SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3619/01

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Erweiterungsverhandlungen

Kann die Kommission als Reaktion auf berechtigte Befürchtungen einer Reihe von Mitgliedstaaten, insbesondere von Deutschland und Österreich, bestätigen, dass die Verhandlungen der Kommission mit den Beitrittsländern auf der Grundlage eines siebenjährigen Übergangszeitraums für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer von den Beitrittsländern in die derzeitigen Mitgliedstaaten geführt werden?

Erkennt die Kommission ferner an, dass eine Reihe von Ländern, einschließlich Polen, berechtigte Befürchtungen in Bezug auf den Verkauf von Land haben? Wenn ja, ist die Kommission der Auffassung, dass diese beiden Anliegen die Grundlage für Gegenseitigkeitsabkommen für einen Zeitraum von nicht länger als sieben Jahren bilden sollten, die auch die Möglichkeit vorsehen, dass einzelne Staaten diese Zeiträume im gegenseitigen Einvernehmen verkürzen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(7. Februar 2002)

Die Kommission möchte daran erinnern, dass ihre Rolle in den Beitrittsverhandlungen sich darauf beschränkt, den Standpunkt der Europäischen Union zur Annahme durch die Mitgliedstaaten vorzubereiten. Folglich sind es die Mitgliedstaaten, die mit den Bewerberländern verhandeln. Die Kommission kann jedoch bestätigen, dass die Verhandlungen von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer siebenjährigen Übergangsregelung für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern geführt werden, deren Grundzüge im folgenden dargelegt sind.

In den ersten beiden Jahren wenden alle jetzigen Mitgliedstaaten einzelstaatliche Maßnahmen gegenüber den neuen Mitgliedstaaten an. Danach wird geprüft, ob der gemeinschaftliche Besitzstand angewendet werden kann. Der Übergangszeitraum sollte nach fünf Jahren enden, kann aber um zwei weitere Jahre verlängert werden, falls ernste Störungen auf dem Arbeitsmarkt des jeweils betroffenen Mitgliedstaats auftreten oder aufzutreten drohen. Außerdem können Mitgliedstaaten bis zum Ende des siebten Jahres Schutzmaßnahmen treffen.

Die Übergangsregelung umfasst auch eine Reihe anderer Aspekte wie eine Stillhalte-Klausel, Bevorzugung von Staatsangehörigen der Bewerberländer vor Arbeitskräften aus nicht zur Gemeinschaft gehörenden Ländern, eine Erklärung der Mitgliedstaaten, dass sie im Rahmen des einzelstaatlichen Rechts die Gewährung verstärkten Zugangs zum Arbeitsmarkt in Angriff nehmen werden, und das Recht Deutschlands und Österreichs, in bestimmten empfindlichen Dienstleistungssektoren flankierende nationale Maßnahmen zu ergreifen.

Für Malta und Zypern hat die Europäische Union keine Übergangsregelung beantragt. Für alle anderen Ländern, mit denen derzeit Verhandlungen geführt werden, wird ein gemeinsamer Ansatz verfolgt. Auf dieser Grundlage wurde das Kapitel Freizügigkeit mit der Tschechischen Republik, Ungarn, Polen, Slowenien, Lettland, Litauen und der Slowakei vorläufig abgeschlossen.

Was den Erwerb von Land betrifft, so erkennt die Kommission die politische Brisanz insbesondere des Erwerbs von Agrarland in bestimmten Bewerberländern an. Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakei und Bulgarien wurde für den Erwerb von Agrarland ein siebenjähriger Übergangszeitraum gewährt mit einer Überprüfung nach drei Jahren. Die drei baltischen Staaten, Slowenien, Zypern und Malta haben keine Übergangsregelungen für Agrarland ausgehandelt, und mit Polen und Rumänien laufen die Verhandlungen. Besondere Aufmerksamkeit wurde den selbständigen Landwirten aus den Mitgliedstaaten gewidmet, die in dem Bewerberland ansässig sind und ab dem Datum des Beitritts grundsätzlich Agrarland erwerben dürfen. Einer Verkürzung oder Aufgabe des Übergangszeitraums durch die Bewerberländer steht nichts entgegen.

Über die einzelnen Kapitel wird jeweils separat verhandelt, und die Übergangsregelungen spiegeln lediglich die Anliegen beider Parteien für das jeweilige Kapitel wider. Daher besteht kein Zusammenhang zwischen den Regelungen betreffend die Freizügigkeit und den freien Kapitalverkehr. Zudem richtet sich die Geltungsdauer von Übergangsmaßnahmen im Rahmen einzelner Kapitel nach den jeweiligen spezifischen Gegebenheiten und kann von Land zu Land unterschiedlich sein.