ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2947/02

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(18. Oktober 2002)

Betrifft: Veränderung der Streckenführung für die Athener Straßenbahn

Ein Teil der von den zuständigen Ministerien festgelegten Streckenführung für die Straßenbahn in Athen wurde zugunsten einer Alternativstrecke geändert, da das Hadrianstor, ein archäologisches Denkmal, das sich in der Nähe der geplanten Trasse befindet, infolge von Erschütterungen durch vorbeifahrende Züge gefährdet ist. Auch archäologische Funde, die bislang noch dicht unter der Erdoberfläche lagern, sind bedroht. Archäologen haben heftige Einwände gegen die ursprüngliche Streckenführung erhoben, die jedoch nicht berücksichtigt wurden, und auch im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung wurde keine Untersuchung der Auswirkungen auf antike Denkmäler durchgeführt.

Die Staus infolge der Bauarbeiten an dem Teilstück des Vorhabens, das nun doch nicht realisiert wird, brachten gleichzeitig unvorstellbare Unannehmlichkeiten und Kosten für Tausende Athener mit sich.

Da das Vorhaben im Rahmen des 3. GFK sowie von der Europäischen Investitionsbank kofinanziert wird, wird die Kommission gebeten, folgendes mitzuteilen:

1. Auf welchen Betrag belaufen sich die Mittel, die durch den Beginn der Arbeiten an dem Teilstück des Vorhabens, das nun doch nicht realisiert wird, verlorengegangen sind?

2. Welche zusätzlichen Kosten wird die alternative Streckenführung der Straßenbahn mit sich bringen? Werden diese aus Mitteln des 3. GFK gedeckt?

3. War die Kommission über die Warnungen der Archäologen unterrichtet, die zu spät zur Kenntnis genommen wurden? Welche Haltung hat die Kommission in ihren Kontakten zu den zuständigen griechischen Dienststellen vertreten?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Barnier im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2878/02 und E-2947/02

(11. November 2002)

Das Großprojekt zum Bau der Athener Straßenbahn ist eines der Vorhaben des Operationellen Programms Eisenbahn-, Luft- und Stadtverkehr 2000-2006. Bisher hat die Kommission keinen spezifischen Antrag der griechischen Behörden für die Durchführung dieses Projekts erhalten.

Das Verfahren zur Genehmigung einer Unterstützung von Großprojekten durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) erfordert, dass die griechischen Behörden einen Antrag gemäß den Bestimmungen der Artikel 25 und 26 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) stellen. Der Antrag sollte das Projekt in der vorgesehenen Form betreffen.

Vom EFRE können nur Aufwendungen unterstützt werden, die vom Mitgliedstaat in seinem endgültigen Antrag an die Kommission angegeben wurden.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3002/02

von Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) an den Rat

(17. Oktober 2002)

Betrifft: Rechtsschutz der Opfer, Freizügigkeit der Bürger und Opfer von Vergewaltigungen in der EU

Eine Finnin hat über ihre bei einer Urlaubsreise 1999 in Griechenland gemachten Erfahrungen geschrieben: dem Opfer einer Vergewaltigung gelang es, das Autokennzeichen des Täters aufzunehmen, das der Polizei noch in der gleichen Nacht mitgeteilt wurde. Die Untersuchung durch einen griechischen Arzt belegte die Vergewaltigung. Am nächsten Tag wurde der Vorfall erneut vor einem Untersuchungsrichter geprüft und mit Hilfe eines Dolmetschers wurde ein in griechischer Sprache gehaltenes Gesprächsprotokoll angefertigt. Das Opfer hat keine Kopien der Anzeige oder des Untersuchungsprotokolls erhalten. Im darauf folgenden Februar wurde das Opfer vorgeladen, jedoch wurde das Opfer selbst angeklagt Grund: unbegründete Anzeige. Der Vergewaltiger wurde im Oktober 2000 von der Anklage der Vergewaltigung freigesprochen, ohne dass das Opfer darüber informiert wurde, so dass die Möglichkeit einer Berufung nicht mehr bestand. Im April wurde das Opfer für schuldig erklärt, eine ungerechtfertigte Anzeige erstattet zu haben, und zu 20 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Es handelt sich hier um einen Einzelfall, es muss jedoch angenommen werden, dass er die herrschende Praxis widerspiegelt.

Wie hätte das Opfer vorgehen sollen, um ihr Recht und die Möglichkeit einer gerechten Gerichtsverhandlung zu erhalten? Stellen die Unterschiede in den Rechtspraktiken der Mitgliedstaaten ein derartiges Hindernis für die in der EU für die Bürger geschaffene Freizügigkeit dar, so dass diese Freizügigkeit in der Praxis als nicht tatsächlich vorhanden betrachtet werden kann? Wie könnte die Position der Opfer von Vergewaltigungen durch gemeinsame Maßnahmen in der EU verbessert werden?

Antwort

(18. Februar 2003)

Der Rat sieht sich außer Stande, zu einzelnen Strafsachen in den Mitgliedstaaten Stellung zu nehmen.

Der Rat hat mit der Annahme des Rahmenbeschlusses vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im Strafverfahren(1) allgemeine Vorschriften hinsichtlich der Situation der Opfer von Straftaten festgelegt.

(1) ABl. L 82 vom 22.3.2001, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2942/02

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(18. Oktober 2002)

Betrifft: Kontrolle der Durchführung der Eisenbahnprojekte in Griechenland

Die Kommission verwies in Ihrer Antwort auf meine frühere Anfrage (P-3141/01(1)) sowie auf die Anfrage von Herrn Christos Folias (P-3122/01(2)) auf gewisse Probleme bei der Durchführung der Projekte zur Modernisierung des griechischen Eisenbahnnetzes, die im Rahmen des 2. GFK für Griechenland kofinanziert werden; sie bezog sich dabei vor allem auf Kontrollen, die hinsichtlich der korrekten Verwendung der von der EU zur Verfügung gestellten Mittel vorgenommen werden sollten.

In welchem Stadium befinden sich diese Kontrollen und welche Schlussfolgerungen wurden daraus gezogen?

(1) ABl. C 147 E vom 20.6.2002, S. 112.

(2) ABl. C 147 E vom 20.6.2002, S. 103.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(25. November 2002)

Die Kommission hat die Erklärung und die damit zusammenhängenden Unterlagen für den Abschluss des Operationellen Programms (OP) Eisenbahnen im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts 1994-1999 für Griechenland von diesem Mitgliedstaat noch nicht erhalten.

Mit Unterstützung durch externe Sachverständige führte die Kommission im Zeitraum Juni-September 2002 eine Prüfung von ERGOSE einschließlich einer Reihe von Projekten durch, die im Rahmen des OP Eisenbahnen 1994-1999 finanziert wurden. Ein Bericht über die Ergebnisse dieser Kontrolle wird bald an die griechischen Behörden gesandt, die daraufhin der Kommission ihre Stellungnahme und ihre Bemerkungen übermitteln sollten. Nach Prüfung der Stellungnahme der griechischen Behörden wird die Kommission ihre endgültigen Schlussfolgerungen aus der oben genannten Kontrolle ziehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2726/02

von Albert Maat (PPE-DE) an die Kommission

(23. September 2002)

Betrifft: Ausfuhrerstattungen für nach Marokko ausgeführte Zuchtrinder

Sind der Kommission die oft sehr unterschiedlichen administrativen und tierärztlichen Verfahren bekannt, mit denen Exporteure von Zuchtrindern bei Eintreffen dieser Rinder im Bestimmungsland rechnen müssen? Auf sie hat der Exporteur keinerlei Einfluss, doch können sie dazu führen, dass er die Erstattung nicht erhöht, beispielsweise bei (außerhalb der Verantwortung des Exporteurs liegendem) Verenden oder Töten eines Tieres während der Quarantänezeit?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um ungerechtfertigtes Einbehalten von Ausfuhrerstattungen zu verhindern?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(24. Oktober 2002)

Der Anspruch auf Ausfuhrerstattung für reinrassige Zuchtrinder ist unter Berücksichtigung mehrerer spezifischer Bestimmungen zu prüfen.

Kraft Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 615/98 der Kommission vom 18. März 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Ausfuhrerstattungsregelung in Bezug auf den Schutz lebender Rinder beim Transport(1) ist der Ausführer verpflichtet, die Zahl der lebenden Tiere mitzuteilen, die in Drittländern zum freien Verkehr abgefertigt wurden. Gemäß Absatz 3 dieses Artikels wird die Ausfuhrerstattung nicht für Tiere gezahlt, die während des Transports verendet sind oder bei denen die zuständige Behörde aufgrund der Unterlagen nach Absatz 2 desselben Artikels, der Berichte über die Kontrolle nach Artikel 4 und/oder sonstiger Informationen über die Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 1 zu dem Schluss gelangt, dass die Richtlinie über den Schutz von Tieren beim Transport nicht eingehalten worden ist.

Wenn also Tiere während der Quarantänezeit aus Gründen, die nicht in der Verantwortung des Ausführers liegen und die nicht auf die Nichteinhaltung der Bedingungen der Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG(2) zurückzuführen sind, geschlachtet werden oder sterben, dürfte sich dies nicht auf die Gewährung der Ausfuhrerstattung auswirken.

Unbeschadet der obigen Ausführungen ist weiters zu betonen, dass es sich im vorliegenden Fall um Ausfuhren mit undifferenziertem Erstattungssatz handelt. Somit entsteht kraft Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen(3) dieser Erstattungsanspruch im Allgemeinen (und vorbehaltlich der in diesem Artikel genannten Bedingungen) beim Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft.

(1) ABl. L 82 vom 19.3.1998.

(2) ABl. L 340 vom 11.12.1991.

(3) ABl. L 102 vom 17.4.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3523/02

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(3. Dezember 2002)

Betrifft: Verstecktes Defizit in Griechenland im Jahre 2001

Dem Jahresbericht des Rechnungshofes der Republik Griechenland für das Haushaltsjahr 2001 zufolge weist Griechenland ein zusätzliches Defizit in Höhe von 1,5 Billionen Drachmen auf, die nie im Haushaltsplan aufgetaucht sind und fast 3,9 % des BIP für das Jahr 2001 ausmachen. Wenn dieses Defizit dem von der Regierung eingeräumten Defizit in Höhe von 1,2 % hinzugefügt wird, übersteigt dieses 5,2 %.

Wie beeinflussen diese Enthüllungen die finanziellen Indikatoren Griechenlands? Welche Auswirkungen haben sie auf die Verpflichtungen Griechenlands im Rahmen des Stabilitätspakts? Welche genauen Zahlen liegen im Zusammenhang mit den Defiziten und der öffentlichen Verschuldung Griechenlands nach den letzten Interventionen von Eurostat in Zusammenarbeit mit der griechischen Regierung vor?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(19. Dezember 2002)

Der Kommission (Eurostat) ist bekannt, dass der Rechnungshof der Republik Griechenland einen Jahresbericht für das Haushaltsjahr 2001 erstellt hat, allerdings hat sie den Inhalt nicht geprüft.

Es ist jedoch wahrscheinlich, dass der Rechnungshof sich in erster Linie mit den wichtigsten Aggregaten des öffentlichen Sektors unter dem Gesichtspunkt der Staatsfinanzen befasst hat. Dies wäre im Zusammenhang mit dem Stabilitätspakt ohne Bedeutung, da hierbei die Berechnung der wichtigsten Aggregate auf der Grundlage der Konzepte und Kriterien der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (ESVG 95) erfolgt.

Die Rechnungshöfe der Mitgliedstaaten befassen sich im Allgemeinen mit der staatlichen Rechnungsführung und prüfen, ob die Verbuchung der Transaktionen den Regeln des öffentlichen Rechnungswesens folgen, die für jedes Land unterschiedlich sind. Die Aggregate, die auf Gemeinschaftsebene im Zusammenhang mit dem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit sowie dem Stabilitäts- und Wachstumspakt von Bedeutung sind, werden dagegen in allen Ländern gemäß den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene erstellt.

Im Anschluss an eine Prüfung durch Eurostat, die am 16. und 17. Oktober 2002 in Griechenland stattfand, und eine neue von den griechischen Behörden übermittelte Mitteilung, hat die Kommission am 13. November 2002 die aktualisierten Zahlen für das Defizit und den Schuldenstand in Griechenland in den Jahren 2000 und 2001 in einer Pressemitteilung veröffentlicht. Nach diesen Zahlen belief sich das öffentliche Defizit Griechenlands 2001 auf 1,2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP), während der öffentliche Schuldenstand in demselben Jahr 107,0 % des BIP betrug.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3127/02

von Jan Dhaene (Verts/ALE) an den Rat

(30. Oktober 2002)

Betrifft: Information von Fahrgästen in Fernverkehrszügen

Die Information von Fahrgästen in Fernverkehrszügen erfolgt allein in der Sprache des Landes, das der Zug in diesem Augenblick durchfährt, jedoch nicht in der Sprache des Ziellandes.

Gibt es europäische Vereinbarungen, um Fahrgästen in Fernverkehrszügen Informationen in mehreren Sprachen zu garantieren, darunter mit Sicherheit die Sprache des Ziellandes?

Antwort

(18. Februar 2003)

Die Frage, welche Sprachen im internationalen Eisenbahnverkehr zu verwenden sind, fällt nicht in die Zuständigkeit des Rates.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3284/02

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(20. November 2002)

Betrifft: DSP-Toxin

Ist der Kommission bekannt, dass das Vorhandensein von DSP-Toxin im Meer äußerst ernste Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft hat und dass Aktivitäten wie das Sammeln von Herzmuscheln stark beeinträchtigt werden?

Erwägt die Kommission, gesamteuropäische Forschungsarbeiten über DSP-Toxin zu finanzieren?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(18. Dezember 2002)

Der Kommission ist das Auftreten des DSP-Toxins (diarrhetic shellfish poisoning), das eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt, bekannt. In der Entscheidung 2002/225/EG(1) sind die Grenzwerte und Analysemethoden für bestimmte marine Biotoxine der DSP-Gruppe festgelegt. Mit dieser Entscheidung wurde ein einheitlicher Ansatz für alle Mitgliedstaaten eingeführt.

Wird ein Auftreten dieses Toxins festgestellt, so muss das betreffende Fanggebiet gesperrt werden, um eine Gefährdung der Verbraucher zu vermeiden. Diese Verpflichtung ist in der Richtlinie 91/492/EWG(2) verankert. Der Kommission ist bekannt, dass die Herzmuschel-Fanggebiete in Südwales aus diesen Gründen in den letzten Jahren über längere Zeit gesperrt wurden und sie weiß, dass sich dies nachteilig auf die Wirtschaft ausgewirkt hat.

Ihr ist auch bekannt, dass die verstärkte Einbringung von Nährstoffen (insbesondere aus der Landwirtschaft und städtischen Ballungsräumen) und/oder Änderungen beim Stickstoff-/Phosphor-Verhältnis der landwirtschaftlichen Inputs eine der Ursachen dafür ist, dass der Anteil toxischer Arten beim Plankton steigen kann. Es wird vermutet, dass das unlängst beobachtete verstärkte Auftreten dieser toxischen Arten hierauf zurückzuführen ist.

Zu den Ursachen des Auftretens toxinbildender Algenarten in Verbindung mit Eutrophierung und anderen ozeanografischen Ereignissen und ihrer Bedeutung für das Vorkommen von Giftstoffen in Muscheln werden zur Zeit umfangreiche Forschungsarbeiten durchgeführt. Eine Übersicht über die von der Gemeinschaft finanzierten Forschungsvorhaben zu DSP kann auf der Cordis-Website (www.cordis.lu) unter dem Suchbegriff DSP shellfish abgerufen werden.

(1) Entscheidung der Kommission vom 15. März 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/492/EWG des Rates hinsichtlich der Grenzwerte und der Analysemethoden für bestimmte marine Biotoxine in lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken, ABl. L 75 vom 16.3.2002.

(2) Richtlinie 91/492/EWG vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln, ABl. L 268 vom 24.9.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2912/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(16. Oktober 2002)

Betrifft: Dominikanische Republik

Kann die Kommission im Zusammenhang mit der Dominikanischen Republik eine Liste der genehmigten Vorhaben erstellen, die 2001 aus dem Haushaltsplan der Europäischen Union finanziert werden sollten, und mitteilen, welcher Gesamtbetrag in diesem Jahr für Investitionen zur Verfügung stand?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2909/02, E-2910/02, E-2911/02, E-2912/02,E-2913/02, E-2914/02, E-2915/02, E-2916/02, E-2917/02, E-2918/02,E-2919/02, E-2920/02, E-2921/02 und E-2922/02

(4. Dezember 2002)

Die Kommission übermittelt dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Europäischen Parlaments eine Übersicht mit den gewünschten Informationen sowie den Jahresbericht 2001 über die Entwicklungspolitik der Gemeinschaft und die Umsetzung der Außenhilfe.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2911/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(16. Oktober 2002)

Betrifft: Dominikanische Republik

Kann die Kommission im Zusammenhang mit der Dominikanischen Republik angeben, welche Vorhaben im Jahre 2000 aus dem Haushalt der EU finanziert wurden?

Kann die Kommission die Gesamthöhe der Hilfe beziffern, die in welcher Form auch immer im Laufe des Jahres 2000 in das genannte Land geflossen ist?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2909/02, E-2910/02, E-2911/02, E-2912/02,E-2913/02, E-2914/02, E-2915/02, E-2916/02, E-2917/02, E-2918/02,E-2919/02, E-2920/02, E-2921/02 und E-2922/02

(4. Dezember 2002)

Die Kommission übermittelt dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Europäischen Parlaments eine Übersicht mit den gewünschten Informationen sowie den Jahresbericht 2001 über die Entwicklungspolitik der Gemeinschaft und die Umsetzung der Außenhilfe.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3457/02

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(6. Dezember 2002)

Betrifft: Eurocost

Welche Haushaltsmittel wurden zwischen 1990 und 2000 für außerhalb der EU eingesetzte Beamte als Ausgleich für die Unterschiede in den Lebenshaltungskosten gegenüber Brüssel ausgegeben?

Welche Haushaltsmittel wurden zwischen 1990 und 2000 für die von Yves Franchet, dem Generaldirektor von Eurostat in Luxemburg gegründete Organisation ohne Erwerbszweck Eurocost seit 1987 ausgegeben?

Um wieviel sind die Schulden von Eurocost bei der Kommission angewachsen?

Externe Rechnungsprüfer haben einen Rechnungsprüfungsbericht über Eurocost angefertigt. Wird das Parlament Zugriff auf den Prüfungsbericht über Eurocost erhalten?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(3. Februar 2003)

Beträge (in EUR) der anhand des Berichtigungskoeffizienten ausbezahlten Dienstbezüge:

- 1990: Nicht verfügbar (die Archivierung beträgt zehn Jahre);

- 1991: ebenso;

- 1992: 3 503 268;

- 1993: 3 416 472;

- 1994: 2 139 027;

- 1995: 2 981 949;

- 1996: 2 501 742;

- 1997: 1 661 738;

- 1998: 1 959 123;

- 1999: 2 214 210;

- 2000: 2 394 710.

Zwischen 1990 und 1999 wurden Eurocost Beträge aus dem Gemeinschaftshaushalt in Höhe von 18 111 086,86 EUR zugewiesen.

Eurocost hatte bis zum Abschluss der Rechnungsprüfung im Jahr 2000 bei der Kommission keine Schulden. Auf der Grundlage der Erkenntnisse einer im Jahr 2000 durchgeführten Rechnungsprüfung wurde eine Einziehungsanordnung für 1 009 016 EUR ausgestellt. Die Einziehungsanordnung steht noch offen, da die Liquidation von Eurocost ASBL noch nicht abgeschlossen ist. Die Schulden von Eurocost sind seit Ausstellung der Einziehungsanordnung nicht gestiegen.

Es wurde kein Rechnungsprüfungsbericht von externen Rechnungsprüfern angefertigt. Eine Rechnungsprüfung wurde auf gemeinsame Initiative des internen Auditdienstes von Eurostat und der Generaldirektion (GD) Finanzkontrolle eingeleitet und im ersten Quartal 2000 durchgeführt. Die Kommission übermittelt interne Rechnungsprüfungsberichte dem Parlament nicht automatisch, ein entsprechendes offizielles Ersuchen des Parlaments würde jedoch gemäß den geltenden Bestimmungen und Verfahren behandelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2552/02

von Astrid Thors (ELDR) an die Kommission

(12. September 2002)

Betrifft: Unsachgemäße Lagerung von Schädlingsbekämpfungsmitteln in Russland

Berechnungen zufolge finden sich heute in Russland 24 000 Tonnen überalterter Pestizide, die nicht sachgemäß gelagert werden, wovon ein Teil POP-Verbindungen (persistente organische Schadstoffe) sind. Die Auswirkungen dieser Umweltgifte erstrecken sich über das gesamte arktische Gebiet, was dazu führt, dass sich beispielsweise die autochthone Bevölkerung in diesem Gebiet in Gefahr befindet, da sie viel Fisch und Seehundfleisch isst, in denen sich die Gifte ansammeln. Im nördlichen Polargebiet wurden sogar Eisbären angetroffen, die sowohl weibliche als auch männliche Geschlechtsorgane hatten. Auch auf der Deponie bei der Müllverarbeitungsanlage Krasnyj Bor bei Sankt Petersburg sind tonnenweise unsachgemäß gelagerte überalterte Pestizide zu finden.

Hat die Kommission Gespräche mit den russischen Behörden über die unsachgemäße Lagerung dieser Umweltgifte geführt beziehungsweise hat sie die Absicht, diese Angelegenheit beispielsweise im Rahmen des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Russland zu behandeln? Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, damit das Übereinkommen von Stockholm über persistente organische Schadstoffe eingehalten wird und dass dieses Übereinkommen so rasch wie möglich ratifiziert wird und in Kraft tritt?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(25. Oktober 2002)

Die Russische Föderation hat am 22. Mai 2002 das Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (POP) unterzeichnet. Die Kommission begrüßt diesen Schritt, hat allerdings von Russland noch keine Informationen über seine Absichten, das Übereinkommen zu ratifizieren und umzusetzen erhalten.

Die Vorschläge der Kommission für einen Beschluss des Rates über die Ratifikation des Übereinkommens durch die Gemeinschaft und über die notwendigen Durchführungsvorschriften sind in Vorbereitung und werden wahrscheinlich im ersten Quartal 2003 verabschiedet. Ziel ist, dass die Gemeinschaft vor der ersten Konferenz der Vertragsparteien, die Mitte 2004 stattfinden könnte, Vertragspartei wird.

Die Kommission wird das Thema der Ratifikation und Umsetzung des Übereinkommens durch Russland sowohl in den kommenden multilateralen Zusammenkünften und den bilateralen Zusammenkünften im Rahmen des Partnerschaft- und Kooperationsabkommens zur Sprache bringen. Ferner wird sie nach Maßgabe der erzielten Fortschritte Finanzierungsmöglichkeiten für damit zusammenhängende Projekte prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2949/02

von Ian Hudghton (Verts/ALE) an die Kommission

(14. Oktober 2002)

Betrifft: Flottenabbau

Im Zuge der Veröffentlichung der Vorschläge der Kommission zur Reform der GFP, insbesondere des Vorschlags zur Einführung einer Sofortmaßnahme der Gemeinschaft für das Abwracken von Fischereifahrzeugen(1), haben Beamte der Kommission der schottischen Fischereiindustrie mündlich zugesichert, dass der beachtliche Flottenabbau während der beiden letzten Jahre in Schottland bei dem vorgesehenen Abbau gemäß dem oben genannten Vorschlag berücksichtigt wird.

Kann die Kommission dies schriftlich bestätigen und im Lichte des Flottenabbaus, der in Schottland in letzter Zeit stattgefunden hat bzw. gegenwärtig im Gange ist, genaue Angaben zu der angestrebten Bestandsgröße machen?

(1) KOM(02) 0190 ABl. C 227 E vom 24.9.2002, S. 333.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(31. Oktober 2002)

Im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) zielen die Vorschläge der Kommission auf eine Verringerung des Fischereiaufwands und eine Beendigung der Programme zum obligatorischen Abwracken von Fischereifahrzeugen ab. Die Bestimmungen für die Stilllegung werden mit dem Abwrackfonds, den die Mitgliedstaaten bei Bedarf nutzen können, und einem Eingangs-/Ausgangssystem für Ersatzschiffe verbessert. Für den Abbau der Fischereikapazitäten in den Mitgliedstaaten werden jedoch keine Vorgaben gemacht.

Die in Schottland seit Anfang 2001 umgesetzten Stilllegungsregelungen dürften einen deutlichen Beitrag zum Erreichen der Flottenabbauziele leisten und damit auch die Einhaltung der für die schottische Flotte künftig geltenden Grenzen des Fischereiaufwands erleichtern.