SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2212/02

von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE) an die Kommission

(12. Juli 2002)

Betrifft: Schutz der Menschenrechte von Migranten in Griechenland

Laut Artikel 6 Absatz 1 des Vertrages beruht die Union auf den Grundsätzen der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Wie beurteilt die Kommission die jüngsten Vorwürfe des Europarates und 47 nichtstaatlicher Organisationen, wonach die Menschenrechte von Migranten in Griechenland verletzt werden? Hat sie die diesbezügliche Politik Griechenlands analysiert und einer Bewertung unterzogen? Wurden ähnliche Vorwürfe gegen andere europäische Länder erhoben? Wird der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten ihrer Auffassung nach Lösungen für die Probleme bieten und derartiges verhindern? Welche Vorbereitung ist in den Mitgliedstaaten erforderlich, um die neue Politik umsetzen zu können?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(1. Oktober 2002)

Die Kommission kann sich nicht zu Stellungnahmen einer anderen Organisation, wie hier des Europarats, oder unabhängiger Nichtregierungsorganisationen (NRO) äußern. Sie ist auch nicht befugt, Maßnahmen oder Vorschriften der Mitgliedstaaten auf ihre Vereinbarkeit mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, einem Rechtsinstrument des Europarats, zu prüfen, wenn die betreffenden Maßnahmen oder Vorschriften nicht unter das Gemeinschaftsrecht fallen.

Hingegen hat die Kommission dafür zu sorgen, dass das Gemeinschaftsrecht im Bereich Einwanderung und Asyl mit den in Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten und in der Grundrechtecharta der Europäischen Union bekräftigten Grundrechten in Einklang steht, wenn es von Gemeinschaftsinstitutionen erlassen und von den Mitgliedstaaten umgesetzt wird. Die Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten bedingt außerdem die Überwachung durch die Kommission und bei Verstößen gegebenenfalls das Tätigwerden des Europäischen Gerichtshofs. Allerdings gibt es im Bereich Einwanderung noch keine Gemeinschaftsvorschriften, die sich auf Artikel 63 EG-Vertrag stützen.

Auf dem Gipfeltreffen in Tampere (15.-16. Oktober 1999) bekräftigte der Europäische Rat erneut, welche Bedeutung die Union der uneingeschränkten Achtung des Asylrechts und ihren Verpflichtungen aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention und sonstigen einschlägigen Menschenrechtsinstrumenten beimisst. Vor diesem Hintergrund forderte er die Einrichtung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems, das gewährleistet, dass niemand in ein Land zurückgeschickt wird, in dem ihm Verfolgung droht. Die Kommission hat alle Vorschläge vorgelegt, die zur Einleitung der ersten Stufe des Systems erforderlich sind. Wie wichtig dieses Ziel ist, wurde vom Europäischen Rat in Sevilla (21.-22. März 2002) bekräftigt, der Fristen für die Annahme der zentralen Elemente dieser ersten Phase festgelegt hat.

Im Zusammenhang mit dem Entwurf der Richtlinie zur Festlegung von Mindeststandards in den Mitgliedstaaten, die der Herr Abgeordnete anspricht, definierte der Rat am 25. April in Luxemburg ein allgemeines Vorgehen. Der Rat dürfte daraufhin den Vorschlag in Kürze formell annehmen. Der Richtlinienentwurf soll die Bedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern wesentlich verbessern und sicherstellen, dass die nationalen Aufnahmesysteme die selben allgemeinen Kriterien erfuellen. Der Grundsatz, dem zufolge mittellosen Asylbewerbern, denen der Verbleib im Land bis zum Abschluss des Asylverfahrens gestattet wird, Aufnahmebedingungen (einschließlich Unterkunft, Verpflegung, Kleidung, Geldleistungen zur Deckung des täglichen Bedarfs) gewährt werden, wurde von allen Mitgliedstaaten akzeptiert. Weiter bestimmt der Richtlinienentwurf, dass in allen Mitgliedstaaten Asylbewerber Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung, den erforderlichen Informationen und Dokumenten, schulischer Bildung und in einer begrenzten Anzahl von Fällen zum Arbeitsmarkt erhalten. Darüber hinaus werden sich die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, Regeln betreffend die angemessene Orientierung, Überwachung und Kontrolle des Standards der Aufnahmebedingungen einzuführen.

Danach wären die Mitgliedstaaten verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie vorzubereiten. Dieser Aspekt ist besonders dann von Bedeutung, wenn die einzelstaatlichen Behörden die Zuständigkeit für die Anwendung der Richtlinie den Gebietskörperschaften übertragen sollten.

In diesem Zusammenhang spielt auch der mit 216 Mio. EUR dotierte Europäische Flüchtlingsfonds (EFF) eine Rolle(1). Der Fonds wurde vom Rat per Entscheidung 2000/596/EG mit dem Ziel eingerichtet, die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten in Asylsachen zu fördern. Er dient dazu, die Anstrengungen der Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Vertriebenen und der Übernahme der damit verbundenen finanziellen Belastungen zu unterstützen. In seiner jetzigen Form ist der Fonds für den Zeitraum 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2004 ausgelegt.

Die Ressourcen werden im Verhältnis zu den Ausgabenbelastungen, die den einzelnen Mitgliedstaaten aus der Aufnahme von Flüchtlingen und Vertriebenen entstehen, verteilt. Im Zeitraum 2000-2002 betrug der Anteil Griechenlands an den EFF-Mitteln 1,8 % bzw. 1 816 711 EUR.

(1) 2000/596/EG: Entscheidung des Rates vom 28. September 2000 über die Errichtung eines Europäischen Flüchtlingsfonds ABl. L 252 vom 6.10.2000.