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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0990/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (26. April 1996)

Betrifft: Teilnahme südostenglischer Lokalverwaltungen (ausserhalb Londons) an Regionalkonferenzen der Europäischen Union

Wie viele Delegierte (in absoluten Zahlen und proportional) waren aus der Region Rest of the South East (ROSE) des Vereinigten Königreichs bei der DIRECTORIA-Veranstaltung der Kommission anwesend, im Verhältnis zur Anwesenheit anderer Regionen sowohl des Vereinigten Königreichs als auch Gesamteuropas?

Besitzt die Kommission Zahlen über die Teilnahme dieser Region an anderen Regionalkonferenzen und Veranstaltungen, und könnte sie diese Zahlen in der offiziellen Antwort veröffentlichen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (29. Mai 1996)

Bei der Directoria-Veranstaltung im Dezember 1995 waren aus dem Vereinigten Königreich 54 Delegationen anwesend im Vergleich zu 516 für die Gemeinschaft insgesamt. Andere Delegationen wurden durch diese Teilnehmer oder durch Brüsseler Regionalbüros vertreten.

Zahlen über die Teilnahme der ROSE-Region an anderen regionalen Konferenzen bzw. Veranstaltungen liegen der Kommission nicht vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1118/96 von Angela Billingham (PSE) an die Kommission (13. Mai 1996)

Betrifft: Gesundheitliche Gefährdung durch die Einnahme von Paracetamol

Im Vereinigten Königreich gab es mehrere Todesfälle durch die Einnahme von Paracetamol-Tabletten. Die sichere Dosierung kann durch Unaufmerksamkeit leicht überschritten werden, und eine relativ geringe Überdosis kann bereits tödlich sein. Paracetamol ist sehr preisgünstig in zahlreichen Einzelhandelsgeschäften, auch in Supermärkten, in grossen Mengen erhältlich. Als Gegenmittel lässt sich Methionin in Paracetamol verarbeiten, um es sicherer zu machen, und obwohl dies zu leichten Nebenwirkungen führen kann, sind auf diese Weise tödliche Folgen vermeidbar.

Sind der Kommission Todesfälle durch die Einnahme von Paracetamol in anderen Mitgliedstaaten der Union bekannt? Ist Paracetamol in anderen Mitgliedstaaten ebenso leicht erhältlich?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um Paracetamol sicherer zu machen? Ist sie bereit, eine Vorschrift zu erlassen, wonach alle Paracetamol-Produkte ein Gegenmittel enthalten müssen, oder könnte sie Sorge dafür tragen, daß Paracetamol verschreibungspflichtig wird?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (21. Juni 1996)

Paracetamol ist ein bekanntes Schmerz- und Fiebermittel, dessen Unschädlichkeit bei vorschriftsmässigem Gebrauch anerkannt ist. Eine Überdosis kann gleichwohl Schädigungen der Leber hervorrufen, und in der medizinischen Fachliteratur wurden schwere Nebenwirkungen bei Selbstmordversuchen oder anderen zu hohen Einnahmen (20 bis 30 Tabletten) verzeichnet.

Aus diesem Grund verabschiedete der Europarat eine Entschließung, in der er empfahl, in den Beipackzettel des Medikaments eine Warnung vor den Nebenwirkungen aufzunehmen. Danach soll nach Möglichkeit die vorgeschriebene oder empfohlene Dosis nicht überschritten und über einen längeren Zeitraum eingenommen werden. Da die Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Medikamenten, die Paracetamol enthalten, von den Mitgliedstaaten erteilt werden, kontrollieren ihre Behörden bei der Erteilung der Genehmigung, ob der Beipackzettel diese Warnung enthält.

Weder die Kommission noch die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (EMEA) wurden über Todesfälle informiert, die jüngst auf Paracetamol zurückzuführen sind. Paracetamol ist nicht rezeptpflichtig, und nach den der Kommission vorliegenden Informationen haben die Behörden der Mitgliedstaaten weder die Absicht, die Verkaufsregelung zu ändern, noch den Zusatz eines Gegenmittels zur Verhütung der schädlichen Auswirkungen vorzuschreiben. Dank der neuen Gemeinschaftsbestimmungen über die Arzneimittelüberwachung ((Richtlinie 93/39/EWG des Rates, ABl. L 214 vom 24.8.1993. )) können die unerwünschten schweren Nebenwirkungen künftig auf Gemeinschaftsebene von der EMEA kontrolliert und die Situation von Paracetamol aufmerksam verfolgt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0934/96 von Shaun Spiers (PSE) an die Kommission (23. April 1996)

Betrifft: Mehrjähriges Aktionsprogramm der Gemeinschaft zugunsten von Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereinen und Stiftungen

Kann die Kommission im Hinblick auf die Bedeutung der Initiativen, die in dem mehrjährigen Aktionsprogramm der Gemeinschaft zugunsten von Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereinen und Stiftungen (1994-1996) enthalten sind - welches leider im Rat blockiert ist -, bestätigen, daß sie beabsichtigt, dem Parlament ein Folgeaktionsprogramm vorzulegen? Wenn ja, wann?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (29. Mai 1996)

Das Mehrjährige Arbeitsprogramm (1994-1996) zugunsten von Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereinen und Stiftungen ((ABl. C 87 vom 24.3.1994. )) wurde am 16. Februar 1994 von der Kommission angenommen. Aufgrund der Wahlen im Juni 1994 konnte das Europäische Parlament dazu erst im März 1995 Stellung nehmen; die Kommission hat dem Rat ihren geänderten Vorschlag ((Dok. KOM (95)253 endg. )) im Mai 1995 vorgelegt. Die Erörterung im Rat, die im Juni 1995 aufgenommen wurde, wird unter dem italienischen Vorsitz fortgeführt.

Dennoch konnte die Kommission in diesem Programm vorgesehene Maßnahmen durchführen, da die Haushaltsbehörden bereits seit drei Jahren unter der Haushaltslinie B5-321 für Sozialwirtschaft entsprechende Mittel veranschlagt hat.

Die Kommission wartet nun auf die Ergebnisse der Beratungen im Rat. Der italienische Vorsitz ist bestrebt, zu einem gemeinsamem Standpunkt zum Programm 1994-1996 zu gelangen.

Das Programm steht in vollem Einklank mit den Erklärungen und Initiativen, die die Kommission seit 1990 kontinuierlich zugunsten dieses Sektors verabschiedet hat.

Die Kommission, die vielfach auf die Bedeutung dieses Sektors hingewiesen hat, u. a. als Quelle für neue Arbeitsplätze und den Aufbau der Solidarität der Bürger untereinander, hat keine Absicht, ihre Maßnahmen zugunsten von Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereinen und Stiftungen einzustellen.

Die Kommission ist sich bewusst, daß das Parlament in Einklang mit den repräsentativsten europäischen Bewegungen und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß, der Formulierung einer Politik zugunsten von Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereinen und Stiftungen Vorrang einräumt.

Die Kommission hat bereits mehrfach den Beratenden Ausschuß für Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereinen und Stiftungen bei der Ausarbeitung des neuen Programm 1997-2000 konsultiert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1601/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Entwicklungshilfe in Südamerika

Kann die Kommission englischsprachige Unterlagen zu den nationalen Richtprogrammen der EU und Bewertungstudien über Entwicklungshilfeprojekte der EU in Venezuela, Kolumbien und Peru nennen? Kann sie die betreffenden Referenznummern oder Namen der Kommissionsbeamten mitteilen, die die genannten Informationen dem Europäischen Parlament zur Verfügung stellen können?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (15. Juli 1996)

Für die lateinamerikanischen Länder erstellt die Kommission kein Richtprogramm, in der die jährliche Programmierung ihrer Hilfe nach Ländern aufgeschlüsselt wird.

Die Informationen, um die der Herr Abgeordnete ersucht, und vor allem die Unterlagen über die Projekte sind nur in spanischer Fassung verfügbar, da dies die Arbeitssprache ist, in der die Kommission mit den Behörden der betreffenden Länder verkehrt.

Die Kommission übersetzt jedoch * vornehmlich ins Englische * die Finanzierungsvorschläge für Projekte, die zuvor zur Genehmigung durch die Mitgliedstaaten im ALA-Ausschuß unterbreitet werden.

Die Kommission ist selbstverständlich bereit, alle nicht vertraulichen Informationen, über die sie verfügt, weiterzuleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1188/96 von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission (15. Mai 1996)

Betrifft: EU-Mittel für im südlichen Afrika tätige Organisationen

Kann die Kommission mitteilen, welche Organisationen von der EU Mittel erhalten, um in den Mitgliedstaaten das Verständnis für die Probleme im südlichen Afrika zu fördern? Welche Organisationen führen sowohl Konferenzen als auch Wahlbeobachtung in Staaten des südlichen Afrika durch, und wieviel Mittel erhält jede einzelne der in der Antwort genannten Organisationen von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (11. Juli 1996)

Folgende Organisationen erhalten seit 1994 Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt: STD Afrika Kontakt; Holland committee on South Africa (3 Aktionen); Zimbabwe Trust, World Wildlife Fund, Bureau Européen pour la conservation et le développement; Association of West European Parliamentarians for Action against Apartheid (AWEPA), Consiglio internazionale per gli refugiati, Conselho Portugués para os refugiados; Vluchtelingenwerk Nederland; Dritte Welt Haus, Bielefeld; Médecins sans frontières; Koordinierungskreis Mosambik; AWEPA (3 Aktionen) und European Network for Information and Action on Southern Africa.

Für die Veranstaltung von Konferenzen und die Beobachtung von Wahlen in Staaten des südlichen Afrika erhalten die Organisationen AWEPA und African European Institute (ÄI) gemeinschaftliche Unterstützung. Der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit oblag die Abwicklung der Missionen der EG-Beobachter bei den Wahlen in Mosambik. AWEPA und ÄI erhielten 1995 und 1996 insgesamt 1,62 Mio. Ecu, die folgendermassen verteilt wurden:

1995:

Konferenzen, Seminare und Workshops in Europa und im südlichen Afrika 400 000 Ecu

Mosambik: Unterweisung von Parlamentsabgeordneten und Mitarbeitern in ihren legislativen Aufgaben 625 000 Ecu

1996:

Angola: Aktionsprogramm im Zusammenhang mit den Friedensprozeß 600 000 Ecu
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1302/96 von Ian White (PSE) an die Kommission (31. Mai 1996)

Betrifft: T1-Einheitspapiere

Artikel 346 der Verordnung 2454/93 bestimmt, daß die Waren und das T1-Einheitspapier der Bestimmungsstelle vorgelegt werden, die Einzelheiten über durchgeführte Kontrollen protokolliert und der Abgangsstelle unverzueglich ein Exemplar übermittelt, während sie das andere behält.

Könnte die Kommission folgende Änderung erwägen: falls die Waren und das T1-Einheitspapier der Abgangsstelle ordnungsgemäß vorgelegen haben und diese Stelle sich nicht an die Verordnung hält, wird eine etwaige Geldbusse dem Mitgliedstaat auferlegt, auf dessen Gebiet die Bestimmungsstelle liegt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (25. Juli 1996)

Nach der Vorschrift, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, ist die Bestimmungszollstelle bei einem Versandverfahren tatsächlich verpflichtet, der Abgangszollstelle unverzueglich ein Exemplar des Versandscheins T1 zurückzusenden, und zwar grundsätzlich innerhalb einer Frist von höchstens zehn Arbeitstagen, gerechnet von der Gestellung der Waren und der Vorlage der Papiere. Wenn es sich um Waren handelt, bei denen die Inanspruchnahme einer globalen Sicherheit vorübergehend untersagt ist, verkürzt sich diese Frist sogar noch und endet an dem Arbeitstag, der auf den Tag der Gestellung folgt.

Von gelegentlich auftretenden Fällen, in denen die vorgeschriebenen Fristen überschritten werden einmal abgesehen, ist klar, daß sich ein Mitgliedstaat, der nicht dafür sorgt, daß seine Zollstellen dieser Verpflichtung nachkommen, der Gefahr aussetzt, daß die Kommission oder die anderen Mitgliedstaaten die im Vertrag vorgesehenen Verfahren gegen ihn einleiten, um eine korrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu erreichen. Nach dem derzeitigen Vertragsstand ist jedoch nur der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften befugt, einen Mitgliedstaat zur Zahlung einer Geldbusse oder eines Zwangsgelds zu verurteilen, und auch dies nur, wenn der betreffende Staat es verabsäumt hat, die Maßnahmen zu treffen, die ihm mit einem zuvor ergangenen Urteil, in dem ein Verstoß dieses Staates gegen seine Verpflichtungen festgestellt wird, auferlegt worden waren.

Die Möglichkeit, im Sekundärrecht direkte finanzielle Sanktionen gegen Mitgliedstaaten vorzusehen, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, hat die Kommission in Betracht gezogen, um vor allem die Umsetzung und korrekte Anwendung der Richtlinien im Zusammenhang mit der Vollendung des Binnenmarkts zu gewährleisten. Im Zollbereich war man bisher aufgrund der Tatsache, daß die Regelung direkt anwendbar ist, sowie wegen der Arbeitsteilung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten bei der Verwaltung der Zollunion und beim Schutz der Aussengrenze eher auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit bedacht. Dieses Konzept könnte am Ende in Frage gestellt werden, wenn sich herausstellen sollte, daß es zur Gewährleistung eines reibungslosen Funktionierens der Zollunion nicht ausreicht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1683/96 von Jaak Vandemeulebroucke (ARE) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Katalanische Sprache

Kann die Kommission mitteilen, welche Vorkehrungen sie im Anschluß an die Entschließung des Europäischen Parlaments vom Dezember 1990 zur Sprachensituation in der Europäischen Gemeinschaft und zur Stellung des Katalanischen (Dok. A3-0169/90) ((ABl. C 19 vom 28.1.1991, S. 42.)) in bezug auf folgende Punkte getroffen hat:

1. Veröffentlichung der Verträge in katalanischer Sprache;

2. Verbreitung von Informationen über die europäischen Institutionen auf Katalanisch;

3. Einbeziehung des Katalanischen in die Programme für das Erlernen und die Verbesserung der Kenntnis der europäischen Sprachen;

4. Verwendung des Katalanischen im (mündlichen und schriftlichen) Verkehr mit dem Publikum in ihren Büros in den betreffenden Regionen?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (5. August 1996)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort verwiesen, die die Kommission in der Fragestunde der Tagung des Parlaments vom Juli 1996 ((Verhandlungen des Parlaments (Juli 1996). )) auf seine mündliche Anfrage H-557/96 erteilt hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0630/96 von Angela Billingham (PSE) an die Kommission (13. März 1996)

Betrifft: Ärztliche Behandlung im Notfall

Ist der Kommission bekannt, daß Staatsangehörige von Drittstaaten, die in Großbritannien leben und volle Steuern sowie Krankenversicherungsbeiträge zahlen, keinen Anspruch auf das E111-Formular haben, das ihnen bei Reisen im Ausland die kostenlose ärztliche Behandlung im Notfall gewährleistet?

Ist die Kommission der Auffassung, daß dies gerechtfertigt ist, obwohl diese Mitbürger wie alle anderen britischen Bürger zum EWR ihren finanziellen Beitrag leisten?

Wird die Kommission diesen Mißstand untersuchen und bei der Regierung des Vereinigten Königreichs auf seine Beseitigung drängen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (15. April 1996)

Das E111-Formular stellt eine Garantie dafür dar, daß der Inhaber im ausstellenden Mitgliedstaat für Leistungen bei Krankheit versichert ist, damit der Inhaber während eines kurzen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat im Notfall ärztlich behandelt werden kann. Diese Regelung fällt unter den Anwendungsbereich der Gemeinschaftsverordnungen Nr. (EWG) 1408/71 ((ABl. L 149 vom 5.7.1971 * konsolidierte Fassung ABl. C 325 vom 10.12.1992. )) und (EWG) 574/72 ((ABl. L 74 vom 27.3.1972 * konsolidierte Fassung ABl. C 325 vom 10.12.1992. )) zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Länder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR).

Die koordinierenden Verordnungen gelten jedoch nur für Staatsangehörige eines der Länder des EWR sowie für Staatenlose und Flüchtlinge. Aus diesem Grund haben Personen, die nicht Staatsangehörige eines der EWR-Länder sind ("Staatsangehörige von Drittstaaten") keinen Anspruch auf die E111-Regelung, die unter Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 fällt, auch wenn sie in einem der Mitgliedstaaten gesetzlichen Krankenversicherungsschutz haben und Steuern zahlen. Das Verhalten des Vereinigten Königreichs entspricht daher voll und ganz den geltenden Gemeinschaftsvorschriften.

Der Kommission ist seit längerem bekannt, daß durch die derzeitige Lage Probleme geschaffen werden. Aus diesem Grund wurde am 26. Juni 1995 ein Vorschlag vorgelegt ((KOM(95) 284 endg. * ABl. C 242 vom 19.9.1995. )), der den Geltungsbereich von Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auf Staatsangehörige von Drittstaaten ausdehnen sollte, damit diese von der E111-Regelung profitieren konnten.

Leider wurde diese vorgeschlagene Änderung vom Rat nicht genehmigt, denn alle Änderungen der Verordnungen im Bereich soziale Sicherheit müssen durch einstimmigen Beschluß angenommen werden. Wie jedoch bereits im mittelfristigen sozialen Aktionsprogram 1995-1997 ((KOM(95) 134 endg. )) angekündigt, beabsichtigt die Kommission, in der zweiten Hälfte des Jahres 1996 einen weiteren Vorschlag vorzulegen, mit dem die Vorschriften über ärztliche Behandlung im Notfall und andere begrenzte Leistungen auf Staatsangehörige von Drittstaaten ausgedehnt werden sollen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1738/96 von Antonio Tajani (UPE) an die Kommission (3. Juli 1996)

Betrifft: Programm URBAN

Die italienische Regierung hat am 15. Febraur 1995 mitgeteilt, daß sie mit der Auswahl der dreizehn Städte für die Maßnahmen des Programms URBAN in Italien einverstanden ist.

Am 12. Dezember 1995 hat die Kommission in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage P-3181/95 ((ABl. C 79 vom 18.03.1996, S. 57. )) die Verpflichtung übernommen, das Programm baldmöglichst zu genehmigen, damit die Finanzmittel sobald wie möglich bereitgestellt werden können.

Die Pläne der Umstrukturierung der betroffenen Stadtgebiete haben Dringlichkeitscharakter, insbesondere diejenigen, die Rom betreffen (d.h. die qualitative Verbesserung der Viertel Tor Bella Monaca und Torre Angela), das Vorbereitungen dafür trifft, das Jubiläums-Jahr 2000 und wahrscheinlich auch die Olympiade von 2004 auszurichten.

Inzwischen sind im ganzen ein Jahr und vier Monate vergangen, seit die italienische Regierung sich mit den Städten einverstanden erklärt hat, die im Rahmen der Initiative URBAN zu berücksichtigen sind.

Aus welchen Gründen hat die Kommission die vorgelegten Pläne noch nicht gebilligt, und wann wird sie endlich die für Italien bestimmten Mittel zur Verfügung stellen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (23. Juli 1996)

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, daß das Programm der Gemeinschaftsinitiative URBAN zugunsten Italiens am 30. April 1996 genehmigt wurde und daß sie bereits die erste Mittelbindung und Zahlung dafür vorgenommen hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1789/96 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (20. Juni 1996)

Betrifft: Finanzierung der Maßnahmen von Nichtregierungsorganisationen in der Türkei

Informationen zufolge üben die türkischen Behörden auf die Europäische Kommission Druck aus, damit sie die Finanzierung bestimmter Aktionen von Nichtregierungsorganisationen im Bereich der Menschenrechte einstellt.

Treffen diese Informationen zu? Wenn ja, wie steht die Kommission dazu? Haben schon andere Länder in dieser Weise Druck auf die Kommission ausgeuebt?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (17. Juli 1996)

Die türkischen Behörden haben die Delegation der Kommission in Ankara auf Aktionen bestimmter Nichtregierungsorganisationen (NRO) aufmerksam gemacht, die über den Bereich der Menschenrechte hinausgehen.

Die Kommission wird weiterhin die Projektvorschläge sämtlicher türkischen NRO auf ihre Nützlichkeit hin prüfen und dabei auch berücksichtigen, welchen Beitrag die Projekte zur Verbesserung der Menschenrechtslage in der Türkei leisten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1598/96 von José Apolinário (PSE) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Sonderbericht 4/95 des Europäischen Rechnungshofs

Was unternahm oder beabsichtigt die Kommission, um gemäß Punkt 5.4 ihrer Antworten zum Sonderbericht 4/95 des Rechnungshofs ((ABl. C 345 vom 22.12.1995, S. 1. )) zu handeln?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (11. Juli 1996)

Die Kommission prüft derzeit in Partnerschaft mit dem betroffenen Mitgliedstaat die verschiedenen Möglichkeiten, den Schlußfolgerungen des Berichts des Rechnungshofes Folge zu leisten.

In diesem Zusammenhang hat die Kommission anläßlich der Sitzung des Begleitausschusses des Unterprogramms Landwirtschaft, die am 11. Juni 1996 in Lissabon stattfand, eine Diskussion mit den portugiesischen Behörden über die Frage eröffnet, mit welchen Mitteln sich am besten die vom Rechnungshof festgestellten Engpässe beseitigen lassen, welche die Entwicklung der Landwirtschaft in Portugal, namentlich im Bereich der Vermarktung der Agrarerzeugnisse beeinträchtigen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1416/96 von Shaun Spiers (PSE) an die Kommission (6. Juni 1996)

Betrifft: Adressen der EU-Generaldirektionen im Internet

Wie will die Kommission dafür sorgen, daß alle Generaldirektionen Auskünfte über Initiativen zur Mittelvergabe einschließlich der diesbezueglichen Bestimmungen und Bewerbungsformulare im Internet verfügbar machen?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (22. Juli 1996)

Wie der Herr Abgeordnete zutreffend feststellt, ist Internet zusammen mit anderen EDV- und Printmedien ein nützliches Instrument zur Bereitstellung von Informationen über die Europäische Union.

Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament hat die Kommission einen zentralen Server (Europa, http://europa.eu.int) mit Informationen über alle Bereiche der Gemeinschaftspolitik eingerichtet. Die anderen Organe haben unlängst ihr Interesse an einer Teilnahme an diesem Vorhaben bekundet. Über drei weitere spezialisierte Server können Informationen über Forschungs- und Entwicklungsprogramme (Cordis, http://www.cordis.lu) sowie über Maßnahmen zum Thema Informationsgesellschaft (I*M Europe, http://www.echo.lu und ISPO (http://www.ispo.cec.be) abgerufen werden.

Der Server "Europa" wird sowohl von der breiten Öffentlichkeit als auch spezifischen Interessenten wie Universitäten, öffentlichen Verwaltungen, Medien und Wirtschaftsteilnehmern genutzt. Ein Teil des Informationsangebots betrifft Gemeinschaftsprogramme und Finanzierungsmöglichkeiten für Vorhaben.

Wie der Herr Abgeordnete hervorhebt, werden zunehmend Ausschreibungen, Leitlinien, Leitfäden und sonstiges nützliches Informationsmaterial über Gemeinschaftsprogramme über den Server "Europa" sowie die anderen Server zur Verfügung gestellt; die entsprechenden Formate sind so weit wie möglich benutzerfreundlich gestaltet. Beispiele für das Angebot des Servers "Europa" sind die Programme Phare, Tacis, Media, der Aktionsplan für fortgeschrittene Fernsehdienste, Umweltprogramme wie Life, Forschungs- und Entwicklungsprogramme, Bildungsprogramme, Europäischer Regional- und Kohäsionsfonds sowie die Energieprogramme Thermie, Altener, Save und Synergy. Derzeit wird geprüft, wie weit Informationen zum Europäischen Entwicklungsfonds und dem Europäischen Sozialfonds in den Server aufgenommen werden können.

Die Erfahrungen seit dem Start des Servers "Europa" im Februar 1995 belegen eine steigende Zufriedenheit der Nutzer mit diesen neuen Angeboten. Einschlägige Informationen werden vor der Veröffentlichung von Ausschreibungen durch das Amt für amtliche Veröffentlichungen im Amtsblatt sowie in der Ted-Datenbank über den genannten Server zugänglich gemacht.