SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0249/02

von Avril Doyle (PPE-DE) an die Kommission

(31. Januar 2002)

Betrifft: Finanzielle Mittel für einen Reithelm-Prototyp (L-TC158 WG 5) GD Unternehmen

Die Reithelme, die derzeit auf dem Markt sind, sind nicht völlig sicher.

Aufgrund einer beim Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments eingereichten Petition (Nr. 1030/96 28. April 1996) ersuchte die Kommission das Europäische Komitee für Normung (CEN), eine sehr detailliert ausgeführte Sicherheitsnorm für Sicherheitshelme auszuarbeiten. Wenn die Arbeit des Arbeitskreises 5 (L-TC158 WG 5) gut vorangehen soll, sind Finanzmittel für die Entwicklung eines Helm-Prototyps erforderlich. Kann die Kommission jetzt, da ein Vorschlag aufgrund von Testdaten der Universität Limerick in Irland und Daten von der DERA zur Herstellung eines High-Tech-Prototypen ausgearbeitet wurde, den Grund für die Verzögerung bei der Bereitstellung der Mittel angeben und mitteilen, wann diese Mittel zur Verfügung gestellt werden?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(6. März 2002)

Es ist wahr, dass die derzeit auf dem Markt befindlichen Reithelme nicht völlig sicher sind. Darauf wird auch in der Einführung zu den europäischen und anderen Normen für Helme hingewiesen. In der Einführung zur europäischen Norm EN 1384:1996 Schutzhelme für reiterliche Aktivitäten, die im Oktober 2001 geändert wurde, heißt es:

Die Schutzwirkung eines Helms hängt von den besonderen Umständen des Unfalls ab, und durch das Tragen eines Helms können Todesfälle und Invalidität nicht immer vermieden werden.

Mit der Norm EN 1384, deren Anwendung freigestellt ist, werden die grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen (PSA)(1) konkretisiert. Die Norm gewährleistet ein hohes Schutzniveau, wie es den Zielen der auf Artikel 95 EG-Vertrag gründenden Richtlinie entspricht. Ihre Konformität mit der Richtlinie wurde von den Behörden der Mitgliedstaaten nie offiziell bestritten (Inanspruchnahme der Schutzklausel).

Die Normung von Reithelmen findet im größeren Rahmen der Rationalisierung und Vereinheitlichung der Normen für Ausrüstungen zum Schutz des Kopfes statt. Zu bemerken ist allerdings, dass die Sachverständigen der für die Norm EN 1384 zuständigen CEN-Arbeitsgruppe TC 158 WG5 sehr unterschiedliche Vorstellungen von den in die Norm aufzunehmenden Anforderungen und Messvorschriften haben. Diese Divergenzen innerhalb von WG5 wurden dem Parlament, wie von der Frau Abgeordneten erwähnt, mit der Petition Nr. 1030/96 vom 28. April 1996 zur Kenntnis gebracht. Das Petitionsverfahren wurde am 20. März 2000 abgeschlossen.

Im Rahmen eines Auftrags von der Kommission arbeitet das CEN weiterhin beschleunigt an der Neufassung der Norm EN 1384:1996. Der mit der Durchführung der Richtlinie 89/686/EWG beauftragte Ausschuss verfolgt mit besonderer Aufmerksamkeit die Entwicklung dieser Norm, der er mehr Arbeit gewidmet hat als den rund 300 anderen PSA-Normen zusammen.

Ungeachtet der fachlichen Divergenzen zwischen den Sachverständigen des CEN prüft die Kommission Anträge auf Förderung von Forschungsprojekten zur Unterstützung der Normungsarbeit im Rahmen der Finanzverfahren, die für Transparenz und optimalen Ressourceneinsatz sorgen sollen. Die von der Frau Abgeordneten erwähnte Entwicklung eines Reithelm-Prototyps ist Teil einer Studie, für die das CEN der Kommission einen Kostenanschlag vorgelegt hat. Darin war vorgesehen, die Fördermittel auf die beiden wesentlichen Auffassungen zu verteilen, die innerhalb der Arbeitsgruppe vertreten werden.

Die Kommission hat dem CEN mit Schreiben vom 13. September 2000 mitgeteilt, dass auch wenn keine Einwände gegen die Art der geplanten Finanzierung bestehen, die Studie öffentlich ausgeschrieben werden muss, um Neutralität zu gewährleisten. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2001 hat die Kommission das CEN zudem aufgefordert, einen neuen Kostenanschlag auszuarbeiten, in dem der zwischenzeitliche Fortgang der Arbeiten berücksichtigt wird.

(1) ABl. L 399 vom 30.12.1989.