ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0520/99

von Rainer Wieland (PPE) an die Kommission

(8. März 1999)

Betrifft: Geplante Werbeverbote für Produkte wie Alkohol, Süssigkeiten, Kriegsspielzeug und schnelle Autos

Nach Informationen des Wirtschaftsministers des Landes Baden-Württemberg, Herrn Dr. Walter Döring MdL, plant die Kommission weitere Werbebeschränkungen (Stuttgarter Nachrichten vom 30.1.1999; Mannheimer Morgen vom 30.1.1999; Eßlinger Zeitung vom 30.1.1999).

In Ergänzung meiner Anfrage E-3149/98 vom 16.10.1998(1) frage ich die Kommission:

1. Trifft es zu, daß die Kommission Überlegungen zu einem Werbeverbot oder zu Werbebeschränkungen für Produkte wie Alkohol, Süssigkeiten, Kriegsspielzeug und schnelle Autos anstellt?

2. Wenn ja, welcher Art sind diese Überlegungen, auf welche Rechtsgrundlage sollen sie auch im Hinblick von Subsidiaritätsüberlegungen gestellt werden und was ist die Rechtfertigung für diesen Vorschlag, der die wirtschaftliche Freiheit bedrohen würde und lediglich Arbeitsplätze gefährdet? Zudem führen solche Werbeverbote und -beschränkungen zu einer Gefährdung der Meinungsfreiheit und erschweren die Orientierung des Verbrauchers und den Wettbewerb zwischen den Unternehmen im Binnenmarkt.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(26. April 1999)

Der Herr Abgeordnete bittet um Informationen im Zusammenhang mit deutschen Presseberichten, wonach der Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg erklärte, daß die Kommission weitere Werbebeschränkungen für Produkte wie Alkohol, Süssigkeiten, Kriegsspielzeug und schnelle Autos plane.

Was schnelle Autos betrifft, möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die Schriftliche Anfrage P-2587/98 von Herrn von Habsburg(2) verweisen, worin dieser Punkt angesprochen wurde.

Was die Werbung für Alkohol, Süssigkeiten und Kriegsspielzeug betrifft, möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten darüber informieren, daß sie keine weiteren diesbezueglichen Beschränkungen plant. Die Politik der Kommission auf dem Gebiet der kommerziellen Kommunikationen im allgemeinen wurde klar dargelegt in ihrer Mitteilung - Folgedokument zum Grünbuch über kommerzielle Kommunikationen im Binnenmarkt vom 4. März 1998(3). Unter anderem wurde hierdurch eine zentrale Kontaktstelle bei der GD XV eingerichtet (Tel.: Brüssel 2951639, Fax: 2957712, E-Mail: comcom@dg15.cec.be), um die Betroffenen über die diesbezueglichen Maßnahmen der Kommission zu informieren.

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten mitteilen, daß in einigen Mitgliedstaaten strenge Werbebeschränkungen für die genannten Produkte gelten; einige dieser Beschränkungen des grenzueberschreitenden Handels mit kommerziellen Kommunikationsdienstleistungen sind Gegenstand von Beschwerden, nach denen die Vereinbarkeit dieser Beschränkungen des grenzueberschreitenden Dienstleistungsverkehrs mit Artikel 59 und Artikel 30 des EG-Vertrags bestritten wird. Diese Beschwerden werden derzeit von der Kommission bearbeitet.

(1) ABl. C 96 vom 8.4.1999, S. 162.

(2) ABl. C 96 vom 8.4.1999.

(3) KOM(98) 121 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0460/99

von Gianni Tamino (V) an die Kommission

(5. März 1999)

Betrifft: Einfuhr von Rindern, Schweinen und Schafen ohne Gesundheitszeugnis nach Sizilien

Die Kommission hat eine frühere Anfrage des Fragestellers (E-1182/97)(1) an diesem Thema teilweise beantwortet. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Caltanisetta haben nunmehr ergeben, daß Zuchttiere, deren Fleisch für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, nicht nur aus Belgien, sondern auch aus Frankreich und Großbritannien unkontrolliert eingeführt wurden. Die Untersuchungen, die nicht zuletzt deshalb durchgeführt wurden, weil 1997 72 und 1998 18 Bruzellosefälle bei Menschen auftraten, führten dazu, daß mehrere Dutzend Zuchtbetriebe sowie ein Arzneimittellager beschlagnahmt wurden.

In der örtlichen Presse vom 19. Januar 1999 erklärte Staatsanwalt Massimo De Cesare unter anderem, die Verwaltungsbehörden, die für die Kontrolle der Betriebe zuständig waren, hätten mit der Staatsanwaltschaft überhaupt nicht zusammengearbeitet. Die Rinder seien - selbst nach dem "Rinderwahnsinnßkandal" - unkontrolliert nach Italien eingeführt worden. Nach Intervention der Staatsanwalt sei zwar Vieh in grosser Zahl geschlachtet worden, aber davor sei auch viel davon auf den Tellern der Verbraucher gelandet.

Wurde die Kommission von den italienischen Behörden über diese Angelegenheit informiert, die nicht zuletzt auch andere Länder der Union betrifft?

Was gedenkt sie zu tun?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(20. April 1999)

Nach der Beschreibung des Herrn Abgeordneten dürfte es sich um die illegale Verbringung von Tieren aus mehreren Mitgliedstaaten nach Italien (Sizilien) handeln.

Die italienischen Behörden haben die Kommission über diese Angelegenheit nicht informiert. Von einer Gemeinschaftsdelegation wurden allerdings kürzlich beiden Veterinärstellen in Kalabrien und Sizilien strukturelle Probleme im Zusammenhang mit der Kontrolle der Brucellose bei kleinen Wiederkäuern festgestellt und die italienischen Behörden daraufhin gebeten, geeignete Maßnahmen zur Behebung dieser Mängel zu ergreifen. Die Frage wird auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen des Ständigen Veterinärausschusses gesetzt, damit die Vertreter der betreffenden Mitgliedstaaten sich hierzu äussern können.

(1) ABl. C 21 vom 22.1.1998, S. 31.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0488/99

von Joaquín Sisó Crüllas (PPE) an die Kommission

(5. März 1999)

Betrifft: Rückstand bei den EFRE-Beihilfen an spanische KMU

Die spanischen KMU werden dieses Jahr Beihilfen in Höhe von 19 Mrd. Peseten erhalten. 70 % davon werden durch den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) finanziert, die restlichen 30 % gehen zu Lasten des nationalen Haushalts. Die genannten Beihilfen sind Projekten in den Bereichen Kooperation mit neuen Märkten, Information, Finanzierung, Innovation und Planung gewidmet.

Den mir vorliegenden Angaben zufolge wurden einige Projekte zwar genehmigt, können jedoch aufgrund des Rückstands bei der Überweisung von EFRE-Mitteln in Höhe von 5,625 Mrd. Peseten nicht abgewickelt werden.

Könnte die Kommission daher folgende Fragen beantworten:

1. Welches sind die Gründe für diesen Rückstand?

2. Wurde die Überweisung bereits durchgeführt?

3. Was wird mit den genehmigten, aber nicht eingeleiteten Projekten weiter geschehen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(21. April 1999)

Die Verzögerungen bei der Überweisung der Mittel, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, sind darauf zurückzuführen, daß die Gemeinschaftsinitiative zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) für Spanien - auf Bitten der spanischen Behörden und nach Zustimmung des Begleitausschusses - sowohl hinsichtlich der Struktur ihrer Maßnahmen als auch der Finanzierungstabellen geändert wurde. Diese Änderung ist aufgrund der von 1996 bis 1997 durchgeführten Neuorganisation der Verwaltung, bei der die Zuständigkeiten neu verteilt wurden und die Verwaltung der KMU-Beihilfen anderen Behörden übertragen wurde, notwendig geworden.

Zwischenzeitlich wurden wieder neue Verpflichtungsermächtigungen erteilt, die Zahlungen wurden ebenfalls wieder aufgenommen, und die Mittelverwendung durch die spanischen Behörden ist erheblich angestiegen.

Die Kommission möchte daran erinnern, daß sie sich entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip darauf beschränkt, die bei der Umsetzung der Programme angewandten Auswahlkriterien zu genehmigen. Die Auswahl der in diesem Rahmen jeweils zu finanzierenden Vorhaben wird durch die für die Durchführung zuständigen nationalen Behörden vorgenommen. An diese Behörden sollte sich der Herr Abgeordnete wenden, wenn er weitere Informationen zu den genehmigten Vorhaben benötigt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0134/99

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(2. Februar 1999)

Betrifft: Entschädigung der Fischer für den Austausch von Fanggeräten

Auf der Grundlage der Verordnung 1626/94(1) sind die griechischen Fischer verpflichtet, ab dem 1.1.1999 ihre Fanggeräte, insbesondere ihre Netze, durch andere zu ersetzen, die den Fang kleiner Fische nicht ermöglichen. Die Kosten für die Ersatzanschaffungen sind hoch und führen zu einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Fischer und zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit in diesem Sektor. Vor kurzem hat die Kommission besondere Maßnahmen für die Fischer verabschiedet, die gezwungen sind, die Verwendung von Stellnetzen einzustellen.

Die Kommission wird um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. Hat sie ähnliche Sondermaßnahmen für die Entschädigung der Fischer für den Austausch von Fanggeräten aufgrund der Verordnung 1626/94 festgelegt?

2. Wie gedenkt sie den Fischern bei der Bewältigung der hohen Kosten im Zusammenhang mit der Durchführung der Verordnung 1626/94 zu helfen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(23. März 1999)

Schon bei Verabschiedung der Verordnung (EG) 1626/94 des Rates vom 27. Juni 1994 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer(2) stand fest, daß die Ausnahmeregelungen, die den Fischern die Fortsetzung bestimmter Fangtätigkeiten gestatteten, am 31. Dezember 1998 auslaufen würden. Die Regelungen sollten einen schrittweisen Übergang ermöglichen, gestreckt über vier Jahre, um die wirtschaftlichen Verluste zu mildern, mit denen bei der Umstellung auf die allgemein verbindlichen Vorschriften gerechnet werden musste.

Da für diese Umstellung völlig andere Bedingungen galten als im Falle der Treibnetze, muß den möglichen wirtschaftlichen Folgen nach Auffassung der Kommission nicht unbedingt auf dieselbe Weise Rechnung getragen werden.

Dennoch wird die Kommission unter Berücksichtigung der neuesten wissenschaftlichen Gutachten über die Auswirkungen dieser Fischereien auf die Bestände die Möglichkeit prüfen, die für diese Fischereien geltenden Ausnahmeregelungen zu verlängern.

(1) ABl. L 171 vom 6.7.1994, S. 1.

(2) ABl. L 171 vom 6.7.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0942/99

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission

(13. April 1999)

Betrifft: Kanadische Vorlage für ein Fischereigesetz C-27

Die Vorlage für ein kanadisches Fischereigesetz C-27 ist von den kanadischen Behörden nicht geändert worden, entspricht aber nach Auffassung der Europäischen Kommission nicht den internationalen Rechtsvorschriften. Kann die Kommission angesichts des bevorstehenden Gipfel EU-Kanada im Juni dieses Jahres mitteilen, welche Maßnahmen sie im Hinblick auf diesen Gipfel ergreifen wird, falls die kanadischen Behörden auf die wiederholten Bitten der EU, diese Gesetzesvorlage C-27 zu ändern, nicht eingehen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(7. Mai 1999)

Vieles hängt davon ab, ob und mit welchem Ergebnis die kanadische Gesetzesvorlage zur Durchführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1995 über gebietsübergreifende Fischbestände und weit wandernde Arten (Gesetz C-27) zum Zeitpunkt des Gipfels EU-Kanada am 17. Juni 1999 das Abstimmungsverfahren im kanadischen Parlament durchlaufen haben wird. Je nach Stand bzw. Ausgang dieses Verfahrens wird die Gemeinschaft eventuell noch einmal ihre tiefe Besorgnis über die extraterritorialen Aspekte der kanadischen Fischereivorschriften und besonders des Gesetzes C-27 zum Ausdruck bringen müssen.

Sollte das Gesetz C-27 im Verlauf des Abstimmungsverfahrens nicht wesentlich geändert werden, so wird sich die Gemeinschaft ihre Stellungnahme zu den Teilen der kanadischen Rechtsvorschriften, die sie als unvereinbar mit dem Völkerrecht ansieht, noch vorbehalten müssen. Die Kommission hofft aufrichtig, daß es der kanadischen Regierung gelingen wird, den Bedenken der Gemeinschaft entgegenzuwirken, und sie möchte in diesem Zusammenhang noch einmal betonen, daß Einzelfragen wie diese die Beziehungen Gemeinschaft-Kanada nicht grundsätzlich belasten sollten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0702/99

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(26. März 1999)

Betrifft: Strukturfonds

Die Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, gelten als "Ziel 1-Regionen" und erhalten bedeutende Gemeinschaftsbeihilfen.

Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates, KOM(98) 131 endg.(1), mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds sieht vor, daß die entsprechenden Daten der letzten drei Jahre, für die Eurostat über Angaben verfügt, herangezogen werden, um zu bestimmen, ob dieser Schwellenwert überschritten wurde oder nicht.

Der Generaldirektor des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) gab in der Sitzung des Unterausschusses Währung vom 17.2.1999 bekannt, daß die einschlägigen statistischen Angaben für die Haushaltsjahre 1994, 1995 und 1996 bereits die entsprechenden Angaben für die Schattenwirtschaft der zu prüfenden Regionen umfassten, wobei er jedoch nicht angab, welche Kriterien zur Erfassung bzw. Bewertung dieses wirtschaftlichen Bereichs angewandt wurden.

Welcher Anteil des BIP der Balearen entfiel in den oben genannten Jahren jeweils auf die "Schattenwirtschaft" und auf die "reguläre Wirtschaft"?

(1) ABl. C 176 vom 9.6.1998, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 165/99 von Ludivina GARCÍA ARIAS Auslegung und Weiterentwicklung der Vorschriften der Richtlinie 96/92/EG



Amtsblatt Nr. C 348 vom 03/12/1999 S. 0028



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0165/99 von Ludivina García Arias (PSE) an die Kommission (11. Februar 1999) Betrifft: Auslegung und Weiterentwicklung der Vorschriften der Richtlinie 96/92/EG Trifft es zu, daß die Europäische Kommission nach der Annahme der Richtlinie 96/92/EG(1) später Dokumente verfasst hat, die die Auslegung erlauben, daß bestimmte Übergangsregelungen für den Wettbewerb (Artikel 24) den Zweck haben, Kosten aufgrund von vor Inkrafttreten des Gemeinschaftstextes bestehenden Verpflichtungen oder Betriebsgarantien wieder hereinzubekommen, was die Anwendung der Richtlinie verhindern würde? Kann die Kommission mir diese Dokumente zukommen lassen? (1) ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 20.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0685/99

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission

(26. März 1999)

Betrifft: Kontingente für die Einfuhr von Thunfischrückenfilets für 1999

Es wäre nicht sinnvoll, durch eine Öffnung des Gemeinschaftsmarkts gegenüber Südostasien neuen Ländern den gleichen privilegierten Zugang zu gewähren, der bisher den AKP-Staaten und den Staaten des APS/Andenpakts vorbehalten ist, und dadurch ein Gleichgewicht zu zerstören, das nur mit vielen Anstrengungen erreicht werden konnte. Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß die vorgeschlagene Eröffnung eines neuen Kontingents für die Einfuhr von Thunfischrückenfilets für 1999 in eine Krise münden würde, deren Folgen unabsehbar wären?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(3. Mai 1999)

Nein, denn die Kommission hat festgestellt, daß die Einfuhren aus den Ländern, für die die Präferenzregelung (Afrikanische Staaten, Staaten in der Karibik und im pazifischen Raum (AKP-Staaten)) oder das allgemeine Präferenzsystem (APS-Drogen) gilt, nicht ausreichen, die Konservenindustrie der Gemeinschaft zu versorgen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0120/99

von Anna Karamanou (PSE) an die Kommission

(2. Februar 1999)

Betrifft: Anwendung unerträglicher mittelalterlicher Verhörmethoden in Israel - "Legalisierung" der Folter

Amnesty Internationl berichtet in einer neuen Veröffentlichung über die Anwendung unannehmbarer und anachronistischer Foltermethoden in Israel. Genauer gesprochen unterzieht das Oberste Gericht des Landes die unannehmbaren mittelalterlichen Verhörmethoden, die vom israelischen Sicherheitsdienst Sin Bet angewendet werden, einer erneuten Überprüfung; zu diesen Verfahren gehören das gewaltsame Schütteln der Häftlinge, tagelanger Schlafentzug, das zwangsweise Verharren der Häftlinge in schmerzhafter Körperhaltung, die unaufhörliche Beschallung mit schrillen Tönen, der Einschluß in Zellen von Schrankgrösse sowie, abwechelndes Quälen durch extreme Hitze und Kälte.

Kann die Kommission mitteilen, auf welche Art und Weise sie vorstellig werden will, um die Menschenrechte zu schützen und entschieden gegen die "Legalisierung" der Folter in Israel vorzugehen?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(11. März 1999)

Der Kommission ist bekannt, daß der Oberste Gerichtshof Israels den Einsatz von sogenanntem "moderatem physischen Druck" während des Verhörs von Häftlingen durch den israelischen Sicherheitsdienst gebilligt hat. Solche Praktiken unterliegen Leitlinien und Bedingungen, die vor allem in dem zumindest in Teilen geheimen Bericht der Landau-Untersuchungskommission enthalten sind. Dieser wurde nach dem Tod zweier palästinensischer Milizionäre verfasst, die nach einem Überfall auf einen israelischen Bus vom Sicherheitsdienst (lebend) verhaftet worden waren.

Die Union hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß sie die laxen Standards in bezug auf die Menschenrechte verurteilt, und zwar sowohl öffentlich im Rahmen der einschlägigen internationalen Foren als auch auf diplomatischen Kanälen bei der israelischen Regierung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0393/99

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(1. März 1999)

Betrifft: Umverteilung der im Rahmen der GMO für Obst und Gemüse eingesparten Mittel

Die Zitrusfruchtausfuhren Griechenlands gestalten sich sehr schwierig, weil Griechenland von der Wirtschaftskrise in Rußland besonders betroffen ist, da ein Grossteil der griechischen Ausfuhren in dieses Land ging; dies hat zur Folge, daß die Zitrusfruchterzeuger in eine schlimme Finanzlage geraten sind. Ausserdem werden die Ausfuhrsubventionen im Obst- und Gemüsesektor stark beschnitten, und zwar stärker als im GATT-Abkommen vorgesehen. Dies hat zu grossen Einsparungen von Geldern geführt, die sich für 1997-1998 auf 76 Mio ECU belaufen.

Der Zitrusfruchtsektor braucht Beihilfen, um seine Ausfuhrtätigkeit, aber auch seine Struktur zu verbessern und auszubauen. Kann die Kommission daher mitteilen, ob sie bereit ist, den Betrag von 76 Mio ECU, der 1997-1998 infolge der extremen Beschneidung der Ausfuhrsubventionen eingespart wurde, für Maßnahmen zugunsten dieses Sektors zu verwenden, damit dieser seine schweren Probleme bewältigen kann?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(7. April 1999)

Die Kommission hat dafür gesorgt, daß für alle im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) zulässigen Mengen innerhalb der durch dieses Abkommen festgesetzten Obergrenzen für die Haushaltsausgaben Ausfuhrsubventionen gewährt wurden. Ziel war dabei, die Ausfuhrströme aufrechtzuerhalten, nicht aber, die nach dem GATT zulässigen Obergrenzen für die Haushaltsausgaben um jeden Preis auszuschöpfen. Im Wirtschaftsjahr 1997/98 machten Orangen 52 % und Zitronen 17 % der Gesamtmenge an Obst und Gemüse aus, für die Ausfuhrsubventionen gewährt wurden. Infolge der russischen Wirtschaftskrise, die sich insbesondere auf die griechischen Ausfuhren auswirkte, wurden die Erstattungsrichtsätze für bestimmte Erzeugnisse angehoben. So beträgt der Erstattungsrichtsatz für Orangen seit Januar 1999 50 ECU je Tonne.

Zur Zeit prüft der Rat einen Verordnungsvorschlag der Kommission über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen in Drittländern(1). Derartige Maßnahmen können zur Förderung der Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse und insbesondere der Ausfuhren von Zitrusfrüchten beitragen.

(1) KOM(98) 683 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0568/99

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(12. März 1999)

Betrifft: Aktuelle Informationen zu Urban in Rom

Kann die Kommission im Zusammenhang mit meinen früheren Anfragen E-2221/97(1) und E-3436/98(2) und in Kenntnis der Antwort von Kommissionsmitglied Wulf-Mathies vom 25. Januar 1999 auf die letztgenannte Anfrage weitere Informationen über die von der Gemeinde Rom zu verantwortenden, gehäuft aufgetretenen Verzögerungen bei der Verwaltung des Programms Urban und über die Modalitäten für die Verwendung der Mittel liefern? Ist es vor allem möglich, genaue Angaben über Urban in Rom und in den übrigen italienischen Städten zu erhalten?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(3. Mai 1999)

Ende des Jahres 1998 hatte die Gemeindeverwaltung von Rom 28 % der im Rahmen von URBAN bereitgestellten Mittel gebunden und 8,4 % dieser Mittel in Anspruch genommen.

Die Kommission wird der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des URBAN Parlaments direkt eine Übersicht zusenden, aus der der Stand der Mitelbindung aller aus URBAN geförderter Gemeinden hervorgeht (vorläufige Zahlen).

Im November 1998 wurden die für Rom bereitgestellten Mittel aufgrund der Verzögerungen bei der Abwicklung um 346 000 EUR gekürzt. Nach den derzeitigen Vorausschätzungen dürften diese Verzögerungen aber bis April abgebaut und 70 % der Mittel gebunden sein.

(1) ABl. C 82 vom 17.3.1998, S. 46.

(2) ABl. C 320 vom 6.11.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0905/99

von Phillip Whitehead (PSE) an die Kommission

(8. April 1999)

Betrifft: Brandschutz in der EU

Kann die Kommission angeben, wie viele Antworten auf den Fragebogen, den das französische Unternehmen CETEN-APAVE im Zusammenhang mit der Umsetzung der Empfehlungen der EU für den Brandschutz aus dem Jahr 1986 verschickt hat, aus den einzelnen Mitgliedstaaten eingegangen sind? Welche Schritte wurden gegen die Länder unternommen, die sich nicht an dieser Studie beteiligt haben?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(29. April 1999)

Angesichts des mehrfach geäusserten Interesses des Herrn Abgeordneten an der Studie über die Brandsicherheit in Hotels aus dem Jahre 1996 und der erbetenen detaillierten Informationen zu den Daten und der zugrunde gelegten Methodik übermittelt ihm die Kommission direkt ein Exemplar dieser Studie.

Die Fragebogenaktion, bei der das die Studie durchführende Unternehmen rund 20 000 Fragebögen an Hoteldirektoren in ganz Europa gesandt hat, erfolgte auf rein freiwilliger Grundlage und sollte die Prüfung der in jedem Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften ergänzen. Die Kommission hatte daher keine Handhabe, um Maßnahmen gegen diejenigen Mitgliedstaaten zu ergreifen, aus denen keine die Erwartungen erfuellenden Informationen eingegangen sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0693/99

von Sebastiano Musumeci (NI) an die Kommission

(26. März 1999)

Betrifft: Verbot der Einfuhr von Most aus Drittländern

Im Kommissionsvorschlag zur neuen GMO ist die Möglichkeit der Einfuhr von Most aus Drittländern zur Weinherstellung vorgesehen.

Dies würde eine schwere Benachteiligung des Weinbaus auf Sizilien sowie des Weinbaus im Mittelmeer im allgemeinen darstellen und stuende in eklatantem Widerspruch zur politischen Linie der EU-Kommission, die einerseits von den italienischen Weinbauern fordert, ihre Erzeugung zu begrenzen, und andererseits Erzeugnissen aus Drittländern Tür und Tor öffnet.

Ausserdem ermöglichen es diese Erzeugnisse aus Nichtgemeinschaftsländern denjenigen Betrieben in den Mitgliedstaaten, die sie verwenden, als voll berechtigte "Erzeuger" anerkannt zu werden und somit in den Genuß derselben Beihilfen zu kommen wie Erzeuger, die in der Gemeinschaft produzierte Trauben verwenden.

Welche Initiativen gedenkt die Kommission zu ergreifen:

1. um die Einfuhr von Most aus Drittländern nach Italien abzuwenden und dadurch eine weitere Benachteiligung der italienischen Landwirtschaft zu vermeiden, die stolz ist auf den Wein als typisches Erzeugnis des Mittelmeerraums;

2. um die weitere Anreicherung von Most durch Saccharose in den Ländern, in denen dies praktiziert wird, zu verbieten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(30. April 1999)

Der Rat hat in der Zwischenzeit eine Einigung über den Vorschlag für eine Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Wein erzielt.

Diese Einigung sieht vor, daß die bisherige Regelung für die Einfuhr von Traubenmost aus Drittländern bestehen bleibt und seine Verwendung zur Weinherstellung somit weiterhin verboten ist.

Um zu einer politischen Einigung über diesen Vorschlag zu gelangen, musste jedoch unbedingt der Status quo bei den önologischen Verfahren, einschließlich der Möglichkeit der Anreicherung mit Saccharose in bestimmten Regionen, gewahrt bleiben.