SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0190/00

von Salvador Jové Peres (GUE/NGL) und Pedro Marset Campos (GUE/NGL) an die Kommission

(31. Januar 2000)

Betrifft: Einfuhren von Tomaten aus Marokko

Angesichts der Tatsache, daß die Obergrenze der Einfuhrkontingente für Tomaten aus Marokko überschritten wurde, traten die entsprechenden Bestimmungen des Assoziierungsabkommens mit dem Königreich Marokko in Kraft, die die Festlegung beinhalten, daß Einfuhrlizenzen benötigt werden.

Presseberichten zufolge wird der Verwaltungsausschuß für Obst und Gemüse am 20. Januar 2000 ein Projekt prüfen, in dem die Abschaffung der Einfuhrlizenzen für Tomaten aus Marokko vorgesehen ist.

Nach Medienerklärungen der Kommission soll das Erfordernis von Einfuhrlizenzen unter der Bedingung bekräftigt werden, daß sich Marokko dazu verpflichtet, die im Assoziierungsabkommen festgelegten Kontingente einzuhalten.

Benötigt man nach Auffassung der Kommission tatsächlich ein Versprechen, daß die Bestimmungen aller unterzeichneten internationalen Abkommen eingehalten werden? Vertritt die Kommission die Meinung, daß ein derartiges Versprechen einen größeren Wert hat und größere Garantien bietet als die Unterschrift der Vertreter des Königreichs Marokko im Assoziierungsabkommen?

Über welche Mittel verfügt die Kommission ohne Einfuhrlizenzen und angesichts der bisherigen Überschreitung der Kontingente, um die Einfuhren von Tomaten aus Marokko zu kontrollieren und die Erfuellung des Assoziierungsabkommens zu gewährleisten?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0189/00 und E-0190/00

(23. Februar 2000)

Nachdem der Feststellung, daß die marokkanischen Tomatenexporte in die Gemeinschaft die vereinbarten Obergrenzen überschritten, und nach erfolglosen Beratungen mit den marokkanischen Behörden führte die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 2767/1999 vom 23. Dezember 1999 über die Einführung einer Einfuhrlizenzregelung für Tomateneinfuhren aus Marokko(1) ein. Nach erneuten Beratungen und der festen Zusage von marokkanischer Seite, die vereinbarten Mengen im laufenden Wirtschaftsjahr einzuhalten, hob die Kommission die Einfuhrlizenzen durch die Verordnung (EG) Nr. 188/2000 vom 26. Januar 2000(2) auf und verpflichtete sich, die bestehenden Importkontrollmechanismen zu verbessern. Wenn nötig, könnte die Einfuhrlizenzregelung wieder eingeführt werden.

Die Verordnung über die Einführung von Einfuhrlizenzen wurde im Verwaltungsausschußverfahren, basierend auf Artikel 3 des Beschlusses 95/35/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über die Regelung der Einfuhren von Tomaten und Zucchini (Courgettes) mit Ursprung in und Herkunft aus Marokko in die Gemeinschaft(3) verabschiedet. Die Verordnung (EG) Nr. 2767/1999 wurde gemäß dem genannten Verfahren auf derselben Rechtsgrundlage aufgehoben.

Die Kommission hat die Verordnung über Einfuhrlizenzen aufgehoben, nachdem Marokko erneut versichert hat, im laufenden Wirtschaftsjahr die Gesamtausfuhr von Tomaten von November 1999 bis März 2000 gemäß dem genannten Briefwechsel auf 145 676 Tonnen zu beschränken.

Die Kommission hat sich verpflichtet, die bestehenden Kontrollen bei der Tomateneinfuhr in die Gemeinschaft in Zusammenarbeit mit den Zollbehörden der Mitgliedstaaten zu verbessern. Sie wird die Einfuhrlizenzen wieder einführen, falls Marokko sich nicht an die vereinbarten Mengen hält.

(1) ABl. L 333 vom 24.12.1999.

(2) ABl. L 22 vom 27.1.2000.

(3) ABl. L 48 vom 3.3.1995.