SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1678/97 von Helena Torres Marques (PSE) an die Kommission (7. Mai 1997)

Betrifft: Bewilligungen und Zahlungen für das Programm NOW

In Anbetracht der in jeder Hinsicht unzulänglichen Antwort auf meine mündliche Anfrage H-0251/97 ((Verhandlungen des Europäischen Parlaments (April 1997). )), gegen die ich beim Präsidenten des Europäischen Parlaments Beschwerde eingelegt habe, möchte ich die Kommission ersuchen, meine Fragen zum betreffenden Thema angemessen zu beantworten:

In der Sitzung des Ausschusses für die Rechte der Frau des Europäischen Parlaments, in der die Ausführung des Haushaltsplans für 1995 geprüft wurde, hatte die Kommission erklärt, der Grund für die geringere Verwendung der Finanzmittel für das Programm NOW liege in mangelnden Aufwendungen der Mitgliedstaaten. Diese Informationen scheinen sich aber nicht zu bestätigen.

Andererseits habe ich erfahren, daß die Kommission, zumindest für Portugal, Kürzungen um 75% bei allen Projekten vorgeschlagen hat, dies mit der Begründung, somit eine höhere Zahl von Projekten durchführen und eine grössere Anzahl von Projektträgern am Programm beteiligen zu können. Ungeachtet des grossen Interesses an dem Programm (es wurden insgesamt 286 Anträge eingereicht), wurden dennoch lediglich 40 Projekte durchgeführt. Meines Erachtens wird sich das Ausmaß der Mittelkürzungen (um 75% der von den Projektträgern für die Durchführung der Projekte für erforderlich gehaltenen Mittel) unweigerlich negativ auf die Durchführung des Programms ausgewirkt haben.

Ich möchte die Kommission ersuchen, ihr Vorgehen zu begründen und die Anfrage H-0251/97 konkret zu beantworten, indem sie die betreffenden Daten für jedes der 12 Länder, die damals der Europäischen Union angehörten, vorlegt.

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (30. Juni 1997)

Die Auswahl der Projekte für die Teilnahme am Projekt NOW in der ersten Phase (1994-1997) und in der zweiten Phase (1997-1999) fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Somit waren die Auswahlkriterien von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich, doch haben die grundlegenden Parameter, die einerseits durch die Leitlinien für operationelle Programme ((Mitteilungen der Kommission Nr. 94/C, 180/10 und 96/C, 200/06) ABl. C 180 vom 1.7.1994 ABl. C 200 vom 10.7.1996 )) und andererseits durch die operationellen Programme, die die Mitgliedstaaten vorgelegt haben, festgelegt, von der Kommission verabschiedet und anschließend durch Kommissionsbeschluß angenommen wurden, den Rahmen für diese Kriterien geliefert. Die Kommission ist als Mitglied des Überwachungsausschusses in jedem Mitgliedstaat in der Lage, ihre Meinung zu der Auswahl der Projekte kundzutun. Hierbei äusserte die Kommission vorzugsweise, daß die ausgewählten Projekte ausreichend groß sein sollten, damit ihr Funktionieren und die Aufnahme ihrer Ergebnisse ich die wichtigsten nationalen und Gemeinschaftspolitiken gewährleistet sind. Die Meinung der Kommission ist für die Mitgliedstaaten nicht bindend.

In Portugal gingen etwa 290 Anträge nach Aufforderung für Vorschläge für die erste Phase des Programms NOW ein. Eine Reihe dieser Vorschläge kamen für eine Finanzierung im Rahmen des Programms nicht in Frage. Andere waren unzulässig. Die portugiesischen Behörden wählten schließlich 43 Projekte entsprechend den in ihrem operationellen Programm enthaltenen Prioritäten aus. Dieses Verhältnis von ausgewählten zu vorgeschlagenen Projekten entspricht weitgehend den Verhältnissen in anderen Mitgliedstaaten.

Das Auswahlverfahren in allen Mitgliedstaaten ist in beiden Phasen des Programms NOW mit dem hier beschriebenen Verfahren identisch; in der ersten Phase des Programms NOW liefen in jedem Mitgliedstaat die folgende Anzahl von Programmen an:

>TABLE>

Die Finanzierung des Programms NOW in Portugal von 1994 bis 1999 durch die Gemeinschaft wurde in den Kommissionsbeschlüssen zur Annahme der operationellen Programme wie folgt festgelegt:

Ursprüngliches operationelles Programm (1994)

Ecu 7 803 103 (ESF-Beitrag) Ecu 2 080 559 (ERDF-Beitrag)

Geändertes operationelles Programm (1996)

Ecu 8 081 852 (ESF-Beitrag Ecu 2 123 670 (ERDF-Beitrag)

Diese finanziellen Rahmenbedingungen stehen den Mitgliedstaaten unabhängig von der Anzahl der ausgewählten Projekte zur Verfügung. Der oben aufgeführte Standpunkt der Kommission ist jedoch, daß Projekte eine grössere Erfolgschance haben, wenn sie angemessen finanziert sind. Daher hat die Kommission konsequent die Mitgliedstaaten angeregt, die Auswahl auf eine solche Anzahl zu beschränken, daß eine ausreichende Finanzierung für jedes Projekt zur Verfügung steht, wobei versucht werden soll, eine möglichst grosse Anzahl von Projekten zu finanzieren. Dadurch würden sowohl Mikroprojekte, die weniger Erfolgschancen oder Einbindungsmöglichkeiten haben, als auch extrem grosse Projekte, die trotz ihrer Bedeutung einen ungewöhnlich hohem Anteil der verfügbaren Mittel beanspruchen würden, verhindert werden.

Die Mitgliedstaaten weisen ihre Haushaltsmittel für das Programm NOW zu, um die Effizienz der Initiative zu maximieren. Praktisch kann dies bedeuten, daß die ausgewählten Projekte nicht die Haushaltsmittel erhalten, die beantragt wurden, damit die Möglichkeit für die Auswahl anderer Projekte besteht. Zwar wird dadurch der Gesamtumfang einiger Projekte verringert, doch hat dies den positiven Effekt, das Spektrum der ausgewählten Projekte zu erweitern und somit die Verschiedenartigkeit der unterstützten Aktionen. Ferner können einzelne Projekte unter Umständen nicht die ursprünglich beantragten Mittel erhalten, da einige der darin vorgeschlagenen Maßnahmen nicht förderungswürdig sind.