DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/271

(2004/C 88 E/0276)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1015/04

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(5. April 2004)

Betrifft: Garnelenfischerei in Svalbard

Die Garnelenfischerei in Svalbard wird für die Gemeinschaftsflotte durch die Auflage, dass dort maximal vier Fangflotteneinheiten der EU gleichzeitig operieren dürfen, erheblich erschwert. Diese Praxis existiert schon seit einigen Jahren und droht zu einem dauerhaften Nachteil für die Gemeinschaftsflotte zu werden, die den ihr jährlich zugewiesenen Fischereiaufwand (519 Tage) nicht voll nutzen kann. Hinzu kommt, dass diese Begrenzung genau in den wenigen Monaten gilt, in denen dieses Gebiet aufgrund der ungünstigen Wetterverhältnisse, die dort während des größten Teils des Jahres herrschen, überhaupt zugänglich ist. Die Europäische Kommission teilte in ihrer Antwort vom 8. Mai 2002 auf meine vorhergehende schriftliche Anfrage E-1037/02 (1) mit, dass sie sich der Schwierigkeiten, die sich aus dieser Situation für die betreffenden Mitgliedstaaten ergeben, voll bewusst sei. Auf meine schriftliche Anfrage E-3581/03 (2) teilte mir die Europäische Kommission dann am 26. Januar 2004 Folgendes mit: „Die Frage verbesserter Zugangsbedingungen für die Garnelenfangflotte der Gemeinschaft zum Gebiet von Svalbard wurde mit Norwegen mehrmals und zuletzt auf einer Sitzung mit hochrangigen Vertretern im März 2003 erörtert“. Weiter heißt es in der Antwort der Kommission: „Norwegen ist nicht bereit, eine Erhöhung der Anzahl der Fangtage ins Auge zu fassen, hat aber angedeutet, dass eine größere Anzahl von Schiffen, die sich gleichzeitig in dem Gebiet aufhalten dürfen, vorstellbar wäre. Eine Erhöhung der Anzahl von Schiffen wird jedoch mit einer für Norwegen zufrieden stellenden Lösung für eine Reihe anderer offener Fragen verknüpft, wie zum Beispiel mit verbesserten Bedingungen für die Ausfuhr von Garnelen von Norwegen in die Union. Die Kommission hat mit Norwegen grundsätzlich vereinbart, ein weiteres hochrangiges Treffen im Juni 2004 abzuhalten, um den Dialog fortzusetzen und unter anderem eine zufrieden stellende Lösung für das Problem des Zugangs der Gemeinschaftsflotte zur Garnelenfischerei in Svalbard zu finden“.

Ist sich die Kommission in Anbetracht der Tatsache, dass es bis heute keine Fortschritte im Hinblick auf diese Situation gegeben hat und einige Gemeinschaftsflotten, z.B. die im NAFO-Regelungsbereich operierende Fangflotte, eine erhebliche Reduzierung ihrer Fänge hinnehmen mussten, was durch die Suche nach Alternativen zusätzliche Anstrengungen erforderlich macht, der negativen Auswirkungen bewusst, die aufgrund des momentanen Stillstands bei den Verhandlungen mit Norwegen für die Garnelenfangflotte der EU entstehen?

Hält die Kommission, in Anbetracht dessen, dass die einzige Forderung der Fangflotte der EU darin besteht, dass mehr Fischereifahrzeuge gleichzeitig in dem besagten Gebiet zugelassen werden, und dass Norwegen dieser Forderung zustimmen könnte, zum jetzigen Zeitpunkt eine Vorverlegung des besagten hochrangigen, für Juni geplanten Treffens nicht für angebracht, um auf diese Weise zu einem früheren Zeitpunkt eine Lösung für diese äußerst negative Situation zu finden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(28. April 2004)

Die Kommission muss erneut darauf hinweisen, dass mit Norwegen schon mehrfach Verhandlungen geführt worden sind, um die ungeklärte Frage der Garnelenfischerei der Gemeinschaftsflotte in Svalbard zu lösen. Norwegens Standpunkt in dieser Angelegenheit blieb trotz der Bemühungen der Kommission längere Zeit unverändert. Norwegen besteht als Gegenleistung für verbesserte Zugangsbedingungen für die Gemeinschaftsschiffe seinerseits auf besseren Bedingungen für die Ausfuhr von Garnelen.

Neben der offiziellen Vereinbarung, dass die Gemeinschaft und Norwegen im Juni 2004 Verhandlungen auf höchster Ebene führen werden, finden im Hinblick auf die Garnelenfischerei auch laufend informelle Kontakte mit Norwegen statt. In enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten versucht die Kommission zudem schon jetzt eine optimale Aufteilung der verfügbaren Fangtage zu gewährleisten. Im März 2004 traf die Kommission in dieser Frage zuletzt mit den Mitgliedstaaten zusammen.

Die Kommission ist sich der Schwierigkeiten einiger Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer Fangmöglichkeiten durchaus bewusst und strebt echte Verbesserungen der Fangbedingungen an. Sie ist aber nicht der Ansicht, dass ein Vorziehen der vorgesehenen hochrangigen Gespräche die Position der Gemeinschaft in diesem Zusammenhang stärken würde.

(1) ABl. C 229 E vom 26.9.2002, S. 172.

(2) ABl. C 78 E vom 27.3.2004, S. 830.