DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/266

(2004/C 65 E/281)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3093/03

von Harald Ettl (PSE) an die Kommission

(14. Oktober 2003)

Betrifft: Aufnahme des Wirkstoffs Paraquat auf die Positivliste der Richtlinie 91/414/EG

In der Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Nahrungsmittelkette und die Tiergesundheit am 2. und 3. Oktober 2003 wurde die Aufnahme des Herbizids Paraquat in die Positivliste (Anhang 1) der Richtlinie 91/414/EG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1) beschlossen.

Paraquat ist für Menschen und Tiere ausserordentlich giftig, es ist persistent und sammelt sich bei wiederholter Anwendung im Boden an. Wegen seiner Giftigkeit ist die Verwendung von Paraquat in sieben Ländern generell verboten, in anderen Ländern darf es nur sehr beschränkt angewendet werden.

Ungeachtet der Gefahren, die Paraquat für die menschliche Gesundheit und die Umwelt bedeutet, wurde von der Kommission vorgeschlagen, Paraquat in die Positivliste aufzunehmen und so dem Herbizid den Zugang zu den Märkten der EU und anderen Ländern zu verschaffen. Eine Lockerung der derzeitigen Beschränkungen für Paraquat würde die Bemühungen um strengere Gesundheits- und Sicherheitsnormen in der Landwirtschaft zunichte machen und statt dessen Methoden der landwirtschaftlichen Produktion ohne soziale und umwelttechnische Nachhaltigkeit fördern.

Von besonderer Bedeutung für das Europäische Parlament und die BürgerInnen ist es zu erfahren, was die Kommission und den Rat dazu bewogen hat, der europäischen Bevölkerung dieses giftige und gefährliche Herbizid zu verordnen.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(12. November 2003)

Die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln schafft einen einheitlichen Rahmen für die Zulassung und Vermarktung von Pflanzenschutzmitteln. Wirkstoffe, die als Pflanzenschutzmittel verwendet werden können, werden auf Gemeinschaftsebene bewertet und zugelassen und in Anhang I der Richtlinie aufgelistet. Daran anschließend werden einzelne, die Wirkstoffe enthaltende Pflanzenschutzmittel von den Mitgliedstaaten nach einheitlichen Vorschriften bewertet und zugelassen.

Nach Artikel 5 der Richtlinie werden Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie aufgenommen, wenn nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse nachgewiesen ist, dass sie grundsätzlich die entsprechenden Sicherheitsanforderungen in Bezug auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt erfüllen.

Bei Paraquat wurden die von der Industrie vorgelegten Daten von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit evaluiert. Die entsprechenden Unterlagen und Informationen wurden darüber hinaus auch dem unabhängigen Wissenschaftlichen Pflanzenausschuss vorgelegt mit der Bitte, zur Relevanz der möglichen Risiken für Verbraucher und Anwender und der potenziellen Risiken für die Umwelt (insbesondere Bodenorganismen, Vögel und Hasen) Stellung zu nehmen.

In seinem Gutachten (2) kam der Wissenschaftliche Ausschuss zu dem Schluss, dass beim Einsatz von Paraquat wie empfohlen als Pflanzenschutzmittel unter der vorgeschriebenen guten Arbeitspraxis seine Verwendung kein signifikantes Gesundheitsrisiko für die Anwender mit sich bringt. Ferner wird festgestellt, dass bei seinem Einsatz in den empfohlenen Mengen keine nennenswerte Gefährdung bodenbewohnender Organismen zu erwarten ist. Allerdings wurde eine detailliertere Bewertung der wahrscheinlichen Auswirkungen von Paraquat auf die Abbaugeschwindigkeit organischer Stoffe im Boden verlangt. Diese Information wurde in der Folgezeit vom Bericht erstattenden Mitgliedstaat übermittelt und evaluiert und für vertretbar gehalten. Der Ausschuss stellte ferner fest, dass die vorliegenden Studien auf eine Gefährdung für Bodenbrüter hinweisen, dass aber noch weitere Informationen über realistische Expositionen für eine endgültige Risikobewertung notwendig seien. Auch diese Information wurde in der Folgezeit übermittelt und die Evaluierung im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit kam daraufhin zu dem Schluss, dass zwar Szenarien denkbar sind, bei denen eine Belastung eintreten kann, dass aber auch Situationen möglich sind, in denen die Exposition für Bodenbrüter vernachlässigbar ist. In diesem Fall kam die Evaluierung im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit zu dem Schluss, dass das Risiko vertretbar ist, sofern geeignete Maßnahmen zur Risikominderung angewandt würden. Abschließend stellt der Wissenschaftliche Ausschuss noch fest, dass Paraquat letale und subletale Wirkungen bei Hasen verursachen kann, dass aber die vorliegenden Daten nicht ausreichen, um den Anteil der betroffenen Tiere abzuschätzen. Die Auffassungen des Wissenschaftlichen Ausschusses wurden bei der Abfassung der Richtlinie über die Aufnahme des Stoffs und des Prüfberichts entsprechend berücksichtigt.

Im Gesamtergebnis kam die Evaluierung im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit zu dem Schluss, dass das Risiko vertretbar ist, wenn geeignete Risikominderungsmaßnahmen angewandt werden und dass daher die Erfordernisse des Artikels 5 der Richtlinie erfüllt sind und Paraquat in Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden sollte.

Dennoch sei darauf hingewiesen, dass die Entscheidungsfindung bei Paraquat wegen seiner anerkannten Toxizität sehr schwierig war. Der von den Mitgliedstaaten im Ausschuss geprüfte Entwurf enthält daher auch restriktive Bestimmungen sowie ein obligatorisches Monitoring- und Berichterstattungsprogramm und eine vorgeschlagene Überprüfung der Wirksamkeit der Risikobegrenzungsmaßnahmen.

Bei den Diskussionen kam auch die häufige Verwendung von Paraquat bei Suizidversuchen und bei Unfällen in Entwicklungsländern zur Sprache. Der Entwurf der Aufnahmerichtlinie würde allerdings nur in der Gemeinschaft gelten. Er enthält technische Spezifikationen, um die Möglichkeit einer zufälligen oder auch absichtlichen Ingestion zu minimieren. Um dieser Problematik Rechnung zu tragen, hat der Antragsteller sich verpflichtet, die Spezifikationen der Gemeinschaft bei seinen länderübergreifenden Vertriebsaktivitäten zugrunde zu legen und ein weltweites Betreuungsprogramm zu organisieren. Das Programm umfasst eine Schulung für den sicheren Einsatz des Mittels, ein Monitoring-Programm für mögliche Unfälle und die Entwicklung von Rezepturen, die für den Verwender sicherer sind.

Die Kommission ist der Meinung, dass die mit dem Einsatz von Paraquat verbundenen Risiken so beherrscht werden können, dass sein Einsatz vertretbar ist. Außerdem ist ebenfalls zu erwarten, dass die mit dem Einsatz von paraquathaltigen Pflanzenschutzmitteln verbundenen Risiken weltweit reduziert werden können.

Wichtig ist auch der Hinweis, dass die Aufnahme des Stoffs in Anhang I keinen Anreiz zur Verwendung von Paraquat darstellt und dass mit der Aufnahme keine Lockerung bestehender Restriktionen in der Gemeinschaft verbunden ist. Sie bedeutet lediglich, dass die Mitgliedstaaten die Anwendung von paraquathaltigen Pflanzenschutzmitteln zulassen können. Verglichen mit der derzeitigen Situation dürfte die Aufnahme wegen der zusätzlichen (über die bereits vorhandenen hinausgehenden) Einschränkungen, die für die Mitgliedstaaten, die sich weiterhin für die Zulassung von paraquathaltigen Pflanzenschutzmitteln entscheiden, obligatorisch sein werden, sogar höchstwahrscheinlich eine Verbesserung des Schutzes der Arbeitskräfte und Umwelt bewirken.

Hinzu kommt, dass nach fünf Jahren die Kommission dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie zu Paraquat vorlegen wird mit dem Hinweis, ob die Voraussetzungen für die Aufnahme in Anhang I weiterhin gegeben sind, und entsprechende Änderungen bzw. falls notwendig auch die Streichung von Paraquat aus Anhang I vorschlagen kann.

(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

(2) Gutachten des Wissenschaftlichen Pflanzenausschusses zu spezifischen Fragen der Kommission bei der Evaluierung von Paraquat im Rahmen der Richtlinie 91/414/EWG des Rates; SCP/PARAQ/002 vom 20. Dezember 2001.