SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2351/99

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an den Rat

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Zukunft der Europäischen Schiffbauindustrie

Seit der Krise im Jahr 1973 haben die europäischen Schiffswerften verschiedene Umstrukturierungen durchlaufen, die Arbeitsplatzverluste und tiefgreifende Krisen in Regionen mit sich gebracht haben, deren Wohlstand mit dieser Tätigkeit verknüpft war und mit bedingt war durch die Antriebswirkung dieser Tätigkeit auf andere Wirtschaftssektoren. Die Preise fallen weiterhin, wie die Kommission selbst einräumt. Der Preis neuer Schiffe ist zwischen Januar 1997 und März 1999 um 15 bis 31,5 % gefallen. Dies erklärt sich großenteils durch den Umstand, daß bestimmte asiatische Länder, namentlich Südkorea, ihre Erzeugnisse mit Verlust verkaufen zu Preisen, die in einigen Fällen um 30 % unter den europäischen Preisen liegen, und mit hohen Subventionen arbeiten, die es ihnen ermöglichen, diese Art von Dumping-Praktiken aufrechtzuerhalten.

Abgesehen von den halbherzigen Maßnahmen, die vom Rat Industrie am 9. November angekündigt wurden, welche kurzfristigen Sofortmaßnahmen, mit Ausnahme der bereits bekannten, sich an die WTO, den IWF und die Weltbank zu wenden, ist der Rat bereit, für die krisengeschüttelten europäischen Schiffswerften anzuordnen, um ihren Fortbestand sicherzustellen?

Hält der Rat es für vorrangig, die Zukunft des europäischen Schiffbausektors zu gewährleisten und dabei auf wirtschaftliche und soziale Argumente zu achten?

Welche Maßnahmen gedenkt der Rat zu ergreifen, um die noch bestehenden Arbeitsplätze im Schiffbausektor der Europäischen Union zu erhalten, die geeignet sind, die Zukunft dieses Sektors zu gewährleisten, von dem Tausende von Arbeitnehmern abhängig sind?

Welche Anweisungen wird der Rat der Kommission für die erste Verhandlungsrunde in Seattle Ende dieses Jahres geben, um die europäische Schiffbauindustrie vor den unfairen Praktiken von Drittländern zu schützen?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2290/99, E-2311/99 und E-2351/99

(13. März 2000)

1. In bezug auf die von den Abgeordneten vorgetragenen berechtigten Anliegen möchte der Rat zunächst daran erinnern, daß

- die allgemeinen Bestimmungen über die Beihilfen für den Schiffbau Gegenstand der Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates vom 29. Juni 1998(1) sind;

- die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1013/97 des Rates vom 2. Juni 1997(2) Beihilfen speziell für bestimmte in Umstrukturierung befindliche Werften in Deutschland und Spanien genehmigt hat.

2. Auf seiner Tagung am 9. November 1999 befaßte sich der Rat (Industrie) mit zwei von der Kommission zu folgenden Themen vorgelegten Berichten:

- Lage des Weltmarkts im Schiffbausektor (gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1540/98 erstellter Bericht)

- Überwachung der Schiffbau-Umstrukturierungsprogramme in Deutschland und Spanien (vierter gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1013/97 erstellter Bericht).

3. Zum Abschluß seiner Beratungen über dieses Thema nahm der Rat Schlußfolgerungen zur Lage des Weltmarkts im Schiffbausektor an, in denen er zusammenfassend insbesondere folgendes zum Ausdruck brachte:

- seine Besorgnis angesichts der Krise, die der Sektor infolge der von der Republik Korea verursachten Überkapazitäten und sehr niedrigen Preise erfährt, und seine Aufforderung an die Kommission, den Dialog mit diesem Land wiederaufzunehmen, um dem unlauteren Wettbewerb ein Ende zu setzen;

- seine Aufforderung an die Industrie, die Mitgliedstaaten und die Kommission, möglichst viele Beweise für das wettbewerbsfeindliche Verhalten zusammenzutragen, damit geeignete Maßnahmen im Rahmen der WTO getroffen werden können;

- seinen Appell an den IWF und die Weltbank, zu untersuchen, ob die Bedingungen, unter denen die Unterstützung der Republik Korea infolge der Wirtschaftskrise seinerzeit veranlaßt wurde, nach wie vor erfuellt sind;

- seine Aufforderung an die Kommission und die Mitgliedstaaten, sich in den entsprechenden internationalen Gremien, einschließlich der OECD, weiterhin darum zu bemühen, daß unverzüglich faire Wettbewerbsbedingungen für diesen Sektor durchgesetzt werden.

Schließlich begrüßte der Rat in diesen Schlußfolgerungen die Entschlossenheit der Kommission, ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 12 der Verordnung Nr. 1540/98(3) weiterhin nachzukommen und so bald wie nötig über die Entwicklungen Bericht zu erstatten.

Der Rat (Industrie) beabsichtigt, diesen Punkt auf die Tagesordnung für den 18. Mai 2000 zu setzen.

(1) ABl. L 202 vom 18.7.1998, S. 1-10.

(2) ABl. L 148 vom 6.6.1997, S. 1-3.

(3) Artikel 12: Die Kommission unterbreitet dem Rat regelmäßig einen Bericht über die Marktlage und gibt eine Einschätzung darüber ab, ob die europäischen Werften von wettbewerbsverzerrenden Praktiken betroffen sind. Stellt sich heraus, daß die Schiffbauindustrie durch wettbewerbsverzerrende Praktiken irgendwelcher Art geschädigt wird, so schlägt die Kommission dem Rat gegebenenfalls Maßnahmen vor, mit denen dem Problem begegnet werden kann.Der erste Bericht wird dem Rat spätestens am 31. Dezember 1999 vorgelegt..