SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1201/01

von Christoph Konrad (PPE-DE) an die Kommission

(19. April 2001)

Betrifft: Harmonisierung der Mindeststandards für persönliche Schutzausrüstung

1. Entsteht aus der Veröffentlichung der Richtlinie 89/686/EWG(1) des Rates im europäischen Amtsblatt und aus der Quellennennung im Gerätesicherheitsgesetz die Verpflichtung des Arbeitgebers, die persönliche Schutzausrüstung mit diesen Mindeststandards zur Verfügung zu stellen? Entsteht aus Haftungsgründen auch ein indirekter Tragezwang für den Arbeitnehmer?

2. Kann der Arbeitgeber auch nach der Veröffentlichung der Normen noch eigenverantwortlich festlegen, welche Art von Arbeits- und Schutzkleidung der Arbeitnehmer tragen soll?

3. Wird das Arbeitsschutzgesetz von den Mindeststandards berührt?

4. Die Arbeitsstättenverordnung schließt Straßenfahrzeuge im öffentlichen Verkehr von den Vorschriften aus. Lässt sich ein solcher Ausschluß auch auf die Mindeststandards für die persönliche Schutzausrüstung übertragen?

(1) ABl. L 399 vom 30.12.1989, S. 18.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(18. Juni 2001)

In Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 89/656/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der Arbeit(1) heißt es, daß eine persönliche Schutzausrüstung [] hinsichtlich ihrer Konzeption und Konstruktion den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz entsprechen muß, d.h. der geänderten Richtlinie 89/686/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen(2).

In Artikel 4 der Richtlinie 89/656/EWG werden außerdem die Bedingungen für die Verwendung von persönlichen Schutzausrüstungen festgelegt. So heißt es insbesondere in Absatz 6, daß persönliche Schutzausrüstungen vom Arbeitgeber kostenlos zur Verfügung gestellt werden müssen, die Mitgliedstaaten jedoch vorsehen können, daß die Arbeitnehmer um einen Kostenbeitrag zu bestimmten persönlichen Schutzausrüstungen in den Fällen ersucht werden, in denen das Tragen dieser Schutzausrüstungen nicht auf die Arbeit beschränkt ist.

Nach Artikel 13 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(3) ist jeder Arbeitnehmer [] verpflichtet, nach seinen Möglichkeiten für seine eigene Sicherheit und Gesundheit sowie für die Sicherheit und die Gesundheit derjenigen Personen Sorge zu tragen, die von seinen Handlungen oder Unterlassungen bei der Arbeit betroffen sind, und zwar gemäß seiner Unterweisung und den Anweisungen des Arbeitgebers.

Um dieses Ziel zu verwirklichen, ist jeder Arbeitnehmer insbesondere verpflichtet, die ihm zur Verfügung gestellte persönliche Schutzausrüstung ordnungsgemäß zu benutzen.

Bei den Richtlinien nach der neuen Konzeption, zu denen auch die Richtlinie 89/686/EWG zählt, ist die Anwendung europäischer Normen freiwillig.

Richtlinien, die sich auf Artikel 137 (Ex-Artikel 118a) EG-Vertrag stützen, enthalten Mindestvorschriften, die in die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen.

Nein. Die einzigen Ausnahmen vom Geltungsbereich der Richtlinie 89/656/EWG werden in Artikel 2 Absatz 2 aufgezählt. Dazu gehören u.a. persönliche Schutzausrüstungen bei Straßenverkehrsmitteln.

(1) ABl. L 393 vom 30.12.1989.

(2) Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen (ABl. L 399 vom 30.12.1989), geändert durch die Richtlinien 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 (ABl. L 220 vom 30.8.1993), 93/95/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 (ABl. L 276 vom 9.11.1993) und 96/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. September 1996 (ABl. L 236 vom 18.9.1996).

(3) ABl. L 183 vom 29.6.1989.