DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/910

(2004/C 84 E/1005)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0907/04

von Franz Turchi (UEN) an die Kommission

(24. März 2004)

Betrifft: Schutz des Berufs des Optometristen

Der Beruf des Optometristen mit einem Hochschuldiplom in diesem Fachbereich existiert in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Die Optometrie hat einen eigenen Anwendungsbereich, der sich nicht mit dem des Augenarztes überschneidet, da die Messung des Sehvermögens eine Funktionsanalyse und keine ärztliche Tätigkeit ist.

Der Optometrist ist die logische Weiterentwicklung des Optikers auf einem höheren beruflichen Niveau und gewährleistet die Wahrung des Sehvermögens durch Vorbeugung, Augentraining, Korrektur und Stärkung der Sehkraft.

Kann die Kommission angesichts dieser Tatsachen mitteilen, wie sie die italienische Regierung dabei unterstützt, für die italienischen Optometristen konkrete Aufgaben und ein eigenes Berufsbild zu schaffen, damit sie ihren europäischen Kollegen gleichgestellt sind?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(23. April 2004)

Der Herr Abgeordnete wirft die Frage auf, inwieweit die Kommission die italienische Regierung dabei unterstützt hat, den Beruf des Optometristen in Italien zu reglementieren, um so mit Blick auf eine Gleichstellung mit den Kollegen aus anderen Mitgliedstaaten für die italienischen Optometristen konkrete Aufgaben und ein eigenes Berufsbild zu definieren.

Gemäß EG-Vertrag fallen Qualifizierungs- und Ausbildungsanforderungen vorrangig in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Für einige der wichtigsten Gesundheitsberufe, z.B. für Ärzte (Augenärzte), wurden auf Gemeinschaftsebene koordinierte Mindestausbildungsanforderungen angenommen, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 93/16/EWG (1) fallen. Für die meisten Berufe, darunter auch den des Optometristen, gibt es jedoch keine solchen Anforderungen.

Was den Beruf des Optometristen betrifft, so gelten die Richtlinie 89/48/EWG (2) über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome sowie die Richtlinie 92/51/EWG (3) über eine zweite allgemeine Regelung — dies jedoch nur dann, wenn der Beruf im Aufnahmemitgliedstaat reglementiert ist. In den angesprochenen Richtlinien wird die Ausübung des fraglichen Berufes auf einzelstaatlicher Ebene nicht reglementiert.

Hinzu kommt, dass der Beruf des Optometristen nicht in allen Mitgliedstaaten reglementiert ist und dass die Tätigkeiten, die in diese Berufssparte fallen, unter Umständen anderen Berufen vorbehalten sind. In diesem Zusammenhang hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 3. Oktober 1990 (C-61/89 Bouchoucha) bestätigt, dass Artikel 43 EG-Vertrag einen Mitgliedstaat nicht daran hindert, die Ausübung einer Tätigkeit, die der eines Arztes nahekommt, ausschließlich approbierten Ärzten vorzubehalten.

Da das Primärinteresse und die Zuständigkeit auf diesem Gebiet bei den Mitgliedstaaten liegen, die darüber entscheiden, welche Maßnahmen sie in Übereinstimmung mit ihrer jeweiligen Gesundheitspolitik und anderen Politikbereichen ergreifen, kann die Kommission in dieser rein innerstaatlichen Frage nicht intervenieren.

(1) Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise, ABl. L 165 vom 7.7.1993.

(2) Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, ABl. L 19 vom 24.1.1989.

(3) Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG, ABl. L 209 vom 24.7.1992.