US-Dollar bis 2006 bedeutet, wodurch in einem Szenario niedrigen Wachstums zumindest ein weiterer Beitrag von 20 Mrd. US-Dollar im Zeitraum 2000-2006 verfügbar werden wird.

Teilt die Kommission die Auffassung, dass diese Verpflichtung, 0,39 % des BIP für die staatliche Entwicklungshilfe bereitzustellen, eine verbindliche Zielvorgabe darstellt? Muss diese Zielvorgabe als gemeinschaftlicher Besitzstand in dem Sinne angesehen werden, dass sich neue Mitgliedstaaten letztlich ebenfalls dieser Zielvorgabe anschließen müssen?

Mit welchen Maßnahmen und innerhalb welchen Zeitrahmens will die Kommission gewährleisten, dass die Verpflichtung formell in den Besitzstand einbezogen wird, damit die Frage im Rahmen der noch nicht abgeschlossenen Verhandlungen mit den Beitrittsländern behandelt werden kann?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(12. Juni 2002)

In den am 15. März 2002 verabschiedeten Schlussfolgerungen des Rates beschlossen die Mitgliedstaaten, ihre öffentliche Entwicklungshilfe bis 2006 auf ein EU-Durchschnittsniveau von 0,39 % des Bruttovolkseinkommens (BVE) zu erhöhen. Um dieses Ziel zu erreichen, haben sich alle Mitgliedstaaten verpflichtet, im Rahmen ihrer jeweiligen Haushaltsmittelzuweisungen bis 2006 einen Mindestsatz von 0,33 % des BVE für öffentliche Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig werden die Mitgliedstaaten, die das im Rahmen der Vereinten Nationen gesetzte Ziel von 0,7 % des BVE für öffentliche Entwicklungshilfe bereits erreicht haben, sich weiterhin bemühen, über dem Zielwert zu bleiben.

Schlussfolgerungen des Rates sind rechtlich nicht verbindlich, doch geben der besondere Charakter und die Art des Entscheidungsprozesses dem in Barcelona gefassten Beschluss großes politisches Gewicht. Dennoch sind in diesem Bereich vor dem Beitritt weder rechtlich noch formell Verhandlungen erforderlich. Das Thema wird vielmehr im Rahmen des sich an den Beitritt anschließenden Prozesses behandelt werden.

Allgemeiner und im Zusammenhang mit dem Zielwert von 0,7 % gilt Artikel 177 Absatz 3 EG-Vertrag: Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten kommen den im Rahmen der Vereinten Nationen und anderer zuständiger internationaler Organisationen gegebenen Zusagen nach und berücksichtigen die in diesem Rahmen gebilligten Zielsetzungen. Sind die Kandidatenländer einmal Mitglied der Europäischen Union, gilt diese Bestimmung des EG-Vertrags für sie in gleichem Maße wie für die derzeitigen Mitgliedstaaten. Daher sollte nach Auffassung der Kommission eine Diskussion darüber stattfinden, auf welche Weise die neuen Mitgliedstaaten am besten zu den Anstrengungen der Gemeinschaft in diesem Bereich beitragen können.