SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1412/02

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(23. Mai 2002)

Betrifft: Exklusives Geschäft für EU-Beamte in Brüssel

Vor kurzem ließ Kommissionsmitglied Kinnock in der Wetenschapsstraat in Brüssel ein Geschäft eröffnen, das ausschließlich für europäische Beamte bestimmt ist. Es geht um eine Filiale der Ladenkette Delhaize, die nach einer öffentlichen Ausschreibung offensichtlich den Zuschlag erhielt. Presseartikeln zufolge ist das Geschäft ausschließlich für europäische Beamte bestimmt; die Aufschriften sind zweisprachig (Französisch-Englisch) verfasst, und die Verkehrssprache ist Französisch. Generell bietet das Geschäft ein relativ großes Sortiment an Luxusprodukten an.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie die für Brüssel-Hauptstadt nach der belgischen Verfassung geltende Zweisprachigkeit auf diesen EU-Supermarkt in der Wetenschapsstraat in Brüssel anwenden wird?

Kann die Kommission mitteilen, ob europäische Beamte wirklich auf einen eigens für sie eingerichteten Laden angewiesen sind oder ob sie genau wie die Million anderer Einwohner Brüssels die ihnen zusagenden Produkte auch aus dem üblichen Angebot dieser multikulturellen Weltstadt auswählen können? Mit anderen Worten: Welchen Wertzuwachs bietet dieses Geschäft für die EU-Beamten?

Teilt die Kommission die Auffassung, dass diese Art von exklusiven Geschäften die Kluft zwischen Europa und seinen Bürgern nicht abbaut, sondern eher noch vergrößert und als solche äußerst negativ für das Erscheinungsbild Europas generell ist?

Antwort von Herrn Kinnock Im Namen der Kommission

(19. Juli 2002)

Zu der Anwendung der Zweisprachigkeitsregelung verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die mündliche Anfrage H-359/02(1) (Fragestunde der EP-Sitzungsperiode Juni 2002).

Bereits zuvor gab es seit vielen Jahren in Brüssel ein Geschäft für Bedienstete der Kommission und anderer EG-Organe (das Economat oder die Warenverkaufsstelle), zunächst im Berlaymont und später im Gebäude der Kommission Rue de la Science/Wetenschapsstraat 27. Dass der Zugang zu dem Geschäfts beschränkt ist, hat lediglich mit Sicherheitsaspekten und den Anforderungen der Identitätskontrolle zu tun und nicht etwa mit Wahrung von Exklusivität. Der Laden steht daher Bediensteten aller EU-Organe offen sowie den Mitgliedern des Parlaments und ihren Assistenten, Bediensteten der Ständigen Vertretungen und Botschaften bei der EU, akkreditierten Journalisten und Bediensteten bestimmter anderer Einrichtungen wie z.B. Eurocontrol.

Die meisten Gebäude der Kommission in Brüssel wie auch die Arbeitsplätze bei den anderen EU-Organen liegen bekanntlich in der Nähe der Rue de la Loi/Wetstraat und der Rue Belliard/Belliardstraat, einem Gebiet mit höchst begrenzten Einkaufsmöglichkeiten. Daher ist die Kommission nach wie vor der Ansicht, dass ein gut erreichbares Geschäft in diesem Gebiet im Interesse des Personals und der EU-Organe liegt.

Im Rahmen ihrer Schlussfolgerungen zum Peer-Group-Bericht der auch dem Parlament vorgelegt wurde hatte sich die Kommission im Jahre 2000 allerdings auch entschlossen, die Warenverkaufsstelle nicht mehr mit eigenem Personal zu betreiben. Infolgedessen wurde eine Ausschreibung zur Externalisierung der Führung des Geschäftes durchgeführt.

Auf der Grundlage dieser Ausschreibung erhielt die S. A Delhaize Le Lion den Auftrag für das Betreiben des Ladens. Die Firma hatte vorgeschlagen, das Geschäft auf eigene Kosten im Rahmen ihres City-Supermarkt-Konzepts neu auszustatten und zu renovieren. Delhaize übernahm die Leitung des Geschäfts in Januar 2002, die Renovierungsarbeiten waren im April 2002 abgeschlossen. Es sei darauf hingewiesen, dass Delhaize der Kommission jährlich einen Pauschalbetrag zur Deckung der Infrastrukturkosten zahlt.

Das Geschäft ist ein kleiner Supermarkt des Typs Delhaize City und bietet dieselbe Palette von Artikeln an, die in der Regel auch in einem normalen Supermarkt zu finden ist; die Geschäftsleitung hat nicht die Absicht, an eine exklusive Kundschaft Luxusprodukte zu verkaufen, wie es der Herr Abgeordnete andeutet.

Aus diesen Gründen ist die Kommission nicht einverstanden mit der Behauptung, die im letzten Satz der Anfrage des Herrn Abgeordneten enthalten ist.

(1) Schriftliche Antwort 11.6.2002.