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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0932/02

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an den Rat

(9. April 2002)

Betrifft: Befristete Schutzmaßnahmen für den Schiffbau

Aus den Schlussfolgerungen der Tagung des Rates (Energie/Industrie) vom 4 und 5. Dezember 2001 ergibt sich, dass der Rat eine ausführliche Aussprache über den Vorschlag für eine Verordnung geführt hat, durch die befristete Schutzmaßnahmen zugunsten der Schiffbauindustrie der Gemeinschaft getroffen werden sollen, und dass der Rat übereinkam, auf diese Angelegenheit auf einer der nächsten Tagungen zurückzukommen, da eine qualifizierte Mehrheit für den Vorschlag der Kommission nicht zustande kam.

- Welches waren die Hauptgründe dafür, dass die Annahme des Vorschlags der Kommission blockiert wurde?

- Wann hofft der Rat, diesen Vorschlag erneut behandeln zu können?

Antwort

(3. Oktober 2002)

Wie der Frau Abgeordneten bekannt sein dürfte, vertreten die Mitgliedstaaten unterschiedliche Auffassungen in der Frage, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um gegen den unlauteren Wettbewerb vonseiten Koreas im Schiffbausektor vorzugehen; einige befürchten, dass befristete Schutzmaßnahmen zu Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Gemeinschaft führen könnten, und lehnen daher die Gewährung staatlicher Beihilfen für diesen Sektor grundsätzlich ab.

Da auf der Tagung des Rates vom 4./5. Dezember 2001 eine qualifizierte Mehrheit nicht zu erreichen war, konnte die Verordnung des Rates zur Einführung befristeter Schutzmaßnahmen für den Schiffbau nicht verabschiedet werden. Folglich vereinbarte der Rat am Ende seiner Beratungen, auf einer der nächsten Tagungen auf dieses Dossier zurückzukommen, und setzte diesen Punkt auf die Tagesordnung für seine Tagung am 6./7. Juni. Auf seiner Tagung vom 27. Juni 2002 nahm der Rat mit qualifizierter Mehrheit gegen die Stimmen der dänischen, der niederländischen, der finnischen, der schwedischen und der britischen Delegation die Verordnung zur Einführung befristeter Schutzmaßnahmen für den Schiffbau der Gemeinschaft an, um den unlauteren Handelspraktiken der Republik Korea auf den Weltmärkten in diesem Sektor zu begegnen. Diese Verordnung gilt bis zur Beendigung eines Streitbeilegungsverfahrens, das die Gemeinschaft gegen Korea bei der WTO angestrengt hat; sie wird am 31. März 2004 ungültig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1023/02

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(5. April 2002)

Betrifft: Öffentliche Finanzen

Kann die Kommission die Mitgliedstaaten nennen, deren Zahlen zu Haushaltsdefizit und Staatsverschuldung von Eurostat als nicht ESVG95-konform festgestellt wurden, und zwar in beiden Fällen für welche Jahre?

Wie will die Kommission hier Abhilfe schaffen?

Kann sie erläutern, welche Vorbehalte Eurostat im Einzelnen hatte?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(29. April 2002)

Als Kommissionsdienststelle hat Eurostat in seiner Pressemitteilung über öffentliches Defizit und Verschuldung in der Union vom 21. März 2002(1) die Mitgliedstaaten aufgeführt, für die Zahlen aufgrund mangelnder Angaben zu einigen statistischen Bereichen nicht verifiziert werden konnten.

Die Kommission wird dieser Angelegenheit nachgehen, um zusätzliche Informationen ersuchen und die Fragen bilateral mit den Mitgliedstaaten erörtern. Die nächste Meldung vor dem 1. September 2002 sollte für diese Mitgliedstaaten verifizierte Daten enthalten.

Die diesbezüglich von Eurostat geäußerten Vorbehalte wurden in der oben genannten Pressemitteilung erläutert.

(1) http://europa.eu.int/comm/eurostat/Public/datashop/print-product/DE?catalogue=Eurostat&product=2-21032002-DE-AP-DE&mode=download.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0476/02

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(22. Februar 2002)

Betrifft: Mehr Befugnisse für die Gemeinden

Die Notwendigkeit, dass die Gemeinden in der Gemeinschaft mehr Befugnisse erhalten, um bessere Dienste am Bürger zu leisten, war Anlass dafür, dass verschiedene nationale, regionale und kommunale Gruppierungen einen Pakt auf Ebene der Europäischen Union vorschlagen, um die organische Struktur zu prüfen, die die Gemeinden aufweisen müssen, um die Lebensqualität ihrer Gemeinschaftsbürger zu verbessern.

Völlig unverständlicherweise besteht ein erhebliches Defizit bei den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union selbst im Hinblick auf ihre Unterstützung der Gemeinden zur Überwindung ihrer derzeitigen Krise, die erforderlich ist, wenn wir möchten, dass die Bürger sich mit den kommunalen, regionalen, nationalen und Gemeinschaftsinstitutionen, die ihr Leben bestimmen, verbunden fühlen sollen.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie beabsichtigt, eine Studie über die derzeitige Lage der Gemeinden zu fördern als Angebot der Gemeinschaft zur Unterstützung bei der Anpassung der organischen Struktur der Gemeinden an die neuen Bedürfnisse des europäischen Bürgers insgesamt?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(23. April 2002)

Die Frage, die der Herr Abgeordneten aufwirft, ist gerade jetzt, wo die europäischen Bürger im gesamten Unionsgebiet an alle Institutionen, die ihr Leben auf lokaler, regionaler, landes- und gemeinschaftsweiter Ebene bestimmen, neue Erwartungen stellen, von größter Bedeutung.

Der europäische Konvent hat diese Erwartungen bereits in den Mittelpunkt seiner Überlegungen vor allem unter dem Aspekt des Subsidiaritätsprinzips gestellt. In diesem Kontext kann die Kommission zwar ihr Interesse an einer Untersuchung über die gegenwärtige Lage der Gemeinden in der Union und an einer vergleichenden Untersuchung der Reaktionen der Gemeinden auf diese Erwartungen bekunden, doch kann sie sich nicht dazu verpflichten, einen Vorschlag auf Gemeinschaftsebene zu machen, und hat sie auch nicht die Absicht, eine diesbezügliche Studie durchzuführen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0970/02

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(10. April 2002)

Betrifft: Rechte Behinderter

Die Kommission veröffentlichte vor kurzem eine Mitteilung: Europa und Asien: Strategierahmen für vertiefte Partnerschaften(1). Zu den Zielen dieses Rahmens gehören: Bekämpfung der Ursachen der Armut und Beitrag zur Ausbreitung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Grundsätze verantwortlichen Regierens.

Obwohl die Weltbank schätzt, dass 20 Prozent der ärmsten Menschen der Welt behinderte Personen sind, werden in diesen Dokument Behinderte nicht erwähnt. Wie beabsichtigt die Kommission zu gewährleisten, dass die Rechte behinderter Personen bei der Umsetzung dieses Rahmens berücksichtigt werden?

(1) KOM(2001) 469 endg.

Gemeinsame Antwortvon Herrn Patten im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0969/02 und E-0970/02

(21. Mai 2002)

Mit diesem Vorschlag für eine neue Verordnung über die Zusammenarbeit mit den Ländern Asiens und Lateinamerikas sollen keine politischen oder strategischen Leitlinien aufgestellt werden. Es werden vielmehr Regeln und Verfahren eingeführt, die notwendig sind, um die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Partnerländern zu programmieren und wirksame Beschlüsse zu fassen.

Die Ziele der Zusammenarbeit werden deshalb umfassend definiert, so dass Maßnahmen in allen Kooperationsbereichen, die in den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den Empfängerländern vorgesehen sind, und im Rahmen der politischen und Kooperationsleitlinien, die in den entsprechenden Gremien angenommen werden, möglich sind.

Entsprechend enthält der Vorschlag, den die Kommission gerade vorbereitet, keinen besonderen Hinweis auf die Rechte behinderter Menschen, denn diese sind in Artikel über Menscherechte und Grundfreiheiten enthalten, auf die sich der Vorschlag stützt. Da die Menschenrechte allmählich in die Entwicklungszusammenarbeit einbezogen werden, wird vorausgesetzt, dass Querschnittsfragen wie die Rechte Behinderter regelmäßiger und umfassender in von der Gemeinschaft geförderten Maßnahmen auftauchen werden.

Die Mitteilung der Kommission Europa und Asien: Strategierahmen für vertiefte Partnerschaften(1) nimmt zwar nicht ausdrücklich auf behinderte Menschen Bezug, macht aber klar, dass die Armutsverringerung eines der Kernziele der Zusammenarbeit ist.

Dies soll erreicht werden durch die Unterstützung sektorbezogener Programme im Sozialbereich, die Stärkung des Dialogs über politische Fragen und den Austausch der europäischen Erfahrungen mit anderen. Die Achtung der Menschenrechte wird in Einklang mit der Mitteilung der Kommission über Die Rolle der Europäischen Union bei der Förderung der Menschen Rechte und der Demokratisierung in Drittländern(2) zu einem zentralen Ziel der Gemeinschaftsmaßnahmen.

Im Zusammenhang mit dem Dialog mit Partnerländern und der Programmierung ihrer Hilfe sorgt die Kommission dafür, dass Menschenrechte einschließlich die Rechte Behinderter angemessen berücksichtigt werden.

(1) KOM(2001) 469 endg.

(2) KOM(2001) 252 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1378/02

von Francisca Sauquillo Pérez del Arco (PSE) an die Kommission

(14. Mai 2002)

Betrifft: Inner-kongolesischer Dialog

Das Ende des inner-kongolesischen Dialogs am 19. April ohne umfassende, von allen Parteien unterzeichnete Vereinbarung führt dazu, dass der Fortgang des Friedens- und Aussöhnungsprozesses in der Demokratischen Republik Kongo ungewiss ist. Einige Mitgliedstaaten der EU haben die Vertreter der politischen Opposition (UDPS, PALU und FONUS) aufgerufen, sich einem von der Regierung der Demokratischen Republik Kongo, dem MLC/Bemba und anderen am Dialog beteiligten Parteien anzuschließen.

Wie steht die Kommission zu dieser Teilvereinbarung?

Wird die Kommission eine neue Phase des offiziellen inner-kongolesischen Dialogs fördern?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(24. Juni 2002)

Der Standpunkt der Kommission zur Teilvereinbarung von Sun City geht aus der Erklärung hervor, die die Präsidentschaft am 30. April 2002 im Namen der Union veröffentlicht hat.

Die Kommission unterstützt voll und ganz die Umsetzung des Abkommens von Lusaka und hat zur Finanzierung der operativen Ausgaben des Unterstützungsbüros sowie des interkongolesischen Dialogs beigetragen.

Die Kommission setzt sich intensiv für die Erreichung eines Abkommens unter Einschluss aller Parteien ein und ruft diese zur Fortsetzung der Verhandlungen auf. Ferner unterstützt die Kommission in vollem Umfang die laufenden Initiativen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1246/02

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(30. April 2002)

Betrifft: Ablehnung des Ersuchens von assyrischen Syrern aus Tur Abdin auf Rückgabe ihrer konfiszierten Güter

1984 haben die Kurden ihren Kampf gegen die Türkei begonnen. Dieser Bürgerkrieg im Südosten der Türkei, hatte allmählich die Form eines rücksichtslosen Krieges angenommen, in dessen Verlauf Bürger auf beiden Seiten zu Schaden kamen. Trotz der zahlreichen Provokationen seitens der Türkei haben die assyrischen Syrer sich geweigert, Partei zu ergreifen, was die türkischen Behörden allerdings nicht davon abgehalten hat, sie aus den zahlreichen Gebieten zu vertreiben, in denen sie lebten, da sie die Neutralität der assyrischen Syrer als feindliches Ansinnen gegen den türkischen Staat aufgefasst haben. Immer häufiger wurden in diesem Zusammenhang Bewohner der Region mit Waffengewalt zusammengetrieben und gezwungen, ihre Dörfer innerhalb von 24 Stunden zu verlassen. Sehr viele Dörfer, die von assyrischen Syrern bewohnt waren, sind daher verlassen und dann von türkischen Bürgern besiedelt worden. Diese Umsiedlung wurde von den türkischen Behörden unterstützt.

Unter den 32 bekannten Orten, die dieses Schicksal erlitten haben, sind unter anderem die Dörfer Byarna Sare (türkisch Sari) und Gaznag (türkisch Gevizagaci), die beide 1996 vollkommen von der assyro-syrischen Bevölkerung verlassen werden mussten. Die Vertriebenen haben sich bisher an alle möglichen Instanzen gewandt, um ihre Dörfer und die darin verbliebenen Güter zurückzuerhalten, allerdings blieben ihre Forderungen bisher unbeachtet. Auch wurde vor Kurzem ein Appell an den türkischen Staatspräsidenten gerichtet ebenfalls ohne Resultat.

Welche Initiativen plant die Kommission zu ergreifen um den Assyrern, Chaldäern und Syrern bei der Wiedererlangung ihrer Dörfer und ihrer konfiszierten Güter zu helfen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(4. Juni 2002)

In ihrem im November 2001 veröffentlichten Regelmäßigen Bericht(1), stellte die Kommission fest: In mehreren Fällen haben Dorfwächter, die vom Staat für die Verteidigung evakuierter oder verlassener Dörfer bewaffnet und bezahlt werden, die Häuser abgewanderter Dorfbewohner bezogen und weigern sich, diese an die rechtmäßigen Besitzer zurückzugeben. In der Region gibt es zwischen 45 000 und 90 000 Dorfwächter.

Die Beitrittspartnerschaft für die Türkei enthält als kurzfristige Priorität ein umfassendes Konzept zum Abbau des Regionalgefälles und insbesondere zur Verbesserung der Situation im Südosten im Hinblick auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entfaltungsmöglichkeiten für alle Bürger.

Die Kommission wird die vollständige Umsetzung dieser Priorität überwachen, um sicherzustellen, dass die Grundrechte einschließlich der kulturellen Rechte und die kulturelle Vielfalt aller türkischen Bürger unabhängig von ihrer Herkunft garantiert werden.

(1) KOM(2001) 700 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2122/02

von Ian Hudghton (Verts/ALE) an die Kommission

(17. Juli 2002)

Betrifft: Fischerei Haager Präferenzen

Der Grundsatz der relativen Stabilität, der versucht, die Fangmöglichkeiten auf der Grundlage traditioneller Fischereirechte und der Aufrechterhaltung der von der Fischerei abhängigen Gemeinden aufzuteilen, wurde aufgrund des Haager Präferenzsystems ausgearbeitet, das seinerseits versucht, den besonderen Bedürfnissen Irlands und der nördlichen Teile des Vereinigten Königreichs gerecht zu werden.

Kann die Kommission zusichern, dass diese besonderen Bedürfnisse weiterhin anerkannt werden und dass das Haager Präferenzsystem bei der Reform der gemeinsamen Fischereipolitik, die derzeit überprüft wird, nicht unterlaufen wird?

Antwort von Herrn Fischler Im Namen der Kommission

(29. Juli 2002)

In Abschnitt 3.3 ihrer Mitteilung über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik(1) hat die Kommission klargestellt, dass sie für die Beibehaltung des Grundsatzes der relativen Stabilität ist, wobei auch den sogenannten Haager Präferenzen Rechnung zu tragen wäre, so dass alle Unsicherheiten darüber, wie die relative Stabilität anzuwenden ist, ausgeräumt werden.

(1) KOM(2002) 181 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0872/02

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(2. April 2002)

Betrifft: Geschützte Vogelarten

Die Nonnengans ist auf den Ländereien des schwedischen Hofes in Drottningholm vor Stockholm sehr verbreitet. Es sind Klagen laut geworden über starke Verunreinigungen durch die Vögel und auch darüber, dass Passanten angegriffen wurden.

Die Provinzialregierung der Provinz Stockholm hat im Jahre 2000 dem schwedischen Hof zu Drottningholm erlaubt, aus 30 Nestern die Eier zu entfernen und 20 Vögel abzuschießen. Nach einem Ölunfall im Sommer 2000, der den Bestand dezimierte, geschah das jedoch nicht.

Schwedens Ornithologische Gesellschaft war der Auffassung, dass Schweden gemäß der Richtlinie über den Schutz wild lebender Vögel verpflichtet ist, Maßnahmen zum Schutz des Bestands zu ergreifen. Die Nonnengans brütet in der Union angeblich nur in Schweden und Finnland. Die Ornithologen erklärten im Aftonbladet vom 15.10.2000, dass man die Kommission darauf aufmerksam machen werde, dass die Provinzialregierung die Erlaubnis zum Abschuss von Nonnengänsen, Schwarzspechten, Hühnerhabichten, Mäusebussarden und Fischadlern gegeben hat.

Liegen der Kommission Meldungen über den genannten Fall vor und hat man die Sache untersucht? Sofern eine Untersuchung stattgefunden hat, zu welchem Resultat ist man gelangt?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(14. Mai 2002)

Bei der Kommission sind weder von Privatpersonen noch von Organisationen Beschwerden darüber eingegangen, dass die Regionalverwaltung von Stockholm die Genehmigungen für das Jagen von Bernikelgänsen, Schwarzspechten, Hühnerhabichten, Bussarden und Sturmmöven erteilt hat.

Nach der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(1) darf in Schweden von den oben genannten Arten nur die Sturmmöve gejagt werden (Anhang II/2). Nach Artikel 9 der Richtlinie können die Mitgliedstaaten Ausnahmen gewähren und das Jagen anderer Arten aus speziellen Gründen zulassen, um beispielsweise Schäden an landwirtschaftlichen Kulturpflanzen zu begrenzen. Der schwedische Bericht über im Jahr 2000 gewährte Ausnahmen enthält die von der Regionalverwaltung von Stockholm für das Töten von Bernikelgänsen (77 getötete Vögel) und Hühnerhabichten (50 getötete Vögel) zugelassenen Ausnahmen; in dem Bericht ist nicht von Schwarzspechten oder Bussarden die Rede. Aufgrund der von dem Herrn Abgeordneten vorgelegten Informationen wird die Kommission die schwedischen Behörden auffordern, zu den oben genannten Fragen Stellung zu nehmen.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1219/02

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(29. April 2002)

Betrifft: Förderungen von Sportvereinen

Es kursieren Gerüchte, dass der spanische Fußballverein Real Madrid durch Fördergelder der Europäischen Union subventioniert wird.

Allgemein: Sind im Rahmen der Europäischen Förderpolitik Subventionen für Sportvereine, insbesondere Fußballvereine, vorgesehen?

Wenn ja, um welche Art von Förderung handelt es sich hierbei, im Rahmen welcher Programme werden diese gewährt und aufgrund welcher Kriterien kann eine derartige Förderung beantragt werden? Welche Sportvereine werden in Spaniern und Österreich von der Europäischen Union subventioniert?

Konkret: Erhält der spanische Fußballverein Real Madrid Fördergelder der Europäischen Union?

Wenn ja, um welche Art von Förderung handelt es sich und mit welcher Summe wird Real Madrid jährlich von der Europäischen Union subventioniert?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(28. Juni 2002)

Die Frau Abgeordnete spricht von Subventionen, die angeblich von der Kommission an Fußballvereine und speziell an Real Madrid vergeben würden.

Zu der von der Frau Abgeordneten aufgeworfenen allgemeinen Frage weist die Kommission darauf hin, dass es keine Politik der finanziellen Unterstützung von Fußballvereinen gibt. Für den allgemeinen Betrieb dieser Vereine oder ihre traditionellen Aktivitäten der Teilnahme an auch europäischen Wettbewerben ist keinerlei Förderung vorgesehen. Dies schließt nicht aus, dass einem Fußballverein eine spezielle Unterstützung im Rahmen eines Programms oder einer Initiative der Kommission gewährt wird. In letzterem Fall muss das eingereichte Projekt ganz präzise den Kriterien des vom Programm vorgesehenen Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen entsprechen. Über die Haushaltslinie B3-2020 sind in den Jahren 2000 und 2001 von der Kommission Projekte zur Dopingbekämpfung finanziert worden. Dabei konnten Sportverbände ebenso wie andere Organisationen entsprechende Projekte vorlegen. Bisher haben die großen Fußballvereine von diesen Möglichkeiten freilich keinen Gebrauch gemacht.

Ganz konkret: Real Madrid erhält keinerlei Fördergelder der Kommission.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1503/02

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(29. Mai 2002)

Betrifft: Stipendien im Rahmen von Erasmus-Sokrates-Programmen

Bei der Frage nach der Höhe der finanziellen Unterstützung für Studenten, die an einem Erasmus-Sokrates-Programm teilnehmen, habe ich festgestellt, dass diese bei Studenten unterschiedlicher Herkunft erheblich variiert. So erhält ein Student aus Italien für einen 6-monatigen Studienaufenthalt in Würzburg ein Stipendium in der Höhe von 720 EUR, während ein tschechischer oder finnischer Student für einen Aufenthalt an derselben Universität 2 100 EUR für 6 Monate erhält.

Meine Frage daher:

- Wonach bemisst sich die Höhe eines Stipendiums im Rahmen eines Erasmus-Sokrates-Programms?

- Wie erklären sich derart eklatante finanzielle Unterschiede, obwohl sowohl der Studienort als auch der Herkunftsort der Studenten (in diesem Beispiel Finnland) in Mitgliedstaaten der Europäischen Union liegen?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(5. Juli 2002)

Der finanzielle Beitrag der Kommission im Rahmen des Erasmus-Programms in den 18 Ländern (Mitgliedstaaten + 3 Länder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)) resultiert aus einer vereinbarten Standard-Berechnungsmethode, bei der u.a. die Zahl der Studierenden, die Lebenshaltungskosten und der Anreiseweg eine Rolle spielen. Bei der Berechnung des Beitrags für die Kandidatenländer wird bei den 18 Beiträgen eine mathematische Berechnungsformel in Ansatz gebracht.

Die Höhe des den Studierenden im Einzelfall gewährten Stipendiums wird einzig und allein vom Teilnehmerland entschieden, das einen Mittelweg finden muss zwischen der Gewährung eines möglichst hohen Stipendiums aus einem sehr begrenzten Budget und der anzustrebenden Beteiligung einer möglichst hohen Zahl Studierender. Die Kommission legt einen Hoechstbetrag fest, der Studierenden aus dem Beitrag der Kommission gewährt werden kann.

Allerdings können die Länder die finanzielle Unterstützung weiterzahlen, die einem Studierenden bereits zuerkannt worden ist, so dass in mehreren Ländern Studierenden, die im Rahmen von Mobilitätsprogrammen ins Ausland gehen, von der Regierung ein nationales aufgestocktes Stipendium gezahlt wird. Vielfach bieten Einrichtungen des Hochschulwesens ihren Erasmus-Studierenden auch eine Kofinanzierung an. Dies könnte auch die Unterschiede der Mobilitätsstipendien erklären, die Studierenden aus verschiedenen Ländern bei der gleichen Gastuniversität gezahlt werden.

Die durchschnittlichen Erasmus-Stipendien aus Gemeinschaftsgeldern sind einer Tabelle zu entnehmen, die der Frau Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zugeht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0950/02

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(9. April 2002)

Betrifft: Verstöße Griechenlands gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich des Binnenmarkts

Kann die Kommission mitteilen, in wie vielen Fällen und in welchen Bereichen Griechenland vermutlich gegen die gemeinschaftlichen Binnenmarktvorschriften verstoßen hat?

In wie vielen und in welchen Fällen gedenkt die Kommission ggf. Griechenland vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(11. Juni 2002)

Gegenwärtig laufen gegen Griechenland was die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts betrifft im Bereich des Binnenmarkts 70 Verfahren (Beschwerden, von Amts wegen aufgedeckte Fälle oder Nichtmitteilung der nationalen Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinien). Mehrere Verfahren betreffen eine Vertragsverletzung, wobei Griechenland in zwei Fällen wegen Nichtmitteilung seiner zur Durchführung von Richtlinien erlassenen Maßnahmen zur Äußerung aufgefordert wurde. In neun Fällen wurde eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben und in einem Fall wurde der Gerichtshof angerufen. Dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments wird direkt eine Liste der 17 Vertragsverletzungsverfahren übermittelt.

Außerdem verweist die Kommission auf ihren 18. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (Jahr 2000)(1). Im Übrigen veröffentlicht sie ihre neuesten Entscheidungen gegen Verstöße und ständig aktualisierte Statistiken auf der Seite: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/droit_com/index_fr.htm

infractions.

(1) KOM(2001) 309 endg.