DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/24

(2004/C 78 E/0026)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0912/03

von Claude Moraes (PSE) an die Kommission

(24. März 2003)

Betrifft: Rassismus und rassistische Übergriffe in Beitrittsländern

Vor einiger Zeit hat das Europäische Parlament einen Bericht über die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in den Beitrittsländern angenommen (A5-0055/2000). Aus jüngsten Berichten des britischen Oberhauses geht hervor, dass die Berichte der Ellis-Kommission zur Erweiterung kein angemessenes Bild der Verfolgung der Roma in Ungarn, Polen, in der Tschechischen Republik und in der Slowakischen Republik vermitteln. Was unternimmt die Kommission, um die Regierungen der Beitrittsländer an ihre Verpflichtung zu erinnern, gegen die Diskriminierung der Roma vorzugehen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(8. Mai 2003)

Im Zusammenhang mit dem Schutz der Menschenrechte und Minderheiten ist der Grundsatz der Nichtdiskriminierung in den Augen der Kommission ein äußerst wichtiger Bestandteil des gemeinschaftlichen Besitzstandes, der vor allem in Artikel 13 EG-Vertrag und in den Ratsrichtlinien 2000/43/EG vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (1) und 2000/78/EG vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (2) niedergelegt ist und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erneut bekräftigt wurde.

Die Erfüllung dieser Kriterien wird von der Kommission aufmerksam beobachtet. In ihren Fortschrittsberichten über die Tschechischen Republik, Ungarn, Polen und die Slowakei hat sie der Lage der Roma-Minderheit große Bedeutung beigemessen. In den Berichten wurden zwar die über eine Reihe von Jahren erzielten Fortschritte hervorgehoben, jedoch auch deutlich die verbleibenden Probleme aufgezeigt und kontinuierliche Bemühungen zur Behebung der restlichen Mängel gefordert. Außerdem wurde in den Berichten darauf hingewiesen, dass die Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG vollständig umgesetzt werden müssen und dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, um Artikel 13 EG-Vertrag gerecht zu werden, einschließlich der Errichtung einer Gleichstellungsstelle. Diese Themen werden bei allen entsprechenden Gelegenheiten und auf höchster politischer Ebene angesprochen.

Darüber hinaus werden die notwendigen Vorkehrungen getroffen, um die Beteiligung der Kandidatenländer am Gemeinschaftsprogramm gegen Diskriminierung zu ermöglichen. Ferner werden durch Phare bedeutende spezifische Hilfeprogramme auf diesem Gebiet finanziert. So wurden aus dem Phare-Programm 2001 3 Mio. EUR für ein zivilgesellschaftliches Projekt zur Förderung der Beteiligung der Roma am öffentlichen Leben in der Tschechischen Republik und 5 Mio. EUR für ein Programm der gesellschaftlichen Integration in Ungarn bereitgestellt, das einen besonderen Schwerpunkt auf die Roma legt. Weitere 10 Mio. EUR wurden der Slowakei für die Unterstützung von Infrastruktur- und Bildungsprojekten zugewiesen, die den Roma zugute kommen. Das Phare-Programm 2002 beinhaltete 0,5 Mio. EUR für die Steigerung der Wirksamkeit der Politik und der Programme zur Förderung der Integration der Roma in Ungarn und weitere 3 Mio. EUR zur Förderung der Gleichbehandlung und Toleranz gegen über Roma in Ungarn. Aus Phare 2003 wurde 1 Mio. EUR für ein Projekt zur Verbesserung der langfristigen Möglichkeiten der Roma in der Tschechischen Republik bereitgestellt.

Die Kommission wird die Beitrittsvorbereitungen auf dem Gebiet der Nichtdiskriminierung weiter überwachen und unterstützen.

(1) ABl. L 180 vom 19.7.2000.

(2) ABl. L 303 vom 2.12.2000.