SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2364/01

von Marco Cappato (TDI) an den Rat

(3. August 2001)

Betrifft: G8-Gipfel in Genua und Datenbanken der EU

Das Schengener Informationssystem (SIS) wurde eingerichtet, um Daten über polizeilich erfasste bzw. gesuchte Personen zu speichern, und wird direkt von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gespeist. Anlässlich des G8-Gipfels in Genua hat Italien das Schengener Abkommen

ausgesetzt und wieder Kontrollen an den italienischen Grenzen eingeführt, doch ungeachtet dieser Kontrollen haben zahlreiche Personen, die auch von außerhalb Italiens angereist waren, in Genua Personen- und Sachschäden verursacht. Aus unterschiedlichen Quellen wurde bekräftigt, dass einige von ihnen den Sicherheitskräften bereits bekannt waren, und zwar offensichtlich deshalb, weil sie in Datenbanken der Gemeinschaft aus Gründen der öffentlichen Ordnung bzw. der Sicherheit erfasst waren.

Kann der Rat Folgendes klären:

- Ist die Datenbank des SIS von den italienischen Behörden anlässlich der Grenzkontrollen im Vorfeld des G8-Gipfels konsultiert worden? Wenn ja, wie viele Personen sind an der Grenze auf der Grundlage von Daten, die vom SIS geliefert worden waren, zurückgewiesen worden?

- Befanden sich unter den Personen, die im Verlauf des G8-Gipfels verhaftet worden waren, solche, die bereits wegen früherer Gewalttaten in der SIS-Datenbank oder in anderen gemeinschaftlichen Datenbanken erfasst waren? Wenn ja, mit welcher Begründung erhielten diese Personen Zutritt zu italienischem Hoheitsgebiet?

- Sind die Daten betreffend die Personen, die anlässlich der Tagung des Europäischen Rates in Göteborg oder bei anderen Demonstrationen verhaftet oder polizeilich erfasst worden sind, in die SIS-Datenbank bzw. andere gemeinschaftliche Datenbanken eingegeben worden?

Antwort

(29. November 2001)

Der Herr Abgeordnete bezieht sich in seiner Anfrage auf die Nutzung der SIS-Datenbank durch die italienischen Behörden im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Genua.

Da die Nutzung der SIS-Datenbank durch diese staatlichen Behörden in den nationalen Zuständigkeitsbereich fällt, kann der Rat keine Angaben dazu machen, ob und in welcher Weise die italienischen Behörden bei den Grenzkontrollen im Vorfeld des G8-Gipfels Abfragen in der SIS-Datenbank vorgenommen haben oder welche Ergebnisse möglicherweise bei diesen Überprüfungen im Hinblick auf die Verweigerung der Einreise in das italienische Hoheitsgebiet erzielt wurden. Der Rat möchte jedoch klarstellen, dass eine Aussetzung des Schengener Übereinkommens auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 2 des Schengener Übereinkommens nur die Wiedereinführung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen betrifft und keine Auswirkung auf die Verfügbarkeit und/oder die Funktionsweise des SIS hat.

Es ist dem Rat ferner nicht möglich, auf die zweite Frage zu antworten, da ihm keine Informationen dazu vorliegen, welche Personen während des G8-Gipfels verhaftet worden sind.

Hinsichtlich der Frage, ob die Daten betreffend die in Göteborg verhafteten oder polizeilich erfassten Personen in das SIS eingegeben worden sind, wird daran erinnert, dass dies in den Zuständigkeitsbereich der schwedischen Behörden fällt und ferner zu berücksichtigen ist, dass nach Artikel 94 des Schengener Übereinkommens nur Daten eingestellt werden können, die für die in den Artikeln 95 bis 100 vorgesehenen Zwecken erforderlich sind(1).

(1) ABl. L 239 vom 22.9.2000.