DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/884

(2004/C 84 E/0978)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0818/04

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(15. März 2004)

Betrifft: Verfüllung von Schlamm in die Ingensche Waarden

Die Provinz Gelderland beabsichtigt, Genehmigungen zu erteilen für das Verfüllen von 11 Millionen Kubikmeter Schlamm in ein Sandgrubengebiet bei Ingen. Der Plan sieht das Austiefen der bestehenden Sandgrube von 25 auf und 40 Meter Tiefe mittels zwei Saugbaggern vor.

In einem voraussichtlichen Zeitraum von 15-20 Jahren will man dort (ausgebaggerte) Schlämme verfüllen, die u.a. aus Flussbetten stammen. Die Schlämme der Klasse 3 und 4 enthalten u.a. Schwermetalle.

Die Überschwemmungsräume der Ingensche Waarden sind — als Teil des Niederrheins — als besonderes Schutzgebiet im Rahmen von Natura 2000 vorgesehen. Das Gebiet ist als Überwinterungsgebiet für Zwergschwäne und Blässgänse sowie als Brotplatz des Wachtelkönigs bekannt.

Laut der vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsstudie sind keine signifikanten störenden Auswirkungen durch das Verfüllen zu erwarten.

Gleichwohl fehlt in der Studie jede Alternative zum Verfüllen der Schlämme, etwa eine Verarbeitung zu Klinkern oder Backsteinen oder als Straßenbaumaterial.

Auch kommen keine kompensierenden Maßnahmen (für die Natur) zur Sprache. Der überregionale UVP-Ausschuss stellt fest, dass in der vorliegenden Studie nicht auf die Wissenslücke im Hinblick auf die tatsächlichen Auswirkungen von Verschmutzungskonzentrationen auf Flora und Fauna eingegangen wird.

Während und nach dem Verfüllen mit dem ausgebaggerten Material wird sich die Wasserqualität des Sees vorübergehend verschlechtern. Im Hinblick auf einige Stoffe kann ein vorübergehendes Überschreiten des höchstzulässigen Gefahrenniveaus nicht ausgeschlossen werden. In der UVP werden die etwaigen öko(toxikologischen) Gefahren solcher Situationen für bestimmte Leitarten nicht quantifiziert.

Für die besonderen Schutzzonen gelten die Habitat-Richtlinie und der entsprechende Abwägungsrahmen, der beinhaltet, das Eingriffe in die natürlichen Charakteristika dieser Gebiete nur gestattet sind, wenn es keine Alternativen gibt und zwingende Gründe von großem öffentlichen Interesse vorliegen.

Ist das besagte Vorgehen nach Auffassung der Kommission im Widerspruch zu den Intentionen von Habitat-Richtlinie, Vogelschutzrichtlinie und Natura 2000?

Beabsichtigt die Kommission, sämtliche Aktivitäten in besonderen Schutzzonen, und vor allem im Stromgebiet von Waal und Niederrhein zu überprüfen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(29. April 2004)

Nach Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (1), der gemäß Artikel 7 auch für die entsprechend der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (2) ausgewiesenen besonderen Schutzgebiete gilt, erfordern Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet jedoch einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen könnten, eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen.

Das besondere Schutzgebiet „Neder-Rijn“ umfasst eine Gesamtfläche von etwa 2 900 ha. Nach den von dem Herrn Abgeordneten vorgelegten Informationen könnte die geplante Ablagerung von Schlamm die Wasserqualität in diesem Gebiet vorübergehend beeinträchtigen. Eine Prüfung des Projektes ergab, wie aus den vorgelegten Unterlagen hervorgeht, dass keine erheblichen Auswirkungen auf dieses Gebiet zu erwarten sind. Es liegen keine weiteren Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Verfahren des Artikels 6 Absatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG vor. In Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 92/43/EWG sind Alternativen erwähnt, doch findet dieser Artikel nur Anwendung, wenn ein Projekt zwar ein Gebiet erheblich beeinträchtigen könnte, es aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses jedoch dennoch durchzuführen ist. Da in den Informationen des Herrn Abgeordneten auf eine Prüfung verwiesen wird, die zu dem Schluss kam, dass eine erhebliche Beeinträchtigung nicht vorliegt, scheinen die Bestimmungen dieser Richtlinie auf den ersten Blick eingehalten zu werden. Auch in Artikel 5 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (3) in ihrer durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 (4) geänderten Fassung ist vorgesehen, dass gegebenenfalls Alternativen erwogen werden müssen. Aus den vorliegenden Angaben geht jedoch nicht hervor, dass gegen diese Bestimmung verstoßen wurde.

Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, nicht der Kommission, Maßnahmen in besonderen Schutzgebieten zu überprüfen, um sicherzustellen, dass das Verfahren des Artikels 6 Absätze 2, 3 und 4 eingehalten wird. Liegen der Kommission Nachweise dafür vor, dass bestimmte Maßnahmen gegen die Umweltschutzvorschriften der EU verstoßen, kann sie gegen den verantwortlichen Mitgliedstaat ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(2) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(3) ABl. L 175 vom 5.7.1985, geändert durch die Richtlinie 91/224/EWG der Kommission vom 6. März 1991, ABl. L 115 vom 8.5.1991.

(4) ABl. L 73 vom 14.3.1997.