SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3372/00

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(25. Oktober 2000)

Betrifft: Staatliche Beihilfen und Rettung des Unternehmens Olympic Airways

Veröffentlichungen in der griechischen und internationalen Presse zufolge befindet sich das Unternehmen Olympic Airways trotz der Sonderbehandlung, die es in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsbestimmungen erfahren hat, und der Möglichkeit seiner Rettung durch die Vorlage eines Umstrukturierungsplans im Jahre 1994 und nach dessen Scheitern durch die Vorlage eines zweiten geänderten Umstrukturierungsprogramms im Jahre 1998 heute in Konkurs.

Die griechische Regierung war für die Planung und Durchführung der beiden Programme zur Rettung des genannten Unternehmens verantwortlich.

1. Welche Bedingungen und Verpflichtungen der Entscheidung 1999/332/EG(1) über die der OA vom griechischen Staat gewährten Beihilfen wurden von der griechischen Regierung nicht erfuellt?

2. Ist Griechenland seiner Verpflichtung nachgekommen, der Kommission zum Ende des Monats Oktober 2000 einen Bericht über die Einhaltung aller Bedingungen, die zur Gewährleistung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt auferlegt wurden, sowie über die Umsetzung des geänderten Umstrukturierungsplans vorzulegen? Welche der erwarteten Ergebnisse, insbesondere hinsichtlich der in der oben genannten Entscheidung festgelegten Kosten- und Produktivitätskennzahlen, wurden erreicht?

3. Wurde die zweite Tranche vollständig bezahlt, obwohl die Ziele des geänderten Programms nicht eingehalten und nicht erreicht wurden, und besteht die Möglichkeit der Vorlage eines dritten Umstrukturierungsplans für das besagte Unternehmen durch die griechischen Behörden und dessen Genehmigung durch die Kommission? Wenn ja, mit welchem Zeitplan?

4. Wer ist verantwortlich für die Zugrunderichtung, den kommerziellen Zusammenbruch und den administrativen Zerfall des Unternehmens sowie für die Vergeudung öffentlicher griechischer Gelder aufgrund der Herbeiführung von Defiziten zu Lasten der griechischen Steuerzahler?

5. Wie hoch ist der Betrag der staatlichen Beihilfen jeglicher Art, die das Unternehmen in den letzten 8 Jahren erhalten hat, und welche finanziellen Kosten entstanden der griechischen Wirtschaft im gleichen Zeitraum aufgrund der Betriebsdefizite des Unternehmens?

6. Wird in den Dienststellen der Kommission geprüft, ob gegen die OA wegen Wettbewerbsverfälschung oder wegen der Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Luftverkehrssektor Anklage erhoben werden soll?

(1) ABl. L 128 vom 21.5.1999, S. 1.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(30. November 2000)

Die Kommission genehmigte 1994 Beihilfen für Olympic Airways in Höhe von mehr als 500 000 Mio. GRD zur Umsetzung eines Umstrukturierungsplans mit einer Reihe von Auflagen. Ebensolche Beihilfen wurden 1998 mit einem überarbeiteten Umstrukturierungsplan erneut genehmigt.

Die Kommission wird über die Schwierigkeiten, denen sich Olympic Airways gegenübergestellt sieht, sowie die Absicht der griechischen Regierung, die Gesellschaft zu privatisieren, regelmäßig unterrichtet. Allerdings wurde der Bericht über die Einhaltung der Bedingungen, die im Rahmen der Entscheidung 1999/332/EG der Kommission vom 14. August 1998 über die dem Unternehmen Olympic Airways vom griechischen Staat gewährten Beihilfen auferlegt wurden, noch nicht vorgelegt. Stattdessen hat die griechische Regierung die Kommission um Aussetzung der Entscheidung über die Zahlung der letzten Tranche der Kapitalaufstockung in Höhe von 7 800 Mio. GRD ersucht.

Die Kommission wird den Umstrukturierungsplan der Gesellschaft angesichts der Vorschriften für staatliche Beihilfen überprüfen. In diesem Zusammenhang werden mögliche Auswirkungen der kontinuierlichen staatlichen Unterstützung bzw. der Vorzugsbehandlung von Olympic Airways zu berücksichtigen sein.