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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0078/02

von Ulrich Stockmann (PSE) an die Kommission

(25. Januar 2002)

Betrifft: Mögliche Schließung des Waggonbauwerkes Ammendorf/Halle (Saale)

Am 12. November 2001 hat der kanadische Bahntechnik-Konzern Bombardier das Aus für das Waggonbauwerk Ammendorf bei Halle (Saale) in Sachsen-Anhalt verkündet. Damit droht der Verlust von knapp 1 000 Arbeitsplätzen.

Hintergrund: Nach der Wiedervereinigung verkaufte die Treuhandnachfolgerin BVS nach mehreren erfolglosen Privatisierungsversuchen die Deutsche Waggonbau AG, zu der auch der Standort Ammendorf gehört, an eine amerikanische Invest-Gesellschaft. Diese verkaufte die Deutsche Waggonbau AG zwei Jahre später an den kanadischen Bahntechnik-Konzern Bombardier.

Wurden für das Werk Ammendorf staatliche Beihilfen genehmigt, und wenn ja, in welcher Höhe?

Erhielt das Werk Ammendorf finanzielle Unterstützung aus europäischen (Förder-)Programmen, und wenn ja, in welcher Höhe?

Müssen im Falle der Schließung des Werkes etwaige genehmigte Beihilfen erstattet werden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(22. Februar 2002)

Nach den der Kommission zur Verfügung stehenden Informationen ist nicht feststellbar, ob dem Waggonbauwerk Ammendorf bei Halle (Saale) in Sachsen-Anhalt staatliche Beihilfen gewährt wurden. Doch ist nicht ausgeschlossen, dass staatliche Beihilfen aufgrund der besonderen Treuhand-Beihilferegime im Zuge der Privatisierung der Unternehmen in den neuen Bundesländern oder aufgrund bereits von der Kommission genehmigter Regionalbeihilferegelungen gewährt worden sind. Wurden Beihilfen an das Unternehmen in Übereinstimmung mit den in den einschlägigen Genehmigungsentscheidungen der Kommission niedergelegten Bedingungen gewährt, so brauchten sie nicht einzeln angemeldet zu werden.

Staatliche Beihilfen, die außerhalb genehmigter Beihilferegelungen gewährt werden, müssen bei der Kommission einzeln als Ad-hoc-Beihilfen angemeldet werden. In den neuen Ländern wurden Ad-hoc-Beihilfen häufig in Form von Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten gewährt. Die deutschen Behörden haben für Ammendorf derartige Maßnahmen nie gemeldet.

Da die Kommission nicht weiß, ob oder unter welchen Umständen das Unternehmen irgendeine Beihilfe erhalten hat, kann sie sich zu der Frage, ob Zuschüsse zurückgezahlt werden müssen, falls das Werk geschlossen werden muss, nicht äußern.

Wegen der Fragen, die ihr in diesem Fall vorgelegt worden sind, hat sich die Kommission aufgrund der EG-Vertragsvorschriften über staatliche Beihilfen an die deutschen Behörden gewandt und diese um eingehende Auskünfte über die Finanzmittel gebeten, die das Unternehmen möglicherweise auch im Rahmen europäischer Programme bezogen hat. Anhand dieser Auskünfte dürfte sie feststellen können, ob die Gemeinschaftsvorschriften lückenlos befolgt worden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0577/02

von Emmanouil Bakopoulos (GUE/NGL) an die Kommission

(6. März 2002)

Betrifft: Illegale Einfuhr von Haustieren in die Europäische Union

Presseberichten zufolge werden in den letzen Jahren aus den osteuropäischen Ländern in großem Umfang illegal Haustiere in die Europäische Union eingeführt, die dann verkauft werden, ohne dass die elementarsten Gesundheitsvorschriften eingehalten werden mit dem Ergebnis, dass die Sterblichkeit der Tiere ansteigt, aber auch die Gefahr für die Gesundheit des Verbrauchers.

Könnte die Kommission uns mitteilen, was sie in Zukunft zu tun gedenkt, damit dieser illegale Handel eingestellt und die Lebensqualität der Haustiere verbessert wird?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(24. April 2002)

Die tierseuchenrechtlichen Bedingungen, die bei der Einfuhr von lebenden Tieren in das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft erfuellt sein müssen, sind in verschiedenen Richtlinien des Rates geregelt.

Was Katzen und Hunde anbelangt, um die es sich in der Frage vermutlich vor allem handelt, so sind diese Bedingungen in der Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG(1) unterliegen, insbesondere in Artikel 10 und 16, festgelegt.

Die Grundregeln für die Veterinärkontrollen, die bei der Einfuhr von Tieren in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union erforderlich sind, sind außerdem in der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG, 90/675/EWG(2) geregelt. Darin ist insbesondere die systematische Kontrolle der Tiere bei der Einfuhr in das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft in einer Grenzkontrollstelle vorgesehen.

Grundsätzlich geht zwar die Initiative für Gemeinschaftsvorschriften von der Kommission aus, ihre Durchführung obliegt jedoch den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten. Daher sind die nationalen Stellen auch für die ordnungsgemäße Anwendung der geltenden Gemeinschaftsvorschriften sowie für die Veranlassung von Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Einfuhren und von Betrug zuständig.

Mit genaueren Informationen über die Einzelheiten der illegalen Einfuhren, auf die hier angesprochen wird, könnte die Kommission entsprechend untersuchen, ob die betroffenen Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen auf diesem Gebiet erfuellen.

(1) ABl. L 268 vom 14.9.1992.

(2) ABl. L 268 vom 24.9.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1087/02

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(18. April 2002)

Betrifft: Fortschritte bei der Durchführung regionaler operationeller Programme in Griechenland

Der bisherige Verlauf der Programme zeigt deutlich, dass die Umsetzung der Einzelmaßnahmen und Programme, die Teil der regionalen operationellen Programme im Rahmen des dritten GFK für Griechenland sind, außerordentlich schwerfällig ist. Diese Verzögerung hat einerseits damit zu tun, dass seit dem theoretischen Anlaufen des dritten GFK bereits 2 Jahre verstrichen sind und andererseits mit der Umsetzung der nationalen (sektoralen) Programme, die ebenfalls nur langsam vorangehen.

1. Wo liegen die Gründe für diese Verzögerung?

2. Wann kann dieser verfahrenen Situation nach Ansicht der Kommission ein Ende gesetzt werden?

3. Schließt die Kommission aus, dass diese Verzögerungen im weiteren Verlauf des dritten GFK in Griechenland noch zu Schwierigkeiten führen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(27. Mai 2002)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1090/02

von Emmanouil Bakopoulos (GUE/NGL) an die Kommission

(18. April 2002)

Betrifft: Anklage von Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Nichtumsetzung der Richtlinie 98/84/EG

Die Kommission hat beschlossen, Belgien, Griechenland, Luxemburg und Spanien wegen Nichtumsetzung der Richtlinie 98/84/EG(1) über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten in nationales Recht vor dem Europäischen Gerichtshof anzuklagen.

Hat die Kommission Kenntnis davon, ob Zahlen über den Umfang der illegalen Decoder vorliegen?

(1) ABl. L 320 vom 28.11.1998, S. 54.

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(28. Mai 2002)

Die Richtlinie 98/84/EG des Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten soll für Rundfunk- und Fernsehsendungen sowie zugangskontrollierte Dienste der Informationsgesellschaft rechtlichen Schutz gegen Piraterie bieten. Illegale Vorrichtungen im Sinne der Richtlinie sind nicht nur illegale Decoder, sondern auch andere Hardware oder Software, die erforderlich ist, um sich unrechtmäßig Zugang zu dem geschützten Dienst zu verschaffen, wie z.B. Piraten-Smartcards.

Die Konsultation der wichtigsten Marktakteure, die gegenwärtig im Zuge der Vorbereitung des ersten Berichts über die Anwendung der Richtlinie erfolgt, hat der Kommission Anhaltspunkte dafür geliefert, dass bei Bezahldiensten nach wie vor eine Piraterie von signifikantem Ausmaß existiert. Es liegen indessen keine zuverlässigen Statistiken vor über die Zahl der illegalen Vorrichtungen, die gegenwärtig benutzt werden. Die Kommission beabsichtigt, sich im anstehenden Bericht näher mit dieser Frage zu befassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0869/02

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(3. April 2002)

Betrifft: Schädlingsbekämpfungsmittel im Grundwasser

Greenpeace Schweden berichtete am 22. Februar 2002, dass die schwedische Staatliche Chemikalieninspektion in einem Schreiben an die Kommission jetzt von dem Grundsatz abgerückt ist, dass Schädlingsbekämpfungsmittel nicht in das Grundwasser einsickern dürfen. Schweden hat über 10 Jahre lang den Standpunkt vertreten, dass Schädlingsbekämpfungsmittel eine unannehmbare Gefahr darstellen, wenn sie ins Grundwasser gelangen. Laut Schreiben der Staatlichen Chemikalieninspektion an die Kommission ist Schweden jetzt bereit, die Richtlinien der EU zu akzeptieren, die Abbauprodukte im Grundwasser erlauben. Es wird akzeptiert, dass Stoffe, die als ungefährlich betrachtet werden, ins Grundwasser gelangen. Die Geschichte zeigt jedoch, dass schwer vorauszusagen ist, welche Stoffe gefährlich sind.

Kann die Kommission bestätigen, dass die schwedische Staatliche Chemikalieninspektion ihren Standpunkt geändert hat, und ist sie der Auffassung, dass mit hundertprozentiger Sicherheit festgestellt werden kann, dass bestimmte Stoffe ungefährlich sind, wenn sie in das Grundwasser gelangen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(15. Mai 2002)

Die Kommission kann sich nicht im Namen der schwedischen staatlichen Chemikalieninspektion äußern, doch ist ihr nicht bekannt, dass sich der Standpunkt der Inspektion in der von dem Herrn Abgeordneten nahegelegten Richtung geändert habe.

Nach Ansicht der Kommission ist es möglich, nach dem neuesten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse Belastungsniveaus einzelner Stoffe festzulegen, die kein unvertretbares Risiko für den Verbraucher darstellen. Dies kommt auch in zahlreichen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften einschließlich der Trinkwasserrichtlinie zum Ausdruck (Ratsrichtlinie 75/440/EWG vom 16. Juni 1975 über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten(1)), die Konzentrationsgrenzwerte für viele Verbindungen festlegt, so auch für Kupfer, einen pestiziden Wirkstoff, und bestimmte Chlorkohlenwasserstoffe, die auch als Abbauprodukte von Pestiziden vorkommen.

(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0208/02

von Carlos Carnero González (PSE) an den Rat

(5. Februar 2002)

Betrifft: Menschenrechte in der Westsahara

Medienberichten zufolge sind Dutzende von sahrauischen Häftlingen in dem zu trauriger Berühmtheit gelangten schwarzen Gefängnis(cárcel negra) von El Aiun (Westsahara) am 24. Dezember in einen Hungerstreik getreten, um gegen die unmenschlichen Haftbedingungen zu protestieren. Es scheint, dass viele von ihnen gefoltert und misshandelt wurden und total von der Außenwelt isoliert werden. Die Angehörigen der Gefangenen haben einen Solidaritäts-Friedensmarsch organisiert, der von den marokkanischen Behörden gewaltsam beendet wurde.

Die Verschärfung der Menschenrechtsverletzungen in der Westsahara erfolgt zu einer Zeit, in der die Polisario als Geste des guten Willens am 2. Januar beschloss, 115 marokkanische Kriegsgefangene frei zu lassen.

Welche Informationen hat der Rat darüber? Hat er sich an die marokkanische Regierung gewandt, um Erklärungen einzuholen und positive Maßnahmen zu fordern? Hält er es nicht für notwendig, so rasch wie möglich eine Gruppe von Beobachtern zu entsenden, um die Situation vor Ort zu sondieren?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-0208/02 und P-0410/02

(21. Mai 2002)

Der Rat teilt dem Herrn Abgeordneten mit, dass er über die Ereignisse im Gefängnis von El Aiún, auf die sich der Abgeordnete Carlos Carnero Gonzáles bezieht, nicht informiert ist.

Allgemein ist der Rat nach wie vor äußerst besorgt über das Schicksal der immer noch mehr als 1350 Kriegsgefangenen, die in der Mehrzahl seit 20 Jahren festgehalten werden und für die eine schnelle Lösung im Einklang mit den Bestimmungen des Genfer Abkommens erforderlich ist. Er hat immer unterstrichen, dass die Suche nach einer Lösung

der dringenden humanitären Fragen, wie gegenseitige Besuche von Familienangehörigen oder die Freilassung von Kriegsgefangenen, bereits vor Abschluss des politischen Prozesses beginnen kann. Der Rat bedauert, dass die Lage der saharauischen Flüchtlinge im Lager von Tindouf trotz begrenzter Fortschritte nach wie vor äußerst besorgniserregend ist, wobei eine Lösung der humanitären Probleme durch die gespannte Lage in der Westsahara zusätzlich erschwert wird. Auch aus diesem Grunde ist der Rat, der in ständigem Kontakt mit dem Persönlichen Beauftragten des Generalsekretärs der VN, Herrn James Baker, und den Konfliktparteien steht, nach wie vor bereit, zur Schaffung eines vertrauensvollen Klimas zwischen den betroffenen Parteien beizutragen, damit eine annehmbare Lösung erreicht werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0153/02

von Franz Turchi (UEN) an den Rat

(29. Januar 2002)

Betrifft: Anfrage P-3036/01 von Francesco Turchi vom 19. Oktober 2001

- Die Frist für die Beantwortung schriftlicher Anfragen mit Vorrang ist auf drei Wochen nach der offiziellen Übermittlung der betreffenden Anfrage festgesetzt.

- Am 19. Oktober 2001 richtete der Verfasser dieser Anfrage eine schriftliche Anfrage mit Vorrang (P-3036/01) an den Rat. Dabei ging es um die Ermordung des afghanischen Militärkommandanten Ahmad Shah Massoud.

- Die erwähnte Anfrage wurde bis zum heutigen Tage (22. Januar 2002) noch nicht vom Rat beantwortet.

- Die internationale Lage ist aber weiterhin außerordentlich besorgniserregend und angespannt.

Kann der Rat und insbesondere die Behörden des Königreichs Belgien und des Vereinigten Königreichs erklären, aus welchem Grund sie die genannte Anfrage bisher noch nicht beantwortet haben? Sind Sie nicht der Ansicht, dass ihr Verhalten berechtigten Anlass zu der Vermutung geben könnte, dass sie den Mitgliedern des Europäischen Parlaments geringe und nicht die gebührende Achtung entgegenbringen bzw. dass sie unfähig sind, glaubwürdige Antworten zu liefern, die zur Entlastung ihres möglichen Fehlverhaltens beitragen könnten.

Antwort

(21. Mai 2002)

Der Rat weist den Herrn Abgeordneten auf die Antworten hin, die bereits zu den angesprochenen Verfahrensaspekten erteilt wurden (siehe hierzu die Antworten auf die Anfragen E-1299/01, E-1300/01, P-1541/01 und E-2384/01).

Hinsichtlich der Anfrage P-3036/01 teilt der Rat mit, dass die Antwort auf diese Anfrage am 12. Februar 2002 genehmigt wurde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0121/02

von Eurig Wyn (Verts/ALE) an die Kommission

(29. Januar 2002)

Betrifft: Kosten für die Erzeuger infolge der Maßnahmen für die Lebensmittelsicherheit

Die Kosten, die durch die Gemeinschaftsmaßnahmen für den Gesundheitsschutz der Verbraucher (Tests für spezifiziertes Risikomaterial und Fleisch- und Knochenmehl) entstehen, sind beträchtlich. Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, dass Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt entstehen, wenn die Vorschriften hinsichtlich der Kosten für die Durchführung der auf Gemeinschaftsebene getroffenen Gesundheitsmaßnahmen nicht harmonisiert werden?

Teilt die Kommission daher die Ansicht, dass die Gewährung öffentlicher Mittel zur Deckung dieser Kosten umgehend auf Gemeinschaftsebene harmonisiert werden muss, um zu verhindern, dass diese Kosten zu Lasten der Erzeuger gehen und um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(7. März 2002)

Durch Unterschiede in der Höhe der staatlichen Zuschüsse, die zur Deckung der den Erzeugern infolge von Rechtsvorschriften zur Lebensmittelsicherheit entstehenden hohen Kosten gewährt werden, können Wettbewerbsverzerrungen auftreten. Um diese zu vermeiden, könnte es sich als notwendig erweisen, durch Harmonisierung faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Die Gewährung staatlicher Zuschüsse ist aber nur eine von mehreren möglichen Lösungen

zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs. In Anbetracht der angespannten Haushaltslage ist eine Bereitstellung zusätzlicher Gemeinschaftsmittel nur schwer vorstellbar. Auch die Mitgliedstaaten sind möglicherweise nicht in der Lage, weitere staatliche Mittel bereitzustellen. An dieser Stelle soll nicht unerwähnt bleiben, dass die Gemeinschaft derzeit zum Kauf von BSE-Testkits einen Zuschuss von 15 EUR pro Kit gewährt.

Die Kommission hat alle Mitgliedstaaten aufgefordert, sie über die geschätzte Höhe der mit den neu erlassenen und anstehenden Rechtsvorschriften zur BSE-Bekämpfung verbundenen Kosten und den Umfang der staatlichen Förderung zu informieren. Diese Informationen werden zur Zeit ausgewertet, damit genauer festgestellt werden kann, in welchen Bereichen ein verstärkter Harmonisierungsbedarf angezeigt ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0885/02

von Marjo Matikainen-Kallström (PPE-DE) an die Kommission

(3. April 2002)

Betrifft: Definition des Begriffs Abfall und Nebenprodukte

In der EU-Rahmenrichtlinie (91/156/EWG(1)) wird Abfall als einen Gegenstand oder Stoff bezeichnet, dessen sich der Besitzer entledigt hat, entledigen will oder entledigen muss. Das Problem dieser Definition besteht darin, dass sie keine Verfahren kennt, bei denen als Ergebnis zwei Erzeugnisse entstehen. Beispielsweise wird die als Nebenprodukt im Stahlwerk entstehende Ferrochrom-Asche unter anderem zur Verwendung im Straßenbau weiterverkauft. Laut der Definition der EU ist Ferrochromasche Abfall und der Erzeuger muss dafür sowohl Abfallsteuern als auch für den Verkauf des Erzeugnisses Mehrwertsteuer zahlen. So geraten Unternehmen, die in ihren Verfahren Nebenprodukte zur weiteren Nutzung entwickeln und herstellen und gleichzeitig natürliche Stoffe einsparen in eine finanziell ungünstige Lage.

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission einzuleiten, um den Begriff Abfall so zu ändern, dass zwischen der abschließenden Behandlung und der Nutzung von Abfall stärker unterschieden wird?

(1) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(14. Mai 2002)

Nach Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle, geänderte Fassung(1), sind unter Abfall im Wesentlichen alle Stoffe oder Gegenstände zu verstehen, deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Laut Auslegung des Gerichtshofs bedeutet die Definition, dass nach den in Artikel 174 Absatz 2 EG-Vertrag verankerten Umweltschutzgrundsätzen der Begriff Abfall nicht eng ausgelegt werden darf(2). Was die vom Herrn Abgeordneten angesprochene Ferrochrom-Asche betrifft, liegt dem Gerichtshof derzeit ein Ersuchen um Vorabentscheidung vor, was zu einer weiteren Klärung der Stellung von Metallabfällen in Bezug auf die Richtlinie führen könnte(3).

Im Sechsten Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft wird eine Klarstellung der Unterscheidung zwischen Abfall und Nicht-Abfall in rechtlicher Hinsicht gefordert(4). Die Kommission wird im Rahmen des Programms Schritte unternehmen, um zu prüfen, wie dieses Ziel am besten erreicht werden kann.

(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, geändert durch Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 (ABl. L 78 vom 26.3.1991) und 96/350/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. Mai 1996 (ABl. L 135 vom 6.6.1996).

(2) Rechtssachen C-418/97 und C-419/97 ARCO Chemie Nederland und Epon [2000] ECR I-4475, Absätze 39-40 des Urteils.

(3) Rechtssache C-444/00 The Queen on the application of Mayer Parry Recycling Ltd.

(4) Artikel 8 Absatz 2 Ziffer iv des Vorschlags für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Sechste Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft (PE-CONS 3618/02).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0263/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(8. Februar 2002)

Betrifft: Die Gefangenen vom Camp X-Ray (Röntgenstrahlen-Lager) der USA in Guantánamo

Welchen politischen Standpunkt vertritt der Rat der EU gegenüber der US-Regierung hinsichtlich der Meldungen, dass die aus Afghanistan stammenden Gefangenen dieses Lagers in Guantánamo wie wilde Tiere behandelt werden, undurchsichtige Brillen, Ohrenklappen, Mundschutz und Fesseln tragen müssen, was einer Behandlung entspricht, wie sie für Folterlager typisch ist?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-168/02, E-0236/02, E-0239/02 und E-0263/02

(27. Juni 2002)

Der Rat bekräftigt, dass nach den allgemeinen völkerrechtlichen Bestimmungen jeder Gefangene menschenwürdig behandelt werden muss. Allein auf der Grundlage von Medienberichten kann der Rat nicht feststellen, ob die Haftbedingungen auf Guantánamo diese Anforderungen erfuellen. Präsident Bush hat am 31. Januar 2002 zu dieser Frage eine öffentliche Erklärung abgegeben. Der Rat selbst kann anhand der ihm vorliegenden Informationen nicht gebührend beurteilen, ob die Gefangenen auf Guantánamo als Kriegsgefangene anzusehen sind. Er erinnert daran, dass nach Artikel 5 des Dritten Genfer Abkommens von 1949 über die Behandlung der Kriegsgefangenen einem Gefangenen im Zweifelsfall so lange der Schutz des Abkommens zu gewähren ist, bis ein zuständiges Gericht über seinen Status entscheiden kann. Inzwischen müssen die Gefangenen menschenwürdig behandelt werden sowie angemessene medizinische Versorgung, Kleidung und Nahrung erhalten. Gemäß dem Völkerrecht allerdings hat die Regierung, welche die Gefangenen festhält, das Recht, Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der Anlage und der Gefangenen zu gewährleisten.

Der Rat beabsichtigt nicht, Beobachter nach Guantánamo zu entsenden. Der Rat begrüßt es, dass dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz uneingeschränkter Zugang zu den Gefangenen bewilligt worden ist und es somit in der Lage ist, seinen Auftrag zu erfuellen. Auch den von der britischen, der französischen, der spanischen und der belgischen Regierung entsandten Delegationen ist Zugang zu ihren auf Guantánamo festgehaltenen Staatsbürgern gewährt worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0468/02

von Bob van den Bos (ELDR) an den Rat

(27. Februar 2002)

Betrifft: Erklärung von Präsident Bush vom 29. Januar 2002 zur Lage der Union

Wie reagiert der Rat auf die Erklärung zur Lage der Union, die der Präsident der Vereinigten Staaten am 29. Januar 2002 abgegeben hat?

In welchen Punkten teilt der Rat die Ansichten des amerikanischen Präsidenten? Bei welchen Themen stimmt er nicht mit ihnen überein, und warum?

Teilt der Rat meine Betroffenheit darüber, dass in der Erklärung die Europäische Union überhaupt nicht erwähnt wurde? Wenn ja: Wie wird der Rat darauf reagieren? Falls er nicht zu reagieren gedenkt: weshalb nicht?

Antwort

(26. Juni 2002)

Die EU hat auf die schrecklichen Ereignisse des 11. September 2001 prompt und effizient reagiert, was in den Vereinigten Staaten große Anerkennung gefunden hat. In ihrem Bemühen, eine Wiederholung solch abscheulicher Taten zu verhindern, hat die Union sich dafür entschieden, mehr Sicherheit zum Wohle aller anzustreben, ohne dabei die Grundfreiheiten, auf denen unsere Zivilisation beruht, anzutasten.

Der Rat hat zur Erklärung von Präsident Bush zur Lage der Union, die sich in erster Linie an ein amerikanisches Publikum richtete, nicht Stellung genommen. Die EU teilt die Sorgen der Vereinigten Staaten in Bezug auf den internationalen Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und die mögliche Ausweitung regionaler Konflikte. Das bedeutet nicht, dass der Rat, was das Vorgehen in konkreten Situationen betrifft, immer die Auffassung der Vereinigten Staaten teilt. Wenn Meinungsverschiedenheiten auftreten, sollten diese ruhig und sachlich erörtert werden.

Der Rat hat begrüßt, dass Präsident Bush in seiner Rede vom 11. März 2002 den wichtigen Beitrag vieler anderer Länder, einschließlich der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, bei der Bekämpfung des Terrorismus gewürdigt hat.