SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0257/03

von Caroline Jackson (PPE-DE) an die Kommission

(5. Februar 2003)

Betrifft: Gesundheitsbedingungen auf französischen Kanälen

Freizeitboote auf dem französischen Kanal, der den Rhein mit der Marne verbindet, und dem Canal du Nivernais mussten im Jahr 2002 offenbar die Toiletten direkt in die Kanäle entleeren, weil die französischen Behörden keine Abpumpanlagen entlang der Kanäle aufgestellt haben, die die Boote benutzen könnten. Kann die Kommission bestätigen, dass dies gegen geltendes EU-Recht verstößt, und wird sie diese Angelegenheit gegenüber den französischen Behörden ansprechen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(17. März 2003)

Relevante Texte der Umweltgesetzgebung der Gemeinschaft zur Abwassereinleitung in Gewässer sind die Richtlinie zur Behandlung städtischer Abwässer(1), die Wasserrahmenrichtlinie(2) und die Richtlinie zu Badegewässern(3).

Die Richtlinie zur Abwasserbehandlung in Städten betrifft in ihrem Anwendungsbereich Abwassereinleitungen für mehr als 2000 Einwohner oder entsprechende Abwassergleichwerte. Einleitungen unterhalb dieses Schwellenwertes, z.B. von kleineren Siedlungen, einzelnen Wohnhäusern außerhalb der Ballungsräume oder von Freizeiteinrichtungen werden nicht durch diese Richtlinie abgedeckt und fallen damit unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten nach dem Prinzip der Subsidiarität.

Im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie hat die EU kürzlich ihre Wasserschutzpolitik umstrukturiert und erweitert, womit alle Gewässer unter Schutz gestellt und alle Einflussquellen angesprochen werden, verbunden mit der Verpflichtung, bis 2015 eine gute Qualität (einen guten Zustand) aller Gewässer zu erreichen und einen kohärenten Managementrahmen für die Umsetzung der EU-Gesetzgebung zu Wasserfragen zu schaffen. Diese Umweltschutzziele und -termine werden

durch verbindlich vorgeschriebene vorbereitende Schritte, wie einer ersten Analyse von Zwängen und Auswirkungen bis Dezember 2004, ergänzt, wobei das Überwachungssystem bis Dezember 2006 aktualisiert und die notwendigen Maßnahmen im Rahmen des Bewirtschaftungsplans für ein Einzugsgebiet bis Dezember 2009 festgelegt sein sollen.

Abwässer von Freizeiteinrichtungen sind wie alle anderen Arten von Einflussquellen zu beurteilen und in die Maßnahmen im Rahmen des Bewirtschaftungsplans für das betreffende Einzugsgebiet zu integrieren. Innerhalb des verbindlichen Ziels, einen guten Gewässerzustand zu erreichen, können diese Maßnahmen mit Beschränkungen und/oder Verboten der Abwassereinleitung aus einer Reihe von Quellen verbunden sein. Der Kommission ist die Tatsache bekannt, dass die gegenwärtige nationale und/oder regionale Gesetzgebung zu Abwässern aus Freizeitanlagen eine Reihe von Ansätzen bereitstellt, die z.B. ein totales Verbot der Abwassereinleitung, ein Verbot der Einleitung von Toilettenabwässern bei Zulassung der Einleitung von Küchenabwässern oder aber überhaupt keine Vorschriften vorsehen. Eines der Schlüsselprinzipien der Wasserrahmenrichtlinie ist es, ehrgeizige und vergleichbare Wasserqualitätsstandards in ganz Europa zu erreichen, die jedoch Flexibilität hinsichtlich der Mittel und Maßnahmen zur Erreichung dieses Umweltziels ermöglichen.

Die Kommission wird in ihrer Rolle als Wächter über die Verträge sorgfältig die ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie innerhalb der festgelegten Termine überwachen und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen, einschließlich Verfahren bei Verstößen, ergreifen. Gleichzeitig gibt es für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und den Kandidatenländern, um eine gezielte Umsetzung zu erleichtern und die verfügbaren Erfahrungen und Hilfsmittel optimal zu nutzen.

Die Richtlinie über Badegewässer behandelt die Wasserqualität von Einrichtungen, die regelmäßig von einer großen Anzahl Badender genutzt werden. Für diese ca. 20 000 Standorte (davon mehr als 6000 an Binnengewässern) werden durch die Richtlinie gesetzlich bindende Qualitätsziele vorgegeben und die regelmäßige Probenentnahme und Überwachung der Badegewässerqualität sichergestellt. Die Kommission veröffentlicht jährlich einen EU-weiten Bericht, der sowohl gedruckt als auch im Internet zugänglich ist und als Informationsquelle für den Bürger dient, aber auch dazu beiträgt, Konsequenzen bei Nichteinhaltung bewusst zu machen. Die Kommission verfolgt gründlich alle Fälle der Nichteinhaltung der vorgegebenen Qualitätsstandards und trifft entsprechende Maßnahmen.

Schlussfolgernd erkennt die Kommission in den vom Mitglied in dieser Frage gelieferten Tatsachen keine Verstöße gegen die gegenwärtig geltende Umweltschutzgesetzgebung der Gemeinschaft und sieht daher keine Notwendigkeit zur Ergreifung rechtlicher Schritte seitens der Kommission. Falls die Kommission spezifische Informationen zur Wasserqualität in Bädern erhalten sollte, würde sie in Übereinstimmung mit der bestehenden Praxis alle geeigneten Schritte unternehmen.

(1) Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 zur städtischen Abwasserbehandlung, ABl. L 135 vom 30.5.1991.

(2) Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, ABl. L 327 vom 22.12.2000.

(3) Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1976 zur Wasserqualität in Badegewässern, ABl. L 31 vom 5.2.1976.