SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1453/02

von Georg Jarzembowski (PPE-DE) an die Kommission

(15. Mai 2002)

Betrifft: Hafen von Helsingborg Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Erhebung zu hoher Gebühren

1996 gingen bei der Kommission zwei Beschwerden ein (die offiziell Anfang 1997 eingereicht wurden), in denen behauptet wird, dass der Hafen von Helsingborg seine dominierende Stellung gegenüber seinen Kunden missbraucht. Den Reedern wurden von den Hafenbehörden höhere Gebühren in Rechnung gestellt. Einer der Reeder beschloss, die verlangten Gebühren zu zahlen, während der andere den verlangten Betrag um die Hälfte kürzte mit dem Ergebnis, dass gegen ihn auch weiterhin Schuldansprüche erhoben werden.

Im Juli 2001 wandte sich Herr Stenmarck (MdEP) an das zuständige Kommissionsmitglied, Herrn Mario Monti; er erkundigte sich nach dem Stand der Dinge und wollte wissen, wann in dieser Angelegenheit mit einem Beschluss zu rechnen sei. Herr Monti erwiderte, die Beschwerden würden von der Kommission aktiv untersucht, und der Fall sei von Anfang an vorrangig behandelt worden. Er verwies auf die Öffnung der Öresund-Brücke im Juli 2000, wodurch sich seines Erachtens die Marktbedingungen grundlegend verändert hätten und sich die Beurteilung der Marktsituation erschwert habe. Er konnte jedoch keine Aussage zum Zeitpunkt einer Lösung bzw. einem möglichen Ergebnis machen(1).

Die Situation stellt sich von Anfang an wie folgt dar: Der Hafen von Helsingborg und die beiden Reedereien haben keine Möglichkeit, sich ein realistisches Bild von ihrer finanziellen Lage zu machen. Die von der einen Reederei zurückbehaltenen Gebühren belaufen sich mittlerweile auf 30 000 000 EUR zuzüglich Zinsen. Insbesondere die infolge der Öffnung der Öresund-Brücke entstandene neue Marksituation und der damit verbundene verschärfte Wettbewerb lassen eine schnelle Entscheidung in dieser Angelegenheit noch dringlicher werden, denn alle Beteiligten brauchen Klarheit, was ihre Wettbewerbsbedingungen und ihre Konkurrenzfähigkeit betrifft. Es besteht daher ein großes Interesse daran, dass diese Angelegenheit nach sieben Jahren endlich beigelegt wird.

Angesichts dieses Sachverhalts wird die Kommission um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:

- Wie weit ist die Untersuchung der Kommission hinsichtlich des Missbrauchs seiner dominierenden Stellung durch den Hafen von Helsingborg vorangeschritten?

- Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission ungeachtet der Tatsache, dass sich dieses Verfahren bereits sieben Jahre hinzieht und Kommissionsmitglied Monti erklärt hat, die Angelegenheit werde vorrangig behandelt in nächster Zeit zu ergreifen?

- Wann erwartet die Kommission, einen endgültigen Beschluss in dieser Angelegenheit fassen zu können?

(1) Anfrage H-0535/01 mündliche Antwort vom 3.7.2001.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(17. Juni 2002)

Der Herr Abgeordnete nimmt auf die Beschwerden von zwei Fährschiffbetreibern Bezug, die behaupten, dass der Hafen von Helsingborgs eine beherrschende Stellung durch übertriebene und diskriminierende Preise missbraucht. Dieser Fall ist von der Kommission von Anfang an als wichtig eingestuft worden, insbesondere wegen des bedeutenden Personen- und Frachtverkehrs zwischen Schweden und Dänemark. Seit Eingang der Beschwerden sind von allen Parteien zur Feststellung des Sachverhalts umfangreiche Auskünfte angefordert und erhalten worden. Wie das für den Wettbewerb zuständige Kommissionsmitglied vor dem Parlament im Juni 2001 erklärt hat (mündliche Anfrage H 0535/01 während der Fragestunde des Parlaments im Juli 2001) ist der Fall sowohl in sachlicher als auch in rechtlicher Hinsicht äußerst komplex.

Die Kommission treibt die Untersuchung aktiv voran, da sie weiß, welche Folgen die betreffende Situation für die Parteien (Hafen und die Fährschiffbetreiber) hat. Sie ist es kürzlich zur weiteren Feststellung des Sachverhalts anlässlich eines Besuches im Hafen von Helsingborg am 4. und 5. Mai 2002 mit allen Parteien zusammengetroffen.

Hinsichtlich des Zeitplans hat die Kommission den Parteien bereits mitgeteilt, dass im Falle der Eröffnung eines Verfahrens oder aber im Falle erster Maßnahmen zur Abweisung der Beschwerde eine Entscheidung in dieser Sache nach ihrem Dafürhalten bis Ende 2002 erlassen werden könnte.