SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1949/02

von Bernard Poignant (PSE) an die Kommission

(3. Juli 2002)

Betrifft: Empfänger des EAGFL, Abteilung Garantie

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist die Gemeinschaftspolitik mit dem größten Anteil am europäischen Haushalt. Daher müssen die Ausgaben so transparent wie möglich gestaltet werden.

Bei diesen Ausgaben handelt es sich um die im Rahmen der GAP gewährten garantierten Einkommensbeihilfen.

Im Interesse der Gleichheit, Gerechtigkeit und Klarheit sollen die nachstehenden Punkte wesentlich dazu beitragen, das Vertrauen der von dieser Politik betroffenen Bürger wieder herzustellen.

Die Kommission muss in der Lage sein, die folgenden Fragen genau zu beantworten und genaue Übersichten vorzulegen:

- In welchem Mitgliedstaat gibt es die meisten Empfänger?

- Wie viel erhalten die Empfänger der Mittel des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) in jedem der 15 Mitgliedstaaten der Union?

- Welchen prozentualen Anteil hat die Erzeugung der 100 wichtigsten Empfänger jedes Mitgliedstaats am landwirtschaftlichen Bruttoprodukt?

- Welchen prozentualen Anteil an den Mitteln des EAGFL, Abteilung Garantie, jedes Mitgliedstaats haben die 100 wichtigsten Empfänger erhalten?

- Wie hoch ist die Zahl der Arbeitnehmer, die von diesen 100 wichtigsten Empfängern beschäftigt werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(6. September 2002)

Früher war es der Kommission aus rechtlichen Gründen nicht möglich, auf Ersuchen wie das des Herrn Abgeordneten und anderer Abgeordneter, die sich mit ähnlichen Anfragen an sie gewandt haben, positiv zu reagieren. Am 6. März 2002 hat die Kommission jedoch die Verordnung (EG) Nr. 419/2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2390/1999(1) erlassen. Nach dem neuen Artikel 2 dieser Verordnung kann die Kommission die Buchführungsdaten der Zahlstellen im Kontext des Rechnungsabschlussverfahrens, für die Beobachtung der Entwicklungen und die Erstellung von Prognosen im Agrarsektor verwenden. Die Buchführungsdaten, die der Kommission übermittelt werden, sind aber weiterhin vertraulich zu behandeln und werden nur für die Zwecke von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2390/1999 der Kommission weitergegeben.

Bei der Ausführung der beiden neuen Maßnahmen muss sich die Kommission an die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr halten. Deshalb anonymisiert sie diese Daten und verarbeitet sie ausschließlich in aggregierter Form.

Die Kommission wird also bald in der Lage sein, statistische Informationen über die an die Landwirte gezahlten Beträge zu liefern. In Kürze sollen der Öffentlichkeit detaillierte statistische Informationen zugänglich gemacht werden, die die Anfrage des Herrn Abgeordneten im Prinzip beantworten dürften. Die über das Bruttoagrarprodukt und die Anzahl der Arbeitskräfte erbetenen Informationen stehen jedoch nicht auf der Ebene der einzelnen Empfänger zur Verfügung, die Zahlungen aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, erhalten.

(1) Verordnung (EG) Nr. 419/2002 der Kommission vom 6. März 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2390/1999 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 hinsichtlich Form und Inhalt der von den Mitgliedstaaten im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie, für die Kommission bereitzuhaltenden Buchführungsdaten. ABl. L 64 vom 7.3.2002.