SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1657/98

von Stéphane Buffetaut (I-EDN) an die Kommission

(18. Mai 1998)

Betrifft: Obligatorische Abfuellung im Anbaugebiet

Seit Beginn der 90er Jahre haben auf Initiative Spaniens mehrere südliche Mitgliedstaaten der Union (insbesondere Portugal, Griechenland und Italien) angefangen, nationale Vorschriften zu erlassen, die die Abfuellung bestimmter Qualitätsweinerzeugnisse im Anbaugebiet zwingend vorschreiben. Zusammen mit dem derzeit vorliegenden französischen Entwurf eines Agrarorientierungsgesetzes (P.L.O.A.) und einem italienischen Gesetzentwurf, der die italienische Ursprungsbezeichnung für Olivenöl, das zwar diesen Ursprung hat, aber nicht in Italien abgefuellt wurde, verbietet, handelt es sich um eine Tendenz, die sich in allen südlichen Ländern der Union für alle sogenannten "Qualitäts"-Agrarerzeugnisse in zunehmenden Masse feststellen lässt.

Statt ihrer Rolle als Hüterin der Rechtsvorschriften der Union, insbesondere der Artikel 34 und 85 bis 90 des Vertrags, gerecht zu werden, und trotz zahlreicher formeller Beschwerden gegen diese Praktiken, die von ihr nicht weiterbehandelt wurden, hat sich die Kommission (GD VI) ihnen sogar angeschlossen und eine Änderung der Verordnung Nr. 823/87(1) vorgeschlagen, die diese Praktiken bei Qualitätswein legitimiert hätte.

Alle nördlichen Länder der Union, die wichtige Verarbeiter und Verpacker von landwirtschaftlichen Qualitätserzeugnissen und Nettobeitragzahler zu den europäischen Agrarhaushalten sind, finden sich immer weniger mit diesen Praktiken ab, die dazu angetan sind, den Nord-Süd-Graben in der Union zu vertiefen. Dies wurde deutlich, als sie sich weigerten, die von der GD VI vorgeschlagene Änderung der Verordnung Nr. 823/87 weiter zu prüfen, solange der Gerichtshof in Luxemburg das Urteil, das er in der Rechtssache C47/90 "Delhaize Le Lion./. Promalvin" bereits gefällt hat, nicht bestätigt hat.

Welche konkreten Vorkehrungen beabsichtigt die Kommission zu treffen, um die Verbreitung dieser nationalen Praktiken im Süden der Union und deren Konsequenzen, nämlich die immer stärkeren Reaktionen der nördlichen Unionsländer, zu vermeiden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(11. Juni 1998)

Einzelstaatliche Maßnahmen, mit denen die Abfuellung von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete (Qualitätsweine b. A.) im jeweiligen Anbaugebiet verbindlich vorgeschrieben werden, finden sich nicht nur in den südlichen Mitgliedstaaten.

So hat Frankreich im Jahr 1972 eine entsprechende Maßnahme für die kontrollierte Ursprungsbezeichnung (Appellation d'origine contrôlée, AOC) "Alsace" erlassen. Seitdem sind zahlreiche - wenn auch in der Form leicht unterschiedliche - Entscheidungen dieser Art in allen weinerzeugenden Mitgliedstaaten erlassen worden.

Nach eingehender Prüfung der Sachlage und in der Überzeugung, daß diese Maßnahmen in einigen Fällen und unter bestimmten Bedingungen (wie z. B. Qualitätssicherung, Verbesserung der Kontrolle oder Schutz geistigen Eigentums) sinnvoll sein können, hat die Kommission beschlossen, dem Rat eine entsprechende Verordnung vorzuschlagen, um für diese Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene einen Rechtsrahmen zu schaffen.

Mit dem vorgelegten Vorschlag(2) sollen die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, unter den nachfolgenden, sehr eng gefassten Bedingungen die Abfuellung bestimmter Qualitätsweine b. A. in den jeweiligen Anbaugebieten vorzuschreiben:

- Die Abfuellung in dem bestimmten Anbaugebiet muß den Weinen spezifische, besonders prägnante Merkmale verleihen oder einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt der typischen Merkmale dieser Weine leisten, und

- die Maßnahme muß von der überwiegenden Mehrheit der betreffenden Winzer befürwortet werden.

Ausserdem sieht der Vorschlag eine Übergangszeit von fünf Jahren vor, damit die Betriebe, die den betreffenden Wein in den drei letzten Jahren vor Inkrafttreten der vorgeschlagenen Verordnung ausserhalb des Anbaugebiets abgefuellt haben, sich auf diese Maßnahme einstellen können.

Nach Auffassung der Kommission dürfte bei Einhaltung dieser Bedingungen die Zahl der Gebiete, die die vorgeschlagene Rechtsvorschrift anwenden können, in Grenzen bleiben.

In den Bemerkungen, die sie in ihrem dem Gerichtshof vorgelegten Streithilfeschriftsatz zur Rechtssache C-388/95 Belgien./. Spanien formuliert hat, vertritt die Kommission im wesentlichen den gleichen Standpunkt.

(1) ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 59.

(2) ABl. C 108 vom 7.4.1998.