SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1914/00

von Guido Podestà (PPE-DE) an die Kommission

(16. Juni 2000)

Betrifft: Tierschutz bei der Schlachtung

Die zur Schlachtung bestimmten Tiere sind großen Qualen ausgesetzt, die nicht nur dazu führen, daß die Tiere unnötig leiden, sondern auch eine Beeinträchtigung der Qualität des Produktes nach sich ziehen können. Ferner ist auf die Folgen dieser Situation für den Verbraucherschutz sowie auf die derzeitigen Einfuhrbedingungen lebender Tiere in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union aus Drittländern, insbesondere aus den Ländern, die am Beitrittsprozeß teilnehmen, hinzuweisen.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten:

1. Welche konkreten Maßnahmen sind im Bereich der Einfuhr von Schlachttieren in die Europäische Union im Hinblick auf die Umsetzung des vom Europäischen Parlament in zahlreichen Entschließungen genannten Ziels vorgesehen, wonach die Schlachtung am Ort der Aufzucht oder in unmittelbarer Nähe erfolgen soll?

2. Entsprechen die derzeitigen Schlachtbedingungen in den Ländern, die am Beitrittsprozeß teilnehmen und Ausfuhren in die Union tätigen, den Gemeinschaftszielen im Bereich des Tierschutzes und des Verbraucherschutzes?

3. Ist es zur Zeit möglich (oder wird es in nächster Zukunft möglich sein), Finanzhilfe bereitzustellen, um:

- die Strukturen, das Umfeld und die Ausstattung der Schlachthäuser in diesen Ländern zu verbessern;

- Weiterbildungskurse zum Thema Tierschutz für die in den Schlachthäusern dieser Länder Beschäftigten sowie für die tierärztlichen Stellen durchzuführen, die überwachen sollen, daß die Schlachtung nach diesen Bestimmungen erfolgt?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(28. Juli 2000)

Die Zuständigkeiten der Kommission für den Tierschutzbereich sind mit dem jüngsten Protokoll zum EG-Vertrag ausgeweitet worden, dem zufolge die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Politik der Gemeinschaft in den Bereichen Landwirtschaft, Verkehr, Binnenmarkt und Forschung den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere in vollem Umfang Rechnung tragen.

Die Rechtsvorschriften der EG stützen sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse und praktische Erfahrungen, die immer wieder zeigen, dass Tiertransporte möglich sind, sofern spezielle Tierschutzvorschriften eingehalten werden.

Was den Transport von in die Gemeinschaft eingeführten Tieren angeht, so ist die Kommission der Auffassung, dass sich eine wirklich fühlbare Verbesserung der Tierschutzstandards am ehesten durch einen internationalen Konsens erreichen lässt.

Angesichts des Vorrangs, der diesem Thema eingeräumt wird, wurde die Frage des Transports von Tieren und insbesondere von Pferden über lange Strecken mit den Leitern der Veterinärdienste der mittel- und osteuropäischen Beitrittsländer erörtert. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Erörterungen wurde Einvernehmen über ein Protokoll über den Schutz von Pferden beim Transport erzielt.

Außerdem hat die Kommission den Rat um ein Mandat ersucht, um über die Beteiligung der Gemeinschaft am überarbeiteten Europäischen Übereinkommen über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport zu verhandeln. Dieses (unter der Schirmherrschaft des Europarats ausgehandelte) Übereinkommen wird dazu beitragen, in ganz Europa ein akzeptables Tierschutzniveau zu gewährleisten und den Prozess der Harmonisierung der Tierschutzvorschriften in den Beitrittsländern zu beschleunigen.

Bei Besuchen in den Schlachthöfen der Beitrittsländer kontrollieren die Kontroll- und Inspektionsdienste der Kommission die Behandlung und Schlachtung der Tiere. Werden Mängel festgestellt, so werden diese noch während der Inspektionen mit den betreffenden Behörden erörtert und im Rahmen nachfolgender Kontakte weiterverfolgt.

Was die dritte Frage des Herrn Abgeordneten anbelangt, so verfügt die Gemeinschaft bereits über eine Rechtsgrundlage für die finanzielle Unterstützung zur Verbesserung der Strukturen, des Umfelds und der Ausstattung der Schlachthöfe in den Bewerberländern in Form der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums(1) (Sapard). Enthalten die betreffenden Programme Maßnahmen, die die angesprochenen Fragen zum Gegenstand haben, so kommen sie für eine Förderung durch die Gemeinschaft in Frage.

Auch das Phare-Programm bietet insbesondere im Rahmen von Partnerschaftsvereinbarungen Unterstützung an, um den Beitrittsländern bei der Übernahme des EG-Veterinärrechts einschließlich der Tierschutzvorschriften zu helfen.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.