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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2929/96 von Marianne Thyssen (PPE) an die Kommission (8. November 1996)

Betrifft: Beschlußverfahren im Rahmen des Codex Alimentarius

Seit der Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) hat sich die Durchsetzbarkeit bestimmter Normen, die im Rahmen des Codex Alimentarius angenommen werden, erhöht.

Wie der Kommission bekannt ist, werden im Rahmen des Codex Alimentarius Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.

Da sich diese Normen indirekt auf den Inhalt der europäischen Rechtsetzung auswirken, sollte die Kommission den Mitgliedstaaten empfehlen, auf eine Änderung des Beschlußverfahrens des Codex Alimentarius hinzuwirken, damit dieses den tatsächlichen Auswirkungen, die die Normen des Codex Alimentarius künftig haben werden, entspricht.

Plant die Kommission, entsprechende Schritte zu unternehmen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (2. Dezember 1996)

Die im Rahmen des Codex Alimentarius verabschiedeten Normen und sonstigen Instrumente sind nicht als solche verbindlich, sondern dienen bei Streitigkeiten über die Berechtigung von Maßnahmen, die den internationalen Handel mit bestimmten Lebensmitteln be- bzw. verhindern, als Grundlage. In zwei im Rahmen der Welthandelsorganisation geschlossenen Übereinkommen (über technische Handelshemmnisse bzw. gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen) wird den Codex-Instrumenten diese Rolle zugewiesen.

Die Kommission teilt völlig die Ansicht der Frau Abgeordneten, daß die derzeit im Rahmen des Codex geltenden Abstimmungsregeln angesichts der Bedeutung, die die Codex- Normen und sonstigen Instrumente heute besitzen, nicht mehr angemessen sind. Die Kommission hofft, daß diese Frage anläßlich einer der nächsten Sitzungen des Codex-Ausschusses für allgemeine Grundsätze geprüft und zufriedenstellend geregelt werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2939/96 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (8. November 1996)

Betrifft: Griechischen "Feta"-Käse

Es ist bekannt geworden, daß sich gewisse Länder der EU und deren Erzeugerverbände für Molkereiprodukte an das erstinstanzliche Gericht der EU gewandt haben, nachdem die Europäische Kommission am 12. Juni 1996 beschlossen hatte, daß der griechische "Feta"-Käse in den Katalog der Erzeugnisse aufgenommen werden soll, deren Name geschützt ist.

Diese Entscheidung der Kommission erging nach ausführlicher und eingehender Prüfung des Problems. Sie ist das Ergebnis jahrelanger Arbeit und berücksichtigt soweit möglich auch die Interessen der übrigen Hersteller des sogenannten "Feta"-Käses in anderen Mitgliedstaaten der EU, obwohl deren Herstellungsmethode sowie auch deren Endprodukt kaum vergleichbar ist mit dem eigentlichen echten "Feta".

Mit ihrer Klage fechten die Mitgliedstaaten das von der Kommission angewandte Prüfungsverfahren an. Allerdings enthalten diese Dokumente viele Ungenauigkeiten bezueglich des ursprünglichen Produktionslandes von Feta-Käse. Feta wurde nämlich bekanntermassen zuerst in Griechenland und nicht generell in "den Balkanstaaten" oder "gewissen Regionen in Südeuropa" hergestellt. Daher wird die Kommission um folgende Auskünfte ersucht:

Welche Maßnahmen wird sie ergreifen, um klarzustellen, daß die Behauptungen gewisser Mitgliedstaaten der EU und ihrer Erzeugerverbände unbegründet und unrichtig sind?

Was wird sie unternehmen, um ihren Entschluß gegen die unsachliche und konstruierte Argumentation zu verteidigen, mit der man versucht hat, diesen anzufechten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (12. Dezember 1996)

Die Bezeichnung Feta wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1107/96 vom 12. Juni 1996 ((ABL L 148 vom 21.6.1996 )) zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragen.

Wie der Herr Abgeordnete hervorhebt, haben mehrere Mitgliedstaaten und Wirtschaftsbeteiligte bei den zuständigen europäischen Instanzen im Zusammenhang mit dieser Eintragung Klage auf Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 erhoben.

Die Kommission hat bereits beim Europäischen Gerichtshof die Klagebeantwortung eingereicht, die die tatsächliche und rechtliche Begründung ihrer Entscheidung enthält, die der Aufnahme von Feta in die Liste der in der Gemeinschaft geschützten Ursprungsbezeichnungen zugrundeliegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3266/96 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (5. Dezember 1996)

Betrifft: Provisorischer Verbraucherpreisindex

Die Kommunikationsmedien spiegeln immer deutlicher die Schwierigkeit wider, allgemein anerkannte statistische Messungen zu finden.

Die Kommission legt für die Bewertung der Preiskonvergenz den provisorischen Verbraucherpreisindex zugrunde. Entspricht dieser Index dem in Frankreich verwendeten Verbraucherpreisindex oder weicht er von diesem ab?

Gemeinsame Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3259/96, E-3260/96, E-3261/96, E-3262/96, E-3263/96, E-3264/96, E-3265/96, E-3266/96, E-3267/96, E-3268/96, E-3269/96, E-3270/96, E-3271/96, E-3272/96, E-3273/96 und E-3274/96 (21. Januar 1997)

Nach dem Protokoll Nr. 6 über die in Artikel 109j des EG-Vertrags genannten Konvergenzkriterien wird die Inflation "anhand des Verbraucherpreisindexes auf vergleichbarer Grundlage unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Definitionen in den einzelnen Mitgliedstaaten gemessen." Diese Bedingung wird derzeit durch einen auf den nationalen Verbraucherpreisindizes (VPI) beruhenden Harmonisierungsprozeß erfuellt.

Gemäß der Verordnung Nr. 2494/95 des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (HVPI) ((ABl. L 257, 27.10.1995. )) wird die Harmonisierung in zwei Stufen durchgeführt. Auf der Stufe I wurde im Februar 1996 ein Satz von vorläufigen Verbraucherpreisindizes (VVPI) erstellt. Bei den VVPI handelt es sich tatsächlich um die nationalen VPI, wobei die erfassten Waren und Dienstleistungen zur Verringerung der Nichtvergleichbarkeit angepasst wurden, insbesondere durch Ausschluß bestimmter Nichtmarktdienstleistungen, z. B. Dienstleistung des Gesundheits- und Bildungswesens sowie Eigentümerwohnungen.

Abgesehen von der Erfassung der Waren und Dienstleistungen, können die nationalen VPI in bezug auf Methoden, Konzepte und Definitionen somit als übereinstimmend mit den entsprechenden VVPI betrachtet werden. Aufgrund der unterschiedlichen Erfassung gibt es zahlenmässigen Abweichungen bei den Indizes ((KOM(96) 560. )). Für die meisten Mitgliedstaaten sind die Abweichungen der als zwölfmonatige Veränderung ermittelten Inflationsraten gering: Sie reichen von 0,0 bis ± 0,2 %. Bei einigen Mitgliedstaaten (Irland, Niederlande, Finnland, Schweden und Vereinigtes Königreich) bestehen grössere Abweichungen, hauptsächlich wegen der Wohnungskosten und vor allem dann, wenn Zinszahlungen in den nationalen VPI verwendet werden.

Wenn sie auch nicht absolut vergleichbar sind, liefern die VVPI vorübergehend doch die am besten vergleichbare Grundlage für die Bewertung der Inflationskonvergenz zwischen den Mitgliedstaaten. Die Kommission will jedoch, wie es der Vertrag vorsieht, die Inflationskonvergenz im Zeitraum vor dem Beginn von Stufe 3 der Wirtschafts- und Währungsunion auf der Grundlage vergleichbarer HVPI bewerten. Diese werden auf Stufe II der VPI-Harmonisierung im Februar 1997 erstellt, und zwar basierend auf geeigneten Definitionen, Konzepten und Methoden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2907/96 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (31. Oktober 1996)

Betrifft: Hygienische Abfallentsorgung auf Ägina

Eines der Probleme der Insel Ägina ist die Entsorgung ihrer Abfälle. Bis heute müssen die Abfälle mit der Fähre von der Insel aufs Festland gebracht werden, wo sie auf den Deponien in Attika entsorgt werden. Dieser Zustand ist vor allem in den Sommermonaten unannehmbar, und es häufen sich die Klagen sowohl von Anwohnern als auch von Touristen, die mit diesen Abfällen "reisen müssen".

1. Umfasst das Programm der Kommission zur Finanzierung hygienischer Abfalldeponien auc die Anlage einer solchen Deponie auf der Insel Ägina?

2. Wenn ja, wurde bereits ein Standort für diese Abfalldeponie gewählt, der alle erforderlichen Kriterien erfuellt?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (3. Dezember 1996)

Die griechischen Behörden haben im Rahmen der Strukturfonds, speziell im Rahmen des Regionalprogramms für Attika, keinen Vorschlag zur Finanzierung hygienischer Abfalldeponien auf der Insel Ägina unterbreitet. Ohne einen solchen Vorschlag kann eine Finanzierung nicht in Betracht gezogen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3500/96 von Alfonso Novo Belengür (ARE) an die Kommission (9. Dezember 1996)

Betrifft: Verletzung der Rechtsordnung hinsichtlich der Regionalsprache "Valenciano"

Im Rahmen der Entwicklung Europas und der europäischen Integration kommt den Minderheitensprachen in den verschiedenen Ländern der Union grosse Bedeutung zu. Die verschiedenen Rechtsvorschriften, in denen geregelt ist, daß die eigenständige Sprache der autonomen Region Valencia das "Valenciano" ist, werden auch auf offizieller Ebene ständig missachtet.

Sind der Kommission die rechtlichen Bestimmungen und die verschiedenen Urteile bekannt, die unmißverständlich anerkennen, daß die in der autonomen Region Valencia gesprochene, vom "Castellano" abweichende Sprache "Valenciano" heisst?

Ist sich die Kommission dessen bewusst, daß mehrere von ihr selbst sowie von verschiedenen anderen Institutionen herausgegebene Publikationen, die ebenfalls vom Exekutivorgan der Union finanziert werden, insofern ständig und in eklatanter Weise sowohl gegen für ganz Spanien als auch gegen in der autonomen Region Valencia geltende Rechtsvorschriften verstossen, als sie nicht anerkennen, daß die eigenständige Sprache der autonomen Region Valencia das "Valenciano" ist?

Gedenkt die Kommission irgendetwas zu unternehmen, um diesen anhaltenden Verstoß gegen Buchstaben und Geist der Gesetze Spaniens und der autonomen Region Valencia zu unterbinden?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (17. Januar 1997)

Die Kommission ist sich im klaren darüber, daß der kulturelle Reichtum ein unverzichtbarer Baustein beim europäischen Einigungswerk ist und setzt sich daher auch für die Regional- und Minderheitensprachen und -kulturen ein.

Bei den über diese Aktion geförderten Sprachen handelt es sich um die autochthoner Sprachen, die traditionell von einem Teil der Bevölkerung eines Mitgliedstaats gesprochen werden.

Zum "Valenciano" wird der Herr Abgeordnete auf die Antwort auf die schriftliche Anfrage P-1325-95 von Herrn Garcia-Margallo y Marfil ((ABl. C 190 vom 24.7.1995. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3664/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Finanzielle Beihilfen der Gemeinschaft für die Region Midi-Pyrénées

Kann die Kommission bezueglich der Region Midi-Pyrénées Angaben machen über die finanziellen Beihilfen der Gemeinschaft insgesamt und über die jeweilige Finanzierung der einzelnen Ziele mit Mitteln der Strukturfonds und des EAGFL-Abteilung Ausrichtung?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3645/96, E-3646/96, E-3647/96, E-3648/96, E-3649/96, E-3650/96, E-3651/96,E-3652/96, E-3653/96, E-3654/96, E-3655/96, E-3656/96, E-3657/96, E-3658/96, E-3659/96, E-3660/96, E-3661/96, E-3662/96, E-3663/96, E-3664/96, E-3665/96, E-3666/96, E-3667/96, E-3668/96 und E-3669/96 (7. Februar 1997)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3658/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Finanzielle Beihilfen der Gemeinschaft für die Region Champagne-Ardenne

Kann die Kommission bezueglich der Region Champagne-Ardenne Angaben machen über die finanziellen Beihilfen der Gemeinschaft insgesamt und über die jeweilige Finanzierung der einzelnen Ziele mit Mitteln der Strukturfonds und des EAGFL-Abteilung Ausrichtung?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3645/96, E-3646/96, E-3647/96, E-3648/96, E-3649/96, E-3650/96, E-3651/96,E-3652/96, E-3653/96, E-3654/96, E-3655/96, E-3656/96, E-3657/96, E-3658/96, E-3659/96, E-3660/96, E-3661/96, E-3662/96, E-3663/96, E-3664/96, E-3665/96, E-3666/96, E-3667/96, E-3668/96 und E-3669/96 (7. Februar 1997)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2529/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (8. Oktober 1996)

Betrifft: Geklonte Mobiltelefone

Seit Mitte Februar 1996 steht das Mobiltelefon und die anderen Systeme der mobilen Privatkommunikation dem Wettbewerb völlig offen, was für die Benutzer zu einer grösseren Auswahl und zu einem niedrigeren Preis führt. Dadurch konnte das "Handy" ein weitverbreitetes Kommunikationsmittel werden.

Die zahlreichen Fälle des Klonens und des Betrugs, die in letzter Zeit in Italien und in den anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft vorkommen, machen eine weitere Anstrengung der Kommission erforderlich, damit sich die Qualität durchsetzt.

Die Kommission wird deshalb ersucht, gemeinsam mit dem führenden Unternehmen dieses Sektors technisch zu prüfen, mit welchen Sicherheitsmechanismen das Klonen unmöglich oder zumindest äusserst schwierig gemacht werden kann, und zwar, da diese Vergehen offensichtlich in der gesamten Gemeinschaft verbreitet sind und darüber hinaus die Vertraulichkeit dieses neuen und äusserst nützlichen Kommunikationsmittels ernsthaft gefährden.

Es wird eine unverzuegliche Maßnahme gefordert, auch um das GSM zu schützen, das noch nicht in die Schußlinie der Betrüger geraten ist, da es schwieriger zu klonen ist.

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (13. November 1996)

Die Kommission ist sich aufgrund ihrer Kontakte zur Industrie der mobilen Kommunikation sehr wohl der Probleme im Zusammenhang mit der mißbräuchlichen Nutzung von Mobiltelefonen bewusst. Nach ihrer Auffassung sind jedoch - wie auch in anderen Wirtschaftszweigen - in erster Linie die Marktbeteiligten, d.h. die Mobilnetzbetreiber und -anbieter für die entsprechenden Maßnahmen zur Bekämpfung der mißbräuchlichen Nutzung zuständig.

Die GSM-Betreiber haben sich mit der GSM-Absichtserklärung zum Ziel gesetzt, mit Blick auf das europaweite digitale zellulare Mobilkommunikationssystem GSM für dieses Kommunikationsinstrument dieselben Sicherheitsmaßstäbe wie für das feste Telefonnetz zu gewährleisten. Sie haben daher eine Sicherheitsgruppe eingesetzt, die in den Fragen Sicherheit und Betrugsbekämpfung beratend tätig ist.

Darüber hinaus wurde das GSM angesichts der potentiellen Gefahren der Funkübertragung und der potentiellen Schwächen des älteren analogen Zellularsystems (das u.a. das typische Problem des Klonens aufweist) technisch angemessen konzipiert. So wurden u.a. zur Bekämpfung der mißbräuchlichen Nutzung der Dienste hochwertige Verschlüsselungssysteme für den Funkweg - die Anonymität und Vertraulichkeit sowie Abhörschutz gewährleisten - eingerichtet und ein effizientes Erkennungssystem zum Schutz gegen Rechnungsbetrug entwickelt. Ferner wurden Maßnahmen getroffen, die die Betreiber gegen ungewollte bzw. konkurrenzbedingte Gefährdung ihrer Sicherheitssysteme schützen.

Trotz der genannten Vorkehrungen und Maßnahmen kann mißbräuchliche Nutzung niemals vollständig ausgeschlossen werden. Die Betreiber müssen daher alles daransetzen, stets die neuesten kostenwirksamen Sicherheitssysteme anzubieten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3210/96 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (22. November 1996)

Betrifft: Chancen des städtischen Pilotprojekts der Gemeinde Orihüla

Am 30. November 1995 veröffentlichte die Kommission den Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für städtische Pilotprojekte im Rahmen der innovativen Maßnahmen gemäß Artikel 10 des EFRE. 91 der eingereichten Vorhaben stammen aus Spanien.

Eines der eingereichten Vorhaben betrifft die Stadterneuerung in der Gemeinde Orihüla (Valencia).

Welche Chancen hat das Vorhaben von Orihüla, eine gemeinschaftliche Finanzierungshilfe für städtische Pilotprojekte gemäß Artikel 10 des EFRE zu erhalten?

Gemeinsame Antwort von Frau Monika Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3198/96, E-3199/96, E-3200/96, E-3201/96, E-3203/96, E-3204/96, E-3205/96, E-3206/96, E-3207/96, E-3208/96, E-3209/96, E-3210/96, E-3211/96, E-3212/96, E-3213/96, E-3214/96 und E-3215/96 (20. Dezember 1996)

Auf die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sind bei der Kommission über 500 Dossiers - davon 97 Vorhaben aus Spanien - eingegangen. Von allen eingereichten Projekten wird die Kommission mit den verfügbaren Haushaltsmitteln (60 Mio. Ecu) rund 25 Vorhaben kofinanzieren können.

Was das Auswahlverfahren anbelangt, so "stellen die Kommissionsdienststellen" laut der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen "in Zusammenarbeit mit einem internationalen Team von unabhängigen Sachverständigen die innovativsten Ideen fest, um diejenigen Vorschläge auszuwählen, die den festgelegten Kriterien am ehesten entsprechen. Die endgültige Anzahl der Vorschläge, die kofinanziert werden sollen, wird von der Kommission unter Berücksichtigung der insgesamt verfügbaren Mittel, der Projektthemen und der Verteilung von geeigneten Projekten über das Gebiet der Gemeinschaft beschlossen."

Da dieses Verfahren bereits läuft, lässt sich derzeit nicht voraussagen, ob Aussichten für die Annahme eines bestimmten Stadtprojekts bestehen und wie hoch ein etwaiger gemeinschaftlicher Kofinanzierungsbetrag für dieses Projekt liegt. Ebensowenig lassen sich auch Voraussagen für einzelne Mitgliedstaaten oder Regionen machen.

Was die Zahl und die Bezeichnung der Vorhaben anbelangt, die möglicherweise die Gemeinden der Autonomen Gemeinschaft Valencia unabhängig von den Gemeinden, die ausdrücklich in den vorgenannten Anfragen erwähnt werden betreffen, so ist die Kommission in der derzeitigen Phase des Verfahrens zu Verschwiegenheit verpflichtet, zumal Vorschläge für Maßnahmen, die sich auf mehrere Gemeinden erstrecken, angenommen werden können, wenn eine solche Zusammenarbeit mit einem grösseren Nutzen für die Beteiligten verbunden ist.

Da es angesichts der ungewöhnlich grossen Zahl von eingereichten Vorschlägen einer gewissen Zeit für die gründliche Analyse und strikte Auswahl der Dossiers bedarf, ist kaum damit zu rechnen, daß die Kommission diesbezueglich vor Jahresende einen Beschluß fassen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3203/96 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (22. November 1996)

Betrifft: Zeitpunkt der Entscheidung bei Vorhaben gemäß Artikel 10 des EFRE - Gemeinde Cullera

Am 30. November 1995 veröffentlichte die Kommission den Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für städtische Pilotprojekte im Rahmen der innovativen Maßnahmen gemäß Artikel 10 des EFRE. 91 der eingereichten Vorhaben stammen aus Spanien.

Eines der eingereichten Vorhaben betrifft die Stadterneuerung in der Gemeinde Cullera (Valencia).

Wann wird die Kommission entscheiden, ob das Vorhaben von Cullera eine europäische Finanzierungshilfe gemäß Artikel 10 des EFRE erhalten kann?

Gemeinsame Antwort von Frau Monika Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3198/96, E-3199/96, E-3200/96, E-3201/96, E-3203/96, E-3204/96, E-3205/96, E-3206/96, E-3207/96, E-3208/96, E-3209/96, E-3210/96, E-3211/96, E-3212/96, E-3213/96, E-3214/96 und E-3215/96 (20. Dezember 1996)

Auf die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sind bei der Kommission über 500 Dossiers - davon 97 Vorhaben aus Spanien - eingegangen. Von allen eingereichten Projekten wird die Kommission mit den verfügbaren Haushaltsmitteln (60 Mio. Ecu) rund 25 Vorhaben kofinanzieren können.

Was das Auswahlverfahren anbelangt, so "stellen die Kommissionsdienststellen" laut der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen "in Zusammenarbeit mit einem internationalen Team von unabhängigen Sachverständigen die innovativsten Ideen fest, um diejenigen Vorschläge auszuwählen, die den festgelegten Kriterien am ehesten entsprechen. Die endgültige Anzahl der Vorschläge, die kofinanziert werden sollen, wird von der Kommission unter Berücksichtigung der insgesamt verfügbaren Mittel, der Projektthemen und der Verteilung von geeigneten Projekten über das Gebiet der Gemeinschaft beschlossen."

Da dieses Verfahren bereits läuft, lässt sich derzeit nicht voraussagen, ob Aussichten für die Annahme eines bestimmten Stadtprojekts bestehen und wie hoch ein etwaiger gemeinschaftlicher Kofinanzierungsbetrag für dieses Projekt liegt. Ebensowenig lassen sich auch Voraussagen für einzelne Mitgliedstaaten oder Regionen machen.

Was die Zahl und die Bezeichnung der Vorhaben anbelangt, die möglicherweise die Gemeinden der Autonomen Gemeinschaft Valencia unabhängig von den Gemeinden, die ausdrücklich in den vorgenannten Anfragen erwähnt werden betreffen, so ist die Kommission in der derzeitigen Phase des Verfahrens zu Verschwiegenheit verpflichtet, zumal Vorschläge für Maßnahmen, die sich auf mehrere Gemeinden erstrecken, angenommen werden können, wenn eine solche Zusammenarbeit mit einem grösseren Nutzen für die Beteiligten verbunden ist.

Da es angesichts der ungewöhnlich grossen Zahl von eingereichten Vorschlägen einer gewissen Zeit für die gründliche Analyse und strikte Auswahl der Dossiers bedarf, ist kaum damit zu rechnen, daß die Kommission diesbezueglich vor Jahresende einen Beschluß fassen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2649/96 von Nuala Ahern (V) an den Rat (10. Oktober 1996)

Betrifft: Derzeitige Politik des Rates zu Sellafield

Gilt die auf die Anfrage Nr. 20 (H-1292/92) ((Verhandlungen des Europäischen Parlaments Nr. 3-426 (Januar 1993) )) von Herrn Fitzsimons, Mitglied des Europäischen Parlaments, auf der Tagung vom 20. Januar 1993 vom Rat zu seiner Politik bezueglich Sellafield und THORP erteilte Antwort auch heute noch für diese Politik?

Genügen dem Rat die Daten, die BNFL der Kommission über THORP "Freigesetzte radioaktive Stoffe" gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrages übermittelt hat und die die positiven Schlußfolgerungen über THORP "Umweltsicherheit" vom 30. April 1992 rechtfertigen? Kennt der Rat im einzelnen die draufhin von BNFL im August 1996 zur erhöhten Ableitung radioaktiver Stoffe von THORP in Sellafield unterbreiteten Vorschläge?

Antwort (30. Januar 1997)

1. Dem Rat liegen derzeit hinsichtlich der Anlage THORP in Sellafield keine neuen Informationen vor, die ihn dazu veranlassen könnten, seinen Standpunkt zu ändern, den er in seiner von der Frau Abgeordneten selbst in Erinnerung gerufenen Antwort auf die Anfrage Nr. 20 (H-1292/92) auf der Tagung vom 20. Januar 1993 dargelegt hat.

2. Der Rat macht die Frau Abgeordnete daruf aufmerksam, daß es gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags Aufgabe der Kommission ist, zu den Angaben Stellung zu nehmen, die ihr von den Mitgliedstaaten gemäß diesem Artikel übermittelt werden, und daß die Kommission am 7. Dezember 1990 eine Empfehlung betreffend die Anwendung dieses Artikels ((ABl. 6 vom 9.1.1991, S. 17. )) angenommen hat. Nummer 6 dieser Empfehlung sieht folgendes vor: "Wird ein Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe, zu dem eine Stellungnahme im Rahmen des Artikels 37 bereits erfolgt ist, so geändert, daß hierdurch eine merkliche Zunahme der Exposition der Bevölkerung eines anderen Mitgliedstaats verursacht werden könnte, sind die entsprechenden ,allgemeinen Angaben' der Kommission möglichst ein Jahr, mindestens jedoch sechs Monate, bevor von den zuständigen Behörden eine neue Genehmigung zur Ableitung radioaktiver Stoffe erteilt wird, mitzuteilen."