SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1638/98

von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: Drahtlos- und Mobilkommunikation

Bezug genommen wird auf a) die "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über die weitere Entwicklung der Drahtlos- und Mobilkommunikation in Europa - Herausforderungen und Optionen für die Europäische Union" (KOM(97) 217 endg.) und b) "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: Strategische und politische Leitlinien für die weitere Entwicklung der Drahtlos- und Mobilkommunikation (UMTS) - Ergebnisse der öffentlichen Konsultation und Vorschläge zur Schaffung günstiger Rahmenbedingungen" (KOM(97) 217 endg. und KOM(97) 513 endg.). Was die Lizenzen angeht: Die in diesem Kontext unternommenen Aktionen müssen der Tatsache Rechnung tragen, daß die Industrie erwartet, daß die ersten UMTS-Dienste bis zum Jahre 2002 einsatzfähig sind und daß das System um das Jahr 2005 herum weltweit verfügbar sein wird. Kann die Kommission - unter Berücksichtigung dieses Zeitplans - einen gemeinschaftlichen Bezugsrahmen definieren, um sicherzustellen, daß die für die Regulierung verantwortlichen einzelstaatlichen Behörden die Lizenzen nach einem objektiven, transparenten und nicht diskriminierenden Verfahren, bei ausreichender Vorlaufzeit, bereits ab Ende 1998 ausstellen?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Bangemann im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1634/98, E-1635/98, E-1636/98, E-1637/98 und E-1638/98

(2. Juli 1998)

Mit der "Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über die weitere Entwicklung der Drahtlos- und Mobilkommunikation in Europa - Herausforderungen und Optionen für die Europäische Union" hat die Kommission die Meinungen der gesamten Branche und der Mitgliedstaaten zu den fünf von dem Herrn Abgeordneten gestellten Kernfragen eingeholt. Die Stellungnahmen aus der Industrie und von anderen interessierten Parteien sowie die von der Kommission daraus gezogenen ordnungspolitischen Schlußfolgerungen sind enthalten in der "Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen - Strategische und politische Leitlinien für die weitere Entwicklung der Drahtlos- und Mobilkommunikation (UMTS) - Ergebnisse der öffentlichen Konsultation und Vorschläge zur Schaffung günstiger Rahmenbedingungen".

Der Vorschlag der Kommission für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die koordinierte Einführung der Drahtlos- und Mobilkommunikation (UMTS) in der Gemeinschaft(1) zielt darauf ab, einen geeigneten ordnungspolitischen Rahmen für die Frequenzzuteilung zu schaffen. Darin ist in Artikel 5 ein auf den Arbeiten des Europäischen Ausschusses für Funkangelegenheiten (ERC) aufbauendes Verfahren vorgesehen, um zu einer harmonisierten Frequenznutzung für UMTS zu gelangen. Falls die ERC-Beschlüsse von den Mitgliedstaaten nicht vollständig und rechtzeitig übernommen werden, könnten verbindliche Entscheidungen der Gemeinschaft für eine harmonisierte Verfügbarkeit und Nutzung des Frequenzspektrums überall in der Gemeinschaft sorgen.

In Artikel 6 des UMTS-Vorschlags wird auf die vom europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) entwickelten oder angenommenen Normen für UMTS verwiesen. Die Kommission wird sicherstellen, daß gewerbliche Schutzrechte im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere den Wettbewerbsregeln zur Anwendung kommen.

Mit der vorgeschlagenen UMTS-Entscheidung, insbesondere durch Artikel 3, hat die Kommission das ordnungspolitische Umfeld für UMTS deutlich gemacht. Dies stützt sich im wesentlichen auf bestehende Rechtsvorschriften, und zwar vor allem auf die Genehmigungsrichtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste(2) sowie auf die Wettbewerbsregeln. Bezueglich der Fristen hat sich die Kommission der vor allem vom UMTS-Forum vertretenen Ansicht angeschlossen, daß die Bereitstellung von UMTS-Diensten spätestens 2002 erfolgen sollte. Damit die Branche frühzeitig das nötige Vertrauen aufbaut und rechtzeitig mit der Vorbereitung beginnen kann, sieht der Vorschlag der Kommission vor, daß die ordnungspolitischen Rahmenvorschriften der Mitgliedstaaten bis 2000 bereitstehen sollten.

(1) KOM(98) 58.

(2) ABl. L 117 vom 7.5.1997.