SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3599/00

von Luciano Caveri (ELDR) an die Kommission

(22. November 2000)

Betrifft: Unterzeichnung von Protokollen durch die Kommission

Die Europäische Union hat im Jahre 1991 die Alpenkonvention unterzeichnet, im Jahre 1996 die entsprechende Ratifizierung und 1998 die Umsetzung (seit 1999 ist auch das nachträgliche Protokoll von München in Kraft). Die Europäische Union hat darüber hinaus drei Umsetzungsprotokolle unterzeichnet (Territorialplanung und nachhaltige Entwicklung, Gebirgslandwirtschaft, Naturschutz und Landschaftsschutz), hat dagegen aber nie die vier weiteren Protokolle unterzeichnet (Gebirgswälder, Fremdenverkehr, Bodenschutz und Energie), und hatte auch bis Ende Oktober das neue Verkehrsprotokoll noch nicht unterzeichnet. Auf der 6. Alpenkonferenz vom 30.-31. Oktober 2000 in Luzern war die Abwesenheit der Kommission festgestellt worden.

Welche Bedeutung hat die Abwesenheit der Kommission in diesem Zusammenhang und wie ist es zu verstehen, daß die Anschlußprotokolle nach 1994 nicht unterzeichnet wurden? Inwieweit besteht bei der Kommission noch Interesse an der Alpenkonvention? Vertritt die Kommission die Auffassung, daß die bereits unterzeichneten Protokolle noch ratifiziert werden sollen? Inwieweit beabsichtigt die Kommission, künftig aktiv an den Arbeiten des ständigen Ausschusses und der Konferenz teilzunehmen? Wie beurteilt die Kommission die europäische Charta der Gebirgsregionen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(26. Januar 2001)

Die Umsetzung der Alpenkonvention, insbesondere der Protokolle zum Fremdenverkehr, zu den Gebirgswäldern, zum Bodenschutz und zur Energie, ist sinnvoller auf der Ebene der Mitgliedstaaten in der Alpenregion als auf Gemeinschaftsebene. Daher hat die Gemeinschaft diese Protokolle nicht unterzeichnet.

Die Gemeinschaft war jedoch aktiv an der Aushandlung des Protokolls Verkehr beteiligt, das erst auf der letzten Ministertagung vom 31. Oktober 2000 für die Parteien des Übereinkommens zur Unterzeichnung auflag. Da jedoch das Verfahren zur Unterzeichnung des Protokolls durch die Gemeinschaft zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen war, konnte die Gemeinschaft das Protokoll auf dieser Tagung nicht unterzeichnen.

Das Fehlen der Kommission bei den Arbeiten im Rahmen der Alpenkonvention, u.a. bei der letzten Ministertagung, ist nicht als mangelndes Interesse an den Fortschritten bei der Umsetzung der Konvention zu interpretieren. Auch wenn finanzielle und personelle Engpässe eine regelmäßige Teilnahme der Kommission an den Arbeiten des Ständigen Ausschusses der Konvention verhindern und die Kommission derzeit nicht in Betracht zieht, die Verfahren zur Ratifizierung der bereits unterzeichneten Protokolle einzuleiten, berücksichtigt die Gemeinschaft in ihrer Strukturpolitik und den Programmen zur Entwicklung der Regionen und der ländlichen Gebiete die Probleme der Gebirgsregionen.

Die europäische Regionalpolitik gilt vor allem den am stärksten benachteiligten und den in der wirtschaftlichen Umstellung begriffenen Regionen. Daher kommen die meisten Gebirgsregionen für Gemeinschaftsbeihilfen in Frage. Im übrigen wird die Frage der Gebirgsregionen auch im Rahmen von Gemeinschaftsinitiativen wie Interreg III und Leader+ berücksichtigt. Leader+ ist vor allem für die ländlichen Gebirgsregionen interessant.

Für den nächsten Programmplanungszeitraum des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), 2000-2006, werden zum ersten Mal die gesamte Alpenregion und das unter die Alpenkonvention fallende Gebiet durch ein Programm für den Alpenraum abgedeckt. Frankreich, Italien, die Schweiz, Österreich, Deutschland, Slowenien und Liechtenstein werden daran teilnehmen. Die Finanzmittel dürften sich insgesamt mindestens auf 120 Mio. belaufen, davon 60 Mio. an EFRE-Mitteln, mit denen die im letzten Planungszeitraum begonnene grenzüberschreitende Zusammenarbeit fortgesetzt werden soll.

Im Bereich der ländlichen Entwicklung erscheint der von der Kommission vorgeschlagene Rahmen den zahlreichen Funktionen der Gebirgsregionen und ihrer Vielfalt durchaus angepasst. Die Neuorganisation der Politik für die ländliche Entwicklung muß zu einer besseren Integration der bestehenden Instrumente und einer weitgehenden Dezentralisierung ihrer Anwendung führen. Entsprechende regionale Programme sollen vor allem den regionalen Besonderheiten in der Gemeinschaft besser Rechnung tragen. Hiervon dürften vor allem die Gebirgsregionen mit ihrem besonderen Charakter profitieren.

Die Teilnahme der Kommission am ersten Weltgebirgsforum im Juni 2000 zeigt ebenfalls das Interesse der Kommission an den besonderen Problemen der Gebirgsregionen.

Schließlich wurde kürzlich eine Broschüre über die strukturpolitischen Maßnahmen zugunsten der Gebirgsregionen(1) veröffentlicht. Es handelt sich um das erste Dokument der Kommission seit elf Jahren, das ausschließlich den Gebirgsregionen gewidmet ist.

Für die europäische Charta der Gebirgsregionen ist der Europarat zuständig. Die Charta wurde von Vertretern der Mitgliedstaaten und Nichtregierungsorganisationen erstellt und verabschiedet und soll eine Politik zugunsten der Gebirgsregionen unterstützen. Die Kommission fördert solche Initiativen, übt jedoch keinen Einfluss darauf aus.

(1) ISBN-Nr. 92-828-8977-7. EUR-OP-Katalog-Nr. KN-28-00-204-FR-C.