SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1298/01

von Generoso Andria (PPE-DE), Luigi Cesaro (PPE-DE), Giuseppe Gargani (PPE-DE), Giuseppe Nisticò (PPE-DE) und Stefano Zappalà (PPE-DE) an die Kommission

(3. Mai 2001)

Betrifft: Abfallproblem - Bau einer Abfall-Sortieranlage in Palomonte

Die Abfallbeseitigung hat sich für die Region Kampanien zu einem ernsten Problem von bisher nie da gewesener Dringlichkeit entwickelt. Keine der nationalen und regionalen Regierungen (vorwiegend Mitte-Links-Koalitionen) hat jemals eine eingehende Untersuchung im Hinblick auf geeignete Standorte für die Beseitigung und Trennung von Abfällen vorgenommen.

Kann die Kommission daher mitteilen, aufgrund welcher Kriterien der Beschluss zum Bau der Abfall-Sortieranlage in der Gemeinde Palomonte in der Provinz Salerno getroffen wurde, da die Wahl dieses Standorts mit den nachstehend aufgeführten Aspekten in Widerspruch steht:

1. Das ausgewählte Gebiet ist kein typisches Industriegebiet, sondern gilt als Schwerpunkt der Agrar-Nahrungsmittelindustrie und ist somit absolut ungeeignet;

2. das Gebäude war für einen anderen Zweck bestimmt;

3. das Gebäude ist bereits für die Produktion von Lebensmitteln ausgerüstet, und die bestehende Anlage müsste daher zerstört werden;

4. das Projekt steht in offenkundigem Widerspruch zu den Gemeinschaftsrichtlinien, da keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde?

Beabsichtigt die Kommission in Anbetracht dieser Überlegungen bei den zuständigen Behörden vorstellig zu werden und darauf hinzuwirken, dass die unter Punkt 4 genannte Rechtsvorschrift eingehalten wird?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(18. Juli 2001)

Aufgrund der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1) und der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997(2) zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass vor der Erteilung einer Genehmigung Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, genehmigungspflichtig sind und einer Prüfung in bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden.

Nach Auffassung der Kommission könnten die Arbeiten, auf die sich die Anfrage bezieht - eine Abfallbehandlungsanlage -, den Informationen der Herren Abgeordneten zufolge in den Geltungsbereich der Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG fallen, insbesondere unter die Klassen 11c des Anhangs II der Richtlinie 85/337/EWG (Anlagen für die Beseitigung von Industrie- und Hausmüll, soweit nicht durch Anhang I erfasst) und/oder 11b des Anhangs II der Richtlinie 97/11/EG (Abfallbeseitigungsanlagen, nicht durch Anhang I erfasste Projekte).

Gemäß der Richtlinie 85/337/EWG in ihrer ursprünglichen Fassung sind Projekte, die unter Anhang II fallen, einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen, wenn ihre Merkmale nach Auffassung der Mitgliedstaaten dies erfordern. Die Mitgliedstaaten sind jedoch gehalten, eine Vorabprüfung vorzunehmen, um festzustellen, ob bei Projekten nach Anhang II eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Aufgrund der Richtlinie 85/337/EWG in ihrer geänderten Fassung müssen die Mitgliedstaaten bei Projekten, die unter Anhang II fallen, durch eine Einzelfalluntersuchung oder Festlegung von Schwellenwerten bzw. Kriterien feststellen, ob eine Prüfung nach Artikel 5 bis 10 notwendig ist.

Um festzustellen, ob die richtige EG-Vorschrift angewandt wird, ist zu prüfen, wann der Genehmigungsantrag bei der zuständigen Behörde eingereicht wurde: Für Projekte, deren Genehmigungsantrag vor dem 14. März 1999 bei einer zuständigen Behörde eingereicht wurde, gelten die Bestimmungen der Richtlinie 85/337/EWG (vor ihrer Änderung im Jahr 1997).

Die Kommission hat bereits einen Beschwerdevorgang zu dem Projekt eröffnet und ein Schreiben an die italienischen Behörden gerichtet, indem sie um Auskunft zu dieser Angelegenheit bittet. Sie wird Maßnahmen treffen, um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere der obigen Richtlinie, zu gewährleisten

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.