SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1732/99

von Giuseppe Nisticò (PPE-DE) an den Rat

(30. September 1999)

Betrifft: Flugtarife

Die Kommission und der Europäische Gerichtshof haben im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten der europäischen Luftfahrtgesellschaften seit geraumer Zeit aufgefordert, ihre Aktivitäten nach den Grundsätzen des freien Wettbewerbs und der Beachtung der Erwartungen der Kunden auszurichten. Mit Zustimmung der Kommission wurden zahlreichen nationalen Luftfahrtgesellschaften, darunter auch der Alitalia, beträchtliche staatliche Beihilfen gewährt. Der Flugsektor wird nahezu vollständig von einer Reihe gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften geregelt, deren Einhaltung die Kommission auf der Grundlage präziser Vorgaben zu überwachen hat.

Die Kilometer-Flugtarife für italienische Inlandsfluege insbesondere nach Süden erweisen sich als wesentlich höher als die auf den europäischen Flugstrecken geltenden Tarife. Dieser Sachverhalt stellt eine ernsthafte und ungerechte Beschneidung der Entwicklungsmöglichkeiten der südlichen Regionen dar. Aufgrund ihrer geographischen Lage gilt dies in besonderer Weise für die Region Kalabrien.

In den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften hat sich das Instrument des Vertrags über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes als optimales Instrument zur Gewährleistung der Erfordernisse benachteiligter Bevölkerungsgruppen erwiesen. Bei der Anhörung vor dem Europäischen Parlament hat Kommissionspräsident Prodi seine umfassende Bereitschaft erklärt, die Initiativen des Parlaments zu übernehmen.

In diesem Zuzammenhang ergeben sich folgende Fragen:

- Betrachtet der Rat die Umsetzung der in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgelegten Grundsätze und Regeln als zufriedenstellend?

- Hält er den erwähnten Vertrag über öffentliche Dienstleistungen für ein Instrument, das nicht nur von den nationalen, sondern auch von den regionalen Regierungen eingesetzt werden kann?

- Beabsichtigt er, auf die Einführung eines gemeinsamen Kilometer-Flugtarifs hinzuarbeiten, der für alle europäischen Länder gilt und gegebenenfalls einen gewissen Schwankungsspielraum enthält, um auf diese Weise ein höheres Maß an Zusammenhalt und Integration innerhalb der Gemeinschaft zu gewährleisten?

Antwort

(14. Februar 2000)

1. Das dritte Maßnahmenbündel zur Liberalisierung des gemeinschaftlichen Flugverkehrsmarktes ist am 1. Januar 1993(1) in Kraft getreten. So wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 2409/92 der Grundsatz der Preisgestaltungsfreiheit für die auf den innergemeinschaftlichen Strecken tätigen Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft festgelegt. Diese Gestaltungsfreiheit steht jedoch dem nicht entgegen, daß die Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen eingreifen können, um bei womöglich überhöhten Flugpreisen einen Preis außer Kraft zu setzen oder einer übermäßigen Senkung der Preise Einhalt zu gebieten. Die genannte Verordnung enthält im übrigen auch Einzelvorschriften, wonach die Interessen der Benutzer der Flugverkehrsdienste zu berücksichtigen sind.

Die eingangs erwähnte Liberalisierung hatte im wesentlichen eher neue Werbe- und Sonderpreisangebote als eine generelle Senkung der bestehenden Preise zur Folge. Der Anteil der Fluggäste, die im Linienflugverkehr mit einem verbilligten Flugschein reisen, hat somit erheblich zugenommen. Berücksichtigt man ferner den Charter-Flugverkehrsmarkt, so läßt sich feststellen, daß die überwiegende Mehrheit der Fluggäste zu ermäßigten Preisen reist.

Der Rat hat die Entschließung des Europäischen Parlaments aus dem Jahre 1998 über die Auswirkungen des dritten Pakets von Maßnahmen zur Liberalisierung des Luftverkehrs(2) zur Kenntnis genommen.

2. Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 können die Mitgliedstaaten gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegen, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.

Anhand der neuen Regelung sind mehr als 100 neue innergemeinschaftliche Flugstrecken eingerichtet worden.

Die Entscheidung darüber, welche Behörden bei der Festlegung dieser gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen mitwirken, unterliegt dem innerstaatlichen Recht und kann sich je nach Mitgliedstaat unterschiedlich gestalten.

3. Die Kommision hat dem Rat keinen Vorschlag vorgelegt, der auf eine Änderung der im Zuge des dritten Pakets von Maßnahmen zur Liberalisierung des Luftverkehrs festgelegten Grundsätze, wie beispielsweise auf die von dem Herrn Abgeordneten empfohlene Einführung von für alle europäischen Länder geltenden Kilometer-Flugpreise abzielen würde.

Der Rat wird jedoch jeden Vorschlag prüfen, den ihm die Kommission im Hinblick auf eine Senkung der Flugverkehrskosten und auf mehr Vorteile für den Verbraucher gegebenenfalls unterbreiten wird.

(1) Vgl. die im ABl. L 240 vom 28.8.1992 veröffentlichten Verordnungen (EWG) des Rates Nrn. 2407/92, 2408/92 und 2409/92.

(2) ABl. C 80 vom 16.3.1998, S. 240 ff.)