SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0724/03

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(11. März 2003)

Betrifft: Prestige: Gefährdete Meeresgebiete

Das Europäische Parlament fordert in seiner Entschließung vom 21. November 2002 zur Katastrophe des Öltankers Prestige vor der Küste von Galicien in Ziffer 11 die Kommission auf:

in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten eine Liste der gefährdeten europäischen Meeresgebiete und Fischgründe aufzustellen, die wegen ihrer Natur, ihrer marinen Ökosysteme, ihrer Fisch-, Muschel- und Aquakulturbestände sowie wegen ihrer hohen Abhängigkeit von der Fischerei besonderen Schutz genießen.

Wie bewertet die Kommission diese Aufforderung des Europäischen Parlaments?

Welche Initiativen hat die Kommission diesbezüglich ergriffen und welche gedenkt sie noch zu ergreifen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(16. April 2003)

Die Kommission hat immer den Wunsch unterstützt, Maßnahmen zum Schutz von Meeresgebieten zu ergreifen, um sie vor dem möglichen Einfluss menschlicher Aktivitäten zu schützen, und kann daher die Haltung des Parlaments nur begrüßen.

Die Gründe für einen solchen Schutz sind verschiedener Art und schließen zum Beispiel diejenigen ein, die der Herr Abgeordnete erwähnte.

Auf Gemeinschaftsebene erlauben bereits jetzt mehrere Rechtsvorschriften, die Meeresgebiete besonders zu schützen. Zu nennen sind die Habitat-Richtlinie 92/43/EWG(1) und die Vogelschutz-Richtlinie 79/409/EWG(2), die den Schutz der Natur zum Ziel haben, sowie einschlägige Maßnahmen bezüglich der Gemeinsamen Fischereipolitik.

Insbesondere ist es eine Aufgabe der Mitgliedstaaten, im Einklang mit den beiden Naturrichtlinien festzulegen, welche Meeresgebiete wegen ihrer Ökosysteme besonderen Schutzes bedürfen. Es wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, um die Durchführung der Habitat- und Vogelschutz-Richtlinie im Bereich der Meeresumwelt zu beschleunigen. Ihre Hauptaufgabe ist die Sicherstellung eines gemeinsamen Vorgehens bei der Ausweisung der Meeresgebiete und ihrer künftigen Verwaltung.

Was die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) betrifft, so sind bereits einige wegen ihrer Fischbestände besonders schutzbedürftige Gebiete ausgewiesen worden und Gegenstand bestimmter Maßnahmen (die sogenannten Boxen). Nach der Reform der GFP sagte die Kommission zu, diese Gebietsbeschränkungen zu überprüfen, um sicherzustellen, dass sie ausschließlich auf wissenschaftlichen, der Arterhaltung dienenden Kriterien basieren.

Der Begriff der besonders auf die Fischerei angewiesenen Gebiete wurde 1976 eingeführt als Teil der Kriterien zur Festlegung der ersten Fischfangquoten, auf die man sich 1983 einigte. Die Kriterien zur Festlegung der Fischfangquoten bei neuen Fangmöglichkeiten berücksichtigen im Einklang mit Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002(3) die Interessen jedes Mitgliedstaates, weshalb es nicht notwendig ist, solche Gebiete zu Zwecken der Quotenverteilung nochmals festzulegen. In ähnlicher Weise wurden von der Fischerei abhängige Krisengebiete im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999(4) über die Strukturfonds in Übereinstimmung mit Artikel 4 ausgewiesen. Damit sie unter das Ziel 2 fallen.

Auf jeden Fall ist die Kommission der Meinung, dass die Maßnahmen zum Schutz der Gebiete die menschlichen Aktivitäten betreffen sollten, die Auswirkungen auf das Gebiet haben. Dieser sektorspezifische Ansatz, wie er für die in Anwendung der Habitat-Richtlinie festgelegten besonderen Schutzgebiete vorgeschlagen wurde, kann auch auf andere Fälle im Bereich der Meeresumwelt angewendet werden.

Was die Ausweisung besonders gefährdeter Meeresgebiete angeht, so ist dies Sache der Mitgliedstaaten der Internationalen Schifffahrts-Organisation (IMO). Die Kommission, die in ihrer Mitteilung vom 3. Dezember 2002 eine koordinierte Aktion der Mitgliedstaaten vorgeschlagen hat, um zu prüfen, ob neue Maßnahmen zum Schutz ihrer Küstengewässer getroffen werden sollten, unterstützt die Mitgliedstaaten falls notwendig dabei, solche Gebiete auszuweisen.

Eine tiefergehende Diskussion mit den Mitgliedstaaten und anderen internationalen Partnern über dieses Thema ist zweifellos Teil der Vorbereitungen für eine neue Gemeinschaftsstrategie zur Erhaltung der Meeresumwelt(5).

(1) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(2) Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung wild lebender Vogelarten, ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(3) Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik, ABl. L 358 vom 31.12.2002.

(4) Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bedinungen über die Strukturfonds, ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(5) Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament Hin zu einer Strategie zum Schutz und zur Erhaltung der Meeresumwelt, KOM(2002) 539 endg.