SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1790/02

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(24. Juni 2002)

Betrifft: Betriebsunfall in Griechenland und Verhöhnung der Opfer

Im September 1999 wurde Athen von einem starken Erdbeben betroffen, infolgedessen Dutzende Häuser einstürzten und Hunderte von Menschen ums Leben kamen. Unter den eingestürzten Gebäuden war auch das der Firma Ricomex in Acharnes (Attika), in welchem 39 Menschen den Tod fanden und weitere 10 Menschen verletzt wurden vier von ihnen haben Behinderungen zurückbehalten. Der Einsturz des Gebäudes der Ricomex wurde von den griechischen Behörden als Betriebsunfall eingestuft, und zwar als der mit den meisten Opfern im Griechenland der Gegenwart. In einem offiziellen Bericht der zuständigen staatlichen griechischen Stellen wird eindeutig nachgewiesen, wer für die liederliche Bauweise, die Willkürakte bei der Errichtung und die diversen Verstöße gegen einschlägige Vorschriften verantwortlich ist, und ferner wird die generelle Untauglichkeit des Gebäudes dargestellt.

Es sei darauf hingewiesen, dass nahezu drei Jahre nach dem Unfall weder die Haftpflicht ordentlich geklärt, noch den Hinterbliebenen bzw. den Verletzten irgendeine substantielle Abfindung zugesprochen wurde. Die Hinterbliebenen erhalten vom Staat nur eine kümmerliche Hinterbliebenenrente; bezeichnend ist auch, dass ein Angestellter des Unternehmens, der nun zu den Verletzten mit bleibender Behinderung gehört und 1999 noch ein Bruttogehalt von 262 500 Drachmen (entspricht 770,35 EUR) erhielt, heute eine Invalidenrente von 475,48 EUR bezieht. Außerdem sei darauf hingewiesen, dass die unmittelbar nach dem Unglück erfolgten feierlichen Versprechen von Ministern der griechischen Regierung bezüglich der Einstellung von Verwandten der Opfer und von durch den Unfall geschädigten Personen beim griechischen Staat niemals wahrgemacht wurden. Das Unternehmen selbst zahlte überhaupt keine Entschädigungen und behauptet, dass es, wenn es hierzu verpflichtet würde, zur Schließung gezwungen wäre.

Kann die Kommission mitteilen, ob in den übrigen Mitgliedstaaten der Union Angehörige von Opfern von Betriebsunfällen entschädigt werden und aus welchen Mitteln? Kann die Kommission sich bei den griechischen Behörden über die vollständigen Wirtschaftsdaten des Unternehmens seit 1999 erkundigen (Gehälter der Aufsichtsratsmitglieder, Verkäufe, Gewinne, Exporte, von dem Unternehmen aufgenommene Kredite und mit welchen Sicherheiten etc.)? Diese Unterlagen befinden sich in Athen bei der Dienststelle für Unternehmensbesteuerung. Kann es angehen, dass aus den Trümmern gezogene Menschen, die lebenslang behindert bleiben werden, dennoch nicht als Opfer des Betriebsunfalls gelten, weil sie sich zum Zeitpunkt des Einsturzes nur als Besucher des Unternehmens in dem Gebäude aufhielten? Ist der Kommission bekannt, dass Kinder der Todesopfer von den griechischen Behörden zu unverhältnismäßig hohen Steuerabgaben für Immobilien aufgefordert werden, die deren Eltern vor ihrem Unfalltod auf sie übertragen hatten?

Gibt es entsprechende Präzedenzfälle von Arbeitsunfällen, in denen die Opfer und ihre Angehörigen in irgendeinem anderen Mitgliedstaat der Union dermaßen verspätet in den Genuss ihrer Rechte kamen? Kann die Kommission die Ursachen für die verspäteten oder auch gar nicht erfolgten Entschädigungszahlungen sowie für die Verursachung weiteren Leids für Opfer und Angehörige ermitteln?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(24. Juli 2002)

Der Kommission liegen keine Informationen über die Betriebsunfälle bei den Erdbeben in Athen 1999 und die damit verbundenen Entschädigungen vor. Für die Entschädigung von Betriebsunfällen sind die Mitgliedstaaten zuständig, und die Kommission verfügt daher nicht über die von dem Herrn Abgeordneten angeforderten Informationen.

Nähere Einzelheiten über den Sozialschutz und Betriebsunfälle in den Mitgliedstaaten und in der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) kann der Herr Abgeordnete dem System zur gegenseitigen Information über den sozialen Schutz in der Gemeinschaft (MISSOC)(1), Tabelle VIII, über die bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten abgedeckten Risiken entnehmen.

(1) http://europa.eu.int/comm/employment_social/soc-prot/missoc98/english/f_main.htm.