SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2493/02

von Mogens Camre (UEN) an die Kommission

(9. September 2002)

Betrifft: Zunehmende Arbeitslosigkeit in Polen im Zuge einer EU-Mitgliedschaft

Der Vorschlag der Kommission betreffend die Agrarbeihilfen für die Beitrittsländer beinhaltet, dass die Landwirte der Beitrittsländer anfangs nur 25 % der Agrarbeihilfen erhalten können, welche die Landwirte in den jetzigen EU-Ländern erhalten.

Laut der dänischen Tageszeitung Politiken vom 13. August 2002 wird ein Beitritt Polens zur EU zu massiver Arbeitslosigkeit in der Landwirtschaft in diesem Land führen.

Fast 8 Millionen Polen, das heißt fast 20 % der Bevölkerung, sind in der Landwirtschaft beschäftigt. In der EU sind es nur 4 %. Gregor Kreuzhuber, der Sprecher des für die Landwirtschaft zuständigen Kommissionsmitglieds, hat erklärt, dass dieses hohe polnische Niveau gesenkt werden müsse.

Wenn das polnische Niveau auf EU-Niveau gesenkt wird, wird dies dazu führen, dass 6 Millionen der in der polnischen Landwirtschaft Beschäftigten ihre Arbeit verlieren (dies entspräche rund 15 % der Gesamtbevölkerung Polens).

Hat die Kommission Untersuchungen darüber durchgeführt, welche Konsequenzen eine solche Entvölkerung des Agrarsektors für Polen haben wird, wie sie sich auf die Arbeitslosigkeit in Polen insgesamt auswirken wird und ob Aussichten bestehen, dass diese vielen Millionen Menschen andere Arbeitsplätze in Polen finden?

Kann die Kommission ferner mitteilen, wie sich eine solche Explosion der Arbeitslosigkeit in Polen auf die Auswanderung von Polen in die jetzigen EU-Länder auswirken wird?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(6. November 2002)

Der polnische Agrarsektor ist unbedingt im Gesamtzusammenhang der wirtschaftlichen Entwicklungen Polens zu betrachten. Die derzeit hohe Arbeitslosigkeit ist zum Teil auf das insgesamt verlangsamte Wirtschaftswachstum zurückzuführen, aber auch auf verschiedene strukturelle Faktoren, für die politische Maßnahmen auf nationaler Ebene erforderlich sind. Sie haben erhebliche Auswirkungen auf die Arbeitsmarktsituation im ganzen Land.

Im Februar 2002 tat die polnische Regierung einen wichtigen Schritt und nahm einen Plan mit dem Titel Unternehmertum-Entwicklung-Beschäftigung an, der unter anderem Maßnahmen zur Förderung der Flexibilität und Effizienz des Arbeitsmarkts umfasst. Im Rahmen des Nationalen Entwicklungsplans 2004-2006, den Polen im Dezember 2002 vorlegen muss, wird die polnische Regierung ihrer Gesamtstrategie für nachhaltigere Entwicklung und Beschäftigung vorlegen. Auf dieser Grundlage wird Polen zusammen mit der Kommission ermitteln, wie die Strukturfonds der Gemeinschaft die nationalen politischen Rahmenbedingungen und die Reformen auf dem Arbeitsmarkt ergänzen können, um die Arbeitsmarktprobleme auch in der Landwirtschaft und den ländlichen Gebieten zu lösen.

Gemäß der Arbeitskräfteerhebung von Eurostat beläuft sich der Anteil der Beschäftigung in der polnischen Landwirtschaft auf 19,2 % der Gesamtbeschäftigung (d.h. 2 887 000 Menschen) und liegt somit in der Tat über der durchschnittlichen EU-Beschäftigungsquote im Agrarsektor. In der gesamten Union sind hohe Schwankungen bei der Beschäftigung im Agrarsektor zu verzeichnen, und die Kommission geht davon aus, dass Polens Quote nach dem Beitritt weiter über dem EU-Durchschnitt liegen wird. Darüber hinaus sind in diesen Zahlen auch die Bauern erfasst, die die Landwirtschaft als Subsistenz- oder als Semi-Subsistenzwirtschaft betreiben.

Bisher gibt es keine zuverlässigen Daten über die Zahl der Beschäftigten in Familienbetrieben. Aus diesem Grund hat die Kommission auch die Landwirtschaftszählung unterstützt, die zusammen mit der Volkszählung vom 21. Mai 2002 bis 8. Juni 2002 durchgeführt wurde. Nach Ansicht der Kommission dürften die vorläufigen Ergebnisse Ende 2002 vorlegen. Diese Angaben ermöglichen eine effizientere Ausrichtung der politischen Maßnahmen und finanziellen Mittel.

Die Kommission geht nicht davon aus, dass es nach dem Beitritt zu einem massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit kommen wird. Durch den EU-Beitritt werden die gegenwärtigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten der polnischen Landwirte abgeschwächt, was ohne einen EU-Beitritt Polens nicht der Fall wäre. Diese These wird durch Studien bestätigt, die die Kommission durchgeführt oder in Auftrag gegeben hat, wie z.B. Wettbewerbsfähigkeit und landwirtschaftliche Einkommen in der Ernährungswirtschaft der MOEL.

Investitionen, Umstrukturierungen und die Umwandlung der in Semi-Subsistenzwirtschaft betriebenen Höfe zu wirtschaftlich tragfähigen Betrieben sind die Schlüssel zu mehr Wettbewerbsfähigkeit im Agrarsektor der neuen Mitgliedstaaten. Weitere Beispiele für geplante Aktionen sind stärkere Anreize für einen Wechsel zu mehr Beschäftigung außerhalb des Agrarsektors und die Unterstützung alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten durch Verbesserung/Anpassung der Qualifikationen im Rahmen einer verbesserten aktiven Arbeitsmarktpolitik. Von zentraler Bedeutung ist dabei die Strategie, die die polnische Regierung bei der Umstrukturierung des Agrarsektors und Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen einer kohärenten Gesamtstrategie zur Bewältigung der Wirtschafts- und Beschäftigungssituation im ganzen Land verfolgt.

Durch die EU-Mitgliedschaft erhalten die polnischen Landwirte und die Landbevölkerung außerdem Zugang zu auf ihre Bedürfnisse ausgerichteten Instrumenten, wie ein angemessenes Netz der sozialen Sicherheit in Form von Einkommenshilfen für Landwirte. Dadurch soll gewährleistet werden, dass die erforderlichen Umstrukturierungen sozial verträglich verlaufen.

Der Umstrukturierungsprozess wird wahrscheinlich schrittweise vonstatten gehen und zum größten Teil durch die von der Union ko-finanzierten Strukturfonds und die Programme für ländliche Entwicklung abgefedert werden. Die Kommission geht daher nicht davon aus, dass es auf Grund der höheren Arbeitslosigkeit nach dem Beitritt zu größeren Migrationsströmen kommen wird.