SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0717/98

von Amedeo Amadeo (NI) und Salvatore Tatarella (NI) an die Kommission

(18. März 1998)

Betrifft: Elektronischer Geschäftsverkehr

In dieser Anfrage wird auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen - Europäische Initiative für den elektronischen Geschäftsverkehr (KOM(97) 157endg.) Bezug genommen. Kann die Kommission:

1. sich verstärkt um die Einführung des elektronischen Geschäftsverkehrs in ihren eigenen Dienststellen bemühen;

2. einen Aktionsplan für die Modernisierung aller Verbände und staatlichen Organisationen in den Mitgliedstaaten entwickeln;

3. sich für einen Ordnungsrahmen einsetzen, der die Verfahren für die Verbreitung von Informationen in den Unternehmen in allen EU-Mitgliedstaaten vereinfacht und das Recht des öffentlichen Sektors auf raschen und sicheren Zugriff zu Informationen regelt, den Geltungsbereich und die Grenzen dieses Rechts sowie entsprechende Ausnahmen festlegt, die Kriterien für die Vermarktung einschließlich der Preisbildung definiert und die Urheberrechte in den einzelnen Mitgliedstaaten schützt;

4. ein Programm zur elektronischen Vernetzung ähnlicher öffentlicher Institutionen in den Mitgliedstaaten vorschlagen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(2. Juni 1998)

Die Kommission bemüht sich bereits, den elektronischen Geschäftsverkehr in ihren Dienststellen anzuwenden. Die elektronische Vorlage der Forschungsvorschläge ist im Rahmen des ACTS-Programms (fortgeschrittene Kommunikationstechnologien und -dienste) jetzt üblich; dies wird auch bei dem neuen Programm für die Informationsgesellschaft der Fall sein. Jedoch hat die Erfahrung beim Kauf von Büromöbeln gezeigt, daß bis jetzt nur einige wenige Anbieter bereit sind, ihre Geschäfte mit der Kommission elektronisch durchzuführen, hauptsächlich aus Gründen der Vertraulichkeit oder wegen fehlender Kompatibilität ihrer eigenen Informationssysteme mit denen der Kommission. Die Kommission bemüht sich weiterhin um eine Lösung.

Die Kommission fördert Modernisierung und europaweite Koordinierung in Unterstützungsorganisationen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) (insbesondere in Vereinigungen für den elektronischen Geschäftsverkehr) im Rahmen der Arbeitsprogramme für TEN-Telekom, Telematik und IDA (Datenaustausch zwischen Verwaltungen); deren Ziel ist die Schaffung transeuropäischer Telekommunikationsnetze. Die Kommission unterstützte ferner die Interoperabilität im elektronischen Geschäftsverkehr beträchtlich durch die gemeinsame Absichtserklärung über den ungehinderten Zugang der europäischen KMU zum elektronischen Geschäftsverkehr und die Einrichtung eines europäischen Forums (ECE - Electronic Commerce Europe); dies soll eine Katalysatorwirkung für die Beteiligung am elektronischen Geschäftsverkehr in Europa haben und diese erhöhen.

In der Mitteilung der Kommission "Europäische Initiative für den elektronischen Geschäftsverkehr" wird hervorgehoben, daß ein klarer und einheitlicher rechtlicher Rahmen erforderlich ist, der über die Rechtssicherheit die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs in Europa fördert. Ein geeigneter rechtlicher Rahmen dürfte vermeiden helfen, daß der Erlaß von Vorschriften als generelle Lösung angesehen wird, und gleichzeitig das öffentliche Interesse wirksam schützen. Die Kommission prüft eine Reihe spezifischer rechtlicher Fragen, die Hindernisse für den freien Verkehr von Diensten des elektronischen Geschäftsverkehrs darstellen, und wird noch im ersten Halbjahr 1998 ein Grünbuch über Informationen des öffentlichen Sektors veröffentlichen, um eine öffentliche Debatte zu diesen Fragen einzuleiten.

Die Schaffung transeuropäischer Telematiknetze zwischen öffentlichen Verwaltungen desselben Bereichs zur Unterstützung der Politik und der Maßnahmen der Gemeinschaft ist zentrales Thema des IDA-Programms (Datenaustausch zwischen Verwaltungen). Sonderprojekte im Rahmen des IDA-Programms erleichtern es z.B. einzelstaatlichen Behörden sehr, Informationen von einem anderen Mitgliedstaat zu erhalten, wodurch Effizienz und Vorteile der Gemeinschaftspolitik maximiert werden. In naher Zukunft wird IDA stärker markt- und dienstleistungsorientiert sein; der Schwerpunkt wird verstärkt auf Themen wie Wirtschafts- und Währungsunion, Erweiterung der Gemeinschaft, Dienste für den Bürger und interinstitutionelle Kommunikation liegen.