SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2864/99

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Verstoß gegen die Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen in Spanien

Die spanische Verbraucherorganisation OCU prangerte kürzlich an, daß bei der derzeit laufenden Weihnachts-Werbekampagne die meisten spanischen Fernsehsender jeden Tag durchschnittlich 1.000 Werbespots während der für Kinder vorgesehenen Sendezeit ausstrahlen und daß überdies 5 % dieser Werbesendungen die geltende Rechtsvorschrift nicht befolgen.

Die Revision der Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen, deren Umsetzungsfrist am 30. Dezember 1998 für die Mitgliedstaaten abgelaufen ist, enthält u.a. folgende Vorschriften:

- daß die Fernsehwerbung und das Teleshopping problemlos vom übrigen Programm unterscheidbar sein müssen,

- daß unterschwellige Techniken und verdecktes Teleshopping verboten bleiben,

- daß die Werbeeinblendungen nicht in Informations-, Sport- und Dokumentarsendungen und bei Programmen erfolgen dürfen, ohne daß es eine natürliche Unterbrechung dieser Sendungen gibt,

- daß die Sendezeit für Werbespots nicht das Limit von 20 % einer bestimmten Sendestunde überschreiten darf,

- daß sich die Werbespots nicht auf sexistische, rassistische oder anderweitig diskriminierende Inhalte stützen dürfen.

In der derzeitigen spanischen Fernsehlandschaft wird wahrscheinlich keine der obenerwähnten Vorschriften eingehalten, ein Sachverhalt, den die von der Verbraucherorganisation veröffentlichten Daten und das einfache Verfolgen der Programmstruktur jedes beliebigen spanischen Senders belegen.

Ist der Kommission angesichts der Offenkundigkeit dieser Sachverhalte die öffentliche Kritik der spanischen Verbraucher bekannt?

Verfügt die Kommission über Daten, die es ihr erlauben zu entscheiden, ob die Fernsehanstalten in Spanien die Bestimmungen der Gemeinschaftsrichtlinie einhalten?

Hält es die Kommission nicht für zweckmäßig, im Hinblick auf den 31. Dezember 2000, wenn der Richtlinie zufolge ein Bericht über ihre Anwendung in den Mitgliedstaaten vorliegen muß, die Untersuchungen über den Stand der Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften zu beschleunigen?

Wäre die Kommission bereit, bei den spanischen Behörden vorstellig zu werden, um sie zur Einhaltung des für das Fernsehen geltenden Gemeinschaftsrechts aufzufordern?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(22. Februar 2000)

Bei der Kommission sind mehrere Klagen über die mutmaßliche Nichteinhaltung der für die Werbung geltenden Vorschriften in einigen Mitgliedstaaten eingegangen. Die Kommission holt zur Zeit die erforderlichen Angaben ein, um zu bewerten, inwieweit diese angebelichen Verstöße Vertragsverletzungen durch die betreffenden Mitgliedstaaten darstellen könnten, damit ggf.entsprechende Abhilfemaßnahmen ergriffen werden können.

In Spanien betreffen diese Probleme insbesondere die Praktiken bestimmter Rundfunkanstalten. Ein Verletzungsverfahren wegen Verstoßes gegen Artikel 226 (ex-Artikel 169) des EG-Vertrags ist zur Zeit anhängig, da Spanien die einschlägigen Vorschriften der Werbung in der Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen nicht einhält (89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit(1), geändert durch Richtlinie 97/36/EG des Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997(2)).

(1) ABl. L 298 vom 17.10.1989.

(2) ABl. L 202 vom 30.7.1997.