DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/312

(2004/C 88 E/0317)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0046/03

von Pasqualina Napoletano (PSE) und Giovanni Pittella (PSE) an die Kommission

(21. Januar 2003)

Betrifft: Krise in Venezuela

Eine dramatische politische und soziale Krise spaltet Venezuela, an der sowohl die organisierte Gewalt der radikalsten Kreise in unmittelbarer Nähe der Regierung von Präsident Chavez, als auch die an einen Staatsstreich grenzenden Akte einiger extremistischer Oppositionsgruppen beteiligt sind. Diese Situation stellt eine echte Bedrohung für die Demokratie und die Freiheit in einem Land dar, in dem eine sehr große europäische Gemeinschaft (darunter eine große Gemeinschaft mit italienischer Herkunft) lebt.

Welche Maßnahmen wurden bereits getroffen (und mit welchen Ergebnissen) und was beabsichtigt die Kommission noch weiter zu tun, damit die Europäische Union ihren Beitrag zur Stärkung der Rolle der Völkergemeinschaft und der internationalen Organisationen leistet, die entscheidend für die Überwindung der Krise im Rahmen des politischen Dialogs und unter Achtung der demokratischen Ordnung und der Verfassung ist?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(13. Februar 2003)

Zu der derzeitigen Krisensituation in Venezuela hat die Europäische Union im Laufe des Jahres 2002 drei Verlautbarungen herausgegeben, und zwar zunächst nach dem Putschversuch im April, sodann am 9. Oktober und schließlich am 23. Dezember. Die Union brachte darin ihre volle Unterstützung der Bemühungen der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) zum Ausdruck, in denen diese versucht, einen Dialog zwischen der venezolanischen Regierung, der Coordinadora Democrática (Opposition) und anderen einflussreichen Sparten der Gesellschaft herbeizuführen. Diese Verlautbarungen und auch die Erklärungen anderer Länder, Ländergruppierungen und internationaler Institutionen waren möglicherweise insofern erfolgreich, als sie das venezolanische Volk von gewaltsamen Auseinandersetzungen abgebracht und die radikalsten Elemente in der Opposition davon überzeugt haben, dass die internationale Gemeinschaft undemokratische und verfassungswidrige Lösungen nicht zulassen würde.

Die Bemühungen der OAS haben jedoch bislang zu keiner Lösung der politischen Krise geführt. Die Konfliktparteien scheinen außerstande zu sein, einen konstruktiven Dialog zu beginnen, der aus der Sackgasse herausführen könnte. Am 15. Januar 2003 wurde in Quito zur Lösung des Konflikts die Initiative „Gruppe der Freunde“ lanciert. Dieser Gruppe, deren Konstituierung die Europäische Union am 21. Januar 2003 in einer Erklärung begrüßt hat, gehören die zwei Mitgliedstaaten Spanien und Portugal an. Die „Gruppe der Freunde“ wird die OAS in ihren Anstrengungen unterstützen.

Außerdem hat die Kommission ein Finanzhilfeprojekt genehmigt, mit dem die OAS bei der Umsetzung von Vereinbarungen unterstützt werden soll, auf die die Konfliktparteien sich möglicherweise im Zuge des von der OAS angebahnten Dialogs einigen könnten. Neben einer Förderung des angelaufenen Dialogs dient die Hilfe folgenden drei Zielen: Förderung freier und gleicher Wahlen, die Aufklärung der Hintergründe des gescheiterten Putschversuchs von April 2002 und Entwaffnung der Zivilbevölkerung.