SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0856/97 von Georges de Brémond d'Ars (PPE) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Einreichung von Finanzierungsanträgen gemäß Artikel 8 EAGFL und Artikel 10 EFRE

Informationen zufolge sollen Beraterfirmen von der Kommission ermächtigt worden sein, für "lokale Aktionsgruppen" Schritte im Hinblick auf die Einreichung von Finanzierungsanträgen gemäß Artikel 8, EAGFL und Artikel 10, EFRE, insbesondere im Rahmen des LEADER II-Programms, zu unternehmen, und sie machen davon bei Interessenten zu Werbezwecken Gebrauch.

Kann die Kommission Auskunft darüber erteilen, ob eine solche Ermächtigung erteilt wurde?

Falls ja, kann die Kommission ausserdem Angaben darüber machen, welches Verfahren für die Erteilung einer solchen Ermächtigung zur Anwendung kommt und welche Auswahlkriterien dem zugrunde liegen, und kann sie mitteilen, wie groß der Anteil und der Betrag der von den Beraterfirmen vorgelegten, positiv beschiedenen Finanzierungsanträge im Vergleich zu den von den lokalen Aktionsgruppen unmittelbar eingereichten Anträgen bei den letztlich im Rahmen des LEADER II-Programms finanzierten Vorhaben war?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (21. April 1997)

In keinem Fall hat die Kommission im Zusammenhang mit der Gemeinschaftsinitiative LEADER II und den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen nach Maßgabe von Artikel 8 der Verordnung über den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung (EAGFL-A), ((ABl. L 193 vom 31.7.1993. )) und von Artikel 10 der Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) Beraterfirmen ermächtigt, Schritte im Namen lokaler Aktionsgruppen zu unternehmen.

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß es gemäß der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten Nr. 94/C180/12 oberstes Ziel von LEADER II ist, "Impulse für innovative Maßnahmen der lokalen Aktionsträger des öffentlichen und privaten Sektors zu geben", wobei "in allen mit der ländlichen Entwicklung zusammenhängenden Bereichen die lokalen Aktions- und Investitionsprogramme Vorrang erhalten sollen". Die staatliche Förderung und vor allem die Förderung durch die Gemeinschaft im Rahmen von LEADER II zielt somit auf die Unterstützung der ländlichen Entwicklung auf lokaler Ebene ab, nicht aber auf die Finanzierung der Dienste von Beraterfirmen im Zusammenhang mit der Einreichung von Vorhaben für andere Gemeinschaftsprogramme.

Ausserdem erfolgt die Finanzierung von Pilotvorhaben gemäß Artikel 8 des EAGFL-Ausrichtung bzw. gemäß Artikel 10 des EFRE völlig unabhängig von der Gemeinschaftsinitiative LEADER II. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß sich die Finanzierungen gemäß Artikel 8 bzw. Artikel 10 - unter Beachtung der Wettbewerbsregeln - auf im Amtsblatt veröffentlichte Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen stützen und daß die eingereichten Vorschläge anhand objektiver Kriterien geprüft werden. Damit ist gewährleistet, daß alle interessierten Bürger und Stellen Vorschläge einreichen können und daß die gemeinschaftsweit besten Vorschläge zum Zuge kommen. Deshalb ist es ausgeschlossen, daß die Kommission bestimmte Firmen entsprechend ermächtigt, da ihnen dadurch bei derartigen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ein ungerechtfertigter Wettbewerbsvorteil eingeräumt würde.