SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1129/01

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(3. April 2001)

Betrifft: Naming and Shaming zur Durchsetzung umweltpolitischer Ziele

Mit dem Konzept der namentlichen Benennung und des Anprangerns (Naming and Shaming) sollen Versäumnisse der Mitgliedstaaten bei der Einhaltung von EU-Rechtsvorschriften deutlich gemacht und der öffentliche Druck auf die Entscheidungsträger verstärkt werden. Die Organisation eines Seminars durch die Kommission über die Durchführung der Richtlinie über kommunale Abwässer am 19. März ist deshalb zu begrüßen.

Die Glaubwürdigkeit des Seminars der Kommission wird jedoch schwerwiegend dadurch beeinträchtigt, daß in ihrem Pressekommuniqué Standorte wie Bebington, Birkenhead und Liverpool genannt werden, wo vor kurzem Kläranlagen in Betrieb genommen wurden, die die Vorschriften der Richtlinie in vollem Umfang einhalten und zu erheblichen Verbesserungen der Wasserqualität geführt haben, sowie Standorte wie Macclesfield, wo eine Kläranlage seit vielen Jahren in Betrieb ist, was jedoch offensichtlich nicht in den der Kommission übermittelten Informationen enthalten war.

Hält die Kommission die Annahme, daß ein Standort eine Verschmutzungsquelle darstellt, und zwar ausschließlich daraus abgeleitet, daß keine Informationen vorliegen, die bestätigen, daß dies nicht der Fall ist, nicht für unannehmbar, und teilt die Kommission die Auffassung, daß dies eine Verleumdung der betreffenden Stadt darstellt und zu einer Schädigung ihres Rufs und ihres Images führen könnte?

Wird die Kommission erwägen, künftig jedem einzelnen Mitgliedstaat einen Monat im Voraus eine Name and Shame-Liste zu übermitteln, damit die Entscheidungsträger die Möglichkeit haben, die faktische Genauigkeit der Information zu bestätigen, und eine öffentliche Reaktion vorzubereiten, die der Durchführung der Richtlinien insoweit förderlich sein könnte, daß in dieser Reaktion möglicherweise Maßnahmen aufgeführt sind, die zur Einhaltung der Vorschriften in der Zukunft ergriffen werden?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(8. Mai 2001)

In der Abwasserrichtlinie, Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser(1), sind klare Ziele in Form von Fristen und Umweltschutzmaßnahmen festgelegt:

- bis Ende 1993 Ausweisung von empfindlichen Gebieten gemäß den in der Richtlinie vorgeschriebenen Kriterien;

- bis Ende 1998 Drittbehandlung in allen Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnerwerten (EW)(2) in diesen empfindlichen Gebiete;

- bis Ende 2000 Zweitbehandlung in allen Gemeinden mit mehr als 15 000 Einwohnerwerten im Bereich der normalen Gebiete (d.h. Gewässer, die nicht als empfindlich eingestuft wurden);

- bis Ende 2005 Zweitbehandlung in allen restlichen Gemeinden, die in dieser Richtlinie erfasst werden.

Die Kommission wird demnächst ihren zweiten Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 veröffentlichen, in dem die Lage in Bezug auf die zweite Frist (31. Dezember 1998) dargestellt wird. In diesem Zusammenhang wurde auch das Seminar zur namentlichen Benennung und Anprangerung abgehalten. Die Kommission wollte insbesondere auf zwei Punkte hinweisen: die Einhaltung der Richtlinie in den ausgewiesenen empfindlichen Gebieten und, damit verbunden, die Einhaltung der Frist 1998 für die Abwassereinleitung in empfindliche Gebiete.

Für die empfindlichen Gebiete ist die Kommission zu dem Schluß gekommen, daß das Vereinigte Königreich wie auch andere Mitgliedstaaten keine erschöpfende Liste der ausgewiesenen empfindlichen Gebiete vorgelegt hat. Dies hat in vielen Fällen zu einem niedrigeren Behandlungsniveau geführt (Zweitbehandlung anstelle von Drittbehandlung zur Stickstoffelimination bei Abwassereinleitungen in Gewässer, die die Eutrophierungskriterien erfuellen, und zur Desinfektion bei bestimmten Badegewässern).

Die Kommission wollte nicht nur für die einzelnen empfindlichen Gebiete die Lage hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften mit der Frist Dezember 1998 für Gemeinden bewerten, sondern auch einen kurzen Überblick über das Behandlungsniveau von kommunalem Abwasser in allen großen Städten (mit mehr als 150 000 EW) zum 31. Dezember 1998 geben. In diesem Zusammenhang darf jedoch nicht vergessen werden, daß die Kommission auf die Informationen der Mitgliedstaaten angewiesen ist. Wenn keine Informationen zur Verfügung gestellt werden, kann die Kommission nur den Schluß ziehen, daß noch keine Behandlung eingeführt wurde.

Die Lage zum 31. Dezember 1998 in den großen Städten im Vereinigten Königreich stellte sich wie folgt dar: Liverpool verfügte über eine Erst- und Bebington über eine Vorbehandlung, über das Behandlungsniveau in Birkenhead und Macclesfield lagen keine Informationen vor.

Der Entwurf des zweiten Umsetzungsberichts der Kommission wurden den Mitgliedstaaten am 13. März2001 übermittelt. Es muß jedoch festgehalten werden, daß jede nach dem 31. Januar 2001 von den Mitgliedstaaten übermittelte Information erst in den dritten Umsetzungsbericht aufgenommen werden kann, in dem die Lage zum 31. Dezember 2000 festgehalten wird (siehe oben).

Die Kommission ist der Meinung, daß die Umsetzung der Abwasserrichtlinie trotz umfangreicher Bemühungen seitens bestimmter Mitgliedstaaten langsamer als im vorgeschriebenen Zeitplan und nicht umfassend genug sowohl in Bezug auf die Einhaltung der notwendigen Behandlung als auch der gesetzten Fristen vor sich geht.

(1) ABl. L 135 vom 30.5.1991.

(2) Der Einwohnerwert entspricht der organisch-biologisch abbaubaren Belastung mit einem biochemischen Sauerstoffbedarf in 5 Tagen (BSB5) von 60g Sauerstoff pro Tag.