SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1271/00

von Guido Sacconi (PSE) an die Kommission

(19. April 2000)

Betrifft: Maßnahmen zugunsten von Berggebieten

Die Berggebiete stellen für Europa ein einzigartiges Erbe lebenswichtiger Ressourcen wie Wasser und Wälder, die seltenen Arten Lebensraum bieten, aber auch tiefer kultureller Wurzeln dar, und sind außerdem ein Raum für die geistige und körperliche Erholung vieler europäischer Bürger. Die Aufrechterhaltung einer starken Präsenz des Menschen in den Berggebieten ist außerdem eine wichtige Garantie für den Schutz und die Bewahrung der empfindlichen hydrogeologischen Gleichgewichte in diesen Gebieten, die bekanntlich ständiger Aufmerksamkeit und Pflege bedürfen.

In Anbetracht der zahlreichen Probleme dieser Gebiete sowie in Anbetracht der Tatsache, daß viele EU-Kandidatenländer ausgedehnte Berggebiete aufweisen, kommt daher der Unterstützung der lokalen Bevölkerung beim Schutz dieser Umwelt durch eine spezifische EU-Strategie besondere Bedeutung zu.

In diesem Zusammenhang hat das Europäische Parlament am 23. Oktober 1998 eine Entschließung (A4-0368/98)(1) zu einer neuen Strategie für die Berggebiete angenommen. In diesem Dokument forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, rasch einen Aktionsplan der Gemeinschaft zugunsten der Berggebiete vorzulegen sowie die Berggebiete im Rahmen des Ziels 2 der Strukturfonds stärker zu berücksichtigen.

Da nach mehr als zwei Jahren noch kein Aktionsplan für die Berggebiete vorgelegt wurde, wird die Kommission gebeten, sicherzustellen, daß die für die Beteiligung am Ziel 2 festgelegten derzeitigen Kriterien tatsächlich ausreichen, um die spezifischen Erfordernisse der Berggebiete zu gewährleisten.

Ist die Kommission der Ansicht, daß die Vorlage eines Aktionsplans eine größere Effizienz der Gemeinschaftsintervention in diesem Bereich gewährleisten kann?

Wenn ja, wird sie gebeten, mitzuteilen, welche Fristen für die Durchführung vorgesehen sind und ob sie den spezifischen Problemen der Berggebiete bei den Verhandlungen mit den Kandidatenländern Rechnung getragen hat.

(1) ABl. C 341 vom 9.11.1998, S. 369.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(31. Mai 2000)

Die Kommission hat die Entschließung des Parlaments, in der sie aufgefordert wird, einen Aktionsplan für die Berggebiete vorzulegen, sehr wohl berücksichtigt.

Sehr viele Berggebiete werden im Programmplanungszeitraum 2000 bis 2006 nach den Zielen 1 oder 2 der reformierten Strukturfonds förderfähig sein. In bezug auf Ziel 2 können aufgrund der Förderkriterien für die ländlichen Gebiete in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates

vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) die Schwierigkeiten berücksichtigen werden, mit denen einige dieser Gebiete konfrontiert sind. Zu diesen Förderkriterien gehören: eine Bevölkerungsdichte von weniger als 100 Einwohnern/km2, ein über dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegender Anteil der in der Landwirtschaft beschäftigten Erwerbstätigen, ein Bevölkerungsrückgang seit 1985 sowie die Überalterung bzw. ein Rückgang der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung.

Andere Punkte der Entschließung werden im neuen Programmplanungszeitraum 2000 bis 2006 schrittweise berücksichtigt.

Da die Gemeinschaftsinitiativen den nicht nach den Zielen 1 und 2 förderfähigen Gebieten offenstehen, ergeben sich für die Berggebiete insbesondere im Rahmen der Initiative Leader+ neue Möglichkeiten für Gemeinschaftsinterventionen. In den Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative Interreg III, die die Kommission am 28. April 2000 genehmigt hat(2), wird im übrigen ausdrücklich auf die Berggebiete Bezug genommen.

Auch im Rahmen der reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) können die Bedürfnisse der Berggebiete sowohl im Bereich der Märkte (Extensivierungsprämie in der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Rindfleisch) als auch im Bereich der Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums besser berücksichtigt werden, weil die neuen Orientierungen interessante Perspektiven für diese Gebiete eröffnen (Agrarumweltmaßnahmen, Ausgleichszahlungen in den benachteiligten Gebieten, Anreize für die Anpassung und Entwicklung der ländlichen Gebiete).

Um einen Überblick über die Interventionen der Gemeinschaft zugunsten der Berggebiete zu geben, hat die Kommission eine Broschüre herausgebracht, die der zweiten Europäischen Konferenz für die Berggebiete vorgelegt wurde, die im März 2000 in Trient stattfand. Ein Exemplar dieser Broschüre geht dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zu.

Diese Gemeinschaftsinterventionen sollen sich zu einem Globalansatz zusammenfügen, den der Aktionsplan der Gemeinschaft für die Berggebiete unterstützen will. Es ist dies ein Prozeß in mehreren Schritten, an dem verschiedene Dienststellen der Kommission, andere Gemeinschaftsinstitutionen und weitere Gremien beteiligt sind, zu deren Aufgaben die Förderung der Interessen der Berggebiete im Hinblick auf das internationale Jahr der Berggebiete im Jahr 2002 gehören.

Bei der Erweiterung der Union wird dies prinzipiell auch für jeden neuen Mitgliedstaat gelten. Die Vorbeitrittsinstrumente, also das Strukturpolitische Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (SIVB), der Aktionsplan für eine koordinierte Hilfe für Polen und Ungarn (Phare) und das Heranführungsinstrument für die Landwirtschaft (Sapard), gestatten es schon jetzt, gezielte Aktionen für die Berggebiete in den Beitrittländern durchzuführen, oder aber Aktionen, von denen sie indirekt profitieren. Vor allem die Sapard-Programme enthalten Maßnahmen zugunsten der Landwirtschaft und der Entwicklung des ländlichen Raums in den Beitrittsländern.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(2) KOM(2000) 523.