SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2362/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(24. Juli 2002)

Betrifft: Vereinbarkeit der Vorschläge der britischen Regierung für das Londoner U--Bahn-system mit den EG--Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe und staatliche Beihilfen

Es ist die erklärte Politik der britischen Regierung, für die Londoner Untergrundbahn ein ausgedehntes Modernisierungsprogramm durchzuführen mittels einer öffentlich-privaten Partnerschaft, im Zuge derer im April 2002 ein Ausschreibungsverfahren von London Transport (LT) über seinen kommerziellen Arm London Underground Limited (LUL) eingeleitet wurde. Im Rahmen des Vorhabens sollen die Sachanlagen einschließlich des beweglichen Materials für einen Zeitraum von 30 Jahren an zwei private Konsortien verpachtet werden, während der Betreiber im Rahmen des neuen Unternehmens Transport for London (TfL) unter der politischen Kontrolle des gewählten Gremiums der Greater London Authority (Londoner Verwaltungsbehörde) im öffentlichen Sektor verbliebe. Das Unternehmen wird für 30 Jahre auf einen Wert in der Größenordnung von 45 Milliarden Euro in Preisen von 2001 geschätzt. Dies macht den Vorgang zu einem der größten, jemals in Europa vergebenen öffentlichen Aufträge. Das Vermögen der Londoner U-Bahn wurde in drei Infraco (Infrastruktur)-Unternehmen eingegliedert und am 8. Mai 2002 an die beiden bevorzugten Konsortialbieter Tubelines und Metronet übertragen vorbehaltlich der Genehmigung durch die britischen Sicherheitsbehörden und durch die Europäische Kommission gemäß den Vorschriften für Fusionen und staatliche Beihilfen. Die Fusion wurde gemäß den EU-Wettbewerbsregeln am 24. Juni 2002 genehmigt (AZ: Comp/M 2694).

TfL wird für die Verbindlichkeiten von LUL nach den Verträgen über die öffentlich-private Partnerschaft bürgen und ihre Anwendung überwachen. TfL behauptet jedoch in einer bei der Kommission vorgebrachten Beschwerde, dass ein Verstoß gegen die EG-Vorschriften für öffentliche Auftragsvergabe und für staatliche Beihilfen vorliege. Sie behaupten, dass die PPP-Verträge keine Konzession darstellen, da Barzahlungen von LUL an die Infraco getätigt werden und daher die Richtlinie 93/38/EWG(1) (Versorgungsdienstleistungs-Richtlinie) zur Anwendung gelange. Nach Auswahl der bevorzugten Bieter hätten weitere Verhandlungen den Vertragswert bedeutend gesteigert sowie die damit verbundenen Risiken um mehr als 10 % des Gebotswertes gesenkt (der auf etwa 3 Milliarden Euro für das Metronet-Konsortium geschätzt wird s. Ziffer 69 unter Az. Comp/M 2694); dies hätte gemäß Artikel 4 der Versorgungsdienstleistungs-Richtlinie eine zwingende Neueinreichung durch alle ursprünglichen Bieter erfordert.

TfL behauptet außerdem, LUL habe das korrekte Verfahren zur Bewertung des wirtschaftlich günstigsten Gebotes nicht durchgeführt und damit gegen Artikel 34 derselben Richtlinie verstoßen. Das Verfahren wird durch angebliche Verstöße gegen die Vorschriften über staatliche Beihilfen kompliziert, die nur die erfolgreichen Bieter begünstigen und den Wettbewerb erschweren würden, selbst wenn das Beihilfeelement nach entsprechender Notifizierung durch die britische Regierung zulässig ist.

Wird die Kommission angesichts der Erklärung von Kommissionsmitglied Bolkestein gegen jeglichen Missbrauch des Wettbewerbs bei öffentlicher Auftragsvergabe, bei der bevorzugte Bieter oder erfolgreiche Bieter grundsätzliche Aspekte ihrer Gebote ändern dürfen und dadurch den Grundsatz der Gleichbehandlung und das Erfordernis, bei öffentlichen Ausschreibungen einen entsprechenden Gegenwert für Geld zu gewährleisten, gefährden, unverzüglich diesen Behauptungen über Verstöße gegen Gemeinschaftsrecht nachgehen?

(1) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 84.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(4. September 2002)

Die Kommission prüft derzeit die Eingabe der Regierung des Vereinigten Königreichs und die Beschwerden, die die Kommission bezüglich der staatlichen Beihilfen und der öffentlichen Auftragsvergabe im Falle der öffentlich-privaten Partnerschaft bei der Londoner U-Bahn erhalten hat.

Die Kommission wird ihre Prüfung abschließen, sobald sie alle zur Beurteilung dieses Falles erforderlichen Informationen erhalten hat

Die Kommission wird den Herrn Abgeordneten zu gegebener Zeit über die Ergebnisse dieser Untersuchung unterrichten.