SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2350/02

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(30. Juli 2002)

Betrifft: Mehrfach behinderte Kinder

Für mehrfach behinderte Kinder (mit gleichzeitiger psychokinetischer Spätentwicklung, Blindheit bzw. für Kinder, die ihre Grundbedürfnisse nicht selbst wahrnehmen können) gibt es einem Schriftstück des griechischen Erziehungsministeriums zufolge keine spezielle Infrastruktur zur Rehabilitierung oder Betreuung; infolgedessen fällt es den nächsten Verwandten zu, diese Kinder zu versorgen.

Im Vertrag über die Gründung der Europäischen Union heißt es in Artikel 13, dass der Rat () Vorkehrungen treffen (kann), um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, () einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen; in einer Entschließung (ABl. C 12 vom 13.1.1997, S. 1.) bekennt sich der Rat zum Grundsatz der Chancengleichheit bei der Erarbeitung umfassender Maßnahmen für Behinderte und räumt ein, dass es bereits erhebliche Finanzierungen im Zusammenhang mit Maßnahmen zugunsten Behinderter gegeben hat:

Gedenkt die Kommission dazu beizutragen, dass in Griechenland ein Rahmen für den Schutz und die Betreuung solcher Kinder geschaffen werden kann, damit ihnen ein menschenwürdiges Leben garantiert wird? Was geschieht in den anderen Mitgliedstaaten zugunsten von Behinderten der genannten Kategorie?

1. Ist es im Rahmen der Freizügigkeit für die Unionsbürger möglich, dass die betreffenden Kinder in Zentren oder Einrichtungen mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten und nach den dort geltenden Regeln aufgenommen werden, sofern ihre Sorgeberechtigten dies wünschen und eine Betreuung in Griechenland nicht möglich ist?

2. Gedenkt die Kommission im Jahr 2003, das zum Jahr der Behinderten ausgerufen wurde, bestimmte zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um den Kindern mit Mehrfachbehinderungen ein besseres Leben zu ermöglichen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(16. September 2002)

Maßnahmen zur Betreuung einzelner Bürger in den Einrichtungen eines Mitgliedstaats fallen nicht in die Zuständigkeit der Kommission, die daher nicht in einzelnen Fällen eingreifen kann. Allerdings konnten seit 1984 über das Gemeinschaftliche Förderkonzept Reformen in der psychiatrischen Betreuung finanziell gefördert werden.

So konnten über das Gemeinschaftliche Förderkonzept 2 entsprechende Projekte in Griechenland dazu beitragen, die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Probleme anzugehen. Über das im Jahr 2000 (für den Zeitraum 2000-2006) vereinbarte Gemeinschaftliche Förderkonzept 3 konnten ebenfalls entsprechende Maßnahmen finanziell unterstützt werden. So wurden insbesondere im Rahmen des operationellen Programms für Gesundheit und Fürsorge etwas mehr als 513 Millionen EUR für fünf Schwerpunktmaßnahmen u.a. in den Feldern Gesundheitsschutz, psychische Gesundheit und Fürsorgemaßnahmen bereitgestellt. Eine Reihe von Maßnahmen sind bereits angelaufen, die speziell Verbesserungen in der Situation von Kindern mit Behinderungen anstreben.

Im Zusammenhang mit der Freizügigkeit von Personen in der Union weist die Kommission zunächst auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71(1) hin, die die nationalen Sozialversicherungssysteme koordiniert. Soweit die Betreuung behinderter Kinder als medizinische Versorgung angesehen werden könnte, besteht die Möglichkeit der Berufung auf die Bestimmungen des Artikels 22 dieser Verordnung betr. Personen, die sich zur ärztlichen Behandlung in einen anderen Mitgliedstaat begeben. In diesem Fall sieht Artikel 22 vor, dass diese Person die vorherige Genehmigung des zuständigen Trägers, bei dem er versichert ist, einholen muss. Diese Genehmigung darf nicht verweigert werden, wenn die nach den Vorschriften des Wohnstaats erbrachte Versorgung, in dem der Betreffende wohnt, nicht innerhalb der Zeit gewährt werden kann, die normalerweise unter Berücksichtigung des Gesundheitszustands des Patienten und des wahrscheinlichen Krankheitsverlaufs für die jeweilige Behandlung notwendig ist. In allen anderen Fällen verfügt der Träger über einen breiten Ermessensspielraum bei der Entscheidung, ob er seine Genehmigung erteilt oder nicht.

Allerdings hat der Gerichtshof in den Entscheidungen Kohll (C-155/96), Decker (C-120/95), Smits und Peerbooms (C-157/99) und Vanbraekel (C-368/98) die Ansicht vertreten, dass bei der Wahrnehmung ihrer Befugnisse die Mitgliedstaaten sich nach dem Gemeinschaftsrecht richten müssen. In diesen Entscheidungen wies der Gerichtshof darauf hin, dass die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 nicht dazu bestimmt ist, die Kostenerstattung durch Mitgliedstaaten als solche zu regeln und damit die Mitgliedstaaten in keiner Weise daran hindert, Kosten, die in Verbindung mit der in einem anderen Mitgliedstaat erfolgten Behandlung entstanden sind, nach den Tarifen des Versicherungsstaats zu erstatten, auch ohne vorherige Genehmigung. Nach Auffassung des Gerichts sind Touristen, Personen, die ärztliche Leistungen in Anspruch nehmen und Personen, die zu Ausbildungs- oder Geschäftszwecken reisen, ausnahmslos als Dienstleistungsempfänger zu betrachten, so dass sie auch ohne Genehmigung die Dienstleistungsfreiheit gemäß Artikel 49 EG-Vertrag in Anspruch nehmen können. Darüber hinaus hat der Gerichtshof im Urteil Kohll bestätigt, dass ein Mitgliedstaat die Erstattung der Kosten für die in einem anderen Mitgliedstaat erbrachte ärztliche Behandlung insoweit vornehmen sollte, als die in dem anderen Mitgliedstaat erbrachte Behandlung zu den vom Sozialversicherungssystem des Versicherungsmitgliedstaats bezahlten ärztlichen Leistungen gehört und die Tarife des Versicherungsmitgliedstaats zugrunde gelegt werden. Allerdings hängt es auch von den jeweiligen Umständen, besonders von der gewünschten Art der Behandlung ab, ob die nationalen Rechtsvorschriften als gerechtfertigt gelten können.

Zum Europäischen Jahr der Behinderten ist zu sagen, dass nach dem entsprechenden Ratsbeschluss(2) jeder Mitgliedstaat eine nationale Koordinierungsstelle einrichten oder benennen muss, die für die Durchführung des Europäischen Jahrs auf seinem Hoheitsgebiet verantwortlich ist. Eine der Aufgaben dieser Stelle besteht darin, eine Strategie und Schlüsselprioritäten für den betreffenden Mitgliedstaat festzulegen. Es ist daher Sache der nationalen Koordinierungsstelle in Griechenland zu entscheiden, ob im Behindertenjahr ein besonderer Schwerpunkt auf behinderte Kinder in Griechenland gelegt werden sollte.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, ABl. L 82 vom 27.3.1980.

(2) 2001/903/EG: Beschluss des Rates vom 3. Dezember 2001 über das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003, ABl. L 335 vom 19.12.2001.