SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2386/99

von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Deutsche Hilfe beim Bau eines Chemiewaffenlabors

Das deutsche Verteidigungsministerium hat kürzlich eingeräumt, daß es der Türkei beim Bau eines Chemiewaffenlabors helfen will. Dieses Projekt soll rein defensive Funktion haben. Allerdings zitierte das ZDF-Programm Kennzeichen D vor kurzem militärische Quellen, denen zufolge das türkische Militär noch am 11. Mai 1999 Chemiewaffen gegen die kurdische PKK-Bewegung einsetzte, wobei 20 Kurden getötet wurden. Aus Untersuchungen der Universität München geht außerdem hervor, daß die Sprengköpfe der verwendeten türkischen Chemiegranaten von den deutschen Unternehmen Buck und Depyfag geliefert wurden.

1. Ist der Rat über die deutsche Hilfe beim Bau eines neuen Chemiewaffenlabors in der Türkei unterrichtet?

2. Steht diese deutsch-türkische Zusammenarbeit in Einklang mit den internationalen und europäischen Verpflichtungen und Engagements für Abrüstung und Rüstungskontrolle, insbesondere im Hinblick auf Chemiewaffen?

3. Wird der Rat jetzt, da er darüber unterrichtet ist, doch noch Einspruch gegen die deutsche Hilfe beim Bau eines neuen Chemiewaffenlabors in der Türkei einlegen? Falls ja, in welcher Weise wird er seinen Einspruch der deutschen Regierung gegenüber zum Ausdruck bringen? Falls nein, warum nicht?

4. Ist dem Rat bekannt, daß das türkische Militär am 11. Mai 1999 Chemiewaffen gegen die kurdische PKK-Bewegung eingesetzt hat? Falls nein, warum ist der Rat nicht über diesen Verstoß eines Bewerberlandes gegen die UN-Konvention über Chemiewaffen unterrichtet?

5. Hat der Rat seine Unzufriedenheit über diesen Verstoß der türkischen Regierung gegenüber zum Ausdruck gebracht? Falls ja, wie hat die türkische Regierung reagiert? Falls nein, wird der Rat jetzt, da er darüber unterrichtet ist, doch noch seine Unzufriedenheit über diesen Verstoß gegenüber der türkischen Regierung zum Ausdruck bringen? Falls nein, warum nicht?

6. Wird der Rat eine Untersuchung über den Einsatz deutscher Granatensprengköpfe bei einem Angriff mit Chemiewaffen in der Türkei einleiten, da das Material von einem EU-Mitgliedstaat geliefert wurde und da es sich um eine Aktion eines Bewerberlandes handelt, die nicht in Einklang mit der UN-Konvention über Chemiewaffen steht? Falls nein, warum nicht?

Antwort

(13. März 2000)

Sämtliche EU-Mitgliedstaaten sind Vertragsstaaten des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWC).

Zu den Allgemeinen Verpflichtungen die in Artikel I des Übereinkommens verankert sind, gehört, daß sich jeder Vertragsstaat verpflichtet, unter keinen Umständen jemals chemische Waffen zu entwickeln, herzustellen, auf andere Weise zu erwerben, zu lagern oder zurückzubehalten oder chemische Waffen an irgend jemanden unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben oder irgend jemanden in irgendeiner Weise zu unterstützen, zu ermutigen oder zu veranlassen, Tätigkeiten vorzunehmen, die einem Vertragsstaat aufgrund dieses Übereinkommens verboten sind.

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) gewährleistet die Durchführung der Bestimmungen des Übereinkommens, einschließlich derjenigen über die internationale Verifikation der Einhaltung des Übereinkommens. Sämtliche Vertragsstaaten des CWC sind Mitglieder der OPCW.

Die Quellen, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, wurden dem Rat nicht zur Kenntnis gebracht.