SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0431/03

von Adriana Poli Bortone (UEN) an die Kommission

(18. Februar 2003)

Betrifft: Gleiche Verantwortung der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung

Die Unterbindung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung sind grundlegende Elemente der gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik der Europäischen Union, die in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere im Oktober 1999 zur Bekämpfung der unerlaubten Einwanderung unterstrichen wurden.

Notwendig sind die Zusammenarbeit und die Entschlossenheit, die kriminellen Netze zu bekämpfen, auf die in der Mitteilung vom 15. November 2001 über eine gemeinsame Einwanderungspolitik eingegangen wird. Darin werden der Rat und die Europäische Union aufgefordert, schnellstmöglich einen Aktionsplan zu verabschieden, um die illegale Einwanderung zu unterbinden und zu bekämpfen.

Vor kurzem ereigneten sich tragische Vorfälle an der italienischen Küste in der Nähe von Capo di Santa Maria di Leuca, bei denen illegale Einwanderer aus der Türkei den Tod fanden, nachdem sie zuvor von griechischen Schleppern versorgt und auf andere Boote umgeladen wurden. Die griechische Regierung dämmt de facto keineswegs die Migrationsströme zu anderen Ländern der Europäischen Union ein, obwohl sie die Harmonisierung der europäischen Politik im Bereich der illegalen Einwanderung als eine der Prioritäten ihrer Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2003 nennt. Der italienische Staatssekretär Alfredo Mantovani hat wörtlich behauptet: Die Türkei und Griechenland führen die erforderlichen Kontrollen nicht durch.

Kann die Kommission:

- die europäischen Regierungen zu einer besseren Zusammenarbeit aufrufen,

- prüfen, ob die Versäumnisse der griechischen Behörden bei den Grenzkontrollen als Verstoß gegen die geltenden Gemeinschaftsbestimmungen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung betrachtet werden können,

- die griechische Regierung auffordern, die Migrationsströme wirksamer zu kontrollieren,

- alle in den Verträgen vorgesehenen Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass die allzu große Nachlässigkeit der griechischen Behörden auch weiterhin eine der Ursachen dafür ist, dass sich immer wieder Tragödien abspielen, mit schwerwiegenden Auswirkungen auf andere Mitglieder der Europäischen Union?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(27. März 2003)

Die Kommission hat die Mitgliedstaaten wiederholt aufgefordert, bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung und dem Schutz der Außengrenzen enger zusammen zu arbeiten. Sie hat am 15. November 2001 eine Mitteilung über eine gemeinsame Politik in diesem Bereich vorgelegt(1), die den Rat veranlasst hat, am 28. Februar 2002 einen Aktionsplan zu verabschieden(2). Am 13. Juni 2002 hat der Rat außerdem einen Plan für den Grenzschutz an den Außengrenzen angenommen, der sich ebenfalls auf eine einschlägige Mitteilung der Kommission vom 7. Mai 2002 stützt(3).

Diese Aktionspläne werden derzeit durch legislative und operative Maßnahmen umgesetzt. So leitet Griechenland z.B. eine gemeinsame Aktion der Mitgliedstaaten zur Unterbindung der illegalen Einwanderung auf dem Seeweg im Mittelmeerraum (Operation Triton).

Der Kommission liegen keine Informationen vor, die darauf hindeuten, dass Griechenland keinen hinreichenden, bzw. nicht den Schengen-Normen entsprechenden Schutz seiner Außengrenzen gewährleistet. Sie ist ganz im Gegenteil der Meinung, dass Griechenland wie alle seine Partner sich uneingeschränkt für die Bekämpfung der illegalen Einwanderung einsetzt. Wie sie bereits in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage P-122/03 von Herrn Bösch(4) dargelegt hat, ist sie an der Evaluierung der Umsetzung des Schengen-Besitzstands beteiligt. Wenn sich herausstellen sollte, dass ein Mitgliedstaat gegen die gemeinsamen Bestimmungen für die Kontrolle an den Außengrenzen verstößt, würde sie die notwendigen Schritte einleiten.

(1) KOM(2001) 672 endg.

(2) ABl. C 142 vom 14.6.2002.

(3) KOM(2002) 233 endg.

(4) ABl. C 161 E vom 10.7.2003, S. 179.