SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0834/00

von Maria Berger (PSE) an den Rat

(20. März 2000)

Betrifft: Überwachung der internationalen Fernmeldeverbindungen

Bei der Anhörung Datenschutz in der Europäischen Union, die am 22./23. Februar 2000 im Europäischen Parlament stattgefunden hat, berichtete Duncan Campbell als STOA-Beauftragter über den Status Quo des Weltabhörsystems Echelon. Dabei wurde klar, daß durch Echelon wirtschaftlich relevante Daten in Europa abgehört wurden, was zu Schäden für die europäische Wirtschaft führte.

Im Widerspruch dazu erklärten John Mogg, Generaldirektor der Europäischen Kommission, und Kommissar Martin Bangemann, daß Echelon nur press rumours seien, was durch Aussagen von leitenden Beamten wie Martin Brady, Direktor des australischen Geheimdienstes Defence Signal Directorate, klar widerlegt wurde.

Viele Indizien sprechen dafür, daß der Rat und die Kommission sehr wohl von diesem Abhörsystem gewußt, aber nichts unternommen und das Europäische Parlament bewußt nicht informiert haben.

Ungeachtet all dessen haben der Rat und die Kommission die europäische Gesetzgebung sogar in eine USA-freundliche Richtung verändert, indem sie den Grundzügen eines amerikanischen Gesetzes aus dem Jahr 1994 (CALEA) folgten und der Rat deren Wünsche in seiner Entschließung vom 17.1.1995(1) über die rechtmäßige Überwachung des Fernmeldeverkehrs berücksichtigte.

1. Welche Stellen im Rat haben zu welcher Zeit von Überwachungen der Fernmeldeverbindungen in Europa gewußt und was wurde dagegen unternommen?

2. Welche Maßnahmen will der Rat ergreifen, um in Zukunft die elektronische Kommunikation in Europa gegen Lauschangriffe abzusichern bzw. den Schutz persönlicher und wirtschaftlicher Daten zu garantieren?

3. War dem Rat bewußt, daß die Enfopol-Dokumente auf ILETS-Treffen (International Law Enforcement Telecommunications Seminar) unter US-Vorsitz zurückgehen und weshalb wurde Enfopol 90 nie diskutiert, sondern nur durch ein schriftliches Verfahren behandelt?

(1) ABl. C 329 vom 4.11.1996, S. 1.

Antwort

(8. Juni 2000)

1. Die Beratungen des Rates über die technischen Aspekte der rechtmäßigen Überwachung von Fernmeldeverbindungen durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten werden von der Gruppe Polizeiliche Zusammenarbeit vorbereitet. Das war auch der Fall bei der genannten Entschließung des Rates vom 17. Januar 1995 und den Schlußfolgerungen des Rates vom 28. Mai 1998 über Verschlüsselung und Strafverfolgung.

Was das Abhörsystem Echelon betrifft, so hat der Rat bereits mehrere diesbezügliche parlamentarische Anfragen beantwortet (H-0330/97, P-0501/98, 0-0057/98, H-0546/98, H-0872/98, H-0889/98).

2. Was den Schutz der Privatsphäre im Telekommunikationssektor betrifft, so erinnert der Rat an die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation(1).

3. Bei den Enfopol-Dokumenten des Rates handelt es sich um vorbereitende Dokumente im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit. 1999 beriet der Rat über den Entwurf einer Entschließung über die rechtmäßige Überwachung des Telekommunikationsverkehrs im Zusammenhang mit den neuen Technologien. Dieser Textentwurf wurde vom Rat nicht angenommen.

(1) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 1.