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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0845/02

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(27. März 2002)

Betrifft: Verbot des Abschlusses öffentlicher Verträge mit Medienunternehmen

Nach einem neuen Gesetzentwurf der griechischen Regierung, der Beschränkungen beim Abschluss öffentlicher Verträge mit Personen betrifft, die Beteiligungen an Medienunternehmen halten, ist natürlichen und juristischen Personen, die Großaktionäre sind, der Abschluss von öffentlichen Verträgen verboten. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass diejenigen Anteilseigner als Großaktionäre anzusehen sind, die über mehr als 5 % des gesamten gezeichneten Kapitals des Medienunternehmens verfügen.

Angesichts der Schwierigkeiten, die sowohl auf Gemeinschafts- als auch auf globaler Ebene mit der Feststellung der Großaktionäre verbunden sind, werden an die Kommission die folgenden Fragen gerichtet:

1. Inwieweit wird hier der Grundsatz der Gleichheit als allgemeiner Rechtsgrundsatz verletzt, wenn man in Betracht zieht, dass Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat und so genannte Offshore-Unternehmen nicht im gleichen Maße wie einheimische Unternehmen überprüft werden können?

2. Sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, mit den zuständigen nationalen Behörden bei der Feststellung der Großaktionäre zusammenzuarbeiten (Bereitstellung von Informationen, Durchführung von Untersuchungen usw.), insbesondere dann, wenn eine entsprechende Kontrolle in der jeweiligen nationalen Gesetzgebung der Mitgliedstaaten nicht vorgesehen ist?

3. Stellen eventuelle Verzögerungen bei den Kontrollen von Gemeinschaftsunternehmen einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und eine Diskriminierung dieser Unternehmen gegenüber einheimischen Gesellschaften dar?

4. Inwieweit können Gemeinschaftsunternehmen angesichts der Unmöglichkeit ihrer effektiven Beaufsichtigung von öffentlichen Verträgen ausgeschlossen werden, die die Erteilung von Sendelizenzen für Fernsehstationen betreffen, und ist ein solcher Ausschluss rechtlich gültig?

Antwort von Herrn Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(28. Mai 2002)

Die Kommission ist über das Problem, das der Herr Abgeordnete angeschnitten hat, nicht ausreichend informiert. Im übrigen geht es hier lediglich um einen Gesetzesentwurf, so dass es ihr auf Grund der vorliegenden Elemente nicht möglich ist, sich zu den gestellten Fragen zu äußern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0742/02

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(15. März 2002)

Betrifft: Bau eines Staudamms am Rio Mouro (Portugal)

Nach Angaben der Gemeinderäte des Gemeindeverbandes Vale do Mouro in Nordportugal, durch dessen Gebiet der Rio Minho fließt, wurde ein Bauplan für eine Talsperre entworfen; darin ist die Errichtung einer 50 Meter hohen Mauer im Rio Mouro vorgesehen, durch die das Ökosystem des Flusses völlig zerstört werden könnte.

Der umstrittene Bauplan wurde von der Firma Águas do Minho e Lima aufgestellt; dabei wurde mit Unterstützung durch Mittel der Gemeinschaft gerechnet. Nach Angaben der Gemeinderäte könnten Wasserentnahmen aus dem Fluss eine Alternative zu dem Staudamm darstellen.

Die Kommission:

1. Bestätigt sie, dass es einen Antrag auf Finanzmittel der Gemeinschaft für den Bau einer Talsperre am Rio Mouro gibt?

2. Wenn ja: Gibt es Informationen über eine Umweltverträglichkeitsprüfung? Wurden Alternativen zu einer Talsperre erwogen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(29. April 2002)

Die portugiesischen Behörden haben bei der Kommission 1999 eine Kofinanzierung aus dem Kohäsionsfonds für das gemeindeübergreifende Wasserversorgungs- und Abwasserbehandlungssystem in Minho-Lima beantragt, das als Bestandteil eines seiner Teilsysteme für die Wasserversorgung einen Damm am Rio Mouro (Barragem de Lamas de Mouro) vorsah.

Da einige der Teilsysteme sowohl technisch als auch in Bezug auf die Umweltverträglichkeitsprüfung noch nicht vollständig abgeklärt waren, forderte die Kommission die portugiesischen Behörden auf, ihren Vorschlag neu zu formulieren. Einige Teilsysteme wurden daraufhin in den überarbeiteten Vorschlag wieder aufgenommen und erhielten im Jahr 2001 eine finanzielle Unterstützung. Dasjenige mit dem Damm zählte nicht dazu, könnte aber zu einem späteren Zeitpunkt erneut eingereicht werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0283/02

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(8. Februar 2002)

Betrifft: Railtrack

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat vor kurzem für Railtrack PLC das Liquidationsverfahren eingeleitet. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Eigentümer von Railtrack-Aktien praktisch alle ihre Kapitalanlagen in das Unternehmen ohne jedwede Entschädigung verlieren werden. Ist die Kommission besorgt über die Art und Weise, wie die Regierung des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Liquidation von Railtrack vorgegangen ist?

Ist die Kommission insbesondere der Auffassung, dass die effektive Konfiszierung von Railtrack-Aktien im VK Pläne für die Liberalisierung der Verkehrsinfrastrukturen überall in Europa gefährden kann, da Investoren davon abgeschreckt werden, in solche Vorhaben zu investieren, weil sie Angst haben müssen, dass sich der Präzedenzfall Railtrack mit einer plötzlichen Renationalisierung ohne Entschädigung wiederholen kann? Ist die Kommission der Ansicht, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs die Anteilseigner von Railtrack entschädigen sollte?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(2. April 2002)

Das Managen von Eisenbahninfrastruktur ist ein wichtiger Punkt in der Verkehrspolitik der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten. Die Kommission ist über den Fall Railtrack und die für die Abwicklung vorgesehenen Lösungen unterrichtet. Der Kommission wurde versichert, dass die Liquidationsverwalter im Interesse der Öffentlichkeit wie auch der Gläubiger und Investoren von Railtrack handeln müssen. Sie begrüßt auch, dass die Eisenbahndienste während der ganzen Abwicklungszeit gewährleistet sein müssen.

Da die Frage der Eigentumsrechte im Eisenbahnsektor in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, kann sich die Kommission nicht zu dem Vorgehen der britischen Regierung bei der Liquidation von Railtrack äußern.

Zu der Frage einer möglichen Entschädigung der Railtrack-Aktionäre kann die Kommission keine Stellung nehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0864/02

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(3. April 2002)

Betrifft: Mögliche schädliche Auswirkungen von Xanthine Oxidase in Milch

Ist sich die Kommission der möglichen schädlichen Auswirkungen von Xanthine Oxidase in homogenisierter Milch bewusst?

Wird sie veranlassen, dass auf dem Etikett angegeben wird, ob es sich um homogenisierte Milch handelt?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(21. Mai 2002)

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, dass wie in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2907/00 von Herrn Clegg angeführt(1) ihr keine Forschungsergebnisse bekannt sind, wonach homogenisierte Milch gesundheitsschädlich sein soll.

Auch wissenschaftliche Erkenntnisse über schädliche Auswirkungen des physiologischen Enzyms Xanthine Oxidase in homogenisierter Milch sind der Kommission nicht bekannt. Sollten künftig Erkenntnisse vorliegen, wonach der Homogenisierungsprozess eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung darstellt, würde die Kommission dann selbstverständlich prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten.

Zur Etikettierung homogenisierter Milch möchte die Kommission darauf hinweisen, dass eine entsprechende Verbraucheraufklärung bereits in Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2000/13/EG des Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(2) vorgesehen ist, wo es heißt: Die Verkehrsbezeichnung enthält oder wird ergänzt durch eine Angabe über den physikalischen Zustand des Lebensmittels oder über die besondere Behandlung, die es erfahren hat (z.B. pulverförmig, gefriergetrocknet, tiefgekühlt, konzentriert, geräuchert), sofern die Unterlassung einer solchen Angabe geeignet wäre, beim Käufen einen Irrtum herbeizuführen.

(1) ABl. C 136 E vom 8.5.2001.

(2) ABl. L 109 vom 6.5.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0262/02 von Lord Inglewood (PPE-DE) an den Rat. Rat.



Amtsblatt Nr. 205 E vom 29/08/2002 S. 0102 - 0102



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0262/02 von Lord Inglewood (PPE-DE) an den Rat (8. Februar 2002) Betrifft: Rat Kann der Rat die Auffassung von Kommissionsmitglied Lamy, die deutsch-französische Partnerschaft sei die Grundlage für Kompromisse in der Europäischen Union, der Wegbereiter für wichtige Kompromisse, mit der Erklärung des Sprechers des Kommissionspräsidenten in Einklang bringen, nach Auffassung der Kommission sei kein Staat gleicher als ein anderer, falls ja, wie? Antwort (21. Mai 2002) Es gehört nicht zu den Gepflogenheiten des Rates, Erklärungen der Kommissionsmitglieder zu kommentieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0912/02

von Emmanouil Bakopoulos (GUE/NGL) an die Kommission

(8. April 2002)

Betrifft: Einheitliche Krankenversicherungskarte

Auf ihrem letzten Gipfeltreffen in Barcelona kamen die Staats- und Regierungschefs der 15 Mitgliedstaaten überein, eine spezielle Krankenversicherungskarte einzuführen, die in allen 15 Mitgliedstaaten Gültigkeit haben soll.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, damit diese Initiative erfolgreich ist, und wann soll diese Karte eingeführt werden?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(17. Mai 2002)

Wie der Herr Abgeordnete feststellt, hat der Europäische Rat von Barcelona am 15. und 16. März 2002 gemäß dem Vorschlag der Kommission in ihrem Aktionsplan für die Mobilität vom 13. Februar 2003 beschlossen, dass zur Förderung der Mobilität in der Union eine europäische Krankenversicherungskarte die derzeit für die medizinische Versorgung in den Mitgliedstaaten, außer im Heimatland der versicherten Person, erforderlichen Formulare ersetzen soll.

Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates von Barcelona wird die Kommission einen einschlägigen Vorschlag auf der europäischen Ratstagung im Frühjahr (2003) vorlegen.

Die Ausarbeitung des Vorschlags der Kommission erfordert juristische und technische Vorbereitungen, bei denen die Vertreter der Mitgliedstaaten und die nationalen Gesundheitsbehörden einbezogen werden. Hierzu soll demnächst im Verwaltungsrat für die soziale Sicherheit von Wanderarbeitnehmern(1), an dem die Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission teilnehmen, diskutiert werden.

Die Kommission hofft, dass die für die Einführung der Krankenversicherungskarte erforderlichen Entscheidungen 2004 getroffen und umgesetzt werden können.

Hierbei werden die in den letzten zehn Jahren finanzierten zahlreichen Forschungsprojekte berücksichtigt und die zahlreichen bereits umgesetzten Anwendungen, insbesondere die Gewährleistung der Interoperabilität der verschiedenen Systeme.

(1) Artikel 80 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, ABl. L 149 vom 5.7.1971, geändert und aktualisiert durch Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996, ABl. L 28 vom 30.1.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0715/02

von Guido Podestà (PPE-DE) und Raffaele Lombardo (PPE-DE) an die Kommission

(15. März 2002)

Betrifft: Recht der Kinder und homosexuelle Paare

In Norwegen haben homosexuelle Paare die Möglichkeit, Kinder ihrer Partner aus früheren Beziehungen zu adoptieren. Die schwedische Regierung bereitet einen Gesetzentwurf vor, um das Recht zur Adoption von Kindern auch auf homosexuelle Paare auszudehnen.

Ferner ist von homosexuellen Paaren häufig die Forderung nach künstlicher Befruchtung erhoben worden. Das Thema ist von großer Tragweite für den Schutz der Rechte der Kinder, die in jedem Fall Vorrang vor den Rechten des Paares haben, wie dies formell in der in Nizza verabschiedeten Grundrechtscharta verankert ist, wo unter Bezugnahme auf den Schutz des Familienlebens besonderer Akzent auf den Schutz der Rechte der Kinder gelegt wird.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass:

- Forschungen, statistische Untersuchungen und Bewertungen zu der psychischen und geistigen Verfassung sowie zu den Sozialisationsmerkmalen jener Kinder gefördert werden müssen, die in einigen Staaten bereits in homosexuellen Familien aufwachsen?

- Untersuchungen dahingehend durchgeführt werden sollten, ob die Rollen, die ein Elternpaar für die gesunde Entwicklung der Persönlichkeit der Kinder übernehmen muss, sich mit einem homosexuellen Paar vereinbaren lassen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(14. Mai 2002)

Die aufgeworfene Frage fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft, sondern ist Sache der Mitgliedstaaten.

Gesundheitsstudien können finanziert werden über das Gemeinschaftsprogramm zur Gesundheitsförderung, -aufklärung, -erziehung und -ausbildung(1), das eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung der psychischen Gesundheit unterstützt hat. Keine der Maßnahmen galt freilich dem von dem Herren Abgeordneten angesprochenen Thema.

Ein letzter Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen erging im Juli 2001 für die Finanzierungsrunde 2002, danach wird dieses Programm zusammen mit den sieben anderen Gesundheitsprogrammen durch ein neues Gemeinschaftsprogramm zur öffentlichen Gesundheit abgelöst, das zur Zeit dem Parlament und dem Rat vorliegt.

Nach Ansicht der Kommission stellen die genannten Untersuchungen keinen prioritären Aktionsbereich in diesem künftigen Programm dar, da nicht alle Mitgliedstaaten an diesen Themen der künstlichen Befruchtung bzw. der Adoption interessiert sind.

(1) Beschluss Nr. 645/96/EG vom 29. März 1996, ABl. L 95 vom 16.4.1996, verlängert durch den Beschluss 521/01/EG vom 26. Februar 2001, ABl. L 79 vom 17.3.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0370/02

von Marjo Matikainen-Kallström (PPE-DE) an die Kommission

(14. Februar 2002)

Betrifft: Bessere Koordinierung der Nördlichen Dimension und des 6. Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung

Die Beibehaltung eines Gleichgewichts bei der regionalen Entwicklung der Europäischen Union erfordert gleichmäßige Anstrengungen in allen Regionen der Gemeinschaft. Die Nördliche Dimension ist eine wichtige politische Initiative zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den nördlichen Gebieten der Gemeinschaft und den Staaten des Ostseeraums. Um einen maximalen Nutzen zu erreichen, müssen die verschiedenen Gemeinschaftsprogramme besser zusammenarbeiten.

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission, um die Initiative Nördliche Dimension und die bereits bestehenden Gemeinschaftsprogramme insbesondere das 6. Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung besser aufeinander abzustimmen?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(3. April 2002)

Die Rahmenprogramme der Europäischen Union für Forschung und Entwicklung haben zum Ziel, die wissenschaftliche und technologische Grundlage der Industrie in der Gemeinschaft zu stärken und den anderen Politikbereichen der Union die notwendige wissenschaftliche Unterstützung zuteil werden zu lassen. Alle nordischen Länder nehmen am Rahmenprogramm teil, sei es als Mitgliedstaaten oder als assoziierte Staaten (Island und Norwegen). Ferner sind die drei baltischen Staaten (Estland, Lettland und Litauen) auch als assoziierte Staaten beteiligt, und mit Russland besteht eine wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit.

In diesem Zusammenhang hat das Fünfte Rahmenprogramm eine Reihe von Maßnahmen vorgesehen, die wissenschaftliche Probleme betrafen, die inzwischen im Rahmen der Nördlichen Dimension angegangen werden (z.B. die Copernicus-Ausschreibung zu Umweltproblemen der arktischen Region: 13 Projekte wurden für eine finanzielle Unterstützung in Höhe von insgesamt 7 Mio. ausgewählt; 17 Projekte wurden von der Internationalen Vereinigung zur Förderung der Zusammenarbeit mit den Wissenschaftlern der neuen unabhängigen Staaten (INTAS) mit 1,2 Mio. gefördert; weitere Projekte wurden im Rahmen des Umweltprogramms NICE (Zusammensetzung der Atmosphäre), Tundra (Ökosysteme), IMSI (satellitengestützte Erdbeobachtung) und im Bereich der Kernspaltung und des Strahlenschutzes gefördert.

Im nächsten Rahmenprogramm wird ähnlich vorgegangen werden. Wichtige Nachbarländer wie die Russische Föderation werden zur Teilnahme an Projekten zugelassen werden, die zu den thematischen Prioritäten des Sechsten Rahmenprogramms gehören, und können eine finanzielle Unterstützung erhalten. Darüber hinaus sind spezielle Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit zugunsten von Russland geplant. Wissenschaftlichen Konsortien, die für das Gebiet typische Probleme untersuchen wollen, wird daher eine sehr breit gesteckte Palette von Tätigkeiten für die Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung offen stehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0750/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(15. März 2002)

Betrifft: Gesamtkosten der Straßburg-Tagungen

Wurden irgendwelche unabhängigen Studien in Auftrag gegeben, in denen die Gesamtkosten eines separaten Parlaments in Straßburg analysiert wurden, einschließlich der Finanzierungs- und Unterhaltungskosten des Straßburger Parlaments selbst, der Kosten für Sonderzüge, den Transport von Dokumenten sowie der Reise- und Aufenthaltskosten des Personals der Mitglieder und der für die Sekretariate der europäischen Institutionen arbeitenden Personen?

Ist die Kommission der Auffassung, dass die französische Regierung genug getan hat, um die direkten Flugverbindungen mit anderen europäischen Ländern in der Zeit der Tagungen zu verbessern, um die erheblichen Schwierigkeiten vieler Mitglieder bei der Anreise nach und der Abreise aus Straßburg zu verringern?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(25. April 2002)

Die Kommission hat keine unabhängigen Studien zu der von dem Herrn Abgeordneten genannten Frage durchführen lassen, und ihr ist auch keine andere Stelle bekannt, die einen entsprechenden Auftrag erteilt hätte.

Bezüglich der Reise- und Aufenthaltskosten einschließlich der Kosten für die Beförderung der Unterlagen verweist die Kommission auf die ausführliche Beantwortung der Schriftlichen Anfragen E-1733/99 von Herrn Costa(1) und E-2467/99 von Frau Raschhofer(2) sowie der Mündlichen Anfrage H-0747/00 von Herrn Corbett in der Fragestunde des Parlaments auf der Tagung vom Oktober 2000(3). Die seitdem eingetretenen Änderungen sind ausschließlich auf die üblichen Preisbewegungen bei den Reise- und Hotelkosten zurückzuführen.

Bezüglich des zweiten Teils der Anfrage ist die französische Regierung nach Auffassung der Kommission nicht für die Streckenführung und Häufigkeit der Flugverbindungen in der zivilen Luftfahrt innerhalb Frankreichs bzw. zwischen Frankreich und ausländischen Ausgangs- oder Zielflughäfen zuständig.

Der Kommission ist natürlich bekannt, dass mehrere Personen, die ein offizielles Amt innehaben, das ihre Anwesenheit bei den Straßburger Plenartagungen erfordert, nur schwer geeignete Flugverbindungen von und nach Straßburg erhalten. Zwar hat die Kommission keine Befugnisse in

diesem Bereich, sie hofft jedoch weiterhin, dass die Fluggesellschaften die Bedeutung und Notwendigkeit der Flüge von und nach Straßburg als einem Sitz des Europäischen Parlaments erkennen und hierfür zu vertretbaren Preisen bessere Flugverbindungen anbieten.

(1) ABl. C 203 E vom 18.7.2000.

(2) ABl. C 280 E vom 3.10.2000.

(3) Schriftliche Antwort vom 4.10.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1037/02

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(16. April 2002)

Betrifft: Garnelenfischerei in Svalbard

Die Garnelenfischerei der Gemeinschaftsflotte in Svalbard wird ernsthaft erschwert durch die einseitig von Norwegen erlassene Vorschrift, maximal 4 EU-Flotten-Einheiten gleichzeitig zuzulassen.

Diese Praxis existiert seit einigen Jahren und droht sich zum Nachteil der Gemeinschaftsflotte zu verfestigen, die nicht alle der ihr jährlich zugestanden enFischereikapazitäten ausschöpfen kann. Dazu kommt noch, dass diese Begrenzung just für den kurzen Zeitraum gilt, in dem dieses Gebiet überhaupt zugänglich ist, da die dortigen klimatischen Verhältnisse dies für den größten Teil des Jahres nicht erlauben.

In den letzten Jahren hat die Kommission Verhandlungen mit den norwegischen Behörden in der Absicht geführt, dieses Problem zu lösen, doch leider ohne befriedigendes Ergebnis.

Sind der Kommission die oben erwähnte Praxis und der daraus entstehende Schaden für die in Svalbard Garnelenfischerei betreibende Gemeinschaftsflotte bekannt?

Kann die Kommission mitteilen, ob sie die Konsultationen mit den norwegischen Behörden in dieser Angelegenheit fortsetzen wird und gegebenenfalls über das Ergebnis dieser Gespräche informieren?

Kann die Kommission mitteilen, ob sie irgend eine Maßnahme in dieser Sache ergriffen hat oder zu ergreifen gedenkt, um das Problem zu lösen und die Benachteiligung für die Gemeinschaftsflotte zu beenden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(8. Mai 2002)

Die derzeitigen Beziehungen der Gemeinschaft mit Norwegen bei der Garnelenfischerei um Svalbard werden durch ein sogenanntes Gentleman's agreement geregelt.

Diese völlig informelle Vereinbarung ist für keine der beiden Parteien bindend und gestattet der Gemeinschaft, mit höchstens zehn Schiffen an bis zu 519 Fangtagen jährlich in den Gewässern um Svalbard Garnelen zu fischen; dabei dürfen sich in dem Gebiet zu jedem Zeitpunkt nicht mehr als vier Schiffe aufhalten.

Die Kommission hat Norwegen bei mehreren Gelegenheiten auf diese Frage angesprochen, um die derzeitigen Beschränkungen zu lockern. Gegenwärtig ist Norwegen jedoch trotz Verständnisses für die Notwendigkeit eines besseren Zugangs zu diesem Gebiet nicht bereit, die Fangbedingungen zu ändern.

Der Kommission sind die Schwierigkeiten bekannt, die sich hieraus für die Mitgliedstaaten ergeben. Aus diesem Grund wird sie weiterhin versuchen, Gespräche mit den norwegischen Behörden zu führen, um die Zugangsbedingungen für die Garnelenfischer der Gemeinschaft zu verbessern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0015/02

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(21. Januar 2002)

Betrifft: Mittel der EU für Entwicklungsvorhaben

Die britische Regierung hat vor kurzem das Themenpapier Behinderung, Armut und Entwicklung verabschiedet, in dem die Einbeziehung von behinderten Menschen in sämtliche Vorhaben der Entwicklungshilfe gefordert wird.

Kann die Kommission vor dem Hintergrund dieses Papiers und der Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU zu den Rechten von Behinderten und älteren Menschen in AKP-Ländern (AKP-EU 3313/01/endg.) mitteilen, ob sie einen vergleichbaren Ansatz zu verfolgen gedenkt?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(21. Februar 2002)

Das Thema Behinderung muss in alle Entwicklungsvorhaben eingegliedert werden, um Behinderte in Entwicklungsländern zu integrieren. Neue Konzepte auf Länderebene wie Strategieprozesse zur Bekämpfung der Armut verleihen der Stimme von zivilgesellschaftlichen Gruppen, einschließlich derjenigen, die die Interessen Behinderter vertreten, Gehör und fördern ihre Einbeziehung bei der

Entwicklung nationaler Politiken. Die Gemeinschaft wird weiterhin finanzielle Mittel für die Arbeit von Organisationen, die Behinderte unterstützen, bereitstellen mit Augenmerk auf dem Kapazitätsaufbau und der organisatorischen Entwicklung südlicher Organisationen. Der Schwerpunkt wird die Steigerung ihres Beitrags zur Entwicklungsprogrammierung sein, um ihr Profil besser herauszustellen, die Stigmatisierung zu bekämpfen und die Sensibilisierung zu fördern. Die Einbeziehung Behinderter in alle Abschnitte von Programmen zu ihren Gunsten wird dabei unerlässlich sein.

Die Kommission wird allen Länderbüros Leitlinien darüber an die Hand geben, wie die Bedürfnisse Behinderter im Rahmen der künftigen Programmierung am besten berücksichtigt werden können.

Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut, das übergeordnete Ziel der gemeinschaftlichen Entwicklungshilfe, können auch Behinderung verhüten. Die Gemeinschaft wird weiterhin maßgebliche Unterstützung für die sozialen Sektoren leisten und die Möglichkeiten zur Verknüpfung der Verhütung von Behinderung mit der Rehabilitation und Befähigung von behinderten Menschen maximieren.