(2004/C58E/132) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1917/03
vonMaríaSornosaMartínez(PSE)andieKommission
(12.Juni2003)
Betrifft:NichteinhaltungderVorschriftenderGemeinschaftimFallederUnterverträgefürDienstleistungen,
dieanHubschrauberfirmenvonaußerhalbderEUvergebenwerden
In Spanien betrieben die zuständigen Behörden eine Politik der Untervergabe von Aufträgen an
außergemeinschaftliche Firmen für das Löschen von Waldbränden mit Hubschraubern, die in derEuropäischen Unionnichtzugelassensind.Konkretseiendieaußergemeinschaftlichen FirmenHelisecoLtd aus Polen und Skorpion Air aus Bulgarien genannt, die Subunternehmer der spanischenAuftragnehmer Helicsa S.A. und Helisureste S.A. sind (aufgrund öffentlicher Ausschreibungen desUmweltministeriumsderspanischenRegierung).
Allerdings ergaben die Inspektionen der spanischen Arbeitsbehörde in den Jahren 1999 und 2000
UnregelmäßigkeitenbeiderBehandlungderArbeitnehmerderSubunternehmen.
IstdieKommissionnichtderAuffassung,dassangesichtsdesdargestelltenSachverhaltseineeindeutige
NichteinhaltungderRichtlinie92/50/EWG(
1)desRatesvom18.Juni1992überdieKoordinierungder
VerfahrenzurVergabeöffentlicherDienstleistungsaufträgedurchständigeNichtbeachtungdesInhaltsvonKapitelIIdieserRichtlinievorliegt?
IstdieKommissionderAuffassung,dassdiehierundinfrüherenAnfragenbeschriebenenPraktikengemäß
der Richtlinie 96/71/EG(
2) über die Entsendung von Arbeitnehmern erfolgen, in der es heißt, dass
Unternehmen ausDrittländernnichtbessergestelltwerden dürfenalsUnternehmen ausdenMitglied-
staaten?
KönntedieKommissiongewährleisten,dassdiePraktikenderVergabevonUnterverträgenanFirmenvon
nicht in der EU zugelassenen Hubschraubern nicht gegen die Bestimmungen der Verordnung (EWG)Nr.3922/91(
3)zurHarmonisierungdertechnischenVorschriftenundderVerwaltungsverfahreninder
Zivilluftfahrtverstoßen?
SieheauchdieschriftlichenAnfragenE-3487/00,E-3488/00undE-3489/00(4).
(1) ABl.L209vom24.7.1992,S.1.
(2) ABl.L18vom21.1.1997,S.1.
(3) ABl.L373vom31.12.1991,S.4.
(4) ABl.C187Evom3.7.2001,S.9.
GemeinsameAntwort
vonFraudePalacioimNamenderKommission
aufdieSchriftlichenAnfragenE-1912/03,E-1913/03,
E-1914/03,E-1915/03,E-1916/03undE-1917/03
(9.September2003)
HinsichtlichdesallgemeinenRahmensfürdenEinsatzvonHubschraubernbeiderWaldbrandbekämpfung
in Spanien verweist die Kommission die Frau Abgeordnete auf ihre Antworten auf die schriftlichenAnfragenE-3487/00bisE-3489/00(
1).
BisherwurdenvonderGemeinschaftnochkeinegemeinsamenVorschriftenfürdietechnischeNutzung
vonHubschraubernerlassen.DieVerordnung(EWG)Nr.3922/91desRatesvom16.Dezember1991zurHarmonisierungdertechnischenVorschriftenundderVerwaltungsverfahreninderZivilluftfahrt(
2)findet
in diesem Bereich keine Anwendung. Es ist daher Sache jedes einzelnen Mitgliedstaats, geeignete
Maßnahmenzutreffen,umdieFlugsicherheitzugewährleisten.
InBezugaufdenAnkaufvonHubschraubernfürdieBrandbekämpfunginItalienhatdieKommissionein
Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel226EG-Vertrag gegen dieItalienische Republikeingeleitet.GegenstanddesVerfahrensisteineAnordnungdesMinisterpräsidentenvom24.Juli2002,durchdiederfreihändige Ankauf der genannten Hubschrauber jenseits der im Gemeinschaftsrecht vorgesehenenVerfahrenfürdasöffentlicheBeschaffungswesengenehmigtwurde.6.3.2004DE C58E/115 AmtsblattderEuropäischenUnion
In Bezug auf Spanien sind der Kommission ähnliche Unregelmäßigkeiten nicht bekannt. Wie die
Kommissionbereitsihrer gemeinsamenAntwortvom13.Februar2001aufdieschriftlichenAnfragenE-3487/00, E-3488/00 und E-3489/00 dargelegt hat, wurden insgesamt von den für die Waldbrand-vermeidungund-bekämpfungzuständigenspanischenBehördenzumdamaligenZeitpunktetwahundertHubschraubereingesetzt.DazuschlossendieBehördenVerträgemitprivatenHubschrauberbetreibern,undzwar in Anwendung der Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe, die in den Bestimmungen desKöniglichenErlasses2/2000vom16.Juni2000festgelegtsind,durchdendieGemeinschaftsrichtlinienfürdasöffentlicheBeschaffungswesenumgesetztwurden.
NachdenzumdamaligenZeitpunktvorliegendenInformationenhabendievondenspanischenBehörden
mit der Brandbekämpfung beauftragten Unternehmen, vorübergehend in anderen Staaten eingetrageneZivilhubschrauberangemietet,wenndiespanischeHubschrauberflottenichtausreichte.DieKommissionhat keine Kenntnis davon, dass diese Anmietung auf eine Weise erfolgt wäre, die mit den geltendenGemeinschaftsregelnfürdasöffentlicheAuftragswesennichtvereinbarist.
ImHinblickaufdieEinhaltungderWettbewerbsregelnistdieTatsache,dasszweiUnternehmen90%des
Marktes beherrschen, ansich noch kein Beweis für eine Verletzung desGemeinschaftsrechts,und dieKommissionverfügtnichtüberausreichendeInformationen,umindieserFrageStellungzunehmen.
ImEinklang mitderVerordnung (EWG)Nr. 2158/92desRatesvom23.Juli 1992zumSchutzedes
WaldesinderGemeinschaftgegenBrände(
3)wurdenSpanienzwischen1996und2002Gemeinschafts-
mittelinHöhevon13,3Mio.EURgewährt.
AllerdingskönnennachdieserVerordnungnurvorbeugendeMaßnahmenbezuschusstwerden(Informa-
tionskampagnenundUntersuchungvonBrandursachen,SchaffungvonSchutzanlagenwieBrandschutz-streifen,Feuerschneisen,Wasserentnahmestellen,ÜberwachungundAusbildungvonFachpersonal).Fürdie
Brandbekämpfung mit Hilfe außergemeinschaftlicher Hubschrauber sind demnach in diesem Rahmen
niemalsGemeinschaftszuschüssegezahltworden.
DerTerminfürdieUmsetzungderRichtlinie2000/79/EGdesRatesvom27.November2000überdie
Arbeitszeitorganisation für das fliegende Personal der Zivilluftfahrt(
4) ist der 1.Dezember 2003. Die
KommissionwirddaherzudiesemZeitpunktüberprüfen obdieMitgliedstaatenihren VerpflichtungennachkommenundgegebenenfallsdieimEG-VertragvorgesehenenMaßnahmenergreifen.
WenndiespanischeArbeitsaufsichtbeiihrenInspektionenindenJahren1999und2000Unregelmäßig-
keitenbeiderBehandlungdesPersonalsvonUnterauftragnehmernaufgedeckthat,soistesSachederspanischenBehörden,darausdieentsprechendenSchlussfolgerungenzuziehenundinsbesonderefürdieEinhaltungderRichtlinie92/50/EWGdesRatesvom18.Juni1992überdieKoordinierungderVerfahrenzurVergabeöffentlicherDienstleistungsaufträge(
5)zusorgen.
(1) ABl.C187Evom3.7.2001.
(2) ABl.L373vom31.12.1991.
(3) ABl.L217vom31.7.1992.
(4) ABl.L302vom1.12.2000.
(5) ABl.L209vom24.7.1992.
(2004/C58E/133) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1918/03
vonHerbertBösch(PSE)andieKommission
(12.Juni2003)
Betrifft:SchwarzeKassenbeiEurostatunddiePflichtderverantwortlichenBeamtenzumSchadenersatz
AuseinemimHerbst1999erstelltenPrüfberichtderDienststelleInternesAuditvonEurostatgehthervor,
dass ein Betrag von mehr als 920000EUR an Einnahmen aus dem Verkauf statistischer Daten nichtordnungsgemäß im Gemeinschaftshaushalt verbucht, sondern auf Betreiben und mit Billigung vonleitendenEurostat-Beamteninsogenannte„SchwarzeKassen“umgeleitetwurde.C58E/116 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion