SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1672/02

von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE) an den Rat

(12. Juni 2002)

Betrifft: Beziehungen EU-Kolumbien Freilassung der Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt

Das anhaltende Klima der Ungewissheit, das durch den Abbruch des Friedensprozesses in Kolumbien sowie durch die Entführung von Senatoren und anderen Politikern z. B. der Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt entstanden ist, hat schwerwiegende negative Folgen für das Funktionieren der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte in dem Land.

In seiner Entschließung vom 14. März 2002 hat das Europäische Parlament kürzlich diese Vorfälle verurteilt und die Europäischen Institutionen aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um Bewegung in die festgefahrene Situation zu bringen. Welche diesbezüglichen Initiativen beabsichtigt der Rat zu ergreifen, und welche Politik wird er gemeinsam mit dem neuen Präsidenten gegenüber den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC-EP) verfolgen? Beabsichtigt er zu vermitteln, damit die Verhandlungen in Kolumbien fortgesetzt werden und ein Weg aus der Sackgasse gefunden werden kann? Wird er unverzüglich Initiativen zur Freilassung von Ingrid Betancourt ergreifen?

Antwort

(19. Dezember 2002)

1. Der Rat hat wiederholt erklärt, dass er die Praxis der Entführungen, Erpressungen und sonstigen von den bewaffneten Gruppen in Kolumbien verübten Verbrechen ablehnt und verurteilt, und immer wieder zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts und zum Schutz der Zivilbevölkerung aufgerufen.

2. Im Dezember letzten Jahres beschloss der Rat als Reaktion auf wiederholte Verstöße gegen die Menschenrechte, Vertretern der bewaffneten Gruppen in Kolumbien bis auf Weiteres keine neuen Visa oder Aufenthaltsgenehmigungen zu erteilen. Dabei handelte es sich um eine politische Entscheidung, die den EU-Mitgliedstaaten, die Mitglied der Vermittlergruppe (Dialog mit den Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia FARC) und der Gruppe der Freunde (Dialog mit dem Ejército de Liberación Nacional ELN) sind, den notwendigen Handlungsspielraum lassen sollte. Der Rat kündigte in seiner Erklärung im Februar ferner an, dass er sich vorbehält, seine Politik gegenüber den bewaffneten Gruppen gegebenenfalls zu ändern.

3. Im Juni dieses Jahres beschloss der Rat, die FARC und die UAC (Unidades de Autodefensa de Colombia) im Rahmen seiner Politik zur Bekämpfung des Terrorismus in das EU-Verzeichnis terroristischer Organisationen aufzunehmen.

4. Der Rat übermittelte Dr. Alvaro Uribe anlässlich seiner Wahl zum Präsidenten Kolumbiens am 26. Mai seine Glückwünsche und betrachtete seine Wahl als Beweis für die entschlossene Unterstützung und das Vertrauen der Kolumbianer für ihn und seinen Plan für die Zukunft des Landes.

5. Der Rat gab auch seiner Überzeugung Ausdruck, dass der neue Präsident Kolumbiens auf der soliden Grundlage der Rechtsstaatlichkeit und der uneingeschränkten Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Lage sein wird, dem Streben der gesamten Bevölkerung nach Frieden und Wohlstand in vollem Umfang zu entsprechen.

6. Der Rat bekräftigte auch seine Unterstützung für die Suche nach einer Verhandlungslösung des Konflikts, in den Kolumbien verstrickt ist. Der Rat wiederholte, dass er entschlossen ist, dem kolumbianischen Volk und seiner Regierung in ihren Bemühungen um Gerechtigkeit, sozialen Fortschritt und Versöhnung aller Kolumbianer und in ihrem Kampf gegen Terrorismus, Straflosigkeit und Verstöße gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht zur Seite zu stehen.

7. Der Rat wird die Geschehnisse in Kolumbien und die im August von Dr. Uribe ergriffenen Initiativen beständig verfolgen.