SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3524/00

von Erik Meijer (GUE/NGL), Bob van den Bos (ELDR), Theodorus Bouwman (Verts/ALE), Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE) und Toine Manders (ELDR) an die Kommission

(13. November 2000)

Betrifft: Personalmangel bei der grenzüberschreitenden Polizeiarbeit in der und rund um die niederländische Provinz Süd-Limburg

1. Hat die Kommission die von der niederländischen Regierung vorgeschlagene Neuverteilung der Stärke der Polizeieinheiten in den 25 niederländischen Polizeiregionen zur Kenntnis genommen, der zufolge die Zahl der Einwohner nicht-westlicher allochthoner Herkunft und der Grad der Verstädterung bei der Aufteilung der Polizeiaufgebote eine gewichtigere Rolle spielen werden, was dazu führt, daß die Bezirkspolizeieinheit Limburg-Süd 370 Arbeitsplätze für Polizeibeamte verlieren wird?

2. Ist der Kommission bekannt, daß die niederländische Provinz Süd-Limburg (mit den Städten Maastricht und Heerlen) nahezu vollständig von belgischem bzw. deutschem Territorium (mit den Städten Aachen, Lüttich und Hasselt) umgeben ist, was Auswirkungen auf die Art und Weise der Organisation der Kriminalität hat, so daß es wünschenswert sein kann, bei der Bemessung des Polizeiaufgebots nicht lediglich einen inländischen Verteilerschlüssel anzuwenden?

3. Kann die Kommission bestätigen, daß die Polizeieinheit Limburg-Süd mehr als früher grenzüberschreitende Drogentransporte anhalten und verfolgen muß und daß dies infolge der zahlreichen Versuche zur Herstellung der Droge XTC in diesem Grenzgebiet eine verhältnismäßig hohe Arbeitsbelastung zur Folge hat, wobei zusätzlich zahlreiche Anträge der deutschen und belgischen Polizei eingehen, sich an der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität zu beteiligen?

4. Kann die Kommission angeben, ob ihres Erachtens die von der niederländischen Regierung getroffene Maßnahme dazu führt, daß in dieser dicht bevölkerten Grenzregion künftig eine beträchtlich geringere polizeiliche Präsenz herrschen wird, als wenn die niederländische Provinz Süd-Limburg, die belgischen Provinzen Limburg und Lüttich und die angrenzenden Kreise des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen gemeinsam auf der Grundlage eines einheitlichen Verteilungssystems sei es des niederländischen, belgischen oder deutschen eingestuft würden?

5. Sieht die Kommission Möglichkeiten, um in Absprache mit den für die Polizeiarbeit zuständigen nationalen, regionalen und lokalen Behörden zur Entwicklung einer objektiven Norm für die notwendige Stärke der Polizeiaufgebote in dieser und anderen Grenzregionen innerhalb der Europäischen Union beizutragen?

Antwort von Herrn Vitorino Im Namen der Kommission

(17. Januar 2001)

1. Die niederländischen Behörden haben der Kommission das fragliche Vorhaben nicht offiziell mitgeteilt. Wie die Damen und Herren Abgeordneten wissen, liegen die Verteilung der Polizeidienste und der Haushaltsmittel und die zu diesem Zweck verwendeten Indikatoren in der Verantwortung der Mitgliedstaaten.

2. Wie die grenzüberschreitende Kriminalität in diesen Regionen bekämpft werden soll steht im Ermessen der Regierungen von Deutschland, Belgien und den Niederlanden. In diesem Zusammenhang möchte die Kommission daran erinnern, daß in Artikel 29 EG-Vertrag zur wirksameren Bekämpfung der Kriminalität eine engere Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Zolldienststellen in den Mitgliedstaaten gefordert wird.

3. Der Kommission ist bekannt, daß der grenzüberschreitende Drogenhandel in dieser Region ein Problem ist. Deswegen ist es für die betroffenen Mitgliedstaaten von besonderer Bedeutung, eine wirksame Zusammenarbeit auch in diesem Gebiet sicherzustellen. Im niederländischen Polizeidistrikt Süd-Ost-Brabant wurde eine multidisziplinäre Sonderstelle eingerichtet, die sich speziell mit dem Problem synthetischer Drogen (z.B. Ecstasy) befassen soll.

4. Der Kommission liegen keine Informationen zur Beantwortung dieser Frage vor.

5. Nach Auffassung der Kommission sollen benachbarte Mitgliedstaaten in Polizeiangelegenheiten insbesondere in Grenzregionen eng zusammenarbeiten. Als praktisches Beispiel sei die jüngste Kooperation zwischen Polizei- und Zolldienststellen in Deutschland und Frankreich in der französisch-deutschen Grenzregion zwischen Luxemburg und der Schweiz genannt. Die Kommission möchte ferner auf das Gemeinsames Programm für die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden (OISIN) verweisen, das finanzielle Unterstützung für konkrete Kooperationsprojekte zwischen Mitgliedstaaten leistet, und damit zur strukturellen Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit in Grenzregionen der gesamten Union beiträgt.