SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2429/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(26. August 2002)

Betrifft: Zulassung unerbetener elektronischer Werbesendungen, die nicht in Einklang steht mit Bestimmungen zugunsten des opt-in-Systems in der neuen Richtlinie

1. Ist der Kommission bekannt, dass der Gerichtshof in Amsterdam (Niederlande) in einem Berufungsverfahren zu einer Rechtssache zwischen dem Internet-Provider XS4ALL und dem Unternehmen Ab Fab Interactive Media Group am 18. Juli 2002 die unerbetene Übermittlung großer Mengen elektronischen Werbematerials, auch als spam bekannt, für rechtmäßig erklärt hat?

2. In welchem Bezug steht dieses Gerichtsurteil zu dem am 29./30. Mai 2002 in zweiter und letzter Lesung vom Europäischen Parlament geprüften Gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation, bei dem im Text des Rates von dem opt-in-System ausgegangen wird, was bedeutet, dass die vorherige Einwilligung der Empfänger Voraussetzung für den unerbetenen Empfang kommerzieller Zusendungen über elektronische Post, Fax oder automatische Anrufsysteme ist?

3. Bringt die Verabschiedung dieser Richtlinie mit sich, dass ein Gerichtsurteil mit dem in Frage 1 wiedergegebenen Inhalt nicht mehr in Einklang mit dem geltenden Recht steht, wenn die Mitgliedstaaten in zwei Jahren den Verpflichtungen aufgrund der Richtlinie nachgekommen sind?

4. Wenn ja: Kann man darauf hinwirken, dass Richter aufgrund einer ausdrücklichen Zurkenntnisnahme der Richtlichte im Vorgriff auf die sich aus der Richtlinie ergebenden Verpflichtungen bereits ein opt-in-System zugrunde legen?

5. Wenn nein: Welche Möglichkeiten bestehen für die fortgesetzte Anwendung eines opt-out-Systems, bei dem es möglich bleibt, unerbetene Werbung zu übermitteln, bis der Empfänger sich in der in Rechtsvorschriften vorgesehenen Weise dagegen wehrt? Welche ergänzenden Schritte sind notwendig, um dem ein Ende zu bereiten?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(11. Oktober 2002)

1. Das Urteil des Amsterdamer Berufungsgerichtshofs vom 18. Juli 2002 über unerbetene Übersendung großer Mengen Werbematerials ist der Kommission bekannt.

2. Das Urteil ist ein weiterer Beweis für den Bedarf an einer neuen Rechtsvorschrift (Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation)(1). Es zeigt, dass es ohne diese Richtlinie in vielen Mitgliedstaaten keine solide Rechtsgrundlage gäbe, anhand derer Internetanbieter ihre Kunden beim Vorgehen gegen unerbetene elektronische Werbung unterstützen können, selbst wenn dies erhebliche Unannehmlichkeiten bereitet. Der Vorschlag der Kommission für ein gemeinschaftsweit einheitliches Opt-in-System für unerbetene elektronische Werbung sollte u. a. bei diesem Problem Abhilfe schaffen.

3. Ab dem 31. Oktober 2003 muss es in allen Mitgliedstaaten eine klare Rechtsgrundlage geben, die unerbetene elektronische Nachrichten für Zwecke der Direktwerbung bei Teilnehmern untersagt, bei denen es sich um natürliche Personen handelt, sofern nicht die vorherige Einwilligung des Empfängers vorliegt.

4. Ob und inwieweit Gerichte bevorstehenden Änderungen nationaler Gesetze berücksichtigen, richtet sich nach dem einzelstaatlichen Rechtssystem.

5. Den Mitgliedstaaten steht es frei, noch vor der neuen rechtlichen Verpflichtung ein Opt-in-System für unerbetene elektronische Werbung einzuführen, und viele haben dies bereits getan. Sie können jedoch auch bis zum äußersten Termin für die Umsetzung der neuen Richtlinie warten und bis dahin ein Opt-out-System beibehalten. Ferner sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, den Geltungsbereich des Opt-in-Systems auf Teilnehmer auszudehnen, bei denen es sich um Rechtspersonen handelt. Für diese Kategorie können Opt-out-Systeme beibehalten oder eingeführt werden (Artikel 13 Absatz 5 der Richtlinie 2002/58/EG).

(1) ABl. L 201 vom 31.7.2002.