SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2654/02

von Frank Vanhecke (NI) an die Kommission

(20. September 2002)

Betrifft: Beschäftigungspolitik der belgischen Regierung

Der belgische Minister für soziale Angelegenheiten, Johan Vande Lanotte, gab in verschiedenen Interviews zu verstehen, dass er in Belgien die Arbeitgeber verpflichten will, nicht aus Europa stammende Personen einzustellen, um ihre Integration in die Gesellschaft zu fördern. Er will mit anderen Worten Quoten einführen, die für die Wirtschaft verbindlich sind. Es wird den Arbeitgebern nicht mehr frei stehen, Personal nach strengen Normen der Kompetenz, des Einsatzes, der Flexibilität usw. einzustellen, vielmehr werden sie verpflichtet, an einer Politik der positiven Diskriminierung mitzuwirken.

1. Was hält die Kommission von derartigen Vorschlägen des Ministers? Unterstützt sie eine mögliche Beschäftigungspolitik auf der Grundlage der positiven Diskriminierung?

2. Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass derartige Vorschläge eine ernsthafte Gefährdung für die freie Marktwirtschaft und die Rechte der Arbeitgeber beinhalten, autonom ohne staatliche Einmischung die Politik des Unternehmens zu konzipieren?

3. Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass eine Politik obligatorischer Quoten sich eher stigmatisierend für diejenigen Gruppen von Personen auswirkt, für die sie gedacht ist, und daher die Assimilierung dieser Menschen in keiner Weise fördert?

4. Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass obligatorische Quoten in einem einzigen Mitgliedstaat der Union eine ernsthafte Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen im Vergleich zu solchen Mitgliedstaaten darstellen können, in denen keine derartigen staatlichen Eingriffe erfolgen?

Antwort von Frau Diamantopoulou Im Namen der Kommission

(25. Oktober 2002)

Die Kommission geht davon aus, dass es sich bei den angeführten Vorschlägen nicht um formelle Vorschläge der Regierung handelt. Sie will daher zu den Einzelheiten nicht Stellung nehmen. Sie geht aber auch davon aus, dass die Vorschläge im Rahmen einer Debatte über notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung von Menschen nichteuropäischer Herkunft und zur Förderung ihrer Integration in den Arbeitsmarkt und generell in die Gesellschaft gemacht worden sind.

Die Kommission weist darauf hin, dass sie seit langem Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfreundlichkeit fördert und die Integration von Wanderarbeitnehmern begrüßt. Sie befürwortet Initiativen der Mitgliedstaaten zu Gunsten einer solchen Integration und vertritt die Ansicht, dass Maßnahmen zur Förderung der Gleichbehandlung im Arbeitsmarkt und zum Abbau diskriminationsbedingter Nachteile sowohl Arbeitgebern als auch Beschäftigten zugute kommen können. Sie weist darauf hin, dass Leitlinie 7 der beschäftigungspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2002 (Ratsbeschluss 2002/177/EG vom 18. Februar 2002(1)) von den Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen verlangt, um den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen, Angehörigen ethnischer Minderheiten und Wanderarbeitnehmern im Hinblick auf ihre Integration in den Arbeitsmarkt gerecht zu werden, und zu diesem Zweck ggf. nationale Zielvorgaben festzulegen. Die Kommission ist nicht der Ansicht, dass solche Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gefährden könnten.

Die Kommission weist darüber hinaus auch auf die Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse und der ethnischen Herkunft(2) hin, die bis zum 19. Juli 2003 in nationales Recht umzusetzen ist. Die Richtlinie verbietet die Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft u. a. im Beschäftigungswesen. Auch erlaubt sie den Mitgliedstaaten, spezifische Maßnahmen einzuführen oder beizubehalten, mit denen Benachteiligungen auf Grund der Rasse oder ethnischen Herkunft verhindert oder ausgeglichen werden sollen.

Auf jeden Fall und unabhängig von den Vorschlägen, die der Herr Abgeordnete anführt, müssen die von den Mitgliedstaaten beschlossenen beschäftigungspolitischen Maßnahmen einschließlich aller zur Förderung der Integration benachteiligter Gruppen durchgeführter

positiver Aktionen auch alle anderen Erfordernisse des Gemeinschaftsrechts erfuellen, einschließlich der Vorschriften über die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und der Umsetzung der Gemeinschaftspräferenz gemäß der Verordnung (EWG) des Rates Nr. 1612/68 vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Gemeinschaft(3), auf die in der Ratsentschließung vom 20. Juni 1994 über die Einschränkung des Zugangs von Staatsangehörigen aus Drittländern auf das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu Beschäftigungszwecken(4) erneut hingewiesen wurde.

(1) ABl. L 60 vom 1.3.2002.

(2) ABl. L 180 vom 19.7.2000.

(3) ABl. L 257 vom 19.10.1968.

(4) ABl. C 274 vom 19.9.1996.