SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1270/02

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(26. April 2002)

Betrifft: Mangelhafte Ausführung von im Rahmen des GFK kofinanzierten Maßnahmen und Reaktion der griechischen Behörden

In ihrer Antwort auf meine Anfragen E-3197/01 und P-2890/01(1) teilte die Kommission mir mit, dass sie über keine neuen Daten über Baumängel bei kofinanzierten Maßnahmen, die in Griechenland realisiert würden, verfüge. In der gleichen Antwort erklärte die Kommission, die griechische Regierung habe auf die beiden Schreiben der Kommission vom 29. Januar 2001 und 2. Juli 2001 noch nicht geantwortet. Deshalb werde sie, so heißt es in der Antwort, den griechischen Behörden ein weiteres Schreiben übermitteln.

Verfügt sie über neuere Angaben über die Zahl der Baumängel seit April 2000?

Hat die Kommission Kenntnis genommen von dem tatsächlichen Ausgang der Dossiers für die Kategorien 2 und 3, wie sie in der Anfrage E-3197/01 beschrieben werden?

Haben die griechischen Behörden (über die in der Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-1894/01(2) erwähnte Mitteilung) hinaus auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1681/94(3) der Kommission vom 11. Juli 1994 der Europäischen Betrugsbekämpfungsbehörde über die Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der Strukturfonds sowie über die Organisation eines einschlägigen Informationssystems berichtet? Wenn nein, welche Konsequenzen wird dies haben, und welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission zu ergreifen?

(1) ABl. C 309 E vom 12.12.2002, S. 2.

(2) ABl. C 134 E vom 6.6.2002, S. 5.

(3) ABl. L 178 vom 12.7.1994, S. 43.

Ergänzende Antwortvon Herrn Barnier im Namen der Kommission

(7. August 2002)

Auf der letzten Sitzung des Begleitausschusses, die am 25. und 26. April 2002 in Athen stattfand, teilten die griechischen Behörden der Kommission mit, die Firma ESPEL habe bis zum Juli 2001 2726 Kontrollen in Bezug auf 1816 Verträge über öffentliche Arbeiten durchgeführt.

64,5 % der geprüften Fälle wurden in Kategorie 1 eingestuft, also in die Gruppe derjenigen Projekte, die keine oder nur geringfügige, von den jeweiligen Unternehmen zu behebende Mängel aufwiesen. 33,6 % der Fälle wurden der Kategorie 2 zugeordnet, das heißt, dass erhebliche Mängel aufgedeckt wurden, die zwar keine Auswirkungen auf die Sicherheit haben, wohl aber höhere Unterhaltskosten verursachen werden; diese Zusatzkosten müssen von den an die betreffenden Unternehmen zu leistenden Zahlungen abgezogen werden. 1,9 % der kontrollierten Fälle gehören in die Kategorie 3, das heißt, dass die Projekte schwere, nicht zu berichtigende Mängel aufweisen; die Unternehmer müssen die Bauten vollständig oder in Teilen auf eigene Kosten neu errichten.

Die genannten Zahlen lassen erkennen, dass sich die Situation seit Dezember 1999 verbessert hat; die damalige Aufteilung der Projekte in die drei Kategorien war wie folgt: 48,6 % (Kategorie 1), 47,9 % (Kategorie 2), 3,5 % (Kategorie 3). Die griechischen Behörden haben der Kommission bisher noch nicht mitgeteilt, zu welchen Ergebnissen die in Bezug auf die Kategorien 2 und 3 eingeleiteten Maßnahmen geführt haben. Dementsprechend hat die Kommission jene Behörden vor kurzem aufgefordert, ihr diese Ergebnisse baldmöglichst zu übermitteln, damit die einzelnen Programme des Gemeinschaftlichen Förderkonzeptes für den Programmplanungszeitraum 1994-1999 zum Abschluss gebracht werden können.

Dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung liegen keine anderen Informationen gemäß Verordnung (EG) Nr. 1681/94(1) der Kommission als die in der Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage Nr. 1894/01(2) des Herrn Abgeordneten enthaltenen vor.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1681/94 der Kommission vom 11. Juli 1994 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der Strukturpolitiken sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems.

(2) ABl. C 134 E vom 6.6.2002.