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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1016/96 von Nel van Dijk (V) an die Kommission (26. April 1996)

Betrifft: Auswahl von NOW-Projekten in Italien

Die Auswahl von NOW-Projekten fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Beschwerden über diese Auswahl müssen deshalb auch von den nationalen Gerichten behandelt werden. Die Organisation Il Cenacolo in Italien will eine derartige Beschwerde über die Auswahl von NOW-Projekten in Italien einlegen. Ausserdem hat der Betreiber des italienischen Projekts sich an die Europäische Kommission mit dem Antrag gewandt, auf jeden Fall, auch ohne Zuschüsse der Europäischen Union, das bereits begonnene Projekt zusammen mit Partnerorganisationen aus Belgien, Griechenland und Spanien fortführen zu dürfen.

1. Können Organisationen, die im Rahmen des NOW-Programms nicht ausgewählt werden, als Partner anderer Organisationen, die ausgewählt wurden, an einem Projekt mitarbeiten bzw. die Mitarbeit fortsetzen?

2. Hat die Kommission die Möglichkeit, die Einhaltung der von ihr festgelegten Kriterien bei Auswahlverfahren für die NOW-Projekte zu kontrollieren? Falls ja, praktiziert sie dies auch?

3. Kann die Kommission Klarheit bezueglich des Zeitplans und der Art und Weise, wie die Auswahl in Italien vorgenommen wurde, schaffen?

4. Sind die Beschwerden der Organisation Il Cenacolo bei der Kommission eingegangen, und was hat sie daraufhin unternommen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (25. Juni 1996)

1. Jede Organisation kann nach freiem Ermessen mit Organisationen zusammenarbeiten, für die eine finanzielle Unterstützung im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Employment * NOW genehmigt wurde.

2. Die Auswahl der Projekte im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Employment in Italien fällt in Übereinstimmung mit dem operationellen Programm, das zwischen der Kommission und Italien im Dezember 1994 vereinbart wurde, in die Zuständigkeit italienischer Behörden. Gemäß den Bestimmungen dieses operationellen Programms werden die italienischen Behörden der Kommission in Kürze einen Bericht darüber vorlegen, wie das Auswahlverfahren in Italien durchgeführt wird. Dieses Verfahren wird von der Kommission sorgfältig geprüft werden.

3. Zeitplan und Verfahren für die Auswahl der Projekte sind in erster Instanz Angelegenheit der italienischen Behörden. Sobald der obengenannte Bericht vorliegt, wird die Kommission die italienischen Behörden auffordern, dem Abgeordneten ein Exemplar zur Verfügung zu stellen.

4. Bei der Kommission ist eine Beschwerde über das Projekt eingegangen, das von der Organisation "Il Cenacolo" eingereicht wurde. Da die in der Beschwerde genannten Punkte in die Zuständigkeit der italienischen Behörden fallen, hat die Kommission die Beschwerde an diese weitergeleitet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 341/96 von Richard HOWITT an die Kommission. Ausschreibungen gemäß Artikel 10 der EFRE- Verordnung



Amtsblatt Nr. C 280 vom 25/09/1996 S. 0022



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0341/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (22. Februar 1996) Betrifft: Ausschreibungen gemäß Artikel 10 der EFRE-Verordnung Kann die Kommission den folgenden Zeitplan für Ausschreibungen gemäß Artikel 10 verfollständigen? >TABLE> Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (25. März 1996) Für die Ausschreibungen gemäß Artikel 10 des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ((ABl. L 193 vom 31.7.1993. )) ist folgender Zeitplan vorgesehen: >TABLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1178/96 von Mair Morgan (PSE) an die Kommission (15. Mai 1996)

Betrifft: Sextourismus

"Sexreisen" nach Südostasien, die von Veranstaltern in der Europäischen Union für pädophile Besucher aus dem Westen organisiert werden, haben zu einem Anstieg der Kinderprostitution in Südostasien geführt.

Welche Maßnahmen gedenkt die Europäische Kommission zu ergreifen, um solche Sexreisen zu verbieten und Pädophile in ihrem Heimatland für im Ausland begangene Taten strafrechtlich zu verfolgen?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (19. Juni 1996)

Wie die Kommission bereits bei anderer Gelegenheit klargestellt hat, insbesondere in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. 2822/94 von Herrn Rauti ((ABl. C 88 vom 10.4.1995. )), gehört die polizeiliche und gerichtliche Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten zu den Themen von gemeinsamem Interesse, zu denen sich die Mitgliedstaaten innerhalb des Rats informieren und konsultieren mit dem Ziel einer Koordinierung ihrer Tätigkeit. Die Kommission verfügt auf diesem Gebiet über kein Initiativrecht.

Die Kommission begrüsst jedoch die von einigen Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen zum Kampf gegen das vom Herrn Abgeordneten angesprochene Phänomen. Zu diesen Maßnahmen gehört insbesondere die Verabschiedung einer Gesetzgebung, die ihnen die Anwendung ihres eigenen Strafrechts gegen Staatsangehörige ihres Landes erlaubt, die eine Straftat in einem anderen Land begangen haben ((Siehe die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-1594/95 von Herrn Alavanos - ABl. C 270 vom 16.10.1995. )).

Im Rahmen ihrer Kompetenzen und in Übereinstimmung mit den vom Parlament geäusserten Wünschen hat die Kommission mit einer genaueren Prüfung dieser Frage begonnen. Zu diesem Punkt verweisen wir den Herr Abgeordneten auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-1392/95 von Frau Klaß ((ABl. C 213 vom 17.8.1995. )).

Die Kommission prüft derzeit verschiedene Initiativen, die geeignet wären, die wiederholten Forderungen des Parlaments zum Kampf gegen den "Sextourismus" zu erfuellen.

Ferner ist darauf hinzuweisen, daß der Vorschlag für einen Beschluß des Rates über das erste Mehrjahresprogramm zur Förderung des europäischen Tourismus, der von der Kommission am 30. April 1996 ((KOM(96) 168 endg. )) verabschiedet wurde, unterstreicht, daß, auch wenn das Programm in erster Linie auf die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Tourismus ausgerichtet ist, auch andere weiterreichende Fragen angegangen werden müssen, wie beispielsweise der "Sextourismus", der auch weiterhin einen Schatten auf das Image der Tourismusbranche wirft.

Angesichts der echten Besorgnis der internationalen Gemeinschaft über den anhaltend organisierten "Sextourismus", der auch vor Kindern nicht halt macht, ist es dringend erforderlich, einen Verhaltenskodex und Selbstregulierungsmechanismen gegen solche Praktiken auszuarbeiten sowie Initiativen zu unterstützen, die zum Ziel haben, diese Art von Tourismus zu bekämpfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0787/96 von Florus Wijsenbeek (ELDR) an die Kommission (1. April 1996)

Betrifft: Berechnung der Mehrwertsteuer auf Telekommunikationsdienste

1. Ist der Kommission bekannt, daß konkurrierende Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die in einem Drittstaat (etwa den Vereinigten Staaten) ansässig sind, der kein Mehrwertsteuersystem hat, dadurch Preisvorteile anbieten können, hauptsächlich für nicht ermässigungsberechtigte Nutzer wie Behörden, Banken, Versicherungen und Privatpersonen?

2. Trifft es zu, daß nach Auffassung der Europäischen Kommission auf Telekommunikationsdienste als Ausgangsbestimmung Artikel 9 Absatz 1 der sechsten Richtlinie (Festlegung des Ortes der Dienstleistung) anwendbar ist und daß infolgedessen die in den EU-Mitgliedstaaten ansässigen Diensteanbieter auf sämtliche Telekommunkationsdienste Mehrwertsteuer berechnen müssen ungeachtet der Person des Nutzers und des Ortes, an dem der Dienst genutzt wird?

3. Stimmt die Kommission der Feststellung zu, daß es nicht sinnvoll sein kann, wenn die EU ihre eigene Wirtschaft in bezug auf die Mehrwertsteuer schlechter stellt als deren Konkurrenten in Drittstaaten?

4. Wenn ja: Welche Maßnahmen wird die Kommission treffen, um diese Wettbewerbsverzerrung möglichst rasch zu beseitigen?

5. Wenn nein: Wie begründet es die Kommission, daß man diese ungleichen Wettbewerbsbedingungen fortbestehen lässt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (21. Mai 1996)

Die Besteuerung von Telekommunikationsdiensten wird zur Zeit von Artikel 9 Absatz 1 der Sechsten MWSt-Richtlinie (77/388/EWG ((ABl. L 145 vom 13.6.1977. ))) geregelt, dem zufolge als Ort der Dienstleistung das Sitzland des Dienstleistenden gilt. Die Kommission ist sich bewusst, daß diese Regelung aufgrund der technischen Entwicklung nicht mehr angemessen ist.

Die Kommission hat festgestellt, daß den Betreibern der Gemeinschaft hierdurch Wettbewerbsnachteile entstehen, und hat die Prüfung dieser Frage in einer Arbeitsgruppe veranlasst. Auch hat sie dem Wunsch Ausdruck gegeben, daß dieser Punkt in der Expertengruppe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ÖCD) erörtert werde.

Aufgrund dessen plant die Kommission, bis Jahresende neue Regeln für die Erhebung von Mehrwertsteuer auf Telekommunikationsdienste vorzuschlagen. Nach den neuen Regeln ist eine derartige Dienstleistung im Rahmen des geltenden Mehrwertsteuersystems am Ort ihrer Erbringung im gesamten Gemeinschaftsgebiet zu besteuern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0723/96 von Gerard Collins (UPE) an die Kommission (26. März 1996)

Betrifft: Strukturfonds

Dem informellen Ministerrat für Regionalpolitik und Raumordnung, der am 30. November/1. Dezember 1995 in Madrid tagte, wurde von der Kommission ein Dokument vorgelegt, in dem insbesondere der Vorschlag unterbreitet wurde, für die künftige Entwicklung der Strukturfonds den Deflator auf die Schlüsselprioritäten anzuwenden. Kann die Kommission erläutern, wie dieses Prinzip bei den Verhandlungen mit den irischen Behörden im Jahre 1995 über die Anwendung des Deflators berücksichtigt wurde und erklären, wie die Ausgaben des Strukturfonds in Irland wieder so ausgerichtet werden, daß sie mit den politischen Zielen, die in dem Dokument festgelegt sind, entsprechen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (15. Mai 1996)

Bei den Verhandlungen über das Gemeinschaftliche Förderkonzept (GFK) für Irland im Zeitraum 1994-1999 wurde vereinbart, daß die in den Operationellen Programmen im Rahmen des GFK und der Gemeinschaftsinitiativen vorausgeschätzte wirtschaftliche Aktivität und festgelegten Ziele auf der Annahme beruhen, daß die Indexierung auf alle Programme anzuwenden ist. In der Regel wird folglich der Begleitausschuß die aus der Indexierung resultierenden zusätzlichen Mittel anteilig auf jedes Programm aufteilen, sofern das betreffende Programm zufriedenstellend und in Übereinstimmung mit den aufgestellten Zielen voranschreitet.

Anläßlich der Anwendung des Deflators für 1995 erklärte sich die Kommission mit einer anteiligen Aufteilung auf die einzelnen Operationellen Programme innerhalb des GFK einverstanden. Die Begleitausschüsse für die jeweiligen Operationellen Programme hatten dann zu entscheiden, wie die zusätzlichen Mittel auf die verschiedenen Schwerpunkte innerhalb dieser Programme aufgeteilt werden sollten. So wurde beispielsweise im Fall des Programms zur Förderung der industriellen Entwicklung ein Teil der zusätzlichen Mittel für neue Maßnahmen entsprechend den Empfehlungen des von der irischen Regierung eingesetzten Beratenden Ausschusses für Wissenschaft, Technologie und Innovation (STIAC) bereitgestellt.

Die Kommission und die irischen Behörden werden die Ergebnisse der einzelnen Programme im Rahmen des GFK weiter überprüfen. Ausserdem werden die Strukturfondsausgaben in einer Halbzeitbilanz überprüft, für die die Arbeiten im zweiten Halbjahr 1996 beginnen werden. Im Zusammenhang mit dieser Bilanz wird unter anderem auch zu prüfen sein, wie die Vorschläge der Kommission für die informelle Ministerratstagung in Madrid vom 30. November bis 1. Dezember 1995 (die anschließend in Form einer Mitteilung dem Rat und dem Parlament unterbreitet wurden ((KOM(96) 109. ))) in das GFK für Irland während des noch verbleibenden Zeitraums bis 1999 einbezogen werden können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0766/96 von Thomas Megahy (PSE) an die Kommission (1. April 1996)

Betrifft: Korruptionßkandal in Taiwan 1992/1993

1. Hat die Kommission Kenntnis davon, daß es 1992 und 1993 in Taiwan einen riesigen Korruptionßkandal (Kaohsiung-Raffinerie) gegeben hat, in den die staatlichen Unternehmen Chinese Petroleum Corporation (CPC) und die Tang-Eng Stahlwerke (TE) und ihre jeweiligen Manager verwickelt waren?

2. Ist der Kommission bekannt, daß jederzeit ein weiterer Skandal im Zusammenhang mit dieser Korruptionsaffäre ausbrechen könnte, und zwar in bezug auf die Verwendung von Entwürfen durch und im Namen von CPC, die CPC in einem abgekarteten Spiel gemeinsam mit TE von einem Subunternehmer bekommen, es aber stets abgelehnt hat, hierfür eine Entschädigung zu zahlen, zum Nachteil von Bürgern in meinem Wahlkreis? Ein solches Verhalten ist insbesondere für staatliche Unternehmen unannehmbar und grenzt an Veruntreuung.

3. Teilt die Kommission die Auffassung, daß man in dieser leidigen Angelegenheit, die offenbar zu explosiver Publizität führen könnte, angesichts der kürzlich geänderten Politik gegenüber der Volksrepublik China höchst umsichtig vorgehen sollte?

4. Teilt die Kommission die Auffassung, daß die von Taiwan geforderte Unterstützung seiner Aufnahme in die Vereinten Nationen durch die Europäische Union angesichts des obenerwähnten Skandals und im Hinblick auf international geltende Normen ernsthaft überdacht werden sollte?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (2. Mai 1996)

Die Kommission dankt dem Herrn Abgeordneten, daß er sie auf den in seiner Anfrage geschilderten Vorfall aufmerksam gemacht hat. Bisher liegen ihr hierzu keine Darstellungen von Wirtschaftsbeteiligten aus der Gemeinschaft vor. Die Kommission wird diese Angelegenheit selbstverständlich eingehender behandeln, sobald ihr nähere Einzelheiten bekannt sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0712/96 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (26. März 1996)

Betrifft: Tollwut

Auf die Anfrage Nr. E-2964/95 ((ABl. C 56 vom 26.2.1995, S. 55. )) von Herrn Skinners, hat die Kommission geantwortet, daß sie "zu gegebener Zeit geeignete Vorschläge zu diesem Thema vorlegen" werde. Was versteht die Kommission unter "gegebener Zeit" und wie will sie entscheiden, wann die Zeit gegeben ist?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (22. April 1996)

Das System, das zur Zeit als Alternative zu der Quarantäne von Hunden und Katzen angewendet wird, muß vor dem 1. Januar 1997 im Lichte der Entwicklung in den Mitgliedstaaten in bezug auf die Tollwut überprüft werden ((Artikel 10 Absatz 8 der Richtlinie 92/65/EWG des Rates über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezueglich nichts den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen, ABl. L 268 vom 14.9.1992. )). Diese Überprüfung könnte der geeignete Zeitpunkt für die Vorlage entsprechender Vorschläge sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0913/96 von Marlies Mosiek-Urbahn (PPE) an die Kommission (23. April 1996)

Betrifft: Genehmigung von EU-Fördermitteln für Firma Burda/Darmstadt

Ist es richtig, daß die Europäische Kommission die Verlagerung der Produktion der Darmstädter Druckerei der Firma Burda, Burda-Kommunikation, von Deutschland nach Frankreich (Vieux-Thann) mit europäischen Fördermitteln unterstützt, obwohl die Unterbringung der nunmehr 600 arbeitslosen Beschäftigten im Raum Darmstadt nahezu aussichtslos ist?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (23. Mai 1996)

Aus den von den nationalen Behörden übermittelten Angaben geht hervor, daß das Unternehmen Burda keinen Strukturfondszuschuß im Rahmen von Ziel 2 für den Zeitraum 1994-1996 aus den Fördermitteln erhalten hat, die dem Arbeitsmarktgebiet gewährt worden sind, in dem der Industriestandort Vieux-Thann liegt, und daß derzeit kein Vorhaben dieser Art geprüft wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1350/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Juni 1996)

Betrifft: Gemeinschaftliche Beihilfen für Vereinigungen, Nichtstaatliche Organisationen und sonstige Einrichtungen

Kann die Kommission in bezug auf die Haushaltslinie B7-406 (Hilfe für die zugunsten der kurdischen Flüchtlinge tätigen Nichtregierungsorganisationen) mitteilen, welche Vereinigungen, Nichtstaatlichen Organisationen oder sonstigen Einrichtungen im einzelnen gemeinschaftliche Beihilfen erhalten? Kann die Kommission den genauen Betrag dieser Beihilfen für das letzte abgeschlossene Haushaltsjahr angeben?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (24. Juni 1996)

Der Artikel B7-406 (vormals Posten B7-4034) wurde im Gesamthaushaltsplan für 1993 mit einem Erinnerungsvermerk aufgeführt, im Gesamthaushaltsplan für 1994 erstmals mit Mitteln (2 Mio. Ecu) und im Haushaltsplan für 1995 mit 3 Mio. Ecu ausgestattet. Seit 1994 wurden aus dieser Haushaltsfazilität für Rehabilitationsprojekte in Nordirak folgen-de Mittel gebunden:

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Im Haushaltsplan für 1996 wurde der Artikel B7-406 in ein anderes Kapitel (als Posten B7-6007) aufgenommen und erneut mit 3 Mio. Ecu ausgestattet. Das Verfahren zur Auswahl der Mittelbindungen für 1996 wird zur Zeit abgeschlossen. Die gegenwärtigen Planungen, die auf einer Analyse der dringendsten Rehabilitationsbedürfnisse der Region beruhen und auf eine optimale Koordinierung der Beiträge der verschiedenen Geber ab-zielen, sehen vor, die Projekte von sechs Nichtregierungsorganisationen mit durchschnitt-lich 500.000 Ecu zu fördern, deren Schwerpunkte die Rehabilitation der Landwirtschaft, die Schaffung von Einkommen und der Aufbau von Gemeinschaften sind. Die Einrich-tungen der Vereinten Nationen haben für 1996 keine Mittel aus diesem Haushaltsposten beantragt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0994/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (26. April 1996)

Betrifft: Nichtdiskriminierungsklausel zugunsten Behinderter im Vertrag über die Europäische Union

Warum ließ die Kommission eine spezifische Bezugnahme auf die Invalidität aus, als sie sich für eine Nichtdiskriminierungsklausel im Vertrag in ihren endgültigen Vorschlägen an die Regierungskonferenz einsetzte?

Welche Auswirkungen hat eine allgemeine Nichtdiskriminierungsklausel im Vergleich zu einer sich speziell auf die Invalidität beziehenden Klausel auf das abgeleitete Recht und die Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshof betreffend die Diskriminierung, der behinderte EU-Bürger im Alltagsleben ausgesetzt sind?

Wird die Kommission ihre Haltung in dieser Frage überdenken?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (29. Mai 1996)

In ihrer Stellungnahme "Stärkung der politischen Union und Vorbereitung der Erweiterung" ((KOM(96) 90 endg. )) zur Einberufung der Regierungskonferenz vom 28. Februar 1996 tritt die Kommission dafür ein, in den Vertrag Bestimmungen über das Verbot jeglicher Diskriminierung aufzunehmen.

Eine allgemeine Nichtdiskriminierungsklausel hätte den Vorteil, sämtliche über die Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit hinausgehende Diskriminierungsquellen zu umfassen. Würde eine solche Klausel in den Vertrag aufgenommen, könnte sie auch Behinderten zugute kommen, ohne daß diese Personengruppe besonders erwähnt werden müsste. Dem Gerichtshof würde es obliegen, für die Einhaltung dieser Klausel als allgemeinem Grundsatz des Vertrages zu sorgen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1435/96 von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: Politische Gefangene in Myanmar (Birma)

1. Ist die Kommission darüber unterrichtet, daß (einem Pressebericht von Reuter vom 4. April 1996 zufolge) die Behörden in Myanmar die Gefängnisstrafe von 21 politischen Gefangenen um 5 bis 7 Jahre verlängert haben, weil die Betreffenden Informationen über ihre Haftbedingungen an die Vereinten Nationen weitergeleitet haben?

2. Welche Schritte unternimmt die Kommission zur Zeit, u.a. aufgrund früherer Entschließungen des Europäischen Parlaments, gegen das Militärregime in diesem Land? Ist die Kommission angesichts der obenerwähnten Berichte bereit, ihre etwaigen Maßnahmen gegebenenfalls zu verstärken?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (27. Juni 1996)

Die Kommission teilt die von der Frau Abgeordneten zum Ausdruck gebrachte Besorgnis. Tatsächlich scheint eine grosse Anzahl politischer Gefangener, die bereits im Insein-Gefängnis in Rangoon festgehalten werden, zu zusätzlichen schweren Haftstrafen von mehreren Jahren verurteilt worden zu sein, weil sie angeblich Informationen über die Haftbedingungen in den birmanischen Gefängnissen an die Vereinten Nationen weitergeleitet haben.

Die Kommission hat die Entschließungen des Parlamentes immer unterstützt und beteiligt sich in vollem Umfang an den Erklärungen und Demarchen im Namen der Europäischen Union. Die Kommission wird die Situation in Birma weiterhin genau überwachen und unterstützt bereitwillig jeden Appell an den Staatsrat zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung, die Grund- und Menschenrechte zu achten und sich an einem Dialog mit den demokratischen Kräften und Minderheitengruppen zu beteiligen, die eine echte nationale Versöhnung und die Förderung der Demokratie in Birma zum Ziel haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1669/96 von Giacomo Santini (UPE) und Antonio Tajani (UPE) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Sonderintervention im Rindfleischsektor

Die italienische Rinderzucht deckt mit einem Gesamtbestand von 2.200.000 Tieren 20% der gemeinschaftlichen Rinderproduktion. Davon sind alleine 70% im Nordosten des Landes konzentriert. In den vergangenen Monaten haben dort hunderte von Rinderzuechtern die Ställe geschlossen und stecken zur Zeit in einer überaus ernsten Krise.

Die Kommission hat eine Sonderintervention in der Haushaltslinie des EAGFL Abteilung Garantie in Höhe von 650 Mio Ecu (etwa 1.200 Milliarden Lire) zugunsten aller Mitgliedstaaten vorgeschlagen.

Die Aufteilung soll dabei im Verhältnis zum Produktionsaufkommen erfolgen.

Das Verfahren zur Zuteilung der einheitlichen Erzeugungsprämie wird gemäß dem Vorschlag des Preispakets für das Vermarktungsjahr 1996/97 für 10 Monate alte Kälber gewährt, wodurch deutsche und französische Rinderzuechter erneut bevorteilt werden, da die italienischen, spanischen, griechischen und portugiesischen Rinderzuechter ihre Kälber aus diesen Ländern einführen.

Weshalb hat die Kommission Italien lediglich 6% dieses Betrags, d.h. 39 Mio Ecu, zugedacht?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1669/96 und P-1900/96 (30. Juli 1996)

Die Abgeordneten werden auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-1509/96 von Herrn Musumeci ((ABl. C 305 vom 15.10.1996, S. 104. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 961/96 von Christine ODDY an den Rat. Inhaftierte Kinder in Honduras



Amtsblatt Nr. C 305 vom 15/10/1996 S. 0032



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0961/96 von Christine Oddy (PSE) an den Rat (29. April 1996) Betrifft: Inhaftierte Kinder in Honduras Ist dem Rat bekannt, daß in Honduras Kinder immer noch in Gefängnissen für Erwachsene inhaftiert werden, was sowohl einen klaren Bruch der Gesetze von Honduras als auch der Übereinkommen der Vereinten Nationen darstellt? Was wird der Rat unternehmen, um zu gewährleisten, daß diese Praktiken gestoppt werden? Antwort (2. August 1996) Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort aufmerksam gemacht, die der Rat auf die schriftliche Anfrage Nr. E-2747/95 von Frau Christine Crawley ((ABl. C 79 vom 18.3.1996. )) und auf die mündliche Anfrage Nr. H-285/96 von Herrn Wayne David (Fragestunde vom 22. Mai 1996) gegeben hat.