SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3285/98

von Marialiese Flemming (PPE) an den Rat

(10. November 1998)

Betrifft: Bestrebungen des Rates zur Realisierung einheitlicher Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke in der Europäischen Union

In den Jahren 1975(1) und 1992(2) verabschiedete der Ministerrat Entschließungen zu den "technologischen Problemen der Sicherheit bei der Kernenergie". Diese verlangen, daß bei der Harmonisierung der Sicherheitsanforderungen und -kriterien stufenweise vorgegangen wird, damit ein gleichmässiger und ausreichender Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vor den Strahlenrisiken kerntechnischer Tätigkeiten sichergestellt werden kann. Da der EURATOM-Vertrag keine einschlägige Regelung vorsieht, kommt dieser Entschließung besondere Bedeutung zu.

Welche einheitlichen Sicherheitsstandards konnten aufgrund dieser Entschließungen bisher umgesetzt werden? Welche Maßnahmen unternimmt der Rat, um die Schaffung einheitlicher Sicherheitsstandards in Zukunft zu fördern? Sind weitere Einschließungen des Rats zu diesem Thema vorgesehen?

Antwort

(29. März 1999)

1. Der Rat möchte bekräftigen, daß er der nuklearen Sicherheit ausserordentlich grosse Bedeutung beimisst. In diesem Zusammenhang hat er auch die beiden von der Frau Abgeordneten angesprochenen Entschließungen angenommen, deren Umsetzung durch die Kommission, die Mitgliedstaaten und die betreffenden Industriezweige er aufmerksam verfolgt.

Der Rat verweist darauf, daß Zuständigkeit und Verantwortung für die sichere Auslegung sowie den sicheren Bau und Betrieb einer Nuklearanlage bei dem Mitgliedstaat verbleiben, der die Hoheit über eine solche Anlage hat, sowie auf den zusätzlichen Besitzstand der Gemeinschaft im Bereich der nuklearen Sicherheit, der auf dem EAG-Vertrag, insbesondere auf Kapitel 3 (Gesundheitsschutz) beruht.

2. Die Kommission hat in ihrem Bericht vom 13. Dezember 1993 mit dem Titel "In Richtung auf eine Sammlung von gemeinschaftsweit anerkannten Sicherheitskriterien und -anforderungen und Verbreitung einer echten Kultur der Sicherheit in ganz Europa"(3), den sie auch an das Europäische Parlament gerichtet hat, ein genaues Bild vom gegenwärtigen Stand der Umsetzung dieser beiden Entschließungen gegeben.

Der Rat wird mit Sicherheit jeden neuen Bericht zu dieser Frage prüfen, dessen Vorlage die Kommission für angebracht hält.

3. Im übrigen möchte der Rat darauf hinweisen, daß er unlängst, am 7. Dezember 1998, den Beschluß über den Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft zu dem Übereinkommen über nukleare Sicherheit angenommen hat.

Dieses Übereinkommen zielt darauf ab, daß durch nationale Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit ein hohes Maß an weltweiter nuklearer Sicherheit erreicht und gewahrt und in kerntechnischen Einrichtungen zum Schutz vor möglichen radiologischen Gefahren wirksame Maßnahmen getroffen werden, um so Mensch, Gesellschaft und Umwelt vor schädlichen Auswirkungen ionisierender Strahlung aus solchen Einrichtungen zu schützen.

4. Der Rat hat ferner am 7. Dezember 1998 Schlußfolgerungen zur nuklearen Sicherheit im Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Union angenommen, um dafür zu sorgen, daß einem hohen nuklearen Sicherheitsstandard im Rahmen der Beitrittspartnerschaften weiterhin Priorität eingeräumt wird; in dieser Hinsicht werden u.a. die Beitrittsländer dabei unterstützt sicherzustellen, daß der Stand der technischen und der Betriebssicherheit der derzeitigen vorherrschenden Sicherheitspraxis in der Union entspricht.

(1) ABl. C 185 vom 14.8.1975, S. 1.

(2) ABl. C 172 vom 8.7.1992, S. 2.

(3) KOM(93) 649 endg.