SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2401/97 von Leen van der Waal (I-EDN) an die Kommission (10. Juli 1997)

Betrifft: Anerkennung der "Logos Bible Academy" in Bulgarien

Berichten in Face to Face vom Mai 1997 (herausgegeben von "Droits de l'Homme sans Frontières") zufolge wird die ""Logos Bible Academy" trotz wiederholter Anträge noch immer nicht von den bulgarischen Behörden offiziell anerkannt, obwohl diese Akademie eine Einrichtung der wichtigsten offiziell anerkannten protestantischen Kirchen in Bulgarien ist, 1990 beim Gericht in Sofia registriert wurde und eine akademische Ausbildung anbietet, die der Ausbildung der "Faculty of Theology of the St. Kliment Ohridski University" von Sofia entspricht. Bei der Anpassung der Religionsgesetzgebung 1993 wurde der "Logos Bible Academy" die Registrierung vorenthalten, was dieser zahlreiche praktische Probleme verursacht.

1. Kann die Kommission diese Berichte bestätigen?

2. Inwieweit ist das Vorenthalten einer offiziellen Registrierung der "Logos Bible Academy" im Widerspruch zum Grundsatz der Religionsfreiheit, wie es in der bulgarischen Verfassung und in internationalen Verträgen verankert wurde?

3. Ist die Kommission bereit, die bulgarischen Behörden zu ersuchen, die "Logos Bible Academy" so rasch wie möglich offiziell anzuerkennen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (2. Oktober 1997)

1. Die Kommission kann die Berichte über die Nichtanerkennung der "Logos Bible Academy" durch die bulgarische Regierung bestätigen.

2. Die Anerkennung oder Nichtanerkennung von Religionsgemeinschaften (Gruppen, Vereinigungen oder andere Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht) ist Aufgabe der bulgarischen Regierung. Die Entscheidungen der Regierung beruhen auf folgenden Gesetzen:

- Artikel 37 Absatz 2 der bulgarischen Verfassung: "Die Freiheit des Gewissens und des Glaubensbekenntnisses darf sich nicht gegen die nationale Sicherheit, die öffentliche Ordnung, die Volksgesundheit und die Moral oder gegen die Rechte und Freiheiten anderer Bürger richten",

- Gesetz über die Freiheit der Person und den Schutz der Familie (Art. 133 a),

- Gesetz über die Justiz.

Im Falle der Nichtanerkennung hat die Religionsgemeinschaft kraft Gesetzes das Recht, Rechtsmittel beim Obersten Gerichtshof einzulegen.

3. In ihrer Stellungnahme zum Beitrittsantrag Bulgariens zur Gemeinschaft ((Dok. KOM(97) 2008 endg. )) stellte die Kommission fest, daß "im Hinblick auf die Achtung der Grundrechte noch einige Lücken zu schließen sind, obwohl die im April gewählte neue Regierung eine Reihe positiver Reformen angekündigt hat". Im allgemeinen führte die Kommission aus, daß "die Vereinigungs- und Demonstrationsfreiheit durch die Verfassung garantiert und ohne jede Einschränkung praktiziert wird", und daß "die freie Meinungsäusserung in Bulgarien durch Pluralismus in der Presse und anderen Medien in Erscheinung tritt". Die Kommission kam zu dem Schluß, daß Bulgarien auf dem Wege ist, die vom Europäischen Rat in Kopenhagen festgelegten politischen Kriterien zu erfuellen. Aus diesen und anderen Erwägungen ist die Kommission der Auffassung, daß die Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien eröffnet werden sollten, sobald ausreichende Fortschritte zur Erfuellung der vom Europäischen Rat von Kopenhagen festgelegten Bedingungen für den Beitritt erzielt wurden. Die Kommission wird noch vor Ende des Jahres 1998 einen Bericht über die von Bulgarien gemachten Fortschritte vorlegen.

Bei dieser Gelegenheit wird die Kommission die Achtung der Grundrechte und -freiheiten in Bulgarien sorgfältig prüfen. Inzwischen hat die Kommission Bulgarien aufgefordert, geeignete Maßnahmen zur Beseitigung der in der Stellungnahme aufgezeigten Schwachstellen zu ergreifen.