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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0152/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(31. Januar 2001)

Betrifft: Balkansyndrom Sicherheit der EG-Beamten

Die Kommission hat bereits ihrer Besorgnis im Hinblick auf das Balkansyndrom Ausdruck verliehen, da sich zahlreiche EG-Beamte und Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen in gefährdeten Regionen des Kosovo aufhalten. Beabsichtigt die Kommission, zu prüfen, ob die EG-Beamten aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht nach Thessaloniki versetzt werden sollten, wo die Agentur für den Wiederaufbau des Balkans ihren Sitz hat? Die Ausweitung ihrer Aktivitäten auf Serbien und Montenegro wird Probleme hinsichtlich der Kommunikation zwischen den EG-Beamten der Agentur verursachen. Ist es möglich, im Rahmen der geltenden Verordnungen Finanzhilfen für eine Fluglinie zu gewähren, die Thessaloniki mit Pristina, Belgrad und Podgorica verbindet?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(23. April 2001)

Die Untersuchung des so genannten Balkansyndroms wird in verschiedenen Foren fortgeführt.

Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen und der Ausschuss der Gemeinschaft nach Artikel 31 gelangten zu dem Schluss, daß kein unmittelbares Risiko für Umwelt oder Gesundheit besteht. Die Gemeinschaft arbeitet mit den internationalen Organisationen, die diese Untersuchungen durchführen, zusammen. Klare Anhaltspunkte für gesundheitliche Auswirkungen liegen bisher nicht vor. Die Arbeit der Europäischen Wiederaufbauagentur wird daher normal, d.h. an den vorgesehenen Durchführungsorten der Programme fortgesetzt.

Die Transportbedingungen in der Region sind zwar manchmal schwierig, doch wird die Eröffnung der Büros der Agentur in Belgrad und Podgorica keine Kommunikationsschwierigkeiten verursachen. Abgesehen davon, daß jedes der drei Büros der Agentur getrennte Programme mit eigenen Mitarbeitern behandelt, ermöglicht die moderne Technik ausreichende Kontakte und eine allgemeine Koordinierung.

Hinsichtlich der zweiten Empfehlung des Herrn Abgeordneten weist die Kommission darauf hin, daß ein solcher Zuschuss unabhängig davon, ob er aus gemeinschaftlichen oder nationalen Mitteln gewährt wird nach den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft nicht zulässig wäre, sofern ihm keine gemeinschaftsweite Ausschreibung zugrunde liegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0006/01

von Kathleen Van Brempt (PSE) an die Kommission

(17. Januar 2001)

Betrifft: Ablassen von Kerosin über dem Meer

In Fischereikreisen ist bekannt, daß Flugzeuge häufig Kerosin über der Nordsee ablassen. Es handelt sich häufig um Mengen von über (zehn)tausenden Litern Kerosin. In den letzten Jahren gab es beträchtliche Fortschritte durch das Verbot von Ableitungen auf hoher See von Schiffen aus, das Verbot der Verbrennung auf See usw., doch wurde das Ablassen von Kerosin von Flugzeugen aus nicht behandelt.

Ist das Ausmaß des Problems für das Ökosystem der Nordsee und des Mittelmeers bekannt? Sind Maßnahmen möglich, um diese Ableitungen zu beschränken, zu untersagen bzw. nur in allergrößten Notfällen zuzulassen? Warum wurden diese Maßnahmen noch nicht angewandt?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(19. März 2001)

Das Ablassen von Kraftstoffen durch Flugzeuge während des Fluges ist ein Verfahren für Langstreckenfluege, um in Notsituationen das Gewicht des Flugzeuges auf das für ein sicheres Landen zulässige Hoechstgewicht zu senken. Es erfolgt nur, wenn die Flugroute wegen technischer Probleme oder ernster Erkrankung von Fluggästen geändert werden muß. Dieses Verfahren beruht auf den internationalen JAR-OPS-Normen (Joint Aviation Requirements/Operations), nach denen der Flugzeugbetreiber verpflichtet ist dafür zu sorgen, daß das maximal zulässige Landegewicht des Flugzeugs nicht überschritten wird. In diesem Zusammenhang ist das Ablassen von Kraftstoffen ausdrücklich erlaubt, sofern dies sicher geschieht.

In solchen Notfällen wird dem Flugzeug in der Regel ein Luftraum zugewiesen, möglichst über unbewohnten Gebieten. Aufgrund der Höhe und Geschwindigkeit des Flugzeuges während des Ablassens sowie der Luftturbulenzen hinter dem Flugzeug, durch die das Kerosin in kleinste Tröpfen zerstäubt wird, erreicht nur ein sehr kleiner Anteil der Kerosinmenge überhaupt den Boden. Der Kommission sind keine speziellen Umweltverträglichkeitsstudien zu diesem Thema bekannt, aber nach den vorliegenden Informationen dürfte die Konzentration pro km2 Land- oder Seefläche so niedrig sein, daß Auswirkungen auf das Ökosystem unwahrscheinlich sind.

Da ein Ablassen von Kerosin nur in Notsituationen erfolgt, wenn Menschenleben in Gefahr sind, und da es keine nennenswerten Auswirkungen auf Ökosysteme gibt, erscheint ein Verbot des Ablassens von Kerosin nicht realistisch.

Darüber hinaus stellt das Ablassen von Kerosin für den Flugzeugbetreiber eine bedeutende finanzielle Einbuße dar, so daß davon ausgegangen werden kann, daß dies nur im äußersten Notfall erfolgt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0255/01

von Lord Inglewood (PPE-DE) an den Rat

(14. Februar 2001)

Betrifft: Folgerecht

Beabsichtigt der Rat die Schaffung eines zentralen europäischen Registers über alle namhaften Künstler und ihre Erben gemäß dem Richtlinienvorschlag? Wie sollen, wenn dies nicht der Fall ist, die in Artikel 9 genannten natürlichen oder juristischen Personen entscheiden können, ob sie bei Ansprüchen von zwei oder mehr Personen von außerhalb der Jurisdiktion des betreffenden Mitgliedstaats Rechte an einem Werk haben?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0125/01 und E-0255/01

(14. Mai 2001)

1. Der Rat ist der Ansicht, daß Artikel 295 EGV, wonach der Vertrag die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten unberührt (lässt) eine Ausnahmebestimmung in Form eines echten Souveränitätsvorbehalts darstellt. Wie jede Ausnahme des Gemeinschaftsrechts wird Artikel 295 eng ausgelegt. Daher hat der Gerichthof entschieden, daß die Gemeinschaft nach Artikel 295 Regelungen für die Verwertung oder Ausübung von Eigentumsrechten, darunter auch die Ausübung nationaler Rechte des geistigen Eigentums, erlassen darf. Der Gerichtshof hat insbesondere entschieden, daß die gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften, die es nicht zulassen, einzelstaatliche Handelsmarkenvorschriften missbräuchlich zur Umgehung der gemeinschaftlichen Kartellvorschriften anzuwenden, mit Artikel 295 vereinbar sind(1).

Ebenso ist der Rat der Ansicht, daß die vorgeschlagene Richtlinie über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks mit Artikel 295 EGV vereinbar ist, da sie die Angleichung einzelstaatlicher Bestimmungen bezweckt, um unter anderem Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt zu beseitigen und dem Künstler die Ausübung des Folgerechts ohne Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit zu ermöglichen.

2. Was die Frage der Schaffung eines zentralen europäischen Registers anbelangt, so weist der Rat darauf hin, daß weder die Kommission in ihrem Richtlinienvorschlag über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks einen Vorschlag über ein Register der von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Art vorgesehen, noch das Europäische Parlament in erster oder zweiter Lesung eine entsprechende Abänderung vorgeschlagen hat.

Ferner möchte der Rat den Herrn Abgeordneten daran erinnern, daß die Funktion einer Gemeinschaftsrichtlinie nicht darin besteht, genau festzulegen, wie die darin enthaltenen Bestimmungen durchzuführen sind.

(1) Urteil vom 13. Juli 1966, Consten und Grundig gegen Kommission, verbundene Rechtssachen 56 und 58/64, Slg. ECR, S. 299.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1031/01

von John Bowis (PPE-DE) an die Kommission

(3. April 2001)

Betrifft: Krematorien für Haustiere

Welche Informationen hat die Kommission über die Anzahl der Haustier-Krematorien in jedem einzelnen Mitgliedstaat?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(7. Mai 2001)

Der Kommission liegen die gewünschten Informationen nicht vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0134/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(31. Januar 2001)

Betrifft: Geheimhaltung rechtsetzender Verfahren

Beabsichtigt die Kommission, ihren Juristischen Dienst mit der Prüfung der Frage zu beauftragen, ob die bestehende Praxis von Sitzungen unter Ausschluß der Öffentlichkeit, sogar bei der Erörterung von Rechtsvorschriften, vereinbar ist mit:

a) der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, und

b) den Verfassungstraditionen der Mitgliedstaten?

Ist die Kommission der Auffassung, daß diese Praxis in Übereinstimmung steht mit Artikel 6 des Vertrags der Europäischen Union?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(2. März 2001)

Die Beschlußfassungsverfahren des Rates sind in seiner Geschäftsordnung festgelegt, die nach Maßgabe des EG-Vertrags angenommen wurde. Die Geschäftsordnung wurde bereits geändert, um dem Erfordernis der Transparenz Rechnung zu tragen. Demnach hält der Rat nicht öffentliche sowie auch öffentliche Tagungen ab. Der Kommission steht somit kein Urteil über die Vorgehensweise des Rates zu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0284/01

von Klaus-Heiner Lehne (PPE-DE) an die Kommission

(9. Februar 2001)

Betrifft: Erwerb landwirtschaftlicher Flächen durch Landwirte in Deutschland

Die bundesdeutsche Exekutive ist der Ansicht, daß die Landkäufe Schweizer Landwirte mit den bundesdeutschen Maßnahmen zur Verbesserung der bundesdeutschen Agrarstruktur nicht zu vereinbaren seien. Infolge erheblicher Differenzen der agrarpolitischen Rahmenbedingungen im Hochrheingebiet beiderseits der Staatsgrenzen seien Schweizer Landwirte auch unter Berücksichtigung der Auswirkungen des am 1.1.1999 in Kraft getretenen Schweizer Landwirtschaftsgesetzes vielmehr derart bevorzugt, daß deren Landkäufe bundesdeutscher Agrarflächen zu einer sogenannten ungesunden Verteilung nach Paragraph 9 Absatz 2 Grundstücksverkehrsgesetz führten.

1. Ist die Kommission der Ansicht, daß der Landkauf drittstaatlicher Landwirte die europäische Agrarwirtschaft noch zu stützen vermag?

2. Wie beurteilt die Kommission die geschilderte Ansicht der bundesdeutschen Exekutive?

3. Wie beurteilt die Kommission die beschriebene Sachverhaltskonstellation, soweit es sich nicht um Schweizer, sondern um österreichische Landwirte handelt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(23. März 2001)

1. und 2. Nach Meinung der Kommission sind die Maßnahmen der Bundesbehörden zur Verbesserung der Agrarstruktur im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik durchaus mit Landkäufen durch Landwirte aus Drittstaaten in Deutschland vereinbar, vorausgesetzt, das von ihnen erworbene Land wird in Übereinstimmung mit den geltenden Bestimmungen bewirtschaftet. Der Mitgliedstaat ist zuständig für Fragen des Eigentumsrechtes und für die Maßnahmen, die er für die Bewirtschaftung und den Anbau auf diesen Flächen für erforderlich hält.

3. Der freie Personenverkehr, die Niederlassungsfreiheit und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer sind im EG-Vertrag verankert und gelten für die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten. Natürlich gilt ein solcher Schutz nicht im gleichen Maße auch für Angehörige von Drittstaaten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0618/01

von Lord Inglewood (PPE-DE) an die Kommission

(1. März 2001)

Betrifft: Verteidigungshaushalte der europäischen NATO-Länder

Wie hoch sind die nationalen Verteidigungshaushalte der europäischen NATO-Mitglieder für die Jahre 1998, 1999, 2000 und 2001?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(30. März 2001)

Die Anfrage fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommission.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0302/01

von Minerva Malliori (PSE) an die Kommission

(2. Februar 2001)

Betrifft: Vom Aussterben bedrohte Falkenart

Der Eleonorenfalke ist eine wichtige Falkenart, deren Hauptverbreitungsgebiet zu nahezu 95 % in den Gebieten von Mitgliedstaaten der Union (vor allem Griechenland, Italien und Spanien) liegt.

Nach Angaben des Museums für Naturgeschichte der Universität Kreta waren im Zeitraum 1999-2000 auf Kreta bei Vögeln dieser Art auffällig viele Todesfälle festzustellen; somit ist der Eleonorenfalke nunmehr vom Aussterben bedroht.

Kann die Kommission in Anbetracht dessen mitteilen:

1. ob diese Art in der Gemeinschaftsrichtlinie über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten aufgeführt wird?

2. ob sie gedenkt, einen Aktionsplan zum Schutz des Eleonorenfalken auszuarbeiten, um insbesondere in Gebieten mit empfindlichem ökologischem Gleichgewicht (Griechenland) die Gefahr des Aussterbens dieser Art zu verringern?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(26. März 2001)

Der Eleonorenfalke (Falco eleonorae) ist in Anhang I der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(1) als eine Art aufgeführt, auf die besondere Schutzmaßnahmen hinsichtlich ihrer Lebensräume anzuwenden sind. Insbesondere müssen die Mitgliedstaaten für die Erhaltung dieser Arten spezielle Schutzgebiete vorsehen.

Griechenland hat nicht genügend Gebiete für den Schutz der in Anhang I aufgeführten wildlebenden Vogelarten, darunter auch des Eleonorenfalkens, vorgesehen. Daher hat die Kommission ein Dossier angelegt und prüft diesen Fall.

Die Kommission hat die Entwicklung von Aktionsplänen für bestimmte in Anhang I aufgelistete Vogelarten veranlasst, die vorrangig für eine Finanzierung aus dem Programm LIFE(2) in Betracht kommen. In diesem Zusammenhang wurde ein Aktionsplan für den Eleonorenfalken von Birdlife International erstellt und auf der letzten Sitzung des ORNIS-Ausschusses verabschiedet, der aus offiziellen Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und bei der Durchführung der obigen Richtlinie Beistand leistet.

Dieser Aktionsplan enthält spezifische Empfehlungen für Griechenland, wo sich bedeutende Brutkolonien dieser Art aufhalten. Für die Umsetzung dieser Empfehlungen sind die nationalen Behörden zuständig.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(2) Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE), ABl. L 192 vom 28.7.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1364/01

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(7. Mai 2001)

Betrifft: Nutzung von Land als Pferdekoppel

Kann die Kommission bestätigen, daß es eine EU-Verordnung über die Nutzung von Agrarland als Pferdekoppel gibt? Gibt es Einschränkungen der Flächen, auf denen Freizeitpferde bzw. landwirtschaftliche Nutzpferde weiden dürfen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(4. Juli 2001)

Neben den Beschränkungen im Zusammenhang mit der Gewährung von Flächenzahlungen und insbesondere der Vorschrift, stillgelegte Betriebsflächen nicht zu nutzen, sieht das Gemeinschaftsrecht keine spezifischen Beschränkungen für landwirtschaftliche Flächen vor, die als Pferdekoppel genutzt werden.

Bei der Kommission wurde schon früher angefragt, ob die Begünstigten der Zahlungen für die Flächenstilllegung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(1) die betreffenden Flächen als Koppel für Rennpferde nutzen können. Dieses Ersuchen wurde aber abgelehnt.

Eine solche Nutzung stillgelegter Flächen würde der Wirksamkeit der besagten Regelung in Bezug auf die Wahrung des Gleichgewichts und der Absatzmärkte für die Getreideerzeugung der Gemeinschaft zuwiderlaufen.

Außerdem ließe sich die Verwendung von Gemeinschaftsmitteln für eine solche Maßnahme nur schwer vermitteln.

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0778/01

von Raffaele Costa (PPE-DE) an den Rat

(15. März 2001)

Betrifft: Jüngste Erklärungen des belgischen Außenministers

Kann der Rat mitteilen, ob er es nicht für erforderlich hält:

1. seine Missbilligung in Bezug auf die befremdlichen Erklärungen des belgischen Außenministers, Louis Michel, betreffend etwaige Sanktionen gegen Italien im Falle eines Sieges der Casa delle libertà (Haus der Freiheiten) bei den bevorstehenden Parlamentswahlen zu äußern;

2. den belgischen Minister aufzufordern, auf eine Teilnahme an den Sitzungen der Gemeinschaft zu verzichten?

Antwort

(13. Juli 2001)

Es ist nicht Sache des Rates, sich zu solchen Erklärungen zu äußern, wie sie der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage angeschnitten hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2123/01

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(13. Juli 2001)

Betrifft: Übernahme des Gemeinschaftsrechts in das Recht der Mitgliedstaaten

Dem alle sechs Monate von der Kommission veröffentlichten Anzeiger der Fortschritte zufolge gibt es beträchtliche Verzögerungen bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten. 11 % des verabschiedeten Gemeinschaftsrechts wurde nämlich nicht in nationales Recht der Mitgliedstaaten innerhalb der vorgesehenen Fristen umgesetzt, während lediglich drei Mitgliedstaaten (Schweden, Dänemark und Finnland) die auf dem Gipfeltreffen in Lissabon übernommene Verpflichtung zur Umsetzung von 98,5 % des Gemeinschaftsrechts in ihr nationales Recht bis zum Jahre 2002 einzuhalten scheinen. Auf der Grundlage der Erklärungen des Kommissionsmitgliedes Bolkestein laufen - in steigender Reihenfolge - Griechenland, Frankreich, Irland, das Vereinigte Königreich, Österreich und Deutschland Gefahr, das Ziel der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts bis März 2002 nicht zu erreichen.

Angesichts dieser Tatbestände wird die Kommission um Mitteilung ersucht, ob sie das Vorgehen Portugals für wirksam hält, eine ausschließlich für die Übernahme des Gemeinschaftsrechts in sein nationales Recht verantwortliche Person zu benennen, und ob sie beabsichtigt, auch den anderen Mitgliedstaaten vorzuschlagen, ähnliche Schritte einzuleiten, um die Verwirklichung des auf dem Gipfel in Lissabon beschlossenen Zieles zu erreichen.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(17. September 2001)

Die Mitgliedstaaten können entscheiden, wie sie bei der Organisation der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in innerstaatliches Recht vorgehen. Einige Mitgliedstaaten, wie beispielsweise Portugal, Schweden und Luxemburg, haben so genannte Umsetzungskoordinatoren ernannt, die dafür sorgen sollen, dass das Gemeinschaftsrecht rechtzeitig umgesetzt wird. Die im Binnenmarktanzeiger vom Mai 2001 veröffentlichten Ergebnisse zeigen, dass diese Mitgliedstaaten ihr Umsetzungsdefizit erfolgreich verringern konnten.

Schweden hat mit 0,5 % das niedrigste Umsetzungsdefizit aller Mitgliedstaaten. Luxemburg und Portugal mit einem Defizit von 2 % bzw. 2,7 % konnten seit Ernennung ihres Umsetzungskoordinators vier Plätze in der Rangliste gutmachen.

Die Kommission befürwortet den Austausch bester Verfahren im Bereich der Umsetzung, wie beispielsweise die Ernennung eines Umsetzungskoordinators und/oder eine regelmäßige Berichterstattung an die nationalen Parlamente, insbesondere durch den Beratenden Ausschuss für den Binnenmarkt. Sie erwartet von den Mitgliedstaaten, dass sie diese Erfahrungen in ihre Bemühungen miteinbeziehen, damit sie das vom Europäischen Rat gesetzte Ziel von 1,5 % bis zum Frühjahr 2002 erreichen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2115/01

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(13. Juli 2001)

Betrifft: Zukunft der Gemeinsamen Fischereipolitik

In dem jüngsten Grünbuch zur Zukunft der Gemeinsamen Fischereipolitik wird anerkannt, daß eine grundlegende Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik notwendig ist. Außerdem wird die Nachhaltigkeit der Bestände an Schalen- und Weichtieren angesichts der derzeitigen Ausnahmeregelungen für die 6- und 12-Meilen-Zonen nicht ausreichend geschützt. Gedenkt die Kommission daher, die nationale Fischereihoheit bis zu der 12-Meilen-Grenze auszudehnen, um die Küstenfischerei zu schützen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(30. Juli 2001)

Die Kommission hat im Grünbuch vorgeschlagen, die Zuständigkeiten der Küstenstaaten für das Fischereimanagement und vor allem für lokale Erhaltungsmaßnahmen zu erweitern. Ansonsten dürfte die geltende Regelung der Beschränkung des Zugangs zur 12-Meilen-Zone völlig ausreichen, um den Schutz der Küstenfischerei zu gewährleisten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1366/01

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(7. Mai 2001)

Betrifft: Schutz der streunenden Hunde in Rumänien

Fernsehreportagen zufolge soll es in den Straßen von Bukarest rd. 200 000 herrenlose Hunde geben, zu deren Ausrottung nun Maßnahmen ergriffen wurden. In den Reportagen wurden die Gruben gezeigt, in die all diese Tiere geworfen werden. Da diese Hunde sich selbst überlassen sind, sind sie verwildert und werden von den Behörden als gefährlich angesehen. Daher werden sie von Sonderkommandos von nichtprofessionellen Tierfängern irgendwie eingefangen und in ein Lager gebracht, wo sie angeblich sterilisiert werden sollen. In Wirklichkeit werden sie vor den Toren der Stadt erschossen. Tierschützer, Journalisten, Tierärzte und sogar Brigitte Bardot sind nach Bukarest gereist, um einige dieser Tiere vor dem sicheren Tod zu bewahren. Doch das Problem hat ein derartiges Ausmaß angenommen, dass der gute Wille einzelner zu seiner Lösung nicht ausreicht.

1. Ist der Kommission das Problem bekannt?

2. Kann sie mit der rumänischen Regierung im Hinblick auf die Lösung dieses ernsten Problems zusammenarbeiten?

3. Hat sie im Rahmen der Erweiterungsverhandlungen jemals die Frage des Tierschutzes angesprochen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(29. Juni 2001)

Die Kommission ist über die Politik der Bukarester Stadtverwaltung im Zusammenhang mit streunenden Hunden informiert. Sie räumt ein, dass streunende Hunde ein Problem sind, gegen das etwas unternommen werden muss, vertritt jedoch die Ansicht, dass diese Politik dazu führen kann, dass den Tieren eine unnötig grausame und unverhältnismäßige Behandlung widerfährt.

Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über den Schutz von Wildtieren und von Tieren, die zu Versuchs- und Forschungszwecken verwendet werden, sowie über den Schutz von Tieren im Haltungsbetrieb, beim Transport und zum Zeitpunkt der Schlachtung kommen jedoch für streunende Hunde nicht in Betracht.

Die Kommission verfügt daher über keine rechtliche Grundlage für eine Erörterung dieser Frage mit den rumänischen Behörden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0073/01

von Nicholas Clegg (ELDR) an die Kommission

(22. Januar 2001)

Betrifft: Nukleare Sicherheit

Gibt es bei der Europäischen Kommission Pläne zur Reduzierung der Anzahl der Euratom-Inspektoren?

Wenn ja, ist die Kommission nicht auch der Auffassung, dass eine solche Reduzierung die Sicherheit gefährden und die Standards herabsetzen könnte, und dies zu einer Zeit, da die Öffentlichkeit und die Politiker sich zunehmend der Gefahr der Verwendung von Uran und Plutonium für militärische anstatt für zivile Zwecke bewusst werden?

Ist die Kommission außerdem nicht auch der Meinung, dass die EU mit einer Senkung der Standards Gefahr laufen könnte, gegen internationale Übereinkommen und Europarecht zu verstoßen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(19. März 2001)

Im Rahmen des Reformprozesses führt die Kommission eine umfassende Prüfung der Tätigkeiten ihrer Dienststellen, darunter auch des Amtes für Euratom-Sicherheitsüberwachung, durch. Dazu ist die Bildung einer hochrangigen Sachverständigengruppe vorgesehen. Diese soll die Tätigkeiten des Amtes im Hinblick auf die Verpflichtungen aus dem Euratom-Vertrag analysieren und Empfehlungen für die zu erreichenden Ziele geben.

Die Kommission ergreift diese Gelegenheit um klarzustellen, dass die Tätigkeiten des Amtes für Euratom-Sicherheitsüberwachung auf den Rechten und Pflichten der Kommission in Bezug auf die Sicherheitsüberwachung gemäß Kapitel 7 EAG-Vertrag beruhen und nur indirekt die nukleare Sicherheit betreffen.