SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3389/00

von Christos Zacharakis (PPE-DE) an die Kommission

(25. Oktober 2000)

Betrifft: Gesetzesverstöße und Fälschungen bei den Wahlen in Albanien

Umfassende Gesetzesverstöße und Fälschungen bei der Durchführung der Wiederholungs- Kommunalwahlen vom 15. Oktober in der Region von Himarë in Albanien sind von griechischen Abgeordneten festgestellt und angeprangert worden, die zusammen mit anderen internationalen Beobachtern zur Überwachung der Wahlen in die Region gereist sind, nachdem die Union für Menschenrechte die Ausübung von Gewalt und Wahlfälschungen beim ersten Durchgang der Kommunalwahlen vom 1.10.2000 beanstandet hatten.

1. Ist der Kommission bekannt, daß die albanischen Behörden unter den Vorwand von Maríneuebungen und formeller Verfahren am 14.10.2000 die Meeres- und Landesgrenzen geschlossen haben mit dem Ergebnis, daß viele Bürger der Region von Himarë ihre Stimme nicht abgeben konnten. Ist ihr ferner bekannt, daß die albanische Polizei Bürger von Himarë festgenommen und terrorisiert hat, und daß am Tag der Wahlen die Polizei mit offensichtlicher Gewalt vor den Augen der Beobachter und der Abgeordnetengruppe Wähler verprügelt hat, Stimmzettel aus den Urnen entwendet, Wahlmänner hinausgejagt, Wahllisten gefälscht und zahlreiche Festnahmen vorgenommen hat mit dem Ergebnis, daß der Kandidat Vasilis Dolanos und die Parteiunion für Menschenrechte erklärt haben, daß sie das Ergebnis nicht anerkennen werden?

2. Welches ist die Haltung der Kommission angesichts dieser offensichtlichen Verstöße, die mit Unterstützung der Regierung Nano und mit Duldung der Oppositionspartei von Salih Berisha beim zweiten Wahlgang zu den Kommunalwahlen erfolgt sind, und welche Schritte wird sie gegenüber der albanischen Regierung dahingehend unternehmen, daß die Wahlen in der genannten Region wiederholt werden?

3. Kann der Beschluss des Rates zur Gewährung einer makroökonomischen Finanzhilfe für Albanien(1) ausgesetzt werden, weil gegen die Bedingungen Errichtung eines Rechtsstaates und Achtung der Menschenrechte verstoßen worden ist?

4. Sollen die Beziehungen zu Albanien und insbesondere die Verabschiedung eines Beschlusses des Rates, durch den die Kommission ermächtigt wird, ein Stabilitäs- und Assoziierungsabkommen mit Albanien auszuarbeiten, überprüft werden?

(1) ABl. L 110 vom 28.4.1999, S. 13.

Gemeinsame Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3349/00 und P-3389/00

(20. November 2000)

Der Kommission sind die Unregelmäßigkeiten und Unzulänglichkeiten der im Oktober 2000 durchgeführten Kommunalwahlen in Albanien bekannt -insbesondere was den zweiten Wahldurchgang betrifft-, die von der gemeinsamen Wahlbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSCE), des Amts für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) und des Europarats berichtet wurden. Insbesondere teilt die Kommission die von der Frau Abgeordneten geäußerte Besorgnis über die Unregelmäßigkeiten in der Gegend von Himara und einen Wahlkampf, der von nationalistischen Tönen und Einschüchterungen eines Kandidaten der griechischen Minderheit und seiner potenziellen Wähler geprägt war. Nach Auffassung der Kommission hat die albanische Regierung zu gewährleisten, daß nach rechtsstaatlichen Grundsätzen und gemäß dem neuem Wahlgesetz allen Unregelmäßigkeiten nachgegangen wird. Ferner hat sie die Empfehlungen von OSCE und ODIHR zu folgen und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um ausreichenden Rechtsschutz sowie ein ordnungsgemäßes Arbeiten der Zentralen Wahlkommission sicherzustellen.

Die vom Rat im April 1999 beschlossene makroökonomische Finanzhilfe wurde unter der Bedingung der Einhaltung der Menschenrechte und demokratischer Grundsätze durch Albanien gewährt und kann von der Gemeinschaft ausgesetzt werden. Diese Hilfemittel fließen gegenwärtig noch nicht, da ein Abkommen mit der albanischen Regierung über bestimmte Einzelheiten der technischen Umsetzung noch aussteht.

Derzeit verfügt die Kommission noch nicht über ein Verhandlungsmandat für ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen mit Albanien. Die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze -auch im Zusammenhang mit Wahlen- ist selbstverständlich ein wesentliches Element innerhalb des EU-Stabilisierungs- und Assoziationsprozesses wie auch der Überlegungen zur möglichen Eröffnung von Verhandlungen über ein solches Abkommen in der Zukunft.

Es existiert für Albanien bereits ein umfassendes Hilfspaket zur Unterstützung des Institutionenaufbaus, der Menschen- und Minderheitenrechte und des Rechtsstaats, das dem Land helfen soll, in den Bereichen Polizei, öffentliche Verwaltung und Justiz europäische Standards zu erreichen. Darüber hinaus wird im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte Hilfe für Nichtregierungsorganisationen bereitgestellt. Im Rahmen der Projekte wird das Bewusstsein über die Rolle der Menschenrechte beim Aufbau der Zivilgesellschaft gefördert, die Produktion von Radio- und Fernsehprogrammen zur Förderung von Toleranz unterstützt und journalistischen Netzwerken geholfen. Im Rahmen des Stabilitätspaktes für Südosteuropa ist Albanien ebenfalls in die spezifischen Aktivitäten zur Förderung von Minderheitenrechten auf regionaler Ebene einbezogen.