SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1453/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(17. Mai 2001)

Betrifft: Registrierung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten

Obwohl im Rahmen des Zweiten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts Mittel bereitgestellt wurden, ist Griechenland das einzige Land in der Europäischen Union, wo nach wie vor kein zuverlässiges System der Erfassung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten besteht. Dies wirkt sich sehr ungünstig auf die Rolle des Staates in Versicherungs- und Gesundheitsfragen aus. Die Erfassung der Arbeitsunfälle erfolgt heute ausschließlich durch einen Sozialversicherungsträger, das IKA, und auch nur für die etwa 45 % versicherten Arbeitnehmer. Darüber hinaus erfolgt keine Erfassung der Berufskrankheiten.

Welche Maßnahmen kann die Kommission in Zusammenarbeit mit den zuständigen griechischen Behörden ergreifen, damit Griechenland ein zuverlässiges System der Erfassung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten erhält?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(24. Juli 2001)

Die Kommission teilt die Überzeugung des Herrn Abgeordneten von der Notwendigkeit einer zuverlässigen Erfassung der Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten in der Gemeinschaft.

Seit 1990 arbeiten die Kommission, das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) und die Generaldirektion (GD) Beschäftigung und Soziales unter Beteiligung der Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines Gentlemen's Agreement gemeinsam an der Harmonisierung der Europäischen Statistik über Arbeitsunfälle (Projekt ESAW(1)) und der Europäischen Statistik über Berufskrankheiten (Projekt EODS(2)). Ziel ihrer Bemühungen ist die Harmonisierung der Kriterien und Methoden für die Erfassung von Daten sowohl zu Arbeitsunfällen als auch zu Berufskrankheiten.

Zur Erfassung der Arbeitsunfälle muß der Arbeitgeber gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben c) und d) der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG(3) eine Liste der Arbeitsunfälle, die einen Arbeitsausfall von mehr als drei Arbeitstagen für den Arbeitnehmer zur Folge hatten, führen und für die zuständige Behörde im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften bzw. Praktiken Berichte über die Arbeitsunfälle ausarbeiten, die die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer erlitten haben. Bisher liegen ESAW-Daten (Unfälle mit nachfolgendem Arbeitsausfall von mehr als drei Tagen oder tödliche Unfälle) für den Zeitraum 1993-1998 vor. Erfasst werden Wirtschaftszweig und Größe des Unternehmens, Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Beruf des Geschädigten und seine Stellung im Beruf, Art der Verletzung und betroffener Körperteil, geografischer Ort, Datum und Zeitpunkt des Unfalls und die Auswirkungen des Unfalls wie Ausfalltage, dauerhafte Arbeitsunfähigkeit oder Tod. Um eine aktive Unfallverhütungspolitik auf europäischer Ebene zu fördern,

wurde nun noch eine weitere Gruppe von Variablen eingeführt, anhand derer die Ursachen und Begleitumstände festgestellt und untersucht werden können, unter denen sich der Arbeitsunfall ereignet hat (Phase III). Die Daten der Phase III werden von den Bezugsjahren 2001 bis 2004 an nach und nach zur Verfügung stehen.

Die Arbeit am Projekt EODS wurde im Rahmen eines Pilotvorhabens mit den 1 995 anerkannten Fällen aufgenommen. Einbezogen wurden 31 Positionen der Liste der Berufskrankheiten, die die Kommission in ihrer Empfehlung 90/326/EWG vom 22. Mai 1990(4) zusammengestellt hat. Ausgehend von den Erfahrungen dieses Pilotvorhabens wurde inzwischen die vom FIOH(5) entwickelte Methodik für eine erste EODS-Phase fertig gestellt. Sie beinhaltet folgende Variablen: Mitgliedstaat, Alter, Geschlecht, Beruf zum Zeitpunkt der Exposition, Wirtschaftszweig des Unternehmens zum Zeitpunkt der Exposition, Diagnose, Kausalfaktor, Produkt mit dem schädigenden Arbeitsstoff (chemisch oder biologisch), Schwere der Erkrankung (vorübergehende oder dauerhafte Arbeitsunfähigkeit) sowie Jahr der erstmaligen Anerkennung und Schwere der Erkrankung bei der erstmaligen Anerkennung. Die Datenerhebung der EODS-Phase 1 beginnt 2001. Erfasst werden die erstmals anerkannten Fälle von Berufskrankheiten sowie alle im Verlauf des Jahres infolge einer Berufskrankheit eintretenden Todesfälle.

Im Falle Griechenlands ist zwischen der Arbeitsunfallstatistik und der Berufskrankheitenstatistik zu unterscheiden.

Für die Arbeitsunfallstatistik werden die auf nationaler Ebene verfügbaren Daten im Erfassungsbereich des IKA(6) erhoben. Sie werden nach der ESAW-Methodik auch an Eurostat übermittelt und sind in den europäischen Daten enthalten. IKA, Arbeitsministerium und Statistisches Amt arbeiten gemeinsam an der Kodierung und der Übermittlung der ESAW-Daten und bereiten die Umsetzung von Phase III in Griechenland vor. Zwei Probleme gibt es noch, die aber im Rahmen der ESAW-Methodik hinreichend berücksichtigt und korrigiert werden. Zum einen wird dem IKA nur ein Teil der Arbeitsunfälle mit mehr als drei Tagen Arbeitsausfall gemeldet. Das IKA schätzt den Anteil der gemeldeten Unfälle auf 39 %, was etwa dem Prozentsatz in Dänemark, Irland oder dem Vereinigten Königreich entspricht (46 %, 38 % und 43 %). Für alle Mitgliedstaaten korrigiert Eurostat in diesem Fall die Zahl der gemeldeten Arbeitsunfälle anhand der Meldequote, um so die Zahl der tatsächlichen Arbeitsunfälle (100 %) zu schätzen. Diese geschätzten Zahlen werden in den Veröffentlichungen angegeben und zur Berechnung der Unfallinzidenz (Zahl der Unfälle auf 100 000 Erwerbstätige) herangezogen. Zum andern ist es so, wie der Herr Abgeordnete anmerkt, daß nur die IKA-Daten berücksichtigt werden und damit etwa 45 % der Erwerbstätigen in Griechenland. Erfassungsbereich des IKA sind die abhängig Beschäftigten im Privatsektor. Die gleiche Population liegt auch den ESAW-Daten vieler anderer Mitgliedstaaten zugrunde (insbesondere in Belgien und Frankreich wird nur dieser Bereich erfasst). Zu dem Prozentsatz von 45 % führt allerdings eine griechische Besonderheit im beruflichen Status der Arbeitskräfte. So machten in Griechenland 1999 Arbeitgeber, Selbständige und mithelfende Familienangehörige 43,4 % der Erwerbstätigen aus gegenüber durchschnittlich 16,2 % in der gesamten Gemeinschaft (Quelle: Arbeitskräfteerhebung der Gemeinschaft, Eurostat). Zur Berechnung der Unfallinzidenz bezieht Eurostat trotzdem die Zahl der Arbeitsunfälle auf die Zahl der tatsächlich von den ESAW-Daten erfassten Arbeitnehmer.

Für die Statistik der Berufskrankheiten werden, auch wenn die europäische Liste der Berufskrankheiten Griechenland keine größeren Schwierigkeiten bereitet, wegen der Schwerfälligkeit des nationalen Verfahrens zur Anerkennung von Berufskrankheiten vermutlich nicht alle Fälle erfasst. Die an Eurostat im Rahmen der EODS-Pilotdatenerhebung übermittelten Zahlen für die 1995 anerkannten Berufskrankheiten waren sehr niedrig (92 Fälle gegenüber mehr als 57 000 auf europäischer Ebene). Der Abschlussbericht über die Evaluierung dieser Pilotdaten vom FIOH(7) stellt insbesondere fest, daß sich die Daten aus Griechenland nicht auf alle Erwerbstätigen beziehen und daß für Griechenland keine Daten zur Erfassung durch das nationale System vorlagen und Griechenland deshalb häufig aus der Analyse ausgenommen werden mußte. Eurostat wurde aber inzwischen darüber unterrichtet, daß eine Arbeitsgruppe des griechischen Arbeitsministeriums unter Beteiligung des IKA und anderer Einrichtungen aus diesem Bereich eingesetzt worden ist, die untersuchen soll, wie die statistischen Daten über Berufskrankheiten in Griechenland verbessert werden können. Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten und insbesondere Griechenland bei diesem Prozess, indem sie im Rahmen ihrer Arbeitsgruppen und in ihren Veröffentlichungen über die EODS-Methodik(8) und die in anderen Mitgliedstaaten übliche Praxis informiert.

(1) ESAW: European Statistics of Accidents at Work.

(2) EODS: European Occupational Diseases Statistics.

(3) Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit, ABl. L 183 vom 29.6.1989.

(4) Empfehlung der Kommission 90/326/EWG vom 22. Mai 1990 betreffend die Annahme einer Europäischen Liste der Berufskrankheiten, ABl. L 160 vom 26.6.1990.

(5) FIOH: Finnish Institute of Occupational Health.

(6) IKA: Griechisches Sozialversicherungsinstitut Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten abhängig Beschäftigte im Privatsektor.

(7) Eurostat Working Paper, Bevölkerung und soziale Bedingungen 3/1999/E/Nr. 2.

(8) Eurostat Working Paper, Bevölkerung und soziale Bedingungen 3/2000/E/Nr. 18 und 19.