SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1266/01

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(26. April 2001)

Betrifft: Spezielle Raumordnungsstudien

Im Anschluss an die Antwort der Kommission auf meine schriftliche Anfrage E-3458/00(1) zu den Speziellen Raumordnungsstudien für die Kykladen, komme ich noch einmal auf die Angelegenheit zurück und konzentriere meine Frage auf die Insel Paros.

Beschwerden des Architektenvereins der Kykladen an das griechische Ministerium für Umwelt, Raumordnung und öffentliche Arbeiten zufolge hat der Zentrale Rat für Raumordnung, Siedlungsfragen und Umwelt Anfang März die Feststellung der speziellen Raumordnungsstudien für die Insel Paros erörtert und dabei die Vorschläge zum Umweltschutz, welche in der ursprünglichen, im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Envireg und der Maßnahme 4.2 des operationellen Programms Umwelt finanzierten Studie enthalten waren, nicht berücksichtigt. Auch wird in einer detaillierten offiziellen Beschwerde, die der Verschönerungsverein Paros Agios Nikolaos gegen die griechischen Behörden bei den Generaldirektionen Umwelt und Regionalentwicklung der Kommission eingereicht hat, von Verstößen gegen die gemeinschaftlichen Regeln für die Finanzierung der Spezialraumordnungsstudie betreffend Paros sowie gegen die Gemeinschaftsrichtlinien 85/337/EWG(2), 79/409/EWG(3) und 92/43/EWG(4) gesprochen. Es ist - wie auch aus einem Tonbandprotokoll einer vor kurzem stattgefundenen offiziellen Sitzung des Gemeinderates von Paros hervorgeht - darauf hinzuweisen, dass in der vom zentralen Rat für Raumordnung, Siedlungsfragen und Umwelt anzunehmenden Studie der Uferbereich bei der Mole von Paros zur Hälfte und nicht, wie in der ursprünglich von der Kommission finanzierten Studie vorgeschlagen, in seiner vollen Länge als geschützt bezeichnet wird.

Die Kommission:

1. Was gedenkt sie in Anbetracht dieser ernstzunehmenden Vorwürfe wegen Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht und der abweichenden Optionen der griechischen Behörden zu unternehmen, die mit dem Ziel der Finanzierung, d.h. dem Umweltschutz, nicht im Einklang stehen?

2. Wird sie für die Region Molos, wo die Anlage eines Hafen geplant ist, trotz der auf unbedingten Schutz der Umwelt in dem betreffenden Gebiet abzielenden Vorschläge die Anlage eines vor allem dem Warenumschlag dienenden Hafens gestatten, obwohl für dieses Projekt keinerlei Marktstudie vorliegt?

(1) ABl. C 163 E vom 6.6.2001, S. 129.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(3) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

(4) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(18. Juli 2001)

In Bezug auf die Umsetzung der Raumordnungsstudien, die aus Mitteln der Gemeinschaftsinitiative für den Umweltschutz in den Regionen (Envireg) kofinanziert werden, verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf seine Anfrage E-3458/00(1).

Die Kommission prüft zur Zeit die vom Herrn Abgeordneten genannte Beschwerde. Ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht konnte im gegenwärtigen Stadium nicht festgestellt werden, weil die Region, die Gegenstand der Beschwerde ist, offenbar nicht zu den Schutzgebieten gehört. Hinzu kommt, dass sich die Kommission nicht dazu äußern kann, ob die Änderung einer Raumordnungsstudie gerechtfertigt ist oder nicht, weil dies nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fällt und außerdem dem Subsidiaritätsprinzip zuwiderlaufen würde.

Nach Angaben der griechischen Regierung wird das genannte Projekt nicht aus Strukturfondsmitteln kofinanziert, so dass die Kommission bei der Planung und Durchführung auch nicht konsultiert wird.

Sollte das Projekt für eine Kofinanzierung vorgeschlagen werden, wird die Kommission die griechische Regierung auffordern, die geltenden gemeinschaftlichen und nationalen Rechtsvorschriften einzuhalten. Dies gilt auch für den Umweltschutz.

(1) ABl. C 163 E vom 6.6.2001, S. 129.