SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0034/02

von Armando Cossutta (GUE/NGL) an die Kommission

(23. Januar 2002)

Betrifft: Kürzung der Mittel für Ölsaatenanbau

Der für Landwirtschaft und Fischerei zuständige Kommissar Fischler hat vor kurzem angekündigt, dass ab 2002, wie von der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehen, die Beihilfen für Ölsaaten den für Weizen gewährten angeglichen werden, was eine Kürzung von 40 % für Raps, Soja und Sonnenblumen bedeutet.

In Italien würde ein solcher Einschnitt bei den EU-Beihilfen zu einer Verringerung des Ölsaatenanbaus um 30 bis 60 % führen und die Gefahr bergen, dass eine umweltfreundliche Anbaumethode (Fruchtfolge) allmählich aufgegeben würde. Es ist ferner hervorzuheben, dass eine solche Kürzung zu einem heiklen Zeitpunkt kommt, da das Verbot von Tiermehl seitens der Züchter zu einer starken Nachfrage nach pflanzlichem Eiweiß geführt hat. Das würde zu einer Erhöhung der Einfuhren solcher Tierfutterprodukte aus Drittländern bedeuten, die ohne weiteres auch aus transgenen Kulturen stammen können.

1. Stimmt die Kommission angesichts dieses Sachverhalts der Feststellung zu, dass die Ersetzung des Tiermehls durch transgene Produkte, deren Herkunft nicht zertifiziert ist, ein hohes Risiko darstellt?

2. Ist der Kommission bekannt, welch hohen Verluste eine solche Kürzung der Beihilfen bei den italienischen, portugiesischen, spanischen und französischen Landwirten verursacht?

3. Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass sich solche wirtschaftlichen Maßnahmen negativ auf die Produktion von Qualität auswirken?

4. Ist ihr bewusst, dass die Aufgabe des Anbaus von Ölsaaten und eiweißreichen Pflanzen zu einem Anstieg der Weizenproduktion und damit zur Überschreitung der festgesetzten Quoten führen wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(14. Februar 2002)

1. Im Auftrag des Rates hat die Kommission im März 2001 angesichts der BSE-Krise Angebot und Nachfrage bei eiweißreichen Pflanzen in der EU analysiert(1).

Sie ist dabei zu dem Schluss gelangt, dass tierisches Eiweiß problemlos durch pflanzliches Eiweiß ersetzt werden kann. Sojakuchen sind dazu am besten geeignet. Fehlende Sojakuchenmengen werden auf der Grundlage gemeinschaftlicher und internationaler Rechtsvorschriften eingeführt. Die hierzu in Frage kommenden Sorten genetisch veränderter Sojapflanzen wurden mit der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt(2) genehmigt.

2. und 3. Die Entscheidung über die Angleichung (ab dem Wirtschaftsjahr 2001/2002) der Ölsaaten- an die Getreidebeihilfe (63/t) ist 1999 im Rahmen des Europäischen Gipfels von Berlin gefallen. Sie ist eines der wichtigsten Reformelemente der Agenda 2000 für eine bessere Marktorientierung.

Zudem befreit die Beihilfeangleichung Landwirte von den Auflagen des Blair-House-Abkommens hinsichtlich der für eine spezifische Ölsaatenbeihilfe in Frage kommenden Hoechstfläche.

Die Angleichung der Ölsaaten- an die Getreidebeihilfe bewirkt in keinem Fall eine Änderung der Qualitätskriterien, die Landwirte erfuellen müssen, um die gemeinschaftliche Flächen-Behilfe zu erhalten. Insbesondere was Ölsaaten anbelangt wird die Beihilfe nur unter der Bedingung gewährt, dass es sich um Sorten mit geringem Glucosinolat- und Erucasäuregehalt handelt.

4. Die etwaige Ersetzung von Ölsaaten durch Getreide würde sich auf die Berechnung der Grundflächenüberschreitung nicht auswirken. Denn für diese Berechnung werden alle Ackerkulturen herangezogen, für die Flächenbeihilfen gezahlt werden, also Getreide, Ölsaaten, Eiweißpflanzen, Flachs und Hanf sowie die wegen Bodenfrost aus der Produktion genommenen Flächen.

(1) KOM(2001) 148/endg./2.

(2) ABl. L 117 vom 8.5.1990.