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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3654/01

von Mario Borghezio (NI) an die Kommission

(15. Januar 2002)

Betrifft: Brand in einem Hotel in Paris Überprüfung der Anwendung der europäischen Brandschutznormen

Am 17. Dezember vergangenen Jahres brach in Paris in der Nähe des Hôtel du Palais ein Brand aus, der vermutlich vorsätzlich gelegt wurde, und bei dem vier Personen ums Leben kamen, darunter zwei junge Italienerinnen.

Dieses tragische Ereignis hat die Tatsache ans Licht gebracht, dass die strengen europäischen Brandschutznormen oft nur sehr nachlässig beachtet werden, insbesondere im Hotel- und Gaststättengewerbe.

Hält die Kommission es für zweckmäßig, zu überprüfen, ob die Brandschutznormen in den Mitgliedstaaten auch tatsächlich angewandt werden?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(18. Februar 2002)

Die Kommission hat von der Brandkatastrophe Kenntnis erhalten, die in Paris in der Nacht zum 17. Dezember 2001 vier Tote und sieben Verletzte im Hôtel du Palais gefordert hat.

Nach den ersten Feststellungen der Polizei liegt Brandstiftung vor; der Täter, ein Wiederholungstäter, soll am Tatort festgenommen worden sein.

Nach den Umständen dieses Dramas ist es der Kommission nicht möglich, zu der Art und Weise Stellung zu nehmen, in der die Sicherheitsnormen in dem hier vorliegenden Fall angewandt wurden, zumal bei vorsätzlicher Brandstiftung auch eine gewissenhafte Anwendung der geltenden Schutzmaßnahmen sich als unzulänglich erweisen kann.

Generell teilt die Kommission freilich die von dem Herrn Abgeordneten geäußerten Befürchtungen und arbeitet zur Zeit gemeinsam mit den Mitgliedstaaten an möglichen Verbesserungen des wichtigsten auf diesem Gebiet existierenden Gemeinschaftsinstruments, nämlich der Empfehlung 86/666/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 über den Brandschutz in Hotels(1).

Eine erste Phase dieser Arbeit konnte am 27. Juni 2001 mit einem Bericht der Kommission zur Anwendung dieser Empfehlung abgeschlossen werden(2). Der Bericht zeit einmal, dass die Empfehlung zur Verbesserung der Sicherheit beigetragen hat, insbesondere dort, wo dies besonders notwendig war, und zeigt außerdem Schwachstellen auf, die es zu beheben gilt. Hierzu zeigt der Bericht Ansätze für die weitere Tätigkeit der Kommission auf diesem Gebiet auf.

Die zweite Phase (Verbesserung der bestehenden Maßnahmen) hat gerade begonnen und befasst sich zunächst mit der Aktualisierung der in den Leitlinien der Empfehlung enthaltenen Forderungen. Nach Abschluss der Arbeiten, im Laufe des Jahres 2003, soll dann das erarbeitete Maßnahmenbündel die Zielvorgabe der Empfehlung umsetzen, nämlich dem Verbraucher ein hohes und kohärentes Niveau des Brandschutzes in sämtlichen Hotels der Gemeinschaft zu garantieren.

(1) ABl. L 384 vom 31.12.1986.

(2) KOM(2001) 348 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2385/01

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(20. August 2001)

Betrifft: Offenheit

Im Bericht 2000 des Bürgerbeauftragten wird auf (S.63) auf die Beschwerde (Nr. 395/99) gegen die Kommission verwiesen, in der ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments der Kommission mangelnde Zusammenarbeit bei der Gewährung von Transparenz bei bestimmten Verfahren vorwirft.

Der Name des Abgeordneten wird jedoch nicht erwähnt, vermutlich auf sein eigenes Ersuchen hin. Was hält die Kommission von Mitgliedern, die sich über fehlende Transparenz bei der Kommission beschweren, andererseits aber bei ihrem eigenen Handeln keine Transparenz wünschen? Ist die Kommission bereit, im Interesse der Transparenz den Namen des Abgeordneten zu nennen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(3. Dezember 2001)

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, dass der Europäische Bürgerbeauftragte prinzipiell die Namen der Beschwerdeführer in seinem Jahresbericht nicht bekannt gibt.

Dem Herrn Abgeordneten wird empfohlen, sich mit weiteren Fragen an den Bürgerbeauftragten zu wenden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2175/01

von Avril Doyle (PPE-DE) an die Kommission

(19. Juli 2001)

Betrifft: Urheberrechtskonflikt zwischen den USA und der Europäischen Union

Das im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) eingesetzte Streitbeilegungsgremium schreibt vor, dass alle WTO-Mitglieder die in der Berner Übereinkunft niedergelegten internationalen Urheberrechtsschutzbestimmungen erfuellen müssen.

Das WTO-Streitbeilegungsgremium setzte eine Kommission zur Untersuchung der Urheberrechtsbestimmungen in den USA ein, die zu gegebener Zeit zu dem Schluss gelangte, dass die USA ihre internationalen Verpflichtungen gemäß dem WTO-Übereinkommen und der Berner Übereinkunft nicht erfuellen.

Könnte die Kommission, da die Frist für die Umsetzung der WTO-Schlussfolgerungen am 27. Juli 2001 abläuft und die USA selbige noch nicht umgesetzt haben, sicherstellen, dass sie die USA weiterhin drängen wird, die internationalen Urheberrechtsschutzverpflichtungen zu erfuellen und ihre Verfahren mit den internationalen Bestimmungen in Einklang zu bringen?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(13. September 2001)

Die Kommission ist äußerst besorgt darüber, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die Entscheidung der Welthandelsorganisation (WTO) zu Section 110(5) des US-Urheberrechtgesetzes noch nicht umgesetzt haben. Daher nutzt sie jede Gelegenheit, um die Vereinigten Staaten an ihre internationalen Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum zu erinnern. Die Kommission wird die Vereinigten Staaten weiterhin drängen, ihr Urhebergesetz mit dem genannten Übereinkommen in Einklang zu bringen.

Um im Interesse der Rechtsinhaber in der Gemeinschaft eine zufriedenstellende Umsetzung der WTO-Entscheidung zu gewährleisten, hat die Gemeinschaft jedoch einer Verlängerung der Umsetzungsfrist bis Ende Dezember 2001 zugestimmt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3300/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(28. November 2001)

Betrifft: Angleichung der Alkoholsteuer

Zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten gibt es große Unterschiede bei der Alkoholsteuer. Schweden gehört in diesem Zusammenhang zu den Ländern mit den höchsten Steuern. Dies wird begründet mit der Sorge um die Gesundheit der Bevölkerung.

Nach einem Bericht der schwedischen Tageszeitung Dagens Nyheter vom 13. Oktober 2001 beabsichtigt die Kommmission, einen Vorschlag für gemeinsame Mindest- und Hoechstsätze für Alkoholsteuern in der Union vorzulegen.

Deutet das darauf hin, dass die Kommission einen neuen Grundsatz erwägt und die Alkoholsteuern in der Union allmählich harmonisiert werden sollen? Wenn dem so ist, kann dann einzelnen Mitgliedsländern aus Gründen der Volksgesundheit eine Ausnahmeregelung von diesem Grundsatz der Harmonisierung zugestanden werden?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(15. Januar 2002)

In Bezug auf die Verbrauchsteuern bleibt die Kommission bei ihrer Auffassung, dass die Annäherung der Steuersätze langfristig dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes zugute kommen würde. Die derzeitigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft legen allerdings nur Mindestsätze fest, über die Höhe der nationalen Verbrauchsteuersätze für Alkohol und Tabakwaren oberhalb dieser Mindestsätze entscheiden die Mitgliedstaaten nach wie vor selbst.

Nach der Richtlinie 92/84/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke(1) sind die in dieser Richtlinie festgelegten Steuersätze regelmäßig auf der Grundlage eines Berichts der Kommission unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekte zu überprüfen. Die Kommission arbeitet derzeit an einem solchen Bericht und wird dabei allen einschlägigen Gesichtspunkten einschließlich Gesundheitsfragen Rechnung tragen.

(1) ABl. L 316 vom 31.10.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3487/01

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: EEF und EIB

Wie sieht die Kommission die Beziehung zwischen dem Europäischen Entwicklungsfonds und der Europäischen Investitionsbank?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(8. Februar 2002)

Gemäß dem Abkommen von Cotonou soll die Investitionsfazilität (IF) durch die Finanzierung von Investitionen in Form von Darlehen, Beteiligungs- und Quasibeteiligungskapital sowie durch Garantien hauptsächlich im Privatsektor wirtschaftlich tragfähige Unternehmen fördern. Sie wird von der Europäischen Investitionsbank (EIB) als revolvierender Fonds betrieben und soll den Erwartungen zufolge eine positive reale Rendite erwirtschaften.

Die IF wird zu den fortlaufenden Eigenmittelaktivitäten der EIB hinzugefügt. Wenngleich die EIB ausschließlich für den operationellen Betrieb der IF zuständig ist, ist eine enge Zusammenarbeit mit der Kommission erforderlich, um größtmögliche Synergieeffekte zu erzielen und sich gegenseitig bei der Programmierung und Umsetzung der Mittel auf dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zu bereichern.

Die Ausarbeitung von Länderstrategiepapieren bietet der EIB die Gelegenheit, einen beratenden Beitrag zu leisten und so weit wie möglich dafür zu sorgen, dass die gefällten Beschlüsse die EIB-Aktivitäten in einem bestimmten Sektor verstärken. Zugleich können die Delegationen die Erfahrung und Expertise der EIB nutzen.

Dann müssen die Kommission und die EIB ihre Maßnahmen in den Ländern in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) koordinieren, um die Entwicklung des Privatsektors und makroökonomische Reformen zu unterstützen. Um wirksam sein und sich gegenseitig ergänzen zu können, müssen die IF und die von der Kommission auf EEF-Mitteln angebotene Hilfe im Tandem arbeiten, beispielsweise indem sie sicherstellen, dass sich die Kommission auf die Unterstützung der nötigen makroökonomischen Reformen konzentriert und in den AKP-Staaten Kapazitäten aufbaut, zu ausländischen Direktinvestitionen ermuntert und durch Programme mit TH-Komponenten zum Wachstum lokaler Unternehmen beiträgt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3695/01

von Nelly Maes (Verts/ALE) an die Kommission

(16. Januar 2002)

Betrifft: EU-Delegationen

Die Anwesenheit einer EU-Delegation in einem Land spiegelt die Bedeutung wider, die die EU dem betreffenden Gebiet beimisst.

Kann die Kommission eine Übersicht geben über

- Länder, in denen die EU-Delegation abgeschafft wurde?

- Länder, in denen eine EU-Delegation neu eingerichtet wurde?

- Länder, in denen es weiterhin eine EU-Delegation gibt?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(11. März 2002)

Die Kommission plant die Schließung keiner ihrer Delegationen. Die Mitteilung über die Entwicklung des Außendienstes an den Rat und das Parlament vom 3. Juli 2001(1) sieht Rationalisierungsmaßnahmen in drei Delegationen vor: Costa Rica, Sri Lanka und Trinidad und Tobago. Auf diesen Beschluss hin schlägt die Kommission vor, bei jeder dieser drei Regierungen als nicht ortsansässigen Delegationsleiter einen Delegationsleiter aus einem Nachbarland zu akkreditieren. Die Delegationen bleiben erhalten und werden von einem einzigen Beamten als Geschäftsträger besetzt, der sein eigenes Personal vor Ort hat. Das versetzt ihn in die Lage, sich wie heute schon um die traditionellen Fragen der Entwicklungszusammenarbeit, aber auch um politische und wirtschaftliche Fragen einschließlich Handel zu kümmern.

Im Rahmen der gleichen Mitteilung hat die Kommission die Schließung von sieben bestehenden Büros beschlossen: Antigua und Barbuda, São Tomé e Príncipe, Äquatorial-Guinea, Belize, Komoren, Niederländische Antillen und Tonga.

Die Schließung dieser Büros bedeutet jedoch keine Änderung des Engagements der Kommission in ihren Beziehungen zu den betroffenen Ländern. Die Zuständigkeit für ihre Maßnahmen liegt weiterhin bei den regionalen Delegationen, deren Leiter nach wie vor bei diesen Ländern akkreditiert bleiben. Die Kommission ist überzeugt, dass diese Umstrukturierung des Außendienstes die Weiterführung der bereits bestehende enge Zusammenarbeit mit diesen Ländern ermöglichen wird. Ziel der Kommission ist es nämlich, die Beziehungen zu stärken, die Verwaltung der Hilfe zu verbessern und die spärlichen Ressourcen durch Bündelung der Expertise in einer Delegation, die der gesamten Region zur Verfügung gestellt werden soll, bestmöglichst zu nutzen.

In der Mitteilung über die Entwicklung des Außendienstes vom 3. Juli ist die Eröffnung von sieben neuen Delegationen vorgesehen: Kambodscha, Laos, Malaysia, Nepal, Saudi-Arabien, Paraguay und Singapur.

Darüber hinaus wird erwogen, eine Handelsvertretung in Taiwan zu eröffnen.

Ferner wird vor dem Hintergrund der internationalen Entwicklungen und der anstehenden Schließung des Büros für humanitäre Hilfe (ECHO) eine regelmäßige Präsenz in Kuba erwogen

Eine Liste mit den Außenvertretungen (die oben genannten Änderungen sollen bis Ende 2002 umgesetzt werden) geht der Frau Abgeordneten und dem Parlamentssekretariat direkt zu.

(1) KOM(2001) 381 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0222/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(6. Februar 2002)

Betrifft: Bahamas

Kann die Kommission angeben, welche Vorhaben zugunsten der Bahamas im Jahr 2000 aus dem Haushalt der Europäischen Union finanziert wurden?

Kann die Kommission den Gesamtumfang der Hilfe für alle die Bahamas betreffenden Maßnahmen im Jahr 2000 beziffern?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0215/02, E-0216/02, E-0217/02,E-0218/02, E-0219/02, E-0220/02, E-0221/02, E-0222/02, E-0223/02,E-0224/02, E-0225/02, E-0226/02, E-0227/02 und E-0228/02

(25. März 2002)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfaßt, wird sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0225/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(6. Februar 2002)

Betrifft: Belize

Kann die Kommission im Zusammenhang mit Belize eine Aufstellung der genehmigten Vorhaben vorlegen, die im Jahr 2001 aus dem Haushalt der Europäischen Union finanziert werden sollten, und den Gesamtumfang der dafür in diesem Jahr bereitgestellten Mittel beziffern?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0215/02, E-0216/02, E-0217/02,E-0218/02, E-0219/02, E-0220/02, E-0221/02, E-0222/02, E-0223/02,E-0224/02, E-0225/02, E-0226/02, E-0227/02 und E-0228/02

(25. März 2002)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfaßt, wird sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0407/02

von Nicole Thomas-Mauro (NI) an die Kommission

(11. Februar 2002)

Betrifft: Innergemeinschaftliche Rückführung von Verstorbenen

Der grenzüberschreitende Transport sterblicher Überreste beruht gegenwärtig auf dem Berliner Abkommen 1937 und dem Straßburger Übreinkommen von 1973. Diese Übereinkünfte sind nun nicht mehr anwendbar, da sie eine Grenzkontrolle voraussetzen, die nicht mehr besteht.

Kann die Kommission angeben:

- Inwieweit die Verträge die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichten, einen freien innergemeinschaftlichen Transport von auf ihrem Staatsgebiet verstorbenen Personen zu gewährleisten?

- Ob sie beabsichtigt, Überlegungen zur Vereinfachung des innergemeinschaftlichen Transports von Verstorbenen anzustellen?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Bolkestein im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0073/02, E-0087/02,E-0210/02, E-0344/02, E-0346/02, P-0407/02 und E-0679/02

(25. März 2002)

Die Kommission erkennt an, dass die Überführung der sterblichen Überreste einer Person, die in einem anderen Mitgliedstaat als seinem/ihrem Herkunftsland gestorben ist, eine heikle und schwierige Frage ist, die der betroffenen Familie großes Leid verursachen kann.

Insbesondere sind der Kommission durch die jüngsten schriftlichen Anfragen einige Einzelfälle bekannt, in denen die Überführung einer verstorbenen Person von einem Mitgliedstaat in einen anderen Schwierigkeiten mit sich brachte. Der Kommission liegen jedoch keine Informationen oder Statistiken vor, die einen Überblick über ein mögliches Problem und seine Ausmaße ermöglichen.

Diese Umstände können eine Reihe von Fragen hervorrufen, die sich teilweise auf unterschiedliche Politikbereiche der Gemeinschaft beziehen, z. B. Verkehr, Gesundheit, Freizügigkeit usw. Eine eindeutige Zuständigkeit der Gemeinschaft scheint jedoch nicht gegeben, um all diese unterschiedlichen Aspekte abzudecken. Darüber hinaus sind die Bestimmungen über die Überführung der sterblichen Überreste von Personen im Internationalen Berliner Abkommen (1937, Nr. 4391, Serie Völkerbundverträge) und in dem im September 1973 abgeschlossenen Abkommen des Europarates über die Überführung von Leichen niedergelegt. Auf jeden Fall sei daran erinnert, dass Mitgliedstaaten, die die Überführung Verstorbener regulieren, jegliche Anforderungen in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs auf nichtdiskriminierender Basis stellen müssen. Abweichungen, die mit der öffentlichen Gesundheit begründet werden, müssen ebenfalls mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs in Einklang stehen.

Die Kommission wird im Lichte der obigen Ausführungen diese Fragen weiter genau verfolgen, sieht jedoch derzeit keine bestimmte Maßnahme vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0096/02

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(29. Januar 2002)

Betrifft: Kindersitze für Pkw

1. Kann die Kommission angeben, welche EU-Vorschriften derzeit wenn überhaupt für die Normen für herausnehmbare Kindersitze gelten?

2. Sind solche Normen auf das Ziel ausgerichtet, dass derartige Sitze schnell in jedem Fahrzeugtyp befestigt werden können?

3. Welche Bemühungen sind wenn überhaupt unternommen worden, um die weitestgehende Normierung der Vorrichtungen zum Anbringen von Kindersitzen zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(28. Februar 2002)

Die Richtlinie 2000/3/EG der Kommission vom 22. Februar 2000 zur Anpassung der Richtlinie 77/541/EWG des Rates über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt(1) enthält technische Vorschriften für Kinderrückhaltesysteme, insbesondere für herausnehmbare Kindersitze.

Anhang XVII der Richtlinie 2000/3/EG bestimmt ausdrücklich, dass für die Genehmigung von Kinderrückhaltesystemen die technischen Vorschriften der UN/ECE-Regelung Nr. 44 gelten. Mit dem Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher

technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden (Geändertes Übereinkommen von 1958)(2) hat die Gemeinschaft diese Regelung bis zur Änderungsserie 03 übernommen.

Die Regelung Nr. 44 lässt es zu, dass ein Kindersitz mit Hilfe der für Erwachsene vorgesehenen Sicherheitsgurte am Fahrzeug befestigt wird.

Konkret: jedes Kinderrückhaltesystem muss den Bestimmungen der Richtlinie 2000/3/EG oder denen der Regelung Nr. 44 entsprechen, damit es in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden kann. Zum Nachweis der Konformität wird an dem Erzeugnis das Typgenehmigungszeichen in Form eines Aufklebers angebracht.

Die Kommission arbeitet in der UN/ECE-Sachverständigengruppe Passive Sicherheit (GRSP) mit, die derzeit technische Vorschriften für eine komfortableres Befestigungssystem, das so genannte Isofix-System, erarbeitet. Wenn diese Vorschriften verabschiedet sind, wird die Befestigung von Kinderrückhaltesystemen in allen Fahrzeugen einfacher. Sobald die einschlägigen UN/ECE-Regelungen entsprechend geändert sind, wird die Kommission für die Übernahme der neuen Vorschriften in das Gemeinschaftsrecht sorgen.

(1) ABl. L 53 vom 25.2.2000.

(2) ABl. L 346 vom 17.12.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0300/02

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(11. Februar 2002)

Betrifft: Dioxinverseuchte Hähnchenlieferungen

Am 18. Januar stießen die belgischen Behörden auf dioxinverseuchte Futtermittel, die offenbar für Gefluegelfarmen bestimmt waren. Dieser Vorfall hatte zur Folge, dass beträchtliche Mengen an Hühnerfleisch aus großen Supermarktketten genommen wurden, die mit entsprechenden griechischen Ketten zusammenarbeiten.

1. Verfügt die Kommission über Informationen, aus denen hervorgeht, ob Lieferungen mit verseuchtem Gefluegelfleisch auf den griechischen Markt gelangt sind?

2. Ist sie mit den Kontrollen zufrieden, die von den Mitgliedstaaten vor der Ausfuhr von Fleisch durchgeführt werden und wenn nicht welche Maßnahmen schlägt sie vor?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(27. März 2002)

Nach den der Kommission von den belgischen Behörden mitgeteilten Informationen über die Kontamination von Futtermitteln durch polychlorierte Biphenyle (PCB) im Januar 2002 sind keine mit PCB kontaminiertem Futter gefütterte Hähnchen auf den griechischen Markt gelangt.

Ein intensives Kontrollsystem zum Nachweis von PCB in Futter- und Lebensmitteln wird derzeit in Belgien praktiziert. Als Ergebnis der Kontrollen ist eine PCB-Kontamination oberhalb des belgischen Hoechstwerts von 200 Mikrogramm pro Kilogramm (µg/kg) Fett für PCB in Futtermitteln festgestellt worden. Wegen des Zeitbedarfs für die Durchführung der Analyse und des kurzen Produktionszyklus von Masthähnchen waren einige der mit verseuchtem Futter

gefütterten Hähnchen bereits geschlachtet und vermarktet worden, als die Kontamination am 18. Januar 2002 nachgewiesen und die betroffenen Gefluegelbetriebe am 22. Januar 2002 identifiziert waren. Von den restlichen geschlachteten Hähnchen entnommene Proben enthielten PCB unterhalb des nationalen Hoechstwerts von 200 µg/kg Fett für Gefluegelfleisch, mit Ausnahme eines einzigen Befundes (438 µg/kg Fett).

Zum frühzeitigen Nachweis einer Kontamination sind intensive Kontrollen auf allen Stufen der Nahrungskette notwendig, doch muss eingeräumt werden, dass bei kurzen Produktionszyklen oder bei kurz vor dem Verzehr des Lebensmittels auftretender Kontamination begrenzte Mengen möglicherweise kontaminierter Lebensmittel den Verbraucher erreicht haben könnten. Für Dioxine erarbeitet die Kommission z. Zt. Leitlinien für Kontrollen auf allen Stufen der Nahrungskette, einschließlich der Häufigkeit der Probenahme.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0133/02

von Carlos Carnero González (PSE) an die Kommission

(4. Februar 2002)

Betrifft: Erklärungen des Kommissionsmitglieds Loyola de Palacio zur Atomenergie

Fast alle spanischen Massenmedien befassen sich heute mit den Erklärungen von Frau Loyola de Palacio in Madrid zu Gunsten der Atomenergie in Europa.

Die Frage der Zukunft dieser Energieform ist ja in der europäischen Öffentlichkeit nicht unumstritten. Es bestehen in Fachkreisen unterschiedliche Meinungen diesbezüglich. Und angesichts der von Frau Loyola de Palacio in ihren Äußerungen mit Nachdruck vertretenen Meinung ist der Verfasser der Ansicht, dass die Kommission einige Fragen hinsichtlich dieser Äußerungen klären muss.

Stellen die Erklärungen von Frau Loyola de Palacio nur eine persönliche Meinung dar oder spiegeln sie die Haltung der Kommission wider? Vertritt die Kommission nicht die Ansicht, dass das für den Bereich Energie zuständige Kommissionsmitglied bei Äußerungen zu diesem Thema vorsichtig sein muss, in erster Linie um Verquickungen zwischen persönlichen Ansichten und Haltungen der Kommission zu vermeiden? Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass diese Äußerungen Verwirrung in die Debatte über ihr Grünbuch zur Energie bringen können?

Gemeinsame Antwortvon Frau de Palacio im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0133/02 und E-0187/02

(2. April 2002)

Die Haltung der Kommission zur Kernenergie ist im Grünbuch über die Energieversorgungssicherheit(1) vom November 2000 erläutert. Die Erklärungen, auf die die Herren Abgeordnete Bezug nehmen, werden wie die jedes anderen Kommissionsmitglieds in diesem Kontext abgegeben.

(1) KOM(2000) 769 endg.