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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1338/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(4. Mai 2000)

Betrifft: Verlagerung von Arbeitsplätzen aus dem Vereinigten Königreich nach Deutschland aufgrund von Steuervergünstigungen

Hat die Kommission Kenntnis von der Arbeitsplatzverlagerung von Commercial Hydraulics Ultra Division in Cheltenham (Vereinigtes Königreich) zu Sachsen Hydraulics in Chemnitz (Deutschland), die den Verlust von 252 Arbeitsplätzen und die Schließung des Werks mit sich bringt, und weiß sie, daß als Begründung dafür in erster Linie in Deutschland, aber nicht im Vereinigten Königreich gewährte Steuervergünstigungen genannt werden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(9. Juni 2000)

Der Kommission war der in der Anfrage angesprochene Sachverhalt bisher nicht bekannt. Es steht jedoch außer Frage, daß die Verlagerung von Arbeitsplätzen in andere Regionen der Gemeinschaft an den betroffenen Standorten soziale und wirtschaftliche Probleme hervorrufen kann.

Die Kommission hat im Freistaat Sachsen verschiedene Beihilferegelungen genehmigt, u.a. die sogenannte Investitionszulage, die Steuervergünstigungen für vorgenommene Investitionen umfaßt. Im Gegensatz zu Cheltenham gilt Sachsen als Gebiet, in dem die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist und das für Regionalbeihilfen nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) (ex-Artikel 92) EG-Vertrag in Betracht kommt. Der Kommission liegen z. Z. keine Anhaltspunkte vor, die darauf schließen ließen, daß in dem anstehenden Fall gegen die Gemeinschaftsvorschriften für staatliche Beihilfen verstoßen wurde.

Nach Auffassung der Kommission sollte die Bedeutung von Beihilfen für Unternehmensentscheidungen nicht überschätzt werden. Zwar kann die Gewährung von Beihilfen die Wahl eines neuen Standorts beeinflussen, doch ist zweifelhaft, ob dies für die Stillegung oder die Betriebseinschränkung eines bestehenden Werks ausschlaggebend sein kann. Maßgeblich sind in erster Linie andere interne oder externe Faktoren wie Globalstrategie des Unternehmens, Verfügbarkeit von Arbeitskräften, Lohnniveau und Infrastrukturangebot.

Im übrigen hat die Kommission bereits Maßnahmen getroffen, um die Anreize, welche die Mitgliedstaaten für die Verlagerung von Betriebsstätten bieten können, zu begrenzen.

So wurde insbesondere im Rahmen der neuen Leitlinien für staatliche Behilfen mit regionaler Zielsetzung das entsprechende Förderniveau reduziert.(1) Eine weitere Verringerung des Beihilfeniveaus für Großprojekte ist auf Grundlage des Multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben(2) möglich.

Außerdem hat die Kommission eine Mitteilung über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung(3) angenommen; darin wird erläutert, wie die Beihilfevorschriften auf steuerliche Maßnahmen anzuwenden sind.

(1) ABl. C 74 vom 10.3.1998.

(2) ABl. C 107 vom 7.4.1998.

(3) ABl. C 384 vom 10.12.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1681/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Abfindungsregelung für niederländische Schweinezuchtbetriebe

Die Mittel für den Abbau der niederländischen Schweinehaltung werden verwendet, um Schweinezuchtbetriebe in Flandern aufzukaufen. Damit droht die niederländische Maßnahme auf europäischer Ebene ihr Ziel zu verfehlen: Die generelle Düngerbelastung in den Niederlanden ändert sich nicht.

Da die Kommission:

a) über die ernsthaften Probleme unterrichtet ist, mit denen die Flämische Region wegen des Vorhandenseins beträchtlicher Mengen von Phosphor und Stickstoff konfrontiert ist (E-2686/99), und

b) Klage beim Europäischen Gerichtshof wegen der niederländischen Düngerpolitik erhoben hat,

drängt sich ein koordiniertes Vorgehen gegen das Düngerproblem in den Niederlanden auf.

1. Wird die Kommission angesichts der ernsthaften Probleme, mit denen die Flämische Region wegen des Vorhandenseins beträchtlicher Mengen von Phosphor und Stickstoff konfrontiert ist (E-2686/99), und der Klage der Kommission beim Europäischen Gerichtshof wegen der niederländischen Düngerpolitik die niederländische Regierung auffordern, Maßnahmen gegen die Verwendung der Mittel für den Abbau der niederländischen Schweinehaltung zum Aufkaufen von Schweinezuchtbetrieben in Flandern zu ergreifen? Falls nein, warum nicht?

2. Wird die Kommission die niederländische Regierung auffordern, Maßnahmen gegen die Verwendung der Mittel für den Abbau der niederländischen Schweinehaltung zum Aufkaufen von Schweinezuchtbetrieben in Flandern zu ergreifen, weil die niederländische Maßnahme auf europäischer Ebene ihr Ziel zu verfehlen droht (da sich im vorliegenden Fall die generelle Düngerbelastung in den Niederlanden nicht ändert)? Falls nein, warum nicht, und ist die Kommission in diesem Fall der Auffassung, daß das Aufkaufen flämischer Schweinezuchtbetriebe aus Mitteln der niederländischen Abfindungsregelung in Einklang mit dem europäischen Vorgehen gegen das Düngerproblem steht?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(7. Juli 2000)

Die Kommission prüft z.Z. eine laufende Abfindungsregelung für niederländische (Intensiv)haltungsbetriebe im Rahmen der Regelung über staatliche Beihilfen.

Die niederländischen Behörden haben bestätigt, daß Beihilfen nur gewährt werden können, wenn die Regelung zuvor von der Kommission genehmigt worden ist. Daß niederländische Landwirte Beihilfen, die ihnen zum Abbau ihrer

Schweinebestände gewährt wurden, dazu verwendet haben sollen, Schweinezuchtbetriebe in Flandern aufzukaufen, ist nicht erwiesen. Außerdem können nach Angaben der flämischen Behörden Landwirte (gleich welcher Nationalität) generell keine neuen Düngeansprüche mehr erwerben, damit die Güllebelastung Flanderns nicht weiter zunimmt.

Die Kommission hat zu der von den Niederlanden vorgeschlagenen Beihilferegelung noch nicht Stellung genommen. Sie kann sich daher noch nicht dazu äußern, ob eine etwaige Genehmigung der Regelung von der Erfuellung bestimmter Bedingungen abhängig gemacht wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1836/00

von Francesco Musotto (PPE-DE) an die Kommission

(31. Mai 2000)

Betrifft: Projekt Dionysos, eingereicht von der Vereinigung Innova im Rahmen des Programms Euromed Héritage

Die Dienststellen der Kommission haben gegenüber der Vereinigung ohne Gewinnzweck Innova unlängst erklärt, sie würden den mit ihr geschlossenen Vertrag über die Durchführung eines Projekts mit der Bezeichnung Dionysos im Rahmen des Programms Euromed Héritage kündigen. Trotz des Umstandes, daß das fragliche Projekt eines der interessantesten im Rahmen von Euromed Héritage war, hat die Kommission nicht nur den Vertrag beendet, sondern darüber hinaus von Innova die Rückzahlung sämtlicher bereits von ihr erhaltenen Mittel verlangt.

Diese sehr schwere Sanktion gefährdet die Existenz von INNOVA, einer Vereinigung ohne Gewinnzweck mit nur sehr geringer Eigenkapitalausstattung. Wenn die Kommission so vorgeht, wie sie beschlossen hat, steht zu befürchten, daß die Direktoren von Innova für die Rückzahlung auf ihre eigenen Mittel zurückgreifen müssen. Nach italienischem Recht haften nämlich die Direktoren einer Vereinigung ohne Gewinnzweck unbegrenzt gesamtschuldnerisch für die Schulden der Vereinigung.

Ist ein solches Vorgehen angemessen? Ist zu erwarten, daß die europäischen Bürger die Arbeit der Kommission positiv beurteilen, wenn diese sie durch einseitigen, ohne kontradiktorische Debatte getroffenen Beschluß in eine äußerst schwierige Finanzlage bringt? Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß das Vorgehen ihrer Dienststellen zumindest unverhältnismäßig war?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(28. Juni 2000)

Im Rahmen des Euromed-Héritage-Programms wurde das Dionysos-Projekt berücksichtigt und die Vereinigung Innova mit der Verwaltung beauftragt.

Die Kommission hat wiederholt die Nichteinhaltung der Innova auferlegten vertraglichen Verpflichtungen festgestellt und hat daraufhin diese Vereinigung verwarnt. Dennoch erfolgten keine Maßnahmen zur Beseitigung der Mißstände.

Eine auf Betreiben der Kommission durchgeführte Rechnungsprüfung hat bestätigt, daß zahlreiche nicht förderungswürdige Ausgaben getätigt und die Vertragsbedingungen (getrennte Rechnungslegung, Berichte, Interessen) nicht eingehalten wurden.

Mit Schreiben vom 23. März 2000 hat die Kommission unter Angabe der Gründe, die zu dieser Entscheidung geführt haben, den Vertrag gekündigt. Um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu wahren, hat die Kommission eine Einziehungsanordnung über den Gesamtbetrag, der der Vereinigung Innova als Vorschuß ausbezahlt worden war, ausgestellt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2890/00

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an die Kommission

(14. September 2000)

Betrifft: Aufschlüsselung der von der Europäischen Investitionsbank im Zeitraum 1994-1999 gewährten Kredite für kleine und mittlere Unternehmen, Inselparlamente und Gemeindeverwaltungen der Kanarischen Inseln (Spanien)

Laut Quellen der Europäischen Kommission gewährte die Europäische Investitionsbank im Zeitraum 1994-1999 einen Gesamtbetrag von 22 084 Millionen Peseten für kleine und mittlere Unternehmen, Inselparlamente und Gemeindeverwaltungen der Kanarischen Inseln.

Kann die Kommission präzisieren, für welche konkreten Vorhaben diese bestimmt waren, sowie eine exakte Aufschlüsselung dieses Betrags darlegen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(3. Oktober 2000)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf seine schriftliche Anfrage E-1997/00(1).

(1) Siehe Seite 128.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1416/00

von Roberto Bigliardo (TDI) an die Kommission

(3. Mai 2000)

Betrifft: Die Gesellschaft Telecom Italia Mobile

Die Gesellschaft Telecom Italia wird ordnungsmäßig an der Börse notiert und unterliegt den Vorschriften für private Gesellschaften.

Die Gesellschaft SIP, aus der Telecom Italia hervorgegangen ist, war hingegen ein öffentliches Unternehmen, das unter einer Monopolregelung tätig war.

Eine zwischen einigen Gewerkschaften und Telecom getroffene Vereinbarung sieht einen direkten Eingriff des italienischen Staates vor, dem dadurch Kosten entstehen. In Italien sind andere Unternehmen im gleichen Marktsegment wie Telecom Italia tätig, die jedoch nicht die gleiche finanzielle Unterstützung erhalten.

Ist die Kommission angesichts dieser Tatsachen nicht der Auffassung, daß die Vereinbarung betreffend den vorgesehenen Zugang zur Lohnausfallkasse für Telecom Italia den Markt zum Nachteil anderer Marktteilnehmer verzerrt bzw. daß die Finanzierung der Umstrukturierung mit öffentlichen Geldern die neuen Marktteilnehmer übervorteilt, die bereits mit einem zuvor monopolistischen Markt konfrontiert sind und jetzt erleben, wie Telecom Italia in einer Umstrukturierung ohne Nutzen für die Allgemeinheit auch noch eine Sonderstellung eingeräumt wird?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(3. Juli 2000)

Der Kommission ist nicht bekannt, daß Telecom Italia staatliche Zuschüsse zur teilweisen Finanzierung ihres Unstrukturierungsplans erhält.

Sozialschutzmaßnahmen wie vorgezogene Altersrenten oder andere Programme zugunsten von Arbeitslosen stehen nicht ausschließlich Telecom, sondern grundsätzlich allen Unternehmen mit überzähligem Personal offen. Daher stellen sie keine diskriminierenden Maßnahmen im Sinne von Artikel 87 (ex Artikel 92) des EG-Vertrags dar.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1505/00

von Helena Torres Marques (PSE) an die Kommission

(12. Mai 2000)

Betrifft: Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems

Laut Richtlinie des Rates 96/48/EG(1) vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems endet die Frist für die Umsetzung der Richtlinie am 8. April 1999.

Kann die Kommission die Länder nennen, die diese Richtlinie noch nicht in ihr nationales Recht übernommen haben?

(1) ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 6.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(14. Juni 2000)

In der Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems heißt es: Die Mitgliedstaaten ändern und erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um die Verwendung von Interoperabilitätskomponenten und die Inbetriebnahme und den Betrieb von Teilsystemen, die dieser Richtlinie entsprechen, spätestens 30 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie zuzulassen.

Die Richtlinie mußte folglich bis zum 8. April 1999 umgesetzt werden.

Bisher haben vier Mitgliedstaaten (Dänemark, Deutschland, Italien, Niederlande) ihre entsprechenden Rechtsvorschriften übermittelt. Gegen die Mitgliedstaaten, die die Richtlinie noch nicht umgesetzt haben, ist gemäß Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1829/00

von Giorgio Celli (Verts/ALE) an die Kommission

(31. Mai 2000)

Betrifft: Nutzung des Wassers des Trasimenischen Sees

Der Trasimenische See (in der Nähe von Perugia, Italien) gilt zwar gemäß Richtlinie 79/409/EWG und Richtlinie 92/43/EWG als Gebiet von gemeinschaftlichem Interesse und als Sonderschutzgebiet, sein Wasser wird aber trotzdem weiterhin zur Bewässerung genutzt. Im breiten Schilfgürtel des Trasimenischen Sees, der in Italien fast einzigartig ist, sind mehr als 200 Vogelarten und äußert seltene Pflanzenarten beheimatet, die aus den meisten anderen Feuchtgebieten bereits verschwunden sind.

Das Sinken des Wasserspiegels ist in erster Linie auf die massive Wasserentnahme zur Bewässerung von Kulturen mit hohem Wasserbedarf, wie Mais, zurückzuführen, die an die Stelle der umweltfreundlicheren traditionellen Landwirtschaft getreten sind und umfangreiche Fördermittel der Gemeinschaft erhalten. An zweiter Stelle steht die Wasserentnahme der Gemeinden.

Kann die Kommission prüfen, ob nicht ein offenkundiger Widerspruch zwischen der durch Gemeinschaftsmittel geförderten Agrarindustrie und dem Schutz dieses einzigartigen und unwiederbringlichen Lebensraums besteht?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(3. Juli 2000)

Der Trasimenische See wurde von Italien zu einem Sonderschutzgebiet im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(1) erklärt.

Es gelten daher die Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 4 der genannten Richtlinie, denen zufolge die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen zu treffen haben, um eine Verschmutzung oder Beeinträchtigung der Lebensräume sowie eine Belästigung der Vögel, sofern sie sich auf die Zielsetzungen dieses Artikels erheblich auswirken, zu vermeiden. Die Mitgliedstaaten müssen sich ferner bemühen, auch außerhalb dieser Schutzgebiete eine Verschmutzung oder Beeinträchtigung der Lebensräume zu vermeiden.

Da ausführliche Informationen zur richtigen Einschätzung des Falls nötig sind, wurde ein Schreiben an die italienische Regierung gerichtet.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2296/00

von Concepció Ferrer (PPE-DE) an die Kommission

(11. Juli 2000)

Betrifft: Einheitliches EU-Patent

Die wissenschaftliche Forschung und vor allem der technologische Fortschritt sind treibende Faktoren für das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit unserer KMU. Deshalb ist ein effizienter und adäquater Schutz des geistigen Eigentums erforderlich.

Das gegenwärtige europäische Patentsystem ist nicht nur kompliziert, wenn man an die Handhabung seitens der verschiedenen Mitgliedstaaten denkt, sondern auch kostspielig. Die hohen Patengebühren werden im allgemeinen als eines der Haupthindernisse für seine breite Nutzung in Europa angesehen. In diesem Sinn sei angemerkt, daß 45 % der in Europa ausgestellten Patente amerikanischen Ursprungs sind, während nur 15 % der in den Vereinigten Staaten anerkannten Patente europäischen Ursprungs sind. Der Schutz des geistigen Eigentums ist kompliziert, teuer und bruchstückhaft.

Kann die Kommission erläutern, welche Maßnahmen sie vorgeschlagen hat, um diese Situation zu bereinigen und falls ja, auf welche Weise und wann sie diese Maßnahmen durchzuführen gedenkt?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(13. September 2000)

Das Gemeinschaftspatent bildet einen Schwerpunkt bei der Arbeit der Kommission. Im Anschluss an die Schlussfolgerungen der Staats- und Regierungschefs auf den Europäischen Räten von Lissabon und Feira hat die Kommission am 5. Juli 2000 ihren Vorschlag für eine Verordnung über das Gemeinschaftspatent angenommen(1). Die vorgeschlagene Verordnung ist auf die Schaffung eines Gemeinschaftspatents ausgerichtet, das erschwinglich sein und der Industrie den vollen Rechtsschutz gewähren soll. Der diesbezügliche Vorschlag der Kommission ist sowohl ehrgeizig als auch ausgewogen.

Der endgültige Zeitplan für die Einführung des Gemeinschaftspatents ist von vielen Faktoren abhängig, nicht zuletzt von der erfolgreichen Überarbeitung des EG-Vertrags in bezug auf ein neues, zentrales Rechtsprechungsorgan der Gemeinschaft, das sich mit Streitigkeiten über die Gültigkeit und Verletzung von Gemeinschaftspatenten befassen soll. Ein integriertes Rechtsprechungssystem, das dem einheitlichen Gemeinschaftspatent die größtmögliche Rechtssicherheit gewährt, ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für den Erfolg des Gemeinschaftspatents.

(1) KOM(2000) 412 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2492/00

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(24. Juli 2000)

Betrifft: Finanzhilfe der Europäischen Union für das Frankreich und Piemont verbindende Straßennetz

Die Straßen- oder Autobahnverbindung zwischen Südfrankreich und Süd-Piemont war im Rahmen der transeuropäischen Netze vorgesehen, die die Europäische Union seit Jahren hätte finanzieren müssen.

Welche Hindernisse stehen einer Beteiligung der Europäischen Union an der Finanzierung der obengenannten Verbindung entgegen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(14. September 2000)

Die geplante Schnellstraßenverbindung zwischen Nizza (F) und Cuneo (I) ist in den Karten der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V)(1) als geplantes Vorhaben von gemeinsamen Interesse ausgewiesen.

Auf Antrag von Mitgliedstaaten können bei Vorhaben von gemeinsamen Interesse 50 % der Gesamtkosten der Studien und 10 % der Kosten von Baumaßnahmen nach Genehmigung des Ausschusses für TEN-Gemeinschaftszuschüsse von der Gemeinschaft erstattet werden.

Die Kommission hat eine Studie zu den Auswirkungen dieser Achse aus dem Haushalt TEN-V finanziert (220 000). Keiner der beiden Mitgliedstaaten hat seitdem weitere Mittel beantragt.

(1) ABl. L 228 vom 9.9.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1693/00

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Bestimmungen betreffend die Bereifung im Rahmen der europaweiten Fahrzeugzulassung

Im Zusammenhang mit der EU-konformen Fahrzeugprüfung in Schweden sind viele Fragen betreffend die Bereifung aufgetaucht, wie beispielsweise die, ob runderneuerte Reifen als repariertes Originalteil anzusehen sind und somit bei der EU-konformen Fahrzeugkontrolle zugelassen werden. Eine wichtige Frage ist, ob die schmalen Winterreifen, für deren Anwendung eine Ausnahmeregelung in Schweden besteht, bei dieser Kraftfahrzeugkontrolle zugelassen sind? Das schwedische Straßenverkehrsamt hält sie für das schwedische Klima sicherer und wirksamer. Entspricht dies aber den Bestimmungen der EU-konformen Fahrzeugprüfung? Was geschieht, wenn Schweden ihr Auto mit schmalen Winterreifen nach Deutschland mitnehmen? Verstoßen sie dort gegen das Gesetz?

Antwort von Erkki Liikanen im Namen der Kommission

(23. Juni 2000)

Ein runderneuerter Reifen ist ein aufgearbeiteter Altreifen, bei dem der abgefahrene Laufstreifen durch einen neuen ersetzt wurde.

Da es in diesem Bereich bislang keine gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gibt, gelten die nationalen Bestimmungen. Allerdings ist vorgesehen, demnächst den Regelungen Nr. 108 und 109 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa beizutreten, in denen das Genehmigungsverfahren für diesen Reifentyp festgelegt ist.

Damit wird es in Europa möglich sein, eine Bauartgenehmigung für runderneuerte Reifen zu erhalten. Zudem sollen genauere Festlegungen für die Verwendung solcher Reifen getroffen werden, um je nach Fahrzeugtyp zwischen Erst- und Zweitbereifung zu unterscheiden. Für die Betriebserlaubnis des Fahrzeuges spielt nur die Erstbereifung eine Rolle.

Winterreifen sind Reifen, deren Aufbau und Profil für die spezifischen Anforderungen des Winterbetriebs (Schnee oder Schneematsch) optimiert sind und die gegenüber normalen Reifen (für Straßenfahrzeuge) bessere Fahreigenschaften aufweisen. Sie werden in Europa gemäß der Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage(1) oder entsprechend den Regelungen Nr. 30 oder 54 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa zugelassen. Sie müssen auf beiden Seitenwänden mit M+S, M.S. oder M&S beschriftet sein.

Gegenwärtig gelten für den Einsatz von Winterreifen konkrete Festlegungen, die in der Regel von jedem Mitgliedstaat für einen bestimmten Zeitraum getroffenen werden. Die Mitgliedstaaten können gewisse Ausnahmeregelungen vorsehen. Von dieser Möglichkeit macht beispielsweise Schweden Gebrauch.

Wenn ein Bürger eines Mitgliedstaates in einen anderen Mitgliedstaat reist, kann er aufgrund der Wiener Konvention im Rahmen des freien Fahrzeugverkehrs die Ausnahmeregelungen seines Landes in Anspruch nehmen. Voraussetzung dafür ist jedoch, daß er sich auf der Durchreise befindet oder sich zu Urlaubszwecken dort aufhält. Bei einem längeren Aufenthalt hingegen ist die Einhaltung der geltenden nationalen Bestimmungen unumgänglich.

(1) ABl. L 129 vom 14.5.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1399/00

von Phillip Whitehead (PSE) an die Kommission

(4. Mai 2000)

Betrifft: Zertifikat für Arzneimittel

Können die Grundsätze des freien Handels in Einklang gebracht werden mit dem Konzept der ausschließlichen Vertriebsrechte, das eine indirekte Auswirkung des Zertifikats für Arzneimittel ist, insbesondere hinsichtlich der Lieferung von lebenswichtigen Arzneimitteln für sich rasch entwickelnde Länder?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(16. Juni 2000)

Die von den einzelstaatlichen oder gemeinschaftlichen Behörden ausgestellten Ausfuhrbescheinigungen (certificate of pharmaceutical products) beruhen auf dem Muster der Weltgesundheitsorganisation (OMS).

Sie sollen vor allem bescheinigen, daß für das Arzneimittel, für das diese Bescheinigung beantragt wird, eine von den Behörden des Ausfuhrlandes ausgestellte Zulassung vorliegt.

Sie beziehen sich also in erster Linie auf die Zulassung und nicht auf die Vertriebsrechte oder den Zugang zum Arzneimittelmarkt. Durch die Bescheinigung allein werden keine ausschließlichen Vertriebsrechte verliehen. Sie stellt eine Garantie dar und erleichtert den einführenden Entwicklungsländern den Zugang zu Arzneimitteln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2544/00

von Eluned Morgan (PSE) an die Kommission

(28. Juli 2000)

Betrifft: Haushaltslinie B3-1003 Vorbereitende Maßnahmen zur Förderung der Sprachenvielfalt der Gemeinschaft in der Informationsgesellschaft

Wann gedenkt die Kommission, im Rahmen der Haushaltslinie B3-1003 Vorbereitende Maßnahmen zur Förderung der Sprachenvielfalt der Gemeinschaft in der Informationsgesellschaft eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zu veröffentlichen, um die in diese Haushaltslinie für 2000 eingesetzten 2 Mio. Euro an Verpflichtungen auszugeben?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(2. Oktober 2000)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-0466/00 von Herrn Varela- Suanzes-Carpegna(1) verwiesen.

(1) ABl. C 330 E vom 21.11.2000, S. 166.