SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1459/02

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(21. Mai 2002)

Betrifft: Verzögerungen und Fehlen einer konkreten Perspektive bezüglich der Liberalisierung des Strommarktes in Griechenland

Nach dem griechischen Gesetz Nr. 2773/99, mit dem die Gemeinschaftsrichtlinie 96/92(1) umgesetzt wurde, ist der griechische Strommarkt seit dem 19. 2. 2001 formal liberalisiert. Bislang hat das Entwicklungsministerium sieben potenziellen Investoren die Genehmigung zur Stromerzeugung in mit Erdgas befeuerten Wärmekraftwerken erteilt.

Trotzdem können diese Projekte aus folgenden Gründen nicht verwirklicht werden:

a) Das Gesetz 2773/99 stellt eine Diskriminierung zugunsten der öffentlichen Elektrizitätswerke (DEI) dar, indem diesen die alleinige Nutzung einheimischer Brennstoffe (Braunkohle) eingeräumt wird, und dies sogar zu Vorzugsbedingungen, da 65 % des Stroms aus Braunkohle erzeugt wird, für die die DEI nur die Förderkosten entrichtet und keine Gewinnbeteiligungen an den griechischen Staat abführt;

b) Die DEI legte erst vor wenigen Tagen den in den Artikeln 13 und 14 der Richtlinie 96/92 vorgesehenen Plan zur getrennten Buchführung über ihre verschiedenen Aktivitäten vor, der noch nicht geprüft worden ist. Dadurch bleibt weiterhin völlig undurchsichtig, was die Stromerzeugung eigentlich kostet, und es ist unmöglich, die Wettbewerbsbedingungen zu bestimmen;

c) Obwohl die neuen Wärmekraftwerke ausschließlich mit Erdgas betrieben werden sollen, ist der Erdgasmarkt weiterhin hermetisch abgeriegelt, und vor 2006 ist mit der Umsetzung der Richtlinie 98/30(2) nicht zu rechnen;

d) Die Regulierungsbehörde für den Energiemarkt (RAE) verfügt nicht über Entscheidungsbefugnisse (sie hat nur beratende Funktion) und kann daher ihre Regulierungsfunktion nicht wahrnehmen, die nach wie vor bei der politischen Führung des Entwicklungsministeriums verbleibt.

Ist die Kommission mit der Liberalisierung des Energiemarkts in Griechenland zufrieden?

Ist sie mit der Arbeit der Regulierungsbehörde zufrieden?

Worauf sind die Schwierigkeiten bei der Liberalisierung des Marktes zurückzuführen, und welche Maßnahmen beabsichtigt sie zu ergreifen, damit der Energiemarkt in Griechenland liberalisiert wird?

(1) ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 20.

(2) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 1.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(17. Juni 2002)

Die Kommission ist mit der formalen Durchführung der Richtlinie 96/92/EG(1) über den Elektrizitätsbinnenmarkt in Griechenland grundsätzlich zufrieden, insbesondere unter Berücksichtigung des zweijährigen Aufschubs, der dabei dem Land wegen der dortigen besonderen Situation gewährt wurde. Der Kommission ist allerdings auch klar, dass auf dem griechischen Elektrizitätsmarkt, ebenso wie auf einigen anderen Märkten in der Gemeinschaft, keinesfalls ein uneingeschränkter Wettbewerb herrscht.

Deshalb hat die Kommission bereits die folgenden Maßnahmen ergriffen:

a) Vorschlag einer Richtlinie zur Änderung der Richtlinien 96/92/EG sowie 98/30/EG(2) mit folgenden Inhalten:

- Marktöffnung für gewerbliche Kunden bis 2004 und für Privathaushalte bis 2005;

- gesetzliche Entflechtung der Tätigkeiten von Übertragungsnetzbetreibern und Verteilernetzbetreibern;

- allgemeine Regelungsbefugnisse;

- Zugang zum Netz auf der Grundlage veröffentlichter Tarife;

- verstärkte Aufmerksamkeit gegenüber der Qualität öffentlicher Dienstleistungen sowie

- verstärkte Aufmerksamkeit gegenüber Fragen der Versorgungssicherheit.

b) Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel(3), mit der ein zuverlässiger Rahmen für eine nichtdiskriminierende und kostenorientierte Tarifierung grenzüberschreitender Übertragungen und das Engpassmanagement geschaffen wird.

c) Mitteilung über die europäische Energieinfrastruktur mit 12 vorrangigen Projekten von europäischem Interesse: Eines dieser Projekte besteht darin, Griechenland über die Balkanstaaten an das UCTE-System (Union for the Coordination of Transmission of Electricity, Union für die Koordinierung der Stromübertragung) anzuschließen, und ist darum für die Anbindung des Landes an den Elektrizitätsbinnenmarkt der Union besonders wichtig.

d) Vorschlag für eine Überarbeitung der Leitlinien für die transeuropäischen Netze im Energiebereich, die eine vorrangige Unterstützung der vorgenannten 12 Projekte sowie eine Erhöhung des Gemeinschaftsanteils von bisher 10 % auf 20 % der Investitionskosten vorsieht.

e) Wiederbelebung eines regionalen Elektrizitätsmarktes in Südosteuropa mit Griechenland als einem der Hauptakteure; dieser Regionalmarkt bedeutet sicherlich eine Ausweitung des Stromhandels zwischen Griechenland und seinen Nachbarn und wird damit dazu beitragen, Versorgungssicherheit herzustellen und die Effizienz des Elektrizitätsbinnenmarktes zu steigern.

Nach Ansicht der Kommission werden diese Maßnahmen, die beim Europäischen Parlament und auf dem Europäischen Rat in Barcelona (März 2000) breite Unterstützung gefunden haben, in erheblichem Umfang zur Lösung der von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Fragen beitragen.

Zur Frage der getrennten Buchführung forderte die Kommission im April 2002 bei der griechischen Regierung weitere Informationen über die Anwendung des Artikels 14 Absatz 3 der Richtlinie 96/92/EG an, wonach integrierte Elektrizitätsunternehmen für ihre verschiedenen Tätigkeiten getrennt Buch zu führen haben.

Sollten die jüngsten Maßnahmen der griechischen Regierung nicht in vollem Maße den Anforderungen der Richtlinie entsprechen, so wird die Kommission in geeigneter Weise tätig werden.

Die Regulierungsbehörde für den Energiesektor (RAE) wurde erst vor recht kurzer Zeit eingerichtet und ist nach Auffassung der Kommission bei der Anwendung wirksamer Regulierungsverfahren gut vorangekommen. Die oben genannten allgemeinen Regulierungsbefugnisse, die die Kommission in ihrer Überarbeitung der Richtlinien über den Binnenmarkt für Strom und Erdgas vorgeschlagen hat, bedeuten für die Regulierungsbehörde eine Aufwertung ihrer Funktion und Kompetenzen.

Außerdem verfolgt die Kommission mit großem Interesse die jüngsten Vorschläge der RAE, die im Anschluss an öffentliche Konsultationen und Gespräche eine Umstrukturierung des Elektrizitätsmarktes vorsehen. Zwar ist es für die Kommission noch zu früh für eine Stellungnahme zu den anstehenden Maßnahmen, doch weisen erste Eindrücke darauf hin, dass die Anstrengungen der RAE im Hinblick auf eine zunehmende Liberalisierung des griechischen Elektrizitätsmarktes die aktuelle Situation voraussichtlich verbessern werden.

Mit einem ihrer Vorschläge will die RAE die Dominanz der öffentlichen Elektrizitätswerke (DEI) bei der Braunkohleverstromung verringern, u. a. durch Umverteilung eines bestimmten Prozentsatzes auf andere Stromerzeuger.

Darüber hinaus wurde die Kommission über die Absicht der griechischen Regierung unterrichtet, die Öffnung des Erdgasmarktes durch Umsetzung der Richtlinie 98/30/EG(4) auf 2004 vorzuziehen, früher als in der Richtlinie vorgesehen und verlangt. Außerdem wurde vor kurzem beschlossen, die Durchleitungsgebühren für Erdgas 2004 zu senken, wodurch neuen Betreibern geringere Kosten entstehen dürften.

(1) Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt, ABl. L 27 vom 30.1.1997.

(2) Richtlinie 98/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt, ABl. L 204 vom 21.7.1998.

(3) ABl. C 240 E vom 28.8.2001.

(4) Richtlinie 98/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt, ABl. L 204 vom 21.7.1998.