SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2582/98

von Ernesto Caccavale (UPE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Möglichkeit von Maßnahmen zur Rehabilitation von Personen mit zu Protest gegangenen Wechseln in Italien

In Italien hat der SNARP (Nationaler Verband zur Bekämpfung des Wuchers und zur Rehabilitation von Personen mit zu Protest gegangenen Wechseln) wiederholt in der Öffentlichkeit darauf hingewiesen, daß unter dem geltenden italienischen Gesetz über das Kreditwesen, das einmalig ist in Europa, über 12 Millionen Unternehmer, Handwerker, Berufstätige und gewöhnliche Bürger, die Wechsel zu Protest gehen ließen, faktisch von Bankoperationen und somit von Transaktionen in Euro ausgeschlossen sind. Zumindest können, bis die neue europäische Währung in Umlauf ist, Transaktionen in Euro nur von Personen, die ein Bankkonto besitzen, getätigt werden.

Angesichts dieser Situation nimmt Italien mit einer um rund 25 % reduzierten erwerbstätigen Bevölkerung an der Europäischen Union teil, da von den 42 Millionen Wählern 12 Millionen Bürger in den letzten zehn Jahren als Besitzer protestierter Wechsel registriert wurden. Darunter können auch potentielle Unternehmer sein, die auf diese Weise benachteiligt und in ihrer individuellen unternehmerischen Freiheit beschränkt würden.

Im Hinblick auf die Öffnung und die Dimensionen des europäischen Marktes dürfen diejenigen nicht benachteiligt werden, die in "Protest"-Verfahren verwickelt waren, indem ihnen jegliche Art von Bankoperationen verwehrt wird, da dies im Widerspruch zu den Grundprinzipien der Verfassungsnormen steht, so daß sie indirekt gezwungen sind, mit illegalen Methoden oder auf dem schwarzen Markt zu operieren, und so gegen ihren Willen zur Förderung der organisierten Kriminalität beitragen.

Kann die Kommission mitteilen:

- Welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, um die Ausbreitung des schwarzen Marktes für Kredite und somit des Wuchers aufgrund der 12 Millionen Personen mit zu Protest gegangenen Wechseln in Italien wirksam zu verhindern?

- Welche Rolle kann die Europäische Zentralbank im Hinblick auf eine spezifische gemeinschaftliche Gesetzgebung spielen, damit die Bank von Italien und der Italienische Bankenverband Vorschriften erlassen, durch die Privatpersonen und Unternehmen im Rahmen des Gesetzes wieder die Möglichkeit erhalten, aktiv am Wirtschaftsleben teilzunehmen, was untrennbar mit der Nutzung des Banksystems für alle Arten von Transaktionen und der immer stärker verbreiteten Verwendung von elektronischem Geld verbunden ist?

- Welche Rolle kann sie im Hinblick auf eine rasche Lösung zur Wiederherstellung der individuellen Rechte und der Produktivität von 12 Millionen Italienern spielen, die derzeit offiziell von allen legalen Aktivitäten im Rahmen des italienischen und europäischen Banksystems ausgeschlossen sind?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Monti im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2455/98 und E-2582/98

(2. Oktober 1998)

Die Kommission weist darauf hin, daß die Zunahme des schwarzen Kreditmarktes, des Wuchers in den Mitgliedstaaten (insbesondere in Italien), der hohen Anzahl der Protestwechsel in Italien und der auf diesem Gebiet zu ergreifenden Maßnahmen in die unmittelbare Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen.

In Anbetracht der besonderen Vielfalt der innerstaatlichen Ursachen und Merkmale dieser Entwicklungen können auf nationaler Ebene ergriffene Gesetzesmaßnahmen weitaus bessere Wirkung entfalten. Eine bessere Erziehung und Informierung der Bürger und der Unternehmer über die finanziellen Auswirkungen derartiger Vorgänge werden als ein wirksames Mittel angesehen, um eine Weiterverbreitung dieser Phänomene zu verhindern.

Die Kommission wird diese Vorgänge weiterhin vor allem im Hinblick auf den Binnenmarkt verfolgen. Es sei hinzugefügt, daß diese Frage auch nicht in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Zentralbank fällt, der sich im wesentlichen auf die Geldpolitik, die Zahlungssysteme und in geringerem Masse auch auf die Kreditunternehmen erstreckt.