Soweit der Europäische Wirtschaftsraum betroffen ist, hat die französische Regierung in einer der
Schlußakte des Protokolls beigefügten Erklärung festgestellt, daß das Abkommen über den EuropäischenWirtschaftsraum auf die mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assoziierten überseeischen Länderund Hoheitsgebiete gemäß den Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-gemeinschaft (
5) keine Anwendung findet.
(1) ABl. C 325 vom 12.11.1999, S. 114.
(2) ABl. L 329 vom 29.11.1997.
(3) Obwohl Artikel 183(5) des EG-Vertrags nur das Niederlassungsrecht erwähnt, bezieht sich Artikel 232 des
vorgenannten Ratsbeschlusses auf die Regelung für die Niederlassung und die Erbringung von Dienstleistungen.
Siehe auch Artikel 233b desselben Ratsbeschlusses betreffend die Anerkennung der beruflichen Befähigungsnach-
weise.
(4) Gemäß Artikel 5(1) der Akte über den Beitritt Dänemarks zum Schengener Übereinkommen ist das Übereinkom-
men nicht auf Grönland anwendbar. Nach Artikel 5(2) werden jedoch Reisende zwischen Grönland und den
Schengen-Ländern (sowie Island und Norwegen) an den Grenzen nicht kontrolliert.
(5) Siehe Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum  Schlußakte  Gemein-
same Erklärung der Vertragsparteien  Vereinbarte Niederschrift  Erklärung der Regierung Frankreichs, ABl. L 1vom 3.1.1994.
(2000/C 27 E/019) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0506/99
von Klaus Lukas (NI) an die Kommission
(8. März 1999)
Betrifft: Sechste Mehrwertsteuer-Richtlinie/Österreich
Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen wurde Österreich eine Ausnahme bezüglich der Anwendung der
sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie zuerkannt. So konnte Österreich aufgrund dieser Ausnahmeregelungbis 31. Dezember 1998 einen ermäßigten Steuersatz auf die Vermietung von Grundstücken für Wohn-zwecke anwenden.
In diesem Zusammenhang richtet der unterzeichnete Abgeordnete an die Kommission folgende Fragen:
1. Wurde von der österreichischen Bundesregierung eine Verlängerung der oben angeführten Ausnah-
mebestimmungen beantragt?
2. Wenn ja, wann wurde das Ersuchen gestellt und welche Maßnahmen wurden von der Kommission
getroffen?
3. Wenn nein, welche Konsequenzen hat der Ablauf dieser Frist auf den anwendbaren Steuersatz?
4. Kann sie genaue Angaben über den seit 1.1.1999 zur Anwendung kommenden Steuersatz für die
Vermietung von Grundstücken zu Wohnzwecken machen?
Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission
(26. April 1999)
1. und 2. Eine Verlängerung der Ausnahmebestimmungen, wonach Österreich auf die Vermietung von
Grundstücken zu Wohnzwecken bis zum 31. Dezember 1998 einen ermäßigten Steuersatz anwendenkonnte, wurde von der österreichischen Regierung nicht beantragt.
3. und 4. Infolge des Ablaufs der obengenannten Frist muß Österreich auf Vermietungen von Grund-
stücken zu Wohnzwecken ab dem 1. Januar 1999 die gemeinsame MWSt-Regelung anwenden. Dasbedeutet, daß es diese Vermietungen in Anwendung des Artikels 13 Punkt B Absatz b) der sechstenRichtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten über die Mehrwertsteuern  gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflich-tige Bemessungsgrundlage (
1) grundsätzlich von der Steuer befreien muß. Sie kann ihren Steuerpflichtigen
jedoch das Recht einräumen, für eine Besteuerung dieser Tätigkeiten zu optieren (Artikel 13 Punkt CAbsatz a) der sechsten MWSt-Richtlinie). Macht ein Steuerpflichtiger von dieser Möglichkeit einer Besteue-rung der Vermietung eines Grundstücks Gebrauch, so muß er den Normalsatz der MWSt anwenden.
(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977.C 27 E/18 DE 29.1.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften