SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0722/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(15. März 2002)

Betrifft: Einsturzgefahr durch abweichende Bauweise für Motels und Restaurants des Konzerns Van der Valk mit Niederlassungen in mehreren EU-Mitgliedstaaten

1. Ist der Kommission bekannt, dass am Sonntag, 10. Februar, in der niederländischen Stadt Tiel das Parkdach des zwischen 1982 und 1986 errichteten lokalen Motels einstürzte und dass dieses Unglück zahlreiche Menschenleben hätte kosten können, wenn es während der kurz zuvor beendigten Computermesse oder nach der geplanten Umwidmung der Parkgarage in eine dauerhaft als Festsaal zu benutzende Veranstaltungshalle geschehen wäre?

2. Ist der Kommission ferner bekannt, dass das in der ersten Frage angesprochene Motel zum Konzern Van der Valk gehört, der in den Niederlanden zahlreiche Hotels, Restaurants und Freizeitgebäude betreibt, und dass viele davon von einem eigenen Bauunternehmen entworfen und gebaut werden, wobei häufig leichtere Fundamente, billigere Baustoffe und abweichende Baukonstruktionen verwendet werden und auch das Bemühen zahlreicher Gemeinden genutzt wird, dem Bau eines lokalen Motels mit angebautem Restaurant eines

bekannten Konzerns auf dem eigenen Grundgebiet keinerlei Hindernisse in den Weg zu legen, und dass infolge dessen beim Bau die üblichen Kontrollen auf Tauglichkeit der Baustoffe, Tragkraft und Stabilität lockerer gehandhabt werden oder überhaupt ausbleiben?

3. Ist der Kommission ferner bekannt, dass dieses Vorgehen, bei dem häufig Bauzeichnungen und Berechnungen fehlen und das möglicherweise dazu führen kann, dass in nächster Zeit weitere Gebäude völlig oder teilweise einstürzen werden, in den Niederlanden inzwischen Anlass gegeben hat, nicht nur von den hierfür zuständigen Gemeinden, sondern auch durch Inspekteure des Ministeriums für Bauwesen, Raumordnung und Umwelt Kontrollen über die Art des Zustandekommens und die verwendeten Baustoffe der Gebäude des Konzerns Van der Valk durchführen zu lassen?

4. Ist der Kommission bekannt, dass es auch außerhalb der Niederlande Niederlassungen des Konzerns Van der Valk gibt, davon mindestens 21 in EU-Mitgliedstaaten, nämlich 13 in Deutschland (von denen ein Teil ursprünglich aufgrund eines Vertrags mit der ehemaligen DDR geplant war), 6 in Belgien (größtenteils in Flandern), 1 in Frankreich (Saint Aygulf) und 1 in Spanien (Barcarola)?

5. Ist die Kommission angesichts der Größenordnung dieses Problems und der möglicherweise katastrophalen Auswirkungen bereit, nationalen und regionalen Behörden in den betroffenen Mitgliedstaaten bei der Übermittlung von Informationen über dieses Vorgehen und bei der Aufspürung versteckter Probleme so rasch wie möglich behilflich zu sein?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(26. April 2002)

Der Kommission liegen keine besonderen Informationen zu den von der Frau Abgeordneten erwähnten Unfällen vor, auch sind ihr bisher weder eine entsprechende Mitteilung noch ein Hilfeersuchen zu diesem Thema seitens der niederländischen Behörden zugegangen.

Die Bestimmungen zum Bauwesen und zur Gebäudesicherheit unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, ebenso die Kompetenzen für Untersuchungen bei Unfällen infolge der Nichtbeachtung dieser Bestimmungen.

Auf dem Bausektor ist das einzige auf Gemeinschaftsebene einschlägige Rechtsinstrument die Richtlinie 89/106/EWG(1), die allerdings nur Vorschriften für Bauprodukte im Hinblick auf ihr Inverkehrbringen auf dem Gemeinschaftsmarkt festlegt(2). Nach der Richtlinie haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass auf ihrem Gebiet die Bauwerke des Hoch- und Tiefbaus derart entworfen und ausgeführt werden, dass die Sicherheit der Personen nicht gefährdet wird.

Nach der Richtlinie sind damit an die Bauprodukte als wesentliche Anforderungen die mechanische Festigkeit und Stabilität der Bauwerke zu stellen, doch regelt die Richtlinie nicht die Sicherheit der Gebäude und anderer Bauwerke als solche.

Da gemeinschaftliche Kompetenzen in der Gebäudesicherheit nicht gegeben sind, verfügt die Kommission nicht über spezielle Verfahren und Systeme, mit deren Hilfe sie die einschlägig zuständigen nationalen und regionalen Behörden insbesondere bei der Ermittlung von Risikosituationen unterstützen könnte.

(1) Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte ABl. L 40 vom 11.2.1989.

(2) Jedes Produkt, das hergestellt wird, um dauerhaft in Bauwerke des Hoch- oder Tiefbaus eingebaut zu werden.