SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0964/99

von Gianni Tamino (V) an die Kommission

(13. April 1999)

Betrifft: Erweiterung des Hafens von Ibiza, Balearen

Seit Ende der 80er Jahre plant die spanische Regierung eine Erweiterung des Hafens von Ibiza. Dazu wurde von ihr der "Plan Especial de Reforma y Ampliación del Pürto de Ibiza" entwickelt.

Dieser Plan sah die Einrichtung eines grossen Handelshafens im südlichen Teil der Bucht von Ibiza-Stadt einschließlich aller damit verbundenen Infrastrukturen (Gebäude, neue Strassen usw.) vor. Ausserdem war der Bau eines über einen halben Kilometer langen grossen Wellenbrechers vorgesehen. Die geschätzten Gesamtkosten beliefen sich auf 72 Mio. Euro.

Die Entscheidung der spanischen Regierung zur Durchführung dieses Projekts veranlasste verschiedene politische Parteien sowie Umwelt- und Bürgerrechtsgruppen, "La Coordinadora Contra La Ampliación del Pürto" zu bilden. Weitgehend dank der Aktionen dieser "Coordinadora" wurde der ursprüngliche Plan inzwischen reduziert. Man denkt jetzt nicht mehr an einen neuen Handelshafen, da man einsieht, daß die vorhandenen Kaianlagen für den Passagier- und Güterverkehr völlig ausreichen. Allerdings ist nach wie vor die Anlage des Wellenbrechers geplant, ferner über ein Kilometer Zufahrtsstrassen längs der Küste mit ausserordentlich nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt und das Landschaftsbild. Nach einer von der "Coordinadora" bei hochqualifizierten Bauingenieuren und Meteorologen in Auftrag gegebenen Untersuchung zur Bewertung der Probleme im Hafen und der von der spanischen Regierung vorgeschlagenen Lösungen bestehen durchaus praktikable technische Alternativen, mit deren Hilfe die Probleme des Hafens von Ibiza ohne ein derart aggressives und kostspieliges Projekt wie der vorgeschlagene riesige Wellenbrecher (Kosten: 15 Mio. Euro) gelöst werden könnten.

Obwohl bisher noch keine seriöse technische Analyse über mögliche, unter Umweltaspekten dauerhafte Alternativlösungen durchgeführt wurde, unterstützen die spanischen Behörden nach wie den Vorschlag zum Bau eines Wellenbrechers, wozu der Kommission ein Beihilfeantrag im Rahmen des Kohäsionsfonds zugeleitet wurde.

1. Gedenkt die Kommission das Wellenbrecherprojekt zu finanzieren?

2. Ist die Kommission nicht bereit, alternative Projekte zu dem Vorschlag der spanischen Regierung in Erwägung zu ziehen?

3. Falls nicht, wie gedenkt die Kommission die ausserordentlich nachteiligen Auswirkungen auf Umwelt und Landschaftsbild zu verhindern, die das jetzt vorgeschlagene Wellenbrecherprojekt haben würde?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(5. Mai 1999)

Die Kommission bereitet zur Zeit eine Entscheidung vor, um den Bau eines neuen Wellenbrechers und einer Zugangsstrasse zum Hafen von Ibiza mit Kohäsionsfondsmitteln zu fördern. Dieses Vorhaben erfuellt die Förderkriterien für Verkehrsinfrastrukturvorhaben gemäß der Verordnung (EG) 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds(1).

Bei der Beurteilung der Förderanträge wurden die verschiedenen von der Hafenbehörde vorgelegten technischen Lösungen geprüft. Die Kommission ist überzeugt, daß das Vorhaben eine geeigtene Lösung für die Probleme im Hafen von Ibiza darstellt.

Im übrigen ist das fragliche Vorhaben auch einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 85/337/EG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(2) unterzogen worden. Die entsprechende Erklärung, in der die von den Behörden zur Eindämmung etwaiger nachteiliger Umweltauswirkungen des Vorhabens geplanten Maßnahmen aufgeführt sind, wurde im spanischen Amtsblatt(3) veröffentlicht.

(1) ABl. L 130 vom 25.5.1994.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(3) B.O.E. No 233 vom 29.9.1994.