SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0034/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an den Rat

(18. Januar 2001)

Betrifft: Entvölkerung dünn besiedelter ländlicher Gebiete in Kolumbien durch amerikanisches Gift gegen Pflanzenwachstum

1. Kann der Rat bestätigen, daß das Versprühen des Unkrautvernichtungsmittels Round Up durch Flugzeuge im Rahmen des Plans Kolumbien sich nicht auf die Bekämpfung des Anbaus von Kokapflanzen beschränkt, sondern niederländischen Fernsehberichten zufolge auch gegen den unberührten Urwald hoch in den Bergen gerichtet ist, wobei keinerlei Zusammenhang mit der Bekämpfung der Produktion von Rohstoffen für Drogen besteht?

2. Wie beurteilt der Rat den inzwischen entstandenen Eindruck, daß die Verwendung des Unkrautvernichtungsmittels in zunehmendem Maße zur Vergiftung von Gewässern dient, so daß die stromabwärts gelegenen Wohngebiete unbewohnbar werden und daher von ihren Bewohnern verlassen werden, und daß dadurch nicht der Anbau von Rohstoffen für Drogen bekämpft wird, sondern der Lebensraum rebellischer Bauern beeinträchtigt wird?

3. Teilt der Rat die Befürchtung, daß die Vertreibung von Menschen und die Vernichtung ihrer Existenzgrundlage dazu führen kann, daß diese Menschen von der Beteiligung an Handel und Erzeugung von Drogen abhängig werden, da dies für sie zur einfachsten Art wird, ein neues Einkommen zu erzielen, und daß dadurch das Gegenteil der Argumentation erreicht wird, durch die die Vernichtung des Lebensraums gerechtfertigt wird?

4. Wie beurteilt der Rat ein derartiges Vorgehen zur Entvölkerung abgelegner Gebiete und die Vertreibung der Einwohner in die Städte, das an das Drama in Vietnam erinnert, wo in den 60er und 70er Jahren ebenfalls durch Intervention der Vereinigten Staaten von Amerika versucht wurde, mit Unkrautvernichtungsmitteln (dem berüchtigten Agent Orange) umstrittene Gebiete für Menschen unbewohnbar zu machen, indem das pflanzliche Leben vernichtet wurde?

5. Ist der Rat bereit, alles zu tun, um zur Beendigung einer Wiederholung eines derartigen Dramas beizutragen und als ersten Schritt dazu einer Entwicklung dahingehend entgegenzuwirken, daß die Europäischen Union oder ihre Mitgliedstaaten in eine Situation geraten, in der sie für dieses Drama mitverantwortlich werden?

Antwort

(24. April 2001)

Dem Herrn Abgeordneten ist bekannt, daß der Rat dem Europäischen Parlament zu verschiedenen Gelegenheiten und zuletzt am 31. Januar 2001 anlässlich der Debatte im Parlament mit Kommissionsmitglied Nielson und dem schwedischen Staatssekretär Lars Danielsson seine Haltung gegenüber den Vorgängen in Kolumbien dargelegt hat.

Der Rat verfolgt die komplexen und vielschichtigen Probleme Kolumbiens sehr genau und hat seine Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, den Friedensprozess auf geeignetste Weise zu unterstützen.

Was das Besprühen von illegalen Pflanzungen anbelangt, hat die Europäische Union den kolumbianischen Behörden gegenüber bereits ihren Standpunkt zum Ausdruck gebracht und insbesondere Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit dieser Maßnahme geäußert. Die Europäische Union hat die kolumbianischen Initiativen für eine unabhängige Überwachung der Besprühung von internationaler Seite auf der Grundlage der von den kolumbianischen Behörden festgelegten Verfahren unterstützt. Die EU hat die kolumbianischen Behörden ferner auf die möglichen negativen Folgen der Besprühung für bereits durchgeführte und künftige EU-Kooperationsprojekte hingewiesen. Schließlich hat die EU ihre Überzeugung deutlich gemacht, daß Ersatzkulturen das wirksamste Mittel zur Bekämpfung des Anbaus illegaler Drogenpflanzen sind.

Die Europäische Union arbeitet derzeit an einem eigenständigen europäischen Maßnahmenpaket zur Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien, das auf die Modernisierung der kolumbianischen Verwaltung, die Stärkung des Rechtsstaats, die Entwicklung von Ersatzkulturen und den Umweltschutz abzielt.

Derzeit ist gerade eine Sachverständigenmission nach Kolumbien gereist, um konkrete Kooperationsprojekte zu ermitteln. Das europäische Maßnahmenpaket wird auf der internationalen Tagung über den Friedensprozess in Kolumbien im April 2001 in Brüssel vorgestellt werden.

Schließlich hat die Europäische Union einen Beitrag von 6,5 Mio. Euro für Projekte zugunsten der vertriebenen Bevölkerungsgruppen geleistet und unterstützt die Bekämpfung der Drogenproduktion mit verschiedenen Mitteln.