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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2967/97 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (17. September 1997)

Betrifft: Hilfe zu Hause für Personen mit besonderen Bedürfnissen

Auf den griechischen Inseln Leros und Kalimnos leben ungefähr 700 Personen mit körperlichen Gebrechen oder geistigen Schwächen unter katastrophalen Bedingungen; unter ihnen sind auch 25 alte Schwammfischer, die ohne jegliche Hilfe durch ihre Familien oder sonstige qualifizierte Betreuung, sowie ohne finanzielle Unterstützung, die ihnen ein würdiges Leben ermöglichen würde, auskommen müssen. Das Programm "Hilfe zu Hause" wurde zwar für bedürftige Menschen ins Leben gerufen, aber die obengenannten Personen sind dennoch nicht in dieses Programm eingeschlossen. Kann die Kommission mitteilen,

1. welchen Geltungsbereich bzw. Rahmen dieses Programm hat und

2. aus welchem Grund es keine Anwendung zugunsten der obengenannten Personen findet?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (28. Oktober 1997)

Das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Programm "Hilfe zu Hause" hat bis jetzt von der Gemeinschaft keine finanzielle Unterstützung erhalten.

Die Kommission ist daher nicht in der Lage, den Herrn Abgeordneten über die Durchführung dieses Programms zu informieren. Die Kommission bittet ihn, sich an die griechischen Behörden zu wenden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2886/97 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (17. September 1997)

Betrifft: Altersgrenzen bei der Einstellungspolitik der europäischen Institutionen

Ist die Behauptung der Kommission, daß Altersgrenzen bei der Einstellungspolitik der europäischen Institutionen notwendig sind, um geographische Ungleichgewichte im Hinblick auf das eingestellte Personal zu beheben, durch irgendwelche wissenschaftlichen Untersuchungen belegt?

Könnten solche Ungleichgewichte verbessert werden, wenn die Altersgrenzen nicht bei Einstellungen aus den Randregionen der Europäischen Union angewandt würden?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (23. Oktober 1997)

In der Frage des Zusammenhangs zwischen der Anwendung von Altergrenzen und der geographischen Ausgewogenheit bei der Einstellung verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die parlamentarische Anfrage E-1623/97 von Herrn Smith ((ABl. C 45 vom 10.2.1998, S. 63. )).

Die Kommission macht sich im übrigen derzeit Gedanken über ihre Politik der Altersgrenzen bei der Einstellung von Beamten.

Ein erste Diskussion der Verwaltungschefs im Hinblick auf die Annahme eines gemeinsamen Konzepts der Organe der Europäischen Union hat bereits stattgefunden. Die Erörterungen in diesem Gremium werden fortgesetzt.

Die Frage der Altersgrenzen bei der Einstellung wird unter anderem im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Inkrafttreten von Artikel 6a des Vertrages von Amsterdam über das Verbot der Diskriminierung, insbesondere aus Gründen des Alters, sowie nach Maßgabe der Entwicklung der einschlägigen Praxis in den Mitgliedstaaten geprüft werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3314/97 von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission (20. Oktober 1997)

Betrifft: Einstufung von Beamten

In den vergangenen Jahren haben sich die beiden Teile der Haushaltsbehörde bemüht, die Personalkosten zu stoppen.

Umso verwunderlicher sind Berichte, denen zufolge der Rat in jüngster Vergangenheit Beamte nach deren Concours höhergestuft eingestellt hat. D.h. es konnte offenbar der Fall eintreten, daß z.B. jemand mit einem A-7 Concours im Rat als A-5 eingestellt wurde. Im Falle eines anschließenden Wechsels in die Kommission wurde er als A-5 übernommen, während sein Kollege, der in der Kommission begann, immer noch in A-7 arbeitete. Ich stelle daher folgende Anfrage:

1. Sind Ihnen derartige Einstellungspraktiken bekannt?

2. Halten Sie diese Praktiken vor dem Hintergrund einer kohärenten Personalpolitik der EU-Institutionen für vertretbar?

3. Was werden Sie zu deren Beseitigung unternehmen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (4. Dezember 1997)

Der Herr Abgeordnete führt in seiner Anfrage den Fall eines Beamten an, der nach bestandenem A7/6-Auswahlverfahren in der Besoldungsgruppe A5 eingestellt wurde. Eine derartige Praxis ist der Kommission nicht bekannt. Sie würde ein derartiges Einstellungsverfahren in keinem Fall akzeptieren. Bewerber, die mit Erfolg an einem für eine bestimmte Laufbahn durchgeführten Auswahlverfahren teilgenommen haben, werden stets in der betreffenden Laufbahn eingestellt.

Hingegen kann es - wie unlängst bei den erweiterungsbedingten Auswahlverfahren für die Laufbahn A5/4 - vorkommen, daß ein von einem Organ nach einem A7/6-Auswahlverfahren eingestellter Beamter die Voraussetzungen zur Teilnahme an einem von diesem oder einem anderen Organ veranstalteten A5/4-Auswahlverfahren erfuellt. So kann ein A7/6-Beamter durchaus die für dieses A5/4-Auswahlverfahren geforderte Berufserfahrung besitzen und rechtmässig zur Teilnahme zugelassen werden. Besteht er das Auswahlverfahren, kann er ebenso rechtmässig beantragen, daß er bei seiner oder einer anderen Institution in der Laufbahn A5/4 eingestellt wird.

Verfügt eine Kommissionsdienststelle über einen Posten und möchte sie diesen Posten mit dem betreffenden Bewerber besetzen, so kann die Verwaltung dies nicht ablehnen. Steht der Bewerber auf der Eignungsliste eines anderen Organs wird das der Verwaltung bekannte Verfahren der "Ernennung-Übernahme" angewandt. Die Kommssion praktiziert dieses Verfahren indessen stets mit grösster Umsicht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2657/97 von Patricia McKenna (V) an den Rat (1. September 1997)

Betrifft: Grausame Praktiken bei der Schweinefleischerzeugung

Unter den Verbrauchern in der EU wächst die Abneigung gegen die Verwendung von Boxen und Stricken in der Schweinehaltung aufgrund der damit verbundenen räumlichen Enge, in der die Tiere aufgezogen werden. Daher hat Tesco, eine bedeutende Supermarktkette in Großbritannien, angekündigt, daß sie ab 1. August dieses Jahres den Verkauf von frischem Schweinefleisch verbieten wird, das auf der Grundlage dieses Systems erzeugt wurde. Das Verbot soll innerhalb eines Jahres auf weitere Schweinefleischerzeugnisse ausgedehnt werden.

Diese Maßnahme der Kette Tesco wurde sieben Jahre vor der vorgesehenen Einführung eines Verbots dieses Systems in der gesamten EU ergriffen.

Kann die EU angesichts dieser wachsenden Tendenzen bei den Verbrauchern ihr geplantes Verbot mit Blick auf eine frühere Einführung überprüfen, um grausame Praktiken bei der Schweinefleischerzeugung zu verringern und das Vertrauen der Verbraucher in Schweinefleischerzeugnisse wiederherzustellen?

Antwort (15. Januar 1998)

Am 19. November 1991 hat der Rat die Richtlinie 91/630/EWG ((ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 33. )) über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen angenommen.

Mit dieser Richtlinie werden insbesondere die Anforderungen für die uneingeschränkte benutzbare Bodenfläche, die Schweinen in Gruppenhaltung zur Verfügung stehen muß, sowie die Bestimmungen für den Bau von Anlagen der landwirtschaftlichen Tierhaltung festgelegt.

Ferner ist nach der Richtlinie vorgesehen, daß der Bau oder die Herrichtung von Anlagen, in denen Sauen und Jungsauen angebunden werden können, nach dem 31. Dezember 1995 untersagt ist.

Allerdings kann von der zuständigen Behörde eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden, um die Benutzung von vor dem 1. Januar 1996 gebauten Anlagen für einen zusätzlichen Übergangszeitraum (bis zum 31.12.2005) zu ermöglichen.

Gemäß Artikel 6 der vorgenannten Richtlinie ist jedoch folgendes vorgesehen: "Die Kommission unterbreitet dem Rat spätestens am 1. Oktober 1997 einen auf der Grundlage eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses ausgearbeiteten Bericht über das oder die besten Intensivhaltungssysteme, bei denen die Erfordernisse einer artgerechten Schweinehaltung in gesundheitlicher, tierzuechterischer, physiologischer und verhaltensmässiger Hinsicht erfuellt sind, sowie über die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der verschiedenen Systeme. In diesem Bericht ist insbesondere zu berücksichtigen, wie Sauen in verschieden grossen räumlichen Einheiten sowie in Gruppenhaltung gedeihen; dem Bericht sind geeignete Vorschläge beizufügen, die den darin enthaltenen Schlußfolgerungen Rechnung tragen."

Der Rat kann der Frau Abgeordneten versichern, daß er unmittelbar nach Erhalt des Berichts der Kommission und der etwaigen beigefügten Vorschläge diese Vorschläge mit der erforderlichen Aufmerksamkeit und Schnelligkeit und mit dem Ziel prüfen wird, hierüber schnellstmöglich zu befinden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3095/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (2. Oktober 1997)

Betrifft: Donauausbau 2

Wie der Kommission bekannt ist (Schreiben der bayer. Staatskanzlei an Bürgerforum Umwelt vom 21.3.1997; Antwort der Bundesregierung Nr. 11/96, 11/87 vom 23.1.1997), sind weder der Freistaat Bayern noch der Bund bereit, der sich aus der EG-Vogelschutzrichtlinie und der FFG-Richtlinie ergebenden Verpflichtung nachzukommen und das Auen-Öko-System zwischen Straubing und Vilshofen als Schutzgebiet auszuweisen. Der Freistaat und der Bund stellen in den genannten Antworten fest, daß die Ausweisung als Schutzgebiet zugunsten des laufenden Donau-Ausbaus zurückgestellt bleibt, "weil eine Entscheidung über die Art des zweiten Ausbauschritts in diesem Donaubereich nicht vor dem Jahr 2000 getroffen werden soll."

Diese Praxis ist rechtswidrig. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist es unzulässig, wirtschaftliche Überlegungen bei der Ausweisung von besonderen Schutzgebieten bzw. bei der Festlegung von deren Grenzen miteinzubeziehen.

Daß die offiziellen Gutachten des Landesamts für Umweltschutz bisher nicht vorliegen, hat die bayerische Staatsregierung zu verantworten. Die Gutachten wurden nicht in Auftrag gegeben, weil der Freistaat Bayern und die Bundesregierung die Schutzgebietsausweisung umgehen wollen. Wir fragen an,

1. ob die Kommission gemäß Art. 169 des EG-Vertrags die Bundesrepublik ersuchen wird, innerhalb einer von der Kommission zu setzenden Frist die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen,

2. ob die Kommission beantragen wird, daß gemäß Art. 171 des EG-Vertrags Strafgelder gegen die Bundesrepublik Deutschland verhängt werden, nachdem Bund und Land ganz offensichtlich die Verpflichtung gemäß Art. 3 und 4 der Vogelschutzrichtlinie missachten und gegen die Vorschlagspflicht nach der FFH-Richtlinie verstossen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (11. November 1997)

Wie die Frau Abgeordnete angibt, ist die Kommission über diese Angelegenheit informiert. Das genannte Gebiet wird - wie andere Gebiete entlang der Donau - im Rahmen des 1994 eröffneten Vertragsverletzungsverfahren (92/4575) ausdrücklich genannt. Das Verfahren betrifft die unzureichende Ausweisung von Sonderschutzgebieten gemäß der Richtlinie 79/409/EWG zur Erhaltung wildlebender Vogelarten ((ABl. L 103 vom 25.4.1979. )) in Deutschland.

1. Im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag hat die Kommission Deutschland Gelegenheit gegeben, sich zu äussern.

2. Sanktionen gemäß Artikel 171 EG-Vertrag sind nur in den Fällen vorgesehen, in denen ein Mitgliedstaat einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht nachkommt. Im vorliegenden Fall existiert ein solches Urteil noch nicht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2928/97 von Elly Plooij-van Gorsel (ELDR) an die Kommission (17. September 1997)

Betrifft: Diskriminierende Bestimmung im belgischen Postrecht

Gemäß den belgischen Rechtsvorschriften dürfen Einzahlungsformulare, die von Ausländern ohne ständigen Wohnsitz in Belgien oder Luxemburg auf belgische Zahlungsempfänger ausgestellt wurden, von einigen Ausnahmen abgesehen auf Postämtern nicht angenommen werden. Dies hat zur Folge, daß eine Einzahlung zugunsten eines belgischen Kontoinhabers durch einen in den Niederlanden wohnhaften niederländischen Bürger auf einem belgischem Postamt nicht möglich ist.

1. Ist die Kommission der Auffassung, daß hier eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsbürgerschaft vorliegt?

2. Ist die Kommission der Auffassung, daß diese belgische Rechtsvorschrift einschränkende Auswirkungen hat und gegen die europäischen Rechtsvorschriften über den Binnenmarkt verstösst?

3. Wenn ja, was gedenkt die Kommission in diesem Zusammenhang zu unternehmen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (19. November 1997)

Die belgische Post hat der Kommission auf Anfrage mitgeteilt, daß Überweisungsaufträge von nicht tatsächlich in Belgien oder Luxemburg wohnhaften Ausländern zugunsten belgischer Empfänger - abgesehen von einigen genau festgelegten Ausnahmen - nicht angenommen werden dürfen. Sie bestätigt damit den von der Frau Abgeordneten angesprochenen Sachverhalt.

Eine Bestimmung, durch die die Annahme von Überweisungsaufträgen nicht im Inland wohnhafter Personen durch die Postbanken begrenzt wird, schränkt - nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ((Rechtssache C-175/88, Biehl v. Administration des contributions du Grand-Duché de Luxembourg, Slg. 1990, S. I-1779. )) - die Dienstleistungsfreiheit ein, soweit sie vor allem ausländische Dienstleistungsempfänger trifft.

Eine solche Einschränkung steht nicht unbedingt im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht, da sie durch das Allgemeininteresse gerechtfertigt sein kann. Der Gerichtshof legt diesen Rechtfertigungsgrund jedoch eng aus.

Die Kommission wird das von der Frau Abgeordneten erwähnte Problem näher prüfen. Gelangt sie dabei zu der Schlußfolgerung, daß diese Beschränkung ungerechtfertigt ist, wird sie gegen den betreffenden Mitgliedstaat vorgehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3481/97 von Panayotis Lambrias (PPE) an die Kommission (31. Oktober 1997)

Betrifft: Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die nationalen Gerichte der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft

Kann die Kommission angesichts der Tatsache, daß die Art der Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die nationalen Gerichte in den Mitgliedstaaten eine bedeutende Quelle für das Gemeinschaftsrecht darstellt, mitteilen, ob sie regelmässig die Rechtsprechung der nationalen Gerichte verfolgt und die Urteile berücksichtigt, die sich mittelbar oder unmittelbar auf das Recht der Europäischen Union (Gemeinschaftsrecht) beziehen?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (16. Dezember 1997)

Die Kommission informiert sich in der Tat laufend über die Rechtsprechung der nationalen Gerichte im Zusammenhang mit der Anwendung des Gemeinschaftsrechts.

Gerade aufgrund dieser Informationen kann sie in Anhang VI ihres Jahresberichts über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts ((ABl. C 332 vom 3.11.1997. )), der für das Parlament bestimmt ist, systematisch auf die "Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die Gerichte der Mitgliedstaaten" eingehen. Dieser Anhang enthält gewöhnlich zwei Teile, einen ersten über die Anwendung des Artikels 177 EG-Vertrag und einen zweiten über bedeutsame Urteile letztinstanzlicher Gerichte der Mitgliedstaaten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3723/97 von Gianni TAMINO an den Rat. Vertretung der europäischen Regierungen in den Verbraucherräten



Amtsblatt Nr. C 158 vom 25/05/1998 S. 0183



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3723/97 von Gianni Tamino (V) an den Rat (24. November 1997) Betrifft: Vertretung der europäischen Regierungen in den Verbraucherräten Ist der Rat, abgesehen davon, daß jedes Mitgliedsland autonom über die Entsendung eines Ministers oder Stadtsekretärs zum EU-Ministerrat entscheidet, der Ansicht, daß die europäischen Verbraucher und ihre Interessen besser vom Ministerium für Industrie oder dem für Landwirtschaft vertreten werden, wie das zuweilen der Fall ist, oder sollte das Gesundheitsministerium oder das Umweltministerium sie vertreten? Antwort (16. Februar 1998) Es ist allein Sache der Regierungen der Mitgliedstaaten, die Vertreter, die sie für am geeignetsten erachten, in den Rat "Verbraucherschutz" zu entsenden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3685/97 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (19. November 1997)

Betrifft: Verfügbarkeit von Informationen über Beihilfen im Internet

Sind der Kommission irgendwelche Vorschläge bekannt, die den Zugang zu Informationen über Beihilfen über das Internet betreffen?

Ist die Kommission der Ansicht, daß dies für interessierte Kreise ein wirksames und einfaches Mittel wäre, um erste Informationen über die Existenz und Verfügbarkeit von Beihilfen einzuholen?

Wäre es möglich, ein System einzuführen, bei dem die Betreffenden ein Stichwort eintippen und die Suchmaschine alle einen Hinweis auf dieses Wort enthaltenden Informationen über Beihilfen heraussucht, wobei die Informationen dann entweder direkt vom Bildschirm abgelesen oder gegebenenfalls heruntergeladen werden könnten?

Ist die Kommission der Ansicht, daß dadurch beträchtliche Einsparungen an Zeit und Papier ermöglicht würden, da der Versand irrelevanter Antragsformulare wegfällt?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (17. Dezember 1997)

Die Kommission ist sich der Möglichkeiten zur Verbreitung von Informationen über öffentliche Ausschreibungen, Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Beihilfen durchaus bewusst.

Informationen über Ausschreibungen und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die von der Kommission veröffentlicht werden, bietet die Datenbank TED (Tenders Electronic Daily), die elektronische Version des Supplements S zum Amtsblatt. Die Datenbank ist über ECHO, den Host der Europäischen Kommission, in allen Amtssprachen zugänglich. Der Dienst verfügt über eine benutzerfreundliche WebSchnittstellen für Internetbenutzer, so daß eine Recherche nach Stichworten, Mitgliedstaaten, Datum usw. ohne weiteres möglich ist. Monat für Monat werden über 100 000 Dokumente in der Datenbank abgefragt. Darüber hinaus betreibt die Kommission mehrere Web-Server, die über Links miteinander verbunden sind. Diese bieten kostenlose Informationen über Maßnahmen der Kommission in allen Bereichen, so auch über Ausschreibungen, Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Beihilfen. All diese Server erlauben es dem Benutzer, Daten auf den eigenen PC herunterzuladen.

Der Hauptserver der Kommission nennt sich Europa (URL: http://europa.en.int). Er bietet Informationen über sämtliche Dienste der Kommission sowie Links zu Web-Servern der anderen Institutionen.

Darüber hinaus betreibt die Kommission die drei Web-Server: I*M-Europe (URL: http://www.echo.lu), CORDIS (URL: http://www. cordis.lu), den Informationsdienst der Gemeinschaft für Forschung und Entwicklung, sowie ISPO (URL: http://www.ispo.cec.be), den Server des Büros für die Informationsgesellschaft. Alle drei richten sich an bestimmte Zielgruppen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3657/97 von Anne McIntosh (PPE) an den Rat (19. November 1997)

Betrifft: Asylbestimmungen

Sieht der Rat in Anbetracht der Tatsache, daß die Mitgliedstaaten der EU unterschiedliche Maßstäbe und Tests bei Asylbewerbern anwenden, die Einführung von EU-weiten Mindestkriterien vor, die Scheinasylbewerbern die Inanspruchnahme nationaler Leistungen erschweren sollen?

Antwort (12. Februar 1998)

Der Rat hat eine Reihe von Maßnahmen zur Harmonisierung der Verfahren verabschiedet, die die Mitgliedstaaten bei der Prüfung von Asylanträgen anwenden. Mit diesen Maßnahmen soll gewährleistet werden, daß alle Asylbewerber eine gerechte Behandlung erfahren; dies schließt die Möglichkeit ein, daß die Anerkennung als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 den Personen versagt wird, die nicht nachweisen können, daß sie Verfolgte im Sinne dieser Konvention sind. Insbesondere sind folgende Maßnahmen verabschiedet worden:

1. Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 4. März 1996 betreffend die harmonisierte Anwendung der Definition des Begriffs "Flüchtling" in Artikel 1 des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ((ABl. C 63 vom 2.3.1996, S.2. ));

2. Entschließung des Rates vom 20. Juni 1995 über Mindestgarantien für Asylverfahren ((ABl. C 274 vom 19.9.1996, S.13. ));

3. Entschließung zu einem einheitlichen Konzept in bezug auf Aufnahmedrittländer ((Dok. 4464/1/95 CIREA 3. ));

4. Entschließung über offensichtlich unbegründete Asylanträge ((Dok. 4464/1/95 CIREA 3. ));

5. Schlußfolgerungen betreffend Länder, in denen im allgemeinen keine ernstliche Verfolgungsgefahr besteht ((Dok. 4464/1/95 CIREA 3. )).

Der Rat überprüft derzeit die Umsetzung dieser Maßnahmen in den Mitgliedstaaten; hierbei wird sich zeigen, ob Änderungen oder weitere Maßnahmen erforderlich sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3368/97 von Kirsi Piha (PPE) an die Kommission (22. Oktober 1997)

Betrifft: Finanzierung der Erweiterung

In dem der Finanzierung der Erweiterung gewidmeten Teil des Dokuments "Agenda 2000" der Kommission wird präzisiert, daß die finanziellen Beiträge der derzeitigen Mitgliedstaaten in Verbindung mit der Erweiterung 1,27 Prozent des BSP nicht überschreiten dürfen. Obgleich bei einem starken Wirtschaftswachstum zusätzliche Ressourcen für die strukturellen Reformen der Unterstützungspolitik der Europäischen Union verfügbar sein werden, erscheint die Vorstellung, die derzeitige Höhe der Mittel werde ausreichen, als zu optimistisch.

Aus den Erörterungen im Rat wie auch im Europäischen Parlament in der letzten Zeit geht hervor, daß es wenig wahrscheinlich ist, daß die Beitrittsverhandlungen in der von der Kommission vorgeschlagenen Form 5 + 1 eingeleitet werden. Daher könnten die finanziellen Perspektiven mittel- und langfristig beachtlich von den derzeitigen Veranschlagungen der Kommission abweichen.

Ist die Kommission der Auffassung, daß der Finanzrahmen unter allen Gegebenheiten innerhalb der in der Agenda 2000 angegebenen Begrenzungen verbleiben wird? Wie ist die Kommission darauf vorbereitet und bereitet sie sich weiterhin auf die Lage vor, die sich aus einer zu niedrigen Veranschlagung der Finanzierungen ergeben könnte?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (9. Dezember 1997)

In der Mitteilung "Agenda 2000" ((Dok. KOM(97) 2000. )) hat die Kommission dargelegt, unter welchen Bedingungen und Voraussetzungen es ihres Erachtens möglich ist, den Ausbau der Gemeinschaftspolitiken und die Eingliederung der zuerst beitretenden Länder zu finanzieren, ohne die derzeitige Eigenmittelobergrenze von 1,27 % des Bruttosozialprodukts (BSP) zu überschreiten, und dabei gleichzeitig unterhalb dieser Obergrenze einen verfügbaren Spielraum beizubehalten. Da diese Obergrenze für die Gemeinschaft insgesamt festgelegt wird, wird sie zu gegebener Zeit auf das BSP der erweiterten Gemeinschaft Anwendung finden.

Bei der Erarbeitung des in der Mitteilung "Agenda 2000" enthaltenen Finanzrahmens wurde allerdings von bestimmten Arbeitshypothesen in bezug auf die Erweiterungsbedingungen (Zahl der Länder, Beitrittsdatum, Modalitäten) ausgegangen, unter anderem davon, daß im Jahr 2002 fünf mittel- und osteuropäische Länder sowie Zypern beitreten werden. Sollte sich die Erweiterung unter Bedingungen vollziehen, die wesentlich von den von der Kommission in Aussicht genommenen Bedingungen abweichen, so könnten die im Finanzteil der Mitteilung "Agenda 2000" vorgesehenen Beträge entsprechend angepasst werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3197/97 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (16. Oktober 1997)

Betrifft: Ausbildung im Bereich des Umweltschutzes

Welche Mittel stehen gegebenenfalls unter welcher Haushaltslinie für die Ausbildung im Bereich des Umweltschutzes in Entwicklungsländern wie Indien, Bangladesh und Nepal zur Verfügung?

Kann die Kommission den genauen Verwendungszweck dieser Mittel angeben?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (4. November 1997)

Für die Umwelterziehung in Entwicklungsländern wie Bangladesch, Indien und Nepal gibt es keinen eigenen Haushaltsposten.

Jedoch könnten Maßnahmen zur Umwelterziehung aus dem Haushaltsposten B7-6200 gefördert werden, der auch die Zusammenarbeit im Umweltbereich umfasst. Die Verordnung (EG) Nr. 722/97 des Rates vom 24. April 1997 über Umweltaktionen in Entwicklungsländern unter Berücksichtigung der Erfordernisse der nachhaltigen Entwicklung ((ABl. L 108 vom 25.4.1997. )) steckt den rechtlichen Rahmen dieses Haushaltspostens ab. 1997 ist er nur mit 15 Mio. Ecu ausgestattet. Bisher wurden keine Maßnahmen im Bereich Umwelterziehung finanziert; es wurden auch keine beantragt. Sollten jedoch solche Anträge an die Kommission gerichtet werden, so würden sie ordnungsgemäß im Rahmen der derzeit geltenden Orientierungen und Richtlinien der Kommission geprüft.