SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1972/98

von Antonio Trizza (NI) an die Kommission

(15. Juni 1998)

Betrifft: Italienischer Gesetzentwurf zur Vermarktung von feinem und sehr feinem naturreinen Ölivenöl

Der italienische Gesetzentwurf Nr. 4698, der vom Ständigen Landwirtschaftsausschuß der Abgeordnetenkammer und des Senats am 26. Mai 1998 angenommen wurde, betrifft "Vorschriften für die Vermarktung von sehr feinem und feinem naturreinen Ölivenöl und Olivenöl". Durch ihn werden die Gemeinschaftsrichtlinien betreffend die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln und die Werbung hierfür (Richtlinien 89/395/EWG(1) und 89/396/EWG(2)) konkret umgesetzt.

Das Ziel dieses Regelwerks besteht im Schutz des Verbrauchers vor unklaren Angaben hinsichtlich des Ursprungs und der Herkunft des Erzeugnisses.

Aus nicht ganz ersichtlichen Gründen hat die Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihr von den Gesetzentwürfen Mitteilung zu machen, wobei sie sich auf die Bestimmungen im Zusammenhang mit den "technischen Vorschriften" im Sinne der Richtlinie 83/189/EWG(3) bezieht.

Unter "technischer Vorschrift" im Sinne der Richtlinie 94/10/EWG(4) versteht man den Rahmen der Produktionsmethoden und -verfahren.

Die Kommission hat, vielleicht sogar irrtümlicherweise, die Aussetzung der Maßnahme angeordnet, wobei sie ausser acht ließ, daß es sich dabei lediglich um die Festlegung von Bestimmungen für eine korrekte Vermarktung der Erzeugnisse hinsichtlich ihres Ursprungs- und Herstellungsorts handelt.

Wie rechtfertigt die Kommission angesichts der europäischen Agrarpolitik, bei der der Verbraucherschutz sowie die Aufwertung und der Schutz der typischen lokalen Erzeugnisse im Mittelpunkt steht, den fast schon ultimativen Ton ihrer Mitteilungen an das italienische Landwirtschaftsministerium?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(3. Juli 1998)

Mit dem Gesetzentwurf, auf den sich der Herr Abgeordnete bezieht, werden im Hinblick auf die Vermarktung von nativem Olivenöl und nativem Olivenöl extra auf dem italienischen Hoheitsgebiet besondere Kennzeichnungsauflagen eingeführt, die über die Vorschriften der einschlägigen EU-Richtlinien hinausgehen. Solche Auflagen lassen sich mit einer technischen Spezifikation im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften gleichsetzen; daher haben die italienischen Behörden den fraglichen Entwurf zu Recht und nach dem mit der genannten Richtlinie eingeführten Verfahren am 4. Mai 1998 formell notifiziert.

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der genannten Richtlinie dürfen die italienischen Behörden den Erlaß des notifizierten Gesetzesentwurfs drei Monate, im vorliegenden Fall also bis zum 5. August 1998, nicht in Kraft setzen, damit die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, vorab etwaige Einwände geltend zu machen und so das Auftreten von innergemeinschaftlichen Handelshemmnissen zu verhindern.

Die Nichteinhaltung dieses Verfahrens hätte entsprechend dem Urteil des Gerichtshofs vom 30. April 1996 in der Rechtssache Securitel (Rechtssache C-194/94, Sammlung der Rechtsprechung 1996, S. 2201) zur Folge, daß etwa erlassene Vorschriften Dritten nicht entgegengehalten werden können.

(1) ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 17.

(2) ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 21.

(3) ABl. L 109 vom 26.4.1983, S. 8.

(4) ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 30.