SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0529/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(25. Februar 2002)

Betrifft: Bedingungen für Hilfsleistungen der EU

Kommissionsmitglied Patten hat Besorgnis über die Auswirkungen von Bedingungen für die Empfänger von Hilfsleistungen der EU geäußert, in denen spezifiziert wird, wo diese Mittel ausgegeben werden müssen.

Welche Kosten entstehen den Entwicklungsländern durch die Auflage, dass die Hilfe innerhalb der EU ausgegeben werden muss? Trifft es ferner zu, dass manche Mitgliedstaaten darauf bestehen, dass Ankäufe nur in diesen Staaten getätigt werden, und falls ja, wie ist dies mit den eigenen Anforderungen der Wettbewerbspolitik der EU vereinbar?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(18. April 2002)

Nach Schätzungen der Weltbank könnte durch die Aufhebung der Bindung der Hilfsleistungen die Effizienz der Hilfe um bis zu 25 % gesteigert werden. Die Gemeinschaftshilfe betrifft dies allerdings weniger, da die Kommission ihre Ausschreibungen bereits in den 15 Mitgliedstaaten durchführt und die Rahmenabkommen der Union mit den Entwicklungsländern bereits vorsehen, dass öffentliche Aufträge im Rahmen der Zusammenarbeit der Gemeinschaft auch Akteuren aus den Empfängerländern offen stehen.

Zwar betreffen die Empfehlungen des Ausschusses für Entwicklungshilfe (DAC) leider nur 2 % der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe, aber dennoch hat sich die Kommission zur Umsetzung der Empfehlungen verpflichtet. Der Ansatz der Kommission geht sogar über die Empfehlungen hinaus, insofern als er alle Entwicklungsländer einbezieht und auch Nahrungsmittelhilfe und technische Hilfe einschließt.

Zur Umsetzung dieser Vorgaben verfolgt die Kommission ein Stufenkonzept auf der Grundlage von Partnerschaft und regionaler Integration. Zunächst soll dabei die Zusammenarbeit der EU für die Entwicklungsländer auf regionaler Basis geöffnet werden; als zweiter Schritt soll dies für die gesamten Entwicklungsländer und als dritter Schritt für alle übrigen Länder einschließlich der anderen Geberländer auf Gegenseitigkeitsbasis geschehen. Die Verfahren im Rahmen der horizontalen Haushaltslinien werden derzeit für alle Entwicklungsländer geöffnet. Zu diesem Zweck sind Änderungen des jeweiligen Rechtsrahmens vorzuschlagen.

Was die Vorgehensweisen einiger Mitgliedstaaten im Falle ihrer eigenen bilateralen Hilfe betrifft, so gelten für die Vergabe der Hilfe die Binnenmarktregeln der Gemeinschaft, es sei denn, ein Mitgliedstaat führt die Ausschreibung im Namen des Empfängers durch. Gemäß den Richtlinien für das öffentliche Beschaffungswesen(1) müssen natürliche Personen aus der Gemeinschaft innerhalb der Union gleichen Zugang zu öffentlichen Aufträgen haben und gleich behandelt werden.

Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen mit Blick auf die Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung gefordert, dass die Mitgliedstaaten die Diskussion über eine weitere Aufhebung der Bindung der bilateralen Hilfe fortsetzen sollen.

(1) Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, ABl. L 199 vom 9.8.1993. Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, ABl. L 199 vom 9.8.1993. Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor, ABl. L 199 vom 9.8.1993. Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, ABl. L 209 vom 24.7.1992.