SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1912/00

von Pasqualina Napoletano (PSE) und Giovanni Procacci (ELDR) an die Kommission

(16. Juni 2000)

Betrifft: Beschränkung der Freizügigkeit von Bürgern der Europäischen Union auf Zypern

Letzten April besuchte eine Gruppe italienischer Staatsbürger die Republik Zypern im Rahmen einer touristischen/religiösen Reise. Im Programm war ein Besuch sowohl des Nord-, als auch des Südteils der Insel

vorgesehen. Obwohl die zypriotischen Behörden der italienischen Botschaft in Nikosia zuvor eine Genehmigung zum Besuch des Nordteils erteilt hatten, wurde der Gruppe unvorhergesehen ohne Begründung die Genehmigung verweigert, die grüne Linie zu überschreiten, die Zypern vom Nordteil der Insel trennt, der von der Türkei besetzt gehalten wird.

Kann die Kommission daher mitteilen, ob ihr ähnliche Fälle, die Bürger der Europäischen Union betreffen, bekannt sind, und ob ihrer Ansicht nach ein derartiges Vorgehen den normalen Beziehungen im Rahmen der Vorbeitrittspartnerschaft entspricht.

Vertritt sie im Hinblick auf den Beitritt Zyperns zur Europäischen Union die Ansicht, daß diese Beschränkung der Freizügigkeit von Gemeinschaftsbürgern dem Grundsatz der Freizügigkeit entspricht?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(27. Juli 2000)

Die Kommission ist über den Vorfall, den die beiden Abgeordneten ansprechen, informiert. Sie hat sowohl von ihrer Delegation in Nikosia als auch von der italienischen Botschaft in Zypern weitere Einzelheiten erbeten. Ferner hat sie beim zypriotischen Außenministerium um eine Erklärung nachgesucht.

Das Außenministerium hat wie folgt geantwortet:

Über den Antrag des italienischen Botschafters bei der Polizei Zyperns (nicht beim Außenministerium), der besagten Reisegruppe den Besuch heiliger Stätten u.a. des Klosters St. Barnabas im türkisch besetzten Teil Zyperns zu genehmigen, entschied die zypriotische Polizei im Sinne der Regierungspolitik hinsichtlich des Zugangs von Personen zum besetzten Landesteil. Grundelement dieser Politik ist es, den Schutz der Rechte des zypriotischen Staates an seinen Altertümern sowie der Rechte der Kirche von Zypern an den in ihrem Besitz befindlichen heiligen Stätten zu gewährleisten. Das Recht und die Befugnis zur Genehmigung des Zugangs zu diesen Stätten liegen nach dem Protokoll 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention allein bei ihren Eigentümern. Es geht nicht an, dass sich die Regierung von Zypern in einer Weise verhält, die als Verletzung dieser Rechte ausgelegt werden könnte.

Es sei darauf hingewiesen, dass weder die Polizei von Zypern noch eine andere zypriotische Behörde der Reisegruppe zu irgendeinem Zeitpunkt die Genehmigung zum Besuch des besetzten Teil Zyperns gegeben hat.

In diesem Zusammenhang sind auch die Empfindlichkeiten der zypriotischen Bürger zu berücksichtigen, denen der Zugang zum besetzten Teil Zyperns von dem illegalen Regime nur deshalb verwehrt wird, weil sie weder Türken, noch türkische Zyprioten noch Ausländer sind. Dies gilt natürlich ganz besonders für das historische Kloster des St. Barnabas, dem Begründer der Kirche von Zypern.

Wie die Frau Abgeordnete und der Herr Abgeordnete wissen, sind infolge der strikten De-facto-Teilung der Insel die in den Verträgen festgelegten Grundfreiheiten, d.h. Freizügigkeit und freier Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sowie Niederlassungsrecht und die weltweit anerkannten politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte heute nicht auf dem gesamten Gebiet der Insel durchsetzbar. Diese Freiheiten und Rechte müssten im Rahmen einer umfassenden Übereinkunft zur Wiederherstellung der konstitutionellen Regelungen für die gesamte Republik Zypern gewährleistet werden.