SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1429/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(17. Mai 2001)

Betrifft: Verzögerung bei der Lieferung von Eisenbahnmaterial als Folge der europäischen Vorschriften

1. Kann die Kommission bestätigen, dass es für die Eisenbahngesellschaften bei einer Zunahme der Zahl der Fahrgäste schwierig wird, rechtzeitig neue Waggons und Zugeinheiten zu beschaffen, weil selbst bei einer Bestellung auf der Grundlage eines fertigen Entwurfs drei Jahre bis zur Lieferung des benötigten Produkts vergehen?

2. Ist der Kommission außerdem bekannt, dass von diesem Lieferzeitraum von drei Jahren das erste Jahr für Verpflichtungen verloren geht, die vor der Zuschlagsverteilung erfuellt sein müssen, um an einer europäischen Ausschreibung teilnehmen zu können?

3. Wieviel Zeit vergeht heute mindestens zwischen der Entscheidung, neues Eisenbahnmaterial anzukaufen, und dem Abschluss eines Vertrags mit dem Lieferanten?

4. Welche Möglichkeiten gibt es, um über ein schnelles Verfahren Eisenbahnmaterial auf der Grundlage eines fertigen Entwurfs bei einem Lieferanten zu bestellen, der dieses Material bereits einmal oder mehrmalig geliefert hat?

5. Was unternimmt die Kommission, um die durch die europäischen Vorschriften verursachten Wartezeiten stark zu verkürzen, damit die Eisenbahngesellschaften schneller und flexibler auf den zunehmenden Bedarf an Kapazitätserhöhung beim Eisenbahnmaterial reagieren können?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(18. Juli 2001)

Zur Ansicht des Herrn Abgeordneten, dass als Folge der Vergabevorschriften bei Aufträgen zur Lieferung von Eisenbahnmaterial zwölf Monate verloren gingen, möchte die Kommission folgendes bemerken.

Die geltende Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor(1), geändert durch die Richtlinie 98/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998(2) verpflichtet die unter diese Richtlinie fallenden Auftraggeber dazu, einen Aufruf zum Wettbewerb zu veröffentlichen, um so den europäischen Markt zu öffnen und einen echten Wettbewerb herbeizuführen.

Die Richtlinie sieht ein recht flexibles System vor und gibt den Auftraggebern drei Möglichkeiten für diesen Aufruf zum Wettbewerb: Veröffentlichung einer Bekanntmachung, Veröffentlichung einer regelmäßigen Bekanntmachung oder Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das Bestehen eines Prüfsystems.

Die Richtlinie legt Fristen fest, die garantieren sollen, dass ein wirklicher Wettbewerb stattfindet. Die Fristen müssen also so ausgelegt sein, dass interessierte Parteien gültige Angebote einreichen können, wobei die verschiedenen in der Bestimmung erwähnten Faktoren (Komplexität des Auftrags usw.) berücksichtigt werden. Diese Fristen gelten als einzuhaltende Mindestzeiträume. Wenn es sich um einen besonders komplexen Auftrag handelt, sollte der Auftraggeber eine längere Frist festlegen.

Wenn der Auftraggeber sich für die erste Möglichkeit des Aufrufs zum Wettbewerb entscheidet, nämlich die Veröffentlichung einer Bekanntmachung, kann er zwischen dem offenen, dem nicht offenen oder dem Verhandlungsverfahren wählen. Bei offenen Verfahren beträgt die festzusetzende Frist für den Eingang der Angebote mindestens 52 Tage; diese Frist kann auf 36 Tage verkürzt werden, falls der Auftraggeber eine regelmäßige Bekanntmachung veröffentlicht hat, die nicht als Aufruf zum Wettbewerb dient. Bei nicht offenen und Verhandlungsverfahren schreibt die Richtlinie vor, dass die Frist für den Eingang von Teilnahmeanträgen grundsätzlich mindestens 37 Tage vom Tag der Absendung der Bekanntmachung an beträgt und auf keinen Fall kürzer sein darf als 22 Tage (in Ausnahmefällen: 15 Tage). Zu dieser Frist ist noch die Frist für den Eingang von Angeboten hinzuzählen. Die Richtlinie sieht vor, dass diese Frist im gegenseitigen Einvernehmen zwischen dem Auftraggeber und den ausgewählten Bewerbern festgelegt wird. Falls eine einvernehmliche Regelung nicht möglich ist, wird eine Frist von mindestens drei Wochen festgesetzt, die aber keinesfalls kürzer als zehn Tage von der Aufforderung zur Angebotsabgabe sein darf.

Wird eine regelmäßige Bekanntmachung veröffentlicht, die als Aufruf zum Wettbewerb dient, so muss der Auftraggeber die oben genannten Fristen für nicht offene und Verhandlungsverfahren einhalten.

Ein Prüfungssystem ermöglicht es den Auftraggebern, nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Liste ausgewählter Lieferanten, Bieter oder Dienstleistungserbringer aufzustellen. Bei einzelnen Aufträgen kann der Auftraggeber die ausgewählten Bewerber zur Angebotsabgabe auffordern. Für den Eingang von Angeboten gilt hier die gleiche Frist wie für die nicht offenen oder Verhandlungsverfahren: sie wird entweder im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt oder beträgt, falls keine Einigung erzielt wird, drei Wochen, keinesfalls jedoch weniger als zehn Tage von der Aufforderung zur Angebotsabgabe an.

Durch ein solches Prüfungssystem kann der Auftraggeber bei der Vergabe der einzelnen Aufträge Zeit sparen, weil die Auswahl bereits getroffen ist. Gleichzeitig kann der Auftraggeber bereits vorhandene Erfahrung auf dem Gebiet berücksichtigen - ein zulässiges Kriterium für die Bewertung der Fähigkeiten des Bewerbers.

Aus diesen Ausführungen geht deutlich hervor, dass durch ein europäisches Vergabeverfahren in keinem Fall ein Jahr verloren geht. Tatsächlich liegen die einzuhaltenden Fristen zwischen etwa acht Wochen (längste Frist) und etwa drei Wochen oder, bei gegenseitigem Einvernehmen zwischen dem Auftraggeber und den Bewerbern, sogar weniger als drei Wochen.

Diese Frist darf nicht als verlorene Zeit angesehen werden, weil - unabhängig davon, ob die Richtlinie angewandt werden muss oder nicht - der Auftraggeber für jede Beschaffung, bei der es um hohe Beträge geht, den Markt prüfen muss, um die verschiedenen Möglichkeiten zur Deckung seines Bedarfs zu untersuchen.

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass das bestehende System, das Mindestfristen festlegt, um einen echten Wettbewerb zu gewährleisten, und das gleichzeitig garantiert, dass Bewerber eine echte Chance haben, am Wettbewerb um den betreffenden Auftrag teilzunehmen, ausreichend flexibel ist. Die Auftraggeber können wählen, wie sie - je nach den gegebenen Umständen - am besten den Aufruf zum Wettbewerb vornehmen. Darüber hinaus ist die Kommission der Auffassung, dass die geltenden Fristen die Vergabeverfahren nicht über Gebühr hinauszögern.

Die Kommission sieht deshalb keine Änderungen in bezug auf die Verkürzung der in den genannten Richtlinien Fristen vor.

Die Kommission möchte diesbezüglich darauf hinweisen, dass in dem Vorschlag zur Änderung der bestehenden Rechtsvorschriften(3), von der Kommission angenommen am 10. Mai 2000, im wesentlichen die gleichen Fristen vorgesehen sind. Die einzige Änderung betrifft eine Verkürzung der Fristen, wenn Bekanntmachungen auf elektronischem Wege verschickt werden oder wenn die Auftraggeber die Spezifikationen (und andere Unterlagen) per Internet kostenlos und direkt zugänglich machen. In den neuen Vorschriften wird die allgemeine Regel eingeführt, dass die Fristen für bestimmte Abschnitte eines Vergabeverfahrens gekürzt werden können, wenn die Bekanntmachungen auf elektronischem Wege übermittelt werden. Dieser Mechanismus trägt den Vorteilen einer schnellen Veröffentlichung durch elektronische Übermittlung Rechnung.

(1) ABl. L 199 vom 9.8.1993.

(2) ABl. L 101 vom 1.4.1998.

(3) ABl. C 29 E vom 30.1.2001.