SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0196/03

von Margrietus van den Berg (PSE) an die Kommission

(31. Januar 2003)

Betrifft: Kinderarbeit bei der Herstellung von Sportartikeln

Am 13. Juni 2002 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zur Kinderarbeit bei der Herstellung von Sportartikeln angenommen.

Darin wird die Kommission aufgefordert, bis Ende 2002 dem Parlament über die Maßnahmen Bericht zu erstatten, die sie im Anschluss an diese Entschließung getroffen hat.

Bislang hat das Parlament einen solchen Bericht noch nicht erhalten.

1. Wann kann das Parlament mit einem Bericht der Kommission über dieses Thema rechnen?

2. Hat die Kommission bereits Maßnahmen getroffen? Wenn ja, welche? Wenn nein, weshalb nicht?

3. Ist die Kommission bereit, zusammen mit dem Internationalen Bund Freier Gewerkschaften die Initiative zu einem Rundtischgespräch mit der FIFA zu ergreifen?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(21. März 2003)

Die Kommission teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten über den Einsatz von Kinderarbeit bei der Herstellung von Sportartikeln. Sie verurteilt jegliche Form der Ausbeutung von Kindern und insbesondere die extremsten Formen der Kinderarbeit. Sie unterstützt die Aufrufe an den Internationalen Fußballverband (FIFA) und die Sportartikelhersteller, dafür zu sorgen, dass bei der Herstellung von der FIFA lizenzierter Sportkleidung und Fußbälle keine Kinder beschäftigt werden.

Die Kommission begrüßt das zwischen der FIFA und der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) eingegangene Bündnis, um im Rahmen der bestehenden IAO-Aktion Rote Karte für Kinderarbeit die Kinderarbeit zu bekämpfen.

Die Gemeinschaft ist verpflichtet, die grundlegenden Arbeitsnormen der IAO anzuwenden. Die Kommission hat dies mit der Annahme einer Mitteilung über die Förderung der grundlegenden Arbeitsnormen und sozialere Ausrichtung der Politik im Kontext der Globalisierung(1) vom 18. Juli 2001 bekräftigt. Das Parlament unterstützt die in der Mitteilung vorgeschlagene Strategie. Die Erörterung dieser Mitteilung im Rat ist noch nicht abgeschlossen.

Die Kommission hat ihre Zusammenarbeit mit der IAO vor kurzem ausgebaut. Sie umfasst jetzt auch die weltweite Förderung grundlegender Arbeitsnormen einschließlich der Bekämpfung der Kinderarbeit, die Förderung angemessener Arbeitsbedingungen, wozu die Beseitigung der Armut und die Förderung der sozialen Dimension der Globalisierung gehören. Zu diesem Zweck haben die IAO und die Kommission am 14. Mai 2001 einen Briefaustausch(2) unterzeichnet. Auf den jährlichen Tagungen zwischen hochrangigen Vertretern der Kommission und der IAO werden die Folgemaßnahmen geregelt.

Die Kommission leistet auch einen Beitrag zur Arbeit der von der IAO eingesetzten Weltkommission Soziale Dimension der Globalisierung. Am 3./4. Februar 2003 veranstaltete die Kommission mit der Weltkommission Soziale Dimension der Globalisierung ein Seminar auf hoher Ebene, an dem die betreffenden europäischen Akteure einschließlich der Sozialpartner, sonstiger Akteure der Zivilgesellschaft, Vertreter des Parlaments, der Mitgliedstaaten und der Bewerberländer teilnahmen.

Die Gemeinschaft ist auch bereit, die Anwendung grundlegender Arbeitsnormen im Rahmen bilateraler und multilateraler Abkommen mit Entwicklungsländern zu fördern. Ein gutes Beispiel dafür ist Artikel 50 des Cotonou-Abkommens. In diesem Artikel bekräftigen die Gemeinschaft und die Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) ihr Eintreten für die grundlegenden Arbeitsnormen der IAO einschließlich der Bekämpfung der extremsten Formen der Kinderarbeit.

Das Allgemeine Präferenzsystem der Gemeinschaft stellt ebenfalls einen Anreiz für die Einhaltung der grundlegenden Arbeitsnormen dar.

Außerdem unterstützt die Kommission die Leitsätze der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für multinationale Unternehmen, in denen es heißt, dass die Unternehmen im Rahmen des geltenden Rechts, der Regelungen und Arbeitsbeziehungen sowie der Beschäftigungspraktiken zur effektiven Abschaffung der Kinderarbeit beitragen sollen.

Ferner fördert die Kommission die internationale Dimension der sozialen Verantwortung der Unternehmen. Am 2. Juli 2002 wurde die Mitteilung der Kommission betreffend die soziale Verantwortung der Unternehmen: ein Unternehmensbeitrag zur nachhaltigen Entwicklung angenommen, die die Einhaltung der grundlegenden Arbeitsnormen einschließt. Vertreter der Unternehmen, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und sonstiger Akteure nehmen an dem Stakeholder-Forum zur Förderung der sozialen Verantwortung der Unternehmen teil, das von der Kommission im Jahr 2002 ins Leben gerufen wurde. Die internationale Dimension steht auch auf der Agenda des Forums. Das Problem der Kinderarbeit bei der Herstellung von Sportartikeln ist ein wichtiger Diskussionspunkt. Die Kommission hat ein Projekt des europäischen Textileinzelhandels mitfinanziert (Haushaltslinie B3-4000), das die Förderung der grundlegenden Arbeitsnormen zum Ziel hat.

Die Kommission ist auch bereit, Nichtregierungsorganisationen (NRO) zu unterstützen, die mit lokalen Partnern zusammenarbeiten, um Kinderarbeit abzuschaffen. Sie hat bereits mehrere Initiativen zur Bekämpfung der Kinderarbeit insbesondere in Afrika finanziert.

Die Kommission hat den Rat und das Parlament in ihrem Bericht über die Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft im Jahr 2001 über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarbeit unterrichtet. Einen besonderen Bericht über Kinderarbeit bei der Herstellung von Sportartikeln zu erstellen, erscheint ihr nicht angebracht.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Unterstützung und der Schutz gefährdeter Kinder stets im weiteren Zusammenhang der Armutsbekämpfung und somit im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft gesehen werden sollte. Kinder sind eine wichtige Zielgruppe der Außenhilfe der Gemeinschaft, insbesondere in Bereichen wie Bildung und Gesundheit.

Die Gemeinschaft fördert verstärkt die allgemeine Schulpflicht für Kinder im Grundschulalter in allen Entwicklungsländern im Rahmen ihres Engagements zur Verwirklichung der Bildung für alle und der Milleniums-Entwicklungsziele im Hinblick auf Bildung und Gleichstellung der Geschlechter. Sie betrachtet dies als eines der zurzeit wirksamsten Mittel, Kinder aus dem Teufelskreis der Ausbeutung herauszuholen.

(1) KOM(2001) 416 endg.

(2) ABl. C 165 vom 8.6.2001.