SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4068/00

von Karla Peijs (PPE-DE) an den Rat

(20. Dezember 2000)

Betrifft: Illegale Einwanderung aus Schengen-Ländern in das Vereinigte Königreich

1. Ist dem Rat bekannt, daß es umfangreiche illegale Einwanderungsaktivitäten aus dem Gebiet des Schengener Übereinkommens nach England gibt?

2. Ist dem Rat ferner bekannt, daß die Grenzkontrolle an den Außengrenzen, insbesondere in Calais, Zeebrugge und Hoek van Holland, sehr zu wünschen übrig lässt, da allein schon durch Stichproben von Transportunternehmen Hunderte von Menschen gefunden wurden, die als blinde Passagiere versuchen, das Gebiet des Schengener Übereinkommens zu verlassen, und viele dieser Personen die Möglichkeit gesehen haben, illegal in das Gebiet des Schengener Übereinkommens zu gelangen?

3. Ist dem Rat bekannt, daß die Grenzkontrollen durch Stichproben und in letzter Zeit durch die Kontrolle der gesamten Fracht an den Außengrenzen der Länder des Schengener Übereinkommens tatsächlich durch Privatunternehmen und nicht durch die dafür zuständigen staatlichen Stellen durchgeführt werden?

4. Ist dem Rat bekannt, daß blinde Passagiere, die von Privatunternehmen gefunden und der zuständigen Behörde übergeben werden, von derselben zuständigen Behörde wieder auf freien Fuß gesetzt werden, so daß sie wieder in der Illegalität untertauchen können und erneut versuchen, nach England zu gelangen?

5. Teilt der Rat die Auffassung, daß die Grenzkontrolle von den dafür zuständigen staatlichen Stellen und nicht von Privatunternehmen durchgeführt werden sollte?

6. Welche Maßnahmen beabsichtigt der Rat zu ergreifen, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten?

7. Welche Maßnahmen gedenkt der Rat ferner zu ergreifen, um Transportunternehmen, die unverschuldet Nachteile aufgrund des wenig nuancierten englischen Einwanderungs- und Asylgesetzes (vom 3. April 2000) und des dazugehörigen ungeeigneten Verhaltenskodex erfahren, zu entschädigen?

Antwort

(8. März 2001)

1. Die illegale Einwanderung in die Europäische Union ist eines der wichtigsten Themen, mit denen sich der Rat befasst, wie die Schlußfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates von Tampere, Santa Maria da Feira und Nizza zeigen. Wie der Frau Abgeordneten sicherlich bekannt ist, hat der Europäische Rat die Europäische Union im Anschluß an die tragischen Ereignisse des letzten Jahres in Dover zu einer verstärkten Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Menschenhandels verpflichtet. Der Rat ist sich bewußt, daß die illegale Einwanderung auch von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat erfolgt. Der Rat verfügt jedoch über keine Informationen oder Statistiken über den Umfang der illegalen Einwanderung aus dem Gebiet des Schengener Übereinkommens in das Vereinigte Königreich.

2. Dem Rat liegen keine Informationen über die Qualität oder die Wirksamkeit der Grenzkontrollen in Calais, Zeebrügge und Hoek van Holland vor. Die Standards und Verfahren, die die Mitgliedstaaten bei den Grenzkontrollen einhalten müssen, sind im Rahmen des Schengen-Besitzstands festgelegt, der seit Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags gemäß Titel IV EGV in das Gemeinschaftsrecht einbezogen wurde. Es ist daher Aufgabe der Kommission als Hüterin der Verträge, zu prüfen, ob die Mitgliedstaaten ihren diesbezüglichen Verpflichtungen nachkommen.

3. und 5. Die Grenzkontrollen werden ausschließlich von Beamten der Grenzpolizei oder von den Dienststellen der Mitgliedstaaten durchgeführt, die nach einzelstaatlichem Recht für grenzpolizeiliche Aufgaben zuständig sind. Von Beförderungsunternehmen oder Privatfirmen an den Außengrenzen des Schengen-Gebiets durchgeführte Kontrollen können nicht als Grenzkontrollen betrachtet werden. Diese Kontrollen werden von Beförderungsunternehmen durchgeführt, um Artikel 26 des Schengener Durchführungsübereinkommens einzuhalten. Gemäß diesem Artikel müssen Beförderungsunternehmer alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um sich zu vergewissern, daß der auf dem See- oder Luftweg beförderte Drittausländer über die für die Einreise in das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien erforderlichen Reisedokumente verfügt. Gegen Beförderungsunternehmer, die Drittausländer befördern, welche nicht über die erforderlichen Reisedokumente verfügen, können Sanktionen verhängt werden.

4. Dem Rat liegen keine Informationen über diese Praktiken vor.

6. Im Anschluß an die Schlußfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates von Tampere und Santa Maria da Feira, in denen die Bedeutung der Kontrolle der Migrationsströme betont wurde, hat der Rat sowohl operative als auch normative Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels erörtert. In diesem Zusammenhang hat der Rat am 30. November 2000 Schlußfolgerungen angenommen, die einige operative Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung enthalten. Diese Maßnahmen betreffen den Austausch von Informationen über die beobachteten Ströme, die Optimierung des Frühwarnsystems zur Übermittlung von Informationen über illegale Zuwanderung und Schleuserkriminalität und die Koordinierung der Netze der Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten in den Herkunftsländern der illegalen Einwanderung.

Hinsichtlich normativer Maßnahmen beraten die Ratsgremien über einen Entwurf einer Richtlinie des Rates, der auf einer Initiative Frankreichs beruht und die Harmonisierung der Sanktionen betrifft, die gegen Beförderungsunternehmer verhängt werden, die Drittstaatsangehörige ohne die für die Einreise erforderlichen Dokumente in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verbringen. Die Initiative ist im Amtsblatt veröffentlicht worden(1). Der Rat hat sie am 6. September 2000 dem Europäischen Parlament zur Stellungnahme übermittelt.

Die Ratsgremien beraten ferner über einen Entwurf einer Richtlinie zur Definition der Beihilfe zur illegalen Einreise und zum unerlaubten Aufenthalt sowie über einen Entwuf eines Rahmenbeschlusses zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur illegalen Einreise und zum unerlaubten Aufenthalt, die ebenfalls auf einer Initiative Frankreichs basieren. Beide Initiativen sind im Amtsblatt veröffentlicht worden(2). Der Rat hat das Europäische Parlament gebeten, zu beiden Initiativen bis zum 17. November 2000 Stellung zu nehmen.

In Bezug auf diese Texte hat der Europäische Rat (Nizza) darum ersucht, daß die letzten Schwierigkeiten, die hinsichtlich der Texte zum Thema Bekämpfung des Menschenhandels und der illegalen Einwanderung noch bestehen, entsprechend der in Feira ausdrücklich ergangenen Aufforderung so bald wie möglich ausgeräumt werden.

7. Es ist nicht Sache des Rates, Ansichten zum Einwanderungs- und Asylgesetz des Vereinigten Königreichs zu äußern.

(1) ABl. C 269 vom 20.9.2000, S. 8.

(2) ABl. C 253 vom 4.9.2000, S. 1 bzw. S. 6.