SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1493/02

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(29. Mai 2002)

Betrifft: Biologische Kläranlagen in Griechenland

Vor kurzem beschloss die Europäische Kommission, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Griechenland vorzugehen, da es die endgültige Frist zur Errichtung einer dreistufigen Anlage zur Abwasserbehandlung in der Region Elefsina nicht eingehalten hat. Diese endgültige Frist lief 1998 (!) ab. Ein Vorgehen vor dem Gerichtshof könnte auch 11 weitere, in der Nähe von empfindlichen Ökosystemen gelegene Regionen betreffen, in denen weder die Gemeinschaftsrichtlinien noch die verbindlichen Fristen eingehalten wurden. Im Einzelnen hätte nach griechischen Presseberichten die Errichtung dreistufiger Abwasserbehandlungsanlagen in 16 in ökologisch sensiblen Regionen liegenden griechischen Städten mit mehr als 10 000 Einwohnern bis 1998 abgeschlossen sein müssen. Die Richtlinie wurde jedoch in nur 4 (!) Städten umgesetzt, wobei die griechischen Behörden sich damit rechtfertigen, dass die Richtlinie 1998 in anderen Mitgliedstaaten genauso unzureichend umgesetzt war Heute, 4 Jahre später, sind in Griechenland zwölf dreistufige biologische Kläranlagen in Regionen fertiggestellt, in denen Abwässer in empfindliche Gebiete (wie z.B. den Ambrakischen Golf, die Straße von Lefkas u.a.) eingeleitet werden. Gleichzeitig wird an den vier übrigen Anlagen in Thriasio, Grevena, Kilkis und Thiva immer noch gebaut. Es sei erwähnt, dass sich der Bau der biologischen Kläranlage in Thriasio gar noch in der Planungsphase befindet!

Probleme gibt es jedoch auch bezüglich der Überwachung des Betriebs der Anlagen durch die Zentralverwaltung oder die kommunalen Selbstverwaltungsorgane. So kommt eine Studie der Universität Athen zu dem Ergebnis, dass über 30 % der Anlagen erhebliche Betriebsprobleme aufweisen (z.B. Mängel bei der Wartung, fehlende Betriebsstoffe, Entnahme nicht repräsentativer Proben u.a.). In der Studie wird ferner festgestellt, dass viele Anlagen zur Behandlung kommunaler Abwässer niemals in Betrieb genommen wurden. Dies betrifft zum Beispiel die biologische Kläranlage auf Serifos, die zwar 1994 mit Gemeinschaftsmitteln und nationalen Mitteln fertiggestellt wurde, jedoch aufgrund von Fehlern bei ihrer Planung nicht betrieben wird.

Kann die Kommission mitteilen, ob ihr dieses Problem bekannt ist und wie sie dazu steht? Welche der genannten Anlagen hat sie finanziert, und welche genauen Beträge wurden zur Verfügung gestellt? Ist es möglich, dass wegen der übrigen Verzögerungen beim Bau biologischer Kläranlagen, die, wie erwähnt, bereits 1998 hätten fertiggestellt sein müssen, gegen Griechenland erneut vor dem Europäischen Gerichtshof vorgegangen wird? Wenn ja, kann die Kommission die betroffenen Projekte nennen? Beabsichtigt sie, bei der griechischen Regierung in dieser Sache vorstellig zu werden, und wie will sie dies tun, damit die erheblichen Verzögerungen beim Bau biologischer Kläranlagen aufhören und der Betrieb dieser Anlagen durch die Behörden vor Ort ausreichend überwacht und kontrolliert wird?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(22. Juli 2002)

Die Kommission überwacht die Durchführung der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser(1) in allen Mitgliedstaaten, einschließlich Griechenland. Die Kommission hat bereits drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland wegen Nichteinhaltung dieser Richtlinie eingeleitet. Die Verstöße wurden in den Gemeinden Athen, Elefsina und Thessaloniki festgestellt. Weitere Untersuchungen zur Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen und Fristen sind im Gange. Die Kommission wird nicht zögern, zur Gewährleistung der korrekten Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften alle notwendigen Maßnahmen, einschließlich der in Artikel 226 EG-Vertrag vorgesehenen, zu treffen.

Was die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds betrifft, hat die Kommission die griechischen Behörden ersucht, Informationen über die finanzierten Projekte und die genauen Beträge zu übermitteln. Diese werden dem Herrn Abgeordneten sofort nach Erhalt zugeleitet.

Außerdem hat die Kommission in den vergangenen Monaten Sitzungen abgehalten, um sich gemeinsam mit den griechischen Behörden ein Bild über den Umfang der noch ausständigen Arbeiten zu machen, mit dem Ziel, die dringendsten Investitionen so rasch wie möglich durchzuführen und damit für die Einhaltung der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften zu sorgen.

Wie im gemeinschaftlichen Förderkonzept für den laufenden Programmplanungszeitraum 2000-2006 vorgesehen, richten die griechischen Behörden eine Stelle für technische Unterstützung ein, die den Gemeindebehörden nötigenfalls Hilfestellung bei der Planung von Abwasserbehandlungsanlagen sowie, nach der Fertigstellung, deren Wartung und Betrieb geben soll.

Damit sollten sich die Probleme bei Wartung und Betrieb, wie sie bei den vom Herrn Abgeordneten angesprochenen bereits bestehenden Abwasserbehandlungsanlagen aufgetreten sind, vermeiden lassen. Die Entscheidung der griechischen Regierung, Stellen (die DEYAs) mit entsprechender Kompetenz und finanzieller Kapazität einzurichten, ist ebenfalls eine positive Maßnahme, die die Leistungsfähigkeit beim Bau und Betrieb von Abwasserbehandlungsanlagen verbessern sollte.

(1) ABl. L 135 vom 30.5.1991.