SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0153/00

von Alonso Puerta (GUE/NGL) an die Kommission

(31. Januar 2000)

Betrifft: Behinderungen des freien Verkehrs auf den Autobahnen an der französischen Grenze

Die französischen Arbeitgebervereinigungen der Spediteure organisierten vom 10.-12. Januar 2000 die Blockade der Grenzen zu Spanien, Italien, Deutschland und Belgien sowie der Verbindungshäfen zum Vereinigten Königreich, um gegen das 35-Stunden-Gesetz und gegen die Erhöhung des Dieselpreises zu protestieren.

Der Monat Januar ist traditionell einer der Monate, in dem besonders viel spanisches Obst und Gemüse umgeschlagen wird, wobei die Ausfuhren zu Land über die französischen Grenzen auf einen Wert von täglich 6 Milliarden Peseten geschätzt werden. Die Gefahr besteht, daß die Blockade in den nächsten Tagen zu einem Überangebot und zu einem Preisverfall auf dem europäischen Markt führt.

Welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen, oder gedenkt sie zu ergreifen, um zu gewährleisten, daß der französische Staat im Einklang mit den geltenden Bestimmungen die Exporteure und Spediteure für die entstandenen Verluste entschädigt und daß dies unverzüglich, ausreichend und der Größenordnung der verursachten Schäden und Verlusten entsprechend geschieht?

Welche neuen Maßnahmen könnte die Kommission ergreifen, um künftig sicherzustellen, daß in ähnlichen Fällen wie jetzt in Frankreich der freie Warenverkehr wiederhergestellt wird?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(16. März 2000)

Der Herr Abgeordnete hat die Kommission auf die umfangreichen wirtschaftlichen Folgen hingewiesen, die die Grenzblockade der französischen Spediteure vom 9. bis 12. Januar 2000 für die EU-Unternehmen im Obst- und Gemüsehandel nach sich gezogen hat.

Die Kommission möchte in diesem Zusammenhang hervorheben, daß sie seinerzeit beschloß, die in der Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates vom 7. Dezember 1998 über das Funktionieren des Binnenmarktes im Zusammenhang mit dem freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten(1) vorgesehenen

Bestimmungen anzuwenden, um den freien Warenverkehr so schnell wie möglich wiederherzustellen und so den Schaden für die Marktteilnehmer auf einen Minimum zu begrenzen.

Sie hat daher am 10. Januar 2000 ein Auskunftsersuchen gemäß Artikel 3 der Verordnung an die französischen Behörden gerichtet. Darin wurden diese aufgefordert, die Kommission über die Maßnahmen zu unterrichten, die getroffen wurden, um den freien Warenverkehr wiederherzustellen.

In ihrer Antwort vom 12. Januar 2000 haben die französischen Behörden der Kommission Informationen über sämtliche Maßnahmen übermittelt, die ergriffen wurden, um den freien Warenverkehr wiederherzustellen. Sie haben ferner darauf hingewiesen, daß der französische Innenminister darauf bestanden hat, daß die für die öffentliche Ordnung verantwortlichen Stellen alles erforderliche veranlassen, um zu gewährleisten, daß etwaige spätere Schadensersatzforderungen bearbeitet werden können, so daß die Interessen von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die durch die Straßensperren Schaden erlitten haben, gewahrt werden.

Die Kommission möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß es laut Gemeinschaftsrecht Sache der Mitgliedstaaten ist, die Marktteilnehmer zu entschädigen, die in ihren Rechten gemäß Artikel 28 des Vertrages (Ex-Artikel 30) verletzt worden sind.

(1) ABl. L 337 vom 12.12.1998.