SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0584/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(28. Februar 2003)

Betrifft: Gefahr durch Stromleitungen neben U-Bahn-Gleisen in engen Tunneln ohne Steg für Passagiere, die vor Bränden fluechten

1. Ist der Kommission bekannt, dass bei den meisten U-Bahn-Systemen in den Städten die Stromzuführung mittels einer dritten Schiene neben den Schienen, auf denen sich die Züge bewegen, erfolgt und dass diese etwas höher liegenden Stromschienen mitunter zwar zum Teil durch Holz (Hamburg) oder Kunststoff (die meisten Städte) abgeschirmt sind, dass aber gleichwohl bei Berührung davon immer eine tödliche Gefahr für Menschen ausgeht?

2. Ist der Kommission ferner bekannt, dass bei Bränden in U-Bahn-Tunneln, die durch technische Defekte oder absichtliches Herbeiführen von Katastrophen verursacht werden, die Passagiere schnell fluechten können müssen, da der in den Tunneln knappe Sauerstoff schnell verbrennt, dass aber in nahezu allen vor 1980 gebauten U-Bahn-Tunneln ein spezieller, höher liegender Steg für fluechtende Passagiere fehlt?

3. Erkennt die Kommission, dass Passagiere, die durch schmale alte Tunnel über Gleiskörper neben stromführenden Schienen fluechten müssen, unakzeptabel stark gefährdet sind, da sie nicht nur schleunigst vor dem Brand fluechten, sondern auch jede Berührung mit der wie ein niedriger stromführender Zaun wirkenden Schiene vermeiden müssen?

4. Ist die Kommission mit mir der Auffassung, dass es sich hier nicht um rein örtliche Probleme, sondern um ein gemeinschaftliches Sicherheitsproblem von wachsender Bedeutung handelt, das in vielen europäischen Städten anzutreffen ist, und dass wir nicht auf örtliche Lösungen warten können, um die man sich meist erst bemüht, wenn es in der betreffenden Stadt zu einer Katastrophe gekommen ist?

5. Ist die Kommission bereit, dafür zu sorgen, dass zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt alle U-Bahn-Tunnel in der EU über sichere Fluchtwege verfügen müssen, die nicht über den Gleiskörper verlaufen, und dass an Stellen, in denen die Tunnel zu schmal oder eine Verbreiterung unmöglich ist, nur eine Stromversorgung über eine Oberleitung (wie bei Straßen- und Eisenbahn) oder über eine Stromschiene oben (wie in Madrid) gestattet werden kann?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(8. April 2003)

Der Bau von U-Bahnsystemen, auf den sich die Frau Abgeordnete bezieht, untersteht der unmittelbaren Zuständigkeit der nationalen und örtlichen Behörden. Zweifellos misst die Kommission der Sicherheit der Fahrgäste hohe Bedeutung zu. Entsprechend hat sich die Kommission im kürzlich veröffentlichten Zweiten Eisenbahn-Paket (Schaffung eines integrierten europäischen Eisenbahnraums) mit der zunehmenden Besorgnis der Öffentlichkeit bezüglich der Gefahren auseinandergesetzt, denen die Öffentlichkeit möglicherweise ausgesetzt ist. In diesem Eisenbahn-Paket hat die Kommission den Entwurf einer Richtlinie(1) zur Förderung gemeinsamer Sicherheitsziele und gemeinsamer sicherheitsrelevanter Methoden für Bahnsysteme der Gemeinschaft in den Mitgliedstaaten vorgelegt (Dieser Entwurf wird zurzeit vom Rat geprüft). Die vorgeschlagene Richtlinie sieht für die Mitgliedstaaten bei der Annahme der Umsetzungsmaßnahmen für Untergrundbahnen, Straßenbahnen und sonstige leichte Schienenfahrzeuge eindeutig einen gewissen Spielraum vor. Außerdem wird den Mitgliedstaaten die Möglichkeit belassen, diese Sicherheitsanforderungen auf Stadtbahninfrastrukturen auszuweiten, um einen umfassenderen Schutz durchzusetzen.

Nach den Empfehlungen einer kürzlich durchgeführten und von der Kommission in Auftrag gegebenen Studie Obstacles to the Internal Market on Rail Mass Transit (RMT)(2) ist die Kommission ferner dabei, die Möglichkeit einer Anhörung aller betroffenen Parteien zur Harmonisierung der Sicherheitsanforderungen für RMT-Anlagen zu prüfen. Durch diese Anhörung soll sichergestellt werden, dass vor der Entscheidung über die Einbringung eines Gesetzesvorschlags in dieser Angelegenheit alle Standpunkte zur Kenntnis genommen wurden.

(1) ABl. C 126 E vom 28.5.2002.

(2) http://europa.eu.int/comm/enterprise/rail_guided_transport/rail_mass_transit.pdf.