SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1859/96 von Ursula Schleicher (PPE) an die Kommission (5. Juli 1996)

Betrifft: Auswirkungen der Gesetzgebungsverfahren

Kann die Kommission angeben, in welcher Weise sie auf die bisher erfolgten Gesetzgebungsinitiativen des Parlaments gemäß Artikel 138 b EG-Vertrag reagiert hat?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (1. August 1996)

Das Parlament hat vier Gesetzgebungsinitiativen gemäß Artikel 138b EGV verabschiedet. Die Kommission hat das Parlament bereits in ihrem Halbjahresbericht ((SP(95)3210. )) über die Folgemaßnahmen zu den Initiativentschließungen des Parlaments über ihre Maßnahmen im Anschluß an den Jackson-Bericht (A3-0310/94) "Brandschutz im Hotel" und an den Alber-Bericht (A3-0232/94) "Verhütung und Behebung von Umweltschäden" unterrichtet. Zu letzterem Thema wird der Kommission in Kürze eine interne Mitteilung vorgelegt, anhand derer sie - unter Berücksichtigung der Forderungen des Parlaments - über das weitere Vorgehen beschließen wird.

Mit Blick auf die Rothley-Entschließung (A4-201/95) erklärt die Kommission, daß ihr die Probleme bewusst sind, denen sich Geschädigte aus Verkehrsunfällen gegenübersehen, wenn eine Versicherungsgesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist. Die Versicherungsgesellschaften, denen diese Schwierigkeiten ebenfalls bekannt sind, haben bereits Maßnahmen getroffen. Die Kommission hat auf breiter Basis Konsultationsgespräche mit den Beteiligten, einschließlich Herrn Rothley, eingeleitet, um zu entscheiden, wie am besten vorzugehen ist. Diese Bemühungen haben allerdings nicht zu greifbaren Ergebnissen geführt.

Die Kommission hätte es vorgezogen, daß die Beteiligten sich auf dem Verhandlungswege einigen und daß so den Forderungen des Parlaments in seiner Entschließung entsprochen wird. Da indessen eine Lösung auf freiwilliger Basis nicht erreichbar scheint, wird die Kommission Vorschläge für Rechtsvorschriften ausarbeiten, wonach

- alle europäischen Versicherungsgesellschaften verpflichtet werden, in jedem anderen Mitgliedstaat einen Bevollmächtigten zu bestellen und diesen zu ermächtigen, alle Schadensfälle zu regulieren;

- die Mitgliedstaaten gegen Versicherungsgesellschaften, die keinen Bevollmächtigten bestellen, Sanktionen verhängen müssen;

- in den Mitgliedstaaten Informationsstellen einzurichten sind, bei denen die Geschädigten Namen und Anschrift des Bevollmächtigten in ihrem Herkunftsland erfragen können.

Zu dem Leopardi-Bericht ist Folgendes festzustellen: Die Kommission beabsichtigt nicht, auf der Grundlage von Artikel 129 EGV einen Vorschlag für einen Beschluß zur allgemeinen Einführung eines europäischen Gesundheitsausweises vorzulegen. Haushaltsbedingte, technische, rechtliche und politische Schwierigkeiten haben bisher die Einführung des Gesundheitsausweises verhindert. Im Rahmen der Telematikanwendungen und der Programme der G-7 zur Informationsgesellschaft werden allerdings die technischen Möglichkeiten weiter geprüft. Ausserdem hat die Kommission im Zusammenhang mit der Umsetzung der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 1408/71 ((ABl. L 149, 5.7.1971 - konsolidierte Fassung ABl. C 325, 10.12.1992. )) zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit bereits mehrere Initiativen ergriffen. Um die Diskussion voranzubringen, hat eine Teß-Arbeitsgruppe ((Arbeitsgruppe im Rahmen der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer, die mit der Erarbeitung von Maßnahmen zur Entwicklung und Umsetzung des Teß-Programms (Telematics for social security) beauftragt ist. )) ein Papier erstellt, in dem einige bereits im Rahmen des Eurocard-Projekts durchgeführte Pilotprojekte und Studien berücksichtigt werden. Anhand des Diskussionspapiers wird die Arbeitsgruppe eine Empfehlung an die Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer erarbeiten. Sollte die Empfehlung von der Verwaltungskommission angenommen werden, könnte sie der Kommission als Grundlage für einen Vorschlag im Bereich der sozialen Sicherheit dienen.