SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3924/02

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(14. Januar 2003)

Betrifft: Tod des tschetschenischen Staatsbürgers Salman Raduyev in einem russischen Gefängnis

Am Sonntag, dem 15. Dezember 2002, hat das russische Justizministerium den Tod des 35-jährigen Salman Raduyev bekanntgegeben. Raduyev war der erste tschetschenische Anführer, der wegen der

Geiselnahme in Kisljar im Jahre 2001 verhaftet und vor Gericht zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden war. Der Tod sei am 14. Dezember 2002 in der Krankenstation des unter der Bezeichnung weißer Schwan bekannten sibirischen Gefängnisses in der Stadt Solikamsk (Region Perm) nach einer mehrtägigen Agonie aufgrund einer inneren Blutung erfolgt, die russischen Quellen zufolge auf alte und nie ganz verheilte Kriegsverletzungen zurückzuführen gewesen sein soll (sic).

Am Montag, dem 16. Dezember, wurden in einem Artikel der Moskauer Tageszeitung Kommersant, der auch von der Süddeutschen Zeitung übernommen wurde, die anonym gehaltenen Angaben des Gefängnispersonals veröffentlicht, denen zufolge Raduyev nach Angaben seines Zellengenossen zu Tode geschlagen worden sein soll, nachdem er sich nach einer nicht angekündigten Durchsuchung durch seine Wachen widersetzt hatte. Salman Raduyev war einer der Zeugen, deren Aussagen das russische Justizministerium veranlasst hatten, Dänemark und Großbritannien um die Verhaftung und Auslieferung von Akhmed Zakaiev zu ersuchen, da Raduyev ausgesagt haben soll, dass Zakaiev persönlich an Freiheitsberaubungen und terroristischen Akten beteiligt gewesen sei. In demselben Artikel suggerierte die Tageszeitung Kommersant eine Lesart der Ereignisse, derzufolge der Tod von Raduyev auf ein Szenario zurückzuführen sei, bei dem er zunächst zu Aussagen gegen Zakaiev genötigt und anschließend beseitigt worden sei.

Sind der Kommission diese Angaben bekannt? Falls ja, wie hat sie reagiert? Welche formellen Schritte beabsichtigt die Kommission einzuleiten, um die tatsächlichen Umstände, unter denen Raduyev verstorben ist, zu erhellen? Wie beurteilt die Kommission allgemein die Fähigkeit des russischen Staates, den Verpflichtungen eines Rechtsstaats nachzukommen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(5. Februar 2003)

Der Kommission ist bekannt, dass der verurteilte Tschetschene Salman Raduyev im Dezember letzten Jahres im Gefängnis in Solikamsk zu Tode gekommen ist. Ihr sind auch bestimmte Behauptungen hinsichtlich des Todes von Herrn Raduyev bekannt, und sie hofft, dass diese Behauptungen umgehend in unabhängiger und unparteiischer Weise untersucht werden. Die Kommission tritt dafür ein, dass alle einschlägigen Behauptungen an die zuständigen russischen Behörden einschließlich des Bürgerbeauftragten für Menschenrechte in der Duma, Herrn Mironov, zwecks Prüfung weitergeleitet werden. Die Ergebnisse einer entsprechenden Untersuchung sollten unbedingt veröffentlicht werden. Die Kommission wird die Entwicklungen in diesem Fall genau beobachten.

Die Kommission betont, dass die Umsetzung der gemeinsamen Werte auf dem Gebiet der Demokratie und der Menschenrechte das Abkommen zwischen der EU und Russland über Partnerschaft und Zusammenarbeit untermauert und dass diese Werte zu den Schlüsselelementen der Partnerschaft zwischen der EU und Russland gehören. Daher wird sie die Achtung der Menschenrechte im Rahmen des bilateralen politischen Dialogs mit der Russischen Föderation weiterhin zur Sprache bringen.

Es ist ferner wichtig daran zu erinnern, dass die Kommission die Achtung der Menschenrechte und die Demokratie in Russland durch bestimmte Projekte fördert, die im Rahmen der Europäischen Initiative zur Förderung der Demokratie und zum Schutz der Menschenrechte finanziert werden. Diese Aktivitäten werden zusammen mit der Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen wie z.B. dem Europarat durchgeführt. Projekte in diesem Bereich werden auch im Rahmen des Tacis-Programms gefördert.