SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1284/01

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(3. Mai 2001)

Betrifft: Direkte EU-Steuer

Kürzlich forderte der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt eine direkte EU-Steuer für alle Bürger. Dabei wird er vom belgischen Finanzminister Didier Reynders unterstützt, der anlässlich eines Steuerseminars der belgischen Präsidentschaft vom 26. März 2001 erklärte, Ministerpräsident Verhofstadt werde Gelegenheit haben, dieses Thema anlässlich der Ratstagung im Dezember in Laeken anzusprechen.

Das für Haushaltsfragen zuständige Kommissionsmitglied Michaele Schreyer erklärte gegenüber der dänischen Zeitung Politikien im März, sie halte dies für eine gute Idee und sei der Ansicht, dass dadurch die Politiker der EU gegenüber den Bürgern stärker zur Verantwortung gezogen würden. Sie schlug vor, die Steuer könnte die Form einer Zinssteuer auf Guthaben in einem anderen Land oder eine CO2-Steuer der EU haben, und wies darauf hin, dass Präsident Prodi ebenfalls an dieser Idee interessiert sei.

1. Kann die Kommission mitteilen, ob sie Pläne zur Einführung einer derartigen Steuer für EU-Bürger hat, und zwar in einer der beschriebenen Formen oder in einer anderen Form?

2. Kann die Kommission mitteilen, ob sie dieses Thema in internen Sitzungen oder mit den Mitgliedern der belgischen Regierung erörtert hat?

3. Teilt die Kommission die Auffassung des für Haushaltsfragen zuständigen Kommissionsmitglieds, dass durch eine solche Steuer die Politiker gegenüber den Bürgern stärker zur Verantwortung gezogen würden?

4. Welche Haltung wird die Kommission im Vorfeld der Tagung in Laeken im Dezember einnehmen, wo eine direkte EU-Steuer auf der Tagesordnung stehen könnte?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(31. Juli 2001)

Im Anschluss an die im Rahmen der Agenda 2000 geführten Diskussionen hat der Rat am 29. September 2000 einen neuen Beschluss über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften gefasst (2000/597/EG, Euratom). Dieser Beschluss wird in Kraft treten, sobald die nationalen Parlamente die entsprechenden Ratifizierungsverfahren abgeschlossen haben.

Gemäß diesem Beschluss (Artikel 9) nimmt die Kommission vor dem 1. Januar 2006 eine generelle Überprüfung des Eigenmittelsystems vor und fügt dem Bericht hierüber erforderlichenfalls geeignete Vorschläge bei; sie berücksichtigt hierbei alle relevanten Faktoren, wozu auch die Möglichkeit einer Änderung der Eigenmittelstruktur durch die Schaffung neuer autonomer Eigenmittel gehört. In einer Stellungnahme, die diesem Beschluss beigefügt ist, verpflichtete sich die Kommission auf Ersuchen des Europäischen Parlaments, die Ergebnisse dieser Überprüfung bis Ende 2004 vorzulegen.

Ein Ziel könnte darin bestehen, das bestehende System zur Finanzierung des Haushalts der Europäischen Union durch eine oder mehrere europäische Steuern zu ersetzen, ohne den europäischen Bürgern damit zusätzliche finanzielle Belastungen aufzubürden. Daher begrüßt die Kommission alle Vorschläge der Mitgliedstaaten, die die Debatte über diese Fragen voranbringen könnten, wie die jüngsten Bemerkungen des belgischen Premierministers mit Blick auf den Europäischen Rat in Laeken, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht. Eine ähnliche Ansicht hat auch das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 5. Juli 2001 zu der Situation bei den Eigenmitteln der Europäischen Union 2001 zum Ausdruck gebracht.

Die Kommission hat in diesem Stadium noch keine förmlichen Vorschläge vorgelegt. Ein Meinungs- und Informationsaustausch zu diesem Thema könnte im Rahmen der üblichen Kontakte zwischen der Kommission und den Behörden des Mitgliedstaats, der den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat, erfolgen.