SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2356/00

von Reinhold Messner (Verts/ALE) an die Kommission

(13. Juli 2000)

Betrifft: Autobahnverbindung Asti-Cuneo

Unter Berufung auf die Nichtübereinstimmung des Aktes mit den Bestimmungen der Richtlinie 89/440/EWG(1), deren Übernahmefristen bei der Verabschiedung des Aktes bereits abgelaufen waren, hat der italienische Staatsrat den sogenannten Zusatzakt von 1991 für gesetzwidrig erklärt; mit diesem war die der Gesellschaft Satap für die Autobahn Turin-Piacenza erteilte Konzession auf die Strecke Asti-Cuneo erweitert worden. Infolge dieses Urteils hat die Regierung angekündigt, daß die Konzession der Satap für die Strecke Asti-Cuneo wahrscheinlich zurückgezogen wird.

Im Zusammenhang mit der Antwort der Kommission auf die frühere Anfrage P-1378/00(2) zur Frage der Umweltverträglichkeitsprüfung sei darauf hingewiesen, daß das geänderte Autobahnprojekt keineswegs den am ursprünglichen Projekt während der Umweltverträglichkeitsprüfung geäußerten Kritiken gerecht wird. Denn die Streckenführung beim zweiten Projekt wurde nicht wesentlich geändert: Es wurden nur zwei Kilometer einer Strecke von rund 77 km überprüft; diese berührt weiterhin zu einem großen Teil das Flußbett des Flusses Stura, eines Sturzbaches, der durch starke Überschwemmungen gekennzeichnet ist. Zudem erfolgte die Genehmigung des Projektes durch den Ministerrat im September 1994 ohne Begründung die angeblichen technischen Abklärungen des Ministeriums für öffentliche Arbeiten wurden nämlich nie veröffentlicht und auf der Grundlage eines falschen technischen Gutachtens eines Beamten des Sekretariats des Umweltministers, das nicht mit dem negativen Zwischengutachten des Ministerialausschusses für die Umweltverträglichkeitsprüfung im Juni 1994 übereinstimmte. Letztgenannter Vorfall wird derzeit vom italienischen Rechnungshof untersucht. Wie von der Kommission erbeten, sind in der Anlage zu dieser Anfrage weitere Informationen enthalten, wobei die Einzelheiten der umstrittenen Strecke beim Staatlichen Straßenbauunternehmen ANAS (Via Monzambano 10, Rom) zu erfahren sind.

Beabsichtigt die Kommission, unter Berücksichtigung der jüngsten Stellungnahme des Staatsrates ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien einzuleiten, falls der italienische Staat der Gesellschaft Satap die Konzession nicht entzieht?

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission zu ergreifen, damit das Urteil des Ministerrates, der den Bau der Autobahnverbindung trotz der negativen Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt hat, wieder in Frage gestellt wird?

Wie kann man es zulassen, daß ein Mitgliedstaat die Durchführung von Projekten billigt und dabei das negative Ergebnis der Umweltweltverträglichkeitsprüfung übergeht? Ist unter Berücksichtigung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts ein solches Vorgehen zulässig?

(1) ABl. L 210 vom 21.7.1989, S. 1.

(2) ABl. C 374 E vom 28.12.2000, S. 218.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(14. September 2000)

Die Kommission hat die italienischen Behörden aufgefordert alle Informationen zu übermitteln, die notwendig sind um zu beurteilen, ob der Bau der neuen Autobahnverbindung Asti-Cuneo und die Verlängerung der Konzession für die Satap, wie vom Herrn Abgeordneten geschildert, mit den gemeinschaftlichen Vergabevorschriften vereinbar sind.

Sollte sich bei der Prüfung dieser Informationen herausstellen, dass dies nicht der Fall ist, kann die Kommission gemäß Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, und zwar unabhängig vom Urteil des italienischen Ministerrates. Ein derartiges Verfahren hat autonomen Charakter und kann nicht von Verfahren des nationalen Rechts abhängig gemacht werden.