SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2749/00

von Joan Colom i Naval (PSE) an die Kommission

(2. August 2000)

Betrifft: Vorsorgemaßnahmen angesichts der Unregelmäßigkeiten beim ESF in Katalanien (Spanien)

In ihrer Antwort auf frühere Anfragen hat die Kommission das Bestehen von beträchtlichen Unregelmäßigkeiten bei der Verwaltung des Europäischen Sozialfonds durch die Regierung des autonomen Gebiets Katalanien anerkannt; diese Unregelmäßigkeiten haben zu mehreren Rechtssachen vor katalanischen Gerichten und zu einem Tätigwerden des OLAF geführt.

Kann die Kommission angesichts der Bedeutung der Rechtssachen und ihrer langen Dauer Antwort auf folgende Fragen erteilen: Welche Maßnahmen hat sie ergriffen bzw. gedenkt sie zu ergreifen? Hat sie die Zahlungen des ESF in Katalanien ausgesetzt oder verzögert, insbesondere die Zahlungen für die Berufsausbildung? Hat sie andere Vorsorgemaßnahmen getroffen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(5. Oktober 2000)

In Ergänzung der Antworten auf die schriftlichen Anfragen P-1071/00 und P-2009/00(1) des Herrn Abgeordneten kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten nun mitteilen, dass sie von den spanischen Behörden auf der Grundlage von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 der Kommission vom 11. Juli 1994(2) einen ersten Bericht zu Unregelmäßigkeiten, die es im Zusammenhang mit dem Europäischen Sozialfonds in Katalonien gegeben hat, erhalten hat.

Im Rahmen der Konzertierung zwischen den spanischen Behörden und der autonomen Region Katalonien hat sich diese Region verpflichtet, die Fragen der Kommission zu beantworten. Außerdem versicherten die spanischen Behörden, dass die Auswahlkriterien für den neuen Programmplanungszeitraum geändert würden, um eine wirksamere und transparentere Umsetzung zu gewährleisten.

In Bezug auf die Fälle, die Gegenstand einer gerichtlichen Untersuchung sind, haben die Behörden der autonomen Region Katalonien der Kommission mitgeteilt, dass die betroffenen Ausbildungszentren aus der von dem Mitgliedstaat genehmigten Liste entfernt worden sind. Jedoch wurden der Kommission bisher keine Ergebnisse der von den Regionalbehörden durchgeführten internen Untersuchungen und keine Angaben zu dem bisher benutzten und für die Zukunft vorgesehenen System für Umsetzung und Kontrolle übermittelt.

Als die Kommission von eventuellen Unregelmäßigkeiten und Betrugsfällen erfuhr, hat sie unverzüglich ein Verfahren nach Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2082/93(3) eingeleitet und zur Wahrung ihrer finanziellen Interessen vorbeugend die in Artikel 21 dieser Verordnung vorgesehenen Zahlungen an die autonome Region Katalonien ausgesetzt.

(1) ABl. C 26 E vom 26.1.2001, S. 151 und 171.

(2) Verordnung (EG) Nr. 1681/94 der Kommission vom 11. Juli 1994 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der Strukturpolitiken sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems ABl. L 178 vom 12.7.1994.

(3) Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits ABl. L 193 vom 31.7.1993.