SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0315/97 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (13. Februar 1997)

Betrifft: GMO für Olivenöl: Maßnahmen für Ölkarteien

Im Jahresbericht des Rechnungshofs über das Haushaltsjahr 1995 wird festgestellt, daß im Hinblick auf die GMO für den Olivenölsektor die derzeitige Zahl der bereits funktionierenden Ölkarteien keinen zufriedenstellenden Fortschritt darstellt und daß die von den Mitgliedstaaten eingerichteten Kontrollsysteme den Anforderungen noch nicht in ausreichendem Masse genügen.

Im selben Bericht findet der Jahresbericht über das Haushaltsjahr 1991 Erwähnung, in dem bereits festgestellt wurde, daß 50% der Erzeuger der Verpflichtung, vor 1988 Ölkarteien anzulegen, nicht nachgekommen waren.

Welche Maßnahmen hat die Europäische Kommission eingeleitet, damit die europäischen Olivenbäume ordnungsgemäß registriert werden?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0315/97, E-0316/97, E-0317/97, E-0318/97 und E-0319/97 (19. März 1997)

Zunächst sei klargestellt, daß nicht die Olivenölerzeuger für die Erstellung der Ölkartei zuständig sind, sondern daß gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 154/75 des Rates ((ABl. L 19 vom 24.1.1975. )) die Erzeugermitgliedstaaten eine Ölkartei über alle Olivenanbaubetriebe in ihrem Hoheitsgebiet anlegen.

Zur Zeit ist Italien der einzige Mitgliedstaat, in dem die Erstellung der Ölkartei, einschließlich der Validierung der Daten durch die Erzeuger, abgeschlossen ist. In diesem Mitgliedstaat sind in der Ölkartei dank der Programme für ihre Aktualisierung (Einzelheiten hierzu möge der Herr Abgeordnete der Antwort der Kommission auf die Schriftliche Anfrage E-4001/96 von Herrn Arias Caaäte ((ABl. C 186 vom 18.6.1997, S. 163. )) entnehmen) 100 % der Olivenanbaufläche des Landes (1,1 Mio. ha, 800 000 Erzeuger) erfasst.

In Spanien haben die zuständigen Behörden sich verpflichtet, die Arbeiten zur Erstellung der Ölkartei bis Ende 1998 abzuschließen. Zum 31. Mai 1996 waren die technischen Arbeiten für 58 % der Olivenanbaubetriebe beendet. Diese verteilen sich auf 46 % der Gemeinden, auf deren Gebiet Oliven angebaut werden, und erfassen 10 der 34 Olivenöl erzeugenden Provinzen. Die Validierung der Daten (Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2276/79 über Durchführungsbestimmungen für die Anlage einer Ölkartei in den Olivenöl erzeugenden Mitgliedstaaten ((ABl. L 262 vom 18.10.1979. ))) hat bislang noch für keine Parzelle stattgefunden (2 Mio. ha, 500 000 Erzeuger).

In Portugal (400 000 ha, 70 000 Erzeuger) und in Griechenland (900 000 ha, 685 000 Erzeuger) sind die Arbeiten an dem Pilotprojekt abgeschlossen, und es laufen Ausschreibungen für die Vergabe der Aufträge.

Die Kommission hat alle diese Tätigkeiten immer aufmerksam verfolgt:

- bezueglich der technischen Aspekte hat die Kommission gemeinsam mit den einzelstaatlichen Behörden die Arbeitsmethode und die technischen Spezifikationen der Lastenhefte festgelegt;

- die Kommission stellt die Finanzierung der Ausgaben für die durchgeführten Arbeiten sowie die Verwaltung sicher, indem sie den Einbehalt zuteilt, der zu diesem Zweck in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen ist und durch die nationalen Zahlstellen von den Erzeugungsbeihilfen vorgenommen wird;

- bei der Kontrolle der Übereinstimmung der getätigten Ausgaben mit den in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Kriterien übt die Kommission eine lenkende und überwachende Funktion aus.

Da die Verantwortung für die Umsetzung der EU-Vorschriften in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, kann die Kommission im Rahmen des Rechnungsabschlußverfahrens die ihres Erachtens notwendigen finanziellen Berichtigungen vornehmen, wenn die Mitgliedstaaten ihre Aufgaben nicht oder nur unzureichend erfuellen oder wenn Unstimmigkeiten bei den Ausgaben auftreten.

Die Kommission weiß, welche Schwierigkeiten sich bei der Erstellung der Ölkartei ergeben haben, und versucht deshalb zur Zeit, mögliche Synergien mit den Arbeiten im Rahmen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems in den betreffenden Mitgliedstaaten zu nutzen. Diese System wurde anläßlich der Reform der Gemeinsam Agrarpolitik ab dem 1. Februar mit den Verordnungen (EWG) Nr. 3508/92 des Rates zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen ((ABl. L 335 vom 5.12.1992. )) und (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission ((ABl. L 391 vom 31.12.1992. )) eingeführt. Es dürfte Elemente beinhalten, die eine alphanumerische Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzellen sowie die Einrichtung einer Datenbank für Gegenkontrollen ermöglichen.

In dem Vorschlag für die Reform des Olivenölsektors ist ein wirksames und schneller verfügbares Instrument für die Kontrolle des Sektors vorzusehen.