SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2942/96 von Gianni Tamino (V), Wolfgang Kreißl-Dörfler (V) und Nel van Dijk (V) an die Kommission (8. November 1996)

Betrifft: Bedingungen beim Grenzuebergang von Tieren an den Zollstellen Görz und Fernetti-Prosecco (Triest)

Ein zwischen März und Juni 1996 vom Niederländischen Tierschutzverein (NVBD) für Eurogroup for Animal Welfare zwei Jahre nach einem früheren und ähnlichen Film aufgenommenes Video dokumentiert, wie bei Görz und Fernetti-Prosecco (Triest) schwer verwundete oder tote Tiere den Zoll passieren. Sie wurden von den Grenzveterinären nicht kontrolliert, um dann gegebenenfalls notgeschlachtet zu werden, wie dies die Richtlinie 91/628 ((ABl. L 340 vom 11.12.1991, S.17 )) (die in Italien mit dem Gesetz Nr. 532/92 umgesetzt wurde), vorschreibt. In Prosecco können internationale Gütertransporte aus Polen und Ungarn (über 1.500 km Transportstrecke), die nach Süditalien gehen, sogar 2 Tage im Sommer in glühender Hitze und im Winter bei Eiseskälte aufgehalten werden, da an Samstagen und Sonntagen keine Zollkontrollen durchgeführt werden: Es kam sogar vor, daß Tiere, die aus Rußland kamen, 55 Stunden hintereinander nicht gefüttert und getränkt wurden. In Görz gibt es statt der vorgesehenen 14 nur 2 Tierärzte und die - aus Gemeinschaftsmitteln finanzierten - Räumlichkeiten zur Behandlung der Tiere sind bis heute noch nicht funktionsfähig. Die Tiere werden dort oft mißhandelt (beim Be- und Entladen ist es üblich, die Tiere mit Elektroschocks und Stockschlägen vorwärtszutreiben), und viele Transporteure sind nicht ordnungsgemäß bei den örtlichen Gesundheitsstellen (USL) registriert: Trotzdem wurden die Verantwortlichen in keiner Weise zur Rechenschaft gezogen.

Wie steht die Kommission zu dem obengenannten Videofilm? Wieviele Exporteure aus osteuropäischen Drittländern, die nach Italien einführen, haben sich schriftlich zur Einhaltung der Richtlinie 91/628 verpflichtet? Hält sie es nicht für notwendig, eine vorher nicht angekündigte Untersuchung durchzuführen? Welche direkten Maßnahmen gedenkt sie gegenüber der italienischen Regierung zu ergreifen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (5. Dezember 1996)

Die Kommission erhielt Anfang 1995 eine erste Beschwerde über die Verhältnisse bei der Einfuhr von Tieren, insbesondere Pferden in die Gemeinschaft an den Grenzuebergangsstellen Görz und Fernetti-Prosecco zwischen Italien und Slowenien. Diese Beschwerde war durch einen Videofilm und Fotos untermauert. Die Kommission führte diesbezuegliche Ermittlungen mit Inspektionen vor Ort durch. Im Untersuchungsbericht wurden ähnliche Verstösse gegen die Richtlinie 91/628/EWG über den Schutz von Tieren beim Transport ((ABl. L 340 vom 11.12.1991. )) wie in der Beschwerde festgestellt. Daraufhin hat sich die Kommission bei den italienischen Behörden dafür eingesetzt, daß sie für eine Verbesserung der Tierschutzbedingungen an den betreffenden Grenzuebergangsstellen Sorge tragen.

Die Kommission ist sehr besorgt darüber, daß nach den neuesten Belegen der Eurogroup for Animal Welfare sich diese Bedingungen zumindest in einigen Punkten offensichtlich nicht verbessert haben. Sie wird daher erneut bei den italienischen Behörden vorstellig werden und gegebenenfalls weitere Maßnahmen im Rahmen ihrer Befugnisse treffen, um die volle Einhaltung der Vorschriften der Richtlinie 91/628/EWG zu erreichen.

Die Kommission hat keine statistischen Angaben über die von den Importeuren und Exporteuren vorgelegten Verpflichtungen zur Einhaltung der Richtlinie. Wie die Kommission jedoch bei ihren Inspektionen feststellte, wurden diese Verpflichtungen in der Vergangenheit nicht regelmässig vorgelegt. Nach einer Änderung der Richtlinie 91/628/EWG (durch die Richtlinie 95/29/EG ((ABl. L 148 vom 30.6.1995. ))) sind die Verpflichtungen ab 1. Januar 1997 von den Transporteuren und nicht wie bisher von den Importeuren/Exporteuren vorzuweisen. Die Kommission wird alles in ihrer Macht stehende tun, damit die Mitgliedstaaten systematisch die Vorlage dieser Verpflichtungen verlangen.