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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3339/01

von Dirk Sterckx (ELDR) an die Kommission

(27. November 2001)

Betrifft: Weitreichende Folgen der durch die Richtlinie 91/439 festgelegten Mindestanforderungen an die Sehschärfe für eine erhebliche Zahl von Lastwagenfahrern

Die Mindestanforderungen an die Sehschärfe, die jetzt in der Richtlinie 91/439/EWG(1) festgelegt sind, führen dazu, dass viele Berufskraftfahrer, die bis heute als gesundheitlich für die Ausübung ihres Berufs geeignet angesehen werden konnten, ihren Beruf plötzlich nicht mehr ausüben können.

In ihrer Antwort auf meine Anfrage E-1272/00(2) vom 19. April 2000 erklärt die Kommission, dass sie erwägt, eine Änderung der Richtlinie vorzunehmen und im Rahmen der Erfordernisse der Verkehrssicherheit die Möglichkeit vorzusehen, dass auf nationaler Ebene weniger strenge Gesundheitskriterien für Berufskraftfahrer, die ihren Führerschein vor Inkrafttreten der Richtlinie erworben haben, angewandt werden.

Kann die Kommission mitteilen, ob in dieser Angelegenheit bereits eine Entscheidung getroffen wurde und wann mit dem Vorschlag der Kommission zur Änderung dieser Richtlinie gerechnet werden kann? Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass die in der Richtlinie 91/439/EWG festgelegten Anforderungen an die Sehschärfe mit Blick auf das angestrebte Ziel unverhältnismäßig sind? Die Kommission wird nochmals aufgefordert, tätig zu werden und etwas gegen die weitreichenden Folgen zu unternehmen, die diese Richtlinie in der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten haben wird.

(1) ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 1.

(2) ABl. C 53 E vom 20.2.2001, S. 118.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(18. Januar 2002)

Der Kommission ist das Problem bewusst, das durch das Fehlen erworbener Rechte für Berufskraftfahrer auftritt, die ihren Führerschein vor Inkrafttreten dieser Richtlinie erworben haben. Die Kommission hat jedoch noch keinen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein(1) verabschiedet.

(1) ABl. L 237 vom 24.8.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3135/01

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(7. November 2001)

Betrifft: Liste der Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten zu Lasten des ESF und des EFRE, die im Zeitraum 1994-1999 in Spanien festgestellt wurden

Gemäß der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Parlament und der Kommission vom 29. Juni 2000 wird die Kommission ersucht, in Zusammenarbeit mit OLAF eine Liste der Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten vorzulegen, die im Zusammenhang mit Beihilfen der Strukturfonds, insbesondere des ESF und des EFRE, im Programmzeitraum 1994-1999 in Spanien festgestellt wurden.

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(3. Dezember 2001)

Nach den Artikeln 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1681/94 der Kommission vom 11. Juli 1994 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der Strukturpolitiken sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems(1) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission eine Aufstellung über die Unregelmäßigkeiten, die Gegenstand einer ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung gewesen sind, zu übermitteln und sie über die Verfahren, die infolge der mitgeteilten Unregelmäßigkeiten eingeleitet wurden, sowie über bedeutendere Änderungen dieser Verfahren in Kenntnis zu setzen.

Spanien übermittelte seit Beginn der Umsetzung dieser Verordnung (3. Quartal 1994) bis Ende 2000 insgesamt 606 Mitteilungen zum Bereich der Strukturfonds; davon bezogen sich 357 Mitteilungen auf im Zeitraum 1994-1999 erfolgte Maßnahmen in den Bereichen Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und Europäischer Sozialfonds (ESF).

Die Kommission wird dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments auf direktem Wege eine nach Art der Unregelmäßigkeiten geordnete Aufstellung der in diesem Zeitraum von Spanien gemeldeten Unregelmäßigkeiten übermitteln.

(1) ABl. L 178 vom 12.7.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2699/01

von Mario Mauro (PPE-DE) an die Kommission

(3. Oktober 2001)

Betrifft: Finanzierung durch die GD Informationsgesellschaft

Kann die Europäische Kommission eine Liste der Projekte vorlegen, für die von den italienischen Regionen Ligurien, Lombardei, Piemont und Aostatal im Zeitraum 2000-2001 Finanzmittel beantragt wurden, für deren Verwaltung die Generaldirektion Informationsgesellschaft zuständig ist, und diejenigen Projekte näher bezeichnen, für die Mittel bewilligt wurden?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(31. Januar 2002)

Nachstehend findet der Herr Abgeordnete einen Überblick über die betreffenden Programme der Generaldirektion Informationsgesellschaft.

Eine statistische Übersicht über die durch TEN-Telekom und beteiligte Einrichtungen der italienischen Regionen Ligurien, Lombardei, Piemont und Aostatal finanzierten Projekte wird an den Herrn Abgeordneten und das Generalsekretariat des Europäischen Parlaments direkt übermittelt.

Angaben zu den Projekten, die aus dem Programm Technologien der Informationsgesellschaft (IST) des Fünften Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung finanziert wurden, sind in der Antwort an den Herrn Abgeordneten über die Gesamtzahlen des Rahmenprogramms (schriftliche Anfrage E-2697/01(1)) enthalten. Weitere Informationen über die Verträge mit Kurzdarstellungen und Angaben zu den Partnern können aus der über das Internet zugänglichen Cordis-Datenbank abgerufen werden (http://www.cordis.lu oder http://dbs.cordis.lu/search/de/simple/DE_PROJ_simple.html).

In den Jahren 2000 und 2001 gab es keine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zum Programm Promise, so dass hierzu keine Vorschläge eingereicht wurden.

(1) Siehe Seite 33.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3172/01

von Maria Sanders-ten Holte (ELDR) an die Kommission

(19. November 2001)

Betrifft: Unsicherheit beim Transport von Kindern auf Motorrädern

In den Niederlanden gibt es Gesetze für den Transport von Kindern in Fahrzeugen auf der Straße. Für Moped- und Fahrradfahrer ist in den Niederlanden ein geeigneter Kindersitz vorgeschrieben. Für den Transport von Kindern auf dem Hintersitz von Motorrädern gilt nur die Helmpflicht.

In der Praxis bedeutet dies häufig, dass die Fahrer von Motorrädern entweder einen Kindersitz verwenden, der für Fahrrad/Moped geeignet ist, oder das Kind mit einem Gürtel an sich binden oder keine Maßnahmen ergreifen. Dies führt zu sehr gefährlichen Situationen, in denen das Kind meistens schlechter geschützt ist als der Fahrer.

Auf europäischer Ebene gibt es unseres Wissens noch keine Gesetze auf diesem Gebiet.

1. Ist die Kommission der Ansicht, dass hier eine Gesetzeslücke vorliegt, die auf Kosten der Sicherheit von Kindern auf Motorrädern geht?

2. Welche Rechtsvorschriften gibt es hierzu in den anderen Mitgliedstaaten?

3. Ist die Kommission bereit, diese Angelegenheit näher zu prüfen und eventuell eine europäische (Rahmen)Rechtsvorschrift auf den Weg zu bringen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(29. Januar 2002)

1. Die Kommission teilt die Besorgnis der Frau Abgeordneten in Bezug auf Kinder, die als Beifahrer auf Motorrädern mitfahren, was zu sehr gefährlichen Situationen führen kann. Aus den jüngsten in der gemeinschaftlichen Datenbank über Straßenverkehrsunfälle (CARE) erfassten Unfalldaten geht in der Tat hervor, dass auf den Straßen der Gemeinschaft in den Jahren 1992 bis 2000 mehr als 110 Kinder unter 14 Jahren, die als Beifahrer auf Motorrädern mitfuhren, ums Leben kamen.

2. Der Kommission sind keine spezifischen innerstaatlichen Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten bekannt, die für Fahrer und Beifahrer auf Motorrädern das Tragen von Helmen vorschreiben, wie das in den Niederlanden der Fall ist.

3. Die Kommission wird diese Frage eingehender untersuchen und erforderlichenfalls, unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips, geeignete Maßnahmen im Bereich der Sicherheit von Krafträdern ergreifen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2967/01

von Arlene McCarthy (PSE) an die Kommission

(18. Oktober 2001)

Betrifft: Überprüfung der Vermarktungsverträge der UEFA Champions League und Auswirkungen auf die englische Premier League (FA Premier League)

Ist die Kommission der Auffassung, dass die durch die Vertragsabsprachen der UEFA Champions League aufgeworfenen Probleme, insbesondere hinsichtlich des öffentlichen Interesses, auch in der englischen Premier League bestehen?

Wird die Kommission ihre Prüfung der englischen Premier League aussetzen, bis die Ergebnisse ihrer Untersuchungen der UEFA Champions League vorliegen?

Wie würde der voraussichtliche Zeitplan dieser Überprüfung aussehen, wenn die englische Premier League verpflichtet wird, der Kommission ihre Vermarktungsvereinbarungen und -verträge vorzulegen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(16. November 2001)

In wettbewerbsrechtlicher Hinsicht bestehen zwischen den beiden Verträgen sowohl Ähnlichkeiten als auch Unterschiede. Ihre Gemeinsamkeit liegt vor allem darin, dass sie beide die gemeinsame Vermarktung von ausschließlichen Rechten zur Übertragung von Fußballspielen im Fernsehen betreffen. In der Art und Weise der Rechtebündelung beim Verkauf an einzelne Rundfunkanstalten bestehen jedoch beträchtliche Unterschiede.

Mit Blick auf das öffentliche Interesse möchte die Kommission vermeiden, dass diese äußerst bedeutsamen Rechte in einer Weise vermarktet werden, die dem Wettbewerb auf den Rundfunkmärkten und damit letzten Endes den Fernsehzuschauern schadet. Dieses Ziel verfolgt sie in beiden Fällen.

Die Spiele der ersten englischen Liga (der Premier League) sind für die Rundfunkmärkte im Vereinigten Königreich extrem wichtig: hier würde ein wettbewerbswidriges Verkaufsarrangement besonders schwere Schäden anrichten.

Die Untersuchung der Champions' League-Vermarktungsverträge des Europäischen Fußballbundes (Union of European Football Associations, UEFA) befindet sich bereits in einem relativ fortgeschrittenen Stadium. Eine vorläufige Würdigung wurde der UEFA im Juli 2001 in Form einer Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt. Die Kommission wartet derzeit auf die Erwiderung der UEFA. In der Zwischenzeit unterzieht sie die Übertragungsregelung der Football Associations Premier League (FAPL) einer genaueren Prüfung und hat zu diesem Zweck bereits Kontakt mit der FAPL und anderen Betroffenen aufgenommen.

Die FAPL hat ihre Übertragungsregelung bisher nicht bei der Kommission angemeldet. Dies hindert die Kommission aber nicht an einer Aufnahme der Untersuchung von Amts wegen, wie jetzt geschehen. Ihre Dauer wird vom Ausmaß der der Kommission entgegengebrachten Zusammenarbeit sowie dem Interesse und der Mitwirkung der sonstigen Betroffenen abhängen. Der Kommission ist bewusst, dass etwaige Maßnahmen, sollten sie sich als notwendig erweisen, möglichst schnell ergriffen werden müssen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2772/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(9. Oktober 2001)

Betrifft: Taxfree-Handel und EU-Diplomaten

Die Entscheidung über die Beseitigung des Taxfree-Handels in der EU fiel bereits 1991. Finnland verlangte bei den Beitragsverhandlungen Steuerfreiheit im Fährverkehr bis 2005. Die wurde nicht gewährt, wohl aber eine Ausnahmeregelung für die Åland-Inseln. Deren Ausnahme von Mehrwert- und Verbrauchsteuern sind in Finnlands Beitrittsvertrag unbefristet. Im übrigen gelang es sieben der 15 Mitgliedstaaten, Ausnahmeregelungen für eine Fortsetzung des Taxfree-Handels durchzusetzen. Nicht jedoch Schweden.

Eine andere Ausnahme beinhaltet, dass EU-Diplomaten (d. h. jene Personen, die in den verschiedenen Dienststellen der EU-Kommission arbeiten) das Recht behalten, pro Jahr steuerfrei 60 Liter Alkohol und 20 000 Zigaretten auch über den 1. Juli 1999 hinaus zu kaufen. Die Kommissionsmitglieder haben ebenfalls das Recht, Alkohol steuerfrei einzukaufen, doch haben sie lt. Kommissionsmitglied Erkki Liikanen einander versprochen (!), von diesem Recht keinen Gebrauch zu machen. Hat sich daran etwas geändert oder verhält es sich so, dass die Ausnahmeregelung für EU-Diplomaten für den steuerfreien Einkauf von 60 Liter Alkohol jährlich und das gegenseitige Versprechen der Kommissionsmitglieder weiterhin gelten?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(15. November 2001)

Seit der Duty-free-Verkauf im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr am 1. Juli 1999 abgeschafft wurde, können Duty-free-Waren nur an Reisende mit Zielort in einem Drittland verkauft werden. Legt ein Fährschiff oder Flugzeug in einem Drittland oder einem Gebiet außerhalb der Gemeinschaft einen Zwischenstopp bzw. eine Zwischenlandung ein, damit Passagiere zu- oder aussteigen können, wird es behandelt, als läge sein Ziel- und Abgangsort in diesem Drittland(1).

Die Åland-Inseln gelten als außerhalb des Steuergebiets der Gemeinschaft liegend. Dieser Status, auf Antrag Finnlands während der Beitrittsverhandlungen gewährt wurde, ist aufgrund des Sonderstatus, den die Åland-Inseln unter der finnischen Verfassung genießen, gerechtfertigt.

Was den steuerfreien Einkauf durch Mitglieder der Kommission und Beamte der Gemeinschaftsinstitutionen betrifft, möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten auf ihre Antworten auf die schriftlichen Anfragen E-4021/98 von Frau Boogerd-Quaak(2) und E-1996/99 von Herrn Ebner(3) verweisen, die weiterhin gültig sind.

(1) Vgl. Mitteilung der Kommission über die Mehrwertsteuer- und Verbrauchsteuervorschriften, die ab dem 1. Juli 1999 für Waren gelten, die an Bord von Fährschiffen und Flugzeugen oder auf Flughäfen an Reisende im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr verkauft werden (ABl. C 99 vom 10.4.1999).

(2) ABl. C 341 vom 29.11.1999.

(3) ABl. C 219 E vom 1.8.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3021/01

von Esko Seppänen (GUE/NGL) an die Kommission

(30. Oktober 2001)

Betrifft: SMS-Tarife bei Mobiltelefonen in Spanien

In Spanien gibt es drei große Mobiltelefonbetreiber: Airtel, Telefónica (Movistar) und Amena. Sie berechnen alle drei genau den gleichen Preis für Kurzmitteilungen (SMS). Diese kosten innerhalb Spaniens 25 Peseten und ins Ausland 100 Peseten. Prüft die Kommission solche Zufälle bei der Preisgestaltung der großen Betreiber? Verfügt sie über die erforderlichen Mittel, Kartelle für Dienstleistungen die verhindern, die je Einheit sehr kostengünstig sind, sich jedoch für die Betreiber als extrem rentabel herausstellen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(7. Januar 2002)

Bisher hat die Kommission keine förmlichen Beschwerden über die Preisgestaltung von Kurzmitteilungen (SMS) durch Mobiltelefonbetreiber in Spanien oder in anderen Mitgliedstaaten erhalten. Die Preisgestaltung des SMS-Roaming ist allerdings bereits Gegenstand einer branchenspezifischen Untersuchung durch die Kommission über Roaminggebühren in der Sache COMP/C1/37 639. Außerdem wertet die Kommission in der Sache COMP/C1/37 034 im Rahmen der Notifizierung der Internationalen Standard-Roaming-Vereinbarung und des Tarifs zwischen den Betreibern durch die GSM Association Standardpraktiken und Preisgestaltung von SMS-Roaming aus.

Gleichgerichtete Preisgestaltung an sich ist nicht rechtswidrig. Obwohl sie ein Hinweis auf Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmte Vorgehensweisen sein kann, die einen Verstoß gegen die Wettbewerbsvorschriften darstellen, verlangt die Kommission grundsätzlich substantiellere Anscheinsbeweise, bevor sie aus eigener Initiative ein Kartellverfahren einleitet. Die erwähnte Preisgestaltung für SMS-Dienste spiegelt möglicherweise die allgemeine oligopolistische Natur der nationalen Märkte für Mobiltelefondienste in der Gemeinschaft wider, die diese Märkte für gleichgerichtete Vorgehensweisen sowohl bei Diensten, die Gegenstand aktiven Preiswettbewerbs sind, als auch bei Diensten, die diesem Wettbewerb nicht unterliegen, empfänglich macht.

Die Kommission kann eine Kartellbildung nur durch die abschreckende Wirkung der in den Kartellentscheidungen verhängten Geldbußen verhindern. Sind wie im Fall der SMS-Dienste neue Märkte betroffen, verfehlen Präventivmaßnahmen oft ihr Ziel, auch wenn sie im Rahmen einer branchenspezifischen Vorabregelung erfolgen. Durch den neuen Gemeinschaftsrahmen, der gegenwärtig verhandelt wird, ist es jedoch möglich, in ähnlichen Fällen angemessener zu reagieren. Der Abbau der Marktzutrittsbeschränkungen und die Verbesserung der Verbraucherinformation werden die Kollusionsmöglichkeiten für Oligopolisten reduzieren und stattdessen den Wettbewerb um Kunden anspornen.

Unterdessen nimmt die Kommission die Bedenken des Herrn Abgeordneten zur Kenntnis und wird die Angelegenheit an die betreffende spanische Behörde weiterleiten, die besser beurteilen kann, ob weitere Maßnahmen gerechtfertigt sein könnten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3603/01

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Geplante Erschließung der Hünengräber von Estepona (Spanien)

Ausgrabungen in der andalusischen Gemeinde Estepona haben kürzlich zur Entdeckung einer Nekropole geführt, die vom späten Neolithikum bis zu den Anfängen des Ehernen Zeitalters reicht und fünf kleine Gräber umfasst.

Dieser Fund hat es angeraten erscheinen lassen, einen Plan zur Erschließung dieser megalithischen Totenstadt zu entwerfen, in der die fünf erwähnten, gut erhaltenen Hünengräber gefunden worden sind.

Ist die Kommission angesichts der Bedeutung dieses Fundes nicht der Auffassung, dass sie sich aktiv an der Erschließung der erwähnten Hünengräber beteiligen sollte, um diese glückliche und bedeutende archäologische Entdeckung in der erwähnten Ortschaft in der Nähe von Malaga zu würdigen?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(21. Februar 2002)

Die Kommission fördert Initiativen im kulturellen Bereich einschließlich solcher zum Schutz, zur Erhaltung und Erschließung des kulturellen Erbes im Rahmen und nach den Auswahlkriterien des Programm Kultur 2000 als dem ausschließlichen Finanzierungs-und Planungsinstrument der kulturellen Zusammenarbeit der Union. Näheres hierzu unter http://europa.eu.int/comm/culture/c2000.

In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, dass im ersten Halbjahr 2002 ein Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte im Amtsblatt veröffentlicht wird, die im Jahr 2003 durchgeführt werden sollen. Die Kulturschaffenden haben damit die Möglichkeit, ihr Projekt im Hinblick auf eine eventuelle Finanzierung einzureichen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3454/01

von Emmanouil Bakopoulos (GUE/NGL) an die Kommission

(6. Dezember 2001)

Betrifft: Beihilfen für Ziegen und Schafe

Kann die Kommission mitteilen, welche Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt als Ausgleichsbeihilfe für Ziegen und Schafe für das Jahr 2000 gezahlt worden sind und wie hoch der jeweilige Betrag für das einzelne Tier lag? Kann sie außerdem mitteilen, wie hoch die Beihilfe für die beihilfefähigen Ziegen und Schafe im Jahre 2001 ausfällt? Wurden diese Gelder an den griechischen Staat ausbezahlt, und falls ja, wann?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(15. Januar 2002)

Im Haushaltsjahr 2000 des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, hat Griechenland als Beihilfen für Schafe und Ziegen Ausgaben von ca. 227,25 Mio. Euro getätigt und erklärt.

Der EAGFL, Abteilung Garantie, hat diese Ausgaben anerkannt, sie jedoch aufgrund der Strafzahlung, die dieser Mitgliedstaat wegen der verspäteten Einführung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems leisten musste, nur teilweise zurückerstattet.

Die Gemeinschaftsfinanzierung wurde somit um den Betrag der erwähnten Strafzahlung, der sich auf ca. 24,25 Mio. Euro belief, gekürzt. Diese Ausgaben sowie die durchgeführte Berichtigung sind Gegenstand des Rechnungsabschlussverfahrens, im Zuge dessen der endgültige Beitrag aus dem Gemeinschaftshaushalt festgelegt werden wird.

Die variable Prämie für Nicht-Milchschafe belief sich im Wirtschaftsjahr 2000 auf 17, 477 pro Tier. Bei Milchschafen und Ziegen war der Prämienbetrag 13,982 pro Tier.

In den benachteiligten Regionen besteht für Nicht-Milchschafe Anspruch auf eine Zusatzprämie für den ländlichen Raum von 6,641 pro Tier; diese beläuft sich bei Milchschafen und Ziegen auf 5,977 pro Tier.

Am 21. September 2001, bei der Festsetzung des Betrages des zweiten Vorschusses auf die variable Mutterschaf-Prämie des Wirtschaftsjahres 2001, betrug die Prämie für Nicht-Milchschafe geschätzt 10,779, bei Milchschafen und Ziegen 8,623 pro Tier.

Der endgültige Betrag der variablen Prämie für das Jahr 2001 wird im Januar 2002 festgelegt. Da die Schafpreise stabil sind, dürfte der Endbetrag der Prämie niedriger als bisher geschätzt sein.

Im Haushaltsjahr 2001 des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, hat Griechenland als Beihilfen für Schafe und Ziegen Ausgaben von ca. 200,58 Mio. Euro getätigt und erklärt. Der EAGFL, Abteilung Garantie, hat diese Ausgaben im Rahmen der monatlichen Erklärungen in ihrer Gesamtheit anerkannt.

Gemäß dem Finanzsystem des EAGFL erstattet die Abteilung Garantie die von den Mitgliedstaaten getätigten und erklärten Ausgaben spätestens am dritten Werktag des zweiten Monats nach dem Monat der Erklärung. Diese Frist wurde von der Kommission genau eingehalten.

Diese Ausgaben sind Gegenstand des Rechnungsabschlussverfahrens, im Zuge dessen der endgültige Beitrag aus dem Gemeinschaftshaushalt festgelegt wird.

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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3579/01

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(9. Januar 2002)

Betrifft: Präsenz Galiciens beim Ausbau der Flughafenkapazitäten, die in den prioritären Maßnahmen vorgesehen sind, welche im Weißbuch über die Europäische Verkehrspolitik enthalten sind

Im Weißbuch über die Europäische Verkehrspolitik(1) ist die Entwicklung der Flughafenkapazitäten als eine der zusammenfassenden Maßnahmen vorgesehen. Wie ist in diese Politik die Entwicklung des Flughafens von Santiago de Compostela in Galicien als internationaler Flughafen einbezogen? Welcher Zeitplan und welche Finanzmittel sind dafür vom spanischen Staat vorgesehen?

(1) KOM(2001) 370 endg.

Antwort

(25./26. März 2002)

Gemäß der Entscheidung Nr. 1692/96/EG über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN)(1) erhält der Flughafen von Santiago de Compostela (Galicien) den Status Gemeinschaftsnetzpunkt; als solcher kommt er für eine Mitfinanzierung durch die Gemeinschaft in Frage.

Der Rat weist nachdrücklich darauf hin, dass die Entscheidung über die tatsächliche Durchführung eines Vorhabens im Zusammenhang mit den Flughafenkapazitäten und ihrer Nutzung im Ermessen der einzelstaatlichen Regierungen liegt. Aufgabe der Kommission ist es, mit Unterstützung des Ausschusses Transeuropäische Netze im Wege des Informationsaustauschs die Pläne und Programme zu überwachen, die von den Mitgliedstaaten im Hinblick auf den Aufbau der Transeuropäischen Netze mitgeteilt werden.

Der Rat erinnert ferner daran, dass die Kommission in ihrem Weißbuch ihre Absicht bekannt gibt, im Jahr 2002 Überlegungen zum Thema Flughafenkapazitäten und ihre Nutzung einzuleiten. Auf der Grundlage des Ergebnisses der diesbezüglichen Arbeiten wird die Kommission erforderlichenfalls Vorhaben im Zusammenhang mit Flughäfen in ihren Vorschlag für die für 2004 vorgesehene umfassende Überarbeitung der gemeinschaftlichen Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes einbeziehen.

(1) ABl. L 228 vom 9.9.1996.