SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2144/99

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(18. November 1999)

Betrifft: Fehlende Kontrollen beim Schlachtpferdetransport

In letzter Zeit wurden zahlreiche schockierende Fernsehdokumentationen ausgestrahlt, die über das Leiden von Schlachtpferden beim Transport von Osteuropa nach Italien berichteten. Dieses Leiden könnte zumindest eingeschränkt werden, wenn an den Grenzübergängen in Deutschland und Italien angemessene Kontrollen durchgeführt würden. In den meisten Fällen sind die Lastwagen, die die Tiere befördern, schon seit über 24 Stunden unterwegs. Außerdem werden bereits bestehende Richtlinien zum Transport von Tieren in einigen Mitgliedsländern nicht befolgt.

1. Ist die Kommission bereit, dafür zu sorgen, daß die Kontrollbehörden nur einen Weitertransport derjenigen Pferde erlauben, die entladen, gefüttert und getränkt wurden und eine 24stuendige Ruhepause erhielten?

2. Ist die Kommission nicht auch der Meinung, daß die Sorglosigkeit und Nachlässigkeit der italienischen Grenzbeamten in Gorizien vollkommen inakzeptabel ist?

3. Wann wird die Kommission ihre Verantwortung bezüglich der Überwachung bereits bestehender Richtlinien ernst nehmen und die Zahl der Inspektoren des Lebensmittel- und Veterinäramtes auf zwölf (von bislang nur einem) erhöhen, wie es vom Rat der Landwirtschaftsminister im Juni 1995 gefordert wurde?

Gemeinsame Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1991/99 und P-2144/99

(22. Dezember 1999)

Die Kommission ist sich der Problematik bewußt, die in der deutschen Fernsehsendung zum Tierschutz angesprochen wurde. Aus den Berichten unserer Veterinärinspektion und den Beschwerden verschiedener Tierschutzorganisationen geht ebenfalls hervor, daß es in diesem Bereich nach wie vor Mißstände gibt.

Wenn Tiere an der Gemeinschaftsgrenze ankommen und in einem nicht mehr transportfähigen Zustand sind, ist allerdings der betreffende Mitgliedstaat verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Tiere zu ergreifen, d.h. sie angemessen zu versorgen und ihnen eine Ruhepause zu gewähren.

Die Kommission hat mehrere veterinärmedizinische Inspektionen in Gorizia und Prosecco, wo die Pferde normalerweise die Gemeinschaft betreten, durchgeführt. Im Anschluß an diese Besuche wurden den italienischen Behörden detaillierte Empfehlungen vorgelegt und es konnten in der Tat einige Verbesserungen festgestellt werden. Leider weisen Beschwerden aus jüngerer Zeit und und die im deutschen Fernsehen gezeigten Bilder darauf hin, daß diese Verbesserungen nicht lange angehalten haben.

Die Kommission stellt weiterhin Inspektionspersonal ein, und ein Reihe neuer Mitarbeiter sind eigens dafür verantwortlich, die Durchführung der Tierschutzbestimmungen in den Mitgliedstaaten zu überwachen. Die Kommission ist sich bewußt, daß die Verbraucher dem Tierschutz zunehmend Bedeutung beimessen. Sie wird sich daher im Rahmen ihrer Verantwortlichkeiten dafür einsetzen, daß der Tierschutz gewährleistet ist.

Die Kommission überprüft die Angelegenheit und wird nicht zögern, das Verfahren nach Artikel 226 (ehemaliger Artikel 169) EG-Vertrag einzuleiten, sollte dies notwendig sein.

Nach Ansicht der Kommission läßt sich eine großflächige Verbesserung der Tierschutzstandards am wirksamsten über eine Verständigung auf internationaler Ebene erzielen. Die Kommission wird sich daher bei den Gesprächen im Rahmen der Welthandelsorganisation dafür einsetzen, daß das Thema Tierschutz auf multilateraler Ebene behandelt wird.