SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2331/02

von Dorette Corbey (PSE) an die Kommission

(26. Juli 2002)

Betrifft: BSE-Risiko von injiziertem Hühnerfilet

Am 8. Juli 2002 berichtete die britische Tageszeitung The Guardian, dass große Mengen von aus den Niederlanden ins Vereinigte Königreich eingeführtem Tiefkühlhuhn mit Rinder- und Schweineeiweißen injiziert waren, und dass dies möglicherweise ein BSE-Risiko zur Folge hatte. Diese Eiweiße waren nicht auf dem Etikett des Tiefkühlhuhns angegeben. EU-Kommissar Byrne hat die niederländische Regierung daraufhin wegen Etikettenschwindel (Irreführung der Verbraucher durch falsche Etikettierung) getadelt und gab an, eventuell neue Maßnahmen zu treffen, falls er neue Informationen von Betrug erhalten sollte. Der Bericht in The Guardian über ein mögliches BSE-Risiko hat für die nötige Aufregung gesorgt.

1. Kann die Kommission bestätigen, dass das Injizieren von Hühnerfilet mit Rinder- und Schweineeiweißen gemäß europäischen Rechtsvorschriften zulässig ist?

2. Ist die Kommission der Auffassung, dass das Injizieren von Hühnerfilet mit Rindereiweißen ein potenzielles BSE-Risiko beinhaltet und daher eine Gefahr für die Gesundheit darstellt?

3. Ist die Kommission der Auffassung, dass das Injizieren von Hühnerfilet mit Rindereiweißen zulässig bleiben muss?

4. (Im Anschluss an Frage 2) Wie hat die Kommission diese Auffassung an die Öffentlichkeit weitergegeben?

5. Welchen Stellenwert misst die Kommission der Kommunikation nach außen bei? Legt die Kommission den Schwerpunkt auf die Übertretung von Gemeinschaftsrecht oder auf das mögliche Bestehen eines Risikos für die Lebensmittelsicherheit?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(15. Oktober 2002)

Die Kommission wurde am 21. Mai 2002 von der Behörde für Lebensmittelsicherheit Irlands und durch das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel darüber informiert, dass in den Niederlanden hergestellte und in Irland in den Verkehr gebrachte Hühnerfiletzubereitungen gegen die Gemeinschaftsbestimmungen der Richtlinie 2000/13/EG(1) verstoßen würden.

Bei Verbreitung dieser Information durch die Presse wurde die Frage eines BSE-Risikos im Zusammenhang mit der Herkunft der Rinderproteine aufgeworfen. Hier geht es darum, zwei Fragen auseinander zu halten die Etikettierung der Produkte im Hinblick auf die dem Verbraucher vermittelte Information und die Gefährdung der öffentlichen Gesundheit.

1. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Etikettierung dieser Produkte eindeutig gegen die gemeinschaftlichen Vorschriften über die Etikettierung von Lebensmitteln verstößt.

Die Produkte sind durch Zusatz von Proteinen, Wasser und anderen Stoffen zu den Hühnerfilets verarbeitet worden. Sie können daher nicht mehr als Hühnerfilets deklariert werden, da diese Bezeichnung nur für frisches Gefluegelfleisch gilt. Hinzu kommt, dass der Zusatz von Proteinen, von Wasser oder anderen Stoffen sowie der Fleischanteil auf dem Etikett angegeben werden müssen.

Der Zusatz von Proteinen (auch von Rinder- und Schweineproteinen) zu frischem Gefluegelfleisch zur Herstellung einer Fleischzubereitung ist nach dem Gemeinschaftsrecht nicht verboten, sofern:

- es keine Rechtsnormen gibt, die ihre Verwendung für diese Produktgruppe ausdrücklich untersagt,

- die zugesetzten Proteine genusstauglich sind und

- die Proteine entsprechend den Kennzeichnungsvorschriften für Inhaltsstoffe etikettiert sind.

Nach Ansicht der Kommission handelt es sich bei dieser Hühnerfiletproblematik in erster Linie um Betrug wegen Verstoß gegen die Lebensmitteletikettierungsvorschriften. Es geht daher nicht um die Revision der bestehenden Gemeinschaftsvorschriften, sondern um ihre Durchsetzung und Kontrolle. Die niederländischen Behörden haben sich verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um diese Vorgaben zu erfuellen, und der Kommission und anderen Mitgliedstaaten regelmäßig über die Ergebnisse dieser Maßnahmen zu berichten.

2. Die Kommission hat auch um Informationen zur Herkunft der Rinderproteine im Zusammenhang mit dem BSE-Risiko ersucht.

Nach geltendem Recht ist potenziell BSE-infiziertes Gewebe von Rindern als spezifiziertes Risikomaterial zu entfernen und zu vernichten. Proteine von anderen Teilen von Rindern, die für genusstauglich befunden wurden, gelten als unbedenklich. Nach Angaben der niederländischen Behörden wurde das Rinderprotein in zugelassenen Betrieben in Deutschland und Spanien gewonnen. Die spanischen und deutschen Behörden wurden gebeten, die Quelle des in diesen Betrieben verarbeiteten Rindermaterials nachzuprüfen. Nach bisherigen Informationen gibt es offenbar keine Gründe für den Verdacht, dass etwaiges potenziell BSE-infiziertes Material in die Hühnerfilets injiziert worden ist. Die Kommission wird aber auch weiterhin die laufenden Untersuchungen zur Herkunft und Sicherheit der zugesetzten Rinderproteine verfolgen.

3. Kommunikation der Kommission nach außen.

Die Sprecherin der Kommission hat entsprechende Anfragen von Journalisten zu dieser Hühnerfiletproblematik beantwortet. Sie hat darauf hingewiesen, dass die Verwendung von Rinderproteinen aus sicherer Quelle wie oben erläutert in der Tat legal ist, dass aber auf den Proteinzusatz im Etikett hingewiesen werden muss. Trotz des offenbar nur sehr geringen Gesundheitsrisikos musste die Herkunft dieser Proteine durch weitere Untersuchungen in Verbindung mit den niederländischen Behörden kontrolliert werden. Eine weitere Presseverlautbarung in dieser Sache ist nicht ergangen.

Im Allgemeinen kommuniziert die Kommission direkt mit der Öffentlichkeit, wenn ein ernsthaftes Gesundheitsrisiko vorliegt und die Kommunikation auf europäischer Ebene effizienter als auf nationaler Ebene ist. Bei der Hühnerfiletproblematik hat die Kommission die nationalen Behörden informiert und sie um Umsetzung der für den Verbraucherschutz notwendigen Maßnahmen gebeten.

(1) Richtlinie 2000/13/EG des Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln und die Werbung hierfür, ABl. L 109 vom 6.5.2000.