SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0310/99

von David Bowe (PSE) an die Kommission

(19. Februar 1999)

Betrifft: Radioaktiver Abfall

Wenn derzeit wilde radioaktive Strahlenquellen aufgefunden werden, wird oft dem Betreiber der Deponie, auf der sie gefunden wird, die Verantwortung für deren Verbringung an einen sicheren Ort übertragen. Stimmt die Kommission angesichts der damit verbunden Kosten dem zu, daß die Verantwortung für die Verbringung von radioaktiven Strahlenquellen bei den zuständigen Behörden und nicht beim Betreiber der Deponie, auf welcher der verstrahlte Abfall gefunden wurde, liegen sollte?

Gemeinsame Antwort

von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0306/99, E-0307/99, E-0308/99, E-0309/99 und E-0310/99

(19. März 1999)

Die Kommission hat mehrere Initiativen ergriffen, um dem Problem illegaler Sendungen von radioaktiven Quellen und radioaktivem Schrott Herr zu werden. Sie hat spezielle Lehrgänge für Zollbeamte aus den Mitgliedstaaten organisiert und wird solche Maßnahmen für Zollbeamte aus den beitrittswilligen Ländern fortsetzen. Ausserdem hat sie eine Liste mit Strahlungsmeßgeräten für verschiedene Sendungen aufgestellt. Darüber hinaus hat die Kommission mittel- und osteuropäischen Länder bei der Beschaffung solcher Spezialausrüstung geholfen und die Fachkenntnisse ihrer Gemeinsamen Forschungsstelle in Karlsruhe angeboten, die nationale Behörden bei der Bekämpfung illegaler Transaktionen unterstützen kann. Diese auch künftig durchzuführenden Initiativen haben bereits merklich die Effizienz nationaler Grenzkontrollen verbessert, und es konnten mehr Fälle illegalen Handels mit Kernmaterial aufgedeckt werden.

Neben der direkten Unterstützung hat die Kommission einen konstruktiven Dialog mit nationalen Behörden aus dem Strahlenschutzbereich, interessierten Industrievertretern (auch aus dem Verkehrssektor) und Grenzkontrollbehörden aufgenommen. Damit sollen sämtliche Aspekte ermittelt werden, die eine Koordinierung erfordern. Grundlage für eine effiziente Kontrolle und Überwachung von Strahlenquellen und radioaktiven Abfällen auf einzelstaatlicher Ebene bilden europäische Rechtsinstrumente wie die Ratsrichtlinie 80/836/Euratom vom 15. Juli 1980 zur Änderung der Richtlinien, mit denen die Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen festgelegt wurden(1), die Ratsrichtlinie 96/29/Euratom vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen(2), die Ratsrichtlinie 92/3/Euratom vom 3. Februar 1992 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft(3), in der Verfahren der vorherigen Meldung, Genehmigung und Überwachung von Tätigkeiten, bei denen radioaktive Stoffe beteiligt sind, geregelt sind, und die Ratsverordnung (Euratom) Nr. 1493/93 vom 8. Juni 1993 über die Verbringung radioaktiver Stoffe zwischen den Mitgliedstaaten(4).

Die Kommission wird ihren Dialog mit allen Beteiligten fortsetzen und so zur Koordinierung und Unterstützung von Initiativen beitragen, die der weiteren Verbesserung von Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung illegaler Handlungen, bei denen es um Kernmaterial und radioaktive Stoffe geht, dienen. Ferner arbeitet die Kommission an ökonomisch und ökologisch vertretbaren Lösungen für die Endlagerung radioaktiver Abfälle und Strahlenquellen in den Mitgliedstaaten wie auch in mittel- und osteuropäischen Ländern. Dadurch soll die Zahl der Fälle verringert werden, in denen Besitzer von radioaktiven Abfällen oder Quellen versucht sind, diese illegal zu entsorgen. Ein gemeinschaftsweites Kontroll- und Überwachungssystem für jede einzelne radioaktive Quelle wird angesichts der hohen Zahl an beteiligten Quellen (über 100 000 in der Gemeinschaft) kompliziert und damit schwer zu handhaben sein, aber auch diese Möglichkeit wird von der Kommission geprüft. Auf internationaler Ebene werden Fragen des Besitzes und Eigentums verlorengegangener und aufgefundener Quellen besprochen, denn sie werden von den einzelnen Zivilrechtsordnungen unterschiedlich behandelt.

Schließlich arbeitet die Kommission in dieser und damit zusammenhängenden Fragen eng mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IÄO) zusammen; in diesem Rahmen sind mehrere gemeinsame Aktionen entstanden, mit denen die Verbesserungsmöglichkeiten bei der Sicherheit und Sicherung radioaktiver Quellen und sonstiger radioaktiver Stoffe untersucht werden sollen. Daher unterstützt die Kommission aktiv die IÄO-Datenbank über den nuklearen Handel, die ständig aktualisiert wird, um auch die neusten Formen des illegalen Handels erfassen zu können. Daneben arbeitet sie mit der IÄO an der Erweiterung des Klassifizierungssystem und der raschen Informationsverbreitung im Zusammenhang mit der von der IÄO verwalteten Internationalen Bewertungßkala für bedeutsame Ereignisse in Kernkraftwerken (INES). Denn künftig sollen Fälle von illegalem Handel auch in dieses System aufgenommen werden.

(1) ABl. L 246 vom 17.9.1980.

(2) ABl. L 159 vom 29.6.1996.

(3) ABl. L 35 vom 12.2.1992.

(4) ABl. L 148 vom 19.6.1993.