SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1251/97 von Karin Riis-Jörgensen (ELDR) an die Kommission (2. April 1997)

Betrifft: Fünfte Übersicht über den Umfang der staatlichen Beihilfen in der EU

Es ist festzustellen, daß die nationalen öffentlichen Beihilfen für die Industrie in den Mitgliedsländern der EU zunehmen, wodurch der zuständigen Dienststelle der Kommission in den letzten Jahren weit mehr Angelegenheiten zur Behandlung vorgelegt wurden als früher. Desgleichen ist festzuhalten, daß ein gut funktionierender Binnenmarkt eine strengere Kontrolle der staatlichen Beihilfen im Hinblick auf eine Senkung des Umfangs dieser Beihilfen voraussetzt.

Wie stellt die Kommission sich vor, daß der Vorschlag, eine Reihe von Arten staatlicher Beihilfen (Beihilfen für KMU, Forschung und Entwicklung, Beschäftigung und Umweltschutz) von der Anmeldung auszunehmen, zu weniger staatlichen Beihilfen führen können sollte?

Lassen sich klare und sichere Kriterien dafür aufstellen, was beispielsweise Umwelt- und Beschäftigungsbeihilfen sind, so daß das neue System nicht zur Gewährung von verschleierten Betriebsbeihilfen mißbraucht wird?

Wird das vorgeschlagene System nicht sehr leicht dazu führen können, daß der überwiegende Teil der die KMU störenden Angelegenheiten nicht mehr der Anmeldung unterliegen und daher ausserhalb der Reichweite der Kommission bleiben werden?

Wäre es nicht eine bessere Lösung, der zuständigen Dienststelle mehr Ressourcen zuzuführen?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (16. Mai 1997)

Die fünfte Erhebung der Kommission über staatliche Beihilfen hat ergeben, daß sich der Gesamtumfang der Beihilfen an die Industrie in der Tendenz stabilisiert, während die horizontalen Beihilfen für Forschung und Entwicklung, kleine und mittelständische Unternehmen, Umweltschutz und Energieeinsparung rückläufig sind.

Die Erfahrung der Kommission hat auch gezeigt, daß die Beihilfen von den Mitgliedstaaten in voller Übereinstimmung mit den in den Leitlinien für horizontale Beihilfen von der Kommission veröffentlichten Kriterien gewährt werden. Deshalb untersucht die Kommission gegenwärtig, ob es möglich wäre, ihre Überwachung der staatlichen Beihilfen durch eine verfahrensmässige Vereinfachung effizienter zu gestalten. Dadurch könnten Ressourcen für die Beurteilung grosser und wettbewerbsverfälschender Fälle freigesetzt werden, was wiederum zu einer Verringerung der Gesamtbeihilfenhöhe beitragen könnte.

Eine Vereinfachung der Überwachungsverfahren von horizontalen Beihilfen unter gleichzeitiger Wahrung der bestehenden Überwachungsintensität könnte über Gruppenfreistellungsverordnungen gemäß Artikel 94 EGV erzielt werden. In derartigen Verordnungen können eindeutige und zuverlässige Kriterien festgelegt werden, um jeglichen Mißbrauch von Beihifen für fremde Zwecke zu verhindern. Gruppenweise Freistellungen wären für die Bereiche KMU, Forschung und Entwicklung, Umweltschutz, Beschäftigung und Ausbildung vorstellbar.

Die Kommission hat nicht die Absicht, ihre Überwachung der staatlichen Beihilfen aufzuweichen. Vielmehr könnten Gruppenfreistellungsverordnungen dazu beitragen, diese Überwachung strenger und wirksamer zu gestalten, unbhängig von einer möglichen Entscheidung, den zuständigen Stellen mehr Ressourcen zuzuteilen.