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DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/182

(2004/C 78 E/0188)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2864/03

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(22. September 2003)

Betrifft: Daten und Quellen, denen man die gegenwärtige Rolle des Finanzsystems des Vatikans bei der Zahlung von Zinsen an natürliche Personen entnehmen kann

In der Antwort, die Herr Bolkestein am 5. September 2003 im Namen der Kommission auf die Anfrage E-2426/03 (1) erteilt hat, heißt es: „Die Kommission kann lediglich feststellen, dass die gegenwärtige Rolle des Finanzsystems des Vatikans bei der Zahlung von Zinsen an natürliche Personen offensichtlich nicht dazu angetan ist, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Finanzmärkte zu gefährden.“

Kann die Kommission mitteilen, über welche Daten die Kommission für ihre vorstehende Behauptung verfügt und welcher Quelle sie die Daten entnommen hat?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(16. Oktober 2003)

Die Kommission verweist auf die Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1914/02 des Herrn Abgeordneten (2). Die Feststellung, dass in dem Hoheitsgebiet des Staates Vatikanstadt zurzeit kein echter Finanzsektor besteht (die einzige Bank ist das Istituto per le Opere di Religione, das gleichzeitig als Zentralbank fungiert), legt effektiv die Vermutung nahe, dass eine etwaige Verwaltung des Vermögens von natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Union kein Ausmaß erreichen kann, das dem in den sechs Drittländern (Vereinigte Staaten, Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra, San Maríno) vergleichbar ist, mit denen nach Auffassung des Rates vorrangig Gespräche über die Besteuerung der Zinserträge geführt werden sollten.

Einer begrenzten Zahl besonders wichtiger Finanzplätze Priorität zu geben, war zudem die einzig mögliche Lösung, nachdem der Rat beschlossen hatte, die möglichst baldige Annahme und Umsetzung der gemeinschaftlichen Richtlinie mit der Gewährung ausreichender Zusicherungen seitens der betreffenden Drittländer hinsichtlich der Einführung ähnlicher Maßnahmen wie der der Richtlinie in ihrem Hoheitsgebiet zu verknüpfen. Wären gleich mit den zuständigen Stellen einer größeren Zahl von Finanzplätzen Gespräche aufgenommen worden, hätte die Gefahr bestanden, dass nicht nur der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie über die Besteuerung der Zinserträge, sondern auch der der Anwendung der übrigen Elemente des Finanzpakets (Verhaltenskodex über die Unternehmensbesteuerung und Richtlinie über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen) um mehrere Jahre verschoben worden wären. Die Kommission hofft, dass sich der Herr Abgeordnete der Auffassung anschließen kann, dass eine solche Verschiebung im Interesse des einwandfreien Funktionierens des Binnenmarktes der Union nicht wünschenswert wäre.

Die Kommission hat damit begonnen, die verfügbaren Informationen zur Frage des Herrn Abgeordneten einzuholen und wird ihn über das Ergebnis ihrer Recherchen direkt unterrichten.

(1) ABl. C 65 E vom 13.3.2004.

(2) ABl. C 92 E vom 17.4.2003.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/261

(2004/C 84 E/0308)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3900/03

von Giacomo Santini (PPE-DE) an die Kommission

(17. Dezember 2003)

Betrifft: Eisenbahnteilstrecke Triest-Divaca

Gemäß dem Vorschlag der Kommission (1) zu den gemeinschaftlichen Leitlinien für die Entwicklung der transeuropäischen Verkehrsnetze und ihre Finanzierung wird die Eisenbahnlinie Triest-Divaca nicht als grenzüberschreitende Eisenbahnstrecke betrachtet, obwohl sie Teil des prioritären Vorhabens Nr. 6 ist.

Nur die als grenzüberschreitende Vorhaben ausgewiesenen Projekte können in den Genuss der nicht rückzahlungspflichtigen Gemeinschaftsfinanzierung in Höhe von 30 % der Gesamtkosten gelangen, sodass bei Bestätigung dieser Haltung die Strecke Triest Divaca von einer europäischen Finanzförderung in beträchtlichem Umfang ausgeschlossen wäre.

1. Teilt die Kommission die Auffassung, dass bei Ausschluss der Strecke Triest-Divaca von den transeuropäischen Vorhaben die Interessen der europäischen Bürger verletzt werden, indem auch Einfluss auf die Höhe der finanziellen Unterstützung selbst genommen wird?

2. Die Strecke Triest-Divaca ist Teil der Eisenbahnlinie Lyon-Triest-Koper-Ljubljana-Divaca-Budapest. Welche anderen Merkmale muss sie aufweisen, um als „grenzüberschreitend“ zu gelten und somit in die Liste der gleichnamigen Vorhaben aufgenommen werden?

(1) KOM(2003) 564 vom 1. Oktober 2003.
2.

Welche Unterlagen und Beweise haben die britischen Behörden vorgelegt, um auf die von der Kommission geäußerten und am 27. April 2002 im Amtsblatt dargelegten Zweifel bezüglich der Frage zu reagieren, ob die Liste der „ausgewählten benachteiligten Gebiete“ zu einer Vergrößerung der Fördergebiets-karte des Vereinigten Königreichs führen würde? Was hat die Zweifel der Kommission hinsichtlich der Frage ausgeräumt, ob der Verkauf von gewerblichem Eigentum und der Abschluss neuer Pachtverträge für solches Eigentum — wie in den Leitlinien festgelegt — in allen Fällen „Erstinvestitionen“ darstellen, ob die Beihilfeintensität 4 % übersteigen würde und ob die im Gemeinschaftsrahmen für benachteiligte Stadtviertel für kleine Unternehmen vorgesehenen Beihilfen auf solche Beihilfeempfänger beschränkt würden, die ihre wirtschaftliche Haupttätigkeit in dem als benachteiligtes Stadtviertel bezeichneten Gebiet fortführen und mindestens 20 % der neuen Arbeitsplätze Personen vorbehalten, die ihren Wohnsitz in dem benachteiligten Gebiet haben?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/119

(2004/C 78 E/0120)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2495/03

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(25. Juli 2003)

Betrifft: Gemeinsame Agrarpolitik

Kann die Kommission auf der Grundlage eines typischen Lebensmittel-Warenkorbs in jedem einzelnen Mitgliedstaat für einen typischen Haushalt die zusätzlichen Kosten ermitteln, die die Verbraucher infolge von landwirtschaftlichen Stützpreisen zahlen müssen, verglichen mit einer Situation, in der jegliche Hilfe nicht an die Produktion gebunden wäre und Weltmarktpreise angewandt würden? Kann die Kommission auch andere Schätzungen aufgrund von ähnlichen Berechnungen von anderen Wissenschaftlern für ein oder mehrere Mitgliedstaaten zitieren?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(11. September 2003)

Der Kommission ist diese Form von spezieller Berechnung von einzelnen Wissenschaftlern oder internationalen Organisationen nicht bekannt. Dies ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass diese Schätzungen, aus ökonomischer Sicht betrachtet, nicht zuverlässig genug sind. Die Kommission ist sich darüber im Klaren, dass die Verbraucher in der EU für bestimmte Lebensmittel einen höheren Preis zahlen, als wenn sie diese zu Weltmarktpreisen erwerben würden. Abgesehen von der Frage des Bestehens eines einwandfrei funktionierenden effizienten Weltmarktes — und somit eines Weltmarktpreises — muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass diese Preisdifferenz in der EU nur geringfügig höher ist als in den Ländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zusammen. Ebenso darf man nicht außer Acht lassen, dass die Stützpreise für die wichtigsten landwirtschaftlichen Erzeugnisse in der EU seit 1992 drastisch gesunken sind (45 % bei Getreide und 35 % bei Rindfleisch) und dass die gegenwärtige Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik weiterhin in diese Richtung tendiert.

Es gibt viele Gründe für die geringfügig höheren Verbraucherpreise für bestimmte Lebensmittel in der EU:

— Die Ansprüche der Verbraucher in der EU hinsichtlich Vielfalt, Frische, Qualität und Lebensmittelsicherheit sind sehr hoch.

— Die Lebensmittelerzeuger in der EU haben höhere Lohn-, Sozial- und Energiekosten zu tragen als die meisten ihrer Konkurrenten.

— Die von den Verbrauchern gezahlten Preise spiegeln zudem die geringfügig höheren Preise von landwirtschaftlichen Erzeugnissen wider, die den Landwirten in der EU gezahlt werden und hauptsächlich mit den speziellen wirtschaftlichen, sozialen, strukturellen und ökologischen Bedingungen für die Landwirte in der EU zusammenhängen.

All diese Überlegungen beruhen jedoch auf der Annahme, dass sich die Weltmarktpreise nach einer vollständigen Liberalisierung des Agrarhandels nicht wesentlich erhöhen würden, was absolut unrealistisch ist. Außerdem ist hervorzuheben, dass die landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse lediglich etwa 20 % der von den Verbrauchern erworbenen Lebensmittel darstellen.
—

Was die Gesetzgebung im Bereich der legalen Migration anbelangt, nahm der Rat am 22. September 2003 die Richtlinie 2003/86/EG vom 22. September 2003 zum Recht auf Familienzusammenführung (1) und am 25. November 2003 die Richtlinie zum Status der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (2) an.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/129

(2004/C 78 E/0131)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2569/03

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(6. August 2003)

Betrifft: Fahren mit bioptischen Linsen

Kann die Kommission mitteilen, in welchen Mitgliedstaaten derzeit das Fahren mit bioptischen Linsen erlaubt ist?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(11. September 2003)

Wie die Kommission dem Herrn Abgeordneten bereits in ihrer Antwort auf seine schriftliche Anfrage E-1231/0 (1) erläutert hat, ist der Kommission nicht bekannt, ob in einem Mitgliedstaat erlaubt ist, mit Fernrohrlupenbrillen Auto zu fahren. Im übrigen wurden damit keinerlei großmaßstabigen Versuche in Europa durchgeführt. Daher steht nicht zu erwarten, dass das Tragen von Fernrohrlupenbrillen in naher Zukunft gestattet wird; vielmehr sollte diese Problematik zunächst gründlich untersucht und erörtert werden.

(1) ABl. C 58 E vom 6.3.2004, S. 52.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/320

(2004/C 78 E/0328)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3775/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(11. Dezember 2003)

Betrifft: Aktualisierte Informationen über den Stand der Dinge im Zusammenhang mit den im Rahmen des Programms Leonardo bereitgestellten Mittel für die Gemeinde Ancona

In dieser Anfrage wird auf die vorhergehende Anfrage E-1062/03 (1) Bezug genommen, in der die Kommission um Auskunft ersucht wurde, ob die Gemeinde Ancona Projekte vorgelegt und im Rahmen des Programms Leonardo für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat. In ihrer Antwort vom 8. Mai 2003 teilte die Kommission mit, dass die Gemeinde keine Vorschläge eingereicht habe.

Kann die Kommission — immer ausschließlich im Bezug auf den zentral durch die Kommission verwalteten Teil der Geldmittel — mitteilen, ob inzwischen Projekte eingereicht worden sind und zu welchem Ergebnis man gekommen ist?

(1) ABl. C 268 E vom 7.11.2003, S. 151.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/244

(2004/C 78 E/0247)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3260/03

von Michel Hansenne (PPE-DE) an die Kommission

(4. November 2003)

Betrifft: Zulassung für die Einrichtung einer Fahrschule

In dem von Belgien am 23. März 1998 verabschiedeten Königlichen Erlass werden die für die Zulassung zur Eröffnung einer Fahrschule in Belgien erforderlichen Modalitäten festgelegt. Es hat den Anschein, als verhindere dieser Erlass de facto jede Neugründung einer Fahrschule.

Steht Belgien damit im Widerspruch zum europäischen Recht, insbesondere zum Wettbewerbsrecht? Wenn ja, welche Verpflichtungen muss der Staat erfüllen, um sich an die europäischen Bestimmungen zu halten?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(22. Dezember 2003)

Der vom Herrn Abgeordneten beschriebene Sachverhalt scheint nicht in den Anwendungsbereich der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft zu fallen.

Der belgische Königliche Erlass vom 23. März 1998 ist eine staatliche Maßnahme.

Die Bestimmungen des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft, die sich nicht an Unternehmen, sondern an die Mitgliedstaaten richten, umfassen Vorschriften für staatliche Beihilfen (Artikel 87 und 88 EG-Vertrag) und für öffentliche oder begünstigte Unternehmen (Artikel 86 EG-Vertrag). Die Vorschriften des genannten Königlichen Erlasses scheinen nicht in den Anwendungsbereich dieser Bestimmungen zu fallen.

Dennoch können in gewissen Fällen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft auch auf staatliche Maßnahmen angewandt werden, wenn diese den Unternehmen ein bewerbswidriges Verhalten vorschreiben oder darauf hinwirken. Demnach wäre es erforderlich, dass die Unternehmen ein wettbewerbswidriges Verhalten an den Tag legen, das eine Verletzung der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft darstellt. Doch die im Königlichen Erlass festgelegten Bedingungen für die Zulassung von Fahrschulen scheinen kein solches wettbewerbswidriges Verhalten vorzuschreiben oder darauf hinzuwirken.
(2004/C33E/283) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2580/03
vonErikMeijer(GUE/NGL)andieKommission
(6.August2003)
Betrifft:DieErwartungeinerzunehmendenProduktionvonfalschenEuro-Banknotenindünnbesiedelten
Ländern,indenenderEuroalsParallelwährungwichtigist
1. KanndieKommissionbestätigen,dasssichdieProduktionvonFalschgeldinderEurozonebislang
aufdünnbesiedelteGebieteinFrankreichundSpanienkonzentriertundinzwischen16MillionenEuroanVerlustenfürdieBürgerunddieWirtschaftverursachthat?
2. Vergrößern neue Techniken, wie z.B. Computerdrucke anstelle von Offsetpressen, trotz Wasser-
zeichen, Hologrammen und Metallstreifen die Chance zur Produktion von schwer von echten zuunterscheidendengefälschtenBanknoten?
3. WieverhältsichdieMengedergefälschtenEurosbislangzurMengederanderengefälschtenhäufig
verwendetenWährung,desamerikanischenDollars?BewegtsichdieMengedergefälschtenEurosaufdasNiveaudergefälschtenDollarszu?
4. TeiltdieKommissiondiebeiEuropolbestehendeErwartung,dassdieKombinationausErweiterung
desEU-GebietsundleichtzuüberschreitendenBinnengrenzenmiteineranBedeutungzunehmendenRollefür den Euro als Parallelwährung in Staaten mit geringen Einkommen und hoher Arbeitslosigkeit dieChancevergrößert,dassdieProduktionvonFalschgeldindünnbesiedeltenGebietenundihrTransportindichtbesiedelteGebieteinnächsterZeitstarkzunehmenwird?
5. WiegedenktdieKommissionBürgerundUnternehmeninZukunftwirksamgegendasRisikozu
schützen,dasssieunwissentlichinBesitzvonBanknotengelangen,diebeiEntdeckungnichtdenNennwerthaben,denmanihnenbeiInempfangnahmezuerkannthatte?
Quelle:DieniederländischeZeitung„RotterdamsDagblad“vom18.Juli2003.
AntwortvonFrauSchreyerimNamenderKommission
(18.September2003)
DieKommissionholtgegenwärtigdiezurBeantwortungderFrageerforderlichenInformationenein.Sie
wirddasErgebnisihrerNachforschungenunverzüglichmitteilen.6.2.2004DE C33E/273 AmtsblattderEuropäischenUnion
Somit können die Vorgänge des Versandes von Zucker nur dann als traditionelle Handelsströme oder als traditionelle Ausfuhren in die übrige Gemeinschaft betrachtet werden, wenn sie verhältnismäßig strenge Voraussetzungen erfüllen. Diese Voraussetzungen beziehen sich auf den Umfang wie auch auf die Regelmäßigkeit und die Gegenwärtigkeit der in Rede stehenden Versandvorgänge. Denn gelegentliche und unbedeutende Versandvorgänge, die in der Vergangenheit stattgefunden haben, können diese Voraussetzungen nicht erfüllen.
2.

Das Schiff hat in verschiedenen Häfen Fracht geladen. Einer der Häfen war Antwerpen, wo die „Karin Cat“ am 25. Januar neben anderer Fracht auch 2 jeweils 18 Meter lange Ladearme und zwei kleinere, 13 Meter lange Ladearme aufnahm. Aus dem Bericht der dänischen Seeschifffahrtsbehörde geht hervor, dass das Sichern der Ladung im Antwerpener Hafen von der Besatzung der „Karin Cat“ vorgenommen wurde. Kann die Kommission dies bestätigen? In dem Bericht wird ausführlich auf die möglichen Ursachen des Schiffbruchs eingegangen. Dem Bericht zufolge hat das Verrutschen der oben erwähnten Ladearme das Leck im Rumpf der „Karin Cat“ verursacht, durch das so viel Meerwasser in den Rumpf lief, dass das Schiff sank. Der Grund für das Verrutschen war laut Bericht, dass die Ladung nicht ausreichend gesichert war, um den Bewegungen des Fahrzeugs in der rauen See standhalten zu können (siehe Schlussfolgerung auf Seite 20 des Berichts).
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 33/254

(2004/C 33 E/262)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2339/03

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(16. Juli 2003)

Betrifft: Verlagerung des Unternehmens American Tool in Albergaria-a-Velha

Das multinationale Unternehmen American Tool unterhält eine Fabrik in Albergaria-a-Velha, wo Sägen, Handsägen und Schneidewerkzeuge hergestellt werden. Am 27. Juni 2003 teilte es seinen Arbeitnehmern mit, dass es die Absicht hat, seine Tätigkeit in Portugal ab September 2003 aufzugeben und dass zu diesem Zweck bereits das Verfahren eingeleitet wurde, das zur kollektiven Entlassung der 74 Arbeitnehmer führen wird.

Das Unternehmen, das einen Teil der Produktion, die heute in Albergaria-a-Velha stattfindet, nach Dänemark verlagern wird, führt in den an die Arbeitnehmer übersandten Schreiben „konjunkturelle und technologische Gründe“ für die Schließung des Unternehmens an.

Diese Situation ist absolut unerwartet, da keine finanziellen Schwierigkeiten dieses Unternehmens und der Unternehmensgruppe bekannt sind. Diese Gruppe hat neben dem Unternehmen in Dänemark verschiedene andere Betriebsstätten in Ländern der Europäischen Union, insbesondere in Spanien und Italien.

Die Kommission wird daher gebeten mitzuteilen, ob das Unternehmen Beihilfen von der Union erhalten hat, und wenn ja, auf welche Beträge sich diese Beihilfen beliefen.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(29. August 2003)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
1.

Generell ist darauf hinzuweisen, dass das Prinzip der Gebührengleichheit von grenzüberschreitenden und entsprechenden nationalen Überweisungen, welches Gegenstand der Anfrage ist, auf der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 des Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro (1) beruht. Da die Bestimmungen der Verordnung in den Mitgliedstaaten unmittelbar gelten, bedarf es keiner Umsetzung durch die Mitgliedstaaten. Die betreffenden Banken sind bereits durch die Bestimmungen der Verordnung gebunden. Die Verordnung ist auch in Großbritannien für grenzüberschreitende Zahlungen in Euro zu beachten. Allerdings können bei grenzüberschreitenden Überweisungen in Euro von und nach Großbritannien Kosten für den Währungswechsel (Pfund/Euro) anfallen. Insoweit wird eine Überweisung von Deutschland nach Großbritannien dann teurer sein als eine nationale Euro-Überweisung, wenn ein entsprechender Währungswechsel erforderlich wird. Nach der Verordnung besteht für die Bank eine Informationspflicht über die Umtauschgebühren. Ob im konkreten Fall die Bestimmungen der Verordnung durch die beteiligten Banken beachtet wurden, lässt sich aufgrund der Angaben in der schriftlichen Anfrage nicht abschließend feststellen. Gerne aber kann die Frau Abgeordnete, oder der betroffene Bürger weitere Informationen (z.B. Kontoauszüge, Preislisten) an die Kommission senden zur Information und Prüfung. Darüber hinaus kann sich der betroffene Bürger bei Streitigkeiten, die grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen betreffen, an die im „FIN-NET“ vernetzten Streitschlichtungsstellen wenden. Hierbei handelt es sich um außergerichtliche Streitschlichtungsstellen, die dem Bürger Hilfestellung bei Problemen mit seinen Finanzdienstleistern geben. Nähere Informationen über mögliche Anlaufstellen finden sich auf der Website unter: (http://europa.eu.int/ comm/internal_market/de/finances/consumer/intro.htm). Abschließend verweist die Kommission darauf, dass sie im nächsten Jahr einen Bericht erstellen wird, der die Auswirkungen der Verordnung (EG) 2560/2001 zum Gegenstand haben wird und dabei auch auf die Frage der Entwicklung des nationalen Preisniveaus bei Zahlungen eingehen wird.
1.

Die Finanzierungsabkommen für die beiden im Staate Vargas durchzuführenden Projekte wurden am 19. Dezember 2002 von der Regierung Venezuelas unterzeichnet. Die gemeinsame Durchführung der beiden Projekte durch Corpovargas (Instituto Autónomo Corporación para la Recuperación y Desarrollo del estado Vargas) wird beginnen, sobald zwei europäische Experten für die Technische Hilfe, die bereits von der Kommission eingestellt wurden, vor Ort ankommen. Die Kommission hat alles in ihrer Macht stehende getan, um es möglich zu machen, dass die Projekte im September 2003 beginnen. Corpovargas nimmt seit Anfang 2003 eine genaue Bestimmung der durchzuführenden Aktivitäten/Arbeiten vor, was die Anfangsphase des Projekts verkürzen dürfte. Die Vertragsabschlüsse in Bezug auf die Finanzmittel der Projekte erfolgen gemäß den Bedingungen und Terminen, die in den Finanzierungsabkommen festgelegt wurden. Das mit der Regierung Venezuelas unterzeichnete Rahmenabkommen für die Zusammenarbeit, in dem der operationelle Rahmen der gemeinschaftlichen Zusammenarbeit festgelegt sind, wurde noch nicht vom Parlament Venezuelas unterzeichnet. Das Dekret des Präsidenten Nr. 2 374 vom 24. April 2003 räumt jedoch allen Projekten der internationalen Zusammenarbeit eine Mehrwertsteuerbefreiung ein. Die Kommission geht davon aus, dass die gesamten für die Durchführung der geplanten Aktionen der beiden genannten Projekte verfügbaren Finanzmittel in den durch die jeweiligen Finanzierungsabkommen bestimmten Fristen ausgegeben werden können.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 33/92

(2004/C 33 E/088)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1032/03

von Caroline Lucas (Verts/ALE) an die Kommission

(28. März 2003)

Betrifft: Via Baltica

Ein Bestandteil des der Europäischen Kommission im Januar übermittelten Nationalen Entwicklungsplans Polens ist die Autobahn „Via Baltica“, die den ersten Abschnitt eines geplanten europaweiten Transportkorridors darstellen und von der Europäischen Union kofinanziert werden soll. Die vorgeschlagene Streckenführung bedroht die Biebrza-Sümpfe, ein Gebiet mit großer Bedeutung für die Umwelt, sowie zwei einzigartige Naturwälder. Als Polens größter Nationalpark und Heimstätte für Wölfe, Elche und eine Vielzahl bedrohter Vogelarten ist das Feuchtgebiet von Biebrza von so hohem Erhaltungswert, dass es beim Beitritt Polens in die EU den Schutzkriterien der Habitat- sowie der Vogelschutzrichtlinie gerecht wird. Die Vorschläge verstoßen sowohl gegen das gemeinschaftliche als auch das polnische Umweltrecht und können eine ernsthafte Bedrohung für die wildlebenden Tiere in Polen darstellen.

Beabsichtigt die Kommission in Anbetracht dessen, den Bau zu finanzieren? Wie wird die Kommission gegebenenfalls gewährleisten, dass das Projekt mit den Bestimmungen der gemeinschaftlichen Umweltrichtlinien voll und ganz gerecht wird und dass die Gemeinschaftsmittel im Einklang mit dem EG-Umweltrecht verwandt werden?

Beabsichtigt die Kommission ferner, Alternativen für die Lösung der Verkehrsprobleme in Polen zu prüfen und zu fördern?