SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2063/99

von Juan Naranjo Escobar (PPE-DE) an die Kommission

(12. November 1999)

Betrifft: Soziale Ungleichbehandlung der Unionsbürger

Am 28. September 1999 hat Eurostat die Studie Soziale Transferleistungen und ihre Umverteilungseffekte in der EU veröffentlicht, deren Ergebnisse eine erhebliche Ungleichbehandlung der Unionsbürger in bezug auf Rentenzahlungen und andere Sozialleistungen offenbaren.

Die Studie belegt, daß der Anteil der Bürger, die in den Genuß dieser Zahlungen kommen, in den untersuchten EU-Staaten sehr disparat ist.

Paradoxerweise ist der Lebensstandard der Leistungsempfänger manchmal ebenso hoch wie der der übrigen Bevölkerung, bisweilen sogar höher als der Durchschnitt.

Die Verringerung der verschiedenen Leistungen für die arme Bevölkerung ist ebenso unterschiedlich. Auch die Häufigkeit dieser Hilfen für diesen Teil der Bevölkerung variiert beträchtlich von einem Mitgliedstaat zum anderen.

Andererseits erreicht die wirtschaftliche Unterstützung, die die Bürger aufgrund anderer sozialer Beihilfen erhalten, in einigen Fällen nahezu den Betrag, den sie in Form von Renten erhalten, während sie in anderen Fällen weit darunter liegen.

Kann die Kommission diesen Sachverhalt bestätigen? Wenn ja, wie bewertet sie eine solche soziale Ungleichbehandlung der Unionsbürger? Könnte die Kommission mitteilen, was sie zwecks Abbau dieser Unterschiede zu gedenkt?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(8. Dezember 1999)

Die Untersuchung über die Umverteilungseffekte von Sozialleistungen in der Gemeinschaft wurde von der Kommission gemeinsam mit dem französischen Ministerium für Beschäftigung und Solidarität erstellt. Sie basiert auf der 1995er Erhebung des Haushaltspanels der Europäischen Gemeinschaft (ECHP), der einzigen harmonisierten gemeinschaftlichen Quelle für Daten über Einkommen im allgemeinen und soziale Transferleistungen im besonderen. Das ECHP ist eine Erhebung, die auf einer Stichprobe von ungefähr 60 500 Haushalten (170 000 Personen) in der Gemeinschaft beruht.

Die Untersuchung bestätigt, daß soziale Transferleistungen im Durchschnitt ein Viertel des Gesamteinkommens der europäischen Bevölkerung ausmachen. Der Lebensstandard der Rentenempfänger entspricht annähernd dem Lebensstandard der Gesamtbevölkerung; die sonstigen Sozialleistungen zielen hauptsächlich auf die Bevölkerungsschichten mit sehr niedrigen Einkommen und verringern den Anteil der Menschen, die ein niedriges Einkommen haben, in den meisten Mitgliedstaaten um mindestens 25 %. Je größer Ungleichheit und Armut vor den Transferleistungen und je höher der Anteil dieser sozialen Transferleistungen am Gesamteinkommen ist, desto höher ist ihre Wirkung in bezug auf die Verringerung der Armut und der Einkommensunterschiede.

Diese Ergebnisse veranschaulichen und bestätigen den beträchtlichen Umverteilungseffekt von sozialen Transferleistungen und Sozialleistungen, die einen wichtigen Grundsatz des europäischen Gesellschaftsmodells darstellen. Da die Daten nur Geldleistungen (und keine Sachleistungen) erfassen, dürfte der Umverteilungseffekt des Sozialschutzes noch größer sein.

Die Analyse verdeutlicht außerdem beträchtliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene zu verbessern. Die Kommission hat eine konzertierte Strategie zur Modernisierung des Sozialschutzes(1) vorgeschlagen, die auf dem Dialog, dem Erfahrungsaustausch und der Bewertung der politischen Entwicklungen basiert, um die künftigen Maßnahmen und die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu steuern.

(1) KOM(1999) 347 endg..