SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1162/01

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(19. April 2001)

Betrifft: Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

Stimmt die Kommission der Auffassung zu, daß im Hinblick auf die Vorbereitung der EU auf die Erweiterung das größte Versäumnis des Vertrags von Nizza darin bestand, keine umfassende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie der derzeitigen Aufteilung der Strukturfondsmittel anzugehen, die dringend notwendig ist?

Wenn das der Fall ist und wenn man die äußerst nachdenklichen Kommentare von Kommissionsmitglied Fischler zu der Notwendigkeit, dringend die Reform der GAP anzugehen, sowie die Appelle einiger einflussreicher politischer Persönlichkeiten im Vereinigten Königreich und Deutschland während der letzten Wochen zu diesem Thema berücksichtigt, stellt sich die Frage, ob die Kommission die Vorteile einer effizienten Nationalisierung der GAP erwogen hat. Dann könnte jeder Mitgliedstaat nach seinem Ermessen seine Bauern und ländliche Bevölkerung unter Einhaltung der Wettbewerbsregeln und der Regelung für staatliche Beihilfen in Bezug auf die Ausfuhren in andere EU-Mitgliedstaaten besser schützen, und die Steuerzahler eines Mitgliedstaates müssten nicht länger für die Subventionierung von bestimmten Agrarsektoren eines anderen Mitgliedstaates aufkommen. Ferner könnten in einem Schritt zahlreiche Probleme gelöst werden, die der EU-Beitritt eines großen Agrarstaates, wie beispielsweise Polens, mit sich bringt, Probleme im Zusammenhang mit dem erheblichen Ausmaß an Betrügereien und der Verschwendung von Beihilfen, die im Rahmen der derzeit gültigen Regelung häufig auftreten. Außerdem könnte erreicht werden, daß das Vereinigte Königreich und Deutschland, die momentan wegen der im Verhältnis viel zu hohen Haushaltsbeiträge, die diese beiden Mitgliedstaaten, weitgehend als Folge der Verzerrungen im Bereich der Agrarpolitik, nun schon seit langem bezahlen, Europa gegenüber eine ablehnende Haltung einnehmen, eine positivere Einstellung gewinnen.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(5. Juni 2001)

Nach Auffassung der Kommission wurden mit dem Vertrag die Ziele erreicht, die sich die Regierungskonferenz gesetzt hat, insbesondere in Bezug auf die institutionelle Vorbereitung der Union auf die Erweiterung. Außerdem wäre es verfrüht gewesen, eine grundlegende Diskussion über die weitere Entwicklung beiden wichtigsten EU-Politikbereiche in Gang zu setzen. Hierbei handelt es sich jedoch um eine wichtiges Thema, das bei der Erarbeitung der nächsten Finanziellen Vorausschau erörtert werden muß.

Der Herr Abgeordnete spricht mit seiner Frage drei wichtige Aspekte der Renationalisierung an: die Verantwortung für die Umsetzung der Politik, die Kosten für den Haushalt und die Finanzkontrolle.

In der Agenda 2000 hat die Kommission grundlegende Änderungen bei der Verwaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (CAP) vorgeschlagen. Hierzu zählten u.a. auch mehr Flexibilität bei den Rinderprämien und die Differenzierung der Zuschüsse. Die Mitgliedstaaten haben sich aber größtenteils gegen die Einführung einzelstaatlicher Finanzrahmen für die Rinderbeihilfen ausgesprochen, wohingegen die Möglichkeit einer differenzierten Förderung, also die Umstellung von Direktzahlungen auf Programme zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums, die auf der niedrigsten geeigneten Ebene der Mitgliedstaaten verwaltet werden, bislang insbesondere in Deutschland kaum erprobt wurde. Zur Zeit scheint es also bei der Frage der Renationalisierung der Umsetzung der Politik zwischen den Mitgliedstaaten nur wenig Übereinstimmung zu geben.

Im Herbst 1998 hat die Kommission einen Bericht über das Funktionieren des Eigenmittelsystems vorgelegt(1). In diesem technischen Bericht hat die Kommission die Kofinanzierung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen als eine Möglichkeit dargestellt, um das Haushaltsungleichgewicht wiederherzustellen. Diese Option in Verbindung mit der Degressivität der Direktzahlungen wurde im Rahmen des Agenda-2000-Pakets erörtert. Keiner dieser Vorschläge wurde jedoch in der endgültigen Vereinbarung verwendet. Es ist aber denkbar, daß dieses Thema im Rahmen des Zwischenberichts wieder erörtert wird.

Wie der Rechnungshof mehrmals deutlich gemacht hat, treten die meisten Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit den Ausgaben für die GAP auf einzelstaatlicher Ebene auf. Was die Institutionen der Gemeinschaft anbelangt, so haben die Initiativen der Kommission, etwa zur wirtschaftlichen und effizienten Haushaltsführung (SEM) 2000, und die Kontrolle durch das Parlament dazu beigetragen, die Korrektheit der europäischen öffentlichen Ausgaben deutlich zu verbessern.

(1) KOM(98) 560 endg.