SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3808/00

von Neil MacCormick (Verts/ALE) an die Kommission

(7. Dezember 2000)

Betrifft: Ausländische Lektoren an italienischen Universitäten

In einem Schreiben des Kabinetts von Präsident Prodi vom 24. Oktober 2000 an Herrn David Petrie, Vorsitzender der Vereinigung der Ausländischen Lektoren in Italien, erklärt die Kommission, der berufliche Status an den italienischen Universitäten könne lediglich im Rahmen italienischer Rechtsvorschriften geregelt werden. Ist die Kommission daher der Ansicht, daß keinerlei italienische Rechtsvorschrift im Widerspruch zu den Normen des Gemeinschaftsrechts stehen kann? Stuende dies nicht im Gegensatz zu den Grundsätzen des Vorrangs und der unmittelbaren Anwendbarkeit?

Kann die Kommission bestätigen, daß Rechtsvorschriften, die von Italien oder jedem anderen Mitgliedstaat angenommen wurden, gegebenenfalls nicht angewendet werden, wenn sie gegen die Rechtsvorschriften des Vertrags oder andere verbindliche Gemeinschaftsnormen verstoßen? Kann die Kommission erklären, weshalb sie die Auffassung vertritt, daß das italienische Gesetz Nr. 236/95 mit den Rechtsvorschriften der Union im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Rechte der Lettori in Einklang steht? Ist die alleinige Tatsache, daß dieses Gesetz Universitätsposten betrifft, die in Italien als Beamtenstellen gelten, ein Hindernis für Kontrolle durch die Gemeinschaft?

Kann die Kommission abschließend erklären, welche Maßnahmen sie in Antwort auf die Entschließung des Parlaments vom 27. Oktober 2000 ergreifen wird?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(15. Februar 2001)

Die Kommission ist ebenso wie der Herr Abgeordnete der Meinung, daß nach dem allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts davon auszugehen ist, daß Rechtsvorschriften, die im Widerspruch zum europäischen Recht stehen, nicht angewandt werden dürfen.

Nach Ansicht der Kommission stellt jedoch das italienische Gesetz 236/1995 als solches insofern keinen solchen Verstoß gegen europäisches Recht dar, als es lediglich die Bedingungen für die Einstellung von Sprachassistenten und ihre wesentliche Tätigkeitsbeschreibung festlegt, die konkreten Arbeitsbedingungen jedoch tarifvertraglich auf der entsprechenden Ebene zu regeln sind. Zudem bestätigt das Gesetz die wohlerworbenen Rechte der Lektoren, die vor seinem Inkrafttreten im Amt waren.

Nach Ansicht der Kommission stellt diese Regelung offenbar keine Diskriminierung dar und steht im Einklang mit den italienischen gesetzlichen Normen, die bei der rechtmäßigen Änderung oder Anpassung des Rechtsstatus aller sonstigen für den italienischen Staat tätigen Berufsgruppen herangezogen werden.

Aufgrund einer Vielzahl von Beschwerden von Bürgern der Gemeinschaft und umfangreicher einschlägiger Informationen liegen der Kommission allerdings ausreichende Hinweise dafür vor, daß bei der Umsetzung dieser Regelung an mehreren staatlichen Universitäten den wohlerworbenen Rechten der Lektoren trotz der Bestimmungen des Gesetzes 236/1995 nicht in vollem Umfang Rechnung getragen wurden.

Die Kommission erkennt somit zwar an, daß die Organisation der unterrichtenden und nichtunterrichtenden Mitarbeiter an italienischen Universitäten nicht in die Kompetenz der Kommission fällt, kommt aber zu dem Schluß, daß der unzureichende Schutz der wohlerworbenen Rechte der früheren Lektoren, bei denen es sich vorwiegend um nichtitalienische Gemeinschaftsbürger handelte, als Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht gewertet werden könnte.

In diesem Zusammenhang und in Verbindung mit der Entschließung des Parlaments vom 27. Oktober 2000 zu den Lettori, kann die Kommission bestätigen, daß sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien vor dem Gerichtshof eingeleitet hat. Grundlage ist dabei der unzureichende Schutz der wohlerworbenen Rechte der Lektoren aufgrund der an mehreren italienischen staatlichen Universitäten bei der Umsetzung des Gesetzes 236/1995 geübten Praxis.

Die Kommission ist der Ansicht, daß dieses Vertragsverletzungsverfahren im Rahmen ihrer Zuständigkeit die notwendige rechtliche Ausgewogenheit zwischen der legitimen Kompetenz des italienischen Staats und der grundlegenden Pflicht der Kommission, die Rechte der europäischen Bürger zu schützen, herbeiführt.