SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3773/00

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(4. Dezember 2000)

Betrifft: Neue Pflanzen mit gentechnisch veränderter Resistenz gegen toxische Substanzen bestäuben andere Ernten, wodurch giftige Nutzpflanzen entstehen

1. Hat die Kommission Kenntnis vom Bericht des Beratenden Ausschusses der Britischen Regierung für Freisetzungen in die Umwelt (Advisory Committee on Releases to the Environment ACRE) mit dem Titel Guidance on Best Practices in the Design of Genetically Modified Crops (Leitlinien für beispielhafte Praktiken beim Anbau gentechnisch veränderter Kulturpflanzen) (www.environment.detr.gov.uk/acre/bestprac/index.htm), in dem festgestellt wird, daß neue Technologien eingesetzt werden könnten, um zu vermeiden, daß Gene, die gegen Schädlingsbekämpfungsmitteln resistent sind, auf andere Pflanzen übertragen werden?

2. Ist ihr bewußt, daß z.B. Pflanzen, die Gene gegen toxische Substanzen enthalten, eventuell andere Kulturpflanzen bestäuben können, wodurch möglicherweise giftige Nutzpflanzen entstehen, oder daß GVO, die neue Proteine enthalten, zu allergischen Reaktionen führen?

3. Teilt die Kommission die Besorgnis des ACRE im Hinblick auf diese potentiellen Gefahren, und wird sie die vom Ausschuss veröffentlichten Leitlinien darüber, wie die Risiken des Gentransfers möglichst gering gehalten werden können, unterstützen?

4. Teilt sie die im New Scientist vom 28. Oktober 2000 veröffentlichte Ansicht von Brian Johnson, der für die britische Regierungsbehörde English Nature tätig ist, daß die Technologien, die derzeit entwickelt werden, und die in der Lage sind, diese unerwünschten Auswirkungen zu bekämpfen, nicht patentiert werden, sondern statt dessen allgemein verfügbar sein sollten?

5. Unterstützt die Kommission die Empfehlung des ACRE, daß Pflanzen, wenn sie gentechnisch verändert werden, so verändert werden sollten, daß das Risiko eines Gentransfers durch Auskreuzung so gering wie möglich gehalten wird?

6. Ist ihr klar (z.B. im Rahmen des Berichts im New Scientist vom 21. Oktober 2000), daß Beispiele für solche Gentransfers bereits stattgefunden haben?

7. Ist sie sich der Tatsache bewußt, daß die Schaffung von Pufferzonen bei der Verhütung solcher Gentransfers nicht hundert Prozent wirksam ist?

8. Wird die Kommission Änderungen der diesbezüglichen Rechtsvorschriften in Erwägung ziehen, um zu gewährleisten, daß keine Lizenzen zur Entwicklung oder zum Anbau von GVO in Freilandversuchen erteilt werden, wenn nicht die bestmögliche Technologie verwendet wird, um eine Genübertragung zu vermeiden und um zu gewährleisten, daß möglichst wenig DNA bei der Änderung der Organismen angebaut wird, daß die Verwendung antibiotischer Resistenzmarker beseitigt wird, und daß Technologien entwickelt und eingesetzt werden, um zu gewährleisten, daß nur in Pflanzen eingebaute neue Gene nur bei Bedarf ausgesetzt werden?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(19. Februar 2001)

1. und 2. Der Bericht des Beratenden Ausschusses der Britischen Regierung für Freisetzungen in die Umwelt (ACRE) fasst allgemeine Grundsätze zusammen, die bei der Entwicklung eines genetisch veränderten Organismus (GVO) zu berücksichtigen sind.

Gemäß der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt(1) müssen alle besonderen Eigenschaften der Pflanze, d.h. Fremdbestäubung und eingeführtes Merkmal, einschließlich toxische und allergene Auswirkungen, in einer vollständigen Umweltverträglichkeitsprüfung vor dem Inverkehrbringen eines GVO beurteilt werden.

3. und 4. Gentransfer ist ein natürliches Phänomen, das nur durch entschiedene technische Maßnahmen beeinflußt werden kann, wie z.B. den Einsatz von physischen Barrieren, Abschneiden der Reproduktionsorgane oder Gentechnik.

Methodiken zur direkten Beeinflussung der Reproduktion genetisch veränderter Organismen sind und werden derzeit noch entwickelt. Doch wie die Diskussion um die sogenannte Terminator-Technologie gezeigt hat, sind diese Entwicklungen in der Öffentlichkeit umstritten und lösen Besorgnis aus. Bei diesen Auseinandersetzungen geht es nicht nur um die Frage, ob diese Technologien angewandt werden sollten, sondern auch um die Frage ihrer freien Zugänglichkeit.

5. bis 7. Die Entwicklung und endgültigen Eigenschaften eines GVO werden vom Anmelder festgelegt. Leitlinien, wie sie nun ACRE vorschlägt, könnten in dieser Hinsicht hilfreich sein, da sie die Aufmerksamkeit auf spezielle wichtige Aspekte und Entwicklungen lenken, die in der Umweltverträglichkeitsprüfung behandelt werden.

Bei der Risikoabschätzung werden sämtliche potenziellen Auswirkungen eines GVO und des eingeführten Merkmals berücksichtigt und bewertet. Je nach Ergebnis dieser Risikoabschätzung müssen Maßnahmen getroffen werden, um das Risiko der absichtlichen Freisetzung einschließlich der Verbreitung eines Merkmals so gering wie möglich zu halten, damit die menschliche Gesundheit und die Umwelt optimal geschützt sind.

8. Die Richtlinie 90/220/EWG ist das Kernstück des Regelwerks für die Biotechnologie. In ihr sind Verfahren für die Genehmigung für das erstmalige Inverkehrbringen von GVO festgelegt. In Kürze wird eine überarbeitete Fassung der Richtlinie verabschiedet werden, in der ein effizienter und transparenter Rechtsrahmen abgesteckt wird, der ein hohes Maß an Schutz für die Gesundheit des Menschen und für die Umwelt gewährleistet.

Der spezielle Aspekt der Markergene für Antibiotika-Resistenz wird in der überarbeiteten Richtlinie 90/220/EWG ausdrücklich angesprochen: Darin wird eine Verpflichtung aufgenommen, die Verwendung dieser Marker bis Ende 2004 zu beenden.

(1) ABl. L 117 vom 8.5.1990.