SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2010/02

von Patsy Sörensen (Verts/ALE) an die Kommission

(2. Juli 2002)

Betrifft: Ausweisung von rumänische Minderjährigen

Ist der Kommission bekannt, dass vor allem in Belgien minderjährige rumänische Kinder in ihr Herkunftsland abgeschoben werden, wenn sie von kriminellen Organisationen gezwungen wurden, Straftaten zu begehen?

Ist der Kommission bekannt, dass dies unter anderem deswegen geschieht, weil diese häufig noch sehr jungen Kinder nach belgischem Gesetz nicht verfolgt oder inhaftiert werden dürfen?

Trifft es zu, dass es für diese Kinder in ihrem Herkunftsland keinerlei Anlaufstationen gibt, so dass sie häufig entweder ihre kriminelle Laufbahn fortsetzen oder als Straßenkinder herumirren müssen?

Welche Schritte und/oder Maßnahmen gedenkt die Kommisison gegen diese Praktiken zu unternehmen und wie kann sie in Anlehnung an aktuelle Straßenkinderprojekte dazu beitragen, dass diese Kinder bei ihrer Rückkehr menschenwürdiger aufgenommen werden?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(30. Juli 2002)

Der Kommission ist das von der Frau Abgeordneten angesprochene Problem sowie die Tatsache bekannt, dass in Belgien zurzeit eine Reihe von unbegleiteten minderjährigen Rumänen aufgrund von Urteilen des Jugendgerichts in ihr Herkunftsland rückgeführt werden.

Was die Bedingungen für Aufnahe, Aufenthalt und Rückkehr anbetrifft, gibt es keine spezifischen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für unbegleitete minderjährige Staatsangehörige dritter Länder. Die Mitgliedstaaten werden jedoch aufgefordert, die Leitlinien zu diesem Thema zu beachten, die in einer Entschließung des Rates(1) aufgestellt wurden.

In dem von der Frau Abgeordneten zitierten Fall haben die belgischen Behörden erläutert, dass diese Entscheidungen getroffen wurden, um die Kinder von den kriminellen Vereinigungen zu trennen, von denen sie kontrolliert werden, und um ihre Wiedereingliederung in ihre Heimat zu erleichtern. Andere Alternativen, zum Beispiel die Aufnahme der Minderjährigen in spezielle Zentren in Belgien, wären aus praktischen Gründen nicht im Interesse der Kinder (ungewohnte Umgebung, Sprachprobleme usw.).

Laut der oben genannten Entschließung des Rates sollten unbegleitete Minderjährige unabhängig von ihrer Rechtsstellung Anspruch auf den notwendigen Schutz und die notwendige Grundversorgung nach Maßgabe des nationalen Rechts haben. Wird einem Minderjährigen der weitere Aufenthalt in einem Mitgliedstaat aufgrund der nationalen Rechtsprechung nicht gestattet, so kann der betreffende Mitgliedstaat ihn nur dann in sein Herkunftsland oder in ein aufnahmebereites Drittland zurückführen, wenn dort bei seiner Ankunft eine angemessene Aufnahme und Betreuung gewährleistet sind.

Dafür können die Eltern oder andere Erwachsene, die für das Kind sorgen, sowie Regierungs- oder Nichtregierungsstellen einstehen. In solchen Fällen sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten mit Organisationen wie Unicef und gegebenenfalls mit Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Aufnahme und Betreuung in dem Land, in das der Minderjährige zurückgeführt wird, gewährleistet sind. Minderjährige dürfen auf keinen Fall in ein Drittland zurückgeführt werden, wenn diese Rückführung dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, der Europäischen Konvention über die Menschenrechte und Grundfreiheiten, dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe oder dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes zuwiderlaufen würde.

Im Falle der rumänischen Minderjährigen in Belgien wurde der Kommission mitgeteilt, dass eine solche Zusammenarbeit tatsächlich stattgefunden hat.

In Bukarest und anderen großen Städten in Rumänien gibt es Aufnahmezentren für Minderjährige, in denen Straßenkinder und andere schutzbedürftige Kinder von der örtlichen Behörde für den Schutz von Kindern aufgenommen werden können, oft in Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen. In diesen Zentren wird die rechtliche und soziale Situation der Kinder daraufhin überprüft, ob sie in ihre Familien wiedereingegliedert werden können. Anderenfalls wird ein Betreuungsplan aufgestellt. Zu diesem Thema wurden bilaterale Abkommen zwischen Rumänien und einigen Mitgliedstaaten abgeschlossen.

Die Kommission unterstützt weiterhin die rumänische Regierung bei ihren Bemühungen um die Verbesserung der Kinderbetreuung. Zurzeit wird ein PHARE-Programm in Höhe von 25 Mio. EUR in Rumänien durchgeführt, das die Schließung großer Betreuungseinrichtungen im alten Stil, die Entwicklung alternativer lokaler Kinderbetreuungseinrichtungen und eine Kampagne zur öffentlichen Bewusstseinsbildung zwecks Vorbeugung von Kindesaussetzungen und zur Wiedereingliederung von Kindern in natürliche oder Pflegefamilien finanziell unterstützt. Als Teil dieses Programms kommen auch Aufnahmezentren für die Finanzierung in Frage. Das Programm wird in Kürze durch ein ähnliches Programm fortgesetzt werden, für das bereits 10 Mio. EUR gebunden wurden.

(1) Entschließung des Rates vom 26. Juni 1997 betreffend unbegleitete minderjährige Staatsangehörige dritter Länder, ABl. C 221 vom 19.07.1997.