AntwortvonHerrnPattenimNamenderKommission
(22.April2003)
DieKommissionverfolgtdiePolitikdesAnfangFebruar2003eingeleiteten„KriegsgegenDrogen“der
thailändischenRegierungaufmerksam.DieKommissionistbesorgtangesichtsdergegenwärtigenLageundinsbesonderederBerichte,dassessichbeieinerReihevonTodesfällenimZusammenhangmitDrogenangeblichbereitsumHinrichtungenohneGerichtsverfahrengehandelthat.
DieKommissionerkenntdenErnstunddieDringlichkeitdesProblemsillegalerDrogeninThailandzwar
an,vertrittaberdieAuffassung,dassdasProblemimWegeeinesausgewogenenAnsatzesangegangenwerdensollte,dersowohlaufdieNachfrage-alsauchaufdieAngebotsseiteabzieltundimEinklangmitinternationalenMenschenrechtsstandardsunddemGrundsatzderRechtsstaatlichkeitumgesetztwird.
NachAuffassungderKommissionsolltediethailändischeRegierunginjedemTodesfalltransparenteund
gründlicheErmittlungendurchführen,unmittelbarMaßnahmenergreifen,umeinweiteresAnsteigenderZahlanTodesfällenzuverhindern,undindiesemBereichengmitderUN-KommissionfürMenschen-rechte(UNCHR)zusammenarbeiten.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten sprechen die thailändische Regierung auf die Frage der
DrogenbekämpfungdurchdieentsprechendendiplomatischenKanälean.
WasdieTodesstrafeangeht,sofolgtdieKommissioninihrenBeziehungenzudenDrittländern,diedie
Todesstrafe aufrechterhalten, den einschlägigen politischen Leitlinien der Europäischen Union. DieEuropäischeUnionhatdieFragederTodesstrafemehrfachundzuletzterst2002beiderthailändischen
Regierungangesprochen.
DerVorschlag,dieUN-ÜbereinkommenüberDrogendahingehendzuändern,dassdieTodesstrafefür
VerbrechenimZusammenhangmitDrogenausdrücklichverbotenwird,dürftezumeinenaufgrunddesfakultativenCharaktersdesInternationalenRechtsunddesGrundsatzesderSouveränitätderStaaten,zumanderenaberauchaufgrundderTatsache,dassdieGemeinschaftalssolchenichtVertragsparteidieserÜbereinkommenist,nurschwerumzusetzensein.DieStaaten,dieVertragsparteiendieserÜbereinkommensind,müsstendieÄnderungen,diesiealsangemessenerachten,selbstvorschlagen.
DieseAngelegenheitstandnichtaufderTagesordnungderTagungderUN-Rauschgiftkommission,dievom
8. bis zum 17.April2003 in Wien stattfand. Außerdem konnte die Kommission diesbezüglich nichtvorstelligwerden,dasieinderUN-RauschgiftkommissionlediglichBeobachterstatushat.
(2004/C33E/083) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0821/03
vonPatriciaMcKenna(Verts/ALE)andieKommission
(17.März2003)
Betrifft:GATSundPrivatisierungderWasserversorgung
ImRahmenderWTOgehörtdieKommissionzudenentschiedenstenVerfechterneinerLiberalisierungder
WasserversorgungindenEntwicklungsländern.TeiltdieKommissiondieAnsicht,dassdiePrivatisierung
derWasserversorgungdenInteressendergroßenmultinationalenKonzerneundnichtdenenderÄrmstenderWeltdient?
HatdieKommissioneineunabhängigeUntersuchungüberdieAuswirkungeneinersolchenLiberalisierung
durchgeführt,bevorsiedieLiberalisierungderWasserversorgunggeforderthat?
Wenn nein, ist die Kommission bereit, eine solche Bewertung in enger Zusammenarbeit mit den
einschlägigenNichtregierungsorganisationendurchzuführen,bevorsievonDrittländernweitereLiberali-sierungenfordert?6.2.2004DE C33E/87 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonHerrnLamyimNamenderKommission
(25.April2003)
UmweltdienstleistungensindGegenstandderlaufendenVerhandlungenüber denDienstleistungsverkehr
(GATS),fürdiedieGemeinschaft bereitseinen Verhandlungsvorschlagvorgelegt undmehrere AnträgebetreffendUmweltdienstleistungen,einschließlichWasserversorgungs-undAbwasserentsorgungsdiensteanseineHandelspartnergerichtethat.DasvorrangigeZielderGemeinschaftbeidiesenVerhandlungenistdieVerringerungoderAbschaffungvonHandelshemmnissenimBereichderUmweltdienstleistungen.
Die Anträge der Gemeinschaft, die den Marktzugang zu dem Sektor der Wasserversorgung betreffen,
verfolgenwederdieAbsichtdenSektorzuprivatisieren,sieschließendiegrenzüberschreitendeWasser-beförderungdurchPipelinesoderandereTransportmittelausundberührennichtdieFragedesZugangszuWasserressourcen.SelbstwenneinWTO-MitgliedsolcheVerpflichtungenübernimmt,untergrabenoderverringerndiesekeineswegsdieFähigkeitderGastregierungen,nachihrerWahldiedasManagementderWasserressourcenunddieZuteilungvonWasserandieVerbraucherzuregulieren,dieambestengeeigneteFormfürdieBeteiligungderPrivatwirtschaftauszuwählenundeineausgeglichenePreispolitikzuverfolgen,damitWasserauchfürdieArmenerschwinglichist.DieGemeinschaftwirddieEntwicklungsländerdabeinachwievorunterstützen/dashauchdurchdieBereitstellungtechnischerHilfe.
Die Vorgehensweise der Gemeinschaft bei solchen Dienstleistungen /dash auch im Rahmen der WTO-
Verhandlungen/dashstehtimEinklangmitderallgemeinenStrategiederGemeinschaftfürdenWassersektor,diesichaufeinesorgfältigeBeurteilungderdamitverbundenenFragenundHerausforderungenstützt.Dies
schließt natürlich auch die Beteiligung der Privatwirtschaft an Wasserversorgungs- und Abwasser-
entsorgungsdienstenein.EinesolcheBeteiligungderPrivatwirtschaft,diesichgemeinsammitStaatundZivilgesellschaft für die Bereitstellung von Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsdiensten fürbishernichtversorgteBevölkerungsgruppenundfürdieStärkungvonInvestitionenundManagementimWassersektoreinsetzt,wirdallgemeinbefürwortet.AufgrunddeshohenKapitalbedarfsfürInvestitionenindieWasserversorgungs-Infrastruktur(schätzungsweisebiszu180Mrd.$jährlichbeieinemderzeitigenInvestitionsvolumenvon70-80Mrd.$jährlich)müssendieöffentlichenMittelerhöhtunddafürprivateInvestorenfürdieBeteiligung anderFinanzierung vonWasserversorgungs-undAbwasserentsorgungs-einrichtungen, von Bewässerungs- und anderen Wasserprojekten gewonnen und der Wassersektorattraktivergestaltetwerden.UmprivateInvestitionenzumobilisieren,musseineBasisdesVertrauensfürlokale oder ausländische Investoren geschaffen werden, die sich auf den Schutz ihrer rechtlichen undfinanziellen Interessen verlassen können. Die Kommission hält /dash ordnungsgemäß geführte /dash GATS-Verhandlungen in diesem Zusammenhang für durchaus sinnvoll. Die Liberalisierung des Handels mitDienstleistungen im Wassersektor könnte als Instrument der Förderung von Infrastrukturinvestitionen,Stärkung der Wasserbewirtschaftungskapazitäten und der Förderung des technologischen Fortschrittsgenutztwerden,unterBerücksichtigungderVerwaltungskapazitätundRahmenvorschriftenderEntwick-lungsländer
Die Kommission hat darüber hinaus mit der Durchführung einer Nachhaltigkeitsstudie („Sustainability
ImpactAssessment“(SIA))zurAbschätzungderFolgenderlaufendenWTO-Verhandlungenbegonnen.SieumfasstaucheinesektorspezifischeStudie,diesichaufdieUmweltdienstleistungenbeziehen,wobeider
SchwerpunktaufAbwasserentsorgungsdienstenliegt.KonsultationenmitdenDrittländernsindBestandteil
derNachhaltigkeitsstudie:sowurdenentsprechendeMechanismengeschaffen,umzugewährleistendasssiesichsowohlalsSachverständige,alsauchimRahmenderKonsultationenanderSIA-Studiemitwirken.DieDienstleistungsunternehmenunddieKommissionsindgehalten,dieStellungnahmenderSachverständigenausdenDrittländernzuberücksichtigenundeinenumfassendenKonsultationsprozessmitderZivilgesell-schaftzugewährleisten.
Außerdem konsultiert die Kommission regelmäßig Vertreter der Zivilgesellschaft, einschließlich Nicht-
regierungsorganisationen (NRO)miteinschlägiger Erfahrung undhandelspolitischemInteressezuihrenpolitischenKonzepten.DieserDialogbieteteinewichtigeUnterstützungbeiderFestlegungderHandels-politik.
(2004/C33E/084) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0852/03
vonChristosFolias(PPE-DE)andieKommission
(20.März2003)
Betrifft:ÖffentlicheAufträge
Artikel 7.2 des griechischen Gesetzes 2955/2001 ermöglicht Materiallieferungen ohne Planung des
jährlichenBedarfsderbetreffendenStelleunddieLieferungvonMaterialohneAuftragsvergabe,essiehtkeinerlei Verfahren zur Ermittlung des für den Kranken geeignetsten Materials vor, es gestattet dieC33E/88 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion