SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2522/00

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(2. August 2000)

Betrifft: Richtlinie über die Lebensräume: Auswahlverfahren für Natura-2000-Standorte

Wie gedenkt die Kommission in Anbetracht der beträchtlichen Verzögerungen im Auswahlverfahren für die Standorte des Natura-2000-Netzes im Rahmen der Richtlinie über die Lebensräume und in Anbetracht der jüngsten Fälle von Standorten von wissenschaftlichem Interesse für Natura 2000, die durch vorgeschlagene Entwicklungsvorhaben gefährdet sind, die Integrität der vorgeschlagenen Natura-2000-Standorte gewährleisten, die im Rahmen des Natura-2000-Verfahrens in Betracht gezogen werden, und sicherzustellen, daß die vorgeschlagenen Standorte nicht durch unterschiedliche Entwicklungsvorhaben in Mitleidenschaft gezogen werden?

Welche Verfahren wird sie nach der zweiten Runde der biogeographischen Seminare für die Erstellung der Liste von Standorten von gemeinschaftlicher Bedeutung verfolgen, um das Natura-2000-Netz zu erstellen? Welche Rolle beabsichtigt die Kommission bei diesen Seminaren und ihrer Weiterbehandlung zu spielen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(18. Oktober 2000)

Die Kommission bedauert die Verzögerungen bei der Fertigstellung von Natura 2000 und hat in der Zwischenzeit mehrere Maßnahmen ergriffen, um Gebiete zu schützen, die in das Netz aufgenommen werden sollen. Im Zusammenhang mit der Gemeinschaftshilfe im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) und der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(2) bemüht sich die Kommission, eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Erhaltung des Zustands solcher Gebiete auszubedingen. Die Kommission hat die Mitgliedstaaten allgemein über die Verhinderung einer Verschlechterung des Zustands solcher Gebiete beraten und begrüßt die Tatsache, dass mehrere Mitgliedstaaten gesetzliche Vorkehrungen zu deren Schutz getroffen haben. Ferner hat die Kommission die Bedeutung unterstrichen, die dem Einsatz von Instrumenten wie der Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß Richtlinie 85/337/EWG(3) bei der Bewertung möglicherweise umweltschädlicher Projekt zukommt. Darüber hinaus schließt die Kommission in berechtigten Fällen wenn z.B. bei einem unter die Richtlinie 85/337/EWG fallenden Projekt, das erhebliche nachteilige Auswirkungen auf ein für Natura 2000 ausgewiesenes Gebiet haben könnte, keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen wird den Rückgriff auf Artikel 226 (ex-Artikel 169) nicht aus.

Die Kommission führt den Mitvorsitz bei allen biogeographischen Seminaren zur Bewertung der für Natura 2000 vorgeschlagenen Gebiete. Nach jedem Seminar werden die Schlussfolgerungen an alle Teilnehmer verteilt. Sie enthalten z.B. die Liste der Lebensräume oder Tierarten, deren Berücksichtigung in den nationalen Gebietslisten für nicht ausreichend gehalten wird. Den einzelnen Mitgliedstaaten fällt dann die Aufgabe zu, zusätzliche Gebiete gegebenenfalls auf Vorschlag von Wissenschaftlern oder Nichtregierungsorganisationen in die Liste aufzunehmen.

Nach dem letzten Seminar für jede Region wird die Kommission über das Amtsblatt alle Interessierten auffordern, eine Stellungnahme abzugeben. Sie wird dann eine vorläufige Liste der Gebiete von gemeinschaftlichem Interesse aufstellen. Diese Liste wird den Mitgliedern des Habitat-Ausschusses zur Stellungnahme vorgelegt und anschließend von der Kommission angenommen falls erforderlich nach Rückgriff auf das Verfahren des Artikels 5 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(4).

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999.

(3) Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. L 175 vom 5.7.1985, geändert durch Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997, ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(4) ABl. L 206 vom 22.7.1992.