SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2372/01

von Olivier Dupuis (TDI) an den Rat

(28. August 2001)

Betrifft: Außerordentliche Maßnahme für die Aufnahme der tschetschenischen Flüchtlinge, die in Tschetschenien und in Inguschetien unter unmenschlichen Bedingungen leben

Einem jüngsten Beschluss der deutschen Behörden betreffend die tschetschenischen Flüchtlinge, die in Deutschland um politisches Asyl ersuchen, zufolge werden alle Flüchtlinge, denen die Zuerkennung der Rechtsstellung als Asylbewerber verweigert wurde, in ihr Ursprungsland abgeschoben. Dieser Beschluss erfolgt im Anschluss an eine Erklärung des deutschen Innenministers, der die Befürchtungen von Repressalien der russischen militärischen und paramilitärischen Kräfte gegen zurückgeführte Bevölkerungsgruppen für unbegründet erachtet. Folglich würde die Rückführung der Personen, die um politisches Asyl ersuchen, nicht länger als antihumanitärer Akt betrachtet.

Sehr zahlreichen Informationen aus Tschetschenien zufolge ist jedoch die humanitäre Lage äußerst besorgniserregend; es fehlt immer mehr an Lebensmitteln und Medikamenten, es fehlt an Krankenhausstrukturen und es besteht die Gefahr des Ausbruchs von Epidemien. Außerdem berichten verschiedene Medien und NRO über systematische und äußerst schwere Verstöße durch die russischen militärischen und paramilitärischen Besatzungstruppen und insbesondere über eine kontinuierliche Belästigung der Zivilbevölkerung, über äußerst zahlreiche Hinrichtungen ohne Verfahren, Folterungen und die Entführung von Zivilisten, einschließlich zu Erpressungszwecken.

Kann der Rat Angaben über die Zahl der Tschetschenen machen, denen in jedem einzelnen der fünfzehn EU-Mitgliedstaaten die Rechtsstellung als Flüchtling zuerkannt wurde? Vertritt der Rat nicht die Auffassung, dass die Union angesichts der tragischen humanitären Lage Tschetscheniens nach dem Beispiel, wie sie es für Bosnien durchführte eine gleichmäßig unter den fünfzehn aufgeteilte außerordentliche Maßnahme zur Aufnahme aller tschetschenischen Flüchtlinge durchführen sollte, die sowohl in Tschetschenien als auch in Inguschetien unter unmenschlichen Bedingungen leben?

Antwort

(29. November 2001)

Dem Rat liegen keine Informationen über die Zahl der Tschetschenen vor, die in den Mitgliedstaaten als Flüchtlinge anerkannt sind. Es ist darauf hinzuweisen, dass keine Unterscheidung der Asylbewerber nach ihrer ethnischen Herkunft erfolgt. So müsste als Herkunftsland dieser Antragsteller die russische Föderation berücksichtigt werden.

Eine außerordentliche Aufnahmemaßnahme ist in dem vorliegenden Fall nicht eingeleitet worden, weil dies weder von den Mitgliedstaaten noch von der Kommission als erforderlich angesehen wurde. Eine derartige Maßnahme ist auch von keiner internationalen Organisation gefordert worden.

In diesem Zusammenhang soll daran erinnert werden, dass der Rat am 20. Juli 2001 die Richtlinie 2001/55/EG über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten(1) angenommen hat. Die Mitgliedstaaten setzen die entsprechenden Vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens zum 31. Dezember 2002 nachzukommen. Nach dieser Richtlinie wird das Bestehen eines Massenzustroms von Vertriebenen durch einen Beschluss des Rates festgestellt. Dieser Beschluss ergeht auf Vorschlag der Kommission, die außerdem jeden Antrag eines Mitgliedstaats prüft, wonach sie dem Rat einen Vorschlag unterbreiten soll.

(1) ABl. L 212 vom 7.8.2001, S. 12.