SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0530/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(25. Februar 2002)

Betrifft: Immunität und Europäischer Haftbefehl

Kann die Kommission, um langwierige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, wie sie im Vereinigten Königreich auf die Verhaftung des ehemaligen Präsidenten Pinochet folgten, die entgegen einer internationalen vertraglichen Verpflichtung der Regierung des Vereinigten Königreichs erfolgt ist, derzeitige oder ehemalige Staats- und Regierungschefs nicht zu verhaften (wobei diese Verpflichtung nach Ansicht der Mehrheit der Law Lords durch eine spätere internationale Verpflichtung aufgehoben wurde), eine Liste der Personen vorlegen, die nach den Vorschriften über den Europäischen Haftbefehl Immunität besitzen, und in den Rechtsvorschriften unmissverständlich klarstellen, ob hierzu EU-Diplomaten, gegenwärtige und ehemalige Staats- und Regierungschefs, Minister, Mitglieder der nationalen Parlamente, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission zählen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(9. April 2002)

Der Rat hat auf seiner Tagung vom 12. Dezember 2001 politisches Einvernehmen über den Rahmenbeschluss für einen europäischen Haftbefehl erzielt. Das Europäische Parlament stimmte dem Vorschlag Anfang Februar 2002 zu(1) und eine förmliche Annahme wird für April oder Mai 2002 erwartet.

Besitzt die gesuchte Person Immunität, kann nach Artikel 7 Buchstabe c) des Rahmenbeschlusses ein europäischer Haftbefehl nur dann vollstreckt werden, wenn die vollstreckende Justizbehörde davon in Kenntnis gesetzt wird, dass die Immunität aufgehoben wurde.

Die Immunität kann je nach dem von dem vollstreckenden Staat (wenn die gesuchte Person besondere Immunität als Mitglied des Parlaments oder amtierender Minister genießt) oder einem anderen Staat aufgehoben werden. Im ersten Fall ersucht die vollstreckende Justizbehörde um Aufhebung der Immunität. Im zweiten Fall muss die ausstellende Justizbehörde ein entsprechendes Ersuchen an die zuständige Behörde richten. Sofern es aufgrund der besonderen Stellung der Person, die Immunität genießt, möglich und nach dem Rechtssystem des vollstreckenden Mitgliedstaates zulässig ist, können die erforderlichen Maßnahmen im Hinblick auf eine effektive Überstellung getroffen werden. Abgesehen von Immunitätsvorschriften, die durch internationale Übereinkommen (z.B. durch die Wiener Konvention von 1964)(2) vorgegeben sind, werden Immunitätsfragen von Land zu Land unterschiedlich und durch innerstaatliches Recht geregelt.

Speziell zur Frage der Immunität ist auch Artikel 4(7) Absatz 2 zu erwähnen. Danach ist der vollstreckende Staat nicht verpflichtet, den europäischen Haftbefehl zu vollstrecken, wenn die strafbare Handlung außerhalb des Hoheitsgebiets des ausstellenden Mitgliedstaates begangen wurde und diese Handlung nach dem Recht des vollstreckenden Mitgliedstaates nicht strafrechtlich verfolgt werden kann, wenn sie außerhalb des Hoheitsgebiets des vollstreckenden Mitgliedstaats begangen wurde. Dies könnte beispielsweise einen Mitgliedstaat dazu berechtigen, einen europäischen Haftbefehl nicht zu vollstrecken, wenn ein anderer Mitgliedstaat eine allgemeine Zuständigkeitsklausel angewandt hat, die in dem vollstreckenden Staat in dem einschlägigen Fall nicht anwendbar wäre.

(1) ABl. C 332 E vom 27.11.2001.

(2) Wiener Konvention von 1961 über diplomatische Beziehungen, die 1964 in Kraft getreten ist.