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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2836/98

von Niall Andrews (UPE) an die Kommission

(28. September 1998)

Betrifft: Unabhängigkeit von Osttimor

Kann die Kommission nach dem Wechsel in der Führung Indonesiens mitteilen, welche Entwicklungen hinsichtlich des berechtigten Anspruchs der Bevölkerung von Osttimor auf Unabhängigkeit stattgefunden haben?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(26. Oktober 1998)

Es hat seit Anfang August 1998 verschiedene bedeutsame Entwicklungen gegeben, die zu einer Lösung der Lage in Osttimor beitragen könnten.

Am 4. und 5. August 1998 traf der Generalsekretär der Vereinten Nationen in New York mit den Aussenministern Portugals und Indonesiens zu Gesprächen zusammen, die zum ersten Mal in der Geschichte zu einem gemeinsamen Kommuniqué geführt haben. Hauptpunkt des Kommuniqués war die Vereinbarung, unbeschadet der jeweiligen grundsätzlichen Standpunkte eingehende Gespräche über einen möglichen Sonderstatus für Osttimor zu führen. Ausserdem hatte man vereinbart, die verschiedenen Gruppen in Osttimor enger an der Lösungssuche zu beteiligen. Der interne Osttimor-Dialog, der unter Einschluß aller Beteiligten geführt wird, soll nach dieser Vereinbarung im Oktober 1998 wieder aufgenommen werden. Ausserdem wurde vereinbart, in jeweils freundlich gesonnenen Botschaften in Lissabon und Djakarta Interessenvertretungen zu gründen.

Am 10. und 11. September 1998 kamen auf Einladung von Bischof Belo die verschiedenen öffentlichen und privaten Gruppen und Gruppierungen Osttimors in der timoresischen Ortschaft Dare zu einem Versöhnungstreffen zusammen. Zum Abschluß dieses Treffens wurde eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Darin wurde betont, daß diese Gruppen und Gruppierungen unterschiedliche Auffassungen vertreten und daß weitere Anstrengungen notwendig sind, um eine gemeinsame Grundlage zur Einigung des Volkes von Osttimor zu finden.

Daneben gab es gelegentliche Krawalle und Übergriffe auf staatliche Reisgeschäfte, die auf die verzweifelte Wirtschaftslage zurückzuführen und nicht politisch motiviert waren. Die indonesische Regierung setzte ihren gemässigten Truppenabbau fort, entsandte jedoch vor kurzem neue Einheiten, wobei sie behauptete, es handele sich nicht um Kampfverbände, sondern die neuen Truppen umfassten Sanitätsoffiziere.

Die Kommission hofft, daß diese in den letzten Wochen festgestellten positiven Entwicklungen bald zu einer gerechten, umfassenden und international annehmbaren Lösung des Osttimor-Problems führen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3502/98

von Esko Seppänen (GÜ/NGL) an die Kommission

(12. November 1998)

Betrifft: Das Wassenaar-Komitee

In der Europäischen Union ist das sogenannte Wassenaar-Komitee tätig, das sich Informationen zufolge u.a. mit der "Enkryption", d.h. mit der Verschlüsselung von Daten, befasst. Das Sekretariat dieses Komitees befindet sich in Wien. Welche Aufgaben führt dieses Komitee aus, was für einen Status hat es innerhalb der EU, und in welcher Weise werden die Verschlüsselungspläne, die sehr wahrscheinlich vorgelegen haben, zur Behandlung durch die EU vorgelegt?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(3. Dezember 1998)

Der Koordinierungsausschuß für Exporte in kommunistische Länder (COCOM-Liste) wurde durch die Wassenaar-Vereinbarung abgelöst. Diese Vereinbarung, die mit der Annahme der "ersten Bausteine" im Juli 1996 durch 33 Gründungsmitglieder einschließlich der Vereinigten Staaten, Rußland und aller Mitgliedstaaten der Union endgültig umgesetzt wurde, betrifft Ausfuhrkontrollen und den Informationsaustausch in Verbindung mit Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck und konventionellen Waffen. Die Gemeinschaft als solche ist der Vereinbarung nicht beigetreten.

Unter die Wassenaar-Vereinbarung fallen auch Verschlüsselungsprodukte. Da das gesamte "Dual use"-Verzeichnis von Wassenaar in das Verzeichnis der kontrollierten Erzeugnisse mit doppeltem Verwendungszweck der Union einbezogen wurde (Beschluß des Rates Nr. 942/94GASP vom 19. Dezember 1994 über die vom Rat gemäß Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion zur Kontrolle der Ausfuhren von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck(1) in der geänderten Fassung), unterliegen die unter das Wassenaar-Verzeichnis fallenden verschlüsselten Produkte bei der Ausfuhr aus der Gemeinschaft einer Kontrolle. Jede Änderung des Umfangs der Kontrolle im Rahmen des Wassenaar-Verzeichnisses (beispielsweise Befreiung bestimmter Artikel von der Kontrolle) führt zu entsprechenden Änderungen des Verzeichnisses der Union.

Das im Zusammenhang mit der Vereinbarung eingerichtete ständige Sekretariat hat seinen Sitz in Wien. Informationen über die Aktivitäten im Rahmen dieser Vereinbarung sind auf der Website www. wassenaar.org. enthalten.

(1) ABl. L 367 vom 31.12.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3216/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(26. Oktober 1998)

Betrifft: Verfahren gegen Griechenland wegen der Nichtanwendung der Richtlinie 96/42/EG

Im 15. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts 1997 wird angegeben, daß wegen der Besteuerung von Erzeugnissen der Blumenzucht aufgrund der Richtlinie 96/42/EG ein Verfahren gegen Griechenland angestrengt worden ist.

Kann die Kommission mitteilen,

1. wodurch Griechenland im einzelnen gegen den Vertrag verstossen haben soll?

2. wie die Argumentation der Kommission im wesentlichen lautet?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(11. Dezember 1998)

Nach Artikel 2 der Richtlinie 96/42/EG des Rates vom 25. Juni 1996 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem(1) teilen die Mitgliedstaaten der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in Form ermässigter Sätze auf Pflanzenbauerzeugnisse und Brennholzlieferungen anwenden.

Bereits vor der Annahme der Richtlinie des Jahres 1996 hat Griechenland den ermässigten Satz auf Schnittblumen und die übrigen Erzeugnisse der Blumenzucht sowie auf Brennholz angewandt. Auch wenn keine neuen Maßnahmen zu ergreifen sind, muß es gemäß der genannten Richtlinien seiner Pflicht nachkommen und der Kommission die Maßnahmen mitteilen.

Bisher hat Griechenland die Kommission nicht von den Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 96/42/EG unterrichtet.

(1) ABl. L 170 vom 9.7.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3105/98

von Karin Riis-Jörgensen (ELDR) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Umwelteigenschaften von PVC und Richtlinie des Rates KOM(97) 0358

Kann die Kommission im Hinblick auf die Richtlinie des Rates KOM(97) 0358 über Altfahrzeuge darlegen, wie sie konkret sichergestellt hat, daß der Richtlinie die neuesten Daten und Untersuchungen zugrunde gelegt wurden?

In diesem Zusammenhang sei insbesondere auf die Bemerkung in der Richtlinie verwiesen, wonach bei der Verbrennung von 1 kg PVC-Abfällen 2-5 kg Rückstände der Rauchgasbehandlung entstehen. Es wurde in Dänemark bekannt, daß der dänischen Umweltbehörde bei ihren Berechnungen betreffend die Menge der Rückstände der Rauchgasbehandlung ein Fehler unterlaufen ist. Auf diese Untersuchung nimmt die Kommission in ihrer Antwort P-1524/98(1) also Bezug.

Kann die Kommission vor diesem Hintergrund daher konkret darlegen, welche Berechnungen ihren Informationen über Rückstände der Rauchgasbehandlung in Verbindung mit der Richtlinie des Rates KOM(97) 0358 zugrunde liegen?

Kann die Kommission im übrigen darlegen, daß eine Verringerung der Gesamtbelastung der Umwelt bei Ersetzung von PVC durch irgendwelche anderen Materialien vollends gewährleistet ist? Hier sei beispielsweise an den erhöhten Energieverbrauch des Kraftfahrzeugs bei der Ersetzung von PVC durch ein schwereres Material gedacht.

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(16. November 1998)

Hinsichtlich des allgemeinen Konzepts und der laufenden Arbeiten im Zusammenhang mit der Entsorgung von Polyvinylchlorid-Abfällen (PVC-Abfällen) wird die Frau Abgeordnete auf die Antwort der Kommission auf ihre schriftliche Anfrage E-1524/98(2) verwiesen.

Was die Verbrennung von PVC im besonderen angeht, so läuft zur Zeit eine Studie, in der Menge und Gefährlichkeit der Rückstände aus der Verbrennung von PVC untersucht werden, da PVC der einzige Kunststoff ist, bei dessen Verbrennung Salzsäure entsteht. Diese Studie wird bei der Analyse der von der Frau Abgeordneten genannten dänischen Studie herangezogen werden.

Die Studie deckt alle in der Gemeinschaft üblichen Verbrennungsanlagentypen ab. Bei der Trockenbehandlung von Verbrennungsgasen aus Verbrennungsanlagen entstehen bei der Neutralisierung leicht lösliche und als gefährlich eingestufte Rückstände, insbesondere durch Schwermetalle verunreinigtes Kalziumchlorid. Infolge der Anforderungen an die Emissionen von Verbrennungsanlagen entstehen bei der Verbrennung von PVC im Falle der Trockenbehandlung Rückstände in mindestens derselben Menge. Die laufende Studie soll genauere Angaben über Menge und Gefährlichkeit der Rückstände ergeben, die bei den verschiedenen Verbrennungsanlagentypen durch trockene, quasi-trockene, quasi-nasse und nasse Rauchgasreinigungsverfahren anfallen.

Die von der Frau Abgeordneten angesprochene Ersetzung von PVC in Kraftfahrzeugen muß nicht unbedingt dazu führen, daß das Gewicht der Fahrzeuge erheblich zunimmt, da das PVC durch andere Kunststoffe ersetzt werden kann.

(1) ABl. C 31 vom 5.2.1999, S. 51.

(2) ABl. C 31 vom 5.2.1999, S. 51.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2963/98

von Gerardo Fernández-Albor (PPE) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Auszahlung der Renten in Spanien in Peseten

Nach dem vom spanischen Staatssekretär für die soziale Sicherheit ausgearbeiteten Plan erhalten die spanischen Rentner ab Januar 1999 Informationen zu ihren Renten sowohl ausgedrückt in Euro als auch in Peseten, und diejenigen, die dies wünschen, können sich ihre Rente bis zum 6. Juni 2002 weiterhin in Peseten auszahlen lassen.

Diese Maßnahme fand die allgemeine Zustimmung der spanischen Rentner, die in unterschiedlicher Weise ihre Befürchtungen angesichts der Währungsumstellung geäussert haben, deren gesamten Ablauf sie nicht begreifen, und die für sie am Ende ihres Lebens eine Änderung ihrer alten Gewohnheiten in bezug auf ihre Währung und ihre Zahlungsmittel bedeuten wird.

Ist die Kommission der Ansicht, daß Maßnahmen dieser Art eingeführt werden sollten, durch die die Rentner beruhigt, ihnen Vertrauen in die Umstellung auf die einzige Währung gegeben und sie davon überzeugt werden, daß die neue Währung keine Nachteile für sie bringt, und daß letztendlich die Kommission die Gruppe der Rentner nicht vergessen hat, wenn es darum geht, die Auswirkungen zu berücksichtigen, die die Einführung des Euro auf ihr Leben haben kann?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission

(17. November 1998)

Die Anliegen der Rentner sind besonders wichtig, und die Kommission dankt dem Herrn Abgeordneten dafür, daß er sie auf das Beispiel doppelter Preis- und Betragsangaben aufmerksam gemacht hat.

Nach Ansicht der Kommission wird die doppelte Angabe von Preisen und anderen Geldbeträgen den Übergang zum Euro für alle Arten von Verbrauchern ganz erheblich erleichtern, und sie hat daher eine Empfehlung zu Dialog, Beobachtung und Information zur Erleichterung des Übergangs zum Euro(1) abgegeben. Damit sollte ein "Standard des guten Verhaltens" festgelegt und beschrieben werden, wann doppelte Betragsangaben angezeigt erscheinen. So empfiehlt die Kommission beispielsweise, daß die doppelte Angabe von Preisen und sonstigen Geldbeträgen Teil einer umfassenden Kommunikationsstragie sein sollte, die Kunden und Mitarbeitern die Umstellung auf den Euro erleichtern soll. Bei "Referenzunterlagen" sollte schon zu einem frühen Zeitpunkt während der Übergangszeit mit doppelten Angaben begonnen werden. Der Gedanke, den Gegenwert der in einer nationalen Währung gezahlten Renten in Euro anzugeben, entspricht einer natürlichen Umsetzung dieser Kommissionsempfehlungen.

(1) KOM(98) 961 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3600/98

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission

(3. Dezember 1998)

Betrifft: Autonomes Gemeinschaftszollkontingent für Thunfischsteaks mit Ursprung in Drittländern für das Jahr 1999

Kann die Kommission über ihre Prognosen für das autonome Gemeinschaftszollkontingent von Thunfischsteaks mit Ursprung in Drittländern für das Jahr 1999 Auskunft erteilen? Auf welche Menge wird sich das Kontingent und auf welchen Prozentanteil wird sich der Zollsatz belaufen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(15. Januar 1999)

Für die Zollkontingente für Fischerzeugnisse sind keine Prognosen für 1999 möglich, da diese Kontingente ab 1. April 1999 offen sind. Daher wird die Kommission ihren Vorschlag erst im Februar 1999 zur Genehmigung durch den Rat im März 1999 vorlegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2901/98

von Robin Teverson (ELDR) an die Kommission

(2. Oktober 1998)

Betrifft: Vorschlag für gemeinsame Vorschriften für eine Direktbeihilferegelung im Rahmen der GAP

Gemäß Artikel 8 des Vorschlags wären die Mitgliedstaaten verpflichtet, Zahlungen an bestimmte Erzeuger einzuschränken, die bestimmte Voraussetzungen, u.a. bezueglich ihrer einkommensbezogenen Tätigkeiten, nicht erfuellen. Dies könnte jedoch dazu führen, daß jene Personen, deren ausserbetriebliches Einkommen zum Gesamthaushaltseinkommen beiträgt, bestraft werden; und dies scheint dem derzeitigen Kommissionsansatz zuwiderzulaufen, der sich für landwirtschaftliche Diversifizierung ausspricht und die wichtige Wechselbeziehung zwischen Landwirtschaft und ländlichem Raum herausgestellt hat. Kann die Kommission die Zielsetzung dieses Vorschlags klarstellen und ferner erklären, wie sie sich seine Umsetzung vorstellt, da die Vorschriften nicht jene Mitglieder der landwirtschaftlichen Gemeinschaft benachteiligen sollten, die einem Nebenerwerb nachgehen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(27. Oktober 1998)

In Artikel 8 des Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik(1) geht es um Beschränkungen der Zahlungen.

Wie im vorletzten Erwägungsgrund des Vorschlags erläutert wird, sollten die Mitgliedstaaten durch diese Bestimmung die Möglichkeit erhalten, gegen sogenannte "Prämienjäger" vorzugehen, d.h. gegen diejenigen, die nicht ernsthaft eine landwirtschaftliche Tätigkeit im eigentlichen Sinne betreiben, sondern allein oder überwiegend deshalb einer Tätigkeit nachgehen, weil sie in den Genuß der gemeinschaftlichen Agrarförderung kommen wollen. Es ist nicht beabsichtigt, Personen mit ausserbetrieblichen Einkommen zu bestrafen, solange diese zugleich ernsthaft eine landwirtschaftliche Tätigkeit im eingentlichen Sinne betreiben. Wie der Entwurf deutlich macht, werden für die Durehfürung die Mitgliedstaaten zuständing sein.

Der Vorschlag liegt mittlerweile dem Rat vor, in dem weiter über das Gesamtpaket der Agenda 2000 (2) verhandelt wird. Die stellugnahme des Parlaments zu dem Vorschlag wird ebenfalls erwartet.

(1) COM(98) 158 final.

(2) COM(97) 2000 final.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3051/98

von Marie-Paule Kestelijn-Sierens (ELDR) an die Kommission

(2. Oktober 1998)

Betrifft: Integration von Behinderten

Die Organisation "Mental Health Europe" erhält seit mehr als zehn Jahren einen EG-Zuschuß für die Koordination der geistigen Gesundheit auf europäischer Ebene.

In diesem Jahr wurde ihr dieser Zuschuß erstmals verweigert. Dadurch verfügt die betreffende Vereinigung nicht mehr über die notwendigen finanziellen Mittel, um ihre Tätigkeit fortzusetzen.

1. Kann die Kommission erläutern, warum sie die Arbeit von "Mental Health Europe" nicht länger finanziell unterstützen will?

2. Befürchtet die Kommission nicht, daß das Netz von Patientenorganisationen, Vereinigungen von Familienangehörigen und professionellem Pflegepersonal, das diese Organisation im Laufe all dieser Jahre aufgebaut hat, gefährdet wird, wenn eine andere Organisation seine Aufgabe übernimmt?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(29. Oktober 1998)

Mit diesen Zuschüssen soll die Koordination der europäischen Nichtregierungsorganisationen (NRO), die im Bereich der Verbesserung der Chancengleichheit für Behinderte tätig sind, gefördert werden. "Mental Health Europe" hat im Rahmen der Aufforderung für die Einreichung von Vorschlägen im Jahre 1998 einen Zuschuß beantragt, doch den vollen Betrag aus folgenden Gründen nicht erhalten.

Gemäß den von zahlreichen Nichtregierungsorganisationen im Anschluß an den Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen im Jahre 1997 unterbreiteten Vorschlägen hat die Kommission beschlossen, den Hoechstbetrag für Zuschüsse von 80.000 ECU im Jahre 1997 auf 120.000 ECU und die maximale Kofinanzierungsrate von 50 % auf 70 % zu erhöhen. Da das Gesamtkoordinationsbudget unverändert blieb, konnten im Jahre 1998 nur 13 NROs durch die Gemeinschaft zur Unterstützung ihrer Tätigkeit finanziert werden gegenüber 26 NROs im Jahre 1997. Daher ist die Bewertung für die Gewährung von Zuschüssen in diesem Rahmen strenger geworden. Die beiden wichtigsten Kriterien in dieser Hinsicht betrafen den Umfang der Koordination unter den nationalen Organisationsmitgliedern und die aktive Beteiligung von Behinderten bei der Verwaltung und Koordination dieser Tätigkeitsbereiche. In diesem Zusammenhang wurde der von Mental Health Europe eingereichte Antrag niedriger eingestuft als andere bei der Kommission eingegangene Vorschläge.

Die Kommission ist jedoch bestrebt, sicherzustellen, daß die bisher von Mental Health Europe zur Förderung der psychischen Gesundheit im Rahmen der Gemeinschaftspolitiken durchgeführten wertvollen Arbeiten möglichst fortgeführt werden. Im Rahmen der Förderung der öffentlichen Gesundheit erhält Mental Health Europe derzeit einen beträchtlichen Zuschuß für die Durchführung eines 24 Monate dauernden europaweiten Projekts über die Förderung der psychischen Gesundheit von Kindern bis zu sechs Jahren. Überdies wurde Mental Health Europe im Zusammenhang mit den Maßnahmen gegen den sozialen Ausschluß von der Kommission beauftragt, ihren möglichen Beitrag zu einer besseren Integration in die Gesellschaft zu erkunden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3512/98 von Amedeo AMADEO an die Kommission. Nachgeahmte oder unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke und Nachbildungen



Amtsblatt Nr. C 182 vom 28/06/1999 S. 0091



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3512/98 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (25. November 1998) Betrifft: Nachgeahmte oder unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke und Nachbildungen Könnte die Kommission auf der Grundlage des "Vorschlags für eine Verordnung (EG) 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter oder unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke und Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren, sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr" (KOM(98) 25 endg. - 98/0018 ACC)(1) die Regierungen der Mitgliedstaaten darauf hinweisen, daß ein rascheres Verfahren dringend notwendig ist, wie im dritten Teil des Abkommens über die hanbdelsbezogenen Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (ADPIC) gefordert? (1) ABl. C 108 vom 7.4.1998, S. 63.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3750/98

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(11. Dezember 1998)

Betrifft: Versand von Euro-Münzen

Kann die Kommission angesichts der Tatsache, daß es Euro-Münzen mit "nationalen Symbolen" auf einer Seite geben wird, und in Anbetracht des enormen Personenverkehrs innerhalb der EU abschätzen, wie lange es - ohne Heranziehung eines absurden Systems der Rücksendung "ausländischer Münzen" in das Herkunftsland - dauern wird, bis die Münzen in der gesamten EU eine normale Streuung erfahren?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission

(11. Januar 1999)

Nach Artikel 105 a Absatz 2 EG-Vertrag liegt das Recht zur Ausgabe von Münzen bei den Mitgliedstaaten. Sowohl letztere als auch die Kommission schließen es aus, eine Form der Rückführung "ausländischer" Euro-Münzen in ihren Herkunftsmitgliedstaat zu organisieren. Ohne ein solches Repatriierungssystem werden sich Euro-Münzen mit unterschiedlichen nationalen Symbolen also wahrscheinlich im ganzen Euro-Währungsgebiet mischen.

Der Kommission ist die Bedeutung des grenzueberschreitenden Verkehrs im Binnenmarkt bewusst. Geschäftliche Angelegenheiten und Tourismus, Familienbesuche und kulturelle Interessen liegen diesem enormen Personenverkehr zugrunde; er ist die Voraussetzung für die Herausbildung eines europäischen Zusammengehörigkeitsgefühls. In einem einheitlichen Währungsraum schauen die Reisenden aus den verschiedenen Ländern nicht auf die nationale Seite der Münzen, wenn sie mit ihnen bezahlen. Aufgrund dessen wird es zu einer Zufallsverteilung der Münzen kommen. Konkrete Schätzungen hierzu hat die Kommission nicht angestellt, doch sprechen zwei Gründe dafür, daß es äusserst lange dauern könnte, bis eine Zufallsverteilung erreicht ist. Erstens betrifft der grenzueberschreitende Verkehr nicht die meisten Unionsbürger. Zweitens führen Reisende gewöhnlich nur geringe Beträge in Münzen bei sich. Daher werden in den einzelnen Mitgliedstaaten höchstwahrscheinlich Münzen mit dem jeweils eigenen nationalen Symbol vorherrschend bleiben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2978/98

von John McCartin (PPE) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Atlantischer Wildlachs

Ist sich die Kommission der Tatsache bewusst, daß sich die Öffentlichkeit zunehmend beunruhigt über den Rückgang der Bestände von Atlantischem Wildlachs, vor allem den Rückgang der Zahl der in den irischen und schottischen Flüssen laichenden Fische, zeigt, und was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um dem entgegenzuwirken?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(3. Dezember 1998)

Die Kommission ist sich der Bedenken der Öffentlichkeit angesichts der Lage der Atlantischen Wildlachsbestände bewusst und ist hierüber selbst ernsthaft beunruhigt.

Die Organisation für die Lachserhaltung im Nordatlantik (NASCO), deren grösste Vertragspartei die Gemeinschaft ist, hat auf ihrer Jahrestagung im Juni 1998 beschlossen, einen Aktionsplan zur Anwendung des Vorsorgeprinzips in der Lachsfischerei zu erarbeiten. Dieser ausdrücklich für den Nordatlantik bestimmte Aktionsplan sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, die in den nächsten Jahren von den Vertragsparteien der NASCO durchgeführt werden, um die Wildlachs-Bestände im Nordatlantik wiederaufzufuellen. Im Aktionsplan werden die Themen Fischereimanagement, sozioökonomische Fragen, nicht gemeldete Fangmengen, Wiederauffuellung der Bestände, Lebensraum und Aquakultur eingehend behandelt. Die Ausarbeitung dieses Aktionsplans wurde von der Gemeinschaft in sämtlichen Phasen aktiv unterstützt.

Die Kommission ist der Auffassung, daß diese Aktion zu wirksamen Maßnahmen gegen den Rückgang der Wildlachs-Bestände im Nordatlantik nach sich ziehen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1995/98 von Anita POLLACK an die Kommission. Das Terminator-Gen (ERGAENZENDE ANTWORT)



Amtsblatt Nr. C 207 vom 21/07/1999 S. 0002



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1995/98 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (30. Juni 1998) Betrifft: Das Terminator-Gen Wie schätzt die Kommission die Auswirkung des Monsanto-Terminator-Genes auf den Lebensunterhalt der Bauern in den Entwicklungsländern in den nächsten Jahren ein?