SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2215/01

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(24. Juli 2001)

Betrifft: Vereinheitlichung der Warnleuchten bei Einsatzfahrzeugen

Vorherige Anfragen: E-3022/00(1) und E-4033/00(2)

Ich habe bereits im September 2000 die Europäische Kommission und den Rat darauf hingewiesen, dass in Spanien die Farbe der Warnleuchten von Einsatzfahrzeugen gegenwärtig nicht dem in den

übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft üblichen Blaulicht entspricht. So haben Not- und Rettungsdienste - wie Feuerwehr und Krankenwagen - dieselben gelben Warnleuchten wie andere Dienste, beispielsweise die Müllabfuhr oder langsam fahrende Fahrzeuge, während das Blaulicht ausschließlich der Polizei vorbehalten ist. Diese verwirrende Situation erschwert den Einsatzwagen die freie Fahrt und bringt zudem Gefahren für die Bürger mit sich.

In der Verordnung Nr. 65 der UN-Wirtschaftskommission für Europa wird die Vereinheitlichung der Warnleuchten geregelt, ohne dass jedoch festgelegt wird, welche Farbe die Warnleuchten der verschiedenen Einsatzfahrzeuge haben sollen. Die Gemeinschaft hat allerdings diese Verordnung gar nicht unterzeichnet, da die Mitgliedstaaten weiterhin die Möglichkeit haben wollten, den Einsatz und die technischen Merkmale dieser Vorrichtungen selbst zu regeln.

Die Europäische Kommission hat in ihrer Antwort auf eine Schriftliche Anfrage (E-3022/00) folgendes erklärt: Wenn es in den Mitgliedstaaten jedoch zu einem Umdenken käme, könnte die Gemeinschaft () Maßnahmen zur Harmonisierung sowie zur Unterscheidung zwischen Sonderausstattungen für Einsatzfahrzeuge und für langsam fahrende Fahrzeuge ergreifen.

Der Rat hat kürzlich in seiner Antwort auf eine andere parlamentarische Anfrage von mir (E-4033/00) erklärt: Sollte die Kommission einen Vorschlag zu dieser Frage unterbreiten, würde der Rat die vorgeschlagenen Bestimmungen selbstverständlich eingehend prüfen.

Ist die Kommission in Anbetracht der Antwort des Rates sowie der die Sicherheit der Bürger betreffenden Erwägungen, auf die im ersten Absatz der vorliegenden Anfrage hingewiesen wird, nicht der Ansicht, dass bereits genügend Bereitschaft zu einer Vereinheitlichung der Warnleuchten bei Einsatzfahrzeugen, wie sie von spanischen und auch europäischen Berufsverbänden gefordert wird, vorhanden ist?

Kann die Kommission mitteilen, aus welchem Grund sie eine so zögerliche Haltung in der Frage der Vereinheitlichung der Warnleuchten von Einsatzfahrzeugen einnimmt, in der aufgrund der Unfallgefahren, die für die europäischen Bürger bestehen, eine rasche Lösung vonnöten ist?

(1) ABl. C 113 E vom 18.4.2001, S. 230.

(2) ABl. C 235 E vom 21.8.2001, S. 51.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(25. September 2001)

Die Kommission ist bestrebt, in der gesamten Gemeinschaft die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern und Handelsschranken zu beseitigen. Diese beiden Ziele werden auch beim Kraftfahrzeugbau verfolgt.

Der Bau von Einsatzfahrzeugen und insbesondere die Farbe der von diesen verwendeten Warnleuchten wird derzeit nicht durch europäische Rechtsakte geregelt. Derartige Fahrzeuge werden nach den Anforderungen der beschaffenden Behörde unter Berücksichtigung der jeweiligen Einsatzbedingungen gebaut oder umgebaut. Dabei auftretende Abweichungen können nicht als Handelsschranken angesehen werden.

Die Kommission bestätigt, dass in anderen Mitgliedstaaten als Spanien die Verwendung von blauen Warnleuchten nicht der Polizei vorbehalten ist. Ohne fundierte Beweise dafür, dass von der Verwendung gelber Warnleuchten bei Rettungs- und Feuerwehrfahrzeugen in Spanien eine erhebliche Gefahr ausgeht, ist es nicht gerechtfertigt, Vorschläge einzubringen, mit denen die Ausstattung aller Einsatzfahrzeuge mit blauen Warnleuchten vorgeschrieben wird. Die Kommission wird jedoch diese Frage unter Einschaltung der zuständigen spanischen Behörden weiter untersuchen.