SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0155/00

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(31. Januar 2000)

Betrifft: Überlegungen der Europäischen Kommission, den öffentlichen Zugang zu politischen Dokumenten erheblich einzuschränken

1. Sind der Kommission die während der finnischen Ratspräsidentschaft entstandenen Bestrebungen noch im Gedächtnis, die besten Regelungen für die Öffentlichkeit der Verwaltung, wie sie in den einzelnen Mitgliedstaaten gelten, auch auf Dokumente der Europäischen Union anzuwenden?

2. Hat die Kommission den Artikel EU fordert Geheimhaltung von Dokumenten zur Kenntnis genommen, der in der niederländischen Tageszeitung De Volkskrant vom 4. Januar 2000 erschienen ist?

3. Kann die Kommission erläutern, wie diese Überlegungen mit Artikel 255 des Vertrags von Amsterdam vereinbar sind, in dem es um die Rechte der Bürger auf Zugang zu Dokumenten des Rates, der Kommission und des Parlaments geht, oder genauer gesagt,

a) Dokumente, bei denen es sich um Arbeitsdokumente und Diskussionspapiere handelt, einschließlich der Dokumente, die unter den Begriff Gedankenfreiheit fallen,

b) sonstige Dokumente einschließlich aller Dokumente/Berichte, die zu politischen Entscheidungen führen?

4. Ist die Kommission der Ansicht, daß kurz nach dem Abgang der vorherigen Kommission Offenheit und Transparenz in Richtung der Bürger von elementarer Bedeutung sind? Ist die Kommission ferner der Ansicht, daß dies auch eine der Voraussetzungen ist, die erfuellt werden müssen, wenn die verschiedenen Einrichtungen der Europäischen Union von den Bürgern ernst genommen werden wollen?

5. Kann die Kommission mitteilen, wie es angesichts ihrer Überlegungen gemäß dem Artikel in De Volkskrant künftig noch möglich sein soll, daß gesellschaftliche Organisationen und Privatpersonen sich uneingeschränkt am demokratischen Entscheidungsprozeß beteiligen und Einfluß auf die europäische Beschlußfassung nehmen können?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(2. März 2000)

Der Kommission ist noch sehr gut bewußt, daß die Mitgliedstaaten während der finnischen Ratspräsidentschaft gewillt waren, die besten existierenden Regeln zur Gewährleistung der Transparenz in staatlichen Verwaltungsorganen auf der Ebene der Europäischen Union zu übernehmen.

Aus diesem Grunde hat sie die in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften über den Zugang zu amtlichen Dokumenten ausführlich verglichen und sich bei der Abfassung ihres Verordnungsvorschlags zur Umsetzung von Artikel 255 (vormals Artikel 191 A) des EG-Vertrags, der von der Kommission am 26. Januar 2000 angenommen wurde(1), auf die bewährten Verfahren gestützt, die sie in den Mitgliedstaaten mit den längsten Erfahrungen auf dem Gebiet der Transparenz vorgefunden hat.

Die Kommission hat den vom Herrn Abgeordneten erwähnten Zeitungsartikel zur Kenntnis genommen, weist aber darauf hin, daß die dort formulierte Kritik einem Vorentwurf galt, der nicht die Zustimmung der Kommission gefunden hatte.

Der von der Kommission vorgelegte Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission entspricht uneingeschränkt dem Anliegen des Herrn Abgeordneten. Mit ihm werden die derzeit für die Organe geltenden Regeln verbessert und erweitert und insbesondere auch Dokumente einbezogen, die von Dritten stammen und sich im Besitz der Organe befinden.

Im übrigen hindert die Neudefinition des Anwendungsbereichs die Bürger und Verbände in keinster Weise an der Mitwirkung am politischen Willensbildungsprozeß und an den Arbeiten der europäischen Organe, die in einem demokratischen System unerläßlich ist.

(1) KOM(2000) 30 endg.