SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2480/99

von Cristiana Muscardini (UEN) und Mauro Nobilia (UEN) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Sicherheitsstandards für Wohnhäuser

Die jüngsten Einstürze von Wohnhäusern (letztes Jahr in Rom und dieses Jahr in Foggia), zu denen es scheinbar ohne besonderen Grund, d.h. nicht aufgrund von Gasaustritten oder Erdbeben, gekommen ist, haben nicht nur Opfer gefordert, sondern haben auch die Bevölkerung in Angst versetzt und die Bediensteten der öffentlichen Verwaltungen dazu veranlaßt, sich mit der Frage von Mindeststandards für die Sicherheit von Wohngebäuden auseinanderzusetzen.

Könnte die Kommission ähnlich vorgehen wie bei der Normierung von elektrischen Anlagen oder Fahrstühlen in Wohnhäusern, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten?

1. Kann die Kommission mitteilen, ob Richtlinien vorliegen bzw. in Vorbereitung sind, in denen technische Sicherheitsnormen für den Bau von Wohnhäusern festgelegt werden?

2. Ist ihr der Prozentsatz von Wohnhäusern in den einzelnen Mitgliedstaaten bekannt, deren Sicherheit entweder bei Naturkatastrophen (Erdbeben und Überschwemmungen) oder aufgrund ihres Alters und des Einsatzes vollkommen überholter Technologien gefährdet sein könnte?

3. Hält es die Kommission für möglich, einen Teil der Strukturfonds für die Umstrukturierung von Wohnhäusern zu verwenden, um sie sicherer zu gestalten?

4. Wäre es als Alternative dazu denkbar, noch vor dem Jahr 2006, in dem die gegenwärtigen Ziele der Fonds abgeändert werden könnten, in den kommenden Haushaltsplänen die Schaffung eines Ad-hoc-Fonds vorzusehen, um einen Anreiz für die Verwendung von Bankdarlehen zu diesem Zweck zu bieten?

5. Zieht die Kommission angesichts der Klimaänderungen in verschiedenen europäischen Regionen, aufgrund derer es in den letzten Jahren zu zahlreichen Naturkatastrophen gekommen ist, in Erwägung, eine Studie über die tatsächlichen Geländebedingungen in Auftrag zu geben, um geologisch gefährdete Stellen zu überwachen und neue technische Parameter für Bauwerke festzulegen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(19. Januar 2000)

Die Kommission teilt die von den Abgeordneten geäußerten Befürchtungen hinsichtlich der Gefahr des Einstürzens von Wohnhäusern, zu dem es auf dem Gebiet der Gemeinschaft scheinbar ohne besonderen Grund gekommen ist.

In dem Bemühen um die notwendige Harmonisierung der verschiedenen Bauweisen und Arten von Bauwerken, Bauprodukten, -stoffen und -systemen ist sie gerade im Begriff, die Arbeiten zur Umsetzung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte(1) abzuschließen.

Grundlage dieser Richtlinie sind die sechs wesentlichen Anforderungen Strukturfestigkeit ist die wichtigste darunter , die die Produkte erfuellen müssen, um dauerhaft in Bauwerken verbaut zu werden. Es handelt sich also dabei um eine sogenannte Richtlinie des neuen Konzepts, die eine Verknüpfung zwischen den Bauwerken und den Produkten herstellt, deren Brauchbarkeit nachgewiesen werden muß. Diese Brauchbarkeit des Produkts wird danach beurteilt, ob es die sogenannten harmonisierten technischen Spezifikationen einhält, die die Normungsgremien derzeit erarbeiten.

Die Bewertung der Gefahren, die sich für die Standsicherheit eines Gebäudes aufgrund seines Alters und im Falle einer Naturkatastrophe ergeben, fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Im übrigen sehen die Strukturfondsverordnungen (EG) Nr. 1260 (1999) des Rates vom 21. Juni 1999(2) keine Mittel für die Sanierung und Sicherung vorhandener Gebäude vor, und es besteht derzeit auch keine Haushaltslinie, die einen Sonderfonds zu diesem Zweck vorsieht. Allerdings ist in der neuen Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 des Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung(3) in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e die Möglichkeit einer Kofinanzierung von Maßnahmen zu Schutz und Verbesserung der Umwelt, insbesondere unter Berücksichtigung der Grundsätze der Vorsorge und Vorbeugung bei der Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung vorgesehen.

Auch die Überwachung von Orten, die infolge von Klimaänderungen geologisch gefährdet sind, liegt allein in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die Entwicklung technischer Parameter auf der Grundlage neuer Erkenntnisse und Fortschritte etwa solcher, die Auflagen darstellen wird hingegen in der Regel bei der Aufstellung der harmonisierten technischen Spezifikationen berücksichtigt.

(1) ABl. L 40 vom 11.2.1989.

(2) ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(3) ABl. L 213 vom 13.8.1999.