SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1675/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(12. Juni 2002)

Betrifft: Repatriierung illegaler Einwanderer aus der EU

Kann die Kommission bestätigen, dass jedes Jahr Zehntausende chinesischer Staatsbürger quer durch Asien und Europa, und oftmals durch den Balkan, in die Europäische Union transportiert werden? Trifft es zu, dass die chinesische Regierung zurückkehrenden Bürgern aufgrund des fehlenden Nachweises der Nationalität häufig die Aufnahme verweigert, und zwar selbst in Fällen, in denen diese Staatsbürger mit den Behörden der Mitgliedstaaten bei der Feststellung ihrer Identität und ihres Herkunftslandes kooperieren?

Die Kommission wird gebeten, die Staaten, die eine derartige Kooperation mit den Mitgliedstaaten ablehnen, zu nennen und mitzuteilen, ob sie von der EU Hilfen erhalten oder mit ihr Assoziierungs- bzw. Handelsabkommen abgeschlossen haben.

Die Kommission wird ferner gebeten, anzugeben, welche Balkanstaaten von den Visabestimmungen ausgenommen sind. Wäre es nach ihrer Auffassung hilfreich, zur Eindämmung der Flut der illegalen Einwanderer solche Bestimmungen anzuwenden?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(3. September 2002)

Die Kommission verfolgt die illegale Einwanderung chinesischer Bürger im Rahmen ihrer Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Problems weiterhin mit großer Aufmerksamkeit. Bisher handelt es sich allerdings um eine begrenzte Anzahl von Personen.

Es trifft zu, dass die chinesische Regierung den Grundsatz der Rückführung nach Überprüfung anwendet und somit die Rückführung von Personen, deren chinesische Staatsangehörigkeit offiziell nachgewiesen wurde, zulässt.

Nach dem tragischen Unglück von Dover im Juni 2000 nahmen die Union und China anlässlich des Treffens zwischen dem chinesischen Premierminister Zhu Rongji und dem Präsidenten der Kommission am 11. Juli 2000 in Brüssel Gespräche über das Problem der illegalen Migration auf. Die Problematik der so genannten Balkan-Route, und insbesondere der Visumbefreiung für die Einreise in die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ), die eine anschließende illegale Einreise in die Union in den Jahren 2000 und 2001 erleichterte, wurde im Rahmen des Dialogs EU-China mit den Behörden der BRJ erörtert, die mittlerweile die Visumpflicht für

chinesische Bürger eingeführt haben. Die Rückführung wird ebenfalls im Rahmen dieses Dialogs behandelt. Die dritten Konsultationen auf hoher Ebene zum Thema Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels fanden am 19. Juli 2002 in Brüssel statt. Bei dieser Gelegenheit wurden konkrete Schritte für eine engere Zusammenarbeit zur Verbesserung der Rückführungspraktiken ins Auge gefasst.

In seiner Schlussfolgerung Nr. 40 forderte der Europäische Rat auf seiner Tagung in Laeken am 15. Dezember 2001 die Einbindung der Politik zur Regelung von Wanderungsströmen in die Außenpolitik der Europäischen Union. Insbesondere sollen mit bestimmten Ländern nach einer neuen Prioritätenliste und einem genauen Aktionsplan europäische Rückübernahmeabkommen geschlossen werden. Ausgehend davon nannte der Rat am 25. April 2002 vier neue Länder, mit denen die Gemeinschaft vorrangig Rückübernahmeabkommen schließen soll, zu denen China gehört. Der Rat forderte die Kommission auf, ihm möglichst bald den Entwurf von Verhandlungsdirektiven vorzulegen. Bisher wurde die Kommission vom Rat förmlich zur Aushandlung von Rückübernahmeabkommen mit Marokko, Sri Lanka, Russland, Pakistan, Hongkong, Macau und der Ukraine ermächtigt. Die Verhandlungen mit Hongkong und Sri Lanka wurden mit Erfolg abgeschlossen (der endgültige Wortlaut wurde im November 2001 bzw. im Mai 2002 paraphiert); die Verhandlungen mit Macau sind weit fortgeschritten, und ihr Abschluss wird in Kürze erwartet. Bei den übrigen Verhandlungen ist indessen noch kein Abschluss in Sicht.

Dass über Rückübernahmeabkommen verhandelt wird, lässt allerdings nicht dies sei klar gestellt den Schluss zu, dass die betreffenden Länder die Zusammenarbeit verweigert hätten. Die Bereitschaft zur Aufnahme von Verhandlungen über derartige Abkommen deutet eher auf das Gegenteil hin und wird außerordentlich begrüßt.

Der Europäische Rat erörterte auf seiner Tagung in Sevilla am 21. und 22. Juni 2002 die Frage der Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Kampf gegen illegale Migration. Die Teilnehmer kamen zu dem Schluss, dass die Beziehungen zu Drittländern, die sich diesbezüglich nicht kooperativ zeigten, systematisch bewertet werden müssten. Auf Gemeinschaftsebene hat die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern zur Verhütung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung erst vor verhältnismäßig kurzer Zeit begonnen. Die ersten Erfahrungen mit Ländern wie Albanien und anderen Balkanländern, Marokko, Sri Lanka und der Türkei sind recht ermutigend. Entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Sevilla plant die Kommission einen Bericht an den Rat über die Finanzmittel, die der Gemeinschaft für die Repatriierung von Migranten und abgelehnten Asylbewerbern, die Verwaltung der Außengrenzen und den Ausbau der Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich Asyl und Migration, einschließlich illegaler Einwanderung, zur Verfügung stehen.

Bezüglich der Visumpflicht für Bürger der Balkanstaaten sei angemerkt, dass nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind(1), Staatsangehörige Albaniens, Bosnien-Herzegowinas, der BRJ und der Ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bei der Einreise in die Union der Visumpflicht unterliegen.

(1) ABl. L 81 vom 21.3.2001.