SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2277/99

von Inger Schörling (Verts/ALE) an die Kommission

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Erwerb von Sommerhäusern durch Ausländer

Früher haben die meisten Länder das Recht von Ausländern beschränkt, im Land Immobilien zu erwerben. Schweden hat bis zum Ende dieses Jahres eine Ausnahme von der Regel gemacht. Jetzt unterstützen jedoch alle Parteien die Abschaffung dieser Beschränkungen.

Das zu erwartende Problem, das in absehbarer Zeit gelöst werden muß, besteht darin, daß Hauspreise in attraktiven Gebieten so in die Höhe schießen können, daß es den Einheimischen schwerfällt, mit Erfolg um Immobilien mitzubieten. Langfristig kann das bedeuten, daß Gemeinden entvölkert werden und nur in den Sommermonaten aufleben. Besonders viele Gemeinden an der Küste sind über diese Entwicklung sehr besorgt.

Laut einem im vergangenen Sommer gefällten Urteil des Europäischen Gerichtshofs kann unter gewissen Voraussetzungen eine Rechtsvorschrift mit lokalpolitischen Zielen angenommen werden. Sie darf unter anderem nicht diskriminierend oder härter sein, als für ihren Zweck notwendig ist.

Welches sind aus der Sicht der Kommission die akzeptablen regional- und lokalpolitischen Faktoren, die von den Mitgliedstaaten herangezogen werden können? Um welche Zwecke soll es dabei gehen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(4. Februar 2000)

Nach Artikel 56 EG-Vertrag (ex-Artikel 73b) sind alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten. Diese Vorschrift gilt auch für den Erwerb von Immobilien durch Gebietsfremde, da dies einen Vorgang des Kapitalverkehrs darstellt. Der EG-Vertrag sieht einige Ausnahmen von dieser allgemeinen Vorschrift vor. Von Bedeutung ist im vorliegenden Zusammenhang Artikel 58 (ex-Artikel 73d), wonach die Mitgliedstaaten berechtigt sind, Maßnahmen zu ergreifen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit gerechtfertigt sind.

In dem Artikel wird allerdings auch festgelegt, daß diese Maßnahmen weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs mldr darstellen (dürfen).

Aus Urteilen des Europäischen Gerichtshof (z.B. Rechtssache 17/92) geht außerdem hervor, daß wirtschaftliche Gründe als solche keine Ausnahmeregelung rechtfertigen. Die Tatsache, daß die Preise durch die Liberalisierung des Kapitalverkehrs unter Aufwärtsdruck geraten sind, ist allein keine Rechtfertigung für eine Ausnahme von der Freizügigkeit des Kapitalverkehrs. Hat eine große Nachfrage nach Zweitwohnungen in einem bestimmten, aber begrenzten Gebiet jedoch nicht wünschenswerte soziale Folgen, wie sie vom Herrn Abgeordneten geschildert werden, so könnten bestimmte Beschränkungen des Zweitwohnungserwerbs aus den im EG-Vertrag genannten Gründen gerechtfertigt sein. Solche Beschränkungen könnten durch Städte- oder Raumplanungsvorschriften erreicht werden, die den Bau von Zweitwohnungen und die Nutzung des vorhandenen Gebäudebestands als Zweitwohnung in bestimmten begrenzten Gebieten einschränken, indem sie diese Gebiete innerhalb einer Gemeinde oder einer Region anderen Zwecken vorbehalten. Die Anwendbarkeit solcher Maßnahmen wurde in einer gemeinsamen Erklärung zu Zweitwohnungen (Erklärung Nr. 5 im Vertrag über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens) bestätigt, wonach keine Bestimmung des gemeinschaftlichen Besitzstands mldr die einzelnen Mitgliedstaaten (hindert), auf nationaler, regionaler oder örtlicher Ebene Maßnahmen betreffend Zweitwohnungen zu treffen, sofern sie aus Gründen der Raumordnung, der Bodennutzung und des Umweltschutzes erforderlich sind und ohne direkte oder indirekte Diskriminierung von Staatsangehörigen einzelner Mitgliedstaaten mldr angewandt werden.

In dieser Erklärung wird daran erinnert, daß die Anwendung solcher Raumplanungsvorschriften nicht zur Diskriminierung von Gebietsfremden, insbesondere aus anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, führen darf. Das von dem Herrn Abgeordneten erwähnte Urteil des Gerichtshofs (Konle gegen Österreich vom Juni 1999) liefert eine weitergehende Auslegung dieser Vorgabe und erinnert außerdem an das Gebot der Verhältnismäßigkeit: Hält ein Mitgliedstaat eine vorherige Genehmigung aus im Allgemeininteresse liegenden raumplanerischen Zielen wie der Erhaltung einer dauerhaft ansässigen Bevölkerung und einer in einigen Gebieten vom Tourismus unabhängigen Wirtschaftstätigkeit für erforderlich, so ist die darin liegende Beschränkung nur zulässig, wenn sie nicht diskriminierend angewandt wird und wenn keine anderen, weniger einschneidenden Verfahren erlauben, das gleiche Ergebnis zu erreichen. (Rechtssache C-302/97).

Als Antwort der Kommission auf die Frage des Herrn Abgeordneten folgt daraus, daß ein Mitgliedstaat Städte- und Raumplanungsvorschriften anwenden darf, die den Erwerb von Zweitwohnungen in bestimmten begrenzten Gebieten einschränken, wenn eindeutig Gefahr besteht, daß andernfalls das soziale Gleichgewicht gestört wird. Eine solche Beschränkung darf nicht zu Diskriminierung führen, d.h. sie muß auch für Gebietsansässige bzw. Staatsangehörige des betreffenden Mitgliedstaats gelten. Die Regelung zur Umsetzung der Beschränkung darf keine verschleierte (indirekte) Diskriminierung beinhalten. Außerdem muß die betreffende Regelung in angemessenem Verhältnis zu den Zielen der Beschränkung stehen. Gemäß dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Konle gegen Österreich sollte kein Genehmigungsverfahren mit Voranmeldung angewandt werden, da es andere, vorzuziehende Regelungen gibt, zum Beispiel Erklärungsverfahren. Außerdem darf keine Beschränkung angewandt werden, wenn das Ziel, den Wohnungsbedarf einkommensschwacher Einheimischer zu sichern, auch mit anderen, vorzuziehenden Verfahren erreicht werden kann, beispielsweise durch Mietbeihilfen oder städtische Wohnungsbauprojekte.