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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0849/99

von Anne André-Léonard (ELDR) an die Kommission

(7. April 1999)

Betrifft: Kürzung des Altersruhegeldes, wenn der Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat bereits eine Altersrente erhält

In der Presse erschienen im April 1998 Berichte, wonach Belgien aufgrund von Klagen wegen der Kürzung des Altersruhegeldes in den Fällen, in denen der Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat bereits eine Altersrente erhält, ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zu erwarten habe.

Könnte die Kommission mitteilen, wie weit diese Angelegenheit inzwischen gediehen ist?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(29. April 1999)

Offenbar betrifft die gestellte Frage die Anwendung der innerstaatlichen Doppelleistungsbestimmungen durch die staatliche Rentenbehörde Belgiens (ONP) zur Kürzung des zusätzlich zur Altersrente eines Bergarbeiters gezahlten Betrags, wenn der Betreffende bereits eine oder mehrere Renten der gleichen Art aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten bezieht.

Mit dem Urteil vom 22. Oktober 1998 in der Rechtssache Nr. C143/97 - Conti/ONP hat der Gerichtshof Herrn Conti Recht gegeben mit der Feststellung, daß eine innerstaatliche Bestimmung wie die vorliegende eine Minderungsklausel im Sinne von Artikel12 Absatz2 der Verordnung (EWG) 1408/71, aktualisiert durch Verordnung (EG) 118/97 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern(1) darstellt.

(1) ABl. L 28 vom 30.1.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0726/99

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(29. März 1999)

Betrifft: Strukturfonds

Die Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, gelten als "Ziel 1-Regionen" und erhalten bedeutende Gemeinschaftsbeihilfen.

Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates, KOM(98) 131 endg.(1), mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds sieht vor, daß die entsprechenden Daten der letzten drei Jahre, für die Eurostat über Angaben verfügt, herangezogen werden, um zu bestimmen, ob dieser Schwellenwert überschritten wurde oder nicht.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen nur die entsprechenden Daten für die Haushaltsjahre 1994, 1995 und 1996 vor.

Welche Regionen in Dänemark werden nach Ansicht der Kommission für den genannten Bezugszeitraum nicht als Ziel 1-Regionen eingestuft werden?

(1) ABl. C 176 vom 9.6.1998, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0085/99

von Anita Pollack (PSE) an die Kommission

(27. Januar 1999)

Betrifft: Verpackungsrichtlinie

Ist es geplant, eine Überprüfung oder eine Bewertung der Wirksamkeit der Verpackungsrichtlinie (d.h. Erreichung der Ziele usw.) vorzunehmen? Wenn das der Fall ist, wann?

Wird die Kommission eine solche Überprüfung veröffentlichen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(9. März 1999)

Die bis 30. Juni 1996 geplante Umsetzung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle(1) durch die Mitgliedstaaten hat sich im Durchschnitt um mehr als ein Jahr verzögert. Daher würde eine Überprüfung zum jetzigen Zeitpunkt in der Regel nur ein Vorstadium betreffen, in dem noch nicht alle Systeme für die Entsorgung von Verpackungsabfällen funktionieren.

Die Kommission hat die Entscheidung 97/138/EG zur Angabe von Daten über Verpackungen und Verpackungsabfälle(2) am 3. Februar 1997 verabschiedet. Die Tabellen sollen - beginnend mit den Daten des Jahres 1997 - jährlich ausgefuellt und der Kommission innerhalb von 18 Monaten nach Ablauf des jeweiligen Jahres vorgelegt werden. In der Kommissionsentscheidung 97/622/EG über Fragebögen in bezug auf den Abfallsektor(3) ist auch ein Fragebogen zur Verpackungsrichtlinie enthalten. Der erste Bericht wird den Zeitraum 1998 bis einschließlich 2000 erfassen.

Im April 1999 wird mit einer Studie über "Europäische Systeme für die Entsorgung von Verpackungsabfällen" begonnen, deren Endbericht mit Mai 1999 vorliegen soll. Der Beginn einer anderen Studie über "Kosten, Nutzen und Kosteneffektivität von Finanzpool-Systemen" ist für März 1999 geplant; die Endfassung dürfte im Dezember 1999 fertiggestellt sein. Beide Studien sollen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Auf dieser Basis beabsichtigt die Kommission, bis Juli 1999 einen Bericht über die praktischen Erfahrungen der Mitgliedstaaten bei der Verfolgung der Ziele und über die neuen Erkenntnisse aus der wissenschaftlichen Forschung und den Evaluierungsmethoden wie etwa Umweltbilanzierungen abzufassen.

(1) ABl. L 365 vom 31.12.1994.

(2) ABl. L 52 vom 22.2.1997.

(3) ABl. L 256 vom 19.9.1997.
91999E0872

SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 872/99 von James NICHOLSON Initiative PEACE - Nordirland



Amtsblatt Nr. C 370 vom 21/12/1999 S. 0133
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1125/99

von Leonie van Bladel (UPE) an die Kommission

(27. April 1999)

Betrifft: Drohende Veränderungen des politischen Klimas in der Slowakei

Das politische Klima in der Slowakischen Republik hat sich seit Amtsantritt der neuen Regierung verändert. Die Leitung des slowakischen Journalistenverbandes, die mit der HZDS des ehemaligen Ministerpräsidenten Vladimir Meciar sympathisiert, meldet, daß jungen Journalisten, die der neuen Koalition nicht zusagen, die Arbeit erschwert wird. Ausser öffentlicher Kritik an Journalisten soll es in den Monaten, in denen die neue Koalition das Land regiert, bereits Anzeichen für Isolation am Arbeitsplatz und Behinderungen der beruflichen Laufbahn geben. Ausserdem beklagt der Journalistenverband sich darüber, daß auf europäischer Ebene der Mord an Ján Ducký, dem Wirtschaftsminister in dem von der amtierenden Koalition stark kritisierten vorherigen Kabinett, kaum zur Kenntnis genommen wurde. Die Presseorganisation weist auf eine Übereinstimmung mit einem Muster in der politischen Kultur von Balkanländern hin, in dessen Rahmen auf Hetzkampagnen ein Mord folgt.

1. Ist die Kommission bereit, bei der amtierenden Regierung der Slowakei gegen die Pressionen zu protestieren, denen Mitglieder der Presse ausgesetzt sind, die der Regierung nicht zusagen?

2. Ist die Kommission ferner bereit, im Interesse der demokratischen Entwicklung der Slowakei bei der amtierenden Regierung darauf zu dringen, daß die Hetze gegen Politiker früherer Regierungen eingestellt wird, und nachzufragen, ob eine gerichtliche Untersuchung der Ermordung von Ján Ducký eingeleitet wurde?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(7. Mai 1999)

1. Die Förderung der Unabhängigkeit der Medien gehört für die Slowakei zu den mittelfristigen Prioritäten der Beitrittspartnerschaft. Die Kommission überwacht die Fortschritte auf diesem Gebiet durch die in dem Europa-Abkommen geschaffenen Organe und die regelmässigen Berichte. Sollten eindeutige Verletzungen der Unabhängigkeit der Medien festgestellt werden, wird sie die Kommission auf angemessener Ebene zur Sprache bringen. Seit der Machtübernahme durch die derzeitige slowakische Regierung im Herbst 1998 sind der Kommission keine begründeten Hinweise auf diskriminierende Maßnahmen gegen Journalisten in diesem Land bekannt geworden.

2. Die Kommission ist über eine Reihe von Strafsachen unterrichtet, die gemäß dem slowakischen Gesetz gegen bestimmte Persönlichkeiten des politischen Lebens vorgebracht wurden. In diesem Zusammenhang hat das slowakische Parlament die Immunität von zwei mit der früheren Regierung in Verbindung stehenden Personen aufgehoben. Der Kommission liegen jedoch keine Beweise für irgendeine Kampagne zur Diskreditierung von Politikern der früheren Regierung vor. Im Zusammenhang mit der Ermordung von Herrn Ducky wurde eine strafrechtliche Untersuchung eingeleitet und eine Verhaftung vorgenommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0486/99

von Wilfried Telkämper (V) an die Kommission

(5. März 1999)

Betrifft: Wiederkehrende Gefahrenmeldungen über Störfälle im elsässischen Atomkraftwerk Fessenheim (Oberrhein, Frankreich)

Nach der Abschaltung der beiden Blöcke des elsässischen Atomkraftwerks Fessenheim im August 1998 bzw. am 11.12.1998 melden verschiedene Organisationen und diverse Medien erneut zwei gravierende Vorfälle:

1. Die im Sicherheitssystem der Reaktoren eins und zwei vorgefundene Menge an boriertem Wasser entspricht nicht den geltenden Vorschriften. Im Falle eines Unfalls dient dieses Wasser dazu, eine Kernreaktion zu stoppen.

2. Radioaktives Tritium ist ins Grundwasser ausgetreten. Es wurde ein Tritiumgehalt von 60 Becerel pro Liter Wasser festgestellt.

Wie beurteilt die Kommission Art, Umfang und Folgen der erneuten Störfälle im Atomkraftwerk Fessenheim, insbesondere die Verseuchung des Grundwassers durch radioaktives Tritium? Hält sie es nunmehr für notwendig, eine unabhängige Expertenkommission einzusetzen? Hält sie es für notwendig, Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Bevölkerung zu ergreifen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(15. April 1999)

Betriebliche Aspekte wie die Menge an boriertem Wasser im Kernkraftwerk Fessenheim fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommission. Die generelle Zuständigkeit der Gemeinschaft für den Bereich der nuklearen Sicherheit ist im Euratom-Vertrag verankert: Sie betrifft hauptsächlich den Strahlenschutz. Für die Genehmigung kerntechnischer Anlagen und die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften in Frankreich sind die französischen Sicherheitsbehörden zuständig.

Der Kommission liegen noch keine offiziellen Informationen über den Austritt von Tritium vor. Die Aktivitätskonzentration von 60 Becquerel je Liter (Bq/l) liegt unter dem Parameter-Richtwert in Anhang I Teil C der Richtlinie 98/83/EG des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch(1). Der langfristige Genuß von Trinkwasser bei dieser Tritiumaktivität würde zu einer Strahlenbelastung von ungefähr 0,1 % des jährlichen Grenzwerts für die Bevölkerung führen, der in der Ratsrichtlinie 96/26/Euratom über die Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen(2) festgelegt ist. Daher besteht kein Handlungsbedarf für die Kommission.

(1) ABl. L 330 vom 5.12.1998.

(2) ABl. L 159 vom 29.6.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0282/99

von Riccardo Nencini (PSE) an die Kommission

(17. Februar 1999)

Betrifft: Kritische Lage im Bereich Umwelt und Gesundheit im Stadtteil Tamburi von Tarent

Seit einiger Zeit herrscht in der Stadt Tarent und insbesondere im Stadtteil Tamburi, der an das Stahlwerk ILVA und die Raffinerie von Shell angrenzt, eine kritische Lage im Bereich Umwelt und Gesundheit. 1997 wurde das häufige Auftreten von Krebs eindeutig nachgewiesen, und diese Daten haben Tarent an die erste Stelle der weltweiten Rangliste der Städte mit dem höchsten Risiko aufgrund der Umweltverschmutzung gerückt.

Etwa 90 % der im Stahlwerk ILVA verwendeten Materialien enthalten Asbest (laut einer Analyse der A.S.L, der lokalen Gesundheitsbehörde von Tarent), und dies führt zu einem verstärkten Auftreten von damit in Verbindung stehenden schweren Erkrankungen.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie darüber informiert ist und ob sie in diesem Zusammenhang Maßnahmen ergreifen wird?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(31. März 1999)

Der Kommission liegen bisher keine Informationen über die vom Herrn Abgeordneten beschriebene Situation vor.

Im Zusammenhang mit der Vermeidung und Verringerung der Luftverschmutzung ist davon auszugehen, daß das vom Herrn Abgeordneten genannte Stahlwerk und die Raffinerie unter die Richtlinie 84/360/EWG des Rates vom 28. Juni 1984 zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen(1) fallen. Im Rahmen dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß für den Betrieb derartiger Anlagen eine vorherige behördliche Genehmigung erforderlich ist. Eine Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn alle geeigneten Vorsorgemaßnahmen gegen Luftverunreinigung, einschließlich des Einsatzes der besten verfügbaren Technologie, getroffen worden sind, sofern die Durchführung solcher Maßnahmen keine unverhältnismässig hohen Kosten verursacht. Die Behörden müssen sich vergewissern, daß der Betrieb der Anlage keine signifikante Luftverunreinigung verursachen wird. Ferner müssen die Mitgliedstaaten Politiken und Strategien unter Anwendung geeigneter Maßnahmen vefolgen, um die bestehenden Anlagen an die beste verfügbare Technologie anzupassen.

Ölraffinerien und Metallproduktions- bzw. -verarbeitungsanlagen werden in Anhang I der Richtlinie ausdrücklich genannt. Asbest ist in Anhang II als einer der umweltschädlichsten Stoffe aufgeführt.

In der Richtlinie werden jedoch keine Emissionsgrenzwerte für Schadstoffe festgelegt.

Die vom Herrn Abgeordneten vorgelegten Informationen lassen nicht den Schluß zu, daß gegen das Gemeinschaftsrecht verstossen wurde.

(1) ABl. L 188 vom 16.7.1984.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0236/99

von Antonio Tajani (PPE) an den Rat

(15. Februar 1999)

Betrifft: Bericht der italienischen Geheimdienste über die Verwendung des Euro zur Geldwäsche

Hat der Rat Kenntnis von dem Bericht des militärischen Geheimdienstes Italiens, SISMI, der am 25. Januar 1999 in der Tageszeitung "Il Messaggero" veröffentlicht wurde, demzufolge der Euro dazu eingesetzt werden könnte, unrechtmässig erwirtschaftetes Kapital, das noch nicht in den Finanz- und Bankkreislauf eingeflossen ist, zu waschen?

Beabsichtigt der Rat, die italienische Regierung aufzufordern, ihm den SISMI-Bericht zu übermitteln?

Welche Maßnahmen gedenkt der Rat zu ergreifen, um derartige kriminelle Tätigkeiten, bei denen u.a. auf EDV-Systeme und auf das Internet zurückgegriffen wurd, zu vereiteln?

Antwort

(26. April 1999)

1. Der Rat hat den Bericht, auf den sich der Herr Abgeordnete bezieht, nicht erhalten.

2. Was die Geldwäsche und Maßnahmen betrifft, mit denen vereitelt werden soll, daß EDV-Systeme und das Internet für kriminelle Tätigkeiten genutzt werden, möchte der Rat auf folgendes verweisen:

- Gemeinsame Maßnahme vom 3. Dezember 1998 betreffend Geldwäsche, die Ermittlung, das Einfrieren, die Beschlagnahme und die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten(1);

- Aktionsplan vom 28. April 1997 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität(2);

- Entschließung vom 17. Januar 1995 über die rechtmässige Überwachung des Fernmeldeverkehrs(3).

Ferner möchte der Rat den Herrn Abgeordneten auf die laufenden Beratungen zu folgenden Themen aufmerksam machen:

- Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen;

- Beschluß des Rates zur Beauftragung von Europol, sich mit Geldfälschung und Fälschung von Zahlungsmitteln zu befassen;

- Umsetzung der Schlußfolgerungen des Rates vom 3. Dezember 1998 über Elemente der Strategie der Union gegen High-Tech-Kriminalität;

- Aktionsplan für die sicherere Nutzung des Internet durch die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte in globalen Netzen.

3. Auch in anderen Gremien laufen derzeit Beratungen, auf die hingewiesen wird, z.B. im Rahmen:

- von Europol (Harmonisierung der Arbeit der Strafverfolgungsbehörden in der EU zur Überwachung des Internet; organisierte Kriminalität im Zusammenhang mit High-Tech);

- des Europarates (Ausschuß für Kriminalität im Cyberspace);

- der ÖCD ( Ausschuß für Informations-, Computer- und Kommunikationspolitik; Verschlüsselungsrichtlinien);

- der G8 (Gruppe "High-Tech-Kriminalität"; Kontaktstellennetz; Grundsätze für die Bekämpfung der High-Tech-Kriminalität);

- der Arbeitsgruppe "Bekämpfung der Geldwäsche" (FATF) (Empfehlungen zur Geldwäsche).

(1) ABl. L 333 vom 9.12.1998, S. 1.

(2) ABl. C 251 vom 15.8.1997, S. 1.

(3) ABl. C 329 vom 4.11.1996, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0251/99

von Caroline Jackson (PPE) an die Kommission

(12. Februar 1999)

Betrifft: Möglicherweise illegale Beihilfen für irische Pilzzuechter

Am 11. Oktober 1998 berichtete der Londoner "Sunday Telegraph", daß irische Pilzzuechter EU-Beihilfen, Darlehen im Rahmen des "Leader"-Programms und britische Steuervergünstigungen in einem Umfang erhalten haben, daß der britische Markt mit billigen irischen Einfuhren überschwemmt wurde. Kann die Kommission mitteilen, ob diese Beihilfen und Steuervergünstigungen in Irland ihrer Ansicht nach ein Fall von unfairem Wettbewerb sind? Falls ja, was unternimmt die Kommission dagegen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(9. März 1999)

Gemeinschaftliche Finanzhilfe wird Gartenbauern, darunter auch Pilzzuechtern, in Irland im Rahmen des operationellen Programms für Landwirtschaft, Entwicklung des ländlichen Raums und Forstwirtschaft 1994-1999 gewährt. Die Beihilfesätze stimmen mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften überein.

Für den nahrungsmittelverarbeitenden Sektor ist Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Teilprogramms "Lebensmittel" des operationellen Programms "Industrie" 1994-1999 verfügbar. Die Beihilfesätze stehen im Einklang mit der Verordnung (EG) 951/97 des Rates vom 20. Mai 1997 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse(1). Einige wenige Pilzzuechter haben diese Beihilfe erhalten.

Im Rahmen von Leader II dürfen keine Beihilfen für die Pilzzucht in Irland gewährt werden, aber es gibt drei Projekte für damit verbundene Aktivitäten (Durchführbarkeitsstudie über exotische Pilze, Kompostierung).

Die Kommission kann die Zahlen, die in dem von der Frau Abgeordneten zitierten Artikel genannt werden, nicht bestätigen. Der Betrag von 14 Mio. IRL ist nicht richtig.

Andererseits hat eine Vor-Ort-Kontrolle der Beihilfe, die ein bestimmtes Unternehmen im Rahmen des operationellen Programms "Industrie" vom Europäischen Sozialfonds (ESF) erhalten hat, ergeben, daß die einem bestimmten Pilzzuchtunternehmen gewährte Ausbildungsbeihilfe nicht für den vorgesehenen Zweck verwendet wurde. Die Kommission untersucht diesen Fall.

Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, daß die Kommission 1994 festgestellt hat, daß die im Rahmen des Market Development Fund gewährte staatliche Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar war. Daraufhin wurde die Entscheidung 94/814/EG vom 14. September 1994 über eine Beihilfe des Market Development Fund in Irland bei der Ausfuhr von Pilzen(2) veröffentlicht. Gemäß dieser Entscheidung mussten die irischen Behörden die Beihilfe abschaffen und die entgegen den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gezahlten Beihilfen wiedereinzuziehen. Etwa 80 % dieser Beihilfebeträge zuzueglich Zinsen wurden wiedereingezogen. Die irischen Behörden müssen die Kommission über die Wiedereinziehung der restlichen 20 % auf dem laufenden halten.

(1) ABl. L 142 vom 2.6.1997.

(2) ABl. L 335 vom 23.12.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0371/99

von Konstantinos Hatzidakis (PPE) an die Kommission

(17. Februar 1999)

Betrifft: Verzögerungen beim Bau der Athener Metro

Der Bau der Athener Metro, der von der Europäischen Union mitfinanziert wird, hätte Anfang 1998 abgeschlossen sein sollen. Dem zweiten Evaluierungsbericht des Unternehmens "Global View" zufolge, kam es zu geringfügigen unvorhergesehenen Problemen bei den Bauarbeiten, die aber alleine keinen hinreichenden Grund für diese Verzögerungen darstellen. Indessen waren einige dieser Probleme vielmehr darauf zurückzuführen, daß bei der Wahl der Baumaschinen (Bohrmaschinen für den Tunnelbau) für bestimmte Böden die falsche Wahl getroffen worden war, obwohl die Beschaffenheit des Bodens nicht anders war, als zuvor bereits in den geotechnischen Studien beschrieben. Das zuständige Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Öffentliche Arbeiten hat eine zweijährige Projektverlängerung bis zur Fertigstellung der Arbeiten genehmigt - und zwar aufgrund der unvorhergesehenen geologischen Bedingungen und ohne den Unternehmer zur Rechenschaft zu ziehen. Es sei darauf hingewiesen, daß in dem geänderten Zusatzvertrag von 1994 bereits 6,7 Mio. Drachmen für die Beschleunigung der Arbeiten bereitgestellt wurden, die dem Unternehmer bewilligt worden waren, damit er dafür Sorge trägt, daß die Untergrundbahn im Oktober 1998 betriebsbereit ist.

In Anbetracht dieser Fakten wird die Kommission um folgende Mitteilungen ersucht:

1. Wie denkt die Kommission über die Gründe für diese Verzögerungen, da doch die geotechnischen Studien bereits technische Schwierigkeiten ausgewiesen hatten?

2. Welche Garantieklauseln enthält der Vertrag über den Bau der Athener Metro bezueglich der rechtzeitigen Fertigstellung der Bauarbeiten und warum werden sie in diesem konkreten Fall nicht zur Anwendung gebracht?

3. Wie hoch liegt die Rate der bisher nicht in Anspruch genommenen Gemeinschaftsmittel und besteht bei zu geringer Mittelinanspruchnahme die Gefahr einer Kürzung der für dieses Vorhaben bereitgestellten Gesamtmittel?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(19. März 1999)

Nach den Angaben, die die griechischen Behörden der Kommission übermittelt haben, sind die Verzögerungen beim Bau der Athener U-Bahn im wesentlichen auf zwei Faktoren zurückzuführen: zum einen auf die archäologischen Grabungen, die wesentlich länger gedauert haben als sechs Monate pro Fundstätte, wie im 1991 unterzeichneten Vertrag vorgesehen, und zum anderen auf geologische Bedingungen, die trotz der 1 125 Probebohrungen entlang der 18 km langen Tunnelstrecke nicht vorhersehbar waren.

Die im Vertrag enthaltenen Klauseln für nicht gerechtfertigte Verzögerungen werden auf Antrag der beiden Vertragsparteien angewandt. Dieser Fall ist bislang noch nicht eingetreten.

Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sind im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts 1994-1999 für die Athener U-Bahn 783 Mio. Euro bereitgestellt worden, davon sind 1999 und 2000 noch 90 Mio. Euro auszuzahlen. Zweifellos wird dieser Betrag bis Ende 2000 vollständig abgeführt sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0123/99

von Patricia McKenna (V) an die Kommission

(2. Februar 1999)

Betrifft: Verschmutzung durch Flugzeuge

Erwägt die Kommission, Vorschläge für eine Richtlinie über den Abbau umweltschädlicher Emissionen aus Flugzeugen vorzulegen? Dies ist ein Problem von zunehmender Aktualität, zu dem sich die Kommission jedoch bisher noch nicht geäussert hat.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(12. April 1999)

Die Kommission hat ihre ernste Besorgnis über die Umweltauswirkungen der Emissionen von Flugzeugtriebwerken bei verschiedenen Anlässen zum Ausdruck gebracht. Da diese Emissionen für weltweite Umweltprobleme wie die Klimaveränderung und den Abbau der Ozonschicht in der Atmosphäre mitverantwortlich sind, ergibt sich ein wesentlich grösseres Minderungspotential, wenn gesetzgeberische Maßnahmen bezueglich der Triebwerksemissionen auf internationaler Ebene ergriffen werden. Dies wurde in der Begründung zum Vorschlag der Kommission vom 3. Dezember 1997 für eine Richtlinie des Rates zur Begrenzung der Emission von Stickstoffoxiden durch zivile Unterschall-Strahlflugzeuge(1) klar hervorgehoben.

Auf internationaler Ebene bestehen zur Zeit verbindliche Zertifizierungsnormen für Emissionen von Partikeln, unverbrannten Kohlenwasserstoffen, Kohlenmonoxid und Stickstoffoxiden aus Flugzeugtriebwerken, die in BandII von Anhang16 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt festgelegt sind. Alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind Vertragsparteien dieses Abkommens, und die internationalen Normen werden in allen Mitgliedstaaten angewendet.

Wie in dem Bericht der Kommission über die wesentlichen Ergebnisse der 32.Versammlung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) und die Folgerungen für die Europäische Gemeinschaft(2) ausgeführt wurde, beabsichtigt die Kommission, sich aktiv an den Arbeiten des ICAO-Ausschusses für Umweltschutz im Luftverkehr (CÄP) zu beteiligen, um einen Beitrag zur Minderung der Umweltauswirkungen von Triebwerksemissionen zu leisten.

Die Kommission beabsichtigt ferner, weitere Überlegungen zur Verringerung der Triebwerksemissionen in einer vorgeschlagenen Mitteilung an den Rat und das Parlament über den Luftverkehr und die Umwelt anzustellen.

Die Kommission hat sich somit zur Frage umweltschädlicher Flugzeugemissionen bereits in der Vergangenheit geäussert und wird dies auch in Zukunft tun.

(1) ABl. C 108 vom 7.4.1998.

(2) KOM(98) 677 endg.