SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1680/00

von Michel Hansenne (PPE-DE) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Mehrwertsteuer auf Lohnveredelung

Ist ein in einem Mitgliedstaat A ansässiges Unternehmen, das Güter zur Lohnveredelung in einen Mitgliedstaat B versendet, die anschließend direkt auf Rechnung dieses Unternehmens an einen in einem Mitgliedstaat C ansässigen Käufer geliefert werden:

- gehalten, sich gemäß der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie in dem Mitgliedstaat B als Mehrwertsteuerpflichtiger zu melden?

- Sind in diesem Fall vereinfachte Verfahren vorgesehen, die dem in Mitgliedstaat A ansässigen Unternehmen eine Anmeldung als Mehrwertsteuerpflichtiger im Mitgliedstaat B ersparen? Muß unterschiedlich vorgegangen werden, je nachdem, ob die Lohnveredelung dem im Mitgliedstaat A ansässigen Unternehmen oder direkt dem im Mitgliedstaat C ansässigen Endabnehmer dieses Unternehmens in Rechnung gestellt wird?

- Wo sind solche vereinfachten Verfahren gegebenenfalls veröffentlicht? Haben alle Mitgliedstaaten sie angenommen?

- Aus welchem Grund wurden möglicherweise geltende vereinfachte Verfahren von der Kommission gegebenenfalls nicht veröffentlicht?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(18. Juli 2000)

Zunächst ist daran zu erinnern, dass der Begriff der Ablieferung eines auf Grund eines Werkvertrags hergestellten Gegenstands (Lohnveredelung) im Sinne des früheren Artikels 5 Absatz 5 Buchstabe a der Sechsten MwSt-Richtlinie 77/388/EWG(1) und dessen Gleichstellung mit einer Lieferung von Gegenständen zum 1. Januar 1996 durch Artikel 1 Nummer 1 der Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10. April 1995 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG und zur Einführung weiterer Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer Geltungsbereich bestimmter Steuerbefreiungen und praktische Einzelheiten ihrer Durchführung(2) abgeschafft wurde. Dies bedeutet, dass die Lohnveredelung seit dem 1. Januar 1996 als Dienstleistung in Form von Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen angesehen wird.

Bei dem genannten Beispiel ist daher der Ort der von dem Lohnveredler erbrachten Dienstleistung gemäß Artikel 28 b Teil F der Sechsten MwSt-Richtlinie zu bestimmen und richtet sich nach dem Empfänger der Dienstleistung. Besteuerungsort ist Mitgliedstaat A, wenn der Lohnveredler die Dienstleistung an ein in diesem Mitgliedstaat mehrwertsteuerlich erfasstes Unternehmen erbringt, und Mitgliedstaat C, wenn die Dienstleistung einem in Mitgliedstaat C mehrwertsteuerlich erfassten Endempfänger in Rechnung gestellt wird. Mehrwertsteuerschuldner ist gemäß Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe b der Sechsten MwSt-Richtlinie in beiden Fällen der Empfänger der Dienstleistung. Aus diesen Gründen besteht weder für das in Mitgliedstaat A noch für das in Mitgliedstaat C mehrwertsteuerlich erfasste Unternehmen die Verpflichtung, in Mitgliedstaat B eine MwSt-Nummer zu beantragen.

Werden dagegen die Gegenstände in einen anderen Mitgliedstaat versandt, richtet sich die Besteuerung in dem genannten Beispiel nach den vertraglichen Beziehungen der beteiligten Parteien.

Nach der Annahme der Richtlinie 95/7/EG befasste sich der MwSt-Ausschuss mit der Auslegung der neuen Bestimmungen um sicherzustellen, dass die 1993 für die Lohnveredelung vereinbarten Vereinfachungen auch künftig anwendbar sind, aber die Mitgliedstaaten konnten in dieser Frage keine Einstimmigkeit erzielen.

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977.

(2) ABl. L 102 vom 5.5.1995.