SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3373/01

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(28. November 2001)

Betrifft: Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Palästinensischen Behörde

Am 18. November traf die europäische Troika bestehend aus dem belgischen Premierminister Verhofstad, dem Präsidenten der Kommission Prodi und dem Hohen Vertreter für die Außenpolitik Javier Solana mit dem israelischen Premierminister Ariel Sharon zusammen.

Internationalen Pressemeldungen zufolge soll Premierminister Sharon bei dieser Gelegenheit die Europäische Union aufgefordert haben, die direkte Finanzhilfe

an die Palästinensische Behörde einzustellen, da mit diesem Geld Waffen gekauft werden, die gegen uns (Israel) eingesetzt werden. Präsident Prodi soll entgegnet haben, dass die 200 Millionen Euro, die die Europäische Union innerhalb von 14 Monaten an Arafat gezahlt habe, dazu gedient hätten, die Grundbedürfnisse des palästinensischen Volkes zu decken und es dadurch auf den Weg des Friedens zu bringen.

Die Kommission wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

- Werden Aktivitäten finanziert, und wenn ja, welche? Aus welchen Gründen fließen die Finanzmittel direkt an die Palästinensische Behörde, und weshalb schaltet die Kommission nicht dritte Organisationen ein?

- Gab es quantitative und qualitative Kontrollen hinsichtlich der Verwendung der Finanzmittel durch die Palästinensische Behörde, und wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

- Ist sie, da die Finanzhilfe der EU von der Einhaltung der Demokratieklausel abhängig gemacht wird, der Ansicht, dass die Palästinensische Behörde die diesbezüglichen Grundsätze achtet?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(15. Januar 2002)

Die finanzielle und technische Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit der Palästinensischen Autonomiebehörde wird vor allem aus den folgenden Haushaltslinien finanziert:

- B7-410: Meda (Begleitmaßnahmen zu den Reformen der Wirtschafts- und Sozialstrukturen in den Mittelmeerdrittländern) und

- B7-420: Maßnahmen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit dem Friedensabkommen zwischen Israel und der PLO.

Was die direkte Haushaltshilfe betrifft, so werden die Finanzierungsvereinbarungen der Gemeinschaft normalerweise mit den nationalen Behörden des begünstigten Staats geschlossen. Im palästinensischen Fall ist dies die Palästinensische Autonomiebehörde. Der Einsatz von Dritten würde hier keine ordnungsgemäße Überwachung sicherstellen und keine haushaltsbezogenen und administrativen Auflagen ermöglichen, wie sie mit der vorliegenden Regelung verknüpft wurden. Die Haushaltslage der Autonomiebehörde und die Erfuellung der Bedingungen, von der die Gemeinschaft eine Haushaltsstützung abhängig macht, werden allerdings vom Internationalen Währungsfonds (IWF) überwacht, der der Kommission Bericht erstattet.

Die Auflagen, an die die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft geknüpft ist, beinhalten eine Senkung der Ausgaben der Autonomiebehörde mit Hilfe eines Ausgabenplans, eine Haushaltsreform, die die Möglichkeiten für außerbudgetäre Ausgaben einschränkt (Konsolidierung der Konten), und das Einfrieren der Bezüge. Die Kommission erhält vom IWF monatlich einen Bericht über die Erfuellung der Auflagen der Gemeinschaft durch die Autonomiebehörde, die Voraussetzung für die Zahlungen der EU ist.

Der IWF überprüft sorgfältig die monatlich von der Autonomiebehörde übermittelten Informationen zur Haushaltslage, die Folgendes betreffen:

- Entwicklung der Einnahmen (Binneneinnahmen sowie geschätzte von Israel erhobene und einbehaltene Zoll- und MwSt-Einnahmen),

- Entwicklung der Beschäftigung (Lohnsumme),

- nicht lohnbezogene Ausgaben,

- Schulden und Rückstände.

Der IWF gewährleistet eine tägliche Präsenz im Finanzministerium der Autonomiebehörde, um die eingehenden Anträge der Fachministerien und die entsprechenden Genehmigungen des Finanzministeriums zu überwachen; außerdem überprüft er ob, die konsolidierten Bankdaten und die Transaktionen auf dem einheitlichen Konto der Staatskasse mit diesen Anträgen und Genehmigungen übereinstimmen.

Der IWF hat bestätigt, dass die Auflagen der Gemeinschaft von der Autonomiebehörde eingehalten werden und die damit angestrebten Ziele über die Erwartungen des IWF hinaus erreicht wurden.

Was Entwicklungsprojekte betrifft, so ist die Kommission uneingeschränkt in die Programmierung, Vorbereitung, Durchführung und Überwachung von Hilfsprojekten zugunsten der Autonomiebehörde eingebunden. Die Begünstigten müssen regelmäßig Berichte vorlegen und es erfolgt eine Rechnungsprüfung für die Projekte durch Bedienstete der Kommission und externe Evaluatoren.