SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3059/01

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(7. November 2001)

Betrifft: Abschaffung der Subventionen für die Zucht von Kampfstieren basierend auf neuen Erkenntnissen

Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999(1) des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch subventioniert die EU die Zucht von Kampfstieren. Bisher wurden die Subventionen damit begründet, dass der Züchter erst nach Auszahlung der Prämie den Bestimmungszweck festlegt. Diese Begründung ist unhaltbar. Das spanische Landwirtschaftsministerium führt unter der Bezeichnung Libro Genealógico de la Raza Bovina de Lidia ein offizielles Register. Dieses Register wurde am 12. März eingeführt (Boletín Oficial del Estado No. 69-21-3-90). Da es ein öffentliches Register ist, kann jede Behörde Einsicht nehmen. In dieses Register muss jedes Rind, das entweder für den Stierkampf oder für den Einsatz bei Festejos Taurinos (Tiere werden von der Bevölkerung eines Ortes durch die Straßen gehetzt und langsam zu Tode gequält) bestimmt ist, eingetragen werden. Ohne diesen Eintrag darf das Tier weder ge- oder verkauft, noch exportiert werden noch bei Stierkämpfen oder Festejos Taurinos eingesetzt werden. Dieser Eintrag muss innerhalb der ersten 10 Tage des auf die Geburt folgenden Monats geschehen (Absatz 1.2.D). Dieses beweist eindeutig, dass zum Zeitpunkt der Auszahlung der EU-Prämie, nämlich normalerweise im Alter von neun bis zehn Monaten, die Bestimmung des Rindes bereits unwiderruflich festgelegt ist. Der Eintrag wird erst nach dem Tod des Tieres, im Kampf, gelöscht. Das betreffende Tier wurde also nicht für die Erzeugung von Fleisch bzw. Milch gezüchtet. Folglich wurde die Gemeinschaft mindestens 11 Jahre lang falsch informiert. Seitens der europäischen Steuerzahler wurde so aktiv Tierquälerei mitfinanziert.

Sieht die Kommission eine Möglichkeit, die Zahlung der Subventionen an Kampfstierzüchter, aufgrund des vorliegenden eindeutigen Beweises, mit sofortiger Wirkung einzustellen?

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(3. Dezember 2001)

Die Gemeinschaftsgesetzgebung sieht neben anderen Maßnahmen zur Unterstützung der Einkommen von Rindfleischerzeugern die einmalige Vergabe einer zusätzlichen Prämie für nicht kastrierte männliche Rinder ab neun Monaten vor. Diese Prämie wird in Spanien im Rahmen der regionalen Hoechstbeträge für maximal 90 Stück Vieh dieser Altersspanne pro Kalenderjahr und pro Betrieb ausgezahlt.

Laut den Informationen der Kommission ist die Anzahl der Stiere, die in den Zuchtbetrieben tatsächlich für den Stierkampf aufgezogen werden, sehr gering im Verhältnis zu der Anzahl der Schlachttiere; es sind keinesfalls mehr als 10 % einer Herde.

Ungeachtet des Alters, in dem bestimmte Stiere für den Kampf bereitgestellt werden, werden die meisten, nicht kastrierten männlichen Rinder wie normale Bullen gehalten, da die Erzeuger, die einen Teil ihres Viehbestands für den Stierkampf auswählen, auch Rindfleischerzeuger sind.

Sie erhalten deshalb die zusätzliche Erzeugerprämie für alle nicht kastrierten männlichen Rinder ihres Betriebs, einschließlich derjenigen, die tatsächlich für den Stierkampf bestimmt sind.

Die Kommission beabsichtigt nicht, die Erzeuger nach Differenzierung der Stiere je nach ihrer Endbestimmung von den Direktzahlungen auszuschließen.

Da die Gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch, die für alle Rinder gilt, in einer Verordnung des Rates festgelegt ist, könnte eine Änderung der rechtlichen Bestimmungen im Sinne der Frau Abgeordneten nur vom Rat und auf Vorschlag der Kommission beschlossen werden.

In der derzeitigen Lage beabsichtigt die Kommission nicht, dem Rat einen Vorschlag zu diesem Thema zu machen.