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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2566/99

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Verlängerung der Frist, während der noch verbleites Superbenzin verwendet werden darf

Kann die Kommission mitteilen, welche Haltung sie in der Frage einnimmt, ob auch über den 1.1.2000 hinaus die Fristen für die Verwendung von verbleitem Superbenzin für bestimmte Länder verlängert werden können, weil diese vor ein sehr schwieriges Problem gestellt werden, wie z.B. Griechenland? Dort wären über 2 Millionen Kraftfahrzeuge unmittelbar betroffen, wenn keine Verlängerung gewährt wird.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(21. Januar 2000)

Die Kommission möchte dem Herrn Abgeordneten mitteilen, daß Griechenland bis zum 31. Dezember 2001 eine Verlängerung der Frist für den weiteren Verkauf von verbleitem Benzin in seinem Hoheitsgebiet zugestanden wurde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2047/99

von Jeffrey Titford (EDD) an die Kommission

(3. November 1999)

Betrifft: Anzahl der Sterne auf der Flagge der Europäischen Union

Kann die Kommission erklären warum die Anzahl der 5-zackigen goldenen Sterne auf der EU-Flagge nicht auf 15 erhöht wurde, als die Europäische Union von 12 auf 15 Mitgliedstaaten erweitert wurde?

Kann sie das (etwaige) Verfahren erklären, in dessen Rahmen Mitglieder des Parlaments Änderungen an der Flagge der Europäischen Union vorschlagen und über diese Änderungen entscheiden können?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(3. Dezember 1999)

Die Sterne auf der Europa-Fahne stehen keineswegs stellvertretend für die Zahl der Mitgliedstaaten.

Gemäß eines Beschlusses des Europarates aus dem Jahre 1955 beträgt die Zahl der Sterne unveränderlich zwölf.

Im April 1983 beschloß das Europäische Parlament in einer Entschließung, daß die 1955 vom Europarat eingeführte Europa-Fahne die Europa-Fahne der Gemeinschaft werden sollte(1). Die Organe und Institutionen der Gemeinschaft führten die Fahne dann Anfang 1986 ein.

(1) ABl. C 128 vom 16.5.1983.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2336/99

von Anna Karamanou (PSE) an den Rat

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Tödliche Gefahren durch radioaktive Strahlung von Handys

Jüngste Forschungen schwedischer Forscher, aber auch anderer Spezialisten für Fragen der Volksgesundheit, haben enthüllt, daß die Benutzung von Handys wegen der von ihnen ausgehenden Radioaktivität ernste Schädigungen des menschlichen Organismus sowie Auftreten und Wachstum von Tumoren im Gehirn, Gehörnervenneurome und funktionelle genetische Schäden hervorruft.

Welche Maßnahmen und politische Initiativen gedenkt der Rat zu ergreifen, damit mobiles Telefonieren unschädlich ist und die Gesundheit der Bürger geschützt wird?

Antwort

(10./11. April 2000)

Der Rat hat am 12. Juli 1999 auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments eine Empfehlung zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (0 Hz 300 GHz)(1) angenommen, die darauf abzielt, zum Zwecke des Schutzes der Bevölkerung einen gemeinschaftlichen Rahmen hinsichtlich der Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern zu schaffen. Diese Empfehlung, bei der als Grundlage nur die wissenschaftlich nachgewiesenen Wirkungen herangezogen wurden, enthält Basisgrenzwerte und Referenzwerte, die für alle Strahlungen gelten, die von durch elektrische Geräten d.h. auch durch Handys verursachten elektromagnetischen Feldern ausgehen. Die Empfehlung stützt sich auf ein Gutachten der Internationalen Kommission für den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (ICNIRP), das vom wissenschaftlichen Lenkungsausschuß der Kommission übernommen wurde.

Was nun im besonderen die von der Frau Abgeordneten angesprochenen Langzeitwirkungen anbelangt, so hat der Rat die Kommission ersucht, bei der Durchführung des gegenwärtigen Forschungsrahmenprogramms die Erforschung der kurz- und langfristigen Auswirkungen einer Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern in allen relevanten Frequenzbereichen zu fördern und die in der Empfehlung behandelten Fragen im Hinblick auf ihre Überprüfung und Aktualisierung weiterhin zu verfolgen, wobei auch mögliche Auswirkungen zu berücksichtigen sind, die derzeit Gegenstand von Forschungsarbeiten sind, einschließlich der relevanten Aspekte der Vorsorge.

Der Rat ist sich der Bedeutung dieser Fragen für die öffentliche Gesundheit durchaus bewußt; angesichts der Tatsache, daß es auf internationaler Ebene nicht erwiesen ist, daß eine solche Exposition auch durch Handys zu Krebserkrankungen führen kann, hat der Rat die Kommission ersucht, sich allen laufenden und künftigen Forschungsarbeiten in diesem Bereich gegenüber aufgeschlossen zu zeigen.

(1) ABl. L 199 vom 30.7.1999, S. 59.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2667/99

von Olivier Dupuis (TDI) an den Rat

(13. Januar 2000)

Betrifft: Perspektiven für den Beitritt Aserbaidschans zum Europarat und Entwicklung der Beziehungen EU/Aserbaidschan

Kann der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zweckdienliche Angaben zum Fortschreiten des Beitrittsverfahrens von Aserbaidschan zum Europarat machen? Kann der Hohe Vertreter ganz allgemein angeben, wie die EU ihre Beziehungen zu diesem Land zu entwickeln beabsichtigt?

Antwort

(16. März 2000)

Der Rat unterstützt uneingeschränkt das Bestreben Aserbaidschans, Mitglied des Europarats zu werden. Weder der Rat noch der Hohe Vertreter sind jedoch an diesem Beitrittsprozeß beteiligt. Daher sind sie nicht in der Lage, sich dazu zu äußern.

Der Hohe Vertreter wird den Rat weiterhin bei der Entwicklung engerer Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Aserbaidschan unterstützen. Die Europäische Union unterhält vertragliche Beziehungen zu Aserbaidschan im Rahmen eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens, in dem u.a. verstärkte Handelsbeziehungen, finanzielle Zusammenarbeit und ein politischer Dialog vorgesehen sind.

Die erste Tagung des im Rahmen dieses Abkommens eingerichteten Kooperationsrates EU-Aserbaidschan fand im Oktober 1999 statt. Eine weitere Tagung ist zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Jahr vorgesehen.

Der politische Dialog gibt der Europäischen Union Gelegenheit, eine Anzahl von Themen anzusprechen, die von Interesse sind, wie z.B. Menschenrechte, regionale Zusammenarbeit und die Lage in Berg-Karabach.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2867/99

von Nelly Maes (Verts/ALE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Diskriminierung des Taubensports im niederländisch-belgischen Grenzgebiet

Taubensportliebhaber aus den Niederlanden konnten früher in Vereinen in Belgien Mitglieder sein. Das ist jedoch seit einigen Jahren jetzt nicht mehr möglich, zu einer Zeit, in der Europa immer mehr zusammenwächst. Dieses vom belgischen Taubensportverband ausgesprochene Verbot wird im Grenzraum als hinderlich erfahren. Die Taubenliebhaber wünschen, ungeachtet ihres Wohnorts, wie früher wieder miteinander in Wettbewerb zu treten.

Nach Informationen seitens der Kommission erfolgt die Durchführung von Brieftaubenwettbewerben im Rahmen der Vereine und hängt es vom Wohnort der Taubenhalter ab, ob sie sich einer Brieftaubenvereinigung in einer belgischen oder in einer niederländischen Region anschließen können. Laut Kommission wurde das Wohnortkriterium für den Beitritt zu einer Brieftaubenvereinigung deshalb eingeführt, um den von den Tauben bei einem Wettkampf zurückzulegenden Entfernungen Rechnung zu tragen.

Dieses Wohnortkriterium ist ein zweifelhaftes Kriterium. Die Grenzregion ist eine Region. Die von den Tauben zurückzulegende Entfernung ist etwa bei Flügen nach De Clinge (Niederlande) so ziemlich dieselbe wie die nach De Klinge (Belgien). Es wird gewünscht, daß sich Taubenhalter mit Wohnsitz in den Niederlanden auch einer belgischen Brieftaubenvereinigung anschließen können und umgekehrt.

Wird die Kommission die erforderlichen Maßnahmen treffen, um das derzeit geltende Verbot aufzuheben, und welche Maßnahmen werden dies sein?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(29. Februar 2000)

Nach den der Kommission und der Frau Abgeordneten zur Verfügung stehenden Informationen ist das Wohnortkriterium maßgebend für die Mitgliedschaft sowohl bei der belgischen als auch bei der niederländischen Brieftaubenvereinigung.

Unabhängig von der Beurteilung der Vereinbarkeit des Wohnortkriteriums mit dem Prinzip des freien Dienstleistungsverkehrs nach Artikel 49 (ex-Artikel 59) des EG-Vertrags (unter der Annahme, daß es sich um eine Wirtschaftstätigkeit handelt), scheint diese Tatsache nicht den Behörden der beiden Mitgliedstaaten zuschreibbar zu sein.

Die direkte Wirkung des Artikels 49 EG-Vertrag ermöglicht es den Parteien, sich im Rechtsstreit mit dem Mitgliedstaat und den nationalen Behörden vor nationalen Gerichten auf ihn zu beziehen, um die Anwendung einer dem Prinzip des freien Dienstleistungsverkehrs widersprechenden nationalen Regelung abzuwenden. Weiters kann der Artikel herangezogen werden im Rechtsstreit gegen Organisationen, die in kollektiver Weise Regeln für bestimmte Berufsgruppen aufstellen, was zutreffen würde auf einen Verband, der eine Wirtschaftstätigkeit regelt.

Hingegen ist eine Klage der Kommission wegen Vertragsverletzung nach Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag nur gegen eine von den Behörden eines Mitgliedstaates getroffene Regelung möglich. Formalrechtlich verfügt die Kommission also über keine Mittel, um dem Ansuchen der Frau Abgeordneten nachzukommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2087/99

von Dirk Sterckx (ELDR) an die Kommission

(19. November 1999)

Betrifft: Anwendung der Verpackungsrichtlinie auf Zierpflanzen

Weder die Richtlinie 94/62/EG(1) noch die Auslegung in Form eines Arbeitsvermerks der Europäischen Kommission vom 10. Juni 1999 erlauben eine Entscheidung darüber, ob Blumentöpfe Verpackungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie sind oder nicht und ob sie in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen. Dies hat zur Folge, daß jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden muß, welche Blumentöpfe eindeutig Gebrauchsfunktion haben und welche in erster Linie Verpackungsfunktion. Dies führt zu unterschiedlichen Situationen in den Mitgliedstaaten. Ziel der Verpackungsrichtlinie ist gemäß Artikel 1 allerdings, das Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.

Befürchtet die Kommission nicht, daß die unterschiedlichen Auslegungen des Begriffs Verpackung zu ernsthaften Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Anbauern von Zierpflanzen in den einzelnen Mitgliedstaaten führen können?

Kann die Kommission klären, ob Blumentöpfe, die nicht dazu bestimmt sind, während der gesamten Lebensdauer mit der Pflanze verbunden zu sein, Verpackungen sind oder nicht? Ist es möglich, die Richtlinie so auszulegen, daß keinerlei Art von Blumentöpfen in den Geltungsbereich der Verpackungsrichtlinie fällt?

Kann die Kommission mitteilen, in welchen Mitgliedstaaten Blumentöpfe als Verpackung im Sinne der Richtlinie 94/62/EG gelten und in welchen nicht?

(1) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10.

Antwort von Frau Wallström Im Namen der Kommission

(17. Januar 2000)

Die Festlegung des Begriffs Verpackung hat sich in gewissen Fällen als problematisch erwiesen, etwa bei Blumentöpfen. Die Kommission weiß, daß die unterschiedliche Auslegung dieses Begriffs zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnte und hat daher Sachverständige aus den Mitgliedstaaten zu Rate gezogen. Die Gespräche haben ergeben, daß neben der bestehenden Begriffsbestimmung auch ein neuer technischer Leitfaden im Anhang zur Richtlinie sinnvoll wäre. Dieser würde auf der Grundlage der Ergebnisse eines strukturierten Dialogs zwischen den Beteiligten in der Verpackungsindustrie, nämlich Mitgliedstaaten, Industrie, im Umweltsektor tätigen Nichtregierungsorganisationen (NRO) und Verbrauchern, erstellt werden.

Der Begriff Verpackung in der Richtlinie 94/62/EG vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle kann nur vom Gerichtshof ausgelegt werden.

Eine umfassende Liste der unterschiedlichen Auslegungen für Verpackungen in bezug auf Blumentöpfe liegt derzeit nicht vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2847/99

von Lucio Manisco (GUE/NGL) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Rückgabe der Elgin Marbles

Der britische Premierminister Tony Blair hat nach Enthüllungen der britischen Presse die kategorische Entscheidung getroffen, die Elgin-Marbles vom Parthenon nicht an Griechenland zurückzugeben und damit die legitimen Erwartungen der griechischen Nation ignoriert, die von der öffentlichen Meinung in Europa und der Mehrheit der EU-Abgeordneten geteilt werden.

Hält es die Kommission nicht für angezeigt, rechtzeitig ihre Dienste anzubieten, um den Streit beizulegen und die Regierung des Vereinigten Königreichs zu bewegen, diese Entscheidung zurückzunehmen?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(10. März 2000)

Nach Artikel 151 (früherer Artikel 128) des EG-Vertrags besitzt die Gemeinschaft zwar eine Kompetenz zur Förderung der Zusammenarbeit auf kulturellem Gebiet. Die von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfene Frage fällt jedoch nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft, sondern aufgrund des Subsidiaritätsprinzips ausschließlich in die der Mitgliedstaaten.

Allerdings ist die Kommission im Interesse einer raschen Lösung dieser Frage, mit der sich das Vereinigte Königreich und Griechenland konfrontiert sehen, bereit, in dieser Angelegenheit als politische Vermittlerin aufzutreten, wenn die beiden Mitgliedstaaten darum ersuchen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2573/99

von Mark Watts (PSE) an die Kommission

(11. Januar 2000)

Betrifft: Berichte der Kommission über Veterinärinspektionen in Belgien und Irland

Am 22. Februar 1999 veröffentlichte die Kommission einen Bericht über eine Veterinärinspektion in Belgien. Der Bericht enthüllte schwerwiegende Verstöße in Belgien gegen die Richtlinie 91/628/EWG(1) des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport, u.a. den Transport nicht gesunder Tiere und die Genehmigung von Fahrtplänen für Ferntransporte von Schweinen durch die belgischen Behörden, obwohl diese keine Ruhezeiten, und kein Füttern und Tränken nach 24stuendiger Fahrt vorsahen, wie es in der Richtlinie 91/628/EWG gefordert wird.

Am 18. August 1999 veröffentlichte die Kommission einen Bericht über eine Veterinärinspektion in Irland. Darin wurden schwerwiegende Verstöße gegen die Richtlinie 91/628/EWG des Rates festgestellt.

Welche Schritte unternimmt die Kommission, um die belgischen und irischen Behörden dazu anzuhalten, den Bestimmungen der Richtlinie 91/628/EWG des Rates zu entsprechen?

(1) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(4. Februar 2000)

Die belgischen Behörden wurden gebeten, sich zu dem Bericht des Lebensmittel- und Veterinäramts der Kommission über einen Inspektionsbesuch in Belgien zum Thema Schutz von Tieren beim Transport zu äußern. Obgleich ein Erinnerungsschreiben versandt wurde und als neuer Termin, bis zu dem die Behörden die Kommission über Maßnahmen zur Abstellung der Mißstände zu informieren haben, der 30. August 1999 festgelegt wurde, ging bisher noch keine Antwort ein.

Die Kommission wird in Kürze eine Entscheidung über die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 (ex-Artikel 169) des EG-Vertrags wegen der gemeldeten Verstöße Belgiens gegen die Richtlinie 95/29/EG des Rates vom Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 91/628/EWG über den Schutz von Tieren beim Transport(1) fällen.

Was die Empfehlungen des Berichtes über 1998 und 1999 durchgeführte Veterinärinspektionen des Lebensmittel- und Veterinäramts in Irland über den Schutz von Tieren beim Transport angeht, so teilten die irischen Behörden der Kommission mit, daß man ein Programm in die Wege leiten werde, das insbesondere auf die Abstellung der im Land festgestellten Mißstände abziele. Dieses Programm ist der Kommission noch nicht übermittelt worden.

Die Kommission hat vor kurzem eine neue Arbeitsgruppe für den Schutz von Tieren bei langen Transportwegen einberufen, von der alle bei der Durchsetzung der einschlägigen Richtlinien auftretenden Probleme untersucht und entsprechende Lösungen gefunden werden sollen. Zu den Mitgliedern dieser Arbeitsgruppe gehören Vertreter belgischer und irischer Behörden.

(1) ABl. L 148 vom 30.6.1995.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2488/99

von Robert Evans (PSE) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: CITES und die echte Karettschildkröte

Kann die Kommission zusichern, daß die EU bei der nächsten CITES-Konferenz im Jahre 2000 den Vorschlag Kubas für eine Umklassifizierung der echten Karettschildkröte von Anhang I auf Anhang II nicht unterstützen wird?

Meiner Ansicht nach beruhen die Begründungen Kubas für die Umklassifizierung auf fehlerhaften Populationsmodellen und Biologiekenntnissen; außerdem würde eine Umklassifizierung der Karettschildkröte den derzeitigen illegalen Handel mit Schildpatt nur beleben.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(1. Februar 2000)

Der Gemeinschaft ist es bisher leider noch nicht gelungen, Vertragspartei des Washingtoner Artenschutzübereinkommens (CITES) zu werden. Diejenigen Mitgliedstaaten, die an diesem Übereinkommen beteiligt sind, werden auf der anstehenden 11. Konferenz der Vertragsstaaten einzeln abstimmen. In Anbetracht der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels(1) fallen viele der Themen, die auf der Konferenz erörtert werden sollen, in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft darunter auch die beiden kubanischen Vorschläge zur echten Karettschildkröte. Der Standpunkt der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu diesen Fragen, einschließlich des Abstimmungsverhaltens derjenigen Mitgliedstaaten, die am CITES-Übereinkommen beteiligt sind, wird auf Vorschlag der Kommission vom Rat festgelegt.

Im September 1999 besuchten Experten aus mehreren Mitgliedstaaten Kuba, um die Lage der echten Karettschildkröten zu untersuchen. Sie haben den Eindruck gewonnen, daß der Handel wirksam kontrolliert wird und der Schildkrötenfang gut geregelt ist. Die Auswirkungen der Entnahme auf die Populationen sind allerdings bei dieser Tierart angesichts ihrer Lebensgeschichte sowie der artenspezifischen biologischen Gegebenheiten besonders schwer einzuschätzen. Die Kommission wird diesem Aspekt bei der Überprüfung der Vorschläge anhand der von CITES aufgestellten wissenschaftlichen Kriterien zur Bewertung solcher Vorschläge besondere Aufmerksamkeit widmen. Die Kommission möchte ferner die Stellungnahmen des CITES-Sekretariats sowie einschlägiger nichtstaatlicher Organisationen berücksichtigen. Daher ist bisher noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden.

(1) ABl. L 61 vom 3.3.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2549/99

von Paul Rübig (PPE-DE) an die Kommission

(4. Januar 2000)

Betrifft: Exklusivität für Biersorten

Seit einigen Monaten existiert der Vorschlag, traditionelle Namen von Pferdearten ausschließlich für eine bestimmte geographische Region zu vergeben. Die Kommission hat sich erfreulicherweise gegen solche protektionistische Pläne ausgesprochen.

Nunmehr gibt es auch das Bestreben zu einer exklusiven Bezeichnung von Biersorten, die damit denselben Schutz wie Weinsorten erhalten sollen. Im Gegensatz zu Wein verweist die Sortenbezeichnung bei Bier allerdings weniger auf eine geographische Zugehörigkeit, als vielmehr auf eine bestimmte Herstell- bzw. Braumethode.

Wie wird die Kommission gegen diesen erneuten Versuch einer protektionistischen Einschränkung des Welthandels am Vorabend der WTO-Millenniumsrunde vorgehen? Wie wird sie vor allem in den laufenden Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten darauf achten, daß das Prinzip des freien Handels verstanden und umgesetzt wird?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(24. Januar 2000)

Die Kommission nimmt die durchaus bekannten Bedenken des Herrn Abgeordneten betreffend den Schutz von Biersorten zur Kenntnis. In den derzeitigen Diskussionen über die Aufstellung eines sogenannten multilateralen Verzeichnisses für den Schutz von Weinen und Spirituosen im Rahmen des Übereinkommens der Welthandelsorganisation über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum erwägt die Kommission auch den Vorschlag für eine Erweiterung schützenswerter Substanzen, um weitere landwirtschaftliche Erzeugnisse und Nahrungsmittel einzubeziehen.

Ein multilaterales Verzeichnis muß auf dem TRIPS-Übereinkommen basieren und somit die darin enthaltenen Vorschriften in vollem Umfang beachten. Dies hat zur Folge, daß die Mitglieder der WTO geographische Angaben für Waren nicht schützen müssen, falls bewiesen ist, daß die einschlägige Angabe der in der Alltagssprache üblichen Bezeichnung entspricht. Folglich brauchen die Mitglieder der WTO die sogenannten üblichen Bezeichungen, die sich eher auf eine bestimmte Herstellungsmethode als auf eine geographische Zugehörigkeit beziehen könnten, nicht zu schützen. Durch das künftige Verzeichnis wird diese wesentliche Vorschrift nicht geändert, da die Angelegenheit durch einen Einspruch des betreffenden Mitglieds der WTO angefochten werden könnte, sofern eine geographische Bezeichnung betroffen ist.

Die Diskussionen werden folglich zu einem verstärkten Schutz für europäische Inhaber von Schutzrechten führen, ohne zwangsläufig den Freihandel bei Waren mit handelsüblichen Bezeichnungen zu verzerren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2818/99

von Pietro-Paolo Mennea (ELDR) an den Rat

(10. Januar 2000)

Betrifft: Erlaß gemeinschaftlicher Strafrechtsbestimmungen gegen Doping

Die Geißel des Doping greift im Profi- und im Amateursport und leider auch unter den jüngeren Athleten immer weiter um sich. Der ständige Mißbrauch von Arzneimitteln führt zu schweren Gesundheitsschäden und zu einer erheblichen Schädigung der körperlichen Unversehrtheit der Sporttreibenden. Die Athleten und alle, die sich dopen, sind großen Gefahren ausgesetzt. In all den letzten Jahren hat sich die Überwachung des Dopings im Sport, für die die verschiedenen Sportverbände und nationalen und internationalen Sportorganisationen durch ihre Sportgerichte zuständig sind, in keiner Weise auf die Bekämpfung dieses Phänomens ausgewirkt. In zahlreichen Fällen von Doping im Sport sind immer wieder die ordentlichen Gerichte der verschiedenen Mitgliedstaaten tätig geworden. Das Problem des Dopings im Sport nimmt ein beunruhigendes Ausmaß an, weshalb eine gemeinsame rechtliche Regelung für alle Mitgliedstaaten gefunden werden muß.

Der Rat wird deshalb ersucht, sich gemäß seinen Befugnissen für den Erlaß gemeinschaftlicher Strafrechtsbestimmungen einzusetzen, deren allgemeine Grundsätze für alle Mitgliedstaaten verbindlich angenommen werden müssen.

Antwort

(10./11. April 2000)

Der Rat ist sich des durch Doping im Sport verursachten Problems bewußt und mißt ihm große Bedeutung bei. Der Rat ist bislang mit keiner entsprechenden Initiative befaßt worden.