SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2558/01

von Gabriele Stauner (PPE-DE) an die Kommission

(20. September 2001)

Betrifft: Gesundheitsrisiken durch mangelnde Kontrolle von Butterfetten

Bis Mitte 2000 haben Mitglieder der italienischen Mafia in großem Umfang Butter durch Beigabe von Tier- und Pflanzenfetten sowie chemischen Substanzen verfälscht und über belgische, deutsche, französische und italienische Firmen vermarktet. Insgesamt sollen 100 000 Tonnen Panschbutter hergestellt und vor allem in Backwaren verarbeitet worden sein. Nach Angaben der zuständigen italienischen Staatsanwaltschaft (Pressemitteilung vom 5. Juli 2000) wurden die Verbraucher dadurch einem Gesundheitsrisiko ausgesetzt. Aus von der französischen Zeitung L'Expansion in ihrer Ausgabe vom 7.12.2000 veröffentlichten Vernehmungs- und Abhörprotokollen geht hervor, dass die Butterpanscher dieses Risiko ganz bewusst in Kauf genommen haben.

Mit Schreiben vom 17. August 2001 hat mir die deutsche Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft auf meine Anfrage hin bestätigt, dass der Zusatz milchfremder Fette zu Butter und Butterfett zwar analytisch feststellbar ist, aber das Gemeinschaftsrecht entsprechende amtliche Untersuchungen nicht bei allen mit EU-Mitteln geförderten Butterabsatzmaßnahmen vorschreibt.

1. Warum hat die Kommission diese Tatsache noch im März 2001 trotz einer entsprechenden Frage in ihren Antworten auf den Fragebogen des Ausschusses für Haushaltskontrolle zum Fall Fléchard verschwiegen?

2. Besteht angesichts solcher fehlenden Kontrollen nicht weiterhin ein erhebliches Risiko, dass auch heute noch gepanschte Butter hergestellt und vermarktet wird?

3. Welche Schritte hat die Kommission unternommen, um die Kontrollen zu verbessern?

4. Wäre es nicht am besten, die Herstellung minderwertiger Butterfette völlig zu untersagen oder zumindest die dafür gegenwärtig gewährten finanziellen Beihilfen zu streichen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(26. November 2001)

1. Die Kommission hat in ihren Antworten zu den Schriftlichen Anfragen E-3240/00(1), E-3241/00(2), P-3478/00(12), P-1506/01(3) und E-2210/01(4) sowie in Beantwortung des Fragebogens zum Fall Fléchard, den ihr der Ausschuss für Haushaltskontrolle des Europäischen Parlaments übermittelt hat, alle hierzu verfügbaren Informationen bereitgestellt. Die Kommission kann nicht feststellen, zu welcher der von der Frau Abgeordneten angesprochenen Fragen noch eine Antwort aussteht.

Die Frau Abgeordnete spricht von 100 000 Tonnen Panschbutter. Der Kommission ist nicht bekannt, aus welcher Quelle diese Zahl stammt, und ist nicht in der Lage, sie zu bestätigen.

2. und 3. Bei der von der Frau Abgeordneten angesprochenen Frage der Kontrolle ist zu unterscheiden zwischen den Kontrolle der Zusammensetzung von Fetten im Rahmen der Marktorganisation, den Gesundheitskontrollen und der allgemeineren Frage der Herkunftssicherung von Lebensmitteln.

a) Was die Kontrolle der Zusammensetzung betrifft, so wurden Gemeinschaftsregeln für amtliche Verfahren zum Nachweis von Fremdfett in Milchfett schon mit dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 454/95 der Kommission(5) eingeführt und nunmehr auch in Anhang XXV der Verordnung (EG) Nr. 213/2001 der Kommission(6) mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999(7) hinsichtlich der Methoden für die Analyse und Qualitätsbewertung von Milch und Milcherzeugnissen aufgenommen.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2991/ des Rates(8) sind die Normen für Streichfette festgelegt worden.

Nach dieser Verordnung darf ein Erzeugnis nur dann unter der Bezeichnung Butter vermarktet werden, wenn es folgende Kriterien erfuellt:

- Es besteht ausschließlich aus Milch und/oder Milcherzeugnissen, wobei jedoch auch andere zur Herstellung notwendige Stoffe zugesetzt werden dürfen, sofern diese Stoffe nicht dazu bestimmt sind, einen Milchbestandteil ganz oder teilweise zu ersetzen.

- Es weist einen Milchfettgehalt von mindestens 80 v. H. und weniger als 90 v. H., einen Hoechstgehalt an Wasser von 16 v. H. sowie einen Hoechstgehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von 2 v. H. auf.

Diese Verordnung enthält also keine Hygiene- und Gesundheitsvorschriften, wie die Frau Abgeordnete annimmt. Die darin vorgeschriebenen Analysen sind aber die einzige Möglichkeit, um festzustellen, ob hinsichtlich der Zusammensetzung ein Betrug vorliegt.

b) Bei Milch, die als Ausgangserzeugnis für die Herstellung von Butter verwendet wird, werden im Wesentlichen zwei Arten von Gesundheitskontrollen durchgeführt. Die erste Gruppe ist in der Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen(9) festgelegt und dient dazu sicherzustellen, dass in der Milch keine verbotenen Stoffe wie z. B. Hormone, Beta-Blocker o. ä. enthalten sind und dass bei Tierarzneimitteln und bestimmten Kontaminanten (wie Schwermetallen, Pestiziden, organischen Chlorverbindungen u. ä.) bestimmte Grenzwerte eingehalten werden. Die zweite Gruppe vervollständigt die Gesundheitsüberwachung des Erzeugnisses durch mikrobiologische Kontrollen, die in der Richtlinie 92/46/EG mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis(10) vorgesehen sind. In allen Fällen beschränken sich diese Gesundheitskontrollen auf den Nachweis bestimmter, in den genannten Rechtsvorschriften festgelegter Stoffe oder Mikroorganismen und gelten insbesondere für das aus der Milcherzeugung hervorgegangene Ausgangserzeugnis. Diese Gesundheitskontrollen haben also nicht zum Ziel, Betrug bei der Zusammensetzung aufzudecken, wie sie bei der sog. Panschbutteraffäre festgestellt wurde.

c) Was die Herkunftssicherung betrifft, so hat die Kommission ihren Standpunkt im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit und in ihren Antworten zu den früheren Anfragen der Frau Abgeordneten dargelegt.

Nach dem Informationen, die der Kommission vorliegen, ist der Betrügerring, dem dieser Sachverhalt zur Last gelegt wird, seit den im letzten Jahr in Italien durchgeführten Festnahmen nicht mehr tätig geworden.

4. Nur einwandfreie Butter gemäß Artikel 6 der Grundverordnung (EG) Nr. 1255/1999 kommt für öffentliche Interventionsmaßnahmen oder eine Beihilfe für die private Lagerhaltung in Frage. Ein Erzeugnis, das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2991/94 als Mischfett zu bezeichnen ist, also durch Zugabe von milchfremden Stoffen zu Butter oder Butterkonzentrat hergestellt wird, fällt eindeutig nicht unter die Regelungen der Gemeinschaft für die öffentliche oder die private Lagerhaltung und darf für den normalen Verzehr nicht unter der Bezeichnung Butter vermarktet werden. Würde für ein solches Erzeugnis die Bezeichnung Butter verwendet, so würde eindeutig der Tatbestand der Verfälschung vorliegen. Nach Auffassung der Kommission kann aber die Herstellung von Butter minderer Qualität nicht verboten werden, solange die obengenannten Normen für die Qualität und die Bezeichnung eingehalten werden.

Minderwertige Butterfette entsprechen jedoch nicht den Kriterien gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 2571/97(11) (Backwaren- und Speiseeisregelung) und kommen deshalb für eine Beihilfe nach dieser Verordnung auch nicht in Frage.

(1) ABl. C 174 E vom 19.6.2001, S. 28.

(2) ABl. C 151 E vom 22.5.2001.

(3) ABl. C 318 E vom 13.11.2001, S. 244.

(4) ABl. C 40 E vom 14.2.2002, S. 219.

(5) ABl. L 46 vom 1.3.1995.

(6) ABl. L 37 vom 7.2.2001.

(7) ABl. L 160 vom 26.6.1999.

(8) ABl. L 316 vom 9.12.1994.

(9) ABl. L 125 vom 23.5.1996.

(10) ABl. L 268 vom 14.9.1992.

(11) ABl. L 350 vom 20.12.1997.

(12) ABl. C 174 E vom 19.6.2001, S. 28.