SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3137/00

von Francisca Sauquillo Pérez del Arco (PSE) an die Kommission

(6. Oktober 2000)

Betrifft: Lähmung des Ausschusses für die Entwicklungsländer und Lateinamerika und rückläufige Zusammenarbeit mit Lateinamerika

Das Europäische Parlament verfolgt mit Sorge eine gewisse Verschlechterung bei der Zusammenarbeit mit Lateinamerika, da immer wieder Sitzungen des Ausschusses Entwicklungsländer/ALA) abgesagt wurden; dieser Ausschuss ist im Laufe dieses Jahres nur zweimal zusammengetreten (während es im Jahr zuvor monatliche Sitzungen gab), und Maßnahmen, die von diesem Ausschuss bereits beschlossen wurden, wie die Finanzierung des Regionalprogramms für den Wiederaufbau in Zentralamerika (PRRAC), nicht durchgeführt werden.

Die Kommission hat auch keinen Bericht über die im November 1999 geforderte Sonderhilfe für Venezuela vorgelegt.

Kann die Kommission ausreichend begründen, warum der Ausschuss für die Entwicklungsländer Lateinamerika so schlecht funktioniert?

Ist sich die Kommission des Kompromisses bewusst, der beim Europäischen Rat in Berlin im Hinblick auf das geografische Gleichgewicht bei außenpolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft erzielt wurde?

Kann die Kommission die Gründe dafür darlegen, daß PRRAC nicht durchgeführt wird?

Was plant die Kommission bezüglich der Hilfe für Venezuela?

Kann die Kommission den in der Mitteilung über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika festgelegten Orientierungen ab dem Jahr 2000 nachkommen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(31. Oktober 2000)

Am 16. Mai 2000 beschloss die Kommission ein ehrgeiziges Reformprogramm für den Bereich der Außenhilfe der Europäischen Union. Im Einklang mit den Empfehlungen des Parlaments wird ein wichtiges Element dieser Maßnahmen die Überprüfung des Funktionierens aller Ausschüsse sein, um den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit von der Verwaltung einzelner Projekte auf die strategische Programmierung zu verlagern. In Erwartung der neuen Komitologieverfahren bemüht sich die Kommission bereits um eine bessere Vorbereitung der Projekte, bevor sie den Ausschüssen unterbreitet werden. Diese Vorbereitung erfordert zwar mehr Zeit, aber sie erleichtert die weitere Bearbeitung und verringert das Risiko von Verzögerungen bei der Durchführung.

Dennoch zeigt ein Vergleich zwischen den Jahren 1999 und 2000, daß sich der Rhythmus der Vorlage von Projekten verbessert hat, da 1999 das erste Projekt für Lateinamerika erst im September vorgelegt wurde, während 2000 bereits im Juni zwei Projekte und im September noch ein weiteres Projekt befürwortet wurden. Die anderen im Rahmen der Lateinamerika-Programmierung 2000 vorgesehenen Projekte werden dem Ausschuss auf den Sitzungen im November und Dezember zur Stellungnahme unterbreitet.

Der Kommission sind die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Berlin über das geographische Gleichgewicht bei außenpolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft selbstverständlich bekannt, und sie stützt sich bei der Programmierung ihrer Interventionen auf eben diese Schlussfolgerungen. Außerdem hat sich die Kommission für eine Erörterung der Prioritäten für die außenpolitischen Maßnahmen im Rat Allgemeine Angelegenheiten eingesetzt. Diese Erörterung, in die das Parlament voll einbezogen werden sollte, wird Anfang nächsten Jahres stattfinden und die Aufstellung des Haushaltsplans in Zukunft erleichtern.

Was das Regionalprogramm für den Wiederaufbau in Zentralamerika (PRRAC) betrifft, so hat das erste Team technischer Sachverständiger, das die Kommission bei der Durchführung des Programms unterstützt, seine Tätigkeit Mitte Oktober 1999 aufgenommen. Darüber hinaus wurde im ersten Halbjahr 2000 das gesamte Statutspersonal der dezentralen PRRAC-Verwaltungsstruktur von der Kommission trotz des durch den Einstellungsstopp bedingten Personalmangels designiert. Das Statutspersonal sowie das einzustellende örtliche Personal und die für dessen Tätigkeit erforderliche Logistik werden ab Mitte Oktober in dem neuen Gebäude, das für die Delegation in Managua umgebaut werden musste, operationell sein.

Trotz der genannten Schwierigkeiten wurden mehrere Aktionen bereits durchgeführt oder eingeleitet. Dazu zählen die Phase der Durchführungsstudien und Vorbereitung vor Ort und die Veröffentlichung der Vorinformationen zur Bekanntgabe der Ausschreibungen für die Durchführung bestimmter Projekte sowie der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die lokalen Initiativen in den vier Empfängerländern des Programms.

Zur Bewältigung der Überschwemmungen, von denen weite Gebiete Venezuelas im Dezember 1999 betroffen waren, wurden erste Maßnahmen ergriffen, indem für Soforthilfemaßnahmen Mittel im Umfang von insgesamt 7,15 Mio. gewährt wurden.

Unmittelbar darauf forderte die Kommission die Regierung Venezuelas auf, ihr eine Liste der prioritären Aktionen zum Wiederaufbau der betroffenen Gebiete vorzulegen. In Ermangelung eines umfassenden Wiederaufbauplans sandte die Kommission im April 2000 eine Expertenmission nach Venezuela, um ein kohärentes Paket prioritärer Interventionen aufstellen zu können. Nach Abstimmung mit der Delegation der Kommission, den Botschaften der Mitgliedstaaten und den Behörden Venezuelas und auf der Grundlage der Ergebnisse der Expertenmission verabschiedete die Kommission am 28. September 2000 eine Arbeitsunterlage betreffend Venezuela, das Programm zur Unterstützung der von den Überschwemmungen im Dezember 1999 betroffenen Gebieten. Aus diesem Dokument geht hervor, daß die Kommission für den Wiederaufbau in Venezuela zunächst insgesamt 30 Mio. bereitstellen will, die im Laufe der Haushaltsjahre 2001 und 2002 gebunden werden sollen.

Das Programm umfasst zwei Komponenten, und zwar zum einen die Unterstützung des Wiederaufbaus im Bundesstaat Vargas (im wesentlichen Interventionen zur Verstärkung der sozialen Maßnahmen zugunsten der Überschwemmungsopfer), deren Kosten mit 10 Mio. veranschlagt werden, und zum anderen den Katastrophenschutz, für den 20 Mio. veranschlagt werden, in dessen Rahmen Programme für das Management von Naturgefahren in dem größeren Gebiet der Bundesstaaten Falcón, Miranda und Yaracuy konzipiert und eingeführt werden sollen (detaillierte kartographische Erfassung der Risiken, Errichtung von Frühwarnsystemen, Erstellung von Flächennutzungsplänen, Errichtung von Bauten für den Hochwasserschutz usw.).

Die Orientierungslinien, die in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Parlament vom März 1999 über eine neue Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika an der Schwelle zum 21. Jahrhundert(1) festgelegt sind, wurden auf dem Gipfeltreffen von Rio im wesentlichen bestätigt. In den kommenden Wochen will die Kommission eine weitere Mitteilung über die Folgemaßnahmen zum Gipfeltreffen von Rio annehmen. Übergeordnetes Ziel dieser Mitteilung ist die Festlegung der allgemeinen Grundsätze für die Maßnahmen, die die Kommission durchzuführen beabsichtigt, um zur Umsetzung der auf dem Gipfeltreffen vereinbarten Prioritäten beizutragen. Sie berührt weder die gegenwärtige Zusammenarbeit noch die Verfolgung einer Strategie, die den Besonderheiten der Subregionen Rechnung trägt.

(1) KOM(1999) 105 endg.