SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0534/03

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(26. Februar 2003)

Betrifft: Preispolitik bei Flugscheinen eine Farce! Wann wird die EU eingreifen?

Wird sich die Kommission mit der Frage einer fairen, transparenten und klaren Preispolitik bei Flugscheinen im gesamten EU-Raum befassen, da viele Fluglinien eine solche Preispolitik mit ihren Praktiken derzeit unmöglich machen? In jeder anderen Geschäftssparte würde eine derartige Preispolitik nicht ernstgenommen werden bzw. Bestürzung hervorrufen, wie folgendes Beispiel veranschaulichen soll.

Angenommen, Fluglinien würden Farbe verkaufen:

Kunde: Guten Tag. Ich möchte Ihre Farbe für 12 EUR kaufen.

Verkäufer: Nun, der Preis hängt von vielerlei Faktoren ab, obwohl zwischen den verschiedenen Farben kein Unterschied besteht. Unser niedrigster Preis ist 12 EUR pro Liter. Wir haben aber 60 verschiedene Preise bis zu 200 EUR pro Liter. Wann werden sie die Farbe verwenden?

Kunde: Ich werde morgen streichen, da habe ich meinen freien Tag.

Verkäufer: Ah, die Farbe für morgen kostet aber 200 EUR.

Kunde: Wann müsste ich denn streichen, damit ich die Farbe für 12 EUR bekommen kann?

Verkäufer: Sie müssten sehr spät an einem Abend am Wochenende in etwa drei Wochen beginnen. Ich sehe nach, ob wir Farbe da haben.

Kunde: Sie haben die Regale voll mit Farbe. Das sehe ich ja!

Verkäufer: Das bedeutet nicht, dass wir die Farbe wirklich verfügbar haben. Wir verkaufen je nach Tag nur eine bestimmte Menge an Litern. Übrigens, der Preis pro Liter ist gerade auf 16 EUR gestiegen. Wir ändern die Preise und die Bedingungen 100mal am Tag. Ich empfehle Ihnen, Ihre Farbe möglichst bald zu kaufen.

Kunde: Ich brauche nur fünf Liter. Sagen wir sechs, damit ich genug habe.

Verkäufer: Das ist völlig ausgeschlossen. Unsere Pläne basieren auf der Grundlage, dass unsere Farbe wirklich zur Gänze verbraucht wird, jeder Tropfen davon. Wenn Sie nicht die ganze Farbe verbrauchen, bringt uns das alle möglichen Schwierigkeiten, und jeder Liter, den Sie gekauft haben, wird automatisch die Farbe für 200 EUR. Wenn Sie nicht weiter streichen, verlieren Sie den übrigen Liter Farbe.

Kunde: Aber was sind denn das alles für Schilder Sonderangebot: Farbe für 10 EUR pro Liter?

Verkäufer: Das gilt für unsere Billigfarbe. Es gibt sie nur in Behältern zu einem halben Liter. Ein Farbtopf für 5 EUR reicht für das halbe Zimmer. Der zweite halbe Liter für die zweiter Zimmerhälfte kostet 20 EUR. Die Farbtöpfe sind nicht gekennzeichnet, manche sind leer, und es gibt keine Rückerstattung, auch nicht für leere Farbtöpfe.

Kunde: Mir reicht's! Ich kaufe meine Farbe anderswo.

Verkäufer: Das glaube ich nicht! Vielleicht können Sie die Farbe für Ihr Badezimmer bei jemandem anderen kaufen, aber die Farbe für Ihren Treppenaufgang bekommen Sie nur von uns. Und denken Sie daran, wenn Sie nur in eine Richtung streichen, dann kostet das 300 EUR pro Liter!

Kunde: Und was passiert, wenn ich Farbe für 200 EUR für den Flur kaufe, aber nur in eine Richtung streiche?

Verkäufer: Dann verrechnen wir Ihnen eine zusätzliche Benutzungsgebühr und die Differenz zum nächsten Liter Farbe.

Kunde: Ich glaub's einfach nicht!

Verkäufer: Vielen Dank für Ihren Einkauf bei United.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(25. März 2003)

Im Prinzip enthalten die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften keine Bestimmung, die Fluglinien an einer Preisdifferenzierung hindern, wenn es hierfür eine legitime wirtschaftliche Begründung gibt, wie zum Beispiel Erhöhung des Auslastungsfaktors. Natürlich dürfen die Fluglinien mit Werbung und Marketing die Kunden nicht täuschen. Der Kommission sind eine Reihe von Beschwerden von Passagieren über irreführende Preispraktiken im Luftfahrtsektor bekannt. In der Tat ist ein wichtiger Aspekt der gemeinschaftlichen Verbraucher- und Transportpolitik der Anspruch der Passagiere auf umfassende und klare Information. Hierzu gehört eine transparente Preispolitik. Die Vorenthaltung wichtiger Informationen kann unter bestimmten Umständen nach Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG(1) zu irreführender Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichbaren Werbung(2) führen.

Der von der Kommission vor Sommerbeginn geplante Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie über unfaire Handelspraktiken wird diese Fragen behandeln und klären. Im Bereich der Pauschalreisen gewährleistet die Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen(3) eine für den Kunden transparente Preisgestaltung der Pauschalreisen.

Zur Behebung der Beschwerden von Flugpassagieren im allgemeinen haben die Dienststellen der Kommission am 7. Juni 2002 ein Konsultationspapier über Beförderungsverträge von Luftfahrtunternehmen veröffentlicht. Unter anderem betrifft es die Informationen, die Passagiere vor dem Kauf eines Flugtickets erhalten sollen. Absatz 42 ff untersuchte insbesondere Probleme mit Flugpreisen, Steuern und Gebühren. Die Konsultation ergab zahlreiche Beiträge von Entscheidungsträgern, und die Dienststellen der Kommission prüfen derzeit, ob und welche Maßnahmen bezüglich der festgestellten Probleme folgen sollten.

Ferner arbeiten die Dienststellen der Kommission derzeit einen geänderten Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 vom 24. Juli 1989 über einen Verhaltenskodex in Zusammenhang mit computergestützten Reservierungssystemen(4)(5) aus. In Absatz 28 des Konsultationspapiers wird ausdrücklich um Beiträge zur Passagierinformation im Vorvertragsstadium gebeten. Im Zuge dieser Reform soll eine optimale Preisniveautransparenz sowohl für Reiseveranstalter als auch für Passagiere gewährleistet werden.

(1) ABl. L 250 vom 19.9.1984.

(2) ABl. L 290 vom 23.10.1997.

(3) ABl. L 158 vom 23.6.1990.

(4) ABl. L 220 vom 29.7.1989.

(5) ABl. C 310 vom 16.11.1993.