SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3031/02

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(23. Oktober 2002)

Betrifft: Notlage von Mohamed Kamel Hamzaoui

Glaubwürdigen Quellen zufolge, darunter die Internationale Organisation gegen Folter (OMCT), wurde Herr Hamzaoui, ehemaliges Mitglied des Zentralkomitees des RCD und ehemaliger Bürgermeister von Kasserine, mehrfach von der tunesischen Justiz verurteilt. Nachdem er über zehn Monate im Krankenhaus Charles Nicole in Tunis verbracht hatte, wurde er von der Polizei am 17. August 2002 in das Zivilgefängnis von Tunis eingeliefert. Nach einem Schlaganfall leidet Herr Hamzaoui unter erheblichen motorischen Störungen, einem starken Verlust an Sehschärfe sowie einem Ödem an einem Arm. Wegen seines sehr hohen Blutdrucks, muss er im übrigen unbedingt angemessen behandelt werden. Am 28. September 2002 teilte das Personal der Haftanstalt seiner Familie, die Kamel Hamzaoui im Zivilgefängnis in Tunis besuchen wollte mit, dass der Häftling in das Polizeikrankenhaus in Marsa verlegt worden war. Seitdem hat seine Familie ihn nicht mehr sehen und ihm ebenso wenig eine Deckung oder Nahrung bringen dürfen. Andererseits sollen laut zuverlässiger Quelle die Ärzte, die ihn im Polizeikrankenhaus untersucht haben, ihm erklärt haben, dass das Krankenhaus Charles Nicole geeigneter sei, um ihm die angemessene ärztliche Betreuung zukommen zu lassen.

Hat die Kommission Kenntnis von Herrn Hamzaouis Notlage? Ist die Kommission bei den tunesischen Behörden vorstellig geworden, damit Herr Hamzaoui aus humanitären Gründen aus der Haft entlassen wird und in Erwartung dieser Freilassung ungehindert die nötige ärztliche Behandlung und Besuche seiner Familie erhalten kann? Ist die Kommission darüber hinaus nicht der Ansicht, dass die Verfolgungen, unter denen Herr Hamzaoui als Parteimitglied der RCD des diktatorischen Präsidenten Ben Ali zu leiden hat, dafür sprechen, dass das tunesische Regime, um sich an der Macht zu halten, mit beunruhigender Hast die Flucht nach vorn sucht?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(18. November 2002)

Die Kommission dankt dem Herrn Abgeordneten dafür, dass er ihre Aufmerksamkeit auf die Situation des Herrn Mohamed Kamel Hamzaoui gelenkt hat; zu diesem Fall liegen der Kommission dieselben Informationen vor wie dem Herrn Abgeordneten.

Im Fall des Herrn Hamzaoui und anderer Häftlinge in der gleichen Lage stellt sich die Frage nach den Haftbedingungen in den tunesischen Gefängnissen. Mehrere Augenzeugenberichte der letzten Monate zeichnen hiervon ein äußerst negatives Bild. Deshalb hat die Union auf der Sitzung des Assoziationsausschusses EU-Tunesien, die vor kurzem stattfand, die Behörden zur Zusammenarbeit mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) aufgerufen, dessen Intervention im Hinblick auf die Haftbedingungen in tunesischen Gefängnissen besonders angebracht wäre.

Auf anderer Ebene wirkt die Kommission mit Hilfe eines Programms, das im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen (MEDA) vorbereitet wird, auf die Modernisierung der tunesischen Justiz hin.

Die Union wird insbesondere über ihre Missionsleiter in Tunis weiterhin geeignete Demarchen unternehmen, damit sich die Menschenrechtslage in Tunesien verbessert.