SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3286/01

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(27. November 2001)

Betrifft: Wiedereinziehung von Mitteln in der GAP

Der Antwort auf meine schriftliche Anfrage E-2107/01(1) konnte ich endlich zweifelsfrei entnehmen, dass die Europäische Kommission keinerlei Wiedereinziehung der zu Unrecht erfolgten unrechtmäßigen Zahlungen von Subventionen für den Absatz von Magermilchpulver durch die niederländischen Behörden vorgenommen hat, obwohl der Europäische Rechnungshof von diesen Behörden geleistete Zahlungen für 3 350 Kilo Magermilchpulver festgestellt hat, wobei eine vor der Zahlung erstellte Analyse die Fälschung des Pulvers aufgedeckt hatte.

Jedoch bekräftigt die Kommission in der Antwort auf Punkt 70 des Berichts Nr. 4 des Rechnungshofs ihre Absicht, von Portugal Mittel wieder einzuziehen, weil dieses Land nicht aus eigener Initiative, sondern erst nach einer Aufforderung Computerdateien über Subventionen für Milchkühe und männliche Rinder zusammengestellt hat.

Es ist nicht möglich, beide Situationen zu vergleichen, da im ersten Fall unmöglich überprüft werden kann, dass die subventionierten Mengen nicht verfälscht wurden, wobei nichts gewährleistet, dass die gefälschten Mengen nicht viel größer sind als die entdeckten, während im zweiten Fall die totale Überprüfung nicht nur möglich, sondern auch geschehen ist, weshalb ein entgegengesetztes Vorgehen als das von der Europäischen Kommission unternommene zu erwarten gewesen wäre.

Könnte die Europäische Kommission die Rechtsgrundlage ihres Handelns umfassend erläutern? Ist die Europäische Kommission nicht der Ansicht, dass sie bei den direkten Zahlungen an die unter das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem fallenden Landwirte sehr viel strenger vorgeht, als auf dem Gebiet der Subventionen für Handels- und Industrieunternehmen bei Ausfuhrerstattungen und Produktabsatz? Ist die Europäische Kommission nicht der Auffassung, dass diese zweifachen Kriterien die Wettbewerbsbedingungen verfälschen und die großen Wirtschaftsgruppen, die Hauptempfänger der zweiten Art von Subventionen, begünstigen und die Landwirte, die Empfänger des ersten Subventionstyps, benachteiligen?

(1) ABl. C 40 E vom 14.2.2002, S. 187.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(8. Januar 2002)

Der Herr Abgeordnete bezieht sich auf frühere Fragen, die die Folgemaßnahmen zu den Schlussfolgerungen des Rechnungshofs bezüglich der Verwendung von Magermilch für Futterzwecke in den Niederlanden betrafen. Dabei kommt er zu dem Schluss, dass die Kommission keine finanziellen Berichtigungen in Bezug auf die 3 350 kg Magermilchpulver vorgenommen hat. Diese Schlussfolgerung ist zutreffend. Wie bereits erklärt, wurde die fragliche Beihilfe in Höhe von 5 136 89 NLG dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) bereits im Dezember 1997 gutgeschrieben. Aus diesem Grund muss bei den Niederlanden keine finanzielle Berichtigung vorgenommen werden.

Dieser Sachverhalt ist nicht vergleichbar mit den Schlussfolgerungen, die der Rechnungshof bezüglich der nicht erfolgten computergestützen Abgleichungen in Portugal gezogen hat. Vielmehr waren die finanziellen Berichtigungen, die bei Portugal in Bezug auf die Prämienregelungen für Mutterkühe und männliche Rinder vorgesehen sind, auf eine ganze Reihe von Mängeln des allgemeinen Kontrollsystems zurückzuführen, die bei einer 1998 von der Kommission vorgenommenen Überprüfung festgestellt worden waren. Außerdem deutet der Herr Abgeordnete an, dass die Kommission nur dann tätig wird, wenn der Rechnungshof dies empfiehlt. Dies ist aber keineswegs der Fall, da die Kommission aufgrund dieses Rechnungsabschlusses bereits mit der Entscheidung vom 5. Juli 2000(1), also lange bevor die Bemerkungen des Rechnungshofs bekannt wurden, die Finanzierung verweigert hat.

Im Gegensatz zu den Prüfergebnissen in Portugal war das Problem beim Milchpulver in den Niederlanden nur ein Einzelfall. Der Rechnungshof hatte nicht den Eindruck, dass solche Vorfälle häufiger auftreten, außerdem wäre es angesichts des verschwindend geringen Anteils der betreffenden Ausgaben am Gesamtbetrag für die Maßnahme (0,002 %) unverhältnismäßig und übertrieben, wegen der festgestellten Mängel eine finanzielle Berichtigung vorzunehmen. Vielmehr empfiehlt es sich in solch einem Fall, die zu Unrecht gezahlten Beträge wieder einzuziehen. Dies haben die niederländischen Behörden wie bereits oben erklärt auch getan und den betreffenden Betrag dem EAGFL gutgeschrieben.

Die Kommission möchte betonen, dass bei der Durchführung der finanziellen Berichtigungen im Rahmen des EAGFL-Rechnungsabschlusses für alle Sektoren dieselben Maßstäbe gelten.

(1) 2000/449/EC: Entscheidung der Kommission vom 5. Juli 2000 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung, ABl. L 180 vom 19.7.2000.