SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2183/98

von Sirkka-Liisa Anttila (ELDR) an die Kommission

(7. Juli 1998)

Betrifft: Sicherung der Voraussetzungen für den finnischen Ölpflanzenanbau im Zusammenhang mit der Agenda 2000 - Reform

In Finnland werden Ölpflanzen zu 95 % im Frühjahr ausgesät. Dabei handelt es sich um Frühraps, der eine kurze Wachstumsperiode hat. Erst in den siebziger Jahren, als es gelang, ertragsfähiges Frühjahrssaatgut auf den Markt zu bringen, begann der Ölpflanzenanbau rasch zu steigen. Den grössten Umfang hatten die Anbauflächen mit insgesamt mehr als 85.000 Hektar Ende der achtziger Jahre und im ersten Jahr der finnischen EU-Mitgliedschaft 1995. Der Beitritt zur EU bedeutete auch für den finnischen Ölpflanzenanbau ein Kontingent entsprechend dem Blair-House-Abkommen. In Finnland kann nur für 63.000 Hektar Fläche für den Ölpflanzenanbau die höchste GAP-Förderung gewährt werden.

Das Blair-House-Abkommen hatte in Finnland die Verringerung der Anbaumöglichkeiten für Ölpflanzen zur Folge und schwächt die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit dieses Anbaus gegenüber anderen Alternativen des Feldbaus empfindlich. Mit dem Beitritt zur EU hat Finnland die Genehmigung erhalten, für die Dauer der Übergangszeit den mit dem Raps um Anbauflächen konkurrierenden Anbau von Brotgetreide und Braugerste zu fördern. In den südlichsten Ackerbaugebieten Finnlands (Fördergebiet A) ist das Interesse am Raps aus obengenanntem Grund zurückgegangen, und die Anbauflächen sind in diesem Hauptanbaugebiet drastisch zurückgegangen. In dem Gebiet, das als benachteiligtes Gebiet Förderungen erhält, ist der Anbau gestiegen, aber die Gesamtfläche ist während der EU-Mitgliedschaft spürbar unter unser nationales Kontingent von 1997 (60.200 Hektar) abgesunken. Der Rückgang des Rapsanbaus führt dazu, daß die beiden in Finnland arbeitenden Ölmühlen immer mehr ihren Rohstoffbedarf durch Einfuhren decken müssen, was wiederum die Wirtschaftlichkeit der Verarbeitung beeinträchtigt. Ausserdem wird der Anbau in Finnland durch hohe Erzeugerkosten und u.a. durch die Notwendigkeit, die Ernte nach dem Dreschen zu trocknen, belastet.

Im Falle einer Umsetzung der Agenda 2000 - Reform müsste mit Sicherheit zumindestens in Finnland der Ölpflanzenanbau eingestellt werden. Wenn ein Abgehen von den Kontingenten des Blair-House-Abkommens den Verzicht auf die höchste GAP-Förderung voraussetzt, ist der Preis für Finnland viel zu hoch.

Welche Maßnahmen leitet die Kommission im Zusammenhang mit der Agenda 2000 - Reform zur Gewährleistung der Voraussetzungen für den Ölpflanzenanbau in Finnland ein?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(5. August 1998)

Mit dem Blair-House-Abkommen wird die Anbaufläche für Ölsaaten in der Gemeinschaft zwar eingeschränkt, ein Stillstand bei der Politik für Kulturpflanzen wäre aber keine Garantie dafür, daß die Erzeugung von Ölsaaten stabil bleibt. Wie die Kommission in ihrer Studie über die langfristigen Aussichten des Sektors aufgezeigt hat, würde eine Fortführung der derzeitigen Politik zu unvertretbar hohen Interventionsbeständen bei Getreide führen, die nur durch eine immer grössere Flächenstillegungsrate vermieden werden könnten. Ausserdem muß nach dem Blair-House-Abkommen bei der Flächenstillegung für jeden Prozentsatz oberhalb von 10 % die Garantiehöchstfläche entsprechend verringert werden muß.

Bei der gegenwärtigen Kulturpflanzenregelung können wegen der Beschränkungen des Blair-House-Abkommens nicht alle Möglichkeiten des Ölsaatenanbaus ausgeschöpft werden. Angesichts der derzeitigen hohen Weltmarktpreise für Pflanzenöle sollte bei der Bewertung der Vorschläge jedoch die potentielle Anbaufläche zugrundegelegt werden, die wesentlich grösser ist als die im Blair-House-Abkommen genannte Garantiehöchstfläche von 4 933 800 ha. Dies zeigt sich auch daran, daß die Garantiehöchstfläche überschritten wird (obwohl in solchen Fällen bislang die Ausgleichszahlungen gekürzt wurden), die Getreidepreise hoch sind und verschiedene einzelstaatliche Maßnahmen (Deutschland, Spanien und Frankreich) zur Einhaltung der im Rahmen des Blair-House-Abkommens festgesetzten Beschränkungen durchgeführt.

Ausserdem sollte man die Lage vor und nach der Veröffentlichung der Agenda 2000(1) anhand der tatsächlichen Ausgleichzahlungen an die Erzeuger vergleichen. Seit der Reform von 1992 wurde die vorläufig festgesetzte Höhe der Ausgleichzahlungen in den einzelnen Mitgliedstaaten stets um 4 %-14,45 % unterschritten.

Zudem ist zu bedenken, daß Ölsaaten Bestandteil einer guten Fruchtfolge sind und in den folgenden Jahre zu höheren Getreideerträgen führen; überdies geben Ölsaaten den Landwirten die Möglichkeit, ihre Arbeit besser zu organisieren und zu verteilen.

Aus diesem Grunde teilt die Kommission nicht die Auffassung, die Vorschläge zur Agenda 2000 führten zu einem spürbaren allgemeinen Rückgang des Ölpflanzenanbaus. Ihr ist aber bewusst, daß unter bestimmten, örtlich begrenzten Bedingungen Probleme auftreten können. Alle Probleme werden aber von Fall zu Fall geprüft, damit jeweils eine sachgerechte Lösung gefunden werden kann.

(1) KOM(97) 2000 endg.