SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0354/00

von Armando Cossutta (GUE/NGL) und Lucio Manisco (GUE/NGL) an die Kommission

(14. Februar 2000)

Betrifft: Verteuerung der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

Seit 1994 die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung liberalisiert wurde, sind sämtliche Prämien zu Lasten der Verbraucher in besorgniserregender Weise gestiegen. Dieses Jahr werden die Tarife in Italien durchschnittlich um 30-60 % steigen,

und zwar bei allen einschlägigen Versicherungsgesellschaften. Außerdem ist ein koordinierter Trend zur Prämienerhöhung festzustellen, was darauf hindeutet, daß die Versicherungsgesellschaften eine Art Kartell bilden.

Der Präsident der italienischen Kartellbehörde, Guiseppe Tesauro, hat seine Besorgnis zum Ausdruck gebracht angesichts der massiven Prämienerhöhung, die verbunden ist mit einem Leistungsrückgang. Außerdem werden derzeit Ermittlungen wegen eines möglichen Kartells eingeleitet.

1. Was will die Kommission tun, um das Versicherungskartell in Italien aufzuhalten und zu bestrafen?

2. Sollte der italienische Staat nicht in Anbetracht dessen, daß die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung gesetzlich vorgeschrieben ist, auf die Versicherungsgesellschaften dahingehend Druck ausüben, daß sie anstelle der exorbitanten Prämien des fraglichen Kartells faire Preise bieten?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(27. März 2000)

1. Die Kommission nimmt von den Behauptungen der Herren Abgeordneten bezüglich der möglichen Existenz eines Kartells der italienischen Versicherungsunternehmen bei den Prämien für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung Kenntnis. Sie nimmt außerdem von den laufenden Ermittlungen der italienischen Kartellbehörde Kenntnis. Es ist jedoch daran zu erinnern, daß sie nur dafür zuständig ist, Wettbewerbsbeschränkungen zu untersuchen und gegebenenfalls zu sanktionieren, wenn diese den Handel zwischen Mitgliedstaaten erheblich beeinträchtigen. Da zweifelhaft ist, daß eine solche Beeinträchtigung in diesem Fall vorliegt, und da die nationalen Behörden bereits Ermittlungen eingeleitet haben, wäre es sinnvoll, sie ihre Ermittlungen im Sinne der Mitteilung der Kommission über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten(1) zu Ende führen zu lassen.

2. Die Kommission weist die Herren Abgeordneten darauf hin, daß das diesbezügliche Gemeinschaftsrecht den Versicherungsunternehmen die Möglichkeit geben soll, auf der Grundlage einer einmaligen Zulassung durch den Herkunftsmitgliedstaat in anderen Mitgliedstaaten Dienstleistungen anzubieten und Zweigniederlassungen zu gründen. Vor allem durch die Dritten Versicherungsrichtlinien und insbesondere die Dritte Schadenversicherungsrichtlinie, die Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG(2), die für die Kraftfahrzeugversicherung gilt, haben den Grundsatz der Tariffreiheit und die Abschaffung der vorherigen oder systematischen Kontrollen der Tarife und Verträge, die Versicherungsunternehmen zu vermarkten beabsichtigen, eingeführt.

Die Kommission kann daher nicht in der von den Herren Abgeordneten gewünschten Weise tätig werden. Da die Kontrollbefugnisse für Versicherungsunternehmen ausschließlich bei den nationalen Behörden liegen, ist die Kommission nicht in der Lage, die von den Unternehmen angebotenen Versicherungsprämien zu überprüfen und sich zu ihrer Höhe zu äußern. Es ist Sache der zuständigen nationalen Behörde, darauf zu achten, daß die Versicherungsprämien ausreichend sind, damit die Unternehmen ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen können.

(1) ABl. C 313 vom 15.10.1997.

(2) ABl. L 228 vom 11.8.1992.