SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0185/99

von Carlos Carnero González (PSE) an die Kommission

(11. Februar 1999)

Betrifft: Verfahren im Zusammenhang mit dem 1997 von der Gemeinschaft Madrid (Spanien) und den Gewerkschaftsverbänden der Kommunistischen und der Sozialistischen Gewerkschaft unterzeichneten Abkommen über die Sicherheit und Qualität der Arbeitsplätz

Vor einigen Tagen haben verschiedene spanische Medien gemeldet, daß die Kommission als Reaktion auf eine Initiative bestimmter Unternehmerorganisationen ein Verfahren im Zusammenhang mit dem 1997 von der Gemeinschaft Madrid (Spanien) und den Gewerkschaftsverbänden der Kommunistischen und der Sozialistischen Gewerkschaft unterzeichneten Abkommen über die Sicherheit und Qualität der Arbeitsplätze eröffnet habe, das seinerzeit von den wichtigsten politischen Kräften und der Mehrheit der Öffentlichkeit dieser Region positiv beurteilt wurde.

Kann die Kommission bestätigen, daß sie ein solches Untersuchungsverfahren eröffnet hat?

Wenn ja, glaubt die Kommission, daß das genannte Abkommen gegen einige der Grundsätze verstossen könnte, auf denen das Funktionieren des Binnenmarktes beruht, und wenn dem so ist, aus welchen Gründen?

Ist der Kommission bekannt, daß das Abkommen seinerzeit die Zustimmung des spanischen Staatsrates erhielt?

Ist die Kommission nicht der Meinung, daß sich im allgemeinen insbesondere in Ländern wie Spanien und in Gemeinschaften wie Madrid, wo die Arbeitslosenzahlen sehr hoch sind, jede Regierung und selbstverständlich die Sozialpartner die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zum Ziel setzen müssen?

Teilt die Kommission die Auffassung, daß eines der Ziele der Europäischen Union die Schaffung von hochwertigen und äussert sicheren Arbeitsplätzen sein muß?

Ist die Kommission der Ansicht, daß die öffentlichen Behörden ferner die Verpflichtung haben, im sozialen und arbeitsrechtlichen Bereich die Integration von benachteiligten Gruppen, wie etwa von Personen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen, zu fördern?

Ist die Kommission im Hinblick auf das Abkommen von 1997 zwischen der Gemeinschaft Madrid und den Gewerkschaftsverbänden nicht der Meinung, daß dieses in eben jene Richtung weist, die in den letzten drei Fragen beschrieben wurde, und ausserdem einen Beitrag zur Schaffung eines notwendigen sozialen Europa leistet?

Antwort von Herrn Flynn Im Namen der Kommission

(9. April 1999)

Nachdem die Kommission eine entsprechende Beschwerde erhalten hatte, wandte sie sich an die spanischen Behörden, um Auskünfte über den Vorschlag für einen Beschluß, mit dem die Autonome Gemeinschaft Madrid das "Abkommen über die Sicherheit und Qualität der Arbeitsplätze" umsetzen will, sowie über bestimmte, von dieser Autonomen Gemeinschaft veröffentlichte Ausschreibungen einzuholen. In ihrem Schreiben machte die Kommission die spanischen Behörden auf Probleme in bezug auf das Gemeinschaftsrecht aufmerksam, die die Annahme des Beschlusses aufwerfen könnte. Auch wies sie auf die Bestimmungen der Richtlinien zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge hin, insbesondere, was die Zuschlagskriterien angeht.

Der fragliche Beschlußvorschlag (später Beschluß Nr. 213/1998 vom 17. Dezember) sieht vor, daß die Madrider Verwaltung und die von ihr abhängigen Rechtssubjekte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge als Zuschlagskriterium die Schaffung oder Erhaltung von Dauerarbeitsplätzen berücksichtigen müssen. Diesem Kriterium kommt in jedem Fall eine gewichtete anteilige Bedeutung von 20 % zu. Die Gemeinschaftsrichtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge zielen darauf ab, daß einerseits und im Rahmen der Realisierung des Binnenmarkts u.a. die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung befolgt werden und andererseits durch Erzielung eines besseren Preis-/Qualitätsverhältnisses bei Einkäufen der Behörden eine vernünftigere Verwaltung öffentlicher Mittel gewährleistet wird. Daher sehen diese Richtlinien Zuschlagskriterien vor, die die Merkmale des konkreten Angebots berücksichtigen, bei denen es sich je nach Auftrag entweder nur um den Preis oder um eine Kombination verschiedener Kriterien handelt. In diesem Kontext ist es schwierig, Zuschlagskriterien zuzulassen, die die Unternehmensstruktur und weniger die Qualität des Angebots betreffen. Abgesehen davon ist es möglich, im Lastenheft Bedingungen für die Auftragsausführung vorzusehen, bei denen die Erfuellung sozialer Verpflichtungen berücksichtigt wird, sofern diese nicht zur Diskriminierung von Bewerbern aus anderen Mitgliedstaaten führen. Ausserdem ist es gemäß den Richtlinien möglich, Bewerber auszuschließen, welche die sozialrechtlichen Vorschriften nicht befolgen.

Ja, die Kommission ist der Meinung, daß ein solches Abkommen gegen die Grundsätze verstossen könnte, auf denen das Funktionieren des Binnenmarkts beruht.

Die Schlußfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Wien vom 11. und 12. Dezember 1998 bestätigen, daß "die Beschäftigung die absolute Priorität der Europäischen Union ist".

Durch eine Entschließung des Rates vom 22. Februar 1999 wurden die Beschäftigungspolitischen Leitlinien 1999 formell angenommen.In Ziffer 16 dieser Beschäftigungspolitischen Leitlinien richtet der Rat die Aufforderung an die Sozialpartner, auf allen geeigneten Ebenen Vereinbarungen zur Modernisierung der Arbeitsorganisation, auch im Sinne einer Flexibilisierung, auszuhandeln, um Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu steigern, und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Flexibilität und Sicherheit zu erreichen.

Nach Ziffer 9 der Beschäftigungspolitischen Leitlinien werden die Mitgliedstaaten den Bedürfnissen behinderter Menschen, ethnischer Minderheiten und anderer benachteiligter Gruppen und Einzelpersonen besondere Aufmerksamkeit schenken und geeignete präventive und aktive politische Ansätze entwickeln, um die Eingliederung der Betreffenden in den Arbeitsmarkt zu fördern. Aus beschäftigungspolitischer Sicht sind also die Aspekte des Abkommens, durch die die Schaffung von Arbeitsplätzen gefördert wird, zu begrüssen.