12.11.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2877/64
EUROPÄISCHES PARLAMENT
SCHRIFTLICHE ANFRAGEN MITANTWORTEN
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr.65
vonHerrnBergmann
andieKommission derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
(24.September1964)
Betrifft:Verwirklichung derEmpfehlungder
KommissionandieMitgliedstaaten betref­
fenddiebetriebsärztlichen Dienstein
denArbeitsstätten
LautZiffer25dergenanntenEmpfehlung (x)
„erachtetesdieEWG-Kommission fürwünschens­
wert,daßsieallezweiJahrevonallenMitglied­
staatenüberdieaufGrunddieserEmpfehlung
getroffenenMaßnahmenundüberdieweitere
EntwicklungaufdemGebietderbetriebsärztlichen
Diensteunterrichtet wird".NachdemnunmehrüberzweiJahreseit
Bekanntgabe derEmpfehlung vergangensind,
wirddieKommissiongebeten,ineinerkurzen
Übersichtdarzulegen,
a)welcheMitgliedstaaten biszum20.Sep­
tember1964demWunschderKommission auf
InformationüberdiegetroffenenMaßnahmen
nachgekommen sind,
b)inwieweitdieeinzelnenMitgliedstaaten die
inderEmpfehlungenthaltenenAnregungender
Kommission verwirklicht haben,
c)inwieweitdieeinzelnenMitgliedstaaten die
Empfehlungbishernichtbeachtethaben. (!)ABNr.80vom31.8.1962,S.2181/62.
Antwort
(28.Oktober1964)
a)InderdenMitgliedstaaten imJuli1962
übermittelten Empfehlungbetreffenddiebetriebs­
ärztlichenDiensteäußertedieKommission den
Wunsch,allezweiJahreüberdieaufGrunddieser
EmpfehlunggetroffenenMaßnahmenunterrichtet
zuwerden.
b)Aufdenregelmäßigstattfindenden Ver­
sammlungenderLeiterderfürBetriebssicherheit
undArbeitshygiene zuständigenmitgliedstaat­
lichenDienststellenhabensämtlicheMitgliedstaaten
dieKommission laufendüberdievonihnen
getroffenenMaßnahmenzurVerwirklichung der
genanntenEmpfehlungundüberdieEntwicklungaufdemGebietderbetriebsärztlichen Dienste
unterrichtet .UmnochvorAblaufderZweijahres­
fristbesondersausführliche Auskünftezuerhalten
undderEntwicklung einenneuenAntriebzu
geben,hatdieKommissionvom3.bis5.Juni1964
einKolloquiumüberdieArbeitsmedizin veranstal­
tet.BeidieserGelegenheithabeninsbesondere die
mitgliedstaatlichen DelegiertenüberdieaufGrund
derEmpfehlungimjeweiligenMitgliedslandgetrof­
fenenundbeabsichtigten Maßnahmenberichtet.
FernerhatdieKommissionaneinigeMitglieds­
länderzusätzlicheAnfragengerichtet,umden
DienststellenderKommissiondieErstellungeines

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Gesamtberichts überdenjetzigenStandder
betriebsärztlichen DiensteinderGemeinschaft
zuerleichtern .
c)IndiesemGesamtbericht ,dendieKommis­
siondenzuständigenAusschüssendesEuropäischenParlamentsvorzulegengedenkt,wirdausführlich
dargestelltwerden,inwieweitdieeinzelnenMit­
gliedstaatendieinderEmpfehlungenthaltenen
AnregungenderKommissionverwirklichthaben;
diesläßtsichineinerkurzenÜbersichtkaum
bewerkstelligen .
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr.66
vonHerrnBaas
andieKommission derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
(24.September1964)
Betrifft:AusfuhrvonSchlachtküken ausFrankreich
1.Triffteszu,daßbeiderAusfuhrvonSchlachtküken ausFrankreich ,wenigstens
ausbestimmtenTeilenFrankreichs ,einestaatlicheSubventionvon0,70ffrs
prokggewährtwird?
2.StehtdieseSubventionmitdendiesbezüglichen innerhalbderEWGgeltenden
Verordnungen imEinklang?
3.Wennnicht,welcheMaßnahmenwurdenoderwerdendannvonderEWG­
Kommissiongetroffen?
Antwort
(29.Oktober1964)
BeiderAusfuhrvonJungmasthühnern ausFrankreichmandereMitglied­
Staatenwurdebiszum1.August1964aufGrundderVerordnungNr.22eine
sogenannteDrittländererstattung von0,7DM/kggewährt.InfolgederÄnderung
derVerordnungNr.22durchdieVerordnungNr.19/64/EWG(l)hatdiefranzösische
RegierungdieseErstattungmitWirkungvom1.August1964aufgehoben .
(!)ABNr.34vom27.2.1964,S.597/64.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr.70
vonHerrnLenz
andieKommission derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
(25.September1964)
Betrifft:Verkehrsgefährdung vonPersonendurch
entgegengesetzte VorschriftenderMit­
gliedstaatenüberdenKreisverkehr
DerFragestellernimmtBezugaufseine
SchriftlicheAnfrageNr.41vom16.Juni1964f1).InihrerAntwortvom23.Juli1964sprichtdie
Kommissionvon„praktischenSchwierigkeiten ",
diesichauseinersehrkurzfristigenAnnahmeder
vomFragestelleralsÜbergangslösung -angeregten
Sofortmaßnahme —AufstellungeinesVorfahrts­
schildesbeijederEinfahrtineineRingstraße
derBundesrepublik Deutschland —ergeben. (!)ABNr.128vom8.8.1964,S.2148/64.