SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2024/02

von Elizabeth Lynne (ELDR) an die Kommission

(9. Juli 2002)

Betrifft: Anerkennung von Qualifikationen

Ist der Kommission bekannt, dass laut Erkundigungen bei Herrn Trevor Stent, wohnhaft 18, rue de Pontadig, 29520 Châteauneuf-de-Faou in Frankreich, dieser unter Verstoß gegen die Richtlinie des Rates 89/48/EWG(1) vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung von Hochschuldiplomen, die eine Berufsausbildung abschließen, in Frankreich als Lehrer nicht gleichbehandelt wurde, obwohl er über eine Lehrbefugnis der Universität Leicester/England (Postgraduate Certificate in Education) verfügt?

Da die französischen Behörden diese Lehrbefugnis nicht anerkennen, wurde Herr Stent nur als Hilfslehrer mit entsprechendem Gehalt beschäftigt. Dabei musste sein Vertrag zunächst jährlich verlängert werden, bis er schließlich in einen unbefristeten Vertrag umgewandelt wurde; nach fünfjähriger Vollbeschäftigung erhielt er Gelegenheit, sich einer Inspektion zu stellen, die er bestand, woraufhin er einen unbefristeten Vertrag erhielt.

Ferner wurde Herrn Stent von seinem Arbeitgeber (Académie de Rennes) mitgeteilt, dass seine Berufserfahrung in England im Hinblick auf das Gehalt nicht angerechnet werde, da er sie nicht an einem französischen Gymnasium erworben habe, obwohl er über fünfundzwanzigjährige Berufserfahrung als Lehrer in ein und demselben Fach (Geschichte in englischer Sprache) stets für Schüler derselben Altersstufe verfügt.

Wird die Kommission diesen Fall untersuchen und feststellen, ob Herrn Stents Rechte gemäss der Richtlinie 89/48/EWG missachtet wurden?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um die Mobilität zu fördern und die Beseitigung der noch bestehenden Hindernisse für eine gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen und Berufserfahrung zu fördern?

(1) ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(10. September 2002)

Herrn Stents Fall betrifft zwei verschiedene Probleme: die Anerkennung der Qualifikationen und die Anerkennung der Berufserfahrung. Die Kommission steht auch in direktem Kontakt mit Herrn Stent.

Was die Anerkennung der Qualifikationen und der Berufserfahrung von Herrn Stent angeht, so liegt kein Verstoß gegen die Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen(1) vor. Diese Richtlinie enthält eine allgemeine Regelung für die Anerkennung von Qualifikationen, die für den Zugang zu Berufen in den einzelnen Mitgliedstaaten erforderlich sind. Nach der Richtlinie müssen die Behörden des Aufnahme-Mitgliedstaates (in diesem Fall Frankreich) einem Migranten die Ausübung eines Berufes auf dem betreffenden Staatsgebiet gestatten, wenn der/die Betreffende die Qualifikation vorweisen kann, die zur Ausübung dieses Berufs in einem anderen Mitgliedstaat erforderlich ist. Der/die Betreffende muss einen persönlichen Antrag auf Anerkennung in dem Mitgliedstaat stellen, in dem die Anerkennung beantragt wird, und genau angeben, um welchen Beruf es sich handelt. Liegen wesentliche Unterschiede zwischen den Berufen oder der Ausbildung, auf deren Grundlage das Recht zur Ausübung der entsprechenden Berufe erteilt wird, vor, so kann der Aufnahmemitgliedstaat vom Migranten die Teilnahme an einem Anpassungslehrgang oder einer Eignungsprüfung verlangen (die Wahl liegt beim Migranten). Bei der Anwendung der Richtlinie muss der Aufnahmemitgliedstaat ferner die Berufserfahrung des Migranten berücksichtigen.

Aus den vorliegenden Informationen geht hervor, dass Herr Stent seine Qualifikationen in Frankreich anerkennen ließ, um seinen Beruf als Lehrer ausüben zu können. Daraus ergibt sich, dass die französischen Behörden die Anerkennung seiner Qualifikationen nicht verweigerten.

Was den letzten Punkt angeht, so möchte die Kommission auf ihren vor kurzem angenommenen Vorschlag für eine neue Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen verweisen(2). In diesem Vorschlag werden alle Richtlinien über die Anerkennung von Abschlüssen grundlegend überarbeitet, und die wichtigsten Grundsätze und Garantien beibehalten, während gleichzeitig die die Struktur vereinfacht und die Funktionsweise des gesamten Systems verbessert wird. Der Entwurf sieht ferner Bedingungen für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen vor, die einfacher sind als die für die Niederlassungsfreiheit geltenden Bedingungen, damit die Flexibilität der Arbeits- und Dienstleistungsmärkte noch erhöht werden kann.

Was die Anerkennung der Berufserfahrung angeht, so scheinen die französischen Behörden gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen zu haben, weil sie sich strikt weigerten, die von Herrn Stent im britischen Unterrichtswesen erworbene Berufserfahrung bei der Festsetzung seines Gehaltes zu berücksichtigen. Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften(3) ist die Kommission der Auffassung, dass Artikel 39 EG-Vertrag und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft(4) so auszulegen sind, dass die früheren Zeiten vergleichbarer Beschäftigung eines Arbeitnehmers aus der Gemeinschaft in einem anderen Mitgliedstaat von den französischen Behörden bei der Festsetzung des Gehalts in der gleichen Art berücksichtigt werden müssen wie in Frankreich erworbene Berufserfahrung. Daher müssen die französischen Behörden die Berufserfahrung von Herrn Stent mit Beschäftigungszeiten in Frankreich vergleichen, die bei der Festsetzung des Gehalts berücksichtigt würden; soweit sie vergleichbar sind, müssen sie ebenfalls berücksichtigt werden.

Die Kommission führt derzeit ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich zu dieser Problematik, und prüft zur Zeit den französischen Gesetzesentwurf, mit dem die französischen Vorschriften dem Gemeinschaftsrecht angepasst werden sollen.

Die Kommission hat folgende allgemeinen Maßnahmen ergriffen, um Hindernisse bei der Anerkennung von Berufserfahrung und Dienstalter abzuschaffen. Da dieses Problem in vielen Mitgliedstaaten auftritt, führt die Kommission derzeit Vertragsverletzungsverfahren gegen eine Reihe von Mitgliedstaaten. Darüber hinaus konsultiert die Kommission im Rahmen einer Arbeitsgruppe der Generaldirektoren für öffentliche Verwaltung (Regierungszusammenarbeit) die Mitgliedstaaten zu dieser Frage. Darüber hinaus berät die Kommission viele Bürgerinnen und Bürger in solchen Fragen.

Zur Förderung der Mobilität im allgemeinen hat die Kommission vor kurzem ihren Aktionsplan für Qualifikation und Mobilität(5) angenommen, der auf früheren Berichten und Texten zur Freizügigkeit aufbaut(6).

(1) ABl. L 19 vom 24.1.1989.

(2) KOM(2002) 119 endg.

(3) Rechtssache C-15/96 (Schöning) Slg. [1998] I-00047, Rechtssache C-187/96 (Kommission gg. Republik Griechenland) Slg. [1998] I-01095 und Rechtssache C-195/98 (Österreichischer Gewerkschaftsbund) Slg. [2000] I-10497.

(4) ABl. L 257 vom 19.10.1968.

(5) KOM(2002) 72 endg. vom 13.2.2002.

(6) Bericht der Hochrangigen Sachverständigengruppe für Fragen der Freizügigkeit (Veil-Bericht) von 1997, Aktionsplan der Kommission zur Förderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer (KOM(1997) 586), Mitteilung über neue europäische Arbeitsmärkte (KOM(2001) 116).