(2004/C33E/240) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2204/03
vonGabrieleStauner(PPE-DE)andieKommission
(2.Juli2003)
Betrifft:EurostatunddieDemissiondesInternenPrüfersderKommission
IneinemVermerkmitDatumvom11.Juni2003hatJulesW.Muis,derInternePrüferderKommission,
VizepräsidentKinnockvonseinerAbsichtinKenntnisgesetzt,zum1.April2004nachnurdreiJahrenimAmtauszuscheiden.
Kann die Kommission angeben, ob sie einen Zusammenhang sieht zwischen dieser Rücktritts-
AnkündigungundihrerEntscheidungvomselbenTagbetreffenddieÜberprüfungvonEurostat-VerträgendurchdenInternenPrüfdienstderKommission?
KanndieKommissionbestätigen,dassderInternePrüferfüreinewesentlichumfassenderePrüfungdervon
EurostatgeschlossenenVerträgesowiedervondemAmtvergebenenZuschüsseplädierthatteundnicht
nur die Vergabeverfahren, sondern auch die Ausführung der Verträge und die damit verbundenenZahlungenüberprüfenlassenwollte?
KanndieKommissionangeben,warumsieeinesolcheÜberprüfungjetztnurimAusnahmefallundnach
RücksprachemitdemGeneralsekretärderKommissionzulassenwill,wiederAntwortvonHerrnKinnockvom17.Juni2003aufdenFragebogendesAusschussesfürHaushaltskontrollezuentnehmenist?
KanndieKommissionangeben,inwieweitdievonihrgemachtenrestriktivenAuflagenmitderinder
HaushaltsordnunggarantiertenUnabhängigkeitdesInternenPrüfersvereinbarsind?
AntwortvonHerrnKinnockimNamenderKommission
(5.September2003)
DerGeneraldirektordesInternenAuditdienstes(IAD)derKommission,HerrMuis,hatineinemSchreiben
vom11.JunimehralsneunMonateimVorausseineAbsichtangekündigt,ausdemKommissionsdienstauszuscheiden.AmselbenTaghatdieKommissionaufihrerwöchentlichenSitzungimEinklangmitderEntschließungdesParlamentsvom8.AprilundnachdendiesbezüglichenVorarbeitenbeschlossen,demIADdasMandatzuerteilen,„dieRechtmäßigkeitundOrdnungsmäßigkeitallervonEurostatseit1999geschlossenenVerträgezuprüfenundindieÜberprüfungauchdiejenigenVerträgeeinzubeziehen,dievonanderenKommissionsdienststellenaufEmpfehlungvonEurostatabgeschlossenwurden“.DieKommissionsiehtkeinerleiZusammenhangzwischendiesenbeidenvoneinandervölligunabhängigenEreignissen.
WiederFrauAbgeordnetenbekanntist,hatHerrMuisbeiseinemErscheinenvordemAusschussfür
Haushaltskontrolle am 7.Juli ausdrücklich bestätigt, dass zwischen den beiden Ereignissen keinerleiVerbindungbesteht.Zuden,wieerselbstsagte,„SpekulationenübereinenZusammenhangmitEurostat“betonteHerrMuismehrfach:„EurostatistnichtderGrundfürmeinAusscheiden.“und„EurostatwarnichtderAnlassfürmeinenbeabsichtigtenAmtsrücktritt.Ichmöchtedasganznachdrücklichklarstellen.“
Im Verlauf der notwendigen Erörterungen mit den beteiligten Dienststellen zwecks Umsetzung der
Kommissionsmitteilung vom 11.Juni hat der Generaldirektor des IAD berechtigterweise die Frageaufgeworfen,obdieangeordnetePrüfungdervergebenenAufträgeundZuschüsseesihremUmfangnachausschließt, bei bestimmten Aufträgen und Zuschüssen auch eine Beurteilung der Ausführung vor-zunehmen. In seiner Antwort hat Vizepräsident Kinnock eindeutig bestätigt, dass der Kommissions-beschlussvom11.JunieinesolcheBeurteilungwederinseinemWortlautnochimplizitinirgendeinerWeise ausschließt. Selbstverständlich ist allen Beteiligten jedoch bewusst, dass die allseits anerkanntenHaushaltszwänge und die Notwendigkeit für den IAD, die ihm übertragene Aufgabe innerhalb einerunbedingt einzuhaltenden kurzen Frist zu erfüllen, es mit sich bringen, dass/dash wenn der vereinbarteVorlagezeitpunkt der Prüfungsergebnisse angesichts der beschränkten Haushaltsressourcen respektiert
werden soll /dash eine Prüfung der Ausführung bei allen unter die ausgewählte Stichprobe fallenden
AufträgenundZuschüssennichtmöglichseinwürde.DeshalbsollteHerrMuis,fallsdieVoruntersuchungdes IAD gute Gründe für eine Überprüfung auch der Ausführung bei bestimmten Aufträgen undZuschüssenliefert,hierübernachRücksprachemitdemGeneralsekretärderKommissionentscheiden,deralsKoordinatorallervonderKommissionzutreffendenMaßnahmeninVerbindungmitderbeiEurostatdurchgeführtenPrüfungfungiert.
Wie dem Ausschuss für Haushaltskontrolleam 17.Juni zur Kenntnis gebracht wurde, ist eine solche
Rücksprache deswegennotwendig,weildiezwangsläufigzahlreichen Eurostat-bezogenenPrüfungstätig-keiten (u.a. eine Analyse der GD Haushalt von sämtlichen Prüfberichten der internen Auditstelle vonEurostat,diegenanntePrüfungseitensdesIADdervonEurostatvergebenenAufträgeundZuschüssesowieC33E/234 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
dieArbeitdes(seinerzeitgeschäftsführenden)GeneraldirektorsvonEurostat,HerrnVandenAbeele)beider
KommissiondieEinsetzungeinerKoordinierungsgruppeerforderte,diefürdieAnwesenheitundMitarbeitvonOLAF-Vertretern jederzeit offensteht.Den Vorsitzin der Koordinierungsgruppe hat der General-sekretärderKommissioninne.
DieKommissionhatkeineswegsirgendwelche„restriktivenAuflagen“gemacht.DasvonderKommission
dem IAD erteilte Mandat soll vielmehr gewährleisten, dass entsprechend den Erörterungen mit demAusschuss für Haushaltskontrolle über die Einzelheiten des Mandats und den Vorlagezeitpunkt derPrüfungsergebnissederWilledesParlamentsgeachtetunddiePrüfungaufdirektemWegedurchgeführtwird.Eine„konventionelle“PrüfungwürdedemgegenüberdieAuswahldervollständigzuüberprüfendenBereiche dem Fachurteil des internen Rechnungsprüfers überlassen und somit den Forderungen derParlamentsentschließung nicht unbedingt in vollem Maße nachkommen. Das (im Dezember 2002 inendgültigerFassungerstellte)IAD-Arbeitsprogrammfür2003/04siehtzudemausdrücklicheinevertieftePrüfungbeiEurostatvor,diewährenddeslaufendenPrüfungsjahresbeginnenwird.
EinenobjektivenBeweisdafür,dassdiePrüfungdesIADsichnichtalleinaufdieVertragsvergabedurch
Eurostat beschränkt, bieten Art und Inhalt der IAD-Voruntersuchung, deren Ergebnisse am 7.Juli derKommissionvorgelegtwordensindundihreweitreichendenBeschlüssevom9.Juliwesentlicherleichterthaben.DieseVoruntersuchung,diesichaufdieArbeitderinternenAuditstellevonEurostatstützt,befasste
sich sowohl mit den Vergabeverfahren und -praktiken für Aufträge und Zuschüsse als auch mit der
AusführungbeisolchenAufträgenundZuschüssen.WürdedieIAD-Tätigkeittatsächlich,wievonderFrauAbgeordneten in ihrer Anfrage behauptet, „restriktiven Auflagen“ unterliegen, so wären ein derartumfassenderPrüfungsansatzunddasbishererzieltePrüfungsergebnisschlichtwegunmöglich.
(2004/C33E/241) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2215/03
vonCristianaMuscardini(UEN)andieKommission
(2.Juli2003)
Betrifft:AnerkennungderfreiberuflichenTätigkeiten
Im Parlament läuft derzeit das Verfahren zur Annahme der Stellungnahme zum Vorschlag für eine
RichtlinieüberdieAnerkennungvonBerufsqualifikationen(1).BeidiesemDokumentgehtesumdiebereits
indenMitgliedstaatengeregeltenBerufeundumdieHerbeiführungdergegenseitigenAnerkennungderQualifikationenzumZielderFörderungderNiederlassungsfreiheit.EsgibtallerdingsneueBerufe,fürdieweder auf nationaler Ebene, noch auf europäischer Ebene eine Anerkennung besteht, obwohl dieAusübungdieserBerufeaufbeidenEbenenstattfindet;diesistbeispielsweisederFallbeimÜbersetzer-undDolmetscherberuf.Eswärenützlichundsinnvoll,einMindestmaßangesetzlicherRegelungfürdieseBerufe,vorallemimSinnedesSchutzesderKlientenzuhaben.
1. HatdieKommissionUntersuchungenüberdasBestehendiesernichtreglementiertenBerufeinden
einzelnenLändernundnachsozioprofessionellenSektorendurchgeführt?
2. Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass ein Mindestmaß an Regelung für diese freien Berufe
erforderlich ist, beispielsweise durch ein Rahmengesetz, in dem die Mindestanforderungen für dieAusübungdiesesBerufsfestgelegtwerden?
3. Hältsiees,alsAlternativehierzu,nichtzumindestfürsinnvoll,dieentsprechendenBerufsverbände
formellanzuerkenntn?
4. IstsienichtderAnsicht,dassderÜbersetzer-undDolmetscherberufwegenderEntwicklunginden
letztenJahrzehntenundangesichtsdesBestehenseigenerAusbildungsgängeaufHochschulniveaueinlegitimesRechtaufeineformelleAnerkennung,auchzumSchutzderKunden,hätte?
5. Ist sie nicht der Ansicht, dass diese Anerkennung, da es sich in diesem Fall nicht um die
Niederlassungsfreiheithandelt,einneuesModelleinerflexiblenRegelungdarstellenwürde,undzwarfürsensibleBerufe,dieheuteaufdemgesamtenGebietderUnionvonjederPersonausgeübtwerdenkönnen, auch wenn sie nicht über die entsprechende Qualifikation verfügt, was nachteiligeAuswirkungenaufdenSchutzderKundenhatunddemAnsehenderseriösenAusübendendieserBerufeschadet?
(1) KOM(2002)119/dashABl.C181Evom30.7.2002,S.183.6.2.2004DE C33E/235 AmtsblattderEuropäischenUnion