DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/727

(2004/C 78 E/0777)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1826/03

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(23. Mai 2003)

Betrifft: Hochgeschwindigkeitseisenbahnquerverbindung in Italien, Binnenmarkt, Umweltauswirkung und Rentabilität

Die italienische Regierung plant erneut die Realisierung der Hochgeschwindigkeitsquerverbindung für die Bahn von Lyon über Turin, Venedig, Triest nach Lubljana. Im Rahmen des derzeit laufenden Verfahrens der Umweltverträglichkeitsprüfung für die Abschnitte Turin-Lyon, Mailand-Genua und Mailand-Verona haben die wichtigsten italienischen Umweltschutzorganisationen auf das Fehlen folgender Elemente hingewiesen: Schätzungen des Preis-Leistungs-Verhältnisses unter wirtschaftlichen, technischen und ökologischen Gesichtspunkten, Beurteilung der direkten und indirekten Auswirkungen der Arbeiten und der Alternativen sowie der Option Null; glaubwürdige programmatische Szenarien und nachvollziehbare Projektausarbeitungen; Studien über die Umweltauswirkungen und über den gesamten Zusammenhang von Umwelt, Landschaft und Stadtplanung.

Im einzelnen geht um Folgendes:

— Für den Abschnitt Turin-Lyon werden die Auswirkungen der Baustelle auf den Tourismus in den Tälern (mit der Einrichtung von Baustellen über Jahre und insgesamt 8 Millionen cbm Aushub), das hydrogeologische Risiko sowohl während der Bauzeit als auch während des Betriebs und die Interferenzen mit den Gebieten von gemeinschaftlichem Interesse (insbesondere dem Feuchtgebiet von Casellette und das Naturschutzgebiet von Foresto) unterschätzt.

— Für den Abschnitt Genua-Mailand werden die Auswirkungen auf viele archäologische Stätten (einschließlich der in Libarna), die hydrogeologischen Auswirkungen (Länge des Tunnels 46 km, Höhlen, Ausbaggern des Flusses Scrivia), die Interferenzen mit vier Gebieten von gemeinsschaftlichem Interesse (Greto del torrente Scrivia, Capanne di Marcarolo, Praglia und Monte Gazzo) und einem Gebiet von regionalem Interesse (Arenziarie di Serravalle) sowie der Verlust landwirtschaftlicher Nutzfläche, bewaldeter Flächen und von Landschaft unterschätzt.

— Für den Abschnitt Mailand-Verona werden die Auswirkungen auf Gebiete von großem landschaftlichem Reiz oder naturalistischem Interesse nicht geprüft (10 zusammenhängende Gebiete, die 4 Gemeinden in der Provinz Verona betreffen). Auch werden weder die Auswirkungen auf das Gebiet von gemeinsamen Interesse des „Laghetto del Frassino“ geprüft, noch sind der Gewässerschutz und die Lärmbelästigung ein Thema.

Was wird die Kommission unternehmen, damit die Umweltverträglichkeitsprüfung korrekt angewandt wird, und zwar nicht nur formal, sondern auch inhaltlich, und damit alle obengenannten Varianten, die bei der Analyse ausgeklammert wurden, berücksichtigt werden?

Ist die Kommission bereit, diese Streckenabschnitte zu finanzieren, auch wenn solide Analysen der Rentabilität der Investitionen und des Verkehrsflusses fehlen?

Hält es die Kommission nicht eher für ratsam, die Finanzierung der Modernisierung der bereits bestehenden Bahnstrecke Turin-Lyon in Erwägung zu ziehen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(20. Juni 2003)

Bei jeder im Rahmen des Haushalts für die transeuropäischen Netze gewährten Kofinanzierung (z.B. der Studien für die Strecke Lyon-Turin) müssen die für das Projekt verantwortlichen Mitgliedstaaten dessen Vereinbarkeit mit den Gemeinschaftsvorschriften für den Umweltschutz garantieren, insbesondere mit folgenden Vorschriften:

— Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 (1), geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (2);

— Bestimmungen über „Natura 2000“, im Einklang mit den Richtlinien 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (3) und 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (4).

Nach Ansicht der Kommission ist das genannte Projekt im Rahmen der modalen Umverteilung der Verkehrsflüsse von Westeuropa über die Alpen und Italien nach Osteuropa von großer Bedeutung. Die Vorhersagen im Rahmen mehrerer Studien unabhängiger Einrichtungen, die durch die von „Lyon-Turin Ferroviaire“ (dem mit dem Management des französisch-italienischen Streckenabschnitts des Projekts betrauten Unternehmen) eingeleiteten Studien bestätigt wurden, lassen ein spürbare Zunahme des Güterverkehrs in allen Alpenländern in den nächsten fünfzehn Jahren erwarten, die auch auf die Dynamik der EU-Erweiterung zurückzuführen ist. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt befindet sich der größte Teil des Projekts — auch der Abschnitt Lyon-Turin — noch im Stadium der Vorstudien. Diese werden von der Gemeinschaft über die für die transeuropäischen Netze zur Verfügung stehenden Mittel kofinanziert und dienen u.a. zur Präzisierung der wirtschaftlichen Hypothesen und zur Festlegung eines Modells für den Betrieb der Strecke, das im Hinblick auf Rentabilität für Investoren — auch aus der Privatwirtschaft — interessant genug ist. Ein Teil dieser Studien gilt der Umweltproblematik. Die von der Frau Abgeordneten angesprochenen Fragen zur Behandlung des Abraums oder hydrologischen Ressourcen sind daher bereits Bestandteil des Arbeitsprogramms von Lyon-Turin Ferroviaire.

Die Gemeinschaft kofinanziert bereits Ausbauarbeiten an Anschlussstrecken der alten Strecke Turin-Lyon. Mit diesen Arbeiten soll der Betrieb der Strecke verbessert und u.a. die versuchsweise Eröffnung eines Pendelzugdienstes zwischen Aiton (Frankreich) und Orbassano (Italien) ab Juni 2003 möglich werden. Die Kapazitäten der bestehenden Strecke und ihre technischen Merkmale reichen für die in den nächsten Jahren erwartete Zunahme des Verkehrs nicht aus. Die Strecke bildet daher einen Engpass, was bedeutet, dass die Bahn gegenüber der Straße nicht wettbewerbsfähig ist. Dies verhindert auch die Umsetzung einer Strategie der Umverteilung des Güterverkehrs über die Alpen auf die einzelnen Verkehrsträger. Daher kann nur der Bau einer neuen, modernen Strecke die Bahn zu einer überzeugenden Alternative zum Gütertransport auf der Straße werden lassen.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(3) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(4) ABl. L 206 vom 22.7.1992.