SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2058/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(11. Juli 2002)

Betrifft: Die Skandale um Enron und WorldCom und die Rolle von Buchhaltungsunternehmen

Welche Lehren sollten nach Auffassung der Kommission aus der Reihe von Finanzskandalen gezogen werden, die vor kurzem die Wall Street erschüttert haben, wenn das Vertrauen der Anleger und das Vermögen von Millionen Rentnern und Aktionären in der gesamten Europäischen Union geschützt werden sollen? Hat die Kommission in Anbetracht der außerordentlichen Rolle, die Arthur Andersen sowohl im Enron-Skandal als auch im WorldCom-Skandal gespielt hat, mit den Mitgliedstaaten insbesondere die Möglichkeit erörtert, bei Buchhaltungsunternehmen die Funktion der Rechnungsprüfung und die beratende Funktion zu trennen, um künftigen Interessenkonflikten vorzubeugen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(9. September 2002)

Im Zentrum der Maßnahmen der Kommission zur Regulierung der Finanzdienstleistungen steht die Umsetzung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen (FSAP) bis 2005 entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates. Dies bedeutet, dass auf vielen Gebieten europäische Regelungen verabschiedet werden, um einen angemessenen Anlegerschutz das wichtigste Ziel dieser Maßnahmen zu gewährleisten.

Am 18. April hat die Kommision eine erste Antwort auf die aufgrund des Enron-Falls zu klärenden politischen Fragen(1) veröffentlicht. In diesem Papier werden die wichtigsten politischen Maßnahmen in fünf Schlüsselbereichen zur Verhinderung ähnlicher Katastrophen in der Union beschrieben. Einige dieser Maßnahmen wurden bereits im Rahmen des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen vorbereitet.

So hat die Kommission bereits im Jahre 2000 eine Pensionsfonds-Richtlinie vorgeschlagen, nach der bei der Portefeuille-Strukturierung der Vorsichtsgrundsatz zu beachten ist. Dieser wird durch einige allgemeine quantitative Regeln, wie eine Investitionsgrenze von höchstens 5 % des Gesamtportefeuilles des investierenden Unternehmens näher bestimmt. Der Ecofin-Rat hat vor Kurzem den wichtigsten Punkten dieses Vorschlags gemäß der ersten Lesung im Parlament politisch zugestimmt.

Eine der besonderen politischen Maßnahmen nach dem Enron-Skandal war die Verabschiedung einer Empfehlung der Kommission über die Unabhängigkeit von Abschlussprüfern am 16. Mai 2002 nach einer zweijährigen Vorbereitung. Angesichts des Zusammenbruchs von Enron wurde der Entwurf der Empfehlung im Abschlussprüfungsausschuss der Union, dem Vertreter der Regulierungsbehörden aller Mitgliedstaaten angehören, neu diskutiert. Eine breite Mehrheit dieses Ausschusses erklärte, dass ein strenges Verbot, dem Abschlussprüfungskunden jegliche Zusatzleistungen zu erbringen, nicht dem geplanten umfassenden und innovativen Konzept zur Regulierung der Unabhängigkeit der Abschlussprüfer entsprechen würde.

Die Empfehlung folgt dem Grundprinzip, dass der Abschlussprüfer keine Abschlussprüfung durchführen kann, wenn eine Beziehung zum Abschlussprüfungskunden besteht oder er diesem Dienstleistungen erbringt, die seine Unabhängigkeit gefährden würden. Insbesondere darf der Abschlussprüfer keine zusätzlichen Dienstleistungen erbringen, die mit einer Beteiligung an der Entscheidungsfindung für den Abschlussprüfungskunden verbunden wäre. Darüber hinaus wird in der Empfehlung nahegelegt, dass horizontale Sicherungen vorgesehen werden müssen, wenn der Abschlussprüfer dem Abschlussprüfungskunden zusätzliche Dienstleistungen erbringt. Dazu zählt eine schriftliche Erklärung an die Unternehmensführung des Abschlussprüfungskunden, dass die erbrachten Dienstleistungen keinesfalls die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers gefährden könnten sowie eine umfassende öffentliche Bekanntgabe der Abschlussprüfungsgebühren und sonstigen Gebühren.

In der Empfehlung werden die Umstände beschrieben, unter denen ein Verbot die einzige geeignete Sicherung ist. So sollte der Abschlussprüfer beispielsweise keine Bewertungsleistungen erbringen, die mit einem erheblichen Maß an Subjektivität verbunden sind, wenn der Betrag, der auf dem Spiel steht, substanzielle Auswirkungen auf den Abschluss hätte, sich nicht an der Ausarbeitung der Buchführungsaufzeichnungen und Abschlüsse börsennotierter Unternehmen beteiligen oder keine Auswahlliste von Kandidaten für wichtige Finanz- und Verwaltungsposten von Einrichtungen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, bereitstellen.

Sollten die Mitgliedstaaten der Ansicht sein, dass über die Empfehlung hinausgehende Maßnahmen notwendig sind, wären diese sowohl nach der Art des Instruments als auch der darin vorgesehenen Mindestharmonisierungsanforderung zulässig.

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Unternehmensführungssysteme praktisch aller Mitgliedstaaten Einzelunternehmen, ihrer Unternehmensführung und ihren Aktionären die Möglichkeit geben, sich so zu verhalten, dass weiteren möglichen Zweifeln an der Unabhängigkeit von Abschlussprüfern angemessen begegnet werden kann. Nach den Gesetzen mehrerer Mitgliedstaaten kann ein Einzelunternehmen beispielsweise beschließen, künftig keine weiteren Dienstleistungen von seinen Abschlussprüfern in Anspruch zu nehmen oder hierfür ein Rotationssystem vorzusehen.

In Anbetracht der jüngsten Ereignisse verfolgt die Kommission mit Interesse die aktuelle Diskussion dieser Themen in den Vereinigten Staaten, einschließlich der vor Kurzem verabschiedeten Rechtsvorschriften. Unter Berücksichtigung des zu erwartenden Berichts der Winter-Gruppe über Fragen der Unternehmensführung (der voraussichtlich im Oktober vorliegt) wird die Kommission prüfen, ob gegebenenfalls weitere Maßnahmen auf europäischer Ebene erforderlich sind.

(1) http://www.europa.eu.int/comm/internal_market/fr/company/index.htm.