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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2218/98

von Joan Vallvé (ELDR) an die Kommission

(16. Juli 1998)

Betrifft: Endgültige Stillegung von Fischereifahrzeugen

Die Verordnung 3699/93(1) vom 21. Dezember 1993 über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse bestimmt in Artikel 8 Absatz 2 die Maßnahmen zur endgültigen Stillegung von Fischereifahrzeugen. Daraus geht hervor, daß für Schiffe mit einer Tonnage von weniger als 25 Bruttoregistertonnen öffentliche Zuschüsse nur gezahlt werden dürfen, wenn diese Schiffe abgewrackt werden.

Dies bedeutet, daß Schiffe von grossem ethnologischem, historischem oder künstlerischem Interesse - wie z.B. Arbeitsschiffe an der balearischen und katalanischen Küste - unterschiedslos zerstört werden müssen, während sie weiterhin auslaufen und betrieben werden könnten, sofern gewährleistet ist, daß sie nicht mehr Fischereizwecken dienen.

Kann die Kommission mitteilen, ob irgendeine Änderung zur Flexibilisierung dieser Vorschrift vorgesehen ist, um die endgültigen Stillegungen gleichzusetzen mit Alternativen, so daß die ordnungsgemässe Erhaltung all jener Fischereifahrzeuge ermöglicht wird, die ihr Abwracken nach dem genannten Verfahren der endgültigen Stillegung beantragen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(21. September 1998)

Im Rahmen der endgültigen Stillegung von Fischereifahrzeugen können Zuschüsse des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) für Fischereifahrzeuge mit einer Tonnage von weniger als 25 Bruttoregistertonnen nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) 3699/93 des Rates vom 21. Dezember 1993 über Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse(2) nur für das Abwracken eines Schiffes gewährt werden. In bestimmten Sonderfällen allerdings, in denen das Schiff einen unbestrittenen kulturellen Wert besitzt, kann seine Übergabe an ein Museum dem Abwracken gleichgesetzt werden.

Die Kommission teilt die Sorge um den möglichen Verlust traditioneller Fischereifahrzeuge, beabsichtigt jedoch vor Beginn des neuen Programmplanungszeitraums für die Strukturfonds keine Änderung der geltenden Rechtsvorschriften.

Die Kommission weist allerdings darauf hin, daß sie in Kürze einen Vorschlag für eine Durchführungsverordnung mit detaillierten Bestimmungen für die Strukturmaßnahmen im Fischereisektor im Zeitraum 2000-2006 unterbreiten wird.

(1) ABl. L 346 vom 31.12.1993, S. 1.

(2) ABl. L 346 vom 31.12.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4071/98

von Heidi Hautala (V) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Nebentätigkeiten von Beamten der Kommission

Aus der Antwort der Kommission auf die Anfrage E-2930/98(1) der unterzeichneten Abgeordneten betreffend Nebentätigkeiten hoher Beamter der Kommission geht hervor, daß anläßlich des Beschlusses vom 7. Mai 1992 Grundsätze festgelegt wurden, die auf Ersuchen von Beamten der Kommission und sonstigen Bediensteten, eine Tätigkeit neben ihrer dienstlichen Tätigkeit ausüben zu dürfen, Anwendung finden. Die Kommission hat jedoch die von der Fragestellerin erbetene Liste über die Nebentätigkeit von Beamten in der Position eines Generaldirektors nicht veröffentlicht.

Unterhält die Kommission kein Verzeichnis über die Nebentätigkeit von Beamten? Beabsichtigt die Kommission, diese Liste zu erstellen, und kann die Kommission zusagen, innerhalb welcher Frist eine derartige Liste veröffentlicht werden kann?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(15. Februar 1999)

Wie bereits in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2930/98 der Frau Abgeordneten dargelegt, muß jeder Beamte, der eine Nebentätigkeit ausüben will, die Zustimmung der Anstellungsbehörde einholen. Die Kommission prüft dabei, ob die Nebentätigkeit mit Artikel 12 des Beamtenstatuts und dem Beschluß der Kommission vom 14. Mai 1992 vereinbar ist.

Entsprechend der MAP 2000-Initiative werden die Befugnisse der Anstellungsbehörde gegenüber den meisten Beamten (bis zur Besoldungsgruppe A4) seit dem 1. Januar 1998 von dem für sie zuständigen Generaldirektor ausgeuebt, der am ehesten in der Lage dürfte, zu beurteilen, ob eine Nebentätigkeit mit den beruflichen Tätigkeiten des Beamten und den vorstehend genannten Bestimmungen vereinbar ist. Ein Verzeichnis der Nebentätigkeiten von Beamten bis zur Besoldungsgruppe A4 könnte anhand einschlägiger Angaben der Generaldirektionen erstellt werden.

Die Zustimmung zur Ausübung einer Nebentätigkeit ist auf ein Jahr befristet. Wie die Kommission bereits in ihrer Antwort auf die Anfrage E-2930/98 der Frau Abgeordneten festgestellt hat, sind Nebentätigkeiten gegen Entgelt oder ohne Entgelt, wie die Ausübung sogenannter freier Berufe oder die Wahrnehmung einer Position in einem Unternehmen, nicht zulässig. Die Nettöinkünfte aus Nebentätigkeiten des Beamten dürfen jährlich 3 500 [fmxeuro] nicht überschreiten. Darüber hinausgehende Beträge sind an die Kommission abzuführen. Wird die Nebentätigkeit nach einem Jahr fortgesetzt, hat der Beamte einen neuen Antrag zu stellen, über den die Anstellungsbehörde neu entscheidet. Eine Kopie der Entscheidung der Anstellungsbehörde wird stets zur Personalakte des Beamten genommen.

Folgende Beamte der Besoldungsgruppe A1 erhielten 1998 die Genehmigung zur Ausübung einer Nebentätigkeit:

- Herrn Micossi, GD III, Lehrtätigkeit (Universität in Rom)

- Herrn Micossi, GD III, Lehrtätigkeit am Europakolleg Natolin

- Frau Flesch, Übersetzungsdienst, Mitglied des Beirats des Club Monnet Luxemburg

- Herr Vanden Abeele, GD XXI, Lehrtätigkeit an der Freien Universität Brüssel.

(1) ABl. C 135 vom 14.5.1999, S. 139.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2982/98

von John McCartin (PPE) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Nationale Hilfsmaßnahmenpakete für Schweinefleischerzeuger

Kann die Kommission etwas zu den von der französischen und der deutschen Regierung unlängst angekündigten nationalen Hilfsmaßnahmenpaketen für Schweinefleischerzeuger sagen und erklären, ob derartige nationale Hilfsmaßnahmenpakete mit den Prinzipien des Binnenmarktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse übereinstimmen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(23. Oktober 1998)

Die Kommission hat die französischen und die deutschen Behörden um ausführliche Angaben zu den von ihnen angekündigten Stützungsmaßnahmen für den Schweinesektor ersucht, um zu prüfen, ob die in diesen Maßnahmen gegebenenfalls vorgesehenen staatlichen Beihilfen als mit den Artikeln 92 bis 94 des EG-Vertrages in Einklang stehend angesehen werden können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4094/98

von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission

(14. Januar 1999)

Betrifft: Vorhaben im Nestos-Delta

Im Zusammenhang mit meiner vorangegangenen Frage zum Bau und zum Betrieb von Staudämmen am Nestos (E-1648/98) möchte ich die Kommission davon in Kenntnis setzen, daß die DEI (Öffentliches Elektrizitätsversorgungsunternehmen) Anfang Oktober 1998 den Wasserzufluß in den Staudamm von Platanovrysi unterbrochen hat, so daß sich das Flußbett verengt hat und tote Fische am Ufer angespült werden, und daß sich dies schädlich auf die Umwelt an den Stromschnellen und im Nestos-Delta, die unter dem Schutz nationaler, gemeinschaftlicher und völkerrechtlicher Rechtsvorschriften stehen, auswirkt.

Durch dieses Vorgehen verstösst die DEI ausserdem gegen den gemeinsamen Ministerialbeschluß Nr. 16492/1996, nach welchem die DEI dazu verpflichtet ist, ständig, auch bei der Füllung der Speicherbecken, mindestens eine Menge von 6 Kubikmetern je Sekunde auf der Gesamtlänge des Flusses, und zwar als Mindestbedingung für das Vorhaben, sicherzustellen.

Kann die Kommission mitteilen, ob ihr diese Informationen bekannt sind, und wie sie bei den zuständigen griechischen Behörden vorzugehen gedenkt, damit die entsprechenden Verantwortlichkeiten ermittelt werden können. In ihrer Antwort vom 26.6.1998 auf eine vorangegangene Anfrage von mir ließ sie verlauten, sie werde, sollten Verstösse festgestellt werden, die im EG-Vertrag vorgesehenen Maßnahmen gemäß Artikel 169 einleiten. Könnte das zuvor erwähnte Vorgehen der DEI als hinreichender Verstoß und somit Anlaß für die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof angesehen werden?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(17. März 1999)

Die Kommission hat infolge einer Klage gegen die Bedingungen des Baus der vier Staudämme der DEI (staatliches griechisches Elektrizitätsversorgungsunternehmen) am Nestos ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland eingeleitet.

Im Rahmen der Ermittlungen in diesem Fall hat die griechische Regierung der Kommission im September 1998 einen eingehenden Bericht über den Fortgang der Bauarbeiten und vor allem über die Einleitung neuer Studien gemäß dem Ministerialbeschluß vom 19. September 1996 zur Regelung ökologischer Bedingungen übermittelt.

Die Kommission dankt dem Herrn Abgeordneten für die mitgeteilten neuen Informationen; sie wird diesen Angaben bei der Entscheidung über das weitere Vorgehen in diesem Fall Rechnung tragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3846/98

von José Valverde López (PPE) an die Kommission

(22. Dezember 1998)

Betrifft: Stand der Umsetzung der Richtlinie über die Beseitigung von PCB und PCT

Die Richtlinie 96/59/EG(1) über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle sollte vor Ende März 1998 von den Mitgliedstaaten umgesetzt worden sein.

Inwieweit haben die Mitgliedstaaten die Umsetzung dieser Richtlinie erfuellt?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(4. Februar 1999)

Acht Mitgliedstaaten (Belgien, Frankreich, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Finnland und Schweden) haben der Kommission Durchführungsmaßnahmen zur Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) übermittelt. Die Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag gegen die sieben Mitgliedstaaten eingeleitet, die keine Durchführungsmaßnahmen übermittelt haben.

(1) ABl. L 243 vom 24.9.1996, S.31.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2557/98

von ( Hanja) Maij-Weggen (PPE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Quarantänegesetze des Vereinigten Königreichs

Trifft es zu, daß in Großbritannien Haustiere, die von Arbeitnehmern aus den übrigen Ländern der Europäischen Union mitgebracht werden (Personen, die Arbeit im Vereinigten Königreich gefunden haben und im Vereinigten Königreich wohnen werden), noch stets 6 Monate in Quarantäne gehalten werden?

Trifft es ferner zu, daß ins Vereinigte Königreich Hunde und Katzen durchaus für kommerzielle Zwecke eingeführt werden dürfen, wenn ein Gesundheitszeugnis vorgelegt und eine Tollwut-Schutzimpfung, eine Mikrochip-Identifizierung und ein durchgeführter Bluttest nachgewiesen werden?

Ist der Kommission bekannt, warum diese Unterscheidung vorgenommen wird, und steht sie im Einklang mit den europäischen Rechtsvorschriften?

Ist die Kommission bereit, die Regierung des Vereinigten Königreichs zu ersuchen, diese seltsame und tierfeindliche Diskriminierung zu beseitigen, so daß Haustiere, die für gesund erklärt wurden, ohne Probleme ins Vereinigte Königreich mitgenommen werden können?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3639/98

von John McCartin (PPE) an die Kommission

(3. Dezember 1998)

Betrifft: Nahrungsmittelhilfe für Rußland

Hat die Kommission bei ihren Vorarbeiten für ein Nahrungsmittelhilfe-Paket für Rußland die Einbeziehung gefrorener pelagischer Spezies (Fische) erwogen, für die der Exportmarkt in der EU derzeit sehr unergiebig ist?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(12. Januar 1999)

Die Kommission beabsichtigt nicht, Fisch in das Nahrungsmittelhilfe-Programm für Rußland aufzunehmen, da die russische Regierung dieses Nahrungsmittel nicht angefordert hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3881/98

von Livio Filippi (PPE) an die Kommission

(11. Dezember 1998)

Betrifft: Schutz des Parmaschinkens

Hat sich die Kommission eingehend mit dem Urteil des Londoner Appellationsgerichts befasst, das eine Klage des Parmaschinkenverbandes als unbegründet abgewiesen hat. Von dem Verband war beanstandet worden, daß ausserhalb des Produktionsgebietes aufgeschnittener und verpackter Schinken unter der Bezeichnung "Parmaschinken" verkauft wird.

Was gedenkt die Kommission zu tun, um zur Lösung des Konflikts zwischen dem Parmaschinkenverband und den britischen Behörden beizutragen mit dem Ziel, die Qualität und den Namen des "Parmaschinkens" zu schützen, zu einer Zeit, in der von den europäischen Institutionen immer stärker die Notwendigkeit betont wird, die Qualität als Wettbewerbsfaktor der europäischen Nahrungsmittel zu nutzen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(12. Januar 1999)

Der Kommission ist das von dem Herrn Abgeordneten erwähnte Urteil in der Sache "Consorzio del prosciutto di Parma v. ASDA Food Store Ltd and Hygrade Foods Ltd" bekannt; sie hat den Tenor des Urteils eingehend geprüft.

Bei dem Rechtsstreit geht es darum, ob "Prosciutto di Parma", ein Erzeugnis mit geschützter Ursprungsbezeichnung (g. U.), ausserhalb des Erzeugungsgebiets und ohne Aufsicht des "Consorzio" aufgeschnitten werden darf. Dieser Vorgang soll im Widerspruch zu dem stehen, was unter bestimmten Bedingungen im Lastenheft über die auf Gemeinschaftsebene eingetragene Bezeichnung festgelegt ist.

Die Kommission ist bereit, sich zu dem von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Urteil zu äussern, wenn dem Gerichtshof im Rahmen der nach britischem Recht bestehenden Rechtsmittel eine Vorabentscheidungsfrage vorgelegt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3250/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(20. Oktober 1998)

Betrifft: Nahrungsmittelhilfe für Rußland

Die EU beabsichtigt eine Nahrungsmittelhilfe für Rußland, um den Nahrungsmittelbedarf des Landes zu decken. Wie verlautet, wird die Hilfe vorwiegend aus Viehzuchterzeugnissen (Fleisch, Milch) und Getreide bestehen, während eine Beteiligung von Erzeugnissen der Mittelmeerländer wie Zitrusfrüchte, Obst und Gemüse und Olivenöl nicht oder nur in ausserordentlich geringem Umfang vorgesehen ist.

Da Zitrusfrüchte, Obst und Gemüse und Olivenöl aus medizinischer Sicht für eine ausgewogene Ernährung notwendig sind und Rußland zudem einen der grössten Märkte für griechische Agrarerzeugnisse und insbesondere Zitrusfrüchte darstellt (so gehen z.B. 35 % der Apfelsinenexporte nach Rußland), dessen Schließung bereits Auswirkungen zeigt, wird an die Kommission die Frage gerichtet, ob sie Maßnahmen beabsichtigt, um in die Nahrungsmittelhilfe für Rußland gleichberechtigt auch Erzeugnisse der Mittelmeerländer wie Zitrusfrüchte, Obst und Gemüse und Olivenöl einzubeziehen.

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(11. November 1998)

Rußland hat die Kommission offiziell weder um Nahrungsmittelhilfe noch um humanitäre Hilfe ersucht. Daher hat die Kommission auch keine diesbezueglichen Beschlüsse gefasst.

Ein etwaiges Hilfegesuch wäre von der Kommission zunächst genau zu prüfen. Es erscheint verfrüht, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Erzeugnisse bei einer eventuellen Hilfemaßnahme bereitgestellt werden könnten. Angaben oder Auffassungen über die Produktpalette im Falle eines Nahrungsmittelhilfeprogramms für Rußland sind im übrigen nicht nur verfrüht, sondern hängen auch vom Inhalt eines etwaigen russischen Hilfegesuchs ab.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3944/98

von Anita Pollack (PSE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Lokale Agenda 21

Welche Schritte hat die Kommission unternommen, um den Austausch von Informationen und Erfahrungen im Zusammenhang mit den Plänen zur lokalen Agenda 21 zu fördern?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(1. März 1999)

Die Kommission unterstützt den Austausch von Informationen und Erfahrungen über die lokale Agenda 21 seit Jahren aktiv. Die Maßnahmen reichen von der Ausarbeitung politischer Strategien bis zu finanziellen Beiträgen zu Studien, Vorhaben, Konferenzen und Veröffentlichungen.

In der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen - Nachhaltige Stadtentwicklung in der Europäischen Union: ein Aktionsrahmen"(1) bekräftigt die Kommission ihr Engagement auf diesem Gebiet. Den Aktionen 19, 20 und 23 kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu, da sie die künftigen Schwerpunkte für den Erfahrungsaustausch und die Maßnahmen der lokalen Agenda 21 beinhalten.

Für die von der Kommission in der Vergangenheit auf diesem Gebiet ergriffenen Maßnahmen lassen sich folgende Beispiele nennen: Sachverständigengruppe für städtische Umwelt und zukunftsfähige Städte (sie erstellte den Bericht über zukunftsfähige Städte und einen Leitfaden für optimale Verfahren und ging dabei auch auf die lokale Agenda 21 und auf praktische Beispiele ein); die Europäische Kampagne zukunftsfähiger Städte und Gemeinden, mit der lokale Behörden in ihren Anstrengungen, Nachhaltigkeit vor Ort mit Hilfe der lokalen Agenda 21 umzusetzen, ermutigt und unterstützt werden sollen; europäische und regionale Konferenzen (wie z.B. Aalborg 1994, Lissabon 1996, Turku und Sofia 1998, Sevilla und Den Haag 1999); eine Datenbank über optimale Verfahren für die Stadtentwicklung und Zukunftsfähigkeit von Städten, um die Verbreitung dieser Verfahren zu unterstützen.

(1) KOM(98) 605.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3850/98

von Sören Wibe (PSE) an die Kommission

(22. Dezember 1998)

Betrifft: Broschüre "Glaßkriget"

Kann die Kommission mitteilen, wie hoch die Kosten für Ausarbeitung, Druck und Verteilung der in der schwedischen Fassung "Glaßkriget" betitelten Broschüre waren? Welche Auflage hatte diese Broschüre in den verschiedenen Amtssprachen?

Beabsichtigt die Kommission weitere Informationsoffensiven dieser Art, die sich auf die jüngeren Altersgruppen richten?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(5. März 1999)

Die Produktionskosten für die Veröffentlichung "Der Krieg ums Himbeereis" (Titel der schwedischen Fassung "Glaßkriget") belaufen sich auf insgesamt 181 970 [fmxeuro]. Da der Vertrieb, der sich nach der Nachfrage in den einzelnen Mitgliedstaaten richtet, ausschließlich Aufgabe der dortigen Vertretungen der Kommission ist, lassen sich dessen genaue Kosten nicht beziffern. Die Auflage beträgt auf dänisch 14 650, auf deutsch 97 530, auf englisch 136 100, auf griechisch 10 900, auf französisch 112 100, auf italienisch 31 520, auf niederländisch 43 050, auf spanisch 47 000, auf portugiesisch 33 400, auf finnisch 5 500 und auf schwedisch 7 250 Exemplare.

Die Kommission wird häufig um schultaugliches Informationsmaterial über die Gemeinschaft gebeten. Weitere Veröffentlichungen der oben genannten Art sind aber derzeit nicht geplant.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3838/98

von Antoni Gutiérrez Díaz (GÜ/NGL) an die Kommission

(22. Dezember 1998)

Betrifft: Ablösesummen für Fußballspieler

Die Ablösesummen für Profispieler, insbesondere im Fußball, erreichen inzwischen nicht nur astronomische Beträge, sondern dienen auch der Spekulation und schränken die Freizuegigkeit der Fußballspieler in der Europäischen Union ein.

Was gedenkt die Kommission zu tun, um diesbezueglich Abhilfe zu schaffen?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(27. Januar 1999)

Seit dem Bosman-Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Dezember 1995(1) sind Entschädigungen für den internationalen, bei Vertragsablauf stattfindenden Transfer von aus der Gemeinschaft stammenden Berufsfußballern (oder Spielern, die zu Berufsfußballern geworden sind) innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) verboten, wenn sie in keinem Bezug zu den Ausbildungskosten für die betreffenden Spieler stehen. Über die Rechtmässigkeit von Transferzahlungen in anderen Zusammenhängen hat sich der Gerichtshof nicht geäussert. Dies betrifft beispielsweise den Transfer von nicht aus der Gemeinschaft stammenden oder noch unter Vertrag stehenden Spielern sowie Transfers innerhalb ein und desselben Landes.

Die Kommission achtet darauf, daß das Bosman-Urteil befolgt wird. Sie ist im übrigen der Auffassung, daß es bei einer fortgesetzten Anwendung des internationalen Transfersystems des Weltfußballverbands (FIFA) und des Europäischen Fußballverbands (UEFA) in Situationen, die nicht durch das Bosman-Urteil abgedeckt sind, zu Verstössen gegen Artikel 85 EGV kommen kann. Gleiches gilt für die von der FIFA erlassene Vorschrift, daß die nationalen Fußballverbände nationale Transfersysteme anzuwenden haben.

In Anerkennung der Notwendigkeit, daß die Rekrutierung und die Ausbildung junger Spieler gefördert werden müssen, hat die Kommission daher die zuständigen Organisationen seit dem Bosman-Urteil wiederholt um Vorschläge über Alternativen zum bestehenden internationalen Transfersystem ersucht. Da ihr keine akzeptablen Vorschläge unterbreitet wurden, übersandte sie der FIFA am 15. Dezember 1998 eine Mitteilung diesbezueglicher Beschwerdepunkte. Auf diese Weise will die Kommission erreichen, daß Transfersysteme, die sich auf Transferentschädigungen gründen, welche in keinem Bezug zu den tatsächlichen Ausbildungskosten stehen, für immer abgeschafft werden. Mit dieser Maßnahme reagierte die Kommission auf eine Reihe diesbezueglicher Beschwerden. Sie hofft, die FIFA dazu bewegen zu können, ein mit dem EG-Vertrag vereinbares System einzuführen, durch das die Ausbildung junger Spieler gefördert wird.

(1) Rs. C-415/93, Slg. 1995, S. I-4921.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3082/98

von José Pomés Ruiz (PPE) an die Kommission

(16. Oktober 1998)

Betrifft: Durchführung der Verordnung (EWG) 3696/93 des Rates

Im Hinblick auf die Bedeutung der Verordnung (EWG) 3696/93 des Rates(1), deren Ziel die Harmonisierung der Kriterien für die statistische Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen in der EU ist, stellen sich folgende Fragen:

Wie ist der derzeitige Stand der Durchführung dieser Verordnung in den einzelnen Mitgliedstaaten?

Hat die Kommission irgendein Begleit- oder Kontrollinstrument eingerichtet, um die tatsächliche Durchführung der Verordnung zu überprüfen?

Sind der Kommission etwaige Verstösse in den Mitgliedstaaten bekannt? Wenn ja, welche Sanktionen hat sie verhängt?

Antwort von Herrn de Silguy Im Namen der Kommission

(24. November 1998)

Die Verordnung (EWG) 3696/93 des Rates vom 29. Oktober 1993 betreffend die statistische Güterklassifikation in Verbindung mit den Wirtschaftszweigen in der Gemeinschaft geändert durch die Verordnung (EG) 1232/98(2) der Kommission lieferte den Rahmen, um die Vergleichbarkeit zwischen den nationalen und den gemeinschaftlichen Klassifikationen und damit zwischen den nationalen und den gemeinschaftlichen Statistiken zu gewährleisten.

Die Verordnung ermöglicht es den Mitgliedstaaten, die dies wünschen, eine von der CPA abgeleitete nationale Klassifikation zu verwenden. Neun Mitgliedstaaten (Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Österreich, Portugal, Finnland und Schweden) haben nationale Güterklassifikationen entwickelt, die mit der CPA verknüpft sind. Sechs Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Griechenland, Irland, Luxemburg und das Vereinigte Königreich) stellen sicher, daß sektorale Anwendungen mit der CPA harmonisiert werden.

Die Kommission überwacht die Entwicklungen mit der Unterstützung des durch Artikel 4 der Verordnung eingesetzten Ausschusses für das statistische Programm. Im Rahmen der nächsten Aktualisierung der CPA im Jahre 2002 soll eine weitere Überprüfung 1999 stattfinden.

(1) ABl. L 342 vom 31.12.1993, S. 1.

(2) ABl. L 177 vom 22.6.1998.