DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/339

(2004/C 84 E/0398)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0237/04

von Miet Smet (PPE-DE) an die Kommission

(2. Februar 2004)

Betrifft: Schulgeld bei den Europaschulen

Vor einigen Wochen schlug die Europäische Kommission in einem Schreiben an den Verwaltungsrat der Europaschulen vor, das Schulgeld für Schüler der Europaschulen drastisch zu erhöhen. Man spricht sogar davon, in absehbarer Zeit das jährliche Schulgeld auf 12 500 EUR pro Schüler zu erhöhen. Sollte es möglich sein, mehr Informationen über den Vorschlag der Europäischen Kommission zu erhalten und die Gründe für diese drastische Erhöhung zu erfahren?

Die Schüler der Europaschulen werden in drei Kategorien eingeteilt. Jede Kategorie bezahlt ein unterschiedliches Schulgeld. Gibt es nähere Informationen über die Aufteilung der Schüler in Kategorien, das Schulgeld für die verschiedenen Kategorien und die künftige Entwicklung?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(11. März 2004)

Artikel 1 der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen sieht Folgendes vor: „Ziel der Schulen ist es, die Kinder der Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften gemeinsam zu unterrichten.“ Die Eltern dieser Schüler, die als Schüler der Kategorie 1 bezeichnet werden, zahlen kein Schulgeld, da rund 60 % der Finanzierungsmittel für die Europäischen Schulen aus dem EU-Haushalt stammen. Nach Artikel 28 und 29 dieser Vereinbarung können mit anderen Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts Beitrittsübereinkommen geschlossen werden, die es den Kindern ihres Personals ermöglichen, die genannten Schulen zu besuchen. Für diese Schüler der so genannten Kategorie 2 zahlen die Organisationen, mit denen Übereinkommen geschlossen wurden, Schulgeld für 100 % der Kosten, die in der jeweiligen Europäischen Schule durch ihren Schulbesuch anfallen. Abgesehen von den oben genannten Schülern können nach Maßgabe der Vereinbarung in den Europäischen Schulen „im Rahmen der vom Obersten Rat festgelegten Grenzen“ auch „andere Kinder“ unterrichtet werden. Für diese Schüler, die unter die Kategorie 3 fallen, wird Schulgeld erhoben, das unter Berücksichtigung der Beiträge aus dem EU-Haushalt wesentlich geringer ist als die tatsächlichen Kosten: Es beträgt derzeit jährlich 2 680 EUR je Schüler im Primarunterricht und 3 657 EUR je Schüler im Sekundarunterricht. Damit liegt das Schulgeld weit unter den tatsächlichen Kosten je Schüler und Jahr, die für alle Europäischen Schulen im Mittel bei fast 11 000 EUR liegen — für die Europäische Schule in Bergen liegt dieser Betrag sogar bei 16 500 EUR, in Mol bei 16 000 EUR und in Culham bei 13 700 EUR.

In Anbetracht des erhöhten Bedarfs an Haushaltsmitteln für die Schulen, der sich notwendigerweise aus der Erweiterung ergibt, der Beschränkungen des EU-Haushalts und der Tatsache, dass sich hohe Zuschüsse für den Unterricht von Schülern, deren Eltern keinen Bezug zu den EU-Institutionen haben, nur schwer rechtfertigen lassen, ist es notwendig, das Schulgeld so zu erhöhen, dass es den reellen Kosten mehr entspricht. In ihrer Eigenschaft als Mitglied des Obersten Rates der Europäischen Schulen (dessen andere Mitglieder aus Vertretern alleir Mitgliedstaaten bestehen) hat die Kommission kürzlich in Erfüllung ihrer Aufgaben zur Ausarbeitung von Vorschlägen für die EU-Haushaltsbehörden und zur Ausführung des genehmigten Haushaltsplans vorgeschlagen, das Schulgeld für Schüler der Kategorie 3 in den nächsten fünf Jahren schrittweise zu erhöhen. Der Vorschlag unterscheidet zwischen a) neuen Schülern der Kategorie 3, für die das Schulgeld bis 2010 auf jährlich 9 400 EUR je neuem Schüler im Primarunterricht und 12 500 EUR je neuem Schüler im Sekundarunterricht erhöht wird, und b) bereits eingeschriebenen Schülern der Kategorie 3, für die das Schulgeld bis 2010 auf jährlich 5 800 EUR je Schüler im Primarunterricht und 8 000 EUR je Schüler im Sekundarunterricht erhöht wird.

Dieser Vorschlag muss noch vom Obersten Rat angenommen werden.

Der Frau Abgeordneten sei mitgeteilt, dass den Eltern vieler Schüler der Kategorie 3, die derzeit Europäische Schulen besuchen, erhebliche Schulgeldermäßigungen gewährt wurden und, voraussichtlich bis zum Ende des Schulbesuchs ihrer Kinder, gewährt werden.