SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1203/97 von Ulla Sandbäk (I-EDN) an die Kommission (7. April 1997)

Betrifft: ECHO Katastrophenschutzprogramm (DIPECHO)

Im Anschluß an die Sitzung des Ausschusses für humanitäre Hilfe am 16. Juli 1996 hat die Europäische Kommission eine neue Fassung eines Programms zum Schutz vor Katastrophen, zur Linderung ihrer Folgen und zur Vorbereitung auf Katastrophen für die Jahre 1996-1998 (DIPECHO) angenommen. Davor hat ECHO im Zeitraum 1994/1995 insgesamt 7 Millionen Ecu für 50 Katastrophen-Maßnahmen bereitgestellt. 12 dieser Maßnahmen wurden in jeder Hinsicht als positiv eingeschätzt.

Welchen Haushaltsrahmen hat die Kommission für die drei Jahre, in denen das neue DIPECHO Programm realisiert werden soll, vorgesehen?

Stimmt die Kommißsion der Ansicht zu, daß der Betrag von 7 Millionen Ecu, auf den sich das gesamte ECHO-Budget in den Jahren 1994-1995 beläuft, auf keine grossen Anstrengungen seitens ECHO zum Schutz vor Katastrophen schließen lässt?

Welche Möglichkeiten hat die Kommission, die zur Verfügung stehenden Mittel für den Schutz vor Katastrophen, die Linderung ihrer Folgen und die Vorbereitung auf Katastrophen zu erhöhen?

Verfügt das DIPECHO-Programm in Anbetracht der Tatsache, daß 95% des ECHO-Budgets für Katastrophen verwandt werden, die als vom Menschen verursacht und nicht als "Naturkatastrophen" eingestuft werden, über Möglichkeiten zur Finanzierung von Programmen, deren Ziel darin besteht, Notlagen zu verhindern, die nicht reine 'Naturkatastrophen" sind?

Bedeutet die Entscheidung der Kommission, nicht länger auf Vorschläge von NRO's zu reagieren, daß die Kommission beabsichtigt, die Aufgabe zu übernehmen, Projekte zu ermitteln und zu formulieren, die Aufgabe also, die der eigentliche Grund ist, weshalb die Kommission sich entschieden hatte, in erster Linie mit NRO's zusammenzuarbeiten?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (30. Mai 1997)

Bisher wurde für das Dipecho-Programm noch kein Budget aufgestellt. Das Programm befindet sich in diesem Jahr noch im Prüfungsstadium, so daß 1997 kaum Mittel erforderlich sein dürften. Nach Abschluß der gegenwärtig vorgenommenen Analysen kann dann der Bedarf festgestellt und für die kommenden Jahre ein Budget aufgestellt werden.

Da es sich bei der Vorbeugung um einen Bereich handelt, um dessen Einbeziehung in ihre sonstigen Tätigkeiten (vor allem die globalen Pläne) die Kommission bemüht ist, sind hierfür insgesamt mehr Mittel zugewiesen, als in der ausschließlich für Katastrophenvorbeugung bestimmten Haushaltslinie B7-219 verfügbar sind (1994-1995 7 Mio. Ecu). Ausserdem ist in der Ausstattung der Haushaltslinie B7-219 eine ständige leichte Steigerung zu verzeichnen (1996 6 Mio. Ecu und 1997 7 Mio. Ecu).

Man muß vor allem die gleichartigen Aktivitäten miteinander vergleichen. Auf von der Kommission finanzierte Vorbeugungs- und Schutzmaßnahmen gegen "Natur"-katastrophen entfallen rund 20 % der Mittel, die bei solchen Naturkatastrophen im Rahmen der humanitären Hilfe bereitgestellt werden. Dabei handelt es sich im Verhältnis durchaus nicht um geringfügige Beträge, selbst wenn diese Zahlen aus ethischer Sicht schwer vergleichbar sind. Bedenkt man die Zahl der Opfer und die Schäden, die diese Katastrophen verursachen, so werden die getroffenen Vorbeugungsmaßnahmen, wie die Kommission einräumen muß, wohl nie ausreichen.

Schließlich beabsichtigt die Kommission, im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel die Zuweisungen für Katastrophenvorbeugung ab 1998 erheblich aufzustocken und so der Umsetzung des Programms Dipecho Rechnung zu tragen; bevor dieses Programm endgültig feststeht, können aber keine Zahlenangaben gemacht werden.

Die Schwerpunktregionen und -länder für das Programm Dipecho wurden allein nach dem Kriterium ihrer Gefährdung durch Naturkatastrophen ausgewählt. Die Finanzmittel des Programms werden daher hauptsächlich bei Katastrophen dieser Art eingesetzt.

Beim Programm Dipecho beteiligt sich die Kommission stärker an der Projektfindung und -auswahl, überlässt aber die abschließende Ausarbeitung und die Umsetzung der Projekte ihren gewohnten Partnern, d.h. den nichtstaatlichen Organisationen und den internationalen Organisationen.