SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0750/03

von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE) an die Kommission

(5. März 2003)

Betrifft: Obdachlose in der Europäischen Union

Die Zahl der Obdachlosen steigt ständig an und beträgt nach Angaben von FEANSTA, einer Vereinigung nationaler Organisationen, die sich in der Obdachlosenarbeit engagieren, derzeit etwa drei Millionen. 10 % der Betroffenen schlafen dauerhaft im Freien. Das Problem hat von Land zu Land unterschiedliche Ausmaße. Es ist jedoch schwierig, die tatsächliche Lage zu erfassen und Vergleiche zwischen den einzelnen Ländern anzustellen, da statistische Daten fehlen und es keine konkrete Definition von Obdachlosigkeit gibt.

Verfügt die Europäische Kommission über Studien zum Thema Obdachlosigkeit eine Erscheinung, die den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft gefährdet und unser Sozialmodell unterminiert? Hat sie die Wohnungspolitiken der Mitgliedstaaten evaluiert? Beabsichtigt sie, entsprechende Initiativen zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit zu ergreifen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(31. März 2003)

Die Frage der Obdachlosigkeit ist ein wichtiger Aspekt der offenen Koordinierungsmethode zur sozialen Eingliederung. Unter Ziel 1 der auf dem Europäischen Rat von Nizza im Dezember 2000 vereinbarten gemeinsamen Ziele beim Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung wurden u.a. Strategien vereinbart über den Zugang aller Menschen zu annehmbaren und gesunden Wohnungen und zu den grundlegenden Voraussetzungen für unter Berücksichtigung lokaler Umstände normale Lebensbedingungen. Unter Ziel 2 heißt es dann ganz konkret, es sollten Strategien eingerichtet werden zur Verhinderung von Lebenskrisen, die zu Situationen der sozialen Ausgrenzung wie Überschuldung, Ausschluss von der Schulbildung und zur Obdachlosigkeit führen können.

Obdachlosigkeit ist eine komplexe Problematik, die sich nicht nur auf die Wohnungsfrage beschränkt. Viele Obdachlose sind auch mit zahlreichen anderen Problemen konfrontiert geistige und körperliche Gesundheit, Arbeitslosigkeit , die sie in die Armutsspirale abdrängen. Zielgruppe sind daher nicht nur Stadtstreicher, sondern es geht um ein breiteres Konzept zum Obdachlosenproblem. Annehmbare Wohn- und Lebensbedingungen gehören zu den grundlegendsten Bedürfnissen jedes Einzelnen. Ein sicherer Zugang zu einer adäquaten Unterkunft ist vielfach eine Voraussetzung zur Wahrnehmung der Grundrechte, die eigentlich jedem Einzelnen zustehen sollten.

Untersucht wird die Problematik in dem Gemeinsamen Bericht über die soziale Eingliederung, der auf einer Analyse der im Dezember 2001 verabschiedeten nationalen Aktionspläne beruht(1). Der Bericht ermittelt acht Herausforderungen für die Zukunft, die zum größten Teil auch die Obdachlosenproblematik ansprechen. So betrifft der Punkt gute Wohnmöglichkeiten für alle den Zugang zu bezahlbaren Wohnungen von guter Qualität als Grundbedürfnis und Grundrecht. Die Erfuellung dieses Bedürfnisses stellt in einigen Mitgliedstaaten nach wie vor eine enorme Herausforderung dar. Eine weitere wichtige Aufgabe besteht für einige Länder darin, geeignete integrierte Maßnahmen zur Vermeidung bzw. Beseitigung der Wohnungslosigkeit zu entwickeln. Von den Mitgliedstaaten werden Initiativen zu diesen Herausforderungen in den nationalen Aktionsplänen erwartet, die sie im Juli 2003 vorlegen sollen.

Konkrete Schritte wurden zur Beseitigung des Datendefizits im Bereich Armut und soziale Ausgrenzung unternommen. Allerdings ist auf diesem Gebiet ausreichendes Datenmaterial nur schwer zu beschaffen. Das Haushaltspanel der Europäischen Gemeinschaft (ECHP) als statistisches Instrument für die Sammlung vergleichbarer Daten zu Einkommen und Lebensbedingungen befasst sich zwar auch mit annehmbaren Wohn- und Lebensverhältnissen, kann aber das Ausmaß der Obdachlosenproblematik nicht ausreichend erfassen, da es sich um eine Haushaltserhebung handelt, die definitionsgemäß die Obdachlosigkeit ausklammert. Ab 2003 wird das Haushaltspanel ersetzt durch das neue statistische Instrument der Statistiken über Einkommen und Lebensbedingungen (SILC), das aber nach wie vor in erster Linie haushaltsspezifische Statistiken erarbeiten wird.

Um diese Lücke zu schließen, hat Eurostat eine spezielle Expertengruppe eingesetzt mit dem Ziel:

- die derzeit verfügbaren Statistiken in den 15 Mitgliedstaaten und 13 Bewerberländern und den Ländern, die Mitglied der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sind, zu überprüfen einschließlich der Definitionen, Stichprobentechnik, Fragestellungen und Datenverfügbarkeit,

- eine harmonisierte Methodik für die künftige Datenbeschaffung zu entwickeln einschließlich einer Definition der Obdachlosigkeit, Leitlinien für Stichproben und noch zu beschaffende Statistiken,

- eine Liste geeigneter Indikatoren vorzuschlagen, die vom Sozialschutzausschuss im Hinblick auf die gemeinsame Einführung geprüft werden soll.

(1) KOM(2001) 565 endg.