SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0865/00

von W.G. van Velzen (PPE-DE) an die Kommission

(22. März 2000)

Betrifft: Durchführung der Elektrizitätsrichtlinie

In Kapitel IV der Elektrizitätsrichtlinie 96/92/EG(1) ist der Betrieb des Übertragungsnetzes geregelt. In Artikel 7 Absätze 5 und 6 heißt es: Der Netzbetreiber enthält sich jeglicher Diskriminierung gegenüber den Netzbenutzern oder den Kategorien von Netzbesuchern, insbesondere zugunsten seiner Tochterunternehmen oder Aktionäre. Wenn das Übertragungssystem nicht ohnehin unabhängig von der Erzeugung und der Verteilung ist, muß der Netzbetreiber zumindest auf Verwaltungsebene unabhängig von den übrigen Tätigkeiten sein, die nicht mit dem Übertragungssystem zusammenhängen. In Artikel 9 heißt es weiter: Der Betreiber des Übertragungsnetzes hat wirtschaftlich sensible Informationen, von denen er bei der Ausübung seiner Geschäftstätigkeit Kenntnis erlangt, vertraulich zu behandeln.

Im Sinne einer optimalen Wirkung der Vereinbarungen zwischen der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten und den Betreibern von Übertragungsnetzen (TSO) wird die Kommission um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Kann die Kommission eine Übersicht darüber geben, wie die Unabhängigkeit der Betreiberunternehmen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten gewährleistet ist?

2. Falls es in einem oder mehreren Mitgliedstaaten Betreiberunternehmen gibt, die physisch oder juristisch oder in beiden Hinsichten immer noch von dem Mutterunternehmen abhängig sind, ist die Kommission dann bereit, so rasch wie möglich den einzelstaatlichen Überwachungsbehörden eine Anweisung zu erteilen, die dazu führt, daß das Betreiberunternehmen de jure und de facto von dem Mutterunternehmen unabhängig wird?

3. Zentraler Faktor für ein optimales Funktionieren des Systems europäischer TSO ist die Geheimhaltung der Daten, insbesondere im Hinblick auf die erwartete Stromerzeugung. Über welche Garantien seitens der TSO aus den einzelnen Mitgliedstaaten und der Überwachungsbehörden verfügt die Kommission, daß diese Geheimhaltung von Daten auch materiell sichergestellt ist?

(1) ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 20.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(15. Mai 2000)

1. Alle Mitgliedstaaten haben in ihren Rechtsvorschriften die buchhalterische Unabhängigkeit festgeschrieben. Die Entflechtung der Geschäftstätigkeit des Übertragungsnetzbetreibers (TSO) und der anderen Interessen des Elektrizitätsunternehmens ist auf unterschiedlichem Niveau möglich: verwaltungstechnische Entflechtung, juristische Unabhängigkeit, verschiedene Eigentümer. Die Unabhängigkeit auf Verwaltungsebene entspricht der Mindestanforderung der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt.

Die Mitgliedstaaten sind bisher wie folgt vorgegangen:

- Belgien: Unabhängigkeit auf Verwaltungsebene, derzeit Übergang zur juristischen Unabhängigkeit

- Dänemark: juristische Unabhängigkeit

- Deutschland: 8 TSO, bei einigen Unabhängigkeit auf Verwaltungsebene, bei anderen juristische Unabhängigkeit

- Griechenland: Unabhängigkeit auf Verwaltungsebene

- Spanien: juristische Unabhängigkeit, getrennte Eigentümerschaft, allerdings kann dasselbe Konsortium Eigentümer der Unternehmensanteile sein

- Frankreich: Unabhängigkeit auf Verwaltungsebene

- Irland: juristische Unabhängigkeit

- Italien: juristische Unabhängigkeit

- Niederlande: juristische Unabhängigkeit, derzeit Übergang zur Trennung der Eigentümerschaft

- Österreich: juristische Unabhängigkeit, Unabhängigkeit auf Verwaltungsebene bei den Netzen Tiwag und Illwerke

- Portugal: juristische Unabhängigkeit

- Finnland: getrennte Eigentümerschaft

- Schweden: getrennte Eigentümerschaft

- Vereinigtes Königr.: etrennte Eigentümerschaft in England und Wales, Unabhängigkeit auf Verwaltungsebene in Schottland und Nordirland

Hinweis: Luxemburg hat die Richtlinie noch nicht umgesetzt

2. Die Kommission hat Schreiben an die Mitgliedstaaten gerichtet, in denen TSO ausschließlich über verwaltungstechnische Unabhängigkeit verfügen, mit Bitte um Informationen darüber, in welcher Form die diesbezüglichen Bestimmungen der Richtlinie in der Praxis umgesetzt werden. In ihren Schreiben wies die Kommission darauf hin, daß ihrer Ansicht nach die Verpflichtung der verwaltungstechnischen Unabhängigkeit und buchhalterischen Trennung zumindest die funktionelle Unabhängigkeit voraussetze. Sie beschrieb die verschiedenen Möglichkeiten, wie diese ihrer Ansicht nach erreicht werden kann. Nach Eingang der Antworten wird die Kommission entscheiden, ob weitere Schritte erforderlich sind, um eine korrekte Umsetzung der Verpflichtung der verwaltungstechnischen Unabhängigkeit der Übertragungsnetzbetreiber in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen.

Bisher sind die Mitgliedstaaten jedoch nicht verpflichtet, die juristische Unabhängigkeit der Übertragungsnetzbetreiber oder eine Trennung der Eigentümerschaft der Monopoltätigkeit von Erzeugung und Verteilung vorzuschreiben. Die Kommission kann daher auf der Grundlage der Richtlinie von den nationalen Überwachungsbehörden nicht verlangen, daß sie die juristische Unabhängigkeit der TSO sicherstellen müssen.

3. Die Kommission stimmt mit dem Herrn Abgeordneten darin überein, daß es von grundlegender Bedeutung für die Entwicklung eines echten Wettbewerbs im Elektrizitätsbinnenmarkt ist, wirtschaftlich sensible Informationen vertraulich zu behandeln. Daher ist Artikel 9 der Richtlinie so wichtig. Die Kommission wird sicherstellen, daß diese Bestimmung von den Mitgliedstaaten ordnungsgemäß angewendet wird. Sie wird ferner die Wettbewerbsregeln in den Fällen anwenden, in denen eine marktbeherrschende Stellung mißbraucht wird.