SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2278/99

von Carlos Westendorp y Cabeza (PSE) an die Kommission

(24. November 1999)

Betrifft: Beihilfen für den Schiffbau

Die europäische Schiffbauindustrie steht vor großen Schwierigkeiten. Für die Europäische Union muß es eine Priorität sein, die Zukunft einer wettbewerbsfähigen Schiffbauindustrie zu gewährleisten, die zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beiträgt und in einer Reihe von Regionen einen Beschäftigungsstand aufrechterhält, die zum Teil hohe Arbeitslosenquoten aufweisen.

Im Bericht der Kommission an den Rat über die Lage des Schiffbaus in der Welt stellt die Europäische Kommission fest, daß die Regelung betreffend die staatlichen Beihilfen Südkoreas für die Schiffbauindustrie den Weltmarkt in diesem Sektor destabilisieren. Hat die Kommission den Betrag dieser Beihilfen beziffert, um Maßnahmen zu planen, um einen Ausgleich für diese Situation zu schaffen?

In der Verordnung Nr. 1540/98(1) des Rates vom 29. Juni 1998 werden neue Regeln für die staatlichen Beihilfen für den Schiffbau bis Dezember 2000 festgelegt. Gedenkt die Kommission diese Erzeugungsbeihilfen in Europa zu verlängern als Vorsorgemaßnahme, bis die nähere Untersuchung der Beihilfen für diesen Sektor in Südkorea abgeschlossen ist?

(1) ABl. L 202 vom 18.7.1998, S. 1.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(20. Dezember 1999)

Die Kommission teilt die Auffassung des Herrn Abgeordneten, daß die derzeitige Marktlage, die durch sehr niedrige Preise und einer von der Republik Korea verursachten erheblichen Überkapazität geprägt wird, Anlaß zu Besorgnis gibt.

In Zusammenhang mit der vermuteten Subventionierung der koreanischen Schiffbauindustrie kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht festgestellt werden, in welchem Umfang öffentliche Mittel zur Unterstützung koreanischer Werften bereitgestellt wurden. Hierzu sind weitere Informationen erforderlich. Die Kommission wird ihre Untersuchungen fortsetzen und dem Rat über die Ergebnisse berichten.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates vom 29. Juni 1998 sind neue Regeln für die verschiedenen Arten von Beihilfen für den Schiffbau bis zum Jahr 2003 eingeführt worden. Lediglich die auftragsbezogenen Betriebsbeihilfen müssen bis Ende 2000 eingestellt werden. Bisher ist eine Weiterführung dieser Beihilfen nicht geplant.

Gemäß Artikel 12 der Verordnung berichtet die Kommission regelmäßig über die Marktlage und schlägt gegebenenfalls Maßnahmen vor, wenn sich herausstellt, daß die Gemeinschaftswerften durch wettbewerbsverzerrende Praktiken geschädigt werden. Der jüngste Bericht der Kommission an den Rat(1) war der erste dieser Art.

Der Industrierat hat auf seiner Tagung vom 9. November 1999 die Schlußfolgerungen des Berichts zur Kenntnis genommen und verschiedene Maßnahmen zur Bewältigung dieser Situation gefordert. So soll sich die Kommission weiter um faire Wettbewerbsbedingungen für den Schiffbausektor bemühen, indem sie unverzüglich konstruktive Verhandlungen mit der Republik Korea aufnimmt, um dem unlauteren Wettbewerb Einhalt zu gebieten. Die Schiffbaubranche, die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten möglichst viele und detaillierte Beweise für das angeblich wettbewerbsfeindliche Verhalten zusammentragen, damit gegebenenfalls geeignete Maßnahmen im Rahmen der WTO getroffen werden können. Außerdem werden die Mitgliedstaaten, der IWF und die Weltbank nachdrücklich aufgefordert, weiter zu untersuchen, ob die Bedingungen und Voraussetzungen, unter denen die vom IWF veranlaßte Unterstützung erteilt wird, in vollem Umfang erfuellt werden. Schließlich wurde an die Mitgliedstaaten und die Kommission appelliert, sich in den entsprechenden internationalen Gremien, einschließlich der OECD, darum zu bemühen, daß unverzüglich faire Wettbewerbsbedingungen durchgesetzt werden. Ebenso begrüßt der Rat die Entschlossenheit der Kommission, ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1540/98 weiterhin nachzukommen und sobald wie nötig über die Entwicklungen Bericht zu erstatten.

(1) KOM(1999) 474 endg.