SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2390/99

von Mogens Camre (UEN) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Schiffbausektor Staatlich subventioniertes Dumping von seiten Südkoreas Ratsverordnung 1540/98

Hingewiesen sei auf den Bericht der Kommission an den Rat vom 5. Oktober zur Lage des Weltmarkts im Schiffbausektor und die Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates(1).

Aus dem Bericht geht hervor, daß der europäische Schiffbausektor ernsthafte Probleme mit dem südkoreanischen Schiffbausektor aufgrund unlauteren Wettbewerbs hat. Südkoreanische Werften verkaufen Schiffe zu verlustbringenden Preisen, und bisher ist es nicht gelungen, dem Einhalt zu gebieten.

Der Rat (Industrie) forderte die Kommission am 9. November 1999 auf, ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 12 der Ratsverordnung 1540/98 nachzukommen.

Der Rat kommt zu der Schlußfolgerung, daß der europäische Schiffbau durch die von Südkorea verfolgte Politik Schaden gelitten hat. Unter diesen Umständen ist die Kommission gemäß Artikel 12 gehalten, dem Rat Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen dem Problem begegnet werden kann.

Es ist unannehmbar, daß keine gleichen Wettbewerbsbedingungen für europäische Werften bestehen, die in großem Umfang zur Schließung gezwungen werden. Die Beschäftigten der europäischen Werften werden arbeitslos, und die Werfteigner erleiden große Verluste. Dies ist nicht auf mangelnde Effizienz oder Tüchtigkeit des europäischen Schiffbausektors zurückzuführen, sondern darauf, daß die südkoreanischen Werften mit Hilfe staatlicher Beihilfen Preise festlegen können, die unter den Produktionskosten liegen.

Was gedenkt die Kommission in diesem Zusammenhang zu unternehmen, um den unlauteren Wettbewerb einzudämmen, dem die europäischen Werften von seiten des südkoreanischen Schiffbausektors ausgesetzt sind?

Welche anderen Industrieen und Sektoren haben zu erkennen gegeben, daß sie Probleme mit unlauterem Wettbewerb von seiten Südkoreas haben?

(1) ABl. L 202 vom 18.7.1998, S. 1.

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(22. Dezember 1999)

Die Kommission teilt die Sorge des Herrn Abgeordneten über die Situation im Schiffsbau weltweit und über die Schwierigkeiten, mit denen zahlreiche Werften der Gemeinschaft aufgrund des aggressiven Wettbewerbs der koreanischen Werften zu kämpfen haben.

Der Rat Industrie vom 9. November 1999 hat die Kommission mit einer Reihe von Aktionen beauftragt, damit die in diesem Sektor festgestellten unfairen Praktiken ein Ende nehmen.

Dazu wird die Kommission einen bilateralen Dialog mit der koreanischen Industrie und Regierung einleiten, um nach Lösungen für die Probleme zu suchen. Die erste Tagung dieser Art wird am 14. Dezember 1999 am Rande der Tagung der Arbeitsgruppe Nr. 6 der OECD zum Thema Schiffsbau in Paris stattfinden.

Die üblichen Instrumente zum Schutze des Handels wie Antidumping- und Antisubventionszölle sind auf diesen Sektor insofern nicht anwendbar, als es sich realiter nicht um die Einfuhr von Schiffen handelt. Die Kommission prüft jedoch im Rahmen der WTO auf der Grundlage der multilateralen Bestimmungen ernsthaft die Möglichkeit für Antisubventionsmaßnahmen, um so den Finger auf die Praktiken der koreanischen Seite legen zu können. Der europäische Wirtschaftszweig sammelt seinerseits das erforderliche Beweismaterial, um die Möglichkeit zu haben, binnen kurzem bei der Kommission einen Beschwerdeantrag aufgrund eines Verstoßes gegen die Verordnung über die Handelshemmnisse einzubringen.

Der Monitoringbericht, den die Kommission dem nächsten Rat Industrie vorlegen wird, gestattet es dann der Gemeinschaft darüber zu entscheiden, ob die Lösung dieses Problems weiterer Maßnahmen bedarf.

Eine Reihe von Wirtschaftszweigen der Gemeinschaft bekommen seit der Finanzkrise und der daraus folgenden Währungsabwertungen seitens der Republik Korea und anderer asiatischer Länder verschärfte Konkurrenz zu spüren. Bei der Kommission sind in einigen dieser Fälle Anträge im Zusammenhang mit vermeintlichem Dumping oder Subventionierung eingegangen. Entsprechend den einschlägigen Vorschriften der Gemeinschaft wurden in Fällen Untersuchungen eingeleitet, in denen die Beweislast auf Anhieb als ausreichend erschien, und soweit erforderlich wurden Maßnahmen verfügt.