SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2077/01

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(13. Juli 2001)

Betrifft: Kriterium Listeria 0

Der Verfasser der Anfrage hat von Patrick Lardeux, einem europäischen Staatsbürger, einen offenen Brief an alle Mitglieder des Europäischen Parlaments erhalten, von dem er der Kommission eine Kopie übermitteln kann.

In diesem Schreiben listet Patrick Lardeux, Kleinlandwirt und Erzeuger von Käse, verschiedene Probleme auf, mit denen kleine handwerkliche Betriebe zu kämpfen haben, wenn sie die ihnen auferlegten Rechtsvorschriften erfuellen wollen und die ihn dazu bewogen haben, seine landwirtschaftliche Tätigkeit einzustellen.

Eine dieser Schwierigkeiten ist die Erfuellung des den Erzeugern vorgeschriebenen Kriteriums Listeria 0.

Kann die Kommission mir klärende Auskünfte zu den Rechtsbestimmungen geben, in denen dieses Kriterium festgelegt ist? Kann die Kommission sämtliche Gemeinschaftstexte nennen, die hinsichtlich der bei der Erzeugung von Bauernkäse zu erfuellenden Regeln von Bedeutung sind?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(1. Oktober 2001)

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, dass es sich bei Listeria monocytogenes um ein Bakterium handelt, das bei bestimmten Risikogruppen zu schweren Erkrankungen und in bestimmten Fällen sogar zum Tode führen kann. Aus diesem Grund enthält das Gemeinschaftsrecht Bestimmungen, die zum Schutz vor diesem Keim sowohl bei der Käseerzeugung im industriellen Maßstab als auch bei der in kleinen und landwirtschaftlichen Betrieben für das höchstmögliche Sicherheitsniveau sorgen.

Die Aspekte der öffentlichen Gesundheit für den Bereich Milch und Milcherzeugnisse werden durch folgende beiden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften abgedeckt: Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis(1) und Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene(2).

Das Kriterium keine (Keime) in 25 g des Erzeugnisses, das der Herr Abgeordnete mit dem Kriterium Listeria 0 meint, betrifft Listeria monocytogenes in bestimmten Milcherzeugnissen beim Verlassen des Herstellungsbetriebs. Dieses Kriterium ist im Anhang der Richtlinie 92/46/EWG aufgeführt, in deren Geltungsbereich die Erzeugung und die Vermarktung, ausgenommen die Direktvermarktung an den Verbraucher, fallen.

Die Richtlinie 93/43/EWG, die keinerlei mikrobiologische Kriterien enthält, ergänzt die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für die ausschießlich zur Direktvermarktung bestimmte Erzeugung in kleinen und landwirtschaftlichen Betrieben und den Vertrieb. Diese Vorschriften stützen sich auf das HACCP-Konzept (Risikoanalyse von kritischen Kontrollpunkten) und fordern zur Anwendung der guten Hygienepraxis auf, für die ein Leitfaden von den Beteiligten ausgearbeitet und von den einzelstaatlichen zuständigen Behörden validiert wurde. Gemäß Artikel 7 der Richtlinie 93/43/EG können die Mitgliedstaaten unter Wahrung des Vertrages einzelstaatliche Lebensmittelhygienevorschriften, die spezifischer sind als die Bestimmungen dieser Richtlinie, beibehalten, ändern oder einführen, sofern sie nicht weniger streng als die Vorschriften des Anhangs der genannten Richtlinie sind. Somit können die Mitgliedstaaten mikrobiologische Kriterien für das Stadium des Vertriebs an den Verbraucher festlegen. Dabei kann es sich auch um Ziele handeln, die von den Marktteilnehmern im Rahmen ihrer Eigenkontrollen ausgewählt werden.

Der wissenschaftliche Ausschuss Veterinärmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit hat in seiner Stellungnahme vom 23. September 1999 erklärt, dass nach dem Stand der epidemiologischen Erkenntnisse ein Gehalt von 100 Listeria monocytogenes je Gramm beim Verzehr für alle Verbrauchergruppen als leichtes Risiko angesehen werden kann.

Die Kommission hat eine Arbeitsgruppe von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten beauftragt, allgemeine Überlegungen über die Vereinheitlichung zweckdienlicher mikrobiologischer Kriterien für jede Lebensmittelkategorie anzustellen. Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe werden in den Entwurf einer gemeinschaftlichen Regelung einfließen, wie in Artikel 6 des am 14. Juli 2000 von der Kommission angenommenen und ans Parlament übermittelten Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelhygiene(3) vorgeschlagen.

Außerdem hat die Kommission in Artikel 4 des genannten Vorschlags von den Mitgliedstaaten zu gewährende Ausnahmeregelungen für Kleinerzeuger vorgeschlagen, um den Erfordernissen von Lebensmittelunternehmen in Regionen in schwieriger geographischer Lage oder Regionen mit Versorgungsschwierigkeiten, die lokale Märkte beliefern, oder traditionellen Herstellungsmethoden Rechnung zu tragen. Die Ziele der Lebensmittelsicherheit dürfen dadurch jedoch nicht in Frage gestellt werden.

(1) ABl. L 268 vom 14.9.1992.

(2) ABl. L 175 vom 19.7.1993.

(3) ABl. C 365 E vom 19.12.2000.