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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1829/96 von Ana Miranda de Lage (PSE) an die Kommission (5. Juli 1996)

Betrifft: Verspätete Ingangsetzung von aus dem EEF finanzierten Projekten

Die Zusammenarbeit der Union zur Förderung der Entwicklung der AKP-Länder wird über Haushaltsmittel und Beiträge finanziert, die die Mitgliedstaaten über den EEF regelmässig leisten.

Die Langsamkeit bei der Ingangsetzung von Projekten, die aus dem EEF finanziert werden, und die Tatsache, daß die Union die Zusammenarbeit mit einigen AKP-Ländern wegen der mangelhaften Achtung der Menschenrechte abgebrochen hat, haben dazu geführt, daß die Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten für den EEF mit immer grösserer Verspätung eingehen.

Könnte die Kommission bekanntgeben, auf welche Weise sich diese Verzögerungen auf die ersten Beitragszahlungen, die die neuen Mitgliedstaaten Österreich, Finnland und Schweden leisten werden müssen, auswirken werden?

Wird diese Lage Auswirkungen auf die Förderungsfähigkeit von Unternehmen aus diesen drei Mitgliedstaaten hinsichtlich der Finanzierung von Projekten aus dem EEF haben?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (8. Oktober 1996)

Wie der Herr Abgeordnete betont, kann die politische und wirtschaftliche Situation in einigen AKP-Staaten die Verzögerung der Abwicklung der Hilfe aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) erklären. Diese Verzögerung ist jedoch nur vorübergehender Art, und eine Rückkehr zur Demokratie in den betreffenden Ländern dürfte eine Beschleunigung der Verwendung der EEF-Mittel ermöglichen.

Auch das Abkommen zur Änderung des Abkommens von Lomé IV für die nächsten fünf Jahre, das Anfang November 1995 in Mauritius unterzeichnet wurde, dürfte gewisse Mängel korrigieren, die mit der Art selbst der Gemeinschaftshilfe zusammenhingen, was ebenfalls zu einer rascheren Abwicklung beitragen wird.

Im Falle des Beitrags der drei neuen Mitgliedstaaten zum EEF ist darauf hinzuweisen, daß der 8. EEF in Kraft treten wird, wenn das Abkommen zur Änderung des Abkommens von Lomé IV und zur Erneuerung seines Finanzprotokolls in Kraft getreten ist. Nach den derzeitigen Entwicklungen ist damit zu rechnen, daß diese Ratifikation frühestens Anfang 1997 erfolgen wird.

Da der EEF jedoch derzeit nach dem Grundsatz der einheitlichen Kassenführung verwaltet wird, was bedeutet, daß zunächst die Mittel des 7. EEF aufgebraucht werden müssen, bevor die Mittel des 8. EEF in Anspruch genommen werden, werden die Beiträge zum 8. EEF wahrscheinlich erst später abgerufen. Eine solche Verzögerung war bekanntlich bereits bei der vorhergehenden Erweiterung um Spanien und Portugal beobachtet worden.

Was die Beteiligung der Unternehmen der drei neuen Mitgliedstaaten an den aus dem 8. EEF finanzierten Projekten anbetrifft, so können diese sich de facto beteiligen, sobald das geänderte Abkommen von Lomé IV ratifiziert ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1711/96 von Ilona Gränitz (PSE) an die Kommission (25. Juni 1996)

Betrifft: Fehlbildungen bei Neugeborenen

In Österreich, insbesondere im Inn- bzw. Mühlviertel (Oberösterreich) treten vermehrt Fehlbildungen bei Neugeborenen auf. So liegen derzeit in der Chirurgischen Abteilung der Linzer Kinderklinik vier Säuglinge ohne After. Im gesamten Jahr 1990 gab es landesweit nur zwei Säuglinge mit einer solchen Fehlbildung. Ebenso treten in letzter Zeit bei Neugeborenen vermehrt Lippen-Kiefer-Gaumen Spaltungen auf.

Bei der Katastrophe von Tschernobyl waren manche Teile des Unionsgebietes einer besonders starken Strahlenbelastung ausgesetzt, u.a. auch die obengenannten Regionen. Gibt es Untersuchungen, die Zusammenhänge zwischen Strahlenbelastung und Mißbildung bei Neugeborenen erforschen? Wenn ja, zu welchen Ergebnissen sind diese gelangt?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (6. September 1996)

Der Kommission sind die von der Frau Abgeordneten genannten Fälle von Fehlbildungen bei Neugeborenen und die Behauptung eines erhöhten Auftretens bestimmter kongenitaler Mißbildungen in den betreffenden Gebieten bekannt.

Solche Fehlbildungen sind selten, Anhäufungen solcher Fälle können zu unterschiedlichen Zeiten und an unterschiedlichen Orten auftreten. Verbindliche Schlußfolgerungen über eine tatsächliche Zunahme lassen sich jedoch nur anhand von Erkenntnissen aus flächendeckenden Kontroll- und Überwachungssystemen auf bei der Geburt vorhandene Fehlbildungen ziehen. Eine solche Schlußfolgerung ist aber nach dem derzeitigen Erkenntnisstand nicht möglich.

Unmittelbar nach dem Unfall von Tschernobyl wies eine Sachverständigengruppe die Kommission darauf hin, daß gesundheitliche Auswirkungen aus der radioaktiven Kontamination durch Tschernobyl in der Gemeinschaft nicht zu erwarten seien, doch sollte eine epidemiologische Kontrolle auf Leukämie bei Kindern als empfindlichstem Gesundheitsindikator durchgeführt werden. Eine entsprechende nachfassende Untersuchung wird derzeit europaweit durchgeführt, doch ergab sich zum Zeitpunkt der letzten Auswertung im Jahre 1992 kein Hinweis auf eine Zunahme der Erkrankungsziffern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2376/96 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: Vorentwurf des Haushaltsplans 1997

Kann die Kommission zur Haushaltslinie A-1520, vorübergehend zur Kommission abgeordnete nationale und internationale Beamte sowie Bedienstete des privaten Sektors, eine Aufschlüsselung der abgeordneten nationalen Beamten nach Entsendestaat und Generaldirektion geben?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (7. Oktober 1996)

Die bei Posten A-1520 des Haushaltsplans 1996 veranschlagten Mittel entsprechen einer Dotierung von 592 Mannjahren (MJ).

Die Aufschlüsselung dieses Betrags anläßlich der von der Kommission vorgenommenen Ressourcenaufteilung ist der Tabelle zu entnehmen, die dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugeht.

Aus dem gleichen Papier ist die Aufschlüsselung nach Generaldirektionen und Nationalitäten ersichtlich. Dabei wurde die Zahl der im August 1996 "physisch" anwesenden abgeordneten nationalen Sachverständigen zugrunde gelegt.

Die Kommission weist darauf hin, daß es sich bei den Informationen einerseits um Dotierungen in Mannjahren (MJ), andererseits um "physisch" anwesende Personen handelt. Ein realitätsgetreuer Überblick über den Verbrauch in Mannjahren lässt sich erst im nachhinein erstellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2522/96 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (25. September 1996)

Betrifft: Reisebusse in Florenz

Die Stadtverwaltung von Florenz hat vor kurzem eine Maßnahme erlassen, durch die die Zufahrt von Reisebussen in die Stadt begrenzt werden soll. Diese Maßnahme sieht die Zahlung eines gestaffelten Tarifs für die Zugang zum Stadtzentrum vor, wobei der Zugang jedoch nur einem Teil der Dutzenden von Reisebussen gewährt wird, die jeden Tag nach Florenz kommen. Diese Maßnahme könnte sich für einen erheblichen Teil der Touristen als diskriminierend erweisen, da diese das Programm, das vereinbart wurde, als diese Beschränkungen nicht vorgesehen waren, nicht vollständig absolvieren können. Die betreffende Maßnahme wurde mitten in der Hochsaison und ohne jegliche vorherige Information und Absprache mit den Wirtschaftsgruppen und Reisebüros ergriffen und hat der florentinischen Wirtschaft bereits erheblichen Schaden zugefügt. Kann die Kommission daher intervenieren, damit jedem Touristen die uneingeschränkte Wahrnehmung eines elementaren Rechts zugestanden wird, ohne daß unterschiedliche Behandlungen für diejenigen, die die Stadt besichtigen möchten, eingeführt werden?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (15. Oktober 1996)

Aus den Informationen, die uns der Herr Abgeordnete zu der kommunalen Regelung, die die Zufahrt von Reisebussen in die Stadt begrenzt, gegeben hat, geht nicht hervor, daß tatsächlich eine diskriminierende Behandlung oder eine Einschränkung des freien Verkehrs vorläge und damit gegen Gemeinschaftsrecht verstossen würde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2687/96 von Carmen Díez de Rivera Icaza (PSE) an die Kommission (15. Oktober 1996)

Betrifft: "Schwarzarbeit" in der Kommission

Stimmt es, daß es, wie in kürzlich erschienenen Artikeln (Le Soir vom 3. August 1996 und Le Vif/L'Expreß vom 7. Juni 1996) berichtet, Personen gibt, die unmittelbar in den Räumlichkeiten der Kommission in Brüssel "schwarzarbeiten", oder kann die Kommission diese Beschuldigungen ausdrücklich dementieren?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (3. Dezember 1996)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-2814/96 von Frau Dury ((Siehe Seite 81. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2558/96 von Riccardo Garosci (UPE) an die Kommission (11. Oktober 1996)

Betrifft: Zusammenfallen der Initiativen der Kommission mit der parlamentarischen Sitzungswoche in Straßburg und deshalb Verhinderung der Teilnahme der Abgeordneten an diesen Initiativen

Der Zeitplan für die Tätigkeiten und Sitzungen des Europäischen Parlaments ist ein Jahr im voraus bekannt und verteilt. Dennoch legen einige Generaldirektionen ihre Veranstaltungen und Treffen, vor allem in Brüssel, zu denen auch die Mitglieder des Europäischen Parlaments eingeladen werden (oder eingeladen werden können) auf die Sitzungswochen in Straßburg.

Kann die Kommission mitteilen, ob der Sitzungsplan des Europäischen Parlaments auch an ihre Beamten verteilt wird, und wenn dies bereits der Fall ist, warum diese dann weiterhin Initiativen während der Woche veranstalten, in der jeden Monat das Europäische Parlament nach Straßburg umzieht, wodurch sie in der Tat die Teilnahme der Mitglieder des Europäischen Parlaments an den Tätigkeiten der Kommission verhindern?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (30. Oktober 1996)

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten versichern, daß der Sitzungsplan für die Plenartagungen des Parlaments in Straßburg und Brüssel unmittelbar nach seiner Festlegung durch das Parlament an ihre Dienststellen verteilt wird.

Die Kommission hat Verständnis für die von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Probleme. Sie wird ihre Dienststellen nochmals darauf hinweisen, daß nach Möglichkeit vermieden werden sollte, in den Wochen, in denen Plenartagungen stattfinden, in Brüssel Aktivitäten zu organisieren, die für die Mitglieder des Europäischen Parlaments von Bedeutung sein könnten. Eine Garantie hierfür kann jedoch nicht gegeben werden, da einige Aktivitäten möglicherweise bereits vor Festlegung des Sitzungskalenders geplant waren oder es Terminprobleme anderer Teilnehmer zu berücksichtigen gilt, die die Durchführung der betreffenden Aktivitäten in einer Sitzungswoche unumgänglich machen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2370/96 von Wolfgang Kreißl-Dörfler (V) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: BSE

1. Kann die Kommission angeben, wieviele BSE-Fälle bei Rindern seit 1991 bis heute pro Jahr in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU aufgetreten sind?

2. Kann die Kommission angeben, wieviele BSE-Fälle bei Rindern seit 1991 bis heute pro Jahr in folgenden Drittländern aufgetreten sind?

- Argentinien

- Brasilien

- Israel

- Polen

- Rumänien

- Schweiz

- Slowakei

- Slowenien

- Tschechische Republik

- Ungarn

- USA

3. Für welche EU-Mitgliedstaaten, ausser Großbritannien, in denen BSE bei Rindern aufgetreten ist, besteht ein Exportverbot von Rindern bzw. Rindfleischprodukten in die EU? Welche Produkte umfasst gegebenenfalls ein solches Verbot?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (18. Oktober 1996)

1. In der nachstehenden Tabelle ist die Anzahl der pro Jahr in den Mitgliedstaaten aufgetretenen Fälle boviner spongiformer Enzephalopathie (BSE) aufgeführt:

>TABLE>

2. Seit 1991 sind in der Schweiz folgende Fälle BSE aufgetreten. In den übrigen von dem Herrn Abgeordneten genannten Drittländern wurden keine Fälle von BSE gemeldet.

>TABLE>

3. Das vorübergehende Ausfuhrverbot im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die bovine spongiforme Enzephalopathie nach Maßgabe der Entscheidung 96/239/EG ((ABl. L 78 vom 28.3.1996, S. 47. )) der Kommission, zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/362/EG ((ABl. L 139 vom 12.6.1996, S. 17. )) der Kommission, betrifft nur das Vereinigte Königreich und gilt für

lebende Rinder und Rinderembryonen, Fleisch von im Vereinigten Königreich geschlachteten Rindern, Fleischmehl, Knochenmehl sowie Fleisch- und Knochenmehl, das von Säugetieren stammt, sowie Erzeugnisse die von im Vereinigten Königreich geschlachteten Rindern stammen und in die menschliche oder tierische Nahrungskette gelangen können bzw. für die Verwendung in kosmetischen bzw. medizinischen oder pharmazeutischen Erzeugnissen bestimmt sind.

Ausgenommen von dem Ausfuhrverbot für die genannten Erzeugnisse sind bestimmte Erzeugnisse wie Gelatine, Dikalziumphosphat, Aminosäuren und Peptide, Talg und Talgerzeugnisse, sofern eine Reihe veterinär- und gesundheitsrechtlicher Vorschriften erfuellt sind. Diese Vorschriften betreffen Art und Ursprung der Ausgangsstoffe, Kennzeichnung und Identifizierung sowie eine amtstierärztliche Überwachung, die sicherstellt, daß die Herstellungsbetriebe den im Anhang der Entscheidung 96/362/EG enthaltenen Bedingungen entsprechen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2629/96 von Michl Ebner (PPE) an die Kommission (15. Oktober 1996)

Betrifft: Aktionsprogramm für Minderheiten

Vorausgeschickt, daß die Kommission im Februar 1994 einen Tätigkeitsbericht über die Förderung von Minderheiten ausgearbeitet hat, wird sie gebeten mitzuteilen, ob sie auch für die Zukunft plant, ein Aktionsprogramm für Minderheitensprachen und -kulturen zu erstellen?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (29. November 1996)

Die Kommission unterstützt seit 1983 im Rahmen der Haushaltslinie B3-1006 Initiativen zur Förderung und zum Schutz von Regional- und Minderheitensprachen und -kulturen der Gemeinschaft. Ein entsprechender Tätigkeitsbericht für die Jahre 1994-1996 zur Aktion der Kommission in diesem Bereich wird Ende 1996 erstellt.

Unter dem Gesichtspunkt einer Gemeinschaft, die die sprachliche und kulturelle Vielfalt achtet, hat die Kommission im übrigen die Absicht, die Möglichkeiten zu überprüfen, diese Aktion fortzuführen. Hierzu hat sie bereits im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung eine Bewertung dieser Maßnahme beantragt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2561/96 von Jaak Vandemeulebroucke (ARE) an die Kommission (11. Oktober 1996)

Betrifft: Maßnahmen im Rahmen des Weißbuchs

In ihrem Dokument "Aktion für die Beschäftigung in Europa - ein Vertrauenspakt" ((Dokument CSE (96) 1 end )) erklärt die Kommission, daß mehrere Mitgliedstaaten bestimmte Richtlinien im Rahmen des Weißbuchs 1985 noch nicht in nationale Rechtsvorschriften umgesetzt haben.

Kann die Kommission eine detaillierte Übersicht über die im Rückstand befindlichen Mitgliedstaaten vorlegen? Kann detailliert angegeben werden, welche Richtlinien noch nicht angenommen wurden?

Kann die Kommission gleichzeitig mitteilen, welche Maßnahmen sie zu ergreifen beabsichtigt, um die Mitgliedstaaten zur Umsetzung dieser Richtlinie zu zwingen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (19. November 1996)

Zur ersten und dritten Frage wird der Herr Abgeordnete auf die Antwort der Kommission auf seine schriftliche Anfrage E-2039/96 ((ABl. C 205 vom 19.12.1996. )) verwiesen. Noch neuere Angaben über die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Weißbuchrichtlinien finden sich in der Tabelle, die dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugeht.

Zur zweiten Frage: Die Weißbuchrichtlinien, die einzelstaatliche Umsetzungsmaßnahmen in wenigstens einem Mitgliedstaat erfordern, werden nachstehend aufgeführt.

1. BESEITIGUNG DER PHYSISCHEN GRENZEN

1.1. Warenkontrollen

1.1.1. Spezifische Kontrollen 92/3 (5)

1.1.2. Veterinärkontrollen 85/321 (1), 85/322 (1), 86/146 (1), 86/469 (1), 87/328 (1), 87/491 (2), 88/289 (1), 88/661 (1), 89/227 (1), 89/361 (1), 89/437 (1), 89/662 (2), 90/167 (1), 90/425 (2), 90/427 (1), 90/428 (2), 90/667 (2), 91/67 (1), 91/69 (1), 91/174 (1), 91/492 (2), 91/493 (2), 91/495 (1), 91/497 (1), 91/628 (4), 92/5 (1), 92/46 (2), 92/65 (2), 92/116 (4), 94/65 (8),

1.1.3 Pflanzenschutzkontrollen 85/574 (1), 86/362 (1), 86/363 (1), 87/153 (1), 88/380 (1), 89/365 (1), 90/44 (1), 90/533 (1), 90/642 (1), 91/132 (1), 91/414 (4), 91/682 (3), 92/33 (3), 92/34 (3),

2. BESEITIGUNG DER TECHNISCHEN GRENZEN

2.1. Freier Warenverkehr

2.1.1. Besondere Regelungen 91/477 (2), 93/7 (6)

2.1.2. Neuer Ansatz 89/336 (1), 90/385 (2), 90/396 (1)

2.1.3. Kraftfahrzeuge 87/358 (1), 88/76 (1), 88/436 (1), 89/458 (1)

2.1.4. Lebensmittel 88/388 (1)

2.1.5. Arzneimittel 87/19 (1), 87/20 (1), 89/381 (1), 90/676 (2), 90/677 (1)

2.1.6. Chemische Erzeugnisse 85/467 (1)

2.1.7. Bauprodukte 87/405 (1), 89/106 (1)

2.1.8. Sonstige Sektoren 86/594 (2)

2.2. Öffentliche Aufträge 89/665 (1), 90/531 (1), 92/13 (4), 92/50 (5), 93/36 (5), 93/38 (4)

2.3. Freizuegigkeit 89/48 (4), 90/364 (1), 90/365 (1), 92/51 (5), 93/96 (1)

2.4. Binnenmarkt für Dienstleistungen

4.1. Banken 93/6 (5), 94/19 (4)

2.4.2. Versicherungen 88/357 (1), 90/332 (1), 90/619 (1), 91/674 (3), 92/49 (4), 92/96 (1)

2.4.3. Wertpapiere 92/22 (8)

2.4.4. Neue Technologien 91/263 (5)

2.5. Rahmenvorschriften in der Industrie

.5.1. Gesellschaftsrecht 89/667 (1), 90/604 (1), 90/605 (2)

2.5.2. Geistiges Eigentum 92/100 (4)

2.5.3. Unternehmensbesteuerung 90/434 (1)

3. BESEITIGUNG DER STEUERLICHEN GRENZEN

3.1. MwSt 94/5 (1)
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2385/96 von Jens-Peter Bonde (I-EDN) an den Rat (30. August 1996)

Betrifft: Vertrauliche Erklärungen

Kann der Rat mitteilen, wieviel vertrauliche Erklärungen seit der Vereinbarung über eine Begrenzung der Zahl der geheimen Erklärungen im Rahmen bzw. ausserhalb des Rahmens seiner Rolle als Gesetzgeber vom Rat beschlossen wurden?

Antwort (13. Dezember 1996)

Aufgrund des Verhaltenskodex betreffend den Zugang der Öffentlichkeit zu den Protokollen und Protokollerklärungen des Rates in seiner Rolle als Gesetzgeber, auf den der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, ist der Rat übereingekommen, von den Protokollerklärungen maßvoll Gebrauch zu machen; diese Instrumente sollen aber weiterhin zur Effizienz des Entscheidungsprozesses beitragen.

Vor der Annahme des Verhaltenskodex am 2. Oktober 1995 bis zum 30. September 1996 hat der Rat 208 Rechtsakte endgültig angenommen, zu denen insgesmt 385 Protokollerklärungen abgegeben wurden. Davon sind 382 Erklärungen der Öffentlichkeit zugäng gemacht und somit dem Europäischen Parlament mitgeteilt worden.

Es sind also nur drei bei der Annahme eines Rechtsaktes abgegebenen Erklärungen im Rahmen des Verhaltenskodex nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden. Allerdings betreffen diese Erklärungen - alle drei bezueglich des ÖCD-Schiffbauübereinkommens - nicht Rechtsakte an sich, sondern den Abschluß einer internationalen Übereinkunft.

Zu den vom Rat in anderer als gesetzgebender Funkton angenommenen Protokollerklärungen kann er keine Statistiken vorlegen, da hierzu keine Übersichten erstellt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2613/96 von Paul Rübig (PPE) an die Kommission (14. Oktober 1996)

Betrifft: Reduzierung von Pestiziden, Herbiziden und anderen Rückstandswerten durch den Einsatz von Bio- und Gentechnologie

Können Pestizide, Herbizide und andere Rückstandswerte durch den Einsatz von Bio- und Gentechnologie reduziert werden und, wenn ja, in welchem Ausmaß?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (20. November 1996)

Es lässt sich nicht allgemein beantworten, wie sich die Biotechnologie auf die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auswirken wird, denn jeder einzelne Fall müsste auf seinen spezifischen Sachverhalt hin überprüft werden. Dieser Fragenkomplex fällt unter die Ziele, die mit dem Forschungsprogramm FAIR der Kommission (Landwirtschaft und Fischerei) angestrebt werden.

Ohne Zweifel ist es zweckmässig, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Fällen einzuschränken, in denen Pflanzen durch Genbehandlung seuchen- oder krankheitsresistent geworden, wodurch sich auch die Rückstände von Pflanzenschutzerzeugnissen in den Pflanzen verringern würden.

Wenn Pflanzen herbizidresistent gemacht geworden sind, so würde dies allgemein zu Veränderungen in der Verwendung von Pflanzenschutzerzeugnissen führen. Der Einsatz von Herbiziden, gegen die Pflanzen resistent gemacht wurden, hätte zur Folge, daß andere bislang in der Unkrautbekämpfung eingesetzte Herbizide verdrängt würden. Die genauen Auswirkungen würden jeweils unterschiedlich ausfallen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2755/96 von Bernie Malone (PSE) an die Kommission (21. Oktober 1996)

Betrifft: Städtepartnerschaften

Kann die Kommission genau die Art der Aktivitäten angeben, die die Voraussetzungen dafür erfuellen, daß ein Städtepartnerschaftsprogramm eine europäische Komponente enthält, die zu einer finanziellen Unterstützung der Kommission berechtigt?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (15. November 1996)

Die Kommission hält Städtepartnerschaftsprogramme für besonders geeignet, die Bürger und ihre gewählten Vertreter in das Europäische Einigungswerk einzubeziehen und ihr Zugehörigkeitsgefühl zur Gemeinschaft zu stärken.

Damit eine Städtepartnerschaft in diesem Sinne Erfolg haben kann, müssen die Austauschprogramme so gestaltet werden, daß Art und Inhalt der angebotenen Aktivitäten zu einem besseren Verständnis zwischen den Teilnehmern und zu einer umfassenderen Kenntnis ihres jeweiligen sozialen, ökonomischen, beruflichen, politischen und kulturellen Umfelds beitragen. Grundsätzlich können Projekte mit allen Bevölkerungs- oder Altersgruppen (z.B. Kinder, junge Menschen, Erwachsene) gefördert werden, sofern sie eine europäische Komponente beinhalten.

Die Möglichkeiten für Städtepartnerschaften, diesen Kriterien zu entsprechen, sind nahezu unbegrenzt. Zu den Aktivitäten, denen in der Vergangenheit eine Europäische Dimension zuerkannt und eine Förderung gewährt wurde, zählen die gemeinsame Veranstaltung zu Themen wie Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Umweltschutz, Rassismus und Fremdenhaß, Schulsysteme im Vergleich, Sprachunterricht, Arbeitsweise lokaler Behörden, Wahlsysteme, Eingliederung von Behinderten oder Zuwanderern in die Gemeinschaft, Debatten über die Europäischen Politiken, die Zukunft Europas (Währungsunion, Erweiterung), die Rolle lokaler Behörden im Europäischen Einigungsprozeß, die Besichtigung von EU-geförderten Projekten, die Besichtigung lokaler Industriebetriebe, Institutionen oder anderer Einrichtungen unter dem Gesichtspunkt der kontrastiven Landeskunde sowie Ausstellungen lokaler Künstler aus verschiedenen Partnerstädten. Jede Aktivität im Rahmen einer Städtepartnerschaft, bei der Menschen aus mehr als zwei Städten und zwei verschiedenen Mitgliedstaaten zusammenkommen, kann bereits als europäisch ausgerichtet bezeichnet werden. Der Europäische Zuschnitt der jeweiligen Aktivität tritt noch stärker hervor, wenn sie einen Erfahrungs- und Ideenaustausch über ein Thema einschließt, das in besonderem Masse Solidarität und ein gemeinsames Engagement für Europa erfordert.