SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1430/01

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(4. Mai 2001)

Betrifft: Anwendung der Haushaltsvorschriften auf OLAF

Im Stellenplan des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) wird OLAF für 2001 eine Hoechstzahl von 53 Dauerplanstellen in der Laufbahngruppe A zugewiesen.

Kann die Kommission bestätigen, daß diese Einschränkung nicht respektiert worden ist und OLAF stattdessen fast 80 Beamte der Laufbahngruppe A in Dauerplanstellen beschäftigt?

Sollte diese Information zutreffen, wird die Kommission um Beantwortung folgender Fragen ersucht: Teilt sie die Auffassung, daß es sich hier um eine Unregelmäßigkeit und einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Haushaltsvorschriften handelt; lag die Billigung durch den Finanzkontrolleur der Kommission vor?

Trifft es zu, daß der Direktor von OLAF das für Haushalt und Finanzkontrolle zuständige Mitglied der Kommission bereits im Oktober 2000 in Verbindung mit der ersten Lesung des Haushaltsplans für 2001 auf das Problem aufmerksam gemacht hat; wenn ja, wie reagierte das Mitglied der Kommission? Kann die Kommission alle anderen Bereiche des Haushalts angeben, in denen auf gleiche oder ähnliche Weise gegen Haushaltsvorschriften verstoßen wird?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(31. Mai 2001)

Der von der Haushaltsbehörde im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2000 beschlossene Stellenplan sah 194 Dauer- und 30 Zeitplanstellen für das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) vor. Davon waren 83 Dauer- und 15 Zeitplanstellen der Laufbahngruppe A, 60 Dauer- und 15 Zeitplanstellen der Laufbahngruppe B vorbehalten.

Im Haushaltsvorentwurf (HVE) 2001 vom Mai 2000 waren für das OLAF 300 Stellen, davon 100 Dauer- und 24 Zeitplanstellen für die Laufbahngruppe A sowie 81 Dauer- und 26 Zeitplanstellen für die Laufbahngruppe B vorgeschlagen worden. Im Zuge des Haushaltsverfahrens 2001 hatte der Haushaltskontrollausschuß des Parlaments eine radikale Änderung des von der Kommission vorgelegten Stellenplans dahingehend vorgeschlagen, daß beispielsweise die Zahl der Dauerplanstellen der Laufbahngruppen A und B um 34 reduziert und dafür die Zahl der Zeitplanstellen im gleichen Umfang erhöht werden sollte.

Der Direktor des OLAF erörterte diese Angelegenheit im September und Oktober 2000 mit dem für Haushalt zuständigen Kommissionsmitglied. Dabei wurden auch die verwaltungs- und haushaltstechnischen Schwierigkeiten angesprochen, die ein derartiger Beschluß zur Folge hätte. Nachdem die Haushaltsbehörde in erster Lesung auf diese Problematik hingewiesen worden war, richtete das für Haushalt zuständige Kommissionsmitglied - nachdem der Rat die Änderung in zweiter Lesung Ende November abgelehnt und noch bevor der Haushaltausschuß des Parlaments in zweiter Lesung seine Stellungnahme angenommen hatte - am 1. Dezember 2000 ein Schreiben an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Parlaments. Darin wies es auf die praktischen Probleme hin, die auf die Kommission zukommen würden, sollte das Parlament die Änderung annehmen.

Dies war eine von mehreren Bemerkungen zu den Schwierigkeiten, die die Durchführung einiger Änderungsvorschläge zum Haushaltsentwurf aufwerfen würden, die der Rat abgelehnt, das Parlament in zweiter Lesung jedoch wieder aufgegriffen hatte.

Die Haushaltsbehörde hat den geänderten OLAF-Stellenplan am 14. Dezember 2000 angenommen. Er ist im veröffentlichten Haushaltsplan 2001 enthalten und umfasst weniger A-Dauerplanstellen als im Haushalt 2000 und weniger Dauerplanstellen als beim OLAF bereits tätige Beamte. Fußnote 14 zum OLAF-Stellenplan besagt, daß davon 76 Dauerplanstellen in der Reserve bleiben, bis gemäß den Ziffern 20 und 21 der Entschließung vom 16. Mai 2000 das gesamte derzeit für OLAF tätige Personal auf den aktuellen Stand seiner Eignung geprüft ist und die Kommission die sich daraus ergebenden Versetzungsentscheidungen des Direktor akzeptiert hat. Vor der Entscheidung über die Freigabe dieser Stellen bittet die Haushaltsbehörde den OLAF-Überwachungsausschuß und den Ausschuß für Haushaltskontrolle um eine Stellungnahme.

Das OLAF und die Kommission haben Schritte unternommen, um die aus dieser neuen Situation entstandenen Probleme zu lösen.

In enger Konsultation mit der Generaldirektion Personal und Verwaltung wurden einige Beamte umgesetzt. Weitere Umsetzungen werden folgen.

Der OLAF-Überwachungsausschuß hat am 30. März 2001 im Wege eines schriftlichen Verfahrens einem geänderten Stellenplan zugestimmt. Die Kommission hat den Vorentwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans (VEBNH) 3/2001 genehmigt. Der darin enthaltene geänderte Stellenplan soll es dem OLAF ermöglichen, die ihm übertragenen Ausgaben zu erfuellen. Der VEBNH liegt dem Rat gegenwärtig zur ersten Lesung vor. Danach wird er dem Parlament zugeleitet. Mit der Annahme durch die Haushaltsbehörde können die 76 neuen Stellen frei gegeben werden.

Am 15. Mai 2001 waren beim OLAF insgesamt 71 A-Dauerplanstellen besetzt, eine davon mit einem Zeitbediensteten (Artikel 2b des Beamtenstatuts: Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der europäischen Gemeinschaften). Die GD Finanzkontrolle wurde über den HVE 2001 der Kommission und den VEBNH 3/2001 informiert. Die Haushaltsänderungsvorschläge des Parlaments unterliegen indessen nicht der Prüfung durch die Finanzkontrolle der Kommission.

Es handelt sich hier um einen präzedenzlosen Fall, der große Haushaltsvollzugsprobleme aufwirft.