SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1017/02

von Francesco Speroni (NI) an die Kommission

(5. April 2002)

Betrifft: Einschränkungen bei der Verwendung von in Euro ausgestellten Schecks

In der Anfrage H-0087/02(1) wurde bereits darauf hingewiesen, dass einige Betreiber, wie die Kette ACCOR in Frankreich, keine Schecks in Euro annehmen, die auf Banken anderer Länder gezogen sind, auch wenn diese Länder der Eurozone angehören.

Dabei wird weder der Betrag berücksichtigt, noch spielt es eine Rolle, ob der Kunde bekannt ist oder nicht oder um welche Art von Scheck es sich handelt, sondern als einziges Kriterium gilt das Land, in dem die Bank, auf die der Scheck gezogen ist, ihren Sitz hat, so dass also ein Kunde in die Situation gerät, dass ein auf eine nicht französische Bank gezogener Scheck nicht akzeptiert wird, ein Scheck der gleichen Art und über den gleichen Betrag aber angenommen wird, wenn er auf eine Bank mit Sitz in Frankreich gezogen ist. Es geht also nicht darum, Barzahlung oder anderen Zahlungsformen den Vorzug zu geben, oder darum, ob der Kunde bekannt ist oder nicht, oder um einen Mindest- oder Hoechstbetrag, sondern einzig und alleine um eine Frage der territorialen Diskriminierung.

Ist dieses Vorgehen mit den Regeln des freien Kapitalverkehrs und mit den übrigen Rechtsvorschriften der Union vereinbar?

(1) Schriftliche Anwort vom 12. März 2002.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(11. Juni 2002)

Ein Handelsbetrieb mit Sitz in Frankreich nimmt Schecks nur dann als Bezahlung an, wenn diese auf eine Bank mit Sitz in Frankreich ausgestellt sind, und lehnt auf eine ausländische Bank ausgestellte Schecks ab. Den Herrn Abgeordneten interessiert in diesem Zusammenhang, ob diese Praxis mit dem EG-Vertrag vereinbar ist, da doch beide Arten von Schecks in Euro ausgestellt sind.

Inlandszahlungen sind von grenzüberschreitenden Zahlungen klar zu unterscheiden. Für eine Zahlung in Höhe von 100 EUR per französischem Scheck in Frankreich fallen nur minimale Gebühren an. Bei einer grenzüberschreitenden Zahlung desselben Betrags in Euro entstehen dagegen Kosten von über 25 EUR, so dass kaum 75 EUR tatsächlich an den Begünstigten fließen. Es hat daher wirtschaftliche Vorteile, solche Schecks abzulehnen.

Grund für die Ablehnung ist die grenzüberschreitende Natur der Zahlung. Nach den Bestimmungen über gesetzliche Zahlungsmittel ist ein Händler keinesfalls verpflichtet, überhaupt Schecks als Bezahlung zu akzeptieren, kann dagegen eine Zahlung mit Bargeld nicht ablehnen. Rechtlich gesehen ist es einem Händler also durchaus möglich, nur bestimmte Arten von Schecks anzunehmen.

Fraglich ist, ob ein solches Vorgehen auf der Grundlage der Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Kapitalverkehr (Artikel 56 Absatz 1) und den Zahlungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten (Artikel 56 Absatz 2) gewürdigt werden muss. Diese Bestimmungen gelten nur für die Mitgliedstaaten. Im vorliegenden Fall handelt es sich hingegen um eine wirtschaftliche Entscheidung eines Privatunternehmens, und somit ist davon auszugehen, dass die genannten Bestimmungen des EG-Vertrags keine Anwendung finden.

Die Kommission ist dennoch der Auffassung, dass die unterschiedlichen Gebührensätze für Inlandszahlungen und grenzüberschreitende Zahlungen ein Hindernis im Binnenmarkt darstellen. Sie hat daher im Juli 2001 einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, um Gebührengleichheit für Inlandszahlungen und grenzüberschreitende Zahlungen einzuführen. Die entsprechende Verordnung wurde am 19. Dezember 2001 erlassen(1). Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission sah Gebührengleichheit auch für grenzüberschreitende Zahlungen per Scheck vor, doch entschieden das Europäische Parlament und der Rat, dem Vorschlag der Kommission in diesem Punkt nicht zu folgen.

Dafür gab es zwei wichtige Gründe:

- Schecks werden in mehreren Mitgliedstaaten der EU als Inlandszahlungsmittel kaum noch verwendet.

- Schecks eignen sich nicht als automatisiertes grenzüberschreitendes Zahlungsmittel. Dieses Argument wurde unter Erwägungsgrund 8 in die Verordnung aufgenommen:

Derzeit empfiehlt es sich nicht, den Grundsatz der Gebührengleichheit auf gedruckte Schecks anzuwenden, da sie sich aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht so effizient wie andere, insbesondere elektronische Zahlungsmittel bearbeiten lassen. Dagegen sollte der Grundsatz der Kostentransparenz auch für Schecks gelten.

Der in Artikel 3 festgelegte Grundsatz der Gebührengleichheit wird auf Schecks daher nicht angewendet (siehe hierzu die Antwort auf die Frage 3681/01 Banotti).

(1) Verordnung Nr. 2560/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.12.2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro. ABl. L 344 vom 28.12.2001.