SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3667/02

von Emmanouil Bakopoulos (GUE/NGL) an die Kommission

(18. Dezember 2002)

Betrifft: Vertreibung des Tankers Enalios Titan durch die französische Maríne

Am Dienstag, 3. Dezember 2002, vertrieb die französische Maríne den unter maltesischer Flagge fahrenden einwandigen Tanker Enalios Titan aus der französischen 200-Meilen-Zone (EEZ). Zuvor war das Schiff von den französischen Behörden einer eingehenden Inspektion unterzogen worden, die zu keinerlei Beanstandungen führte. Ferner sei betont, dass dem Schiff von der Klassifizierungsgesellschaft Den Norske Veritas, Mitglied des IACS, eines von der IMO und der Kommission anerkannten Verbandes, der höchste Sicherheitsstandard (Condition assessment programme grade 1) bescheinigt worden ist.

Darüber hinaus war der Kapitän des Schiffes Zielscheibe von Einschüchterungen und Drohungen von Seiten der Mitglieder der französischen Maríne, die ihn warnten, dass wenn er sich nicht aus der französischen EEZ entferne, die Folgen auf seine Verantwortung und sein Risiko gingen, mit allem was damit verbunden sei.

Was gedenkt die Kommission, angesichts der Tatsache, dass dieses Vorgehen einen nie da gewesenen Sachverhalt darstellt und gegen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften verstößt, zu tun, damit die zuständigen französischen Behörden die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nicht länger verletzen?

Gemeinsame Antwortvon Frau de Palacio im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3666/02 und E-3667/02

(10. Februar 2003)

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 3. Dezember 2002(1) ihrer Sorge darüber Ausdruck verliehen, dass Schiffe bereits jetzt die Häfen der Europäischen Union meiden, um sich den Kontrollen zu entziehen, und weiterhin an unseren Küsten entlang fahren, auch in den Hoheitsgewässern und in den ausschließlichen Wirtschaftszonen der Mitgliedstaaten. Die Kommission hat ein abgestimmtes Vorgehen der Mitgliedstaaten gefordert, um unterschiedliche Möglichkeiten in Betracht zu ziehen, durch die ihre Küstengewässer, insbesondere die Hoheitsgewässer und die ausschließlichen Wirtschaftszonen, vor Schiffen geschützt werden sollen, von denen eine Gefahr für die Meeresumwelt ausgeht.

Die Mitgliedstaaten müssen ihre Küste vor der Bedrohung schützen können, die von Schiffen ausgehen kann, die offensichtlich nicht den Normen genügen oder die eine erhebliche Gefahr für die Umwelt darstellen. Vor diesem Hintergrund wird die Kommission, wie in ihrer Mitteilung vom 3. Dezember 2002 angekündigt, eine Initiative zur Revision des internationalen Seerechts-Übereinkommens ergreifen.

Auf seiner Tagung vom 6. Dezember 2002 hat der Rat (Verkehr) einstimmig diese Leitlinien gebilligt und auch seine Absicht bekräftigt, Einhüllen-Öltankschiffe, die Schweröl transportieren, aus den Häfen der Europäischen Union zu verbannen.

In diesem Zusammenhang hat die Kommission am 20. Dezember 2002 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für eine Verordnung(2) übermittelt, mit der das Ziel verfolgt wird, den Transport von Schweröle mit Einhüllen-Öltankschiffen von oder nach europäischen Häfe zu verbieten und die im Rahmen des Erika-I-Pakets beschlossene Außerdienststellung von Einhüllen-Tankschiffen zu beschleunigen.

Die Kommission hat den Rat und das Europäische Parlament ersucht, diesen Vorschlag im Hinblick auf seine Annahme auf der Tagung des Rates Verkehr am 27. März 2003 so schnell wie möglich zu prüfen und zu verabschieden.

(1) KOM(2002) 681 endg.

(2) KOM(2002) 780.