SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2201/98

von Jonas Sjöstedt (GÜ/NGL) an die Kommission

(14. Juli 1998)

Betrifft: Versicherung deutscher Kraftfahrzeuge in Schweden

In Schweden werden Privatpersonen benachteiligt, wenn sie sich für einen Direktimport ihres Autos entschließen, anstatt den Import über einen schwedischen Autohändler abzuwickeln. Die Versicherungsgesellschaften stellen nämlich höhere Anforderungen an Kraftfahrzeuge, die direkt aus Deutschland kommen, mit der Begründung, daß bei diesen Fahrzeugen ein höheres Diebstahlrisiko bestehe. Gemäß diesen Zusatzanforderungen müssen die Wagen mit einer Wegfahrsperre, getönten Scheiben und einem Alarmsystem ausgerüstet sein, wodurch Zusatzkosten in Höhe von 10 000 SEK entstehen. Nun sind die Arbeitsplätze einer Privatfirma - "Reidars Bil" - in der Provinz Västerbotten gefährdet, die sich darauf spezialisiert hatte, für Privatpersonen auf deren Rechnung Fahrzeuge aus einem anderen EU-Land zu vermitteln.

Gibt es eine EU-Richtlinie, die dieses Problem regelt und was wird die Kommission unternehmen, um bezueglich dieses Mißstandes entsprechende Maßnahmen zu ergreifen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(12. November 1998)

Die Kraftfahrtversicherungsrichtlinien der Gemeinschaft führen ein Haftpflichtversicherungssystem ein, das die Entschädigung der Opfer von Verkehrsunfällen sicherstellt. Die genannten Richtlinien schreiben die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung vor(1), enthalten Vorschriften über den Schutzumfang durch Festsetzung von in allen Mitgliedstaaten anzuwendenden Mindestbeträgen (in Ecu) sowie durch Bestimmung der unbedingt von dieser Haftpflichtregelung erfassten Personen(2) und gewährleisten schließlich auf der Grundlage einer einzigen Prämie die Deckung im gesamten Gebiet der Gemeinschaft(3). Sie enthalten jedoch keine Vorschriften über die "Vollkaskoversicherung", zu der die Diebstahlversicherung gehört. Eine Harmonisierung auf dieser Ebene ist, zumindest zur Zeit, nicht vorgesehen. Einerseits sind die Mitgliedstaaten nicht für eine Harmonisierung, was den Erlaß einer Richtlinie über die Vollkaskoversicherung durch den Rat verhindern würde und andererseits könnte sich die Vereinheitlichung aller Versicherungsprodukte als Nachteil für den Verbraucher erweisen, der zur Zeit aus den unterschiedlichen auf den Märkten der Mitgliedstaaten angebotenen Produkten auswählen kann.

Bezueglich der ungünstigeren Bedingungen für importierte Kraftfahrzeuge im Vergleich zu den in Schweden hergestellten Fahrzeugen ist festzustellen, daß die Vorschriften des EG-Vertrags über das Verbot einer unterschiedlichen Behandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit und über die Freizuegigkeit grundsätzlich auf staatliche und nicht auf private Maßnahmen Anwendung finden. Der Gerichtshof hat Ausnahmen von dieser Regel nur in Fällen privater Beschränkungen aufgrund privater Maßnahmen zur kollektiven Regelung der Bedingungen für die Ausübung einer Berufstätigkeit gelten lassen(4). Einzelne Verhaltensweisen von Versicherungsunternehmen im Rahmen ihrer Beziehungen zu ihren Kunden können jedoch nicht unter diese Ausnahme fallen. Die vertragliche Bindung zwischen einem Versicherungsunternehmen und einem Versicherten schafft ein privatrechtliches Verhältnis, das grundsätzlich unter das einzelstaatliche Recht fällt und gegen das bei den nationalen Gerichten Rechtsmittel eingelegt werden können.

In jedem Fall sind die vom Herrn Abgeordneten genannten Fakten nicht ausreichend, damit die Kommission feststellen kann, ob die differenzierte Behandlung der aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Kraftfahrzeuge durch die schwedischen Versicherungsunternehmen diskriminierend ist oder nicht. Wenn beispielsweise die Diebstahlsicherung der genannten Fahrzeuge nicht der der in Schweden verkauften Wagen entspricht - weil für die Diebstahlversicherung in anderen Mitgliedstaaten möglicherweise weniger strenge Bedingungen gelten als in Schweden - haben die schwedischen Versicherungsunternehmen das Recht zu fordern, daß die Eigentümer dieser Fahrzeuge die genannte Sicherung durch leistungsfähigere Systeme ergänzen.

(1) Richtlinie des Rates vom 24. April 1992 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezueglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (72/166/EWG); ABl. L 103 vom 2.5.1972.

(2) Zweite Richtlinie des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezueglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (84/5/EWG); ABl. L 8 vom 11.1.1984.

(3) Dritte Richtlinie des Rates vom 14. Mai 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (90/232/EWG); ABl. L 129 vom 19.5.1990.

(4) Urteil vom 30.11.1995, Rs. C-55/94, Gebhard; Urteil vom 15.12.1995, Rs. C-415/93, Bosman.