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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2311/96 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: Bezeichnung der Unterteilung des Euro

Im Rahmen der Einführung des Euro, der künftigen einheitlichen Währung, beschloß der Währungsausschuß der Europäischen Union in seiner Sitzung vom 9. April 1996 in Brüssel, Münzen von einem, zwei, fünf, zehn, zwanzig, fünfzig... Cents auszugeben.

Für die französischsprachigen Länder bedeutet das Wort "Cent" offenkundig gar nichts. Es droht im übrigen, so ausgesprochen zu werden, daß es ähnlich wie "sans" klingt.

Überdies scheint das System die Unterteilung des Dollars nachzuahmen, was sicherlich keine Empfehlung für die europäische einheitliche Währung ist.

Kann die Kommission mir mitteilen, ob die Unterteilung des Euro in "Cents" amtlich und endgültig ist?

Wer hat diesen etwaigen Beschluß gefasst?

Ist es nicht angezeigt, so wie beim Euro nach einer Bezeichnung zu suchen, auf die sich alle Mitgliedstaaten einigen können?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (26. September 1996)

Die Wirtschafts- und Finanzminister haben am 13. April 1996 in Verona die Frage der Bezeichnung des hundersten Teils des Euro erörtert und sich für "Cent" ausgesprochen.

Damit sollte die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs vorbereitet werden. Die Bezeichnung dieser Euro-Stückelung wird endgültig beschlossen, wenn der Europäische Rat Ende dieses Jahres die Gemeinschaftsverordnung über den rechtlichen Status des Euro ab 1. Januar 1999 annimmt.

Wie im Falle der einheitlichen Währung kommt es letztlich darauf an, eine Bezeichnung zu finden, die kurz, einfach und in allen Sprachen der Europäischen Union leicht auszusprechen ist.

Zwar haben sich die Minister für "Cent" entschieden, doch ist keineswegs ausgeschlossen, daß im Sprachgebrauch einzelstaatliche Gepflogenheiten beibehalten werden können. So könnte im französischen die Euro-Stückelung "Centime" genannt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2206/96 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (2. August 1996)

Betrifft: Beitrag der Europäischen Union zum dem Internationalen Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien

Die Europäische Union hat indirekt einen Beitrag zu dem Internationalen Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien geleistet, indem sie Vereinigungen, die dieses Tribunal unterstützen, Mittel bewilligt hat - und zwar im Rahmen von Kapitel B7-52 des Haushalts für eine Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte und im Rahmen von Artikel B7-527 für Zentren für die Rehabilitation von Folteropfern sowie für Organisationen, die Opfern von Menschenrechtsverletzungen konkrete Hilfe leisten.

Die Kommission wird um folgende Angaben gebeten:

1. Welcher Betrag wurde diesen Organisationen für die Errichtung und die Arbeit des Tribunals zugebilligt - und tatsächlich ausgeschüttet?

2. Welche Kontrollmechanismen garantieren die ordentliche Verwendung der Mittel im Sinne dieses Ziels?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (30. September 1996)

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten mitteilen, daß seit 1994 2 Mio. Ecu aus dem Haushalt der Gemeinschaft für Projekte zur Unterstützung des Internationalen Tribunals für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien im Rahmen des Haushaltspostens B7-5240 und des Haushaltsartikels B7-527 (jetzt Haushaltsposten B7-7040 und B7-7070) zur Verfügung gestellt wurden.

Was die Kontrollmechanismen zur ordnungsgemässen Verwendung der Mittel anbelangt, so unterzeichnet jeder Empfänger vor Erhalt der Vorauszahlung (in der Regel 80 %) eine Verpflichtungserklärung, in der er sich verpflichtet, detaillierte Finanz- und Buchungsberichte bei Abschluß des Projekts vorzulegen. Des weiteren erklären sich die Empfänger damit einverstanden, von der für die Finanzkontrolle zuständigen Generaldirektion der Kommission oder dem Rechnungshof überprüft zu werden, falls dies für notwendig erachtet wird. Im Fall der Aufdeckung von Unregelmässigkeiten muß der Zuschuß teilweise oder ganz zurückgezahlt werden.

Ausserdem nimmt die Kommission vor der Entscheidung über die Zuschußgewährung eine Evaluierung vor, in der die Zuverlässigkeit des potentiellen Empfängers, die Qualität der früher durchgeführten Projekte und die spezielle Sachkenntnis in bezug auf das Internationale Tribunal für Kriegsverbrechen berücksichtigt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2473/96 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (23. September 1996)

Betrifft: Verletzung der Bestimmungen der WTO durch Indonesien

Was hat die Kommission unternommen oder gedenkt sie zu unternehmen, um bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein Verfahren einzuleiten, angesichts der Tatsache, daß die Produktions- und Finanzierungsbedingungen der Automarke "Timor", die in Südkorea für Indonesien gebaut wird, die Bestimmungen der WTO verletzen und eine starke Beeinträchtigung der Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen in diesem Segment des asiatischen Marktes darstellen, was allgemein bekannt und offenkundig ist?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (21. Oktober 1996)

Nach Ansicht der Kommission verstossen die Anreize, die Indonesien einigen einheimischen Firmen im Rahmen des nationalen Autoindustrieprogramms bietet, gegen eine ganze Reihe von Bestimmungen der Welthandelsorganisation (WTO) und schaden den Interessen der Gemeinschaft.

Die Kommission hat die Frage der indonesischen Führung gegenüber bei verschiedenen Gelegenheiten zur Sprache gebracht, besonders auf höchster politischer Ebene anläßlich des Treffens zwischen dem für die Handelspolitik zuständigen Vizepräsidenten der Kommission und Präsident Suharto am 23. April 1996. Nach diesen Demarchen führte die Kommission im Juli informelle Gespräche mit Indonesien. Zu einer Einigung kam es nicht, und am 3. Oktober 1996, unmittelbar nach der Zollabfertigung der ersten kommerziellen Sendung von Fahrzeugen, die unter diskriminierenden Präferenzbedingungen aus Korea eingeführt werden sollen, beantragte die Gemeinschaft die Eröffnung formaler WTO-Konsultationen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2342/96 von Joaquim Miranda (GÜ/NGL), Sérgio Ribeiro (GÜ/NGL) und Honório Novo (GÜ/NGL) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: Menschenrechte in der Türkei

In den letzten Tagen wurde in den Medien vom tragischen Tod von politischen Gefangenen berichtet, die in türkischen Gefängnissen als Protest gegen die Haftbedingungen, die Folter, der die Gefangenen unterworfen werden, und die Verfolgung ihrer Familienangehörigen in den Hungerstreik getreten waren. Rund 300 Gefangene befinden sich derzeit noch im Hungerstreik, und es muß mit weiteren Todesfällen gerechnet werden.

Wie gedenkt die Kommission in Erwägung des jüngsten Abkommens über eine Zollunion zwischen der Europäischen Union und der Türkei sowie der früheren Entschließungen, in denen die von der Regierung in Ankara in bezug auf die Menschenrechte einzuhaltenden Bedingungen unmißverständlich festgehalten wurden, und entsprechend den in der Vergangenheit bezogenen Positionen auf den flagranten Verstoß gegen die getroffenen Abmachungen sowie die Missachtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundfreiheiten zu reagieren?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (2. Oktober 1996)

Die Kommission hat die jüngsten Hungerstreiks in den türkischen Gefängnissen besonders aufmerksam verfolgt, bei denen bedauerlicherweise mehrere Menschen zu Tode kamen. Die Kommission teilt voll und ganz die Besorgnis der Herren Abgeordneten. Am 25. Juli 1996 brachte das zuständige Kommissionsmitglied in einem Schreiben an Tansu Ciller, stellvertretende türkische Ministerpräsidentin und Aussenministerin, die Beunruhigung der europäischen Öffentlichkeit über diese Hungerstreiks zum Ausdruck. Gleichzeitig wurde Frau Ciller aufgefordert, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den Verlust weiterer Menschenleben zu verhindern.

Die Kommission nahm daher mit Erleichterung zur Kenntnis, daß die Leiden der Hungerstreikenden dank der am 26. Juli erzielten neuen Vereinbarung mit den türkischen Behörden beendet werden konnten. Sie bedauert allerdings, daß diese Lösung erst so spät zustande kam und daß es dafür des Verlustes von Menschenleben sowie der Mobilisierung der internationalen Öffentlichkeit bedurfte.

Die türkischen Behörden haben den zur Verhinderung der Folter zuständigen Ausschuß des Europarates aufgefordert, in der Türkei eine eingehende Untersuchung u.a. in den Gefängnissen durchzuführen. Die Kommission wird diese Arbeiten aufmerksam verfolgen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2005/96 von Irene Crepaz (PSE) an die Kommission (17. Juli 1996)

Betrifft: Einstellung bei EU-Institutionen

1. Aus welchem Grund werden Altersbegrenzungen bei Einstellungsverfahren der Europäischen Institutionen weiterhin aufrechterhalten? Ist dies mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung vereinbar? Gibt es in der Kommission Überlegungen, diese Altersgrenzen aufzuheben?

2. Aus manchen Mitgliedstaaten sind Einstellungsverpflichtungen zugunsten von Behinderten bekannt (Beispiel Österreich: Behinderteneinstellungsgesetz). Gibt es etwas Vergleichbares für die Institutionen der EU? Wenn nein, aus welchem Grund?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (27. September 1996)

1. Die Altersgrenze für die Teilnahme an Auswahlverfahren zur Einstellung von Beamten wird gemäß Anhang III zum Statut aufrechterhalten. Die Erfahrung zeigt, daß Altersgrenzen nicht nur in geographischer Hinsicht, sondern auch in bezug auf das Verhältnis Männer/Frauen eine grössere Ausgewogenheit bei der Teilnahme an Auswahlverfahren gewährleisten.

Bezueglich der Behinderten weist die Kommission darauf hin, daß gemäß den Bekanntmachungen der Auswahlverfahren die Altersgrenze um drei Jahre für Behinderte heraufgesetzt werden kann, sofern sie eine Bescheinigung der zuständigen Behörde vorlegen, aus der hervorgeht, daß sie als behindert anerkannt sind.

Die Kommission verweist die Frau Abgeordnete ausserdem auf ihre Antwort auf die schriftlichen Anfragen Nrn. 355/96 ((ABl. C 137 vom 8.5.1996. )) und 1167/96 ((ABl. C 280 vom 25.9.1996. )).

2. Als Voraussetzung für eine Ernennung bei der Kommission wie auch bei den anderen europäischen Institutionen muß ein Bewerber die Prüfungen eines Auswahlverfahrens zur Einstellung von Beamten bestanden haben und in eine Eignungsliste der Bewerber aufgenommen worden sein.

Gemäß dem Statut, den Verordnungen und Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften verfolgt die Kommission wie die anderen europäischen Institutionen eine auf dem Grundsatz der Chancengleichheit basierende Einstellungspolitik, bei der die Beamten ohne Rücksicht auf Rasse, Glaube oder Geschlecht ausgewählt werden. Im Statut ist daher nicht die Anwendung von Quoten vorgesehen.

Darüber hinaus ist die Kommission bestrebt, alles daran zu setzen, um die Teilnahme von Behinderten an ihren Auswahlverfahren zu erleichtern. Erreicht werden soll, daß Behinderte unter den gleichen Bedingungen wie die anderen Bewerber an Auswahlverfahren teilnehmen können.

Die Kommission verweist die Frau Abgeordnete ausserdem auf ihre Antwort auf die schriftlichen Anfragen Nrn. 1847/95 ((ABl. C 91 vom 27.3.1996. )) und 724/96 ((ABl. C 297 vom 8.10.1996. )); sie weist insbesondere darauf hin, daß zur Zeit in mehreren Kommissionsdienststellen der Entwurf eines Verhaltenskodex geprüft wird; er wurde bereits der Personalvertretung vorgelegt. Sobald diese internen Verfahren abgeschlossen sind, wird er den anderen Organen im Hinblick auf die Annahme eines endgültigen gemeinsamen Textes unterbreitet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1657/96 von Yannos Kranidiotis (PSE) an den Rat (24. Juni 1996)

Betrifft: Kaltblütige Ermordung eines griechisch-zyprischen Nationalgardisten durch die türkischen Besatzungsstreitkräfte

Am Morgen des 3. Juni 1996 gaben türkische Soldaten Schüsse ab und töteten damit kaltblütig den 19jährigen griechisch-zyprischen Nationalgardisten Stelios Paranagis Kallis. Dieser Mord ereignete sich im Niemandsland, das von der Friedensstreitmacht der Vereinten Nationen auf Zypern kontrolliert wird und in der sich der genannte Angehörige der Nationalgarde unbewaffnet aufhielt. Dabei ist festzuhalten, daß der Mord an Stelios Paranagis Kallis der siebte dieser Art ist. Das Geschehen beweist erneut den aggressiven Charakter der türkischen Besatzung und die Gefahr, die sie für das zyprische Volk darstellt.

Kann der Rat mitteilen, ob er der türkischen Seite das Problem im Rahmen des bevorstehenden Assoziierungsrates EU-Türkei darlegen wird und ob er aktiv einen Vorschlag zur Entmilitarisierung Zyperns unterstützen und damit sowohl zu den Bemühungen um die Lösung des Zypernproblems als auch um die Verhütung ähnlicher Ereignisse in der Zukunft beitragen wird?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-1657/96 und E-1712/96 (19. November 1996)

1. Der Rat bedauert, daß der griechisch-zyprische Nationalgardist Stelios Panayis Kallis in der Pufferzone tödlich verwundet worden ist; ferner bedauert er die unverhältnismässige Anwendung von Gewalt durch die Sicherheitskräfte im Norden Zyperns als Reaktion auf das unerlaubte Eindringen in die Pufferzone.

2. Der Rat misst der Achtung des menschlichen Lebens grösste Bedeutung bei und zögert nicht, Gewalttätigkeiten - unabhängig davon, von welcher Seite sie kommen - zu verurteilen.

3. Die jüngsten Ereignisse haben erneut die dringende Notwendigkeit unterstrichen, die Bemühungen um die Herbeiführung einer umfassenden politischen Lösung in Zypern unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zu verstärken. Die Europäische Union bekräftigt ihre volle Unterstützung für die diesbezueglichen Anstrengungen des Generalsekretärs und seines Sonderbeauftragten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1311/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (3. Juni 1996)

Betrifft: EU-Helios-Folgeprogramm

Warum hat die Kommission erstmals entschieden, kein neues Sozialprogramm gemäß Artikel 235 anstelle des Programms Helios vorzulegen, während sie aber beschloß, vergleichbare Maßnahmen zugunsten von Frauen sowie im Rahmen von Programmen zur Bekämpfung der Armut und zugunsten älterer Menschen vorzuschlagen? Zeigt dies nicht, daß Behinderten wieder einmal ein niedriger Status zugewiesen und sie als bequemes Opfer finanzieller Kürzungen behandelt werden?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (6. September 1996)

Das HELIOS II-Programm läuft am 31. Dezember 1996 aus; die Endbewertung des Programms wird allerdings erst zum 1. Juli 1997 vorliegen. Es wird davon ausgegangen, daß die erfolgreichen Maßnahmen von HELIOS II in der Zwischenzeit weitergeführt werden können, ohne daß zu diesem Zeitpunkt ein weiteres Programm derselben Art vorgeschlagen werden muß. Insofern ist es nicht notwendig, derzeit auf ein Programm gemäß Artikel 235 EG-Vertrag zurückzugreifen.

Am 30. Juli 1996 nahm die Kommission eine Mitteilung zur Förderung der Chancengleichheit und zur Beseitigung der Diskriminierung von behinderten Menschen an, in der sie ihre Strategie in der Behindertenthematik darlegt. ((KOM(96) 406 endg. )) Überdies wird die Kommission nach Vorliegen des abschließenden Evaluierungsberichts HELIOS II erneut prüfen, mit welchen Maßnahmen die europaweite Zusammenarbeit weiter intensiviert werden kann.

Dem Herrn Abgeordneten wird versichert, daß es ausser Frage steht, den Behinderten einen geringeren Status durch die Kommission zuzuweisen bzw. sie als bequeme Opfer finanzieller Kürzungen zu behandeln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2242/96 von Cristiana Muscardini (NI), Gastone Parigi (NI) und Spalato Belleré (NI) an die Kommission (9. August 1996)

Betrifft: Ablehnung des slowenischen Gesetzes über den Rückkauf von Häusern der aus Istrien Vertriebenen

Das slowenische Parlament hat es abgelehnt, den aus Istrien Vertriebenen zu gestatten, die Häuser, die sie in der Nachkriegszeit verlassen haben, zurückzukaufen. Sie verstösst damit gegen den am 11. April 1996 gebilligten Solana-Plan, wonach ein solcher Rückkauf gestattet werden sollte, wenn jemand mindestens drei Jahre lang in Slowenien gewohnt hat.

Die Regierung hat den Immobilienmarkt für Ausländer liberalisiert, die mindestens drei Jahre nach der Erklärung der Unabhängigkeit Ljubljanas von Belgrad am 25. Juni 1991 in Slowenien ansässig waren; automatisch ausgeschlossen wurden dadurch die Vertriebenen aus Istrien, die vor, nach oder während des Zweiten Weltkriegs dort gelebt haben.

Kann die Kommission im Hinblick auf das Assoziierungsabkommen zwischen Slowenien und der Europäischen Union prüfen, ob das Vorgehen Sloweniens mit dem Solana-Plan sowie mit den europäischen Vorschriften über Immobilien im Einklang steht?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (7. Oktober 1996)

Der Abschluß des Europa-Abkommens wurde vom Rat mehrmals aufgeschoben, bevor es schließlich am 10. Juni 1996 unterzeichnet wurde.

Dieses Abkommen umfasst einen Briefwechsel mit der slowenischen Regierung über den zur Lösung der letzten noch offenen Frage gefundenen Kompromiß. Dieser Briefwechsel stimmt vollkommen mit dem Vorschlag überein, den die Kommission und der Rat während der spanischen Präsidentschaft gemeinsam vorlegten.

In diesem Briefwechsel verpflichtet sich die slowenische Regierung, den slowenischen Immobilienmarkt vier Jahre nach der Ratifikation des Europa-Abkommens zu liberalisieren und mit dem Inkrafttreten des Europa-Abkommens allen Unionsbürgern (einschließlich Personen mit vormaligem Wohnsitz in Italien), die seit drei Jahren in Slowenien ansässig sind, das Recht zum Immobilienerwerb zu gewähren.

Zusätzlich verpflichtete sich die slowenische Regierung, vor der Ratifikation des Europa-Abkommens die notwendigen Verfassungsänderungen vorzunehmen und die erforderlichen Rechtsvorschriften in Übereinstimmung mit dem oben erwähnten Briefwechsel einzuführen. Diese Rechtsvorschriften werden derzeit im Parlament beraten, und die slowenische Regierung hat sich verpflichtet, die erforderlichen Änderungen zur zweiten Lesung einzubringen. Die oben beschriebene Liberalisierung des Immobilienmarktes verstösst nicht gegen den "Acquis communautaire".
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2037/96 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (19. Juli 1996)

Betrifft: Betrug an Kranken- und Unfallversicherungsnehmern

Kann die Kommission mitteilen, ob es zutrifft, daß viele Versicherungsgesellschaften, die Krankheits- und Unfallversicherungspolicen ausstellen, sich weigern, dem Versicherungsnehmer die Kosten zu erstatten, wenn dieser z.B. an einem Tumor oder an Aids erkrankt, und behaupten, daß zur Kostenerstattung bei einem Unfall oder einer Krankheit der Versicherungsnehmer als geheilt erklärt sein muß!

Kann die Kommission mitteilen, ob - sollte dies zutreffen - nicht ein Betrug an den Versicherungsnehmern anzunehmen ist, und welche Maßnahmen sie ergreifen will?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (9. Oktober 1996)

Ob aidskranke Versicherungsnehmer Anspruch auf Erstattung der Kosten haben, wenn sie z. B. an einem Tumor erkranken, hängt vom Inhalt des Vertrags ab, den sie mit ihrer Kranken- oder Unfallversicherung geschlossen haben.

Da der Umfang des Krankenversicherungsschutzes auf Gemeinschaftsebene nicht geregelt ist, sind die Versicherungsbedingungen im Prinzip Verhandlungssache (Artikel 29 der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung)) ((ABl. L 228 vom 11.08.1992. )).

Der Inhalt dieser Versicherungsverträge könnte jedoch auf der Grundlage der Richtlinie 93/13/EWG über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ((ABl. L 95 vom 21.04.1993. )) geprüft werden. Hierfür wären die Zivilgerichte der Mitgliedstaaten zuständig. Die Kommission ist zur Auslegung bestehender privatrechtlicher Verträge oder zur Untersuchung strafbarer Handlungen nicht berechtigt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1774/96 von Erich Schreiner (NI) an die Kommission (3. Juli 1996)

Betrifft: Sponsoring des Wien Marathons

Laut Presseberichten ("Kurier" vom 22. März 1995) war die Europäische Kommission den Organisatoren des Winer Marathons vom Juni 1994 ÖS 286.000,14 an Sponsorengeldern schuldig. Sind diese Schulden mittlerweile beglichen? Wenn ja, aus welcher Haushaltslinie und aus welchem Haushaltsjahr wurden sie beglichen?

Wenn nein, wann und aus welcher Haushaltslinie bzw. welchem Haushaltsjahr werden diese Schulden beglichen?

Wer hat Herrn Pirzio-Biroli wann und in welchem Ausmaß ermächtigt, mit EU-Steuermitteln den Wien Marathon zu sponsern?

Besteht, falls Herr Pirzio-Biroli dieses Sponsoring unautorisiert durchgeführt hat, die Absicht, von Herrn Pirzio-Biroli den Betrag von ÖS 286.000,14 zurückzufordern?

Wenn nein, warum nicht?

Welche Sanktionen pflegt die Kommission gegen Beamte zu ergreifen, die unautorisiert namens der Kommission Sponsoringaufträge vergeben?

Ist es üblich, daß die Kommission Sponsoring-Versprechen für Sportveranstaltungen abgibt und dann die Einhaltung dieser Versprechen vergisst?

Wenn ja, welche diesbezueglichen Maßnahmen wird die Kommission treffen?

Wenn nein, wieso wurde beim Wien Marathon diese Vorgangsweise gewählt?

Hat die Kommission die Absicht, in allen zukünftigen Mitgliedsländern Sportveranstaltungen zu sponsern?

Wenn ja, in welchen Ländern werden wann welche Sportveranstaltungen gesponsert werden?

Kann ausgeschlossen werden, daß die zeitliche Nähe von Wien Marathon und Volksabstimmung (EU-Beitritt Österreichs) auf die finanzielle Freigiebigkeit der EU-Kommission einen entscheidenden Einfluß hatte?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (16. September 1996)

Die Kommission hat über ihre Delegation in Österreich den Wien-Marathon 1994 ko-finanziert.

Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt sein dürfte, verfügt die Kommission über eine Haushaltslinie für Sportveranstaltungen, das sogenannte Eurathlon-Programm. Das Verfahren im Hinblick auf die Zuschußgewährung für derartige Veranstaltungen ist das gleiche wie für andere Tätigkeiten, d.h. die Delegation (nun die Vertretung) stellt einen Mittelbindungsantrag, der zur Genehmigung nach Brüssel gesandt wird. Aufgrund einer Reihe von Verwaltungsproblemen ist es in diesem Fall zu einigen bedauerlichen Verzögerungen gekommen, insbesondere bei der letzten Zahlung; diese ist aber inzwischen vollständig geleistet worden.