SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1846/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(9. Juni 2000)

Betrifft: Flugzeugpiloten Lizenzen und Überwachung

Betrachtet die Kommission die derzeitigen Regelungen betreffend Lizenzen für und die Überwachung von Flugzeugführern in den Mitgliedstaaten für befriedigend?

Sieht sie in dem Umstand keinen potentiellen Interessenkonflikte daß die für das Testen von Piloten verantwortlichen Prüfer von der Industrie und nicht von Regierungsbehörden beschäftigt werden (wie dies bei der Erteilung von Führerscheinen für Autofahrer die Regel ist)?

Inwieweit werden die Befähigungsnachweise von den Mitgliedstaaten gegenseitig anerkannt?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(24. Juli 2000)

Derzeit existieren keine gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Erteilung von Lizenzen und zur Überwachung der beruflichen Eignung von Flugzeugführern.

Die bestehenden einschlägigen Vorschriften in den Mitgliedstaaten werden nicht als lückenhaft angesehen, doch beabsichtigt die Kommission, im Hinblick auf gemeinsame Normen und Anforderungen für Pilotenlizenzen im Laufe des letzten Quartals dieses Jahres einen Legislativvorschlag auf der Grundlage der von den gemeinsamen Luftfahrtbehörden (JAA) entwickelten und bereits von einigen Mitgliedstaaten angenommenen gemeinsamen Lufttüchtigkeitsvorschriften Zulassung für die Flugbesatzung (Joint Aviation Requirements Flight crew licensing JAR-FCL) vorzulegen. Dieser Text ist das Ergebnis von Beratungen, an denen sowohl Vertreter der Industrie als auch die betreffenden Berufsgruppen beteiligt waren, und enthält ebenfalls Vorschriften für Ausbilder und Prüfer.

Beim Einsatz von Prüfern, die von der Industrie und nicht von Behörden beschäftigt werden, könnten tatsächlich bestimmte Interessenkonflikte auftreten; diese Situation ergibt sich jedoch aus der Notwendigkeit, daß die Prüfer über große Erfahrung und eine große Anzahl von Flugstunden verfügen müssen, was nur durch die Berufsausübung ermöglicht wird. Bei der Ausarbeitung der vorstehend genannten gemeinsamen Regeln ist darauf zu achten, dass durch klare und strenge Rahmenbedingungen für die Ausübung der Funktion des Prüfers das Gleichgewicht zwischen den Anforderungen an die Unabhängigkeit und die Fachkenntnisse gewahrt wird.

Bezüglich der gegenseitigen Anerkennung von Erlaubnissen für Luftfahrtpersonal zur Ausübung von Tätigkeiten in der Zivilluftfahrt existiert natürlich die Richtlinie 91/670/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991(1), doch ist sie nur an Personal gerichtet, das während des Fluges wesentliche Aufgaben zur Führung des Luftfahrzeugs wahrzunehmen hat, was auf Prüfer und Ausbilder nicht zutrifft. Für diese ist die gegenseitige Anerkennung der Qualifikationen entsprechend dem von den Mitgliedstaaten geforderten Ausbildungsniveau in der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen(2), oder in der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG(3) geregelt.

(1) ABl. L 373 vom 31.12.1991.

(2) ABl. L 19 vom 24.1.1989.

(3) ABl. L 209 vom 24.7.1992.