SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1275/02

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(7. Mai 2002)

Betrifft: Mobilfunkmasten

Kann die Kommission Angaben über die in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Rechts-vorschriften über die Aufstellung von Mobilfunkmasten bereitstellen?

Sieht sich die Kommission genötigt bzw. veranlasst, in eigener Initiative diesbezügliche Vorschläge zu unterbreiten?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(10. Juni 2002)

In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1975/01 von Herrn Naranjo Escobar(1) wies die Kommission bereits darauf hin, dass es derzeit keine gemeinschaftliche Regelung zur Harmonisierung der Vorschriften für die Aufstellung von Mobilfunkmasten gibt. Hier werden allerdings mindestens zwei Angelegenheiten berührt: der Schutz der visuellen Umwelt und der Gesundheitsschutz.

Der Schutz der visuellen Umwelt ist überwiegend Sache der lokalen, regionalen und nationalen Behörden. Die dabei angewandten Kriterien und Verfahren sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat und selbst innerhalb der Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich und widerspiegeln die Vielfalt des Planungsrechts und der Traditionen in der Gemeinschaft. Die ONP-Richtlinie 97/33/EG(2) erlaubt es den Mitgliedstaaten, für die Bereitstellung von Telekommunikationsnetzen und Telekommunikationsdiensten Vorschriften zu erlassen, mit denen die Ziele des Umweltschutzes und der Stadt- und Landesplanung verwirklicht werden sollen.

Die Rahmenrichtlinie(3) und die Genehmigungsrichtlinie(4), die vor kurzem verabschiedet wurden, geben die Mitgliedstaaten weiterhin das Recht, Genehmigungen mit raumordnungs- und gesundheitspolitischen Auflagen zu erteilen und etwa die Zusammenlegung oder die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen vorzuschreiben.

Auf Gemeinschaftsebene wurden Maßnahmen ergriffen und Empfehlungen ausgesprochen, die gewährleisten sollen, dass die Bevölkerung nicht mehr als unvermeidlich elektromagnetischer Strahlung ausgesetzt wird.

Die Richtlinie 1999/5/EC(5) über Funkanlagen (darunter fallen auch Mobilfunkmasten) verpflichtet die Hersteller, deren Sicherheit zu gewährleisten. Der Schutz der Gesundheit und Sicherheit des Benutzers und anderer Personen beim bestimmungsgemäßen Gebrauch ist eine der grundlegenden Anforderungen dieser Richtlinie (Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a). Artikel 7 Absatz 2 erlaubt es den Mitgliedstaaten ausdrücklich, den Betrieb von Funkanlagen aus Gründen des Gesundheitsschutzes zu beschränken. Sie können beispielsweise Mindestabstände zwischen Sendemasten und dem für die Öffentlichkeit zugänglichen Raum festlegen.

Die Empfehlung 1999/519/EG des Rates vom 12. Juli 1999 zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (0 Hz 300 GHz)(6) gibt Hinweise für die Sicherheit der Bevölkerung und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Exposition auf bestimmte Werte zu begrenzen. Die darin genannten Basisgrenzwerte und Referenzwerte sind so bemessen, dass sie einen wirksamen Schutz gegen die kurz- und langfristige Wirkung nicht ionisierender Strahlung aus Funkanlagen gewährleisten.

Die Mitgliedstaaten können im Einklang mit dem EG-Vertrag ein höheres als das in der Empfehlung festgelegte Schutzniveau vorsehen, halten sich aber im Allgemeinen an die Empfehlung. Außerdem sind die vom Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) ausgearbeiteten Normen auf Ersuchen der Kommission so abgefasst, dass Erzeugnisse der Empfehlung des Rates entsprechen müssen, damit sie in Verkehr gebracht werden können. Diese Normen werden im Rahmen der Richtlinie 1999/5/EG anerkannt und ersetzen anders lautende nationale Normen.

In der Empfehlung wird die Kommission aufgefordert, die Angelegenheit weiter zu verfolgen, die laufende Forschung auf diesem Gebiet, die technische Entwicklung und das Vorsorgeprinzip zu berücksichtigen und gegebenenfalls rascher auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu reagieren.

Auf Ersuchen der Kommission hat der Wissenschaftliche Ausschuss für Toxikologie, Ökotoxikologie und Umwelt am 30. November 2001 eine Stellungnahme zu dieser Angelegenheit abgegeben und die vom Rat festgelegten Grenzwerte bestätigt(7).

Die Kommission hat sich mit den gesundheitlichen Aspekten von Mobilfunkmasten befasst und beabsichtigt nicht, ein gemeinschaftsweites Verfahren für die Aufstellung solcher Masten vorzuschlagen.

(1) ABl. C 147 E vom 20.6.2002, S. 6.

(2) Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP), ABl. L 199 vom 26.7.1997. Die Bestimmungen dieser Richtlinie werden voraussichtlich in die neue Rahmenrichtlinie aufgenommen, über die derzeit im Parlament und im Rat debattiert wird.

(3) Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, ABl. L 108 vom 24.4.2002.

(4) Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste, ABl. L 108 vom 24.4.2002.

(5) Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität, ABl. L 91 vom 7.4.1999.

(6) ABl. L 199 vom 30.7.1999.

(7) Der Bericht über die Umsetzung der Empfehlung des Rates zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (0 Hz 300 GHz) findet sich im Internet unter http://europa.eu.int/comm/food/fs/sc/sct/outcome_en.html.