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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0126/96 von Raul Rosado Fernandes (UPE) an die Kommission (1. Februar 1996)

Betrifft: Auswirkungen der Steuerabzugsregelung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union auf den Wettbewerb

Die in Spanien angewandte Steuerabzugsregelung berechtigt zu einer Steuergutschrift, die letztendlich eine Ermässigung der Abgaben und nicht nur ein zeitweiliger Liquiditätsvorteil ist. Die in Frage kommenden Investitionen betreffen vornehmlich folgende Ausgabenkategorien:

1. neue Sachanlagen, die dem Ausbau des Unternehmens dienen,

2. Aufbau von Filialen oder Niederlassungen im Ausland und Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen, die unmittelbar mit dem Export von Gütern und Dienstleistungen zusammenhängen,

3. Ausgaben für die Marktuntersuchung bei der Einführung von Produkten und Erschließung von Exportmärkten.

Die Kategorien 2 und 3 umfassen nicht nur die Maßnahmen ausserhalb, sondern auch innerhalb der Europäischen Union.

Ist die Kommission der Ansicht, daß diese Bestimmungen, die auf eine öffentliche unmittelbare Hilfe des spanischen Staats zum Erwerb von Beteiligungen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hinauslaufen, mit den Vorschriften des EWG-Vertrags und des EGKS-Vertrags sowie den später erlassenen Anwendungsbestimmungen vereinbar sind?

Ergänzende Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (7. Juni 1996)

In Ergänzung ihrer Antwort vom 1. April 1996 ((ABl. C 183 vom 24.6.1996, S. 13. )) teilt die Kommission dem Herrn Abgeordneten mit, daß die von ihm erwähnten Maßnahmen ihr von der spanischen Regierung anläßlich des Beitritts Spaniens notifiziert worden sind. Die Kommission hat gegen ihre Anwendung niemals Einwände erhoben.

Gleichartige Maßnahmen bestehen in den meisten Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ÖCD). Die Kommission plant gegenwärtig eine Zusammenstellung der in den Mitgliedstaaten geltenden Maßnahmen zur Förderung von Auslandsinvestitionen und prüft, welche Kriterien bei der Beurteilung der Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt anzulegen sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1137/96 von Carl Lang (NI) an die Kommission (3. Mai 1996)

Betrifft: Zusatzversorgungssysteme

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat am 26. März 1996 ein Urteil zum Geltungsbereich der Richtlinie 92/49/EWG ((ABl. L 228 vom 11.08.1992, S. 1. )) des Rates (Nicht-Lebensversicherung) gesprochen und dabei die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme ausdrücklich vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen. Die zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage, die zu diesem Urteil geführt hat, lässt jedoch, wie sie formuliert ist, einen wichtigen Bereich der sozialen Sicherung beiseite: die Zusatzversorgungssysteme.

Eine zentrale Frage ist hierbei die Definition des Begriffs des gesetzlichen Sozialversicherungssystems nach dem Gemeinschaftsrecht: Schließt er die gesetzlichen Zusatzversorgungssysteme ein? und die tarifvertraglich geregelten Zusatzversorgungssysteme (insbesondere in Frankreich)?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (12. Juni 1996)

Im Kontext der verschiedenen vom Rat verabschiedeten Rechtsinstrumente im Bereich des Sozialschutzes (Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 ((ABl. L 149 vom 5.7.1971; konsolidierte Fassung: ABl. C 325 vom 10.12.1992. )) und Nr. 574/72 ((ABl. L 74 vom 27.3.1972; konsolidierte Fassung: ABl. C 325 vom 10.12.1992. )) zur sozialen Sicherheit der Wanderarbeitnehmer, Richtlinien 79/7/EWG ((ABl. L 6 vom 10.1.1979. )) zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen in den gesetzlichen Systemen der sozialen Sicherheit und 86/378/EWG ((ABl. L 225 vom 12.8.1986. )) zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen in den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit) und im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat sich ein gemeinschaftlicher Grundsatz herausgebildet, nach dem als gesetzliche Systeme der sozialen Sicherheit im wesentlichen solche Systeme anzusehen sind, die unmittelbar per Gesetz eingeführt wurden und gesetzlich geregelt sind, auf dem Prinzip der Solidarität beruhen und zwingend auf allgemeine Arbeitnehmer- oder Berufsgruppen in einem bestimmten Mitgliedstaat Anwendung finden. Auf Unternehmens- oder Branchenebene bestehende Vereinbarungen fallen nicht hierunter.

Ein betriebliches System, das zum Ziel hat, die in einem allgemeinverbindlichen, gesetzlichen System der sozialen Sicherheit vorgesehenen Leistungen zu ergänzen, stellt kein gesetzliches System der sozialen Sicherheit dar, unabhängig davon, ob es auf einen Tarifvertrag oder eine gesetzgeberische Maßnahme zurückgeht.

Bei dem "régime général de securité sociale" in Frankreich handelt es sich um ein gesetzliches System im Sinne des Gemeinschaftsrechts.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0410/96 von Gianni Tamino (V) und Carlo Ripa di Meana (V) an den Rat (29. Februar 1996)

Betrifft: Rechte und Freiheiten der Homosexuellen in Italien

Am 8. Februar 1994 hat das Europäische Parlament die Entschließung A3-0028/94 ((ABl. C 61 vom 28.02.1994, S. 40. )) angenommen, die u.a. darauf abzielt, die ungleiche Behandlung von Homosexuellen in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Sozialversicherungswesens, des Adoptions-, Erb- und Wohnrechts zu beenden. Diese Entschließung stellt einen wichtigen Punkt bei der Bestätigung der Menschenrechte und der persönlichen Freiheit der Homosexuellen dar.

Im April 1995 hat der Stadtrat von Verona einen Antrag angenommen, in dem der Inhalt der Entschließung des EP zurückgewiesen wird und in dem sich die Stadtverwaltung verpflichtet, "keinerlei Maßnahmen zu beschließen, durch die gleichgeschlechtliche Paare die gleichen Rechte wie "natürliche" Familien von heterosexuellen Paaren erhalten."

Dieser Antrag der Stadt Verona ist immer noch gültig und stellt das einzige italienische Beispiel für eine "anti-homosexuelle Regelung" dar.

1. Welche Schritte hat der Rat bisher unternommen, um die genannte Entschließung des EP (A3-0028/94) umzusetzen?

2. Kennt der Rat weitere Beispiele von Gemeinde- und Regionalverwaltungen in der EU, die einen Beschluß gefasst haben, der offen im Widerspruch zur Entschließung des EP steht oder sie in Frage stellt?

3. Hält es der Rat für möglich und sinnvoll, in Fällen wie dem oben beschriebenen zu intervenieren?

4. Will der Rat auch in Anbetracht dessen Informationskampagnen zu dieser Frage initiieren oder unterstützen?

Antwort (16. Juli 1996)

Die Herren Abgeordneten werden gebeten, als Antwort auf ihre Anfrage die bereits auf die schriftliche Anfrage Nr. 2353/95 von Herrn VECCHI ((ABl. C 122 vom 25.4.96, S. 2. )) erteilte Antwort zur Kenntnis zu nehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0921/96 von José Torres Couto (PSE) an die Kommission (23. April 1996)

Betrifft: Europäischer Sozialfonds - Verzug bei den Zahlungen / Ausgleich

Im Rahmen einer vom Ausschuß für soziale Angelegenheiten über den ESF veranstalteten öffentlichen Anhörung räumte Kommissionsmitglied Papandreou Monate vor dem Ablauf seines Mandats beträchtliche Verzögerungen bei den Überweisungen von Mitteln aus Brüssel für die Mitgliedstaaten im Zeitraum 1988/89 aufgrund "langwieriger und ärgerlicher" Schäden des EDV-Systems ein (siehe Tonbandaufzeichnungen der genannten Anhörung)!

Die Kommission wird gebeten anzugeben, wie lange dieser Ausfall des Systems tatsächlich andauerte und welche Verzögerungen sich bei der Überweisung von Mitteln des ESF für Portugal ergaben.

Welche Ausgleichsmaßnahmen wurden von der Kommission beschlossen, um die legitimen Rechte der Projektträger angesichts der verschiedenartigen daraus erwachsenden Nachteile zu schützen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (7. Juni 1996)

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, daß die entsprechenden Entscheidungen und die Vorauszahlungen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) an Portugal für die Jahre 1988 und 1989 zu den nachstehenden Zeitpunkten erfolgten:

>TABLE>

Die Zahlungen aus dem ESF an Portugal wurden für diese Jahre also nicht verspätet geleistet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1127/96 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (13. Mai 1996)

Betrifft: Erweiterung des Jean Monnet-Zentrums in Luxemburg

Die Kommission gibt in ihrer Antwort 0415/96 ((ABl. C 217 vom 26.7.1996, S. 36.)) keine erschöpfende Auskunft zu Punkt 1 der Anfrage von Herrn Marco Cellai, nämlich der Frage, ob es zutrifft, daß für die Erweiterung des Jean Monnet-Gebäudes eine Option beantragt wurde.

In bezug auf Punkt 3 der Anfrage erklärt die Kommission, daß die Ausgaben für die Untersuchung der Spezifikationen und der Bauüberwachung der Hochtief-Immobilie nach wie vor erforderlich sind. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

1. Weshalb werden beträchtliche Beträge für die Untersuchung von Bauspezifikationen ausgegeben, wenn doch bekannt ist, daß das Hochtief-Gebäude im Erdgeschoß ein gewaltiges Einkaufszentrum beherbergt?

2. Sehen die Spezifikationen der Kommission riesige private Handelsflächen und Büroräume für 800 Beamte in ein und demselben Gebäude vor?

3. Muß für die Prüfung dieses Punktes der Spezifikationen Geld ausgegeben werden?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (6. Juni 1996)

Die Kommission hat ihr Interesse an einem Gebäude, das sich in unmittelbarer Nähe zu dem derzeit genutzten Gebäude befindet, bestätigt. Bislang wurden aber weder ein Entwurf für die Erweiterung des Jean Monnet-Gebäudes genehmigt noch eine Option für diese Erweiterung beantragt.

Zu den von der Frau Abgeordneten angesprochenen Ausgaben für die Untersuchung der Bauspezifikationen ist anzumerken, daß die Kommission anhand der Prüfung der Leistungsverzeichnisse und der Bauüberwachung des Hochtief-Gebäudes sicherstellt, daß die Voraussetzungen für die Unterbringung ihres Personals erfuellt sind.

Die Kommission möchte die Gewißheit haben, daß die kommerziell genutzte Fläche und der möglicherweise von der Kommission belegte Gebäudeteil völlig unabhängig voneinander sein werden und daß die Nähe dieser Gewerbefläche die Sicherheit und die Arbeitsbedingungen der Beamten nicht beeinträchtigen wird. Die gleichen Vorkehrungen werden bei Gebäuden in der Stadtmitte getroffen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0623/96 von Karin Riis-Jörgensen (ELDR) an die Kommission (6. März 1996)

Betrifft: Integration von Umweltaspekten in das Arbeitsprogramm der Kommission

Im kürzlich beschlossenen Umweltaktionsprogramm (KOM(95) 647/4 vom 19. Januar 1996) wird die Notwendigkeit betont, Umweltaspekte auch in andere Politikbereiche (Landwirtschaft, Verkehr, Energie, Industrie und Fremdenverkehr) einzubeziehen, und die Möglichkeit erwogen, Umweltauswirkungen bei der Entscheidung zu berücksichtigen. Diese Überlegungen finden jedoch im Arbeitsprogramm der Kommission für 1996 und den darin mit Priorität versehenen wichtigen Bereichen keinen Niederschlag.

Wurde bei der Festlegung der einzelnen Hauptbereiche im Arbeitsprogramm der Kommission bereits eine umweltpolitische Bewertung der Prioritäten sowie der Folgen vorgenommen, und wenn ja, auf welcher Grundlage?

Wie erklärt die Kommission die mangelnde Übereinstimmung zwischen dem revidierten 5. Umweltaktionsprogramm und dem Arbeitsprogramm für 1996 im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Umweltaspekte in die Gemeinschaftspolitik zu integrieren?

Beabsichtigt die Kommission, Umweltverträglichkeitsprüfungen z.B. für künftige Aktionsprogramme und gesetzgeberische Maßnahmen einzuführen, wie es schon jetzt bei den Folgeabschätzungen für kleine und mittelgrosse Unternehmen der Fall ist?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (2. Mai 1996)

Unter den operationellen Maßnahmen, die die Kommission im Juni 1993 zur Berücksichtigung von Umweltaspekten bei ihren eigenen Tätigkeiten verabschiedet hat, gehört die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Maßnahmen des Arbeitsprogramms der Kommission. In ihrem Vorschlag für einen Beschluß des Parlaments und des Rates über die Überprüfung des fünften Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft "Auf dem Weg zu einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung" ((KOM(95) 647 endg. )) erneuerte die Kommission ihre Verpflichtung zur Integration von Umweltschutz und nachhaltiger Entwicklung bei neuen und bereits bestehenden politischen Maßnahmen und Konzepten und kündigte in Übereinstimmung mit den im Juni 1993 verabschiedeten Maßnahmen entsprechende praktische Schritte an.

Maßnahmen, die eine signifikante Auswirkung auf die Umwelt haben dürften, werden im Arbeitsprogramm der Kommission ausgewiesen. Diese Auswahl findet bereits bei der Erstellung des Arbeitsprogramms statt. Die entsprechenden Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen einen Bestandteil des strategischen Entscheidungsprozesses innerhalb der Kommission bilden und erfordern keine besonderen Verfahren oder Dokumente. Die Umweltauswirkungen eines Vorhabens sollten zusammen mit den dabei entstehenden Umweltkosten und -nutzen in der Begründung für den jeweiligen Vorschlag beschrieben werden.

Die Kommission wird in Kürze ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 1996 zusammen mit einem technischen Anhang im Amtsblatt und in einer Sonderbeilage des EU-Bulletins veröffentlichen. Im Anhang werden alle Vorhaben ausgewiesen sein, bei denen mit Umweltauswirkungen zu rechnen ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1262/96 von Freddy Blak (PSE) an die Kommission (24. Mai 1996)

Betrifft: Athleten und Sportler als Arbeitnehmer

Die EU-Verträge haben dazu geführt, daß Athleten und Sportler immer häufiger als Arbeitnehmer betrachtet werden.

Hat sich die Kommission in Anbetracht dieser Tatsache überlegt, ob dieser Arbeitnehmerstatus in Widerspruch zu den geltenden Dopingregeln geraten kann, aufgrund derer Sportler von der Ausübung ihres Berufs ausgeschlossen werden können?

Beabsichtigt die Kommission, die geltenden Bestimmungen zu klären?

Antwort von Herrn Oreja in Namen der Kommission (18. Juli 1996)

Die Kommission prüft zur Zeit das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problem und wird ihm ihre Schlußfolgerungen so bald wie möglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0873/96 von Martina Gredler (ELDR) an die Kommission (17. April 1996)

Betrifft: Risikoreicher Bau eines Tankerterminals im Golf von Panzano

Das Unternehmen Società Nazionale Azienda Metanodotti (SNAM) plant im Golf von Panzano (zwischen Triest und Monfalcone) den weltgrössten Terminal für Tanker zu errichten. Die bei der Entspannung des angelieferten Erdgases auftretenden thermischen Effekte sollen durch im Meerwasser versenkte Wärmetauscher kompensiert werden. Dadurch wird die Meerwassertemperatur in einem grösseren Gebiet abgesenkt. Eine weitere Wirkung auf die Meeresbiologie wird die durch die Bauarbeiten verursachte erhöhte Schwebstoffbelastung sein.

Wird das Projekt im Rahmen von der Europäischen Union finanzierter bzw. kofinanzierter Programme und Fonds gefördert? Wenn ja, welche Programme und Fonds sind dies? Aus welchen Budgetzeilen erfolgt die Finanzierung? In welchem Ausmaß werden das Projekt, Teile des Projekts oder das Projekt begünstigende Infrastrukturen (Strassen, Pipelines etc.) gefördert?

Kann die Kommission ausschließen, daß dieses Projekt im Konflikt mit anderen politischen Zielsetzungen, insbesondere dem Ziel der Förderung einer ökonomisch und ökologisch nachhaltigen Entwicklung, steht?

Ist die Kommission sicher, daß das Projekt nicht die Erreichung politischer Ziele der Europäischen Union, insbesondere im Bereich der Entwicklung des Tourismus und des Klimaschutzes, behindert?

Kann die Einhaltung rechtlicher Normen der EU, insbesondere der Richtlinie 79/409/EWG ((ABl. L 103 vom 25.04.1979, S. 1. )) (Vogelschutzrichtlinie) oder der Richtlinie 92/43/EWG ((ABl. L 206 vom 22.07.1992, S. 7. )) (Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie), garantiert werden, obwohl die Absenkung der Meerestemperatur, die Belastung durch Schwebstoffe oder das erhöhte Risiko von Tankerunfällen im Bereich der nördlichen Adria zu befürchten sind?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (5. Juni 1996)

Bisher wurden bei der Kommission keine Mittel zur Finanzierung des von der Frau Abgeordneten erwähnten Projekts beantragt.

Die Kommission verfügt daher nicht über die notwendigen Informationen zur Beurteilung dieses Vorhabens, das in erster Linie in die Zuständigkeit der italienischen Behörden fällt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1410/96 von Jan Wiebenga (ELDR) an die Kommission (6. Juni 1996)

Betrifft: Transit von Kokain durch die französischen Antillen

1. Einem Bericht der niederländischen Tageszeitung "De Telegraaf" zufolge kann insbesondere durch die französischen Antillen Kokain nahezu ungehindert in die Europäische Union eingeführt werden ((De Telegraaf vom 3. Februar 1996. )). Können diese französischen Inseln zum Hoheitsgebiet der Europäischen Union gerechnet werden, bzw. zum Hoheitsgebiet, auf dem die sogenannten Schengener-Abkommen Anwendung finden?

2. Ist die Kommission bereit, Druck auf die Regierung Frankreichs auszuüben, damit diese die Lücken an den Aussengrenzen des Gebietes der Europäischen Union und des Schengener Gebietes so schnell wie möglich schließt?

3. Verfügt Europol (European Drugs Unit) über ausreichende Befugnisse, um hier zu handeln, und ist diese Organisation wirklich bei der Bekämpfung dieser illegalen Transporte aktiv?

4. Wird an der Entwicklung eines Konzepts gearbeitet, an der alle europäischen Länder, die mit dem Gebiet der Karibik und Südamerika in Beziehung stehen, beteiligt sind, um der Einfuhr von Kokain und anderen Drogen aus diesen Regionen ein Ende zu setzen? Wenn ja, wie weit sind diese Pläne gediehen? Wenn nein, teilt die Kommission die Auffassung, daß ein solches Konzept dringend benötigt wird?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (25. Juni 1996)

Die Kommission hat keine Kenntnis von den Behauptungen betreffend die Lage auf den Französischen Antillen, die den Status eines französischen überseeischen Gebiets haben und somit integrierender Bestandteil des Gemeinschaftsgebiets sind. Gemäß Artikel 138 des Schengener Abkommens gelten die Bestimmungen dieses Abkommens, was die Französische Republik betrifft, nur für deren europäisches Hoheitsgebiet.

Die Kommission teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten angesichts der Gefahren infolge der Einfuhr von Kokain in die Gemeinschaft. Sie hat indessen keine rechtlichen Befugnisse, auf die Drogenbekämpfungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten Einfluß zu nehmen.

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß die Europol-Drogenstelle im Rahmen ihrer Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels und -schmuggels eine überaus wichtige Intelligence-Arbeit leistet, die es fortzuführen gilt.

Mit Blick auf den Auftrag des Europäischen Rates von Madrid sei folgendes festgestellt: Der Rat und die Kommission erarbeiten derzeit einen Bericht mit Aktionsvorschlägen betreffend Lateinamerika und die Karibik. Vorgesehen ist u.a. die Schaffung eines Kooperationsmechanismus auf dem Gebiet der Drogenbekämpfung zwischen der Gemeinschaft einerseits und Lateinamerika einschließlich der karibischen AKP-Länder und der überseeischen Länder und Gebiete andererseits.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1084/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (13. Mai 1996)

Betrifft: Grüne Versicherungskarten für britische Touristen

Gedenkt die Kommission die jüngsten Fälle zu untersuchen, in denen britische Touristen mit gültigem Führerschein und Versicherungsausweis von der französischen Polizei gestoppt und wegen Fehlens einer grünen Versicherungskarte mit einer Geldbusse belegt wurden?

Ist die Kommission auch der Auffassung, daß damit der Grundsatz der Freizuegigkeit verletzt wird, da die Mitführung einer grünen Karte nicht mehr vorgeschrieben ist?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (14. Juni 1996)

Damit private Kraftfahrzeuge vom Vereinigten Königreich in das Gebiet der anderen Mitgliedstaaten einreisen können, ist nicht mehr Voraussetzung, daß ihreFahrer im Besitz einer grünen Karte sind.

Nach Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 72/166/EWG ((ABl. L 103 vom 2.5.1972. )) "verzichten die Mitgliedstaaten auf eine Kontrolle der Haftpflichtversicherung bei Fahrzeugen, die ihren gewöhnlichen Standort im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats haben". Das amtliche Kennzeichen eines Fahrzeugs gibt Aufschluß darüber, ob dieses "im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats seinen gewöhnlichen Standort hat".

Nach der Einreise in einen anderen Mitgliedstaat wird unter gewissen Umständen (z.B. bei einem Unfall) von dem Fahrer möglicherweise der Nachweis verlangt, ob und wo er eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat. Der einfachste und international anerkannteste Weg für die Erbringung dieses Nachweises ist weiterhin die grüne Karte. Obwohl die grüne Karte somit für die Einreise und das Fahren in einem anderen Mitgliedstaat keine Voraussetzung ist, ist es aus praktischen Gründen häufig günstig, eine solche mitzuführen.

Die Kommission wäre für weitere Einzelheiten der Fälle, in denen die französische Polizei britische Touristen, die keine grünen Karten mitführten, gestoppt und mit Geldbussen belegt hat, dankbar und wird dies bei den französischen Behörden zur Sprache bringen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1359/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Juni 1996)

Betrifft: Gemeinschaftliche Beihilfen für Vereinigungen, Nichtstaatliche Organisationen und sonstige Einrichtungen

Kann die Kommission in bezug auf die Haushaltslinie B7-5070 (Europäisches Programm für Wiederaufbau und Entwicklung in Südafrika) mitteilen, welche der Vereinigungen, Nichtstaatlichen Organisationen oder Einrichtungen im einzelnen gemeinschaftliche Beihilfen erhalten? Kann die Kommission den genauen Betrag dieser Beihilfen für das letzte abgeschlossene Haushaltsjahr angeben?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (20. Juni 1996)

Die folgende Tabelle enthält eine Aufstellung der Vertragspartner der Kommission bei der Durchführung des Europäischen Programms für Wiederaufbau und Entwicklung in Südafrika (EPRD) im Jahre 1995. Was speziell die Nichtregierungsorganisationen (NRO) anbetrifft, so wurden aus dem Haushaltsposten B7-5070 (EPRD) 48,57 Mio. Ecu für NRO-Projekte im Jahr 1995 zur Verfügung gestellt.

Obwohl die Finanzierungsabkommen für Projekte wie das Pilotprogramm zur Landreform, das Programm zur wasserwirtschaftlichen Erschließung am Östlichen Kap, das Menschenrechtsprogramm und das Entwicklungsprogramm für kleine und Kleinstunternehmen mit der Republik Südafrika geschlossen wurden, werden ausserdem wichtige Teile von den NRO durchgeführt.

>TABLE>

SA NRO = Südafrikanische Nichtregierungsorganisation EGZ = Europäische Gesellschaft für Zusammenarbeit