SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0623/02

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(5. März 2002)

Betrifft: Mängel und Verzögerungen bei Projekten trotz ihrer Einbeziehung in einen zuvor beschlossenen Rahmen

In Griechenland gibt es das häufige Phänomen, dass Projekte aus verschiedenen Gründen nicht funktioniert haben oder als nicht wirtschaftlich beurteilt

werden. Festzustellen waren z.B. ein Mangel an Informationen, fehlerhafte Studien, nicht fertiggestellte Planungen und mangelhafte Kontrollen durch Bedienstete der Kommission, was zu verheerenden Ergebnissen sowohl für die Wirtschaft als auch für die natürlichen Ressourcen und die Umwelt geführt hat. Charakteristische Beispiele sind die Egnatia-Straße, die biologische Kläranlage in Hermioni, das Wasserkraftwerk Ilariona am Fluß Aliakmonas, der Smokovo-Damm, die Tunnel im Mousaki und in Pyli Trikalon, die Speicherbecken in Kalymnos und Leipsi, das Walddorf in Xanthi und die Staudämme im Aitoloakarnia und in Partheni auf der Insel Leros. Über diese Projekte erscheinen häufig Berichte in griechischen Tageszeitungen (z.B. To Vima 17. Februar 2002).

Angesichts der Tatsache, dass Verwaltung und Kontrolle nicht auf bestmögliche Weise erfolgt sind, werden an die Kommission die folgenden Fragen gerichtet:

1. Welche Sanktionen sind sowohl für die Verantwortlichen als auch für die zuständigen Gemeinschaftsbediensteten, die die entsprechenden Kontrollen durchgeführt haben, vorgesehen worden, da hohe Summen für Projekte und Bauwerke investiert wurden, die selbst wenn sie fertiggestellt worden sind, niemals in Betrieb genommen werden, wie z.B. die Goura-Brücke und der Tunnel in der Region Metsovo?

2. Welche Maßnahmen hat die Kommission getroffen oder gedenkt sie zu treffen im Zusammenhang mit der Nichtfertigstellung der obengenannten Maßnahmen und den Unsicherheiten, die bezüglich der Kosten und des Zeitplans für die Übergabe bestehen?

Ergänzende Antwortvon Herrn Barnier im Namen der Kommission

(26. Februar 2003)

Die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission für die wirtschaftliche Haushaltsführung der aus den europäischen Strukturfonds kofinanzierten Maßnahmen sind in den EU-Rechtsvorschriften für diese Fonds festgelegt.

Nach diesen Vorschriften beziehen sich alle Ausgaben, die ein Mitgliedstaat der Kommission im Hinblick auf den Abschluss und die Zahlung des Restbetrags für eine Intervention des Programmplanungszeitraums 1994-1999 meldet, auf Maßnahmen und Vorhaben, die spätestens Ende 2001 abgeschlossen und operationell waren. Sind die Arbeiten an einem Vorhaben zu dem betreffenden Zeitpunkt noch in Gang, muss der Mitgliedstaat sich gegenüber der Kommission verpflichten, dass die Arbeiten abgeschlossen werden und die betreffenden Vorhaben innerhalb eines vertretbaren Zeitraums operationell sein werden.

Vorhaben, die aufgegeben wurden oder abgeschlossen, aber nicht operationell sind, sollten von der endgültigen Liste der zuschussfähigen Vorhaben gestrichen werden, die der Mitgliedstaat der Kommission für den Abschluss der Interventionen des Programmplanungszeitraums 1994-1999 vorlegen muss, auch wenn sie in früheren Listen aufgeführt waren.

Was den Kohäsionsfonds im Programmplanungszeitraum 1994-1999 betrifft, so erfolgt die Zahlung des Restbetrags gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds(1), sofern das Vorhaben abgeschlossen und operationell ist. Ist dies nicht der Fall, so kann die Kommission gegebenenfalls bereits gezahlte Beträge zurückfordern.

Es ist Sache der Mitgliedstaaten, gegenüber der Kommission glaubwürdig zu versichern, dass die genannten Bedingungen erfuellt sind, wenn sie im Zusammenhang mit dem Abschluss der Strukturfondsinterventionen und der Kohäsionsfondsvorhaben die Zahlung des Restbetrags beantragen. Die Kommission führt bei einer repräsentativen Auswahl der Vorhaben und Maßnahmen, die im Abschlussbericht aufgeführt werden oder für die die Mitgliedstaaten Restzahlungen beantragen, Stichprobenkontrollen durch.

Die Kommission hält die durchgeführten Kontrollen nicht für mangelhaft. Die Kontrolle der aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds unterstützten Einzelvorhaben ist in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten. Nach den geltenden Vorschriften braucht die Kommission lediglich Stichprobenkontrollen bei einzelnen Vorhaben durchzuführen.

(1) ABl. L 130 vom 25.5.1994.