SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2620/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(18. September 2002)

Betrifft: Präzedenzwirkung der jüngsten spanischen Beschlüsse im Hinblick auf das Funktionieren der parlamentarischen Demokratie innerhalb der Europäischen Union

1. Welche Präzedenzwirkung geht von dem spanischen Beschluss in Bezug auf das Existenzrecht der Herri Batasuna (und damit der Euskadiko Herritarok) im Hinblick auf das Funktionieren der parlamentarischen Demokratie auf allen Ebenen in den jetzigen und künftigen Mitgliedstaaten der EU aus? Wird es den parlamentarischen Mehrheiten und Regierungen jetzt einfacher gemacht, von ihnen gehasste Minderheiten von der Teilnahme auszuschließen?

2. Erwartet die Kommission, dass politische Strömungen mit einer großen Anhängerschaft verschwinden, weil sie für illegal erklärt werden, oder führt dieses Streben nach Ausrottung ihrer Ansicht nach letztendlich insbesondere zu einer größeren Unvollständigkeit und einer geringeren Glaubwürdigkeit der parlamentarischen Demokratie?

3. Kann die parlamentarische Demokratie nach Ansicht der Kommission in den Regionen des Baskenlandes (Euskadi, País Vasco) und Navarro noch vollwertig funktionieren, wenn im Mai 2003 eine Partei, die jetzt in einigen Gemeinden eine Mehrheit im Gemeinderat hat, von der Teilnahme an den Wahlen ausgeschlossen wird, und wenn sie im Juni 2004 nicht die Gelegenheit erhält, ihre Vertretung im Europäischen Parlament erneut zur Wahl zu stellen?

4. Sind die Wahlen zum nächsten Europäischen Parlament nach Ansicht der Kommission rechtsgültig, wenn Parteien mit einer ernstzunehmenden Anhängerschaft unter den Wählern durch Mitgliedstaaten von der Teilnahme an diesen Wahlen ausgeschlossen werden?

5. Wie gedenkt sie, zur uneingeschränkten Erhaltung der im Mitgliedstaaten Spanien, also auch in den Regionen Euskadi und Navarra bestehenden parlamentarischen Demokratie sowie zur Gewährleistung des Rechts auf Teilnahme linker baskischer Nationalisten an den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament beizutragen?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Vitorino im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2619/02 und E-2620/02

(21. November 2002)

Die Kommission weist darauf hin, dass die Fragen des Herrn Abgeordneten ganz generell zu den politischen Strömungen und ihrer Beteiligung an Parlamentswahlen und speziell zur spezifischen Situation eines Mitgliedstaats in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen.

Bezüglich der Wahlen zum Europäischen Parlament ist sowohl in dem bestehenden Akt aus dem Jahr 1996(1) als auch in dem vorgeschlagenen Beschluss zur Änderung dieses Aktes(2) festgelegt, dass sich das Wahlverfahren bei den Wahlen zum Europäischen Parlament in jedem Mitgliedstaat nach den innerstaatlichen Vorschriften bestimmt. Dies gilt auch für die Vorschriften und Bedingungen, denen die Parteien bezüglich der Kandidatenaufstellung und Wahlteilnahme unterliegen.

Daher hält sich die Kommission nicht für befugt, die spezifischen Fragen des Herrn Abgeordneten zu beantworten.

(1) Akt our Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, im Anhang zu dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom vom 20. September 1976, ABl. L 278 vom 8.10.1976.

(2) Entwurf eines Ratsbeschlusses (8964/2002) zur Änderung des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, im Anhang zu dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom vom 20. September 1976.