SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0507/02

von Bartho Pronk (PPE-DE) an die Kommission

(22. Februar 2002)

Betrifft: Bericht des niederländischen Rechnungshofes über die Vergabe von ESF3-Mitteln an verschiedene Ministerien im Zeitraum 1994-1999

Am 7. Februar 2002 hat der niederländische Rechnungshof den Bericht über die Vergabe von ESF3-Mitteln an verschiedene Ministerien im Zeitraum 1994-1999 veröffentlicht. Der Rechnungshof hat geprüft, welche Kontrollergebnisse zu Vorhaben verfügbar waren, für die das Bildungsministerium, das Gesundheitsministerium, das Justizministerium und das Landwirtschaftsministerium im Zeitraum 1994-1999 ESF3-Zuschüsse erhielten. Der Rechnungshof kommt zu dem Schluss, dass es bei allen betroffenen Ministerien Vorhaben gab, die Mängel aufweisen. Es geht dabei um fehlende Unterlagen zu Teilnehmern, zu Stundenzahlen und zur Projektabwicklung und das Auflisten von nicht zuschussfähigen Kosten.

1. Hat die Kommission den Bericht des niederländischen Rechnungshofes vom 7. Februar 2002 über die Vergabe von ESF3-Mitteln an verschiedene Ministerien im Zeitraum 1994-1999 zur Kenntnis genommen?

2. Teilt die Kommission die Auffassung, dass dieser Bericht wichtige neue Fakten enthält, die die ESF-Endabrechnung für den Zeitraum 1994-1996 und für den Zeitraum 1996-1998 beeinflussen können?

3. Waren der Kommission die Rolle des Bildungs-, des Justiz-, des Gesundheits- und des Landwirtschaftsministeriums im Zusammenhang mit dem ESF-Dossier und die vom Rechnungshof festgestellten Mängel wie fehlende Angaben zu Teilnehmern, zu Stundenzahlen und zur Projektabwicklung sowie die Auflistung von nicht zuschussfähigen Kosten bekannt?

4. Eine Reihe der betroffenen Ministerien führt ebenfalls Vorhaben im Rahmen des EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung), des EAGFL/Abteilung Ausrichtung (Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft) und des FIAF (Finanzierungsinstrument für die Ausrichtung der Fischerei) durch. Hat die Kommission nachgeprüft, ob die beim ESF festgestellten Mängel auch bei diesen anderen Fonds vorkommen und falls ja was sich dabei ergeben hat?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(17. Mai 2002)

1. Die Kommission wurde durch die Medien auf den Bericht aufmerksam, der auf der Website des niederländischen Rechnungshofs veröffentlicht wurde. Sie hat ihn genau geprüft.

2. Der Bericht verweist auf Fakten, die sich auf die abschließende Ausgabenerklärung des Europäischen Sozialfonds (ESF) für den Zeitraum 1994-1999 und die ESF-Endabrechung auswirken können. Die Kommission wird die Angelegenheit zusammen mit den niederländischen Behörden untersuchen.

3. Das Bildungs-, Justiz-, Gesundheits- und Landwirtschaftsministerium haben ESF-Zuschüsse zur Finanzierung von Projekten erhalten. Die Kommission war sich keiner Unregelmäßigkeiten bei der Verwaltung von ESF-Projekten durch die genannten Ministerien bewusst. Die niederländischen Behörden führen derzeit umfassende Kontrollen der ESF-finanzierten Projekte durch, einschließlich der betreffenden Projekte. Diese Kontrollen werden etwaige Unregelmäßigkeiten sicherlich aufdecken.

4. Im Laufe des genannten Zeitraums hat der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) niederländische Ziel-1-, Ziel-2- und Ziel-5b-Programme sowie bestimmte Programme von Gemeinschaftsinitiativen (PGI) wie URBAN und INTERREG kofinanziert. Diese Programme wurden von lokalen Stellen generell der Provinzen oder Gruppen von Provinzen und nicht von den fraglichen Ministerien verwaltet.

Für die verschiedenen Strukturfonds gibt es unterschiedliche Verwaltungs- und Kontrollsysteme wie auch unterschiedliche Verwaltungsstellen, so dass auch ein unterschiedliches Risiko bestehen dürfte. Bisher haben die Kontrollen und Finanzkontrollen der Kommission bei den Projekten, die durch den EFRE kofinanziert wurden, keine Unregelmäßigkeiten ergeben, wie sie der Herr Abgeordnete genannt und der niederländische Rechnungshof festgestellt hat.

Die Generaldirektion für Regionalpolitik (GD REGIO) sieht Abschlussaudits bei einer Stichprobe von Programmen des betreffenden Zeitraums vor, wobei dem Risiko der genannten Art von Mängeln Rechnung getragen werden soll.

Auch die Projekte, die durch die Abteilung Ausrichtung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und das Finanzierungsinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) finanziert werden, unterscheiden sich deutlich von den durch den ESF finanzierten Projekten; die Kommission hat bisher in Verbindung mit EAGFL- und FIAF-Projekten keine ähnlichen Probleme wie bei ESF-Projekten festgestellt. Sie führt in den Mitgliedstaaten regelmäßig Kontrollen vor Ort durch. Für beide Programme sind 2002 Kontrollbesuche in den Niederlanden vorgesehen. Außerdem wird die Kommission bei Abschluss der fraglichen Programme 1994-1999 die Maßnahmen zur Beseitigung der festgestellten Mängel und Unregelmäßigkeiten, einschließlich der Umsetzung der relevanten Erkenntnisse des niederländischen Rechnungshofes, genau prüfen.