SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1795/01

von Michael Gahler (PPE-DE) an die Kommission

(19. Juni 2001)

Betrifft: EU-Erweiterung: wesentliche Auswirkungen auf kommunale und regionale Behörden der Beitrittsländer als Durchführungs- und Genehmigungsinstanzen Erfordernis neuer Verwaltungsstrukturen und -kapazitäten

Die mangelnde Umsetzung des EU-Rechts wird bei jedem Beitrittsland im jährlichen Fortschrittsbericht der EU-Kommission festgestellt; betroffen sind vorwiegend die lokalen und regionalen Strukturen. Gleichzeitig scheint aber auch die Absorptionsfähigkeit der nationalen Verwaltungen ein zunehmendes Problem zu werden. Darauf haben bereits das EP, der AdR und nationale Städtenetze hingewiesen. Ausfluss dessen ist zum Beispiel die Initiative LRPP (Local and Regional Partnership Programme), die z.B. über Partnerschaften auch unterhalb der nationalen Ebene die Durchführung des EU-Rechts vor Ort fördern will.

1. Welche Schwierigkeiten führen aus Sicht der Kommission dazu, dass in den Beitrittsländern nur vereinzelt regionale und lokale Maßnahmen durchgeführt werden, obwohl die Phare-Ausführungsbestimmungen von 1999 ausdrücklich Institutionsaufbaumaßnahmen auf regionaler Ebene vorsehen?

2. Teilt die Kommission die Auffassung, dass ihre laufenden Initiativen und Instrumente (Partnerschaften, das neue Twinning Light, Interreg IIIc, ISPA und Sapard) nicht genügen, um die vorhandenen Defizite in den kommunalen und regionalen Kapazitäten der Beitrittsländer zu beseitigen? Wie plant die Kommission die kommunale Kapazität zur Durchführung des EU-Rechts in den Beitrittsländern zu stärken?

3. Erkennt die Kommission an, dass die naheliegendsten und kostengünstigsten Erfahrungsquellen für kommunale und regionale Behörden der Beitrittsländer deren Gegenstücke in der EU sind? Warum unterstützt die Kommission nicht aktiv solche Partnerschaften im Rahmen der bestehenden Haushaltslinien, so wie es das EP u.a. im Bericht Brok A5-0250/2000, Ziffer 106 schon gefordert hat?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(3. September 2001)

Die regionalen und kommunalen Behörden in den Kandidatenländern können bei der Übernahme und Umsetzung des Gemeinschaftsrechts je nach Struktur des betreffenden Landes eine wichtige Rolle spielen. Obwohl die Hauptarbeit bei der Schaffung und dem Ausbau der regionalen und kommunalen Strukturen und bei der Stärkung ihrer Kapazitäten von den Kandidatenländern selbst geleistet werden muss, umfassen alle nationalen PHARE-Programme vielerlei Maßnahmen zum Aufbau der Institutionen namentlich durch twinning-Initiativen und zur Unterstützung für Investitionen in den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt gemäß den Leitlinien für die Umsetzung von PHARE vom 13. Oktober 1999(1). In Grenzgebieten wirken die regionalen und kommunalen Behörden an der Programmierung und Umsetzung von PHARE-Projekten im Rahmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit aktiv mit.

Da bei PHARE nun auch die Strukturfonds einschließlich des dezentralen Management ins Spiel kommen, und das twinning flexibler gehandhabt wird und je nach dem Bedarf der regionalen und kommunalen Behörden kürzere Einsatzzeiten ermöglicht, werden diese Behörden in Zukunft voraussichtlich noch in stärkerem Maße bei den PHARE-Programmen mitwirken.

Die beiden andere Hilfeinstrumente zur Vorbereitung des Beitritts, Sapard und ISPA, werden ebenfalls zur Stärkung der Kapazitäten auf kommunaler und regionaler Ebene beitragen. Im Rahmen von ISPA erhalten die Begünstigten, darunter kommunale Einrichtungen, technische Hilfe beim Ausbau ihrer Verwaltungskapazitäten (einschließlich Überwachung und Finanzkontrolle) für die Durchführung von Projekten in den Bereichen Verkehr und Umwelt. Diese Technische Hilfe dient u.a. auch der Vorbereitung auf die Verwaltung der Gemeinschaftshilfe für die regionale Entwicklung, die mit dem Beitritt verfügbar wird. Ebenso können die Sapard-Programme für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, die völlig dezentral durchgeführt und nach ähnlichen Regeln, wie sie für die Mitgliedstaaten gelten, abgewickelt werden, zur besseren Kenntnis und Erfassung bestimmter Aspekte des Gemeinschaftsrechts, namentlich in Bezug auf die Agrarpolitik der Gemeinschaft, seitens der regionalen und kommunalen Behörden und zur Vorbereitung der Verwaltungsstrukturen auf den Beitritt zur Union beitragen.

Die Kommission hat somit ein vielfältiges Vorbeitrittsinstrumentarium bereitgestellt, das die eigenen Anstrengungen der Kandidatenländer zur Stärkung ihrer Kapazitäten auf regionaler und kommunaler Ebene unterstützt. Schließlich sollen nach der am 25. Juli 2001 von der Kommission angenommenen Mitteilung über Grenzregionen aus dem Programm PHARE-CBC Mittel zur Kofinanzierung von Interreg-III-C-Programmen bereitgestellt werden; damit erhalten regionale und kommunale Behörden aus Mitgliedstaaten und Beitrittsländern die Möglichkeit, sich im Laufe des Jahres 2002 zu vernetzen und sich über bewährte Praktiken auszutauschen.

(1) SEK(1999) 1596 endg.