SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1328/01

von Georg Jarzembowski (PPE-DE) an die Kommission

(25. April 2001)

Betrifft: Vorschlag für ein effizientes Flugverkehrsmanagement und der Gibraltar-Disput

Bereits in seiner Rede vor dem EP am 21. Juli 1999 hat der Kommissionspräsident, Romano Prodi, als ein dringendes Europäisches Vorhaben die Schaffung eines effizienten Luftverkehrsmanagements gefordert, um die durch die ständige Zunahme des Flugverkehrs häufig entstehenden chaotischen Zustände am Europäischen Himmel zu vermeiden, die Sicherheit im Luftverkehr zu erhöhen, die Umweltbelastungen durch Warteschleifen über Flughäfen und verlängerte Flugzeiten zu verhindern und enorme wirtschaftliche Mehrbelastungen für die Fluggesellschaften durch überfluessigen Flugverkehr zu vermeiden.

Die für den Verkehr zuständige Vizepräsidentin Loyola de Palacio hat aufgrund der Empfehlungen der von ihr eingesetzten Hochrangigen Arbeitsgruppe nunmehr einen Vorschlag für ein effizientes Europäisches Luftverkehrsmanagement erstellt. Dessen Vorlage ist allerdings durch den neu aufgekommenen Disput über die Gibraltar-Frage verzögert worden. Auch der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 23./24 März 2001 keine Lösung finden können. Seine Erklärung, daß er erwarte, daß er in dieser Angelegenheit rechtzeitig vor der Tagung des Europäischen Rates (Göteborg) im Juni weitere Fortschritte erzielen werde, ist wenig hoffnungsvoll. Da der Disput im wesentlichen eine Frage zwischen zwei Mitgliedstaaten betrifft, sollte diese Frage letztlich dem Europäischen Rat oder dem Ministerrat überlassen bleiben, nicht aber die überfällige Sachdebatte über ein effizientes Europäisches Luftverkehrsmanagement behindern.

Ist die Kommission in der Lage, einen konkreten Vorschlag für ein effizientes Europäisches Luftverkehrsmanagement zu beschließen und den Gesetzgebungsorganen zur Beratung und Entscheidung vorzulegen?

Wann wird die Kommission endlich über diesen Vorschlag entscheiden?

Kann nicht die Kommission einen Streit über die Gibraltar-Frage im Kollegium dadurch vermeiden, daß sie diese Frage in ihrem Vorschlag offen lässt, indem sie eine Gibraltar-Klausel, wie dies bereits es öfteren in der Europäischen Gesetzgebung der Fall gewesen ist (siehe z.B. Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 925/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Registrierung und zum Betrieb ziviler Unterschall- Strahlflugzeuge), in den Text des Vorschlages in Klammern aufnimmt?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(1. Juni 2001)

Die Kommission stimmt dem Herrn Abgeordneten zu, daß Vorschläge für die Reform des Flugverkehrsmanagements notwendig sind, um der Ineffizienz des bestehenden Systems abzuhelfen und das Sicherheitsniveau im Luftverkehr zu wahren. Die Reformvorschläge basieren auf dem im November 2000 fertiggestellten Bericht der Hochrangigen Arbeitsgruppe für den einheitlichen europäischen Luftraum.

Die Kommission möchte vermeiden, daß der Konflikt um den Flughafen von Gibraltar einer baldigen Verabschiedung dieser Vorschläge im Wege steht, wie dies bei einer Vielzahl anderer Vorschläge im Luftverkehrsbereich der Fall war. Auf der Tagung des Europäischen Rates in Stockholm am 23. und 24. März 2001 wurde diese Frage behandelt, und es wurden weitere Gespräche zwischen den beiden betroffenen Mitgliedstaaten angeregt, um einen Fortschritt bis zur Tagung des Europäischen Rates in Göteborg im Juni 2001 zu erzielen.

Die technische Arbeit zur Vorbereitung von Vorschlägen wurde dennoch weitergeführt, und die Kommission geht davon aus, daß sie die Beratungen über diese Vorschläge noch vor Ende der schwedischen Ratspräsidentschaft einleiten kann. In dieser Hinsicht wird die Kommission den Vorschlag des Herrn Abgeordneten unter anderen Vorschlägen untersuchen, um eine konstruktive Lösung in dieser Frage zu finden.