SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2921/01

von Phillip Whitehead (PSE) an die Kommission

(17. Oktober 2001)

Betrifft: Pflanzenschutzmittel Richtlinie 91/414/EWG und Verordnung (EG) Nr. 451/2000

Erkennt die Kommission an, dass das Ausbleiben von Anträgen für Wirkstoffe auf der zweiten und dritten Stufe des Arbeitsprogramms (Verordnung (EG) Nr. 451/2000 der Kommission(1)) möglicherweise darauf zurückzuführen ist, dass kleine und mittlere Unternehmen nicht die erheblichen Kosten aufbringen können, die mit der Antragstellung und Bewertung eines Wirkstoffs verbunden sind, und nicht etwa auf mangelndes Interesse oder Wissen?

Ist die Kommission nicht auch der Auffassung, dass dies zu einer grotesken Situation führen kann, dass nämlich sicherere und wirkungsvollere Pflanzenschutzmittel notgedrungen vom Markt genommen werden, während weniger sichere und weniger wirkungsvolle nur deshalb auf dem Markt bleiben können, weil größere Unternehmen dahinterstehen, die sich die erheblichen Beträge leisten können, die für die Bewertung und Antragstellung erhoben werden?

Ist die Kommission bereit, im Rahmen der laufenden Überprüfung des Arbeitsprogramms, wie sie in Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG(2) gefordert wird, Ausnahmen für Wirkstoffe zuzulassen, für die nicht innerhalb der in der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 vorgeschriebenen Frist Anträge gestellt wurden, sofern nachgewiesen werden kann, dass das Ausbleiben von Anträgen darauf zurückzuführen ist, dass angesehene kleine Unternehmen, die doch angeblich im Mittelpunkt der EU-Strategie für Wirtschaftswachstum stehen, nicht imstande waren, die erheblichen Kosten der Antragstellung und Bewertung, die möglicherweise ihren realen Jahresumsatz übersteigen, aufzubringen?

(1) ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25.

(2) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(20. November 2001)

Der Kommission ist bekannt, dass die Pflanzenschutzmittelhersteller zahlreiche Faktoren berücksichtigt haben, als sie darüber entschieden, ob einzelne Wirkstoffe der zweiten und dritten Stufe

des Arbeitsprogramms im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 der Kommission vom 28. Februar 2000 mit Durchführungsbestimmungen für die zweite und dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates gemeldet werden sollen. Sie erkennt an, dass wirtschaftliche Gründe die Hersteller, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), zu der Entscheidung veranlasst haben, bestimmte Wirkstoffe nicht zu melden, obwohl die Richtlinie die Einsetzung von Industrie-Task forces und die Vorlage gemeinsamer Unterlagen zur Verringerung der Kosten für die Überprüfung der betreffenden Wirkstoffe anregt.

Da es keine Bewertungen der Sicherheit einzelner Wirkstoffe gibt, verfügt die Kommission über keine Grundlage für die Akzeptanz der Hypothese, wonach eine Situation entstehen könnte, in der sicherere und wirksamerere Pflanzenschutzmittel vom Markt genommen werden. Die Anwendung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über die Vermarktung von Pflanzenschutzmitteln wird dazu führen, dass nur sichere und wirksame Pflanzenschutzmittel in der Gemeinschaft zugelassen werden. Nichtsdestoweniger ist sich die Kommission der enormen Herausforderung bewusst, der sich insbesondere KMU hinsichtlich ihrer Innovationsfähigkeit mittel sehr umfassender gesetzlicher Bestimmungen konfrontiert sehen, die auf die Gewährleistung des Gesundheitsschutzes und der Umweltsicherheit sowie eines wirksamen Pflanzenschutzes zielen

Die Richtlinie stellt den Schutz von Gesundheit und der Umwelt über die Bedürfnisse der landwirtschaftlichen Erzeugung und sieht einen Beschluss der Kommission vor, wonach diejenigen Wirkstoffe, für die die erforderlichen Informationen und Daten nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen vorgelegt werden, nicht in Anhang I aufgenommen werden. Erwägungsgrund 15 der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 räumt ein, dass es gegebenenfalls erforderlich sei, diese Bestimmungen auf bestimmte Verwendungszwecke erneut zu überprüfen, da sie wichtig sind und es keine Alternativen gibt, Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse wirksam zu schützen oder alternative Pflanzenschutzmittel anstelle der vom Markt zurückgenommenen Produkte zu entwickeln. Ferner wird eingeräumt, dass die erforderliche erneute Überprüfung dieser Bestimmungen von Fall zu Fall nachgewiesen werden müsse. In Erwägungsgrund 16 der Richtlinie heißt es, wenn die Anforderungen der vorliegenden Verordnung über die Antragstellung und Einreichung vollständiger Unterlagen für einen bestimmten Wirkstoff nicht erfuellt sind, so steht es den interessierten Parteien frei, die Aufnahme eines solchen Wirkstoffs in den Anhang 1 der Richtlinie zu einem späteren Zeitpunkt durch Anwendung der Verfahren nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie voranzutreiben.