DasProgramm „Aufbau von Kapazitäten und institutionelle Entwicklung bei der South African Police
Service(SAPS)undimMinisteriumfürInnereSicherheit“dientdemKapazitätenaufbauimPersonalbereichundsollesderSAPSermöglichen,ProgrammezurVerbrechensverhütungdurchzuführen,einekriminal-technische DNS-Datenbank einzurichten, einen Sicherheitsgesamtplan für die Provinz KwaZulu Natalaufzustellen und die Kapazitäten in den Bereichen Personal und Management auszubauen. NachAnlaufschwierigkeitenläuftdasProgrammnunplanmäßig.EtwaeinViertelderzugewiesenenMittelinHöhevoninsgesamt18,5Mio.EURsindbereitsausgezahltworden.
AußerdemstelltdieKommissionMittelfüreinumfassendesProgrammzugunstendesJustizministeriums
bereit,mitdemdasGerichtsweseneffizientergestaltetundfüralleSüdafrikanerbesserzugänglichwerdensoll.
ImneuenmehrjährigenRichtprogrammfür2002bis2006gehtesimSchwerpunktbereich„Vertiefungder
Demokratie“sehrvielstärkeralsbisherumdieVerbrechensbekämpfung.Esstehtdarinunteranderem:„DasEuropäischeProgrammfürWiederaufbauundEntwicklung(EPRD)trägtzurStärkungdessozialenKapitalsundderdemokratischenWerteauflokalerEbenebei,dennesfördertdieKriminalitätsverhütung,insbesondere im Hinblick auf die Gewalt gegen schutzbedürftige Gruppen und die Gewalt in diesenGruppen; es fördert auch die Beteiligung der Gemeinschaften und die Rechenschaftslegung im
Strafjustizwesen.“Vorgeschlagenwirdbeispielsweisedas„ProgrammfürdiepolizeilicheÜberwachungin
derProvinzOstkapaufderGrundlagederLehrenausderVergangenheit. EskonzentriertsichaufdieKriminalitätsverhütung und insbesondere auf das Problem der Gewalt gegenüber Frauen und Kindern.UnterstütztwerdendieBereitstellungvonVersorgungsleistungen,dieBeteiligungderGemeinschaftenunddieRechenschaftslegungderStrafjustiz.“DiesesProgrammkönntebeispielsweiseinTeilenaufdieProvinzKwaZuluNatalausgeweitetwerden.
(2004/C33E/019) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-3365/02
vonBrianCrowley(UEN)andieKommission
(20.November2002)
Betrifft:AFCon Management Consultants, Irland, und nicht erfolgter Zuschlag für den Dienstleistungs-
vertragTacisFDRUS9902
WelcheAnsichtvertrittdieKommissioninBezugaufdieSchadenersatzklage,dieAFConManagement
Consultants,Irland,eingereichthat,weilihrdieKommissionfälschlicherweisenichtdenZuschlagfürdenDienstleistungsvertragTacisFDRUS9902erteilthat?
WarumweigertesichdieKommission,denrechtmäßigenAnspruchvonAFConaufZuschlagdesVertrags
zuprüfen,wodiesesUnternehmendochgleichanzweiterStellenachdem„erfolgreichen“Mitbewerber,
dem die technischen Noten fälschlicherweise zuerkannt wurden, stand? Warum berücksichtigt dieKommissionweiterhinnichtdieErkenntnisseindieserSachezugunstenvonAFCon?WelchenStandpunktvertrittdieKommissionimHinblickaufdieunzureichendeDurchführungdesProjekts?
WirdsichdieKommissionumeinefrühzeitigeundgütlicheEinigungimZusammenhangmitdervon
AFConeingereichtenKlagebemühenundwirddieKommissioneineallgemeineErklärungindieserSacheabgeben?
AntwortvonHerrnPattenimNamenderKommission
(23.Dezember2002)
DieKommissionteiltinBezugaufdieAusschreibungFDRUS9902/dash„LandwirtschaftlicheBeratungs-
stelleninSüdrussland“nichtdieAuffassungdesUnternehmensAFCon,dassderZuschlagfürdenVertragihmungerechtfertigterweisenichterteiltwurde.AusdenAusschreibungsbestimmungenlässtsichdarüberhinauskeinAnspruchaufSchadensersatzfürBieterableiten,diedenZuschlagfüreinenAuftragnichterhalten.EntsprechendeForderungenwerdendahervonderKommissionnichtanerkannt.
ZumZeitpunktderAusschreibungFDRUS9902wareineAnrechnungvonGebührenalserstattungsfähige
KostengemäßdenStandardausschreibungsunterlagennichtausdrücklichverboten.AuchdieAusschrei-bungsunterlagen für FDRUS 9902 enthielten keine entsprechende Regelung und konnten daherunterschiedlich ausgelegt werden. Der Bieter, der den Zuschlag erhielt, und das Unternehmen AFConreichten unterschiedlich strukturierte Angebote ein, die gemäß den zum Zeitpunkt der AusschreibunggeltendenRegelnbeideakzeptabelwaren.C33E/20 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Den Zuschlag erhielt das wirtschaftlich günstigste Angebot mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis
(unter technischen und finanziellen Gesichtspunkten, die mit 70% bzw. 30% gewichtet wurden). DiefinanzielleBewertungerfolgteaufGrundlagederEndpreise,einschließlichGebühren,Tagegeld,direkterKostenunderstattungsfähigerKosten.
DerBieter,derdenZuschlagerhielt,wurdealsbesterBieterempfohlenunderhieltdenZuschlagfürden
VertraggemäßdenTACIS-Ausschreibungsregeln.
DasUnternehmenAFConhatdieRechtsanwaltskanzleiO’ConnorandCompanybeauftragt,esbezüglich
seinerSchadensersatzklagezuvertreten.AufHerrnO’ConnorsAnfragefandam4.September2002einTreffenzwischenHerrnO’ConnorundderKommissionstatt,umbeidendieGelegenheitzugeben,ihreStandpunkteimFallAFCondarzulegen.
DieKommissionistsichbewusst,dassbeiderDurchführungdesProjektsSchwierigkeitenaufgetretensind,
die auf die mangelnde Zusammenarbeit zwischen dem Partner vor Ort und der lokalen Regierungzurückzuführensind.InderFolgekameszudeutlichenVerzögerungenimProjektablauf.DieKommissionhatdaherdienotwendigenSchrittezurAnpassungderProjektmaßnahmenunternommen,umdienoch
ausstehendenZieleerreichenunddieNachhaltigkeitgewährleistenzukönnen.
(2004/C33E/020) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-3406/02
vonMarcoCappato(NI)und
BenedettoDellaVedova(NI)andieKommission
(29.November2002)
Betrifft:FalldersudanesischenStaatsbürgerinDimianaMuradNashid
Am4.NovemberhatdiesudanesischeTageszeitung „Al-Watan“darüber berichtet, dasseinekoptische
StudentinimNordendesSudansentführtwurdeundgegenihrenWillenzumIslamkonvertierenundeineZwangseheschließenmusste.
Die Studentin Dimiana Murad Nashid, die im ersten Studienjahr an der Al-Neelain-Universität von
Omdurman immatrikuliert ist, verschwand Ende Oktober. Freunde und Kollegen des Mädchens
informiertendieFamiliedarüber,dasseinMannislamischenGlaubensnamensEhabsieausderUniversitätmitgenommenhabe.
DerVatervonDimiana,derdiesenFalldem„FreedomHouse’sCenterforReligiousFreedoms“vorgelegt
hat,berichtete,dasservomGerichtvonKalakla(eineKleinstadtinderNähevonKhartum)einberufenwurde,umderHochzeitseinerTochterbeizuwohnen.VordiesemGerichtwareneinreligiöserFührer,derangab, der Vater des Bräutigams zu sein und einen Trauschein dabei hatte, sowie ein Rechtsanwaltzugegen,dereinvonDimianaunterschriebenesDokumentvorlegte,indemdieFrauerklärte,sieseizumIslamkonvertiertundwolleEhabheiraten.
DerVatererklärtenacheinemZusammentreffenmitseinerTochterimBeiseinderEntführer,sieschien
unterDrogeneinflusszustehenundhättegeschwolleneAugenundLippengehabt.Weitererklärteer,ihmseigesagtworden,ermüssezumIslamkonvertieren,wennerseineTochterzurückhabenwolle.
Hat die Kommission den Botschafter der Republik Sudan formell um eine Aufklärung der Situation
gebeten? Falls nicht, warum nicht? Falls ja, welche Antworten hat sie erhalten? Was gedenkt dieKommissionzuunternehmen,umdiesudanesischeRegierungzubewegen,deranhaltendenundständigenBedrohungderFreiheitvonnichtmoslemischenFrauenundMännernindiesemLandeinEndezusetzen?
WiegedenktdieKommissiondenverbreitetenVerstößengegendasInternationaleÜbereinkommenvon
1927betreffenddieSklavereiEinhaltzugebieten,dievomRegimevonKhartumgeduldetundpraktiziert
werden, undmitwelchen Instrumentengedenktsie politischen unddiplomatischenDruckauszuüben,
damitdieseVerletzungendesVölkerrechtseinEndehaben?
AntwortvonHerrnNielsonimNamenderKommission
(8.Januar2003)
DerKommissionsinddieVorgänge,vondenendieHerrenAbgeordnetenaufGrundlagederInformationen
der sudanesischen Zeitung „Al-Watan“ berichten, nicht bekannt. Die Kommission wird von ihrerDelegationimSudaneinenBerichtanfordernunddirektmitdenHerrenAbgeordneteninVerbindungtreten.6.2.2004DE C33E/21 AmtsblattderEuropäischenUnion