Einen ähnlichen AnsatzverfolgtdieKommissionauch gegenüber anderenLändern, die grausame und
unmenschlicheStrafenwieSteinigungenverhängen.AusdemIranberichtetAmnestyInternationalvonmindestens139HinrichtungenimJahr2001,darunterauchvonzweiFrauen, diezuTodegesteinigtwurden.Aufder56.TagungderGeneralversammlungderVereintenNationenbrachtedieUnioneineResolution ein, in der u.a. Hinrichtungen verurteilt werden, und auch im Dialog mit den iranischenBehörden wird dieses Thema angesprochen. Derzeit hat die Kommission für den Iran keine Projektegeplant,siehatjedochimLaufederJahreeinebegrenzteZahlanMaßnahmenetwaindenBereichenDrogenundFlüchtlingefinanziert.
DieKommissionkannkeinegenauenAngabenüberLänder,diedieSchariapraktizierenundüberdie
genaueZahlderSteinigungindiesenLändernmachen.
Alle Übereinkommen der Gemeinschaft mit Drittländern enthalten eine Klausel, dassdie Achtung der
Menschenrechte ein essenzieller Bestandteil des Übereinkommens ist. Wenn eine Vertragspartei ihrenMenschenrechtsverpflichtungen nicht nachkommt, kann das Übereinkommen ausgesetzt werden. DajedochdieAussetzungderHilfefüreinLandnormalerweiseaufKostenderärmerenBevölkerungsschichtengeht,sindunsereMöglichkeitenderDruckausübunginFällenwiediesembegrenzt,sodassdiesnurderletzteAuswegseinkann.
(1) Siehe:www.europa.eu.int/comm/external_relations/human_rights.
(2004/C33E/010) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2558/02
vonErikMeijer(GUE/NGL)andieKommission
(13.September2002)
Betrifft:Finanzkontrolle2:GegensätzlicheKonzeptevonMitgliedernderKommissionunddemBeamten-
apparat
1. Warum ist die Kommissiontrotzder absehbaren Nachteile (siehe vorige Fragenreihe) dasRisiko
eingegangen,sichderöffentlichenMeinungweiterzuentfremden,indemsiedieehemaligeLeiterindesRechnungsprüfungsdienstes, Marta Andreasen, im Mai 2002 ihres Amtes enthob, nachdem sie zuerstinternundanschließendinderÖffentlichkeitvorderschlechteninternenKontrollegewarnthatte?
2. Istder Kommissionnochbewusst,dassdiesnicht daserste Mal ist,dassie einen Beamten/eine
Beamtin aufgrund solcher Kritik seines/ihres Amtes enthebt? Was hat sie aus der vorherigen Amts-enthebung(PaulvanBuitenenimJahr1999)gelernt?
3. FindetesdieKommissionüberraschend,dassdieKritikvonFrauAndreasenimNachhineinvom
Europäischen Rechnungshof, der nach Angaben der Financial Times die Auffassung vertritt, dass dieBuchführungsmethodenunzuverlässigundunsichersind,allgemeingültigeRechnungsprüfungsvorschriften
außerAchtgelassenwerdenundkeinedoppelteBuchführungzurAnwendunggelangt,dieinähnlichen
FällenerwiesenermaßenzueinerleichterenKontrolleüberEinnahmenundAusgabenbeiträgt,undvonJuliusMuis,demLeiterdesinternenAuditdienstes,bestätigtwurde?
4. Werden die Dokumente des Rechnungshofs und von Herrn Muis veröffentlicht, damit jeder die
mittlerweileinderPressedurchgesickerteKritiküberprüfenkann?Fallsnicht,warumnicht?
5. WarumträgtKommissionsmitgliedSchreyerzueinerweiterenBeeinträchtigungderGlaubwürdigkeit
der Arbeitsweise der EU bei, indem sie auf die am 1.August2002 von Frau Andreasen in LondonabgegebeneErklärung,wonachderEU-Haushaltsehrbetrugsanfälligsei,dasSystemschlechterseialsdasderzusammengebrochenenamerikanischenUnternehmenEnronundWorldcom,keineMethodeexistiere,umdieZahlenzukontrollieren,undderBetrugimSystemverborgenliege,ohnedassihnjemandsieht
oderentdeckt,indemSinneantwortet,dassderBerichtdesRechnungshofsnichtveröffentlichtwerden
soll,weilerFehlerenthalteundderTondesBerichtsnichtkorrektsei,unddassFrauAndreasenselbstniehätteeingestelltwerdendürfen?
6. BetrachtetesdieKommission/dashnichtalleinindiesemFall,sondernauchinanderenFällen/dashals
verwaltungstechnischkorrektundzweckmäßig,oppositionelleMeinungenalsfalschabzustempelnunddiesalsArgumentheranzuziehen,umsieausderDiskussionherauszuhalten,oderistsiebereit,künftigvoneinersolchenVorgehensweiseabzusehen?6.2.2004DE C33E/9 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonFrauSchreyerimNamenderKommission
(15.Januar2003)
1. DieKommissionverweisthierzuaufihreAntwortaufdieschriftlicheAnfrageE-2557/02desHerrn
Abgeordneten(1). Von Kommentaren zu derzeit untersuchten Einzelfällen möchte sie grundsätzlich
absehen.
Die Kommission hat bereits im Jahr 2000 eine weitreichende und tiefgreifende Verwaltungsreform
eingeleitet. Zahlreiche Maßnahmen in ihrem Weißbuch zur „Reform der Kommission“(2), das am
1.März2000verabschiedetwurde,stellenspezifischdaraufab,dieinterneKontroll-undAuditfunktioneffizienterzugestaltenunddieRechenschaftspflichtderBeamtenzuverstärken.ZudiesemZweckwerdenzwei neue Instanzen, der Interne Auditdienst und der Zentrale Finanzdienst, eingerichtet und Finanz-
managementund-kontrolleinnerhalbderGeneraldirektionenausgebaut.DieKommissionhatVorschläge
für eine Neufassung ihrer Haushaltsordnung unterbreitet und stellt mit Befriedigung fest, dass dieseNeuerungenvomParlamentunterstütztundvomRatgenehmigtwurden.DieModernisierungwarbereitsineinemArbeitsdokumentderKommissionvomJuni2001angeregtworden,dasauchdieGrundlagefürdieEinstellungeinesneuenRechnungsführersimJanuar2002darstellte.
2. Um dem offensichtlichen Bedarf an klar und präzise gefassten Verfahrensvorschriften für die
Mitteilung ernsthafter Regelwidrigkeiten Rechnung zu tragen, wurde 1999 eine verbindliche Regelungeingeführt, derzufolge alle Beamten zur Meldung einschlägiger Tatbestände verpflichtet sind. DieseRegelung legteineReihe sichererundeffektiverKanälefest,überdieBeamteVerdachtsmomenteoderVermutungen äußern können, und bietet gleichzeitig Beamten, die dies in gutem Glauben tun, dennotwendigenSchutz.2002wurdenneueBestimmungenfürdieMeldungvonUnregelmäßigkeiten(sog.„whistleblowing“) erlassen, die die vorgenannte Regelung stärken und erweitern. Wie dem HerrnAbgeordnetensicherbekanntist,wurdendieseneuenBestimmungenbereitsimVorfeldihrerförmlichen
VerabschiedungimFallevonHerrnVanBuitenen/dashmitdessenEinverständnis/dashangewandt.
DieKommissionmöchtedaraufhinweisen,dassdieseRegelungfürdieMitteilungvonInformationenüber
betrügerischePraktiken,KorruptionundvergleichbareschwerwiegendeVerstößegilt,nichthingegenfürFällevonMeinungsverschiedenheiteninpolitischenFragen.DemHerrnAbgeordnetenistsicherlichauchbekannt,dassFrauMartaAndreasenbehauptethat,dasfürdenHaushaltzuständigeKommissionsmitgliedsetze sich für eine Haushaltsordnung ein, die bereits bestehende Betrugsrisiken noch vergrößere. Dieneugefasste Haushaltsordnung wurde nicht nur vom Rechnungshof befürwortet, sondern auch vomParlament nachdrücklich unterstützt und vom Rat einstimmig angenommen. Die von Frau AndreasenaufgestelltenBehauptungenrichtensichsomitnichtnurgegendieKommission,sondernzugleichauchgegendenEuropäischenRechnungshof,dasParlament,denRatunddie15Mitgliedstaaten.
3. WiebereitsinfrüherenJahrenhatderRechnungshofauchfürdasHaushaltsjahr2001einepositive
DASerteiltundbescheinigt,dassdieJahresabschlüssederKommissioneinwirklichkeitsgetreuesBildderEinnahmen und ausgaben des Jahres sowie der Finanzlage zum Jahresende vermitteln. Lediglich dieallgemeine oderFinanzbuchführung warGegenstandvonvier Vorbehalten.DieRechnungsführung derKommission entspricht den international anerkannten Normen für eine Haushaltsbuchführung nachMaßgabedesKassenprinzips.FürdieFinanzbuchführunggibtes,wiederHerrAbgeordnetesicherweiß,mehrere verschiedene Darstellungsformen. Die Kommission weist darauf hin, dass die mit der neuenHaushaltsordnungeingeführteMethodederPeriodenrechnungerstabdemHaushaltsjahr2005verbindlichvorgeschriebenist.
ZumThemaRechnungsführungsmethodenverweistdieKommissionaußerdemaufihreAntwortaufdie
schriftlicheAnfrageE-2455/02vonHerrnHeaton-Harris(
3).IneinemvorkurzenveröffentlichtenArtikel,
dendieKommissiondemHerrnAbgeordnetenunddemSekretariatdesParlamentsunmittelbarzusenden
wird,würdigtProfessorVicenteMontesinos(4)dieFortschritte,welchedieKommissionbeiderUmsetzung
ihresReformprogrammsbereitserzielthat,undkommtzudemSchluss,dassderderzeitigeSachstanddeminderMehrzahldereuropäischenöffentlichenVerwaltungenentspricht.
ImZugederNeufassungderHaushaltsordnung(
5)nachMaßgabederVorschlägederKommissionausdem
Jahre2000wurdenimübrigenbereitsallezusätzlicherforderlichenVorschriftenintegriert,insbesonderedasKonzepteinerperiodengerechtenBuchführung.
4. DemSchreibendesinternenPrüfersderKommission,aufdassichderHerrAbgeordnetebezieht,
lagenvorläufigeErgebnisseeinernochlaufendenPrüfungzugrunde,diealssolcheniemalsaußerhalbderKommission hätten bekannt gemacht werden dürfen. Weder in der Haushaltsordnung noch in den
einschlägigenAuditnormenistdieWeitergabevorläufigerErgebnissenochnichtabgeschlossenerinterner
PrüfungenanKreiseaußerhalbderInstitutionvorgesehen.DiesdientdemSchutzdesVertrauensverhält-nisseszwischenPrüfernundGeprüften,daseinSchlüsselelementjedereffektiveninternenAuditfunktiondarstellt.
Dagegen verfügt die Haushaltsordnung, dass der Interne Prüfer dem Parlament regelmäßig Berichte
übermittelt, in denen er bei den Prüfungen festgestellte Tatbestände, abgegebene Empfehlungen unddaraufhinergriffeneFolgemaßnahmenkurzgefasstdarstellt.C33E/10 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
DervomHerrnAbgeordnetenangesprocheneinterneVermerkistebenfallsimVorfeldderErstellungdes
jährlichenTätigkeitsberichtsundderZuverlässigkeitserklärungdesGeneraldirektorsfürHaushaltangesie-delt.DerJahresberichtdesGeneraldirektors,derKurzberichtundderjährlicheTätigkeitsberichtdesIADwurdendemParlamentzugeleitet.
ZuderFragebezüglichdesRechnungshofskanndieKommissionsichnichtbefugtermaßenäußern.
5. EinVergleichzwischenFällenwiedenEnron-oderWorldcom-SkandalenunddenKritikenander
RechnungsführungderKommissionentbehrtjeglicherGrundlage.IndenersterenFällengingesumdieabsichtliche Vertuschung von Schulden mit dem Ziel, die effektive Finanzlage der Unternehmen zuverschleiern,denBörsenmarktzubeeinflussenunddenFührungskräftenfinanzielleVorteilezuverschaffen.DerKommissionhingegenwurdevomRechnungshofkonsistenteinezuverlässigeRechnungsführungmitrealitätsgetreuerWiedergabeallerEinnahmenundAusgaben,wieinderHaushaltsordnungvorgeschrieben,bescheinigt.FälschungenderJahresabschlüsse,wiesieEnronundWorldcomzurLastgelegtwurden,wärenüberdiesimRahmeneinerkassenbasiertenRechnungsführung,wiesievonderKommissionangewandtwird,ohnehinunmöglich.
6. Die Kommission hat die Kritiken, die der Rechnungshof in den vergangenen Jahren an ihrem
Rechnungsführungssystem geübt hat, zur Kenntnis genommen und entsprechende Abhilfemaßnahmengetroffen.
AbgesehenvondenspezifischimWeißbuchzurReformvorgesehenenMaßnahmenunddeneingangs
genanntenVorschlägenfüreineNeufassungderHaushaltsordnunghandeltessichdabeiimWesentlichenumFolgendes:
/dash Im Anschluss an eine allgemeine Ausschreibung wurde Mitte des Jahres 2000 von einem
hochrangigen Sachverständigen des öffentlichen Rechnungswesens (Professor Montesinos von derUniversitätValencia)eineStudieüberdasgemeinschaftlicheRechnungsführungssystemvorgelegt.
/dash EbenfallsimJahr2000verabschiedetedieKommissionihrReformweißbuch,dasu.a.eineNeufassung
derHaushaltsordnungsowieeineReihevonMaßnahmenbetreffenddenRechnungsführervorsah.EinGroßteilderReformmaßnahmenwurdebereitsumgesetzt.
/dash ImJuni2001legtedieKommissionaufderGrundlagedervorgenanntenStudiedieEntwurfsfassung
eines Aktionsplansfür die Modernisierung ihres Rechnungswesens vor, die anschließend mit demRechnungshof abgesprochen wurde. Die Maßnahmen zur Modernisierung der Rechnungsführungs-systemlaufenderzeit.
/dash Am25.Juni2002nahmderRatdieneugefassteHaushaltsordnungan,dieu.a.bisEnde2005die
UmstellungaufdieMethodederPeriodenrechnungvorschreibt.
/dash Am24.Juli2002legtedieKommissioneineMitteilungzurReformihresRechnungsführungsrahmens
undderentsprechendenDV-Systemevor.
Alldieszeigt,dassdieKommissionfürbegründeteKritikdurchausempfänglichistundimRahmenihres
derzeitlaufendenReformprozesseseinschlägigeEmpfehlungenundAnregungengezieltumsetzt.Gleich-wohl hat sie nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, sich gegen unwahre Behauptungen zu
verteidigen.
(1) ABl.C242Evom9.10.2003,S.25.
(2) KOM(2000)200endg.
(3) ABl.C161Evom10.7.2003,S.22.
(4) GeneralsekretärderEuropäischenOrganisationderregionalenAuditorgane(Eurorai).
(5) Verordnung des Rates (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25.Juni2002 über die Haushaltsordnung für den
GesamthaushaltsplanderEuropäischenGemeinschaften;ABl.L248vom16.9.2002.
(2004/C33E/011) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2750/02
vonMaríaIzquierdoRojo(PSE)andieKommission
(1.Oktober2002)
Betrifft:VergewaltigungderpakistanischenLehrerinMukhtarMaiundStammesrecht
DiepakistanischeLehrerinMukhtarMaiwurdeaufAnordnungeinesDorfältestenrats(Panchayat)imSüden
des Punjab im Juni 2002 mehrmals von vier Männern vergewaltigt. Mai wurde bestraft, weil ihrzwölfjährigerBrudermitderFraueinerhöherenKasteeinLiebesverhältnisunterhielt.Siewurdekraftder6.2.2004DE C33E/11 AmtsblattderEuropäischenUnion