SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1989/98

von David Bowe (PSE) an die Kommission

(30. Juni 1998)

Betrifft: Kindersichere Feuerzeuge

Welche Pläne hat die Kommission, um die Sicherheit für Kinder als Sicherheitskriterium bei Feuerzeugen einzuführen? Ist die Kommission der Auffassung, daß dieses Kriterium verbindlich sein sollte? Wenn nicht, warum nicht?

Gemeinsame Antwort

von Frau Bonino im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1798/98, E-1988/98 und E-1989/98

(31. Juli 1998)

Der Kommission ist bekannt, daß es gewisse Sicherheitsprobleme bei Feuerzeugen gibt.

Feuerzeuge unterliegen den allgemeinen Sicherheitsanforderungen der Richtlinie des Rates Nr. 92/59/EWG vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit(1),derzufolge alle auf dem europäischen Markt befindlichen Feuerzeuge für Verbraucher sicher sein müssen. Fehlen spezifische gemeinschaftliche oder nationale Vorschriften, wird die Konformität eines Erzeugnisses an den freiwilligen nationalen Normen gemessen, die einer ggf. bestehenden europäischen Norm Nachdruck verleihen. Die Richtlinie verpflichtet zudem die Mitgliedstaaten, die auf den Markt gebrachten Erzeugnisse zu prüfen und gegenüber Erzeugnissen, die den Sicherheitsanforderungen nicht entsprechen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Es gibt zwar eine europäische Norm für Feuerzeuge (EN 9994: 1996), aber sie deckt nicht alle relevanten Sicherheitsaspekte ab und muß verbessert werden, wenn sie einem hohen Schutzniveau entsprechen soll. Aus diesem Grund hat die Kommission in Absprache mit den Mitgliedstaaten den Europäischer Normungsausschuß (CEN) ersucht, die derzeitige Norm zu erweitern und zu verbessern. Im Rahmen dieses Normungsauftrags wird CEN aufgefordert, bei allen Wegwerffeuerzeugen Kinderschutzvorrichtungen vorzusehen; einen Passus einzubeziehen, wonach Feuerzeuge jeder Art, die unter die Norm fallen, nicht mit einem Gehäuse versehen sein dürfen, das von der Form oder Aufmachung her geeignet ist, bzw. Teile enthält oder Erzeugnisse in einer Weise nachahmt, daß sie von Kindern für Spielzeuge gehalten werden könnten; die maximalen Flammenhöhen zu reduzieren; auch Feuerzeuge mit katalytischer Zuendung einzubeziehen, wobei auf die potentielle Gefährdung wegen der verminderten visuellen Wahrnehmung der Flamme oder Wärmesäule und auf die möglichen Folgewirkungen der Wärmeausbreitung für die konstruktive Beschaffenheit solcher Feuerzeuge hingewiesen wird; die Kriterien für Feuerzeug-Gasbehälter (Druckbehälter) unter besonderer Berücksichtigung der Aspekte Bersten und Auseinanderbrechen zu revidieren.

Da rein freiwillige Normen dem Verbraucher keine rechtlich durchsetzbare Garantie bieten, sei darauf hingewiesen, daß die für die genannten Erzeugnisse geltende europäische Norm, die derzeit überarbeitet wird, bei der Bewertung der Sicherheit von Feuerzeugen im Rahmen der Richtlinie Nr. 92/59/EWG Berücksichtigung finden muß. Aus diesem Grund hält die Kommission eine neue Gesetzgebung für die genannten Erzeugnisse im Sinne des Verbraucherschutzes nicht für erforderlich. Eine verbesserte europäische Norm und eine schärfere Marktkontrolle durch die zuständigen nationalen Behörden werden als geeigneter Ansatz zur Gewährleistung der Verbrauchersicherheit für diese Erzeugnisse betrachtet.

Die Kommission hat unlängst (Binnenmarkt-Aktionsplan(2) und Arbeitsdokument über den Vollzug des europäischen Verbraucherrechts(3)) auf die Bedeutung einer wirksamen Durchsetzung und den hierzu notwendigen Bedarf an Personal und finanziellen Mitteln auf der Ebene der Mitgliedstaaten hingewiesen. Sie kündigte spezifische Maßnahmen zur Förderung einer wirksameren Kontrolle an.

(1) ABl. L 228 vom 11.8.1992.

(2) SEK(97) 1 endg.

(3) SEK(98) 527 endg.