SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0052/01

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(16. Januar 2001)

Betrifft: BSE: Entsorgung von Kühen in Mesía (Galicien)

Der Kommission ist aufgrund von Presseberichten in ganz Europa ja bereits der makabre Fund von Kuhkadavern bekannt, die Ende des letzten Jahres in Galicien vergraben wurden.

Die Regionalregierung hat erst vor wenigen Stunden hierfür die Verantwortung übernommen. Die von den politisch Verantwortlichen angeführten Gründe gegenüber Verbrauchern und Viehzüchtern und gegenüber der Öffentlichkeit stehen im Widerspruch zu den Beschlüssen, die vom Ministerrat der EU am 4. Dezember angenommen wurden, obwohl angeblich bei den in Mesía gelagerten Kühen kein Verdacht auf Rinderwahnsinn besteht und das Vergraben keinerlei Risiko darstellt und unter strikter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften erfolgte.

Solche Beteuerungen in einer so schwerwiegenden Angelegenheit, die uns alle beschäftigt, sorgen in der Öffentlichkeit für Verwirrung, abgesehen davon, daß man ganz andere Maßnahmen hätte ergreifen können. Deshalb folgende Fragen:

- Müssen Kühe, die eines natürlichen Todes gestorben sind, laut Gemeinschaftsrecht verbrannnt werden? Falls ja, seit wann?

- Muß nach den geltenden Vorschriften auch bei einer Kuh, die ohne BSE-Symptome verendet ist, der Prionentest durchgeführt werden? Falls ja, seit wann?

- Wäre es nach den geltenden Vorschriften möglich, den Kadaver einer eines natürlichen Todes gestorbenen Kuh zu vergraben, ohne zuvor Risikomaterial entnommen zu haben? Was genau sind diese Risikomaterialien?

- Falls diese Kühe entsprechend den geltenden Gemeinschaftsvorschriften vergraben wurden, unter welchen die Bedingungen dürfte eine solche Entsorgung erfolgen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(28. Februar 2001)

Gemäß der Entscheidung der Kommission 2000/418/EG vom 29. Juni 2000 zur Regelung der Verwendung von bestimmtem Tiermaterial angesichts des Risikos der Übertragung von TSE-Erregern und zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG(1) müssen seit dem 1. Oktober 2000 tote Rinder, bei denen spezifiziertes Risikomaterial (d. h. der Schädel mit Gehirn, Augen, Tonsillen und das Rückenmark bei über 12 Monate alten Tieren und die Eingeweide von Duodenum bis Rektum bei Tieren jeden Alters) nicht entfernt worden ist, unschädlich beseitigt werden durch:

- Verbrennen mit oder ohne Vorbehandlung,

- Mitverbrennen mit Vorbehandlung,

- Vergraben in einer zugelassenen Abfalldeponie nach Vorbehandlung durch eine 20 Minuten währende Erhitzung auf mindestens 133°C bei einem Druck von 3 bar.

In Anhang I Ziffer 4 dieser Entscheidung wird festgelegt, daß die Mitgliedstaaten unter den in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlass veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG(2) vorgesehenen Umständen und nach einem Verfahren, bei dem keine Gefahr einer Übertragung von TSE-Erregern besteht und das von der zuständigen Behörde zugelassen ist und überwacht wird, das Vergraben erlauben können.

Diese nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 90/667/EWG zulässige Abweichung muß als Ausnahmeregelung angesehen werden und darf unter keinen Umständen als Routineverfahren für die Entsorgung von gefährlichen tierischen Stoffen in Erwägung gezogen werden.

Gemäß der Entscheidung der Kommission 98/272/EG(3), geändert durch Entscheidung der Kommission 2000/764/EG vom 29. November 2000 über die Untersuchung von Rindern auf bovine spongiforme Enzephalopathie und zur Änderung der Entscheidung 98/272/EG über die epidemiologische Überwachung der transmissiblen spongiformen Enzephalopathien(4) müssen Tiere, die im landwirtschaftlichen Betrieb oder auf dem Transport verendeten, nach dem Zufallsprinzip auf BSE untersucht werden. Der Mindeststichprobenumfang wird in der genannten Entscheidung festgelegt. Die Erstuntersuchung erfolgt durch eine der drei in der Entscheidung aufgeführten Schlachtkörper-Schnelltests. Ist das Testergebnis positiv, muß die Probe einem Bestätigungstest in einem Labor nach anerkannten Verfahren unterzogen werden.

(1) ABl. L 158 vom 30.6.2000.

(2) ABl. L 363 vom 27.12.1990.

(3) ABl. L 122 vom 24.4.1998.

(4) ABl. L 305 vom 6.12.2000.