SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2900/97 von W.G. van Velzen (PPE) und Ria Oomen-Ruijten (PPE) an die Kommission (17. September 1997)

Betrifft: Richtlinie über die integrierte Kontrolle der Umweltverschmutzung

Anfang August wurde bekannt, daß bei Zelzate in Belgien eine enorme Bodenverschmutzung besteht, die Messungen zufolge durch polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) verursacht wurde. Die PAK, die durch die Luft verbreitet werden, haben in geringerem Masse Auswirkungen für das seeländisch-flämische Grenzgebiet, insbesondere für die Orte Sas van Gent und Axel in den Niederlanden. Es wird vermutet, daß ein Chemieunternehmen für die Verschmutzung verantwortlich ist.

Kann die Europäische Kommission mitteilen, ob dieses Unternehmen unter die Richtlinie über die integrierte Kontrolle der Umweltverschmutzung fällt?

Hätte die belgische Regierung dann entsprechend den geltenden Regelungen nicht sofort diese schwere Verschmutzung bekanntgeben und die niederländischen und seeländischen Behörden unverzueglich davon in Kenntnis setzen müssen?

Bietet die Richtlinie über Lösungsmittel Anknüpfungsmöglichkeiten im vorliegenden Fall, wenn sich herausstellen sollte, daß die Richtlinie über die integrierte Kontrolle der Umweltverschmutzung in diesem Fall nicht anwendbar ist, so daß dem betreffenden Unternehmen unverzueglich Auflagen erteilt werden können?

Kann die Europäische Kommission dafür Sorge tragen, daß dies auch so rasch wie möglich geschieht, und zwar auch mit Blick auf die Volksgesundheit?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (7. November 1997)

Die Kommission ist wegen des angeblichen "Bodenverschmutzungsereignisses" im August 1997 bei den belgischen Behörden vorstellig geworden. Bedenken waren infolge einer vor kurzem in ganz Flandern durchgeführten Studie über die Bodenverschmutzung laut geworden, die in der Nähe von Zelzate einen besonders hohen Verschmutzungsgrad zutage gelegt hatte.

Der mutmaßliche Verursacher dieser Verschmutzung ist ein Chemieunternehmen, das seit über hundert Jahren Produktionstätigkeiten ausübt. In den letzten Jahren hat es die Umweltleistung seiner Anlagen enorm verbessert, so daß keine signifikanten Emissionen mehr entstehen. Die Verschmutzung ist deshalb nicht auf ein "ernsthaftes Verschmutzungsereignis" zurückzuführen, sondern ist - da bestimmte Schadstoffe jahrzehntelang im Boden bleiben können - im Laufe der langen Betriebszeit des Unternehmens durch einen Akkumulationsprozeß entstanden.

Für dieses Werk gilt die Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung ((ABl. L 257 vom 10.10.1996. )). Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß der Termin für die Durchführung dieser Richtlinie der 30. Oktober 1999 ist. Die Kommission hat bereits eine Anzahl Tätigkeiten aufgenommen, um eine erfolgreiche Durchführung der Richtlinie zu gewährleisten. Besonders die Vorschriften über die grenzueberschreitende Wirkung sind bereits als ein Gebiet erkannt worden, das eingehender Aufmerksamkeit bedarf.

Die Antwort der Kommission zur schriftlichen Anfrage P-2879/97 von Johanna Boogerd-Quaak ((Siehe Seite 90. )) enthält Informationen über andere einschlägige Rechtsvorschriften der Gemeinschaft.