2. Nach den derzeitigen deutschen Rechtsvorschriften ist unbeschränkte Steuerpflicht eine der
VoraussetzungenfürdieGewährungderVergünstigungen.DerStatuseinesunbeschränktSteuerpflichtigenwirdaufAntragjedernichtinDeutschlandwohnhaftenPersongewährt,sofernihrEinkommenzuüber90% der deutschen Einkommensteuer unterliegt oder ihr nicht der deutschen EinkommensteuerunterliegendesEinkommen6136EURnichtübersteigt.EineweitereVoraussetzungist,dassdasHausinDeutschlandliegenmuss.
NachAuffassungderKommissionistdieVoraussetzung,dassdasHausinDeutschlandliegenmuss,nicht
mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Die Kommission hat daher ein Vertragsverletzungsverfahreneingeleitet(Nr.1999/4943).
DerSchwellenwertvon90%musseinergenauerenPrüfungunterzogenwerden.Wichtigistgemäßdem
Gemeinschaftsrecht,obderStaat,indemderWohnortliegt,inderLageist,diepersönlicheLageunddenFamilienstanddesSteuerpflichtigenzuberücksichtigen,umihmdieentsprechendenSteuer-oderandereVergünstigungenzugewähren(
2).ObeinfesterSchwellenwertvon90%diesemaufdiepersönlicheLage
desSteuerpflichtigenabstellendenKriteriumentspricht,istnichtunmittelbarerkennbar.
3. Nach den derzeitigen deutschen Rechtsvorschriften hat ein Grenzgänger in der beschriebenen
SituationauszweiGründenkeinenAnspruchaufdieEigenheimzulageunddieKinderzulage:ErstensisterinDeutschlandlediglichbeschränktsteuerpflichtig,undzweitensliegtseinHausnichtinDeutschland.
Wie bereits erläutert, ist die Voraussetzung, dass sich das Haus in Deutschland befinden muss, nach
AuffassungderKommissionnichtzulässig.
DieVoraussetzungderunbeschränktenSteuerpflichtmussausdenangeführtenGründeneinergenaueren
Prüfungunterzogenwerden.
4. SolangederGrenzgängerinDeutschlandunbeschränktsteuerpflichtigist,bleibtderAnspruchaufdie
Vergünstigungbestehen.InderRegelhatdieseSituationeinEnde,wennderArbeitnehmernichtmehrineinemArbeitsverhältnissteht,sonderneineRenteerhält,dieindemMitgliedstaatbesteuertwird,indemerwohnhaftist.
(1) RechtssacheC-85/96,MartinezSala,Slg.1998,I-2691.
(2) RechtssacheC-279/93Schumacker,Slg.1995,I-225.
(2004/C33E/026) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-3904/02
vonNellyMaes(Verts/ALE)andieKommission
(14.Januar2003)
Betrifft:FinanzhilfefürRuandaundUganda
AmDienstag,3.Dezember,fandimAusschussfürEntwicklungundZusammenarbeitdesEuropäischen
ParlamentseineAussprachemitSachverständigenüberdenBerichtderVereintenNationenmitdemTitel
„Illegal exploitation of Natural Resources and Other Forms ofWealth ofthe Democratic Republic ofCongo“(IllegaleAusbeutungvonnatürlichenRessourcenundanderenReichtümernderDemokratischenRepublikKongo)statt.
TrotzdessogenanntenRückzugsderausländischenTruppen gehtdiePlünderungderkongolesischen
Reichtümerunvermindertweiter.DasPanelderVereintenNationenerwähnteunteranderemeinNetz,andemhohePolitiker,RebellenführerundMilitärsausRuandaundUgandabeteiligtsind.GemeinsammitSimbabwehabensieStrukturenaufgebaut,umihrenZugangzuDiamanten,Kobalt,Kupfer,Germanium,Gold,ColtanundHolznichtzuverlieren.
HältdieKommissiondieBekanntmachungdieserPlünderungennichtfüreinenGrund,alsDruckmittel
einen Teil der Unterstützung für diese Länder, die der Regierung mittelbar oder unmittelbar zu gutekommt,u.a.vonfolgendenKriterienabhängigzumachen:vollständigerRückzugihrerTruppenausdemKongo, vollständige Einstellung der Unterstützung für Rebellentruppen im Kongo und konkreteMaßnahmen dieser Länder, der illegalen Ausbeutung von natürlichen Ressourcen durch Bürger undMilitärsausihremLandimOst-KongoeinEndezusetzen?SolltedieKommissionnichtauchdemRatempfehlen, gezielte Sanktionengegen diese PersonenundUnternehmen, die diesenHandel förderninErwägungzuziehen?
WelcheUnterstützunglässtdieKommissionRuandaundUgandazukommen?C33E/28 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
WerdenauchdirekteHaushaltshilfengegeben?
Fallsja,gibtesdannkeinenGrund,dieseunverzüglicheinzustellen?
AntwortvonHerrnNielsonimNamenderKommission
(3.März2003)
Der Inhalt des Berichts des Sachverständigenpanels über die illegale Ausbeutung von natürlichen
RessourcenundanderenReichtümernderDemokratischenRepublikKongo,denderGeneralsekretärderVereintenNationenam15.Oktober2002demSicherheitsratvorgelegthat,istderKommissionbekannt.
IndemBericht,insbesondereunterdenRandnummern171,172und173,wirddaraufhingewiesen,dass
derSicherheitsratderVereintenNationengegebenenfallseineKürzungderöffentlichenEntwicklungshilfevorschlagenkönnte,umFriedenundverantwortlichesHandelninderRegionzufördern.IndemBerichtwirdauch einallgemeines Verfahren fürdieDurchführung dieserKürzungenvorgeschlagen, dieunteranderem vom Abzug der ausländischen Truppen aus der Demokratischen Republik Kongo abhängiggemacht werden sollen; dieser hat inzwischen stattgefunden. Dagegen wird in dem Bericht nicht imEinzelnenangegeben,welchesonstigenKorrekturmaßnahmenzutreffensind,umeinVerfahrenfürdieschrittweiseKürzungderHilfeeinzuführen.
DerSicherheitsrathatsichinseinerResolutionNr.1457vom24.Januar2003zudemBerichtgeäußert
unddemPaneleineVerlängerung vonsechsMonatengewährt,umesderSachverständigengruppe zuermöglichen,dieeinschlägigenDatenzuprüfenunddiegesammeltenInformationenzuanalysieren,umihreSchlussfolgerungenüberprüfen,bestätigenundgegebenenfallsaktualisierenzukönnen.
WegenderKomplexitätdesThemaswertetdieKommissiondieseVerlängerungalspositiv,dasieeine
klarereSichtderLageermöglicht.AußerdemistdieKommissionderAuffassung,dassgegebenenfallseine
ResolutiondesSicherheitsrates,mitderderRahmenfürdieUmsetzungeinesgemeinsamen,abgestimmtenStandpunkts der gesamten internationalen Gemeinschaft zu etwaigen Sanktionen festgelegt wird, einenotwendigeVoraussetzungdafürist,dieEffizienzdieserSanktionenimHinblickaufdieangestrebtenZielezugewährleisten.
ImRahmendespolitischenDialogs,dendieUnionnachArtikel8desAbkommensvonCotonoumitden
AKP-Staaten führt, fordert die Kommission die in dem Bericht genannten Länder nachdrücklich auf,eingehendeUntersuchungendurchzuführenundgeeigneteMaßnahmengegenüberihrenindemBerichtgenannten Staatsangehörigen zu treffen,wenn bewiesene undunwiderlegbare Tatsachen undobjektiveUmständediesrechtfertigen.ImÜbrigenmöchtedieKommissiondaraufhinweisen,dassindemBerichtderSachverständigengruppederVereintenNationenunterdenfürdiePlünderungderRessourceninderDemokratischenRepublikKongoVerantwortlichenauchPersonenundUnternehmenausdenMitglied-staatenderEuropäischenUnionundanderennichtafrikanischenLänderngenanntwerden.
DieKommissionverfügtüberkeinespezifischeKompetenzfürgezielteSanktionengegenPersonenund
Unternehmen.DadieindemBerichtangegebenenSanktionengegenPersonenundUnternehmenindenBereichderStrafgerichtsbarkeitund/oderderinnerenAngelegenheitenfallen,istdieKommissionnichtinderLage,ihreVerhängungförmlichdemRatzuempfehlen.
In Uganda und Ruanda ist die Gemeinschaft im Wege der Projekthilfe in den sozialen Bereichen
GesundheitundBildung,imVerkehrssektorundinderörtlichenEntwicklungtätigsowieimRahmeneinerHaushaltshilfe für die Umsetzung der nationalen Strategien zur Eindämmung der Armut, die in
Abstimmung mit den Bretton-Woods-Institutionen, der Zivilgesellschaft und der Gebergemeinschaft
ausgearbeitetwurden.
(2004/C33E/027) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-3909/02
vonCarolineLucas(Verts/ALE)andieKommission
(14.Januar2003)
Betrifft:GATS
DiebritischeRegierunghatdeutlichzuverstehengegeben,dasszumindestdreiBereichedesöffentlichen
BildungssystemsnichtunterdieFreistellungsklauselnachArtikel1.3fallen,daihrAngebotimWettbewerbmitdemPrivatsektorsteht.InsbesondereimVereinigtenKönigreichumfasstderBereichderHochschul-6.2.2004DE C33E/29 AmtsblattderEuropäischenUnion