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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2615/98

von Döke Eisma (ELDR) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Quarantänegesetze im Vereinigten Königreich

1. Kann die Kommission bestätigen, daß das Vereinigte Königreich gegenwärtig das einzige EU-Land ist, das Quarantänegesetze auf Haustiere bei der Einreise ins Vereinigte Königreich anwendet?

2. Kann die Kommission mitteilen, ob diese Gesetze mit den geltenden europäischen Rechtsvorschriften in diesem Bereich vereinbar sind?

3. Teilt die Kommission die Auffassung, daß die Quarantänegesetze im Vereinigten Königreich absolut überholt sind und unnötiges Leid für die Tiere verursachen?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2557/98 und E-2615/98

(12. Oktober 1998)

In Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezueglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(1), sind die Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Hunden und Katzen festgelegt.

Abweichend von und zusätzlich zu den Bestimmungen von Absatz 2 müssen Hunde und Katzen, die im Vereinigten Königreich und Irland in den Verkehr gebracht werden sollen, aus einem eingetragenen Betrieb stammen, in dem sie geboren und seit ihrer Geburt in Gefangenschaft gehalten worden sind. Sie müssen ausserdem mit einem Erkennungssystem ausgestattet sein, in einem anerkannten Beförderungsmittel transportiert und nach einer Impfung einem serologischen Test zum Nachweis der Immunisierung unterzogen worden sein.

Gemäß Artikel 10 Absatz 4 können das Vereinigte Königreich und Irland ihre nationalen Quarantänevorschriften für alle fleischfressenden Tiere, Primaten, Fledermäuse und andere tollwutanfällige Tiere beibehalten, soweit sie unter die Richtlinie 92/65/EWG fallen und nicht nachgewiesen werden kann, daß sie im Herkunftsbetrieb geboren und dort seit ihrer Geburt gehalten worden sind.

Der Kommission liegen offizielle Informationen vor, denen zufolge die britische Regierung zur Zeit ihre Einfuhr- und Quarantänevorschriften überprüft, um dem technischen Fortschritt und der Entwicklung der Krankheit in anderen Ländern Rechnung zu tragen. Allerdings sollte jedes neue System mindestens genauso wirksam wie die derzeitigen Quarantänevorschriften sein, um den tollwutfreien Status des Landes zu erhalten, und die Kontrollen sollten wirksam und ausführbar sein.

Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten aktiv bei der Tilgung dieser Krankheit durch breit angelegte Programme für die orale Impfung von wilden Füchsen. Im Rahmen dieser Programme werden nicht nur die Mitgliedstaaten finanziell unterstützt, sondern auch benachbarte Drittländer auf dem europäischen Kontinent. Damit soll das Hoheitsgebiet jener Mitgliedstaaten geschützt werden, in denen die Tollwut bereits erfolgreich bekämpft oder sogar getilgt wurde.

(1) ABl. L 268 vom 14.9.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3974/98

von Frédéric Striby (I-EDN) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Im Rahmen von Ziel 2 förderungswürdige Gebiete

Mit der von der Kommission eingeleiteten Strukturfondsreform und der Reform der Regionalbeihilfen des französischen Staates vor dem Hintergrund der Osterweiterung wird sich bei den Gebieten, die für eine Förderung aus den europäischen Fonds in Frage kommen, einiges ändern.

Da die Kommission die Strukturbeihilfen konzentrieren will, entfällt für einige Gebiete möglicherweise die vom französischen Staat gewährte Raumordnungsprämie (Prime à l'Aménagement du Territoire, PAT). Damit verringern sich auch ihre Aussichten auf Förderung im Rahmen des künftigen Ziels Nr. 2. Unausgewogenheiten zwischen den Regionen wären die Folge, und die volontaristische Raumordnungspolitik erhielte einen massiven Rückschlag.

Hat die Kommission nicht die Absicht, den Prozentsatz der Manövriermarge um 2 % anzuheben, so daß Gebiete, die keine Regionalbeihilfen erhalten, für eine Förderung im Rahmen von Ziel Nr. 2 in Frage kämen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(3. März 1999)

In der am 17. März 1998 angenommenen Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Regionalpolitik und die Wettbewerbspolitik(1) wurde empfohlen, die Kohärenz dieser beiden Politikbereiche zu verstärken. Nach Ansicht der Kommission müssen nämlich die Interventionen der Mitgliedstaaten ebenso wie die Strukturinterventionen der Gemeinschaft auf die am stärksten beeinträchtigten Regionen und Gebiete abzielen.

Was die Karte der Ziel-2-Gebiete und die Karte der Gebiete anbelangt, die gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c EGV für staatliche Beihilfen mit regionaler Zweckbestimmung in Frage kommen, wird es weitgehend Aufgabe der einzelnen Mitgliedstaaten sein, für die Kohärenz zwischen diesen beiden Karten zu sorgen.

Nach Auffassung der Kommission dürfte die dem Mitgliedstaat eingeräumte Möglichkeit, für eine Förderung nach Ziel 2 Gebiete vorzuschlagen, die nicht unter die Ausnahmeregelungen des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c fallen und deren Bevölkerung insgesamt höchstens 2 % der nicht im Rahmen von Ziel 1 geförderten Landesbevölkerung beträgt, jedem Mitgliedstaat einen ausreichenden Handlungsspielraum bieten.

Gleichwohl sei daran erinnert, daß diese Frage bei den laufenden Verhandlungen über die Rechtsordnung des Pakets Agenda 2000 erörtert wird. Ein endgültiges Ergebnis wird erst nach Abschluß dieser Verhandlungen und förmlicher Verabschiedung der neuen Verordnungen bekannt sein.

(1) ABl. C 90 vom 26.3.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2943/98

von Gianfranco Dell'Alba (TDI) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: B7-707 - Menschenrechte und Demokratie in den Ländern Asiens

Auf Betreiben des Europäischen Parlaments wurden in den Haushaltsplan der Europäischen Union unter Posten B7-707, Menschenrechte und Demokratie in den Ländern Asiens, 5 Millionen ECU vor allem zur Förderung von Informationen in Form von Rundfunksendungen für die Tibetaner eingesetzt.

Bis 31. Juli 1998, das heisst 7 Monate nach Annahme des Gesamthaushaltsplans durch die Haushaltsbehörde, war noch immer keine Verpflichtungsermächtigung eingesetzt worden, während die Einzelvorhaben der Kommission vorgelegt worden waren. Die Kommission hat in ihrem Entwurf des Gesamthaushaltsplans diese Haushaltslinie mit derselben auch vom Rat in erster Lesung beibehaltenen Begründung eingesetzt; warum hat sie bisher nichts unternommen und worauf wartet sie, um das Vorhaben in die Tat umzusetzen?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission

(17. November 1998)

Die Achtung und der Schutz der kulturellen, ethnischen, sprachlichen und religiösen Identität der ethnischen Minderheiten in China und insbesondere in Tibet ist eines der Hauptziele, die die Kommission sowohl im Rahmen des allgemeinen Dialogs mit China als auch der gezielteren Gespräche über die Menschenrechte mit diesem Land verfolgt.

Die Kommission hat beschlossen, ein konkretes Konzept zu verfolgen und in erster Linie Projekte in Tibet selbst abzuwickeln, die der lokalen Bevölkerung tibetischen Ursprungs zugute kommen.

Bisher ließen sich die der Kommission vorgelegten Projekte nicht in den Rahmen dieser positiven Strategie einfügen, und folglich schien es nicht angemessen, sie zu unterstützen.

Die Kommission ist natürlich nach wie vor bereit, alle Anträge zu prüfen, die die in der autonomen Region Tibet tätigen Nichtregierungsorganisationen (NRO) stellen und deren Maßnahmen zur Stärkung der oben aufgezeigten Strategie beitragen würden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2127/98

von José Pomés Ruiz (PPE) an die Kommission

(10. Juli 1998)

Betrifft: Beihilfen für neue Industrieanlagen

Für neue Industrieanlagen wird ein Hoechstbetrag an staatlichen Beihilfen gewährt, der veröffentlichten Informationen zufolge bei den neuen Anlagen des Unternehmens Alfacel in Düñas, (Palencia) überschritten worden sein könnte, was Wettbewerbsverzerrungen zur Folge hätte, die dem gesamten Sektor schaden.

Die Kommission wird daher um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

- Welche Maßnahmen wird die GD XVI ergreifen, um die gesamten staatlichen Beihilfen einschließlich der Beihilfen zu überprüfen, die aus staatlichen Mitteln und von allen anderen öffentlichen Einrichtungen auf lokaler, Provinz-, regionaler, staatlicher oder gemeinschaftlicher Ebene gewährt werden?

- Welche Maßnahmen wird die GD IV zu treffen haben, falls die staatlichen Beihilfen 65 % überschreiten und die 90 %-Marke erreichen?

- Verfügt die Kommission über irgendwelche Informationen oder Unterlagen über die dem obengenannten Unternehmen gewährten Beihilfen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(25. September 1998)

Die Kommission verfügt über mehrere Mechanismen, mit denen ein Überschreiten der Beihilfehöchstgrenze vermieden werden soll. Als vorbeugende Maßnahme werden alle für eine Kofinanzierung aus den Strukturfonds anstehenden Programme der Generaldirektion Wettbewerb zur Konsultation und Genehmigung vorgelegt, bevor die Entscheidung über die Bewilligung der Beteiligung unterzeichnet wird. Während der Durchführung der Programme ist die Kommission an den Arbeiten der Begleitausschüsse sowie an der laufenden Bewertung beteiligt. Ausserdem werden ihr die Durchführungsberichte übermittelt. Bei punktüllen Problemen setzt sie sich mit den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats in Verbindung. Nach der Durchführung der Programme wirkt die Kommission an der Ex-post-Bewertung mit.

Trotz dieser verschiedenen Mechanismen kann es angesichts der zunehmenden Zahl von Programmen, die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) kofinanzierte Beihilferegelungen umfassen, zu Kontrollproblemen in bezug auf etwaige Beihilfekumulierungen kommen. Im Falle Spaniens werden daher ausgefeiltere Kontrollmechanismen gefordert. In der Region Castilla y León wird derzeit ein Beihilferegister eingeführt, das die Kommission im kommenden Programmplanungszeitraum auf alle im Rahmen der Strukturfonds förderfähigen Gebiete ausdehnen will.

Was das Unternehmen Alfacel anbelangt, so hat die Kommission bei den spanischen Behörden zusätzliche Auskünfte angefordert, um sich zu vergewissern, daß die Beihilfen, die das Unternehmen auf nationaler, regionaler und gemeinschaftlicher Ebene für sein Investitionsvorhaben erhalten hat, zu keiner Überschreitung der Kumulierungshöchstgrenze geführt haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4049/98

von Eolo Parodi (PPE) und Guido Viceconte (PPE) an die Kommission

(13. Januar 1999)

Betrifft: Werbung für und Zusammensetzung von Streichfetterzeugnissen auf Olivenölbasis

Seit kurzem werden in Werbekampagnen in verschiedenen europäischen Ländern die diätetischen Vorzuege von zum Verzehr bestimmtem gehärtetem Fett auf Olivenölbasis angepriesen. Tatsächlich können derartige Erzeugnisse jedoch nach im Auftrag von einer Fachzeitschrift durchgeführten wissenschaftlichen Analysen angesichts ihres geringen Olivenölanteils - sie bestehen im wesentlichen nur aus gesättigten Fettsäuren - nicht als echter Ersatz für das herkömmliche Olivenöl betrachtet werden, was jedoch die Werbung glauben machen will.

Kann die Kommission deshalb mitteilen, welche Maßnahmen sie zum Schutz der Verbraucher und zum Schutz von kaltgepresstem Olivenöl und dessen allseits anerkannten diätetischen Eigenschaften zu ergreifen gedenkt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(18. März 1999)

Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hat die Gemeinschaft auf der Grundlage der Verordnung des Rates (EWG) 1970/80 vom 22. Juli 1980 über allgemeine Anwendungsvorschriften für die Maßnahmen zur Förderung des Olivenölverbrauchs in der Gemeinschaft(1) seit den frühen 80er Jahren Förderprogramme durchgeführt. Damit soll der Verbrauch von Überschusserzeugnissen gefördert und so zur Marktstabilisierung beigetragen werden. Die siebte Maßnahme zur Absatzförderung von Olivenöl in der Gemeinschaft soll im Frühjahr 1999 in allen Mitgliedstaaten anlaufen; dafür wurden Mittel in Höhe von insgesamt etwa 15 Mio. Euro jährlich für drei aufeinanderfolgende Jahre bereitgestellt, um Informationen über die ernährungswissenschaftlichen Aspekte von Olivenöl zu verbreiten und um weitere Maßnahmen im Bereich der Werbung, Öffentlichkeitsarbeit und Absatzförderung zu finanzieren. Alle an die Öffentlichkeit gerichteten Informationen basieren auf objektiven und korrekten Erkenntnissen über die ernährungswissenschaftlichen Eigenschaften von Olivenöl. Das gesamte Informationsmaterial wird von einem Forschungsinstitut geprüft, das sich auf gesundheitsrelevante Aspekte der Ernährung spezialisiert hat. Der Verbrauch von Olivenöl soll im Rahmen der "mediterranen Ernährungsweise", die sich nachweislich positiv auf die Gesundheit auswirkt, gefördert werden.

In Artikel 2 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(2) wird ausserdem festgelegt, daß die Etikettierung den Käufer nicht irreführen darf, und zwar insbesondere nicht durch falsche Angaben über Wirkungen oder Eigenschaften der Lebensmittel. Die Einhaltung dieser Bestimmung muß von den Kontrollinstanzen der Mitgliedstaaten überwacht werden.

(1) ABl. L 192 vom 26.7.1980 und ABl. L 288 vom 31.10.1980.

(2) ABl. L 33 vom 8.2.1979.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4085/98

von Giulio Fantuzzi (PSE) an die Kommission

(14. Januar 1999)

Betrifft: Reiseinfuhren

Mir vorliegenden Informationen zufolge beabsichtigt die Kommission, ab dem 1. Januar 1999 ein neues System für die Einfuhren von Reis aus Drittländern einzuführen. Dieses System beinhaltet eine Verringerung des Zollsatzes um durchschnittlich 25 [fmxeuro] die Tonne.

Die Kommission wird um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. Wie gedenkt sie die Erzeuger aus der Gemeinschaft für diese Verringerung der Zollsätze zu entschädigen und den Grundsatz der Präferenz für Gemeinschaftserzeugnisse einzuhalten?

2. Wie kann sie die 8 %ige Erhöhung der für die Festlegung der Zölle maßgeblichen Preise angesichts der Tatsache rechtfertigen, daß die Bezugsqualität sich auf das auf dem Weltmarkt verfügbare beste Produkt bezieht?

3. Beabsichtigt sie, kurzfristig einen Vorschlag zur Änderung der GMO für Reis zu unterbreiten, um die wirtschaftliche Situation der Erzeuger aus der Gemeinschaft zu verbessern, und zwar unter Berücksichtigung der Tatsache, daß der Anbau von Reis bis spätestens März erfolgen muß?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(12. Februar 1999)

Die Gültigkeitsdauer des mit der Verordnung (EG) 703/97 der Kommission vom 18. April 1997 zur Einrichtung eines kumulativen Rückforderungssystems für einen Versuchszeitraum vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 1998 zur Festsetzung bestimmter Einfuhrzölle im Sektor Reis und zur Änderung der Verordnung (EG) 1503/96(1) eingeführten Rückforderungssystems wurde insbesondere wegen Anwendungsschwierigkeiten und drohender Wettbewerbsverzerrungen nicht verlängert. Ab 1. Januar 1999 werden jedoch die bei der Einfuhr von geschältem Indica-Reis zu zahlenden Zölle unter Zugrundelegung des repräsentativen Preises für den genannten Reis auf dem Markt der Vereinigten Staaten von Amerika berechnet, der um 8 % erhöht wird.

Damit wird das System der Erhebung von Einfuhrzöllen gegenüber dem im Rahmen der kumulativen Rückforderung vorgesehenen System verbessert, was sich in einer korrekteren Anwendung der Gemeinschaftspräferenz niederschlagen dürfte.

Die Erhöhung des repräsentativen Preises stützt sich auf die mit dem Rückforderungssystem erzielten Ergebnisse und die Entwicklung der Weltmarktpreise, insbesondere der für hochwertigen Reis.

Die Kommission prüft derzeit mehrere Ansätze für eine Änderung der gemeinsamen Marktorganisation für Reis, d.h. für eine Lösung der strukturellen Probleme. Ein Vorschlag der Kommission wird so bald wie möglich vorgelegt, damit die Erzeuger den Anbau von Reis rechtzeitig vor der Aussaat planen können.

(1) ABl. L 104 vom 22.4.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2216/98

von David Thomas (PSE) an die Kommission

(16. Juli 1998)

Betrifft: Wohlbefinden von Legehennen

Kann die Kommission bestätigen, ob die Vorschriften der Richtlinie 88/166/EWG(1) von allen Mitgliedstaaten umgesetzt wurden und wie viele Stichproben von den Inspektoren der Kommission vorgenommen wurden, um die Einhaltung der Richtlinie zu überprüfen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(24. September 1998)

Nach den Informationen, die die Kommission von den Mitgliedstaaten erhalten hat, haben alle die Richtlinie 88/166/EWG des Rates vom 7. März 1988 betreffend das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache 131/86 (Nichtigerklärung der Richtlinie 86/113/EWG des Rates vom 25. März 1986 zur Festsetzung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in Käfigbatteriehaltung) umgesetzt. Die Kommission hat jedoch vor kurzem die Beschwerde eines Verbands erhalten, nach der die Richtlinie in einigen Mitgliedstaaten nicht ordnungsgemäß durchgesetzt wird. Diese Beschwerde wird zur Zeit untersucht.

Im Bereich des Tierschutzes haben sich die Veterinärinspektoren der Kommission bei ihren Besuchen in den Mitgliedstaaten bislang im wesentlichen mit dem Schutz von Tieren beim Transport (Richtlinie 91/628/EWG des Rates(2)) und bei der Schlachtung (Richtlinie 93/119/EWG des Rates(3)) befasst.

Die Veterinärkontrollen vor Ort sollen jedoch in nächster Zukunft auf andere Bereiche, darunter auch das Wohlergehen von Legehennen in Käfigbatterien, ausgedehnt werden.

(1) ABl. L 74 vom 19.3.1988, S. 83.

(2) ABl. L 340 vom 11.12.1991.

(3) ABl. L 340 vom 31.12.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3488/98

von Anne McIntosh (PPE) an die Kommission

(25. November 1998)

Betrifft: Werbematerial der Europäischen Union

Könnte die Kommission mitteilen, auf welchen Betrag sich die Kosten für das Werbematerial über die Europäische Union belaufen, das derzeit an britischen Schulen verteilt wird, und wer diese Kosten trägt?

Ist die Kommission nicht auch der Meinung, daß solches in den Mitgliedstaaten verteiltes Material über die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft und der Teilnahme am Euro beide Seiten der Frage, also sowohl die Vor- als auch die Nachteile, beleuchten sollte?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(5. Februar 1999)

Die Vertretung der Kommission im Vereinigten Königreich verteilt Veröffentlichungen nur auf Anfrage.

Sie gibt an die britischen Schulen kein allgemeines Informationsmaterial über die Gemeinschaft weiter. Auf Ersuchen britischer Lehrer werden aber Veröffentlichungen wie "Euroquest - a trail of questions and answers about the EU" (Fragen und Antworten zur Europäischen Union), auf Wunsch an die Schulen versandt. Diese Veröffentlichungen sind von britischen Pädagogen zu Lehrzwecken verfasst worden. "Euroquest" wurde 1998 in einer Million Exemplaren gedruckt; die Kosten beliefen sich auf 204 547 ECU.

Die Vertretung der Kommission verteilt im Vereinigten Königreich kein Informationsmaterial, in dem für den Euro oder den Beitritt des Vereinigten Königreichs zur Euro-Zone geworben wird. Sie respektiert die Haltung der britischen Regierung und geht davon aus, daß die mögliche Einführung des Euro im Vereingten Königreich Sache des britischen Parlaments und des britischen Volkes ist. Auf Anfrage liefert die Vertretung Informationsmaterial über Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Euro in anderen Mitgliedstaaten, auf europäischer und auf internationaler Ebene.

Die Vertretung der Kommission hat für die Euro-Werbung im Vereinigten Königreich keine Mittel zur Verfügung gestellt, und die britische Regierung hat mit der Kommission keine diesbezuegliche Vereinbarung getroffen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3888/98

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Finanzierung von NRO

Was tut die Kommission gegen die Verzögerungen, die NRO bei Anträgen auf Kofinanzierung aus Posten B7-6000 ausgesetzt sind?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3887/98 und E-3888/98

(4. März 1999)

1. Anträge auf Finanzierung im Rahmen der Haushaltslinie B7-6000 werden sowohl gemäß der Verordnung (EG) 1658/98 des Rates vom 17. Juli 1998 über die Kofinanzierung von Maßnahmen mit in der Entwicklungszusammenarbeit tätigen europäischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) in den für die Entwicklungsländer wichtigen Bereichen(1) als auch den allgemeinen Bedingungen für die Kofinanzierung mit NRO bewertet und vorrangig behandelt. Die Auswahl der Projekte erfolgt aufgrund ihrer Lebensfähigkeit, ihrer Auswirkung auf die ärmste Bevölkerung und ihrer Vereinbarkeit mit den Entwicklungszielen der Gemeinschaft.

2. Bei der Entscheidung über die Finanzierungsanträge einiger NRO sind 1998 Verzögerungen eingetreten. Dies war in erster Linie dem Beschluß der Kommission zuzuschreiben, im Anschluß an das Urteil des Gerichtshofs über das Fehlen einer Rechtsgrundlage und vor der interinstitutionellen Vereinbarung vom Juli 1998 die Durchführung der Haushaltslinie auszusetzen.

Die Prüfung der Vorschläge wird derzeit von der Kommission beschleunigt durchgeführt, um in den ersten Monaten des Jahres 1999 den derzeitigen Rückstand zu beseitigen.

(1) ABl. L 213 vom 30.7.1998.