SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2393/96 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (2. September 1996)

Betrifft: Sofortmaßnahmen zur Ausmerzung der Kinderprostitution

In Beantwortung einer früheren mündlichen Anfrage von mir (Nr.1594/95 ((ABl. C 270 vom 16.10.1995, S. 37. )) vom 20.07.1995) zur Ausmerzung der Kinderprostitution behauptete die Kommission: "die Kommission ist nicht befugt, auf diesem Gebiet spezifische Maßnahmen zu ergreifen, da derartige Maßnahmen unter die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres fallen".

Die erschütternden Ereignisse in Belgien haben die unentschuldbaren Lücken des Gemeinschaftsrechtes in diesem Bereich sichtbar werden lassen. Wird sich die Kommission angesichts dieser neuen Gegebenheiten darum bemühen, daß bei der Revision der Verträge über die Europäische Union im Rahmen der Regierungskonferenz zusammen mit den Rechten des Bürgers auch die Rechte des Kindes verankert werden, zu denen auch die Verpflichtung zum Schutz des Kindes vor allen Formen der sexuellen Ausbeutung und Mißhandlung gemäß Artikel 34 des Vertrags der Vereinten Nationen und gemäß den Forderungen des Europäischen Forums für die Wohlfahrt des Kindes gehören muß? Auf diese Weise würde eine geeignete Rechtsgrundlage zur energischen Umsetzung der vom Europäischen Parlament wiederholt vorgeschlagenen Maßnahmen geschaffen - so die Verschärfung der Strafen für jeden, der Kinder zur Prostitution anhält, ein Verbot der Verbreitung kinderpornographischen Materials, die Bekämpfung des Sex-Tourismus und die soziale und psychologische Hilfe für Kinder, die Opfer sexueller Gewalt geworden sind.

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (15. Oktober 1996)

Die Kommission ist entschlossen, sich an der Bekämpfung sexuellen Mißbrauchs von Kindern aktiv zu beteiligen. Insbesondere können Maßnahmen, mit denen betroffenen Kindern geholfen werden soll, finanziell gefördert werden; dazu gehören auch eine Reihe von Projekten von Nichtregierungsorganisationen und Forschungseinrichtungen. Ziel ist, das Problem des sexuellen Mißbrauchs von Kindern stärker ins Bewusstsein zu rücken, zu seiner Verhütung beizutragen und den Austausch bewährter Praktiken zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern. Welche Beträge hierfür bereitgestellt werden können, hängt jedoch von der Mittelzuweisung im nächsten Jahr ab. Zur Zeit sind Arbeiten im Gang, die sich mit der Kontrolle von Kinderpornographie im Internet befassen; hierzu wird in Kürze eine Mitteilung vorgelegt. Ausserdem hat die Kommission den Justiz- und Innenministern am 27. September 1996 ein Papier unterbreitet, mit dem ein Beitrag zur Umsetzung der Erklärung und des Aktionsplans geleistet werden soll, die auf dem Weltkongreß über sexuellen Mißbrauch von Kindern in Stockholm angenommen wurden.

Wie der Herr Abgeordnete richtig feststellt, ist die Kommission nicht unmittelbar für den strafrechtlichen Schutz von Kindern zuständig. Gleichwohl liegt auf der Hand, daß die Bekämpfung dieser Form verabscheuenswürdiger Verbrechen, zu denen die sexuelle Ausbeutung und der sexuelle Mißbrauch von Kindern gehören, eine wirksamere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und der Union in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen erforderlich macht. Daher strebt die Kommission im Rahmen der Regierungskonferenz folgendes an:

- Festschreibung - im Vertrag - eines direkten Grundrechtsschutzes in der Union durch Einfügung einer allgemeinen Anti-Diskriminierungsklausel, die unseren am meisten gefährdeten Bürger, insbesondere Kindern, einen besseren Schutz gewährleistet;

- Verstärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres zwischen den Mitgliedstaaten in Angelegenheiten, die weiterhin auf zwischenstaatlicher Ebene geregelt werden, und zwischen den Mitgliedstaaten und der Union in Fragen, die schließlich vergemeinschaftet werden.