SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1967/03

von Proinsias De Rossa (PSE) an die Kommission

(13. Juni 2003)

Betrifft: Politik der irischen Regierung im Bereich der Abfallvermeidung und Abfallverwertung

Auf Seite 7 ihres Berichts über die Durchführung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Abfälle für den Zeitraum 1998-2000(1), der am 19. Mai 2003 veröffentlicht wurde, erklärt die Kommission, dass sie erwägt, Verfahren gemäß Artikel 226 des Vertrags gegen Mitgliedstaaten einzuleiten, deren Berichte weiterhin schwerwiegende Mängel aufweisen.

Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie über Abfälle aus dem Jahr 1975 (75/442/EWG(2)) und die Abfallbewirtschaftungsstrategie der Gemeinschaft verpflichten die Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu ergreifen, um die Abfallvermeidung und Abfallverwertung zu fördern.

Auf Seite 16 ihres Berichts für den Zeitraum 1998-2000 stellt die Kommission fest, dass Irland keine Angaben zum Stand der Umsetzung von Artikel 3 Absatz 1 vorgelegt und lediglich auf seinen Bericht für den Zeitraum 1995-1997 verwiesen hat.

Die Kommission kommt zu der Schlussfolgerung, dass es in Anbetracht der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen unklar bleibt, ob und in welchem Maße in der Europäischen Union im Zeitraum 1998-2000 Abfall vermieden wurde (S. 16).

Wie beurteilt die Kommission die Unterlassung Irlands, über die von dem Land unternommenen Anstrengungen zu berichten, um die Abfallvermeidung und die Abfallverwertung in diesem Zeitraum zu fördern? Stellt diese Unterlassung einen der schwerwiegenden Mängel dar, die für die Kommission ein Grund sind, die Einleitung rechtlicher Schritte zu erwägen?

(1) KOM(2003) 250 endg.

(2) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1965/03, E-1966/03, E-1967/03 und E-1968/03

(24. Juli 2003)

Alle vier schriftlichen Anfragen des Herrn Abgeordneten beziehen sich auf Punkte im Bericht der Kommission über die Durchführung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Abfälle für den Zeitraum 1998-2000(1) und werden daher hier gemeinsam beantwortet.

Wie in der Einleitung des zitierten Berichts ausgeführt, wurde dieser auf Grundlage der Antworten der Mitgliedstaaten auf die entsprechenden Fragebögen erstellt. Verständlicherweise können sich die Antworten der einzelnen Mitgliedstaaten in den Einzelheiten unterscheiden, häufig stellen sie lediglich eine Aktualisierung der Angaben aus dem vorherigen Berichtszeitraum dar. Soweit wichtige Angaben fehlen, die es der Kommission nicht ermöglichen, ihrer Berichterstattungspflicht ordnungsgemäß nachzukommen, kann dies auf einen Verstoß gegen die Berichtspflicht seitens des Mitgliedsstaats hindeuten. In diesem Zusammenhang kann man nicht davon ausgehen, dass die vom Herrn Abgeordneten angeführten Fälle die Einleitung eines Verletzungsverfahrens rechtfertigen.

Speziell zur Frage E-1968/03 über die Behandlung gefährlicher Abfälle in Irland ist zu sagen, dass es die irischen Behörden waren, die in ihrer Antwort im Fragebogen feststellten, dass die angegebene Gesamtmenge der gefährlichen Abfälle ca. 97 % der tatsächlich angefallenen Abfallmenge ausmacht und sich lediglich auf die außerhalb Irlands behandelten gefährlichen Abfälle bezieht. Die vorliegenden Informationen enthalten keine Angaben darüber, wie die übrigen 3 % behandelt wurden.

(1) KOM(2003) 250 endg.