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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3811/98

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(22. Dezember 1998)

Betrifft: Mehrwertsteuer-Berechnung für Optiker

Hat die Kommission angesichts der Probleme, die im Vereinigten Königreich mit der MwSt-Berechnung für Optiker aufgetreten sind, die MwSt-Berechnung für Optiker in anderen Mitgliedstaaten untersucht, und ist sie der Ansicht, daß die im Vereinigten Königreich erzielten erheblichen MwSt-Erstattungen auch in anderen Mitgliedstaaten erreicht werden könnten?

Könnte die Kommission kurz die Form darlegen, in der die einzelnen Mitgliedstaaten die MwSt-Berechnung von den Optikern verlangen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(28. Januar 1999)

Bei der Kommission sind bisher keine Beschwerden von Optikern über Schwierigkeiten bei der Anwendung der Mehrwertsteuer eingegangen.

Gemäß Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe c) der Sechsten Richtlinie des Rates 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Meherwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(1) sind Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der von dem betreffenden Mitgliedstaat definierten ärztlichen und arztähnlichen Berufe erbracht werden, von der MwSt befreit. Der Europäische Gerichtshof hat jedoch entschieden, daß diese Befreiung nicht für die Lieferung von Korrekturlinsen gilt, die von einem Arzt oder einer anderen befugten Person verschrieben werden.(2)

Die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen erheblichen Mwst-Erstattungen im Vereinigten Königreich sind darauf zurückzuführen, daß in ein britisches Gericht der Auslegung der britischen Finanzverwaltung (HM Customs and Excise) widersprochen hat, wonach die Lieferung von Brillen als eine einzige und daher uneingeschränkt steuerbare Lieferung anzusehen ist und nicht etwa aus zwei Lieferungen - einer Dienstleistung in Form von Maßnehmen und Anpassen und einer Lieferung in Form der eigentlichen Lieferung der Brille - besteht. Im Jahre 1995 wurden die Optiker im Vereinigten Königreich aufgefordert, nach dem 1. September 1988 zuviel entrichtete MwSt zurückzufordern.

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977.

(2) Rechtssache 353/85, Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4036/98

von Ursula Schleicher (PPE) an die Kommission

(8. Januar 1999)

Betrifft: Verbraucherschutz - Strahlung von Sonnenbänken

In der Bundesrepublik Deutschland erscheinen immer wieder Berichte darüber, daß die von Sonnenbänken in Sonnenstudios ausgehende Strahlung über den gesetzlichen vorgeschriebenen Grenzwerten liege, das Personal nicht ausreichend geschult sei bzw. die Kunden nicht gebührend auf Gefahren und Verhaltensregeln aufmerksam gemacht würden. Da übermässige UVB-Strahlen Hautkrebs verursachen können, müsste eine intensivere Kontrolle erfolgen. In Deutschland erfolgt eine Kontrolle der Sonnenbänke bisher nur auf freiwilliger Basis. Die Institution TÜV Rheinland vergibt das Zertifikat "geprüftes Sonnenstudio" aufgrund der Überprüfung der Sicherheitsbestimmungen und der Kompetenz des Personals. Von 9000 Sonnenstudios in Deutschland haben allerdings gerade 45 ein solches Siegel.

1. Hat die Europäische Kommission einen Überblick über die Zahl der Sonnenstudios in den Mitgliedsländern?

2. Wie beurteilt die Europäische Kommission die gesundheitlichen Gefahren durch unsachgemäß betriebene Sonnenbänke?

3. Wäre es nicht angebracht, zumindest in Form einer Empfehlung an die Mitgliedstaaten auf diese Problematik hinzuweisen und die Mitgliedstaaten zu verstärken Kontrollen zu verpflichten?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(16. März 1999)

1. Angaben über die Zahl der Sonnenstudios in den Mitgliedsländern liegen der Kommission nicht vor. Eine solche zahlenmässige Erfassung würde auch dadurch erschwert, daß es ausser den eigentlichen Sonnenstudios auch andere Einrichtungen gibt, in denen die Sonnenbänke nur ein zusätzliches Leistungsangebot darstellen.

2. und 3. Zwar sind die Mitgliedstaaten nach wie vor die Hauptverantwortlichen für die Sicherheit ihrer Bürger, doch hat die Kommission bereits eine Reihe von Initiativen im Interesse einer grösseren Sicherheit solcher Anlagen und einer entsprechenden Gefahrenabwendung veranlasst. Näheres hierzu ist der Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-1602/98 von Herrn Siso Crüllas zu entnehmen(1).

Weitere Initiativen hierzu plant die Kommission derzeit nicht.

(1) ABl. C 50 vom 22.2.1999, S. 54.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3572/98

von Astrid Thors (ELDR) an die Kommission

(18. November 1998)

Betrifft: Transport von Bargeld

Der finnische Staatsrat hat einen Grundsatzbeschluß im Hinblick auf ein Arbeitsprogramm für die Jahre 1999-2001 gefasst, das auf die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und der sogenannten grauen Wirtschaft gerichtet ist.

In dem Beschluß wird auf einen dem Vernehmen nach von der Kommission zur Zeit ausgearbeiteten Vorschlag betreffend die Einführung einer Mitteilungspflicht im Hinblick auf Bargeld, das über die Binnengrenzen der EU verbracht wird, hingewiesen.

Trifft es zu, daß die Kommission einen solchen Vorschlag ausarbeitet, und wenn ja, verstösst dieser nicht gegen den Grundsatz der Freizuegigkeit des Kapitals?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(14. Dezember 1998)

Die Kommission plant zur Zeit keine Meldepflicht bei grenzueberschreitenden Bargeldtransporten.

Dieses Thema wird jedoch von den 40 Empfehlungen der Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäsche (FATF) abgedeckt. Die FATF ist eine internationale Einrichtung mit dem Ziel, Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche zu entwickeln und zu fördern. Der FATF gehören alle Mitgliedstaaten und die Kommission an.

Empfehlung 22 zufolge sollten die Mitgliedstaaten zur leichteren Kontrolle von Geldgeschäften erwägen, ob alle grenzueberschreitenden Überweisungen ab einem bestimmten Betrag überprüft, administrativ kontrolliert, gemeldet oder aufgezeichnet werden können, ohne daß dadurch der freie Kapitalverkehr in irgend einer Weise behindert wird. Eine Reihe von Mitgliedstaaten nehmen im Sinne dieser Empfehlung bereits entsprechende Kontrollen vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3956/98

von Concepció Ferrer (PPE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Einhaltung des Kodex über Rüstungsexporte

Eine kürzlich vom Inhaber des Lehrstuhls der UNESCO für Frieden und Menschenrechte der Autonomen Universität Barcelona ausgearbeitete Studie über die Einhaltung des Verhaltenskodex der Europäischen Union im Bereich der Rüstungsexporte hat ergeben, daß Spanien Waffen im Wert von 23 Milliarden Peseten an 23 Länder verkauft hat, die gegen diesen Kodex verstossen.

Ist der Kommission bekannt, daß ein solcher Bericht vorliegt? Weiß die Kommission, ob noch weitere Mitgliedstaaten gegen die Bestimmungen des Verhaltenskodex verstossen? Wird die Kommission geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Mitgliedstaaten für die Notwendigkeit zu sensibilisieren, die mit der Unterzeichnung dieses Kodex übernommenen Verpflichtungen einzuhalten?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(28. Januar 1999)

Der Kommission ist der von dem Herrn Abgeordneten genannte Bericht nicht bekannt.

Die Kommission besitzt keine direkte Zuständigkeit betreffend die Genehmigung von Rüstungsexporten durch Mitgliedstaaten. Jedoch sind die Mitgliedstaaten, die kürzlich den Verhaltenskodex über Rüstungsexporte angenommen haben, zur strikten Einhaltung seiner Kriterien, Grundsätze und Verfahren verpflichtet. Die Kommission wird weiterhin in den entsprechenden Gremien dazu beitragen, die Mitgliedstaaten zur Einhaltung des Kodex zu bewegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3258/98

von Francisco Sanz Fernández (PSE) an die Kommission

(28. Oktober 1998)

Betrifft: Kohäsionspolitik und Kultur

Kann die Kommission nach ihrer Mitteilung "Kohäsionspolitik und Kultur: ein Beitrag zur Beschäftigung" angeben, auf welche Weise sie in ihrer neuen Programmplanung (Leitlinien, etc.) der Kultur Rechnung zu tragen gedenkt?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(23. November 1998)

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung "Kohäsionspolitik und Kultur: ein Beitrag zur Beschäftigung"(1) Möglichkeiten für eine künftige Unterstützung der Kultur im Rahmen der Strukturfonds aufgezeigt. Ausserdem werden die Leitlinienvorschläge der Kommission für den nächsten Programmplanungszeitraum (2000-2006) auf die Kultur als einem integralen Bestandteil der lokalen und regionalen Entwicklung Bezug nehmen.

(1) KOM(96) 512 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4098/98

von John McCartin (PPE) an die Kommission

(14. Januar 1999)

Betrifft: Einzelstaatliche Steuernachlässe

Kann die Kommission angesichts der Tatsache, daß das regionale Wirtschaftsgefälle in den meisten Mitgliedstaaten etwa 2:1 beträgt, bestätigen, daß die nationalen Steuernachlässe als regionalpolitischer Anreiz im Binnenmarkt auch weiterhin tragbar sind?

Anwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(10. März 1999)

Die Steueranreize zugunsten der Regionalentwicklung müssen unter dem Gesichtspunkt der im Bereich der staatlichen Beihilfen geltenden Rechtsvorschriften gewürdigt werden. Die Kommission hat vor kurzem in einer im Amtsblatt veröffentlichten Mitteilung die Kriterien für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Bereich der Unternehmensbesteuerung genannt(1). Damit die Kommission staatliche Beihilfen steuerlicher Art zugunsten der wirtschaftlichen Entwicklung bestimmter Gebiete als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ansehen kann, müssen diese auf eine bestimmte Zielsetzung ausgerichtet sein und mit ihr in einem Verhältnis stehen. Diese Kriterien tragen zu einer kohärenten Sicht der gemeinschaftlichen Rechtsordnung und des Binnenmarkts bei.

Im übrigen ist es möglich, daß die Steueranreize zugunsten der Regionalentwicklung in den Anwendungsbereich des Verhaltenskodex fallen, der am 1. Dezember 1997 zur Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs in der Gemeinschaft angenommen wurde. Sollte dies der Fall sein, so muß die dem Rat unterstellte Gruppe "Verhaltenskodex" bei der Würdigung des schädigenden Charakters der betreffenden Maßnahmen auch der Tatsache Rechnung tragen, daß sie in Übereinstimmung mit Absatz G des Kodex auf ein bestimmtes Ziel ausgerichtet sind und in einem Verhältnis zu diesem stehen.

(1) ABl. C 384 vom 10.2.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3906/98

von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Nicht vorgesehene Bankbelege beim Verkauf von Oliventrester

Bei den neuen Extraktionsverfahren in zwei Stufen werden die Oliven so stark ausgepresst, daß der Trester kaum noch einen Verkaufswert hat.

Die neue Verordnung trägt diesem Umstand nicht Rechnung; so ist nicht einmal von der Vorlage von Bankbelegen im Falle des Verkaufs von Trester die Rede; hingegen sind Bankbelege über die Bezahlung des Öls vorgesehen.

Beabsichtigt die Kommission, Maßnahmen zu ergreifen, um diese Lücke zu schließen?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4031/98

von Honório Novo (GÜ/NGL) an die Kommission

(8. Januar 1999)

Betrifft: Einfuhr von in Drittländern erzeugten Rindfleischprodukten und Futtermitteln

Aus Gründen, die mit der aktuellen Unterbindung der Ausfuhr von portugiesischem Rindfleisch zusammenhängen, hat die portugiesische Regierung beschlossen, dem Inkrafttreten des Verbots der Herstellung von Futtermitteln, die irgendwelche Bestandteile oder Verarbeitungsprodukte von Rindern enthalten, vorzugreifen.

Dieses allgemein bekannte Verbot soll erst ab dem 1.1.1999 im gesamten Gebiet der EU verbindlich sein.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Wird nach dem 1.1.1999 die Einfuhr von Rindfleisch - lebende oder geschlachtete Tiere - aus solchen Drittstaaten erlaubt sein, in denen Rinder weiterhin mit Futter aus Bestandteilen und Verarbeitungsprodukten dieser Tiere gefüttert werden? In welcher Weise wird die Kommission die Art der Ernährung dieser Tiere in Drittstaaten kontrollieren?

2. Wird ab demselben Zeitpunkt die Einfuhr von Futtermitteln erlaubt sein, die mit Bestandteilen und Verarbeitungsprodukten von Tieren hergestellt sind? Wie gedenkt die Kommission die Herstellung von eingeführten Futtermitteln aller Art zu kontrollieren?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-4030/98 und E-4031/98

(24. Februar 1999)

Die Entscheidung der Kommission 94/381/EG vom 27. Juni 1994 über Schutzmaßnahmen in bezug auf die spongiforme Rinderenzephalopatie und die Verfütterung von aus Säugetieren gewonnenen Futtermitteln(1) verbietet in der Gemeinschaft die Verfütterung von aus Säugetieren gewonnenem tierischen Eiweiß an Wiederkäuer. Dieses Verbot gilt sowohl für in der Gemeinschaft hergestellte als auch aus Drittländern eingeführte Futtermittel.

Die geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft enthalten weder Bestimmungen für ein Verbot oder eine Kontrolle der Verfütterung von Futtermitteln, die aus Rindern gewonnene Zutaten enthalten, an andere Tiere als Wiederkäuer noch hat die Kommission vorgeschlagen, solche Regeln in anderen Bereichen als denen mit dem höchsten Risiko für übertragbare spongiforme Enzephalopatien (TSE) einzuführen.

Einige Mitgliedstaaten, wie z.B. Portugal und das Vereinigte Königreich, haben auf nationaler Ebene den Einsatz von Futtermitteln, die Eiweiß von Säugetieren (einschließlich Rindern) enthalten, als Futtermittel für alle landwirtschaftlichen Nutztiere verboten. Gegenwärtig gelten Schutzmaßnahmen, die die Ausfuhr von aus Rindern gewonnenen Futtermitteln aus diesen beiden Mitgliedstaaten in die anderen Mitgliedstaaten verbieten.

Ähnliche Regeln für die Bereiche mit dem höchsten TSE-Risiko empfiehlt die Kommission in ihrem Vorschlag für eine Verordnung des Parlaments und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopatien(2).

(1) ABl. L 172 vom 7.7.1994.

(2) KOM(98) 623 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3990/98

von Frank Vanhecke (NI) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Teilnahme europäischer Bürger an den Wahlen zum Europäischen Parlament in Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen

In seiner Antwort auf meine schriftliche Anfrage E-3595/96(1) an die Kommission teilte mir Kommissionsmitglied Monti mit, daß die Erhebung der von mir geforderten Angaben (meine schriftliche Anfrage E-3314/95(2) in den Mitgliedstaaten noch nicht abgeschlossen sei. Die Erhebung sei sogar noch ausgeweitet worden, um auch die Angaben über die ersten Wahlen zum Europäischen Parlament in Schweden, Österreich und Finnland in den Bericht an das Parlament und an den Rat aufnehmen zu können.

Verfügt die Kommission inzwischen über diese Angaben, aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit und Mitgliedstaaten?

Wie hoch ist der Prozentsatz derer, die schließlich von diesem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben?

Wurde dem Parlament und dem Rat bereits Bericht erstattet? Falls ja, wo wurde dieser Bericht veröffentlicht?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(5. Februar 1999)

Alle bei der Kommission verfügbaren Informationen wurden im Bericht der Kommission an das Parlament und an den Rat über die Anwendung der Richtlinie 93/109/EG vom 7. Januar 1998(3) veröffentlicht.

(1) ABl. C 217 vom 17.7.1997, S. 28.

(2) ABl. C 91 vom 27.3.1996, S. 58.

(3) KOM(97) 731 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3543/98

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(1. Dezember 1998)

Betrifft: Verkauf des landwirtschaftlichen Betriebs "Maccarese"

Vor den Toren Roms gibt es einen grossen landwirtschaftlichen Betrieb namens "Maccarese", der bisher im Besitz der öffentlichen Gesellschaft "Iritecna" war und nun zum Verkauf ansteht. Unter den in Betracht gezogenen Angeboten ist auch das Angebot der Benetton-Gruppe, die, so wird vermutet, das Areal für Werbezwecke, aber auf keinen Fall für die Landwirtschaft nutzen will. Auch einige lokale landwirtschaftliche Genossenschaften sowie die derzeit dort beschäftigten Arbeiter haben Interesse am Kauf des Areals gezeigt und daher die lokalen Behörden gebeten, zu intervenieren, damit sie das Vorkaufsrecht erhalten.

Die Kommission wird daher um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Ist sie nicht der Ansicht, daß durch diesen Verkauf die lokale landwirtschaftliche Erzeugung, die sich bereits in Schwierigkeiten befindet, erheblich benachteiligt wird?

2. Gibt es Richtlinien oder Dokumente, wonach in ähnlichen Fällen die Arbeiter des Betriebs, denen der Verlust ihres Arbeitsplatzes droht, das Vorkaufsrecht erhalten sollen?

3. Zu welchem allgemeinen Urteil gelangt sie in dieser Angelegenheit?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(13. Januar 1999)

Der EG-Vertrag lässt gemäß seinem Artikel 222 die Eigentumsordnung seiner Mitgliedstaaten unberührt. Somit findet sich im Gemeinschaftsrecht weder eine Richtlinie noch ein sonstiger Rechtsakt, dem zufolge landwirtschaftliche Genossenschaften oder Arbeitnehmer des Betriebs, in dem sie beschäftigt sind, im Falle der Veräusserung dieses Betriebs ein Vorkaufsrecht hätten. Sollte es Bestimmungen geben, die ein solches Recht begründen, wie es die Frau Abgeordnete andeutet, so kann es sich nur um einzelstaatliche Rechtsvorschriften handeln.

Aus diesem Grund ist die Kommission nicht in der Lage, die Anwendung einer Rechtsvorschrift durchzusetzen, die bestimmten Gruppen beim Verkauf des landwirtschaftlichen Betriebs "Maccarese" ein Vorkaufsrecht einräumt.

Mangels spezifischer Angaben, zu denen sie aufgrund geltender Rechtsvorschriften Stellung zu nehmen hätte, ist es der Kommission generell nicht möglich, sich zu dieser Frage zu äussern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3957/98

von Marjo Matikainen-Kallström (PPE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Eintreffen der Nahrungsmittelhilfe für Rußland bei den Empfängern

Die Europäische Union hat sich verpflichtet, Rußland Getreide, Reis, Fleisch und Milchpulver im Wert von 2,4 Milliarden Finnmark als Nahrungsmittelhilfe zur Verfügung zu stellen. Die Sicherstellung des Eintreffens der Nahrungsmittelhilfe bei den Empfängern wird jedoch als Problem angesehen, da eine Kontrolle auf russischer Seite schwer zu verwirklichen ist.

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission in Zusammenarbeit mit den Behörden in Rußland einzuleiten, um das Eintreffen der Nahrungsmittelhilfe bei den Empfängern zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(27. Januar 1999)

Es wurden eine Reihe von Maßnahmen getroffen, um die Verteilung der Nahrungsmittelhilfe in der Russischen Föderation zu kontrollieren.

Die Regionen und Gebiete, die Lieferungen im Rahmen des Hilfsprogramms erhalten, sowie die Verteilung der Erzeugnisse auf die einzelnen Regionen sind in einem Anhang der Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und Rußland aufgeführt. Die Regierung der Russischen Föderation wird zu diesem Anhang eine offizielle Entscheidung erlassen, die veröffentlicht wird. Folglich können alle Regionalgouverneure überprüfen, daß sie die ihnen zugeteilten Mengen erhalten.

Die in dem Programm vorgesehenen Mengen werden in mehreren Schritten geliefert. Die russische Regierung wird der Kommission monatlich Berichte über die Durchführung des Programms übermitteln. Diese Berichte enthalten (nach Erzeugnissen und Regionen aufgeschlüsselt) alle notwendigen Angaben über die Durchführung des Programms sowie über das Sonderkonto und seine Verwendung.

Der Rechnungshof der Gemeinschaft hat das Recht, in der Russischen Föderation Prüfungen in bezug auf das Hilfsprogramm durchzuführen. Gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) 2802/98 vom 17. Dezember 1998 enthält die Vereinbarung auch Bestimmungen über die Begleitung, Prüfung, Kontrolle und Bewertung der Aktion auf russischem Hoheitsgebiet insbesondere durch den Rechnungshof und die hierzu von der Kommission ermächtigten externen Stellen. Die Kommission wird für die Begleitung, Prüfung, Kontrolle und Bewertung der ordnungsgemässen Durchführung auf externe fachliche Unterstützung zurückgreifen.

Sollte die Kommission Informationen erhalten, die Anlaß geben, die ordnungsgemässe Durchführung des Hilfsprogramms anzuzweifeln, so kann sie die Aktion aussetzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3313/98

von Florus Wijsenbeek (ELDR) an die Kommission

(10. November 1998)

Betrifft: Britische Quarantänemaßnahmen

Ist der Kommission bekannt, daß die britische Regierung einen Sachverständigenausschuß unter Vorsitz von Professor Ian Kennedy um Stellungnahme gebeten und diese erhalten hat?

Teilt die Kommission die Auffassung dieses Ausschusses, daß die Quarantäneregelung dem Schutz der menschlichen und tierischen Gesundheit faktisch nicht dient?

Hat die Kommission ferner den Vorschlag dieses Quarantäneausschusses zur Kenntnis genommen, freie Aus- und Einreise nur im Vereinigten Königreich Ansässigen zu gestatten?

Hält die Kommission diesen Vorschlag und die Quarantäneregelung, die der Volksgesundheit und der tierischen Gesundheit nicht dient, nicht für diskriminierend und marktstörend?

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß es an der Zeit ist, dem Vereinigten Königreich nahezulegen, diese Regelung, die sich auf den Fremdenverkehr, die Jägerei und die Tierzucht in der Union störend auswirkt, aufzuheben?

Wenn ja, wie?

Wenn nein, weshalb nicht?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(15. Januar 1999)

Die britische Regierung hat der Kommission den Bericht der Sachverständigengruppe Quarantäne unter Vorsitz von Professor Ian Kennedy übermittelt, der am 23. September 1998 veröffentlicht wurde.

Der Bericht stützt sich auf eine unabhängige Bewertung des Risikos der Einschleppung der Tollwut in das Vereinigte Königreich und befürwortet eindeutig eine Änderung der gegenwärtigen Quarantänepolitik. Die Kommission hält diese Empfehlungen für einen wichtigen Fortschritt, und auch die britische Regierung befürwortet eine Änderung der Bestimmungen in Anlehnung an den Bericht, auch wenn das Ergebnis der Konsultation der Öffentlichkeit und der betreffenden Organisationen noch aussteht.

Nach der von der Sachverständigengruppe vorgeschlagenen neuen Regelung müssten Heimtiere aus der Gemeinschaft nicht mehr in Quarantäne gegeben werden, wenn Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit getroffen wurden.

Was die Errichtung des Binnenmarktes betrifft, so wurde mit der Richtlinie 92/65/EWG des Rates festgelegt, unter welchen Bedingungen im Vereinigten Königreich Hunde und Katzen mit Ursprung in anderen Mitgliedstaaten in Verkehr gebracht werden dürfen (Handelsbedingungen).