SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3776/00

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(4. Dezember 2000)

Betrifft: Geräuschpegel der Kraftfahrzeuge

In den Richtlinien 70/157/EWG(1), 78/1015/EWG(2) und 97/24/EWG(3) werden Geräuschpegel festgelegt, die die genehmigten Kraftfahrzeuge nicht übersteigen dürfen. Diese festgelegten Pegel gelten für die dynamische Methode, die bei einem fahrenden Fahrzeug durchgeführt wird. Diese Methode verursacht jedoch gewisse Schwierigkeiten, wenn die mit der Kontrolle des Geräuschpegels der Kraftfahrzeuge betrauten Stellen in Spanien, nämlich die örtliche Polizei und die TÜV-Stationen, Messungen vornehmen. Diese Methode verlangt nämlich besondere Vorrichtungen: Asphalt, Zone ohne reflektierende Oberflächen (Gebäude), genügend Raum, damit das Fahrzeug mit einer beträchtlichen Geschwindigkeit fahren kann, usw.; die meisten der mit der Kontrolle der Fahrzeuggeräusche betrauten Stellen verfügen nicht über diese Einrichtungen.

Parallel dazu enthalten die genannten Richtlinien eine alternative Messmethode, nämlich die statische Methode, die bei einem stehenden Fahrzeug durchgeführt wird. Es ist eine viel einfachere und praktikablere Methode (sie kann an Ort und Stelle durchgeführt werden), die unter gewissen Voraussetzungen von jeder Person mit der erforderlichen Ausrüstung durchgeführt werden kann. Die Schwierigkeit besteht darin, daß für diese Methode in den genannten Texten die entsprechenden Grenzwerte, die nicht überstiegen werden dürfen, nicht ausdrücklich genannt werden. Jedoch wird im Zusammenhang mit dieser Methode in den Richtlinien festgelegt, daß die Grenzwerte, die in den Zulassungspapieren der Fahrzeuge aufgeführt sind, nicht überstiegen werden dürfen.

Das Problem besteht darin, daß die mit der Kontrolle der Fahrzeuggeräusche betrauten Personen keinen Zugang zu den Zulassungspapieren haben und somit nicht über die für die statische Methode angegebenen Geräuschpegel verfügen, weshalb sie nicht auf diese Methode zurückgreifen können. Deshalb führen zum einen das Fehlen der für die statische Methode geltenden Grenzwerte und zum anderen die Nichtdurchführbarkeit der dynamischen Methode dazu, daß die Geräuschpegel der Fahrzeuge als punktuelle Geräuschquellen überhaupt nicht kontrolliert werden.

Die wichtigste städtische Geräuschquelle ist der Verkehr, und bestimmte äußerst laute Fahrzeuge, die wegen der dargelegten Gründe nur sehr schwer katalogisiert werden können, verändern den städtischen Geräuschpegel beträchtlich.

Kann die Kommission angesichts der oben dargelegten Tatbestände mitteilen, welcher Geräuschpegel für die statische Methode zulässig ist? Gibt es eine Datenbasis mit den mit der statischen Methode gemessenen Geräuschpegel, wobei diese Daten in den Zulassungspapieren angegeben sein müssen? Sieht die Kommission vor, diese Art von Information zu verbreiten und somit dem Grundsatz der maximalen Transparenz und dem Recht der Bürger der EU auf Information Rechnung zu tragen?

(1) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 16.

(2) ABl. L 349 vom 13.12.1978, S. 21.

(3) ABl. L 226 vom 18.8.1997, S. 1.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(26. Januar 2001)

Die europäischen Richtlinien über die Begrenzung der Geräuschemissionen von Straßenfahrzeugen sehen zwei Prüfverfahren vor, eine dynamische Prüfung unter Volllast und eine statische Prüfung. Die in db (A) ausgedrückten Grenzwerte beziehen sich auf die dynamische Prüfung. Damit soll sichergestellt werden, daß Neufahrzeuge im Straßenverkehr einen ausreichend niedrigen Geräuschpegel aufweisen. Nach Meinung der Kommission ist die Kontrolle der Geräuschemissionen von Neufahrzeugen unter diesem Aspekt durch die dynamische Prüfung adäquat geregelt.

Die statische Methode ist für spätere Prüfungen an bereits im Verkehr befindlichen Fahrzeugen gedacht. Dabei werden die im Betrieb gemessenen Werte mit den Ergebnissen der bei der Typgenehmigung durchgeführten statischen Prüfung verglichen. Die Ergebnisse der statischen Prüfung werden in den Typgenehmigungsunterlagen festgehalten. Der Mitgliedstaat, der die EG-Typgenehmigung ausstellt, übermittelt diese Unterlagen an alle Mitgliedstaaten. Mit diesen Angaben kann jeder Mitgliedstaat für Prüfungen der in Verkehr befindlichen Fahrzeuge eine Datenbank über die Geräuschpegel aller in Verkehr gebrachten Fahrzeuge einrichten. Einige Mitgliedstaaten haben bereits eine derartige Datenbank erstellt, die sehr hilfreich ist, um annehmbare Geräuschpegel im Straßenverkehr durchzusetzen. Zudem werden seit dem Inkrafttreten der Richtlinie 92/53/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(1) bei Personenkraftfahrzeugen und Schwerfahrzeugen und der Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge bei zwei- und dreirädrigen Fahrzeugen die Ergebnisse der statischen Prüfung auch in der Konformitätsbescheinigung vermerkt, mit der jedes Fahrzeug versehen ist. Damit können die Vollzugsbehörden der Mitgliedstaaten, die das Mitführen dieser Unterlagen im Fahrzeug vorschreiben, leicht auf die erforderlichen Angaben zugreifen, die sie zur umfassenden Beurteilung der Anforderungen an die im Verkehr verursachten Geräuschpegel benötigen.

(1) ABl. L 225 vom 10.8.1992.