DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/690

(2004/C 88 E/0709)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0216/04

von Marco Pannella (NI) an die Kommission

(30. Januar 2004)

Betrifft: Verletzung der Religionsfreiheit in Vietnam

Nach Informationen des vom amerikanischen Außenministerium verfassten Internationalen Berichts über die Religionsfreiheit 2003 hat Vietnam massive Restriktionen gegen Religionsgemeinschaften eingeführt, die von der Regierung nicht anerkannt sind.

Die Kommunistische Partei verhängte erhebliche Restriktionen gegen geistliche Führer und Mitglieder des Klerus der Religionsgemeinschaften.

In diesem Zusammenhang ergriff die vietnamesische Regierung folgende Maßnahmen:

1. Sie nutzte ihren legalen Spielraum, um Würdenträgern von Religionsgemeinschaften und religiöse Veranstaltungen zu kontrollieren.

2. Sie verfolgte die Mitglieder der „Assemblies of God“, indem sie sie zwang, ihre Arbeitsstelle aufzugeben. Außerdem verbot sie ihren Kindern den Schulbesuch und beschlagnahmte ihren Besitz.

3. Sie isoliert nach wie vor bestimmte religiöse Führerfiguren, indem sie deren Bewegungsfreiheit einschränkt und deren Familien und Anhänger schikaniert, beispielsweise im Fall von Thich Huyen Quang, dem höchsten Patriarchen der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams, der von 1982 bis März 2003 im Grunde unter Hausarrest lebte.

4. Sie ging Ende Dezember 2002 mit einem schädlichen Gas gegen die Teilnehmer einer Veranstaltung der protestantischen Hmong in der Provinz Lau Chau vor, mit dem Ergebnis, dass eine schwangere Frau eine Fehlgeburt erlitt und mehrere andere Personen ärztlich behandelt werden mussten.

Im Juli 2002 starben Mua Bua Senh und Vang Seo Giao, protestantische Hmong, an den Folgen von Misshandlungen durch die Behörden.

In mehreren Fällen wurden Menschen wegen „illegaler Religionspraxis“ nach Artikel 258 des Strafgesetzbuchs (bis zu drei Jahre Gefängnis) verurteilt. Einige Bestimmungen des Gesetzes, auf Grund derer Glaubensgefangene verurteilt werden, verstoßen gegen völkerrechtliche Instrumente wie Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Das Büro für Religionsfragen verletzt die Religionsfreiheit insofern, als Regierungsfunktionäre und Sicherheitskräfte Gläubige willkürlich verfolgen und inhaftieren.

Mitarbeiter der US-Botschaft wiesen die Mitglieder der vietnamesischen Regierung darauf hin, dass in Ermangelung von Fortschritten bei Religionsfragen und Menschenrechten eine vollständige Normalisierung der bilateralen Beziehungen nicht möglich ist.

Die Kommission hat die Regierung Vietnams zwar dringend ersucht, die politische und die Religionsfreiheit stärker zu beachten, aber in dieser Angelegenheit bislang nichts weiter unternommen, sie beschränkt sich im Gegensatz zu den USA darauf, die Entwicklung der Lage zu beobachten.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

— Hat sie nach der gemeinsamen Erklärung der Kommission und der Mitgliedstaaten im Rahmen der Sitzung der Beratenden Gruppe im Dezember 2002 in Hanoi konkrete Schritte im Hinblick auf die Beachtung der politischen und der Religionsfreiheit bzw. auf die baldige Einführung von wirtschaftlicher und sozialer Freiheit unternommen?

— Hat sie die Schikanierung und die Einschränkung der Religionfreiheit bestimmter Personen wie Thich Huyen Quang, Thich Quang Do bzw. Pater Nguyen Van Ly geprüft und versucht, etwas dagegen zu unternehmen?

— Ist ihr bekannt, dass die Vereinigten Staaten Vietnam gemäß dem Gesetz über die internationalen Religionsfreiheit als Land einstufen wollen, gegen das besondere Bedenken bestehen, falls die vietnamesische Regierung nicht für einschlägige Verbesserungen sorgt?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(25. Februar 2004)

Im Rahmen des Menschenrechtsdialogs mit der Regierung Vietnams und bei anderen Anlässen, so z.B. den Troika-Missionen in das zentrale Hochland — zuletzt im Dezember 2003 — hat die EU beharrlich auf die drastische Einschränkung der Religionsfreiheit in Vietnam hingewiesen. Die EU hat insbesondere ihre ernste Besorgnis über die Lage der protestantischen Gemeinden im zentralen Hochland und die Vorgehensweise gegen die Vereinigten Buddhistischen Kirchen (UBCV) von Vietnam zum Ausdruck gebracht. Sie forderte die Freilassung der protestantischen Pfarrer und ihrer Gemeindemitglieder sowie der religiösen Führer der UBCV und der Mönche, die sich in Haft befinden und drängte die Regierung, den Dialog mit den UBCV wieder aufzunehmen.

Die EU hat ebenfalls die Freilassung anderer Häftlinge verlangt, die für die friedliche Äußerung ihrer persönlichen Meinung und unter Verstoß gegen die von Vietnam unterzeichneten internationalen Übereinkommen inhaftiert wurden. Sie hat überdies die Ungenauigkeit und die willkürliche Anwendung einiger vietnamesischer Gesetze kritisiert, u.a. mehrere Bestimmungen des Strafgesetzbuchs, auf die der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, sowie den Erlass Nr. CP/31, der vorsieht, dass Bürger bis zu zwei Jahre ohne richterliche Verfügung unter Hausarrest gestellt werden können. Diesbezüglich hat die EU vorgeschlagen, dass Experten der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen nach Vietnam eingeladen werden.

Die EU hat die Regierung zu größerer Transparenz in Zusammenhang mit Menschenrechtsfragen gedrängt und darauf hingewiesen, welchen Schaden die fehlende Offenheit dem Ansehen Vietnams in der Welt zufügt. Vor diesem Hintergrund hat die EU ungehinderten Zugang zu allen Gebieten des Landes, auch dem zentralen Hochland, für unabhängige Monitoring-Missionen von UN-Berichterstattern zu Menschenrechtsfragen verlangt, insbesondere für den UN-Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit und den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) und sowie für namhafte Menschenrechts-NRO. Sie hat die Regierung ebenfalls aufgefordert, allen Diplomaten von EU-Mitgliedstaaten den Besuch von Inhaftierten und die Teilnahme an Gerichtsverfahren gegen Dissidenten als Beobachter zu gestatten.

Die EU wird weiterhin jede Gelegenheit — auch die Sitzungen der beratenden Gruppe — nutzen, um auf Verbesserungen der Menschenrechtssituation in Vietnam zu drängen und Unterstützung durch Kooperationsprogramme anbieten, um konkrete Veränderungen vor Ort zu bewirken.