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DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/183

(2004/C 88 E/0189)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0411/04

von Charles Tannock (PPE-DE) und John Bowis (PPE-DE) an die Kommission

(17. Februar 2004)

Betrifft: Verfolgung der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde in Bangladesch

Unter Hinweis auf den Nachtrag zum Menschrechtsbericht 2003 bezüglich der Untätigkeit der pakistanischen Regierung im Zusammenhang mit der Verfolgung der Ahmadi-Muslime in diesem Land hat das Parlament die pakistanische Regierung aufgefordert, zukünftig jede weitere Verfolgung dieser Minderheit zu verhindern.

Ist sich die Kommission angesichts dieses Nachtrags zum Menschrechtsbericht 2003 bewusst, dass auch die Regierung von Bangladesch extreme religiöse Gruppen, die gegen die Gemeinschaft der Ahmadi-Muslime eine Verfolgungskampagne begonnen haben, beschwichtigt?

Wenn ja, welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um in Bangladesch eine Wiederholung dessen zu verhindern, was im Jahr 1974 in Pakistan geschehen ist (damals wurde den Forderungen fanatischer Gruppen nachgegeben, was zu einer über 30 Jahre andauernden ständigen Verfolgung und Ermordung von Ahmadi-Muslimen und zur Zerstörung von Moscheen führte)?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(12. März 2004)

Die Kommission und die Mitgliedstaaten sind sehr besorgt über die Verschlechterung der Menschenrechtslage der Minderheiten, wie etwa. der Ahmadiyya-Muslims in Bangladesch. Nach den Übergriffen auf die muslimische Ahmadiyya-Gemeinde Ende 2003 brachte eine örtliche Troika der EU am 23. Dezember 2003 gegenüber der Regierung Bangladeschs die Besorgnis der EU über die Verletzung der Rechte der Minderheiten zum Ausdruck.

Da es in den Beziehungen der Kommission mit Bangladesch im Wesentlichen um die Förderung der demokratischen Grundsätze und die Achtung der Menschenrechte geht, ist eine ausführliche Behandlung dieser Angelegenheit in der nächsten voraussichtlich im Mai 2004 stattfindenden Sitzung eines Unterausschusses des Gemischten Ausschusses Kommission-Bangladesch vorgesehen. Mit diesen Sitzungen wird eine offizielle Grundlage für einen strukturierten Dialog über die Menschenrechte und die Regierungsführung geschaffen. Außerdem erwartet die Kommission, dass sich die internationale Gebergemeinschaft auf der Tagung des Bangladeschischen Entwicklungsforums im Mai 2004 zur Menschenrechtslage äußern wird.

Die Kommission hat ferner die Absicht, im Rahmen der Überprüfung des nationalen Richtprogramms für Bangladesch, die Hilfen für spezifische Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte und Regierungsführung für die Jahre 2005-2006 zu erhöhen. Gleichzeitig wird die Kommission die Menschenrechtslage über ihre Delegation in Dhaka weiterhin sehr aufmerksam verfolgen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/584

(2004/C 84 E/0661)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0420/04

von Brian Simpson (PSE) an die Kommission

(17. Februar 2004)

Betrifft: Fluoridierung des Trinkwassers

Könnte die Kommission angeben, warum es nach der neuen Trinkwasser-Richtlinie (98/83/EG (1)) weiterhin zulässig ist, dem Trinkwasser einen „prioritären gefährlichen Stoff“ zuzusetzen, nämlich Hexafluorokiesel-säure, die gemäß der Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG (2)) verboten und in der EG-Richtlinie über gefährliche Stoffe aufgeführt ist, da es sich um einen persistenten, bioakkumulierbaren Schadstoff und eine toxische Chemikalie handelt, womit eindeutig gegen ihre eigenen Richtlinien verstoßen wird, unter anderem gegen Artikel 4 Absatz 2, der es den Mitgliedstaaten untersagt, Maßnahmen einzuleiten, die zur Folge haben, „dass sich die Verschmutzung der für die Trinkwassergewinnung bestimmten Gewässer erhöht“?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(23. März 2004)

In Bezug auf gefährliche Stoffe haben der Rat und das Parlament eine Liste von 33 Stoffen bzw. Gruppen von Stoffen angenommen, von denen 11 als „prioritäre gefährliche Stoffe“, 14 als noch zu überprüfende „prioritäre Stoffe“ und acht als nicht „prioritäre gefährliche Stoffe“ eingestuft wurden. Derzeit fällt die Hexafluorkieselsäure nicht in den Anwendungsbereich der Entscheidung Nr. 2455/2001/EG des Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 zur Festlegung der Liste prioritärer Stoffe im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG (3).

Mit der Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch wurden Grenzwerte festgesetzt, die bei bestimmten Stoffen, wie im Fall von Fluorid, nicht überschritten werden dürfen. Die zugelassenen Höchstwerte stützen sich auf die verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Schutz der menschlichen Gesundheit. Die Wahl der Mittel zur Erzielung einer Trinkwasserqualität, die den Gemeinschaftsvorschriften entspricht, bleibt den Mitgliedstaaten überlassen.

Die Liste der in der Richtlinie aufgeführten Parameter wurde auf die für die Qualität des Trinkwassers in der Gemeinschaft wichtigsten beschränkt. Die in die Liste aufgenommenen Stoffe sind nicht die einzigen, die eine Gefahr oder eine mögliche Bedrohung für die menschliche Gesundheit darstellen, wenn sie im Trinkwasser vorkommen. Es wäre jedoch undurchführbar gewesen, alle potenziell gefährlichen Stoffe, unabhängig davon, wie wahrscheinlich ihr Vorkommen im Trinkwasser ist, in die Richtlinie aufzunehmen. Die Folge wären unverhältnismäßige Überwachungsverpflichtungen und eine nur unwesentlich erhöhte Sicherheit gewesen.

(1) ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32.

(2) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.

(3) ABl. L 331 vom 15.12.2001.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/866

(2004/C 84 E/0958)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0748/04

von José García-Margallo y Marfil (PPE-DE) an die Kommission

(11. März 2004)

Betrifft: Synergie der europäischen Finanzierungspläne

Zur Verstärkung des Synergieeffekts der unterschiedlichen EU-Finanzierungsprogramme ist eine wesentlich verbesserte Koordination zwischen der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Kommission erforderlich.

Warum wurde folglich die Koordination zwischen Strukturfonds, F&E-Fonds, Kohäsionsfonds und Darlehen der EIB und des EIF bisher nicht verbessert? Wäre die Errichtung einer unabhängigen Einheit innerhalb der Kommission möglich, die für eine wirksame Koordination von Fonds der unterschiedlichen Generaldirektionen und den Finanzierungsinstrumenten der EIB und des EIF verantwortlich ist?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(7. April 2004)

Die Kommission und die EIB-Gruppe (1) haben Verfahren entwickelt, um den Einsatz ihrer Finanzierungs-instrumente durch interinstitutionelle Kooperationsvereinbarungen oder gemeinsame „Memoranda of understanding“, speziell in den Bereichen Regionalentwicklung sowie Forschung und Entwicklung, abzustimmen.

Außerdem haben die Kommission und die Dienststellen der EIB-Gruppe in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe untersucht, wie der kombinierte Einsatz ihrer Finanzierungsinstrumente in der Praxis optimiert werden kann, insbesondere durch straffere Verfahren und einen systematischeren und rechtzeitigen Informationsaustausch über anstehende Projekte.

Was die Koordinierung zwischen EIB und Struktur- bzw. Kohäsionsfonds angeht, so wurden bereits verschiedene wichtige Schritte unternommen, um die gemeinsame Planung von Maßnahmen zu erleichtern (Globalverpflichtungen des Europäischen Investitionsfonds (EIF) im Rahmen der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte, angemessene Anpassung der Interventionsrate; beratende Funktion des EIF bei der Entwicklung von Finanzierungsmechanismen für KMU auf regionaler Ebene). Im Hinblick auf das Zusammenspiel zwischen der EIB-Gruppe und dem Forschungsrahmenprogramm der Kommission wurde eine interinstitutionelle Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, die den Rahmen für gemeinsame Aktivitäten vorgibt. Für weitere große Politikbereiche sollen ähnliche Vereinbarungen geschlossen werden, vor allem dort, wo die EIB-Finanzierung Maßnahmen aus dem Gemeinschaftshaushalt in sinnvoller Weise ergänzen kann.

Vor diesem Hintergrund hält die Kommission die Einrichtung einer speziellen Koordinierungsstelle für unnötig.

(1) Die EIB-Gruppe besteht aus der Europäischen Investitionsbank (EIB) und dem Europäischen Investitionsfonds (EIF).
1.

Nach Auffassung der Kommission verstößt insbesondere das den Bezirksschornsteinfegermeistern eingeräumte Monopol in ihren jeweiligen Kehrbezirken und verschiedene damit zusammenhängende Regelungen gegen die Niederlassungsfreiheit nach Artikel 43 des EG-Vertrags und die Dienstleistungsfreiheit nach Artikel 49 des EG-Vertrags, soweit diese Gesetzeslage es einerseits deutschen Staatsbürgern unmöglich macht, die Dienste von in anderen Mitgliedsstaaten niedergelassenen Schornsteinfegern in Anspruch zu nehmen und andererseits Schornsteinfeger oder Heizungsfachleute aus anderen Mitgliedstaaten daran hindert, ihre Dienstleistungen in Deutschland anzubieten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/209

(2004/C 84 E/0253)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0383/04

von John Bowis (PPE-DE) an die Kommission

(12. Februar 2004)

Betrifft: Postgebühren

Was unternimmt die Kommission, um sicherzustellen, dass die Gebühren für zwischen den Mitgliedstaaten verschickte Briefe — insbesondere für die „elektronische Briefmarke“ (E-Stamp) — unter Berücksichtigung etwaiger Wechselkursschwankungen vergleichbar sind?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(9. März 2004)

In seiner Frage spricht der Herr Abgeordnete die Vergleichbarkeit der Tarife für grenzüberschreitende Postsendungen, insbesondere die „elektronische Briefmarke“ (Ε-Stamp), an.

Den Gemeinschaftsrahmen für Postdienste gibt die Postrichtlinie 97/67/EG (1), geändert durch die Richtlinie 2002/39 (2), vor. Durch diese Richtlinie wurde ein auf allgemeinen Grundsätzen basierender harmonisierter Rechtsrahmen geschaffen, der den Mitgliedstaaten in Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip einen erheblichen Spielraum lässt.

Die für die Posttarife geltenden allgemeinen Grundsätze sind in den Artikel 12 und 13 der Richtlinie 97/67/EG niedergelegt.

Die in Artikel 12 festgelegten allgemeinen Grundsätze besagen, dass die Tarife für Universaldienste erschwinglich, kostenorientiert, transparent und nichtdiskriminierend sein müssen. Nach Artikel 13 müssen die Mitgliedstaaten ihren Anbietern von Universaldiensten nahe legen, dafür zu sorgen, dass bei der Festlegung der Endvergütungen im grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Postdienst die folgenden Grundsätze beachtet werden: Die Endvergütungen sind entsprechend den Kosten der Bearbeitung und der Zustellung der eingehenden grenzüberschreitenden Postsendungen festzulegen, die Höhe des Entgelts ist an die Qualität der Dienstleistung zu koppeln, und die Endvergütungen müssen transparent und nichtdiskriminierend sein.

Diese Grundsätze gelten für alle Universaldiensttarife, d.h. auch für die, die durch elektronische Briefmarken erhoben werden.

Da die Zustellungskosten in den Mitgliedstaaten jedoch unterschiedlich sein können, können die Tarife für grenzüberschreitende Postsendungen und die Endvergütungen (und damit der Preis elektronischer Briefmarken für grenzüberschreitende Dienste) in der Praxis jedoch ebenfalls unterschiedlich sein, und zwar auch dann, wenn sie kostenorientiert sind.

Was die tatsächliche Regelung der Tariferhebung etwa durch die elektronische Briefmarke betrifft, so haben die Mitgliedstaaten nach Artikel 8 der erwähnten Richtlinie das Recht, die Ausgabe von Postwertzeichen in Einklang mit ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu regeln.

(1) Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität, ABl. L 15 vom 21.1.1998.

(2) Richtlinie 2002/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft, ABl. L 176 vom 5.7.2002.
—

Die Umsetzung und Anwendung dieser Richtlinien fällt in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Mitgliedstaaten. An erster Stelle müssen die zuständigen italienischen Stellen dafür sorgen, dass die Richtlinien ordnungsgemäß angewandt werden, und in den nationalen Rechtsvorschriften verwaltungsrechtliche und juristische Beschwerdeverfahren eingerichtet werden. Wenn jedoch konkret nachgewiesen wird, dass die nationalen Vorschriften für die Umsetzung der gemeinschaftlichen Richtlinien allgemein nicht angewandt werden, so könnte die Kommission als Hüterin der Verträge die im Vertrag vorgesehenen Möglichkeiten, insbesondere nach Artikel 226, anwenden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/379

(2004/C 84 E/0441)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0369/04

von Proinsias De Rossa (PSE) an die Kommission

(12. Februar 2004)

Betrifft: Öffentliche Anhörung im Rahmen der Ausarbeitung von Notfallplänen nach der Seveso II-Richtlinie

Wie lautete die Antwort der irischen Regierung auf die mit Gründen versehene Stellungnahme (vgl. Pressemitteilung der Kommission vom 18. Juli 2003 IP/03/1048) betreffend die Untätigkeit der irischen Regierung, eine angemessene Beteiligung der Öffentlichkeit an der Ausarbeitung der Notfallpläne sicherzustellen, wie es von der Seveso II-Richtlinie zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (Richtlinie 96/82/EG (1) des Rates) verlangt wird?

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission jetzt in dieser Frage zu ergreifen?

Gemeinsame Antwort

von Frau Wallström im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-0368/04 und E-0369/04

(22. März 2004)

Die Kommission hat in Bezug auf die Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen am 11. Juli 2003 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Irland gerichtet, da die irischen Umsetzungsmaßnahmen nach ihrer Auffassung den Bestimmungen der Artikel 11, 12 und 13 nicht gerecht wurden. Die Bemerkungen des Herrn Abgeordneten beziehen sich auf Artikel 11 (Anhörung der Öffentlichkeit zu externen Notfallplänen) und Artikel 13 (Recht der Öffentlichkeit zur Stellungnahme zu bestimmten Entwicklungen). Irland hat im September 2003 neue Rechtsvorschriften in Bezug auf Artikel 11 notifiziert (2). Dadurch wird offenbar eine Unzulänglichkeit der vorher bestehenden Umsetzungsmaßnahmen behoben. Im Hinblick auf die Gebührenfrage ist die Haltung Irlands unverändert. Die Reaktion Irlands in Bezug auf Artikel 12 der Richtlinie wird derzeit noch von der Kommission geprüft.

(1) ABl. L 10 vom 14.1.1997, S. 13.

(2) S.I. Nr. 402, 2003.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/196

(2004/C 84 E/0238)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0303/04

von Michael Cashman (PSE) an die Kommission

(2. Februar 2004)

Betrifft: Buchung von Tickets für eine Reise in einem anderen Land

Ist sich die Kommission des Umstands bewusst, dass es oft nicht möglich ist, in einem Mitgliedstaat der EU ein Ticket für eine Reise zu buchen, die in einem anderen Mitgliedstaat als dort, wo die Tickets gebucht werden, angetreten wird? Beispielsweise gestattet es Air France nicht, dass das Ticket für einen Flug von Straßburg nach London ins Vereinigte Königreich geschickt wird; das Ticket kann nur an eine Adresse in Frankreich zugestellt werden.

Oft ist es schwierig, in Belgien Flugtickets mit einer britischen Kreditkarte zu kaufen. Bei vielen Online-Diensten ist es nicht möglich, ein Ticket mit einer Kreditkarte zu bezahlen, die in einem anderen Land ausgestellt wurde als jenem, in dem die Reise beginnt.

Kann die Kommission bestätigen, dass diese Probleme keinen Verstoß gegen die Grundsätze der von der EU angestrebten Freizügigkeit darstellen?

Sollte die Kommission feststellen, dass ein Verstoß vorliegt, kann sie darlegen, welche Maßnahmen dagegen ergriffen werden, und dafür sorgen, dass einer derartigen diskriminierenden Praxis ein Ende gesetzt wird?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(27. Februar 2004)

Der Kommission liegenden Informationen vor, nach denen es bei bestimmten Vertriebskanälen abgelehnt wird, Flugscheine an Personen zu verkaufen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen. In diesen Fällen kann der Einwohner eines anderen Mitgliedstaats zwar einen Flugschein kaufen, aber nur über einen anderen Vertriebskanal und zu einem anderen, meist höheren Preis. Dieses Problem wird beim Verkauf über das Internet besonders deutlich.

Aufgrund dieser Informationen hat die Kommission Ende 2003 eine Reihe von Schreiben an 18 europäische Luftfahrtunternehmen gerichtet und um die Klarstellung dieser Praktiken gebeten. Die Antworten werden für März 2004 erwartet. Nach der Auswertung der Antworten wird die Kommission gegebenenfalls geeignete Maßnahmen ergreifen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/636

(2004/C 84 E/0716)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0612/04

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(1. März 2004)

Betrifft: Hilfen für Studierende der Masterstudiengänge in Portugal

In Portugal und in anderen Ländern der Europäischen Union findet zur Zeit unter der Bezeichnung „Europäische Perspektiven der sozialen Integration“ ein europäischer Masterstudiengang in Sozialwissenschaften und Pädagogik statt.

Dieses Pionierprojekt, an dem sich sieben Hochschulen aus Ländern wie Portugal, Deutschland, Vereinigtes Königreich, Schweden, Ungarn und Rumänien beteiligen, wurde durch das Programm Sokrates unterstützt.

Bei der Ausarbeitung der Studienabschnitte ist die Mobilität von Studierenden und Hochschullehrern zwischen der Hochschulen der einzelnen Länder vorgesehen, jedoch keine spezifischen Hilfen für die Studierenden. Die Mobilität ist faktisch nur für die Hochschullehrer gewährleistet. Jedoch macht es die unterschiedliche Realität jedes Landes praktisch unmöglich, dass die portugiesischen Studierenden Studienabschnitte an anderen Hochschulen absolvieren können, an denen der Masterstudiengang sogar kostenlos ist. In Portugal ist er dagegen sehr teuer, ungeachtet der schwierigen sozioökonomischen Lage der meisten portugiesischen Familien und auch der Hochschulen selber.

Kann mich die Kommission über die Maßnahmen und möglichen Hilfen für die Mobilität der Studierenden dieser Masterstudiengänge unter Berücksichtigung der besonderen Situation Portugals informieren?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(6. April 2004)

Die Kommission teilt der Frau Abgeordneten mit, dass im Rahmen von Erasmus die Regelungen über die Mobilität von Studierenden und Hochschullehrern, die einen Teil ihres Studiums im Ausland absolvieren, nicht nur für die Vorbereitung auf die Magisterprüfung, sondern auch für den Masterabschluss gelten.

Die Frau Abgeordnete weist auf die Situation der portugiesischen Studierenden eines Masterstudiengangs hin, der von mehreren europäischen Universitäten, darunter einer portugiesischen, organisiert wird. In diesem besonderen Fall müsste man wissen, ob die betroffene Universität über eine „Erasmus-Charta“ verfügt, die denjenigen Universitäten ausgestellt wird, die die Bedingungen für die Teilnahme am Programm Sokrates/Erasmus erfüllen. Ist dies der Fall, müssten die Studierenden ein Erasmus-Stipendium für die Absolvierung eines Studienabschnitts im Ausland erhalten können.

Um auf den von der Frau Abgeordneten angeführten Fall ausführlicher antworten zu können, bräuchte die Kommission zusätzliche Informationen über die betroffenen Universitäten und gegebenenfalls den Titel und die Nummer des Projekts.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/298

(2004/C 84 E/0346)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0043/04

von Elspeth Attwooll (ELDR) an die Kommission

(20. Januar 2004)

Betrifft: Auswirkungen des Euro auf den Handel

In der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1883/03 (1) von Chris Huhne machte Kommissionsmitglied Solbes Ausführungen zu den Auswirkungen des Euro auf den Handel. Ist die Kommission nunmehr in der Lage, auf der Grundlage der wirtschaftlichen Entwicklungen der vergangenen sechs Monate zusätzliche Informationen zu geben?

(Originalwortlaut der Frage von Chris Huhne: Kann die Kommission die Schlussfolgerungen aller wichtigen Studien über die Auswirkungen des Euro auf den Handel innerhalb der Euro-Zone, darunter auch ihrer eigenen Studie, zusammenfassen? Kann sie die Größenordnung der Ausweitung des Handels auf Grund der Einführung des Euro mitteilen?)

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(23. Februar 2004)

In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1883/03 des Herrn Abgeordneten Huhne (1) gab die Kommission einen Überblick über die Ergebnisse mehrerer akademischer Studien zu den Auswirkungen des Euro auf den Handel innerhalb des Eurogebiets. In dem am 30. September 2003 veröffentlichten Quartalsbericht über das Eurogebiet schätzt die Kommission unter Verwendung von Handelsdaten für das erste Quartal 1991 bis vierte Quartal 2002, dass der Handel um 7 % bis 18 % zugenommen hat. Folglich gelangt die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass der Euro bereits spürbare Auswirkungen auf die Handelsströme innerhalb der Gemeinschaft gehabt hat und dass sich diese Auswirkungen weiter verstärken könnten.

Es sei angemerkt, dass neben den in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1883/03 erwähnten Studien auch Studien über die Handelsströme in und aus einzelnen Mitgliedstaaten Belege für die Auswirkungen der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) auf den Handel liefern.

Der Kommission sind jüngere Studien in diesem Bereich, die sich auf aktuellere Handelsdaten als die Studien stützen, auf die in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1883/03 verwiesen wird, nicht bekannt. Es dürfte jedoch unwahrscheinlich sein, dass die zyklischen Schwankungen des Handels in den vergangenen sechs Monaten zu einer Änderung der zentralen Befunde der vorherigen Studien führen.

(1) ABl. C 58 E vom 6.3.2004, S. 106.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/679

(2004/C 88 E/0698)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0096/04

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(21. Januar 2004)

Betrifft: Israelische Lieferungen von Rüstungsgütern an die Türkei im Austausch für Wasserlieferungen

Veröffentlichungen zufolge haben der israelische Premierminister Ariel Sharon und der türkische Energieminister Zeki Cakan am 5. Januar in Jerusalem Verträge zwischen den beiden Ländern abgeschlossen, wonach die Türkei von Israel eine große Zahl an israelischen Panzern mit neuester Technik und modernste Technologie für die Luftwaffe erhält. Im Gegenzug wird die Türkei für einen Zeitraum von 20 Jahren jährlich 50 Millionen Kubikmeter Wasser aus dem Fluss Manavgat in Anatolien an Israel liefern. Das Wasser soll mit einer Flotte riesiger Tanker transportiert werden, die derzeit in Israel gebaut wird. Israel hat erhebliche Probleme mit der Entsalzung seiner Wasservorkommen.

Die Türkei ist Kandidatenland. Was ist der Kommission angesichts dieser Tatsache über den Inhalt dieser Verträge bekannt? Wird sie das Europäische Parlament entsprechend unterrichten?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(25. Februar 2004)

Die Kommission wurde nicht offiziell über den Inhalt der vom Herrn Abgeordneten erwähnten Vereinbarungen informiert, und ihr ist auch nichts Näheres hierüber bekannt.

Auf der Tagung des Europäischen Rates von Kopenhagen 1993 wurde Folgendes festgelegt: „Der Beitrittskandidat muss eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklicht haben“. Die Kommission wird in ihrem nächsten Regelmäßigen Bericht die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt insbesondere anhand dieser Kriterien beurteilen.