DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/825

(2004/C 84 E/0920)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0630/04

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(3. März 2004)

Betrifft: Öffentliche Entwicklungshilfe der Union: Mittel der Mitgliedstaaten, Maßnahmen auf dem Balkan und Anwendung des Konditionalitätsprinzips sowie der gemeinschaftlichen Regeln

Die Mittel für Entwicklungshilfe der Union sind von 0,45 % 1990 auf 0,33 % im Jahr 2001 gesunken und liegen damit erheblich unter dem von der UNO und dem Europäischen Rat von Göteborg verkündeten politischen Ziel von 0,7 % des BIP. Deshalb hat die Union für die neuen Mitgliedstaaten als verbindliches Ziel gesetzt und als Teil des gemeinschaftlichen Besitzstandes festgelegt, dass die öffentliche Entwicklungshilfe bis 2006 bei 0,39 % des BIP liegen soll, bis das Ziel von 0,7 % des BIP erreicht ist. In vielen Mitgliedstaaten sind Verzögerungen bei der Umsetzung der öffentlichen Entwicklungshilfe zu verzeichnen, beispielsweise beim griechischen Fünfjahresprogramm für Entwicklungszusammenarbeit und Hilfe (2002 bis 2006).

1. Wie hoch liegt der prozentuale Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe in den Jahren 2002 und 2003 für die gesamte Union einerseits und für jeden einzelnen Mitgliedstaat andererseits? Wie vielen Millionen Euro entspricht das für die betreffenden Mitgliedstaaten?

2. Warum treten bei der Umsetzung des griechischen Fünfjahresprogramms für Entwicklungszusammenarbeit und Hilfe (2002 bis 2006) für den Balkan, den Schwarzmeerraum usw. Verzögerungen auf? Wie hoch liegt der Gesamtbetrag an bereits ausgegebenen Mitteln (Verpflichtungsermächtigungen), und wie viel Prozent der öffentlichen Entwicklungshilfe Griechenlands stellt dies für die Jahre 2002 und 2003 dar?

3. Steht die öffentliche Entwicklungshilfe der Mitgliedstaaten der Union für den Balkan im Zusammenhang mit den Maßnahmen der Europäischen Agentur für Wiederaufbau (1), der Umsetzung des CARDS-Programms (2) und dem Stabilitätspakt für Südosteuropa? Inwieweit beteiligt sich die Union an der Umsetzung der öffentlichen Entwicklungshilfe für den Balkan durch Griechenland im Hinblick auf Infrastrukturen und Projekte (Netze, Autobahnen usw.)?

4. Wird die Gewährung der Hilfe von der Achtung der Menschenrechte abhängig gemacht? Werden die gemeinschaftlichen Regeln (z.B. im Hinblick auf öffentliche Aufträge usw.) von den Stellen eingehalten, die die Durchführung der Projekte und Programme der öffentlichen Entwicklungshilfe der Union übernommen haben? Wenn ja, welche Regionen betreffen diese?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(5. April 2004)

Fragen im Zusammenhang mit der bilateralen Hilfe durch Griechenland liegen außerhalb der Zuständigkeit der Generaldirektion Außenbeziehungen (GD RELEX).

Um die Hilfe durch die Gemeinschaft kohärent und effizienter sowie komplementär zu gestalten, tauschen die Mitgliedstaaten und die Kommission regelmäßig Informationen über die von ihnen geplanten Maßnahmen aus. Dies wird in den betreffenden Ländern auf der Ebene der Delegationen der Gemeinschaft/der Europäischen Agentur für Wiederaufbau und der Botschaften der Mitgliedstaaten sowie im CARDS-Ausschuss, dem Vertreter aller Mitgliedstaaten angehören, praktiziert. Die praktischen Regelungen für die Koordination vor Ort erfolgen nach den vom CARDS-Ausschuss gebilligten Leitlinien, Treffen mit den Mitgliedstaaten finden regelmäßig in den Ländern der Region statt. Die Kommission fördert darüber hinaus die Koordination und Kooperation mit den internationalen Finanzinstitutionen, den Kooperationsprogrammen der UNO und den übrigen Gebern. Sichergestellt wird diese Koordination beispielsweise durch das Gemeinsame Amt Gemeinschaft/Weltbank. Der Stabilitätspakt wird tätig, um die Koordination der Unterstützung in regionalem Rahmen zu gewährleisten, d.h. die Unterstützung von zwei oder mehr Ländern der Region.

Voraussetzung für die Unterstützung der westlichen Balkanländer ist die Achtung der demokratischen Grundsätze durch diese Länder, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschen- und Minderheitenrechte und der Grundfreiheiten sowie der Grundsätze des Völkerrechts. So heißt es in Artikel 5 der CARDS-Verordnung (3), dass bei Nichteinhaltung dieser Grundsätze der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen beschließen kann. Für die Gemeinschaftshilfe gelten ferner die vom Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 29. April 1997 festgelegten Bedingungen, insbesondere was die Verpflichtung der Empfängerländer anbelangt, demokratische, wirtschaftliche und institutionelle Reformen einzuleiten.

Die Hilfsmaßnahmen der Gemeinschaft werden in Serbien und Montenegro und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien durch die Europäische Agentur für Wiederaufbau umgesetzt. Verantwortlich für die Umsetzung der Gemeinschaftsunterstützung in Albanien, Bosnien und Herzegowina und in Kroatien sind die dezentralen Delegationen der Kommission. Das regionale CARDS-Programm wird von der GD EuropAid Kooperationsamt (AIDCO) durchgeführt.

(1) Verordnung (EG) Nr. 2415/2001 vom 10. Dezember 2001, ABl. L 327 vom 12.12.2001 (Änderung der Verordnungen 2666/2000/EG und 2667/2000 vom 5.12.2000, ABl. L 306 vom 7.12.2000).

(2) Programm der Gemeinschaftshilfe für Wiederaufbau, Entwicklung und Stabilisierung, Verordnung 2666/2000/EG vom 5.12.2000, ABl. L 306 vom 7.12.2000.

(3) Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 sowie zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3906/89 und Nr. 1360/90 sowie der Beschlüsse 97/256/EG und 1999/311/EG.