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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1981/99

von Mathieu Grosch (PPE-DE) an die Kommission

(5. November 1999)

Betrifft: Verwendung von Strukturfondsmitteln in Belgien

1. Wie ist der Stand der Dinge bei der Verwendung der Belgien zugewiesenen Mittel aus den Strukturfonds, und zwar aufgeschlüsselt nach:

a) Zielen,

b) Regionen, unter Angabe des derzeitigen Standes der vorläufigen Verpflichtungen und der noch nicht beantragten Mittel?

2. Wie ist der Stand der Verwendung der Mittel im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen, unter Angabe des derzeitigen Standes der vorläufigen Verpflichtungen und der noch nicht beantragten Mittel?

3. Soweit die für Belgien vorgesehenen Mittel im Moment noch nicht gebunden sein sollten, welches sind die Fristen für die Einrichtung von Vorhaben für die Mittel für den Zeitraum 1994-1999?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(21. Dezember 1999)

Die Tabelle mit dem konsolidierten Stand der Mittelbindungen und Zahlungen zugunsten Belgiens, die im Rahmen der Programme gemäß den Zielen 1, 2, 3, 4, 5a und 5b sowie der Gemeinschaftsinitiativen bis zum 15. November 1999 vorgenommen bzw. geleistet worden sind, geht dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zu.

Die Vorhaben, die den derzeitigen Programmplanungszeitraum 1994-1999 betreffen, müssen spätestens am 31. Dezember 1999 eingeleitet sein.

Außerdem sei darauf hingewiesen, daß die Frist für die Ausführung der Zahlungen zugunsten der betreffenden Interventionen am 31. Dezember 2001 abläuft und daß bei zahlreichen Programmen eine Umprogrammierung der Ausgaben erfolgt, damit sämtliche Mittel bis zum 31. Dezember 1999 in Anspruch genommen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1733/99

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(29. September 1999)

Betrifft: Kosten der Dienstreisen nach Straßburg

Einmal im Monat begibt sich der institutionell-administrative Komplex, Europäisches Parlament genannt, mit maßgebenden Vertretern des Rates, der Kommission und weiterer Gremien der Europäischen Union für vier bis fünf Tage von Brüssel nach Straßburg bzw. für etwa 15 Tage von Straßburg nach Brüssel, je nach Sichtweise.

Kann die Kommission mitteilen, was dieser Ortswechsel zahlen- und kostenmäßig bedeutet?

Wieviel Personen geben sich neben den 626 Abgeordneten mit ihren etwa 1000 Assistenten von einem Ort zum andern?

Wieviel Personen befinden sich exakt auf Dienstreisen?

Was kosten die Dienstreisen von Bediensteten des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission und der anderen internen und angeschlossenen Gremien?

Wie hoch sind die Gesamtkosten für die Dienstreisen und für den Ortswechsel insgesamt (Verkehrsmittel, externe Unternehmen)?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(1. Dezember 1999)

1998 haben Beamte der Kommission 2 581 Dienstreisen nach Straßburg unternommen, die insgesamt 1 242 602 Euro kosteten. Die Durchschnittskosten je Dienstreise betrugen also 481.44 Euro.

Von Januar bis Mai 1999 unternahmen Kommissionsbeamte 1 122 Dienstreisen nach Straßburg. Die Gesamtkosten beliefen sich auf 598 310 Euro, also 533,25 Euro je Dienstreise.

Der Kommission liegen keine Angaben über die Dienstreisen von Bediensteten des Rates und des Parlaments vor. Diesbezügliche Anfragen sind an das jeweilige Organ zu richten.

Die vorgenannten Beträge beziehen sich auf die angefallenen Beförderungs- und Unterbringungskosten. Zahlen, die Aufschluß über die Gesamtkosten der Dienstreisen geben und in denen beispielsweise auch der Zeitaufwand berücksichtigt ist, könnten nicht ohne einen unverhältnismäßig hohen Einsatz öffentlicher Mittel erlangt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1873/99

von Margot Keßler (PSE) an die Kommission

(29. Oktober 1999)

Betrifft: Schutzgebietsausweisung entsprechend der Richtlinie 92/43/EWG (Fauna- Flora-Habitat-Richtlinie)

Welches ist der aktuelle Verfahrens- bzw. Bearbeitungsstand hinsichtlich der zu erstrebenden Unterschutzstellung der Region Schmücke im Freistaat Thüringen (Deutschland) als besonderes Schutzgebiet im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG(1) aus rechtlicher und fachlicher Sichtweise?

Welche Schritte wurden diesbezüglich von der Kommission unternommen bzw. sind für die Zukunft geplant, um zur baldigen Klärung dieses Problems beizutragen?

Insbesondere soll bei der Beantwortung der Frage auf das vorhandene Konfliktpotential aufgrund des potentiellen Kalksteinabbaus am Standort Gorsleben und der Planung der Autobahntrasse B 71, auch hinsichtlich der Gebietsbedeutung innerhalb des Biotopverbundsystems Wippertal-Wipperdurchbruch-Hainleite-Schmücke-Finne eingegangen werden.

Wo gibt es nach Meinung der Kommission Möglichkeiten, die internen Entscheidungsabläufe effizienter zu gestalten?

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(1. Dezember 1999)

Deutschland hat der Kommission die Region Schmücke bisher nicht als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen vorgeschlagen. Der Kommission wurde allerdings mitgeteilt, daß diese Region wahrscheinlich von sehr großem gemeinschaftlichem Interesse ist, weil dort mehrere natürliche Lebensräume von gemeinschaftlichem Interesse im Sinne des Anhangs I einschließlich mehrerer prioritärer natürlicher Lebensraumtypen sowie Tier- und Pflanzenarten von gemeinschaftlichem Interesse im Sinne des Anhangs II vorzufinden sind. Die hierfür zuständige Thüringische Landesregierung hat den großen Wert dieser Region bestätigt und zwei Teilgebiete der Region Schmücke bereits 1994/1995 in die wissenschaftliche Liste von Gebieten aufgenommen, die zur Aufnahme in das Netz Natura 2000 vorgeschlagen werden sollen. Eine vollständige Liste für diesen Teil Deutschlands liegt der Kommission allerdings bisher nicht vor.

Die Kommission hat sich auf Grund von Dritten vorgelegter Informationen mit der Bundesregierung in Verbindung gesetzt und sie aufgefordert, sowohl zu dem betroffenen Gebiet als auch zu zwei geplanten Projekten, von denen erhebliche Auswirkungen auf das Gebiet zu erwarten sind einem Kalksteinbruch und dem Bau der Autobahn BAB 71 , Stellung zu nehmen. Bisher liegt allerdings keine Antwort vor. Die Kommission ist tätig geworden, um dafür Sorge zu tragen, daß die Bestimmungen der Richtlinie 92/43/EWG in vollem Umfang eingehalten werden.

Für die Effizienz der internen Entscheidungsabläufe in den Mitgliedstaaten sind diese selbst zuständig. Die Aufgaben der Kommission sind nach dem EG-Vertrag darauf beschränkt, für die Einhaltung der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zu sorgen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2327/99

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Beihilfen zur Deckung der Kosten für die Ausfuhr von frischen Agrarprodukten aus Griechenland

Die Ausfuhren von griechischem Obst und Gemüse auf die Märkte Europas sind besonders problematisch, weil die Transportkosten sehr hoch sind (große Entfernungen, Preisaufschläge in Spitzenzeiten seitens der Kühltransport-Unternehmer). Diese Probleme, die sich aufgrund des Krieges in Jugoslawien und der Zerstörung des Straßennetzes noch verschärft haben, zwingen die Exporteure, Ersatzrouten zu nutzen, was mit großem Zeit- und Geldaufwand verbunden ist.

Nach einer Mitteilung des griechischen Landwirtschaftsministeriums hat der Generaldirektor der Generaldirektion VI, Herr Lagras, bei einem Treffen mit dem griechischen Landwirtschaftsminister, Herrn Vrettos, am 6.7.1999 anerkannt, daß das Problem angepackt werden müsse und von Griechenland zusätzliche Zahlenangaben und Informationen gefordert, damit eine entsprechende Regelung getroffen werden könne.

Wie will die Kommission das Problem der gesteigerten Transportkosten anpacken, vor dem die Exporteure griechischen Obstes und Gemüses stehen? Wurden von Griechenland die für den Erlaß der entsprechenden Regelungen erforderlichen Unterlagen vorgelegt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(21. Dezember 1999)

Die Kommission bestätigt, daß Griechenland alle Informationen zur Verfügung gestellt, hat, die die Kommission zur Prüfung der Schwierigkeiten benötigt, mit denen die griechischen Ausführer konfrontiert sind.

In Anbetracht der angespannten Haushaltslage im Jahr 2000 kann die Kommission dem Rat keine neuen Transportbeihilfen vorschlagen, wie sie von 1991 bis 1996 nach dem Jugoslawienkonflikt galten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2038/99

von Gorka Knörr Borràs (Verts/ALE) an die Kommission

(3. November 1999)

Betrifft: Arbeiten für den Hochgeschwindigkeitszug (AVE) in Calatayud

Bei den Arbeiten für den Hochgeschwindigkeitszug in Calatayud sank der Grundwasserspiegel von Marivella aufgrund des Baus eines Tunnels, bei dem der Grundwasserleiter durchbohrt wurde.

Aufgrund dessen fiel für eine beträchtliche Zahl von Einwohnern, die sich über Brunnen versorgten, die Trinkwasserversorgung aus, und die Gemeindeverwaltung war gezwungen, Trinkwasser mittels Tankwagen zu beschaffen.

Bis heute hat die für die Arbeiten verantwortliche Stelle die Schäden nicht behoben, weshalb das Problem ungelöst bleibt.

In Anbetracht der Tatsache, daß die Arbeiten für den Hochgeschwindigkeitszug Madrid-Saragossa-Barcelona von der Europäischen Union im Rahmen des Köhäsionsfonds finanziert werden und das Gebiet von Calatayud mit der Nutzung des Grundwassers für die Abfuellung von Mineralwasser und für Thermalbäder zu medizinischen und Erholungszwecken über eine bedeutende Einkommensquelle verfügt, stellt sich nun folgende Frage:

Hat die Kommission Kenntnis von diesem Problem? Hat die Kommission Schritte unternommen, um weitere Informationen über die Vorkommnisse zu erhalten? Wenn nicht, könnte die Kommission Informationen einholen, um zu verhindern, daß sich in Zukunft ähnliche Vorfälle wiederholen, die eine große Bedrohung für die Wirtschaft des Gebiets darstellen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(21. Dezember 1999)

Der Kommission liegen keine amtlichen Informationen zu den angesprochenen Problemen aufgrund der Bauarbeiten für den Hochgeschwindigkeitszug vor. Die Angaben der spanischen Behörden anläßlich der Ex-ante-Bewertung des Vorhabens deuten indessen darauf hin, daß sich die etwaigen Schwierigkeiten in dem Gebiet von Miravella weder auf die von den Thermalbädern genutzen Grundwasservorkommen ausgewirkt haben dürften, noch auf die Aktivitäten zur Abfuellung von Mineralwasser. Diese sind zum größten Teil auf die Orte Jaraba und Alhama d'Aragon konzentriert, die von dem Gebiet Miravella relativ weit entfernt sind. In Anbetracht der Lage hat die Kommission die spanischen Behörden um präzise Zusatzinformationen gebeten.

Was die Grundwasservorkommen des Gebiets von Calatayud anbelangt, sind in der Umweltverträglichkeitsbescheinigung des Vorentwurfs für den Abschnitt Calatayud-Ricla verschiedene Maßnahmen genannt, um die Auswirkungen der Bauarbeiten für den Hochgeschwindigkeitszug möglichst gering zu halten. So sollten in dem Gebiet weder schwere Maschinen eingesetzt noch Materialien oder Abfälle jeglicher Art gelagert werden; es sollte geprüft werden, welche Maßnahmen erforderlich sind, um bei den Erdarbeiten für die Gleiskörper die Grundwasserreserven nicht wesentlich zu beeinträchtigen, und es sollten Arbeiten geplant und ausgeführt werden, um zu verhindern, daß das Regenwasser aus dem Grundwasserauffanggebiet umgeleitet wird. Die spanischen Behörden haben sich verpflichtet, diesen Empfehlungen während der gesamten Durchführung des Vorhabens Rechnung zu tragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2358/99

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Pflege und Aufsicht in psychiatrischen Krankenhäusern

Im psychiatrischen Krankenhaus Santa Maria della Pietà in Rom haben vor kurzem zwei bettlägerige Patienten schwere Verletzungen (einer davon mit dauernder Invalidität) aus einem Raufhandel davongetragen, der in Abwesenheit des Aufsichtspersonals des Krankenhauses stattgefunden hat.

Im Dezember 1998 hat der mit der Untersuchung beauftragte Richter die Anzeige der Angehörigen der verletzten Patienten gegen die für die Aufsicht und Sicherheit auf den Stationen des Krankenhauses S.M. della Pietà zuständigen Behörden abgewiesen und die Einstellung des Verfahrens beantragt.

In Anbetracht dieser Tatsache stellen sich folgende Fragen:

- Stellt die mangelhafte Betreuung, auf die das Ausmaß der Verletzungen infolge des Raufhandels zweifelsohne zurückzuführen ist, nicht einen Eingriff in die unveräußerlichen persönlichen Rechte und in die Würde des Kranken dar? Legt dies nicht nahe, daß die Verwaltung die grundlegendsten Bedürfnisse von Kranken mißachtet, die als Patienten auf Stationen für Kriminalpsychiatrie mehr Pflege und Aufsicht brauchen würden?

- Besteht angesichts dieser Tatsachen nicht die Möglichkeit, daß sich die Angehörigen der Patienten zur eingehenderen Untersuchung dieser Angelegenheit an den Europäischen Gerichtshof wenden?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(1. Februar 2000)

Diese Angelegenheit fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der innerstaatlichen Behörden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2223/99

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(1. Dezember 1999)

Betrifft: Regionale Lebensstandards

Kann die Kommission eine Übersicht über das reale Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt und das reale Pro-Kopf-Bruttoregionalprodukt (d.h. das Äquivalent zum Bruttosozialprodukt) in Kaufkraftparitäten für jede Standardregion der EU (EU-15) unter Verwendung der neuesten Zahlen und unter Angabe der ein, zwei, drei, vier und fünf Jahre zurückliegenden Werte geben?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(14. Januar 2000)

Die Kommission berechnet und veröffentlicht Angaben über das regionale Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen in Euro, in Kaufkraftstandards (KKS) und in Prozent des Gemeinschaftsdurchschnitts.

Für die Jahre 1992 bis 1996 werden die Daten auf der NUTS-2-Ebene (Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik; 211 Regionen) dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugesandt.

Die Daten für das Jahr 1997 werden in einigen Wochen vorliegen und den Nutzern in der Eurostat-Datenbank NewCronos zur Verfügung stehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2325/99

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Erhaltung traditioneller Fischerboote

In Beantwortung meiner Anfrage (E-3436/95)(1) betreffend die Erhaltung des industriellen Erbes, und zwar der Fischereifahrzeuge des östlichen Mittelmeerraums, verwies die Kommission auf die damals anhängige Annahme des Raphael-Programms und

versicherte: Sollten Initiativen in Verbindung mit dem spezifischen Interessengebiet des Herrn Abgeordneten den für die Förderungswürdigkeit der Aktionen maßgeblichen Kriterien entsprechen (mldr), so wird die Kommission sie gerne berücksichtigen. Auf vielen griechischen Inseln sind noch traditionelle Holzfischerboote erhalten, die noch mit manuellen Werkzeugen und vielfach aus den frühbyzantinischen Zeiten stammenden Techniken gebaut wurden, die heute nicht mehr angewendet werden.

Die Museen Griechenlands haben großes Interesse daran, solche Schiffstypen in ihre Sammlung aufzunehmen, können jedoch die Kosten für Erwerb, Erhaltung und Instandsetzung nicht tragen. Kann die Kommission daher mitteilen,

- ob derartige Aufwendungen für eine Kofinanzierung in Frage kommen,

- und, falls ja, im Rahmen welcher Programme dies möglich wäre?

(1) ABl. C 112 vom 17.4.1996, S. 31.

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(20. Januar 2000)

Wie dem Mitglied des Parlaments bekannt ist, war 1999 das letzte Jahr der Umsetzung des Programms Raphael, das zusammen mit den Programmen Kaleidoskop und Ariane im Jahr 2000 durch das Rahmenprogramm Kultur 2000 ersetzt werden soll.

Eines der Ziele des Programms Kultur 2000 soll die Förderung der auf den Austausch von Informationen, Erfahrungen und Know-how ausgerichteten Europäischen Partnerschaftsinitiativen sein, durch die die bewährtesten Praktiken zum Nutzen der Erhaltung und der Vergrößerung des europäischen Kulturerbes ausgebaut werden sollen. In diesem Zusammenhang könnten die bewährtesten Verfahren zur Erhaltung und Ausstellung im Bereich des traditionellen Schiffsbaus als Teile von Projekten angesehen werden, die im Rahmen des Programms Kultur 2000 eingereicht werden könnten, natürlich vorausgesetzt, daß sie dessen Kriterien der Förderungswürdigkeit erfuellen. Die Kosten im Zusammenhang mit dem Erwerb von Schiffen und den Arbeiten für ihre Erhaltung oder Instandsetzung werden jedoch nicht durch das Programm abgedeckt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2167/99

von Gerhard Schmid (PSE) an die Kommission

(29. November 1999)

Betrifft: Schutz der Privatsphäre durch Art. 6 EU-Vertrag

Die Verfassungen der Mitgliedstaaten schützen die Bürger vor einer Verletzung ihrer Privatsphäre durch den Staat (Mitlesen des Briefverkehrs, Abhören des Telefons). Eingriffe in die Privatsphäre dürfen deshalb nur unter den strengen Voraussetzungen eines Gesetzes vorgenommen werden.

Schützt die Grundrechtsgarantie in Art. 6 des EU-Vertrages einen Bürger der EU vor einem Eingriff in seine Privatsphäre durch einen anderen Mitgliedstaat als den, dessen Staatsbürger er ist?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(6. Januar 2000)

Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union verlangt von der Union, bei Ausübung ihrer Zuständigkeiten die Grundrechte zu achten.

Dem Schutz der Privatsphäre der Unionsbürger dienen folgende Gemeinschaftsrechtsvorschriften, die sich an die Mitgliedstaaten richten: Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(1) und Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation(2).

Ziel dieser Richtlinien ist es, die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu schützen. Sie sind daher von Bedeutung für die vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Bereiche. Sie gelten grundsätzlich auch für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch einen Mitgliedstaat, wenn die betroffene Person nicht Bürger/in dieses Mitgliedstaats ist. Es ist allerdings zu beachten, daß der Geltungsbereich der Richtlinien auf die Verarbeitung personenbezogener Daten beschränkt ist, die im Rahmen von Tätigkeiten erfolgt, die unter das Gemeinschaftsrecht fallen. Zudem legen beide Richtlinien zur Wahrung bestimmter Interessen Ausnahmen und Einschränkungen fest (vgl. Artikel 13 der Richtlinie 95/46/EG und Artikel 14 der Richtlinie 97/66/EG).

(1) ABl. L 281 vom 23.11.1995.

(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2415/99

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Haltung der Europäischen Union angesichts der Eröffnung des Mittelmeerbüros in Malaga

Das Mittelmeerbüro der Internationalen Union zur Erhaltung der Natur (IUCN), das in Malaga (Spanien) errichtet werden soll, soll am 1. Januar 2000 eröffnet werden.

Die Einrichtung des regionalen Sitzes der IUCN in der spanischen Stadt Malaga ist eine kühne Geste, die alle erdenkliche Unterstützung verdient, um zum Erfolg einer Initiative beizutragen, die für das gesamte Stadtgebiet Malagas und für die gesamte Europäische Union im allgemeinen von so großem Nutzen sein wird.

Kann die Kommission Angaben darüber machen, welches die derzeitige Haltung der Europäischen Union angesichts der Eröffnung des genannten regionalen Sitzes der IUCN in Malaga und ihrer Verpflichtung ist, zum Erfolg der genannten Initiative beizutragen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(14. Januar 2000)

Nach den Informationen der Kommission, wird das Mittelmeerbüro der Internationalen Union zur Erhaltung der Natur (IUCN) in Sevilla (Spanien) und nicht in Malaga eingerichtet.

Die Kommission begrüßt diese Initiative. Die Eröffnung des Mittelmeerbüros kann dazu beitragen, die nachhaltige Entwicklung und den Schutz der Umwelt in dieser Region zu fördern. Dies ist auch ein wichtiges politisches Ziel der Kommission.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1757/99

von Manuel Pérez Álvarez (PPE-DE) an die Kommission

(1. Oktober 1999)

Betrifft: Umstrukturierung der GD XIV und VI

Kann die Kommission Erläuterungen geben zum Vorschlag von Präsident Prodi für eine Umstrukturierung und Zusammenlegung ihrer Generaldirektionen VI Landwirtschaft und XIV Fischerei?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(9. November 1999)

Die Kommission wird zur Zeit von Grund auf umstrukturiert, damit die Dienstleistungen, die sie für die europäischen Bürger erbringt, rationalisiert und verbessert werden.

Die Kommission ist in 36 Generaldirektionen (GD) und Dienststellen unterteilt, zu denen auch die Generaldirektionen für Landwirtschaft und für Fischerei gehören, die als eigenständige GD weitergeführt werden und dem Kommissar Fischler unterstehen. Am 1. Oktober 1999 wurde ein neuer Generaldirektor für Fischerei ernannt, was die Aussagen von Herrn Fischler anläßlich der Anhörung im Europäischen Parlament vom 1. September bestätigt.

Selbstverständlich werden bei allen künftigen Reformen in der Kommission die im Parlament bereits abgegebenen Stellungnahmen zu Reformfragen berücksichtigt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1691/99

von Francisca Sauquillo Pérez del Arco (PSE) an die Kommission

(29. September 1999)

Betrifft: Situation eines Beamten nach der Stellungnahme des Disziplinarrates

Trotz der Tatsache, daß der ehemalige Direktor von ECHO vom Kommissionskollegium nach den im Statut vorgesehenen Disziplinarverfahren von jeglicher Schuld freigesprochen worden ist, werden in der Kommission und in anderen Institutionen Einzelinitiativen gestartet, um diesen bereits abgeschlossenen Fall wiederaufzunehmen.

1. Ist die Kommission der Ansicht, daß die Entlastung des ehemaligen Direktors von ECHO durch das Kommissionskollegium nach Tätigwerden des Disziplinarrates und nach der von der damaligen UCLAF durchgeführten Untersuchung das Ende das Verfahrens bedeutet und daß eine abgeurteilte Sache nur gemäß Artikel 11 von Anhang IX des Statuts für die Beamten und sonstigen Bediensteten bei den Europäischen Gemeinschaften wiederaufgenommen werden kann?

2. Beabsichtigt die Kommission gemäß Artikel 24 des Statuts für die Beamten und sonstigen Bediensteten bei den Europäischen Gemeinschaften, einem Beamten Beistand zu leisten, der trotz Entlastung im Rahmen der Verfahren der Kommission selbst weiterhin seitens des Personals dieser Kommission und der Mitglieder anderer Institutionen verfolgt wird, und auf welche Art und Weise?

3. Wie will die Kommission Wiedergutmachung für das leisten, was dieser Beamte durchmachen mußte, wenn seine Unschuld in der Angelegenheit ECHO erwiesen ist?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(6. Dezember 1999)

1. Die Kommission kann bestätigen, daß das Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Direktor von ECHO mit der Verfügung der Kommission vom 14. Juli 1999 gemäß der mit Gründen versehenen Stellungnahme des Disziplinarrats abgeschlossen wurde. Die Verfügung zum Abschluß des Verfahrens beruhte auf den Tatsachen, die der Kommission zum damaligen Zeitpunkt bekannt waren. Ein Disziplinarverfahren kann nur dann wiederaufgenommen werden, wenn neue Tatbestände auftauchen.

2. und 3. Jeder Beamte, der in Verbindung mit Tatsachen, zu denen eine Verfügung ergangen ist, keine Disziplinarmaßnahme gegen ihn zu ergreifen, auf Grund seiner Stellung Gegenstand von Drohungen, Beleidigungen, übler Nachrede, Verleumdungen und Anschlägen ist, hat nach Artikel 24 des Beamtenstatuts Anspruch auf Beistand durch das Organ, bei dem er beschäftigt ist. Dieser Beistand erfolgt in der Regel durch die Begleichung der Anwaltskosten des Betroffenen. Die Kommission kann bestätigen, daß sie im vorliegenden Fall dem Statut entsprechend diesen Beistand leistet.