SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0647/98 von John Iversen (PSE) an die Kommission (25. Februar 1998)

Betrifft: Förderung der Rindfleischerzeugung

Durch den geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Absatzförderungsmaßnahmen für Qualitätsrindfleisch und über Informationskampagnen zur Kennzeichnung von Rindfleisch (KOM(97)70 und 518) wird die Beihilfe auf das Fleisch von Fleischrassen und auf Kälber unter 140 kg - im allgemeinen durchweg sog. Mastkälber - von allen Rassen beschränkt. Dies wird damit begründet, daß die Kommission die Umstellung von Zweinutzungsrassen auf reine Fleischrassen fördern will.

1. Ist die Kommission der Auffassung, daß dänische Kälber von Zweinutzungsrassen, die als Saugkälber in die Niederlande verbracht und dann als Mastkälber aufgezogen werden - eine Produktionsweise, die nach einer Übergangszeit verboten wird - von höherer Qualität sind als die gleichen Kälber, wenn sie auf dem Hof, von dem sie stammen, zu Jungbullen aus ökologischer Produktion aufgezogen werden?

2. Ist nach Auffassung der Kommission das Fleisch alter Mutterkühe von höherer Qualität als das der Jungbullen von Zweinutzungsrassen, die ihr Leben lang auf Weiden gehalten wurden?

3. Sieht die Kommission tatsächlich die Notwendigkeit zur Förderung einer Umstellung auf Fleischrassen? Ist nicht der kräftige Anstieg dieser Erzeugung gemeinsam mit der Milchquotenregelung Hauptursache für den Rindfleischüberschuß?

4. Stimmt die Kommission nicht der Feststellung zu, daß es eine Diskriminierung darstellt und dem Titel des Vorschlags widerspricht, wenn für die Erzeugung des Fleisches von Zweinutzungsrassen keine Zuschüsse gezahlt werden dürfen? Ist es nicht auch geboten, das Vertrauen der Verbraucher in alle Arten von Rindfleisch wiederherzustellen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (26. März 1998)

Mit dem Vorschlag ((ABl. C 364 vom 2.12.1997.)) für eine Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates über Absatzförderungsmaßnahmen für Qualitätsrindfleisch und über Informationskampagnen zur Kennzeichnung von Rindfleisch sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2067/92 sollen neue Maßnahmen zur Förderung des Absatzes von Qualitätsrindfleisch eingeführt werden, die die Durchführung derartiger Maßnahmen auch in Drittländern ermöglichen.

Die Kommission weiß, daß die Maßnahmen zur Wiederherstellung des Vertrauens der Verbraucher zunächst auf Qualitätsrindfleisch von Fleisch- oder gemischten Rassen aus besonderen Beständen abzielen müssen.

Die Kommission möchte sich aber mit den Durchführungsmaßnahmen die Möglichkeit vorbehalten, je nach Markt und Haushaltslage die Liste der Erzeugnisse, die für eine Unterstützung der vom EAGFL kofinanzierten Förderprogramme in Frage kommen, zu erweitern bzw. zu begrenzen.

Zur Zeit sind gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1318/93 der Kommission vom 28. Mai 1993 zur Durchführung der für die Verordnung (EWG) Nr. 2067/92 des Rates über Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und de Verbrauchs von hochwertigem Rindfleisch ((ABl. L 215 vom 30.7.1992.)) Fördermaßnahmen nicht nur für Fleischkälber (im Alter von etwa 6 Monaten geschlachtete Tiere) und für Rinder von Fleischrassen und ihren Kreuzungen vorgesehen, sondern auch für Fleisch, das von höchstens 72 Monate alten weiblichen Kühen von Fleischrassen oder ersten Kreuzungen mit Milchrassen stammt (vgl. Ziffer 3.5.1. des genannten Anhangs).

Ihre Einzelfragen möchte die Kommission wie folgt beantworten:

1. Hierzu vertritt die Kommission keine Meinung.

2. Nach Auffassung der Kommission können nur der Markt und die Verbraucher durch das Wechselspiel von Angebot und Nachfrage Einfluß auf die Ausrichtung der Rindfleischerzeugung nehmen.

3. Die Kommission hat nicht die Absicht, auf die Entscheidungen der Tierhalter oder der Erzeuger einzuwirken. Allerdings werden Interventionen wie diejenigen, die kürzlich auf dem Rindfleischmarkt im wesentlichen wegen der Auswirkungen der BSE-Krise auf den Verbrauch vorgenommen wurden, nicht mehr notwendig sein, wenn die Vorschläge der Agenda 2000 ((Dok. KOM(97) 2000 endg.)) (die auf ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage abzielen) vom Parlament und vom Rat angenommen werden.

4. Um das Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen, hat die Kommission seit Beginn dieser Programme vor allem die Erzeugung von Qualitätsrindfleisch gefördert. Denn nur mit Erzeugnissen, die zusätzlichen Kontrollen unterzogen werden und den in Anhang I der genannten Verordnung vorgesehenen strengeren Regeln unterliegen, lässt sich dieses Ziel erreichen.