SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0644/99

von Karl-Heinz Florenz (PPE) an die Kommission

(16. März 1999)

Betrifft: Klimaschutzpolitik der EU

Die Europäische Union hat sich auf der 3. Vertragsstaaten-Konferenz zur Klimarahmenkonvention im Dezember 1997 in Kyoto zur Reduktion der CO2-Emissionen um 8 % bis 2010 gegenüber 1990 verpflichtet. Die Bundesrepublik Deutschland hat daran den grössten Anteil.

Die deutsche Bundesregierung hat sich nunmehr den "unumkehrbaren" Ausstieg aus der Kernenergie zum Ziel gesetzt. Bundeskanzler Schröder hat dazu in seiner Regierungserklärung ausgeführt, daß Deutschland in einem neuen Energie-Mix Steinkohle und Braunkohle brauchen werde.

Welche Konsequenzen wird diese energiepolitische Zielsetzung der deutschen Bundesregierung für die Einhaltung der Zusagen der Europäischen Union im Rahmen der Klimaschutzvereinbarung von Kyoto haben? Wie stuft die Kommission die in Deutschland eingeleitete Entwicklung der Abkehr von der Kernenergie für die weltweit erforderliche Klimaschutzvorsorge ein?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(28. April 1999)

In Kyoto beschlossen die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft für den Verpflichtungszeitraum 2008-2012 eine Emissionsreduktion um 8 % gegenüber dem Stand von 1990. Dieses Ziel gilt für sechs Treibhausgase und nicht nur für Kohlendioxid (CO2). In der Gemeinschaft hat Deutschland den höchsten Anteil der Treibhausgasemissionen, und im Jahre 1990 betrugen seine Emissionen der drei wichtigsten Treibhausgase - d.h. CO2, Methan und Stickoxid - 1204 Mio. t CO2-Äquivalent, das entspricht 28,6 % der gemeinschaftlichen Gesamtemissionen. Die deutsche Regierung hat als nationales Ziel für die Reduzierung der CO2-Emissionen einen Wert von 25 % gegenüber dem Stand von 1990 bis zum Jahre 2005 festgesetzt.

Nach Artikel 4 des Kyoto-Protokolls können die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft das in Kyoto vereinbarte Reduktionsziel gemeinsam erfuellen. In diesem Zusammenhang beschlossen die Mitgliedstaaten beim Umweltrat im Juni 1998 eine interne Lastenteilung für das Gemeinschaftsziel von -8 %. Deutschland hat dabei ein Ziel von -21 % übernommen. Im Jahre 1995 lagen die deutschen Treibhausgasemissionen ca. 12 % unter dem Niveau von 1990.

Bei der Erfuellung der deutschen Verpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls wird die Entwicklung und Verwirklichung nationaler politischer Konzepte die grösste Anstrengung darstellen. Jeder Mitgliedstaat wird die politischen Konzepte und Maßnahmen entwickeln, die für die Erfuellung seiner Verpflichtungen am kostenwirksamsten sind. Aber auch auf Gemeinschaftsebene werden politische Initiativen und Maßnahmen erforderlich sein, um die nationalen Anstrengungen zu unterstützen und zu ergänzen.

Was die Auswirkungen des in Deutschland beschlossenen Ausstiegs aus der Kernenergie für die Klimapolitik betrifft, so war die Kommission stets der Auffassung, daß es Sache der Mitgliedstaaten ist, ein Gleichgewicht zwischen politischen Zielen - wie der Bemessung des Anteils der Kernenergie am Energiemix - und Klimaschutzzielen herzustellen. So muß die deutsche Regierung selbst analysieren, welche Folgen der beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie für die klimapolitischen Verpflichtungen und Ziele Deutschlands haben wird. In ihren jüngsten Mitteilungen zur Klimafrage hat die Kommission aufgezeigt, daß erhebliche Reduzierungen der Treibhausgasemissionen in allen Sektoren durch höhere Energieeffizienz, nachfragebezogene Maßnahmen, die Nutzung erneuerbarer Energieträger und flexible Mechanismen möglich sind.

Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich nur schwer abschätzen, wie sich ein etwaiges Abrücken vom Einsatz der Kernenergie bei der Elektrizitätserzeugung in Deutschland auf den Klimaschutz auswirken würde, da noch keine Informationen vorliegen, wie ein eventueller Ausstieg aus der Kernenergie verwirklicht werden könnte.