SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1135/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (13. Mai 1996)

Betrifft: Direktinvestitionen

In bezug auf die weltweite Angleichung der geltenden Rechtsvorschriften für die Direktinvestitionen sei darauf hingewiesen, daß während der Sitzung des Ministerrats der OSZE Ende Mai 1995 in Paris die entsprechenden Beschlüsse bekräftigt wurden und der nachdrückliche Wunsch zum Ausdruck kam, die Verhandlungen innerhalb der OSZE unverzueglich einzuleiten. Des weiteren sprachen sich die Sitzungsteilnehmer für eine vorangehende Debatte im Rahmen der WHO und für den Beginn einer Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen in diesem Bereich aus.

Hält es die Kommission nicht für angezeigter, daß das multilaterale Investitionsabkommen auf der Ebene der Welthandelsorganisation verhandelt wird?

Hält es die Kommission für angezeigt, daß die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten in Anbetracht der Tatsache, daß die OSZE die Verhandlungen bereits aufgenommen hat, aktiv daran teilnehmen, ohne dabei aber die Notwendigkeit eines künftigen Abkommens auf der Ebene der WHO aus den Augen zu verlieren?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (14. Juni 1996)

In ihrer Mitteilung "Weltweite Harmonisierung der Bestimmungen über Direktinvestitionen" ((KOM(95) 42. )) vertritt die Kommission die Auffassung, daß multilaterale Regelungen zur Liberalisierung und zum Schutz von Investitionen, die eine möglichst liberale Behandlung und einen hochgradigen Schutz von Investitionen gewährleisten, unter den neuen weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die von einer sehr viel stärkeren Rolle und Bedeutung der Kapitalströme innerhalb der internationalen Wirtschaftskooperation gekennzeichnet sind, sehr zu begrüssen wären. Sie regte an, daß der Rat Verhandlungen über internationale Regeln für ausländische Direktinvestitionen mit möglichst breiter Beteiligung fordern sollte, deren Ergebnisse in das System der Welthandelsorganisation (WTO) integriert werden sollten. Ferner sollte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ÖCD) ersucht werden, als Beitrag zur Stärkung des multilateralen Systems ihre Arbeiten zur Schaffung eines multilateralen Investitionsübereinkommens fortzusetzen. Ausserdem sollte auf einen frühzeitigen Beginn der Gespräche innerhalb der WTO zur Vorbereitung offizieller Verhandlungen, die sobald wie möglich beginnen sollten, gedrängt werden.

Am 10. April 1995 bestätigte der Rat diesen doppelgleisigen Ansatz und erteilte der Kommission ein Mandat zur Teilnahme an den ÖCD-Verhandlungen und an den Vorarbeiten in der WTO für Verhandlungen in einem späteren Stadium.

Nach Ansicht der Kommission besteht kein Widerspruch zwischen einer aktiven Beteiligung an den ÖCD-Verhandlungen und der Vorbereitung der Arbeiten auf der Ebene der WTO. Zeitlich könnten sich die beiden Ansätze sogar ergänzen. Auf der ÖCD-Ministerkonferenz von 1995 wurde gefordert, daß die Verhandlungen über ein multilaterales Investitionsübereinkommen (MAI) auf der Ministerkonferenz von 1997 abgeschlossen werden sollten. Falls dieser Zeitplan eingehalten wird und unter der Voraussetzung, daß auf der WTO-Ministerkonferenz im Dezember 1996 die Einleitung von Verhandlungen beschlossen wird, würden sich beide Verhandlungen nicht überschneiden. Überdies ist man der Ansicht, daß das MAI einen sehr wertvollen Beitrag zu den Bemühungen um ein Übereinkommen auf breiterer geographischer Grundlage leisten würde, da so in absehbarer Zukunft ein internationales Übereinkommen zustande käme, während sich die Verhandlungen in der WTO länger hinziehen könnten, bevor sie zu ebenso verbindlichen Regeln führen würden. Ausserdem würde die Sachkenntnis der ÖCD auf dem Gebiet der Investitionen, die Tatsache, daß es hier bereits entsprechende Verpflichtungen gibt, und die Aussicht, daß die ÖCD- Verhandlungen möglicherweise zu einem Übereinkommen mit hohen Standards führen würden, die Gewähr bieten, daß das MAI eine sehr solide Grundlage für die späteren Arbeiten in der WTO wäre.

Die ÖCD-Verhandlungen wurden im September 1995 aufgenommen. Seither wurden gewisse Fortschritte erzielt, auch wenn noch eine beträchtliche Anzahl von Fragen geklärt und vereinbart werden muß. Die Kommission hat sich auf der Grundlage des Verhandlungsmandats des Rates und in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten aktiv an diesen Verhandlungen beteiligt.

Das MAI wird entsprechend dem Verhandlungsmandat der ÖCD-Ministerkonferenz von 1995 ein Übereinkommen sein, dem auch Nicht-ÖCD-Länder beitreten können, die bereit und in der Lage sind, die Verpflichtungen des Übereinkommens zu übernehmen. Allerdings lässt sich noch nicht absehen, in welchem Umfang sich Drittstaaten zu einem späteren Zeitpunkt einem MAI anschließen werden, das auf ÖCD-Ebene ohne ihre Beteiligung an den Verhandlungen vereinbart wurde. Überdies wären wirksame Regelungen für Investitionen in Drittländern für die Weltwirtschaft angesichts der derzeitigen Rechtslage in manchen Ländern und ihrer zunehmenden Bedeutung als Standorte ausländischer Direktinvestitionen entschieden von Nutzen. Als letztes schließlich sollten internationale Investitionsregeln im Idealfall möglichst weitgehend mit den bestehenden Regelungen im Rahmen des WTO-Übereinkommens vereinbar sein. Diese, insbesondere die Regeln des Allgemeinen Übereinkommens über den Dienstleistungsverkehr (GATS), decken bereits zu einem gewissen Grade ausländische Direktinvestitionen ab. Aus diesen Gründen wäre es auch in Zukunft höchst ratsam, internationale Regeln für die Liberalisierung und den Schutz von Investitionen auf der Ebene der WTO auszuarbeiten.

Die Kommission hat sich entsprechend der Aufforderung des Rates, an der Vorbereitung der Verhandlungen in Genf mitzuwirken, bislang an mehreren Aktivitäten im Zusammenhang mit der Einsetzung einer informellen WTO-Arbeitsgruppe beteiligt. So hat sie zwei Seminare der UNCTAD über Fragen im Zusammenhang mit ausländischen Direktinvestitionen in Genf sowie eine Konferenz über europäische Direktinvestitionen in Asien am 1. April 1996 in Genf mitfinanziert.