SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2075/00

von Elizabeth Lynne (ELDR) an die Kommission

(29. Juni 2000)

Betrifft: Kernfinanzierung von NRO; die gegen Diskriminierung auf Grund sexueller Ausrichtung tätig sind

Kann die Kommission für die Jahre 1999, 1998 und 1997 genau darlegen, welche Beträge für die Kernfinanzierung von Nichtregierungsorganisationen, die gegen Diskriminierung auf Grund sexueller Ausrichtung tätig sind, bereitgestellt wurden, welche Organisationen die Mittel im einzelnen erhalten haben und aus welchen Haushaltslinien diese entnommen wurden?

Kann die Kommission erläutern, welche Organisationen nach den derzeitigen Plänen für 2000 und 2001 solche Mittel erhalten sollen und aus welchen Haushaltslinien diese kommen werden

Gemeinsame Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2072/00, E-2073/00, E-2074/00 und E-2075/00

(15. September 2000)

1997 wurden 214 638 aus der Haushaltslinie B3-4114 für vorbereitende Maßnahmen zur Errichtung eines Europäischen Netzes der im Kampf gegen den Rassismus aktiven Organisationen bereitgestellt. 1998 wurden aus der Haushaltslinie B3-4114 602 866 bereitgestellt, die der Unterstützung des Europäischen Netzes gegen Rassismus im ersten Jahr seines Bestehens (1. Dezember 1998 bis 31. Dezember 1999) dienten. Der Haushalt für 1999 ließ keine Mittelbindung für die laufenden Kosten der im Bereich der Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft tätigen Nichtregierungsorganisationen zu, da nach den Erläuterungen zur entsprechenden Haushaltslinie laufende Kosten nicht bezuschusst werden durften und da die Kommission die im Jahr 1999 anfallenden Kosten für das Europäische Netz gegen Rassismus aus dem Haushalt für 1998 decken konnte. Im Jahr 2000 erhält das Europäische Netz gegen Rassismus aufgrund der Erläuterungen zur Haushaltslinie B5-803 einen Zuschuss zu den laufenden Kosten. Insgesamt wurde für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 30. Juni 2001 ein Zuschuss in Höhe von 1 320 432 gewährt.

Für die laufenden Kosten von Nichtregierungsorganisationen, die im Bereich der Diskriminierung aus Gründen des Alters, der Religion oder Weltanschauung bzw. der sexuellen Ausrichtung tätig sind, wurden 1997, 1998 und 1999 keine Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt bereitgestellt. Die Kommission hat aber im Jahr 2000 einen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für die Unterstützung der Koordinierungstätigkeiten der auf europäischer Ebene tätigen Organisationen zur Bekämpfung von Diskriminierungen veröffentlicht. Nach erfolgter Auswahl der auf diesen Aufruf hin eingegangenen Vorschläge ist die Kommission nunmehr dabei, mit verschiedenen Organisationen Zuschussvereinbarungen abzuschließen, die im Kampf gegen Diskriminierungen aus Gründen der Rasse, des Alters, der Religion, der Weltanschauung oder der sexuellen Ausrichtung aktiv sind. Die Namen der unterstützten Organisationen werden auf den Webseiten der Kommission veröffentlicht:

http://europa.eu.int/comm/employment_social/soc-prot/disable/index_de.htm.

Im Jahr 2001 wird die Kernfinanzierung der einschlägigen, auf europäischer Ebene tätigen Nichtregierungsorganisationen, die über Erfahrungen mit der Diskriminierungsbekämpfung verfügen, unter das Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Diskriminierungen fallen, das zur Zeit dem Rat und dem Parlament vorliegt. Das auf Artikel 13 EG-Vertrag gestützte Programm richtet sich gegen Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung. Die Kommission hat vorgeschlagen, die Kriterien für die Auswahl der auf europäischer Ebene tätigen Nichtregierungsorganisationen in Zusammenarbeit mit dem Programmausschuss festzulegen. Danach soll auf der Grundlage dieser Kriterien ein Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht werden. Zur Zeit ist daher noch nicht abzusehen, welche Organisationen Zuschüsse erhalten werden.