SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2532/97 von Gunilla Carlsson (PPE) an die Kommission (24. Juli 1997)

Betrifft: Staatliche Beihilfen und Transparenz

Gemäß Artikel 93 Absatz 2 und 3 des EG-Vertrags muß die Kommission über staatliche Beihilfen für Industriesektoren unterrichtet werden. Sie prüft dann, ob die Beihilfen mit den anderen Vorschriften des Vertrages vereinbar sind. Beispielsweise überzeugt sie sich davon, daß die Beihilfen nicht im Widerspruch zu den in Artikel 92 Absatz 1 des EG-Vertrags genannten Wettbewerbsvorschriften stehen. Die Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission sind jedoch vertraulich und sind nur dem betreffenden Staat und der Kommission bekannt. Somit kann niemand anders nachprüfen, ob sich die Beihilfen tatsächlich wettbewerbsverzerrend auswirken oder nicht.

Ist die Kommission der Ansicht, daß dieser Mangel an Öffentlichkeit und Transparenz mit einem wirksam überwachten, wettbewerbsorientierten Markt vereinbar ist?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (11. September 1997)

Die Kommission weiß, daß sie allen Stellungnahmen von Dritten in staatlichen Beihilfefällen Rechnung tragen sollte. Sie erinnert jedoch daran, daß Verfahren in Beihilfefällen nach dem EG-Vertrag auf einem Dialog zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat beruht und der Empfänger einer Beihilfeentscheidung dieser Mitgliedstaat ist.

Der Rechtsprechung des Gerichtshofes zufolge ist die Kommission lediglich verpflichtet, Dritte gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag nach Eröffnung des offiziellen Untersuchungsverfahrens zur Stellungnahme aufzufordern. Hat jedoch die Kommission nach einer ersten Beurteilung keine Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt, so ist sie nicht verpflichtet, die Stellungnahme Dritter einzuholen. Eine derartige Aufforderung zur Stellungnahme an Dritte wäre im übrigen unangebracht, da sich hierdurch das Verfahren im Falle einer Beihilfe, die den Wettbewerb im Gemeinsamen Markt nicht beeinträchtigt, verlängern würde. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß rund 60 % aller Kommissionsentscheidungen im Bereich staatlicher Beihilfen Genehmigungsentscheidungen notifizierter Beihilferegelungen sind, die mit den Leitlinien und Gemeinschaftsrahmen der Kommission im Einklang stehen. Die restlichen 40 % verteilen sich zur einen Hälfte auf notifizierte Einzelbeihilfen und zur anderen Hälfte auf nicht notifizierte Beihilfen (in der Regel ebenfalls Einzelbeihilfen). Was erstere betrifft, so stellt die Kommission im übrigen fest, daß die Mitgliedstaaten in zunehmendem Masse den von der Kommission in ihren Leitlinien und Gemeinschaftsrahmen niedergelegten Beurteilungskriterien vollauf Rechnung tragen.

Ausserdem vertritt die Kommission die Auffassung, daß in vielen Fällen der Schutz der Vertraulichkeit der Notifizierungen der Mitgliedstaaten und des Schriftverkehrs mit ihnen für die Wahrung der Geschäftsinteressen der Beihilfeempfänger erforderlich ist und die Effizienz der Beihilfekontrolle nicht beeinträchtigt.

Im übrigen unterliegen Beihilfeentscheidungen der Kommission der Überprüfung durch den Gerichtshof. Gemäß Artikel 190 EG-Vertrag begründet die Kommission ihre Entscheidungen über die Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt, so daß eine ordnungsgemässe gerichtliche Überprüfung möglich ist. Mitgliedstaaten und betroffene Dritte haben Zugang zu den Kommissionsentscheidungen über staatliche Beihilfen und können sich demnach vergewissern, ob die Kommission in Übereinstimmung mit den Vertragsvorschriften vorgegangen ist. Vertritt ein Mittgliedstaat oder ein unmittelbar und individuell von einer Kommissionsentscheidung Betroffener die Auffassung, daß die Kommission die einschlägigen Vorschriften nicht ordnungsgemäß angewandt hat, so können sie gemäß Artikel 173 EG-Vertrag gegen die betreffende Entscheidung vor dem Gerichtshof Klage erheben.