SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2276/00

von Reinhold Messner (Verts/ALE) an die Kommission

(7. Juli 2000)

Betrifft: Autobahnverbindung zwischen den Autobahnen Tirreno und Brennero

Die Autobahngesellschaften Autocisa und Autobrennero planen den Bau einer Autobahnverbindung zwischen den Autobahnen Tirreno und Brennero, die dann die Bezeichnung Tibre tragen soll, und schlagen dafür zwei verschiedene Streckenführungen vor: Autocisa unterstützt eine mehr nördlich gelegene Trasse zwischen Nogarole Rocca und Fontevivo di Parma, während Autobrennero einer Trasse Mantua Süd Fontevivo di Parma den Vorzug gibt. Eine Verbindung zwischen den beiden Autobahnen ist jedoch inzwischen mit dem Ausbau der Cispadano-Achse von der Mautstelle der Gesellschaft Autobrennero Reggiolo Rolo nach Parma bereits im Bau. Diese Achse wird vom italienischen Staat, der Region Emilia Romagna und der Gesellschaft Autobrennero selbst finanziert. Wenn diese Verbindung fertiggestellt ist, würde eine eventuelle Tibre Autobahn sich unnützerweise mit einer bereits bestehenden Infrastruktur, die den gleichen Raum bedient, überschneiden(1).

Die Verfechter einer der beiden Varianten haben unlängst in der lokalen Presse erklärt, daß die Europäische Union das Tibre-Projekt zu 10 %(2) finanzieren würde; dies wären bei den für die Verbindung geschätzten Gesamtkosten von rund 2 000 Milliarden Lire in etwa 200 Milliarden Lire. Diese Verpflichtung würde im Widerspruch stehen zu den nationalen und europäischen Investitionen für die Verlagerung eines Teils des Güterverkehrs über die Brennerroute von der Straße auf die Schiene und die Verbesserung der Infrastruktur der Eisenbahnstrecke zwischen dem Tyrrhenischen Meer und dem Brenner sowie dem Eisenbahntunnelprojekt am Brenner zuwiderlaufen.

Die Kommission hat inzwischen ein europäisches Programm zur Klimaänderung vorgelegt, um die in Kyoto vereinbarten Ziele für die Verringerung der Treibhausgasemissionen zu erreichen(3). 1996 entfielen 22 % der Treibhausgasemissionen in der Union auf den Straßenverkehr (Quelle: Eurostat), wobei sich dieser Anteil bis 2010 noch erhöhen dürfte. Italien hat sich verpflichtet, seinen Anteil bis 2010 gegenüber dem Emissionsniveau von 1990 um 6,5 % zu verringern(4), wobei jedoch sein Anteil 1995 bereits um 3,2 % zugenommen hatte. Beide geplanten Tibre-Trassen würden jedoch durch Agrarregionen führen, die in absoluten Zahlen zu den produktivsten in Europa gehören.

Trifft es zu, daß die Kommission bereit wäre, die Tibre-Autobahnverbindung zu finanzieren?

Ist die Kommission hingegen nicht der Ansicht, daß es aufgrund der zur Verringerung der Treibhausgasemissionen eingegangenen Verpflichtungen notwendig ist, die Investitionen in neue Autobahninfrastrukturen, insbesondere, wenn diese sich mit bereits bestehenden Straßenbauinvestitionen überschneiden, wie dies bei der Verbindung zwischen den Autobahnen der Gesellschaften Autocisa und Autobrennero der Fall ist, zu verringern?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, damit bei dem Projekt das Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung angewandt wird, um festzustellen, ob es tatsächlich im öffentlichen Interesse liegt und einer öffentlichen Notwendigkeit entspricht?

(1) In einer Doktorarbeit, die im Oktober 1999 an der Technischen Hochschule Mailand vorgelegt und bei einem Kolloquium in Mantua vorgestellt wurde (Titel: Tirreno-Brennero: Strada? Ferrovia? Quale strada? Quale ferrovia?, Referent: Prof. Giuseppe Boatti, Architekt; Doktoranden: Mahmoud Mataei und Simona Mattioli, Studienjahr 1998 99) wurde festgestellt, daß das durchschnittliche monatliche Verkehrsaufkommen auf der Tibre-Autobahn auf der Grundlage der gegenwärtigen Verkehrsströme rund 69 000 Fahrzeuge in jeder Richtung betragen würde, was in etwa einem Zwölftel der Kapazität entspricht. Die Infrastruktur läßt sich somit nur aufgrund der Absicht erklären, den Straßenverkehr, vor allem den Straßengüterverkehr zu den Häfen des. Tyrrhenischen Meeres zu verstärken.

(2) Gazzetta di Mantova, 30. Mai 2000, S. 17.

(3) Siehe Mitteilung der Kommission KOM(2000) 88, 8. März 2000.

(4) Siehe Mitteilung der Kommission KOM(1999) 230, Vorbereitung für die Umsetzung des Kyoto-Protokolls, 19. Mai 1999.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(19. September 2000)

Die von dem Herrn Abgeordneten genannte Strecke zwischen den beiden Autobahnen ist auf der Straßennetzkarte im Anhang I der 1996 vom Parlament und vom Rat aufgestellten gemeinschaftlichen Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V)(1) als geplante Verbindung angegeben. Die italienische Regierung beantragte im Rahmen des transeuropäischen Verkehrsnetzes formell einen Zuschuss zu diesem Projekt (Haushaltsjahr 2000), das die Kommission jedoch letztlich nicht in Betracht gezogen hat. Bei einer Prüfung des Projekts anhand der in den einschlägigen Verordnungen des Rates und des Parlaments(2) festgelegten Bedingungen und Auswahlkriterien musste das Projekt im Wettbewerb um die begrenzten finanziellen Haushaltsmittel hinter anderen Projekten zurückstehen.

Im Rahmen des TEN-V-Haushalts räumt die Kommission der Förderung von Eisenbahnprojekten Vorrang ein. Diese Politik dient der angestrebten Verringerung des Ungleichgewichts zwischen den Verkehrsträgern und der Entwicklung einer auf Dauer tragbaren Mobilität unter Berücksichtigung der Umweltbelange, wie sie im Weißbuch über die gemeinsame Verkehrspolitik von 1992(3) beschrieben ist. In bestimmten Fällen können Investitionen in neue Autobahnen dennoch als Vorhaben von gemeinsamem Interesse in Betracht kommen, beispielweise in Randgebieten, im Zusammenhang mit der Regionalentwicklung, oder um diese Gebiete an die restliche Gemeinschaft anzubinden. Wenn jedoch feststeht, dass es Überschneidungen mit Investitionen in andere Straßen gibt, dürfte das Projekt gesamtwirtschaftlich nicht rentabel sein und somit nicht als Vorhaben von gemeinsamen Interesse in Betracht kommen.

Gemäß Artikel 8 der Entscheidung 1692/96/EG müssen die Mitgliedstaaten beim Ausbau und bei der Verwirklichung von Vorhaben, die im Rahmen des transeuropäischen Verkehrsnetzes von gemeinsamen Interesse sind, den Umweltschutz berücksichtigen, indem sie eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 85/337/EWG, geändert durch die Richtlinie 97/11/EG(4), durchführen und die Richtlinie 92/43/EWG(5) anwenden. Sollten bestimmte Unternehmen, Einrichtungen oder Personen Zweifel an der ordnungsgemäßen Anwendung der einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinien hegen, sollten sie dies der Kommission melden. Anhand der Informationen des Herrn Abgeordneten kann jedoch derzeit keine Verletzung des Gemeinschaftsrechts festgestellt werden, da die Beschwerde über die Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nicht ausreichend begründet ist.

(1) Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes, ABl. L 228 vom 9.9.1996.

(2) Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze, geändert durch die Verordnung Nr. 1655/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 1999, ABl. L 197 vom 29.7.1999.

(3) KOM(92) 494 endg.

(4) Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, geändert durch die Richtlinie des Rates 97/11/EG vom 3. März 1997, ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(5) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992.