SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1546/02

von Wolfgang Ilgenfritz (NI) an die Kommission

(3. Juni 2002)

Betrifft: Vertretung der EU-Kommission in Wien

Im Frühjahr 2002 wurden mittels Ausschreibung europaweit Kandidaten für den seit November 2001 vakanten Posten des Leiters der Vertretung der Europäischen Kommission in Wien gesucht. Laut Medienberichten scheinen dieser Ausschreibung keine objektiven Kriterien zugrundegelegt worden zu sein.

Im Österr. Kurier vom 11. März 2002 heißt es: Die Ausschreibung, so hört man, ist auf Österreicher zugeschnitten, weil explizit umfassende Kenntnisse der politischen und gesellschaftlichen Situation des Landes verlangt werden. Am 22. April 2002 schreibt er: 5 Kandidaten haben sich um die Nachfolge von Wolfgang Streitenberger beworben, bestätigt das Büro von EU-Kommissar Franz Fischler .

Am 6. August 2001 schreibt die Presse: Als aussichtsreichster Nachfolger wird Michael Reiterer gehandelt, Der österreichische Beamte bestätigt, dass er Interesse an diesem Posten habe.

1. Ist es richtig, dass sich nur 5 Kandidaten um die Leitung der Vertretung in Wien beworben haben? Wenn nein, wieviele Bewerbungen hat es für diesen Posten gegeben?

2. Wie erklären Sie sich, dass sich nur eine solch geringe Anzahl von Bewerbern für die Vertretung in Österreich finden konnte, wo deren Leitung doch als gut bezahlter Prestigeposten gilt?

3. Welche fachlichen Anforderungen wurden in dieser Ausschreibung an die Bewerber gestellt? Stimmt es, dass umfassende Kenntnisse der politischen und gesellschaftlichen Situation in Österreich, sowie ausgezeichnete Deutschkenntnisse gefordert wurden? Wenn ja, sind diese Art von Kenntnisse der Landessprache und -sitten in den Ausschreibungen für diesen Posten in allen Mitgliedstaaten Voraussetzung?

4. Seit 6. August 2001, d.h. lange bevor eine Ausschreibung stattfand, wird ein bestimmter Name favorisiert (Artikel Presse). Wie konnte die Kommission sicherstellen, dass dadurch nicht mögliche Bewerber abgehalten wurden? Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass durch diese frühzeitige Nennung Objektivität und Transparenz des Ausschreibungsverfahrens verletzt wurden?

5. Wieviele Bewerbungen hat es jeweils im Rahmen von Ausschreibungen für die Leitung von Vertretungen der Europäischen Kommission in anderen Mitgliedstaaten gegeben? Konkret, wie lautet die jeweilige Zahl von Bewerbern für die letzten 5 ausgeschriebenen Posten zur Leitung einer Kommissionsvertretung in Europa (inklusive der laufenden Ausschreibungen)?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(10. Juli 2002)

1. Es trifft zu, dass sich fünf Beamte auf die Stellenausschreibung für den Posten des Leiters der Wiener Vertretung beworben haben(1).

2. und 5. Seit dem Jahr 2000 sind auf fünf vergleichbare, in derselben Form veröffentlichte freie Stellen 25 gültige Bewerbungen eingegangen, also durchschnittlich fünf Bewerbungen auf jede freie Stelle des Leiters einer Vertretung. So haben sich z.B. auf eine Stelle acht und auf eine andere zwei Personen beworben. Die Tatsache, dass sich fünf Beamte auf den Posten in Wien beworben haben, ist also nicht als außergewöhnlich anzusehen.

3. Die Anforderungen für diesen Posten sind wie für alle Führungspositionen und ganz besonders für die Leitung der Vertretungen recht hoch. Es versteht sich, dass der Verteter der Kommission in einem Mitgliedstaat über die Politik und die Organe der Union ebenso wie über die politische, wirtschaftliche und soziale Lage des Mitgliedstaats sowie die Kultur, die Medien und die Einrichtungen vor Ort eingehend informiert sein muss. Die Stellenausscheibungen für die Posten der Leiter anderer Vertretungen waren ebenso formuliert.

4. Es kommt vor, dass in der Presse über die Namen möglicher Kandidaten spekuliert wird, noch bevor eine leitende Stelle besetzt ist. Solche Spekulationen kann die Kommission jedoch kaum unterbinden, zumal deren Zuverlässigkeit bezweifelt werden kann. In jedem Falle können sie der endgültigen Entscheidung der Anstellungsbehörde nicht vorgreifen. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass in der Presse verbreitete Gerüchte Personen davon abhalten würden, sich auf eine Stelle zu bewerben. Der Versuch, die freie Presse daran zu hindern, über mögliche Kandidaten für einen Posten zu spekulieren, wäre natürlich als autoritäres Vorgehen einzustufen und zudem auch nicht durchführbar. Bis zur Besetzung dieser Stelle achtet die zuständige Dienststelle streng darauf, dass Objektivität und Transparenz des Auswahlverfahrens gewahrt bleiben.

(1) KOM/031/02.