SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2932/02

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(17. Oktober 2002)

Betrifft: Verfolgung der Ehefrau und des Sohnes von Herrn Hada, inhaftierter Chef der Demokratischen Allianz der Südlichen Mongolei

Frau Xinna, Ehefrau des südmongolischen politischen Gefangenen Hada, der 1995 wegen der Gründung der Demokratischen Allianz der Südlichen Mongolei festgenommen und 1996 wegen separatistischer Aktivitäten und Spionage zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, hat erklärt, dass ihr 17jähriger Sohn Ulies von den chinesischen Behörden in einem südmongolischen Gefängnis brutal misshandelt worden sei. 2002 war der Sohn von Herrn Hada der Beihilfe zum Diebstahl angezeigt und zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er sitzt derzeit im Jugendgefängnis Nr. 1 des Autonomen Gebiets Innere Mongolei ein. Nach einem Bericht des Menschenrechts-Informationszentrums der Südlichen Mongolei teilt Ulies mit 13 anderen jugendlichen Strafgefangenen eine 8 Quadratmeter große Zelle und muss täglich 13 Stunden Zwangsarbeit leisten. Außerdem drängt ihn die Gefängnisleitung ständig dazu, jeden Kontakt zu seiner Mutter abzubrechen. Als Frau Xinna ihren Sohn kürzlich besuchte, wurde sie von den Aufsehern misshandelt, weil sie mongolisch gesprochen hatte. Sie hat außerdem erklärt, deutliche Zeichen von Folter am Körper ihres Sohnes entdeckt zu haben, dessen Hände und Füße mehr als 40 Stunden lang mit einer mehr als 20 kg schweren Kette gefesselt worden waren, weil er sich den Misshandlungen der Aufseher und der Zellengenossen widersetzt hatte. Nach der Inhaftierung von Herrn Hada im Jahr 1995 schloss die Polizei den Mongolian Study Bookstore und den Mongolian Study Reading Club von Frau Xinna und verwies ihren Sohn Ulies der Schule, weil er sich gegen gewalttätige Übergriffe gewehrt hatte. Laut dem Bericht des Menschenrechts-Informationszentrums der Südlichen Mongolei wurde Frau Xinna ferner nach der Inhaftierung ihres Mannes 3 Monate lang ebenfalls

eingesperrt, weil sie der Voice of America ein Interview gegeben hatte. 1997, bei den Feiern in der Stadt Huhot zum 50. Jahrestag des Autonomen Gebietes Innere Mongolei, wurden Frau Xinna und ihr Sohn Ulies zwangsweise an die Ostgrenze der Region verbracht und 2 Tage lang unter Arrest gehalten. 1999, beim Besuch des chinesischen Staats- und Parteichefs Jang Zemin im Autonomen Gebiet Innere Mongolei, wurde Frau Xinna unter Hausarrest gestellt und ständig von einem Polizisten überwacht.

Inwieweit ist die Kommission über die entwürdigende und unmenschliche Behandlung von Frau Xinna und ihren Sohn informiert, und welche Initiativen hat sie ergriffen oder wird sie ergreifen, um von den chinesischen Behörden die Wahrung der Menschenrechte sowie der bürgerlichen und politischen Rechte in der Südlichen Mongolei zu erwirken? Inwieweit ist die Kommission über den Gesundheitszustand von Herrn Hada und der übrigen Mitglieder der Demokratischen Allianz der Südlichen Mongolei informiert, die von den chinesischen Behörden inhaftiert wurden? Welche Schritte wird die Kommission angesichts dieser Beispiele von Verletzungen der Grundrechte und der chinesischen Unterdrückungspolitik gegenüber dem mongolischen Volk ergreifen, insbesondere in Anbetracht der ständigen Übergriffe gegen die Verfechter von Demokratie und Rechtstaatlichkeit, um die chinesischen Behörden dazu zu bewegen, die Unabhängigkeit der Bevölkerung der Südlichen Mongolei tatsächlich anzuerkennen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(12. November 2002)

Die Kommission hat die besondere Lage der Ehefrau und des Sohnes von Herrn Hada, dem inhaftierten Chef der Demokratischen Allianz der Südlichen Mongolei, zur Kenntnis genommen.

Die Kommission verfolgt die Menschenrechtslage in China mit großer Aufmerksamkeit. Der 1996 aufgenommene bilaterale Dialog zwischen der Union und China über Menschenrechte bietet eine wertvolle Möglichkeit, unsere Besorgnis in diesem Bereich gegenüber den chinesischen Behörden zu äußern.

In diesem Dialog spricht die Kommission regelmäßig Themen wie die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit sowie die Wahrung der bürgerlichen und politischen Rechte von Minderheiten an. In diesem Zusammenhang hat die Kommission der Lage solcher Personen besondere Aufmerksamkeit geschenkt, die aufgrund ihres Glaubens und ihrer Überzeugung verfolgt wurden.

Die Kommission ist angesichts der Missachtung der bürgerlichen und politischen Rechte in China besorgt und wird die Lage auch in Zukunft mit großer Aufmerksamkeit beobachten.