SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1471/01

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(18. Mai 2001)

Betrifft: Israelische Steuern

Die EU kann angesichts der Erklärungen von Faysal Al Husseini, Minister der palästinensischen Behörde für Jerusalem betreffende Angelegenheiten, der zu einem heiligen Krieg gegen Israel von Indonesien bis Marokko aufruft, nicht gleichgültig bleiben, um so mehr, als die Diskussion über die Lage in den palästinensischen Gebieten nicht nur - bedauerlicherweise - von Gewalt gekennzeichnet ist, sondern auch soziale und wirtschaftliche Aspekte beinhaltet.

Die Kommission wird deshalb aufgefordert, mitzuteilen, ob sie bereit ist, jeden von der palästinensischen Behörde an Israel gerichteten Antrag auf Erstattung von Steuern, die aufgrund der unterzeichneten Abkommen zu zahlen sind, zu überprüfen und die humanitäre Hilfe nur dann zu verlängern, wenn die palästinensische Autonomiebehörde sich zur Beendigung der terroristischen Anschläge verpflichtet hat und Israel die Genehmigung für den Zugang der Mitarbeiter der Hilfsorganisationen und die Lieferung lebenswichtiger Güter erteilt, wobei dies von der Beendigung der palästinensischen Terroranschläge abhängig zu machen ist?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(17. Juli 2001)

Das gegenwärtige System für Überweisungen von MWSt.- und Zolleinnahmen des israelischen Staates an die Palästinensische Autonomiebehörde beruht auf Artikel VI des Israelisch-Palästinensischen Protokolls über die Wirtschaftsbeziehungen (Pariser Protokoll) von 1994. Dieses System wurde seinerzeit von beiden Seiten als einer der großen Erfolge der Zusammenarbeit zwischen Palästinensern und Israelis betrachtet. Etwa 60 % der Haushaltseinnahmen der Palästinensischen Autonomiebehörde wurden damit gesichert oder stabilisiert. Diese Überweisungen werden gegenwärtig vom Internationalen Währungsfonds kontrolliert.

Seit Beginn der Krise im Nahen Osten hat die Kommission insgesamt 24,5 Mio. an Soforthilfe bereitgestellt, davon waren 14,5 Mio. für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinafluechtlinge (UNRWA) als Antwort auf dessen dringenden Soforthilfe-Appell bestimmt. Darüber hinaus hat die Kommission 57,5 Mio. aus zwei Darlehensfazilitäten bereitgestellt, die für den Fall eingerichtet worden waren, dass Israel die den Palästinensern geschuldeten Zoll- und Steuereinnahmen nicht überweist. Darüber hinaus wird im Verlauf der nächsten sechs Monate ein Budgethilfepaket in Höhe von 60 Mio. in monatlichen Raten an die Palästinensische Autonomiebehörde ausgezahlt.

Seit der Unterzeichnung des Abkommens von Oslo hat sich die Europäische Union gemeinsam mit anderen internationalen Gebern in der Überzeugung, dass dies im Interesse der Bevölkerung ist und die Stabilität in der Region fördert, ständig dafür eingesetzt, die Schaffung und Konsolidierung einer funktionierenden Verwaltung für das Westjordanland und den Gazastreifen zu unterstützen. Die während der aktuellen Krise geleistete Hilfe war besonders wichtig, um die humanitären Bedürfnisse der palästinensischen Bevölkerung zu decken und es der Palästinensischen Autonomiebehörde zu ermöglichen, Gehälter zu bezahlen und die grundlegenden Aktivitäten der palästinensischen Verwaltung aufrecht zu erhalten, um zu vermeiden, dass die palästinensischen Gebiete weiter in Unruhe und Chaos abgleiten.