SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3654/98

von Lutz Göpel (PPE) an die Kommission

(7. Dezember 1998)

Betrifft: Wirksamkeit von Desinfektionsmaßnahmen im Rahmen der Tierseuchenbekämpfung

Ein wichtiges Glied in der Kette der Maßnahmen für eine erfolgreiche Tierseuchenbekämpfung ist eine gründliche Desinfektion. An die zur Verfügung stehenden Desinfektionsmittel werden hohe Anforderungen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit gestellt. Sie müssen z.B. tierverträglich sein, eine gute Benetzbarkeit aufweisen, wenig korrosionsschädlich sein, eine möglichst kurze Einwirkzeit haben, in bestimmten Fällen unter 10°C Aussentemperatur wirksam, toxikologisch und ökotoxikologisch unbedenklich und staatlich zugelassen sein.

Bei der Stalldesinfektion, Fahrzeugdesinfektion, Beschickung von Fahrzeugdurchfahrtswannen und Fußdesinfektionseinrichtungen werden grössere Mengen eines wirksamen Desinfektionsmittels gebraucht. Im Zusammenhang mit den damit anfallenden hohen Kosten besteht die Gefahr, daß die Anwendungsvorschriften bei der Desinfektion nicht eingehalten werden und ein ausreichender Seuchenschutz nicht gewährleistet ist.

1. Kann durch die Europäische Kommission die Entwicklung und Bereitstellung kostengünstiger Desinfektionsmittel beeinflusst werden?

2. Wie können innerhalb der Europäischen Union die Zulassungsbedingungen für Desinfektionsmittel harmonisiert und vereinfacht werden?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(26. Januar 1999)

Desinfektionsmittel werden künftig durch die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten(1) geregelt. Die Richtlinie ist am 14. Mai 1998 in Kraft getreten und soll in den Mitgliedstaaten bis zum 13. Mai 2000 in innerstaatliches Recht umgesetzt werden. Diese Maßnahme bedeutet eine Harmonisierung des Gemeinschaftsmarktes für Biozid-Produkte und garantiert ein hohes Schutzniveau für Mensch und Umwelt.

Die Zulassungsverfahren gemäß der Richtlinie erfolgen auf zwei Ebenen. Die erste Ebene betrifft den im Biozid-Produkt enthaltenen Wirkstoff, der bewertet und in eine Positivliste aufgenommen werden muß (Anhang I der Richtlinie), was auf Gemeinschaftsebene entschieden wird. Die zweite Ebene ist auf das einzelne Produkt bezogen. Ist ein Wirkstoff in die Positivliste aufgenommen, können die Biozid-Produkte, die diesen Wirkstoff enthalten, zugelassen und in den Mitgliedstaaten in Verkehr gebracht werden. Darüber hinaus regelt die Richtlinie die gegenseitige Anerkennung der Zulassungen. Die Wirksamkeit des Biozid-Produkts ist eines der Schlüsselkriterin für seine Zulassung.

In Anhang V der Richtlinie sind 23 Produktarten aufgelistet, die in ihren Geltungsbereich fallen. Produktart 3 umfasst Biozid-Produkte für die Hygiene im Veterinärbereich, d. h. Produkte für Hygienezwecke im Veterinärbereich, einschließlich Produkte zur Verwendung in Bereichen, in denen Tiere untergebracht sind, gehalten oder befördert werden.

1. Die Mitteilung der Kommission "Eine Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit für die europäische chemische Industrie: ein Beispiel"(2) hat in der Tat einen gewissen Einluß. Andererseits stellen die Kosten eines Produkts im Rahmen der Richtlinie 98/8/EG kein Kriterium für die Zulassung eines Biozid-Produkts dar. Ausserdem sind kostengünstige Desinfektionsmittel in der Regel alte Produkte mit einem weniger interessanten toxikologischen und ökotoxikologischen Profil.

2. Wie oben bereits erwähnt, wird der Gemeinschaftsmarkt für Biozid-Produkte durch die Richtlinie harmonisiert. Darüber hinaus sieht die Richtlinie vereinfachte Verfahren für Biozid-Produkte mit für Mensch und Umwelt niedrigem Risikopotential vor.

(1) ABl. L 123 vom 24.4.1998.

(2) KOM(96) 187 endg.