SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2404/02

von Karl-Heinz Florenz (PPE-DE) an die Kommission

(7. August 2002)

Betrifft: Feuerzeugimporte aus China in die EU

Die EU-Kommission hat am 7. Mai 1998 ein Mandat M/266 aufgestellt. In diesem Mandat wird gefordert, dass die Sicherheitsanforderungen an Feuerzeuge zu verbessern sind und eine Kindersicherungsnorm in Anlehnung an die bereits bestehende amerikanische Norm einzuführen ist. Dieser Forderung wurde bereits Rechnung getragen, indem die Sicherheitsnorm für Feuerzeuge ISO 9994 verbessert wurde und ein Normentwurf pr EN 13869 zur Einführung einer Kindersicherungsnorm durch die CEN Mitgliedstaaten kurz vor der Verabschiedung steht. (Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG(1) & Verbraucherschutz). Diese Normen sind jedoch freiwillig. Einer Forderung, diese Normen verpflichtend einzuführen, wurde bisher nicht gefolgt. Aufgrund dieser Tatsache werden seit Jahren Feuerzeuge aus Fernost in die EU importiert, die in den seltensten Fällen den Sicherheitsanforderungen entsprechen und dem Verbraucherschutz entgegenstehen. Diese Importe stellen zudem die europäischen Hersteller vor eine ernsthafte Konkurrenz, die nicht die europäischen Sicherheitsstandards respektiert.

Ist der Kommission diese Problematik bekannt?

Verfügt die Kommission über Datenmaterial bezüglich des Imports von Billigfeuerzeugen in die EU?

Wird die Kommission im Zusammenhang mit der Sicherheit von Feuerzeugen einen gesonderten Vorschlag erarbeiten, der sich auch auf importierte Feuerzeuge bezieht?

(1) ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(23. September 2002)

Es gibt keine spezifischen Gemeinschaftsvorschriften für Feuerzeuge. Die Sicherheit von Feuerzeugen fällt jedoch in den Anwendungsbereich der Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit(1), die vorschreibt, dass nur sichere Produkte in den Verkehr gebracht werden und die Mitgliedstaaten den Markt überwachen und gegen Produkte vorgehen sollen, die die Sicherheitsanforderungen nicht erfuellen.

In Bezug auf die Prüfung der Sicherheit bestimmter Produktkategorien verweist die Richtlinie bei Fehlen nationaler Rechtsvorschriften zunächst auf europäische Normen. Dies gilt unabhängig von Herkunftsort des Produktes.

Die Überwachung von Feuerzeugen durch die Mitgliedstaaten stellt insofern ein Problem dar, als schätzungsweise jährlich ungefähr eine halbe Milliarde Feuerzeuge in der Union verkauft werden, von denen ungefähr 50 Prozent importiert werden. Darüber hinaus sind Tests an Feuerzeugen oft kompliziert und teuer. Diese Kontrollen werden noch wichtiger, wenn neue Anforderungen in Bezug auf Kindersicherungen eingeführt werden.

Die Kommission hat daher spezielle Maßnahmen zur besseren Marktüberwachung getroffen. Eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe, an der wichtige Akteure teilgenommen haben, hat z.B. Projekte zur Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Überwachung und zur stärkeren Zollkontrolle von Feuerzeugimporten aus Drittlängern eingeleitet. Ferner fanden Gespräche mit den Behörden der wichtigsten Herstellerländer aus Fernost statt.

Die Mitgliedstaaten haben im Ausschuss für die Richtlinie 92/59/EWG, in dem diese Frage regelmäßig angesprochen wird, darauf hingewiesen, dass nun wirksame Maßnahmen getroffen werden sollen, um die Überwachung auf dem Markt und durch die Zollbehörden an den Grenzen zu verbessern. Die Kommission wird diese Entwicklungen aufmerksam verfolgen.

(1) ABl. L 228 vom 11.8.1992.