SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3529/98

von Mirja Ryynänen (ELDR) an die Kommission

(13. November 1998)

Betrifft: Entwurf einer niederländischen Rechtsvorschrift zur Zertifizierung von Holz und Holzprodukten

Das Unterhaus des niederländischen Parlaments hat einen Gesetzentwurf zur obligatorischen Kennzeichnung von Holz und Holzprodukten anhand der Art der Erzeugung angenommen. Dem Gesetzentwurf zufolge wären nachweislich nach den Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung angebautes Holz und daraus hergestellte Produkte mit einem grünen Stempel und andere Produkte mit einem roten Stempel zu versehen.

Im EU-Binnenmarkt getroffene nationale Maßnahmen müssen den Bestimmungen des Vertrags von Rom angepasst sein, in dem der freie Warenverkehr im Binnenmarkt als ein Ziel genannt ist. Die obligatorische Kennzeichnung von Holzprodukten steht mit dem genannten Ziel nicht in Einklang, wenn die Forderung nicht im Gemeinschaftsrecht verankert ist.

Die vorgeschlagene Kennzeichnung würde nicht nur Handelshemmnisse und Diskriminierung bewirken. Sie würde Holz auch gegenüber Ersatzmaterialien benachteiligen. Ausserdem hätte die Verbindlichkeit der vorgeschlagenen Rechtsvorschrift wegen der hohen Kosten eine Diskriminierung der kleinen Forstbesitzer im Holzhandel.

1. Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, damit die gegen die Ziele des Binnenmarkts verstossende Öko-Kennzeichnung in den Niederlanden nicht eingeführt wird?

2. Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, damit die Verbraucher richtige Informationen über den Hintergrund der möglicherweise eingeführten Umweltkennzeichnung erhalten? Unter anderem bedeutet in dem genannten Modell der rote Stempel nicht, daß das Holz aus einem unzulänglich gepflegten Wald stammt.

3. Was wird die Kommission unternehmen, damit aus nachhaltig genutzten und natürlich nachwachsenden Wäldern und sogenannter unberührter Faser stammende Produkte in den EU-Ländern nicht durch Umweltkennzeichnung und Recyclingvorschriften diskriminiert werden?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(21. Dezember 1998)

1. Am 17. Juli 1998 hat die niederländische Regierung aufgrund der Richtlinie 83/189/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften(1), konsolidiert durch die Richtlinie 98/34/EG(2), einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Umweltschutzvorschriften und über nachhaltig produziertes Holz gemeldet (Notifizierung Nr. 98/319/NL). Nach der Prüfung des fraglichen Gesetzesentwurfs hat die Kommission auf der Grundlage der Artikel 30 ff. EG-Vertrag eine mit Gründen versehene Stellungnahme sowie eine weitere Stellungnahme aufgrund der Artikel 8 bzw. 9 der genannten Richtlinie abgegeben. Nach der mit Gründen versehenen Stellungnahme sind die Niederlande verpflichtet, die Verabschiedung des Entwurfs der technischen Vorschrift sechs Monate ab dem Datum der Notifizierung aufzuschieben (also bis 18. Januar 1999) und der Kommission mitzuteilen, in welcher Weise sie der Stellungnahme Folge zu leisten gedenken. Die Kommission wartet auf diese Antwort und wird selbstverständlich die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, wenn die Antwort nicht zufriedenstellend sein sollte.

2. Die Kommission befürwortete eine Zertifizierung von Wäldern und die Kennzeichnung von Holz hinsichtlich ihres Beitrags zu einer nachhaltigen Forstwirtschaft sowie der Verbraucherinformation. Dabei müssen diese Regelungen natürlich mit dem Vertrag vereinbar sein und dürfen die internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft, insbesondere im Rahmen der Welthandelsorganisation, nicht beeinträchtigen.

3. Die Umweltkriterien für das europäische Umweltkennzeichen für Kopierpapier (Entscheidung vom 16. Juli 1996) beruhen auf den Grundsätzen und Maßnahmen, die von der Ministerkonferenz von Helsinki über den Schutz der europäischen Wälder festgelegt wurden; die Kriterien für Haushaltssaugpapier (Entscheidung vom 7. Januar 1998) beruhen ebenfalls auf den Grundsätzen der nachhaltigen Forstwirtschaft, wobei auf die Konferenz von Helsinki und für nichteuropäische Wälder auf die einschlägigen internationalen Arbeiten verwiesen wird (Kommission für nachhaltige Entwicklung, Internationale Tropenholzorganisation, UN-Umweltprogramm, Organisation der UN für Ernährung und Landwirtschaft). Die Produkte aus der nachhaltigen Forstwirtschaft werden daher durch die europäische Umweltkennzeichnung nicht diskriminiert.

(1) ABl. L 109 vom 26.4.1983.

(2) ABl. L 204 vom 21.7.1998.