ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3736/02

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(19. Dezember 2002)

Betrifft: Fall von Fang Jue

Fang Jue, der ehemalige stellvertretende Direktor der Kontrollkommission der Partei für die südliche Provinz Fujian und Funktionär bis Mitte der 90er Jahre, hatte im Januar 1998 in der westlichen Presse ein langes Manifest mit dem Titel China braucht neue Veränderungen. Reformvorschläge von Demokraten veröffentlicht. Dieses Manifest, das außer von Fang Jue von rund 30 hohen Funktionären und Parteikadern unterzeichnet war, enthielt den Entwurf für eine maßvolle Verfassungsreform, die die schrittweise Entwicklung zu einem wirklich demokratischen System erlaubt hätte.

Am 23. Juli 1998 wurde Fang Jue von der Polizei gekidnappt. Seine Familie erfuhr erst am 28. September 1998, wo er sich befand. Bis 28. Juli 1999 lebte er mit rund 25 nichtpolitischen Gefangenen in einer Zelle von 36 qm; Außenkontakte waren nicht erlaubt. Am 10. Juni 1999 wurde Fang Jue wegen illegalen Handels zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt, angeblich, weil er ohne Genehmigung ein Handelsunternehmen eröffnet hatte. Der wahre Grund für seine Inhaftierung wurde nicht genannt. Nach seiner Verurteilung wurde er von den chinesischen Behörden sehr hart behandelt und gedemütigt, u.a. durch 25 Tage Isolationshaft (von Rechts wegen zulässig sind höchstens 15 Tage) in einer 2 qm großen Zelle ohne Matratze, Stuhl, Decke, Heizung, und dies im Dezember 2000 und Januar 2001 bei Temperaturen bis zu 17 °C. Zudem durfte er sich weder waschen, noch seine Unterwäsche wechseln, sich rasieren oder frisieren. Durch all dies und weitere Misshandlungen sollte er dazu gebracht werden, seine Schuld einzugestehen und umzudenken. Am 22. Juli 2002 wurde Fang Jue aus der Hölle seiner Gefangenschaft entlassen, dann aber am 20. Oktober 2002, wenige Tage vor dem Beginn des 16. Parteikongresses, erneut nach Peking vorgeladen, und ist seit dem 4. November 2002 ist er verschwunden.

Ist der Kommission bekannt, dass Fang Jue auf derart eigenartige, unerklärliche Weise verschwunden ist? Was hat sie unternommen, um von Peking genaue Informationen über das Schicksal dieses Mannes zu erhalten?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(16. Januar 2003)

Die Kommission ist darüber informiert, dass Fang Jue seit dem 4. November 2002 vermisst wird.

Die Kommission teilt die Sorge des Herrn Abgeordneten über das Verschwinden von Fang Jue. Aus diesem Grund wurde er in die Liste mit Besorgnis erregenden Einzelfällen aufgenommen, die die Union den chinesischen Behörden auf der jüngsten Tagung im Rahmen des Menschenrechtsdialogs am 13.-14. November 2002 in Peking übergeben hat. Da bis jetzt keine Antwort der chinesischen Behörden zu diesem speziellen Fall vorliegt, hat die Union ihrer Beunruhigung erneut Ausdruck verliehen und die chinesischen Behörden im Dezember 2002 um weitere Informationen ersucht.

Die Union wird den Fall Fang Jue weiterhin aufmerksam verfolgen. Die Kommission wird darauf achten, ob die chinesische Regierung die Meinungs- und Glaubensfreiheit respektiert, und ihrer Besorgnis über Verletzungen dieses Grundrechts auch künftig Ausdruck verleihen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2666/02

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(23. September 2002)

Betrifft: Geschäft für EU-Beamte in Brüssel

In ihrer Antwort auf die Anfrage E-1412/02(1) teilt die Kommission mit, dass die belgischen Sprachgesetze nicht für das Geschäft für EU-Beamte in der Wetenschapsstraat (rue de la Science) gelten.

In der Antwort heißt es außerdem, dass in diesem Geschäft die gleiche Palette an Produkten zum Kauf angeboten wird wie sie in jedem normalen Supermarkt zu finden ist.

1. Wenn die belgischen Rechtsvorschriften in diesem EU-Geschäft nicht gelten, kann die Kommission dann erklären, weshalb für dieses Geschäft Französisch als Hauptsprache gewählt wurde? Weshalb wurde nicht die zweisprachige Option Französisch-Englisch gewählt, wie aus der Antwort auf die Anfrage E-0173/02(2) abgeleitet werden könnte?

2. Dass die Angebotspalette an Produkten nicht gänzlich mit dem übereinstimmt, was üblicherweise in einem normalen Supermarkt anzufinden ist, mag aus dem Angebot von u.a. Quellwasser aus Portugal und kandiertem Ingwer aus Österreich geschlossen werden. Aus dem jeweils in einer Sprache abgefassten Etikett, nämlich auf Portugiesisch bzw. Deutsch kann geschlossen werden, dass beide Produkte wohl nicht für die normalen Supermärkte in Belgien bestimmt sind. Teilt die Kommission die Auffassung, dass diese Art der Etikettierung gegen Artikel 16 der Richtlinie 2000/13/EG(3) verstößt? Welche Schritte wird die Kommission unternehmen, um dafür zu sorgen, dass diese Produkte mit Etiketten in einer dem Verbraucher leicht verständlichen Sprache ausgezeichnet werden?

(1) ABl. C 309 E vom 12.12.2002, S. 120.

(2) ABl. C 205 E vom 29.8.2002, S. 87.

(3) ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(20. November 2002)

Wie in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1412/02(1) des Herrn Abgeordneten ausgeführt, ist der Laden aus bereits mehrfach genannten sachlichen Gründen nicht der Allgemeinheit zugänglich. Daher sind Informationen und Ausschilderung hauptsächlich in Französisch gehalten. Dies war die von Delhaize gewählte praktische Lösung.

In der Tat bietet der Laden auch Lebensmittelspezialitäten aus den Mitgliedstaaten an; damit kommt er den Wünschen der Kundschaft entgegen, die sich aus Staatsbürgern dieser Mitgliedstaaten zusammensetzt.

Vor diesem Hintergrund ist die Etikettierung der entsprechenden Artikel mit der Richtlinie 2000/13 EG des Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür zu vereinbaren.

(1) ABl. C 309 E vom 12.12.2002, S. 120.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3152/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(4. November 2002)

Betrifft: Die Europäische Union und der multinationale Charakter des spanischen Staates

In der spanischen Verfassung von 1978 wurde anerkannt, dass Spanien aus mehreren Nationalitäten und Regionen besteht. Falls die spanische Gesellschaft und die spanischen Institutionen in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Bestimmungen eine Verfassung beschließen sollten, in der Spanien als multinationaler Staat anerkannt, seine staatliche Existenz als solche jedoch nicht in Frage gestellt wird, so würde dies einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Anerkennung seiner internen Vielfalt darstellen. Könnte ein solcher Staat nach den Verträgen Mitglied der Europäischen Union sein?

Müsste die EU ihre Zustimmung zu einer derartigen Änderung der Struktur eines Mitgliedstaats geben?

Antwort von Präsident Prodi Im Namen der Kommission

(29. November 2002)

Es fällt in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten, nach Maßgabe der innerstaatlichen Rechtsordnung die Ordnung und Verteilung der Zuständigkeiten unter Berücksichtigung der Verträge festzulegen. In diesem Zusammenhang wird auf Artikel 203 EG-Vertrag hingewiesen, der folgendes besagt: Der Rat besteht aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats auf Ministerebene, der befugt ist, für die Regierung des Mitgliedstaats verbindlich zu handeln. Die Kommission darf den Herrn Abgeordneten zudem auf die Antwort verweisen, die sie auf die mündliche Anfrage H-0683/02 von Frau Diez Gonzalez in der Fragestunde der Oktobersitzung 2002 des Parlaments gegeben hat(1).

(1) Schriftliche Antwort vom 22.10.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1751/02

von Juan Naranjo Escobar (PPE-DE) an die Kommission

(19. Juni 2002)

Betrifft: Beschäftigte der Europäischen Zentralbank

Die Mehrheitsgewerkschaft der EZB ist der Auffassung, dass die sozialen Rechte der Beschäftigten dieser Institution verletzt werden, da sie weder die sich aus dem Statut des europäischen öffentlichen Dienstes ergebenden Rechte noch die der deutschen Arbeitsgesetzgebung genießen, die erstazweise anzuwenden wäre, da sich der Sitz der EZB in Frankfurt befindet. Die EZB argumentiert damit, dass ihre vom Vertrag anerkannte Unabhängigkeit eine autonome Personalpolitik zulässt.

Ist die Kommission der Auffassung, dass die Unabhängigkeit der EZB die Situation der Beschäftigten dieser Institution rechtfertigt?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(2. August 2002)

Die Europäische Zentralbank (EZB) wurde nach Artikel 8 EG-Vertrag errichtet und agiert im Rahmen der Befugnisse, die ihr durch den EG-Vertrag und die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) übertragen wurden.

So ist insbesondere in Artikel 36.1 der ESZB-Satzung vorgesehen, dass der Rat der EZB die Beschäftigungsbedingungen für das Personal der EZB festlegt. Nach Artikel 36.2 ESZB-Satzung ist für alle Streitsachen zwischen der EZB und ihren Bediensteten der Europäische Gerichtshof zuständig. Dieser Artikel bildet das Pendant zu den Artikeln 283 und 236 EG-Vertrag, die für die Bediensteten der Gemeinschaft gelten. Außerdem ist das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen nach Artikel 23 auf die Europäische Zentralbank, die Mitglieder ihrer Beschlussorgane und ihre Bediensteten in gleicher Weise anzuwenden wie auf die Bediensteten der Gemeinschaft.

Eine Anwendung des Arbeitsrechts des Gastlandes auf die EZB-Bediensteten kommt daher nicht in Frage. Zugunsten der Transparenz wurde aber in Artikel 15 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der EZB über deren Sitz auch noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das deutsche Arbeitsrecht keine Anwendung findet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3702/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(19. Dezember 2002)

Betrifft: Suriname

Kann die Kommission angeben, welche Projekte im Jahr 2000 aus dem Haushalt der EU finanziert wurden?

Kann die Kommission die gesamte Hilfe für das Jahr 2000 für alle Bereiche in diesem Land beziffern?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3680/02, E-3681/02,E-3682/02, E-3683/02, E-3684/02, E-3685/02, E-3686/02, E-3687/02, E-3688/02,E-3689/02, E-3690/02, E-3691/02, E-3692/02, E-3693/02, E-3694/02, E-3695/02, E-3696/02,E-3697/02, E-3698/02, E-3699/02, E-3700/02, E-3701/02, E-3702/02, E-3703/02, E-3704/02,E-3705/02, E-3706/02, E-3707/02, E-3708/02, E-3709/02, E-3710/02, E-3711/02, E-3712/02,E-3713/02, E-3714/02, E-3715/02, E-3716/02, E-3717/02, E-3718/02, E-3719/02, E-3720/02,E-3721/02, E-3722/02, E-3723/02, E-3724/02 und E-3725/02

(11. Februar 2003)

Der Herr Abgeordnete findet im Folgenden eine Tabelle, welcher der Gesamtbetrag der den folgenden Ländern gewährten Hilfen zu entnehmen ist:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Eine Tabelle mit weiteren Einzelheiten sowie den Jahresbericht 2001 über die Entwicklungspolitik der EU und die Umsetzung der Außenhilfe wird die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zuleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3919/02

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(14. Januar 2003)

Betrifft: Europäische Agentur für die Satellitennavigation

Vor wenigen Tagen ist in Brüssel während eines Treffens zwischen dem Vorsitzenden der Region Lazio, Francesco Storace, und dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Romano Prodi, die Kandidatur der Stadt Rom für den Sitz der Europäischen Agentur für die Satellitennavigation bekräftigt worden.

Kommissionspräsident Romano Prodi hat zugegeben, dass das Einstimmigkeitsprinzip Einrichtungen, wie beispielsweise das Lebensmittelamt und die Europäische Satellitennavigationsagentur behindern kann. Er hat jedoch betont, dass sich die Kommission angesichts dieser komplizierten Lage, mit all den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzt, dass diesbezüglich eine Entscheidung getroffen wird.

Auch wenn diese Äußerungen allgemeiner Art sind, ist ein gewisser Einsatzwillen der Kommission zu erkennen, der eine Lösung des Problems in Aussicht stellt.

Dieser Eindruck bleibt nicht bestehen, wenn man die Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission P-1940/02(1) auf meine Anfrage vom 26. Juni 2002 konsultiert. Auf die Frage ob die Stadt Rom als Sitz der künftigen Satelittenagentur in Betracht käme, hat Frau de Palacio geantwortet, dass keine Entscheidung über die Schaffung einer europäischen Agentur für multimodale Satellitennavigation getroffen worden sei und dass folglich natürlich weder der Sitz, einer solchen Agentur, noch ihre Ausstattung oder die Anzahl der Beschäftigten bekannt (sind).

Kann die Kommission mitteilen:

1. Wie sich das Programm Galileo künftig gestalten wird?

2. Wie sind die widersprüchlichen Aussagen zu deuten?

3. Welchen Standpunkt nimmt die Kommission zu dieser Frage ein?

(1) ABl. C 301 E vom 5.12.2002, S. 249.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(25. Februar 2003)

In der Entwicklungsphase bis 2005 wird das Satellitenfunk-Navigationsprogramm GALILEO von dem gemeinsamen Unternehmen GALILEO verwaltet, dessen im Mai 2002 vom Rat verabschiedete Satzung seinen Sitz in Brüssel vorsieht.

Nach der Auflösung des gemeinsamen Unternehmens wird der private Konzessionsnehmer von GALILEO die Verantwortung für die Einführungs- und die Betriebsphase des Systems übernehmen. Er wählt nach eigenen Kriterien (Effizienz, Kosten u.a.) seinen Geschäftssitz und das Zentrum seiner geschäftlicher Tätigkeit aus.

Im zweiten Halbjahr 2003 wird die Kommission dem Rat und dem Parlament einen Vorschlag zur Schaffung einer öffentlichen Einrichtung als Konzessionsgeber unterbreiten, über deren Sitz verständlicherweise noch nicht entschieden wurde.

Aus diesen Gründen und da noch keinerlei Vorschlag oder Beschluss zur Schaffung einer Agentur für multimodale Satellitennavigation vorliegt, stehen die Erklärungen des Präsidenten der Kommission und die Antwort ihrer für Verkehr und Energie zuständigen Vizepräsidentin, auf die sich die Frau Abgeordnete bezieht, keineswegs im Widerspruch.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3519/02

von Ursula Schleicher (PPE-DE) an die Kommission

(10. Dezember 2002)

Betrifft: Statut und Finanzierung europäischer politischer Parteien

Über die Verordnung des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien wird seit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. Mai 2001 bisher ergebnislos im Europäischen Ministerrat beraten.

Da diese Verordnung aufgrund der Kritik des Europäischen Rechnungshofes eine Übergangslösung bis zum Inkrafttreten der Vertragsänderung durch Nizza mit der Schaffung einer eigenständigen Rechtsgrundlage sein sollte, frage ich die Europäische Kommission:

1. Nach dem positiven Ausgang des Referendums in Irland ist damit zu rechnen, dass der Vertrag von Nizza in Kürze in Kraft treten wird. Wird die Europäische Kommission dann einen neuen Vorschlag für ein Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien vorlegen?

2. Ein neuer Vorschlag mit der Rechtsgrundlage des Vertrages von Nizza wird im Mitentscheidungsverfahren mit dem Europäischen Parlament beraten werden. Was gedenkt die Europäische Kommission zu tun, um für diese Übergangszeit eine tragfähige Regelung herbeizuführen, die auch der Kritik des Europäischen Rechnungshofes standhält?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(27. Januar 2003)

Wie der Präsident der Kommission während der Aussprache im Parlament, in der die Tätigkeit der Kommission und das Arbeitsprogramm 2003 behandelt wurden, mitteilte, beabsichtigt die Kommission, nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Nizza am 1. Februar 2003 auf der Grundlage von Artikel 191 EG-Vertrag einen neuen Vorschlag vorzulegen und diesen im Februar 2003 anzunehmen.

Nach der in Nizza vorgenommenen Vertragsänderung bietet Artikel 191 nunmehr eine tragfähige und unanfechtbare Rechtsgrundlage für Gemeinschaftsvorschriften betreffend europäische politische Parteien und ihre Finanzierung.

Der neue Vorschlag wird den Übergangsvorschlag von 2001 ersetzen, der nie vom Rat verabschiedet wurde. Er wird Vorschriften zu den Pflichten der Begünstigten einer Gemeinschaftsfinanzierung enthalten, die sich auf die Achtung der demokratischen Prinzipien und Grundfreiheiten sowie auf Mindestrepräsentativität, finanzielle Transparenz und Rechenschaftspflicht beziehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3498/02

von Robert Evans (PSE) an die Kommission

(2. Dezember 2002)

Betrifft: EG-Petition 566/2000

Im April 2001 forderte der Petitionsausschuss die Kommission auf zu begründen, warum sie im Jahre 1992/1993 entschieden hatte, dass der Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht betroffen ist, nachdem sie zuvor das Gegenteil erklärt hatte. Diese Aufforderung wurde im Parlament am 21. Februar 2002 wiederholt. Eine Antwort steht immer noch aus. Kann die Kommission diese Antwort umgehend erteilen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(19. Dezember 2002)

Die einzige Auffassung, die die Kommission bei der Untersuchung des in der Petition genannten Falles vertreten hat, wird in einem Schreiben des Generaldirektors der GD Wettbewerb an den Unterzeichner der Petition vom 5. Februar 1993 dargelegt. Dieses Schreiben ist Teil des förmlichen Verfahrens in Fällen, in denen die Kommission eine Beschwerde zurückzuweisen gedenkt.

Dort führte der Generaldirektor aus, dass das Verhalten, gegen das sich die Beschwerde richtet, den Handel zwischen Norwegen und dem Vereinigten Königreich beeinträchtige. Dies heiße zwar nicht, dass Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten auszuschließen sind, aber für nennenswerte Auswirkungen auf diesen Handel gebe es keine Anhaltspunkte.

Anscheinend ist der Beschwerdeführer der Auffassung, dass ihm gegenüber auf einer Zusammenkunft im Jahr 1989 eine andere Meinung vertreten wurde. Selbst wenn dies der Fall war, was die Kommission weder dementieren noch bestätigen kann, hätte eine solche Erklärung nicht den Standpunkt der Kommission wiedergegeben, sondern lediglich die vorläufige Einschätzung des Sachverhalts durch den zuständigen Beamten zu einem Zeitpunkt, als dieser sich noch nicht im Besitz sämtlicher sachlicher und rechtlicher Elemente befand, die für die Beurteilung des Falles erforderlich waren.

Der Beschwerdeführer hat das genannte Schreiben des Generaldirektors nicht angefochten und somit darauf verzichtet, eine förmliche Kommissionsentscheidung zu beantragen, die ihm eine Klage beim Gericht erster Instanz ermöglicht hätte.

Ferner hat auch der europäische Bürgerbeauftragte, als er sich mit der Bearbeitung der Beschwerde durch die Kommission befasste, gerade die Schlussfolgerung der Kommission im Hinblick auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten geprüft und keine Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Bearbeitung der Sache in dieser Hinsicht gefunden.

Diese Informationen enthalten auch die verschiedenen Mitteilungen der Kommission an den Petitionsausschuss des Parlaments vom 6. Februar 2001, 12. September 2001 und 19. März 2002 sowie ihre mündliche Antwort vor diesem Ausschuss vom 21. März 2002 auf die Fragen aus der Sitzung vom 21. Februar 2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3581/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(13. Dezember 2002)

Betrifft: Mutmaßliche Beschlüsse des Ministerpräsidenten der spanischen Regierung und des Präsidenten von Frankreich über die Trennung von Schifffahrtsrouten, die Schiffe vom selben Typ wie die Prestige befahren dürfen

Welche Beschlüsse hat der Rat gefasst oder wird er fassen in Bezug auf die mutmaßlichen Beschlüsse des Ministerpräsidenten der spanischen Regierung und des Präsidenten von Frankreich über die Trennung von Schifffahrtsrouten, die Schiffe vom selben Typ wie die Prestige befahren dürfen? Welche praktischen Folgen können diese Beschlüsse auf die von solchen Katastrophen heimgesuchten Küsten haben?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-3563/02, E-3581/02, E-3582/02, E-3583/02,E-3584/02, E-3587/02, E-3589/02, E-3625/02 und E-3761/02

(5. und 6. Mai 2003)

Der Rat verweist die Herren Abgeordneten auf die Erklärung, die der Vorsitz im Namen des Rates auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments im Dezember 2002 abgegeben hat und in der er auf sämtliche in den Anfragen angesprochenen Punkte eingegangen ist, sowie auf seine Antworten auf die Anfragen H-833/02, H-839/02, H-847/02 und H-871/02 von Herrn Josu Ortuondo Larrea, Herrn Manuel Medina Ortega, Herrn Camilo Nogueira Román bzw. Herrn John Cushnahan in der Fragestunde am 15. Januar 2003 in Straßburg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2169/02

von Jaime Valdivielso de Cué (PPE-DE) an die Kommission

(18. Juli 2002)

Betrifft: Erweiterung

Kürzlich hat der Europäische Industrie- und Arbeitgeberverband (UNICE) vor dem Schlendrian in der Verwaltung bestimmter Beitrittsländer gewarnt; ferner treten in diesen Ländern gelegentlich Fälle von Korruption auf.

Diese Situation bewirkt, dass in der Praxis die Einführung und Niederlassung von Unternehmen aus den Ländern der Europäischen Union in hohem Maße erschwert wird.

Welche Maßnahmen hat die Generaldirektion Erweiterung vorgesehen, um hier Abhilfe zu schaffen?

Wurde der wirtschaftliche Schaden, der aus diesen technischen Hindernissen entstehen kann, mit Zahlenangaben belegt?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(12. September 2002)

Wie aus den Regelmäßigen Berichten der Kommission über die Fortschritte der Kandidatenländer auf dem Weg zum Beitritt hervorgeht, sind der Kommission die vom Herrn Abgeordneten erwähnten Probleme bekannt. Die Informationen von UNICE und aus anderen unabhängigen Quellen sind sehr nützlich und werden sehr geschätzt.

Die Kommission befasst sich seit Beginn ihrer Zusammenarbeit mit den Kandidatenländern mit den Problemen der schwachen Verwaltung. In allen Kandidatenländern wurden zahlreiche PHARE-Projekte zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung eingeleitet. Dies ist heute das zentrale Ziel von PHARE. In diesem Zusammenhang wurden auch spezifische Programme zur Bekämpfung der Korruption vorgesehen. Die Anstrengungen werden im

Rahmen der derzeitigen PHARE-Programme fortgesetzt, und weitere derartige Projekte werden ins Auge gefasst. Jedoch darf nicht vergessen werden, dass die Bewältigung dieser Probleme zuallererst Sache der Länder selbst ist.

Die Kommission hat keine quantitative Bewertung des wirtschaftlichen Schadens vorgenommen, der durch diese Probleme die in verschiedener Weise angegangen werden verursacht wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2604/02

von Michl Ebner (PPE-DE) an den Rat

(18. September 2002)

Betrifft: Pumpguns

Berichte von Mord, Totschlag und Unfällen, die auf den Gebrauch von Pumpguns zurückzuführen sind, gehören leider inzwischen zum Alltag.

Ist der Rat nicht der Meinung, dass es sinnvoll wäre Pumpguns zu verbieten, da sie weder von Sicherheitskräften noch Sportschützen noch Jägern verwendet werden?

Der Rat wird gebeten darzulegen, ob er dieses Anliegen teilt und ob er selbst tätig werden und auf die Mitgliedstaaten entsprechend einwirken wird, sowie über den Stand der Entwicklungen in diesem Bereich zu informieren.

Antwort

(5. und 6. Mai 2003)

Der Rat teilt selbstverständlich die Sorge des Herrn Abgeordneten in Bezug auf die Gefahren durch den Missbrauch von Pumpguns. Es ist jedoch nicht Aufgabe des Rates, im Hinblick auf Maßnahmen für ein mögliches Verbot von Pumpguns selbst tätig zu werden, wie es der Herr Abgeordnete vorschlägt. Es fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, alle Maßnahmen zu treffen, die sie für angemessen halten, um den Gebrauch von Pumpguns einzuschränken oder zu verbieten.