SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2015/96 von Carlos Robles Piquer (PPE) an die Kommission (17. Juli 1996)

Betrifft: Finanzierung öffentlicher Arbeiten aus privaten Mitteln

Die derzeitige Wirtschaftslage, die im allgemeinen erhebliche Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben erfordert, hat sich in vielen Fällen negativ auf die Weiterführung wichtiger öffentlicher Arbeiten ausgewirkt, wenn nicht sogar zur Einstellung von geplanten öffentlichen Arbeiten geführt, die in den meisten Fällen unverzichtbar sind.

Darüber hinaus haben die Haushaltskürzungen, die die öffentliche Auftragsvergabe derart negativ beeinflussen können, erhebliche Auswirkungen auf die Zahl der Einstellungen von Personal gehabt, die zurückgegangen ist, was zum Anstieg der Arbeitslosigkeit beigetragen hat, die die Europäische Union sowie die Mitgliedstaaten bekämpfen.

Ist die Kommission nicht auch der Auffassung, daß sie angesichts der genannten Auswirkungen der derzeitigen Wirtschaftslage Vorschläge zur Förderung der Finanzierung von öffentlichen Arbeiten aus privaten Mitteln über einen späteren Ausgleich durch verdeckte Gebühren oder die neuen Möglichkeiten der sanften und gemischten Gebühren vorlegen sollte?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (1. Oktober 1996)

Der Europäische Rat hat auf seinen Tagungen (Brüssel, Korfu, Essen) wiederholt auf die Notwendigkeit hingewiesen, für die Finanzierung wichtiger Infrastrukturprojekte in grösserem Masse private Geldgeber zu gewinnen. Während bei diesen Projekten der Grad der privaten Beteiligung und der Risikoaufteilung unterschiedlich ist, steht eine Finanzierung aus privaten Mitteln doch häufig in Relation zu der Rendite des Projekts. Faire und kostengünstige Preise, über die die Benutzer der Infrastruktur zur Deckung der von ihnen verursachten Kosten beitragen, sind unabhängig von der Art und Weise, wie das Projekt finanziert wird, ohnehin ein Ziel der Kommission. Die Finanzierung ist jedoch um so einfacher, je höher die Erträge sind, die ein solches Projekt abwirft. Private Geldgeber werden so - vielfach auch mit öffentlicher Unterstützung - die Rendite erwirtschaften können, die sie mit ihrer Investition anvisiert hatten.

Die Kommission fördert mit einer Reihe von Maßnahmen eine kosteneffiziente Preisgestaltung im Verkehrswesen. Die wichtigste Maßnahme ist der Richtlinienvorschlag zur Ersetzung der sogenannten Vignetten-Richtlinie 93/89/EWG ((ABl. L 279 vom 12.11.1993. )), die neben Benutzungsgebühren in Form einer Vignette auch Mautgebühren für die Autobahn regelt. Die Kommission hat zudem ein Grünbuch über die Internalisierung der externen Kosten (Lärm, Verkehrsüberlastung und Verschmutzung) sowie der Infrastrukturkosten (Kapital, Reparatur und Instandhaltung) herausgegeben. ((KOM(95) 691 endg. )) Dieses Grünbuch soll als Grundlage für eine öffentliche Debatte dienen. Daneben finanziert die Kommission eine Reihe von Studien über die elektronische Erhebung der Benutzungsgebühren, um die Handhabung dieser Gebühren in dicht besiedelten Gebieten zu verbessern. Bei anderen Verkehrsträgern, wo die Akzeptanz von Benutzungsgebühren weniger Probleme bereitet, legt die Kommission das Gewicht stärker auf Transparenz, Wettbewerb und freien Zugang.

Einige Mitgliedstaaten entwickeln Projekte, indem sie auf verdeckte Gebühren, die aus den öffentlichen Haushalten finanziert werden, zurückgreifen, und zwar häufig in Relation zu den Verkehrsströmen, die ein Projekt hervorbringt. Ein Vorteil dabei ist, daß das Projekt nach privatwirtschaftlichen Maßstäben effizient gemanagt wird. Wirtschaftlich gesehen trägt jedoch nicht der Benutzer die von ihm verursachten Kosten. Unter finanziellen Gesichtspunkten werden ausser den Steuereinnahmen keine zusätzlichen Einnahmen erwirtschaftet. Soweit der Ertrag sehr niedriger Gebühren höher ausfällt als die Kosten für ihre Erhebung, tragen sie zwar weniger, aber doch nennenswert zur Orientierung der Ressourcenallokation und zur Einnahmenerzielung bei. Da sie die Kosten nicht völlig decken können, sind staatliche Subventionen - u. U. in Form verdeckter Gebühren - erforderlich.