SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1386/02

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an die Kommission

(6. Mai 2002)

Betrifft: Handel mit Pferden

Zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich gibt es einen regelmäßigen Handel mit lebenden Pferden. Wie es scheint, vollzieht sich dieser Handel außerhalb der Rechtsvorschriften, und dabei werden EU-Vorschriften über den Transport lebender Tiere verletzt. Offiziell ist für Pferde beim Verlassen des Staates ein Pass oder ein Ausweis erforderlich, in diesem Fall jedoch wird im Ausfuhrhafen lediglich ein Gesundheitszertifikat ausgestellt.

Sind der Kommission diese Transporte lebender Schlachtpferde zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich bekannt und ist dieser Handel vom Lebensmittel- und Veterinäramt untersucht worden?

Hat die Kommission eine Warnung an Irland gerichtet, weil das Land die Vorschriften der Richtlinie über den Transport lebender Tiere nicht vollständig einhält, und wird die Kommission diese Angelegenheit untersuchen und so rasch wie möglich ein Inspektionsteam entsenden?

Wird die Kommission Irland bestrafen, weil das Land die entsprechenden EU-Vorschriften in der Richtlinie über den Transport lebender Tiere nicht einhält?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(10. Juni 2002)

Zur Beantwortung der Fragen des Herrn Abgeordneten möchte die Kommission auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/160/EG der Kommission vom 21. Februar 2002(2) verweisen.

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich dieser Richtlinie muss bei der Beförderung von Equiden (anderen als registrierten Equiden, d.h. Zucht-, Nutz- und Schlachtequiden) eine Gesundheitsbescheinigung nach Anhang C der geänderten Fassung dieser Richtlinie mitgeführt werden.

Gemäß Artikel 6 der Richtlinie 90/426/EWG können die Mitgliedstaaten sich insbesondere vermittels des Dokuments zur Identifizierung der Equiden gegenseitig eine Abweichung von Artikel 8 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich zugestehen, sofern eine alternative Kontrollregelung mit Garantien eingeführt wird, die denen des Artikels 4 Absatz 5 entsprechen. Dazu gehört der Nachweis, insbesondere durch einen Pass, dass die Betriebe frei von bestimmten Krankheiten im Hinblick auf die Beförderung von Equiden und registrierten Equiden sind.

Der Kommission ist bekannt, dass zwischen den drei Ländern Frankreich, Irland und dem Vereinigten Königreich solche Ausnahmeregelungen für die Beförderung von Equiden gelten und dass insbesondere für die Beförderung von Equiden zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich keine Gesundheitsbescheinigungen erforderlich sind. Gemäß der Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1999 zur Änderung der Entscheidung 93/623/EWG und zur Festlegung eines Verfahrens zur Identifizierung von Zucht- und Nutzequiden(3) muss bei der Beförderung aller Equiden, insbesondere der zur Schlachtung bestimmten, ein Pass mitgeführt werden. Letzterer dient als Nachweis dafür, dass keine veterinärmedizinische Behandlung mit unzulässigen Arzneimitteln erfolgt ist.

Gewähren die Mitgliedstaaten einander eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 90/426/EWG, sind die Maßnahmen unbeschadet der Tierschutzbestimmungen gemäß der Entscheidung 2002/298/EG(4), d.h. der Bescheinigung der Transportfähigkeit, anzuwenden.

Außerdem ist die Beförderung anderer als registrierter Equiden von einem Mitgliedstaat in einen anderen im informatisierten Netz zum Verbund der Veterinärbehörden (ANIMO) zu registrieren, um die Rückverfolgbarkeit der betreffenden Tiere zu gewährleisten.

Die Beförderung von Equiden zwischen den Mitgliedstaaten war noch nicht Gegenstand eines Inspektionsbesuchs des Lebensmittel- und Veterinäramts. Der letzte Inspektionsbesuch des Lebensmittel- und Veterinäramts in Irland zur Überprüfung des Tierschutzes beim Transport (Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG(5)) fand im März 1999 statt (siehe Bericht Nr. XXIV/1491/98, der von der Website der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz abrufbar ist)(6).

Das Lebensmittel- und Veterinäramt plant, Irland in der zweiten Hälfte des Jahres 2002 auf der gleichen Rechtsgrundlage einen weiteren Inspektionsbesuch abzustatten. Darüber hinaus werden die für öffentliche Gesundheit bzw. Tiergesundheit und Tierschutz zuständigen Kommissionsstellen bei den zuständigen britischen und irischen Behörden anfragen, welche Kontrollen im Rahmen der Richtlinie 90/426/EWG des Rates durchgeführt worden sind, und dem Herrn Abgeordneten die Ergebnisse unmittelbar mitteilen.

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990.

(2) ABl. L 53 vom 23.2.2002.

(3) ABl. L 23 vom 28.1.2000.

(4) ABl. L 102 vom 12.4.2001.

(5) ABl. L 340 vom 11.12.1991.

(6) http://europa.eu.int/comm/dgs/health_consumer/index_fr.htm.