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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2193/02

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(19. Juli 2002)

Betrifft: Die Fischmehlindustrie in der EU

Kann die Kommission Angaben über die Fischmehlproduktion in der EU machen und dabei die Mitgliedstaaten, die Anzahl der Schiffe und der Verarbeitungsbetriebe aufführen, die die Fischerei und Verarbeitung von Arten zum Gegenstand haben, die ausschließlich zur Herstellung von Fischmehl bestimmt sind?

Kann die Kommission Angaben über die endgültige Verwendung der Fischmehlproduktion in der EU machen und dabei den Prozentsatz für Viehfutter und den Prozentsatz für die Aquakultur angeben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(23. September 2002)

Fischmehl wird in der EU größtenteils durch Zermahlen ganzer Fische erzeugt, die zumeist aus der Industriefischerei stammen. Ein bedeutender Anteil stammt auch aus Fischmehlfabriken, die als Rohmaterial Abfälle der Fischverarbeitung verwenden (etwa 30 % in den letzten Jahren). Das Zermahlen der angelandeten Industriefische findet in verhältnismäßig wenigen Einrichtungen in der gesamten Gemeinschaft statt.

Der Anteil der Mitgliedstaaten am Umsatz der Industriefischerei wurde vor kurzem wie folgt angegeben (STOA 101/2001): Dänemark 47 %, Schweden 11 %, Vereinigtes Königreich 9 %, Spanien 7 %, Niederlande 7 %, Irland 5 %, Frankreich 4 %, Finnland 3 %, Portugal 3 % und andere Mitgliedstaaten 4 %. Aus derselben Quelle stammen die folgenden wirtschaftlichen Daten für diesen Sektor: Gesamtanlandungen 2 970 000 t, Umsatz 211 Mio. EUR und Anzahl der Arbeitsplätze 4 920.

Das wichtigste Erzeugerland ist Dänemark, über das auf der 5. Internationalen Nordseeschutz-Konferenz im Februar 2002 das Informationspapier Fakten über die Industriefischerei vorgelegt wurde (CONSSO FEB 02/2/Info-1). Für andere Mitgliedstaaten sind vergleichbare Daten nicht leicht verfügbar. Die dänische Flotte umfasst mehr als 300 Schiffe, die teilweise oder vollständig in der Industriefischerei tätig sind, und bietet etwa 1 000 Menschen Arbeit auf See.

Im Jahr 2001 wurden nach Informationen aus Branchenkreisen 175 000 t des europäischen Fischmehls (Europäischer Wirtschaftsraum) für die Zuchtfischerzeugung und 520 000 t für die Ernährung von Landtieren (Monogastriden) verwendet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2489/02

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(6. September 2002)

Betrifft: Verwaltung von Mitteln des ESF durch das Madrider Institut für Beschäftigung und Unternehmensgründungen (IMEFE) Neue Informationen

In ihrer Antwort vom 3. Mai auf meine Anfrage E-1094/02(1) erklärte die Kommission, dass die UAFSE (Verwaltungseinheit für den ESF) im Anschluss an die Rechnungsprüfung des IGAE (Allgemeines Aufsichtsamt für Wirtschaftstätigkeiten) ihrerseits eine ergänzende Kontrolle des IMEFE (eigene Maßnahmen sowie externe Maßnahmen) durchgeführt hat, deren finanzielle Schlussfolgerungen zu noch umfassenderen Korrekturen führen könnten.

Inzwischen hat der Zeitung El País vom 28. Juni zufolge eine zweite Überprüfung der UAFSE, die im Mai 2002 abgeschlossen wurde, anscheinend zu einer viel niedrigeren Einschätzung von unregelmäßig verwendeten Mitteln geführt.

Kann die Kommission bestätigen, dass dieser Pressebericht zutrifft?

Kann sie den Grund für diese etwaige Entwicklung des Prozesses erläutern?

Kann die Kommission versichern, dass sie diesen Prozess mit der notwendigen Aufmerksamkeit verfolgt und dass sie dem Parlament rechtzeitig einen ausführlichen Bericht im Rahmen des Verfahrens der Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans 2001 zukommen lassen wird?

(1) ABl. C 52 E vom 6.3.2003, S. 37.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(12. November 2002)

Zusätzlich zu ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1094/02 des Fragestellers möchte die Kommission noch auf folgende Aspekte hinweisen:

- Der in El País vom 28. Juni 2002 genannte Bericht der UAFSE betrifft nur die Medios Propios-Aktivitäten des IMEFE. So weist die endgültige Fassung dieses Kontrollberichts der UAFSE, die am 29. Mai 2002 fertiggestellt wurde, im Zusammenhang mit den Angaben des IMEFE eine Verringerung der zunächst in der vorläufigen Fassung des Berichts errechneten Beträge aus,

- ein ergänzender Bericht über die Tätigkeit des IMEFE bei den externen Asistencias técnicas-Kursen muss der Kommission noch übermittelt werden.

Aus diesen Ausführungen lassen sich folgende Feststellungen ableiten:

- Bei den beiden in der Presse erwähnten UAFSE-Berichten handelt es sich um die vorläufige bzw. endgültige Fassung ein- und desselben Berichts,

- Die im UAFSE-Bericht genannten Beträge können nicht mit denen des IGAE-Berichts verglichen werden, der sich auf die gesamte Aktivität des IMEFE bezog.

Zusammenfassend kann die Kommission versichern, dass sie die Angelegenheit mit aller notwendigen Aufmerksamkeit verfolgt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1612/02

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(5. Juni 2002)

Betrifft: Neue Rechtsvorschriften für die technische Unterstützung im Rahmen des 3. GFK

Im Rahmen des 2. GFK sahen die Rechtsvorschriften für die technische Unterstützung (Sachverständigengutachten, Präsentations- und Werbekampagnen, usw.) vor, dass Projekte zur technischen Unterstützung bis zu 6 Millionen Drachmen, einschließlich der MWSt., direkt durch Beschluss des Ministers oder Generalsekretärs in Auftrag gegeben werden können. Für Projekte, die mehr Finanzmittel erfordern, waren hingegen öffentliche Ausschreibungen vorgeschrieben.

Im Gegensatz dazu stellt sich mit den neuen Rechtsvorschriften (Präsidialdekret 4/2002) für die technische Unterstützung im Rahmen des 3. GFK die Situation völlig anders dar, da lediglich die Projekte zur technischen Unterstützung über 130 000 EUR einer öffentlichen Ausschreibung gemäß den Präsidialdekreten 394/96 und 346/00 im Rahmen ihres jeweiligen Geltungsbereichs unterliegen.

Ist der Kommission dieses besondere Problem bekannt, und welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, um die Transparenz der öffentlichen Auftragsvergabe zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(3. Juli 2002)

Nach der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge(1) beträgt der Mindestbetrag bei Aufträgen für Dienstleistungen, die ausgeschrieben werden müssen, 200 000 EUR ohne Mehrwertsteuer.

In der vom Herrn Abgeordneten genannten einzelstaatlichen Rechtsvorschrift beläuft sich dieser Mindestbetrag auf 130 000 EUR. Die einschlägigen europäischen Rechtsvorschriften wurden somit eingehalten.

(1) ABl. L 209 vom 24.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1454/02

von Wolfgang Ilgenfritz (NI) an den Rat

(23. Mai 2002)

Betrifft: Sonderregelung

Im Bereich der Mineralölbesteuerung sind Frankreich, Italien und den Niederlanden Sonderregelungen eingeräumt worden.

1. Auf welchen Grundlagen beruht die Einräumung dieser Sonderregelungen?

2. Welche Möglichkeiten bestehen für Österreich, die Ökopunkteregelung zu verlängern?

Antwort

(3. Oktober 2002)

1. Was die Grundlagen der Sonderregelungen im Bereich der Besteuerung von Mineralölen für Frankreich, Italien und die Niederlande betrifft, so wird der Herr Abgeordnete auf die Ratsentscheidungen Nr. 1999/880/EG(1), 2000/446/EG(2) und 2001/224/EG(3) verwiesen.

Ferner sei daran erinnert, dass die von den betreffenden Mitgliedstaaten in Anwendung der vorgenannten Bestimmungen angenommenen Maßnahmen durch einen Ratsbeschluss vom 3. Mai 2002 als mit dem Binnenmarkt vereinbar eingestuft worden sind.

2. Das derzeitige Ökopunktesystem wurde nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union als Übergangsmaßnahme von befristeter Dauer eingerichtet. Das Protokoll 9 zur Akte über den Beitritt Österreichs läuft am 31. Dezember 2003 aus.

Die Europäische Kommission hat entsprechend Nummer 58 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Laeken) am 21. Dezember 2001 einen Vorschlag unterbreitet, der darauf abzielt, für 2004 die wesentlichen Bestandteile des Ökopunktesystems auf den Transit von Lastkraftwagen durch Österreich zur Anwendung zu bringen. Der Vorschlag enthält auch Bestimmungen, die die Verlängerung dieses Systems um ein Jahr sowie im Anschluss daran um ein weiteres Jahr ermöglichen, wenn der künftige Rahmenvorschlag zur Tarifierung der Infrastrukturnutzung nicht innerhalb der entsprechenden Fristen angenommen wird.

Über die Probleme im Zusammenhang mit der Alpenquerung ist der Rat gut informiert. Der Rat (Verkehr) hat auf seinen Tagungen im März und im Juni 2002 den neuen Ökopunktevorschlag der Kommission sowie die darüber hinausgehenden Fragen im Zusammenhang mit der Alpenquerung erörtert. Die Delegationen der Länder, die hiervon am stärksten betroffenen sind, haben erklärt, sie wollten Konsultationen führen, um Fortschritte bei der Suche nach einer Lösung zu erzielen.

(1) ABl. L 331 vom 23.12.1999, S. 73.

(2) ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 35.

(3) ABl. L 84 vom 23.3.2001, S. 23.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2345/02

von Benedetto Della Vedova (NI) an die Kommission

(29. Juli 2002)

Betrifft: Verwendung von Mitteln des Europäischen Sozialfonds für das Vorhaben Edunet

Ich nehme Bezug auf meine schriftliche Anfrage vom 29. Januar 2001 (E-0103/01) betreffend die Verwendung von Mitteln des Europäischen Sozialfonds für das Vorhaben Edunet, das von der Firma CST srl (Centro Servizi Terziario, via Tagliamento 45, I-00198 Rom) auf den Weg gebracht wurde, sowie auf die Antwort der Kommission vom 8. März 2001(1), in der die Kommission Schritte beim italienischen Arbeitsministerium angekündigt hat, um zu klären, welche Arbeiten für Edunet durchgeführt und welche Ausgaben gemacht wurden.

Kann die Kommission mitteilen, zu welchem Ergebnis ihre Nachforschungen geführt haben und welche weiterführenden Informationen sie vom Arbeitsministerium erhalten hat? Kann sie ferner darüber Auskunft geben, ob das Vorhaben Edunet mittlerweile abgeschlossen wurde und wenn dem so ist ob die Endkontrolle der Ausgaben durchgeführt wurde?

(1) ABl. C 340 E vom 4.12.2001, S. 11.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(16. September 2002)

Die Kommission hat 2001 das Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik ersucht,

- alle erforderlichen Überprüfungen durchzuführen und gleichzeitig

- die Vorschusszahlungen für das Projekt Edunet auszusetzen.

Außerdem hat sie das Dossier den Dienststellen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) übermittelt.

Im Anschluss an das Ersuchen der Kommission hat das Arbeitsministerium die Zahlungen ausgesetzt und ihr am 10. Dezember 2001 den Kontrollbericht über dieses Projekt zugesandt.

In dem vom stellvertretenden Direktor, Herrn D. Carnevale, unterzeichneten Begleitschreiben zum genannten Bericht wird die Position des Ministeriums wie folgt zusammengefasst:

Nach Prüfung des Berichts und der Anhänge scheint eine Vermischung von mit dem Projekt in Zusammenhang stehender Tätigkeit und damit nicht in Zusammenhang stehender Tätigkeit, das heißt Gewerkschaftstätigkeit, vorzuliegen.

Die Leitung der Arbeitsbehörden auf Provinzebene in Rom behält sich jedoch das Recht vor, endgültige Angaben zu machen, wenn sie die Kontrolle durch die Prüfung der bestätigten und für das Projekt in Anrechnung gebrachten Ausgaben ergänzt hat.

Bis zum Vorliegen neuer Angaben wird die Verwaltungsbehörde die Zahlungen an die Firma CST weiterhin aussetzen.

Die Kommission wartet also die Finanzprüfung des Abschlusses der Gemeinschaftsinitiativen (Adapt/Emploi) ab und behält sich das Recht vor, dann die Zulässigkeit der vorgelegten Ausgaben zu prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1234/02

von Professor Sir Neil MacCormick (Verts/ALE) an die Kommission

(23. April 2002)

Betrifft: Steuermarken und Schmuggelkontrolle

Angesichts des Problems des Schmuggels alkoholischer Getränke in Flaschen, das sich in der Union stellt, könnten einige Mitgliedstaaten erwägen, Steuermarken einzuführen, die auf allen legal verkauften Flaschen anzubringen sind.

Kann die Kommission angeben, ob

a) der Missstand auf diese Weise wirksam bekämpft werden kann, und

b) ob ein solches Vorgehen mit den Bestimmungen des Binnenmarktes über Nichtdiskriminierung im Einklang steht?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(21. Mai 2002)

Zu Punkt a) der Frage des Herrn Abgeordneten ist festzustellen, dass die Wirksamkeit von Steuerzeichen bei der Bekämpfung von Schmuggel und Steuerbetrug

je nach Mitgliedstaat und Erzeugnis unterschiedlich eingeschätzt wird und dass sich die jeweilige Einschätzung im Laufe der Zeit auch ändert. Die Kommission möchte sich daher nicht generell zum Nutzen von Steuerzeichen äußern. Bei in Flaschen abgefuellten Spirituosen verlangen nach Kenntnis der Kommission derzeit nur Dänemark, Spanien, Italien und Portugal Steuerzeichen.

Was Punkt b) der Frage anbelangt, so sind die genauen Vorschriften über die Verwendung von Steuerzeichen in Artikel 21 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren(1) niedergelegt, der unter anderem bestimmt:

(1) Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die Waren, die in ihrem Hoheitsgebiet in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt werden sollen, mit Steuerzeichen oder mit zu steuerlichen Zwecken verwendeten nationalen Erkennungszeichen versehen werden.

(2) Die Mitgliedstaaten, die die Verwendung von Steuerzeichen oder nationalen Erkennungszeichen im Sinne des Absatzes 1 vorschreiben, haben diese Zeichen den zugelassenen Lagerinhabern der anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen. Jedoch kann jeder Mitgliedstaat vorsehen, dass die Steuerzeichen einem von den Steuerbehörden dieses Mitgliedstaats zugelassenen steuerlichen Beauftragten zur Verfügung gestellt werden.

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass durch das Verfahren betreffend diese Zeichen keine Hemmnisse für den freien Verkehr von verbrauchsteuerpflichtigen Waren entstehen.

(3) Die Steuer- bzw. Erkennungszeichen im Sinne des Absatzes 1 sind nur in dem Mitgliedstaat, der sie erteilt hat, gültig. Die Mitgliedstaaten können jedoch diese Zeichen gegenseitig anerkennen.

Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/12/EWG, auf den in Artikel 21 Absatz 1 Bezug genommen wird, bestimmt u.a. folgendes: Die Verbrauchsteuer entsteht mit der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr oder mit der Feststellung von Fehlmengen ().

Verlangt also ein Mitgliedstaat, dass Waren mit Steuerzeichen versehen werden, so darf dies keine Auswirkungen auf den Zeitpunkt der Enstehung der Verbrauchsteuer haben.

(1) ABl. L 76 vom 23.3.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0916/02

von Emmanouil Bakopoulos (GUE/NGL) an den Rat

(5. April 2002)

Betrifft: Reform des Rates

Auf dem Europäischen Rat in Barcelona beschlossen die Staats- und Regierungschefs der 15 Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Vorschläge des Generalsekretärs des Rates, Javier Solana, dass eine Gruppe von Sondervertretern der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten ein Dokument über die bevorstehenden Reformen des Rates erstellen wird.

Zu welchem Zweck werden die Sondervertreter der Mitgliedstaaten dieses Dokument erstellen, und in welchem Zusammenhang steht es zum Europäischen Konvent?

Antwort

(3. Oktober 2002)

Der Europäische Rat hat im Dezember 1999 in Helsinki, wo er eine Reihe von Empfehlungen angenommen hat, einen Reformprozess eingeleitet und diesen dann in Göteborg und in Barcelona fortgeführt, wo er die Berichte des Generalsekretärs/Hohen Vertreters zur Kenntnis genommen hat, die auf vier Hauptthemen gerichtet waren: den Europäischer Rat, den Rat Allgemeine Angelegenheiten, den Vorsitz im Rat sowie die legislative Tätigkeit des Rates und die Transparenz.

Der Europäische Rat hat den Vorsitz beauftragt, in enger Zusammenarbeit mit dem Generalsekretär des Rates alle geeigneten Kontakte zu den Mitgliedern des Europäischen Rates sowie den von ihnen benannten Ansprechpartnern aufrecht zu erhalten, um damit dem Europäischen Rat auf seiner Tagung in Sevilla einen Bericht mit Vorschlägen für konkrete Maßnahme zur Annahme vorlegen zu können. Dieser Bericht ist vom Rat im Rahmen der Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates in Sevilla geprüft worden.

Anhand eines mit detaillierten Vorschlägen versehenen Syntheseberichts hat der Europäische Rat am 21./22. Juni 2002 in Sevilla eingehende Beratungen zu diesem Themenkreis geführt und einer Reihe konkreter, ohne Änderung der Verträge durchführbarer Maßnahmen im Zusammenhang mit der Organisation und der Arbeitsweise des Rates zugestimmt.

Der Rat verweist den Herrn Abgeordneten auf die Nummern 3 bis 7 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Sevilla sowie auf die Anlagen I und II dieser Schlussfolgerungen, in denen die von den Staats- und Regierungschefs gefassten Beschlüsse in allen Einzelheiten dargelegt sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1422/02

von Eluned Morgan (PSE) an die Kommission

(23. Mai 2002)

Betrifft: Von der EU finanzierte Projekte in Israel

Der nachstehende Text erschien in einem Brief an den britischen Guardian vom 6. April 2002. Stimmt die Kommission den darin angesprochenen Punkten zu?

Von vielen nationalen und europäischen Kultur- und Forschungseinrichtungen, u.a. auch von denjenigen, die durch die EU und die Europäische Wissenschaftsstiftung finanziert werden, wird Israel im Zusammenhang mit der Vergabe von Beihilfen und Verträgen als europäischer Staat betrachtet. Wäre es deshalb nicht an der Zeit, dass sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene für jede weitere derartige Unterstützung ein Moratorium verkündet wird, das so lange in Kraft bleibt, bis sich Israel an die UNO-Resolutionen hält und ernsthafte Friedensverhandlungen mit den Palästinensern entsprechend den Grundsätzen eröffnet, wie sie in vielen Friedensplänen, u.a. erst vor kurzem in den von den Saudis und der Arabischen Liga unterstützten Plan vorgeschlagen werden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(14. Juni 2002)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten davon in Kenntnis setzen, dass Israel nicht zu den Begünstigten der bilateralen Gemeinschafthilfe zählt. Israel ist aufgrund seines hohen Bruttoinlandsprodukts im Rahmen der von der Gemeinschaft finanzierten bilateralen Kooperationsprogramme (MEDA) nicht förderfähig. Dennoch beteiligen sich einige Organisationen der israelischen Zivilgesellschaft gemeinsam mit anderen Partnern in der Region an bestimmten Regionalprogrammen.

Israel beteiligt sich zwar als assoziierter Partner am 5. Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration, trägt jedoch zu dessen Haushalt im Verhältnis zu seinem Bruttoinlandsprodukt bei.

Zur Frage eines möglichen Moratoriums ist folgendes anzumerken: Obwohl die Kommission insbesondere auf Grund der Menschenrechtsverletzungen über die gegenwärtige Lage vor Ort äußerst besorgt ist, vertritt sie die Auffassung, dass es wichtig ist, die Beziehungen zu Israel aufrecht zu erhalten. Eine Aussetzung der Beziehungen zum jetzigen Zeipunkt hätte nicht die gewünschte Sensiblisierung der israelischen Behörden hinsichtlich der Besorgnisse der Union zur Folge. Vielmehr scheint es angeraten zu sein, alle in Assoziationsabkommen vorgesehenen Mechanismen weiterhin zu nutzen, um den Standpunkt der Union auf allen Ebenen der israelischen Behörden klar zum Ausdruck zu bringen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2128/02

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(17. Juli 2002)

Betrifft: Abschätzung der Auswirkungen der Richtlinie über Nahrungsergänzungen

Hat die Kommission eine Abschätzung der Auswirkungen der Richtlinie über Nahrungsergänzungen (2002/46/EG(1)) auf die Wirtschaft durchgeführt und veröffentlicht? Wenn ja, wo ist sie in öffentlich zugänglichen Dokumenten zu finden?

(1) ABL L 183 vom 12.7.2002, S. 51.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(20. September 2002)

Eine Abschätzung der wirtschaftlichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Richtlinie über Nahrungsergänzungen(1) hat die Kommission nicht vorgenommen. Generell war davon ausgegangen worden, dass die Harmonisierung der vielfach relativ restriktiven nationalen Bestimmungen sich insofern auf die Wirtschaft positiv auswirken würde, als unnötige Einschränkungen des freien Warenverkehrs beseitigt, die vielfach kostenintensiven und langwierigen Zulassungsverfahren in mehreren Mitgliedstaaten vermieden und den Herstellern von Nahrungsergänzungen die Vorteile des Binnemarkts erschlossen würden.

(1) Vorschlag für eine Richtlinie des Parlaments und des Rates zur Annäherung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungen, ABl. C 311 E vom 31.10.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1097/02

von Gerhard Schmid (PSE) an die Kommission

(9. April 2002)

Betrifft: Ungarn in der Liste der nichtkooperationsbereiten Länder bei der Geldwäsche-Bekämpfung

Die Financial Action Task Force on Money Laundering stuft Ungarn in ihrem Bericht vom 22. Juni 2001 (letztes Update von Februar 2002) als nichtkooperatives Land (NCCT) ein.

Kann die Europäische Kommission als Mitglied der Financial Action Task Force angeben,

- aus welchen Gründen Ungarn als nichtkooperatives Land (NCCT) eingestuft worden ist?

- wie sie dies im Hinblick auf die Beitrittsverhandlungen und den 3. Pfeiler beurteilt?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(7. Mai 2002)

In Juni 2001 hat die Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) Ungarn auf die Liste der nichtkooperativen Länder und Gebiete (NCCT) gesetzt, deren Schutzmaßnahmen gegen Geldwäsche als unzureichend betrachtet werden.

Der Hauptgrund für die Aufnahme von Ungarn in diese Liste ist die anhaltende Praxis, anonyme Sparbücher auf den Inhaber auszustellen. In den Beitrittsverhandlungen hatte Ungarn sich bereits verpflichtet, diese Praxis vom Unionsbeitritt ab aufzugeben. Nach Ansicht der FATF sollte dies früher geschehen.

Nach der Aufnahme in die Liste hat Ungarn sich entschlossen, den Wünschen der FATF nachzukommen. In ihrer Presseerklärung vom 1. Februar 2002 (siehe Homepage der FATF unter HYPERLINK http://fatf-gafi.org http://www.fatf-gafi.org) stellt die FATF mit besonderer Genugtuung fest, dass Ungarn rasche und erhebliche Fortschritte bei der Beseitigung der früher festgestellten Unzulänglichkeiten erzielt hat.

Ungarn kann hoffen, in verhältnismäßig naher Zukunft von der NCCT-Liste gestrichen zu werden, wenn die Verwirklichung der angelaufenen Reformen weiterhin zur Zufriedenheit der FATF ausfällt.

Die Kommission hofft daher zuversichtlich, dass diese Angelegenheit längst vor dem Beitritt vollständig gelöst sein wird.