(2004/C58E/203) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2623/03
vonGabrieleStauner(PPE-DE)andieKommission
(2.September2003)
Betrifft:TaskforcesEurostat
LautBerichteninderLuxemburgerPressesindmindestenszweiderhauptverdächtigenBeamteninder
Eurostat-AffäreMitgliedereinerFreimaurer-Loge.
Welche Erkenntnisse hat die Kommissiondarüber, dasswomöglich auch leitende Beamte der vonihr
eingesetztenTaskforcesVerbindungenzuFreimaurer-Logenhaben?
Welche Schritte hat die Kommission unternommen, um zu verhindern, dass es zu „Verbrüderungen“
zwischenihrenErmittlernunddenVerdächtigenkommt?
AntwortvonHerrnSolbesMiraimNamenderKommission
(8.Oktober2003)
Nach Artikel 10 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hat jede Person das Recht auf
Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oderWeltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln odergemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht, Bräuche oder Riten zubekennen.
DieKommissionhatsichnichtumdieAusübungdiesesGrundrechtsdurchdieinihremDienststehenden
Beamtenzukümmern,soferndiesemitihrenVerpflichtungennachdemStatutvereinbarist.
(2004/C58E/204) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2657/03
vonManuelPérezÁlvarez(PPE-DE)andieKommission
(10.September2003)
Betrifft:GesundheitundSicherheitinSubunternehmen
IndenletztenMonatenhabendieMedienüberArbeitsunfälleberichtet, beidenendieschwerundin
einigenFällentödlichVerunglücktenArbeitnehmervonSubunternehmen,denendieHauptauftragnehmerLeistungenuntervergebenhatten,ZeitarbeitskräfteundsogarLeiharbeitskräftewaren.
In der Gemeinschaftsstrategie für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit für den Zeitraum
2002-2006werdenauchdieneuenOrganisationsformenderProduktionstätigkeitmitAuslagerungvonLeistungen,Untervergabeusw.angesprochen.
Beabsichtigt die Kommission angesichts der vorstehend beschriebenen Situation irgendeine spezifische
Maßnahme, um Unfällen bei Tätigkeiten, die sich durch die gemeinsame Anwesenheit mehrererUnternehmenaneinerArbeitsstätteauszeichnen,vorzubeugenoderdieZahlsolcherUnfällezuverringern?
AntwortvonFrauDiamantopoulouimNamenderKommission
(14.Oktober2003)
DieTätigkeitmehrererUnternehmenamgleichenArbeitsorterforderteineeffizienteKoordination,umvor
denRisikenamArbeitsplatzzuschützenundVorbeugungsmaßnahmenergreifenzukönnen.IndiesemZusammenhangschreibtdieRichtlinie89/391/EWGdesRatesvom12.Juni1989überdieDurchführungvonMaßnahmenzurVerbesserungderSicherheitunddesGesundheitsschutzesderArbeitnehmerbeiderArbeit(
1) den Arbeitgebern der verschiedenen Unternehmen vor, bei der Anwendung der Sicherheits-,
Hygiene-undGesundheitsbestimmungenzusammenzuarbeitenundunterBerücksichtigungderTätigkeits-artdenSchutzunddiePräventionvonRisikenamArbeitsplatzzukoordinieren,sichgegenseitigüberdieseRisikenzuinformierenundihrejeweiligenArbeitnehmerund/oderderenVertreterzuinformieren(vgl.6.3.2004DE C58E/189 AmtsblattderEuropäischenUnion
Artikel6,Absatz4).FerneristindiesemZusammenhangzuerwähnen,dassdieRichtlinie91/383/EWG
des Rates vom 25.Juni 1991 ergänzende Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und desGesundheitsschutzes von Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis(
2)
vorsieht, dassdafür Sorge getragen wird, dassdiese Arbeitnehmer hinsichtlich der Sicherheit und derGesundheitamArbeitsplatzdasgleicheSchutzniveaugenießenwieandereArbeitnehmerdesUnterneh-mensund/oderdesEntleihers.
DieRichtlinienmüssenvondenMitgliedstaateninihrejeweiligenRechtsordnungumgesetztwerden,wobei
sieeineangemesseneKontrolleundÜberwachungdereinzelstaatlichenBestimmungenzurUmsetzungdergemeinschaftlichen Richtlinien im Bereich der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer amArbeitsplatzgewährleistenmüssen(vgl.Artikel4derRichtlinie89/391/EWG).
Daher ist es Aufgabe der spanischen Behörden, die für die Kontrolle und die Überwachung der
einzelstaatlichenBestimmungenzurUmsetzungderGemeinschaftsrichtlinienimBereichderGesundheitundderSicherheitvonArbeitnehmernamArbeitsplatzzuständigsind,füreineeffizienteundkorrekte
Anwendungzusorgen.
DieVerringerungderAnzahlvonArbeitsunfällenimAllgemeinenundinsbesondereindemvomHerrn
Abgeordneten genannten Falle der Tätigkeit mehrerer Unternehmen am gleichen Ort und vonSubunternehmengleichenOrtisteinesderindergemeinschaftlichenStrategiefürdieGesundheitunddie Sicherheit 2002-2006vorgesehenen Ziele, diegemeinsam vonallenbetroffenenAkteuren verfolgtwerdenmuss.
Hierbei werdendieMitgliedstaatenmitderEntschließungdesRatesvom3.Juni2002übereineneue
GemeinschaftsstrategiefürGesundheitsschutzundSicherheitamArbeitsplatz(2002-2006)(
3)aufgefordert,
koordinierte,kohärenteundandienationalenRealitätenangepassteVorbeugungsmaßnahmenfestzulegenunddurchzuführen,wobeimessbareZielezurVerringerungvonArbeitsunfällenundBerufskrankheiten,insbesondere in den Tätigkeitssektoren, in denen die Unfallraten überdurchschnittlich hoch sind,festzulegensind.
SchließlichverweistdieKommissiondenHerrnAbgeordnetenaufdenBeschluss2003/578/EWGdesRates
vom 22.Juli 2003 über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten(
4),
insbesondereaufdiebesondereLeitlinie3,dieu.a.vorsieht,dassdieMitgliedstaatengeeigneteMaßnahmenzurFörderungbessererArbeitsbedingungendurchführen,insbesonderehinsichtlichderGesundheitundderSicherheit.ZielderpolitischenMaßnahmenistesinsbesondere,eineerheblicheSenkungderArbeitsunfall-rateundderBerufskrankheitenzuerreichen.
(1) ABl.L183vom29.6.1989.
(2) ABl.L206vom29.7.1991.
(3) ABl.C161vom5.7.2002.
(4) ABl.L297vom5.8.2003.
(2004/C58E/205) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2659/03
vonElisabethJeggle(PPE-DE)andieKommission
(10.September2003)
Betrifft:RegelmäßigeAusstellungvonVeterinärarztbescheinigungen
Ein Bauer verkauft aus einem Grenzort in Deutschland jede Woche Schweine an einen Metzger in
Österreich (Entfernung vom deutschen Hof ca. 25 km). Hierfür braucht der Bauer innerhalb von24StundenvorderAusfuhreinGesundheitszeugnisdeszuständigenVeterinäramtes.DieInaugenschein-nahmederTierekostetjeweilsca.50EUR.
Gibt es für die Überführung von Tieren innerhalb der EU-Mitgliedstaaten eine kostengünstigere und
unbürokratischere Lösung als die regelmäßige Erstellung von Gesundheitszeugnissen mit den damitverbundenenKosten?
AntwortvonHerrnByrneimNamenderKommission
(6.Oktober2003)
ZudervonderFrauAbgeordneten gestelltenFrage verweist dieKommissionaufdieTiergesundheits-
bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Schweinen gemäß der Richt-C58E/190 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion