SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2438/97 von Luciano Pettinari (GÜ/NGL) an die Kommission (8. Juli 1997)

Betrifft: Istituto Superiore di Sanità (Staatl. ital. Gesundheitsamt)

Das "Istituto Superiore di Sanità (ISS)" hat bei der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 6. Juli 1996 veröffentlichten Ausschreibung für die Durchführung der "Scientific and technical analysis of resources in matters relating to monitoring and controlling transmissible diseases" unter der Vertragsnummer SOC/96 202361 den Zuschlag erhalten. Das ISS wurde aufgefordert, eine Bankbürgschaft in Höhe von 30% der gesamten Vertragssumme vorzulegen. Das ISS ist jedoch ein öffentliches Institut, und das italienische Gesetz verbietet es öffentlichen Instituten ausdrücklich, derartige Bankgeschäfte zu tätigen. Nach Artikel 2 Absatz 10 des Anhangs 1 der "General terms and conditions applicable to service contracts awarded by the EC Commission" KANN jedoch "die Zahlung des Vorschusses davon abhängig gemacht werden, daß der Vertragnehmer nachweist, daß er über die Höhe dieses Vorschusses eine Bankbürgschaft hinterlegt hat". Auch für die Kommission handelt es sich also um eine Kann-Klausel, die keinesfalls zwingend vorgeschrieben ist. Wird die Kommission deshalb davon absehen, von dem ISS eine Bankbürgschaft zu verlangen, die diese ja wegen des ausdrücklichen Verbots nicht beibringen kann, und das mit dem ISS unterzeichnete Projekt auf den Weg bringen? Aus welchen Gründen beharrt die Kommission gegenüber dem ISS auf der Notwendigkeit, eine Bankbürgschaft beizubringen und so das Scheitern eines wichtigen Vorhabens zu riskieren, das darüber hinaus ein Beweis für die Wettbewerbsfähigkeit der Strukturen des öffentlichen Gesundheitswesens in Italien ist?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (12. September 1997)

Das "Istituto Superiore di Sanità "hat in einem offenen Ausschreibungsverfahren den Zuschlag erhalten. In dem Lastenheft war ausdrücklich erwähnt worden, daß der Auftragnehmer für die erste Zahlung eine Bankbürgschaft zu hinterlegen hat. Eine Annullierung dieser Klausel würde auf eine Verfälschung der Wettbewerbsregeln hinauslaufen und hätte den Mitbewerbern die Möglichkeit einer Klage gegen die Kommission eröffnet.

Der Zweck der Bürgschaft wird in Artikel 64 a der Haushaltsordnung der Kommission erläutert. Durch die Bürgschaft soll die Kommission für den Fall der ausgebliebenen oder verzögerten Auftragsausführung geschützt werden, indem sie in die Lage versetzt wird, sich schadlos zu halten. Daraus folgt, daß die Bürgschaft sich nicht nur auf die finanzielle Zuverlässigkeit des Zuschlagnehmers bezieht, und die Tatsache, daß es sich bei diesem um ein öffentliches Institut handelt, ist somit nicht von Belang.

Derselbe Zweck lässt sich auch mit anderen Mitteln erreichen, wie zum Beispiel einer direkten Zahlung an die Kommission, mit Versicherungsprodukten oder der Sicherheitsleistung einer anderen Institution. Das Istituto Superiore hatte die Kommission wissen lassen, daß es keine Möglicheit sah, eine annehmbare Ersatzbürgschaft vorzulegen.

Schließlich gelang es dem Auftragnehmer und der Kommission, eine einvernehmliche Lösung zu finden, und zwar über eine Umstellung des Fälligkeitsplans für die Zahlungen der Kommission.

Zur Information ist darauf hinzuweisen, daß die Kommission dann, wenn dem Gemeinsamen Forschungszentrum in Italien ein öffentlicher Auftrag erteilt wird, gehalten ist, gemäß den italienischen Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen eine Bürgschaft zu hinterlegen.