SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0329/02

von Christos Folias (PPE-DE) an die Kommission

(12. Februar 2002)

Betrifft: Mängel bei der Verwaltungsstelle für das 3. GFK

Veröffentlichungen in der griechischen Presse vom 4. Oktober 2001 zufolge wurde den griechischen Behörden über die ständige Vertretung Griechenlands in Brüssel ein Schreiben des Generaldirektors der GD Regionalpolitik der Europäischen Kommission übermittelt, in dem die EU die griechische Regierung über die Ergebnisse der Kontrollen informierte, die im Rahmen des 3. Gemeinschaftlichen Förderkonzepts vom 11. bis 15. Juni 2001 in Griechenland durchgeführt worden waren.

Die EU stellte fest, dass die von der griechischen Regierung eingesetzte Verwaltungsstelle für das 3. GFK, die für die Zuweisung der Mittel und die Weiterverfolgung der Vereinbarungen und Projekte zuständig ist, nicht reibungslos funktioniert. Darüber hinaus stellte die EU fest, dass Mindestnormen fehlten, dank derer ein strukturiertes, durchschaubares und objektives System zur Bewertung der Projektanträge hätte garantiert werden können und dass als Kriterien lediglich ganz allgemeinen Maßstäbe verwendet wurden mit der Folge, dass möglicherweise Projektvorschläge angenommen werden, die nicht optimal waren und Ungewissheiten hinsichtlich Kosten, Qualität und Zeitplan für die Abnahme der Vorhaben bargen.

Die EU stellte fest, dass keine nachprüfbaren Leitlinien und Listen zur Überprüfung der Vorhaben vorhanden waren. Des weiteren gab es keine detaillierten vertraglichen Abmachungen zwischen der Stelle, die die Zuschüsse gewährt, und dem Antragsteller, was zur Folge hat, dass es selbst bei bereits begonnenen Vorhaben zu juristischen Meinungsverschiedenheiten mit nachteiligen Folgen für den Fortgang des Vorhabens und dessen weitere Finanzierung kommen kann. Zugleich wurden Mängel bezüglich des Informationssystems ermittelt, durch welches die Weiterverfolgung der getroffenen Vereinbarungen erfolgt. Am Ende des EU-Schriftstücks heißt es, dass bezüglich der Vorschriften und Kontrolle keinerlei System bestehe, das den reibungslosen Fortgang und die Qualität der Vorhaben garantieren könnte.

Wie und wann gedenkt die Kommission daher auf diese von ihren Kontrollorganen ermittelten Zustände zu reagieren?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(8. April 2002)

Bei der Veröffentlichung in der griechischen Presse vom 4. Oktober 2001 handelt es sich um eine an die Ständige Vertretung Griechenlands bei der Europäischen Union gerichtete Mitteilung über die Erkenntnisse, Schlussfolgerungen und Empfehlungen, die sich aus der Kontrolle ergeben haben, die die Kommission vom 11. bis 15. Juni 2001 in Griechenland als Teil der vorbeugenden, den Programmplanungszeitraum 2000-2006 in den Mitgliedstaaten betreffenden Kontrollen durchgeführt hat.

Mit den Ergebnissen der vorbeugenden Kontrollen soll ein zweckdienlicher Beitrag geleistet werden zur Verbesserung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme. Die vom 11. bis 15. Juni 2001 in Griechenland durchgeführte Kontrolle sowie spätere Untersuchungen sind Teil eines Vorhabens, das der Erhöhung von Qualitätsanforderungen gilt.

In ihrer Antwort vom 14. November 2001 auf die Bemerkungen der Kommission haben die griechischen Behörden bekräftigt, dass die Empfehlungen der Kontrolleure zum größten Teil umgesetzt sind.