SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3483/00

von Heidi Hautala (Verts/ALE) an die Kommission

(10. November 2000)

Betrifft: Verhaltenskodex für die Verwendung von Menstruationstampons

Um das Risiko eines toxischen Schocksyndroms im Zusammenhang mit der Verwendung von Tampons möglichst zu senken, hat das Europäische Parlament mehrfach gefordert, daß die Kommission entweder eine europäische Rechtsetzung oder einen freiwilligen Verhaltenskodex auf den Weg bringen soll. Die ursprüngliche, vom Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments schon 1996 gestellte Forderung wurde 1999 in einer Entschließung zur gesundheitlichen Situation der Frauen in der Europäischen Gemeinschaft wiederholt.

Die Europäische Kommission und EDANA haben im Juni 1999 einen freiwilligen Verhaltenskodex für die Verwendung von Menstruationstampons vereinbart. Kann die Kommission mit Blick auf den vereinbarten Text und den Inhalt des Schreibens des zuständigen Generaldirektors vom 21. Dezember 1999 darlegen, wie der Kodex durchgesetzt und kontrolliert werden soll? Welche rechtlichen Schritte sind möglich, wenn Hersteller und Importeure, die (nicht) Mitglied der EDANA sind, nicht-konforme Erzeugnisse auf den Binnenmarkt bringen?

Kann die Kommission die Gründe erläutern, die sie dazu bewogen haben, eine Übergangsperiode von zwei Jahren für die Industrie zur Umsetzung des Kodex zu akzeptieren, der seit dem 1. Januar 2000 in Kraft ist? Kann die Kommission erläutern, ob dieser freiwillige Verhaltenskodex auch für in Drittländer und EU-Kandidatenländer ausgeführte Tampons gilt? Welche Schritte beabsichtigt die Kommission anderenfalls einzuleiten, um auch Frauen außerhalb der Grenzen der Europäischen Union gegen das toxische Schocksyndrom zu schützen?

Das Hauptziel des freiwilligen Verhaltenskodex besteht darin, Frauen über das toxische Schocksyndrom zu informieren und sie dagegen zu schützen. Enthält der Kodex eine Verpflichtung für den Importeur und/oder Hersteller von Tampons, einen Warnhinweis auf der Tamponverpackung anzubringen, wenn die Tampons genetisch veränderte Baumwolle enthalten? Beabsichtigt die Kommission anderenfalls im Interesse der freien Wahlmöglichkeit des Verbrauchers und als Vorsichtsmaßnahme eine Initiative einzuleiten, die eine solche Kennzeichnung vorschreibt?

Antwort von Herrn Byrne Im Namen der Kommission

(22. Dezember 2000)

Angesichts der Risiken eines toxischen Schocksyndroms und der vom Parlament geäußerten Bedenken hat die Kommission wiederholt Kontakt mit den Herstellern von Tampons aufgenommen, um die Möglichkeit von Selbstregulierungsmaßnahmen auf diesem Gebiet zu untersuchen. Daraufhin nahm EDANA (European Disposables And Non-wovens Association) im Juni 1999 einen freiwilligen Verhaltenskodex zur Verwendung von Menstruationstampons an.

Nach der Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit(1) gehören in Ermangelung einer spezifischen Vorschrift Verhaltenskodizes zu den Kriterien, anhand deren die Übereinstimmung eines Produkts mit der allgemeinen Sicherheitsanforderung bewertet wird. Die Kommission hat daher den Mitgliedstaaten, die für die Durchsetzung der Richtlinie verantwortlich sind, diesen Kodex als Standard für die Bewertung der Sicherheit vorgelegt.

Welche rechtlichen Schritte die Behörden ergreifen können, wird durch die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie geregelt. Die entsprechenden Maßnahmen sollten jedoch an den in Artikel 6 der Richtlinie genannten Beispielen, wie Überprüfung der Sicherheitseigenschaften eines Produktes, Entnahme von Mustern eines Produktes, Anbringen von Warnhinweisen, zeitlich befristetes Vertriebsverbot oder sogar Rücknahme eines auf dem Markt befindlichen Produktes ausgerichtet werden.

Die zweijährige Übergangsperiode für die Umsetzung des Verhaltenskodex ist erforderlich, damit die Hersteller den praktischen Aspekten des Kodex entsprechen können. Sie müssen beginnen, die Tamponspackungen zu kennzeichnen und vor Ende des Übergangszeitraums sicherstellen, daß sämtliche nicht gekennzeichneten Packungen durch Packungen mit Kennzeichnung ersetzt werden. Man geht davon aus, daß weit über 90 % der derzeit in der Gemeinschaft verkauften Tampons den Anforderungen des Verhaltenskodex entsprechen.

Die Gemeinschaft ist nicht in der Lage, Bedingungen für das Inverkehrbringen von Produkten in Drittländern vorzuschreiben, da dies in den Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Länder fällt. Die Beitrittsländer sind jedoch mit der Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und damit auch der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit befasst. Daher kann man wohl davon ausgehen, daß der Verhaltenskodex langfristig auch in diesen Ländern Wirkung zeigen wird.

Zwischen der Frage, ob Tampons genetisch veränderte Baumwolle enthalten, und dem toxischen Schocksyndrom besteht kein Zusammenhang. Daher wurde diese Frage im Rahmen der Besprechungen zwischen der Kommission und EDANA über den Verhaltenskodex nicht erörtert. Der Kommission sind die in diesem Kontext geäußerten Bedenken bekannt; sie untersucht derzeit den Problemkreis genetisch veränderte Organismen (GVO) in einem allgemeineren Rahmen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sind abzuwarten, bevor weitere Maßnahmen ergriffen werden.

(1) ABl. L 228 vom 11.8.1992.