SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3503/01

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Der Entwurf des von der Regierung des spanischen Staates vorgelegten Hochschul-Organgesetzes (LOU)

Die Regierung des spanischen Staates legte einen Entwurf für ein Hochschul-Organgesetz (LOU) vor, das derzeit im Senat diskutiert wird, nachdem es im Abgeordnetenhaus in einem Dringlichkeitsverfahren behandelt wurde. Dieser Gesetzentwurf führte im gesamten Hochschulbereich zu einer riesigen Protestbewegung mit Demonstrationen und Protesten, an denen sich die Direktorenkonferenz der spanischen Hochschulen, Professoren, Studenten und das Verwaltungspersonal aller staatlichen Hochschulen Spaniens beteiligten.

Da die Ausarbeitung des Gesetzentwurfs ohne einen Dialog mit den Hochschulen und den Autonomen Gebieten erfolgte, zielt der Protest der akademischen Welt darauf ab, die Rücknahme des Gesetzentwurfs der Regierung oder seine tiefgreifende Änderung zu erreichen. Die durch diesen Gesetzentwurf aufgeworfenen Probleme sind äußerst schwerwiegend,

u. a. gibt es keine Prognosen über die Verbesserung der Finanzierung der Hochschulen und der Studienstipendien, die Autonomie der Hochschulen wird eingeschränkt, die Hochschulkompetenzen der Autonomen Gebiets werden erneut zentralisiert, einige Maßnahmen zielen darauf ab, die privaten Hochschulen gegenüber den staatlichen zu privilegieren, oder das Wahlverfahren der Verwaltungsorgane der Hochschulen wird politisiert.

Auf jeden Fall betreffen drei der genannten Fragen die Einbeziehung der Hochschulen des spanischen Staates in das Hochschulsystem der Europäischen Union als Teil des Aufbaus eines politischen und sozialen Europas: die Missachtung der Hochschulautonomie und der Versuch, die Hochschulen durch die Politik zu beherrschen, das Fehlen finanzieller flankierender Maßnahmen, wo doch die Hochschulen des spanischen Staates heute weit entfernt von den Hochschulen der übrigen europäischen Staaten bei den Investitionen in Bildung und staatliche Forschung sind (der Anteil des BIP für das Hochschulwesen liegt bei 1,1 %, während der EU-Durchschnitt 2 % beträgt, und die Investitionen in FuE belaufen sich auf 0,38 %, während der europäische Durchschnitt bei 1,6 % liegt und in Deutschland 2,4 % erreicht), und schließlich die fehlenden Garantien für die Schaffung des europäischen Hochschulraums. In diesem Sinne beabsichtigt das LOU die Einführung eines staatlichen Habilitationssystems für den Zugang zur Lehrtätigkeit, das dazu neigt, das System zu zentralisieren und diesen Zugang in den Händen abgeschotterter Gruppen der politischen Gewalt und des Bildungssystems im Zentrum des Staates und des Hochschulsystems zu belassen, was alles gegen die Grundsätze der Magna Charta der Europäischen Hochschulen verstößt.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission, in Bezug auf den spanischen Staat und das LOU zu treffen, um die Hochschulautonomie zu gewährleisten, ein demokratisches staatliches Bildungssystem sicherzustellen, das die Chancengleichheit im Einklang mit der EU-Charta der Grundrechte garantiert, und um die Hindernisse zu beseitigen, die auf diese Weise dem Prozess des Aufbaus eines politischen und sozialen Europas in den Weg gelegt werden?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(4. Februar 2002)

Nach Artikel 149 des Vertrags über die Europäische Union hat die Gemeinschaft die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Gestaltung des Bildungssystems uneingeschränkt zu beachten. Die Kommission plant daher keine spezifischen Maßnahmen in Bezug auf den spanischen Staat und den Entwurf des Hochschulrahmengesetzes.