SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2295/97 von Gary Titley (PSE) an die Kommission (26. Juni 1997)

Betrifft: Sicherheit importierter Elektrogeräte

Kann die Kommission mitteilen, welche Bestimmungen die Niederspannungs-Richtlinie beinhaltet, um die Sicherheit von in die EU importierten Haushalts-Elektrogeräten zu gewährleisten?

Enthalten diese Bestimmungen eine Auflage für die Importeure, einen Sicherheitstest repräsentativer Proben der ihnen gelieferten Güter durchzuführen, statt daß sie einfach Herstellerexemplare testen? Falls es keine Auflage für Importeure gibt, die Waren auf diese Weise testen zu lassen, wird die Kommission dann eine Revision der Niederspannungs-Richtlinie vorschlagen, um sicherzustellen, daß die EU-Erstimporteure ihre eigenen unabhängigen Sicherheitstest in von der EU genehmigten Teststellen durchführen müssen, und es nach dem Gemeinschaftsrecht rechtswidrig wird, dieser Auflage nicht nachzukommen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (10. Juli 1997)

In der "Niederspannungsrichtlinie" ((Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19.2.1973 (ABl. L 77 vom 26.3.1973), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG vom 22.7.1993 (ABl. L 220 vom 30.3.1993). )) sind Sicherheitsanforderungen für alle auf dem Gemeinschaftsmarkt befindlichen elektrischen Betriebsmittel festgelegt. Diese Anforderungen gelten ohne Unterschied sowohl für Importe aus Drittländern als auch für innerhalb des Binnenmarkts hergestellte Betriebsmittel.

Die wichtigsten Bestimmungen der Richtlinie betreffen die Übereinstimmung mit den Sicherheitsanforderungen von Anhang I der Richtlinie. Um diese zu erfuellen, können die Hersteller entweder harmonisierte europäische Normen (oder falls keine harmonisierten europäischen Normen vorliegen, andere Normen unter den in der Richtlinie festgelegten Bedingungen) oder eigene technische Lösungen anwenden, die einer guten Herstellungspraxis entsprechen; die Hersteller müssen über eine interne Fertigungskontrolle verfügen, die alle erforderlichen Maßnahmen umfasst, um sicherzustellen, daß durch das Fertigungsverfahren die Übereinstimmung der Produkte mit den Anforderungen der Richtlinie sichergestellt wird. Die technischen Unterlagen, mit denen die Konformität der elektrischen Betriebsmittel mit den Anforderungen der Richtlinie überprüft werden kann, müssen vom Hersteller erstellt und auf dem Gebiet der Gemeinschaft mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten Produkts zur Einsichtnahme durch die nationalen Behörden bereitgehalten werden. Zusammen mit den technischen Unterlagen muß eine vom Hersteller ausgestellte Konformitätserklärung aufbewahrt werden.

Jedes für den Gemeinschaftsmarkt bestimmte Produkt muß die CE-Kennzeichnung tragen, die die Übereinstimmung mit den Anforderungen der Richtlinie bescheinigt.

Bei Importen ist gegebenenfalls der in der Gemeinschaft ansässige Bevollmächtigte des Herstellers oder der Importeur für die Aufbewahrung der Konformitätserklärung und der technischen Unterlagen auf dem Gebiet der Gemeinschaft zuständig. Der Hersteller hat jedoch immer, auch wenn er nicht in der Gemeinschaft ansässig ist, durch geeignete Entwurfs- und Prüfverfahren sicherzustellen, daß das Produkt den Sicherheitsanforderungen der Richtlinie entspricht.

Weder im Inland hergestellte noch importierte Betriebsmittel müssen von den Händlern oder Importeuren geprüft werden. In beiden Fällen sind die Marktüberwachungsbehörden dafür zuständig, durch geeignete Überwachungsprogramme die Übereinstimmung der in Verkehr gebrachten Produkte mit den Anforderungen der Richtlinie zu überprüfen. Die Verfahren und Kriterien für die Marktüberwachung fallen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten.

Die Kommission ist der Ansicht, daß es nicht gerechtfertigt wäre und dem Konzept der Richtlinie nicht entspräche, die Importeure zu verpflichten, systematische Prüfungen von importierten technischen Betriebsmitteln durch von der Gemeinschaft anerkannte Prüfstellen durchführen zu lassen.