SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1876/98

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(16. Juni 1998)

Betrifft: Beängstigende Gefahren durch die Atomtests Indiens und Pakistans

Die aufeinander folgenden, von Indien und Pakistan vorgenommenen Atomtests stellen beängstigende Gefahren nicht nur für die Stabilität in der weiteren Region sondern auch für den Weltfrieden dar. Am 28. Mai 1998 führte Pakistan fünf unterirdische Atomtests in dem an den Iran und Afghanistan grenzenden Gebiet Tschangai durch und zwar als Reaktion auf die fünf unterirdischen Versuche, die Indien am Beginn des Monats vorgenommen hatte.

Diese Tatsache bestätigt die Befürchtungen, die von vielen Seiten darüber geäussert worden waren, daß diese beiden Länder über Kernwaffentechnologie verfügen und auch nicht zögern, sie anzuwenden und dabei unermeßliche Schäden an der bereits schwer belasteten Umwelt auf unserem Planeten anzurichten.

Es sei nur darauf hingewiesen, daß die Kernreaktoren beider Länder kanadischer Fabrikation vom Typ "CANDU" sind (der einzige Typ mit der Möglichkeit, bei der Verbrennung des Natururans nahezu reines Plutonium zu erzeugen, das sich zum Baum von Atombomben eignet); der Reaktortyp ist der gleiche, den die Türkei gegenüber der griechischen Insel Rhodos zu errichten beabsichtigt. Nach vor kurzem im kanadischen Parlament erhobenen Vorwürfen gibt es bei diesen Reaktoren Probleme mit dem Freiwerden von Radioaktivität und ganz allgemein mit der Fertigungsqualität; deshalb muß der Bau des türkischen Atomreaktors bei Akuyu in nächster Nachbarschaft des gemeinschaftlichen Hoheitsgebietes unbedingt verhindert werden.

Kann die Kommission ihren offiziellen Standpunkt zu dem gesamten Problemkomplex darlegen? Welche Maßnahmen wird sie gegen Pakistan und Indien ergreifen, die ja alle beide finanziell von der EU unterstützt werden und deren Vorgehen nicht nur zu einer gefährlichen Eskalation in der weiteren Region zu führen scheint sondern auch die Interessen der EU selbst beeinträchtigt, da besonders enge Beziehungen zwischen Pakistan und der Türkei bestehen und die Türkei bekanntlich einen EU-Beitritt anstrebt - während sie die Union gleichzeitig mit der Errichtung eines Kernkraftwerks wenige Seemeilen vom EU-Hoheitsgebiet entfernt provoziert?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(16. Juli 1998)

Die Kommission stimmt dem Herrn Abgeordneten zu, daß die von Pakistan und Indien durchgeführten Atomtests eine schwere Bedrohung des Weltfriedens und der Sicherheit darstellen und die weltweiten Bemühungen, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern und die nukleare Abrüstung zu erreichen, ernsthaft beeinträchtigen.

In ihren Erklärungen vom 25. Mai und 8. Juni 1998 zu diesem Thema betonte die Union ihr uneingeschränktes Engagement für den "Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen als Eckpfeiler der weltweiten Nichtverbreitungsregelung und Hauptgrundlage für die Fortsetzung der nuklearen Abrüstung. Ihr Ziel ist weiterhin der Beitritt aller Länder, einschließlich Indiens und Pakistans zu dem Nichtverbreitungsvertrag in seiner derzeitigen Fassung ohne jede Änderung" (Erklärung vom 8. Juni 1998).

Diese Erklärungen enthalten ferner eine Anzahl von Maßnahmen, um die Einhaltung zu fördern, und legen ausserdem fest, daß "die Europäische Union die Lage in Südasien verfolgen und alle erforderlichen Maßnahmen treffen wird, falls Indien und Pakistan nicht in Kürze Schritte unternehmen, um den einschlägigen internationalen Nichtverbreitungsverträgen beizutreten und ihren bilateralen politischen Dialog wiederaufzunehmen".

Im Falle der Türkei möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf seine schriftliche Anfrage P-662/98(1) und ihre Antwort auf die mündliche Anfrage H-11/98 von Herrn Kokkola während der Fragestunde in der Parlamentssitzung vom Februar 1998(2) hinweisen.

Zusätzlich zu den in diesen Antworten mitgeteilten Auskünften möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam machen, daß die Türkei seit dem 17. April 1980 dem Nichtverbreitungsvertrag angehört und seit September 1998 das Kontroll- und Überwachungsabkommen mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IÄO) in Kraft ist. Die IÄO hatte niemals einen Grund anzunehmen, daß die Türkei ihr Kernmaterial und andere einschlägige Mittel für andere als friedliche Zwecke nutzte.

(1) ABl. C 304 vom 20.10.1998.

(2) Debatten des Parlaments (Februar 1998).