SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3407/02

von Armando Cossutta (GUE/NGL) an die Kommission

(29. November 2002)

Betrifft: Transparenz und Zugänglichkeit der Informationen im Bereich öffentliches Auftragswesen

Die Transparenz der Arbeit der Gemeinschaftsorgane und die Möglichkeit eines leichten und unmittelbaren Zugangs zu den Informationen der Union in den Sektoren ihrer Wirtschaftstätigkeit gehören zu den wesentlichen Aspekten der konkreten Verwirklichung der Informationsgesellschaft, wie sie vom Europäischen Rat von Lissabon von 1999 vorgesehen wurde.

In der Praxis ist jedoch ein einfacher Zugang zu den Informationen über öffentliche Aufträge in der EU nicht gewährleistet. So haben zahlreiche Versuche ergeben, dass die Suche nach dem Link zum Supplement Ausschreibungen zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften durchschnittlich drei Stunden in Anspruch nimmt, während mit einer optimalen Methode der Zugriff auf solche Informationen in weniger als zehn Minuten möglich wäre.

Kann die Kommission angesichts dieser Probleme sowie der Tatsache, dass viele Seiten der Website der EU, unter anderem die Anleitungen zur Benutzung bestimmter Links, nur in Englisch existieren, Folgendes mitteilen:

1. Hält sie es nicht für erforderlich, alle Webseiten der EU übersetzen zu lassen, damit auch diejenigen, die des Englischen nicht mächtig sind, sämtliche Telematikdienste in ihrer eigenen Sprache nutzen können? Dadurch ließe sich ein Ausschluss von der Information vermeiden, der die Transparenz der Nutzung des Internet als Instrument der Entwicklung einschränken würde.

2. Sollte in den Sektoren, in denen die Möglichkeit einer direkten Einbeziehung von Bürgern und Unternehmen besteht, durch die Schaffung möglichst einfacher Verbindungen der Zugriff auf die Informationen weiter verbessert werden?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(31. Januar 2003)

Die Kommission misst der Transparenz und Zugänglichkeit der Informationen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens, die sich unmittelbar aus den Vergaberichtlinien(1) ergeben, eine große Bedeutung zu.

Bürger und Unternehmen können die Bekanntmachungen öffentlicher Aufträge im Internet über den Online-Informationsdienst TED Tenders Electronic Daily (http://ted.publications.eu.int) abrufen. Dieser Dienst ist seit Juli 1998 kostenlos. Die Ausschreibungen werden in allen elf Amtssprachen gleichzeitig veröffentlicht. Nach der Erweiterung der Europäischen Union wird der Dienst auch die neuen Amtssprachen anbieten.

Die vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Schwierigkeiten sind für einen öffentlichen Dienst völlig inakzeptabel. Die Kommission hat bei den zuständigen Dienststellen und insbesondere dem Amt für Veröffentlichungen, das für die Verwaltung des Dienstes TED sowie des Informationssystems für das öffentliche Auftragswesen (SIMAP http://simap.eu.int) zuständig ist, Erkundigungen eingezogen. Diese Untersuchung hat ergeben, dass die Dienststellen noch nie Beschwerden von Nutzern über derart lange Wartezeiten wie die vom Herrn Abgeordneten erwähnten Fristen erhalten haben.

Die Dienste TED, SIMAP und Europa (http://europa.eu.int) stehen wie alle anderen wichtigen DV-Anwendungen der Kommission unter ständiger technischer Überwachung, um ihre maximale Verfügbarkeit (rund um die Uhr an allen Wochentagen) zu gewährleisten. Die Links zu den Diensten TED und SIMAP stehen auf einer spezifischen Seite für das öffentliche Auftragswesen auf der Site Europa (siehe Informationsquellen Wo finde ich Informationen auf Europa? Öffentliches Auftragswesen http://europa.eu.int/geninfo/info/guide/index_fr.htm

proc).

Die angeführten Zugangsschwierigkeiten müssen also durch Faktoren bedingt sein, die außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der betroffenen Dienste und der Kommission liegen und die wahrscheinlich auf Überlastungserscheinungen im Netz bzw. bei den Zugangsanbietern zurückzuführen sind.

Die Kommission hat verschiedene Mechanismen zur Unterstützung von Bürgern und Unternehmen eingerichtet, z.B. Europa Direkt (http://europa.eu.int/europedirect), Dialog mit Unternehmen (http://europa.eu.int/business/), Ihre Stimme in Europa (http://europa.eu.int/yourvoice), sowie Help-desks für sämtliche Informationssysteme. Zugangsschwierigkeiten wie die, die der Herr Abgeordnete erwähnt hat, müssten diesen Diensten sofort mitgeteilt werden.

Nachfolgend findet der Herr Abgeordnete die Antworten auf seine weiteren Fragen:

1. Die Kommission veröffentlicht die amtlichen Dokumente systematisch in allen Amtssprachen der Europäischen Union, insbesondere im Amtsblatt (Reihen Rechtsvorschriften, Mitteilungen und Bekanntmachungen sowie das Supplement für die Bekanntmachungen öffentlicher Aufträge). Dieser Grundsatz wurde auf die elektronische Veröffentlichung ausgedehnt.

Neben den amtlichen Dokumenten bietet der Internet-Dienst Europa (http://europa.eu.int) der Öffentlichkeit zahlreiche nicht amtliche Informationen. Die Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, die für die breite Öffentlichkeit bestimmten Informationsdokumente über den Besitzstand der Europäischen Union in allen EU-Amtssprachen zu veröffentlichen; die Verbreitung der Dokumente erfolgt über die interinstitutionellen Seiten, die die Kommission im Auftrag des interinstitutionellen Internet-Redaktionsausschusses im Namen aller Institutionen betreibt. Vorbehaltlich der Verfügbarkeit der entsprechenden Haushaltsmittel und sofern es die technischen Sachzwänge zulassen, wird dieses Ziel auch bei der bevorstehenden Erweiterung weiterhin Priorität haben. Um jeglichen Informationsausschluss zu verhindern, bemüht sich die Kommission ferner, auch im Bereich der auf ihrer Site (http://europa.eu.int/comm) angebotenen Fachinformationen die Mehrsprachigkeit auszubauen. Der Erfolg dieser Bemühungen hängt jedoch in großem Maße von den menschlichen und finanziellen Sachzwängen und den Techniken für das Management mehrsprachiger Sites ab.

2. Die Kommission hat zusammen mit den anderen Institutionen umfassende Maßnahmen zur Modernisierung der den Bürgern und Unternehmen angebotenen Internet-Sites eingeleitet. Mit diesen Maßnahmen sollen ihre Zugänglichkeit, Ergonomie und Benutzerfreundlichkeit verbessert werden, insbesondere durch einen thematischen Ansatz in direktem Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Union und ein gesteigertes Angebot interaktiver Dienste, die es den Bürgern ermöglichen, sich unmittelbarer an den Arbeiten der Europäischen Union zu beteiligen.

Die Mitglieder der Europäischen Kommission nehmen seit Jahren an Online-Diskussionen mit Internet-Surfern teil. Wenn das erörterte Thema eine breite Öffentlichkeit betrifft, finden diese Diskussionen in allen Amtssprachen gleichzeitig statt.

Beziehen sich die Diskussionsthemen auf rein nationale Fragen, laufen die Diskussionen mit den betroffenen Bürgern und Unternehmen manchmal nur in den Sprachen der jeweiligen Mitgliedsstaaten ab.

(1) Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, ABl. L 209 vom 24.7.1992 ff.