SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1964/99

von Gerhard Hager (NI) an die Kommission

(5. November 1999)

Betrifft: Schengen-Visa: Einfluß auf Wettbewerb

In den letzten Jahren wurde es unter den österreichischen Transportunternehmern aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus immer mehr zur gängigen Praxis, Personen aus den MOEL im Rahmen des sechsmonatigen Schengen-Visums als Fahrer für innereuropäische Transporte einzustellen, ohne daß diese eine Arbeitsbewilligung besaßen. Diese ausgeprägte Praxis führte dazu, daß der Zugang zu diesem Arbeitsmarkt für Unionsbürger immer schwieriger wurde.

Aus diesem Anlaß wird die Kommission gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist der Kommission die geschilderte Praxis bekannt?

2. In welcher Größenordnung bewegt sich die Anzahl der Personen aus den MOEL, die in den Genuß dieses sechsmonatigen Schengen-Visums kommen, speziell in Österreich und in der EU im allgemeinen?

3. Welche Maßnahmen hält die Kommission für sinnvoll, um diese für den Arbeitsmarkt und den Wettbewerb in der Union schädliche Praxis abzustellen?

4. Hat die Kommission bislang Erhebungen in dieser Angelegenheit durchgeführt?

5. Ist die Kommission der Auffassung, daß diese Praxis im Einklang mit den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften der Union steht?

6. Wenn nein, welche Maßnahmen gedenkt die Kommission dagegen zu unternehmen?

7. Wenn ja, wie begründet die Kommission ihren Standpunkt?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(16. Dezember 1999)

1. Der Kommission ist bekannt, daß die Zahl der Fahrer aus Drittstaaten, die häufig illegal von Transportunternehmern der Gemeinschaft eingestellt werden, zunimmt. Sie macht sich Sorgen über die negativen Folgen dieser Praxis für den Wettbewerb im Güterkraftverkehrsgewerbe der Gemeinschaft und ist der Auffassung, daß dies ein äußerst dringendes Problem des nationalen und internationalen Güterkraftverkehrsgewerbes ist.

Was die von dem Herrn Abgeordneten beschriebene Praxis der österreichischen Transportunternehmer betrifft, Fahrer aus osteuropäischen Staaten einzustellen, möchte die Kommission unterstreichen, daß dies nach den einschlägigen österreichischen Vorschriften illegal ist.

2. Die Kommission verfügt nicht über die gewünschten Informationen.

Dennoch möchte sie darauf hinweisen, daß der Schengen-Besitzstand keinerlei Bestimmungen über Einstellungsrechte enthält. Das einheitliche Schengen-Visum ist ein Reisevisum, das für eine oder mehrere Einreisen gilt, sofern jeder einzelne Aufenthalt und alle Aufenthalte zusammengenommen in einem halben Jahr, beginnend mit der ersten Einreise, nicht länger als drei Monate dauern (Artikel 11 des Schengen-Übereinkommens). Die Dauer eines Aufenthalts, für den ein einheitliches Schengen-Visum ausgestellt wird, muß nicht immer drei Monate pro halbes Jahr betragen. Die in Artikel 11 Absatz 1 a) festgelegte Aufenthaltsdauer ist der maximale Zeitraum.

Es muß auch auf den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Entsendung von Arbeitnehmern mit Staatsangehörigkeit eines dritten Landes im Rahmen der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen(1) hingewiesen werden. Mit der Richtlinie soll ein EG-Dienstleistungsausweis eingeführt werden, der von den Behörden des Mitgliedstaats ausgestellt wird, in dem der Leistungserbringer niedergelassen ist. Der Vorschlag gilt zwar nicht für den Transportsektor, macht aber deutlich, daß im Rahmen der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen nur solche Arbeitnehmer aus Drittländern entsandt werden können, die in dem Mitgliedstaat, in dem der Arbeitgeber niedergelassen ist, seit einer bestimmten Zeit (mindestens 6 Monaten) legal angestellt sind. Diese Bestimmung wurde eingefügt, um zu vermeiden, daß Staatsangehöriger dritter Staaten direkt in einem Drittstaat angeworben werden können, wie es in der schriftlichen Anfrage beschrieben ist.

3. und 4. Um festzustellen, wie groß das Problem des illegalen Einsatzes von Fahrern aus Drittstaaten ist, hat die Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihr eine Übersicht über die verschiedenen einschlägigen Sozial-, Arbeits- und Transportvorschriften zu liefern. Dies ist natürlich nur ein erster Schritt, um herauszufinden, wie dieses Problem angegangen werden kann. Sobald sich die Kommission ein Bild von den geltenden Vorschriften und den Faktoren gemacht hat, welche die derzeitige Praxis bestimmten, wird sie überlegen, welche Maßnahmen zu treffen sind.

5. bis 7. Es ist nicht auszuschließen, daß der Einsatz von Fahrern aus Drittländern in Gemeinschaftsfahrzeugen im innergemeinschaftlichen Verkehr den Wettbewerb im Güterkraftverkehrsgewerbe verzerrt. Die Frage muß geklärt und eine Lösung gefunden werden, vorzugsweise im Rahmen der verschiedenen einschlägigen Sozial-, Arbeits- und Transportvorschriften.

(1) ABl. C 67 vom 10.3.1999.