SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2844/02

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(9. Oktober 2002)

Betrifft: Verwendung europäischer öffentlicher Gelder im Kosovo

Mehr als drei Jahre nach dem Beginn der Interims-Verwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo und obgleich Investitionen in einer Größenordnung von 400 Mio. EUR im Energiesektor getätigt wurden, ist die Stromversorgung im Kosovo nach wie vor sehr unsicher, wie insbesondere eine durchschnittliche Versorgungsdauer von lediglich etwa 10 Stunden pro Tag beweist.

Verschiedene Quellen berichten über Unterschlagungen und Betrügereien bei der Verwendung der Mittel der Europäischen Union, die für Produktion, Verteilung und Versorgung mit Energie bestimmt sind. Dieselben Quellen kritisieren einen Mangel an Transparenz seitens der europäischen Unternehmen, die den Auftrag für die Wiederherstellung des Systems der Energieproduktion und -verteilung im Kosovo erhalten haben. Im übrigen hat Herr Andy Birpark, der Leiter des IV. Pfeilers der UNMIK, für den die EU zuständig ist, bestätigt, dass einer seiner Mitarbeiter, anscheinend ein EU-Bürger, für die Unterschlagung von EU-Mitteln für den Kosovo verantwortlich sein soll. Den genannten Quellen zufolge sollen erhebliche, für den Kosovo bestimmte EU-Gelder (in der Größenordnung von 4,5 Mio. Euro) über Konten in Gibraltar geschleust worden sein. Außerdem soll der bei einem Unwetter zerstörte Kosova B Plan nicht anhand von Kriterien, die normalerweise für diese Art von Kraftwerk gelten, versichert gewesen sein. Schließlich wird berichtet, dass OLAF eine Untersuchung über diese Affären und insbesondere diejenige, in die mindestens ein für die EU-Mission im Kosovo tätiger EU-Bürger verwickelt sein soll, durchgeführt hat.

Beabsichtigt die Kommission, dem Parlament alle ihr vorliegenden Informationen zu folgenden Themen zur Verfügung zu stellen: die über Gibraltar geschleusten EU-Gelder, einschließlich des endgültigen Schicksals dieser Gelder, die unzureichende Versicherung des Kosova B Plan und die mangelnde Transparenz bei europäischen Unternehmen, einschließlich der Informationen, die OLAF bei seiner Untersuchung all dieser Affären gesammelt hat?

Welche Initiativen hat die Kommission ergriffen oder wird sie noch ergreifen, um künftig eine ordnungsgemäße Verwendung der für den Kosovo bestimmten europäischen öffentlichen Gelder und, in diesem speziellen Fall, eine zufriedenstellende Stromversorgung im Kosovo zu gewährleisten?

Ist die Kommission schließlich nicht auch der Auffassung, dass der Status des Kosovo und allein schon dessen provisorischer Charakter dazu angetan ist, administrative Missstände oder gar Unterschlagungen sowohl in der internationalen Verwaltung als auch unter den im Kosovo tätigen Akteuren des Privatsektors zu begünstigen, und dass die Union daher eine Initiative im Hinblick auf die vollgültige internationale Anerkennung des Kosovo ergreifen sollte?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(4. Dezember 2002)

Bezüglich des Verbleibs der Gemeinschaftsgelder für die Energieerzeugung und -versorgung möchte die Kommission dem Herrn Abgeordneten mitteilen, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Mai 2002 eine Untersuchung über den vermuteten Missbrauch von 4,2 Mio. US-Dollar aus dem Kosovo-Haushalt einleitete, nachdem es einen Bericht der Mission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) erhalten hatte. Die Gelder wurden bis nach Gibraltar zurückverfolgt, und dank der exzellenten Zusammenarbeit mit den Behörden von Gibraltar gelang es dem OLAF, eine Verfügung des obersten Gerichtshofes zu erwirken, durch die das Bankkonto, auf denen sich die Gelder befanden, eingefroren wurde. Wie sich herausstellte, waren noch Barmittel in Höhe von schätzungsweise 3,2 Mio. US-Dollar verfügbar. Diese wurden im Oktober 2002 zum Kosovo-Haushalt zurückgeführt. Die restlichen Gelder waren in Aktien angelegt worden. Die Kommission hat vor dem obersten Gerichtshof Gibraltars ein Verfahren angestrengt, um zu erreichen, dass diese Aktien veräußert und die Verkaufserlöse ebenfalls zum Kosovo-Haushalt zurückgeführt werden können. Die Kommission bemüht sich um die Rückzahlung des gesamten Hauptbetrages sowie der Kosten, der Schadensersatzbeträge, der Zinsen und etwaiger Gewinne der für die illegale Überweisung verantwortlichen Person(en).

Die Untersuchung des OLAF betraf weder europäische Unternehmen noch die angeblich unzureichende Versicherungsdeckung für den Kosova B Plan. Die Untersuchungen des OLAF sind grundsätzlich auf Fälle von Betrug oder Missbrauch im Zusammenhang mit Gemeinschaftsmitteln beschränkt.

Bezüglich etwaiger Maßnahmen der Kommission zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Verwendung der für den Kosovo bestimmten Gemeinschaftsgelder möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten daran erinnern, dass der Großteil der für den Kosovo bestimmten Gemeinschaftsmittel aus dem Programm CARDS erfolgreich durch die Europäische Agentur für Wiederaufbau verwaltet wird.

Die Agentur unterliegt einer strengen Kontrolle durch ihren Verwaltungsrat, dem die Kommission und Vertreter der Mitgliedstaaten angehören, durch den Rechnungshof und durch einen von der Kommission bestellten Finanzkontrolleur. Im Lichte des Berichts des Rechnungshofes über die Finanzausweise der Europäischen Agentur für Wiederaufbau im Jahr 2000 und seiner positiven Bewertung der von der Agentur im Kosovo geleisteten Arbeit hat das Europäische Parlament dem Direktor der Agentur in seiner Plenarsitzung vom 9. April 2002 die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans erteilt(1).

Bezüglich etwaiger Initiativen für eine bessere Kontrolle der von der UNMIK im Kosovo ergriffenen Maßnahmen ist darauf hinzuweisen, dass im Oktober 2002 eine Verordnung zur Einrichtung eines Rechnungshofes unterzeichnet wurde. Zur Zeit läuft eine Ausschreibung für eine dreijährige technische Unterstützung, die von der Kommission über die Europäische Agentur für Wiederaufbau finanziert wird. Damit der oberste Rechnungsprüfer seine Tätigkeit rasch aufnehmen kann, wird seine Stelle vorerst aus dem konsolidierten Kosovo-Haushalt finanziert; das betreffende Einstellungsverfahren läuft bereits. Der Rechnungshof soll seine Arbeit plangemäß Anfang 2003 aufnehmen, und der oberste Rechnungsführer soll die Einstellung seines weiteren Personals leiten.

Des Weiteren arbeiten die Vereinten Nationen im Kosovo am Aufbau einer umfassenden Strategie zur Korruptionsprävention, die auf einer Konferenz über Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen in Pristina beschlossen wurde und unter der Schirmherrschaft des (von der Kommission finanzierten) EU-Pfeilers der UNMIK und der Weltbank steht. Die Strategie umfasst ein groß angelegtes, mit Gemeinschaftsmitteln finanziertes Schulungsprogramm der Europäischen Agentur für Wiederaufbau über geeignete Praktiken und Verwaltensweisen für Beamte, den Einsatz von überwachten und somit eine größere Transparenz gewährleistenden Computersystemen und die Vereinfachung bestimmter Verfahren zwecks Verringerung ihrer Betrugsanfälligkeit. Des Weiteren ist geplant, in Kürze eine Korruptionsbekämpfungsagentur einzurichten, die den neuen obersten Rechnungsführer bei seiner Arbeit unterstützt. Als Zwischenlösung sind Beamte der italienischen Finanzpolizei Guardia Finanzia in den Kosovo beordert worden. Sie werden schon bald mit weitreichenden Befugnissen zur Durchführung von nicht angekündigten Untersuchungen in bestimmten Einrichtungen ausgestattet werden. Ferner wurden bzw. werden auf Bitte der Kommission Rechnungsprüfungen bei allen öffentlichen Unternehmen (darunter auch die Stromgesellschaft des Kosovo, KEK) eingeleitet, die durch externe professionelle Rechnungsprüferteams (zumeist aus den Mitgliedstaaten) durchgeführt werden.

Bezüglich der Frage, welche Maßnahmen zur Gewährleistung einer zufriedenstellenden Stromversorgung im Kosovo ergriffen werden, möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten daran erinnern, dass die Stromversorgung im Kosovo Mitte Juli durch einen Blitzeinschlag und den dadurch verursachten Brand schwer beeinträchtigt und die Stromerzeugungskapazität des Kosovo mit einem Schlag um über 50 % vermindert wurde.

Das Energiemanagement sieht gegenwärtig jeweils eine fünfstuendige Versorgungsphase vor, an die sich eine einstuendige Unterbrechung der Stromversorgung anschließt. Auf diese Weise haben alle Bereiche über 20 Stunden am Tag Strom. Da sich der Stromverbrauch jedoch seit der Vorkriegszeit, als das Stromnetz aufgebaut wurde, verdreifacht hat, sind Stromausfälle fast unvermeidlich.

Um diesem Problem zu begegnen, hat der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Michael Steiner, einen erfahrenen Industriellen aus einem Mitgliedstaat als neuen Chief Executiv Officer eingesetzt. Darüber hinaus wurden sämtliche Führungspositionen in dem von den Gemeinschaftsmitteln begünstigten öffentlichen Versorgungsunternehmen Korporata Energjietike E Kosovoes (KEK) neu ausgeschrieben und besetzt. Zudem laufen umfangreiche Schulungsprogramme für das Personal. Dank neuer Rechtsvorschriften hat sich die Gebühreneinziehungsrate der KEK und somit auch ihre Finanzlage verbessert, so dass der zusätzliche Bedarf zumindest teilweise durch Stromeinfuhren aus dem Ausland gedeckt werden konnte. Die Regierung des Kosovo hat zudem eine Stromsparkampagne gestartet, durch die die Stromvergeudung wie auch der Stromverbrauch vermindert werden sollen.

Die Kommission spielt über die Europäische Agentur für Wiederaufbau eine sehr wichtige Rolle bei der Wiederherstellung der Stromversorgung im Kosovo und der Beseitigung der verheerenden Folgen des Brandes vom Juli 2002. Damit die im Energiesektor im Kosovo investierten, von der Agentur verwalteten Mittel eine nachhaltige Wirkung haben, werden gleichzeitig auch Investitionen in den Ausbau der erforderlichen Fähigkeiten vorgenommen. So waren beispielsweise die Reparaturen in den Kraftwerken von Schulungsmaßnahmen für das KEK-Management über die Modernisierung der Verwaltungswerkzeuge begleitet, und gleichzeitig wurde dem KEK ein Team zur Unterstützung des Managements zur Seite gestellt, dessen Vertrag u.a. die Ergebnisvorgabe enthält, eine Versicherungsstrategie für das KEK zu entwickeln. Alle Auftragnehmer der Agentur müssen einen sämtliche Risiken abdeckenden Versicherungsschutz aufweisen.

Was den provisorischen Status des Kosovo anbelangt, so unterstützt die Kommission in vollem Umfang die Politik des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen (Standards vor Status), die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf seiner Tagung vom 24. April 2002 gebilligt hat.

(1) Bericht A5-0101/2002 endg. vom 25. März 2002, Berichterstatter: Bart Staes.