DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/102

(2004/C 84 E/0140)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3822/03

von Miquel Mayol i Raynal (Verts/ALE) an die Kommission

(12. Dezember 2003)

Betrifft: Erhebliche Schädigung von Lebensräumen und Arten von gemeinschaftlicher Bedeutung auf der Insel Mallorca

Die derzeitige Regionalregierung von Mallorca („Conseil de Mallorca“) hat beschlossen, den Entwicklungsplan für Straßenbau abzuändern. Diese Änderung umfasst den Bau einer Autostraße (Inca-Manacor), zweier Autobahnen (Inca-Sa Pobla und Llucmajor), den dreispurigen Ausbau der Autobahn Palma-Inca sowie den Ausbau einer zweiten Ringstraße in Palma. Diese Änderung erscheint im Amtsblatt der Balearen Nummer 141 vom 11. Oktober 2003.

Einige Vorhaben haben erhebliche Auswirkungen auf natürliche Lebensräume von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne von Anhang I und II der Richtlinie 97/62/EG zur Anpassung der Richtlinie 92/43/EWG Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (1), etwa auf Oleasterwälder (Oleo ceratonion; Code Natura 2000: 9320), Steineichenwälder (Quercion ilicis; 9340) oder auf tierische und pflanzliche Arten von gemeinschaftlicher Bedeutung wie die Griechische Landschildkröte (Testudo hermanni) oder bestimmte Insekten (Cerambyx cerdo). Es sei darauf hingewiesen, dass manche dieser Lebensräume kraft regionaler Rechtsvorschriften geschützt sind. Ferner ist zu betonen, dass in diesen natürlichen Lebensräumen eine große Artenvielfalt im Hinblick auf Pflanzen und Tiere zu finden ist, wobei viele dieser Arten im Nationalen Katalog bedrohter Arten aufgeführt sind (Königliche Verordnung 439/90 vom 30. März 1990). Unter den Auswirkungen dieser Änderung würden die letzten Steineichen- und Oleasterwälder leiden, die es im Landesinneren der Insel Mallorca noch gibt.

Außerdem wird bei der Änderung der Ausarbeitung eines angemessenen Plans zur Bewertung der Umweltauswirkungen nicht Rechnung getragen, obgleich die erheblichen territorialen, ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Vorhabens einschließlich der Zerstörung eines großen ländlichen Gebiets bekannt sind.

Ist der Kommission bekannt, wie dieser Plan Lebensräume und Arten von gemeinschaftlicher Bedeutung schädigen kann?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass diese Lebensräume auf der Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgeführt werden müssten?

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission gegebenenfalls zu treffen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(3. Februar 2004)

Der Herr Abgeordnete weist auf die negativen Umweltauswirkungen der von der Regionalregierung von Mallorca (Conseil de Mallorca) beabsichtigten Änderung des Straßenbauplans für die Insel Mallorca sowie auf das Fehlen einer diesbezüglichen Umweltverträglichkeitsstudie hin.

Die Kommission möchte zunächst auf ihre vor kurzem gegebenen Antworten auf die schriftliche Anfrage E-3346/03 des Herrn Abgeordneten (2) sowie die schriftliche Anfrage E-3865/03 von Frau Isler Béguin (3) verweisen, die ebenfalls diese Änderung des Straßenbauplans für die Insel Mallorca in der autonomen Gemeinschaft der Balearischen Inseln (Spanien) betreffen.

In diesen Antworten hat die Kommission erläutert, dass die Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (4) nicht gilt, da deren Umsetzungsfrist bis zum 21. Juli 2004 läuft. Die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (5) gilt hingegen für Straßenbauprojekte, die künftig entwickelt werden.

In der vorliegenden schriftlichen Anfrage weist der Herr Abgeordnete darauf hin, dass die Änderung des Straßenbauplans negative Auswirkungen auf verschiedene Lebensräume und Arten von gemeinschaftlichem Interesse haben werde, die auf der Insel Mallorca existieren. In diesem Fall könnte die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (6) greifen.

Die Kommission hat sich an die spanischen Behörden gewandt, um sie um eine Stellungnahme zur Anwendung der genannten Richtlinien in diesem Fall zu ersuchen, und um zu ermitteln, ob dieser Plan im Hinblick auf die Ziele der Richtlinie 92/43/EWG möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf einen Standort von gemeinschaftlicher Bedeutung hat, so dass das in deren Artikel 6 vorgesehene Verfahren anzuwenden ist.

In jedem Fall wird die Kommission gemäß ihrer Rolle als Hüterin der Verträge die notwendigen Maßnahmen treffen, um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts in diesem Fall sicherzustellen.

(1) ABl. L 305 vom 8.11.1997, S. 42.

(2) ABl. C 78 E vom 27.3.2004, S. 804.

(3) Siehe Seite 107.

(4) ABl. L 197 vom 21.7.2001.

(5) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(6) ABl. L 206 vom 22.7.1992.