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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0648/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (6. März 1997)

Betrifft: Bau von Anlagen zur Erzeugung von Erdgas

Kürzlich wurde in Griechenland die Pipeline eingeweiht, die Erdgas aus Rußland liefert, was dazu beiträgt, die Kosten der Industrie zu senken, die Qualität der Luft zu verbessern und die energiepolitische Autarkie Griechenlands zu erhöhen.

Es wurde der Vorschlag gemacht, zwei Anlagen zur Erzeugung von Erdgas in einem verbundenen Kreislauf zu errichten, eine in der Nähe der griechisch-albanischen Grenze (um die Versorgung Albaniens zu sichern) und eine in der Nähe der griechisch-bulgarischen Grenze. Vor allem der letzte Standort genießt unmittelbare Priorität, da er einen Ersatz bieten kann für die in dem höchst gefährlichen bulgarischen Kernkraftwerk Kosloduj erzeugte Energie.

Die oben genannten Vorhaben entsprechen den Zielsetzungen der EU, die Entwicklung der Länder der Balkanhalbinsel zu unterstützen und den Umweltschutz in der Region zu verbessern.

An die Kommisison wird die Frage gerichtet, ob und wie sie den Bau der beiden obengenannten Anlagen finanziell zu unterstützen gedenkt, angesichts der Tatsache, daß sie voll und ganz im Einklang stehen mit den Zielen der EU, die mit den transeuropäischen Energienetzen versucht, ihren eigenen energiepolitischen Selbstversorgungsgrad zu verbessern.

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (17. April 1997)

Zunächst muß darauf hingewiesen werden, daß Investitionsprogramme für Kraftwerke in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten und Elektrizitätswerke fallen.

Zu Beginn jedes Jahres wird die Kommission jedoch über die Investitionsprogramme unterrichtet. Im vorliegenden Fall sind ihr keine Projekte für neue Gaskraftwerke in Griechenland, die Strom nach Albanien und Bulgarien exportieren sollen, gemeldet worden.

Das zur Zeit in Griechenland laufende Erdgasprojekt sieht vor, daß das Erdgas in Kraftwerken in Attika sowie in Ostmakedonien und Thrakien eingesetzt wird. Für die letztgenannte Region ist ein Kraftwerk in Komotini geplant, für das eine Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gewährt wird und das die Stromversorgung in dieser nordöstlichen Randregion Griechenlands sichern und damit die wirtschaftliche Entwicklung fördern soll.

Ausserdem ist bei der Kommission ein Antrag auf finanzielle Unterstützung für Studien über eine Ausdehnung des griechischen Gasnetzes nach Westmakedonien und Albanien eingegangen. Der Antrag ist positiv beurteilt worden, und die Entscheidung, die Studie zu unterstützen, dürfte in den nächsten Monaten im Rahmen des Programms für die transeuropäischen Netze getroffen werden. Gegenstand dieser Studie ist u.a. die Nachfrage nach Gas vor allem zur Stromerzeugung im Nordwesten Griechenlands und in Albanien.

Daneben unterstützt die Kommission im Rahmen des Energieprogramms SYNERGY eine Untersuchung im Hinblick auf die Schaffung eines regionalen Strommarktes in den Balkanländern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1122/97 von José Apolinário (PSE) an die Kommission (19. März 1997)

Betrifft: Vom Kohäsionsfonds im Algarve/Portugal kofinanzierte Investitionen

Kann die Kommission Angaben zu folgenden Vorhaben machen:

1. Maßnahmen gegen die Versandung und Regulierung des Wasserlaufs der Ria Formosa: Hat die Kommission Kenntnis je einen Antrag auf Finanzierung aus dem Kohäsionsfonds erhalten? Wenn ja, wann wurde dieser Antrag eingereicht? Wie hoch beläuft sich der beantragte Betrag? Wenn es noch keinen Beschluß der Kommission gibt, wie sehen die Bedingungen für die etwaige Finanzierung durch den Kohäsionsfonds aus?

2. Staudamm von Odelouca: Wurde das Vorhaben im Rahmen des Wasserversorgungsplans der Region Barlavento Algarvio eingereicht bzw. vorgesehen? Welche Bedingungen stellt die Kommission für die Finanzierung durch den Kohäsionsfonds?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (15. April 1997)

Für Maßnahmen zur Regulierung und gegen die Versandung des Rio Formosa wurden bisher keine Anträge auf Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds eingereicht.

Aus dem Kohäsionsfonds wurde das Vorhaben "Nutzung der Wasserressourcen von Odelouca/Funcho" (Vorhaben Nr. 93/10/61/006-015) finanziert. Dieses Vorhaben umfasst unterschiedliche Arbeiten, jedoch nicht den Bau des Staudamms von Odelouca, und dient der Wasserversorgung von sieben Ortschaften (etwa 120 000 Einwohner) des Barlavento Algarvio, um den vor allem im Sommer herschenden Wassermangel zu beheben. Ausserdem werden die Bestimmungen der Richtlinie 80/778/EWG über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch ((ABl. L 229 vom 30.8.1980. )) berücksichtigt. Dieses Vorhaben ermöglicht überdies die Bewässerung von 14 700 Hektar.

Der Kohäsionsfonds beteiligt sich an der Finanzierung weiterer Vorhaben, deren Hauptziel die Wasserversorgung des Barlavento Algarvio ist. Keines dieser Vorhaben betrifft jedoch den Bau des Staudamms von Odelouca.

Bei der Gewährung von Unterstützungen aus dem Kohäsionsfonds hält die Kommission sich an die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds ((ABl. L 130 vom 25.5.1994. ))
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1124/97 von Patrick Cox (ELDR) an die Kommission (24. März 1997)

Betrifft: Strukturfonds - Betriebsverlagerungen

Kann die Kommission für den laufenden Anwendungszeitraum der EU-Strukturfonds (1994 bis jetzt) angeben, wie hoch die Anzahl der Unternehmen ist, denen für Betriebsverlagerungen direkte Beihilfen aus den Strukturfonds gewährt wurden, und ihre Namen mitteilen sowie, nach Betrieben und Staaten geordnet, den Betrag der jeweils erhaltenen Strukturfondsbeihilfen nennen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (23. Mai 1997)

Die Kommission ist nicht in der Lage, dem Herrn Abgeordneten die angefragten Detailangaben zur Verfügung zu stellen.

Dies ist darauf zurückzuführen, daß bei der Prüfung der Anträge auf Strukturfondsmittel im Rahmen produktiver Investitionen die Herkunft dieser Investitionen nicht in die Bewertung einfließt. Auch bei den Fortschritts- bzw. Abschlußberichten der Mitgliedstaaten über die Verwendung der Strukturfondsmittel ist diese Angabe nicht erforderlich.

Trotzdem prüft die Kommission die Möglichkeit, wie man künftig Betriebsverlagerungen besser erfassen kann, insbesondere dann, wenn sie für die Gewährung von Strukturfondsmitteln in Frage kommen. In diesem Zusammenhang erinnert die Kommission den Herrn Abgeordneten daran, daß blosse Verlagerungen von Betriebstätigkeiten selten sind und diese zumeist im Rahmen einer Umstrukturierung und Rationalisierung dieser Tätigkeiten erfolgen. Somit dürften die Zuschüsse aus den Strukturfonds, die möglicherweise bestimmten Betriebsverlagerungen zugute gekommen sind, in den meisten Fällen dieser zweiten Art von Betriebsverlagerungen zuzuordnen sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1511/97 von Hugh McMahon (PSE) an die Kommission (30. April 1997)

Betrifft: Nuklearindustrie

Kann die Kommission dem Parlament mitteilen, ob Gespräche mit dem für die Nuklearindustrie im VK zuständigen Mitgliedstaat über den Vorfall von Mittwoch, 26. März 1997 stattgefunden haben, als die Reaktoren im Kernkraftwerk Hunterston B abgeschaltet wurden, was zu erheblicher Beunruhigung und Besorgnis vieler der dort Beschäftigten führte?

Wird die Kommission Zusagen der Schottischen Umweltschutzagentur und der Aufsichtsbehörde für Nuklearanlagen erhalten, daß Schritte eingeleitet werden, um eine Wiederholung derartiger Vorfälle zu verhindern?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (22. Mai 1997)

Die Kommission hat über einen möglichen Störfall vom 26. März 1997 im Kernkraftwerk Hunterston B keine näheren Informationen erhalten.

Eine Abschaltung ist a priori kein Störfall, und die betreffende Abschaltung ist in der Tat bisher im Rahmen des INES-Systems (Internationale Bewertungßkala für Kernvorkommnisse) nicht gemeldet worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0893/97 von Johanna Maij-Weggen (PPE) an den Rat (11. März 1997)

Betrifft: Transparenz im Ministerrat über Internet

Kann der Rat mitteilen, welche Mitgliedstaaten gegen die Veröffentlichung bestimmter Ratsberichte im Internet protestiert haben und was genau der Stein des Anstosses war?

Hält der Ratspräsident es nicht für angebracht, über das Thema Transparenz eine eingehende Diskussion im Rat einzuleiten, da das Misstrauen der europäischen Bürger gegen die Europäische Union durch fehlende Transparenz und die Schließung der diesbezueglichen Seiten im Internet nur noch verstärkt wird?

Antwort (5. Juni 1997)

Die Frage der Frau Abgeordneten bezieht sich zweifellos auf die Verbreitung bestimmter Informationen über die Tätigkeit der Gruppe "Forschung" des Rates zu Beginn dieses Jahres über Internet.

Die Verbreitung dieser Informationen ging weder vom Rat noch von seinem Generalsekretariat aus. Vielmehr widerspricht sie der Geschäftsordnung des Rates, ausser in Fällen, die in der Geschäftsordnung oder in anderen einschlägigen Bestimmungen vorgesehen sind.

Der Rat weist darauf hin, daß die Verbreitung von Informationen dieser Art inzwischen eingestellt worden ist.

Was die Transparenz der Arbeit des Rates betrifft, so wird die Frau Abgeordnete darauf hingewiesen, daß bereits Maßnahmen getroffen wurden, insbesondere die Veröffentlichung der Stimmabgaben und der Erklärungen zur Stimmabgabe, öffentliche Debatten, der Zugang der Öffentlichkeit zu Erklärungen und Protokollen sowie zu Ratsdokumenten im allgemeinen gemäß dem Ratsbeschluß 93/731/EWG.

Im übrigen weist der Rat darauf hin, daß die Transparenz der Organe auf der Tagesordnung der Regierungskonferenz steht, die sich gegenwärtig mit der Reform der Verträge befasst.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1375/97 von Gérard Deprez (PPE) und Viviane Reding (PPE) an die Kommission (21. April 1997)

Betrifft: Schutz grenzueberschreitender Fremdenverkehrsgebiete - Militärstützpunkt Bovigny (Gemeinde Gouvy)

Auf Ersuchen der belgischen Regierung führt das ONDRAF (das belgische Amt für radioaktive Abfälle und Spaltstoffe) zur Zeit eine kartographische und geologische Studie durch, bei der ermittelt werden soll, ob auf belgischem Staatsgebiet gelegenes Militärgelände, das nicht mehr als solches genutzt wird, als Lagerort für leicht radioaktive Nuklearbfälle dienen könnte.

Eines der Militärgelände, die derzeit untersucht werden - und die somit in Frage kommen könnten -, ist der Militärstützpunkt Bovigny auf dem Gebiet der Gemeinde Gouvy, die an das Großherzogtum Luxemburg und den nordluxemburgischen Naturpark angrenzt.

Kann die Kommission angeben,

1. ob sie derzeit über ein verbindliches Rechtsinstrument verfügt, um den Schutz grenzueberschreitender Fremdenverkehrsgebiete sicherzustellen?

2. ob sie, falls sie nicht über ein derartiges Instrument verfügt, entschloßsen ist, einen Vorschlag für den Erlaß eines solchen Instruments zu unterbreiten?

3. ob die Bestimmungen über die Förderungswürdigkeit im Rahmen des Programms LEADER oder des Ziels 5b herangezogen werden können, um den Schutz des Fremdenverkehrs in dem betreffenden Gebiet zu gewährleisten?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (20. Mai 1997)

Der Militärstützpunkt Bovigny ist - wie auch andere belgische Militärstandorte - Gegenstand einer Studie des für die Entsorgung radioaktiver Abfälle zuständigen belgischen Amtes für radioaktive Abfälle und Spaltstoffe, ONDRAF, die darauf abzielt, festzustellen, ob der Standort für eine vorübergehende Lagerung radioaktiver Abfälle geeignet ist.

1. Für die Auswahl derartiger Standorte sind die Mitgliedstaaten zuständig. Es gibt allerdings umfassende Naturschutzgesetze (die Vogelschutz-Richtlinie 79/409/EWG ((ABl. L 103 vom 25.4.1979 )) und die Habitat-Richtlinie 92/43/EWG ((ABl. L 206 vom 22.7.1992 ))). In der Habitat-Richtlinie ist die Errichtung eines Netzes besonderer Schutzgebiete (Natura 2000) vorgesehen. Von den Mitgliedstaaten ausgewiesene Schutzgebiete genießen nach Artikel 6 der Richtlinie einen besonderen Schutz.

2. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß Richtlinie 85/337/EWG ((ABl. L 175 vom 5.7.1985 )) ist für Anlagen zur vorübergehenden Lagerung radioaktiver Abfälle nicht erforderlich. Nach den Bestimmungen der Richtlinie 97/11/EG vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG ((ABl. L 73 vom 14.3.1997 )) müssen Anlagen zur Lagerung radioaktiver Abfälle allerdings einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden, wenn die Lagerung für mehr als 10 Jahre geplant ist. Die Mitgliedstaaten müssen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 14. März 1999 nachzukommen.

3. Die Bestimmungen über das Programm Leader und das Ziel 5b (Beihilfen zur regionalen Entwicklung) haben mit der Auswahl eines Standortes zur vorübergehenden Lagerung radioaktiver Abfälle nichts zu tun.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1149/97 von Lucio Manisco (GÜ/NGL) an den Rat (2. April 1997)

Betrifft: Verletzung der Menschenrechte in den Vereinigten Staaten

Die Bürgerin der Europäischen Union, Silvia Baraldini, seit 14 Jahren in den USA inhaftiert wegen angeblicher Beziehungen zu terroristischen Vereinigungen, ohne allerdings irgendeine Bluttat begangen zu haben, wurde im Morgengrauen des 21. Dezember 1996 brutal von Männern, ausgestattet für den höchsten Alarmzustand, geweckt und an Händen und Füssen gefesselt ins Krankenhaus gebracht, wobei ihr um den Körper eine Plastikkette gelegt wurde, die je nach Bewegung der Gefangenen Alarmgeräusche sendet. In einem gepanzerten Fahrzeug, eskortiert von 15 Mann, wurde sie dann ins Krankenhaus gebracht für die jährliche tomographische Untersuchung, der sie sich nach bereits zwei im Gefängnis durchgeführten Operationen wegen Gebärmutterkrebs unterziehen musste. Frau Silvia Baraldini wurde "aus Sicherheitsgründen" in Anwesenheit der Wärter untersucht.

1. Unter Hinweis darauf, daß aufgrund der Menschenrechte die Verbüssung einer Haftstrafe auf die Rehabilitierung ausgerichtet sein muß und keine seelische und körperliche Folter umfassen darf, wird an den Rat die Frage gestellt, ob das Verhalten des Gefängnispersonals gegenüber der Unionsbürgerin seines Erachtens gegen die elementarsten Menschenrechte verstösst und mit grösster Entschlossenheit verurteilt werden muß?

2. Was gedenkt der Rat zu unternehmen, damit den Verletzungen der Menschenrechte in den Gefängnissen der Vereinigten Staaten ein Ende gesetzt wird?

Gemeinsamen Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-1149/97 und 1150/97 (16. Juni 1997)

Für die Behandlung von Häftlingen sind im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 und in den Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniederigende Behandlung oder Strafe, das am 10. Dezember 1984 angenommen wurde, Mindestnormen festgelegt. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind Vertragspartei sowohl des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte als auch des VN-Übereinkommens. Der Rat erwartet, daß alle Vertragsparteien dieser und anderer internationaler Vertragswerke die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen einhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1676/97 von Esko Seppänen (GÜ/NGL) an die Kommission (7. Mai 1997)

Betrifft: Programm Natura 2000 und Recht der Mitgliedstaaten, Änderungen an dem angenommenen Programm vorzunehmen

Die Mitgliedstaaten der Union weisen Schutzgebiete gemäß dem Programm Natura 2000 aus und übermitteln der Europäischen Kommission die betreffenden Informationen. Es ist jedoch unklar, welche Möglichkeiten die Mitgliedstaaten im Rahmen des Programms haben, nach eigenen Wünschen Änderungen an dem bereits angenommenen Programm vorzunehmen.

1. Können die Mitgliedstaaten selbständig Änderungen an ihren im Rahmen des Programms Natura 2000 ausgewiesenen Schutzgebieten vornehmen?

2. Hat die Kommission das Recht, Einfluß auf die von den Mitgliedstaaten gewünschten Änderungen an den eigenen Schutzgebieten zu nehmen, zum Beispiel indem sie diese Änderungen untersagt?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (2. Juni 1997)

Mit der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen ((ABl. L 206 vom 22.7.1992. )) soll ein zusammenhängendes ökologisches Netz von Gebieten mit der Bezeichnung Natura 2000 geschaffen werden. Zu diesem Zweck müssen die Mitgliedstaaten eine nationale Liste der Gebiete vorschlagen, die als besondere Schutzgebiete ausgewiesen werden sollen. Davon ausgehend hat die Kommission im Einvernehmen mit jedem Mitgliedstaat den Entwurf einer Liste mit Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung aufzustellen. Schließlich sollen die Mitgliedstaaten die Gebiete auf der Gemeinschaftsliste als besondere Schutzgebiete ausweisen.

Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, ein besonderes Schutzgebiet, das zu Natura 2000 gehört, zu ändern und verkleinert sich mit dieser Änderung das Schutzgebiet, so ist Artikel 6 der Richtlinie maßgebend.

Wird durch die Änderung das Gebiet als solches beeinträchtigt, kann diese nur aus zwingenden Gründen eines übergeordneten öffentlichen Interesses vorgenommen werden. Der Mitgliedstaat muß sich zuerst vergewissern, daß es tatsächlich keine Alternativen gibt. Darüber hinaus muß er Ausgleichsmaßnahmen treffen, damit die globale Kohärenz von Natura 2000 geschützt ist. Die Kommission ist über diese Ausgleichsmaßnahmen zu unterrichten.

Die Kommission wird ausserdem in Fällen eingeschaltet, in denen ein Mitgliedstaat für ein Gebiet, in dem sich ein prioritärer natürlicher Lebensraumtyp und/oder eine prioritäre Art befindet, andere zwingende Gründe des übergeordneten öffentlichen Interesses als die Gesundheit des Menschen oder die öffentliche Sicherheit geltend macht.

Generell überwacht die Kommission die Durchführung der Richtlinie. Falls sie der Ansicht ist, daß die Anforderungen der Richtlinie nicht eingehalten worden sind, kann sie im Rahmen ihrer Befugnisse und der Verfahren nach dem EG-Vertrag tätig werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1233/97 von Phillip Whitehead (PSE) an die Kommission (7. April 1997)

Betrifft: Internationale Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung vom September 1994 in Kairo und der Sozialgipfel von 1995

Die Europäische Gemeinschaft verpflichtete sich auf der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung von 1994 zu Maßnahmen zur Eindämmung des derzeitigen raschen Wachstums der Weltbevölkerung. Beabsichtigt die Kommission daher nach Maßgabe des Sozialprodukts einen angemessenen Anteil zu den geschätzten jährlichen Kosten von 17 Milliarden Dollar beizusteuern, die bis zum Jahr 2000 anfallen dürften?

Auf dem Sozialgipfel von 1995 wurde eine Initiative vorgeschlagen, nach der Industrieländer mit 20% ihrer Entwicklungshilfe dazu beitragen sollen, daß jeder Erdbewohner Zugang zu Nahrung, zu reinem Wasser, zu medizinischer Grundversorgung (einschließlich Familienplanung) und zu elementarer Schulbildung erhalten kann.

Wie stellt sich die Kommission zu diesem Vorschlag?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (12. Mai 1997)

Die Gemeinschaft hat bereits ihr Ziel erreicht, 300 Mio. Ecu bis zum Jahr 2000 zur Verfügung zu stellen, und damit den Zielen zu entsprechen, die im Aktionsplan der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung von 1994 vorgesehen sind (genauere Informationen kann der Herr Abgeordnete der Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-407/97 von Herrn Newens ((ABl. C 217 vom 17.7.1997, S. 179 )) entnehmen). Die Gemeinschaft behält ihren Einsatz zur Unterstützung einer grossen Anzahl von Bevölkerungs- und reproduktiven Gesundheitsprogrammen in den Entwicklungsländern bei und arbeitet dabei in Partnerschaft mit Regierungen, internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen zusammen.

Wie in der Entschließung des Rates über die menschliche und soziale Entwicklung und die Entwicklungszusammenarbeit vom Dezember 1996 erwähnt, macht die Kommission die menschliche und soziale Entwicklung zum Mittelpunkt ihrer Entwicklungszusammenarbeit und unterstützt das auf der Weltgipfelkonferenz über die Sozialentwicklung zustandegekommene Übereinkommen. Bekanntlich ist dieses Konzept nach dem Übereinkommen davon abhängig, daß sich die interessierten Parteien dazu verpflichten, jeweils durchschnittlich 20 % der von den Geberländern bereitgestellten Entwicklungshilfe und 20 % der nationalen Haushalte der Entwicklungsländer für soziale Basisprogramme zu verwenden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1464/97 von Ian White (PSE) an die Kommission (30. April 1997)

Betrifft: Begriffsbestimmung der Arbeitslosigkeit

Kann die Kommission angesichts der unterschiedlichen nationalen Bemessung der Arbeitslosigkeit mitteilen, was zur Vereinheitlichung der Definition der Arbeitslosigkeit in der Union getan wurde, und hat dies unionsweit zu einer großzuegigeren Auslegung der Arbeitslosigkeit als durch die ILO geführt?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (20. Juni 1997)

Für die Harmonisierung der Arbeitslosenquoten bevorzugt die Kommission seit etlichen Jahren die Definition der Arbeitslosigkeit des Internationalen Arbeitsamtes (IAA) gegenüber den Verwaltungsdaten, die zwangsläufig zu sehr unter dem Einfluß der in den Mitgliedstaaten geltenden Regeln und von deren Politik stehen.

Im Jahre 1994 trat auf Initiative der Kommission eine Sachverständigengruppe zusammen, die sich aus Vertretern sämtlicher Mitgliedstaaten und von internationalen Organisationen (IAA) sowie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ÖCD) zusammensetzte, um der Frage nachzugehen, ob die IAA-Definition der Arbeitslosigkeit noch immer relevant ist oder ob sie erweitert oder vervollständigt werden muß. Daraufhin empfahl diese Gruppe nahezu einstimmig, eine möglichst strenge Anwendung der IAA-Definition von Arbeitslosigkeit auch für die Zukunft beizubehalten. Die Kommission hält sich sehr gewissenhaft an diese Empfehlung.