SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1789/99

von Lucio Manisco (GUE/NGL) an die Kommission

(11. Oktober 1999)

Betrifft: Verpflichtung von Herrn Kinnock

Kommissionsmitglied Neil Kinnock hat in seiner Antwort auf die Frage Nr. 26 des Ausschusses für Haushaltskontrolle im Rahmen der Anhörung erklärt, er gehe davon aus, daß OLAF derzeit zur Affäre Berthelot eine Untersuchung der Fragen durchführt, die in dem Bericht des Ausschusses unabhängiger Sachverständiger angesprochen wurden. Aufgrund verschiedener Zeitungsartikel der europäischen Presse, denen zufolge die von den Dienststellen der GD XII übermittelten und von Frau Cresson im Europäischen Parlament vorgestellten Berichte für die Rechtfertigung der Dienstbezüge und der Tätigkeiten von Herrn Berthelot in Wirklichkeit 1998 fertiggestellt und zurückdatiert worden sind, bestätigte ein Sprecher der Kommission am 30. August 1999, daß OLAF derzeit eine Untersuchung über die Verträge durchführt, deren Abschluß zwischen 1995 und 1997 durch Herrn Berthelot (s. AFP 301508 August 99) erreicht wurde.

Weiterhin hat Herr Kinnock in Beantwortung der Frage Nr. 26 des Ausschusses für Haushaltskontrolle erklärt, daß er in dem Fall einer Benennung vorschlagen werde, mldrdaß Personen, die Gegenstand von OLAF-Untersuchungen sind, von ihren Posten entfernt werden, falls ein Mindestmaß an Beweisen vorliegt und die offensichtliche Gefahr besteht, daß eine Untätigkeit die Untersuchung gefährden könnte.

Hat Herr Kinnock in Anbetracht der unbestreitbaren Fakten, die die unabhängigen Sachverständigen in ihrem ersten Bericht in bezug auf diesen ausgesprochenen Fall von Günstlingswirtschaft anführen (s. Punkt 8.1.35. des Berichts), sowie der Tatsache, daß die für diese Akte zuständigen Beamten der GD XII noch immer innerhalb dieser Generaldirektion ihren Posten innehaben und gesetzt den Fall, sie werden Gegenstand der derzeit von OLAF durchgeführten Untersuchung, die sofortige Suspendierung dieser hohen Beamten von ihrem Dienst in Aussicht genommen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(25. November 1999)

Die Kommission bestätigt, daß das OLAF eine interne Untersuchung des Falls Berthelot eingeleitet hat.

Des weiteren bestätigt sie ihre Absicht, jede Person, die Gegenstand von Untersuchungen des OLAF ist, unter Umständen aus dem Dienst zu entfernen. Für einen solchen Schritt gibt es verschiedene Optionen:

Wenn die erforderlichen Beweise vorliegen und die Untersuchungen des OLAF bei einer Nichtentfernung des betreffenden Bediensteten aus dem Dienst gefährdet würden, wäre es möglich, die Betroffenen durch die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens noch vor dem Vorliegen des OLAF-Abschlußberichts vorläufig ihres Dienstes zu entheben. In einigen Fällen sind jedoch aus naheliegenden Gründen die OLAF-Berichte die Hauptquelle für die erforderlichen Beweise, und die Maßnahmen einschließlich der Disziplinarmaßnahmen hängen deshalb in erster Linie vom Inhalt dieser Berichte ab.

Die Kommission weist darauf hin, daß die Dienstenthebung eines Beamten vorläufigen Charakter hat, auf höchstens vier Monate befristet ist und mit der Einbehaltung von bis zu 50 % der Bezüge verbunden sein kann (Artikel 88 des Beamtenstatuts). Sie kann von der zuständigen Anstellungsbehörde nur dann verfügt werden, wenn dem Beamten eine schwere Verfehlung zur Last gelegt wird.

Eine endgültige Entfernung aus dem Dienst, d.h. die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses bei der Kommission, ist erst nach Abschluß des Disziplinarverfahrens möglich.

Die Kommission versichert dem Herrn Abgeordneten, daß unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, wenn in einem OLAF-Bericht Beamten schwere Verfehlungen zur Last gelegt werden.