SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2253/00

von Wolfgang Ilgenfritz (NI) an die Kommission

(7. Juli 2000)

Betrifft: Errichtung von Imbißstuben auf österreichischen Autobahnparkplätzen

In Österreich kann die Asfinag, eine Autobahn-Betriebs Gesellschaft, aufgrund des Fruchtgenußrechtes, sämtliche möglichen Erlöse aus dem Betrieb des hochrangigen Straßennetzes einnehmen. Dafür muß sie dieses hochrangige Straßennetz in Betrieb bzw. instandhalten.

Aufgrund dieses Fruchtgenußrechtes ist sie berechtigt, Grundstücke der Autobahn an Raststationspächter zu vermieten und Verträge mit diesen abzuschließen.

Der Großteil der Verträge der Asfinag mit den Pächtern wurde in die Verträge des Wirtschaftsministeriums mit den Raststationen und damit auch in die entsprechenden Vereinbarungen übernommen

In diesen Verträgen sind die Bedingungen zur Errichtung und Instandhaltung von Autobahnraststationen geregelt.

So wurde im Fall eines österreichischen Restaurantsbetreibers (Kärtnerische Bauernimbiß GmbH), die Errichtung einer Immbißstube auf einem Autobahnparkplatz (mit lediglich sanitären Einrichtungen) verweigert, mit der Begründung, daß er gegen die mit der Asfinag und den Raststationen abgeschlossenen Verträge verstoße. Er bedarf nämlich zur Errichtung einer Imbißstube der Zustimmung der nächstgelegenen Raststation, für die, in seinem Fall, eine sogenannte Schutzzone von 25 km im Vertrag verankert ist. Diese Zustimmung, ist ihm außerdem von beiden Raststationen verweigert worden.

Dieser Tatbestand verstößt eindeutig gegen Artikel 81 EGV, der Preisabsprachen zwischen Unternehmen, die den freien Wettbewerb beeinträchtigen, untersagt und gegen Artikel 82 EGV, der den Mißbrauch einer Monopolstellung verbietet.

1. Was gedenkt die Kommission in diesem Fall (möglichst rasch) zu unternehmen, um diese Einschränkung des freien Wettbewerbs zu unterbinden?

2. Welche Folgen wird diese Form der Wettbewerbseinschränkung für alle Beteiligten haben?

3. Wie gedenkt die Kommission diskriminierte Restaurantbetreiber, die an der Errichtung von Raststationen interessiert waren und denen durch jahrelange Handhabung solcher wettbewerbsfeindlicher Vertragsklauseln Gewinn entgangen ist, zu entschädigen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(14. September 2000)

Der Abgeordnete schildert, dass in Österreich die Autobahn-Betriebs-Gesellschaft Asfinag berechtigt ist, Grundstücke an der Autobahn an Raststationspächter zu vermieten. Nach den Verträgen zwischen der Asfinag und den Raststationen bedarf die Errichtung einer Imbißstube der Zustimmung der nächstgelegenen Raststation, für die eine Schutzzone vorgesehen ist. Der Antrag eines Restaurantbetreibers auf Errichtung einer Imbißstube auf einem Autobahnparkplatz wurde abgelehnt, da die Zustimmung der nächstgelegenen Raststation verweigert wurde. Der Abgeordnete ist der Auffassung, dass dieser Tatbestand gegen Artikel 81 und 82 (ex Artikelen 85 und 86) EG-Vertrag verstoße.

Die Kommission kann aufgrund der ihr vorliegenden Informationen nicht abschließend beurteilen, ob ein Verstoß gegen europäische Wettbewerbsregeln vorliegt. Die Einräumung einer Schutzzone scheint eine wettbewerbsbeschränkende Wirkung zu haben. Es wäre allerdings zu prüfen, ob eine Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels in Betracht kommt. Ferner wäre aufzuklären, welche Rolle die von dem Abgeordneten genannten Verträge des Wirtschaftsministeriums spielen. Außerdem könnte die Einräumung einer Schutzzone freistellungsfähig sein (Artikel 81 EG-Vertrag) oder nicht als Mißbrauch gewertet werden (Artikel 82 EG-Vertrag).

Die Kommission kann in keinem Fall Entschädigungsansprüche zusprechen. Möglicherweise könnten Entschädigungsansprüche vor nationalen Gerichten oder anderen nationalen Stellen unter Beachtung des nationalen Verfahrensrechts geltend gemacht werden.