DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/162

(2004/C 84 E/0200)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0098/04

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(22. Januar 2004)

Betrifft: Auslieferung von Herrn Sok Yoeun

Am 28. November 2003 entschied ein thailändisches Appellationsgericht in einem kaum nach international gültigen Verfahrensregeln zustande gekommenen Urteil die Auslieferung „innerhalb eines Zeitraums von mehr als 14 Tagen und weniger als drei Monaten“ von Herrn Sok Yoeun, 72 Jahre alt, an Kambodscha. Um die Auslieferung von Herrn Sok Yoeun war von interessierten Kreisen in der Absicht ersucht worden, ein angebliches Komplott mit dem Ziel der physischen Vernichtung von Herrn Hun Sen aufzudecken, in das Herr Sam Rainsy, der kambodschanische Oppositionschef, verwickelt sein sollte.

Außerdem verlieh das Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen Herrn Yoeun den Status eines politischen Flüchtlings, und die finnische Regierung erklärte sich dazu bereit, ihm politisches Asyl zu gewähren. Die Entscheidung der thailändischen Justiz ist ein eklatanter und offener Bruch des Völkerrechts und schafft einen äußerst gefährlichen Präzedenzfall für alle in Thailand unter dem Schutz des UNHCR lebenden Personen. Darüber hinaus ist diese Entscheidung eine klare Billigung des Versuchs der durch die Partei von Herrn Hun Sen betriebenen politischen Anstiftung zur Destabilisierung des Königreichs Kambodscha.

Ist die Kommission über die Lage von Herrn Sok Yoeun auf dem Laufenden? Wenn ja, hat sie offiziell reagiert und in welcher Form? Welche Maßnahmen hat sie unternommen oder ins Auge gefasst — möglicherweise gemeinsam mit der finnischen Regierung —, um die Auslieferung Herr Yoeuns von Thailand nach Pnomh Penh zu verhindern? Welche Initiativen beabsichtigt die Kommission überdies zu ergreifen, um die thailändische Regierung zu veranlassen, wieder zu der ihr früher eigenen Praxis zurückzukehren und die internationalen Konventionen, denen Thailand beigetreten ist, zu achten, und hier insbesondere diejenigen im Zusammenhang mit dem Status politischer Flüchtlinge? Allgemeiner gesprochen, wie steht die Kommission zu der wiederholten politischen Anstiftung zur Zerstörung der demokratischen Opposition durch bekannte Milieus in Pnomh Penh, und mithin zur Zerstörung der Aussichten auf eine Konsolidierung der Demokratie und des Rechtstaats in Kambodscha?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(19. Februar 2004)

Die Kommission hat über ihre Delegationen in Kambodscha und Thailand gemeinsam mit den Vertretern der Mitgliedsstaaten und dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) die Entwicklung im Fall des Herrn Sok Yoeum im Benehmen mit den betroffenen Regierungsbehörden verfolgt.

Vor allem die Zurückweisung des Revisionsantrags von Herrn Sok Yoeum durch das thailändische Berufungsgericht am 28. November 2003, in dem er die Entscheidung über seine Auslieferung an Kambodscha angefochten hatte, wurde von der Kommission mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt.

Nach den letzten Informationen, die der Kommission vorliegen, waren die kambodschanischen Behörden grundsätzlich bereit, das Auslieferungsersuchen für Herrn Sok Yoeum aufzugeben. Die thailändische Regierung wird die nötigen Schritte einleiten, um gemäß den in Thailand üblichen Rechtsverfahren und Gesetzeswegen die Zusammenführung von Herrn Sok Yoeum mit seiner Familie in Finnland sicherzustellen.

Was die allgemeinere Frage bezüglich der politischen Situation in Kambodscha anbelangt, kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten versichern, dass sie weiterhin alle politischen Kräfte in Kambodscha auffordern wird, alles in ihren Kräften stehende zu tun, um eine friedliche Lösung für die gegenwärtig schwierige politische Situation zu finden und die Bildung einer neuen, demokratisch gewählten Regierung zu ermöglichen. Eine der wichtigsten Aufgaben dieser neuen Regierung wird die Reform der Rechtsordnung und des Justizsystems sein.