SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0597/02

von Feleknas Uca (GUE/NGL) an die Kommission

(5. März 2002)

Betrifft: Einsatz von Kindersoldaten

Das Zusatzprotokoll zum Einsatz von Kindersoldaten ist vor kurzem in Kraft getreten. Damit wird der Einsatz von Minderjährigen bei Kampfhandlungen untersagt. Zur Zeit kämpfen nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 300 000 Kindersoldaten vor allem in Krisengebieten in Afrika und Asien.

Bisher haben 96 Staaten das Abkommen unterzeichnet, aber nur 14 haben es ratifiziert. Dies zeigt uns, dass noch viel getan werden muss, um den Einsatz von Kindersoldaten zu unterbinden.

1. Was unternimmt die Europäische Kommission, um den Einsatz von Kindersoldaten zu unterbinden?

2. Hat die Europäische Kommission im letzten Jahr Projekte finanziert, damit Kinder nicht mehr in den Krieg ziehen müssen? Wenn ja, welche?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(2. Mai 2002)

Die Kommission teilt die Besorgnis der Frau Abgeordneten und bekämpft engagiert den weit verbreiteten Einsatz von Kindersoldaten, den sie als unannehmbaren Missstand betrachtet. So wurde das Protokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes und die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten massiv unterstützt, das von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 25. Mai 2000 verabschiedet wurde.

Hilfe und Schutzmaßnahmen für in bewaffnete Konflikte verwickelte Kinder werden über zahlreiche Kommissionsprogramme abgewickelt, darunter die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte. Die Förderung der Kinderrechte war eine der Prioritäten bei der Finanzierung für 2001 und wird in die Finanzierung für den Zeitraum 2002-2004 einbezogen.

Nach Auffassung der Kommission sollte die Hilfe und der Schutz bedürftiger Kinder im größeren Zusammenhang der Beseitigung der Armut und damit im Rahmen der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft betrachtet werden. Kinder sind eine wichtige Zielgruppe für die Außenhilfe der Gemeinschaft, insbesondere in sektorspezifischen Politikbereichen wie Bildung und Gesundheit.

Darüber hinaus hat die Kommission dem Thema Kinder in der humanitären Hilfe einen politikfeldübergreifenden Vorrang eingeräumt. Dieses Engagement spiegelt sich in konkreten Projekten wider, in Informationsarbeit innerhalb der Union und in Forschungsarbeiten, die auf die Verbesserung der internationalen humanitären Maßnahmen abzielen.

Die Kommission tritt entschieden für eine handlungsorientierte Agenda ein und misst der Frage der Kindersoldaten besondere Aufmerksamkeit bei, insbesondere dem Versuch, die besten Maßnahmen zur sozialen und wirtschaftlichen Wiedereingliederung festzulegen und umzusetzen.

Auf diesem Gebiet widmet sich das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) besonders dem Schutz und der Unterstützung von Kindern. Gestützt auf die Normen, Verpflichtungen und Prinzipien, die im Übereinkommen über die Rechte des Kindes im Einzelnen genannt sind, wurden im Jahr 2001 gezielte Projekte humanitärer Hilfe für konfliktbetroffene Kinder gefördert. In den Jahren 2000 und 2001 gab ECHO über 40 Mio. EUR aus, um Kindern weltweit zu helfen. Das geschah beispielsweise durch psychosoziale Unterstützung für Kindersoldaten (Sierra Leone, Sudan, Kosovo, Mazedonien, Westjordanland, Gaza-Streifen und Libanon), die Finanzierung von Schulen in Notlagern für Vertriebene (Westtimor, Demokratische Republik Kongo, Sudan, Sierra Leone, Kosovo, Mazedonien, Montenegro) und Gesundheitsversorgungsprogramme für kriegsgeschädigte Kinder (Sudan).

Auf politischer Ebene finanzierte ECHO Forschungsarbeiten (wie das Projekt Save the Children, das einen Leitfaden für Menschen, die mit Kindersoldaten arbeiten, formulieren und sich dabei auf die Erfahrung der Gemeinschaft der Helfer stützen soll, sowie ein Projekt des

belgischen Roten Kreuzes, in dessen Rahmen dauerhafte, stabile Strategien für institutionelle und operationelle Maßnahmen erarbeitet werden sollen). Im Jahr 2002 plant ECHO zusammen mit dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (Unicef) die Verfügbarkeit von Daten über von bewaffneten Konflikten betroffene Kinder zu verbessern (systematisierte Datenbank). Zum Zwecke der Informationspolitik stellte ECHO Broschüren her, finanzierte Fotoausstellungen und veranstaltete zusammen mit VOICE und Save the Children im Oktober 2001 in Brüssel die Konferenz über den Missstand der Kindersoldaten.

Im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (Kapitel B7-7) für das Jahr 2002 erhielt ein zweijähriges Projekt umfangreiche Unterstützung, das Unicef in Sierra Leone durchführt. Es dient dem Schutz und der Wiedereingliederung von Kindern, die den Streitkräften angeschlossen waren und anderen, die infolge des Konflikts von ihren Eltern getrennt wurden. Darüber hinaus wurden ebenfalls für Sierra Leone im Jahr 2001 zusätzlich 719 932 EUR für die soziale Wiedereingliederung ehemaliger Kindersoldaten bereitgestellt.

Diese Anstrengungen sind Bestandteil der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte im Rahmen der humanitären Operationen und der Verknüpfung von Nothilfe, Rehabilitierung und Entwicklung.