SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0541/03

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(26. Februar 2003)

Betrifft: Bauliche Inspektionen von Schiffen

Teilt die Kommission die Auffassung, dass die europäischen Bürger ein Recht darauf haben, zu erfahren, ob mit der geltenden Regelung für die Inspektion von Schiffen Tragödien wie der Untergang der Tanker Erika und Prestige wirksam verhindert werden können?

Die Kommission hat in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage P-3484/02(1) völlig versäumt, die im vorletzten Absatz angesprochene Frage der baulichen Inspektionen zu beantworten. Könnte die Kommission diese Fragen jetzt beantworten?

(1) ABl. C 161 E vom 10.7.2003, S. 95.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(10. April 2003)

Nach Auffassung der Kommission wäre es illusorisch anzunehmen, dass sich mit der derzeitigen Regelung für die Hafenstaatkontrolle von Schiffen bauliche Schwachstellen, wie jene, die den Schiffbruch der Erika und der Prestige zur Folge hatten, mit Sicherheit ermitteln ließen

Daher sind in den Texten der Internationalen Schifffahrtsorganisation und in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für Einhüllen-Schiffe Maßnahmen zum Aufbau eines Systems von baulichen Inspektionen, ein so genanntes Zustandsbewertungsschema, vorgesehen.

Das mit der Verordnung (EG) Nr. 417/2002 des Parlaments und des Rates vom 18. Februar 2002 zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2978/94 des Rates(1) eingeführte Zustandsbewertungsschema ist eine Regelung für intensive Zusatzkontrollen, die insbesondere zur Ermittlung baulicher Schwachstellen von Einhüllen-Öltankschiffen von mehr als 20 000 Tonnen entwickelt wurde, die noch nicht ihre Altersgrenze erreicht haben. Diese Inspektion erfolgt alle zweieinhalb Jahre durch den Flaggenstaat sowie durch Klassifizierungsgesellschaften, die im Namen des Flaggenstaats tätig werden.

Nach dem Untergang der Prestige hat die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 417/2002 (vgl. Mitteilung vom 20. Dezember 2002)(2) zur Straffung des Zeitplans für den Ersatz von Einhüllen-Schiffen durch Doppelhüllen-Schiffe und zur Intensivierung der Kontrollen dieser Schiffe erarbeitet. Darin fordert die Kommission eine Ausdehnung dieser Maßnahme ab 2005 auf alle noch in Betrieb befindlichen Einhüllen-Öltankschiffe aller Kategorien, also auch auf die Schiffe von weniger als 20 000 Tonnen, sofern sie älter als 15 Jahre sind. Über diesen Vorschlag konnte auf der Tagung der Verkehrsminister vom 27. März 2003 eine politische Einigung erzielt werden.

Darüber hinaus plant die Kommission eine koordinierte Aktion gegen Billigflaggen durch eine bessere Kontrolle der Schifffahrtsverwaltungen und der anerkannten Einrichtungen, die die strukturelle Unversehrtheit von Schiffen überprüfen, damit diese Instrumente über die Staaten hinaus greifen. So wurde auf der Ministerkonferenz in Tokio im Januar 2002 die Schaffung eines Prüfverfahrens in die Wege geleitet; dieses Vorhaben wurde von der Kommission in ihrem Weißbuch Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft(3) unterstützt.

(1) ABl. L 64 vom 7.3.2002.

(2) KOM(2002) 780 endg.

(3) KOM(2001) 370 endg.