SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0997/01

von Giorgio Celli (Verts/ALE) an die Kommission

(30. März 2001)

Betrifft: Jachthafenprojekt Marína Torre Inserraglio bei Serra Cicora - Gemeinde Nardò (Provinz Lecce)

Die Gemeinde Nardò hat auf Betreiben der Gesellschaft ICOS srl ein Verwaltungsverfahren für die Genehmigung des endgültigen Projekts für den Jachthafen Marína Torre Inserraglio, der bei Serra Cicora gebaut werden soll, eingeleitet.

Das Projekt betrifft ein Gebiet von insgesamt 72 000 m2 und sieht den Aushub eines Hafenbeckens von 42 000 m2, einen 55 m langen und 35 m breiten Zugangskanal, zwei Außenmolen von 148 m bzw. 15 m Länge und Infrastrukturen an Land (Gesamtfläche von 27 000 m2, einen Parkplatz für über 300 Autos, Verbindungsstraßen und zwei Servicegebäude) vor. Das Gebiet, in dem die Anlage gebaut werden soll, liegt rd. 4 km von dem Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung IT9150013 - Palude del Capitano und rd. 1,1 km von dem Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung IT9150007 - Torre Uluzzu entfernt und grenzt an das Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung IT9150024 - Torre Inserraglio an.

Der Zugangskanal zu dem Hafen soll durch ein Riff führen, das als Lebensraum von gemeinschaftlichem Interesse gemäß der Richtlinie 92/43/EWG(1) ausgewiesen ist und dem Lebensraumtyp mit der Bezeichnung Mittelmeer-Felsenküsten mit endemischen Limonium-Arten zugeordnet wird. Große Teile des betreffenden Gebiets sind mit mediterraner Macchia bewachsen, die sowohl durch nationale als auch durch regionale Gesetze geschützt wird.

In rd. 2,5 km Entfernung befindet sich die Zone A (Riserva integrale dell'Area naturale marina protetta Porto Cesareo - marines Naturschutzgebiet Porto Cesareo)(2). Außerdem soll der Hafen nur 20 m entfernt von dem Regionalpark Porto Selvaggio liegen und an eine bedeutende archäologische Fundstätte angrenzen, in der die Fakultät für Paläontologie der Universität Lecce(3) seit über drei Jahren Ausgrabungen vornimmt.

Für das Gebiet gelten auch verschieden städtebauliche Beschränkungen(4). Die Verbissenheit, mit der die Gesellschaft ICOS das Projekt verfolgt, ist in unmittelbarem Zusammenhang damit zu sehen, daß sich in dem Gebiet der dieser Gesellschaft gehörende Wohnkomplex Torre Inserraglio befindet, der übrigens mitten in einem Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung (nämlich genau dem von Torre Inserraglio!) liegt.

Im Sommer 2000 wurde bei der zu dem Komplex gehörigen Badeanstalt ein Stück der Klippe weggesprengt, um eine Helling aus Zement für Schiffe zu bauen, ohne daß eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden wäre. Der Komplex, der immer noch weiter ausgebaut wird, stellt somit eine dauerhafte Beeinträchtigung des Gebiets dar.

In der Gemeinde Nardò haben sich Umweltverbände, politische Parteien und Bürger zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen, die sich der Verwirklichung des Projekts wegen seiner verheerenden Auswirkungen auf die Umwelt in diesem Gebiet widersetzt.

Kann die Kommission daher:

- sicherstellen, daß eine Bewertung der Umweltauswirkungen vorgenommen wird, damit für dieses Projekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben werden kann;

- mitteilen, welche Maßnahmen sie zu ergreifen beabsichtigt, um den Schutz der genannten Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung sicherzustellen;

- bestätigen, daß die Arbeiten im Zusammenhang mit der Anlage des Wohnkomplexes Torre Inserraglio in dem gleichnamigen Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht gemäß der Habitat-Richtlinie (Richtlinie 92/43) und der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Richtlinie 97/11(5)) darstellen;

- prüfen, ob die Hauptbedingungen für die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegeben sind?

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(2) Eingerichtet durch Ministerialdekret vom 12.12.1997.

(3) Vor einigen Monaten hat die Universität offiziell beantragt, daß das Gebiet als archäologische Fundstätte ausgewiesen wird. Die im Rahmen des Hafenprojekts vorgesehenen Erdarbeiten würden die Untersuchungen im Küstenstreifen definitiv gefährden, der - der Universität zufolge - Spuren einer Besiedelung in der Jungsteinzeit aufweisen dürfte. Die Universität Lecce hat bereits selbst bei der zentralen Aufsichtsbehörde für Archäologie in Tarent und der zentralen Aufsichtsbehörde für die Umwelt in Bari Alarm geschlagen. Bis heute gab es jedoch noch keinerlei Reaktion.

(4) Beschränkungen gemäß Gesetz 1497/39 (jetzt aufgehoben und ersetzt durch den einzigen Text der Gesetzesbestimmungen im Bereich des kulturellen und landschaftlichen Erbes gemäß Artikel 1 des Gesetzes 352/97, angenommen durch Gesetzesdekret Nr. 490 vom 29.10.99); Beschränkungen gemäß dem geltenden Allgemeinen Bodennutzungsplan aufgrund der Einstufung als E2-Zone und landwirtschaftliches Gebiet mit geschützter Landschaft; Beschränkungen nach der Variante zum Allgemeinen Bodennutzungsplan aufgrund der Einstufung als E4-Zone und ökologisches Schutzgebiet.

(5) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(14. Juni 2001)

In Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen sind die Schutzanforderungen für besondere Schutzgebiete festegelegt. Gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 92/43/EWG gelten diese Anforderungen auch für Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (GGB), wenn sie aufgrund des Entwurfs einer Liste der GGB gemäß Artikel 4 Absatz 2 ausgewiesen werden. Bislang wurden noch keine besonderen Schutzgebiete ausgewiesen und die Liste der GGB noch nicht aufgestellt. In Bezug auf vorgeschlagene GGB, vor allem wenn diese prioritäre Habitate und Arten beherbergen, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, so zu handeln, daß die Ziele der Richtlinie nicht in Frage gestellt werden. Selbst wenn es keine Gemeinschaftsliste gibt, wird den Behörden der Mitgliedstaaten nahegelegt, zumindest alle Tätigkeiten zu unterlassen, die zu einer Beeinträchtigung eines vorgeschlagenen Gebiets führen können.

Nach den Informationen des Herrn Abgeordneten fällt das für den geplanten Jachthafen gewählte Gebiet nicht zu den drei vorgeschlagenen GGB IT9150013, IT9150007 und IT9150024. Es wurden keine möglichen Auswirkungen auf diese Gebiete festgestellt. Daher ist in Ermangelung weiterer Informationen über mögliche Auswirkungen des Projekts auf Habitate und Arten nicht davon auszugehen, daß es maßgebende Folgen für die genannten Gebiete haben wird. Ferner ist nicht ersichtlich, daß der Aushub des Zugangskanals ein vorgeschlagenes GGB betrifft.

Daher sind aufgrund der Informationen des Herrn Abgeordneten und der vorgenannten derzeit geltenden Rechtsvorschrift keine wesentlichen Auswirkungen des Projekts auf die vorgeschlagenen Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung IT9150013, IT9150007 und IT9150024 ersichtlich.

Das vom Herrn Abgeordneten erwähnte Projekt scheint unter Anhang II der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1), geändert durch die Richtlinie 97/11/EG(2) (Klasse 12 b - Jachthäfen) zu fallen. Für die im Anhang II aufgeführten Projekte sieht die Richtlinie vor, daß die Mitgliedstaaten anhand einer Einzelfalluntersuchung oder von Schwellenwerten bzw. Kriterien feststellen, ob das Projekt einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 zu unterziehen ist. Diese Prüfung wird als Screening bezeichnet.

Aufgrund der Vorschriften über Umweltverträglichkeitsprüfungen der Region Apulien (Deliberazione della Giunta Regionale 22 luglio 1997 no4444 Recepimento da parte della Regione Puglia del DPR 12.4.1996 in materia di VIA) sind Jachthäfen jeglicher Größenordnung zu überprüfen, um festzustellen, ob sie einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind. Daher gewährleistet das italienische Recht, daß an Jachthäfen in der Region Apulien ein Screening durchgeführt wird. Die Screening - Verpflichtung gemäß der Richtlinie 85/337/EWG in der geänderten Fassung in Bezug auf Jachthäfen wurde im vorliegenden Fall durchaus wahrgenommen. Wenn das innerstaatliche Recht dem Gemeinschaftsrecht entspricht und kein Grund zu der Annahme besteht, daß es verletzt wird, besteht nach Auffassung der Kommission kein Anlass für ein Einschreiten. Sofern nicht eindeutig nachgewiesen wird, daß die zuständigen Behörden in Bezug auf ein bestimmtes Projekt nicht die Absicht hegen, ein Screening durchzuführen, oder dies unterlassen haben, muß die Kommission davon ausgehen, daß keine Verletzung vorliegt. In Ermangelung von Gründen für eine Beschwerde hinsichtlich der Umweltverträglichkeitsprüfung kann in diesem Fall derzeit nicht von einem Verstoß gegen die Richtlinie ausgegangen werden.

Was den Wohnkomplex Torre Inserraglio (im vorgeschlagenen Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung IT9150024) betrifft, liegen keine Informationen über den Zeitpunkt des Baus oder seine Größe oder über Habitate bzw. Arten vor, die davon betroffen sein könnten. Eine Zementhelling unterliegt nicht der Richtlinie 85/337/EWG in der geänderten Fassung. Aufgrund der Informationen des Herrn Abgeordneten ist hinsichtlich des Wohnkomplexes Torre Inserraglio nicht von einem Verstoß gegen die Richtlinien 92/43/EWG oder 85/337/EWG in der geänderten Fassung auszugehen.

Sollte die Kommission Beweise dafür erhalten, daß das Gemeinschaftsrecht im vorliegenden Fall verletzt wird, wird sie als Hüterin der EG-Verträge nicht zögern, alle notwendigen Maßnahmen einschließlich Verstoßverfahren nach Artikel 226 (Ex-Artikel 169) EGV zu ergreifen, um die Einhaltung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.