SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2394/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(20. August 2001)

Betrifft: Vorbereitung der Öffnung des Tunnels unter dem Mont Blanc für den LKW-Verkehr ohne ausreichende Sicherheitsmaßnahmen

1. Kann die Kommission bestätigen, dass Vorbereitungen getroffen werden, um den Tunnel unter dem Mont Blanc zwischen Chamonix in Frankreich und Courmayeur in Italien, der seit 23. März 1999 infolge eines von einem LKW verursachten Brands geschlossen wurde, Ende 2001 wieder für den Autoverkehr zu öffnen?

2. Kann sie ferner bestätigen, dass der Mont Blanc-Tunnel bisher noch keine Drencheranlage und keinen vollwertigen parallelen Fluchttunnel, sondern nur einen einigermaßen ausgebauten Ventilationstunnel aufweist und damit nicht den heutigen Sicherheitsanforderungen genügt und dass infolgedessen überhaupt nicht die neuen Einsichten berücksichtigt werden können, die durch die Tunnelbrände in den letzten Jahren gewonnen wurden?

3. Ist der Kommission bekannt, ob dieser vor gut 30 Jahren entworfene enge Tunnel mit nur einer Röhre für beide Richtungen, der ursprünglich für eine beschränkte Nutzung durch den Personenverkehr gedacht war, jedoch im Laufe der Zeit von einer immer weiter wachsenden Zahl von LKWs benutzt wurde, wiederum für den LKW-Verkehr geöffnet werden soll?

4. Teilt die Kommission die Befürchtung, dass die Mont Blanc-Strecke einen beträchtlichen internationalen Transitfrachtverkehr anziehen wird, weil sie die Möglichkeit bietet, als Schleichweg die nahegelegene Schweiz zu umgehen, die versucht, diesen Verkehr einzuschränken und auf die Schiene zu verlagern?

5. Wie gedenkt die Kommission zu verhindern, dass derartig gefährliche Verkehrsverbindungen aufrechterhalten oder wiedereröffnet werden und für Transporte dienen, die für andere Straßenbenutzer erhebliche Risiken bieten?

6. Ist der Kommission bekannt, dass das langfristige Ausbleiben des LKW-Verkehrs auf den Zufahrtsstraßen von den Bewohnern und Gemeindeverwaltungen der naheliegenden Ortschaften als erhebliche Umweltverbesserung betrachtet wird, da Lärmbelästigung und Luftverschmutzung stark zurückgegangen sind und die Verkehrssicherheit sich verbessert hat?

7. Wie gedenkt die Kommission zur Erhaltung der Lebensqualität an dieser empfindlichen Strecke entlang einer Binnengrenze der EU beitragen zu können?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(7. November 2001)

Im Weißbuch zur Verkehrspolitik bis 2010(1) hat die Kommission die Sicherheit langer Straßentunnel zu einer besonders wichtigen Frage der gemeinsamen Verkehrspolitik erklärt, insbesondere angesichts der Bedeutung der Tunnel für viele grenzüberschreitende Verbindungen. Die Kommission plant in diesem Bereich eine europäische Initiative zur Harmonisierung der Sicherheitsmindestnormen, um Bedingungen zu schaffen, die ein erhöhtes Sicherheitsniveau für die Benutzer der Straßen- und Eisenbahntunnel, insbesondere denen des transeuropäischen Verkehrsnetzes, gewährleisten.

Vor einigen Monaten wurden durch die zuständigen französischen und italienischen Stellen Vorbereitungen für die Wiedereröffnung des Mont-Blanc-Tunnels für den Kraftfahrzeugverkehr getroffen, die grundsätzlich Ende 2001 erfolgen soll. Der instandgesetzte Tunnel ist mit modernen Ausrüstungen ausgestattet, die das Sicherheitsniveau wesentlich erhöhen sollen.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Wiedereröffnung des Mont-Blanc-Tunnels nur auf der Grundlage von Sicherheitskriterien erfolgen kann, wenn alle damit zusammenhängenden Bedingungen erfuellt sind. Die Maßnahmen müssen von den dafür zuständigen nationalen Behörden überprüft werden. In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, dass eine der durchzuführenden Hauptmaßnahmen den Fahrzeugabstand im Tunnel betrifft. Damit wird zu einer Beschränkung des LKW-Verkehrs auf dieser Strecke beigetragen.

Was die Beherrschung der Verkehrsfluesse im Landverkehr in der Alpenregion, insbesondere im Mont-Blanc-Abschnitt, angeht, hält die Kommission die Fertigstellung und Inbetriebnahme der beiden Eisenbahnverkehrsstrecken für vorrangig, die bereits in den Leitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz von 1996 vorgesehen waren, nämlich die Strecke Lyon Turin und die Brennerstrecke, worauf die Kommission auch wiederholt hingewiesen hat. Das Beispiel der Schweiz, wo unter dem Sankt Gotthard zurzeit der längste Tunnel der Welt gebaut wird, zeigt, dass solche Projekte realistisch sind.

Außer der Schaffung neuer Alternativen und Infrastrukturen für einen großen Teil des Güterverkehrs durch die Region wird auch die Straßenverkehrstarifierung als Instrument zur Verkehrslenkung einzusetzen sein. Im Weißbuch wird ein Ansatz zur Anpassung der geltenden Tarifierungssysteme vorgeschlagen, bei denen verstärkt die mit den jeweiligen Verkehrsträgern verbundenen Kosten zum Ausdruck kommen sollten. Im Hinblick auf das Ziel einer nachhaltigen Mobilität könnten die eingenommenen Mittel für den Ausbau umweltfreundlicher Verkehrsträger eingesetzt werden.

In diesem Sinn hat die Kommission vorgeschlagen, das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen, was ein politisches Signal für ausgewogenere Verkehrsträgeranteile ist, wenngleich die entsprechenden Bestimmungen einen gewissen, von Fall zu Fall abzuwägenden Spielraum lassen. Generell beabsichtigt die Kommission, mittel- und langfristige Umweltziele für ein nachhaltiges Verkehrssystem auszuarbeiten. Dies wird die Kommission in einer Mitteilung 2002 ausführlicher darlegen.

(1) KOM(2001) 370 endg.