SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3206/97 von Freddy Blak (PSE) an die Kommission (16. Oktober 1997)

Betrifft: Unterstützung zur Rehabilitation von Folteropfern

Kann die Kommission bestätigen, daß es Verzögerungen in Verbindung mit der Auszahlung von Unterstützung zur Rehabilitation von Folteropfern gibt, obgleich das Europäische Parlament mit der Schaffung einer spezifischen Haushaltslinie B7-7070 im Haushaltsplan 1997 dafür gesorgt hat, daß 6 Millionen Ecu gerade für diesen Zweck bereitgestellt werden?

Kann die Kommission mitteilen, wieviele der unter der genannten Haushaltslinie Unterstützungsberechtigten 1997 tatsächlich Unterstützung erhalten haben, und kann die Kommission erklären, weshalb einige Unterstützungsberechtigte im laufenden Jahr noch keine Mittel erhalten haben?

Ist die Kommission sich bewusst, daß die durchschnittliche Dauer der Bearbeitung von Anträgen von 3 Monaten im Jahr 1994 auf 8 Monate im Jahr 1996 angestiegen ist und es in diesem Jahr zu einer Bearbeitungszeit von bis zu 10 Monaten kommen könnte?

Was gedenkt die Kommission zur Lösung der vorgenannten Probleme zu unternehmen, und wie soll vermieden werden, daß es auch im Jahr 1998 wieder zu einer gleichartigen Lage kommt?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (17. November 1997)

1. Die Kommission kann bestätigen, daß es in Verbindung mit der Auszahlung von Unterstützungen an Organisationen, die an der Rehabilitation von Folteropfern arbeiten, zu Verzögerungen kam, da entsprechend den Wünschen des Parlaments versucht wurde, die Verwaltung der Unterstützungsprogramme transparenter zu gestalten.

2. 1997 wurden 33 Verträge geschlossen und in den meisten Fällen wurde die erste Zahlung geleistet oder angeordnet. Es wird angestrebt, bis Ende 1997 noch 20 weitere Verträge zu schließen. Die Verzögerungen sind auf die oben erwähnte Umstrukturierung zurückzuführen.

3. Die Kommission ist sich bewusst, daß die durchschnittliche Dauer der Bearbeitung von Anträgen seit 1994 beträchtlich gestiegen ist.

4. Die Kommission hat eine Untersuchung eingeleitet, bei der die den Organisationen in Form von Zuschüssen gewährte Unterstützung überprüft wird. Bis jetzt wurde diese Unterstützung zur Rehabilitation von Folteropfern als Projekthilfe behandelt und hatte den Grundsätzen von SEM 2000 zu entsprechen. Man hofft, daß es nach der Annahme der geänderten Leitlinien für Zuschüsse möglich ist, die Unterstützung für Folteropfer nach diesen Leitlinien zu bearbeiten, und dadurch eine schnellere und angemessenere Hilfe zu bieten, als dies gegenwärtig möglich ist.

Im Rahmen einer allgemeinen Regel strebt die Kommission an, Zahlungen innerhalb von 60 Tagen zu leisten ((Dok. SEK (91) 1172, SEK (95) 1122, SEK (96) 564. )). Für den Fall, daß die Zahlungen trotz dieser Vorkehrungen nicht innerhalb der Frist von 60 Tagen erfolgen, beschloß die Kommission im Juni 1997, ihre Vertragspolitik zu ändern und ab 1. Oktober 1997 ihren Gläubigern bei verspäteter Zahlung einen Anspruch auf Verzugszinsen einzuräumen ((Dok. SEK (97) 1205. )). Dieser Beschluß über die Zahlung von Verzugszinsen gilt nicht für Beamte, öffentliche Behörden sowie Zuschussempfänger. Ist jedoch die Zahlung einer Unterstützung oder eines finanziellen Beitrags an die Erfuellung einer bestimmten Pflicht geknüpft, wie etwa die Vorlage eines Berichts, der aufzeigt, daß die Mittel entsprechend den Zielsetzungen einsesetzt wurden, so hat der Begünstigte auch Anspruch auf Verzugszinsen. Längerfristig prüft die Kommission, ob Zinszahlungen nach entsprechender Änderung der Haushaltsordnung auch anderen Sektoren zugute kommen können.