SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3308/01

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(28. November 2001)

Betrifft: Terroristische Gruppen auf dem Balkan

Gemäß einer jüngsten Meldung des Wall Street Journal scheint sich Osama Bin Laden in dem Zeitraum 1994-1996 drei Mal auf dem Balkan aufgehalten zu haben. Meldungen zahlreicher ausländischer Presseagenturen zufolge soll Bin Laden einen bosnischen Pass besitzen, der ihm 1993 von der bosnischen Botschaft in Wien ausgestellt wurde. 1997 soll die Regierung Bosniens außerdem dem engen Mitarbeiter Bin Ladens, Mahrez Amduni, der Anfang der 90er Jahre in Bosnien gekämpft hat, die Staatsbürgerschaft verliehen und einen Pass ausgestellt haben. Amduni, der wegen Beteiligung an terroristischen Anschlägen gesucht wurde, ist auf Anweisungen von Interpol hin festgenommen worden.

Einer Pressemitteilung der Sunday Times in London (November 1998) zufolge, unterhält Bin Laden angeblich eine terroristische Organisation in Albanien, die Operationen im Kosovo durchgeführt hat. Nach weiteren Informationen hat der Leiter des albanischen Geheimdienstes, Fatos Klosi, der englischen Presse mitgeteilt, dass dieses terroristische Netz von dem Saudi-Arabier Osama Bin Laden geleitet wird, der auch Kampfeinheiten in den Kosovo entsandt haben soll. Die Beziehungen Bin Ladens zu Albanien bestätigten sich im Verlauf des Mordprozesses von Claude Kander, der Mitglied des albanischen Netzes von Bin Laden war und enthüllt hat, dass Bin Laden sich zwischen 1996 und 1997 in Albanien aufgehalten hat.

Einer Meldung der Washington Times zufolge scheint Bin Laden die Befreiungsarmee des Kosovo mit 7 Mio. Dollar unterstützt zu haben und viele Mitglieder dieser Kosovo-Befreiungsarmee sind offensichtlich in terroristischen Ausbildungslagern der Al-Qaida ausgebildet worden. Außerdem hat sich im Verlauf eines Prozesses im Februar 2001, bei dem Djamal Al-Fadl, ein Führer der Al-Qaida, wegen Bombenattentaten auf die Botschaften der USA in Ostafrika angeklagt worden war, herausgestellt, dass 1994 im besetzten Teil Zyperns angeblich Urantests durchgeführt wurden, mit dem Ziel, schmutzige Bomben mit tödlichen Strahlungen herzustellen.

1. Verfügt die Kommission über Informationen, die diese Informationen untermauern und wenn ja, welche?

2. Was gedenkt sie zu unternehmen, um die Vielzahl dieser Informationen im Zusammenhang mit der Tätigkeit terroristischer Gruppen auf dem Balkan, die offenbar mit der Al-Qaida verknüpft sind, zu überprüfen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(22. Januar 2002)

Nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001 wurden die möglichen Beziehungen zwischen der ehemaligen Regierung Bosnien und Herzegowina und angeblichen Terroristen aus islamischen Ländern zum vorrangigen Thema der lokalen und internationalen Medien. Anfang 2000 setzte der Ministerrat Bosnien und Herzegowina die Kommission zur Prüfung des Status eingebürgerter Personen in Bosnien und Herzegowina, die sich mit möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Ausstellung von Pässen befasst. Die Kommission hat ihre Überprüfungen für den Zeitraum des von 1992-1995 währenden Krieges abgeschlossen und 94 eingebürgerten Bosniern die Staatsbürgerschaft aberkannt. Ein ähnliches Verfahren wird jetzt für die Nachkriegszeit durchgeführt.

Die Ergebnisse der Kommission bestätigen die Angaben der Behörden Bosnien und Herzegowinas, denen zufolge für Osama bin Laden nie ein Pass ausgestellt wurde. Obwohl nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich Osama bin Laden oder seine Verbündeten während des Krieges in Bosnien und Herzegowina aufgehalten haben, gibt es für diese Vermutungen keine stichhaltigen Beweise. Vor dem 11. September 2001 befanden sich schätzungsweise einige hundert der sogenannten Mujahedeen in Bosnien und Herzegowina.

Der Kommission liegen keine Informationen über angebliche Operationen im Kosovo vor. Sie schlägt daher vor, die Mission der Vereinten Nationen und die Friedenstruppe im Kosovo (UNMiK und KFOR) mit dieser Frage zu befassen.

Was Albanien anbetrifft, so verfügt die Kommission nicht über die erforderlichen Einzelheiten, die die Richtigkeit der von dem Herrn Abgeordneten angeführten

Informationen bestätigen könnten. Die albanischen Behörden haben der Kommission jedoch bei verschiedenen Anlässen versichert, dass keine terroristischen oder paramilitärischen Aktivitäten auf albanischem Gebiet stattfinden. Außerdem hat Albanien nach den tragischen Ereignissen des 11. September die Standpunkte der Vereinigten Staaten und der EU vertreten und seine uneingeschränkte Unterstützung bei der Bekämpfung des Terrorismus zugesichert.