SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1706/00

von Christa Randzio-Plath (PSE) an die Kommission

(18. Mai 2000)

Betrifft: Verlagerung von Arbeitsplätzen durch Fördermittelvergabe

Eine die regionale Wirtschaftsförderung prägende Zielvorstellung ist der Gedanke, daß der strukturelle Wandel und die damit verbundenen Beschäftigungseinbrüche staatlich begleitet werden müssen. Es läßt sich jedoch beobachten,

daß Unternehmen ihren Standort in ein gefördertes Gebiet verlagern, anstatt ihre Tätigkeit am jeweiligen Standort zu behalten oder auszuweiten. Durch das gegenseitige Abwerben von Unternehmen durch Fördergebiete wird der Leitgedanke der regionalen Wirtschaftsförderung verletzt. Es ist zu befürchten, daß die Mitnahmeeffekte bei der Fördermittelvergabe noch weiter ansteigen werden, wenn im Rahmen der Osterweiterung der Europäischen Union die Beitrittsländer ebenfalls von der EU gefördert werden. Wie will die Europäische Kommission dem Problem der Mitnahmeeffekte begegnen? Inwieweit berücksichtigen die Ausnahmegenehmigungen vom Beihilfeverbot die Frage, ob die subventionierte Verlagerung von Arbeitsplätzen bei gleichzeitiger Vernichtung von Arbeitsplätzen am bisherigen Standort überhaupt förderungswürdig sein kann?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(19. Juni 2000)

Die angesprochene Problematik ist der Kommission vertraut und wurde in den letzten Jahren verschiedentlich behandelt(1).

Das Recht eines Unternehmens in der Gemeinschaft, einen Standort zu wählen, der seinen individuellen Bedürfnissen entspricht, wird durch die im EG-Vertrag verankerte Niederlassungsfreiheit gewährleistet. Jeder Beschluß, den Standort eines bestehenden Unternehmens zu verlagern, ist eine komplexe Angelegenheit, die von vielen Faktoren beeinflußt wird, u.a. von den Gesamtstrategien für die Umstrukturierung, Spezialisierung oder Zusammenfassung von Tätigkeiten, die die Unternehmen verfolgen, um die Effizienz zu steigern.

Die Interessen der Gemeinschaft sind dann berührt, wenn ein Unternehmen, das seinen Standort verlagert, an seinem jetzigen oder künftigen Standort aus öffentlichen Mitteln gefördert worden ist. Bei der Überprüfung der Einzelfälle berücksichtigt die Kommission alle Umstände und bedenkt dabei, daß zu den Optionen, die dem Unternehmen offenstehen, auch die Verlagerung an einen Standort außerhalb der Gemeinschaft oder die Schließung gehört.

Der Erfolg des Binnenmarktes hängt zum großen Teil von den Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft ab, insbesondere von den Vorschriften über staatliche Beihilfen, die Wettbewerbsverzerrungen vermeiden und einen lauteren Wettbewerb fördern sollen. In die kürzlich verabschiedeten Regeln für staatliche Beihilfen und für die Strukturfonds hat die Kommission Bestimmungen aufgenommen, mit denen Probleme im Zusammenhang mit einer Standortverlagerung vermieden werden sollen. So hat sie in ihren Leitlinien für staatliche Beihilfen die zulässige Beihilfeintensität für Investitionen in amtlich als Fördergebiete eingestufte Regionen verringert. Die neuen Obergrenzen sollen es strukturschwachen Regionen ermöglichen, Anreize für nicht standortgebundene Neuinvestitionen zu bieten, während gleichzeitig die Gefahr eines Subventionswettlaufs zwischen Regionen zurückgehen dürfte. Außerdem sehen sowohl die Leitlinien als auch die Strukturfondsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(2)) vor, daß die geförderten Investitionen mindestens fünf Jahre lang erhalten werden müssen.

Für neue Mitgliedstaaten werden nach dem Beitritt diesselben Rechte und Pflichten gelten.

Besondere Aufmerksamkeit widmet die Kommission Großprojekten, da sie den Satz der Strukturfondsförderung (bei einem Investitionsvolumen von mehr als 50 Mio.) im Einzelfall bestätigen oder ändern muß. Dabei prüft sie auf Gemeinschaftsebene u.a., wie sich das Projekt auf die Beschäftigung auswirkt.

(1) Siehe u.a. die Antworten der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1396/99, E-1446/99 und P-1805/99.

(2) ABl. L 161 vom 26.6.1999.