SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1247/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (23. Mai 1996)

Betrifft: Industriepolitik

Im Zusammenhang mit der Modernisierung der Rolle der öffentlichen Verwaltungen ist die Initiative der Kommission zur gesetzlichen und praktischen Festlegung der Aufgaben der öffentlichen Verwaltungen durchaus löblich. Dies umfasst auch den gezielten Ausbau sämtlicher Instrumente, die dem Staat für seine vielfältigen organisatorischen Aufgaben zur Verfügung stehen.

Konkrete Vorschläge der Kommission in den Dokumenten zur Industriepolitik sucht man allerdings vergeblich. Dabei stellt sich vor allem die Frage, weshalb die Kommission den allgemeinen wirtschaftlichen Rahmen nur oberflächlich behandelt. Die Kommission tut dies, obwohl bereits mehrfach auf die Bedeutung eines soliden und vorhersehbaren makro-ökonomischen Umfelds für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie hingewiesen worden ist.

Gemeinsame Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1244/96, E-1245/96, E-1246/96, E-1247/96 und E-1248/96 (4. Juli 1996)

Die Maßnahmen in der Mitteilung "Eine Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit für die Europäischen Union ((Dok. KOM(94) 319. ))" und in dem Aktionsprogramm für die Umsetzung der in dieser Mitteilung angekündigten Initiativen ((Dok. KOM(95) 87. )) decken sich unmittelbar mit den vier Prioritäten der Wettbewerbspolitik: Förderung der immateriellen Investitionen, Entwicklung der industriellen Zusammenarbeit, Stärkung des Wettbewerbs und Modernisierung der industriepolitischen Rolle des Staates.

Die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten zur Gewährleistung einer kohärenten Durchführung aller Maßnahmen zur Effizienzsteigerung in der Industrie ergibt sich aus den Bestimmungen des EG-Vertrags, insbesondere aus Artikel 130.

In der genannten Mitteilung wird die Notwendigkeit einer stärkeren Einbeziehung von Maßnahmen zur Förderung der Berufsbildung in die sonstigen Gemeinschaftspolitiken unterstrichen und auf den diesbezueglichen Beitrag der Gemeinschaftsprogramme Leonardo und KMU verwiesen.

Die Maßnahmen zur Durchsetzung des Wettbewerbs - einem vorrangigen Ziel der Industriepolitik der Gemeinschaft - wirken sowohl nach innen als auch nach aussen. Der interne Teil der Wettbewerbspolitik umfasst den Bereich des Binnenmarktes mit der Kontrolle staatlicher Beihilfen als wichtigem, jedoch nicht einzigem Instrument. Nach aussen wird im Rahmen der Wettbewerbspolitik vorrangig angestrebt, das Funktionieren der Märkte zu verbessern und insbesondere der europäischen Industrie den Zugang zu den Weltmärkten zu ermöglichen. Die Mitteilung und das Aktionsprogramm enthalten eine Reihe von Maßnahmen, die im Hinblick auf dieses Ziel getroffen werden sollen.

Die Kommission ist ganz der Ansicht des Herrn Abgeordneten, daß die Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Wettbewerbsbehörden der Drittstaaten eine vorrangige Aufgabe darstellt, auch wenn für den Wettbewerb keine multilateralen Vorschriften gelten. Im Rahmen ihrer Tätigkeit hat sie feststellen können, daß eine solche Zusammenarbeit häufig zu abgestimmten Maßnahmen der Wettbewerbsbehörden auch dann führt, wenn die entsprechenden Wettbewerbsregeln nicht identisch sind. Die Festigung der - insbesondere bilateralen - Beziehungen zu den Wettbewerbsbehörden der Drittstaaten muß jedoch einhergehen mit einem multilateralen Dialog mit den wichtigsten Handelspartnern in der Welt, damit letztere jeweils eigene Systeme mit Wettbewerbsvorschriften und die für die Anwendung dieser Vorschriften in der Praxis erforderlichen Instrumente einführen. Damit soll sichergestellt werden, daß diese Staaten die restriktiven Praktiken bekämpfen können, durch die der Zugang zu den Märkten erschwert wird.

In der Mitteilung wird betont, daß ein stabiles und überschaubares makroökonomisches Umfeld unerläßliche Voraussetzung für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie ist. Die Kommission stellt im übrigen jährlich Leitlinien für die Verbesserung der makroökonomischen Rahmenbedingungen auf.

Zudem ist im Jahresprogramm der Kommission für 1996 eine Überarbeitung des Aktionsprogramms zur Durchführung der Wettbewerbspolitik vorgesehen. In die neue Fassung werden zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie aufgenommen werden.