SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0875/01

von Hans-Peter Mayer (PPE-DE) an die Kommission

(13. März 2001)

Betrifft: Vergaberecht

Die Gemeinde G schließt mit dem Unternehmen D einen Gebäudemanagementvertrag (Generalübernehmervertrag), auch Hausmeistervertrag genannt. Der Auftrag wurde nicht öffentlich ausgeschrieben, weil die Gemeinde G meint, eine detaillierte und umfassende Leistungsbeschreibung sei nicht möglich. Vertragsgegenstand ist das Erbringen von Handwerks- und Dienstleistungen in den Bereichen Flächenmanagement (d.h. keine Bauleitplanung, sondern Erfassen von Räumen in Gebäuden der Gemeinde), Werterhaltungsmanagement und Unterhaltungsmanagement (= Bauleistungen).

Das Auftragsvolumen ist nicht bekannt; es kann mehr oder weniger als 200 000 Euro betragen.

Zur Vertragserfuellung bedient sich das Facility-Unternehmen (Generalübernehmer) externer Subunternehmer und eigener Unternehmen, ohne die einzelnen Aufträge öffentlich auszuschreiben.

Ausschreibungen seitens des FM-Unternehmens (Generalübernehmer) seien entbehrlich, weil es sich um Privatunternehmen handele. Mit Subunternehmen könnten Vor- und Nachverhandlungen geführt werden.

Die Gemeinde G will u.a. damit erreichen, dass möglichst viele Aufträge im Gemeindebereich verbleiben.

Verbände und Kammern sehen einen Verstoß gegen EU-Vergaberichtlinien und eine Aushebelung der deutschen VOB/VOL mit den Durchführungsverordnungen der Länderminister.

Wie ist die Rechtslage bei einem Vertragsgegenstand von unter 200 000 Euro?

Wie ist die Rechtslage bei einem Vertragsgegenstand von über 200 000 Euro?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(26. April 2001)

Die im Beispiel erwähnte Gemeinde ist ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des europäischen Vergaberechts. Daher gelten die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge(1) und die Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge(2) mit den Änderungen durch die Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997(3) für bestimmte öffentliche Bau- und Dienstleistungsaufträge der Gemeinde.

Die Gemeinde muss die Gebäudemanagementleistungen ausschreiben, wenn folgende Bedingungen erfuellt werden: Es handelt sich um Gebäudereinigung, Hausverwaltung oder integrierte technische Leistungen gemäß den Kategorien 12 und 14 von Anhang I A der Richtlinie 92/50/EWG und der Gesamtwert der zu erbringenden Leistungen beträgt mindestens 200 000. Bauleistungen muss die Gemeinde jedoch nur dann ausschreiben, wenn der Gesamtwert der Arbeiten mindestens 5 Millionen beträgt. Wenn die Hausverwaltungsleistungen sowohl Dienstleistungen als auch Bauleistungen umfassen, muss anhand des Hauptgegenstandes des Auftrags (Bauleistungen oder Dienstleistungen) entscheiden werden, ob die Richtlinie angewandt wird.

Der Auftrag muss durch eine Ausschreibungsbekanntmachung öffentlich ausgeschrieben werden. In der Regel muss die Gemeinde den Auftrag im offenen oder nicht offenen Verfahren vergeben. In besonderen fällen kann die Gemeinde einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag im Verhandlungsverfahren mit Vorveröffentlichung vergeben. Dies ist der Fall, wenn die zu erbringenden Dienstleistungen, insbesondere bei geistigen Dienstleistungen, dergestalt sind, dass Leistungsbeschreibungen nicht ausreichend genau erstellt werden können, um die Auftragsvergabe nach dem besten Angebot entsprechend den Bestimmungen über offene oder nicht offene Verfahren zuzulassen. Der Nachweis von außergewöhnlichen Umständen, die das Verhandlungsverfahren rechtfertigen, ist von der Gemeinde zu erbringen, die sich auf diese Umstände berufen will.

Von europarechtlichen Gesichtspunkten her hindert nichts die Gemeinde daran, den Auftrag an einen Generalunternehmer zu vergeben und es diesem zu gestatten, Subunternehmer einzusetzen. Der Auftrag der Gemeinde muss auf jeden Fall mittels Ausschreibungsbekanntmachung öffentlich ausgeschrieben worden sein. Darüber hinaus muss der Zuschlag nach den Bestimmungen der entsprechenden Richtlinie erteilt worden sein. Die Bestimmungen der Richtlinie gelten nur dann für den Einsatz von Subunternehmern, wenn der Generalunternehmer selbst ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne der Richtlinien ist.

Wenn der Gesamtwert der Aufträge unter den Schwellenwerten liegt, gelten die Richtlinien 92/50/EWG und 93/37/EWG nicht. Trotzdem muss die Gemeinde bei der Zuschlagserteilung das Gemeinschaftsrecht beachten. Die Gemeinde muss insbesondere den im EG-Vertrag enthaltenen Grundsatz der Nichtdiskriminierung einhalten.

(1) ABl. L 209 vom 24.7.1992.

(2) ABl. L 199 vom 9.8.1993.

(3) ABl. L 328 vom 28.11.1997.