SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2710/99

von Pedro Marset Campos (GUE/NGL) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Erweiterungsvorhaben der Trocknungsanlage für Schlamm in der Sierra de Fontcalent (Alicante, Spanien)

Das Vorhaben zum Ausbau der Klärschlamm-Behandlungsanlage von Fontcalent hat in der Bevölkerung zu großer Beunruhigung geführt, die auf das Vorhandensein übler Gerüche sowohl in den Einrichtungen selbst als auch in der Umgebung derselben aufmerksam gemacht hat. Die Behörden versicherten, daß die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt wurde, weil das Gebiet durch das Vorhandensein der Deponie für feste städtische Abfälle, die von der Schlammtrocknungsanlage lediglich durch eine Umzäunung getrennt ist, bereits stark verunreinigt ist. Die neben dem Klärschlammbereich gelegene Mülldeponie ist randvoll gefuellt, der Müll bildet aufgeschüttete Hügel und es entstehen Brände. Elf Vereinigungen mit nachbarschaftlichen, sozialen und ökologischen Anliegen haben ihre Opposition gegen das Erweiterungsvorhaben der Klärschlamm-Behandlungsanlage für die Abwässer der Stadt Alicante öffentlich bekundet und auf das bisweilen illegale Ausbringen von Schlamm der Kläranlagen zwecks seiner späteren Trocknung aufmerksam gemacht, wodurch das Gebiet zu einem Ort für Müll, Insekten, kleine Nagetiere und unerträglichen Gestank geworden ist.

Gegenwärtig werden die Schlämme, die sich über 130 000 m2 ausdehnen und zwei Monate zu ihrer Trocknung benötigen, einfach unter freiem Himmel belassen, wo die aus der Verrottung abfließenden Flüssigkeiten, die sehr verunreinigend sind, Regen und Wind ausgesetzt sind.

Die Betroffenen erklärten, daß das Ausbringen von Schlamm gelegentlich außerhalb der von Emarasa genehmigten Parzellen erfolgt, so daß dies auf eine Verletzung des Gesetzes 10/98 vom 21. April 1998 über Abfälle und konkret einen sehr schweren Verstoß wie beispielsweise Entledigung, Ablagerung oder unkontrollierte Beseitigung hindeuten kann.

1. Hat die Kommission Kenntnis von dieser Lage?

2. Kann die Kommission mitteilen, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor der Erweiterung dieser Klärschlammanlage in Übereinstimmung mit der Richtlinie 85/337/EWG(1) über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten durchgeführt wurde, wie auch ob die korrekte Anwendung der Richtlinien im Bereich Abfälle, Behälter und Verpackungen seitens der genannten Behörden erfolgt ist?

3. Wird die Kommission alle Informationen übermitteln, die sie zu diesem Fall von den spanischen Behörden erhalten könnte?

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(22. Februar 2000)

Die Kommission ist mit dem vom Herrn Abgeordneten genannten Sachverhalt nicht vertraut und weiß nicht, ob das Projekt einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten unterzogen worden ist.

Es sollte jedoch daran erinnert werden, daß die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 dieser Richtlinie die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit vor der Erteilung der Genehmigung die Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Prüfung in bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden. Diese Bestimmung gilt für die in Anhang I der Richtlinie aufgeführten Klassen von Projekten; sie gilt ferner für Projekte der in Anhang II aufgezählten Klassen, wenn deren Merkmale nach Auffassung der Mitgliedstaaten eine Prüfung erfordern. Anlagen für die Beseitigung von Industrie- und Hausmüll sowie Schlammlagerplätze sind unter Punkt 11 des Anhangs II der Richtlinie genannt. Daraus folgt, daß Projekte dieser Klasse einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen werden müssen, wenn ihre Merkmale nach Auffassung des betreffenden Mitgliedstaates dies erfordern. Im Anhang II der Richtlinie 97/11/EG zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG(1) sind die betreffenden Anlagen unter Punkt 11 bzw. Punkt 13 ebenfalls genannt.

Die Kommission hat sich an die spanische Regierung gewandt und diese um Informationen zu dem vom Herrn Abgeordneten genannten Sachverhalt gebeten, damit sie feststellen kann, ob die obengenannten Richtlinien sowie die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(2) in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991(3) geänderten Fassung in diesem Fall eingehalten wurden.

Was die Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle(4) betrifft, so sieht sich die Kommission nicht in der Lage, auf Grund der in der schriftlichen Anfrage vorgelegten Angaben Anhaltspunkte für einen etwaigen Verstoß gegen diese Richtlinie zu finden.

Die Kommission wird es nicht versäumen, den Herrn Abgeordneten über die weiteren Entwicklungen in dieser Angelegenheit auf dem laufenden zu halten.

(1) ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(2) ABl. L 194 vom 25.7.1975.

(3) ABl. L 78 vom 26.3.1991.

(4) ABl. L 365 vom 31.12.1994.