SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2341/02

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(29. Juli 2002)

Betrifft: Gemeinschaftsfinanzierung von Vorhaben im Umweltbereich und des Netzes Natura 2000 in Griechenland

Kann die Kommission auf der Grundlage der analytischen Daten, die in der Anlage zur Antwort des Kommissionsmitglieds Barnier auf meine Anfrage (E-0796/02(1)) zur Gemeinschaftsfinanzierung von Plänen und Vorhaben zur Umsetzung des Netzes Natura 2000 und zum Beitrag des EAGFL zum Umweltschutz enthalten waren, folgende Angaben machen:

1. Um das Bild zu vervollständigen und der Transparenz Genüge zu tun, wird um Mitteilung ersucht, welche natürlichen und juristischen Personen (zuständiges Ministerium, NRO, Verwaltungsgremien, usw.), die verantwortlich sind für die Durchführung der Vorhaben, die vom EFRE (Operationelles Programm Umwelt) und vom Programm Life-Natura 2000 mitfinanziert wurden, die betreffenden Gemeinschaftsmittel in Griechenland erhalten haben und verwenden (Bitte um detaillierte Aufschlüsselung für jedes einzelne Vorhaben)?

2. Für welche konkreten Vorhaben oder Aktionen wurden die für die Durchführung des Projekts Meerespark Lagana-Zakinthos Biotop-Management, das vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (Operationelles Programm Umwelt) für den Schutz der Meeresschildkröte Carettacaretta kofinanziert wurde, bestimmten Mittel in Höhe von 778 217 320 Millionen Drachmen (2 283 836,6 EUR) ausgegeben, und welche natürlichen oder juristischen Personen im Einzelnen (zuständiges Ministerium, Verwaltungsgremien, NRO, usw.) haben die betreffenden Gemeinschaftsmittel erhalten?

3. Kann sie ferner mitteilen, wie die nicht ordnungsgemäße Verwaltung der gemeinschaftlichen Kofinanzierung für den Umweltschutz bewältigt wird, und wie die bestmögliche Verwendung der Gemeinschaftsmittel gewährleistet werden kann?

(1) ABl. C 301 E vom 5.12.2002, S. 54.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(30. September 2002)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) sind für die Auswahl der Projekte, die für eine Kofinanzierung durch die Gemeinschaft in Frage kommen, sowie für deren Begleitung und Umsetzung die nationalen bzw. regionalen Behörden zuständig. Die Kommission verfügt dementsprechend nicht über die vom Herrn Abgeordneten gewünschten vollständigen Angaben. Solche Angaben werden ihr, wenn überhaupt, lediglich zu Kontrollzwecken übermittelt. Deshalb bittet die Kommission den Herrn Abgeordneten, sich an die für das operationelle Programm Umwelt zuständige Verwaltungsbehörde zu wenden (Evrytanias & Iteas 2, 11523 Athen, Tel. 010-6971700).

Eine ausführliche tabellarische Übersicht über die im Rahmen von LIFE kofinanzierten Programme wird die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermitteln.

Die Kommission erinnert daran, dass jede wie auch immer geartete Unregelmäßigkeit bei einer gemeinschaftlichen Kofinanzierung die Anwendung der in den geltenden Bestimmungen vorgesehenen Sanktionen zur Folge hat. Gemäß der genannten Verordnung sollen außerdem die Planungs-, Begleit- und Kontrollstrukturen ausgebaut werden, damit die bestmögliche Verwendung der Gemeinschaftsmittel gewährleistet ist.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.