Meldungen kommentieren, wonach Personen, die im Meer baden, selbstan zumBaden freigegebenen
Stränden immer noch wahrscheinlich unter Magenverstimmungen und anderen Gesundheitsproblemenleiden?WenndieKommissionnichtvollständigzufriedenist,dieEinführungwelcherMaßnahmenschlägtsiedannvor,umdieSauberkeitvonMeerundSträndenzuverbessern?
AntwortvonFrauWallströmimNamenderKommission
(11.September2003)
Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, dass die derzeitigen Gesundheitsnormen gemäß der
Richtlinie1976/160/EGdesRatesvom8.Dezember1975überdieQualitätderBadegewässer(
1)veraltet
sind, da sie auf wissenschaftlichen Erkenntnissen aus den 60er Jahren beruhen. Dies ist einer derHauptgründe, warum die Kommission im Oktober 2002 eine Änderung der Richtlinie vorgeschlagenhat(
2). Im Vergleich zu der noch immer geltenden Richtlinie aus dem Jahr 1976 wird durch die
vorgeschlagene Richtlinie die Gefahr, dass Badende sich eine Gastroenteritis (Magenverstimmung) und
AFRI(Atemwegserkrankungen)zuziehen,fastumeinenFaktor3gesenkt(3).
Wie ihr Name sagt, betrifft die Richtlinie die (bakteriologische) Qualität der Badegewässer, nicht die
SauberkeitderStrände.DerKommissionliegenkeinewissenschaftlichenErkenntnissevor,dieaufeinenDosis/Wirkungs-Verhältnis zwischen der Verschmutzung von Stränden und Gesundheitsproblemen derBadegästehindeuten.InderneuenRichtliniesindgleichwohlKontrollenaufAlgen,Teer-,Kunststoff-undGlasrückständevorgesehen.
DerRichtlinienvorschlagliegtderzeitdemParlamentunddemRatvor.BiszumInkrafttretenderneuen
Richtlinie erfolgt die Berichterstattung gemäß der Badegewässer-Richtlinie von 1976. Basierend aufMessungenderBadegewässerqualitätgibtdieKommissionjedesJahrbekannt,obdieBadegewässermitdenzwingendenWertenoderdenLeitwertenkonformsind.AndereOrganisationenkönnenaufgrunddieserAngabeneinFlaggensystemeinrichten,aber„Flaggen“werdennichtvonderKommissionvergeben.
(1) ABl.L31vom5.2.1976.
(2) ABl.C45Evom25.2.2003.
(3) Basierend auf der Forschung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), (Kay et al., 1994), veröffentlicht i.a. im
Farnhamreport(2001).
(2004/C58E/187) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2508/03
vonPaoloBartolozzi(PPE-DE)andieKommission
(29.Juli2003)
Betrifft:VerfahrenbeiVerstößengegenGemeinschaftsrichtlinien
Die Europäische Kommission hat auf die Anzeige einiger privater Schifffahrtsgesellschaften hin ein
VerfahrengegendieGesellschaftenderTirrenia-Gruppeeingeleitetundam21.Juni2001dieEntscheidungK(2001)1684zurSeeverkehrsgesellschaftTirreniadiNavigazione(
1)erlassen.
DanachmussdieTirrenia,kurzgefasst,folgendeVerpflichtungenerfüllen:
/dash SiemussdievomStaatauferlegtenDiensteunddiekommerziellenDiensteseparatverbuchenunddie
jeweiligenKostenspezifizieren;
/dash siemussdiesechsmitdemStaatgetroffenenVereinbarungenübereinezwanzigjährigeLaufzeitvon
1989/2008lösen;
/dash derFünfjahresplan2000/2004unddiesichdarausergebendenAusgleichszahlungenwerdenunterder
Bedingung genehmigt, dass die Tirrenia ihre Beförderungskapazität im Sommer um 30% (aufJahresbasis)verringert.
AnscheinendwurdebisheutekeinerleiInitiativeergriffen,umdievollständigeundrechtzeitigeAusführung
derEntscheidungenderEuropäischenKommissionsicherzustellen.
KönntedieKommissiondenitalienischenStaatauffordern,dieangemessenenMaßnahmenzurAusführung
derEntscheidungK(2001)1684zutreffen,umdieKriteriendeslauterenWettbewerbsnichtzuverletzen?
(1) ABl.L318vom4.12.2001,S.9.C58E/174 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonFraudePalacioimNamenderKommission
(11.September2003)
WiederHerrAbgeordnetefeststellt,hatdieKommissionaufderGrundlagemehrererBeschwerdenam
6.August1999einErmittlungsverfahren(1)eingeleitet,umBeihilfenandieUnternehmenderTirrenia-
Gruppe,undzwardieUnternehmenTirreniadiNavigazione,Adriatica,Siremar,Saremar,ToremarundCaremarzuuntersuchen,diedieseUnternehmenimRahmenvonsechsVereinbarungenübergemeinwirt-schaftlicheVerpflichtungenzwischenihnenunddemitalienischenStaaterhaltenhaben.
InihrerabschließendenEntscheidungvom21.Juni2001(
2)betreffendTirreniadiNavigazionehatdie
KommissiondieBeihilfengenehmigt,diediesesUnternehmenzwischen1990undEnde2000erhaltenhat,und hat für künftige Beihilfen, die bis zum Ablauf der Vereinbarung über gemeinwirtschaftlicheVerpflichtungengezahltwerdenkönnten,folgendeAuflagenfestgelegt:
/dash DieandieTirreniadiNavigazionegezahltenBeihilfenimZeitraum2001-2004müssensichaufdie
DeckungderZusatzkostenaufgrunddesDefizitsbeschränken,dasbeimErbringendergemeinwirt-schaftlichenDiensteanfällt.
/dash AlleÄnderungeninBezugaufdasNiveaudieserDiensteimZeitraum2001-2004istderKommission
imVorausmitzuteilen.DiegemeinwirtschaftlichenVerpflichtungen,dieTirreniadiNavigazionefürdenZeitraum2005-2008auferlegtwerden,müssenderKommissionimVorausnotifiziertwerden.
/dash Ab1.Januar2001müssendieZusatzkostenaufgrunddesDefizits,dasbeimErbringenderTirreniadi
Navigazione vomitalienischen Staat auferlegten Dienste anfällt,für jede einzelne der betreffendenStreckenseparatverbuchtwerden.
ÜberdieBeihilfen,diedieUnternehmenderGruppeTirreniaerhaltenhabenundfürdiedieErmittlungen
nochlaufen,wirdinKürzeabschließendentschieden.
DieitalienischenBehördenhabendieKommissiongemäßArtikel5derEntscheidungvom21.Juni2001
vonderinterministeriellenVerordnunginKenntnisgesetzt,inderoffiziellniedergelegtist,wozusichdieitalienischeRegierungimRahmendesUntersuchungsverfahrenfürdenZeitraum2001-2004verpflichtet.
Seitdem sind bei der Kommission mehrere Beschwerden von privaten Schifffahrtsgesellschaften einge-
gangen,indenenbemängeltwird,dasssichdieitalienischenBehördennichtandieEntscheidungvom21.Juni2001halte.DieBeschwerdenwerdenzurZeitinhaltlichgeprüftunddieKommissionhatindieserSachemitdenitalienischenBehördenKontaktaufgenommen.
(1) RechtssacheC64/99,früherNN68/99.
(2) ABl.L318vom4.12.2001.
(2004/C58E/188) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2509/03
vonRobertoBigliardo(UEN)andieKommission
(29.Juli2003)
Betrifft:WahrungderMehrsprachigkeit/dashSitedesEAP(AmtfürPersonalauswahlderEU)
DakeinederindenEU-MitgliedstaatengesprochenenSprachenjealsAmtssprachederUnionanerkannt
wurde,müssendieInformationsgrundsätzevonParlamentundKommissiondenKriteriengrößtmöglicherTransparenzentsprechen:
1. Kann die Kommission erklären, weshalb die Internet-Präsentation des EAP nur in englischer,
französischerunddeutscherSpracheexistiert?
2. IstdieKommissionangesichtsderTatsache,dassalleBürgerinnenundBürgerderEuropäischenUnion
das Recht auf Zugang zur Information in ihrer Sprache haben, nicht der Ansicht, dass dadurchMillionenMenschendiskriminiertwerden?
3. WasgedenktdieKommissionzuunternehmen,umdieseSituationzubeenden?6.3.2004DE C58E/175 AmtsblattderEuropäischenUnion