SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1947/02

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(3. Juli 2002)

Betrifft: Unterdrückung von Gewerkschaftsbewegungen

Aus einem kürzlich veröffentlichten Bericht des Internationalen Bunds Freier Gewerkschaften (IBFG) geht hervor, dass die Anzahl der Fälle, in denen Gewerkschaftsbewegungen unterdrückt werden, weltweit in beunruhigendem Maße angestiegen ist. Darüber hinaus kommt es immer häufiger zur Verfolgung von Gewerkschaftern, zur Weigerung, Gewerkschaften anzuerkennen und mit ihnen zu verhandeln, sowie zu Entlassungen, Verhaftungen bis hin zur Liquidation von Gewerkschaftern. Nach dem Bericht werden die Rechte der Gewerkschaften sowohl in einer Reihe von Beitrittsländern (Bulgarien, Tschechien, Lettland, Polen, Rumänien) als auch in einigen Mitgliedstaaten (Spanien, Vereinigtes Königreich, Deutschland) eingeschränkt.

Gemäß den Kriterien von Kopenhagen müssen die Beitrittsländer die Grundrechte achten. Zudem bestimmt die Charta der Grundrechte, und hier speziell Artikel 12, dass jede Person das Recht hat, sich insbesondere im politischen und gewerkschaftlichen Bereich auf allen Ebenen frei und friedlich mit anderen zu versammeln und frei mit anderen zusammenzuschließen. Kann die Kommission angesichts dieser Tatsachen mitteilen, ob die Beitrittsländer die genannten Kriterien erfuellen und ob und in welchem Umfang die Gewerkschaftsbewegung in diesen Ländern verfolgt wird? Wie sieht die Situation in den Mitgliedstaaten aus, in denen dem Bericht zufolge zum Teil auch negative Entwicklungen zu verzeichnen sind?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(19. August 2002)

Die Union besteht aus Staaten, deren gemeinsame Grundsätze gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit sind.

Die Union ist in Übereinstimmung mit Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union gehalten, die Grundrechte, wie sie die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet und wie sie sich aus dem gemeinsamen Verfassungsüberliegerungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben, zu achten. Die Vereinigungsfreiheit ist Teil dieser Grundrechte. Außerdem gewährleistet Artikel 12 der Charta der Grundrechte der Union jeder Person, sich insbesondere im politischen, gewerkschaftlichen und zivilen Bereich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen.

Beim gegenwärtigen Stand des Rechts obliegt es den nationalen Gerichten, mögliche Beeinträchtigungen der Grundrechte, insbesondere der Gewerkschaftsrechte, zu bestrafen. Gemäß der ständigen Rechtsprechung ist der Gerichtshof zuständig, die Einhaltung der Grundrechte durch die Legislative und die Exekutive der Gemeinschaft sowie durch die Mitgliedstaaten nur dann zu überprüfen, wenn sie im Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts handeln.

Im Rahmen des Erweiterungsprozesses ist die Situation der Beitrittsländer hinsichtlich der Einhaltung der Kriterien von Kopenhagen und insbesondere der Grundrechte regelmäßig Gegenstand von Berichten.