DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/95

(2004/C 78 E/0095)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2236/03

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(7. Juli 2003)

Betrifft: Umweltzerstörung in Griechenland

Gemäß einem vom griechischen „Nationalem Umweltzentrum“ verfassten Bericht über die sogenannten „Nachhaltigkeitsindikatoren“ ist der Prozentsatz der unkontrollierten Mühlablagerung in Griechenland im Vergleich zu den übrigen EU-Ländern außerordentlich hoch. Er liegt bei 40 %, während der Anteil des Recyclings verwertbarer Stoffe in dem Bericht als sehr niedrig bezeichnet wird.

Was die Aufforstung betrifft, so verbrennen Berechnungen zufolge in Griechenland jährlich Flächen in der Größenordnung von 10 000-130 000 ha, von denen pro Jahr lediglich 1 500 ha (Zahlen des Jahres 2002) aufgeforstet werden, während 1990 noch 4 500 ha aufgeforstet wurden.

Im gleichen Bericht heißt es auch, dass der Wasserverbrauch und der Verbrauch von Pflanzenschutzmitteln schneller wächst als die Wertschöpfung der landwirtschaftlichen Produktion, während die biologische Landwirtschaft nur 1 % der gesamten Anbaufläche betrifft.

Was die Wasserwirtschaft betrifft, so wird im gleichen Bericht betont, dass das übermäßige Abpumpen aus dem Grundwasserspiegel sich gegenüber 1990 verdoppelt hat und fast 40 % der Gesamtnachfrage deckt, eine Tatsache, die Anlass zur Besorgnis um ausreichende Wasservorräte in der Zukunft gibt angesichts der Verzögerung, die in Griechenland bezüglich des Baus von Infrastrukturen im Bereich der Wasserversorgung zu verzeichnen ist.

Welche Daten liegen zu den Waldbränden und dem Prozentsatz der Wiederaufforstungen sowie zur unkontrollierten Mühlablagerung in den übrigen Ländern der EU vor? Welches ist der Anteil der biologischen Landwirtschaft in den übrigen Mitgliedstaaten der Union? Ist die Kommission besorgt, und in welcher Weise ist sie gegenüber den griechischen Behörden interveniert wegen des übermäßigen Abpumpens von Grundwasser in Griechenland sowie wegen der Abholzung der griechischen Wälder, die in den letzten 20 Jahren besonders intensiv betrieben worden ist?

Antwort von Frau Wallström Im Namen der Kommission

(31. Juli 2003)

Die Kommission betont seit langem die ökologische Bedeutung der Wälder und warnt vor der Gefahr einer schweren Schädigung der Wälder durch Brände, vor allem in Südeuropa.

Die Hauptzuständigkeit für die Koordinierung und Durchführung der Forstpolitik ist zwar Sache der Mitgliedstaaten, doch werden sie bei ihrem Kampf gegen Waldbrände durch die Gemeinschaft unterstützt. Im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 vom 23. Juli 1992 (1) wurde eine Aktion zur Überwachung der Wälder und zum Schutz vor Waldbränden eingerichtet, die 2002 endete.

Die Gemeinschaft setzt ihre Bemühungen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten beim Kampf gegen Waldbrände fort durch die neue Verordnung „Forest Focus“, die noch erörtert wird, sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) (2). Mit diesen Verordnungen werden alle bisherigen Maßnahmen gegen Waldbrände fortgeschrieben, d.h. Vorbeugungsmaßnahmen vor Ort und Überwachungstätigkeiten.

Die von der Gemeinsamen Forschungsstelle veröffentlichten offiziellen Zahlen über Waldbrände in Griechenland zeigen, dass die verbrannte Fläche im Jahr 2001 geringer war als durchschnittlich in den letzten Jahrzehnten und sogar vergleichsweise klein ausfällt, wenn man die zahlreichen dort zu verzeichnenden Brände berücksichtigt. Die endgültigen Zahlen für 2002 liegen noch nicht vor, dürften jedoch eine ähnliche Tendenz zur Verringerung der verbrannten Fläche aufweisen.

Ferner unterstrich die Kommission die Notwendigkeit einer Vergrößerung der Waldbestände durch Aufforstung. Im Rahmen der Verordnung (EWG) des Rates Nr. 2080/92 vom 30. Juni 1992 (3) zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft legten die Mitgliedstaaten mit finanzieller Unterstützung der Gemeinschaft eine Million Hektar Wald an. 1999 wurde diese Maßnahme in die Verordnung (EG) des Rates Nr. 1257/99 eingegliedert.

Der jüngste FAO-Bericht (FAO: Food and Agricultural Organisation) über den globalen Zustand der Wälder (englischer Titel: State of the World's Forests) vom März 2003 zeigt, dass die Waldbestände Europas jedes Jahr langsam aber stetig zunehmen, und zwar nach Berechnungen für den Zeitraum 1990-2000 um etwa 0,1 %. Die Zunahme in Griechenland beträgt 0,9 %. Es gibt keine offiziellen Belege für eine Verringerung der Waldfläche in Griechenland.

Statistische Daten über den Anteil ökologisch bewirtschafteter Agrarflächen in Europa in Gesamt-UAA (landwirtschaftliche Nutzfläche) sind im Anhang verfügbar.

Was Abfälle angeht, so verfügt die Kommission nicht über ausreichende Informationen, um einen allgemeinen Überblick über unkontrollierte Ablagerungen von Abfall in den Mitgliedstaaten vorlegen zu können. Auf der Grundlage einzelner Beschwerdefälle und sonstiger bei der Kommission eingegangener Informationen wurden Vertragsverletzungsverfahren gegen zahlreiche Mitgliedstaaten wegen Verstößen gegen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Abfallentsorgung eingeleitet.

In Bezug auf die übermäßige Entnahme von Grundwasser bietet die Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe (4) keine geeigneten Ansatzpunkte, und die Frage soll vielmehr durch die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (5) geregelt werden. Diese Richtlinie muss von den Mitgliedstaaten bis Ende 2003 umgesetzt werden. Daher wurden diesbezüglich keine Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

(1) ABl. L 217 vom 31.7.1992.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999.

(3) ABl. L 215 vom 30.7.1992.

(4) ABl. L 20 vom 26.1.1980.

(5) ABl. L 327 vom 22.12.2000.