SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0087/03

von Kathleen Van Brempt (PSE) an die Kommission

(28. Januar 2003)

Betrifft: Handel mit bedrohten Tierarten

Das Interesse der Öffentlichkeit in der EU für geschützte exotische und seltene Tierarten nimmt immer mehr zu. Rund um die Tiere ist ein wahrhaftes Netzwerk von geschäftstüchtigen Händlern entstanden. Der illegale Markt ist noch immer vorhanden und untergräbt die Bemühungen von Händlern, die sich an die geltenden Gesetze halten.

Ist der Kommission der Schmuggel von Tieren in die EU bekannt? Wenn ja, kann die Kommission Zahlenangaben zum Schmuggel von Tieren in die EU während der letzten fünf Jahre liefern?

Wie hoch ist der Anteil des Mitgliedstaates Belgien an diesem illegalen Tierhandel? Kann die Kommission Zahlen zum Schmuggel von Tieren nach bzw. über Belgien während der letzten fünf Jahre nennen?

Was unternimmt die Kommission im Kampf gegen den Schmuggel von Tieren, und gewährt die Kommission Tierhändlern, die sich über ihre Verpflichtungen unterrichten wollen, entsprechende Mittel? Wenn ja, um welche Mittel handelt es sich, und wie oft werden sie gewährt?

Erteilt die Kommission den Mitgliedstaaten Empfehlungen bzw. Anweisungen und/oder finanzielle Hilfe, um die praktische Durchsetzung der Rechtsvorschriften zu verbessern?

Fördert die Kommission die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die praktische Umsetzung der Rechtsvorschriften durch den Austausch von Informationen, Kenntnissen und Erfahrungen?

Was unternimmt die Kommission, um die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten auf ein Mindestmaß zu reduzieren und eine Harmonisierung beispielsweise der Strafmaßnahmen herbeizuführen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(10. März 2003)

Informationen über Beschlagnahmen und Einziehungen in den Mitgliedstaaten in den Jahren 1997-2000 sind in den Zweijahresberichten von 1997/98 und 1999/2000 über die Durchführung und Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels(1) enthalten.

Die Kommission hat keine Informationen über den auf Belgien entfallenden Anteil des illegalen Handels. Informationen über Beschlagnahmen und Einziehungen in Belgien liegen allerdings durchaus vor.

Die Bekämpfung des Tierschmuggels fällt zwar hauptsächlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die Kommission bietet aber Unterstützung an. So beteiligt Sie sich an dem Programm TRAFFIC Europe zur Überwachung des Handels mit Tieren und Pflanzen, das vom World Wildlife Fund (WWF) und dem Internationalen Naturschutzbund (IUCN) aufgelegt wurde, um die Anwendung der Vorschriften über den Handel mit Tieren und Pflanzen in der EU zu überwachen und um die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten in Fragen zur Durchsetzung zu unterstützen. Die Kommission hat auch den Vorsitz in der Gruppe Anwendung der Regelung inne, in der Mitgliedstaaten zusammenkommen, um technische Fragen der Anwendung zu prüfen.

Für Tierhändler kommen als Ansprechpartner in erster Linie die in den Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) zuständigen Behörden in Frage. Die Kommission hat selbst eine CITES-Website eingerichtet, von der die in Europa geltenden Vorschriften für den Handel mit wild lebenden Tieren und Pflanzen.(http://www.europa.eu.int/comm/environment/cites/home_en.htm) abgerufen werden können. Sie plant derzeit auch eine Aufklärungskampagne zur Überwachung des Handels mit wild lebenden Tieren und Pflanzen in der EU mit dem Ziel, das Bewusstsein der Unternehmer (Einführer wild lebender Tiere und Pflanzen sowie Groß- und Einzelhändler) für die in den Artenschutzverordnungen enthaltenen Vorschriften über den Handel und die artgerechte Haltung zu schärfen. Der Beginn dieser Kampagne ist für das Frühjahr 2003 vorgesehen. Diese auf eine spezielle Zielgruppe ausgerichtete Kampagne soll die früheren Bemühungen um Unterrichtungen der Öffentlichkeit ergänzen.

Die Kommission arbeitet eng mit den Mitgliedstaaten in Ausschuss für den Handel mit wild lebenden Tieren und Pflanzen, in der Wissenschaftlichen Prüfgruppe und in der oben genannten Gruppe Anwendung der Regelung zusammen. In den Sitzungen dieser Gruppen werden Informationen, Wissen- und Erfahrungen ausgetauscht. Die Verbesserung und Harmonisierung der Durchführungsmaßnahmen ist eine der Aufgaben der Kommission für den Handel mit wild lebenden Pflanzen und Tieren.

Die entsprechenden Sanktionen liegen weitestgehend in der Kompetenz der Mitgliedstaaten. Artikel 16 der Verordnung 338/97 sieht vor, dass die Mitgliedstaaten durch geeignete Maßnahmen dafür sorgen, dass bei Verstößen gegen diese Verordnung Sanktionen verhängt werden. Die Kommission hat 2001 einen Workshop über die Durchführung der Kontrolle des Handels mit wild lebenden Tieren in der Europäischen Union mitfinanziert, in dessen Rahmen die Frage der Sanktionen diskutiert wurde.

Im größeren Rahmen ist zu erwähnen, dass die Kommission 2001 eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt(2) vorgeschlagen hat, in der eine strafrechtliche Verfolgung von Umweltdelikten vorgesehen ist. Diese schließt auch den Handel mit geschützten Tier- und und Pflanzenarten oder Teilen davon ein. Dieser Richtlinienvorschlag beschränkt sich darauf vorzusehen, dass Mitgliedstaaten bei Verletzung des Umweltrechts strafrechtliche Sanktionen verhängen können. Er lässt den Mitgliedstaaten einen beträchtlichen Ermessenspielraum hinsichtlich der Art der zu verhängenden strafrechtlichen Sanktion, sofern diese Sanktionen gemäß den vom Europäischen Gerichtshof herausgegebenen einschlägigen Regeln effektiv, angemessen und abschreckend sind. Das Rechtsetzungsverfahren für die Annahme dieses Richtlinienvorschlags ist derzeit ausgesetzt. Der EU-Rat hat am 27. Januar 2003 im Rahmen der Zusammenarbeit der Justizbehörden einen Rahmbeschluss über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht angenommen. Nach diesem Beschluss sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, vorsätzlich und fahrlässig begangene Umweltverstöße, so auch den rechtswidrigen Handel mit geschützten wild lebenden Tier- und Pflanzenarten oder Teilen davon, als Straftat zu ahnden.

(1) ABl. L 61 vom 3.3.1997.

(2) Vorschlag zu einer Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates zum Schutz der Umwelt durch das Strafrecht, ABl. C 180 vom 26.6.2001 und geänderter Vorschlag zu einer Richtline des Europäischen Parlamentes und des Rates zum Schutz der Umwelt durch das Strafrecht, ABl. C 20 E vom 28.1.2003.