SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0408/03

von Ari Vatanen (PPE-DE) an die Kommission

(10. Februar 2003)

Betrifft: Öltransporte auf der Ostsee

Der unter der griechischen Flagge fahrende Tanker Stemnitsa, der für die Fahrt im Eis nicht verstärkt worden ist, hat unter den schwierigen, durch Eis verursachten Bedingungen dieses Winters u.a. eine 110 000 Tonnen große Rohöl-Ladung im russischen Primorsk übernommen. Die finnischen Behörden haben deswegen erfolglos die Behörden Russlands kontaktiert.

Die Eisklasse der Stemnitsa beinhaltet die Erlaubnis zur Fahrt in maximal 40 Zentimeter dickem Eis, da das Schiff über einen verstärkten Bug verfügt. Die Klassifizierungsgesellschaft ABS hat auch dem vor Spanien havarierten Tanker Prestige die Klassifizierung erteilt. Laut finnischen Versicherungssachverständigen sind der Klassizifierungsgesellschaft die Eisbedingungen im Finnischen Meerbusen jedoch nicht bekannt. Die Stemnitsa ist trotz ihres eisverstärkten Bugs nur für sommerliche Bedingungen entworfen worden. Ihre Außenhülle ist dünner als bei Einhüllenschiffen und kann leichter eingedrückt werden. Bei starkem Druck ist auch die Innenhülle nicht hilfreich.

Im Fall einer Havarie verfügt Finnland über die Kapazität zur Beseitigung einer ca. 10 000 Tonnen großen Leckage, so dass eine Grundberührung einer enormen Katastrophe entspräche. Die Auswirkungen einer Havarie im Ausmaß der Prestige wären, verglichen mit dem Unglück vor der spanischen Küste, um ein Vielfaches größer. Verglichen mit der Ostsee, deren durchschnittliche Tiefe nur 30 Meter beträgt, ist die Wassermenge des Atlantiks in einer anderen Größenordnung angesiedelt.

Der finnische Staat kann die Fahrt des Tankers nicht beeinflussen, und Russland kann eine wie auch immer geartete Eisfahrterlaubnis für seine eigenen Gewässer ausstellen. Falls aber die Klassifizierungsgesellschaft dem Fahrzeug die Eisklasse entzieht, würde die Versicherungsgesellschaft sich weigern, eventuelle Schäden durch Eis zu ersetzen.

Die Ostsee wird bald fast ganz zum Binnenmeer der EU. Stellvertretend für besorgte Bürger möchte ich anfragen, wie die Kommission möglichst schnell darauf Einfluss zu nehmen beabsichtigt, dass keine Schäden durch auslaufendes Öl entstehen können. Welche Absichten bestehen, die Eisklassifizierung in der EU-Gesetzgebung zu berücksichtigen?

Gemeinsame Antwortvon Frau de Palacio im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0384/03, P-0408/03, E-0410/03 und E-0420/03

(14. März 2003)

Die Kommission kennt die Probleme der Schifffahrt im Finnischen Meerbusen und teilt die Besorgnis der finnischen Behörden bezüglich der Risiken des winterlichen Transport von Erdöl per Schiff.

Die Kommission hat die Situation genau beobachtet, die durch die Fahrt des Tankers Stemnitsa zum Terminal Primorski entstanden war. Sie hat die russischen Behörden über ihre Besorgnis angesichts der außergewöhnlich schwierigen Eisbedingungen im Finnischen Meerbusen informiert.

Nach den Schiffbrüchen der Erika und der Prestige hat die Kommission wiederholt auf die Notwendigkeit verwiesen, alle erdenklichen harmonisierten Maßnahmen zu ergreifen, um neue Katastrophen in den Binnengewässern der Union und damit auch in der Ostsee zu verhindern. Im Rahmen des Abkommens zwischen der Union und Russland gab es Kontakte mit den russischen Behörden mit dem Ziel der Befolgung der Maßnahmen der EU für sicherere Seetransporte von Erdöl und vor allem des Verbots der Beförderung von schwerem Heizöl mit Einhüllentankschiffen.

Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass rein rechtlich gesehen die Union keinerlei Zuständigkeit für die Regelung der Durchfahrt von Schiffen mit potenziell gefährlicher Ladung durch internationale Gewässer hat, auch wenn diese Durchfahrt dicht vor den Küsten der Mitgliedstaaten erfolgt und wenn die Durchfahrt bei Eis wie im Winter in der Ostsee erfolgt.

Daher hält die Kommission Änderungen des internationalen Seerechts für geboten, damit ein besseres Gleichgewicht zwischen der Freizügigkeit und den Interessen der Küstenstaaten gefunden wird, die ihre Küsten gegen mögliche Gefahren schützen müssen.

Die Kommission hat alle Nachbarstaaten der Union sowie ihre wichtigsten Partner um entschlosseneres Vorgehen bei der Verbesserung der internationalen rechtlichen Regelungen bei Umweltverschmutzung durch Schiffe ersucht. Sie hat alle Mitgliedstaaten um Unterstützung beim aktiven Einsatz für eine Anpassung der Bestimmungen des Seerechts an die neuen Anforderungen der Sicherheit im Seeverkehr im 21. Jahrhundert in den Vereinten Nationen, in der Internationalen Schifffahrtsorganisation (IMO) und anderen einschlägigen Institutionen gebeten.

Schließlich möchte die Kommission noch betonen, dass Presseartikel nicht unbedingt die Haltung der Kommission und im vorliegenden Fall auch nicht die Position des Exekutivdirektors der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs widerspiegeln.

Zum spezifischen Problem der Schiffbarkeit bei Eis bestehen keinerlei gemeinschaftliche Rechtsvorschriften, und selbst wenn es sie gäbe, fänden sie keine Anwendung auf Schiffe im Transit, die keinen Hafen in der Union anlaufen. Im Rahmen der von der Union bereits ergriffenen Maßnahmen zur Vermeidung von Tankerunfällen besteht für die zuständigen Behörden nach der Richtlinie über die Überwachung und Kontrolle des Seeverkehrs bereits die Möglichkeit, Schiffe bei sehr schlechtem Wetter am Auslaufen zu hindern. Die Richtlinie verleiht den Mitgliedstaaten ferner umfassende Befugnisse zum Eingreifen bei Unfallgefahr oder drohender Umweltverschmutzung.

Die Kommission ist auf jeden Fall bereit, die finnischen Behörden in ihrem Bemühen um ein Abkommen mit den Anrainerstaaten des Finnischen Meerbusens über Sicherheitsregeln beim Seetransport von Erdöl bei Eis voll zu unterstützen.