SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0126/03

von Giuseppe Di Lello Finuoli (GUE/NGL) an die Kommission

(21. Januar 2003)

Betrifft: Beihilfen des italienischen Staates und der Region Kampanien für den von Agrifuturo S.c.a.r.l. vorgelegten Programmvertrag

Der italienische Staat (durch Beschluss des Interministeriellen Ausschusses für Wirtschaftsplanung (CIPE) vom 28.3.2002) und die italienische Region Kampanien (durch den Beschluss Nr. 1479 vom 30.3.2001) haben einen von Agrifuturo S.c.a.r.l. vorgelegten 37 Investitionsvorhaben betreffenden Programmvertrag über insgesamt 118 425 640 EUR genehmigt und öffentliche Beihilfen von insgesamt 75 752 640 EUR (ca. 63,97 % der Gesamtsumme) zugesagt.

- Ist der genehmigte Vertrag vereinbar mit dem CIPE-Beschluss vom 25.2.1994 und den späteren Änderungen und Ergänzungen in denen festgelegt ist, dass der Programmvertrag Verhandlungsinstrument für diejenigen KMU-Konsortien darstellt, welche Investitionsprogramme in einheitlichen und zusammenhängenden Gebieten oder Branchen oder Produktbereichen tätigen wollen , wenn der genehmigte Programmvertrag eigentlich Investitionen in Bereichen vorsieht (7 Maßnahmen u.a. im Bereich der Zubereitung von Mahlzeiten, Konditoreiwaren und Gebäck sowie Fleisch), die nur schwerlich als solche Produktbereiche angesehen werden können, die mit dem eigentlichen Gegenstand des genannten Programmvertrags, Tomatenkonserven logisch, zusammenhängen?

- Bewirken die geplanten und finanzierten Investitionen im Bereich Tomatenkonserven und Fleisch eine höhere Produktionskapazität? Ist eine solche Erhöhung zulässig und mit den aktuellen Bestimmungen und den Regeln der GAP vereinbar?

- Ist der verwendete Satz (ca. 63,97 %) mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über Beihilfen vereinbar?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission gegen den italienischen Staat und die Region Kampanien zu ergreifen, falls die genannten gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften erheblich verletzt worden sind?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(14. Februar 2003)

Die Kommission hat noch keine Kenntnis von dem Investitionsvorhaben, das die Gesellschaft Agrifuturo S.c.a.r.l. vorgelegt hat. Sie wird sich sobald wie möglich mit den italienischen Behörden in Verbindung setzen, um den Sachverhalt zu klären. Mangels Informationen kann sie die ersten beiden Fragen des Herrn Abgeordneten also derzeit nur schwer beantworten.

Bezüglich der Frage, ob der angewandte Beihilfesatz von 63,97 % mit den Gemeinschaftsregeln für staatliche Beihilfen vereinbar ist, sind mehrere Gesichtspunkte zu berücksichtigen:

- Umfasst das von Agrifuturo S.c.a.r.l. vorgelegte Vorhaben nur materielle Investitionen mit zuschussfähigen Ausgaben, die denen von Absatz 4.2.3 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor(1) entsprechen, so ist der angewandte Beihilfesatz in der Tat zu hoch, da er nach dem genannten Absatz in den Ziel-1-Regionen, zu denen Kampanien gehört, höchstens 50 % der zuschussfähigen Ausgaben betragen darf.

- Umfasst das Vorhaben dagegen auch andere zuschussfähige Ausgaben wie z.B. technische Hilfe, so ist zu prüfen, wie hoch der Anteil dieser Ausgaben an den Gesamtausgaben des Vorhabens ist, weil die diesbezüglichen Ausgaben sich auf den gesamten Beihilfesatz des Vorhabens auswirken können, und zum gegenwärtigen Zeitpunkt verfügt die Kommission, wie bereits erklärt, noch nicht über die Informationen, anhand deren sie die erforderliche Prüfung vornehmen kann.

Was die möglichen Maßnahmen betrifft, die im Falle eines Verstoßes gegen die Gemeinschaftsbestimmungen im Bereich der staatlichen Beihilfen zu ergreifen sind, so gilt Folgendes: Wird festgestellt, dass ein Mitgliedstaat gegen die Regeln für staatliche Beihilfen

verstößt, so eröffnet die Kommission das Prüfverfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag. Der Mitgliedstaat muss dann innerhalb eines Monats die Vereinbarkeit der geplanten Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt belegen, und die beteiligten Dritten werden durch eine Mitteilung im Amtsblatt aufgefordert, hierzu Stellung zu nehmen (diese Bemerkungen werden dem Mitgliedstaat übermittelt, damit dieser sich dazu äußern kann). Gemäß Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 659/99(2) bemüht sich die Kommission darum, eine Entscheidung möglichst innerhalb von 18 Monaten nach Eröffnung des Prüfverfahrens zu erlassen. Diese kann positiv, negativ oder mit Bedingungen und Auflagen verbunden sein.

(1) ABl. C 232 vom 12.8.2000.

(2) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags, ABl. L 83 vom 27.3.1999.