SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3539/98

von Laura González Álvarez (GÜ/NGL) und Pedro Marset Campos (GÜ/NGL) an die Kommission

(25. November 1998)

Betrifft: Projekt einer Talsperre in Castrovido (Palacios de la Peña, Burgos - Spanien)

Das spanische Ministerium für Inlandsentwicklung plant den Bau einer Talsperre mit einem Stauvermögen von 111 Kubikhektometern am Fluß Arlanza in der Provinz Burgos. Diese Talsperre stellt eine ernste ökologische Bedrohung in der betroffenen Ber gregion dar, und zahlreiche Gemeinden, insbesondere Palacios de la Peña, würden überflutet und somit zerstört.

1. Ist der Kommission diese Situation bekannt?

2. Kann die Kommission mitteilen, ob sie eine Gemeinschaftsfinanzierung für die Durchführung dieses Projekts genehmigt hat?

3. Kann die Kommission die Informationen dazu anfordern, mit Hilfe welcher Maßnahmen die zuständigen Behörden sicherstellen wollen, daß dieses Bauwerk weder schwerwiegende Umweltschäden hervorruft noch die Lebensqualität der Bewohner der betroffenen Bergregion beeinträchtigt?

4. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu treffen, um die korrekte Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Umwelt sicherzustellen, insbesondere:

a) der Richtlinie 85/337/EWG(1) über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten,

b) der Richtlinie 90/313/EWG(2) über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt,

c) der Richtlinie 94/43/EWG(3) zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen?

5. Kann die Kommission über die Weiterverfolgung dieser Angelegenheit berichten?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(8. Februar 1999)

1. Die von den Parlamentsabgeordneten angesprochene Situation ist der Kommission nicht bekannt.

2. Der geplante Bau einer Talsperre in Castrovido wird weder vom Europäischen Regionalfonds noch vom Kohäsionsfonds finanziert.

3. und 4. Nach Artikel 2 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten müssen die Auswirkungen von Projekten, bei denen mit erheblichen Folgen für die Umwelt zu rechnen ist, vor ihrer Genehmigung geprüft werden. Diese Bestimmung betrifft die in den Anhängen I und II genannten Projekte. In Anhang II Nummer 10 Buchstabe f wird auf den Bau von Talsperren Bezug genommen. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie werden die Auswirkungen von Projekten der in Anhang II genannten Klassen geprüft, wenn ihre Merkmale dies nach Auffassung des Mitgliedstaats erfordern.

Gemäß Artikel 3 der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt müssen die Behörden allen natürlichen und juristischen Personen auf Antrag ohne Nachweis eines Interesses Informationen über die Umwelt zur Verfügung stellen. Die Kommission kann anhand der in der schriftlichen Anfrage gemachten Angaben allein nicht feststellen, ob die spanischen Behörden einem Antrag auf freien Zugang zu Informationen in angemessener Weise stattgegeben haben oder nicht.

Die spanischen Behörden haben das Gebiet, das nach dem Bau der Talsperre überflutet würde, nicht als besonderes Schutzgebiet gemäß Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(4) eingestuft. Es wurde ausserdem nicht als Gebiet ausgewiesen, das in Europa für wildlebende Vögel von grosser Bedeutung ist, und nicht in die von den spanischen Behörden gemäß Artikel 4 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen übermittelte spanische Liste der Gebiete eingetragen, die in das Netz Natura 2000 einbezogen werden könnten. Aufgrund der in der schriftlichen Anfrage gemachten Angaben allein kann die Kommission deshalb nicht zu dem Schluß gelangen, daß im ziehen, im vorliegenden Fall die genannten Richtlinien anwendbar sind.

Die Kommission wird die nötigen Schritte unternehmen, um sich zu vergewissern, ob die Richtlinie 85/337/EWG in der in der schriftlichen Anfrage angeführten Angelegenheit korrekt angewandt wurde.

5. Die Kommission wird die Parlamentsabgeordneten selbstverständlich über Ergebnisse der in dieser Angelegenheit unternommenen Schritte informieren.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(2) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 56.

(3) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(4) ABl. L 103 vom 25.4.1979.