SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3778/02

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an die Kommission

(23. Dezember 2002)

Betrifft: Zentrum für Unternehmensentwicklung in Drogheda, Irland

Im Anschluss an die Antwort der Kommission vom Februar 2002 auf meine Anfrage E-3325/01(1) hat das Drogheda Business Development Centre Ltd (DBDC) im Oktober 2002 das Grundstück verkauft, das ursprünglich von der EU für ein Unternehmenszentrum subventioniert wurde, obwohl diese Zuschüsse später von der irischen Regierung widerrufen wurden. Die derzeit 7 privaten Eigentümer des DBDC behaupten, dass sie von diesem Verkauf nicht profitieren werden, auch wenn sich der Nettoerlös auf mindestens 2 Mio. EUR beläuft. Der Staat verfügt kaum über Kontrollen, um einen Missbrauch dieser Mittel jetzt oder in Zukunft zu verhindern. Anscheinend wurde kein Einwand gegen den Verkauf erhoben, auch wenn eine vorherige Genehmigung gemäß dem Beihilfeabkommen streng genommen erforderlich war, aber nicht vom DBDC beantragt wurde. Und all dies trotz der Tatsache, dass diese ernsten Angelegenheiten von mir und anderen der Tánaiste, dem Finanzminister und dem Attorney General, sehr ausführlich zur Kenntnis gebracht worden waren.

Ist die Kommission der Auffassung, dass dies der korrekte Weg ist, um die großzügigen Subventionen der EU für die lokale Entwicklung zu nutzen? Kann die Kommission erklären, weshalb OLAF keinen ernsthaften Versuch unternommen hat, diese Aktivitäten zu untersuchen, obwohl es mit ausführlichen Informationen über die Angelegenheit versehen wurde? Könnte die Kommission erklären, weshalb die ursprüngliche Antwort keinen Hinweis auf die Tatsache enthielt, dass die Mittel widerrufen worden waren und dass sie generell kaum Auskunft erteilte?

Wird die Kommission jetzt darauf bestehen, dass OLAF ermittelt?

(1) ABl. C 160 E vom 4.7.2002, S. 97.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(30. Januar 2003)

Das Projekt Drogheda Enterprise Centre begann 1995 mit einer Durchführbarkeitsstudie der lokalen Gruppe Enterprise Centre for Drogheda Committee, später bekannt unter dem Namen Business Development Centre (DBDC).

1998 und 1999 wurden für das eigentliche Projekt öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt. Es handelt sich dabei um einen Zuschuss aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Höhe von 63 500 EUR im Rahmen des Programms Lokale Entwicklung in städtischen und ländlichen Gebieten sowie um einen EFRE-Zuschuss in Höhe von 158 717 EUR im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Interreg II.

Die Räumlichkeiten haben sich in der Tat niemals zu einem funktionierenden Unternehmenszentrum entwickelt, was vor allem auf die zusätzlichen Kosten zurückzuführen ist, die erforderlich gewesen wären, um dieses voll operationell zu machen. Festgestellt wurde diese Tatsache in einem Kontrollbericht der für den EFRE und den Kohäsionsfonds zuständigen Kontrollstelle, die von den nationalen Behörden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2064/97 der Kommission vom 15. Oktober 1997 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates hinsichtlich der Finanzkontrolle durch die Mitgliedstaaten bei von den Strukturfonds kofinanzierten Maßnahmen(1) geschaffen wurde.

Als Konsequenz hat das Ministerium für Unternehmen, Handel und Beschäftigung im Jahr 2001 den gemeinschaftlichen Finanzierungsanteil gestrichen und durch rein nationale öffentliche Mittel ersetzt in der Absicht, die Gemeinschaftsmittel im Hinblick auf eine etwaige anderweitige Verwendung freizugeben. Durch diesen Schritt wurden die finanziellen Interessen der Gemeinschaft gewahrt. Da keine Gemeinschaftsmittel mehr im Spiel waren, erübrigte sich auch eine Einschaltung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung.

Die zuständigen irischen Behörden, die nunmehr allein für das Projekt verantwortlich sind, haben der Kommission mitgeteilt, dass die Eigentümer des Zentrums und das Ministerium, das die Finanzmittel über den Louth County Enterprise Board verwaltet hat, vereinbart hatten, die Räumlichkeiten zu verkaufen, mit dem Erlös ein neues Unternehmenszentrum zu erwerben und etwaige Überschüsse dem Drogheda Borough Council zum Wohle der Einwohner von Drogheda zu spenden.

Die Behörden haben bestätigt, dass die ursprünglichen Räumlichkeiten verkauft und neue Räumlichkeiten erworben wurden, die nun als Unternehmenszentrum fungieren und bereits einige Unternehmen beherbergen. Die restlichen Teile der Vereinbarung über die Verwendung der Überschüsse werden derzeit umgesetzt.

(1) ABl. L 290 vom 23.10.1997.