SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1391/00

von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE) an den Rat

(3. Mai 2000)

Betrifft: Migrationspolitik

Die illegale Einwanderung nach Europa nimmt immer mehr die Form eines Sklavenhandels ein, der die Menschenwürde beleidigt und oft Menschenleben kostet.

Besteht hier eine Zuständigkeit der Europäischen Union? Muß die Europäische Union als Aufnahmegebiet für Migranten nicht eine gemeinsame Migrationspolitik einführen, mit der klare und gemeinsam anerkannte Beziehungen zu den Ländern festgelegt werden, aus denen die Migranten kommen, und die illegalen Umtriebe und der Menschenhandel, zugleich aber auch die illegale Beschäftigung in der Union bekämpft wird? Werden die Beitrittsländer an dem Verfahren zur Ausarbeitung und Durchführung dieses Politikbereichs beteiligt sein?

Antwort

(29. September 2000)

Der Rat teilt voll und ganz die von der Frau Abgeordneten geäußerte Ansicht betreffend die illegale Einwanderung und ihre Auswirkungen.

Der Rat hat im Dezember 1998 die Hochrangige Gruppe Asyl und Migration im Hinblick darauf eingerichtet, einen säulenübergreifenden integrierten Ansatz zur Behandlung der tieferen Ursachen von Migration und Flucht zu entwickeln. Die Hochrangige Gruppe wurde damit beauftragt, Aktionspläne für bestimmte Herkunftsländer von Asylsuchenden und/oder Ausgangsländer von illegaler Migration zu erstellen. Aktionspläne für fünf Länder (Afghanistan und die Region, Irak, Marokko, Somalia und Sri Lanka) wurden im Oktober letzten Jahres vom Rat angenommen und von den Staats- und Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rates in Tampere gebilligt.

Über die Durchführung dieser Aktionspläne wird derzeit in der Hochrangigen Gruppe beraten, die dem Europäischen Rat im Dezember 2000 hierüber einen Bericht vorlegen soll. Selbstverständlich können die Aktionspläne den betroffenen Ländern nicht aufgezwungen werden, sondern müssen in enger Zusammenarbeit mit den Behörden dieser Länder durchgeführt werden. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Tampere die Notwendigkeit eines umfassenden Migrationskonzepts eindeutig anerkannt. Nach Nummer 11 der Schlußfolgerungen dieser Tagung des Europäischen Rates sollen dabei die Fragen behandelt werden, die sich in bezug auf Politik, Menschenrechte und Entwicklung in den Herkunfts- und Transitländern und -regionen stellen. Zu den Erfordernissen gehören die Bekämpfung der Armut, die Verbesserung der Lebensbedingungen und der Beschäftigungsmöglichkeiten, die Verhütung von Konflikten und die Festigung demokratischer Staaten sowie die Sicherstellung der Achtung der Menschenrechte, insbesondere der Rechte von Minderheiten, Frauen und Kindern. Zu diesem Zweck werden die Union wie auch die Mitgliedstaaten ersucht, im Rahmen der Befugnisse, die ihnen die Verträge verleihen, zu einer größeren Kohärenz der Innen- und Außenpolitik der Union beizutragen. Ein partnerschaftliches Verhältnis zu den betroffenen Drittstaaten wird für den Erfolg einer solchen Politik ebenfalls von entscheidender Bedeutung sein, damit eine gemeinsame Entwicklung gefördert werden kann.

Was die Bekämpfung illegaler Umtriebe, des Menschenhandels und der illegalen Beschäftigung anbelangt, so stehen diese Themen nicht nur auf der Ebene der EU im CIREFI, der übrigens einmal im Halbjahr mit Vertretern der EU-Beitrittsländer zusammentrifft , sondern auch in einem größeren Rahmen im Vordergrund der Beratungen. Ferner wäre die Rolle von EUROPOL bei der Bekämpfung der organisierten illegalen Einwanderung hervorzuheben. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sind derzeit aktiv an Verhandlungen im Rahmen der Vereinten Nationen über die Errichtung eines internationalen Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität beteiligt. Der Entwurf des Übereinkommens umfaßt u.a. zwei Protokolle, und zwar zum einen über Maßnahmen zur Bekämpfung der Einschleusung von Migranten auf dem Land-, Luft- oder Seeweg und zum anderen zur Verhütung, Beseitigung und Bestrafung des Menschenhandels, besonders in bezug auf Frauen und Kinder. Das Übereinkommen soll Ende 2000 fertiggestellt und unterzeichnet sein.