DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/243

(2004/C 70 E/263)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3241/03

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(3. November 2003)

Betrifft: Beseitigung von Grenzen und bürokratischen Hindernissen

Nachdem sie über 5 Jahre lang immer wieder bei den Behörden vorstellig geworden war und den spanischen Bürgerbeauftragten um sein Einschreiten ersucht hatte, erreichte eine italienische Staatsangehörige, dass ihr in Italien erworbenes Diplom in Fremdsprachen und fremdsprachlicher Literatur in Spanien dem vergleichbaren spanischen Diplom in spanischer Philologie gleichgestellt wird. Als die für Bildung zuständige Behörde der baskischen Regierung in Bilbao im September 2001 eine Liste der Aushilfslehrer für Fremdsprachen für die dortige Sprachenschule (Escuela de Idiomas) aufstellte, wurde die italienische Staatsangehörige nicht zu den gleichen Bedingungen zugelassen wie die Inhaber von spanischen Diplomen in Romanistik mit Schwerpunkt Italienisch, obwohl sie den Studienabschluss in Italienisch der Escuela de Idiomas vorgelegt hatte und ihr die Jahre ihrer Tätigkeit als fest angestellte Lehrerin im öffentlichen Unterrichtswesen in Italien von 1980 bis 1989 und als Lehrerin für italienische Sprache und Kultur für Ausländer seit 1990 angerechnet wurden. Um die gleichen Rechte zu erhalten wie ihre spanischen Kollegen, musste sie erneut ein Hochschuldiplom in italienischer Philologie in Salamanca erwerben. Inzwischen wurde sie von der oben genannten Liste gestrichen, „da sie während des Schuljahres 2001-2002 nicht im Dienste der betreffenden öffentlichen Behörde tätig war“, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt die Stelle einer Aushilfsdozentin für italienische Sprache und Literatur an der Universität des Baskenlandes, die derselben Behörde für Bildung, Hochschulen und Forschung des Baskenlandes untersteht, innehatte. Um wieder in die Liste der Aushilfslehrer der oben genannten Behörde aufgenommen zu werden, wurde von ihr das Diplom für die baskische Sprache verlangt, das die Betreffende in diesem Jahr erworben hat. Die italienische Linguistin muss jedoch neuen Problemen begegnen, um in die Liste der Aushilfslehrer für die Escuela de Idiomas von Navarra aufgenommen zu werden, da ihr dort die Lehrtätigkeit im öffentlichen Unterrichtswesen in Italien nicht angerechnet wird (die Übersetzung des Konsulats wird nicht als „vereidigte“ Übersetzung anerkannt). Außerdem wird ihr das in Spanien anerkannte Diplom nicht als zweiter Hochschulabschluss angerechnet, da es als unabdingbare Voraussetzung für den Nachweis der Kenntnis der spanischen Sprache angesehen wird, obwohl die Betreffende auch ein Hochschuldiplom an einer Universität des Aufnahmelandes erworben hat.

1. Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass die Erfahrungen dieser EU-Bürgerin einen offenkundigen Fall versteckter Diskriminierung darstellen?

2. Über welche Kompetenzen verfügt die Kommission, um diesen Missständen abzuhelfen, die einerseits Ausdruck bürokratischer Engstirnigkeit, aber andererseits auch der fehlenden Bereitschaft der Regierung des Aufnahmelandes sind, die beanstandete Diskriminierung zu beseitigen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(9. Dezember 2003)

Die von der Frau Abgeordneten genannte italienische Staatsangehörige hat zwei Schreiben an die Kommission gerichtet. Die bisher der Kommission vorgelegten Informationen reichen nicht aus, um in ihrem Fall eine eindeutige Verletzung des Gemeinschaftsrechts zu belegen. Im August 2003 wurde ihr folgende Analyse übermittelt. Die Verfahren für die Anerkennung von Hochschulabschlüssen werden durch innerstaatliches Recht geregelt, da nach Maßgabe von Artikel 149 EG-Vertrag die Verantwortung für die Lehrinhalte und die Gestaltung ihrer Bildungssysteme den Mitgliedstaaten obliegt. Allein das Verbot jeder Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit ist einzuhalten. Im vorliegenden Fall gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die betreffende Staatsangehörige in diesem Sinne diskriminiert wurde. Darüber hinaus stellt die unterschiedliche Behandlung der vorgenannten Person im Vergleich zu spanischen Absolventen der Romanistik offensichtlich keine Diskriminierung dar, da ihr Diplom zwar dem Abschluss in spanischer Philologie, jedoch nicht dem in Romanistik gleichgestellt wurde. Was die Kenntnis der baskischen Sprache angeht, sind die spanischen Behörden — da Baskisch eine Amtssprache ist — befugt, gemäß den vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in den Rechtssachen „Groener“ (C-379/87) und „Angonese“ (C-281/98) festgelegten Grundsätzen für die Ausübung des Lehrberufs ausreichende Kenntnisse dieser Sprache zu verlangen.

Was die Anerkennung der Berufserfahrung betrifft, vertritt die Kommission den Standpunkt, dass die zuvor in einem Mitgliedstaat in einem vergleichbaren Betätigungsfeld zurückgelegten Beschäftigungszeiten von Wanderarbeitnehmern durch die Behörden eines anderen Mitgliedstaates beim Zugang zum öffentlichen Dienst in der gleichen Weise berücksichtigt werden müssen wie Berufserfahrung, die in der Arbeitswelt dieses Mitgliedstaates erworben wurde. Die Kommission hat die Beschwerdeführerin ersucht mitzuteilen, ob ihre Berufserfahrung grundsätzlich oder allein aufgrund der übersetzungstechnischen Probleme nicht anerkannt wird.

Schließlich sind im Zusammenhang mit der Frage der Anerkennung ihres italienischen Diploms als zweiter Hochschulabschluss weitere Informationen über die Bedingungen für die Aufnahme in die Liste der Aushilfslehrer erforderlich, um den individuellen Fall der Beschwerdeführerin zu beurteilen. Eine entsprechende Anfrage wurde an sie gerichtet.