SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1750/98

von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission

(5. Juni 1998)

Betrifft: Zuckermarktordnung in der EU-Limonadenerzeugung

Wertmässig hat Zucker den grössten Anteil bei der Herstellung von Limonade. Zucker unterliegt jedoch der Marktordnung und der Preis beträgt ca. 10 ATS pro kg. Dies bedeutet für Limonadenhersteller in der EU, daß sie Zucker zu einem erhöhten Preis einkaufen müssen, während z.B. die Schweiz den Zucker zu Weltmarktpreisen bzw. den gestützten "EU-Zucker" kaufen kann. Somit entsteht für die Limonadenhersteller in der Schweiz ein entscheidender Wettbewerbsvorteil gegenüber Limonadenherstellern in der EU. Sie bringen ihre billigeren Limonaden auf den EU-Markt und verdrängen somit "EU-Limonade".

Aufgrund dessen stelle ich folgende Fragen:

1. Wie schützt die EU-Kommission Limonadenhersteller aus der EU gegen mit EU-Steuergeldern unterstützte Limonaden-Billigprodukte aus der Schweiz?

2. Gibt es in Ihrem Bereich darüber Schätzungen darüber, wieviel Arbeitsplätze durch obige Politik in der Union verlorengehen?

3. Steht eine Reform der Marktordnung für Zucker bevor? Wenn nein, welche Möglichkeiten sehen Sie für betroffene Unternehmen, trotz dieser EU-hausgemachten Probleme den entstandenen Nachteil zu kompensieren?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(23. Juli 1998)

Der Handel mit Limonade zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz ist durch das Protokoll Nr. 2 des Freihandelsabkommens mit der Schweiz aus dem Jahre 1972 geregelt. Diese Regelung hat eine völlige Liberalisierung der Einfuhr solcher Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz seit dem 1. Juli 1977 bewirkt.

Die Entwicklung des Handels mit solchen Erzeugnissen seit dem Inkrafttreten des Abkommens bis zum Jahre 1995 hat in den Mitgliedstaaten offenbar keine nennenswerten Schwierigkeiten aufgeworfen.

Hinzu kommt, daß die Kommission anläßlich der Erweiterung der Gemeinschaft um Österreich, Finnland und Schweden im Einvernehmen mit dem Rat ein Abkommen mit der Schweiz ausgehandelt hat, das den traditionellen Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und den neuen Mitgliedstaaten, vor allem Österreich, Rechnung tragen sollte. So erlaubt die Schweiz seit 1995 die jährliche zollfreie Einfuhr eines Kontingents von 32 Millionen Liter Limonade mit Ursprung in der Gemeinschaft.

Im übrigen hat die Erweiterung den der Kommission vorliegenden statistischen Angaben zufolge tatsächlich eine Zunahme der Einfuhren von Limonade und anderen alkoholfreien Getränken (ausgenommen Wasser) in die Gemeinschaft mit Ursprung in der Schweiz bewirkt (von 13,8 Mio. Ecu im Jahre 1994 auf 18,1 Mio. Ecu im Jahre 1997). Eine ähnliche Entwicklung ist jedoch auch bei den Ausfuhren dieser Waren aus der Gemeinschaft in die Schweiz zu beobachten (von 13,8 Mio. Ecu im Jahre 1994 auf 20,4 Mio. Ecu im Jahre 1997).

Die aktuellen Pläne für eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik enthalten keine speziellen Vorschläge in bezug auf die gemeinsame Marktordnung für Zucker. Die bisherigen Erörterungen der Reform von seiten des Rates "Landwirtschaft" haben nicht dazu geführt, daß die Kommission aufgefordert worden wäre, Vorschläge in bezug auf die gemeinsame Marktordnung für Zucker vorzulegen.

In Erwartung einer Ermächtigung von seiten des Rates, mit der Schweiz offizielle Verhandlungen über eine Änderung des Protokolls Nr. 2 des Freihandelsabkommens aufzunehmen, hat die Kommission mit der schweizerischen Regierung schon jetzt Kontakte auf technischer Ebene aufgenommen, um die Fragen des Limonadenhandels zu untersuchen.