SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2193/03

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(2. Juli 2003)

Betrifft: Die Zukunft der Stahlindustrie im Vereinigten Königreich

Sind der Kommission die Behauptungen von Corus UK Ltd bekannt, dass zwar die Stahlproduktionskapazität in anderen EU-Mitgliedstaaten in den letzten Jahren eingeschränkt wurde, dass aber ein Großteil dieser Kapazität stark untergenutzt wurde und sich die tatsächlichen Produktionsniveaus sehr wenig geändert haben? Ferner wird behauptet, dass nennenswerte Beträge von staatlichen Beihilfen genutzt wurden, um diese Kapazitätsveränderungen zu fördern, von denen viele von neuen Werksinvestitionen in die verbleibenden Anlagen begleitet wurden. Ist dies nicht ein Verstoß gegen die Vorschriften über staatliche Beihilfen?

Was gedenkt die Kommission ferner zu tun, um die Rationalisierung der Stahlproduktion in den Beitrittsländern zu fördern? Ist die Kommission nicht auch der Auffassung, dass die stahlproduzierenden Beitrittsländer nicht rasch genug gehandelt haben, um ihre Kapazität umzustrukturieren? Corus UK ist der Auffassung, dass jegliche Umstrukturierung, die vor 2007 erfolgen wird, zu wenig und zu spät sein wird.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(6. August 2003)

Der Kommission sind keine kürzlich erfolgten Behauptungen von Corus United Kingdom Ltd im Sinne der Anfrage der Frau Abgeordneten bekannt. Dennoch möchte sie gerne darauf hinweisen, dass in der Zeitspanne von Beginn der Achtziger- bis zur Mitte der Neunzigerjahre die Stahlproduktionskapazität um etwa 60 Mio. t zurückgefahren wurde. Die Tatsache, dass die Produktion bei etwa 160 Mio. t stabil geblieben ist, spiegelt verbesserte Produktivität in Verbindung mit fortgesetzten Investitionen und technologischen Verbesserungen wider. All diese Investitionen wurden im Rahmen eines spezifischen staatlichen Beihilfesystems getätigt, das die Beihilfengewährung auf eindeutig festgelegte Bedingungen unter strenger Überwachung beschränkt. Als Teil dieses Prozesses gestattete die Kommission nach einstimmiger Entscheidung durch die Gesamtheit der Mitgliedstaaten den nationalen Behörden, erforderliche Umstrukturierungsbeihilfen zu strengen Bedingungen gewähren. Zur Überwachung der gewährten Beihilfen wurde ein strenges Kontrollsystem eingerichtet. Zu jenem Zeitpunkt kamen Kommission und Rat überein, dass keine weiteren Entscheidungen dieser Art zur Rettung oder Umstrukturierung gemeinschaftlicher Stahlunternehmen getroffen werden würden.

Das Vereinigte Königreich nahm im selben Maße wie andere Mitgliedstaaten an dieser Vorgangsweise teil. Seit 1995 werden keine neuen, durch öffentliche Mittel geförderten Umstrukturierungsprogramme mehr durchgeführt, und die einzelnen Unternehmen müssen ihre strategischen Entscheidungen in voller Autonomie treffen. Seitdem agieren die Stahlunternehmen unter der Annahme auf dem Markt, dass keine weiteren Umstrukturierungsbeihilfen mehr für sie zugänglich sind. Die Kommission vertrat die Ansicht, dass es im Fall einer möglichen künftigen Änderung dieser Vorgangsweise keine Garantie gäbe, dass Stahlunternehmen nicht in ihren Bemühungen um Kostenreduktion und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit nachlassen würden, und dass dadurch die enormen bislang unternommenen Anstrengungen gefährdet würden. Deshalb hat die Kommission am 19. März 2002 entschieden, dass das Verbot von Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen für Stahlunternehmen in Schwierigkeiten auch nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrages am 23. Juli 2002 bestehen bleiben solle(1).

Die Kommission entschied des Weiteren, dass das Verbot regionaler Investitionsbeihilfen nach Auslaufen des EGKS-Vertrages ebenfalls aufrecht bleiben solle(2).

Die Umstrukturierung der Stahlindustrie in den neuen Mitgliedstaaten ist noch nicht abgeschlossen. Diese Tatsache wurde während der Beitrittsverhandlungen von allen beteiligten Parteien anerkannt. Ein Ergebnis der Verhandlungen war, dass für die Tschechische Republik und Polen Übergangsperioden bis Ende 2006 vereinbart wurden, um diesen Ländern zu ermöglichen, die Umstrukturierung ihres Stahlsektors abzuschließen und die Attraktivität der noch immer staatseigenen Unternehmen für private Investoren zu erhöhen.

Die Kommission wurde zur Überprüfung der nationalen Umstrukturierungspläne der neuen Mitgliedstaaten beigezogen und wird diese Rolle auch weiterhin wahrnehmen. Dies ermöglichte die Festsetzung von strengen Bedingungen in Hinblick auf die Hoechstbeträge von Umstrukturierungsbeihilfen an die einzelnen begünstigten Unternehmen sowie die Schließung von nicht wettbewerbsfähigen, veralteten Einrichtungen. Die neuen Mitgliedstaaten haben sich zur Erfuellung dieser auch im Beitrittsvertrag festgeschriebenen Bedingungen verpflichtet.

Für die Slowakei, die ihre Stahlindustrie im Jahr 2000 privatisiert hat, wurde eine temporäre Zeitspanne festgelegt, während der das begünstigte Unternehmen als Ausgleich für die Erhaltung der Beschäftigung in den Genuss von Steuerbegünstigungen kommen kann. Für diese Zeitspanne, die Ende 2008 ausläuft, hat sich die Slowakei zur Einhaltung von Obergrenzen für Produktion und Verkauf von Stahlerzeugnissen in den Markt der erweiterten Union verpflichtet.

Detaillierte Überwachungsbedingungen sind in den Beitrittsverträgen festgelegt, und die Kommission wird über die erzielten Fortschritte regelmäßig Bericht erstatten.

(1) Mitteilung der Kommission Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen und Schließungsbeihilfen für die Stahlindustrie, ABl. C 70 vom 19.3.2002.

(2) Mitteilung der Kommission Multisektoraler Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben, ABl. C 70 vom 19.3.2002.