SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1450/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(17. Mai 2001)

Betrifft: Vertrag des griechischen Staates mit der Betreibergesellschaft des Athener Flughafens

Der Vertrag über den Ausbau des Flughafens zwischen dem griechischen Staat und den Unternehmen, die den Bau des Athener Flughafens durchgeführt haben, enthält folgende Klausel: Vor Ablauf von 20 Jahren nach der Betriebsaufnahme darf im Umkreis von 100 km um den Platz der Verfassung in Athen (Plateia Syntagmatos) kein neuer oder bestehender Flughafen mit Unterstützung des griechischen Staates entwickelt, ausgebaut oder zum Inlandsflughafen aufgewertet werden, außer wenn die für den betreffenden Inlandsflughafen vorgeschriebenen Gebühren und Abgaben mit den Gebühren des jetzigen Flughafens vergleichbar sind; sie dürfen nicht günstiger sein als die vergleichbaren Gebühren und Abgaben, die jeweils dem jetzigen Flughafen auferlegt werden, und am Binnenflugverkehr des betreffenden Inlandflughafens dürfen nur Flugzeuge mit einem Hoechstbruttostartgewicht bis 45 t beteiligt sein.

1. Kann die Kommission die Existenz einer derartigen Klausel bestätigen?

2. Verfälscht eine eventuelle Annahme des geänderten Vorschlags für eine Richtlinie über Flughafengebühren(1) durch den Rat nicht die o.g. vertragliche Verpflichtung, weil in ihr Gebühren unabhängig von den tatsächlichen Kosten der Regionalflughäfen in einem Umkreis von 100 km um Athen erhoben werden? Wird damit nicht Artikel 4 Absatz 2 des geänderten Vorschlags wirkungslos? Sind die Beschränkungen in Bezug auf das Hoechststartgewicht der abgefertigten Flugzeuge als mit dem geänderten Vorschlag vereinbar anzusehen?

(1) KOM(1998) 509.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(7. August 2001)

Die Kommission kann bestätigen, dass der Vertrag über den Ausbau des Flughafens, den die griechische Regierung mit dem Unternehmen geschlossen hat, das den neuen Athener Flughafen bewirtschaftet, in Artikel 3 Gewährung von Rechten und Prärogativen (Absatz 3.2.2 Inlandsverkehr) tatsächlich die von dem Herrn Abgeordneten in seiner schriftlichen Anfrage zitierte Klausel enthält.

Gemäß den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts müssen Flughafengebühren in transparenter, neutraler und diskriminierungsfreier Weise festgesetzt werden. Andererseits gibt es keine Gemeinschaftsvorschriften zur Regelung der Höhe von Flughafengebühren. Die Leitlinien der Internationalen Organisation für Zivilluftfahrt (ICAO) empfehlen, dass Flughafengebühren kostengerecht sein müssen, ein Standpunkt, den die Kommission schon 1998 bei der Veröffentlichung ihres Weißbuchs über ein abgestuftes Konzept für einen Gemeinschaftsrahmen für Verkehrsinfrastrukturgebühren in der EU(1) vorbehaltlos unterstützt hat. Der zur Zeit dem Rat vorliegende Entwurf einer Richtlinie über Flughafengebühren(2) spiegelt diese Grundsätze wider.

Sollte der geänderte Vorschlag einer Richtlinie des Rates über Flughafengebühren (98/C/319/04) angenommen werden, wären die zuständigen Behörden verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Höhe der erhobenen Flughafengebühren in einem vernünftigen Verhältnis zu den Gesamtkosten der Dienstleistungen und Einrichtungen steht, die diese Gebühren decken sollen. Dieser Richtlinienentwurf enthält keine spezifischen Regeln hinsichtlich der Möglichkeit für Flughäfen, den Betrieb von Flugzeugen, die ein bestimmtes Gewicht überschreiten, zu beschränken.

Die Kommission wird die Vereinbarkeit der Exklusivitätsklausel mit der vorgeschlagenen Richtlinie prüfen, sobald sie angenommen wurde.

(1) KOM(98) 466 endgültig.

(2) ABl. C 319 vom 16.11.1998.