SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1845/96 von Gerardo Fernández-Albor (PPE) an die Kommission (5. Juli 1996)

Betrifft: Verstärkung der Verbreitung und Verteilung des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften in dem gesamten geographischen Gebiet der Gemeinschaft

Angesichts der Bedeutung der verschiedenen Bereiche, über die sich das Gemeinschaftsrecht erstreckt, mangelt es in manchen Fällen an der ausreichenden Verteilung und Verbreitung der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft aufgeführten Bestimmungen, da diese Veröffentlichung der Gemeinschaft nicht in dem notwendigen Masse in allen öffentlichen oder privaten Kreisen eingeführt ist, die in irgendeiner Form einen leichten Zugang zu den im Amtsblatt aufgeführten Informationen haben müssten, von denen man in vielen Fällen unbedingt Kenntnis haben muß.

Daher erscheint es angebracht, die Verteilungs- und Verbreitungsstrategie des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften neu zu definieren, damit sichergestellt ist, daß jeder Bürger weiß, wohin er sich wenden kann, um sich über den Inhalt dieser wichtigen Veröffentlichung zu informieren, wenn er ein Interesse daran hat.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie es als wünschenswert erachtet, Maßnahmen zu prüfen, die eine effektivere Verbreitung des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften in dem gesamten geographischen Gebiet der EU gewährleisten, damit die Möglichkeit seiner Konsultation nicht länger ein Privileg für einige wenige ist, sondern die Orte deutlich genannt werden, wo jeder Bürger auf leichte Weise das Amtsblatt konsultieren kann, wenn er es benötigt?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (5. September 1996)

Die Kommission ist sich mit dem Herrn Abgeordneten einig über die Bedeutung des Gemeinschaftsrechts und die Notwendigkeit, einen möglichst guten Zugang zu ihm zu sichern. Zusammen mit den anderen Institutionen beschäftigt sich die Kommission derzeit mit dieser Frage.

Das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ist erhältlich im Abonnement oder als Einzelnummer bei den Vertriebsbüros des Amts für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (EUR-OP) (22 Büros auf dem Gebiet der Gemeinschaft). In den meisten Mitgliedstaaten hat der Bürger Zugang zum Amtsblatt bei den Behörden oder Dienststellen, die nationales Recht weitergeben, denn auch diese sind Teil des Vertriebsnetzes von EUR-OP. Sonstige Partner dieses Vertriebsnetzes benutzen eher kommerzielle Kanäle, sie werden ständig aufgefordert, Vertriebsabsprachen mit besonderen Vertriebsstellen abzuschließen, z. B. Buchhandlungen.

Der Zugang zu den Informationen im Amtsblatt wird ausserdem sichergestellt über die verschiedenen Netze, die die Kommission und ihre Vertretungen in allen Mitgliedstaaten geschaffen haben. Diese Netze umfassen im einzelnen 471 Zentren für europäische Dokumentation in Hochschulen, 13 Archiv-Bibliotheken, 268 Euro-Info-Zentren für kleine und mittlere Unternehmen sowie 73 Informationsstellen für den ländlichen Raum.

In den letzten Jahren wurde einiges in die elektronische Verbreitung der im Amtsblatt veröffentlichten Informationen investiert. So enthält die Datenbank Abel die Inhaltsverzeichnisse des Amtsblatts, die in Echtzeit konsultiert werden können; ausserdem ist die selektive Bestellung der dort aufgeführten Rechtsakte möglich. Die Datenbank ist online zugänglich sowohl bei EUR-OP als auch über das Netz der offiziellen Gateways, die das Amt in allen Mitgliedstaaten geschaffen hat.

Die auf demselben Weg zugängliche Datenbank Celex enthält das gesamte Gemeinschaftsrecht einschließlich der im Amtsblatt erscheinenden Gesetzgebung. Die für Celex vergebenen Nutzungslizenzen tragen dazu bei, die Verbreitung des Gemeinschaftsrechts auszuweiten, seine Subsidiarität zu verbessern und ihm einen höheren Wert zu verleihen.

Im September 1996 wird ein neues elektronisches Archivierungssystem für europäische Dokumente unter dem Namen Eudor in den Handel gebracht. Dieses System ermöglicht die Abfrage von Volltexten (einschließlich der konsolidierten Gesetzgebung), ihre Bestellung und ihre Lieferung in elektronischer und Papierform. Es ist geplant, Eudor zusätzlich zu den "klassischen" Netzen auch über Internet anzubieten.

Wie aus dem Gesagten hervorgeht, ist die Kommission nicht der Ansicht, daß die Abfrage des Amtsblatts einigen wenigen vorbehalten sei. Sie bemüht sich zudem, verstärkt in geeigneter Form auf die im Amtsblatt erscheinenden Texte hinzuweisen.