SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1687/97 von Wolfgang Kreißl-Dörfler (V) an die Kommission (20. Mai 1997)

Betrifft: Durchführung der Agenda 21 (Förderprogramme)

Im Juni 1992, also vor fünf Jahren, verpflichtete sich die internationale Staatengemeinschaft auf der UNCED-Konferenz in Rio, die Ziele der Agenda 21 durchzuführen. Darin wird betont, daß ein globaler Aktionsplan für Frauen zur Erzielung einer nachhaltigen und gerechten Entwicklung notwendig ist. Ausserdem misst die Agenda den NGOs und den Kommunen eine wichtige Rolle im Agenda-Prozeß bei.

Kann die Kommission angeben, inwieweit sie diese Ziele fördert und Frauen, NGOs und kommunale Initiativen finanziell unterstützt, um die Ziele der Agenda 21 (mit welchen Programmen und in welcher Höhe) zu erreichen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (7. Juli 1997)

Die Kommission unterstützt zahlreiche Programme, die Frauen, Nichtregierungsorganisationen (NRO) und lokalen Behörden dabei helfen sollen, die Ziele der Agenda 21 innerhalb der Gemeinschaft und auf internationaler Ebene zu erreichen. Auch wenn zwar keine zentralen Daten über die insgesamt geleistete finanzielle Unterstützung vorliegen, können doch einige Beispiele gegeben werden.

Die Gemeinschaft hat die Aktionsplattform von Peking unterzeichnet, die einen globalen Aktionsplan zugunsten von Frauen umfasst. Gemäß den in dieser Aktionsplattform aufgezeigten politischen Aktionslinien verfolgt die Gemeinschaft eine zweiteilige Strategie, die zum einen positive Maßnahmen zugunsten von Frauen, zum andern eine Gleichstellung der Geschlechter in allen Programmen und Projekten vorsieht. Die Kommission hat 1996 als Folgemaßnahme zur Konferenz von Peking eine Mitteilung über die "Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft" ((KOM(96) 67. )) veröffentlicht.

Zwischen 1994 und 1999 werden im Zusammenhang mit der Kampagne gegen Langzeitarbeitslosigkeit und zur Integration junger Menschen ins Erwerbsleben (als Teil der sozialen Komponente der nachhaltigen Entwicklung) 785 Mio. Ecu aus den Strukturfonds für spezielle Maßnahmen zugunsten von Frauen gebunden.

In Übereinstimmung mit der oben genannten zweiteiligen Strategie werden die meisten Maßnahmen zugunsten von Frauen im Bereich "Rolle der Frau in der Entwicklung" aus den grossen Haushaltslinien für die Entwicklungszusammenarbeit finanziert, und zwar in Form von integrierten Projekten, die sich sowohl an Frauen als auch an Männer wenden, bei denen die Bedürfnisse von Frauen jedoch besondere Berücksichtigung finden. Darüber hinaus werden einige umfangreiche, speziell auf Frauen zugeschnittene Aktionsprogramme aus diesen Haushaltslinien finanziert. Ferner nutzt die Kommission die kleine, aber dennoch wichtige Haushaltslinie zur Rolle der Frau in der Entwicklung (1997 5 Mio. Ecu) zur Finanzierung von Studien, Bildungs-, Sensibilisierungs- und strategische Planungsmaßnahmen, um die Gleichstellung von Frauen und Männern in der gemeinschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit zu fördern.

Die Kommission hat 1996 175 Mio. Ecu gebunden, um sich finanziell an NRO-Entwicklungsprojekten in Drittländern zu beteiligen. Darüber hinaus beteiligt sie sich mit 1,6 Mio. Ecu an der Finanzierung von 18 in Europa tätigen NRO im Umweltbereich.

Aus den Strukturfonds werden die lokalen Behörden durch beträchtliche Summen bei ihren Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung unterstützt. Die Kommission fördert ferner spezielle Initiativen (wie das Vorhaben "Lebensfähige Städte"), die den lokalen Behörden dabei helfen, bestimmte Elemente der Agenda 21 umzusetzen. Unterstützung wurde darüber hinaus den lokalen Behörden in den Entwicklungsländern gewährt. So fließen beispielsweise in vier Jahren mehr als 44 Mio. Ecu in innovative Aktionen im Bereich der Zusammenarbeit zwischen Städten in Europa und in Asien, Lateinamerika und dem Mittelmeerraum. Knapp 1 Mio. Ecu wurde sechs städtischen und sechs ländlichen Gemeinden in Afrika südlich der Sahara zur Verfügung gestellt, um ihre eigenen, lokalen Umweltaktionspläne auszuarbeiten.