SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0021/00

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(19. Januar 2000)

Betrifft: Regionen in äußerster Randlage und Zuweisung von Mitteln der Strukturfonds

Bei der Planung für den Einsatz der Mittel der Strukturfonds in der autonomen Region Azoren für den Zeitraum 1994-1999 wurde mit Strukturfördermitteln in Höhe von 149.200.075.000 Escudos gerechnet, das sind 744,207 Millionen Euro bzw. jährlich 124,034 Millionen Euro der jüngsten Fassung der Programmplanung von 1999 zufolge.

Dieser Betrag umfaßt zwar schon die durch Deflatoren bedingten Zuschläge, entspricht jedoch dem damaligen Preisniveau, so daß seine Aktualisierung auf das Preisniveau von 1999 schwierig wird.

Mit einem Schreiben vom 1. Juli 1999 an die zuständigen portugiesischen Behörden schlägt die Europäische Kommission als grobe Zuweisung von Mitteln für die autonome Region Azoren im Zeitraum 2000-2006 757 Millionen Euro vor; pro Jahr wären es 108 Millionen Euro.

Es handelt sich insofern um einen wesentlichen Rückgang, der weit über den ausgewiesenen Rückgang um 16 Millionen Euro hinausgeht, als die Beträge von 1994 bis 1999 nicht auf das Preisniveau von 1999 aktualisiert werden und nicht dem Anstieg der Einkommen auf den Azoren und in der Gemeinschaft Rechnung getragen wird.

Was die Kommission hier vorschlägt, steht in krassem Widerspruch zu allen von ihr abgegebenen Versprechen und Erklärungen im Zusammenhang mit den Regionen in äußerster Randlage und insbesondere zu den Zusagen, wonach

1. die Ressourcen auf die ärmsten Regionen konzentriert werden,

2. diese Regionen von Jahr zu Jahr mehr Mittel erhalten,

3. die Regionen in äußerster Randlage bevorzugt bedacht werden.

Die Kommission übergeht offensichtlich die aus den Zahlen sprechende Realität, wenn sie weiterhin erklärt, durch die Reform der Strukturfonds hätten sämtliche Regionen in äußerster Randlage erhöhte Mittel erhalten.

Hält es die Kommission nicht für notwendig, eine eingehende Untersuchung der Auswirkungen der Reform der Gemeinschaftspolitik in den ärmsten und am stärksten isolierten Regionen, wie der autonomen Region Azoren, vorzunehmen, gerade im Hinblick auf die Durchführung von Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(15. März 2000)

In ihrem Schreiben an die portugiesische Regierung vom 1. Juli 1999, auf das der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, veranschaulichte die Kommission nur, zu welchen Ergebnissen eine mathematische Anwendung der allgemeinen Kriterien führen würde, die sie für die Verteilung der Strukturbeihilfen an die einzelnen Regionen festgelegt hatte. Dieses Schreiben enthielt also lediglich eine Hypothese für eine mögliche Aufteilung dieser Beträge und sollte eine auf anderen Erwägungen, die bei der Erstellung des gemeinschaftlichen Förderkonzeptes in Betracht gezogen werden könnten, basierende Analyse nicht ersetzen.

So wird in dem regionalen Entwicklungsplan der portugiesischen Regierung vom 13. Oktober 1999 vorgeschlagen, der autonomen Region Azoren im Rahmen des operationellen Regionalprogramms einen Gesamtbetrag von 848 Mio. EUR aus Mitteln der Strukturfonds zuzuweisen; hinzu kommt ein noch festzusetzender Betrag für Beihilfen aus Mitteln des Kohäsionsfonds. Die Kommission hat keine Einwände gegen diesen portugiesischen Vorschlag.

Auf Ersuchen des Europäischen Rates von Köln wird die Kommission dem Rat einen Bericht über die Maßnahmen zur Umsetzung des neuen Artikels 299 (ex-Artikel 227) Absatz 2 EG-Vertrag bezüglich der Gebiete in äußerster Randlage vorlegen. Der Bericht soll noch während der portugiesischen Präsidentschaft dem Rat unterbreitet und auch dem Parlament übermittelt werden.