SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1471/00

von Alejandro Agag Longo (PPE-DE) an die Kommission

(10. Mai 2000)

Betrifft: Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik

Es steht fest, daß sowohl die Grundzüge der Wirtschaftspolitik als auch die Allgemeinen Beschäftigungsleitlinien zwei Grundpfeiler der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken auf Gemeinschaftsebene darstellen. Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß die zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgende Veröffentlichung der beiden Dokumente die Konzipierung einer globalen Strategie erschwert, wie sie von der Kommission in der Empfehlung für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik vorgeschlagen wird?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(27. Juni 2000)

Der Europäische Rat hat in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen, daß die Wirtschafts- und die Beschäftigungspolitik in der Gemeinschaft in vollem Umfang koordiniert werden müssen, um so größere Synergieeffekte zu erzielen. Die Hauptinstrumente der wirtschaftspolitischen Koordinierung auf der Grundlage des EG-Vertrags sind die Grundzüge der Wirtschaftspolitik und die Beschäftigungsleitlinien, d.h. der sogenannte Luxemburger Prozeß.

In ihrer Empfehlung für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2000 hat die Kommission eine umfassende wirtschaftspolitische Strategie vorgestellt, mit der die Fähigkeit der Gemeinschaft zur Erwirtschaftung eines auf Dauer hohen, nichtinflationären Wachstums und zur Bewältigung der wichtigsten wirtschaftlichen Aufgaben, vor denen sie steht, insbesondere die Wiederherstellung der Vollbeschäftigung, gestärkt werden soll. Für den Erfolg dieser Strategie ist es wesentlich, daß ihre einzelnen Bestandteile kohärent sind und sich gegenseitig verstärken.

Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik stehen im Mittelpunkt des wirtschaftspolitischen Koordinierungsprozesses und haben durch die Schlußfolgerungen des Europäischen Rats von Lissabon noch an Bedeutung gewonnen. Nach Ansicht der Kommission besteht ihre äußerst wichtige Rolle darin, eine Richtschnur für das gesamte Spektrum der Wirtschaftspolitik zu geben und so für Kohärenz und Synergieeffekte zu sorgen. Die Beschäftigungsleitlinien werden allmählich zu einem mächtigen Pfeiler, der die in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik definierte allgemeine wirtschaftspolitische Strategie abstützt. Die besondere Rolle der Beschäftigungsleitlinien besteht darin, ausführlicher auf diesen speziellen Bereich einzugehen und gleichzeitig für Übereinstimmung mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik zu sorgen.

Nach Auffassung der Kommission steht der gegenwärtige Zeitplan für beide Prozesse der angestrebten Effizienz, Konsistenz und Synergie nicht im Wege. Größere Synergieeffekte zwischen den Prozessen bedeuten nicht unbedingt, daß sie zeitlich genau parallel verlaufen sollten, sondern erfordern vielmehr einen intensiven und effektiven Dialog sowie Beiträge von beiden Seiten schon in einer sehr frühen Vorbereitungsphase. Die derzeitige Organisation der Abläufe gibt Kommission, Rat, Europäischem Rat, Parlament und anderen Beteiligten die Möglichkeit, an der Entwicklung der Strategie mitzuwirken, nämlich an den gesamtwirtschatlichen und strukturellen Aspekten im Frühjahr und an einer näheren Beleuchtung der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik im Herbst. Dadurch, daß mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der allgemeine Rahmen vorgegeben wird, kann die Beschäftigungspolitik überdies besser vorbereitet und in diesen Rahmen eingebettet werden.