SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2256/02

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(24. Juli 2002)

Betrifft: Beihilfen für fotovoltaische oder thermische Solarenergie in Spanien

Das spanische Ministerium für Wissenschaft und Technologie hat vor kurzem zwei Entschließungen veröffentlicht, durch die die ordnungspolitischen Grundlagen geschaffen wurden und die Ausschreibung für die Gewährung von Beihilfen zur Unterstützung fotovaltaischer und thermischer Solarenergie im Rahmen des Förderplans für erneuerbare Energien (BOE 74) erfolgte.

In Absatz 7 von infrage kommende Projekte gibt es eine Klausel, nach der all diejenigen Investitionen von der Ausschreibung ausgeschlossen sind, die in Anlagen zur Nutzung von Solarenergie (thermische und elektrische Nutzung) getätigt werden, wenn sie aufgrund von Pflichten getätigt werden, die sich aus rechtlichen oder ordnungspolitischen Vorschriften ergeben, die von einer der verschiedenen nationalen und europäischen öffentlichen Verwaltungen herrühren.

Diese Klausel könnte aber zu einer Diskriminierung in Fällen führen, in denen eine bestimmte Gemeinde, die im Bestreben der Anwendung einer eigenen lokalen Agenda 21 eine Verordnung zugunsten der Verbreitung von Solarenergieanlagen erlässt. In diesem angenommenen Fall würden die möglichen Förderer von sauberen Energieanlagen diskriminiert und von Beihilfen gemäß den beiden vom Ministerium für Wissenschaft und Technologie herausgegebenen Entschließungen ausgeschlossen. Daraus könnte sich eine Lage ergeben, in der das, was die Europäische Union fördert und schon gebilligt hat, im Widerstreit steht, mit dem, was ein Mitgliedstaat, in diesem Fall Spanien, durchführt.

Es ist zu berücksichtigen, dass:

- beide Entschließungen des spanischen Ministeriums auf die im Weißbuch über erneuerbare Energie erwähnten Richtlinien zurückgehen,

- dass die Europäische Union in ihrem sechsten Rahmenprogramm ausdrücklich für die Förderung der alternativen Energien als Instrument zur Erreichung einer nachhaltigen Entwicklung eintritt;

- dass die Europäische Union derzeit über einen soliden Beihilferahmen für die Förderung dieser Art von Energie verfügt (Altener, SAVE, Programm intelligente Energie für Europa usw.);

- und dass sich die verschiedenen Staaten der Europäischen Union bereit erklärt haben, die im Protokoll von Kyoto eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten, indem sie zunächst gemeinsam die Ratifizierung vornehmen.

Meint die Kommission angesichts dieser Sachlage nicht, dass die erwähnte Klausel der beiden spanischen Entschließungen zur Solarenergie einen klaren Verstoß gegen die oben erwähnten Punkte, anhand derer die derzeitige europäische Politik im Bereich erneuerbarer Energie definiert wird, darstellen?

Auf welche Weise kann die erwähnte Ausschlussklausel nach Meinung der Kommission als Hindernis für die Gewährung von gemeinschaftlichen Beihilfen wirken, wenn rechtliche oder ordnungspolitische Vorschriften, die von den europäischen Verwaltungen herrühren erwähnt werden?

Ergänzende Antwortvon Herrn Monti im Namen der Kommission

(25. November 2002)

Die Frau Abgeordnete möchte wissen, ob die vom spanischen Ministerium für Wissenschaft und Technologie festgelegten Bedingungen für die Gewährung nationaler Beihilfen der Bewilligung von Gemeinschaftshilfen entgegenstehen.

Die Politik der Kommission bei staatlichen Beihilfen im Umweltbereich ergibt sich aus dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen(1). So heißt es in Randnummer 32 des Gemeinschaftsrahmens, dass Investitionen zugunsten erneuerbarer Energieträger Investitionen zugunsten des Umweltschutzes bei Fehlen verbindlicher Normen gleichgesetzt werden; folglich werden sie von der Kommission als förderungswürdig und beihilfefähig erachtet.

Gemeinschaftshilfen hingegen sind nicht staatlichen Beihilfen gleichzusetzen, da sie über den Haushalt der Gemeinschaft und nicht der Mitgliedstaaten finanziert werden. Deshalb ist nicht davon auszugehen, dass die Verfügungen des spanischen Ministeriums für Wissenschaft und Technologie über die Gewährung nationaler Beihilfen der Bewilligung von Gemeinschaftshilfen gegenstehen. Falls jedoch ein Vorhaben gleichzeitig staatliche Beihilfen und Gemeinschaftshilfen erhält, gelangen die in Randnummer 74 festgelegten Kumulierungsvorschriften des genannten Gemeinschaftsrahmens zur Anwendung.

(1) ABl. C 37 vom 3.2.2001.