SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0835/01

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(22. März 2001)

Betrifft: Umweltmafia in den europäischen Ländern

- Die Macht der Umweltmafia ist in vielen europäischen Ländern, darunter Italien, unverhältnismäßig stark angestiegen. Sie verdient ein Vermögen mit der illegalen Verbrennung hochgiftiger Abfälle, die damit zu regelrechten ökologischen Bomben werden, die die Gesundheit nicht nur der jetzigen Einwohner zerstören, sondern auch künftiger Generationen, die durch die Wasser-, Boden- und Luftverschmutzung einem hoffnungslosen Schicksal ausgeliefert sein werden.

- Das italienische Staatsfernsehen hat in jüngster Zeit verschiedene Beispiele vorgestellt, wobei die letzte Besorgnis erregende Anklage von Mitgliedern des Stadtrates und der Stadtverwaltung Mailand stammt und die Gefahr von Dioxin betrifft, das möglicherweise in Behältern enthalten ist, die unzulässigerweise tief im Erdreich vergraben wurden, und zwar in unmittelbarer Nähe der Wasser führenden Schicht in dem Bereich, das für den Bau der neuen Kläranlage der Stadt vorgesehen ist. Dieses Thema wurde auch auf Gemeinschaftsebene behandelt, und die Union hat bereits den Beginn der Arbeiten angemahnt.

- Der Bau der Abwasseraufbereitungsanlage ist dringend geboten.

- Die Umweltmafia ist in der Lage, sich über jede Art von Kontrolle hinwegzusetzen.

Kann die Kommission angeben:

1. inwieweit sie beabsichtigt, die Stadt Mailand dahingehend zu unterstützen, daß diese Umweltmaßnahme mit einer umfassenden Garantie verwirklicht werden und somit unverzüglich mit dem Bau der Kläranlage begonnen werden kann?

2. ob sie die Schaffung einer Task Force unter Mitwirkung aller Mitgliedstaaten für erforderlich hält, um rechtswidrige Giftmülldeponien zu ermitteln und zu bereinigen und unter Rückgriff auf Interpol und die Gesundheits- und Umweltstrukturen die verschiedenen umweltkriminellen Organisationen nach dem Buchstaben des Gesetzes sowohl in den einzelnen Mitgliedstaaten als auch auf Gemeinschaftsebene rechtlich zu verfolgen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(6. Juni 2001)

Abfall

Nach der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(1) müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, daß die Abfälle einschließlich giftige Abfälle beseitigt werden, ohne die menschliche Gesundheit zu gefährden oder die Umwelt zu schädigen. Die italienischen Behröden müssen daher die Bewirtschaftung, die Sammlung, den Transport und die Entsorgung der Abfälle so regeln, daß keine nicht genehmigten oder illegalen Deponien entstehen.

Die italienischen Behörden haben die Kommission zur Sanierung des betreffenden Standortes nicht um Hilfe gebeten. Die Kommission hat nicht die Absicht, in diesem Fall die Initiative zu ergreifen.

Gemäß Artikel 8 der Richtlinie 75/442/EWG müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorkehrungen treffen, damit jeder Besitzer von Abfällen diese einem privaten oder öffentlichen Sammelunternehmen oder einem anderen Unternehmen übergibt, das Maßnahmen zur Beseitigung und Verwertung durchführt oder selbst die Verwertung oder Beseitigung sicherstellt. Wenn die Identität des Besitzers von Abfällen nicht bekannt ist (wie dies bei illegalen Deponien der Fall ist), müssen die nationalen Behörden die notwendigen Maßnahmen treffen, um den Bestimmungen in Artikel 8 nachzukommen. Die unkontrollierte Ablagerung von Abfall über einen längeren Zeitraum stellt eine Verletzung von Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG dar, in der vorgeschrieben ist, daß Abfälle beseitigt oder verwertet werden müssen, ohne die menschliche Gesundheit zu gefährden oder die Umwelt zu schädigen(2).

Abwasserbehandlung

In Hinblick auf die Abwasserbehandlung in Mailand und den umliegenden Gebieten ist in der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser(3) eine sekundäre Behandlung als Mindestmaß vorgesehen sowie eine weiterreichende Behandlung für sogenannte sensible Gebiete, insbesondere für Gewässer, die die Eutrophierungskriterien erfuellen. Die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Fristen für die geeignete Behandlung sind 1998, 2000 und 2005, je nach Umfang der Einleitung und Merkmalen des betroffenen Gewässers.

Angesichts der Größe von Mailand und des Zustandes der nördlichen Adria hätten Abwasserbehandlungsanlagen für Mailand schon Ende 1998 in Betrieb genommen werden müssen. Die Kommission hat die Lage gründlich untersucht und ist sich daher der Tatsache bewusst, daß ein erheblicher Teil des Mailänder Abwassers ohne entsprechende Behandlung in den Po und folglich in die nördliche Adria eingeleitet wird. Die Kommission hat in ihrer Rolle als Hüterin der Verträge die entsprechenden rechtlichen Schritte gemäß des EG-Vertrags unternommen.

Das Sechste Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft Umwelt 2010: Unsere Zukunft liegt in unserer Hand für den Zeitraum 2001-2010(4) sieht ausdrücklich vor, daß die Umweltkriminalität energisch bekämpft werden muß(5).

In Hinblick auf ihre Aufgaben im Rahmen der ersten Säule des EG-Vertrages hat die Kommission am 13. März 2001 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Umweltschutz(6) vorgelegt. Dieser Vorschlag wird, sobald er vom Rat und vom Parlament angenommen ist, eine wirksamere Anwendung des Umweltschutzrechts der Gemeinschaft sicherstellen, indem gemeinschaftsweit ein Mindestkatalog von Straftaten gemäß des Umweltschutzrechts in jedem Mitgliedstaat festgelegt wird.

Die Kommission wird einerseits die verlässlichsten Informationen über das Bestehen und den Umfang des organisierten Verbrechens im Unweltbereich zusammenführen und andererseits die Mitgliedstaaten dazu ermuntern, im Rahmen der polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit (Kapitel VI des EU-Vertrages) den Richtlinienvorschlag durch geeignete Maßnahmen zu ergänzen, insbesondere durch die Festlegung eines Mindestsatzes für Mindeststrafen in allen Mitgliedstaaten, und die Auslieferung von Umweltstraftätern an andere Mitgliedstaaten zu erleichtern.

(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975.

(2) Europäischer Gerichtshof, Rechtssache C-365/97 S. Rocco.

(3) ABl. L 135 vom 30.5.1991.

(4) KOM(2001) 31 endgültig.

(5) Siehe S.15 des Sechsten Programmes.

(6) KOM(2001) 139 endgültig.