SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1685/98

von Kirsi Piha (PPE) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: Kontrolle der Mittel für die WWU-Information

Umfangreiche Mittel aus dem Haushalt der Union sind für Kampagnen zur Information der Bürger über die WWU vorgesehen.

Wie beabsichtigt die Kommission die sachgerechte Verwendung der Mittel zu kontrollieren? Wie verteilen sich die Mittel auf Kampagnen der Institutionen der EU einerseits und Kampagnen nichtstaatlicher Organisationen andererseits?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(18. September 1998)

1997 und 1887 sind aus den Mitteln des Informationsprogramms für den europäischen Bürger (PRINCE) 30 Millionen Ecu für die vorrangige Informationskampagne "Der Euro - eine Währung für Europa" bewilligt worden. Die Kommission ging in ihrer Mitteilung über die Informationsstrategie zum Euro(1) davon aus, daß die Gesamtkosten dieser Kampagne in der Zeit von 1999 bis 2001 rund 100 Millionen Ecu betragen würden.

Die Kampagne beruht auf Partnerschaft, Dezentralisierung und Subsidiarität, weshalb neben einem breit gefächerten Informationsangebot (z.B. Internet-Seite auf dem Europaserver, Broschüren) und eigenen Kommunikationsmaßnahmen der EU-Organe vor allem Partnerschaften aufgrund von Vereinbarungen mit den Mitgliedstaaten über eine Gemeinschaftsfinanzierung von Euro-Kommunikationsplänen geschlossen werden (zwei Drittel der bewilligten Mittel oder rund 20 Millionen Ecu). Diese Mittel werden den Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Kommunikationspläne bereitgestellt. Für 1998 gibt es Partnerschaften mit elf Mitgliedstaaten. Ausserdem sind Partnerschaften vor allem mit nichtstaatlichen Organisationen geschlossen worden, um grenzuebergreifende Kampagnen mit insgesamt rund 5 Millionen Ecu finanzieren zu können.

Die ordnungsgemässe Verwendung dieser Mittel wird nach den für Finanzbeiträge aus dem Gemeinschaftshaushalt üblichen Verfahren kontrolliert. Dazu gehören Kontrollmaßnahmen, die dem Finanzkontrolleur durch die Haushaltsordnung übertragen worden sind, und externe Kontrollmaßnahmen des Rechnungshofs.

Als Teil der Programmverwaltung gibt es auch ein internes Kontrollverfahren mit dreierlei Prüfungen: systematische Prüfung der Unterlagen, wenn nach Abschluß der Kampagne die Zahlung des Restbetrags beantragt wird; die Prüfung erfolgt anhand eines Tätigkeitsberichts, eines Berichts über die finanzielle Abwicklung der Projekte, einer Analyse etwaiger Diskrepanzen zwischen den Ist- und den Sollkosten und des Verzeichnisses aller projektrelevanten Buchungsunterlagen; stichprobenmässige Prüfung der Unterlagen und Prüfung aller Dossiers, die besondere Aufmerksamkeit erfordern oder mit einem gewissen Risiko behaftet sind; Stichproben-Buchprüfungen oder Buchprüfung in Fällen, in denen die beiden vorhergehenden Stufen eine Prüfung nahelegen.

Ausserdem gibt es bei Kampagnen, die in Zusammenarbeit mir den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, eigene Kontrollverfahren der Mitgliedstaaten für die Verwendung öffentlicher Gelder. Ferner tritt in jenen Mitgliedstaaten, mit denen Vereinbarungen getroffen worden sind, ein Koordinierungsgremium aus Vertretern des Mitgliedstaats, der Kommission und des Parlaments regelmässig zusammen, um die Euro-Informationskampagnen zu koordinieren und zu überwachen.

Das Parlament ist an der Ausarbeitung der grossen Zuege des Programms in einer informellen beratenden Gruppe beteiligt.

(1) KOM(98) 39 endg.