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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0181/03

von Miet Smet (PPE-DE) an den Rat

(30. Januar 2003)

Betrifft: Frauenrechte in Iran

Trotz der schwerwiegenden Verletzungen der Frauenrechte u.a. Diskriminierung, Steinigung, Folter , hat die Europäische Union am 12. Dezember 2002 Verhandlungen mit Iran über den Abschluss eines Handels- und Kooperationsabkommens aufgenommen. Da der EU die Förderung und Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für Europa ein Anliegen ist, will sie in dieses Handels- und Kooperationsabkommen eine Menschenrechtsklausel aufnehmen.

Im Rahmen des zwischen der EU und Iran begonnenen Menschenrechtsdialogs reiste eine europäische Troika 16./17. Dezember 2002 in das Land. Laut einem Kommuniqué des dänischen Vorsitzes verlief der Dialog in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre. Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Reise der Troika und dem Beschluss der iranischen Regierung, einen UN-Sonderbeauftragten für Gewalt gegen Frauen einzuladen?

Das Europäische Parlament hat stets gefordert, beim Abschluss von Abkommen zwischen der EU und Drittländern Druck auszuüben, damit die Rechte der Frauen in diesen Ländern respektiert werden. In das Abkommen mit Iran soll eine Klausel mit Bezug auf die Menschenrechte aufgenommen werden. Inwiefern wird diese Klausel gleichfalls strenge Garantien in Bezug auf die Frauenrechte vorsehen? Wie kann die EU die Umsetzung dieser Klauseln kontrollieren und durchsetzen? Wird auch die Möglichkeit vorgesehen, das Abkommen auszusetzen, wenn Iran die Frauenrechte, und ganz allgemein die Menschenrechte, nicht respektiert?

Antwort

(13. Mai 2003)

Wie der Frau Abgeordneten ist es auch dem Rat ein Anliegen, die Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Frauen, in Iran zu fördern. So hat er in seinen Schlussfolgerungen vom 17. Juni 2002, als er eine politische Einigung über die Eröffnung von Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen mit Iran erzielte, erklärt, er erwarte, dass die Vertiefung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit deutlich positiven Entwicklungen in Iran in einer Reihe von Bereichen insbesondere bei den Menschenrechten einhergehen werde. Bei den anderen Bereichen handelte es sich um die Nichtverbreitung, die Terrorismusbekämpfung und den Friedensprozess im Nahen Osten. Der Rat kündigte ferner an, dass er die Fortschritte in diesen Bereichen verfolgen werde.

Wie in allen Abkommen mit Drittländern wird die EU eine Menschenrechtsklausel in das Handels- und Kooperationsabkommen mit Iran aufnehmen. Die vom Rat gebilligten Verhandlungsdirektiven bestätigten die feststehende politische Praxis, die Menschenrechtsklausel den so genannten wesentlichen Bestandteilen des Abkommens zuzuordnen, was zur Folge hat, das ein Verstoß gegen die Klausel eine unverzügliche Aufkündigung des gesamten Abkommens bedeuten könnte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0869/03

von Joaquim Miranda (GUE/NGL) an die Kommission

(20. März 2003)

Betrifft: Selbstabfertigung in den Häfen der Gemeinschaft und Übereinkommen 137 der IAO

Angesichts der Veränderungen, die aufgrund der Einführung neuer Techniken und einer weitergehenden Mechanisierung des Sektors im Hafensektor eingetreten sind, erließ die Allgemeine Konferenz der IAO am 25. Juni 1973 das Übereinkommen 137 über die sozialen Auswirkungen neuer Umschlagmethoden in den Häfen, ergänzt durch die Empfehlung 145. Dieses Übereinkommen, das von verschiedenen Mitgliedstaaten ratifiziert wurde, soll die Wahrung der Rechte der Arbeitnehmer gewährleisten, die ihr Jahreseinkommen hauptsächlich durch die Arbeit in den Häfen erwerben.

In diesem Übereinkommen heißt es, dass für eine dauernde oder regelmäßige Beschäftigung der Hafenarbeiter zu sorgen ist und dass ihnen eine Stabilität der Einkommen zu gewährleisten ist. Ferner soll danach die Verwendung von zusätzlichen Arbeitskräften vermieden werden, wenn der Umfang der durchzuführenden Arbeit nicht ausreicht, um den vorhandenen Arbeitern einen angemessenen Lebensstandard zu gewährleisten. Ihnen kommt also Vorrang zu.

Die geplante Richtlinie über den Marktzugang für Hafendienste sieht Selbstabfertigung durch das eigene Personal der Schiffe als Möglichkeit vor, wodurch die Abfertigung nicht mehr durch die registrierten Arbeiter des jeweiligen Hafens vorgenommen werden kann, was zu entsprechenden Beschäftigungsproblemen führt. Eine solche Neuausrichtung steht daher im Widerspruch zu den Bestimmungen des obengenannten Übereinkommens der IAO.

Wie gedenkt die Kommission, diese beiden Texte vereinbar zu machen, insbesondere, was die Mitgliedstaaten anbelangt, die zu gegebener Zeit die Ratifizierung des Übereinkommens 137 vornehmen werden?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(25. April 2003)

Der Gemeinsame Standpunkt des Rates zur Annahme der Richtlinie des Parlaments und des Rates über den Marktzugang für Hafendienste(1) steht keineswegs im Widerspruch mit dem Übereinkommen 137 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die Arbeit in Häfen.

Gemäß Artikel 19 des Gemeinsamen Standpunktes des Rates berührt das Übereinkommen keinesfalls die Anwendung der sozialrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten haben wie in der Vergangenheit das Recht, das Übereinkommen 137 der IAO zu verabschieden, wenn sie dies wünschen. Sollten sie das Übereinkommen bereits verabschiedet haben, brauchen sie diese Entscheidung nicht rückgängig zu machen.

(1) ABl. C 154 E vom 29.5.2001, geändert durch ABl. C 181 E vom 30.7.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0924/03

von Jorge Moreira Da Silva (PPE-DE) an die Kommission

(18. März 2003)

Betrifft: Finanzierung des Netzes Natura 2000

Das Netz Natura 2000 ist ein für die nationale und europäische Naturschutzpolitik wesentliches Instrument. Zwar ist die Liste der Natura-2000-Gebiete noch nicht vollständig, doch entfallen darauf bereits 18 % des Gebiets der EU. Im Fall Portugals gehören 22 % des Staatsgebiets zu den Natura-2000-Gebieten. Es dürfte feststehen, dass der Schutz der zu dem Netz gehörenden Gebiete eine angemessene Mittelausstattung erfordert. Außerdem ist es zur Erfuellung der Ziele, die in der Strategie von Göteborg und im Durchführungsplan von Johannesburg aufgestellt wurden, ganz wichtig, das Netz Natura 2000 auf die Meeresumwelt auszudehnen.

1. Wann werden die neuen Bestimmungen über die Finanzierung des Netzes Natura 2000 vorgelegt? Welcher Betrag ist hier als Finanzrahmen vorgesehen?

2. In welcher Form gedenkt die Kommission das Netz Natura 2000 auf die Meeresumwelt auszudehnen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(14. April 2003)

Die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen(1) enthält in Artikel 8 eine Bestimmung für die gemeinschaftliche Kofinanzierung an den Maßnahmen für Natura 2000 im Rahmen der verfügbaren Finanzmittel. Im Jahr 2002 verfasste eine Arbeitsgruppe, in der Experten einer Reihe von Mitgliedstaaten einschließlich Portugals vertreten waren, eine vorläufige Einschätzung des Finanzbedarfs und der möglichen Alternativen für die gemeinschaftliche Kofinanzierung. Der abschließende Bericht der Arbeitsgruppe ist im Internet verfügbar und nennt drei mögliche Vorgehensweisen.

Die Kommission analysiert zurzeit den oben genannten Bericht der Arbeitsgruppe und wird dem Rat und dem Parlament im September 2003 eine Mitteilung über die Möglichkeiten der Finanzierung des Natura 2000-Netzes vorlegen.

Hinsichtlich der Meeresumwelt ist der Kommission bewusst, dass die Durchführung der entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 92/43/EWG zum Schutz der marinen Arten sowie zur Errichtung des Netzes Natura 2000 in aquatischen Lebensräumen nur langsam voranschreitet. Die Verzögerungen resultieren hauptsächlich aus mangelnden wissenschaftlichen Kenntnissen und den hohen Kosten für Forschungen und Untersuchungen in küstennahen Meeresgebieten.

Um die Umsetzung zu beschleunigen, hat die Kommission ein Expertengremium für Meeresgebiete gegründet, an dem Experten der meisten Mitgliedstaaten einschließlich Portugals beteiligt sind. Das Ziel dieses Expertengremiums ist es, einen europaweiten gemeinsamen Ansatz zur Behandlung der Probleme bei der vollständigen Umsetzung von Natura 2000 in Meeresgebieten auszuarbeiten. Das erste Bewertungstreffen des Gremiums fand März 2003 in Brüssel statt.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1093/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(31. März 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Aktionsprogramm für den Katastrophenschutz durch die Gemeinde Livorno

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung von EU-Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Vergabe der Projekte in manchen Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Livorno, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend, um sie zum Schutz von Menschen und Gütern bei Katastrophen einzusetzen, sei es präventiv oder um bei Naturkatastrophen oder sogenannten technologisch-industriellen Katastrophen angemessen reagieren zu können.

1. die Gemeinde Livorno Projekte im Rahmen des Aktionsprogramms für den Katastrophenschutz vorgelegt hat;

2. die Gemeinde Livorno für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat;

3. diese Mittel ausgegeben wurden?

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0829/03, E-0889/03, E-1091/03,E-1092/03, E-1093/03, E-1094/03, E-1095/03, E-1096/03, E-1097/03,E-1098/03, E-1099/03, E-1100/03, E-1101/03, E-1102/03 und E-1103/03

(22. April 2003)

Die Kommission kann der Frau Abgeordneten mitteilen, dass in den beiden letzten Jahren die Gemeinden Frosinone, Fiumincino, Ancona, Carrara, Livorno, Florenz, Macerata, Massa, Perugia, Pesaro, Pisa, Pistoia, Prato, Siena und Terni im Rahmen des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms für den Katastrophenschutz gemäß der Entscheidung 1999/847/EG des Rates vom 9. Dezember 1999(1) kein Projekt eingereicht und folglich in diesem Zusammenhang auch keine finanzielle Unterstützung erhalten haben.

Zweck des Aktionsprogramms ist es, die Anstrengungen der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene beim Schutz von Menschen, Gütern und Umwelt vor Naturkatastrophen und Unfällen zu unterstützen und zu ergänzen. Aus diesem mit einem Jahreshaushalt von 1,5 Mio EUR ausgestatteten Programm (Haushaltslinie B4-308) können Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Vorbereitung, Intervention, Soforthilfe und Analyse der sozioökonomischen Auswirkungen von Katastrophen finanziert werden. Förderfähig sind nur Aktionen, die alle oder viele Mitgliedstaaten interessieren. Die förderfähigen Aktionen müssen zu den Schwerpunkten passen, die alljährlich von der Kommission mit Unterstützung eines Verwaltungsausschusses festgelegt werden.

Die Kommission möchte die Frau Abgeordnete auch davon in Kenntnis setzen, dass auf der Internetseite http://www.europa.eu.int/comm/environment/civil/ eine ganze Reihe von Beispielen von Projekten beschrieben ist, die im Rahmen des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms für den Katastrophenschutz durchgeführt wurden.

(1) ABl. L 327 vom 21.12.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0889/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(21. März 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Aktionsprogramm für den Katastrophenschutz durch die Gemeinde Fiumicino

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung der von der EU zur Verfügung gestellten Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Zuweisung der Mittel an Projekte durch manche Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Fiumicino, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend, um sie zum Schutz von Menschen und Gütern bei Katastrophen einzusetzen, sei es präventiv oder um bei Naturkatastrophen oder sogenannten Störfällen in Industrie und Technik angemessen reagieren zu können. Kann die Kommission mitteilen, ob

1. die Gemeinde Fiumicino Projekte im Rahmen des Aktionsprogramms für den Katastrophenschutz vorgelegt hat;

2. die Gemeinde Fiumicino für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat;

3. diese Mittel ausgegeben wurden?

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0829/03, E-0889/03, E-1091/03,E-1092/03, E-1093/03, E-1094/03, E-1095/03, E-1096/03, E-1097/03,E-1098/03, E-1099/03, E-1100/03, E-1101/03, E-1102/03 und E-1103/03

(22. April 2003)

Die Kommission kann der Frau Abgeordneten mitteilen, dass in den beiden letzten Jahren die Gemeinden Frosinone, Fiumincino, Ancona, Carrara, Livorno, Florenz, Macerata, Massa, Perugia, Pesaro, Pisa, Pistoia, Prato, Siena und Terni im Rahmen des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms für den Katastrophenschutz gemäß der Entscheidung 1999/847/EG des Rates vom 9. Dezember 1999(1) kein Projekt eingereicht und folglich in diesem Zusammenhang auch keine finanzielle Unterstützung erhalten haben.

Zweck des Aktionsprogramms ist es, die Anstrengungen der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene beim Schutz von Menschen, Gütern und Umwelt vor Naturkatastrophen und Unfällen zu unterstützen und zu ergänzen. Aus diesem mit einem Jahreshaushalt von 1,5 Mio EUR ausgestatteten Programm (Haushaltslinie B4-308) können Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Vorbereitung, Intervention, Soforthilfe und Analyse der sozioökonomischen Auswirkungen von Katastrophen finanziert werden. Förderfähig sind nur Aktionen, die alle oder viele Mitgliedstaaten interessieren. Die förderfähigen Aktionen müssen zu den Schwerpunkten passen, die alljährlich von der Kommission mit Unterstützung eines Verwaltungsausschusses festgelegt werden.

Die Kommission möchte die Frau Abgeordnete auch davon in Kenntnis setzen, dass auf der Internetseite http://www.europa.eu.int/comm/environment/civil/ eine ganze Reihe von Beispielen von Projekten beschrieben ist, die im Rahmen des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms für den Katastrophenschutz durchgeführt wurden.

(1) ABl. L 327 vom 21.12.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1602/03

von Maria Carrilho (PSE) an die Kommission

(12. Mai 2003)

Betrifft: Kleingeschenke in Lebensmitteln

Vor dem Hintergrund der Fälle von Erstickungstod bei Kindern in den letzten Jahren wurden potenziell gefährliche Erzeugnisse von bestimmten eher gewissenhaften Herstellern freiwillig vom Markt genommen.

Die Firma Nestlé hat ihr Produkt Magic Ball (in Schokolade gehüllte Plastikkugel, die eine kleine Disney-Figur enthält) aus dem Verkehr gezogen, weil Spielsachen in Lebensmitteln als extrem gefährlich angesehen werden.

In Dänemark und Großbritannien wurde ein Joghurtprodukt, das ein Spielzeug enthält (Onken), ebenfalls freiwillig aus dem Verkehr gezogen.

In Finnland wurde ein in Österreich hergestelltes Schokolade-Ei mit einer Überraschung als Zugabe vom Markt genommen.

Trotzdem werden Lebensmittel von skrupellosen Herstellern weiterhin mit einem Spielzeug als Lockmittel angepriesen und verkauft (ohne Zweifel eine von mehreren Vermarktungsinnovationen beim Absatz von Lebensmitteln), was fatale Unfälle und einen nicht wieder gutzumachenden Schaden für Familien zur Folge haben kann.

Welche gezielten Maßnahmen gedenkt die Kommission einzuleiten, um hier die europäischen Verbraucher zu schützen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(13. Juni 2003)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen Nr. E-1475/03 von Herrn Carlos Lage, E-1505/03 von Herrn Arlindo Cunha, E-1552/03 von Herrn Paulo Casaca und E-1591/03 von Herrn Antonio Campos(1) verwiesen.

(1) ABl. C 268 E vom 7.11.2003, S. 202.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0825/03

von Dana Scallon (PPE-DE) an den Rat

(18. März 2003)

Betrifft: Hoheitsrechte der EU

Kann der Rat bestätigen, dass die Hoheitsrechte der Europäischen Union von den Hoheitsrechten abgeleitet sind, die von den Mitgliedstaaten auf die EU übertragen wurden?

Gibt es Hoheitsrechte der EU, die nicht von Hoheitsrechten ihrer Mitgliedstaaten abgeleitet sind?

Antwort

(21. Juli 2003)

Der Rat erinnert die Frau Abgeordnete daran, dass die Union im Rahmen der Befugnisse handelt, die ihr in dem von den Mitgliedstaaten ausgehandelten, geschlossenen und ratifizierten Vertrag zugewiesen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1174/03

von Caroline Lucas (Verts/ALE) an die Kommission

(1. April 2003)

Betrifft: Nukleare Sicherheit an Militärstandorten im VK und in anderen Mitgliedstaaten

Das VK hat die Richtlinie Euratom über die grundlegenden Sicherheitsnormen (96/29/Euratom(1)) mit den Radiological Emergency Public Preparedness Information Regulations (REPPIR) umgesetzt.

Kann die Kommission bestätigen, dass die Richtlinie Euratom über die grundlegenden Sicherheitsnormen (96/29/Euratom) alle amtlich genehmigten und nicht genehmigten Kernkraftwerke auch die militärischen Anlagen, im Falle eines Störfalls, abdeckt?

Ist die Kommission sich der Tatsache bewusst, dass die Militäranlagen die Anforderungen der Richtlinie Euratom über die grundlegenden Sicherheitsnormen (96/29/Euratom) nicht erfuellen, da das Verteidigungsministerium es abgelehnt hat, die für die Erstellung eines Sicherheitsplans erforderlichen Angaben offen zu legen?

Ist in den Rechtsvorschriften der EU ein Opt-out für Militäranlagen vorgesehen, Gaststreitkräfte eingeschlossen (gemäß dem britischen Gesetz aus dem Jahr 1952 über Gaststreitkräfte)? Wie gedenkt die Kommission angesichts der großen Zahl von Militäranlagen sowohl im VK als auch in den anderen Mitgliedstaaten, die Nuklearmaterial enthalten, zu gewährleisten, dass die Rechtsvorschriften über nukleare Sicherheit auf alle Anlagen Anwendung finden?

(1) ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(16. Mai 2003)

1. Nach Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen gilt diese Richtlinie für alle Tätigkeiten, die mit einer Gefährdung durch ionisierende Strahlung aus einer künstlichen Strahlenquelle oder aus einer natürlichen Strahlenquelle verbunden sind, wenn hierbei natürliche Radionukleide aufgrund ihrer Radioaktivität, Spaltbarkeit oder Bruteigenschaft verarbeitet werden oder verarbeitet worden sind.

2. Die Kommission ist der Auffassung, dass der Schutz der Gesundheit und die Sicherheit der Bevölkerung im Bereich des Strahlenschutzes ein unteilbares Ziel ist und alle Gefährdungen durch ionisierende Strahlung unabhängig von ihrer Strahlenquelle einschließt.

3. Keine Bestimmung der Richtlinie 96/29/Euratom verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Offenlegung der erforderlichen Daten für die Erstellung eines Sicherheitsplans, da die Bereitstellung solcher Informationen für die Implementierung eines Notfallplans nicht notwendig ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0269/03

von Giacomo Santini (PPE-DE) an die Kommission

(6. Februar 2003)

Betrifft: Verlust von Arbeitsplätzen an den Grenzen zu den MOEL

Die Erweiterung der Union um mittel- und osteuropäische Länder, die im Mai 2004 erfolgen soll, wird als unvermeidliche Auswirkung den Verlust von Hunderten von Arbeitsplätzen an den Grenzen in den Bereichen Zollabfertigung, Spedition und verwandten Dienstleistungen zur Folge haben.

An einigen Grenzen wie beispielsweise an der Ostgrenze Italiens zu Slowenien wird die Arbeitslosigkeit im Bereich Speditionen über 90 % der derzeit Beschäftigten und der in damit verbundenen Diensten beschäftigten Personen sowie weitere Personen betreffen.

Neben dem konkreten Problem des Arbeitsplatzverlustes und der voraussehbaren Krisensituationen in vielen Familien besteht auch wirtschaftlicher Schaden im Zusammenhang mit dem Verlust der Sachkunde ganzer Gruppen, womit ein menschliches und kulturelles Erbe verloren geht, das im Laufe vieler Jahre der Arbeit und Tradition gereift war.

Daher folgende Fragen an die Kommission:

1. Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um den schwerwiegenden Folgen für diese Gruppen von Arbeitnehmern zu begegnen, die von diesem epochalen Ereignis der Erweiterung hart getroffen werden?

2. Hält sie es nicht für angebracht, einen Vorschlag für eine Richtlinie vorzulegen, die es ermöglicht, die beruflichen Qualifikationen, die an den verschiedenen bisherigen Außengrenzen verloren gehen werden, durch Umschulung zu nutzen?

3. Ist ausgehend von derselben Voraussetzung abweichend von den Regelungen betreffend die staatlichen Beihilfen ein Entschädigungsplan denkbar für die Unternehmen, die ihre Tätigkeit einstellen müssen?

4. Welche Art von Beitrag kann als Kooperation bei dieser Entschädigungsmaßnahme von den Beitrittsländern verlangt werden?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(7. März 2003)

Wie die Kommission bereits in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2488/02 von Herrn Lisi(1) ausgeführt hat, beabsichtigt sie nicht, spezifische Maßnahmen wie eine Richtlinie oder einen Entschädigungsplan für Arbeitnehmer vorzuschlagen, die ihren Arbeitsplatz im Bereich der Zollabfertigung, Spedition und verwandten Dienstleistungen infolge der Erweiterung verlieren, vorzuschlagen. Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, Förderungen im Rahmen der Strukturfonds bzw. die Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den entsprechenden Leitlinien der Kommission zu beantragen.

(1) ABl. C 52 E vom 6.3.2003, S. 179.