SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0331/00

von Karla Peijs (PPE-DE) an die Kommission

(11. Februar 2000)

Betrifft: Blockaden durch französische Spediteure

Die Blockaden französischer Spediteure vom 10. Januar d.J. hatten erhebliche Auswirkungen auf den Warenverkehr von und nach Frankreich. Etwa 50 Blockaden an großen und kleinen Grenzübergangsstellen zu Belgien, Spanien, Italien, Deutschland, der Schweiz und Luxemburg sowie in einer Reihe von Häfen stellten eine Behinderung des freien Warenverkehrs in der Europäischen Union dar.

Durch diese Blockaden wurde die Planung vieler Spediteure durcheinandergebracht. Außerdem haben viele Spediteure ihre Lkws vorsorglich nicht ausfahren lassen.

Es ist eine der Aufgaben der Institutionen, den freien Warenverkehr zu gewährleisten. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2679/98 über das Funktionieren des Binnenmarktes im Zusammenhang mit dem freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten haben die Mitgliedstaaten fünf Arbeitstage Zeit, um die Kommission von den Schritten zu unterrichten, die dazu dienen, die Behinderung zu beseitigen.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß der Zeitraum von fünf Arbeitstagen für ein Einschreiten zu lang ist? Die wirtschaftlichen Schäden sind schließlich schon vom allerersten Tag der sog. Behinderung an beträchtlich.

Wie gedenkt die Kommission künftig rascher und angemessener bei einer derartigen Behinderung des freien Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten einschreiten zu können?

Der Gesamtschaden der nichtfranzösischen Transportunternehmer infolge dieser Blockaden wird auf etwa 30 Mio Euro geschätzt. Nur die auf französischem Hoheitsgebiet erlittenen Schäden werden erstattet. Infolge der Vorschrift über den Informationsaustausch jedoch fallen die Schäden infolge der Blockaden außerhalb des französischen Hoheitsgebiets an.

Wie gedenkt die Europäische Kommission hier Abhilfe zu schaffen?

Wie können die erlittenen Schäden erstattet werden?

Erwägt die Kommission eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2679/98 im Sinne einer erheblichen Verkürzung des Zeitraums für Nichteinschreiten?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(20. März 2000)

Der Herr Abgeordnete hat die Kommission auf die schweren wirtschaftlichen Folgen der in den letzten Wochen erfolgten französischen LKW-Blockade für die europäischen Unternehmen aufmerksam gemacht und sie auf die Handlungsmöglichkeiten hingewiesen, über die sie im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2679/98(1) verfügt.

Die Kommission möchte auf die einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften hinweisen. In diesen ist festgelegt, daß es in einem solchen Fall Sache der Mitgliedstaaten ist, alle erforderlichen, der Situation angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um den freien Warenverkehr in ihrem Staatsgebiet wiederherzustellen.

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2679/98 kann die Kommission dem Mitgliedstaat, in dem Behinderungen vorliegen, in einer Mitteilung auffordern, den freien Warenverkehr wiederherzustellen. In dieser Mitteilung wird die Frist festgelegt, innerhalb derer dieser Mitgliedstaat die sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergebenden Verpflichtungen erfuellen muß. Diese Frist wird unter Berücksichtigung der Dringlichkeit des Falls festgelegt (Artikel 5 Absatz 1) und kann weniger als fünf Tage betragen. Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung hingegen sieht für die Übermittlung der offiziellen Antwort des Mitgliedstaates an die Kommission eine feste Frist von fünf Arbeitstagen vor.

Die Kommission ist angesichts der Ergebnisse des Informationsaustauschs (Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2679/98) mit den französischen Behörden während der Konflikte in den Monaten Januar und Februar 2000 der Ansicht, daß die Anwendung der Verordnung 2679/98 wesentlich zur frühzeitigen Aufhebung der Blockaden an den Grenzübergängen beigetragen hat. Zur Zeit wird daher keine Änderung der Verordnung in Erwägung gezogen.

Was die Entschädigung für erlittene Schäden anbelangt, so teilt die Kommission dem Herrn Abgeordneten mit, daß die französischen Behörden im Laufe des oben erwähnten Informationsaustauschs ihre Absicht kundgetan haben, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit nach der Blockade gegebenenfalls Klagen auf Schadensersatz gemäß Artikel L.2216-3 des Code général des collectivités locales erhoben werden können.

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß es gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, die von Wirtschaftsteilnehmern aufgrund von Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht, die diesen Mitgliedstaaten zuzurechnen sind, erlittenen Schäden zu ersetzen. Die Kommission ist ferner der Ansicht, daß dieser Anspruch auf Entschädigung nicht auf die auf französischem Hoheitsgebiet erlittenen materiellen Schäden begrenzt werden darf, da sonst der Grundsatz der Haftung der Mitgliedstaaten bei Verletzungen des Gemeinschaftsrechts, d.h. die volle Wirksamkeit der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen und der Schutz der durch sie begründeten Rechte, in Frage gestellt würde.

(1) Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates vom 7. Dezember 1998 über das Funktionieren des Binnenmarktes im Zusammenhang mit dem freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten, ABl. L 337 vom 12.12.1998.