SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0309/02

von Marie Isler Béguin (Verts/ALE) an den Rat

(11. Februar 2002)

Betrifft: Umweltrichtlinien und Regionen in äußerster Randlage

Der Zustand des weltweiten Naturerbes verschlechtert sich zusehends, und die Artenvielfalt geht auf besorgniserregende Weise zurück. Ungeachtet unserer Verantwortung gegenüber kommenden Generationen droht das endgültige Aussterben von Tier- und Pflanzenarten die wirtschaftliche Entwicklung bestimmter Länder bzw. die medizinische Forschung zu beeinträchtigen.

Die Regionen in äußerster Randlage, die zum Hoheitsgebiet bestimmter Mitgliedstaaten gehören, sind für die Europäische Union im Hinblick auf Artenvielfalt und natürliche Ressourcen von beträchtlicher Bedeutung.

Allerdings finden die Richtlinien der Gemeinschaft zum Schutz der Umwelt die Habitat- und die Vogel-Richtlinie sowie die Life-Programme auf diese Gebiete keine Anwendung.

Wie kann der Rat diese Verzerrung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften erklären und rechtfertigen, die dem Naturerbe der genannten Gebiete gefährliche Schäden zufügt und es nicht gestattet, die Bewahrung der Gesamtheit der Artenvielfalt in den Ländern der Europäischen Union sicherzustellen?

Kann sich ein Mitgliedstaat den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entgegenstellen und von der Anwendung der europäischen Richtlinien abweichen, ohne gegen den Geist des gemeinschaftlichen Zusammenhalts zu verstoßen, ohne rechtliche Präzedenzfälle zu schaffen und ohne dem Vorgehen und der Funktion des Rates jede Glaubwürdigkeit zu nehmen?

Beabsichtigt der Rat, vor der Durchführung einer Gemeinschaftspolitik, die sich auf in sich schlüssige Ziele der Bestandserhaltung stützt, eine Bewertung des natürlichen Erbes der Gebiete in äußerster Randlage vorzunehmen?

Antwort

(25. Juni 2002)

1. Der Rat nimmt die Anliegen von Frau Béguin in Bezug auf die Artenvielfalt in den Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union zur Kenntnis.

2. Bei der Beantwortung der Anfrage scheint es hilfreich, genauer zu bestimmen, um welche Regionen in äußerster Randlage es geht, da sie in den Umweltrichtlinien nicht alle auf gleiche Weise behandelt werden. Der Rat nimmt an, dass sich die Frau Abgeordnete auf die französischen überseeischen Departements, die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln bezieht (die Gebiete, die von Artikel 299 des Vertrags erfasst werden). In der Praxis werden diese Gebiete unterschiedlich behandelt.

3. Die wichtigsten Texte des Gemeinschaftsrechts zum Umweltschutz in diesem Zusammenhang sind:

- das Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten (Bonn, 1979),

- das Übereinkommen zur Erhaltung der europäischen frei lebenden Tiere und wild wachsenden Pflanzen und ihrer natürlichen Lebensräume (Bern, 1979),

- das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt (Rio, 1992),

- die Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten,

- die Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen,

- die Verordnung Nr. 3528/86 über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung,

- die Verordnung Nr. 2158/92 zum Schutze des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände,

- die Verordnung Nr. 1973/92 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Umwelt, geändert durch die Verordnung Nr. 1404/96 (die LIFE-Verordnung) und

- die Verordnung Nr. 938/97 zur Änderung der Verordnung Nr. 338/97 über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (die CITES-Verordnung).

4. Biogeografisch betrachtet gehören Kontinentaleuropa, die kanarischen Inseln, die Azoren und Madeira zum westlichen Teil der Paläarktis. Gebiete wie Französisch-Guyana gehören hingegen zur biogeografischen Region der Neotropis. Jede biogeografische Region hat ihre besonderen Merkmale in Bezug auf Pflanzen, Tiere und Habitate. Aus diesem Grund folgen das Berner Übereinkommen, die Vogelschutzrichtlinie, die Habitatrichtlinie, die Verordnung über den Schutz des Waldes gegen Luftverschmutzung und das Programm LIFE-Natur einem ökologisch kohärenten Ansatz, der auf die Erhaltung der westlichen Paläarktis ausgerichtet ist, ein Anliegen, das im Rahmen dieser Instrumente besser mit einem biogeografischen Ansatz verfolgt werden kann. Die Merkmale dieser Region unterscheiden sich möglicherweise von denen anderer biogeografischer Regionen wie der Neotropis. Daher gelten die von der Frau Abgeordneten genannten Richtlinien nicht für die französischen überseeischen Departments oder für Grönland.

Die Verordnung betreffend Waldbrände könnte auf die Regionen in äußerster Randlage Anwendung finden, allerdings haben die französischen Behörden Gebiete wie Französisch-Guyana nie als Risikogebiete ausgewiesen.

5. Andere Texte des Gemeinschaftsrechts zum Umweltschutz wie das Bonner Übereinkommen, die CITES-Verordnung und das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt (CBD) beziehen sich auf breitere Themenfelder wie die Erhaltung wandernder Tierarten in ihrem Verbreitungsgebiet, den Handel mit wild lebenden Tier- und Pflanzenarten, die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt sowie die faire und gerechte Verteilung des Nutzens aus der Verwendung der genetischen Ressourcen. Aus diesem Grund sind die bestehenden Instrumente zur Umsetzung dieser Rechtstexte auf Gemeinschaftsebene nicht auf spezifische biogeografische Zonen wie den westlichen Teil der Paläarktis oder die Neotropis begrenzt. In diesem Zusammenhang sei beispielsweise auf die Gemeinschaftsstrategie zur Erhaltung der Artenvielfalt(1) und die sektoralen Aktionspläne(2) hingewiwesen, die in Einklang mit Artikel 6 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt entwickelt wurden. Der Geltungsbereich dieser Strategie und Aktionspläne erstreckt sich daher auf die Regionen in äußerster Randlage und ergänzt die von den Mitgliedstaaten entwickelten nationalen Artenvielfalt-Strategien und Aktionspläne.

6. Die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt tagt alle zwei Jahre und gibt den Vertragsparteien weitere Leitlinien zur Umsetzung des Übereinkommens vor. Die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft arbeiten derzeit entschlossen darauf hin, dass die bevorstehende 6. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, die vom 8.-19. April in Den Haag stattfinden wird, ein Erfolg wird. Insbesondere bemühen sie sich, sicherzustellen, dass die Konferenz einen Strategieplan zur Umsetzung des Übereinkommens in den kommenden zehn Jahren verabschiedet. Die ordnungsgemäße Umsetzung dieses Übereinkommens wird ein wichtiger Schritt für die Erhaltung der Artenvielfalt in den EU-Mitgliedstaaten in ihrer Gesamtheit sein.

7. Was die effektive Umsetzung des Gemeinschaftsrechts anbelangt (fünfter Absatz der Anfrage), so obliegt es nicht dem Rat, sondern der Kommission als Hüterin der Verträge zu überprüfen, ob die Mitgliedstaaten das Gemeinschaftsrecht ordnungsgemäß umgesetzt haben.

8. Was insbesondere das Naturerbe der Regionen in äußerster Randlage betrifft, so ist es Aufgabe der Kommission, diese Frage im Kontext der bestehenden Gemeinschaftspolitik, die sich auf in sich schlüssige Ziele stützt, zu prüfen, dem Rat Bericht zu erstatten und gegebenenfalls einen konkreten Vorschlag zu unterbreiten.

(1) KOM(42) 1998.

(2) KOM(162) 2001.