SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0599/01

von Marit Paulsen (ELDR) an die Kommission

(21. Februar 2001)

Betrifft: Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Die Bestimmungen für die Rückzahlung von in Schweden erhalten Studiendarlehen sind je nach Land, in dem sich der Darlehensnehmer später niederlässt, sehr unterschiedlich. Für eine in Schweden arbeitende Person beträgt die jährliche Rückzahlungsrate höchstens vier Prozent des Jahreseinkommens. Wenn der Betreffende jedoch in einem anderen Mitgliedstaat arbeitet, gelten jedoch andere Bedingungen. Unabhängig vom Einkommen müssen jährlich bis zu fünf Prozent des Gesamtdarlehens zurückgezahlt werden. Die jährlichen Beträge können sich um mehrere tausend schwedische Kronen unterscheiden. Es ist ganz klar, daß dadurch vor allem Personen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen oder Teilzeitarbeitnehmer, die sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen, benachteiligt werden.

Im März 2000 habe ich die Kommission gefragt, inwieweit die diesbezüglichen Bestimmungen eine Verletzung der grundlegenden Freiheit darstellt, in einem anderen Mitgliedstaat Arbeit zu suchen und dort zu leben und zu arbeiten.

Aus der Antwort von Kommissionsmitglied Anna Diamantopoulous vom 12. April 2000 geht hervor, daß die Kommission Schweden aufgefordert hat, Informationen über die schwedischen Bestimmungen zu übermitteln, und daß sie mir das Ergebnis der Anfrage mitteilen werde.

Bis heute, etwa ein Jahr später, ist mir immer noch kein Ergebnis der Nachfrage der Kommission mitgeteilt worden. Auch hat es keine Änderungen an den schwedischen Bestimmungen über die Rückzahlung staatlicher Studiendarlehen gegeben. Personen, die sich in einem anderen Mitgliedsstaat niederlassen, sind weiterhin gegenüber den in Schweden wohnenden benachteiligt.

Die Kommission wird daher um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Hat die schwedische Regierung auf die Anfrage der Kommission geantwortet? Wenn ja, wie lautet die schwedische Antwort, und ist die Kommission mit der Antwort zufrieden?

2. Beabsichtigt die Kommission ein formelles Verfahren einzuleiten, um eine Anpassung an die gemeinschaftlichen Vorschriften zu erzwingen, oder andere Maßnahmen zu ergreifen, falls sie nicht mit der Antwort zufrieden ist (bzw. sie keine Antwort erhalten) hat?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(20. April 2001)

Die Kommission bedauert die Verzögerung, mit der sie der Frau Abgeordneten das Ergebnis der Anfrage mitteilt.

Die schwedischen Behörden haben die Kommission über die Reform des schwedischen Systems der Studiendarlehen informiert. Am 1. Juli 2001 tritt ein neues Studentenförderungsgesetz in Kraft. Nach dem neuen System ab 1. Juli 2001 werden alle Personen, die Studiendarlehen zurückzahlen müssen, gleichbehandelt, unabhängig davon, ob sie in Schweden oder im Ausland wohnen. Personen mit noch offenstehenden Darlehen, die nach dem alten Förderungsgesetz abgeschlossen worden sind (1973:349), können nach dem 1. Juli 2001 die Rückzahlung der Darlehen nach dem neuen Gesetz beantragen (1999:1395).

Die Kommission hat die schwedischen Behörden um Informationen über die Auswirkungen der Reform auf Personen gebeten, die im Ausland wohnen und arbeiten und bei denen noch Darlehen nach dem alten Förderungsgesetz ausstehen. Anhand dieser Informationen wird die Kommission eine Lagebeurteilung vornehmen und anschließend entscheiden, ob ein formelles Verfahren eingeleitet werden soll oder nicht.