DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/392

(2004/C 88 E/0398)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2227/03

von Michael Cashman (PSE) an die Kommission

(2. Juli 2003)

Betrifft: Menschenrechte in der Westsahara

Kann die Kommission im Anschluss an die Auflösung der Abteilung „Sahara“ der im Bereich der Menschenrechte tätigen nichtstaatlichen Organisation „Forum for Truth and Justice“ (Forum für Wahrheit und Gerechtigkeit) durch das Gericht von Layounne am 18. Juni 2003 Auskunft darüber geben, was die Europäische Union zum Schutz der Menschenrechte in der Westsahara unternimmt?

Die Kommission ist sich doch dessen bewusst, dass dies nicht die erste Maßnahme ist, mit der die Menschenrechte des saharauischen Volkes beschnitten werden, und dass es wichtig ist, dass diejenigen, die sich für den Schutz der Menschenrechte einsetzen, selber geschützt werden und die Möglichkeit haben zu handeln.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(29. Juli 2003)

Die Kommission stimmt mit dem Herrn Abgeordneten überein, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, die Handlungsmöglichkeiten von Menschenrechtsverfechtern im Einklang mit den internationalen Standards zu schützen.

Der Kommission ist bekannt, dass die Abteilung „Sahara“ des „Forum for Truth and Justice“ aufgelöst wurde und dass weiterhin der Vorwurf erhoben wird, zivile Aktivisten in der Westsahara würden bedroht und eingeschüchtert. Die Kommission versteht, dass die Anwälte der Verteidigung in diesem Fall angekündigt haben, gegen das am 18. Juni 2003 in Layounne ergangene Urteil Einspruch einzulegen. Sie verfolgt diese Angelegenheit aufmerksam.

Die Beziehungen zwischen Marokko und der Union sind im Assoziationsabkommen geregelt. Fragen im Zusammenhang mit Menschenrechten sowie mit der Westsahara werden u.a. im Rahmen des politischen Dialogs (Artikel 2) in den Sitzungen des Assoziationsrates und in den Ausschüssen behandelt.

Mit ihrer Mitteilung vom 22. Mai 2003 (1) zielte die Kommission darauf ab, die EU-Maßnahmen für die Mittelmeer-Partnerländer in den Bereichen Menschenrechte und Demokratisierung zu intensivieren, und zwar durch den Dialog und die Zusammenarbeit im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen.

Diese Mitteilung enthält Leitlinien für eine optimale Nutzung der Instrumente, die der Union und ihren Mittelmeer-Partnern zur Verfügung stehen, um ihr gemeinsames Ziel — die Förderung der Demokratisierung und die Förderung und den Schutz der universellen Menschenrechte und Grundfreiheiten — wirksam umzusetzen. Es werden zehn konkrete Empfehlungen zur Verbesserung des Dialogs zwischen der EU und ihren Mittelmeer-Partnern abgegeben und eine finanzielle Unterstützung bei Menschenrechtsfragen durch die EU vorgeschlagen. In mehreren Empfehlungen wird die wesentliche Rolle der Zivilgesellschaft bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte hervorgehoben und darauf hingewiesen, dass eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Partnern notwendig ist, um die Handlungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft im Einklang mit den internationalen Standards wirksam zu gewährleisten. Zur besseren Umsetzung der Mitteilung wird Komplementarität auf drei Ebenen angestrebt: zwischen dem politischen Dialog und der Finanzhilfe, zwischen dem MEDA-Programm und der Hilfe im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) sowie zwischen der nationalen und der regionalen Dimension.

Die Mitteilung wird eine zusätzliche, konkrete Grundlage bieten, um mit den Mittelmeer-Partnerländern und damit auch mit Marokko einen kontinuierlichen Dialog über alle Fragen zu führen, die Menschrechte und Demokratisierung und gegebenenfalls auch spezifische Einzelfälle betreffen.

In dieser Hinsicht möchte die Kommission dem Herrn Abgeordneten versichern, dass der wirksame Schutz der Menschenrechte in der Westsahara auch in Zukunft zu ihren Prioritäten zählen und regelmäßig behandelt werden wird.

(1) KOM(2003) 294 endg.