SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2077/02

von Philippe Herzog (GUE/NGL) an die Kommission

(12. Juli 2002)

Betrifft: Praktiken der Kommission im Zusammenhang mit den Ad-personam-Beratern

Im Juli 2001 wurde eine hochrangige Task Force eingesetzt, die die derzeitige Situation Lage der Berater bei der Kommission und ihre künftige Rolle prüfen sollte. Im Bericht der Task Force vom 14. November 2001 wird auf mehrere Management-Fehler im Laufe der letzten beiden Jahre verwiesen. Es werden ebenfalls Fragen zu den Praktiken der Kommission aufgeworfen, was die Ad-personam-Berater betrifft, und es hieß in dem Bericht, dass diese Stellenbezeichnung im Statut nicht vorgesehen ist. Es wird empfohlen, dass sämtliche Ad-personam-Berater (von denen viele vorher Referatsleiter und/oder Berater waren) sowie viele der derzeitigen Berater zu Hauptverwaltungsräten oder außerplanmäßigen Verwaltungsräten ernannt werden.

1. Auf welcher spezifischen Grundlage rechtfertigt die Kommission die Versetzung von Beamten von einem offiziellen Dienstposten auf einen Ad-personam-Dienstposten, der im Statut nicht anerkannt wird.

2. Angesichts des von der Task Force geschilderten Sachverhalts ist es möglich, dass Berater und Ad-personam-Berater beruflichen Schikanen und Mobbing ausgesetzt waren und sind. Veranlasst die Kommission sie nicht, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen?

3. Im Bericht der Task Force heißt es, dass zwischen der Hälfte und zwei Dritteln der Berater unwichtige, nicht genau festgelegte oder sich mit dem Auftrag der Dienststellen überschneidende Tätigkeiten ausüben. Was hat die Kommission unternommen, um dafür Sorge zu tragen, dass diesen Beratern und Ad-personam-Beratern Verantwortlichkeiten, Leitungsfunktionen eingeschlossen, übertragen werden, die ihren beruflichen Fähigkeiten und Erfahrungen entsprechen? Hat die Kommission nicht das Problem verschärft, indem sie nach Fertigstellung des Berichts neue Beraterstellen geschaffen hat?

4. Ist die Kommission bereit, neue Analysen und Konsultationen vorzunehmen, um die vorstehend geschilderten Managementprobleme zu lösen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(16. Oktober 2002)

In Bezug auf die hochrangige Task Force verweist die Kommission auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1531/02 von Herrn Goebbels(1).

Zu den einzelnen Punkten der vorliegenden Anfrage stellt die Kommission folgendes fest:

1. Die Bezeichnung Berater ad personam bezieht sich weder auf Dienstposten noch auf Planstellen, es handelt sich dabei vielmehr um einen Titel, der im Rahmen des Rotationsverfahrens der Generaldirektion Außenbeziehungen eingeführt worden ist.

Die Möglichkeit, außerhalb des Rotationsverfahrens Beamte zu Beratern ad personam zu ernennen, ist in zwei Beschlüssen der Kommission vom 18. und 29. September 1999 über die Neuordnung der Verwaltungsstrukturen in der Kommission ausdrücklich vorgesehen. Auf der Grundlage dieser Beschlüsse übt jede Anstellungsbehörde (in diesem Fall handelt es sich um die Generaldirektoren) die Rechte und Befugnisse gemäß den für die Anstellungsbehörde geltenden Bestimmungen aus.

Das Gericht erster Instanz hat vor kurzem in einem einen Berater ad personam betreffenden Fall befunden, dass der Grundsatz der Entsprechung von Besoldungsgruppe und Dienstposten im Sinne von Artikel 5 des Statuts der Anstellungsbehörde nicht untersagt, einem Beamten Aufgaben zuzuweisen, die sich von den von ihm zuvor ausgeübten Tätigkeiten unterscheiden und die von ihm als Reduzierung seiner Zuständigkeiten angesehen werden (Urteil vom 16. April 2002 in der Rechtssache T-51/01, Fronia, Randnr. 53).

2. Die Kommission stimmt der Auslegung des Berichts der Task Force durch den Herrn Abgeordneten nicht zu. Sie hat von Beratern oder Beratern ad personam keinerlei förmliche Beschwerden über berufliche Schikanen oder Mobbing erhalten und sie zwingt auch niemanden, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen. Die einschlägige Regelung wird nach ihrer Annahme selbstverständlich für Berater genauso gelten wie für andere Beamte.

3. Die von der Kommission eingesetzte Task Force hatte die Aufgabe, die von Beratern und Beratern ad personam ausgeführten Tätigkeiten zu bewerten, Probleme zu analysieren und Empfehlungen abzugeben. Die Task Force hat jede Generaldirektion gebeten, alle vorhandenen Dienstposten für Berater und Berater ad personam zu überprüfen und eine Lösung vorzuschlagen, die gewährleistet, dass jeder Beamte tatsächlich auf einem seinen Qualifikationen entsprechenden Dienstposten eingesetzt wird. Das schließt laut Artikel 5 des Statuts auch die Dienstposten von Hauptverwaltungsräten und außerplanmäßigen Verwaltungsräten ein.

Ein Berater kann sich jederzeit auf eine freie Planstelle im Management bewerben, und diese freien Planstellen werden nunmehr dezentralisiert von den einzelnen Generaldirektoren verwaltet. Den Generaldirektionen wird empfohlen, bei der Umstrukturierung von Dienststellen Berater nach Möglichkeit in die Hierarchie der Managementfunktionen einzuweisen oder sie in solche Funktionen einzubinden.

Mit den wenigen Beraterposten, die seit dem Bericht der Task Force geschaffen worden sind, wird bestimmten Verwaltungssituationen entsprochen. Nur wenn es im dienstlichen Interesse liegt und der Aufgabenbereich des Dienstpostens klar abgegrenzt ist, kommen Posten für Berater ad personam infrage. Damit wird sichergestellt, dass die Stelleninhaber geeignete Aufgaben erhalten.

4. In Bezug auf Folgemaßnahmen zu diesem Bericht verweist die Kommission auf ihre Antwort auf die vorgenannte schriftliche Anfrage (E-1531/02 von Herrn Goebbels).

(1) Siehe Seite 19.