Artikel1Punkt10derVerordnung(EG)Nr.316/2004(2)enthältzurÄnderungvonArtikel37Absatz1
Buchstabee)derVerordnung(EG)Nr.753/2002u.a.folgendeneuenBedingungen:
a) Das Drittland muss bei der Kommission einen begründeten Antrag stellen und die Angaben
übermitteln,dieeineAnerkennungdestraditionellenBegriffsrechtfertigen.
b) DertraditionelleBegriffmussTeilderAmtssprachedesAntragstellendenDrittlandesundindieser
SprachewährendmindestenszehnJahrenverwendetwordensein.
c) IstdertraditionelleBegriffTeileinerSprache,dienichtdieAmtsspracheist,somussdieVerwendung
dieserSpracheindenRechtsvorschriftendesbetreffendenDrittlandesvorgesehenunddertraditionelleBegriffindieserSpracheseitmindestens25Jahrengebräuchlichsein.
d) Darüber hinaus sind weitere in derselben Verordnung vorgesehene Bedingungen zu erfüllen,
beispielsweise muss der Begriff spezifisch sein, Unterscheidungskraft besitzen und die MöglichkeiteinerIrreführungausschließen.
Im konkreten Fall der in der schriftlichen Anfrage an die Kommission genannten traditionellen
portugiesischenBegriffemüssenfolglichmehrereBedingungenerfülltsein,damitsievonDrittländerninder Gemeinschaft verwendet werden dürfen. Dies bedeutet, dass ein traditioneller Begriff wie „Ruby“,„Tawny“, „Vintage“, „Canteiro“ oder „Frasqueira“ nur dannfür einen anderen Likörwein alsPort-oderMadeira-Weinverwendetwerdendarf,wennEnglischbzw.PortugiesischdieAmtsprachedesDrittlandes,der traditionelle Begriff dort seit mindestens zehn Jahren gebräuchlich oder aber Englisch bzw.PortugiesischalsZweitspracheindenRechtsvorschriftendesbetreffendenDrittlandesanerkanntundseitmindestens25Jahrengebräuchlichist.ZweitensmussderBegriffspezifischseinundUnterscheidungskraftbesitzen, sodassdie Verbraucher im Falle der Vermarktung dieses Weinsin Europa nicht irregeführtwerden.DieVerwendungdiesesBegriffsindemDrittlandmussfernereinegewisseTraditionbesitzen.
Für den traditionellen Begriff „Reserva velha“ gelten die Bedingungen für seinen Gebrauch in der
GemeinschaftdurchDrittländerinunveränderterForm,dadieserBegriffbereitsinAnhangIIITeilAderVerordnung(EG)Nr.753/2002aufgeführtwar.
(1) Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission vom 29.April 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur
Verordnung(EG)Nr.1493/1999desRateshinsichtlichderBeschreibung,derBezeichnung,derAufmachungund
desSchutzesbestimmterWeinbauerzeugnisse,ABl.L118vom4.5.2002.
(2) Verordnung (EG) Nr. 316/2004 der Kommission vom 20.Februar 2004 zur Änderung der Verordnung (EG)
Nr.753/2002mitDurchführungsbestimmungenzurVerordnung(EG)Nr.1493/1999desRateshinsichtlichder
Beschreibung,derBezeichnung,derAufmachungunddesSchutzesbestimmterWeinbauerzeugnisse,ABl.L55vom
24.2.2004.
(2004/C84E/0773) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-0859/04
vonTorbenLund(PSE)andieKommission
(11.März2004)
Betrifft:HaarfärbemittelundschwerwiegendeGesundheitsschäden
DiedänischeZeitung„JyllandsPosten“vom4.März2004berichteteübermehrereUntersuchungen,in
denendaraufhingewiesenwird,dassverschiedenezugelasseneHaarfärbemittelbeidenVerbrauchernzuschwerwiegendenGesundheitsschädenführen.DieserBereichistdurchdieKosmetikarichtliniereguliert.
Ist die Kommission vor dem Hintergrund der besagten Untersuchungen der Auffassung, dass eine
PositivlistederHaarfärbemittelerstelltwerdensollteundHaarfärbemittelvoreinerZulassungaufetwaige
RisikenimHinblickaufKrebsoderAllergiengetestetwerdensollten?DasAusmaßderGesundheitsschädenistnichtgenaubekannt,dadieIndustriekeineEinsichtinihreUntersuchungsberichtegewährenwill.Kanndie Kommission daher mitteilen, ob ihr solche Informationen vorliegen und wie viele Berichte überAllergienaufgrundderAnwendungvonHaarfärbemittelnsiejährlicherhält?Kannsiefernermitteilen,obeineRevisionderKosmetikrichtliniedieIndustrieverpflichtenwird,derÖffentlichkeitEinsichtinBerichteübergesundheitlicheProblemeaufgrundderVerwendungihrerProduktezugeben?Kannsieschließlichmitteilen,wannmitder8.ÄnderungderKosmetikarichtlinie/dashoderandereneinschlägigenInitiativen/dashzurechnenistundwelcheÄnderungenvoraussichtlichvorgeschlagenwerden,undkannsieschließlichdarlegen,obsiedasVorsorgeprinzipbeideranstehendenRevisionzueinemtragendenElementmachenwill?3.4.2004DE C84E/687 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonHerrnLiikanenimNamenderKommission
(15.April2004)
ImJahr2003hatdieKommissionzusammenmitVertreternderMitgliedstaatensowieVerbraucher-und
Industrievertretern eineStrategie fürdiesystematischeBeurteilung vonHaarfärbemittelnerörtert.DieseStrategie wurde im Juli 2003 festgelegt und auf der Website der Kommission (GeneraldirektionUnternehmen(GD))(
1)veröffentlicht.DaswichtigsteElementderStrategieisteinstufenweises,angepasstes
Vorgehen, wobei die Industrie innerhalb bestimmter Fristen Sicherheitsdossiers über Haarfärbemittelvorzulegen hat, die vom Wissenschaftlichen Ausschuss „Kosmetische Mittel und für den Verbraucher
bestimmteNon-Food-Erzeugnisse“(SCCNFP)bewertetwerden.DieStrategiezieltimWesentlichendarauf
ab, die Verwendung von Stoffen wie Haarfärbemitteln auf der Grundlage neuester wissenschaftlicherBewertungenderbetreffendenSicherheitsdossierszuregeln.
DieDossiersmüssenden„Orientierungslinien fürdiePrüfungderBestandteilekosmetischerMittelzur
BewertungihrerSicherheit“entsprechen.DiefünfteÜberarbeitungdieserOrientierungslinienwurdeam20.Oktober2003verabschiedetundaufderWebsitederKommission(GDGesundheitundVerbraucher-schutz)(
2)veröffentlicht.DiegrundlegendentoxikologischenErfordernisseschließendieAngabevonDaten
überdieHautsensibilisierungsowieüberdieGenotoxizität/MutagenitätderInhaltsstoffevonHaarfärbe-mittelnmitein.InseinemDiskussionspapier„StrategienzurBewertungvonHaarfärbemitteln“empfiehltderSCCNFP,dass„insbesonderefürdieRisikobewertungvonHaarfärbemittelnfolgendeseinzureichenist:…DatenzurGenotoxizität/dashdieStudienmüssenmitinternationalanerkanntenLeitlinien(OrganizationforEconomicCooperationandDevelopment(OECD),EU)und/odermodernenTeststrategieninEinklangstehen…“
Diese Strategie hat bei den in der Arbeitsgruppe Kosmetik anwesenden Vertretern der Mitgliedstaaten
sowiedenVerbraucher-undIndustrievertreternbreiteZustimmunggefunden,sodassderAufstellungeinerPositivlistefürHaarfärbemittelnichtsimWegestehendürfte.
ImHinblickaufbereitsergriffene,konkreteMaßnahmenverweistdieKommissionergänzendauchaufdie
kürzlichbeantworteteschriftlicheAnfrageE-0391/04vonHerrnDeRoo(
3).
Artikel7BuchstabeaderRichtlinie76/768/EWG(4)überkosmetischeMittelbesagt,dassderHersteller
bzw.ImporteurkosmetischerErzeugnissedenzuständigenKontrollbehördenderMitgliedstaatenInforma-tionenüberseineProduktebereitwilligzugänglichmachenmuss.DiesschließtInformationenüberdieBewertungderSicherheitdesFertigproduktsfürdiemenschlicheGesundheitsowiebekannteDatenüber
unerwünschte Nebenwirkungen für die menschliche Gesundheit mit ein, die durch die Verwendung
kosmetischerMittelhervorgerufenwerdenundzudenenauchallergischeReaktionenzählen.NachderAnnahme dersiebten Änderung der Kosmetikrichtlinie 2003/15/EG(
5) sollendiese Informationen„mit
geeignetenMitteln,auchelektronisch,öffentlichleichtzugänglichgemachtwerden“.
Mit Blick auf eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Kosmetiksektors und eine Erhöhung der
SicherheitfürdenVerbraucherwirddieKommissiondiegegenwärtigeLageaufdiesemSektorsowiedieAnwendunggeltenderVorschriftenanalysieren.
(1) http://pharmacos.eudra.org/F3/cosmetic/doc/HairDyeStrategyInternet.pdf.
(2) http://europa.eu.int/comm/health/ph_risk/committees/sccp/documents/out242_en.pdf.
(3) SieheSeite386.
(4) Richtlinie76/768/EWGdesRatesvom27.Juli1976zurAngleichungderRechtsvorschriftenderMitgliedstaaten
überkosmetischeMittel,ABl.L262vom27.9.1976.
(5) Richtlinie 2003/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.Februar2003 zur Änderung der
Richtlinie76/768/EWGdesRates,ABl.L66vom11.3.2003.
(2004/C84E/0774) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-0860/04
vonElunedMorgan(PSE)andieKommission
(15.März2004)
Betrifft:VerfassungsrechtlicherStatusundEU-Finanzmittel
InihrerAntwortaufmeineschriftlicheAnfrageP-0524/04(1)hatdieKommissionimEinzelnendargelegt,
wiederverfassungsrechtlicheStatuseinerRegionderjetzigenEUaussehenwürde,fallsdieseRegioneinvölligunabhängigerStaatwerdensollte.KönntenSiedenStatuseinessolchenStaatesinBezugaufdieEU-Finanzmittelpräzisieren?C84E/688 DE3.4.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion