SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2647/97 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Feste Brauereikonzessionen/Inntrepenür Pub Company Limited

Pächter von "Inntrepenür Pub Company Limited" und ähnlichen Unternehmen in meinem Wahlkreis haben Vereinbarungen mit Inntrepenür getroffen, denen zufolge sie ab 1998 nicht mehr an diese festen Konzessionen gebunden sind und diese ihnen Anrecht auf Rabatte, Hilfen und Zugeständnisse als Ausgleich für die entgangenen Rabatte auf dem "freien" Markt geben würden. "Inntrepenür" hat sich nicht an seine Zusagen über die Freigabe aller fest gebundenen Pächter gehalten, die durch diese Vereinbarungen kommerziell keine Vorteile hatten, sondern vielmehr gegenüber denjenigen, die auf dem freien Markt operieren, erheblich benachteiligt waren.

Kann die Kommission unter diesen Umständen bestätigen, daß sie im Sinne eines fairen und wettbewerbskonformen Handelsumfelds den Antrag von Inntrepenür Pub Company Limited auf Freistellung von Artikel 85 Absatz 1 des EG-Vertrags ablehnen wird?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (16. September 1997)

Das Unternehmen Inntrepreneur hat die Kommission um Prüfung seiner Musterverträge gebeten. Nach Ansicht der Kommission wird mit den Pachtverträgen von Inntrepreneur, die den meisten anderen im Vereinigten Königreich verwendeten Musterpachtverträgen entsprechen, eine einschlägige Forderung der Verordnung (EWG) Nr. 1983/83 der Kommission über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinvertriebsvereinbarungen ((ABl. L 173 vom 30.6.1983. )), die sogenannte Gruppenfreistellung für Bierlieferungsverträge, nicht erfuellt. Das Problem betrifft die Formulierung der Abnahmeverpflichtung, die auf Biersorten und nicht auf Biermarken abstellt.

Bei der Erörterung der Frage, ob solche Standardpachtverträge durch besonderen Beschluß freigestellt werden können, muß die Kommission prüfen, ob alle Bedingungen des Artikels 85 Absatz 3 EG-Vertrag erfuellt sind. Die Kommission berücksichtigt dabei anhand von Durchschnittswerten den Gesamteffekt des Netzes der jeweiligen Standardpachtverträge. In diesem Rahmen hat die Kommission vor allem auf der Grundlage eines Berichts des Office of Fair Trading die Differenz zwischen den Preisen untersucht, die Pächter mit und Pächter ohne Bezugsbindung für das von ihnen bezogene Bier bezahlen. Folglich wurde im Falle von Inntrepreneur das gesamte Netz seiner Pachtverträge einer Prüfung unterzogen. Aus diesem Grund hat sich die Kommission auf den durchschnittlichen Unterschied konzentriert, der zwischen den Abnahmepreisen besteht, die Courage - nunmehr Scottish Courage - gebundenen Pächtern und Pächtern ohne Bezugsbindung unmittelbar in Rechnung stellt. Für die Ermittlung etwaiger geldwerter Vorteile wurde das gleiche Verfahren auf der Basis von Durchschnittswerten angewandt.

Sämtliche Anträge von Inntrepreneur werden sorgfältig geprüft und nur dann berücksichtigt, wenn dem typischen Pächter ohne Bezugsbindung keine gleichwertigen Vorteile zugute kommen. In diesem Zusammenhang bringt das neue Inntrepreneur RetailLink-Konzept in puncto Preisdiskriminierung und geldwerter Vorteile eine wichtige Veränderung gegenüber der vorherigen Situation mit sich. Das Konzept wurde eingeführt, nachdem das Industrie- und Handelsministerium eingewilligt hatte, Inntrepreneur von Verpflichtungen aus früheren Vereinbarungen zu entbinden. Die neue Bezugsvereinbarung wurde von Inntrepreneur im März 1997 angemeldet.

Die Kommission beabsichtigt, ihren vorläufigen Standpunkt hierzu in den nächsten Wochen bekanntzugeben.