SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1010/02

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(4. April 2002)

Betrifft: Mängel in der Verwaltung des Programms für Städtepartnerschaften

Ständig erreichen mich Klagen über das schlechte Funktionieren und Mängel in der Verwaltung des Programms für Städtepartnerschaften durch die Europäische Kommission.

Einige Anzeichen für Mängel in der Verwaltung und Übergriffe ergeben sich unmittelbar aus der Mitteilung der Kommission GD EAC Nr. 63/2001(1), nach der Anträge per E-Mail unzulässig sind und davon auszugehen ist, dass es gegen die Verwaltungsentscheidungen keine Rechtsmittel gibt (Punkt 5 Buchstabe c). Andere werden uns von Betroffenen berichtet, wie mangelnde Sachkunde bei telefonischen Auskünften, übermäßige Verzögerungen bei der Beantwortung von Anträgen, Verzögerungen bei den Zahlungen, Verzögerungen bei Zustellungen per Post, Einstellung von Antragsverfahren aus Gründen, die von zweitrangiger Bedeutung sind und leicht aus der Welt geschafft werden könnten.

Wann gedenkt die Kommission, eine Bewertung der Arbeitsweise dieser Dienststellen vorzunehmen, und wann beabsichtigt die Kommission, jedenfalls die Verstöße gegen Artikel 41 der Europäischen Grundrechtscharta, insbesondere gegen ihren Punkt 3 abzustellen?

(1) ABl. C 283 vom 9.10.2001, S. 8.

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(15. Mai 2002)

Die Kommission misst den Städtepartnerschaften größtmögliche Bedeutung bei und fördert sie nach wie vor intensiv.

Sie hat daher auch innerhalb der neugeschaffenen Generaldirektion Bildung und Kultur beschlossen, Mitte 2000 ein internes Audit über die Verwaltung des Förderprogramms für Städtepartnerschaften durchführen zu lassen. Dabei zeigte sich die Notwendigkeit einer gründlichen Reform der Förderstruktur und der Entwicklung eines klaren, berechenbaren und effizienten Systems. Dieses neue System sollte den Beihilfeempfängern größeren Nutzen bringen und gleichzeitig die strikte Einhaltung der Fördervorschriften sicherstellen.

Nach Konsultation der nationalen und regionalen Vertreter der Partnerschaftsbewegung und mit ihrer Zustimmung wurde im November 2000 ein neues System der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für das Jahr 2001 eingeführt. Es stellte eine nicht unerhebliche Umstellung im Partnerschaftswesen dar, war aber für die Beihilfeempfänger erwartungsgemäß mit einer gewissen Anpassungsphase verbunden.

Das als Übergangsregelung gedachte neue System wurde von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Vertretern der Städtepartnerschaftsbewegung und dem Kulturausschuss des Europäischen Parlaments einer Bewertung unterzogen. Die Ergebnisse wurden auf einem Treffen mit Partnerschaftsorganisationen und beteiligten Mitgliedern des Parlaments am 17. September 2001 bestätigt. Anhand dieser Auswertung wurde für 2002 ein überarbeitetes System für die Einreichung von Vorschlägen eingeführt. Angestrebt wurden dabei eine Vereinfachung, möglichst große Klarheit, Transparenz und Benutzerfreundlichkeit, wobei aber gleichzeitig auch die unabdingbaren Anforderungen der Kommission an ein fundiertes Finanzmanagement zu erfuellen waren. Die Erkenntnisse aus dem ersten Quartal 2002 sind positiv; die Zahl der aus formalen Gründen abgelehnten Anträge ist wesentlicher niedriger als 2001. Die Beihilfeempfänger haben sich insgesamt positiv ausgesprochen. Die Kommission wird ihren engagierten Dialog mit den Beteiligten im Städtepartnerschaftsbereich fortsetzen, um den aus dem früheren Verwaltungssystem resultierenden Rückstand sobald wie möglich abzubauen und das neue System auf jährlicher Grundlage zu überprüfen und entsprechend zu modifizieren.

In der Übergangszeit hat die Kommission einen Schwerpunkt auf den Kommunikationsaspekt des Programmmanagements gelegt. Das Kommunikationssystem mit den Antragstellern (Briefe, E-Mails, Telefon) wurde verbessert und alle amtlichen Texte, Formblätter, einschlägigen Unterlagen und Kontaktstellen sind auf einer neuen verbesserten Website abrufbar(1).

Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen Nr. 63/01(2) und die Verwaltungsverfahren zum Förderprogramm für Städtepartnerschaften entsprechen den Grundsätzen im Leitfaden der Kommission für die Verwaltung von Finanzhilfen und ihrem Verhaltenskodex für Bedienstete im Umgang mit der Öffentlichkeit und erfuellen auch die Vorgaben des Artikels 41 der Grundrechtecharta der Europäischen Union.

(1) http://europa.eu.int/comm/dgs/education_culture/towntwin/index_de.html.

(2) ABl. C 283 vom 9.10.2001.