SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1122/01

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(6. April 2001)

Betrifft: Ersuchen um Überprüfung der Liberalisierung des Gasmarktes in Italien

Kann die Kommission mitteilen, welche Initiativen die Europäische Union zu ergreifen gedenkt, um sicherzustellen, dass in Italien endlich eine Politik der Liberalisierung der Verteilung, Auslieferung und des Verkaufs von Gas für Heizzwecke durchgeführt wird? Derzeit werden diese Dienstleistungen fast ausschließlich von Tochterunternehmen der Snam erbracht, zu denen ITALGAS und EDISON gehören, die eine marktbeherrschende Stellung einnehmen und Bedingungen, Preise und Gebühren vorschreiben, ohne dass eine seriöse Kontrolle vonseiten der bürgenden Behörde oder der Kunden erfolgt, die nicht in der Lage sind, objektiv über Preise, Verbrauch, Menge und Qualität des gelieferten Gases zu verhandeln, zu diskutieren oder diesbezügliche Kontrollen durchzuführen.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(7. September 2001)

Mit der Richtlinie 98/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt(1) wird der Wettbewerb in den Gassektor eingeführt. Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, mindestens 20 % der Nachfrage für den Wettbewerb zu öffnen. Italien hat diese Richtlinie hauptsächlich durch einen Regierungserlass vom 23. Mai 2000 (Erlass Nr. 164/2000) umgesetzt, der am 21. Juni 2000 in Kraft getreten ist.

Die von Italien gewählte Umsetzung geht weiter als von der Richtlinie gefordert, und zwar in dem Sinne, dass 65 % der Endverbrauchernachfrage bereits liberalisiert worden ist. Ab dem 1. Januar 2003 werden alle Kunden frei wählen können (100 %-ige Öffnung).

Wie in vielen anderen Mitgliedstaaten ist es aber auch dort nach wie vor so, dass sich die tatsächliche Wahlmöglichkeit aufgrund des monopolähnlichen Aufbaus des Großteils der Gasmärkte nur allmählich in der Praxis durchsetzen wird. Die Kommission stellt fest, dass der Herr Abgeordnete Edison für ein Tochterunternehmen von SNAM hält. Dies ist jedoch nicht der Fall. Edison ist Teil der Montedison-Gruppe, die unabhängig von der ENI-Gruppe ist, zu der SNAM gehört.

Die italienische Regierung hat Schritte eingeleitet, um diese Situation des noch spärlichen Wettbewerbs zu verbessern, indem sie vorgeschrieben hat, dass ab dem 1. Januar 2003 kein Betreiber mehr als 50 % des jährlichen Gesamtgasverbrauchs des Landes an Endverbraucher verkaufen und ab dem 1. Januar 2002 kein Betreiber in die italienischen Gasfernleitungen mehr als 75 % des jährlichen Gesamtgasverbrauchs des Landes einspeisen darf. Diese Werte werden bis 2010 jedes Jahr um 2 % herabgesetzt.

Die italienische Regulierungsbehörde ist zuständig für die Bestimmung der Tarife für die Beförderung, Speicherung und Verteilung von Erdgas in Italien, und die Kommission geht davon aus, dass Italien zurzeit im Begriff ist, diese Tarife festzulegen.

Daneben beabsichtigt die Kommission mit ihrem Vorschlag für eine neue Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und den Erdgasbinnenmarkt(2), die noch bestehenden Wettbewerbshindernisse zu beseitigen und auf dem Gasmarkt der Gemeinschaft gleiche Ausgangsbedingungen zu schaffen. Neben anderen Anforderungen werden mit dem Vorschlag die derzeitigen Bestimmungen zur Sicherung des unabhängigen Verhaltens der Betreiber von Übertragungs- und Verteilungssystemen verschärft und Mindestbefugnisse für die nationalen Regulierungsbehörden festgelegt.

(1) ABl. L 204 vom 21.7.1998.

(2) KOM(2001) 125 endg.