SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3196/98

von Heidi Hautala (V) an die Kommission

(27. Oktober 1998)

Betrifft: Vorrangigkeit von Kriterien bei Natura-Ausnahmegenehmigungen

1. Gilt bei den Gründen für Ausnahmegenehmigungen, die die Kommission bei der Durchführung der Natura-Rechtsvorschriften erteilt, die folgende Rangfolge der Vorrangigkeit:

a) alternative Vorschläge für das Projekt sind untersucht worden,

b) das Projekt ist aus allgemeinem Interesse unumgänglich,

c) der verlorene Schutzwert kann kompensiert werden?

2. Bedeutet diese Vorrangigkeit, daß die Regierung zuerst untersuchen muß, ob es alternative Lösungen für ein Projekt gibt, und daß die Regierung das erste Projekt ablehnen muß, falls es eine für die Durchführung der Natura-Rechtsvorschriften günstigere Alternative gibt?

3. Bedeutet die Vorrangigkeit auch, daß nur, wenn es keine alternative Lösung gibt, untersucht wird, ob im allgemeinen Interesse ein zwingender Grund für die Ausführung des Projekts besteht?

4. In welchem Planungsstadium müssen nach Ansicht der Kommission die Alternativen untersucht werden? Ist die Kommission der Meinung, daß bei dem Projekt für den Hafen Vuosaari in Finnland die Alternativlösungen bereits bei der Ausarbeitung des regionalen Raumordnungsplans hätten untersucht werden müssen?

5. Gedenkt die Kommission Maßnahmen zu ergreifen, weil im Entwurf des regionalen Erschließungsplans die vorhandenen Alternativlösungen für das Projekt, z.B. andere Standorte oder Ausbau der Kapazität der vorhandenen Häfen, überhaupt nicht berücksichtigt worden sind?

6. In welchem Stadium kann das Verfahren einer Ausnahmegenehmigung eingeleitet werden? Kann eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden, bevor die nationale Natura-Vorlage fertig ist, d.h. ehe einem bekannt ist, wovon eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden kann?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(19. November 1998)

In der Habitatrichtlinie(1) ist die Errichtung eines Netzes besonderer Schutzgebiete, Natura 2000, vorgesehen. Dieses Netz besteht aus Gebieten, in denen sich die in Anhang I genannten Typen natürlicher Lebensräume befinden, und aus Gebieten, in denen die in Anhang II genannten Tier- und Pflanzenarten vorkommen (Schutzgebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung). Ferner soll das Netz die von den Mitgliedstaaten auf Grund der Vogelschutzrichtlinie(2) ausgewiesenen besonderen Schutzgebiete beinhalten.

Die Erstellung der Liste der für Natura 2000 ausgewählten Schutzgebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung erfolgt stufenweise und endet mit der Festlegung der Liste durch die Kommission. Sowie ein Gebiet auf die Liste gesetzt wird, unterliegt es den Bestimmungen von Artikel 6, Absätze 2, 3 und 4. Diese Bestimmungen gelten bereits für die auf Grund der Vogelschutzrichtlinie ausgewiesenen besonderen Schutzgebiete.

Gemäß der Habitatrichtlinie treffen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen, um eine Verschlechterung der Natura-2000 - Gebiete zu vermeiden. Unter den strengen Bedingungen von Artikel 6, Absätze 3 und 4, darf ein Mitgliedstaat ein Projekt allerdings auch dann ausführen, wenn es mit negativen Auswirkungen auf das Schutzgebiet verbunden ist. Zu den Bedingungen zählen unter anderem eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen, das Fehlen von Alternativlösungen, Fragen des überwiegenden öffentlichen Interesses sowie Ausgleichsmaßnahmen. Die Kommission bestätigt, daß alle diese Bedingungen eingehalten werden müssen, bevor ein Projekt trotz negativer Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung durchgeführt werden darf; es fällt jedoch in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten, die hierfür geeigneten Verfahren auszuwählen. Letztlich obliegt es dem Gerichtshof, darüber zu befinden, ob bei der Erfuellung der Bedingungen eine bestimmte Reihenfolge einzuhalten ist; die Kommission ist allerdings der Auffassung, daß es vernünftig wäre, mehrere Bedingungen gleichzeitig zu behandeln. Ein Beispiel hierfür wäre die Prüfung von Alternativlösungen im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung, die sich gleichzeitig mit den Umweltauswirkungen des Projekts beschäftigen könnte.

Die Alternativlösungen müssen zu dem jeweiligen Projekt in Bezug gesetzt werden. Die Habitatrichtlinie enthält keine Bestimmungen über eine spezielle Prüfung von Alternativen, sondern überlässt es den Mitgliedstaaten, auf angemessene Weise zu prüfen, ob es Alternativlösungen gibt. Sind die Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung negativ, so kann ein Projekt nur durchgeführt werden, wenn eine Alternativlösung nicht vorhanden ist. Die Kommission kann von dem betreffenden Mitgliedstaat einen Nachweis darüber verlangen, daß er diese Bedingung eingehalten hat.

Die Frau Abgeordnete nimmt Bezug auf ein konkretes Projekt, den neuen Hafen von Helsinki in Vuosaari. Dieses Projekt hat Auswirkungen auf das Gebiet Mustavuori-Östersundom, das Finnland als auf Grund der Vogelschutzrichtlinie auszuweisendes besonderes Schutzgebiet anerkannt hat, und das ferner in der nationalen Vorschlagsliste von Gebieten gemäß der Habitatrichtlinie enthalten ist. Dementsprechend sind offenbar die Bestimmungen von Artikel 6, Absätze 3 und 4, ab dem Datum des finnischen Beitritts, dem 1. Januar 1995, von Belang. Die Kommission führt gegenwärtig in dieser Angelegenheit einen Schriftwechsel mit der finnischen Regierung.

(1) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21.5.1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(2) Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2.4.1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.