SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2556/02

von Toine Manders (ELDR) an die Kommission

(13. September 2002)

Betrifft: Ausländische Studenten im Vereinigten Königreich

Aus der Praxis kommen Anzeichen, dass sich das neue britische Recht im Bildungsbereich(1) als sehr nachteilig sowohl für Bildungseinrichtungen als auch für ausländische Studierende und ihre Vermittler herausstellen kann.

Das neue Maßnahmenpaket beinhaltet, dass britische Colleges und Universitäten von einem behördlichen Finanzierungsstopp für (ausländische) Studierende betroffen sind, die über (ausländische) Beratungs- und Vermittlungsagenturen eingeschrieben werden. Bis zum vergangenen Jahr war diese Finanzierung hingegen in Kraft, und sie gilt weiterhin für EU-Studenten, die sich direkt einschreiben. Hierdurch müssen britische Colleges und Universitäten für Einschreibungen über Beratungs- und Vermittlungsagenturen jetzt eine viel höhere Gebühr verlangen, wodurch es für ankommende Studierende unattraktiv wird, sich über diese Gremien einzuschreiben. Aus meiner Sicht ist diese Regelung diskriminierend für EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich studieren wollen, aber bei ihrer Wahl aus unterschiedlichen Gründen in hohem Maße von Vermittlern abhängen. Überdies verstoßen die vorstehend beschriebenen Praktiken meiner Ansicht nach gegen Artikel 149 des Vertrags, wonach die Gemeinschaft zur Entwicklung einer qualitativ hochstehenden Bildung dadurch beitragen soll, dass sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördert.

1. Ist die Kommission über das vorstehend dargelegte neue britische Recht auf dem Laufenden?

2. Betrachtet die Kommission die beschriebenen Auswirkungen dieser Regelung als Verstoß gegen Artikel 149 des Vertrags und die Grundsätze der Nichtdiskriminierung?

3. Beabsichtigt die Kommission, aus Anlass des beschriebenen Vorgangs Maßnahmen zur Beseitigung der diskriminierenden Merkmale der genannten britischen Rechtsvorschriften zu treffen und dabei der hohen Priorität Rechnung zu tragen, die der Bildung im Rahmen des Lissabonner Prozesses seitens der EU eingeräumt wird?

(1) Die entsprechende Regelung ist wiedergegeben in der Guidance on Further Education Funding, Eligibility and Rates 2001/2002 (Anleitung zur Finanzierung der Weiterbildung, Förderungsfähigkeit und Beträge 2001/2002) des Further Education Funding Council (Rat für die Finanzierung der Weiterbildung) im Namen des Learning and Skills Council (Rat für Lernen und Kompetenzen).

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(23. Oktober 2002)

1. Die Kommission ist mit dem neuen britischen Recht vertraut.

2. Nach vorliegenden Informationen betrifft die Einschreibung von Studierenden durch Beratungs- und Vermittlungsagenturen vor allem ausländische Studierende aus Drittländern.

Alle europäischen Studierende haben direkten Zugang zu britischen Universitäten.

Derzeit liegen der Kommission keine Beweise für Diskriminierung in Folge der betreffenden Maßnahme vor; sie ist nicht der Auffassung, dass die britischen Rechtsbestimmungen den Grundsätzen nach Artikel 149 des EG-Vertrags entgegenstehen, wodurch die Entwicklung einer Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Bildung behindert wird. Es wäre hilfreich, wenn der Herr Abgeordnete Beispiele diskriminierender Behandlung europäischer Staatsangehöriger aufgrund der neuen Bestimmung vorlegen könnte.

3. Die Kommission hat keine Gründe derzeit irgendwelche Schritte zu unternehmen.