SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3120/97 von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission (13. Oktober 1997)

Betrifft: Anfragebeantwortung zur Anfrage E-1849/97

In Beantwortung der Anfrage E-1849/97 ((ABl. C 76 vom 11.2.1998, S. 59. )) wird ausgeführt, daß sich der Anteil der falsch deklarierten Flächen und der Schaden, der der Gemeinschaft dadurch entsteht, nur schwer beziffern lassen. Damit bestätigen Sie, daß sich der Schaden zwar schwer beziffern lässt, daß dies aber doch möglich wäre. Leider haben Sie den Schaden trotzdem in der Beantwortung nicht beziffert.

Ausserdem bezieht sich die Anfrage auf die derzeitigen Sanktionsmöglichkeiten und nicht auf die vorgeschlagenen, wie sie in der Beantwortung angeführt werden.

Ich muß daher noch einmal nachfragen, auch wenn mir die Daten direkt übermittelt werden, weil ich ein Recht auf Beantwortung der Fragen meiner Anfrage habe. Der Beantwortung sollte sich die Kommission nicht dadurch entziehen können, daß sie auf die direkte Übermittlung der Daten an die Abgeordneten verweist.

Wie hoch ist der Prozentsatz der falsch deklarierten Flächen in Österreich?

In welchem EU-Land ist er am höchsten, in welchem am niedrigsten?

Wie hoch ist der dadurch entstandene Schaden für die EU? Welche Sanktions- bzw. Schadenersatzmöglichkeiten hat die Kommission nach jetziger Rechtslage in solchen Betrugsfällen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (13. November 1997)

Die Kommission ist der Auffassung, daß sie die aus neun Teilfragen bestehende Schriftliche Anfrage Nr. E-1849/97 der Frau Abgeordneten erschöpfend beantwortet hat. Sie hat der Frau Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments zusätzlich zur eigentlichen Antwort (1 Seite) weitere Informationen (insgesamt 12 Seiten) zur Beantwortung einer der Teilfragen direkt übermittelt. Die Kommission hält es für nötig, solche Informationen immer dann direkt zu übermitteln, wenn sie vom Umfang her nicht in die eigentliche Antwort eingearbeitet werden können.

Für die Durchführung von Beihilfemaßnahmen sind die Mitgliedstaaten zuständig, wohingegen die Kommission sicherstellen muß, daß dies vorschriftsmässig geschieht. Wie bereits in der Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. E-1849/97 erklärt, melden die Mitgliedstaaten der Kommission jedes Jahr den Anteil der von den nationalen Verwaltungsbehörden bei der Bearbeitung festgestellten fehlerhaften Anträge in den einschlägigen Statistiken, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen ((ABl. L 391 vom 31.12.1992. )) vorgelegt werden müssen. Die Zahlen für das Jahr 1995 wurden der Frau Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments zur Information direkt übermittelt; für 1996 liegen die Zahlen zum Umfang der fehlerhaften Anträge noch nicht vollständig vor.

Ein einfacher Vergleich der Mitgliedstaaten hinsichtlich der festgestellten Flächenabweichungen ist problematisch, da sich aus dieser Information noch keine direkten Rückschlüsse auf die Qualität der Umsetzung der Beihilferegelung in den einzelnen Mitgliedstaaten ziehen lassen. Nach den eingegangenen vorläufigen Angaben wurde der grösste Prozentsatz falsch deklarierter Flächen, einschließlich der Sanktionen infolge von Vor-Ort-Kontrollen, in Italien festgestellt und betrug 5,2%. Irland hatte mit 0,13% den niedrigsten Anteil fehlerhaft deklarierter Flächen. In Österreich wurden 1996 insgesamt 174 602 Beihilfeanträge "Flächen" eingereicht. Alle Anträge wurden einer Verwaltungskontrolle unterzogen, bei 13 858 Antragstellern fanden Betriebsprüfungen statt. Dabei wurde ein Flächenumfang von insgesamt 2 082 ha fehlerhaft deklarierter Flächen festgestellt, was etwa 0,18% der Gesamtfläche entspricht, für die Beihilfe beantragt wurde.

Die von den Mitgliedstaaten festgestellten Unstimmigkeiten bedeuten kein finanzielles Risiko für den Gemeinschaftshaushalt, da sie vor der Auszahlung entdeckt wurden und bei der Berechnung der Beihilfe berücksichtigt werden. Das eigentliche Risiko für den Gemeinschaftshaushalt bilden die nicht aufgedeckten Unregelmässigkeiten. Um dieses Risiko zu beschränken, sehen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften mehrere sich ergänzende Maßnahmen vor. Zunächst sieht das Gemeinschaftsrecht u. a. in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 zusätzliche Sanktionen bei Flächenabweichungen vor. Bei der Bewertung des Risikos sollte man die abschreckende Wirkung dieser strengen Strafklauseln nicht unterschätzen, denn die tatsächlich festgestellte Fläche wird bei Abweichungen von mehr als 3% bzw. 2 ha und bis zu 20% um das Doppelte der festgestellten Differenz gekürzt. In Extremfällen kann die vorgeschriebene Kürzung zum Verlust der gesamten Beihilfeansprüche innerhalb der entsprechenden Maßnahme im laufenden und im folgenden Antragsjahr führen. Auch sind die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2988/95 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften ((ABl. L 312 vom 23.12.1995. )) zu berücksichtigen, in denen eine Rahmenregelung für einheitliche Kontrollen und verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen bei Unregelmässigkeiten im Hinblick auf das Gemeinschaftsrecht vorgesehen sind. Zudem sind die Mitgliedstaaten nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ((ABl. L 94 vom 28.4.1970. )) gehalten, Unregelmässigkeiten zu verhindern oder zu verfolgen und die hierdurch abgeflossenen Beträge wiedereinzuziehen. Werden Unregelmässigkeiten festgestellt, so müssen sie nach der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 vom 4. März 1991 betreffend Unregelmässigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 283/72 ((ABl. L 67 vom 14.3.1991. )) der Kommission gemeldet werden.

Ergänzend wurden von der Kommission zahlreiche Kontrollen in allen Mitgliedstaaten durchgeführt. Als Ergebnis wurden bei nicht korrekter Umsetzung der Gemeinschaftsverordnungen, wie bereits in der Antwort auf die Anfrage Nr. E-1849/97 erläutert, finanzielle Berichtigungen im Rahmen des Rechnungsabschlußverfahrens vorgeschlagen. Dies bedeutet nicht, daß es finanzielle Berichtigungen erst für die Zukunft geben soll, sondern daß die Rechnungsabschlußverfahren für die vergangenen Jahre noch nicht abgeschlossen sind.

Die finanziellen Risiken, die sich für die Gemeinschaft aus einer generell mangelhaften Umsetzung des Gemeinschaftsrechts durch den jeweiligen Mittgliedstaat ergeben, lassen sich nicht immer genau beziffern. Aus diesem Grund schätzt die Kommission diese Risiken und schlägt je nach Schwere der Verstösse pauschale Berichtigungen in Höhe von 2%, 5% oder 10% der Ausgaben vor. In aussergewöhnlich schweren Fällen kann auch eine Berichtigung in Höhe der Gesamtausgabe vorgenommen werden.