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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2161/01

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(19. Juli 2001)

Betrifft: Europa lässt die Erzeuger von Trockenobst im Stich

Der Gesamtumsatz von Trockenobst in der spanischen Provinz Málaga wird um eine Milliarde Pesetas pro Jahr zurückgehen, wenn die Europäische Union beschließt, die Beihilfen für diesen Sektor für Infrastrukturverbesserungen und Modernisierungen einzustellen.

Die Mandelproduktion der Provinz Málaga erfolgt in schwer zugänglichen Randgebieten, in denen jeder andere Anbau fast unmöglich ist. Außerdem handelt es sich hier um eine Trockenkultur, was bewirkt, dass die Produktivität pro Hektar fast ein Viertel dessen beträgt, was auf einer ähnlichen Anbaufläche in Kalifornien erzeugt wird, mit dem man offensichtlich nicht konkurrieren kann.

Ist die Kommission der Auffassung, dass man die Beihilfen für den Trockenobstsektor weiter wie bisher handhaben sollte, um nicht eine regelrechte Katastrophe in dieser Monokultur auszulösen? Von diesem Anbauprodukt hängen in der Provinz Málaga so viele Familien ab, und es stellt auch ihren einzigen Lebensunterhalt dar.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(6. September 2001)

In Bezug auf den Schalenobstsektor gelangte der Rat Landwirtschaft am 23. Juli 2001 zu folgenden Schlussfolgerungen:

Der Rat hatte einen umfassenden Gedankenaustausch über die Lage des Sektors Schalenobst.

Der Rat nahm zur Kenntnis, dass die Kommission eine eingehende Analyse aller Aspekte eingeleitet hat, die mit der Zukunft dieses Sektors im Zusammenhang stehen. Sie wird insbesondere den wirtschaftlichen und sozialen Aspekten sowie den Umweltaspekten der Schalenobsterzeugung gewidmet sein.

Der Rat ersucht die Kommission, ihm die Schlussfolgerungen dieser Prüfung zu übermitteln und gegebenenfalls so rasch wie möglich entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

Die Probleme der Mandelerzeugung in den schwer zugänglichen Randgebieten wird in der genannten Analyse Berücksichtigung finden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1474/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(18. Mai 2001)

Betrifft: Deutsche chemische Waffen in der Türkei

Aus seiner Antwort auf die Anfrage E-0655/01(1) ist zu ersehen, dass Kommissar Chris Patten

a) der Unterstützung des deutschen Verteidigungsministeriums beim Bau eines Chemiewaffenlabors in der Türkei und

b) der deutschen Herkunft der Granatsprengköpfe, die von der türkischen Armee beim Angriff mit chemischen Waffen gegen die kurdische PKK-Bewegung am 11. Mai 1999 eingesetzt wurden,

keine Bedeutung für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik beimisst.

Er lehnt es nämlich ab, dass gemäß Artikel 22 VEU dem Rat ein Vorschlag unterbreitet wird, um

a) beim deutschen Verteidigungsministerium Informationen über die Unterstützung des Ministeriums beim Bau eines Chemiewaffenlabors in der Türkei einzuholen und

b) bei der Universität München Informationen über die deutsche Herkunft (Buck und Depyfag) der Granatsprengköpfe, die von der türkischen Armee beim Angriff mit chemischen Waffen gegen die kurdische PKK-Bewegung am 11. Mai 1999 eingesetzt wurden, einzuholen.

Wie rechtfertigt die Kommission, dass sie zu diesen Fragen dem Rat keine Vorschläge unterbreitet, wie dies ausdrücklich in Artikel 22 VEU vorgesehen ist (Jeder Mitgliedstaat oder die Kommission kann den Rat mit einer Frage der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik befassen und ihm Vorschläge unterbreiten.), obwohl beide Fragen außerordentliche Bedeutung für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik haben?

(1) ABl. C 187 E vom 3.7.2001, S. 231.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(10. September 2001)

In seiner Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-0655/01 hat das für die Außenbeziehungen zuständige Kommissionsmitglied nicht erklärt, dass es die von dem Herrn Abgeordneten gestellten Fragen als bedeutungslos betrachtet.

Allerdings ist die Kommission der Auffassung, dass ein Ersuchen um Informationen, das an das deutsche Verteidigungsministerium oder eine deutsche Hochschule gerichtet werden könnte, nicht Gegenstand eines Vorschlags auf der Grundlage von Artikel 22 des Vertrags über die Europäische Union sein kann, aufgrund dessen ein Rechtsakt, im vorliegenden Fall ein gemeinsamer Standpunkt bzw. eine gemeinsame Aktion, vom Rat einstimmig angenommen werden könnte.

Sie kann den Herrn Abgeordneten daher nur noch einmal auf ihre vorherige Antwort verweisen, wonach die Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates vom 22. Juni 2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck nicht unter die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) fällt und somit nicht Gegenstand eines Vorschlags an den Rat auf der Grundlage von Artikel 22 VEU sein kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2029/01

von Giovanni Pittella (PSE), Fiorella Ghilardotti (PSE) und Guido Sacconi (PSE) an die Kommission

(13. Juli 2001)

Betrifft: Einführung eines Ethiklabels

Durch die Einführung eines Ethiklabels für Unternehmen würde bescheinigt, dass diese gewissen Standards im Hinblick auf Qualität der Erzeugnisse und Betriebsführung einhalten. Außerdem würden sie angespornt, nicht nur wirtschaftliche, sondern auch soziale Ziele zu verfolgen.

Ein solches Label würde dazu beitragen, bestimmte Praktiken wie Arbeit von Minderjährigen und Schwarzarbeit in den Unternehmen abzustellen und positive Beziehungen zu den Institutionen herbeizuführen.

Hat die Kommission bereits die Möglichkeit der Einführung eines solchen Labels sowie einer einschlägigen Regelung für dessen Vergabe und Verwendung geprüft?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(6. September 2001)

Der Kommission ist bekannt, dass die Zahl der sogenannten Ethik- oder Sozialgütesiegel steigt, die von einzelnen Herstellern, Industriesektoren, Nichtregierungsorganisationen (NRO) oder Regierungen eingeführt wurden.

Solche Siegel können sehr wohl dazu beitragen, bei Unternehmen, Einzelhändlern und Verbrauchern auf einen positiven sozialen Wandel hinzuwirken und damit die Einhaltung der grundlegenden Arbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation, der ILO, zu fördern, die die Koalitionsfreiheit, die Abschaffung der Zwangsarbeit, die Abschaffung von Diskriminierungen und die Abschaffung der Kinderarbeit beinhalten.

Das Ausmaß und die potentiellen Auswirkungen solcher Etikettierungsinitiativen sind jedoch begrenzt, denn sie beschränken sich im allgemeinen auf bestimmte Marktnischen im Einzelhandel sowie auf Importerzeugnisse und sie sind nur wohlhabenden Verbrauchern zugänglich.

Solche Ethik- oder Sozialgütesiegel garantieren implizit, dass das Produkt frei von Ausbeutung und ohne missbräuchliche Praktiken hergestellt wurde, was sich nicht durch Produktprüfungen verifizieren lässt. Also würden sie eine ständige Überprüfung der Arbeitsplätze erfordern, die komplex und schwierig zu bewerkstelligen ist.

In ihrem Grünbuch über die soziale Verantwortung der Unternehmen(1) hat die Kommission diese Themen angesprochen und damit eine Debatte darüber in Gang gebracht, wie sich die Wirksamkeit und Zuverlässigkeit von Instrumenten der sozialen Verantwortung von Unternehmen, wie z. B. Ethik- oder Sozialgütesiegel, am besten entwickeln, bewerten und garantieren lassen. Eine am gleichen Tag angenommene Mitteilung(2) stellt die Förderung der grundlegenden Arbeitsnormen und eine sozialere Ausrichtung der Politik im Kontext der Globalisierung in den Mittelpunkt.

(1) KOM(2001) 366 endg.

(2) KOM(2001) 416 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2035/01

von Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) an die Kommission

(13. Juli 2001)

Betrifft: Lage der Menschenrechte in Vietnam

Ist der Kommission bekannt, dass die vietnamesische Regierung den 83-jährigen Patriarchen der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams, Thich Huyen Quang, noch stets in Haft hält?

Ist der Kommission ferner bekannt, dass auch der Generalsekretär der Kirchen, Thich Quang Do, seit 31. Mai für zwei Jahre unter Hausarrest steht und dass die drei buddhistischen Mönche Thich Tam An, Thich Khong Tahn und Tich Quang Hue verhaftet wurden?

Ist der Kommission außerdem bekannt, dass Hunderte von Pagoden in Zentralvietnam von der vietnamesischen Armee blockiert werden?

Ist die Kommission bereit, um Aufklärung über das Schicksal der vorgenannten Personen zu ersuchen und bei der vietnamesischen Regierung darauf zu dringen, die Religionsfreiheit als elementares Grundrecht ihrer Bürger zu respektieren?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(4. September 2001)

Informationen zufolge befindet sich der ehrwürdige Thich Huyen Quang nicht in Haft, sondern steht in einer buddhistischen Pagode in der Provinz Quang Ngai unter Hausarrest. Berichten zufolge befindet sich der ehrwürdige Thich Quang Do seit dem 1. Juni 2001 für zwei Jahre in Verwaltungshaft, die vom Ausschuss des Volkes von Ho Chi Minh veranlasst wurde, nachdem Thich Quang Do öffentlich erklärt hatte, dass er beabsichtigte, einen Konvoi in die Provinz Quang Ngai zu führen, um Thich Huyen Quang aus seinem Hausarrest zu befreien und ihn zu einer ärztlichen Behandlung nach Ho Chi Minh City zu begleiten. Informationen zufolge befinden sich Thich Tam An, Thich Khong Tanh und Thich Quang Hue in Haft, da sie die von Thich Quang Do angekündigte Maßnahme unterstützten. Außerdem gibt es Informationen, denen zufolge Anfang Juni (zeitgleich mit der Inhaftierung Thich Quang Dos) lokale vietnamesische Behörden den Zugang zu einer Reihe von Pagoden versperrt haben.

Die Delegation der Kommission in Hanoi, verfolgt gemeinsam mit den diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten in Vietnam, mit großer Aufmerksamkeit Angelegenheiten im Bereich der Menschenrechte, die Anlass zur Sorge geben, und beteiligt sich an allen Maßnahmen, die dazu dienen, den vietnamesischen Behörden die Besorgnis der Union mitzuteilen. Die Kommission wird bei diesen Kontakten auch in Zukunft besondere Themen und besorgniserregende Einzelfälle ansprechen.

Ferner sei auf die Anmerkungen des für Außenbeziehungen zuständigen Kommissionsmitglieds im Rahmen der parlamentarischen Debatte über Religionsfreiheit in Vietnam vom 5. Juli 2001(1) hingewiesen.

(1) H/se asia/Vietnam/2001/EP Replies.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1478/01

von Rainer Wieland (PPE-DE) an die Kommission

(18. Mai 2001)

Betrifft: Rassismus in den Niederlanden

1. Ist der Kommission bekannt, dass der holländische Kirchenchor De Buddys - im Mitgliedsland Niederlande so bekannt wie die Wiener Sängerknaben im deutschen Sprachraum - auf einer kürzlich herausgekommenen CD den Titel Kauf nicht bei Österreichern singt?

2. Ist der Kommission die historische Dimension dieses Titels, gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte dieses Jahrhunderts, bewusst?

3. Ist der Kommission bekannt, ob die Regierung des Mitgliedsstaates Niederlande gegen diese - und andere - fremdenfeindliche Umtriebe vorgeht?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(6. September 2001)

Die Kommission verurteilt alle Formen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit einschließlich der Aufstachelung zum Rassenhass. Sie betont, dass es im Rahmen der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wichtig ist, Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen.

Auch erinnert sie daran, dass der Rat am 29. Juni 2000(1) auf ihren Vorschlag die Richtlinie 2000/43/EG zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft angenommen hat. Diese Richtlinie verbietet Diskriminierungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft in den Bereichen Erwerbstätigkeit, Bildung, Sozialschutz, soziale Vergünstigungen sowie Zugang zu und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen. Die Mitgliedstaaten haben bis zum 19. Juli 2003 Zeit, die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht zu treffen.

Ferner erinnert die Kommission an die Gemeinsame Maßnahme betreffend die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die vom Rat am 15. Juli 1996 angenommen wurde(2). Die Mitgliedstaaten wurden darin aufgefordert, eine Reihe von rassistischen und fremdenfeindlichen Verhaltensweisen, die in der Gemeinsamen Maßnahme aufgeführt sind, unter Strafandrohung zu stellen oder, wenn sie dies nicht tun, bei diesen Verhaltensweisen vom Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit abzugehen. Die Kommission ist der Auffassung, dass es an der Zeit ist, in Bezug auf strafrechtliche Maßnahmen gegen rassistische und fremdenfeindliche Vergehen weitere Fortschritte zu erzielen, und arbeitet derzeit einen entsprechenden Rechtsetzungsvorschlag aus.

Die Kommission weiß von der niederländischen Gesangsgruppe De Buddy's und der Kontroverse um den Titel Kauf nicht bei Österreichern auf einer kürzlich herausgekommenen CD, mit dem gegen die Bildung der derzeitigen österreichischen Bundesregierung protestiert werden sollte. Der Kommission ist nichts über etwaige Maßnahmen bekannt, die die niederländischen Behörden aufgrund der Veröffentlichung dieses Titels getroffen haben.

(1) ABl. L 180 vom 19.7.2000.

(2) ABl. L 185 vom 24.7.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1580/01

von Cecilia Malmström (ELDR) an den Rat

(28. Mai 2001)

Betrifft: Néjib Hosni, Gefangener aus Gewissensgründen in Tunesien

Néjib Hosni, dem zahlreiche internationale Preise für seine engagierte Arbeit zur Verteidigung der Menschenrechte verliehen wurden und der Gründungsmitglied des Conseil national des libertés en Tunisie (CNLT) ist, wurde im Juni 1994 aufgrund falscher Beschuldigungen wegen Fälschung inhaftiert. Nachdem er 1996 ohne Beweise zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt worden war, wurde er Ende 1996 nach einer internationalen Solidaritätskampagne bedingt entlassen.

Im Dezember 2000 wurde Herr Hosni erneut verhaftet und wegen Missachtung einer Gerichtsentscheidung, die ihm die Ausübung seines Anwaltsberufs für die Dauer von fünf Jahren untersagte, zu 15 Tagen Haft verurteilt. Dieses Verbot war willkürlich, da es gegen die geltenden Texte zur Regelung des Anwaltsberufs verstieß. Néjib Hosni muss nun die restlichen fünfeinhalb Jahre seiner in dem Verfahren von 1996 verhängten achtjährigen Haftstrafe verbüßen.

Außerdem haben die Angriffe und Einschüchterungen seitens der Regierung, denen Herr Hosni und Menschenrechtler ausgesetzt sind, ein noch nie da gewesenes Ausmaß erreicht. Die Inhaftierung von Herrn Hosni, die Aussetzung der Tätigkeit der Tunesischen Menschenrechtsliga (LTDH), die Zunahme der Gerichtsverfahren gegen die Führer der LTDH und des CNLT sowie die körperlichen Angriffe auf die Führer und Aktivisten dieser und anderer Bürgervereinigungen sind nur einige wenige Beispiele für die Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Tunesien.

Welche Maßnahmen wird der Rat ergreifen, um den Pressionen und Angriffen auf Menschenrechtler in Tunesien ein Ende zu setzen und die tunesische Regierung zu bewegen, Néjib Hosni umgehend und bedingungslos freizulassen und ihm Freizügigkeit in Tunesien und im Ausland zuzugestehen?

Antwort

(26. November 2001)

Der Rat nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass Herr Néjib Hosni nach Begnadigung durch den Präsidenten am 12. Mai 2001 nach fast fünfmonatiger Inhaftierung aus dem Gefängnis El-Kef entlassen worden ist. Er stellt zudem fest, dass zwei weitere politische Gefangene, Herr Béchir Abid und Herr Haroun Mbarek, Ende Mai wenn auch nur bedingt freigelassen wurden. Bei beiden handelt es sich um Mitglieder verbotener politischer Parteien in Tunesien. Der Rat begrüßt auch, dass Sihem Ben Sedrine am 11. August aus der Haft entlassen wurde, und er hofft, dass die gegen sie erhobene Anklage wegen Beamtenbeleidigung Gegenstand eines ordentlichen Gerichtsverfahrens sein wird.

Der Rat wird Menschenrechtsfragen, einschließlich Einzelfälle wie den von Herrn Hosni, weiterhin gegenüber den tunesischen Behörden zur Sprache bringen, wann immer dies erforderlich ist, und auf der Ebene, die er für angemessen hält, auch im Rahmen des politischen Dialogs mit Tunesien.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1523/01

von Luciano Caveri (ELDR) an den Rat

(21. Mai 2001)

Betrifft: Chemische und bakteriologische Waffen in Russland

In zahlreichen Berichten werden die ernsten Gefahren angeprangert, die von den großen Beständen an chemischen und bakteriologischen Waffen, die in den Besitz Russlands übergegangen sind, ausgehen und zu deren Vernichtung, anders als bei Kernwaffen, keine Maßnahmen eingeleitet wurden.

Hält es der Rat für zweckmäßig, gemeinsame Programme mit Russland einzuleiten, um umfassende Informationen zu erhalten und dann konkrete Maßnahmen zur Verringerung und Vernichtung der gefährlichsten Waffen auch zum Schutz der europäischen Bürger zu ergreifen?

Antwort

(21. November 2001)

Nach Artikel VII Absatz 5 des Chemiewaffenübereinkommens unterrichtet jeder Vertragsstaat die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) über die zur Durchführung des Chemiewaffenübereinkommens getroffenen Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen. Die Russische Föderation ist ein Vertragsstaat dieses Übereinkommens. Detaillierte Berichte über den Sachstand hinsichtlich der russischen Programme zur Vernichtung chemischer Waffen sind daher regelmäßig Gegenstand von Erörterungen im Exekutivrat der OPCW.

Der Rat hat am 17. Dezember 1999 eine Gemeinsame Aktion über ein Kooperationsprogramm der Europäischen Union für Nichtverbreitung und Abrüstung in der Russischen Föderation angenommen. Ziel des Programms ist es, der Russischen Föderation in ihren Bemühungen um eine Rüstungskontrolle und um Abrüstung beizustehen. In diesem Rahmen werden für Projekte zur Vernichtung chemischer Waffen in der Anlage von Gorny Bauleistungen erbracht und Ausrüstungen geliefert, deren Wert sich auf nahezu 6 Mio. Euro beläuft. Weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen in der Russischen Föderation werden derzeit geprüft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2577/01

von Dominique Vlasto (PPE-DE) an die Kommission

(24. September 2001)

Betrifft: Qualitätsverbesserungen im Hotelgewerbe

Die Qualität der Tourismusangebote ist entscheidend für die Entwicklung des Fremdenverkehrs in der Europäischen Union.

Unter diesem Gesichtspunkt sind Qualitätsverbesserungen im Hotelgewerbe besonders wichtig. Die Qualität der Gastlichkeit, die Attraktivität der Hoteleinrichtungen, ihre Anpassung an Sicherheits- und Komfortstandards sowie die Modernisierung der Ausstattung sind ausnahmslos Elemente, die zur Entwicklung des Tourismus beitragen.

Die verschiedenen öffentlichen Körperschaften, der Staat und die Gebietskörperschaften tragen den Mitgliedstaaten zufolge zur Verbesserung der Hotelinfrastrukturen bei.

Kann die Kommission Auskunft darüber erteilen, ob den Hotels in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Gemeinschaftsmittel zur Förderung der Qualität zur Verfügung stehen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(29. Oktober 2001)

Die Kommission ist sich darüber im Klaren, wie wichtig es ist, bei sämtlichen europäischen Tourismusprodukten, einschließlich der Hotels, für Qualität zu sorgen. Sie hat eine Arbeitsgruppe koordiniert, die sich aus Sachverständigen und eigenen Vertretern zusammensetzte, und den Auftrag hatte, gerade dieses Thema zu untersuchen; der Abschlussbericht der Gruppe wurde im Juni 2001 vorgelegt.

Die Arbeitsgruppe zum Thema Qualitative Verbesserung touristischer Produkte hat im Rahmen ihrer Arbeit unter anderem die europäischen Politikfelder, einschließlich der verfügbaren Finanzquellen, ermittelt, über die die Qualitätsverbesserung gefördert werden könnte. Nach Prüfung der gemeinschaftlichen Finanzinstrumente gelangte die Gruppe zu der Schlussfolgerung, dass sich der Europäische Fonds für regionale Entwicklung und die anderen Strukturfonds hierzu am besten eignen. Ihre Mittel werden auf regionaler Ebene für ganz bestimmte förderungswürdige Gebiete, die sich über die gesamte Gemeinschaft verteilen, im Rahmen mehrjähriger Investitionsprogramme eingesetzt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0385/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(15. Februar 2001)

Betrifft: EU-Beihilfen

In welchem Gesamtumfang wurden der südöstlichen Region des Vereinigten Königreichs in den letzten fünf Jahren, für die Zahlen verfügbar sind, Darlehen und Beihilfen gewährt bzw. in welchem Umfang werden diese Gelder ausgegeben?

Ergänzende Antwortvon Herrn Prodi im Namen der Kommission

(28. November 2001)

In Ergänzung ihrer Antwort vom 23. März 2001(1) läßt die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments die erbetenen Angaben unmittelbar zugehen.

(1) ABl. C 174 E vom 19.6.2001, S. 262.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1917/01

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(28. Juni 2001)

Betrifft: Einstellung der EU-Beihilfen für die Tabakerzeugung

Die spanischen Tabakerzeuger haben sich zusammen mit ihren Kollegen in den übrigen Mitgliedstaaten entschieden gegen die Absicht der Kommission ausgesprochen, die Beihilfen für den Tabakanbau abzuschaffen, da diese Produktion in Gebieten, in denen es keine Alternativen dazu gibt, wie zum Beispiel in der Region Andalusien, große sozioökonomische Bedeutung hat.

In Spanien sind 6 500 Erzeuger vom Tabakanbau abhängig. Etwa 30 000 Familien, die EU-Mittel in Höhe von 18 Milliarden Pesetas erhalten haben, sind direkt oder indirekt von der Situation in diesem Sektor betroffen. Der Tabakanbau schafft ferner etwa 3 Millionen Tageslohneinheiten pro Jahr.

Hält es die Kommission daher für notwendig, ihre Absichten dahingehend zu revidieren, dass dieser Sektor den Status quo betreffend die Beihilfen der EU beibehalten kann, womit eine Diskriminierung der Tabakerzeuger gegenüber den übrigen Landwirten aus der gesamten EU vermieden werden kann?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(3. September 2001)

Die Kommission hat am 15. Mai 2001 für den Europäischen Rat in Göteborg am 15. und 16. Juni 2001 eine Mitteilung über die europäische Strategie für eine nachhaltige Entwicklung(1) angenommen.

Sie schlägt dort im Rahmen der Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit vor, die Subventionen für Rohtabak nach der Evaluierung der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Tabak, die 2002 abgeschlossen wird, allmählich auslaufen zu lassen.

Dieser Subventionsabbau ist wegen der schädlichen Auswirkungen der Tabakerzeugnisse auf die menschliche Gesundheit gerechtfertigt. In der Gemeinschaft werden 500 000 Todesfälle im Jahr auf den Tabakkonsum zurückgeführt. Deshalb stehen die Subventionen für den Tabakanbau im Widerspruch zu Artikel 152 (ex Artikel 129) EG-Vertrag, wo es heißt: Bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen wird ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt.

Allerdings räumt die Kommission in ihrer Mitteilung auch ein, dass die schrittweise Einstellung der Tabaksubventionierung nur möglich ist, wenn gleichzeitig Maßnahmen getroffen werden, um für Erzeuger und Arbeitnehmer in diesem Sektor alternative Einkommensquellen und wirtschaftliche Betätigungsmöglichkeiten zu erschließen.

Die Kommission wird also Sorge dafür tragen, dass die Lebensfähigkeit des wirtschaftlichen und sozialen Gefüges der Tabakanbaugebiete erhalten bleibt.

(1) KOM(2001) 264 endg.