DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/88

(2004/C 88 E/0096)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2512/03

von Koenraad Dillen (NI) an die Kommission

(29. Juli 2003)

Betrifft: Hilfe für die Opfer der Krise in den palästinensischen Gebieten

Am Dienstag, dem 8. Juli 2003 hat die Kommission eine humanitäre Hilfe von 10 Millionen Euro für die von der Krise im Nahen Osten betroffenen Palästinenser und für palästinensische Flüchtlinge im Libanon genehmigt. Durch diese finanzielle Hilfe steigt die Unterstützung der Kommission für die Palästinenser, die seit Beginn der zweiten Intifada gewährt wurde, auf 100 Millionen Euro. Die Mittel werden für sanitäre Einrichtungen, Infrastruktur, Bildung usw. verwendet.

Auf Grundlage welcher bilateraler (multilateraler?) Beratungen kommt eine solche Hilfe zustande? Wie wird diese finanzielle Hilfe konkret ausbezahlt? Über welche Banken, palästinensische Einrichtungen, nichtstaatliche Organisationen erfolgt die Auszahlung?

In welcher Weise wird die Kommission die korrekte Verwendung dieser Mittel überwachen?

Welche Garantien erhält die Kommission, dass diese finanzielle Unterstützung nicht zweckentfremdet verwendet wird? Dabei ist an antisemitische und antiisraelische Propaganda oder Unterstützung für terroristische Organisationen zu denken.

Kann die Kommission einen Überblick geben, was bislang konkret mit der humanitären Hilfe für die Palästinenser insgesamt realisiert worden ist?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(9. September 2003)

Den Finanzierungsbeschluss über 10 Mio. EUR, auf den sich der Herr Abgeordnete bezieht, fasste die Kommission am 1. Juli 2003 im Rahmen der Haushaltslinie B7-210, aus der humanitäre Hilfe unter der Zuständigkeit des Amts für humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission (ECHO) finanziert wird.

Mit dem Beschluss werden Mittel zur Unterstützung der Opfer der gegenwärtigen Krise in den palästinensischen Gebieten und der Palästinenser in Libanon in den folgenden Bereichen bereitgestellt: Lieferung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern, medizinische und psychosoziale Unterstützung, Verbesserung der Wasserver- und der Abwasserentsorgung, Verbesserung der Familieneinkommen sowie Betreuungsmaßnahmen.

Die Finanzierungsbeschlüsse der Kommission zu Lasten der Haushaltslinie B7-210 betreffen humanitäre Hilfsmaßnahmen, die von Nichtregierungsorganisationen (NRO) aus der EU, Einrichtungen der Vereinten Nationen und dem Roten Kreuz durchgeführt werden.

Um als Durchführungspartner von ECHO fungieren zu können, müssen die NRO aus der EU einen Partnerschaftsrahmenvertrag unterzeichnen. Voraussetzung hierfür ist eine eingehende Prüfung, die ausreichende Garantien bietet, was die humanitäre Ausrichtung, die fachliche Kompetenz, die Verwaltungs-kapazität und die finanzielle Verantwortlichkeit und Solvenz der Organisation betrifft. Vor Abschluss eines Partnerschaftsvertrags wird untersucht, ob die humanitäre Hilfsorganisation alle Förderkriterien für eine Gemeinschaftsfinanzierung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über humanitäre Hilfe (1) (Artikel 7) erfüllt. Außerdem nimmt die für das externe Audit zuständige ECHO-Dienststelle im Rahmen eines jährlichen Audit-Programms regelmäßige Kontrollen bei den Partner-organisationen vor.

Die Kommission fasst die Finanzierungsbeschlüsse im Rahmen der Haushaltslinie B7-210 nach dem folgenden Verfahren:

Die Ermittlung der Prioritäten erfolgt aufgrund einer ständigen Bewertung des Bedarfs durch ECHO sowohl auf der Ebene des Verwaltungssitzes — einschließlich durch regelmäßige Missionen — als auch vor Ort durch seine Experten. Diese Bewertung stützt sich auf eine systematische Beobachtung der Entwicklung der humanitären Lage vor Ort (u.a. der Umsetzung der laufenden von ECHO finanzierten Maßnahmen) sowie auf die Abstimmung mit allen einschlägigen Akteuren im Rahmen der vorhandenen Koordinierungs-mechanismen, an denen die Mitgliedstaaten, die UN-Einrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und das Rote Kreuz beteiligt sind. Die von ECHO finanzierte humanitäre Hilfe ist komplementär zu den stärker strukturell und langfristiger ausgerichteten Maßnahmen, die aus anderen Gemeinschaftsinstrumenten finanziert werden.

Zur besseren Einschätzung des humanitären Bedarfs der Palästinenser, die Opfer der gegenwärtigen Krise im Nahen Osten sind, stehen ECHO ausländische und einheimische Mitarbeiter in zwei Büros in Jerusalem und Amman zur Verfügung.

Die von ECHO finanzierten Maßnahmen beziehen sich grundsätzlich nur auf rein humanitäre Belange, sind unabhängig von politischen Überlegungen und ihre Ergebnisse sind leicht identifizierbar.

Nationale Regierungsstellen und/oder international anerkannte Behörden erhalten keinerlei ECHO-Mittel über Banken oder ähnliche Strukturen.

Vor diesem Hintergrund ist hinsichtlich der besonderen Situation in den besetzten palästinensischen Gebieten das Risiko, dass Mittel aus der Haushaltslinie Β7-210 für andere Zwecke als humanitäre Hilfe verwendet werden, auf jeden Fall extrem gering. In der Praxis hat es bisher noch keinen einzigen fragwürdigen Fall gegeben.

Seit Beginn der zweiten Intifada im September 2000 wurden Hunderttausende besonders bedürftiger Palästinenser durch zahlreiche ECHO-Maßnahmen unterstützt. Diese Maßnahmen dienten der Nahrungsmittelversorgung besonders gefährdeter Gruppen wie Kinder und stillender Frauen sowie der Bereitstellung von sauberem Trinkwasser. Die hygienischen Verhältnisse wurden verbessert, vor allem in den Flüchtlingslagern, u.a. durch Instandsetzung völlig unzulänglicher Unterkünfte. Ferner wurde Betreuung und psychologische Unterstützung geboten sowie der Zugang zu einer medizinischen Grund- und Notversorgung ermöglicht. Maßnahmen zur Stärkung der Eigenständigkeit und zur Schaffung von Beschäftigungs-möglichkeiten wurden ebenfalls gefördert. Wann immer möglich wurde der Herstellung, Verarbeitung und Verpackung lokaler Erzeugnisse wie Olivenöl der Vorrang gegeben und so die heimische Wirtschaft gefördert.

Diese Maßnahmen wurden 2001 einer externen Evaluierung unterzogen: Die Ergebnisse dieser Evaluierung waren insgesamt positiv. Ihre Empfehlungen zur Verbesserung der Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der von ECHO finanzierten Projekte in der Region wurden bei der weiteren humanitären Hilfe in den Jahren 2002 und 2003 berücksichtigt. Der Evaluierungsbericht kann dem Herrn Abgeordneten auf Wunsch zur Verfügung gestellt werden.

Eine neue externe Evaluierung ist für das erste Halbjahr 2004 geplant.

(1) ABl. L 163 vom 2.7.1996.