SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0661/01

von Philip Bushill-Matthews (PPE-DE) an die Kommission

(6. März 2001)

Betrifft: Europäischer Rat von Lissabon und Investitionen

Der Europäische Rat von Lissabon ersuchte den Rat und die Kommission im Jahr 2000, gegebenenfalls mit den Mitgliedstaaten, das Umfeld für private Forschungsinvestitionen, F & E-Partnerschaften und spitzentechnologieorientierte Neugründungen durch steuerpolitische Instrumente, Risikokapital und EIB-Unterstützung zu verbessern. Welche Fortschritte wurden insbesondere im Hinblick auf konkrete Beispiele seit dem Gipfel von Lissabon in diesem Bereich erzielt?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(4. Mai 2001)

Seit der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon wurden auf europäischer Ebene mehrere Maßnahmen zur Förderung privater Investitionen in die Forschung und technologische Innovation getroffen.

Die auf Initiative der Gemeinschaft eingeleiteten Maßnahmen zur Vernetzung der an der Forschung und Innovationsfinanzierung durch Risikokapital Beteiligten wurden verstärkt, um die Gründung und das Wachstum von Technologieunternehmen zu fördern. Im Vorschlag der Kommission vom 21. Februar 2001 für das Sechste Forschungsrahmenprogramm 2002-2006(1) wird unterstrichen, daß Exzellenznetze und integrierte Projekte auch die Verwaltung, Übermittlung und Nutzung der erworbenen Kenntnisse einschließen. Für die integrierten Projekte, die als Maßnahmen von erheblichem Umfang konzipiert sind und vorzugsweise von öffentlichen-privaten Partnerschaften durchgeführt werden, müssen beträchtliche Finanzmittel für genau festgelegte Ziele mobilisiert werden.

Damit die steuerpolitischen Maßnahmen in Forschung und Innovation besser genutzt werden, will die Kommission demnächst untersuchen, welche Verfahren die besten sind.

In ihrer Mitteilung Das ganze Potenzial der EU nutzen: Konsolidierung und Ergänzung der Lissabonner Strategie für den Europäischen Rat am 23. und 24. März 2001 in Stockholm hat die Kommission ihr Vorhaben angekündigt, die Gemeinschaftsgrundlage für die staatlichen Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen bis Ende des Jahres 2001 zu überarbeiten.

Auf Vorschlag der Kommission hat der Rat am 20. Dezember 2000 das Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (2001-2005) verabschiedet, in dem ein Schwerpunkt auf die Finanzierungsinstrumente, insbesondere auf die Gründung innovativer Unternehmen durch Risikokapital, gelegt wird.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat zur Förderung der Forschungsfinanzierung und des Risikokapitals ihre Initiative Innovation 2000 gestartet und ihre Beteiligung am Investitionskapital auf 2 Mrd. bis zum Jahr 2003 aufgestockt.

Ferner wurden drei Bereiche für eine mögliche Zusammenarbeit und eventuelle gemeinsame Maßnahmen der Kommission und der EIB in Bezug auf die Forschung und Innovation festgehalten: Forschungsinfrastruktur, marktorientierte industrielle Forschung und Entwicklung sowie Finanzierung von Start-Up-Unternehmen und Gründerzentren durch Risikokapital. Ziel ist ein Rahmen für die Zusammenarbeit dieser beiden Institutionen, so daß sie sich gegenseitig ergänzen und Synergieeffekte entstehen.

(1) KOM(2001) 94 endgültig.