SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0682/02

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE),Roger Helmer (PPE-DE) und Neil Parish (PPE-DE) an die Kommission

(11. März 2002)

Betrifft: Molkereigenossenschaften

Kann die Kommission erläutern, warum eine Molkereigenossenschaft im VK, die nicht mehr als 37 % des Marktes kontrollierte, aufgelöst wurde, während eine Molkereigenossenschaft in Dänemark, die 85 % des dänischen und schwedischen Marktes beherrscht, weiterhin tätig sein darf?

Wurde der Beschluss zur Auflösung der Genossenschaft im VK von der GD Wettbewerb beeinflusst?

Wer hat den gegenwärtig im VK geltenden Hoechstwert von 24,9 % im Hinblick auf die Marktkontrolle für Molkereierzeugnisse festgelegt?

Ist die Kommission der Auffassung, dass die Milcherzeuger im VK in gleicher Weise am Wettbewerb beteiligt sind wie ihre europäischen Konkurrenten?

Wann läuft die Milchquotenregelung aus, und wodurch, wenn überhaupt, wird sie ersetzt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(12. April 2002)

Die in der Frage genannten Sachverhalte betreffen die Entscheidungen einzelstaatlicher Wettbewerbsbehörden, wobei jeweils das Wettbewerbsrecht des Mitgliedstaats zur Anwendung kam.

Die beiden Entscheidungen gehen auf unterschiedliche Sachverhalte zurück:

- Die britische Entscheidung wurde nicht wegen der Struktur der Genossenschaft als solcher getroffen. Es ging vielmehr um das Verhalten, das als dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufend betrachtet wurde, und die Entscheidung führte zu Abhilfemaßnahmen;

- bei der dänischen Entscheidung handelte es sich um die Untersuchung eines Zusammenschlusses, und der neu entstandenen Einheit wurden hinsichtlich ihrer künftigen Verhaltensweise Verpflichtungen auferlegt.

Ein Bericht der britischen Kartellaufsichtsbehörde (British Monopolies and Mergers Commission MMC) vom Juli 1999 kam zu dem Ergebnis, dass Milk Marque Limited (Milk Marque) gegen das 1973er Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Fair Trading Act) dadurch verstoßen hatte, dass es eine Monopolstellung in einer dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufenden Weise ausnutzte. Aus der Untersuchung der MMC ging hervor, dass 49,6 % des Milchmarktanteils in Großbritannien in den Jahren 1997/1998 auf Milk Marque entfielen. Aufgrund ihrer Untersuchung empfahl die MMC, dass Milk Marque aufgespaltet werden sollte. Diese Empfehlung wurde vom Handels- und Industrieminister abgelehnt, der stattdessen eine Reform der Absatzverfahren von Milk Marque und eine umfassendere Debatte über die Zukunft von Milk Marque anstrebte(1). Milk Marque beschloss jedoch während des folgenden Zeitraums eine freiwillige Aufsplitterung, als gegen das Unternehmen zeitweilige Maßnahmen hinsichtlich seines Verhaltens erlassen wurden.

Die dänische Wettbewerbsbehörde genehmigte im April 1999 den Zusammenschluss von MD Foods und Kløver Mælk mit einer Vielzahl struktureller und verhaltensbezogener Auflagen (hinsichtlich der Abnehmer und Wettbewerber). Die dänischen Behörden beschlossen, dass diese Abhilfemaßnahmen für alle sich aus dem Zusammenschluss ergebenden Wettbewerbsprobleme gelten.

Personal der MMC traf sich und korrespondierte mit Beamten der Generaldirektion Wettbewerb während deren Untersuchung. Einerseits wurden dabei die technischen Fragen des Zusammenhangs zwischen dem 1973er Fair Trading Act und dem Gemeinschaftsrecht erörtert, wie in den Ziffern 2 333-2 336 des MMC-Berichts(2) dargelegt. Andererseits erörterten Bedienstete der GD Wettbewerb und der MMC etwaige sich aus der Verhaltensweise von Milk Marque ergebende Wettbewerbsbedenken.

Nach dem 1973er Fair Trading Act sind 25 % im Vereinigten Königreich als Marktanteil eine die Untersuchung auslösende Schwelle. Diese Schwelle gilt für die Analyse von Zusammenschlüssen und Monopolen in allen Wirtschaftssektoren (nicht nur im Milchsektor) , und kombinierte Anteile, die unter diesem Niveau liegen, werden im Allgemeinen nicht untersucht (von Ausnahmen abgesehen). Nach dem britischen Wettbewerbsgesetz aus dem Jahre 1998 (British Competition Act) gelten verschiedene Marktanteilschwellen bei der Analyse wettbewerbswidriger Vereinbarungen und Verhaltensweisen.

Die Kommission hatte in der jüngsten Vergangenheit keine Wettbewerbsfragen in Zusammenhang mit dem bestehenden Wettbewerb zwischen Milchproduzenten in verschiedenen Mitgliedstaaten zu untersuchen. Die beiden Entscheidungen, die jeweils von einer nationalen Wettbewerbsbehörde in Anwendung ihres Wettbewerbsrechts getroffen wurden und die in dieser Antwort bereits genannt wurden, ergingen im Hinblick auf die speziellen Wettbewerbsbedingungen auf den relevanten Inlandsmärkten und die besonderen dadurch entstehenden Wettbewerbsprobleme.

Die Milchquoten, die im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor(3) veröffentlicht werden, wurden zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 603/2001 der Kommission vom 28. März 2001 zur Anpassung der in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor genannten Gesamtmengen(4) bis 2007/2008 festgesetzt. In Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1256/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92(5) über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor heißt es wie folgt: Der Rat verpflichtet sich, im Jahr 2003 auf der Grundlage eines Berichts der Kommission eine Halbzeitbewertung mit dem Ziel vorzunehmen, die gegenwärtige Quotenregelung nach dem Jahr 2006 auslaufen zu lassen.

Die Kommission hat bisher nicht über die geeignete Auslegung dieses Textes (die Abschaffung der Quoten oder die Abschaffung der derzeitigen Regelung), über den Inhalt des Berichts und insbesondere darüber beschlossen, wodurch die Quoten im Falle ihrer Abschaffung ersetzt werden sollten. Derzeit wird beabsichtigt, diesen Bericht Ende Juni 2002 vorzulegen.

(1) Siehe Pressemitteilung P/99/587 vom 6. Juli 1999 des Ministeriums für Handel und Industrie.

(2) Berichte der Kartellaufsichtsbehörde vom Juli 1999 Milk a report on the supply in Great Britain of raw cows' milk.

(3) ABl. L 405 vom 31.12.1992.

(4) ABl. L 89 vom 29.3.2001.

(5) ABl. L 160 vom 26.6.1999.