Im September 2001 veröffentlichte die Kommission das Weißbuch zur Verkehrspolitik. In diesem
WeißbuchbetontedieKommissiondieNotwendigkeit,denEinsatzderEisenbahnalsVerkehrsmittelmitSchlüsselfunktionfürdieWiederherstellungeinesGleichgewichtszwischendenverschiedenenVerkehrs-trägernwiederzubeleben.DieausdemgenanntenWeißbuchresultierendenVorschlägebildeneinPaketvonfünfLegislativmaßnahmen,diedieKommissionam23.Januar2002vorgelegthat.DieMaßnahmensindaufdieSchaffungeinesintegriertenEisenbahnraumsinEuropa/dashintechnischerwieinrechtlicherHinsicht/dashausgerichtet.
Die französische Regierung hat unlängst angekündigt, dass die Inbetriebnahme des Streckenabschnitts
Figueres /dash Perpignan der internationalen Hochgeschwindigkeitsverbindung zwischen Spanien und
Frankreich2007oder2008erfolgenwird,obwohlursprünglich2005alsJahrderFertigstellungangestrebt
wordenwarunddiespanischeRegierungzugesagthat,biszudiesemTermindieVorbereitungenfürdieVerbindungabzuschließen.
IstdieKommissionnichtderAnsicht,dassdievonderfranzösischenRegierungangekündigteVerzögerung
denvonderGemeinschaftsexekutiveimWeißbuchzurVerkehrspolitikbefürwortetenVerbesserungendesEisenbahnnetzeszuwiderläuft?
Will die Europäische Kommission angesichts dieses Beschlusses der französischen Regierung Schritte
ergreifen, umzuerreichen, dassdieVerbindungbiszudemursprünglichvorgesehenenTermin/dashimSinnederVorschlägederKommission/dashfertiggestelltwird?
(1) ABl.L75vom15.3.2001,S.1.
AntwortvonFraudePalacioimNamenderKommission
(2.Juni2003)
Die Kommission bedauert die Verzögerungen bei der Inbetriebnahme dieses internationalen Strek-
kenabschnittes.SieäußertesichbereitsdesÖfterenbesorgtzudiesemUmstand,derzahlreicheProjekte
des transeuropäischen Verkehrsnetzes beeinträchtigt, unter Hinweis darauf, dass sich dies langfristig
gesehenaufdieWettbewerbsfähigkeitderEUauswirkenwerde(1).DieHauptursachefürdieVerzögerungen
beimStreckenabschnittPerpignan/dashFigueirasbildenallerdingsdieSchwierigkeitenbeiderErteilungderKonzessionen auf diesem internationalen Abschnitt. Die Verhandlungen, in die auch die zuständigennationalenBehörden/dashzusätzlichzuEuroferroalsKonzessionswerber/dasheingebundensind,wurdenvonderfranzösisch-spanischenRegierungskommissionfürnichtzielführenderklärt,daesunmöglichwar,vorallemüberdieAufteilungderRisikenzwischenöffentlicherHandundprivatenUnternehmenzueinerEinigung zu gelangen. Diefranzösischen unddie spanischen Behörden beabsichtigen, ein rasches undvereinfachtesAuswahlverfahrendurchzuführen,damitdieWahldesKonzessionsnehmersbisJahresende2003bestätigtwerdenkann.
Auch wenn es bei der Einrichtung dieser öffentlich-privaten Partnerschaft zu einigen Verzögerungen
kommt,unterstütztdieKommissiondievondenfranzösischenunddenspanischenBehördengetroffeneWahlzugunsteneinerinnovativenFinanzierung.DieseUnterstützungfindetihrenpraktischenAusdruckin
einer gemeinschaftlichen Beteiligung an der Finanzierung des internationalen Abschnitts, die dem
Höchstbetrag entspricht, der in den Bestimmungen der Haushaltsordnung für die transeuropäischenVerkehrsnetzefestgelegtist,dassind10%derGesamtkosten.
FernerlegtedieKommissionam23.April2003demEuropäischenRatunddemParlamenteineMitteilung
über die Einführung innovativer Finanzierungsinstrumente für transeuropäische Verkehrsnetze und vorallemdieFörderungöffentlich-privaterPartnerschaftenvor.
(1) VorschlagfüreineVerordnungzurÄnderungderVerordnung(EG)Nr.2236/95desRatesüberdieGrundregelnfür
dieGewährungvonGemeinschaftszuschüssenfürtranseuropäischeNetze,ABl.C75vom26.3.2002.
(2004/C33E/095) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1155/03
vonMarioMauro(PPE-DE)und
GiuseppeGargani(PPE-DE)andieKommission
(1.April2003)
Betrifft:AntennenundUmweltschutz
Die Entwicklung auf dem Markt für mobile Kommunikation der dritten Generation ist nicht so weit
fortgeschrittenwiezuBeginngeplantwar.DiesistauchaufdieKostenfürdieSchaffungderInfrastrukturundfürdieSensibilisierungderÖffentlichkeitangesichtsderGefahrenfürdieUmweltunddieGesundheitC33E/96 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
zurückzuführen,diemitderimmergrößerwerdendenAnzahlvonAntenneninZusammenhangsteht.Der
FortschrittindiesemSektorsollte,nichtnurimInteressederIndustrie,damitdieseneueArbeitsplätzeschaffenkann,aberauchimInteressederEndkunden,raschvorangetriebenwerden.
DasEuropäischeParlamentundderRathabenkürzlichdieRichtlinien2002/19/EG(
1),2002/20/EG(2),
2002/21/EG(3), 2002/21/EG(4) verabschiedet, in denen, u.a. festgelegt ist, dass die Mitgliedstaaten
gegebenenfallsMaßnahmenergreifensollten,umnachteiligeAuswirkungenderEntwicklungdesMarktesderelektronischenKommunikationaufdieUmweltunddieLandschaftzuminimieren.
Inihrem Bericht KOM(2002)695bestätigtdieKommissionihre grundsätzlichbefürwortendeHaltung
gegenüber der Nutzung von Anlagen, wie beispielweise Antennen, um die Vermarktung mobilerBreitbanddienste,imEinklangmitderAnwendungderWettbewerbsvorschriften,zufördern.
EsbestehttechnischgesehendieMöglichkeit,AntennensystemeinStädtenzuplatzieren,welchedieFolgen
für Stadtentwicklung, Umwelt und Wirtschaft durch die Verwendung von Glasfaserkabeln auf einMinimum reduzieren. Einzelne Apparate können so an eine Vielzahl von Mikro-Antennen gekoppeltwerden,diesowohlvondenApparatenalsauchvoneinanderentferntseinkönnen.DieBreitbandnutzungund die Verwendung einer entsprechenden Ausrüstung ermöglicht es ferner, dassjede einzelne dieserMikro-AntennengleichzeitigfürmehrereAnbieterundfürverschiedeneStandards(GSM,UMTS,usw.)zurVerfügungsteht.DankihreraufeinMindestmaßreduziertenGrößekönnendiesebeispielsweiseauchanStraßenbeleuchtungsmastenangebrachtwerden.
KanndieKommissionmitteilen,welchesihreLeitlinienangesichtsdererwähntentechnischenMöglich-
keitensind?SindMaßnahmenzurBeratung,zurErleichterungdesZugangsundzurUnterstützungbeiderEinrichtungdieserArtvonLösungenvorgesehen?
(1) ABl.L108vom24.4.2002,S.7.
(2) ABl.L108vom24.4.2002,S.21.
(3) ABl.L108vom24.4.2002,S.33.
(4) ABl.L108vom24.4.2002,S.51.
AntwortvonHerrnLiikanenimNamenderKommission
(22.Mai2003)
Die Kommission teilt die Meinung der Herren Abgeordneten bezüglich der Bedeutung einer raschen
Entwicklung von fortgeschrittenen neuen Mobilkommunikationsdiensten in der Union. Sie hat ihrePositionindieserSache inihren vorausgegangenen Mitteilungen zuderEinführung vonDienstenderdrittenGeneration(
1)sowieindemvondenHerrenAbgeordnetenerwähntenAchtenBerichtüberdie
UmsetzungdesReformpaketsfürdenTelekommunikationssektordargelegt.
Die Kommission hat im Prinzip auch Maßnahmen befürwortet, die Mobilnetzbetreibern eine rasche
Einrichtung von neuen Mobildiensten ermöglichen, einschließlich Vereinbarungen zur gemeinsamen
Nutzung von Netzinfrastrukturelementen, vorausgesetzt, dass solche Vereinbarungen mit dem Wett-bewerbsrecht vereinbar sind.Die Kommissionerwartet, dassdiese Frage in denkommendenMonatenuntereuropäischenRegulierungsbehördenweiterdiskutiertwird.
Was die verschiedenen technischen Möglichkeiten zur Erreichung einer tatsächlichen und raschen
allgemeinenVerbreitungneuerelektronischerKommunikationsdiensteangeht,sobegrüßtdieKommissionjedeinnovativeMethodezurErreichungdiesesZiels,solangesiemitdenUmweltzielenundanderenZielendesöffentlichenInteressesvereinbarist.SohatdieKommissionalsTeildessechstenRahmenprogrammsfürForschungundtechnischeEntwicklungetwa3,6Mrd.EURfürForschungsprojekte/dashauchfürdieMobilkommunikation/dashdesTechnologienfürdieInformationsgesellschaft(TIG)-Programmsvorgesehen,indessenRahmendieIndustrieaufspezielleAufforderungenhinProjektevorschlagenkann,diesiefürdieweitereVerbreitungvonBreitbanddiensteninderUnionfürrelevanthält.DieKommissionbegrüßtjedetechnischeLösung,diedieInformationsgesellschaftfördernkann.GemäßdemimneuenRechtsrahmenderUnionfürelektronischeKommunikationverankertenGrundsatzdertechnischenNeutralitätüberlässtsiees
jedochweitgehenddenbetroffenenBetreiber,welcheTechnologiesieverwendenwollen.
(1) MitteilungzurEinführungvonMobilkommunikationsdienstenderdrittenGenerationinderEuropäischenUnion:
Aktueller Stand und weiteres Vorgehen, KOM(2001) 141 endg., und Mitteilung zu Wegen zur allgemeinenVerbreitungderMobilkommunikationderdrittenGeneration,KOM(2002)301endg.6.2.2004DE C33E/97 AmtsblattderEuropäischenUnion