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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0487/00

von Jens-Peter Bonde (EDD) an die Kommission

(24. Februar 2000)

Betrifft: Komitologie

Wie viele Sitzungen fanden 1998 bzw. 1999, ganz oder teilweise von der Kommission finanziert, in folgenden Kategorien statt:

- Sitzungen mit weniger als 6 Sachverständigen

- Einzelarrangements

- Gemeinsame Ausschüsse mit Drittländern

- COST-Ausschüsse.

Kann die Kommission zugleich eine vollständige Übersicht über alle Sitzungsteilnehmer geben, denen Reisevergütungen gezahlt wurden?

Eine entsprechende Übersicht wird auch erbeten für die 385 bzw. 366 Ausschüsse 1998 bzw. 1999 und für die 376 bzw. 381 nichtständigen Sachverständigengruppen 1998 bzw. 1999.

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(30. Juni 2000)

Der Herr Abgeordnete stellt mehrere Fragen zur Anzahl der in den Jahren 1998 und 1999 durchgeführten ganz oder teilweise von der Kommission finanzierten Sitzungen mit einer Unterteilung nach verschiedenen Kategorien.

Zu den Ausschüssen und den entsprechenden Arbeitsgruppen hat die Kommission dem Herrn Abgeordneten auf seine schriftliche Anfrage P-2282/99(1) hin bereits einen Computerausdruck aller Ausschußsitzungen im Jahre 1997 übermittelt. Die Kommission fügt noch die Zahlen für das Jahr 1998 als dem letzten Jahr, für das zur Zeit Angaben vorliegen, hinzu.

Bei den gemeinsamen Ausschüssen mit Nichtmitgliedstaaten und den COST-Ausschüssen im Forschungsbereich ist die Kommission dabei, die entsprechenden Zahlen in den jeweiligen Politikfeldern zu prüfen und wird sie dem Herrn Abgeordneten direkt übermitteln, sobald sie vorliegen.

Zur Angabe der Zahl der Sitzungen mit weniger als sechs Sachverständigen und der Einzelarrangements wären langwierige und kostenintensive Einzeluntersuchungen notwendig, die die Kommission zur Zeit wegen anderer Prioritäten nicht durchführen kann.

Das gleiche gilt für die von dem Herrn Abgeordneten erbetene vollständige Übersicht über alle Sitzungsteilnehmer, denen Reisevergütungen gezahlt wurden. Hinzu kommt, daß die Namen der Teilnehmer, die nicht persönlich als Mitglieder benannt worden sind, als personenbezogene Daten im Sinne der Richtlinie 95/46/EG des Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(2) zu gelten haben. Danach besteht gemäß Artikel 7 a) der Richtlinie die Voraussetzung, daß die betroffene Person ohne jeden Zweifel ihre Einwilligung zur Bekanntgabe des Namens gegeben hat. Dies würde vielfache Einzelprozeduren zur Einholung der Zustimmung bei mehreren Tausend Teilnehmern an solchen Sitzungen notwendig machen.

(1) ABl. C 219 E vom 1.8.2000, S. 138.

(2) ABl. L 281 vom 23.11.1995.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1896/00

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(16. Juni 2000)

Betrifft: Abschaffung von Steuerprivilegien

Seit Jahren haben Mitglieder des Europäischen Parlaments, darunter auch der Unterfertigte, immer wieder in Form unterschiedlicher parlamentarischer Initiativen auf die Abschaffung der

unzeitgemäßen Steuerprivilegien, in deren Genuß diplomatische Vertreter innerhalb des gemeinsamen Binnenmarktes auch heute noch kommen, gedrängt. So beteiligten sich bisher MdEP Astrid Lulling (1991), MdEP Outi Ojala (1998), Philippe de Coene (1999) sowie MdEP Michl Ebner (1999/2000) in Form parlamentarischer Anfragen, sowie die Abgeordneten Cushnahan, Banotti und Gillis (1996) in Form eines Resolutionsentwurfes, an der Diskussion.

Wie kann die Europäische Kommission ihre Untätigkeit in der Sache trotz dieser unzweideutigen Aufforderungen von seiten des Europäischen Parlaments rechtfertigen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(19. Juli 2000)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf seine schriftliche Anfrage E-1996/99(1) verwiesen.

(1) ABl. C 219 E vom 1.8.2000, S. 63.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1464/00

von Jillian Evans (Verts/ALE) an die Kommission

(10. Mai 2000)

Betrifft: Zuschüsse für die Deponie Nantygwyddon

Mitte der 80er Jahre erhielt die Gemeindeverwaltung von Rhondda (Wales) in erheblichem Umfang Finanzmittel aus dem Europäischen Strukturfonds zur Unterstützung des Baus der Deponie Nantygwyddon. Hier wurden zum ersten Mal Zuschüsse für eine Deponie im Vereinigten Königreich gewährt.

Die Kommission wird gebeten:

1. Auskunft über den Betrag an Gemeinschaftsmitteln zu geben, der dem Bau der Deponie Nantygwyddon zugewiesen wurde.

2. An welche Bedingungen wurde die Gewährung des Zuschusses geknüpft?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(26. Juni 2000)

Nach Angaben der britischen Regierung wurden für die Deponie Nantygwyddon Strukturfondsmittel in Höhe von £ 748 000 bereitgestellt.

Die Gewährung des Zuschusses war an folgende Bedingungen geknüpft: Erfuellung aller im ursprünglichen Antrag genannten Punkte; Öffentlichkeitsarbeit; Einhaltung der Bestimmungen über das öffentliche Auftragswesen; Aufbewahrung von Rechnungsführungsunterlagen und ähnlichen Belegen sowie stabile Eigentumsverhältnisse.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1320/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(27. April 2000)

Betrifft: Europäisches Schulmilchprogramm

Die Kommission gedenkt das Schulmilchprogramm drastisch zu ändern. Bisher wird der Absatz von Milch in Schulen in vollem Umfang von der Europäischen Union subventioniert. Künftig soll diese Finanzierung halbiert werden. Die andere Hälfte soll dann von den Mitgliedstaaten finanziert werden, die die Kosten aber an die Milcherzeuger und/oder die Milchindustrie weitergegeben können. Dieser drastische Vorschlag stößt auf starken Widerstand, u.a. wegen der negativen Auswirkungen auf den Milchverbrauch.

1. Auf welche Argumente stützt sich die Kommission bei der Halbierung der Subventionierung des Schulmilchprogramms?

2. Hat die Kommission eine sorgfältige Untersuchung über die Auswirkungen ihres Vorschlags auf den Milchverbrauch in Schulen durchgeführt?

a) Falls nein, warum nicht, und wird die Kommission angesichts der wahrscheinlich negativen Auswirkungen auf den Milchverbrauch doch noch eine solche Untersuchung durchführen?

b) Falls ja, welche Auswirkungen sind zu erwarten, und welche Schlußfolgerungen zieht die Kommission aus diesen Untersuchungsergebnissen?

3. Hält die Kommission es angesichts der positiven gesundheitlichen Wirkungen von Milch nicht für ratsamer, die Subventionierung des Schulmilchprogramms in vollem Umfang beizubehalten?

a) Falls nein, warum hält die Kommission trotz der positiven gesundheitlichen Wirkungen von Milch an ihrem Vorschlag zur Halbierung der Beihilfen fest?

b) Falls ja, soll das Schulmilchprogramm auf Dauer von der Europäischen Union finanziert werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(7. Juni 2000)

1. Die Kommission möchte zunächst präzisieren, daß ihr Vorschlag vom 10. Dezember 1999 für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(1) beinhaltet, daß die Kürzung des Gemeinschaftsbeitrags durch einen obligatorischen nationalen Beitrag mehr als ausgeglichen wird, so daß der Gesamtbetrag von 95 % auf 100 % des Milchrichtpreises steigt. In der Begründung liefert die Kommission ausführliche Argumente, die diesen Vorschlag rechtfertigen.

2. Dem Vorschlag liegt insbesondere eine Bewertung externer Sachverständiger zugrunde, die auf der Website der Kommission eingesehen werden kann. Den Schlußfolgerungen dieser Bewertung zufolge wirken sich die Gewährung der Beihilfe und die Höhe der Subvention nur begrenzt auf das Angebot von Milcherzeugnissen an Schulen und den Verbrauch im allgemeinen aus.

3. Die Kommission räumt gerne ein, daß die Abgabe von Schulmilch zur Verwirklichung ernährungsspezifischer oder sozialer Ziele beitragen kann. Deshalb sollte die Beihilfe ihrer Ansicht nach nicht ausschließlich zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) gehen, sondern von den Mitgliedstaaten mitgetragen werden. Im übrigen bedeutet der Vorschlag der Kommission, daß die Gemeinschaft das Schulmilchprogramm auch weiterhin finanziell unterstützen wird.

(1) ABl. C 89 vom 28.3.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2114/00

von Luis Berenguer Fuster (PSE) an die Kommission

(30. Juni 2000)

Betrifft: Auswirkungen der staatlichen Beihilfen für die spanischen Stromunternehmen: echter Wettbewerb auf dem Stromerzeugungsmarkt

Die spanische Kartellbehörde hat in ihrem Bericht über die Fusion von Unión Fenosa und Hidrocantábrica die Auffassung vertreten, daß der spanische Liberalisierungsansatz, der die Securitisation (titularización) der Kosten mittels Abtretung an Dritte erlaubt, die gegenwärtigen Widerstände beseitigt, die dafür sorgen, daß der Großhandelspreis ein bestimmtes Niveau überschreitet.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß die Securitisation der Liberalisierungskosten, die faktisch der Anerkennung einer fixen Größe bei den Liberalisierungskosten gleichkommt, ohne die Marktvariablen abzuwarten, es unmöglich macht, die Großhandelspreise zu kontrollieren?

Ist die Kommission angesichts des fehlenden effektiven Wettbewerbs auf dem spanischen Energieerzeugungsmarkt, der auch vom spanischen Kartellamt festgestellt wurde, nicht der Ansicht, daß die Securitisation der Liberalisierungskosten nur dazu führt, den einzigen Mechanismus zur Kontrolle der Marktmacht der Unternehmen in bezug auf den Strompreis am Großhandelsmarkt aufzugeben?

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß die Securitisation der Liberalisierungskosten, wie sie vom spanischen System vorgesehen ist, faktisch den Verzicht auf die Möglichkeit bedeutet, effektiven Wettbewerb am Markt einzuführen?

Wie steht die Kommission zu der Tatsache, daß besagter Großhandelspreis in den ersten vier Monaten des Jahres um 20 % gestiegen ist, wie vom spanischen Kartellamt festgestellt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(8. September 2000)

Die ersten drei Fragen des Herrn Abgeordneten betreffen die Securitisation oder die Möglichkeit, an Dritte das Recht auf Ausgleich der Kosten für den Übergang zum Wettbewerb (CTC) abzutreten.

Diese Möglichkeit ist Teil der vom spanischen Gesetz für den Elektrizitätssektor vorgesehenen Maßnahmen. Diese Maßnahmen werden zur Zeit von der Kommission im Hinblick auf die EG-Vertragsregeln für staatliche Beihilfen geprüft. Solange die Kommission in dieser Sache keine Entscheidung erlassen hat, dürfte es verfrüht sein, sich zu der einen oder anderen Maßnahme zu äußern.

Was die vierte Frage des Herrn Abgeordneten betrifft, kann die Kommission aufgrund der ihr vorliegenden Angaben nicht feststellen, ob das Preisniveau auf dem spanischen Elektrizitätsmarkt ausschließlich von den CTC oder weniger noch von der Möglichkeit ihrer Securitisation abhängt, die bisher noch nicht erfolgt ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1309/00

von Nicholas Clegg (ELDR) an die Kommission

(27. April 2000)

Betrifft: Chinas Beitritt zur WTO

Welche Pläne wurden entwickelt, um zu gewährleisten, daß ein beträchtliches europäisches und multilaterales Paket für technische Hilfe als flankierende Maßnahme für Chinas bevorstehenden Beitritt zur WTO mit dem Ziel geschnürt wird, die administrativen und rechtlichen Möglichkeiten in China zur uneingeschränkten Wahrnehmung der Verpflichtungen zu verbessern, die sich aus Chinas Mitgliedschaft in der WTO ergeben? Welche Diskussionen wurden insbesondere geführt, um zu gewährleisten, daß die EU und die Vereinigten Staaten in diesem Bereich ordnungsgemäß koordinierte Hilfe bereitstellen?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(13. Juni 2000)

Um mit daran zu arbeiten, daß Chinas weitere Integrierung in die Weltwirtschaft so glatt wie möglich vonstatten geht, hat die Kommission eine ganze Reihe von Kooperationsprojekten erstellt. Sie sollen dazu beitragen, in den Bereichen mit unmittelbarem Bezug zur Erfuellung der China aus der Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) erwachsenden Verpflichtungen die Kapazitäten der chinesischen Regierung und Verwaltung aufzubauen. Die Kommission hält es für sehr wichtig, daß die entsprechende technische Hilfe im Geiste der Zusammenarbeit und Partnerschaft mit China geleistet wird und auf seiten der Gemeinschaft über eine bloße Überwachung hinausgeht.

Fünf Projekte mit einem Gesamtetat von rund 22 Mio. sind bereits beschlossen; davon befinden sich einige bereits in der Durchführungsphase, andere werden in den kommenden Monaten anlaufen.

Vor allem soll noch in diesem Jahr ein Rahmenprogramm zur Vorbereitung auf den WTO-Beitritt anlaufen; im Rahmen dieses Programms erhalten die chinesischen Beamten, die die Verpflichtungen Chinas umsetzen sollen, eine Fortbildung.

Bei den bereits angelaufenen Projekten geht es um die Entwicklung eines modernen und effektiven Systems zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum, um die Schaffung des rechtlichen Rahmens für ein transparentes und nicht diskriminierendes öffentliches Auftragswesen sowie um die Erfassung von Daten und die Erstellung von Statistiken.

Schließlich soll Ende dieses Jahres eine breit angelegte Maßnahme zur Unterstützung der Reform und Neuordnung des Finanzdienstsektors in Angriff genommen werden.

Daneben wird auch in Zukunft die Unterstützung wirtschaftlicher und sozialer Reformen im Rahmen der Zusammenarbeit vorrangig finanziert.

Die Kommission prüft jetzt, inwieweit laufende Programme erweitert werden können, wenn sich dies in Anbetracht der ersten Erfahrungen mit den fünf vorgenannten Projekten als notwendig erweisen sollte.

Von konkreten Plänen der Vereinigten Staaten, China WTO-relevante technische Hilfe zu gewähren, hat die Kommission bisher keine Kenntnis. Sie ist jedoch bestrebt, ihre Kooperationstätigkeit mit den Vereinigten Staaten und anderen in diesem Bereich tätigen Gebern zu koordinieren, um Überschneidungen zu vermeiden und Synergieeffekte zwischen den verschiedenen Programmen zu erzielen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1652/00

von Jeffrey Titford (EDD) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Pflanzenschutzmittel Glyphosat

Kann die Kommission angeben, was unternommen worden ist, um das bisher als ungefährlich geltende Pflanzenschutzmittel Glyphosat zu verbieten? Ich möchte insbesondere wissen, welche Maßnahmen im Anschluß an die gemäß der Genehmigungsrichtlinie der Europäischen Kommission kürzlich vorgenommene Überprüfung von Glyphosat getroffen worden sind.

Ich bitte um Angabe aller von der Europäischen Kommission geprüften schriftlichen Berichte oder sonstigen Belegunterlagen. Mein Auskunftsersuchen fällt unter die für die Europäische Kommission geltenden Transparenzbestimmungen.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(16. Juni 2000)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre anläßlich der Sitzung des Europäischen Parlaments im Februar 2000 in der Fragestunde erteilte Antwort auf die mündliche Anfrage H-50/2000 von Herrn Krarup(1) und ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-34/2000 von Frau Kinnock(2).

(1) Verhandlungen des Europäischen Parlaments (Februar 2000).

(2) ABl. C 330 E vom 21.11.2000, S. 71.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1786/00

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(8. Juni 2000)

Betrifft: Anbringung der Europaflagge auf den Flugzeugen der Luftfahrtgesellschaften des Mitgliedstaaten

Die verschiedenen Luftfahrtgesellschaften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zeigen keine große Neigung, neben die jeweiligen nationalen Flaggen auch das Europabanner zu setzen; dies ist nur bei einer verschwindend geringen Zahl dieser Unternehmen der Fall.

Da es mehr als angemessen scheint, daß jede Luftfahrtgesellschaft aus Mitgliedstaaten der EU ihre Zugehörigkeit zu einem Verbund zeigt, der ein europäisches Aushängeschild in der Welt sein will, sollte erwogen werden, die Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union mittels einschlägiger gesetzlicher Bestimmungen zu veranlassen, auf ihren Flugzeugen neben der jeweiligen nationalen Flagge auch die europäische anzubringen.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß mit den verschiedenen Mitgliedstaaten die gesetzlichen Bestimmungen vereinbart werden sollten, um die Luftverkehrsunternehmen zu veranlassen, ihre Flugzeuge mit der Europaflagge zu versehen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(28. Juli 2000)

Die Anbringung des Europaemblems auf den Flugzeugen der Luftfahrtgesellschaften fällt nicht unter das Gemeinschaftsrecht. Dennoch hat die Kommission den in den Mitgliedstaaten ansässigen Luftfahrtgesellschaften vorgeschlagen, das Europabanner am Rumpf ihrer Maschinen anzubringen. Sie stellt fest, daß einige Gesellschaften diese Idee auch umgesetzt haben.

Im übrigen verweist die Kommission auf ihre Antworten auf die schriftlichen Anfragen E-2629/00(1) und E-583/95 von Herrn Fernández-Albor(2) zum selben Thema.

(1) ABl. C 136 vom 27.5.1991.

(2) ABl. C 196 vom 31.7.1995.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1658/00

von Miet Smet (PPE-DE) an die Kommission

(26. Mai 2000)

Betrifft: Mitteilung über Entscheidungen über Zuschüsse für Städtepartnerschaften des Typs II

Anläßlich des 10jährigen Bestehens der Organisation Adoptionsdörfer Rumänien Flandern ergriff die Organisation Adoptionsdörfer Rumänien Kempen die Iniative vom 29.11.1999 bis zum 8.12.1999 eine Städtepartnerschaft und ein Kolloquium zu organisieren;, die Kosten beliefen sich auf 49 145 Euro. Die Unterlagen (99-0186) wurden,

wie vorgeschrieben, drei Monate vor der Veranstaltung der Kommission vorgelegt. Im August wurde inoffiziell mitgeteilt, daß die Organisation angesichts der Solidität des Vorhabens und der Beschränktheit der Mittel mit etwa 20 000 Euro rechnen könne. Die Organisatoren beschlossen, die Initiative weiter zu verfolgen. Am 31. Januar 2000 teilte die Kommission jedoch mit, daß keine Mittel verfügbar seien.

1. Warum kann die Kommission auf einen solchen Antrag nicht binnen drei Monaten reagieren?

2. Warum kann die Kommission nicht sofort mitteilen, daß keine ausreichenden Mittel verfügbar sind, statt inoffiziell wissen zu lassen, daß mit bestimmten Mitteln gerechnet werden kann?

3. Ist die Kommission sich dessen bewußt, daß ein solches Vorgehen 1) die Bereitschaft, Initiativen zu ergreifen, untergraben kann und sogar 2) die Organisationen, die Initiativen ergreifen, untergraben kann?

4. Besteht die Möglichkeit, die derart in Schwierigkeiten gebrachten Vorhaben rückwirkend zu unterstützen?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(11. Juli 2000)

Die Kommission ist generell bemüht, auf Zuschußanträge innerhalb der Frist von drei Monaten zu reagieren.

In der Tat hatte die Kommission den Antragstellern eine wohlwollende Prüfung des Dossiers in Aussicht gestellt.

Die Fülle der 1999 eingegangenen Anträge hat aufgrund der beschränkten Haushaltsmittel für das Programm Städtepartnerschaften jedoch dazu geführt, daß das Projekt nicht bezuschußt werden konnte.

Für bestimmte besonders wichtig und aussichtsreich erscheinende Projekte, und das angesprochene Projekt zählt dazu, konnten Mittel aus dem Haushalt 2000 bereitgestellt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2323/00

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(30. Juni 2000)

Betrifft: Aufnahme des Gebietes Schinia (Attika) in das Netz Natura 2000

Der Weltnaturfonds WWF schlug der Europäischen Kommission zur Aufnahme in das Verzeichnis der Gebiete des Netzes Natura 2000 (Richtlinie 92/43/EWG)(1), die von den Mitgliedstaaten vorgelegt wurden, 2 326 neue Gebiete vor; zu diesen gehört auch das als prioritär eingestufte Feuchtbiotop von Schinia (Attika).

Da dieses Gebiet für Einrichtungen für die Olympischen Spiele im Jahr 2004 ausgewählt wurde, wird die Kommission um Auskunft ersucht, ob sie beabsichtigt, den Vorschlag des WWF im Sinne der Förderung der Ziele von Natura 2000 zu prüfen, und über welche Interventionsmöglichkeiten sie verfügt.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(31. Juli 2000)

Das Feuchtgebiet von Schinia gehört tatsächlich zu den zusätzlichen Gebieten, die der Weltnaturfonds WWF zur Aufnahme in das Netz Natura 2000 gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen vorgeschlagen hat (shadow list).

Bei der Bewertung der von den Mitgliedstaaten übermittelten Listen auf der Ebene der verschiedenen biogeographischen Regionen wird die Kommission die Vorschläge des WWF berücksichtigen, wenn ein Lebensraumtyp oder eine Art als ungenügend vertreten erachtet wird.

Hinsichtlich der für die Olympischen Spiele 2004 in Schinia geplanten Anlagen liegt der Kommission eine Klage vor, in deren Rahmen sie die Angelegenheit untersuchen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2176/00

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(7. Juli 2000)

Betrifft: Wiederbelebung des amerikanischen Tourismus an der spanischen Costa del Sol

Aus verschiedenen und weitgehend ungeklärten Gründen ist die Zahl der Touristen aus den Vereinigten Staaten, die an der Costa del Sol Urlaub machen, drastisch zurückgegangen von 450 000 Besuchern in den 80er Jahren auf heute 80 000 , was für die betreffende Region aufgrund der hohen Zahlungskraft dieser wichtigen Klientele gravierende Einbußen bedeutete.

Infolgedessen haben die örtlichen Behörden eine gezielte Kampagne zur Wiederbelebung des amerikanischen Tourismus eingeleitet, die sowohl die Qualität des Tourismusangebots als auch die Ausbildung der in der Branche Beschäftigten umfaßt.

In welcher Form könnte die Europäische Union mit den betroffenen spanischen Behörden zusammenarbeiten, um die Ursachen für den erheblichen Schwund der Touristen aus den USA an der Costa del Sol zu ermitteln und hier Abhilfe zu schaffen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2176/00 und E-2240/00

(19. September 2000)

Nach dem Subsidiaritätsprinzip ist es den kommunalen, regionalen oder nationalen Behörden der Mitgliedstaaten überlassen, die strukturellen Ursachen einer eventuellen Verringerung der Touristenzahl an der Costa del Sol oder anderswo zu kennen, studieren, analysieren und gegebenenfalls zu beheben.

Die Kommission in ihrer Funktion als Katalysator für die verschiedenen Politiken und Gemeinschaftsinstrumente kann den Mitgliedstaaten dabei behilflich sein, das Tourismuspotential zu entwickeln. Vor kurzem hat die Kommission auf ihrer Internet-Site dazu den Leitfaden EU-Maßnahmen zur Förderung des Tourismus. Ein Internet-Wegweiser für den Tourismussektor veröffentlicht.

Die Kommission arbeitet derzeit auf Mandat des Rates und in Zusammenarbeit mit Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten an der Entwicklung des europäischen Tourismus in bezug auf Information, Ausbildung, Qualität der Produkte im Bereich Tourismus sowie Förderung von Umweltschutz und nachhaltiger Entwicklung im Tourismus. Zu diesem Zweck wurden vier Arbeitsgruppen eingesetzt, die bis Ende 2001 einen Abschlussbericht mit Schlussfolgerungen und Empfehlungen vorlegen werden, auf dessen Grundlage die Kommission ihre Tourismuspolitik für die nächsten Jahre überprüfen wird.

Um europäischen Unternehmen des Tourismussektors und Urlaubszielen Leitlinien für die Einführung eines integrierten Qualitätsmanagements an Reisezielen an Küsten, in städtischen und ländlichen Gebieten an die Hand zu geben, hat die Kommission drei Studien durchgeführt, die die besten Praktiken aufführen; außerdem enthalten sie Schlussfolgerungen und Empfehlungen für die Einführung der integrierten Qualitätsstrategie.