SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2088/02

von Bob van den Bos (ELDR) an die Kommission

(12. Juli 2002)

Betrifft: Sklaverei

Ende Mai veröffentlichte ein von Präsident Bush eingesetzter hochrangiger amerikanisch-europäischer Untersuchungsausschuss einen enthüllenden Bericht über die Lage im Sudan. Der Ausschuss beschuldigt die Regierung in Khartum, Methoden der Sklaverei Vorschub zu leisten. Das Phänomen des Sklavenhandels gibt es in vielen afrikanischen Ländern, aber zum Beispiel auch in den islamischen Golfstaaten, der Kaukasusregion und Südostasien.

1. Hat die Kommission Kenntnis von der Existenz dieses Berichts? Welche politischen Schlussfolgerungen zieht sie daraus?

2. Ist die Kommission über das Phänomen der Sklaverei in den AKP-Ländern informiert? Falls ja, mit welchen politischen Maßnahmen will sie derartigen Praktiken in diesen Ländern ein Ende setzen?

3. Welche Sanktionsmaßnahmen behält die Kommission sich vor, wenn in den AKP-Ländern, in denen Sklaverei festgestellt wurde, keine Abkehr von diesen Methoden erkennbar ist?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(24. September 2002)

Die Kommission war darüber informiert, dass eine hochrangige Gruppe, die International Eminent Persons Group (IEPG), im Zusammenhang mit der Mission des Sonderbeauftragten des Präsidenten der Vereinigten Staaten für den Frieden im Sudan, Senator J. Danforth, mit der Prüfung der Frage der Sklaverei, Entführung und Zwangsarbeit in Sudan betraut wurde. Der Kommission ist bekannt, dass der Bericht der IEPG Senator Danforth und der US-Regierung mit Blick auf die Ergreifung etwaiger Folgemaßnahmen vorgelegt wurde. Zwar hat die Kommission weder an der Erstellung des Berichts mitgewirkt noch beteiligt sie sich an etwaigen Umsetzungsmaßnahmen, aber sie betrachtet den Bericht dennoch als sehr hilfreich, damit diese heiklen Fragen besser verstanden werden können. Darüber hinaus bedarf es selbst im Falle des Zustandekommens einer Friedensvereinbarung eingehenderer Untersuchungen und Analysen, was von der IEPG auch vorgeschlagen wurde. Die Union hat sich immer wieder gegen moderne Formen der Sklaverei gewandt, so auch auf der 58. Tagung der UN-Menschenrechtskommission. In der Entschließung zu Sudan, die sie auf der letzten Tagung vorgelegt hat, wurde auch die Besorgnis der EU in Bezug auf die Zwangsarbeit zum Ausdruck gebracht.

Der Jahresbericht 2001 der Union zur Menschenrechtslage geht im Abschnitt über den Menschenhandel auf die Frage der Sklaverei ein und verweist auf mehrere Initiativen, die von der Union zur Bekämpfung solcher Praktiken ergriffen wurden. Darüber hinaus sieht Artikel 5 der im Dezember 2000 in Nizza proklamierten Grundrechtscharta der Union das Verbot von Sklaverei und Zwangsarbeit vor.

Die Kommission ist sich des Problems der Sklaverei in den Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) bewusst. Nach Möglichkeit versucht sie, diese Frage mit den Regierungen zu erörtern. Sie unterstützt aber auch Nichtregierungsorganisationen (NRO) und die Zivilgesellschaft. Das Abkommen von Cotonou bietet eine neue Diskussionsgrundlage für derartige Fragen (Artikel 8), die künftig herangezogen werden sollte. Darüber hinaus sieht das Abkommen von Cotonou Möglichkeiten vor, auf die im Falle von Verletzungen der Menschenrechte oder der Rechtsstaatlichkeit durch ein Land zurückgegriffen werden kann.

Im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (Kapitel B7-7 des Gemeinschaftshaushalts) werden Projekte finanziert, mit denen gegen Menschenhandel, Kinderarbeit und Sklaverei vorgegangen werden soll. Beispielsweise wurden aus dem Haushalt 2001 1 252 375 EUR für Alizei (Associazione per la Cooperazione Internazionale e l'Aiuto Umanitario) bereitgestellt, um die Rechte der Kinder zu fördern und den Kinderhandel, moderne Formen der Sklaverei und die Ausbeutung von Minderjährigen in Gabun, Benin, Togo und Nigeria zu bekämpfen. Diese Unterstützung ergänzt die Hilfe, die über die länderspezifischen Programme bereitgestellt wird.

Was die Zusammenarbeit mit Westafrika betrifft, so wurden im Rahmen der derzeitigen Programmierung für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) die Fragen der Konfliktprävention und des Menschenhandels erörtert. Die Ecowas soll durch spezifische Maßnahmen in diesen Bereichen unterstützt werden.

Die Menschenrechtsklausel, die in alle Kooperationsabkommen der Gemeinschaft mit Drittländern aufgenommen wird, macht die Achtung der Menschenrechte zum wesentlichen Bestandteil des betreffenden Abkommens. Die Kernarbeitsnormen, die in den acht Kern-Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) u.a. zu Zwangsarbeit und Kinderarbeit festgeschrieben sind, fallen in den Anwendungsbereich dieser Klausel, die es ermöglicht, diesbezügliche Bedenken gegenüber Drittländern zu äußern und falls die Menschenrechtsverstöße nicht abgestellt werden entsprechende Verfahren einzuleiten, bis hin zur Aussetzung des Kooperationsabkommens.