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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2385/97 von María Estevan Bolea (PPE) an die Kommission (10. Juli 1997)

Betrifft: THERMIE-Programm

Die Kommission hat - aus Mitteln des Thermie-Programms - die erste Phase des Projekts Colón-Solar in Hülva (Spanien) unterstützt, bei dem mit Hilfe neuer Technologien durch eine kombinierte Nutzung von Solarenergie und Gas Elektrizität gewonnen wird.

Beabsichtigen die Generaldirektionen XVII und XII im Sinne der Förderung erneuerbarer Energien als einer prioritären Aktion der Kommission, die zweite Phase dieses Projekts und weitere Vorhaben dieser Art zu unterstützen?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (16. September 1997)

Die Kommission misst der Entwicklung neuer Technologien im Bereich der erneuerbaren Energieträger grosse Bedeutung bei.

Bereits 1995 hat die Kommission im Rahmen der Förder- und speziellen Begleitmaßnahmen für erneuerbare Energieträger eine technische und wirtschaftliche Studie über die industrielle Nutzung der Solarenergie für die Stromerzeugung im Mittelmeerraum unterstützt.

1996 hat die Kommission die erste Phase zweier Demonstrationsvorhaben (in Spanien bzw. Griechenland) für die industrielle Nutzung der Solarenergie in Kombination mit herkömmlichen Brennstoffen zur Stromerzeugung finanziert.

Da die erste Phase noch nicht abgeschlossen ist und zur Zeit noch keine Ergebnisse vorliegen, hat die Kommission nach Absprache mit dem Thermie-Ausschuß die Finanzierung der späteren Phasen dieser Vorhaben auf die Reserveliste gesetzt.

Um den betroffenen Industriesektor zu motivieren, hat sie jedoch eine zusätzliche Unterstützung von 1,2 Mio. Ecu für das spanische Vorhaben gewährt.

Die endgültige Finanzierung der Solarenergievorhaben wird von den Ergebnissen der Vorarbeiten sowie den Ergebnissen einer technischen und wirtschaftlichen Bewertung der Vorhaben abhängen, um deren Durchführung die Mitglieder des Thermie-Ausschusses gebeten haben und die bis Ende 1997 erfolgt sein soll.

Schließlich ist vor kurzem im Rahmen von JOULE (Forschung und Entwicklung) ein Forschungsvorschlag vorgelegt worden, der nach den üblichen Verfahren bewertet werden wird. Die Ergebnisse der Bewertung werden dem JOULE-Ausschuß vor der für Oktober 1997 vorgesehenen Entscheidung der Kommission zwecks Stellungnahme vorgelegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2825/97 von Ria Oomen-Ruijten (PPE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Handel mit Anabolensteroiden

Ist der Kommission bekannt, daß der Handel mit Anabolensteroiden, der in Spanien erlaubt und in den Niederlanden untersagt ist, den Binnenmarkt beeinträchtigt und den Gesundheitsschutz der Bevölkerung gefährdet?

Unter welchen Voraussetzungen ist der Handel in Spanien gestattet (Verschreibungspflicht, Zulässigkeit des Exports)?

Welche Bedingungen gedenkt die Kommission vorzuschreiben, um eine einheitliche europäische Regelung herbeizuführen, die einen umfassenden Gesundheitsschutz gewährleistet?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (10. Oktober 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1607/97 von José Valverde López (PPE) an die Kommission (7. Mai 1997)

Betrifft: Änderung der von der Kommission für die Herstellung von Gelatine festgelegten technischen Voraussetzungen

Mit Beschluß vom 11. Juni 1996 hat die Kommission die technischen Voraussetzungen für die Herstellung von Gelatine festgelegt.

Nach Auffassung des multidisziplinären wissenschaftlichen Ausschusses gewährleisten diese technischen Anforderungen nicht mit Sicherheit die Inaktivierung der Erreger von BSE. Sie versichern, daß nur nicht infizierte Rohstoffe von Rindern eine völlig ungefährliche Gelatine gewährleisten könnten.

Kann die Kommission mitteilen, welche dringenden Beschlüsse sie zu treffen gedenkt, um jegliche Vermarktung von Gelatine zu verbieten, die den Verbrauchern keine völlige Sicherheit bieten kann?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (11. September 1997)

Die Kommission hat am 11. Juni 1996 Maßnahmen zur Gewährleistung der Unbedenklichkeit von im Vereinigten Königreich gewonnener Gelatine getroffen. Zu diesen Maßnahmen gehörten die Festsetzung von Mindestkriterien für die Verarbeitung, das Verbot der Verwendung von spezifiziertem Risikomaterial als Ausgangsmaterial und die Festsetzung der Voraussetzungen für die Ausfuhr.

Da sich die wissenschaftliche Grundlage für die Mindestkriterien jedoch als fragwürdig erwiesen hat, hat die Kommission nichts unternommen, um die Ausfuhr von Gelatine aus dem Vereinigten Königreich zuzulassen, die aus Ausgangsmaterial von im Vereinigten Königreich geschlachteten Rindern gewonnen wurde. Mittlerweile wird jedoch sämtliche im Vereinigten Königreich für Lebensmittel-, Futtermittel-, Kosmetika- und Pharmazwecke gewonnene Gelatine aus Ausgangsmaterial hergestellt, das von ausserhalb des Vereinigten Königreichs stammt. Durch entsprechende Inspektionen wird die Rückverfolgbarkeit der Gelatine bis zum Ursprungsmitgliedstaat sichergestellt. Weitere Rechtsvorschriften sind geplant.

Die Ende 1996 von der Kommission durchgeführten Inspektionen haben klar gezeigt, daß kein Mitgliedstaat gegen der TSE-Gefahr gefeit ist. Deshalb hat die Kommission den Mitgliedstaaten in der Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses vom 16. Juli 1997 erneut einen Vorschlag für die Beseitigung von spezifiziertem Risikomaterial vorgelegt. Da er nicht die erforderliche Mehrheit fand, wurden die in dem Entwurf vorgesehenen Maßnahmen gemäß dem Verwaltungsausschußverfahren am 17. Juli ((Dok. KOM(97) 419 endg. )) als Vorschlag für eine Entscheidung des Rates vorgelegt. Obwohl die Kommission nach seiner Erörterung im Rat einige Änderungsanträgen akzeptiert hatte, nahm der Rat den Vorschlag nicht an und erklärte, er werde ihn auch nicht binnen der nächsten zwei Wochen erneut erörtern. Daraufhin hat die Kommission die betreffenden Maßnahmen am 30. Juli 1997 ((ABl. L 216 vom 8.8.1997. )) gemäß dem Regelungsausschußverfahren erlassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2507/97 von Frédéric Striby (I-EDN) an die Kommission (22. Juli 1997)

Betrifft: Schwierigkeiten der französischen Bauunternehmen in Deutschland

Die seit dem 1. Januar 1997 geltenden neuen Auflagen für europäische (in diesem Fall französische) handwerkliche Unternehmen des Bausektors mit Baustellen in Deutschland werfen Probleme hinsichtlich des freien Dienstleistungsverkehrs auf.

Durch dieses neue Bundesgesetz vom 26. Februar 1996 werden nämlich die Arbeitgeber verpflichtet, ihre Arbeiter mit Arbeitsauftrag in Deutschland nicht nach dem Tariflohn des Herkunftslandes, sondern auf der Grundlage eines vorgeschriebenen Bruttomindestlohns pro Stunde (17,- DM) zu entlohnen.

Müsste ein französisches Unternehmen diesen Mindestlohn in Höhe von 17,- DM zahlen, so würde dies - wie aus der elsässischen Handwerkskammer verlautet - eine Erhöhung des französischen Lohns um 27% gegenüber dem deutschen Bezugslohn bedeuten.

Sieht die Kommission darin nicht eine versteckte protektionistische Maßnahme und ein Hemmnis für die Handwerksunternehmen der an Deutschland angrenzenden Länder, ihr Handwerk unter Wahrung der Regeln des Binnenmarkts frei auszuüben?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (18. September 1997)

Die Auflage, daß Dienstleistungserbringer unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat sie ansässig sind, die Mindestlöhne zahlen müssen, verstösst nicht gegen den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs.

Der ständigen Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs zufolge stehen die Artikel 59 und 60 EG-Vertrag nicht dem entgegen, daß Deutschland als Gastland die Einhaltung der Mindestlöhne für jeden Arbeitnehmer, der im deutschen Hoheitsgebiet einer - selbst befristeten - abhängigen Beschäftigung nachgeht, zur Auflage macht und diese Einhaltung mit geeigneten Mitteln sicherzustellen gedenkt.

Dieser Grundsatz wurde vor kurzem durch die Richtlinie 96/71/EG vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen ((ABl. L 18 vom 21.1.1997. )) bestätigt. Die Richtlinie zielt darauf ab, daß jedes Unternehmen, das im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates länderübergreifend Dienstleistungen erbringt, einen Kernbestand an zwingenden Mindestschutzbestimmungen - insbesondere die für die Mindestlöhne geltenden Vorschriften - des Mitgliedstaates einhält, in dem die Dienstleistung erbracht wird.

Somit stellt das neue deutsche Gesetz unter der Voraussetzung, daß die Kontrollen, die zur Überprüfung der Einhaltung der Mindestlöhne vorgenommen werden, weder diskriminierend noch unverhältnismässig sind, keine Verletzung des Gemeinschaftsrechts dar.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2164/97 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (25. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Durchführung des Nachweises

1. Wer wird mit der Einrichtung von Nachweismethoden beauftragt?

2. Von welchen Behörden und/oder privaten Institutionen sollen die Kontrollen durchgeführt werden?

3. Bis zu welchem Zeitpunkt soll dies geschehen?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2160/97, E-2162/97, E-2164/97, E-2166/97, E-2176/97, E-2178/97, E-2180/97, E-2182/97 und E-2186/97 (28. Oktober 1997)

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 258/97 ((ABl. L 43 vom 14.2.1997. )) muß durch eine angemessene Analyse gegebenenfalls nachgewiesen werden können, daß bestimmte Merkmale eines Lebensmittels oder einer Lebensmittelzutat "Unterschiede gegenüber konventionellen Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten aufweisen, unter Beachtung der anerkannten Grenzwerte für natürliche Schwankungen dieser Merkmale". Ferner sei daran erinnert, daß etwaige Durchführungsbestimmungen zu Artikel 8 gemäß dem (Ausschuß)verfahren des Artikels 13 erlassen werden.

Der Wortlaut der Anfragen erlaubt es nicht festzustellen, auf welche Kontrollen die Frau Abgeordnete Bezug nimmt. Auf jeden Fall finden die allgemeinen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für die Lebensmittelüberwachung Anwendung.

Was die nach den Artikeln 4 und 6 der Verordnung 258/97 durchzuführenden Prüfungen anbelangt, so werden die Einzelheiten dieser Prüfungen und insbesondere die Rolle der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Prüfstellen in Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 6 Absätze 2 bis 4 - gegebenenfalls ergänzt durch die Artikel 7 und 9 - geregelt. Es sei vermerkt, daß die Kommission nach Artikel 4 Absatz 4 Empfehlungen zu den wissenschaftlichen Aspekten der Erstellung der Berichte über die Erstprüfung veröffentlicht. Diese Bestimmungen werden bei Bedarf durch die entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 90/220/EWG ((ABl. L 117 vom 8.5.1990. )) ergänzt.

Was die Analyseverfahren anbelangt, so sei daran erinnert, daß die Mitgliedstaaten nach Artikel 4 der Richtlinie 93/99/EWG ((ABl. L 290 vom 24.11.1993. )) gewährleistet, daß die Validierung der im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung angewandeten Analyseverfahren so weit wie möglich bestimmten Kriterien entspricht, die in der Richtlinie 85/591/EWG ((ABl. L 372 vom 31.12.1985. )) zur Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln festgelegt worden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2136/97 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (24. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - gentechnisch erzeugte Enzyme und Zusatzstoffe

Sind bei der Europäischen Union Aktivitäten geplant, um die jetzige Gesetzeslücke bei der Zulassung von mittels gentechnisch veränderten Mikroorganismen produzierten Enzymen oder Zusatzstoffen zu schließen, die weder in der Novel-Food-Verordnung noch in der Zusatzstoffverordnung erfasst werden?

Antwort (20. Oktober 1997)

Nach Artikel 2 der Verordnung 258/97 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten fallen Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln und Extraktionslösungen zur Herstellung von Lebensmitteln nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung. Diese Ausnahmen gelten jedoch nur, solange das in der Verordnung über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten festgelegte Sicherheitsniveau den in der Basisrichtlinie festgelegten Sicherheitsniveaus entspricht.

Im übrigen sei die Frau Abgeordnete auf die Erklärung der Kommission aufmerksam gemacht, mit der diese bekräftigt, daß sie, sollte die Erfahrung zeigen, daß in dem durch den bestehenden Rechtsrahmen geregelten System des Schutzes der Volksgesundheit, insbesondere hinsichtlich Verarbeitungshilfsstoffen, Lücken bestehen, angemessene Vorschläge zur Behebung dieser Lücken vorlegen wird (ABl. L 43 vom 14.2.1997, Seite 7). Der Rat wurde bisher nicht mit einem diesbezueglichen Vorschlag befasst.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2442/97 von Graham Watson (ELDR) an die Kommission (16. Juli 1997)

Betrifft: EU-Milchverteilungssystem

Liegen der Kommission vergleichende Statistiken über die Milchmenge vor, die in allen Mitgliedstaaten im Rahmen der Milchverteilung bereitgestellt wird?

Wieviel mehr oder weniger Milch wird in Ländern zur Verfügung gestellt, deren Vertriebssysteme privatisiert sind?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (10. September 1997)

In der Tabelle sind unten die Gesamtmengen an Milch und Milcherzeugnissen angegeben, die im Schuljahr 1995/96 in den einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen der Schulmilchregelung der Gemeinschaft verteilt wurden. Die Mengen hängen von verschiedenen Faktoren ab, z. B. von der Zahl der berechtigten Schüler, dem Pro-Kopf-Verbrauch von Milch in dem jeweiligen Mitgliedstaat, der Frage, ob es üblich ist, in der Schule Milch zu trinken, der praktischen Durchführung der Regelung sowie von besonderen Initiativen seitens der Molkereien und der örtlichen Schulbehörden zur Förderung der Regelung. Angesichts dieser vielfältigen Einfluesse ist die Kommission nicht in der Lage, die Auswirkungen privatisierter Vertriebssysteme auf den Verbrauch von Schulmilch zu beurteilen.

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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2481/97 von Ludivina García Arias (PSE) an die Kommission (16. Juli 1997)

Betrifft: Absicherung von Bahnlinien in der Nähe von Ortschaften

Eine beträchtliche Zahl von Unfällen bei der Durchfahrt von Zuegen durch Ortschaften entgeht der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Die Opfer sind in vielen Fällen Kinder oder Erwachsene, die die Warnschilder missachten und lieber einen kürzeren Weg nehmen, anstatt die für Fußgänger gedachten Über- oder Unterführungen zur Ueberquerung der Bahngleise zu benutzen, wenn diese nicht eingezäunt sind, obwohl die Eisenbahngesellschaften in den meisten Mitgliedstaaten verpflichtet sind, diesbezuegliche Schutzvorkehrungen zu treffen.

Welche Maßnahmen wurden im Sinne von Artikel 75 c des Vertrags über die Europäische Union (Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit) ergriffen, um Unfällen vorzubeugen, die sich aufgrund fehlender Sicherheitsvorkehrungen an Bahnübergängen in der Nähe von Ortschaften ereignen?

Inwieweit wurden in Anbetracht der ausgedehnten Streckenabschnitte, für die im Normalfall keine Schutzvorkehrungen getroffen werden, im Sinne von Artikel 75 c Gemeinschaftsbestimmungen im Eisenbahnsektor zur Verbesserung der Sicherheit von Reisenden und Bürgern allgemein erlassen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (16. September 1997)

Maßnahmen zur Vermeidung des unberechtigten Zugangs zu Bahngleisen fallen ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich verschiedener Stellen in den Mitgliedstaaten.

Wie die Frau Abgeordnete selbst anführt, geschehen darüber hinaus viele tragische Unfälle dadurch, daß Warnschilder und Bekanntmachungen missachtet werden.

Angesichts dieser Sachlage fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, einer breiten Öffentlichkeit die Gefahren des Überquerens von Bahngleisen an unerlaubter Stelle bewusst zu machen, und vor allem Kinder über die Gefahren beim Spielen in der Nähe von Bahngleisen aufzuklären. Die Kommission verfügt jedoch derzeit nicht über die rechtliche Zuständigkeit, um Rechtsvorschriften für diesen Bereich vorzuschlagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2288/97 von Patricia McKenna (V) an die Kommission (2. Juli 1997)

Betrifft: EU-Finanzierung für den Dublin Port Tunnel

Wieviel Finanzmittel haben die irischen Behörden für die Planung und den Bau des geplanten Hafentunnels in Dublin bisher bei der Europäischen Union beantragt?

Welcher Betrag wurde von der EU bis jetzt für dieses Projekt bereitgestellt? Wurden Entscheidungen über eine weitere finanzielle Unterstützung getroffen? Ist in absehbarer Zeit mit weiteren Zahlungen zu rechnen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (5. September 1997)

Am 9. Juni 1995 erhielt die Kommission einen Antrag der irischen Regierung auf Fördermittel aus dem Kohäsionsfonds in Höhe von 3,51 Mio. Ecu für einen Teil der Planungsphase für die Zufahrtsstrasse zum Dubliner Hafen. Am 18. Dezember 1995 genehmigte die Kommission einen Zuschuß für dieses Vorhaben in Höhe von 3,19 Mio. Ecu aus dem Kohäsionsfonds. Diese Entscheidung bezog sich lediglich auf die Planungsphase und nicht auf den für den Grunderwerb beantragten Betrag. Irgendwelche Baukosten wurden hierdurch nicht abgedeckt.

Am 30. Januar 1996 beantragte die irische Regierung eine Aufstockung der Fördermittel auf 5,85 Mio. Ecu. Am 9. Dezember 1996 genehmigte die Kommission eine Änderung der ursprünglichen Entscheidung, mit der der Zuschuß aus dem Kohäsionsfonds auf die beantragte Höhe angehoben wurde. Es gab keine Änderung der unter die Entscheidung fallenden Ausgaben, d.h. Grunderwerb und Baukosten fielen nicht darunter.

Aus dem Kohäsionsfonds wurden für dieses Vorhaben von der Kommission insgesamt 5,85 Mio. Ecu bereitgestellt. Vor dem 9. Juni 1995 war bereits ein Betrag in Höhe von 187.500 Ecu aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung bereitgestellt worden. Dieser Zuschuß war ebenfalls für die Deckung der in der Planungsphase anfallenden Kosten bestimmt. Diese beiden Beträge bilden die gesamte Förderung durch die Finanzinstrumente der Gemeinschaft für das Vorhaben.

Die irische Regierung hat keine weiteren Fördermittel für die Planungsphase oder die weiteren Stadien beantragt. Da keine weiteren Anträge auf Fördermittel eingegangen sind, stellt sich auch die Frage nach weiteren Entscheidungen über Zuschüsse nicht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2528/97 von Marjo Matikainen-Kallström (PPE) an die Kommission (24. Juli 1997)

Betrifft: Sicherheit der Kernkraftwerke in der Ukraine

In der Ukraine gibt es zur Zeit ausser dem Kraftwerk von Tschernobyl zwei weitere Kernkraftwerke, deren Bau allerdings noch nicht abgeschlossen ist. Die Ukrainer wollen diese beiden Reaktoren fertigstellen, doch ohne technische Hilfe und Finanzhilfen aus dem Westen werden sie auf keinen Fall ausreichende Sicherheitsnormen erreichen können.

Die geopolitische Lage der Ukraine ist äusserst heikel. Die Ukrainer wollen nicht noch mehr teuren Strom von der russischen Seite kaufen, weil sie ihre Abhängigkeit von dem Nachbarland nicht steigern wollen. Im Winter herrschen in der Ukraine jedoch sehr harte Bedingungen, so daß es unumgänglich ist, Strom zum Heizen zu beschaffen.

Wie gedenkt die Kommission dafür zu sorgen, daß die ukrainischen Kernkraftwerke ausreichend hohe Sicherheitsnormen nach westlichen Maßstäben erfuellen? Welche Maßnahmen wird sie ergreifen, damit das Kraftwerk von Tschernobyl stillgelegt wird?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (22. September 1997)

Neben dem Kernkraftwerk in Tschernobyl verfügt die Ukraine noch über vier weitere Atomkraftwerke (Rowno, Khmelnitsky, Südkraine und Zaporozke). In Rowno und Khmelnitsky gibt es halbfertige Reaktoren, deren Bau die ukrainischen Behörden abschließen wollen.

Die Kommission ist sich der Energieprobleme in der Ukraine bewusst. Auf der Grundlage der Vereinbarung über die Stillegung des Kernkraftwerks in Tschernobyl unterstützt sie die ukrainischen Behörden im Rahmen des Tacis-Programms bei der Vorbereitung von Darlehensanträgen zur Fertigstellung der vorgenannten Reaktoren nach westlichen Sicherheitsstandards. In diesem Zusammenhang vermittelt sie auch Fachwissen zur Kontrolle der jetzigen Qualitätsstandards. Derzeit prüft die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) ein entsprechendes Darlehen. Ein weiteres Darlehen (Euratom) wird von der Kommission im Einklang mit der maßgeblichen Verordnung überprüft.

Die auszuhandelnde Darlehensvereinbarung würde auch Bestimmungen umfassen, um sicherzustellen, daß die Anlagen nach den international annehmbaren Sicherheitsstandards fertiggestellt werden, die in dem mit Hilfe der Gemeinschaft ausgearbeiteten Nachrüstungsprogramm niedergelegt sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0722/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Verwaltungsmittel der EU-Institutionen

Könnte die Kommission für die Linie B3-4102 den Gesamtbetrag der Mittel angeben, die 1996 für

- Ausgaben für Untersuchungen

- Ausgaben für Sachverständigentreffen

- Ausgaben für Konferenzen und Kongresse

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen bestimmt waren.

Könnte die Kommission ferner präzisieren, wieviel Prozent der Gesamtdotierung der o.g. Linie diese vier Ausgabenkategorien ausmachen, und hält sie diesen Prozentsatz für vernünftig?

Zusätzliche gemeinsame antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/97, E-0699/97, E-0700/97, E-0701/97, E-0702/97, E-0703/97, E-0704/97, E-0705/97, E-0706/97, E-0707/97, E-0708/97, E-0709/97, E-0710/97, E-0711/97, E-0712/97, E-0713/97, E-0714/97, E-0715/97, E-0716/97, E-0717/97, E-0718/97, E-0719/97, E-0720/97, E-0721/97, E-0722/97, E-0723/97, E-0724/97, E-0725/97, E-0726/97, E-0727/97, E-0728/97, E-0729/97, E-0730/97, E-0731/97, E-0732/97, E-0733/97, E-0734/97, E-0735/97, E-0736/97, E-0737/97, E-0738/97, E-0739/97, E-0740/97, E-0741/97, E-0742/97, E-0743/97, E-0744/97, E-0745/97, E-0746/97, E-0747/97, E-0748/97, E-0749/97, E-0750/97, E-0751/97, E-0752/97, E-0753/97, E-0754/97, E-0755/97, E-0756/97, E-0757/97, E-0758/97, E-0759/97, E-0760/97, E-0761/97, E-0762/97, E-0763/97, E-0764/97, E-0765/97, E-0766/97, E-0767/97, E-0768/97, E-0769/97, E-0770/97, E-0771/97, E-0772/97, E-0773/97, E-0774/97, E-0775/97, E-0776/97, E-0777/97, E-0778/97, E-0779/97, E-0780/97, E-0781/97, E-0782/97, E-0783/97, E-0784/97, E-0785/97, E-0786/97, E-0787/97, E-0788/97, E-0789/97 und E-0790/97 (19. September 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 5. Mai 1997 ((ABl. C 21 vom 22.1.1998, S. 28. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.