DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/365

(2004/C 84 E/0423)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0339/04

von Jean-Louis Bernié (EDD) an die Kommission

(4. Februar 2004)

Betrifft: Windkraftanlagen

Während die Windenergie in den Ländern, die sie als erste gefördert haben (vor allem Deutschland und Dänemark) wieder in Frage gestellt wird, entstehen in Frankreich zahlreiche Windkraftprojekte.

Jüngsten wissenschaftlichen Berichten zufolge dürften in Deutschland jedes Jahr ca. 500 000 Vögel durch Windkraftanlagen getötet werden.

Liegen der Kommission ernsthafte wissenschaftliche Studien über die Auswirkungen dieser Windkraftanlagen auf die Umwelt und insbesondere ihre Auswirkungen auf die Zugvögel vor?

Ist ferner unter Berücksichtigung der Angaben, über welche die Kommission verfügt, der Bau solcher Windkraftanlagen mit dem Erhalt der Populationen von Zugvögeln vereinbar, vor allem wenn der Standort der Anlagen auf den Zugwegen, in den Überwinterungsgebieten oder in empfindlichen Brutgebieten liegt?

Muss der Betreiber in diesen Fällen eine Reihe präziser Anforderungen erfüllen, die von der Europäischen Kommission gebilligt worden sind?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(12. März 2004)

Der Kommission ist bekannt, dass angesichts der Zielkonflikte zwischen dem Einsatz von Windkraftanlagen und dem Naturschutz in bestimmten Gebieten, vor allem in Bezug auf Wildvögel, große Bedenken bestehen. Hierzu wurden verschiedene Studien durchgeführt, die die potenziellen Risiken, wie Störung, Todesrate aufgrund von Kollisionen und den direkten Verlust von Lebensräumen aufgrund solcher Anlagen (1) untersuchten.

Die Vereinbarkeit von Windkraftanlagen mit den Erfordernissen des Vogelschutzes im Rahmen der Naturschutzvorschriften der Gemeinschaft muss im Einzelfall geprüft werden. Nach dem heutigen Kenntnisstand ist davon auszugehen, dass die von dem Herrn Abgeordneten geäußerten Bedenken besonders an den Standorten durchaus gerechtfertigt sind, die auf anerkannten Routen von Zugvögeln liegen.

Jedes Windkraftprojekt mit potenziell erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt ist einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 (2), zu unterziehen. Bei einer derartigen Prüfung sind die direkten Auswirkungen eines Projekts unter anderem auf die Flora und Fauna zu untersuchen.

Kann sich eine Anlage auf ein Natura-2000-Gebiet (3) auswirken, ist für das Projekt eine Bewertung im Sinne von Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates durchzuführen. Diese Richtlinie enthält wesentliche und verfahrenstechnische Auflagen, mit denen sichergestellt werden soll, dass Natura-2000-Standorte nicht geschädigt werden, sofern kein übergeordnetes öffentliches Interesse vorliegt und keine alternativen Lösungen gefunden werden können. Handelt es sich um ein Gebiet, das einen prioritären natürlichen Lebensraumtyp bzw. eine prioritäre Art im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG einschließt, so können nur Erwägungen im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen und der öffentlichen Sicherheit oder im Zusammenhang mit maßgeblichen günstigen Auswirkungen für die Umwelt oder, nach Stellungnahme der Kommission, andere zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses geltend gemacht werden.

Mit der Vervollständigung des Netzes besonderer Schutzgebiete in Frankreich und anderen Mitgliedstaaten wird die Rechtsgrundlage gestärkt, mit der sichergestellt werden kann, dass potenziell schädigende Entwicklungen in Gebieten, die für die Erhaltung von wild lebenden Vogelarten von großer Bedeutung sind, unter diese Schutzmaßnahmen fallen.

(1) Siehe zum Beispiel der auf der Grundlage des Bremer Übereinkommens erstellte Bericht von BirdLife International: http://www.coe.int/t/e/Cultural_Co-operation/Environment/Nature_and_biological_diversity/Nature_protection/sc22_inf30erev.pdf

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985 bzw. ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(3) Besondere Schutz- bzw. Erhaltungsgebiete im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten, ABl. L 103 vom 25.4.1979, und im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992.