(1999/C320/034) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3116/98
von Graham Watson (ELDR)an die Kommission
(16. Oktober 1998)
Betrifft:Weltweite Erwärmung
Wirmüssenaufdenersten,vondenRegierungenderMitgliedstaatenimDezember1997inKyotoergriffenen
Maßnahmen aufbauen, um einer Weltklimakrise zuvorzukommen.
Was wird die Kommission unternehmen, um die Mitgliedstaaten zu veranlassen, strengere Maßnahmen zur
Befolgung desProtokollsvonKyotozu ergreifen, wenn sie imNovember in Buenos Aires zusammentreten?
Antwort von Frau Bjerregaard Im Namen der Kommission
(18. Dezember 1998)
DieKommissionstimmtmitdemHerrnAbgeordnetendarinüberein,daßKyotonureinersterSchrittistund
daßdieStaatengemeinschaftdaraufaufbauenmuß,umeinerWeltklimakrisezuvorzukommen.DasProtokollvon Kyoto sieht lediglich einen Abbau der Emissionen um 5,2% in den Industrieändern vor, obwohl nachSchätzungendesZwischenstaatlichenGremiumsfürKlimaänderungeneinAbbauderweltweitenEmissionenum50-70%nötigist,wenndieKonzentrationvonTreibhausgasen,demHauptverursacherdesKlimawandelsin der Atmosphäre, auf demgegenwärtigen Standgehalten werden soll.
Doch wie unzureichend das Protokoll von Kyoto auch sein mag, so lautet das Hauptziel der Kommission
zunächst einmal, daß es ratifiziert wird und in Kraft tritt. Außerdem ist sicherzustellen, daß die fürverschiedene Punkte des Protokolls geltenden Bestimmungen und Verfahren, insbesondere die flexiblenInstrumente so festgelegt werden, daß sich die umweltpolitischen Ziele der UN-Klimakonvention und desProtokollsvonKyotoauf möglichstkostengünstige Weise erreichen lassen.ImRahmen desin Buenos AiresvereinbartenArbeitsprogrammswirddieKommissionumgehendalleerdenklichenMaßnahmenergreifen,umdiese Ziele zu erreichen.
Allerdings ist auch darauf hinzuweisen, daß die Gemeinschaft die Klimaentwicklung nicht allein umkehren
kann,dasienurfürrund25%derEmissionenderIndustrieländerverantwortlichistunddieEmissionenderEntwicklungsländer rascher zunehmen als die der entwickelten Länder. Nach Auffassung der KommissionmüssenzwardieIndustrieländerdenerstenSchritttun,auflangeSichtistjedocheineweltweiteBeteiligunganden Maßnahmen erforderlich. Weitere notwendige Absprachen aber sind für die Gemeinschaft und alleanderenParteien leichter durchsetzbar,wennsichdieinKyotoundBuenosAires inGanggesetzte Dynamikaufrechterhalten läßt und die Gemeinschaft die beschlossenen politischen Strategien und Maßnahmen zurUmkehrungderEmissionsentwicklungaufnationalerundgemeinschaftlicherEbeneauchwirklichdurchführt.
(1999/C320/035) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3131/98
von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE)an die Kommission
(16. Oktober 1998)
Betrifft:Verwendung rechtswidriger Treibnetze in der Fangsaisonfür Bonito (Thunfisch)
FischerausBurela(Lugo,Spanien),beschwerensichdarüber,daßinderFangsaisonfürBonitovondenFlotten
anderer Mitgliedstaaten und insbesondere der Irlands Treibnetze mit über 2,5 km Länge, die somit zu denGemeinschaftsvorschriften im Widerspruch stehen, verwendet werden,
KanndieKommissiondringlichmitteilen,obihrbekanntist,daßTreibnetzemitgrößererLängealsderlegal
genehmigten verwendet werden?
Kann die Kommission angeben, welche Flotten und Schiffe die besagten rechtswidrigen Netze verwendet
haben?
Welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen und gedenkt sie zu ergreifen, um derartige illegale
Praktiken zu sanktionieren?C 320/26 DE6.11.1999 Amtsblattder Europäischen Gemeinschaften