SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3512/02

von Herman Vermeer (ELDR) an die Kommission

(10. Dezember 2002)

Betrifft: Gegenseitige Erkennungsproblematik im Hafen von Antwerpen im Zusammenhang mit einem von einem Schengen-Staat ausgestellten Visum

Ab 1. Oktober 2002 wurde die Vision-Liste im Hafen von Antwerpen ausgeweitet. Die Bürger der Länder, die in diese Vision-Liste aufgenommen wurden, müssen mit einem sogenannten STVZ-Formular angemeldet werden. Die Bürger der Länder, die auf dieser Vision-Liste vorkommen, können nicht in einen anderen Schengen-Mitgliedstaat weiterreisen. Sie können jedoch von Belgien aus in ihr Herkunftsland zurückkehren oder in ein Nicht-Schengen-Land, wie etwa England oder die Schweiz, verbracht werden. Umgekehrt gilt die Regel ebenfalls. Schiffsmannschaften, die einer Staatsangehörigkeit angehören, die in dieser Vision-Liste enthalten ist, und die über Amsterdam (Schiphol), Frankfurt oder Paris nach Belgien einreisen wollen, werden an der belgischen Grenze nicht durchgelassen, um auf einem Schiff anzuheuern, dass in einem belgischen Hafen vor Anker liegt. Sie werden daher gezwungen, direkt nach Belgien einzureisen oder über ein Nicht-Schengen-Land, wie etwa die Schweiz und England, nach Belgien einzureisen. Die Konsequenz dieser Registrierungspflicht ist, dass die belgische Grenzpolizei von einem Schengen-Partner ausgestellte Visa nicht länger anerkannt. Dies steht meiner Ansicht nach im Widerspruch zu den Vereinbarungen, die innerhalb der Schengen-Länder und von diesen Ländern getroffen wurden.

Will die Kommission als Hüterin des Schengen-Vertrags diese Angelegenheit näher untersuchen und erklären? Inwiefern ist die Erstellung einer Vision-Liste durch die belgischen Behörden im Rahmen des Vertrags von Schengen zulässig? Welche Kriterien hat die belgische Regierung angewandt, um Länder auf diese Liste zu setzen? Weshalb dürfen Nationalitäten, die auf dieser Liste vorkommen, sehr wohl direkt oder über Nicht-Schengen-Staaten nach Belgien einreisen? Ist diese ausgeweitete Vision-Liste vielleicht eine heimliche Unterstützungsmaßnahme für den nationalen Flughafen in Brüssel? Kann die Kommission hier Klärung schaffen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(30. Januar 2003)

Vision ist keine Datenbank, sondern ein Informationsnetz. Der Herr Abgeordnete stellt mit seiner Frage vielleicht auf den Informationsaustausch zwischen den Schengen-Staaten ab, der die Drittländer betrifft, auf die gemäß Anlage 5 B der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion (GKI) das Prinzip der vorherigen Konsultation Anwendung findet.

Die Verfahren und Bedingungen der Erteilung der einheitlichen Schengen-Visa sind in dieser Instruktion geregelt, die sich an die diplomatischen Missionen und konsularischen Vertretungen der Schengen-Staaten richtet(1).

Die GKI sieht vor, dass in bestimmten Fällen ein Schengen-Visum nur nach vorheriger Konsultation der Zentralbehörden eines oder mehrerer anderer Schengen-Staaten erfolgen kann. Sie regelt auch das entsprechende Verfahren. Jeder Schengen-Staat entscheidet, in welchen Fällen seine Zentralbehörde von der Zentralbehörde eines anderen Schengen-Staates konsultiert werden muss, bevor ein einheitliches Schengen-Visum erteilt wird. Die einschlägigen Informationen finden sich in einem als vertraulichen eingestuften Anlage zur Instruktion. Jeder Mitgliedstaat kann diesen Anhang ändern, indem er dem Generalsekretariat des Ministerrates die von ihm gewünschten Änderungen mitteilt. Zuvor muss er den anderen Schengen-Staaten seinen Änderungsvorschlag zwecks Stellungnahme unterbreiten. Die Änderungen werden an dem Tag wirksam, an dem das Generalsekretariat sie dem Ministerrat und der Kommission mitgeteilt.

Diese vorherigen Konsultationen der zentralen Behörden darf nicht verwechselt werden mit dem Abrufen von Daten aus der Datenbank SIS (Schengener Informationssystem). Jede Konsularstelle, der ein Visumantrag vorliegt, muss sich im SIS vergewissern, dass der Antragsteller nicht auf der Liste der Personen steht, die zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sind (Artikel 96 des Schengener Durchführungsübereinkommens). Ist dies nämlich der Fall, kann ihm kein einheitliches Schengen-Visum ausgestellt werden. In Ausnahmenfällen kann allerdings ein Schengen-Staat ein nur für sein Hoheitsgebiet geltendes Visum (VTL) ausstellen.

Die Ausstellung eines Visums an der Grenze findet nur in außergewöhnlichen Fällen statt, die ordnungsgemäß zu begründen sind. Für Seeleute auf Durchreise sind gewisse Erleichterungen vorgesehen (Beschluss des Schengen-Exekutivausschusses vom 19. Dezember 1996 bezüglich der Visumerteilung an der Grenze an Seeleute auf der Durchreise [SCH/Com-ex (96) 27]). Seeleute, die aus zeitlichen oder sonstigen zwingenden Gründen ohne Einreisevisum an einer Außengrenze einreisen möchten, können dort ein Visum erhalten, sofern sie alle anderen Einreisebedingungen erfuellen und nicht der Kategorie von Drittausländern angehören, denen gemäß Anlage 5B der GKI kein Visum ohne vorherige Konsultation erteilt werden darf. Erteilt wird dann ein Transitvisum mit einer maximalen Gültigkeit von fünf Tagen. In diesem Visum muss vermerkt sein, dass es sich um einen Seemann handelt.

Visumpflichtigen Seeleuten, die zu der Kategorie von Drittausländern zählen, denen gemäß Anlage 5B der GKI kein Visum ohne vorherige Konsultation erteilt werden darf, kann gemäß dem Beschluss des Exekutivausschusses vom 26. April 1994 (SCH/Com-ex (94) 2)(2) ein auf das Hoheitsgebiet des ausstellenden Staates beschränktes Visum erteilt werden.

Die Kommission wird weitere Informationen zu dem Sachverhalt einholen, auf den der Herr Abgeordnete hinweist, um die in Belgien geltenden Modalitäten der Visumerteilung an Seeleute auf Durchreise sowie der Einreise von Seeleuten auf Durchreise, die im Besitz eines einheitlichen, von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Schengen-Visums sind, beurteilen zu können.

(1) ABl. L 239 vom 22.9.2000.

(2) ABl. L 239 vom 22.9.2000.