SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1269/98

von Nikolaos Papakyriazis (PSE) an die Kommission

(21. April 1998)

Betrifft: Deckung der Kosten bei schweren Krankheiten

Ich möchte Sie bitten, mich auf der Grundlage der bisherigen Praxis darüber zu informieren, wie die Krankenkasse Fälle schwerer Krankheit wie beispielsweise Knochenkrebs (Deckung: 100%) handhabt, wenn aufgrund des speziellen Falls die Behandlung in einem Nichtmitgliedstaat, z.B. in der Schweiz oder in den USA durchgeführt wird.

Hat es in der Vergangenheit präzise Fälle einer Deckung der Kosten für die Behandlung eines Krebsleidens in einem Nichtmitgliedstaat zu 100% gegeben? Wenn ja, bitte ich um Angaben zu folgenden Punkten:

- In welchen Ländern wurde die Behandlung durchgeführt?

- Unter welchen Bedingungen erfolgte die Deckung der Kosten und, falls es Obergrenzen für die Deckung gab, auf welche Grundlage und in welcher Stufe der Therapie wurden diese angewandt?

- Erfolgte eine Übernahme der Kosten durch die Krankenkasse?

- In welchem Maße wurden durch eine Begleitperson für ein minderjähriges Kind bzw. einen schwer Erkrankten entstandene Kosten akzeptiert und erstattet?

- Wurden in den folgenden Fällen spezielle Obergrenzen angewandt:

1. bei Soforteinweisung in ein Krankenhaus

2. bei Bluttransfusionen

3. bei Intensivbehandlung in einem für die Krankenisolierung bestimmten Zimmer

4. bei Krankenhausbehandlung aufgrund einer Immunschwäche?

- Wurden Referenzsätze bei der Berechnung der zu erstattenden Kosten im Vergleich zu einem Referenzland angewandt, und wenn ja, welche und auf welcher Grundlage?

Sollten für einige der obengenannten Fragen keine Daten vorliegen, weil bisher keine ähnlichen Fälle bearbeitet wurden, bitte ich um Informationen auf der Grundlage der in diesem Bereich üblichen Praxis.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(14. Mai 1998)

Die Abrechnungsstellen des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems gehen folgendermaßen vor:

Die Kosten der ärztlichen Behandlung einer angeschlossenen Person mit einer von der Anstellungsbehörde anerkannten schweren Krankheit werden zu 100% erstattet, wenn sie in unmittelbarem Zusammenhang mit dieser schweren Krankheit stehen. Der Kranke kann den Arzt und die Krankenanstalt frei wählen und muß sich dabei nicht auf die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beschränken. Die Kosten des Krankenhausaufenthalts können auf einfachen Antrag hin direkt von dem gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem übernommen werden, das die Rechnungen erhält und begleicht.

Beratungen, Kosten für Untersuchungen, Röntgenaufnahmen und Analysen, Arzneimittel, chirurgische Eingriffe und andere medizinische Leistungen einschließlich Soforteinweisung, Bluttransfusionen, Intensivbehandlungen in einem für die Krankenisolierung bestimmten Zimmer und Behandlungen aufgrund einer Immunschwäche werden vollständig erstattet, wenn sie unmittelbar auf eine schwere Krankheit zurückzuführen sind und nicht in den Anwendungsbereich von Anhang I Ziffer XV Absatz 3 der Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften fallen. Darin ist vorgesehen,daß die Abrechnungsstelle nach Stellungnahme des Vertrauensarztes beschließen kann, den Teil der Kosten, der ihrer Ansicht nach über den normalen Rahmen hinausgeht, nicht zu erstatten.

In Ausnahmefällen kann - nach Stellungnahme des Vertrauensarztes der Abrechnungsstelle - eine Erstattung von 85% mit einem Hoechstbetrag von 1 535 BFR je Tag für die Aufenthaltskosten eines (im Krankenhaus untergebrachten) Familienmitglieds gewährt werden, das auf Anordnung des behandelnden Arztes einen stationär behandelten Berechtigten begleitet, der in Anbetracht seines Alters und/oder der Art seiner Krankheit der besonderen Pflege durch ein Familienmitglied bedarf (Anhang I Ziffer III Absatz 3 der Regelung).

Dieser Betrag lautet wie alle in der Regelung aufgeführten Hoechstbeträge auf belgische Franken und dient als Bezugswert für Belgien und die Nichtgemeinschaftsländer. Die Hoechstbeträge können anhand von Ausgleichskoeffizienten auf der Grundlage der verfügbaren Statistiken jährlich an die Kostenentwicklung in den einzelnen Mitgliedstaaten - nicht aber an die Kostenentwicklung in Drittländern- angepaßt werden.

Die Kosten für die An- und Abreise des Kranken und gegebenenfalls der Begleitperson vom Wohnsitzland in das Land des Krankenhausaufenthalts und die Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Anschaffung von Produkten wie Toilettenartikeln und zusätzlichen Getränken, die Kosten für die Miete eines Telefons oder Kühlschranks, die Telefonrechnungen, die Friseurrechnungen, das Abonnement von Zeitungen oder Ausgaben für Zeitschriften usw. werden nicht erstattet.

Die Abrechnungsstellen verzeichneten 1997 insgesamt fünf Fälle, in denen angeschlossene Personen mit einer anerkannten schweren Krankheit außerhalb der Gemeinschaft kostenpflichtig behandelt wurden (drei Fälle in der Schweiz und zwei Fälle in den Vereinigten Staaten). In allen Fällen wurde die Regelung wie vorstehend beschrieben angewandt. In einem Fall vertrat die Abrechnungsstelle nach Stellungnahme des Vertrauensarztes die Ansicht, daß ein Teil der geltend gemachten Kosten über das normale Maß hinausging und kürzte die Erstattungsbeträge gemäß Anlage I Ziffer XV Absatz 3 der Regelung.

Die Abrechnungsstellen können keine Auskunft darüber geben, um welche Krankheiten es sich in den vorgenannten Fällen handelt, da die medizinischen Diagnosen der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen und ihnen deshalb nicht bekannt sind.