SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0451/98 von Carlo Ripa di Meana (GÜ/NGL) an die Kommission (27. Februar 1998)

Betrifft: Privater Wohnungsbau im Gebiet von Tormarancia

Im Beschluß des Stadtrates von Rom Nr. 207/97 ist der Bau von privaten Wohnhäusern mit einem Volumen von insgesamt 2.000.000 m3 auf 220 Hektar in dem Gebiet von Tor Marancia vorgesehen, das an den Regionalpark Appia Antica angrenzt.

Wegen seiner grossen ökologischen und archäologischen Bedeutung hat die Region Latium mit Regionalgesetz 29/97 etwa die Hälfte des Gebiets von Tor Marancia (106 Hektar) in das Naturschutzgebiet "Parco Regionale dell'Appia Antica" einbezogen.

Die Stadtverwaltung hat niemals die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, die durch ein einstimmiges Votum des Stadtrats von Rom (TO 15/95) zur Auflage gemacht worden war. Dieses Votum verpflichtet den Bürgermeister und den Kommunalausschuß von Rom, vor jeglicher Entscheidung über die Machbarkeit des Vorhabens und sein Volumen den Ausgang der Umweltverträglichkeitsstudie abzuwarten.

Das Bauvorhaben in Tormarancia ("Anlage von Wohngebieten auf einer Fläche von über 40 Hektar") fällt in die Kategorie, wie sie in Anhang B, Nummer 7, Buchstabe b) des Präsidialdekrets 12.4.1996 über die Ausrichtung und Koordinierung der Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen ist. Deshalb muß es aufgrund des gleichen Präsidialdekrets 12.4.1996 (Artikel 1 Absatz 4 bestimmt, daß der Umweltverträglichkeitsprüfung die in Anlage B genannten Vorhaben zu unterziehen sind, die, wenn auch nur teilweise, in Naturschutzgebiete fallen) einer schriftlichen Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden.

An die Kommission werden aufgrund dessen die folgenden Fragen gerichtet:

1. Ist sie der Auffassung, daß die Baumaßnahme in dem Gebiet von Tor Marancia ihrem Wesen nach eine besondere Umweltverträglichkeitsprüfung erfordert, wie sie in dem Präsidialdekret 12/4/96 in Umsetzung der Richtlinie 85/337/EWG ((ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.)) festgelegt ist?

2. Ist sie der Auffassung, daß das Bauvorhaben im Gebiet von Tor Marancia seinem Wesen nach eine spezifische Umweltverträglichkeitsprüfung erfordert, wie dies in der Richtlinie 97/3/EG ((ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 30.)), Anhang II, Absatz 10 Buchstabe C festgelegt ist?

Gemeinsame Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0450/98 und E-0451/98 (24. März 1998)

Ausgehend von den Angaben des Herrn Abgeordneten gehören die genannten Vorhaben nach Auffassung der Kommission zu den Kategorien des Anhangs II der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten. Derartige Vorhaben sind einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu unterziehen, wenn die Mitgliedstaaten dies ihrem Wesen nach für erforderlich halten.

Die Kommission ist über die genannten Vorhaben nicht unterrichtet, wird aber die erforderlichen Schritte einleiten, um sich detaillierte Informationen zu verschaffen und die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten.

Die vom Herrn Abgeordneten genannte Richtlinie 97/3/EG findet in diesem Zusammenhang keine Anwendung. Sie ist eine Änderungsrichtlinie zur Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten ((ABl. L 26 vom 31.1.1977. )). Die Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ((ABl. L 73 vom 14.3.1997. )) erfolgte durch die Richtlinie 97/11/EG. Allerdings trifft in dieser neuen Richtlinie Ziffer 10 Buchstabe c) des Anhangs II nicht auf die vom Herrn Abgeordneten angeführten Vorhaben zu. Unter Buchstabe b) jedoch werden "Städtebauprojekte" aufgeführt, was auch bereits in der Richtlinie 85/337/EWG der Fall war. Es muß aber darauf hingewiesen werden, daß die Mitgliedstaaten die Auflagen der Richtlinie 97/11/EG erst ab dem 14. März 1999 erfuellen müssen.