(2001/C 151 E/192) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3427/00
von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission
(7. November 2000)
Betrifft: Kommissionsbefugnisse im Zusammenhang mit dem Missbrauch einer marktbeherrschenden
Stellung
Mit welchen Befugnissen kann die Kommission, wenn ihr eine beherrschende Stellung auf einem Markt
bekannt wird, den Wettbewerb auf dem Markt wieder herstellen? Kann die Kommission die Befugnissebeschreiben, kraft derer eine Zerschlagung marktbeherrschender Unternehmen nach US-Recht angeordnetwerden kann, und mitteilen, ob sie die Einführung ähnlicher Befugnisse in die EU-Wettbewerbspolitikbefürwortet? Falls sie dagegen ist, welche Merkmale der EU machen solche Befugnisse im Vergleich zu denUSA unnötig?
Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission
(30. November 2000)
Wettbewerbsrechtlich ist das Verhalten marktbeherrschender Unternehmen in Artikel 82 (vormals
Artikel 86) EGV geregelt. Dieser Artikel untersagt den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung,
jedoch nicht die Marktbeherrschung als solche. Die Kommission hat keine Befugnis nach Artikel 82, gegen
fehlenden Wettbewerb vorzugehen, der allein auf das Vorhandensein einer beherrschenden Stellungzurückgeht.
Die Kommission ist jedoch befugt, den Missbrauch einer beherrschenden Stellung zu untersagen und das
marktbeherrschende Unternehmen zu veranlassen, diesen Missbrauch abzustellen. Zu diesem Zweck kannsie dem Unternehmen auferlegen, konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Hierzu zählen Abhilfen strukturellerArt, die erforderlich sind, um die Zuwiderhandlung tatsächlich einzustellen. Gemäß dem Grundsatz derVerhältnismäßigkeit müssen die Abhilfen auf das zur Einstellung der Zuwiderhandlung erforderlich Maßbeschränkt sein.
In Ausübung ihrer Befugnisse hat die Kommission z.B. einem marktbeherrschenden Unternehmen aufer-
legt, eine Minderheitsbeteiligung an einem Wettbewerber zu veräußern, mit der es Einfluss auf dieGeschäftspolitik eines Wettbewerbs nehmen und damit seine beherrschende Stellung stärken konnte.
Absatz 2 des amerikanischen Sherman-Gesetzes untersagt die Monopolbildung in einem Markt und
jegliche diesbezüglichen Bestrebungen. Ebenso wie Artikel 82 untersagt dieser Abschnitt nicht die Markt-beherrschung, sondern vielmehr die Begründung und Aufrechterhaltung monopolistischer Macht durch
wettbewerbswidrige Mittel. Zu den Abhilfen, die von den amerikanischen Gerichten in Fällen einer
Monopolbildung auferlegt werden, zählt die Veräußerung, sofern diese erforderlich ist, um die Zuwider-handlung zu beenden. In einigen Fällen kann die Veräußerung bis zur Zerlegung eines marktbeherrschen-den Unternehmens gehen.
(2001/C 151 E/193) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3429/00
von Manuel PØrez `lvarez (PPE-DE) an die Kommission
(7. November 2000)
Betrifft: Sicherheit auf See
Sieht die Kommission in Anbetracht des Unglücks des galicischen Schiffs Arosa am 3. Oktober 2000 in
den Fischereigewässern der Großen Solebank vor der Küste von Irland, bei dem 12 Menschen ums Lebenkamen, irgendein Programm zur Verhütung von Schiffsunglücken vor, und zwar sowohl was Arbeitsunfälleim strengen Sinne betrifft als auch Unfälle, bei denen nach einem Schiffbruch Menschen ums Lebenkommen? Wird unverzüglich und kurzfristig irgendein Sensibilisierungsplan angenommen, durch den dieSicherheit der Seeleute verbessert wird?22.5.2001 DE C 151 E/167 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission
(14. Dezember 2000)
Die Kommission zeigt sich tief betroffen über die Todesopfer, die bei der Havarie des unter britischer
Flagge fahrenden Fischereifahrzeugs Arosa vor der irischen Küste zu beklagen waren. Daher hat dieKommission das Vereinigte Königreich per Schreiben vom 8. November 2000 zu einer Stellungnahmehinsichtlich der Anwendung der Richtlinie 97/70/EG des Rates vom 11. Dezember 1997 über eineharmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr (
1) aufgefordert.
In Bezug auf die Sicherheit im Seeverkehr existiert ein umfangreiches Paket von EU-Rechtsvorschriften, die
eine Vielzahl von Anwendungsbereichen sowie die unterschiedlichen Schiffsbetriebsarten abdecken. Als
Konsequenz aus dem Unfall des Öltankers Erika hat die Kommission am 21. März 2000 eine Mitteilungan das Europäische Parlament und den Rat (
2) angenommen, die eine Reihe von Vorschlägen für Rechts-
etzungsmaßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit auf See enthält. Als einen ersten Schritt schlägt dieKommission darin Regulierungsmaßnahmen vor, die eine effizientere Anwendung der bestehendenRichtlinien über Klassifikationsgesellschaften und Hafenstaatkontrolle zum Ziel haben. Diese Vorschlägesind allgemeiner Natur und beziehen sich auf alle Schiffstypen. Ein weiterer Vorschlag zielt auf dieVerabschiedung einer Verordnung über die beschleunigte Einführung von Doppelhüllen-Öltankschiffen. Ineinem zweiten Schritt wird die Kommission im Dezember 2000 dem Europäischen Parlament ergänzendeVorschläge in Bezug auf die Überwachung des Seeverkehrs, die Einrichtung einer für die Sicherheit auf Seezuständigen europäischen Stelle sowie die Haftung der verschiedenen Akteure der Seeschifffahrt unter-breiten.
Darüber hinaus legte die Kommission im Mai 2000 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften und harmonisierten Verfahrensregeln für dassichere Be- und Entladen von Massengutschiffen (
3) mit dem Ziel vor, die Qualität der genannten Arbeits-
prozesse zu verbessern, um damit Beschädigungen der Schiffe vorzubeugen und auf diese Weise Unfälle zuvermeiden.
Außerdem erarbeitet die Kommission gegenwärtig eine Mitteilung zum Thema Ausbildung und Einstellung
von Seeleuten, welche u.a. die bestehenden Gemeinschaftsvorschriften über die Arbeitsbedingungen auf Seebeinhalten wird. Weiterhin wird darin die Notwendigkeit einer angemessenen Ausbildung der auf Schiffender Gemeinschaft beschäftigten Seeleute erörtert.
Schließlich verweist die Kommission zum Thema Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der
Arbeitnehmer auf Fischereifahrzeugen auf die Richtlinie 93/103/EG des Rates vom 23. November 1993über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bord von Fischerei-fahrzeugen (13. Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (
4), ebenso
wie auf die Richtlinie 92/29/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Mindestvorschriften für dieSicherheit und den Gesundheitsschutz zum Zweck einer besseren medizinischen Versorgung auf Schif-fen (
5). Alle Mitgliedsstaaten haben die jeweils geplanten Maßnahmen zur nationalen Umsetzung der
genannten Richtlinien mitgeteilt.
Unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips ist es von entscheidender Bedeutung, daß die nationalen
Aufsichtsbehörden in ihrer Arbeit fortfahren, die Anwendung der nationalen Umsetzungsvorschriften zuüberwachen und zu gewährleisten. Auf diese Weise können die Richtlinien einen wirksamen Beitrag dazuleisten, in der Zukunft die Zahl der Unfälle zu verringern.
(1) ABl. L 34 vom 9.2.1998.
(2) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Sicherheit des Erdöltransports zur
See, KOM(2000) 142 endg.
(3) ABl. C 311 E vom 31.10.2000.
(4) ABl. L 307 vom 13.12.1993.
(5) ABl. L 113 vom 30.4.1992.
(2001/C 151 E/194) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3433/00
von Cristiana Muscardini (UEN) und Gianfranco Fini (UEN) an die Kommission
(7. November 2000)
Betrifft: Überschwemmungen in Norditalien
Die verheerenden Unwetter in Norditalien haben zu Dutzenden von Todesopfern, Hunderten von
Verletzten und Tausenden von Evakuierten geführt, der Straßen- und Eisenbahnverkehr ist zum Erliegengekommen, Hunderte von Gemeinden waren von der Außenwelt abgeschnitten, es bestand die Gefahr, daßFlüsse über die Ufer treten, Brücken sind eingestürzt, Straßen und Gebäude zerstört.C 151 E/168 DE 22.5.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften