SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0479/97 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (19. Februar 1997)

Betrifft: Sozialer Dialog und Vertretungspluralismus

Die Perspektive der Entwicklung des europäischen sozialen Dialogs, enthalten in der Vereinbarung in Anhang des Vertrag von Maastricht, würde voraussetzen, daß die Kommission bereit wäre, den Pluralismus bei der Gewerkschaftsvertretung anzuerkennen, der das europäische demokratische Modell charakterisiert.

Allerdings scheint die Anwendung von Artikel 3 und 4 dieser Vereinbarung sich diesem pluralistischen Ansatz zu entziehen und statt dessen formal in dem 1985 eingeführten sozialen Dialog zu verharren, der die Diskriminierung einer aus 1,5 Millionen Mitgliedern bestehenden sozialen Gruppierung leitender Angestellten in der gesamten Europäischen Union fortschreibt und den Spielraum für soziale Verhandlungen einschränkt, die im Anhang des Vertrags angeblich erweitert wird.

Gedenkt die Kommission angesichts der Tatsache, daß das Europäische Parlament im Juni 1993 die Entschließung im Bericht von Herrn José Maria Gil Robles über die Rolle der leitenden Angestellten in der Gemeinschaft gebilligt hat, über sporadische Konsultationen hinaus auch den Europäischen Verband leitender Angestellten zum Verhandlungstisch zuzulassen und diesem bedeutenden Segment der Mittelschicht so eine umfassende Anerkennung zukommen zu lassen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (3. April 1997)

Im Abkommen über die Sozialpolitik, das dem Vertrag über die Europäische Union beigefügt ist, wird unterschieden zwischen der Anhörung der Sozialpartner einerseits und dem Dialog zwischen den Sozialpartnern, der zu Verhandlungen und zum Abschluß von Vereinbarungen auf Gemeinschaftsebene führen kann, andererseits.

Im Rahmen der Verfahren nach Artikel 3 des Abkommens, für deren Durchführung die Kommission verantwortlich ist, findet auch eine regelmässige und formelle Anhörung der Confédération Européenne des cadres (CEC; Europäischer Verband leitender Angestellter) statt, insbesondere zu möglichen Rechtsetzungsinitiativen der Kommission auf Gemeinschaftsebene.

Die Kommission vertritt nämlich die Auffassung, daß die CEC den in Ziffer 24 ihrer Mitteilung vom 14. Dezember 1993 festgelegten Kriterien für die Teilnahme am Anhörungsverfahren entspricht. Die CEC wurde ebenfalls zu der vom Kommissionspräsidenten Ende April 1996 einberufenen Rundtischkonferenz über den Europäischen Vertrauenspakt eingeladen wie auch zu der Dreierkonferenz, die auf Initiative des italienischen Ratsvorsitzes Mitte Mai vergangenen Jahres stattfand.

Was die Verhandlungen anbelangt, ist die Kommission der Auffassung, daß an dem Prinzip, das es seit 1985 ermöglicht hat, den Sozialdialog weiter voranzubringen, festgehalten werden muß, nämlich an der Autonomie der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen. Dies bedeutet, daß sich die betreffenden Organisationen gegenseitig als Verhandlungspartner auf europäischer Ebene anerkennen. Die Kommission kann somit nicht vorschreiben, daß eine bestimmte Gewerkschafts- oder Arbeitgeberorganisation mit am Verhandlungstisch zu sitzen hat.

Unter den Ziffern 70, 71 und 72 ihrer Mitteilung vom 18. September 1996 zur Entwicklung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene legt die Kommission ihren Stanpunkt in dieser Frage dar: Nach Auffassung der Kommission ist die Weiterentwicklung des Dialogs und der Verhandlungsstrukturen Sache der Sozialpartner. An diese richtet sie den Appell, sich hier offen und flexibel zu zeigen.