SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4010/00

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(21. Dezember 2000)

Betrifft: Bau der Autobahn Prag-Dresden durch ein Naturgebiet und tschechischer Anspruch auf europäische Mitfinanzierung

1. Ist der Kommission der Plan der tschechischen Regierung bekannt, durch das Tal der Elbe (Labe) die Autobahn D8 als Verbindung zwischen der Hauptstadt Prag und der Stadt Dresden zu bauen, ein Projekt, in dessen Rahmen dicht an der deutschen Grenze das geschützte Landschafts- und Naturgebiet Ceské Stredohori in dem einzigartigen böhmischen Mittelgebirge vulkanischen Ursprungs durchschnitten wird?

2. Ist der Kommission ferner bekannt, dass das Naturgebiet bisher durch das tschechische Umweltministerium geschützt wurde, dass dieses Ministerium inzwischen jedoch eine Genehmigung erteilt hat, in deren Rahmen die öffentliche Bedeutung der geplanten Autobahn als so groß erachtet wird, dass sie die Aufhebung des Schutzstatus für die geplante Trasse rechtfertigen würde?

3. Hat die Kommission zur Kenntnis genommen, dass die tschechische Regierung bei der Weiterentwicklung der Pläne eine weiter westlich gelegene alternative Trasse durch das Braunkohlegebiet in der Nähe der Stadt Most, bekannt als Strecke R7, bisher systematisch außer Betracht gelassen hat, deren Bau wahrscheinlich ohne wesentliche Erhöhung der Kosten stattfinden kann?

4. Kann die Kommission bestätigen, dass aufgrund des ESPOO-Übereinkommens eine Umweltverträglichkeitsprüfung angebracht wäre, in deren Rahmen auch Einspruch von Seiten des nahegelegenen deutschen Grenzgebiets möglich sein sollte, dass die tschechische Regierung den Bau dieser Autobahn jedoch als rein innere Angelegenheit betrachtet, bei der jede ausländische Einmischung verhindert werden sollte?

5. Kann die Kommission bestätigen, dass die Ausführung der tschechischen Pläne zum Bau der D8 von einer Mitfinanzierung der (Einrichtungen der) Europäischen Union in Höhe von 130 Mio. Euro abhängig ist?

6. Ist die Kommission bereit, im Rahmen einer guten Nachbarschaft des Beitrittsantrags Tschechiens, des innerhalb der Union geltenden Schutzes von Natur und Umwelt und eines verantwortungsbewussten Einsatzes von Finanzmitteln der Union dafür einzutreten, dass bei der weiteren Entwicklung und Ausführung der Strassenbaupläne Alternativen zur D8 ernsthaft in Erwägung gezogen werden?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(21. März 2001)

Die Autobahn D8 gehört zum transeuropäischen multimodalen Korridor IV und wird in der Verkehrsinfrastruktur-Bedarfsanalyse (TINA) vom Oktober 1999 für die Beitrittsländer als für die Tschechische Republik wichtiges Glied des grundlegendes Straßennetzes bezeichnet. Die Kommission wurde informell durch tschechische Nichtregierungsorganisationen darauf aufmerksam gemacht, dass das Naturschutzgebiet Ceske Stredohori je nach Streckenführung der Autobahn in Mitleidenschaft gezogen werden könnte. Die NRO-Vertreter haben ferner vorgebracht, dass das tschechische Umweltministerium eine Ausnahmeregelung zum tschechischen Naturschutzgesetz erlassen habe, um den Bau zu ermöglichen, und haben Kritik an den Planungs- und Entscheidungsverfahren geäußert.

Wenn sich die Gemeinschaft mit Mitteln aus den Beitrittsfonds an solchen Infrastrukturprojekten beteiligt, sind die Beitrittsländer verpflichtet, dem Gemeinschaftsrecht entsprechende Bestimmungen einzuhalten. In diesem Fall würde dies bedeuten, dass die tschechische Regierung sicherzustellen hätte, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorgenommen wird, die den Standards der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1) genügt, wenn sie eine Kofinanzierung im Rahmen des strukturpolitischen Instruments zur Vorbereitung auf den Beitritt (SIVB) erhalten möchte. Die Gemeinschaft hat ihre Pflichten aus dem Espoo-Übereinkommen durch diese Richtlinie bereits erfuellt, die sicherstellt, dass betroffene Länder konsultiert werden.

Soweit die Kommission informiert ist, beabsichtigt die Tschechische Republik, das Espoo Übereinkommen durch ein neues UVP-Gesetz zu erfuellen, das im Februar 2001 vom tschechischen Parlament verabschiedet wurde und im Januar 2002 in Kraft treten soll. Bis zu dem Zeitpunkt gilt das bisherige UVP-Gesetz.

Bevor Gemeinschaftsmittel bewilligt werden, muss das Beitrittsland außerdem untersuchen, ob ökologisch empfindliche Gebiete betroffen sind, die in Zukunft gegebenenfalls unter die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(2) oder die Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(3) fallen könnten. Artikel 6 der Habitat-Richtlinie stellt sicher, dass negative Umweltauswirkungen auf empfindliche Gebiete berücksichtigt werden, wenn sich Pläne oder Projekte auf diese Gebiete auswirken dürften. Grundsätzlich sollten ökologisch empfindliche Gebiete im Bereich des Naturschutzes solche Gebiete sein, die von den nationalen Behörden als auszuweisende Gebiete bestimmt wurden

oder gemäß der Habitat- und der Vogelschutzrichtlinie für das Natura 2000-Netz vorgeschlagen wurden. Solange die zuständigen Behörden keine Verzeichnisse solcher Gebiete zusammengestellt haben, was für die Tschechische Republik zutrifft, sind folgende Arten von Gebieten als ökologisch empfindliche Gebiete für den Naturschutz zu betrachten: (a) Gebiete, die im neuesten Verzeichnis wichtiger Vogelschutzgebiete für die Beitrittsländer aufgelistet sind (IBA 2000, von Birdlife International zusammengestellt) und (wenn vorhanden) entsprechende ausführlichere wissenschaftliche Verzeichnisse, die von den nationalen Behörden genehmigt wurden; (b) Feuchtgebiete von internationaler Bedeutung, die im Rahmen des Ramsar-Übereinkommens ausgewiesen wurden oder die Kriterien für einen solchen Schutz erfuellen, (c) Gebiete, die unter das Berner Übereinkommen zur Erhaltung freilebender Tiere und wildwachsender Pflanzen und ihrer natürlichen Lebensräume (Artikel 4) fallen, insbesondere Gebiete, die die Kriterien des Emerald network erfuellen, (d) Gebiete, die durch nationale Naturschutzbestimmungen geschützt sind.

Wie bereits erwähnt, ist die Autobahn D8 Teil einer Verkehrsverbindung des TINA-Netzes. Projekte, die zum TINA-Netz gehören, und daher Abschnitte dieser Autobahn kommen daher grundsätzlich für eine SIVB-Konfinanzierung in Frage. Die Kommission hat am 29. Dezember 2000 einen Beschluss über die Kofinanzierung der Projektvorbereitung für verschiedene tschechische Verkehrsprojekte, einschließlich für vier Projekte gefasst, die die Autobahn D8 zwischen Usti nad Labem und der deutschen Grenze bei Petrovice betreffen. Zweck dieser Projektvorbereitungsfazilität ist es, der Tschechischen Republik bei der Vorbereitung von Projekten zu helfen, die mit dem Europarecht vereinbar sind, wobei sämtliche nach der SIVB-Verordnung erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen.

Nachdem die Projektvorbereitung für die Autobahn Prag-Dresden abgeschlossen ist, könnte die Tschechische Republik SIVB-Mittel bei der Kommission beantragen. Die Kommission wird den Antrag mitsamt der Umweltverträglichkeitsprüfung des Vorhabens eingehend prüfen, dabei Alternativen berücksichtigen und dann entscheiden, ob dem SIVB-Verwaltungsausschuss der Vorschlag einer Kofinanzierung der Bauarbeiten unterbreitet werden sollte.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Kommission das das Naturschutzgebiet Ceske Stredohori betreffende Anliegen ordnungsgemäß prüfen wird, wenn es von einem Vorhaben betroffen ist, für das SIVB-Infrastrukturmittel beantragt werden.

(1) ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(3) ABl. L 103 vom 25.4.1979.