SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3394/02

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(28. November 2002)

Betrifft: Ölkataster in Griechenland

Kann die Kommission mitteilen, wie weit die Arbeiten zur Erstellung des Ölkatasters in Griechenland vorangeschritten sind, in welcher Höhe Mittel dafür zur Verfügung gestellt wurden, wie sie die bisher erreichten Fortschritte bewertet und welche Auswirkungen die Verzögerungen möglicherweise haben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(11. Dezember 2002)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2366/98(1) sollen die Ölkataster durch ein modernes geografisches Informationssystem (GIS), nachstehend GIS für den Olivenanbau genannt, ersetzt werden.

In Griechenland wurden die Arbeiten vom Landwirtschaftsministerium, das für die Umsetzung zuständig ist, in zwei Phasen aufgeteilt und an Firmenkonsortien vergeben:

- Die erste Phase, die Erstellung des Referenzmaterials mit Hilfe von Luftaufnahmen, ist abgeschlossen. Die Kosten beliefen sich auf 2 919 527 EUR.

- Die zweite Phase beinhaltet die gleichzeitige Einrichtung des GIS für den Olivenanbau und des GIS für den Weinbau. Das griechische Weinbauregister liegt noch nicht vor. Diese Phase umfasst die Identifizierung der Ölbäume und der Weinberge auf den Luftbildern und den Abgleich mit den Erklärungen der Landwirte. Für die Durchführung der Arbeiten wurden 14 Verträge geschlossen, von denen jeder ein anderes geografisches Gebiet betrifft. Der Vertragswert für diese zweite Phase wird auf 29 215 134 EUR für das GIS für den Olivenanbau und auf 8 168 703 EUR für das GIS für den Weinbau geschätzt.

Probleme bei der Vergabe dieser öffentlichen Aufträge haben dazu geführt, dass die zweite Phase sehr spät angelaufen ist. Zwei der 14 Verträge sind immer noch nicht unterschrieben. Es wird davon ausgegangen, dass die ersten konkreten Ergebnisse Ende 2002 vorliegen und der Großteil der Arbeiten im ersten Halbjahr 2003 zum Abschluss kommt.

Die Kommission wird die Vollständigkeit des Systems gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 der Kommission überprüfen, sowie die griechische Regierung in einem Abschlussbericht bekannt gibt, dass das System zur Überprüfung bereit ist.

Solange kein funktionsfähiges GIS vorhanden ist, sind die griechischen Behörden verpflichtet, 10 % der Pflanzungen, für die Beihilfen beantragt wurden, vor Ort zu kontrollieren.

Ab 1. November 2003 ist Olivenöl von Olivenbäumen, die nicht durch ein anerkanntes GIS erfasst sind, nicht mehr beihilfefähig. Sollte das GIS bis dahin noch nicht funktionsfähig sein, werden also für solches Olivenöl keine Beihilfen aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) mehr gezahlt(2).

(1) Verordnung (EG) Nr. 2366/98 der Kommission vom 30. Oktober 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl für die Wirtschaftsjahre 1998/1999 bis 2000/2001, ABl. L 293 vom 31.10.1998.

(2) Verordnung (EG) Nr. 1513/2001 des Rates vom 23. Juli 2001 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 hinsichtlich der Geltungsdauer der Beihilferegelung und der Qualitätssicherung für Olivenöl, ABl. L 201 vom 26.7.2001.