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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3444/98

von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission

(24. November 1998)

Betrifft: Emission von Stickstoffoxiden durch Flugzeuge

Kann die Europäische Kommission bei dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Begrenzung der Emission von Stickstoffoxiden durch zivile Unterschall-Strahlflugzeuge (KOM(97) 629 endg. - 97-0349 SYN(1), der sich auf Artikel 84 stützt, nicht einen Bezug zu Artikel 130 s herstellen? Hält sie es ferner nicht für nützlich, in den Erwägungen der Richtlinie der Kommission einen deutlicheren Bezug zur Richtlinie 92/14/EWG(2) (Begrenzung der Lärmemissionen von Flugzeugen) herzustellen?

Ferner wird die Kommission ersucht, in den Erwägungen der Richtlinie ausdrücklich festzuhalten, daß sich der Wortlaut dieser Richtlinie auch auf die Länder des Europäischen Wirtschaftsraums bzw. auf die beitrittswilligen Länder erstreckt?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(14. Januar 1999)

Nach Auffassung der Kommission ist Artikel 84 Absatz 2 in Anbetracht der Auswirkungen der geplanten Maßnahme auf den Luftverkehrsmarkt die angemessene Rechtsgrundlage für die vorgeschlagene Richtlinie zur Begrenzung der Emissionen von Stickstoffoxiden (NOX) durch zivile Unterschall-Strahlflugzeuge.

Die Kommission glaubt nicht, daß eine Bezugnahme auf die Zusammenhänge zwischen der Richtlinie 92/14/EWG vom 2. März 1992 zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988)(3) einerseits und dem NOX-Vorschlag andererseits in den Erwägungsgründen für die Auslegung der NOX-Richtlinie von Nutzen wäre.

Wenn sie erst einmal offiziell erlassen ist, wird die Maßnahme Bestandteil des "Acquis" werden - mit allen daraus resultierenden Verpflichtungen für die beitrittswilligen Staaten.

(1) ABl. L 108 vom 7.4.1998, S. 14.

(2) ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 21.

(3) ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 21.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3521/98

von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission

(25. November 1998)

Betrifft: Ausgleichsleistungen/Nichtbeförderung

Unter Bezugnahme auf den "Vorschlag für eine Verordnung (EG) 295/91 über eine gemeinsame Regelung für ein System von Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung im Linienflugverkehr" (KOM(98) 0041 endg. - 98/0022(SYN))(1) sei angemerkt: Artikel 2 Buchstabe a) ist neu zu formulieren, um zu präzisieren, daß die Passagiere sich wenigstens 30 Minuten oder noch eher vor dem Abflug einchecken müssen, wenn ihnen die Luftfahrtgesellschaft oder ihr Agent vorab eine entsprechende schriftliche Mitteilung übermittelt haben. Mit "Einchecken" ist gemeint, daß die Kunden sich in die Warteschlange einreihen.

Könnte die Kommission unter diesen Voraussetzungen Vorschläge für Ausgleichszahlungen in den Fällen vorsehen, in denen Flüge aus kommerziellen Gründen annulliert werden?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(3. Februar 1999)

In ihrem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie (EWG) 295/91 über eine gemeinsame Regelung für ein System von Ausgleichsleistungen im Linienflugverkehr(2) hat die Kommission schon eine Änderung der in Artikel 2 Buchstabe a) enthaltenen Definition der Fluggastabfertigung vorgeschlagen.

Nach Ansicht der Kommission sollten sich die Fluggäste zu dem zuvor schriftlich mitgeteilten Zeitpunkt oder im Falle eines nicht mitgeteilten Zeitpunkts spätestens 30 Minuten vor der Abflugzeit gemeldet haben. Hierdurch könnte ein Spielraum für sowohl kürzere als auch längere Abfertigungszeiten als die üblichen 30 Minuten geschaffen werden. Die Kommission schlägt ebenfalls vor, das Luftfahrtunternehmen dafür verantwortlich zu machen, die noch in der Abfertigungsschlange zum Zeitpunkt des Meldeschlusses stehenden Fluggäste zu ermitteln.

Die Kommission hat in ihrem geänderten Vorschlag ebenfalls den vom Parlament unterbreiten Vorschlag übernommen, die "aus wirtschaftlichen Gründen" gestrichenen Flüge in Artikel 2 Buchstabe d) aufzunehmen.

(1) ABl. C 120 vom 18.4.1998, S. 18.

(2) ABl. C 351 vom 18.11.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3686/98

von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission

(7. Dezember 1998)

Betrifft: Kernkraftwerk Ignalina, Litauen

1. Ist der Kommission bekannt, daß das Litauische Parlament im November die nationale Energiestrategie erörtern und verabschieden wird, die sehr wohl die Wiederinbetriebnahme der Reaktoren des Kernkraftwerks Ignalina in Litauen empfehlen könnte, eine Maßnahme, die mit dem Abkommen über die nukleare Sicherheitsbilanz und der Agenda 2000 unvereinbar wäre. Was unternimmt die Kommission, um die Wiederinbetriebnahme des KKW zu verhindern?

2. Wird die Kommission Mittel, die Litauen im Rahmen der Heranführungsstrategie erhält, von der Schließung des KKW Ignalina abhängig machen?

3. Teilt die Kommission die Ansicht, daß die kürzlich mit dem litauischen Energiesektor geschlossenen Verträge über die Ausfuhr von 6 TWh Strom jährlich für die nächsten zehn Jahre - nahezu die von einem Block des KKW Ignalina erzeugte Gesamtstrommenge - die litauischen Behörden von der Stillegung der Reaktoren abhalten werden?

4. Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, falls die litauische Regierung die Wiederinbetriebnahme der Reaktoren von Ignalina einleiten sollte?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(15. Januar 1999)

Die Zusage der litauischen Regierung, dem Parlament vor Ende des Jahres 1998 eine nationale Energiestrategie vorzulegen, ist der Kommission bekannt, und sie verfolgt diese Frage mit grösster Aufmerksamkeit.

In Koordinierung mit internationalen Finanzinstitutionen hat die Kommission die litauische Regierung mehrmals dringend ersucht, den Verpflichtungen nachzukommen, die sie in der Vereinbarung über ein Konto für nukleare Sicherheit mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung eingegangen ist. So verpflichtete sich die litauische Seite, die Reaktoren des Kernkraftwerks (KKW) Ignalina nicht wieder in Betrieb zu nehmen. In ihrer Stellungnahme zu dem litauischen Antrag auf Beitritt zur Gemeinschaft, in der Beitrittspartnerschaft und in dem regulären Bericht vom 4. November 1998 hat die Kommission dies als vordringliche Aufgabe bezeichnet. Auch hat sie ihre Besorgnis über die Energieausfuhrpolitik Litauens zum Ausdruck gebracht.

Die Kommission hat ihre Bereitschaft bekundet, gemeinsam mit der litauischen Regierung eine umfassende Energiestrategie zu erarbeiten. Dabei sollten auch die Auswirkungen einer Stillegung des KKW geprüft werden. Falls sich Litauen auf einen annehmbaren Zeitplan für die Stillegung festlegt, kann aus dem Haushalt der Gemeinschaft eine Finanzhilfe bereitgestellt werden. Jede künftige Bereitstellung von Phare-Mitteln für den litauischen Energiesektor wird von der Verabschiedung einer nationalen Energiestrategie im Einklang mit der Vereinbarung über ein Konto für nukleare Sicherheit, von einer Bestätigung der Verpflichtung, die Reaktoren nicht wieder in Betrieb zu nehmen, und von der Aufstellung eines realistischen Zeitplans für die Stillegung abhängig gemacht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2899/98

von Irini Lambraki (PSE) an die Kommission

(2. Oktober 1998)

Betrifft: Schwerwiegende Probleme für die Zitrusfruchterzeuger auf Chios

Die besonderen Probleme, vor die sich die Inselregionen in der EU und insbesondere die Ägäischen Inseln gestellt sehen, sind bekannt. Aus diesem Grund sind im Vertrag von Amsterdam besondere Maßnahmen zur Förderung der Inselregionen vorgesehen.

Der Agrarsektor ist von diesen Schwierigkeiten am stärksten betroffen, da die kleinen Betriebsflächen in Verbindung mit den hohen Transportkosten zu nicht mehr wettbewerbsfähigen Endpreisen für die Erzeugnisse führen.

Die Agrargenossenschaft der Zitrusfruchterzeuger von Chios ist der grösste Erzeugerverband in der Ägäis. Sie steht jedoch vor gewaltigen Schwierigkeiten, da die Gemeinsame Marktorganisation für Zitrusfrüchte alle Regionen der EU ohne Rücksicht auf die besonderen Verhältnisse in den Inselregionen gleich behandelt.

Diese Politik wird schrittweise zur endgültigen Aufgabe des Zitrusfruchtanbaues auf der Insel Chios mit schwerwiegenden Folgen für das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben auf der Insel sowie zur Verödung der im Herzen dieses Anbaugebiets gelegenen traditionellen Siedlung Kampos führen.

Kann die Kommission folgendes mitteilen:

- Welche Möglichkeiten gibt es im bestehenden Rahmen, um die Erzeuger zu stützen?

- Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission angesichts des konkreten Problems im Rahmen der neuen Politik zur Stärkung der Inselregionen in unmittelbarer Zukunft zu ergreifen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(16. November 1998)

In der Verordnung (EWG) 2019/93 des Rates vom 19. Juli 1993 über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres(1) sind spezifische Maßnahmen zur Unterstützung örtlicher Erzeugnisse sowie Ausnahmeregelungen im strukturellen Bereich vorgesehen, um den besonderen sozioökonomischen Problemen dieser Inselregionen der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.

Darüber hinaus können auch mehrere Maßnahmen der Marktorganisation für frisches Obst und Gemüse auf die Erzeugung von Zitrusfrüchten auf den Inseln des Ägäischen Meeres angewendet werden. Besonders hervorzuheben ist dabei die Möglichkeit, daß die Erzeugerorganisationen für die Finanzierung eines operationellen Programms einen Betriebsfonds einrichten können. Diese Fonds werden von der Gemeinschaft unterstützt und können für Maßnahmen genutzt werden, die auf die Probleme der betreffenden Erzeugerorganisation abgestimmt sind.

(1) ABl. L 184 vom 27.7.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3205/98

von Anne McIntosh (PPE) an die Kommission

(16. Oktober 1998)

Betrifft: Nachtzugdienste in Europa

Hat die Kommission im Lichte der Entscheidung des Gerichtshof Erster Instanz die Absicht, die Genehmigung für die Durchführung von Nachtfahrdiensten in Europa über den jetzigen Zeitraum von 8 Jahren hinaus zu verlängern?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(13. November 1998)

In seinem Urteil vom 15. September 1998 hat das Gericht erster Instanz entschieden, daß die Vereinbarung über Nachtzug-Verbindungen in Europa nicht gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag verstösst.

Unter diesen Umständen ist ein neuer Freistellungsbeschluß der Kommission gemäß Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag nicht erforderlich.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3590/98

von Graham Mather (PPE) an die Kommission

(3. Dezember 1998)

Betrifft: Beratender Ausschuß für Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen

Der Beratende Ausschuß Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen (CMAF) wurde mit Entscheidung der Kommission 98/215/EG vom 13. März 1998 gegründet(1).

Kann die Kommission die Namen der Ausschußmitglieder und die Organisation nennen, der sie angehören? Kann die Kommission darüber hinaus Einzelheiten zu den bisherigen Ausschußsitzungen und die Tagesordnung für die nächsten zwölf Monate mitteilen?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission

(15. Januar 1999)

Im Anschluß an eine Bitte des Herrn Abgeordneten um Auskünfte über den Beratenden Ausschuß für Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen vom 13. März 1998 gehen sowohl ihm selbst als auch dem Generalsekretariat des Europäischen Parlaments die Liste der Mitglieder des Ausschusses nebst vollständigen Angaben zur Person einschließlich des Protokolls der ersten Auschußsitzung (30. Juni 1998) sowie des (noch nicht genehmigten) Protokolls der zweiten Sitzung (6. November 1998) zu.

Bezueglich des Arbeitsprogramms für das kommende Jahr ist eine Ausschußsitzung im März/April 1999 und eine weitere im Oktober/November geplant (Zeitpunkt und Ort hängen von der Verfügbarkeit der Mitglieder, der Sitzungssäle und der Dolmetscher ab). Das Büro des Ausschusses wird im Laufe des Jahres 6 bis 8 Mal tagen.

(1) ABl. L 80 vom 18.3.1998, S. 51.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3266/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(30. Oktober 1998)

Betrifft: Bei den Ausschachtungsarbeiten für den Bau der Athener Metro entdeckte archäologische Funde

Die Bauarbeiten für die Athener Metro, die von der EU mitfinanziert werden, haben sich als grösste "archäologische Grabung" in Athen entpuppt, nachdem inzwischen mehr als 1.000 bedeutende archäologische Funde getätigt wurden. Das Schicksal dieser Funde, zu deren Erhaltung Presseberichten zufolge nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen wurden, wirft allerdings gewisse Fragen auf.

Kann die Kommission daher mitteilen:

1. ob sie die Möglichkeit hat, finanziell zur Erhaltung und Revalorisierung der Funde beizutragen, um sowohl den Wissenschaftlern wie auch der Öffentlichkeit Zugang und Studium dieser Kunstschätze zu ermöglichen;

2. ob Griechenland Vorschläge zur Valorisierung der archäologischen Funde im Hinblick auf die Olympischen Spiele in Athen im Jahre 2004 unterbreitet hat?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(18. Dezember 1998)

Das Operationelle Programm "Stadtentwicklung" des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Griechenland kofinanziert im Rahmen des Grossprojekts "Athener Metro" die archäologischen Ausgrabungsarbeiten, die Sortierung und Registrierung der Fundstücke sowie ihre provisorische Lagerung in drei Gebäuden, die von "Attiko Metro" zu diesem Zweck renoviert wurden.

Einige der Fundstücke werden bald auf das Gelände der Universität Athen transferiert und dort ausgestellt, wo sie von den Studenten der Archäologischen Fakultät untersucht werden können. Die restlichen Fundstücke sind Eigentum des Archäologischen Dienstes des griechischen Kulturministeriums.

Die griechischen Behörden haben bisher keine konkreteren Vorschläge zu ihren Plänen mit den Fundstücken gemacht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3871/98

von Christoph Konrad (PPE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank

Die letzten Umfragen in den Teilnehmerländern der Währungsunion bestätigen ein stark wachsendes Vertrauen der Bevölkerung in die gemeinsame europäische Währung. Ein Grund dafür sind die Anstrengungen, die bisher zur Erreichung und Einhaltung der Konvergenzkriterien - insbesondere der Preisstabilität - unternommen wurden.

Gemäß Artikel 107 des EG-Vertrags verpflichten sich die Regierungen der Mitgliedstaaten, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und der nationalen Notenbanken zu beachten und nicht zu versuchen, die Mitglieder ihrer Beschlussorgane bei der Aufgabenwahrnehmung zu beeinflussen. Diese Unabhängigkeit sichert das vorrangige Ziel des europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB): die Wahrung der Preisstabilität. Die Gestaltung der Währungs- und Geldpolitik obliegt daher ausschließlich den dazu verpflichteten Beschlussorganen des ESZB.

Wie gedenkt die Kommission angesichts der jüngsten Diskussionen, auch künftig für die Einhaltung der maßgeblichen Vertragsbestimmungen zur Wahrung der Unabhängigkeit des ESZB zu sorgen?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission

(28. Januar 1999)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-3596/98 von Herrn Friedrich(1) verwiesen.

(1) ABl. C 297 vom 15.10.1999, S. 84.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3576/98

von Concepció Ferrer (PPE) an den Rat

(1. Dezember 1998)

Betrifft: Ratifizierung der IAO-Konvention 177 über die Heimarbeit

Die Kommission billigte am 27. Mai 1998 eine Mitteilung, in der sie den Mitgliedstaaten empfiehlt, die Konvention 177 über die Heimarbeit zu ratifizieren. Durch diese Ratifizierung verpflichten sich die Mitgliedstaaten, die Lage der Arbeitnehmer in entsprechenden Arbeitsverhältnissen zu verbessern sowie die nationale Politik im Bereich der Heimarbeit einer regelmässigen Überprüfung zu unterziehen, was eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der betroffenen Arbeitnehmer ermöglichen soll.

Was gedenkt der Rat in Anbetracht dessen, daß in der Gemeinschaft 6,9 Millionen Personen, also 4,9 % der erwerbstätigen Bevölkerung der EU, in Heimarbeit tätig sind, und daß die Konvention bislang erst von Finnland ratifiziert wurde, zu unternehmen, um die Ratifizierung der genannten Konvention durch die übrigen Mitgliedstaaten zu gewährleisten?

Antwort

(29. März 1999)

Dem Rat ist bekannt, daß die Konvention Nr. 177 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), auf die sich die Frau Abgeordnete bezieht, bislang nur von einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, nämlich von Finnland, ratifiziert worden ist. Ausserhalb der Gemeinschaft ist die Konvention noch von keinem Staat ratifiziert worden, und deswegen ist sie immer noch nicht in Kraft getreten. Die Kommission hatte am 26. Mai 1998 eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten ausgesprochen, um diese zur Ratifizierung zu bewegen. Die Mitgliedstaaten sind gebeten worden, der Kommission spätestens im November 1999 mitzuteilen, welche Maßnahmen sie ergriffen haben, um dieser Empfehlung nachzukommen. Nach Ablauf der in der Empfehlung gesetzten Frist - Dezember 1999 - hat dann die Kommission über etwaige weitere Schritte in dieser Sache zu entscheiden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3828/98

von Riccardo Garosci (PPE) an den Rat

(15. Dezember 1998)

Betrifft: Forderung nach Verschiebung des Drucks und der Ausgabe der 500 Euro-Banknote um ein Jahr

Mit der Ausgabe von Banknoten und Münzen wird der Euro ab dem 1.1.2002 in das Alltagsleben aller Bürger Einzug halten. Die nächsten drei Jahre, in denen die Verwendung des Euro weder verbindlich vorgeschrieben noch untersagt ist, müssen so gut wie möglich vorbereitet werden. Die Privatwirtschaft und die öffentliche Hand müssen in entsprechende Initiativen einbezogen werden, und es müssen Informationskampagnen für die Bürger und Ausbildungsmaßnahmen innerhalb der Unternehmen durchgeführt werden.

Die 500 Euro-Banknote (ca. 1 Million Lire) hat im Vergleich zu den derzeit in den elf Euro-Ländern im Umlauf befindlichen Banknoten einen zu hohen Nennwert: Derzeit erreicht in der EWU kein Geldschein den Wert von 500 Euro. Dies könnte zu Akzeptanzschwierigkeiten bei den Bürgern (die bereits mit sieben neuen Banknoten konfrontiert sind) und beim Handel führen, da die Bürger wie die Wirtschaft vom zu hohen Wert der 500 Euro-Note abgeschreckt werden. Hinzu kommt, daß bereits von Euro-Fälschungen die Rede ist und sogar schon eine Druckplatte entwendet wurde, von den Risiken der Hehlerei ganz zu schweigen. Deshalb muß die Einführung des Euro so geplant werden, daß den Bürgern Hilfestellung bei der Überwindung möglicher psychologischer und praktischer Schwierigkeiten geleistet wird.

Ist der Rat bereit, dafür einzutreten, daß der Druck und die Ausgabe der 500 Euro-Banknote um ein Jahr - vom 1.1.2002 auf den 1.1.2003 - verschoben werden?

Antwort

(29. März 1999)

Nach Artikel 105 a des EG-Vertrags hat die Europäische Zentralbank (EZB) das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Banknoten innerhalb der Gemeinschaft zu genehmigen.

Der Rat ist daher für die von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfene Frage nicht zuständig.

Der Rat hat jedoch auf seiner Tagung vom 23. November 1998 die Notwendigkeit unterstrichen, die Fälschung von Euro-Banknoten und -münzen wirksam zu bekämpfen, und die Mitgliedstaaten ersucht, ihre diesbezueglichen Vorbereitungen in enger Zusammenarbeit mit der EZB und der Europäischen Kommission zu intensivieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3481/98

von Jens-Peter Bonde (EDD) an die Kommission

(25. November 1998)

Betrifft: Tiertransporte

Die Kommission hat dem Rat einige Änderungsvorschläge bezueglich des Transports lebender Nutztiere gemacht, in denen von bis zu 24 Stunden gegenüber der geltenden Grundregel von 8 Stunden ausgegangen wird. Solch lange Transportzeiten sind unverständlich, da es gute Möglichkeiten gibt, lange Transportzeiten zu vermeiden, und Nutztiere für Transporte weniger geeignet sind als früher, als sie grössere Bewegungsfreiheit hatten. Weder bei Nutztieren noch bei Zuchttieren sind lange Transportzeiten berechtigt. Die Alternative zum Transport lebender Zuchttiere sind tiefgefrorene Samen zur Insemination und entsprechend tiefgefrorene Eier. Batteriehühner haben so brüchige Knochen, daß sie überhaupt nicht transportiert werden können, ohne sich Beine und Flügel zu brechen. Boxenschweine laufen ebenfalls sehr schlecht. Pferde, Schweine und Kälber sind während des Transports Streß ausgesetzt. Aufgrund hoher Stallpreise wird der Platz bis zur äussersten wirtschaftlichen Grenze genutzt und ist die Bewegungsfreiheit der Tiere minimal. Dies muß dazu führen, daß die zulässigen Transportzeiten herabgesetzt werden, um unnötige Leiden für die Tiere zu vermeiden. Die technischen Möglichkeiten, die Tiere in den Mastbetrieben zu schlachten sind gegeben, und es sollte das Ziel sein, die Transporte lebender Tiere ganz abzuschaffen.

Wie begründet die Kommission diese Änderung der Transportzeiten für lebende Tiere, und wird sie sich darum bemühen, die Tranporte lebender Tiere ganz abzuschaffen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(15. Januar 1999)

Die Vorschläge der Kommission an den Rat stützen sich auf die Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchunge n. Grundsätzlich besteht kein Unterschied zwischen den Bedürfnissen von Tieren, die zur Schlachtung und solchen, die für andere Zwecke, beispielsweise zur Zucht oder Mast, transportiert werden. Ein Verbot des Transports von Schlachttieren lässt sich wissenschaftlich nicht rechtfertigen. Von ausschlaggebender Bedeutung ist, daß die Tiere unter Bedingungen transportiert werden, die ihren Bedürfnissen gerecht werden.

Das Wohlbefinden der Tiere kann dank korrekter Anwendung der in der Gemeinschaft geltenden Normen verbessert werden.

Das Schlachten von Tieren im landwirtschaftlichen Betrieb ist aus der Sicht des Wohlbefindens der Tiere sowie der Gesundheit von Mensch und Tier im allgemeinen nicht zulässig. In diesem Zusammenhang ist besonders zu beachten, daß zur Schlachtung von Tieren spezifische Ausrüstungsgegenstände und Einrichtungen sowie eine besondere Befähigung der beteiligten Personen erforderlich sind.

Die Kommission vertritt ebenfalls die Auffassung, daß die Alternative zum Transport von Lebendtieren der Transport von Fleisch, Samen, Eizellen und Embryos ist. In den jeweiligen Bereichen gelten die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3790/98

von Concepció Ferrer (PPE) an die Kommission

(4. Dezember 1998)

Betrifft: Programme und Projekte im Bereich KMU und Fremdenverkehr in Katalonien

Kann die Kommission unter Berücksichtigung ihrer Politik der Transparenz bei den Ausgaben angeben, für welche der im Zeitraum von 1994 bis 1999 in Katalonien durchgeführten Projekte jeweils Mittel der für KMU bzw. für den Fremdenverkehr zur Verfügung stehenden Beihilfen gewährt wurden?

Kann die Kommission daneben auch die Beträge beziffern, die schließlich jedem einzelnen dieser Projekte zugeflossen sind?

Antwort von Frau Wulf-Mathies in Namen der Kommission

(18. Januar 1999)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.