SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3280/00

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(25. Oktober 2000)

Betrifft: Europäische Schiffbauindustrie

In seiner Antwort auf meine Anfrage E-2568/00(1) teilte das für Handel zuständige Kommissionsmitglied, Herr Lamy, mir mit, daß die Konsultationen EU-Korea in Seoul im Juli dieses Jahres als relativ positiv angesehen werden konnten, da sie zu einer Menge Information und Dokumentation rechtlicher, wirtschaftlicher und finanzieller Art Anlass gaben und konkret zwei positive Ergebnisse erzielt wurden:

1. Korea gestattet Nachforschungen seitens der EU in seinen Werften auf der Grundlage eines Antidumping-Fragebogens, um nachzuweisen mldr daß die Preise der von den koreanischen Werften geschlossenen Verträge dem als normal bezeichneten Wert angepasst sind (nach den Vorschriften in dem Antidumping-Übereinkommen des GATT (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen) mldr.

2. Die Behörden billigen ferner eine zweite Konsultationsrunde im September mit dem Ziel, das globale Funktionieren des Übereinkommens zu prüfen und vor allem mldr die Suche nach Lösungen für die bilaterale Kontroverse mldr.

Kann die Kommission trotz dieses Entgegenkommens und unter Berücksichtigung, daß die Europäische Kommission, wie es scheint, vor kurzem die Verhandlungen mit Südkorea abgebrochen hat, mitteilen, ob besagtes Entgegenkommen in die Praxis umgesetzt wurde?

Kann die Kommission mitteilen, ob der genannte Bruch tatsächlich erfolgt ist und bejahendenfalls die Gründe dafür nennen wie auch, ob es sich um einen endgültigen Bruch handelt oder die Konsultationen wiederaufgenommen werden sollen?

Kann die Kommission die unlauteren koreanischen Praktiken bestätigen und im Detail über die Auswirkungen dieser Praktiken auf die europäische Schiffbauindustrie informieren?

Kann die Kommission mitteilen, ob sie dazu entschlossen ist, Südkorea vor die WTO (Welthandelsorganisation) zu bringen, sobald die europäische Schiffbauindustrie eine Beschwerde in Übereinstimmung mit der Verordnung über Handelshemmnisse geltend gemacht hat, unabdingbare Voraussetzung dafür, daß die EU in diesem Sinne tätig werden kann?

Wird jetzt die Notwendigkeit der Beibehaltung der europäischen Beihilfen für den Schiffbau bekräftigt, vor allem in den Ziel-1-Regionen, solange der unlautere koreanische Wettbewerb nicht wirksam korrigiert worden ist?

(1) ABl. C 136 E vom 8.5.2001, S. 50.

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(29. November 2000)

Nach den ermutigenden Ergebnissen der Gespräche im Juli 2000 in Seoul gelang es bei der zweiten Konsultationsrunde am 28. und 29. September 2000 in Brüssel entgegen den Erwartungen der Gemeinschaft nicht, sich auf eine glaubwürdige und wirksame Lösung zu verständigen, da es Korea an dem erforderlichen politischen Willen mangelte. Das Land ergriff nicht die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des wichtigsten Ziels der Vereinbarten Niederschrift, d.h. Anhebung der Preise auf ein wirtschaftlich tragfähiges Niveau unter Zugrundelegung des sogenannten Normalwertes.

Auch die Experten der Kommission konnten bei den Besuchen in Korea keine wirklich aussagekräftigen Schlußfolgerungen ziehen. Denn eine der beiden Werften lehnte unter dem Vorwand der Vertraulichkeit die Zusammenarbeit mit der Kommission ab. Nach Ansicht der Kommission wurden die Verpflichtungen zur Transparenz, die die Koreaner (einschließlich ihrer Werften) eingegangen waren, nicht in vollem Umfang eingehalten. Bei der zweiten Konsultationsrunde brachte die Kommission ihre Unzufriedenheit gegenüber der koreanischen Seite klar zum Ausdruck.

Schließlich hielt sich eine Delegation der Kommission am 19. und 20. Oktober in Korea auf, um eine letzte koreanische Kompromisslösung zu prüfen. Leider führten die Gespräche zu keinem substantiellen, für die Kommission zufriedenstellenden Ergebnis.

Vor diesem Hintergrund stellte das Committee of European Union Shipbuilders' Associations im Namen des betroffenen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft am 24. Oktober 2000 einen Antrag im Rahmen der Verordnung über Handelshemmnisse(1). Nach der Prüfung dieses Antrags wird die Kommission ggf. ein Untersuchungsverfahren einleiten, um entweder im Rahmen weiterer bilateraler Konsultationen nach einer zufriedenstellenden Lösung der Streitigkeit zu suchen oder ein Verfahren bei der Welthandelsorganisation einzuleiten, damit die koreanischen Praktiken sanktioniert und eingestellt werden.

In zwei Berichten an den Rat(2) wies die Kommission eindeutig nach, daß Korea unlautere Handelspraktiken anwendet. In dem nächsten Überwachungsbericht, der dem Rat Industrie auf seiner Tagung am 5. Dezember vorgelegt werden soll, wird in dieser Angelegenheit Bilanz gezogen.

Die Kommission prüft derzeit die Frage der Betriebsbeihilfen für den Schiffbausektor, da die bisherige Regelung am 31. Dezember 2000 ausläuft. Sie erinnert in diesem Zusammenhang daran, daß im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1540/98(3) in jedem Fall andere Formen der Unterstützung in Anspruch genommen werden können, um der europäischen Industrie die Anpassung an den internationalen Wettbewerb zu erleichtern (Innovationsbeihilfen, FuE-Beihilfen, regionale Modernisierungsbeihilfen und Umstrukturierungsbeihilfen).

(1) Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln (ABl. L 349 vom 31.12.1994).

(2) KOM(1999) 474 endg. und KOM(2000) 263 endg.

(3) Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates vom 29.6.1998 zur Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau, ABl. L 202 vom 18.7.1998.