SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3132/01

von W.G. van Velzen (PPE-DE) an die Kommission

(14. November 2001)

Betrifft: Ergänzende Anfrage betreffend Diskriminierung beim Abschluss von Mobiltelefon-Verträgen

Die Antwort von EU-Kommissar Bolkestein im Namen der Kommission vom 28. September 2001 auf meine schriftliche prioritäre Anfrage P-4158/00(1) veranlasst zu den folgenden ergänzenden Fragen. Anlässlich von Berichten der Medien über diese Antwort habe ich ferner Beschwerden über dieselben Praktiken im Vereinigten Königreich und in Luxemburg erhalten.

1. Kann die Kommission angesichts der in der Antwort auf die Anfrage P-4158/00 genannten Einzelheiten zur Überprüfung der Identität eines Kunden, der gerade ein Abonnement für einen Mobiltelefondienst abschließen möchte, bestätigen, dass die Forderung einer Garantie von zum Beispiel 100 britischen Pfund oder 160 Euro oder nach Vorlage eines Mietvertrags ungerechtfertigt ist?

2. In Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 98/10(2) heißt es, dass die nationalen Regulierungsbehörden oder andere nach nationalem Recht zuständige Stellen verlangen können, dass die Bedingungen der Verträge zwischen Telefongesellschaften und Teilnehmern geändert werden können, um die Rechte von Nutzern und/oder Teilnehmern zu schützen. Ich bin der Meinung, dass die Mitgliedstaaten Belgien, Luxemburg und das Vereinigte Königreich diese Bestimmung nicht ordnungsgemäß durchgeführt

haben. Diese Mitgliedstaaten oder die betreffenden zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten müssen aufgrund von Artikel 10 Absatz 2 Maßnahmen treffen, um die oben genannten Verträge zu ändern, mit dem Ziel, die Benutzer und/oder Teilnehmer dagegen zu schützen, dass ungerechtfertigte und gegen den EG-Vertrag verstoßende Forderungen erhoben werden, wie z. B. das Verlangen einer Garantie oder die Vorlage eines Mietvertrags. Kann die Kommission Angaben darüber machen, welche konkreten Schritte sie unternehmen wird, um diesen unerwünschten Praktiken ein Ende zu bereiten, und in welcher Frist sie dies tun wird?

3. Ferner bin ich der Auffassung, dass die Bestimmung in Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 98/10 in den Mitgliedstaaten Belgien, Luxemburg und dem Vereinigten Königreich nicht ordnungsgemäß durchgeführt wird. In diesem Artikel heißt es, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass alle Organisationen, die feste und mobile öffentliche Telefonnetze anbieten, für die Verbraucher ausreichende und aktuelle Informationen über ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen veröffentlichen müssen. Gleichzeitig bin ich der Meinung, dass diese Angaben von den Anbietern von Mobiltelefon-Verträgen weder klar noch genau gemacht werden, wie es in Artikel 11 Absatz 1 vorgeschrieben wird. Welche Maßnahmen wird die Kommission treffen, um dieses Problem zu lösen, und in welcher Frist wird sie dies tun?

4. Ich bin der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten Belgien, Luxemburg und das Vereinigte Königreich die aufgrund des Vertrages für sie bestehende Verpflichtung, Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit zu verhindern und den freien Dienstleistungsverkehr zu fördern sowie die Bestimmungen von Richtlinie 98/10 nicht erfuellt haben, und ich bin der Meinung, dass die Kommission aufgrund von Artikel 226 des Vertrages infolgedessen tätig werden muss. Wann arbeitet die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme aus, um die Nichterfuellung dieser drei Mitgliedstaaten anzuprangern und eventuell ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten?

5. Aufgrund der Tatsache, dass meine vorangegangene prioritäre Anfrage erst nach neun Monaten beantwortet wurde, während die Frist dafür drei Wochen betrug, gehe ich davon aus, dass diese Anfrage von der Kommission mit höchster Priorität behandelt wird. Kann die Kommission dieses Mal die Frist für die Beantwortung von parlamentarischen Anfragen einhalten?

(1) ABl. C 40 E vom 14.2.2002, S. 3.

(2) ABl. L 101 vom 1.4.1998, S. 24.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(15. Januar 2002)

Bei der Beantwortung der weiteren Fragen des Herrn Abgeordneten ist zwischen dem Vorgehen der betreffenden Telekombetreiber und den Maßnahmen der einzelstaatlichen Behörden im Hinblick auf die Erfuellung ihrer gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen zu unterscheiden.

Die Kommission erklärte in ihrer Antwort auf die zuvor vom Herrn Abgeordneten zu diesem Thema gestellte schriftliche Anfrage P-4158/2000(1), dass nach ihrer Auffassung kein Verstoß gegen die im EG-Vertrag festgeschriebenen Grundsätze des freien Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehrs durch belgisches Recht vorliegt. Dies trifft auch auf Luxemburg und das Vereinigte Königreich zu. Die vom Herrn Abgeordneten aufgeführten Bedingungen der Telekommunikationsbetreiber für den Vertragsabschluss scheinen nicht unbillig, sofern sie mit Blick auf die in der o. g. Antwort zitierte Rechtsprechung keine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs gemäß Artikel 49 (ex-Artikel 59) EG-Vertrag darstellen; in diesem Fall wären sie als null und nichtig zu betrachten.

Nach Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 1998 über die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld(2) müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die nationalen Regulierungsbehörden befugt sind, die Änderung der Vertragsbedingungen zu verlangen. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen wurde diese Bestimmung in zwei der drei Mitgliedstaaten ordnungsgemäß umgesetzt. Ein Vertragsverletzungsverfahren wurde in dieser Frage gegen Luxemburg eingeleitet, und dessen Behörden haben geänderte Vorschriften mitgeteilt, die derzeit von der Kommission geprüft werden. Ob diese Befugnis im Einzelfall richtig wahrgenommen wird, ist eine andere Frage, für die im Einklang mit den Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts die jeweilige nationale Regulierungsbehörde verantwortlich ist.

Was die Umsetzung von Artikel 11 Absatz 1 der genannten Richtlinie betrifft, wurde die Kommission nach Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien und Luxemburg davon unterrichtet, dass diese Bestimmung von den betreffenden Mitgliedstaaten insofern ordnungsgemäß umgesetzt wurde, dass sie in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen ist und die nationalen Behörden zu ihrer Durchsetzung befugt sind. Die Kommission nimmt die Ansicht des Herrn Abgeordneten zu Kenntnis, derzufolge drei Mitgliedstaaten die Bestimmungen dieses Artikels nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben. Da nicht klar ist, ob die in Frage stehenden Bedingungen Teil der allgemeinen Geschäftsbedingungen sind, auf die sich Artikel 11 Absatz 1 bezieht, wird die Kommission diese Angelegenheit mit den betroffenen Mitgliedstaaten erörtern. Die Kommission weist darauf hin, dass Beschwerden darüber, dass Telekommunikationsbetreiber die ihnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenen Verpflichtungen missachten, z. B. die Verpflichtung, bestimmte Informationen eindeutig und korrekt darzustellen, bei der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaates vorgebracht werden sollten.

Aus diesen Gründen sieht die Kommission derzeit keine Veranlassung, auf der Grundlage von Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag tätig zu werden, da sie bereits die zur Gewährleistung der Umsetzung der Richtlinie 98/10/EG erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.

(1) ABl. C 40 E vom 14.2.2002, S. 3.

(2) ABl. L 101 vom 1.4.1998.