SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0504/01

von Chris Davies (ELDR) an den Rat

(15. Februar 2001)

Betrifft: Transparenz der Arbeiten des Ministerrats

Wann befasste sich der Rat zum letzten Mal mit Vorschlägen, um seine Gesetzgebungsarbeit transparenter und weniger vertraulich zu gestalten? Welche Vorschläge wurden gemacht, und was war das Ergebnis der Beratung?

Welche Pläne hat die Präsidentschaft, um die Transparenz der Arbeiten des Rates zu vergrößern und die Geheimhaltung zu verringern, mit der seine Beratungen über Legislativvorschläge umgeben sind?

Antwort

(10. Juli 2001)

Im Anschluß an die Vorschläge des Generalsekretärs in seinem dritten Bericht über die Durchführung des Beschlusses 93/731/EG des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten, hat der Rat geprüft, ob bestimmte Arten von Ratsdokumenten, insbesondere diejenigen über das gesetzgeberische Verfahren, der Öffentlichkeit systematisch über das Internet zugänglich gemacht werden könnten.

Die Erörterungen im Rat führten dazu, daß der Rat am 9. April 2001 einen Beschluß annahm, mit dem bestimmte Kategorien von Ratsdokumenten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Es sollen möglichst viele Ratsdokumente ins Internet gestellt werden, ohne auf Anträge der Öffentlichkeit auf Zugang zu diesen Dokumenten zu warten.

Dem genannten Beschluß zufolge, der am 1. Mai 2001 wirksam wird, macht das Generalsekretariat des Rates folgende Dokumente der Öffentlichkeit über die Internet-Website des Rates (http://ue.eu.int) zugänglich, sofern sie nicht als Verschlußsachen eingestuft sind:

- nicht vom Rat oder einem Mitgliedstaat verfasste Dokumente, die von ihrem Verfasser oder mit dessen Zustimmung veröffentlicht wurden,

- vorläufige Tagesordnungen für Tagungen des Rates in seinen verschiedenen Formationen,

- alle Texte, die vom Rat angenommen worden sind und die im Amtsblatt veröffentlicht werden sollen.

Das Generalsekretariat kann ferner folgende Dokumente umgehend nach ihrer Verteilung der Öffentlichkeit zugänglich machen, vorausgesetzt, daß sie eindeutig nicht unter eine der Ausnahmen gemäß Artikel 4 des Beschlusses 93/731/EG des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten fallen: vorläufige Tagesordnungen für Ausschuß- oder Gruppensitzungen sowie informatorische Vermerke, Berichte, Zwischenberichte und Berichte über den Stand der Beratungen im Rat oder in einem seiner Vorbereitungsgremien, in denen keine Standpunkte einzelner Delegationen wiedergegeben sind, mit Ausnahme von Gutachten und Beiträgen des Juristischen Dienstes.

Im Bereich der Rechtsetzungsdokumente - d.h. der Dokumente, die die Prüfung und Annahme eines Rechtsetzungsaktes im Sinne von Artikel 7 der Geschäftsordnung des Rates betreffen werden folgende Arten von Dokumenten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht:

- die Rechtsetzungsakte betreffenden Übermittlungsvermerke und Kopien von an den Rat gerichteten Schreiben anderer Organe oder Einrichtungen der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats;

- dem AStV und/oder dem Rat vorgelegte Annahmevermerke (I/A-Punkt-Vermerke und A-Punkt-Vermerke) sowie die Entwürfe von Rechtsetzungsakten, auf die sie sich beziehen;

- vom Rat im Laufe des Mitentscheidungsverfahrens angenommene Beschlüsse und vom Vermittlungsausschuß gebilligte gemeinsame Entwürfe.

Nach der Annahme eines der Rechtsetzungsakte während des Mitentscheidungsverfahrens oder der endgültigen Annahme des betreffenden Rechtsetzungsakts macht das Generalsekretariat zudem alle mit diesem Rechtsetzungsakt zusammenhängenden Dokumente, die vor dem betreffenden Beschluß verfasst wurden und die nicht unter eine der Ausnahmen nach Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 93/731/EG über den

Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten fallen, wie beispielsweise informatorische Vermerke, Berichte, Zwischenberichte und Berichte über den Stand der Beratungen im Rat oder in einem seiner Vorbereitungsgremien (Beratungsergebnisse), mit Ausnahme von Gutachten und Beiträgen des Juristischen Dienstes, der Öffentlichkeit zugänglich.

Es sollte darauf hingewiesen werden, daß ein Mitgliedstaat aufgrund des genannten Beschlusses vom Generalsekretariat verlangen kann, daß es ein Dokument dieses Staates nicht der Öffentlichkeit zugänglich macht.

Der genannte Beschluß greift der Anwendung des Beschlusses 93/731/EG des Rates und dem Inhalt des gemäß Artikel 255 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft anzunehmenden Rechtsetzungsakts über die allgemeinen Grundsätze und Einschränkungen des Rechts auf Zugang zu Dokumenten nicht vor.