SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2933/98

von Gerhard Hager (NI) an den Rat

(24. September 1998)

Betrifft: Sekundärrecht im Bereich der Migrations- und Asylpolitik

Dokumenten ist zu entnehmen, daß es in den letzten Jahren rund 70 Rechtsakte des Rates im Bereich der Migrationspolitik gegeben hat.

Um welche Akte handelt es sich hier im einzelnen (Könnten Sie die Angaben bitte mit entsprechenden Fundstellen belegen)?

Gibt es Bestrebungen für weiterreichende Rechtsangleichungen?

Worauf führt der Rat die Tatsache zurück, daß es dennoch nicht gelungen ist, "die Realität der Migration durch die Europäische Union in empirisch feststellbarer Weise nachhaltig zu beeinflussen"(1)?

Wo und wie sind CIREA- und CIREFI-Daten für die Öffentlichkeit bzw. Mitglieder des Europäischen Parlaments zugänglich?

Antwort

(20./21. Dezember 1998)

1. Wie der Herr Abgeordnete sicher weiß, umfassen die Rechtsakte, die der Rat in den Bereichen Einwanderung und Asyl angenommen hat, verschiedene Aspekte und stellen wichtige Schritte in Richtung auf die allmähliche Ausarbeitung einer gemeinsamen Strategie in der Einwanderungs- und Asylpolitik dar. Zum leichteren Auffinden der Fundstellen wird dem Herrn Abgeordneten direkt eine Liste der in den Bereichen Einwanderung und Asyl angenommenen Rechtsakte zugeleitet.

2. In den zuständigen Ratsgremien finden derzeit Beratungen über den Vorschlag der Kommission für ein Übereinkommen zur Regelung der Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder(2) statt. In diesem Vorschlag wird ein umfassender Ansatz für die Behandlung der Fragen in Sachen legale Einwanderung vertreten. Es sei darauf hingewiesen, daß der luxemburgische Vorsitz des Rates am 8. Dezember 1997 gemäß Artikel K.6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union dem Europäischen Parlament den Kommissionsvorschlag zur Stellungnahme vorgelegt hat.

3. Eine zweite Initiative der Kommission in diesem Bereich gilt dem Massenzustrom Vertriebener und hat zu zwei Vorschlägen geführt, nämlich dem geänderten Vorschlag für eine Gemeinsame Maßnahme betreffend den vorübergehenden Schutz für Vertriebene und dem Vorschlag für eine Gemeinsame Maßnahme betreffend die Solidarität bei der Aufnahme und dem Aufenthalt von Vertriebenen, die durch eine Regelung über den vorübergehenden Schutz begünstigt werden(3). Auch hierzu wurde das Europäische Parlament um Stellungnahme gebeten.

4. Ausserdem wird der Rat im Zusammenhang mit dem schrittweisen Aufbau eines Raums der Freiheit, Sicherheit und des Rechts in Titel IV des EG-Vertrags in der geänderten Fassung des Vertrags von Amsterdam aufgefordert, spezifische Maßnahmen betreffend die Einwanderungs- und Asylpolitik zu treffen.

5. Für die Daten in den Dokumenten des CIREFI und des CIREA gelten die Bedingungen, die im Beschluß des Rates vom 20. Dezember 1993 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten(4) in der danach durch den Beschluß des Rates vom 6. Dezember 1996(5) geänderten Fassung niedergelegt sind. Es sei darauf hingewiesen, daß diese Daten ja von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden und daher nach Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses der Zugang zu einem Ratsdokument, das diese Daten enthält, nicht gewährt wird, wenn insbesondere durch dessen Verbreitung die Wahrung der Vertraulichkeit verletzt werden könnte, die aufgrund der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, der eine der betreffenden Informationen bereitgestellt hat, erforderlich ist.

(1) Strategiepapier zur Migrations- und Asylpolitik 9809/98, ASIM 170.

(2) ABl. C 337 vom 7.11.1997, S. 9.

(3) ABl. C 268 vom 27.8.1998, S. 13.

(4) ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 43.

(5) ABl. L 325 vom 14.12.1996, S. 19.