DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/661

(2004/C 84 E/0745)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0711/04

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(10. März 2004)

Betrifft: Besonderheiten der Berggebiete und Gemeinschaftspolitik

Die Berggebiete haben Funktionen von echtem öffentlichen Interesse, namentlich in ökologischer, sozialer und kultureller Hinsicht, und stellen ein außerordentliches Erbe dar, das nicht nur erhalten, sondern vor allem genutzt werden muss und für das angemessene politische Maßnahmen erforderlich sind, um durch Förderung der Entwicklung in diesen Gebieten zu erreichen, dass die Bevölkerung nicht abwandert.

Daher ist es, wie die Gruppe der Gebirgsgemeinden in der nationalen Vereinigung der Gemeinden Portugals bei einem kürzlichen Treffen hervorhob, notwendig, die Berggebiete in die Politik der Strukturfonds einzubinden und sicherzustellen, dass ihre Besonderheiten tatsächlich auch anerkannt werden und im Rahmen einer globalen Politik der Berggebiete verschiedene sektorbezogene politische Maßnahmen und für diese Gebiete und ihrer Einwohner geeignete Instrumente miteinander zu verknüpfen und dabei zu berücksichtigen, dass Lösungen, Handlungsmöglichkeiten und eine besondere Beachtung der Problematik der Berggebiete erforderlich sind.

1. Ist vorgesehen, dass die Besonderheiten und unterschiedlichen Gegebenheiten der Berggebiete wirklich berücksichtigt werden?

2. Ist vorgesehen, dass die Berggebiete in die politische Agenda der Europäischen Union und in den Rahmen der Strukturfonds einbezogen werden?

3. Ist die Schaffung eines gemeinschaftlichen politischen Instruments für die Berggebiete vorgesehen?

4. Sind einheitlichere Verfahren für die Reaktionen im Bereich der Vorlage von Vorschlägen und Verfahren zur Nutzung der Gemeinschaftsfonds auf der Ebene der Berggebiete vorgesehen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(21. April 2004)

Die Kommission teilt das Interesse der Frau Abgeordneten an der Stellung der Berggebiete innerhalb der Gemeinschaftspolitik.

Im Oktober 2002 hat die Kommission eine Konferenz mit zum Thema „Gemeinschaftspolitik und Berggebiete“ veranstaltet, zu der etwa 500 Teilnehmer aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Soziales der 15 Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer kamen.

Im Programmplanungszeitraum 2000-2006 der Strukturfonds sind 95 % der Berggebiete der Europäischen Union unter Ziel 1 oder Ziel 2 förderfähig.

Für die Zeit nach 2006 hat die Kommission in ihrem Dritten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt (1), den sie am 18. Februar 2004 angenommen und dann dem Parlament und dem Rat offiziell übermittelt hat, eine Reform der Kohäsionspolitik vorgeschlagen, durch die der territoriale Zusammenhalt Gegenstand der Kohäsionspolitik werden soll.

Gemäß diesem Vorschlag soll den Besonderheiten der Gebiete mit natürlichen Nachteilen im Rahmen der neuen Generation der Regionalprogramme Rechnung getragen werden, indem z.B. dauerhaft benachteiligte Gebiete einen Höchstsatz der Gemeinschaftsfinanzierung in Anspruch nehmen können, der über dem der anderen Gebiete liegt.

Die Kommission hat außerdem in ihrer Mitteilung „Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen — Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 200 7-2013“ (2) Vorschläge zur Entwicklung des ländlichen Raums, diesem für die Berggebiete so wichtigen Handlungsfeld, vorgelegt und beispielsweise ein einheitliches Instrument angeregt, das insbesondere Verbesserungen für die Umwelt, den ländlichen Raum und den Lebensstandard in den ländlichen Gebieten ermöglichen würde.

(1) KOM(2004) 107 endg.

(2) KOM(2004) 101 endg.