DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/813

(2004/C 78 E/0862)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3436/03

von Antonio Di Pietro (ELDR) an die Kommission

(20. November 2003)

Betrifft: Harmonisierung des europäischen Energiemarktes

Die Firma „Portovesme s.r.l.“ in Portovesme, Provinz Cagliari, ist der wichtigste italienische Hersteller von Nichteisenmetallen, Blei und Zink.

Dieses Unternehmen ist derzeit einer der modernsten und integriertesten metallverarbeitenden Betriebe in Europa, aber um arbeiten zu können, benötigt er große Mengen Energie, die in Sardinien — in Lire — rund 120 bis 130 Lire pro kw/h kostet, während in anderen Mitgliedstaaten der EU wie z.B. Frankreich oder Deutschland, die Unternehmen dieses Sektors den Gegenwert von ca. 50-60 Lire pro kw/h bezahlen müssen.

Unter solch ungleichen Bedingungen ist die Firma „Portovesme s.r.l.“ nicht mehr konkurrenzfähig, daher ist vorgesehen, gegebenenfalls 1 500 Entlassungen vorzunehmen, eine Aussicht, die die bereits kritische Beschäftigungslage in Sardinien noch dramatischer machen würde.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass die unvollständige Harmonisierung im Energiesektor zu solchen enormen Marktverzerrungen führt? Wie gedenkt sie diese gravierende Situation zu beheben?

Kann die Kommission außer langfristigen Lösungen spezifische Maßnahmen treffen, um „Portovesme s.r.l.“ zu untersttüzen, und dabei die spezifischen Bedürfnisse der Inselregionen berücksichtigen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(16. Januar 2004)

In seinem Abschlussbericht kam der zehnte Ausschuss des italienischen Parlaments nach einer umfassenden Untersuchung des Status und der Perspektiven des Energiesektors zu dem Schluss, dass die im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten höheren Energiepreise in Italien insbesondere zurückzuführen sind auf:

a) einen Markt, auf dem es noch immer an Wettbewerb mangelt

b) die Wahl teurerer Energieträger

c) die niedrige Umwandlungseffizienz von Kraftwerken.

Über mehrere Jahre konzentrierten sich die Maßnahmen der Kommission auf das erstgenannte Problem. Mittlerweile wurden dazu zwei Richtlinien (1) durch den Rat und das Parlament erlassen, von denen ein starker Impuls für eine Entwicklung zu einem einheitlichen, effizienten und wettbewerbsfähigen Markt innerhalb der gesamten Union — dem Elektrizitätsbinnenmarkt — ausgeht. Dies wiederum sollte im Laufe der Zeit erhebliche Auswirkungen im Sinne eines Abbaus der Preisunterschiede für Elektrizität unter den Mitgliedstaaten haben. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass diese Unterschiede völlig verschwinden, da die übrigen o.g. Gründe nationale energiepolitische Maßnahmen betreffen, die dem Subsidiaritätsprinzip gemäß in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten fallen.

(1) Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt, ABl. L 27 vom 30.1.1997. Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG — Erklärungen zu Stilllegungen und Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen, ABl. L 176 vom 15.7.2003, die von den Mitgliedstaaten bis zum 1. Juli 2004 umzusetzen ist.