SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1143/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(10. April 2001)

Betrifft: Bekämpfung einer weiteren Verbreitung der Maul- und Klauenseuche durch Wiederaufnahme der Impfungen

1. Kann die Kommission bestätigen, daß seit Beginn der 90er Jahre der Viehbestand nicht mehr systematisch gegen die Maul- und Klausenseuche geimpft wurde, wodurch in der Vergangenheit regelmäßig gegen solche Epidemien vorgegangen wurde?

2. Inwieweit stützte sich diese Nicht-Impfung auf die Annahme, daß diese Krankheit nahezu ausgestorben war und eine Impfung deshalb überfluessig geworden ist?

3. Inwieweit stützte sich diese Nicht-Impfung auf die Erwartung, daß dies die Ausfuhr von europäischem Fleisch in die Vereinigten Staaten fördern würde, da in den Vereinigten Staaten Nachweise der Krankheit und der Impfung ungerechtfertigter Weise gleichgestellt werden?

4. Ist die Kommission der Auffassung, daß die heutige massive Verbreitung der Maul- und Klausenseuche im Vereinigten Königreich und die weitere Verbreitung dieser Krankheit in den Niederlanden und in Frankreich, die zur massenhaften Vernichtung von Tieren, Aussetzung aller Einfuhren und Hemmnissen für den gesamten Personen- und Warenverkehr führen, ohne eine rasche Wiedereinführung der Impfung noch nachhaltig gestoppt werden können?

5. Welche Frist ist technisch machbar, um eine Impfung verbindlich vorzuschreiben für alle Tiere, die für diese Krankheit anfällig sind?

6. Ist die Kommission bereit, aktiv darauf hinzuwirken, daß die Politik der Nicht-Impfung möglichst bald beendet wird?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(29. Juni 2001)

Angesichts der erfolgreichen Tilgung der Maul- und Klauenseuche (MKS) in der Gemeinschaft und der begrenzten Möglichkeiten der Impfung ging die Kommission Anfang der 90er Jahre im Rahmen der Errichtung des Binnenmarkts dazu über, nicht mehr gegen MKS zu impfen.

Die Möglichkeiten der Impfung sind aus folgenden Gründen begrenzt:

- Nach der Impfung mit dem MKS-Virus können geimpfte Tiere zu Virusträgern werden, ohne selbst Krankheitssymptome aufzuweisen. Dies kann dazu führen, daß das MKS-Virus in der Tierpopulation vorhanden bleibt und sich weiter verbreitet. Wegen dieses Risikos unterliegen der Transport geimpfter Tiere und der Handel mit ihren Erzeugnissen wie Milch und Fleisch gewissen Beschränkungen.

- Es gibt keinen Test zur Unterscheidung von geimpften und infizierten Tieren.

- Es gibt sieben MKS-Stämme, die alle mehrere Untergruppen haben. Erfolgreich geimpft werden kann nur gezielt gegen einen Stamm und nur für einen begrenzten Zeitraum. Solange die Seuche in der Gemeinschaft nicht ausbricht, wäre es sehr schwierig, den richtigen Stamm für eine flächendeckende vorbeugende Impfung auszuwählen.

- Es gibt mehr als 300 Mio. Tiere (Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen) in der Gemeinschaft, die an MKS erkranken könnten und einer flächendeckenden Impfung unterzogen werden müssten.

- Die Durchführung einer allgemeinen vorbeugenden Impfpolitik würde es erheblich erschweren, lebende Tiere, die an MKS erkranken können, sowie ihre Erzeugnisse wie Fleisch und Milch in Drittländer zu exportieren, die MKS-frei sind und in denen die Impfung verboten ist. Dazu gehören auch die USA. Gleichermaßen wäre der freie Warenverkehr für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft nur dann möglich, wenn alle Mitgliedstaaten die gleiche Impfpolitik verfolgen würden.

Die Strategie der Gemeinschaft, nicht gegen MKS zu impfen, schließt jedoch nicht die Möglichkeit aus, daß die Mitgliedstaaten Notimpfungen durchführen, sofern ein ernstes Risiko der Seuchenverbreitung besteht. So wurden in den Niederlanden beim jüngsten Seuchenausbruch Impfungen durchgeführt gemäß der Entscheidung 2001/246/EG der Kommission vom 27. März 2001 über die Bedingungen für die Bekämpfung und Tilgung der Maul- und Klauenseuche in den Niederlanden in Anwendung des Artikels 13 der Richtlinie 85/511/EWG(1), geändert durch die Entscheidung 2001/279/EG der Kommission vom 5. April 2001(2).

Ähnliche Vorschriften wurden für das Vereinigte Königreich erlassen, das sich jedoch dafür entschied, keinen Gebrauch von den Impfstoffen zu machen. In Frankreich und in Irland wurde nicht geimpft; dort konnte die Seuche rasch getilgt werden.

Die Kommission beabsichtigt, die derzeitige MKS-Politik anhand der Erfahrungen mit dem jüngsten Seuchenausbruch zu überprüfen. Dazu gehören auch die Bedingungen, unter denen geimpft werden darf. Die laufenden Entwicklungen neuer Labortests, die darauf abzielen, geimpfte von infizierten Tieren zu unterscheiden, könnten die Impfmöglichkeiten erweitern.

(1) ABl. L 88 vom 28.3.2001.

(2) ABl. L 96 vom 6.4.2001.