SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1446/98 von Bartho Pronk (PPE) an die Kommission (11. Mai 1998)

Betrifft: Gesellschaftspolitische Erwachsenenbildung und ihr Stellenwert in der Bildungspolitik der Kommission

Im Anschluß an meine Anfrage E-603/98 ((ABl. C 310 vom 9.10.1998, S. 100.)) und ihre Antwort vom 8. April 1998 wird die Kommission um Beantwortung der dort gestellten Fragen 3, 4 und 5 gebeten. Gemäß Artikel 140 EUV ist die Kommission verpflichtet, mündlich oder schriftlich auf die ihr vom Europäischen Parlament oder von dessen Mitgliedern gestellten Fragen zu antworten. Die Kommission muß also auf Fragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments Informationen zur Verfügung stellen. Die Frage ist, ob die Kommission über keine entsprechenden Unterlagen verfügt oder ob sie den Standpunkt vertritt, daß sie solche Angaben einem Mitglied des Europäischen Parlaments nicht zu machen braucht.

Diese Fragen lauten:

1. Stimmt es, daß die Kommission gesellschaftspolitische Themen nur im Augenblick ihrer Aktualität für die Kommission (z.B. Euro) fördert, aber den NGO keine Möglichkeit zur Finanzierung der von den NGO gewählten Themen durch die Kommission gibt?

2. Wo gibt es Möglichkeiten zur Finanzierung von Bildungsveranstaltungen zu ethischen Themen und Wertefragen sowie methodischen Fragen der gesellschaftspolitischen Bildung im Rahmen der Erwachsenenbildung, die durch NGO getragen werden?

3. Ist die Kommission bereit, die gesellschaftspolitische Erwachsenenbildung als eigenen Bildungssektor neben Universitäts-, Berufs- und Schulbildung anzuerkennen und zu fördern?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (12. Juni 1998)

Die Kommission ist sich ihrer Informations- und Transparenzpflicht gegenüber dem Parlament und allen europäischen Bürgern bewusst. Sie macht den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam, daß im Rahmen des Socrates-Programms zahlreiche Informationen über die Aktion "Erwachsenenbildung" im Bewerberleitfaden für das Socrates-Programm 1998, das in allen Mitgliedstaaten verteilt wird, allen Bürgern zur Verfügung stehen. Ein Exemplar dieses Leitfadens wird dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugestellt.

Die Kommission war der Auffasung, daß sie mit einer allgemeinen Antwort, mit der die Frage in Zusammenhang mit dem Socrates-Programm und den politischen Maßnahmen für die Erwachsenenbildung gebracht werden sollte, die Anfrage des Herrn Abgeordneten E-603/98 beantworten zu können. In Erwägung der neuen Anfrage des Herrn Abgeordneten führt die Kommission folgendes aus:

1. Finanzielle Beihilfen werden im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten für hochrangige Projekte gewährt, die die europäische Bedeutung der Erwachsenenbildung unterstreichen und die den Erfahrungsaustausch und die Verbreitung der Kenntnisse im Bereich der Erwachsenenbildung fördern. Alle auf Schlüsselfragen im Bereich der Erwachsenenbildung oder die Förderung der Unionsbürgerschaft von Teilnehmern an der Erwachsenenbildung verweisenden Themen sind unterstützungswürdig. Die Themenvielfalt der finanzierten Projekte bezeugt, daß seitens der Kommission keine thematischen Einschränkungen bestehen. Die Aktion "Erwachsenenbildung" war stets Anlaß für eine besondere Einbeziehung der Nichtregierungsorganisationen (NRO) und der Verbände. Dieses Engagement wurde von den Verbänden selbst anläßlich der Anhörung der europäischen Verbände im Bereich der Bildung (Februar 1998) anerkannt.

2. Die Kommission unterstützt die von NRO oder von anderen Trägern vorgelegten Projekte, die den im Bewerberleitfaden aufgeführten Kriterien entsprechen.

3. Die Kommission fördert die Erwachsenenbildung einschließlich der gesellschaftspolitischen Bildungsinitiativen ausserhalb des Universitätsunterrichts, vorausgesetzt, sie erfuellen die unter Punkt 2 aufgeführten Kriterien.