SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0154/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(31. Januar 2001)

Betrifft: Reibungsloses Funktionieren der Agentur für den Wiederaufbau des Balkans

Die Europäische Agentur für den Wiederaufbau des Balkans hat ihre Aktivitäten auf Serbien und Montenegro ausgedehnt. Damit sie ihren Aufgaben gerecht werden kann, ist die Schaffung von entsprechenden Einsatzzentralen in Podgorica und Belgrad erforderlich. Kann die Kommission etwas über die Personalausstattung dieser Einsatzzentralen mitteilen? Wie werden die Einstellungen in den beiden Regionen vor sich gehen, und wie wird die Transparenz gewährleistet?

Warum hat die Kommission vorgeschlagen, die Anzahl der Sitzungen des Verwaltungsrates des gemäß Artikel 10 der Verordnung 2666/2000(1) geschaffenen Ausschusses im Jahr 2001 von 12 auf 4 zu reduzieren, obwohl sich der Umfang der Arbeit wegen der Erweiterung der Befugnisse der Agentur auf die genannten Regionen vervielfacht?

(1) ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(23. März 2001)

Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt ist, handelt es sich bei der Europäischen Agentur für Wiederaufbau um eine autonome Agentur, die in der Ausübung ihrer administrativen Funktionen volle Unabhängigkeit genießt. Was die Schaffung ihrer Einsatzzentralen in Belgrad und Podgorica betrifft, so stellt die Agentur gegenwärtig die zur Durchführung der gemeinschaftlichen Hilfeprogramme am besten qualifizierten Fachkräfte ein. Die meisten Stellenausschreibungen für diese beiden Büros wurden in der internationalen Presse und auf den Websites der Kommission und der Agentur veröffentlicht.

Der Direktor der Europäischen Agentur für Wiederaufbau erstattet dem Verwaltungsrat der Agentur, dem Vertreter der Kommission und der Mitgliedstaaten angehören,

regelmäßig Bericht. Die neuesten Informationen über den Einstellungsprozess legte der Direktor auf der Sitzung des Verwaltungsrats vor, die am 15. Dezember 2000 in Thessaloniki stattfand und auf der ein neuer Personalplan angenommen wurde (33 internationale und 61 einheimische Mitarbeiter für Belgrad und 7 internationale und 10 einheimische Mitarbeiter für Podgorica).

Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 sowie zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3906/89 und Nr. 1360/90 sowie der Beschlüsse 97/256/EG und 1999/311/EG betrifft nicht den Verwaltungsrat der Agentur, sondern den im Rahmen des CARDS-Programm eingesetzten Verwaltungsausschuß. Was die Zahl der Verwaltungsratssitzungen betrifft, so verfährt die Kommission nach den Grundsätzen des Artikels 4 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates über die Europäische Agentur für Wiederaufbau(1), gemäß dem der Vorsitzende den Verwaltungsrat je nach Bedarf, mindestens aber einmal pro Vierteljahr einberuft. Diese Verordnung wurde vom Rat erlassen, der mit der Kommission darin übereinstimmte, daß es für den Verwaltungsrat operationell effizienter sei, Sitzungen im Abstand von drei Monaten und nicht von vier Wochen zu planen.

Da die Kommission im Verwaltungsrat der Agentur den Vorsitz führt, kann sie jedoch, wenn die Arbeitslast oder andere Gründe dies erfordern, zusätzliche oder längere Sitzungen vorschlagen. Ferner können Sitzungen auf Antrag des Direktors der Agentur oder auf Antrag einer mindestens einfachen Mehrheit der Verwaltungsratsmitglieder einberufen werden.

(1) ABl. L 306 vom 7.12.2000.