SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3529/02

von Bartho Pronk (PPE-DE) an die Kommission

(10. Dezember 2002)

Betrifft: Gesetzliche Regelung des Urlaubsgeldes

In Belgien hat ein Arbeitnehmer, der beispielsweise im Jahre 2001 nicht in Belgien gearbeitet hat, im Jahre 2002 keinen Anspruch auf bezahlten Urlaub. Wer also ab dem 1. Januar 2002 erstmals in Belgien am Arbeitsleben teilnimmt, hat in diesem Jahr keinerlei Anspruch auf bezahlten Urlaub. Dies gilt nicht nur für belgische Staatsbürger, sondern auch für Personen aus einem anderen Mitgliedstaat, die von dem Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (Artikel 39 des Vertrags) Gebrauch machen, jedoch mit dem Unterschied, dass diese Regelung ungeachtet der bisherigen Berufstätigkeit gilt. Dies läuft auf eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit hinaus. Auch die Kommission hat dieses Phänomen festgestellt(1), doch es wird nicht deutlich, welche Schritte die Kommission unternommen hat; denn die fragliche Regelung besteht auch heute noch. Die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften in Belgien sind der Königliche Beschluss vom 30. März 1967 zur Festlegung der allgemeinen Durchführungsmodalitäten zu den Gesetzen über den Jahresurlaub der Arbeitnehmer und der Königliche Beschluss vom 28. Juni 1971 zur Anpassung und Koordinierung der gesetzlichen Vorschriften über den Jahresurlaub der Arbeitnehmer.

1. Steht diese Regelung nicht im Widerspruch zu den europäischen Rechtsvorschriften, insbesondere Artikel 39 des Vertrags und Artikel 7 der Arbeitszeit-Richtlinie (93/104/EG(2))?

2. Welche Schritte hat die Kommission im Anschluss an ihre im Dokument(3) getroffene Feststellung unternommen?

3. Kann die Kommission mitteilen, wie es in der EU um die Übertragbarkeit von erworbenen Ansprüchen beim Urlaubsgeld bestellt ist?

4. Beabsichtigt die Kommission, Vorschläge vorzulegen, um die verschiedenen Regelungen in den Mitgliedstaaten (besser) zu koordinieren?

(1) Siehe KOM(2000) 787.

(2) ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 18.

(3) Siehe KOM(2000) 787.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(20. Januar 2003)

Die Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung(1) sieht in Artikel 7 vor, dass jeder Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub von 4 Wochen nach Maßgabe der Bedingungen für die Inanspruchnahme und die Gewährung erhält, die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder nach den einzelstaatlichen Gepflogenheiten vorgesehen sind.

Aus Sicht der Kommission stehen die gesetzlichen Vorschriften in Belgien nicht im Widerspruch zu Artikel 7 der Richtlinie, da dieser ausdrücklich auf die Bedingungen verweist, die im nationalen Recht oder nach den nationalen Gepflogenheiten vorgesehen sind.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Juni 2001 in der Rechtssache C-173/99(2) beraubt eine Regelung eines Mitgliedstaats, die eine Voraussetzung für den Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub aufstellt, die für bestimmte Arbeitnehmer bereits die Entstehung dieses Anspruchs verhindern kann, nicht nur ein durch die Richtlinie 93/104/EG ausdrücklich eingeräumtes individuelles Recht seines Inhalts, sondern steht auch im Widerspruch zum Ziel dieser Richtlinie (Ziffer 48 des Urteils). Allerdings begrenzt die belgische Gesetzgebung nicht die Begründung des Anspruchs auf eine Mindestbeschäftigungszeit, sondern verschiebt seine effektive Inanspruchnahme auf das folgende Kalenderjahr. Nach Ansicht der Kommission fällt dies unter die Regelung nach Artikel 7 Absatz 1.

Zur Frage der Übertragbarkeit von erworbenen Ansprüchen beim bezahlten Urlaub gibt es keine einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften und die Kommission hat derzeit auch nicht die Absicht, entsprechende Vorschläge vorzulegen.

(1) ABl. L 307 vom 13.12.1993.

(2) Urteil des Gerichtshofs (sechste Kammer) vom 26. Juni 2001, The Queen gegen Secretary of State for Trade and Industry, ex parte Broadcasting, Entertainment, Cinematographic and Theatre Union (BECTU), Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Crown Office) Vereinigtes Königreich, Slg 2001, S. I-04881.