SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2093/99

von Alexander Radwan (PPE-DE) an die Kommission

(19. November 1999)

Betrifft: Kürzungdes Fördergebietsumfanges für Westdeutschland einschließlich Berlin

Die Europäische Kommission hat im Juli dieses Jahres beschlossen, die von der Bundesregierung beihilferechtlich angemeldete Förderkulisse für die westdeutschen Bundesländer und Berlin von 23,4 % auf 17,6 % zu reduzieren und gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Beihilfeprüfverfahren einzuleiten.

1. Wird die Kommission ihre Position unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes noch einmal überdenken und es in Erwägung ziehen, das Fördergebiet auf der Grundlage eines 23,4 %-Plafonds zu belassen?

2. Könnte sich die Kommission für den Fall, daß sie eine Rückkehr zu dem 23,4 %-Plafonds für ausgeschlossen hält eine einvernehmliche Einigung mit der Bundesrepublik Deutschland über die Höhe der genehmigten Förderkulisse vorstellen, die deutlich über 17,6 % liegt?

3. Wie steht die Kommission zu dem Vorschlag der Beibehaltung der bisherigen Übergangslösung, die die Berücksichtigungsfähigkeit von Förderanträgen vorsah, die noch vor dem Ausscheiden eines Gebietes aus der Förderkulisse gestellt wurden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(10. Januar 2000)

Die ersten beiden Fragen werden derzeit im Rahmen des beihilferechtlichen Prüfverfahrens Nr. C 47/99 eingehend geprüft. Alle Gründe, welche die Kommission zur Eröffnung dieses Verfahrens bewogen haben, sind in ihrer Entscheidung zur Verfahrenseröffnung niedergelegt. Diese wurde im Amtsblatt(1) veröffentlicht.

Zur Verwirklichung des Kohäsionsziels und im Hinblick auf die bevorstehende Erweiterung hat die Kommission beschlossen, daß der Umfang der Regionalfördergebiete in der Gemeinschaft auf 42,7 % gesenkt wird. Für Deutschland bedeutet dies eine Reduzierung auf 34,9 %.

Die relative Absenkung der Fördergebiete für Deutschland ist geringer als die relative Absenkung auf Gemeinschaftsebene.

Die Zahl von 34,9 % gilt sowohl für die Gebiete gemäß Artikel 87 Absatz 3 a EG-Vertrag (ex-Artikel 92) als auch Artikel 87 Absatz 3 c EG-Vertrag. An Hand sozio-ökonomischer Daten wurde ein Bevölkerungsanteil von 17,3 % (fünf neue Länder) für Regionen nach Artikel 87 Absatz 3 a EG-Vertrag festgehalten, und es ergibt sich ein Plafonds von 17,6 % für Regionen nach Artikel 87 Absatz 3 c EG-Vertrag (Fördergebiete in West-Deutschland und Berlin).

Diese Zahl wurde anhand einer objektiven Methode, die auf alle Mitgliedstaaten gleich angewandt wurde, und die im Anhang III der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung(2) beschrieben ist, ermittelt. Dabei berücksichtigte die Kommission mehrere Vertragsziele und wog diese im Interesse des Gemeinwohls gegeneinander ab. Hierbei kam es zu keiner unfairen Diskriminierung der verschiedenen Situationen in den einzelnen Mitgliedstaaten.

Die dritte Frage bezieht sich ebenfalls auf ein derzeit laufendes Notifizierungsverfahren (N 209/99). Zu der Übergangsregelung für die Ende 1999 aus der GA ausscheidenden Gebiete kann die Kommission derzeit keine Erklärung abgeben, da sie diesbezüglich auf eine Reaktion der Bundesregierung wartet.

(1) ABl. C 340 vom 27.11.1999.

(2) ABl. C 74 vom 10.3.1998.