SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4140/97 von Angela Sierra González (GÜ/NGL) an die Kommission (21. Januar 1998)

Betrifft: Menschenrechte der Tuareg in Niger

Die Tuareg, die in der Zentralsahara leben, die gegenwärtig zwischen Algerien, Lybien, Niger, Mali und Burkina-Faso aufgeteilt ist, bilden eine Bevölkerungsgruppe von über 3 Millionen Menschen, die sich zur Zeit in einer kritischen humanitären Lage befindet und zu einem grossen Teil in Flüchtlingslagern lebt.

Infolge des derzeit in Niger herrschenden autoritären Regimes ist es zu Verletzungen des Friedensabkommens zwischen der Republik Niger und den Tuareg-Rebellen in dem Gebiet gekommen, so daß sich der Konflikt zwischen der Regierung von Niger und der Volksgruppe der Tuareg erneut verschärft hat.

Die Tuareg haben sich die kulturellen und sozio-ökonomischen Besonderheiten der Nomaden bewahrt, die von den Ländern, in denen sie sich aufhalten und leben, stets gering geachtet wurden. Aufgrund der Verschärfung des Konflikts ist eine militärische Offensive gegen die Tuareg und eine Verschlechterung ihrer Situation zu befürchten.

Wie bewertet die Kommission die derzeitige Lage der Tuareg und den bestehenden Konflikt mit der Regierung von Niger?

Kann die Kommission mitteilen, ob irgendeine Art der Zusammenarbeit oder Hilfe zugunsten der Tuareg über NRO oder in direkter Form erfolgt?

Welche humanitären oder politischen Maßnahmen kann die Kommission treffen, um sich für die Unversehrtheit dieser Bevölkerungsgruppe und ihr Überleben einzusetzen?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (5. Februar 1998)

Am 24. April 1995 wurde ein Friedensabkommen zwischen der Regierung von Niger und den Tuareg-Rebellen geschlossen, mit dem der Konflikt im Norden des Landes nach vier Jahren beendet wurde. Die Durchführung des Friedensabkommens wurde am 5. September 1997 mit der Unterzeichnung des letzten Abschnitts über die Integration der aufgelösten Rebellenarmee in die Verteidigungs- und Sicherheitskräfte sowie den öffentlichen Dienst abgeschlossen. Drei Minderheitsbewegungen der Tuareg - dazu gehören die Tuareg, auf die sich die Frau Abgeordnete zweifellos bezieht - haben sich zur Union der Kräfte des bewaffneten Widerstands (UFRA) zusammengeschlossen, da sie sich durch die Auflagen des Friedensabkommens benachteiligt sehen, und beteiligten sich nicht daran, sie schlossen sich vielmehr der Bewegung der Toubou-Rebellen im Osten des Landes an, der von der Revolutionsarmee der Sahara (FARS) beherrscht wird.

Unter Vermittlung Algeriens haben diese Bewegungen am 28. November 1997 ein Protokoll mit der Regierung von Niger über ein Zusatzabkommen zum Friedensabkommen vom 24. April 1995 unterzeichnet. Dieses Protokoll enthält die Vereinbarung eines endgültigen Waffenstillstandes sowie Maßnahmen zur Wiederherstellung des Friedens in der Region.

Die Kommission hat die Vermittlungsbemühungen sowie die Anstrengungen der Regierung von Niger bei der Durchführung des Friedensprozesses unterstützt. Die Kommission hat humanitäre Soforthilfe in beträchtlichem Umfang gewährt, um den nötigsten Bedarf aller Flüchtlinge und Vertriebenen sowie der lokalen Bevölkerungsgruppen zu decken, die sich niederlassen und wieder ein geregeltes Leben führen wollen. Die Hilfe beläuft sich zur Zeit auf 2,9 Mio. Ecu und betrifft die beiden Bezirke Agadez und Tahoua. Sie umfasst alle Bereiche der Grundversorgung, die von den Bevölkerungsgruppen selbst ermittelt wurden (Wasser, Nahrungsmittel, Gesundheit). Diese Hilfe wird vor Ort von erfahrenen europäischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) unter Beteiligung der Empfängergemeinschaften durchgeführt.

Zur Verhütung von Nahrungsmittelkrisen wird Anfang dieses Jahres eine Hilfe von mehr als 7 Mio. Ecu von der Kommission bereitgestellt (davon mehr als 3 Mio. Ecu für Nahrungsmittelhilfe). Parallel dazu führt die Kommission seit 1995 ein Projekt in Höhe von 15 Mio. Ecu zur integrierten Entwicklung von Weidegebieten durch, da diese Gebiete durch die Rebellion und die bewaffneten Konflikte besonders gelitten haben.

Mit allen diesen Hilfsaktionen ist die Gemeinschaft einer der wichtigsten Geber für die Bevölkerungsgruppen im Norden von Niger.