DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/141

(2004/C 88 E/0149)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3375/03

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(10. November 2003)

Betrifft: Atomare Sicherheit: Stilllegung von Kraftwerken und Kostenintegrierung

Die Förderung der atomaren Sicherheit stellt angesichts des Beitritts der zehn neuen Mitgliedstaaten nicht nur in der EU eine Priorität dar, sondern auch in den 10 neuen Beitrittsländern selbst sowie in den Kandidatenländern. Aufgrund von Evaluierungen forderte die Kommission einerseits die Schließung gewisser Kraftwerke, die nicht mit einem vertretbaren Kostenaufwand auf das internationale Sicherheits-niveau nachgerüstet werden können (Kozloduy Reaktor 1 bis 4, Ignalina 1 und 2 und Bohunice 1 und 2) und andererseits die Verbesserung der Sicherheit aller übrigen Reaktoren der Beitrittsländer, so dass diese auf ein Sicherheitsniveau gebracht werden, das dem vergleichbarer Reaktoren in Europa entspricht. Jüngste Erklärungen von offizieller bulgarischer Seite her enthielten allerdings die Forderung nach Neuverhandlungen über die Schließung von Kozloduy (Reaktor 3 und 4), was zu berechtigter Besorgnis geführt hat.

Wie wird die Kommission sicherstellen, dass die betreffenden Staaten sich an die Verpflichtungen halten, die sie selbst in Memoranden festgelegt haben und die zwischen der Kommission und den besagten 10 Ländern (beispielsweise Bulgarien) unterzeichnet worden sind, und dass sie die Partnerschaftsverpflichtungen gegenüber der EU einhalten, die die Stilllegung gefährlicher Reaktoren vorsehen, die nicht mit einem vernünftigen Kostenaufwand auf einen international akzeptablen Sicherheitsstandard nachgerüstet werden können?

Welche Maßnahmen, Mittelzuweisungen und Darlehen wurden für die Stilllegung der gefährlichen nicht-nachrüstbaren Reaktoren bereitgestellt oder stehen derzeit zur Verfügung, und welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen, um zu vermeiden, dass Projekte mitfinanziert werden, die gegen die von diesen Ländern eingegangenen internationalen Verpflichtungen verstoßen oder nicht mit diesen in Einklang stehen?

Welche Maßnahmen wird die Kommission zur Integrierung der externen Kosten der Atomenergie ergreifen, die mit der Stilllegung oder der Nachrüstung auf gewisse Sicherheitsstandards einhergehen, damit der Wettbewerb im Bereich der Stromversorgung in der Europäischen Union nicht beeinträchtigt wird?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(8. Dezember 2003)

Beim vorläufigen Abschluss der Beitrittsverhandlungen über das Kapitel „Energie“ am 18. November 2002 hat Bulgarien sich verpflichtet, die Blöcke 1 und 2 des Kernkraftwerks Kozloduy bis Ende 2002 abzuschalten. Die Abschaltung der Blöcke 3 und 4 sollte im Jahr 2006 erfolgen. Im Rahmen der so genannten „Peer Review“ unter Federführung des Europäischen Rates wurde, wie in den Beitrittsverhandlungen vereinbart, eine Expertenmission der Union nach Bulgarien entsandt. Der Rat wird die Ergebnisse dieser Mission, die vom 17. bis 19. November 2003 stattfand, prüfen.

Die Verpflichtungen zur Abschaltung des Kernkraftwerks Ignalina in Litauen sowie des Kraftwerks V1 Bohunice in der Slowakei wurden in die Protokolle zu den Beitrittsverträgen aufgenommen. Die Kommission wird vorschlagen, zu gegebener Zeit eine ähnliche Verpflichtung für das Kernkraftwerk Kozloduy in den Beitrittsvertrag mit Bulgarien aufzunehmen.

Die Kommission geht davon aus, dass die Länder ihren diesbezüglichen Verpflichtungen, die zum künftigen Primärrecht der Union gehören, uneingeschränkt nachkommen und auch deren Einhaltung genauestens überwachen werden.

Um die Bemühungen zur Abschaltung der Kernkraftwerke zu unterstützen und die Folgen der Abschaltung und Stilllegung abzufangen, hat die Gemeinschaft mit entsprechenden Finanzierungsbeschlüssen bis 2003 Mittel in folgender Höhe bereitgestellt:

— Slowakei: 90 Millionen EUR;

— Litauen: 210 Millionen EUR;

— Bulgarien: 58.75 Millionen EUR.

In der Zeit nach dem Beitritt wird Litauen von 2004 bis 2006 eine zusätzliche Finanzhilfe für die Stilllegung in Höhe von EUR 285 Millionen erhalten. Zudem hat sich die Union verpflichtet, Litauen auch über 2006 hinaus mit einer angemessenen Gemeinschaftshilfe bei der Stilllegung zu unterstützen.

Die Finanzhilfe für die Slowakei wird sich in der Zeit von 2004 bis 2006 auf EUR 90 Millionen belaufen. Die Union erkennt an, dass der Stilllegungsprozess auch nach 2006 fortgesetzt werden muss und für die Slowakei eine erhebliche finanzielle Belastung darstellt. Dem wird in entsprechenden Beschlüssen über die Fortführung der Gemeinschaftshilfe auch nach 2006 Rechnung getragen werden.

Die für Bulgarien bereits vorgesehenen Mittel in Höhe von EUR 158,75 Millionen könnten auf EUR 200 Millionen aufgestockt werden, sofern die Haushaltsbehörde die entsprechende Genehmigung erteilt. Beim vorläufigen Abschluss des Energiekapitels, bei dem Bulgarien sich zur Abschaltung der Blöcke 3 und 4 bis 2006 verpflichtete, hatte die Union außerdem ihre Bereitschaft signalisiert, eine Fortführung der Unterstützung in Betracht zu ziehen. Zu dem Hilfeengagement gehört auch ein Euratom-Darlehen in Höhe von EUR 212,5 Millionen für die Modernisierung der Blöcke 5 und 6.

Der größte Teil der Hilfe wird über von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) verwaltete spezielle Stilllegungsfonds abgewickelt, zu denen auch andere Geber beitragen.

Die Regeln der internationalen Stilllegungsfonds umfassen ausdrückliche Vorschriften darüber, dass diese Programme von der Einhaltung der Stilllegungsverpflichtungen abhängen.

Die Betreiber von Kernkraftwerken in der Union sehen Rückstellungen für künftige Stilllegungskosten und die damit verbundene Behandlung der radioaktiven Abfälle vor. Diese Rückstellungen werden normalerweise durch Einbehaltung eines gewissen Prozentsatzes des Energiepreises gebildet. Die Stilllegungskosten sind somit bereits in den Elektrizitätserzeugungskosten enthalten. Sicherheitsbedingte Änderungen der Anlagen werden als Investitionen betrachtet und unterliegen als solche den Finanzvorschriften der jeweiligen Länder.