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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1194/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (3. April 1997)

Betrifft: Klonen

Durch die Experimente in den Labors von Schottland und Neuseeland wurden zwar neue Bereiche in der Biogenetikforschung erschlossen, wurde gleichzeitig aber auch das Problem aufgeworfen, ob der wissenschaftlichen Forschung und den wissenschaftlichen Experimenten Grenzen zu setzen sind.

Das Klonen stellt wohl eine wichtige wissenschaftliche Errungenschaft dar, muß aber aus ethischer Sicht in einer Gesellschaft mit grossen Bedürfnissen jedoch begrenzten Mitteln untersucht, abgewogen und geregelt werden.

Ist die Kommission dazu bereit:

1. einen hochrangigen wissenschaftlichen Ausschuß zur Untersuchung der ethisch-rechtlichen Implikationen und der von dem genetischen Klonen eröffneten möglichen Szenarien einzusetzen,

2. eine Richtlinie zu erlassen, in der die Schlußfolgerungen der Entschließung des Europarats vom 16. März 1989 sowie des ersten vom Europarat im Dezember 1996 angenommenen europäischen Bioethik-Übereinkommens, mit dem das Klonen von Menschen und Tieren verboten wurde, bekräftigt werden,

3. eine Richtlinie zu erlassen, mit der der Wissenschaft Grenzen zur Einhaltung der ethischen Werte gesetzt werden und der Mensch vor möglichen Manipulationen der Wissenschaft geschützt wird?

Gemeinsame Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1016/97 und E-1194/97 (21. Mai 1997)

Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt ist, hat die Kommission sofort reagiert und die Frage unverzueglich dem Beraterausschuß für ethische Fragen im Zusammenhang mit der Biotechnologie, einem unabhängigen Gremium bei der Kommission, vorgelegt. Seine Stellungnahme wird für Mai erwartet. Angesichts der in jüngster Vergangenheit durchgeführten Experimente muß eingehend über die ethischen Fragen des Klonens im allgemeinen nachgedacht werden. Die Beratergruppe hat beschlossen, eine Gesprächsrunde zu diesem Thema zu organisieren, an der Vertreter des Parlaments, der zuständigen Dienststellen der Kommission, hochrangige Forscher und andere Interessenten teilnehmen werden. Die Kommission wird der Beratergruppe bei dieser Initiative zur Förderung des Dialogs und der Transparenz ihre volle Unterstützung zukommen lassen.

Ausserdem prüft die Kommission eventuelle Auswirkungen auf die Gemeinschaftspolitik und Möglichkeiten zur Ergreifung von Maßnahmen im Rahmen ihrer Zuständigkeit.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1245/97 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (8. April 1997)

Betrifft: Globalisierung und Demokratie

Die EU ist einer der Faktoren für die Beschleunigung des Prozesses der globalen Internationalisierung. Die Begriffe Flexibilität, Wettbewerbsfähigkeit, Freihandel, Globalisierung sind zu Bezugspunkten der Gegenwartsgesellschaft geworden.

Nun stellen wir fest, daß der Kapitalverkehr ohne Hindernisse, aber auch ohne Grenzen funktioniert, daß die einheitliche Währung dazu führt, daß die Haushaltspolitik nicht von den politischen, sondern finanziellen Entscheidungsträgern abhängt, die jedoch nur in ihrer Eigenschaft als Bank und nicht als Verkörperung des Willens der Bürger verantwortlich sind.

Die Kommission wird deshalb aufgefordert, eine Reihe von Maßnahmen auszuarbeiten, durch die notwendige Mechanismen vorgesehen werden, damit die politischen Entscheidungsträger zuständig für die Haushaltsbefugnis sind, sowie eine Reihe von Maßnahmen festzulegen, durch die der Einfluß der Finanzinstitute eingeschränkt und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben wird, Wirtschaftspolitik zu betreiben und dabei zu vermeiden, daß die grossen Kapitalgesellschaften anstelle der souveränen Staaten entscheiden.

Gemeinsame Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1245/97 und E-1259/97 (28. Mai 1997)

Im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) werden die verschiedenen Komponenten der Wirtschaftspolitik von verschiedenen Gruppen von "Entscheidungsträgern" verwaltet: So sind für die Geldpolitik die Europäische Zentralbank, für die Haushaltspolitik die nationalen Parlamente und Regierungen und für die Festlegung der Lohnhöhe die Sozialpartner zuständig.

Die Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten (gemäß Artikel 103 Absatz 1 EG-Vertrag) impliziert, daß die souveräne Verantwortung der haushaltspolitischen Instanzen der einzelnen Staaten im Rahmen der Finanz- und Haushaltsbestimmungen des EG-Vertrags und der übrigen Gemeinschaftsvorschriften ausgeuebt wird, die von den Mitgliedstaaten aus freien Stücken akzeptiert wurden. So heisst es in Artikel 103 Absatz 1 EG-Vertrag: " die Mitgliedstaaten betrachten ihre Wirtschaftspolitik als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse und koordinieren sie im Rat...". Der Euro wird den Mitgliedstaaten nach Ansicht der Kommission kollektiv die Souveränität in Währungsangelegenheiten zurückgeben, die die einzelnen Mitgliedstaaten infolge der Globalisierung der Finanzmärkte verloren haben.

Im Rahmen dieser Koordinierung liegt die souveräne Verantwortung für die nationale Haushaltspolitik bei den repräsentativen politischen Organen der einzelnen Staaten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0938/97 von Spalato Belleré (NI) an die Kommission (13. März 1997)

Betrifft: Zuweisung von Zeitnischen an Fluggesellschaften

Der Fluggesellschaft "NOMAN", die aufgrund finanzieller Schwierigkeiten ihre Tätigkeit eingestellt hat, sind die ihr zugewiesenen Zeitnischen wieder entzogen worden, da sie ihr Kontingent nicht bis zu 80% ausgeschöpft hat. Wird nämlich dieser Grenzwert von einer Fluggesellschaft nicht erreicht, so müssen gemäß den Gemeinschaftsvorschriften die zugewiesenen Zeitnischen wieder entzogen und anderen Fluggesellschaften zugewiesen werden.

Die Generaldirektion für die Zivilluftfahrt des italienischen Verkehrsministeriums (CIVILAVIA) hat die Zeitnischen der "NOMAN"-Fluggesellschaft en bloc der auf italienischem Gebiet tätigen Fluggesellschaft "AIRONE" übertragen. Allerdings gibt es hinsichtlich der Transparenz dieser Zeitnischenübertragung einige nicht unerhebliche Zweifel und Bedenken.

Wie beurteilt die Kommission den dargestellten Sachverhalt? Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß hier ein Verstoß gegen die europäischen Rechtsvorschriften über die Zuweisung von Zeitnischen vorliegt? Stellt die Vorgehensweise der CIVILAVIA nicht eine eindeutige Verzerrung der in den Verträgen der Union festgelegten Wettbewerbsregeln dar?

Anwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (6. Mai 1997)

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft ((ABl. L 14 vom 22.1.1993. )) hat ein Luftfahrtunternehmen nur dann ein Anrecht auf eine bestimmte Zeitnische, wenn die gleiche Zeitnische in der entsprechenden vorangegangenen Flugplanperiode mindestens zu 80% genutzt worden ist. Andernfalls werden die Zeitnischen vom Flughafenkoordinator in einen Pool eingebracht und unter den antragstellenden Luftfahrtunternehmen gemäß bestimmter festgelegter Prioritäten aufgeteilt, es sei denn, die Nichtnutzung kann mit einem der Gründe gerechtfertigt werden, die in der Verordnung ausdrücklich genannt werden. Zu diesen Gründen zählen insbesondere schwere finanzielle Einbussen des betreffenden Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft aufgrund einer finanziellen Umstrukturierung. Darüber hinaus können Zeitnischen gemäß der Verordnung bei einer völligen oder teilweisen Übernahme zwischen Luftfahrtunternehmen ausgetauscht werden.

In dem von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Fall wurde die Kommission von der italienischen Regierung darüber unterrichtet, daß die Fluggesellschaft "NOMAN" bis zum Abschluß ihrer finanziellen Umstrukturierung eine vorübergehende Betriebserlaubnis erhalten hat und daß Aktivitäten dieser Fluggesellschaft teilweise von "AIR ONE" übernommen wurden. Auf der Grundlage dieser Informationen sieht die Kommission in diesem Fall keine Veranlassung zu der Annahme, daß die oben genannten Gemeinschaftsvorschriften nicht in vollem Umfang eingehalten worden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0330/97 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (13. Februar 1997)

Betrifft: GMO für Olivenöl: Ausgaben für Produktionsbeihilfen in Spanien

Im Jahresbericht des Rechnungshofes über das Haushaltsjahr 1995 werden die für 1996 veranschlagten Gesamtausgaben des EAGFL-Garantie für Olivenöl auf 1,781 Mrd. Ecu beziffert. Diese Zahl entspricht zwar den zwischen 1991 und 1993 ausgegebenen Mitteln, aber die Ausgaben von 1995 lagen mit nur 812,5 Mio Ecu weit darunter.

1995 und 1996 entfielen von diesen Ausgaben 566,5 bzw. 1.547 Mio Ecu auf Produktionsbeihilfen für Olivenöl.

Wieviel wurde in Spanien insgesamt im Bereich der Produktionsbeihilfen für Olivenöl aufgewandt?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0320/97, E-0321/97, E-0322/97, E-0323/97, E-0324/97, E-0325/97, E-0326/97, E-0327/97, E-0328/97, E-0329/97, E-0330/97, E-0331/97, E-0332/97, E-0333/97, E-0334/97, E-0335/97, E-0336/97, E-0337/97, E-0338/97, E-0339/97, E-0340/97, E-0341/97, E-0342/97, E-0343/97 und E-0344/97 (6. März 1997)

Die nachstehende Tabelle zeigt die von dem Herrn Abgeordneten erbetenen Informationen über die Ausgaben für Olivenöl. Die Gesamtausgaben der Gemeinschaft in den Haushaltsjahren 1995 und 1996 betrugen 812,5 bzw. 2 007, 7 Mio. Ecu. Die Differenz zu den Angaben in der Tabelle ist vor allem durch Ausgaben zur Verkaufsförderung für Olivenöl zu erklären. Die Haushaltsausgaben 1995 fielen gegenüber 1996 (und 1994) erheblich niedriger aus, weil bei den Preisbeschlüssen 1994/95 die Zahlungstermine verschoben wurden. So waren im Haushaltsplan 1995 keine Zahlungen für das Wirtschaftsjahr 1994/95 fällig, sondern nur Restzahlungen aus 1993/94.

(Mio. Ecu)

>TABLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1396/97 von Olivier Dupuis (ARE) an die Kommission (22. April 1997)

Betrifft: Ureinwohner-Dekade der UNO

Könnte die Kommission vor dem Hintergrund der Ureinwohner-Dekade der UNO, deren erstes Viertel fast vorüber ist, die Projekte angeben, mit denen sie die Ureinwohner von Neukaledonien in den Jahren 1995 und 1996 unterstützt hat?

Könnte die Kommission für all die verschiedenen Finanzinstrumente, die ihr zur Unterstützung der Ureinwohner von Neukaledonien zur Verfügung stehen, die Namen der Projekte und die Höhe der geleisteten Finanzhilfe auflisten?

Meint die Kommission, daß sie auf die Resolutionen der UN-Generalversammlung, worin die Staaten und die zwischenstaatlichen Organisationen aufgefordert werden, sich entsprechend dem Motto der Dekade "Indigenous People: Partners in Action" für die Rechte und Interessen der auf ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet lebenden Ureinwohner einzusetzen, angemessen reagiert hat?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (30. Mai 1997)

Die Kommission verfolgt keine Politik, die mit ihren Programmen ausschließlich auf die Ureinwohner von Neukaledonien abzielt. Im Rahmen des 6. und 7. Richtprogramms stellt sie zur Unterstützung der Politik der Regierung, die die Entwicklung des ländlichen Raums und die Diversifizierung der Wirtschaft verfolgt, Finanzhilfen in Höhe von 20,4 Mio. Ecu zur Verfügung. 56 % dieser Hilfe werden für solche Projekte in den Bereichen Landwirtschaft, Entwicklung der Humanressourcen und Infrastruktur gewährt, die den Ureinwohnern zugute kommen. Dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments wird eine Aufstellung dieser Projekte direkt zugeleitet. Demzufolge ist die Kommission der Auffassung, daß sie auf die Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen angemessen reagiert hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1662/97 von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission (20. Mai 1997)

Betrifft: Evaluierung der Haushaltslinie B7-6212 (Gesundheitsfürsorge für Mutter und Kind)

In Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage (E-1511/96) ((ABl. C 365 vom 4.12.1996, S. 7. )) über die Verwaltung der Haushaltslinie B7-6212 erklärte Herr Pinheiro, die Kommission plane 1996 Ausgaben von 0,5 Mio. Ecu für eine Studie und die Evaluierung der Pilotprojekte, die 1994 unter B7-6212 mit dem Ziel finanziert wurden, "Leitlinien und Wege für die Entwicklung innovativer Maßnahmen in diesem Bereich" aufzuzeigen.

Kann die Kommission nunmehr die Ergebnisse dieser Studien mitteilen und ausführlich über jene Leitlinien informieren?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (10. Juni 1997)

Die Kommission stellt fest, daß die Frage des Herrn Abgeordneten identisch ist mit seiner schriftlichen Anfrage E-954/97.

Der Herr Abgeordnete wird daher auf die Antwort der Kommission ((ABL C 319 vom 18.10.1997, S. 204 )) auf diese Frage verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1141/97 von Christine Barthet-Mayer (ARE) an die Kommission (19. März 1997)

Betrifft: Angleichung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke im Rahmen des Binnenmarktes der EU

Seit der Einführung des Binnenmarktes zum 1.1.1993 ist der freie Verkehr mit Alkoholprodukten, etwa mit Weinen der unabhängigen Erzeuger, der Genossenschaftskellereien oder des Handels, behindert, weil die Verfahren und Verbrauchsteuersätze nicht harmonisiert worden sind. Die Kleinerzeuger, insbesondere die Weinkellereien, die keine Verkaufsfilialen in den übrigen Mitgliedstaaten haben, sehen sich im freien Wettbewerb beeinträchtigt. Im innergemeinschaftlichen Handel mit Flaschenwein in kleinen Mengen (Steuerbefreiung nach der Richtlinie 92/12 ((ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1. )), Beförderung) können die Erzeuger durch Versand mit einem einheitlichen und harmonisierten Begleitdokument zwischen den Mitgliedstaaten nicht direkt an Privatkunden verkaufen und müssen einen pauschal vergüteten Fiskalvertreter einschalten, wodurch die Kosten belastet werden und die Verwaltungsformalitäten mehr Zeit in Anspruch nehmen als beim früheren Zollsystem.

Ist die Kommission bereit, umgehend nach einer wirksamen Ersatzlösung zu suchen, um die untragbare Situation zu beheben, daß der freie Warenverkehr und der faire Handel in diesem Bereich indirekt behindert werden?

Gemeinsame Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-1141/97 und E-1183/97 (24. April 1997)

Die Kommission weiß um die Schwierigkeiten der Wirtschaftsbeteiligten beim innergemeinschaftlichen Handel mit kleinen Mengen von Flaschenwein.

Das von der Abgeordneten angesprochene Problem ist in der Tat auf die fehlende Harmonisierung der Verbrauchsteuersätze zurückzuführen. Die Mitgliedstaaten mit hohen Verbrauchsteuersätzen sind daher in ihrer Eigenschaft als Bestimmungsländer innergemeinschaftlicher Weinlieferungen zu strengen Regelungen gezwungen, um ihre Steuereinnahmen zu sichern.

In den für Fernverkäufe geltenden Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere in Artikel 10 der Richtlinie 92/12/EWG vom 25. Februar 1992 ((ABl. L 76 vom 23.3.1992 )), sind zudem keine Einzelheiten für die zu erledigenden Formalitäten festgelegt. Diese Präzisierung nehmen die Mitgliedstaaten im Rahmen der Umsetzung in nationales Recht vor.

So sind insbesondere die Regelungen über die Steuervertretung bei Fernverkäufen für die Mitgliedstaaten nicht verbindlich. Die Mitgliedstaaten können festlegen, daß der Versender selbst bzw. ein von ihm Bevollmächtigter die Verbrauchsteuern im Bestimmungsmitgliedstaat entrichten kann.

Die Kommission untersucht indessen derzeit weitere Vereinfachungsmöglichkeiten und wird diese dann in dem Bericht über die Anwendung der Artikel 7 und 10 der Richtlinie 92/12 darlegen, der dem Parlament und dem Rat im Laufe des Jahres zugeleitet wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1451/97 von Gerardo Fernández-Albor (PPE) an die Kommission (28. April 1997)

Betrifft: Verbreitung der Tuberkulose in Asien

Die erschreckenden Zahlen über die Ausbreitung der Tuberkulose in Asien werden nur noch von den dramatischen Aussichten für die kommenden Jahre übertroffen, denn es ist eine geometrische Progression der Zahl der von dieser Krankheit betroffenen asiatischen Kranken zu erwarten.

Es liegt auf der Hand, daß die europäische Solidarität eine wichtige Rolle spielen muß, um zur Verminderung der derzeitigen Zahlen der vom Tuberkulose-Bazillus befallenden Kranken und zur Reduzierung künftiger Erkrankungen beizutragen, wobei es sich um fast 30 Millionen Kranke handelt.

Kann die Kommission Aufschluß darüber geben, welcher Art die bislang von der EU geleistete Hilfe für die Tuberkulose-Kranken in Asien war und welche Maßnahmen von unserer Union erwartet werden können, um zu verhindern, daß das für die nahe Zukunft vorausgesagte dramatische Szenario eintritt?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (29. Mai 1997)

Der Kommission sind die Auswirkungen bestimmter endemischer Krankheiten, unter anderem der Tuberkulose, auf die öffentliche Gesundheit in einigen Ländern Asiens bewusst.

Entsprechend der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die allgemeine Strategie im Gesundheitsbereich ((KOM(94) 77 )) wurden seit 1994 mehrere Programme zur Unterstützung des Ausbaus der Gesundheitssysteme und der medizinischen Grundversorgung (Philippinen, Indien, Vietnam, Laos und Kamboscha) entwickelt. Entsprechend der Definition der medizinischen Grundversorgung wird die Bekämpfung der weitverbreiteten endemischen Krankheiten (Tuberkulose, Malaria, Atemweginfektionen) mit diesen Programmen zum Bestandteil der anderen Komponenten der medizinischen Grundversorgung (Schutz von Mutter und Kind und reproduktive Gesundheit).

Auf den Philippinen wurde die Bekämpfung der Tuberkulose in Anbetracht der besonders hohen Tuberkuloseerkrankungen (Zahl der Krankheitsfälle) und der Auswirkungen (Zahl der Neuerkrankungen) mit einem Projekt zur Priorität gemacht, das unter der Bezeichnung "Women's health and safe motherhood" läuft, und das den Zugang zur medizinischen Versorgung und ihre Qualität auf kommunaler Ebene verbessern will. Dieses Programm beginnt im Laufe des Jahres 1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1090/97 von Thomas Megahy (PSE) an die Kommission (21. März 1997)

Betrifft: Schließung des Renault-Werks in Vilvoorde

Wozu nützen die bestehenden Regeln der Europäischen Union über die Unterrichtung und Anhörung von Arbeitern, wenn es einem grossen Autoproduzenten möglich ist, ein Werk ohne Vorwarnung mit der Folge zu schließen, daß über 3.000 Arbeitsplätze verlorengehen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (14. Mai 1997)

Renaults Entscheidung, das Werk in Vilvoorde zu schließen, fällt in den Geltungsbereich von zwei Gemeinschaftsrichtlinien, Richtlinie 75/129/EWG (Massenentlassungen) ((ABl. L 48 vom 22.2.1975. )) und Richtlinie 94/45/EG (Europäischer Betriebsrat) ((ABl. L 254 vom 30.9.1994. )).

Diese beiden Gemeinschaftsrechtsakte sind in das relevante einzelstaatliche Recht (im ersten Fall in belgisches Recht, im zweiten Fall in französisches Recht) umgesetzt worden. Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sehen Mechanismen vor, durch die durchgesetzt werden kann, daß die dort niedergelegten Verpflichtungen eingehalten werden.

Die Kommission überwacht ständig die Adäquanz dieser Durchsetzungsmechanismen, um sicherzustellen, daß die Umstrukturierung von Unternehmen auf sozialverträgliche Weise, vor allem aber nach Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmervertreter, erfolgt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0534/97 von Luciano Vecchi (PSE) an die Kommission (20. Februar 1997)

Betrifft: Bau einer Recycling-Anlage in der Gemeinde Bronzolo/Branzoll, Autonome Provinz Bozen, Italien

Der Bau einer Recycling-Anlage in der Gemeinde Bronzolo/Branzoll (Autonome Provinz Bozen, Italien) hat heftige Kritik ausgelöst. Dabei wurde sowohl auf den zweifelhaften Nutzen der Anlage verwiesen als auch auf einen möglichen Verstoß gegen die gegenwärtigen europäischen Rechtsvorschriften über Umweltverträglichkeit, Landschaftsschutz und Abfallbeseitigung.

Welche Ansicht vertritt die Kommission in dieser Angelegenheit? Kann die Kommission mitteilen, ob für den Bau der Anlage EU-Gelder bereitgestellt werden und ob für die Bearbeitung der Zuschlagstoffe in der Recycling-Anlage Zuschüsse vorgesehen oder beantragt worden sind?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (11. April 1997)

Die Gemeinde Bronzolo-Branzoll kommt für eine Förderung im Rahmen des Ziel-5b-Programms der Strukturfonds für die Autonome Provinz Bozen im Zeitraum 1994-1999 nicht in Betracht. Folglich kann das betreffende Vorhaben keine finanzielle Unterstützung aus diesen Fonds erhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0992/97 von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission (17. März 1997)

Betrifft: Landwirtschaftliche Unternehmer in Dänemark

Kann die Kommission angeben, wie viele landwirtschaftliche Unternehmer es in Dänemark gibt und wie viele Arbeitnehmer derzeit in Dänemark direkt im Agrarsektor beschäftigt sind?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0989/97, E-0990/97, E-0991/97, E-0992/97, E-0993/97, E-0994/97, E-0995/97, E-0996/97, E-0997/97, E-0998/97, E-0999/97, E-1000/97, E-1001/97, E-1002/97 und E-1003/97 (2. Mai 1997)

Erhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe

>TABLE>

Quelle: Eurostat
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0850/97 von José Apolinário (PSE) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Anträge gemäß Artikel 10 der EFRE-Verordnung

Kann die Kommission folgendes angeben:

1. Welches Verfahren wendet die Kommission mit Blick auf die Veröffentlichung der Anträge im Rahmen von Artikel 10 des EFRE an, und weshalb wurden die öffentlichen Ausschreibungen gemäß Artikel 10 des EFRE nicht durch die Dienststellen der Kommission in jedem Mitgliedstaat verbreitet?

2. Hält es die Kommission nicht für notwendig, die Ergebnisse der Auswahlverfahren unter Angabe der eingegangenen und der ausgewählten Vorschläge und unter detaillierter Angabe der entsprechenden Budgets zu veröffentlichen?

3. Weshalb legt die Kommission keinen jährlichen Bericht mit objektiven Angaben zu den Punkten 1 und 2 vor?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (17. April 1997)

1. Alle im Rahmen von Artikel 10 der Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ((ABl. L 193 vom 31.7.1993, S. 34. )) ergehenden Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen werden im Amtsblatt veröffentlicht und sind damit in sämtlichen Mitgliedstaaten zugänglich. Ausserdem können sie über die Internet-Site Europa der Kommission (Seite GD XVI) abgerufen werden. Schließlich wird jedem, der sich an der Aufforderung interessiert gezeigt hat, ein in den elf Amtssprachen der Gemeinschaft erhältliches Informationspaket übermittelt.

2. Die Ergebnisse der Auswahlverfahren in den verschiedenen Bereichen von Artikel 10 werden demnächst über das regelmässig erscheinende Mitteilungsblatt Inforegio sowie über Europa weithin zugänglich gemacht.

3. Ihrer Zusage entsprechend wird die Kommission bis Ende des Sommers ihren Jahresbericht über die Durchführung von Artikel 10 der EFRE-Verordnung vorlegen.