SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3692/01

von Konrad Schwaiger (PPE-DE) an die Kommission

(17. Januar 2002)

Betrifft: WTO Zollwert und Entwicklungsländer

Die Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) haben in Doha einen Beschluss über die Fragen und Probleme angenommen, die mit der Durchführung einer Reihe von Abkommen der WTO verbunden sind und auf die Schwierigkeiten eingehen, mit denen die Entwicklungsländern konfrontiert sind.

In Ermangelung ausreichender personeller, technischer und finanzieller Ressourcen stellt die Anwendung des Abkommens über den Zollwert ein Problem für zahlreiche Entwicklungsländer dar. In der Praxis sind die Zollbeamten mehrerer dieser Länder nicht fähig, Betrug und chronische Unterbewertung der Waren zu bekämpfen. Diese Situation hat schwerwiegende Auswirkungen auf den Haushalt dieser Staaten, da sie einen Verlust von Steuereinnahmen für die Steuerbehörde bedeutet.

Mehrere afrikanische Länder möchten eine neue Ausnahmeregelung für fünf Jahre erhalten, um die Vergleichswerte für eine begrenzte Anzahl von Produkten aufrechtzuerhalten und somit ihre Zolleinnahmen sicherzustellen. In Punkt 8.2 des Beschlusses von Doha, beantragt die Ministerkonferenz, dass der WTO-Rat für den Warenhandel unverzüglich die Anträge in wohlwollender Weise prüfen solle, die von den weniger entwickelten Ländern eingereicht werden könnten usw.

Wird die Kommission angesichts der Bedeutung der Zolleinnahmen für die Entwicklung dieser Länder den von den Entwicklungsländern eingereichten Anträgen auf eine Ausnahmeregelung bei der Anwendung des Abkommens über den Zollwert stattgeben?

Wenn ja, ist die Kommission bereit, einen angemessenen Zeitplan zu erwägen, der es diesen Ländern ermöglicht, das erforderliche Ausbildungsprogramm für ihre Zollbeamten durchzuführen, das sich über einen längeren Zeitraum erstrecken müsste?

Welche Mittel zur technischen Unterstützung werden von der Kommission eingesetzt, um diese Länder bei der vollständigen und wirkungsvollen Anwendung des Abkommens über den Zollwert zu unterstützen?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(18. Februar 2002)

Das Übereinkommen der Welthandelsorganisation (WTO) über den Zollwert wurde im Rahmen der Tokio-Runde ausgehandelt (1979) und im Zuge der Uruguay-Runde (Übereinkommen von Marrakesch vom April 1994) auf alle WTO-Mitglieder ausgeweitet. Es enthält objektive, gerechte, sichere, stabile und transparente Regeln für die Ermittlung des Zollwertes eingeführter Waren, auf dessen Grundlage die Zölle berechnet werden. Der wichtigste Grundsatz ist, dass der Zollwert der angemeldeten Waren soweit wie möglich dem tatsächlichen Transaktionswert entsprechen soll. Das WTO-Übereinkommen sieht diesbezüglich mehrere Berechnungsmethoden vor. Das Ziel ist es, über objektive Berechnungsgrundlagen zu verfügen, um sowohl Betrügereien und Unterbewertungen durch die Einführer als auch Überbewertungen oder willkürliche Berechnungen durch die Zollbehörden zu verhindern. Die Zollwertermittlung darf in keinem Fall dazu dienen, den Inlandsmarkt zusätzlich zu schützen, zolltarifliche Verpflichtungen zu umgehen oder die Haushaltseinnahmen künstlich zu erhöhen.

Im WTO-Übereinkommen über den Zollwert wurde der besonderen Lage der Entwicklungsländer Rechnung getragen, für die es unter Umständen schwierig ist, Regeln und Verfahren anzuwenden, die die ordnungsgemäße Einhaltung der Vorschriften gewährleisten. Daher wurden Sonderbestimmungen vereinbart, um diesen Ländern die Umsetzung des Übereinkommens zu ermöglichen.

So wurde es allen Entwicklungsland-Mitgliedern der WTO, die Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Zollwertübereinkommens geltend machen, gestattet, die Anwendung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des WTO-Übereinkommens für diese Mitglieder für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren aufzuschieben. Diese Frist kann von Fall zu Fall notfalls verlängert werden. Außerdem können Entwicklungsländer, die zwar in der Lage sind, die allgemeinen Bestimmungen des Übereinkommens anzuwenden (Rechtsvorschriften, Regeln, Verfahren), aber bei der Anwendung des Überkommens auf bestimmte Waren oder Sektoren auf Übergangsmaßnahmen angewiesen sind, die Anwendung amtlich festgesetzter Mindestwerte beantragen. Solche allgemeinen oder spezifischen Vorbehalte müssen von den anderen WTO-Mitgliedern genehmigt werden. Zugleich muss ein Arbeitsprogramm vorgelegt werden, in dem dargelegt wird, wie das betreffende Land die zusätzlichen Fristen nutzt, um die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Übereinkommens zu schaffen. Die Umsetzung dieses Arbeitsprogramms wird überwacht.

Zugleich wurde schon vor langer Zeit anerkannt, dass technische Hilfe beim Aufbau der erforderlichen Kapazitäten geleistet werden muss. Die Industrieländer, die regionalen und internationalen Organisationen [WTO, Weltzollorganisation (WZO), Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD), Weltbank usw.] können so den Entwicklungsländern bei der Umsetzung des Übereinkommens helfen. Seit mehr als zwanzig Jahren werden TH-Programme für die Entwicklungsländer durchgeführt, an denen sich die Mitgliedstaaten und die Kommission beteiligen. Unterstützt werden so unterschiedliche Maßnahmen wie die Ausarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die Einführung geeigneter Verfahren und der Aufbau der Zollverwaltungen sowie die Aus- und Weiterbildung. Auf Initiative der Union nahm der WTO-Ausschuss für den Zollwert im Jahr 2001 ein Arbeitsprogramm zur Verstärkung der Maßnahmen aller Geber und Erbringer technischer Hilfe in diesem Bereich an.

Die Kommission wird zusammen mit den Mitgliedstaaten die Anträge auf Verlängerung der Übergangsfristen oder auf Anwendung von Mindestwerten aufmerksam prüfen, dabei allerdings darauf achten, dass sich die Antragsteller effektiv um Fortschritte bemühen und die im Rahmen der Arbeitsprogramme eingegangenen Verpflichtungen einhalten und dass die Ausnahmeregelungen nur befristet gelten. Im Einklang mit den Ergebnissen der Ministerkonferenz von Doha werden die Anträge der am wenigsten entwickelten Länder angesichts ihrer besonderen Probleme mit besonderem Wohlwollen geprüft.