SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1551/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(28. Mai 2001)

Betrifft: Windpark im Naturschutzgebiet des Nomos Lakonien

Im Gebirgsmassiv Zarakas des Nomos Lakonien, das in das Netz Natura 2000 (GR-2540001) einbezogen ist und in Bezug auf eine bedeutende Vogelfauna die Merkmale eines besonderen Schutzgebietes gemäß Richtlinie 79/409/EWG(1) aufweist, wird vom Ministerium für Umwelt, Raumordnung und öffentliche Arbeiten sowie vom Ministerium für Entwicklung mit Subventionen der Europäischen Union die Errichtung von Windparks geplant. Umweltverbände zeigen sich besorgt über die verheerenden Auswirkungen des Vorhabens auf die geschützten Faunen der heimischen Vögel und der Zugvögel in dem Gebiet sowie über die drohende Verunstaltung der Landschaft.

Ganz gewiss ist der Erzeugung von Strom aus Windenergie der Vorzug zu geben, jedoch nicht zulasten von geschützten empfindlichen und bedeutenden Gebieten; kann die Kommission daher unverzüglich die Erstellung einer Raumordnungsstudie für die Gemeinde Zarakas mit Verzeichnung und Veranschlagung der dortigen Natur- und Kulturschätze sowie einer Festlegung der Bodennutzung fordern? Kann sie darüber hinaus im Rahmen dieser Studie fordern, daß sich die Errichtung von Windparks nach Maßgabe der Umwelt und der Fähigkeit des Gebiets, solche Eingriffe zu verkraften, auszurichten hat?

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(6. Juli 2001)

Das Gebirgsmassiv, das die Berge Gidovouni, Chionovouni, Gaidourovouni, Korakia, Kalogerovouni und Koulochera sowie die Region von Monemvasia umfasst, wurde von den griechischen Behörden entsprechend der Habitat-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1)) zur Einbeziehung in das europäische Naturschutznetz Natura 2000 vorgeschlagen. Dieses Gebiet wird auch von Birdlife International als bedeutendes Vogelschutzgebiet besonders für Zug- und Raubvögel geführt. Angesichts dieser Tatsachen müssen die nationalen Behörden dafür Sorge tragen, daß durch die geplanten Tätigkeiten und Vorhaben die Erhaltung dieses Schutzgebietes nicht gefährdet wird.

Die Erarbeitung von Bewirtschaftungsplänen für die Natura 2000 Gebiete ist in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten. Im vorliegenden Fall unterliegt die Ausarbeitung der von dem Herrn Abgeordneten vorgeschlagenen Raumordnungsstudie für die Gemeinde Zarakas den griechischen Rechtsvorschriften und fällt nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft. Daher kann die Kommission in dieser Hinsicht nicht tätig werden.

Das operationelle Programm Wettbewerbsfähigkeit des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Griechenland sieht im Programmplanungszeitraum 2000-2006 die Mitfinanzierung von Investitionen zum Aufbau von Windparks vor, um im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen Griechenlands den Verbrauch von Braunkohle und die Luftverschmutzung zu begrenzen. Zu diesem Zweck ist eine Gemeinschaftshilfe in Höhe von 191 Mio. für die Entwicklung erneuerbarer Energien vorgesehen.

Im Zusammenhang mit der möglichen Mitfinanzierung dieser Vorhaben im Rahmen des genannten Förderprogramms wird die Kommission über die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts durch die nationalen Behörden wachen. Dem entsprechend kommen nur solche Vorhaben für eine Mitfinanzierung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Frage, die deren Umweltvorschriften sowie den in einer ordnungsgemäßen Prüfung festgelegten Umweltanforderungen gerecht werden. Um jegliche Beeinträchtigungen auszuschließen, ist diese Prüfung vor Beginn jeder Tätigkeit durchzuführen, die ein Natura 2000 Gebiet beeinträchtigen könnte.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.