SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2705/98

von Karla Peijs (PPE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Verwendung statistischer Daten im Rahmen des Stabilitätspakts

Die Verordnungen Nr. 1466/97(1) und Nr. 1467/97(2) sowie die Entschließung über den Stabilitäts- und Wachstumspakt(3) enthalten Bestimmungen, denen zufolge Länder, deren öffentliches Defizit einen Referenzwert von 3 % übersteigt, verpflichtet sind, eine unverzinsliche Einlage zu hinterlegen, die im äussersten Fall in eine Geldbusse umgewandelt wird.

1. Kann die Kommission mitteilen, wann und aufgrund welcher statistischer Daten diese Beschlüsse (Eröffnung des Verfahrens bei einem übermässigen Defizit, Verpflichtung zur Hinterlegung einer Einlage bzw. Verhängung einer Geldbusse und Einstellung des Verfahrens bei einem übermässigen Defizit) im Rahmen des Stabilitätspakts gefasst werden sollen?

2. Kann die Kommission mitteilen, wie vorgegangen werden soll, wenn Änderungen der BIP-Werte zu einer Änderung der Höhe der Einlage bzw. der Geldbusse führen? Kann die Kommission bestätigen, daß die endgültige Geldbusse auf der Grundlage endgültiger Daten verhängt wird? Kann die Kommission bestätigen, daß die endgültige Festlegung des BIP in Einklang mit der Verordnung Nr. 1552/89(4) (Artikel 10 Absatz 8) über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften erfolgt?

3. Wird die Kommission noch vor Beginn der Wirtschafts- und Währungsunion am 1. Januar 1999 Schritte einleiten, um die Verordnung Nr. 1467/97 über den Stabilitätspakt in dieser Frage eindeutiger zu formulieren, beispielsweise in Form eines Ratsbeschlusses, um so das Vertrauen in ein ordnungsgemässes Funktionieren des Stabilitätspakts zu erhöhen?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission

(12. Oktober 1998)

1. Die Verordnung (EG) 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermässigen Defizit(5) enthält klare Terminvorgaben für die wichtigsten Entscheidungen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermässigen Defizit.

In der Verordnung wird genau festgelegt, wann die Entscheidung über das Bestehen eines übermässigen Defizits zu treffen ist. Lassen die Daten, die nach der Verordnung (EG) 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermässigen Defizit(6) vor dem 1. März des Jahres n gemeldet werden, darauf schließen, daß in einem Mitgliedstaat im Jahr n-1 ein übermässiges Defizit bestand, so muß der Rat innerhalb von drei Monaten nach der Meldung - d.h. spätestens im Mai, wenn die Entscheidung aufgrund von Daten getroffen wird, die vor Anfang März gemeldet wurden - entscheiden, daß ein übermässiges Defizit besteht. Folglich muß die Kommission ihre Aufgaben im Rahmen des Verfahrens so erfuellen, daß der Rat die strikten Zeitvorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts einhalten kann.

Ergreift der betroffene Mitgliedstaat innnerhalb von sieben Monaten keine vom Rat empfohlenen "wirksamen Maßnahmen", um das übermässige Defizit zu korrigieren, so werden spätestens zehn Monate nach der Datenmeldung - d.h. in dem Kalenderjahr der Entscheidung über das Bestehen eines übermässigen Defizits, falls diese aufgrund von Daten ergeht, die vor Anfang März gemeldet wurden - Sanktionen verhängt. Bei einem bewusst geplanten übermässigen Defizit kann ein Eilverfahren angewandt werden.

Gelangt der Rat aufgrund der Datenmeldungen zu der Auffassung, daß das übermässige Defizit korrigiert worden ist, so hebt er seine Entscheidung über das Bestehen eines übermässigen Defizits gemäß der Verordnung auf. Alle bestehenden Sanktionen werden ebenfalls aufgehoben.

Die in der Verordnung niedergelegten Fristen gelten auch, wenn das Verfahren zu einem anderen Zeitpunkt oder unter anderen Umständen eingeleitet wird.

Entscheidungen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermässigen Defizit müssen aufgrund von Daten der Kommission getroffen werden, wobei die jüngsten Datenmeldungen der Mitgliedstaaten für das öffentliche Defizit, den öffentlichen Schuldenstand und das nominale Bruttoinlandsprodukt (BIP), die zum Zeitpunkt der Entscheidung verfügbar sind, berücksichtigt werden müssen. In späteren Meldungen können Daten revidiert werden. Eine Entscheidung aufgrund von Daten, die später revidiert werden, muß unter Umständen geändert werden, nachdem die revidierten Daten gemeldet wurden. Lassen beispielsweise revidierte Daten, die im September gemeldet werden, im Gegensatz zu den Meldungen vom März darauf schließen, daß das Defizit im Vorjahr den Schwellenwert von 3 % des BIP überstieg, so könnte die Kommission das Verfahren einleiten, und der Rat könnte entscheiden, daß in dem betreffenden Mitgliedstaat ein übermässiges Defizit besteht. Allerdings ist es bislang noch nicht vorgekommen, daß eine Entscheidung im Rahmen des Verfahrens bei einem übermässigen Defizit aufgrund revidierter Daten rückgängig gemacht wurde.

2. Die Verhängung von Sanktionen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermässigen Defizit kann mehrere Jahre nach der förmlichen Entscheidung über das Bestehen eines übermässigen Defizits erfolgen, da diese Entscheidung erst aufgehoben wird, wenn der betroffene Mitgliedstaat sein übermässiges Defizit korrigiert hat. Wie vorstehend erläutert, sind bei Entscheidungen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermässigen Defizit die neuesten Datenmeldungen zugrunde zu legen, die zum Zeitpunkt der Entscheidung verfügbar sind. Die Höhe der Sanktionen wird also aufgrund der neuesten Datenmeldungen für das öffentliche Defizit und das nominale BIP des Vorjahres berechnet.

Es kann auch sein, daß die Zahlen für das nominale BIP und das öffentliche Defizit erst nach der effektiven Verhängung von Sanktionen revidiert werden, d.h. nachdem die Einlage getätigt bzw. die Geldstrafe entrichtet wurde. Solche Revisionen könnten zu erheblichen Anpassungen des Sanktionsbetrags führen.

Da das Problem der Datenrevisionen in den Verordnungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht direkt geregelt wird, sollte dabei nach der allgemein üblichen Praxis vorgegangen werden. Ein allgemeines Verfahren für den Umgang mit Datenrevisionen wurde zur Bestimmung der vierten Eigenmittelquelle für den Gemeinschaftshaushalt entwickelt. Nach dem Haushaltsverfahren der Gemeinschaft führen Revisionen von BSP-Daten bis zu vier Jahre nach dem betreffenden Jahr zu einer Anpassung bereits entrichteter Haushaltsbeiträge. Derselbe Ansatz würde bei pekuniären Sanktionen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts verfolgt. Dabei wird dasselbe nominale BIP zugrunde gelegt wie für den Eigenmittelbeitrag und das Verfahren bei einem übermässigen Defizit(7). Die Erfahrung mit dem Haushaltsverfahren der Gemeinschaft hat allerdings gezeigt, daß BSP-Daten vor allem im ersten Jahr nach dem Jahr, auf das sie sich beziehen, korrigiert werden und danach relativ unverändert bleiben.

3. Die Kommission plant keine Rechtsinitiativen in Zusammenhang mit der Verordnung (EG) 1467/97 des Rates.

(1) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

(2) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.

(3) ABl. C 236 vom 2.8.1997, S. 1.

(4) ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 1.

(5) ABl. L 209 vom 2.8.1997.

(6) ABl. L 332 vom 31.12.1993.

(7) Artikel 2 der Richtlinie 89/130/EEC (Euratom) des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (ABl. L 49 vom 21.2.1989).