SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0846/00

von Marie-Arlette Carlotti (PSE) an die Kommission

(21. März 2000)

Betrifft: Aktionsprogramm der Europäischen Union gegen Minen

Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung über Antipersonenminen angenommen.

- Die Berechtigung der horizontalen Haushaltslinie B7-661 ist untermauert worden. Bedeutet dies, daß die vielfältigen Aktionsprogramme gegen Minen ausschließlich aus dieser Linie finanziert werden sollen?

Welche Bestimmungen sind in Anbetracht der NGO-Initiativen zur humanitären Minenräumung, die der Minenräumung im Rahmen eines globalen Entwicklungsansatzes Vorrang einräumen, geplant, um den effektiven Zugang der NGO zu Finanzmitteln der Union zu garantieren?

- Die Durchführung der Aktionen der Europäischen Union gegen Antipersonenminen ist an Bedingungen geknüpft, d.h., die Hilfe wird vom Beitritt zum Übereinkommen von Ottawa und seiner Einhaltung abhängig gemacht. Ausnahmen betreffen die Unterstützung der Opfer und Hilfsangebote an die antragstellenden Länder in bezug auf die Umsetzung der Bestimmungen des Übereinkommens.

Welche Kriterien und Modalitäten gelangen dabei zur Anwendung, damit bestimmte gefährdete Gemeinschaften vor Ort nicht zweifach zum Opfer werden?

- Welchen Stellenwert nehmen die Antipersonenminen im politischen Dialog mit den Partnern der Union, insbesondere den beitrittswilligen Ländern, ein, wenn es um die Intensivierung der Maßnahmen der Europäischen Union zugunsten einer effektiven und weltweiten Anwendung des Übereinkommens geht?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(26. April 2000)

1. Die Mitteilung und der Verordnungsvorschlag, die kürzlich von der Kommission vorgelegt wurden, sollen einerseits die Festlegung einer aktiveren und kohärenteren Politik der Europäischen Union zur Bekämpfung von Antipersonenminen ermöglichen, und andererseits der vom Parlament 1996 geschaffenen Haushaltslinie B7-661, für die bisher noch keine Rechtsgrundlage besteht, die erforderliche Legitimation und eine sowohl horizontale als auch spezifische Ausrichtung verleihen.

Das vorgeschlagene Konzept beruht auf der Ausarbeitung eines globalen politischen Rahmens für die Antiminenaktionen der Union, der die damit verbundenen geographisch ausgerichteten und sektorbezogenen Maßnahmen umfaßt. Die Antiminenaktionen können entweder aus der horizontalen Haushaltslinie oder aus den bestehenden geographisch ausgerichteten Programmen finanziert werden. Dadurch können eine Reihe von Maßnahmen, die für alle Antiminenaktionen von Interesse sind, in die globale Strategie integriert werden. Dazu gehören z.B. Pläne für eine systematische Evaluierung der abgeschlossenen oder laufenden Aktionen, die Ermittlung des Bedarfs der Bevölkerung und der Räumungsteams, die Ausarbeitung mehrjähriger regionaler Pläne, die Überprüfung der angestrebten Ziele, der rationellere Einsatz der Instrumente und Interventionen und die Gewährleistung der Kohärenz zwischen den Maßnahmen der Union und denen, die im Rahmen der Verpflichtungen des Ottawa-Übereinkommens ergriffen wurden.

Sobald die Verordnung angenommen ist, soll mit der mehrjährigen Progammierung der Antiminenaktionen begonnen werden. Sie stützt sich auf die allgemeinen politischen Leitlinien und wird sowohl horizontale als auch länderspezifische oder regionale Maßnahmen umfassen. Das Mehrjahresprogramm wird veröffentlicht und steht daher auch allen NRO offen. Diese erhalten derzeit schon direkt oder indirekt den größten Anteil der von der Gemeinschaft bereitgestellten Mittel. Die Durchführung der mehrjährigen Projekte soll auch im Rahmen von Partnerschaftsabkommen geregelt werden.

2. Als Kriterien für die Unterstützung der vom Minenproblem betroffenen Bevölkerung in Ländern, die dem Ottawa-Übereinkommen nicht beigetreten sind, sind für die Kommission verschiedene Faktoren ausschlaggebend, die einzeln oder gemeinsam geprüft werden. Dazu gehören wie bereits in der Frage erwähnt in erster Linie Informationen über die Lage der Bevölkerung in dem antragstellenden Land, die Beteiligung des Landes an der Minenproduktion und -lagerung und am Handel mit Minen, die Akzeptanz der Verknüpfung von Hilfsmaßnahmen mit der Einhaltung des Ottawa-Übereinkommens und die Gewährleistung, daß solche Maßnahmen weder für handelspolitische noch wissenschaftliche Ziele eingesetzt werden. Es kann unter Umständen auch wichtig sein, den Grund für das Verlegen der Minen (oder der nicht zur Wirkung gelangten Sprengmittel) in Erfahrung zu bringen. Die hier aufgelisteten Anhaltspunkte sind nicht vollständig und sollen einen Überblick über das von der Kommission vorgeschlagene Konzept vermitteln.

3. Das Konzept wird natürlich auch im Rahmen des politischen Dialogs mit den Bewerberländern und den Drittländern zum Tragen kommen. Der Verordnungsvorschlag bezieht sich nicht ausschließlich auf Minen sondern auch auf nicht zur Wirkung gelangte Sprengmittel und befaßt sich auch mit dem Problem der Lagerung und der Ansammlung solchen Materials. Die Kommission wird keine Gelegenheit zur Zusammenarbeit mit den Drittländern ungenutzt lassen, um die von Minen und Sprengmitteln ausgehenden Gefahren zu beseitigen, sowohl durch die bessere Koordinierung einschlägiger politischer Maßnahmen als auch durch den Einsatz der erforderlichen Ressourcen für die Entwicklung wirksamer Instrumente und Strategien.