SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2527/01

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(19. September 2001)

Betrifft: Betrieb illegaler Deponien in Griechenland und Umsetzung der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien

Zahlreiche Deponien in Griechenland werden illegal betrieben und auf anderen werden Abfälle unkontrolliert entsorgt, ohne dass die Bestimmungen der Richtlinie 75/442/EWG(1) über Abfälle, geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG(2), eingehalten werden, was zu einer Gefährdung der öffentlichen Gesundheit sowie der Umwelt führt. Mit dem Erlass der Richtlinie 1999/31/EG(3) über Abfalldeponien werden strenge Maßnahmen, Verfahren und Leitlinien vorgesehen, mit denen nachteilige Umweltauswirkungen (Verschmutzung von Oberflächenwasser, Grundwasser, Boden und Luft sowie Auswirkungen auf die globale Umwelt) sowie alle damit verbundenen Risiken für die menschliche Gesundheit während des gesamten Bestehens der Deponie vermieden oder verringert werden sollen.

In Anbetracht der Tatsache, dass die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 1999/31/EG durch die Mitgliedstaaten im April 2001 abgelaufen ist, wird die Kommission gebeten, folgendes mitzuteilen:

1. Wie viele Deponien werden in Griechenland betrieben, wie werden sie betrieben, und für wie viele von ihnen liegt eine Betriebsgenehmigung der zuständigen griechischen Behörden gemäß der gemeinschaftlichen Richtlinie vor?

2. Werden die Vorschriften der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle in Griechenland eingehalten, und welche Maßnahmen wird die Kommission bei Verstößen gegen gemeinschaftliche Vorschriften zum Schutz der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit ergreifen?

3. Hat Griechenland der Kommission die Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 1999/31/EG mitgeteilt, wie in Artikel 18 der Richtlinie festgelegt ist? Wenn nicht, welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, damit Griechenland seinen Verpflichtungen nachkommt?

4. Welche Maßnahmen hat Griechenland ergriffen, damit, wie in der Richtlinie 1999/31/EG vorgesehen, nur behandelte Abfälle auf Deponien entsorgt werden sowie damit gefährliche Abfälle nur auf Deponien für gefährliche Abfälle und Inertabfälle nur auf Deponien für Inertabfälle entsorgt werden?

5. Welche Kosten erwachsen aus der Umsetzung der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien für Griechenland, und sind Gemeinschaftsmittel für die Errichtung von Deponien vorgesehen?

(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 47.

(2) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.

(3) ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(12. November 2001)

1. Nach dem griechischen Abfallbewirtschaftungsplan gibt es zur Zeit in Griechenland 33 die einschlägigen Gesundheitsschutzvorschriften erfuellende Deponien, die rund 45 % der kommunale Abfälle annehmen. Weitere 45 % der kommunalen Abfälle werden auf Deponien gelagert, die dem Abfallbewirtschaftungsplan zufolge nur zum Teil den für Deponien geltenden Gesundheitsschutzvorschriften entsprechen.

Die Kommission ist zur Zeit nicht befugt, Daten zu allen Deponien und dazu, inwieweit sie den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entsprechen, anzufordern. Verlässlichere Informationen werden verfügbar sein, wenn die Mitgliedstaaten ihre Berichte aufgrund der Entscheidung der Kommission 2000/738/EG vom 17. November 2000 über einen Fragebogen für die Berichte der Mitgliedstaaten über die Durchführung der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien(1) vorlegen. Die ersten Berichte sind von den Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2001 bis 2003 zu erstellen und der Kommission bis September 2004 zu übermitteln.

2. Bei der Kommission gingen zahlreiche Beschwerden über illegale Deponien in Griechenland ein; sie leitete daraufhin rechtliche Schritte gegen Griechenland wegen unvollständiger Anwendung der Abfallvorschriften der Gemeinschaft ein(2).

3. und 4. Griechenland hat der Kommission noch nicht die nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 übermittelt.

5. Vor Verabschiedung der Richtlinie 1999/31/EG wurde eine Studie über Kosten und Nutzen der Richtlinie erstellt(3). Darin wurde veranschlagt, dass Griechenland für die Erfuellung der vorgeschlagenen Richtlinie Kosten in Höhe von rund 1 000 Mio. entstehen. Die Bewirtschaftung kommunaler Abfälle in Griechenland wird derzeit aus Mitteln des Kohäsionsfonds und der 13 operationellen Regionalprogramme (POR) der Strukturfonds kofinanziert. Dazu gehören unter anderem Maßnahmen zur Umsetzung der genannten Richtlinie. Insgesamt können aus Mitteln des Kohäsionsfonds für den gesamten Zeitraum 2000-2006 rund 500 Mio. bereitgestellt werden. Dazu kommen Mittel für Umweltmaßnahmen im Rahmen der 13 POR des gemeinschaftlichen Rahmens zur Förderung der griechischen Regionen, die für das Ziel 1 in Frage kommen, für den gleichen Zeitraum. Der Kommission liegt keine Aufschlüsselung des Gesamtbetrags der für diese Maßnahmen bereitgestellten Mittel (578 Mio.) vor, sie geht jedoch davon aus, dass etwa 100 Mio. für Maßnahmen zur Deponierung von Abfällen verwendet werden. Die Kommission möchte darauf hinweisen, dass die Kofinanzierung bestimmter Maßnahmen aus Fondsmitteln der Gemeinschaft nicht bedeutet, dass seitens der Gemeinschaft eine Verpflichtung besteht, die Umsetzung der entsprechenden Richtlinien mitzufinanzieren.

(1) ABl. L 298 vom 25.11.2000.

(2) Siehe beispielsweise die Rechtssache Kouroupitos.

(3) Kommission der Europäischen Gemeinschaften, A Cost-Benefit Analysis of the Proposed Council Directive on the Deponien of Waste, Januar 1994.