SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1313/03

von Torben Lund (PSE) an die Kommission

(7. April 2003)

Betrifft: Polnisches Sondergesetz über Straßenbau unter Umgehung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)

Am 2. April 2003 verabschiedet Polen ein Sondergesetz, um die Verfahren für Planung und Genehmigung wichtiger Straßenbauprojekte in Polen zu vereinfachen. Dem Gesetz zufolge sollen diese Verfahren bis Ende 2007 Anwendung finden.

Vereinfacht werden die u.a. Verfahren dadurch, dass die Bestimmungen über die Umweltverträglichkeitsprüfung zurückgeschraubt und verschiedene Artikel des polnischen Gesetzes über Umweltschutz außer Kraft gesetzt werden. Dies bedeutet beispielsweise, dass die üblicherweise in zwei Schritten zu erstellenden Berichte durch einen einzigen UVP-Bericht ersetzt werden und bestimmte Schlüsselkriterien für die Prüfung durchführbarer, umweltverträglicher Alternativen zu den vorgeschlagenen Projekten unberücksichtigt bleiben. Außerdem soll bei den Entscheidungsverfahren nach dem neuen Gesetz die Zivilgesellschaft sehr viel weniger konsultiert werden, und es besteht keine Verpflichtung, Auskunft über die Verfasser des noch verbleibenden UVP-Berichts zu erteilen.

All dies ist zweifellos beunruhigend, zumal Polen die UVP-Richtlinie bereits in nationales Recht umgesetzt hat und es nun die entsprechenden Bestimmungen möglicherweise wieder rückgängig macht. Wenn eine große Straße erst einmal gebaut ist und dadurch schutzwürdige Gebiete geschädigt oder zerstört wurden, ist der Schaden häufig irreversibel. Kann die Kommission daher darlegen, wie sie die Lage beurteilt, und darüber hinaus dem Parlament versichern, dass Polen bei Entscheidungen über Straßenbau die EU-Umweltvorschriften nach wie vor in vollem Umfang anwendet, und zwar sowohl in der Beitrittsvorbereitungsphase als auch ab dem Zeitpunkt des Beitritts?

Schnelles Handeln ist hier geboten, da die Abstimmung im Polnischen Senat am 2. April stattfindet.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(16. Mai 2003)

Mit seinem Beitritt zur Europäischen Union ist Polen an das Gemeinschaftsrecht einschließlich der Bewertung der Umweltauswirkungen von Projekten und vor allem deren Auswirkungen auf besonders schutzwürdige Gebiete gebunden. Zudem unterstützt die Kommission die Beitrittsländer bereits in der Beitrittsvorbereitungsphase bei der Anwendung und Umsetzung der EU-Umweltvorschriften, insbesondere bei allen neuen Investitionen wie Schnellstraßen. Die relevanten Richtlinien sind die Richtlinie über Habitate (92/43/EWG(1)), Vogelarten (79/409/EWG(2)) und Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) (97/11/EG(3)) sowie die Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (2001/42/EG(4)), die ab Juli 2004 anzuwenden ist. Eine Gemeinschaftsfinanzierung solcher Investitionsvorhaben erfolgt nur, wenn die Anforderungen der Gemeinschaftsvorschriften in den Bereichen Umwelt und Interoperabilität erfuellt werden.

Bezüglich des erwähnten Sondergesetzes hat die Kommission diese Angelegenheit beim Unterausschuss Nr. 6 der EU und Polen über Verkehr, Umwelt, Energie und transeuropäische Netze (TEN) am 27. März 2003 in Warschau zur Sprache gebracht. Die polnischen Behörden versicherten der Kommission, dass die Besorgnis bezüglich des Sondergesetzes unbegründet sei. Nach Auskunft der polnischen Behörden werden zurzeit lediglich zwei Verordnungen vorbereitet, die die Umsetzung der UVP-Richtlinie in polnisches Recht regeln. Dies sind zum einen eine Verordnung des Landwirtschaftsministers über die Anforderungen, die bei der Prüfung der Auswirkungen von Schnellstraßen auf Ackerland zu erfuellen sind, sowie eine Verordnung des Umweltministers über die detaillierten Anforderungen, die bei der Prüfung der Auswirkungen von Schnellstraßen auf die Umwelt und das Kulturerbe zu erfuellen sind.

(1) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(2) Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten, ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(3) Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung von Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(4) Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, ABl. L 197 vom 21.7.2001.