SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2423/01

von Michiel van Hulten (PSE) und Ieke van den Burg (PSE) an die Kommission

(4. September 2001)

Betrifft: Ausführung von ESF-Maßnahmen in den Niederlanden 1994-1996

Am 20. Juli diesen Jahres hat Generaldirektorin Quintin die niederländische Regierung in einem Schreiben über die Durchführung des in Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988(1) vorgesehenen Verfahrens im Hinblick auf die Ausführung von Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds in den Jahren 1994-1996 in den Niederlanden unterrichtet.

1. In ihrem Schreiben teilt die Generaldirektorin Quintin mit, dass die Kommission erwägt, die Resultate der genannten Untersuchung des Rechnungsprüfungsdienstes des Ministeriums für Soziales und Arbeit auf alle aus dem ESF mitfinanzierten Projekte aus dem Zeitraum 1994-1996 zu extrapolieren. In der Verordnung (EG) 448/2001(2) vom 2. März 2001 wird jedoch bestimmt, dass im Falle einer Extrapolation eine repräsentative Stichprobe von Vorgängen mit ähnlichen Merkmalen anzuwenden ist. Ist die Kommission der Auffassung, dass es verantwortbar ist, auf der Grundlage einer sehr beschränkten Stichprobe zu extrapolieren?

2. Der Bericht des Rechnungsprüfungsdienstes des Ministeriums für Soziales und Arbeit bezieht sich auf 45 Vorhaben. Von 12 der 45 Projekte gab es keine Projektverwaltung mehr. Die Verordnung (EWG) 4253/88 besagt, dass die Belege über die Projektausgaben drei Jahre lang nach der letzten Zahlung der Kommission verfügbar bleiben müssen. Kann die Kommission mitteilen, ob im Hinblick auf die genannten 12 Vorhaben dieser Bestimmung Genüge geleistet worden ist?

(1) ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 1.

(2) ABl. L 64 vom 6.3.2001, S. 13.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(17. Oktober 2001)

1. Die Verordnung (EWG) Nr. 448/2001 vom 2. März 2001(1) gilt nicht für den Programmplanungszeitraum 1994-1999.

Obgleich die Kommission darauf bestanden hatte, die Stichprobe auf mindestens 5 % der Gesamtausgaben und der Zahl der Projekte (ca. 200) zu erstrecken, wählten die niederländischen Behörden nur 45 Projekte für die Stichprobe aus.

Der Rechnungsprüfer des Ministeriums für Soziales und Beschäftigung kommt in seinem Bericht zu dem Schluss, eine Ausweitung seiner Prüfung bringe einen unverhältnismäßigen Zeitaufwand mit sich, und empfiehlt, keine weiteren Projekte aus dem Zeitraum 1994-1996 mehr zu untersuchen, sondern aufgrund der Ergebnisse dieses Berichts eine Einigung mit der Kommission über den zu erstattenden Betrag zu erzielen.

Angesichts dieses Fazits hat sich die Kommission auf die vorhandenen Informationen gestützt.

2. Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988(2) lautet: Die zuständige Stelle bzw Behörde hat der Kommission nach der letzten Zahlung für eine Aktion drei Jahre lang sämtliche Belege über die im Rahmen der Aktion getätigten Ausgaben zur Verfügung zu halten. Bei den Programmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) für 1994-1999 ist dieser Zeitraum noch nicht abgelaufen. Die Abteilung interne Buchführung des Ministeriums hat festgestellt, dass 12 Projekte dieses Kriterium nicht erfuellten.

(1) Verordnung (EG) Nr. 448/2001 vom 2. März 2001 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates hinsichtlich des Verfahrens für die Vornahme von Finanzkorrekturen bei Strukturfondsinterventionen.

(2) Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABl. L 374 vom 31.12.1988, S.1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 (ABl. L 337 vom 24.12.1994).