SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1939/02

von Armando Cossutta (GUE/NGL) an die Kommission

(3. Juli 2002)

Betrifft: Kosten der Reform der Kommission

Am 1. März 2000 wurde mit der Verabschiedung des Weißbuchs zur Reform der Kommission offiziell die Reform der Exekutive der Europäischen Union eingeleitet; es handelt sich um ein sehr ehrgeiziges Vorhaben, vor allem wenn man es vor dem Hintergrund der nächsten Erweiterung der Gemeinschaft sieht.

Mit der Reform wird die ehrgeizige Absicht verfolgt, die Arbeit der Kommission in ihrer Gesamtheit zu straffen und transparenter zu gestalten; außerdem sollen die Kosten gesenkt werden.

Der europäische Steuerzahler fragt sich, ob diese Reform die darauf hinausläuft, den europäischen öffentlichen Dienst zu einem Zeitpunkt abzuschaffen, der für die Debatte über die Zukunft Europas so wichtig ist zumindest unter funktionalem und wirtschaftlichem Gesichtspunkt wirksam ist. Negative Signale kommen bereits aus verfrühten Maßnahmen (wie der Privatisierung von Dienstleistungen).

1. Wie viele Beamte der Kommission sind mit der Vorbereitung ihrer Reform beschäftigt gewesen?

2. Wie hoch waren die Gesamtkosten (Stunden/Beschäftigte) für die Arbeit dieser Beamten, die mit der Vorbereitung des Reformprojekts befasst waren?

3. Welche Stellen außerhalb der Kommission haben Aufträge im Zusammenhang mit der Reform in welchen Bereichen ausgeführt bzw. führen solche Aufträge aus?

4. Wie hoch waren die Gesamtkosten der externen Studien, die zum Reformvorschlag geführt haben?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(9. August 2002)

Zur Ausarbeitung der Reformstrategie beschloss die Kommission am 18. September 1999, die Task Force Verwaltungsreform einzusetzen. Ab Oktober 1999 haben bisweilen bis zu 8 A-Beamte, 1 B-Beamter und 2 C-Beamte vollzeitlich für die Task Force gearbeitet.

Bis zu ihrer Auflösung im September 2001 belief sich der Zeitaufwand für die Arbeiten der Task Force auf 155 Personenmonate für A-Beamte, 10 Personenmonate für B-Beamte und 48 Personenmonate für C-Beamte. Die Gesamtkosten beliefen sich auf rund 8000 Personenstunden. Überdies tragen Bedienstete in allen Kommissionsdienststellen neben ihrer üblichen Arbeit entscheidend zur Ausarbeitung und Durchführung der Reformvorschläge bei.

Nach einer gründlichen Evaluierung durch die Peer Group hat die Kommission im Juli 2000 beschlossen, ca. 230 Beamte umzusetzen, um die Durchführung der Reform zu erleichtern und insbesondere um Finanzmanagement und -kontrolle zu verbessern, Arbeiten zur Verbesserung der strategischen Planung und der Programmierung der Mittel durchzuführen und die administrativen Auswirkungen der Veränderungen zu bewältigen.

Die reformspezifischen Arbeiten wurden und werden mit dem vorhandenen Personal ausgeführt. Für die Arbeiten im Zusammenhang mit der Reform wurde kein externes Personal (Nicht-Beamte) eingestellt.

Die Gesamtkosten der externen Studien, die sich unmittelbar auf die Vorbereitung und Durchführung der Reform beziehen, belaufen sich auf rund 510 000 EUR.

Gleich zu Beginn der Reform hat sich die Kommission verpflichtet, sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung der Modernisierungen und der Reform, einschließlich der Änderungen bei der Laufbahnstruktur und bei den Gehältern und Zulagen, auf die in Rubrik V der Finanziellen Vorausschau festgesetzten Mittel zu begrenzen. Dieser Verpflichtung ist sie nachgekommen.

Der Herr Abgeordnete spricht von einer Abschaffung des europäischen öffentlichen Dienstes und der Privatisierung von Dienstleistungen. Die Kommission unterstreicht, dass keine Rede sein kann von solchen Maßnahmen und dass keine negativen Signale ausgesandt wurden. Richtig ist vielmehr, dass jetzt für Aufgaben, die früher von externen Auftragnehmern in den Büros für technische Hilfe wahrgenommen wurden, Kommissionsbedienstete zuständig sind. Dies ist das Gegenteil von Privatisierung.

Die Kommission sieht sich in ihrem Vorgehen dadurch bestärkt, dass eine große Mehrheit im Europäischen Parlament den Reformprozess befürwortet und die Kommission dazu ermutigt hat, erste Änderungen durchzuführen. Die Verhandlungen mit den Personalvertretern über die geplanten Statutsänderungen waren sehr umfassend und nützlich, und die Vorschläge werden derzeit von Parlament und Rat geprüft. Die Kommission war und ist stets bereit, konstruktiv auf die Vorschläge der Mitglieder des Europäischen Parlaments(1) für eine Verbesserung oder Überarbeitung der Reformvorschläge einzugehen.

(1) Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-1370/02 von Frau Ghilardotti, Herrn Pittella und Frau Guy-Quint. Siehe Seite 50.