SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0189/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(31. Januar 2003)

Betrifft: Amerikanische Initiativen zur Sicherung des Zugangs zu den Ölvorräten in den Ländern um das Kaspische Meer

1. Ist der Kommission bekannt, dass das Interesse an den vermuteten Erdölvorräten auf dem Territorium der Staaten, die vormals zur Sowjetunion gehörten und wo sich 20 % der Erdöl- und 50 % der Erdgasvorräte der Erde befinden, zunimmt?

2. Kann die Kommission bestätigen, dass die Vereinigten Staaten zunehmend an Maßnahmen beteiligt sind, die sicherstellen sollen, dass dieses Land über eine konstante Zufuhr von Erdöl und Erdgas aus den Quellen um das Kaspische Meer verfügen kann?

3. Kann die Kommission bestätigen, dass der Bau einer neuen 1 760 km langen Erdöl-Pipeline von Baku in Aserbaidschan über Tblissi in Georgien nach dem türkischen Ceyhan am Mittelmeer nahe der syrischen Grenze die teuerste und am wenigsten rentable aller früher erwogenen Varianten ist?

4. Steht die laut Planung 2005 fertiggestellte Pipeline nach Ceyhan hauptsächlich mit dem amerikanischen Interesse und Engagement im Zusammenhang, oder sind an diesem Projekt auch amtliche Stellen und Unternehmen aus der EU beteiligt?

5. Wie beurteilt die Kommission die Schlussfolgerung von Dr. M. Parvizi Amineh, Forscher am Internationalen Institut für Asienstudien in Amsterdam, der in seinem in Kürze erscheinenden Buch Great Game erklärt, dass bei der Fortsetzung dieser Entwicklungen Europa und Asien von den Erdöl- und Erdgaszuteilungen der Amerikaner völlig abhängig werden?

6. Gibt es Absprachen mit der EU und/oder ihren Mitgliedstaaten über die Verfügbarkeit dieses Erdöls für Europa, oder wird es ganz oder zu einem wesentlichen Teil für den weiter stark wachsenden amerikanischen Verbrauch reserviert sein?

Quelle: niederländische Tageszeitung De Volkskrant vom 18.1.2003

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(14. März 2003)

Der Kommission ist durchaus bekannt, über welche Erdölvorräte die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, vor allem der Staaten rund um das Kaspische Meer, verfügen. Ihr Interesse wurde vor allem in dem ab 1995 entwickelten spezifischen Programm Inogate im allgemeinen Rahmen von TACIS deutlich. Natürlich misst die Kommission auch der schon jetzt bestehenden Schlüsselrolle Russlands in der Öl- und Gasversorgung der Union große Bedeutung bei. Die Kommission hat mit Russland, dem wichtigsten externen Gaslieferanten und zweitwichtigsten externen Eröllieferanten der Union einen energiepolitischen Dialog aufgebaut und formalisiert.

Wie die Union bemühen sich auch die Vereinigten Staaten um eine geografische Diversifizierung der Ölversorgung weltweit, eine Diversifizierung, in der die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion eine wichtige Rolle spielen. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Entscheidung über die Pipeline-Trassen weiterhin bei den betroffenen Unternehmen liegen sollte, die aufgrund wirtschaftlicher und kommerzieller Erwägungen entscheiden.

Der Kommission ist vom Inhalt des Buches, dass Herr Parvizi Amineh veröffentlichen möchte, nichts bekannt.

Es sei noch einmal darauf hingewiesen, dass die Kommission in ihrem im Jahr 2000 verabschiedeten Grünbuch Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit(1) klar und deutlich auf die Abhängigkeit der Union im Energiebereich hingewiesen und Lösungsvorschläge vorgelegt hat. Vor diesem Hintergrund kommt dem Dialog zwischen Erzeuger- und Verbraucherländern und hier vor allem mit den nächstgelegenen Ländern mit Blick auf die Diversifizierung der Versorgungsquellen der Union große Bedeutung zu.

(1) KOM(2000) 769 endg.