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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1182/97 von Gianni Tamino (V) an die Kommission (3. April 1997)

Betrifft: Einfuhr von Tieren ohne Gesundheitszeugnis aus Belgien nach Sizilien

Die Staatsanwaltschaft Caltanisetta ermittelt seit dem 4.3.1997 wegen des Handels mit gefährlichen Erzeugnissen und des Verstosses gegen Hygiene- und Gesundheitsvorschriften im Zusammenhang mit der illegalen Einfuhr von mindestens 125 Schweinen und Rindern aus Belgien (die gesamte Lieferung bestand aus 500 Tieren), für die keinerlei Gesundheitszeugnisse vorlagen. Es wird gegen 12 Personen ermittelt, und 12 Zuchtbetriebe wurden vorsorglich unter Zwangsverwaltung gestellt.

Ist der Kommission der geschilderte Sachverhalt bekannt?

Welche Initiativen gedenkt sie zu ergreifen, und zu welchen Vorkehrungen will sie die Mitgliedstaaten veranlassen, um für die Einhaltung der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften zu sorgen und der ständigen Wiederholung solcher Vorfälle vorzubeugen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (5. Mai 1997)

Der von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Fall unterliegt den Artikeln 8 und 9 der Richtlinie 90/425/EWG des Rates ((Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt, ABl. L 224 vom 18.8.1990, zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, ABl. L 62 vom 15.3.1993 )) und eventuell der Richtlinie 89/608/EWG des Rates vom 21. November 1989 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemässe Anwendung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten ((ABl. L 351 vom 2.12.1989 )).

Gemäß Artikel 9 der Richtlinie 90/425/EWG müssen sich die Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats (in diesem Fall die italienischen Behörden) unverzueglich mit den Behörden des Versandmitgliedstaats (in diesem Fall den belgischen Behörden) in Verbindung setzen. Letztere müssen alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen und den Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats die Art der vorgenommenen Kontrollen, ihre Entscheidungen und die Gründe für diese Entscheidungen mitteilen. Sind die Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats der Ansicht, daß diese Maßnahmen nicht ausreichen, so suchen sie zusammen mit den Behörden des Versandmitgliedstaats nach Abhilfe, gegebenenfalls durch eine Vor-Ort-Kontrolle. Bei wiederholten Verstössen unterrichten die Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats die Kommission und die Behörden der übrigen Mitgliedstaaten. Die Kommission kann dann von sich aus oder auf Antrag des Bestimmungsmitgliedstaats eine Reihe von Maßnahmen einleiten, die in Artikel 9 der Richtlinie 90/425/EWG vorgesehen sind (z. B. einen Besuch von Überwachungsbeamten).

Die italienischen Behörden haben die Kommission bislang noch nicht befasst. Die Kommission wird zu gegebener Zeit erforderlichenfalls die geeigneten Maßnahmen gemäß der genannten Rechtsvorschriften treffen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1632/97 von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission (14. Mai 1997)

Betrifft: US-Investitionsverbot in Myanmar

Kann die Kommission bestätigen, daß der amerikanische Präsident ein Gesetz unterzeichnet hat, das angesichts der bedrückenden Demokratie- und Menschenrechtssituation in Myanmar amerikanischen Unternehmen Investitionen in diesem Land untersagt?

Wie kann die Kommission verhindern, daß US-Unternehmen jetzt auf dem Umweg über europäische Unternehmen bzw. EU-Mitgliedstaaten dort investieren?

Hält die Kommission es nicht für richtig, im Anschluß an die Aufhebung des Präferenzsystems für Myanmar durch die Union jetzt unverzueglich einen Vorschlag für einen Investitionsstopp seitens der Union vorzulegen, damit der Druck auf Myanmar - zusammen mit den Vereinigten Staaten - optimal erhöht werden kann?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (12. Juni 1997)

Am 22. April 1997 gab der Präsident der Vereinigten Staaten seine Entscheidung bekannt, ein Verbot für US-Neuinvestitionen in Burma zu erlassen, und berief sich dabei auf das sogenannte Cohen-Feinstein-Gesetz zur Änderung des Haushaltgesetzes für das Haushaltsjahr 1997.

Nach den neuen Sanktionen sind US-Bürgern Neuinvestitionen in Burma untersagt. Die Einzelheiten, einschließlich der Legaldefinition von "US-Bürgern" und "Neuinvestitionen", wurden in einer Durchführungsverordnung des Präsidenten festgelegt, die am 20. Mai 1997 veröffentlicht wurde. Diese Durchführungsverordnung wird derzeit gründlich von der Kommission untersucht, um die möglichen Auswirkungen dieser Entscheidung weiter zu analysieren.

Die Aufhebung der Präferenzen nach dem Allgemeinen Präferenzsystem (APS) ist in keiner Weise an die Sanktionen gekoppelt, die die Gemeinschaft in ihrem Gemeinsamen Standpunkt zu Burma am 28. Oktober 1996 verhängte und am 29. April 1997 für einen Zeitraum von weiteren sechs Monaten verlängerte. Die Aufhebung der APS-Präferenzen beruht ausschließlich auf den Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 3281/94 und 1256/96 ((ABl. L 348 vom 31.12.1994. ABl. L 160 vom 29.6.1996. )) des Rates, Artikel 9 bis 12, und hängt eindeutig nicht mit der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP) zusammen.

Die Kommission ist an den Arbeiten der GASP in vollem Umfang beteiligt. Die Kommission ist jedoch nicht in der Lage, künftige Entwicklungen im Hinblick auf eine mögliche Verhängung weiterer Sanktionen gegenüber Burma vorwegzunehmen, vor allem, weil die Mitgliedstaaten noch darüber diskutieren, ob wirtschaftliche Sanktionen zur Erreichung politischer Ziele sinnvoll sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1863/97 von Francesco Baldarelli (PSE) an den Rat (27. Mai 1997)

Betrifft: Plan zur Umstellung bestimmter Fischereipraktiken italienischer Fischer

Am 29.4.1997 verabschiedete der Rat auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission (KOM(96) 682 ((ABl. C 59 vom 26.2.1997, S. 21. )) und in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 24.4.1997 eine spezifische Maßnahme zur Förderung der Umstellung bestimmter Fischereipraktiken, die in Italien "spadare" genannt werden.

Das Parlament hat bei der Billigung des Vorschlags mit den angenommenen Änderungen darum ersucht, erneut konsultiert zu werden, falls der Rat wesentliche Änderungen am Kommissionsvorschlag vornehmen sollte. Der angenommene und in dem interinstitutionellen Papier 96/0308 (CNS) vom 28.2.1997 aufgeführte Text weicht wesentlich und substantiell von dem von der Kommission vorgeschlagenen Text ab, zu dem das Parlament seine Stellungnahme abgegeben hat: Es wird nämlich eine zehnte Erwägung und ein zweiter Abschnitt von Artikel 5 eingeführt, in dem die Kumulierung sowie die Gewährung mutmaßlicher unberechtigter Beihilfen untersagt wird.

Ist der Rat nicht der Auffassung, daß diese Ergänzungen:

- in flagrantem Widerspruch zu Artikel 43 des Vertrages stehen, weil sie sich über die Befugnisse von Kommission und Parlament hinwegsetzen?

- dem Parlament die Legitimation entziehen, das auf diese Weise seine Stellungnahme zu einem Vorschlag abgegeben hat, der sich wesentlich von dem Vorschlag unterscheidet, der vom Rat verabschiedet worden ist?

- in deutlichem Widerspruch stehen zu der mehrere Fonds einbeziehenden Verwaltung der Gemeinschaftsmittel, weil sie die rechtmässige Verwendung der Fonds, die insbesondere für die Gebiete von Ziel 1 bestimmt sind, leugnen?

- die gesamte Umstellungsmaßnahme in Frage stellen, weil sie den wirtschaftlichen Teil des Plans betreffen, indem sie de facto die Umstellung auf andere Fischereitätigkeiten, die mit Gemeinschaftsfonds zu finanzieren wären, verhindern?

Ist der Rat nicht der Auffassung, das Parlament erneut zu den Ergänzungen konsultieren oder ggf. der Durchführung des Konzertierungsverfahrens zustimmen zu müssen?

Antwort (6. August 1997)

In der Tat hat der Rat am 29. April 1997 auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission nach Eingang und Prüfung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments eine spezifische Maßnahme zur Förderung der Umstellung bestimmter Fischereitätigkeiten italienischer Fischer verabschiedet.

Nach Auffassung des Rates weichen die im Anschluß an seine Beratungen am Text des Kommissionsvorschlags vorgenommenen Änderungen nicht wesentlich und substantiell von diesem Vorschlag ab.

Daher hielt der Rat eine neuerliche Anhörung des Parlaments nicht für angezeigt. Im übrigen sind die Änderungen, die das Parlament vorgeschlagen hatte, von der Kommission nicht übernommen worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0772/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Verwaltungsmittel der EU-Institutionen

Könnte die Kommission für die Linie B7-3011 den Gesamtbetrag der Mittel angeben, die 1996 für

- Ausgaben für Untersuchungen

- Ausgaben für Sachverständigentreffen

- Ausgaben für Konferenzen und Kongresse

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen bestimmt waren.

Könnte die Kommission ferner präzisieren, wieviel Prozent der Gesamtdotierung der o.g. Linie diese vier Ausgabenkategorien ausmachen, und hält sie diesen Prozentsatz für vernünftig?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/97, E-0699/97, E-0700/97, E-0701/97, E-0702/97, E-0703/97, E-0704/97, E-0705/97, E-0706/97, E-0707/97, E-0708/97, E-0709/97, E-0710/97, E-0711/97, E-0712/97, E-0713/97, E-0714/97, E-0715/97, E-0716/97, E-0717/97, E-0718/97, E-0719/97, E-0720/97, E-0721/97, E-0722/97, E-0723/97, E-0724/97, E-0725/97, E-0726/97, E-0727/97, E-0728/97, E-0729/97, E-0730/97, E-0731/97, E-0732/97, E-0733/97, E-0734/97, E-0735/97, E-0736/97, E-0737/97, E-0738/97, E-0739/97, E-0740/97, E-0741/97, E-0742/97, E-0743/97, E-0744/97, E-0745/97, E-0746/97, E-0747/97, E-0748/97, E-0749/97, E-0750/97, E-0751/97, E-0752/97, E-0753/97, E-0754/97, E-0755/97, E-0756/97, E-0757/97, E-0758/97, E-0759/97, E-0760/97, E-0761/97, E-0762/97, E-0763/97, E-0764/97, E-0765/97, E-0766/97, E-0767/97, E-0768/97, E-0769/97, E-0770/97, E-0771/97, E-0772/97, E-0773/97, E-0774/97, E-0775/97, E-0776/97, E-0777/97, E-0778/97, E-0779/97, E-0780/97, E-0781/97, E-0782/97, E-0783/97, E-0784/97, E-0785/97, E-0786/97, E-0787/97, E-0788/97, E-0789/97 und E-0790/97 (5. Mai 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1304/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (11. April 1997)

Betrifft: Veterinärkontrollen

Es wurden die folgenden Vorschläge unterbreitet: "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung der Grundsätze für die Organisation der Veterinärkontrollen für Erzeugnisse aus Drittländern, die in die Gemeinschaft eingeführt werden", Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 71/118/EWG, 72/462/EWG, 85/73/EWG, 91/67/EWG, 91/492/EWG, 91/493/EWG, 92/45/EWG, 92/118/EWG in bezug auf die Organisation der Veterinärkontrollen für Erzeugnisse aus Drittländern, die in die Gemeinschaft eingeführt werden" (KOM(96)170 endg. - 96/0109/0110 CNS) ((ABl. L C 245 vom 23.8.1996, S. 9. )), (Dok. CES 1395/96 - 96/0109/0110/CNS).

Infolge der Aufhebung der Richtlinie 90/675/EWG ((ABl. L 373 vom 31.12.1990, S. 1. )) ist es notwendig, den Wortlaut der erwähnten Richtlinien im zweiten Vorschlag der Kommission so anzupassen, daß er mit der neuen vom Rat vorgeschlagenen Richtlinie vereinbar ist.

Die Europäische Kommission wird ersucht, die bestehenden Rechtsvorschriften rasch zu kodifizieren, um den Text transparenter und für die Benutzer verständlicher zu gestalten.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (29. Mai 1997)

Die Kommission beabsichtigt derzeit keine Kodifizierung der genannten Richtlinien. Dagegen sollen die sogenannten vertikalen Richtlinien (71/118/EWG, 91/492/EWG, 91/493/EWG, 92/45/EWG und 92/118/EWG) im Bereich der Nahrungsmittelhygiene zusammengefasst werden, um die Rechtsvorschriften zu vereinheitlichen und zu vereinfachen. Die Richtlinie 85/73/EWG ((ABl. L 162 vom 1.7.1996. )) über die Finanzierung der Kontrollen wurde durch die Richtlinie 96/43/EG des Rates vom 26. Juni 1996 geändert und neu gefasst.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0782/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Verwaltungsmittel der EU-Institutionen

Könnte die Kommission für die Linie B7-5091 den Gesamtbetrag der Mittel angeben, die 1996 für

- Ausgaben für Untersuchungen

- Ausgaben für Sachverständigentreffen

- Ausgaben für Konferenzen und Kongresse

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen bestimmt waren.

Könnte die Kommission ferner präzisieren, wieviel Prozent der Gesamtdotierung der o.g. Linie diese vier Ausgabenkategorien ausmachen, und hält sie diesen Prozentsatz für vernünftig?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/97, E-0699/97, E-0700/97, E-0701/97, E-0702/97, E-0703/97, E-0704/97, E-0705/97, E-0706/97, E-0707/97, E-0708/97, E-0709/97, E-0710/97, E-0711/97, E-0712/97, E-0713/97, E-0714/97, E-0715/97, E-0716/97, E-0717/97, E-0718/97, E-0719/97, E-0720/97, E-0721/97, E-0722/97, E-0723/97, E-0724/97, E-0725/97, E-0726/97, E-0727/97, E-0728/97, E-0729/97, E-0730/97, E-0731/97, E-0732/97, E-0733/97, E-0734/97, E-0735/97, E-0736/97, E-0737/97, E-0738/97, E-0739/97, E-0740/97, E-0741/97, E-0742/97, E-0743/97, E-0744/97, E-0745/97, E-0746/97, E-0747/97, E-0748/97, E-0749/97, E-0750/97, E-0751/97, E-0752/97, E-0753/97, E-0754/97, E-0755/97, E-0756/97, E-0757/97, E-0758/97, E-0759/97, E-0760/97, E-0761/97, E-0762/97, E-0763/97, E-0764/97, E-0765/97, E-0766/97, E-0767/97, E-0768/97, E-0769/97, E-0770/97, E-0771/97, E-0772/97, E-0773/97, E-0774/97, E-0775/97, E-0776/97, E-0777/97, E-0778/97, E-0779/97, E-0780/97, E-0781/97, E-0782/97, E-0783/97, E-0784/97, E-0785/97, E-0786/97, E-0787/97, E-0788/97, E-0789/97 und E-0790/97 (5. Mai 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0763/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Verwaltungsmittel der EU-Institutionen

Könnte die Kommission für die Linie B5-600 den Gesamtbetrag der Mittel angeben, die 1996 für

- Ausgaben für Untersuchungen

- Ausgaben für Sachverständigentreffen

- Ausgaben für Konferenzen und Kongresse

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen bestimmt waren.

Könnte die Kommission ferner präzisieren, wieviel Prozent der Gesamtdotierung der o.g. Linie diese vier Ausgabenkategorien ausmachen, und hält sie diesen Prozentsatz für vernünftig?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/97, E-0699/97, E-0700/97, E-0701/97, E-0702/97, E-0703/97, E-0704/97, E-0705/97, E-0706/97, E-0707/97, E-0708/97, E-0709/97, E-0710/97, E-0711/97, E-0712/97, E-0713/97, E-0714/97, E-0715/97, E-0716/97, E-0717/97, E-0718/97, E-0719/97, E-0720/97, E-0721/97, E-0722/97, E-0723/97, E-0724/97, E-0725/97, E-0726/97, E-0727/97, E-0728/97, E-0729/97, E-0730/97, E-0731/97, E-0732/97, E-0733/97, E-0734/97, E-0735/97, E-0736/97, E-0737/97, E-0738/97, E-0739/97, E-0740/97, E-0741/97, E-0742/97, E-0743/97, E-0744/97, E-0745/97, E-0746/97, E-0747/97, E-0748/97, E-0749/97, E-0750/97, E-0751/97, E-0752/97, E-0753/97, E-0754/97, E-0755/97, E-0756/97, E-0757/97, E-0758/97, E-0759/97, E-0760/97, E-0761/97, E-0762/97, E-0763/97, E-0764/97, E-0765/97, E-0766/97, E-0767/97, E-0768/97, E-0769/97, E-0770/97, E-0771/97, E-0772/97, E-0773/97, E-0774/97, E-0775/97, E-0776/97, E-0777/97, E-0778/97, E-0779/97, E-0780/97, E-0781/97, E-0782/97, E-0783/97, E-0784/97, E-0785/97, E-0786/97, E-0787/97, E-0788/97, E-0789/97 und E-0790/97 (5. Mai 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2215/97 von Helena Torres Marques (PSE) an die Kommission (19. Juni 1997)

Betrifft: Frauen als Unternehmensgründerinnen

Könnte mir die Kommission angesichts der zunehmenden Bedeutung von Frauen in der Arbeitswelt die aktuellsten Angaben über die Zahl der Unternehmen zur Verfügung stellen, die in den letzten Jahren in der Europäischen Union und in jedem einzelnen Mitgliedstaat von Frauen gegründet wurden?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (15. Juli 1997)

Statistiken über die Zahl der von Frauen gegründeten Unternehmen für die Gemeinschaft insgesamt und die einzelnen Mitgliedstaaten sind dem Jahresbericht des Europäischen Observatoriums für die KMU sowie der Eurostat-Veröffentlichung "Unternehmen in Europa" zu entnehmen. Den einschlägigen Statistiken lässt sich entnehmen, daß von den 17 Millionen Unternehmen in der Gemeinschaft 20 bis 30 % von Frauen geleitet werden, 25 bis 35 % von Frauen gegründet wurden, in 60 bis 80 % aller KMU die Ehepartner im Betrieb mitarbeiten und daß von den Unternehmen, die von Frauen gegründet wurden, nach fünf Jahren noch etwa 52 % bestehen.

Festzuhalten gilt auch, daß man Frauen als Unternehmer und mitarbeitende Partner meistens bei kleineren Unternehmen findet. Die von den Frauen am häufigsten gewählten Industriesektoren sind der Einzelhandel und der Dienstleistungssektor, während Männer die verarbeitende Industrie vorziehen. Die verhältnismässig niedrige Überlebensrate (52 %) spiegelt die Wahl des Wirtschaftszweigs (Dienstleistungen) und die fehlende Unterstützung für kleinere Unternehmen und insbesondere Unternehmerinnen wider.

Angesichts der Bedeutung für die Gesellschaft ist es ferner erwähnenswert, daß Unternehmerinnen ihre Unternehmensziele stärker sozial orientieren. Die verfügbaren Statistiken über Unternehmerinnen in den einzelnen Mitgliedstaaten reflektieren die auf einzelstaatlicher Ebene erhältlichen Statistiken.

Da grössere Mengen aktuellerer statistischer Angaben für die genauere Beschreibung dieses Sektors erforderlich sind (die verfügbaren statistischen Daten beziehen sich auf den Zeitraum 1994/95), wird im dritten Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000) (Ratsbeschluß 97/15/EG ((ABl. L 6 vom 10.1.1997. ))) die Bedeutung statistischer Daten hervorgehoben für die Ermittlung der Zahl der Unternehmen, ihrer Grösse, ihres Aufbaus und ihrer Demographie. Für die Erstellung der Statistiken sind im Haushaltsentwurf für 1998 im Rahmen der Haushaltslinie B5-3201 Sondermittel vorgesehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1466/97 von Giovanni Burtone (PPE) an die Kommission (30. April 1997)

Betrifft: Abkommen mit den Drittländern des Mittelmeerraums

Im März 1996 sollte ein Handelsabkommen mit Marokko ausgesetzt werden, das unweigerlich eine Krise in der sizilianischen Landwirtschaft, insbesondere bei den Zitrusfrüchten ausgelöst hätte.

In den Mitgliedstaaten ist die Ratifizierung der obengenannten Abkommen im Gange, was in der Landwirtschaft offenkundig auf Kritik und Mißbilligung stösst.

Hat die Kommission geprüft, wie sich diese Abkommen (und insbesondere das Abkommen mit Marokko) auswirken? Ist sie sich über deren gravierenden Folgen für manche Regionen der EU (insbesondere Sizilien) im klaren, die schon von jeher die entsprechenden Erzeugnisse anbauen und sich nun insofern einem verfälschten Wettbewerb ausgesetzt sehen, als die Arbeitskosten in den fraglichen Drittländern des Mittelmeerraumes niedriger sind?

In welchem Umfang und nach welchen Kriterien will die Kommission die durch diesen unlauteren Wettbewerb geschädigten Erzeuger finanziell unterstützen, falls die Handelsabkommen mit den fraglichen Ländern nicht ausgesetzt werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (9. Juni 1997)

Die Kommission hat auf der Grundlage der ihr vom Rat erteilten Mandate Verhandlungen über neue Europa-Mittelmeerabkommen mit einigen dieser Länder geführt. Die Mandate enthalten auch die Leitlinien für die Verhandlungen über Zugeständnisse in der Landwirtschaft. Bei diesen Verhandlungen hat die Kommission erst einmal die historischen Handelsströme und die Lage auf dem Binnenmarkt sorgfältig geprüft, bevor sie neue Zugeständnisse vorgeschlagen hat. Betont sei, daß sich die bei Zitrusfrüchten eingeräumten Zugeständnisse im Rahmen der Zollkontingente bewegen und daß für die präferentiellen Einfuhren Eingangspreise gelten (für Orangen aus Marokko und Israel wurden die Eingangspreise verringert). Nach Auffassung der Kommission gewährleisten die bisherigen Zugeständnisse gegenüber den Mittelmeerländern (Marokko, Israel, Tunesien und Palestinensische Exekutivbehörde) den Fortbestand der historischen Handelsströme, ohne sich zu sehr auf die Zitruseinfuhren der Gemeinschaft generell auszuwirken.

Die Marktorganisation für Obst und Gemüse wurde unlängst reformiert. Dabei wurden eine ganze Reihe von Stützungsmaßnahmen für die Obst- und Gemüsebauern der Gemeinschaft vorgesehen, die vor allem über die Erzeugerorganisationen in Anspruch genommen werden können. Diese Reform wird zur Zeit umgesetzt. Nach Auffassung der Kommission dürfte die neue Marktorganisation den Wettbewerb im Obst- und Gemüsesektor stärken und diesen Sektor auch gegenüber Einfuhrerzeugnissen wettbewerbsfähiger machen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1690/97 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (20. Mai 1997)

Betrifft: Schlachtung von Schafen für das Eid-el-Kabir-Festival in Frankreich

Ist der Kommission bekannt, daß am 17. und 18. April anläßlich des islamischen Eid-el-Kabir-Festivals Tausende britischer Schafe in Frankreich geschlachtet wurden?

Die Tiere wurden auf freiem Feld von Personen geschlachtet, die keine diesbezuegliche Erfahrung besassen. Die Schafe wurden mit dem Kopf nach unten gehalten und es wurde ihnen die Kehle durchgeschnitten, so daß sie langsam verbluteten.

Diese barbarische und verabscheuungswürdige Grausamkeit hat Millionen von Menschen zutiefst empört.

Herr Franz Fischler, das für Agrarpolitik zuständige Kommissionsmitglied, hat in zwei an mich gerichteten Schreiben deutlich gemacht, daß das ritülle Schlachten auf freiem Feld gemäß EU-Recht ungesetzlich ist und ausschließlich in Schlachthäusern erfolgen darf.

Wird die Kommission unverzueglich Maßnahmen ergreifen, um die französischen Behörden gemäß Artikel 169 gerichtlich zu verfolgen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1690/97 und E-1788/97 (18. Juni 1997)

Der Kommission wurde bekannt, daß anläßlich des islamischen Eid-el-Kabis Festes am 17. und 18. April 1997 in Frankreich Schafe auf offenem Feld geschlachtet wurden und daß sich unter diesen auch Tiere befanden, die aus dem Vereinigten Königreich stammten. Die Richtlinie 93/119/EG ((ABl. L 340 vom 31.12.1993. )) bestimmt, daß ritülle Schlachtungen in Schlachthöfen durchzuführen sind und legt Anforderungen für die Behandlung von Tieren vor und während der Schlachtungen fest.

Die Kommission hat Beschwerden von Tierschutzorganisationen zu diesem Fall erhalten und wird den vorgebrachten Punkten weiter nachgehen.

Sollte sich herausstellen, daß die französischen Behörden nicht in Übereinstimmung mit der Richtlinie 93/119/EG handelten, so wird die Kommission geeignete Schritte, einschließlich der Einleitung eines Verfahrens gemäß Artikel 169 des EG-Vertrags, in Betracht ziehen, um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1440/97 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (28. April 1997)

Betrifft: Zusätze zu Lebertran

Kann die Kommission für eine Klarstellung der Lage hinsichtlich der Vitaminzusätze zu Lebertran infolge der Verordnungen der Europäischen Union sorgen?

Gibt es tatsächlich derartige Zusätze, um welche Zusätze handelt es sich und warum wurden diese Stoffe zugesetzt?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (5. Juni 1997)

Es gibt keine Gemeinschaftsvorschrift, die Vitaminzusätze zu Lebertran zwingend vorschreiben würde.