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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1319/98 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (29. April 1998)

Betrifft: EURO 1999

Dank dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, der im Juni 1997 vom Europäischen Rat von Amsterdam beschlossen wurde, haben die Mitgliedstaaten das mittelfristige Haushaltsziel eines "geringen Defizits oder eines Überschusses anzustreben". Setzen sie ihre Haushaltskonsolidierung in den kommenden Jahren fort, wird die Lage der Staatsfinanzen den Mitgliedstaaten gestatten, den Folgen einer eventuell ungünstigen Wirtschaftsentwicklung für den Haushalt wirksamer zu begegnen.

Wie würde sich jedoch die gegenwärtige Lage in den Niederlanden darstellen, wenn der Stabilitätspakt im Zeitraum von 1992 bis 1997 gegolten hätte?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (2. Juni 1998)

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt besteht aus einer Entschließung des Europäischen Rats vom 7. Juni 199 ((ABl. C 236 vom 2.8.1997. )) 1, der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken ((ABl. L 209 vom 2.8.1997. )) und der Verordnung Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermässigen Defizit (2). Ziel des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist es, die Haushaltsdisziplin in der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu gewährleisten und somit das richtige Stabilitätsumfeld für ein nachhaltiges Wachstum zu schaffen. Durch die Regelungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts besteht für die Mitgliedstaaten ein starker Anreiz, übermässige Defizite zu vermeiden oder * falls sie dennoch auftreten* rasch zu korrigieren.

Im Jahr 1992 belief sich das gesamtstaatliche Defizit in den Niederlanden auf 3,9 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP), 1993 auf 3,2 % des BIP. Angesichts dessen entschied der Rat am 26. September 1994 (nach Artikel 104 c Absatz 6 EG-Vertrag), daß in den Niederlanden ein übermässiges Defizit bestand. Diese Entscheidung wurde im Juni 1997 aufgehoben. Im Zeitraum 1992 bis 1997, auf den sich der Herr Abgeordnete bezieht, war die niederländische Haushaltspolitik vor allem auf Konvergenz angelegt, d.h. auf die Korrektur des übermässigen Defizits und somit die Erfuellung des Konvergenzkriteriums der Finanzlage der öffentlichen Hand. Die Absätze 9 und 11 des Artikels 104 c EG-Vertrag, die die Verhängung von Sanktionen regeln, galten im übrigen in der zweiten WWU-Stufe noch nicht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0814/98 von Shaun Spiers (PSE) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Verwendung von porösem Asphalt im Strassenbau

Verfügt die Kommission über Daten über die Verwendung von porösem Asphalt als Strassenbelag - insbesondere für Autobahnen und Hauptverkehrsstrassen - in der EU? Hat sie Untersuchungen zur Effizienz von porösem Asphalt bei der Verminderung der Lärmbelästigung und der Verbesserung der Strassensicherheit (durch bessere Dränage) durchgeführt?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (30. April 1998)

Der Kommission liegen keine Informationen über die Verwendung von porösem Asphalt als Strassenbelag in der Gemeinschaft vor.

Bestimmte Forschungstätigkeiten haben indirekt mit dem vorgebrachten Thema zu tun:

Die COST-Aktion 324 betrifft die Entwicklung von Methoden zur Messung der Strassenbelagsgüte. Der Schlußbericht, der nun vorliegt ((EUR 17546, ISBN-Nr. 92-828-0308-2, 1997. )), beschreibt die Arbeiten, die zur Verknüpfung einzelstaatlicher Studien über die langfristige Güte des Strassenbelags zur Verwendung auf europäischer Ebene durchgeführt wurden. COST 324 wurde durch das noch laufende Projekt PARIS (performance analysis of road infrastructure) im Vierten Rahmenprogramm abgelöst.

Die COST-Aktion 333 behandelt die Entwicklung eines neuen Verfahrens zur Bemessung von Asphaltfahrbahnen. Es soll planmässig bis Februar 1999 laufen.

Im Rahmen von Forschungsarbeiten unter dem Programm Brite/Euram 1, die 1993 abgeschlossen wurden, wurden verschiedene Strassenbelagsarten, einschließlich porösen Asphalts, im Hinblick auf die Umweltverträglichkeit und die Verkehrssicherheit mit Betonstrassen verglichen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0644/98 von Jorge Hernandez Mollar (PPE) an die Kommission (9. März 1998)

Betrifft: Einstellungsvoraussetzungen für spanische graduierte Ingenieure im Vergleich zu anderen Fällen

Welche Gründe veranlassen die Kommission, vom spanischen graduierten Ingenieur Herrn Vicente Alonso Morales, der sich bei dem allgemeinen Auswahlverfahren COM/A/1047 (ABl. Nr. C 145 A vom 13.5.1997) beworben hat, ein Erfordernis zu verlangen, das nicht im Ausschreibungstext enthalten ist, und zwar einen Titel, den man nach einem länger dauernden Studium erwirbt (Ligentiatur oder gleichwertiges)?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0635/98, E-0636/98, E-0637/98, E-0638/98, E-0639/98, E-0640/98, E-0641/98, E-0642/98, E-0643/98, E-0644/98, E-0645/98, E-0669/98, E-0670/98, E-0671/98, E-0672/98, E-0673/98, E-0674/98, E-0675/98, E-0676/98, E-0677/98, E-0678/98, E-0679/98, E-0724/98, E-0725/98, E-0726/98, E-0727/98 und E-0728/98 von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (21. April 1998)

Der Herr Abgeordnete findet die von ihm erbetenen Auskünfte im wesentlichen in den Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-2749/97 von Frau Garcia Arias ((ABl. C 82 vom 17.3.1998. )) und E-4186/97 von Frau Dührkop Dührkop ((ABl. C 304 vom 2.10.1998, S. 15. )). Darin erläutert sie ausführlich, welche Kriterien hinsichtlich der für den Zugang zur Laufbahngruppe A bzw. Sonderlaufbahn LA des europäischen öffentlichen Dienstes vorausgesetzten Abschlüsse gelten und weshalb insbesondere das spanische Diplom des "Ingeniero Técnico" diesen Kriterien nicht genügt.

Die korrekte deutsche Übersetzung von "diploma universitario" lautet "abgeschlossenes Hochschulstudium". Dieser Begriff wird in der im Amtsblatt veröffentlichten Stellenausschreibung KOM/A/1047 (97/C 145 A/02) verwendet. In bezug auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten zu den Auswahlverfahren KOM/A/720 und KOM/A/721 verweist die Kommission auf das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 3. März 1994 in der Rechtssache T-82/92 (Cortés Jiménez u.a. gegen Kommission).

Der Teilnehmer am Auswahlverfahren KOM/A/104 hat Klage erhoben, die bei der Kanzlei des Gerichts erster Instanz am 1. Dezember 1997 eingetragen wurde (Rechtssache T-299/97). Da das Verfahren noch anhängig ist, kann die Kommission die Frage des Herrn Abgeordneten nicht beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1805/98 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (11. Juni 1998)

Betrifft: Technische Unterstützung zur Durchführung des Programms MEDA

Zwecks besserer und ordnungsgemässerer Durchführung des Programms MEDA und zur Sicherstellung technischer Unterstützung für die Kommission wurden die MEDA TEAMS-MT gebildet, denen wiederum ein Unterstützungsreferat zur Seite gestellt werden sollte. Über ein von der Kommission ausgeschriebenes und im Amtsblatt der Gemeinschaften veröffentlichtes Auswahlverfahren wurde ein Unternehmen ausgewählt, das dieses Unterstützungsreferat, das seine Tätigkeit im Januar aufgenommen hat, organisieren soll.

Kann die Kommission daher folgendes mitteilen:

1. Wie wurde das Auswahlverfahren für dieses Unterstützungsreferat durchgeführt, und wie wurde der Vertrag vergeben?

2. Wie lauteten die Teilnahmebedingungen?

3. Welche technischen Vorschriften wurden zugrunde gelegt, und wie sind sie bis heute angewendet worden?

4. Wie lauteten die Kriterien für die Bewertung des Vertrags, und wie lauten die Kriterien für die Bewertung der zur Zeit von diesem Referat erbrachten Leistungen?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (3. Juli 1998)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0871/98 von Gerhard Hager (NI) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Fortschritte im Kampf gegen den Kindesmißbrauch

Die Kommission hat im Jahre 1997 eine Mitteilung über die Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmißbrauch (KOM(96)0547) und ein Memorandum zum Beitrag der Europäschen Union zur Verstärkung des Kampfes gegen den Kindesmißbrauch und die sexuelle Ausbeutung von Kindern (C4-0556/96) vorgelegt. Ein dazu verfasster Bericht des Parlaments forderte mit Entschiedenheit den Einsatz der verfügbaren Instrumente.

1. Was wurde inzwischen von der Kommission unternommen, um die Ziele der Mitteilung bzw. des Memorandums umzusetzen?

2. Verfügt die Kommission über Informationen darüber, welche Schritte zu diesem Thema von Mitgliedstaaten in der letzten Zeit unternommen wurden?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (24. April 1998)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0847/98 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Anerkennung der Zeichensprache für Gehörlose in der EU

Beinahe zehn Jahre sind vergangen, seitdem das Europäische Parlament am 17.6.1988 ((ABl. C 187 vom 18.7.1988, S. 236. )) eine Entschließung annahm, in der es die offizielle Anerkennung der nationalen Zeichensprachen für Gehörlose in den Mitgliedstaaten der EU forderte. Ein solcher Schritt wird als dringend erforderlich erachtet, um den Zugang zur Bildung für gehörlose Menschen sicherzustellen und ihnen gleichzeitig das Gefühl zu geben, daß sie nicht aus dem öffentlichen Leben der Mitgliedstaaten, in denen sie wohnen, ausgeschlossen sind.

Kann die Europäische Kommission mitteilen, in welchen Mitgliedstaaten der EU die Zeichensprache für Gehörlose offiziell anerkannt ist, und was sie zu unternehmen gedenkt, um dieses für die Betroffenen unerläßliche Verständigungsmittel zu fördern?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (20. April 1998)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-137/98 Frau Gränitz ((ABl. C 304 vom 2.10.1998, S. 37. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0937/98 von José Escudero (PPE) an die Kommission (16. März 1998)

Betrifft: Kulturelle Zusammenarbeit mit Lateinamerika

Könnte die Kommission mitteilen, unter welchen Bedingungen eine Teilnahme an der kulturellen Zusammenarbeit mit Lateinamerika mit Hilfe der derzeit bestehenden Fonds möglich ist? Gibt es öffentliche Ausschreibungen oder Beihilfeprogramme und/oder eine Mitfinanzierung von angenommenen und öffentlichen Projekten, die es ermöglichen, daß die Bürger oder Kulturorganisationen Zugang zu den Mitteln dieser Fonds bekommen?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (8. April 1998)

Die Kommission hat von 1992 bis 1997 Mittel in Höhe von 3,5 Mio. Ecu für mehrere Aktionen der kulturellen Zusammenarbeit mit den Ländern Lateinamerikas bereitgestellt. Diese Aktionen umfassen vor allem folgende Bereiche: die kulturelle Identität Lateinamerikas und den kulturellen Dialog, das gemeinsame Erbe Europas und Lateinamerikas, das Bild Lateinamerikas in Europa, das Bild Europas in Lateinamerika, das kulturelle Erbe und den Kulturtourismus.

Nach Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates vom 25. Februar 1992 über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas sowie über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern ((ABl. L 52 vom 27.2.1992. )) misst die Kommission der kulturellen Dimension der von ihr in Lateinamerika finanzierten Entwicklungsprojekte besondere Bedeutung bei. Was die Ausschreibung von Projekten zur öffentlichen Beteiligung anbelangt, so hat die Kommission die geltenden Bestimmungen eingehalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0784/98 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (18. März 1998)

Betrifft: Italienische Vorschriften für den Handel

Die jüngste Rechtsverordnung zur Regelung des Handels, die vom Ministerrat der Italienischen Republik am 16. Januar 1998 (Artikel 4 der Durchführungsbestimmungen des Gesetzes Nr. 59/97) verabschiedet wurde, sieht die völlige Abschaffung des Gewerbescheins für Kleinbetriebe mit einer Fläche bis 300 qm (Artikel 4) vor, ebenso die Abschaffung der Eintragung in das Handelsregister vor Aufnahme der Tätigkeit (Artikel 5) sowie die Einteilung der derzeit 14 Warentabellen in lediglich zwei Kategorien: Food und Nonfood (Artikel 5 Absatz 1).

Diese Vorschriften würden zu anarchischen Verhältnissen und ernsthaften Störungen führen und sich nachteilig auf die Kleinbetriebe auswirken, von denen es etwa 900.000 gibt. Darüber hinaus würden ca. 60.000 Arbeitsplätze verlorengehen. Mit dieser Verordnung würde der Wert des Gewerbescheins (der in vielen Fällen recht hoch ist) auf Null gesenkt; dadurch würden denjenigen wirtschaftliche Nachteile entstehen, die zuvor einen Gewerbeschein erworben haben; es wäre möglicherweise auch ein Verstoß gegen Artikel 85 des EG-Vertrags. In der Tat wäre dies für neue Betriebe ein Vorteil: sie wären insofern konkurrenzfähiger als ihnen, anders als bisher, keine Kosten für die Aufnahme ihrer Tätigkeit entstuenden. Schließlich wird die Liberalisierung, die für Flächen bis 300 qm eingeführt wurde, nur zu einem sprunghaften Anstieg von Minimärkten, Warenhäusern und Discountläden führen, und das in Italien, wo die Durchschnittsfläche von Geschäften bei ca. 100 bis 120 qm liegt. Kann die Kommission angesichts des dargelegten Sachverhalts folgende Fragen beantworten?

1. Ist sie der Auffassung, daß diese Maßnahmen gegen die Bestimmungen der Richtlinie 64/223/EWG ((ABl. 56 vom 4.4.1964, S. 863. )) sowie der Richtlinie 68/363/EWG ((ABl. L 260 vom 22.10.1968, S. 1. )) über die Niederlassungsfreiheit für Tätigkeiten in Groß- und Einzelhandel verstossen?

2. Verstossen diese Maßnahmen ihrer Meinung nach nicht auch gegen die Beteuerungen im "Grünbuch über den Handel" (Bulletin der Europäischen Union - Band 2/97), in dem zwar von einer stärkeren Liberalisierung des Sektors ausgegangen, aber dennoch unterstrichen wird, daß diese mit dem Schutz von Arbeitsplätzen in Einklang gebracht werden muß?

3. Gefährden solche Vorschriften nicht den freien Wettbewerb?

4. Kann sie ihren allgemeinen Standpunkt in dieser Angelegenheit darlegen?

Antwort von Herrn Monti imn Namen der Kommission (28. Mai 1998)

Die Kommission prüft zur Zeit das von der Frau Abgeordneten angesprochene Problem und wird ihr ihre Schlußfolgerungen so bald wie möglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0870/98 von Gerhard Hager (NI) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Legalisierung der illegalen Einwanderer

Der im Rahmen der Februar-Plenartagung verabschiedete Bericht über die Lage der Menschenrechte in der Europäischen Union 1996 hob ausdrücklich einige Mitgliedstaaten hervor, die nach einer gewissen Frist den aufenthaltsrechtlichen Status der sich illegal auf ihrem Gebiet aufhaltenden Personen legalisieren.

1. Sieht die Kommission in der Vorgangsweise dieser Mitgliedstaaten einen Widerspruch zum bestehenden Rechtsbestand der Union?

2. Sieht die Kommission in der Vorgangsweise dieser Mitgliedstaaten einen Widerspruch zum Schengener Besitzstand?

3. Was gedenkt die Kommission im Hinblick auf die Eingliederung des Schengener acquis in die Gemeinschaft und derartiger Unterschiede zu unternehmen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (5. Juni 1998)

Die Kommission prüft zur Zeit das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problem und wird ihm ihre Schlußfolgerungen so bald wie möglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0885/98 von Bill Miller (PSE) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Zugang zur Dokumentation

Erkennt die Kommission das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. Februar 1998 (Rechtssache T-124/96) betreffend den Zugang zur Dokumentation an? Wenn ja, beabsichtigt die Kommission, sich an Punkt 6 dieses Urteils zu halten, der einen Verhaltenskodex aufstellt? Falls ja, teilt die Kommission die Ansicht, daß Punkt 6 feststellt, daß die Öffentlichkeit möglichst breiten Zugang zu Dokumenten bei Kommission und Rat erhalten soll? Dabei gilt als Dokument in diesem Zusammenhang jeder - in welchem Medium auch immer - geschriebene Text, der Daten enthält und von Kommission oder Rat verwahrt wird?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (22. April 1998)

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, daß das Gericht erster Instanz in Punkt 4 und 5 seines Urteils vom 6. Februar 1998 (Rs. T-124/96) das von der Kommission 1994 eingeführte System für den Zugang zu ihren Dokumenten sehr ausführlich erläutert hat.

Am 8. Februar 1994 verabschiedete die Kommission den Beschluß 94/90/EGKS, EG, Euratom über den Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumenten ((ABl. L 46 vom 18.2.1994. )). Der Beschluß, mit dem ein mit dem Rat am 6. Dezember 1993 vereinbarter Verhaltenskodex eingeführt wird, bestimmt grundsätzlich, daß die Öffentlichkeit einen möglichst umfassenden Zugang zu den Dokumenten der Kommission und des Rates erhält. Ausgenommen sind Dokumente, durch deren Verbreitung der Schutz öffentlicher Interessen oder der Schutz des einzelnen beeinträchtigt werden könnte. Der Zugang kann auch verweigert werden, um die Geheimhaltung der Beratungen des Organs zu gewährleisten.

Wie die Statistiken belegen, ist die Transparenz, an der dem Herrn Abgeordneten gelegen ist, somit gewährleistet. 1997 wurden knapp 10% der Auskunftsersuchen unter Hinweis auf eine der im Verhaltenskodex vorgesehenen Ausnahmen abgewiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0557/98 von Phillip Whitehead (PSE) an die Kommission (4. März 1998)

Betrifft: Basisstationen der Telekommunikation

Hat die Kommission angesichts der Bedenken über die Auswirkungen der Telekommunikationsanlagen auf die öffentliche Gesundheit untersuchen lassen, welche Folgen die Standortwahl in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten hat?

Kann die Kommission mitteilen, ob einige Mitgliedstaaten bei der Standortwahl oder bei der Höhe von Telekommunikationsmasten Einschränkungen vorschreiben?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (3. April 1998)

Die Kommission hat eine Gruppe namhafter Fachleute damit beauftragt, die möglichen schädlichen Gesundheitswirkungen durch Radiofrequenzen zu untersuchen. Die Gruppe hat die verfügbaren Forschungen ausgewertet, bestehende Lücken ermittelt, zu denen noch koordinierte Untersuchungen zur Erzielung von besserem Datenmaterial durchgeführt werden sollten, und Forschungsbereiche vorgeschlagen, auf denen entsprechende Daten noch fehlen. Der Sachverständigenbericht ist zugänglich über die Web-Site www.ispo.cec.be/infosoc/telecompolicy/en.

Die Empfehlungen der Sachverständige für künftige Arbeiten sind bei den Vorschlägen zum fünften Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung berücksichtigt worden.

In Zusammenhang mit den Telekommunikations-Basisstationen wird der Herr Abgeordnete auch auf die Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-737/96 von Herrn Malone ((ABl. C 217 vom 26.7.1996. )), E-2304/96 von Herrn Needle ((ABl. C 385 vom 19.12.1996. )) und E-1593/97 von Herrn Waddington ((ABl. C 391 vom 23.12.1997. )) verwiesen.

Konkrete Informationen über die Einschränkungen der Mitgliedstaaten in bezug auf Standort oder Höhe von Fernmeldeeinrichtungen liegen der Kommission nicht vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0840/98 von José Barros Moura (PSE) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Aufteilung in Regionen und Strukturfonds

Die Frage wurde vor kurzem Frau Wulf-Mathies, Kommissionsmitglied, in einer Sitzung der Fachgruppe "Regionalpolitik" des Wirtschafts- und Sozialausschusses gestellt. Ich greife sie hier zwecks Information der Mitglieder auf: Bekanntlich beabsichtigt die Kommission, die Region um Lissabon und das Tejo-Tal aus der Liste der unter das Ziel Nr. 1 fallenden Regionen zu streichen. Werden die gleichen Überlegungen dazu führen, daß auch Irland von der Kommission in Regionen aufgeteilt wird, wovon dann einige nach wie vor unter das Ziel Nr. 1 fallen werden? Oder, anders gefragt, wenn Irland weiterhin als eine einzige Region betrachtet wird, wenn es um die Frage der Förderfähigkeit im Rahmen der Strukturfonds geht, welche berechtigten Gründe gibt es dann für eine Aufteilung Portugals? Welches politische Kriterium wird hier angewandt?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (8. Mai 1998)

Nach dem Vorschlag der Kommission soll die Förderfähigkeit im Rahmen von Ziel 1 auch weiterhin durch Bezug auf das in Kaufkraftstandards (KKS) ausgedrückte Kriterium des Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukts (BIP) bestimmt werden, wobei die Schwelle von 75% des Gemeinschaftsdurchschnitts auf der Ebene 2 der Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) nicht überschritten werden darf.

Die NUTS wurde in den 70er Jahren eingeführt, um eine einheitliche Aufgliederung der Gebietseinheiten für die Erstellung von Regionalstatistiken zur Verfügung zu stellen. Seit 1988 wurde sie ebenfalls für die Einstufung der gemäß Ziel 1 der Strukturfonds förderfähigen Regionen verwendet.

In nahezu allen Mitgliedstaaten spiegeln die verschiedenen Ebenen der NUTS die administrative Aufteilung des Mitgliedstaats wider. Irland bildete stets eine einzige NUTS-2-Region, während Portugal aus fünf NUTS-2-Regionen auf dem Festland bestand, zu denen noch die Azoren und Madeira hinzukamen. Die NUTS ist im Zeitverlauf generell konstant, weil sich Änderungen lediglich aus der veränderten administrativen Gliederung eines Mitgliedstaats ergeben. Da es zur Zeit keine solchen Änderungen gibt, beabsichtigt die Kommission auch nicht, Änderungen der NUTS für irgendeinen Mitgliedstaat vorzuschlagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0754/98 von Angela Sierra González (GÜ/NGL) an die Kommission (18. März 1998)

Betrifft: Reduzierungen bei der Initiative REGIS für die weit abgelegenen Gebiete im Rahmen der Agenda 2000

Die Agenda 2000 der Europäischen Kommission sieht die Beibehaltung der weit abgelegenen Gebiete als Zielregion Nr. 1 vor, obwohl deren BIP 75% des Gemeinschaftsdurchschnitts übersteigt.

Dennoch, wenn selbst die Agenda 2000 der Europäischen Kommission davon spricht, "die Anzahl der Gemeinschaftsinitiativen zu verringern", so wird aus den neuen Zielen die Initiative REGIS für weit abgelegene Regionen ausgeklammert, die in früheren Programmplanungszeiträumen berücksichtigt wurden. Wie die Kommission weiß, ist die Initiative REGIS das zweite Investitionsprogramm auf den Kanarischen Inseln nach dem operationellen Programm für die Kanarischen Inseln (EFRE) und steuert erhebliche finanzielle Mittel für die lokale Entwicklung oder die Förderung von erneuerbaren Energiequellen bei, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Andererseits scheint es die spezifische Behandlung der weit abgelegenen Gebiete in neuen Vertrag von Amsterdam, in dem spezifische Maßnahmen für die "Bedingungen für den Zugang zu den Strukturfonds und zu den horizontalen Gemeinschaftsprogrammen" vorgesehen sind, es erforderlich zu machen, eine spezifische Gemeinschaftsinitiative für diese Regionen vorzusehen, wie es die Initiative REGIS bislang gewesen ist.

Hält die Kommission die Aufnahme einer Gemeinschaftsinitiative für weit abgelegene Gebiete in den nächsten Programmierungszeitraum für erforderlich, wie es bei den Programmen REGIS I und REGIS II der Fall war?

Wie gedenkt die Kommission einer möglichen Abschaffung der Initiative REGIS entgegenzutreten, wenn man die Bedeutung ihrer Finanzbeiträge für die Wirtschaft und Gesellschaft der Kanarischen Inseln berücksichtigt?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (21. April 1998)

Die Kommission beabsichtigt, den ultraperipheren Regionen besondere Beachtung zu schenken. So sieht sie in ihrem Vorschlag für die neuen Strukturfondsverordnungen vom 18. März 1998 ((Dok. KOM(98) 131. )) tatsächlich vor, diese Regionen dem Ziel 1 gleichzustellen, auch wenn deren Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP) 75% des Gemeinschaftsdurchschnitts übersteigt.

Im Sinne einer Themenkonzentration, einer Vereinfachung der Leitung und der Verwaltung sowie letztlich einer grösseren Wirksamkeit der Maßnahmen plant die Kommission, die bisher im Rahmen von REGIS I und REGIS II durchgeführten Maßnahmen in die Ziel-1-Programme zu integrieren.

Was die Intensität der Gemeinschaftshilfe betrifft, so dürfte den ultraperipheren Regionen, wie den anderen unter Ziel 1 förderfähigen Gebieten, die Konzentration der Haushaltsmittel zugunsten dieses Ziels zugute kommen.