für 3 Länder der Europäischen Freihandelsassoziation (Island, Norwegen und die Schweiz) und für 12
Beitrittsländer (Bulgarien, Zypern, die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta,Polen, Rumänien, die Slowakische Republik, Slowenien). Die OECD tut das gleiche für die übrigen OECD-Länder. Die Kommission und die OECD setzen dabei vergleichbare Methoden ein.
4. Die wichtigsten OECD-Veröffentlichungen über Methodik, Praxis und Ergebnisse im Bereich der
Kaufkraftparitäten sind: Purchasing power parities and real expenditures in the OECD (1980), Michael
Ward, OECD, Paris, 1985; Purchasing power parities and real expenditures, 1985, OECD, Paris, 1987;Purchasing power parities and real expenditures, 1990, volume 1, EKS results, OECD, Paris, 1992;Purchasing power parities and real expenditures, 1990, volume 2, GK results, OECD, Paris, 1993;Purchasing power parities and real expenditures, 1993, volume 1, EKS results, OECD, Paris, 1995;Purchasing power parities and real expenditures, 1993, volume 2, GK results, OECD, Paris, 1996. DieErgebnisse für das Jahr 1996 werden im Oktober 1999 veröffentlicht.
(2000/C 27 E/163) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1567/99
von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission
(1. September 1999)
Betrifft: Rechtsstatus der Statistiken über Kaufkraftparitäten
Die europäischen Institutionen haben zu verschiedenen Zwecken, einige von großer Bedeutung für den
Haushalt, einen Indikator benutzt, den sie als Kaufkraftparitäten bezeichnen.
Dennoch enthält die Verordnung (EG) 2223/96 (1) des Rates vom 25. Juni 1996 keinerlei Hinweis auf
diesen Indikator.
1. Kann die Kommission Angaben darüber machen, ob irgendeine Rechtsgrundlage für die Kauf-
kraftparitäten besteht, und, wenn ja, diese benennen?
2. Falls diese Rechtsgrundlage nicht existiert, könnte die Kommission auf das Bestehen eventueller
Maßnahmen zu ihrer Schaffung hinweisen?
3. Hält die Kommission die Situation der Rechtsgrundlage für die Kaufkraftparitäten für angemessen,
insbesondere wenn man die Vorschriften berücksichtigt, die in statistischen Bereichen von ähnlicherBedeutung befolgt werden?
(1) ABl. L 310 vom 30.11.1996, S. 1.
Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission
(20. Oktober 1999)
1. Es liegt bisher noch kein Rechtsakt vor, der sich eigens mit den Kaufkraftparitäten befaßt. Erwähnt
werden sie allerdings in Artikel 3 von Verordnung (EG) 1260/99 des Rates vom 21. Juni 1999 (1), in der
allgemeine Bestimmungen zu den Strukturfonds festgelegt werden, sowie in Artikel 4 von Verordnung (EG)1267/99 des Rates vom 21. Juni 19991 über die Schaffung eines strukturpolitischen Instruments zurVorbereitung auf den Beitritt. Auf der Grundlage von Artikel 64 des Statuts und der dazugehörigenDurchführungsbestimmungen werden darüber hinaus die zum Zwecke der Kaufkraftparitäten gesammelten
Preisdaten verwendet, um Berichtigungskoeffizienten zu berechnen, die gewährleisten, daß die EU-Beamten,
die ihren Dienst in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten versehen, hinsichtlich der Kaufkraft ihrer Bezügedenjenigen in Brüssel gleichgestellt sind.
2. Die Kommission hat erkannt, daß eine eigene Rechtsgrundlage für die Kaufkraftparitäten fehlt. Ein
erstes Gespräch dazu fand bei der Sitzung des Ausschusses für das Statistische Programm vom 25. Mai1999 in Den Haag statt.
3. Derzeit werden die Kaufkraftparitäten auf der Grundlage von Jahresverträgen mit den Nationalen
Statistischen ˜mtern der Mitgliedstaaten und von freiwilligen Beiträgen zweier Länder des EuropäischenWirtschaftsraums (Island und Norwegen) erarbeitet. Bisher führte das Fehlen eines eigenen Rechtsakts nichtzu gravierenden Problemen. Dennoch ist die Kommission der Ansicht, daß die Grundlage für dieErarbeitung der Kaufkraftparitäten noch gestärkt werden könnte, wenn ein eigener Rechtsakt verabschiedetwürde, der sowohl die grundlegende Methodik als auch die angewendeten Verfahren umfaßt.
(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.C 27 E/134 DE 29.1.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften