SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2653/01

von Frank Vanhecke (TDI) an die Kommission

(1. Oktober 2001)

Betrifft: Bekämpfung des Terrorismus

In ihrer Reaktion auf die Zunahme des Terrorismus in Europa und der ganzen Welt und insbesondere nach den jüngsten Anschlägen in den Vereinigten Staaten haben das Parlament, die Kommission und der Rat mitgeteilt, sie würden kurzfristig neue Rechtsvorschriften zur Bekämpfung des Terrorismus ausarbeiten.

Die rechtlichen Mittel, über die die Union zur Zeit verfügt, sind jedoch bereits sehr umfangreich: Entschließungen, Empfehlungen, Konventionen, Erklärungen, Chartas usw. stapeln sich und überschneiden sich oft. Bei der jüngsten Aussprache über den Bericht Watson im Europäischen Parlament wurden in dem Vorschlag für eine Empfehlung nicht weniger als 52 vorhandene Texte zitiert.

Beabsichtigt die Kommission, etwas gegen diese Überdosis an Konventionen und Erklärungen zu unternehmen, um zu einem effizienten Korpus übersichtlicher Texte zu gelangen?

Beabsichtigt die Kommission, diese Textsammlung zu integrieren und zu kodifizieren?

Falls ja, innerhalb welcher Frist?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(30. Oktober 2001)

Die Kommission legte auf der Sondertagung des Rates Justiz und Inneres (JI) am 20. September 2001 in Brüssel folgende Entwürfe von Vorschlägen vor:

- Entwurf des Vorschlags für einen Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung(1), gestützt auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b EU-Vertrag betreffend die Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich Terrorismus gemäß Artikel 31 Buchstabe e EU-Vertrag. Der Entwurf enthält außerdem Bestimmungen zur Erleichterung der justiziellen Zusammenarbeit. Der Vorschlag ist im Anzeiger der Fortschritte bei der Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Europäischen Union aufgeführt, der letztmals im Mai 2001(2) aktualisiert wurde.

Im Vorschlag werden eine Reihe von Straftaten genannt und bestimmt, wann sie als terroristische Straftaten anzusehen sind. Es wird auch auf Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Vereinigungen Bezug genommen. Entsprechend dem Vorschlag haben die Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen, dass diese Verbrechen als terroristische Straftaten bestraft werden.

- Entwurf des Vorschlags für einen Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten(3). Der Europäische Haftbefehl beinhaltet die zwangsweise Überstellung einer Person von einem in einen anderen Mitgliedstaat. Der Vorschlag zur Einführung eines Europäischen Haftbefehls ist ebenfalls im Anzeiger der Fortschritte bei der Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Europäischen Union aufgeführt.

Die Kommission schlägt ein horizontales System vor, welches das derzeitige Auslieferungssystem für alle, und nicht nur bestimmte Straftaten ersetzen würde. Der Mechanismus gründet auf der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen. Der Grundgedanke ist Folgender: Verlangt ein Mitgliedstaat aufgrund eines rechtskräftigen Urteils oder aufgrund der Tatsache, dass eine Person Gegenstand eines Strafverfahrens ist, die Überstellung dieser Person, so muss die Entscheidung im gesamten Hoheitsgebiet der Union anerkannt und umgesetzt werden.

Mit diesen Vorschlägen trägt die Kommission dazu bei, die in der von dem Herrn Abgeordneten angeführten Empfehlung zitierten politischen Erklärungen, Empfehlungen und Beschlüsse betreffend Terrorismus juristisch zu konkretisieren.

Die Kommission hat daher die betreffenden politischen Ziele in eine rechtliche Form gebracht und sie in einem Rechtsinstrument konsolidiert.

Was die Frist anbelangt, so beauftragte der Rat der Minister für Justiz und Inneres am 20. September 2001 den nach Artikel 36 EU-Vertrag eingesetzten Koordinierungsausschuss hoher Beamter, umgehend Schritte zur eingehenden Prüfung der beiden Vorschläge einzuleiten, um dem Rat auf seiner Tagung am 6./7. Dezember 2001 eine substanzielle politische Einigung über die Vorschläge zu ermöglichen.

Der Europäische Rat signalisierte auf der außerordentlichen Tagung am 21. September 2001 sein Einverständnis mit der Einführung eines Europäischen Haftbefehls und der Annahme einer gemeinsamen Terrorismus-Definition. Der Europäische Haftbefehl wird an die Stelle des gegenwärtigen Systems der Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten treten. Die Auslieferungsverfahren spiegeln zurzeit nicht das erforderliche Maß an Integration und Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten wider. Sobald der Europäische Haftbefehl eingeführt ist, wird die gesuchte Person direkt von einer Justizbehörde an eine andere überstellt. Die Grundrechte und -freiheiten werden gewährleistet.

Der Europäische Rat beauftragte den Rat Justiz und Inneres, diese Einigung vorzubereiten und die entsprechenden Maßnahmen dringend, spätestens auf der Tagung am 6./7. Dezember 2001, festzulegen.

(1) KOM(2001) 521 endg.

(2) KOM(2001) 278 endg.

(3) KOM(2001) 522 endg.