DieKommissionmachtaber auch darauf aufmerksam,dassesSache derMitgliedstaaten ist,dafürzu
sorgen,dassnationalesRecht,mitdemGemeinschaftsrichtlinienumgesetztwordensind,eingehaltenundordnungsgemäßdurchgesetztwird.
FallsdiesnichtderFallseinsollte,wirddieKommissionnichtzögern,einVertragsverletzungsverfahren
nachArtikel226EG-VertraggegendenbetreffendenMitgliedstaateinzuleiten.
(2004/C33E/234) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2172/03
vonJohannaBoogerd-Quaak(ELDR)andieKommission
(30.Juni2003)
Betrifft:FörderungderEntwicklungdesländlichenRaums
KanndieKommissionvordemHintergrundderEntschließungdesEuropäischenParlamentsvom5.Juni
2003zudemVorschlagfüreineVerordnungdesRateszurÄnderungderVerordnung(EG)Nr.1257/1999überdieFörderungderEntwicklungdesländlichenRaumsdurchdenEuropäischenAusrichtungs-undGarantiefondsfürdieLandwirtschaft(EAGFL)sowiezurAufhebungderVerordnung(EG)Nr.2826/2000und in Kenntnis von Ziffer 1 der Stellungnahme des Europäischen Parlaments folgende Fragenbeantworten:
1. Beabsichtigtsie,objektiveneueKriterienfürGebietedesländlichenRaumseinzuführen?
2. Wennja,istsiemitmirderAuffassung,dassbislangderKategoriederGebietedesländlichenRaums
inderNähegroßerStädtealseinerspeziellenKategoriewenigAufmerksamkeitgeschenktwurde?
3. ErkenntsiediesehrspeziellenProbleme,diegelöstwerdenmüssen,umAusgewogenheitzwischenden
Bedürfnissen der städtischen Bevölkerung und den diesbezüglich notwendigen Umstellungen imländlichenRaumimHinblickaufmehrFlächenfürErholung,TagestourismusundNaturentwicklungzuschaffen?
4. Ist sie mit mir der Auffassung, dasses notwendig ist, bei der Entwicklung neuer Kriterien einen
spezifischenTypvonPolitikfürdieGebietedesländlichenRaumsinderNähestarkverstädterterGebietezuentwickeln?
AntwortvonHerrnFischlerimNamenderKommission
(5.August2003)
Die Kommission hat die Entschließung des Parlaments vom 5.Juni2003 zu dem Vorschlag für eine
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 über die Förderung derEntwicklung des ländlichen Raums(
1) im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
sorgsamzurKenntnisgenommen.
1.und4. In Anbetracht der Vielfalt der ländlichen Gebiete gibt es keine einheitliche, allgemein
akzeptierte, international anerkannte Definition des Begriffs „ländliches Gebiet“. Die Kommission hatderzeitkeinePlänezurVorlageneuerobjektiverKriterienfürdieErstellungeinerTypologiederländlichenGebiete.DenvomParlamentvorgeschlagenenTermin,den1.Januar2004,hältdieKommissionzudemfürunrealistisch.
DieErstellungeinersolchenTypologiekönntehöchstensfürdieVorbereitungderPolitikzurEntwicklung
des ländlichen Raums nach 2006 in Betracht kommen. Die Kommission ist aber selbst bei dieserlängerfristigenPerspektivenichtdavonüberzeugt,dassfürdieUmsetzungderGemeinschaftspolitikzurFörderungderEntwicklungdesländlichenRaumseinegemeinsameTypologienotwendigist,oderdasseineeinheitlichegemeinsameTypologiedergroßenVielfaltderländlichenGebieteineinererweitertenUniongerechtwürde.NachderVerordnung(EG)Nr.1257/1999desRatesvom17.Mai1999überdieFörderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garan-tiefondsfürdieLandwirtschaft(EAGFL)undzurÄnderungbzw.AufhebungbestimmterVerordnungen(
2)
istesderzeitAufgabederMitgliedstaaten,beiderVorbereitung ihrer Entwicklungsprogrammefürdenländlichen Raum darzulegen, was sie in Anbetracht ihrer spezifischen nationalen bzw. regionalenGegebenheitenalsländlicheGebieteeinstufen.6.2.2004DE C33E/229 AmtsblattderEuropäischenUnion
2. DieKommissionvertrittdieAuffassung,dassderderzeitigeflexibleRahmenfürdieUmsetzungder
GemeinschaftspolitikzurFörderungderEntwicklungdesländlichenRaums,derdenMitgliedstaateneinhohes Maß an Subsidiarität einräumt, denjenigen Mitgliedstaaten oder Regionen, die dies wünschen,genügend Spielraum lässt, um ihre Programmmaßnahmen auf die besonderen Bedürfnisse ländlicherGebieteinderNähegroßerStädtelenkenzukönnen.
3. DieKommissionteiltdieAuffassungderFrauAbgeordneten,dassländlicheGebieteinGroßstadtnähe
oft mit besonderen, sich von denen der entlegenen ländlichen Gebiete unterscheidenden Problemenkonfrontiertsind.ZudiesenProblemenzählenmöglicherweiseeinhoherBevölkerungszustrom,durchdendienatürlicheUmgebung,dieDienstleistungsinfrastruktursowiedieHaus-undGrundstückspreiseunterDruckgeraten.DieKommissionpflichtetderFrauAbgeordnetenbei,dasszwischendenBedürfnissenderstädtischenunddenenderländlichenBevölkerungAusgewogenheithergestelltwerdenmuss,damitsichdieinGroßstadtnähegelegenenländlichenGebietenachhaltigentwickelnkönnen.
UmdieProblemederstadtnahenländlichenGebietebesserverstehenzukönnen,hatdieKommissionim
September2002imRahmenvonESPON(„BeobachtungsnetzfürdieEuropäischeRaumordnung“)eineStudie zum Thema „Urban-rural relations in Europe“ (Stadt-Land-Beziehungen in Europa) in Auftrag
gegeben.
(1) KOM(2003)23endg.
(2) ABl.L160vom26.6.1999.
(2004/C33E/235) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2175/03
vonChristopherHuhne(ELDR)andieKommission
(30.Juni2003)
Betrifft:HandelmitDienstleistungen
1. Kanndie KommissiondenpotenziellenHandelmitDienstleistungen,der zwischen denMitglied-
staaten abgewickelt werden könnte, und die damit verbundenen Auswirkungen einer Zunahme vonProduktionundArbeitsplätzenschätzen?
2. Kann die Kommission dabei insbesondere die vorliegenden Daten über den Handel mit Dienst-
leistungeninstärkerintegriertenGebietenwieKanadaunddenVereinigtenStaatenberücksichtigen?
AntwortvonHerrnBolkesteinimNamenderKommission
(4.August2003)
DerHerrAbgeordnetefragt,obdieKommissioneineAussageüberdasPotenzialdesinnergemeinschaft-
lichenHandelsmitDienstleistungenunddessenAuswirkungenaufProduktionundBeschäftigungtreffenkann.ImRahmenderVorbereitung ihrer legislativenAntwortbetreffenddenBinnenmarktfürDienst-leistungen erarbeitet die Kommission derzeit eine Folgenabschätzung, in der erläutert werden soll,inwieweit sich aus der Beseitigung der bestehenden Hemmnisse im Binnenmarkt eine Zunahme derAktivitätenbeigrenzüberschreitendenDienstleistungenergebenkönnte.
DabeiderMessungderstatistischenDatenindiesemBereichjedochgravierendeProblemebestehenund
esderzeitkeineanerkanntenmakroökonomischenVorausschätzungsmodellefürDienstleistungsaktivitätengibt, ist es für die Kommission schwierig, eine detaillierte quantitative Vorausschätzung über denpotenzielleninnergemeinschaftlichen HandelmitunddieInvestitioneninDienstleistungensowiederen
Auswirkungen auf Produktion und Beschäftigung vorzulegen. Die Komplexität der Messverfahren und
Modelle wird noch dadurch erhöht, dass ein großer Teil des Handels mit Dienstleistungen in denStatistikenüberdenHandelmitWarenenthaltenist,abernichtseparatausgewiesenwird.Darüberhinausistzubedenken,dasseinwesentlicherTeilderInternationalisierungvonDienstleistungenaufausländischenDirektinvestitionenberuhtunddeshalbdaswahrePotenzialeinesgutfunktionierendenBinnenmarksfürDienstleistungen unterschätzt werden könnte, wenn ausschließlich der Handel mit Dienstleistungenberücksichtigtwird.
DieKommissionwirdinihrerFolgenabschätzunganhanddervorliegendenstatistischenDatensowieder
InformationenderBeteiligtenversuchen,unterqualitativenAspektenundaufderBasiseinesmikroökno-mischen Ansatzes die potenziellen Auswirkungen zu beschreiben, die sich in Form von Kostenein-sparungen,einerZunahmederinnergemeinschaftlichenAktivitätenimDienstleistungsbereichundeinesAnstiegsderProduktionundderBeschäftigunginderUnionergebenkönnten.C33E/230 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion