SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1225/00

von John Bowis (PPE-DE) an die Kommission

(14. April 2000)

Betrifft: Eigentum eines Warenzeichen

Ist der Kommission die Existenz eines WTO-Panel gegen die USA zu Sektion 211 des US Omnibus Appropriation Act 1998 über einen möglichen Konflikt mit dem TRIPS-Übereinkommen hinsichtlich der Geltendmachung von Ansprüchen durch das Joint venture von Pernod Ricard und der kubanischen Regierung hinsichtlich des Eigentums eines Warenzeichens in den Vereinigten Staaten von Amerika bekannt, das in Kuba ohne Entschädigung beschlagnahmt wurde?

Kann die Kommission die Vorteile einer Überweisung der Angelegenheit an das WTO-Panel erläutern und angeben, welche negativen Folgen daraus erwachsen könnten?

Welche Kosten werden den Steuerzahlern der Europäischen Union durch die Überweisung der Angelegenheit an das WTO-Panel entstehen, und bestätigt die Kommission ihren vorher erklärten Grundsatz, wonach eine Konfiszierung ohne Ausgleichszahlung nicht als legitim erachtet wird?

Antwort von Herrn Lamy Im Namen der Kommission

(12. Mai 2000)

Der Herr Abgeordnete bezieht sich auf den Streit mit den Vereinigten Staaten über die Vereinbarkeit von Abschnitt 211 des United States Omnibus Appropriations Act von 1998 mit den Bestimmungen des WTO-Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS-Übereinkommen). Konsultationen mit den Vereinigten Staaten im Rahmen der WTO haben bereits stattgefunden, bislang wurde jedoch kein WTO-Panel zu diesem Thema eingesetzt. Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antworten auf die schriftlichen Anfragen Nr. P-0740/00 von Frau Peijs(1), Nr. E-0820/00 von Frau Angelilli(2), und Nr. E-0858/00 von Herrn Mr Gasòliba i Böhm(3).

Bei diesem WTO-Streit geht es um die Behandlung von Handelsmarken in den Vereinigten Staaten, die mit Handelsmarken ähnlich bzw. identisch sind, die kubanische Bürger oder Unternehmer zuvor besaßen, jedoch nicht bei den amerikanischen Behörden erneut eintragen ließen. Infolge dieses Versäumnisses der vormaligen kubanischen Eigentümer, das mit der Enteignung ihrer Vermögen in Kuba durch die kubanische Regierung in keinerlei Verbindung steht, verloren sie ihre Eigentumsrechte an den betreffenden Handelsmarken, die somit Eigentum der Allgemeinheit wurden. Die Rechte an solchen Handelsmarken in den Vereinigten Staaten können neue Eigentümer anmelden, erneuern und durchsetzen, jedoch nur unter bestimmten Bedingungen. Diese Bedingungen sind in Abschnitt 211 des Omnibus Appropriations Act enthalten, das fast 40 Jahre nach der kubanischen Revolution vom US-Kongreß verabschiedet wurde.

Es geht also bei diesem Streit nicht um die Frage, ob entschädigungslose Enteignungen im Ausland anerkannt werden müssen. Denn die kubanische Regierung war nicht in der Lage, in den Vereinigten Staaten eingetragene Handelsmarken zu enteignen. Von der kubanischen Regierung enteignete Privatpersonen und Unternehmer behielten außerhalb Kubas ihre Eigentumsrechte. Insbesondere ihre in den Vereinigten Staaten eingetragenen Markenrechte blieben von der kubanischen Revolution unberührt.

Nach sorgfältiger Prüfung kam die Kommission zu dem Schluß, daß Abschnitt 211 gegen einzelne Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens verstößt. Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben die Unvereinbarkeit von Abschnitt 211 mit dem TRIPS-Übereinkommen bei Gesprächen mit Vertretern der USA mehrfach angesprochen, um eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen. Da die Vereinigten Staaten es stets ablehnten, sich an einer eingehenden Erörterung dieser Thematik zu beteiligen, beantragten die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten im Juli 1999 Konsultationen im Rahmen der WTO-Streitbeilegungsvereinbarung. Auch nach zwei Gesprächrunden im September bzw. Dezember 1999 beharren die Vereinigten Staaten weiterhin auf ihrem Standpunkt, wonach Abschnitt 211 mit ihren internationalen Verpflichtungen vereinbar sei. Zur Zeit prüfen die Kommission und die Mitgliedstaaten ihr weiteres Vorgehen in dieser Angelegenheit.

Da die Anwendung von Abschnitt 211 für alle europäischen Unternehmen Folgen haben könnte, die mit Kuba Geschäfte tätigen, besteht das Hauptziel der Kommission nach wie vor darin, die ordnungsgemäße Umsetzung und Anwendung des TRIPS-Übereinkommens durch die USA sicherzustellen. Die Einhaltung des TRIPS-Übereinkommens durch alle Mitglieder der WTO liegt im Interesse der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten.

(1) ABl. C 374 E vom 28.12.2000, S. 145.

(2) ABl. C 46 E vom 13.2.2001, S. 50.

(3) Siehe Seite 32.