SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2878/98

von Paul Rübig (PPE) an die Kommission

(28. September 1998)

Betrifft: Behinderungen des grenzueberschreitenden Dienstleistungsverkehrs

Die Dienstleistungsfreiheit gehört seit den Anfangstagen der europäischen Integration zu den tragenden Säulen des Binnenmarktes. Dennoch gibt es nach wie vor Verbesserungsmöglichkeiten, insbesondere für Unternehmer im grenznahen Raum.

So unterscheiden sich häufig nationale Gebühren, die für die Ausführung von Aufträgen in anderen Mitgliedstaaten zu entrichten sind. Auch indirekte Maßnahmen wie lange Wartezeiten bis zu einem halben Jahr für die Erteilung einer Bewilligung für Auslandsdienstleistungen können zu Benachteiligungen führen. Schließlich behindern auch bürokratische Hürden wie Meldepflichten gemäß nationalen Arbeitnehmerentsendegesetzen den Dienstleistungssektor zwischen den Mitgliedstaaten.

Sieht die Kommission darin einen Verstoß gegen die in den Art. 59 ff. EGV verankerte Freiheit des Dienstleistungsverkehr, und wenn ja, was gedenkt sie dagegen zu unternehmen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(16. November 1998)

Der freie Dienstleistungsverkehr setzt voraus, daß jeder in einem Mitgliedstaat niedergelassene Wirtschaftsteilnehmer das Recht hat, vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat Dienstleistungen zu erbringen, ohne sich dort niederzulassen. Artikel 59 des EG-Vertrags untersagt zu diesem Zwecke jegliche Beschränkung. Die Kommission weist in diesem Zusammenhang insbesondere auf ihre erläuternde Mitteilung(1) aus dem Jahre 1993 hin. Diese Mitteilung entspricht dem Bedarf nach Transparenz des gemeinschaftlichen Regelwerks und stellt ein wichtiges Instrument für die nationalen Verwaltungen und die Wirtschaftsteilnehmer dar.

Das Verbot der Beschränkungen ist kein absolutes Verbot, verpflichtet die Mitgliedstaaten jedoch, Maßnahmen, die den freien Dienstleistungsverkehr beeinträchtigen, zu begründen.

Diskriminierende Beschränkungen sind daher nur aus den in den Artikeln 56 und 66 EG-Vertrag ausdrücklich vorgesehenen Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt. Nichtdiskriminierende Einschränkungen sind nur dann zulässig, wenn im Hinblick auf die betreffende Tätigkeit zwingende Gründe des Allgemeininteresses bestehen, die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen, das Allgemeininteresse nicht bereits durch die Vorschriften des Mitgliedstaates, in dem der Leistungserbringer niedergelassen ist, gewahrt ist und das gleiche Ergebnis nicht durch weniger einschneidende Regelungen erzielt werden kann.

Was die aufgeworfenen Fragen anbelangt, so ist festzustellen, daß die Forderung, Gebühren an eine nationale Behörde zu entrichten, eine Beschränkung darstellt. Geht man davon aus, daß diese Forderung jeden Leistungserbringer betrifft, unabhängig von seinem Niederlassungsstaat, so ist sie vom Mitgliedstaat durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses zu rechtfertigen, das noch nicht durch die Vorschriften des Mitgliedstaates, in dem der Leistungserbringer niedergelassen ist, gewahrt ist (siehe die Rechtsprechung in den Rechtssachen Seco/Evi(2) und Guiot/Climatec(3)). Auch ist es nur dann gerechtfertigt, eine Bewilligung vor der Leistungserbringung vorzuschreiben, wenn das Allgemeininteresse nicht bereits durch die Vorschriften des Mitgliedstaates, in dem der Leistungserbringer niedergelassen ist, gewahrt ist. In der Mehrheit der Fälle ist eine Bewilligung unvereinbar mit Artikel 59 (siehe die Rechtssachen Säger/Dennemeyer(4) und Vander Elst(5)). Eine Meldepflicht stellt im allgemeinen keine ungerechtfertigte Einschränkung dar, da der Leistungserbringer ohnehin verpflichtet ist, nachzuweisen, daß er im Land seiner Niederlassung sämtliche einschlägigen Vorschriften erfuellt. Es kann jedoch vorkommen, daß der mit der Meldepflicht verbundene Aufwand in keinem Verhältnis zu dem angestrebten Ziel steht.

(1) ABl. C 334 vom 9.12.1993.

(2) 62 und 63/81, Urteil vom 3.2.1982, Slg. 1982, S. 223.

(3) C-272/94, Urteil vom 28.3.1996, Slg. 1996 I, S. 1905.

(4) C- 76/90, Urteil vom 25.7.1991, Slg. 1991 I, S. 4221.

(5) C- 43/93, Urteil vom 9.8.1994, Slg. 1994 I, S. 3803.