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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2893/00

von Francesco Speroni (TDI) an die Kommission

(6. September 2000)

Betrifft: Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Zusammenhang mit der Pflicht zum Tragen bestimmter Kleidung

Kann die Kommission mitteilen, ob die Pflicht zum Tragen bestimmter Kleidung, die an bestimmten Orten ohne jede praktische oder funktionelle Begründung für Personen männlichen Geschlechts, nicht jedoch für Personen weiblichen Geschlechts und umgekehrt gilt, eine Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darstellt, die im Widerspruch zu Artikel 13 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft steht?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(6. Oktober 2000)

Nach Artikel 13 EG-Vertrag kann der Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments geeignete Vorkehrungen treffen, um Diskriminierungen aus verschiedenen Gründen, unter anderem aufgrund des Geschlechts, zu bekämpfen. Dieser Artikel hat keine unmittelbare Wirkung.

Es gibt derzeit keine Gemeinschaftsvorschrift über Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, die Artikel 13 EG-Vertrag als Rechtsgrundlage hat.

Die Richtlinie 97/80/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts(1) enthält jedoch eine gemeinschaftliche Begriffsbestimmung für die mittelbare Diskriminierung. In Artikel 2 Absatz 2 dieser Richtlinie heißt es, dass eine mittelbare Diskriminierung vorliegt, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren einen wesentlich höheren Anteil der Angehörigen eines Geschlechts benachteiligen, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind angemessen und notwendig und durch nicht auf das Geschlecht bezogene sachliche Gründe gerechtfertigt.

Damit die vom Herrn Abgeordneten beschriebene unterschiedliche Behandlung als Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts angesehen werden kann, muss zum einen noch nachgewiesen werden, dass dies zu einer Benachteiligung führt und zum andern, dass diese Ungleichbehandlung nicht angemessen und notwendig und nicht durch sachliche Gründe wie gesellschaftliche Gebräuche gerechtfertigt ist.

(1) ABl. L 14 vom 20.1.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2362/00

von María Rodríguez Ramos (PSE) an die Kommission

(7. Juli 2000)

Betrifft: Leitlinien für die Aushandlung des Agrarkapitels im Freihandelsabkommen mit den Maghreb-Staaten

Die Kommission hat ihren Vorschlag für die Leitlinien für die Aushandlung des Freihandelsabkommens mit Marokko, Tunesien und Israel in der Maghreb-Gruppe des Rates vorgelegt. Dieser Vorschlag umfaßt alle theoretisch möglichen Liberalisierungsmaßnahmen von der Erhöhung der Kontingente über verschiedene Formeln für die Verwaltung der Einfuhrpreise bis zur Senkung der Zölle.

Ist es eine übliche Praktik der Kommission, vom Rat ein Verhandlungsmandat zu fordern, das einen Blankoscheck für alle Verhandlungen mit Drittstaaten darstellt, oder handelt sie nur so, wenn als wichtigste Interessen die Agrarproduktion auf dem Spiel steht?

Welche Vorteile sieht die Kommission in einer Verhandlungsstrategie, die in den Mittelmeerländern große Erwartungen wecken kann und so weitere Verhandlungen erschwert und die insbesondere bereits Anlaß zu Befürchtungen der Tomatenerzeuger im Süden der EU bietet?

Wie gedenkt die Kommission im konkreten Fall der Tomatenproduktion vor dem Hintergrund der bereits erfolgten systematischen Senkung der Kontingente des Königreichs Marokko für Ausfuhren in die EU ihre Leitlinien anzuwenden, ohne daß den Erzeugern im Süden der EU eine neue Krise droht?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(27. Juli 2000)

Die von der Kommission dem Rat kürzlich vorgeschlagenen Verhandlungsrichtlinien sind Teil der neuen Verhandlungen zu dem Agrarkapitel im Freihandelsabkommen mit Marokko, Tunesien und Israel gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens.

Zweck der Neugestaltung der gegenseitigen Agrarkonzessionen ist es, den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen der Gemeinschaft und den genannten Ländern schrittweise noch stärker zu liberalisieren mit dem Ziel, die Freihandelszone einzuführen, die mit der 1995 von allen Mitgliedstaaten und den zwölf Partnerländern im Mittelmeerraum unterzeichneten Deklaration von Barcelona vorgesehen worden ist.

Bezüglich der Handelspolitik hat die Kommission dem Rat nach Artikel 133 des Vertrags (früherer Artikel 113) die Empfehlung für einen Beschluss zur Ermächtigung der Kommission vorgelegt, die Verhandlungen mit den genannten Ländern zu eröffnen. Dieser Vorschlag für das Verhandlungsmandat sieht Maßnahmen vor, die im Rahmen der anstehenden Verhandlungen über die gegenseitige und schrittweise Liberalisierung des Handels getroffen werden könnten. In diesem Vorschlag wird ferner die große Bedeutung hervorgehoben, die einer Erleichterung der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse nach den betreffenden Ländern im Hinblick auf die Erzielung eines besseren Gleichgewichts zwischen den gegenseitigen Präferenzen zukommt.

Was die Einfuhr von Tomaten mit Ursprung in Marokko betrifft, so plant die Gemeinschaft, worauf auch in dem vorgeschlagenen Verhandlungsmandat hingewiesen wird, eine klare Vereinbarung zur Sicherstellung einer korrekten Anwendung der ausgehandelten Bestimmungen in den nächsten Wirtschaftsjahren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2202/00

von Sebastiano Musumeci (UEN) an die Kommission

(3. Juli 2000)

Betrifft: Projekt eines Interkontinentalflughafens auf Sizilien

Die lokalen Behörden Siziliens haben in den Entwicklungsprogrammen des regionalen Luftverkehrssystems den Bau eines Interkontinentalflughafens vorgesehen, der geeignet ist, der großen Insel eine zentrale Funktion im Mittelmeerraum bei den Verbindungen zwischen Europa, Afrika, Asien und den übrigen wichtigsten transatlantischen Zielen zu verleihen.

1. Kann die Kommission mitteilen, welchen Standpunkt sie gegenüber dem Plan eines Interkontinentalflughafens am äußersten Zipfel Europas einzunehmen gedenkt?

2. Welche Kriterien wurden in bezug auf die Entstehung neuer Flughäfen in der Union festgelegt?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(11. September 2000)

Die Entscheidung über den Bau eines neuen Flughafens fällt in den Zuständigkeitsbereich der lokalen und nationalen Behörden. Die Kommission und die Gemeinschaft sind auf dieser Ebene des Entscheidungsprozesses nicht beteiligt.

Sollten die italienischen Behörden für ein Flughafenprojekt Unterstützung beantragen, muss die Kommission diesen Antrag nach den einschlägigen Anforderungen und Verfahren für die Verwendung von Gemeinschaftsmitteln beurteilen. Für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) sind diese Vorschriften in der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes(1) und in der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze(2) festgelegt.

Im Rahmen des operationellen Programms 2000-2006 für die Region Sizilien ist die Möglichkeit vorgesehen, Maßnahmen zur Modernisierung und zum Bau von Flughäfen mit Mitteln der Strukturfonds der Gemeinschaft zu fördern. In diesem Zusammenhang kann die Finanzierung von Durchführbarkeitsstudien für ein solches Vorhaben in Erwägung gezogen werden.

(1) ABl. L 228 vom 9.9.1996.

(2) ABl. L 228 vom 23.9.1995.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2310/00

von Raffaele Costa (PPE-DE) an den Rat

(11. Juli 2000)

Betrifft: Gemeinschaftsbeihilfen für den Anbau von Haselnüssen und Eßkastanien

In den letzten zwei Jahren hat die Europäische Union den Erzeugern von Schalenfrüchten Ausgleichsbeihilfen gewährt, um die Auswirkungen der Konkurrenz der Drittländer abzuschwächen.

Viele piemontesische Betriebe konnten, was die Haselnüsse und die Eßkastanien betrifft, davon profitieren, da diese zu den geschützten Produktionen gehören.

Diese Bestimmungen sind nun ausgelaufen.

Kann der Rat angesichts dieser Tatbestände mitteilen, ob er gegebenenfalls beabsichtigt, die betreffenden Bestimmungen zu verlängern, und kann er die gemeinschaftsweiten Aussichten für die Durchführung von angemessenen Plänen zur strukturellen Verbesserung des oben genannten Obstanbaus aufzeigen?

Antwort

(7. November 2000)

Dem Rat liegt zurzeit kein Vorschlag in Bezug auf die Haselnuss- und Esskastanienerzeugung vor, er ist sich jedoch der Probleme in diesem Sektor bewusst. Deshalb hat er die Kommission auf seiner Tagung am 17. Juli 2000 ersucht vorzuschlagen, dass die Zahlungen an Schalenobsterzeuger gemäß den Programmen, die andernfalls im Jahre 2000 auslaufen würden, im Rahmen des Haushaltsplans für 2001 fortgesetzt werden.

Darüber hinaus wird die Kommission in Zusammenhang mit dem Bericht über die Regelung für Obst und Gemüse, den sie vor Jahresablauf vorlegen wird, die Situation im Schalenobstsektor überprüfen.

Schließlich verweist der Rat den Herrn Abgeordneten auf die Antwort, die Herr Fischler im Namen der Kommission auf die schriftliche Anfrage Nr. E-0524/00(1) gegeben hat und wonach die Kommission die Möglichkeit sieht, für diesen Sektor im Rahmen der Regelung zur ländlichen Entwicklung Sozial- und Umweltschutzmaßnahmen zu treffen.

(1) Noch nicht im Amtsblatt erschienen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2512/00

von Mark Watts (PSE) an die Kommission

(2. August 2000)

Betrifft: Besondere Begriffe für die Vermarktung von Eiern

In der Verordnung (EWG) Nr. 1274/91(1) der Kommission mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90(2) des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier werden fünf besondere Vermarktungsbegriffe anerkannt: Eier von Hühnern in Käfighaltung, Eier aus Freilandhaltung, Eier aus intensiver Auslaufhaltung, Eier aus Bodenhaltung und Eier aus Volierenhaltung.

Welche Pläne hat die Kommission im Anschluß an die Verabschiedung der Richtlinie 1999/74/EG(3) des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen, um die Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 der Kommission einer Überprüfung zu unterziehen?

Beabsichtigt die Kommission, den Vermarktungssonderbegriff Eier von Hühnern in Käfighaltung als verbindlichen Begriff für Eier einzuführen, die in Käfigen erzeugt werden, wie sie in Kapitel II und Kapitel III der Richtlinie 1999/74/EG des Rates definiert sind? Beabsichtigt sie, die Besatzdichte von im Freien gehaltenen Hühnern, die als Eier aus Freilandhaltung vermarktete Eier erzeugen, zu verringern?

(1) ABl. L 121 vom 16.5.1991, S. 11.

(2) ABl. L 173 vom 6.7.1990, S. 5.

(3) ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 53.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(28. September 2000)

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung über den Schutz von Legehennen in verschiedenen Haltungssystemen(1) ihre Absicht bekundet, neben dem Vorschlag für Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen auch einen Vorschlag für die verbindliche Etikettierung von Eiern zur Angabe der Haltungsart vorzulegen.

Andererseits hat der Rat die Kommission anlässlich der Annahme der Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen für Legehennen(2) ersucht, zum 1. Januar 2002 einen Vorschlag zur Anpassung der Vermarktungsnormen für Eier vorzulegen, wobei insbesondere die Möglichkeit der Einführung einer verbindlichen Etikettierung geprüft werden sollte.

Hierfür müssen die Vermarktungsnormen in zwei Schritten angepasst werden: Zum einen ist die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier(3) zu ändern, damit die Etikettierung zur Angabe der Haltungsform der Legehennen verbindlich vorgeschrieben werden kann. Am 6. September 2000 hat die Kommission den Vorschlag(4) für eine entsprechende Änderung der Ratsverordnung angenommen. Zweitens ist die Verordnung (EWG) Nr. 1274/91 der Kommission vom 15. Mai 1991 mit Durchführungsvorschriften für die Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier(5) anzupassen, um bestimmte technische Einzelheiten wie z.B. die Besatzdichte bei Freilandhaltung festzulegen. In diesem Zusammenhang führt die Kommission zur Zeit Gespräche mit allen beteiligten Kreisen einschließlich der Verbraucher, der Erzeuger, der Händler und der Verarbeiter.

(1) KOM(98) 135 endg.

(2) ABl. L 203 vom 3.8.1999.

(3) ABl. L 173 vom 6.7.1990.

(4) KOM(2000) 522.

(5) ABl. L 121 vom 16.5.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0112/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(27. Januar 2000)

Betrifft: Umleitung einer Hochspannungsleitung in der Ortschaft Merza (Galicien)

Eine Hochspannungsleitung von 400 kV zwischen Meson do Vento in Galicien und der Ortschaft Lindoso an der portugiesischen Grenze, die Teil eines operationellen Programms für Galicien im Zeitraum 1990-1993 war und mit Mitteln des EFRE finanziert wurde, wurde durch Betreiben des öffentlichen Unternehmens Rede Eléctrica de Espanha S.A. und durch Beschluß der Regierung von Galicien von der von der Kommission gebilligten Strecke verlegt, so daß sie jetzt entgegen dem gebilligten Vorhaben die Ortschaft Merza, die 800 Einwohner umfaßt, durchquert. Der Beschluß der galicischen Regierung aus dem Jahr 1996 stellt auch einen Verstoß gegen die Richtlinie der Union über die Bekämpfung der schädlichen Auswirkungen von nichtionisierenden Strahlungen dar, die für diesen Fall Korridore empfiehlt, in denen keine ständige Tätigkeit stattfindet und in denen sich kein Wohngebiet befindet und welche die Verpflichtung beinhaltet, vorherige Umweltverträglichkeitsprüfungen durchzuführen und auf jeden Fall das Vorhandensein von Entschädigungs- und Enteignungsregelungen zu gewährleisten. In der Ortschaft Merza wird außerdem eine Maßnahme des Programms Leader durchgeführt, was durch das Vorhandensein der nicht genehmigten Hochspannungsleitung beträchtlich beeinträchtigt wird. Trotz zahlreicher Demarchen haben weder die galicischen Behörden noch die Behörden des spanischen Staates die notwendigen Maßnahmen getroffen, um hier Abhilfe zu schaffen. Daher wird die Kommission gefragt, welche Maßnahmen sie schließlich durchführen wird, um allen in Merza gegebenen Verstößen gegen EU-Vorschriften ein Ende zu setzen, so daß auch den Belangen der Bewohner dieser Ortschaft gebührend Rechnung getragen wird.

Ergänzende Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(3. Juli 2000)

Die von der spanischen Regierung vorgelegten Angaben deuten nicht darauf hin, daß bei dem vom Herrn Abgeordneten genannten Projekt ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vorliegt. Die Umverlegung von der ursprünglich für diese Hochspannungsleitung vorgesehenen Strecke erfolgte offenbar im Einklang mit den damals geltenden Bestimmungen.

Sofern dem Herrn Abgeordneten gegenteilige Angaben vorliegen, ist die Kommission gern bereit, den Sachverhalt bei der spanischen Regierung weiter zu prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2917/00

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(19. September 2000)

Betrifft: Beschäftigung

Kann die Kommission mitteilen, wie sich ihre Beschäftigten altersmäßig auf die folgenden Gruppen verteilen: unter 25, 25-34, 35-49 und über 50 Jahre?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(27. Oktober 2000)

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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2509/00

von Nicholas Clegg (ELDR) an die Kommission

(2. August 2000)

Betrifft: Spanischer und italienischer Wein in Calais

Würde die Kommission die Einfuhr von zollfreiem Bier und Wein von Frankreich in das Vereinigte Königreich als ernsthaftes Problem für den Binnenmarkt betrachten, wenn andere Mitgliedstaaten als Frankreich und das Vereinigte Königreich davon betroffen wären?

Ist der Kommission bekannt, daß die Menge des in Frankreich an Verbraucher aus dem Vereinigten Königreich verkauften italienischen und spanischen Weins annähernd der Hälfte der Menge an Wein aus diesen Ländern entspricht, die im Vereinigten Königreich selbst verkauft wird?

Teilt die Kommission die Ansicht der Brauereiindustrie des Vereinigten Königreichs, die schätzt, daß Spanien infolge der zollfreien Einfuhren von Calais nach Dover jährlich rund 7 Millionen Liter und Italien mehr als 10 Millionen Liter an verkauftem Wein pro Jahr verliert?

Wird die Kommission diese Tatsachen im Rahmen des Forschungsprojekts zu den Unterschieden bei der Verbrauchsteuer, das von externen Beratern durchgeführt und Anfang nächsten Jahres abgeschlossen wird, einer Prüfung unterziehen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(14. September 2000)

Die Kommission hat keine Informationen über die Größenordnung eines möglichen Rückgangs der Verkaufszahlen für spanischen und italienischen Wein im Vereinigten Königreich, der auf einen Anstieg grenzüberschreitender Einkäufe britischer Verbraucher in Frankreich zurückzuführen wäre. Folglich ist es der Kommission nicht möglich, zu den von der britischen Brauereiindustrie vorgebrachten Zahlen Stellung zu beziehen.

In ihrem nächsten Bericht über die Mindestsätze der Verbrauchsteuern und die von den Mitgliedstaaten angewandten Verbrauchsteuern, den die Kommission Anfang 2001 vorlegen will, hat sie diese Steuersätze im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu prüfen. Soweit entsprechende Daten verfügbar sind, werden Fälle wie der vom Herrn Abgeordneten angesprochene sowohl in diesem Bericht als auch im Rahmen der Studie aufgegriffen, mit der externe Berater betraut wurden. Im Einzelnen geht es in dieser Studie um den Wettbewerb zwischen verschiedenen Arten alkoholischer Getränke sowie um die Erfassung und Erklärung von Tendenzen hinsichtlich ihrer Verbraucher. Daher bittet die Kommission den Herrn Abgeordneten, ihr alle ihm zur Verfügung stehenden sachdienlichen Informationen zu übermitteln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3025/00

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(26. September 2000)

Betrifft: Durchführungsbestimmungen für die Differenzierung der Direktzahlungen der GAP

Wie ich erfahren habe, wird an Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1259/99(1) über Direktzahlungen an die Landwirte im Rahmen der Beihilferegelung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gearbeitet.

Ich bitte mithin um:

- Informationen über die Vorschläge zur Anwendung des Mechanismus der Differenzierung der Direktzahlungen an Landwirte, die für die Beihilferegelung der GAP in Frage kommen, was insbesondere die von Artikel 9 dieser Verordnung, die Berechnungsweise der Beträge und ihre Einbeziehung in die ländliche Entwicklungsplanung anbelangt;

- Informationen über den voraussichtlichen Termin der Annahme der Bestimmungen sowie über ihre Anwendung.

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 113.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(7. November 2000)

Die Durchführungsverordnung zur Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik wird zur Zeit von der Kommission ausgearbeitet. Es ist zwar zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht, eine detaillierte Beschreibung des Inhalts zu geben, die Kommission kann aber bereits mitteilen, dass mit der Durchführungsverordnung hauptsächlich festgelegt werden soll, wie die von den Mitgliedstaaten einbehaltenen Beträge gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 eingesetzt werden können, um Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zu unterstützen (gemäß Artikel 5 Absatz 2 der genannten Verordnung handelt es sich ausschließlich um unterstützende Maßnahmen: Vorruhestand, benachteiligte Gebiete, Agrarumweltmaßnahmen, Aufforstung), und wie die Mitgliedstaaten in Anwendung von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 die Informationen über ihre Durchführung der Kommission zu übermitteln haben.

Da die Modalitäten der Berechung der in Anwendung von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 einzubehaltenden Beträge im genannten Artikel bereits genau festgelegt sind, erscheint es nicht notwendig, diese in die Durchführungsverordnung aufzunehmen.

Die Kommission hofft, die Durchführungsverordnung unverzüglich annehmen und veröffentlichen zu können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3363/00

von Gilles Savary (PSE) an die Kommission

(27. Oktober 2000)

Betrifft: Private Eigenbrenner

Welche Haltung nimmt die Kommission gegenüber Branntweinherstellern ein, die nur ihre eigenen Erzeugnisse brennen (bouilleurs de cru)?

Beabsichtigt sie, demnächst ein einheitliches Statut für alle eine derartige Tätigkeit ausübenden Bürger der Union vorzuschlagen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(4. Dezember 2000)

Die Kommission hat zur Zeit nicht die Absicht, ein Statut für Branntweinhersteller, die nur eigene Erzeugnisse brennen, vorzuschlagen.

Hingegen wird die Kommission dem Rat in Kürze eine gemeinsame Marktorganisation für Agraralkohol vorschlagen. Im Rahmen dieser Marktorganisation könnten Sonderbestimmungen für bestimmte Alkoholerzeuger vorgesehen werden.

Darüber hinaus verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf Artikel 22 der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke(1), dem zufolge die Mitgliedstaaten auf Ethylalkohol, der von kleinen Brennereien hergestellt wird, unter die auch die betreffenden Branntweinhersteller fallen dürften, ermäßigte Verbrauchsteuersätze anwenden können.

(1) ABl. L 316 vom 31.10.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2691/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Landwirtschaftliche Stützung und Beitritt der Tschechischen Republik

1. Wie hoch schätzt die Kommission die jährlichen Mehrkosten für die landwirtschaftliche Stützung, die entstehen, wenn die derzeitigen landwirtschaftlichen Stützungsmaßnahmen der EU beim EU-Beitritt der Tschechischen Republik auf dieses Land ausgedehnt werden:

a) falls die derzeitige landwirtschaftliche Erzeugung dieses Landes unverändert bleibt;

b) bei einer angenommenen Änderung der landwirtschaftlichen Erzeugung des Landes aufgrund von Änderungen der Preisanreize, wenn die Stützungs- und Strukturpolitik des Landes an die bestehende Politik der EU angeglichen wird?

2. Wie hoch sind die geschätzten jährlichen Kosten, die in den genannten Fällen jeweils für die Garantie- und die Strukturfonds entstehen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2690/00, E-2691/00, E-2695/00, E-2699/00, E-2700/00 und E-2701/00

(29. September 2000)

Um die jährlichen Mehrkosten für die landwirtschaftliche Stützung abzuschätzen, die durch einen Beitritt Polens, der Tschechischen Republik, Zyperns, Ungarns, Sloweniens und Estlands zur Gemeinschaft entstehen würden, müßten Zeitpunkt und Bedingungen des Beitritts dieser Länder mit hinreichender Sicherheit bekannt sein. Die Einzelheiten werden in den Beitrittsverhandlungen mit diesen Ländern festzulegen sein. Im Juni 2000 wurden bereits Verhandlungen im Bereich Landwirtschaft aufgenommen. Aus diesem Grund wäre jegliche Kostenabschätzung auf der Grundlage der vom Herrn Abgeordneten angeführten Annahmen zwangsläufig rein hypothetisch und spekulativ. In der gegenwärtigen Verhandlungsphase ist die Kommission daher nicht imstande, die Fragen des Herrn Abgeordneten zu beantworten.