21.11.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2969/64
EUROPÄISCHES PARLAMENT
SCHRIFTLICHE ANFRAGEN MITANTWORTEN
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr.77
vonHerrnPetre
andieKommissionderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
(15.Oktober1964)
Betrifft:Grubenunglück vonChampagnole
Am27.Juli1964ereignetesichinChampagnole
(Frankreich)imStolleneinesSteinbruchseinMas­
senunfallgroßenAusmaßes .
DieUmständedieserKatastrophe sowiedie
Rettungsmethoden erinnernandasGrubenunglück ,
dassicham24.Oktober1963ineinerEisenerz­
grubeinLengede(Deutschland )ereignete.
NachdemGrubenunglück vonLengedehaben
diezuständigendeutschenBehördendiezuständi­
genStellenderHohenBehördederEGKSund
desStändigenAusschussesfürdieBetriebssicher­
heitimSteinkohlenbergbau zudenUntersuchun­
genherangezogen ,dieangestelltwurden,umdie
UrsachenderKatastropheaufzuklärenundgeeig­
neteMaßnahmen zutreffen,damitsicheinsol­
chesUnglücknichtwiederholt .
DasichdasUnglückvonChampagnole ineinem
Betriebereignete,derderZuständigkeit derHohen
BehördeoderdesStändigenAusschussesnichtun­
tersteht,wirddieEWG-Kommission gebeten,nach­
stehendeFragenzubeantworten :1.Habendiezuständigenfranzösischen Behör­
dendieEWG-Kommission überdasschwereGru­
benunglückinChampagnole unterrichtet?
2.HabensichandeninChampagnole unter­
nommenenRettungsversuchen andereeuropäische
Staatenundinsbesondere dieGemeinschaftsländer
beteiligt,oderwarendieRettungsmaßnahmen eine
reinfranzösischeAngelegenheit ?
3.IstdieEWG-Kommission beidenfranzösi­
schenBehördenvorstelliggeworden,damitdiese
siezudenUntersuchungen ,mitdenenimAnschluß
andasUnglückbegonnenwurde,hinzuziehen ?
4.Wennnicht,kanndieEWG-Kommission an­
geben,obsieüberqualifiziertesPersonalverfügt,
dasgeeignetist,anderartigenForschungen und
Untersuchungen teilzunehmen ?
5.WelchessinddiederzeitigenModalitätender
Zusammenarbeit zwischendenDienststellen der
EWG-Kommission unddenDienststellen derHohen
BehördeunddesStändigenAusschussesaufdem
GebietderBetriebssicherheit ?
Antwort
(18.November1964)
1.Diezuständigenfranzösischen Behördenhaben
dieEWG-Kommission überdasschwereGruben­
unglückvonChampagnole nichtunterrichtet .
2.AusPressemitteilungen gehthervor,daßSach­
verständigezumindesteinesLandesderGemein­
schaftzueinembestimmtenZeitpunktanderUn­
glücksstättezugegenwaren.3.DieEWG-Kommission gedenktnicht,sichan
denUntersuchungen zubeteiligen,erwartetjedoch
mitgrößtemInteressedasErgebnisderErhebungen
derfranzösischen Behörden .
4.DieEWG-Kommission verfügtnichtüber
Fachpersonal fürFragenderBetriebssicherheit im
Bergbau.

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5.DieUntersuchung ,obeineZusammenarbeit
aufdemGebietderBetriebssicherheit zwischenden
Dienststellen derEWG-Kommission einerseitsund
denDienststellen derHohenBehördederEGKS
unddesStändigenAusschussesandererseitsmöglich
sei,hatergeben,daßAktionsmittelundZielsetzung
derbeidenGemeinschaften rechtverschieden sind.
DieEGKSverfügtübereigenefinanzielleMit­
tel,dieesderHohenBehörde ,unddemStändigen
AusschußfürdieBetriebssicherheit imSteinkohlen­bergbauermöglichen ,Forschungs-undInforma­
tionsaufgaben durchzuführen .DieEWG-Kommission
dagegen,derpraktischüberhauptkeineGeldmittel
zurFörderungderForschungaufdemGebietder
Betriebssicherheit zurVerfügungstehen,hatsich
dieHarmonisierung dereinschlägigen Rechtsvor­
schriftenalsZielgesetzt.Gleichwohlhabendie
zuständigenDienststellenbeiderGemeinschaften ein
wirksamesSystemzurbestmöglichen gegenseitigen
InformationundBeiziehungzuallenihrenArbeiten
aufgebaut,soweitderPersonalmangel eszuläßt.