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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1434/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(23. Mai 2002)

Betrifft: Beziehungen zwischen der EU und dem Mercosur

Der spanische Wirtschaftsminister Rodrigo Rato hat vor kurzem die Bedeutung eines Handelsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur unterstrichen und dabei eine entschlossenere Haltung der Union gefordert. Welche Hindernisse stehen der Unterzeichnung dieses Abkommens im Wege,

nachdem die EU bereits ein entsprechendes Abkommen mit Mexiko unterzeichnet hat und anlässlich des bevorstehenden Gipfeltreffens zwischen der Union und den Staaten Lateinamerikas in Madrid ebenfalls ein solches Abkommen mit Chile unterzeichnen will? Warum kann ein Abkommen mit Chile unterzeichnet werden, nicht jedoch mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay als Mitgliedstaaten des Mercosur?

Antwort

(30. September 2002)

1. Wie dem Herrn Abgeordneten wahrscheinlich bekannt ist, hat der Rat die EU-Mercosur-Verhandlungsrichtlinien am 13. September 1999 auf der Grundlage eines politischen Kompromisses, der am 21. Juni 1999 in Luxemburg erzielt worden war, förmlich gebilligt. Mit diesem Kompromiss wurde die Kommission ersucht, die Verhandlungen im nichttarifären Bereich unverzüglich und die Verhandlungen über Zölle und Dienstleistungen unter Berücksichtigung der Ergebnisse der WTO-Runde am 1. Juli 2001 aufzunehmen. Die Kommission verfügt über ein Mandat für die Verhandlungen mit dem Mercosur und ist für diese uneingeschränkt zuständig.

2. Bekanntlich hat der Rat auf seiner Tagung am 28. Januar 2002 erneut auf die Bedeutung hingewiesen, die er dem Abschluss eines Assoziierungsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur beimisst. Er begrüßte ferner die bei diesen Verhandlungen bisher erzielten Fortschritte und bekräftigte die Zusage der EU, sich weiterhin um Fortschritte zu bemühen.

3. Auf dem EU-Mercosur-Gipfeltreffen am 17. Mai in Madrid sind die Staats- und Regierungschefs beider Regionen angesichts des von ihnen angestrebten Ziels, rasch Fortschritte zu erzielen und die Verhandlungen so bald wie möglich abzuschließen, übereingekommen, den Verhandlungen über Wirtschafts-/Handelsfragen im Rahmen des interregionalen Assoziationsabkommens neue Impulse zu verleihen. Vor diesem Hintergrund haben sie beschlossen, dass vor der nächsten Tagung des bi-regionalen Verhandlungsausschusses ein Treffen der EU- und der Mercosur-Verhandlungsführer auf Ministerebene organisiert wird. Dieses Treffen soll im Juli 2002 in Brasilia stattfinden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1703/02

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(13. Juni 2002)

Betrifft: Beihilfe C 35/02 Anpassung des portugiesischen Steuersystems an die besonderen Bedingungen der autonomen Region der Azoren

Hiermit bitte ich die Kommission um Kopien der gesamten Korrespondenz, die in ihrem Schreiben vom 24. April 2002(1) erwähnt wird und mit der die Kommission Portugal ihren Beschluss mitgeteilt hat, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag betreffend die Beihilfe C 35/02 (ex NN 10/2000) einzuleiten.

(1) ABl. C 127 vom 29.5.2002, S. 16 ff.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(26. Juli 2002)

Die Bitte des Herrn Abgeordneten wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(1) behandelt werden.

(1) ABl. L 145 vom 31.5.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2115/02

von Janelly Fourtou (PPE-DE) an die Kommission

(17. Juli 2002)

Betrifft: Regelung für die Beförderung von Verstorbenen

In den Verträgen über die Europäische Union wurden die Grundsätze des freien Waren-, Kapital- und Personenverkehrs bekräftigt. Diese Grundsätze wurden anschließend durch den Erlass abgeleiteter Rechtsvorschriften gewährleistet. Allerdings ist der freie Personenverkehr nicht uneingeschränkt harmonisiert worden, da es keine Regelung gibt, die es gestatten würde, die Beförderung von Verstorbenen durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft zu harmonisieren.

Eine wachsende Zahl von Bürgern lebt in einem anderen Mitgliedstaat als in ihrem Herkunftsland. Diese Situation ist auf drei Phänomene der Migration zurückzuführen: Zahlreiche Bürger arbeiten in einem anderen Land; der Fremdenverkehr nimmt kontinuierlich zu, und vor allem lassen sich Renter auf Dauer in Altenheimen der Nachbarländer nieder. Diese Bewegungen sind im übrigen in den Grenzgebieten besonders stark ausgeprägt.

Aus welchen Gründen ist ein Zinksarg auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates nicht verbindlich vorgeschrieben, während dagegen eine entsprechende Vorschrift besteht, sobald der Transport die Grenze überschreitet?

Beabsichtigt die Kommission den Erlass einschlägiger Rechtsvorschriften?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(5. September 2002)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-1573/02 von Herrn Rack(1) verwiesen.

(1) Siehe Seite 138.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1450/02

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(23. Mai 2002)

Betrifft: Erstellung einer Datenbank zur Kinderpornographie

Im März 2001 befragte Frau Praticia Vandersmissen, Rechtsanwältin bei der Anwaltskammer Brüssel, den belgischen Justizminister und die Präsidentin des Europäischen Parlaments zur Einrichtung eines europäischen oder internationalen Zentrums, das sich mit der Analyse und Identifizierung von auf CD-Rom zu sehenden Erwachsenen und Kindern befassen soll. Dabei sollen hauptsächlich Fotos von Kindern und Erwachsenen, die möglicherweise in solche Praktiken involviert waren oder sind, als Grundlage der Datenarbeit dienen. In seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Decroly erklärte der belgische Justizminister, dass eine Expertengruppe aufgestellt worden sei, um zu prüfen, ob eine internationale Datenbank der Opfer von Kinderpornographie eingerichtet werden kann, dass während der belgischen Ratspräsidentschaft eine diesbezügliche Zusammenarbeit zwischen Europol und Eurojust eingeleitet werde und dass eine Rahmenentscheidung auf europäischer Ebene im Hinblick auf eine einheitliche rechtliche Bewertung in Vorbereitung sei.

Arbeiten Europol und Eurojust wirklich an der Durchführung eines solchen Projekts? Wenn ja, kann die Kommission genauere Angaben zum Stand der Bemühungen dieser beiden Institutionen machen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(25. Juni 2002)

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten mitteilen, dass sie am 15. November 2001 beschlossen hat, eine Durchführbarkeitsstudie über die Einrichtung einer internationalen Datenbank zur Ausbeutung von Kindern im Rahmen des Programms STOP II zu unterstützen. Der Kampf gegen On-line-Kinderpornographie zählte bereits im Jahr 2001 wie auch im laufenden Jahr zu den Hauptzielen dieses Programms.

Das vom Vereinigten Königreich in Zusammenarbeit mit Italien und Deutschland vorgeschlagene Projekt dient zur Bewertung der Realisierbarkeit einer internationalen Datenbank mit Bildern der sexuellen Ausbeutung von Kindern, die über das Internet oder sonstige Reproduktionssysteme verbreitet werden. Im Rahmen der Studie soll untersucht werden, ob und auf welche Weise internationale Strafverfolgungsorgane an der Einspeisung von derartigen Bildern in eine zentrale Datenbank beteiligt werden können; damit soll zum Einen den Opfern geholfen werden, andererseits erhofft man sich davon Hilfe bei der Ermittlung der mutmaßlichen Täter.

Europol ist ebenso wie die übrigen Mitgliedstaaten, Interpol und die G-8-Länder uneingeschränkt an dem Projekt beteiligt. Der Abschlussbericht wird im Dezember 2002 erwartet.

Der Kommission ist nichts darüber bekannt, dass Europol und Eurojust möglicherweise eine gemeinsame Initiative betreffend die Einrichtung einer Datenbank zu dieser Problematik planen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0971/02

von Roberto Bigliardo (UEN) an die Kommission

(10. April 2002)

Betrifft: Steuer auf den italienischen Weinbau

Kann die Kommission mitteilen, ob ihr bekannt ist, dass einige italienische Abgeordnete im Parlament einen Antrag gestellt haben, um die italienische Regierung zu veranlassen, die Einführung einer Weinsteuer zu blockieren, die dem italienischen Weinbau schaden würde?

Durch diese Steuer würde nämlich der Weinsektor mit mehr als 740 Millionen EUR belastet, und die in diesem Sektor Beschäftigten und Familien mit mittlerem und niedrigem Einkommen wären besonders betroffen.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(24. Mai 2002)

Über den von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Antrag einiger Abgeordneter des italienischen Parlaments ist der Kommission nichts bekannt.

Die Richtlinie 92/84/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 regelt die Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Alkohol und alkoholische Getränke. Danach müssen die in der Richtlinie festgelegten Verbrauchsteuersätze regelmäßig vom Rat auf der Grundlage eines Berichts der Kommission überprüft werden, der allen relevanten Aspekten Rechnung trägt. Die Kommission bereitet derzeit einen solchen Bericht vor, dem gegebenenfalls auch ein Vorschlag beigefügt wird.

Da die Kommission in dieser Angelegenheit noch keine Entscheidung getroffen hat, kann sie auch noch keine diesbezüglichen Erläuterungen geben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1366/02

von Eurig Wyn (Verts/ALE) an die Kommission

(14. Mai 2002)

Betrifft: Gesetz über Gotteslästerung in Pakistan

In pakistanischen Gefängnissen sind gegenwärtig zwei Männer inhaftiert, die der Gotteslästerung angeklagt wurden. Einer dieser Männer, Parvez Masih, soll gefoltert worden sein und ist ständig der Gefahr ausgesetzt, dass ihm wieder Gewalt angetan wird.

Der zweite Mann erhielt Todesdrohungen und wurde im Gerichtsgebäude von Sahiwal vom Kläger angeschossen.

In den pakistanischen Moscheen wird gelehrt, dass Gotteslästerer den sofortigen Tod verdient haben und dass es auch Gotteslästerung darstellt, einen solchen Menschen zu schützen.

Das Gesetz selbst lässt sich in erheblicher Weise missbrauchen: Es ist offensichtlich möglich, einen geschäftlichen Konkurrenten zu beseitigen, indem man ihn der Gotteslästerung bezichtigt.

General Musharraf soll die Absicht haben, das Gesetz aufzuheben oder zumindest zu ändern. Es wird jedoch befürchtet, dass ihm die Lobby der Extremisten dieses Vorhaben sehr erschweren kann.

Stimmt die Kommission der Auffassung zu, dass dieses Gesetz möglicherweise nicht mit den Menschenrechten vereinbar ist?

Ist die Kommission der Auffassung, dass Druck auf die pakistanische Regierung ausgeübt werden sollte, damit diese Gesetze geändert werden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(7. Juni 2002)

Die Kommission ist weiterhin besorgt über die fortdauernde Anwendung des Gesetzes über Gotteslästerung in Pakistan.

Wie es scheint, wird das Gesetz über Gotteslästerung willkürlich angewendet und werden grundlegende Standards für ordentliche Verfahren häufig missachtet. Auch stehen in einer unverhältnismäßig hohen Zahl von Fällen Nichtmuslime vor Gericht, häufig auf Grundlage von Denunziationen (ca. 70 % der Verfahren wegen Gotteslästerung werden gegen Muslime geführt, was bedeutet, dass 30 % der Fälle die kleine nichtmuslimische Gemeinschaft betreffen, die 3 % der Bevölkerung ausmacht). Es sollte jedoch angemerkt werden, dass nach Angaben der pakistanischen Menschenrechtskommission einer im Bereich der Menschenrechte tätigen Nichtregierungsorganisation alle sechs Urteile, die im Jahr 2001 aufgrund der wichtigsten Bestimmung über Gotteslästerung gefällt wurden, gegen Muslime gerichtet waren.

Auf einer von der pakistanischen Regierung im April 2000 veranstalteten Menschenrechtskonferenz wurde eine verfahrensrechtliche Reform des Gesetzes über Gotteslästerung angekündigt. Die Regierung zog dieses Reformvorhaben nach Protesten religiöser Gruppen jedoch wieder zurück.

Die Kommission beteiligt sich aktiv an den Bemühungen der EU, das Thema Menschenrechte in Pakistan im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu behandeln, und wird Besorgnis erregende Dinge wie das Gesetz über Gotteslästerung weiterhin ansprechen. Das neue Kooperationsabkommen zwischen der EU und Pakistan enthält eine Klausel über Menschenrechte und demokratische Prinzipien und wird es nach Inkrafttreten ermöglichen, den Kooperationsdialog mit Pakistan in vollem Umfang auch im Bereich heiklerer Menschenrechtsfragen wieder aufzunehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0850/02

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(27. März 2002)

Betrifft: Mobbing am Arbeitsplatz

Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um erstens eine gesetzliche Definition für das Mobbing zu formulieren, zweitens effiziente politische Maßnahmen zur Verhütung dieses Phänomens beispielsweise durch Einbeziehung in die Rahmenrichtlinie zur Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zu entwickeln und drittens ein Grünbuch auszuarbeiten, das eine detaillierte Analyse, einen Aktions- und einen spezifischen Zeitplan enthält?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(19. April 2002)

Die Kommission möchte die verehrte Frau Abgeordnete auf ihre jüngst ergangene Mitteilung Anpassung an den Wandel von Arbeitswelt und Gesellschaft: eine neue Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2002-2006(1) hinweisen, die von einem globalen Konzept des Wohlbefindens bei der Arbeit ausgeht, wobei sie die Veränderungen in der Arbeitswelt und das Auftreten neuer, insbesondere psychosozialer, Risiken berücksichtigt. Die Kommission wird dabei, wie in der genannte Mitteilung ausgeführt, die Angemessenheit und den Umfang eines spezifischen Gemeinschaftsinstruments betreffend Mobbing und Gewalt am Arbeitsplatz prüfen.

(1) KOM(2002) 118 endg. vom 11. 3. 2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1520/02

von Ioannis Marínos (PPE-DE) an den Rat

(27. Mai 2002)

Betrifft: Abbildung Zyperns auf den Euro-Banknoten

Die angesehene Zeitung European Voice beschäftigte sich in ihrer Ausgabe vom 2. bis 8. Mai 2002 ausführlich mit einer sehr lobenswerten Initiative des britischen Mitglieds des Europäischen Parlaments, Herrn Chris Davies, der nämlich Kommissionsmitglied Pedro Solbes Mira auf die Notwendigkeit aufmerksam gemacht hat, dass auch Zypern in der Abbildung Europas auf den Banknoten der neuen einheitlichen europäischen Währung erscheinen sollte.

Dem Artikel zufolge habe der britische Kollege darauf hingewiesen, dass Zypern trotz des für 2004 erwarteten Beitritts des Landes zur Union nicht auf den Euro-Banknoten abgebildet ist, und er habe deshalb gefordert, dass die Darstellung Europas auf den Geldscheinen so verändert wird, dass auch die Republik Zypern mit eingeschlossen ist. Es sei angemerkt, dass auf den Euromünzen keine Beitrittsländer abgebildet sind, wohl aber die EU-Länder, die den Euro noch nicht eingeführt haben, d. h. Großbritannien, Dänemark und Schweden.

Kann der Rat mitteilen, ob und wann die Darstellungen auf den Euromünzen und -banknoten so abgeändert werden, dass ein möglichst genaues Bild unseres Kontinents widergegeben wird?

Antwort

(16.-19. Dezember 2002)

Gemäß dem Vertrag liegt die Zuständigkeit für die mit der Gestaltung der Euro-Banknoten verknüpften Fragen bei der EZB.

Bezüglich der Euro-Münzen wurde vereinbart, dass diese Münzen eine gemeinsame und eine nationale Seite erhalten. Die Auswahl der gemeinsamen Seite erfolgte auf der Grundlage eines europäischen Wettbewerbs durch die Staats- und Regierungschefs der an der gemeinsamen Währung beteiligten Mitgliedstaaten auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni 1997 in Amsterdam.

Die Erörterung der Fragen, die die künftige Gestaltung von Euro-Banknoten sowie der gemeinsamen Seite von Euro-Münzen nach der Erweiterung betreffen, fällt daher in die Zuständigkeit der EZB bzw. der Staats- und Regierungschefs der beteiligten Mitgliedstaaten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2815/02

von Miquel Mayol i Raynal (Verts/ALE) an die Kommission

(7. Oktober 2002)

Betrifft: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

Der Europäische Rat hat im Dezember 2001 auf seiner Tagung in Laeken beschlossen, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ihre Tätigkeit in Brüssel aufnimmt. Diese Stadt sollte vorläufiger Sitz der Behörde werden, da es unmöglich war, einen politischen Kompromiss über den endgültigen Sitz der Behörde zu erreichen. Einer der Bewerber um den Sitz war Barcelona.

Nach einem in der Wochenzeitung European Voice (16.-22. Mai 2002) veröffentlichten Artikel soll Spanien auf die Bewerbung Barcelonas um den Sitz der Behörde verzichtet haben.

Ist der Kommission dies bekannt?

Wenn ja, wurde dieser Verzicht von den spanischen Behörden begründet?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(6. November 2002)

Die Kommission kann bestätigen, dass sie gemäß dem Beschluss des Gipfels von Laeken die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, die es der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ermöglichen, ihre Tätigkeit auf provisorischer Basis in Brüssel aufzunehmen.

Die Kommission hat keine Mitteilung der spanischen Regierung erhalten, in der auf eine Kandidatur Barcelonas für den Sitz der Behörde verzichtet wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1426/02

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(23. Mai 2002)

Betrifft: Verwendung des Euro

Welche Länder haben abgesehen von den Zwölf die Genehmigung zur Ausgabe von Euro-Münzen erhalten, und welches Verfahren ist für eine derartige Genehmigung erforderlich?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(1. Juli 2002)

Neben den zwölf teilnehmenden Mitgliedstaaten haben drei Staaten, die nicht zur Union gehören, die Genehmigung zur Ausgabe von Euro-Münzen erhalten: das Fürstentum Monaco, die Republik San Maríno und die Vatikanstadt.

Grundlage waren die Verhandlungen von Maastricht, bei denen vereinbart wurde (Erklärung Nr. 6 zum Vertrag) dass die Währungsbeziehungen zwischen Italien und San Maríno bzw. Vatikanstadt und zwischen Frankreich und Monaco durch diesen Vertrag unberührt bleiben. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, die Neuaushandlung bestehender Übereinkünfte, die erforderlich werden können, zu erleichtern. Am 31. Dezember 1998 erteilte der Rat Frankreich bzw. Italien das Mandat, für die Gemeinschaft entsprechende Verhandlungen zu führen (Entscheidungen des Rates 1999/96/EG, 1999/97/EG und 1999/98/EG vom 31. Dezember 1998 über den von der Gemeinschaft zu vertretenden Standpunkt bezüglich einer Vereinbarung über die Währungsbeziehungen zum Fürstentum Monaco, zur Republik San Maríno und zur Vatikanstadt(1)). Im Jahr 2001 wurden Währungsvereinbarungen zwischen der Italienischen Republik im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Maríno(2) bzw. dem Staat Vatikanstadt, vertreten durch den Heiligen Stuhl(3), abgeschlossen. Im selben Jahr wurde auch eine Währungsvereinbarung zwischen der Regierung der Französischen Republik im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Seiner Durchlaucht des Fürsten von Monaco(4) erzielt. Alle drei Vereinbarungen sehen vor, dass der betreffende Staat in begrenztem Umfang Euro-Münzen ausgeben darf.

(1) ABl. L 30 vom 4.2.1999.

(2) ABl. C 209 vom 27.7.2001.

(3) ABl. C 299 vom 25.10.2001.

(4) ABl. L 142 vom 31.5.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0875/02

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(2. April 2002)

Betrifft: Staatliche Kreditgarantien

Anfang 2000 stoppte die Kommission Pläne der schwedischen Regierung, dem Flugzeugmotorenhersteller Volvo Aero in Trollhättan staatliche Kreditgarantien zu gewähren. Die Kommission war der Auffassung, dass es sich dabei um unerlaubte Beihilfen handelte. Die schwedische Regierung und Volvo Aero mussten ihre Pläne ändern und eine Umwandlung der Kreditgarantien in bedingte Darlehen erörtern.

1995 aber war der britischen Regierung von der Kommission erlaubt worden, Rolls Royce eine ähnliche Beihilfe in Höhe von 200 Mio. Pfund zu gewähren, um die Entwicklung des Projekts Trent fortsetzen zu können.

Worin unterscheiden sich die fraglichen Beihilfen? Weshalb wurde der britischen Regierung 1995 die Beihilfe für Rolls Royce genehmigt, nicht aber der schwedischen Regierung im Jahre 2000 die Beihilfe für Volvo Aero?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(22. Mai 2002)

Der einzige Fall, von dem die Kommission in den letzten fünf Jahren in Bezug auf staatliche Beihilfen an das Unternehmen Volvo Aero Kenntnis erhalten hat, ereignete sich 1997.

Die schwedische Regierung hatte der Kommission seinerzeit ihre Absicht gemeldet, eine Bürgschaftsregelung für das Unternehmen einzuführen. Die Notifizierung dieses Vorhabens wurde von den schwedischen Behörden im Oktober 1998 zurückgezogen. Die Kommission hat also in diesem Falle keine Entscheidung und sicherlich keine Negativentscheidung erlassen.

In welcher Form eine staatliche Beihilfe gewährt wird, ist für die Untersuchung der Kommission nicht weiter erheblich. So hat die Kommission Fälle genehmigt, die sowohl rückzahlbare Vorschüsse, z. B. für die Gesellschaft Rolls-Royce (der vom Herrn Abgeordneten erwähnte rückzahlbare Vorschuss wurde tatsächlich 1998 als Beihilfe Nr. N 17/98 genehmigt), als auch staatliche Kreditgarantien, z. B. für das Unternehmen Fairchild-Dornier (N 281/99) im Luftfahrtsektor, betrafen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2515/02

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an den Rat

(10. September 2002)

Betrifft: Illegaler Thunfischfang mit Treibnetzen

Der Thunfischfang mit Treibnetzen, den so genannten Todesnetzen, ist in der EU vor allem dank der Initiativen des EP seit dem 1. Januar 2002 verboten.

Angaben von Fischern aus der Gemeinschaft zufolge wurden in dieser Saison illegale Fangtätigkeiten mit Treibnetzen in internationalen Gewässern durch Schiffe mit Billigflaggen beobachtet. Diesen Informationen zufolge wurden die Fischereiaufsichtsbehörden benachrichtigt; offenbar wurde eine illegale Fangtätigkeit eines Schiffes namens Albatros unter der Flagge von Belize festgestellt, und man fand illegale Fanggeräte, in denen sich Wale und anderen Meerestiere verfangen hatten.

Kann der Rat bestätigen, dass diese Informationen den Tatsachen entsprechen?

Kann er ferner alle vorliegenden Informationen über die bisher in dieser Thunfischsaison begangenen Verstöße zugänglich machen?

Ist dem Rat bekannt, ob es das Schiff Albatros tatsächlich gibt und ob es illegale Tätigkeiten ausübt?

Kann der Rat den Flaggenstaat dieses Schiffes bestätigen und das Herkunftsland seiner Besatzung sowie den Ort, an dem es seine Fänge anlandet, nennen?

Kann der Rat mitteilen, welche Maßnahmen er im Zusammenhang mit der vermeintlichen illegalen Fangtätigkeit dieses Schiffes getroffen hat bzw. zu treffen beabsichtigt?

Antwort

(19. Dezember 2002)

Der Rat ist mit der von dem Herrn Abgeordneten zur Sprache gebrachten Frage illegaler Fangtätigkeiten eines Schiffes namens Albatross nicht förmlich befasst worden.

Gemäß der Verordnung Nr. 1936/2001 des Rates mit Kontrollmaßnahmen für die Befischung bestimmter Bestände weit wandernder Arten obliegt es den Mitgliedstaaten, für das Verbot jeder Anlandung von Fisch aus Beständen, die einer geltenden ICCAT-Bestandserhaltungsmaßnahme unterliegen, Sorge zu tragen und der Kommission die Ergebnisse von Inspektionen zu übermitteln. Die Kommission übermittelt derartige Informationen so rasch wie möglich dem ICCAT-Exekutivsekretariat.

Was ganz allgemein die Anwendung der Verordnung des Rates Nr. 1239/98 betrifft, mit der die Verwendung von Treibnetzen untersagt wird, so sorgt hier die Kommission für die Koordinierung und Überwachung der Einhaltung der betreffenden Verpflichtungen durch die Mitgliedstaaten.

Was etwaige weitere Maßnahmen zur Verhütung illegaler Fangtätigkeiten anbelangt, so prüft der Rat gegenwärtig die Mitteilung der Kommission über einen gemeinschaftlichen Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei im Hinblick darauf, dass dieser Aktionsplan in naher Zukunft vom Rat angenommen werden kann.