SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1685/99

von Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) an die Kommission

(22. September 1999)

Betrifft: Menschenrechtssituation in Usbekistan

Hat die Kommission in letzter Zeit in Taschkent einen Vorstoß im Zusammenhang mit der sich verschlechternden Lage der Menschenrechte dort unternommen?

Was weiß man über das Schicksal von Menschenrechtsaktivisten wie Frau Kasimowa und Herrn Adilow von der Menschenrechtsorganisation Adilow?

Welche Haltung wird die EU im Hinblick auf Usbekistan auf der OSZE-Konferenz vom 20. September bis 1. Oktober 1999 in Wien einnehmen?

Was kann die Kommission u.a. im Hinblick auf das Kooperationsprogramm zwischen der EU und Usbekistan unternehmen, wenn die Menschenrechtssituation in diesem Land weiterhin so schlecht bleibt?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(13. Oktober 1999)

Die Union ist besorgt über die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Usbekistan. Die finnische Präsidentschaft hat am 8. Juli 1999 und 26. August 1999 bei den usbekischen Behörden mehrere Vorstöße in dieser Angelegenheit unternommen.

Sie betreffen insbesondere das gewalttätige Vorgehen gegen den Vorsitzenden der unabhängigen Menschenrechtsorganisation, Herrn Ardzinov, und die anderen usbekischen Bürger, die für den Schutz dieser Rechte eintreten.

Die Kommission verfolgt besonders aufmerksam die allgemeine Verschlechterung der Menschenrechtslage in Usbekistan seit den Explosionen vom Februar 1999 in Taschkent. Die seit diesem Zeitpunkt angestrengten Prozesse werden von der Kommission und der Union aufmerksam verfolgt. Die finnische Präsidentschaft hat die usbekische Regierung insbesondere darauf aufmerksam gemacht, daß bei dem Prozeß von Mohammed und Rashid Bekzhon und vier ihrer Mitangeklagten die Menschenrechte verletzt wurden.

Die Kommission hat den Bericht des persönlichen Vertreters des amtierenden Präsidenten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Botschafter Höynck, aufmerksam geprüft. Am 9. September 1999 hat sie sich aktiv an der Sitzung des Ständigen Rates der OSZE für Zentralasien beteiligt, in der dieser Bericht vorgelegt wurde. Sie betonte, daß die Achtung der Menschenrechte ein wesentlicher Bestandteil der Aktion der Gemeinschaft ist.

Bei der ersten Sitzung des Kooperationsrates mit Usbekistan vom 13. September 1999 in Brüssel machten die Vertreter der Union erneut die usbekische Delegation auf die Menschenrechtslage in diesem Land und das Fehlen von Religionsfreiheit aufmerksam. Insbesondere wies die Präsidentschaft der Union darauf hin, daß die Art und Weise der Vorlage der Schuldbeweise und der Verteidigung der Angeklagten bei den jüngsten Prozessen Zweifel weckte. Ferner ersuchte sie die usbekischen Behörden, eine Anzahl von Fällen zu prüfen, in denen Verteidiger der politischen und der Menschenrechte von den Sicherheitsdiensten mißhandelt wurden. Die Union wies darauf hin, daß sie über die Verhaftungen aus religiösen oder politischen Gründen sowie die Verhältnisse in den Gefängnissen beunruhigt ist. Die Kommission erklärte den usbekischen Behörden, daß bei den nächsten Parlamentswahlen die im Rahmen der OSZE festgelegten demokratischen Grundsätze eingehalten werden müßten, die freie Meinungsäußerung in den Medien gewährleistet werden müsse und eine aktive Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen (NRO) unbedingt erforderlich sei. Sie wies darauf hin, daß unter Titel VII Artikel 68 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit alle diese Grundsätze der Zusammenarbeit genannt wurden und von Usbekistan angewandt werden müßten. Ferner erklärte sie, mit dem Tacis-Programm würden Programme in Zusammenarbeit mit der OSZE und dem Büro für demokratische Institutionen Einrichtungen und Menschenrechte (BDIMR) auf dem Gebiet der Demokratisierung ausgearbeitet.