SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2306/98

von Helwin Peter (PSE) , Hiltrud Breyer (V) und Doris Pack (PPE) an die Kommission

(22. Juli 1998)

Betrifft: Ehe-, Familien-, Kindschafts- und Scheidungsrecht in den EU-Mitgliedstaaten

1. Die Zahl der Eheschließungen zwischen Partnern aus verschiedenen EU-Staaten steigt. In allen Mitgliedstaaten gelten unterschiedliche Ehe- und Familienrechte, die gegenseitig bisher nicht anerkannt werden und die Freizuegigkeit der EU-Bürger erheblich einschränken. In Deutschland ist eine Heirat beispielsweise nicht ohne die Vorlage einer Abstammungsurkunde möglich. Eine französische Braut kann in ihrem Heimatland jedoch nur eine Herkunftsurkunde erhalten. Eine Regelung, dieses Dokument als Äquivalent anzuerkennen, gibt es auf EU-Ebene nicht. Die Folge ist ein immenser bürokratischer Aufwand. In welcher Form hat sich die Kommission bisher mit der Problematik uneinheitlicher Ehe- und Familienrechtslagen befasst? Zu welchen Ergebnissen ist sie gekommen?

2. Auch Scheidungen zweier EU-Bürger werden nicht von anderen Mitgliedstaaten anerkannt. Ein deutsch-italienisches Ehepaar, das in Deutschland geschieden wurde, gilt nicht automatisch auch in Italien als geschieden. Gemeinsame Kinder tragen unwiderruflich den Namen des Vaters. Dies kann zu Problemen führen, wenn das Kind bei der Mutter lebt und diese ihren Geburtsnamen, also einen anderen als den des Kindes, annimmt. Welche Möglichkeiten sieht die Kommission, eine gegenseitige Anerkennung der unterschiedlichen Rechtslagen in den Mitgliedstaaten zu erreichen?

3. Den Standesbeamten fehlt oftmals die Kenntnis über die Rechtslage in einem anderen Mitgliedstaat. Es wird ein grosser Bedarf an Sachkenntnis von seiten der europäischen Standesbeamten artikuliert. Inwiefern hält die Kommission die Erstellung einer EU-Informationsbroschüre und die Einführung spezifischer Forbildungsmöglichkeiten für sinnvoll? Ist die Kommission bereit, derartige Angebote finanziell zu unterstützen?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission

(8. Oktober 1998)

1. Die Kommission ist im Bereich des materiellen Rechts im Zusammenhang mit dem Ehe- und Familienrecht bisher nicht tätig geworden. Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam kann sie nunmehr gegebenenfalls entsprechende Initiativen ergreifen.

2. Zur Anerkennung von Scheidungen, die in einem anderen Mitgliedstaat ausgesprochen werden, ist folgendes anzumerken: Auf der Tagung des Rates "Justiz und Inneres" haben die Minister kürzlich ein Übereinkommen über die Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in Ehesachen beschlossen (Brüsseler Übereinkommen II). Dieses Übereinkommen, das von den Mitgliedstaaten noch ratifiziert werden muß, sieht u.a. vor, daß nach einem in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Scheidungsurteil das im ersteren Mitgliedstaat geführte Personenstandsregister bei Bedarf ohne weiteres geändert werden kann. Die Frage des Familiennamens der gemeinsamen Kinder ist in dem Übereinkommen allerdings nicht geregelt. Sie wäre von dem befassten Richter nach Maßgabe des internationalen Privatrechts zu klären.

3. Die Unterrichtung der Standesbeamten ist in erster Linie Aufgabe der Mitgliedstaaten. Die Kommission weist jedoch darauf hin, daß sie im Rahmen des Grotius-Programms Projekte unterstützen kann, die von Angehörigen der Rechtsberufe eingereicht werden und dazu beitragen können, ihre Kenntnis der Rechtssysteme und des Gerichtswesens der anderen Mitgliedstaaten zu vertiefen.