(2004/C58E/050) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0936/03
vonDanaScallon(PPE-DE)andieKommission
(26.März2003)
Betrifft:Holzindustrie
HatdieKommissionbedacht,dassdiefürdieEinfuhrvonamerikanischemWeich-undHartholznach
EuropavorgeschlagenenImportzöllenegativeAuswirkungenaufdieHolzindustrieinIrlandhabenwerdenunddassdiesnachAnsichteinesirischenHartholzimporteurszurSchließungzahlreicherindiesemSektor
tätigenUnternehmenführenwürde?
KanndieKommissionangesichtsdieserschwierigenLagedaherdieGründeangeben,weshalbsiediese
SteuervorgeschlagenhatundkannsiedenBeschlussüberdiesenVorschlagbittenocheinmalüberprüfen?
AntwortvonHerrnBolkesteinimNamenderKommission
(5.Mai2003)
Die Frau Abgeordnete äußert ihre Besorgnis über die negativen Auswirkungen, die eine mögliche
Einführung von Gegenmaßnahmen betreffend die Einfuhren von amerikanischen Waren auf dieHolzindustrieinIrlandhätte.
In diesem Zusammenhang erscheint es sinnvoll, die Sachlage in Bezug auf die WTO-widrigen
RechtsvorschriftenüberdieausländischenVertriebsgesellschaftenunddieimAuslanderzieltenEinkünfte(FSC/ETI) klarzustellen, auf deren Grundlage die amerikanischen Unternehmen unzulässige steuerlicheAusfuhrsubventioneninHöhevonrund4Mrd.USDproJahrerhalten.Insbesondereistdaranzuerinnern,dassderGemeinschaft,nachdemsiedieFSC/ETI-RechtsvorschriftenvorderWTOerfolgreichangefochtenhatte,am30.August2002vonderWTOdasRechtaufGegenmaßnahmeninFormvonEinfuhrzöllenaufbestimmteUS-WarenbisinHöhedesgenanntenBetragszuerkanntwurde.DieVereinigtenStaatenvonAmerika haben jedoch bisher trotz entsprechender Absichtserklärungen der Regierung und führenderMitglieder des Kongresses noch keine konkreten Schritte unternommen, um ihre Rechtsvorschriftenanzupassen.
Gleichzeitigmussunterstrichenwerden,dassesderKommissionindieserStreitsachenichtetwadarum
geht,GegenmaßnahmengegendieEinfuhrenamerikanischerWarenzuverhängen,sonderndieAufhebungunzulässiger Maßnahmen, die die Interessen der Unternehmen der Gemeinschaft beeinträchtigen, zubewirken.DasZielderKommissionistsomitsicherzustellen,dassdieVereinigtenStaatenvonAmerikaderEntscheidung der WTO über die ausländischen Vertriebsgesellschaften so schnell wie möglich nach-kommen.Solltensie diesnicht tun, hätte die Gemeinschaft keine andere Wahl,alsihre WTO-Rechteauszuüben.
Um jedoch die negativen Auswirkungen etwaiger Gegenmaßnahmen auf die europäische Industrie
möglichstgeringzuhalten,hatdieKommissioneinenEntwurfeinesWarenverzeichnissesveröffentlichtunddenWirtschaftsbeteiligtenGelegenheitzurStellungnahmegegeben.Darüberhinaushatsieausschließ-lichWarenaufdieserListeaufgeführt,beidenendieEinfuhrenausdenVereinigtenStaatenvonAmerikamaximal20%derentsprechendenGesamteinfuhrenderGemeinschaftausmachen.DieKommissionhatdiezahlreichen Stellungnahmen, die während der öffentlichen Konsultation von den betroffenen Parteienübermittelt wurden, ausgewertet. Sie führte diese Auswertung in dem Bemühen durch, die negativenAuswirkungenetwaigerSanktionenaufdieInteressenderGemeinschaftsogeringwiemöglichzuhalten,was ja erklärtes Ziel des gesamten Konsultationsprozesses war. Am 28.März 2003 nahmen dieMitgliedstaatennachKonsultationendieendgültigeListederWaren,diefürGegenmaßnahmeninFragekommen,einstimmigan.SobalddieendgültigeWarenlisteinoffiziellerFormvorliegt,wirdsieaufderfolgendenInternetseitederKommissionveröffentlicht(http://trade-info.cec.eu.int/europa/index_en.php).C58E/40 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion