SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2712/98

von Anneli Hulthén (PSE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Agrarbeihilfen für Kleinbetriebe

Die Agrarbeihilfen der Gemeinschaft sind offensichtlich überwiegend für Großbetriebe gedacht. In Schweden gibt es allerdings ganze Landstriche, die von Klein- und Mittelbetrieben beherrscht werden. Diese kleineren landwirtschaftlichen Einheiten werden in Zukunft Mühe haben, mit den Großbetrieben Schritt zu halten, die ihrerseits umfassend in den Genuß von Agrarbeihilfen gelangen. Welche Möglichkeiten sieht die Kommission, um die Beihilfen für Kleinbetriebe anzuheben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(2. Oktober 1998)

Die Grösse eines landwirtschaftlichen Betriebes ist nicht immer ein geeigneter Indikator für Wohlstand. Klein- und Mittelbetriebe können zum Beispiel in bestimmten Produktionszweigen spezialisiert sein oder zusätzliche Dienstleistungen anbieten, die ein Einkommen pro Hektar oder pro Tier ermöglichen, das deutlich über dem Durchschnitt liegt. Ausserdem verfügen Familien, die einen landwirtschaftlichen Klein- oder Mittelbetrieb führen, sehr oft über ausserlandwirtschaftliche Einkommensquellen. Der Einfluß der landwirtschaftlichen Einkommenspolitik ist daher bei den Nebenerwerbsbetrieben beschränkt.

Die Kommission hat wiederholt ihrer Unzufriedenheit über die Art und Weise Ausdruck verliehen, wie die Mittel zwischen den Erzeugern aufgeteilt werden, es hat sich jedoch als sehr schwierig erwiesen, die Zahlungen auf Gemeinschaftsebene zugunsten der Kleinerzeuger zu staffeln. Kriterien, die in einigen Situationen angemessen erscheinen, haben in anderen negative Auswirkungen. Zum Beispiel können landwirtschaftliche Großbetriebe viele Arbeitskräfte beschäftigen, und in diesem Fall wäre die Grösse keine angemessenes Kriterium für die Staffelung.

Die Kommission hat daher im Rahmen der Agenda 2000 vorgeschlagen, daß die Mitgliedstaaten die Kompetenz erhalten, die Direktzahlungen je nach der spezifischen Situation in dem betreffenden Mitgliedstaat zu staffeln, wobei aber gemeinsame Regeln eingehalten werden müssen. Dies entspricht dem Subsidiaritätsprinzip, da davon ausgegangen werden kann, daß die Mitgliedstaaten die tatsächliche Situation besser kennen als die Kommission, und daß sie in der Lage sind, die Staffelungskriterien entsprechend ihrer besonderen Probleme zu definieren. Die Mitgliedstaaten können z.B. beschließen, die Höhe der Direktzahlungen in den Fällen zu verringern, in denen die Zahl der Arbeitskräfte je Betrieb unter den von den Mitgliedstaaten festzulegenden Limits liegen.

Die Kommission hat ausserdem vorgeschlagen, eine proportionelle Verringerung aller im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation gewährten Direktzahlungen einzuführen, wenn die Summe dieser Zahlungen 100.000 Ecu pro Betrieb übersteigt. Dies wird dazu führen, daß die Großbetriebe pro Hektar oder pro Tier geringere Direktzahlungen erhalten können.

Ausserdem wird die Kommission im Rahmen ihrer reformierten Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums auch weiterhin strukturelle Anpassungen unterstützen. In diesem Zusammenhang sollen die Möglichkeiten des Erhalts von Gemeinschaftsunterstützung für Nebenerwerbslandwirte beträchtlich erhöht werden.