SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3565/00

von Mauro Nobilia (UEN) an die Kommission

(17. November 2000)

Betrifft: Der Fall ILVA in Taranto, Italien

- Der italienische Staat gibt seine Beteiligung an der Eisen- und Stahlindustrie auf und verkauft die ILVA SpA an eine in Kürze zu gründende Gesellschaft mit dem Namen ILVA laminati piani S.p.A., die im Besitz eines Privatkonzerns sein wird.

- Andere Eisen- und Stahlbetriebe mit staatlicher Beteiligung, wie z.B. Gescon 90, Icrot und Sidermontaggi, werden geschlossen und an die Gesellschaft ILVA Laminati piani S.p.A. verkauft, die auch das Personal und die Betriebsmittel übernehmen wird.

- Im Kaufvertrag dieser Gesellschaften mit staatlicher Beteiligung ist vorgesehen, daß die Arbeitnehmer zunächst einmal entlassen, gemäß Gesetz 223/91 der Mobilitätsreglung unterworfen und dann von der ILVA laminati piani S.p.A. wiedereingestellt werden, nachdem sie ein Jahr auf den Mobilitätslisten waren.

- Dieses Vorgehen führt zunächst dazu, daß die italienische Sozialversicherungsanstalt (INPS) der Società ILVA laminati piani S.p.A. eine Prämie für jeden wiedereingestellten Arbeitnehmer zahlt (die der Hälfte der verbleibenden, nicht an den Arbeitnehmer ausgezahlten Mobilitätsvergütung entspricht) und darüber hinaus, daß der Betrieb, der einen Arbeitnehmer einstellt, 36 Monate lang keine Abgaben für den Arbeitnehmer entrichtet.

Könnte die Kommission in Anbetracht dessen:

- feststellen, ob dies den Tatsachen entspricht;

- überprüfen, ob das Verfahren der Entlassung, der Mobilitätsregelung und der anschließenden Wiedereinstellung der Arbeitnehmer nicht gegen die italienischen Gesetze 164/75 und 223/91 betreffend die staatliche Kasse für die Auszahlung von Verdienstausgleich bei Kurzarbeit und bei Arbeitslosigkeit bzw. Massenentlassungen und gegen die Rechtsvorschriften zur Durchführung von Gemeinschaftsrichtlinien über das Überangebot an Arbeitskräften verstößt;

- feststellen, ob das von der ILVA laminati piani S.p.A. angewandte Verfahren der Mobilität nicht gegen die Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft verstößt?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(9. Januar 2001)

Der von dem Herrn Abgeordneten geschilderte Fall betrifft die Umstrukturierung der Unternehmen ILVA SPA, Gescon 90, Icrot und Sidermontaggi, die nach Maßgabe der italienischen Gesetzgebung erfolgt ist.

Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, daß die Richtlinie 98/50/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Änderung der Richtlinie 77/187/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen(1) und die Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen(2) in Bezug auf die hier aufgeworfenen Fragen einwandfrei in innerstaatliches Recht umgesetzt worden sind. Für alle Streitfragen aus dieser Sachlage sind daher italienische Gerichte zuständig.

Es ist daher Sache des Mitgliedstaats, die entsprechenden Maßnahmen zu treffen, um eine größere Leistungsfähigkeit des Arbeitsmarkts herbeizuführen.

Was den Wettbewerbsaspekt der Frage betrifft, so wird die Kommission Auskünfte über den beschriebenen Sachverhalt einholen und ihn ggf. mit Blick auf die Vorschriften für staatliche Beihilfen prüfen

(1) ABl. L 201 vom 17.7.1998.

(2) ABl. L 225 vom 12.8.1998.