SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1997/99

von Andre Brie (GUE/NGL) an den Rat

(9. November 1999)

Betrifft: Haltung des Rates zum Krieg in Tschetschenien

Das Parlament hat in einer Entschließung vom 7. Oktober 1999 (B5-0142, 0149, 0158, 0168 und 0177/1999) mit Nachdruck die russische Militärintervention in Tschetschenien verurteilt. Ich frage den Rat, wie er diese Haltung des Europäischen Parlaments in der Politik gegenüber Russland und speziell hinsichtlich des Tschetschenien-Konfliktes berücksichtigen will, und ob er überhaupt bereit ist, sich dieser Position des Parlamentes anzuschließen.

Antwort

(31. Januar 2000)

Der Standpunkt des Europäischen Parlaments, der in seiner Entschließung vom 7. Oktober zum Ausdruck gebracht ist, ist in den Schlußfolgerungen des Rates vom 15. November ausführlich widergespiegelt. Darin brachte der Rat seine tiefe Besorgnis, die er mit dem Europäischen Parlament wegen der anhaltenden Militäraktion im Nordkaukasus teilt, zum Ausdruck. Er verurteilte jegliche unverhältnismäßige und unterschiedslose Anwendung von Gewalt in Tschetschenien, die zu großem Elend für die Zivilbevölkerung und die Binnenfluechtlinge geführt hat. Der Rat forderte die russische Regierung nachdrücklich auf, ihren humanitären völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, um Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden, und die tschetschenisch-inguschetische Grenze offenzuhalten, damit die Binnenfluechtlinge sich in Sicherheit bringen können.

Der Rat unterstrich ferner die Notwendigkeit eines Dialogs zwischen der russischen Regierung und den gewählten Führern im Nordkaukasus, einschließlich Tschetscheniens, damit eine politische Lösung für den Konflikt gefunden werden kann. In diesem Zusammenhang rief der Rat die russische Regierung auf, die Vermittlung der OSZE in Anspruch zu nehmen.

Der Rat kam ferner überein, daß die EU diese Frage auf dem OSZE-Gipfel in Istanbul ansprechen werde.

In der Gipfelerkärung von Istanbul 18.-19. November 1999 wurde die uneingeschränkte Anerkennung der territorialen Integrität der Russischen Föderation und die Verurteilung von Terrorismus in jeder Form bekräftigt und gleichzeitig die Notwendigkeit der Einhaltung der OSZE-Normen unterstrichen.

In dieser Erklärung wird genau diese Frage unter Nummer 23 behandelt: Wir sind übereinstimmend der Ansicht, daß es angesichts der humanitären Situation in der Region wichtig ist, das Leid der Zivilbevölkerung zu lindern, unter anderem durch die Schaffung geeigneter Voraussetzungen, damit internationale Organisationen humanitäre Hilfe leisten können. Wir sind uns darin einig, daß eine politische Lösung wesentlich ist und daß die Hilfe der OSZE zur Erreichung dieses Zieles beitragen würde. Wir begrüßen die Bereitschaft der OSZE, bei der Wiederaufnahme eines politischen Dialogs behilflich zu sein. Wir begrüßen die Zustimmung der Russischen Föderation zu einem Besuch des Amtierenden Vorsitzenden in der Region. Wir bekräftigen das bestehende Mandat der OSZE-Unterstützungsgruppe in Tschetschenien. In diesem Zusammenhang begrüßen wir ferner die Bereitschaft der Russischen Föderation, diese Schritte, die zur Schaffung der Voraussetzungen für Stabilität, Sicherheit und wirtschaftlichen Wohlstand in der Region beitragen werden, zu erleichtern.