SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3519/00

von Ari Vatanen (PPE-DE), Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE), Charles Pasqua (UEN), Arlindo Cunha (PPE-DE), Hans-Gert Poettering (PPE-DE), Elmar Brok (PPE-DE), Mary Banotti (PPE-DE), Alejandro Agag Longo (PPE-DE) und Arie Oostlander (PPE-DE) an den Rat

(13. November 2000)

Betrifft: Derzeitige Besteuerung von Kraftfahrzeugen und ihre Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt und dem freien Handel

Wird der Rat dringend die Frage der Beseitigung der Verzerrungen bei der Besteuerung von Kraftfahrzeugen prüfen? In mehreren Mitgliedstaaten weist das Steuersystem ungerechte Bedingungen hinsichtlich der Einfuhr von Kraftzeugen auf, insbesondere wenn der Importeur eine Privatperson ist. Die Steuern, die auf importierte Kraftfahrzeuge erhoben werden, basieren oft nicht auf dem tatsächlichen Wert des Fahrzeugs, insbesondere wenn es sich um einen Gebrauchtwagen handelt. Die übermäßig hohen Steuern wirken sich als Hindernis für den innergemeinschaftlichen Handel aus und verhindern die Entstehung wettbewerbsfähiger Märkte in der Europäischen Union. Artikel 25 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beinhaltet ein Verbot von Ein- und Ausfuhrzöllen oder Abgaben gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten.

Was beabsichtigt der Rat zu tun, um die Verzerrungen aufgrund willkürlicher Vorschriften für die Einfuhr von Kraftfahrzeugen in den Mitgliedstaaten zu beseitigen? Was wird der Rat tun, um transparente Regelungen für die Einfuhr von Kraftfahrzeugen zu gewährleisten, die mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen?

Wann werden die europäischen Verbraucher beim Kauf eines Kraftfahrzeugs in den Genuss der Vorteile eines echten Binnenmarkts kommen?

Antwort

(14. Mai 2001)

1. Der Rat möchte die Damen und Herren Abgeordneten darauf hinweisen, daß die Festlegung der Steuerregelung für den Kauf eines Kraftfahrzeugs durch eine Privatperson unter Berücksichtigung von jeweils sehr unterschiedlichen Situationen (innergemeinschaftlicher Erwerb oder Einfuhr) sowie der in Betracht kommenden Steuern beurteilt werden muß. In dieser Hinsicht ruft der Rat in Erinnerung, daß beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts außer bei der Mehrwertsteuer keine gemeinsame Steuerregelung für Kraftfahrzeuge besteht, was insbesondere auch für die Zulassungs- oder die Kraftfahrzeugsteuer gilt.

2. Der Rat ist sich der Probleme bewußt, die insbesondere in Form von Doppelbesteuerung aufgrund einer mangelnden Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten entstehen können. Er erinnert daran, daß nach Artikel 93 EGV er zwar befugt ist, Bestimmungen zur Harmonisierung indirekter Steuern

zu erlassen, soweit diese Harmonisierung für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes notwendig ist, daß es hierfür aber eines Vorschlags der Kommission bedarf. Mit einem solchen Vorschlag ist er bis heute nicht befasst worden.

3. Jedoch hat die Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für 2001 angekündigt, daß sie in diesem Jahr eine Mitteilung über die Besteuerung von Kraftfahrzeugen in der Europäischen Union vorzulegen gedenkt. Der Rat ersucht somit die Damen und Herren Abgeordneten, daß sie beim gegenwärtigen Stand ihre Anfrage unmittelbar an die Kommission richten.