SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0564/97 von Carlos Robles Piquer (PPE) an den Rat (24. Februar 1997)

Betrifft: Die Wahlen in Pakistan

Kann der Rat im Rahmen der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP) mitteilen, ob die Anschuldigungen zutreffen, die pakistanische politische Bewegung "Muhajir Qaumi" werde einer derartigen polizeilichen Verfolgung ausgesetzt, daß sie trotz der Sicherheiten, die der Präsident der Republik, Herr Faruq Ahmed Khan Leghari, einer von ihm am 2. Januar 1997 empfangenen Delegation der Bewegung zusagte, an den anstehenden Wahlen nicht teilnehmen könne? Würde dies bedeuten, daß die Rechte der Muhajirs, die in den städtischen Gebieten von Sindh im Süden Pakistans leben, vom Staat nicht etwa geschützt, sondern bekämpft werden?

Antwort (16. Juni 1997)

Im Bericht der Wahlbeobachtergruppe der Europäischen Union über die Wahl zum pakistanischen Parlament und zu den Provinzparlamenten am 3. Februar 1997 werden die folgenden Schlußfolgerungen gezogen:

Die Beobachtergruppe der Europäischen Union, die erst in den allerletzten Tagen des Wahlkampfes zusammengestellt wurde, konnte lediglich einen kleinen Prozentsatz der Wahllokale besichtigen. Die Gruppe stellte aufgrund ihrer Beobachtungen fest, daß die Wahl im allgemeinen vorschriftsgemäß und nach dem Grundsatz der Gleichheit durchgeführt wurde und daß die Wahlergebnisse den Willen der Teilnehmer an der Wahl widerspiegelten. Durch schwere Mängel des Wählerregisters und bei der Identifizierung der Wähler wurde jedoch ein beträchtlicher Anteil der Wahlberechtigten ausgeschlossen. Die festgestellten Defizite und die berichteten schwerwiegenden Zwischenfälle in einem kleinen Anteil von Wahllokalen haben nach Auffassung der Beobachtergruppe das Endergebnis nicht verfälscht. Sie sollten jedoch von der Wahlkommission weiter verfolgt werden. Die Beobachtergruppe ist der Ansicht, daß die Wähler von den amtlichen Wahlhelfern insgesamt korrekt behandelt wurden. Alles in allem haben die Wahlkommission, ihre amtlichen Helfer in den Wahllokalen, die Parteien, die Sicherheitskräfte und die Wähler zu einer ruhigen Atmosphäre und zu einer geordneten Wahl beigetragen.

Die Wahl vollzog sich im allgemeinen in einer ruhigen Atmosphäre. Einige schwerwiegende Ausnahmen wurden von Beobachtern in der Provinz Baluchistan miterlebt und aus Karatschi berichtet. Die Wahl verlief insgesamt ordnungsgemäß, wobei die amtlichen Wahlhelfer sich redlich bemühten, unter - hinsichtlich verfügbarer Räumlichkeiten und/oder Ausstattung - häufig schwierigen Bedingungen für einen transparenten Ablauf der Wahl zu sorgen.

In Karatschi erhielten die Beobachterteams glaubwürdige Berichte über schwerwiegende Fälle von Einschüchterung und die mögliche Verwirklichung der Sicherheitskräfte in diese Zwischenfälle. Diese waren offensichtlich darauf gerichtet, Beauftragte der Partei MQM(A) von einer Präsenz in bestimmten Wahllokalen abzuhalten und MQM(A)-Anhänger von der Stimmabgabe abzuschrecken. Nach Ansicht der Beobachtergruppe sollten die Behörden eine gründliche Untersuchung durchführen.

Die Gremien des Rates werden diese Fragen bei ihren institutionalisierten Kontakten mit der pakistanischen Regierung zur Sprache bringen.