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1.

Die Kommission kennt das Problem der unkontrollierten Entsorgung von Abfällen in Griechenland. Auf der Grundlage der von den griechischen Behörden übermittelten Informationen und infolge einer großen Anzahl von Klagen leitete die Kommission im Juli 2002 ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 EG-Vertrag ein. Die griechischen Behörden räumten ein, dass Ende 2002 noch 1399 illegale bzw. unkontrollierte Deponien in Betrieb waren, und erklärten, dass in Kürze ein neuer Abfallentsorgungsplan verabschiedet werde. Gemäß ihrem Zeitplan würden sämtliche illegalen Deponien bis Ende 2007 geschlossen und durch ständige Anlagen ersetzt. Die Kommission gab im Dezember 2002 eine mit Gründen versehene Stellungnahme gemäß Artikel 226 EG-Vertrag ab, in der Griechenland ersucht wurde, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Anforderungen der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 (3) über Abfälle in der Fassung der Richtlnie 91/156/EWG vom 18. März 1991 (4) nachzukommen. Falls Griechenland seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, wird die Kommission nicht zögern, die Angelegenheit vor den Gerichtshof zu bringen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/99

(2004/C 84 E/0133)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3786/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(11. Dezember 2003)

Betrifft: Aktualisierte Informationen über den Stand der Dinge im Zusammenhang mit den im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz bereitgestellten Mittel für die Gemeinde Pesaro

In dieser Anfrage wird auf die vorhergehende Anfrage E-1098/03 (1) Bezug genommen, in der die Kommission um Auskunft ersucht wurde, ob die Gemeinde Pesaro Projekte vorgelegt und im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat. In ihrer Antwort vom 22. April 2003 teilte die Kommission mit, dass die Gemeinde keine Vorschläge eingereicht habe.

Kann die Kommission mitteilen, ob inzwischen Projekte eingereicht worden sind und zu welchem Ergebnis man gekommen ist?

(1) ABl. C 268 E vom 7.11.2003, S. 144.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/352

(2004/C 88 E/0358)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1321/03

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(8. April 2003)

Betrifft: Angola — Rückkehr von Flüchtlingen

Medienberichten zufolge hat der Hohe Kommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) die Verletzung der Rechte der angolanischen Flüchtlinge, die aus der Demokratischen Republik Kongo, der Republik Kongo und Sambia nach Angola zurückkehren wollen, verurteilt.

Gemäß diesen Quellen werden die Flüchtlinge gezwungen, eine illegale Gebühr zu entrichten bzw. einen Teil des Besitzes, den sie mit sich führen, an den Grenzposten dies- und jenseits der Grenze zurückzulassen, und es kursieren Gerüchte über die Vergewaltigung von Frauen und zahlreiche Diskriminierungen in diesen Gebieten.

Ester Benazri, die für den Schutz der Flüchtlinge zuständige Beamtin, hat die Ansicht vertreten, dass diese Vorfälle darauf zurückzuführen sind, dass die Vertriebenen den für Mai geplanten offiziellen Beginn der Rückführung nicht abgewartet haben. Ihrer Einschätzung nach wird sich die Situation mit der verstärkten Präsenz von Mitgliedern des UNHCR und der internationalen Gemeinschaft in den Grenzgebieten verbessern.

Ich ersuche die Kommission um die Beantwortung folgender Fragen:

— Über welche diesbezüglichen Informationen verfügt die Kommission?

— Welche Schritte hat sie gegenüber den betreffenden Staaten unternommen bzw. gedenkt sie zu unternehmen, um darauf hinzuwirken, dass diese Menschenrechtsverletzungen möglichst bald ein Ende haben?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(15. Mai 2003)

Der Kommission sind die Berichte über angebliche Übergriffe auf aus den Nachbarländern zurückkehrende, angolanische Flüchtlinge bekannt. In diesen Berichten ist von Belästigungen, Raubüberfällen, sexuellem Missbrauch und Erpressungen, insbesondere an der Grenze zwischen der Demokratischen Republik Kongo und der Republik Angola, die Rede. Diese Praktiken würden, sofern sie bewiesen werden können, gegen die Übereinkommen über die Rückführung von Flüchtlingen verstoßen, die im November und Dezember 2002 von der Regierung der Republik Angola, vom Hohen Kommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen sowie von den Regierungen der Demokratischen Republik Kongo, der Republik Namibia, der Republik Kongo und der Republik Sambia geschlossen wurden.

Die Beendigung derartiger Übergriffe obliegt zwar vorrangig der angolanischen Regierung, aber die Kommission wird dieses Problem mit dem Hohen Kommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen im Hinblick auf seine Rolle als Unterzeichner der genannten Übereinkommen und als Inhaber eines besonderen Mandats für Flüchtlinge erörtern. Ferner wird die Kommission diese Situation bei zukünftigen Entscheidungen über Maßnahmen zur Rückführung von Flüchtlingen in Betracht ziehen.

Sollten sich diese Vorfälle bestätigen und wiederholen, wird die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Vertretungen der Mitgliedstaaten in den betroffenen Ländern eine geeignete Vorgehensweise gegenüber den nationalen Behörden in Erwägung ziehen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/669

(2004/C 88 E/0687)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4058/03

von Elspeth Attwooll (ELDR) an die Kommission

(13. Januar 2004)

Betrifft: Waffengesetze in der Türkei

In den ersten fünf Monaten des Jahres 2003 wurden in der Türkei durch Waffen 1 094 Personen getötet und 10 513 verletzt. Am 7. Juli 2003 wurde der zweineinhalbjährige Alistair Grimason durch eine verirrte Kugel getötet, während er in einem Kinderwagen in einem Café schlief. Die türkische Regierung hat seitdem Maßnahmen getroffen, um ihre Gesetze über Waffenkriminalität zu verschärfen.

Sind der Kommission diese statistischen Angaben bekannt, und kann sie bestätigen, ob sie Fragen wie das Überhandnehmen von Feuerwaffen und die Rechtsvorschriften für Feuerwaffenbesitz und Waffenkriminalität prüfen wird, wenn sie die Anträge von Staaten auf EU-Mitgliedschaft prüft?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(20. Februar 2004)

Die Kommission kennt die angesprochenen beunruhigenden Tatsachen und teilt die Besorgnis in Bezug auf die Zahl der durch Waffen verursachten Todesfälle und Verletzungen in der Türkei.

Die Frage der Kontrolle von Schusswaffen wird in den politischen Kriterien von Kopenhagen nicht explizit angesprochen. Alle Beitrittskandidaten müssen jedoch dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität aus dem Jahr 2000 (Übereinkommen von Palermo) und den dazugehörigen Protokollen beitreten. Die Türkei ist dem Übereinkommen beigetreten und hat am 28. Juni 2002 das Protokoll über die Bekämpfung der unerlaubten Herstellung von und des unerlaubten Handels mit Schusswaffen, Teilen von Schusswaffen und Munition unterzeichnet. Die Türkei hat dieses Protokoll noch nicht ratifiziert. Die Kommission wird die Entwicklungen in diesem Bereich weiterhin mit Aufmerksamkeit verfolgen.
3.

In den Mitgliedstaaten unterliegen mit Euratom-Darlehen finanzierte Projekte den von der Frau Abgeordneten genannten Richtlinien insofern, als sie von Vergabebehörden, auf die diese Richtlinien Anwendung finden, durchgeführt werden. Andere Betreiber können unter den Anwendungsbereich der Richtlinie des Rates 93/38/EWG vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor fallen. In Drittländern sind die entsprechenden nationalen Gesetze ausschlaggebend. Alle im Rahmen von PHARE und TACIS in Drittländern gewährten Zuschüsse müssen mit den Grundsätzen des öffentlichen Beschaffungswesens (s. entsprechende Gemeinschaftsrichtlinien) im Einklang stehen. Die in den Richtlinien festgelegten detaillierten Vorschriften gelten allerdings nur in den Mitgliedstaaten.
2.

Für seine Äußerungen ist der Autor selbst verantwortlich. Die Kommission hat ihrerseits wiederholt die Auffassung vertreten (1), dass die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse eine wesentliche Rolle bei der Entwicklung eines Sozialmodells der Union spielen und dass es den Mitgliedstaaten weiterhin frei steht, die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu definieren und ihre Funktionsweise zu gestalten. Es muss jedoch gewährleistet sein, dass jegliche Beschränkung der Bestimmungen des EG-Vertrags, vor allem Beschränkungen des Wettbewerbs und der Freiheiten des Binnenmarktes, nicht über das hinausgehen, was für die Erfüllung der Aufgabe von allgemeinen Interesse absolut erforderlich ist. Insbesondere in den Fällen, in denen die Mitgliedstaaten, die Ausführung solcher Dienstleistungen Dritten übertragen, müssen diese entsprechend den gemeinschaftlichen Vergabevorschriften ausgewählt werden. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Kommission gerade ein Grünbuch über die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse angenommen hat, (siehe: site Internet http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/ services_general_interest), das die Ansichten der Kommission zu diesem Thema widerspiegelt und alle betroffenen Kreise auffordert, dazu Stellung zu nehmen und Vorschläge zu unterbreiten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/363

(2004/C 88 E/0369)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1920/03

von Carlos Bautista Ojeda (Verts/ALE) an die Kommission

(12. Juni 2003)

Betrifft: Einfuhren von Madarinensegmenten in Dosen aus China

Am 5. Juni 2002 hat Spanien in Anbetracht der massiven Einfuhren von Mandarinensegmenten in Dosen aus der Volksrepublik China die unverzügliche Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 (1) und insbesondere von Artikel 22 dieser Verordnung über Schutzmaßnahmen bei Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt aufgrund der Einfuhren beantragt.

Die Kommission wird, falls sie eine solche Anwendung aufgrund des Beitritts Chinas zur WTO oder aus anderen Gründen für fragwürdig hielt, gebeten, folgendes mitzuteilen:

— Weshalb hat sie nicht die Maßnahmen angewandt, die in der Verordnung (EG) Nr. 3285/94 (2) über die gemeinsame Einfuhrregelung vorgesehen sind, nachdem sie von der spanischen Regierung alle einschlägigen Informationen, und zwar zuletzt im März 2003, erhalten hatte?

— Weshalb hat sie nicht gegebenenfalls die Verordnung (EG) Nr. 427/2003 (3) des Rates über einen befristeten warenspezifischen Schutzmechanismus für die Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China angewandt?

Der Gemeinschaftsmarkt für Mandarinensegmente, die fast ausschließlich aus Spanien stammen, hat einen irreversiblen Schaden erlitten und ist ernstlichen Störungen ausgesetzt. Wann gedenkt die Kommission Maßnahmen zu treffen, um den eigenen Markt zu schützen?

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29.

(2) ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 53.

(3) ABl. L 65 vom 8.3.2003, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/60

(2004/C 78 E/0060)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1961/03

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(5. Juni 2003)

Betrifft: Treffen in Ispra zur Erörterung des nationalen Wasserwirtschaftsplans Spaniens

Kann die Kommission im Anschluss an die Anfrage Nr. 39 von Alexander de Roo (H-0211/03), die von der Europäischen Kommission in der Fragestunde am 8. April 2003 beantwortet wurde, nähere Einzelheiten zu dem Treffen mitteilen, das in Ispra mit technischen und wissenschaftlichen Sachverständigen zur Erörterung des nationalen Wasserwirtschaftsplans Spaniens abgehalten werden soll?

Wann wird dieses Treffen stattfinden?

Welche technischen und wissenschaftlichen Sachverständigen werden daran teilnehmen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(24. Juli 2003)

Zum Expertentreffen zur Erörterung bestimmter Aspekte der geplanten Umleitung des Ebro kann die Kommission mitteilen, dass zur Zeit geplant ist, das Treffen im September 2003 abzuhalten, wobei das genaue Datum noch festzulegen ist.

Die Kommission erwartet von diesem Treffen objektiven, fachkundigen Aufschluss über die Zusammenhänge.

Zu diesem Zweck werden die spanischen Behörden von der Kommission ersucht, geeignete Sachverständige zu diesem Treffen zu entsenden. Weitere Einladungen gehen an das Europäische Umweltbüro (EUB), den World Wide Fund for Nature (WWF) (Brüssel), WWF (Spanien) und die Stiftung für eine neue Wasserkultur, die Plattform zur Verteidigung des Ebro und die Region Aragon.

Es wird erwartet, dass alle Teilnehmer an diesem Treffen über das geeignete Fachwissen und gründliche Kenntnisse über den Ebro und sein Mündungsdelta verfügen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/110

(2004/C 78 E/0111)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2391/03

von Elisabeth Jeggle (PPE-DE) an die Kommission

(21. Juli 2003)

Betrifft: Bestandszahlen von Schweinen und Rindern in der EU 15 und den 10 Beitrittsstaaten

Zur Beantwortung einer Bürgeranfrage aus meinem Wahlgebiet bitte ich die Kommission um Beantwortung der folgenden Frage: Wie hoch sind die Bestandszahlen von Schweinen und Rindern (ohne nähere Spezifizierung) in der EU 15 und in den 10 Beitrittsstaaten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(16. September 2003)

Bei der Erhebung vom Dezember 2002 belief sich der Gesamtbestand an Rindern auf 78 281 022 Tiere in der EU-15 und auf 10 280 171 Tiere in den 10 Beitrittsländern. Der Gesamtbestand an Schweinen betrug 122 015 941 Tiere in der EU-15 und 32 222 296 Tiere in den 10 Beitrittsländern.

Tiere Rinderbestand Schweinebestand BE (Belgien) 2 758 463 6 600 158 DK (Dänemark) 1 740 000 12 879 000 D (Deutschland) 13 731 958 26 251 490 GR (GRiechenland) 573 000 903 000 E (Spanien) 6 278 519 23 518 039 F (Frankreich) 19 729 162 15 296 000 IRL (Irland) 6 337 818 1 781 500 I (Italien) 6 695 000 9 166 000 L (Luxemburg) 189 850 76 478 NL (Niederlande) 3 780 000 11 154 000 AT (Österreich) 2 066 942 3 304 650 P (Portugal) 1 395 128 2 343 705 FI (Finnland) 1 011 672 1 422 800 SE (Schweden) 1 612 300 1 989 000 UK (Vereinigtes Königreich) 10 381 210 5 330 121 Insgesamt EU-15 78 281 022 122 015 941 CY (Zypern) 58 139 490 818 CZ (Tschechische Republik) 1 511 000 3 505 000 EE (Estland) 253 000 345 400 HU (Ungarn) 770 000 5 082 000 LT (Litauen) 779 100 1 061 000 LV (Lettland) 388 100 453 200 MT (Malta) 18 770 78 303 PL (Polen) 5 420 987 18 997 030 SI (Slowenien) 473 240 655 665 SK (Slowakische Republik) 607 835 1 553 880 Insgesamt Beitrittsländer 10 280 171 32 222 296

Quelle: Eurostat, Rinder- und Schweineerhebung, Dezember 2002.
2.

Wurde die Jugendorganisation der Roma in Sliven, 300 km von Sofia entfernt, am selben Tag erst um 14.00 Uhr über die Zuteilung der Subventionen informiert, und hat dies dazu geführt, dass ein Teil der verfügbaren Mittel an diesem Tag an andere verteilt wurde, und zwar außerhalb der Kontrolle dieser Organisation?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/790

(2004/C 78 E/0841)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3213/03

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(30. Oktober 2003)

Betrifft: Inanspruchnahme von Gemeinschaftsmitteln in Griechenland im Bereich Kultur

Kann die Kommission mitteilen, in welcher Höhe genau Gemeinschaftsmittel aus dem 2. und 3. Gemeinschaftlichen Förderkonzept im Bereich Kultur in Griechenland in Anspruch genommen wurden? Welche sind die wichtigsten Maßnahmen im Bereich Kultur, die in Griechenland über diese Mittel finanziert wurden, und in welcher Höhe genau sind Mittel aus dem 3. GFK in die einzelnen Maßnahmen geflossen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(8. Dezember 2003)

Die den Kulturbereich in Griechenland betreffenden Strukturfondsinterventionen im Rahmen des zweiten und dritten gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) zielen auf den Schutz und die Erschließung des kulturellen Erbes, die Entwicklung einer modernen Kultur sowie auf eine ausgewogene Entwicklung des regionalen Angebots und der regionalen Nachfrage nach Kulturgütern und -dienstleistungen ab.

Folgende Mittelzuweisungen im Bereich Kultur werden getätigt:

— im Rahmen des zweiten GFK: 208 Mio. EUR;

— im Rahmen des dritten GFK: 960 Mio. EUR.

Die entsprechenden Vorhaben betreffen die Verbesserung der Gebäude und der technologischen Infrastruktur von bestehenden Museen, den Schutz und die Erschließung von Monumenten und archäologischen Stätten sowie die Stärkung einer modernen kulturellen Infrastruktur und der institutionellen Strukturen.

Im Rahmen des dritten GFK werden die Maßnahmen in diesem Bereich aus dem operationellen Programm „Kultur“ und dem operationellen Programm „Informationsgesellschaft“ gefördert. Weitere Maßnahmen können auch im Rahmen der verschiedenen regionalen operationellen Programme unterstützt werden.

Die Mittelzuweisung aus dem operationellen Programm „Kultur“ beträgt 604 Mio. EUR. Davon sind 192 Mio. EUR für Museen, 165 Mio. EUR für archäologische Stätten, 117 Mio. EUR für Kulturzentren, 114 Mio. EUR für Konzertsäle in Athen und Thessaloniki sowie 16 Mio. EUR für technische Hilfe bestimmt.

Das operationelle Programm „Informationsgesellschaft“ umfasst kulturelle Maßnahmen mit einer Mittelzuweisung von 129 Mio. EUR.

Im Rahmen der regionalen operationellen Programme fließen etwa 227 Mio. EUR in kulturelle Maßnahmen.
3.

Ist der Kommission ebenfalls bekannt, dass dieser Sachverhalt in St. Petersburg keine merkwürdige lokale Ausnahme bildet, sondern dass bereits früher der öffentliche Verkehr in Odessa (Ukraine) auf diese Art und Weise zerstört wurde, und dass auch in großen Städten im Balkan in möglichen künftigen Mitgliedstaaten der EU Unternehmen mit Kleinbussen dabei sind, den regulären öffentlichen Verkehr mit ihrer Konkurrenz zu zerstören?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/498

(2004/C 78 E/0519)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3236/03

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(3. November 2003)

Betrifft: Ausbildung von Beamten in der Anwendung neuer Technologien

In Griechenland herrscht die Meinung, dass Beamte mit den neuen Technologien und modernen Informationssystemen nicht vertraut sind.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Über welche Daten verfügt sie hinsichtlich der Nutzung der neuen Technologien durch Beamte in Griechenland? An welcher Stelle befindet sich Griechenland im Vergleich zu den übrigen Mitgliedstaaten hinsichtlich des Prozentsatzes der Nutzung der neuen Technologien durch Beamte?

2. Wie hoch sind in Griechenland die Pro-Kopf-Ausgaben für die Einführung neuer Technologien im öffentlichen Sektor? An welcher Stelle befindet sich Griechenland in dieser Hinsicht im Vergleich zu den übrigen Mitgliedstaaten?

3. Ist die Kommission mit diesen Daten zufrieden und falls nein, wie beabsichtigt sie, die umfassendere Ausbildung der Beamten und die Entwicklung besserer elektronisch angebotener öffentlicher Dienstleistungen für die Bürger zu unterstützen?

Antwort von Frau Diamantopoulou Im Namen der Kommission

(16. Dezember 2003)

Trotz jüngster Verbesserungen ist sich die Kommission mit dem Herrn Abgeordneten darin einig, dass Griechenland weitere Anstrengungen für die stärkere Nutzung neuer Technologien und moderner Informationssysteme im öffentlichen Dienst unternehmen sollte.

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen umfasst der wichtigste öffentliche Dienst in Griechenland etwa 270 000 Beamte. Schätzungsweise 20 % arbeiten mit PCs. In den letzten Jahren wurden große Anstrengungen zur Verbesserung der Situation unternommen. 10 000 PCs wurden im Rahmen des TAXIS-Systems installiert und 2 500 im Rahmen des Zollmodernisierungsprogramms. Vor kurzem wurden 3 500 PCs in den Zentren für öffentliche Dienstleistungen für Bürger (KEP) installiert. Eine entsprechende Zahl von Beamten wurde für die Arbeit mit den neuen Systemen ausgebildet.

Ferner gewährt der Europäische Sozialfonds finanzielle Unterstützung in diesem Bereich. Das Operationsprogramm „Informationsgesellschaft“ enthält einen Schwerpunktbetrag über 850 Mio. EUR für die Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen für die Bürger durch Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT). Dieses Programm trägt zur Erhöhung des Anteils der mit PCs arbeitenden Beamten auf 70 % bei. Ferner trägt es zu einer 100-prozentigen Vernetzung der öffentlichen Dienste, einschließlich der Kommunalbehörden bei. Ein weiteres Operationsprogramm mit der Bezeichnung „Beschäftigung und Berufsausbildung“ verfolgt unter anderem die Ausbildung von Beamten in ICT-Grundkenntnissen.

Schließlich beteiligen sich griechische Forschungsorganisationen in erheblichem Maße an der eGovernment-Forschung im Rahmen des von der Gemeinschaft unterstützten IST-Forschungsprogramms. Dadurch ist es dem öffentlichen Sektor in Griechenland möglich, einen Spitzenplatz der technologischen Entwicklungen im eGovernment-Bereich zu halten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/31

(2004/C 88 E/0033)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1467/03

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(29. April 2003)

Betrifft: Tötung von Straßenkindern in Guatemala und Honduras

Es gibt Behauptungen, wonach in Guatemala und Honduras sogenannte Straßenkinder getötet wurden. Dies wird von den betreffenden Regierungen vehement abgestritten. Inwieweit verfügt die Kommission über eine unabhängige Bestätigung bezüglich der Wahrhaftigkeit dieser Anschuldigungen und inwieweit hat sie diese Angelegenheit gegenüber den betreffenden Regierungen angesprochen? Ist der Kommission bekannt, ob allen obdachlosen Kindern unter 16 Jahren Heimplätze und Unterkünfte angeboten werden? Welche Alternativen gibt es für die Kinder, die in diesen Ländern auf der Straße leben? Hat die Kommission von den Regierungen der Länder in dieser Region mit Nachdruck gefordert, dass Kinder, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten, in jedem Fall nach rechtstaatlichen Grundsätzen bestraft werden und ihnen ggf. Unterstützung gewährt wird, um die Gefahr eines Lebens in kriminellen Bahnen zu verringern?

Antwort von Herrn Patten Im Namen der Kommission

(22. Mai 2003)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre beigefügte Antwort auf die schriftlichen Anfragen E-0356/03 von Herrn Netwon und Frau Baronin Ludford (1), E-0086/03 von Herrn Helmer (2) (2) zum gleichen Thema.

Im Falle Guatemalas möchte die Kommission noch folgendes hinzufügen:

— Der Kommission ist bekannt, dass die UN-Mission zur Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte in Guatemala (Minugua) sowie einheimische und internationale Menschenrechtsorganisationen berichteten, dass sich die Menschenrechtslage in den letzten Monaten generell verschlechtert hat und es zu mehreren Angriffen auf Straßenkinder bzw. Morden von Straßenkindern kam. Insbesondere hat die amerikanische Menschenrechtskommission ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Guatemala eine Reihe von Empfehlungen nicht befolgt, die ausgesprochen wurden, um sicherzustellen, dass Menschenrechtsverletzungen, einschließlich von Angriffen auf Straßenkinder, durch staatliche Stellen vorgebeugt wird. Wie in Honduras gibt es indessen keinerlei Beweise für eine institutionelle staatliche Politik, die auf eine Beeinträchtigung der Menschenrechte abzielt.

— Die Kommission wird weiterhin bei den guatemaltekischen Behörden darauf drängen, dass sie zusätzliche Anstrengungen machen, um die Achtung des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen. Im Einklang mit der Entschließung des Parlaments vom April 2003 zu den Menschenrechten besteht das Hauptziel der Kommission für die für Anfang Mai 2003 in Guatemala Stadt geplante Tagung der Beratenden Gruppe für Guatemala darin, die guatemaltekischen Behörden und die Gesellschaft zu ermutigen, die Umsetzung der 1996 unterzeichneten Friedensabkommen zu beschleunigen, die Menschenrechte zu fördern und das Justizwesen zu stärken.

(1) Siehe Seite 11.

(2) Siehe Seite 5. und die schriftliche Anfrage E-0097/03 von Herrn Whitehead