DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/489

(2004/C 78 E/0511)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3212/03

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(30. Oktober 2003)

Betrifft: Vorwürfe einer britischen Zeitung in bezug auf Unregelmäßigkeiten bei der Bereitstellung von Finanzmitteln der Kommission

Der britischen Zeitung „Daily Telegraph“ vom 24. September 2003 zufolge erging ein Schreiben an den Vizepräsidenten der Kommission Neil Kinnock, in dem auf Unregelmäßigkeiten aufmerksam gemacht wird, die — so das Blatt — bezüglich der Gewährung gemeinschaftlicher Beihilfen an griechische Unternehmen von OLAF festgestellt wurden. Der Verfasser des Artikels, Ambrose Evans-Pritchard, führt aus, in dem Schreiben werde Bezug auf die bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten bei Eurostat genommen, die im Vergleich zu denen, die OLAF bei den Verträgen mit einigen griechischen Firmen angeblich festgestellt habe, geradezu als geringfügig erschienen.

Existiert dieses Schreiben an Herrn Kinnock? Von wem stammt es, und was ist genau sein Inhalt? Auf welchen Betrag belaufen sich die möglichen Unregelmäßigkeiten (aufgeschlüsselt), und um welche griechischen Unternehmen (mit konkreten Namen) geht es dabei? Was hat die Kommission bereits unternommen, und was wird sie in nächster Zeit tun, um diese Angelegenheit völlig aufzuklären, die zu Unrecht ein schlechtes Licht auf ganz Griechenland wirft?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(23. Dezember 2003)

Ein Mitglied der Kommission reichte am 4. September 2003 ein anonymes Schreiben, in dem von Unregelmäßigkeiten die Rede ist, korrekterweise an den für Personal und Verwaltung zuständigen Vizepräsidenten der Kommission, Herrn Kinnock, weiter.

Dem üblichen Verfahren entsprechend leitete Herr Kinnock das anonyme Schreiben an Herrn Brüner, den Generaldirektor des OLAF, weiter, damit das Amt die erforderlichen Untersuchungen und Folgemaßnahmen einleitet; sodann unterrichtete er das Kommissionsmitglied über diesen Schritt. Es versteht sich von selbst, dass die Kommission zu keinem Zeitpunkt die Presse über die Existenz des Schreibens unterrichtet hat.

Das OLAF nahm eine Bewertung vor, bei der es u.a. alle in dem Schreiben genannten Akten detailliert prüfte.

Dabei kam das Amt zu dem Ergebnis, dass die Anschuldigungen nicht begründet sind. Nach Ansicht der Kommission ist es unzulässig, den Ruf einer einzelnen Person, eines Unternehmens oder gar eines Mitgliedstaats dadurch zu beschädigen, dass anonyme Anschuldigungen dieser Art bekannt gegeben werden, wenn weder die Untersuchungen des OLAF noch die internen Überprüfungen durch die betreffende Generaldirektion irgendwelche Beweise zu Tage gefördert haben.

Die Ergebnisse der Untersuchung durch das OLAF wurden dem Kommissionsmitglied mitgeteilt, das Herrn Kinnock das anonyme Schreiben übermittelt hat.

Alle Informationen, die zur Aufdeckung von Fehlverhalten führen könnten, werden von der Kommission ernst genommen und an die zuständigen Untersuchungsbehörden weitergeleitet. Ein Missbrauch der Regelung betreffend die Meldung mutmaßlicher Missstände führt allerdings dazu, dass die Prüfer wertvolle Zeit verschwenden und kann auch Personen entmutigen, die auf verantwortungsvolle Art und Weise berechtigte Besorgnisse vorbringen wollen.

Die Kommission wäre deshalb an allen Informationen interessiert, die dazu beitragen könnten, die Identität des Verfassers dieses anonymen Briefes aufzudecken.