DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/881

(2004/C 78 E/0933)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3932/03

von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE) an die Kommission

(19. Dezember 2003)

Betrifft: Sexuelle Ausbeutung von Kindern

Dem jüngsten Bericht über Kinderprostitution des deutschen Komitees für Unicef zufolge, nimmt diese vor allem im Westen, Norden und Süden der Slowakei und in Moldawien erschreckende Ausmaße an. In einer Vielzahl anderer Studien wird darüber informiert, dass Mädchen und Jungen sich freiwillig prostituieren oder von ihren eigenen Eltern dazu gezwungen werden. Die Routen, die für den Kinderhandel benutzt werden, führen von Russland, der Ukraine, Ungarn, Finnland und den baltischen Ländern in die EU, konkret nach Deutschland und Holland, sowie aus Rumänien nach Italien, in die Türkei und nach Zypern. Statistischen Angaben der Vereinten Nationen zufolge, die am 30.10.2003 in Berlin vorgelegt wurden, machen Kinder einen immer größeren Teil der illegalen Sex-Industrie aus, und es werden Preise zwischen 5 und 25 Euro gezahlt.

Wie beurteilt die Kommission diese Situation? Beabsichtigt sie angesichts der erhöhten Risiken, die sich mit der Erweiterung ergeben werden, 2004 konkrete Maßnahmen und Initiativen zu ergreifen, um die Kinderprostitution einzuschränken? Verfügt die Kommission über eine Bilanz der bisher umgesetzten Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Kinderprostitution? Welche Gründe gibt es ihrer Ansicht nach dafür, dass die sexuelle Ausbeutung von Kindern nicht wirksam bekämpft wird?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(11. Februar 2004)

Der Menschenhandel — und insbesondere der Kinderhandel — ist ein verabscheuungswürdiges und Besorgnis erregendes Phänomen. Es umfasst Praktiken wie die sexuelle Ausbeutung unter Zwangsanwendung, die Ausbeutung der Arbeitskraft unter sklavereiähnlichen Bedingungen, die Ausbeutung durch Betteln und Jugendkriminalität sowie Knechtschaft.

Seit 1996 engagiert sich die Kommission aktiv für die Entwicklung eines umfassenden und multi-disziplinären Ansatzes für die Verhinderung und Bekämpfung des Menschenhandels, der alle relevanten Akteure einbezieht — Nichtregierungsorganisationen (NRO) und Sozialbehörden, Gerichts-, Strafverfolgungs- und Migrationsbehörden. Die Ausbeutung von Kindern, der Kinderhandel und die Kinderpornographie sind in diesem Kontext von besonderem Belang. Durch Programme wie Daphne, STOP und AGIS werden fortlaufend Austausch- und Forschungsprojekte in den betreffenden Bereichen finanziell unterstützt.

Im Dezember 2001 veröffentlichte die Kommission die Mitteilung: „Bekämpfung des Menschenhandels und Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie“ (1). Inzwischen verabschiedete der Rat auf der Grundlage der Vorschläge der Kommission zwei Rahmenbeschlüsse zur Bekämpfung des Menschenhandels (2) und zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie (3). Im Jahr 2002 unterstützte die Kommission die Ausarbeitung der Brüsseler Erklärung zur Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels. Das Dokument enthält unter anderem spezifische Empfehlungen bezüglich des Kinderhandels. Im Anschluss an die Brüsseler Erklärung setzte die Kommission die Sachverständigengruppe Menschenhandel ein, die gegenwärtig einen Bericht erstellt, dessen Ziel die Umsetzung der Brüsseler Erklärung ist. Die Kommission beabsichtigt die Veröffentlichung einer Mitteilung und eines Aktionsplans, in die die Erkenntnisse der Sachverständigengruppe einfließen sollen. In diesem Kontext wird auch das Problem des Kinderhandels angegangen werden.

Ferner wird die Kommission dafür Sorge tragen, dass der Entschließung des Rates aus dem Jahr 2001 über den Beitrag der Zivilgesellschaft bei der Suche nach vermissten oder sexuell ausgebeuteten Kindern in angemessener Weise Folge geleistet wird. Wie durch die Entschließung gefordert, wurde eine Studie über das tatsächliche Ausmaß des Phänomens vermisster und sexuell ausgebeuteter Kinder und die Rolle der aus der Zivilgesellschaft hervorgegangenen Organisationen sowie über relevante rechtliche Fragen erstellt. Die Studie wurde aus den Programmen STOP und Daphne finanziert und durch die belgische Organisation Child Focus zusammen mit der Universität Gent und Partnerorganisationen in Mitgliedstaaten und Beitrittsländern durchgeführt und fast fertiggestellt. Nach der Vorlage und Veröffentlichung der Ergebnisse wird die Kommission dem Rat über die Ergebnisse der Studie Bericht erstatten.

Schließlich wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2004 das Programm Daphne II verabschiedet werden. Es wird sich über den Zeitraum 2004-2008 erstrecken und ein Budget von 50 Mio. EUR haben. Alle neuen Mitgliedstaaten werden vollberechtigt an diesem Programm teilnehmen können. Daher ist die Kommission überzeugt, dass sich lokale Organisationen speziell aus dieser Region aktiv am Kampf gegen dieses Phänomen beteiligen werden.

(1) KOM(2000) 854 endg.

(2) ABl. L 203 vom 1.8.2002.

(3) ABl. L 13 vom 20.1.2004.