SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3341/98

von Robin Teverson (ELDR) an die Kommission

(16. November 1998)

Betrifft: Mitteilung der Kommission über die unternehmerische Initiative

Diese Mitteilung (KOM(98) 0222 endg.) enthält viele lobenswerte Vorschläge zur Unterstützung des Unternehmertums in der Europäischen Union; zahlreiche neue Unternehmen werden jedoch mit einem anderen Problem konfrontiert sein, das in dieser Mitteilung nicht erwähnt wird, nämlich Nachahmungen. Beabsichtigt die Kommission, diesen bedauerlichen Aspekt des Unternehmertums in einer Förderstrategie zu berücksichtigen, um die Unternehmen bei der Lösung dieses Problems zu unterstützen? Wird sie eine Hilfestellung entweder in Form von finanzieller Unterstützung oder Beratung bieten, um jenen kleineren Unternehmen, die nicht über die gleichen finanziellen Mittel wie grosse Firmen verfügen, zu helfen, das Problem der Nachahmungen zu bewältigen?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission

(5. Januar 1999)

Auch wenn in der Mitteilung "Förderung von unternehmerischer Initiative in Europa: Prioritäten für die Zukunft" nicht speziell auf das Problem der Nachahmungen eingegangen wurde, ist sich die Kommission der negativen Auswirkungen von Nachahmungen auf Unternehmertum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit durchaus bewusst. Aus diesem Grund hat die Kommission kürzlich ein Grünbuch zur Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie im Binnenmarkt vorgelegt(1). Mit der Vorlage dieses Grünbuchs wird eine breit angelegte Konsultation aller Betroffenen, wie z. B. Unternehmen, Mitgliedstaaten und Institutionen der Gemeinschaft, eingeleitet.

Die Konsultation zielt darauf ab, die wirtschaftlichen Auswirkungen von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie im Binnenmarkt zu ermessen, die Wirksamkeit der einschlägigen Rechtsvorschriften zu beurteilen und eine Reihe von Initiativen zur Verbesserung der Situation vorzuschlagen. Schwerpunktbereiche könnten dabei die Unterstützung der Überwachungsaktivitäten des privatwirtschaftlichen Sektors, der Rechtsschutz für technische Schutzvorkehrungen, die Bewertung der Sanktionen und sonstigen Mittel zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums sowie die Förderung der administrativen Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden sein.

Da Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie die verschiedensten Wirtschaftszweige betreffen (z. B. Computer, Spielwaren, Textilien, Parfums, CDs, Medikamente und Uhren) könnten horizontal angelegte Maßnahmen einen sinnvollen Ansatz für eine wirksame Bekämpfung darstellen. Dadurch würden auch die Mechanismen, die bereits an den Aussengrenzen der Gemeinschaft zur Überwachung von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie eingesetzt werden, im Binnenmarkt ergänzt, wodurch die Kohärenz der Gemeinschaftsaktion gestärkt würde.

Ohne den Ergebnissen des Konsultationsprozesses vorgreifen zu wollen, wäre vorstellbar, daß die von der Kommission durchzuführenden Aktionen gesetzgeberischen Charakter haben oder in einer finanziellen Unterstützung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie, in organisatorischen bzw. administrativen Maßnahmen oder in einer Vereinfachung von verwaltungstechnischen Abläufen bestehen. Hierzu könnte unter bestimmten Umständen auch die Unterstützung kleiner Unternehmen, entweder in Form von Beratung oder durch die Gewährung von finanziellen Mitteln, zählen.

(1) KOM(98) 569 endg.