ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
(2004/C58E/159) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2209/03
vonPeterSkinner(PSE)andieKommission
(2.Juli2003)
Betrifft:MehrwertsteueraufReparaturarbeitenangeschütztenDenkmälernimVereinigtenKönigreich
Da die Kirchen in Schottland finanziellen Belastungen ausgesetzt sind, ist die Gewährleistung der
Mehrwertsteuerminderung vongroßerBedeutung;außerdemistesimInteressederAllgemeinheit,dasshistorischwertvolleKirchengebäudeordnungsgemäßunterhaltenwerden.DieschottischenKirchenhabenes stets als unangemessen betrachtet, Mitgliedschaftsbeträge zu erheben und abgesehen von Geld-zuwendungenvonEinrichtungen wieHistoricScotland/HeritageLottery(dievonJahrzuJahrgeringerwerden)musstendieKostenfürReparaturarbeitenstetsüberMitgliederspendenfinanziertwerden.KanndieKommissionAngabenzumderzeitigenSachstandindieserAngelegenheitmachen?
AntwortvonHerrnBolkesteinimNamenderKommission
(4.September2003)
DieKommissiondarfdenHerrnAbgeordnetenaufihreAntwortaufdieschriftlicheAnfrageE-1676/03
vonHerrnMacCormick(
1)verweisen.
Ferner sei angemerkt, dass die Kommission vor kurzen einen Richtlinienvorschlag über ermäßigte
Mehrwertsteuersätze(2)angenommenhat.WichtigstesZieldiesesVorschlagsistdasbessereFunktionieren
des Binnenmarkts. Dies soll durch eine Straffung der Anwendung der ermäßigten Sätze in denMitgliedstaatenerreichtwerden,womitmöglicheWettbewerbsverzerrungenvermiedenundallenMitglied-staatendieselbenMöglichkeitenzurAnwendungderermäßigtenSätzegegebenwerdensollen.
IndiesemZusammenhangwurdegeprüft,obeszweckmäßigsei,denAnwendungsbereichderermäßigten
Sätze auf die Kategorien von Gegenständen und Dienstleistungen auszudehnen, bei denen einigeMitgliedstaaten im Rahmen von Sonderregelungen bereits ermäßigte Sätze anwenden und keineBeeinträchtigungdesFunktionierendesBinnenmarktsfestzustellenwar.DieseSonderregelungenbetreffenvorallemdenWohnungsbau,nichtaberdieRenovierungvondenkmalgeschütztenGebäudenfürreligiöseZwecke.NachdenderKommissionvorliegendenInformationenwendendiemeistenMitgliedstaatenfürdiesenBereichkeineermäßigtenSätzean,sondernsubventionierenihninandererForm.
(1) ABl.C11Evom15.1.2004,S.214.
(2) KOM(2003)397endg.
(2004/C58E/160) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2233/03
vonSebastianoMusumeci(UEN)andieKommission
(3.Juli2003)
Betrifft:DieEuropa-Mittelmeer-BankinSizilien
AufErsuchendesEuropäischenRatesvonLaekenvomDezember2001habendieKommissionundder
RatdieMöglichkeitgeprüft,eineaufdieBedürfnisseunsererMittelmeer-PartnerabgestellteTochter-Bankeinzurichten.DerEuropäischeRatvonBarcelonavom15.und16.März2002hatdieEinrichtungeinerverstärkten Europa-Mittelmeer-Investitionsfazilität gebilligt, die durch eine Europa-Mittelmeer-Partner-schaftsvereinbarungundeinVertretungsbüroderEIBinderRegionergänztwerdensoll.
KanndieKommissionindiesemZusammenhangFolgendesmitteilen:
1. WelcheKriterienwerdenbeiderWahldesLandesangelegt,indemdieTochterbankderEIBihrenSitz
habenwird?
2. Teilt sie die Auffassung, dass Sizilien wegen seiner politisch-geografischen Lage im euro-afro-
asiatischenMittelmeerraumundseinertausendjährigenhistorisch-kulturellenundreligiösenTraditiondiefürdenSitzderobenerwähntenBankambestengeeigneteRegionseindürfte?6.3.2004DE C58E/145 AmtsblattderEuropäischenUnion
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/90

(2004/C 70 E/092)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2362/03

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an den Rat

(17. Juli 2003)

Betrifft: Forschungsarbeit eines türkischen Schiffes auf griechischem Hoheitsgebiet in der Ägäis

Griechischen Presseberichten vom 8. Juli 2003 zufolge wird das türkische Schiff „Piri Reis“, das für ozeanographische Forschungen ausgerüstet ist, vom 4. bis 19. Juli in der Ägäis und auch in griechischen Hoheitsgewässern Forschungen durchführen. In den Presseberichten wird angeführt, dass die griechische Maríne Meldungen des Radiosenders von Izmir aufgefangen hat, die die „ozeanographischen Forschungen des Schiffes“ betreffen. Das „Forschungsprogramm“ der Piri Reis (die der Universität von Izmir gehört) sieht vor, dass im Abstand von bis zu fünf Meilen von der Felseninsel Kalogeri im Bereich der Kykladen sowie an 25 weiteren Orten innerhalb der griechischen Hoheitsgewässer Forschungen durchgeführt werden.

Es sei daran erinnert, dass die Türkei (ein Kandidatenland) in der Vergangenheit wiederholt dieses Schiff mit Anweisungen in die Ägäis entsandt hat, in griechischen und damit gemeinschaftlichen Hoheitsgewässern Forschungen durchzuführen, was die griechisch-türkischen Beziehungen stark belastet.

Ist dem Rat das Vorhaben der türkischen Regierung bekannt? Hat die Universität Izmir, der die Piri Reis gehört, irgendwelche Gemeinschaftsmittel (direkt oder indirekt, Darlehen oder andere Gemeinschaftsmittel) erhalten? Welche Maßnahmen kann der Rat unverzüglich ergreifen, damit die Türkei keine Forschungen in den Hoheitsgewässern eines EU-Mitgliedstaats durchführt?

Antwort

(8. Dezember 2003)

1. Der Rat ist darüber unterrichtet worden, dass ein türkisches Forschungsschiff in der Ägäis tätig war, jedoch hat er keine spezifischen Informationen über den genauen Zweck dieser Tätigkeiten und die diesbezüglichen Absichten der türkischen Regierung. Dem Rat ist nicht bekannt, dass der Einrichtung, der das Schiff gehört, Gemeinschaftsmittel gewährt würden.

2. Die Türkei als beitrittswilliges Land muss — nach dem Grundsatz einer friedlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß der Charta der Vereinten Nationen — alles daran setzen, um etwaige ungelöste Grenzstreitigkeiten und andere damit zusammenhängende Fragen zu lösen, wie es unter Nummer 4 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Tagung vom 10./11. Dezember 1999 in Helsinki) heißt. Diese Auffassung findet ihren Niederschlag in einer spezifischen Priorität des Beschlusses über die überarbeitete Beitrittspartnerschaft mit der Türkei.

3. Seit März 2002 finden auf der Ebene Hoher Beamter der Außenministerien Sondierungsgespräche zwischen Griechenland und der Türkei statt. Griechenland und die Türkei haben außerdem verschiedene vertrauensbildende Maßnahmen in diesem Bereich getroffen. Der Rat verfolgt aufmerksam die hierbei erzielten Fortschritte. Im Einklang mit den Schlussfolgerungen von Helsinki wird der Europäische Rat die Situation — einschließlich ihrer Auswirkungen auf den Beitrittsprozess — vor Ende 2004 prüfen müssen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/147

(2004/C 70 E/151)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2844/03

von Isabelle Caullery (UEN) an die Kommission

(18. September 2003)

Betrifft: Beihilfen für Billigfluggesellschaften

Kann die Kommission in Anbetracht der verschiedenen Beihilfen, in deren Genuss die Billigfluggesellschaften kommen (Ermäßigungen und andere Subventionen) uns ihren Standpunkt übermitteln und uns den derzeitigen Stand ihrer Untersuchung über die Verwaltungsmethoden des Flughafens Charleroi erläutern?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(15. Oktober 2003)

Mit der von der Kommission am 11. Dezember 2002 eingeleiteten Untersuchung soll festgestellt werden, ob die Vorteile, die die Region Wallonien und die Betreibergesellschaft (BSCA) der Ryanair bei ihrer Niederlassung in Charleroi im April 2001 gewährt hat (ermäßigte Start- und Landeentgelte, Übernahme der Kosten für Ryanair-Personal, Übernahme von Marketingkosten, finanzielle Anreize für Streckenermäßigungen usw.), staatlichen Beihilfen gleichstehen oder nicht, und ob zutreffendenfalls diese Vorteile mit dem Gemeinsamen Markt in Einklang stehen oder nicht.

Die zahlreichen Stellungnahmen der betroffenen Parteien (insgesamt ein Dutzend, überwiegend von Luftfahrtunternehmen und privaten Flughafenbetreibern), der Ryanair und der belgischen Behörden werden zur Zeit von der Kommission geprüft.
2.

Um den Prozess der nationalen Aussöhnung und den Übergang zu demokratischen Verhältnissen in Birma/Myanmar neu zu beleben, forderte der Rat die Behörden auf, in einen ernsthaften, aussagekräftigen Dialog mit der NLD und den anderen politischen Gruppierungen einzutreten. Der Rat bekräftigte seinen Appell an Birma, seine Versprechungen einzuhalten und alle politischen Häftlinge freizulassen, und brachte seine tiefe Besorgnis über die beobachtete Zunahme von politischen Inhaftierungen zum Ausdruck.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/217

(2004/C 70 E/234)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3103/03

von Anna Karamanou (PSE) an die Kommission

(20. Oktober 2003)

Betrifft: Kindersoldaten in der Demokratischen Republik Kongo

Als tragische Folge des Einsatzes von Kindersoldaten in dem nunmehr siebenjährigen Krieg in der Demokratischen Republik Kongo werden Tausende dieser Kinder, die oft noch nicht einmal 12 Jahre alt sind, misshandelt und getötet.

Nach Maßgabe des Berichts über die Demokratische Republik Kongo und die Kindersoldaten, den Amnesty International am 9. Oktober 2003 in Brüssel veröffentlichte, sind Zwangsrekrutierung von Kindern, eine gewaltgeprägte Ausbildung, der Einsatz von Kindern bei schweren und gefährlichen Aufgaben und ihr sexueller Missbrauch durch Soldaten und Offiziere an der Tagesordnung.

Was will die Kommission tun, um zu gewährleisten, dass die Menschenrechte, die internationalen Verträge über den Schutz der Rechte von Kindern und die Bedingungen des Waffenstillstands-Abkommens von Lusaka (1999) eingehalten werden, und um die Übergangsregierung der Demokratischen Republik Kongo zu verpflichten, dem Einsatz von Kindersoldaten ein Ende zu machen und dafür zu sorgen, dass diejenigen, die diese traumatischen Erfahrungen machen mussten, wieder voll in die Gesellschaft integriert werden?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(18. November 2003)

Die Kommission ist über das Phänomen der Rekrutierung von Kindersoldaten in dem siebenjährigen Krieg in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) sowie über dessen tragische Folgen für die Kinder besorgt.

Dies ist einer der Gründe, warum sich die Kommission mit einem Beitrag in Höhe von 20 Mio. EUR am von der Weltbank verwalteten regionalen „Mehrländerprogramm für Demobilisierung und Wiedereingliederung“ (MDRP) beteiligt. Mit diesem Programm sollen ehemalige Kombattanten in der Region der Großen Seen und auch in der DRK demobilisiert und wiedereingegliedert werden.

Im Rahmen des MDRP wurden Sonderprojekte entwickelt, die sich insbesondere mit den Bedürfnissen ehemaliger Kinderkombattanten befassen. Ferner wird davon ausgegangen, dass das nationale Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsprogramm für die DRK einen spezifischen Kinderschwerpunkt enthält.

Allgemeiner fördert die Kommission durch ihr laufendes Projekt zur Unterstützung des Justizsektors in der DRK mit einem Beitrag in Höhe von 28 Mio. EUR die Achtung der Menschenrechte und der internationalen Übereinkommen über den Schutz der Rechte des Kindes Dieses Programm wird im Rahmen des neuen kongolesischen Übergangsprozesses neu ausgerichtet, um besonders im östlichen Landesteil auf das Problem der Straflosigkeit und der Nichteinhaltung der Menschenrechte einzugehen.
2.

Hinsichtlich der Regelung für die abhängigen oder assoziierten Gebiete haben der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten in ihrer Entschließung vom 3. Juni 2003 über die Besteuerung von Zinserträgen erklärt, dass das „Vereinigte Königreich und die Niederlande … sich im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Bestimmungen nach besten Kräften dafür einsetzen [werden], sicherzustellen, dass geeignete Maßnahmen hinsichtlich der relevanten abhängigen oder assoziierten Gebiete (Kanalinseln, Isle of Man und abhängige oder assoziierte Gebiete in der Karibik) so rechtzeitig eingeführt werden, dass sie die Anwendung der Richtlinie 2003/…/EG ab dem 1. Januar 2005 gemäß ihrem Artikel 17 sowie die automatische Auskunftserteilung (oder die Erhebung der Quellensteuer im Übergangszeitraum nach Artikel 10) spätestens zum 1. Januar 2005 ermöglichen“. Hinsichtlich der Haltung Liechtensteins, Andorras, San Marínos und Monacos zur Auskunftserteilung auf der Grundlage der OECD-Parameter von 2002 ist es dem Rat nicht möglich, dem Herrn Abgeordneten die gewünschten Informationen zu geben, da die Kommission mit diesen Ländern diesbezüglich noch verhandelt. Hinsichtlich der Vereinigten Staaten von Amerika erinnert der Rat den Herrn Abgeordneten daran, dass er auf seiner Tagung vom 21. Januar 2003 anhand des dem Rat (Wirtschaft und Finanzen) auf seiner Tagung vom 3. Dezember 2002 vorgelegten Berichts der Kommission zu der Auffassung gelangt ist, dass die Vereinigten Staaten von Amerika im Hinblick auf die Anwendung von Maßnahmen die den im Richtlinienentwurf vorgesehenen „gleichwertig“ sind, hinreichende Zusicherungen abgegeben haben.
2.

Ist dem Rat bekannt, dass die künftigen EU-Mitgliedstaaten Estland, Lettland, Litauen, Slowakei, Slowenien und Bulgarien zu den 35 Staaten gehören, die bisher aus den USA finanzielle Unterstützung erhielten, diese aber von nun an nur noch erhalten können, wenn sie ein „Artikel-98-Abkommen“ schließen, in dem sie sich verpflichten, nie Amerikaner an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag auszuliefern?
1.

Kann die Kommission mitteilen, welche Untersuchungen sie über die Auswirkungen angestellt hat, die die Eröffnung dieses Kontingents auf den verarbeitenden Sektor und die Schiffseigner der Thunfischflotte in der Europäischen Union haben wird? Wenn diese Untersuchungen nicht durchgeführt wurden, ist die Kommission nicht der Auffassung, dass man vor der Gewährung irgendeiner Art von Präferenzen an Drittländer eine Impaktstudie ausarbeiten sollte, in der die Auswirkungen beurteilt werden, die diese Maßnahme auf die verarbeitende Industrie und die Schiffseigner im Thunfischsektor in der Europäischen Union haben wird, sowie die Auswirkungen, die sie auf die Arbeitskräfte hätte, die in diesen Sektoren innerhalb der Gemeinschaft beschäftigt sind?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/458

(2004/C 88 E/0470)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3270/03

von Baroness Sarah Ludford (ELDR) an die Kommission

(4. November 2003)

Betrifft: Fortschritte in Kamerun

Welche Berichte hat die Kommission im Zusammenhang mit der Geberkonferenz zu Kamerun, die für den 29. Oktober 2003 anberaumt ist, über die Fortschritte in Richtung Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte in Kamerun erhalten? Ist die Kommission insbesondere überzeugt davon, dass die notwendigen Reformen durchgeführt werden, damit im Oktober 2004 freie und faire Präsidentschaftswahlen stattfinden können?

Antwort von Herrn Nielson Im Namen der Kommission

(10. Dezember 2003)

Beim Zusammentreffen der internationalen Partner Kameruns („Meeting of Cameroon's international partners“), das am 31. Oktober 2003 unter der Schirmherrschaft des Commonwealth in London stattfand, erhielt die Kommission einen Bericht über den Verlauf der Wahlen in Kamerun („Strengthening the Electoral Process in Cameroon“). In diesem von einer Sachverständigengruppe des Commonwealth erarbeiteten Bericht wurden die Mängel bei der Organisation der vorausgegangenen Wahlen aufgezeigt und konkrete Maßnahmen zur Bereinigung der Lage und zur Stärkung des Wahlprozesses vorgeschlagen. Während der Sitzung selbst erläuterten die Vertreter Kameruns weitreichenden Reformplänen in Bezug auf die Wahlbehörden, die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit, die Dezentralisierung und Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit. Konkret heißt das, die Regierungsvertreter Kameruns haben sich verpflichtetet, zu den Parlamentstagungen im März 2004 und Juni 2004 Rechtsvorschriften für eine Dezentralisierung der Wahldurchführung sowie Vorschläge für eine Reform der Nationalen Kommission für Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie des Nationalen Wahlbeobachtungsgremiums vorzulegen, die auf stärkere Unabhängigkeit dieser beiden Instanzen abzielen.

Was die eigentliche Abhaltung der Wahlen anbetrifft, so bedauert die Kommission, dass man noch nicht damit begonnen hat, die notwendigen Reformen einzuleiten. Ebenso wie die anderen beim Londoner Treffen vertretenen Geber drängte die Kommission die Regierung auf Beschleunigung der erforderlichen Maßnahmen und förderte (a) einen klaren, öffentlich zugänglichen Fahrplan für die Verwirklichung der verschiedenen Reformen und Verfahren bis zur Abhaltung der Präsidentschaftswahlen im Oktober 2004; (b) die Ausarbeitung eines neuen Wählerverzeichnisses; (c) die Verabschiedung der Rechtsvorlagen für die Wahlbeobachtung zum frühestmöglichen Zeitpunkt, damit sie rechtzeitig zu den Wahlen funktionieren kann und (d) Gewährleistung uneingeschränkter Konsultationen und Transparenz für sämtliche Aspekte des Wahlprozesses.

Die Kommission wird die von der Regierung zu ergreifenden konkreten Maßnahmen genauestens verfolgen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/91

(2004/C 78 E/0090)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2206/03

von Gerhard Schmid (PSE) an die Kommission

(2. Juli 2003)

Betrifft: Sicherstellung des Inverkehrbringens bestimmter Erzeugnisse ausschließlich in der Tschechischen Republik

In Anhang V der Beitrittsakte wird es den in Anlage A aufgeführten Betrieben in der Tschechischen Republik im Bereich des Veterinärrechts gestattet, die strukturellen Anforderungen der einschlägigen Richtlinien für Frischfleisch, frisches Geflügelfleisch, Fleischerzeugnisse, Eiprodukte und Milch erst zum 31. Dezember 2006 zu erfüllen. Die Erzeugnisse der Betriebe dürfen während dieser Zeit nur auf dem inländischen Markt in Verkehr gebracht bzw. weiter verarbeitet werden.

Deshalb frage ich die Kommission, wie ohne Warenkontrollen an der Grenze sicher gestellt werden kann, dass die genannten Erzeugnisse der tschechischen Betriebe auch tatsächlich nur auf dem inländischen Markt in Verkehr gebracht oder weiterverarbeitet werden?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(8. August 2003)

Der Anhang V der Beitrittsakte enthält besondere Bestimmungen, die sicherstellen, dass Erzeugnisse aus Betrieben, denen eine Übergangszeit eingeräumt wurde, im Binnenmarkt nicht in den Verkehr gebracht werden. Außerdem ermächtigt der Anhang V die Kommission, für die Erzeugung, Vermarktung (einschließlich besonderer Kennzeichnung) und Kontrolle dieser Erzeugnisse genaue Durchführungsbestimmungen zu erlassen.

Die Kommission hat mit den jetzigen und den neuen Mitgliedstaaten Gespräche über zusätzliche Kontrollmaßnahmen für die Erzeugung und Vermarktung dieser Produkte aufgenommen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/83

(2004/C 88 E/0090)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2363/03

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(17. Juli 2003)

Betrifft: Forschungsarbeit eines türkischen Schiffes auf griechischem Hoheitsgebiet in der Ägäis

Griechischen Presseberichten vom 8.7.2003 zufolge wird das türkische Schiff „Piri Reis“, das für ozeanographische Forschungen ausgerüstet ist, vom 4. bis 19. Juli in der Ägäis und auch in griechischen Hoheitsgewässern Forschungen durchführen. In den Presseberichten wird angeführt, dass die griechische Maríne Meldungen des Radiosenders von Izmir aufgefangen hat, die die „Ozeanographischen Forschungen des Schiffes“ betreffen. Das „Forschungsprogramm“ der Piri Reis (die der Universität von Izmir gehört) sieht vor, dass im Abstand von bis zu fünf Meilen von der Felseninsel Kalogeri im Bereich der Kykladen sowie an 25 weiteren Orten innerhalb der griechischen Hoheitsgewässer Forschungen durchgeführt werden.

Es sei daran erinnert, dass die Türkei (ein Kandidatenland) in der Vergangenheit wiederholt dieses Schiff mit Anweisungen in die Ägäis entsandt hat, in griechischen und damit gemeinschaftlichen Hoheits-gewässern Forschungen durchzuführen, was die griechisch-türkischen Beziehungen stark belastet.

Ist der Kommission das Vorhaben der türkischen Regierung bekannt? Hat die Universität Izmir, der die Piri Reis gehört, irgendwelche Gemeinschaftsmittel (direkt oder indirekt, Darlehen oder andere Gemeinschafts-mittel) erhalten? Welche Maßnahmen kann die Kommission unverzüglich ergreifen, damit die Türkei keine Forschungen in den Hoheitsgewässern eines EU-Mitgliedstaats durchführt?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(11. September 2003)

Der Kommission liegen keine Erkenntnisse zu den Absichten der türkischen Behörden bezüglich der Aktivitäten des vom Herrn Abgeordneten genannten türkischen Forschungsschiffs vor. Die Universität Izmir hat von der Gemeinschaft keine Mittel erhalten.

Was die griechisch-türkischen Beziehungen im Allgemeinen betrifft, so beruft sich die Kommission auf den in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki im Dezember 1999 dargelegten Grundsatz der friedlichen Beilegung von Grenzstreitigkeiten.

Aufgrund der am 19. Mai 2003 verabschiedeten revidierten Beitrittspartnerschaft mit der Türkei hat die Türkei die prioritäre Aufgabe, im Rahmen des politischen Dialogs jede erdenkliche Anstrengung zu unternehmen, offene Grenzstreitigkeiten und damit verbundene Probleme im Sinne von Ziffer 4 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Helsinki einer Lösung zuzuführen.
3.

Verfügt die Kommission mittlerweile über eine eindeutige und praktikable Begriffsbestimmung für das Phänomen der „Überkompensation“, da dieser Begriff weder in der Richtlinie 75/268/EWG (2) noch in der Verordnung 1257/1999 (3) noch in flankierenden Vorschriften umschrieben wird?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/445

(2004/C 88 E/0453)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2997/03

von Bill Newton Dunn (ELDR) an die Kommission

(14. Oktober 2003)

Betrifft: Doppelbesteuerung in Finnland und im Vereinigten Königreich

In meinem Wahlkreis wohnen zwei gebürtige Finnen, die nun im Vereinigten Königreich leben. Die Rente des Mannes kommt aus Finnland. Allerdings zieht das Finanzamt in Helsinki 17 % „Kommunalabgabe“ von der Rente ab, bevor sie ausgezahlt wird. Mit dieser Abgabe werden offensichtlich Feuerwehr, Straßenbeleuchtung, Büchereien, Abendschulen usw. in Helsinki finanziert.

Da die Betroffenen nun im Vereinigten Königreich leben und keine dieser Dienstleistungen in Helsinki in Anspruch nehmen: Ist es richtig, dass diese 17 % von der Rente einbehalten werden können?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(12. November 2003)

Im Allgemeinen können die Mitgliedstaaten frei darüber entscheiden, wie sie die Besteuerungsrechte untereinander aufteilen. So befand der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache Gilly (Absatz 24 des Urteils in der Rechtssache C-336/96), dass die Mitgliedstaaten dafür zuständig seien, die Kriterien für die Besteuerung des Einkommens festzulegen, wobei Doppelbesteuerungen durch bilaterale Verträge zu vermeiden seien.

Die Anwendung des zwischen Finnland und dem Vereinigten Königreich bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens ist im Prinzip Sache der betroffenen Mitgliedstaaten. In diesem Abkommen wird Finnland das ausschließliche Recht zur Besteuerung von Renten, die von Finnland gemäß dem finnischen Sozialversicherungsrecht ausgezahlt wurden, eingeräumt. Dies gilt auch für Renten, die der finnische Staat für Leistungen im Dienste Finnlands zahlt, wenn die Renten an finnische Staatsbürger gezahlt werden. In dem Abkommen wird ausdrücklich festgelegt, dass es auch für die finnische „Kommuna“-Steuer Anwendung findet. Zahlungen, die im Rahmen einer privaten Altersversorgung von Finnland an das Vereinigte Königreich getätigt werden, sind ausschließlich im Vereinigten Königreich steuerpflichtig. Die Beurteilung der korrekten Anwendung des Doppelbesteuerungsabkommens hängt also davon ab, welcher Art die Rentenbezüge der im Wahlkreis des Herrn Abgeordneten lebenden Person sind.