SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0354/02

von Paul Rübig (PPE-DE) an die Kommission

(14. Februar 2002)

Betrifft: ISPA-Programm, Durchführungsbestimmungen des Practical Guide

Punkt 4.3.2 des Practical Guide to Phare, Ispa and Sapard Contract Procedures bestimmt unter anderem folgendes: Where variants are allowed by the tender dossier, the contracting authority may take them into account when they are submitted by the tenderer submitting the least expensive compliant tender . Mit dieser Bestimmung wird faktisch erreicht, dass keine Varianten (welche eo ipso Kosten und sonstigen Nutzen bringen) von den Bietern vorgelegt werden, da die Chancen minimal sind. Diese Bestimmung ist im internationalen Ausschreibungswesen unüblich, verhindert das Wirken von Projekt- und Preisoptimierungsmechanismen und zementiert unter Umständen überholten Stand der Technik ein.

Ist der Kommission bewusst, dass der zitierte Absatz des Punktes 4.3.2 betreffend Bewertung von Varianten im Zuge von ISPA-Ausschreibungen eine finale Preisoptimierung der Projektkosten, eine finale technisch/technologische Optimierung des Projektes sowie eine finale Optimierung von Betriebskosten verhindert und gegebenenfalls ökonomisch/ökologisch nicht optimierte Projektplanungen bzw. Technologien faktisch einzementiert? Ist ihr bekannt, dass dieser gegen den international üblichen Vorgang der Annahme von Variantenangeboten (soweit technisch gleichwertig) auch von Bietern, die mit einem Angebot nach Amtsentwurf nicht der Bestbieter sind, gerichtet ist und die geschilderten Mängel eine schlechtere Ausnutzung von ISPA-Mitteln bewirken sowie in der Folge eine unnötige Belastung des EU-Budgets und der europäischen Steuerzahler entsteht?

Welche Änderungen des Practical Guide schlägt die Kommission vor, um die geschilderten Mängel rasch abzustellen und uneingeschränkt eine finale Projektoptimierung durch Qualitätswettbewerb zu schaffen?

Wann werden die eventuellen Änderungen durchgeführt bzw. den Ausschreibern mitgeteilt, da Ausschreibungen für ISPA-Projekte laufend erfolgen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(23. April 2002)

Zunächst weist die Kommission darauf hin, dass die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Durchführungsbestimmungen noch vor ihrer Verabschiedung im Dezember 2000 Gegenstand umfassender Konsultationen waren. Sie tragen den über mehrere Jahre gesammelten Erfahrungen mit der Projektdurchführung im Rahmen nicht nur der Programme Phare, ISPA und Sapard, sondern auch der Programme der Außenhilfe der Gemeinschaft (Tacis, Cards, Meda, ALA ) Rechnung. Wie aus der Einleitung des Praktischen Leitfadens hervorgeht, sollen diese Bestimmungen gegebenenfalls überarbeitet werden, um die Änderungen zu berücksichtigen, die sich einige Monate nach ihrer Einführung als notwendig erweisen. Alle Interessierten konnten ihre Kommentare bis zum 31. März 2002 einreichen. Nach einer ersten Auswertung dieser Kommentare besteht kein Grund, das im Praktischen Leitfaden festgelegte Verfahren in Frage zu stellen.

Im Rahmen einer Ausschreibung gilt generell der Grundsatz, dass der Bieter ein Angebot unterbreiten muss, das den in den Ausschreibungsunterlagen genannten technischen Spezifikationen entspricht. Anderenfalls verstieße das Ausschreibungsverfahren gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.

Den internationalen Ausschreibungen für Liefer- und Bauaufträge liegt im Allgemeinen das Prinzip zugrunde, dass der Bieter, der das preiswerteste den technischen Spezifikationen entsprechende Angebot einreicht, den Zuschlag erhält. Diese Art von Ausschreibung gewährleistet neben einem hohen Maß an Transparenz auch die optimale Verwendung der von den europäischen Steuerzahlern entrichteten Gelder.