SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0402/97 von Katerina Daskalaki (UPE) an die Kommission (13. Februar 1997)

Betrifft: Umstrukturierung der Gemeinsamen Marktordnung für Tabak

Der Kommissionsbericht über die Gemeinsame Marktordnung für Rohtabak wurde gleichzeitig mit einem - inhaltlich völlig entgegengesetzten und für die Marktordnung sehr negativen - Bericht über die Rolle der EU im Feldzug gegen das Rauchen behandelt. So hat die Kommission das Thema Tabak im wesentlichen negativ dargestellt, so daß die Tabakerzeuger vor einem grossen Dilemma stehen. Entweder sie nehmen ihre Vorschläge an, oder der Sektor muß langsam aber sicher bis zu seinem Verschwinden schrumpfen. Von der positiven und logischen Aufstockung der Prämiengewährung nach Qualitätsmerkmalen ganz abgesehen, trifft der Vorschlag einer freiwilligen Aufgabe des Tabakanbaus vor allem die Erzeuger der orientalischen Feintabake.

Warum hat die Kommission die beiden Berichte zusammen behandelt? Fällt die freiwillige Betriebsaufgabe in die Zuständigkeit der Kommission oder vielleicht doch in die der Mitgliedstaaten? Welche Maßnahmen will sie denn eigentlich zugunsten junger Tabakerzeuger ergreifen, zu deren Gunsten nirgends ein integrierter Vorschlag zu finden ist, obwohl doch bekannt ist, daß die Beschäftigung in diesem Sektor zur Erhaltung der sozioökonomischen Struktur bergiger und unfruchtbarer Gebiete, in denen keine alternativen Anbaumöglichkeiten bestehen, notwendig ist? Welche Maßnahmen schlägt sie zur Schaffung einer nationalen Quotenreserve für junge Tabakerzeuger vor? Hält nicht auch die Kommission den vorgeschlagenen Vier-Jahres-Zeitplan für zu kurz?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (19. März 1997)

Die Frau Abgeordnete weist in ihrer Anfrage darauf hin, daß die Kommission mit der Erörterung der beiden Berichte, deren Ziele völlig entgegengesetzt sind, gleichzeitig begonnen hat. Damit hat sie einerseits gezeigt, daß die Subventionierung des Tabaksektors nicht im Widerspruch zum Kampf gegen das Rauchen steht, und andereseits eine umfassende Diskussion angeregt, bevor dem Rat und dem Parlament formelle Vorschläge vorgelegt werden.

Die Bestimmungen über die freiwillige Betriebsaufgabe in einem von der Gemeinschaft subventionierten Sektor fallen in erster Linie in den Zuständigkeitsbereich der Kommission.

In Kapitel V (Vorschläge für die Zukunft der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Tabak) regt die Kommission unter B.3.(3) ((Dok. KOM (96) 554 endg. )) neben der Flexibilisierung der Quotenregelung auch die Schaffung einer nationalen Quotenreserve an. In diesem Zusammenhang ist sie bereit zu untersuchen, wie der Zugang junger Tabakerzeuger vereinfacht werden könnte. Die genauen Bestimmungen über die Einrichtung und Verwendung der nationalen Reserve müssen jedoch im Rahmen von Anwendungsverordnungen festgelegt werden, die nicht vor der Änderung der Grundverordnung (Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak ((ABL. L 215 vom 30.7.1992. ))) erlassen werden können.

Die Kommission hält eine Bewertung der neuen Marktorganisation nach vier Jahren für durchaus angemessen und erinnert daran, daß die Bewertung der Reform der GMO Tabak von 1992 auch vier Jahre später, nämlich 1996, durchgeführt wurde.