SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3619/98

von Nelly Mäs (ARE) an die Kommission

(3. Dezember 1998)

Betrifft: Beteiligung und Verantwortung von Kommissar Marín in Verbindung mit dem Fall ECHO

In der Antwort der Europäischen Kommission vom 11. September 1998 auf die Fragen im ersten Arbeitsdokument von Berichterstatter Fabra Vallés (PE 226.913) über die Weiterbehandlung des Sonderberichts 2/97 des Rechnungshofs und des Falls ECHO durch die Kommission wird ausführlich auf die Haltung der Europäischen Kommission hinsichtlich der Praxis der sog. Mini-Budgets eingegangen, aus denen externe Mitarbeiter aus operationellen Mitteln finanziert werden. Die Kommission gab den Schriftwechsel zwischen den Kommissionsmitgliedern Van Miert und Marín sowie zwischen dem Kabinett von Herrn Marín und den Verantwortlichen bei ECHO frei. Die Lektüre dieses Schriftwechsel ist aufschlußreich.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Wie erklärt sie die Unterschiede bei der Zahl der beschäftigten Mitarbeiter, die Herr Marín Herrn Van Miert in seinem Schreiben vom 24. Februar 1994 mitteilte, und der Aufzeichnung des Direktors von ECHO an das Kabinett Marín vom 18. Februar 1994?

2. Findet sie es normal, daß Herr Marín Kommissionsmitglied Van Miert keine Mitteilung über die 12 Mitarbeiter übermittelt hat, die irregulär aus operationellen Mitteln eingestellt wurden, sowie über die 4 Mitarbeiter, die aus der Haushaltslinie für Studien eingestellt wurden (Aufzeichnung Sgz/mg D(94) 192)?

3. Wie ist es zu erklären, daß es trotz der Anweisung von Herrn Marín an den ehemaligen Direktor von ECHO vom 24. Februar 1994, die Finanzierung von Mitarbeitern aus operationellen Mitteln oder Studienverträgen einzustellen, noch bis Juni 1995 dauerte, bis die "externe Zelle" geschlossen wurde?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3613/98, E-3614/98, E-3615/98, E-3616/98,E-3617/98, E-3618/98 und E-3619/98

(26. Januar 1999)

Die Kommission hat die sieben Fragen der Abgeordneten zum Fall ECHO mit grösster Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen.

Die Kommission erinnert daran, daß sie seit Beginn dieses Falles stets ihre Verpflichtung zur Transparenz gegenüber dem Parlament erfuellt und die ihr zur Verfügung stehenden Informationen weitergegeben hat, sofern davon nicht die Rechte der Personen und die laufenden Disziplinarverfahren berührt waren. Die Kommission weist daher die Abgeordnete auf ihre einzelnen Antworten hin, die sie bei zahlreichen Gelegenheiten zu diesem Dossier erteilt hat. So hat die Kommission am 11. September 1998 und am 23. Oktober 1998 der Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses und den zuständigen Berichterstattern zwei Reihen von Antworten zu den Arbeitsunterlagen von Herrn Fabra Vallès übermittelt.

In den vergangenen Monaten erschien dieses Dossier regelmässig auf der Tagesordnung der Sitzung des Kontrollausschusses, dem die Vertreter der Kommission über die Entwicklung des Dossiers Bericht erstatteten. Frau Bonino, Frau Gradin und Herr Liikanen äusserten sich auf der Sitzung des Kontrollausschusses am 23. September 1998 ausführlich zu den Fragen der Vertreter des Parlaments. Am 28. Oktober 1998 legte Herr Liikanen erneut Bericht über den Stand der Dinge ab. Am 26. November 1998 berichtete Herr Liikanen auf einer nicht öffentlichen Sitzung des Kontrollausschusses über den Stand der laufenden Disziplinarverfahren. Am gleichen Tag sprachen der Finanzkontrolleur der Kommission wie auch der Direktor der UCLAF vor dem Kontrollausschuß.

Die Kommission wird auch künftig im Rahmen ihrer regelmässigen Beziehungen zu dem Kontrollausschuß alle neuen Informationen zu diesem Dossier weiterleiten.