SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0193/99

von Robert Evans (PSE) an die Kommission

(11. Februar 1999)

Betrifft: Grauwale in Mexiko

Derzeit verhandelt die Europäische Union mit der Regierung Mexikos über ein weitreichendes und ehrgeiziges Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft und politische Zusammenarbeit. Die Präambel zum Entwurf eines Vorschlags für eine Entscheidung des Rates (KOM(97) 527end(1) spricht von der Bedeutung, die beide Seiten der Umsetzung des Grundsatzes der nachhaltigen Entwicklung beimessen, wie er in der Agenda 21 der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung im Jahre 1992 vereinbart und aufgestellt wurde. Darüber hinaus verpflichten sich die Vertragsparteien in Artikel 34 des Vorschlags, über den verhandelt wird, die Umwelt und das ökologische Gleichgewicht in ihren jeweiligen Hoheitsbereichen zu erhalten. Da das vorgeschlagene Freihandelsabkommen Mexikos/EU bisher kein "Umweltzusatzprotokoll" enthält - ein beispielsweise im Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) zu findendes Schutzniveau - besteht Sorge, daß die mexikanischen Umweltgesetze und -verordnungen nicht voll durchgesetzt und angewendet werden und daß dies zu unlauteren Handelsvorteilen zwischen der EU und Mexiko führen wird.

Ist der Kommission bekannt, daß ein von der mexikanischen Regierung und dem japanischen Unternehmen Mitsubishi beabsichtigtes Vorhaben zum Bau eines industriellen Salzgewinnungkomplexes in Niederkalifornien in der bisher unangetasteten Lagune San Ignacio, in der sich Grauwale vermehren und die von Mexiko 1976 zum Schongebiet für Wale erklärt und durch einen mexikanischen Präsidialerlaß (als Teil des Biosphärenreservats von Vizcaino) 1988 darüber hinaus unter Schutz gestellt wurde und internationalen Schutz genießt, seit das Gebiet 1993 in einem UN-Abkommen von 159 Vertragsparteien zum Weltnaturerbe erklärt wurde, unmittelbar im Widerspruch zu Geist und Buchstaben des Abkommenentwurfs und insbesondere seinen Artikeln 29 und 34 steht?

Ist die Kommission in Übereinstimmung mit dem in Artikel 13 des Abkommensentwurfes erwähnten regelmässigen Dialog und Informationsaustausch bereit, über den Bau der Salzgewinnungsanlage Laguna San Ignacio durch die Firma ESSA und die Gefährdung der Grauwale und anderer Tier- und Pflanzenarten, darunter der stark gefährdeten Gabelantilope zu sprechen sowie die Unannehmbarkeit des Baus einer grossen Industrieanlage auf einem als Weltnaturerbe ausgewiesenem Gelände zu erörtern und die mexikanische Regierung um Aufgabe dieser Salzverdunstungsanlage zu ersuchen?

Ist die Kommission zwischenzeitlich für den Fall, daß die mexikanische Regierung der ESSA den Weiterbau des Salzwerkes gestattet, bereit, gemäß Artikel 5 k) des Abkommensentwurfs eine Ausnahme für die Salzeinfuhr aus Mexiko in die EU zu erwägen, um zur Abwendung des Baus dieser Salzverdunstungsanlage beizutragen?

Ist die Kommission für den Fall, daß die mexikanische Regierung der ESSA die Fortsetzung des Baus der Salzanlage gestattet, bereit, zu erwägen, das Problem mit jenen EU-Mitgliedstaaten zu erörtern, die Vertragsparteien des Welterbeabkommens sind, und sie zu ersuchen, bei der Generalversammlung des Welterbeabkommens zu beantragen, daß das Biosphärenreservat El Vizcaino (das die Laguna San Ignacio einschließt) auf die Liste des gefährdeten Weltnaturerbes gesetzt wird?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(8. April 1999)

Die Kommission dankt dem Herrn Abgeordneten für seine Anfrage und sein Interesse an der Misere der San Ignacio-Lagune. Der Kommission ist der Projektvorschlag bekannt, eine Salzverdunstungsanlage in diesem Gebiet zu errichten.

Der Herr Abgeordnete zitiert eine Reihe wichtiger Umweltbestimmungen im Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit, das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Mexiko andererseits im Dezember 1997 unterzeichnet wurde. Zwar wurde das Abkommen bereits von mehreren Mitgliedstaaten ratifiziert, zu seinem Inkrafttreten und dem seiner Rechtsbestimmungen müssen aber die übrigen Mitgliedstaaten, das Parlament (das Verfahren wurde bereits eingeleitet) und Mexiko die erforderlichen Verfahren noch abschließen. Ungeachtet dieser Situation wird die Kommission die im Parlament geäusserte Besorgnis Mexiko in geeignetem Rahmen mitteilen, damit dieses Land weiß, wie stark die Empfindungen in dieser Angelegenheit sind.

Was die Anregung des Herrn Abgeordneten anbelangt, die Einfuhr mexikanischen Salzes von einem künftigen Freihandelsabkommen auszunehmen, so gilt: Die Gemeinschaft gewährt bereits zollfreien Zugang für solches Salz (KN-Code 25010000) aus Mexiko im Rahmen ihrer multilateralen Verpflichtungen in der Welthandelsorganisation (WTO) über den zollfreien Zugang aufgrund der Meistbegünstigung; die Frage der Ausnahme in einem bilateralen Kontext stellt sich nicht, wenn kein weiter abzubauender Zolltarif vorhanden ist.

Ausserdem hat sich die Gemeinschaft bisher einheitlich gegen den Rückgriff auf einseitige handelspolitische Maßnahmen zur Verfolgung von Umwelt- und Erhaltungszielen ausgesprochen, und zwar aus zwei Gründen: Erstens haben sich solche Aktionen bei der Lösung von derlei Anliegen als höchst ineffizient erwiesen. Da die WTO-Bestimmungen ihren Mitgliedern die Einfuhrbeschränkung aufgrund von Produktionsprozessen und -methoden (PPM) von Erzeugnissen nicht gestatten, würde die Gemeinschaft zweitens Gefahr laufen, ihre Verpflichtungen als WTO-Mitglied zu verletzen, wenn sie eine solche Maßnahme aus diesen Gründen ergriffe.

Was die Anregung des Herrn Abgeordneten anbelangt, diese Frage im Kontext des Welterbeabkommens anzusprechen, so könnte dies im Zusammenhang mit dem breit angelegten Eintreten der Gemeinschaft für eine multilaterale Aktion erwogen werden.

(1) ABl. C 350 vom 19.11.1997, S. 6.