DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/36

(2004/C 78 E/0036)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1550/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(7. Mai 2003)

Betrifft: Unkontrollierbare Geldströme durch Eigentumsübertragung von Medien in Polen und eventuelle Vorzugsbehandlung für Polen als neues EU-Mitglied

1. Hat die polnische Regierung von einer Tageszeitung finanzielle Beiträge als Gegenleistung für eine Gesetzesänderung verlangt, die die Übernahme von Fernsehsendern durch die Zeitung erleichtern würde?

2. Sind die in Frage 1 genannten Beiträge in die polnische Staatskasse gelangt, und zwar für von Regierung und Parlament beschlossene Verwendungszwecke, die für jedermann im Staatshaushalt und im Rechnungsabschluss für das diesbezügliche Haushaltsjahr zurückzuverfolgen sind, oder sind diese Gelder an einen nicht der Öffentlichkeit bekannten Kreis von Privatpersonen bzw. Organisationen gelangt?

3. Sofern hierbei gegen polnisches Recht verstoßen wurde, werden dann die Gerichte angerufen, oder erhält die Polizei unter politischem Druck den Auftrag, ihre Ermittlungen und Untersuchungen zu beschränken, woraufhin die Angelegenheit wegen Mangels an Beweisen zu den Akten gelegt wird?

4. Bedeutet die Tatsache, dass EU-Kommissar Verheugen im niederländischen Fernsehprogramm „Spiel ohne Grenzen“ (KRO-Reporter) vom 10. April 2003 hervorgehoben hat, wie groß die polnische Bevölkerung gegenüber den neun anderen gleichzeitig im Jahre 2004 beitretenden EU-Mitgliedstaaten, dass die polnische Mitgliedschaft eine besondere Priorität erhält? Kann diese Priorität dazu führen, dass Unvereinbarkeiten mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand für Polen flexibler beurteilt werden als für andere Staaten

5. Werden die Normen, nach denen Polen beurteilt wird, dieselben Normen sein, mit denen andere neue Mitgliedstaaten, die bislang ihre Verpflichtungen besser erfüllt haben, künftig beurteilt werden sollen?

6. Aufgrund welcher Tatsachen gelangt EU-Kommissar Verheugen zu dem Schluss, dass Polen zum Zeitpunkt des Beitritts am 1. Mai 2004 vollständig die innerhalb der EU geltenden Normen erfüllen wird? Welche Garantien gibt es, dass dies rechtzeitig geschehen wird? Was unternimmt die Kommission, um nach dem 1. Mai 2004 einen Rückfall auf das heutige Niveau der Korruption zu verhindern?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(19. Juni 2003)

Die Kommission überwacht die Einhaltung der von Polen im Rahmen der Beitrittsverhandlungen eingegangenen Verpflichtungen genau. Dies war auch bei der Änderung des AV-Gesetzes der Fall, die der Herr Abgeordnete in seiner ersten Frage erwähnt, sowie in allen anderen Bereichen, die Gegenstand der Verhandlungen mit Polen waren.

Der Kommission steht jedoch kein Urteil in der Korruptionsaffäre „Rywin-Gate“ zu, auf die sich die ersten drei Fragen beziehen. Die polnischen Justizbehörden ermitteln derzeit in dieser Affäre. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen abgeschlossen und dürfte deren Ergebnisse dem zuständigen Gericht in den nächsten Tagen übermitteln. In der Zwischenzeit setzt der Untersuchungsausschuss des polnischen Parlaments seine diesbezüglichen Ermittlungen fort. Die Kommission bedauert gegebenenfalls zwar, dass es zu Bestechungsversuchen in dieser Größenordnung kommen konnte, nimmt aber auch die Offenheit und Entschlossenheit zur Kenntnis, mit denen die polnischen Behörden dieses Problem zurzeit angehen.

In Bezug auf die Fragen 4 und 5 möchte die Kommission hervorheben, dass die Beitrittsverhandlungen mit den zehn Kandidatenländern und die Überwachung der Verpflichtungen auf einer ausschließlich objektiven Grundlage durchgeführt wurden und werden ohne Vorzugsbehandlung für ein Kandidatenland. In den Verhandlungen galten für alle die gleichen Standards, und dies wird auch bei der Überwachung der Fall sein.

Was die letzte Frage betrifft, so kam die Kommission in ihrem Regelmäßigen Bericht über die Fortschritte Polens auf dem Weg zum Beitritt vom Oktober 2002 (1) zu dem Schluss, dass Polen die Beitrittskriterien in allen drei Kategorien (politische und wirtschaftliche Kriterien sowie in Bezug auf den gemeinschaftlichen Besitzstand) ab 2004 erfüllen würde. Die Mitgliedstaaten beschlossen daraufhin, dass die Erweiterung am 1. Mai 2004 stattfinden solle, und die Kommission verfolgt, wie bereits erläutert, die Fortschritte aller Kandidatenländer genau. Anfang November 2003 soll Rat und Parlament ein umfassender Bericht mit den Ergebnissen dieses Monitorings vorgelegt und veröffentlicht werden. Ausgehend von diesem Bericht wird die Kommission unter Umständen Schutzklauseln in bestimmten Bereichen in Erwägung ziehen, sofern dies erforderlich sein sollte.

(1) http://europa.eu.int/comm/enlargement/report2002/pl_de.pdf