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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0696/03

von Juan Naranjo Escobar (PPE-DE) an die Kommission

(10. März 2003)

Betrifft: Ungleichgewicht im Verkehr zwischen Frankreich und Spanien nach der Eröffnung des Somport-Tunnels

Die spanischen Regierungen haben sich stets dafür eingesetzt, dass die Verkehrsachse Sagunt Saragossa Somport-Toulouse-Bordeaux in das Hauptverkehrsnetz der EU eingebunden wird. Die französische Regierung hat diese Bemühungen jedoch nicht im gleichen Maße unterstützt.

Von der Eröffnung des modernen Somport-Tunnels erhofften sich viele eine Entlastung der Pässe von Irún und La Junquera von dem äußerst dichten Schwerlastverkehr. Diese Entlastung ist allerdings letztlich nicht eingetreten, weil Frankreich seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist. Bei der Nordausfahrt des Tunnels handelt es sich nämlich um eine Nebenstraße, die mitten durch die Stadtzentren verläuft.

Kann die Kommission als Vermittler bei den französischen Behörden vorstellig werden, damit diese ihre Verpflichtungen erfuellen und den Streckenabschnitt der Nationalstraße N-134 ausbauen, der die Nordausfahrt des Tunnels mit der Autobahn Bordeaux-Toulouse verbindet?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(14. April 2003)

Die Kommission ist über die Verkehrsüberlastung durch den Schwerlastverkehr über die wichtigsten Verkehrsachsen über die Pyrenäen unterrichtet.

Die Eröffnung des Somport-Tunnels stellt vor diesem Hintergrund einen ersten Schritt zur besseren Verteilung des Verkehrsaufkommens dar, allerdings besteht das Haupthemmnis für den Ausbau dieses neuen transeuropäischen Verkehrsweges, wie der Herr Abgeordnete völlig zu Recht feststellt, im Zugang zum Tunnel auf französischer Seite. Die Kommission leistet über die Haushaltsmittel für das transeuropäische Verkehrsnetz und auf Vorschlag der Behörden Frankreichs finanzielle Unterstützung für den Ausbau der Route Nationale 134 zur Zufahrt zum Tunnel. Die Gemeinschaft stellt allerdings zwar gemäß Artikel 155 des EG-Vertrags eine Reihe von Leitlinien auf, in denen die Ziele, die Prioritäten und die Grundzüge der im Bereich der transeuropäischen Netze in Betracht gezogenen Aktionen erfasst werden; in diesen Leitlinien werden Vorhaben von gemeinsamem Interesse ausgewiesen, doch unterliegt die Durchführung dieser Projekte der alleinigen Verantwortung der Mitgliedstaaten. Die Kommission kann also nur ihr Bedauern darüber äußern, dass die Planung eines derartigen transeuropäischen Projekts seitens der beiden beteiligten Mitgliedstaaten nicht mit einem gleichen Maß an Engagement einhergeht.

Darüber hinaus ist die Kommission der Auffassung, dass mittel- bis langfristig glaubhafte und wirtschaftlich tragfähige Optionen für den Güterfernverkehr geschaffen werden müssen, die sowohl auf der Atlantik- als auch auf der Mittelmeerseite zu einer deutlichen Entlastung der Pyrenäengrenzübergänge zwischen Frankreich und Spanien führen. Die Pyrenäen dürfen kein unüberwindliches Hindernis für den Handel innerhalb des Binnenmarktes darstellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0418/03

von Mary Banotti (PPE-DE) an die Kommission

(17. Februar 2003)

Betrifft: EU-Rechtsvorschriften für die Flaschengröße

Erwägt die Kommission eine Deregulierung der Verpackungsvorschriften, und welche Maßnahmen wird die Kommission hinsichtlich der derzeitigen zwingend vorgeschriebenen Flaschengröße für Spirituosen in Anbetracht der Bedenken der europäischen Spirituosenhersteller gegen eine Deregulierung der zwingend vorgeschriebenen Flaschensortiments für Spirituosen treffen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(13. März 2003)

Im Rahmen der Initiative SLIM IV (Simplification of Legislation on the Internal Market Vereinfachung der Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt) für das Gemeinschaftsrecht über Fertigpackungen hat die Kommission eine erweiterte Abschätzung der Folgen für Unternehmen durchgeführt. Teil dieses Verfahrens ist eine Internet-Konsultation auf Grundlage eines öffentlich zugänglichen Arbeitspapiers. Damit hat die Kommission versucht, für einen endgültigen Standpunkt Stellungnahmen der Betroffenen einzuholen.

Diese Anhörung ist soeben zu Ende gegangen und die Kommission ist nun dabei, die Ergebnisse auszuwerten. Wie den betroffenen Kreisen bereits mitgeteilt wurde, wird die Kommission sie über ihre Erkenntnisse unterrichten und sie werden die Gelegenheit erhalten, alle anstehenden Fragen eingehender zu erörtern, bevor die Kommission einen endgültigen Standpunkt formuliert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0644/03

von Koldo Gorostiaga Atxalandabaso (NI) an den Rat

(4. März 2003)

Betrifft: Jährliche Aussprache 2002 zum Thema Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Anlässlich der jährlichen Aussprache 2002 zum Thema Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts am 12. Februar stellte ich dem Rat und Kommissionsmitglied Vitorino folgende Fragen, auf die ich bisher noch keine Antwort bekommen habe:

Am 13. Februar 1981, also vor 22 Jahren, wurde im Königreich Spanien Joseba Arregi, ein baskischer politischer Gefangener, von der Polizei zu Tode gefoltert während er sich in Polizeigewahrsam befand.

Im Jahr 2002 wurden 634 politische Aktivisten verhaftet. 127 von ihnen behaupteten danach vor Gericht, dass sie Opfer von Misshandlungen und Folter gewesen seien.

Hat die spanische Regierung dem Rat gegenüber bisher zu diesem Thema klare Angaben gemacht?

Vertritt der Rat die Auffassung, dass die spanische Regierung den Grundsatz der Transparenz eingehalten hat?

Im vergangenen Jahr schlug die spanische Regierung vor, mehrere gesellschaftliche Organisationen, darunter Kultur- und Medienverbände, die die politische Unterdrückung von baskischen Dissidenten angeprangert hatten, zu verbieten. Aufgrund der spanischen Initiative erstellte die Europäische Union eine schwarze Liste mit Organisationen und Einzelpersonen, die der ausdrücklichen oder stillschweigenden Unterstützung des Terrorismus beschuldigt werden. Die Beschuldigten haben weder die Möglichkeit, Rechtsmittel zur ihrer Verteidigung einzulegen, noch einen effektiven Zugang zu den Gerichten.

Ist der Rat der Meinung, dass der Grundsatz der demokratischen Kontrolle im Hinblick auf Spanien auch wirklich umgesetzt wurde?

Wird die Kommission in den neu zu erstellenden Texten die Möglichkeit vorsehen, dass diejenigen Personen und Organisationen, die auf der schwarzen Liste stehen, ein Rechtsmittel einlegen können?

Antwort

(13. Mai 2003)

Was einzelne Straftaten oder die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in den Mitgliedstaaten anbelangt, so kann der Rat dazu keinerlei Stellung beziehen.

Was die letzte Frage des Herrn Abgeordneten anbelangt, so ersucht der Rat den Herrn Abgeordneten des Europäischen Parlaments zur Kenntnis zu nehmen, dass der Rat folgenden Rechtsakt angenommen und im Amtsblatt L 16 vom 22. Januar 2003 auf Seite 68 veröffentlicht hat: Beschluss 2003/48/JI des Rates vom 19. Dezember 2002 über die Anwendung besonderer Maßnahmen im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus gemäß Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1477/03

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(2. Mai 2003)

Betrifft: Erstattung bei der Ausfuhr von Butter und anderen auf Milchbasis hergestellten Fetten und Ölen, Milcherzeugnissen aus Mitgliedstaaten in den Staat Vatikanstadt

Der ergänzenden Antwort auf die Anfrage P-3202/02(1) wurde eine Tabelle beigefügt, welche die Angaben über die exportierte Menge der Produkte und den bei diesen Produkten zu zahlenden Ausfuhrerstattungsbetrag (in Euro) enthält.

Aus dieser Tabelle geht hervor, dass in Bezug auf die Ausfuhr von Butter und anderen auf Milchbasis hergestellten Fetten und Ölen, Milcherzeugnissen (Code 0201) in den Staat Vatikanstadt:

a) Österreich bei einer Erstattungssumme von 272 200,57 Euro im Jahr 1998 155 kg exportiert hat, was einer Beihilfe von 1 756,13 Euro pro Kilo exportierter Butter entspricht;

b) Italien bei einer Erstattungssumme von 402,90 Euro im Jahr 1999 0,064 kg exportiert hat, was einer Beihilfe von 6 295,31 Euro pro Kilo exportierter Butter entspricht.

Aller Wahrscheinlichkeit nach handelt es sich für das Jahr 1998 um 155 000 kg und für das Jahr 2000 um etwa 230 kg, wobei sich die Beihilfe was sehr viel glaubwürdiger erscheint auf 1,76 und 1,75 Euro pro Kilo exportierter Butter beläuft.

Nach Berichtigung dieser Angaben ergäbe sich, dass im Jahr 1998 insgesamt 174 215 500 kg, im Jahr 1999 156 230 kg, im Jahr 2000 145 560 und im Jahr 2001 146 200 kg exportiert worden wären.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 419/2002(2) können die in der Tabelle gemachten Angaben, die der Datenbank CATS entnommen wurden, auch für Marktbeobachtungs- und Prognosezwecke genutzt werden.

In der genannten Tabelle wird erläutert, dass die Angaben zu den jeweiligen Einheiten, dem Gewicht oder der Menge und den Euro-Beträgen aus den Mitgliedstaaten stammen.

Kann die Kommission mitteilen,

- ob jemand, und falls ja, wer für die Überprüfung der von den Mitgliedstaaten gemachten Angaben verantwortlich ist?

- ob eine und welche Marktbeobachtung erfolgt ist und welche Prognose in Bezug auf die aus den Mitgliedstaaten in den Staat Vatikanstadt exportierten Mengen an Butter und anderen auf Milchbasis hergestellten Fetten und Ölen, Milcherzeugnissen abgegeben wurde?

- ob sie nicht der Ansicht ist, dass der kleine Staat Vatikanstadt zu viele Produkte importiert, bzw. ob davon ausgegangen werden kann, dass diese in Italien verkauft werden?

(1) ABl. C 137 E vom 12.6.2003, S. 172.

(2) ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 8.

Gemeinsame Antwortvon Herrn Fischler im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1477/03, E-1478/03, E-1479/03 und E-1480/03

(21. Mai 2003)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1025/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(28. März 2003)

Betrifft: Nutzung der Mittel des Programms Städtepartnerschaften 2000 durch die Gemeinde Pisa

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Rechenschaftsbericht über die Ausgabe der von der EU bereitgestellten Mittel vorgelegt.

Diese Untersuchung hat auf besorgniserregende Weise u.a. die Langsamkeit und die Ineffizienz verdeutlicht, mit denen der Zuschlag für die Vorhaben bei einigen Gebietskörperschaften erfolgt.

Die Besorgnis über die unzureichende Nutzung der europäischen Mittel durch die kommunalen Gebietskörperschaften ist bei mehreren Anlässen auch von der Europäischen Kommission unterstrichen worden.

Im Rahmen der von ihr gewährten Zuschüsse hat die EU auch ein Programm mit Anreizen zur Festigung der Partnerschaften zwischen den europäischen Städten aufgelegt, und viele italienische Städte, darunter die Gemeinde Pisa, wären besonders geeignet für solche Aktionen.

Kann die Kommission Antwort auf folgende Fragen erteilen:

1. Hat die Gemeinde Pisa Vorhaben für eine Bezuschussung aus dem Programm Städtepartnerschaften 2000 vorgelegt?

2. Hat die Gemeinde Pisa Finanzmittel für solche Vorhaben erhalten?

3. Sind diese Mittel verwendet worden?

Gemeinsame Antwortvon Frau Reding im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0864/03, E-0886/03, E-1017/03, E-1018/03,E-1019/03, E-1020/03, E-1021/03, E-1022/03, E-1023/03, E-1024/03, E-1025/03,E-1026/03, E-1027/03, E-1028/03 und E-1029/03

(8. Mai 2003)

Bei den Geldern für Städtepartnerschaften handelt es sich um nicht dezentralisierte Mittel.

Die Zuschüsse werden von der Kommission aufgrund der von den Gemeindeverwaltungen oder Partnerschaftsausschüssen vorgelegten Projekte gewährt.

Ausgezahlt werden die Zuschüsse erst nach Abschluss des betreffenden Projekts gegen Vorlage der Belege.

Die Teilnahme der Kommunalbehörden an Städtepartnerschaften erfolgt anhand eines jährlichen Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen, der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird.

Zu den gestellten Fragen ist folgendes zu sagen: Die Gemeinden: Fiumicino (E-0886), Frosinone (E-0864), Ancona (E-1017), Florenz (E-1019), Livorno (E-1020), Macerata (E-1021), Perugia (E-1023), Pesaro (E-1024), Pisa (E-1025) Pistoia (E-1026) Siena (E-1028) und Terni (E-1029) haben im Jahr 2000 keine Mittel für die Organisation von Partnerschaften erhalten.

Die Gemeinden: Carrara (E-1018) Massa (E-1022) Prato (E-1027) haben Mittel für eine Partnerschaftsmaßnahme im Jahr 2000 erhalten. Die Mittel wurden in Anspruch genommen.

Nähere Informationen können auch bei den entsprechenden Gebietskörperschaften erfragt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1029/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(28. März 2003)

Betrifft: Nutzung der Mittel des Programms Städtepartnerschaften 2000 durch die Gemeinde Terni

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Rechenschaftsbericht über die Ausgabe der von der EU bereitgestellten Mittel vorgelegt.

Diese Untersuchung hat auf besorgniserregende Weise u.a. die Langsamkeit und die Ineffizienz verdeutlicht, mit denen der Zuschlag für die Vorhaben bei einigen Gebietskörperschaften erfolgt.

Die Besorgnis über die unzureichende Nutzung der europäischen Mittel durch die kommunalen Gebietskörperschaften ist bei mehreren Anlässen auch von der Europäischen Kommission unterstrichen worden.

Im Rahmen der von ihr gewährten Zuschüsse hat die EU auch ein Programm mit Anreizen zur Festigung der Partnerschaften zwischen den europäischen Städten aufgelegt, und viele italienische Städte, darunter die Gemeinde Terni, wären besonders geeignet für solche Aktionen.

Kann die Kommission Antwort auf folgende Fragen erteilen:

1. Hat die Gemeinde Terni Vorhaben für eine Bezuschussung aus dem Programm Städtepartnerschaften 2000 vorgelegt?

2. Hat die Gemeinde Terni Finanzmittel für solche Vorhaben erhalten?

3. Sind diese Mittel verwendet worden?

Gemeinsame Antwortvon Frau Reding im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0864/03, E-0886/03, E-1017/03, E-1018/03,E-1019/03, E-1020/03, E-1021/03, E-1022/03, E-1023/03, E-1024/03, E-1025/03,E-1026/03, E-1027/03, E-1028/03 und E-1029/03

(8. Mai 2003)

Bei den Geldern für Städtepartnerschaften handelt es sich um nicht dezentralisierte Mittel.

Die Zuschüsse werden von der Kommission aufgrund der von den Gemeindeverwaltungen oder Partnerschaftsausschüssen vorgelegten Projekte gewährt.

Ausgezahlt werden die Zuschüsse erst nach Abschluss des betreffenden Projekts gegen Vorlage der Belege.

Die Teilnahme der Kommunalbehörden an Städtepartnerschaften erfolgt anhand eines jährlichen Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen, der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird.

Zu den gestellten Fragen ist folgendes zu sagen: Die Gemeinden: Fiumicino (E-0886), Frosinone (E-0864), Ancona (E-1017), Florenz (E-1019), Livorno (E-1020), Macerata (E-1021), Perugia (E-1023), Pesaro (E-1024), Pisa (E-1025) Pistoia (E-1026) Siena (E-1028) und Terni (E-1029) haben im Jahr 2000 keine Mittel für die Organisation von Partnerschaften erhalten.

Die Gemeinden: Carrara (E-1018) Massa (E-1022) Prato (E-1027) haben Mittel für eine Partnerschaftsmaßnahme im Jahr 2000 erhalten. Die Mittel wurden in Anspruch genommen.

Nähere Informationen können auch bei den entsprechenden Gebietskörperschaften erfragt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1132/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(1. April 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Aktionsprogramm zugunsten der Wanderarbeitnehmer durch die Gemeinde Perugia

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung von EU-Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Vergabe von Projekten in manchen Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Perugia, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend zur Unterstützung der Wanderarbeitnehmer, einschließlich der Zuwanderer aus Drittstaaten, um optimale Bedingungen für ein Zusammenleben und für die Integration mit der einheimischen Bevölkerung sowohl bei der Arbeit als auch in der Gesellschaft schaffen zu können.

1. Kann die Kommission mitteilen, ob die Gemeinde Perugia Projekte im Rahmen des Aktionsprogramm zugunsten der Wanderarbeitnehmer vorgelegt hat?

2. Hat die Gemeinde Perugia für diese Projekte Finanzmittel erhalten?

3. Falls ja, wurden diese Mittel verwendt?

Gemeinsame Antwortvon Frau Diamantopoulou im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0828/03, E-0894/03, E-1126/03, E-1127/03,E-1128/03, E-1129/03, E-1130/03, E-1131/03, E-1132/03, E-1133/03,E-1134/03, E-1135/03, E-1136/03, E-1137/03 und E-1138/03

(28. April 2003)

Zurzeit existiert kein Aktionsprogramm für Wanderarbeitnehmer auf Gemeinschaftsebene. Die Kommission weist darauf hin, dass die Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung der Integration von Wanderarbeitnehmern aus der Haushaltslinie B3-4110 im Jahr 1998 nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-106/96 ausgesetzt worden war. Seither ist auf diesem Gebiet keine Finanzierung bewilligt worden.

Ein neues Programm zur Förderung der Integration von Staatsangehörigen aus Drittländern im Rahmen der Haushaltslinie B5-815 wird im Mai 2003 von der Kommission (Generaldirektion Justiz und Inneres) in Gang gesetzt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0981/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(27. März 2003)

Betrifft: Inanspruchnahme der im Rahmen des Programms Kultur 2000 bereitgestellten Mittel durch die Gemeinde Livorno

Im September 2002 legte der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Bericht über die Verwendung der von der EU bereitgestellten Mittel vor.

Aus diesem Bericht geht in besorgniserregender Weise hervor, wie langsam und ineffizient einige Gebietskörperschaften bei der Vergabe von Projekten vorgehen.

Die Besorgnis über die unzulängliche Nutzung der EU-Mittel durch die Gebietskörperschaften wurde bereits wiederholt auch von der Europäischen Kommission zum Ausdruck gebracht.

Insbesondere für bestimmte Gebietskörperschaften wie die Gemeinde Livorno besteht die dringende Notwendigkeit, die EU-Mittel für die bessere Nutzung des gemeinsamen Kulturraums mit seiner Vielfalt und seinen Traditionen durch die Förderung des kulturellen Schaffens und der beruflichen Mobilität, des Zugangs zur Kunst und zur Kultur sowie der Verbreitung von Kunst und Kultur zu nutzen.

Vor diesem Hintergrund wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Hat die Gemeinde Livorno Projekte unterbreitet, die für eine Finanzierung im Rahmen des Programms Kultur 2000 in Frage kommen?

2. Wurden der Gemeinde Livorno Finanzmittel für solche Projekte gewährt?

3. Wurden diese Mittel in Anspruch genommen?

Gemeinsame Antwortvon Frau Reding im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0830/03, E-0892/03,E-0978/03, E-0979/03, E-0980/03, E-0981/03, E-0982/03, E-0983/03, E-0984/03,E-0985/03, E-0986/03, E-0987/03, E-0988/03, E-0989/03 und E-0990/03

(25. April 2003)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0061/03

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(22. Januar 2003)

Betrifft: Besuch des amtierenden Präsidenten des Rates in Galicien zur Beurteilung der Folgen des Unfalls der Prestige

Gedenkt der amtierende Präsident des Rates sich unverzüglich nach Galicien und in die anderen vom Unfall der Prestige betroffenen Länder zu begeben, um die Folgen dieses Unfalls persönlich in Augenschein zu nehmen, damit der Rat nicht weiter diese Katastrophe ignoriert?

Antwort

(13. Mai 2003)

Der Rat hat auf seinen Tagungen am 28. November 2002 (Fischerei), 5./6. Dezember 2002 (Verkehr) und 9. Dezember 2002 (Umwelt) einen großen Teil seiner Beratungszeit der Angelegenheit der Prestige gewidmet. Dabei erhielt der Rat in Bezug auf die Einzelheiten der Havarie eingehende Informationen vonseiten der Minister Spaniens(1), Frankreichs und Portugals sowie vonseiten der Kommission, besonders von Frau Wallström, die vor Ort gewesen war. Als Unterlage diente dem Rat auch die Mitteilung der Kommission vom 4. Dezember 2002 zur Erhöhung der Sicherheit im Seeverkehr nach dem Untergang des Öltankschiffs Prestige(2).

Darauf hin nahm der Rat Verkehr am 5./6. Dezember 2002 Schlussfolgerungen betreffend Schiffssicherheit und Verhütung von Umweltverschmutzungen an(3). Der Rat Umwelt nahm am 9. Dezember 2002 Schlussfolgerungen bezüglich der Umweltkatastrophe infolge des Unfalls der Prestige an(4). Der Rat Justiz und Inneres gab am 19. Dezember 2002 eine Erklärung

über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht angesichts des Unglücks der Prestige ab(5). Der Rat erließ auch am 20. Dezember 2002 eine Verordnung mit spezifischen Maßnahmen zur Entschädigung der von der Ölpest durch die Prestige betroffenen spanischen Fischereien, Muschelzucht- und Aquakulturanlagen(6). Auch der Europäische Rat gab auf seiner Tagung im Dezember 2002 in Kopenhagen seiner großen Besorgnis Ausdruck(7).

Der Rat arbeitet derzeit für seine Tagung am 4. März 2003 (Umwelt) an Schlussfolgerungen als Reaktion auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament Hin zu einer Strategie zum Schutz und zur Erhaltung der Meeresumwelt(8). Diese Mitteilung wurde bereits auf der vom Vorsitz und von der Kommission veranstalteten Konferenz der Akteure vom 4. bis 6. Dezember 2002 in Køge (Dänemark) eingehend erörtert(9).

(1) Dok. 14945/02 MAR 147 ENV 719.

(2) Dok. 15301/02 MAR 153 ENV 747.

(3) Dok. 15626/02 MAR 159 ENV 767.

(4) Dok. 15477/02 ENV 757 MAR 157.

(5) Siehe 15691/02 PRESSE 404.

(6) Dok. 15836/02 PECHE 257 und 15837/02 PECHE 258.

(7) SN 400/02, Nrn. 32 34.

(8) Dok. 12815/02 ENV 554 MAR 124 PECHE 149.

(9) Dok. 15555/02 ENV 764 MAR 158.