SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1032/02

von Elizabeth Lynne (ELDR) an die Kommission

(15. April 2002)

Betrifft: Zerstörung wertvoller natürlicher Lebensräume für wild lebende Tiere und Pflanzen in Ost- und Mitteleuropa als Ergebnis der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur

Die EU leistet finanzielle Unterstützung für die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur in Ost- und Mitteleuropa. Der Bericht über die Verkehrsinfrastrukturbedarfsabschätzung (TINA) liefert einen Plan für diese Entwicklung in den Bewerberländern. Es wurden jedoch Befürchtungen geäußert, dass Stätten von internationaler Bedeutung für die Erhaltung und den Schutz von Vögeln bzw. bedeutende Vogelschutzgebiete als Ergebnis der Arbeit im Rahmen des TINA-Netzes zerstört werden. Eine jüngste Studie von Birdlife International hat gezeigt, dass zumindest 21 % der wichtigen Vogelschutzgebiete durch Entwicklungen im Rahmen von TINA beeinträchtigt werden können. Dies steht im Widerspruch zu der EU-Umweltgesetzgebung über den Naturschutz.

Auf welche zuverlässigen Maßnahmen kann die Kommission zurückgreifen, um bedeutende Vogelschutzgebiete und andere Stätten, die in den EU-Bewerberländern von großer Bedeutung für den Naturschutz sind und die möglicherweise durch die Verkehrsinfrastrukturentwicklung im Rahmen von TINA gefährdet sind, zu schützen? Welche Pläne hat die Kommission, um eine Umweltverträglichkeitsprüfung des TINA-Netzwerks in den EU-Bewerberländern durchzuführen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(6. Juni 2002)

Die Umweltschutzvorschriften der Gemeinschaft sind in den Bewerberländern erst nach dem Beitritt anwendbar. Die Kommission legt diesen Ländern aber nahe, die Umweltbestimmungen des Acquis schon im Heranführungszeitraum einzuführen und anzuwenden.

Solange die Bewerberländer ihre Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung zum Aufbau des Natura-2000-Netzes noch nicht erstellt haben, gelten folgende Gebiete im Rahmen des Naturschutzes als ökologisch empfindlich: die im letzten Verzeichnis der Important Bird Areas aufgeführten Gebiete in den Bewerberländern und gegebenenfalls genauere wissenschaftliche, von den einzelstaatlichen Behörden anerkannte Verzeichnisse; nach dem Ramsar-Übereinkommen ausgewiesene oder für diesen Schutz in Frage kommende Feuchtgebiete von internationaler Bedeutung; Gebiete, für die das Berner Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere gilt, insbesondere Gebiete, die die Kriterien des Emerald-Schutznetzes erfuellen, und Gebiete, die nach einzelstaatlichen Naturschutzbestimmungen geschützt sind.

Im Rahmen der Heranführungshilfe für die Entwicklung großer Infrastrukturen müssen den EU-Umweltschutzvorschriften vergleichbare Standards angewandt werden, bevor die Bewerberländer EU-Fördermittel erhalten können. Hierzu zählt u.a. die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1). Außerdem muss das Bewerberland prüfen, ob die betreffenden ökologisch empfindlichen Gebiete künftig im Rahmen der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanze(2) oder der Richtlinie 79/409/EWG vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(3) geschützt sind.

Wirkt sich ein Vorhaben sehr nachteilig auf ein Gebiet aus, so fordert die Kommission das Bewerberland auf nachzuweisen, dass Standortalternativen geprüft worden sind, zu begründen, weshalb an dem vorgeschlagenen Vorhaben festgehalten wurde, und darzulegen, auf welche Weise die nachteiligen Auswirkungen ausgeglichen werden sollen. Nur wenn alle diesbezüglichen Auskünfte erteilt wurden, kommt das Vorhaben für Fördermittel im Rahmen des strukturpolitischen Instruments zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) in Frage und wird von der Kommission genehmigt.

Was die strategische Umweltprüfung betrifft, so wurde das Konzept des TINA-Netzes zum damaligen Zeitpunkt nicht in das Verfahren einbezogen, weil bis zu diesem Zeitpunkt noch kein empfohlenes und anerkanntes Verfahren vorlag. Es wurden jedoch bereits Vorschriften für als ökologisch sensibel ausgewiesene Gebiete angewandt. Außerdem wurden inzwischen Analyseverfahren im Hinblick auf die strategische Umweltprüfung entwickelt und erprobt, insbesondere im Vierten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration und durch Pilotstudien zu den Hauptverkehrsachsen.

Im Rahmen der für 2004 vorgesehenen und im Weißbuch über die europäische Verkehrspolitik bis 2010 angekündigten Überarbeitung der Leitlinien für die Europäischen Verkehrsnetze sollen die im TINA-Bericht genannten Vorhaben in diese Netze eingegliedert werden. Unter diesem Aspekt erarbeitet die Kommission derzeit Verfahren für die strategische Umweltprüfung der transeuropäischen Verkehrsnetze.

(1) ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(3) ABl. L 103 vom 25.4.1979.