SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0028/00

von Nelly Maes (Verts/ALE) und Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(20. Januar 2000)

Betrifft: Menschenrechte in der Türkei

Die Welt ist in der Zeit nach dem Kalten Krieg nicht friedlicher geworden. Trotz neuer Akteure bleiben Staaten für die große Mehrheit der Folterfälle verantwortlich. Die Medizinische Stiftung für die Betreuung von Folteropfern (Medical Foundation for the Care of Victims of Torture) in London nimmt sich seit geraumer Zeit der Opfer von Folter und (Kriegs-)Gewalt an.

Der weitaus größte Teil der Patienten der Medizinischen Stiftung für die Betreuung von Folteropfern kommt aus dem türkischen Kurdistan. Alex Sklan, Mitarbeiter der Stiftung, bezeichnet die Türkei in De Morgen vom Freitag, 24. Dezember 1999, als Folterstaat. Folter ist dort endemisch, Routine, fester Bestandteil der sogenannten Aufrechterhaltung der Ordnung.

1. Ist der Rat mit der Tätigkeit der Medizinischen Stiftung für die Betreuung von Folteropfern in London in Verbindung mit den Opfern von Folter und Kriegsgewalt vertraut? a) Falls nein, wird der Rat sich nachträglich gründlich über die Tätigkeiten der Medizinischen Stiftung für die Betreuung von Folteropfern informieren, und zwar angesichts ihrer Bedeutung für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft? b) Falls ja, bestätigt der Rat, daß die weitaus größte Gruppe von Patienten der Medizinischen Stiftung für die Betreuung von Folteropfern aus dem türkischen Kurdistan stammt, wie Alex Sklan, Mitarbeiter der Stiftung, erklärt hat?

2. Trifft die Bezeichnung Folterstaat, die von Alex Sklan, Mitarbeiter der Stiftung, verwendet wird, nach Ansicht des Rates auf die Türkei zu? Falls nein, ist der Rat der Ansicht, daß ein Mitarbeiter eines spezialisierten Zentrums für die Opfer von Folter und (Kriegs-)Gewalt zu Unrecht den Begriff Folterstaat für die Türkei verwendet? Wie erklärt der Rat, daß die weitaus größte Gruppe von Patienten der Medizinischen Stiftung für die Betreuung von Folteropfern aus dem türkischen Kurdistan stammt, wie Alex Sklan, Mitarbeiter der Stiftung, erklärt hat?

3. Unterstützt der Rat den Standpunkt von Alex Sklan, Mitarbeiter der Stiftung, daß Folter in der Türkei endemisch, Routine, fester Bestandteil der sogenannten Aufrechterhaltung der Ordnung ist? Falls nein, warum teilt der Rat diese Auffassung nicht, und wie ist seine Stellungnahme mit der Tatsache zu vereinbaren, daß die weitaus größte Gruppe von Patienten der Medizinischen Stiftung für die Betreuung von Folteropfern aus dem türkischen Kurdistan stammt, wie von Alex Sklan, Mitarbeiter der Stiftung, erklärt wurde?

Antwort

(28. März 2000)

Der Rat begrüßt alle Anstrengungen einschließlich der von der Frau und dem Herrn Abgeordneten erwähnten , die in den Mitgliedstaaten zur Linderung der Lage der Opfer von Folter und Gewalt beitragen. Die von ihnen erwähnten Erklärungen von Herrn Sklan zur Türkei sind dem Rat nicht bekannt. Der Rat pflegt die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen nicht zu bewerten; er vertritt die Auffassung, daß dies in der Zuständigkeit der einzelstaatlichen Behörden liegt.

Der Rat ist nach wie vor besorgt über die Menschenrechtslage in der Türkei. Eingedenk des vom Europäischen Parlament im Rahmen seiner Zustimmung zur Durchführung der Endphase der Zollunion an den Rat gerichteten Ersuchens wird er weiterhin die Entwicklungen hinsichtlich der Menschenrechtslage und der Demokratie in der Türkei aufmerksam beobachten.

Darüber hinaus vertritt der Rat die Auffassung, daß die Beschlüsse des Europäischen Rates von Helsinki die Türkei zu weiteren Schritten auf dem Gebiet der Menschenrechte und der Demokratie ermutigen werden. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Helsinki beschlossen, daß die Türkei ein beitrittswilliges Land ist, das auf der Grundlage derselben Kriterien, die auch für die übrigen beitrittswilligen Länder gelten, Mitglied der Union werden soll. Die Erfuellung der vom Europäischen Rat (Kopenhagen) festgelegten politischen Kriterien ist eine Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Der Rat weist darauf hin, daß zu den politischen Kriterien von Kopenhagen unter anderem stabile Institutionen gehören, die die Achtung der Menschenrechte und die Einhaltung der Rechte der Minderheiten und ihren Schutz gewährleisten.

Gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates in Helsinki soll der Türkei wie den anderen beitrittswilligen Ländern auf der Grundlage der derzeitigen europäischen Strategie eine Heranführungsstrategie zugute kommen, die zu Reformen anregen und diese unterstützen soll. Hierzu gehört ein verstärkter politischer Dialog, dessen Schwerpunkt auf den Fortschritten liegen wird, die bei der Einhaltung der politischen Beitrittskriterien, insbesondere hinsichtlich der Frage der Menschenrechte, zu erzielen sind. Dies heißt in der Praxis, daß der Rat bei allen Begegnungen im Rahmen des politischen Dialogs mit den türkischen Behörden auf der Ebene der Außenminister und der Politischen Direktoren Menschenrechtsfragen zur Sprache bringt.