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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1456/99

von David Bowe (PSE) an die Kommission

(1. September 1999)

Betrifft: Funktionelle Lebensmittel

Kann die Kommission ihre Einwände gegen die neue cholesterinsenkende Margarine von Unilever, die ursprünglich vom Ausschuß für Neuartige Lebensmittel in den Niederlanden gebilligt wurde, erläutern?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1455/99, E-1456/99, E-1457/99 und E-1458/99

(15. Oktober 1999)

Die Kommission beabsichtigt nicht, neue Gemeinschaftsvorschriften für die Kennzeichnung sogenannter funktioneller Lebensmittel vorzuschlagen. Da die bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften eine solche Produktkategorie nicht vorsehen, gelten für die betreffenden Erzeugnisse die allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978(1) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür.

1997 hat Unilever in den Niederlanden das Inverkehrbringen eines phytosterolhaltigen Streichfettes in der Gemeinschaft beantragt. Dieses fällt unter die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten(2). Unilever muß zu der Auffassung gelangt sein, daß ihr Erzeugnis im wesentlichen nicht dem von Raisio in Finnland hergestellten Erzeugnis entspricht. Das Unternehmen hat sich nämlich nicht auf Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 berufen, der ein vereinfachtes Verfahren für jene Erzeugnisse vorsieht, die den bestehenden Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten im wesentlichen ähnlich sind.

Die Kommission selbst hat keine Einwände gegen den von den niederländischen Behörden erstellten Bericht über die Erstprüfung des von Unilever hergestellten Erzeugnisses erhoben. Mit Gründen versehene Einwände wurden jedoch von mehreren Mitgliedstaaten vorgebracht; eine Genehmigung kann daher nur nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr. 258/97

erteilt werden. Da die Einwände der Mitgliedstaaten den Schutz der öffentlichen Gesundheit betreffen, hat die Kommission gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 den Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuss angerufen. Die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses steht zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch aus.

Bezüglich des von Raisio hergestellten Erzeugnisses verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf die von ihr abgegebene Antwort auf die schriftliche Anfrage P-1506/99 von Herrn Mulder(3).

(1) ABl. L 33 vom 8.2.1979.

(2) ABl. L 43 vom 14.2.1997.

(3) ABl. C 203 E vom 18.7.2000, S. 4.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2707/99

von Ian Hudghton (Verts/ALE) an die Kommission

(12. Januar 2000)

Betrifft: Fischerei: Flottengröße und MAP

Kann die Kommission eine vergleichende Analyse der Methoden anstellen, die benutzt werden, um die Flottengröße und die Ausführung der MAP in den verschiedenen Mitgliedsstaaten zu berechnen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(27. Januar 2000)

In den mehrjährlichen Ausrichtungsprogrammen für die Fischereiflotten sämtlicher Mitgliedstaaten sind die Kapazitätsziele in Tonnage und Motorstärke ausgedrückt, die in Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 vom 22. September 1986 zur Definition der Angaben für Fischereifahrzeuge(1) gemessen werden.

Die Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 wurde durch die Ratsverordnung (EG) Nr. 3259/94(2) und die Kommissionsentscheidung Nr. 95/84/EG(3) geändert, so daß die Tonnage der Fischereifahrzeuge nunmehr in Bruttoraumzahl (gross tonnage, GT) entsprechend dem Übereinkommen von London aus dem Jahre 1969 zu messen ist. Sämtliche Schiffe mit einer Länge zwischen den Loten von über 24 m müßten bereits in GT vermessen sein. Für Schiffe mit einer Länge, die über alles gemessen mindestens 15 m und zwischen den Loten weniger als 24 m beträgt, müssen die geschätzten GT-Werte bis Ende 2003 nach und nach durch gemessene GT-Werte ersetzt werden. Für Schiffe mit einer Länge über alles von weniger als 15 m wird die Bruttoraumzahl anhand einer einfachen Formel auf der Grundlage von Länge, Breite und Tiefe des Schiffes ermittelt.

Im Anschluß an eine Ausschreibung wurde die Sea fish industry authority im Vereinigten Königreich beauftragt, die Durchführung dieser Bestimmungen in den einzelnen Mitgliedstaaten zu bewerten. Der abschließende Bericht wird der Kommission im ersten Quartal 2000 übermittelt.

Auch die Messung der Motorstärke wird zur Zeit überprüft. Zu diesem Zweck berät sich die Kommission mit dem europäischen Komitee für Normung um mögliche Vorgehensweisen. Hierbei handelt es sich um eine Priorität der Gemeinschaft, die zu einer weiteren Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2930/86 führen kann.

(1) ABl. L 274 vom 25.9.1986.

(2) ABl. L 339 vom 29.12.1994.

(3) ABl. L 67 vom 25.3.1995.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2477/99

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: LIFE-Projekt

Im Rahmen des LIFE-Programms für den Naturschutz 1999 wurden Finanzmittel für ein Projekt für die sogenannte ökologische Sanierung des Alserio-Sees in der Provinz Como bereitgestellt.

Lokale Umweltvereinigungen beanstanden folgende Aspekte:

1. Die Unterlagen, die der GD XI zur Genehmigung des Projekts vorgelegt wurden, spiegeln nicht den gegenwärtigen Zustand des betroffenen Gebiets wider, wobei nicht einmal die beigefügten Karten aktualisiert wurden.

2. Einige ökologisch wertvolle Gebiete wurden zwischenzeitlich aus dem unter Naturschutz stehenden Regionalpark Valle del Lambro, in dem der Alserio-See liegt, ausgegliedert.

3. Das Konsortium Regionalpark Valle del Lambro, das zu den Begünstigten zählt, sollte unter staatliche Aufsicht gestellt werden.

Beabsichtigt die Kommission angesichts dieser Tatsachen:

a) zu prüfen, ob die vorgelegten Unterlagen tatsächlich den Zustand des Gebiets widerspiegeln, in dem die Arbeiten stattfinden sollen,

b) die Finanzmittel aus dem LIFE-Programm für den Naturschutz 1999 für das Projekt ökologische Sanierungsarbeiten am Alserio-See bis zur Vorlage der Ergebnisse dieser Prüfung einzufrieren?

Antwort von Frau Wallström Im Namen der Kommission

(17. Januar 2000)

Im Rahmen des LIFE-Projekts für den Naturschutz Maßnahmen zur ökologischen Sanierung des Alserio-Sees wurden 1999 gemäß Artikel 4 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1) Mittel zur Erhaltung des Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung Lago di Alserio (Code IT2020005, Gesamtfläche: 515 Hektar) bereitgestellt.

Die Kommission hat festgestellt, daß das Projekt innerhalb des Gebietes Lago di Alserio durchgeführt wird und somit den in der Verordnung (EG) Nr. 1404/96 des Rates vom 15. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Umwelt (LIFE)(2) festgelegten Kriterien entspricht.

Die Kommission weiß, daß Teile des Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung nicht zum Naturpark gehören und daher auch nicht unter den Wirtschaftsplan fallen. Das Projekt sieht jedoch die Erstellung eines Wirtschaftsplans für das gesamte Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung vor, um die Kohärenz des Konzeptes zu wahren. Dieser Plan wird von den Behörden vor Ablauf des Projekts formal angenommen.

Ferner besteht für die Kommission kein Grund, die übrigen Informationen des Projektvorschlags in Frage zu stellen. Das Projekt wurde eingehend bewertet und geprüft, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wurde. Die Kommission erachtet es daher nicht für notwendig, die Angelegenheit erneut zu prüfen oder die bereitgestellten Mittel einzufrieren.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(2) ABl. L 181 vom 20.7.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2452/99

von Mathieu Grosch (PPE-DE) an den Rat

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Gemeinschaftliches Aktionsprogramm Jugend

Die Kommission hat am 28.8.1998 einen Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Gemeinschaftlichen Aktionsprogramms Jugend für den Zeitraum 2000-2004 unterbreitet (KOM(98) 0331)(1). Nach der zweiten Lesung durch das Europäische Parlament am 28.10.1999 wurde dieser Beschluß dem Rat zur zweiten Lesung vorgelegt.

1. Aus welchen Gründen findet die Ratstagung und somit die Diskussion über das Aktionsprogramm Jugend nicht wie vorgesehen am 23.11.1999 statt, sondern erst Anfang Januar?

2. Wie stellt der Rat sich vor, die verschiedenen Jugendprogramme, die unter dem Aktionsprogramm Jugend geführt werden, mit nur 350 Millionen Euro (anstelle der durch die Kommission vorgeschlagenen 765 und durch das Parlament vorgeschlagenen 980 Millionen Euro für einen siebenjährigen Zeitraum) für den Zeitraum 2000-2004 seinen Zielen entsprechend effektiv durchführen zu können?

(1) ABl. C 311 vom 10.10.1998, S. 6.

Antwort

(13. März 2000)

Auf der Tagung des Rates (Jugend) am 23. November wurde nicht beschlossen, das Vermittlungsverfahren in bezug auf den Vorschlag für ein Programm Jugend einzuleiten. Mit Blick auf die Notwendigkeit, die verfügbare Zeit gemäß Artikel 251 des Vertrags (sechs Wochen nach der ersten Tagung des Vermittlungsausschusses, mit einer möglichen Verlängerung um 2 Wochen) so effizient wie möglich zu nutzen, schlug der Rat im Anschluß daran dem Parlament vor, in das Vermittlungsverfahren an einem beiden Seiten genehmen Termin im Januar einzutreten. Die erste Tagung des Vermittlungsausschusses hat am 27. Januar 2000 stattgefunden.

Was den im Gemeinsamen Standpunkt vorgesehenen Betrag von 350 Millionen Euro für fünf Jahre angeht, so wurde hierüber auf der Tagung des Rates (Jugend) am 27. Mai 1999 einstimmig Einvernehmen erzielt.

In der Begründung des Rates, die mit dem Gemeinsamen Standpunkt(1) vorgelegt wurde, erklärte der Rat, daß diese Mittelausstattung es gestattet, seinen Wunsch, daß dieses Programm den darin gesetzten Zielen gerecht zu werden vermag, und sein Anliegen, in einer durch erhebliche finanzielle Zwänge gekennzeichneten Zeit die verfügbaren Mittel gerecht zu verteilen, miteinander in Einklang zu bringen.

(1) ABl. C 210 vom 22.7.1999, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2468/99

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Umsetzung der Richtlinie 91/174 EWG

Im Jahr 1997 hat der österreichische Erwerbsimkerbund eine Beschwerde bei der Kommission wegen Nichtumsetzung der Richtlinie 91/174 EWG(1) eingebracht.

- Hat die Kommission dazu ein Prüfungsverfahren eingeleitet?

- Wurde dazu von der Republik Österreich eine Stellungnahme abgegeben?

- Ist die Prüfung der Kommission abgeschlossen?

- Was ist das Ergebnis dieser Prüfung?

(1) ABl. L 85 vom 5.4.1991, S. 37.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(9. Februar 2000)

Bei der Kommission ist in der Tat eine Beschwerde des Österreichischen Imkerbunds eingegangen, in der beanstandet worden war, daß die Regionalbehörden von Niederösterreich, Kärnten und der Steiermark die Zucht von Bienen der Rasse Buckfast untersagen, und die Frage aufgeworfen wurde, inwieweit diese Maßnahmen mit der Richtlinie 91/174/EWG des Rates vom 25. März 1991 über züchterische und genealogische Bedingungen für die Vermarktung reinrassiger Tiere und zur Änderung der Richtlinien 77/504/EWG und 90/425/EWG vereinbar sind.

Was diese Richtlinie angeht, so kann die Kommission bestätigen, daß tatsächlich gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 (früherer Artikel 169) des EG-Vertrags wegen Nichtmitteilung der Umsetzungsmaßnahmen eingeleitet worden ist. Das Verfahren ist mittlerweile eingestellt worden, nachdem die entsprechenden Maßnahmen mitgeteilt worden waren.

Allerdings sei hierzu darauf hingewiesen, daß der Gerichtshof in der Rechtssache C-67/97 über die Haltung einer nichteinheimischen Bienenart auf der Insel Læsø (DK) zu der Feststellung gelangt ist, daß die Richtlinie 91/174/EG da keine Durchführungsvorschriften auf dem Bienensektor erlassen worden waren nicht anwendbar ist und daß daher die bestehenden nationalen Rechtsvorschriften innerhalb der Grenzen der Artikel 28 und 30 (früherer Artikel 30 und 36) des EG-Vertrags weiterhin Anwendung finden. In der obengenannten Rechtssache ist der Gerichtshof zu der Auffassung gelangt, daß eine nationale Regelung, wonach auf einer Insel wie Læsø keine anderen Bienen als solche der Unterart Apis mellifera mellifera gehalten werden dürfen, als nach Artikel 30 EG-Vertrag (früherer Artikel 36) durch den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Tieren gerechtfertigt anzusehen sei. Die Kommission ist der Ansicht, daß diese Rechtsauffassung unter bestimmten Voraussetzungen auch bei anderen, grösseren Gebieten als der Insel Læsø Anwendung finden könnte.

Die Frage, ob die Voraussetzungen für eine Beschränkung auf die Haltung bestimmter Bienenarten in den betreffenden Gebieten Österreichs gegeben sind, wird zur Zeit geprüft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2171/99

von John McCartin (PPE-DE) an die Kommission

(29. November 1999)

Betrifft: Überwachung des Telekommunikationsverkehrs durch britische Geheimdienste

Wird die Kommission angesichts von Berichten, nach denen britische Geheimdienste den gesamten Telekommunikationsverkehr von und nach Irland überwachen, festzustellen versuchen, wie sich dies Verhalten auf den politischen Zusammenhalt der Union auswirkt?

Wie wirkt sich dies ferner auf das Recht kommerzieller Unternehmen auf ungehinderte Nutzung der Kommunikationsmittel weltweit und innerhalb der EU aus, und wie wirkt es sich auf einzelne Bürger aus, die persönlich oder geschäftlich Vertrauliches mitzuteilen haben?

Kann die Kommission bei den britischen Stellen anfragen, ob die Berichte zutreffen, und wenn ja, ob die Briten alle anderen Mitgliedstaaten der EU auf ähnliche Weise bespitzeln?

Kann die Kommission außerdem mitteilen, ob derartige Tätigkeiten gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(27. Januar 2000)

Die Kommission weiß nichts von den vom Herrn Abgeordneten erwähnten Dingen.

Im übrigen steht es ihr keineswegs zu, sich mit der gestellten Frage auseinanderzusetzen, für die allein die nationalen Behörden zuständig sind.

Die Kommission ist jedoch auf die Verteidigung der Interessen der Gemeinschaft bedacht und verurteilt alle Drohungen, die sich gegen einen integeren Kommunikationsfluß bzw. -austausch unter Organisationen, Unternehmen oder einzelnen Bürgern sowohl im internationalen Verkehr als auch innerhalb der Union richten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2644/99

von Carlos Ripoll y Martínez de Bedoya (PPE-DE) an die Kommission

(12. Januar 2000)

Betrifft: Programm URBAN

Das Programm URBAN sieht eine Förderung spezifischer Wohnungsbauprogramme nicht vor, was jedoch ein wichtiges soziales Gebot wäre.

Besteht die Möglichkeit, spezifische Wohnungsbauprogramme im Rahmen des neuen Programms URBAN zu fördern? Welche Alternativen gibt es, um das soziale Wohnungsbauproblem zu lösen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(2. März 2000)

Der Wohnungsbau kommt für eine Förderung aus den Strukturfonds nicht in Frage. Somit können Wohnungsbauprogramme aus der Gemeinschaftsinitiative URBAN, die aus den Strukturfonds finanziert wird, nicht gefördert werden.

Die Kommission hat aber in ihrer Mitteilung vom 13. Oktober 1999 über die Leitlinien für die neue Gemeinschaftsinitiative URBAN(1) und insbesondere in Anhang I anerkannt, daß die Wohnverhältnisse ein wichtiger Faktor der allgemeinen Stadtentwicklungsproblematik sind, die sich auch auf den sozialen Zusammenhalt auswirken. In dieser Mitteilung wird darauf hingewiesen, daß im Rahmen der Programme der Nachweis zu erbringen ist, daß für die Verbesserung der Wohnverhältnisse angemessene Mittel bereitgestellt wurden, wenn dies für die Sanierung des betreffenden Stadtviertels wichtig ist. Die Kosten hierfür sind aber in voller Höhe je nach Mitgliedstaat von den kommunalen, regionalen bzw. nationalen Gebietskörperschaften zu übernehmen. Zuschüsse aus den Strukturfonds sind hierfür nicht vorgesehen.

(1) KOM(1999) 477 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2629/99

von Francesco Speroni (TDI), Umberto Bossi (TDI) und Gian Gobbo (TDI) an die Kommission

(12. Januar 2000)

Betrifft: Teilnahme des Präsidenten der Kommission, Romano Prodi, am internationalen Gipfeltreffen der Linken

Romano Prodi nahm am Samstag, dem 20. und Sonntag, dem 21. November 1999 in seiner Eigenschaft als Präsident der Europäischen Kommission neben Jospin, D'Alema, Clinton, Blair und anderen am Internationalen Gipfeltreffen der Führer der Linken teil.

Ist Präsident Prodi der Ansicht, daß er mit seiner Teilnahme an diesem Treffen die verschiedenen politischen und kulturellen Richtungen innerhalb der Europäischen Union und ihren Organen voll und ganz vertreten hat?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(21. Februar 2000)

Präsident Prodi hat am Sonntag, dem 21. November 1999, als Beobachter an einem Treffen von Staats- und Regierungschefs der linken Mitte teilgenommen, bei dem Themen zur Diskussion standen, die für die Entwicklungsaussichten Europas angesichts der Globalisierung unmittelbar von Belang sind. Er hat am Samstag, dem 20. November 1999, in der Eröffnungssitzung, die getrennt vom offiziellen Programm der Beratungen dieses Gipfels stattfand, das Wort ergriffen.

Sein Beitrag zu dem Treffen beschränkt sich auf die Darlegung seiner Vorstellungen und Ideen zum europäischen Sozialmodell und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Er hat seine Ideen bei zahlreichen Gelegenheiten, insbesondere im Parlament, vorgetragen. Der Präsident der Kommission erfuellt eine politische Funktion. Unter Einhaltung der ihm durch sein Amt auferlegten Verpflichtungen bewahrt er das Recht, seine politischen Zielvorstellungen in völliger Unabhängigkeit und unter seiner alleinigen Verantwortung zu äußern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2850/99

von Bartho Pronk (PPE-DE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Umschreiben von Führerscheinen von Wanderarbeitnehmern

In der Richtlinie 91/439/EWG(1) des Rates vom 29. Juni 1999 über den Führerschein werden Möglichkeiten eröffnet, von Mitgliedstaaten ausgestellte Führerscheine in Führerscheine eines anderen Mitgliedstaats umzuschreiben. Auch können Mitgliedstaaten Führerscheine anderer Mitgliedstaaten unter Umständen verlängern.

1. Wie funktionieren die Bestimmungen in der Praxis? Verfügt die Kommission diesbezüglich über Erkenntnisse? Welche Probleme treten dabei auf?

2. Wird die Kommission, sofern sie keine Kenntnisse über das Funktionieren der Richtlinie besitzt, angesichts etlicher Klagen darüber, daß die einzelstaatlichen Verwaltungen die Bestimmungen der Richtlinie nicht immer hinreichend kennen, diesbezügliche Untersuchungen anstellen?

(1) ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 1.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(13. März 2000)

In der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein(1), insbesondere in Artikel 8 Absatz 1 ist vorgesehen, daß ein Führerscheininhaber einen Antrag auf Umtausch seines Führerscheins stellen kann, wenn er seinen ordentlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat begründet. In Artikel 8 Absatz 3 sind die beim Umtausch zu beachtenden Verfahren beschrieben. Diese Vorschriften wurden ordnungsgemäß in die verschiedenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften umgesetzt, ohne daß es zu Beschwerden von seiten der Bürger gekommen wäre.

Die Kommission behandelt allerdings eine beträchtliche Anzahl von Beschwerden, Petitionen und anderen Anfragen von Bürgern, die aufgrund der Anwendung der Bestimmungen zur Gültigkeitsdauer und der Häufigkeit der ärztlichen Untersuchungen Schwierigkeiten mit der Anerkennung oder der Verlängerung ihres Führerscheins haben. Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 91/439/EWG schreibt diesbezüglich vor: Begründet der Inhaber eines gültigen Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem, der den Führerschein ausgestellt hat, so kann der Aufnahmemitgliedstaat

seine einzelstaatlichen Rechtsvorschriften hinsichtlich der Gültigkeitsdauer des Führerscheins, der ärztlichen Kontrolle und der steuerlichen Bestimmungen auf den Führerscheininhaber anwenden und auf dem Führerschein die für die Verwaltung unerlässlichen Angaben eintragen. Die Kommission hat gegen mehrere Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren wegen nichtordnungsgemäßer Umsetzung dieser Bestimmung eingeleitet.

(1) ABl. L 237 vom 24.8.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2743/99

von Emilia Müller (PPE-DE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Sonderförderungsmittel für Frankreich

Beim Beitritt von Spanien und Portugal hat Frankreich durch eine Verordnung des Rates vom 7. Oktober 1980 (EWG Nr. 2615/80)(1) für das Gebiet an der Grenze zu Spanien Sonderförderungsmittel zur regionalen Entwicklung erhalten.

Wie hoch war das Fördervolumen, für welchen Zeitraum und für welche Gebietskulisse?

(1) ABl. L 271 vom 15.10.1980, S. 1.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(3. Februar 2000)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2615/80 des Rates vom 7. Oktober 1980 zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen Entwicklung bestimmter französischer und italienischer Gebiete im Zusammenhang mit der Erweiterung der Gemeinschaft(1) sieht ein Sonderprogramm vor, das der Kommission von jedem der betroffenen Mitgliedstaaten vorgelegt wird. Zur Durchführung dieser Gemeinschaftsmaßnahme hat der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 2088/85 vom 23. Juli 1985 über die integrierten Mittelmeerprogramme (IMP)(2) erlassen. Diese Verordnung enthält u.a. Bestimmungen über den Programmplanungszeitraum, die finanzielle Beteiligung zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts und den geographischen Anwendungsbereich der IMP.

In den Jahren 1986 bis 1992 belief sich die finanzielle Beteiligung des Gemeinschaftshaushalts an der Durchführung der IMP auf insgesamt 4100 Mio. ECU, wovon 844 Mio. ECU auf Frankreich entfielen.

Der geographische Anwendungsbereich der IMP umfaßt in Frankreich die Regionen Languedoc-Roussillon, Korsika, Provence-Alpes-Côte-d'Azur, Aquitaine und Midi-Pyrénées sowie die Departements Drôme und Ardèche; ausgenommen sind die Ballungsräume Marseille, Bordeaux und Toulouse sowie der Küstenstreifen mit ununterbrochener städtischer Bebauung und ständigem Fremdenverkehr.

(1) ABl. L 271 vom 15.10.1980, S. 1.

(2) ABl. L 197 vom 27.7.1985.