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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0898/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (11. April 1996)

Betrifft: Durchführung des Programms KONVER II im Vereinigten Königreich

Wird die Kommission unverzueglich Gepräche mit der britischen Regierung über Verzögerungen bei der Durchführung des Programms KONVER II aufnehmen, für das Anträge im Januar zugesagt wurden, aber noch immer nicht vorliegen?

Kann die Kommission genau darlegen, wann nach Zusage der britischen Regierung Leitlinien und Anträge ausgegeben werden, wann Beschlüsse über Mittelzuweisungen ergehen und wann Gelder überwiesen werden?

Wird die Kommission sich diesbezueglich um besondere Zusagen für den östlichen Teil Englands bemühen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (13. Mai 1996)

Das Programm, das das Vereinigte Königreichs im Rahmen der Konver II-Initiative vorgelegt hat, wurde von der Kommission am 23. Dezember 1995 genehmigt, die ersten Vorschußzahlungen an die nationalen Stellen sind bereits erfolgt.

Nach dem vereinbarten Verfahren für die Durchführung von Konver II werden die Entscheidungen über die Vorhaben, die in das Programm aufgenommen werden sollen, in regionalen Arbeitsgruppen getroffen, in denen regionale und lokale Stellen mitarbeiten. Dieses Verfahren, das auch im östlichen Landesteil gilt, wurde bereits in die Wege geleitet, und die betreffenden Arbeitsgruppen sind zusammengetreten, um über die Durchführung des Programms und die einzelnen Anwendungen zu beraten. Es ist nun Sache der Arbeitsgruppen und der Regionen, in Zusammenarbeit mit den britischen Behörden den reibungslosen Ablauf zu gewährleisten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0993/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (26. April 1996)

Betrifft: Gemeinsame Agrarpolitik

Wie kommt es, daß die das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (AICS) abdeckenden Richtlinien zur Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik im Vereinigten Königreich 79 Seiten, in Frankreich jedoch nur 4 Seiten umfassen?

Entsprechen beide gleichermassen dem europäischen Unionsrecht?

Wenn ja, ist dies ein Beispiel dafür, daß die britische Regierung eine bürokratische Last auferlegt und versucht, Europa dafür verantwortlich zu machen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (20. Mai 1996)

Für die Erstellung der Formulare zur Beantragung von Beihilfen, die unter das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem fallen, sowie für die Veröffentlichung von Informationsbroschüren und anderen Dokumenten, die den Landwirten das Ausfuellen der Anträge erleichtern sollen, sind die Mitgliedstaaten zuständig. Aufgrund der zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten insbesondere im Bereich der Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen noch bestehenden Unterschiede kann es nicht überraschen, daß sich die Antragsformulare und sonstigen Veröffentlichungen voneinander unterscheiden, auch wenn alle den Bestimmungen der Gemeinschaftsverordnungen entsprechen.

Der 79-seitige Leitfaden des Vereinigten Königreichs, auf den sich der Herr Abgeordnete bezieht, ist eigentlich eine Informationsbroschüre mit detaillierten Erläuterungen aller unter das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem fallenden Regelungen. In Frankreich erhalten die Landwirte einen 6-seitigen Leitfaden mit Erläuterungen zu den Flächenbeihilfen, in Deutschland wurde zu diesem Thema eine 38-seitige Broschüre veröffentlicht. Zu bedenken ist auch, daß Aufmachung (Format, Layout) und Stil dieser Broschüren und Leitfäden (einfache Wiedergabe der einschlägigen EU-Vorschriften, Beispiele, Detailtiefe) ebenfalls sehr unterschiedlich sein können. Ausserdem hat man in einigen Mitgliedstaaten die Erzeuger auch auf andere Weise informiert.

Infolgedessen sollte man die Broschüre der britischen Regierung nicht als bürokratische Last begreifen, sondern vielmehr als den Versuch, die Erzeuger umfassend und detailliert über die Bestimmungen dieser Regelung zu informieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0844/96 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (12. April 1996)

Betrifft: Ausfuhr von Fischkonserven von Marokko in die Europäische Union

Hat die Kommission in Anbetracht des voraussichtlich zunehmenden Absatzes von Sardinenkonserven aus Marokko auf dem europäischen Markt zu einem Preis, der unter dem der entsprechenden europäischen Erzeugnisse liegt, Maßnahmen erwogen, um zu gewährleisten, daß die europäischen Hersteller von Sardinenkonserven in Anbetracht der auf dem Markt bestehenden Preisunterschiede im Wettbewerb mit den marokkanischen Erzeugnissen bestehen können?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (8. Mai 1996)

Auf der Grundlage der Schlußfolgerungen, die der Rat Fischerei am 26. Oktober 1995 aus dem Bericht der Kommission über den Sardinenmarkt ((KOM (95) 320. )) gezogen hat, wurden zum Schutz vor den Folgen des Assoziationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und Marokko eine Reihe spezifischer Maßnahmen getroffen, um die Stützung des gemeinschaftlichen Sardinensektors und insbesondere der Konservenindustrie zu verstärken.

Dabei wurde zum einen die Regelung der Übertragungsbeihilfe ausgebaut und die Prämie für Sardinen bereits 1996 angehoben. Diese Beihilfe ist dazu bestimmt, die Kosten für das Einfrieren und die bis zu sechsmonatige Lagerung der Erzeugung zu decken, die wegen massiver Anlandungen und der damit verbundenen Verringerung des Rücknahmepreises aus dem Markt genommen wird. Sie ermöglicht es der Industrie, ihre Erzeugung über das Jahr zu verteilen und die Rohware zu geringeren Kosten zu beziehen.

Ausserdem ist eine mögliche Neuprogrammierung des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei vorgesehen, um der etwaigen Umstrukturierung des Sektors sowohl hinsichtlich der Erzeugung wie der der Verarbeitung und Vermarktung in bestimmten wichtigen Erzeugermitgliedstaaten Rechnung zu tragen.

Es sei auch darauf hingewiesen, daß der Wettbewerb mit der marokkanischen Erzeugung sowohl bei der Qualität und der Aufmachung als auch bei den Preisen ausgetragen wird. Hinsichtlich der Qualität und Aufmachung ist die europäische Industrie noch marktbeherrschend, und sie muß darauf bedacht sein, es zu bleiben. Was die Preise anlangt, so ist zu bemerken, daß die jüngsten Zollsenkungen die Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt nicht wesentlich verändert haben (ein Preisunterschied von 2% im Einzelhandel ist nicht geeignet, die Verbrauchsgewohnheiten zu ändern).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1549/96 von Wolfgang Kreißl-Dörfler (V) an die Kommission (17. Juni 1996)

Betrifft: Kosten für Lagerhaltung von Rindfleisch

Kann die Kommission angeben, wie hoch die Beträge sind, die von 1990 bis 1995 pro Jahr und Mitgliedstaat bei Unregelmässigkeiten im Zusammenhang mit dem Export von Rindfleisch (frisch, gefroren, lebend) entstanden sind? Wie hoch sind die jeweils eingezogenen bzw. noch einzuziehenden Beträge in diesem Bereich?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (8. Juli 1996)

Eine Aufstellung mit den erbetenen Angaben geht dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0480/96 von Per Gahrton (V) an die Kommission (1. März 1996)

Betrifft: Die Folgen des Falles Bosman für den nationalen Fußball

Nach einem Zeitungsartikel des Präsidenten des Schwedischen Fußballverbandes, Lars AAke Lagrell, (Dagens Nyheter vom 11.2.1996) beinhaltet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Falle Bosman einen Vorteil lediglich für "kommerzielle Interessen und eine kleine Anzahl Megastars unter den Spielern", wogegen es eine ernsthafte Bedrohung der gesamten Volksbewegung, die der Fußball darstellt, sowie der wirtschaftlichen Verhältnisse der kleinen Vereine und dessen, was viele als den Höhepunkt des Fußballs im Sinne von Spannung und der Unterhaltung ansehen, nämlich der Länderspiele, darstellt. Lagrell behauptet, daß das Bosman-Urteil Teil der Strategie der Kommission ist, das "nationale Identitätsgefühl zu schwächen", und sie daher versucht, Länderspiele durch Vereinsspiele, die Europameisterschaft und die Weltmeisterschaft zwischen Nationalmannschaften durch die Europaliga und andere internationale Vereinsmeisterschaften zu ersetzen.

Daher folgende Fragen an die Kommission: Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission zu ergreifen, um die negativen Folgen des Bosman-Urteils sowohl für den Fußball als Massenbewegung als auch für die Länderspiele auszuräumen?

Kann die Kommission versichern, daß sie weder heute noch in der Zukunft beabsichtigt, die nationale Identität der Länder der Europäischen Union im Bereich Sport zu ersetzen durch eine Art EU-Identität mit EU-Symbolen usw.?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (10. April 1996)

Die Kommission teilt die vom Herrn Abgeordneten in seiner Anfrage genannten Ansichten nicht.

Zum einen schadet das Bosman-Urteil der Popularität des Fußballsports nicht im geringsten. Zum anderen ist es nicht Absicht der Kommission, im Zuge des Bosman-Urteils das nationale Identitätsgefühl zu schwächen oder die Ausrichtung nationaler oder internationaler Fußballwettbewerbe zu beeinflussen.

Die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer ist eines der Grundprinzipien der Gemeinschaft. Das vorgenannte Urteil ist die logische Folge der Anwendung dieses Prinzips auf Fußballspieler in ihrer Eigenschaft als Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 48 EG-Vertrag.

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten versichern, daß sie nicht bestrebt ist, die nationale Identität im Sport durch eine europäische zu ersetzen. Auch das Bosman-Urteil verfolgt nicht diesen Zweck. Es steht jedem Verein frei, so viele in- und ausländische Spieler zu verpflichten, wie er will. Somit ist es Sache der Vereine, wie sie ihren Spielerkader zusammenstellen, um ihre Popularität im eigenen Land zu wahren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0272/96 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (15. Februar 1996)

Betrifft: Fernsehwerbung für Kinderspielzeug

Laut "Agence Europe" vom 11.12.1990 üben grosse Werbeagenturen (Interessenvertreter) Druck auf den Präsidenten der Europäischen Kommission, J. Santer, und viele Kommissionsmitglieder aus, und protestieren gegen die Gesetze betreffend die Werbung für Kinderspielzeug im griechischen Fernsehen. Die internationale Vereinigung der Werbeunternehmen fordert von der Kommission einen Schritt zur Aufhebung des geltenden Verbots der Werbung für Spielzeug in Griechenland und hat einen Prozeß vor dem Europäischen Gerichtshof angestrengt.

Auf welche Weise hat die Kommission die Position Griechenlands angesichts der Tatsache verteidigt, daß diese im Einklang mit Geist und Buchstaben der Bestimmungen über Werbesendungen für Kinder in der Richtlinie über die Ausübung von (grenzueberschreitender) Fernsehtätigkeit und Kabelfernsehen steht (89/552/EWG) ((ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23. ))?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (3. Juni 1996)

Das oberste Ziel der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" war die Schaffung eines Rechtsrahmens, in dem der freie Verkehr von Fernsehprogrammen in der Gemeinschaft gewährleistet ist. Zu diesem Zweck wurden die nationalen Rechtsvorschriften in bestimmten Bereichen koordiniert. Dazu zählen auch die Bestimmungen zum Schutz der Fernsehzuschauer, einschließlich Minderjähriger, hinsichtlich des mißbräuchlichen Einsatzes von Werbung und Sponsoring (Kapitel IV). Artikel 16 der Richtlinie sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, die speziell auf den Schutz von Kindern abzielen.

Die Kommission ist wie der Herr Abgeordnete der Ansicht, daß der Schutz Minderjähriger entsprechend der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu gewährleisten ist. Sie muß allerdings auch die Gewißheit haben, daß diese Maßnahmen nicht über das zum Erreichen dieser Ziele Notwendige hinausgehen, d.h., daß diese Maßnahmen den freien Dienstleistungsverkehr nicht ungerechtfertigt behindern dürfen. Vor diesem Hintergrund prüft die Kommission derzeit, ob die von Griechenland verabschiedeten Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0861/96 von Christine Crawley (PSE) an die Kommission (12. April 1996)

Betrifft: Ost-Timor

Kann sich die Kommission zum Ergebnis des Gipfels Europa/Asien äussern, der zu Beginn dieses Monats in Bangkok stattfand, und insbesondere dazu, ob über die Menschenrechte auf Ost-Timor gesprochen wurde?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (10. Mai 1996)

Das Asien-Europa-Treffen (ASEM) ist der Ausdruck eines weitgehend neuen Konzeptes in den Beziehungen mit Asien, und zwar eines Konzeptes, das auf Vertrauen, gegenseitiger Achtung und gegenseitigem Verständnis beruht. Der Gipfel von Bangkok markierte eine Wende in den Beziehungen mit Asien und war der Beweis für eine gleichberechtigte Partnerschaft zwischen zwei Regionen mit grossem kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Reichtum. Ausserdem wurde auf dem Gipfel der gegenseitige Willen bekräftigt, auf allen internationalen Ebenen zusammenzuarbeiten, um die Stabilität, die Sicherheit und den Wohlstand zu wahren.

Auf dem Gipfel wurde die Bedeutung des Dialogs und der Zusammenarbeit, der Bedarf an gegenseitiger Abstimmung anstelle von Auseinandersetzung und insbesondere das Interesse hervorgehoben, die unterschiedlichen Wertvorstellungen in einem konstruktiven Klima und unter Achtung der kulturellen Verschiedenheit zu erörtern.

Die Union schlug auf dem Gipfel vor, den politischen Dialog über heikle Fragen wie Menschenrechte in einem Klima des gegenseitigen Vertrauens und Verständnisses fortzusetzen. Dieser Standpunkt, der von allen asiatischen Teilnehmern am ASEM-Gipfel akzeptiert wurde, ist im Schlußkommuniqué der Präsidentschaft enthalten und betont den Willen beider Teile, den politischen Dialog unter Bezug auf die Förderung der Grundrechte zu intensivieren.

Auf dem Gipfel von Bangkok hatten der Präsident Indonesiens und der Ministerpräsident Portugals Gelegenheit, die spezifische Frage von Osttimor auf bilateraler Ebene direkt zu erörtern. Letzterer schlug als Vereinbarung vor, in den beiderseitigen Hauptstädten eine diplomatische Interessenvertretung einzurichten unter der Voraussetzung, daß der Führer von Osttimor, Xanana Gusmao, und seine Mitarbeiter freigelassen werden sowie die Achtung der Menschenrechte in Osttimor unter der wirksamen Kontrolle der Vereinten Nationen zugesichert wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0509/96 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (11. März 1996)

Betrifft: EU-Finanzhilfen

Kann die Kommission eine Aufstellung der EU-Finanzhilfen vorlegen, die jeder einzelne Euro-Wahlkreis im Vereinigten Königreich während der letzten 10 Jahre erhalten hat?

Ergänzende Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (4. Juni 1996)

Ergänzend zu ihrer Antwort vom 7. April 1996 ((ABl. C 183 vom 24.6.1996, S. 35. )) teilt die Kommission dem Herrn Abgeordneten mit, daß es ihr nicht möglich ist, die Zuschüsse der Union für die einzelnen Euro-Wahlkreise aufzuschlüsseln.

Sie wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments jedoch Broschüren, ausführliche Informationen zu Programmen, statistische Angaben sowie sonstige -nach Gebieten, die über die Euro-Wahlkreise hinausgehen, aufgeschlüsselte- Informationen übermitteln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1889/96 von Luigi Florio (UPE) an die Kommission (5. Juli 1996)

Betrifft: Gebäude der Europäischen Kommission

1. In wievielen Gebäuden sind zur Zeit die verschiedenen Büros der Kommission in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU untergebracht?

2. Über wieviele Gebäude verfügt die Kommission z.Zt. in Drittländern?

3. Lage (Anschriften) und Grösse der in den vorstehenden Ziffern 1 und 2 genannten Büros;

4. Verwendungszweck der einzelnen Büros;

5. Besitzverhältnisse im Zusammenhang mit den einzelnen Gebäuden (Eigentum, Miete usw.);

6. Bei entgeltlicher Nutzung der nicht im Besitz befindlichen Gebäude jährliche Kosten für jedes Büro für die Jahre 1994 und 1995;

7. Zahl des Personals in jedem Gebäude;

8. Telefonkosten pro Gebäude für die Jahre 1994 und 1995;

9. Stromkosten für jedes Gebäude in den Jahren 1994 und 1995.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (15. Juli 1996)

Die Kommission holt derzeit die notwendigen Informationen ein, um diese Frage zu beantworten. Die Ergebnisse ihrer Untersuchungen und Erhebungen werden dem Herrn Abgeordneten unverzueglich zugeleitet.

Die vorliegende Anfrage ist nach Aussage des Herrn Abgeordneten als prioritär einzustufen. Die Kommission möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß der Verfahrensregelung des Parlaments zufolge auf diese Art von Anfragen im Prinzip "umgehend eine Antwort zu erteilen ist, wobei jedoch keine detaillierten Nachforschungen angestellt werden können".
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0484/96 von Peter Crampton (PSE) an den Rat (7. März 1996)

Betrifft: Verwendung von Treibnetzen

Im Jahr 1995 wurde auf den Tagungen des Rates für Fischereifragen eine Reihe ergebnisloser Beratungen über die Verwendung von Treibnetzen durchgeführt.

Wann kann damit gerechnet werden, daß der Plan zur Abschaffung der Treibnetze verwirklicht wird?

Antwowrt (7. August 1996)

Der Rat verweist auf seine Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. 216/96 von Frau Bloch von Blottnitz ((ABl. C 280 vom 25.9.1996, S. 10. )).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1008/96 von Sebastiano Musumeci (NI) an die Kommission (26. April 1996)

Betrifft: Sizilianische Fischerboote

Am 25. Februar 1996 wurde ein Motorfischerboot von Mazzara del Vallo Zielscheibe eines Feuergefechts, das aus Mannshöhe von einem tunesischen Motorpatrouillenboot eröffnet wurde. Dank des Eingreifens eines Schiffes der italienischen Militärmarine, des Motorpatrouillenbootes "Cassiopea", wurden unsere Fischer in Sicherheit gebracht.

In den Gewässern des Kanals von Sizilien ist es wiederholt zu Auseinandersetzungen zwischen sizilianischen Fischerbooten und Motorpatrouillenbooten der nordafrikanischen Länder gekommen, und es scheint nunmehr sicher, daß es eine italienisch-tunesische Organisation gibt, die die italienischen Fischerboote zu einer "Abgabe" zwingt, wenn sie dort fischen wollen.

Es sei darauf hingewiesen, daß das Fischerboot von Mazzara in internationalen Gewässern fischte und daher in keiner Weise gegen die geltenden Gesetze verstieß.

Welche dringenden Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um die sizilianischen Fischer in ihrem Recht zu schützen, ihre Tätigkeit unter absoluter Einhaltung der Vorschriften auszuüben, die die internationalen Beziehungen regeln, und sie gegen jede Form der Piraterie in Schutz zu nehmen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (7. Juni 1996)

Der Kommission liegen zur Zeit keine näheren Angaben über den Zwischenfall vor, den der Herr Abgeordnete erwähnt, weder seitens der italienischen noch der tunesischen Behörden. Sie ist der Auffassung, daß derartige Zwischenfälle die Zusammenarbeit der Mittelmeeranrainer im Bereich der Bewirtschaftung und Erhaltung der Fischbestände gefährden können. Die Gemeinschaft bemüht sich darum, eine solche Zusammenarbeit mit einer Reihe von Initiativen zu unterstützen, zum Beispiel der 1994 in Kreta einberufenen diplomatischen Konferenz über die Bewirtschaftung der Fischereiressourcen des Mittelmeers. Ziel der Zusammenarbeit ist es unter anderem, internationale Rechtsvorschriften auf Hoher See durchzusetzen.

Die Kommission versucht zu erreichen, daß die Beziehungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern im Mittelmeerraum von gegenseitigem Vertrauen geprägt sind, und organisiert zu diesem Zweck regelmässige Treffen. In diesem Zusammenhang soll darauf hingewiesen werden, daß Ende 1996 in Venedig eine zweite diplomatische Konferenz über die Bewirtschaftung der Fischereiressourcen des Mittelmeers stattfindet.

Im Hinblick auf das Problem der Lokalisierung von Fischereifahrzeugen, auf das der von dem Herrn Abgeordneten genannte Fall zumindest teilweise zurückzuführen ist, hat die Kommission vor kurzem einen Vorschlag zur Änderung der "Kontrollverordnung" des Rates (EWG) Nr. 2847/93 ((ABl. L 261 vom 20.10.1993. )) angenommen. Danach werden ab 1. Januar 1999 auf allen Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft mit einer Länge von mehr als 15 m Anlagen zur automatischen Positionsbestimmung installiert. Die Kommission geht davon aus, daß ein solches System die Lokalisierung der Schiffe erleichtert, so daß alle diesbezueglichen Streitfragen vermieden werden können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1991/96 von Winifred Ewing (ARE) an die Kommission (17. Juli 1996)

Betrifft: Finanzielle Unterstützung für die Grameen-Bank in Bangladesch

Hat die Kommission der Grameen-Bank in Bangladesch Beihilfen oder finanzielle Unterstützung gewährt?

Wenn ja, wird die Kommission die Umstände untersuchen, unter denen die Bank Frauen in Bangladesch Darlehen gewährt, und die eine nachhaltige Einmischung in ihr Leben bedeuten, indem sie zum Beispiel zur Familienplanung gezwungen werden sollen?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (31. Juli 1996)

Die Kommission teilt der Frau Abgeordneten mit, daß sie der Grameen-Bank keinerlei Hilfe oder finanzielle Unterstützung gewährt hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1094/96 von Konstadinos Klironomos (PSE) an die Kommission (13. Mai 1996)

Betrifft: Schädigung von Umwelt und Wirtschaft im Bezirk Linoperamaton (Heraklion, Kreta)

Dem landschaftlich wunderschönen, kulturell und touristisch hochinteressanten Strandbezirk Linoperamaton (Heraklion, Kreta) mit zahllosen Hotels und hoher Bettenkapazität drohen irreparable wirtschaftliche und ökologische Schäden wegen des illegalen Betriebs einer Anlage für die Lagerung von Flüssigbrennstoffen, Flüssiggasen und Zement sowie wegen des dort angesiedelten grossen Elektrizitätswerks (DEI).

Das griechische Ministerium für Umwelt, Raumordnung und öffentliche Arbeiten genehmigte in Unkenntnis sowie der völlig gegenteiligen Beschlüsse des kretischen Bezirksrates und des Stadtrates von Heraklion als auch der Proteste von Tausenden von Bürgern und Verantwortlichen dieses Bezirks die Erweiterung dieser umweltverschmutzenden Industrieanlagen. Damit sind massive ökologische Schäden, ein Verlust an Lebensqualität und wirtschaftliche Einbussen für die Bewohner dieses Stadtbezirks sowie von Heraklion selbst abzusehen.

Gedenkt die Kommission Maßnahmen für ein Verbot des Betriebs der obengenannten, gefährlichen Anlagen zu ergreifen und bei den griechischen Ministerien für Entwicklung und für Umwelt, Raumordnung und öffentliche Arbeiten darauf hinzuwirken, daß die entsprechende Betriebsgenehmigung nicht verlängert, eine Erweiterung nicht bewilligt und die Anlagen sofort beseitigt werden?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (2. Juli 1996)

Die von dem Herrn Abgeordneten genannten Probleme sind der Kommission nicht bekannt.

Die Ausführungen des Herrn Abgeordneten deuten darauf hin, daß für die Erteilung der nach griechischem Recht erforderlichen Genehmigungen allein die griechische Regierung zuständig ist.

Ein Einschreiten der Kommission ist nur möglich, wenn ein Verstoß gegen die gemeinschaftlichen Umweltvorschriften vorliegt; die Ausführungen des Herrn Abgeordneten enthalten jedoch keine diesbezueglichen Hinweise.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0580/96 von Döke Eisma (ELDR) an die Kommission (11. März 1996)

Betrifft: EU-Beobachter in der internationalen Maas- und Scheldekommission

Im Rahmen der verschiedenen Meeres- und Flußkommissionen ist in der EU eine permanente Abstimmung der Tätigkeiten erforderlich. Daher ist eine aktive Rolle der EU von grosser Wichtigkeit.

Kann die Kommission bestätigen, daß sie über eine Beobachtertätigkeit der EU in der internationalen Maas- und Scheldekommission noch keinen Beschluß gefasst hat?

Kann die Kommission, sofern dies der Fall ist, erläutern, weshalb dies noch nicht geschehen ist?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (8. Mai 1996)

Die Kommission hat dem Vorsitzenden der Internationalen Kommission zum Schutze der Maas bereits ihre Beteiligung als Beobachter zugesagt. Sie steht ferner in Kontakt mit dem Sekretariat der Internationalen Kommission zum Schutze der Schelde und ist beeit, die Einladung, als Beobachter an deren Arbeiten teilzunehmen, positiv zu beantworten.