SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0384/00

von María Rodríguez Ramos (PSE) an die Kommission

(15. Februar 2000)

Betrifft: Gefährdung der Umwelt in der Umgebung des Naturparks von Moncayo

Der Naturpark Moncayo in der Autonomen Gemeinschaft Aragón verwandelt sich in dem Teil, der zur Provinz Soria gehört, allmählich in einen Elektrizitätspark. Aufgrund der nachlässigen Haltung der zuständigen Behörden befinden sich dort mittlerweile 6 Windkraftwerke, 31 km elektrische Leitungen sowie dutzende Kilometer Hochspannungsleitungen nebst Transformatorstationen.

Die ökologische Bedeutung dieses Gebiets ist gemeinschaftsweit anerkannt; im Rahmen des LIFE-Programms besteht ein Projekt zum Schutz der Bartgeier, die in der Gegend von Soria nisten.

Die Angaben zur Umweltverträglichkeitsprüfung(1) (die im Amtsblatt von Castilla y Léon vom 9. Juli 1998 nicht angekündigt worden war) wurden von der Regionalregierung von Castilla y Léon einseitig und grundlegend geändert, ohne eine vorherige Konsultation oder Information der betroffenen Parteien (entlang der Cañada Real in der Umgebung des Moncayo wurden, ohne eine entsprechende Umänderung des Geländes, die genannten elektrischen Leitungen installiert, womit die Durchführbarkeit des LIFE-Programms ernsthaft gefährdet wurde. Diese Unregelmäßigkeiten waren Gegenstand von mehr als 1.500 Beschwerden; mittlerweile liegt auch eine verwaltungsrechtliche Klage vor.

Kann die Kommission Auskunft darüber geben, ob Spanien die Richtlinie 85/337/EWG(2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/11/EG(3) des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ordnungsgemäß umgesetzt hat?

Würde es die ordnungsgemäße Anwendung dieser Richtlinie, wenn sich bei einer bereits genehmigten Umweltverträglichkeitsprüfung Änderungen ergeben, nicht erfordern, daß ein neues Prüfverfahren eingeleitet wird, und zwar ab dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungen eingetreten sind?

Sieht das LIFE-Programm (Schutz des Bartgeiers in dem zu Aragón gehörenden Teil des Moncayo) Maßnahmen zum Schutz dieser Vogelart in den angrenzenden Gebieten vor, auch wenn diese zum Gebiet anderer Autonomer Gemeinschaften gehören?

Gibt es Bestimmungen, nach denen die Unternehmen verpflichtet werden können, die unnötigen Umweltveränderungen zu korrigieren, bis die laufenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren entschieden sind?

(1) Veröffentlicht im Amtsblatt von Castilla y Léon am 6. November 1998.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(3) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(6. April 2000)

Hinsichtlich der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ist darauf hinzuweisen, daß die Kommission gegen Spanien ein Vertragsverletzungsverfahren wegen unkorrekter Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht eingeleitet hat. Sie hat in dieser Sache bereits den Gerichtshof angerufen(1).

Nach Artikel 3 der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten müssen die Mitgliedstaaten diese Richtlinie spätestens ab 14. März 1999 einhalten. Es ist darauf hinzuweisen, daß die Kommission bei mangelnder Mitteilung von einzelstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen binnen der vorgeschriebenen Frist von Amts wegen aufgrund von Artikel 226 (früherer Artikel 169) EG-Vertrag tätig wird. Im Falle der Richtlinie 97/11/EG hat sie an Spanien eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben.

Das von der Frau Abgeordneten erwähnte Projekt betrifft Industriekraftwerke oder oberirdische Stromleitungen. Derartige Projekte stehen in Anhang II der Richtlinie 85/337/EWG. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 dieser Richtlinie werden Projekte der in Anhang II aufgezählten Klassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterworfen, wenn ihre Merkmale nach Auffassung der Mitgliedstaaten dies erfordern. Es ist darauf hinzuweisen, daß im vorliegenden Fall offenbar eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde. Ferner kann die Kommission aufgrund der von der Frau Abgeordneten gelieferten Informationen nicht erkennen, ob die an dem Projekt vorgenommenen Änderungen eine Verträglickkeitsprüfung erfordern.

Der Bartgeier gehört zu den aufgrund der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(2) geschützten Tierarten. Ein LIFE-Projekt ist ausschließlich der Bartgeierpopulation der in Aragon gelegenen Moncayo-Region (Autonome Gemeinschaft Aragon) gewidmet. Die Wiedereinbürgerung dieser Art in der genannten Region ist von großer Bedeutung für seine Wiedereinbürgerung in den anderen Berggebieten Spaniens.

In ihrer Rolle als Hüterin der Verträge wird die Kommission die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um im vorliegenden Fall die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten.

(1) Affaire C-474/99.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.