SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3909/98

von Pedro Aparicio Sánchez (PSE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Kann ein EU-Mitgliedstaat zwei verschiedene Richtlinien auf ein und denselben Beruf anwenden?

Auf den Beruf des "Diätassistenten" wenden einige Mitgliedstaaten die Richtlinie 89/48/EWG(1) und andere die Richtlinie 92/51/EWG(2) an, je nachdem, ob die Ausbildung an der Universität (mit mindestens dreijähriger Dauer) im ersten Fall oder, an einer Fachhochschule (postsekundärer Bereich) im zweiten Fall erfolgt. In Frankreich ist es so, daß für den Beruf des Diätassistenten beide Ausbildungsgänge (Universität und Fachhochschule) nebeneinander bestehen, im französischen Hochschul-, Berufs- und Arbeitsrecht jedoch beide Niveaus gleichgestellt sind und ausschließlich Richtlinie 92/51/EWG angewandt wird.

In Spanien fallen die "Técnicos Superiores en Dietética" diplomierte Ernährungswissenschaftler (Fachhochschulbildung, Niveau 3) unter Richtlinie 92/51/EWG. Die spanische Regierung will jedoch ein neues Universitätsdiplom in Ernährungswissenschaft (Niveau 2) einführen, für das hinsichtlich des Inhalts und der Dauer des Ausbildungsgangs Richtlinie 89/48/EWG gelten soll. Kann ein Mitgliedstaat der EU zwei verschiedene Richtlinien auf ein und denselben Beruf anwenden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(12. Februar 1999)

Die Ausbildung von Berufsangehörigen, die in einem Mitgliedstaat eine bestimmte Tätigkeit ausüben, fällt zunächst in die Zuständigkeit des betreffenden Mitgliedstaats. Die bestehende Verbindung zwischen der Ausbildung und dem Recht auf Ausübung einer Berufstätigkeit ist je nach Beruf und Mitgliedstaat unterschiedlich geregelt. Deshalb können sich verschiedene Situationen ergeben. So kann in einem Mitgliedstaat eine Ausbildung angeboten werden, ohne daß der Beruf, zu dem diese Ausbildung führt, reglementiert ist. Da in diesem Fall keine Bedingungen an die Aufnahme einer Berufstätigkeit geknüpft sind, gelangen die Regeln des Marktes zur Anwendung, d. h. der Berufszugang wird durch Angebot und Nachfrage bestimmt. Doch auch andere Situationen sind denkbar. Meistenfalls ist es so, daß eine Ausbildung für eine spezifische Berufstätigkeit in einem Mitgliedstaat anerkannt ist und zur Aufnahme dieses Berufs berechtigt. Es kann ebenfalls sein, daß es innerhalb eines Mitgliedstaats mehrere Ausbildungsmöglichkeiten gibt und eine oder mehrere der angebotenen Ausbildungen von dem Mitgliedstaat, in dem die betreffende Person ihre Ausbildung absolviert hat, nicht anerkannt wird und somit auch nicht zur Ausübung einer reglementierten Berufstätigkeit berechtigt.

Die beiden Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Diplome und Berufsqualifikationen gelangen nur zur Anwendung, wenn der Migrant in seinem Herkunftsstaat voll qualifiziert ist und in einem anderen Mitgliedstaat dieselbe Berufstätigkeit ausüben möchte. Dabei werden die beiden Richtlinien im allgemeinen sukzessiv und nicht simultan angewandt. Ein Mitgliedstaat kann beispielsweise das für die Ausübung einer Berufstätigkeit verlangte Ausbildungsniveau ändern, was entsprechende Auswirkungen auf die Ausbildungsvoraussetzungen der Personen hat, die diesen Beruf ausüben möchten. In diesem Fall kann der Mitgliedstaat nach freiem Ermessen festlegen, welche erworbenen Rechte den Absolventen früherer Ausbildungsgänge, die weiterhin den denselben Beruf in seinem Hoheitsgebiet ausüben möchten, zuerkannt werden.

Es ist nicht ausgeschlossen, daß in einem Mitgliedstaat zwei Ausbildungsgänge von unterschiedlicher Dauer zur Vorbereitung auf ein und dieselbe Tätigkeit zulässig sind. Dabei kann es sich um zwei verschiedene Berufe oder denselben Beruf handeln. In diesem Fall kann beispielsweise die Vergütung der betreffenden Berufsangehörigen unterschiedlich sein. Der jeweilige Mitgliedstaat ist jedoch stets verpflichtet, die Bestimmungen der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG oder des Vertrags anzuwenden, wenn ein Migrant den Beruf, zu dessen Ausübung er in dem Herkunftsstaat qualifiziert ist, in diesem Mitgliedstaat aufnehmen möchte.

Da es keine Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene gibt, steht es den Mitgliedstaaten grundsätzlich frei, welche Voraussetzungen sie für die Ausbildung, Aufnahme und Ausübung eines bestimmten Berufs festlegen und ob die Betätigung in einem bestimmten Bereich reglementiert wird; allerdings müssen in jedem Fall die einschlägigen Bestimmungen des EG-Vertrags und des abgeleiteten Rechts über die Anerkennung der Diplome und Berufsqualifikationen eingehalten werden.

(1) ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16.

(2) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 25.