SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2261/96 von Yiannis Roubatis (PSE) an die Kommission (9. August 1996)

Betrifft: Illegale Einwanderung

Während der vergangenen 5 Monate war die Zahl der über die Türkei aus Asien zugereisten illegalen Einwanderer, die bei ihrer Ankunft in Griechenland oder danach verhaftet wurden, fünfmal höher als während des Vergleichszeitraums im Jahre 1995. Obwohl von diesem ernsthaften Problem alle europäischen Länder betroffen sind, hat die Türkei jede Zusammenarbeit zur Lösung dieses Problems abgelehnt, trotz wiederholten Ersuchens der griechischen Behörden.

Kann die Kommission mitteilen:

1. ob sie beabsichtigt, Griechenland finanzielle Unterstützung zu gewähren, damit es die Kontrollen an seinen Ostgrenzen - die schwer zu kontrollieren sind, da es sich um Seegrenzen handelt - zu verstärken?

2. ob sie, angesichts der Tatsache, daß die meisten illegalen Einwanderer, die über die Türkei nach Griechenland einreisen und von Türken unter unmenschlichen Bedingungen über die Grenze gebracht werden, auf die türkischen Behörden Druck ausüben will, damit sie in Zusammenarbeit mit den zuständigen griechischen Behörden den illegalen Wanderungsbewegungen und dem Menschenhandel ein Ende setzen?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (7. Oktober 1996)

1. Die Regeln für das Überschreiten der Aussengrenzen durch Personen, die nicht Bürger der Union oder Familienangehörige von Unionsbürgern sind, und die Kontrollen an diesen Grenzen sowie die Bekämpfung der illegalen Einwanderung gelten als Fragen von gemeinsamem Interesse für die Mitgliedstaaten und sind als solche Gegenstand der Zusammenarbeit Titel VI des Vertrags über die Europäische Union. Die Kommission, die an den diesbezueglichen Arbeiten eng beteiligt wird, ist wie der Herr Abgeordnete besorgt über die mit den illegalen Zuwanderungsströmen aus Drittländern verbundenen Risiken und hält die Bekämpfung des Menschenhandels für unbedingt notwendig.

Die Kommission hat 1993 einen Vorschlag für ein Übereinkommen unterbreitet ((ABl. C 11 vom 15.1.1994. )), das gemeinsame Regeln für die Kontrollen an den Aussengrenzen vorsieht. In einem der Erwägungsgründe heisst es, daß "die Umsetzung eines derartigen Kontrollsystems an den Aussengrenzen (...) ganz besondere Aufmerksamkeit im Hinblick auf Fragen der Infrastruktur und der Grenzueberwachung derjenigen Länder (erfordert), die aufgrund ihrer Lage und geographischen Gegebenheiten einem erhöhten Einwanderungsdruck ausgesetzt sind". Die Kommission bedauert, daß der Rat trotz wiederholter Erklärungen des Europäischen Rates (erst vor kurzem auf der Tagung in Florenz im Juni 1996) nicht zu einem Konsens in dieser Frage gelangt ist. Für die Kontrollen im Falle von Personen, auf die nicht die Gemeinschaftsvorschriften über die Freizuegigkeit Anwendung finden, sind mithin die einzelstaatlichen Vorschriften bzw. die geltenden internationalen Übereinkommen zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten maßgebend.

2. Im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Interreg verfügt Griechenland über Gemeinschaftsmittel für eine grenzueberschreitende Zusammenarbeit zur Verstärkung der Kontrolle an seinen Aussengrenzen. Eine entsprechende Zusammenarbeit wird zur Zeit mit Albanien und Bulgarien praktiziert.