SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1395/03

von Joan Colom i Naval (PSE) an die Kommission

(10. April 2003)

Betrifft: Sitz der Europäischen Agentur für Nahrungsmittelsicherheit

Nach Zeitungsmeldungen, in denen man sich wiederum auf finnische Diplomatenkreise beruft, sollen die Regierungen Italiens und Finnlands eine Vereinbarung getroffen haben, die Europäische Agentur für Nahrungsmittelsicherheit in zwei Agenturen aufzuteilen, die ihren Sitz in Helsinki und in Parma haben sollen. Den gleichen Quellen zufolge ist diese Vereinbarung bereits von Romano Prodi, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, unterstützt worden, und Franz Fischler, das für die Landwirtschaft zuständige Mitglieder der Europäischen Kommission, soll keine Einwände gegen die Aufspaltung der Agentur haben, die sicherlich im Widerspruch zu den wiederholten öffentlichen Erklärungen von Kommissionsmitglied David Byrne stehen würde.

Aufgrund der Aufgaben der Agentur handelt es sich um eine Frage von großer Bedeutung. Mehrere Städte bewerben sich als Sitz für die Agentur (Barcelona, Helsinki, Lille und Parma), und das Parlament hat bereits mehrfach seine Position zu der Frage bekundet.

Der endgültige Beschluss über den Sitz der Agentur ist weiterhin offen, nachdem auf der Tagung des Europäischen Rates in Laeken (19.12.2001) beschlossen wurde, sie vorübergehend in Brüssel anzusiedeln, obwohl der vorläufige Charakter dieses Sitzes und die Ungewissheit sich negativ auf die Aktivitäten auswirken werden, die die Agentur bereits entfalten kann, sowie auf ihre Möglichkeiten, Sachverständige anzuwerben. Dadurch ergibt sich für die europäischen Bürger, die in den letzten Jahren bereits mit mehreren Krisen auf dem Gebiet der Nahrungsmittelsicherheit konfrontiert waren, ein weiterer Grund zur Sorge.

Über welche Information verfügt die Kommission in Bezug auf diese angebliche Vereinbarung?

Welche Rolle spielte die Europäische Kommission bei dieser Angelegenheit angesichts des Umstands, dass der endgültige Beschluss im Rat gefasst werden muss?

Kann sie die Information bestätigen, dass sie die italienisch-finnische Vereinbarung unterstützt?

Wenn ja, aus welchen Gründen und mit welchen Argumenten hat sich die Kommission für diese Option entschieden?

Wenn nein, auf welche Weise kann sich nach Auffassung der Kommission solange noch kein endgültiger offizieller Beschluss über den Sitz getroffen worden ist dieser vorläufige Charakter auf die Arbeiten der Agentur und die Beamten auswirken, die gegenwärtig am vorübergehenden Sitz Brüssel beschäftigt sind?

Hat die Kommission seitens der spanischen Regierung ein Ersuchen erhalten, die Bewerbung Barcelonas in Erwägung zu ziehen bzw. ihre Position dazu festzulegen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(21. Mai 2003)

Auf dem Laekener Gipfel (19. November 2001) hatte sich der Europäische Rat darauf verständigt, die Frage des endgültigen Sitzes der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit im Rahmen einer Gesamtvereinbarung über die Standorte der verschiedenen neu geschaffenen europäischen Agenturen zu regeln.

Da der Europäische Rat aber den Zeitplan für den Arbeitsbeginn der Behörde im Jahr 2002 nicht in Gefahr bringen wollte, den er auf dem Gipfel von Nizza beschlossen und auf dem Gipfel von Göteborg bestätigt hatte, hat er gleichzeitig festgelegt, dass die Behörde bis zum Zustandekommen dieser Gesamtvereinbarung ihre Tätigkeit in Brüssel aufnehmen könne.

Durch diese Lösung konnte die Behörde rasch mit ihrer Arbeit beginnen. Der Verwaltungsrat der Behörde ist seit September 2002 tätig, ihr geschäftsführender Direktor sowie der Beirat seit Anfang 2003. Der Wissenschaftliche Ausschuss und die ständigen wissenschaftlichen Gremien der Behörde werden zur Zeit eingesetzt. Nicht zuletzt ist eine Kernbelegschaft vorhanden, insbesondere wissenschaftliches Personal.

Die Kommission hat ebenfalls aus der Presse von einer eventuellen Vereinbarung zwischen der italienischen und finnischen Regierung über den Sitz der Behörde erfahren.

Die Kommission stellt fest, dass die aktuelle institutionelle Praxis so aussieht, dass die Entscheidung über den Sitz der Agenturen im gemeinsamen Einvernehmen zwischen den Regierungschefs der Mitgliedstaaten getroffen wird. Eine Vereinbarung zweier Regierungen reicht daher für eine Entscheidung in der Sitzfrage nicht aus.

Die Kommission hat bei der Standortdebatte mehrfach auf die operationellen Anforderungen für ein wirksames Tätigwerden der Behörde hingewiesen, nämlich ein notwendiger zentraler leicht zugänglicher Standort mit der Vorgabe, in enger Verbindung mit den für das Risikomanagement zuständigen Verantwortlichen der Gemeinschaft insbesondere in Krisensituationen arbeiten zu können. Sie hat jedoch keine bestimmte Bewerbung unterstützt.

Die Kommission bemüht sich, etwaige negative Auswirkungen der provisorischen Niederlassung der Agentur in Brüssel auf ein Mindestmaß zu reduzieren. So hat sie Vorkehrungen dahingehend getroffen, dass die Behörde wie andere Agenturen mit provisorischem Standort (See- und Luftfahrt) über geeignete Räumlichkeiten verfügen kann. Ebenso konnte bei den bereits vorgenommenen und noch laufenden Einstellungen hochqualifiziertes Personal angeworben werden. Im übrigen vollzieht sich die Einrichtung der Agentur und ihrer einzelnen Organe in einem zufriedenstellenden Tempo.

Der Kommission liegen von allen Städten, die sich um den Sitz der Behörde bewerben (Barcelona, Helsinki, Lille und Parma) detaillierte Informationen über die jeweils gebotenen Voraussetzungen für die Niederlassung der Behörde und deren reibungslosen Arbeitsablauf vor. Es ist nicht Sache der Kommission, zu den Bewerbungen Stellung zu nehmen, da die Auswertung der Bewerbungen und die entsprechende Entscheidung gemäß der aktuellen institutionellen Praxis in den Händen der Regierungschefs der Mitgliedstaaten liegt.