SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2608/01

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(26. September 2001)

Betrifft: Anreiz zur Nichterfuellung der internationalen Luftverkehrsübereinkommen durch die Europäische Kommission

In den Artikeln 19 und 20 des Übereinkommens von Warschau und in Artikel 22 Absätze 3 und 4 des Übereinkommens von Montreal, das später geschlossen wurde, werden den Passagieren im Falle des zeitweiligen Verlustes von Gepäck ausdrückliche Garantien gegeben. Diese Garantien werden im übrigen auf den Flugtickets aufgeführt.

Überraschenderweise bekräftigt die Europäische Kommission in ihrer Antwort auf die Anfrage E-2105/01(1), dass die Kommission gemäß ihrer Auslegung der Bestimmungen der Übereinkommen von Warschau und Montreal die Auffassung vertritt, dass diese Übereinkommen nicht die Fälle von vorübergehend verloren gegangenem Gepäck betreffen.

Die Erwähnung der beiden Übereinkommen sind explizit, und es ist unverständlich, wie man vorgeben kann, sie in irgendeiner Weise zu interpretieren und das Vorhandensein entsprechender Vorschriften zu leugnen.

Die Europäische Kommission lehnt es nicht nur ab, legislative Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Passagiere zu ergreifen, begrüßt nicht nur Rechtsvorschriften, die Bürger der Europäischen Union benachteiligen, sondern hält hingegen die Luftverkehrsunternehmen dazu an, die vorhandenen internationalen Rechtsvorschriften nicht einzuhalten.

Auf welche Rechtsgrundlage und auf welches politische Mandat beabsichtigt sich die Kommission bei dieser Vorgehensweise zu stützen?

(1) ABl. C 40 E vom 14.2.2002, S. 186.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(14. November 2001)

Die Kommission möchte ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2105/01 des Herrn Abgeordneten bezüglich der Verantwortung von Luftfahrtunternehmen für das Gepäck von Fluggästen erläutern, da sie bedauerlicherweise zu Missverständnissen geführt hat. Wie der Herr Abgeordnete in der hier vorliegenden Frage bekräftigt, ist der zeitweilige Verlust von Gepäck, d. h. die Verzögerung bei der Gepäckauslieferung, durchaus durch die Übereinkommen von Warschau und Montreal abgedeckt. Beide legen die Haftung der Luftfahrtunternehmen für alle Schäden fest, die aus der Verzögerung der Gepäck- und auch der Personenbeförderung entstehen. Gleichzeitig räumen sie den Luftfahrtunternehmen gewisse Gründe zur Ablehnung solcher Schadensersatzansprüche ein (Artikel 20 und 21 des Abkommens von Warschau und Artikel 19 und 20 des Abkommens von Montreal) und legen Haftungshöchstbeträge fest (Artikel 22 beider Abkommen).

Die Kommission möchte betonen, dass sie der Beachtung aller internationalen Rechtsvorschriften, sowohl gemeinschaftlicher als auch, wie in diesem Fall, multilateraler Art, höchste Bedeutung zumisst, und in keiner Weise Luftfahrtunternehmen zur Nichtbeachtung internationaler Regeln ermutigt.

Die Kommission bekräftig, dass sie sich sehr aktiv mit der Wahrung der Interessen von Fluggästen beschäftigt. Auf dem Gebiet der Haftung schlug sie eine Verordnung zur Einführung einer modernen Regelung vor, die als Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates vom 9. Oktober 1997(1) angenommen wurde. Sie sieht nicht nur ein hohes Schutzniveau für Fluggäste von Luftfahrtunternehmen innerhalb der Gemeinschaft vor, sondern hatte auch einen großen Anteil am Zustandekommen eines neuen internationalen Übereinkommens, des Übereinkommens von Montreal. Dieses Übereinkommen wird das Übereinkommen von Warschau ersetzen, das dem Schutz der Fluggäste nur wenig Raum zumisst. Nach Unterzeichnung des Übereinkommens von Montreal im Jahr 1999 legte die Kommission einen Vorschlag(2) vor, der eine Änderung der Verordnung 2027/97 vorsieht, um die Gemeinschaftsvorschriften bezüglich der Haftung an die Regelungen des Übereinkommens von Montreal anzugleichen. Diese neue Verordnung würde folglich die Interessen der Fluggäste nicht nur bei einem Unfall, sondern auch bei verspäteter Aulsieferung und Fehlleitung des Fluggepäcks schützen.

Zudem würde diese neue Gemeinschaftsverordnung beim Schutz der Fluggäste noch weiter gehen als das Übereinkommen von Montreal. Das Übereinkommen von Montreal ist wie das von Warschau auf die internationale Personenbeförderung beschränkt. Im Gemeinschaftsrecht, sowohl in Verordnung 2027/97 als auch in der neuen Verordnung, wird auch der Verkehr innerhalb der Mitgliedstaaten abgedeckt. Dadurch ist den Bürgern der Gemeinschaft ein gesetzlicher Schutz gegeben, der seinesgleichen sucht.

Das Parlament hat den Vorschlag für eine neue Verordnung vorbehaltlich einiger Änderungen in erster Lesung angenommen und der Rat hat eine politische Vereinbarung über einen gemeinsamen Standpunkt erzielt. Folglich müsste die Verordnung schon bald erlassen werden.

(1) ABl. L 285 vom 17.10.1997.

(2) ABl. C 337 E vom 28.11.2000.