DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/10

(2004/C 78 E/0010)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3675/02

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(18. Dezember 2002)

Betrifft: Europa und der palästinensische Terrorismus

Die terroristischen Anschläge gegen die israelische Zivilbevölkerung erfolgen mit tragischer Regelmäßigkeit immer und immer wieder. Nur die Methode ändert sich: Selbstmordattentate auf Autobusse, in Pizzerien und Diskotheken, blindwütige Schießereien, oder auch Hausstürmungen in einem Kibbuz und Erschießung einer Mutter vor den Augen ihrer zwei Kinder. Wir haben es hier mit einem Dauerphänomen zu tun, bei dem mit den unterschiedlichsten Grausamkeiten Terror verbreitet wird. Gelegentlich wird dieses barbarische Vorgehen von einem vereinzelten politischen Verantwortlichen oder von einem nicht systemtreuen Intellektuellen oder vereinzelt von einer Zeitung angeprangert, wobei darauf hingewiesen wird, dass dies Ausdruck einer gezielten Verhinderung der Wiederaufnahme des Dialogs und eines erbitterten Kampfes gegen die einzige Demokratie in diesem Teil der Welt darstellt. Europa dagegen hüllt sich in dauerhaftes Schweigen und scheint damit seine Unfähigkeit unter Beweis zu stellen, eine echte Ausgleichsfunktion für die Zukunft im Nahen Osten wahrzunehmen. Ohne eine solche Befähigung aber können selbstverständlich nur andere Mächte diese Zukunft mitbestimmen.

Teilt die Kommission die Auffassung, dass ein wirkliches Gleichgewicht dadurch erreicht werden sollte, dass diese grausamen Handlungen verurteilt werden und eindeutig festgestellt wird, dass sie für die Verwirklichung des Friedens nicht geeignet sind? Inwieweit hält es die Kommission angesichts der Tatsache, dass die EU die palästinensische Autonomiebehörde finanziert, für sinnvoll, energischen politischen Druck auszuüben, damit die Autonomiebehörde selbst öffentlich die terroristischen Handlungen verurteilt und darauf hinwirkt, die grausame Kette von Anschlägen zu unterbinden? Inwieweit teilt die Kommission die Auffassung, dass es im ureigenen Interesse Europas liegt, seiner ausgleichenden Stellung echte Glaubwürdigkeit zu verleihen, um den Frieden im Nahen Osten zu verwirklichen und die israelische Demokratie zu bewahren?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(23. Januar 2003)

Die Kommission hat alle Terror- und Gewaltakte unmissverständlich verurteilt, die zu solch tragischen Opfern sowohl unter Israelis als auch Palästinensern geführt haben.

Im Hinblick auf Terror und Gewalt hat die Gemeinschaft auf die Verantwortung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) bei der Terrorbekämpfung hingewiesen und wird weiterhin Druck ausüben, damit sie ihrer Regierungsverantwortung bei der Schaffung von Recht und Ordnung in den palästinensischen Gebieten nachkommt und alles in ihren Möglichkeiten stehende unternimmt, um den Terrorismus und die bewaffnete Intifada zu beenden, die Attentäter vor Gericht zu stellen und sämtliche terroristischen Netzwerke auszuheben. Am 20. Dezember 2002 hat die Gemeinschaft gemeinsam mit anderen Mitgliedern des internationalen Quartetts die brutalen Terrorangriffe extremistischer palästinensischer Organisationen verurteilt. Das Quartett rief die arabischen Staaten dazu auf, öffentliche und private Geldmittel sowie alle anderen Formen der Hilfeleistungen für Gruppierungen einzufrieren, die Gewalt und Terror unterstützen oder daran beteiligt sind.

Gleichzeitig werden Anstrengungen für einen Waffenstillstand unternommen, damit es nirgendwo mehr zu Terrorakten gegen Israelis kommt. Es ist aller Mühe wert, sämtliche Verhandlungskanäle zu nutzen, um diesen fürchterlichen Angriffen ein Ende zu setzen.

Wie der Europäische Rat wiederholt erklärt hat, erfordert die friedliche Beilegung des Konflikts im Nahen Osten die volle Anerkennung des Rechts Israels innerhalb international anerkannter Grenzen in Frieden und Sicherheit zu leben sowie die Schaffung eines lebensfähigen, unabhängigen und demokratischen palästinensischen Staates und die Beendigung der Besetzung palästinensischer Gebiete.