SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0906/02

von Karla Peijs (PPE-DE) an die Kommission

(25. März 2002)

Betrifft: Diskriminierung von Ausländern im Rahmen des belgischen Bußgeldsystems für Verkehrsdelikte

Im vergangenen Jahr richtete ich eine Anfrage (E-0830/01(1)) an die Kommission, in der es um die Diskriminierung von Ausländern in Belgien bei Geschwindigkeitsüberschreitungen geht. Im vergangenen Jahr antwortete die Kommission, dass die belgischen Rechtsvorschriften eingehend geprüft werden müssten, bevor sie sich dazu äußern könnte. Ein Jahr später ist die Lage noch immer unverändert und hat sich sogar verschlechtert.

Die belgische Regierung hat den Bußgeldbetrag für Verkehrsdelikte beträchtlich heraufgesetzt (200 EUR Bußgeld für 10 km/h Geschwindigkeitsüberschreitung). Diese Regelung gilt für Ausländer. Der Bußgeldbetrag für Belgier lautet noch stets auf Belgische Franken und kann daher gar nicht erhoben werden, da Franken kein gesetzliches Zahlungsmittel mehr sind. Diese Situation ist unvertretbar. Im vergangenen Jahr ließ die belgische Regierung erkennen, dass sie dieser Angelegenheit keine Priorität einräumt. Nach der jüngsten Reform ist die Fragestellerin zu der Schlussfolgerung gelangt, dass nur Verkehrsdelikte von Ausländern Priorität haben, was wiederum eine neue Diskriminierung darstellt. Wir fragen uns mit Blick auf das Weißbuch Verkehr, in dem die Kommissarin Sanktionen und Kontrollen harmonisieren will, ob es nicht an der Zeit ist, die belgische Regierung um Aufklärung zu ersuchen. Das geht wirklich zu weit. Die Fragestellerin erwartet, dass die Untersuchung der belgischen Rechtsvorschriften durch die Kommission ihre Beschwerde unterstützt, und sie ersucht die Kommission, jetzt entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Wie der Fragestellerin bekannt ist, gibt es inzwischen ein Urteil (C-224/00) in einem ähnlichen Fall in Italien, auf den die Kommission in ihrer Antwort Bezug nimmt. Aufgrund dieses Urteils darf die italienische Regierung Personen mit ausländischem Nummernschild nicht mehr diskriminieren. Ist es nicht an der Zeit, dass die Europäische Kommission eine Bestandsaufnahme der Rechtsvorschriften im Bereich der Bußgelder in den verschiedenen Mitgliedstaaten vornimmt und prüft, ob es möglicherweise auch in anderen Ländern Formen der Diskriminierung von Ausländern gibt? Diese Problematik bereitet den Bürgern viel Ärger und Unannehmlichkeiten und lässt Zweifel an der Effektivität der Union entstehen.

(1) ABl. C 318 E vom 13.11.2001, S. 129.

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(28. Mai 2002)

Nach den Informationen der Kommission legen die belgischen Rechtsvorschriften im Bereich der Zahlung und Hinterlegung eines Geldbetrags bei Übertretungen der Straßenverkehrsordnung eine unterschiedliche Regelung für gebietsansässige und gebietsfremde Zuwiderhandelnde fest. Gebietsansässige können wählen, ob sie das Bußgeld sofort oder innerhalb einer durch Königlichen Erlass festgesetzten Frist zahlen wollen, Gebietsfremde müssen den geforderten Betrag entweder unmittelbar entrichten oder aber diesen Betrag zuzüglich einer zur Deckung der Gerichtskosten bestimmten Summe hinterlegen.

Soweit der Kommission bekannt ist, sind die Beträge der in dem Gesetz vorgesehenen Bußgelder, auf die die Frau Abgeordnete Bezug nimmt, seit Januar 1998 nicht geändert worden. Der durch den am 1. Januar 1998 in Kraft getretenen Königlichen Erlass vom 24. Oktober 1997 geänderte Königliche Erlass vom 10. Juni 1985 über die Zahlung und die Hinterlegung eines Geldbetrags bei der Feststellung der Übertretungen der allgemeinen Straßenverkehrsordnung sah bereits in Artikel 1 ein Bußgeld in Höhe von 8 000 BEF (d.h. 200 EUR) bei einem Überschreiten der erlaubten Hoechstgeschwindigkeit um mehr als 10 km in der Stunde und weniger als 21 km in der Stunde vor, wenn der Übertreter keinen Wohnsitz oder festen Wohnort in Belgien hat. Inzwischen wurde der Königliche Erlass vom 10. Juni 1985 durch den Königlichen Erlass vom 19. Juli 2000 und dem Königlichen Erlass vom 11. Dezember 2001 geändert, insbesondere, um die Anpassung der Bußgelder an den Euro vorzunehmen, der Geldbetrag würde dabei aber nicht erhöht. Die aufgrund des Gesetzes über die Straßenverkehrspolizei (Königlicher Erlass vom 16. März 1968) für die Gebietsansässigen geltenden Bußgelder wurden durch das Gesetz zur Einführung des Euro in den in Artikel 78 der Verfassung vom 26. Juni 2000 genannten Bereichen angepasst und werden tatsächlich in Euro erhoben.

Wie die Kommission bereits in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-830/01 der Frau Abgeordneten(1) erklärt hatte, ist in Ermangelung von Instrumenten, die die Vollstreckung einer Verurteilung in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie ausgesprochen wurde, gewährleisten, aufgrund der Rechtsprechung des Gerichtshofs in der Rechtssache Pastoors(2) eine unterschiedliche Behandlung gebietsansässiger und gebietsfremder Zuwiderhandelnder tatsächlich gerechtfertigt und ein Mitgliedstaat kann allein den gebietsfremden Zuwiderhandelnden die Pflicht auferlegen, einen bestimmten Betrag als Sicherheit zu hinterlegen, wenn sie sich im Falle einer Zuwiderhandlung nicht für die sofortige Zahlung des als Buße vorgesehenen Geldbetrags, sondern für den Fortgang des gewöhnlichen Strafverfahrens gegen sie entscheiden.

Die Kommission schließt ihre Prüfung der belgischen Rechtsvorschrift im Lichte des jüngsten Urteils des Gerichtshofs vom 19. März 2002 in der Rechtssache C-224/00 (Kommission gegen Italien) zu der einschlägigen italienischen Rechtsvorschrift ab, bevor sie sich über deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht äußert.

Einer der Gründe, die die belgischen Behörden veranlasst haben, In- und Ausländer unterschiedlich zu behandeln, ist das Problem der Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen eines belgischen Gerichts in einem anderen Mitgliedstaat. In diesem Zusammenhang weist die Kommission auf die Initiative des Vereinigten Königreichs, der Französischen Republik

und des Königreichs Schweden im Hinblick auf die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen oder Geldbußen(3) hin. Der vorgeschlagene Rahmenbeschluss sieht vor, dass eine von einem Mitgliedstaat auferlegte Geldstrafe oder Geldbuße in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt und vollstreckt wird. Für Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr von den Mitgliedstaaten verhängte Geldstrafen oder Geldbußen sind oft eher administrative als strafrechtliche Sanktionen. Sollte der Rahmenbeschluss Bußgelder einschließen und diese Frage wird zurzeit erörtert wäre dies ein großer Beitrag zur Lösung des Problems der grenzüberschreitenden Vollstreckung von Bußgeldentscheidungen und somit des Problems der notwendigen unterschiedlichen Behandlung von In- und Ausländern.

(1) ABl. C 318 E vom 13.11.2001.

(2) Urteil des Gerichtshofs vom 23. Januar 1997 in der Rechtssache C-29/95.

(3) ABl. C 278 vom 2.10.2001.