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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1783/96 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (3. Juli 1996)

Betrifft: Menschenrechtslage in Kaschmir

Angesichts der geltendgemachten anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Kaschmir, etwa das "Verschwinden" zahlreicher Personen, u.a. des Menschenrechtsaktivisten Jaswant Singh Khalra, wird die Kommission gefragt, welche Maßnahmen die Gemeinschaft ergreift, um Druck auf die indische Regierung auszuüben, damit die Menschenrechte beachtet und Einzelfälle von Mißhandlungen und "Verschwinden" gründlich untersucht werden.

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (22. Juli 1996)

Die Ratspräsidentschaft hat auf der Tagung der UN-Menschenrechtskommission (Genf, April 1996) den Standpunkt der Gemeinschaft zu diesem Thema klar dargelegt.

Die Menschenrechtslage in Kaschmir bietet weiterhin Anlaß zu ernster Sorge; die Europäische Union begrüsst jedoch die Maßnahmen der indischen Regierung, durch die mehr Transparenz geschaffen werden soll, sowie auch die Maßnahmen, durch die Menschenrechtsverletzungen in Kaschmir vorgebeugt werden soll, und ermutigt Indien, diese Bemühungen fortzusetzen. Die Europäische Union begrüsst insbesondere die Vereinbarung, der zufolge das IKRK in Kaschmir tätig werden darf, und hofft, daß auch anderen humanitären Organisationen und NGO Zugang zu der Region gewährt wird.

Die Europäische Union verurteilt jegliche Form von Gewalt und Geiselnahme. Wir appellieren an die pakistanische Regierung, wirksame Maßnahmen gegen bewaffnete Übergriffe aus den unter ihrer Kontrolle befindlichen Gebieten zu ergreifen. Der Dialog zwischen Indien und Pakistan sollte unverzueglich wiederaufgenommen werden, und beide Seiten sollten konkrete Maßnahmen ergreifen, um die gegenwärtig angespannte Lage zu entschärfen. Die Europäische Union nimmt die von beiden Seiten erklärte Bereitschaft zu Gesprächen zur Kenntnis und ermutigt sie dazu. Wir nehmen die Absicht der Regierung in Neu-Delhi zur Kenntnis, in Kaschmir freie Wahlen durchzuführen.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten vertreten gegenüber Indien und Pakistan, die beide offizielle Partner der Gemeinschaft sind, eine gemeinsame Politik. Diese besteht erstens darin, einen bilateralen Dialog zwischen Indien und Pakistan über dieses Problem, der auch den Anliegen der Bevölkerung von Kaschmir Rechnung trägt, zu fördern. Zweitens wird Indien dazu angehalten, die Menschenrechtslage in Kaschmir zu verbessern und wirksame politische Maßnahmen zu treffen, und drittens wird Pakistan eindringlich nahegelegt, dafür zu sorgen, daß Gewaltakte nicht länger von aussen unterstützt werden.

Die Kommission ist der Ansicht, daß eine Förderung der Transparenz und ein gesteigertes internationales Interesse an den Ereignissen in Kaschmir * mit freiem Zugang für nichtstaatliche Organisationen und die Presse * zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage beitragen kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1438/96 von Christine Oddy (PSE) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: Leistungen für ältere Arbeitnehmer

Ist der Europäischen Kommission bekannt, daß das britische Ministerium für Bildung und Beschäftigung kürzlich eine Veröffentlichung mit dem Titel "Getting on the benefits of an older work force" vorgelegt hat?

Welche Schritte wird die Europäische Kommission unternehmen, um eine Diskriminierung älterer Arbeitnehmer am Arbeitsplatz zu verhindern?

Wird die Europäische Kommission eine Richtlinie oder Empfehlung vorlegen, in der die Diskriminierung älterer Arbeitnehmer untersagt wird?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (3. Juli 1996)

Die Kommission kennt die Veröffentlichung und ist in dieser Angelegenheit bereits aktiv geworden.

Seit 1993 werden die Schwierigkeiten untersucht, mit denen ältere Arbeitnehmer und ältere Arbeitsuchende konfrontiert sind. Hierzu gehört auch eine Studie über Diskriminierung aus Altersgründen in Europa und die Förderung bewährter Verfahren im Zusammenhang mit der Überalterung der Erwerbsbevölkerung.

In ihrem Weißbuch über die europäische Sozialpolitik ((KOM(94) 333 endg. )) führte die Kommission aus, daß bei der nächsten Änderung des Vertrages die Einführung spezifischer Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung auch aus Altersgründen ernsthaft in Betracht gezogen werden müsse.

In ihrer Stellungnahme zur Regierungskonferenz ((KOM(96) 90 endg. )) schlägt die Kommission vor, daß in den EG-Vertrag Bestimmungen aufgenommen werden, die jegliche Diskriminierung verbieten.

Die Kommission beabsichtigt nicht, bindende Rechtsvorschriften oder eine Empfehlung zu diesem Thema vorzuschlagen, solange die Ergebnisse der Regierungskonferenz nicht vorliegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1892/96 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (11. Juli 1996)

Betrifft: Kinderfürsorge

Der Kommission sollten mittlerweile die Ergebnisse der Prüfung der Empfehlung zur Kinderfürsorge vorliegen. Wann wird sie die Daten dem Europäischen Parlament übergeben, aus denen hervorgeht, ob nach der Annahme der Empfehlung durch den Rat eine Verbesserung des Angebots eingetreten ist? Welche weiteren Maßnahmen schlägt die Kommission vor?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (30. Juli 1996)

Im März 1995 hat die Kommission allen Mitgliedstaaten einen Fragebogen zur Angabe der von ihnen ergriffenen Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlung des Rates 92/241/EWG über Kinderbetreuung ((ABl. L 123, 8.5.1992. )) übermittelt. Die meisten Mitgliedstaaten haben diesen Fragebogen beantwortet. Aufgrund dieser Angaben kann die Kommission den Entwurf eines Berichts vor Jahresende vorlegen.

Die Kommission will die Arbeiten und Forschung im Bereich der Vereinbarung von Arbeits- und Familienleben fortführen. Dies hat sogar im vierten Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Männern und Frauen (1996-2000) ((ABl. L 335, 30.12.1995. )) höchste Priorität. Der Bericht leistet einen wertvollen Beitrag zu den Überlegungen der Kommission zu den wichtigsten Aspekten der Kinderbetreuung, auf die sich künftige Aktionen konzentrieren müssen.

Inzwischen wird darauf verwiesen, daß das Kinderbetreuungsnetz in der Gemeinschaft vor kurzem eine "Übersicht der Kinderbetreuungsstellen in der Europäischen Union 1990-1995" veröffentlicht hat, die eine vergleichende Analyse der derzeitigen Bestimmungen in den jeweiligen Mitgliedstaaten vermittelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1037/96 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (3. Mai 1996)

Betrifft: Verantwortlichkeit von Umzugsfirmen für die MwSt

Welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen, um die Probleme im Umgang mit der MwSt zu regeln, über die sich der Britische Verband der Umzugsunternehmen beschwert hat?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (3. Juni 1996)

Bis zum 1. Januar 1993 wurden Waren, die von einem Mitgliedstaat nach einem anderen verbracht wurden, als Einfuhren behandelt, wobei zur Besteuerung bei der Einfuhr der Preis für den dazugehörigen Transport grundsätzlich auf den Preis der Ware aufzuschlagen war. Die Mitgliedstaaten haben diese Regel generell auch auf die Beförderung von Hausrat angewandt, obwohl dieser grundsätzlich von der Mehrwertsteuer befreit ist. Dies bedeutete in der Praxis, daß auch der Umzug als Dienstleistung steuerfrei war. Seit dem 1. Januar 1993 jedoch, als die Einfuhrschranken mit der Binnenmarkt-Übergangsregelung wegfielen, sind Umzuege, die für nicht zu Mehrwertsteuerzwecken registrierte Privatpersonen vorgenommen werden, gesondert in dem Mitgliedstaat zu besteuern, aus dem die Waren kommen. In bestimmten Fällen kann dies dazu führen, daß Umzugsfirmen in Mitgliedstaaten mehrwertsteuerpflichtig sind, in denen sie nicht ansässig sind. Die Kommission ist sich der Schwierigkeiten bewusst, die bei der korrekten Anwendung dieser Regelung durch die betroffenen Unternehmen auftreten.

Bei der derzeit geltenden Übergangsregelung ergeben sich diese Schwierigkeiten unmittelbar aus den Grundsätzen, nach denen Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen in der Gemeinschaft besteuert werden. Diese Bestimmungen sind so kompliziert, daß Unternehmen angesichts des damit verbundenen Verwaltungs- und Kostenaufwands versucht sind, ihre Tätigkeiten erst gar nicht anzuzeigen oder sie in dem Mitgliedstaat anzuzeigen, in denen die Kosten am niedrigsten sind.

Nur eine radikale Reform der Bestimmungen über den Ort der Besteuerung kann das Problem für Unternehmen und Steuerverwaltungen gleichermassen wirksam lösen. Den Steuerbehörden bereitet die Überwachung der Anwendung der derzeit geltenden komplizierten Regeln ernsthafte Schwierigkeiten. Dies ist eine Herausforderung, der sich die Gemeinschaft bald im Rahmen der Vorbereitungen zur Einführung eines endgültigen Mehrwertsteuersystems stellen muß.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1434/96 von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: Menschenrechte und Demokratie in Kuba

1. Hat die Kommission Kenntnis vom äusserst kritischen Bericht von Pax Christi Niederlande über die Menschenrechtssituation und den Mangel an Demokratie in Kuba?

2. Ist der Kommission bekannt, daß die Summe von 15 Millionen Ecu für humanitäre und Nahrungsmittelhilfe, die im Rahmen von ECHO an Kuba geht, verschiedenen Quellen zufolge nur formell an sogenannte NRO übermittelt wird, in Wirklichkeit jedoch in Militärkrankenhäusern, Touristenhotels und Dollarläden landet?

3. Teilt die Kommission die Auffassung, daß im Hinblick auf die stets wiederkehrenden kritischen Berichte über diese Hilfe eine unabhängige Untersuchung angemessen wäre, und ist die Kommission bereit, eine solche Untersuchung durchzuführen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (2. Juli 1996)

1. Die Kommission hat in der Tat Kenntnis von dem Bericht erhalten, auf den sich die Frau Abgeordnete bezieht.

2. Eine Entfremdung dieser Mittel wurde bisher weder von dem Verbindungsbüro der Kommission in Havanna noch den Nichtregierungsorganisationen (NRO) festgestellt, die von den humanitären Maßnahmen betroffen sind, die von der Kommission finanziert werden.

Die von der Kommission finanzierte humanitäre Hilfe wird über ein landesweites Netz von Gesundheitszentren verteilt, die von der Kommission dazu ausgewählt wurden. Zu betonen ist auch, daß die Evaluierung der Bedürfnisse der Bevölkerung sowie die Auswahl der Begünstigten (Kinder, schwangere Frauen, alte Menschen und Kranke) in enger Zusammenarbeit mit den Partner-NRO der Kommission vorgenommen wurde.

3. Die in Kuba durchgeführten humanitären Hilfsmaßnahmen wurden einer Evaluierung und Kontrolle unterzogen. Dabei handelt es sich immer um unabhängige Missionen. Ferner konnte dank der Anwesenheit eines Koordinators der Kommission vor Ort die Abwicklung der Maßnahmen zu jeder Zeit verfolgt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1466/96 von Rolf Linkohr (PSE) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: "Memorandum of Understanding" zwischen G7-Staaten und der Ukraine bezueglich Tschernobyl

1. Kann die Kommission mitteilen, ob das "Memorandum of Understanding" zwischen der Ukraine und den G7-Staaten zur Schließung der Tschernobyl-Reaktoren noch vom ukrainischen Parlament rafiziert werden muß?

2. Ist der Kommission ein Zeitplan bekannt, nach dem die beiden noch am Netz befindlichen Tschernobyl-Reaktoren abgeschaltet werden?

3. Welche Kosten kommen nach dem "Memorandum of Understanding" zwischen der Ukraine und den G7-Staaten auf die EU zu?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (3. Juli 1996)

1. Bei den Verhandlungen über die Vereinbarung hat die ukrainische Regierung nicht zu verstehen gegeben, daß es vom ukrainischen Parlament ratifiziert werden müsste.

2. Der Präsident der Ukraine hat die Schließung des Reaktors 1 für 1996 und die Schließung des Reaktors 3 für 1999 beschlossen. Dies stimmt mit den Bestimmungen der Vereinbarung überein und wurde von Präsident Kutschma auf dem Nuklear-Gipfel der G-7 Staaten im April 1996 in Moskau bestätigt.

3. Die Kommission ist nach wie vor aktiv an der Vorbereitung der in der Vereinbarung genannten Projekte beteiligt; die letzten Einzelheiten über den technischen Anwendungsbereich sowie eine genaue Kostenschätzung werden noch ausgearbeitet. Daher kann die Frage nach den Kosten, die mit der Durchführung der Vereinbarung auf die G7-Staaten und insbesondere auf die Gemeinschaft zukommen, noch nicht beantwortet werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1144/96 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (3. Mai 1996)

Betrifft: Verringerung der Lärmbelästigung durch die Autobahn M20 in Kent

Die Freigabe des letzten Streckenabschnitts der M20, Maidstone-Ashford in Kent, dessen Bau von der Europäischen Union mitfinanziert wurde, hat bei den Einwohnern dieser Gegend Besorgnis ausgelöst. Die damit verbundene Lärmbelästigung ist erheblich und beeinträchtigt ihre Lebensqualität und mindert darüber hinaus den Wert ihrer Grundstücke.

Die Fahrbahndecke besteht aus aufgerauhtem Beton, der mehr Lärm verursacht als andere Beläge wie z.B. durchlässiger Asphalt. Der Schallpegel, der festgestellt wurde, liegt weitaus höher als der, von dem bei der Planung des Autobahnabschnitts ursprünglich ausgegangen wurde. Damals wurden keine Lärmminderungsmaßnahmen wie Lärmschutzwände oder Lärmschutzwälle vorgesehen, wenngleich den Einwohnern inzwischen eine schalldämmende Doppelverglasung angeboten wurde. Diese bietet jedoch keinen Schutz für die nähere Umgebung wie Gärten oder Grünflächen und ist im Sommer nicht wirksam; sie wurde zudem nicht allen betroffenen Einwohnern angeboten.

Wird die Kommission in Anbetracht der finanziellen Beteiligung der EU am Bau der Strasse sowie der Tatsache, daß diese Bestandteil des Transeuropäischen Netzes ist, dieses Problem untersuchen und die Möglichkeit der Bereitstellung von Mitteln zur Bekämpfung dieser Form der Lärmbelästigung durch den Strassenverkehr prüfen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (7. Juni 1996)

Zur Frage der Lärmbegrenzung in den Strassenbauvorschriften verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die von Herrn Megahy gestellte schriftliche Anfrage E-403/96 ((ABl. C 217 vom 26.7.1996. )). Die Kommission möchte insbesondere hervorheben, daß sie innerhalb des Vierten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung Forschungsarbeiten über die Strassengestaltung und -bautechnik fördert, die als Grundlage künftiger Normen dienen können. Die Lärmentstehung ist Teil dieses Forschungsprogramms.

Das M20-Autobahn-Projekt wurde im Rahmen der Verkehrsinfrastruktur-Programme 1986 und 1989 von der Gemeinschaft mitfinanziert (9 Mio. ECU 1986 und 2,8 Mio. ECU 1989 für den Bau des Abschnitts Maidstone-Ashford).

Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt ist, können Finanzhilfen der Gemeinschaft nach der Verordnung über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze ((Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates, ABl. L 228 vom 23.9.1995. )) in folgender Form gewährt werden: Mitfinanzierung von Durchführbarkeitsstudien, Anleihebürgschaften, Zinszuschüsse und - in Ausnahmefällen - direkte Subventionen für Investitionen. Diese Finanzhilfen sollen in erster Linie helfen, Finanzierungshindernisse in der Anlaufphase eines Vorhabens für ein transeuropäisches Netz zu überwinden. Die Kosten für Lärmbekämpfung- oder andere Umweltschutzmaßnahmen können nach dieser Verordnung finanziell unterstützt werden, wenn sie Teil eines neuen oder erweiterten Vorhabens sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1253/96 von Peter Skinner (PSE) an die Kommission (23. Mai 1996)

Betrifft: Beschlagnahmter Grundbesitz und beschlagnahmtes Eigentum im früheren Jugoslawien

Mit Bezugnahme auf Herrn Kronenburgs Schreiben vom 9. Februar, Aktenzeichen EK/md D(96) sehe ich mich veranlasst, die Rechte der Grundbesitzer und Eigentümer im früheren Jugoslawien zu hinterfragen.

Das Prinzip des Grundbesitzes steht in Bosnien und im gesamten früheren Jugoslawien auf dem Spiel. Anhang 7 legt fest, daß die Eigentümer das Recht haben, den Grundbesitz zurückzuerhalten, den man ihnen genommen hatte... und einen Ausgleich für jeglichen Grundbesitz zu erhalten, der nicht an sie zurückgegeben werden kann. Sie stellen in Ihrem Schreiben vom 9. Februar fest, daß es Aufgabe der internationalen Gemeinschaft ist, die Erfuellung dieser Bestimmungen zu überprüfen. Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, wenn Anhang 7 des Abkommens von Dayton nicht vollständig gemäß dem Abkommen erfuellt wird, um zu gewährleisten, daß diejenigen, die Grundbesitz in der Kraijna hatten, immer noch in der Lage sein werden, dieses Recht geltend zu machen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (5. Juli 1996)

Anhang 7 des Friedensabkommens für Bosnien-Herzegowina gilt nicht für die zu Kroati-en gehörige Kraijna. Die ehemaligen Landbesitzer aus der Kraijna sind somit nicht un-mittelbar von dem Abkommen betroffen. Die Kommission beobachtet die Entwicklungen in Kroatien allerdings mit grosser Aufmerksamkeit, um sicherzustellen, daß die legitimen Rechte der Flüchtlinge aus der Kraijna gewahrt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1313/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (3. Juni 1996)

Betrifft: Zusammenarbeit mit NRO im Behindertenbereich

Welcher Anteil der Mittel im Bereich der Zusammenarbeit mit NRO im Behindertenbereich, Anzahl, Beträge und Prozentanteil sowie aufgeschlüsselt nach Art der Behinderung (Mehrfachbehinderung, Körperbehinderung, Beeinträchtigung der Sinnesorgane, Lernbehinderung und geistiger Behinderung) wird je Mitgliedstaat in diesem Jahr zugewiesen? Wird die Kommission Kriterien erarbeiten, um eine gerechte und ausgewogene Mittelzuweisung an Behinderten-NRO in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen, die allen Behinderten zugute kommt?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (18. Juli 1996)

Die finanzielle Unterstützung der Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen (NRO) erfolgt im Rahmen des HELIOS-II-Aktionsprogramms, das durch Beschluß des Rates vom 25. Februar 1993 begründet wurde. Die Unterstützung gilt Aktivitäten der europäischen Zusammenarbeit, an denen mindestens drei Mitgliedstaaten beteiligt sein müssen. Nach Genehmigung der Finanzierung werden die Beträge dann entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip ausgezahlt. Der Kommission sind daher die genauen nach Mitgliedstaat bzw. nach Behinderungsart zugewiesenen Teilbeträge nicht bekannt. Bei der Gesamtfinanzierung der NRO-Aktivitäten stellt die Kommission jedoch sicher, daß eine geographische Ausgewogenheit erreicht wird.

In der Frage der Entwicklung von Kriterien für eine gerechte und ausgewogene Mittelzuweisung an Behinderten-NRO ist sich die Kommission bereits darüber im klaren, daß für eine ausgewogene Förderung der einzelnen Behinderten- und Integrationsbereiche gesorgt werden muß; sie wird ihre Anstrengungen zur Aufrechterhaltung eines solchen Gleichgewichts fortsetzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1241/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (23. Mai 1996)

Betrifft: Marktorganisation für Obst und Gemüse

Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse vorgelegt (KOM(95) 434 endg.) ((ABl. C 52 vom 21.02.1996, S. 1. )). Teilt die Kommission die Auffassung, daß es erforderlich ist, finanzielle Kompensationsmaßnahmen vorzusehen, um die umweltbezogenen Tätigkeiten aufrechtzuerhalten und die Beschäftigung in der Landwirtschaft sicherzustellen? Darüber hinaus müssen die im Rahmen der Verhandlungen zur gemeinsamen Marktorganisation eingegangenen Verpflichtungen, vor allem die allmähliche Verringerung der Gemeinschaftspräferenz, berücksichtigt werden. Diese Verringerung darf allerdings allgemein die Erzeugung von Obst und Gemüse in der Gemeinschaft nicht auf unter 40% des Verbrauchs sinken lassen, da dies als strategische Schwelle der EU betrachtet wird.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (27. Juni 1996)

Die Kommission hat in ihrem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse eine Vielzahl von Umweltbelangen berücksichtigt. Erzeugung und Vermarktung von Obst und Gemüse müssen künftig umweltverträglich erfolgen, und zwar sowohl in bezug auf die Anbauverfahren, als auch in bezug auf die Abfallentsorgung und die Beseitigung der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse, wobei insbesondere auf den Schutz der Wasserqualität, die Erhaltung der Artenvielfalt und die Landschaftspflege zu achten ist.

Diese Maßnahmen werden im Rahmen von Operationellen Programmen konzipiert, die die Erzeugerorganisationen mit öffentlicher Hilfe durchführen sollen.

Ausserdem gelten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik für den Sektor Obst und Gemüse wie für alle anderen Agrarsektoren die horizontalen Umweltschutzbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren ((ABl. L 215 vom 30.7.1992. )). Damit wurde ein System von Beihilfen eingeführt, das den Landwirten einen Anreiz bieten soll, Produktionsverfahren einzuführen oder beizubehalten, "die den erhöhten Belangen des Schutzes der Umwelt und der natürlichen Ressourcen bzw. des Erhalts des natürlichen Lebensraums und der Landschaft gerecht werden".

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen liegt der Selbstversorgungsgrad der Gemeinschaft bei Obst und Gemüse weit über 40 %. Die Kommission rechnet nicht damit, daß sich dieser Satz in den kommenden Jahren verringert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1624/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Verzögerungen bei der Genehmigung von Entwicklungsvorhaben in Lateinamerika

Welches im letzten Jahr genehmigte Entwicklungsvorhaben in Lateinamerika wurde nach dem ersten Antrag an die Kommission am längsten verzögert, und wie lang fiel diese Frist aus?

Welches weitere im letzten Jahr genehmigte EU-Entwicklungsvorhaben in Lateinamerika benötigte die höchste Anzahl von Unterschriften zur Genehmigung, und wie hoch war diese Zahl?

Hat die Kommission Vorschläge zur Verbesserung von Effizienz, Flexibilität und dezentralen Entscheidungsprozessen in bezug auf ihre Entwicklungszusammenarbeit in dieser Region?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (15. Juli 1996)

Die Kommission ist sich der Verzögerungen bei der Genehmigung von Entwicklungspro-jekten bewusst. Sie entstehen zum einen bei der verwaltungstechnischen Prüfung der Projekte, durch die die Qualität der Projektmaßnahmen und die Erfuellung der Vorgaben und somit eine rationelle und transparente Verwendung der Gemeinschaftsmittel sicherge-stellt werden sollen, und sie resultieren zum anderen aus der Tatsache, daß für die Bear-beitung der Kooperationsanträge, deren Zahl in den vergangenen Jahren stark angestiegen ist, nur in begrenztem Umfang Personal zur Verfügung steht.

In ihren allgemeinen Zielvorstellungen hinsichtlich der Zusammenarbeit mit Lateinameri-ka im Zeitraum 1996-2000 ((Dok. KOM(95) 495 endg. )) hat sich die Kommission eine innovativere und flexiblere Zusammenarbeit zum Ziel gesetzt und eine entsprechende Strategie entworfen: Die Verwaltungsmodalitäten für die Projekte und Programme sollen regelmässig überprüft und die horizontalen jährlichen Programme, die eine dezentrale Verwaltung ermöglichen, verstärkt und weiterentwickelt werden. Ferner sollen die Delegationen der Kommission in Lateinamerika eine grössere Rolle bei der Verwaltung der Projekte und Programme auf lokaler Ebene übernehmen.