DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/60

(2004/C 65 E/063)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1156/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(1. April 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft durch die Gemeinde Ancona

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung von EU-Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Vergabe von Projekten in manchen Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Ancona, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend, um sie für die Verarbeitung und den Verkauf von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und für die Entwicklung des ländlichen Raumes zu verwenden.

Kann die Kommission mitteilen, ob:

1. die Gemeinde Ancona Projekte im Rahmen des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) vorgelegt hat;

2. die Gemeinde Ancona für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat;

3. diese Mittel verwendet wurden?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Fischler im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-1034/03, E-1038/03, E-1041/03 und E-1156/03

(24. April 2003)

Die Fragen der Frau Abgeordneten betreffen die Verwendung von Mitteln aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) durch die Gemeinden Ancona, Macerata und Pesaro. Die Frau Abgeordnete fragt insbesondere, ob die genannten Gemeinden Projekte im Rahmen des EAGFL vorgelegt haben, ob sie für diese Projekte Finanzmittel erhalten haben und ob diese Mittel ausgegeben wurden.

In der Region Marken ist der EAGFL, Abteilung Garantie, an der Kofinanzierung des Entwicklungsplanes für den ländlichen Raum 2000-2006 beteiligt, den die Kommission mit ihrer Entscheidung K(2000)2726 vom 26. September 2000 genehmigt hat. Dieser Plan gilt — mit Ausnahme von zwei Fördermaßnahmen, die auf die Nicht-Ziel-2-Gebiete beschränkt sind — für das gesamte Territorium der Region. Die beiden Maßnahmen betreffen die Dorferneuerung und -entwicklung sowie die Verbesserung der mit der Entwicklung der Landwirtschaft verbundenen Infrastruktur; hierfür durften die Gemeinden Macerata und Pesaro als Nicht-Ziel-2-Gebiete Projekte vorschlagen. Die Gemeinden Ancona, Macerata und Pesaro dürfen im Rahmen aller übrigen Maßnahmen des Entwicklungsplanes für den ländlichen Raum Projekte vorschlagen. Bei diesen Maßnahmen zählen auch staatliche Stellen zu den geförderten Einrichtungen.

Der EAGFL, Abteilung Ausrichtung, ist an der Kofinanzierung des Programms der Gemeinschaftsinitiative Leader+ für den Zeitraum 2000-2006 beteiligt, das die Kommission mit der Entscheidung K(2001)4144 vom 13. Dezember 2001 genehmigt hat. Die Region Marken hat die Auswahl der ländlichen Gebiete, die durch das Programm gefördert werden sollen, nach einer Reihe von Kriterien gemäß der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 14. April 2000 vorgenommen (1): Nach diesen Kriterien sind die Gemeinden Ancona, Macerata und Pesaro wegen ihrer zu hohen Bevölkerungsdichte von einer Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Leader+ ausgeschlossen.

Die Kommission hat die Programme auf ihre Vereinbarkeit mit den einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts überprüft und anschließend genehmigt; für die Verwaltung vor Ort sind — auf der geeignetsten geografischen Ebene — die Mitgliedstaaten zuständig. Es ist Aufgabe der zuständigen nationalen und/oder regionalen Behörden, die Programme umzusetzen, indem sie unter anderem bei der Projektauswahl darauf achten, dass die Anträge der potenziellen Begünstigten die Voraussetzungen für die Förderfähigkeit erfüllen, und dass ihnen ein Fördermittelantrag beigefügt ist. Die Kommission wird über die Verwendung der Fondsmittel im Rahmen der Partnerschaft, durch die Berichte über die Durchführung der einzelnen Programme und in den Begleitausschüssen, in denen sie vertreten ist, unterrichtet. Die Informationen, die ihr in Form von Indikatoren für die finanzielle und materielle Begleitung sowie für die Bewertung übermittelt werden, erstrecken sich jedoch nicht auf die Zulassung zur Auswahl; für diesen Bereich ist die Kommission nach dem Subsidiaritätsprinzip nicht zuständig.

Deshalb empfiehlt die Kommission der Frau Abgeordneten, sich an die Region Marken, „Assessorato all'Agricoltura“, zu wenden, um nähere Angaben zu den einzelnen Begünstigten der genannten Programme und insbesondere zu den Gemeinden Ancona, Macerata und Pesaro zu erhalten.

(1) Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 14. April 2000 über die Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative für die Entwicklung des ländlichen Raums (Leader+), 2000/C 139/05, ABl. C 139 vom 18.5.2000.