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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1749/96 von Michl Ebner (PPE) an die Kommission (3. Juli 1996)

Betrifft: Dezentralisierter und föderativer Zivil- und Katastrophenschutz

In den Staaten der Europäischen Union gibt es noch keinen einheitlichen Zivil- bzw. Katastrophenschutz. Dieser hat einen immer wichtigeren Stellenwert, da in der modernen Gesellschaft und in manchen Lebensräumen die Gefährdung durch Naturkatastrophen zunimmt.

Kann die Kommission mitteilen, ob irgendwelche Initiativen ergriffen werden, um einen Katastrophenschutz aufzubauen?

Ist die Kommission nicht der Meinung, daß dieser Katastrophenschutz über die lokalen Körperschaften und die Landes- bzw. Regionalverwaltungen in dezentralisierter und föderativer Form aufgebaut werden sollte?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (26. Juli 1996)

1985 wurden auf einer ersten Ministerkonferenz die Grundlagen für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Katastrophenschutzes in der Gemeinschaft gelegt. Um diese Zusammenarbeit weiter auszubauen, wurden sechs Entschließungen angenommen.

Die Ziele dieser Zusammenarbeit sind zum einen die Unterstützung und Verfolgung der Arbeiten zur Verhütung von Katastrophen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie die Vorbereitung der Akteure des Katastrophenschutzes und zum anderen die Festlegung eines Rahmens, der eine wirksame und rasche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ermöglicht.

Schließlich ist anzumerken, daß diese Zusammenarbeit eindeutig vom Subsidiaritätsprinzip beeinflusst wird. So wurden ausschließlich Aktionen durchgeführt, bei denen die Gemeinschaftsdimension einen Vorteil darstellt und deren optimale Wirksamkeit auf Gemeinschaftsebene erreicht wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1648/96 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie in der Bundesrepublik Deutschland

1. Kann die Kommission die in den jeweiligen Bundesländern ausgewiesenen Vogelschutzgebiete (nach Bundesländern aufgeschlüsselt) auflisten? Wenn ja, kann diese Liste der Fragestellerin übermittelt werden?

2. Hält die Kommission diese Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie 79/409/EWG ((ABl. L 103 vom 25.04.1979, S. 1. )) für befriedigend?

3. Wenn nein, wo sieht die Kommission Anhaltspunkte für unzureichende Umsetzungen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (30. Juli 1996)

1. Die Kommission erstellt regelmässig einen Bericht über alle von den Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 4 der Richtlinie über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (79/409/EWG) ausgewiesenen und offiziell mitgeteilten besonderen Schutzgebiete (BSG). Eine neue Liste für 1996 ist zur Zeit in Ausarbeitung und wird Ende Herbst 1996 verfügbar sein. Die Liste für 1994, die alle BSG Deutschlands nach Ländern enthält, wird dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zugesandt.

2. und 3. Die Kommission beurteilt den Fortschritt der Mitgliedstaaten bei der Errichtung eines zusammenhängenden Netzes von BSG für die Arten in Anhang 1 und Zugvogelarten (siehe Naturschutz-Infoblatt der GD XI vom Mai 1996, Barometer Natura 2000 zur Beurteilung der Lage).

Nach Ansicht der Kommission sollten alle Länder mit Ausnahme Belgiens und Dänemarks, die die geeignetsten Gebiete weitgehend ausgewiesen haben, weitere BSG ausweisen, um den Anforderungen von Artikel 4 der Richtlminie 79/409/EWG nachzukommen. Als Bezugsgrundlage benutzt die Kommission wissenschaftliche Listen wichtiger Vogelschutzgebiete..
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2068/96 von José Apolinário (PSE) an die Kommission (12. Juli 1996)

Betrifft: Beihilfen für die Erzeugerorganisationen für Schalenfrüchte in Portugal

Die Gründung von Erzeugerorganisationen für Schalenfrüchte oder Johannisbrot war in Portugal bis 1995 auf einige Schwierigkeiten gestossen, die durch den politischen Einsatz der nationalen Behörden und der regionalen Stellen des Landwirtschaftsministeriums nunmehr überwunden sind. Nach der neuen GMO für Obst und Gemüse sollen diese spezifischen Maßnahmen jedoch eingestellt werden.

Welche Übergangsmaßnahmen sind hinsichtlich dieser Beihilfen für die Erzeugerorganisationen für Schalenfrüchte und Johannisbrot vorgesehen? Welche Frist gilt für die Anerkennung und für welche Dauer werden die in den Förderprogrammen vorgesehenen Beihilfen gewährt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (1. August 1996)

Die gemeinschaftliche Stützungsregelung für Schalenfrüchte gemäß Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 ((ABl. Nr. L 118 vom 20.5.1972. )) wurde nicht in die Reformvorschläge für die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse einbezogen. Sämtliche Ansprüche anerkannter Erzeugerorganisationen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72, einschließlich aller Sondermaßnahmen für Schalenfrüchte, bleiben jedoch bestehen. Somit können die Verbesserungspläne bis zum Ende der zehnjährigen Laufzeit weiter durchgeführt werden.

Erzeugerorganisationen für Schalenfrüchte können im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 anerkannt werden, bis die neue gemeinsame Marktorganisation in Kraft tritt. Nach der vorgeschlagenen neuen Regelung können anerkannte Erzeugerorganisationen insbesondere aus Betriebsfonds unterstützt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1556/96 von Josu Imaz San Migül (PPE) an die Kommission (17. Juni 1996)

Betrifft: Auswirkungen der Abkommen der EU mit Drittländern auf die Landwirtschaft

Die Unterzeichnung bestimmter Abkommen mit Drittländern haben unmittelbaren Einfluß auf den Agrarsektor, wobei diesen Sektoren häufig der Inhalt dieser Abkommen nicht bekannt ist. Wie ist der Stand der Verhandlungen/Beziehungen und welche möglichen Auswirkungen haben gegebenenfalls die zuletzt geschlossenen Abkommen der Europäischen Union mit der Türkei, Ägypten, Südafrika und anderen Ländern südlich der Europäischen Union auf den Agrarsektor?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (10. Juli 1996)

Die Kommission hat kürzlich Abkommen mit der Türkei, Tunesien, Marokko und Israel geschlossen.

Die Zollunion mit der Türkei ist am 1. Januar 1996 in Kraft getreten. Verhandlungen über gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft sind im Anschluß an den Beschluß des Assoziationsrates vom März 1995 im Gang.

Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Israel und Tunesien wurden 1995, mit Marokko 1996 unterzeichnet. Diese Abkommen umfassen jeweils ein Kapitel Handel, das gegenseitige Zugeständnisse im Handel mit Agrarerzeugnissen betrifft. Diese Abkommen werden derzeit ratifiziert und werden aller Wahrscheinlichkeit nach Anfang 1997 in Kraft treten. Das Agrarpaket des Abkommens mit Israel ist hingegen bereits am 1. Januar 1996 aufgrund eines Interimabkommens in Kraft getreten, das nur das Kapitel Handel enthält. Desgleichen sind einige der Marokko gewährten Konzessionen im Agrarbereich seit 1. Dezember 1995 in Kraft.

Für Jordanien, Ägypten und Libanon sind Verhandlungen über Europa-Mittelmeer-Abkommen nach den vom Rat angenommenen Verhandlungsrichtlinien im Gang. Diese Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen.

Für Algerien wurden am 10. Juni 1996 Verhandlungsrichtlinien für Europa-Mittelmeer-Abkommen vom Rat angenommen, die Verhandlungen haben jedoch noch nicht begonnen.

Was Südafrika anbelangt, so sind Verhandlungsrichtlinien für Handels- und Kooperationsabkommen vom Rat angenommen worden, und die Verhandlungen über die Handelsaspekte haben am 21. Juni 1996 begonnen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1272/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (24. Mai 1996)

Betrifft: Verbraucherschutz

Die Richtlinie 95/58/EG ((ABl. L 299 vom 12.12.1995, S. 11.)) über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise für Lebensmittel und für andere Erzeugnisse als Lebensmittel wirft gewaltige Probleme für den Einzelhandel auf, die nicht verschwiegen werden dürfen.

Ist die Kommission bereit, im Hinblick auf die Überwindung der Schwierigkeiten, die sich für den Einzelhandel ergeben werden:

1. Programme zur Unterrichtung des Einzelhandels,

2. die Ausarbeitung oder Veröffentlichung von Informationsbroschüren in Zusammenarbeit mit ihren Empfängern zu finanzieren?

Gemeinsame Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1272/96 und E-1273/96 (11. Juli 1996)

Die Anliegen des Herrn Abgeordneten decken sich mit den am 18. April 1996 verschiedeten Änderungsanträgen des Parlaments zum Vorschlag der Kommission über den Verbraucherschutz bei der Angabe der Verbraucherpreise (Änderungsantrag Nr. 19 zur schriftlichen Anfrage E-1272/96; Änderungsantrag Nr. 15 zur schriftlichen Anfrage E-1273/96).

Wie vom Parlament gefordert, erarbeitet die Kommission zur Zeit einen geänderten Vorschlag, aus dem die Position der Kommission ersichtlich sein wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1239/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (23. Mai 1996)

Betrifft: Asbest-Verseuchung

Der Stadtteil Luzzati im Osten von Neapel liegt zwei Kilometer vom Stadtzentrum entfernt und grenzt an dutzende stillgelegte Eisenbahngleise an. Zahllose, mit Asbest gefuellte Eisenbahnwaggons sind auf diesen stillgelegten Gleisen nur weniger Meter von den Häusern entfernt abgestellt. Täglich kommen unkontrolliert neue Waggons hinzu. Doch damit nicht genug: die staatliche Eisenbahngesellschaft weiß nicht, wer die Anweisung gegeben haben soll, die Asbestladungen genau neben den Häusern abzustellen.

Im festen Zustand soll Asbest nicht gefährlich sein. Dagegen soll er lebensgefährlich und krebserregend sein, wenn er zerkleinert oder auseinandergerissen wird und bei hohen Temperaturen "schmilzt". Die ökologische Bombe ging denn auch hoch, als ein Waggon bei Demontagearbeiten Feuer fing.

Kann die Kommission diesen Sachverhalt überprüfen und bei der staatlichen Eisenbahngesellschaft, der Stadtverwaltung von Neapel und dem zuständigen örtlichen Gesundheitsamt darauf hinwirken, daß die Zuständigkeiten geklärt werden und die schwerwiegende Umweltgefährdung endlich beseitigt wird?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (2. Juli 1996)

Für die Kommission sind die Umweltprobleme in dem neapolitanischen Stadtviertel Luzzati, von denen sie durch Herrn Abgeordneten erfahren hat, ebenfalls Anlaß zur Besorgnis.

Da diese Sachlage eventuell gegen die Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle ((ABl. L 377 vom 31.12.1991. )) verstösst, wird die Kommission die italienische Regierung um Stellungnahme bitten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1836/96 von James Provan (PPE) an die Kommission (5. Juli 1996)

Betrifft: Konvergenz der handelsrechtlichen Bestimmungen der WTO und der EU

Nach einer WTO-Bestimmung müssen handelspolitische Maßnahmen zwar nicht notwendige oder wesentliche Voraussetzung für die Erhaltung erschöpfbarer Naturressourcen, jedoch "in erster Linie auf die Erhaltung dieser Ressourcen ausgerichtet sein", wie vor kurzem auch im Falle des Benzins zwischen den USA und Venezuela befunden wurde. Kann die Kommission angesichts dessen mitteilen, ob das EU-Recht eine derartige Rechtsvorschrift enthält bzw. ob es eine ähnliche derartige Bestimmung gibt?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (23. Juli 1996)

Zwischen den allgemeinen Ausnahmen gemäß Artikel XX des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) und den Ausnahmen nach Artikel 36 des EG-Vertrags be-stehen zwar gewisse Parallelen, doch enthält Artikel 36 EG-Vertrag keine direkte Entsprechung für die in Artikel XX g) des GATT ausgenommenen "Maßnahmen zur Erhaltung erschöpflicher Naturschätze". Der Europäische Gerichtshof lässt neben den in Artikel 36 genannten Ausnahmen noch weitere zu: Seit seinem Urteil in der Rechtssache 120/78 ("Cassis de Dijon") ((Slg. 1979, S. 649. )) vertritt er die Auffassung, daß die Mitgliedstaaten unter bestimmten Umständen geeignete Maßnahmen ergreifen können, um "zwingenden Erfordernissen" (u.a. des Umweltschutzes) gerecht zu werden. Diese Maßnahmen für den Umweltschutz dürften den Ausnahmen nach Artikel XX g) des GATT noch am ehesten entsprechen.

Unabhängig davon, ob die betreffenden Ausnahmen bereits im EG-Vertrag vorgesehen oder erst durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes geschaffen wurden, sind Parallelen zu den Ausnahmen im Rahmen des GATT nur mit grösster Vorsicht zu ziehen, denn der Anwendungsbereich ist nicht derselbe: Artikel 36 EG-Vertrag verbietet lediglich mengen-mässige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung, während sich Artikel XX auf den gesamten Anwendungsbereich des GATT bezieht. Auch der Kontext ist völlig verschieden (hier ein Vertrag zur Errichtung einer Zollunion und eines einheitlichen Binnenmarktes, dort ein allgemeines Handelsabkommen), und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ist viel weiter entwickelt als die der GATT-Instanzen mit ihren vergleichsweise wenigen Entscheidungen und Empfehlungen und bisher nur einem einzigen Urteil der Rechtsmittelinstanz. Ausserdem hatten die Unterzeichner des Abkommens von Marrakesch ganz sicher nicht die Absicht, mit einem Federstrich einen globalen Binnenmarkt zu schaffen. Die Frage des Herrn Abgeordneten sollte daher wohl besser in erster Linie wissenschaftlichen Untersuchungen vorbehalten bleiben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0910/96 von Caroline Jackson (PPE) an die Kommission (11. April 1996)

Betrifft: Kälberboxen

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung über angemessene Kälberhaltung u.a. festgestellt, daß die Kälberhaltung sehr zu wünschen übrig lässt, wenn die Tiere in kleinen Einzelboxen ohne ausreichenden Platz, um bequem zu liegen, ohne direkten sozialen Kontakt und ohne Streu oder andere entsprechende Unterlage gehalten werden. Was gedenkt die Kommission in Anbetracht dieser Feststellung zu unternehmen, um das Verbot von Kälberboxen ab 1. Januar 2008 schon zu einem früheren Zeitpunkt durchzusetzen?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß entsprechend der Verpflichtung der EU zur Verbesserung der Tierhaltung, wie jetzt im Vertrag festgelegt, schon vor dem Jahr 2008 Schritte unternommen werden sollten, um sicherzustellen, daß solche kleinen Einzelboxen verboten werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (13. Mai 1996)

Die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Parlament über das Wohlbefinden von Kälbern stützte sich auf eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses. Auf dieser Grundlage unterbreitete die Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/629/EWG über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern ((ABl. C 85 vom 22.3.1996. )).

Der dem Parlament am 9. Februar 1996 übermittelte Vorschlag zielt darauf ab, die Verwendung enger Einzelboxen für die Unterbringung von Kälbern innerhalb einer Übergangszeit bis Ende 2007 abzuschaffen. Dieser Zeitraum wurde gewählt, weil die am 1. Januar 1994 in Kraft gesetzte Richtlinie 91/629/EWG für bestehende Betriebe eine entsprechende Übergangszeit vorsieht, bis zu der sie sich den geltenden Vorschriften anzupassen haben. Landwirte, die ihre Investitionen auf dieser Grundlage geplant haben, dürfen zu Recht davon ausgehen, daß sich diese Investitionen innerhalb dieses Zeitraums amortisieren werden.

Im übrigen ist in der derzeitigen Richtlinie neben den Anforderungen betreffend die Grösse der Einzelbuchten vorgesehen, daß noch weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Wohlbefindens der Kälber zu treffen sind. So schlägt die Kommission auch vor, die bestehenden Vorschriften etwa hinsichtlich der Kontrolle und der Fütterung durch weitere Anforderungen zu verbessern und zu aktualisieren, die unverzueglich in Kraft treten sollen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1309/96 von Nuala Ahern (V) an die Kommission (3. Juni 1996)

Betrifft: Hotelprojekt auf alter Begräbnisstätte

Die Regierung von Französisch-Polynesien hat dem Hotelunternehmen Rivnac, einer Tochter der französischen Gruppe ""Lyonnnaise des Raux Dumez" den Bau eines 350-Zimmer-Hotels auf einem Gelände 15 km westlich von Papeete auf der Insel Tahiti genehmigt.

Gedenkt die Kommission, wegen der Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention im Zusammenhang mit diesem Bauplatz einzuschreiten, bei dem es sich um eine alte Begräbnisstätte handelt? Insbesondere sind Artikel 8, 13 und 14 der Konvention betroffen. Das Recht des Mutterlandes und insbesondere das Gemeindegesetzbuch von Französisch-Polynesien bestimmt, daß vor jeglicher Exhumierung die Zustimmung der Familien (Nachfahren) eingeholt werden muß.

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (5. Juli 1996)

Die Kommission ist in keiner Weise über die vom Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten Entwicklungsprogramme an dem Bauvorhaben des Hotelunternehmens Rivnac/Méridien S.A., das der Granada Group PLC gehört, beteiligt.

Soweit die Kommission in Erfahrung bringen konnte, wurde die Zustimmung der betroffenen Familien (Nachfahren) zur Exhumierung eingeholt.

Ohnehin ist es nicht Sache der Kommission, über eine etwaige Verletzung der von der Frau Abgeordneten genannten Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention festzustellen. Abgesehen davon müssen zunächst alle Rechtsmittel ausgeschöpft werden, bevor Klage vor der Europäischen Menschenrechtskommission erhoben werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1605/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Einstellung in der GD IB - Direktion B

Wie hoch ist die Anzahl und das Verhältnis der bei der Kommission beschäftigten Personen spanischer oder portugiesischer Nationalität, die in der GD IB - "Auswärtige Beziehungen; Lateinamerika" arbeiten?

Wie ist dies mit der Bestimmung des Verhaltenskodex vereinbar, dem zufolge es keine Diskriminierung aufgrund der Nationalität geben sollte?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (15. Juli 1996)

Unter dem in der Generaldirektion IB, Direktion B ("Lateinamerika") beschäftigten Personal der Laufbahngruppe A sind 3 Personen portugiesischer, 8 Personen spanischer und 8 Personen italienischer Nationalität.

Die Einstellung des Personals der Kommission erfolgt nach einem neutralen Verfahren gemäß dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften: "Die Anstellungsbehörde weist den Beamten ausschließlich nach dienstlichen Gesichtspunkten und ohne Rücksicht auf die Staatsangehörigkeit im Wege der Ernennung oder der Versetzung in eine seiner Besoldungsgruppe entsprechenden Planstelle seiner Laufbahngruppe oder sei-ner Sonderlaufbahn ein" (Artikel 7).

Was die Anforderungen hinsichtlich der fachlichen Eignung angeht, so spielen Sprach-kenntnisse natürlich eine wichtige Rolle. Dies gilt besonders für die mit den Aussenbeziehungen befassten Generaldirektionen. So wird vom Personal der Generaldirektion IB, Direktion B erwartet, daß es über gute Spanisch- und/oder Portugiesischkenntnisse ver-fügt, denn dies sind die Vehikularsprachen für unsere Zusammenarbeit mit Lateinamerika - ebenso, wie Englisch die Vehikularsprache für das Personal der Direktion für Asien oder Französisch für das Personal der Direktion für den Mittelmeerraum sein kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1713/96 von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission (25. Juni 1996)

Betrifft: Finanzielle Unterstützung der EU für die Überwachung der Menschenrechte im Sudan

Wäre die Europäische Union bereit, den Vereinten Nationen eine finanzielle Unterstützung zu gewähren, um die Einrichtung eines kleinen Teams zur Überwachung der Menschenrechte, beispielsweise im Sudan, zu ermöglichen, da dies einen besseren Informationsfluß und eine bessere Beurteilung der Situation ermöglichen würde?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (12. Juli 1996)

Die Kommission kann bestätigen, daß sie - wie bereits in anderen Ländern geschehen - bereit ist, einen Antrag des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte zu prüfen, Teams zur Überwachung der Menschenrechte an verschiedenen Orten im Sudan zu schaffen, um den Informationsfluß und die Bewertung zu erleichtern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1640/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Festlegung der Grenzen von Eingeborenenterritorien in Brasilien

Im Januar nahm die brasilianische Regierung ein neues Dekret zur Regelung des Verfahrens zur Abgrenzung von Eingeborenenterritorien an. Im Rahmen der neuen Bestimmungen wurden Beschwerden gegen einen grossen Anteil der bereits abgegrenzten oder für die Abgrenzung vorgesehenen Eingeborenenterritorien erhoben.

Hierunter fallen 15 Territorien, die Teil des Vorhabens zur Abgrenzung der Eingeborenengebiete des brasilianischen Pilotprogramms sind, das von der Europäischen Kommission über den Treuhandfonds Regenwald mitfinanziert wird.

Ist der Kommission bekannt, daß die Weltbank gegen das neue Dekret vorgeht, weil es sich auf Territorien auswirkt, die mit Weltbankmitteln abgegrenzt wurden oder derzeit abgegrenzt werden?

Was hat die Kommission gegen das Dekret und seine möglichen Auswirkungen auf das Pilotprogramm unternommen?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (10. Juli 1996)

Der Kommission liegen keine Informationen über ein Vorgehen der Weltbank gegen das Dekret 1775 vor. Die Weltbank greift nicht direkt ein, sondern verfolgt die Abwicklung der Programme und passt sie gegebenenfalls an neue Situationen an.

Im Zusammenhang mit den Maßnahmen der Kommission sei darauf verwiesen, daß im Fall der 15 Gebiete des Pilotprogramms, die Gegenstand des Rechtsstreits sind, keine weitere Finanzierung erfolgt, bis eine Lösung gefunden ist und die Gebietsgrenzen festgelegt wurden.

Abgesehen davon unterhält die Kommission einen ständigen Dialog mit den brasilianischen Behörden, und sie hat den Justizminister ersucht, die "Fundação Nacional de Apoio aos Indígenas" (FUNAI) mit den notwendigen Mitteln für eine rasche Vollendung der Abgrenzung auszustatten.

Die Kommission überwacht die Verwendung der für die Festlegung der Grenzen bereitgestellten Mittel.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1257/96 von Umberto Bossi (ELDR) an die Kommission (24. Mai 1996)

Betrifft: Zeitliche Unterschiede bei der Veröffentlichung der Gemeinschaftsprogramme in den einzelnen Gemeinschaftssprachen

Bei der Veröffentlichung der Formulare für die Auswahlverfahren, die Aufforderungen zur Unterbreitung von Vorschlägen oder zur Interessensbekundung, beziehungsweise der Unterlagen für die Rahmenprogramme wählt die Kommission praktisch immer die englische, die deutsche oder mitunter die französische Sprache als "vorrangige" Sprachen für die Übersetzung und Verteilung des einschlägigen Materials. Personen aus den anderen Mitgliedstaaten, die sich für die Gemeinschaftsprogramme interessieren, erhalten die Formulare beziehungsweise die Unterlagen in ihrer Muttersprache mit deutlicher Verzögerung.

Dies ist eine offensichtliche Benachteiligung für die Unternehmen und Privatpersonen in den anderen europäischen Staaten, die nicht notwendigerweise perfekte Kenntnisse in den obengenannten Sprachen haben müssen. Die Fristen für die Einreichung der Anträge beziehungsweise der Bewerbungen bleiben auch für jene Staaten unverändert, deren Muttersprache nicht deutsch, englisch oder französisch ist.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß dies faktisch eine stillschweigende Unterstützung des "unlauteren Wettbewerbs" zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten darstellt, und in gewisser Weise eine der Ursachen dafür ist, daß die Mitgliedstaaten, die den grössten Nutzen aus den Gemeinschaftszuschüssen ziehen, gerade Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich sind?

Wenn die Verzögerungen bei der Verteilung des Materials auf Übersetzungsprobleme zurückzuführen sind, wie und innerhalb welcher Zeit gedenkt die Kommission dann, diesen Mangel zu beheben?

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß als vorübergehende Maßnahme für eine Vereinheitlichung der Publikationszeiten in allen Gemeinschaftssprachen zumindest die Frist für die Einreichung der Bewerbungen beziehungsweise der Anträge für Privatpersonen oder Unternehmen, die das geforderte Material in ihrer Muttersprache mit deutlicher Verzögerung erhalten, verlängert werden sollte, um Privatpersonen und Betrieben in ganz Europa gleiche Chancen zu geben?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (11. Juli 1996)

Es ist die Politik der Kommission, die Amtsblätter zeitgleich in allen Amtssprachen der Union zu veröffentlichen. Sie wird etwaigen Verzögerungen genau nachgehen.