SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0896/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(22. März 2000)

Betrifft: Verunreinigung durch eine Betonfabrik in der Gemeinde O Corgo (Lugo, Galicien)

In O Corgo (Lugo, Galicien) wird ohne Bau- und Betriebsgenehmigung eine Betonfabrik errichtet. Diese Fabrik leitet täglich 7 500 Liter verschmutztes Wasser unmittelbar in die Flüsse Chamoso und Da Lama ein, an deren Ufern die zuständigen Behörden gerade einen Strand anlegen lassen.

Vertritt die Kommission in Anbetracht der Tatsache, daß die Errichtung dieses Flußstrands mit Finanzmitteln aus Gemeinschaftsfonds (Programm PRODER: Programm zur ländlichen Entwicklung und Diversifizierung von ländlichen Gebieten, teilweise finanziert mit Mitteln aus dem EAGFL Ausrichtung und des EFRE im Zeitraum 1996-1999, wobei in diesem konkreten Fall das Vorhaben von PRODER MINHO der Diputacíon Provincial von Lugo verwaltet wird) erfolgt, nicht die Auffassung, daß dies ein Eingreifen der EU notwendig macht, damit die Umweltbestimmungen eingehalten werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(24. Mai 2000)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, daß alle Interventionen im Rahmen der aus Gemeinschaftsmitteln kofinanzierten Projekte nach den geltenden Verordnungen,

insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1), bestimmten Anforderungen in bezug auf den Umweltschutz und die Verbesserung der Umweltqualität gerecht werden müssen. Die Kommission wird die spanische Regierung von dem genannten Sachverhalt unterrichten. Nach den Bestimmungen der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft(2) ist die Verschmutzung durch 17 Stoffe (Liste I) zu beseitigen und die Verschmutzung durch eine große Zahl weiterer Stoffe bzw. Gruppen von Stoffen (Liste II) zu verringern. Um feststellen zu können, ob im genannten Fall ein Verstoß gegen die Richtlinie vorliegt, bedarf es weiterer Informationen.

Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Wasserqualität an Stränden (Binnen- und Küstengewässer) (Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1976 über die Qualität der Badegewässer(3)) sehen Qualitätsziele für Badegewässer vor. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, diese Qualitätsziele einzuhalten, die Qualität aller Badegebiete regelmäßig zu überprüfen und die Kommission jährlich von den Ergebnissen der Überprüfungen zu unterrichten. Die Kommission ist ihrerseits verpflichtet, die Ergebnisse der Qualitätskontrollen für die gesamte Gemeinschaft zu veröffentlichen. (Der letzte Bericht wurde im Mai 1999 vorgelegt, der nächste wird im Mai 2000 erscheinen.) Der Bericht kann auch im Internet eingesehen werden.

Im Gebiet um Lugo in Galicien gibt es am Miño derzeit fünf ausgewiesene Badegebiete, die regelmäßig überprüft werden. Aus dem Bericht von 1999 geht hervor, daß die Wasserqualität in allen fünf Fällen die Anforderungen der Richtlinie erfuellt. Das Vorhandensein einer Industrieanlage befreit die Mitgliedstaaten nicht von der Verpflichtung, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten, damit die Qualitätsziele eingehalten werden. In der Badegewässerrichtlinie sind zwei Möglichkeiten vorgesehen: entweder der Mitgliedstaat sorgt dafür, daß die Qualität der Badegewässer auch unter den neuen Rahmenbedingungen gewährleistet wird, oder aber der Strand wird geschlossen, d.h., es wird ein offizielles Badeverbot verhängt.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(2) ABl. L 129 vom 18.5.1976.

(3) ABl. L 31 vom 5.2.1976.