SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3605/00

von Sebastiano Musumeci (UEN) an die Kommission

(22. November 2000)

Betrifft: Wiederanlage von Weinbergen in den Gebieten Q.b.A. und geographische Ursprungsbezeichnung (IGT)

Eigentümer von Weinanbauflächen in Italien haben ihre Weinberge im Hinblick auf deren endgültige Aufgabe gemäß der Verordnung EWG Nr. 1442/88(1) vollständig vernichtet.

Dazu haben sie zwar die entsprechenden Beihilfen erhalten, gleichzeitig aber haben sie der Gemeinschaft erhebliche Einsparungen ermöglicht, da sie in weitaus geringerem Umfange die geförderte Distillation beanspruchen.

Mit der Verordnung EG Nr. 1493/1999(2) über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und der Verordnung EG Nr. 1227/2000(3) zur Umsetzung der Verordnung Nr. 1493/1999 soll das Gleichgewicht zwischen Nachfrage und Angebot an weinhaltigen Erzeugnissen gewahrt bleiben und den Erzeugern die Möglichkeit gewährt werden, in den Genuß der Vorteile des Marktes zu gelangen mit dem Ziel, den ganzen Sektor langfristig wettbewerbsfähiger zu gestalten.

Die unbedingte Unverletzlichkeit des Rechts auf Eigentum und der Unternehmensfreiheit sind beide in der italienischen Verfassung verankert und werden von den Mitgliedstaaten geteilt.

Der Weinbausektor verfügt über ein erhöhtes Ertrags- und Beschäftigungspotential.

Hält die Kommission eine Änderung der Verordnung EWG Nr. 1442/88 für möglich, um erneut das Recht auf Wiederanpflanzung besonders geeigneter Weinanbauflächen zu ermöglichen, sofern der Betriebsinhaber nach immerhin mindestens 10 Jahren des Erhalts der Beihilfe sich verpflichtet, die auf dem Markt begehrten Edelsorten anzupflanzen, wie sie in den Spezifikationen der entsprechenden Gebiete in bezug auf Q.b.A. und der geographischen Ursprungsbezeichnung vorgesehen sind, wobei ihnen eine geringere finanzielle Unterstützung als vorgesehen zuzugestehen ist, da sie bereits zuvor öffentliche Mittel erhalten haben?

(1) ABl. L 132 vom 28.5.1988, S. 3.

(2) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.

(3) ABl. L 143 vom 16.6.2000, S. 1.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(10. Januar 2001)

Die Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 des Rates vom 24. Mai 1988 ist durch Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein aufgehoben worden. Die Verpflichtungen der Beihilfeempfänger, d.h. der Verzicht auf das Recht auf Wiederanpflanzung, sind jedoch weiterhin gültig.

Die letztgenannte Verordnung hat die gemeinsame Marktorganisation für Wein dahingehend erheblich verändert, daß jede Initiative zur Anpassung der Erzeugung an die neuen Qualitätserfordernisse des Marktes unterstützt wird.

Im Rahmen dieser neuen Politik soll dem Sektor wieder zu einer höheren Rentabilität verholfen und, wie erwähnt, den Erzeugern die Möglichkeit gewährt werden, in den Genuß der Vorteile des Marktes zu gelangen. Dazu hat der Rat dreierlei Maßnahmen verabschiedet, die für den Weinbau bedeutend sind: Beihilferegelung für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen, die es ermöglicht, den Markterfordernissen nicht genügende Rebflächen durch neue und flurbereinigte Flächen zu ersetzen und mit Sorten zu bepflanzen, die auf die Verbraucherwünsche ausgerichtet sind; Beihilferegelung zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen, die zum Zweck hat, Rebflächen in Gebieten mit großen Absatzschwierigkeiten zu beseitigen. Der Mitgliedstaat hat die volle Entscheidungsgewalt bei der Festlegung der entsprechenden Gebiete und der Voraussetzungen für die Anwendung dieser Beihilferegelung. Die Kommission geht davon aus, daß diese Regelung von den Mitgliedstaaten sehr restriktiv gehandhabt wird; Erteilung von Neupflanzungsrechten für eine bestimmte Anzahl von Hektar an die Mitgliedstaaten, wenn die Flächen zur Erzeugung von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete (Qualitätsweine b.A.) oder Tafelwein mit geographischer Angabe genutzt werden und sofern die Erzeugung des betreffenden Weins anerkanntermaßen weit geringer als die Nachfrage ist.

Die Anfrage des Herrn Abgeordneten nach dem Recht auf Wiederanpflanzung auf dem Markt begehrter Sorten in Gebieten mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe (g.g.A.) findet ihre Beantwortung in dem von der Ratsverordnung vorgesehenen System. Auch wenn Erzeuger zuvor Prämien für die endgültige Aufgabe von Rebflächen erhalten haben, können sie ihren Anspruch auf neue Rechte geltend machen, wenn die von der zuständigen Verwaltungsbehörde geforderten Voraussetzungen erfuellt sind.