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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1969/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(5. Juli 2001)

Betrifft: Eisenbahn in Griechenland

Die Eisenbahn ist eine besonders effiziente und nachhaltige Antwort auf die überaus schwerwiegenden Probleme verstopfter Straßen, der Umweltverschmutzung und der Unfälle. Deshalb werden Ausbau und Modernisierung der Eisenbahnnetze in den Mitgliedstaaten auch aus Gemeinschaftsprogrammen bezuschusst.

1. Ist die Kommission der Ansicht, dass das Programm Eisenbahnen im Rahmen des II. Gemeinschaftlichen Förderkonzepts zufriedenstellend ausgeführt wurde (Kostenvoranschlag und revidierter Kostenvoranschlag, Fortgang der Ausführungsarbeiten)?

2. Welche Vorhaben haben Aufnahme in das III. Gemeinschaftliche Förderkonzept gefunden?

Antwort von Herrn Barnier in Namen der Kommission

(13. September 2001)

Zum Durchführungsstand der Eisenbahnprojekte im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts des Planungszeitraums 1994-1999 für Griechenland verweist die Kommission auf ihre ergänzende Antwort zur schriftlichen Anfrage E-3657/00 von Herrn Hatzidakis(1).

Im Mittelpunkt der griechischen Eisenbahnprojekte, die zwischen 2000 und 2006 im Rahmen des GFK bzw. aus dem Kohäsionsfond kofinanziert werden, steht die Fertigstellung einer zweigleisig ausgebauten, elektrifizierten Bahnverbindung zwischen Athen und Saloniki und deren Anbindung an den Hafen von Piräus bzw. von Saloniki. Weitere für diesen Zeitraum geplante Projekte sind der Bau der zweigleisigen Strecke Athen Korinth Patras, die Bahnverbindung vom Stadtzentrum Athens zum neuen Flughafen in Spata sowie die Umstrukturierung der griechischen Eisenbahngesellschaft (OSE) und die Umsetzung ihres Geschäftsplans.

(1) ABl. C 136 E vom 8.5.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2314/01

von Dominique Vlasto (PPE-DE) an den Rat

(3. August 2001)

Betrifft: Treffen der europäischen Fremdenverkehrsminister in Lille

Kann der Rat mitteilen, welche Initiativen er im Anschluss an das Treffen der europäischen Fremdenverkehrsminister, das auf Initiative des französischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union am 22. November 2000 in Lille stattfand, ergriffen hat?

Antwort

(6. Dezember 2001)

Der Rat wurde auf seiner Tagung vom 30. November 2000 vom französischen Vorsitz über die Ergebnisse des am 22. November 2000 in Lille veranstalteten Seminars Tourismus und nachhaltige Entwicklung unterrichtet. Ferner nahm der Rat die Erläuterungen des Kommissionsmitglieds Liikanen zu dem Bericht der Kommission über das Thema Stand der Umsetzung der Folgemaßnahmen Schlussfolgerungen des Rates über Tourismus und Beschäftigung vom 21. Juni 1999 entgegen.

Bei derselben Gelegenheit zog der Vorsitz Schlussfolgerungen zum Stand dieses Dossiers.

Der belgische Vorsitz veranstaltete am 1. und 2. Juli 2001 eine Europäische Ministerkonferenz in Brügge. Die an dieser Konferenz teilnehmenden Minister hörten Erläuterungen der Kommission zu den Zwischenergebnissen der fünf Arbeitsgruppen im Bereich Tourismus (Information, Ausbildung, Qualität, nachhaltige Entwicklung sowie Informations- und Kommunikationstechnologie) und erörterten die Folgemaßnahmen im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Rates vom 21. Juni 1999 sowie das Thema der Konferenz Tourismus für alle. Die Ergebnisse dieser Konferenz sind dem Rat auf der Tagung vom 27. September 2001 vorgelegt worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2767/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(9. Oktober 2001)

Betrifft: Haltung der Kommission in Krankenversicherungsfragen vor dem Europäischen Gerichtshof

In der Rechtssache Vanbraekel vor dem Europäischen Gerichtshof haben die Regierungen Schwedens, Islands, Norwegens sowie weitere neun EU-Mitgliedstaaten interveniert und argumentiert, dass niederländische Patienten ihre Meinung nach keinen Anspruch auf Erstattung aus ihren nationalen Krankenversicherungssystemen für Behandlungen in einem anderen Land haben.

Die Kommission ist vor dem Europäische Gerichtshof für die gegenteilige Auffassung eingetreten.

Hält es die Kommission für angemessen, sich aktiv der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten in einer solch brennenden politischen Frage zu widersetzen? Musste die Kommission nicht Zurückhaltung üben, eine eher beamtenmäßige Haltung einnehmen und davon Abstand nehmen, sozialpolitisch umwälzend in überstaatlicher Richtung aktiv zu sein?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(12. November 2001)

Bei vorab zu entscheidenden Fragen, wie in der Rechtssache Vanbraekel (C-368/98)(1), legt die Kommission als Hüterin des Vertrags gemäß Artikel 211 (vormals Artikel 155) des EG-Vertrags dem Gerichtshof die das Gemeinschaftsrecht betreffenden Auslegungselemente vor, die ihrer Meinung nach für die Beilegung des Rechtsstreits relevant sind.

Die dem Gerichtshof von der Kommission vorgelegten Bemerkungen fallen in den Rahmen der im Vertrag festgelegten Ziele der Europäischen Gemeinschaft und können sich nur auf die Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Primärrecht oder abgeleitetes Recht stützen, wie es vom Gerichtshof in seiner Rechtssprechung ausgelegt wurde, vor allem, wenn diese die Ausübung der im EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten betrifft.

(1) Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Juli 2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2171/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an den Rat

(20. Juli 2001)

Betrifft: Entwicklungshilfepolitik contra Agrarpolitik

Auf einer Konferenz über die EU-Entwicklungshilfepolitik, die am 20. und 21. Juni 2001 stattfand, kritisierten unter anderem der schwedische und der niederländische Minister für Entwicklungshilfe die Agrarpolitik der EU, da diese ihres Erachtens der gemeinsamen Entwicklungshilfepolitik zuwiderlaufe.

Die Unionszölle und die EU-Subventionen für die eigene Landwirtschaft haben zur Folge, dass es Entwicklungsländer schwer haben, ihre eigenen Haupterzeugnisse in die EU zu exportieren, während gleichzeitig künstlich billig gehaltene EU-Erzeugnisse ihre heimischen Märkte überschwemmen, wodurch ihre einheimischen Produkte verdrängt werden. Ferner sind die Hygiene- und Gesundheitsbestimmungen, die für in die EU importierte Lebensmittel gelten, besonders strikt und zwar aus rein protektionistischen Gründen; so äußert sich der niederländische Entwicklungshilfeminister Herfkens laut Dagens Nyheter vom 22. Juni 2001.

Was gedenkt der Rat zu unternehmen, um die obengenannten Probleme zu beseitigen und es den Entwicklungsländern zu ermöglichen, ihre Agrarprodukte in die Union zu exportieren, und damit sie auch nicht mehr gezwungen sind, auf ihren heimischen Märkten mit gedumpten EU-Agrarprodukten zu konkurrieren?

Antwort

(6. Dezember 2001)

Der Rat nimmt zu Auffassungen einzelner Minister der Mitgliedstaaten, insbesondere wenn diese nicht im Rahmen des Rates geäußert werden, nicht Stellung.

Grundsätzlich räumt der Rat jedoch ein, dass eine größere Kohärenz zwischen den verschiedenen Politiken der Gemeinschaft geboten ist. In der im November 2000 angenommenen Gemeinsamen Erklärung des Rates und der Kommission zur Entwicklungspolitik der Gemeinschaft wird die Bedeutung dieser Kohärenz hervorgehoben.

Aus Sicht des Rates müssen Anstrengungen dahin gehend unternommen werden, dass die Ziele der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft bei der Konzeption und der Durchführung der übrigen politischen Maßnahmen, die sich auf die Entwicklungsländer auswirken, berücksichtigt werden; dies sollte durch eine systematische und eingehende Analyse der indirekten Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen u.a. im Bereich der Agrarpolitik geschehen.

Der Rat hat die Kommission aufgefordert, bei der Ausübung ihrer Befugnisse die Entwicklungsprobleme zu berücksichtigen. Auf Ersuchen des Rates wird die Kommission in einem Kapitel ihres Jahresberichts zur Entwicklungspolitik, den sie voraussichtlich im Oktober 2001 vorlegen wird, darlegen, welche Kohärenzprobleme im vergangenen Jahr aufgetreten sind und welche Schritte zur Bewältigung dieser Probleme unternommen wurden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2814/01

von Rijk van Dam (EDD) an die Kommission

(10. Oktober 2001)

Betrifft: Arbeitsbedingungen von Personal in der Binnenschifffahrt

Teilweise infolge der Verknappung von Arbeitskräften stellen Unternehmen in der Binnenschifffahrt Besatzungsmitglieder von außerhalb der EU ein. Es hat aber allen Anschein, dass nicht alle Unternehmen diese Arbeitnehmer unter akzeptablen Arbeitsbedingungen gemäß EU-Normen beschäftigen. Diese Praxis hat ernsthafte Folgen für die Unternehmen dieses Sektors (Wettbewerbsverzerrung), die Arbeitnehmer aus der EU (Sozialdumping) und die Sicherheit auf und an den Wasserstrassen.

1. Ist die Kommission über diese Gegebenheiten informiert und wenn ja, in welchem Umfang? Kann die Kommission einen Überblick darüber geben?

2. Kann die Kommission einen Überblick über die Gesetzeslücken in den einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten geben, die diese Art von Praktiken erst ermöglichen?

3. Ein bayrisches Binnenschifffahrtsunternehmen die Firma Meier macht in großem Umfang Gebrauch von Arbeitnehmern von außerhalb der EU. Kann die Kommission angeben, ob dies im Einklang mit den in den betreffenden Mitgliedstaat geltenden Regeln betreffend die Beschäftigung von Arbeitnehmern von außerhalb der EU und gemäß üblichen Sozialvorschriften erfolgt?

4. Kann die Kommission angeben, ob sie der Meinung ist, dass die Einführung einer Fahrerbescheinigung, wie sie im Straßengüterverkehr vorgeschlagen wurde(1) die geschilderten Probleme verhindern und lösen kann? Falls sie dieser Meinung ist, ist sie auch bereit, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen?

(1) Siehe den Bericht Van Dam betreffend die einheitliche Fahrerbescheinigung im Straßengüterverkehr (PE 286 659; KOM(2000) 751). Mit diesem Attest wird erklärt, dass für den betreffenden Fahrer alle in dem Niederlassungs-Mitgliedstaat geforderten sozialen Anforderungen erfuellt sind. So kann bei einer Kontrolle an einem beliebigen Ort in der EU festgestellt werden, ob nicht eine Übertretung der sozialen Rechtsvorschriften begangen wurde?.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(14. November 2001)

Der Kommission ist bekannt, dass in der Binnenschifffahrt ein gewisser Mangel an Arbeitskräften, insbesondere an Besatzung, herrscht, was die Unternehmen der Binnenschifffahrt veranlasst, auch Personal aus Drittstaaten zu heuern.

Bislang wurde die Kommission jedoch weder mit Klagen noch mit Ersuchen von Seiten des betreffenden Wirtschafszweiges oder von Mitgliedstaaten befasst, die auf eine Marktintervention wegen Sozialdumpings abgezielt hätten.

Sie verfügt daher nicht über ausreichende Informationen, die es rechtfertigten, Maßnahmen zur Einführung einer Fahrerbescheinigung wie im Güterkraftverkehr zu treffen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2015/01

von Chris Davies (ELDR) und Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(13. Juli 2001)

Betrifft: Kupferbergwerke bei Lefke (NordZypern)

Macht sich die Kommission Sorgen über mögliche zukünftige Schäden für die Ökologie des Mittelmeeres infolge des Austretens von Blausäure und anderen Schadstoffen aus den Gruben in der Umgebung der aufgelassenen Kupferbergwerke bei Lefke im besetzten Nordzypern?

Erwägt die Kommission die Möglichkeit, Mittel, die für die Maßnahmen unter Beteiligung beider Volksgruppen bereitgestellt wurden, für eine Untersuchung dieser Angelegenheit zu verwenden?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(4. September 2001)

Die Kommission kennt das Kupferbergwerk bei Lefke in Nordzypern und weiß auch, dass bestimmte Gruppen eine Schädigung der Umwelt befürchten. Die Kommission wird auf Grundlage einer von UNOPS (United Nations Office for Project Services) durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung entscheiden, ob in diesem Bereich eine Gemeinschaftsinitiative durchgeführt werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2582/01

von Hartmut Nassauer (PPE-DE) an die Kommission

(18. September 2001)

Betrifft: Auswirkungen des EU-Beitritts Polens und Tschechiens auf die Alimentierung der deutschen Vereine in den ehemaligen deutschen Ostgebieten durch die Bundesregierung

Mir zugegangenen Informationen zufolge soll eine Alimentierung deutscher Vereine in den ehemaligen deutschen Ostgebieten durch die Bundesregierung nach einem Beitritt Polens und Tschechiens zur EU nicht mehr möglich sein.

1. Trifft es zu, dass ein Beitritt dieser Staaten zur EU Auswirkungen auf die Alimentierung der genannten Vereine haben wird? Welches sind die Gründe dafür?

2. Welche Möglichkeiten sieht die Europäische Kommission, sich für den kulturellen Bestand der dort lebenden deutschen Volksgruppen einzusetzen?

3. Können die genannten Vereine aus dem PHARE-Programm gefördert werden?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(15. Oktober 2001)

1. Die Kommission hat auf der Grundlage des gemeinschaftlichen Besitzstands nichts mit den bilateralen Hilfsprogrammen der Mitgliedstaaten zu tun, so dass die Aufnahme der Kandidatenländer in die EU in dieser Hinsicht keine Auswirkungen hätte. Was den kulturellen Bereich anbetrifft, so soll die Erweiterung dazu beitragen, Barrieren zu beseitigen sowie das Verständnis und die Kontakte zwischen den Völkern in der erweiterten Union zu fördern. Zahlreiche Mitgliedstaaten finanzieren Einrichtungen, um ihre Landessprache und Kultur auf internationaler Ebene, darunter auch in anderen Mitgliedstaaten, zu fördern. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang zum Beispiel das Goethe-Institut und der British Council, die beide auch in der Tschechischen Republik und Polen tätig sind. Der Beitritt hat darauf keine Auswirkungen.

2. Deutsche Kulturverbände in Polen und der Tschechischen Republik werden sich auf derselben Grundlage wie alle anderen Kulturvereine am Programm Kultur 2000 beteiligen können.

3. Für Programme von Nichtregierungsorganisationen (NRO) werden derzeit im Rahmen der Entwicklung und der Stärkung der Zivilgesellschaft PHARE-Mittel bereitgestellt. Dies wird auch künftig der Fall sein. Solche Verbände können daher für förderwürdige Programme im Rahmen dieser Programme Finanzmittel erhalten. Dabei sind die Haushaltsverfahren der Kommission einzuhalten.

Das Programm PHARE konzentriert sich auf den Institutionenaufbau (zum Beispiel Stärkung der Kapazität der Verwaltung auf gesamtstaatlicher und regionaler Ebene) und Investitionsprojekte (zur Unterstützung der Übernahme der Standards der Gemeinschaft in Bereichen wie dem Umweltschutz). Die Programmierung erfolgt auf der Grundlage der in den Beitrittspartnerschaften ausgewiesenen Prioritäten. Ferner werden Maßnahmen zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit durchgeführt, bei denen sich die Regionen an der Programmierung beteiligen. Dies betrifft auch die tschechischen, polnischen, deutschen bzw. österreichischen Behörden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2492/01

von Glenys Kinnock (PSE) an den Rat

(14. September 2001)

Betrifft: Korruption

Welche Schritte hat der Rat im Hinblick auf die im Rahmen des EU-Afrika Gipfels von Kairo im April 2000 eingegangene Verpflichtung unternommen, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Korruption zu bekämpfen und zu gewährleisten, dass illegal erworbene, auf ausländischen Bankkonten deponierte öffentliche Gelder ermittelt und den Herkunftsländern zurückerstattet werden?

Antwort

(10. Dezember 2001)

Die Bekämpfung von Korruption und die Förderung einer verantwortungsvollen Staatsführung sind Eckpfeiler der Politik der Union gegenüber ihren Partnern in Afrika und in anderen Teilen der Welt. Diese Politik wird konkret über verschiedene Abkommen zwischen der Union und Drittstaaten, unter anderem über das mit den AKP-Staaten geschlossene Cotonou-Abkommen sowie über besondere Hilfsprogramme umgesetzt, die von der Gemeinschaft finanziert werden und die Stärkung der institutionellen Kapazitäten der betroffenen Länder zum Ziel haben.

Bezüglich der unrechtmäßig erworbenen und bei ausländischen Banken deponierten öffentlichen Gelder erinnert der Rat daran, dass die auf dem Gipfeltreffen Afrika/Europa im April 2000 in Kairo eingegangenen Verpflichtungen nicht nur die Einrichtungen betreffen, die an dem Gipfeltreffen teilgenommen haben, sondern auch die Regierungen der Staaten, die dort vertreten waren. Angesichts der Art der zu lösenden Fragen ist daher nach Auffassung des Rates derzeit eine bilaterale Zusammenarbeit der betroffenen Staaten wohl der aussichtsreichste Weg für die Bewältigung der spezifischen Probleme, die in diesem Zusammenhang auftreten können.

Im Übrigen weist der Rat darauf hin, dass sich die Ministerkonferenz EU/Afrika am 11. Oktober 2001 in Brüssel einen Überblick über den Sachstand in allen einzelnen Punkten des Kairoer Aktionsplans einschließlich des von der Frau Abgeordneten zur Sprache gebrachten Punktes verschaffen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2440/01

von Mogens Camre (UEN) an die Kommission

(11. September 2001)

Betrifft: Forschung im Bereich der Gülletrennungsanlagen und der Anlagen zur Behandlung von städtischem Klärschlamm

Die intensive Nutzvieherzeugung in der EU verursacht bekanntlich enorme Umweltprobleme, u. a. im besonderen Maße die Verunreinigung des Grundwassers der Seen, der Flüsse und des Meeres.

Die Probleme lassen sich durch die Nutzung neuer Technologien lösen, die sich zweifellos durch verstärkte Forschungsbemühungen verbessern und verbilligen lassen.

Kann die Kommission mitteilen, welche Forschungsvorhaben im Bereich der Gülletrennanlagen, Biogasanlagen und sonstiger Anlagen zur hygienischen Behandlung städtischer Klärschlämme mit gemeinschaftlichen Mitteln gefördert werden und welche Ergebnisse bislang erzielt wurden?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(31. Oktober 2001)

Die Forschungsprojekte zur in der Vierzucht entstehenden Gülle befassten sich in den siebziger und achtziger Jahren intensiv mit anaeroben Zersetzungsprozessen. Diese verbesserten Technologien gelten heute in Verbindung mit Biogasproduktion und nachhaltiger Nutzung als ausgereift und sollten technische, wirtschaftliche und regulatorische Überlegungen umfassen.

Die Strategien, Technologien und Managementpraktiken für Klärschlamm sind einer der Schwerpunkte von Leitaktion 1 Nachhaltiges Management der Wasservorräte und Wasserqualität des Forschungsprogramms Umwelt und nachhaltige Entwicklung (EESD), das zum Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (FTE) des Fünften Rahmenprogramms (5. RP) gehört. Die Forschungsprojekte sollen sich vor allem auf die Minimierung der Schlammmengen und die Verbesserung der Schlammqualität durch Identifizierung und Beseitigung der Schadstoffe an der Quelle konzentrieren. Die erwarteten Ergebnisse werden eine sichere, von der Allgemeinheit akzeptierte, gezielte Nutzung in der Landwirtschaft ermöglichen.

Ausgewählte Forschungsprogramme zu diesem Thema werden dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Europäischen Parlaments direkt übermittelt.

Die Ergebnisse abgeschlossener Projekte und weitere Informationen über diese Projekte sind in der Cordis-Datenbank unter http://dbs.cordis.lu/search/de/simple/DE_PROJ_simple.html sowie unter http://www.ad-nett.org zu finden.

Das Umweltprogramm LIFE sowie Beispiele für ausgewählte und geförderte Demonstrationstätigkeiten zu diesem Thema werden dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Europäischen Parlaments direkt übermittelt.

Weitere Informationen über von der GD Umwelt unterstützte LIFE-Projekte finden Sie unter http://www.europa.eu.int/comm/life/home.htm.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1881/01

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(27. Juni 2001)

Betrifft: Prämien für Ackerkulturen (Portugal)

Im Bereich der Tierprämien gedenkt die Europäische Kommission in Zukunft eine Obergrenze an subventionierten Tieren pro Betrieb und Altersklasse einzuführen. Wäre es nicht sinnvoll, auch für die Subventionierung von Ackerkulturen eine solche Obergrenze, beispielsweise 50 ha, einzurichten, so dass Betriebe Fördermittel nur noch bis zu dieser Größenordnung erhalten?

Kann die Kommission mitteilen:

- wie viele landwirtschaftliche Betriebe in Portugal über 50 ha umfassen,

- wie viele landwirtschaftliche Betriebe in Portugal weniger als 50 ha umfassen,

- welche Einsparungen eine solche Maßnahme im Hinblick auf das Budget, in absoluten Zahlen und Prozenten betrachtet, für den Bereich der Ackerkulturen zur Folge hätte?

Zusätzliche gemeinsame Antwortvon Herrn Fischler im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1870/01, E-1871/01, E-1872/01, E-1873/01,E-1874/01, E-1875/01, E-1876/01, E-1877/01, E-1878/01, E-1879/01, E-1880/01, E-1881/01,E-1882/01, E-1883/01 und E-1884/01

(18. September 2001)

Wie viele Betriebe eine Anbaufläche für Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen (GÖE) von unter 50 Hektar haben und wie viele über dieser Grenze liegen, wird mit Hilfe des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB) festgestellt. Auch wenn diese Daten anschließend anhand der Ergebnisse der Erhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen Betrieb (Eurostat) gewichtet werden, herrscht allgemein die Überzeugung, dass die großen Betriebe überrepräsentiert sind. Deshalb können die unten genannten Zahlen als Hoechstwerte angesehen werden. Verwendet werden die Zahlen von 1997, dem letzten Jahr, für das die Daten aller Mitgliedstaaten in der INBL-Datenbank verfügbar sind.

Die Spalten A und C der unten abgedruckten Tabelle zeigen für jeden Mitgliedstaat den jeweiligen Prozentsatz der Betriebe, die über eine GÖE-Anbaufläche von unter bzw. über 50 ha verfügen.

Die Spalten B und D zeigen für jeden Mitgliedstaat den Anteil der GÖE-Anbauflächen (in %) an der Gesamtanbaufläche der Betriebe mit einer GÖE-Anbaufläche von unter bzw. über 50 ha.

Bei sonst gleichbleibenden Parametern zeigt die Spalte F für jeden Mitgliedstaat den Prozentsatz der GÖE-Anbauflächen, die ausgeschlossen wären, wenn eine Obergrenze von 50 ha GÖE-Anbaufläche angewendet würde.

Spalte I schließlich zeigt bei sonst gleichbleibenden Parametern für jeden Mitgliedstaat die Beträge in Millionen, die bei Anwendung einer solchen Obergrenze eingespart werden könnten. Als Erträge wurden die von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Referenzerträge verwendet. Die Gesamtersparnis für die Gemeinschaft beliefe sich auf 4 Milliarden.

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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2569/01

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(21. September 2001)

Betrifft: Geplanter Bau des Alqueva-Dammes (Portugal)

Hat die Kommission geprüft, ob der Bau des Alqueva-Dammes den Bestimmungen der Habitat-Richtlinie entspricht und vor allem, welche Auswirkungen er auf den Iberischen Luchs haben wird, eine gemäß der Prioritätenliste von Anhang II dieser Richtlinie geschützten Art?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(6. November 2001)

Die Kommission hat in den Jahren 1994 und 1995 Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) für das Projekt des Staudammes von Alqueva kofinanziert, die das für solche Projekte geltende Umweltrecht der Gemeinschaft berücksichtigt haben.

Im Anschluss an diese Prüfungen erstellten die portugiesischen Behörden einen Umweltmanagementplan für das betreffende Gebiet, der eine Reihe von schadensbegrenzenden Maßnahmen und Ausgleichsmaßnahmen beinhaltet. Die Kommission verfolgt aufmerksam die Umsetzung dieser Maßnahmen, da diese zu den Voraussetzungen für die Kofinanzierung des Projekts durch die Gemeinschaft gehören. Zu diesem Zweck analysiert sie derzeit die von den portugiesischen Behörden übermittelten zusätzlichen Informationen über die Durchführung dieser Maßnahmen.

Außerdem wird parallel zu den UVP, bei denen es um das Projekt als Ganzes geht, jedes einzelne Projekt (kleinere Staudämme, Verbindungstunnel und Bewässerungssysteme) einer separaten Prüfung auf Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen für diese (zum Netz NATURA 2000 gehörenden) Gebiete und gegebenenfalls mit den Grundsätzen in Artikel 6 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1) unterzogen. Der im Anhang IV genannte Iberische Luchs fällt unter die in Artikel 12 dieser Richtlinie festgelegten Schutzbestimmungen.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.