SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3013/02

von Eluned Morgan (PSE) an die Kommission

(23. Oktober 2002)

Betrifft: Beihilfen für Zucker und Halbzeitbewertung der GAP

Warum wurde die Frage der Beihilfen für Zucker im Rahmen der Halbzeitbewertung der GAP nicht grundlegender angegangen?

Wann werden die skandalösen Ausfuhrerstattungen, die bis zu 80 % der Beihilfen für Zucker ausmachen, gekürzt?

Kann die Kommission eine Liste der 100 wichtigsten Unternehmen vorlegen, die Ausfuhrerstattungen erhalten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(26. November 2002)

Im Oktober 2000 schlug die Kommission eine Verlängerung des Zuckerquotensystems für zwei weitere Wirtschaftsjahre sowie einige Änderungen der Gemeinsamen Marktorganisation für den Zuckersektor vor. Der Vorschlag stellte eine Zwischenlösung dar, und die Kommission beabsichtigte eine Prüfung der Lage im Rahmen der in der Agenda 2000 vorgesehenen Halbzeitbewertung. Im Mai 2001 beschloss der Rat gemäß der Stellungnahme des Parlaments die Beibehaltung des Quotensystems bis zum Wirtschaftsjahr 2005/2006. Mit der Verlängerung der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Zucker um weitere fünf Jahre forderte der Rat die Kommission auf, in 2003 einen Bericht mit angemessenen Vorschlägen vorzulegen. Die Kommission schlug deshalb in ihrer Mitteilung über die Halbzeitbewertung(1) vom Juli 2002 keine Änderungen für Zucker vor. In der Mitteilung wurden weitere Schritte angekündigt. In diesem Zusammenhang wurde auch der Zucker ausdrücklich als einer der Sektoren erwähnt, die 2003 zur Überprüfung anstehen. Bei dieser Überprüfung wird unter anderem auch den Folgen der künftigen Öffnung des Zuckermarktes für Einfuhren aus den am wenigsten entwickelten Ländern Rechnung getragen.

Die Quoten werden nun zwar bis 2005/2006 beibehalten, doch wurden sie um 115 000 Tonnen gekürzt, um den Verpflichtungen gegenüber der Welthandelsorganisation bei subventionierten Ausfuhren nachzukommen. Für das Wirtschaftsjahr 2002/2003 ist eine weitere Senkung um 862 000 Tonnen erforderlich. Zu Beginn der Doha-Entwicklungsrunde im November 2001 verpflichteten sich die Minister, ohne den Verhandlungsergebnissen vorgreifen zu wollen, zu umfassenden Verhandlungen mit dem Ziel, unter anderem alle Formen von Ausfuhrsubventionen abzubauen und auslaufen zu lassen. Die Modalitäten für die Umsetzung dieser Zusagen sind bis März 2003 zu vereinbaren. Vor diesem Hintergrund wäre es verfrüht, nähere Angaben zum Zeitplan und zu den Modalitäten der Verringerung der Exportsubventionen zu machen.

Nach den einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ist die Kommission gehalten, die Rechnungslegungsinformationen, die sie von den Mitgliedstaaten erhält, vertraulich und sicher aufzubewahren. Der Herr Abgeordnete sei auf das Rahmenabkommen über die Beziehungen zwischen Parlament und Kommission vom 5. Juli 2000 hingewiesen, das gesonderte Bestimmungen über die Weitergabe vertraulicher Daten enthält.

Darüber hinaus erinnert die Kommission an die spezifischen Finanzierungsmechanismen bei Zuckerausfuhren. Aus dem Haushaltsplan der Gemeinschaft werden nur Ausgaben für Ausfuhren finanziert, die einer gleichwertigen Menge präferenzieller Einfuhren entsprechen. Ausfuhrerstattungen für Quotenmengen müssen von Erzeugerabgaben gedeckt sein, die zu den Eigenmitteln der Union zählen.

(1) KOM(2002) 394 endg.