DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/692

(2004/C 84 E/0777)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0872/04

von Giovanni Pittella (PSE) an die Kommission

(15. März 2004)

Betrifft: Vorsorgeprinzip

Am 18.1.1988 legte ENEL (Nationale Stromversorgungsgesellschaft Italiens) der Gemeinde Rapolla (Basilicata — Italien) eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für den Bau einer Hochspannungsleitung Matera — Santa Sofia mit einer Leistung von 380 KV vor.

Am 10.5.1990 beantragte ENEL die Genehmigung für eine Variante, die in einer Verlegung der Leitung in größerer Nähe zur Gemeinde Rapolla besteht.

1994 erhoben einige Bürger von Rapolla vor Gericht Einspruch gegen den Bau der Leitung, da diese in gefährlicher Nähe zu ihren Wohnungen vorbeiführe.

Am 28.5.2003 sprach das Berufungsgericht von Potenza ein Urteil aus, das die Inbetriebnahme der Strecke der Hochspannungsleitung in der Nähe der Wohnungen einiger der Personen, die Einspruch erhoben hatten, verbot, wobei das Gericht sich auf einen Sachverständigenbericht stützte, der bescheinigte, dass bei längerer Einwirkung stärkerer elektromagnetischer Felder (0.3-0.4 T) ein erhöhtes Leukämierisiko für Kinder besteht. Den Schätzungen der technischen Sachverständigen zufolge seien die Wohnungen einiger der Einspruch erhebenden Personen bei normalem Betrieb der Leitung einer Feldstärke von über 0.4 T ausgesetzt.

Es besteht ein Entwurf eines Dekrets des Präsidenten der Republik zur Genehmigung des Baus und der Inbetriebnahme der oben erwähnten Variante der Streckenführung, der dem Präsidenten der Republik zur Unterschrift vorgelegt wurde.

Verstößt ein solches Vorgehen nach Ansicht der Kommission nicht gegen das Vorsorgeprinzip, das im Vertrag von Maastricht verankert ist?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(7. April 2004)

Auf Unionsebene wurde im Juli 1999 eine Empfehlung des Rates zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (0 Hz — 300 GHz) auf der Grundlage der Leitlinien der Internationalen Kommission für den Schutz vor nichtionisierender Strahlung angenommen. Die Empfehlung sieht ein System von Grandbeschränkungen und Referenzwerten für die allgemeine Exposition der Bevölkerung vor. Der Referenzwert für elektrische Leitungen beträgt derzeit 100μΤ. Der Vorsorge gegenüber den möglichen karzinogenen Langzeitwirkungen wurde durch die Einführung von Sicherheitsmargen bei den Expositionsgrenzwerten Rechnung getragen. Die Kommission überprüft diese Empfehlung laufend anhand neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse. Um die möglichen Auswirkungen auf die Gesundheit zu untersuchen, wurden umfangreiche Forschungsarbeiten durchgeführt. Gleichwohl sind noch weitere Studien über die möglichen Langzeitauswirkungen elektromagnetischer Felder (EMF) auf die Exposition der Bevölkerung notwendig. Die Weltgesundheitsorganisation nimmt zurzeit eine größere Bewertung im Zusammenhang mit EMF vor. Dieses Projekt wird von der Kommission aufmerksam verfolgt. Es ist zu erwarten, dass das Ergebnis dieser Arbeit wesentliche Anhaltspunkte für die Entscheidung darüber liefern wird, ob weitere Schritte unternommen werden.

Gleichwohl obliegt es den Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass angemessene Gesundheitsschutzmaßnahmen getroffen werden. Sobald die Referenzwerte überschritten werden, sollten die einzelstaatlichen Behörden laut der Empfehlung die Sachlage hinsichtlich der Exposition bewerten und die nötigen Maßnahmen ergreifen. Dazu gehören die Information der exponierten Bevölkerung, Änderungen der Installation, der Gestaltung der Strahlenquelle oder der Art ihrer Nutzung.