SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3458/01

von Rosa Díez González (PSE)und Luis Berenguer Fuster (PSE) an die Kommission

(4. Januar 2002)

Betrifft: KMU und Kreditkarten

Kürzlich entbrannte in Spanien erneut der Streit zwischen den Geschäftsleuten und den Banken, die Kreditkarten ausgeben, über die hohen Bankgebühren, die diese von jenen verlangen.

In diesem Zusammenhang machten die EU-Kommissare Monti und Solbes Anstalten, um die in diesem Bereich aufgetretenen Missstände zu beheben. Sie betreffen verschiedene Länder, aber hauptsächlich Spanien, ein Land, das mit durchschnittlich 3,5 % die höchsten Bankgebühren aller Mitgliedstaaten der EU aufweist.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu treffen, um die illegalen Praktiken der Ausgabebanken von Kreditkarten zu beheben?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(4. Februar 2002)

Der Kommission liegt gegenwärtig eine gemäß den europäischen Wettbewerbsregeln eingelegte Beschwerde von EuroCommerce gegen das Bestehen von Austauschgebühren in verschiedenen Bezahlkartensystemen vor. Austauschgebühren sind Großbetragsbezahlungen zwischen zwei an der Bearbeitung einer Kartenbezahlung beteiligten Banken, und haben Auswirkungen auf die Gebühren, die von den Banken den Einzelhändlern für die Entgegennahme von Kartenbezahlungen berechnet werden. Die Beschwerde bezieht sich auf Austauschgebühren sowohl für grenzüberschreitende als auch inländische Zahlungen innerhalb der Mitgliedstaaten.

Die Kommission untersucht als erstes die Austauschgebühren für grenzüberschreitende Kartenbezahlungen, da diese eindeutig spürbare Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten haben. Wenn keine spürbaren Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel gegeben sind, sind die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten für die Untersuchung der behaupteten Beschränkungen des Wettbewerbs gemäß dem nationalen Wettbewerbsrecht zuständig. Vor dem Eingang dieser Beschwerde lagen der Kommission Anmeldungen der internationalen Austauschgebühren von internationalen Bezahlkartenorganisationen vor.

Der erste dieser Fälle ist die Anmeldung der intraregionalen Austauschgebühr von Visa International, die für grenzüberschreitende Bezahlungen mit Visa-Karte innerhalb der Visa-Zone Europa erhoben wird. In Bezug auf diese Austauschgebühr richtete die Kommission im Oktober 2000 Beschwerdepunkte an Visa International. Im Anschluss an Vorschläge von Visa für Reformen an seiner Methode zur Festsetzung der Höhe seiner intraregionalen Austauschgebühr veröffentlichte die Kommission am 11. August 2001 eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(1), worin sie ihre vorläufige Absicht bekundete, die geänderte intraregionale Austauschgebühr von Visa befürwortend zu bescheiden. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer EuroCommerce die vorläufige Absicht der Kommission mitgeteilt, seiner Beschwerde in Bezug auf die intraregionale Austauschgebühr von Visa nicht stattzugeben; EuroCommerce erhielt dabei Gelegenheit zur Erwiderung. In Erwiderung auf die Veröffentlichung im Amtsblatt gingen eine Reihe von Bemerkungen und eine Stellungnahme des Beschwerdeführers ein. Nach deren gründlichen Untersuchung wird die Kommission zu einer endgültigen Entscheidung über die intraregionale Austauschgebühr von Visa International gelangen.

Daraufhin wird die Kommission die grenzüberschreitenden Austauschgebühren anderer internationaler Kartenbezahlorganisationen untersuchen und dabei die Beschwerden gegen inländische Austauschgebühren einschließlich Spanien betreffende in Betracht ziehen. Bei den inländischen Kartenbezahlungen wird die Kommission zuerst in Konsultation mit den nationalen Wettbewerbsbehörden ermitteln, ob diese den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

(1) ABl. C 226 vom 11.8.2001.