DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/661

(2004/C 88 E/0680)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4014/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(9. Januar 2004)

Betrifft: Durchführung des PHARE-Projekts BG 0102.06 in Bulgarien: Verzögerungen bei der Durchführung und Unklarheit in Bezug auf die Verwendung der dadurch entstandenen Überschüsse

1. Warum hat der nationale Lenkungsausschuss („Projects Steering Committee“), dem ein Mitglied der EU-Delegation in Sofia angehören muss, seine Tätigkeit nicht zum vereinbarten Zeitpunkt im Dezember 2001 bzw. Januar 2002 aufgenommen? Warum ist dieser Lenkungsausschuss erst im September 2003 zum ersten Mal zusammengetreten und wurde die Unterbreitung von Vorschlägen vom ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkt im Juni 2002 auf den 6. November 2003 vertagt?

2. Warum kam der zuständige Beamte innerhalb der EU-Delegation im März 2003 nicht dem Ersuchen des zuständigen Fachausschusses des bulgarischen Parlaments nach, die Gründe für die Verzögerung zu erläutern?

3. Trifft es zu, dass von den jetzt genehmigten Mitteln lediglich 33 % der in diesem Projekt zwischen 2001 und 2003 verfügbaren Gelder verwendet werden können, da die Zahl der genehmigten Anträge lediglich ein Drittel der Zahl ausmacht, für die dieses Geld zur Verfügung gestellt wurde?

4. Fließen die nicht ausgeschöpften Mittel zurück an die EU? Oder werden sie für eine freie Verwendung je nach Prioritäten der EU-Delegation in Sofia freigegeben?

5. Besteht die Möglichkeit, dass die nicht verwendeten Mittel abweichend von der Antwort der Kommission auf Frage 4 nach Ablauf des Vertragszeitraums am 30. November 2003 noch bis Ende des Rückzahlungstermins am 30. November 2004 verwendet werden können für die ursprünglichen Ziele unter Berücksichtigung der jetzt vernachlässigten, aber vorher zugesagten bulgarischen Mitentscheidung?

6. Welche Verbesserungen in Bezug auf die in den oben erwähnten Fragen beschriebenen Situation hält die Kommission für möglich und wünschenswert?

Gemeinsame Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3972/03, E-3973/03, E-4011/03, E-4012/03, E-4013/03 et E-4014/03

(25. Februar 2004)

Der Herr Abgeordnete hat sechs Fragen zu 30 Punkten vorgelegt, die sich alle auf Phare-Ausschreibungs-verfahren für zwei Projekte in Bulgarien beziehen.

Die Kommission möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass nach den Regeln für die dezentrale Verwaltung von Heranführungshilfen das Phare-Programm in Bulgarien von den bulgarischen Behörden im Rahmen des dezentralen Durchführungssystems (DIS) verwaltet wird.

Die Verfahrensvorschriften für sämtliche Phare-Projekte sind im Praktischen Leitfaden für die Vergabeverfahren im Rahmen von PHARE, ISPA und SAPARD (PRAG) beschrieben. In den beiden vom Herrn Abgeordneten genannten Fällen wurden diese Vorschriften von den zuständigen bulgarischen Behörden, wie gewöhnlich, strikt befolgt. Die am Ende dieses Vergabeverfahrens ausgewählten Projekte wurden der in Sofia ansässigen Kommissionsdelegation in Bulgarien zur Genehmigung vorgelegt. Die Delegation befürwortete daraufhin die Empfehlungen der öffentlichen Auftraggeber.

Bei den Projekten, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, handelt es sich um das Projekt „Soziale Eingliederung“ (BG 0102.06) mit einem Gesamtvolumen von 4 863 000EUR einschließlich nationaler Kofinanzierung sowie das separate Projekt „Entwicklung der Zivilgesellschaft“ (BG 0104.03) mit einem Gesamtvolumen von 2 500 000 EUR. Beim Projekt „Soziale Eingliederung“ ist der zuständige öffentliche Auftraggeber das Ministerium für Regionalentwicklung, beim Projekt „Entwicklung der Zivilgesellschaft“ das Finanzministerium. Sie veranlassten öffentliche Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, wählten die Projekte aus und überwachten die Projektdurchführung.

In beiden Fällen ging auf die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen eine große Zahl von Angeboten ein. Für eine Finanzierung ausgewählt wurden jedoch nur Projekte, die den erforderlichen Qualitätsstandards gemäß dem Praktischen Leitfaden für die Vergabeverfahren im Rahmen von PHARE, ISPA und SAPARD (PRAG) entsprachen, unabhängig davon, wo sie geografisch angesiedelt waren. Dies führte zu einem gewissen Ungleichgewicht der Verteilung von Zuschüssen auf die verschiedenen Regionen. Bei der Kommission sind keine Beschwerden im Hinblick auf eine unrechtmäßige Verwendung von Gemeinschaftsmitteln eingegangen, weshalb sie zu dem speziell genannten Fall nicht Stellung nehmen kann.

Im Einzelnen, und mit Bezug auf das Phare-Projekt „Soziale Eingliederung“ ((BG 0102.06), bestätigt die Kommission, dass Verpflichtungsermächtigungen in einer Gesamthöhe von 966 000EUR (einschließlich nationaler Kofinanzierung durch Bulgarien) (1) vorlagen, und zwar zur Förderung von bis zu zwölf vorhandenen Kultur- und Informationszentren der Roma sowie zur Erteilung von Unterricht für 4 500 Roma im Lesen, Schreiben und Rechnen. Allerdings wurden nur verhältnismäßig wenige Vorschläge ausgewählt.

Nach der Genehmigung der Zuschüsse durch die Kommission liegen die Unterrichtung von Bewerbern und Bietern sowie die Vertragsabschlüsse in der Zuständigkeit des bulgarischen öffentlichen Auftraggebers. Die Kommission ist sich der kurzen Frist bewusst und hat wiederholt mit den bulgarischen Behörden die Notwendigkeit einer Beschleunigung der Verfahren erörtert.

Die Ergebnisse des Auswahlverfahrens wurden auf den Websites der betreffenden Institutionen, d.h. des Ministeriums für Regionalentwicklung (2) (öffentlicher Auftraggeber) und des Arbeits- und Sozialministeriums (Projektdurchführung), veröffentlicht.

Entsprechend der Beschreibung des Projekts „Soziale Eingliederung“ (BG0102.06) wurde vom öffentlichen Auftraggeber ein Projektlenkungsausschuss für die Gesamtkoordination des Projekts eingesetzt. Die Einberufung dieses Ausschusses obliegt ausschließlich dem öffentlichen Auftraggeber. Die Zusammensetzung des Projektlenkungsausschusses ist der Projektbeschreibung zu entnehmen, die auf allen relevanten Websites veröffentlicht wird (3). Im Ausschuss vertreten sind die zuständigen Behörden und Agenturen sowie der bulgarische Industrieverband, die bulgarische Handelskammer, der bulgarische Gewerkschafts-verband, die Gewerkschaft „Podkrepa“, der bulgarische Behindertenverband, der Nationalrat für ethnische und demografische Fragen sowie die in Sofia ansässige Kommissionsdelegation.

Die Namen der Mitglieder des Bewertungsausschusses, einschließlich der Beurteilenden, werden nicht bekannt gegeben. Die Kommission kann nicht bestätigen, dass ein bestimmtes Mitglied der Bewertungs-ausschüsse zugleich mit einigen der im Rahmen von BG0102.06 geförderten Einzelprojekten befasst war.

Wie bei Phare-Projekten zur Unterstützung der Minderheit der Roma allgemein üblich, wird auch in diesem Fall sichergestellt, dass die Projektdurchführung in enger Zusammenarbeit mit Vertretern der Roma erfolgt. Die Kommission vertritt nach wie vor die Auffassung, die sie bereits in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage Ε-l647/03 (4) des Herrn Abgeordneten dargelegt hat, dass die ordnungsgemäße Beteiligung der Roma und ihrer Vertretungsorganisationen an der Ermittlung der Bedürfnisse sowie an Projektentwurf, -vorbereitung und -durchführung für den Erfolg solcher Projekte von entscheidender Bedeutung ist.

Weder der Nationalrat für ethnische und demografische Fragen noch das Kulturministerium sind im Zusammenhang mit Entscheidungen, auf welche die schriftliche Anfrage E-4011/03 Bezug nimmt, an die Kommission herangetreten.

Die Frist für die Auftragsvergabe im Rahmen des Projekts „Soziale Eingliederung“ ist abgelaufen. Noch verbleibende Verpflichtungsermächtigungen können daher nicht mehr ausgeschöpft werden. Alle nicht in Anspruch genommenen Zahlungsermächtigungen müssen wieder in den Gemeinschaftshaushalt zurückfließen. Die Kommission wird jedoch die soziale Eingliederung in Bulgarien weiterhin im Rahmen der Heranführungshilfen fördern, und Organisationen, die diesmal nicht erfolgreich waren, können sich selbstverständlich bei künftigen Projekten ähnlicher Art erneut bewerben. Jedes Projekt wird auf seine Vorteile hin geprüft.

Die Kommission bedauert, die allgemeinen Behauptungen des Herrn Abgeordneten nicht prüfen zu können, da sich diese auf Ausschreibungen der bulgarischen Behörden beziehen. Die Kommission ist jedoch entschlossen, eine transparente, ordnungsgemäße Mittelzuweisung sicherzustellen und dafür Sorge zu tragen, dass fundierten, dokumentierten Informationen über Betrug oder Korruption stets in der gebotenen Weise nachgegangen wird.

Das Projekt „Entwicklung der Zivilgesellschaft“ (BG 0104.03), zu dem der Herr Abgeordnete ebenfalls Fragen stellt, steht nicht in Verbindung mit dem Projekt „Soziale Eingliederung“. Es handelt sich um ein Programm zur Entwicklung von Nichtregierungsorganisationen (NRO), das vom Finanzministerium und vom Außenministerium verwaltet wird. (Weder der Nationalrat für ethnische und demografische Fragen noch das Kulturministerium sind an dem Projekt beteiligt.) Der Kommission liegen keinerlei Hinweise auf Fehlverhalten seitens eines Bediensteten der Delegation vor. Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten versichern, dass die Kommissionsdelegation und der Parlamentsausschuss für die Zivilgesellschaft in der bulgarischen Nationalversammlung sehr eng und produktiv zusammenarbeiten.

(1) Siehe auch http://europa.eu.int/comm/enlargement/fiche_projet/document/bg0102-06-social_inclusion.pdf

(2) Siehe http://www.mrrb.government.bg/pdocs/doc_618.htm

(3) Siehe z.B. http://europa.eu.int/comm/enlargement/fiche_projet/index.cfm?page=399702&c=BULGARIA&a=2001

(4) ABl. C 78 E vom 27.3.2004, S. 378.