SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2631/00

von Elisa Damião (PSE) an die Kommission

(1. August 2000)

Betrifft: Lebensmitteln beigepackte Geschenke

Welche Maßnahmen wird die Kommission angesichts des tödlichen Unfalls in Portugal, bei dem ein Kind an einem einer Milchbreipackung beigepackten Spielzeug erstickt ist, bezüglich der Notwendigkeit, neue Regeln für das Inverkehrbringen von Lebensmitteln beigepacktem Spielzeug vorzuschreiben, unternehmen?

Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang außerdem, daß im Vereinigten Königreich bereits Kinder an in Schokoladeneiern enthaltenem Spielzeug erstickt sind und daß die Richtlinie 88/378(1) über die Sicherheit von Spielzeug die vorgegebenen Gesundheits- und Sicherheitsziele nicht voll gewährleistet.

(1) ABl. L 187 vom 16.7.1988, S. 1.

Gemeinsame Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2630/00, E-2631/00 und E-2632/00

(19. Oktober 2000)

Die Kommission hat die verschiedenen Aspekte der Kombination von Non-Food-Erzeugnissen mit Lebensmitteln gemeinsam mit den für Verbrauchersicherheit zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten untersucht, die im Ausschuss für Produktsicherheitsnotfälle der Richtlinie 92/59/EWG des Rates

vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit(1) vertreten sind. Am 23. Mai 2000 hat die Kommission den Petitionsausschuss des Parlaments mündlich über die vom Ausschuss für Produktsicherheitsnotfälle am 16. Mai 2000 einstimmig verabschiedeten Schlussfolgerungen informiert. Die schriftliche Bestätigung der von der Kommission mündlich mitgeteilten Informationen wurde am 20. Juni 2000 übermittelt.

In der Regel handelt es sich bei dem Non-Food-Erzeugnis, das dem Lebensmittel (oftmals Süßwaren) beigefügt ist, um ein Spielzeug im Ganzen oder zum Zusammenbauen in einer separaten Umhüllung. Non-Food-Erzeugnisse, die direkt mit Lebensmitteln vermischt sind, werden aufgrund der Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten nach einer Dringlichkeitsmeldung im Jahr 1997 gemäß Artikel 8 der Richtlinie 92/59/EWG ergriffen haben, nicht mehr vertrieben.

Die fraglichen Produkte fallen nicht unter spezielle Gemeinschaftsvorschriften. Jedoch sind die betreffenden Non-Food-Erzeugnisse (die Überraschung) von der Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 über die Sicherheit von Spielzeug abgedeckt. Sofern der Hersteller die freiwillige Norm EN 71-1 anwendet, in der die technischen Sicherheitsanforderungen an Spielzeug für Kinder unter 36 Monaten spezifiziert sind, ist davon auszugehen, dass eine Übereinstimmung mit der Richtlinie gegeben ist.

In den letzten 15 Jahren haben sich drei tödliche Unfälle im Zusammenhang mit separat verpackten Produkten ereignet. Zwei Unfälle (1985 in Nordirland Roddy Breslin; 1989 im Vereinigten Königreich Jennifer Ashton) sind auf Spielzeug aus einem Überraschungsei, einer (1991 im Vereinigten Königreich Caren Day) auf die Verpackung eines Spielzeugs aus einem Überraschungsei zurückzuführen. Bei anderen Unfällen handelte es sich um Spielzeuge, die direkt mit Lebensmitteln vermischt waren und die in der Gemeinschaft nicht mehr vertrieben werden dürfen.

Bei den drei Unfällen waren Kinder beteiligt, die die von der Richtlinie 88/378/EWG festgelegte Altersgrenze von 36 Monaten überschritten hatten, ab der der Umgang mit dieser Art von Spielzeug von der Richtlinie als sicher eingestuft wird. Die zwei Unfälle, bei denen das Spielzeug die Ursache war, ereigneten sich vor dem Inkrafttreten der Richtlinie am 1. Januar 1990.

Die Kommission hat mit Unterstützung des Ausschusses für Produktsicherheitsnotfälle untersucht, ob im Vergleich zu einer vom Spielzeug allein ausgehenden Gefahr auch von der Kombination von Süßwaren mit einem Spielzeug eine besondere zusätzliche Gefahr für Kinder ausgeht (größere Wahrscheinlichkeit des Verschluckens oder Einatmens der Kleinteile). Der Ausschuss für Produktsicherheitsnotfälle ist beim gegenwärtigen Stand der Erkenntnisse zu dem Schluss gelangt, dass von den fraglichen Produkten Gefahren ausgehen können, die sich nicht von denjenigen unterscheiden, die von herkömmlichem kleinformatigem Spielzeug bzw. Spielzeug mit kleinen Bauteilen ausgehen. Die Kombination wenn sie mit separater Verpackung erfolgt wurde nicht als spezieller Risikofaktor erachtet, da es nicht möglich war, einen Kausalzusammenhang zwischen der Kombination eines separat verpackten Spielzeugs mit Süßwaren einerseits und einer erhöhten Unfallgefahr andererseits herzustellen.

Die Gefahr hinge tatsächlich mit den eigentlichen Merkmalen des Non-Food-Erzeugnisses und insbesondere seinem kleinen Format oder jenem seiner Bauteile oder mit seiner Verpackung zusammen.

Bisher ging es bei den Dringlichkeitsmeldungen gemäß Artikel 8 der Richtlinie 92/59/EWG nicht um die fraglichen Produkte. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen dem Ausschuss für Produktsicherheitsnotfälle keine weiteren Informationen von seiten der Mitgliedstaaten vor, die es ihm erlauben, auf eine schwere und unmittelbare Gefahr für diese Art von Produkten zu schließen, die ein Eingreifen der Gemeinschaft gemäß Artikel 9 ff. erfordern würde.

Allerdings sind diese Produkte sowie kleinformatiges Spielzeug im Allgemeinen nicht ohne Risiko, wie die drei in der Petition angeführten Unfälle zeigen. Der Ausschuss für Produktsicherheitsnotfälle hat angesichts dieser Gefahren festgestellt, dass man in erster Linie auf die konkrete Anwendung der geltenden Vorschriften achten müsse. Ferner seien weitere Überlegungen zu einer möglichen Verschärfung der geltenden Bestimmungen im Rahmen der Richtlinie 88/378/EWG und der Norm EN 71-1 notwendig.

Die Überlegungen sollten sich insbesondere mit der Altersgrenze befassen, die den Umgang mit kleinformatigem Spielzeug und Spielzeug mit kleinen Bauteilen einschränkt, sowie den Prüfverfahren für Kleinspielzeug und den Bestimmungen für Verbraucherwarnungen.

Außerdem war der Ausschuss der Auffassung, dass allen neuen Entwicklungen und allen neuen Informationen, die eine bessere Einschätzung einer etwaigen, von der Kombination von Lebensmitteln mit Non-Food-Erzeugnissen in separater Verpackung ausgehenden speziellen Gefahr ermöglichen, besondere Aufmerksamkeit zu widmen sei.

In diesem Kontext sollten auf der Grundlage jeglicher neuer aufschlussreicher Elemente besondere Überlegungen angestellt werden, um zu entscheiden, ob europäische Normen speziell für Lebensmittel in Kombination mit separat verpackten Non-Food-Erzeugnissen erstellt werden könnten.

Die Kommission beabsichtigt, im Rahmen der zuständigen Gremien rasche Folgemaßnahmen zu diesen Schlussfolgerungen zu ergreifen.

(1) ABl. L 228 vom 11.8.1992.