SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0318/00

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(11. Februar 2000)

Betrifft: Abbau und Ausbeutung von Goldlagerstätten auf der Insel Milos

Die Gesellschaft Midas AG plant die Prospektion von Goldlagerstätten mittels Bohrungen auf einer Fläche von 17.760.000 Quadratmetern in Profitis Ilias, Chondro Vouno, Koumaria, Kalamavros und Ralaki in der Gemeinde Milos, einem Gebiet, von dem ein großer Teil für die Aufnahme in das Programm NATURA 2000 vorgeschlagen wurde.

Internationale Erfahrungen mit ähnlichen Investitionen waren nicht besonders positiv: eine ähnliche Investition zur Goldgewinnung in Pergamon (Türkei) scheiterte am Widerstand der Einwohner, die selbst das Europäische Parlament damit befaßt hatten; die Seen mit giftigen Abfällen, die die Folge ähnlicher Investitionen sind, erweisen sich als äußerst gefährlich (siehe Donana in Spanien). Im Falle von Milos lehnt eine überwältigende Mehrheit der gesellschaftlichen Träger und Berufsorganisationen der Insel das Projekt auf das entschiedenste ab, und sie fordern die sofortige Einstellung der Arbeiten der Midas AG.

Das Verfahren der Cyanidlangung, das für die Goldgewinnung eingesetzt wird, und die besonders giftigen Abfälle, die bei solchen Investitionen entstehen, stellen eine Gefahr für die Volksgesundheit und die Umwelt, das Grundwasser und die gesamte Region dar und führen gegebenenfalls zur Verschmutzung des Meeres.

Die Inseln in der Ägais stehen vor immer schwerwiegenderen Problemen der Wasserversorgung, und die Gemeinschaft hat wichtige Infrastrukturen mit dem Ziel der Lösung dieser Probleme kofinanziert und ihre besondere Sensibilität über spezifische Maßnahmen für die griechischen Inseln in der Ägäis bekundet.

Griechenland wurde vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft wegen der Nichteinhaltung von Artikel 7 der Richtlinie 76/464/EWG(1) betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer und wegen der Nichteinhaltung der Richtlinie 92/43/EWG(2) zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen verurteilt.

Die Umweltverträglichkeitsprüfung wurde vom Departmentsrat der Kykladen abgelehnt.

Könnte die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, um die zuständigen griechischen Behörden zu veranlassen, den obengenannten Tätigkeiten ein Ende zu setzen, die zum einen gegen die gemeinschaftlichen Umweltbestimmungen verstoßen und eine Gefahr für die Volksgesundheit darstellen und zum anderen zu beträchtlichen Veränderungen führen, die der Politik der Europäischen Union für eine integrierte europäische Strategie für die Küstenregionen eindeutig zuwiderlaufen?

(1) ABl. L 129 vom 18.5.1976, S. 23.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 5.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(23. März 2000)

Die Gebiete von Profitis Ilias auf der Insel Milos sowie die Westküste von Milos stehen auf der Liste der Gebiete von gemeinschaftlichem Interesse, die Griechenland aufgrund der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen vorgeschlagen hat. Da diese Gebiete in das Netz NATURA 2000 aufgenommen werden sollen, sind Tätigkeiten, die ihre Erhaltung ernsthaft beeinträchtigen können, zu vermeiden.

Das von der Firma Midas geplante Projekt ist im Anhang II der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1) aufgeführt. Gemäß Artikel 4 bestimmen die Mitgliedstaaten, ob ein Projekt einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist. Diese Richtlinie ist in Griechenland noch nicht umgesetzt.

Die Kommission dankt dem Herrn Abgeordneten für die Informationen über die Tätigkeiten dieses Unternehmens. Um dieser Frage nachzugehen, wird sie der griechischen Regierung ein Schreiben mit der Bitte um nähere Auskünfte zuleiten.

Was die erwähnten Urteile des Gerichtshofs betrifft, weist die Kommission darauf hin, daß die Richtlinie 92/43/EWG in Griechenland durch den Ministerialbeschluß Nr. 33318/3028/1998 umgesetzt wurde. Aufgrund des Urteils des Gerichtshofs vom 11. Juni 1998, in dem festgestellt wurde, daß Griechenland für die Gewässer des Golfs von Pagasai und des Vegoritis-Sees keine Programme mit Qualitätszielen für gefährliche Stoffe festgelegt hat, die in der Liste II der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft aufgeführt sind, hat die Kommission gemäß Artikel 228 (ex-Artikel 171) EGV ein Aufforderungsschreiben an die griechische Regierung gerichtet.

(1) ABl. L 73 vom 14.3.1997.