SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0247/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(8. Februar 2001)

Betrifft: Abschaffung der Verordnung (EWG) 2158/92 zum Schutze des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände

Auf dem Treffen des Ständigen Forstausschusses in Chambord/Frankreich teilte die Kommission mit, daß sie beabsichtige, die Verordnung (EWG) 2158/92(1) zum Schutze des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände abzuschaffen und diesbezügliche Maßnahmen in die Verordnung (EG) 1257/1999(2) über die Entwicklung des ländlichen Raums aufzunehmen.

Angesichts der Tatsache, daß der Schutz der Wälder vor Bränden eine für Griechenland und die Länder des Mittelmeerraums eminent wichtige Frage ist, die nicht nur mit der Erhaltung des grundlegenden ökologischen Gleichgewichts, sondern auch mit der Bekämpfung der Versteppung, die diese Länder bedroht (in Griechenland sind 30 % der Flächen von Versteppung bedroht), unmittelbar zu tun hat, ergeht folgende Anfrage:

1. Aus welchen Gründen beabsichtigt die Kommission die Abschaffung der Verordnung (EWG) 2158/92? Ist das Problem der Waldbrände ihrer Meinung nach Sache der Landwirtschaft und nicht des Umweltschutzes?

2. Sind Maßnahmen wie Aufklärungskampagnen, die Erforschung der Ursachen für Waldbrände u.a., die heute mit Mitteln der Verordnung (EWG) 2158/92 finanziert werden, in Zukunft förderungswürdig, wenn ihr Geltungsbereich durch die Verordnung (EG) 1257/1999 abgedeckt werden soll?

3. Wie und aus welchen Mitteln werden künftig Vorhaben zur Verbesserung der Infrastruktur für die Prävention von Waldbränden (Brandschutzstreifen, Straßen, Wasserreservoirs usw.) finanziert?

(1) ABl. L 217 vom 31.7.1992, S. 3.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(30. März 2001)

Der Kommission ist bekannt, daß der Wald für die Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts, insbesondere den Schutz der Böden, des Wassers, des Klimas, der Fauna und Flora sowie der gesamten biologischen Vielfalt eine wesentliche Rolls spielt. Für eine nachhaltige Bewirtschaftung des ländlichen Raums ist dieses biologische Gleichgewicht unentbehrlich.

Waldbrände beeinträchtigen weiterhin die nachhaltige Entwicklung der Wälder in den brandgefährdeten Zonen und beschränken somit den Beitrag, den die Wälder zur Entwicklung einer nachhaltigen Forstwirtschaft und zur Bewirtschaftung des ländlichen Raums zu leisten vermögen.

Die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen ermöglicht die Förderung von Brandschutzmaßnahmen, insbesondere von Investitionen in die Infrastruktur. Schließlich spielen die Landbevölkerung und insbesondere die Land- und Forstwirte als wichtigste Treuhänder des europäischen Walderbes bei der Festlegung von regionalen Waldschutzplänen eine wesentliche Rolle, weil sie eine präventive Forstwirtschaft praktizieren, die den grundlegenden Erfordernissen der Bestandserhaltung Rechnung trägt.

Da die Verordnungen (EWG) Nr. 3528/86 des Rates vom 17. November 1986 über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung(1) und (EWG) Nr. 2158/92 des Rates vom 23. Juli 1992 zum Schutze des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände nur bis zum 31. Dezember 2001 gelten, muß die Kommission demnächst zu einer eventuellen Fortsetzung dieser Maßnahmen Stellung beziehen, wobei gegebenenfalls eine Anpassung an die neue Kommissionspolitik im Bereich der strategischen Planung, aber auch an die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 vorgesehenen Brandschutzmaßnahmen vorzunehmen ist.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob es sinnvoll ist, zwischen Vorhaben, die im Rahmen einer speziellen Maßnahme zum Schutz vor Waldbränden finanziert werden können, und Brandschutzmaßnahmen im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums zu unterscheiden.

Genau diese Frage hat sich der Ständige Forstausschuß auf seiner Sitzung am 2.-3. Oktober 2000 gestellt.

Bei der Umsetzung des gemeinschaftlichen Förderkonzeptes (GFK) für Griechenland im Programmplanungszeitraum 2000-2006 werden einige der zahlreichen kofinanzierten Infrastrukturvorhaben zweifellos direkt oder indirekt darauf ausgerichtet sein, die Wälder vor Bränden zu schützen und/oder die Wirksamkeit der Brandbekämpfung zu verbessern.

Die Projektauswahl im Rahmen des GFK fällt allerdings in den Zuständigkeitsbereich der Verwaltungsbehörden für die einzelnen operationellen Programme, die von der Kommission nach Abschluß der Verhandlungen mit der griechischen Regierung gebilligt werden. Es obliegt insbesondere den Verwaltungsbehörden für die 13 regionalen Programme des GFK für Griechenland, dafür zu sorgen, daß Brandschutzprojekte dem Bedarf der jeweiligen Region entsprechend berücksichtigt werden.

(1) ABl. L 326 vom 21.11.1986.