DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/671

(2004/C 78 E/0714)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3903/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(17. Dezember 2003)

Betrifft: Ungleiche Behandlung bei Bankkrediten im Fall nicht bedienter Kredite der italienischen Partei der Demokratischen Linken

Im Jahre 1996 hat die italienische Partei der Demokratischen Linken ein Programm zur Sanierung ihrer Kassen eingeleitet, und zwar über die Beta Immobiliare, eine Gesellschaft, die 1995 formal gegründet worden ist für den Erwerb, den Bau, die Verwaltung, den Tausch und den Verkauf von Immobilien und Immobilienrechten jeder Artikel Zur Erreichung dieses Zieles ist der Beta Immobiliare von den örtlichen Verbänden der DS-Partei eine beträchtliche Anzahl von Immobilien übertragen worden, um mit dem Verkaufserlös den defizitären Haushalt zu sanieren. Dieser Finanzierungsplan ist jedoch gescheitert. Zu den Gläubigerbanken gehört der Monte dei Paschi di Siena, bei dem von den vier der Partei gewährten Darlehen etwa 27 Raten nicht bezahlt worden sind, sodass ein Fehlbetrag von mehreren Millionen Euro besteht. Trotz dieser riesigen Summe scheint man an der Spitze der sienesischen Bank die nicht zurückbezahlten Kredite nicht einfordern zu wollen. Auch die mit der Aufsicht beauftragten Organe der Banca d'Italia sind diesbezüglich in keiner Weise interveniert. Ferner hat der Sekretär der Demokratischen Linken, Fassino, kürzlich gefordert, dass zur Bewältigung der Situation 50 % des Schuldenbetrags erlassen wird. Obwohl der Vorschlag formal noch nicht angenommen worden ist, geht die Einstellung der Bankinstitute zweifellos in diese Richtung.

Aufgrund der oben genannten Tatsachen werden an die Kommission die folgenden Fragen gerichtet:

1. Nach geltender Praxis lassen es die Banken gegenüber einem säumigen Klienten bereits ab der zweiten nicht bezahlten Rate zum Rechtsstreit kommen. Im vorliegenden Fall ist jedoch keinerlei Maßnahme ersichtlich. Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass im vorliegenden Fall ein Widerspruch zum Grundsatz der Gleichbehandlung der Verbraucher vorliegt, indem Träger öffentlicher Gewalt eine Vorzugsbehandlung erhalten, während der einzelne Bürger als Privatperson hohe Zinsen entrichten muss, die Kosten für jeden Bankvorgang bezahlen und alle wirtschaftlichen Folgen eines möglichen Zahlungsrückstands tragen muss?

2. Könnte sie in diesem Zusammenhang Erläuterungen zu den europäischen Vorschriften für den Bankensektor unter besonderer Berücksichtigung des Schutzes der Verbraucher gegenüber Kreditinstituten geben?

3. Könnte diese Situation nicht eine „Überschuldung“ darstellen, zu der sich der Wirtschafts- und Sozialausschuss wiederholt in seinen Stellungnahmen geäußert hat, wobei die Kommission häufig zum Handeln aufgefordert worden ist?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(5. Februar 2004)

Die von der Frau Abgeordneten angesprochenen Themen fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft.

Da die involvierten Parteien keine natürlichen Personen sind, die außerhalb ihrer geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit handeln, sind die Bestimmungen der Gemeinschaft zum Verbraucherschutz, auf die sich die Frau Abgeordnete bezieht, hier nicht anwendbar.