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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2353/98

von Claudio Azzolini (PPE) , Guido Podestà (PPE) , Antonio Tajani (PPE) und Guido Viceconte (PPE) an die Kommission

(27. Juli 1998)

Betrifft: Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und der Gerechtigkeit in Italien

Der mailändische Staatsanwalt Pier Camillo Davigo äusserte in einem in der Zeitung "USA Today" veröffentlichten Interview schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der politischen Legitimität von Silvio Berlusconi in seiner damaligen Eigenschaft als italienischer Ministerpräsident. Die vom Mailänder Staatsanwalt zum Ausdruck gebrachten Ansichten vermitteln ein Bild der Staatsanwaltschaft von Mailand als politisches Gegengewicht, das diskreditierende und destabilisierende Konflikte in den Institutionen schürt.

Das Europäische Parlament hat sich bereits seit geraumer Zeit mit grosser Mehrheit für die Forderung einer Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten ausgesprochen, um derartige Vorfälle, wie sie jetzt bei einigen Staatsanwaltschaften der Italienischen Republik aufgetreten sind, zu vermeiden.

Die Institutionen der Europäischen Union werden aufgefordert, unverzueglich alle dringlichen, erforderlichen und geeigneten Maßnahmen, zu denen sie befugt sind, zu ergreifen, um in den italienischen Strafverfolgungsbehörden den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, Sanktionen zu beschließen und zu vermeiden, daß die oben genannten Vorfälle anhalten bzw. sich wiederholen, da dadurch die grundlegenden Rechte und Garantien der europäischen Bürger beeinträchtigt werden und deutlich nachgewiesen wird, daß die Strafprozessordnung zu politischen Zwecken mißbraucht wird.

Antwort von Frau Gradin Im Namen der Kommission

(17. September 1998)

Die Frage der Herren Abgeordneten legt offenbar nahe, daß die Anschuldigungen der Mailänder Staatsanwaltschaft gegen Herrn Berlusconi das Gleichgewicht zwischen der richterlichen und der vollziehenden Gewalt in der Italienischen Republik stören könnten. Darin könnte ein Verstoß gegen die traditionelle Gewaltentrennung gesehen werden, die zum Wesen der verfassungsmässigen Ordnung Italiens und der anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gehört. Beim heutigen Stand des Gemeinschaftsrechts geht die Erhaltung der Gewaltentrennung alle Mitgliedstaaten an. Die Europäische Union hat nicht die Befugnis, sich in die verfassungsmässige Ordnung ihrer Mitgliedstaaten einzumischen, es sei denn, daß dies notwendig ist, um den Vorrang des Gemeinschaftsrechts aufrechtzuerhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3089/98

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(16. Oktober 1998)

Betrifft: Militärische Absperrung eines orthodoxen Klosters durch die türkische Armee

Das orthodoxe Kloster von Mor Gabriel in der Türkei ist eines der ältesten der Welt und blickt auf eine Geschichte von über 1600 Jahren zurück. Bis heute werden dort der orthodoxe Glaube und die aramäische Sprache gelehrt, ausserdem ist das Kloster das geistige Zentrum für 3 Millionen orthodoxe Syrer. Während der letzten Monate berichteten grosse amerikanische Zeitungen (u.a. die Los Angeles Times vom 21. August 1998), daß Fekret Güven, der islamistische Regionalgouverneur der Gegend, in der das Kloster liegt, durch verschiedene Tricks versucht, den Unterricht für dessen 30 Schüler zu unterbinden.

Nachdem die türkischen Behörden zudem das bekannte rassistische Gesetz des Landes in Anwendung gebracht haben, das es nichttürkischen Staatsangehörigen verbietet, sich zu Priestern weihen zu lassen, streben sie an, dem Kloster seine christlichen Glaubenslehrer völlig zu nehmen. Neuerdings wurde in dem Dorf Haberli in unmittelbarer Nachbarschaft des Klosters ein (von Panzern gesicherter) Kontrollpunkt des türkischen Heeres eingerichtet, wo sich alle Gläubigen namentlich registrieren lassen müssen, die das Kloster zu besuchen wünschen.

Kann die Kommission ihren Standpunkt mitteilen? Was gedenkt sie zu tun, nachdem sich eindeutig herausgestellt hat, daß sich die Türkei wegen der Untätigkeit der EU gegenüber Verletzungen der Rechte nichtmoslemischer, noch auf türkischem Staatsgebiet ansässiger Minderheiten immer dreister aufführt und diese Minderheiten immer stärker terrorisiert und verfolgt?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(10. November 1998)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-2159/98 von Frau Daskalaki(1) verwiesen.

(1) ABl. C 31 vom 5.2.1999, S. 128.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2530/98

von Graham Mather (PPE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Kontakte für Informationskampagnen der Kommission

Hat die Kommission in den letzten fünf Jahren Forschungs-, Umfrage- oder Beratungsdienste von der Firma Carville, Greenburg and Gould/NOP oder den Organisationen 2010 bzw. dem Foreign Policy Center mit Sitz im Vereinigten Königreich in Anspruch genommen?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(30. September 1998)

Soweit der Kommission bekannt ist, wurden keine Dienste der in der Anfrage des Herrn Abgeordneten genannten Gesellschaften gegen Entgelt in Anspruch genommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1302/98

von Francesco Baldarelli (PSE) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Einstellung der Alitalia-Direktfluege nach Santiago de Chile

Die italienische Gemeinschaft in Chile hat mitgeteilt, daß die nationale italienische Fluggesellschaft Alitalia ab 31. März 1998 den wöchentlichen Direktflug nach Santiago de Chile einstellen wird. Die Flüge der Alitalia gehen also nur bis Buenos Aires, den Anschlußflug nach Santiago de Chile übernimmt gemäß einem Abkommen zwischen den zwei Unternehmen L.A.N. Chile.

Diese Nachricht hat zu einer Verunsicherung in der italienischen Gemeinschaft geführt, da diese Entscheidung der Alitalia kaum mehr als ein Jahr vor dem Beginn der Jubiläumsfeierlichkeiten anläßlich des Jahres 2000 getroffen wurde, zu denen Millionen von Touristen und Pilgern aus der ganzen Welt, darunter auch sehr viele aus der italienischen Gemeinschaft in Südamerika, nach Italien kommen werden.

Wenn diese Entscheidung in Kraft tritt, wird Chile das einzige Land in Südamerika ohne direkte Flugverbindung mit Italien sein. Dies würde zu einem grundlegenden Imageverlust und einem Verlust der Glaubwürdigkeit Italiens gegenüber Chile führen und eine Trendwende nach dem in jüngsten Zeit bekundeten Interesse sowohl von seiten der italienischen Regierung (zwei offizielle Besuche in jüngster Vergangenheit: der erste im Juli 1997 durch den stellvertretenden Ministerpräsidenten, Walter Veltroni, und der zweite vor wenigen Tagen durch den Ministerpräsidenten, Romano Prodi) als auch der italienischen Unternehmer, die in immer stärkerem Masse in Chile vertreten sind, signalisieren.

Kann die Kommission daher mitteilen, welche Maßnahmen sie angesichts der legitimen Forderungen der italienischen Gemeinschaft in Chile ergreifen wird, die durch die plötzliche und zeitlich ungünstige Entscheidung, die Direktfluege mit Chile gerade in dem Moment einzustellen, in denen sich die Kontakte zwischen den zwei Ländern intensivieren, grossen Schaden nehmen würde?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(10. Juni 1998)

Die Kommission geht davon aus, daß die von Alitalia getroffene Entscheidung aus rein kommerziellen Gründen erfolgt ist. Sie ist nicht befugt, in dieser oder ähnlichen Situationen einzugreifen, wenn Unternehmen die Entscheidung treffen, vorgesehene Flüge einzustellen. Anfragen jeder Art sind daher an die betreffende Fluggesellschaft zu richten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2224/98

von Kirsi Piha (PPE) an den Rat

(16. Juli 1998)

Betrifft: Situation in Tibet und Tibet-Politik der EU

Im Zusammenhang mit dem Besuch des politischen und geistigen Führers Tibets, des Dalai-Lama, am 19.6. in Finnland ist eine Bewertung der Möglichkeiten und des Interesses der EU, ihre Tibet-Politik zu harmonisieren, vorgenommen worden. Diese Harmonisierung wäre wünschenswert, um wirksam auf die Menschenrechtssituation in Tibet Einfluß nehmen und auch von seiten der EU nachdrücklich auf Verhandlungen zwischen China und Tibet hinwirken zu können.

Beabsichtigt der Rat, die Tibet-Politik der EU zu harmonisieren? Wenn das der Fall ist: mit welchen Vorgaben?

Antwort

(22. Oktober 1998)

Der Frau Abgeordneten ist bekannt, daß die Botschaftertroika der EU in Peking vom 1. bis 10. Mai 1998 eine Mission in Tibet unternommen hat. Der Bericht über diese Mission ist am 19. Juni veröffentlicht worden.

Der Rat prüft zur Zeit, welche Maßnahmen im Anschluß an diese Mission zu treffen sind.

Der Rat wird China im Rahmen des bilateralen Dialogs über Menschenrechte weiterhin wissen lassen, daß er über die Lage der ethnischen Minderheiten, einschließlich jener in Tibet, besorgt ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2277/98

von Robert Evans (PSE) an die Kommission

(22. Juli 1998)

Betrifft: Swedish Match und unfairer Wettbewerb

Ist der Kommission bekannt, daß Unternehmen der Streichholzbranche, wie die Imperial Match Company in meinem Wahlkreis, aufgrund der Tatsache, daß der Beschwerde von Swedish Match im letzten Jahr stattgegeben wurde und den japanischen Lieferfirmen für Streichhölzer in der Folge strenge Antidumping-Strafgebühren auferlegt wurden, die Preise zur Aufrechterhaltung ihrer Gewinnspanne nach oben angleichen mussten?

Ist der Kommission ferner bekannt, daß Swedish Match gleichzeitig eine Senkung seiner Preise um 30 % vornehmen konnte, während andere Betriebe sich ausserstande sehen, bei diesen Preisen mitzuhalten?

Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, daß dadurch Swedish Match genau den unfairen Wettbewerbsvorteil auf dem Streichholzmarkt genießt, den es so eifrig verhindern wollte?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(14. September 1998)

1. Die Kommission hat am 15. Oktober 1997 die Verordnung (EWG) 2025/97 des Rates vom 15. Oktober 1997 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Werbezuendhölzern mit Ursprung in Japan in die Gemeinschaft und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls(1) angenommen. Die Untersuchungen in diesem Fall haben ergeben, daß die japanischen Exporteure ihre Produkte auf dem Gemeinschaftsmarkt zu Dumpingpreisen verkauften und dadurch den Gemeinschaftsherstellern von Werbezuendhölzern Schaden zufügten.

Das eigentliche Ziel der Erhebung von Antidumpingzöllen besteht darin, daß die Preise der gedumpten Einfuhrprodukte erhöht werden, um zu einem nichtschädlichen Preisniveau zu gelangen, was im Laufe der Untersuchung geschah. Folglich sollten die Zölle zu höheren Wiederverkaufspreisen auf dem Gemeinschaftsmarkt führen.

2. Die Kommission ist über die vom Herrn Abgeordneten genannten Senkung der Swedish-Match-Preise nicht unterrichtet und hat seit Bestehen obiger Verordnung keine einschlägigen Beschwerden erhalten.

3. Das "unfaire" Geschäftsgebaren, dessen der Herr Abgeordnete das Unternehmen Swedish Match beschuldigt, könnte nach den Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags nur geprüft werden, wenn ein Unternehmen in beherrschender Stellung nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteil vom 3. Juli 1991, AKZO Chemie gegen Kommission) Verdrängungswettbewerb betreibt, d.h. Preise ansetzt, die unter den durchschnittlichen variablen Kosten (den Kosten, die je nach den produzierten Mengen variieren) liegen und mit deren Hilfe ein beherrschendes Unternehmen versucht, einen Konkurrenten auszuschalten, oder Preise, die über den durchschnittlichen variablen Kosten, aber unter den durchschnittlichen Gesamtkosten liegen, wenn sie im Rahmen eines Plans festgesetzt wurden, der die Ausschaltung eines Konkurrenten zum Ziel hat.

Im vorliegenden Fall verfügt die Kommission nicht über ausreichende Angaben, um die Einleitung eines Verfahrens in Aussicht zu nehmen.

(1) ABl. L 284 vom 16.10.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2907/98

von Florus Wijsenbeek (ELDR) an die Kommission

(2. Oktober 1998)

Betrifft: Konkurrenz unter den Führerscheine ausstellenden Instanzen

Kann die Kommission eine Übersicht darüber geben, inwieweit in den einzelnen Mitgliedstaaten die Abnahme von Prüfungen zum Erwerb des Führerscheins anderen Stellen als staatlichen Behörden übertragen wurde?

Kann die Kommission ausserdem mitteilen, inwieweit in den Fällen, in denen nichtstaatliche Stellen beteiligt sind, vorher eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt wurde?

Wird die Kommission ferner die Frage prüfen, wie in den einzelnen Mitgliedstaaten die Möglichkeiten des Einspruchs gegen Entscheidungen der die Fahrerlaubnis erteilenden Stellen geregelt sind und ob davon jeweils auch unabhängige Stellen betroffen sind?

Kann die Kommission schließlich angeben, ob es möglich ist, zusätzlich zum Erwerb des Führerscheins bei einer beauftragten Einrichtung auch noch bei einer anderen behördlich beauftragten Stelle den Führerschein zu machen?

Antwort von Herrn Kinnock in Namen der Kommission

(23. Oktober 1998)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2046/98

von Mark Watts (PSE) an die Kommission

(7. Juli 1998)

Betrifft: Export von Kälbern aus dem Vereinigten Königreich

Die französische Regierung hat 1995 eine formelle Untersuchung zur Klärung des Vorwurfs eingeleitet, daß ein beträchtlicher Teil der vom VK nach Frankreich exportierten Kälber nicht an dem Bestimmungsort angekommen ist, der auf dem Routenplan eingetragen war, der dem britischen Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und Nahrungsmittel aufgrund der Richtlinie 91/628/EWG(1) vorgelegt worden war. Diese Untersuchung beschäftigte sich offenkundig auch mit dem Vorwurf, daß einige britische Kälber nach der Ankunft in Frankreich mit Hilfe von gefälschten irischen Gesundheitszertifikaten und Ohrmarkierungen in irische Tiere "umgewandelt" worden sein sollen.

Könnte die Kommission die Ergebnisse der von der französischen Regierung durchgeführten Untersuchung erläutern? Welche Maßnahmen schlägt die Kommission angesichts der eventuell bevorstehenden Aufhebung des Exportverbots für britisches Rindfleisch vor, um sicherzustellen, daß aus dem VK exportierte lebende Kälber an dem endgültigen Bestimmungsort ankommen, der auf dem Routenplan gemäß der Richtlinie 91/628/EWG des Rates angegeben ist, und daß der Aufenthaltsort dieser Kälber auffindbar bleibt, bis sie geschlachtet werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(30. Juli 1998)

Die Kommission ist nicht über die Ergebnisse der vom Herrn Abgeordneten angeführten Untersuchung der französischen Regierung unterrichtet.

Am 21. und 22. Juni genehmigte der Europäische Rat von Florenz einen Vorschlag der Kommission zur Schaffung eines Rahmens für die Tilgung der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) im Vereinigten Königreich und die Wiederherstellung des einheitlichen Rindfleischmarktes. Zu diesem Zweck wurde beschlossen, die Ausfuhrsperre schrittweise aufzuheben, wobei die Kommission vorerst nicht beabsichtigt, den Handel mit lebenden Rindern aus dem Vereinigten Königreich wieder zuzulassen.

(1) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2061/98

von Felipe Camisón Asensio (PPE) an die Kommission

(7. Juli 1998)

Betrifft: Schweinepest in Spanien

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Sind Sondermaßnahmen für die Stützung des Schweinemarktes der spanischen Region Extremadura vorgesehen? In welcher Richtung?

2. Ist die Verordnung (EG) 913/97(1), die sich auf derartige Sondermaßnahmen bezieht, bereits entsprechend geändert worden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(30. Juli 1998)

Die Bestimmungen der Verordnung (EG) 913/97 der Kommission vom 22. Mai 1997 mit Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarkts in Spanien gelten nur in den spanischen Gebieten, in denen die Klassische Schweinepest vorkommt und die deshalb den einschlägigen gemeinschaftlichen Gesundheits- und Veterinärbestimmungen unterliegen. Die Region Extremadura ist von dieser Tierseuche nicht betroffen. Die Anwendung der Sondermaßnahmen zur Stützung des Schweinemarkts ist somit in dieser Region nicht gerechtfertigt.

(1) ABl. L 131 vom 23.5.1997, S. 14.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2279/98

von Anita Pollack (PSE) an die Kommission

(22. Juli 1998)

Betrifft: Tropenwaldverordnung

Wann gedenkt die Kommission einen Vorschlag für eine neue Verordnung vorzulegen, da die gegenwärtige Verordnung 1999 ausläuft?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(14. September 1998)

Die Kommission wird über einen Vorschlag für eine neue Tropenwaldverordnung entscheiden, sobald sie dem Parlament und dem Rat ihre in Vorbereitung befindliche Mitteilung über die Zusammenarbeit zur Förderung der Forstwirtschaft vorgelegt hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2179/98

von Marie-Noëlle Lienemann (PSE) an die Kommission

(10. Juli 1998)

Betrifft: Zugänglichkeit von Stränden für in ihrer Bewegungsfähigkeit beeinträchtigte Personen

Strände sind einzigartige und universelle Begegnungsstätten, die alle Schranken aufheben, da dort Menschen jeden Alters, aller sozialen Gruppen, aller Nationalitäten und aller Rassen zusammentreffen. Nur Personen, die in ihrer Bewegungsfähigkeit beeinträchtigt sind, sind zur Zeit davon ausgeschlossen.

Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um dieser Ungerechtigkeit abzuhelfen?

Sollte die Kommission nicht die Möglichkeit prüfen, ein "europäisches Gütesiegel" zu schaffen, durch das die Zugänglichkeit von Stränden für in ihrer Bewegungsfähigkeit beeinträchtigte Personen, wie ältere Menschen, Körperbehinderte usw., gefördert wird?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1361/98

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(27. April 1998)

Betrifft: Steuer auf Versicherungsprämien im Vereinigten Königreich

Die Erhöhung der Steuer auf Versicherungsprämien im Vereinigten Königreich durch das Haushaltsgesetz 1997 verursacht ernstliche Wettbewerbsverzerrungen und scheint gegen Gemeinschaftsrecht zu verstossen, da die Kfz-Versicherung und die Großbetriebe des Elektrosektors steuerlich unterschiedlich behandelt werden.

Welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen oder gedenkt sie zu ergreifen, um sicherzustellen, daß das Verbot eines selektiven höheren Satzes der Versicherungsprämiensteuer gemäß Artikel 33 der Sechsten Richtlinie der EG durch die britische Regierung beachtet wird, und wird die Kommission im Rahmen dieser Maßnahmen bestrebt sein, Beschwerden zu berücksichtigen, die von verschiedenen Kreisen innerhalb der britischen Industrie im Zeitraum Juni bis Dezember 1996 vorgebracht wurden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(8. Juni 1998)

Bei der Kommission sind Beschwerden wegen der Erhöhung der von Reisebüros und Elektröinzelhändlern zu zahlenden Versicherungsprämiensteuer eingegangen. Die Kommission hat mit den britischen Behörden Verbindung aufgenommen und prüft zur Zeit, ob eine selektive Versicherungsprämiensteuer mit Artikel 92 des EG-Vertrags vereinbar ist.

Zur Frage der Vereinbarkeit dieser Steuer mit der Sechsten Richtlinie des Rates (77/388/EWG) vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern(1) - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist zu sagen, daß die Versicherungsprämiensteuer wohl keine nach Artikel 33 unzulässige Steuer ist. Diesem Artikel zufolge können die Mitgliedstaaten Versicherungssteuern beibehalten oder einführen.

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1640/98

von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: Verschlüsselte Sendungen der RAI

Die Europäische Union achtet - nach dem Wortlaut von Artikel F Absatz 2 des Vertrages - die Grundrechte, wie sie in der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind, als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts.

In bezug auf das Thema der Ausstrahlungen von Rundfunk- und Fernsehsendungen für die Öffentlichkeit müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um das Recht auf Information zu schützen und den Zugang des Bürgers zu allen Sendungen zu gewährleisten, die nationale und internationale Ereignisse beinhalten, die von grosser Bedeutung für die Gesellschaft sind, beispielsweise Olympische Spiele, Welt- und Europameisterschaften im Fußball; diese Maßnahmen müssen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sein und ihr Ziel muß die Regulierung der diesbezueglichen Ausstrahlungspraxis sein.

Zu berücksichtigen ist ferner, daß die Union den kulturellen Aspekten ihrer Tätigkeit nach Maßgabe von Artikel 128 Absatz 4 des Vertrages Rechnung tragen muß. Öffentliche Dienstleistungen fallen unter das "frei zugängliche" Fernsehen; folglich unterliegen alle Maßnahmen, die auf eine Begrenzung des Empfangs und/oder eine Suspendierung der Fernsehübertragung gerichtet sind, der Richtlinie 89/552/EWG(1), geändert durch Richtlinie 97/36/EWG(2), und Verstösse hiergegen bedeuten folglich eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts.

Kann die Kommission prüfen, ob die RAI, das staatliche italienische Fernsehen, folgende Artikel dieser Richtlinie einhält: Artikel 2 Absatz 1 und 2, Artikel 2 a Absatz 1, Artikel 3 a Absatz 1, Artikel 11 Absatz 1, Artikel 18, Artikel 22 a? Kann die Kommission ferner Maßnahmen ergreifen, um der derzeitigen Praxis der RAI einer systematischen Verschlüsselung von für das Ausland bestimmten Programmen ein Ende zu setzen?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(20. Juli 1998)

Gemäß Artikel 3 der Richtlinie 89/552/EWG"Fernsehen ohne Grenzen" (geändert durch die Richtlinie 97/36/EG) ist es in erster Linie Aufgabe des jeweiligen Mitgliedstaates nachzuprüfen, ob die Bestimmungen der Richtlinie (auch die von der Frau Abgeordneten erwähnten Bestimmungen) bei der Ausstrahlung einer Sendung beachtet wurden. Die Kommission für ihren Teil hat nach Artikel 155 EG-Vertrag zu kontrollieren, ob die Gemeinschaftsvorschriften (hier die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen") ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt und ordnungsgemäß angewendet werden. Dementsprechend würde die Kommission jede an sie gerichtete Beschwerde aufmerksam prüfen. Im vorliegenden Fall ist keine Beschwerde bei ihr eingegangen.

Ansonsten hat die Kommission keine rechtliche Handhabe, um zu verhindern, daß bestimmte Programme der RAI in verschlüsselter Form im Ausland ausgestrahlt werden. Die Ausstrahlung erfolgt in diesem Falle im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen zwischen der Rundfunkanstalt und den Berechtigten.

(1) ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23.

(2) ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60.