SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2031/99

von Lennart Sacrédeus (PPE-DE) an die Kommission

(3. November 1999)

Betrifft: Verweis für Paul van Buitenen

Seit Herr van Buitenen die Papiere übergab, die Unregelmäßigkeiten in der Kommission enthüllten, wurde sein Fall in ganz Europa diskutiert. Während er jedoch von Organisationen wie dem Bund der Steuerzahler für seinen Mut ausgezeichnet wird, erhält er vom Disziplinarausschuß der Kommission einen Verweis. Kommissionsmitglied Kinnock selbst hat, wie der den Verweis erteilende Ausschuß, zugegeben, daß die zum damaligen Zeitpunkt geltenden Regeln unklar und unzureichend waren.

Ist der Verweis tatsächlich berechtigt, wenn man bedenkt, daß van Buitenens Vorgehen dazu beigetragen hat, daß die Bestimmungen geändert wurden und außerdem das Problem der Betrügereien ernsthaft angegangen wurde? Ist die Kommission der Auffassung, daß die erfolgten Änderungen an den Bestimmungen für die Bediensteten der Kommission ausreichend sind, oder erwägt sie darüber hinaus die etwaige Einführung der Mitteilungsfreiheit, wie sie etwa in Schweden gegeben ist?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(3. März 2000)

Die Kommission weist darauf hin, daß der im Beamtenstatut vorgesehene Disziplinarrat von der Anstellungsbehörde um Stellungnahme zu einer etwaigen Disziplinarmaßnahme ersucht werden kann. Die Anstellungsbehörde kann jedoch eine schriftliche Verwarnung oder einen Verweis aussprechen, ohne den Disziplinarrat zu konsultieren. In dem von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Fall ist der Disziplinarrat nicht konsultiert worden.

Herr Paul van Buitenen wurde schriftlich verwarnt, weil er gegen die geltenden Bestimmungen für Beamte der Europäischen Gemeinschaften verstoßen hatte, indem er Unterlagen zu Sachverhalten, die von den Justizbehörden geprüft wurden und auch Gegenstand von Disziplinarverfahren waren, an Stellen außerhalb der Kommission weitergegeben und damit gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung verstoßen hat. Bei ihrer Entscheidung hat die Anstellungsbehörde berücksichtigt, daß die Informationen einem Mitglied des Europäischen Parlaments übermittelt worden waren, und anerkannt, daß eine strenge Anwendung der einschlägigen Vorschriften nicht mit dem Grundsatz einer angemessenen Transparenz vereinbar wäre. Aufgrund dieser Umstände hat die Kommission eine schriftliche Verwarnung erteilt, die zweitmildeste Disziplinarstrafe für Verstöße gegen das Statut.

Nach dem Beschluß der Kommission vom 14. Juli 1998 zu den Untersuchungen der Task Force Koordinierung der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung waren Beamte, die von mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten erfahren, verpflichtet, den Generaldirektor, den Dienststellenleiter oder gegebenenfalls die Task Force direkt zu informieren. Seit Inkrafttreten des Beschlusses 1999/396 EG, EGKS, Euratom vom 2. Juni 1999 über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur

Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaft(1) unterrichten Beamte ihren Dienststellenleiter, Generaldirektor oder, falls sie es für zweckdienlich halten, den Generalsekretär der Kommission bzw. das OLAF direkt. Beamte, die auf diesem Wege entsprechende Informationen weitergeben oder weitergegeben haben, konnten und können stets sicher sein, daß ihnen daraus keinerlei ungerechte oder diskriminierende Behandlung erwächst. Die Kommission arbeitet zur Zeit im Rahmen der Verwaltungsreform an einer verbesserten Regelung, die sicherstellen wird, daß Beamte, die pflichtgemäß über Hinweise auf mutmaßliche Unregelmäßigkeiten berichten, weitere angemessene und wirksame Möglichkeiten haben, ihre Bedenken und Beweise vorzubringen, und Anspruch auf sorgfältige und gründliche Prüfung der gemeldeten Sachverhalte haben.

(1) ABl. L 149 vom 16.6.1999.