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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1313/01

von Gunilla Carlsson (PPE-DE) an die Kommission

(19. April 2001)

Betrifft: Besteuerung von Wein in Schweden

Die EG-Kommission hat Schweden bereits früher aufgefordert, die Steuern auf Wein zu senken. Die schwedische Regierung war gewillt, dieser Aufforderung Folge zu leisten, doch nach einer Vereinbarung zwischen Regierung und der sie stützenden Parteien im schwedischen Reichstag ist deutlich, dass die Steuern nicht gesenkt werden.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um Schweden zur Senkung der Steuern auf Wein zu bewegen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(1. August 2001)

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, dass sie Schweden kürzlich eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu bestimmten Aspekten des schwedischen Steuerrechts betreffend Wein und Bier, die ihres Erachtens mit dem Vertrag unvereinbar sind, zugeleitet hat. Die Kommission ist der Auffassung, dass das schwedische Steuersystem insofern, als Wein einer höheren Besteuerung unterliegt als Bier mit der Folge, dass Bier (ein heimisches Produkt) indirekt vor der Konkurrenz durch Wein (ein Produkt anderer Mitgliedsländer) geschützt wird, zu einer Diskriminierung führt, die im Widerspruch zum Vertrag steht.

Es liegt nun an Schweden, die nötigen Maßnahmen zu treffen, um der mit Gründen versehenen Stellungnahme der Kommission Folge zu leisten. Die Kommission behält sich vor, alle ihr nach dem Vertrag zu Gebote stehenden Mittel einschließlich der Befassung des Gerichtshofs einzusetzen, um die ordnungsgemäße Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1456/01

von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission

(17. Mai 2001)

Betrifft: Robben

Welche Unterstützung hat die Kommission Vorhaben im Zusammenhang mit der Mittelmeer-Mönchsrobbe zukommen lassen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(16. Juli 2001)

Nach Maßgabe der Habitat-Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen(1) treffen die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen, um durch ein strenges Schutzsystem einen günstigen Erhaltungszustand für die Mönchsrobbe (Monachus monachus)zu gewährleisten. Ferner haben sie Standorte auszuweisen, die Teile des ökologischen Netzes Natura 2000 werden sollen.

Die Kommission ist sich gewiss der besonderen Verantwortung der Gemeinschaft für diese prioritäre Art bewusst, zumal ein so erheblicher Anteil ihres natürlichen Verbreitungsgebiets auf Gemeinschaftsgebiet liegt.

Vorhaben, die sich auf diese Art beziehen, können entsprechend den diesbezüglich geltenden Regeln zur Mitfinanzierung durch die Gemeinschaft eingereicht werden (eine Aufstellung über einige Vorhaben und Untersuchungen zu mittelmeerspezifischen Themen wird direkt an den Herrn Abgeordneten sowie an das Sekretariat des Parlaments übersandt). Anhand der Ergebnisse dieser Vorhaben versucht die Kommission, neue Ansätze zu entwickeln, um den Erhaltungszustand dieser Art zu verbessern.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1804/01

von Wolfgang Ilgenfritz (NI) an die Kommission

(13. Juni 2001)

Betrifft: Erstattung von Euro-Umstellkosten

Vor allem Betriebe, die Automaten (z.B.: für Erdnüsse, Spielautomaten usw.) anbieten, sind bei der Euro-Umstellung besonders gefordert. Kosten, die im Moment noch nicht einmal absehbar sind z.B. neue Banknotenleser, Programmiergeräte für Münzprüfer, Lizenzgebühren usw. werden mit Sicherheit anfallen.

Da diese Betreibe auf Grund der enormen Kosten in ihrer Existenz gefährdet sind, ist es unbedingt notwendig, daß es für sie spezielle Förderungen seitens der EU gibt und den betroffenen Unternehmern die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Kann die Kommission angeben, in welcher Form für Betriebe, die von dem Problem betroffen sind, Mittel zur Verfügung gestellt werden?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(19. Juli 2001)

Der Kommission sind die Forderungen der Automatenindustrie nach einer Erstattung der mit der Umstellung auf den Euro verbundenen Kosten durchaus bekannt. Sie kommt regelmäßig mit Vertretern der europäischen Münzautomatenindustrie zusammen, um Probleme und Lösungsmöglichkeiten zu erörtern.

Die Minister des Euro-Währungsraums haben einen gemeinsamen Standpunkt zu solchen Entschädigungsforderungen festgelegt. Sie sind der Auffassung, daß die Umstellungskosten als Investition zu sehen und somit von den betroffenen Sektoren selbst zu bestreiten sind. Der öffentliche Sektor trägt die Kosten, die ihm entstehen; ebenso sollten auch die übrigen Sektoren den eigenen finanziellen Umstellungsaufwand auf sich nehmen.

Der Nutzen, den die Einführung des Euro bringt, wird von Dauer sein, während die Umstellungskosten nur einmal anfallen und im Vergleich zu den Vorteilen für sämtliche Wirtschaftszweige verhältnismäßig gering sind.

Schließlich genügen die Euro-Münzen auch einem höheren Sicherheitsstandard als die nationalen Münzen; dies wird dazu beitragen, die Geschäfte der Automatenindustrie sicherer zu machen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0933/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(28. März 2001)

Betrifft: Zügigere Bearbeitung bei der Katastrophenhilfe

In einer dänischen Fernsehsendung, die im schwedischen Fernsehen am 11. Februar 2001 unter dem Titel Eurokraterna zu sehen war, ging es u.a. über die langen Bearbeitungszeiten bei der Katastrophenhilfe und über Hilfsprojekte im allgemeinen. Unter anderem wurde als Beispiel ein Projekt zur Rettung des Regenwaldes in Bolivien genannt. Der Antrag für das Projekt wurde im Dezember 1997 der Kommission übermittelt. Die Förderung des Projekts wurde von der Kommission nach 5 Monaten formell beschlossen. Doch verzögert sich jetzt u.a. die Arbeit am Vertrag und an der Budgetierung der Mittel. Kommissionsmitglied Nielson erklärte im Februar 2000 u.a., daß die Finanzierung geklärt sei. Im November 2000 jedoch weiß in der Kommission noch immer niemand, ob der Start des Projekts genehmigt wird.

Ein anderer Fall, der aufgegriffen wurde, betrifft die Katastrophenhilfe nach den Verwüstungen, die der Hurrikan Mitch in Mittelamerika im November 1998 angerichtet hatte. Die Kommission sagte im Dezember 1998 und im Mai 1999 200 bis 250 Millionen Euro an Katastrophenhilfe zu. Die Gelder wurden im Mai 2000 bewilligt, worauf das Verfahren zum Start des Katastrophenhilfeprojekts eingeleitet wurde. Drei Jahre nach der Katastrophe kann nun das Projekt starten.

Die Behandlung der o.g. Hilfsprojekte beleuchtet sehr treffend die Ineffektivität der Bürokratie. Hat die Kommission eine Bewertung ihrer Katastrophenhilfearbeit durchgeführt und Vorschläge vorgelegt, wie bei der Katastrophenhilfe die Verfahren so beschleunigt werden können, daß die Umsetzung nicht Jahre dauert?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(19. Juni 2001)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. P-1085/01(1) von Herrn Schmidt hinweisen.

Die Kommission möchte noch einmal betonen, daß die von ECHO (Europäisches Amt für humanitäre Hilfe) geleistete humanitäre Hilfe oft mit der durch andere Gemeinschaftsinstrumente geleisteten langfristigen Entwicklungshilfe verwechselt wird. Sie weist nochmals darauf hin, daß die humanitäre Hilfe für die Opfer des Wirbelsturms Mitch in Rekordzeit geleistet wurde und daß die zur Verfügung gestellten Mittel (ungefähr 40 Mio.) vollständig ausgezahlt wurden.

Die Entwicklungsprojekte, die derzeit durchgeführt werden, erforderten das Einverständnis der nationalen Behörden sowie eine lange Vorbereitungsphase (Einschätzung der Bedürfnisse, Bewertung, Ausarbeitung von Vorschlägen usw.). Dies führt zwangsläufig zu einem längerfristigen Konzept.

Die Kommission gesteht jedoch ein, daß sowohl Schnelligkeit als auch Qualität der Hilfeleistungen unverzüglich und umfassend verbessert werden müssen; im Rahmen der Reform der Außenhilfe der Gemeinschaft arbeitet die Kommission gegenwärtig auf dieses Ziel hin.

(1) ABl. C 318 E vom 13.11.2001, S. 197.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0698/01

von Eurig Wyn (Verts/ALE) an die Kommission

(8. März 2001)

Betrifft: Richtlinie über chemische, physikalische und biologische Agenzien

Kann die Kommission bestätigen, ob sie die Richtlinie über chemische, physikalische und biologische Agenzien vorzulegen beabsichtigt?

Teilt die Kommission die Ansicht, nach der die Einführung dieser Richtlinie unzumutbare Forderungen an Landarbeiter stellen würde, falls aus Gründen der Gesundheit und Sicherheit neue Grenzwerte für den Einsatz von Fahrzeugen in landwirtschaftlichen Betrieben festgelegt würden?

Gemeinsame Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/01 und E-0968/01

(8. Mai 2001)

Im Dezember 1992 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen verabschiedet(1). Im Anschluss an die Stellungnahmen des Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses legte die Kommission dann im Juli 1994 einen abgeänderten Richtlinienvorschlag vor(2).

Hauptzweck des Vorschlags war es, einen allgemeinen Rahmen für alle Arten physikalischer Einwirkungen zu schaffen, um eine klare und kohärente Präventionsstrategie für den Gesundheitsschutz der diesen Einwirkungen ausgesetzten Arbeitskräfte einzuführen.

Der Vorschlag befasst sich mit denjenigen physikalischen Einwirkungen, bei denen eine hinreichende wissenschaftliche Grundlage für Maßnahmen der Gemeinschaft besteht - Lärm (Gefährdung des Gehörs), Vibrationen (Gefährdung von Hand, Arm und des ganzen Körpers), elektromagnetische Felder und optische Strahlung (Gesundheitsgefährdung durch induzierte Ströme im Körper, Stoß- und Verbrennungsgefahren und durch Absorption thermischer Energie).

Der Vorschlag der Kommission schränkt den Einsatz von Fahrzeugen in landwirtschaftlichen Betrieben nicht ein und legt auch keine Emissionsgrenzwerte für Maschinen fest.

Hinzu kommt, dass die sozioökonomische Verträglichkeitsstudie, die die Kommission zum Zeitpunkt des Vorschlags durchgeführt hat, keine unzumutbare Belastung der Landarbeiter bei der Anwendung der festgelegten Vorbeugungsmaßnahmen feststellt.

(1) ABl. C 77 vom 18.3.1993.

(2) KOM(94) 284 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1669/01

von Gerhard Schmid (PSE) an die Kommission

(14. Juni 2001)

Betrifft: Tagesfahrlicht und Dämmerungsschalter

Die Kommission untersucht seit geraumer Zeit die Auswirkungen von Tagesfahrlicht und die Auswirkungen der Einführung eines Dämmerungsschalters auf den Kraftstoffverbrauch und die Kohlendioxidemission.

1. Gibt es schon aussagekräftige Ergebnisse dieser Untersuchung, und wenn ja, zu welchen Ergebnissen kommen sie hinsichtlich einer möglichen Einführung einer Tagesfahrlichtpflicht bzw. einer möglichen Förderung der Einführung eines Dämmerungsschalters innerhalb der Europäischen Union?

2. Wenn es noch keine aussagekräftigen Ergebnisse gibt, bis wann sind sie zu erwarten?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(20. Juli 2001)

Das Hauptargument für Tagesfahrlicht sind die positiven Auswirkungen auf die Sicherheit im Straßenverkehr. Die Kommission hat hierzu mehrere Untersuchungen durchgeführt und besitzt Kenntnis über zahlreiche weitere Studien, die es weltweit zu diesem Thema gibt. Aus den Arbeiten geht hervor, dass Tagesfahrlicht die Sicherheit erhöht. Diese Untersuchungen wurden jedoch vor allem in nördlichen Ländern durchgeführt, und es ist nicht unumstritten, die Ergebnisse zwangsläufig auf südliche Länder zu übertragen. Gerade wurde in Südfrankreich eine Untersuchung abgeschlossen, deren Zwischenberichte vielversprechend sind. Sofern der Schlussbericht die Allgemeingültigkeit der Ergebnisse nicht schlüssig nachweist, wird die Kommission die Einführung von Dämmerungsschaltern prüfen.

Die Kommission hat allerdings noch keine gezielte Untersuchung zu möglichen negativen Auswirkungen des Tagesfahrlichts auf den Kraftstoffverbrauch und damit auf die CO2-Emissionen durchgeführt. Sie besitzt Kenntnis über frühere Arbeiten von Mitgliedstaaten über die Nachteile des Tagesfahrlichts im Hinblick auf den Kraftstoffverbrauch; generell wurde festgestellt, dass Tagesfahrlicht diesen um 1-1,5 % erhöht. Da heutzutage der Kraftstoffverbrauch jedoch immer häufiger durch zusätzliche Fahrzeugausstattungen, z.B. Klimaanlagen, beeinflusst wird, fördert die Kommission gegenwärtig eine Untersuchung zur Klärung dieser Frage. Die Ergebnisse werden für Mitte 2002 erwartet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1258/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(26. April 2001)

Betrifft: Verwendung der Sprachen durch die Europäische Kommission in der Hauptstadtregion Brüssel

Am 29. Juli 2000 räumte Kommissionsmitglied Philippe Busquin ein, daß der Europäischen Kommission ein Irrtum unterlaufen ist, als sie in ihrem Schriftwechsel ausschließlich eine französischsprachige Anschrift verwendet hat(1). In den neuen Verträgen der European Commission Research Directorates General Shared Cost RTD CPF Forms Electra A6 für kostenanteilige FuE-Vorhaben im Rahmen des Fünften Rahmenprogramms (1999-2000) verwendet die Kommission ausschließlich die Adresse Rue de la Loi Brüssel. Damit wird zu Unrecht der Eindruck erweckt, daß die 19 Brüsseler Gemeinden französischsprachig sind. Gemäß der Verfassung der belgischen Föderation gehören diese Gemeinden zum zweisprachigen Gebiet der Hauptstadtregion Brüssel.

Kommissionsmitglied Busquin ersuchte die betreffenden Dienststellen, den Fehler bei der nächsten Veröffentlichung zu korrigieren. Die Europäische Kommission erkennt ja den zweisprachigen Status der Gemeinden der Region Brüssel Hauptstadt an. Ihr Schriftwechsel enthält daher stets die niederländischsprachige und die französischsprachige Anschrift. Diese Regel gilt nicht nur für den Schriftwechsel, sondern auch für Drucksachen und Veröffentlichungen.

Trotz der Regeln vom 6. März 1995 und der Mitteilung von Herrn Busquin verwendet die Europäische Kommission offensichtlich noch immer ausschließlich französischsprachige Anschriften, sowohl in ihrem Schriftwechsel als auch im Internet(2).

1. Werden die Kommission und ihre Dienststellen mit Rücksicht auf den zweisprachigen Status der 19 Gemeinden der Hauptstadtregion Brüssel künftig die niederländischsprachige und die französischsprachige Adresse in ihren Schriftwechseln und ihren Veröffentlichungen im Internet verwenden? Falls nein, warum weigern sich die Kommission und ihre Dienststellen, den zweisprachigen Charakter der betreffenden Gemeinden durch Verwendung sowohl der niederländischsprachigen als auch der französischsprachigen Adresse in ihren Schriftwechseln und im Internet anzuerkennen?

2. Werden die Kommission und ihre Dienststellen künftig die niederländischsprachige und die französischsprachige Adresse in ihren Schriftwechseln und im Internet verwenden, um keine der beiden Sprachgemeinschaften in der Hauptstadtregion Brüssel zu bevorzugen? Falls nein, warum lassen die Kommission und ihre Dienststellen ihre Bevorzugung der französischsprachigen Gemeinschaft erkennen, indem sie ausschließlich französischsprachige Adressen in ihren Schriftwechseln und im Internet verwenden?

(1) ABl. C 72 E vom 6.3.2001, S. 144.

(2) http://europa.eu.int/rapid/start/gci/guesten.ksh?p_action.gettxt=gt&doc=IP/01/479|0|RAPID&lg=EN).

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(5. Juni 2001)

Die Kommission erkennt den zweisprachigen Status von Brüssel an und weist ihre Beamten darauf hin, in allen in einer dritten Sprache verfassten Veröffentlichungen die niederländischsprachige und die französischsprachige Adresse anzugeben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0859/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(22. März 2001)

Betrifft: Zurückziehung von Kommissionsvorschlägen

Kann die Kommission die Anzahl der Fälle angeben, in denen sie einen Richtlinien- oder Verordnungsvorschlag für den Rat oder das Europäische Parlament zurückgezogen hat, und zwar in jedem der fünf letzten Jahre, und dabei das Aktenzeichen des Vorschlags mit einer Kurzbeschreibung des Inhalts mitteilen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(18. April 2001)

In den letzten fünf Jahren ist kein Vorschlag aus inhaltlichen Gründen zurückgezogen worden. Was die aus Verwaltungsgründen zurückgezogenen Vorschläge betrifft, hierüber findet der Herr Abgeordnete in der Antwort auf seine Anfrage E-0858/01(1) die gewünschten Informationen.

(1) Siehe Seite 210.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1558/01

von Esko Seppänen (GUE/NGL) an die Kommission

(17. Mai 2001)

Betrifft: Zahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments und Erweiterung

In seiner Antwort auf meine mündliche Anfrage H-272/01(1) legte der Vertreter der Kommission den Vertrag von Nizza dahingehend aus, daß 2004 die gleiche Zahl von Abgeordneten aus den 15 Mitgliedstaaten gewählt wird wie bisher, wenn bis zum 1. Januar 2004 kein Beitrittsvertrag unterzeichnet worden ist. Dies ist zweifelsohne richtig, es stellt sich jedoch dadurch ein anderes Auslegungsproblem. Wie legt die Kommssion den Vertrag aus, wenn zum Beispiel nur ein Beitrittsvertrag unterzeichnet wurde: Wie viele Abgeordnete werden in diesem Fall aus den Mitgliedstaaten gewählt?

(1) Schriftliche Antwort vom 3.4.2001.

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(18. Juli 2001)

Nach Artikel 2 Absätze 2 und 3 des Protokolls über die Erweiterung der Europäischen Union(1), das durch den Vertrag von Nizza dem Vertrag über die Europäische Union und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beigefügt wurde, wird die genaue Zahl der im Jahre 2004 in den Mitgliedstaaten zu wählenden Abgeordneten des Europäischen Parlaments durch einen Beschluss des Rates festgelegt.

Diese Zahl setzt sich zusammen aus der Gesamtzahl der Abgeordneten der gegenwärtig 15 Mitgliedstaaten (535 Abgeordnete, festgesetzt nach Artikel 190 Absatz 2 EG-Vertrag in der durch Artikel 2 Absatz 1 des oben genannten Protokolls geänderten Fassung) zuzüglich der Gesamtzahl der Abgeordneten der neuen Mitgliedstaaten

entsprechend den spätestens am 1. Januar 2004 unterzeichneten Beitrittsverträgen. Liegt dabei die Gesamtzahl der Abgeordneten unter 732 (was der Fall sein wird, sofern nicht alle Beitrittskandidaten die Verhandlungen durch Unterzeichnung eines Beitrittsvertrags zum 1. Januar 2004 abgeschlossen haben), so erhöht der Rat die Zahl der im Jahre 2004 in jedem Mitgliedstaat zu wählenden Abgeordneten so, daß ihre Gesamtzahl so nah wie möglich bei 732 liegt. Diese Korrektur erfolgt anteilig, wobei die Zahl der in jedem Mitgliedstaat zu wählenden Abgeordneten die gegenwärtige Zahl der Abgeordneten des betreffenden Landes nicht übersteigen darf.

(1) ABl. C 80 vom 10.3.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0657/01

von Helmuth Markov (GUE/NGL) an die Kommission

(6. März 2001)

Betrifft: Operationelle Programme für das Bundesland Thüringen

Wann wurde das operationelle Programm Thüringen 2000-2006 zur Bestätigung bei der Kommission eingereicht?

Gab es Nachforderungen durch die Kommission (wenn ja, wie viele) zur Ergänzung der Aussagen des OP?

Zu welchem Termin erfolgte die letzte Ergänzung des OP durch die Landesregierung?

Wann lag nach Auffassung der Kommission ein bestätigungsfähiges Programm vor?

Ist es richtig, daß es zu den eingereichten OP der neuen Bundesländer zahlreiche Nachfragen und Nachforderungen seitens der Kommission gab und die Bestätigung der OP verzögert wurde?

Antwort von Herrn Barnier Im Namen der Kommission

(30. Mai 2001)

Am 8. November 1999 erhielt die Kommission von den zuständigen Bundesbehörden den Entwurf des operationellen Programms (OP) für Thüringen.

Im Juni 2000 nahm die Kommission das gemeinschaftliche Förderkonzept (GFK) für Deutschland zur Koordinierung der aller Strukturhilfen der Gemeinschaft in den betreffenden Regionen einschließlich der Hilfe für die Entwicklung menschlicher Ressourcen an(1).

Nach Prüfung des OP-Entwurfs sandte die Kommission im August 2000 ihre Bemerkungen an das Land Thüringen. In bilateralen Gesprächen, die am 24. Oktober 2000 in Brüssel stattfanden, wurde die Schlußfassung des OP erarbeitet. Diese wurde der Kommission am 28. November 2000 zugesandt und am 15. Dezember 2000 angenommen.

In dem Schreiben, das die Kommission am 29. November 2000 an die Bundes- und Landesbehörden richtete, wurde der 22. November 1999 als Termin für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben festgelegt.

Zu Beginn des neuen Programmplanungszeitraums 2000-2006 sahen sich die Mitgliedstaaten und die Kommission hinsichtlich der Anpassung und einheitlichen Anwendung der neuen Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen für die Strukturfonds(2) vor große Herausforderungen gestellt. Im Vergleich zu anderen Ziel-1-Regionen gab es bei den neuen Bundesländern weder mehr Nachfragen und Nachforderungen noch waren Verzögerungen festzustellen.

(1) ABl. L 318 vom 16.12.2000.

(2) ABl. L 161 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1234/01

von Carlos Carnero González (PSE) an den Rat

(11. April 2001)

Betrifft: Von Spanien an Äquatorialguinea verkaufte Waffen und Verhaltenskodex der EU

Einem jetzt veröffentlichten Bericht des Unesco-Lehrstuhls der Autonomen Universität von Barcelona zufolge soll Spanien im Jahr 2000 eine beachtliche Menge von Waffen an die Republik Äquatorialguinea verkauft haben. Nach diesem Bericht, der von Amnesty International, Greenpeace, Intermón Oxfam und Ärzte ohne Grenzen (Nichtregierungsorganisationen, die sich an der Kampagne Schluss mit Waffen beteiligen) in Auftrag gegeben wurde, sollen 11 500 Geschosse im Wert von ungefähr 182 Millionen Peseten an Äquatorialguinea geliefert worden sein.

Gemäß diesem Bericht, den Gustavo Gallón Giraldo der Menschenrechtskommission der UNO vorgelegt hat, sowie nach Angaben zahlreicher anderer unabhängiger Gremien, soll das Regime in Äquatorialguinea systematisch die Menschenrechte verletzen und wissentlich gegen die demokratischen Grundsätze verstoßen. Ferner hat das Land bis heute weder das Übereinkommen gegen Folter noch die Verfahrensordnung des Internationalen Strafgerichtshofs unterzeichnet.

Der Verfasser konnte auf einer Reise, die er vor ungefähr einem Monat nach Malabo und Bata unternommen hat, persönlich feststellen, dass die Regierung von Präsident Teodoro Obiang - entgegen seinen wiederholten Beteuerungen gegenüber einer Reihe von internationalen Persönlichkeiten, einschließlich Kommissionspräsident Prodi, mit dem er im September letzten Jahres zusammentraf, - weder die Menschenrechte noch die demokratischen Grundsätze achtet.

Wird der Rat angesichts dieser Anschuldigungen die spanische Regierung ersuchen, offiziell zu dieser Angelegenheit Stellung zu nehmen und detaillierte Erklärungen abzugeben? Ist der Rat - wie der Verfasser - nicht der Auffassung, dass der erwähnte Verkauf von Geschossen gegen die Grundsätze des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren an Länder verstößt, die - wie Äquatorialguinea - die Menschenrechte nicht achten? Wird er die Regierung in Madrid auffordern, den Waffenhandel gemäß dem oben genannten Kodex solange zu unterbinden, bis sich in Äquatorialguinea ein wirklich demokratisches System etabliert hat?

Antwort

(27. September 2001)

Die Position der Europäischen Union in Bezug auf Waffenausfuhren findet ihren Niederschlag im Verhaltenskodex für Waffenausfuhren vom 8. Juni 1998. Der vom Herrn Abgeordneten angesprochene Fall ist nicht im Rat erörtert worden, Beschlüsse über die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung werden jedoch von den einzelnen Mitgliedstaaten individuell getroffen, wobei der Verhaltenskodex und die dort aufgeführten Kriterien in vollem Umfang zu berücksichtigen sind. Der Verhaltenskodex sieht nicht vor, dass die Mitgliedstaaten dem Rat die Gründe für die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung mitteilen; auch steht es dem Rat nicht zu, eine bestimmte Transaktion zu beurteilen. Die Mitgliedstaaten sind allerdings verpflichtet, den Rat jährlich über ihre Waffenausfuhren zu unterrichten; auf dieser Grundlage wird ein Jahresbericht erstellt, der einer gemeinsamen Bewertung des Funktionierens des Kodex dient.