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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1756/02

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(19. Juni 2002)

Betrifft: Produktnormen für Fahrradzubehör

Das Belgische Bundesparlament konnte sich am Mittwoch, dem 5. Juni 2002 nicht über die bisher noch nicht vorgeschriebene Ausrüstung von Fahrrädern mit einem sogenannten Hufeisenschloss einigen. Dennoch beabsichtigt die belgische Bundesregierung, Alternativen zu prüfen, um den Gebrauch von Fahrradschlössern zu fördern. Um dafür zu sorgen, dass Fahrräder ganz allgemein mit ordentlichem Zubehör ausgerüstet werden wie beispielsweise einer hochwertigen Beleuchtung, hat Bundesverkehrsministerin Durant sich vorgenommen, sich auf europäischer Ebene für Produktnormen einzusetzen, da die Hersteller, oft solche aus Asien, ihres Erachtens die erforderliche Qualität nicht gewährleisten können.

Hat die Kommission bereits eine einschlägige Anfrage von Ministerin Durant erhalten?

Teilt die Kommission deren Ansicht über die Notwendigkeit, Produktnormen für Fahrradausrüstung und -zubehör einzuführen? Fall ja, von welchen Erwägungen lässt sie sich dabei leiten, und welche Schritte wird sie unternehmen, um das gesteckte Ziel zu erreichen? Falls nein: warum nicht?

Teilt die Kommission darüber hinaus die Ansicht, der zufolge asiatische Erzeugnisse die erforderlichen Qualitätsanforderungen nicht erfuellen, die nach Ansicht der belgischen Verkehrsministerin an die Herstellung eines voll tauglichen Fahrrads gestellt werden müssen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(22. Juli 2002)

Die Kommission hat in jüngster Zeit keine offizielle Anfrage der belgischen Behörden bezüglich einer Harmonisierung im Bereich der Fahrradausrüstung erhalten. Ferner liegen der Kommission keine Informationen vor, die eine derartige Initiative als notwendig erscheinen ließen, um den freien Handel mit Fahrrädern im Binnenmarkt zu gewährleisten.

Auch hat die Kommission keinerlei Beschwerden erhalten, die die Qualität von Fahrrädern asiatischen Ursprungs beziehungsweise die Zuverlässigkeit dieser auf dem europäischen Markt verkauften Produkte betreffen.

In Ermangelung einer Sonderregelung fallen Fahrräder als Verbrauchsgüter auf europäischer Ebene unter die Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die Produktsicherheit(1). Diese Richtlinie verpflichtet die Hersteller, nur sichere Produkte auf den Markt zu bringen. In diesem Fall müssen sich die Mitgliedstaaten, auch in Ermangelung harmonisierter technischer Spezifikationen, an diese Bestimmung halten und dafür sorgen, dass nur sichere Fahrräder auf den Markt kommen.

(1) ABl. L 228 vom 11.8.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0079/02

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an den Rat

(24. Januar 2002)

Betrifft: Wegfall von Grenzlinien in US-amerikanischen Landkarten

Die Tatsache, dass die USA in ihren digitalen Karten die Grenzlinien in der östlichen Ägäis nicht mehr verzeichnen, sowie die gleichzeitige Veröffentlichung einer Mitteilung für die am Luftverkehr beteiligten Personen (NOTAM) durch die Türkei, in der gefordert wird, dass ihr Flugpläne für alle staatlichen Flugzeuge vorzulegen sind, die die Luftkorridore G-18 nach Rhodos und R-19 nach Nikosia passieren andernfalls werde man diese abfangen, stellen einen erneuten Versuch dar, den gegenwärtigen operationellen und rechtlichen Status der Ägäis auszuhöhlen.

Die Löschung der Grenzlinien betrifft die Europäische Union, da die Grenzen in der Ägäis auch Grenzen der Union darstellen.

1. Kann der Rat bestätigen, dass die oben genannten Grenzlinien in den Karten der Europäischen Union verzeichnet sind?

2. Wird der Rat gegenüber der Türkei Schritte einleiten, da die betreffende Mitteilung der Türkei neue Spannungen in der Ägäis verursacht, der Förderung gutnachbarlicher Beziehungen zu einem Mitgliedsland nicht dienlich ist und gegen die im Rahmen der Partnerschaft eingegangene Verpflichtung der Türkei verstößt, bei den Bemühungen um eine Lösung des Zypernproblems eine konstruktive Haltung an den Tag zu legen?

Antwort

(22. Juli 2002)

Die Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten auch die Grenzen zwischen Griechenland und der Türkei sind auf den von der Kommission veröffentlichten Karten der Europäischen Union generell deutlich gekennzeichnet. Was spezielle Informationen in Bezug auf die digitalen Luftverkehrskarten anbelangt, so wird der Herr Abgeordnete gebeten, sich an Eurocontrol, die für das Luftverkehrsmanagement in Europa zuständige Stelle, zu wenden.

In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von seiner Tagung in Helsinki vom 10./11. Dezember 1999 ist eindeutig festgestellt worden, dass alle beitrittswilligen Länder d. h. auch die Türkei etwaige ungelöste Grenzstreitigkeiten und andere damit zusammenhängende Fragen lösen müssen. Dies wurde auch im Zuge der Beitrittspartnerschaft festgeschrieben. Der Rat weist im Rahmen des politischen Dialogs regelmäßig und in allerjüngster Zeit wieder auf der Ebene des Troika-Treffens der politischen Direktoren am 8. Januar 2002 in Madrid darauf hin, wie wichtig es ist, dass die Türkei in der Ägäis gutnachbarliche Beziehungen fördert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0421/02

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(21. Februar 2002)

Betrifft: Fortsetzung des Disziplinarverfahrens gegen Linda Steneberg

Am 21. Januar 2002 beschloss der Oberstaatsanwalt van der Kwast, gegen die frühere Leiterin des Informationsbüros der Kommission in Stockholm, L.S., keine Anklage zu erheben. Zwei ihrer Mitarbeiter wurden jedoch angeklagt.

Wie verläuft das weitere Disziplinarverfahren in der Kommission gegen L.S. und ihre früheren Mitarbeiter? Wann wird die Untersuchung voraussichtlich abgeschlossen sein?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(14. Mai 2002)

Aufgrund des OLAF-Berichts wurden im Zusammenhang mit der Stockholmer Vertretung der Kommission drei Disziplinarverfahren eingeleitet. Die Disziplinarrräte haben inzwischen zu allen drei Fällen Stellung genommen, wobei die Stellungnahme zum dritten Fall am 10. April 2002 abgegeben wurde.

Da sämtliche Stellungnahmen nun vorliegen, wird die Anstellungsbehörde in Kürze über alle drei miteinander zusammenhängenden Fälle befinden.

Diese Vorgehensweise würde sich ändern, wenn die schwedischen Behörden schriftlich bestätigen würden, dass sie ein Strafverfahren gegen einen der Beamten einleiten wollen. In diesem Fall käme Artikel 88 Absatz 5 des Statuts zur Anwendung, und die Anstellungsbehörde könnte ihre endgültige Entscheidung erst dann treffen, wenn das Urteil des Gerichts rechtskräftig geworden ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1088/02

von Emmanouil Bakopoulos (GUE/NGL) an die Kommission

(18. April 2002)

Betrifft: Verstellung des Kilometerzählers im PKW

Wie aus einer Reportage des englischen Senders BBC (Sendung Lifting the bonnet, 21.03.2002) hervorgeht, ist in Europa immer häufiger zu beobachten, dass die Kilometerzähler in gebrauchten PKW mit der Absicht verstellt werden, den Wert des Wagens zu steigern. Genauer gesagt ist bei einem von zwölf gebrauchten Wagen in Großbritannien der Kilometerzähler so manipuliert worden, dass er weniger als die tatsächlich gefahrenen Kilometer anzeigt.

Kann die Kommission daher mitteilen, ob sie offiziell eine Behörde damit beauftragen will, derartige Praktiken zum Schutz des europäischen Verbrauchers zu überwachen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(4. Juni 2002)

Die Kommission wurde in der Vergangenheit mehrfach auf die in der BBC-Sendung Lifting the Bonnet thematisierte Manipulation von Kilometerzählern (im Englischen mit clocking bezeichnet) hingewiesen, mit der der Marktwert eines Fahrzeugs gesteigert werden soll.

Gegenwärtig gibt es keine Regelung, die eine Kontrolle dieser Praktiken auf Gemeinschaftsebene zuließe.

Allerdings ist die Gemeinschaft für Richtlinien über die technische Überwachung von Fahrzeugen zuständig und verfügt über einen Fachausschuss, der bei der Anpassung dieser Rechtsvorschriften im Hinblick auf eine Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit sowie des Umwelt- und Verbraucherschutzes beratend mitwirkt.

Die Kommission beabsichtigt, das Thema in einer der nächsten Sitzungen dieses Ausschusses zur Sprache zu bringen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1405/02

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(13. Mai 2002)

Betrifft: Verselbständigung von ABX, dem Straßentransportunternehmen der NMBS

Im Rahmen der Umstrukturierung der Nationalgesellschaft der belgischen Eisenbahnen (NMBS) soll ABX, das mit Verlust arbeitende Straßentransportunternehmen

der NMBS, das auch über ausländische Filialen verfügt, selbständig gemacht werden. Gemäß Presseberichten sollen damit angeblich Vermögenswerte der NMBS für Spottpreise an ABX verkauft werden. So soll z. B. das Brüsseler Areal Klein-Eiland, ein Grundstück von 70 000 Quadratmetern, mit 10 000 EUR veranschlagt werden, während der tatsächliche Wert dieser Grundstücke auf über 260 Mio. EUR geschätzt wird.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie eine so niedrige Veranschlagung von Vermögenswerten im Hinblick auf den Verkauf an ein zu verselbständigendes Tochterunternehmen für mit den gemeinschaftlichen Vorschriften betreffend Wettbewerb und staatliche Subventionen für vereinbar hält?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(21. Juni 2002)

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen plant die NGBE (Nationalgesellschaft der belgischen Eisenbahnen) die Umstrukturierung ihrer Organisation und, unter anderem, die Verlagerung ihrer Straßengüterverkehrsaktivitäten, die derzeit von der NGBE und über Tochtergesellschaften unter dem Markennamen ABX durchgeführt werden, auf ein unabhängiges Unternehmen, das vollständig im Besitz der NGBE ist (ABX Logistics Group). Im Rahmen dieser Umstrukturierung sieht die NGBE eine Kapitalerhöhung in der Holding-Gesellschaft im Tausch gegen Aktien vor, u. a. durch Einbringung von Unternehmensteilen. Die Kommission wurde bisher über die finanztechnischen Einzelheiten dieser Umstrukturierung noch nicht in Kenntnis gesetzt und ist daher, wie der Herr Abgeordnete verstehen wird, nicht in der Lage, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob staatliche Beihilfen im Spiel sind und wenn ja, ob diese mit den Regeln der Gemeinschaft über Wettbewerb und staatliche Beihilfen vereinbar sind.

Die Kommission zieht ernsthaft in Erwägung, die belgische Regierung aufzufordern, ihren Plan zur Umstrukturierung der NGBE/ABX gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag zu notifizieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1961/02

von Nuala Ahern (Verts/ALE) an die Kommission

(3. Juli 2002)

Betrifft: Entsorgung und Endlagerung von radioaktiven Abfällen

In der Presseverlautbarung der Kommission IP/02/872 vom 17. Juni 2002 hieß es: Schwerpunkte des Kernspaltungsprogramms werden die Entsorgung und Endlagerung radioaktiver Abfälle und die Förderung einer engen Zusammenarbeit zwischen den für die Entsorgung dieser Abfälle zuständigen Einrichtungen der EU-Mitgliedstaaten sein. Kann die Kommission erklären, weshalb sie nicht unabhängige Forschungsinstitute und Sachverständige von Nichtregierungsorganisationen in die Liste derjenigen Organisationen aufgenommen hat, mit denen sie eine enge Koordinierung der Forschungsaktivitäten fördern möchte?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Busquin im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1961/02, E-1962/02 und E-1963/02

(9. August 2002)

Das Euratom-Forschungsrahmenprogramm trägt im Nuklearsektor zur Errichtung des Europäischen Forschungsraums und somit zur effizienten Kanalisierung des Fachwissens und zur Koordinierung der bestehenden Forschungstätigkeiten in den Mitgliedstaaten bei. Das Programm steht juristischen Personen offen, die in den unter das Programm fallenden Bereichen Forschung betreiben und die Teilnahmebedingungen erfuellen. Alle juristischen Personen, die diesen Voraussetzungen entsprechen, nationale Abfallbehandlungsanlagen, Kernindustrie, Hochschulen und sonstige Forschungseinrichtungen, werden zur Teilnahme aufgefordert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1628/02

von Minerva Malliori (PSE) an die Kommission

(3. Juni 2002)

Betrifft: Giftstoffe in Lebensmitteln

Vor kurzem haben schwedische Wissenschaftler sowie die britische Lebensmittelkontrollbehörde die besonders toxische Substanz Acrylamid in verarbeiteten Lebensmitteln nachgewiesen, die vermarktet werden und deren Verzehr weit verbreitet ist. Acrylamid steht im Verdacht, Schädigungen des Erbguts hervorzurufen.

Unter Hinweis auf diese Forschungsergebnisse und das Prinzip der Vorbeugung wird die Kommission gefragt, ob ihr diese Angelegenheit bekannt ist? Hält sie diese Untersuchungen für glaubwürdig? Beabsichtigt sie, Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher zu ergreifen, wie es z. B. die Kontrolle von Lebensmitteln auf eine mögliche Belastung mit dieser Substanz und die obligatorische Angabe aller Inhaltsstoffe auf der Verpackung wären?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(3. Juli 2002)

Hierzu wird auf die Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1404/02 von Jean-Maurice Dehousse verwiesen(1).

Darüber hinaus sei zur Frage der Etikettierung darauf hingewiesen, dass die Kennzeichnungspflicht keine akzeptable Alternative zur Bereitstellung von sicheren Lebensmitteln darstellt. Im vorliegenden Fall sind weitere Untersuchungen notwendig und werden zur Zeit auch durchgeführt, um das Risikopotenzial abzuklären und zu ermitteln, wie man das Risiko am besten in den Griff bekommt.

(1) Siehe Seite 201.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1988/02

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(1. Juli 2002)

Betrifft: Ehrenkodex der GESAC

In der Anfrage E-0182/02(1) wurde die Europäische Kommission um ihre Meinung zu dem Ehrenkodex gebeten, den der Verband der europäischen Urheberrechtsgesellschaften, GESAC, erstellt und der Kommission vorgelegt hat. Die Kommission wurde ferner ersucht, diesen Kodex zu übermitteln.

In seiner Antwort vom 18. 3. 2002 teilt Kommissionsmitglied Bolkestein mit, die Kommission sei darüber unterrichtet, dass innerhalb der GESAC schon vor Jahren über einen solchen Kodex diskutiert wurde. Es sei jedoch den vorliegenden Informationen zufolge zu keiner Einigung gekommen, und die GESAC habe der Europäischen Kommission keinen derartigen Ehrenkodex vorgelegt. Ich habe hier eine Kopie dieses Kodex, wie er der Kommission bzw. dem Generaldirektor der GD XV am 26. 10. 95 übermittelt wurde. Die Generaldirektion XV hat den Eingang unter der Vorgangsnummer 015151-3.11.1995 bestätigt.

Kann die Europäische Kommission nun mitteilen, welche Haltung sie zu dem Ehrenkodex einnimmt, den ihr die GESAC vorgelegt hat?

(1) ABl. C 160 E vom 4.7.2002, S. 194.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(19. Juli 2002)

Die Frage des Herrn Abgeordneten betrifft einen Verhaltenskodex, der von einem Verband von Urheberrechtsgesellschaften, der GESAC, erstellt wurde. Dieser Kodex aus dem Jahr 1995 wurde der Kommission nicht notifiziert, sondern lediglich einigen Generaldirektionen zur Information übermittelt. Soweit der Kommission bekannt ist, wurde dieser Kodex niemals umgesetzt, und die GESAC hat der Kommission 1996 mitgeteilt, dass dieser Text nicht konkretisiert würde und dass die durch ihn angeregten Überlegungen noch fortgesetzt werden müssten. Unter diesen Umständen kann die Kommission sich nicht zu einem Text äußern, der nicht realisiert wurde und keine praktische Bedeutung hat. Sie kann ihn höchstens als weiteres Element in ihre regelmäßige Analyse der kollektiven Verwertung in Europa mit einbeziehen.

Gleichwohl betrifft die Frage des Herrn Abgeordneten einen äußerst bedeutenden Aspekt des Binnenmarktes: die kollektive Verwertung von Rechten sowie die Arbeit der Verwertungsgesellschaften. Die Kommission, vor allem die Generaldirektion Binnenmarkt, beobachtet die Entwicklung dieses Sektors sehr aufmerksam und besonders die Initiativen der Verwertungsgesellschaften im Hinblick auf die Anpassung ihrer Arbeitsweise an die Erfordernisse des Marktes. Die Kommission untersucht die Entwicklungen in diesem Bereich ständig, vor allem weil diese Gesellschaften in beträchtlichem Umfang die Urheberrechte und verwandten Schutzrechte verwerten, die in derzeit sieben Richtlinien zum Schutz des geistigen Eigentums harmonisiert sind. Auf diese Weise steht die Kommission in diesen Fragen in einem fortlaufenden und ausführlichen Dialog mit den Verwertungsgesellschaften und allen betroffenen Kreisen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0472/02

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(22. Februar 2002)

Betrifft: Neue internationale Finanzarchitektur

Die gegenwärtige Krise in Argentinien, wo sich die Wirtschaft im Niedergang befindet und der Ausgang ungewiss ist, sowie die Asienkrise in den Jahren 1997 und 1998 haben deutlich gemacht, dass ein Gefüge institutioneller Normen und Methoden für das neue internationale Finanzsystem gefunden werden muss.

Aus diesem Grund hat im Oktober 2001 das Finanzministerium der Vereinigten Staaten dem Kongress Vorschläge als Grundlage für die Reform des IWF vorgelegt, dessen Vorgehen sowohl während der Asien- als auch der Argentinienkrise deutlich gemacht hat, dass eine neue internationale Finanzarchitektur erforderlich ist.

Kann die Kommission mitteilen, welchen Standpunkt sie im Hinblick auf die notwendige Förderung einer neuen internationalen Finanzarchitektur vertritt und welche Beiträge sie im Namen der EU geleistet hat, um die Mechanismen zu verbessern, die den IWF im Hinblick auf positivere Vorgehensweisen als in der Asien- und Argentinienkrise unterstützen können?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(5. April 2002)

Die Kommission analysiert in ihrem jüngsten Bericht Antworten auf die Herausforderungen der Globalisierung Eine Studie über das internationale Währungs- und Finanzsystem und die Entwicklungsfinanzierung eine Reihe von Vorschlägen zur Reform der internationalen Finanzarchitektur.

Dem Bericht zufolge hat das System während des letzten halben Jahrhunderts gut funktioniert. Es hat zum weltweiten Wirtschaftswachstum beigetragen und den Ländern, die sich für eine solide Politik entschieden haben, die Möglichkeit gegeben, den Lebensstandard ihrer Bevölkerung anzuheben. Das System hat sich auch in Zeiten von Zahlungsbilanzungleichgewichten bewährt und in Krisenzeiten für Währungsstabilität gesorgt, wie sich erst unlängst wieder bei den Terroranschlägen vom 11. September gezeigt hat.

Der Bericht räumt ein, dass ein verändertes Umfeld neue Herausforderungen an die politischen Entscheidungsträger stellt. Die internationalen Finanzkrisen in den 90er Jahren haben eine intensive Debatte darüber ausgelöst, wie die internationale Staatengemeinschaft und insbesondere der Internationale Währungsfonds (IWF) die Häufigkeit solcher Krisen und die Wahrscheinlichkeit verringern kann, dass die von einem bestimmten Land ausgehenden Probleme auf andere Länder übergreifen und sogar das ganze System destabilisieren können. In dem Bericht der Kommission wird auf die einzelnen Probleme und die zur Diskussion stehenden wichtigsten Lösungsmöglichkeiten eingegangen. Die vorgeschlagenen Lösungen reichen von sehr bescheidenen Ansätzen wie z. B. einer verstärkten Information der Marktteilnehmer bis hin zu sehr anspruchsvollen Konzepten wie der Schaffung einer einheitlichen Weltwährung. Außerdem rückt er die Frage in den Mittelpunkt, wie der Privatsektor in die Prävention und Bewältigung von Finanzkrisen eingebunden werden kann.

Der Rat hat den Bericht der Kommission begrüßt und wird ihn bei seinen weiteren Überlegungen berücksichtigen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1556/02

von Pernille Frahm (GUE/NGL) an die Kommission

(31. Mai 2002)

Betrifft: Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen

Kann die Kommission mitteilen, welche Firmen hinter den Antworten auf die Anhörung zum Grünbuch über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen stehen, die dazu geführt haben, dass sich die Kommission in ihrem Vorschlag für eine Richtlinie von den Interessen der großen Unternehmen anstatt von den Interessen der zahlreichen Nutzer und der kleinen Unternehmen, die z. B. nicht wollten, dass quelloffene Software patentiert wird, hat leiten lassen, und kann sie erklären, warum die Interessen der Unternehmen über die Verbraucherinteressen gestellt wurden?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(24. Juni 2002)

Die Kommission hat seit der Veröffentlichung des Grünbuchs über das Gemeinschaftspatent und das Patentschutzsystem in Europa(1) im Jahre 1997 sehr viele Rückmeldungen zur Frage der Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen erhalten. Sie stammen von Einzelpersonen, Unternehmen aller Größenordnungen, Praktikern und Industrieverbänden. Alle Rückmeldungen wurden von der Kommission bei der Entscheidungsfindung über einen Richtlinienvorschlag berücksichtigt.

In dem Vorschlag wurde der Ansatz verfolgt, die Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet zu harmonisieren, ohne über das hinauszugehen, was nach dem Europäischen Patentübereinkommen und den nationalen Rechtsvorschriften bereits heute patentierbar ist. Mit dem Vorschlag wird kein Versuch unternommen, eine besondere Gruppierung gegenüber anderen zu bevorteilen. Alle Betroffenen, d. h. Patentanmelder und Nutzer potenziell patentierter Technik, sollten gleichermaßen von der größeren Rechtssicherheit profitieren, die durch die Harmonisierung erreicht wird.

(1) KOM(97) 314 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2074/02

von Roger Helmer (PPE-DE) an die Kommission

(12. Juli 2002)

Betrifft: Grundherrenrechte im Vereinigten Königreich

Kann die Kommission angeben, ob die EU den Erlass von Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit den Grundherrenrechten im Vereinigten Königreich beabsichtigt oder ob EU-Rechtsvorschriften, die derzeit ausgearbeitet werden, die geltenden Rechte britischer Herrensitze, Märkte oder Messen zu veranstalten, beeinträchtigen würden?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(5. August 2002)

Die Union hat nicht die Absicht, Rechtsvorschriften zu erlassen, die die Grundherrenrechte im Vereinigten Königreich beeinträchtigen würden, und es werden derzeit auch keine EU-Rechtsvorschriften ausgearbeitet, die das Recht britischer Lords of manor, Märkte und Messen zu veranstalten, beeinträchtigen.

Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass Regeln oder Vorschriften des Staates (einschließlich der Krone), der Kommunen oder regionaler Stellen, die das Recht zur Veranstaltung von Messen und Märkten (oder die Ausübung jeglicher Wirtschaftstätigkeit) berühren, an das in Artikel 49 EG-Vertrag verankerte Prinzip der Dienstleistungsfreiheit(1) gebunden sind, sofern sie die Veranstaltung von Märkten oder Messen durch Wirtschaftsteilnehmer aus anderen Mitgliedstaaten betreffen. Ungeachtet dessen, können diese Regeln und Vorschriften unter Umständen als gerechtfertigt angesehen werden.

Weitere Einzelheiten zur Veranstaltung gewerblicher Handelsmessen und Ausstellungen kann der Herr Abgeordnete in der erläuternden Mitteilung der Kommission vom 8. Mai 1998 über die Anwendung der Regeln des Binnenmarktes auf das Messe- und Ausstellungswesen(2) nachlesen.

(1) Vgl. Rechtssache C-439/99 Kommission gegen Italien, 15. Januar 2002.

(2) ABl. C 143 vom 8.5.1998.