SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0659/02

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(8. März 2002)

Betrifft: Kooperationsabkommen mit Pakistan

Wird die Kommission dafür sorgen, dass die folgenden fünf Punkte in das Kooperationsabkommen der Kommission mit Pakistan aufgenommen werden? Wenn nicht, warum nicht?

1. Aufhebung der Blasphemie-Gesetze und aller Gesetze, die andere aufgrund ihrer Religion diskriminieren.

2. Unterstützung der Minderheitenrechte, Beendigung der Verfolgung religiöser Minderheiten, wie etwa Christen, und Gewährleistung der Religionsfreiheit durch die pakistanische Regierung.

3. Umwandlung Pakistans in einen Säkularstaat (dies würde zu einer Verbesserung der Situation von Personen beitragen, die nicht der muslimischen Glaubensgemeinschaft angehören, etwa Christen und Hindus).

4. Beschränkung der Macht und des Einflusses der Madrasas d. h. der religiösen islamischen Schulen, die eine Brutstätte der muslimischen Militanz in Pakistan sind und von denen mehrere auch die Taliban in Afghanistan unterstützen durch die pakistanische Regierung.

5. Die pakistanische Regierung muss erneut bestätigen, dass sie sich dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau und der Konvention über die Rechte des Kindes verpflichtet.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(24. April 2002)

Da das Kooperationsabkommen der Gemeinschaft mit Pakistan (EG/PAK) bereits unterzeichnet ist, kann dessen Wortlaut zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr geändert werden. Das Inkrafttreten dieses Abkommens jedoch bietet die Möglichkeit, den vollständigen Kooperationsdialog mit Pakistan einschließlich für sensible Menschenrechtsfragen wieder einzurichten.

Das neue Abkommen enthält eine Klausel (Artikel 1), in der beide Seiten bekräftigen, dass die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze ein wesentliches Element dieses Abkommens darstellt:

1. Die Kommission ist nach wie vor besorgt über die Anwendung des Blasphemiegesetzes, zumal in einer unverhältnismäßigen Anzahl von Fällen religiöse Minderheiten angeklagt wurden. Das Blasphemiegesetz wurde von

der Union bei zahlreichen Anlässen mit der Regierung zur Sprache gebracht. Bei einer Menschenrechtskonferenz, die von der pakistanischen Regierung im April 2000 organisiert wurde, wurde eine Verfahrensreform des Blasphemiegesetzes angekündigt. Infolge des Protests religiöser Gruppen hat die Regierung jedoch beschlossen, die Vorlage zurückzuziehen.

2. Zwar bestehen immer noch Probleme im Hinblick auf die Gleichbehandlung von Minderheiten in Pakistan, doch stellt unlängst die Abschaffung der Trennung der Wählerschaft im Vorfeld der Parlamentswahlen im Oktober 2002 einen positiven Schritt dar, der eine diskriminierende Praxis beendet und ein grundlegendes Menschenrechtsproblem angeht.

3. Es steht der Union nicht an zu entscheiden, ob Pakistan ein Säkularstaat werden soll oder nicht, doch Präsident Muscharrafs Vision Pakistans als fortschrittlicher islamischer Staat (im Gegensatz zu einem Gottesstaat), die er in seiner Rede vom 12. Januar 2002 zum Ausdruck gebracht hat, wurde von der internationalen Gemeinschaft begrüßt.

4. Was die Madrasas (religiöse Schulen) betrifft, so kündigte Präsident Muscharraf in seiner Rede vom 12. Januar 2002 an, dass diese bis Ende März 2002 registriert werden müssen, so dass keine neuen Madrasas ohne Genehmigung der Regierung geöffnet werden können.

5. Pakistan hat im September 1966 das Übereinkommen über die Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD), im November 1990 das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (CRC) und im März 1996 das Übereinkommen über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) unterzeichnet. Einige positive Maßnahmen wurden durch die derzeitige Regierung ergriffen, insbesondere der Erlass einer Verordnung über ein Jugendjustizsystem, das die Kinderrechte schützt, und die Einrichtung eines nationalen Ausschusses für den Status der Frau. Des Weiteren hat die Regierung einen Aktionsplan sowie eine Strategie zur Beseitigung der schlimmsten Formen von Kinderarbeit formuliert.

Schließlich ist hervorzuheben, dass die Kommission sich im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik aktiv an den gemeinsamen Anstrengungen der Union zur Lösung der Menschenrechtsprobleme in Pakistan beteiligt. In diesem Rahmen wird die Kommission weiterhin besorgniserregende Fragen aufgreifen. In diesem Zusammenhang wurde Pakistan als Schwerpunktland in die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte aufgenommen, die auf diesem Gebiet erweiterte Möglichkeiten bietet.