SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0396/98 von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission (24. Februar 1998)

Betrifft: Grenzlandförderung

Im Zuge der Osterweiterung hat gerade Österreich als Land mit der längsten Grenze zu den Beitrittkandidaten mit den neuen besonderen Gegebenheiten eines erweiterten Europas zu kämpfen. Auch deshalb sind in Österreich immer lautere Stimmen zu hören, die eine besondere Förderung des Grenzlandes fordern, um die erwarteten Nachteile auszugleichen.

Hat Österreich die Forderung nach einer besonderen Grenzlandförderung für Österreich schon offiziell an die Europäische Union gerichtet?

Welche Vorstellungen und welche Meinung hat die Kommission in dieser Angelegenheit?

Wie könnte eine solche Grenzlandförderung nach Meinung der Kommission aussehen?

Wie hoch wäre der Förderungsrahmen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (18. März 1998)

Die österreichischen Behörden haben der Kommission einen Vorschlag für ein Sonderprogramm zur Förderung der Gemeinschaftsregionen vorgelegt, die an die mittel- und osteuropäischen Länder (MÖL) angrenzen.

Diese Grenzregionen bekommen wahrscheinlich die Auswirkungen der Marktöffnung und der Erweiterung schneller und stärker zu spüren als andere Regionen, doch bietet die Nähe zu diesen neuen Märkten auch Chancen. Die Bedeutung dieser neuen Märkte für die Produzenten in der Gemeinschaft zeigt sich an dem rasch zunehmenden Handel zwischen der Gemeinschaft und den mittel- und osteuropäischen Ländern (MÖL) und dem steigenden Handelsbilanzueberschuß der EU mit diesen Ländern. Zwar sind die Löhne in den MÖL deutlich niedriger als in Österreich, dies schlägt sich jedoch nicht unmittelbar in den Kosten der Produkte nieder, da die Produktivität der österreichischen Arbeitnehmer höher sein dürfte. Ausserdem werden die Auswirkungen der Erweiterung insbesondere in sensiblen Bereichen durch Übergangsregelungen gemildert.

Viele Grenzregionen erhalten bereits Fördermittel aus den Strukturfonds. Die neuen deutschen Bundesländer und das österreichische Burgenland sind Ziel-1-Regionen und dürften es auch bleiben. Die meisten anderen Grenzregionen in Deutschland, Österreich und Italien erhalten derzeit Fördermittel im Rahmen von Ziel 5b. Da die Mitgliedstaaten im Rahmen des neuen Ziels 2 nationale Kriterien für die Auswahl eines Grossteils ihrer Fördergebiete zugrunde legen können, haben sie die Möglichkeit, Grenzgebiete einzubeziehen, die nach ihrer Auffassung besonderen Problemen gegenüberstehen.

Ausserdem schlägt die Kommission vor, die Gemeinschaftsinitiative INTERREG beizubehalten, die in Verbindung mit dem PHARE-Programm für die grenzuebergreifende Zusammenarbeit ein geeignetes Instrument für die Probleme der an die MÖL angrenzenden Regionen ist. Für den neuen Programmplanungszeitraum liegt die spezifische Ausgestaltung von INTERREG noch nicht fest, sie wird aber hinreichend flexibel sein, um den Erfordernissen der Grenzregionen Rechnung zu tragen, da die Mitgliedstaaten dann selbst vorschlagen können, welche Regionen und Vorhaben unterstützt werden sollen.

Zwar sind Grenzregionen durch die EU-Erweiterung besonders betroffen, doch bieten die in der "Agenda 2000" ((Dok. KOM(97) 2000. )) vorgeschlagenen strukturpolitischen Instrumente genügend Spielraum und Flexibilität, um diese Probleme in Angriff zu nehmen.