SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0724/02

von Johannes Swoboda (PSE) an die Kommission

(14. März 2002)

Betrifft: AKW Temelin (Atomenergie)

Gibt es Expertisen (technisch-wissenschaftliche Daten), die auf der Grundlage der unter EU-Leitung erfolgten Prüfung des AKW Temelin entstanden sind bzw. den Abgeordneten des Europäischen Parlaments zur Verfügung gestellt werden können?

Gibt es Statistiken über die Art der Störfälle, die zur Abschaltung von Atomkraftwerken führten:

a) ohne radioaktive Emissionen?

b) mit radioaktiven Emissionen?

Gibt es Unterscheidungen bei den Ursachen der Störfälle nach Werkstoffmängel, Betriebsfehler oder Versagen der Sicherheitseinrichtungen?

Welche Simulationsmodelle wurden zur Abschätzung der Schadstoffbelastung in der Umgebung von Störfällen verwendet, insbesondere bei der Ausbreitung von (radioaktiven) Schadstoffen?

Gibt es Ergebnisse bzw. Gegenüberstellungen von gemessener und berechneter Radioaktivität in verschiedenen Entfernungen vom Störfall?

Gibt es erfasste gesundheitliche Auswirkungen bzw. anerkannte Erkrankungsfälle durch radioaktive Belastungen, die auf konkrete Störfälle bezogen werden?

Welche einheitlichen Sicherheitsstandards wird die Kommission in Zukunft bei Atomkraftwerken fordern?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(2. Mai 2002)

Im Rahmen des so genannten Melker Prozesses im Zusammenhang mit dem Atomkraftwerk Temelin beschäftigte sich eine trilaterale Expertengruppe unter Vorsitz der Kommission mit 29 Themen, die in Österreich Anlass zu Besorgnis gegeben hatten. Mit ihrer Vermittlerrolle leistete die Kommission einen Beitrag zur Erleichterung des bilateralen Dialogs. Im Rahmen ihrer Tätigkeit tauschten die Experten in der Gruppe eine Menge technischer Dokumente aus. Es versteht sich von selbst, dass diese für die jeweils andere Partei bestimmt waren. Es stand der Kommission als Vermittlerin in einem Prozess, der letztendlich zur Lösung eines internationalen Streitfalls geführt hat, daher nicht frei, diese Dokumente zu veröffentlichen. In den öffentlich zugänglichen Schlussfolgerungen des Melker Prozesses und Follow-up ist die am 29. November 2001 erzielte Einigung zwischen der österreichischen und der tschechischen Regierung dargelegt.

Gemäß internationalen Übereinkünften werden alle Vorfälle mit potentiellen Auswirkungen auf die Sicherheit von Atomkraftwerken gemäß der Internationalen Bewertungsskala für bedeutsame Ereignisse in Kernkraftwerken (International Nuclear Event Scale, INES) eingestuft. Für gewöhnlich veröffentlichen die einzelstaatlichen Regulierungsbehörden, an die solche Vorfälle zu melden sind, jährliche Statistiken darüber. Anhand der sieben Stufen der INES-Skala kann unterschieden werden zwischen Vorfällen (normalerweise Störfälle oder Zwischenfälle), bei denen keine Radioaktivität entweicht, und schwerwiegenderen Vorfällen (normalerweise Unfälle), bei denen radioaktive Strahlung nach außen gelangt. Solche Zwischenfälle und Unfälle müssen auf ihre ursprünglichen Ursachen, einschließlich der Material- und Betriebsfaktoren und des Funktionierens der Sicherheitssysteme, untersucht werden.

Es liegen zahlreiche wissenschaftliche Studien über die Auswirkungen verschiedener Strahlungsquellen auf die menschliche Gesundheit vor, die selbstverständlich bezüglich des verwendeten Ansatzes und der wissenschaftlichen Methodik beträchtlich voneinander abweichen. Da es in der Umwelt einige natürliche Strahlungsquellen gibt und die menschliche Gesundheit von weiteren, sehr unterschiedlichen Faktoren abhängt, ist es bekanntermaßen schwierig, eine eindeutige Verbindung zwischen irgendeinem Faktor und einer bestimmten Krankheit herzustellen.

Die Kommission hat seit 1975 wesentliche Beiträge zur Harmonisierung der Kriterien und Anforderungen für die nukleare Sicherheit geleistet, und es ist schon vieles erreicht worden. Auch andere Organisationen und Vereinigungen fördern die Harmonisierung (Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA), Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kernenergie-Agentur (OECE/NEA), Vereinigung der westeuropäischen Kernenergie-Sicherheitsbehörden (WENRA), Gruppen aus der Industrie). Es handelt sich um eine komplexe Aufgabe, da die verschiedenen technologischen, rechtlichen und aufsichtsrechtlichen Hintergründe der Länder, die Atomkraftwerke betreiben, zusammengeführt werden müssen. Ein Grundelement solcher Harmonisierungsmaßnahmen bildet u.a. die beste bestehende Praxis zur Gewährleistung eines hohen Niveaus nuklearer Sicherheit. Verantwortlich für die Sicherheit bei Planung, Bau, Betrieb und Stillegung von Kernkraftwerken sind weiterhin der Betreiber und die nationale Regulierungsbehörde des Staates, in dessen Rechtshoheit sich das Kraftwerk befindet.

Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats in Laeken ist die Kommission jedoch bereit, aktiv zur Schaffung einer EU-Dimension für die nukleare Sicherheit beizutragen, in deren Rahmen die Notwendigkeit gemeinsamer Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke berücksichtigt wird.