SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0708/00

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(17. März 2000)

Betrifft: Meldung der Donau-Auen als FFH-Gebiet

Nach Presseberichten will die Bayerische Staatsregierung über die Meldung der Donau-Auen zwischen Straubing und Vilshofen als FFH-Gebiet erst dann entscheiden, wenn das Ob und das Wie des Donauausbaus geklärt ist. Nach der Rechtsprechung des EuGH dürfen jedoch ausschließlich naturschutzfachliche Kriterien (und nicht wirtschaftliche) herangezogen werden, um zu entscheiden, ob und in welchen Grenzen ein Schutzgebiet auszuweisen ist.

1. Ist die Kommission über dieses kritikwürdige Verhalten der Bayerischen Staatsregierung informiert?

2. Stimmt die Kommission der Abgeordneten zu, daß die Donau-Auen zwischen Straubing und Vilshofen unverzüglich als Schutzgebiet (im Sinne der EG-Vogelschutzrichtlinie) auszuweisen und als FFH-Gebiet zu melden sind?

3. Ist der Kommission bekannt, daß die Entscheidung über den Donauausbau mit Abschluß der derzeit laufenden vertieften Untersuchungen noch in diesem Jahr erfolgen soll?

4. Ist der Kommission bekannt, daß drei von den derzeit vier untersuchten Varianten des Donauausbaus (Varianten B, C und D) das faktische Schutzgebiet Donau-Auen zerstören bzw. wesentlich beeinträchtigen würden?

5. Ist der Kommission bekannt, daß sich nach zwei neuen Studien mit der ökologisch verträglichen und kostengünstigen Variante A vergleichbare Abladetiefen wie am Mittelrhein und in der Wachau erreichen lassen (bei einer nahezu durchgehenden Fahrrinnenbreite von 70m)?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(17. April 2000)

1. - 2. Bei der Ausweisung von besonderen Schutzgebieten gemäß der Richtlinie 79/409/EWG vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(1) und beim Vorschlag von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(2) in Deutschand einschließlich Bayerns sind beträchtliche Verzögerungen eingetreten. Die Kommission hat deshalb gegen Deutschland im Hinblick auf die korrekte Anwendung beider Richtlinien Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Im ersten Fall wird eine Klage an den Gerichtshof zur Zeit ausgearbeitet; im zweiten Fall ist die Sache bereits beim Gerichtshof anhängig und ein diesbezügliches Urteil wird erwartet.

Die Kommission ist sich ferner des hohen Wertes des Gebiets für die Naturerhaltung einschließlich des Vogelschutzes als Teil eines wichtigen Vogelschutzgebiets bewußt (Donautal: Regensburg Vilshofen). Dieses wichtige Vogelschutzgebiet wurde bereits in der von der Kommission den deutschen Behörden vorgelegten, mit Gründen versehenen Stellungnahme wegen mangelhafter Durchführung der Richtlinie 79/409/EWG nachdrücklich erwähnt. Die Kommission ist sich ferner des außerordentlichen Wertes der Donauauen zwischen Geisling und Vilshofen für das Netz Natura 2000 gemäß der Habitatrichtlinie 92/43/EWG bewußt. Die Mitteilung, das Gebiet sei als prioritärer Habitattyp Flußauen sowie als Lebensraum für bestimmte nichtprioritäre Fischarten des Donaubeckens von besonderer Bedeutung, stützt sich auf wissenschaftliche Studien.

3. - 5. Die Kommission verfügt nicht über die von der Frau Abgeordneten angeführten Informationen und kann sich somit zu diesen Fragen nicht weiter äußern. Ihres Erachtens muß Deutschland nach Abgabe des Urteils des Gerichtshofs die zur Einhaltung des Entscheids erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Hierzu gehört auch die Einhaltung der Verfahren für die Durchführung von Projekten, die sich signifikant auf das betreffende Gebiet auswirken.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.