SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2164/98

von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission

(13. Juli 1998)

Betrifft: Folgen des EuGH-Urteils vom 12.5.98 (C-106/96)

Welche Initiativen der Kommission und - dementsprechend - welche Programme oder Projekte werden infolge der Entscheidung der Kommission, die Haushaltslinien einzufrieren, denen gemäß EuGH-Urteil vom 12.5.1998 (C-106-96) die Rechtsgrundlage fehlt, betroffen sein?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(27. Oktober 1998)

Die Kommission hat eine vorsorgliche Maßnahme aufgrund eines Urteils des Gerichtshofs ergriffen, in dem dieser befunden hat, daß Gemeinschaftsausgaben ohne vorherigen Erlaß eines Basisrechtsaktes nur bei nichtbedeutenden Aktionen getätigt werden können. Da die Kommission für die korrekte Anwendung des EU-Rechts zu sorgen hat, konnte sie das Urteil des Gerichtshofs nicht ignorieren. Als für den Haushaltsvollzug zuständige Instanz hat sie daher eine eingehende Prüfung aller Linien des Haushaltsplans 1998 veranlasst, für die offensichtlich keine Rechtsgrundlage besteht, um sich zu vergewissern, daß sie diese in völliger Rechtssicherheit weiter ausführen kann. Nach Abschluß dieser Überprüfung lassen sich unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Rats "Haushalt" vom 17. Juli 1998 mehrere Kategorien unterscheiden.

Bei den Linien, deren Ausführung vollständig wiederaufgenommen werden kann, wird sich die Haushaltsausführung kaum verlangsamen. Nach ihrem Beschluß vom 10. Juni zur Sperrung der Haushaltslinien hat die Kommission dafür gesorgt, daß die Ausführung im Zuge der Überprüfung bei den jeweiligen Haushaltslinien schrittweise, auf jeden Fall aber spätestens zum 14. Juli wiederaufgenommen wurde. Das gilt auch für die Maßnahmen mit zweifelsfreier politischer Bedeutung, wie die Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen, die Aktion gegen illegale und schädigende Inhalte im Internet, die Unterstützung und Überwachung von Wahlverfahren sowie die Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, deren Ausführung unmittelbar nach Absprache auf der Ratstagung "Haushalt" wiederaufgenommen wurde.

Bei den übrigen Haushaltslinien, die teilweise oder noch vollständig gesperrt sind, lassen sich drei Arten unterscheiden:

- Die Haushaltslinien, für die eine Rechtsgrundlage vorgeschlagen wurde, werden ausgeführt, sobald diese angenommen wurde. Der Ausführungsgrad der Mittel im Jahr 1998 hängt davon ab, wann diese Rechtsgrundlage angenommen wird. Sollte dies vor Jahresende der Fall sein, könnten die entsprechenden Mittel grundsätzlich übertragen und folglich im kommenden Jahr ausgeführt werden;

- die Haushaltlinien, die nicht freigegeben werden können, weil keinerlei Rechtsgrundlage vorgeschlagen wurde und damit Maßnahmen finanziert werden sollen, die weder autonomen Aktionen noch vorbereitenden oder Pilotmaßnahmen zugeordnet werden können, werden dennoch fallweise geprüft, um festzustellen, ob sie trotzdem ausgeführt werden können, weil damit legitime Erwartungen der potentiellen Empfänger erfuellt werden oder bereits getätigte Investitionen erhalten werden müssen. Die anweisungsbefugten Dienste, die die teilweise oder vollständig gesperrten Linien bearbeiten, wurden danach befragt, wie sie den Haushalt gemäß diesen ad-hoc-Maßnahmen ausführen wollen. Die Ergebnisse wurden der Haushaltsbehörde und insbesondere dem Haushaltsausschuß des Parlaments auf seiner Plenartagung im September in Straßburg mitgeteilt;

- es bleibt der Sonderfall der Haushaltslinien für die Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung, bei denen der Vertrag von Amsterdam die Möglichkeiten für die Annahme der erforderlichen Rechtsgrundlagen bieten kann. Diese Linien waren Gegenstand einer gemeinsamen Erklärung des Rates und der Kommission, die auf dem Rat "Haushalt" vom 17. Juli 1998 abgegeben wurde. Auf Vorschlag der Kommission wurden am 16. September 1998 "Maßnahmen zur Neuausrichtung im Sinne eines im Vergleich zu den bisherigen Ansätzen grundlegend innovativen Konzepts" ergriffen, die "als vorbereitende Schritte zur Festlegung von Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen anzusehen sind, in denen durch den Vertrag von Amsterdam die Möglichkeit des Tätigwerdens eröffnet wird". Damit wird es möglich, neue Programme auszuführen.