SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2782/99

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Anti-Dumping-Maßnahmen bei Stahlerzeugnissen aus Drittländern

Vor seinem Rücktritt faßte Kommissionsmitglied Leon Brittan, merkwürdigerweise nicht den erforderlichen Beschluß über die Verhängung von zeitlich begrenzten Anti-Dumping-Zöllen auf eingeführtes warmgewalztes Stahlblech in Rollen (hot rolled coil) aus Bulgarien, Indien, Iran, Südafrika, Taiwan und Jugoslawien,

obwohl diese Einfuhren laut Untersuchung der Kommission die gemeinschaftliche Stahlindustrie schädigen. Vielmehr überwies er nach sechs Monaten die Fassung eines endgültigen Beschlusses der neuen Kommission. Wegen der angewachsenen Einfuhren aus diesen Ländern bildeten sich übergroße Lagerbestände, die anschließend so hastig losgeschlagen werden mußten, daß die Erträge der europäischen Stahlwerke von 17-18 %, bei denen sie Anfang 1998 lagen, Ende des Jahre auf -3 % und während der ersten Monate 1999 auf -10 % gefallen waren.

Das Kommissionsmitglied zog aus der Entwicklung während des Jahres 1998 insgesamt den Schluß, daß der Schaden bei Jahresende gering war. Gemäß der Entscheidung Nr. 2277/96 EGKS(1) wird für die Zwecke einer repräsentativen Feststellung ein Untersuchungszeitraum gewählt, der im Fall von Dumping normalerweise einen der Einleitung des Verfahrens unmittelbar vorangehenden Zeitraum von mindestens sechs Monaten umfassen sollte. Wenn wir uns nun an Geist und Buchstaben der obigen Entscheidung halten, kommen wir zu dem Schluß, daß der europäischen Stahlindustrie ein gewaltiger Schaden entstanden ist. (Von 17-18 % im Jahre 1998 fielen die Erlöse der europäischen Stahlwerke bis auf -10 % während der ersten Monate 1999). Folglich müßten, wie vorgesehen, sofort vorübergehende Anti-Dumping-Maßnahmen ergriffen werden, weil diese spätestens neun Monate nach Beginn der Untersuchung verhängt werden dürfen.

Kann die Kommission mitteilen:

1. Aus welchem Grund wurde die genannte Taktik befolgt?

2. Wurden die Bestimmungen von Artikel 6 der Entscheidung 2277/96 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern eingehalten?

3. Gedenkt sie, innerhalb der vorgesehenen Sechsmonatsfrist, die am 8.10.1999 beginnt, definitiv Maßnahmen zu ergreifen?

(1) ABl. L 308 vom 29.11.1996, S. 11.

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(22. Februar 2000)

Die Kommission möchte darauf hinweisen, daß parallel zu dem vom Herrn Abgeordneten genannten Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Flacherzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Bulgarien, Indien, Iran, der Bundesrepublik Jugoslawien, Südafrika und Taiwan auch ein Antisubventionsverfahren gegenüber Indien, Südafrika und Taiwan eingeleitet wurde.

Im Rahmen dieser Verfahren kam die Kommission anhand der im September 1999 vorliegenden Informationen vorläufig zu dem Schluß, daß die Untersuchungsergebnisse nicht eindeutig waren und daß weitere Beweise für eine bedeutende Schädigung beigebracht werden müßten, um Maßnahmen ergreifen zu können. Unter diesen Umständen konnte binnen der für die Einführung vorläufiger Maßnahmen geltenden Frist nicht förmlich festgestellt werden, daß eine bedeutende Schädigung vorlag. Somit wurde beschlossen, die Untersuchung fortzusetzen und weitere Informationen einzuholen.

Die Untersuchungsergebnisse waren im September 1999 insofern nicht eindeutig, als sich einerseits die Preise und Gewinne zwischen 1997 und 1998 (auf Jahresgrundlage) erhöht hatten, andererseits aber ein Einfuhranstieg und eine Verschlechterung anderer wirtschaftlicher Indikatoren im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verzeichnet worden waren.

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 bzw. Artikel 11 Absatz 1 der Antidumping- bzw. Antisubventionsgrundentscheidung kann der Untersuchungszeitraum nach Einleitung der Untersuchung grundsätzlich nicht verlängert werden. Allen von den beiden Verfahren betroffenen Parteien war bekannt, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in seinem Antrag das Jahr 1998 als Untersuchungszeitraum gewählt hatte. Dagegen wurden nie Einwände erhoben. Somit wäre eine Verlängerung des Untersuchungszeitraums mit den Grundsätzen einer objektiven Untersuchung unvereinbar gewesen. Allerdings setzte die Kommission nach Ablauf der Frist für die Einführung der vorläufigen Maßnahmen ihre Untersuchung fort und prüfte die übermittelten zusätzlichen Informationen.

Bei dieser ergänzenden Untersuchung unterschied sie insbesondere nach Quartal, wichtigen Warentypen und Art der Kaufverträge. Dabei wurde festgestellt, daß sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im

Untersuchungszeitraum deutlich verschlechtert hatte. Die Rentabilität, die Verkaufsmengen- und preise, die Produktion usw. gingen in der zweiten Hälfte des Untersuchungszeitraums so stark zurück, daß von einer bedeutenden Schädigung zu sprechen war. Zudem zeigte sich, daß die Schwierigkeiten 1999 anhielten.

In den zusätzlichen Informationen wurde auch klar erläutert, warum zwischen dem Anstieg der gedumpten bzw. subventionierten Einfuhren und der Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum eine gewisse zeitliche Verzögerung zu beobachten war. Die Kommission kam daraufhin zu dem Schluß, daß keine anderen Faktoren als die gedumpten und subventionierten Einfuhren für die Schädigung ursächlich waren.

Die Prüfung aller in der Gemeinschaft auf dem Spiel stehender Interessen ergab, daß keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Maßnahmen sprachen.

Daher beschloß die Kommission, im Rahmen der vorgenannten Verfahren endgültige Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen einzuführen(1).

(1) Entscheidung Nr. 283/2000/EGKS der Kommission vom 4. Februar 2000 (Antidumpingverfahren) Entscheidung Nr. 284/2000/EGKS der Kommission vom 4. Februar 2000 (Antisubventionsverfahren) (ABl. L 31 vom 5.2.2000).