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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1017/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (19. März 1997)

Betrifft: Asbestbelastung in den Gebäuden der EU-Institutionen

Die Asbestbelastung in den Gebäuden, in denen die Büros der EU-Institutionen untergebracht sind, hat eine heftige Kontroverse ausgelöst, die sogar zur Schließung des Berlaymont-Gebäudes geführt hat. Obgleich die Brüsseler Baudirektion versichert hat, daß die Schule in Uccle nicht durch Asbest belastet sei, hat der Elternbeirat den Versicherungen der Baudirektion keinen Glauben geschenkt und Sonderuntersuchungen in Auftrag gegeben. Diese haben gezeigt, daß die Schule tatsächlich asbestbelastet ist und daß Asbest beim Bau von Gebäuden noch immer eingesetzt wird. Zwar wird heute weniger als früher mit Asbest gearbeitet, doch wird er noch immer produziert und beim Bau neuer Verwaltungsgebäude in Brüssel verwendet. So waren bei einer Untersuchung

- im EAS-Gebäude 13 von 20 Proben positiv,- in REM waren es 16 von 19 Proben,- im RMA 1 von 8,- im MÄ 2 von 11,- im MON 1 von 17 und- LEO 7 von 20.

Was gedenkt die Kommission zu tun, um die Einhaltung der Richtlinien über die Begrenzung der Asbestbelastung in Gebäuden durchzusetzen?

Welche Maßnahmen will die Kommission ergreifen, um die Gesundheit der Bürger und derjenigen zu schützen, die in Räumlichkeiten arbeiten, die aufgrund eingehender Untersuchungen nachweislich asbestbelastet sind?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0892/97 und E-1017/97 (25. April 1997)

Der Rat hat am 19. September 1983 auf Vorschlag der Kommission die Richtlinie 83/477/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz ((ABl. L 263 vom 24.9.1983. )) erlassen. Sie wurde - ebenfalls auf Initiative der Kommission - durch die Richtlinie 91/382/EWG des Rates vom 25. Juni 1991 ((ABl. L 206 vom 29.7.1991. )) geändert.

Die beiden Richtlinien, die einzuhaltende Verbote und Grenzwerte für Asbest in Gebäuden enthalten, wurden in die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften umgesetzt.

Belgien hat in seine Rechtsvorschriften, insbesondere in die allgemeine Arbeitsschutzregelung, Normen aufgenommen, die mindestens so streng sind wie die der beiden genannten Richtlinien. Ergänzend dazu schreibt ein belgischer Ministerialerlaß vor, daß jeder Arbeitgeber im belgischen Hoheitsgebiet verpflichtet ist, eine Bestandsaufnahme des in seinen Einrichtungen vorhandenen Asbests zu machen.

Die Kommission hält in ihren Dienstgebäuden in Brüssel nicht nur die Bestimmungen der beiden genannten Richtlinien, sondern auch die des belgischen Rechts ein, wenn diese strenger sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1351/97 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (21. April 1997)

Betrifft: Beamtinnen bei der Kommission

Wieviele Frauen (in Prozent) beschäftigt die Kommission in der Laufbahngruppe B?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1347/97, E-1349/97,E-1350/97 und E-1351/97 (29. März 1997)

Die nachstehende Tabelle gibt Aufschluß über die Zahl der Frauen, die im März 1997 in den einzelnen Laufbahngruppen der Kommission beschäftigt waren:

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Diese Zahlen betreffen nur die ständig bei der Kommission beschäftigten Beamten, die aus Mitteln des Verwaltungshaushalts besoldet werden, und nicht die aus Mitteln des Forschungshaushalts besoldeten Bediensteten, die Bediensteten auf Zeit und die Hilfskräfte.

Die Kommission hat sich für die Einstellung von Frauen jährliche Ziele gesetzt, um die Zahl der Frauen auf allen Ebenen der Laufbahngruppe A, einschließlich Managementposten, zu erhöhen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1177/97 von Gastone Parigi (NI) an die Kommission (3. April 1997)

Betrifft: Ausfuhrerstattungen für Käse

Der Beschluß der Kommission, die Ausfuhrerstattungen für Käse um 30% zu kürzen, trifft vor allem den Absatz in die Vereinigten Staaten und insbesondere italienische Käsesorten wie Grana Padano, Parmigiano Reggiano und Peccorino Sardo, der beim Export in die USA an erster Stelle steht.

Ist die Kommission bereit, den Beschluß des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse zu blockieren und die Mechanismen zur Regulierung des Welthandels dergestalt neu auszuhandeln, daß Ausfuhrerstattungen für Käse vorgesehen werden? Ist sie ferner bereit, Italien für den Pecorino Sardo das Verfahren der privaten Lagerhaltung zu gestatten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (22. April 1997)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-2836/96 ((ABl. C 91 vom 20.3.1997. )), in der sie die Zwänge nennt, die sich aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen GATT ergeben, und die Instrumente auflistet, die ihr zur Verfügung stehen, um einerseits die Einhaltung der sich aus dem Abkommen ergebenden Verpflichtungen zu gewährleisten und andererseits den Gemeinschaftsausfuhren im internationalen Handel einen grösstmöglichen Marktanteil zu sichern.

Dabei kann die Kommission nur wiederholen, daß sie stets bestrebt war, die negativen Folgen der Begrenzung der subventionierten Ausfuhren gerecht auf die verschiedenen nationalen Erzeugungen zu verteilen. Die Entscheidung, die Erstattungen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten um 30 % zu kürzen, muß unter diesem Blickwinkel gesehen werden. Aus diesem Grund wird die Kommission auch bei dieser Entscheidung bleiben.

Im übrigen wird die vom Herrn Abgeordneten gewünschte Beihilfe zur privaten Lagerhaltung von Pecorino seit dem 1. Mai 1997 gewährt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1242/97 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (8. April 1997)

Betrifft: Reform der gemeinsamen Marktorganisation

Durch die Verordnung (EG) 3072/95 ((ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18. )) wurde die gemeinsame Marktorganisation für Reis in Anwendung der GATT-Übereinkommen geändert. Die neue Regelung, durch die vor allem das Handelssystem mit den Drittländern festgelegt wird, führt zur Möglichkeit der Einführung des "Recovery system" mit allen damit verbundenen Nachteilen. Andererseits wurde in der Grundverordnung ein Programm zur Preissenkung pro Hektar Anbaufläche eingeführt. Um den Gemeinschaftsmarkt mit dem normalen Einfuhrverkehr im Gleichgewicht zu halten wurde die Senkung des Interventionspreises entsprechend der schrittweisen Senkung der gemäß den GATT-Übereinkommen geltenden Zolltarife geplant. Aber die zahlreichen verschiedenen Drittländern von der Gemeinschaft eingeräumten Zollvergünstigungen und die unverhältnismässig starke Zunahme der Einfuhren aus den ÜLG haben im Verlauf des Jahres 1996 das normale Wettbewerbssystem radikal verändert.

Angesichts dieser Situation und des Risikos der Notwendigkeit der Intervention für ungeheure Mengen in diesem Jahr stellt sich die Frage an die Kommission

1. ob sie die erst vor kurzem reformierte gemeinsame Marktorganisation nicht für unzureichend hält;

2. ob sich nicht eine eingehende Prüfung der tatsächlichen Perspektiven für den Reisanbau in der Gemeinschaft für zweckmässig hält, und zwar auch in Anbetracht der neuen Ausrichtungsmaßnahmen, die die Gemeinschaft mit der Einführung von erheblichen normativen und strategischen Änderungen nach Dezember 1995 durchführen wollte?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (14. Mai 1997)

Die Kommission weiß von den Schwierigkeiten des gemeinschaftlichen Reissektors, die mit der Zunahme der Reiserzeugung und den tendenziell steigenden Einfuhren zusammenhängen.

Daher hat die Gemeinschaft eine Reihe von Maßnahmen getroffen, um das Marktgleichgewicht wiederherzustellen und die Inanspruchnahme der Intervention nach Möglichkeit zu vermeiden. Die Maßnahmen betreffen vor allem eine Schutzklausel bezueglich Reis der Unterart Indica mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten sowie eine Ausschreibung für die Ausfuhr von Reis dieser Gruppe.

Die 1995 beschlossene erste Stufe der Reform tritt im Wirtschaftsjahr 1997/98 in Kraft und betrifft vor allem eine Preiskürzung, die durch eine Hektarbeihilfe ausgeglichen wird. Durch diese Kürzung wird Reis wettbewerbsfähiger.

Unter diesen Umständen wäre eine Änderung der bestehenden Regelung verfrüht. Die Kommission kann der Frau Abgeordneten versichern, daß sie die Entwicklung des Marktes aufmerksam verfolgt und es nicht versäumen wird, geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, damit sein Gleichgewicht erhalten bleibt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1222/97 von Thomas Megahy (PSE) an die Kommission (7. April 1997)

Betrifft: Altersgrenze bei der Einstellung in EU-Institutionen

Auf der Straßburg-Tagung Februar I erhielt ich die schriftliche Antwort auf meine mündliche Frage über "Die Altersgrenze bei der Einstellung in den EU-Institutionen: Anzeigen in Irland". Darin wurde die Frage gestellt, welche Regelungen die Kommission für ihre Anzeigen über Stellenausschreibungen in Irland nach der Annahme des "Employment Equality Bill 1996" trifft, in dem eine Diskriminierung aufgrund des Alters in Stellenanzeigen verboten ist.

Die Antwort, die ich erhielt, bezog sich überhaupt nicht auf meine Anfrage. Ich wollte wissen, wie die Kommission auf eine Situation reagiert, in der es so aussieht, daß ein Mitgliedstaat wahrscheinlich ein Gesetz erlässt, das (unter anderem) die Kommission an Stellenanzeigen mit Altersbegrenzung hindert. Da einige andere Länder ähnliche Gesetz erwägen stellt sich die Frage, wie sich dies auf die Personaleinstellung der europäischen Institutionen auswirken wird? Wäre es nicht besser, dieses potentielle Problem durch Aufhebung der altersbedingten Diskriminierung aus dem Weg zu räumen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (13. Mai 1997)

Gemäß Anhang III des Statuts für die Beamten und sonstigen Bediensteten bei den Europäischen Gemeinschaften darf bei Auswahlverfahren der Gemeinschaftsorgane und -institutionen eine Altersgrenze festgelegt werden. Das Statut ist eine eigenständige Regelung, die wie alle anderen vom Rat erlassenen Verordnungen in den Mitgliedstaaten verbindlich ist und unmittelbar gilt.

Demzufolge kann das irische Recht nicht geltend gemacht werden, um Altersbegrenzungen in den in Irland veröffentlichten Stellenausschreibungen der Gemeinschaftsorgane zu verbieten. Andererseits hindert das Gemeinschaftsrecht keinen Mitgliedstaat daran, Rechtsvorschriften zu erlassen, die ein Verbot von Altersbegrenzungen in Stellenausschreibungen staatlicher Stellen vorsehen.

Altersgrenzen und andere Einstellungskriterien, wie Befähigungsnachweise und Berufserfahrung, werden in den Stellenausschreibungen der Gemeinschaftsinstitutionen bekanntgegeben. Dies bildet die rechtliche Grundlage der Tätigkeit der für die Auswahl zuständigen Gremien. Die Auswahlverfahren für alle Organe werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgegeben. Dies soll sicherstellen, daß die Einstellungskriterien auf die Bürger aller Mitgliedstaaten gleich angewandt werden.

Da die Kommission Beamte aus 15 Mitgliedstaaten einstellt, sind besondere administrative Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Die Festlegung von Altersgrenzen bei den Auswahlverfahren der Gemeinschaft ist ein Mittel, um die grosse Zahl von Bewerbungen zu bearbeiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1128/97 von Carmen Díez de Rivera Icaza (PSE) an die Kommission (24. März 1997)

Betrifft: Touristen und Wale auf den Kanarischen Inseln

Kann die Kommission angesichts der Bemühungen der meisten Mitgliedstaaten zum Schutz der Tiere mitteilen, ob sie Kenntnis davon hat, daß an der Küste vor Teneriffa (Kanarische Inseln) Ausflugsboote die Walfamilien belästigen, und ob sie beabsichtigt, irgendwelche Maßnahmen zugunsten des Instituto Cetológico Canario (Institut zur Erforschung der Wale) zu ergreifen oder dieses zu unterstützen oder mit ihm zusammenzuarbeiten, um die Wale vor dieser Belästigung durch Ausflugsboote zu schützen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (7. Mai 1997)

In Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen ((ABl. L 206 vom 22.7.1992 )) ist nur eine einzige Walart, der grosse Tümmler (tursiops truncatus), aufgeführt. In Anhang IV dieser Richtlinie sind alle Arten dieser Familie enthalten.

Um den Anforderungen dieser Richtlinie zu genügen und den Lebensraum des grossen Tümmlers zu erhalten, hat die Regierung der Kanarischen Inseln jüngst vorgeschlagen, zwei besondere Schutzgebiete in das Netz "Natura 2000" aufzunehmen. Die Regierung der Kanarischen Inseln hat das Dekret 320/1995 erlassen, das touristische Aktivitäten im Zusammenhang mit der Beobachtung der Wale in den Gewässern dieser Region regelt.

Was mögliche Finanzhilfen der Kommission zum Schutz dieser Wale anbelangt, so befindet sich das von der Consejería de politíca territorial der Regierung der Kanarischen Inseln im Rahmen des Programms "Life-Nature 1997" vorgelegte "Proyecto de apoyo a la conservación de Caretta caretta y tursiops truncatus en las islas Canarias" noch in der Evaluierungsphase.

Die Kommission unterstützt derzeit ein Projekt, mit dem aufgezeigt werden soll, daß in der europäischen Tourismusindustrie durchaus Möglichkeiten dafür vorhanden sind, die Besucher finanziell an der Erhaltung von Lebensräumen sowie am Tourismusmanagement zu beteiligen. Ein Beispiel dafür ist eine umfassende Umfrage unter den Besuchern Teneriffas über Maßnahmen zur Erhaltung von Delphinen und Walen. Ein weiteres Beispiel ist die Förderung von Ferien im Sinne des Naturschutzes. Im Rahmen dieses Projekts erhalten Teneriffa-Touristen die Möglichkeit, Wale zu beobachten, müssen im Gegenzug aber für die Kosten zur Erforschung der Folgen des Tourismus für die Wale dieses Gebietes aufkommen. Das 1995 im Rahmen des Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung des Tourismus ausgewählte Projekt wird bis Juli 1997 abgeschlossen sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1521/97 von Riccardo Nencini (PSE) an die Kommission (5. Mai 1997)

Betrifft: Eine gemeinsame Sprache für Europa

Die Zahl der EU-Mitgliedstaaten und der Beitrittsanträge wächst ständig. Dabei werden die sprachlichen Eigenheiten auch in den Dialekten geschützt. Der Integrationsprozeß schreitet jedoch rasch voran und eine gemeinsame Sprache würde den Zusammenhalt in Europa fördern.

Wird die Kommission den Mitgliedstaaten eine entsprechende Maßnahme im Hinblick auf dieses Ziel vorschlagen?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (11. Juni 1997)

Dem Herrn Abgeordneten wird bekannt sein, daß es ein Grundprinzip der Gemeinschaft ist, die sprachliche und kulturelle Vielfalt ihrer Mitgliedstaaten zu achten. Jede der Amtssprachen besitzt den gleichen Wert.

Die Gemeinschaft strebt daher eine Förderung der Sprachenvielfalt an, indem sie sich für eine Verbesserung der Sprachkenntnisse und eine Erweiterung des Angebots im Fremdsprachenunterricht in den Mitgliedstaaten einsetzt.

Das Weißbuch der Kommission "Lehren und Lernen - auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft" ((KOM (95) 590 )) betont die Notwendigkeit für alle Bürger, ausser ihrer eigenen zwei weitere Sprachen der Gemeinschaft zu beherrschen, wenn sie alle von der Gemeinschaft gebotenen Möglichkeiten voll nutzen wollen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1065/97 von Giulio Fantuzzi (PSE), Fiorella Ghilardotti (PSE) und Rinaldo Bontempi (PSE) an die Kommission (21. März 1997)

Betrifft: Verordnungsvorschlag "Cumulative Recovery System"

Weit fortgeschritten sind die Beratungen über einen Verordnungsvorschlag zur Gewährung von Importrechten mit der Bezeichnung "Cumulative Recovery System" auf dem Reissektor.

An die Kommission werden folgende Fragen gerichtet:

1. Welche Präferenz räumt sie den Gemeinschaftserzeugnissen ein?

2. Ist diese Verordnung vereinbar mit den WTO-Regeln?

3. Wie gedenkt sie, die Anwendung dieses System kontrollieren zu können, das nach Ansicht der Marktteilnehmer Betrügereien erheblich erleichtern wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (21. April 1997)

Der Rat hat bei den Verhandlungen gemäß Artikel XXIV-6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) zugesagt, ein kumulatives Rückforderungssystem (KRS) einzurichten, um den Einführern die Möglichkeit eines Ausgleichs für den Fall zu bieten, daß der entrichtete Einfuhrzoll im Verhältnis zur Qualität des eingeführten Reises zu hoch ist.

Zweck dieser Regelung ist die Erhaltung des Niveaus der Gemeinschaftspräferenz, da der "Einfuhrhöchstpreis", der in den Abkommen der Uruguay-Runde festgesetzt wurde, stets eingehalten wird.

Es ist eine Kontrollregelung vorgesehen, die sich auf mindestens 50% der im Rahmen dieser Regelung eingeführten Partien bezieht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1112/97 von José Barros Moura (PSE) an die Kommission (24. März 1997)

Betrifft: Durchführbarkeit des Projektes Alqueva

Frau Wulf-Mathies, Mitglied der Kommission, bestätigt in ihrer Antwort vom 27.2.1997 auf meine Schriftliche Anfrage E-4057/96 ((ABl. C 217 vom 17.7.1997, S. 51 )), daß die Studie der internationalen Beratungsfirma Montgomery Watson zu dem Schluß kommt, daß die durchschnittliche Durchflußmenge des Flusses Guadiana zur Durchführung des Projektes Alqueva ausreicht. Darüber hinaus teilt Frau Wulf-Mathies die Ansicht, daß Portugal und Spanien unter Anerkennung der Souveränität beider Staaten bei der Bewirtschaftung des Wasservorkommens des Guadiana-Beckens zusammenarbeiten müssen, um in Form einer zwischenstaatlichen Übereinkunft - nach dem Beispiel der bereits bestehenden Vereinbarungen - Aspekte wie die Wasserqualität, die Durchflußmenge, den Transport von Sedimenten, die ökologische Durchflußrate sowie die Wasserentnahmerechte neu zu regeln.

Es ist zu begrüssen, daß Frau Wulf-Mathies, Mitglied der Kommission, ihren ehemals vor dem Ausschuß der Regionen vertretenen Standpunkt, mit dem sie eine ausreichende Durchflußmenge für die Durchführung des Projektes anzweifelte, inzwischen geändert hat.

Es handelt sich hierbei um Informationen, um die, obgleich sie den portugiesischen Behörden vorliegen, worauf in der Antwort an mehreren Stellen verwiesen wird, ausschließlich die Kommission gebeten werden kann, denn erstens ist bekannt, daß das Mandat eines europäischen Abgeordneten keinerlei politische Kontrollbefugnisse über nationale Behörden beinhaltet, und zweitens stellte selbst Frau Wulf-Mathies, Mitglied der Kommission, die Durchführung des Projektes in Frage.

Da Frau Wulf-Mathies zwischenzeitlich ihren Standpunkt geändert hat, ergibt sich die Frage, wann die Kommission praktische Konsequenzen aus der Tatsache ziehen wird, daß das Projekt in wasserwirtschaftlicher Hinsicht durchführbar ist?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (22. April 1997)

Auf Grund der Schlußfolgerungen des Sachverständigengutachtens von Montgomery Watson und der Zusicherungen, die die Kommission von der spanischen Regierung hinsichtlich der Wasserproblematik der durch beide Staaten fließenden Flüsse erhalten hat, ist die Kommission der Auffassung, daß für das Alqueva-Projekt so viel Wasser zur Verfügung steht, daß seine Wirtschaftlichkeit gesichert ist.

Angesichts des neuesten Stands des Alqueva-Dossiers wird die Kommission die Arbeiten zur umgehenden Genehmigung dieses Projekts in enger Zusammenarbeit mit den portugiesischen Behörden fortsetzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1605/97 von Dagmar Roth-Behrendt (PSE) an die Kommission (5. Mai 1997)

Betrifft: Richtlinie der Kommission vom 16.2.1996 über Getreidekost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder

In der 11. Erwägung der Richtlinie 96/5/EG vom 16.2.1996, Euratom ((ABl. L 49 vom 28.2.1996, S. 17. )) über Getreidekost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder sieht die Kommission die unverzuegliche Festlegung von mikrobiologischen Kriterien und Hoechstwerten für Schadstoffe in der Säuglingsnahrung vor. Ein Vorschlag ist von der Kommission bislang nicht unterbreitet worden.

1. Ist mit der Ausarbeitung eines solchen Vorschlages zur Festsetzung von mikrobiologischen Kriterien und Hoechstwerten für Schadstoffe in Säuglingsnahrung in der Kommission bereits begonnen worden?

2. Wenn nicht, wann wird in Anbetracht der Dringlichkeit, die Hoechstwerte für Schadstoffe in der Säuglingsnahrung festzusetzen, mit der Ausarbeitung des Vorschlags begonnen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (10. Juni 1997)

Die Kommission hat mit der Ausarbeitung eines Entwurfes für eine Richtlinie der Kommission über Hoechstwerte für Pestizide in Getreidebeikost und anderer Beikost für Säuglinge und Kleinkinder begonnen. Da es sich hier jedoch um einen sehr komplexen und sensiblen Bereich handelt, der sorgfältig erwägt werden muß, kann kein zeitlicher Rahmen für die Vorlage dieses Entwurfs angegeben werden.

Angesichts der Dringlichkeit der obenstehenden Frage sind die Arbeiten über die mikrobiologischen Kriterien verschoben worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1384/97 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (22. April 1997)

Betrifft: Verkauf britischer Waren auf französischen Märkten

Ist der Kommission bekannt, daß es für britische Staatsbürger praktisch unmöglich ist, britische Waren auf französischen Strassenmärkten zu verkaufen, weil die zuständigen örtlichen Behörden behaupten, daß spezielle Kriterien erfuellt werden müssten?

Was wird die Kommission unternehmen, um sicherzustellen, daß der Binnenmarkt für die Bürger aller Länder der EU Wirklichkeit wird und man ihnen keine komplizierten einheimischen Gesetze aufbürdet?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (16. Juni 1997)

Über die Situation, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, ist die Kommission nicht unterrichtet.

Nach den Regeln des Binnenmarkts haben die französischen örtlichen Behörden das Recht, ihre einschlägigen Vorschriften für Strassenmärkte auf britische Staatsbürger oder britische Waren anzuwenden, solange keine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit erfolgt, die den freien Personen- oder Warenverkehr behindern könnte. Was den freien Warenverkehr anbetrifft, so scheint die Rechtsprechung des Gerichtshofs im Fall "Keck et Mithouard" auf einen solchen Fall anwendbar zu sein (Urteil vom 24. November 1993 Rechtssache C-275/91).

Die Kommission fordert den Herrn Abgeordneten auf, konkrete Beispiele der Probleme zu liefern, auf die britische Staatsbürger beim Verkauf britischer Waren auf französischen Strassenmärkten gestossen sind, damit sie prüfen kann, ob möglicherweise gegen das Gemeinschaftsrecht verstossen wurde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1366/97 von Joaquín Sisó Crüllas (PPE) an die Kommission (21. April 1997)

Betrifft: Erzeugung und Verarbeitung von Honig

Der von der Kommission vorgelegte Vorschlag für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig wird in Spanien als unzulänglich betrachtet, da er überwiegend Hygienefragen betrifft, aber keine Einkommensbeihilfen vorsieht. Die Erzeugerverbände halten es für notwendig, eine Beihilferegelung einzuführen, um die Bienenzuechter für die Honigimporte aus Drittstaaten zu Niedrigstpreisen zu entschädigen.

Hält die Kommission die Einführung einer Beihilferegelung für die europäischen Honigerzeuger für möglich?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (30. Mai 1997)

Im Oktober 1994 hat der Rat die Schlußfolgerungen des Diskussionspapiers über die Lage der Bienenzucht in Europa ((KOM(94) 256 endg. )) akzeptiert und die Kommission ersucht, ihr umgehend einen geeigneten Vorschlag zu unterbreiten. In den Schlußfolgerungen dieses Diskussionspapiers heisst es nämlich ausdrücklich: "Angesichts der derzeitigen Gesamtlage des Sektors in der Europäischen Union erscheint es unter Berücksichtigung des derzeitigen Kenntnisstandes nicht angebracht, eine spezifische Marktorganisation für Honig zu errichten. Ebensowenig scheint es möglich, ein globales Stützungssystem wie allgemeine Einkommensbeihilfen einzuführen."

Ziel des Vorschlags der Kommission ist es, die Erzeugung und Vermarktung von Honig zu verbessern. Dieses Ziel kann durch Aufstellung nationaler Programme erreicht werden, die vorrangige Maßnahmen zum Gegenstand haben, wie technische Hilfe, Varroatose-Behandlung der Bienenstöcke, Rationalisierung der Wanderimkerei, Förderung der Durchführung von Honiganalysen und Zusammenarbeit im Bereich der angewandten Forschung. In einigen Gebieten der Gemeinschaft waren punktülle Maßnahmen in der Art der genannten vorrangigen Maßnahmen bereits erfolgreich.

Die gemeinschaftliche Kofinanzierung dieser Maßnahmen bezweckt die Verringerung bestimmter Produktionskosten und die Verbesserung der Honigqualität.