DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/418

(2004/C 78 E/0439)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2711/03

von Kathleen Van Brempt (PSE) an die Kommission

(11. September 2003)

Betrifft: Sogenanntes freies Nikotin

Amerikanische Wissenschaftler der Universität von Oregon (Oregon Health and Science University) haben den Gehalt an sogenanntem freien Nikotin in Zigaretten gemessen. Die Tabakindustrie weigerte sich bislang, diese Zahlen zu veröffentlichen. Das freie Nikotin sorgt für die Zigarettenabhängigkeit. Je höher der Gehalt an freiem Nikotin ist, um so schneller bekommt der Raucher seinen Nikotin-Kick. Nach den Angaben der Forscher machen einige Marken bis zu zwanzig mal stärker süchtig als andere. Die amerikanische Marke American Spirit enthielt beispielsweise 36 % freies Nikotin, die Zigarettenmarke Marlboro 10 %, Gauloises Blondes 7,5 %, und in einer Camel-Zigarette fanden die Forscher 2,7 % freies Nikotin.

Kennt die Kommission diese Untersuchung?

Welche Schlussfolgerungen zieht die Kommission aus diesen neuen Forschungsergebnissen?

Wie beurteilt die Kommission den niederländischen Vorschlag, Hersteller von Tabakwaren zu verpflichten, sämtliche Ingredienzien zu veröffentlichen? Unterstützt die Kommission Vorschläge, auf den Zigarettenpak-kungen anzugeben, welche Ingredienzien süchtig machen?

Antwort von Herrn Byrne Im Namen der Kommission

(22. Oktober 2003)

Es trifft zu, dass der Kommission die Bestrebungen der Tabakindustrie zur Erfindung neuer Agenzien und Zusatzstoffe für Tababerzeugnisse zur Steigerung des Suchtpotenzials bekannt sind.

Das Problem wird in Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 5. Juni 2001 über die Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen (Richtlinie über Tabakerzeugnisse) (1) behandelt. Die Bestimmungen der Richtlinie behandeln die von der Frau Abgeordneten angeschnittenen Probleme.

Zum ersten ist in Artikel 12 der Richtlinie festgelegt, dass die Kommission aufgefordert wird, dem Parlament und dem Rat einen Vorschlag für eine gemeinsame Liste der für Tabakerzeugnisse zugelassene Ingredenzien vorzulegen, wobei unter anderem die Sucht erzeugende Wirkung berücksichtigt wird. Dieser Vorschlag soll Ende 2004 vorgelegt werden.

Zweitens legt die Kommission nach Artikel 11 dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie vor. Der Bericht sollte unter anderem eine Bewertung der Sucht erzeugenden Wirkungen dieser Ingredenzien enthalten. Der erste Bericht soll Ende 2004 vorliegen.

Drittens sollen die Mitgliedstaaten nach Artikel 6 die Hersteller und Importeure von Tabakerzeugnissen auffordern, ihnen eine Liste aller Ingredenzien mit Mengenangaben vorzulegen, die bei der Herstellung dieser Tabakerzeugnisse, nach Markennamen und Typ aufgeschlüsselt, verwendet werden. Die Mitgliedstaaten müssen für die Verbreitung dieser Informationen zur Aufklärung der Verbraucher sorgen. Hierbei sind Betriebsgeheimnisse zu wahren.

Viertens muss nach Artikel 5 auf der Zigarettenpackung der Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxydgehalt angegeben werden. Die Frage, welche Angaben zu Ingredenzien auf Zigarettenpackungen erscheinen sollten, ist sehr umstritten, wobei unter anderem berücksichtigt wird, dass eine Zigarette über 600 verschiedene Ingredienzien enthält. Die Kommission will die Situation sorgfältig prüfen, bevor sie einen Vorschlag für eine gemeinsame Liste der für die Tabakerzeugnisse zugelassenen Ingredenzien vorlegt.

Abschließend möchte die Kommission die Frau Abgeordnete darauf verweisen, dass auch die Rahmenvereinbarung über Tabakkontrolle Bestimmungen zu dem Problem enthält, die den Bestimmungen der Richtlinie für Tabakerzeugnisse sehr ähnlich sind.

(1) ABl. L 194 vom 18.7.2001.