SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0741/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(11. März 2003)

Betrifft: Fälschung von italienischen Tomatenkonserven

Im Februar 2003, nach einer von der Coldiretti (dem größten europäischen Verband landwirtschaftlicher Unternehmer) durchgeführten Untersuchung, hat sich herausgestellt, dass in Italien im Jahr 2002 von einer Gesamtproduktionsmenge von 396 000 Tonnen Tomatenkonserven etwa 82 000 Tonnen aus China importiert wurden. Sollten diese Angaben stimmen, so hieße dies, dass ein Teil der italienischen Konserven aus China stammendes Tomatenkonzentrat enthält. Offensichtlich existieren daher einige Verarbeitungsbetriebe, die auf dem italienischen Markt Konserven anbieten, bei denen italienische mit chinesischen Produkten zusammen verarbeitet wurden, ohne dass dies eindeutig auf dem Etikett vermerkt wird. In diesem Fall würde es sich um Fälschung von Lebensmitteln handeln, da bei Etiketten solcher Produkte die Herkunftsbezeichnung fehlt und nur der Verarbeitungs- und Verpackungsort des Produktes selbst angegeben wird; somit wird der Eindruck erweckt, dass das Produkt aus traditionellen italienischen Anbaugebieten stammt. All dies führt zu einer großen Verwirrung beim italienischen Konsumenten/Käufer, der beim Kauf weder geschützt noch angemessen über die tatsächliche Herkunft des Produktes informiert wird.

Daraus folgt, dass für italienische Verarbeitungsbetriebe, die nur Produkte italienischer Herkunft verwenden und zudem Zollabgaben leisten müssen, ein enormer Gewinnverlust entsteht, da Italien nach den USA der weltweit zweitgrößte Hersteller und somit eine ungleiche Wettbewerbssituation entsteht.

Kann die Kommission mitteilen,

1. ob die beschriebene Sachlage nicht gegen die Artikel 30 und 153 des EGV über den Verbraucherschutz sowie gegen die Artikel 85 und 86 des EGV über den Wettbewerb verstößt?

2. ob die beschriebene Sachlage nicht gegen die Richtlinie 2000/13/EG(1) und dabei insbesondere gegen die Erwägungen 6 und 8 und gegen die Artikel 2, 3, 5 und 7 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln verstößt?

3. ob die beschriebene Sachlage nicht gegen die Verordnung (EG) Nr.178/2002(2) und dabei insbesondere gegen die Erwägungen 1, 2, 8, 10, und 22 sowie gegen Artikel 1, Absatz 1; Artikel 5, Absatz 1; Artikel 7, Absatz 1; Artikel 8; Artikel 11; Artikel 16; Artikel 17 und Artikel 18 über neben anderen Maßnahmen die allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts verstoßen?

4. welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, um diese weiterhin bestehenden Verstöße gegen geltendes Recht zu beenden?

(1) ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29.

(2) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(30. April 2003)

Insgesamt wurden in die Gemeinschaft im Jahr 2002 rund 155 000 Tonnen (t) Tomatenprodukte (Mark, Püree, geschälte zerkleinerte Tomaten usw.) eingeführt. 125 000 t davon stammten aus China, und auf den aktiven Veredelungsverkehr (AVV) entfielen etwa 125 000 t. Italien ist der größte Importeur dieser Produkte: Das Land führte 126 000 t ein, davon 110 000 t aus China und 120 000 t im AVV. Tomatenmark chinesischen Ursprungs, das zur Verwendung in für den Binnenmarkt bestimmten Produkten bestimmt war, wurde in einer Menge von lediglich 3 400 t von Italien eingeführt. Diese Zahlen zeigen, dass der Großteil der von Italien aus China eingeführten Tomatenprodukte für die Wiederausfuhr in Drittländer bestimmt ist, und zwar hauptsächlich für den afrikanischen Markt.

Da hier Artikel 30 des EG-Vertrags relevant ist, legt die Kommission Wert auf die Feststellung, dass man sich im Rahmen der Bestimmungen über den freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bewegt. Artikel 153 legt die Grundsätze und Modalitäten der Maßnahmen der Gemeinschaft zum Schutz der Verbraucher fest.

Die einschlägigen Bestimmungen bilden demnach keine unmittelbar anwendbare rechtliche Basis, um zu bewerten, ob die auf den Etiketten italienischer Tomatenkonserven angegebenen Information für den Verbraucher unzureichend oder unvollständig sind.

Anzuwenden in diesem Fall sind, wie von der Frau Abgeordneten festgestellt, die Bestimmungen der Richtlinie 2000/13/EG des Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür.

Was die Angabe des Ursprungs- oder Herkunftsorts von Lebensmitteln angeht, so ist sie laut Artikel 3 der Richtlinie nur obligatorisch, wenn ohne diese Angabe ein Irrtum des Verbrauchers über den tatsächlichen Ursprung oder die wahre Herkunft möglich wäre.

Daraus ergibt sich Folgendes: Sind irgendwelche Angaben auf der Etikettierung geeignet, den Verbraucher irrezuführen in Bezug auf den Ursprung oder die Herkunft eines Lebensmittels, so ist der tatsächliche Ursprungs- oder Herkunftsort anzugeben, damit gemäß Artikel 2 der Verbraucher nicht irregeführt wird durch die Etikettierung oder die Aufmachung.

Die der Kommission bisher vorliegenden Informationen lassen nicht den Schluss zu, dass bei aus Italien stammenden Tomatenkonserven die Gefahr einer solchen Irreführung besteht.

Was Artikel 5 und 7 der vorgenannten Richtlinie angeht, d.h. die Bestimmungen über die Verkehrsbezeichnung und die Zusammensetzung der Produkte, so sind sie nach Einschätzung der Kommission im vorliegenden Fall nicht anwendbar.

Was die Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit in diesem Kontext angeht, so ist daran zu erinnern, dass diese Verordnung allgemeine Ziele, allgemeine Definition und allgemeine Grundsätze des Lebensmittelrechts festlegt.

Die Bestimmungen in Artikel 8 dieser Verordnung sind natürlich stichhaltig in Bezug auf irreführende Praktiken: in ihm heißt es, das Lebensmittelrecht hat den Schutz der Verbraucher zum Ziel und soll insbesondere Betrug und Täuschung verhindern. Eine Verpflichtung entsteht daraus jedoch für den Gesetzgeber, nicht für die Gewerbetreibenden. Darüber hinaus ist, wie bereits gesagt, zu berücksichtigen, dass im vorliegenden Fall die Richtlinie 2000/13/EG anzuwenden ist, und dass diese Richtlinie den in Artikel 8 angeführten Zielen bereits gerecht wird.

Zu den anderen angeführten Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ist zunächst festzustellen, dass die Artikel 11, 16, 17 und 18 erst ab dem 1. Januar 2005 gelten. Diese Artikel beinhalten Grundregeln für die Einfuhr, die Aufmachung, die Überwachung und die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln. Im vorliegenden Fall sind deshalb auch sie nicht unmittelbar anwendbar. Dasselbe gilt für die restlichen der genannten Artikel: In Artikel 1 heißt es lediglich, dass die Verordnung die Grundlagen für ein hohes Niveau des Verbraucherschutzes schafft. Gleichermaßen gibt Absatz 1 von Artikel 5 nur einen Rahmen vor,

demzufolge das Lebensmittelrecht allgemeinen Zielen dient, darunter auch dem Schutz der Verbraucherinteressen. Der das Vorsorgeprinzip behandelnde Artikel 7 regelt in seinem Absatz 1 den Fall, dass nach Auswertung der verfügbaren Informationen die Möglichkeit gesundheitsschädlicher Auswirkungen festgestellt wird, wissenschaftlich aber noch Unsicherheit besteht; im vorliegenden Fall ist eine derartige Situation nicht gegeben.

Da es hier um Etikettierungsregeln geht, die im Allgemeinen für alle Lebensmitteln gelten, hat die Kommission eine Überprüfung der geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere der Richtlinie 2000/13/EG, eingeleitet. Zweck dieser Überprüfung ist es, zu ermitteln, welche Anpassungsvorschläge letztlich geeignet sind, die Information der Verbraucher zu optimieren.