SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0520/03

von Miet Smet (PPE-DE) an den Rat

(24. Februar 2003)

Betrifft: Rechte der Frau in Pakistan

Im Jahre 2001 unterzeichneten die Europäische Union und Pakistan ein Kooperationsabkommen. Artikel 1 dieses Kooperationsabkommens enthält eine Klausel bezüglich der Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze.

Obwohl Pakistan diese Grundsätze unterschrieben hat, werden die Rechte der Frau in Pakistan nicht immer respektiert. AFP, Reuters und die New York Times meldeten, dass einige pakistanische Frauen Opfer von Blutrache, in Gestalt von u.a. Vergewaltigung, Verbrennen, Mord wurden. Blutrache kann durch örtliche Räte verhängt werden.

Hat die EU auf diese groben Verletzungen der Rechte der Frau bereits reagiert? Wenn nein, beabsichtigt sie dann auf diese Verletzungen zu reagieren.

Ist ein Mechanismus vorgesehen, um systematisch die Beachtung der Rechte der Frau in Pakistan zu überwachen und durchzusetzen? Ist eine Möglichkeit vorgesehen, die Zusammenarbeit zwischen Pakistan und der EU außer Kraft zu setzen, wenn in diesem Land die Rechte der Frau und ganz allgemein die Menschenrechte permanent verletzt werden? Wenn nein, wird die EU künftig solche Möglichkeiten vorsehen?

Falls die beiden vorigen Fragen negativ beantwortet werden, wird die EU künftig solche Möglichkeiten vorsehen?

Wenn sowohl die Kontrolle wie die Durchsetzung der Beachtung der Rechte der Frau geregelt sind und ein etwaiges Außerkraftsetzen der Zusammenarbeit zwischen Pakistan und der EU vorgesehen ist, gilt dies dann für alle Länder, die ein ähnliches Abkommen (ein Kooperationsabkommen der dritten Generation, das explizite Hinweise auf die Menschenrechte enthält) mit der EU unterzeichnet haben?

Antwort

(22. Juli 2003)

1. Der Rat erinnert daran, dass die EU bei allen Treffen im Rahmen des Dialogs mit Pakistan hervorhebt, dass sie der Achtung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Frau große Bedeutung beimisst. Sie wird dies auch weiterhin bei jeder sich bietenden Gelegenheit tun. Die EU-Missionsleiter in Islamabad verfolgen die Entwicklungen im Bereich der Menschenrechte genau und sprechen im Rahmen ihrer regelmäßigen Kontakte mit den Behörden einzelne Fälle an.

2. Seit 1995 nimmt die EU in Handels- und Kooperationsabkommen mit Drittländern Bestimmungen über die Menschenrechte auf, die einen wesentlichen Bestandteil dieser Abkommen darstellen. Diese Klauseln besagen, dass die Achtung der grundlegenden Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze ein Pfeiler der internen und externen Politik der Vertragsparteien und ein wesentlicher Bestandteil des Abkommens ist. Im Falle eines Verstoßes kann das Abkommen ausgesetzt werden. Vor 1995 wurde die Achtung der Menschenrechte, z.B. in der Präambel von Abkommen, oftmals ausdrücklich erwähnt.

3. Bislang wurde kein einziges Abkommen, das eine Menschenrechtsklausel als wesentlichen Bestandteil enthält, ausgesetzt. Allerdings hat die EU bereits einzelne Bestimmungen von Abkommen ausgesetzt, wenn ein Partnerstaat ihres Erachtens gegen wesentliche Bestandteile des Abkommens verstoßen hat. So wurden z.B. die Finanzierungsbestimmungen des Cotonou-Abkommens für folgende Länder ausgesetzt: Simbabwe (2002), Komoren (2000), Côte d'Ivoire (2000), Fidschi (2000), Haiti (2000) und Liberia (2001). In anderen Fällen wurde die Unterzeichnung von Kooperationsabkommen wegen Bedenken hinsichtlich der Menschenrechtslage aufgeschoben, dies gilt beispielsweise für die Abkommen mit Kroatien (1995), Pakistan (1999), Algerien (1998) und Russland (1995).

4. Die Betonung liegt jedoch stärker auf der Förderung des Dialogs und positiven Maßnahmen als auf Sanktionen. Die EU nimmt jede Gelegenheit wahr, die Staaten zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung des Schutzes der Menschenrechte aufzufordern und die Partnerstaaten an ihre Verpflichtungen aus Abkommen mit einer Menschenrechtsklausel als wesentlichem Bestandteil zu erinnern.

5. Der Entwurf eines Kooperationsabkommens zwischen der EG und Pakistan über Partnerschaft und Entwicklung, das derzeit vom Europäischen Parlament geprüft wird, steht mit dem oben Dargelegten im Einklang.