SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3978/00

von Willy De Clercq (ELDR) an die Kommission

(20. Dezember 2000)

Betrifft: Initiative Alles außer Waffen für die am meisten unterentwickelten Länder

Die Kommission beabsichtigt, allen Erzeugnissen aus 48 der am wenigsten fortgeschrittenen Länder mit Ausnahme von Waffen zollfreien Zugang zum europäischen Markt zu gewähren. Bei einigen sensiblen Erzeugnissen (Zucker, Reis und Bananen) sieht die Kommission jedoch einen dreijährigen Übergangszeitraum vor.

Diese Initiative ist in ihrem humanitären und politischen Ansatz zu begrüßen. Sie entspricht einer alten Verpflichtung der Europäischen Gemeinschaft gegenüber der Welthandelsorganisation, die 1999 in Seattle bekräftigt wurde.

Die Kommission will diesen Vorschlag über eine Revision der Verordnung 2820/98(1) des Rates über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen in die Praxis umsetzen. Das angewandte Verfahren beruht auf Artikel 133 des Vertrags. Dieses Verfahren sieht keine Konsultation des Europäischen Parlaments vor.

Angesichts der potentiellen sozioökonomischen und agrartechnischen Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen bei den bereits genannten sensiblen Erzeugnissen stellt sich die Frage, ob die Kommission mit ihren Plänen nicht zu ungestüm ist. Unterschätzt man nicht die Überwachung der Anwendung der gesetzlichen Vorschriften? Wäre es daher nicht angebracht, die Stellungnahme des Agrar-Rates und des Europäischen Parlaments einzuholen?

Zugleich wurde von dem Vorschlag der Kommission betreffend eine Reform der Gemeinsamen Marktordnung für Zucker Kenntnis genommen. Das Verfahren sieht hier eine obligatorische Konsultation des Europäischen Parlaments vor. Sollte die Initiative der Kommission für die am wenigsten fortgeschrittenen Länder nicht an dem Vorschlag der Kommission für eine neue gemeinsame Marktordnung für Zucker überprüft werden?

(1) ABl. L 357 vom 30.12.1998, S. 1.

Gemeinsame Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3863/00 und E-3978/00

(13. März 2001)

Die Frau Abgeordnete und der Herr Abgeordnete beziehen sich auf den vor kurzem vorgelegten Vorschlag der Kommission(1) für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des Rates vom 21. Dezember 1998 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001(2) zwecks Ausweitung der Zollbefreiung ohne mengenmäßige Beschränkungen auf Waren mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC).

Im Rahmen dieser Initiative kann es dazu kommen, daß die LDC Waren aus anderen Ländern verwenden. Diesbezüglich ist zwischen einem betrügerischen und einem rechtmäßigen Vorgehen zu unterscheiden.

Im Interesse der Betrugsbekämpfung hat die Kommission vorgeschlagen, die einschlägigen Bestimmungen zu verschärfen und bereits dann ein betrügerisches Vorgehen zu vermuten, wenn die Einfuhren von Waren aus den LDC in die Gemeinschaft in einem Maße ansteigen, das den tatsächlichen wirtschaftlichen Bedingungen (z.B. der normalen Produktions- und Exportkapazität der LDC) nicht mehr entspricht.

Was die rechtmäßige Verwendung von Waren aus anderen Entwicklungsländern anbetrifft, so haben die LDC gemäß den geltenden Ursprungsregeln die Möglichkeit, auf Waren aus solchen anderen Entwicklungsländern in der Region zurückzugreifen. Dabei werden die Handelsvorteile jedoch insbesondere durch die Vorschriften über die Mindestwertschöpfung im Rahmen der regionalen Ursprungskumulierung davon abhängig gemacht, daß die LDC wesentliche Herstellungsvorgänge durchführen.

Genauso haben die LDC das Recht, ihre eigene Produktion in die Gemeinschaft auszuführen und den inländischen Bedarf durch Einfuhren aus anderen Ländern zu decken (Dreieckshandel). Insbesondere die schlecht entwickelte Infrastruktur in den LDC beschränkt jedoch die Möglichkeiten für eine solche Verschiebung bei den Ein- und den Ausfuhren.

Verfahrensrechtlich gesehen stützt sich der Vorschlag der Kommission für eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des Rates auf Artikel 133 (vormals Artikel 113) EG-Vertrag, der trotz der Bemühungen der Kommission bei der Regierungskonferenz keine Anhörung des Europäischen Parlaments vorsieht. Die Kommission war sich jedoch der politischen Bedeutung der betreffenden Angelegenheit für das Parlament bewußt, so daß sie die Abgeordneten so früh wie möglich über den Vorschlag unterrichtet hat. Inzwischen wurden bereits eingehende Diskussionen geführt. Im Zuckersektor wurde der Vorschlag auch den Sozialpartnern unterbreitet und mit zahlreichen Vertretern der Branche erörtert. Wie Ihnen zweifelsohne bekannt ist, hat der Rat seine Bemühungen um die angemessene Berücksichtigung aller auf dem Spiel stehender Interessen intensiviert.

(1) KOM(2000) 561 endg.

(2) ABl. L 357 vom 30.12.1998.