DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/721

(2004/C 84 E/0810)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1396/03

von Margie Sudre (PPE-DE) an die Kommission

(10. April 2003)

Betrifft: Einheitliche Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes im Gaststättengewerbe

In seiner Entschließung vom 14. Mai 2002 fordert das Europäische Parlament die Kommission auf, so bald wie möglich Vorschläge vorzulegen, um das Gaststättengewerbe und „gegebenenfalls andere touristische Dienste, die bisher für diese Maßnahme noch nicht infrage kamen, auf die Liste der Tätigkeitsbereiche zu setzen, die auf Dauer von der Anwendung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes profitieren können, um in diesen Bereichen die Beschäftigung zu fördern, diese Berufe zu modernisieren und um die Lage des europäischen Tourismus gegenüber der internationalen Konkurrenz zu verbessern“.

Dieser ermäßigte Mehrwertsteuersatz für das Gaststättengewerbe und andere touristische Dienste würde es ermöglichen, rasch das große Beschäftigungspotential in den Fremdenverkehrsbetrieben zu mobilisieren, und würde einen entscheidenden Vorteil für den europäischen Tourismus und die Wirtschaftstätigkeit im Allgemeinen darstellen.

Das diesjährige Arbeitsprogramm der Kommission sieht für Juni 2003 die Veröffentlichung eines Richtlinienvorschlags für die Struktur der ermäßigten Mehrwertsteuersätze vor, der darauf abzielt, die diesbezüglich geltenden Vorschriften im Hinblick auf eine einfachere und einheitlichere Struktur in der Europäischen Union zu überprüfen.

Kann die Kommission den für die Veröffentlichung dieses Richtlinienvorschlag s vorgesehenen Zeitplan bestätigen?

Kann die Kommission mitteilen, ob die Vereinfachung und einheitlichere Anwendung des Mehrwertsteuersystems der Gemeinschaft, die durch diesen Vorschlag umgesetzt werden soll, den Erwartungen des Europäischen Parlaments (und insbesondere Frankreichs) in Bezug auf die allgemeine Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für touristische Dienstleistungen, und insbesondere für das Hotel- und Gaststättengewerbe, entspricht?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(7. Mai 2003)

Wie die Kommission bereits in ihrer Mitteilung über die neue MwSt-Strategie (1) angekündigt und in ihrem im Oktober 2001 vorgelegten Bericht über die Anwendung ermäßigter MwSt-Sätze (2) bekräftigt hat, beabsichtigt sie im Laufe des ersten Halbjahrs 2003 eine umfassende Überprüfung der Struktur der MwSt-Ermäßigungen. Dabei werden auch das Gaststättengewerbe und alle anderen Anträge auf Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes aus anderen Bereichen untersucht, denn eine Reihe von weiteren Branchen hat wiederholt Interesse an der Inanspruchnahme derartiger steuerlicher Anreize bekundet.

Derzeit wertet die Kommission auf der Grundlage insbesondere der einschlägigen Berichte der Mitgliedstaaten den Versuch der Anwendung ermäßigter MwSt-Sätze auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen aus. Die Bewertungsberichte der an dem Versuch beteiligten Mitgliedstaaten enthalten keinen eindeutigen Beleg für einen Zusammenhang zwischen einer niedrigeren MwSt auf die betreffenden Dienstleistungen und einer höheren Beschäftigung oder einer Reduzierung der Schattenwirtschaft.

Die Kommission bestätigt ihre Absicht, Mitte 2003 einen Richtlinienvorschlag vorzulegen, der eine umfassende Überprüfung der ermäßigten MwSt-Sätze und eine weitere Vereinfachung und einheitlichere Anwendung der MwSt vorsieht. Im Wesentlichen zielt dieser Vorschlag darauf ab, das Funktionieren des Binnenmarktes im Wege einer Straffung bei der Anwendung ermäßigter MwSt-Sätze durch die Mitgliedstaaten zu verbessern und etwaige Wettbewerbsverzerrungen dadurch zu vermeiden, dass alle Mitgliedstaaten die gleichen Möglichkeiten zur Anwendung ermäßigter Sätze erhalten.

Bislang ist in Bezug auf die beabsichtigte Überprüfung noch keine Entscheidung gefallen. Die Kommission möchte die Frau Abgeordnete aber darauf hinweisen, dass die Beherberung in Hotels schon jetzt in dem Verzeichnis der Gegenstände und Dienstleistungen aufgeführt ist, auf die ermäßigte MwSt-Sätze angewandt werden können (Sechste MwSt-Richtlinie, Anhang, H Kategorie 11). Restaurantdienstleistungen dürfen jedoch nur in acht Mitgliedstaaten auf der Grundlage spezifischer Ausnahmeregelungen mit einem ermäßigten MwSt-Satz belegt werden.

(1) KOM(2000) 348 endg.

(2) KOM(2001) 599 endg.