SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1652/99

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(22. September 1999)

Betrifft: Verunreinigung des regionalen Kanals 66

Der regionale Kanal 66 führt durch die Verwaltungsbezirke Imathia und Pella, nimmt kleinere Wasserläufe in sich auf und mündet in den Aliakmon und flußabwärts dann in den Thermäischen Golf. Der Kanal 66 wird durch illegale Industrieabwässer aus der weiteren Umgebung verunreinigt. An verschiedenen Stellen durchgeführte Stichproben und Messungen haben gezeigt, daß das Wasser insbesondere während der Sommermonate so verschmutzt ist, daß keine Form von Leben darin möglich ist.

Es ergibt sich folgendes Bild:

- einige Industriebetriebe in dieser Region arbeiten ohne biologische Kläranlage, während andere über biologische Kläranlagen verfügen, die jedoch entweder nicht eingeschaltet sind oder nicht genügend Kapazität haben. Die Fabrikabwässer aus der Region werden also unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht entsorgt;

- die Bürgermeister von Irinoupolis Apostolos Pavlos und von Anthemia haben immer wieder warnend auf die Lage hingewiesen, und bereits seit zehn Jahren tragen die Anwohner der in der Nähe des Kanals gelegenen Siedlungen und die örtlichen Umweltschutzvereine immer wieder Klagen und heftige Proteste vor;

- schädliche Auswirkungen auf die Umwelt und die Volksgesundheit (Vergiftungen, heftiger Gestank und Anspülung toter Fische) als Folge des Sauerstoffmangels;

- Verstoß gegen die Gemeinschaftsrichtlinien über Abfälle, Grundwasserschutz, Trinkwasserqualität und Verhütung der Meeresverschmutzung.

Kann die Kommission angesichts dieser Tatsachen mitteilen:

1. ob sie von den zuständigen griechischen Behörden die Zusicherung verlangen wird, daß der Verschmutzung dieses Kanals durch Abwässer und Abfälle endlich ein Ende gesetzt wird,

2. ob sie im Falle eines entsprechenden Antrags an sie beabsichtigt, einen Plan zur Sanierung der Umwelt in der betreffenden Region zu finanzieren, um das schwer gestörte ökologische Gleichgewicht im gesamten Gebiet entlang des Kanals 66 wiederherzustellen, und

3. welche Maßnahmen sie falls sie Verstöße gegen das Umweltrecht der Gemeinschaft feststellt zu ergreifen gedenkt, um dafür zu sorgen, daß diese Vorschriften korrekt angewendet werden?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(27. Oktober 1999)

Der Kommission lagen bisher keine Informationen über die Verunreinigung des regionalen Kanals 66 vor. Sie ist daher dankbar über die vom Herrn Abgeordneten gemachten Angaben. Die Kommission wird von der griechischen Regierung

Informationen über den Betrieb der bestehenden Kläranlagen, die Abwasserentsorgung und die Entsorgung der Industrieabwässer in der Region sowie die Erstellung von Plänen mit ökologischen Vorgaben für den Fluß Aliakmona einholen. Abhängig von der Antwort der griechischen Regierung wird die Kommission über die weiteren Schritte in dieser Angelegenheit entscheiden.

Ein integrierter Plan zur Wasserbewirtschaftung in der betreffenden Region kann grundsätzlich im Zusammenhang mit Aktionen, die im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) III für Zentralmazedonien finanziell unterstützt werden, für eine Förderung in Betracht kommen.