SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0942/01

von Johannes Voggenhuber (Verts/ALE) an die Kommission

(28. März 2001)

Betrifft: Abschluss eines Fördervertrages mit der designierten österreichischen Nationalagentur für das EU-Programm Jugend

Die Republik Österreich der Firma EuroTech Management Consulting GmbH als österreichische Nationalagentur für das EU-Programm Jugend nominiert.

Die Beauftragung der Firma EuroTech als Nationalagentur könnte im Widerspruch zu den Richtlinien der Europäischen Kommission stehen. Insbesondere ist die Firma EuroTech als GmbH per Definition gewinnerzielungsoriertiert und hat Gewinnabsicht mit der Tätigkeit als Nationalagentur geäußert. Ein Prüfungsverfahren in Österreich ist anhängig.

Gab es seitens der europäischen Kommission Anlass, die bisherige Nationalagentur nicht weiter zu beauftragen? Warum wurde die Firma EuroTech der bisherigen Nationalagentur vorgezogen?

Welche spezifischen Erfahrungen und fachlichen Voraussetzungen besitzt die Firma EuroTech im Bereich des Jugendaustauschs, der internationalen/interkulturellen Bildungsarbeit, der Weiterbildung von JugendbetreuerInnen sowie mit der Betreuung von EU-Aktionsprogrammen bzw. mit der Verwaltung von EU-Fördermitteln für Dritte? Verfügte die Firma EuroTech zum Zeitpunkt der Nominierung über entsprechend qualifiziertes Personal?

Ist es möglich, daß die Firma EuroTech durch die Tätigkeit als Nationalagentur Gewinne erzielen wird? Folgt aus den Richtlinien der Europäischen Kommission nicht zwingend, daß nur eine non-profit-Organisation als Nationalagentur beauftragt werden darf?

Plant die Europäische Kommission eine Co-Finanzierung der österreichischen Nationalagentur im Maximalausmaß von 50 %, obwohl die Bruttoangebotssumme der Firma EuroTech etwa 40 000 Euro höher ist, als die eines anderen Bieters?

Ist es richtig, daß die Firma EuroTech zu höheren Bruttokosten nur etwa halb so viele Arbeitsstunden für die Tätigkeit als Nationalagentur einzusetzen plant wie ein anderer Bieter?

Wäre ein Fördervertrag der Europäischen Kommission mit der Firma EuroTech rechtswidrig?

Welcher Schaden droht der Europäischen Kommission, wenn sie einen Fördervertrag mit der Firma EuroTech abschließt und wenn die angerufenen Kontrollinstanzen danach eine Zuschlagserteilung an die Firma EuroTech für rechtswidrig erklären?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(14. Juni 2001)

Das gemeinschaftliche Aktionsprogramm JUGEND wird über ein Netzwerk nationaler Agenturen durchgeführt. Die Kommission hat nach Zustimmung des zuständigen Programmausschusses Bestimmungen über die Aufgaben der Mitgliedstaaten und der Kommission in Bezug auf diese nationalen Stellen erlassen.

Gemäß diesen Bestimmungen obliegt es den Behörden der Mitgliedstaaten, eine entsprechende Stelle in ihrem Land zu benennen. In Österreich hat das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen im Anschluss an eine Ausschreibung die Firma EuroTech als nationale Agentur nominiert.

In den Bestimmungen sind darüber hinaus die Mindestanforderungen festgelegt, die die nationalen Agenturen zu erfuellen haben. Danach muß die als nationale Agentur benannte Stelle unter anderem über Personal verfügen, das die Qualifikationen für eine Verwaltungstätigkeit in einem von internationaler Zusammenarbeit geprägten Umfeld besitzt. Wünschenswert sind neben sprachlichen Qualifikationen auch einschlägige Fähigkeiten in den Bereichen Verwaltung, Finanzen und Informatik sowie Kenntnisse im Bereich Jugend.

Die Kommission hat sich davon überzeugt, daß die beauftragte nationale Agentur diesen Anforderungen entspricht. Dies geschah im Rahmen eines Besuchs vor Ort in den Wiener Geschäftsräumen der Firma EuroTech. Die Mitarbeiter von EuroTech decken ein breites Spektrum an Kompetenzen ab: unter anderem verfügen sie über Erfahrung auf dem Gebiet der Jugendforschung, über Erfahrung mit der Abwicklung von Gemeinschaftsprogrammen und der Verwaltung von Gemeinschaftsmitteln (beispielsweise im Zusammenhang mit dem Europäischen Freiwilligendienst) sowie über allgemeine Kompetenzen in den Bereichen Management und Finanzmanagement. Die vorgeschlagene Organisation der Arbeiten wie auch die angesetzte Anzahl von Mitarbeiterstunden erscheinen für die Bewältigung der anstehenden Aufgaben angemessen.

Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft ist auf 50 % der Betriebskosten der Agentur beschränkt. Die Höhe der finanziellen Unterstützung wird auf der Grundlage der tatsächlichen Betriebskosten der Agentur berechnet; eine Gewinnerzielung ist ausgeschlossen.

Beim Abschluss des Vertrags mit der neuen Agentur wird die Kommission für die Wahrung ihrer Interessen im Hinblick auf das Ergebnis des laufenden Prüfungsverfahrens Sorge tragen.