SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2853/00

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(5. September 2000)

Betrifft: BSE in Deutschland

Im Juli diesen Jahres hat das EU Scientific Steering Committee die Bundesrepublik Deutschland als Risikoland, in bezug auf BSE, eingestuft. Deutschland hat sich selbst als BSE-frei eingestuft. Bislang gibt es keine wissenschaftlichen Belege, die diese Einstufung als BSE-frei untermauern.

1. Ist der Kommission bekannt, daß es keine wissenschaftlichen Belege gibt, die beweisen, daß Deutschland BSE-frei ist?

a) Was wird die Kommission gegen die nachweislich falsche Deklaration der Bundesrepublik unternehmen?

b) Was gedenkt die Kommission, insbesondere angesichts der Ergebnisse des Scientific Committees, zu unternehmen, um die falsche und irreführende Behauptung zu korrigieren?

2. Ist der Kommission bekannt, daß in der Bundesrepublik Deutschland, mit Ausnahme des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, so gut wie keine BSE-Kontrollen durchgeführt werden?

3. Ist der Kommission bekannt, daß in einigen Bundesländern, z.B. Bayern, die Anwendung des Tests sogar gezielt ausgebremst wird?

4. Stimmt die Kommission der Fragestellerin zu, daß die gezielte Nichtanwendung des Tests, um eventuell BSE-Fälle nicht bekannt werden zu lassen, ein Verstoß gegen das Vorsorgeprinzip ist und nicht akzeptiert werden kann, daß dadurch die Verbraucher in erheblichem Maße gefährdet werden?

5. Welche Maßnahmen wird die Kommission wegen dieser fehlenden Kontrollen und der bewußten Gefährdung der Verbraucher ergreifen?

6. Gedenkt die Kommission die Einführung des BSE-Tests in deutschen Schlachtereien, gegen bürokratische Willkür, zu unterstützen? Wenn nein, warum nicht?

7. Wie wird sichergestellt, daß BSE-belastetes Fleisch nicht in Metzgereien und Gastronomiebetrieben angeboten wird?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(10. Oktober 2000)

Der Kommission sind keine Belege bekannt, die die Behauptungen über falsche Deklarationen und bewusste Gefährdung der Verbraucher durch deutsche Behörden stützen. Die epidemiologische Situation in Deutschland hinsichtlich der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) ist im Lichte der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses (WLA) vom 6. Juli 2000 zu sehen. Nach der Analyse der verfügbaren Informationen über die wichtigsten Risikofaktoren ist der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss zu der Schlussfolgerung gekommen, dass das Auftreten von BSE in keinem Mitgliedstaat ausgeschlossen werden kann. Ferner kam er zu dem Ergebnis, dass in Deutschland, Italien und Spanien BSE in Viehherden wahrscheinlich vorkommt, selbst wenn bisher keine Fälle in diesen Ländern festgestellt worden sind. Diese Stellungnahme und die ausführlich auf die der

Bewertung zugrundeliegenden Gründe eingehenden Länderberichte sind seitdem im Internet veröffentlicht worden. Klarzustellen ist, dass diese Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses in Form einer unabhängigen wissenschaftlichen Aussage keinen formellen Rechtsakt darstellt. Daher ist es nicht zweckmäßig, Maßnahmen gegen Länder in Betracht zu ziehen, die ihr geographisches BSE-Risiko anders einschätzen.

Die Kommission hat ihrerseits als Vorsichtsmaßnahme die Entscheidung 2000/418/EC zur Regelung der Verwendung von bestimmtem Tiermaterial angesichts des Risikos der Übertragung von BSE-Erregern und zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG(1) verabschiedet. Dies geschah im Hinblick auf das weitere Auftreten von BSE-Fällen in der Gemeinschaft, sogar in Mitgliedstaaten, in denen in der Vergangenheit keine eigenen Fälle festgestellt wurden, sowie im Hinblick auf wiederholte Erklärungen des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses, wonach spezifiziertes Risikomaterial (SRM) aus der Nahrungs- und Futtermittelkette zu nehmen ist. Diese Entscheidung gilt auch für Deutschland und betrifft ab 1. Oktober 2000 die Entfernung einer Reihe spezifizierter Risikomaterialien.

Die gemeinschaftlichen Rechtsbestimmungen über die Überwachung der BSE-Krankheit gelten seit Sommer 1998. Ferner hat die Kommission am 5. Juni 2000 die Entscheidung 2000/374/EG zur Änderung der Entscheidung 98/272/EG über die epidemiologische Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien(2) verabschiedet, welche die Prüfung einer hohen Stichprobenzahl von vor Ort verendeten und notgeschlachteten Tieren vorschreibt. Ein wichtiges Ziel dieser Entscheidung besteht darin, eine statistisch signifikante Anzahl von Tieren zu überprüfen, bei denen BSE mit höchster Wahrscheinlichkeit nachzuweisen ist. Dies ermöglicht eine bessere Bewertung der epidemiologischen Situation in den Mitgliedstaaten. Diese Verpflichtung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft und gilt auch für Deutschland. Die von der Kommission aufmerksam verfolgten Ergebnisse sollen wertvolle Informationen über die Verbreitung von BSE in den Mitgliedstaaten liefern. Die deutschen Behörden haben nunmehr die Kommission davon unterrichtet, dass sie eine weit höhere Anzahl von Prüfungen als nach der Entscheidung der Kommission vorgeschrieben durchzuführen beabsichtigen.

In einem etwas allgemeineren Rahmen führt das Lebensmittel- und Veterinäramt (LVA) der Kommission regelmäßige Besuche zur Bewertung der vor Ort durchgeführten BSE-Kontrollen in allen Mitgliedstaaten durch. Die bei diesen Besuchen erstellten Unterlagen sind integraler Bestandteil der bereits erwähnten wissenschaftlichen Bewertung durch den Wissenschaftlichen Lenkungsausschuss. Im Rahmen einer Besuchsrunde zur Bewertung des epidemiologischen Überwachungssystems für BSE in allen Mitgliedstaaten wird das LVA im September 2000 mehrere deutsche Bundesländer besuchen. Ein Bericht über diese Kontrolle wird dem Parlament übermittelt und im Internet veröffentlicht.

Die Kommission ist ebenfalls der Meinung, dass eine gezielte Vermeidung von BSE-Tests zur Verschleierung von BSE-Fällen, auf die sich die Frau Abgeordnete bezieht, Anlass zu ernster Besorgnis wäre, sollte so vorgegangen werden. Dadurch würde ein schweres Gesundheitsrisiko für die Verbraucher verschwiegen und gegen die gemeinschaftlichen Rechtsbestimmungen verstoßen werden. Der Kommission ist allerdings nichts bekannt, das auf dieses inakzeptable Vorgehen in Deutschland hindeutet.

(1) ABl. L 158 vom 29.7.2000, S. 76.

(2) ABl. L 135 vom 8.6.2000, S. 27.