DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/438

(2004/C 84 E/0510)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0633/04

von Saïd El Khadraoui (PSE) an die Kommission

(24. Februar 2004)

Betrifft: Integration der Kommission in Brüssel

Die Europäische Kommission beschäftigt in Brüssel etwa 21 000 Beamte und verfügt über eine sehr umfassende Infrastruktur. Mit ihrer Mitteilung über die Immobilienpolitik und die Gebäude und Anlagen in Brüssel (1) hat sie einen Anstoß für ein politisches Konzept zur Einbindung der Kommissionsgebäude in Brüssel gegeben und dabei besondere Aufmerksamkeit auf die Lebensqualität im europäischen Viertel gerichtet.

In der Mitteilung wird ein Aktionsplan bezüglich einer Reihe von Aspekten der Integrationspolitik in Brüssel entwickelt, und zwar mit Blick auf das Image Europas in Brüssel, den Mobiiitätsplan für die Kommission, die Wohnungspolitik für die Beamten und den Dialog mit den belgischen Behörden auf verschiedenen Ebenen.

Hat die Europäische Kommission über diese Pläne Beratungen mit den anderen europäischen Organen und mit den verschiedenen belgischen Behörden geführt? Falls ja, mit wem wurden diese Beratungen geführt? Falls nein, wodurch wurden solche Beratungen verhindert?

Wird die Kommission die Initiative ergreifen, um auf diesem Gebiet einen Dialog mit den anderen europäischen Organen einzuleiten und diese von einem politischen kohärenten Konzept zu überzeugen?

Die belgische Regierung hat kürzlich beschlossen, den Beamten eine kostenlose Anfahrt zum Arbeitsplatz und zurück zu ermöglichen, wie es bei der flämischen Regierung bereits der Fall ist. Zieht die Kommission ebenfalls derartige Maßnahmen in Betracht?

Ist die Kommission bereit, mit ihrer Infrastruktur für Kinderbetreuung und Unterricht besser an die bestehende Brüsseler Infrastruktur anzuknüpfen und diese für die gesamte Brüsseler Bevölkerung (auch im Hinblick auf die Kosten) zugänglich zu machen, so dass gleichzeitig mehr Kontakte zwischen den Einwohnern Brüssels und den Kommissionsbeamten entstehen können?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(23. März 2004)

Die Organe der Europäischen Union haben eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe Anlagen, Logistik und interne Dienste (Inter-Institutional Infrastructure, Logistics and Internal Services Working Group) eingerichtet, um die Gebäude- und Mobilitätspolitik der Organe in Brüssel und ihre Verhandlungen mit den Behörden des Gastlandes zu koordinieren. Die Arbeitsgruppe hat die Mitteilung der Kommission „Die Immobilienpolitik und die Gebäude und Anlagen in Brüssel“ (2) und den Plan Médiateur (3) erörtert; bei diesem Plan handelt es sich um ein Konsultationspapier der belgischen Behörden über Verbesserungen in dem Teil Brüssels, in dem sich auch das europäische Viertel befindet. Die Gespräche zeigten, dass jedes Organ von der Notwendigkeit eines kohärenten und konstruktiven Konzeptes für diese Fragen überzeugt ist. Der Dialog mit den belgischen Behörden wird ebenfalls auf mehreren Ebenen fortgesetzt (Region Brüssel, Zentralregierung, Régie des bâtiments und halbstaatliche Stellen wie z.B. MIVB/STIB). Die Kommission möchte die Kontakte mit diesen Behörden durch die Berücksichtigung des Plan Médiateur weiter ausbauen.

Ein Vorschlag der Kommission zur Verringerung der Fahrtkosten für Beamte, die öffentliche Verkehrsmittel für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz nutzen, wird im Rahmen des Mobilitätsplans geprüft, der derzeit vom Amt der Kommission für Gebäude, Anlagen und Logistik ausgearbeitet wird und im Laufe dieses Jahres vorliegen soll. Zunächst muss die Kommission jedoch feststellen, ob Mittel für die Umsetzung eines solchen Plans verfügbar sind oder, wenn das nicht der Fall ist, andere Finanzierungsquellen erschließen.

Was die Möglichkeiten der Kinderbetreuung anbelangt, so stehen derzeit mehr als 360 Kinder auf der Warteliste für die Kindertagesstätten der Kommission und mit der Erweiterung der Europäischen Union wird sich diese Zahl voraussichtlich auf etwa 770 Kinder erhöhen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es deshalb kaum vorstellbar, auch Kinder aufzunehmen, deren Eltern nicht bei der Kommission beschäftigt sind. Die Kommission hat ihre eigenen Kinderbetreuungseinrichtungen unter anderem auch deshalb erweitert, weil es in Brüssel allgemein nicht genügend geeignete Einrichtungen gibt. Die Bereitstellung von Plätzen in Kindertagesstätten ist auch ein Ziel, das die Kommission in ihrer Reform unter dem Gesichtspunkt der Fürsorge und im Rahmen ihrer Verpflichtung anstrebt, für alle Bediensteten Arbeitsbedingungen zu schaffen, durch die die Chancengleichheit erhöht wird.

(1) KOM(2003) 755.

(2) KOM(2003) 755 endg.

(3) Ombudsplan Bru/Eur Médiateur — Aries consultants. Von der Kanzlei des Premierministers und dem Kabinett des Ministerpräsidenten der Region Brüssel — Hauptstadt in Auftrag gegebene Studie.