SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1601/99

von Klaus-Heiner Lehne (PPE-DE) an die Kommission

(15. September 1999)

Betrifft: Umsetzung EG-Fernsehrichtlinie Staatsvertrag

Artikel 10 Absatz 1 der EG-Fernsehrichtlinie (RL 89/0552/EWG(1) in der Fassung der RL 97/0036/EG(2)verlangt eine klare Trennung von Werbung und Programmen. Dieser Grundsatz der Trennung zwischen Werbung und Programm ist inzwischen auch in das deutsche Rundfunkrecht übernommen worden. Im Rundfunkstaatsvertrag in der dritten Fassung von 1997 zwischen den Bundesländern ist in § 7 Absatz 4 der gleiche Grundsatz festgelegt. Zur Zeit ist ein neuer Rundfunkstaatsvertrag in Vorbereitung. Am 24.6.1999 haben die Ministerpräsidenten in Deutschland den Entwurf des vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrags gebilligt. Dieser muß nunmehr in allen 16 Landtagen ratifiziert werden und soll am 1.4.2000 in Kraft treten. Eingefügt wurde ein neuer § 7 Absatz 4, der wie folgt lautet:

Eine Teilbelegung des ausgestrahlten Bildes mit Werbung ist zulässig, wenn die Werbung vom übrigen Programm eindeutig optisch getrennt und als solche gekennzeichnet ist.

§ 7 Absatz 4 gestattet somit den Sendern, den Bildschirm gleichzeitig in ein Programm und ein Werbefenster zu teilen. Ähnlich verhält es sich mit der sogenannten virtuellen Werbung. Hierbei handelt es sich um die technische Möglichkeit, ein Bild nachträglich dahingehend zu verändern, daß entweder ganze Werbebotschaften in das Bild eingegeben werden oder bestehende Werbung verändert wird. Durch den vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrag soll die Einfügung virtueller Werbung in Sendungen gemäß § 7 Absatz 6 zulässig sein, wenn am Anfang und Ende der betreffenden Sendung darauf hingewiesen wurde und eine dort ohnehin bestehende Werbung ersetzt wurde.

Daraus ergeben sich folgende Fragen:

1. Wird nach Ansicht der Kommission gegen den Trennungsgrundsatz gemäß Artikel 10 der EG-Fernsehrichtlinie verstoßen, wenn gleichzeitig Werbung und Programm erlaubt sind und lediglich eine räumliche Trennung auf dem Bildschirm erfolgt?

2. Ist nach Ansicht der Kommission die Zulassung virtueller Werbung mit der EG-Fernsehrichtlinie zu vereinbaren?

3. Sind der Kommission die Gutachten bekannt, die zu einer Veränderung der bisherigen Rechtsauffassung geführt haben, wonach eine zeitliche Trennung von Werbung und Programm nicht zwingend ist?

4. Um welche Gutachten handelt es sich dabei ggf.?

5. Wie beurteilt die Kommission die beabsichtigten Änderungen im vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der zum 1.4.2000 in Deutschland in Kraft treten soll?

(1) ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23.

(2) ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60.

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(27. Oktober 1999)

1. Richtlinie 89/0552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit wurde durch Richtlinie 97/0036/EG des Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 geändert. Artikel 10 (1) der Richtlinie hat jetzt folgenden Wortlaut: Fernsehwerbung und Teleshopping müssen als solche klar erkennbar und durch optische und/oder akustische Mittel eindeutig von anderen Programmteilen getrennt sein.

Dies schließt nicht aus, daß Werbung und Programm gleichzeitig gesendet werden dürfen. Eine Teilbelegung des ausgestrahlten Bildes mit Werbung wäre aber nur zulässig, wenn die Werbung als solche klar erkennbar und eindeutig vom Programm getrennt ist. Es versteht sich aber von selbst, daß solche Werbung alle Erfordernisse der Richtlinie in Bezug auf Fernsehwerbung erfuellen muss, insbesondere die Beschränkung der Fernsehwerbungdauer in Artikeln 11 und 18.

2. Die Richtlinie erfasst alle Arten von Fernsehwerbung. Fernsehwerbung wird in Artikel 1 (c) der Richtlinie als jede Äußerung die im Fernsehen von einem öffentlich-rechtlichen oder privaten Veranstalter entweder gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung gesendet wird mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, zu fördern. Die Richtlinie erfasst auch das Sponsoring von Fernsehprogrammen: sponsoring, wie Fernsehwerbung, unterliegt spezifischen Bedingungen.

Virtuelle Werbung ist ein vor kurzem erschienenes Phänomen das, je nach den besonderen Umständen, als Fernsehwerbung oder Sponsoring definiert werden könnte. Es ist zu beachten, daß Schleichwerbung im Artikel 10 (4) der Richtlinie klar verboten wird.

Angesichts der vielen verschiedenen Möglichkeiten die die so-gennante virtuelle Werbung anbieten und der Tatsache, daß die Verfahrensweisen der Rundfunkveranstalter in diesem Bereich sich immer noch entwickeln, kann eine Bewertung der juristischen Auswirkungen der virtuellen Werbung in Bezug auf die Richtlinie nur von Fall zu Fall erfolgen.

3. und 4. Laut der geänderten Richtlinie kann eine Trennung zwischen Werbung und der Sendung durch optische und/oder akustische Mittel gesichert werden (Artikel 10 (1)). Derartige Gutachten sind der Kommission daher nicht bekannt.

5. Laut Artikel 27 der Geänderten Richtlinie 89/0552/EWG sind die Mitgliedstaaten verpflichtet die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind um dieser Richtlinie nachzukommen, spätestens zum 30. Dezember 1998 in Kraft zu setzen und die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat zur Zeit die Kommission nicht davon in Kenntnis gesetzt, daß sie alle Bestimmungen erlassen hat, um der genannten Richtlinie nachzukommen. Es liegen der Kommission keine anderen Informationen vor, die sie zu der Annahme berechtigen, daß Deutschland die notwendigen Bestimmungen erlassen hat. Die Kommission hat daher eine an die Bundesrepublik gerichtete mit Gründen versehene Stellungnahme erlassen.

Die Kommission ist daher nicht in der Lage, etwaige Änderungen des deutschen Rundfunkstaatsvertrags zu beurteilen.