DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/570

(2004/C 84 E/0647)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0301/04

von Olle Schmidt (ELDR) an die Kommission

(6. Februar 2004)

Betrifft: Schwedische Kernkraft und der Binnenmarkt

In Schweden wird seit 1984 eine Sonderproduktionssteuer auf Kernkraft erhoben, die später mehrmals erhöht und im Jahr 2000 in eine feste Leistungssteuer umgewandelt worden ist. Mit dieser Steuer steht Schweden in der EU alleine da, sie verfälscht den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt und verschafft im Ausland produziertem Strom Wettbewerbsvorteile auf dem freien Strommarkt. Die Steuer beeinträchtigt im höchsten Maße die Wettbewerbsfähigkeit der Kernkraft produzierenden Unternehmen und damit den Handel zwischen den Mitgliedstaaten. In der Haushaltsvorlage für 2004 schreibt die schwedische Regierung, dass die Leistungssteuer mit einer Sondereinkommenssteuer für bestimmte Unternehmen vergleichbar und daher als Sanktion anzusehen ist. Sie diskriminiert also einseitig die schwedische Kernkraft.

Durch die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte sollen vermehrt gleiche Bedingungen geschaffen werden. Einige der größeren Stromerzeuger in Schweden haben heute Besitzer aus anderen Mitgliedstaaten, wie Finnland und Deutschland. Die schwedische Kernkraftsteuer wirkt sich für die ausländischen Besitzer eindeutig negativ aus, da nahezu die Hälfte des schwedischen Stroms in Kernkraftwerken erzeugt wird.

Die Kommission hat in den letzten Jahren und auf verschiedene Weise auf die Kernkraft als wichtige Energiequelle mit positiven Auswirkungen für die Umwelt hingewiesen, da sie nicht nur in Europa, sondern auch global das Kyoto-Protokoll im Hinblick auf die Reduzierung des CO2-Ausstoßes effektiv erfülle. Die Kommission sollte es daher sehr ernst nehmen, dass die schwedische Kernkraft ein einer Weise besteuert wird, der ihren Investitionsspielraum einengt. Die Kernkraftproduktion in gut arbeitenden Kernkraftwerken auf diese Weise zu beschränken ist sehr unglücklich, zumal der Vorschlag für eine Richtlinie „über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und von Infrastrukturinvestitionen“ vorliegt.

Kann die Kommission vor diesem Hintergrund folgende Frage beantworten: Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission hinsichtlich der geltenden schwedischen Leistungssteuer auf Kernkraft zu ergreifen, die den Wettbewerb in der Stromerzeugung im Binnenmarkt negativ beeinträchtigt und verfälscht, die Verwirklichung der Liberalisierung des Strommarktes in der EU hemmt sowie den grenzüberschreitenden Stromhandel für Energieunternehmen einschränkt, die im internationalen Besitz sind und international operieren?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(23. März 2004)

Das Gemeinschaftsrecht verbietet weder die Bevorzugung ausländischer Unternehmen noch regelt es die Energiepolitik der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Wahl der Energiequellen. Auch mit der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (1) werden lediglich Mindeststeuersätze vorgegeben und es bleibt den Mitgliedstaaten freigestellt, höhere Steuern festzusetzen. Die genannte Abgabe hat die Entwicklung eines offenen, effizienten, wettbewerbsorientierten Marktes zwischen Schweden, Norwegen, Finnland und Dänemark nicht behindert: Die Gesamtenergieproduktion (2) stieg von 18,4 Terawattstunden (TWh) im Jahr 1993 auf 3 232,1 TWh im Jahr 2002, und das Handelsvolumen erhöhte sich von 18,4 TWh im Jahr 1993 auf 1 143,1 TWh im Jahr 2002.

(1) ABl. L 283 vom 31.10.2003.

(2) Quelle: Nord-Pool, http://www.nordpool.com/information/index.html.