SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1976/98

von Graham Mather (PPE) an die Kommission

(30. Juni 1998)

Betrifft: Ermässigte Mehrwertsteuersätze im Rahmen der Sechsten MwSt-Richtlinie

Im Rahmen der Sechsten MwSt-Richtlinie können die Mitgliedstaaten in Ausnahmefällen ermässigte MwSt-Sätze nicht unter 5 % für bestimmte Waren und Dienstleistungen anwenden, die in einem Anhang zu der Richtlinie aufgeführt sein müssen.

Vor kurzem hat die Generalsynode im VK einen ermässigten Satz von 5 % für Erhaltungsmaßnahmen und Reparaturen an Kirchengebäuden, insbesondere von der Kirche unterhaltenen Schulen und historischen Gebäuden, beantragt.

Die britische Regierung hat den Umstand, daß diese Dienstleistungen nicht in der Liste im Anhang zu der Richtlinie aufgeführt sind, als Hauptgrund dafür angeführt, daß die Chancen für die Einführung eines solchen ermässigten Satzes sehr gering sind.

Unter diesen Umständen spricht manches für die Anwendung dieses ermässigten MwSt-Satzes, nicht zuletzt angesichts der Vorteile, die dies für die Erhaltung des kulturellen Erbes bedeuten würde.

1. Ist die Kommission der Auffassung, daß ein ermässigter MwSt-Satz für Reparaturen an Kirchengebäuden grundsätzlich in den einschlägigen Anhang zur Sechsten MwSt-Richtlinie aufgenommen werden könnte?

2. Gedenkt die Kommission dies in den nächsten Monaten zu tun?

3. Hat die Kommission dazu weitere Bemerkungen zu machen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(17. Juli 1998)

In der geltenden Fassung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(1) sind in Anhang H unter Kategorie 9 "Bereitstellung, Bau, Renovierung und Umbau von Wohnungen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus" erfasst. Die Mitgliedstaaten können diese Leistungen also mit einem ermässigten MwSt-Satz von mindestens 5 % belegen. Bauarbeiten an Kirchen sind in diesem Verzeichnis der Gegenstände und Dienstleistungen, auf die ermässigte MwSt-Sätze angewandt werden können, zwar nicht aufgeführt, aber das Vereinigte Königreich darf während einer Übergangszeit den derzeit geltenden Nullsatz für bestimmte einschlägige Bauarbeiten beibehalten.

Es wäre verfrüht, schon jetzt zur künftigen mehrwertsteuerlichen Behandlung von Erhaltungs- und Renovierungsarbeiten an Kirchen Stellung zu nehmen. Die Kommission wird frühestens Ende 1998 einen Vorschlag zur Harmonisierung der MwSt-Sätze vorlegen, der sich auch mit dieser Frage befasst.

Die Kommission hat bereits eine Mitteilung über die versuchsweise und optionelle Anwendung eines ermässigten MwSt-Satzes auf arbeitsintensive Dienstleistungen(2) vorgelegt. Nach allgemeiner Auffassung sollte sich dieser Versuch nur auf eine sehr begrenzte Zahl von Leistungen erstrecken, die den in der Mitteilung erläuterten Kriterien am besten entsprechen. Erhaltungs- und Renovierungsarbeiten an Kirchen und historischen Gebäuden sind in der Kommissionsmitteilung zumindest teilweise berücksichtigt. Dier Beratungen über diese Mitteilung im Rat sind allerdings noch nicht abgeschlossen.

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977.

(2) SEK(97) 2089 endg.