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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1779/97 von Karl von Wogau (PPE) an die Kommission (27. Mai 1997)

Betrifft: Hindernisse im freien Dienstleistungsverkehr

In der Mannheimer Akte vom 17. Oktober 1868 wird der Rhein zum "internationalen Gewässer" erklärt, und die auf dem Rhein fahrenden Schiffe müssen folglich unter der Flagge eines der Anrainerstaaten fahren. Dieses Gesetz gilt auch für die Sportschiffahrt.

Sportschiffer, die ihr Schiff in Straßburg registrieren lassen, müssen eine "Französisierungs"-Gebühr zahlen, um die französische Flagge zu führen und auf dem Rhein fahren zu dürfen. Diese Gebühr gilt für die Schiffahrt auf hoher See und in internationalen Gewässern und beläuft sich auf 10.000 FF pro Jahr. Sportschiffer, die ihr Schiff in Deutschland, Belgien, den Niederlanden oder in der Schweiz in das Schiffahrtsregister eintragen lassen, bezahlen keine besondere Gebühr, um auf dem Rhein fahren zu dürfen.

1. Ist diese Mannheimer Akte aus dem Jahr 1868 mit den Römischen Verträgen vereinbar, und ist der Rhein kein Binnengewässer der EU?

2. Muß diese "Französisierungs"-Gebühr bei der Registrierung eines Schiffes in Straßburg nicht insofern als Hindernis für den freien Dienstleistungsverkehr angesehen werden, als ein Sportschiffer, der sich nicht in Straßburg registrieren lässt, an der Erbringung von Dienstleistungen gehindert wird?

3. Wäre es möglich, unter europäischer Flagge zu fahren, wenn die EU eine Rechtspersönlichkeit haben wird?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (11. Juli 1997)

Die Mannheimer Akte von 1868 ist ein Beispiel für eine Übereinkunft, die gemäß Artikel 234 EG-Vertrag bisher nicht von den Vertragsbestimmungen berührt wurde.

Die von dem Herrn Abgeordneten vorgebrachten Informationen führen die Kommission nicht zu dem Schluß, daß die Bedingungen der Registrierung von Sportbooten in Straßburg ein Hindernis für den freien Dienstleistungsverkehr darstellen. Einschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs setzen die Existenz von Hindernissen voraus, welche die grenzueberschreitende Wirtschaftstätigkeit beeinträchtigen, was aufgrund der hier betroffenen Schiffskategorie nicht der Fall ist.

Die Kommission hat unabhängig vom Erhalt einer Rechtspersönlichkeit für die Union nicht die Absicht zur Schaffung einer europäischen Flagge.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0775/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Verwaltungsmittel der EU-Institutionen

Könnte die Kommission für die Linie B7-410 den Gesamtbetrag der Mittel angeben, die 1996 für

- Ausgaben für Untersuchungen

- Ausgaben für Sachverständigentreffen

- Ausgaben für Konferenzen und Kongresse

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen bestimmt waren.

Könnte die Kommission ferner präzisieren, wieviel Prozent der Gesamtdotierung der o.g. Linie diese vier Ausgabenkategorien ausmachen, und hält sie diesen Prozentsatz für vernünftig?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/97, E-0699/97, E-0700/97, E-0701/97, E-0702/97, E-0703/97, E-0704/97, E-0705/97, E-0706/97, E-0707/97, E-0708/97, E-0709/97, E-0710/97, E-0711/97, E-0712/97, E-0713/97, E-0714/97, E-0715/97, E-0716/97, E-0717/97, E-0718/97, E-0719/97, E-0720/97, E-0721/97, E-0722/97, E-0723/97, E-0724/97, E-0725/97, E-0726/97, E-0727/97, E-0728/97, E-0729/97, E-0730/97, E-0731/97, E-0732/97, E-0733/97, E-0734/97, E-0735/97, E-0736/97, E-0737/97, E-0738/97, E-0739/97, E-0740/97, E-0741/97, E-0742/97, E-0743/97, E-0744/97, E-0745/97, E-0746/97, E-0747/97, E-0748/97, E-0749/97, E-0750/97, E-0751/97, E-0752/97, E-0753/97, E-0754/97, E-0755/97, E-0756/97, E-0757/97, E-0758/97, E-0759/97, E-0760/97, E-0761/97, E-0762/97, E-0763/97, E-0764/97, E-0765/97, E-0766/97, E-0767/97, E-0768/97, E-0769/97, E-0770/97, E-0771/97, E-0772/97, E-0773/97, E-0774/97, E-0775/97, E-0776/97, E-0777/97, E-0778/97, E-0779/97, E-0780/97, E-0781/97, E-0782/97, E-0783/97, E-0784/97, E-0785/97, E-0786/97, E-0787/97, E-0788/97, E-0789/97 und E-0790/97 (5. Mai 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0779/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Verwaltungsmittel der EU-Institutionen

Könnte die Kommission für die Linie B7-5046 den Gesamtbetrag der Mittel angeben, die 1996 für

- Ausgaben für Untersuchungen

- Ausgaben für Sachverständigentreffen

- Ausgaben für Konferenzen und Kongresse

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen bestimmt waren.

Könnte die Kommission ferner präzisieren, wieviel Prozent der Gesamtdotierung der o.g. Linie diese vier Ausgabenkategorien ausmachen, und hält sie diesen Prozentsatz für vernünftig?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/97, E-0699/97, E-0700/97, E-0701/97, E-0702/97, E-0703/97, E-0704/97, E-0705/97, E-0706/97, E-0707/97, E-0708/97, E-0709/97, E-0710/97, E-0711/97, E-0712/97, E-0713/97, E-0714/97, E-0715/97, E-0716/97, E-0717/97, E-0718/97, E-0719/97, E-0720/97, E-0721/97, E-0722/97, E-0723/97, E-0724/97, E-0725/97, E-0726/97, E-0727/97, E-0728/97, E-0729/97, E-0730/97, E-0731/97, E-0732/97, E-0733/97, E-0734/97, E-0735/97, E-0736/97, E-0737/97, E-0738/97, E-0739/97, E-0740/97, E-0741/97, E-0742/97, E-0743/97, E-0744/97, E-0745/97, E-0746/97, E-0747/97, E-0748/97, E-0749/97, E-0750/97, E-0751/97, E-0752/97, E-0753/97, E-0754/97, E-0755/97, E-0756/97, E-0757/97, E-0758/97, E-0759/97, E-0760/97, E-0761/97, E-0762/97, E-0763/97, E-0764/97, E-0765/97, E-0766/97, E-0767/97, E-0768/97, E-0769/97, E-0770/97, E-0771/97, E-0772/97, E-0773/97, E-0774/97, E-0775/97, E-0776/97, E-0777/97, E-0778/97, E-0779/97, E-0780/97, E-0781/97, E-0782/97, E-0783/97, E-0784/97, E-0785/97, E-0786/97, E-0787/97, E-0788/97, E-0789/97 und E-0790/97 (5. Mai 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1827/97 von Alfonso Novo Belengür (ARE) an die Kommission (28. Mai 1997)

Betrifft: Einfuhr von Kartoffeln in die EU

Der Kartoffelanbau ist ein wichtiger Bestandteil der Landwirtschaft in der Autonomen Gemeinschaft Valencia. Viele Tausend Familien sind auf ein gutes Funktionieren dieses Sektors der Landwirtschaft im europäischen Markt angewiesen. Im Widerspruch zum Prinzip der Gemeinschaftspräferenz erleidet dieser Sektor jedoch schwere Einbussen durch die massive Einfuhr von Kartoffeln aus Drittländern, hauptsächlich Ägypten, was zu einem ständigen Sinken der Preise dieses Erzeugnisses bis auf 20 Pesetas führt. Ein solcher Preis erlaubt es den valencianischen Landwirten nicht einmal, die Erzeugerkosten für Kartoffeln zu decken.

Trotz der Krise in diesem Sektor, die sich schon über mehrere Wirtschaftsjahre erstreckt, hat die EU Ägypten die zollfreie Einfuhr von 220.000 t Kartoffeln angeboten. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um die Schäden für den Kartoffelsektor infolge der Präferenzvereinbarung mit Ägypten einzudämmen?

Wann werden diese Maßnahmen ggf. wirksam?

Gedenkt die Kommission, den Landwirten ein Mindesteinkommen zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (27. Juni 1997)

Die Verhandlungen mit Ägypten haben im Jahre 1995 begonnen und dauern zur Zeit noch an. Eine der bisher ungelösten Fragen bei den Verhandlungen ist eine Vereinbarung über gegenseitige Zugeständnisse im Agrarbereich, wo die Positionen beider Seiten noch weit voneinander entfernt sind. Die Position der Gemeinschaft stützt sich auf die Verhandlungsdirektiven, die der Rat 1995 beschlossen hat.

Im Rahmen des derzeit geltenden Abkommens von 1977 können zwischen dem 1. Januar und dem 31. März eines jeden Jahres 109 000 Tonnen ägyptischer Frühkartoffeln zollfrei eingeführt werden. Die ägyptischen Durchschnittsausfuhren im Zeitraum 1994-1996 betrugen 204 000 Tonnen und erreichten dabei 1995 einen Hoechststand von 271 000 Tonnen. Gegenwärtig hängen die Ausfuhren stark von der Marktsituation in der Gemeinschaft ab, so daß das Rekordausfuhrvolumen von 1995 einer Periode geringer Binnenversorgung entsprach. Die ägyptischen Ausfuhren innerhalb des Präferenzzeitraums belaufen sich im Durchschnitt auf 140 000 Tonnen, während vom 1. April bis zum 15. Mai 64 000 Tonnen ausgeführt werden, die dem vollen Einfuhrzollsatz unterliegen.

In Ermangelung einer gemeinsamen Marktorganisation für Kartoffeln hat die Kommission keine Handlungsbefugnis zur Regelung des Kartoffelmarktes in Europa. Dennoch ist sich die Kommission der Probleme voll bewusst, die durch das Fehlen einer Marktordnung hervorgerufen werden, und hat deshalb 1992 eine solche Marktorganisation vorgeschlagen ((ABl. 333 vom 17.12.1992. )). Die Kommission ist weiterhin überzeugt, daß der existierende Vorschlag die beste Kompromißlösung darstellt, da er den verschiedenen Standpunkten der Mitgliedstaaten Rechnung trägt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1311/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (11. April 1997)

Betrifft: Kennzeichnung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen

Es ist ein "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern" und ein "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen" (KOM(96) 460 endg. - 96/0228/0229 CNS) ((ABl. C 349 vom 20.11.1996, S. 14. )), (Dok. CES 1404/96 - 96/0228/0229 CNS) vorgelegt worden.

Das neue System wird ergänzt werden durch die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen. Der Beschluß, diese Erzeugnisse zu kennzeichnen, wird fakultativ sein, doch müssen die Informationen, die eine Organisation oder ein Marktteilnehmer auf dem Etikett anbringen möchte (Herkunftsregion, Mastmethode, Schlachtung, Fütterung usw.) zuvor von den zuständigen nationalen Behörden genehmigt werden.

Insgesamt wird der Verordnungsvorschlag über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen positiv bewertet, wobei die Auffassung vertreten wird, daß er es ermöglicht, den Informationsbedarf vieler Verbraucher zu befriedigen und somit einen wichtigen Beitrag zur Wiederherstellung eines Klimas des Vertrauens in das europäische Rindfleisch zu leisten.

Die Europäische Kommission wird ersucht, die Herkunftsbezeichnung für Rindfleisch obligatorisch vorzuschreiben, weil nur auf diese Weise das Vertrauen der Verbraucher langfristig wiederhergestellt werden kann.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (28. Mai 1997)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen ((ABl. L 117 vom 7.5.1997. )) vom 21. April 1997 soll ein System für die obligatorische Etikettierung von Rindfleisch eingeführt werden, das in allen Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 2000 zwingend vorgeschrieben sein wird. Dabei muß angegeben werden, in welchem Mitgliedstaat oder Drittland das Tier, von dem das Fleisch stammt, geboren wurde, in welchen Mitgliedstaaten oder Drittländern das Tier aufgezogen wurde und in welchem Mitgliedstaat oder Drittland es geschlachtet wurde. Dieses obligatorische System schließt jedoch die Möglichkeit nicht aus, daß ein Mitgliedstaat das System auf Rindfleisch, das in diesem Mitgliedstaat vermarktet wird, nur fakultativ anwendet. Bis Ende 1999 wird vorübergehend ein freiwilliges Etikettierungssystem eingeführt. In Mitgliedstaaten mit einem ausreichend entwickelten System für die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern kann für Rindfleisch von Tieren, die in diesen Mitgliedstaaten geboren, aufgezogen und geschlachtet wurden, bereits vor dem 1. Januar 2000 ein obligatorisches Etikettierungssystem eingeführt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1368/97 von Joaquín Sisó Crüllas (PPE) an die Kommission (21. April 1997)

Betrifft: Programm "Unerschlossene Ressourcen neuer Beschäftigungsmöglichkeiten"

Von den mehr als 340 Projekten, die im Rahmen des Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen mit dem Titel "Unerschlossene Ressourcen neuer Beschäftigungsmöglichkeiten" der Europäischen Union eingereicht wurden, hat die Generaldirektion XVI - Regionalpolitik und Zusammenhalt - der Kommission insgesamt 42 angenommen, darunter 10 spanische Projekte.

Kann mir die Kommission die Liste dieser zehn spanischen Projekte übermitteln und eine kurze Zusammenfassung ihres Inhalts sowie Auskunft darüber geben, in welchem Umfang sich die Gemeinschaft an diesen Vorhaben beteiligen wird?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (3. Juni 1997)

Im Rahmen des Programms "Neue Beschäftigungsmöglichkeiten" gemäß Artikel 10 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 in bezug auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ((ABl. L 193 vom 31.7.1993. )) hat die Kommission 41 Projekte ausgewählt, darunter 10 Projekte von Gebietskörperschaften oder lokalen Akteuren in Spanien. Diese 10 Projekte werden mit insgesamt 3 981 670 Ecu aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) unterstützt. Die wichtigsten Angaben zu diesen Projekten sowie eine Zusammenfassung ihres Inhalts können unmittelbar auf der Internet-Seite "Innovative Aktionen gemäß Artikel 10 der EFRE-Verordnung" unter folgender Adresse eingesehen werden: http://www.äidl.be/art10/.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1947/97 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (4. Juni 1997)

Betrifft: Qualvolle Behandlung von Pferden für die Herstellung des Arzneimittels Premarin

Der italienische Bund zur Abschaffung der Vivisektion (LAV-Lega Italiana Antivivsezione) prangert in seiner Veröffentlichung "Impronte" seit geraumer Zeit an, daß in den Vereinigten Staaten und in Kanada 75.000 Pferde einer qualvollen Behandlung unterzogen werden, damit die amerikanischen Labors Wieth-ayerst die Basisprodukte für das Arzneimittel Premarin zubereiten können.

Den Pferden wird konkret die Qual des Verdurstens zugemutet, da sie täglich nur 22 Liter Trinkwasser statt der 50 erforderlichen erhalten, was zu einer beabsichtigten Konzentration des Urins führt. Ausserdem ist das Verfahren zum Auffangen des Urins für die Tiere sehr schmerzhaft und führt zu tiefen Verletzungen. Ist die Kommission bereit, dafür zu sorgen, daß die Einfuhr dieses Arzneimittels in Europa verboten wird, um derartige brutale Vorgehensweisen zu entmutigen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (8. Juli 1997)

Die Frau Abgeordnete wird gebeten, die Antwort der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E - 1784/96 und 1785/96 von Frau van Dijk ((ABl. C 11 vom 13. 1. 1997. )) einzusehen.

Die internationalen Handelsregelungen gestatten es der Gemeinschaft generell nicht, Einfuhren von Erzeugnissen aus Drittländern zu untersagen, weil die betreffenden Erzeugnisse unter Bedingungen hergestellt werden, die in der Gemeinschaft als unannehmbar gelten würden, sofern diese Erzeugnisse keine Risiken für die Gesundheit und das Leben von Menschen und Tieren in der Gemeinschaft darstellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0716/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Verwaltungsmittel der EU-Institutionen

Könnte die Kommission für die Linie B3-302 den Gesamtbetrag der Mittel angeben, die 1996 für

- Ausgaben für Untersuchungen

- Ausgaben für Sachverständigentreffen

- Ausgaben für Konferenzen und Kongresse

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen bestimmt waren.

Könnte die Kommission ferner präzisieren, wieviel Prozent der Gesamtdotierung der o.g. Linie diese vier Ausgabenkategorien ausmachen, und hält sie diesen Prozentsatz für vernünftig?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/97, E-0699/97, E-0700/97, E-0701/97, E-0702/97, E-0703/97, E-0704/97, E-0705/97, E-0706/97, E-0707/97, E-0708/97, E-0709/97, E-0710/97, E-0711/97, E-0712/97, E-0713/97, E-0714/97, E-0715/97, E-0716/97, E-0717/97, E-0718/97, E-0719/97, E-0720/97, E-0721/97, E-0722/97, E-0723/97, E-0724/97, E-0725/97, E-0726/97, E-0727/97, E-0728/97, E-0729/97, E-0730/97, E-0731/97, E-0732/97, E-0733/97, E-0734/97, E-0735/97, E-0736/97, E-0737/97, E-0738/97, E-0739/97, E-0740/97, E-0741/97, E-0742/97, E-0743/97, E-0744/97, E-0745/97, E-0746/97, E-0747/97, E-0748/97, E-0749/97, E-0750/97, E-0751/97, E-0752/97, E-0753/97, E-0754/97, E-0755/97, E-0756/97, E-0757/97, E-0758/97, E-0759/97, E-0760/97, E-0761/97, E-0762/97, E-0763/97, E-0764/97, E-0765/97, E-0766/97, E-0767/97, E-0768/97, E-0769/97, E-0770/97, E-0771/97, E-0772/97, E-0773/97, E-0774/97, E-0775/97, E-0776/97, E-0777/97, E-0778/97, E-0779/97, E-0780/97, E-0781/97, E-0782/97, E-0783/97, E-0784/97, E-0785/97, E-0786/97, E-0787/97, E-0788/97, E-0789/97 und E-0790/97 (5. Mai 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1792/97 von Florus Wijsenbeek (ELDR) an die Kommission (27. Mai 1997)

Betrifft: Meeresforschung und Verteilung von Schuhen

1 Ist der Kommission bekannt, daß im Rahmen einer vor kurzem durchgeführten Untersuchung des Biologen Leopold des niederländischen "Instituut voor Bos- en Natuuronderzök" (Institut für Forstwirtschaft und Naturforschung) die Zahl der angeschwemmten Schuhe gezählt wurde?

2. Ist der Kommission ebenfalls bekannt, daß die Untersuchung ergab, daß innerhalb eines Winters auf der niederländischen Insel Texel 68 linke und 39 rechte Schuhe und auf den schottischen Shetland-Inseln 63 linke und 93 rechte Schuhe angeschwemmt wurden?

3. Hält die Kommission dies für eine gerechte Verteilung?

4. Ist die Kommission bereit, im Rahmen der jährlichen Aufteilung der Fischfangquoten auch Schuhe nach Paaren und Mitgliedstaaten gleichmässig aufzuteilen?

5. Ist die Kommission ebenfalls bereit, gegebenenfalls im Rahmen des Interreg-Programms einen Austausch zur Ergänzung von Schuhen pro Paar zu organisieren?

Wenn ja, wie? Wenn nicht, warum nicht?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommissiom (19. Juni 1997)

1. Nein.

2. Nein.

3. Nein.

4. Nein.

5. Nein, die vom Herrn Abgeordneten gestellte Frage fällt nicht in den Tätigkeitsbereich der Kommission.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1668/97 von David Bowe (PSE) an die Kommission (20. Mai 1997)

Betrifft: Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen auf Schiffen

Hält es die Kommission für erforderlich, einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Beschränkung der Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen (VOC) auf Schiffen beim Be- und Entladen, Aufnehmen von Ballast und Lüften ihrer Tanks bzw. Frachträume in europäischen Häfen auszuarbeiten?

Falls nein, warum nicht?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (26. Juni 1997)

Der siebente Erwägungsgrund der Richtlinie 94/63/EWG zur Begrenzung der Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen (VOC-Emissionen) bei der Lagerung von Ottokraftstoff und seiner Verteilung von den Auslieferungslagern bis zu den Tankstellen ((ABl. L 365 vom 31.12.1994. )) lautet:

- Aus Gründen der internationalen Normung und der Sicherheit während der Befuellung von Schiffen müssen auf der Ebene der International Maritime Organization Normen für Dampfrückhalte- und -rückgewinnungssysteme festgelegt werden, die sowohl für Fülleinrichtungen als auch für Schiffe gelten.

- Die Gemeinschaft sollte deshalb möglichst sicherstellen, daß die erforderlichen Bestimmungen während der gegenwärtig erfolgenden Überarbeitung des MARPOL-Übereinkommens (internationales Übereinkommen zur Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe) in dieses Übereinkommen aufgenommen werden.

Die Neufassung des Anhangs VI von MARPOL 73/78 befindet sich bereits in der Schlussphase; sie hat die Bekämpfung der Emissionen von Luftschadstoffen (Stickstoffoxide (NOx), Schwefeldioxid (SO2) und VOC) durch Schiffe zum Ziel. Der vorgeschlagene Anhang soll auf der für September 1997 anberaumten Konferenz zur Annahme vorgelegt werden. Die erwähnten Bestimmungen werden nach Ratifikation durch die erforderliche Anzahl Vertragsparteien in Kraft treten.

Angesichts der schließlich erzielten Einigung über die Überarbeitung des MARPOL-Übereinkommens wird die Kommission beschließen, ob eine Änderung der Richtlinie 94/63/EWG gemäß Artikel 9 dieser Richtlinie vorgeschlagen werden soll, die den Geltungsbereich der Richtlinie auf Dampfrückhalte- und -rückgewinnungssysteme für Fülleinrichtungen und Schiffe ausdehnen würde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2263/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (2. Juli 1997)

Betrifft: Europäische Kooperationsprojekte in Brasilien

Kann die Kommission Angaben über die von ihr geleiteten Kooperationsprojekte machen, die über NRO oder im Rahmen der Strukturfonds und des ESF in letzter Zeit in Brasilien durchgeführt wurden oder derzeit oder in Zukunft durchgeführt werden?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (22. Juli 1997)

Die Finanzierung einer bestimmten Anzahl von Maßnahmen im Rahmen der Zusammenarbeit mit Brasilien erfolgt über europäische oder brasilianische Nichtregierungsorganisationen (NRO). Dies trifft insbesondere für den sozialen Bereich und die Umweltpolitik zu.

Übrigens ist darauf hinzuweisen, daß eine Finanzierung über den Strukturfonds oder den Europäischen Sozialfonds nicht möglich ist.

Es sind drei Arten von Maßnahmen zu unterscheiden, zu deren Durchführung die NRO herangezogen werden:

- Maßnahmen mit hauptsächlich sozialem Charakter (Projekte für den ländlichen Raum, Unterstützung von landwirtschaftlichen Ausbildungszentren und von Jugendorganisationen oder zugunsten von Frauen, Projekte im Gesundheitsbereich), die jeweils nach einer individuellen Prüfung ausgewählt werden;

- die Programme "Strassenkinder" und "benachteiligte Bevölkerungsgruppen", die in den Rahmen der Projekte fallen, die von den NRO durchgeführt werden. Das erste dieser beiden Programme, das vier Städte betrifft (Rio, Recif, Salvador und Belo Horizonte) und sich über drei Jahre erstreckt, wird zur Zeit durchgeführt. Das zweite, das sich auf die benachteiligten Bevölkerungsgruppen in Rio und Sao Paulo konzentriert und ebenfalls für einen Zeitraum von drei Jahren vorgesehen ist, befindet sich derzeit in der Vorbereitungsphase;

- schließlich sind im Bereich der Umweltpolitik ebenfalls eine bestimmte Anzahl von NRO an Maßnahmen beteiligt, die entweder im Rahmen spezifischer Projekte oder im Rahmen des Pilotprogramms zum Schutz des Amazonas durchgeführt werden.