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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2340/97 von Graham Mather (PPE) an die Kommission (10. Juli 1997)

Betrifft: Ohrmarken für Schweine

Die EG-Richtlinie 92/102/EWG ((ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 32. )) schreibt vor, daß die Mitgliedstaaten ein Ohrmarken-Kennzeichnungssystem für bestimmte Tierbestände, darunter Schweine, anwenden. Einigen Beschwerden zufolge ist dieses System für Schweine grausam. Es gibt Vorschläge, wonach verstärkte Inspektionen eine bessere Lösung anstelle der Ohrmarken wären.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie erwägt, die Vorschrift für die Anbringung von Ohrmarken an Schweinen zu verbessern oder abzuschaffen? Kann sie ausserdem mitteilen, ob die Richtlinie Spielraum zur Abschaffung der Ohrmarken lässt, falls sie durch ein Alternativsystem ersetzt werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (4. September 1997)

Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 92/102/EWG über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren müssen "... andere Tiere als Rinder so früh wie möglich, auf jeden Fall aber vor dem Verlassen des Betriebs, mit einer Ohrmarke oder mit einer Tätowierung versehen werden, die eine Zuordnung zum Ursprungsbetrieb sowie eine Bezugnahme..." auf ein Begleitdokument ermöglicht, in dem diese Ohrmarke oder Tätowierung verzeichnet sein muß.

Ausserdem ist in diesem Artikel eine vorläufige Kennzeichnung und die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten vorgesehen, für die Verbringung von Tieren, ausgenommen Rinder, an ihren innerstaatlichen Regelungen festzuhalten.

Im Zusammenhang mit erwaigen künftigen Maßnahmen bereitet die Kommission gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/102/EWG des Rates gegenwärtig einen Bericht über das Kennzeichnungs- und Registrierungssystem vor. Sämtliche Aspekte der Kennzeichnung von Schweinen, insbesondere die vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Aspekte, werden dabei berücksichtigt. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieses Berichts wird die Kommission geeignete Maßnahmen vorschlagen. Der Bericht und die Vorschläge der Kommission werden dem Parlament vorgelegt. Ausserdem wird die Richtlinie gemäß Artikel 10 vom Rat überprüft, der auch über die etwaige Einführung einer elektronischen Kennzeichnungsvorrichtung beschließt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2122/97 von Hiltrud BREYER an den Rat. "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Prüfung der gesundheitlichen und ökologischen Auswirkungen



Amtsblatt Nr. C 082 vom 17/03/1998 S. 0031



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2122/97 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (24. Juni 1997) Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Prüfung der gesundheitlichen und ökologischen Auswirkungen Wie erfolgt bei der Eintragung neuer gentechnisch veränderter Sorten in den gemeinsamen Sortenkatalog, die weder einer Genehmigung nach der Novel-Food-Verordnung (EG) Nr. 258/97 ((ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1. )) noch einer Genehmigung nach der Freisetzungsrichtlinie 90/220/EWG ((ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15. )) bedürfen, die Prüfung der gesundheitlichen Unbedenklichkeit und der ökologischen Auswirkungen? Antwort (20. Oktober 1997) Nach der Formulierung der Frage zu urteilen, könnten die von der Frau Abgeordneten angesprochenen Fälle den in Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 90/220/EWG ((ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15. )) erwähnten Fällen entsprechen. Die Voraussetzungen hinsichtlich der Abschätzung der Risiken sind dort angegeben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2245/97 von Kirsi Piha (PPE) an die Kommission (2. Juli 1997)

Betrifft: Situation in der Demokratischen Republik Kongo

Nach Zeitungsangaben wurden im Kongo grosse Flüchtlingslager entdeckt, die offenbar der Massenvernichtung dienten, und niemand kann genau sagen, wie viele dieser Flüchtlinge, deren Zahl auf 40.000 geschätzt wird, in diesen unmenschlichen Lagern bereits gestorben sind oder noch umkommen werden.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, damit die Ereignisse, die zu dieser katastrophalen Situation geführt haben, aufgeklärt und die Schuldigen gefunden und vor ein internationales Gericht gestellt werden?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (4. September 1997)

Als die Allianz der demokratischen Kräfte für die Befreiung Kongo-Zaires (AFDL) Ende 1996 in den Aufruhr eingriff, führte dies dazu, daß die ruandischen Flüchtlinge, die sich seit 1994 in Kivu befanden, über das Land zerstreut wurden.

Nach Schätzungen sind zwischen 600.000 und 800.000 Flüchtlinge nach Ruanda zurückgekehrt, die anderen, deren Anzahl schwer zu schätzen ist (ca. 200.000 nach dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge), sind vor dem Vormarsch der Truppen der AFDL gefluechtet. Einige haben sich in zurückliegende Gebiete oder angrenzende Gebiete der Demokratischen Republik Kongo gefluechtet, aber viele von ihnen sind sehr wahrscheinlich der Verfolgung zum Opfer gefallen oder aus Erschöpfung gestorben.

Die vor allem von zahlreichen Nichtregierungsorganisationen übermittelten Informationen weisen auf schwere Menschenrechtsverletzungen und Massaker hin, so daß die Vereinten Nationen die Entsendung einer Untersuchungskommission beschlossen haben.

Die Union hat die Regierung von Präsident Kabila durch mehrere öffentliche Erklärungen und Demarchen der Europäischen Troika unter aktiver Beteiligung der Kommission aufgefordert, die Menschenrechte in vollem Umfang zu achten und den humanitären Organisationen freien Zugang zu allen Gebieten zu gewähren, um den Flüchtlingen zu Hilfe kommen zu können. Die Union hat die Regierung auch aufgefordert, der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen ein uneingeschränktes Untersuchungsrecht über die Anschuldigung einzuräumen, daß Massaker auf kongolesischem Gebiet stattgefunden haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2682/97 von María Sornosa Martínez (GÜ/NGL) und Pedro Marset Campos (GÜ/NGL) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Gesetzlich zu schützendes Sumpfgebiet Marjal del Moro (Valencia)

Im Sumpfgebiet Marjal del Moro, in Sagunt/Provinz Valencia, sind 240 Vogelarten nachgewiesen, darunter solche, die weltweit vom Aussterben bedroht sind, wie die Marmor- und die Moorente. Das Vorkommen von Exemplaren der Grossen Rohrdommel, von Brachschwalben und Purpurhühnern verdeutlicht die Bedeutung dieses Feuchtgebietes, denn alle diese Arten sind auf dem Gebiet der Europäischen Union vom Aussterben bedroht. Für die Region Valencia ist der Marjal del Moro ausserdem das bedeutendste Brutgebiet der Kolbenente und der Weißbartseeschwalbe.

Dieses Gebiet wurde auf der Grundlage der Richtlinie des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (79/409/EWG) ((ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1. )) als spezielles Vogelschutzgebiet eingestuft, aber die autonome Regierung hat es immer noch nicht unter gesetzlichen Schutz gestellt, obwohl der Stadtrat von Sagunt bereits 1994 die Ausweisung als Naturschutzgebiet beantragt hat.

1. Teilt die Kommission die Einschätzung, daß dieses wertvolle Feuchtgebiet von der autonomen Regierung, die dazu gesetzlich befugt ist, unter Schutz gestellt werden muß?

2. Kann sich die Kommission mit der Bitte an die autonome Regierung von Valencia wenden, daß sie die Ausweisung dieser Gegend als gesetzlich geschütztes Gebiet beschleunigt?

3. Welche Maßnahmen und Aktionen kann die Kommission ergreifen, damit die autonome Regierung von Valencia den Schutz des Sumpfgebietes rechtlich absichert?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (18. September 1997)

1. Für Gebiete, die auf Grund von Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten als besondere Schutzgebiete eingestuft sind, haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, daß sich die Habitate der Vogelarten, für die diese Schutzgebiete ausgewiesen wurden, nicht verschlechtern, und ernsthafte Störungen der Vögel zu vermeiden. Die Mitgliedstaaten sind für die Wahl der geeignetsten rechtlichen, administrativen oder technischen Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele verantwortlich. Im Falle von Marjal del Moro bei Sagunto in der Provinz Valencia obliegt es den für Erhaltungsmaßnahmen zuständigen nationalen und regionalen Behörden, zu entscheiden, welche Vorkehrungen zu treffen sind.

2. Aus diesem Grund besteht für die Kommission im derzeitigen Stadium kein Grund, von den valenzianischen Regionalbehörden für Marjal del Moro im Rahmen ihrer regionalen Rechtsvorschriften einen besonderen Schutzstatus zu fordern.

3. Würde der Kommission dagegen eindeutig nachgewiesen, daß die Schutzanforderungen dieses besonderen Schutzgebiets nicht eingehalten werden, so könnte sie die Frage mit den zuständigen spanischen Behörden erörtern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1985/97 von Olivier Dupuis (ARE) an den Rat (10. Juni 1997)

Betrifft: Drogen und Meinungsfreiheit

Am 3.7.1997 hat das Berufungsgericht Paris die Verurteilung von Gérard Jubert, dem Herausgeber der Zeitung "ELEPHANT ROSE", zu einer Haftstrafe von zehn Monaten und einer Geldbusse in Höhe von 300.000 FF wegen "Förderung und/oder positiver Darstellung" des Cannabis-Konsums bestätigt.

Im Rahmen der gemeinsamen Maßnahme des Rates vom 17. Dezember 1996 (96/750/Jl ((ABl. L 342 vom 31.12.1996, S. 6. )) ist folgendes vorgesehen: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, unter Beachtung ihrer Verfassungsgrundsätze und der Grundgedanken ihrer Rechtsordnungen vorsätzliche Verhaltensweisen unter Strafe zu stellen, mit denen andere Personen - durch welche Mittel auch immer - öffentlich zum illegalen Konsum oder zur illegalen Herstellung von Suchtstoffen angeregt oder veranlasst werden."

Kann der Rat - um zu verhindern, daß seine gemeinsame Maßnahme sämtliche Mitgliedstaaten zur Einführung von ebenso repressiven Gesetzen und Strafen wie den in Frankreich geltenden veranlasst - klarstellen, ob

1. die öffentliche Anregung zum Konsum legaler Suchtstoffe wie Alkohol als Straftatbestand eingestuft werden müsste;

2. die Tausende von Kunstwerken jeder Stilrichtung und aus allen Epochen, die legale oder illegale Suchtstoffe unter einem günstigen Licht darstellen, verboten bzw. auf den Index gesetzt werden müssten;

3. die öffentliche Bekundung des - auch vom Fragesteller geteilten - Wunsches nach Legalisierung aller heute verbotenen Drogen strafrechtlich verfolgt werden müsste?

Antwort (16. Oktober 1997)

1. Die Durchführung der gemeinsamen Maßnahmen obliegt den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und erfolgt nach den Verfassungsgrundsätzen und Grundgedanken der Rechtsordnung des jeweiligen Staates.

Die gegenwärtige Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Suchtstoffen in den Mitgliedstaaten der EU beruht im allgemeinen auf Verpflichtungen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen des diesbezueglichen Übereinkommens der Vereinten Nationen eingegangen sind. Im übrigen wird Alkohol im Rahmen der gemeinsamen Maßnahme nicht in den Begriff "Suchtstoffe" einbezogen.

2. Selbstverständlich ist es schwierig, eine klare Grenze zwischen Kunstwerken und anderen vergleichbaren Ausdruckweisen in Form von Bildern, Skulpturen, Musik, Literatur und anderen traditionellen Kunstformen zu ziehen. Die Feststellung, ob eine Anregung oder Aufforderung zu Strafhandlungen gegeben ist, obliegt in jedem Fall der Strafjustiz der einzelnen Mitgliedstaaten.

3. Die öffentliche Bekundung des Wunsches nach Legalisierung aller heute verbotenen Drogen fällt nicht unter die gemeinsame Maßnahme. Beinhaltet die öffentliche Bekundung dieses Wunsches jedoch auch eine Anregung oder Aufforderung zu Strafhandlungen, könnte der Tatbestand anders gewertet werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2639/97 von John McCartin (PPE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Im Rahmen der Mindestpreisregelung vom Markt zurückgezogene Fischfangmenge

Kann die Kommission für jeden EU-Mitgliedstaat ausführliche Informationen über Menge und Wert der im Rahmen der Mindestpreisregelung der Kommission vom Markt zurückgezogenen Fischfangmenge, aufgeschlüsselt nach Art und Erzeugerorganisation für den Zeitraum der letzten vier Jahre vorlegen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (15. September 1997)

Nach Mitgliedstaaten und Fischarten aufgeschlüsselte Angaben zu den im Zeitraum 1993-1996 im Rahmen der gemeinschaftlichen Rücknahmeregelung vom Markt genommenen Mengen werden dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zugesandt. Eine Aufschlüsselung nach Erzeugerorganisationen liegt nicht vor.

Zur Frage des Wertes der vom Markt genommenen Arten wird auf die jährliche Veröffentlichung der Rücknahmepreise verwiesen (für das Fischwirtschaftsjahr 1997 auf die Verordnung (EG) Nr. 2427/96 der Kommission vom 17. Dezember 1996 zur Festsetzung der im Fischwirtschaftsjahr 1997 geltenden Rücknahme- und Verkaufspreise für die Fischereierzeugnisse des Anhangs I Abschnitte A, D und E der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates ((ABl. L 331 vom 20.12.1996. )).)

Die Haushaltsmittel für Ausgleichszahlungen im Rahmen der gemeinschaftlichen Rücknahmeregelung betrugen im Zeitraum 1993-1996 zwischen 12 und 20 Mio. Ecu jährlich.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2178/97 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (25. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Nachweismethoden

1. Sollen auch indirekte Nachweisverfahren, mit denen für die gentechnisch veränderten Sorten charakteristische Veränderungen festgestellt werden können, herangezogen werden (beispielsweise verändertes Fettsäuremuster in Öl aus gentechnisch veränderten Sojabohnen)?

2. Werden derart signifikante Veränderungen als alternative Nachweismöglichkeiten für Kontrollstellen erfasst und gesammelt?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2160/97, E-2162/97, E-2164/97, E-2166/97, E-2176/97, E-2178/97, E-2180/97, E-2182/97 und E-2186/97 (28. Oktober 1997)

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 258/97 ((ABl. L 43 vom 14.2.1997. )) muß durch eine angemessene Analyse gegebenenfalls nachgewiesen werden können, daß bestimmte Merkmale eines Lebensmittels oder einer Lebensmittelzutat "Unterschiede gegenüber konventionellen Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten aufweisen, unter Beachtung der anerkannten Grenzwerte für natürliche Schwankungen dieser Merkmale". Ferner sei daran erinnert, daß etwaige Durchführungsbestimmungen zu Artikel 8 gemäß dem (Ausschuß)verfahren des Artikels 13 erlassen werden.

Der Wortlaut der Anfragen erlaubt es nicht festzustellen, auf welche Kontrollen die Frau Abgeordnete Bezug nimmt. Auf jeden Fall finden die allgemeinen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für die Lebensmittelüberwachung Anwendung.

Was die nach den Artikeln 4 und 6 der Verordnung 258/97 durchzuführenden Prüfungen anbelangt, so werden die Einzelheiten dieser Prüfungen und insbesondere die Rolle der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Prüfstellen in Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 6 Absätze 2 bis 4 - gegebenenfalls ergänzt durch die Artikel 7 und 9 - geregelt. Es sei vermerkt, daß die Kommission nach Artikel 4 Absatz 4 Empfehlungen zu den wissenschaftlichen Aspekten der Erstellung der Berichte über die Erstprüfung veröffentlicht. Diese Bestimmungen werden bei Bedarf durch die entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 90/220/EWG ((ABl. L 117 vom 8.5.1990. )) ergänzt.

Was die Analyseverfahren anbelangt, so sei daran erinnert, daß die Mitgliedstaaten nach Artikel 4 der Richtlinie 93/99/EWG ((ABl. L 290 vom 24.11.1993. )) gewährleistet, daß die Validierung der im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung angewandeten Analyseverfahren so weit wie möglich bestimmten Kriterien entspricht, die in der Richtlinie 85/591/EWG ((ABl. L 372 vom 31.12.1985. )) zur Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln festgelegt worden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2721/97 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) und Juan Colino Salamanca (PSE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Überschwemmungen in Palencia (Spanien)

Ein schweres Unwetter mit Regen und Hagel, das in der Nacht vom 15. Juli 1997 und an dem darauffolgenden Tag über die Stadt Palencia in Kastilien-Léon (Provinz Palencia) hereinbrach, verursachte Überschwemmungen und in der Folge grosse Schäden in der Stadt, dem Industriegebiet und den umliegenden landwirtschaftlichen Flächen in der Provinz.

Hat die Kommission Soforthilfemaßnahmen vorgesehen, um die entstandenen Schäden zu lindern?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (6. Oktober 1997)

Die Kommission möchte zunächst ihre Verbundenheit mit den Opfern der heftigen Regen- und Hagelstürme bekunden, die in der Nacht zum 15. Juli 1997 in der Stadt Palencia (Kastilien-Leòn) und Umgebung zu Überschwemmungen geführt und schwere Schäden in Industrie und Landwirtschaft angerichtet haben.

Zur Soforthilfe für die Opfer von Katastrophen möchte die Kommission die Herren Abgeordneten daran erinnern, daß die Linie B4-3400 im Haushaltsplan 1997 "p.m." eingesetzt und sie daher nicht in der Lage ist, Mittel für eine Sofortmaßnahme bereitzustellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2404/97 von Ursula Schleicher (PPE) an die Kommission (10. Juli 1997)

Betrifft: Senkung der CO2-Emission

In der Antwort auf unsere Anfrage E-1218/97 ((ABl. C 45 vom 10.2.1998. )) weist die Europäische Kommission darauf hin, daß in der Richtlinie 93/76/EWG ((ABl. L 237 vom 22.9.1993, S. 28. )) des Rates vom 13. September 1993 zur Begrenzung der Kohlendioxidemissionen durch eine effizientere Energienutzung folgende Bestimmung enthalten ist: "Die Mitgliedstaaten erstellen und verwirklichen Programme mit dem Ziel, eine wirksame Wärmedämmung für Neubauten auf lange Sicht nach Normen zu erreichen, die von den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Klimabedingungen und -zonen und des Verwendungszwecks des Gebäudes festgelegt werden."

Auch wenn in der Antwort auf unsere Anfrage angekündigt wird, daß die Kommission demnächst über die Anwendung der Richtlinie Bericht erstatten wird, bitten wir vorab um die Beantwortung einer einzigen Frage: Wie viele Mitgliedstaaten haben diese Programme bisher vorgelegt?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (16. September 1997)

Inwischen haben alle Mitgliedstaaten Programme mit Anforderungen an Neubauten im Hinblick auf die Energieeinsparung vorgelegt. In diesen Anforderungen ist im allgemeinen die geforderte Wärmedämmung angegeben, es können jedoch auch zusätzliche Faktoren wie die Energieleistung der Heizung, interne Einsparungen oder Nutzung der Sonnenenergie berücksichtigt werden.

Diese Programme werden regelmässig überprüft und aktualisiert, um die politische Entwicklung sowie technische und wissenschaftliche Fortschritte einzubeziehen.

Daneben hat die Kommission in die Richtlinie Nr. 89/106/EWG des Rates über Bauprodukte ((ABl. L 40 vom 12.7.1989. )) die Verpflichtung zur Wärmedämmung in Gebäuden aufgenommen, insbesondere in Form der grundlegenden Anforderung der Energieeinsparung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2142/97 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (24. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - bereits beantragte Genehmigung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln nach der Richtlinie 90/220/EWG

Trifft es zu, daß die zur Zeit zur Vermarktung anstehenden Genprodukte, deren Zulassung nach der Freisetzungsrichtlinie 90/220/EWG ((ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15. )) beantragt wurde, nicht nach der Novel-Food-Verordnung (EG) Nr. 258/97 ((ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1. )) gekennzeichnet werden müssen, obwohl die gentechnische Veränderung in ihnen nachweisbar ist (freiwillige Kennzeichnung durch Hersteller ist möglich)?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2112/97, E-2116/97, E-2124/97 und E-2142/97 (31. Oktober 1997)

Die Verbindung zwischen den Anwendungsbedingungen der Richtlinien 70/457/EWG ((ABl. 225 vom 12.10.1970, S. 1. )) und 70/458/EWG ((ABl. 225 vom 12.10.1970, S. 7. )) und der vom Europäischen Parlament und vom Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b des Vertrags erlassenden Verordnung Nr. 258/97 ((ABl. 43 vom 14.2.1997, S. 1. )) über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten wird - insbesondere hinsichtlich der Genehmigungs- und Kennzeichnungsverfahren - namentlich in Artikel b Absatz 2 dieser Verordnung dargelegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2830/97 von Nuala Ahern (V) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Vorgehen in Frankreich gegen Dr. Jean-François Viel

Ist der Kommission bekannt, daß in Frankreich gegen Dr. Jean-François Viel vorgegangen wird, mit der Begründung, daß sich seine wissenschaftlichen Untersuchungen über das gehäufte Auftreten von Leukämie in Cap La Hagü auf die Immobilienpreise in dieser Gegend auswirkten? Wenn die Ergebnisse von Untersuchungen in einer Frage, die für die grenzueberschreitende öffentliche Gesundheit und die Umwelt von so entscheidender Bedeutung ist, stichhaltig genug sind, um in der Zeitschrift "British Medical Journal" veröffentlicht zu werden, sollte dann nicht die Wiederaufarbeitungsanlage selbst Gegenstand sofortiger Untersuchungen seitens der Kommission sein, anstatt zuzulassen, daß die Verbreitung wissenschaftlicher Fakten auf diese Art und Weise behindert wird?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (23. September 1997)

Der Kommission ist nicht bekannt, daß gegen Dr. Viel Schritte eingeleitet wurden. Solche Schritte müssten gemäß französischem Recht erfolgen. Die Kommission hätte in solch einer Angelegenheit keine Zuständigkeiten.

Im Hinblick auf eine Untersuchung der Wiederaufarbeitungsanlage in Cap la Hagü durch die Kommission wird die Frau Abgeordnete auf die Antwort zur schriftlichen Anfrage P-2494/97 von Herrn Smith ((ABl. C 60 vom 25.1.1998, S. 135. )) verwiesen.