SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4074/00

von Nicole Thomas-Mauro (UEN) und Dominique Souchet (UEN) an den Rat

(10. Januar 2001)

Betrifft: Steigerung der Erzeugung pflanzlicher Eiweißfuttermittel als Reaktion auf das vor kurzem erlassene Verbot der Verfütterung von Tiermehl

Durch das Verbot der Verfütterung von Tiermehl an landwirtschaftliche Nutztiere wird der Bedarf der Gemeinschaft an pflanzlichen Eiweißstoffen steigen; wir müssen diesen Bedarf decken, ohne daß unsere Abhängigkeit von Einfuhren oder die Gefährdung durch GVO zunimmt.

Beabsichtigt der Rat, einen Dringlichkeitsplan für die Intensivierung der Eigenerzeugung pflanzlicher Eiweißfuttermittel umzusetzen, der in groben Zügen folgendes vorsehen würde:

1. Für Eiweißpflanzen wie Erbsen, Feldbohnen und Lupinen, die keinerlei internationalen Beschränkungen unterliegen, wäre eine Anhebung der Prämien pro Hektar von entscheidender Bedeutung.

2. Was nun die Blair-House-Abkommen anbelangt, so läuft die Beschränkung der gemeinschaftlichen Anbauflächen für für Futterzwecke bestimmte Ölsaaten auf 4 934 000 Hektar im Jahre 2002 mit der Abschaffung der speziellen Beihilfe aus, die gemäß der Agenda 2000 durch die für alle landwirtschaftlichen Kulturpflanzen geltende Ausgleichsbeihilfe ersetzt werden soll. Kritisch wird demnach das Jahr 2001 sein, für das eine Ausnahmeregelung aufgrund höherer Gewalt mit den Partnern ausgehandelt werden muß, um eine Ausdehnung der Anbaufläche beim derzeitigen Beihilfeniveau zu ermöglichen.

3. Im Bereich des Trockenfutters können, da Luzerne eine in jeder Hinsicht gesunde Eiweißquelle ist, die garantierte Hoechstmenge und die Beihilfe je Tonne künstlich getrocknetes Futter beträchtlich angehoben werden.

4. Die Union muß Mittel und Wege finden, um den Anbau von Ölsaaten, die als Biotreibstoffe eingesetzt werden sollen, attraktiver zu machen; abgesehen von den Auswirkungen auf den Treibhauseffekt hat jede erzeugte Tonne Biotreibstoff als Nebenerzeugnis zwei Tonnen Futterkuchen (Sonnenblumensaatkuchen bzw. Rapskuchen).

5. Im Rahmen der Umweltmaßnahmen müssen Anreize zur Diversifizierung der Fruchtfolge, die eher annehmbar als die derzeitige Agrarumweltmaßnahme zugunsten der Sonnenblume ist, eingeführt werden, um der derzeitigen Tendenz zur Monokultur in bestimmten Regionen Einhalt zu gebieten.

6. Schließlich muß die Gemeinschaft ein Sicherheitsnetz für die europäischen Produzenten von Ölsaaten und Eiweißpflanzen vorsehen: Ihnen soll ein Preis garantiert werden, der mit dem vergleichbar ist, den die amerikanischen Sojaproduzenten erhalten.

Antwort

(7. Mai 2001)

Der Rat ist sich des Umstands bewußt, daß die Steigerung der Erzeugung pflanzlicher Eiweißfuttermittel von großer Bedeutung ist, um einerseits dem kürzlich erlassenen Verbot der Verfütterung von Tiermehl Rechnung zu tragen und eine regelmäßige Versorgung der Nutztiere mit Futtermitteln sicherzustellen, und um andererseits den Rückgriff auf Einfuhren und die Gefahren durch genetisch veränderte Organismen zu begrenzen.

Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen über die spongiforme Rinderenzephalopathie (BSE) vom Dezember 2000 die Erklärungen der Kommission über die Erzeugung eiweißreicher Pflanzen zur Kenntnis genommen und sie dazu aufgerufen, ihre Analyse rasch zu vertiefen und hieraus Konsequenzen für die derzeitige Politik in diesem Sektor sowie im Bereich Flächenstilllegung zu ziehen, was gegebenenfalls die Unterbreitung geeigneter Vorschläge umfasst.

Der Rat wird der Prüfung dieser Vorschläge höchste Priorität einräumen, sobald sie ihm vorliegen.