SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3414/01

von Anna Karamanou (PSE) an den Rat

(13. Dezember 2001)

Betrifft: Folterung und unmenschliche Behandlung von mutmaßlichen Terroristen in den USA

Die Bekämpfung des Terrorismus in den Vereinigten Staaten hat bereits mehrmals zur Verletzung der Grundrechte von festgenommenen Personen geführt. Insbesondere wird in diesem Zusammenhang in einer Reihe von Berichten verschiedener Menschenrechtsorganisationen darauf hingewiesen, dass inhaftierte Personen, die der Beteiligung an Terroranschlägen verdächtigt wurden, keinerlei Möglichkeit hatten, mit einem Anwalt Kontakt aufzunehmen, und außerdem nicht die Erlaubnis bekamen, mit Familienangehörigen zu sprechen. In einigen Fällen wurden laut Angaben des Generalsekretärs des Internationalen Zentrums zur Rehabilitierung von Folteropfern Verdächtige gefoltert, weil sie angeblich die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsbehörden verweigert hätten.

Kann der Rat mitteilen, wie die Europäischen Union zu dieser Verletzung der Grundprinzipien des Völkerrechts und der Menschenrechte sowie zur Verletzung der von den USA ratifizierten Internationalen Konventionen gegen Folter steht, in der die Anwendung von Folter oder unmenschlicher Behandlung zur Erzwingung von Geständnissen verboten ist? Wie gedenkt der Rat darauf zu reagieren, dass möglicherweise ähnliche Praktiken auch in Mitgliedstaaten der EU zur Anwendung kommen?

Antwort

(25./26. März 2002)

Wie der Frau Abgeordneten bekannt ist, treten alle Mitgliedstaaten der EU mit Nachdruck dafür ein, dass Folter und andere unmenschliche

und erniedrigende Strafe oder Behandlung in jedweder Form in der EU und weltweit verhindert und abgeschafft werden. Folter zählt zu den schlimmsten Verletzungen der Menschenrechte und der Menschenwürde. Die Union lässt sich in ihrem Engagement für die Verhütung und die Abschaffung von Folter und Misshandlung von einschlägigen internationalen und regionalen Menschenrechtsnormen und -standards, von der Rechtspflege und von Regeln für das Führen bewaffneter Auseinandersetzungen leiten. Das Verbot der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung wird auch in Artikel 4 der EU-Charta der Grundrechte bekräftigt. Der Rat hebt ausdrücklich hervor, dass die Terrorismusbekämpfung keinesfalls den Rückgriff auf Folter rechtfertigt.

Am 9. April 2001 hat der Rat Leitlinien für die Politik der Europäischen Union gegenüber Drittländern betreffend Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung angenommen, mit denen das Engagement der Union für die weltweite Abschaffung der Folter gestärkt werden soll. Zweck dieser Leitlinien ist es, die Union mit einem Instrumentarium für die Praxis auszustatten, das bei Kontakten mit Drittländern auf allen Ebenen sowie in multilateralen Menschenrechtsgremien verwendet werden kann. Die Europäische Union möchte die Drittländer dahin gehend beeinflussen, dass sie wirksame Maßnahmen gegen Folter ergreifen und gewährleisten, dass das Verbot der Folter durchgesetzt wird. Jeder Inhaftierte genießt unabhängig von seinem rechtlichen Status alle völkerrechtlich anerkannten Garantien und muss entsprechend den einschlägigen internationalen Normen behandelt werden.

Die Frage der vorbeugenden Maßnahmen in der Europäischen Union fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.