SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0010/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(17. Januar 2002)

Betrifft: Die Möglichkeiten einer Kontrolle der Einhaltung von EU-Beihilfevorschriften durch untergeordnete Behörden und die im September noch ausstehenden Informationen aus Fryslân

1. Erinnert sich die Kommission an ihre Antwort vom 3. September 2001 auf meine Anfrage Nr. 1473/01(1) betreffend Behinderung von Informationen über die Einhaltung von EU-Vorschriften und Beihilfen infolge nationaler, regionaler und lokaler Bestimmungen über Geheimhaltung, die damit begann, dass die Kommission zu diesem Zeitpunkt aufgrund der zur Zeit vorliegenden Informationen noch keine ausführliche Stellungnahme zu dem von mir genannten Beispiel der Geheimhaltungsregelung in der niederländischen Provinz Fryslân abgeben konnte und worin sie sich auf eine allgemeine Stellungnahme betreffend den Grundsatz der Hilfeleistung und die Möglichkeit beschränkt, eine Finanzhilfevereinbarung zu kündigen?

2. Verfügt die Kommission inzwischen, drei Monate nach ihrer Antwort, über die erforderlichen Informationen, um den eventuellen Widerspruch zwischen dem Beschluss in Fryslân und der EU-Rechtsvorschrift beurteilen zu können?

3. Falls Frage 2 mit Ja beantwortet wird, kann sie mir dann noch die sechs Fragen in der Anfrage E-1473/01 zufriedenstellend beantworten?

4. Falls die Frage 2 verneint werden sollte, wann gedenkt die Kommission dann über die benötigten Angaben zu verfügen und kann sie mir auch die restlichen Fragen beantworten?

5. Hält die Kommission es für denkbar, dass sie mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln d.h. ohne die unverlangte Weitergabe von Informationen durch regionale oder europäische Politiker nie erfahren würde, ob und in welchem Maße in Fryslân oder anderswo eine Regelung gehandhabt wurde oder wird, die im Widerspruch zu der vorausgesetzten Informationspflicht der Empfänger von Beihilfen aus EU-Fonds besteht?

6. Falls Frage 5 mit Ja beantwortet wird, wie steht es dann mit der Durchführbarkeit der in der früheren Antwort gegebenen Information über die Grundsätze von Finanzhilfen angesichts der Tatsache, dass die Kommission in der Praxis nicht ausreichend kontrollieren kann, ob die betreffenden Behörden ihre Vorschriften umgehen?

7. Kann die Kommission bejahen oder verneinen, dass die Regierung der Provinz Fryslân auch infolge der Veröffentlichung von umstrittenen Verfahren inzwischen mit der Geheimhaltung anders umgeht als in den Jahren 1997 bis 2000? Wie beurteilt sie diesen Sachverhalt?

(1) ABl. C 81 E vom 4.4.2002, S. 28.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(1. März 2002)

1. und 2. Die Kommission erinnert sich an die Anfrage Nr. E-1473/01 des Herrn Abgeordneten(1) und hat die erforderlichen Prüfungen bezüglich der Verwendung des Europäischen Sozialfonds (ESF) vorgenommen. Die zuständige Dienststelle hat keine Beweise für einen Verstoß gegen die Investitionsvorschriften festgestellt.

3. (Frühere Fragen 1. und 2.) Es ist der Kommission bekannt, dass sich die Fragen auf staatliche Beihilfen beziehen, die für SCI-Systeme gewährt wurden. Sie hat mehrere finanzielle Maßnahmen bewertet und mit der Entscheidung vom 6. Februar 1999(2) das Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 eingeleitet. Am 13. Februar 2001 erließ sie eine endgültige Entscheidung, die im Amtsblatt veröffentlicht wurde(3). Die Kommission leitete das Verfahren ein, nachdem eine dritte Partei Beschwerde eingelegt hatte, derzufolge die verschiedenen staatlichen Beihilfen über das zulässige Maß hinausgingen. Die Kommission ersuchte daraufhin die niederländischen Behörden um Auskunft über die Beihilfemaßnahmen. Die niederländischen Behörden waren ursprünglich der Auffassung, dass einige der Beihilfemaßnahmen nicht als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag einzustufen seien. Auf die spezifischen Fragen der Kommission hin erteilten sie detaillierte Auskünfte. Der Kommission sind auch verschiedene Zeitungsartikel bekannt, in denen die Verstrickung von Lokalpolitikern in diese Sache kommentiert wurde.

(Frühere Fragen 3. und 4.) Die Frage, ob der Kommission weitere Fälle bekannt sind, in denen lokale, regionale und nationale Behörden der Mitgliedstaaten sich mittels Geheimhaltungsmaßnahmen gegen Untersuchungen über die Verwendung der von der Europäischen Union bereitgestellten Mittel oder Verstöße gegen europäische Rechtsvorschriften abschirmen, ist schwer zu beantworten. Derartige Informationen werden, wenn überhaupt, nicht systematisch gesammelt. In diesem Zusammenhang möchte die Kommission auf Artikel 10 EG-Vertrag über die Mitwirkung der Mitgliedstaaten verweisen.

(Frühere Fragen 5. und 6.) In dem geschilderten Sachverhalt sieht die Kommission keinen Grund, ihre Politik im Bereich der Kontrolle der staatlichen Beihilfen zu ändern. Im vorliegenden Fall ist die Kommission davon überzeugt, dass ihrer Entscheidung vollständige, sachdienliche Informationen zugrunde lagen. Generell geht die Kommission davon aus, dass die ihr zur Verfügung stehenden umfassenden Kontrollmaßnahmen und Möglichkeiten der Informationsanforderung verhindern, dass aufgrund mangelhafter Informationen falsche Entscheidungen getroffen werden. So möchte sie in diesem Zusammenhang auf die Vorschriften in der Verfahrensverordnung(4) hinweisen, nach denen die Kommission einen Mitgliedstaat in einer Entscheidung dazu auffordern kann, bestimmte Informationen zu liefern. Im vorliegenden Fall lieferten die dänischen Behörden die Information, ohne dass eine derartige Anordnung zur Auskunftserteilung vorlag.

4. Nicht anwendbar.

5. und 6. Ja. Die Pflicht zur Unterrichtung der Kommission leitet sich in erster Linie aus Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag her. Der Rat hat sowohl für angemeldete als auch für nicht angemeldete Beihilfen Verfahrensregeln verabschiedet, doch kann nicht ausgeschlossen werden, dass Einzelbeihilfen oder Beihilferegelungen in Einzelfällen von der Kommission unbemerkt umgesetzt werden. Doch nimmt die Zahl der Fälle zu, in denen Wettbewerber der Beihilfeempfänger oder Privatpersonen die Kommission über nicht angemeldete Beihilfen informieren.

7. Die Kommission ist über die internen Verfahrensweisen der Provinz Friesland unzureichend informiert und kann diese Frage des Herrn Abgeordneten daher nicht beantworten. Außerdem betreffen die Verfahren für staatliche Beihilfen die Beziehung zwischen der Kommission und dem Mitgliedstaat. Es ist Sache der Mitgliedstaaten zu entscheiden, welche Behörde des Mitgliedstaats verantwortlich ist.

(1) ABl. C 81 E vom 4.4.2002, S. 28.

(2) ABl. C 144 vom 22.5.1999.

(3) ABl. L 186 vom 7.7.2001.

(4) Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags, ABl. L 83 vom 27.3.1999.