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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1499/98

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission

(13. Mai 1998)

Betrifft: Informationsgesellschaft und wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt

Anläßlich der Vorlage der Mitteilung der Kommission "Kohäsion und Informationsgesellschaft" (KOM(97) 7 endg. vom 22.1.1997) wies Frau Wulf-Mathies, Mitglied der Kommission, vor dem Ausschuß für Regionalpolitik des Europäischen Parlaments am 23.1.1997 darauf hin, daß die Informationsgesellschaft integrierender Bestandteil der Strukturpolitik der Gemeinschaft sein müsse. In diesem Zusammenhang äusserte der Ausschuß für Regionalpolitik des Europäischen Parlaments (Bericht A4-0399/97) seine Besorgnis angesichts der Tatsache, daß lediglich 2 % der Ausgaben der Strukturfonds für Investitionen auf dem Gebiet der Telekommunikation bestimmt seien, und war der Auffassung, daß die für die Informationsgesellschaft getätigten Ausgaben Teil des "Mainstreaming" der Strukturfonds sein müssten und forderte die Kommission schließlich auf, eine enge Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den verschiedenen Programmen und Maßnahmen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zu gewährleisten.

Kann die Kommission mitteilen, in welcher Weise diese Forderung in den von den Mitgliedern der Kommission am 18. März d.J. gebilligten endgültigen Vorschlägen der Kommission für die Reform der Strukturfonds für den neuen Zeitraum 2000-2006 berücksichtigt wurden, und zwar insbesondere was die Gestaltung der Ziele 1 und 2 sowie die Bestimmung der für diese geltenden Auswahl- und Finanzierungskriterien anbelangt?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0890/98

von Patricia McKenna (V) an die Kommission

(11. März 1998)

Betrifft: Weigerung der irischen Fluggesellschaft Ryanair, Gewerkschaften anzuerkennen

Seit geraumer Zeit befindet sich die irische Fluggesellschaft Ryanair im Streit mit ihren für die Gepäckabfertigung zuständigen Mitarbeitern. Grund für die Auseinandersetzung ist die Weigerung des Unternehmens, die Gewerkschaft anzuerkennen, die diese Arbeitnehmer vertritt, und mit ihr zu verhandeln. Das Unternehmen lehnt es auch ab, den üblichen Weg zur Lösung von Tarifkonflikten zu beschreiten, da es an keinem Schiedsverfahren teilnehmen wird, das vom irischen Arbeitsgericht eingeleitet wurde.

Das Management von Ryanair war einer der grössten Nutznießer der Liberalisierung des Luftverkehrs innerhalb der EU.

Wird die Kommission unter Berücksichtigung der Artikel 11 und 13 der Europäischen Sozialcharta, die die Rechte der Arbeitnehmer auf Vereinigungsfreiheit und Tarifverhandlungen regeln, die Umstände des Konflikts mit Ryanair untersuchen und einen Bericht darüber ausarbeiten? Welche anderen Maßnahmen gedenkt sie in diesem Konflikt vorzuschlagen?

Wann wird die Kommission die versprochene Bewertung der sozialen Folgen der Liberalisierung des Luftverkehrs veröffentlichen?

Hat die Kommission irgendwelche Vorschläge, wie die Rechte der Arbeitnehmer auf Vereinigungsfreiheit und Tarifverhandlungen in den Fällen aufrecht erhalten werden können, in denen Unternehmen versuchen, ihnen diese Rechte zu verweigern?

Ergänzende Antwort

von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(13. Mai 1998)

Die aufgeworfene Frage fällt nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft. In Artikel 2 (b) des Abkommens zur Sozialpolitik im Anhang zum Sozialprotokoll (neuer Artikel 137 (b) des Amsterdamer Vertrags) heisst es ausdrücklich, daß seine Bestimmungen nicht auf das Vereinigungs-, Streik- oder Aussperrungsrecht Anwendung finden.

Allerdings ist die Kommission für die Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen Management und Arbeitskräften auf europäischer Ebene zuständig. Der Europäische Sozialdialog beruht auf Kooperation und Dialogbereitschaft auf europäischer und nationaler Ebene. Wenn einer der Partner nicht einmal die Legitimität der anderen Seite anerkennt, wird die gesamte Struktur des Sozialdialogs und der Kooperation untergraben.

Eine Studie über die sozialen Auswirkungen von Änderungen in der Zivilluftfahrt geht dem Fragesteller und dem Sekretariat des Parlaments direkt zu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2092/98

von Döke Eisma (ELDR) an die Kommission

(10. Juli 1998)

Betrifft: Starke Zunahme der mit der Bildschirmarbeit zusammenhängenden Krankheit "Repetitive Strain Injury"

Hat die Kommission von dem neuen Syndrom "Repetitive Strain Injury" (RSI) Kenntnis?

Kann die Kommission mitteilen, welches die genaue Ursache für dieses Syndrom ist und welche Heilungsmethoden und vorbeugenden Maßnahmen bekannt sind?

Kann die Kommission mitteilen, wie viele Fälle von RSI 1997 in der Europäischen Union gemeldet wurden?

Ist die Kommission nicht auch der Auffassung, daß, falls die Ursachen nicht rasch aufgeklärt werden und vorbeugende Maßnahmen getroffen werden, bei der hohen Anzahl von Fällen im Verein mit der immer wichtigeren Rolle des Computers in unserer modernen Gesellschaft die Auswirkungen auf die Wirtschaft gravierend sein können?

Welche Maßnahmen schlägt die Kommission zur Bekämpfung und Verhütung dieses Syndroms vor?

Antwort von Herrn Flynn Im Namen der Kommission

(11. September 1998)

Die Kommission ist sich der Problematik von Störungen des Bewegungsapparates und insbesondere des sog. "repetitive strain injury" bewusst.

In bezug auf die Prävention und Heilung von Berufskrankheiten enthält die Empfehlung der Kommission Nr. 90/326/CEE vom 22. Mai 1990 betreffend die Annahme einer Europäischen Liste der Berufskrankheiten(1) in Anhang I unter der Überschrift "Durch physikalische Einwirkungen verursachte Krankheiten" acht verschiedene Krankheitsbilder des Bewegungsapparates.

Im Rahmen der Harmonisierung der Statistiken über Berufskrankheiten (das Projekt "Europäische Statistik über Berufskrankheiten" (EODS)), hat die Kommission die Daten für das Referenzjahr 1995 zusammengetragen. Aus den vorläufigen, noch nicht veröffentlichten Ergebnissen dieses Projektes geht hervor, daß im Jahr 1995 innerhalb der Gemeinschaft etwa 3 400 Fälle von Drucklähmung der Nerven als Berufskrankheit anerkannt wurden. Am häufigsten tritt das Karpaltunnel-Syndrom auf, das oft mit sich wiederholenden Bewegungen der Hand und des Arms in Verbindung steht. Da es zwischen den einzelnen Ländern grosse Abweichungen gibt, beziehen sich diese Zahlenangaben nur auf einen geringen Teil der Fälle und erfordern eine vorsichtige Interpretation.

Aus Angaben über den Anteil der exponierten Bevölkerung geht hervor, daß 26 % der Erwerbsbevölkerung in der Gemeinschaft eine Tätigkeit mit repetitiven Bewegungsabläufen ausübt, und daß 46 % der Erwerbsbevölkerung eine Tätigkeit mit sich wiederholenden Bewegungen der Hand oder des Arms ausübt. Diese Tätigkeiten stehen zum Beispiel in Verbindung mit Computerarbeit.

Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Bilbao) trägt Daten zu diesem Thema zusammen. Auf Wunsch der Kommission müssen diese Daten derzeit auch Angaben über Tätigkeiten enthalten, bei denen das Risiko derartiger Störungen besteht. Die Agentur geht davon aus, daß die Ergebnisse 1999 vorliegen.

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1990.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2355/98

von Olivier Dupuis (ARE) an die Kommission

(13. Juli 1998)

Betrifft: Finanzielle Operationen von Radovan Karadzic

Einer vom Corriere della Sera in der Ausgabe vom 22. Juni 1998 wiedergegebenen Meldung der Wochenzeitschrift Nezavisne Novine aus Banja Luka zufolge sollen im März 1997 insgesamt 17 Millionen Mark (etwa 17 Milliarden Lire) von der Nationalbank der Serbischen Republik zur Nuova Banca di Credito di Trieste (auch unter dem slowenischen Namen Trzaska Kreditna Banka bekannt) transferiert worden sein. Dieser Transfer soll von den Männern des Kriegsverbrechers Radovan Karadzic durchgeführt worden sein, kurz bevor dieser die Regierung der Serbischen Republik den "Gemässigten" unter dem derzeitigen Ministerpräsident Milorad Dodik überlassen musste. Es wird davon ausgegangen, daß dieses Geld entweder aus den Plünderungen der bosnischen Serben im Zuge der "ethnischen Säuberung" oder aus Veruntreuungen von Gütern der Serbischen Republik herrührt.

Welche Informationen kann die Kommission über die Tätigkeiten der in Liechtenstein ansässigen Gesellschaft Sarnos Establishment beschaffen, die vom Karadzic-Clan offenbar zur Deckung von Kapitaltransfers benutzt worden ist?

Welche Informationen kann die Kommission über die Tätigkeiten der in Rom ansässigen und von Gianfranco Oliverio geführten Ispeco (Istituto internazionale per gli studi politici ed economici per la cooperazione e per lo sviluppo - Internationales Institut für politische und wirtschaftliche Studien zur Zusammenarbeit und Entwicklung) beschaffen? Dieses Institut wurde offenbar im Juni 1995 als "politisch-wirtschaftliche Lobby" von Radovan Karadzic in Italien gegründet.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um Komplizität und direkte und/oder indirekte heimliche Verbindungen mit dem Kriegsverbrecher Radovan Karadzic in Zukunft zu unterbinden und die Zusammenarbeit der europäischen Institutionen mit dem Ad-hoc-Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien zu verstärken?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission

(14. September 1998)

Die Kommission wurde über die Zeitungsartikel informiert, die in der italienischen Presse über die finanziellen Transaktionen erschienen sind, die von Herrn Karadzic angeblich durchgeführt wurden. Leider verfügt sie weder über zusätzliche Informationen noch über Mittel, um Erkundigungen über die Wahrheit des behaupteten Sachverhalts einzuziehen.

Jedoch möchte die Kommission daran erinnern, daß sie 1997 ihre Hilfsmaßnahmen in der Republika Srpska eingestellt hat, nachdem ähnliche Berichte im Zusammenhang mit verdächtigen Kriegsverbrechern erschienen waren. Von Anfang an hat sie die Auffassung vertreten und mehrmals geäussert, daß die der Kriegsverbrechen Verdächtigen zur Verantwortung gezogen und vor Gericht gestellt werden sollten um für ihre Taten einzustehen, damit ein dauerhafter Frieden und die Stabilität in Bosnien und Herzegowina sichergestellt werden kann.

Die Tätigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs wird aus dem Haushalt der Gemeinschaft unterstützt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1809/98

von Peter Truscott (PSE) an die Kommission

(11. Juni 1998)

Betrifft: Strukturfonds

Kann die Kommission ihre Auffassung zu der wahrscheinlichen Aufteilung des Strukturfondsanteils auf die vorgeschlagenen neuen Ziele 2 und 3 darlegen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(20. Juli 1998)

Die Aufteilung der Mittel zwischen den Zielen 2 und 3 kann erst dann vorgenommen werden, wenn sich der Rat über die finanzielle Vorausschau für den Zeitraum 2000-2006 geeinigt hat. Sie wird, wie in den Jahren 1989 und 1993, von der Kommission nach Annahme der Strukturfondsverordnungen beschlossen werden.

Dabei muß gemäß den Bestimmungen von Artikel 7 des Vorschlags für eine Verordnung mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds(1) Rechnung getragen werden, die folgendes festlegen:

- Die für Verpflichtungen zugunsten der unter Ziel 1 fallenden Regionen verfügbaren Mittel machen etwa zwei Drittel der gesamten Fondsmittel aus.

- Die Kommission nimmt nach transparenten Verfahren für 90 % der Verpflichtungsermächtigungen, die für die Programmplanung verfügbar sind, eine indikative Aufteilung auf die Mitgliedstaaten vor.

- 1,5 % der Verpflichtungsermächtigungen der Fonds werden zur Finanzierung der Gemeinschaftsinitiativen und 1 % der Mittel zur Finanzierung von innovativen Maßnahmen und Maßnahmen der technischen Hilfe verwendet.

(1) KOM(98) 131 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1298/98

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Fischereiabkommen zwischen der EU und der Republik Südafrika

In Kürze sollen die geplanten Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und den südafrikanischen Behörden über die Unterzeichnung eines Fischereiabkommens beginnen, das im Rahmen eines umfassenden Kooperationsabkommens geschlossen werden soll, durch das Südafrika bedeutende Zollvergünstigungen für die Ausfuhr seiner Produkte in die EU eingeräumt werden sollen. Dabei besteht die Notwendigkeit alternativer Fischgründe für die mit Tiefgefrieranlagen ausgerüstete Gemeinschaftsflotte, insbesondere für die Seehechtflotte. Kann die Kommission mitteilen, welche Richtlinien und welche Forderungen sie bei den Verhandlungen vertreten wird, um zu erreichen, daß der Zugang für Frosterschiffe der Gemeinschaft, die den Fang von Seehecht betreiben, gewährleistet wird und der Zugang zu diesen Fischfanggebieten vorrangig Schiffen unter der Flagge der Gemeinschaft eingeräumt wird?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(8. Juni 1998)

Der Rat hat der Kommission im September 1995 ein Verhandlungsmandat erteilt, das ihr hinsichtlich der Art des mit Südafrika zu schließenden Fischereiabkommens ziemlich grossen Spielraum lässt.

Auf einer Sitzung vom 8. April 1998 hat die Kommission Südafrika zu verstehen gegeben, daß sie gerne ein Fischereiabkommen aushandeln würde, das verschiedene Aspekte einschließlich klassischer Lizenzen, befristeter Unternehmensvereinigungen und Finanzierung von gemischten Gesellschaften umfasst.

Da die Verhandlungen über den Abschluß dieses Abkommens gerade erst aufgenommen wurden, wäre es verfrüht, sich schon jetzt über den endgültigen Inhalt des künftigen Fischereiabkommens zu äussern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1706/98

von Stéphane Buffetaut (I-EDN) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: Fachverbände und Wettbewerbsbeschränkungen

In der Rechtssache C249/91, in der es um Beschlüsse des "Comité Interprofessionnel des Vins Doux Naturels (CIVDN)" ging, hat die Kommission die Französische Republik wegen der Nichteinhaltung wesentlicher Vorschriften des Unionsvertrags vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.

Generalanwalt Otto Lenz warf den französischen Behörden in seinen Schlussanträgen insbesondere die drei folgenden Praktiken vor:

- die Festsetzung von Preisen für "vins doux naturels" auf dem französischen Markt,

- die Festsetzung einer Vermarktungsquote, über die hinaus der Erzeuger Weine, die innerhalb des gesetzlichen Hektarertrags gewonnen worden sind, nicht vermarkten darf, sondern in ein Ausgleichs- und Reifungslager einbringen muß,

- die Tatsache, daß die Auslieferung der Weine aus den Weinkellern der Erzeuger von der vorherigen Vorlage einer Bescheinigung des CIVDN abhängig gemacht wird, worin die Registrierung der Verträge bescheinigt wird usw....

Die französischen Behörden verpflichteten sich, auf diese Praktiken zu verzichten. Die Kommission nahm daraufhin ihre Klage vor dem Gerichtshof zurück.

Tatsächlich wurden mindestens zwei der drei beanstandeten Praktiken beibehalten oder in anderer Form wiedereingeführt, und die Kommission wurde in einem der letzten Monate mit einer diesbezueglichen formellen Beschwerde befasst, der Nachweise beigefügt waren. Bisher hat sie darauf in keiner Weise reagiert.

Ist die Kommission der Ansicht, daß diese 1991 zu verurteilenden Praktiken heute nicht mehr zu verurteilen sind? Kann sie angeben, welche Entwicklungen, die sich aus dem Unionsvertrag oder der gemeinschaftlichen Rechtsprechung ergeben, eine Änderung ihres Standpunkts rechtfertigen? Wie und wann gedenkt sie, falls dies nicht der Fall sein sollte, bei den französischen Behörden zu reagieren?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(14. Juli 1998)

Nach einer weiteren Beschwerde, die unter der Nr. 98/4361 im Verzeichnis eingetragen ist, hat die Kommission den Vorgang, den der Herr Abgeordnete anspricht, erneut geprüft. Dabei zeigte sich, daß weitere Auskünfte eingeholt werden müssen.

Die Beschwerdeführer haben auf die Bitte der Kommission um ergänzende Angaben jedoch bislang noch nicht geantwortet.

Sobald der Kommission die zusätzlichen Angabem vorliegen, wird sie die Bewertung dieser Frage abschließen und den Herrn Abgeordneten entsprechend informieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1738/98

von Joan Colom i Naval (PSE) an die Kommission

(20. Mai 1998)

Betrifft: Bericht über die Gemeinsame Marktorganisation für Olivenöl

Am 19. März 1998 nahm der Rechnungshof der EU einen Bericht über die Vorschläge zur Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Olivenöl an,der schwerwiegende Kritik und Beanstandungen sowohl an der Option "Beihilfe pro Baum" als auch an der Option "Verbesserung" beinhaltet, also genau an den beiden Optionen, die in den vorbereitenden Dokumenten der Kommission ins Auge gefasst wurden.

Ist der Kommission dieses Dokument bekannt? Wird sie ihren derzeitigen Reformvorschlag abändern, um den Anmerkungen des Rechnungshofs Rechnung zu tragen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(9. Juni 1998)

Der Rechnungshof hat seinen Bericht über das Optionspapier der Kommission zum Olivenölsektor(1) veröffentlicht.

Der am 18. März 1998 angenommene Vorschlag der Kommißsion(2) steht nicht im Widerspruch zu der Stellungnahme des Rechnungshofes. Vielmehr hat die Kommission den Stellungnahmen der einzelnen Organe Rechnung getragen. So entspricht der Kommissionsvorschlag weder der Alternative "Ölbaumbeihilfe" noch der Alternative "Verbesserung der bestehenden Regelung".

(1) KOM(97) 57 endg.

(2) ABl. C 136 vom 1.5.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2037/98

von Klaus Hänsch (PSE) an die Kommission

(7. Juli 1998)

Betrifft: EU-Mittelvergabe an den Kreis Mettmann, NRW

Kann die Kommission über die Vergabe von EU-Mitteln an den Kreis Mettmann, NRW, folgendes mitteilen:

1. die Summe der erhaltenen EU-Strukturmittel und ihre Aufteilung nach den einzelnen Fonds bzw. den verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen und -initiativen sowie der EU-Mittel, die für Pilot-Projekte, Maßnahmen oder - als direkte Zuwendungen - für Universitäten, Forschungseinrichtungen, Unternehmen und andere Träger aufgrund sonstiger Haushaltslinien seit 1994 an den Kreis Mettmann vergeben wurden?

2. die Anzahl der mit Hilfe dieser Mittel geschaffenen oder erhaltenen Arbeitsplätze?

Ergänzende Antwort

von Herrn Santer in Namen der Kommission

(25. September 1998)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 6. Juli 1998(1) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf seine schriftliche Anfrage E-2036/98(2) verwiesen.

(1) ABl. C 354 vom 19.11.1998, S. 129.

(2) ABl. C 386 vom 11.12.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2833/98

von Niall Andrews (UPE) an die Kommission

(28. September 1998)

Betrifft: Mindestschulabgangsalter

Kann die Kommission genaue Angaben über das gesetzliche Mindestschulabgangsalter in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten machen?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(6. Oktober 1998)

Die gewünschten Informationen werden dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2044/98

von James Moorhouse (ELDR) an die Kommission

(7. Juli 1998)

Betrifft: Handelsabkommen zwischen der EU und Mexiko

Teilt die Kommission die vom Europäischen Parlament in seinem Bericht vom 27. April 1998 (A4-0156/98) vorgetragene Ansicht, daß die Demokratieklausel in dem vorgeschlagenen Handelsabkommen zwischen der EU und Mexiko einen operativen und nicht rein formalen Inhalt haben sollte?

Welche Initiativen ergreift die Kommission, um sicherzustellen, daß das Abkommen die Mechanismen enthält, die erforderlich sind, um die Achtung der Menschenrechte zu überwachen und die Beteiligung der NGO an diesem Prozeß zu garantieren?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1315/98

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: EURO 1999

Dank dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, der im Juni 1997 vom Europäischen Rat von Amsterdam beschlossen wurde, haben die Mitgliedstaaten das mittelfristige Haushaltsziel eines "geringen Defizits oder eines Überschusses anzustreben". Setzen sie ihre Haushaltskonsolidierung in den kommenden Jahren fort, wird die Lage der Staatsfinanzen den Mitgliedstaaten gestatten, den Folgen einer eventuell ungünstigen Wirtschaftsentwicklung für den Haushalt wirksamer zu begegnen.

Wie würde sich jedoch die gegenwärtige Lage in Frankreich darstellen, wenn der Stabilitätspakt im Zeitraum von 1992 bis 1997 gegolten hätte?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission

(2. Juni 1998)

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt besteht aus einer Entschließung des Europäischen Rats vom 7. Juni 1997(1), der Verordnung (EG) 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und der Verordnung Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermässigen Defizit(2). Ziel des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist es, die Haushaltsdisziplin in der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu gewährleisten und somit das richtige Stabilitätsumfeld für ein nachhaltiges Wachstum zu schaffen. Durch die Regelungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts besteht für die Mitgliedstaaten ein starker Anreiz, übermässige Defizite zu vermeiden oder - falls sie dennoch auftreten - rasch zu korrigieren.

Im Jahr 1992 belief sich das gesamtstaatliche Defizit in Frankreich auf 3,9 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Angesichts dessen entschied der Rat am 26. September 1994 (nach Artikel 104 c Absatz 6 EG-Vertrag), daß in Frankreich ein übermässiges Defizit bestand. Im Zeitraum 1992 bis 1997, auf den sich der Herr Abgeordnete bezieht, war die französische Haushaltspolitik vor allem auf Konvergenz angelegt, d.h. auf die Korrektur des übermässigen Defizits und somit die Erfuellung des Konvergenzkriteriums der Finanzlage der öffentlichen Hand. Die Absätze 9 und 11 des Artikels 104 c EG-Vertrag, die die Verhängung von Sanktionen regeln, galten im übrigen in der zweiten WWU-Stufe noch nicht.

(1) ABl. C 236 vom 2.8.1997.

(2) ABl. L 209 vom 2.8.1997.