SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0633/01

von Ioannis Souladakis (PSE) an die Kommission

(6. März 2001)

Betrifft: Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes

Die jüngste Stromversorgungskrise im US-Bundesstaat Kalifornien hat die Probleme aufgezeigt, die dort nach der Liberalisierung dieses Sektors entstanden sind. Die Krise hat zahlreiche Ursachen, beispielsweise den Wucher bei den Großhandelspreisen, die schlechte wirtschaftliche Lage der Verteilerunternehmen sowie die Tatsache, daß die kalifornischen Behörden nicht rechtzeitig eingegriffen haben. Die Auswirkungen der Krise sind vielfältig und gleichermaßen ernst zu nehmen: Gefahr eines plötzlichen Anstiegs der Strompreise, Inflationsdruck, Fall der Aktien von Unternehmen des Elektrizitätssektors, Gefahr eines sinkenden Wachstumstempos im Bundesstaat usw.

Da die Europäische Union bereits vor Jahren einen ähnlichen Kurs der Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes eingeschlagen hat, bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Untersuchungen hat die Kommission im Hinblick auf die Gewährleistung einer ausreichenden Menge an elektrischer Energie ohne die Gefahr einer übermäßigen Preiserhöhung veranlasst?

2. Hat die Kommission Sicherheitsmechanismen geprüft, die gewährleisten, daß Strom nicht nur auf dem Spotmarkt bezogen wird, sondern langfristige Verträge abgeschlossen werden?

3. Hat die Kommission Regeln zur Intervention der Mitgliedstaaten im Fall von Unterversorgung festgelegt, derart daß die Erzeugerunternehmen den Strom zu einem kostendeckenden Preis abgeben, ohne die Aufwendungen auf die Verbraucher abzuwälzen?

4. Hat die Kommission konkrete Phasen für die Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes sowie regelmäßige Überprüfungen vorgesehen, um mögliche Verzerrungen zu korrigieren, die zu Problemen bei der Bereitstellung von Energie und folglich zu Preiserhöhungen führen können?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(10. Mai 2001)

1. Wie im kürzlich vorgelegten Grünbuch der Kommission Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit(1) herausgestellt, ist die Versorgungssicherheit eines der Hauptziele der europäischen Energiepolitik.

Anhand einer Analyse der Ereignisse in Kalifornien ist die Kommission zu dem Schluß gelangt, daß die Probleme in Kalifornien auf die besondere Struktur des Marktes und die gesetzlichen Rahmenbedingungen in Kalifornien zurückzuführen sind, eine Ansicht, die von nahezu allen Fachleuten geteilt wird. Kennzeichnend für die kalifornische Marktstruktur sind insbesondere unzureichende Erzeugungskapazitäten, Markteintrittsschranken für neue Marktteilnehmer, schwankende, hohe Preise, die dadurch mitverursacht werden, daß es einen obligatorischen Pool gibt und die Möglichkeit langfristiger Verträge ausgeschlossen ist.

Derartige Strukturen gibt es in der Gemeinschaft nicht. Insbesondere verfügt die Gemeinschaft über ausreichende Reservekapazitäten, die auf etwa 30 % des Spitzenstrombedarfs geschätzt werden können (einschließlich der zur Wahrung der Netzsicherheit notwendigen Reservekapazitäten und Überkapazitäten).

2. Anders als in Kalifornien sind in der Gemeinschaft mittel- und langfristige Versorgungsverträge zwischen Lieferanten und Kunden nicht verboten, sondern bilden die Grundlage für den Stromhandel. Das Bestehen derartiger Verträge neben kurzfristigen Transaktionen auf dem Spotmarkt gewährleistet die nötige Stabilität bei den Preisentwicklungen.

3. Durch die Öffnung der Märkte und den Ausbau der Verbindungsleitungskapazitäten für einen umfangreicheren grenzüberschreitenden Handel insbesondere im Falle eines Versorgungsengpasses in einem Mitgliedstaat nimmt mit zunehmender Integration des europäischen Elektrizitätsmarktes die Versorgungssicherheit zu.

Darüber hinaus enthält die Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt(2) Bestimmungen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, besondere Maßnahmen zur Überwindung akuter Versorgungsengpässe und zur Vermeidung künftiger Probleme im Zusammenhang mit den Primärenergieträgern für die Erzeugung zu ergreifen. Nach Artikel 23 dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten bei Auftreten plötzlicher Marktkrisen im Energiesektor - vorübergehend - Schutzmaßnahmen treffen. Zu diesen Maßnahmen können Eingriffe in das Marktgeschehen mit dem Ziel gehören, angemessene Preise für die Endverbraucher und Kostendeckung für die Erzeuger zu gewährleisten, sofern diese Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zielen stehen und nicht diskriminierend wirken. Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß die installierten Kapazitäten bei einem bestimmten Primärenergieträger zu hoch sind oder derart schnell zunehmen, daß sie die Versorgungssicherheit insgesamt bedrohen, so kann er darüber hinaus gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f) die Art der Primärenergieträger für alle neuen Kapazitäten vorgeben.

4. In ihrem Vorschlag zur Änderung der Elektrizitätsrichtlinie(3) empfiehlt die Kommission, die vollständige Marktöffnung schrittweise zu verwirklichen. Ab 2003 müssen alle gewerblichen Kunden ihren Lieferanten frei wählen können, und ab 2005 muß allen Kunden dieses Recht eingeräumt sein.

Damit bei fortschreitender Marktöffnung die Überwachung der Versorgungssicherheit im erforderlichen Maße gewährleistet ist, werden neue Maßnahmen vorgeschlagen, die sicherstellen sollen, daß ausreichende Erzeugungskapazitäten vorhanden sind. Durch diese neuen Maßnahmen wären die Mitgliedstaaten verpflichtet, das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage fortlaufend zu überwachen und jährlich einen Bericht über ihre Erkenntnisse und etwaige geplante Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit zu veröffentlichen. Die Kommission wäre gehalten, auf der Grundlage der einzelstaatlichen Berichte und ihrer eigenen Beobachtungen einen die gesamte Gemeinschaft umfassenden Bericht zu veröffentlichen. Erforderlichenfalls würden die Mitgliedstaaten Ausschreibungsverfahren zur Schaffung neuer Stromerzeugungskapazitäten einleiten.

Hinsichtlich der Versorgungssicherheit unter dem Aspekt der Primärenergieträger für die Erzeugung bleiben die in der Antwort auf Frage 3 beschriebenen Schutzmaßnahmen der Elektrizitätsrichtlinie anwendbar.

(1) KOM(2000) 769 endg.

(2) ABl. L 27 vom 30.1.1997.

(3) KOM(2001) 125.