DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/802

(2004/C 78 E/0852)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3338/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(12. November 2003)

Betrifft: Umweltschutz im Quellgebiet des Peschiera

Vor wenigen Monaten hat die Gemeinde Cittaducale in der Provinz Rieti einen vorläufigen Kaufvertrag, der bis zum Jahresende definitiv werden soll, abgeschlossen, in dem sie sich zur Übertragung von 32 Hektar Land auf die italienische Gesellschaft ACEA S.p.A. verpflichtet.

In diesem Bergland befinden sich eine der ältesten Trinkwasserquellen und ein sehr alter Schlagwald. Trotzdem will die Gemeindeverwaltung den bestehenden Wald in einen Hochstammwald umwandeln und trägt dabei der Typologie des Gebiets und der hydrogeologischen Folgen, die eine Gefährdung der Stabilität der Berghänge nach sich ziehen könnten, in keiner Weise Rechnung.

Außerdem ist nicht klar, wie die künftige Nutzung dieser Wasserreserven, die für die gesamte Region von Rieti sehr wichtig sind, durch den Käufer aussehen wird.

Die Gemeinschaftsorgane haben sich seit vielen Jahren für den Schutz und die Erhaltung der Umwelt eingesetzt, wie dies auch aus dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 13. Juni 2003 im Hinblick auf den Erlass einer Rahmenverordnung mit der Bezeichnung „Forest Focus“ hervorgeht.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang mitteilen:

1. ob alle gemäß Artikel 174 des EG-Vertrags vorgesehenen Maßnahmen angenommen wurden;

2. ob Geldmittel für den Schutz der Wasserreserven bereitgestellt werden;

3. wie die Lage allgemein zu bewerten ist?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(23. Dezember 2003)

Auf der Grundlage des Umweltkapitels des EG-Vertrags hat die EU umfassende Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Gewässer- und Naturschutzes sowie der Umweltverträglichkeitsprüfung erlassen.

Schutz der Wasserressourcen: in der Wasserrahmenrichtlinie (1) aus dem Jahr 2000 ist der Schutz aller Gewässer, Flüsse, Seen, Küstengewässer und des Grundwassers festgelegt einschließlich der rechtsverbindlichen Verpflichtung, einen guten Wasserzustand zu erreichen bzw. zu erhalten und die Verschlechterung des Wasserzustands zu vermeiden.

Was die von der Frau Abgeordneten angesprochenen Quellen betrifft, so muss der Grundwasserzustand in Bezug auf chemische Reinheit und Menge festgestellt werden. Maßnahmen, die zu einer übermäßigen Wasserentnahme oder zum Absinken des Grundwasserspiegels führen, sind grundsätzlich nicht zulässig.

Naturschutz: die Peschiera-Quellen in Cittaducale stehen unter dem besonderen Schutz der Habitat-Richtlinie (2): Sie gehören zu einem von Italien als „Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung“ vorgeschlagenen Gebiet (3). Für das Gebiet gelten daher die Bestimmungen der Richtlinie, insbesondere Artikel 6 Absatz 2: der Mitgliedstaat muss die geeigneten Maßnahmen treffen, um die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und der Habitate der Arten sowie Störungen von Arten, für die das Gebiet vorgeschlagen worden ist, zu vermeiden, sofern solche Störungen sich im Hinblick auf die Ziele dieser Richtlinie erheblich auswirken könnten. Die Genehmigung von Plänen oder Projekten, die ein solches Gebiet erheblich beeinträchtigen, hat nach dem Verfahren des Artikels 6 Absätze 3 und 4 zu erfolgen.

Umweltverträglichkeitsprüfung: Projekte, bei denen unter anderem aufgrund von Art, Umfang oder Standort damit zu rechnen ist, dass sie erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben, sind vor Erteilung der Genehmigung einer Prüfung gemäß der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (4) zu unterziehen. Die Richtlinie sieht eine Liste der Projekte vor, bei denen die Mitgliedstaaten durch Einzelfallprüfung oder anhand von Grenzwerten oder Kriterien prüfen müssen, ob damit zu rechnen ist, dass das Projekt erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben wird. Die betreffende Liste (5) von Projekten umfasst unter anderem bestimmte Aufforstungsmaßnahmen „Erstaufforstungen zum Zweck der Umwandlung in eine andere Bodennutzungsart“. Um abschließend beurteilen zu können, ob die Absichten der Stadtverwaltung in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen, sind weitere Angaben erforderlich.

Forest Focus: der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (6) zur Überwachung der Wälder (Forest Focus) soll zum Schutz der Wälder durch Überwachung und Präventivmaßnahmen gegen Waldbrände beitragen. Er ist daher im vorliegenden Fall nicht anwendbar.

Finanzierung von Maßnahmen zum Schutz der Wasserressourcen: gemäß EG-Vertrag sind die Mitgliedstaaten für die Finanzierung der Umweltpolitik zuständig. Eine Reihe von Gemeinschaftsmaßnahmen, etwa im Rahmen der Struktur- und Regionalpolitik, der gemeinsamen Agrarpolitik und des LIFE-Finanzierungs-instruments, können jedoch einen Beitrag zur Finanzierung des Schutzes der Wasserressourcen leisten.

(1) Richtlinie 2000/60/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000, ABl. L 327 vom 22.12.2000.

(2) Richtlinie des Rates 92/43/EWG vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(3) Gebiet IT6020012, „Piana di S. Vittorino — Sorgenti del Peschiera“.

(4) Richtlinie des Rates 85/337/EWG vom 27. Juni 1985, ABl. L 175 vom 5.7.1985, geändert durch die Richtlinie des Rates 97/11/EG vom 3. März 1997, über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(5) Anhang II der Richtlinie 85/337/EWG in der geänderten Fassung der Richtlinie 97/11/EG.

(6) Aufgrund der kürzlich erfolgten Abstimmung von Parlament und Rat sind die Koordinaten noch nicht verfügbar, ABl. C 20 E vom 28.1.2003.