1. IstdieKommissionüberdiegenannteVeranstaltungaufdemLaufenden?
2. IstdieKommissionbereit,dieMöglichkeiteneinesjährlicheneuropäischenFahrradtagszuprüfen
undmitdemlandesweitenFahrradtagindenNiederlandenzuverknüpfen?
3. WenndieseMöglichkeitenpositivbeurteiltwerden,istdieKommissiondannbereit,dieOrganisation
dieserVeranstaltungzufördernundnötigenfallsfinanziellzuunterstützen,umdengenanntenPolitik-bereichenzueinerWeiterentwicklungzuverhelfen?
AntwortvonFrauWallströmimNamenderKommission
(15.Juli2003)
DieKommissionkenntdenlandesweitenFahrradtagindenNiederlandenundschätztihnalswertvolle
Initiative.DieGeneraldirektionUmweltderKommissionunterstütztdasRadfahrenaufvieleverschiedeneWeisen.DasfürdieUmweltzuständigeMitgliedderKommissiongabam4.Februar2000inBrüsseldenAuftaktzumEuropäischenAutofreienTag2000undfordertedieMitgliedstaatenauf,sichderInitiative
anzuschließen. Innur wenigen Monatenanimierte dieses Ereignis nicht nur 14Mitgliedstaaten in der
Unionzur Teilnahme, sondernauch 12andere Länder in Europa unddarüber hinaus. ImJahr 2002beteiligtensich1446europäischeStädteundlokaleBehördenamEuropäischenAutofreienTag.
AufgrunddesErfolgesdesEuropäischenAutofreienTagesundderdabeigewonnenenErfahrungenwurde
am 19.April 2002 in Brüssel (während der Grünen Woche) die Europäische Woche der Mobilitäteingeleitet.
DieersteAusgabederEuropäischenWochederMobilität,dievom16.bis22.September2002stattfand,
bestandauseinerganzenWochevonSensibilisierungsmaßnahmenmitSchwerpunktaufverschiedenenAspektendernachhaltigenMobilität.ÖffentlicherVerkehr,RadfahrenundLebendigeStraßen/GrüneWegewurdenalsgemeinsameThemenfürganzEuropaausgewählt.FürdieanderenTagewaraucheineListeweitererThemenverfügbar,undnatürlichbildetederautofreieTagamSonntag,dem22.September2002,denHöhepunktderganzenWochederMobilität.
Auf europäischer Ebene ist die Kommission der Ansicht, dass das Fahrrad ein wichtiges alternatives
Verkehrsmittel darstellt und dass diese Tatsache im Rahmen der Europäischen Woche der Mobilität
ausreichendhervorgehobenwird.FürdieeuropäischeWochederMobilitätwirdimInternetgeworbenunter(http://www.mobilityweek-europe.org/).
AußerdemfördertdieKommissionauchinnovativeintegrierteMaßnahmenzurstädtischenMobilität/dash
einschließlich des Radfahrens /dash im Rahmen der Civitas-Initiative, die zur Einführung nachhaltigerStrategienfürdenStadtverkehrineinerReiheeuropäischerStädtebeitragenwill.ZielisteinewesentlicheVerlagerung der Verkehrsmittelwahl hin zu nachhaltigen Verkehrsträgern. Weitere Informationen zurCivitas-Initiativesindzufindenunter(http://www.civitas-initiative.org).
Der Mangel an körperlicher Betätigung wird auch im Arbeitsprogramm im Bereich der öffentlichen
Gesundheit(2003-2008)berücksichtigt, undzwarüberdieAktivitätendesNetzwerks„Ernährung undkörperliche Betätigung“: (http://europa.eu.int/comm/health/ph_determinants/life_style/nutrition/nutri-tion_de.htm).
Angesichts der genannten Fakten ist die Kommission der Ansicht, dass das Radfahren und seine
gesundheitlichenWirkungenausreichendeBeachtungfinden.Daheristsienichtbereit,dieMöglichkeiten
füreinenjährlicheneuropäischenFahrradtaginVerknüpfungmitdemlandesweitenFahrradtagindenNiederlandenzuprüfen.ZurUnterstützungeinersolchenInitiativewerdenalsokeineGemeinschaftsmittelzurVerfügungstehen.
(2004/C58E/109) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1749/03
vonErikMeijer(GUE/NGL)andieKommission
(26.Mai2003)
Betrifft:Mitfinanzierung desamerikanischen ZahlungsbilanzdefizitsausEuropa aufgrundderDominanz
desDollaraufdemÖlmarkt
1. IstderKommissionbekannt,dassdieZahlungsbilanzderVereinigtenStaatenvonAmerikaseit1983
ständigeinDefizitgegenüberdemAuslandaufweist,dadieAusgabenundEinfuhrenimVerhältniszu6.3.2004DE C58E/93 AmtsblattderEuropäischenUnion
ProduktionundExportbeträchtlichsind,unddassdiesesDefizitmittlerweilevon1%auffast6%bzw.
600Mrd.USDimJahre2003gestiegenist,währendbereitsjetzt/dashohnedieKostendesKriegesimIrak/dashfür2004einDefizitvon680Mrd.USDerwartetwird?
2. KanndieKommissionbestätigen,dassdieseamerikanischenDefizitenursolangemöglichsind,wie
amerikanische Importeure ihre Rechnungen in Dollar vorlegen können, so dass die Empfänger dieserDollarbeträgeinEuropa,JapanoderdenarabischenErdölländernkaumeineandereMöglichkeithaben,alsdieseenormenDollarbeträgeanAmerikaauszuleihenbzw.dortzuinvestieren?
3. Können die Vereinigten Staaten nach Ansicht der Kommission an ihrer Kombination von
übermäßigem Konsum,niedrigen Erdölpreisenundniedrigen Steuernfesthalten,wennihrDollarnichtlängerdasselbstverständlicheZahlungsmittelimWelthandelist,sondernderEuroeinenbeträchtlichen
AnteilandiesenZahlungenübernimmt?
4. Müssenwirerwarten,dassdieVereinigtenStaaten/dashumsichderNotwendigkeiteinerAbwertung
desDollarundeinerEinschränkungdesInlandsverbrauchszuentziehen/dashallesunternehmenwerden,umdieVormachtstellungdesDollaraufrechtzuerhaltenunddieRolledesEurozurückzudrängen?
5. BestehtjetztdieGefahr,dassLieferungenvonErdölausdemIrakkünftigwiederinDollarstattin
Eurobeglichenwerden?
6. WasunternimmtdieEU,umsicherzustellen,dassEuropanichtlängerodererneutineinePosition
gebracht wird, in der wir zur Finanzierung der amerikanischen Defizite beitragen und es zu einerüberflüssigenKapitalfluchtnachAmerikakommt?
Quelle:NiederländischeTageszeitung„deVolkskrant“vom10.Mai2003.
AntwortvonHerrnSolbesMiraimNamenderKommission
(30.Juni2003)
1. Die Vereinigten Staaten von Amerika weisen bereits seit 1983 /dash abgesehen von einer kurzen
UnterbrechungimJahr1991/dasheinLeistungsbilanzdefizitauf,dasimJahr20024,7%desBruttoinlands-produkts (BIP) auf Basis der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ausmachte. In ihrer Wirtschafts-prognose vom Frühjahr 2003sah die Kommissionfür 2003 und 2004eine weitere Ausweitung desLeistungsbilanzdefizitsderVereinigtenStaatenaufschätzungsweise5,6%bzw.6,1%desBIPvoraus.DieKommissionverfolgtdieEntwicklungregelmäßiginihrenhalbjährlichenWirtschaftsvorausschätzungen.
2. Größere Leistungsbilanzdefizite treten nicht nur in Ländern auf, deren Währungen als gängiges
ZahlungsmitteliminternationalenHandeleingesetztwerden.WielangedasLeistungsbilanzdefiziteinesLandestragbarist,hängtvonzahlreichenFaktoren,wiederHöhedesDefizitsinBezugaufdasBIP,demWirtschaftswachstumundweiterenwirtschaftlichenGrunddatenab.EineRollespieltauch,obdieAnlegeraufdemWeltmarktbereitsind,dasLeistungsbilanzdefizitweiterzufinanzieren.IhreBereitschafthängtvom relativen Anlagerisiko und der relativen Kapitalrendite des Landes im Vergleich zu den übrigenLändernderWeltab.DieAnlegerkönnenihreUS-Dollar-BeständenötigenfallsamDevisenmarktjederzeit
inandereWährungenumtauschen.
3. DerinternationaleStellenwerteinerWährungändertsichgewöhnlichnurschleppend.Dasssichder
internationaleStellenwerteinerWährungaufdenInlandsverbrauchunddieSteuerneinesLandesauswirkt,lässtsichwederdurchdieWirtschaftstheorienochdurchErfahrungswertebelegen.
4. SeitAnfangder70erJahreistderUS-Dollar-Wechselkursnichtfestgelegt,sondernerergibtsichaus
dem freien Spiel der Marktkräfte. Die Stärke des Wechselkurses einer Währung darf nicht mit derenVerwendung als internationales Zahlungsmittel verwechselt werden, obgleich Anleger offenbar starkeWährungenbevorzugen.
5. SeitJanuar2001wurdendieÖl-ExporteIraksimRahmendesProgramms„ÖlfürNahrungsmittel“in
Euro abgewickelt. Mit der durch die Resolution 1483 im Mai 2003 beschlossenen Aufhebung derHandelssanktionenundnachdemAuslaufendesProgramms„ÖlfürNahrungsmittel“insechsMonatenwerdendieÖl-ExportedesIrakmöglicherweiseerneutinUS-Dollar,derwichtigstenFakturierungswährungfürdenRohöl-undRohstoffhandel,abgewickeltwerden.IndenverschiedenenHandelsabkommenfürdieLieferung von Rohöl kann jedoch von den Vertragspartnern jede von ihnen für geeignet erachteteWährungalsZahlungsmittelvereinbartwerden.C58E/94 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
6. IndenvergangenenzehnJahrenhabendieUnternehmenderEUinhohemMaßeindenVereinigten
Staaten investiert und so das derzeitige US-amerikanische Leistungsbilanzdefizit mitfinanziert. IhreInvestitionengründetensichaufdieBewertungderrelativenKapitalrenditeundRisiken.Dahergiltes,dieAttraktivitätderEuropäischenUnionfüreuropäischeundinternationaleAnlegerzustärken.ZudiesemZweck haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, eine ausgewogene gesamtwirtschaftliche Politik zuverfolgen,umeinnachhaltigesWirtschaftswachstumzuermöglichen, bis2005einenBinnenmarktfürFinanzdienstleistungenzuschaffenunddasWachstumspotenzialdereuropäischenWirtschaftdurchdieUmsetzungweitererstrukturellerReformenzuverbessern.
(2004/C58E/110) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1773/03
vonClaudeMoraes(PSE)andieKommission
(28.Mai2003)
Betrifft:EuropäischerRatvonThessalonikiimJuni
WelcheAuffassungvertrittdieKommissionzurTagesordnungdesEuropäischenRatesvonThessalonikiim
Juni? Werden auf dem Rat die Themen EU-Grenzpolizei, Mittel für die Überwachung der neuenEU-Außengrenzen nach der Erweiterung, Koordinierung der Integration von Migranten sowie Koor-dinierungeinergesteuertenWirtschaftsmigrationerörtert?
AntwortvonHerrnVitorinoimNamenderKommission
(14.Juli2003)
Die Kommission unterbreitete dem Europäischen Rat in Thessaloniki ein Maßnahmenpaket für die
BereicheEinwanderung,AsylundVerwaltungderAußengrenzen,daseinenÜberblicküberdieFortschritteseit Tampere und Vorschläge im Hinblick auf neue politische Initiativen enthielt. In den dreiMitteilungen(
1)vom3.Juni2003befasstesichdieKommissionmitdenThemenillegaleEinwanderung,
Grenzkontrollen,leichterzugänglicheAsylsystemeundEinwanderung,IntegrationundBeschäftigung.Sie
wurdenergänztdurcheinenVorschlagfüreinKooperationsprogrammmitDrittländernimBereichderMigration, das sich auf die seit 2001 aus der Haushaltslinie B7-667 finanzierten vorbereitendenMaßnahmenstützt.
IndererstenMitteilungwirdbesonderesGewichtaufdieLastenteilungunddieeffizientereVerwaltungder
EU-Außengrenzengelegt.DerEuropäischeRatnahmdieEinschätzungderKommissionzurKenntnis,derzufolge zur Erreichung dieser Ziele im Zeitraum 2004 bis 2006 Mittel in Höhe von 140Mio.EURerforderlich sind, und billigte ihren Vorschlag, die vorhandene Marge (Rubrik 3 der FinanziellenVorausschau) zu nutzen, um zusätzliche Mittel verfügbar zu machen. Er stimmte auch zu, dass dieHaushaltsperspektiven für die Jahre nach 2006 die einschlägigen politischen Prioritäten angemessenerwiderspiegelnsollen.SomitwirdeszueinererstenpraktischenBekundungderSolidaritätindenBereichenAußengrenzen, Rückkehr und erste Investition für die Entwicklung eines Visa-Informationssystems
kommen. Die Kommission wird dem Rat zu gegebener Zeit Mitteilung über die erforderliche
Gemeinschaftsstruktur machen, die mit den entsprechenden Human-, Material- und FinanzressourcenausgestattetwerdenmussundfürdieoperativeZusammenarbeitderfürdieEU-AußengrenzenzuständigeneinzelstaatlichenDienststellenundFachzentrenverantwortlichseinwird.
DerEuropäischeRatbegrüßtedievonderKommissioninihrerMitteilungüberEinwanderung,Integration
und Beschäftigung formulierten Vorschläge zur Stärkung der Integrationsmaßnahmen für Drittstaats-angehörige angesichts der Zunahme der Einwanderung und deren wachsender Bedeutung als Gegen-gewicht zur Alterung der Bevölkerung und zum Bevölkerungsrückgang. Er anerkannte, dass diediesbezüglichen Maßnahmen sowohl auf Unions- wie auf einzelstaatlicher Ebene koordiniert werdenmüssen und die Kommission dazu unter anderem alljährlich einen Bericht über die Entwicklung dergemeinsamenEinwanderungspolitikerstellensoll;außerdemistnachAuffassungdesRatesderAustausch
von Informationen und bewährten Praktiken auf Unionsebene über die nationalen Kontaktstellen für
Integrationauszubauen,dieerimOktober2002eingerichtethat;dasEuropäischeMigrationsnetzhabehierebenfallseineRollezuspielen.
Mit der Mitteilung betreffend leichter zugängliche, gerechtere und besser funktionierende Asylsysteme
entsprachdieKommissionderAufforderungdesEuropäischenRatesvomMärz2003nacheinerweitergehendenPrüfungdervomVereinigtenKönigreichformuliertenÜberlegungenüberneueAnsätzefürden6.3.2004DE C58E/95 AmtsblattderEuropäischenUnion