SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0235/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(8. Februar 2001)

Betrifft: Illegale belgische Visa und Pässe

Im Rahmen des dritten Pfeilers der Europäischen Union (Justiz- und innere Angelegenheiten) verdient der Schwindel mit belgischen Visa und Pässen die Aufmerksamkeit, insbesondere da eine befristete oder Daueraufenthaltsgenehmigung für die belgische Föderation zugleich Zugang zu allen Schengen-Ländern gibt. Derartige Aufenthaltsgenehmigungen sind für Kriminelle von großem Wert und machen den Einwanderungssektor für Korruption enorm anfällig.

In den vergangenen Jahren gab es einen regen Handel mit Diplomatenausweisen im belgischen Außenministerium und einen umfangreichen Visumschwindel in der belgischen Botschaft in Sofia. Ende 1997 gab eine Beamter des Außenministeriums zu, etwas 300 Sonderausweise an Russen verkauft zu haben. Derselbe Beamte war auch für die Vergabe tausender Sonderausweise an Haushaltspersonal der Botschaft verantwortlich, insbesondere an Mädchen von den Philippinen, die oft ausgebeutet wurden oder in der Prostitution landeten.

1996 reichte die erste Sekretärin der belgischen Botschaft in Sofia eine zivilrechtliche Klage wegen illegaler Aktivitäten gegen den Botschafter und seine Mitarbeiter ein. Sie hatte festgestellt, daß Visa und Pässe gegen Bezahlung in großem Maßstab ausgestellt wurden. Die Botschaft soll auch mit falschen Einladungen belgischer Unternehmen manipuliert haben. Im April 2000 reisten zwei Richter nach Sofia und stellten fest, daß in der belgischen Botschaft tatsächlich Jahre lang illegale Visa ausgestellt wurden.

Hat der Rat vor dem Hintergrund dieser Fakten bei der belgischen Föderation auf essentielle Präventivmaßnahmen im Visum- und Passbereich gedrängt, etwa ein Rotationssystem für sensible Funktionen, doppelte Kontrolle und Sicherheitsüberprüfung der Beamten?

Wenn ja, wann hat der Rat solche Forderungen an die belgische Föderation gerichtet?

Wenn nein, weshalb hat der Rat noch nicht auf essentielle Präventivmaßnahmen im Visum- und Passbereich der belgischen Föderation gedrängt, obwohl deren Bedeutung für den dritten Pfeiler der Europäischen Union (Justiz und innere Angelegenheiten) und die Politik der Schengen-Länder offenkundig ist? Wird der Rat auf solche Maßnahmen noch drängen?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0234/01 und E-0235/01

(14. Mai 2001)

Der Rat misst der Bekämpfung von Urkundendelikten große Bedeutung bei. Deshalb kommen seit langem Sachverständige in den Arbeitsgruppen des Rates zusammen, um Informationen und Erfahrungen auszutauschen und diesbezügliche Initiativen und Vorschläge zu prüfen.

Das von dem Herrn Abgeordneten zur Sprache gebrachte Problem betrifft allerdings eine Frage, die von den zuständigen belgischen Behörden zu regeln ist.

Es gehört nicht zur Praxis des Rates, bei einem der Mitgliedstaaten der Union Demarchen hinsichtlich einer Frage zu unternehmen, die in dessen internen Zuständigkeitsbereich fällt.

Soweit Handlungen oder Unterlassungen seitens eines Mitgliedstaats das reibungslose Funktionieren der gemeinschaftlichen Visavorschriften beeinträchtigen würden, wäre es Sache der Kommission, diesem Mitgliedstaat Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben.