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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2931/97 von Sérgio Ribeiro (GÜ/NGL) an die Kommission (17. September 1997)

Betrifft: Aussetzung der Beihilfe des portugiesischen Staates für die EPAC AG

Die Entscheidung der Kommission vom 30. April, wonach die portugiesische Regierung die der EPAC in Form einer Staatsgarantie gewährte Beihilfe aussetzen soll, zeugt von einer unflexiblen Auslegung von Artikel 93 Absätze 2 und 3 des EG-Vertrags, die - konsequent angewandt - auch für andere Maßnahmen, die die Anwendung der genannten Bestimmungen weit mehr rechtfertigen, wie für die jüngsten Bürgschaften für den Mello-Konzern und andere Unternehmen das Ende bedeuten würde.

Bezeichnenderweise wurde bei der Begründung der Entscheidung übersehen, daß die Hafenanlagen der EPAC im Zuge der Privatisierung auf das Unternehmen SILOPOR übertragen worden waren, ohne die bestehenden Schulden mitzuübertragen, und daß die EPAC weiterhin für die Zinsen aus dem Darlehen aufkommen muß, das sie für den Bau dieser Anlagen aufgenommen hatte.

Hat die Kommission diesen Umstand berücksichtigt und, falls nicht, sollte sie dies nicht schon deshalb tun, um zu vermeiden, daß sie mit ihren Entscheidungen zu einer Verringerung des Kapitals beiträgt, die schwerwiegende Folgen für die Arbeitnehmer hätte, die für die Betriebsführung und die Privatisierung - so, wie sie durchgeführt wurde - in keiner Weise verantwortlich sind?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (28. Oktober 1997)

Mit der Entscheidung der Kommission vom 30. April 1997 ((ABl. L 186 vom 16.7.1997. )) wurde die portugiesische Regierung aufgefordert, die dem Unternehmen Empresa Para a Agroalimentação e Cereais (EPAC) in Form einer staatlichen Bürgschaft gewährte Beihilfe auszusetzen. Diese im Rahmen des Prüfungsverfahrens für staatliche Beihilfen gemäß den Artikeln 92 bis 94 des EU-Vertrages getroffene vorübergehende Maßnahme ist dadurch begründet, daß diese Beihilfe gewährt wurde, bevor die Kommission dazu hat Stellung nehmen können, was gegen Artikel 93 Absatz 3 des EU-Vertrages verstösst.

Mit Entscheidung vom 9. Juli 1997 hat die Kommission abschließend über die von Portugal der EPAC gewährte Beihilfe entschieden, die für rechtswidrig und mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar befunden wurden.

Den von dem Herrn Abgeordneten angeführten Sachverhalten sowie allen von den portugiesischen Behörden übermittelten Informationen über die Beziehungen zwischen EPAC und Silopor wurden bei dieser abschließenden Entscheidung Rechnung getragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2935/97 von Nikitas KAKLAMANIS an den Rat. Ausgebliebene Einladung Zyperns zu einer in Luxemburg stattfindenden Konferenz über die Erweiterung



Amtsblatt Nr. C 134 vom 30/04/1998 S. 0038



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2935/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an den Rat (16. September 1997) Betrifft: Ausgebliebene Einladung Zyperns zu einer in Luxemburg stattfindenden Konferenz über die Erweiterung Veröffentlichungen der griechischen Zeitschrift "Tempo - Newsweek" zufolge organisiert die luxemburgische Präsidentschaft am 1. September 1997 eine Konferenz über die Erweiterung der EU, zu der alle beitrittswillligen Länder - ausser Zypern - eingeladen wurden. Diese Übergehung Zyperns wird als sehr merkwürdig empfunden. Kann der Rat daher mitteilen, warum Zypern nicht eingeladen wurde - wobei sich mit dieser Frage die Hoffnung verbindet, daß diese Unterlassung nicht wieder mit dem viel zitierten "politischen Problem" der Insel begründet wird (wie manche die Besetzung von 37% zyprischen Territoriums durch die türkischen Militärstreitkräfte bezeichnen) - zumal der italienische Aussenminister Lamberto Dini in einer völkerrechtlich bedenklichen Bemerkung sogar auch schon einmal von den "zwei Demokratien auf Zypern" gesprochen hat? Antwort (22. Dezember 1997) Die von dem Herrn Abgeordneten erwähnte Konferenz über die Erweiterung der Europäischen Union ist vom luxemburgischen Vorsitz nicht veranstaltet worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3244/97 von Alfonso Novo Belengür (ARE) an die Kommission (20. Oktober 1997)

Betrifft: Radioaktive Abwässer

In den Plutoniumwiederaufarbeitungsanlagen in La Hagü, Frankreich und Sellafield, Großbritannien, wurde die Einleitung radioaktiver Abwässer ins Meer festgestellt.

Man schätzt die Menge des ins Meer eingeleiteten Plutoniums auf 200.000 Kubikmeter pro Jahr. Diese Rückstände sind sehr gefährlich und bleiben 250.000 Jahre radioaktiv.

Die Lage ist so alarmierend, daß im Juni d.J. auch die französische Regierung angesichts der Risiken für die öffentliche Gesundheit das Baden und den Fischfang in der Umgebung ihrer Wiederaufarbeitungsanlage verboten hat.

Wurde die Kommission über die Einleitung plutoniumhaltiger Abwässer ins Meer durch die Wiederaufbereitungsanlagen in La Hagü und in Sellafield informiert?

Hat die Kommission eine genaue Untersuchung der genannten Abwässer durchgeführt, um deren Rechtmässigkeit und Auswirkungen auf die Umwelt festzustellen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (19. November 1997)

Sowohl Frankreich als auch das Vereinigte Königreich haben sich verpflichtet, das Verbot des Versenkens von radioaktivem Material im Meer gemäß dem Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (1992, Oslo/Paris (OSPAR)) einzuhalten. Das Übereinkommen wird demnächst die beiden früher abgeschlossenen Übereinkommen von Oslo und Paris ersetzen. Das Verbot betrifft jedoch das Versenken von Abfall im Meer und nicht die Einleitung schwach radioaktiver Abwässer aus landgestützten Anlagen, die im Rahmen eines strengen Genehmigungssystems durch die nationalen Behörden überwacht werden.

Im Juli 1996 überprüfte die Kommission im Rahmen von Artikel 35 des Euratom-Vertrags die Anlagen zur Umweltüberwachung in La Hagü und im Umkreis der Anlage. Die Kommission kam zu dem Ergebnis, daß geeignete Vorkehrungen zur Überwachung der Radioaktivitätswerte in der Umwelt getroffen worden waren.

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen existieren seit vielen Jahren Vorschriften, die den Zugang der Öffentlichkeit in einem Gebiet um den Rohrauslaß sowie in einem Korridor entlang der Rohrleitung einschränken. Diese Einschränkungen wurden zu einem früheren Zeitpunkt dieses Jahres kurzfristig erweitert, als die französische Regierung Studien zur Ermittlung der Radioaktivitätswerte im Umkreis der Wiederaufbereitungsanlage La Hagü durchführen ließ. Gemäß dem Bericht über diese Studien lagen die Radioaktivitätswerte der Einleitungen unter den von den französischen Behörden festgelegten Grenzwerten. Ferner wurde in dem Bericht bestätigt, daß die in der Umwelt festgestellten Radioaktivitätswerte für die am stärksten belasteten Bürger Belastungsdosen zur Folge hätten, die weit unter den in den grundlegenden Sicherheitsnormen der Gemeinschaft festgelegten Grenzwerten lägen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3392/97 von Graham Watson (ELDR) an die Kommission (23. Oktober 1997)

Betrifft: Dokument der Kommission zur Entwicklung des ländlichen Raumes

Wann will die Kommission die ursprünglich für die Gipfelkonferenz von Cork 1996 versprochenen detaillierten Vorschläge über die Entwicklung des ländlichen Raumes veröffentlichen? Wie lassen sich diese mit den in der Agenda 2000 erläuterten Vorschlägen vereinbaren?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (13. November 1997)

Die Kommission beabsichtigt, ihre detaillierten Vorschläge zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen der Agenda 2000 ((Dok. KOM(97) 2000 endg. )) in den ersten drei Monaten des Jahres 1998 zu veröffentlichen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3447/97 von Klaus-Heiner Lehne (PPE) an die Kommission (31. Oktober 1997)

Betrifft: Beteiligung der Europäischen Union am International and Science Technology Center in Moskau (ISTC)

Die Kommission hat in ihrer Antwort auf meine Anfrage E-2557/97 ((ABl. C 76 vom 11.3.1998, S. 126. )) ausgeführt, daß für die Mitarbeiter beim ISTC eine andere haushaltsrechtliche Grundlage für die Weiterbeschäftigung gefunden wird.

Wie soll diese andere haushaltsrechtliche Grundlage aussehen und wie soll konkret die Trägerschaft der Beschäftigungsverhältnisse gestaltet werden?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (19. November 1997)

Die Kommission stellt dem International Science and Technology Centre (ISTC) gegenwärtig fünf Mitarbeiter zur Verfügung, die über Verträge mit der Europäischen Agentur für Zusammenarbeit eingestellt wurden. Die Verträge, die Ende 1997 auslaufen, wurden kürzlich in zwei Fällen im Rahmen einer Übergangsregelung bis 30. April 1998 verlängert.

Nach Ablauf der Verträge werden die fünf Beamten, die weiterhin aus Mitteln des Tacis-Programms bezahlt werden, eine neue vertragliche Grundlage erhalten, die wie bei den Mitarbeitern aus den Vereinigten Staaten vom Sekretariat des ISTC auszuarbeiten ist. Über die Bedingungen für die Beschäftigung wird innerhalb dieses vertraglichen Rahmens von Fall zu Fall neu verhandelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3147/97 von Kirsten Jensen (PSE) an die Kommission (13. Oktober 1997)

Betrifft: Verkehrsabkommen zwischen der EU und der Schwiz

In den vergangenen Jahren hat man sich um ein Verkehrsabkommen zwischen der EU und der Schweiz im Transitbereich bemüht. Die EU lehnt nun die Abgaben, die die Schweiz im Transitverkehr erheben will, ab.

Weshalb unterstützt die Kommission die Schweiz in diesem Punkt nicht, da doch in dem Grünbuch zu ehrlichen und effizienten Preisen im Verkehrsbereich gerade solche Abgaben empfohlen werden?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (18. November 1997)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-3073/97 von Frau Riis Jorgensen ((ABl. C 117 vom 16.4.1998, S. 147. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3235/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (20. Oktober 1997)

Betrifft: Finanzierung von Drittländern über für die Mitgliedstaaten bestimmte EU-Programme

Während in Rubrik III ("Interne Politikbereiche") der Finanziellen Vorausschau Tätigkeiten der Mitgliedstaaten der EU unterstützt werden sollen werden ständig Verordnungen verabschiedet und Drittstaaten über zur Deckung der Bedürfnisse der Mitgliedstaaten der EU vorgesehene Programme finanziert, und dies, obwohl bereits eine Rubrik IV ("Externe Politikbereiche") besteht, die ausschließlich die nicht der EU angehörigen Staaten betrifft und schon eine großzuegige finanzielle Ausstattung aufweisen.

Kann die Kommission erläutern, worauf dieses Phänomen zurückzuführen ist? Hat sie schon die Möglichkeit erwogen, die Mittelübertragungen nach Drittländern aus den Programmen einzuschränken, die dazu bestimmt sind, den ohnehin umfangreichen Bedarf der Union zu decken?

Ergänzende Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (18. Dezember 1997)

Verschiedene Gemeinschaftsprogramme in den Bereichen Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend (Leonardo da Vinci, Socrates, Jugend für Europa), die unter die Rubrik 3 (Interne Politikbereiche) der Finanziellen Vorausschau fallen, wurden unlängst für die Beteiligung assoziierter Drittländer geöffnet.

Die schrittweise Öffnung der Gemeinschaftsprogramme für die Beteiligung assoziierter Dritttländer gilt als ein wichtiger Faktor bei ihrer Vorbereitung auf einen etwaigen Beitritt zur Gemeinschaft. Diese Art von Zusammenarbeit bietet den assoziierten Ländern und ihren Bürgern die Möglichkeit, sich mit den Politikbereichen und den Arbeitsmethoden der Gemeinschaft vertraut zu machen, wodurch die Übernahme des Besitzstands der Gemeinschaft in den einzelnen Bereichen erleichtert wird.

Die geltenden Finanzierungsmechanismen wurden so konzipiert, daß die Kosten der Beteiligung der assoziierten Drittländer durch ihre eigenen Beiträge gedeckt werden, die entsprechend den Beteiligungsbedingungen und -modalitäten alljährlich an den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften gezahlt werden. Diese zusätzlichen Einnahmen, die ausschließlich zur Deckung der Beteiligungskosten verwendet werden, kommen somit zu den Mitteln der Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau hinzu.

In manchen Fällen sehen die Bestimmungen die Möglichkeit vor, den Beitrag des Drittlandes durch Gemeinschaftsmittel zu ergänzen. Dies geschieht aus Mitteln der Rubrik 4 (insbesondere im Rahmen des PHARE-Programms) anstatt aus Mitteln der Rubrik 3.

Auf diese Weise werden die Mittel für die Finanzierung von Programmen, die ursprünglich zur Deckung des internen Bedarfs der Gemeinschaft gedacht waren, nicht durch die Beteiligung von Drittländern an diesen Programmen beeinträchtigt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3569/97 von Frédéric Striby (I-EDN) an die Kommission (13. November 1997)

Betrifft: Chronische Kupfervergiftung bei Schafen

Gibt es eine europäische Regelung zur Festlegung von Grenzwerten, bei deren Überschreitung eine Kupfervergiftung bei Schafen als chronisch anerkannt wird?

Wenn nein, hält die Kommission es dann nicht für notwendig, die Grenzwerte zu harmonisieren, damit in allen europäischen Ländern der gleiche Grenzwert für diese Vergiftung gilt?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3568/97 und E-3569/97 (17. Dezember 1997)

Die Kommission kann die Anfrage vorläufig nicht beantworten, da sie für weitere Nachforschungen nähere Angaben benötigt. Der Herr Abgeordnete wird daher gebeten, seine Anfrage genauer zu formulieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3387/97 von Graham Watson (ELDR) an die Kommission (16. Oktober 1997)

Betrifft: Beihilfen zur Verkaufsförderung von verarbeitetem Käse

Behauptungen der amerikanischen Regierung zufolge hat die Europäische Union gegen ihre Verpflichtung verstossen, Ausfuhrerstattungen für verarbeiteten Käse zu begrenzen, wie es am Ende der Uruguay-Runde vereinbart worden war. Dies wird von den Vereinigten Staaten als unlautere Handelspraktik betrachtet, und es besteht die Möglichkeit, daß Sanktionen verhängt werden.

Wie reagiert die Kommission auf diese Anschuldigung, und welche Schritte werden zur Beilegung des Disputs unternommen? Ist die Kommission bereit, bilaterale Konsultationen mit der amerikanischen Regierung im Rahmen des internationalen Schlichtungsverfahrens für Streitigkeiten einzuleiten, damit so schnell wie möglich eine zufriedenstellende Lösung gefunden werden kann?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (3. November 1997)

Diese Frage wurde im Ausschuß für Landwirtschaft erörtert, der gemäß dem Übereinkommen über die Landwirtschaft im Rahmen des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation eingesetzt wurde. Der verarbeitete Käse, um den es hier geht, wird im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs hergestellt, bei dem Zutaten wie Magermilchpulver zusammen mit Zutaten wie aus Drittländern eingeführtem Käse verwendet werden. Die Zutaten aus der Gemeinschaft gelten als erstattungsbegünstigt aus der Gemeinschaft ausgeführt und werden bei den Hoechstgrenzen für die Ausfuhrsubventionen berücksichtigt. Am 8. Oktober 1997 haben die Vereinigten Staaten gemäß dem Streitbeilegungsverfahren im Rahmen des WTO-Übereinkommens Konsultationen mit der Gemeinschaft beantragt. Die Konsultationen sollten innerhalb von 30 Tagen ab dem genannten Zeitpunkt stattfinden. Am 17. Oktober erklärte sich die Gemeinschaft zu Konsultationen bereit; sie werden also in Kürze stattfinden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3099/97 von Gary Titley (PSE) an die Kommission (2. Oktober 1997)

Betrifft: EU-Forschung über und Unterstützung für Jojoba- und Euphorbien-Bäume

In ihrer Antwort auf meine Anfrage P-2564/97 ((ABl. C 76 vom 11.3.1998, S. 126. )) erklärte die Kommission, das Potential der beiden Bäume als alternative Kulturpflanzen im Mittelmeerraum sei im Zuge einer Untersuchung bestätigt worden.

Beabsichtigt die Kommission, Vorschläge zur Förderung des Anbaus der beiden Baumarten in Gebieten vorzulegen, wo der Anbau traditioneller landwirtschaftlicher Erzeugnisse aufgrund einer Überproduktion eingeschränkt wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (29. Oktober 1997)

Die Kommission plant keine Maßnahmen, die spezifisch auf die Förderung des Anbaus von Jojoba- und Euphorbienbäumen abzielen.

Diese Bäume fallen jedoch unter die "Non-Food"-Stillegungsregelung, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1586/97 der Kommission vom 29. Juli 1997 mit Durchführungsbestimmungen für die Nutzung stillgelegter Flächen für die Erzeugung von Ausgangserzeugnissen, die in der Gemeinschaft zu nicht in erster Linie für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Erzeugnissen verarbeitet werden ((ABl. L 215 vom 7.8.1997. )), festgelegt wurde. Nach dieser Regelung dürfen Landwirte ihre stillgelegten Flächen zum Anbau von Pflanzen nutzen, die nicht für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmt sind. Die Flächen, auf denen diese nachwachsenden Rohstoffe angebaut werden, kommen in den meisten Fällen weiterhin für die Stillegungsprämie in Frage.

Im Bereich der Strukturpolitik bietet die Abteilung Garantie des EAGFL mit der Verordnung (EWG) Nr. 2085/93 des Rates ((ABl. L 193 vom 31.7.1993. )) ebenfalls Möglichkeiten zur Förderung alternativer Kulturen.

Viele Mittelmeergebiete fallen unter die Ziele 1 oder 5b, für die operationelle Programme genehmigt worden sind. Diese Programme können - von den betreffenden Gebieten zu entwickelnde - Maßnahmen enthalten, die speziell zur Förderung des Anbaus von nachwachsenden Rohstoffen wie Jojoba- und Euphorbienbäumen in Anspruch genommen werden könnten.

Schließlich bieten die horizontalen Strukturmaßnahmen (Ziel 5a) den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Hilfe der Investitionszuschüsse zu verbessern, die in der Verordnung (EG) Nr. 951/97 des Rates vom 20. Mai 1997 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse ((ABl. L 142 vom 2.6.1997. )) vorgesehen sind. Mit dieser Regelung werden Investitionen zur Verarbeitung und Vermarktung nachwachsender Rohstoffe entsprechend den Kriterien gefördert, die mit der Entscheidung 94/173/EG der Kommission vom 22. März 1994 zur Festlegung der Auswahlkriterien für Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Entscheidung 90/342/EWG ((ABl. L 79 vom 23.3.1994. )) aufgestellt wurden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2489/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an den Rat (28. Juli 1997)

Betrifft: Dreiste türkische Provokation gegenüber dem Ökumenischen Patriarchat von Istanbul

Mit einem noch nie dagewesenen Schritt hat die türkische Vertretung bei der EU in Brüssel in einem Schreiben, das die Unterschrift von Botschaftsrat Herrn Cemil KARAMAN trägt, Herrn Etienne QUINTIENS, den Sekretär des Komitees der christlichen Kirchen Belgiens, davon in Kenntnis gesetzt, daß es in Istanbul kein "Ökumenisches Patriarchat", sondern nur ein "Patriarchat von Phanar" gebe, und dazu noch angedroht, daß Briefsendungen mit der Bezeichnung "Ökumenisches Patriarchat" an den Absender zurückgehen würden.

Kann der Rat seinen Standpunkt zu dieser dreisten türkischen Provokation darlegen und mitteilen, in welcher Weise er auf derartige Schritte eines Landes zu reagieren gedenkt, das den Ehrgeiz hat, Mitglied der EU zu werden, aber keinerlei Beweis dafür liefert, daß es sich wie ein europäischer Staat verhält?

Antwort (15. Januar 1998)

Der Rat erinnert daran, daß die Frage der Menschenrechte im politischen Dialog zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei regelmässig auf der Tagesordnung steht. In diesem Rahmen ist der Rat stets bemüht, eine versöhnliche Haltung ganz besonders im Hinblick auf folgende Aspekte zu fördern:

- Anwendung der innerstaatlichen Gesetze und Regelungen,

- Einhaltung der - durch einen internationalen Vertrag eingegangenen - Verpflichtungen des türkischen Staates gegenüber seinen nichtmoslemischen Minderheiten,

- die religiösen und geistigen Anliegen einer grossen Zahl von Christen in aller Welt, die aus historischen und ihnen eigenen kanonischen Gründen seine Heiligkeit den ökumenischen Patriarchen als Primus interpares unter den orthodoxen Patriarchen und Erzbischöfen ansehen können. In diesem Zusammenhang kann die Möglichkeit der Kommunikation von besonderer Bedeutung sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3088/97 von Roberto Mezzaroma (UPE) an die Kommission (19. September 1997)

Betrifft: Die Katholische Kirche in Rußland

Aus zuverlässigen Quellen verlautet, daß der russische Präsident Boris Jelzin ein am 23. Juni von der Duma und am 4. Juli 1997 von den Senatoren des Föderationsrates verabschiedetes Gesetz unterzeichnen dürfte, durch das die Katholische Kirche auf eine Sekte mit sehr beschränkten Rechten reduziert wird.

Nicht nur der ökumenische Dialog zwischen der Orthodoxen und der Katholischen Kirche würde dadurch gefährdet, sondern es würde auch eines der grundlegenden Menschenrechte, die in Artikel 18 verankerte Glaubensfreiheit, verletzt.

Was gedenkt die Kommission zu tun, um diesen äusserst schwerwiegenden Akt der Ungerechtigkeit zu blockieren?

Sollten ausserdem der Rat, die Kommission und das Europäische Parlament nicht eine gemeinsame Aktion durch die Einsetzung eines speziellen Untersuchungsausschusses zum Schutz der katholischen russischen Staatsbürger, die sich zum katholischen Glauben und zur katholischen Kirche bekennen, unternehmen?

Ausserdem ist zu bekräftigen, daß der katholische Glaube nicht mit einer der zahlreichen Sekten in der Welt, die oft nur zu Gewinnzwecken gegründet wurden, verglichen werden kann.

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (9. Oktober 1997)

Der russische Gesetzesentwurf über die Gewissensfreiheit und die Religionsgemeinschaften, den die beiden gesetzgebenden Kammern des russischen Parlaments nacheinander Ende Juni und Anfang Juli 1997 verabschiedeten, wurde von Präsident Jelzin, der am 22. Juli 1997 sein Veto dagegen einlegte, nicht ausgefertigt, und zwar vor allem wegen seines verfassungswidrigen Charakters (Religionsfreiheit) und wegen seiner Unvereinbarkeit mit den Verpflichtungen, die Rußland auf internationaler Ebene eingegangen ist.

Angesichts der breiten Unterstützung für diesen Gesetzesentwurf im russischen Parlament und daher eines echten Risikos, daß in diesem Herbst das Veto des Präsidenten durch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament überstimmt werden könnte, hat Präsident Jelzin einen "Vermittlungsausschuß" eingesetzt, der sich aus Mitgliedern der Legislative, der Exekutive und der Religionsgemeinschaften zusammensetzte und Änderungen zur Abhilfe der vom Präsidenten beanstandeten Fehler und Unvereinbarkeiten vorschlagen sollte. Er hat ein neues Gesetz ausgearbeitet, das bestimmte Änderungsvorschläge berücksichtigt, und am 19. September 1997 fast einstimmig (358 Stimmen dafür bei sechs Stimmen dagegen) vom "Unterhaus" (Duma) und am 24. September 1997 vom Föderationsrat angenommen und schließlich am 26. September 1997 von Präsident Jelzin unterzeichnet wurde.

Jedoch kann gegen das neue Gesetz noch Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgericht der Russischen Föderation eingelegt werden.

Die Kommission prüft derzeit den Inhalt und die mögliche Tragweite des neuen Gesetzes.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2933/97 von Gary Titley (PSE) an die Kommission (5. September 1997)

Betrifft: Kinderarbeit in der Europäischen Union

Kann die Kommission Statistiken über die Zahl der Kinder im schulpflichtigen Alter vorlegen, die eine Teil- oder Vollzeitbeschäftigung in der Europäischen Union ausüben, einschließlich der Gesamtzahlen für jeden einzelnen Mitgliedstaat?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (8. Oktober 1997)

Die Kommission verfügt nicht über Statistiken zur Beschäftigung von Personen, die noch im schulpflichtigen Alter sind. Im Rahmen der Arbeitskräfteerhebung (Haupt-informationsquelle über Beschäftigung) werden Personen unter 15 bzw. 16 Jahren (je nach Mitgliedsstaat) keine Fragen zur Beschäftigung gestellt.