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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1649/96 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Unerlaubte Beihilfen durch die Hamburger Elektrizitätswerke (HEW)

1. Ist der Kommission bekannt, daß die HEW (an denen die Stadt Hamburg Mehrheitsaktionär ist) im Rahmen von Großkundensondertarifen den Strom an Unternehmen wie die Hamburger Stahlwerke und die Vereinten Aluminiumwerke zu Dumpingpreisen verkaufen?

2. Sind diese Beihilfetatbestände notifiziert worden?

3. Sieht die Kommission Anhaltspunkte, um wegen eines Verstosses gegen die Beihilferegelung in Artikel 91 und 92 des EWG-Vertrags aktiv zu werden?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (17. Juli 1996)

1. Der Kommission liegen keine Notifizierungen betreffend staatlicher Beihilfen für die Hamburger Stahlwerke GmbH und die Vereinten Aluminiumwerke Hamburg in Form besonders niedriger Tarife für die Lieferung elektrischer Energie durch die Hamburgischen Elektrizitätswerke vor.

2. Der Kommission liegen bisher auch keine konkreten Anhaltspunkte für eine verdeckte staatliche Beihilfe durch die Preisgestaltung für Elektrizität an diese beiden Unternehmen vor.

3. Aufgrund der Anfrage der Frau Abgeordneten wird die Kommission Informationen einholen, um die Angelegenheit zu überprüfen, und sie wird gegebenenfalls die erforderlichen Schritte einleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1444/96 von Christine Oddy (PSE) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: Heimarbeit und Rechtsvorschriften

Welche Schritte unternimmt die Europäische Kommission zur Ausführung der Empfehlungen in ihrer Veröffentlichung "Soziales Europa, Heimarbeit in der Europäischen Union", Beiheft 2/95?

Wird die Kommission insbesondere die Heimarbeit in die EG-Rahmenrichtlinie einbeziehen?

Wird die Kommission besondere Rechtsvorschriften für folgende Bereiche einführen:

- den rechtlichen Status von Heimarbeitern,

- Verantwortlichkeiten von Subunternehmern,

- gleichen Lohn und faire Bezahlung,

- Schutz von Kindern,

- Zugang zu Leistungen im Bereich der sozialen Sicherheit,

- wirksame Durchsetzungsverfahren?

Gemeinsame Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1441/96, E-1442/96, E-1443/96 und E-1444/96 (31. Juli 1996)

Die Kommission hat voll und ganz die Notwendigkeit erkannt, sich auf europäischer Ebene für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Heimarbeitern und die Erweiterung ihrer Beschäftigungsmöglichkeiten einzusetzen, indem sie die Heimarbeit in die sozialpolitischen Prioritäten des mittelfristigen sozialen Aktionsprogramms der Kommission aufnimmt (1995-1997) ((KOM(95) 134 endg. )).

Im Hinblick auf die vor kurzem verabschiedete internationale Übereinkunft und Empfehlung zur Heimarbeit ist die Kommission dabei, ihre Politik unter Berücksichtigung der Texte der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu überprüfen. Die Tätigkeit dieser UNO-Institution wird hierfür eine sehr gute Ausgangsbasis darstellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1308/96 von Undine-Uta Bloch von Blottnitz (V) an die Kommission (31. Mai 1996)

Betrifft: Tierversuche und PCP

1. Werden von der EU Tierversuche unterstützt, die den Nachweis der krebserregenden Wirkung von PCP erbringen sollen?

2. Wenn ja, in welcher Höhe und wo und von wem werden solche Versuche durchgeführt?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (23. Juli 1996)

Auf der Ebene der Union werden derzeit keine Tierversuche zur Prüfung, ob Pentachlorphenol (PCP) krebserregend ist, durchgeführt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1159/96 von Robin Teverson (ELDR) an die Kommission (15. Mai 1996)

Betrifft: Richtlinie 88/166/EWG über Käfigbatteriehaltung

Welche Maßnahmen hat die Kommission getroffen, um sicherzustellen, daß die Mitgliedstaaten die Richtlinie 88/166/EWG ((ABl. L 74 vom 19.3.1988, S. 83. ))über den Schutz von Legehennen in Käfigbatteriehaltung auch einhalten?

In der EU gibt es nur einen einzigen Inspektor für Tierschutz, und es ist klar, daß die Kommission nicht in der Lage ist, selbst Inspektionen vorzunehmen.

Kann die Kommission angeben, wieviele nationale Inspektionen in jedem einzelnen Mitgliedstaat durchgeführt wurden, und ob Strafen für die Nichteinhaltung der Vorschriften verhängt wurden?

Beabsichtigt die Kommission, weitere EU-Inspektoren für den Bedarf im Tierschutz einzustellen, da ein Inspektor eindeutig nicht ausreicht?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (7. Juni 1996)

Vorerst verfügt die Kommission nur über einen Verterinärsachverständigen, der im Bereich des Wohlbefindens der Tiere tätig ist. Seine Aufgabe konzentriert sich auf den Schutz der Tiere beim Transport.

Somit konnte die Kommission noch nicht mit den Inspektionen vor Ort zum Schutz der Legehennen in Käfigbatterien beginnen. Die Kommission ist jedoch bereit, weitere Veterinärsachverständige einzustellen, um ihren Verpflichtungen im Bereich des Wohlbefindens der Tiere nachzukommen, wenn die nötigen Haushaltsmittel dazu verfügbar gemacht werden.

Der Kommission liegen weder Angaben darüber vor, wieviele Inspektionen zum Schutz von Legehennen durchgeführt noch welche Strafen verhängt worden sind, da diese Aufgaben in die Zusrändigkeit der Mitgliledstaaten fallen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1058/96 von Carlos Robles Piquer (PPE) an den Rat (8. Mai 1996)

Betrifft: Politischer Dialog mit dem Mercosur

Das am 15. Dezember 1995 in Madrid unterzeichnete interregionale Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit mit dem Mercosur enthält eine gemeinsame Erklärung über den politischen Dialog zwischen den beiden Organisationen. Diese Erklärung ist insofern ziemlich präzise, als sie die Mechanismen für diesen Dialog festlegt und seine Natur und Struktur, seinen Inhalt und seine Teilnehmer definiert, was sehr löblich ist.

Kann der Rat Auskunft darüber geben, im Rahmen welcher bereits erfolgten oder zukünftigen Begegnungen dieser politische Dialog in die Praxis umgesetzt wurde bzw. werden soll, und Angaben über die in diesem Rahmen geprüften Fragen, die an den einzelnen Dialogen Beteiligten sowie Zeitpunkt und Ort dieser Treffen machen?

Antwort (14. Oktober 1996)

Anläßlich der VI. Ministerkonferenz zwischen der Europäischen Union und der Rio-Gruppe, die am 16. April 1996 in Cochabamba, Bolivien, stattgefunden hat, sind die Aussenminister der Mitgliedstaaten des MERCOSUR, die Aussenminister der Troika der Europäischen Union sowie der Vizepräsident der Europäischen Kommission zu einem informellen Treffen zusammengekommen.

Bei diesem Treffen haben die Minister in einem gemeinsamen Kommuniqué ihre Entschlossenheit bekundet, das erste institutionalisierte Treffen im Rahmen des politischen Dialogs zwischen dem MERCOSUR und der Europäischen Union, wie in der gemeinsamen Erklärung über den politischen Dilaog vorgesehen, im Juni 1996 abzuhalten.

Am 10. Juni 1996 hat in Luxemburg das erste jährliche Ministertreffen im Rahmen des politischen Dialogs zwischen der Europäischen Union und dem MERCOSUR stattgefunden; dieses Treffen wurde im Einklang mit dem von der Europäischen Union und dem MERCOSUR im Dezember 1995 in Madrid unterzeichneten interregionalen Rahmenabkommen abgehalten. Die Minister haben bei dieser Gelegenheit das beiderseitige Interesse an regionaler Integration bekräftigt. Beide Seiten haben festgestellt, daß in zahlreichen Bereichen gemeinsame Interessen bestehen. Die Europäische Union und der MERCOSUR haben unterstrichen, daß eine Koordinierung der Aktionen von beiderseitigem Interesse erforderlich ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2176/96 von Christine Crawley (PSE) an die Kommission (2. August 1996)

Betrifft: Vorhaben zur Einführung eines Ausweises für Personen über 60

Kann die Kommission Auskunft über das Europaß-Vorhaben erteilen, an dem fünf Mitgliedstaten beteiligt sein werden? Welche Schritte plant die Kommission, um zu gewährleisten, daß die Ergebnisse des Vorhabens zur Einführung eines europaweit gültigen Ausweises für Personen ab 60 genutzt werden?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (9. September 1996)

Die Kommission beteiligt sich an der Finanzierung des Europaß-Vorhabens, auf die sich die Frau Abgeordnete bezieht. Das Vorhaben zielt darauf ab, Muster zu entwickeln, die die Mitgliedstaaten an ihre eigenen Bedürfnisse anpassen können. So könnte eine gemeinsame Basis für die gegenseitige Anerkennung innerhalb der Gemeinschaft entstehen, die Vorteile für alle Beteiligten mit sich bringt. Die Ergebnisse einer Durchführbarkeitsstudie dürften Mitte 1997 vorliegen. Die Kommission wird die Situation auf der Grundlage dieser Studie überprüfen. Ziel ist es, konkrete Maßnahmen ausfindig zu machen, die der Empfehlung der Kommission vom 10. Mai 1989 zum Erfolg verhelfen könnten. Diese Empfehlung, die bisher noch von keinem Mitgliedstaat umgesetzt worden ist, forderte die Einführung eines europäischen Seniorenausweises für Personen ab 60 Jahre, um die bestehenden Rechte älterer Menschen deutlich erkennbar zu machen, insbesondere, wenn sie ausserhalb ihres eigenen Mitgliedstaats reisen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1121/96 von Josu Imaz San Migül (PPE) an die Kommission (13. Mai 1996)

Betrifft: Eventülle amerikanische Sanktionen gegen die Einfuhr von italienischem Fisch

Der Beschluß des internationalen Handelsgerichts in New York kann ein sofortiges Verbot der Einfuhr von Fischereierzeugnissen und Verarbeitungserzeugnissen aus Italien bedeuten, weil die Regelung der Vereinten Nationen von diesem Land durch Verwendung von Treibnetzen verletzt wurde.

Ein eventuelles amerikanisches Importverbot von italienischem Fisch kann zu einem Ungleichgewicht auf dem europäischen Markt führen, und zwar wegen der Risiken eines Überangebots, das die Märkte in ein Ungleichgewicht bringen und den Erzeugern aus anderen Gemeinschaftsländern schaden kann.

Eine der juristischen Verpflichtungen der Europäischen Kommission als Garant des Vertrags über die Union, konkret aufgrund von Artikel 39 Absatz 1c, ist die Stabilisierung der Märkte für Fischereierzeugnisse. Die Kommission sollte nicht abwarten, bis dieses Ungleichgewicht eintritt, ohne gegen die Ursachen dieses amerikanischen Boykotts italienischer Importwaren vorzugehen, was wirtschaftlich gesehen ein zusätzliches Angebot im Wert von 150.000 Millionen Pesetas bedeuten kann.

Wenn das vom Gericht in New York beschlossene Importverbot auf die Verwendung von illegalen Treibnetzen auf italienischer Seite zurückzuführen ist, sollte die Kommission berücksichtigen, daß trotz der enormen Anstrengungen im vergangenen Sommer betreffend die Kontrolle von Treibnetzen weiterhin illegal davon Gebrauch gemacht wird. Dies scheint darauf hinzudeuten, daß die Lösung in einem vollständigen Verbot dieser Fanggeräte besteht.

Wird die Kommission angesichts des eventuellen Boykotts der USA gegen die Einfuhren von italienischem Fisch irgendwelche Maßnahmen treffen?

Wird die Kommission als verantwortliches Organ für die Stabilität der Märkte für Fischereierzeugnisse aufgrund des Vertrags während des Rates "Fischerei" vom 22. April 1996 diese Angelegenheit zur Sprache bringen?

Antwort von Frau Bonino in Namen der Kommission (1. Juli 1996)

Der Wert der Fischereierzeugnisse, die Italien nach den Vereinigten Staaten ausführt, beläuft sich nicht auf rd. 150 Mrd. Peseten, sofern auf rd. 300 Mio. Peseten. Wenn die 150 Mrd. Peseten andere als die unter die gemeinsame Marktorganisation (GMO) für Fischereierzeugnisse fallende Erzeugnisse umfassen, so hätten diese anderen Erzeugnisse, die ebenfalls von dem Embargo betroffen wären, keine Auswirkungen auf die Stabilität des Marktes für Fischereierzeugnisse. Dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments wird unmittelbar eine Liste der unter die GMO fallenden Fischereierzeugnisse zugesandt, die Italien nach den Vereinigten Staaten ausführt (Angaben von 1994 - Ausfuhrmenge: 455 t; Ausfuhrwert: 1,7 Mio. Ecu).

Sollten die Vereinigten Staaten einseitig Sanktionen gegen die Einfuhren von italienischen Erzeugnissen beschließen, so würde die Kommission in jedem Fall auf der Grundlage der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) reagieren.

Die Frage ist auf den Tagungen des Rates "Fischerei" vom 22. April und 10. Juni nicht zur Sprache gebracht worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1625/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Interne Koordinierung der Entwicklungspolitik bei der Kommission

Fünf Kommissionsmitglieder teilen sich die Verantwortung für die Aussenbeziehungen. Wieviele Treffen haben zwischen den Kommissionsmitgliedern und den Beamten der Kommission im letzten Jahr stattgefunden, um die Koordinierung der Entwicklungspolitik sicherzustellen, und wie hoch lag die Gesamtteilnahme an diesen Zusammenkünften?

Was kosten diese Zusammenkünfte an Zeit und Geld?

Wieviel Zusammenkünfte, Zeit und Geld ließen sich bei einer Unterstellung der Entwicklungspolitik unter ein Kommissionsmitglied und eine Generaldirektion einsparen?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (1. August 1996)

Die Gruppe der für die Aussenbeziehungen zuständigen Kommissionsmitglieder, die hauptsächlich mit Entwicklungsfragen befasst ist, bemüht sich um eine Koordinierung der Maßnahmen im Aussenbereich. Ausserdem sorgt sie für ein einheitliches Vorgehen bei horizontalen Fragen, die sich auf die Maßnahmen der Kommission in den in die Zuständigkeit der Kommissionsmitglieder fallenden Regionen auswirken können.

Seit ihrer Einrichtung Anfang 1995 ist die Gruppe rund fünfzehnmal zusammengetreten. Die Vorbereitung der Sitzungen erfolgt auf der Ebene der für Aussenbeziehungen zuständigen Generaldirektoren, die regelmässig tagen.

Die Organisation dieser Sitzungen gehört zu den normalen Arbeitsabläufen in der Kommission.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0927/96 von Edith Müller (V) an die Kommission (23. April 1996)

Betrifft: Staatliche Unterstützung für die Bremer Vulkan in Deutschland

Wird die Kommission angesichts der Tatsache, daß sie bereits die Zweckentfremdung genehmigter staatlicher Beihilfe an die Bremer Vulkan untersucht, das Europäische Parlament vollständig über das Ergebnis dieser Untersuchung unterrichten?

Welche anderen Fälle von Mißbrauch staatlicher Beihilfen in Deutschland untersucht die Kommission zur Zeit?

Was wird die Kommission unternehmen, um die Kontrollen gegen möglichen Mißbrauch genehmigter staatlicher Beihilfen zu verstärken und zu verbessern?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (20. Mai 1996)

Die Kommission unterrichtet normalerweise die Öffentlichkeit über alle Fälle staatlicher Beihilfen, in denen eine förmliche Untersuchung nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleitet wird, durch Bekanntgabe der entsprechenden Entscheidung im Amtsblatt. Zum Ende des Verfahrens trifft die Kommission eine abschließende Entscheidung, mit der die Beihilfe entweder genehmigt oder abgelehnt wird. Auch diese Entscheidung wird im Amtsblatt veröffentlicht. So wird es auch in der Sache Bremer Vulkan (C 7/96) geschehen.

Ausserdem hat die Kommission den Haushaltsausschuß des Parlaments am 20. März 1996 unterrichtet und diesbezuegliche Fragen beantwortet. Wünscht das Parlament weitere Informationen nach Abschluß des förmlichen Verfahrens, wird sie ihm die Kommission bereitwilligst übermitteln, allerdings nur soweit es das Geschäftsgeheimnis zulässt.

Die Prüfung staatlicher Beihilfen ist nach Artikel 93 EG-Vertrag eine ständige Obliegenheit der Kommission, und der Fall Bremer Vulkan ist in diesem Zusammenhang zu sehen. Im Jahre 1995 war die Kommission mit 1.279 Fällen staatlicher Beihilfen in der gesamten Gemeinschaft befasst. Nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselte Statistiken bestehen nicht. Die Kommission möchte klarstellen, daß die Prüfung staatlicher Beihilfen und die Einleitung des förmlichen Verfahrens im allgemeinen nicht als Verdacht auf illegale Praktiken eines Mitgliedstaats oder Unternehmens zu werten sind.

Da sich das Verfahren im Fall Bremer Vulkan erst im Anfangsstadium befindet, kann noch nicht gesagt werden, ob die Kommission Schritte mit dem Ziel unternehmen wird, die einwandfreie Verwendung genehmigter staatlicher Beihilfen stärker zu überwachen. Wie die deutsche Regierung der Kommission mitgeteilt hat, hat das Unternehmen seine Meldepflicht durch die Übermittlung falscher Angaben verletzt, weshalb auch die Kommission fehlinformiert wurde. Daher haben die deutschen Behörden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0992/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (26. April 1996)

Betrifft: Studie zum Phänomen "Stadt" unter italienischer Präsidentschaft

Wird die Kommission sicherstellen, daß in ihrer Studie zum Phänomen "Stadt", die von der italienischen Präsidentschaft gefordert wurde, die Notwendigkeit einer Zuständigkeit der Gemeinschaft für städtische Angelegenheiten im Vertrag über die Europäische Union bewertet wird?

Wird sie darüber hinaus sicherstellen, daß sie einen spezifischen Text für eine solche Vertragsänderung vorbereitet, um die Information der Mitgliedstaaten auf der Regierungskonferenz zu erleichtern?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (6. Juni 1996)

Auf Initiative des italienischen Vorsitzes hat das Politecnico di Milano die Studie über Städte und Ballungszentren zwischen Globalisierung und dauerhafter Entwicklung - Zu neuen Zielen der Raumordnung und zunehmender Beschäftigung ("Cities and Metropolitan regions between globalisation and sustainability: towards new goals of territorial development and increased employment") durchgeführt. Der offizielle Bericht wurde auf der informellen Tagung der Minister für Regionalpolitik und Raumordnung in Venedig am 3.-4. Mai 1996 vorgelegt.

Die Kommission ist nicht unmittelbar an der Studie beteiligt worden.

Im Rahmen dieser Studie ist keine Beurteilung einer gegebenenfalls im Vertrag zu verankernden Zuständigkeit für städtische Fragen vorgesehen, und in diesem Stadium deutet nichts darauf hin, daß dieses Thema während der Regierungskonferenz erörtert wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1401/96 von Peter Crampton (PSE) an die Kommission (6. Juni 1996)

Betrifft: Strukturelle Beihilfe im Fischereisektor

Die Verordnung 2719/95 ((ABl. L 283 vom 25.11.1995, S. 3. )) legt die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie die Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse fest. Kann die Kommission bestätigen, daß den Mitgliedstaaten die Wahl der Maßnahmen freisteht?

Kann die Kommission mitteilen, welche Mitgliedstaaten die Maßnahmen gemäß der Richtlinie, insbesondere die sozio-ökonomischen Begleitmaßnahmen zugunsten einzelner Beschäftiger des Sektors, angewendet haben?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (25. Juni 1996)

Die Kommission bestätigt, daß die Maßnahmen gemäß Artikel 14 a der Verordnung (EG) Nr. 3699/93 ((ABl. L 346 vom 31.12.1993. )), die mit Verordnung (EG) Nr. 2719/95 ((ABl. L 283 vom 15.11.1995. )) in das Gemeinschaftsrecht eingeführt wurden, für die Mitgliedstaaten fakultativ sind.

Bislang haben drei Mitgliedstaaten (Dänemark, Spanien und Frankreich) ausdrücklich ihre Absicht bekundet, die Programmierung der Strukturbeihilfen im Fischereisektor zu ändern, um sozioökonomische Maßnahmen einzubeziehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1550/96 von Wolfgang Kreißl-Dörfler (V) an die Kommission (17. Juni 1996)

Betrifft: Kosten für Lagerhaltung von Rindfleisch

Kann die Kommission angeben, wie hoch die Kosten (inkl. Nebenkosten) sind, die von 1990 bis 1995 pro Jahr und Mitgliedstaat im Bereich der privaten und der öffentlichen Lagerhaltung für frisches, gefrorenes und verarbeitetes Rindfleisch entstanden sind?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1550/96, E-1551/96, E-1552/96 und E-1553/96 (12. Juli 1996)

Die Kommission lässt dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments die gewünschten Angaben direkt zugehen. Diejenigen, die sich auf die schriftlichen Anfragen E-1550/96, E-1551/96 und E-1553/96 beziehen, sind dem Finanzbericht des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Grantie, entnommen, der jährlich der Haushaltsbehörde vorgelegt wird.

Zur Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1552/96 ist lediglich zu sagen, daß in der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch keine Finanzierung der Art "Verarbeitungsbeihilfe" vorgesehen ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0917/96 von Josep Pons Grau (PSE) an die Kommission (23. April 1996)

Betrifft: Präsidentschaftswahlen in Mauretanien

Am 11. Oktober 1996 finden in Mauretanien Parlamentswahlen statt.

Welche Maßnahmen plant die Kommission, um zu einem reibungslosen Ablauf dieser Wahlen beizutragen?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (24. Mai 1996)

Die Kommission hat von den mauretanischen Behörden einen Antrag auf finanzielle Unterstützung der Parlamentswahlen im Oktober 1996 erhalten. Zur Zeit findet eine Konzertierung zwischen dem Leiter der Delegation der Kommission in Mauretanien und den in Nouakchott ansässigen Vertretern der Mitgliedstaaten statt, um zu prüfen, ob die bei der Gemeinschaft und gegebenenfalls bei anderen Geldgebern beantragte Hilfe gemeinsam koordiniert werden kann.

Nach Abschluß dieser Konzertierung wird die Kommission mitteilen, ob eine positive Antwort letztlich in Aussicht genommen werden kann. Wegen der grossen Zahl von Hilfeanträgen unterstützt die Kommission vorrangig die Wahlen, die einen Übergang zur Demokratie und zum Rechtsstaat einleiten. Da die Kommission bereits 1992 einen bedeutenden Beitrag zu den Wahlen in Mauretanien geleistet hat, wird sie vor ihrer endgültigen Antwort vor allem die Tatsache berücksichtigen, ob eine enge Koordinierung zwischen den etwaigen Geldgebern gewährleistet werden kann.

Wie dem auch sei, eine etwaige erneute finanzielle Unterstützung müsste Hand in Hand gehen mit einer Verbesserung der Modalitäten gegenüber der früheren Hilfe und wesentliche Fortschritte bei der Qualität der Wahlen ermöglichen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1495/96 von Jaak Vandemeulebroucke (ARE) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: "Euroline"

In verschiedenen Medien in Flandern wird für eine Telefoninformation über die Europäische Union geworben. Es handelt sich dabei um eine Telefonnummer, unter der jedermann gebührenfrei Fragen über die Europäische Union stellen kann.

Kann die Kommission mitteilen, ob diese Einrichtung auch in anderen Mitgliedstaaten besteht?

Kann die Kommission ferner mitteilen, wieviel diese Initiative kostet? Kann die Kommission ausserdem mitteilen, wieviele Anrufe unter diesen Telefonnummern verzeichnet wurden? Welche Fragen wurden dabei immer wieder gestellt?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (25. Juli 1996

Eine Einrichtung wie die gebührenfreie Telefoninformation, auf die der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage Bezug nimmt, gibt es zwar nicht in allen Mitgliedstaaten, doch ermöglichen Systeme wie Minitel, Informationsterminals und Verbindungsstellen den problemlosen Zugang zur Information.

Unter den vom 2. bis 10. Mai 1996 eingerichteten gebührenfreien Telefonnummern wurden 499 Anrufe (gegenüber 251 im Jahre 1995) verzeichnet. Die Gesamtkosten einschließlich der Kosten für die Bekanntmachung dieser Aktion in Rundfrunk und Printmedien beliefen sich auf 78 300 Ecu.

Die gestellten Fragen waren höchst unterschiedlich, galten jedoch zu einem grossen Teil wichtigen europäischen Themen wie der Regierungskonferenz oder der Wirtschafts- und Währungsunion.