AntwortvonFrauWallströmimNamenderKommission
(12.September2003)
Die Kommission hat bereits mehrfach die Vereinbarkeit der Muschelfischerei im Wattenmeer und im
Mündungsgebiet der Ems in Niedersachsen mit der Richtlinie 92/43/EWG vom 21.Mai 1992 zurErhaltungdernatürlichenLebensräumesowiederwildlebendenTiereundPflanzen(„Habitat-Richtlinie“)geprüft.
DieRechtssachen2001/4472und2001/4582betrafendieMuschelfischereiimGebietvongemeinschaft-
licherBedeutung„HundundPaapsand“(DE2507/301).BeideRechtssachenwurdenam16.Oktober2002
abgeschlossen,dadieKommissionkeinenVerstoßgegendieHabitat-RichtlinieoderandereGemeinschafts-vorschriftenfeststellenkonnte.
NachdenAngabenderdeutschenRegierungwurdenureineeinzigeGenehmigungfürdieMuschelfischerei
im Gebiet „Hund und Paapsand“ erteilt (DE 2507-301). Vor Erteilung der Genehmigung wurde eineVerträglichkeitsprüfunggemäßArtikel6Absatz3derHabitat-Richtliniedurchgeführt.Darausginghervor,dassvonderFischereikeineerheblichennegativenAuswirkungenaufdasGebietvongemeinschaftlicherBedeutungzuerwartenseien.DiesstimmtemitdenErfahrungenausfrüherenMuschelfischereitätigkeitenindemGebietüberein.
DieKommissionteiltedieSichtderdeutschenRegierungundkamdaherzumSchluss,dasskeinVerstoß
gegenArtikel6Absatz3derHabitat-Richtlinievorlag.DadieKommissionauchkeineVerletzunganderer
Gemeinschaftsvorschriftenerkennenkonnte,wurdendieRechtssachenabgeschlossen.
(2004/C58E/191) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2550/03
vonAvrilDoyle(PPE-DE)andieKommission
(4.August2003)
Betrifft:FinanzmittelfüreinelokalekünstlerischeInitiative
KanndieKommissionmitteilen,obMöglichkeitenfürdieBereitstellungvonEU-Mittelnfüreinelokale
künstlerischeGruppebestehen,diesichfürdenAbbauvonRassenvorurteilen,diesozialeIntegrationunddie Beschäftigung von Randgruppen und Langzeitarbeitslosen einsetzt und die die Ausbildung vonJugendlichenfördert?
DieMittel,diebenötigtwerden,sindfürAusrüstungsgüterzurVerbesserungderEinrichtungenbestimmt,
damitdiesedenelementarenGesundheits-undSicherheitsnormenentsprechen.
AntwortvonFrauDiamantopoulouimNamenderKommission
(30.September2003)
DerFrauAbgeordnetendürftebekanntsein,dassdieKommissionengmitdenMitgliedstaatenbeider
Beseitigung derDiskriminierungundderFörderungderBeschäftigung allerGruppen,insbesonderederdurchAusgrenzungbedrohtenGruppen,zusammenarbeitet.
ImZusammenhangmitderoffenenKoordinierungsmethodesollmitdemGemeinschaftlichenAktions-
programmzurBekämpfungdersozialenAusgrenzung2002-2006dieZusammenarbeitgefördertwerden,so dass die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten die Wirksamkeit und Effizienz der politischen
MaßnahmenzurBekämpfungdersozialenAusgrenzungverbessernkönnen:
1. Verbesserung des Verständnisses der sozialen Ausgrenzung und Armut insbesondere mit Hilfe
vergleichbarerIndikatoren;
2. AustauschvonErfahrungen ausumgesetztenpolitischenMaßnahmen,diegegenseitiges Lernenim
RahmendernationalenAktionsplänefördern;
3. EntwicklungderFähigkeitvonAkteuren,diesozialeAusgrenzungundArmuteffizientanzugehenund
innovativeStrategienzufördern.C58E/178 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Ferner wird im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative EQUAL für die Entwicklung von Partnerschaften
finanzielle Hilfe gewährt, wobei die wichtigsten Akteure gemeinsam neue Wege in der Politik zurBeschäftigungsförderungundsozialenEinbindungentwickelnunderproben.FürdieFinanzierunggemäßden Vorschriften und Verfahren des Europäischen Sozialfonds sind die europäischen Mitgliedstaatenzuständig.DieFinanzierungvonAnlagegüternistausnahmsweiseimRahmenvonEQUALzuschussfähig,falls sie unmittelbar für den Erfolg einer Entwicklungspartnerschaft in Zusammenhang steht, hierfürerforderlichistundnureinengeringenAnteilderGesamtausgabendarstellt.
Allerdings ist eine finanzielle Unterstützung vorwiegend zur Modernisierung von Anlagegütern und
EinrichtungenwederimRahmendesGemeinschaftlichenAktionsprogrammszurBekämpfungdersozialenAusgrenzungnochimRahmenvonEQUALmöglich.
WeitereInformationenüberdieFunktiondieserundandererProgrammesindunterfolgenderWebsite
abrufbar(http://europa.eu.int/comm/employment_social/).
(2004/C58E/192) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2561/03
vonMaurizioTurco(NI)andieKommission
(4.August2003)
Betrifft:UmbaudesPalaisBerlaymont
Am28.AprileröffnetederRichterPatrickCollignonvonderBrüsselerStaatsanwaltschafteinErmittlungs-
verfahren gegen Unbekannt wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten bei den Arbeiten zum Umbau desPalaisBerlaymont,dasbis1991alsSitzderKommissionderEuropäischenGemeinschaftendiente.
Die Brüsseler Gerichtsbarkeit gab grünes Licht für die Ermittlungen, nachdem sie ein Dossier vom
EuropäischenAmtfürBetrugsbekämpfung(OLAF)erhaltenhatte,dasseinerseitseineUntersuchungzuzwei Verträgen eingeleitet hat, bei denen die Rechtsvorschriften für die öffentliche Auftragsvergabeangeblichnichteingehaltenwurden.DerUmbaudeshistorischenPalaisziehtsichschonüberJahrehin,wasmiteinerKostenexplosionundentsprechendenVerzögerungengegenüberdemZeitplaneinherging.
KanndieKommissionmitteilen:
/dash obsieüberAngabenzumErmittlungsverfahrenderBrüsselerStaatsanwaltschaftverfügt;
/dash wiesievorgehenwill,umdiefinanziellenInteressenderUnionzuschützen;
/dash ob in den Verträgen mit den am Umbau beteiligten Unternehmen Strafmaßnahmen für den
Verzugsfall vorgesehen waren und, wenn ja, wer gegebenenfalls den Verstoß gegen die Vertrags-bestimmungenbeanstandenmusste,wievieleundwelcheBeanstandungenihrerseitserfolgtsindundmitwelchenErgebnissen?
AntwortvonHerrnKinnockimNamenderKommission
(7.Oktober2003)
Am13.November2002unterzeichnetedieKommissionnachlängerenVerhandlungeneinenVertragmit
derbelgischenRegierungundderFirmaSABerlaymont2000,derdieHauptpunktefürdenErwerbdesBerlaymont-GebäudesunddesumliegendenGrundstückesdurchdieGemeinschaftregelt.
DerVertragnennteinenHöchstpreissowieeinengenauenTerminfürdieFertigstellung.Erenthältalso
einenFestpreis,deralleKosteneinschließt,diedieGemeinschaftfürdielangfristigeAnmietungdesvollrenoviertenGebäudesentrichtenmuss,sowiedieZeitpunkte,zudenendasHauptgebäudezurVerfügungstehenmussundzudenenalledarinnichteinbezogenenArbeitenfürdievorläufigeAbnahmefertiggestelltsein müssen. Außerdem nennt er die Vertragsstrafen, die bei Fristüberschreitung durch die belgischeRegierungunddieSABerlaymont2000fälligwerden.
DerVertragsiehtspezielleGarantienvor,diediebelgischeRegierungunddieSABerlaymontzumSchutz
derfinanziellenInteressenderGemeinschaftleistenmüssen,wennbeiderAuftragsvergabefürArbeiten,MaterialundDienstleistungenoderbeiderDurchführungBetrugsfälleauftreten.6.3.2004DE C58E/179 AmtsblattderEuropäischenUnion