DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/860

(2004/C 84 E/0951)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0731/04

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(11. März 2004)

Betrifft: Familiäre und soziale Hilfen für die Ordnungskräfte

Die Rolle der Ordnungskräfte, die in jedem Mitgliedsstaat von den den einzelstaatlichen Regierungen unterstehenden Polizeikorps übernommen wird, die die Anwendung des innerstaatlichen Strafrechts überwachen, wird auch auf europäischer Ebene angesichts der immer stärkeren Notwendigkeit des Kampfes gegen grenzüberschreitende Kriminalitätsphänomene wie Drogenkriminalität, Terrorismus, Pädophilie und illegale Einwanderung immer wichtiger. Auf dem Europäischen Rat von Tampere hat die EU selbst ihre Absicht ausgedrückt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen. Sie hat sich dazu verpflichtet, die Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Justizbehörden, die im Bereich der Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität sowie der Unterstützung der Opfer von Straftaten arbeiten, zu verstärken und hat das Rahmenprogramm AGIS zur Unterstützung und Förderung solcher Einrichtungen erstellt (Beschluss 2002/630/JI (1)).

Es ist jedoch anzumerken, dass die Angehörigen der Polizei trotz der Bedeutung ihrer sozialen Tätigkeit oft keine angemessene berufliche Anerkennung genießen und aufgrund der mit ihrer Rolle verbundenen besonderen Merkmale mit weiteren Schwierigkeiten konfrontiert sind. Insbesondere sind für diesen Beruf verlängerte Arbeitszeiten, Nachtschichten, gefährliche Tätigkeiten, die Verpflichtung zu ständiger Erreichbarkeit und zahlreiche andere Obliegenheiten charakteristisch, die mit einem Familienleben nur schwer vereinbar sind, und gerade im Bereich des Familienrechts und der Chancengleichheit erscheinen die den Polizisten angebotenen Hilfs- und Schutzmassnahmen nicht als ausreichend. Um den besonderen Bedürfnissen der Polizeiangehörigen und ihrer Familien und insbesondere der Frauen, die im Dienste der Ordnungskräfte stehen, entgegen zu kommen, wäre es in der Tat erforderlich, ihnen in Form von steuerlichen Anreizen, der Planung von Kindergärten und ähnlichen unterstützenden Einrichtungen, Erleichterungen beim Hauskauf, Vereinfachungen bei der Planung der Dienstzeiten usw. volle Unterstützung zur Erfüllung ihrer Aufgaben als Mütter oder Väter zu gewährleisten.

Kann die Kommission unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Polizei ein Verwaltungsorgan des Staates ist und damit das beschriebene Problem in erster Linie das innerstaatliche Recht der Mitgliedsstaaten betrifft, sowie in Anbetracht der Tatsache, dass die Europäische Union wie oben angesprochen eine bemerkenswerte Sensibilität für die Rolle der Ordnungskräfte gezeigt hat, sowie ferner in Anbetracht der Tatsache, dass die Maßnahmen zur Unterstützung der Familien der Arbeitnehmer wesentlicher Bestandteil der spezifischen gemeinschaftlichen Politiken im Bereich der Chancengleichheit sind, folgende Fragen beantworten:

1. Gibt es im europäischen Raum Studien, Beispiele für bewährte Praktiken oder Verhaltenskodizes für die Politiken zur familiären Unterstützung der Angehörigen der Ordnungskräfte?

2. Kann das vorgenannte Programm AGIS auch auf den Austausch von Erfahrungen und Informationen zu diesen Politiken ausgerichtet werden?

3. Hat die EU bei dem im Betreff genannten Thema bereits in irgendeiner Form Maßnahmen ergriffen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(23. April 2004)

Das am 22. Juli 2002 vom Rat angenommene Programm AGIS (2003-2007) (2) führt die Maßnahmen der vorangegangenen Programme nach Titel VI des EU-Vertrags (Grotius, Oisin, Stop, Falcone und Hippokrates) weiter. Es wird von der Kommission (Generaldirektion Justiz und Inneres) verwaltet.

AGIS unterstützt Projekte der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, der Verhütung und der Bekämpfung aller Erscheinungsformen der Kriminalität. Mit dem Programm werden Fortbildungs-maßnahmen, Forschung und Studien, der Austausch von Fachkräften, die Verbreitung der gewonnenen Ergebnisse sowie Konferenzen und Seminare kofinanziert.

Allerdings sieht das Programm AGIS keine familiäre oder soziale Unterstützung für Ordnungskräfte vor.

(1) ABl. L 203 vom 1.8.2002, S. 5.

(2) ABl. L 203 vom 1.8.2002.