SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1591/96 von Gerhard Botz (PSE) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Verfahrensweise der Kommission bei der Untersuchung von Betrugsfällen im Rahmen des ESF

Die Kommission wird gebeten mitzuteilen, welche generellen Maßnahmen von ihrer Seite ergriffen werden, wenn sie bei ihren Kontrollen in den Mitgliedstaaten auf Betrugsfälle bei der Zahlung von Mitteln aus dem ESF stösst.

Neben den allgemeinen Regeln wird die Kommission gebeten, zu folgenden Detailfragen Stellung zu nehmen:

Können bei derartigen Fällen gegenüber dem betreffenden Mitgliedstaat Sanktionen verhängt werden?

Wenn dem so ist, wird gebeten mitzuteilen, um welche es sich dabei handelt, nach welchen Kriterien diese festgelegt werden und wie lange diese Gültigkeit haben.

Kann es aufgrund länger andauernder Untersuchungen zum Aufschub von Zahlungen in den betroffenen Programmen kommen, auch wenn seitens des nationalen Partners die Ursachen des Betrugsverdachts bereits ausgeräumt worden sind?

Was wird von der Kommission unternommen, um die Untersuchungsverfahren schneller als bisher zum Abschluß zu bringen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (23. September 1996)

Wenn die Kommission bei einer Kontrolle vor Ort (auf der Grundlage von Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 ((ABl. L 374 vom 31.12.1988. ))) auf einen Betrug bei der Verwendung von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds stösst, kommt Artikel 24 dieser Verordnung zur Anwendung. Dieser Artikel erlaubt die Kürzung, Aussetzung oder Streichung des Zuschusses für die betreffende Aktion oder Maßnahme. Der betreffende Mitgliedstaat muß die unrechtmässig gezahlten Beträge zurückzahlen. Gegebenenfalls kommen Verzugszinsen hinzu. Gemäß Artikel 23 ist der Mitgliedstaat subsidiär für die Rückzahlung verantwortlich, ausser wenn er den Nachweis erbringt, daß ihm der Betrug nicht anzulasten ist.

Die Kommission ersucht den Mitgliedstaat, die strafrechtliche Verfolgung entsprechend den einschlägigen nationalen Verfahren durchzuführen. Dabei arbeitet sie mit dem Mitgliedstaat zusammen und verfolgt den Verlauf des gerichtlichen Verfahrens. Die Kommission hat keinen Einfluß auf die Dauer dieser Verfahren.

Besteht ein Verdacht auf Betrug, kann die Kommission in der Praxis jegliche Zahlung einstellen. Es bleibt der Kommission überlassen, über eine mögliche erneute Freigabe dieser Zahlungen zu entscheiden, wenn der Mitgliedstaat nachweisen kann, daß der Verdacht unbegründet war.

In diesem Fall kann die Kommission jederzeit beschließen, selbst eine Kontrolle vor Ort vorzunehmen. Die Durchführung der Kontrolle obliegt entweder der mittelverwaltenden Dienststelle, der Finanzkontrolle oder der Dienststelle für die Koordinierung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrügereien (UCLAF).

Gemäß Artikel 169 EG-Vertrag kann die Kommission den Gerichtshof anrufen, wenn sie der Auffassung ist, daß ein Mitgliedstaat gegen die Verpflichtungen aus dem Vertrag verstossen hat. Nach Artikel 171 hat der Mitgliedstaat die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes ergeben.

Hat der betreffende Mitgliedstaat die Maßnahmen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes ergeben, nicht innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist getroffen, so kann die Kommission den Gerichtshof erneut anrufen. Hierbei benennt sie die Höhe des von dem betreffenden Mitgliedstaat zu zahlenden Pauschalbetrags oder Zwangsgelds, die sie den Umständen nach für angemessen hält. Der Gerichtshof kann dann die Zahlung des Pauschalbetrags oder Zwangsgelds verhängen.

Wie in dem Arbeitsprogramm 1996 zur Betrugsbekämpfung ((KOM(96)17 endg. )) vermerkt, prüft die Kommission auf Ersuchen des Europäischen Rats von Madrid die Möglichkeit, das System der finanziellen Berichtigung auf den Bereich der Strukturfonds auszudehnen. Diese Prüfung findet im Rahmen der Arbeiten zur Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (SEM 2000) statt.