DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/565

(2004/C 84 E/0643)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0289/04

von Marco Cappato (NI), Marco Pannella (NI),

Maurizio Turco (NI), Emma Bonino (NI), Gianfranco Dell'Alba (NI),

Benedetto Della Vedova (NI) und Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(6. Februar 2004)

Betrifft: Kultureller Genozid in China

In ihren Einlassungen während der Aussprache am 13. Januar in Straßburg über den Bericht Prets über die kulturelle Vielfalt gab Kommissionsmitglied Viviane Reding ihrer Genugtuung darüber Ausdruck, dass die EU in der Generalversammlung der Unesco eine „Schlacht gewonnen hat" bezüglich der Schaffung eines internationalen Instruments zur Erhaltung der kulturellen Vielfalt, wobei die Initiative der EU von China unterstützt wurde. „(…) Außerdem,"erklärte sie,„unterstützen uns die Chinesen in der Unesco. Wir haben auch über Bildungsfragen gesprochen, und ein so gewaltiges Land wie China, das darauf baut, dass Europa ihm bei der Erhaltung seiner kulturellen Vielfalt hilft (…)". Kommissionsmitglied Reding forderte das Parlament ferner auf, die Aspekte zu ventilieren, „die in der künftigen Konvention weiterentwickelt werden könnten, um den Interessen unserer Partner Rechnung zu tragen (…)".

Das kommunistische Regime in China hat im letzten halben Jahrhundert systematisch eine Politik kulturellen Völkermords an Minderheiten wie den Tibetern und den Uiguren betrieben, etwa durch Sinifizierung uigurischer Namen, Abschaffung des Uigurischen als Unterrichtssprache in den weiterführenden Schulen, Zerstörung des uigurischen kulturellen Erbes in Kaschgar und anderen Städten, Verbannung zehntausender uigurischer Bürger und Diskriminierung uigurischer Schulen gegenüber chinesischen Schulen. Dies sind nur einige Beispiele.

Wie beabsichtigt die Kommission sicherzustellen, dass die künftige Unesco-Konvention für kulturelle Vielfalt ein wirksames Instrument gegen solch verbrecherischen kulturellen und politischen Völkermord sein wird?

Ist die Kommission vor dem Hintergrund der verbesserten kulturellen Zusammenarbeit mit China und auf der Grundlage der öffentlich zugänglichen Information über diese Fragen nicht der Auffassung, dass eine Vorstudie über das Ausmaß und die Formen des heutigen kulturellen Genozids in China erstellt wird, um sicherzustellen, dass die kulturelle Zusammenarbeit der EU mit China weder direkt noch indirekt der kulturellen Entfremdung und verbrecherischen Sinifizierung der in China lebenden Völker Vorschub leisten wird?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(23. März 2004)

Die Kommission misst der Lage der Menschenrechte in der ganzen Welt eine hohe Bedeutung bei, so auch dem Schutz der kulturellen Vielfalt in Ländern wie China. Die damit verbundenen Rechte der Meinungs-, der Vereinigungs- und der Glaubensfreiheit sowie der Erhalt der kulturellen, religiösen und sprachlichen Identität von Minderheiten in China und insbesondere in Tibet und Xinjiamg stehen im regelmäßigen EU-China Menschenrechtsdialog und in den hochrangigen Zusammenkünften mit den chinesischen Regierungsvertretern ganz oben auf der Tagesordnung.

Die Verhandlungen zur Vorbereitung der Verabschiedung eines Übereinkommens über den Schutz der Vielfalt kultureller Inhalte und künstlerischer Ausdrucksformen wurden im Rahmen der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (Unesco) von einer großer Mehrheit ihrer Mitglieder, einschließlich China, im Oktober 2003 im Wege des Konsensverfahrens initiiert. Das Übereinkommen soll anlässlich der nächsten Unesco-Vollversammlung im Herbst 2005 verabschiedet werden. Dieses Übereinkommen ist eine Folgemaßnahme zur im November 2001 angenommenen „Allgemeinen Erklärung zur kulturellen Vielfalt und Aktionsplan zu ihrer Umsetzung" der Unesco und es wird — wie auch die vorgenannten Instrumentarien — strikt auf Menschenrechtsgrundsätzen beruhen. Mit dem Übereinkommen wird die Förderung kultureller Vielfalt in all ihren Erscheinungsformen einschließlich der Minderheitenrechte angestrebt; gleichzeitig soll gewährleistet werden, dass kein Land das Argument des Schutzes der kulturellen Vielfalt zur Annahme und Anwendung von Strategien und Maßnahmen missbraucht, die gegen Menschenrechte verstoßen. Die Kommission hat eine interne Arbeitsgruppe eingerichtet, um eine koordinierte Herangehensweise an die Verhandlungen über das Unesco-Übereinkommen sicherzustellen.

Eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und China wird natürlich die kulturelle Vielfalt Chinas berücksichtigen und sollte nicht als unmittelbare oder mittelbare Unterstützung irgendwelcher Maßnahmen missverstanden werden, die Minderheiten ihrer unveräußerlichen Rechte berauben.

Die halbjährlichen Berichte der Leiter der Delegation in Beijing sind ein wichtiger Beitrag zur Festlegung der EU-Politik in Bezug auf Minderheiten in China. Diese Berichte enthalten einen regelmäßig aktualisierten Lagebericht und schlagen Handlungsoptionen für die EU vor.