SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1498/98

von Peter Skinner (PSE) an die Kommission

(13. Mai 1998)

Betrifft: Menschenrechte in Sierra Leone

Kann die Kommission - angesichts der jüngsten Ereignisse in Sierra Leone - etwas darüber sagen, was getan wird, um die Demokratie zu stabilisieren? Kann sie sich zu den derzeit ablaufenden Diskussionen über die Lage der Flüchtlinge, die politisches Asyl suchen, äußern?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(23. Juni 1998)

Seit der Rückkehr von Präsident Kabbah aus dem Exil und der Wiederherstellung der demokratischen Ordnung in Sierra Leone am 10. März 1998 wurde der Stabilisierung und Konsolidierung der demokratischen Ordnung Priorität eingeräumt, um eine stabile Grundlage für den Wiederaufbau und die künftige Entwicklung des Landes zu schaffen.

Die innere Sicherheit des Landes hängt noch einige Zeit von der Anwesenheit der Beobachtergruppe der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (Ecomog) ab, und der richtige Zeitpunkt und die Vorbereitungen für die von der derzeitigen Regierung geplante Wiedereinsetzung der Kommunalbehörden richten sich nach dem Erfolg ihrer Operationen in Sierra Leone.

Auf zentraler Ebene verpflichtete sich die Regierung zur Einführung einer von mehr Verantwortung und Transparenz getragenen Erhebung und Verwaltung der öffentlichen Mittel und versucht damit, die Unzufriedenheit und Unruhe in der Zivilbevölkerung und in den Streitkräften umzukehren, die durch eine jahrzehntelang weitverbreitete Korruption und Mißwirtschaft hervorgerufen wurde. Die Kommission stellt daher Mittel für ein Programm zur Unterstützung der Institutionen bereit, das im Finanzministerium angesiedelt ist und darauf abzielt, die Kapazitäten der Regierung für die Verwaltung und die ordnungsgemäße Verwendung der Staatsfinanzen zu stärken; sie plant, diese Art von Hilfe in ihren künftigen Programmen im Rahmen des 8. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) auszubauen.

Ansonsten erleichtert die Regierung - mit Hilfe von Gebern - die Rückkehr von Vertriebenen in ihre Dörfer und Städte. Humanitäre Soforthilfe wird in Form von zielgerichteten Ernährungs- und medizinischen Programmen (2,9 Mio. Ecu) bereitgestellt, auch in Form von Saatgut und Geräten (1,9 Mio. Ecu) zur Wiederbelebung der Agrarproduktion. Die Kommission bereitet auch die Wiederaufnahme ihrer Rehabilitationsprogramme in ländlichen Gebieten vor, um beim Wiederaufbau der sozialen Infrastruktur zu helfen, die infolge der Bürgerunruhen in den letzten sieben Jahren sowie der seit dem Militärputsch vom Mai 1997 immer wieder aufflammenden Gefechte beschädigt wurde. Der Hilfe, die den ländlichen Gemeinschaften für die Wiederansiedlung und die Wiederaufnahme von Wirtschaftsaktivitäten sowie zum Erhalt von Basissozialdiensten bereitgestellt wird, wird eine hohe Priorität eingeräumt, denn die soziale Marginalisierung und der Mangel in der Vergangenheit wirken sich auf die Stabilität der Regierungen aus, die seit der Unabhängigkeit aufeinander folgten.

Der Kommission ist nicht bekannt, daß eine Diskussion über die Anträge der Flüchtlinge auf politisches Asyl geführt wird. Jedoch erhalten Flüchtlinge in Guinea Hilfe durch eine europäische Nichtregierungsorganisation (NRO); dort laufen Vorbereitungen für ihre freiwillige Rückkehr nach Sierra Leone sobald die Sicherheitslage dies erlaubt.