SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2055/01

von Jean-Louis Bernié (EDD) an die Kommission

(13. Juli 2001)

Betrifft: Netz Natura 2000 - Anwendung von Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 (sogenannte Habitat-Richtlinie) - Begriff der erheblichen Störung

Bei der Umsetzung der Richtlinien EWG 79/409(1) vom 2. April 1979 (wildlebende Vogelarten) und 92/43(2) vom 21. Mai 1992 (Habitat-Richtlinie) per Erlass in nationales Recht stellt das französische Einführungsgesetz den allgemeinen Grundsatz auf, dass die Fischzuchttätigkeiten, die Jagd und andere unter den Bedingungen und auf den von geltenden Gesetzen und Verordnungen gestatteten Gebieten keine Störungen oder Handlungen vergleichbarer Wirkung darstellen (Paragraph 3 Absatz 6).

Der Europäische Gerichtshof gelangt in seinem Urteil vom 19.1.1994 zu der Beurteilung, dass jede Jagdtätigkeit geeignet ist, die Wildfauna zu stören, und in vielen Fällen, unabhängig vom Umfang der durch sie verursachten Entnahmen, für den Erhaltungszustand der betreffenden Arten bestimmend sein kann Diese Störungen sollen sich negativ auf den Energiehaushalt des einzelnen Tieres und die Sterblichkeitsrate aller betroffenen Populationen auswirken .

Die Kommission schätzt in ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme vom 13.9.1994 ein, dass nach Artikel 7 die Jagd innerhalb eines besonderen Schutzgebietes nicht gestattet ist. Die Jagdtätigkeiten wirken sich unvermeidlich auf die Lebensumstände der Vögel aus, selbst wenn gewährleistet ist, dass diese Vögel nicht getötet werden. Die Treibjagd, die Schüsse sowie die Anwesenheit der Jäger und ihrer Hunde sind mit den in Artikel 4 dargelegten Zielen der Fortpflanzung und des Überlebens der Art unvereinbar.

Ist der Wortlaut des französischen Einführungsgesetzes einerseits mit dem Wortlaut von Artikel 6 Absatz 2 der Habitat-Richtlinie, der inhaltlich dem Wortlaut von Artikel 4 der Richtlinie über die wildlebenden Vogelarten entspricht, und andererseits mit dem Urteil des Gerichtshofes sowie den Auslegungen der Kommission vereinbar, die sie in ihren mit Gründen versehenen Stellungnahmen und in ihrer Anleitung für die Verwaltung der Natura-2000-Gebiete (insbesondere Punkte 3.2 ff) entwickelt hat?

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(18. September 2001)

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, dass sie derzeit die Konformität der Vorschriften zur Umsetzung von Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen prüft.

Die Jagd ist gemäß der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten eine legitime Tätigkeit und kann an Natura 2000-Standorten nicht a priori ausgeschlossen werden. Hinsichtlich der Schutzgebiete gemäß der Richtlinie 92/43/EWG ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Jagd auf Wild - außer bei einer sehr geringen Anzahl von Arten - Probleme verursacht. Bei den gemäß der Richtlinie 79/409/EWG geschützten Standorten stellt sich die Situation etwas komplexer dar. Eine gut geregelte Jagd steht in zahlreichen Fällen nicht unbedingt im Widerspruch zur Erhaltung bestimmter Vogelarten. Deshalb werden menschliche Tätigkeiten wie etwa die Jagd strengen Auflagen unterworfen, um ein Gleichgewicht zwischen der betreffenden Tätigkeit und dem langfristigen Interesse der Erhaltung bejagbarer Vögel zu erreichen. Die entsprechenden Bedingungen werden am besten im Einzelfall im Rahmen eines Bewirtschaftungsplans für das betreffende Gebiet und unter Einbeziehung aller Beteiligten festgelegt.

Wie die Kommission im Leitfaden über die Bewirtschaftung von Natura 2000-Standorten gemäß den Bestimmungen von Artikel 6 der Habitat-Richtlinie darlegt, ist für die betreffenden Standorte zu prüfen, unter welchen Bedingungen von Störungen ausgegangen werden muss. Dabei sind einerseits der allgemeine Erhaltungszustand der betreffenden Arten bzw. Lebensräume sowie andererseits die lokalen Bedingungen zu berücksichtigen. Generell werden Störungen an einem Standort jeweils im Einzelfall geprüft. Nach Ansicht der Kommission liegt an einem bestimmten Standort eine Störung einer Art vor, wenn die Daten über die Dynamik der Population an diesem Standort zeigen, dass die betreffende Art im Vergleich zur ursprünglichen Situation nicht länger ein wesentliches Merkmal des betreffenden Standortes ist. Bei einer solchen Bewertung wird auch berücksichtigt, welche Bedeutung der betreffende Standort für die Kohärenz des Netzes Natura 2000 hat.

Der Standpunkt, den die Kommission in ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme vom 13. September 1994, die der Herr Abgeordnete anführt, eingenommen hat, erklärt sich aus einer Extremsituation am betreffenden Standort, wo der durch die Jagd verursachte Druck auf die Fauna außergewöhnlich stark war.

Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, dass für die Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Artikel 220 (ehemaliger Artikel 164) EG-Vertrag ausschließlich der Gerichtshof zuständig ist.