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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1066/99

von Heidi Hautala (V) an die Kommission

(20. April 1999)

Betrifft: Probleme bei der Umsetzung der Programme zur nuklearen Sicherheit im Rahmen von TACIS

Die Programme zur nuklearen Sicherheit im Rahmen von TACIS und PHARE sind mit Recht kritisiert worden. Obwohl sich insbesondere die Sicherheitskultur wie auch die Sachkenntnis durch die Programme eindeutig verbessert haben, scheinen dennoch die unter anderem im Sonderbericht des Rechnungshofs aufgezeigten Probleme tatsächlich zu bestehen. Ich habe erfahren, daß die Empfänger der Fördermittel (Project Partners) über das immer noch nicht entschiedene Schicksal der langfristig vorbereiteten Maßnahmen im Rahmen der Programme TACIS 1993/1994 besorgt sind. Etwa zwanzig der Maßnahmen sind Lieferungen von Ausrüstungen, die aufgrund der schleppenden Verwaltungsbürokratie im Rahmen von TACIS erst in die Vertragsphase gelangt sind und die eine entscheidende Bedeutung für die Wartung und die Verbesserung der Sicherheit der Anlagen haben.

Was beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, um unter Berüchsichtigung des normalerweise 5 Jahre umfassenden Haushaltsrahmens diese heikle Situation zu klären? Beabsichtigt die Kommission so aktiv zu werden, daß im Programm TACIS 1995 und späteren Programmen nicht die oben beschriebenen Probleme wieder auftreten? Wie ist diese Frage bei den Planungen berücksichtigt worden?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(7. Mai 1999)

In ihrer Mitteilung vom März 1998 über Aktivitäten im nuklearen Bereich im Osten(1) legte die Kommission eine Untersuchung der bei der Umsetzung des Programms für nukleare Sicherheit aufgetretenen Schwierigkeiten vor.

Die wichtigste Schlußfolgerung dieser Mitteilung war, daß Haushaltsmittel nur auf der Grundlage genau festgelegter ausschreibungsreifer Projekte gebunden und die Anzahl der Projekte (durch Erhöhung der Durchschnittsgrösse) begrenzt werden sollte.

Diese Schlußfolgerungen werden derzeit von der Kommission bei der laufenden Verwaltung der Programme in die Praxis umgesetzt.

(1) KOM(98) 134 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0298/99

von Kenneth Coates (GÜ/NGL) an die Kommission

(17. Februar 1999)

Betrifft: Privatgefängnisse

Der Bau privater Gefängnisse ist in den Vereinigten Staaten von Amerika zu einer durchaus gängigen Praxis geworden und greift jetzt auf das Vereinigte Königreich über.

Wie weit hat sich diese Praxis in der Europäischen Union bereits verbreitet? Wieviele private Gefängnisse wurden in den einzelnen Mitgliedstaaten eröffnet? In welchem Verhältnis steht ihre Personalstärke zu der gleichartiger öffentlicher Einrichtungen? Welche Statistiken liegen über Selbstverstümmelungen und Selbstmorde unter Häftlingen dieser Einrichtungen vor?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission

(24. März 1999)

Die Kommission unterstreicht die Notwendigkeit der Einhaltung der Menschenrechte entsprechend der Europäischen Menschenrechtskonvention und den vom Europarat 1973 verabschiedeten Standardregeln für die Behandlung von Häftlingen.

Sie führt indessen keine umfassende Datenbank über private Strafvollzugseinrichtungen in der Europäischen Union und verweist den Herrn Abgeordneten an andere internationale Organisationen, wie den Europarat, der regelmässig Statistiken über die Situation der Strafvollzugseinrichtungen in Europa veröffentlicht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0866/99

von Joan Vallvé (ELDR) an die Kommission

(7. April 1999)

Betrifft: Erneute Zerstörung von spanischem Obst und Gemüse

Am 15. März 1999 hat eine Gruppe Maskierter in Frankreich einen mit Erdbeeren aus Spanien beladenen Lastwagen angegriffen, den Fahrer gezwungen, das Fahrzeug zur Seite zu lenken, und die Ladung von ungefähr 17 Tonnen zerstört. 1998 gab es zwar keine derartigen Angriffe, doch dieser Vorfall ist der letzte in einer Reihe von Angriffen, die in den letzten Jahren von französischen Aktivisten mit direkter oder indirekter Unterstützung von Landwirten verübt wurden, die gegen die Einfuhren von spanischem Obst und Gemüse zunehmend radikal vorgehen.

Beabsichtigt die Kommission Maßnahmen zu treffen, um erneute Angriffe zu verhindern, die einen Verstoß gegen das Recht auf Freizuegigkeit und den fairen Wettbewerb - Grundprinzipien der Europäischen Union - darstellen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(28. April 1999)

Die Kommission hat bekanntlich Behinderungen des freien Warenverkehrs durch gewalttätige Handlungen von Privatpersonen und das Nichteinschreiten der Behörden des betreffenden Mitgliedstaats, die die zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung notwendigen Maßnahmen unterlassen haben, stets verurteilt. Bezueglich des von der Kommission gegen Frankreich eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 9. Dezember in der Rechtssache C-265/95 Kommission gegen Französische Republik entschieden, daß die Französische Republik dadurch gegen die Verpflichtungen aus den gemeinsamen Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und aus Artikel 30 in Verbindung mit Artikel 5 EG-Vertrag verstossen hat, daß sie nicht alle erforderlichen und angemessenen Maßnahmen ergriffen hat, damit der freie Warenverkehr mit Obst und Gemüse nicht durch Handlungen von Privatpersonen beeinträchtigt wird.

Im übrigen hat der Rat am 7. Dezember 1998 die Verordnung (EG) 2679/98 des Rates über das Funktionieren des Binnenmarktes im Zusammenhang mit dem freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten(1) erlassen, mit der Maßnahmen festgelegt werden, die der Kommission die Möglichkeit geben, die Mitgliedstaaten - die allein für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständig sind - zu veranlassen, schwerwiegende Behinderungen des freien Warenverkehrs durch Handlungen von Privatpersonen rasch zu beseitigen.

Die Kommission verfolgt aufmerksam den Verlauf des derzeitigen Wirtschaftsjahrs für Obst und Gemüse. Sie ist entschlossen, nötigenfalls die genannten Maßnahmen anzuwenden, damit die französischen Behörden zufriedenstellende und ausreichende Maßnahmen zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs ergreifen und damit ihren Verpflichtungen nachkommen.

(1) ABl. L 337 vom 12.12.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 307/99 von David BOWE Radioaktiver Abfall



Amtsblatt Nr. C 341 vom 29/11/1999 S. 0088



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0307/99 von David Bowe (PSE) an die Kommission (17. Februar 1999) Betrifft: Radioaktiver Abfall Welche Maßnahmen plant die Kommission, um die Koordinierung unter den Mitgliedstaaten in der Frage wilder radioaktiver Abfallager zu verbessern? Stimmt die Kommission dem zu, daß Bemühungen zur Koordinierung und zum Austausch von technischen Informationen unternommen werden sollten, ähnlich wie jene im Rahmen des Technical Cooperation Project der USA, das kürzlich mit dem Fund von radioaktivem Abfall in Georgien befasst war?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0820/99

von Odile Leperre-Verrier (ARE) an die Kommission

(6. April 1999)

Betrifft: Zukunft der "medizinischen Gynäkologie"

Kann die Europäische Kommission angeben, ob die "medizinische Gynäkologie", wie sie in Frankreich praktiziert wird, wegen der Harmonisierung der Facharztressorts womöglich verschwinden wird?

Sollte man nicht eher erwägen, dieses Spezialgebiet auf das gesamte Europa auszudehnen, da es für die Gesundheit der Frauen von Bedeutung ist?

Dieses Fachgebiet, das die klassische Gynäkologie und Geburtenhilfe ergänzt, bei der es mehr um Techniken und Operationen geht, d.h. Entbindungen und chirurgische Eingriffe, ermöglicht eine wirksamere Behandlung folgender Bereiche:

- Schwangerschaftsverhütung

- Vorsorge zur Verhütung bestimmter Krebsarten

- Beratung bezueglich Geschlechtskrankheiten,

wobei ausserdem den Problemen der Frau mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(28. April 1999)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-3227/96 von Herrn Baldarelli(1) verwiesen.

(1) ABl. C 138 vom 5.5.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1005/99

von Ian Hudghton (V) an die Kommission

(20. April 1999)

Betrifft: Erforschung synthetischer und aus Pflanzen gewonnener Hormone

Kann die Kommission angesichts der Kontroverse über das Wohlergehen von Tieren im Zusammenhang mit der Herstellung des Hormonersatztherapeutikums Premarin angeben, ob die EU zur Zeit die Erforschung der Herstellung alternativer synthetischer und von Pflanzen abgeleiteter Hormone finanziert und ob vorgesehen ist, diese Finanzierung aufzustocken?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(7. Mai 1999)

Die Kommission unterstützt derzeit Forschungsarbeiten über die Sicherheitsaspekte von Therapien für die Phase nach der Menopause, nicht jedoch Forschungen über die Produktion alternativer synthetischer und pflanzlicher Hormone.

Im Fünften Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung (1998-2002)ist vorgesehen, daß Forschungen über die Entwicklung neuer therapeutischer Substanzen, einschließlich rekombinierter synthetischer Therapika und Hormone untersützt werden, die speziell im Arbeitsprogramm unter der Leitaktion " Die Zellfabrik" Punkt 3.1: "Neue und innovative gesundheitsbezogene Prozesse und Produkte" aufgeführt sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0675/99

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(26. März 1999)

Betrifft: Strukturfonds

Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, werden als "Ziel-1-Regionen" bezeichnet und erhalten bedeutende Gemeinschaftsbeihilfen.

Um zu erfahren, ob diese Schwelle überschritten wurde, ist in dem Vorschlag KOM(98) 131 endg. für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds(1) vorgeschrieben, daß die Daten der letzten drei Jahre, die bei Eurostat verfügbar sind, berücksichtigt werden.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen lediglich die Zahlen für die Jahre 1994, 1995 und 1996 vor.

Wie lauten die den genannten Jahren entsprechenden Zahlen für Melilla?

(1) ABl. C 176 vom 9.6.1998, S. 1.

Gemeinsame Antwort

von Herrn de Silguy im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0657/99, E-0658/99, E-0659/99, E-0660/99,E-0661/99, E-0662/99, E-0663/99, E-0664/99, E-0665/99, E-0666/99, E-0667/99, E-0668/99,E-0669/99, E-0670/99, E-0671/99, E-0672/99, E-0673/99, E-0674/99 und E-0675/99

(23. April 1999)

Eine Aufstellung mit den erbetenen Angaben geht dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zu.
Antwort von Frau de Palacio Im Namen der Kommission
(7. Oktober 1999)
Bei der Entwicklung des transeuropäischen Verkehrsnetzes geht es darum, ein auf den bestehenden
Binnenwasserstraßen aufbauendes geschlossenes, kompatibles, ökonomisches und umweltfreundliches Bin-
nenwasserstraßennetz zu entwickeln, damit die Binnenschiffahrt ihre Rolle als kostengünstiger, sicherer
und umweltfreundlicher Verkehrsträger erfüllen kann.
Die Binnenwasserstraße spielt nicht nur eine wichtige Rolle im Transportwesen, sondern auch in den
Bereichen Flußpersonenschiffahrt, Raumplanung, Wasserwirtschaft (Bewässerung, Trinkwasser und Erhal-tung des Grundwasserspiegels) sowie Kulturerbe (Canal du Midi in Frankreich, Schiffshebewerke auf demCanal du Centre in Belgien). All dies sind Bereiche, die die Kommission bei ihren Überlegungen berück-sichtigt, wie zum Beispiel Fragen zur Abgeltung der Wegebenutzung.
In diesem Zusammenhang verfolgt die Kommission aufmerksam die Ergebnisse diverser Veranstaltungen,
die die Rolle der Binnenwasserstraße näher beleuchten. Dazu zählt auch die World Canals Conference.
(2000/C 27 E/115) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1489/99
von Brian Crowley (UEN) an die Kommission
(1. September 1999)
Betrifft: Von Bürocomputern ausgehende Strahlung
Wie der Kommission bekannt sein dürfte, ist das am Computer arbeitende Büropersonal neuesten
Forschungen zufolge Strahlungen ausgesetzt, die gesundheitsschädliche Wirkungen haben können. Es solljedoch ein neuartiges Gerät über den Computerbildschirmen installiert werden können, das diese Strahlungauffangen kann.
Wie gedenkt die Kommission daher auf die Erkenntnis zu reagieren, daß magnetische Felder niederer
Frequenz für mehr als ein Drittel der Fälle des Sick-Building-Syndrom (Syndrom krankmachenderGebäude) verantwortlich sind?
Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission
(16. September 1999)
Im Juni 1998 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates (
1) zur Begrenzung der
Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern vorgelegt. Diese wurde vom Rat am
8. Juni 1999 angenommen (2).
In dem Text wurde die wissenschaftliche Stellungnahme der Internationalen Kommission für den Schutz
vor nichtionisierender Strahlung berücksichtigt, der sich der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß derKommission angeschlossen hat.
Die Ergebnisse derzeitiger und künftiger Forschungen in diesem Bereich werden im Rahmen des im Text
vorgesehenen Berichterstattungsverfahrens berücksichtigt.
(1) KOM(1999) 247 endg.
(2) ABl. L 199 vom 30.7.1999.
(2000/C 27 E/116) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1490/99
von Pat Gallagher (UEN) an die Kommission
(1. September 1999)
Betrifft: Die neue Gemeinschaftsinitiative EQUAL
Nach den neuen Vorschlägen für die Strukturfonds sollen die Initiativen ADAPT und EMPLOYMENT durch
eine einzige Initiative mit der Bezeichnung EQUAL ersetzt werden.C 27 E/94 DE 29.1.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
(2000/C 27 E/071) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1419/99
von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission
(1. September 1999)
Betrifft: Erhaltung der Arbeitsplätze bei der Genossenschaft Ceramica Industriale in Livorno
Die Genossenschaft Ceramica Industriale in Livorno, mit 130 Beschäftigten der größte italienische
Hersteller von Porzellan-Isolatoren, leidet in letzter Zeit unter den negativen Auswirkungen der neuenPolitik der ENEL (Nationale Elektrizitätsgesellschaft), die versucht, durch Konzentration der Beschaffung, dieZuteilung von Lieferaufträgen an eine begrenzte Zahl von Unternehmen etc. den Wettbewerb zwischenden Lieferanten zu verschärften.
Teilt die Kommission die Ansicht, daß diese Unternehmensstrategie wegen der Schwierigkeiten, in die
zahlreiche  vor allem die kleinsten  Unternehmen geraten, denen die Möglichkeit der Teilnahme anmehreren Ausschreibungen genommen wird, eine schwerwiegende Gefahr für die Beschäftigung darstellt?
Antwort von Hern Monti im Namen der Kommission
(5. Oktober 1999)
Die Kommission sieht sich außerstande, anhand des von der Frau Abgeordneten geschilderten Sachverhalts
zu beurteilen, ob die Beschaffungspolitik der ENEL (Ente nazionale energia elettrica) in diesem besonderenFall die EG-Wettbewerbsregeln verletzt oder aber insofern rechtmäßig ist, als sie nicht zu Wettbewerbs-verzerrungen oder Ungleichbehandlungen führt und für ein rechtlich und wirtschaftlich so bedeutsamesVersorgungsunternehmen wie die ENEL geradezu zwingend erforderlich ist.
In aller Regel hat ein Unternehmen wie die ENEL die Möglichkeit, unter den Lieferanten im Rahmen
öffentlicher Ausschreibungen unter objektiven Bedingungen, die im Lastenheft festgelegt sind, einenWettbewerb auszulösen. Die Lieferanten können ihrerseits allein ein Angebot unterbreiten oder sichgegebenenfalls zu Bietergemeinschaften zusammenschließen, wenn sie meinen, nur so den Anforderungender Vergabebehörde gerecht werden und der Konkurrenz der anderen Bieter standhalten zu können.
(2000/C 27 E/072) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1420/99
von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission
(1. September 1999)
Betrifft: Neuordnung der Feuerwehren
Diese Frage wurde umgewandelt in eine mündliche Anfrage O-0200/99.
Antwort von Frau Wallström im Namen derKommission
(8. Oktober 1999)
Die Kommission verfügt nicht über die von der Frau Abgeordneten gewünschten Informationen. Aus
Gründen der Subsidiarität werden die angesprochenen Fragen auf Ebene der Mitgliedstaaten behandelt.
Die Frau Abgeordnete kann sich jedoch auf der Internetseite des Referats Zivilschutz: http://europa.eu.int/
comm/dg11/civil/ informieren, auf der sich das Vademecum of Civil Protection in the European Unionbefindet, in dem der Aufbau der Rettungsdienste in den 15 Mitgliedstaaten beschrieben ist.C 27 E/60 DE 29.1.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0271/99

von Manuel Escolá Hernando (ARE) an die Kommission

(17. Februar 1999)

Betrifft: Umleitung von Wasserressourcen und Kohäsionsfonds

Vor kurzem hat das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaft eine Veröffentlichung mit dem Titel Hydrologische Untersuchung Spanien/Portugal herausgegeben.

Darin schlägt die Beratungsfirma Montgomery Watson (MWL) die Durchführung mehrerer Studien vor. Dazu gehört unter anderem eine über die Umleitung des Wassers zwischen den einzelnen Wassereinzugsgebieten in Spanien und eine weitere über eine Analyse der Finanzierung wasserbaulicher Arbeiten und die Ausarbeitung von Leitlinien, durch die es der EU möglich wäre, zur universalen wasserbaulichen Entwicklung beizutragen. Ferner werden unter anderem als unverzueglich durchzuführende Maßnahmen Infrastrukturen zur Verbindung von Wassereinzugsgebieten genannt. In Erwägung dessen stellen sich folgende Fragen.

Hat die Kommission eine der von MWL vorgeschlagenen Studien durchgeführt oder in Auftrag gegeben?

Hält es die Kommission für notwendig, Studien über die Möglichkeit durchzuführen, das Wassereinzugsgebiet des Ebro mit anderen Wassereinzugsgebieten zu verbinden?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0745/99

von Anita Pollack (PSE) an die Kommission

(29. März 1999)

Betrifft: Fischerei und dauerhafte Umweltverträglichkeit

Stellt die Kommission sicher, daß die PESCA-Mittel zur Förderung von Naturschutzzielen eingesetzt werden? Falls nicht, warum?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(23. April 1999)

Das Operationelle Programm PESCA finanziert Naturschutzmaßnahmen nicht unmittelbar, da dies nicht sein eigentliches Ziel ist; eine Reihe von Maßnahmen wirken sich aber durchaus positiv auf die Erhaltung der natürlichen Ressourcen aus.

Hierbei sind insbesondere der Schutz der überfischten Arten und der marinen Ökosysteme mittels Förderung der Diversifizierung des Fischereiaufwands auf neue Arten oder Fanggebiete und Pilotvorhaben zur Überwachung der Auswirkungen des Fischereiaufwands und zur Kartographierung der Meeresböden zu nennen. Auch die Förderung der Ausstattung und Ausrüstung für die extensive Aquakultur und umweltgerechter Aquakulturpraktiken (neue Abfallrecyclingverfahren, extensive Aufzucht und Muschelzuchtparzellen) sowie die Schulung der Fischer in der nachhaltigen Bewirtschaftung der Fanggebiete tragen zum Naturschutz bei.

Das PESCA-Programm verfügt also über ein grosses Potential zur Finanzierung innovativer Projekte, die darauf abzielen, die Wirtschaftlichkeit mit dem Schutz der Fischereiressourcen und der marinen Ökosysteme in Einklang zu bringen und neue Strategien der nachhaltigen Bewirtschaftung der Fanggebiete und der Aquakultur zu erproben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0086/99

von Manuel Escolá Hernando (ARE) an die Kommission

(27. Januar 1999)

Betrifft: Private Finanzierung des Streckenabschnitts Madrid-Saragossa-Barcelona des TAV

Die Kommission weist in ihrer Mitteilung über die öffentlich-privaten Partnerschaften zur Finanzierung von Projekten des transeuropäischen Verkehrsnetzes darauf hin, daß der Streckenabschnitt des Hochgeschwindigkeitszuges TAV zwischen Madrid, Saragossa und Barcelona durch eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) finanziert werden könnte, d.h. private Unternehmen können an der Finanzierung des Projekts beteiligt werden. In der Praxis könnten dadurch die Arbeiten beschleunigt fertiggestellt und der Streckenabschnitt vorzeitig in Betrieb genommen werden, da die Durchführung des Projektes nicht einzig und allein von einer Finanzierung durch öffentlich bereitgestellte Mittel abhängig sei.

Hat die Kommission in dieser Richtung bereits Schritte unternommen? Hat sie von der spanischen Regierung irgendeinen Hinweis erhalten, worin diese ihr Interesse an einer Umsetzung dieser Art der Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor bei der Durchführung des Projektes äussert?

Hat die Kommission die Möglichkeit geprüft, diese Art von Abkommen auf andere Projekte des Verkehrsnetzes zur Verbindung verschiedener Mitgliedstaaten der Union auszuweiten, die nicht unter die 14 vorrangigen Projekte fallen, wie es beispielsweise Strassenbau- oder Eisenbahnbauprojekte zur Durchquerung der Pyrenäen sein könnten?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(19. April 1999)

In der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) bei transeuropäischen Verkehrsprojekten(1) wurde eine Reihe von Vorhaben als potentielle Projekte für öffentlich-private Partnerschaften ausgewiesen. Hierzu gehörten Vorhaben, die nicht auf der Liste der 14 Vorhaben aufgeführt sind, welche im Rahmen des Ausbaus der transeuropäischen Verkehrsnetze (TEVN) als vorrangig eingestuft wurden. Die Kommission setzt entsprechend ihrer Zusage die Beratungen über diese Vorhaben mit den Mitgliedstaaten fort und unterstützt die Regierungen darin, eine öffentlich-private Partnerschaft für bestimmte Infrastrukturvorhaben in Betracht zu ziehen, wenn dies möglich und angemessen ist.

Die spanische Regierung hat bisher noch keinen Antrag auf Kofinanzierung eines Vorhabens im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft aus TEN-Mitteln oder anderen Gemeinschaftsmitteln vorgelegt.

(1) KOM(97) 453 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0081/99

von Anita Pollack (PSE) an die Kommission

(27. Januar 1999)

Betrifft: Register über verseuchte Böden

Besteht in der EU ein Register über verseuchte Böden? Wenn das nicht der Fall ist, besteht dann die Möglichkeit, daß die Kommission die Mitgliedstaaten ersucht, ein solches Register, an dem die Kandidatenländer beteiligt werden könnten, zu erstellen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(9. März 1999)

Die Kommission informiert die Frau Abgeordnete, daß auf Gemeinschaftsebene keine speziellen Rechtsvorschriften für den Bodenschutz verabschiedet worden sind.

Die Europäische Umweltagentur (EUA) veröffentlicht einen Bericht über die Bodenqualität, wonach es in der Gemeinschaft Hunderttausende verseuchter Gebiete gibt. In einem verseuchten Gebiet kann es zur Verunreinigung des Grundwassers, zu Gesundheitsrisiken für Arbeiter und die Allgemeinheit und zur Beschränkung künftiger Möglichkeiten der Bodennutzung kommen.

Gegenwärtig existiert auf Gemeinschaftsebene kein Register über verseuchte Böden oder Gebiete. Allerdings plant die themenspezifische Ansprechstelle für Bodenqualität, die Teil des mit der Verordnung (EWG) 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes(1) geschaffenen Systems ist, in den kommenden zwei Jahren ein solches Register auszuarbeiten, um die Daten aus den einzelstaatlichen Programmen zu vervollständigen und so die Zusammenstellung vergleichbarer Daten auf europäischer Ebene zu ermöglichen. Damit würde die Grundlage geschaffen, die eine umfassendere Bewertung des Ausmasses der Verseuchung der Böden in bezug auf die Fläche, den Grad der Verseuchung und die Fortschritte bei der Sanierung sowie eine Evaluierung der Notwendigkeit weiterer Maßnahmen erlaubt.

Diese Tätigkeit wird in Zusammenarbeit mit dem Institut für Umwelt der Gemeinsamen Forschungsstelle in Ispra durchgeführt, das insbesondere einen Beitrag zur Entwicklung von Indikatoren für verseuchte Gebiete in Europa leisten wird.

(1) ABl. L 120 vom 11.5.1990.