SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1598/01

von André Brie (GUE/NGL) an die Kommission

(1. Juni 2001)

Betrifft: Zukunft des PHARE-Programms in Bosnien-Herzegowina

Während einer vor kurzem stattgefundenen Reise einer Parlamentarierdelegation auf den Balkan hatte ich in Bosnien-Herzegowina die Gelegenheit, eine lokale NGO zu treffen, welche gegenwärtig ein durch die EU-Kommission ko-finanziertes Projekt im Rahmen des PHARE-LIEN-Programms durchführt. Obwohl das Projekt noch ein weiteres Jahr läuft, ist diese NGO bereits auf der Suche nach Finanzierungsquellen für die Aktivitäten nach Ende der Kofinanzierung. Als solche kommt das PHARE-LIEN-Programm (bzw. das Nachfolgeprogramm ACCESS) leider nicht mehr in Frage, da für Bosnien-Herzegowina trotz anhaltend dramatischer Lage der Betroffenen keine finanziellen Mittel bereitgestellt wurden (im Gegensatz zu zehn anderen mittel- und osteuropäischen Ländern!).

Angesichts der äußerst angespannten sozialen und wirtschaftlichen Situation in diesem Land sowie des konstruktiven Beitrages, welchen lokale NGOs beim Aufbau einer funktionierenden Zivilgesellschaft spielen, und in Anbetracht der Tatsache, dass gerade im Rahmen des PHARE-LIEN-Programms in diesem Zusammenhang sehr erfolgreiche Projekte durchgeführt wurden, frage ich die Kommission:

- ob sie sich der Bedeutung solcher Projekte für den Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen, für die Unterstützung vielfältiger lokaler Initiativen sowie für die Verbesserung der Situation der direkt Begünstigten in Bosnien-Herzegowina bewusst ist?

- warum keine finanziellen Mittel für das ACCESS-Programm in Bosnien-Herzegowina zur Verfügung gestellt worden sind (und wer das entschieden hat)?

- welche konkreten Schritte und Maßnahmen gedenkt sie zu unternehmen, damit in Zukunft wieder finanzielle Mittel für dieses Programm auch in Bosnien-Herzegowina zur Verfügung gestellt werden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(31. Juli 2001)

Die Kommission ist überzeugt, dass lokale Initiativen einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung in Bosnien und Herzegowina (BiH) leisten können und dies auch tun. Vorhaben wie die im Rahmen des PHARE-Programms LIEN finanzierten Projekte haben zweifellos zum Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen beigetragen. Dies wurde unter anderem durch Unterstützung lokaler Initiativen erreicht, die sich wiederum unmittelbar und positiv auf die Begünstigten vor Ort auswirken. Da die Kommission lokalen Initiativen weiterhin große Bedeutung beimisst, wird nichtstaatlichen Organisationen (NGO) auch künftig im Rahmen des neuen Programms CARDS Hilfe gewährt werden.

Das PHARE-Programm LIEN wird in BiH in der Tat nicht mehr durchgeführt, und BiH wird im Rahmen seines Nachfolgeprogramms Access nicht berücksichtigt werden. Stattdessen beschloss der Rat, die Gemeinschaftshilfe für den Westbalkan zu rationalisieren und mit CARDS in einem einzigen Rahmen zusammenzufassen, wie im Dezember 1999 vom Europäischen Rat in Helsinki gefordert. Daher ist CARDS nun das Hauptinstrument für die gemeinschaftliche Unterstützung auch für NGO und wird es auch bleiben.

Aus diesem Grund ist in dem Programm CARDS 2001 für BiH technische Hilfe für rund 40 NGO vorgesehen - mit Unterstützung bei Projektverwaltung, Netzarbeit und rechtlicher Stärkung (einschließlich Kontakten mit der Regierung). Vorgeschlagen wird ferner die Finanzierung von rund 30 Vorhaben zur sozialen Entwicklung, die von NGO vorgeschlagen wurden, die technische Hilfe erhalten. Ein weiterer Vorschlag betrifft die Einrichtung einer Fazilität für kleinere Maßnahmen zur Unterstützung einer Reihe individueller Initiativen. Das Programm CARDS ist zwar anders ausgerichtet als LIEN oder dessen Nachfolger, aber nach Auffassung der Kommission bietet es adäquate Möglichkeiten zur weiteren Unterstützung strategisch wichtiger lokaler Initiativen.