Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission
(11. Juni 1998)
Gemäß der Richtlinie 83/189/EWG vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der
Normen und technischen Vorschriften (1) hat die französische Regierung die vier Verordnungsentwürfe zur
Einführung der Verschlüsselungsvorschriften im französischen Telekommunikationsrecht notifiziert. Die Kom-
mission nahm zu allen vier Entwürfen Stellung. Vor kurzem hat die französische Regierung die Verordnungen
offiziell verabschiedet.
Im französischen Recht wird unterschieden zwischen Produkten und Diensten zur Wahrung der Vertraulichkeit
einerseits und Authentifizierungsprodukten und -diensten, d.h. digitalen Signaturen, andererseits.
Was Produkte und Dienste zur Wahrung der Vertraulichkeit betrifft, enthält das französische Recht Regeln für
deren Nutzung, die Bereitstellung von Produkten niedrigen Sicherheitsgrads, für die in Frankreich nieder-gelassenen Diensteanbieter und anderweitige Leistungen. Nach Auffassung der Kommission bestehen keineEinschränkungen der Nutzung dieser Angebote, wenn sie von einem genehmigten Diensteanbieter bereitgestellt
werden; anderenfalls bedarf es einer vorherigen Genehmigung. Die Bereitstellung von Produkten niedrigen
Sicherheitsgrads setzt ein vorheriges Anmeldeverfahren voraus. In Frankreich niedergelassene Diensteanbietermüssen zunächst ein spezielles Genehmigungsverfahren durchlaufen; für andere Anbieter von Produkten undDiensten ist eine vorherige Genehmigung vorgeschrieben.
Das Sonderverfahren der vorherigen Genehmigung für in Frankreich niedergelassene Anbieter von Vertraulich-
keitsdiensten sieht in der verabschiedeten Fassung nicht vor, daß die Mehrzahl der Ausschußmitglieder die
französische Staatsangehörigkeit besitzen muß. In der Verordnung wird lediglich gefordert, daß die Dienstean-
bieter eine ausreichende Zahl von Mitarbeitern beschäftigen, die nach der Verordnung 81-514 über denVerteidigungsschutz und die Wahrung von Staatsgeheimnissen qualifiziert sind.
Die Kommission bekräftigt den Standpunkt, den sie in der Mitteilung über digitale Signaturen und Ver-
schlüsselung (
2) einnahm, indem sie erklärte, daß sie das Verhalten der Mitgliedstaaten in bezug auf Ver-
schlüsselungsfragen aufmerksam verfolgen und prüfen wird, inwieweit die nationalen Vorschriften mit dem EG-
Vertrag, der Rechtsprechung des Gerichtshofs, der Richtlinie 95/46/EG des Parlaments und des Rates vom24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zumfreien Datenverkehr (
3) und der Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im
Bereich der Telekommunikation (4) vereinbar sind.
(1) ABl. L 109 vom 26.4.1983.
(2) KOM(97) 503 endg.
(3) ABl. L 281 vom 23.11.1995.
(4) ABl. L 24 vom 30.1.1998.
(98/C 402/177) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1438/98
von JosØ García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission
(11. Mai 1998)
Betrifft: Euro 1999
Die Verordnung (EG) 1103/97 des Rates (1) über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung
des Euro sowie der Entwurf einer Verordnung über die Einführung des Euro, der nach dem 2. Mai unverzüglichangenommen werden wird, scheinen auf dem Wunsch zu beruhen, daß die Banken weder für die Umrechnung
von Zahlungseingangen noch für die Umstellung der Konten am Ende der Übergangszeit Entgelte verlangen.
Hat die Kommission Kontrollmaßnahmen vorgesehen, um zu verhindern, daß dies geschieht?
(1) ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1.C 402/134 DE 22.12.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften