SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2518/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(18. September 2001)

Betrifft: Vergeudung von Mitteln, um für die Herstellung von Münzen und Banknoten zu werben, die ab 2002 obligatorische Zahlungsmittel werden sollen

1. Kann die Kommission mitteilen, welchen Interessen mit der Verwendung von 80 Millionen Euro für eine am 30. August in Frankfurt am Main über das niederländische Büro Publicis lancierte Reklamekampagne für die Verwendung eines neuen Zahlungsmittels mit dem Namen Euro ab 1.1.2002 gedient ist? Bedeutet dies, dass abweichend von früheren Berichten die Einwohner der zwölf Mitgliedstaaten, die zu jenem Zeitpunkt den Euro einführen, weiter die Freiheit haben, daneben auch anderen Währungen zu verwenden, und dass sie durch diese Kampagne davon überzeugt werden sollen, sich aus freien Stücken für die Verwendung des Euro zu entscheiden?

2. Kann die Kommission mitteilen, aus welchen Mitteln diese 80 Millionen Euro genommen werden und welche anderen Ausgaben im Interesse der Einwohner der Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgrund dieser Verwendung nicht mehr möglich sein werden?

3. Aus welchem Grund werden die Benutzer des neuen Geldes aufgefordert, ihre Zeit mit dem Spielen mit Hologrammen, Wasserzeichen, Sicherheitsfäden und Folienstreifen zu vergeuden? Erwartet die Kommission mehr Fälschungen von Banknoten als bislang bei den zwölf verschiedenen Währungen, die jetzt eingezogen werden sollen? Ist es zur Bekämpfung von Fälschungen nötig, die Verbraucher stärker als früher zu behelligen, statt gegen die Fälscher direkt vorzugehen?

4. Sind der Kommission andere Beispiele dafür bekannt, dass etwas staatlicherseits Vorgeschriebenes beworben wird, etwa Gefängnisstrafen, Steuern oder Wehrpflicht?

5. Ist die Kommission bereit, darauf hinzuwirken, dass diese Reklamekampagne auf die Gebiete außerhalb der Europäischen Union begrenzt oder zumindest ausgerichtet, wird, in denen der Euro faktisch mit anderen Währungen konkurriert, insbesondere Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Kosovo, wo die Deutsche Mark gegenwärtig eine wichtige Funktion anstelle der für diese Gebiete geltenden gesetzlichen Zahlungsmittel erfuellt, sowie auf andere Staaten mit schwacher und nicht konvertibler Währung wie die Ukraine, wo Ausländer jetzt in DM, US-Dollar oder britischen Pfund zahlen und wo EU-Interessen sicherlich gedient ist, wenn die dort gängigen Währungen von Mitgliedstaaten durch ein EU-Zahlungsmittel ersetzt werden?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(30. Oktober 2001)

Die Kommission macht den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam, dass diese Anfrage die Informationskampagne der Europäischen Zentralbank (EZB) betrifft. Es handelt sich also nicht um eine Initiative der Kommission, die aus dem Haushalt der Europäischen Union finanziert wird, und die Anfrage richtet sich vielmehr an die EZB. Ziel dieser Kampagne wie übrigens auch anderer nationaler oder gemeinschaftlicher Informationsmaßnahmen ist es nicht, die Bürger davon zu überzeugen, dass sie sich aus freien Stücken für die Verwendung des Euro entscheiden, sondern vielmehr, sie so gut wie möglich mit dem Euro vertraut zu machen, damit die Umstellung so reibungslos wie möglich verläuft.

Die Kommission ist sich dessen bewusst, dass der Euro in den mittel- und osteuropäischen Ländern vor allem deswegen eine immer größere Rolle spielen wird, weil zehn Länder diese Gruppe zurzeit Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union führen. Aus diesem Grunde hat sie verschiedene Informationsveranstaltungen für diese Länder organisiert, so beispielsweise die Konferenz vom 13. und 14. September 2001 in Budapest, an der u. a. die Abgeordnete des Europäischen Parlaments Frau Randzio-Plath teilnahm.