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DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/64

(2004/C 70 E/067)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1846/03

von Mario Borghezio (NI) an die Kommission

(3. Juni 2003)

Betrifft: Unvereinbarkeit der Ämter von Entscheidungsträgern der EU mit der Zugehörigkeit zum Bilderberg Club und zur „Trilateral Commission“

Eine der geheimnisvollsten Organisationen unter den weltweit operierenden Geheimbünden ist der Bilderberg Club. Zu seinen Mitgliedern und/oder zu den ständigen Teilnehmern an seinen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindenden Sitzungen zählen der Präsident der Europäischen Kommission Romano Prodi sowie die Kommissionsmitglieder Erkki Liikanen, Frederik Bolkestein, Pedro Solbes Mira, Günther Verheugen, Chris Patten und Antonio Vitorino, sowie Tommaso Padoa Schioppa von der Europäischen Zentralbank.

Etliche dieser Personen gehören darüber hinaus auch der „Trilateral Commission“ an, einem weiteren geheimen Zentrum der weltweiten Machteliten.

Kann die Kommission angesichts dessen mitteilen, ob die betreffenden Kommissionsmitglieder diese Informationen bestätigen können und ob sie es dann nicht für erforderlich halten, in ihren offiziellen Lebensläufen eine derartige Zugehörigkeit im Sinne der Transparenz auch öffentlich zu machen?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass solche Geheimbünde zu schwerwiegenden und unlösbaren Interessenskonflikten zwischen den Entscheidungen der Europäischen Kommission und den Zweckbestimmungen, Zielsetzungen und geheimen oder zumindest strikt vertraulichen Beschlüssen des Bilderberg Club und der „Trilateral Commission“ führen können, die undemokratische Organismen sind, die ihre Mitglieder durch Kooptierung aufnehmen und deren Aufnahmeverfahren weder einer Kontrolle der Öffentlichkeit noch der Massenmedien unterliegen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(6. August 2003)

Die Kommission verweist auf die Antwort, die sie kürzlich auf die schriftliche Anfrage E-1370/03 von Frau Patricia McKenna (1) zum gleichen Thema erteilte.

Wie bei dieser Gelegenheit bereits erklärt wurde, ist eine Mitgliedschaft im Bilderberg Club in dessen Satzung nicht vorgesehen; ferner ist die gelegentliche Teilnahme an der einen oder anderen Sitzung nicht mit einer Mitgliedschaft in diesem Club gleichzusetzen und rechtfertigt auch nicht die Abgabe der im Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder vorgesehenen Interessenerklärung.

Im Übrigen gehört kein Kommissionsmitglied der „Trilateral Commission“ an, deren Satzung die Mitgliedschaft von Persönlichkeiten, die ein öffentliches Amt bekleiden, verbietet.

Was den letzten Absatz der Frage zu einem etwaigen Interessenkonflikt anbelangt, so sei darauf hingewiesen, dass es zu einem solchen Konflikt nicht kommen kann, da die gelegentliche Teilnahme an Sitzungen nicht zwangsläufig bedeutet, dass die gesteckten Ziele und gefassten Beschlüsse mitgetragen werden.

(1) ABl. C 268 E vom 7.11.2003, S. 192.
3.

Wie schon in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-0057/01 des Herrn Abgeordneten dargelegt (1), übermittelte die Bundesregierung der Kommission im Januar 2000 Informationen, die belegen, dass das Stahlwerk Georgsmarienhütte staatliche Beihilfen in Höhe von 46 Mio. DEM einschließlich Zinsen an das Land Niedersachsen zurückgezahlt hat. An gleicher Stelle wurde auch ausgeführt, dass die Kommission am 8. Mai 2000 von der Bundesregierung die Auskunft erhielt, dass der Verkauf des Grundstücks „Westerkamp“ annulliert worden sei. Die Georgsmarienhütte Holding GmbH hat somit sämtliche als unvereinbar eingestuften staatlichen Beihilfen an das Land Niedersachsen zurückgezahlt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/292

(2004/C 78 E/0292)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3489/03

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(24. November 2003)

Betrifft: Erhöhung der Liefermengen an die Zuckerproduktionseinheiten der Sinaga — Autonome Region der Azoren

Die Sinaga — Sociedade de Indústrias Agrícolas Açorianas, SA. — teilte mir mit, dass die Autonome Region der Azoren (RAA) im Juli 2003 um eine Erhöhung der Weißzuckerlieferung um 3 000 Tonnen — Weißzucker wird aus der Raffinierung von Rohzucker gewonnen — ersucht hat. Dieser Zucker ist von wesentlicher Bedeutung für die Aufrechterhaltung der Arbeit des Unternehmens und der über 100 Arbeitsplätze. Diese Quotenerhöhung stellt weniger als 0,0016 % der Gemeinschaftserzeugung dar und ist für die RAA, eine Region in äußerster Randlage und eine der ärmsten und strukturschwächsten Regionen der EU, in der es keine wirklichen wirtschaftlichen Alternativen gibt, lebenswichtig.

Der Sinaga zufolge haben die Gemeinschaftsbehörden noch nicht auf dieses Ersuchen reagiert und das Unternehmen erhielt auch keine Antwort auf das Schreiben vom 7. Oktober 2003 an Kommissionsmitglied Fischler. Da sich der Antrag noch auf 2003 bezieht, ist eine Antwort darauf dringend erforderlich.

Die Kommission wird daher gebeten, mir mitzuteilen, wie es um diesen Antrag steht. Vertritt sie nicht die Auffassung, dass in Anbetracht des Status der RAA als Region in äußerster Randlage die Erhöhung der vorgeschlagenen Quote gewährt werden sollte?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(6. Januar 2004)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-3166/03 von Herrn Casaca (1) verwiesen.

(1) ABl. C 70 E vom 20.3.2004, S. 229.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/795

(2004/C 78 E/0845)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3238/03

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(3. November 2003)

Betrifft: Neues System für die Seekabotage in Griechenland

Veröffentlichungen der griechischen Presse zufolge haben die Europäische Kommission und das griechische Ministerium für Handelsschifffahrt mit Blick auf das neue System für die Seekabotage, das ab 1. Januar 2004 in Griechenland gilt, beschlossen, einen gemischten Ausschuss zu bilden, damit Fragen im Zusammenhang mit dem institutionellen Rahmen in Griechenland und dem Übergang zu dem neuen System, das in der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 (1) zur Beendigung der bevorzugten Behandlung der Küstenschifffahrt vorgesehen ist, geprüft werden können. In diesem Ausschuss möchte auch der Verband der Reeder in der Küstenschifffahrt mitarbeiten, um die vollständige Liberalisierung des Sektors zu fördern. Den Presseveröffentlichungen ist weiterhin zu entnehmen, dass die Themen, die behandelt werden, Fragen betreffend die Verträge von Mannschaftsmitgliedern in der griechischen Küstenschifffahrt, die Griechischkenntnisse von Seeleuten aus der Gemeinschaft, die in Griechenland arbeiten möchten, sowie das in Griechenland geltende Höchstalter für Passagier- und Fahrzeugfähren umfassen.

1. Kann die Kommission mitteilen, in welchen Punkten ihrer Auffassung nach das derzeit geltende System nicht mit dem Gemeinschaftsrecht und speziell mit der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 zur Beendigung der bevorzugten Behandlung der Küstenschifffahrt im Einklang steht?

2. Was müssen die griechischen Behörden nach Meinung der Kommission unternehmen, damit ab 1. Januar 2004 keine Probleme hinsichtlich der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts bestehen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(8. Dezember 2003)

Die Kommission hat die griechischen Behörden bereits vor langer Zeit darauf hingewiesen, dass das geltende Recht geändert und mit der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 (2) in Übereinstimmung gebracht werden muss, insbesondere im Hinblick auf den Umfang der öffentlichen Dienstleistungen, die Vorschriften für die Besatzungen und das Alter der Schiffe. Die Verordnung wird ab dem 1. Januar 2004 in vollem Umfang gelten.

Die Kommission hatte niemals die Absicht, einen gemischten Ausschuss mit den griechischen Behörden zu bilden. Sie wird alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen und bei Bedarf auch Vertragsverletzungsverfahren einleiten, um die Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung zu gewährleisten.

(1) ABl. L 364 vom 12.12.1992, S. 7.

(2) Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage), ABl. L 364 vom 12.12.1992.
4.

Hat die Kommission Erkenntnisse darüber, ob die auffallend große Zahl an verschwundenen bzw. totgeborenen Babies mit Forschungsvorhaben an menschlichen Zellen in der Ukraine in Zusammenhang stehen könnte?
1.

Der Kommission sind die Zeitungsberichte und die Gerüchte unter den in Afrika lebenden Ausländern über Söldner und ihre Beteiligung an Konflikten auf dem afrikanischen Kontinent bekannt. Die Kommission liegen auch vereinzelte Informationen darüber vor, dass in bestimmten Fällen diese Söldner Regierungen und Wirtschaftsunternehmen ihre Dienste anbieten. Von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen dieser Art erfährt die Kommission jedoch nur auf Ad-hoc-Basis.
—

Eine Übersicht der Marktkapitalisierung wird dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zugestellt. Die Börsenkapitalisierung (zum Bilanzstichtag in Mrd. ECU/EUR und in Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), nur jährliche Angaben) wird durch die Multiplikation des an der Börse notierten Aktienvolumens mit dem Marktwert berechnet. Die Übersicht erfasst Stammaktien, Vorzugsaktien und Aktien ohne Stimmrechte. Nicht erfasst sind Investmentfonds; Bezugsrechte, Optionsscheine, wandelbare Instrumente; Optionen, Terminkontakte; börsennotierte ausländische Aktien und Unternehmen, deren Geschäftszweck allein darin besteht, Aktien anderer börsennotierter Unternehmen zu halten. Die Gesamtgrößen für die Eurozone und das Europa der 15 ergeben sich aus der Summe der verfügbaren Mitgliedstaaten. Seit 2001 ersetzen die Euronext-Daten die nationalen Daten Belgiens, Frankreichs und der Niederlande bei der Berechnung der europäischen Gesamtgrößen. Seit 2002 gilt dies auch für Portugal. In den Daten der Vereinigten Staaten sind NYSE und Nasdaq enthalten, während in den Daten für Japan nur die Tokioter Börse enthalten ist. Vergleiche zwischen den Ländern sind mit Vorsicht zu behandeln, da die nationalen Definitionen, Offenlegungsvorschriften und Berechnungsmethoden unterschiedlich sind. Am 22. September 2000 fusionierten die Börsen von Brüssel, Paris und Amsterdam unter dem Namen Euronext zu einer neuen Börse. Ende 2002 haben sich auch die Börsen von Porto und Lissabon Euronext angeschlossen. Die Daten dieser Reihe sind konsolidiert. Die historischen Reihen beginnen im Allgemeinen 1991, mit Ausnahme der Reihen für Portugal, Irland und Griechenland. Die Reihen für die Niederlande und Portugal enden im Januar 2002.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/420

(2004/C 88 E/0427)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2590/03

von Claude Moraes (PSE) an die Kommission

(4. August 2003)

Betrifft: Lage in Liberia

Ist die EU angesichts der derzeitigen Lage in Liberia in Form eines Vorstelligwerdens der Kommission oder des Hohen Vertreters der EU für die GASP, Javier Solana, involviert?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(9. September 2003)

Die Union verfolgt für die Region vor allem den Ansatz, einen strategischen Beitrag zu Frieden, Sicherheit und Stabilität zu leisten. Zu diesem Zweck beteiligt sie sich an der internationalen Kontaktgruppe für Liberia, in der sie durch den Sonderbeauftragten des Vorsitzes für die Mano River Union, Hans Dahlgren, und die Kommission vertreten ist.

Der Vorsitz und die Kommission nehmen an den von der Ecowas geleiteten Friedensgesprächen für Liberia in Accra als Beobachter teil. Außerdem bekräftigte die Union in ihren Erklärungen vom 13. Juni 2003, vom 23. Juni 2003, vom 21. Juli 2003 und vom 28. Juli 2003 ihre politische Unterstützung für die Gespräche. In finanzieller Hinsicht steuert die Gemeinschaft 390 000 EUR zu den Gesprächen bei, und ein Antrag auf Bereitstellung weiterer Finanzmittel wird derzeit geprüft. Die Kommission untersucht die rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten zur Förderung des Friedensprozesses. Vor dem Hintergrund einer Untersuchungsmission in Accra und Abuja (1. bis 8. August 2003) hat die Kommission dringende Unterstützung für einige Komponenten der Ecowas-Friedensmission in Liberia durch Umprogrammierung von Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für Liberia nach dem Verfahren des Artikels 96 des Abkommens von Cotonou vorgeschlagen. Ein entsprechender Finanzierungsvorschlag wird derzeit vorbereitet. Außerdem stellt das Amt für humanitäre Hilfe der Kommission Unterstützung in Form von Projekten in den Bereichen Gesundheit, Ernährung, Schutzmaßnahmen und Wasser/Abwasser in Liberia bereit.
Erzeugern, die in ihrem Betrieb Mutterziegen halten, kann auf ordnungsgemäßen Antrag eine Prämie für die Mutterziegenhaltung (Ziegenprämie) gewährt werden. Diese Prämie wird Erzeugern in bestimmten Gebieten gewährt, in denen die Produktion, ist in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 folgendes die beiden folgenden Kriterien erfüllt: — Die Ziegenhaltung ist hauptsächlich auf die Ziegenfleischerzeugung ausgerichtet, — Schafe und Ziegen werden nach vergleichbaren Methoden aufgezogen. Eine Liste dieser Gebiete wird nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 festgelegt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/510

(2004/C 78 E/0530)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3286/03

von Anne André-Léonard (ELDR) an die Kommission

(5. November 2003)

Betrifft: Harmonisierung der europäischen Rechtsvorschriften betreffend die Fahrerlaubnis für Sportboote

Kürzlich haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die Richtlinie 94/25/EG (1) zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote geändert.

Im Mittelpunkt dieser Richtlinie stehen Umwelt- und Sicherheitsnormen für den Bau dieser Boote.

Ein anderer nicht zu vernachlässigender Aspekt betrifft jedoch die Notwendigkeit einer Harmonisierung der Führerscheine für Sportboote auf Gemeinschaftsebene.

Plant die Kommission in diesem Zusammenhang einen europäischen Führerschein? Wenn ja, welche Maßnahmen will sie treffen, um eine effiziente Regelung in diesem Bereich zu gewährleisten?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(15. Dezember 2003)

Die Bestimmungen über Führerscheine für Sportboote sind nicht Gegenstand gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften und fallen ausschließlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die einzige gemeinschaftliche Rechtsvorschrift über Sportboote ist in der Tat die Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote (2). Diese Richtlinie gewährleistet die Einhaltung von Mindest-Sicherheits-normen für den Bau dieser Boote.

Allerdings hat die UN-Wirtschaftskommission für Europa 1998 die Entschließung (ECE) 40 über einen internationalen Führerschein für Sportboote verabschiedet. Sie schafft ein harmonisiertes System für die Ausstellung einer internationalen Bescheinigung auf der Grundlage des nationalen Dokuments durch die Behörden des Landes, dessen Staatsangehörigkeit der Antragsteller besitzt oder in dem er ansässig ist. Der internationale Führerschein berechtigt zum Führen von Booten in den Binnen- und Küstengewässern der Länder, die die Entschließung unterzeichnet haben.

Die Kommission prüft die Einführung dieses internationalen Führerscheins und wird bei Bedarf die erforderlichen Maßnahmen treffen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Frage jedoch nicht Gegenstand des Arbeitsprogramms der Kommission.

(1) ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 15.

(2) ABl. L 17 vom 21.1.1997.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/46

(2004/C 88 E/0049)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1844/03

von Bill Miller (PSE) an die Kommission

(3. Juni 2003)

Betrifft: Behandlung von Schwulen, Lesben und Transsexuellen in Polen

Die polnische Regierung bemüht sich um Ausnahmeregelungen im Bezug auf bestimmte Teile des acquis communautaire, damit sie Fragen der Moral und Sitte selbst regeln kann.

Diese Frage ist bereits zur Sprache gebracht worden. Welche Antwort wurde der polnischen Regierung gegeben?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(10. Juli 2003)

Auf Antrag der polnischen Regierung wurde tatsächlich eine Erklärung zur „öffentlichen Sittlichkeit“ in den Beitrittsvertrag aufgenommen. Damit wurde Polen jedoch keineswegs von seinen Pflichten im Rahmen der Gemeinschaftsverträge entbunden. Die derzeitigen Mitgliedstaaten haben ganz im Gegenteil in einer allgemeinen gemeinsamen Erklärung unterstrichen, dass die ergänzenden Erklärungen zum Beitrittsvertrag nicht auf eine Weise interpretiert oder angewandt werden dürfen, die mit den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aufgrund der Verträge sowie der Beitrittsakte nicht vereinbar ist. Die Kommission hat sich dieser Erklärung in vollem Umfang angeschlossen.

Aus diesem Grund muss Polen den gemeinschaftlichen Besitzstand in diesem Bereich einschließlich der Rechtsvorschriften über Beschäftigung, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung spätestens zum Zeitpunkt des Beitritts in vollem Umfang anwenden. Im Hinblick auf die Umsetzung der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2002 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (1) und der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (2) hat die Kommission gegenüber der polnischen Regierung (wie gegenüber allen zukünftigen Mitgliedstaaten) stets nachdrücklich betont, dass sämtliche Gründe für eine Diskriminierung ausdrücklich ausgeschlossen werden und die Rechtsvorschriften ausdrücklich auf Rasse oder ethnische Herkunft, Religion und Glauben, Behinderung, Alter und sexuelle Ausrichtung verweisen müssen. Mit anderen Worten wurde der polnischen Regierung gegenüber klargestellt, dass die genannte Erklärung zur „öffentlichen Sittlichkeit“ nicht so ausgelegt werden darf, dass sie die polnische Regierung von einer ihrer Verpflichtungen im Rahmen der genannten Richtlinien entbindet. Die Generaldirektorin der Kommission für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten betonte bei ihrem kürzlichen Besuch in Polen, dass die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung in dem gegenwärtigen Gesetzentwurf über den Zugang zu Beschäftigung sowie zu Berufsberatung und beruflicher Bildung nicht berücksichtigt wurde und dass es in dieser Hinsicht einer Änderung bedarf, um den Richtlinien zu entsprechen.

(1) ABl. L 180 vom 19.7.2000.

(2) ABl. L 303 vom 2.12.2000.
4.

Mit Bezug auf die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, im folgenden „Habitat-Richtlinie“ genannt, wird daran erinnert, dass sich diese Richtlinie ausdrücklich auf Lebensraumtypen und nicht auf die Bodennutzung bezieht. Die Lebensraumtypen des Anhangs I und die Habitate der Arten des Anhangs II sind nach dem Verfahren des Artikels 4 und den in Anhang III der Richtlinie festgelegten Auswahlkriterien in das Netz der Schutzgebiete mit der Bezeichnung „Natura 2000“ aufzunehmen. Die Ausweisung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung im Rahmen der Richtlinie gründet sich daher auf die ökologische Qualität der Lebensräume und Arten, die sich in einem Gebiet befinden, und nicht auf die Bodennutzungsklassifizierung des Gebiets. Der kürzlich vorgebrachte griechische Gesetzesentwurf über Wälder wird die in der Habitat-Richtlinie enthaltene Klassifizierung der Lebensraumtypen und die von der griechischen Regierung vorgeschlagene Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung nicht verändern. Da der griechische Vorschlag für die Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung sich auf die Auswahlkriterien des Anhangs III stützt und nicht auf die Bodennutzungskriterien, dürfte sich diese Liste nicht ändern. Die Liste der ausgewählten Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung für die Mittelmeerregion wird die Kommission voraussichtlich bis Ende 2004 beschließen. Was die vorgeschlagenen Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung betrifft, ist zu bedenken, dass die Mitgliedstaaten generell verpflichtet sind, so zu handeln, dass die Ziele der Richtlinie nicht gefährdet werden. Auch wenn es keine Gemeinschaftsliste gibt, müssen die Behörden der Mitgliedstaaten zumindest von allen Tätigkeiten absehen, die die Unversehrtheit eines Gebiets auf der einzelstaatlichen Liste ernsthaft beeinträchtigen, die Verschlechterung eines natürlichen Lebensraums verursachen oder Arten erheblich stören könnten. Darüber hinaus ist hervorzuheben, dass die Bestimmungen der Artikel 12, 13 und 14, in denen es um bestimmte Pflanzen und Tierarten geht, ab dem Tag der Durchführung der Richtlinie, d.h. dem 10. Juni 1994, anwendbar sind. In Bezug auf das Management der Gebiete sollte jeder betroffene Mitgliedstaat innerhalb von sechs Jahren nach der Annahme der Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung für die Mittelmeerregion diese als besondere Schutzgebiete ausweisen und entsprechende Prioritäten aufstellen. Nach der Verabschiedung und der Durchführung des griechischen Gesetzes wird die Kommission die Auswirkungen beurteilen, die die eventuellen Änderungen bei der Landnutzungsklassifizierung auf die vorgeschlagenen Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung haben können, und wird die geeigneten Maßnahmen treffen, damit die Anwendung der gemeinschaftlichen Umweltrechtsvorschriften gewährleistet ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/530

(2004/C 78 E/0551)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3367/03

von Avril Doyle (PPE-DE) an die Kommission

(14. November 2003)

Betrifft: Lasertechnologie und Strahlenemissionen

In den letzten 10 Jahren war eine dramatische Entwicklung der Lasertechnologie bei der Herstellung von Stahlteilen im Maschinenbausektor zu verzeichnen. Ist der Kommission bewusst, dass bei dieser Technik Lichtverstärkung durch stimulierte (induzierte) Aussendung von Strahlungen erzeugt wird und dass die am Prozess beteiligten Substanzen mit elektromagnetischem Staub in die Atmosphäre geschleudert werden.

Bei der Wasserstrahltechnik wird für denselben Vorgang jedoch nur Wasser und Sand eingesetzt, nur erfolgt der Vorgang langsamer. Dieser Vorgang ist hingegen aus Umweltsicht völlig unbedenklich und erzeugt keine Abgase.

Kann die Kommission Aufschluss darüber geben, ob es irgendwelche Unterstützungen für solche umweltfreundliche technische Prozesse gibt und welche Wege eingeschlagen werden könnten, um solche Mittelbeschaffungsmöglichkeiten zu eröffnen?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(19. Dezember 2003)

Die Kommission ist sich der Vor- und Nachteile der Technologien des Laserschneidens und des Wasserstrahlschneidens sehr wohl bewusst.

Bei einer Suche in der Cordis-Projekt-Datenbank (http://dbs.cordis.lu/search/en/simple/EN_PROJ_simple.html) stellt sich heraus, dass eine beträchtliche Anzahl (mehr als 20) von Projekten mit Bezug zur Wasserstrahltechnologie in verschiedenen Programmen der vergangenen Rahmenprogramme gefördert worden ist. Aufgrund der relativen Reife der Anwendungen des Laser- und Wasserstrahlschneidens laufen derzeit nur wenige Maßnahmen in der Direktion Industrietechnologien, die sich auf speziellere Bereiche beziehen (z.B. G1ST-CT-2002, Entwicklung eines Verfahrens zur Entfernung harter Beschichtungen durch Wasserstrahl als Ersatz für umweltschädigendes chemisches Beizen; G1RD-CT2002-00746, (Laser) Bearbeiten transparenter Werkstoffe durch multiple Absorption).

Der vorrangige Themenbereich „Nanotechnologie und Nanowissenschaften, wissensgestützte multifunktionelle Werkstoffe und neue Produktionsverfahren und -vorrichtungen“ (NMP) im Sechsten Rahmenprogramm könnte Finanzierungsmöglichkeiten für weitere Forschungsarbeiten im Bereich der Wasserstrahltechnologie eröffnen, sofern die FTE-Vorschläge (Vorschläge für Forschung und technologische Entwicklung) ein ausreichendes Innovationspotenzial aufweisen und gegenüber dem derzeitigen Stand der Technik einen deutlichen Fortschritt bedeuten. Allgemein umfasst das Arbeitsprogramm für den vorrangigen Themenbereich NMP einen Bereich für gezielte Forschung zur Verbesserung der Umweltverträglichkeit industrieller Fertigung und zur Reduzierung ihrer Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit.