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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0637/99

von Hanja Maij-Weggen (PPE) an die Kommission

(16. März 1999)

Betrifft: Folter in Simbabwe

Hat die Kommission Kenntnis von der Tatsache, daß zwei Journalisten der Zeitung "Zimbabwe Standard" von der Militärpolizei verhaftet und anschließend gefoltert wurden?

Kann die Kommission bestätigen, daß die EU sich am 29. Januar an den stellvertretenden Aussenminister, Herrn Shamuyari, wandte?

Ist der Kommission bekannt, wie diese Angelegenheit ausgegangen ist?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(15. April 1999)

Der Kommission ist die Verhaftung und Folterung von zwei Journalisten der Wochenzeitung "The Standard" durch simbabwisches Militär bekannt; sie kann bestätigen, daß eine gemeinsame Demarche der Union, der Vereinigten Staaten, Kanadas, Australiens, Neuseelands, Japans und Norwegens am 29. Januar 1999 beim Amtierenden Aussenminister Shamayarira vorgebracht wurde. Die Kommission beteiligte sich an dieser Demarche.

In einem Fernsehinterview vom 20. Februar 1999 ging Präsident Mugabe über dieses Vorgehen mit der Bemerkung hinweg, das Militär habe zur Verteidigung des nationalen Interesses Simbabwes gehandelt. Er kritisierte ebenfalls die unabhängige Presse und einige Bereiche der Zivilgesellschaft. Als Reaktion darauf bestellten die Mitgliedstaaten und die Kommission am 24. Februar 1999 die simbabwischen Botschafter in den europäischen Hauptstädten ein. Bei dieser Gelegenheit wiederholte die Kommission die in der Demarche vom 29. Januar 1999 zum Ausdruck gebrachte Besorgnis, äusserte ihre Enttäuschung über den Inhalt der Fernsehansprache von Präsident Mugabe und erinnerte daran, daß bisher keine offizielle Antwort auf die Demarche erfolgte.

Aussenminister Mudenge antwortete am 5. März 1999 in einer Sitzung mit den Botschaftern der Union und dem Leiter der Delegation der Kommission in Harare auf die Demarche der Union. Der Minister wiederholte den offiziellen Standpunkt, das Militär habe zur Landesverteidigung gehandelt. Jedoch betonte er auch die Verpflichtung Simbabwes für die Menschenrechte und zeigte sich überzeugt, daß das Geschehene ein "einzelner Zwischenfall" bleiben werde. Nach Auffassung des Ministers wird dies auch durch die volle Bereitschaft der Regierung zur Zusammenarbeit in der Gerichtsverhandlung bestätigt, die zu der Inhaftierung und angeblichen Folterung stattfindet.

Die Kommission ist aufgrund der nach wie vor funktionstüchtigen und unabhängigen Justiz Simbabwes zuversichtlich, wird aber die Weiterentwicklung der Situation genau verfolgen. Auf Initiative der Kommission hat die Arbeitsgruppe Afrika im Rat eine Sondersitzung zu Simbabwe am 29. April 1999 angesetzt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0788/99

von Graham Mather (PPE) an die Kommission

(6. April 1999)

Betrifft: Kritik der Kommission an der Agentur zur Überwachung von Arzneimitteln (MCA, VK)

Berichten zufolge hat die Kommission die MCA aufgrund einer Beschwerde eines Teils der britischen Industrie kritisiert, weil die Agentur sich vermeintlich ausserstande gezeigt hat, das Arzneimittelrecht in Grenzgebieten der Produktklassifizierung zwischen Lebensmitteln, Kosmetika, Medizinprodukten und Arzneimitteln durchzusetzen. Das VK hat nunmehr neue Gesetzesvorschläge für diesen Bereich vorgelegt.

1. Worin besteht konkret die Kritik der Kommission an der MCA?

2. Werden nach Ansicht der Kommission die britischen Gesetzesvorschläge dieser Kritik Rechnung tragen?

3. Ist die Kommission davon überzeugt, daß durch die neuen Vorschläge die Verfügbarkeit bestimmter Produkte im VK nicht über Gebühr eingeschränkt und so das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigt wird?

Antwort von Herrn Bangemann Für die Kommission

(7. Mai 1999)

Gemäß Artikel 1 der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten(1), gelten als Arzneimittel alle Stoffe oder Stoffzusammensetzungen, die als Mittel zur Heilung oder zur Verhütung menschlicher oder tierischer Krankheiten bezeichnet werden. Auch alle Stoffe oder Stoffzusammensetzungen, die dazu bestimmt sind, im oder am menschlichen oder tierischen Körper zur Erstellung einer ärztlichen Diagnose oder zur Wiederherstellung, Besserung oder Beeinflussung der menschlichen oder tierischen Körperfunktionen angewandt zu werden, sind Arzneimittel. Grundsätzlich dürfen alle Arzneimittel, die im voraus hergestellt werden, nur in den Verkehr gebracht werden, wenn ihre Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit in einem Zulassungsverfahren nachgewiesen wurde.

Diese grundlegenden Bestimmungen sollten die Mitgliedstaaten bereits vor Jahren in einzelstaatliches Recht umgesetzt haben. Im Zusammenhang mit einer Beschwerde über eine bestimmte Gruppe von Erzeugnissen wurde die Kommission jedoch darauf aufmerksam, daß diese Vorschriften im britischen Recht nicht in bezug auf alle Erzeugnisse (insbesondere einige "Gesundheitserzeugnisse") auf dem britischen Markt konsequent umgesetzt wurden. Die Kommission war daher in ihrer Rolle als Hüterin des Gemeinschaftsrechts gezwungen, das Vereinigte Königreich aufzufordern, seine nationalen Rechtsvorschriften hinsichtlich der Klassifikation von Arzneimitteln an das Gemeinschaftsrecht anzugleichen.

Die britischen Behörden kündigten an, daß sie diese volle Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft durch die umgehende Verabschiedung neuer Vorschriften für die Klassifikation von Arzneimitteln herbeigeführt werden soll. Die Kommission erwartet, daß dieses Ziel durch die Verabschiedung der neuen Vorschriften erreicht wird und hofft, daß die uneingeschränkte Umsetzung des Arzneimittelrechts der Gemeinschaft im Vereinigten Königreich zum ordnungsgemässen Funktionieren des Binnenmarktes beitragen wird.

(1) ABl. 22 vom 9.2.1965.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0129/99

von Leonie van Bladel (UPE) an den Rat

(3. Februar 1999)

Betrifft: Kosten im Zusammenhang mit der Einführung des Euro

1. Hat der Rat davon Kenntnis, daß die Banken im Zuge der Einführung des Euro für Geldabhebungen mittels Pin-Code im Ausland ihren Kunden jeweils 5 Gulden berechnen?

2. Ist dem Rat ferner bekannt, daß für Zahlungen mittels Pin-Code an inländischen Kassen jeweils 0,50 Gulden von den Banken berechnet werden?

3. Ist sich der Rat darüber im klaren, daß hauptsächlich wegen der Berechnung von 5 Gulden pro Abhebung die Bankkunden sich im Ausland gezwungen sehen, grössere Beträge abzuheben, um Kosten zu sparen? Bei Abheben von 500 Gulden sind dies 5 Gulden, werden jedoch 5 mal 100 Gulden abgehoben, belaufen sich die Kosten insgesamt auf 25 Gulden.

4. Ist der Rat nicht auch der Auffassung, daß das Abheben höherer Geldsummen aus Kostenersparnis der Sicherheit der Bürger keinesfalls dienlich ist?

5. Ist der Rat angesichts der einheitlichen Gebühren, die von den Banken in Rechnung gestellt werden, bereit zu prüfen, ob es sich hier um Kartellbildung bzw. Mißbrauch einer Monopolstellung durch die Banken handelt?

6. Welche Maßnahmen wird der Rat dagegen ergreifen, wenn sich dies herausstellen sollte?

Gemeinsame Antwort

auf die Schriftlichen Anfragen E-4027/98 und E-0129/99

(29. März 1999)

Wie der Frau Abgeordneten möglicherweise bekannt ist, hat die Kommission am 23. April 1998 eine an die Mitgliedstaaten und die Banken sowie ihre Verbände gerichtete Empfehlung zu Bankentgelten im Zusammenhang mit der Umstellung auf den Euro angenommen.

In dieser Empfehlung hat die Kommission die Auffassung vertreten, die Banken hätten keinen Rechtsanspruch auf:

- Gebühren für die während der Übergangszeit erfolgende Umrechnung von eingehenden Zahlungen, die auf Euro oder die Landeswährung lauten,

- Gebühren für die am Ende der Übergangszeit erfolgende Umstellung eines Kontos von der Landeswährung auf Euro,

- für Dienstleistungen berechnete Gebühren in Euro, die von den für ansonsten identische Dienstleistungen erhobenen und in Landeswährung berechneten Gebühren abweichen.

Bei anderen Transaktionen sind die Banken wie auch bei anderen von ihnen erbrachten Dienstleistungen grundsätzlich berechtigt, Gebühren zu erheben, solange sie nicht gegen die Bestimmungen des Vertrags und insbesondere gegen dessen Wettbewerbsregeln verstossen.

Zu den Nummern 5 und 6: Gemäß Artikel 89 des Vertrags sorgt die Kommission für die Einhaltung der im Vertrag, insbesondere in den Artikeln 85 und 86, enthaltenen Grundsätze des freien Wettbewerbs (Verbot von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, die den Wettbewerb einschränken oder verzerren, sowie Verbot der mißbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1605/99

von Marianne Thyssen (PPE-DE) an die Kommission

(7. September 1999)

Betrifft: Erweiterung der Rechtsgrundlage für gemeinschaftliche Beihilfe

In den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sind zur Zeit gemeinschaftliche Beihilfemaßnahmen für von Krisen betroffene Betriebe nur dann vorgesehen, wenn diese Krisen durch Tierkrankheit oder eine durch pflanzliche Nahrung verursachte Tierkrankheit verursacht sind und die Folgeerzeugnisse dieser Tiere deshalb aus dem Handel genommen werden müssen, um eine Übertragung der Krankheit vom Tier auf den Menschen zu verhindern. Die gemeinschaftlichen Beihilfemaßnahmen im Rahmen der BSE-Krise basierten auf dieser Rechtsgrundlage.

Bei der Dioxinkrise wurde auch auf Gemeinschaftsebene beschlossen, Tiere zum Schutz der Volksgesundheit aus dem Handel zu nehmen. Die Gründe sind hier jedoch nicht in viraler oder bakterieller Infektion zu suchen, sondern in menschlichem Fehlverhalten, das die Krankheit bedingt. Die Folgen für die betroffenen Betriebe sind aber vergleichbar.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß der Umfang der Dioxinkrise in Belgien und die Möglichkeit eines solchen menschlichen Fehlverhaltens auch in anderen Mitgliedstaaten eine Erweiterung der Rechtsgrundlage für gemeinschaftliche Beihilfen wünschenswert machen, damit künftig Fälle objektiv nachweisbarer Tierkrankheiten, die die befallenen Tiere und deren Folgeprodukte für den menschlichen Verzehr ungeeignet machen und erfordern sie aus dem Verkehr zu ziehen, hinreichender Grund für gemeinschaftliche Beihilfen für die davon betroffenen Betriebe sein können?

Ist die Kommission bereit, nötigenfalls gesetzgeberische Vorschläge zur Schaffung einer Rechtsgrundlage zu unterbreiten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(8. Oktober 1999)

Es ist richtig, daß nach dem derzeitigen Gemeinschaftsrecht, genauer gesagt der Entscheidung 90/0424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(1), nur für die Tilgung und die Überwachung der im Verzeichnis des Anhangs der Entscheidung aufgeführten Tierseuchen, insbesondere der spongiformen Rinderenzephalopathie (BSE), eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft vorgesehen ist.

Die Dioxinkrise wurde nicht durch eine in diesem Verzeichnis genannte Krankheit verursacht, sondern war auf menschliches Fehlverhalten zurückzuführen, aufgrund dessen Schadstoffe in die Nahrungskette gelangten.

Nach Auffassung der Kommission sollten im Falle eines derartigen menschlichen Fehlverhaltens grundsätzlich die Haftungsbestimmungen zur Anwendung kommen. Jedenfalls muß ausgeschlossen werden, daß der Verursacher eine Entschädigung erhält.

Was die Möglichkeit der Mitgliedstaaten angeht, Einzelnen oder Unternehmen, die durch menschliches Fehlverhalten geschädigt wurden, staatliche Beihilfen zu gewähren, so verweist die Kommission die Frau Abgeordnete auf ihre diesbezügliche Antwort auf deren Anfrage P-1609/99.(2).

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990.

(2) ABl. C 27 E vom 29.1.2000, S. 147.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2295/99

von Brigitte Langenhagen (PPE-DE) an die Kommission

(29. November 1999)

Betrifft: Import von Huchen und Huchenlaich nach Finnland

Der Import von Fischen nach Finnland darf nur aus Fischzuchtanstalten erfolgen, die von der EU zugelassen sind. Diese Zulassung erstreckt sich auf Anstalten, die geschlossene Systeme besitzen, d.h. nicht mit offenen Gewässern in Berührung kommen, um die Seuchengefahr zu minimieren.

Der Huchen ist eine im Süßwasser lebende Fischart, der jedoch unter marinen Bedingungen ein wesentlich höheres Wachstumspotential besitzt, weshalb der Import nach Finnland angestrebt wird. Zur Zucht im Süßwasser muß jedoch die Haltung in offenen Teichanlagen mit einer Wasserversorgung aus Oberflächengewässern erfolgen, um hochwertige Produkte zu erhalten. Werden die Laichfische des Huchens im gleichmäßig temperierten Grundwasser gehalten, so sind die Geschlechtsprodukte minderwertig. Diese offenen Systeme zur Huchenzucht in Deutschland und Österreich werden regelmäßig von Gesundheitsdiensten überwacht und seuchenhygienisch untersucht.

Ist es möglich, eine Ausnahmegenehmigung für den Import von Huchen bzw. Huchenlaich, die nicht aus geschlossenen Systemen stammen, nach Finnland zu erhalten? Welche Zeugnisse bzw. Nachweise sind dafür beizubringen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(8. Dezember 1999)

Die Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Fischen für Zuchtzwecke sind in der Richtlinie des Rates 91/67/EWG vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur(1) festgelegt. Zweck der Richtlinie ist es, die Ausbreitung von Fischkrankheiten bei Handelsgeschäften zu verhindern.

Im Rahmen dieser Richtlinie hat Finnland den Status eines krankheitsfreien Landes in bezug auf die infektiöse hämotopoetische Nekrose (IHN) und die virale hämorrhagische Septikämie (VHS), zweier Hauptkrankheiten bei Lachsfischen, erhalten. Mitgliedstaaten, die Lachsfische nach Finnland ausführen wollen, müssen die in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgelegten Garantien in bezug auf das Fehlen dieser Krankheiten abgeben. Da Huchen zur Familie der Lachsfische gehören, unterliegt jede Ausfuhr dieser Art in ein krankheitsfreies Land dieser Bedingung. Eine Abweichung von diesem Grundsatz ist nicht vorgesehen.

Spezifische Einfuhrerfordernisse der Gemeinschaft für Lachsfische aus Drittländern sind nicht festgelegt worden. Die Richtlinie 91/67/EWG bestimmt, daß die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, daß bei Einfuhren aus diesen Ländern zumindest gleichwertige Bedingungen wie bei der Erzeugung und Vermarktung von Erzeugnissen aus der Gemeinschaft gelten.

(1) ABl. L 46 vom 19.2.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2193/99

von Herman Schmid (GUE/NGL) an die Kommission

(19. November 1999)

Betrifft: Trichloräthylen

Trichloräthylen ist ein fluechtiges Lösungsmittel, das zu Nervenschäden führt und als krebserregend betrachtet wird. Die Kommission hat traditionellerweise eine eher nachsichtige Haltung gegenüber diesem Lösungsmittel. In Schweden dagegen wurde das Mittel wie einige andere chlorhaltige Lösungsmittel auch ab 1993 in Verbrauchererzeugnissen und in der Industrie seit 1996 verboten.

Haben die Kommission und ihre Sachverständigen die neuen Forschungsergebnisse mittlerweile übernommen, denen zufolge Trichloräthylen als krebserregend einzustufen sei?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(4. Januar 2000)

Seit 1976 wird Trichlorethylen gemeinschaftsweit als gefährlicher Stoff gemäß Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe(1) eingestuft. Seit 1988 wird Trichlorethylen der Kategorie 3 der krebserzeugenden Stoffe (mögliche krebserzeugende Wirkungen auf den Menschen) zugewiesen. Ferner ist es seit 1996 als umweltgefährdend eingestuft.

Hinsichtlich des Verbots von Trichlorethylen in Schweden ist unbedingt darauf hinzuweisen, daß für die Industrie eine Anzahl Ausnahmen von diesem Verbot bestehen.

Auf den von der Kommission veranstalteten Sachverständigensitzungen wurde die Frage des Trichlorethylens seit 1996 im Hinblick auf seine Neueinstufung und -kennzeichnung regelmäßig erörtert. Hierbei wurde immer den neuesten Forschungsergebnissen Rechnung getragen. Dies gilt auch für die Sitzungen auf nationaler Ebene wie diejenige der Sachverständigen vom 2. Dezember 1999 in Frankfurt am Main, wo eine Anzahl epidemiologische Studien, die zu Besorgnis Anlaß geben, kritisch geprüft wurden.

Angesichts der häufigen Aussprachen über Trichlorethylen und der eingehenden Bewertung der verfügbaren Daten ist die Behauptung, die Kommission habe traditionellerweise eine eher nachsichtige Haltung gegenüber diesem Stoff eingenommen, unangebracht.

(1) ABl. 196 vom 16.8.1967.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2606/99

von John Cushnahan (PPE-DE) an die Kommission

(22. Dezember 1999)

Betrifft: Vorruhestandsregelung

Kann die Kommission bestätigen, ob es im Rahmen der neuen Vorruhestandsregelung im nächsten Jahr zu einer Erhöhung der Zahlungen kommt? Wenn ja, werden auch diejenigen, die dieses Ruhegehalt bereits im Rahmen der alten Regelung erhalten, von dieser Erhöhung profitieren?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(18. Januar 2000)

Aufgrund der neuen Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft(1) ist eine Erhöhung der Hoechstbeträge der gemeinschaftlichen Beihilfen im Rahmen der Vorruhestandsregelung, die möglicherweise in die ländlichen Entwicklungsprogramme der Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2000-2006 aufgenommen wird, zulässig. Die höheren Beträge für den Vorruhestand würden nur auf die neuen Antragsteller Anwendung finden.

Da jedoch die Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr.° 2079/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Beihilferegelung für den Vorruhestand in der Landwirtschaft(2) in die neue Programmplanung für ländliche Entwicklung einbezogen werden sollen, kann eine Erhöhung der Beihilfebeträge für die jetzigen Empfänger entsprechend den höheren Beträgen für die neuen Empfänger nicht ganz ausgeschlossen werden. Allerdings müssen derartige Erhöhungen durch entsprechende Umstände in den jeweiligen Mitgliedstaaten gerechtfertigt werden. Die in der neuen Verordnung vorgesehene Erhöhung der gemeinschaftlichen Beihilfehöchstbeträge allein rechtfertigt noch nicht die Anhebung der Zahlungen im Rahmen der laufenden Verpflichtungen.

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999.

(2) ABl. L 215 vom 30.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2860/99

von Rolf Linkohr (PSE) an die Kommission

(7. Januar 2000)

Betrifft: Kraftwerk Rheinfelden Förderung von Großwasserkraftwerken

Das Rheinkraftwerk Rheinfelden plant den Ausbau der Wasserkraft von 25.7 auf 116 Megawatt Leistung. Dieser Ausbau soll das alte Kraftwerk von 1898 ersetzen, das erneuert werden muß. Die Umsetzung muß bis Mitte 2003 beginnen, ansonsten erlischt die Wasserrechtskonzession und damit die Erlaubnis für die Stromproduktion am alten Standort.

Großwasserkraftwerke fallen momentan weder unter deutsche noch unter europäische Fördermodelle regenerativer Energieformen. In der jetzigen Situation wäre der notwendige Ausbau des Wasserkraftwerkes Rheinfelden nicht zu realisieren. Wenn Großwasserkraftwerke wie Rheinfelden aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr gebaut werden können, wird die Europäische Union noch größere Probleme bei der Einhaltung der Verpflichtungen von Kyoto hinsichtlich der CO2-Reduzierung haben.

1. Ist der Kommission der Fall Rheinfelden bekannt? Gibt es Fälle aus anderen Ländern?

2. Wie beurteilt die Kommission den geschilderten Fall?

3. Sieht die Kommission eine Möglichkeit, daß dieser Fall von der geplanten Richtlinie zur Unterstützung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt erfaßt wird?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(26. Januar 2000)

Die Genehmigungskriterien für den Bau bzw. Umbau von Kraftwerken unterliegen der Kompetenz der Mitgliedstaaten. Näheres zum Kraftwerk Rheinfelden ist der Kommission nicht bekannt.

Die Kommission steht der Entwicklung von Wasserkraftwerken positiv gegenüber, doch werden die Investitionsentscheidungen von der Wirtschaft nach Zustimmung der zuständigen Behörden getroffen.

Die Frage der Einbeziehung des Großwasserkraftwerks in den Rahmen eines Richtlinienvorschlags zur Förderung der Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt wird z.Zt. von der Kommission geprüft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1574/99

von Alonso Puerta (GUE/NGL) und Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(1. September 1999)

Betrifft: Regionalentwicklungsprogramme

Wann läuft die Frist ab, innerhalb der die Mitgliedstaaten mit Ziel-1-Regionen die regionalen Entwicklungsprogramme für den Zeitraum 2000-2006 bei der Kommission einreichen müssen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1574/99 und E-1575/99

(11. Oktober 1999)

Gemäß Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) sind die Regionalentwicklungspläne spätestens vier Monate nach Aufstellung der Verzeichnisse der förderfähigen Gebiete vorzulegen, soweit mit dem betreffenden Mitgliedstaat nichts anderes vereinbart wurde. Da die Kommission das Verzeichnis der Ziel-1-Regionen am 1. Juli 1999 angenommen hat, müssen die Pläne für Ziel 1 bis zum 1. November 1999 vorliegen. Diese Frist kann auf Ersuchen des Mitgliedstaates mit Zustimmung der Kommission verlängert werden, um die Aufstellung des Plans zu erleichtern.

(1) ABl. L 162 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2581/99

von Maurizio Turco (TDI) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Seit dem 1. Januar 1998 gegen Beamte der Europäischen Gemeinschaften eingeleitete disziplinarische Untersuchungen

Gestützt auf Titel VI und Anhang IX des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften wird die Kommission gebeten, mitzuteilen, wieviele disziplinarische Untersuchungen gegen Beamte der europäischen Organe seit dem 1. Januar 1998 eingeleitet wurden, wobei für jedes Organ anzugeben ist:

- die Besoldungsgruppe, der Zuständigkeitsbereich und das Aufgabengebiet des Beamten;

- die Art der zur Last gelegten Handlungen;

- ob vorläufige Maßnahmen ergriffen wurden und wenn ja, welche;

- ob die Beschuldigung sich als begründet erwiesen hat, welche Strafe verhängt wurde;

- und, falls sich der Beamte als unschuldig erwiesen hat, ob Anwaltskosten gemäß Artikel 10 des Anhangs IX des Statuts gezahlt wurden, und wenn ja, in welcher Höhe.

Die Kommission wird außerdem um Auskunft darüber gebeten, wieviele Anträge gemäß Artikel 89 eingereicht wurden, wievielen stattgegeben wurde und welche Strafe jeweils verhängt wurde sowie die Besoldungsgruppe, den Zuständigkeitsbereich und das Aufgabengebiet des Beamten zum Zeitpunkt der Beschuldigung.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(3. Februar 2000)

Die Kommission übermittelt dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Europäischen Parlaments direkt die erbetenen Informationen über die Disziplinarverfahren, in deren Rahmen die Anstellungsbehörde zwischen Januar 1998 und November 1999 Disziplinarstrafen verhängt hat.

Als befristete Maßnahme im Fall von Beamten, gegen die ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, sieht das Beamtenstatut eine vorläufige Dienstenthebung vor, wenn dem Beamten eine schwere Verfehlung zur Last gelegt wird. Seit Januar 1998 wurden vier Beamte vorläufig ihres Dienstes enthoben. Zum 30. November 1999 traf dies nur noch auf einen Beamten zu.

Im fraglichen Zeitraum wurde der Disziplinarrat in elf Disziplinarverfahren nicht eingeschaltet.

Im Zusammenhang mit Disziplinarverfahren hatte die Kommission 1998 keine Anwaltskosten zu erstatten, 1999 indessen 141 342 Euro (Anhang IX Artikel 10 des Beamtenstatuts).

Zwischen Januar 1998 und November 1999 beantragte ein Beamter, gemäß Artikel 89 des Statuts sämtliche Vorgänge, die eine Disziplinarstrafe (Einstufung in eine niedrigere Dienstalterstufe) betreffen, aus seiner Personalakte zu streichen. Die Anstellungsbehörde hat diesem Antrag stattgegeben.