SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1689/99

von Umberto Bossi (TDI) an die Kommission

(20. September 1999)

Betrifft: Milchproduktion

Vergangenen Juli hat Italien den Milchabnehmern und produzenten die Milchabgaben gemäß Verordnung (EWG) 3950/92(1) für die Wirtschaftsjahre 95/96 und 96/97 notifiziert. Die Berechnung der Abgaben stützte sich auf die in Anwendung des Gesetzes 5/98 geänderten Daten im Zusammenhang mit der Milchproduktion, im Unterschied zu den der EU mitgeteilten und der Ausnahme

von den Quoten in bestimmten Wirtschaftszonen, die in den bereits vom italienischen Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Ausgleichsprioritäten festgelegt sind. Das Gesetz 118/99 schreibt in Absatz 17 vor, daß die Milchabnehmer die neuen Milcherzeugungsdaten zertifizieren müssen, die sich von denen seinerzeit auch vom Milchproduzenten bestätigten unterscheiden, welche in den Geschäftsbüchern des Milchabnehmers und erzeugers aufgeführt sind. Die geänderten Mengen liegen über 500.000 t.

Kann die Kommission daher folgende Fragen beantworten:

1. Ist angesichts der Tatsache, daß sich die Gesamtheit der Milchabnehmer geweigert hat, die seinerzeit bestätigten Daten zu ändern, die verspätete Ausgleichszahlung auf der Grundlage der von den italienischen Behörden angegebenen neuen Daten glaubwürdig und rechtlich einwandfrei, um den Milchproduzenten damit zur Zahlung der Abgabe zu verpflichten?

2. Bei Ablauf der im Gesetz 118/99 festgelegten Frist sind weder die Abgabenbeträge noch die vorgesehenen Abschlagszahlungen von den Milchabnehmern gezahlt worden. Ist es zulässig, daß die Milchabnehmer auch heute noch Beträge aus dem Jahre 1995 und danach als bereits notifizierte Abgabe einbehalten?

3. Wie ist mit den geltenden Regelungen zu vereinbaren, daß es ganze Wirtschaftszonen gibt, in denen alle Erzeuger von der Anwendung des Systems aufgrund des nationalen Gesetzes ausgenommen sind?

4. Müssen die in diesen Zonen Tätigen, die Stützungmaßnahmen seitens der Union fordern, wie alle anderen auch nachweisen, daß sie sich an die Vorschriften gehalten haben und Maßnahmen im Sinne der Gemeinschaftsstrategien durchführen?

5. Wie beabsichtigen die Kontrollorgane der Gemeinschaft vorzugehen, wenn sie sich mit einer offensichtlichen Diskrepanz zwischen den buchhalterischen und steuerlichen Daten und denen, auf deren Grundlage die Abgabe getätigt worden ist, konfrontiert sehen?

(1) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(19. Oktober 1999)

Die Verwaltung der Milchquoten in Italien und die Erhebung der Zusatzabgabe bei Überschreitung dieser Quoten war bereits Ursache zahlreicher Schwierigkeiten und Beanstandungen, die zu verschiedene Ermittlungen der Gemeinschaftsinstanzen und in Italien zur Einsetzung einer commissione di garanzia quote latte (Kommission für die Garantie der Milchquoten) geführt haben. Diese Stelle hat die Referenzmengen sämtlicher Erzeuger geprüft und die Ergebnisse ihrer 1999 abgeschlossenen Arbeiten der Kommission mitgeteilt. Auf dieser Grundlage konnte die Kommission feststellen, daß die Situation der einzelbetrieblichen Referenzmengen insgesamt geklärt wurde. Für die noch ungelösten Streitfälle sind die italienischen Gerichte zuständig.

Unter Berücksichtigung dieser Umstände lassen sich die Fragen des Herrn Abgeordneten folgendermaßen beantworten:

1. Die Kommission wartet auf detaillierte Angaben über den Abschluß der Wiedereinziehungsverfahren, die sich aus den oben genannten Ermittlungen ergeben.

2. Es ist Aufgabe der italienischen Behörden, die von den Käufern (den Molkereien) unstrittig geschuldeten Beträge einzuziehen, die diese wiederum von den Erzeugern eintreiben müssen.

3. Die europäische Regelung gilt für alle italienischen Regionen. Die Kommission hält es allerdings für völlig legitim und im Sinne dieser Regelung, wenn ausgehend von objektiven Kriterien prioritäre Kategorien von Erzeugern festgesetzt werden, die bei der Neuzuteilung zum Ende des Wirtschaftsjahres bevorzugt behandelt werden könnten. Der Standort eines Betriebs in einem benachteiligten Gebiet ist ein gültiges objektives Kriterium. Damit soll vor allem vermieden werden, daß die Produktion in bereits benachteiligten Gebieten noch weiter zurückgeht.

4. Ja.

5. Die Kommission, die die Situation in Italien sehr genau verfolgt, hat bereits wiederholt interveniert, insbesondere im Zuge des Verstoß- und des Rechnungsabschlußverfahrens.