DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/506

(2004/C 88 E/0518)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0516/04

von Anna Karamanou (PSE) an die Kommission

(24. Februar 2004)

Betrifft: Illegale Transplantation von Organen albanischer Kinder zugunsten von Empfängern in Mitgliedstaaten der Europäische Union

Zeitungsartikeln aus der albanischen Presse zufolge, die sich außerdem auf Informationen offizieller italienischer Behörden berufen, sollen in einer Klinik in der Stadt Fieri albanischen Kindern Organe entnommen werden, die anschließend zur Transplantation nach Italien und Frankreich verbracht werden. Aus den albanischen Zeitungsartikeln geht ferner hervor, dass italienische und albanische Ärzte in diese Angelegenheit verwickelt sind. Die Ärzte richten sich an albanische Netzwerke, die die Kinder ausfindig machen und die Transplantation gegen ein Entgelt bei den Eltern sicherstellen. Außerdem wird berichtet, dass 39 albanische Kinder spurlos verschwunden sind und dass deren Familien diese Kinder nicht einmal suchen lassen.

Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um entsprechenden Druck auszuüben, und zwar sowohl auf die albanischen Regierung, damit diese eklatanten Verstöße gegen Grundrechte unverzüglich aufhören, als auch auf die Mitgliedstaaten der EU, damit sie ihre polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit verbessern?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(6. April 2004)

Die Kommission kennt die Behauptungen, wonach eine Klinik in Fieri (Albanien) am illegalen Handel mit Organen von Kindern mit der EU beteiligt sein soll. Die Kommission hat mit der EU-Mission zur Unterstützung der Polizei in Albanien Kontakt aufgenommen und die Reaktionen der albanischen Regierung in dieser Angelegenheit aufmerksam beobachtet. Die EU-Mission zur Unterstützung der Polizei hat bestätigt, dass die albanische und italienische Polizei in diesem Fall ermitteln. Die albanische Regierung hat bis jetzt Zweifel an der Existenz dieser Klinik geäußert. Sie behauptet, dass ihres Wissens nach das Land nicht über die technischen und fachlichen Kapazitäten zur Entnahme und Beförderung von Organen für Transplantationszwecke verfügt.

Neben den Ergebnissen der Untersuchungen in diesem konkreten Fall stellt der Menschenhandel, auch mit Kindern, weiterhin ein Problem in Albanien dar. Die Kommission übt anhaltenden Druck auf die albanische Regierung aus, insbesondere im Rahmen der laufenden Verhandlungen über ein Stabilisierungsund Assoziierungsabkommen mit Albanien, damit diese sich stärker für eine genaue Untersuchung dieser Angelegenheit einsetzt. Laut Berichten hat Albanien Fortschritte bei der Verringerung der illegalen Einwanderungsströme/des illegalen Menschenhandels über die Adria erzielt; die Lösung dieses Problems erfordert jedoch ein entschiedeneres Vorgehen.

Die regionale und internationale Zusammenarbeit ist für die erfolgreiche Bekämpfung des Menschenhandels von wesentlicher Bedeutung. Im Bereich Justiz und Inneres besteht eine diesbezüglichen Zusammenarbeit zwischen Albanien und der EU. Die Kommission hat jedoch bei jeder sich bietenden Gelegenheit betont, dass die Zusammenarbeit verstärkt werden sollte, insbesondere zwischen Albanien und seinen Nachbarländern, um bei der Bekämpfung dieser Verbrechen bessere Ergebnisse zu erzielen. Die Kommission hat ferner unterstrichen, wie wichtig es für Albanien ist, die notwendigen Schritte für die Vorbereitung des Abschlusses eines Abkommens mit Europol zu treffen, da dieses einen nützlichen Beitrag zur stärkeren Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens leisten würde. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass das Mandat von Europol am 1. Januar 2002 auf den illegalen Handel mit menschlichen Organen und Geweben ausgeweitet wurde und Europol derzeit Informationen der Mitgliedstaaten über die Lage in der Europäischen Union einholt.

Innerhalb der Europäischen Union wurden zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden der Mitgliedstaaten sowie zur stärkeren Sicherung der Außengrenzen getroffen. Im Bereich Organhandel legte Griechenland im Februar 2003 eine Initiative im Hinblick auf die Annahne eines Entwurfs eines Rahmenbeschlusses des Rates zur Verhütung und Bekämpfung des Handels mit menschlichen Organen und Geweben vor. Ziel dieses Vorschlags ist die Definition der Straftaten, die in allen Mitgliedstaaten unter Strafe stehen sollen, sowie der Mindeststrafen für diese Straftaten. Die Kommission begrüßte diesen Vorschlag grundsätzlich und bemühte sich, die griechische Initiative durch eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Finanzierung weiterer Projekte in diesem Bereich im Rahmen ihres Programms AGIS 2004 für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zu unterstützen.