SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2505/00

von Luigi Cocilovo (PPE-DE) an die Kommission

(24. Juli 2000)

Betrifft: Vorzeitige Liberalisierung

Die Generaldirektion Wettbewerb hat gegen den italienischen Staat ein Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit der gesetzesvertretenden Verordnung zur Umsetzung der Postrichtlinie aus dem Jahr 1997 mit besonderem Hinweis auf einige Gruppen von Postdiensten eingeleitet, von denen man der Auffassung ist, daß sie sich von traditionellen Postdiensten deutlich unterscheiden.

Dieses Verfahren stützt sich auf einen Begriff von Diensten, die sich von traditionellen Postdiensten deutlich unterscheiden, der von den Kriterien in der geltenden Postrichtlinie, insbesondere bezüglich des Preises, abweicht, und beruft sich dagegen auf einige Punkte der künftigen Regelung für den Postsektor, wie sie in dem Vorschlag für eine zweite Postrichtlinie enthalten sind, die dem Europäischen Parlament am 22. Juni ds. Js. vorgelegt wurde.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß durch dieses Verfahren zum jetzigen Zeitpunkt, und nur in Italien, eine noch stärkere Liberalisierung vorangetrieben wird als dies in den anderen Mitgliedstaaten, und zwar frühestens im Jahr 2003, auf der Grundlage der neuen Postrichtlinie möglich wäre? Scheint es der Kommission nicht, daß dies für Italien diskriminierend wäre und dazu beitragen würde, eine weitere Wettbewerbsverzerrung auf einem bereits stark integrierten Markt zu schaffen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-2505/00 und P-2506/00

(8. September 2000)

Die Verstoßverfahren gegen Italien wegen Zuwiderhandlung gegen Artikel 86 (ex-Artikel 90) in Verbindung mit Artikel 82 (ex-Artikel 86) EG-Vertrag betreffen die Ausweitung des allgemeinen Briefpostmonopols auf eine Reihe von besonderen Mehrwertzustellungsdiensten, die in Italien von privaten Betreibern übernommen wurden. Die Kommission hat beschlossen, die Verstoßverfahren einzuleiten, nachdem sie Beschwerden von kleinen und mittleren privaten Betreibern erhalten hatte, die in Italien Postdienste im freien Wettbewerb erbringen. Ziel der laufenden Verfahren ist es zu gewährleisten, dass neue oder Mehrwertdienste, die bisher von kleinen und mittleren italienischen Betreibern im freien Wettbewerb erbracht wurden, nicht in das allgemeine Briefpostmonopol, das nur einem Betreiber, d. h. der italienischen Post, vorbehalten ist, einbezogen wurden.

Die Verfahren gegen Italien bezwecken nicht eine Vorwegnahme der weiteren Liberalisierung des italienischen Postmarkts, sondern die Aufrechterhaltung eines wettbewerbsorientierten Markts, der in Italien vor Inkrafttreten des Dekrets Nr. 261/99 bestand. Die Untersuchungen der Kommission zeigen, dass das Dekret keineswegs den Markt für Postdienste weiter öffnet, sondern das Postmonopol zugunsten der italienischen Staatspost ausweitet. Die hier in Rede stehenden besonderen Mehrwertdienste kennzeichnen besondere Merkmale, wie bestimmte Eingriffe in die Zustellung, die Zustellung zu alternativen Bestimmungsorten, die Nachverfolgung auf dem Beförderungsweg, die Zustellung zu einem bestimmten Zeitpunkt und das Führen und Aktualisieren von Postlisten. Diese Dienste werden zur Zeit nicht von der italienischen Post angeboten.

Diese Dienste sind nicht Bestandteil des Universaldienstes oder des vorbehaltenen Bereichs in einem Mitgliedstaat. Dies ist deshalb nicht der Fall, weil nach der Postrichtlinie(1)aus dem Jahre 1997 Dienste, die sich erheblich von den traditionellen Diensten unterscheiden, nicht zum Universaldienst gehören und nicht dem universalen Postdienstbetreiber vorbehalten werden können.

Die Verstoßverfahren sind in keiner Weise eine Diskriminierung Italiens oder schaffen unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen zum Schaden der italienischen Unternehmen oder Verbraucher. Die Kommission wird Verstoßverfahren gegen jeden Mitgliedstaat einleiten, der den vorbehaltenen Bereich in gleicher Weise wie Italien ausweitet. Die Kommission hat nicht Italien und seine Post im Auge. Sie hat daher in der letzten Zeit Kartell- und Beihilfeverfahren gegen die angestammten Betreiber in einigen Mitgliedstaaten eröffnet. Dies ist kein Grund, weshalb Verbraucher in diesen Mitgliedstaaten, gegen die solche Verstoßverfahren eröffnet wurden, gegenüber Verbrauchern in Mitgliedstaaten, gegen die keine Verfahren eingeleitet wurden, benachteiligt würden. Im Gegenteil zielen die Kommissionsverfahren nicht darauf ab, die Postdienste in diesen Mitgliedstaaten zu reduzieren, sondern dem Verbraucher die größtmögliche Wahl zu gewährleisten und neue und Mehrwertdienste von den privaten oder angestammten Betreibern zu verlangen.

Das Ziel der Verstoßverfahren der Kommission besteht darin, sicherzustellen, dass obige Dienste weiterhin von privaten Betreibern im freien Wettbewerb mit den angestammten Betreibern erbracht werden. Die Dienste, die Gegenstand der Verstoßverfahren sind, sind auf den spezifischen Bedarf bestimmter Geschäftskunden oder der öffentlichen Verwaltung zugeschnitten. Die Verstoßverfahren betreffen nicht den Universaldienst für individuelle Verbraucher in Italien oder wirken sich negativ auf diesen aus.

(1) Richtlinie 97/67/EG des Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarkts der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstqualität, ABl. L 15 vom 21.1.1998. In Erwägungsgrund 21 heißt es: Da neue Dienste (Dienste, die sich von den traditionellen Postdiensten deutlich unterscheiden) und der Dokumentenaustausch nicht zum Universaldienst gehören, besteht kein Grund, sie für die Anbieter von Universaldienstleistungen zu reservieren.