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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2110/98

von Mair Morgan (PSE) an die Kommission

(10. Juli 1998)

Betrifft: Private Wassersportgeräte (Wasserskier usw.)

Was sagt die Kommission zum Problem der privaten Wassersportgeräte (Wasserskier usw.), das in der Europäischen Gemeinschaft immer mehr zum Streitgegenstand wird? Vor kurzem vorgebrachte Vorschläge für eine allgemeine Gesetzgebung, die diese potentiell gefährlichen Sportarten regeln soll, sind nicht weiterverfolgt worden. Die Schiffahrtsbehörden sind jetzt auf örtliche Verordnungen angewiesen, die relativ eng ausgelegt werden. Eine neue gerichtliche Entscheidung, daß private Wassersportgeräte kein "Wasserfahrzeug" sind, macht das Problem noch komplizierter.

Sieht die Kommission ein, daß eine allgemeine Gesetzgebung erforderlich ist, um die öffentliche Sicherheit beim Umgang mit privaten Wassersportgeräten zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(3. September 1998)

Die Kommission verweist die Frau Abgeordnete auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2524/95 von Frau Plooij van Gorsel(1).

Die Kommission wird ihre Bemühungen im Hinblick auf Schiffssicherheit und Umweltschutz weiterhin auf die Seeverkehrsdienste konzentrieren, untersucht jedoch die Möglichkeit, in den kommenden Jahren auch das Thema des sicheren Umgangs mit Wassersportgeräten anzugehen.

Hinsichtlich der Produktsicherheit gilt aufgrund fehlender besonderer Gemeinschaftsvorschriften für private Wassersportgeräte die Richtlinie 92/59/EWG über die allgemeine Produktsicherheit(2), nach der nur sichere Produkte auf den Markt gebracht werden dürfen. Gemäß dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten kontrollieren, ob Produkte dieser Anforderung genügen, und die nötigen Maßnahmen in bezug auf Produkte ergreifen, die eine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher darstellen, was nötigenfalls auch die Rücknahme eines Produktes vom Markt einschließt.

(1) ABl. C 40 vom 12.2.1996.

(2) ABl. L 228 vom 11.8.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2842/98

von Hedy d'Ancona (PSE) an den Rat

(28. September 1998)

Betrifft: Prozeß gegen Vertreter der griechischen Regenbogenpartei

Am 14. Oktober dieses Jahres findet in Florina (Griechenland) der Strafprozeß gegen Vasilis Romas, Costas Tasopoulos, Petros Vasiliades und Pavlos Voskopoulos statt. Gegen diese führenden Mitglieder der Griechisch-Mazedonischen Regenbogenpartei (Venezito) wurde aufgrund von Artikel 192 des griechischen Strafgesetzes Anklage erhoben. Sie haben im September 1995 angeblich zum "Haß unter Bürgern" angestiftet, indem sie ein Schild aufhingen, auf dem in zwei Sprachen (Griechisch und Mazedonisch) der Name der Partei und der Ortsverband angegeben waren. Nachdem das Schild von der Ortspolizei entfernt worden war, wurde das Parteibüro von einer Gruppe überfallen, die vom Bürgermeister von Florina angeführt wurde.

In der offiziellen Anklageschrift heisst es, daß die Kombination dieser Worte und "die Tatsache, daß sie in einer fremden Sprache, und zwar in einer slawischen Sprache, abgefasst sind, zur Uneinigkeit zwischen den Bevölkerungsgruppen in dem Gebiet beitragen und anstiften" und daß sie an eine "alte terroristische Organisation slawischsprachiger Bürger" erinnern.

Bei Venezito handelt es sich um eine offiziell anerkannte Partei, die bereits zweimal an Wahlen in Griechenland teilgenommen hat, auch an den Europawahlen von 1994.

Ist der Rat über diesen Sachverhalt und über den bevorstehenden Strafprozeß gegen diese Partei informiert? Ist der Rat der Ansicht, daß im Zusammenhang mit dem Prozeß gegen die Regenbogenpartei von einem Verstoß gegen internationale Vertragsbestimmungen gesprochen werden kann, an die sich auch Griechenland gebunden fühlt? Welche Maßnahmen können vom Rat erwartet werden, um u.a. die Achtung des Grundrechts auf freie Wahl der Sprache auch in Griechenland zu gewährleisten?

Antwort

(20./21. Dezember 1998)

Die Frau Abgeordnete wird hiermit auf die Antwort auf die Anfrage E-1998/98 verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2461/98

von Honório Novo (GÜ/NGL) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: Bau von Molen in der Mündung des Douro

Kürzlich wurde in den Medien meines Landes gemeldet, daß die Kommission die Kofinanzierung des Baus von Molen in der Douro-Mündung aus dem Kohäsionsfonds abgelehnt habe. Dabei hieß es, daß die Kommission die Kofinanzierung abgelehnt habe, weil das Vorhaben nicht von den für den Kohäsionsfonds festgelegten Prioritäten abgedeckt sei.

1. Wann hat die portugiesische Regierung den Antrag auf Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds für das Vorhaben des Baus von Molen in der Mündung des Douro unterbreitet?

2. Wie begründet die Kommission ihre Haltung, daß dieses Vorhaben nicht zu den Prioritäten des Kohäsionsfonds zu rechnen sei angesichts der Tatsache, daß dieses die Schiffahrt auf einem internationalen Fluß ermöglichen würde?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(29. September 1998)

Der Antrag auf Beteiligung an dem Projekt für Arbeiten in der Flußmündung des Douro wurde der Kommission am 5. November 1996 vorgelegt.

Nach gründlicher Prüfung hat die Kommission dieses Projekt nicht als vorrangig eingestuft, da es sich nur geringfügig auf die Tätigkeit des Hafens von Leixoes auswirken würde und aus wirtschaftlicher Sicht nicht ausreichend begründet war. Der Fluß Douro ist nicht Teil der transeuropäischen Verkehrsnetze. Daher sind Projekte betreffend seine Schiffbarkeit aus dem Kohäsionsfonds nicht förderfähig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3169/98

von Antonio Tajani (PPE) an die Kommission

(27. Oktober 1998)

Betrifft: Libyscher Militärangriff auf italienisches Fischerboot

Am Donnerstag, 24. September 1998 beschoß ein Patrouillenboot der libyschen Kriegsmarine in internationalen Gewässern in der Syrte-Bucht das italienische Fischerboot Orchidea und rammte es daraufhin. Dabei wurde der Maschinenmeister Rosario Magiotta getötet.

Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um die italienischen Fischer und die Fischer aus anderen Mitgliedstaaten der EU im Mittelmeer zu schützen, wo es immer häufiger zu Übergriffen und Verstössen gegen das internationale Recht durch die Küstenländer Nordafrikas kommt?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(10. November 1998)

Die Kommission hat zur Kenntnis genommen, daß ein italienisches Fischerboot am Donnerstag, dem 24. September 1998, von der libyschen Marine in der Syrte-Bucht angegriffen und ein Besatzungsmitglied des italienischen Bootes dabei getötet wurde.

Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ist die Kommission bereit, etwaige Demarchen zu unterstützen, die die betroffenen Mitgliedstaaten durch die zuständigen Organe der Europäischen Union unternehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2526/98

von Graham Watson (ELDR) an den Rat

(1. September 1998)

Betrifft: Politische Unterdrückung in Burma

Die Militärdiktatur in Burma hat unzählige Greueltaten gegen das burmesische Volk begangen, und die Bevölkerung des Landes lebt trotz einer Fülle von natürlichen Ressourcen in extremer Armut. Welche Maßnahmen gedenkt der Rat zu treffen?

Würde der Rat die Verhängung von wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen gegen die burmesische Regierung befürworten?

Antwort

(16. November 1998)

Der Rat ist weiterhin tief besorgt angesichts der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und der ausbleibenden Fortschritte auf dem Weg zur Demokratie in Birma/Myanmar. Besorgniserregend sind insbesondere die vom Regime kürzlich vorgenommene Verschärfung der Einschränkungen und der von ihm ausgeuebte zunehmende Druck auf die demokratische Opposition, die von der Union verurteilt wurden.

Die Union hat mehrfach öffentliche Erklärungen abgegeben, in denen sie die Menschenrechtslage und den Mangel an Demokratie in Birma/Myanmar nachdrücklich beklagt, zuletzt am 26. Oktober. Auf der 54. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen hat die Europäische Union eine Resolution vorgelegt, in der die Menschenrechtslage in Birma kritisiert wird; diese Resolution wurde am 20. April 1998 verabschiedet. Die Union hat ferner wiederholt die Machthaber in Birma mit Nachdruck aufgefordert, in einen echten Dialog mit allen Parteien der demokratischen Opposition einzutreten.

Die EU unterhält ausserdem regelmässige Kontakte mit den ASEAN-Staaten bezueglich Birma/Myanmar und fordert diese dabei auf, verstärkten Druck auf das birmanische Regime auszuüben.

Am 26. Oktober 1998 beschloß der Rat, die Geltungsdauer des am 28. Oktober 1996 angenommenen Gemeinsamen Standpunkts betreffend Birma(1) um weitere sechs Monate zu verlängern; in dem Gemeinsamen Standpunkt sind verschiedene restriktive Maßnahmen gegenüber Birma und birmesischen Amtsträgern festgelegt. Er hat ferner beschlossen, diesen Gemeinsamen Standpunkt durch das Verbot der Erteilung von Transitvisa und die Ausweitung des Verbots der Visärteilung auf die für den Fremdenverkehrssektor zuständigen birmanischen Behörden zu verschärfen [wobei gleichzeitig darauf geachtet wird, daß das Verbot strikt auf alle Mitglieder des State Peace and Development Council (SPDC) sowie auf alle Angehörigen der Streitkräfte und deren Familien Anwendung findet]. Darüberhinaus hat sich der Rat die Auffassung von Aung San Suu Kyi zu eigen gemacht, wonach Touristen in der derzeitigen Situation davon abgeraten werden sollte, Birma zu besuchen. Der Rat hat ferner die Möglichkeit wirtschaftlicher und finanzieller Sanktionen gegen Birma in Aussicht genommen, bislang aber noch keinen Beschluß gefasst. In dieser Hinsicht sollte jedoch erwähnt werden, daß die EG aufgrund der in Birma praktizierten Zwangsarbeit beschlossen hat, Birma/Myanmar die APS-Vorteile zu entziehen.

(1) ABl. L 287 vom 8.11.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2606/98

von David Hallam (PSE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Umsetzung der Richtlinie über die Arbeitszeit

Sollte das Vereinigte Königreich die Richtlinie über die Arbeitszeit mit einem Bezugszeitraum von 14 statt von 7 Tagen umsetzen, dann könnten Arbeitnehmer gezwungen sein, 12 zusammenhängende Tage zu arbeiten, ohne daß ein Sonntag oder ein anderer religiöser Feiertag arbeitsfrei ist. Würde das Vereinigte Königreich in einem solchen Fall gegen die Richtlinie verstossen und von der Art und Weise abweichen, in der andere Mitgliedstaaten der EU die Richtlinie umgesetzt haben? Welche Bezugszeiträume haben andere Mitgliedstaaten bisher gewählt?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(9. Oktober 1998)

Nach Artikel 16(1) der Richtlinie 93/104/EG des Rates(1) über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung können die Mitgliedstaaten einen Bezugszeitraum von maximal 14 Tagen für die Anwendung von Artikel 5 (wöchentliche Ruhezeit)festlegen. Da der Gerichtshof in der Rechtssache C-84/94(2) den zweiten Absatz von Artikel 5 über Sonntagsruhezeit gestrichen hat, ist es nicht ausgeschlossen, daß ein Mitgliedstaat einen Bezugszeitraum von 14 Tagen für die wöchentliche Ruhezeit einführt.

Die Situation in den Mitgliedstaaten ist sehr unterschiedlich und kompliziert. In einigen Mitgliedstaaten gilt der Sonntag grundsätzlich als Tag der wöchentlichen Ruhezeit. In einer Reihe von Sektoren und Tätigkeitsbereichen jedoch ist Sonntagsarbeit zulässig, selbst in Mitgliedstaaten, in denen es Bestimmungen über Sonntagsarbeit gibt. Die Kommission führt derzeit eine gründliche Prüfung der Umsetzungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten durch, um einen Umsetzungsbericht über die Arbeitszeitrichtlinie vorzulegen. Das Problem der Bezugszeiträume wird in diesem Bericht ebenfalls behandelt.

(1) ABl. L 307 vom 13.12.1993.

(2) ECR 1996, Seite I-5755.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2367/98

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(27. Juli 1998)

Betrifft: Ausländische Häftlinge in französischen Gefängnissen nach Maßgabe von Artikel 752

In Frankreich besteht die Praxis, daß überführte Drogenhändler den Strassenwert der bei ihnen beschlagnahmten Drogen bezahlen oder, wenn die Geldstrafe mehr als 500.000 FF beträgt, zwei Jahre zusätzlich zu ihrer Gefängnisstrafe verbüssen müssen. In dieser Zeit können ausländische Häftlinge nicht in ihr Heimatland überstellt und auch nicht bedingt entlassen werden.

Würde die Kommission Vorschläge unterstützen, die darauf abzielen, Häftlinge aus EU-Ländern die letzten beiden Jahre ihrer Strafe in ihrem Heimatland verbüssen zu lassen?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission

(16. September 1998)

Das Übereinkommen des Europarats vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen bildet die wichtigste Rechtsgrundlage für entsprechende Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten.

Im Rahmen dieses Übereinkommens kann eine Person überstellt werden, sofern verschiedene Bedingungen erfuellt sind. So müssen die betreffende Person, der verurteilende Staat und der Staat, in den die Person überstellt werden soll, dieser Maßnahme zustimmen. Gemäß dem Übereinkommen ist die betreffende Person vom verurteilenden Staat über das Übereinkommen zu informieren. Sie kann dann einen der beiden Staaten davon in Kenntnis setzen, daß sie überstellt werden möchte. Jeder der beiden Staaten kann die Überstellung beantragen.

Innerhalb der Union ist die Zusammenarbeit der Justizbehörden gemäß Titel VI des Vertrags über die Europäische Union eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse. Nach den derzeitigen Vertragsbestimmungen ist die Kommission nicht in der Lage, in diesem Bereich Maßnahmen einzuleiten, vielmehr muß eine entsprechende Initiative von den Mitgliedstaaten ausgehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3210/98

von Werner Langen (PPE) an die Kommission

(16. Oktober 1998)

Betrifft: Folgen des Wegfalls der Tax-Free-Regelung

Auf der Tagung der Wirtschafts- und Finanzminister am 19. Mai 1998 in Brüssel ist der irische Vorschlag für die Erstellung eines EU-weiten Gutachtens zu den Auswirkungen der innergemeinschaftlichen Tax-Free-Verkäufe abgelehnt worden. Auch die deutsche Bundesregierung hatte auf der Grundlage entsprechender Beschlüsse des Bundestages und des Bundesrates diesen irischen Vorschlag ausdrücklich unterstützt. Da sich keine Mehrheit für diesen Vorschlag fand, hat die Kommission zugesagt, ein Arbeitsdokument darüber vorzulegen, mit welchen Instrumenten die Folgen des Wegfalls der Tax-Free-Regelung abgefedert werden können.

In diesem Zusammenhang frage ich die Kommission:

1. Wann wird das Arbeitsdokument zu den regional verfügbaren Instrumenten beim Wegfall der Tax-Free-Regelung vorliegen?

2. Ist die Kommission bereit, über die bestehenden Regelungen hinaus weitere spezielle Regionalhilfen im Rahmen der Strukturfonds oder neu aufzulegender Sondermaßnahmen vorzusehen?

3. Wie sind in der Vergangenheit die betroffenen Küstenregionen, die fast vollständig zum Fördergebiet der Gemeinschaftsaufgabe oder zu den Fördergebieten der EU gehören, seit dem Beschluß über den Wegfall von Duty Free im Jahre 1991/92 gefördert worden?

4. Geht die Kommission davon aus, daß die Duty-Free-Regelung vereinbarungsgemäß Mitte 1999 endgültig wegfällt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(20. November 1998)

1. Die Instrumente, die den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, um möglichen Folgen des Wegfalls von Tax-free-Verkäufen innerhalb der Gemeinschaft zum 1. Juli 1999 zu begegnen, sind Gegenstand einer Mitteilung der Kommission, die so bald wie möglich, spätestens jedoch Ende dieses Jahres, vorgelegt wird.

2. Die Kommission ist bereit, jeden Vorschlag, den nationale oder regionale Behörden für Hilfen in Fördergebieten oder im Rahmen der Strukturfonds vorlegen, nach den geltenden Verfahrensregeln zu prüfen.

3. Da nicht alle Programme der Strukturfonds regional ausgerichtet sind, ist die Kommission nicht in der Lage, den Beitrag aus den Strukturfonds zur Förderung der Küstenregionen genau zu beziffern. Für den laufenden Förderzeitraum (1994-1999) könnte sich dieser Beitrag allerdings schätzungsweise in einer Grössenordnung von 100 Mrd. ECU bewegen (Preise von 1994).

4. Ja.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2611/98

von Josep Pons Grau (PSE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Menschenrechte in Äquatorialguinea

Bei den jüngsten Ereignissen in Äquatorialguinea wurden nach einem Massengerichtsverfahren gegen 117 Angehörige der Bubi-Volksgruppe, das ohne die von einem Rechtsstaat zu verlangenden Mindestgarantien stattfand, neben anderen Strafen 15 Todesurteile verhängt. Nach Quellen von Amnesty International sind die Haftbedingungen der verurteilten Gefangenen zutiefst menschenunwürdig, was wahrscheinlich zum Tod von Martin Puye von der Bewegung für das Selbstbestimmungsrecht der Insel Bioko geführt hat.

Wird die Kommission angesichts des überhaupt nicht vorhandenen Willens der Regierung von Malabo, den Weg der Demokratisierung und der Achtung der Rechte fortzusetzen, ihre Beziehungen der Zusammenarbeit mit Äquatorialguinea überdenken?

Wird Gebrauch von der "Demokratieklausel" des Abkommens von Lomé gemacht werden?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(5. Oktober 1998)

Die Kommission beobachtet die Entwicklung der Menschenrechtslage in Äquatorialguinea sehr genau. Sie ist mit den Mitgliedstaaten wiederholt auf geeignetem Wege zugunsten der nach den Zwischenfällen auf der Insel Bioko im Januar 1998 festgenommenen und verurteilten Personen interveniert.

Die Kommission hat der Regierung von Äquatorialguinea deutlich gemacht, daß die stufenweise Wiederaufnahme der Zusammenarbeit von Fortschritten bei der Achtung der Menschenrechte, der Wahrung demokratischer Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit gemäß Artikel 5 des Lomé IV-Abkommens abhängt. Im Hinblick darauf ist sie bereit, Reformen zur Verbesserung der Situation und zur Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit und des demokratischen Funktionierens der Institutionen zu unterstützen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2964/98

von Gerardo Fernández-Albor (PPE) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Spanischunterricht in Brasilien

Der jüngste Beschluß der brasilianischen Regierung in bezug auf die Einführung des Spanischunterrichts als Pflichtfach an den Schulen hat sofort deutlich gemacht, welche Schwierigkeiten eine Umsetzung dieses Beschlusses in die Praxis aufgrund des Fehlens von Spanischlehrern in diesem südamerikanischen Land bereiten würde.

Da es im Hinblick auf die Fortsetzung des Integrationsprozesses der südamerikanischen Volkswirtschaften unerläßlich ist, das Erlernen der spanischen Sprache für alle brasilianischen Staatsangehörigkeiten während ihrer Schulzeit zu erleichtern, erscheint es notwendig, sich die Frage zu stellen, in welcher Weise die Europäische Union zur Lösung des Problems der fehlenden Lehrer beitragen kann.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie als eine Form der Unterstützung des wirtschaftlichen Integrationsprozesses in Südamerika durch MERCOSUR und andere gleichartige Abkommen beabsichtigt, ein Programm vorzuschlagen, durch das den im Gebiet der Union tätigen Spanischlehrern ein Anreiz gegeben wird, ihre Tätigkeit in Brasilien auszuüben und so dem Lehrermangel abzuhelfen?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(30. Oktober 1998)

Der jüngste Beschluß der brasilianischen Behörden, das Erlernen und die praktische Anwendung des Spanischen durch die Einführung des Spanischunterrichts als Pflichtfach an den Schulen zu intensivieren, wirft einige Fragen hinsichtlich der Durchführungsmodalitäten auf.

Es ist wahrscheinlich zu früh, um festzustellen, wie und in welchem Rhythmus dieser Prozeß in Brasilien selbst verläuft, geschweige denn, ob eine Auslandshilfe jetzt oder später erforderlich ist.

Ohne einer Entscheidung über den Vorschlag des Herrn Abgeordneten vorgreifen zu wollen, ist auf alle Fälle darauf hinzuweisen, daß ein vorheriger entsprechender Antrag des begünstigten Landes eine unerläßliche Voraussetzung für die Zusammenarbeit ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2466/98

von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: Fortdauernde Verbringung italienischer Abfälle zur Beseitigung in die SVA Biebesheim-Deutschland

Seit 1997 hat das Regierungspräsidium Darmstadt der italienischen Firma 3 R Servizi S.p.A. in mehreren Fällen die beantragte Genehmigung zur Verbringung italienischer Abfälle zur Beseitigung in die Sonderabfallverbrennungsanlage (SAV) Biebesheim nach Artikel 4 II a), 5 I der Verbringungsverordnung (EWG) 259/93(1) erteilt. Importeur der Abfälle ist die Hessische Industriemüll GmbH (HIM).

Insgesamt wurden bislang (Stand: 24.6.1998) Genehmigungen für die Verbringung von mindestens 7.000 Tonnen Abfall zur Beseitigung von Italien nach Deutschland erteilt. Weitere Anträge der Firma 3 R Servizi S.p.A. sind angekündigt. Die zuständigen Landesbehörden sehen sich aus europarechtlichen Gründen ausserstande, diese Abfallimporte zu unterbinden.

Ist es europarechtlich zulässig, daß das Land Hessen oder die zuständige Behörde am Bestimmungsort einen Abfallimport aus einem anderen Mitgliedstaat mit Hinweis auf die Durchsetzung des Näheprinzips untersagt, wenn dem Importeur eine nähere Anlage zur Abfallbeseitigung zur Verfügung steht, die zumindest ein gleich hohes Niveau des Gesundheits- und Umweltschutzes gewährleistet? Welches Rangverhältnis besteht zwischen dem Grundsatz der Entsorgungsautarkie und dem Näheprinzip? Ist die zuständige Behörde am Bestimmungsort berechtigt, die beantragte Verbringung von Abfällen zur Beseitigung aus Gründen der Verringerung des Transportrisikos nicht zuzulassen?

(1) ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2465/98

von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: Fortdauernde Verbringung italienischer Abfälle zur Beseitigung in die SVA Biebesheim-Deutschland

Seit 1997 hat das Regierungspräsidium Darmstadt der italienischen Firma 3 R Servizi S.p.A. in mehreren Fällen die beantragte Genehmigung zur Verbringung italienischer Abfälle zur Beseitigung in die Sonderabfallverbrennungsanlage (SAV) Biebesheim nach Artikel 4 II a), 5 I der Verbringungsverordnung (EWG) 259/93(1) erteilt. Importeur der Abfälle ist die Hessische Industriemüll GmbH (HIM).

Insgesamt wurden bislang (Stand: 24.6.1998) Genehmigungen für die Verbringung von mindestens 7.000 Tonnen Abfall zur Beseitigung von Italien nach Deutschland erteilt. Weitere Anträge der Firma 3 R Servizi S.p.A. sind angekündigt. Die zuständigen Landesbehörden sehen sich aus europarechtlichen Gründen ausserstande, diese Abfallimporte zu unterbinden.

Nach Artikel 4 III a) i) der Verbringungsverordnung können die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Vertrag Maßnahmen ergreifen, um die Verbringung von Abfällen allgemein oder teilweise zu verbieten oder um gegen jede Verbringung Einwand zu erheben. Gestattet die Bestimmung auch die Verankerung eines allgemeinen Verbringungsverbots von Abfällen zur Beseitigung? Wenn ja, an welche Voraussetzungen ist dies geknüpft?

Welche Bedeutung hat in diesem Zusammenhang die Tatsache, daß die Abfallverbringungsverordnung auf die Rechtsgrundlage des Artikels 130s EGV gestützt ist und somit die Mitgliedstaaten nach Artikel 130t EGV ermächtigt sind, weitergehende Schutzmaßnahmen zu ergreifen?

(1) ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1.