SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0774/03

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(12. März 2003)

Betrifft: Die Vernichtung des Feuchtgebiets Schinias

Hinsichtlich des geplanten Baus eines Kanu- und Ruderzentrums im Feuchtgebiet Schinias auf der Halbinsel Attika hatte die Kommission in ihrer Antwort auf die schriftlichen Anfragen E-0769/01(1) und E-1073/01(2) bekräftigt, dass sie ein Schreiben an die griechische Regierung übermittelt hatte, in dem sie darauf hinwies, wie wichtig dieses Gebiet für den Naturschutz ist und um Angaben in Bezug auf eventuelle Pläne bat, dieses Gebiet für das Netz Natura 2000 im Rahmen der Richtlinie 92/43/EWG(3) des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen vorzuschlagen. Die Kommission hat anschließend die Lage vor Ort überprüft.

An anderer Stelle hat die Kommission bereits mitgeteilt, dass die Richtlinie des Rates 85/337/EWG(4) über Umweltverträglichkeitsprüfungen bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch Richtlinie 97/11/EG(5) geänderten Fassung in diesem Falle anwendbar ist.

Welches sind nun genau die Verpflichtungen der griechischen Regierung in dieser Angelegenheit und glaubt die Kommission, dass Griechenland diese inzwischen erfuellt hat? Sind die Verpflichtungen, die die griechische Regierung bezüglich der Entwicklung des Bauvorhabens im Schinias-Feuchtgebiet zu erfuellen hat, im Wesentlichen dieselben, die auch die deutsche Regierung bezüglich des Projekts Industriepark Aachen zu erfuellen hatte, das im Wesentlichen wegen der Besorgnisse um das Wohlergehen des Aachener Hamsters eingestellt werden musste?

(1) ABl. C 318 E vom 13.11.2001, S. 117.

(2) ABl. C 340 E vom 4.12.2001, S. 163.

(3) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(4) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(5) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(24. April 2003)

Bei der Behandlung der Beschwerde zum Bau des olympischen Ruder- und Kanusportzentrums in Schinias-Marathon in Griechenland bestand das Ziel der Kommission darin, einen adäquaten Schutzstatus für das Gebiet sicherzustellen und zu gewährleisten, dass die Entwicklung von Einrichtungen für die olympischen Spiele künftig nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit erfolgt, was zum Schutz und zur Wiederherstellung des Wertes der Tier- und Pflanzenwelt des Gebiets beiträgt.

Im August 2002 schlugen die griechischen Behörden das Gebiet Schinias-Marathon als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung vor und legten der Kommission ergänzende Unterlagen vor, die die sachdienlichen, für die vorgeschlagene Einbeziehung des Gebiets ins Natura 2000-Netz im Rahmen der Richtlinie 92/43/EWG(1) erforderlichen, technischen Informationen enthielten. Ferner ist das Gebiet zum Nationalpark erklärt worden, und eine gemeinsame ministerielle Entscheidung wurde für dessen Verwaltung und Leitung angenommen. Ferner ist die Einsetzung des Leitungsorgans des Nationalparks noch im Gange, da der Griechische Staatsrat zunächst die entsprechenden nationalen Gesetze (Präsidentenverordnung) prüft. Es scheint, dass dieser rechtliche Rahmen ausreicht, um die Naturschutzziele des Gebiets sicherzustellen.

Ferner zeigen hinsichtlich des Projektplans sowohl die Umsetzung des Wiederherstellungsprogramms für das Feuchtgebiet als auch der Zeitrahmen für alle vorgeschlagenen Arbeiten und die Prüfung der jüngst vorgelegten Informationen, dass der Antrag in seiner Gesamtheit als zufriedenstellend und mit dem Naturschutzwert des Gebiets kompatibel betrachtet werden kann. Insbesondere wurde der Projektplan verbessert, so dass der Verlust an Lebensräumen reduziert wurde und die ökologische Qualität des Gebietes durch die Umsetzung des Wiederherstellungsprojekts verbessert werden konnte. Weiterhin wurden spezifische Maßnahmen ergriffen, um das hydrologische Gleichgewicht des Gebiets und ein adäquates Management sicherzustellen.

Die Frage einer möglichen Ausweisung des Gebiets zum besonderen Vogelschutzgebiet gemäß Richtlinie 79/409/EWG(2) wird im Rahmen des gegen Griechenland laufenden horizontalen Vertragsverletzungsverfahrens behandelt. Dieses Vertragsverletzungsverfahren bezieht sich auf die ungenügende und unangemessene Klassifizierung besonderer Vogelschutzgebiete durch die griechischen Behörden.

Bezüglich des Aachener Industrieparks geht die Kommission davon aus, dass sich der Herr Abgeordnete auf die Entwicklung des Gewerbegebietes Aachen-Heerlen bezieht. In diesem Fall sandte die Kommission im Jahr 2001 ein Aufforderungsschreiben wegen Nichteinhaltung der Artikel 12 und 16 der Richtlinie 92/43/EWG an die deutsche Regierung. Die Verpflichtungen, die sich aus den betreffenden Bestimmungen ergeben, unterscheiden sich von den Verpflichtungen im Fall von Schinias insofern, als diese den Artenschutz und nicht den Schutz von Gebieten zum Ziel haben.

(1) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume und der wild lebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(2) Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten, ABl. L 103 vom 25.4.1979.