SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0610/02

von Cecilia Malmström (ELDR) an die Kommission

(6. März 2002)

Betrifft: Register über Dokumente der Europäischen Kommission

Artikel 11 der Verordnung 1049/2001(1) legt fest, dass jedes Organ ein Dokumentenregister öffentlich zugänglich macht. Festgelegt ist ferner, dass Hinweise auf Dokumente unverzüglich in das Register aufgenommen werden. Das Register soll spätestens zum 3. Juni 2002 funktionsfähig sein.

Derzeit gibt es kein zentrales Register der Kommissionsdokumente. Dies bestätigte auch der Generalsekretär der Europäischen Kommission, Herr O'Sullivan, auf der Internetseite EUobserver.com vom 19. Februar 2002.

Im Beschluss der Kommission vom 5. Dezember 2001 ist unter Artikel 8 Absatz 1 festgelegt, dass der Umfang des Registers schrittweise erweitert wird. Kann die Kommission darüber Auskunft geben, ob vor dem 3. Juni 2002 ein vollständiges Register sowohl öffentlicher als auch anderer Dokumente der Kommission zugänglich sein wird? Für den Fall dass das Register schrittweise erweitert werden soll, wie ist dies vereinbar mit Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung, wonach das Register im Juni vollständig sein muss?

(1) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(23. April 2002)

Die Kommission möchte der Frau Abgeordneten versichern, dass sie spätestens ab 3. Juni 2002 über ein Dokumentenregister verfügen wird, das über das Internet öffentlich zugänglich ist. Dieses Register wird insbesondere legislative Dokumente gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(1) umfassen. Zunächst wird es Hinweise auf SEK-, KOM- und C-Dokumente, die ab dem 1. Januar 2001 dem Kollegium vorgelegt wurden, enthalten. Eine Hilfeseite gibt Auskunft darüber, wie man auf ein Dokument zugreifen kann. Bei einem bereits veröffentlichten Dokument wird im kostenlosen System des Amts für amtliche Veröffentlichungen EUR-Lex eine Verbindung zum vollständigen Wortlaut des Schriftstücks hergestellt (http://europa.eu.int/eur-lex/de/index.html).

Die Kommission beabsichtigt, den Umfang ihrer Register nach und nach zu erweitern. Diese schrittweise Erweiterung ist durchaus vereinbar mit Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, da dieser Artikel nicht vorsieht, was die Register der einzelnen Organe abdecken sollen.

Die Kommission vertritt die Ansicht, dass es sich bei den Registern um ein nützliches Instrument handelt, das den Bürgern dabei hilft, das Recht auf Zugang wahrzunehmen. Wenn ein Schriftstück nicht in den Registern erscheint, dann bedeutet dies nicht, dass es nicht möglich ist, um Zugang zu diesem Schriftstück zu ersuchen und Zugriff zu erlangen.

Zudem möchte die Kommission die Frau Abgeordnete daran erinnern, dass die Kommission bereits über ein Register verfügt, in dem der Schriftwechsel ihres Präsidenten aufgeführt ist: (http://europa.eu.int/comm/commissioners/prodi/regcp/registre.cfm?CL=fr), und dass ihr Register der interinstitutionellen Verfahren (Datenbank PreLex: http://europa.eu.int/prelex/apcnet.cfm) es erlaubt, die wichtigsten Etappen des Entscheidungsverfahrens zwischen der Kommission und den anderen Gemeinschaftsorganen zu verfolgen und unmittelbar Zugang zu vorbereitenden Rechtsakten in elektronischer Form zu erlangen.

(1) ABl. L 145 vom 31.5.2001.