SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1367/00

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(4. Mai 2000)

Betrifft: Bericht CAM-Albanien über humanitäre Hilfe für den Kosovo

Am 1. März 2000 übermittelte die CAM-Albanien (Customs Assistance Mission) der GD XXI (Zoll und indirekte Steuern) der Kommission einen ausführlichen Bericht über humanitäre Hilfsgüter, die während des Krieges im vergangenen Jahr über Albanien in den Kosovo befördert wurden. In diesem Bericht wurde auf zwei Arten von Betrug aufmerksam gemacht: Im ersten Fall handelte es sich um Waren, die als humanitäre Hilfsgüter ausgegeben wurden, es aber nicht waren. Im zweiten Fall wurden echte humanitäre Hilfsgüter nicht für ihren ursprünglichen Zweck verwendet, sondern auf dem Schwarzmarkt verteilt und verkauft, nachdem sie durch den Zoll gegangen waren. In beiden Fällen handelt es sich um Schmuggeldelikte.

Nach Berichten in der italienischen Wochenzeitschrift Panorama wurden mindestens 40 % der humanitären NRO, die in dem Bericht aufgeführt waren und die von März bis Sommer 1999 in Albanien tätig waren, mit schweren Unregelmäßigkeiten in Verbindung gebracht, darunter auch der Gründung von Scheinorganisationen durch die organisierte Kriminalität, um die Hilfsgüter auf dem schwarzen Markt zu verkaufen.

1. Ist der Kommission dieser Bericht bekannt?

2. Was hält sie von dieser Angelegenheit?

3. Hat sie Maßnahmen ergriffen, um die Verantwortlichen zu ermitteln?

4. Was gedenkt sie zu tun, um zu verhindern, daß ähnliche Betrügereien im Zusammenhang mit Hilfsgütern, die in den Kosovo oder in andere Krisengebiete befördert werden, noch einmal auftreten?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(6. Juli 2000)

1. Der Kommission ist der von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe albanischer Zollbeamter mit Unterstützung eines Sachverständigen der Amtshilfemission für den Zoll in Albanien (CAM-A) erstellte Bericht bekannt. Die gemeinsame Arbeitsgruppe wurde auf Anweisung des Finanzministers gebildet, um betreffende die Untersuchung durchzuführen. Der Bericht wurde Herrn Ago, dem Generaldirektor des albanischen Zolls, am 29. Februar 2000 vorgelegt. Die Kommission erhielt ein Exemplar des Berichts zu ihrer Information. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat ebenfalls Kenntnis von dem Bericht.

2. Der Bericht zeigt die Schwierigkeiten auf, denen die albanischen Behörden bei ihren Bemühungen begegneten, den Transport humanitärer Hilfssendungen während der Kosovo-Krise 1999 zu kontrollieren. Die Krise löste eine dramatische Zunahme der Hilfssendungen und einen enormen Zustrom von Menschen nach Albanien aus. Endbestimmung einiger Hilfsgüter war das Kosovo. Dem Bericht zufolge hatten 29 Nichtregierungsorganisationen (NRO) die Verfahren für die zollfreie Versendung der Hilfsgüter als humanitäre Hilfe nicht richtig beachtet.

3. Es liegt in der Zuständigkeit der albanischen Behörden, die notwendigen Maßnahmen gegen die Nichtbeachtung der Verfahren zu ergreifen, die in einigen Fällen offenbar aufr betrügerische Absicht zurückzuführen war und weiterer Untersuchung bedürfte. Die Kommission war sich jedoch bewußt, wie schwierig diese Aufgabe für die Albaner war, die zudem ihre eigenen Probleme hatten, und erklärte sich bereit, den albanischen Zolldienst im Rahmen des von der Gemeinschaft finanzierten CAM-A-Programms zu unterstützen. Allgemeines Ziel dieses Programms ist die Unterstützung der albanischen Behörden beim Aufbau eines modernen und effizienten Zolldienstes. Ziel des Berichts war es, die albanischen Behörden über die Vorfälle bei den Hilfslieferungen zu informieren und Abhilfemaßnahmen zu empfehlen, um die Verfahrensmängel in Zukunft zu beseitigen. Im Mai 2000 berichteten die Sachverständigen der CAM-A der Kommission, daß die albanischen Behörden dabei waren, die empfohlenen Veränderungen umzusetzen. Die Kommission wird anhand des Ergebnisses der laufenden Untersuchungen prüfen, ob daraus Schlußfolgerungen zu ziehen sind.

4. Eines der Ziele der von der Kommission geleisteten technischen Hilfe in Krisengebieten ist es, Verfahren zu entwickeln und den örtlichen Verwaltungen anzubieten, mit denen diese die betrügerische Verwendung sowohl von humanitären Hilfslieferungen als auch des Status der humanitären Hilfe verhindern können.

Die Amtshilfemission für den Zoll im Kosovo (CAM-K) unterstützt den Zolldienst der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen bei der Entwicklung von Verwaltungs- und Kontrollverfahren (insbesondere bei der Erstellung von bestimmten Formularen) für den Umgang mit Hilfslieferungen, die über die internationalen Grenzen und die Verwaltungsgrenze befördert werden.

Im Hinblick auf Bosnien und Herzegovina hat das Customs and fiscal assistance office (CAFAO) (Unterstützungsstelle für Zoll-und Steuerfragen) die Stabilisierungstruppe (SFOR) dahingehend beraten, die geltenden Verfahren zur Kontrolle der an sie gerichteten Sendungen zu überprüfen.