SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3312/00

von Cristiana Muscardini (UEN) an den Rat

(20. Oktober 2000)

Betrifft: Agenda des Gipfels von Biarritz und Pädophilie-Problematik

Die notwendige Annäherung der Bürger an die Institutionen setzt voraus, dass die Institutionen sich mit den Problemen befassen, die ganz unmittelbar die Belange der Bürger betreffen. Es steht außer Zweifel, dass die Reform der Institutionen und die bevorstehenden Erweiterungen der Union die Bürger nicht gleichgültig lassen dürfen, doch müssen sich auch die Institutionen für Themen des Alltags interessieren, die die Gefühle der Bürger berühren. Das traurige Phänomen der Pädophilie beispielsweise, hat inzwischen besorgniserregende Dimensionen erreicht. Die Entdeckung pädophiler und pornographischer Sites im Internet, die unter anderem auch die Bezeichnung Europäische Union benutzen, muss den in Biarritz versammelten Staats- und Regierungschefs ein Anlass sein, sich das Ausmaß des Phänomens bewusst zu machen und endlich Vorschriften auf den Weg zu bringen, die die Nutzung dieses Informatik-Mediums regeln.

Der Rat möge mitteilen, ob er es nicht für geboten hält, die Staats- und Regierungschefs auf folgende Punkte besonders hinzuweisen:

1. Die besorgniserregende Zunahme von Pädophilie-Sites im Internet, deren Inhalt gegen die Gesetze der Mitgliedstaaten verstößt?

2. Die Notwendigkeit einer Regelung, die den freien Zugang zu solchen Sites untersagt?

3. Vorschriften, die es untersagen, für solche Sites die Namen von Personen zu verwenden, die nichts von diesem Missbrauch ahnen, bzw. die Bezeichnungen von Institutionen (Kommission, Europäische Union usw.), die als Köder eingesetzt werden, um Kunden anzulocken, die solche Sites gewöhnlich nicht besuchen?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-3285/00 und P-3312/00

(20./21. Dezember 2000)

Wie der Rat in seinen Antworten auf frühere Anfragen zu diesem Thema(1) bereits festgestellt hat, misst er der Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und insbesondere der Kinderpornografie im Internet große Bedeutung bei. Dies belegt der Beschluss zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet(2), den der Rat am 29. Mai 2000 angenommen hat.

Dieser Beschluss, der auf eine österreichische Initiative zurückgeht, hat das Ziel, Herstellung, Verarbeitung, Verbreitung und Besitz von kinderpornographischem Material zu bekämpfen und zu gewährleisten, dass Straftaten in diesem Bereich effizient aufgedeckt und verfolgt werden.

Die Frau Abgeordnete und der Herr Abgeordnete seien darauf hingewiesen, dass der Rat bei der Annahme dieses Beschlusses auch folgende Erklärung abgegeben hat:

Der Rat begrüßt die Stellungnahme des Europäischen Parlaments, die unter dem Titel Legislative Entschließung zur Initiative der Republik Österreich zur Annahme des Beschlusses des Rates zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet veröffentlicht wurde. In der Stellungnahme wird zusätzlich zu den Änderungen, die der Rat bereits in den Beschluss übernommen hat, eine Reihe wichtiger Themen im Zusammenhang mit dem materiellen Strafrecht und mit Strafverfahren behandelt. Der Rat ist sich bewusst, dass unverzüglich dringende Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet ergriffen werden müssen, und ist gewillt, derartige Fragen im Lichte der Gemeinsamen Maßnahme 97/154/JI vom 24. Februar 1997 und auf der Grundlage von Vorschlägen, die für die Zukunft erwartet werden, zu erörtern.

(1) Siehe insbesondere die Antwort auf die mündliche Anfrage Nr. H-0654/00 von Brian Crowley an den Rat zur unerlaubten Nutzung des Internets.

(2) ABl. L 138 vom 9.6.2000, S. 1.