SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1971/98

von Frederik Willockx (PSE) an die Kommission

(30. Juni 1998)

Betrifft: Weigerung österreichischer Rentenanstalten, österreichische Renten an Berechtigte, die sich in Belgien aufhalten, zu überweisen

Wie zu erfahren ist, weigert sich die österreichische Rentenversicherungsanstalt, Renten an sich in Belgien aufhaltende Berechtigte auf belgische Bankkonten zu überweisen. Dadurch entgeht den Berechtigten gelegentlich ein Grossteil ihres Einkommens. Ein Beispiel: Frau X hat Anspruch auf eine österreichische Rente von monatlich 171,10 Schilling; dazu muß sie zweimal jährlich nachweisen, daß sie noch am Leben ist, und jährlich 813,37 Schilling Unkosten an die österreichische Bank zahlen. Die Kosten für diese Überweisungen stehen eindeutig in keinem angemessenen Verhältnis zu der gewährten Rente.

Steht diese Regelung in Einklang mit den EWG-Verordnungen Nr. 1408/71(1) und Nr. 574/72(2), insbesondere Artikel 53 (mit Verweis auf Anhang 5) bis 59 und, falls ja, wieso?

Falls ja, ist die Kommission bereit, im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarkts - auch für Bankdienstleistungen - und die Einführung des Euro diese Regelung in der Weise zu ändern, daß Rentenberechtigte in einem anderen EU-Mitgliedstaat ihre in einem anderen Land erworbenen Renten kostenlos auf ein Bankkonto ihrer Wahl überweisen lassen können?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(11. September 1998)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten auf die Tatsache aufmerksam machen, daß die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere der Verordnungen (EWG) 1408/71 und (EWG) 574/72 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern(3), auch Personen, die nicht im zuständigen Mitgliedstaat ansässig sind, die Zahlung von Altersrenten garantieren (siehe Artikel 10 der Verordnung (EWG) 1408/71). Allerdings regelt keine Bestimmung in diesen Instrumenten die Zahlungsart. Um Bankspesen oder andere Kosten zu vermeiden, ziehen es einige Rentenanstalten vor, den Betrag auf ein Konto im eigenen Mitgliedstaat zu überweisen. Andere senden dem Begünstigten direkt einen Postscheck zu.

Im Falle der fraglichen österreichischen Rentenanstalt hat die Kommission erfahren, daß diese Anstalt vorsieht, die Renten demnächst direkt auf ein Bankkonto in einem anderen Mitgliedstaat zu überweisen.

Was schließlich die Frage der Bankkosten bei grenzueberschreitenden Überweisungen angeht, so stellt die Kommission fest, daß die Richtlinie des Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997(4) über grenzueberschreitende Überweisungen (bis zum Gegenwert von 50 000 Ecu) Bestimmungen hinsichtlich der Transparenz (sowohl vor als auch nach der Ausführung einer Überweisung), hinsichtlich der Qualität der Ausführung (in bezug auf die Fristen für Ausführung und Leistung) und auch hinsichtlich Beschwerde- und Abhilfeverfahren für die Kunden, sowohl für Privatpersonen als auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), festlegt. Damit soll das Funktionieren des Binnenmarkts in diesem Bereich, vor allem im Hinblick auf die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion, verbessert und sollen die Kunden, insbesondere die Verbraucher, angemessen geschützt werden. Die Frage der Bankspesen wird in dieser Richtlinie nicht direkt angesprochen. Diesbezueglich ist die Kommission der Ansicht, daß die so festgelegten Bedingungen den Wettbewerb auf den Überweisungsmärkten fördern und damit zur Verringerung der erhobenen Preise beitragen werden.

Darüber hinaus hat die Kommission am 23. April 1998 eine Empfehlung zu Bankentgelten im Zusammenhang mit der Umstellung auf den Euro angenommen(5), in der sie in diesem Bereich die Anwendung eines "Standards des guten Verhaltens" anregt, der sowohl die rechtlich erforderlichen als auch die empfohlenen Verhaltensweisen umfasst, d. h.: die unentgeltliche Umrechnung von Zahlungseingängen aus der nationalen Währungseinheit in die Euro-Währungseinheit und umgekehrt in der Übergangszeit; die unentgeltliche Umstellung von Konten von der nationalen Währungseinheit auf die Euro-Währungseinheit am Ende der Übergangszeit; gleiches Entgelt für Leistungen in der Euro-Einheit und gleichartige Leistungen in der nationalen Währungseinheit; sowie für Kunden unentgeltlicher Umtausch "haushaltsüblicher Beträge" an Banknoten und Münzen von der nationalen Währungseinheit in die Euro-Währungseinheit während der Endphase (die Banken sollten klarstellen, was nach Umfang und Umtauschhäufigkeit unter "haushaltsüblichen Beträgen" zu verstehen ist).

(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

(2) ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1.

(3) Diese Verordnungen wurden geändert und aktualisiert durch die Verordnung (EG) 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996, ABl. L 28 vom 30.1.1997.

(4) Richtlinie 97/5/EG des Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzueberschreitende Überweisungen, ABl. L 43 vom 14.2.1997.

(5) Empfehlung der Kommission vom 23. April 1998 zu Bankentgelten im Zusammenhang mit der Umstellung auf den Euro (98/286/EG), ABl. L 130 vom 1.5.1998.