SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3517/02

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(3. Dezember 2002)

Betrifft: Gemeinsame Fischereipolitik

Der Weltnaturfonds (WWF) behauptet, dass:

- die von der EU für den Fischereisektor für den Zeitraum 2000-2006 bereitgestellten Mittel trotz der Befürchtung, dass die Fischbestände immer mehr abnehmen, im Vergleich zum Zeitraum 1994-1999 fast doppelt so hoch sind;

- für den Zeitraum 2000-2006 1,06 Mrd. EUR für die Verringerung des Fischereiaufwands aufgewandt werden, während 1,18 Mrd. EUR für Beihilfen vorgesehen sind, wie beispielsweise für Modernisierungsmaßnahmen oder den Bau neuer Fischereifahrzeuge, Maßnahmen, die die Erschöpfung der Fischbestände nicht verhindern werden.

Stimmen diese Behauptungen?

Kann die Kommission die Höhe der im Rahmen der GFP gewährten Beihilfen mitteilen, die 2001 an die jeweiligen Mitgliedstaaten gezahlt wurden? Wie hoch war der Anteil der Mittel, die in jedem einzelnen Fall Mitgliedstaaten für Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände und zur Förderung einer in jeder Beziehung nachhaltigen Fangtätigkeit aufgewandt wurden?

Wie hoch soll nach Auffassung der Kommission der Anteil an den für die GFP bestimmten Haushaltsmitteln sein, mit dem 2003 Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände und zur Förderung einer in jeder Hinsicht nachhaltigen Fangtätigkeit finanziert werden sollen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(8. Januar 2003)

Im Zeitraum 1994-1999 wurden aus Gemeinschaftsmitteln etwa 1,3 Mrd. EUR, also im Durchschnitt 217 Mio. EUR pro Jahr, für flottenbezogene Maßnahmen, also Maßnahmen zum Kapazitätsabbau und zur Erneuerung der Flotte, bereitgestellt. Für den Zeitraum 2000-2006 sollen Gemeinschaftsbeihilfen in Höhe von 1,5 Mrd. EUR, also durchschnittlich 215 Mio. EUR pro Jahr, zur Verfügung gestellt werden. Der durchschnittliche Beihilfebetrag pro Jahr ist somit weitgehend derselbe geblieben.

Von den für 2000-2006 für flottenbezogene Maßnahmen veranschlagten 1,5 Mrd. EUR sind 45 % dem Kapazitätsabbau und 55 % der Flottenerneuerung vorbehalten.

Hierbei ist zu beachten, dass die für den Flottenabbau gewährten Beihilfen eine Nettoreduzierung der Flottenkapazität bewirken, weil die aus dem Verkehr gezogenen Schiffe nicht ersetzt werden können. Ebenso können die für die Erneuerung der Flotte gewährten Beihilfen nicht zu einer Erweiterung der Fangkapazitäten führen, weil für die neuen Schiffe vorhandene Kapazitäten in wenigstens demselben Umfang ohne öffentliche Fördermittel stillgelegt werden müssen.

Bisher sind die an die Mitgliedstaaten gezahlten Beträge stark begrenzt: etwa 87 Mio. EUR für den Kapazitätsabbau und etwa 51 Mio. EUR für die Flottenerneuerung. Im Einzelnen verteilen sich die Beträge wie folgt:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

In den Reformvorschlägen der Kommission ist vorgesehen, die Beihilfen für die Flottenerneuerung künftig auf Modernisierungsvorhaben ohne Kapazitätsauswirkungen zu beschränken. Ab 2003 kann und sollte der für die Flottenerneuerung vorgesehene Teil der Beihilfen, über deren Verwendung die Mitgliedstaaten noch nicht entschieden haben, in gewissem Umfang zur Aufstockung der bereits verfügbaren Mittel für den Abbau von Überkapazitäten eingesetzt werden.