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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2665/99

von Yasmine Boudjenah (GUE/NGL) an die Kommission

(12. Januar 2000)

Betrifft: Umstrukturierung von ABB ALSTOM POWER

Die Leitung der Unternehmensgruppe ABB ALSTOM POWER, die aus einer Fusion vom 30. Juni 1999 hervorgeht, hat eine Umstrukturierung angekündigt. In einigen Ländern, in denen das Unternehmen besteht, wurden bereits Arbeitsplätze abgebaut.

Hat diese Gruppe und/oder diejenigen, die an dieser Fusion beteiligt sind, EU-Beihilfen erhalten?

Wenn ja, könnte die Kommission die Beträge und die Bedingungen für ihre Zuweisung angeben? Waren diese Beihilfen an die Schaffung von Arbeitsplätzen geknüpft? Ist die Kommission bereit, die Rückzahlung dieser Beihilfen zu fordern?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(10. Februar 2000)

Die Kommission wird die notwendigen Informationen bei den betreffenden Mitgliedstaaten einholen und die Ergebnisse ihrer Untersuchung umgehend mitteilen
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2469/99

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Anfragebeantwortung E-1056/99

Die Kommission hat in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1056/99(1) vom 20.4.1999 ausgeführt, daß sie die österreichischen Behörden um Informationen über die Art der Versicherungsleistungen, die versicherten Objekte und die bestehenden Versicherungsverträge ersucht.

- Hat die Kommission diese Informationen erhalten?

- Sind die Richtlinie 92/50/EWG(2) des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge und

- die Richtlinie 93/37/EWG(3) des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge auf diesen Fall anwendbar?

- Was ergibt sich daraus im Sinne meiner schriftlichen Anfrage vom 20.4.1999?

(1) ABl. C 348 vom 3.12.1999, S. 149.

(2) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.

(3) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(20. Januar 2000)

Bei den von der Frau Abgeordneten angesprochenen Versicherungsleistungen handelt es sich um Hausversicherungen im städtischen Wohnbau, die von der Stadt Wien für die in ihrem Eigentum stehenden Immobilien mit Versicherungsgesellschaften abgeschlossen wurden.

Wie die Kommission schon in ihrer Antwort auf die Anfrage der Frau Abgeordneten, E-1056/99(1), angekündigt hat, wurden die österreichischen Behörden aufgefordert, nähere Informationen zu Vertragsgegenstand, Vertragshöhe und Vertragsdauer vorzulegen. Auf der Grundlage der vorgelegten Unterlagen brachte die Kommission in Erfahrung, daß die Stadt Wien 1850 Wohnhausgesamtversicherungen mit einer Laufzeit von 10 Jahren abgeschlossen hat, wovon alle bis auf knapp 100 Verträge im Jahre 2001 auslaufen werden. Bei den von der Stadt Wien abgeschlossenen Wohnhausgesamtversicherungen handelt es sich um Dienstleistungen im Sinne des Anhanges I A Kategorie 6 (finanzielle Dienstleistungen) der Dienstleistungsrichtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 ueber die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge. Die Verpflichtung zur Veröffentlichung besteht jedoch bei Erreichen des Schwellenwertes nur für diejenigen Verträge, die nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union abgeschlossen wurden.

Im Rahmen eines offiziellen Treffens zwischen der Kommission und den Behörden der Republik Österreich am 3. Dezember 1999 erklärten die Vertreter der Stadt Wien, daß sie sich bereit erklären, alle Verträge ab 2001 öffentlich auszuschreiben.

(1) ABl. C 348 vom 3.12.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2600/99

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(11. Januar 2000)

Betrifft: Beteiligung von Kommissionsmitgliedern an direkten politischen Aktionen ihrer jeweiligen Parteien oder Wahlbündnisse

Bereits früher haben Kommissionsmitglieder wie Neil Kinnock, Jacques Delors und Emma Bonino während ihrer Amtszeit aktiv an Wahlkampagnen und direkten politischen Aktionen ihrer jeweiligen politischen Parteien teilgenommen. Am 26.11.1999 nahm der Präsident der Kommission, Romano Prodi, an der Abschlußveranstaltung der Wahlkampagne des Kandidaten Arturo Parisi in Bologna teil, wobei er auf die Tribüne stieg und diesem Kandidaten offen seine Unterstützung bekundete, wie aus Meldungen der italienischen Presseagenturen Ansa, And Kronos und Agi vom 26.11.1999 und am darauffolgenden Tag aus verschiedenen Tageszeitungen, insbesondere der in Bologna herausgegebenen und in der ganzen Emilia-Romagna verbreiteten Il Resto del Carlino, verlautete.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie es nicht für zweckmäßig hält, daß sich die Kommissionsmitglieder während ihrer Amtszeit direkter politischer Aktionen und der Teilnahme an Wahlkampagnen ihrer eigenen Parteien oder Wahlbündnisse enthalten? Ist sie ferner nicht der Ansicht, daß die Kommissionsmitglieder, indem sie nicht an direkten politischen Aktionen der jeweiligen Parteien, denen sie angehören, teilnehmen, eine Vertretungsfunktion für alle Bürger der Europäischen Union erfuellen könnten?

Gemeinsame Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2459/99, E-2600/99 und E-2628/99

(7. Februar 2000)

Wie die Kommission wiederholt in Beantwortung schriftlicher und mündlicher Anfragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments(1) erklärt hat, sind die Mitglieder der Kommission Politiker und Politikerinnen, die eine politische Funktion erfuellen und unter Einhaltung der ihnen von Amts wegen auferlegten Verpflichtungen die Freiheit bewahren, in aller Unabhängigkeit ihre persönliche Meinung zu äußern, für die sie allein verantwortlich sind.

(1) Siehe insbesondere die Antwort des Präsidenten Rey auf die mündliche Anfrage Nr. 10/68 von Herrn Habib-Deloncle und die Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen Nr. 44/83 von Herrn Gendebien ABl. C 197 vom 25.7.1983, Nr. 1682/85 von Herrn Vandemeulebroucke ABl. C 55 vom 10.3.1986, E-1404/97 von Herrn Pasty ABl. C 391 vom 23.12.1997 und E-2617/98 von Herrn Wibe ABl. C 96 vom 8.4.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2408/99

von Linda McAvan (PSE) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Überprüfung der Richtlinien über Tiertransporte und den Schutz von Schweinen

Wie ich erfahren habe, will die Europäische Kommission demnächst die Neufassung der Richtlinie über Tiertransporte sowie die lange überfällige Neufassung der Schweinerichtlinie vorlegen.

Kann die Kommission mitteilen, wie weit sie mit der Ausarbeitung einschlägiger, echter neuer Vorschläge gediehen ist, und wann wir mit ihnen rechnen können?

Antwort von Herrn Byrne Im Namen der Kommission

(19. Januar 2000)

Die Rechtsbestimmungen der Gemeinschaft zum Schutze Tiertransporten beruhen auf den Ergebnissen wissenschaftlicher Forschung und praktischer Erfahrungen. die zeigen, daß Tiertransporte unter Einhaltung besonderer Tierschutzbedingungen durchgeführt dürfen. Hinsichtlich künftiger Tätigkeiten beabsichtigt die Kommission, einen Vorschlag auf der Grundlage der besonderen Stellungnahme des wissenschaftlichen Ausschusses Tiergesundheit und artgerechte Tierhaltung zu berücksichtigen, wobei Normen für mechanische Lüftung in Viehtransportfahrzeugen festgelegt werden. Dieser Vorschlag ist für Anfang 2000 vorgesehen.

Vor kurzem wurde eine Arbeitsgruppe des ständigen Veterinärausschusses eingesetzt, um das besondere Problem der Umsetzung der Richtlinie des Rates 95/29/EG für den Schutz von Tieren beim Transport(1) für Transporte über längere Entfernung, einschließlich des Importes von Pferden aus Drittländern, zu behandeln. Im Verlauf des nächsten Jahres regt die Kommission unter Umständen an, Vorschläge zur Verbesserung der derzeitigen gemeinschaftlichen Rechtsprechung auf der Grundlage der Schlußfolgerungen dieser Arbeitsgruppe vorzubringen.

Die Richtlinie 91/630/EG des Rates vom 19. November 1991 über Mindestanforderungen zum Schutz von Schweinen(2) sieht einen Bericht der Kommission über die Intensivhaltung von Schweinen vor, unter besonderer Berücksichtigung der Gesundheit von Sauen, die in unterschiedlich engen Stallverhältnissen und in Massenhaltung aufgezogen wurden. Die Kommission bat den wissenschaftlichen Veterinärausschuß Tiergesundheit und artgerechte Tierhaltung gebeten, einen entsprechenden Bericht auszuarbeiten. Der wissenschaftliche Ausschuß hat den Bericht am 30. September 1997 angenommen. Ein Exemplar des Berichts auf der Internet Website der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz abrufbar. Der Entwurf des Vorschlags der Kommission enthält insbesondere Bestimmungen für Massenhaltung von Sauen und die Einrichtung getrennter Bereiche für artgerechte Verhaltensmuster. Der Vorschlag der Kommission wird dem Rat und dem Parlament dieses Jahr zur Genehmigung vorgelegt. Die Kommission schlägt vor, diese aktualisierten Bestimmungen baldmöglichst auf neue landwirtschaftliche Betriebe anzuwenden. Die Anwendung der neuen Vorschriften auf bestehende Betriebe muß mit den Sachverständigen erörtert werden, wobei insbesondere die sozio-ökonomischen Belange zu berücksichtigen sind.

(1) ABl. L 148 vom 30.6.1995.

(2) ABl. L 340 vom 11.12.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2504/99

von Astrid Thors (ELDR) an die Kommission

(22. Dezember 1999)

Betrifft: Entdeckung neuer umweltschädlicher giftiger Stoffe in Nahrungsmitteln

Wie in einem Artikel in der schwedischen Zeitung Dagens Nyheter vom 11. Oktober 1999 gemeldet wurde, haben schwedische Wissenschaftler einen neuen Stoff entdeckt, der umweltschädlich und krebserregend ist. Bromhaltige Brandhemmer aus entsorgten elektrischen Haushaltsgeräten werden derzeit in hoher Konzentration in Hering und baltischem Hering festgestellt. In Fleisch, Butter und Käse ist der Gehalt dieser Stoffe noch gering. Die Entdeckung ist jedoch aus zwei Gründen alarmierend: erstens werden die Konzentrationen so rasch ansteigen wie bei den Polychlorid-Biphenylen (PCB), und zweitens müssen die Gifte aus den Brandhemmern zu anderen umweltschädlichen Stoffen, wie den PCB, addiert werden, um das gesamte Gesundheitsrisiko abschätzen zu können.

Ist der Kommission diese neue Entdeckung bekannt? Beabsichtigt die Kommission, in dieser Angelegenheit tätig zu werden?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(25. Februar 2000)

Die Kommission verweist die Frau Abgeordnete auf die Beantwortung der schriftlichen Anfragen E-3004/98 von Herrn Eisma(1) und P-1976/99 von Frau Schörling(2) sowie der mündlichen Anfrage H-776/99 von Frau Schörling in der Fragestunde des Parlaments während der Dezember-Tagung 1999(3).

Außerdem hat der Rat Umwelt auf das Memorandum der dänischen und schwedischen Regierung hin am 13. Dezember 1999 darüber diskutiert, ob die Gemeinschaft in bezug auf bromierte Flammschutzmittel umgehend tätig werden müsse.

In diesem Zusammenhang erinnerte die Kommission daran, daß zur Zeit im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe(4) eingehend geprüft werde, welche Gefahr mit drei verschiedenen bromierten Flammschutzmitteln verbunden ist. Sobald die Berichte fertiggestellt sind, sollen sie dem Wissenschaftlichen Ausschuß für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt vorgelegt werden, damit ein unabhängiges Gutachterkollegium sie überprüft.

Das für Umwelt zuständige Mitglied der Kommission drängte die Fachminister der Mitgliedstaaten in einem Schreiben vom 15. Dezember 1999, die Risikoabschätzungen so bald wie möglich abzuschließen.

Wenn die endgültigen Berichte vorliegen, wird die Kommission die Ergebnisse im Amtsblatt veröffentlichen und, wenn nötig, weitere Maßnahmen zur Risikominderung vorschlagen.

Da bei Arbeitnehmern von Recyclinganlagen fünf PBDE-Congenere (polybromierte Diphenylether) in zunehmender Konzentration im Blut gefunden werden und da das Recycling PBDE-haltiger Kunststoffe durch die künftigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Elektro- und Elektronikabfall merklich zunehmen wird, diskutiert die Kommission zur Zeit darüber, durch welche Stoffe sich diese bromierten Flammschutzmittel bei der Herstellung neuer Elektro- und Elektronikgeräte ersetzen ließen.

(1) ABl. C 142 vom 21.5.1999.

(2) ABl. C 203 E vom 18.7.2000, S. 101.

(3) Debatten des Europäischen Parlaments (Dezember 1999).

(4) ABl. L 84 vom 5.4.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2636/99

von Hans-Peter Mayer (PPE-DE) an die Kommission

(12. Januar 2000)

Betrifft: Erneuerbare Energieträger Absichten der Kommission

In vielen Mitgliedstaaten profitiert die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energieträgern von nationalen Fördermaßnahmen wie z.B. in Deutschland vom Stromeinspeisungsgesetz. Auf Aufforderung des Rates und des Europäischen Parlaments hat die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern ausgearbeitet. Dieses Dokument sieht vor, daß, wenn der Anteil dieses aus erneuerbaren Energieträgern gewonnenen Stroms im entsprechenden Mitgliedstaat 5 % des gesamten Stromverbrauchs beträgt, der Strommarkt im Sinne des Binnenmarktes ab 2010 auch für den Import von aus erneuerbaren Energieträgern gewonnenem Strom aus anderen Mitgliedstaaten geöffnet werden soll.

Diese beabsichtigte Regelung ist in zweierlei Hinsicht zu hinterfragen:

1. In Deutschland gewähren Banken im Bereich erneuerbarer Energien üblicherweise Kredite über 12 bis 15 Jahre. Das Zeitlimit von 2010 käme einem Stopp dieser Kredite gleich und würde dazu führen, daß kleine und mittlere Unternehmen, die auf erneuerbare Energieträger spezialisiert sind, in Finanzierungsnot geraten. Das würde dem Gedanken der Unterstützung erneuerbarer Energie vollkommen widersprechen.

2. Zugleich setzt sich die EU damit selbst in Widerspruch zu der von ihr beabsichtigten Reduzierung von CO2-Emissionen.

Ich bitte die Kommission um eine Stellungnahme zu diesen Ausführungen.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(29. Februar 2000)

Jede Maßnahme der Gemeinschaft in bezug auf einen Vorschlag für den Entwurf einer Richtlinie über die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern muß zwei Ziele verfolgen: erstens eine signifikante Zunahme der aus erneuerbaren Energieträgern gewonnen Strommenge in allen Mitgliedstaten als fundamentaler Beitrag zur Erreichung der in Kyoto eingegangenen Verpflichtungen sowie des vorläufigen Ziels, gemäß dem Weißbuch über eneuerbare Energiequellen den Anteil der erneuerbaren Energieträger am Bruttoinlandsenergieverbrauch von derzeit 6 % auf 12 % zu verdoppeln, und zweitens eine allmähliche Einbeziehung des aus erneuerbaren Energieträgern gewonnen Stroms in den Elektrizitätsbinnenmarkt.

Zahlreiche Organisationen, die die verschiedenen Technologien auf dem Gebiet der regenerativen Energieformen vertreten, haben die Notwendigkeit stabiler ordnungspolitischer Rahmenbedingungen betont, da diese potentiellen Investoren sowie Finanzeinrichtungen ein Gefühl der Sicherheit hinsichtlich der Rentabilität langfristiger Investitionen in Anlagen, die Elektrizität aus erneuerbaren Energieträgern erzeugen, geben würden. Eine Richtlinie über die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern müßte der Notwendigkeit einer größeren ordnungspolitischen Stabilität hinsichtlich der Übereinstimmung der in den Mitgliedstaaten geltenden Fördersysteme mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft Rechnung tragen.

Die Kommission wird in Kürze über künftige Maßnahmen im Hinblick auf einen eventuellen Vorschlag für einen Richtlinienentwurf entscheiden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2664/99

von Proinsias De Rossa (PSE) an die Kommission

(12. Januar 2000)

Betrifft: Information zum URBAN-Programm

Das URBAN-Programm und das URBAN-Pilotprojekt stellen einen erfolgreichen Versuch der Union dar, die tiefsitzenden Probleme der Ausgrenzung, die in Stadtgebieten vorherrschen, in Angriff zu nehmen.

1. Kann die Kommission ihre zukünftigen Pläne im Zusammenhang mit einem neuen URBAN-Programm/-Pilotprojekt darlegen?

2. Welche Mittel stehen jetzt für dieses Programm/Pilotprojekt zur Verfügung?

3. Welches sind die Leitlinien?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(25. Februar 2000)

1. Die Gemeinschaftsinitiative URBAN und das URBAN-Pilotprojekt (UPP) sind wesentliche Bestandteile der Bemühungen der Kommission, die Mitgliedstaaten bei der Verbesserung der Lebensqualität in städtischen Problemvierteln zu unterstützen. Angesichts der Standpunkte, die das Parlament in der Diskussion über die Reform der Strukturfonds geltend machte, hat die Kommission beschlossen, eine neue Gemeinschaftsinitiative URBAN einzuleiten, die im Zeitraum 2000-2006 etwa 50 Stadtgebiete abdecken soll.

Am 13. Oktober 1999 nahm die Kommission einen Entwurf für Leitlinien für die neue URBAN-Initiative an(1). Diese Leitlinien werden zur Zeit mit dem Parlament und den Mitgliedstaaten erörtert. Die Kommission wird die endgültigen Leitlinien im März oder April 2000 annehmen. Danach werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, binnen sechs Monaten nach der Veröffentlichung der Leitlinien im Amtsblatt Vorschläge einzureichen.

Die Kommission hat nicht die Absicht, im Programmplanungszeitraum 2000-2006 eine neue Serie von URBAN-Pilotprojekten einzuleiten. Die meisten Projekte werden jedoch bis Ende 2000 fortgeführt.

2. Im Programmmplanungszeitraum 1994-1999 wurden aus der URBAN-Initiative Programme in 118 Stadtgebieten finanziert. Insgesamt steuerte die Gemeinschaft Mittel in Höhe von rund 900 Mio. (in Preisen von 1999) bei. Außerdem wurden aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen der innovativen Aktionen zwischen 1989 und 1999 59 URBAN-Pilotprojekte mit weiteren 164 Mio. gefördert.

Der Gesamtbeitrag des EFRE zu der Gemeinschaftsinitiative URBAN im Zeitraum 2000-2006 ist auf 700 Mio. (in Preisen von 1999) festgesetzt.

3. Die Leitlinien geben den Mitgliedstaaten Hilfestellung bei der Ausarbeitung ihrer aus URBAN zu finanzierenden Programme. Sie enthalten die Ziele und Grundsätze der Gemeinschaftsinitiative, bestimmen die Aktionsschwerpunkte und die Kriterien zur Auswahl förderfähiger Stadtgebiete und legen die Verfahren zur Aufstellung, Genehmigung und Umsetzung der Programme fest. Außerdem enthalten sie ein indikatives Verzeichnis von förderfähigen Maßnahmen, die auf die soziale und wirtschaftliche Sanierung sowie die Umweltsanierung von städtischen Gebieten abzielen.

(1) KOM(1999) 477 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2655/99

von Guido Podestà (PPE-DE) an die Kommission

(12. Januar 2000)

Betrifft: Verspätungen im Flugverkehr

In diesem Jahr haben die Verspätungen im europäischen Flugverkehr ein Niveau erreicht, das so nicht mehr hinzunehmen ist. Allein von Juli bis September kam es bei 30 % der innereuropäischen Flüge zu Verspätungen von über 15 Minuten. Diese Verspätungen, deren Kosten auf über 5 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt werden, sind für die Passagiere mit erheblichen Nachteilen und Unannehmlichkeiten verbunden.

Daher muß dringend etwas zum Schutz der Fluggäste unternommen werden. So könnte beispielsweise eine Gemeinschaftsrichtlinie nach dem Vorbild der Overbooking-Richtlinie erlassen werden, wobei die Definition der Verspätung aus dem Warschauer Abkommen neu zu fassen wäre.

1. Kann die Kommission Angaben zu den Verspätungszeiten machen und erläutern, was sie konkret zum Schutz der Passagiere unternehmen will, insbesondere im Hinblick auf deren Recht, die Ursachen der Verspätungen zu erfahren und bei unbegründeten Verspätungen entsprechenden Schadensersatz zu erhalten?

2. Kann sie ferner angeben, ob sie spezielle Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher auch in den anderen Bereichen des öffentlichen Verkehrs ergreifen will?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(6. März 2000)

Zum Thema der Verspätungen im Luftverkehr hat die Kommission am 1. Dezember 1999 eine Mitteilung angenommen, in der der gegenwärtige Stand dargelegt und neue Initiativen vorgeschlagen wurden, um die Gemeinschaft mit dem System für das Flugverkehrsmanagement auszustatten, das für die ordnungsgemäße Funktion des Binnenmarkts erforderlich ist(1).

Die vom Herrn Abgeordneten gestellte Frage zur Information der Fluggäste über Verspätungen wird in diesem Dokument, das dem Rat und dem Parlament übermittelt wurde, beantwortet. Im Laufe dieses Jahres wird die Kommission ein System zur Veröffentlichung von Pünktlichkeitszahlen vorschlagen, anhand dessen sich die Flugreisenden selbst ein Bild der Lage und ihrer Ursachen bilden können.

Ich möchte den Herrn Abgeordneten in diesem Zusammenhang auf die Verordnung (EWG) Nr. 295/91 des Rates vom 4. Februar 1991 über eine gemeinsame Regelung für ein System von Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung im Linienflugverkehr(2) aufmerksam machen. Aufgrund dieser Verordnung ist im Fall einer Überbuchung bereits eine Ausgleichszahlung zu leisten.

Was die umfassendere Frage des Schutzes der Reisenden angeht, hat die Kommission soeben ein Konsultationsdokument zu den Fluggastrechten herausgegeben, mit dem Stellungnahmen im Hinblick auf die Ausarbeitung der künftigen Politik eingeholt werden sollen. Diese Maßnahme betrifft bislang nur den Luftverkehr, ähnliches wird aber auch für andere Verkehrsträger in Betracht gezogen. Zwar sind die Probleme je nach Verkehrsträger andere, doch es muß sichergestellt werden, daß alle Reisenden generell ähnliche Rechte genießen.

(1) KOM(1999) 614 endg.

(2) ABl. L 36 vom 8.2.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0949/00

von Marie-Noëlle Lienemann (PSE) an die Kommission

(29. März 2000)

Betrifft: Massenentlassungen im Konzern ABB-Alsthom

Kann die Kommission prüfen, ob die Vorgangsweise im Zusammenhang mit den Entlassungen im Konzern ABB-Alsthom Power, die in sehr vielen Ländern der Europäischen Union geplant sind, nicht gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt? Kann sie etwas unternehmen, um diese Entlassungen zu verhindern?

Dieser Abbau von Arbeitsplätzen, dem größtenteils keine echten wirtschaftlichen Erfordernisse zugrunde liegen, führt zu riesigen sozialen Problemen. Noch dazu wurden diese Entscheidungen getroffen, ohne daß ein Dialog oder Verhandlungen mit den Gewerkschaften und den Europäischen Betriebsräten aufgenommen wurden.

Es scheint, daß die EU-Richtlinie über die Europäischen Betriebsräte im Falle der Fusionierung von zwei Unternehmen insbesondere wenn eine solche Fusionierung zu gleichen Teilen erfolgt nicht geeignet ist und nicht sichergestellt wird, daß Arbeitnehmer zu bevorstehenden Entlassungen infolge einer Fusion konsultiert werden.

Es wäre angebracht, die Richtlinie zu ändern, um diese Gesetzeslücke gegebenenfalls zu schließen. Plant die Kommission in diesem Zusammenhang, eine Aktualisierung und Änderung der Richtlinie über die Einsetzung von Europäischen Betriebsräten im Fall der Fusionierung von Unternehmen vorzuschlagen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(17. April 2000)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort verwiesen, die die Kommission in der Fragestunde der Tagung des Parlaments vom März I 00(1) auf seine mündliche Anfrage H-0238/00 erteilt hat.

(1) Debatten des Europäischen Parlaments (März I 2000).