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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3167/01

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(19. November 2001)

Betrifft: Kofinanzierung von Kooperations- und Entwicklungsvorhaben

Im Rahmen ihrer Entwicklungspolitik schreibt die Kommission vor, dass jede NRO, die Ausschreibungsunterlagen einreicht, einen Mindestbeitrag von 15 % der direkten Kosten aus Finanzmitteln privater europäischer Herkunft garantieren muss.

Ich wurde informiert, dass Dänemark nicht verpflichtet ist, diesen Beitrag von 15 % zu leisten, der für die Mehrheit der NRO so schwierig zu bewerkstelligen ist, und dass andere Mitgliedstaaten diesen Beitrag zwar leisten, aber aus öffentlichen statt aus privaten Mitteln.

Kann die Kommission bestätigen, dass diese Ausnahme für Vorhaben aus Dänemark gilt bzw. die Gründe dafür erläutern?

Kann die Kommission erklären, was sie unter privaten Geldern versteht und welche Mitgliedstaaten mit öffentlichen oder halböffentlichen Mitteln zur Kofinanzierung von Kooperations- und Entwicklungsvorhaben beitragen?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(24. Januar 2002)

Die Verordnung (EG) Nr. 1658/98 des Rates vom 17. Juli 1998 enthält in Artikel 6 Absatz 3 folgende Bestimmungen über Beiträge bei Kofinanzierungen:

Von Ausnahmefällen abgesehen, übersteigt die Beteiligung der Gemeinschaft in der Regel nicht 50 % der Gesamtkosten oder 75 % der gesamten Finanzleistungen. Auch in den Ausnahmefällen muss die NRO einen wesentlichen Beitrag zu ihrem Projekt leisten, und der Beitrag der Gemeinschaft darf 85 % der gesamten Finanzleistungen nicht übersteigen.

In den im Januar 2000 in Kraft getretenen Allgemeinen Bedingungen für Kofinanzierungen, denen die Verordnung (EG) Nr. 1658/98 des Rates zugrunde liegt, werden folgende nähere Angaben zu den in der Verordnung genannten Beiträgen der NROs gemacht:

Eine NRO, die einen Kofinanzierungsantrag vorlegt, muss in der Regel einen wesentlichen finanziellen Beitrag in Höhe von mindestens 15 % der gesamten finanziellen Kosten des Projekts leisten, und zwar aus privaten Quellen in der EU oder anderen europäischen Ländern.

Zu den privaten Mitteln gehören im allgemeinen alle Mittel, die die NRO nicht vom Staat, sondern z. B. durch Spendenkampagnen, andere Aktionen zur Geldbeschaffung, von individuellen Sponsoren oder von privaten Unternehmen erhält.

Ein Projekt kann von verschiedenen Gebern kofinanziert werden. Gelder aus anderen Quellen, z. B. öffentliche Mittel oder Mittel, die nicht aus Europa kommen, können in den Projekthaushalt einfließen, jedoch nicht auf die 15 % angerechnet werden, die von der NRO aus privaten Quellen in Europa beizusteuern sind.

Seit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1658/98 des Rates und der neuen Allgemeinen Bedingungen (Januar 2000) wird die Bestimmung über den Beitrag der NROs aus privaten Quellen in Europa auf alle von europäischen NROs eingereichten Vorschläge angewendet. Anders ausgedrückt: Die für dänische NROs geltende Ausnahmeregelung ist abgeschafft worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2726/01

von Hartmut Nassauer (PPE-DE) an die Kommission

(5. Oktober 2001)

Betrifft: Bericht der nationalen Terrorismus-Kommission an den Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika, vorgelegt am 05.06.2000

In dem o. g. Bericht wird Griechenland neben Pakistan als Staat genannt, der nicht ausreichend mit den amerikanischen Behörden in der Terrorismusbekämpfung kooperiert und deswegen sanktioniert werden sollte.

Die Kommission:

1. Seit wann hat sie Kenntnis von diesem Bericht und welche Schlussfolgerungen hat sie daraus gezogen?

2. Wie beurteilt sie die gegen Griechenland erhobenen Vorwürfe?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(28. November 2001)

1. Die Kommission hat seit Juni 2000 Kenntnis von diesem Bericht. Sie stimmt den darin enthaltenen Schlussfolgerungen nicht zu, da Griechenland sämtliche Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus unterzeichnet hat und aktiv gegen alle terroristischen Aktivitäten innerhalb und außerhalb seines Hoheitsgebiets vorgeht. Außerdem wurden in Griechenland das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung nach der kürzlich erfolgten Verabschiedung des Gesetzes Nr. 2928 vom 27. Juni 2001 betreffend den Terrorismus grundlegend überarbeitet. Darüber hinaus ratifizierten Griechenland und die Vereinigten Staaten im Jahr 2000 ein Rechtshilfeabkommen und unterzeichneten eine Vereinbarung über die polizeiliche Zusammenarbeit, um die bilaterale Kooperation bei der Strafverfolgung, unter anderem im Bereich der Terrorismusbekämpfung, zu verstärken.

2. Die Kommission ist der Auffassung, dass sich Griechenland umfassend an der Unionspolitik zur Terrorismusbekämpfung beteiligt und in diesem Bereich auch mit Drittländern angemessen zusammenarbeitet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3303/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(28. November 2001)

Betrifft: Angebliche Unregelmäßigkeiten beim Büro des Internationalen Programms in Stockholm

Im Februar 2001 hat ein ehemaliger Angestellter des Büros des Internationalen Programms in Stockholm den schwedischen Medien gegenüber berichtet, dass das Büro seine Rechnungsbücher fälscht, um auf diese Weise die Haushaltsmittel, die das Büro von der Europäischen Union erhält, anzuheben. Der ehemalige Mitarbeiter führt aus, dass er gebeten worden sei, die im Haushaltsentwurf eines Projektes eingetragenen Ausgaben überzubewerten, obwohl ausdrücklich vorgesehen sei, dass die bereitgestellten Haushaltsmittel nicht zu anderen als den ursprünglich festgelegten Zwecken verwendet werden dürfen.

Dem Finanzdirektor des Büros zufolge, der diese Informationen bestreitet, wurden die für den Finanz- und Verwaltungsbereich anfallenden gemeinsamen Personalkosten in die Budgets der einzelnen Projekte eingetragen. Er bestreitet jedoch jegliche Manipulierung der Konten. Im übrigen sei ein externer Rechnungsprüfer bestellt worden, um die interne Rechnungsführung des Büros zu prüfen.

Kann die Kommission angeben, inwieweit ihr dieser Fall bekannt ist? Inwieweit hat die Kommission, falls ihr der Fall bekannt ist, dessen Prüfung eingeleitet?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(11. Januar 2002)

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat in diesem Stadium zu den von dem Herrn Abgeordneten erwähnten operativen Aspekten mitgeteilt, dass das OLAF:

- von schwedischen Presseartikeln und Fernsehsendungen, in denen von angeblichen Unregelmäßigkeiten eines ehemaligen Angestellten des International Program Office for Education (IPOE), Stockholm, die Rede war, sowie von Untersuchungen Kenntnis hatte, die von einem schwedischen Prüforgan (National Audit Bureau) durchgeführt wurden;

- (am Ende des ersten Quartals 2001) eine Untersuchung eingeleitet hat.

Die Kommission weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ihr keine genaueren Informationen vorliegen; sie betont, dass das OLAF bei Untersuchungen völlig unabhängig ist und es gemäß den einschlägigen Vorschriften die Aufgabe hat, zu gegebener Zeit die Organe zu informieren(1).

(1) Siehe insbesondere die Verordnungen (EG) Nr. 1073/1999 des Parlaments und des Rates und (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) ABl. L 136 vom 31.5.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2501/01

von Esko Seppänen (GUE/NGL) an die Kommission

(13. September 2001)

Betrifft: Ölpipeline von Odessa nach Brody

In der Ukraine wurde die Ölpipeline von Odessa nach Brody fertiggestellt. Die EU-Kommission hat den Bau dieser Pipeline seit 1995 unterstützt. Wie viele Mittel hat die Union entweder mittelbar oder unmittelbar für dieses Projekt bereitgestellt?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(5. November 2001)

Die Kommission unterstützt den Energiesektor der Ukraine seit 1995 in Form von technischer Hilfe und Wissenstransfer zu Gunsten nationalen Energieunternehmen der Ukraine, um auf diese Weise die Reform des Energiesektors zu beschleunigen und die Effizienz und Sicherheit des Energiesektors in der Ukraine zu verbessern.

Was die Ölpipeline von Odessa nach Brody angeht, so hat die Kommission im Rahmen des Inogate-Programms (Interstate Oil and Gas Transport to Europe) und des nationalen TACIS-Programms die Ukraine bei der Kontrolle dieser Pipeline und der Druzhba-Pipeline im Hinblick auf Sicherheit und eventuelle Schäden unterstützt (nationales TACIS-Programm in Höhe von 3,2 Mio. Euro). Dieses Projekt diente ebenfalls dazu, den ukrainischen Sachverständigen Kenntnisse im Bereich der modernen Wartungstechniken zum Betrieb aller die Ukraine durchquerenden Pipelines zu vermitteln.

Im Zusammenhang mit der Odessa-Brody-Pipeline wurden keine Direktinvestitionen aus Gemeinschaftsmitteln getätigt.

Mehrere zusätzliche Projekte zur Förderung des Energiesektors, die einen Bezug zu den Pipelines aufweisen, werden gegenwärtig vorbereitet bzw. bereits in der Ukraine umgesetzt. hierzu zählen der Bau von Gasmessstationen in Grebenyky und Kaushany, die mit den internationalen Normen vereinbar sind, (Inogate 4 Mio. Euro) und eines regionalen Gaskalibrierungszentrums für die Ukraine, Belarus und Moldau (Inogate 7,5 Mio. Euro läuft voraussichtlich in Kürze an).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2684/01

von Mario Mauro (PPE-DE) an die Kommission

(3. Oktober 2001)

Betrifft: Finanzierung durch die GD Landwirtschaft

Kann die Europäische Kommission eine Liste der Projekte vorlegen, für die von den italienischen Regionen Ligurien, Lombardei, Piemont und Aostatal im Zeitraum 2000-2001 Finanzmittel beantragt wurden, für deren Verwaltung die Generaldirektion Landwirtschaft zuständig ist, und diejenigen Projekte näher bezeichnen, für die Mittel bewilligt wurden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(31. Januar 2002)

Die Kommission verfügt nicht über die Listen der Projekte, die für die vom Herrn Abgeordneten genannten Regionen in den Jahren 2000-2001 für eine Förderung im Rahmen der aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) kofinanzierten Programme vorgeschlagen und anschließend genehmigt wurden.

Für den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, (und die übrigen Strukturfonds) war in den Programmplanungsdokumenten (EPPD für Ziel 5b und Leader II) für die betreffenden Regionen vorgesehen, dass die nationalen Mittelbindungen für den Zeitraum 1994-1999 bis zum 31. Dezember 1999 vorzunehmen waren. Folglich konnten in den Jahren 2000 und 2001 keine neuen Projekte vorgeschlagen werden, zumal Vorschläge für neue Projekte im Rahmen der kofinanzierten Programme auch nicht hätten angenommen werden können.

Im neuen Programmplanungszeitraum 2000-2006 erfolgt die Kofinanzierung der Gemeinschaft aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, im Rahmen der regionalen Entwicklungspläne für den ländlichen Raum. In diesem Zusammenhang wird die Kommission nach dem Subsidiaritätsprinzip mit der Verwaltung von Einzelprojekten nicht befasst.

Die Regionen sind verpflichtet, zu diesen Plänen bis zum 30. April eines jeden Jahres einen Bericht für das abgelaufene Kalenderjahr vorzulegen. In diesen Jahresberichten müssen der Kommission nicht etwa Listen der vorgeschlagenen und genehmigten Projekte vorgelegt werden, sondern lediglich eine Reihe von Monitoring- und Follow-up-Informationen, die auf der Grundlage von gemeinschaftsweit einheitlichen Indikatoren erhoben werden. Die Jahresberichte für 2000 zu den Entwicklungsplänen für den ländlichen Raum in den genannten Regionen wird die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermitteln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3580/01

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(9. Januar 2002)

Betrifft: Festsetzung des galicischen Fischereifahrzeugs Lameiro Uno durch ein marokkanisches Patrouillenboot

Am 26. November 2001 wurde das galicische Fischereifahrzeug Lameiro Uno, dessen Heimathafen Marín ist, durch ein marokkanisches Patrouillenboot aufgebracht. Das galicische Schiff hat eine Besatzung von 13 Seeleuten, 9 davon galicischer und 4 mauretanischer Nationalität. Das Aufbringen erfolgte, als das Schiff in den Gewässern von Mauretanien auf dem Weg zu seinem Ankerplatz war, was Satellitenaufnahmen beweisen, die der spanischen Regierung vorliegen, sodass dadurch die Anschuldigung der illegalen Fischerei, die von der marokkanischen Regierung vorgebracht wird, widerlegt wird. Ist der Rat über dieses Aufbringen und die Umstände dieses Vorfalls unterrichtet? Welche Maßnahmen gedenkt der Rat bei der Regierung von Marokko zu ergreifen, um der Situation abzuhelfen, in der sich die Besatzung und das galicische Schiff befinden?

Antwort

(25./26. März 2002)

Der Rat ist mit dem vom Herrn Abgeordneten geschilderten Fall der Festsetzung des galicischen Fischereifahrzeuges förmlich nicht befasst worden.

Da es kein Fischereiabkommen zwischen der Gemeinschaft und Marokko gibt, sind die Parteien gehalten, die Regeln des Völkerrechts zu beachten, und ist es Sache des Flaggenstaates, geeignete Schritte bei der marokkanischen Regierung zu unternehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3126/01

von Piia-Noora Kauppi (PPE-DE) an die Kommission

(14. November 2001)

Betrifft: Harmonisierung des Wettbewerbsrechts

Das finnische Wettbewerbsrecht schreibt für alle Kapitalanlagen die Genehmigung der nationalen Wettbewerbsbehörde vor, wenn ein privater Anleger innerhalb von zwei Jahren mehrere Anlagen im gleichen Bereich tätigt. In der Praxis verlangt das Gesetz, dass auch für alle Minderheitsanlagen der Wettbewerbsbehörde entsprechende Dokumente vorzulegen sind.

Die Situation ist sowohl für die Kapitalanleger als auch für die nationale Wettbewerbsbehörde frustrierend, da die Behörde die Anlagen ausnahmslos genehmigt. Für kleine Wachstumsunternehmen kostet das Verfahren Zehntausende Euro und ist sogar ein direktes Wettbewerbshindernis.

Nach mir vorliegenden Informationen ist Finnland der einzige Mitgliedstaat, der derartige Erklärungen von Anlegern verlangt.

Sind der Kommission die durch das finnische Wettbewerbsrecht den Wachstumsunternehmen, den Anlegern und den Wettbewerbsbehörden verursachten Probleme bekannt? Steht dieses einzelstaatliche Recht im Widerspruch zu den Wettbewerbsartikeln des Gründungsvertrags und zum gemeinschaftlichen Wettbewerbsrecht?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(10. Januar 2002)

Der Kommission ist nicht bekannt, dass die finnischen Wettbewerbsvorschriften den Unternehmen, Investoren und Wettbewerbsbehörden Schwierigkeiten bereiten. Die in der schriftlichen Anfrage enthaltenen Informationen sind kein Grund für die Kommission, eine Untersuchung nach den gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln zu eröffnen. Artikel 81 und 82 (ex-Artikel 85 und 86) EG-Vertrag gelten generell für Vereinbarungen und Verhaltensweisen von Unternehmen, und nur ganz selten kann ein Mitgliedstaat des Verstoßes gegen diese Vorschriften bezichtigt werden. Den in der Anfrage enthaltenen Informationen nach kann auf derartig seltene Umstände allerdings nicht geschlossen werden. Außerdem lässt die Anfrage in keiner Weise ein Artikel 86 (ex-Artikel 90)-relevantes Problem von Unternehmen erkennen, die sich in einer priviligierten Stellung befinden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3664/01

von Proinsias De Rossa (PSE) an die Kommission

(15. Januar 2002)

Betrifft: Finanzmittel für eine Kampagne über die europäische Lebensmittelsicherheitspolitik

Werden dem europäischen Verband der Gewerkschaften für Ernährung, Landwirtschaft und Fremdenverkehr Finanzmittel für die Durchführung der Informationskampagne der Gewerkschaften bereitgestellt werden, die darauf gerichtet ist, deren Mitglieder über die wichtigsten ernährungspolitischen Projekte und Ziele der europäischen Lebensmittelsicherheitspolitik zu informieren?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(18. Februar 2002)

Die Kommission hat eine Kampagne zur Information der Verbraucher zum Thema Lebensmittelsicherheit in allen Mitgliedstaaten ausgeschrieben.

Nach Auswertung der von den Bewerbern eingereichten Unterlagen ist anhand der in der Ausschreibung genannten Kriterien in jedem Mitgliedstaat eine Organisation zur Durchführung dieser Kampagne ausgewählt worden.

Die Europäische Föderation der Gewerkschaften des Lebens-, Genussmittel-, Landwirtschafts- und Tourismussektors hat für diese Informationskampagne keine Unterlagen eingereicht. Demzufolge können auch ihre Aktivitäten auf dem Gebiet der Aufklärung über Ernährungsfragen nicht finanziert werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3442/01

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(21. Dezember 2001)

Betrifft: Die Gemeindeberge von Galicien und die Umweltinitiativen der galicischen Regierung

Hat die galicische Regierung besondere Pläne zur ökologischen Entwicklung der Gemeindeberge von Galicien, die im Zeitraum 2000 bis 2006 von der Europäischen Union gefördert werden, vorgelegt? Können diese Pläne gegebenenfalls offengelegt werden? Wurden die Gemeindeberge in das Netzwerk Natura 2000 in Galicien aufgenommen? Welche davon genau haben diesen Charakter?

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3442/01 und E-3445/01

(12. Februar 2002)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) fällt die Auswahl der Einzelprojekte, die im Rahmen der jeweiligen Programme der Strukturfonds kofinanziert werden, unter die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die Kommission hat daher die spanische Regierung ersucht, die von dem Herrn Abgeordneten angeforderten Informationen zu übermitteln.

Was das Netzwerk Natura 2000 angeht, so ist es Sache der Mitgliedstaaten, die Standorte vorzuschlagen, die in das Netz aufzunehmen sind. Anhand der im Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG(2) des Rates (nachstehend Habitat-Richtlinie) festgelegten Kriterien und einschlägigen wissenschaftlichen Informationen soll jeder Mitgliedstaat eine Liste von Standorten vorschlagen, aus der hervorgeht, welche Lebensraumtypen gemäß Anhang I der Habitatrichtlinie und welche Arten gemäß Anhang II der Habitatrichtlinie in dem Standort vorkommen.

Spanien hat in der Region Galicien derzeit 68 Standorte als vorgeschlagene Standorte von gemeinschaftlichem Interesse eingestuft. Diese Einstufung ist das Ergebnis des Vorschlags der Xunta von Galicien. In dem Vorschlag werden für die bio-geographische Atlantik-Region 60 Standorte (mit einer Fläche von 301 661,50 Hektar) als von gemeinschaftlichem Interesse ausgewiesen, und für die bio-geographische Mittelmeerregion hat die Xunta acht Standorte (mit einer Fläche von 173 789 Hektar) als von von gemeinschaftlichem Interesse ausgewiesen.

Der Kommission ist nicht bekannt, ob es sich bei diesen Standorten um Gemeindeberge im Sinne der spanischen Rechtsvorschriften handelt.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(2) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2707/01

von Helle Thorning-Schmidt (PSE) an die Kommission

(3. Oktober 2001)

Betrifft: Osteoporose

1998 legte die Kommission einen Bericht über Osteoporose vor, der eine Reihe von Empfehlungen zur Verbesserung der Diagnose, Vorbeugung und Behandlung enthielt. Die Kommission hat bei mehreren Gelegenheiten erklärt, dass sie dabei sei, einen Vorschlag mit einer Reihe neuer Empfehlungen für den Rat auszuarbeiten. So hieß es auch einmal, der Vorschlag werde Ende des Jahres 2000 vorgelegt. Dies ist jedoch noch immer nicht geschehen. Kann die Kommission mitteilen, welchen Zeitplan sie jetzt ins Auge gefasst hat und wann mit dem Vorschlag zu rechnen ist?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(7. November 2001)

Die Kommission hat 1998 einen wissenschaftlichen Bericht über die Osteoporose in der Gemeinschaft veröffentlicht(1). Der Bericht nimmt eine umfassende Analyse der der Osteoporose zugrundeliegende Pathologie vor, geht auch auf klinische Aspekte der Osteoporosebehandlung ein und setzt in seinen Schlussfolgerungen einen Schwerpunkt auf der Prävention dieser Erkrankung.

Da seither keine Änderungen in der Prävention oder Behandlung der Osteoporose eingetreten sind, sollte der Schwerpunkt nach Ansicht der Kommission auf Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen des Berichts und auf seine Nutzung als Maßstab bei der Entwicklung optimaler Verfahrensweisen durch die Mitgliedstaaten gelegt werden.

Das neue Gemeinschaftsprogramm zur öffentlichen Gesundheit(2), das zur Zeit vom Parlament und Rat geprüft wird, verfolgt einen Dreieransatz: Verbesserung der gesundheitlichen Aufklärung, rasche Reaktion auf Gesundheitsgefahren und Beeinflussung der Gesundheitsdeterminanten und geht damit von der früher verfolgten erkrankungsspezifischen Vorgehensweise ab. Mit dem neuen Programm sollen ein gezielteres Konzept und eine bessere Synergie der Maßnahmen im Hinblick auf die Entwicklung umfassender, auf optimalen Lösungen beruhender Behandlungs- und Präventionsstrategie angestrebt werden.

Ausgehend von den wissenschaftlichen Schlussfolgerungen des 1998iger Berichts könnten noch weitere Aktivitäten im Rahmen des derzeitigen Gesundheitsförderungsprogramms eingeplant werden, doch werden in Zukunft Gesundheitsförderungsmaßnahmen unter das neue Programm zur öffentlichen Gesundheit fallen.

Die Kommission will die von den Mitgliedstaaten getroffenen Anschlussmaßnahmen an die Empfehlungen des Berichts prüfen. Als Ergebnis könnten die Kommissionsdienststellen dann in absehbarer Zeit einen Bericht über die erzielten Fortschritte vorlegen.

(1) Bericht über die Osteoporose in der Europäischen Gemeinschaft Maßnahmen zur Prävention. Europäische Kommission, Generaldirektion Beschäftigung, Arbeitsbeziehungen und soziale Angelegenheiten, 1998.

(2) (KOM(2000) 285 endg. 2000/0119(COD)(.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3312/01

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(28. November 2001)

Betrifft: Stimme der Europäischen Union in der Welt

Dem TV-Satellitensender Al Dschasira mit Sitz in dem kleinen Emirat Katar, ist es gelungen, in der arabischen Welt CNN als Hauptnachrichtenquelle zu verdrängen und zu dem Fenster zu werden, durch das ein großer Teil der Welt die Geschehnisse in Afghanistan verfolgt.

Die beiden Sender teilen sich die Vorherrschaft über das Satellitenfernsehen in diesen so überaus geschichtsträchtigen Zeiten, weshalb sich zahlreiche Europäer fragen, warum kein europäischer Satellitensender mit CNN und Al Dschasira konkurriert, um die Stimme Europas in alle Welt zu Gehör zu bringen.

Ist die Kommission der Auffassung, dass sie in einer ihr angemessen erscheinenden Weise, einen europäischen Satellitensender fördern sollte, um dazu beizutragen, dass Europa in der Welt mit eigener Stimme spricht und nicht bloß zuschaut, was dort passiert?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(13. Februar 2002)

Die Kommission betreibt bereits einen TV-Satellitensender für alle Organe der Union (Europe by Satellite (EbS), der Fernsehsender und Fernsehnachrichtenagenturen mit Bildmaterial versorgt.

Dieses Material wird über ganz Kontinentaleuropa ausgestrahlt und ist über das Internet abrufbar:

- Die Europäische Union im Internet: http://europa.eu.int

- Die Audiovisuelle Bibliothek im Internet: http://europa.eu.int/comm/mediatheque

- Europe by Satellite on Internet: http://europa.eu.int/comm/ebs

- Der Presseraum im Internet: http://europa.eu.int/comm/press_room

Aus zwei Gründen kann EbS jedoch nicht als potenzieller Wettbewerber von CNN und Al Dschasira gelten. Erstens redigiert die Kommission die EbS-Sendungen nicht, sondern strahlt lediglich Ereignisse und Bildmaterial der EU-Organe aus. Zweitens muss die Mehrsprachigkeit der Union berücksichtigt werden. CNN sendet nur auf Englisch, Al Dschasira auf Arabisch, während EbS die sprachlichen Gepflogenheiten der EU-Organe berücksichtigen und ihr Material, soweit vorhanden, in allen elf Sprachen ausstrahlen muss.

Wie der Herr Abgeordnete wissen dürfte, sendet Euronews von Frankreich aus als einziger Satellitensender Europas unmittelbar in mehreren Sprachen. Das Parlament und die Kommission haben diese gesamteuropäische Initiative von Anfang an finanziell und politisch unterstützt. Im November 2001 haben Euronews und die Kommission unter voller Einbeziehung des Parlaments einen Vertrag über eine redaktionell unabhängige Berichterstattung über Angelegenheiten der Europäischen Union unterzeichnet.