SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4043/00

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(20. Dezember 2000)

Betrifft: Wildbretbeschau in den Niederlanden

In dem Final report of a mission carried out in the Netherlands (6-10 march) by the Food and Veterinary Office wurden nach einer in den Niederlanden durchgeführten Untersuchung zahlreiche Mängel bei der Fleischbeschau von Wildarten in den Niederlanden festgestellt. Es wurden eine Reihe von Empfehlungen zur Verbesserung der Kontrolle und Wildbretbeschau in den Niederlanden ausgesprochen (beispielsweise auf S. 12 des Berichts die Empfehlungen u.a. zu Garantien für eine Wildbretbeschau, bevor das Fleisch in Verkehr gebracht wird, Trichinenbeschau u.ä.). Die Niederlande erhielten ab 10. März 2000 drei Monate Zeit, um die Wildbretbeschau ordnungsgemäß zu regeln.

1. Kann die Kommission angeben, inwieweit die in diesem Bericht ausgesprochenen Empfehlungen von den Niederlanden in die Praxis umgesetzt wurden?

2. In dem Bericht kündigt die Kommission eine Nachfolgeuntersuchung vor Ende dieses Jahres an. Hat diese Untersuchung stattgefunden und, falls ja, zu welchen Ergebnissen hat sie geführt und wann werden diese veröffentlicht?

3. Werden diese Ergebnisse Konsequenzen nach sich ziehen und, falls ja, welche?

4. Falls diese Untersuchung noch nicht stattgefunden hat, warum ist dies angesichts der Tatsache, daß der Ernst der Lage in den Niederlanden im Zusammenhang mit der Wildbretbeschau dazu allen Anlass bietet, nicht geschehen?

5. Hat die Kommission Berichte zur Kenntnis genommen, daß die Niederlande die Wildbretbeschau noch immer nicht ordnungsgemäß geregelt haben? Falls ja, gedenkt sie dies unverzüglich zu veranlassen(1)?

6. Ist die Kommission auch der Auffassung, daß der Verzehr von unzureichend untersuchtem Wildbret große Risiken birgt? Was gedenkt sie in nächster Zeit, wenn wieder in großen Mengen Wild verzehrt wird, zu unternehmen und welche Maßnahmen zum Schutz der Volksgesundheit und der Verbraucher glaubt sie kurzfristig ergreifen zu können?

(1) Het wild is niet altijd even eco in der Zeitung Trouw vom 11.12.2000.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(30. Januar 2001)

Im Anschluß an den Kontrollbesuch des Lebensmittel- und Veterinäramts, den der Herr Abgeordnete erwähnt, übermittelten die niederländischen Behörden am 27. März 2000 einen ersten Kommentar. Daraus ging hervor, welche Maßnahmen sofort ergriffen worden waren, um die festgestellten Mängel abzustellen. Am 4. April 2000 folgte ein detaillierter Kommentar, der auf alle im Rahmen des Berichts ausgesprochenen Empfehlungen einging.

Die Kommission möchte zu den speziellen Fragen des Herrn Abgeordneten Folgendes mitteilen:

1. Die beiden oben erwähnten Kommentare der niederländischen Behörden bieten zusammengenommen ausreichende Sicherheit, daß als Reaktion auf die erwähnten Empfehlungen entsprechende Maßnahmen ergriffen oder geplant wurden. Außerdem wurde am 24. März 2000 mit dem leitenden niederländischen Veterinärbeamten Kontakt aufgenommen, um die erforderlichen Follow-up-Maßnahmen mit den niederländischen Behörden zu erörtern.

2. und 3. Eine Nachfolgeuntersuchung hat noch nicht stattgefunden.

4. Als das Programm für die Kontrollbesuche des Lebensmittel- und Veterinäramts für die zweite Hälfte des Jahres 2000 festgelegt wurde, mußten die Prioritäten für die Kontroll- und Überwachungstätigkeiten festgelegt werden. Angesichts der zufriedenstellenden Kommentare der niederländischen Behörden und der Ergebnisse der Kontrollbesuche in den Niederlanden im Mai und Juni 2000 in ähnlichen Nahrungsmittelerzeugungssektoren (Fleischerzeugnisse und Schweinefleischerzeugung) wurde einer Nachfolgeuntersuchung im Bereich Wildfleisch nicht die Priorität eingeräumt, die man ursprünglich für erforderlich gehalten hatte. Stattdessen wurden zum Beispiel BSE-Kontrollen vorrangig behandelt. Die Entwicklung wird genau beobachtet und weitere Maßnahmen werden immer dann ergriffen, wenn sie für notwendig erachtet werden, um den Schutz der Verbrauchergesundheit in zufriedenstellendem Umfang zu gewährleisten.

5. Der Kommission sind die Informationen, auf die der Herr Abgeordnete sich bezieht, nicht bekannt. Sie wird unverzüglich Kontakt mit den niederländischen Behörden aufnehmen, um die Lage zu klären. Im Lichte der Ergebnisse dieser Erkundigungen und anderer wichtiger Prioritäten wird entschieden, ob ein weiterer Kontrollbesuch erforderlich ist.

6. Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften enthalten detaillierte Bestimmungen über die in den Mitgliedstaaten einzuhaltenden Standards für die Wildfleischverarbeitung und erzeugung. Dazu gehören auch bestimmte Vorschriften für die Untersuchung der Schlachtkörper und der Nebenprodukte der Schlachtung, die wesentlicher Bestandteil der Lebensmittelüberwachung in diesem Bereich sind. Wenn die Rechtsvorschriften nicht befolgt werden, besteht ein erhöhtes Risiko, daß auch diese Mindeststandards nicht eingehalten werden. Die Mitgliedstaaten müssen die Einhaltung dieser Regeln sicherstellen, und sie sind sich ihrer Pflichten in diesem Zusammenhang voll bewußt. Wie oben erwähnt, wird man sich in Bezug auf die von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Berichte mit den niederländischen Behörden in Verbindung setzen, um sicherzustellen, daß annehmbare Standards eingehalten werden.