SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0695/03

von Juan Naranjo Escobar (PPE-DE) an die Kommission

(10. März 2003)

Betrifft: Renten in der EU und offene Koordinierungsmethode

Für einige Mitgliedstaaten der EU stellt die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen nach wie vor eine der größten Schwachstellen des Stabilitätsprogramms dar, da insbesondere wegen des Anstiegs der Ausgaben für die Altersversorgung im öffentlichen Dienst in der Zukunft Haushaltsungleichgewichte nicht auszuschließen sind.

Kann die Kommission erläutern, in welcher Weise die offene Koordinierungsmethode im Rentenbereich Anwendung findet?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(3. April 2003)

Die offene Methode der Koordinierung wurde vom Europäischen Rat in Lissabon (Juni 2000) als Ergänzung zu den im Vertrag vorgesehenen Prozessen ins Leben gerufen, um das auf der Ratstagung in Lissabon im Jahr 2000 festgelegte neue strategische Ziel der Union zu erreichen. Die Methode soll in Bereichen zum Einsatz kommen, in denen die Gemeinschaft über keine weiteren Prozesse oder politischen Instrumente verfügt.

Sie soll weder bestehende Instrumente ersetzen, noch die Zuständigkeiten der Politiker auf europäischer oder nationaler Ebene verändern. Mit diesem Ansatz soll die politische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verbessert werden. Eine allgemeine Grundlage für Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bietet Artikel 137 des Vertrags von Nizza, wonach die Gemeinschaft die Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf bestimmten Gebieten unterstützt und ergänzt, unter anderem auch bei der Modernisierung der Systeme des sozialen Schutzes.

Im Bereich der Rentensysteme wurde die offene Methode der Koordinierung im Gemeinsamen Bericht des Ausschusses für Sozialschutz und des Ausschusses für Wirtschaftspolitik an den Europäischen Rat von Laeken im Dezember 2001 definiert. Nach diesem Bericht zielt die offene Methode der Koordinierung darauf ab, den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, ihre jeweils eigene Strategie zu entwickeln. Dadurch soll sich keine Verschiebung der Zuständigkeiten der Entscheider auf europäischer und nationaler Ebene ergeben. Die offene Koordinierungsmethode reiht sich ein neben verschiedene bestehende, gut funktionierende EU-Verfahren, die sich im Rahmen ihres umfassenderen Aktionsbereichs auch mit der Rentenpolitik befassen. Der Bericht nennt diese anderen Prozesse, unter anderem die Grundzüge der Wirtschaftspolitik sowie den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Was die Modalitäten der offenen Koordinierungsmethode im Rentenwesen angeht, so sollen grundlegende gemeinsame Ziele für die Rentensysteme (Angemessenheit der Renten, finanzielle Tragfähigkeit der Rentensysteme und Modernisierung der Rentensysteme) gesteckt, Berichte über die Strategien der Mitgliedstaaten zur Erreichung dieser Ziele vorgelegt, die Fortschritte regelmäßig überwacht und Indikatoren festgelegt werden. Empfehlungen an die Mitgliedstaaten sind bei diesem Prozess jedoch nicht vorgesehen.

Im Gegensatz zur offenen Methode der Koordinierung hat die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit eine vertragliche Grundlage. Sie beruht auf Artikel 99 EG-Vertrag. Basis der Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der in Sekundärrechtsvorschriften auf der Grundlage von Artikel 99 Absatz 4 und Artikel 104 Absatz 5 EG-Vertrag niedergelegt ist. Im weiteren Sinne geht es bei den Grundzügen der Wirtschaftspolitik sowie dem Stabilitäts- und Wachstumspakt auch um die öffentliche Rentenpolitik, insbesondere im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die gesamtwirtschaftliche Leistungsfähigkeit der EU-Länder. Insbesondere in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Stockholm (März 2001) wurde gefordert, dass sich die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme sowie die Grundzüge der Wirtschaftspolitik auch mit der Frage der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und namentlich den durch die anstehenden demographischen Herausforderungen bedingten Belastungen befassen sollen. Die budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung werden also auch im Kontext des Stabilitäts- und Wachstumspakts geprüft, und die Grundzüge der Wirtschaftspolitik können Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten zur Reform der Rentensysteme enthalten, damit diese langfristig tragfähig werden und zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen insgesamt beitragen.