SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2149/01

von Freddy Blak (GUE/NGL) an die Kommission

(18. Juli 2001)

Betrifft: Bürokratische Verzögerungen bei der Kommission

Die Popularität der EU in der Bevölkerung hängt davon ab, ob die EU konkret positive Änderungen für das Leben der Menschen bewirken kann. Zahlreiche der kleinen Kultur- und Ausbildungsprojekte, die die EU unterstützt, gehören zu solchen positiven Erscheinungen der EU-Zusammenarbeit. Es ist deshalb äußerst ärgerlich, wenn in Verbindung mit solchen Projekten genau das Gegenteil bewirkt wird.

Bedauerlicherweise stellt sich die Situation so dar, dass zahlreiche Antragsteller bei kleinen Projekten sehr enttäuscht und frustriert mit Blick auf das EU-System werden. Dies ist auf die großen Verzögerungen bei der Behandlung der Anträge zurückzuführen. Solche Verzögerungen sind besonders schwerwiegend in Verbindung mit den kleinen Projekten, die nicht mit so hohen Mitteln ausgestattet sind. Die Antragsteller können bei solchen Projekten nicht fünf bis sechs Monate auf eine Antwort warten. Als bedauerliche Konsequenz ist festzuhalten, dass viele der kleinen Projekte nicht durchgeführt werden und die EU-Unterstützung hauptsächlich den bereits mit hohen Mitteln ausgestatten Projekten zufließt.

Die Verzögerungen sind allem Anschein nach auf ein sehr bürokratisches internes Genehmigungsverfahren bei der Kommission zurückzuführen. An den Entscheidungen sind zahlreiche Generaldirektionen beteiligt, und in manchen Fällen muss die Kommission als Kollegium die Genehmigung für kleine Projekte mit einer Mittelausstattung von gerade einmal 10 000 Euro erteilen.

Hat die Kommission Pläne für eine Änderung der Verfahren, damit unnötiger bürokratischer Aufwand vermieden und die Genehmigungsdauer verkürzt werden kann?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(15. Oktober 2001)

Die Kommission ist sich durchaus bewusst, dass die Fristen für die Information der Antragsteller für Beihilfen hinsichtlich des Ergebnisses der Prüfung ihrer Anträge zu begrenzen sind.

Diese Fristen ergeben sich jedoch aus der Notwendigkeit, eine sehr große Anzahl von Akten zu prüfen, die die Kommission als Antwort auf ihre Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen erhält. So geht bei Programmen, die die Bürger unmittelbar angehen, beispielsweise der in der Frage angesprochene Bereich der allgemeinen Bildung und der Kultur, der Hauptteil der zu prüfenden Beihilfeanträge weit über die Anzahl der Beihilfen hinaus, die bewilligt werden können (jährlich werden tausende von Beihilfen gewährt. So kann für eine gegebene Haushaltslinie das Verhältnis zwischen der Anzahl der bewilligten Beihilfen und der Anzahl der zu prüfenden Anträge bei eins zu sechs oder höher liegen).

Außerdem verursacht das Verfahren zur Bewertung und dann zur Auswahl der Vorschläge selbst kaum zu verkürzende Bearbeitungsfristen: materielle Bearbeitung der eingegangenen Anträge (Kodierung, Empfangsbescheinigungen ), Bewertung durch die Dienststellen der Kommission und ggf. durch unabhängige externe Sachverständige, diensteübergreifende Konsultation in der Kommission, mögliche Anhörung eines gesetzlich vorgeschriebenen Programmausschusses, ggf. Berücksichtigung der Frist entsprechend dem Mitspracherecht des Parlaments, formelle Annahme durch die Kommission. Erst dann ist die Kommission in der Lage, den Antragstellern mitzuteilen, ob ihre Anträge angenommen wurden.

Diese Schritte, die keineswegs einfache bürokratische Hemmnisse darstellen, gewährleisten auch die Einhaltung grundlegender Prinzipien bei der Gewährung der Beihilfen, beispielsweise Transparenz und Gleichbehandlung der Antragsteller sowie eine korrekte Finanzverwaltung.

Dennoch ist die Kommission bemüht, diese Bearbeitungsfristen soweit wie möglich zu verkürzen. Zu diesem Zweck versuchen die Dienststellen insbesondere, die Anzahl der zur Projektauswahl zu konsultierenden Generaldirektionen auf das strikte Minimum zu begrenzen.

Was außerdem die letzte Phase anbelangt, in der die formelle Annahme der Liste der ausgewählten Projekte durch die Kommission erfolgt, war sie bisher meistens Gegenstand eines Beschlusses des Kollegiums durch ein schriftliches Verfahren oder durch ein Verfahren zur Ermächtigung eines Mitglieds der Kommission. Eine Änderung der Satzung der Kommission hat vor kurzem eine neue Art der Entscheidungsfindung im Namen der Kommission eingeführt, nämlich die Delegierung an die Generaldirektoren. Zur Zeit laufen die Verfahren, damit die Finanzierungsentscheidungen im Bereich der allgemeinen Bildung und der Kultur in Zukunft nach diesem neuen Entscheidungsfindungsverfahren getroffen werden können. Diese Änderung wird zu einer Verringerung der Bearbeitungsfristen zwischen der Einreichung der Beihilfeanträge und dem Zeitpunkt führen, zu dem die Kommission die Ergebnisse mitteilen kann.