SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1451/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(17. Mai 2001)

Betrifft: Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße

In Griechenland wird Zeitungsberichten zufolge gegen das vor einem Jahr in Kraft getretene Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße von zahlreichen Unternehmen, die Chemieprodukte herstellen und vertreiben, mit der Folge verstoßen, dass auf den Straßen gefährliche Frachten ohne die erforderlichen besonderen Kennzeichnungen und oft ohne Sicherheitsvorkehrungen befördert werden.

Als Gründe für diese Versäumnisse werden angeführt:

- wegen ihres geringen wirtschaftlichen Gewichts können sich die meisten Unternehmen, die diese Güter vertreiben, sich in ihrer Belegschaft nicht das erforderliche wissenschaftlich geschulte Personal (Chemiker) zur Bewertung der betreffenden Güter leisten,

- die mangelnden Kenntnisse der Polizeiorgane im Bereich gefährlicher Stoffe und

- die verspätete Ausbildung des Personals im Nationalen Zentrum für chemische Erzeugnisse, das zur Durchführung systematischerer Überprüfungen beitragen könnte.

Sind flankierende Maßnahmen zur Unterstützung der Spediteure bei ihrer Anpassung an die neuen Gegebenheiten sowie zur Ausbildung der Polizeiorgane in den erforderlichen Fachkenntnissen und zur personellen Verstärkung der Allgemeinen Chemischen Staatsanstalt vorgesehen, damit sie die Feststellung, Einordnung, Kategorisierung und Katalogisierung der im Straßenverkehr beförderten gefährlichen Güter bewältigen kann?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(23. Juli 2001)

Die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße in der Gemeinschaft ist geregelt durch die Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße(1) in der geänderten Fassung, in der harmonisierte Regeln für die Beförderung gefährlicher Güter zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Beförderung innerhalb der Mitgliedstaaten eingeführt wurden.

In Zusammenhang mit der Richtlinie 94/55/EG und um die Sicherheit bei der Beförderung gefährlicher Güter zu erhöhen sowie sicherzustellen, dass ausreichende Überprüfungen in einheitlicher Weise durchgeführt werden, hat der Rat am 6. Oktober 1995 die Richtlinie 95/50/EG über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße(2) verabschiedet.

Eine wichtige Rolle in Bezug auf die Sicherheit von Gefahrguttransporten auf der Straße spielen darüber hinaus die Sicherheitsberater, die gemäß der Richtlinie 96/35/EG des Rates vom 3. Juni 1996 über die Bestellung und die berufliche Befähigung von Sicherheitsberatern für die Beförderung gefährlicher Güter auf Straße, Schiene oder Binnenwasserstraßen(3) bestellt werden.

In Griechenland gab es vor dem Erlass der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften keine nationalen Rechtsvorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße. Das gesamte System des Gefahrguttransports auf der Straße wurde mit Verzögerung eingeführt und gegen Griechenland wurden Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Inzwischen sind die meisten Rechtsvorschriften in Kraft und mit ihrer praktischen Umsetzung wurde begonnen.

Die Kommission ist sich der Komplexität der Rechtsvorschriften, ihrer Durchsetzung und der hierfür erforderlichen Mittel bewusst, doch ist dies Angelegenheit der Mitgliedstaaten. Im Rahmen der für die Verkehrssicherheit zur Verfügung stehenden begrenzten Mittel sind keine spezifischen Maßnahmen nicht möglich.

Die Kommission ist jedoch zuversichtlich, dass sich durch die kürzlich erfolgte Umsetzung der Richtlinien 95/50/EG über Kontrollen auf der Straße(4) und 96/35/EG über Sicherheitsberater(5) und die damit verbundenen praktischen Maßnahmen die Lage in naher Zukunft verbessern wird.

(1) ABl. L 319 vom 12.12.1994.

(2) ABl. L 249 vom 17.10.1995.

(3) ABl. L 145 vom 19.6.1996, ergänzt durch die Richtlinie 2000/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2000 über die Mindestanforderungen für die Prüfung der Sicherheitsberater für die Beförderung gefährlicher Güter auf Straße, Schiene oder Binnenwasserstraßen (ABl. L 118 vom 19.5.2000.)

(4) Umgesetzt in Griechenland durch Präsidentialerlass Nr. 256/99, Staatsanzeiger Nr. 209 vom 11.10.1999.

(5) Umgesetzt in Griechenland durch den Gemeinsamen Ministerialerlass 64834-5491-vom 13.10.2000 zur Umsetzung der Richtlinie 96/35/G des Rates vom 3. Juni 1996 über die Bestellung und die berufliche Befähigung von Sicherheitsberatern für die Beförderung gefährlicher Güter auf Straße, Schiene oder Binnenwasserstraßen und der Richtlinie 2000/18/G des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2000 über die Mindestanforderungen für die Prüfung der Sicherheitsberater für die Beförderung gefährlicher Güter auf Straße, Schiene oder Binnenwasserstraßen in griechisches Recht.