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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2865/02

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(11. Oktober 2002)

Betrifft: Erfassung der Prognosen für die Haushaltsbilanz

1. Kann die Kommission Angaben zur Prognose (oder zu den Prognosen) aller Mitgliedstaaten für ihre Haushaltsbilanz (als Prozentsatz des BIP) machen, die sie in den letzten zehn Jahren für das jeweils folgende Haushaltsjahr abgegeben haben?

2. Kann die Kommission auch das darauf folgende Bilanzergebnis aufzeigen und für jeden Mitgliedstaat eine durchschnittliche Differenz zwischen Prognose und Ergebnis berechnen?

Kann sich die Kommission kurz zu eventuellen Lehren äußern, die daraus gezogen werden können?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Solbes Mira im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2865/02, E-2866/02, E-2867/02 und E-2868/02

(4. November 2002)

Die Kommission sammelt nicht systematisch die verschiedenen Prognosen, die die Mitgliedstaaten im Laufe des Jahres zu Wachstum und Haushaltssalden aufstellen. Daher ist es auch schwierig, ihre Prognosegenauigkeit zu beurteilen.

Besondere Aufmerksamkeit gilt den Wachstums- und Haushaltsprojektionen in den Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogrammen, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken(1) vorlegen. Diese Projektionen werden vor dem Hintergrund der von der Kommission, aber auch von internationalen und privaten Akteuren vorgenommenen Einschätzung der wirtschaftlichen Lage und Aussichten bewertet.

Eine umfassende Studie The track record of the Commission forecasts wurde jedoch im Oktober 1999 in der Reihe Economic Papers der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (in englischer Sprache) veröffentlicht und ist unter folgender Adresse abrufbar: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/publications/economic_papers/economicpapers137_en.htm

(1) ABl. L 209 vom 2.8.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3658/02

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(18. Dezember 2002)

Betrifft: Ölpest in Galicien: gelegentliche Einleitungen

Die durch die Prestige verursachte Katastrophe hat erneut die europäische Öffentlichkeit in Alarm versetzt, die bestürzt zusehen muss, wie immer wieder an unseren Küsten Ölteppiche auftreten. Nach jeder Katastrophe kündigen die Regierungen eine Verschärfung der Rechtsvorschriften an und bald danach folgt die nächste Katastrophe.

Diese Ölteppiche machen aber weniger als 20 % des Erdöls und der Erdölderivate aus, die täglich ins Meer gelangen. über 80 % stammen aus üblichen Praktiken, wie beispielsweise dem Leeren und Reinigen der Tanks auf hoher See. Es ist nachgewiesen, dass jedes Mal, wenn eine derartige Katastrophe aufgrund eines Schiffsunglücks auftritt, eine Reihe von Schiffen diese Gelegenheit nutzen, um ihre Tanks zu reinigen.

Es wird behauptet, dass dies nicht nur gelegentlich passiert, sondern eine gängige Praxis ist, dass sie aber nur dann beobachtet wird, da bei einer wirklichen Ölpest auch Berichterstatter der Medien vor Ort sind.

Gedenkt die Kommission, irgend einen konkreten Vorschlag zu unterbreiten oder eine konkrete Maßnahme zu ergreifen, um zu verhindern, dass dies sich wiederholt, und zwar sowohl im Rahmen der Gemeinschaft als auch im Rahmen der internationalen Seeschifffahrts-Organisation?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(6. Februar 2003)

Der Kommission ist sich des Problems des illegalen Tankwaschens und seiner Auswirkungen auf die Meeresumwelt voll bewusst. Ihres Erachtens müssen gegen jedermann, der vorsätzlich oder grob fahrlässig Meeresverschmutzung verursacht, strafrechtliche Maßnahmen getroffen werden.

In der am 3. Dezember 2002 dem Parlament und dem Rat vorgelegten Mitteilung(1) wurden einschlägige Vorschläge dazu vorgelegt. Darüber hinaus hat der Europäische Rat von Kopenhagen im Dezember 2002 in seinen Schlussfolgerungen seine Absicht bekräftigt, zu prüfen, inwieweit es notwendig ist, weitere Initiativen zu ergreifen, insbesondere hinsichtlich der strafrechtlichen Haftung der Verschmutzer.

In diesem Rahmen hat die Kommission sich angeschickt, einen Entwurf einer Verordnung auszuarbeiten, mit der gegen jedermann, der grob fahrlässig Meeresverschmutzung zu verantworten hat (also nicht nur der Reeder, sondern auch der Eigner der Ladung, die Klassifizierungsgesellschaft oder jedweder andere beteiligte Dritte) strafrechtliche Maßnahmen eingeführt werden.

Dieser Vorschlag zielt auf die mit dem Tankwaschen verbundene (absichtliche) Einleitung durch Schiffe ab und wird um Bestimmungen über die Ermittlung von Beweisen und die Verfolgung der Verantwortlichen ergänzt.

(1) KOM(2002) 681 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3599/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(13. Dezember 2002)

Betrifft: Erholung der Fisch- und Meeresfrüchtebestände Galiciens nach der Katastrophe der Prestige

Welche Sondermaßnahmen plant die Kommission, um zur Erholung der Fisch- und Meeresfrüchtebestände der infolge der Katastrophe der Prestige heimgesuchten Küsten Galiciens beizutragen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(6. Februar 2003)

Der Rat hat am 20. Dezember 2002 eine Verordnung erlassen, mit der die Wiederherstellung der von der Ölpest durch den gesunkenen Tanker Prestige betroffenen Bestände und Aquakulturanlagen unterstützt werden soll(1).

Diese Ratsverordnung sieht besondere Hilfsmaßnahmen für Einzelpersonen und Unternehmen vor, die in den von der Ölpest betroffenen spanischen Küstengebieten in der Fischerei, der Muschelzucht oder der Aquakultur tätig sind.

Die spezifischen Maßnahmen umfassen:

- eine Entschädigung von Personen und Betriebsinhabern für die vorübergehende Einstellung ihrer Tätigkeiten,

- die Förderung des Ersatzes von Fanggeräten,

- die Förderung der Reinigung, der Reparatur und des Wiederaufbaus von Muschelzucht- und Aquakulturanlagen,

- eine finanzielle Entschädigung für den Ersatz von Muschelbeständen.

Damit den Opfern dieser Ölkatastrophe problemlos und schnell geholfen werden kann, sieht die Verordnung überdies bestimmte Abweichungen von den Kriterien vor, die normalerweise erfuellt sein müssen, um im Rahmen der Verordnung (EG) 2792/1999 des Rates(2) in den Genuss einer Kofinanzierung aus dem Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) zu kommen.

Die Verordnung gestattet außerdem die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln (30 Mio. EUR) aus der Hilfe, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2561/2001 des Rates zur Förderung der Umstellung von Schiffen und Fischern bewilligt worden ist, die bis 1999 vom Fischereiabkommen mit Marokko abhängig waren(3).

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten darüber hinaus höflich auf die Antworten, die sie auf seine schriftlichen Anfragen E-3362/02(4) und 3593/02(5) sowie auf die schriftliche Anfrage E-3632/02(6) von Herrn Sanchez Garcia gegeben hat und die einen allgemeinen Überblick über die anwendbaren Maßnahmen und die Initiativen erlauben, die die Kommission im Anschluss an die Havarie des Tankers Prestige ergriffen hat.

(1) Verordnung (EG) Nr. 2372/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 zum Erlass spezifischer Maßnahmen zur Entschädigung der von Ölpest durch die Prestige betroffenen spanischen Fischereien, Muschelzucht- und Aquakulturanlagen, ABl. L 358 vom 31.12.2002.

(2) Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor, ABl. L 337 vom 30.12.1999.

(3) Verordnung (EG) Nr. 2561/2001 des Rates vom 17. Dezember 2001 über die Förderung der Umstellung der Schiffe und Fischer, die bis 1999 vom Fischereiabkommen mit Marokko abhängig waren, ABl. L 344 vom 28.12.2001.

(4) Siehe Seite 85.

(5) Siehe Seite 110.

(6) Siehe Seite 120.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3705/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(19. Dezember 2002)

Betrifft: Der Sudan

Kann die Kommission in Bezug auf den Sudan eine Liste der bewilligten Projekte aufstellen, die im Jahr 2001 aus dem Haushalt der Europäischen Union finanziert werden sollten, und den Gesamtbetrag für Investitionen in diesem Jahr angeben?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3680/02, E-3681/02,E-3682/02, E-3683/02, E-3684/02, E-3685/02, E-3686/02, E-3687/02, E-3688/02,E-3689/02, E-3690/02, E-3691/02, E-3692/02, E-3693/02, E-3694/02, E-3695/02, E-3696/02,E-3697/02, E-3698/02, E-3699/02, E-3700/02, E-3701/02, E-3702/02, E-3703/02, E-3704/02,E-3705/02, E-3706/02, E-3707/02, E-3708/02, E-3709/02, E-3710/02, E-3711/02, E-3712/02,E-3713/02, E-3714/02, E-3715/02, E-3716/02, E-3717/02, E-3718/02, E-3719/02, E-3720/02,E-3721/02, E-3722/02, E-3723/02, E-3724/02 und E-3725/02

(11. Februar 2003)

Der Herr Abgeordnete findet im Folgenden eine Tabelle, welcher der Gesamtbetrag der den folgenden Ländern gewährten Hilfen zu entnehmen ist:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Eine Tabelle mit weiteren Einzelheiten sowie den Jahresbericht 2001 über die Entwicklungspolitik der EU und die Umsetzung der Außenhilfe wird die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zuleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3698/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(19. Dezember 2002)

Betrifft: Tansania

Kann die Kommission in Bezug auf Tansania angeben, welche Projekte im Jahr 2000 aus dem Haushalt der EU finanziert wurden?

Kann die Kommission die gesamte Hilfe für das Jahr 2000 für alle Bereiche in diesem Land beziffern?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3680/02, E-3681/02,E-3682/02, E-3683/02, E-3684/02, E-3685/02, E-3686/02, E-3687/02, E-3688/02,E-3689/02, E-3690/02, E-3691/02, E-3692/02, E-3693/02, E-3694/02, E-3695/02, E-3696/02,E-3697/02, E-3698/02, E-3699/02, E-3700/02, E-3701/02, E-3702/02, E-3703/02, E-3704/02,E-3705/02, E-3706/02, E-3707/02, E-3708/02, E-3709/02, E-3710/02, E-3711/02, E-3712/02,E-3713/02, E-3714/02, E-3715/02, E-3716/02, E-3717/02, E-3718/02, E-3719/02, E-3720/02,E-3721/02, E-3722/02, E-3723/02, E-3724/02 und E-3725/02

(11. Februar 2003)

Der Herr Abgeordnete findet im Folgenden eine Tabelle, welcher der Gesamtbetrag der den folgenden Ländern gewährten Hilfen zu entnehmen ist:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Eine Tabelle mit weiteren Einzelheiten sowie den Jahresbericht 2001 über die Entwicklungspolitik der EU und die Umsetzung der Außenhilfe wird die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zuleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3052/02

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(24. Oktober 2002)

Betrifft: Ausführung des Vertrags zum Bau der Wasseraufbereitungsanlage Sanski Most (Bosnien)

Am 23. November 2000 wurden die Arbeiten für eine Wasseraufbereitungsanlage in Sanski Most (Bosnien) gestoppt. Das Projekt wurde mit Unterstützung der Europäischen Kommission, vertreten durch ihr Büro in Sarajewo, ausgeführt. Der andere Vertragspartner war Purac AB Company aus Schweden, in Sarajewo vertreten durch WTE Campany Sarajevo. Der Subunternehmer für die Arbeiten war Elektrometal Cazin.

Die Arbeiten wurden durch Purac AB/WTE gestoppt. Anschließend nahm Herrn Magowan vom Büro Carlo Lotti & Associati mit Elektrometal Kontakt auf und ersuchte um Fortsetzung der Arbeiten. In erster Linie musste Elektrometal für Instandhaltungsarbeiten auf der Baustelle sorgen. Das Unternehmen haftete dafür mindestens bis zum 2. August 2001.

Die Arbeiten wurden nicht fortgesetzt, obwohl Elektrometal sich stets dazu bereit zeigte. In zahlreichen Schreiben an verschiedene Personen und Einrichtungen nicht zuletzt an die Adresse von Purac AB selbst teilt Elektrometal außerdem mit, dass es noch Anspruch auf fast 147 000 Euro hat, wobei Zinsen und Vergütungen wegen Unterbrechung noch nicht mitgerechnet sind. Es besteht guter Grund zu der Annahme, dass dieser Betrag noch immer nicht an den rechtmäßigen Empfänger ausgezahlt ist.

Kann die Kommission in dieser Angelegenheit über den Stand der Dinge berichten und mitteilen, welche Maßnahmen sie in Verbindung mit diesem Projekt ergriffen hat oder ergreifen wird, damit die Rechte und/oder Pflichten aller Vertragspartner erfuellt werden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(3. Dezember 2002)

In Übereinstimmung mit den Grundsätzen des lauteren Wettbewerbs und der Transparenz wurden die verbleibenden Arbeiten an der Wasseraufbereitungsanlage Sanski Most ausgeschrieben. Die Kommission konnte daher das Angebot von Elektrometal zur Wiederaufnahme der Arbeiten nicht annehmen.

Das Unternehmen Elektrometal, ein Subunternehmer der PURAC/WTE, informierte die Kommissionsdelegation wiederholt über seine ausstehenden Forderungen an PURAC/WTE. Dies betrifft jedoch eine vertragliche Bindung zwischen Elektrometal und PURAC; die Europäische Kommission kann nicht in den Streit zwischen zwei privaten Unternehmen eingreifen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3901/02

von Lennart Sacrédeus (PPE-DE) an den Rat

(14. Januar 2003)

Betrifft: EU/UN-Drogenkonferenz im April 2003 in Wien und Unterstützung für Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder

Im April 2003 soll in Wien eine umfassende Überprüfung der UN-Drogenpolitik erfolgen, die sich auf die UN-Übereinkommen über Drogen aus dem Jahr 1961, 1971 und 1988 stützt.

Wird die EU weiterhin für eine restriktive Drogenpolitik eintreten und sich dafür einsetzen, dass die UN-Übereinkommen beibehalten und nicht rückgängig gemacht oder gelockert werden?

Ist der Rat bereit, an dem wichtigen Grundsatz festzuhalten, dass Eltern die von ihnen benötigte grundlegende Unterstützung für die Erziehung ihrer Kinder erhalten, um Drogensucht zu vermeiden, was bedeutet, dass die Rechtsvorschriften (und damit auch die Gesellschaft) in Verbindung mit den UN-Übereinkommen den Drogenkonsum unter Strafe stellen und ablehnen?

Antwort

(8. Mai 2003)

Die Gremien des Rates haben mit den Vorbereitungen für den von der Europäischen Union auf der genannten Konferenz einzunehmenden Standpunkt begonnen. Bisher ist eine etwaige Änderung der Übereinkommen der VN nicht erörtert worden. Der Standpunkt der Europäischen Union wird sich an dem Drogenaktionsplan der EU ausrichten, der im Juni 2000 vereinbart wurde. Nummer 5.2. des Aktionsplans sieht vor, dass die internationale Zusammenarbeit auf der Grundlage der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Juni 1998 verabschiedeten Grundsätze zu entwickeln ist. In Absatz 2 der bei dieser Gelegenheit angenommenen Politischen Erklärung wurde die Notwendigkeit eines Beitritts zu den drei internationalen Übereinkommen bekräftigt.

In der Halbzeitevaluierung des Drogenaktionsplans wird gesagt, dass die nationalen Drogenpolitiken die Möglichkeit haben sollten, Ausdruck der unterschiedlichen Ansätze bei der Bekämpfung der Drogenproblematik zu sein und dabei die nationalen Unterschiede in Bezug auf Problemstellungen, Kultur, Mittel usw. widerzuspiegeln.

Was die Unterstützung der Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder betrifft, so werden die Mitgliedstaaten in Nummer 3.1. des Drogenaktionsplans (2000-2004) ermutigt, die Verhütung des Konsums legaler und illegaler Drogen in den Lehrplan an Schulen aufzunehmen und ein Programm zur Unterstützung der Eltern aufzustellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3836/02

von Anna Terrón i Cusí (PSE) an die Kommission

(9. Januar 2003)

Betrifft: Ausführung von Haushaltsmitteln in Katalonien zwischen 2000 und 2002

Wie ist der Stand der Ausführung der Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen in den Haushaltsjahren 2000, 2001 und 2002 im Rahmen der Strukturfonds, des Kohäsionsfonds und der Gemeinschaftsinitiativen in Katalonien?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(25. Februar 2003)

In der nachstehenden Tabelle findet sich eine Übersicht über die Inanspruchnahme der gebundenen Mittel in Katalonien und die Zahlungen aus den Strukturfonds (einschließlich Gemeinschaftsinitiativen und Kohäsionsfonds) in den Jahren 2000, 2001 und 2002.

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Was die multiregionalen Programme bzw. Initiativen und die aus dem Kohäsionsfonds finanzierten Vorhaben betrifft, so liegen der Kommission für die im Zeitraum 1994-1999 angenommenen Projekte keine nach Regionen aufgeschlüsselten Angaben vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3520/02

von Ursula Schleicher (PPE-DE) an den Rat

(10. Dezember 2002)

Betrifft: Statut und Finanzierung europäischer politischer Parteien

Über die Verordnung des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien wird seit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. Mai 2001 bisher ergebnislos im Europäischen Ministerrat beraten. Da diese Verordnung aufgrund der Kritik des Europäischen Rechnungshofes eine Übergangslösung bis zum Inkrafttreten der Vertragsänderung durch Nizza mit der Schaffung einer eigenständigen Rechtsgrundlage sein sollte, frage ich den Rat:

Ein etwaiger neuer Vorschlag der EU-Kommission auf der Basis der Rechtsgrundlage des Vertrages von Nizza wird im Mitentscheidungsverfahren mit dem Europäischen Parlament beraten werden. Was gedenkt der Rat zu tun, um für diese Übergangszeit eine tragfähige Regelung herbeizuführen, die auch der Kritik des Europäischen Rechnungshofes standhält?

Antwort

(13. Mai 2003)

Der Vertrag von Nizza, der eine neue Rechtsgrundlage für die Verordnung schafft, auf die sich die Frage bezieht, ist am 1. Februar 2003 in Kraft getreten. Es gibt daher keine Übergangszeit mehr in dem Sinne, wie sie die Frau Abgeordnete in ihrer Frage versteht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3474/02

von Ioannis Marínos (PPE-DE) an die Kommission

(6. Dezember 2002)

Betrifft: Seltsame Bedingungen in einer Stellenausschreibung für Beamte in Griechenland

In einer Stellenausschreibung für die unbefristete Einstellung von Agrar- und Wirtschaftswissenschaftlern bei der Zahl- und Kontrollstelle für Gemeinschaftszuschüsse aus dem Ausrichtungs- und Garantiefonds des griechischen Landwirtschaftsministeriums wird als Einstellungsvoraussetzung unter anderem der Besitz und die Nutzung eines Privatfahrzeugs für dienstliche Fahrten außerhalb des Arbeitsplatzes genannt. Es sei erwähnt, dass die genannten Posten Fahrten in die Olivenöl erzeugenden Verwaltungsbezirke Griechenlands für die Dauer von mindestens drei Wochen pro Monat erfordern. Ferner sei betont, dass das Amt ein Kontrollgremium ist und im Auftrag des griechischen Staates und der Europäischen Union, die die einschlägigen Programme zur Kontrolle der Gemeinschaftszuschüsse auch gemeinsam finanzieren.

Wie beurteilt die Kommission die oben genannte Einstellungsbedingung? Schafft diese nicht ungleiche Voraussetzungen und verfälscht sie nicht den Wettbewerb zwischen den in Frage kommenden Kandidaten, weil jene Bewerber einen grundlegenden Vorteil haben, die finanziell so gut gestellt sind, dass sie einen privaten PKW besitzen? Werden die eingestellten Personen mit PKW also verpflichtet sein, diesen PKW bei Dienstfahrten zu benutzen und wie werden sie wenn überhaupt für diese Nutzung und die entsprechenden Kosten (Verschleiß, Ersatzteile, Wartung, Treibstoff, Versicherungsgebühren usw. entschädigt)? Wie kann die Kommission (die das Programm zur Kontrolle der Olivenöl-Beihilfen ja mitfinanziert) intervenieren, damit diese seltsame Einstellungsvoraussetzung aus der genannten Stellenausschreibung gestrichen wird?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(14. Januar 2003)

Es gibt keine gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Auflage in Stellenausschreibungen, wonach der Bewerber als Einstellungsvoraussetzung den Besitz und die Nutzung eines Privatfahrzeuges für dienstliche Fahrten außerhalb des Arbeitsplatzes nachweisen muss. Die fragliche Angelegenheit fällt somit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Zur Rückerstattung der von den eingestellten Bewerbern aufgewandten Ausgaben für die Nutzung ihres Privatwagens für Dienstfahrten ist zu sagen, dass auch diese Angelegenheit in die Kompetenz der Mitgliedstaaten fällt, wo die Frage gesetzlich, durch Tarif- oder Arbeitsverträge geregelt sein kann.

Diese Sachlage wird nicht durch die Tatsache beeinflusst, dass die Kommission an der gemeinsamen Finanzierung des Programms zur Kontrolle der Olivenöl-Beihilfen mitwirkt.

Da diese Fragen somit in die Zuständigkeit der nationalen Behörden fallen, kann die Kommission hier nicht tätig werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3405/02

von Carlos Bautista Ojeda (Verts/ALE) an die Kommission

(29. November 2002)

Betrifft: Umweltgefährdende Aktivitäten in Gibraltar

In Gibraltar, dem Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs im Süden Andalusiens, sind Aktivitäten zugelassen, die die Ökosysteme des Gebiets und die Lebensqualität Hunderttausender von Unionsbürgern gefährden. In Gibraltar ist nämlich beispielsweise die Umfuellung von Rohöl von einem Schiff auf ein anderes eine gängige Praxis, was immer wieder zur Verschmutzung des Wassers in der Bucht von Algeciras führt, ohne dass die Behörden eingreifen.

Im Hafen von Gibraltar ist ferner die Anlandung von Einhüllen-Öltankern erlaubt dem gleichen Typ von Tankern wie die Prestige, die am 19. November 2002 auf dem Weg nach Gibraltar gesunken ist und damit eine Umweltkatastrophe von ungekannten Ausmaßen vor der Küste Galiciens ausgelöst hat.

Sind der Kommission diese Tatsachen bekannt? Wenn dem so ist, hat sie in diesem Zusammenhang Maßnahmen zur Beendigung dieser Ordnungswidrigkeiten ergriffen oder gedenkt sie, das zu tun?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(4. Februar 2003)

Was die Umfuellung von Erdöl in Gibraltar betrifft, wird der Herr Abgeordnete auf die Antwort der Kommission auf die mündliche Anfrage H-0800/02 verwiesen, die Herr García Margallo y Marfil(1) auf der Plenarsitzung des Parlaments im Dezember 2002 gestellt hatte.

Hinsichtlich der Hafenkontrollen und der Maßnahmen, die die Kommission nach der Prestige-Katastrophe getroffen hat, sei der Herr Abgeordnete auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-3484/02 von Herrn Tannock(2) verwiesen.

(1) Mündliche Antwort vom 17.12.2002.

(2) ABl. C 161 E vom 10.7.2003, S. 95.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2644/02

von Mogens Camre (UEN) an die Kommission

(20. September 2002)

Betrifft: Verstoß Norwegens gegen das EWR-Abkommen im Hinblick auf Ausfuhren von nicht norwegischem Fisch mit norwegischen Ursprungszeugnissen

Bei der langwierigen kommissionsinternen Prüfung der Käufe norwegischer Fischereierzeugnisse durch dänische Fischimporteure war stets offenkundig, dass die dänischen Importeure in gutem Glauben gehandelt haben, da sie von norwegischer Seite Ursprungszeugnisse erhielten, die in jeder Hinsicht korrekt und gültig erschienen.

Der dänische Minister für Steuern hat jetzt sehr deutlich gemacht, dass die Schuld in dieser Angelegenheit klar der fehlerhaften und oberflächlichen Prüfung bei der Erteilung von Ursprungszeugnissen durch die norwegischen Behörden zuzuschreiben ist. Der dänische Minister hat bisher vergeblich die norwegischen Behörden aufgefordert, die Fehler zu erkennen, die insbesondere darin bestehen, dass norwegischen Unternehmen erlaubt wird, Ursprungszeugnisse auszustellen, ohne dass diese Firmen den elementarsten Anforderungen für die Ausstellung von Zeugnissen entsprechen und ohne dass der norwegische Zoll die erforderlichen Kontrollen durchführt.

Kann die Kommission, da sich die norwegische Regierung nicht an das EWR-Abkommen hält und nicht die Fehler einräumt, mitteilen, ob sie Schritte unternehmen wird, um das EWR-Abkommen mit Norwegen aufzukündigen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(28. Oktober 2002)

Die Kommission verweist auf ihre Antworten auf die mündliche Anfrage H-0453/02 in der Fragestunde bei der Parlamentssitzung im Juni 2002(1) sowie auf die schriftliche Anfrage P-2363/02(2), die beide von Frau Riis-Jorgensen stammen, in denen sie bereits erläutert hat, welche Maßnahmen diesbezüglich im Rahmen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ergriffen wurden. Die Kommission ist der Auffassung, dass unter Berücksichtung der bereits durchgeführten Maßnahmen die Aufkündigung des EWR-Abkommens eine unverhältnismäßige Reaktion auf dieses Problem wäre und nicht in Betracht gezogen wird.

(1) Schriftliche Antwort vom 11.6.2002.

(2) ABl. C 110 E vom 8.5.2003, S. 49.