DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/517

(2004/C 84 E/0594)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4043/03

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(12. Januar 2004)

Betrifft: Zulässige Gesamtfangmengen (TAC) und Quoten für 2004

Der Vorschlag der Kommission für die TAC und die Quoten für 2004, der auf den Stellungnahmen des ICES (Internationaler Rat für Meeresforschung) beruht, sieht bedeutende Kürzungen der TAC und der Quoten für 2004 und ein zeitlich befristetes System zur Verwaltung des Fischereiaufwands vor. Die Vorschläge beinhalten eine Begrenzung der Fischereitage im Zeitraum Februar bis Dezember 2004 (Reduzierung um 51 Tage) und wesentliche Kürzungen der TAC und der Quoten für Arten wie Seeteufel, Tiefseehummer und Seehecht, was im Falle der Umsetzung eine große und negative soziale und wirtschaftliche Auswirkung im Fischereisektor und den davon abhängigen Regionen haben würde. Die Nachhaltigkeit der Ressourcen ist wesentlich für die Aufrechterhaltung der Fischereitätigkeit, und die Fischer sind die Hauptbeteiligten am Schutz der Fischereiressourcen. Hier seien zum Beispiel die freiwilligen Maßnahmen der Fischer in Portugal im Zusammenhang mit der Ringwadenfischerei von Sardinen genannt. Diese Besorgnis der Kommission hinsichtlich der Nachhaltigkeit der Ressourcen in Portugal mutet ironisch an, zumal sie vor kurzem den freien Zugang der spanischen Flotte zu den portugiesischen Gewässern befürwortet hat, was natürlich zur Zunahme des Fischereiaufwands führen wird.

Hat die Kommission die Merkmale und Besonderheiten des Fischereisektors in Portugal berücksichtigt? Welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, um die soziale und wirtschaftliche Auswirkung dieses Vorschlags auszugleichen? Wenn der Zustand der Ressourcen derart kritisch ist, weshalb schlägt sie dann keine Sanierungspläne mit den entsprechenden sozialen und wirtschaftlichen Kompensationen auf der Ebene des Gemeinschaftshaushalts, insbesondere die Schaffung eines Finanzmechanismus zum Ausgleich des Einkommensverlustes der Fischer und der in diesem Sektor tätigen Arbeitnehmer vor?

Welche Organisationen von Fischern und Schiffseignern hat sie vor der Vorlage dieses Vorschlags angehört? Inwieweit wurden sie miteinbezogen? Welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, um eine tatsächliche Beteiligung der Fischer und Schiffseigner am Beschlussfassungsprozess im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik zu gewährleisten?

Welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, um die Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit der wissenschaftlichen Untersuchungen zu steigern, insbesondere um eine Annäherung von Wissenschaftlern und Fischern zu erreichen? Hält sie nicht eine tatsächliche Dezentralisierung der Gemeinsamen Fischereipolitik in der Frage der Bewirtschaftung der Ressourcen für nützlicher? Welche Maßnahmen trifft sie im Zusammenhang mit den anderen Gründen, die zu einer Beeinträchtigung der Fischereiressourcen führen, wie zum Beispiel die Umweltverschmutzung, der Seeverkehr usw.?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(17. Februar 2004)

Die Vorschläge der Kommission für die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und Quoten stützen sich auf wissenschaftliche Gutachten über die langfristige Nachhaltigkeit und die kurzfristigen Fangmöglichkeiten bei Beständen, die von den Fischern der Gemeinschaft befischt werden. Für die Bestände, die für alle Mitgliedstaaten von Interesse sind, wird der gemeinsame Ansatz gewählt, alle kurzfristigen Fangmöglichkeiten zuzulassen, die mit der Erhaltung der langfristigen Nachhaltigkeit der Bestände vereinbar sind. In zahlreichen Fällen hat die Kommission TAC vorgeschlagen, die höher sind als die von wissenschaftlicher Seite empfohlenen, um bessere kurzfristige Fangmöglichkeiten zu erhalten. Dies schließt eine Reihe von Beständen ein, die für Portugal von Interesse sind.

Die Kommission geht nicht davon aus, dass für Anpassungen der zulässigen Gesamtfangmengen direkte finanzielle Entschädigungen gewährt werden. Langfristigere finanzielle Maßnahmen sind im Rahmen des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei und der gemeinsamen Marktorganisation vorgesehen, sie beinhalten eine finanzielle Unterstützung für die Anpassung der Fangkapazität der Fischereiflotte an die Produktionskapazität der Bestände, Verbesserungen der Marktstabilität und Hilfe in Krisensituationen.

Im Dezember 2003 erzielte der Fischereirat eine politische Einigung über die Notwendigkeit der Verabschiedung von Wiederauffüllungsplänen für Seehecht und Kaisergranat. Die Kommission geht davon aus, dass die Einführung dieser Wiederauffüllungspläne mittelfristig zu einer verbesserten Stabilität im Fischereibereich, einer besseren Bestandsentwicklung und verbesserten Fangbedingungen für die betroffenen Sektoren führen wird. Die reformierte Gemeinsame Fischereipolitik sieht vor, dass eine Reihe von zusätzlichen Finanzbeihilfen für den Sektor zur Verfügung gestellt werden, wenn Sofortmaßnahmen erforderlich sind oder neue Wiederauffüllungspläne verabschiedet werden, die bedeutende kurzfristige Kürzungen der Fangmengen erfordern (Artikel 1 Absatz 13 der Verordnung (EG) Nr. 2369/2002 (1)).

Die Kommission führt regelmäßig Konsultationen mit dem Fischereisektor durch, ehe sie Legislativvorschläge ausarbeitet. Gegenwärtig finden diese Konsultationen unter Leitung des Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur (BAFA) statt. Der Ausschuss ist für die Gestaltung der Teilnahme an den regionalen Workshops zuständig, die sich mit den TAC und anderen Themen befassen. Am 28. Oktober 2003 wurde in Brüssel ein Workshop für den Fischereisektor veranstaltet, der die TAC- und Quotenverordnung betraf. 2004 wird über die Einführung von regionalen Beratungsgremien entschieden, die einen umfassenderen und intensiveren Konsultationsprozess sicherstellen sollen.

Was die wissenschaftlichen Gutachten für den Fischereisektor betrifft, so befasst sich die Kommission mit zwei Initiativen. Die Kommission und der Internationale Rat für Meeresforschung haben in einer neuen Vereinbarung festgelegt, dass der Anwendungsbereich der wissenschaftlichen Gutachten auf die Umweltfolgen, das Ökosystem und auf nicht auf den Fischfang bezogene Auswirkungen ausgedehnt wird; ferner werden unter Berücksichtigung langfristiger Aspekte bessere Methoden für die Gestaltung und Formulierung der Fischereigutachten festlegt. Zugleich befasst sich die Kommission damit, die finanzielle Unterstützung für fischereiwissenschaftliche Arbeiten in der Gemeinschaft anzupassen und aufzustocken, wie dies in der Mitteilung der Kommission über die Verbesserung der wissenschaftlichen und technischen Gutachten für das Fischereimanagement der Gemeinschaft dargelegt ist (2).

Die meisten Fischbestände, die der Gemeinschaft zur Verfügung stehen, verteilen sich auf mehrere Mitgliedstaaten, und zahlreiche Bestände werden auch von Drittländern genutzt. Aus diesem Grund sind die Möglichkeiten für eine dezentrale Gestaltung des Fischereimanagements begrenzt. Außerdem ist vertraglich festgelegt, dass die Erarbeitung von Vorschlägen zu den Fischereimöglichkeiten Bestandteil des ausschließlichen Initiativrechts der Kommission ist.

Der Standpunkt der Kommission im Hinblick auf Maßnahmen zur Bewirtschaftung der Meeresumwelt, die nicht mit der Fischereitätigkeit zusammenhängen, sind Gegenstand einer Mitteilung mit dem Titel „Hin zu einer Strategie zum Schutz und zur Erhaltung der Meeresumwelt“ (3). Die Kommission beabsichtigt unter anderem die Einführung einer Meerespolitik mit Zielen, Vorgaben und Maßnahmen für vorbildliche Methoden im Zusammenhang mit den maritimen Lebensräumen, zu denen auch die Verringerung der Umweltverschmutzung und die angemessene Gestaltung der Praktiken des Seeverkehrs zählen.

(1) Verordnung (EG) Nr. 2369/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor, ABl. L 358 vom 31.12.2002.

(2) ABl. C 47 vom 27.2.2003.

(3) KOM(2002) 539 endg.