EinesolcheWerbekampagnestellteineneklatantenWiderspruchzumGeistderStrukturfondsverordnung
dar,derzufolgenämlichderBeitragderEuropäischenUnionzurEntwicklungderwenigerentwickeltenLänderundRegionenhervorgehobenwerdenmuss.KanndieKommissiondaherfolgendeMitteilungenmachen:
1. BilligtsiediesePropaganda-KampagnedergriechischenRegierung,dievomgriechischenSteuerzahler
undausdemGemeinschaftshaushaltfinanziertwird?
2. AufwelchenGesamtbetragbelaufensichdieKostenfürdieseKampagne?
3. Hatsieüberprüft,obdieFakten,aufdenendieseWerbekampagneaufbaut,korrektsind?
4. Wann wird sie bei den griechischen Behörden intervenieren, um diese Propaganda-Kampagne zu
stoppen,dieallesanderealseineFörderungdesGFKist?
AntwortvonHerrnBarnierimNamenderKommission
(22.August2003)
DerHerrAbgeordnetewirdaufdieAntwortderKommissionaufdieschriftlicheAnfrageE-1905/03von
HerrnXarchakos(
1)verwiesen.
(1) SieheSeite187.
(2004/C33E/215) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2088/03
vonMarjoMatikainen-Kallström(PPE-DE)andieKommission
(24.Juni2003)
Betrifft:AnerkennungdesfinnischenIngenieurabschlussesinEstland
Finnische Ingenieure stehen bei der Ausübung ihres Berufes in Estland praktischen Schwierigkeiten
gegenüber.DieSchwierigkeitbeiderAusübungdesBerufsbestehtdarin,denBerufsabschlussbestätigenzulassen.InEstlandgibteskeinediefürdieAnerkennungvonBerufsabschlüssenzuständigeBehörde.DieserMangelerschwertdieArbeitfinnischerIngenieureinEstlandsehrstark.
Artikel39desVertragszurGründungderEuropäischenGemeinschaftgewährleistetallenArbeitnehmern
Freizügigkeit und untersagt die unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten inbezugaufBeschäftigung,EntlohnungundsonstigeArbeitsbedingungen.WenndieBerufsabschlüssederBürgereinesandernMitgliedstaatsnichtanerkanntwerden,führtdaspraktischzurBenachteiligungaufdemArbeitsmarkt.
Was beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, damit die unterschiedliche Behandlung von
IngenieurenaufgrundihrerStaatsangehörigkeitinEstlandbeendetwird?
AntwortvonHerrnBolkesteinimNamenderKommission
(4.August2003)
DerzeitistEstlandrechtlichnichtzurAnerkennungvonIngenieurabschlüssenverpflichtet(ebensowenig
wieFinnlandzurAnerkennungestnischerAbschlüsseverpflichtetetist).AuchwennderBeitrittsvertragbereitsunterzeichnetist,bestehteinesolcheVerpflichtungerstnachdemInkrafttretendesVertrags,dasfür
den1.Mai2004vorgesehenist.
FürdenIngenieurberufgilt,sofernerinEstlandreglementiertist,dieRichtlinie89/48/EWGdesRatesvom
21.Dezember 1988über eineallgemeine Regelung zur Anerkennung derHochschuldiplome,dieeinemindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen(
1). Nach den Informationen, die der Kommission
vorliegen,istderIngenieurberuf inEstlandjedochnichtreglementiert. DerGrundsatzdieserRichtliniebesagt, dass die Qualifikation einer Person, die in ihrem Heimatmitgliedstaat über die erforderlicheQualifikationzurAusübungeinesreglementiertenBerufsverfügt,durchdenAufnahmestaatanerkanntunddemAntragstellerdieAusübungdesbetreffendenBerufsimHoheitsgebietaufdergleichenGrundlagewiePersonen,dieihreAusbildungimAufnahmestaatabsolvierten,gestattetwerdenmuss.6.2.2004DE C33E/211 AmtsblattderEuropäischenUnion
FallssichdieQualifikationenunddieBerufserfahrungdesAntragstellersjedochwesentlichvondenim
AufnahmestaatgefordertenQualifikationenunterscheiden,könnendieBehördendesAufnahmestaatsvomAntragstellerverlangen,dassdiesereinebiszuvierjährigeeinschlägigeBerufserfahrungnachweistoderaneinerAusgleichsmaßnahmeteilnimmtundwahlweiseeinenAnpassungslehrgangunterderVerantwortungeinesqualifiziertenBerufsangehörigenabsolviertodereineEignungsprüfungablegt(sieheArtikel1,3und4 der oben genannten Richtlinie). Die Entscheidung muss spätestens vier Monate nach Vorlage dervollständigenUnterlagenderbetreffendenPersonabgeschlossenwerden,siemussbegründetwerdenundgegensiemusseingerichtlicherRechtsbehelfeingelegtwerdenkönnen.DerselbeGrundsatzgiltfürdieErbringung vonDienstleistungen,wobeihierdieEntscheidungsoraschwiemöglichgetroffenwerdensollte,umdieErbringungderbetreffendenLeistungnichtzuverzögernoderzuverhindern.
Wenn der Beruf nicht reglementiert ist, wie dies in Estland offensichtlich der Fall ist, bestehen keine
RechtsvorschriftenfürdieAusübungdiesesBerufs,unddaheristdieAnwendungeinesAnerkennungs-verfahrensnichterforderlich.DieKommissionwirdjedochauchweiterhindafürSorgetragen,dassalleRichtlinien der Gemeinschaft über die Anerkennung beruflicher Qualifikationen, und insbesondere dieRichtlinie89/48/EWG,inEstlandinvollemUmfangundordnungsgemäßumgesetztwerden.
Was die Vorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer anbelangt, gilt nach Artikel 36 des
AssoziierungsabkommenszwischendenEuropäischenGemeinschaftenundihrenMitgliedstaateneinerseitsundderRepublikEstlandandererseitsfüralleBürgereinesMitgliedstaats,dieimHoheitsgebietvonEstlandlegal beschäftigt sind, der Grundsatz der Nichtdiskriminierung im Hinblick auf Arbeitsbedingungen,ArbeitsentgeltoderKündigungdurchdenArbeitgeber.AusdenInformationendesHerrnAbgeordneten
lässtsichnichtunbedingtaufeineDiskriminierungfinnischerIngenieureindiesenBereichenschließen.
(1) ABl.L19vom24.1.1989.
(2004/C33E/216) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2092/03
vonPauloCasaca(PSE)andieKommission
(24.Juni2003)
Betrifft:RechnungsabschlussindenZahlstellendesEAGFLAbteilungGarantieinPortugal
Einer im Amtsblatt L 114 vom 8.Mai2003 veröffentlichten Information zufolge beschloss die
Europäische Kommission im Rahmen der Ausführung des Rechnungsabschlusses des EAGFL-GarantieumfassendeKürzungenbeiderMittelausstattunginverschiedenenMitgliedstaaten.
Diese Kürzungen waren unter Berücksichtigung des Finanzierungsvolumens des Fonds in Luxemburg,
Griechenland und Portugal besondersumfangreich, wobei sie in Portugal aufgrund der Vertagung desBeschlussesüberdenRechnungsabschlussderIFADAPnochhöherausfallenkönnen.
Kann die Kommission ausführlich die Gründe für diese Kürzung von Mitteln für die portugiesische
Landwirtschaftbegründen?
AntwortvonHerrnFischlerimNamenderKommission
(28.Juli2003)
Mit ihrer Entscheidung 2003/313/EG vom 7.Mai2003(
1), hat die Kommission die Rechnungen der
MitgliedstaatenfürdieimHaushaltsjahr2002vonderAbteilungGarantiedesEuropäischenAusrichtungs-undGarantiefondsfürdieLandwirtschaft(EAGFL)finanziertenAusgabengemäßArtikel7Absatz3derVerordnung(EG)Nr.1258/1999(
2)abgeschlossen.
Diese Entscheidung geht von der Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten
Rechnungen aus und greift Entscheidungen nicht vor, die die Kommissiongegebenenfalls später übernichtgemäßdenGemeinschaftsvorschriftengetätigteAusgabenzutreffenhat.
DerdieVerbuchungenbetreffendeZweckdergenanntenEntscheidungwirdinihrerfünftenErwägung
genauerläutert.DieEntscheidungüberdenRechnungsabschlussweistdeneventuellenUnterschiedauszwischen den im Haushaltsjahr gemäß Artikel 151 Absatz 1 und Artikel 152 der Verordnung (EG,Euratom)Nr.1605/2002(
3)verbuchtenGesamtausgabenunddemGesamtbetragdervonderKommission
inihrerEntscheidungberücksichtigtenAusgaben.C33E/212 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion