SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0376/00

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(14. Februar 2000)

Betrifft: Studiengebühren für den Hochschulbesuch

Die Dezentralisierung im VK hat zu der anormalen Situation geführt, daß Studenten aus Schottland und den anderen Mitgliedstaaten der EU in Schottland die Studiengebühren erlassen werden, während Studenten aus England, Wales und Nordirland die einzigen Studenten aus der EU sind, die die Gebühren zahlen müssen.

Eine derartige Dezentralisierung ist in der EU beispiellos. Ist die Kommission der Auffassung, daß es sich hier um einen Fall der Diskriminierung von Studenten aus England, Wales und Nordirland handelt? Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission gegebenenfalls einzuleiten?

Gemeinsame Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0374/00, E-0375/00 und E-0376/00

(15. März 2000)

Bisher ist entsprechend dem EG-Vertrag jeder Mitgliedstaat für die Lehrinhalte und die Gestaltung seines Bildungssystems verantwortlich.

Die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts verpflichten die Mitgliedstaaten nicht, Stipendien oder Beihilfen zu gewähren, um den Studierenden die Finanzierung der Studiengebühren zu ermöglichen. Für einen entsprechenden Beschluß sind die Staaten selbst zuständig. Nur soweit eine solche Beihilfe für die Staatsangehörigen des eigenen Landes vorgesehen ist, hat der Studierende auf der Grundlage des Vertrages Anspruch auf die Behandlung, die auch den Studierenden des Aufnahme-Mitgliedstaats eingeräumt wird. Daher beinhaltet beim Zugang zur Bildung der Gleichbehandlungsgrundsatz in der Praxis, daß jede Hochschuleinrichtung die Studierenden aus anderen Mitgliedstaaten unter denselben Voraussetzungen wie die Staatsangehörigen des eigenen Landes zulassen muß. Folglich dürfen ihnen unter dem Vorwand der Staatsangehörigkeit keine zusätzlichen Gebühren abverlangt werden.

Sofern die Studierenden aus den anderen Mitgliedstaaten an den schottischen Hochschuleinrichtungen ebenso behandelt werden wie die Studierenden aus der Region, stellt die Situation, auf die der Herr Abgeordnete verweist, keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar und verstößt damit nicht gegen Artikel 12 (ex-Artikel 6) des EG-Vertrages.

Daß im Vereinigten Königreich bezüglich der Einschreibgebühren unterschiedliche Bestimmungen in Kraft sind, stellt eine innerstaatliche Angelegenheit dar, die nicht der Zuständigkeit der Gemeinschaft unterliegt.

Hinsichtlich der Mobilität der Studierenden im Rahmen von Erasmus gilt die allgemeine Regel, daß alle am Programm teilnehmenden Studierenden von Einschreibgebühren befreit sind. Folglich hat das schottische Projekt keine Auswirkungen auf die Mobilität im Rahmen von Erasmus.

Was schließlich die Anwendung der Wettbewerbsregeln angeht, die der Herr Abgeordnete anspricht, ist die Kommission der Auffassung, daß die Tätigkeit der Hochschulen im Rahmen des nationalen Bildungssystems nicht als marktbestimmte Tätigkeit oder Wirtschaftstätigkeit betrachtet werden kann und daher nicht in den Bereich des Wettbewerbsrechts fällt.

Auch handelt es sich im vorliegenden Fall nicht um Dienstleistungen im Sinne des Vertrages. Der Gerichtshof hat diesbezüglich bereits Position bezogen und die Ansicht vertreten, daß die Lehrveranstaltungen an einer Hochschuleinrichtung, deren Finanzierung im wesentlichen durch staatliche Mittel sichergestellt wird, keine Dienstleistungen im Sinne von Artikel 50 (ex-Artikel 60) des EG-Vertrages darstellen.

Wenn die Maßnahmen, auf die sich die Fragen beziehen, auf Universitäten und Hochschulen Anwendung finden, an denen der Mitgliedstaat sich nicht an entgeltlichen Tätigkeiten beteiligen will, sondern seiner Aufgabe im Bereich von Sozialwesen, Kultur und Bildung gegenüber seiner Bevölkerung nachkommt, handelt es sich nicht um eine Dienstleistung im Sinne des Vertrages. Denn das fragliche System wird generell aus dem Staatshaushalt und nicht von den Studierenden oder ihren Eltern finanziert. Die Art der Tätigkeit wird im übrigen nicht dadurch beeinflußt, daß die Studierenden oder ihre Eltern mitunter Studiengebühren oder sonstige Gebühren zu entrichten verpflichtet sind, um in einem gewissen Umfang zu den Betriebskosten des Bildungssystems beizutragen.