SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0130/99

von Leonie van Bladel (UPE) an die Kommission

(2. Februar 1999)

Betrifft: Kosten im Zusammenhang mit der Einführung des Euro

1. Hat die Kommission davon Kenntnis, daß die Banken im Zuge der Einführung des Euro für Geldabhebungen mittels Pin-Code im Ausland ihren Kunden jeweils 5 Gulden berechnen?

2. Ist der Kommission ferner bekannt, daß für Zahlungen mittels Pin-Code an inländischen Kassen jeweils 0,50 Gulden von den Banken berechnet werden?

3. Ist sich die Kommission darüber im klaren, daß hauptsächlich wegen der Berechnung von 5 Gulden pro Abhebung die Bankkunden sich im Ausland gezwungen sehen, grössere Beträge abzuheben, um Kosten zu sparen? Bei Abheben von 500 Gulden sind dies 5 Gulden, werden jedoch 5 mal 100 Gulden abgehoben, belaufen sich die Kosten insgesamt auf 25 Gulden.

4. Ist die Kommission nicht auch der Auffassung, daß das Abheben höherer Geldsummen aus Kostenersparnis der Sicherheit der Bürger keinesfalls dienlich ist?

5. Ist die Kommission angesichts der einheitlichen Gebühren, die von den Banken in Rechnung gestellt werden, bereit zu prüfen, ob es sich hier um Kartellbildung bzw. Mißbrauch einer Monopolstellung durch die Banken handelt?

6. Welche Maßnahmen wird die Kommission dagegen ergreifen, wenn sich dies herausstellen sollte?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Monti im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-4028/98 und E-0130/99

(9. April 1999)

1. Wenn Kunden einer Bank in einem Mitgliedstaat in anderen Mitgliedstaaten Geld an Geldautomaten abheben oder sonstige elektronische Bankgeschäfte erledigen, ist dies eine Dienstleistung, für die Banken nach eigenem Ermessen wettbewerbsorientierte Gebühren erheben können. Der Kommission ist bekannt, daß die Banken in den Niederlanden (und in anderen Staaten) die Verfahren der Gebührenerhebung für diese Dienstleistungen geändert haben. Die Änderung der Verfahren zur Erhebung von Gebühren für grenzueberschreitende Transaktionen ist eine direkte Folge der Verpflichtung, die festen Umrechnungskurse für Umrechnung und Umtausch von nationalen Währungseinheiten der Mitgliedstaaten, die an der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) teilnehmen, anzuwenden. Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-3962/98 von Frau Larive(1) verwiesen, in der ausführlich auf das gleiche Thema eingegangen wird.

2. Wenn Bankkunden eine Zahlungskarte bei inländischen Einzelhändlern verwenden oder Geld an Geldautomaten im eigenen Mitgliedstaat abheben, handelt es sich ebenso wie bei Bankgeschäften im Ausland um eine Dienstleistung, für die Banken nach eigenem Ermessen wettbewerbsorientierte Gebühren erheben können.

3-4. Zahlreiche Gründe beeinflussen die Entscheidung der Bankkunden, wieviel Bargeld sie an Bargeldautomaten abheben, u.a. das Risiko, grosse Bargeldbeträge mit sich zu führen. Die Gebühren, die die Banken für Bargeldabhebungsdienstleistungen erheben, werden im Rahmen ihrer wettbewerbsbedingten Geschäftspolitik festgelegt. Es dürfte nicht sinnvoll sein, vorzuschreiben, daß alle Banken ein bestimmtes Verfahren der Gebührenerhebung anwenden (z.B. einen Prozentsatz anstelle einer festen Gebühr).

5. Die Kommission wird näher prüfen, welche Gebühren die Banken in den Niederlanden für Bargeldabhebungen im Ausland und für Zahlungen mit nationalen Debetkarten an inländischen Verkaufsstellen erheben. Sollten diese Tarife tatsächlich einheitlich sein, ist die Kommission bereit, zu untersuchen, ob die Banken gegen das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft verstossen.

6. Soweit festgestellt werden kann, daß etwaige einheitliche Tarife das Ergebnis einer Vereinbarung oder aufeinander abgestimmter Verhaltensweisen der Banken sind, und soweit der Handel zwischen den Mitgliedstaaten erheblich beeinträchtigt wird, wäre eine Klage nach Artikel 85 des Vertrags möglich. Artikel 86 des Vertrags ist nur anwendbar, wenn die fraglichen Banken auf dem relevanten Markt eine beherrschende Stellung einnehmen und ein Mißbrauch dieser beherrschenden Stellung vorliegt.

Die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-3962/98 von Frau Larive enthält auch nähere Angaben zu den Schritten, die die Kommission unternimmt, um die Höhe der Gebühren zu prüfen, die von den Banken bei grenzueberschreitenden Transaktionen und beim Umtausch von Banknoten der teilnehmenden Mitgliedstaaten erhoben werden. Ausserdem weist die Kommission darauf hin, daß sie die Absicht hat, im Frühjahr 1999 eine Mitteilung zur Politik auf dem Gebiet der Zahlungssysteme in der WWU zu veröffentlichen. Darin wird ein detaillierter Rahmen abgesteckt, um das Ziel eines einheitlichen Zahlungsgebiets zu erreichen.

Schließlich wird die Frau Abgeordnete auf die Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-3825/98 von Herrn Caudron(2) und P-52/99 von Herrn Tamino(3) verwiesen.

(1) ABl. C 320 vom 6.11.1999.

(2) ABl. C 348 vom 3.12.1999, S. 3 .

(3) ABl. C 325 vom 12.11.1999.