SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3613/02

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(16. Dezember 2002)

Betrifft: Kürzung von Mitteln für den Kohäsionsfonds in Portugal

Nachdem ich meine Anfrage E-3514/02 über eine etwaige Kürzung der Mittel für den Kohäsionsfonds in Portugal eingereicht hatte, bestätigte die Zeitung Público, dass die Europäische Kommission beschlossen hat, die Bewilligung von Haushaltsmitteln für die Finanzierung von Projekten in den Bereichen Wasserversorgung und Abwasserbehandlung in Portugal durch den Kohäsionsfonds auszusetzen.

Ohne die juristischen Differenzen zwischen den für den Binnenmarkt zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission und dem portugiesischen Staat beurteilen zu wollen, möchte ich dennoch Folgendes in Erfahrung bringen:

1. Hält es die Europäische Kommission für gerecht, vernünftig und verhältnismäßig, einen Mitgliedstaat, der Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhält, durch die Kürzung der Mittel um Hunderte von Millionen Euro auf Grund von Zweifeln an Verfahren, die seit fast einem Jahrzehnt unbestritten geblieben sind, zu bestrafen, wenn andererseits bei offensichtlichen Verstößen, die wiederholt von anderen Mitgliedstaaten begangen werden, keine Sanktionen verhängt werden, da sie nicht im Zusammenhang mit Maßnahmen, die mit gemeinschaftlichen Mitteln finanziert werden, erfolgen?

2. Hat die Kommission die Folgen ihrer Entscheidungen für die Verwirklichung der Umweltziele der Europäischen Union und für die Möglichkeiten des portugiesischen Staates, diese zu erreichen, evaluiert?

3. Hält es die Kommission nicht für möglich, dass es angesichts einer neuen Sachlage, einer neuen Doktrin bzw. eines neuen Verständnisses der Fakten ratsamer wäre, dass sie eine begründete Stellungnahme zur Zukunft abgibt, ohne aber die Finanzierung dessen, was in der Vergangenheit in gutem Glauben geschehen ist, in Frage zu stellen?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Barnier im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3514/02 und E-3613/02

(4. Februar 2003)

Die indikativen Obergrenzen der Mittel, die jedem Land aus dem Kohäsionsfonds zur Verfügung gestellt werden, gelten für den Zeitraum 2000-2006 und nicht jährlich. Im Jahr 2002 haben die vier begünstigten Mitgliedstaaten die in den Haushaltsplan dieses Jahres eingestellten Mittel vollständig ausgeschöpft. Die Mittelbindungen für Portugal belaufen sich auf 297 Mio. EUR und liegen damit weit unter dem Betrag, der dem Mittelwert der für diesen Zeitraum indikativ festgelegten Spanne entspräche. Indem in anderen Mitgliedstaaten zusätzliche Vorhaben genehmigt wurden, konnte die geringe Anzahl von Vorhaben in Portugal ausgeglichen werden. Es ist nun sehr wichtig, dass im Jahr 2003 genügend Vorhaben vorgeschlagen werden, bei denen Aussicht auf Genehmigung besteht, denn es dürfte schwierig sein, erneut einen Ausgleich durch andere Mitgliedstaaten zu erreichen und so zu verhindern, dass die in den Haushaltsplan von 2003 eingesetzten Kohäsionsfondsmittel verloren gehen.

Am 23. Oktober 2002 hat die Kommission dem portugiesischen Staat wegen Nichtbeachtung der Bestimmungen des EG-Vertrags über die Vergabe öffentlicher Aufträge ein Mahnschreiben geschickt. Dabei ging es um die im Rahmen des Aufbaus gemeindeübergreifender Wasserversorgungs- und Abfallentsorgungsnetze erfolgte Vergabe von Konzessionen an Unternehmen, die von Águas de Portugal SA kontrolliert werden.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds(1) müssen die aus diesem Fonds finanzierten Vorhaben mit den Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge in Einklang stehen. Die Kommission kann daher auch mittelbar nicht zur Durchführung nationaler Maßnahmen beitragen, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen dürften. Deshalb kann sie keine weiteren Entscheidungen über die Gewährung von Kohäsionsfondszuschüssen zu Vorhaben erlassen, die Unternehmen betreffen, welche unter der Kontrolle von Águas de Portugal SA stehen. Neue Zuschüsse zu diesen Vorhaben können erst wieder gewährt werden, wenn kein Verstoß mehr vorliegt.

Die Kommission und Portugal haben sich auf einen Bezugsrahmen geeinigt, in dem die Umweltinvestitionen genannt sind, die bei Kohäsionsfondsfinanzierungen Vorrang haben.

Die Vorhaben, die die von Águas de Portugal SA kontrollierten Unternehmen durchführen, gehören zu diesen vorrangigen Investitionen. Ihre Genehmigung setzt jedoch die Beachtung des Gemeinschaftsrechts voraus.

Bislang hat die Kommission keine Zahlungen für früher genehmigte Vorhaben ausgesetzt.

Die Kommission teilt die Sorgen des Herrn Abgeordneten und versteht seine Argumente. Sie wünscht, dass eine Lösung gefunden werden kann, die es gestattet, die geplanten Investitionen in vollständigem Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht zu tätigen.

(1) ABl. L 130 vom 25.5.1994.