SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3511/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(10. Dezember 2002)

Betrifft: Urteil des Gerichtshofs über bilaterale Luftfahrtabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten und anderen Staaten und die Folgen, wenn die Mitgliedstaaten ihre Mitarbeit verweigern

1. Ist durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 5. November über die Zuständigkeit von EU-Mitgliedstaaten bei bilateralen Luftfahrtabkommen mit den Vereinigten Staaten eine widersprüchliche Situation entstanden, da der Gerichtshof zwar bestätigt, dass der Abschluss solcher Abkommen nicht länger in die Befugnis der einzelnen Mitgliedstaaten, sondern der Europäischen Union insgesamt fällt, jedoch ebenso festgelegt hat, dass geltende bilaterale Abkommen ihre Rechtswirksamkeit behalten, da nicht nur der betroffene Mitgliedstaat, sondern ebenfalls ein Drittstaat aus diesem Abkommen Rechte ableiten kann?

2. War der in Absatz 1 erwähnte Widerspruch für die Kommission der Grund, am 20. November 2002 den Wunsch auszusprechen, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit nutzen, alle bilateralen Luftfahrtabkommen mit den Vereinigten Staaten innerhalb eines Jahres freiwillig zu kündigen, anstatt die bestehenden Verträge sofort oder rückwirkend als null und nichtig zu betrachten? Oder geht es der Kommission lediglich um das Organisieren eines Übergangszeitraums, während dessen ein neues Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten geschlossen werden kann?

3. Weshalb hat die Kommission mit ihrer Bitte an die Mitgliedstaaten gewartet, bis der Gerichtshof ein Urteil gefällt hat, obwohl sie bereits früher davon überzeugt war, dass es wünschenswert sei, die Befugnis zum Abschluss bilateraler Luftfahrtabkommenmitgliedstaaten der Kommission zu überlassen, und bereits im voraus erwartet werden konnte, dass das Urteil des Gerichtshofs nicht in ausreichendem Maße rechtsverbindlich ist?

4. Was geschieht, wenn ein Mitgliedstaat oder mehrere Mitgliedstaaten sich weigern, ihr bestehendes Luftfahrtabkommen mit den Vereinigten Staaten zu kündigen?

5. Kann in Bezug auf die Luftfahrtabkommen eine Situation im Sinne der schriftlichen Anfrage Nr. E-1609/02(1) über nationale Steuersenkungen für Erdölprodukte im Straßengüterverkehr entstehen, wobei die Mitgliedstaaten vereinbaren, gemeinsam den Wünschen der Kommission nicht nachzukommen, keine Kritik am Verhalten anderer Mitgliedstaaten auszuüben, auf Sanktionen wegen Übertretung der von ihnen nicht länger gewünschten Regeln zu verzichten und keine EU-Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten aufzunehmen?

(1) ABl. C 309 E vom 12.12.2002, S. 145.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(13. Februar 2003)

1. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 5. November 2002 hat bestätigt, dass die in den bilateralen Luftverkehrsabkommen enthaltenen sogenannten Nationalitätsklauseln nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Folglich müssen diese Abkommen so bald wie möglich mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang gebracht werden, um Rechtssicherheit herzustellen. Der Europäische Gerichtshof hat außerdem festgestellt, dass bestimmte Aspekte dieser Abkommen in die ausschließliche Außenzuständigkeit der Gemeinschaft fallen. Aus der Tatsache, dass die zwischen einigen Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten von Amerika bestehenden Abkommen gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen, ergibt sich jedoch nicht, dass diese Abkommen deshalb nach internationalem Recht für nichtig erklärt werden könnten.

2. Die Mitgliedstaaten sind rechtlich verpflichtet, den Urteilen des europäischen Gerichtshofs unverzüglich nachzukommen, so dass die angemessene Reaktion auf das Urteil in diesem Zusammenhang die Kündigung der strittigen Abkommen wäre. Bis zum Inkrafttreten der Kündigung, in der Regel ein Jahr nachdem die Kündigung mitgeteilt wurde, bleiben die Abkommen nach internationalem Recht jedoch in Kraft, was die Gemeinschaft in die Lage versetzt, anstelle der bestehenden Abkommen ein neues Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten auszuhandeln.

3. Wie die Kommission in ihrer Mitteilung vom 19. November 2002(1) dargelegt hat, hat sie seit der Vollendung des Luftverkehrsbinnenmarkts im Jahr 1993 die Mitgliedstaaten schon mehrfach aufgefordert, ihre bilateralen Luftverkehrsabkommen in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht zu bringen und dazu gegebenenfalls die in den Abkommen mit den Vereinigten Staaten vorgesehenen Kündigungsklauseln zu nutzen.

4. Sollten es die Mitgliedstaaten versäumen, die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergeben, so wird die Kommission nicht umhin können, ein Verfahren nach Artikel 228 EG-Vertrag einzuleiten. Unternehmen, die von den durch den Gerichtshof festgestellten Verstößen betroffen sind, können natürlich geeignete rechtliche Schritte unternehmen, um die ihnen direkt aus dem EG-Vertrag zustehenden Rechte zu wahren.

5. Die Kommission ist allerdings zuversichtlich, da einige Mitgliedstaaten bereits ihre Absicht bekundet haben, dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nachzukommen.

(1) KOM(2002) 649 endg.