SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1664/01

von Francesco Fiori (PPE-DE) an die Kommission

(1. Juni 2001)

Betrifft: Ungleichgewichte im Binnenmarkt für elektrische Energie

Die nichteinheitliche Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinien zur Liberalisierung des Sektors öffentliche Dienstleistungen führt zu schwerwiegenden Verzerrungen im Binnenmarkt.

Insbesondere im Energiebereich hat Frankreich Mittel und Wege gefunden, die Rolle von Electricité de France (EDF), einem staatlichen Monopolunternehmen im Bereich elektrische Energie, weitgehend unangetastet zu lassen.

EDF nutzt die vorherrschende Stellung auf dem französischen Markt, die ihn von der nationalen Rechtsordnung garantiert wird, um umfassende Beteiligungen an Privatunternehmen des gleichen Sektors in anderen Mitgliedstaaten zu erwerben. Nur ein paar Tage alt ist die Nachricht vom Kauf eines 3,9 %-Anteils an Montedison Spa, einem italienischen Unternehmen, das auch im Stromsektor tätig ist.

Diese Situation ist unannehmbar, da die Aushöhlung des von den Gemeinschaftsvorschriften gewollten level playing field den Wirtschaftsteilnehmern des Sektors eine unterschiedliche Stellung je nach Herkunftsmitgliedstaat verleiht, mit schwerwiegenden Diskriminierungen zu Lasten jenen Unternehmen, die aus Mitgliedstaaten stammen, die die Liberalisierung ernsthaft betreiben.

Dies führt darüber hinaus zu einer substantiellen Aushöhlung des von der Gemeinschaft eingeleiteten Liberalisierungsprozesses und dazu, dass die Mitgliedstaaten keinerlei Anreiz mehr haben, sich untereinander loyal zu verhalten. Der Schaden für die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Wirtschaftssystems wird immer größer werden.

Aufgrund dessen wird an die Kommission die Frage gerichtet, welche konkreten Lösungen sie vorzuschlagen gedenkt, um zu vermeiden, dass öffentliche Unternehmen, die in den Genuss einer von der nationalen Rechtsordnung garantierten Monopolregelung kommen, das ihnen gewährte Privileg ausnutzen, um sich der Kontrolle über andere Unternehmen, die dieses Privileg nicht mehr genießen, zu bemächtigen.

Gemeinsame Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-1664/01 und P-1688/01

(13. Juli 2001)

Die schrittweise Schaffung des Binnenmarktes für Elektrizität war in vielfacher Hinsicht sehr erfolgreich. Obwohl die Richtlinien eine Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes von lediglich 30 % (mit einem Anstieg auf ± 35 % im Jahr 2003) vorschreiben, hat die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten beschlossen, sehr viel weiter zu gehen. Vier Mitgliedstaaten haben bereits 100 % ihrer Elektrizitätsmärkte liberalisiert; weitere vier werden dies bis 2003 tun, und drei weitere werden ihre Märkte bis spätestens 2007 vollständig liberalisieren.

Ein ähnliches Bild ergibt sich hinsichtlich der qualitativen Marktöffnung, d.h. der Gewährleistung des Zugangs Dritter zu Netzen. Es wird kaum bestritten, dass die wirksamste Methode zur Gewährleistung des nicht diskriminierenden Zugangs zu diesen grundlegenden Einrichtungen darin besteht, den Netzzugang Dritter zu regulieren, ihn von einer unabhängigen Regulierungsbehörde durchsetzen zu lassen und die Tätigkeitsbereiche Übertragung/Fernleitung und Verteilung von den Tätigkeitsbereichen Erzeugung und Versorgung wirksam zu entflechten.

Diese raschere Entwicklung zur vollständigen Liberalisierung der Märkte und das Vertrauen in den geregelten Zugang Dritter haben jedoch zu erheblichen Marktverzerrungen und zunehmenden Diskrepanzen zwischen den Marktteilnehmern in der Gemeinschaft geführt. Einige Mitgliedstaaten haben die Marktöffnung auf das rechtlich vorgeschriebene Mindestmaß beschränkt. Diese starken Abweichungen in Bezug auf die quantitative und qualitative Liberalisierung haben nach und nach zur Entwicklung eines sehr uneinheitlichen Binnenmarktes geführt.

Am 20. Juni fand bei der Kommission eine Diskussion über grenzüberschreitende Investitionsbeschränkungen und Verzerrungen der Energiemärkte statt.

Was die Unterschiede beim derzeitigen Liberalisierungsgrad der Energiewirtschaft betrifft, erklärte die Kommission, dass diese durch die rasche Verabschiedung ihrer Vorschläge vom März 2001 zur weiteren Liberalisierung der Energiemärkte durch den Ministerrat der EU und das Europäische Parlament beseitigt werden sollen (demnach soll der Elektrizitätsmarkt für alle gewerblichen Stromverbraucher bis zum 1. Januar 2003, der Erdgasmarkt für alle gewerblichen Gasverbraucher bis zum 1. Januar 2004 und der Markt für sämtliche Kunden (einschließlich private Haushalte) bis zum 1. Januar 2005 liberalisiert werden - vgl. IP/01/356).

Die Kommission verständigte sich darauf, dass sie zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und Ungleichheiten vor der Annahme der weiteren Liberalisierungsvorschläge kurzfristig:

- laufend kontrollieren wird, ob die Mitgliedstaaten für die rechtzeitige und ordnungsgemäße Durchführung der bestehenden Strom- und Erdgas-Liberalisierungsrichtlinien sorgen;

- dafür sorgen wird, dass die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags in vollem Umfang auf den Energiemarkt angewandt werden. So wird die Kommission auch weiterhin die Vorschriften des EG-Vertrages über restriktive Verhaltensweisen, die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung und Diskriminierungen beim Netzzugang anwenden; sie wird alle staatlichen Beihilfen für Strom- und Gasunternehmen

(einschließlich staatlicher Beihilfen in der Nuklearindustrie) sorgfältig prüfen und die Wettbewerbsvorschriften gegenüber Beschränkungen der Verbraucherrechte bei der Lieferantenauswahl anwenden. Beispiele hierfür in den letzten beiden Jahren sind Eingriffe gegen gemeinsamen Vertrieb (z.B. GFU und EDF/CNR), die Verstärkung beherrschender Stellungen durch Fusionen (z.B. VEBA/VIAG, EDF/EnBW), privilegierten Netzzugang (z.B. dänisch-deutsche und französisch-britische Verbindungsleitungen), Stranded-cost-Regelungen und zwangsweise Kundenbindungen (Gasnatural/Endesa).

Die Kommission kam ferner überein, dass sie den Erlass eigener Entscheidungen oder Richtlinien nach Artikel 86 (ex-Artikel 90) EG-Vertrag, insbesondere Absatz 3, in Erwägung ziehen wird, falls sich die Annahme der Vorschläge zur weiteren Liberalisierung der Energiewirtschaft verzögern sollte. Dieses Konzept, nach dem die Kommission gemäß Artikel 86 Absatz 3 EG-Vertrag Liberalisierungsrichtlinien erlässt, die an die Mitgliedstaaten gerichtet sind, wurde bereits im Telekommunikationssektor angewandt.