SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2187/98

von Jean-Antoine Giansily (UPE) an die Kommission

(7. Juli 1998)

Betrifft: Präsidentschaftswahlen in Togo

Am Sonntag, dem 21. Juni 1998, wurden in Togo Präsidentschaftswahlen abgehalten.

Laut Presseinformationen hat die GD VIII fast 2 Millionen Ecu für diese Wahlen aufgewandt.

Wie wurden diese Mittel aufgegliedert und welche Organisationen haben über 100.000 Ecu für einzelne Aktionen erhalten?

Nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl und welcher Ausschuß hat über die Art des Beitrags der Europäischen Union entschieden? Wurde das Europäische Parlament an der Auswahl beteiligt und wenn ja, wie?

Eine als "Reporter ohne Grenzen" bezeichnete Gruppe hat sich bei diesen Wahlen sehr stark engagiert und sich dabei erheblich in die inneren Angelegenheiten Togos eingemischt. Diese Organisation behauptet, auf Anweisung der Europäischen Union gehandelt zu haben.

Treffen diese Behauptungen zu?

Wenn ja:

- Nach welchen Kriterien wurde diese sehr stark politisch ausgerichtete Organisation ausgewählt?

- Welche anderen Organisationen standen gleichzeitig mit ihr zur Auswahl?

- Welche Beträge wurden an diese Organisation gezahlt?

- Wie hat die GD VIII ihre Tätigkeit kontrolliert?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(24. Juli 1998)

Auf Antrag der togoischen Regierung wurde ein Programm zur Unterstützung und Überwachung der Wahlen ausgearbeitet. Die eingeleiteten Maßnahmen und gebundenen Beträge umfassten eine technische und finanzielle Hilfe für den nationalen Wahlausschuß (CEN) (500.000 Ecu); Ausbildungsmaßnahmen für die beteiligten Institutionen (480.000 Ecu); die Sensibilisierung für die Wahlen und die Ausbildung nationaler Beobachter durch das Kollektiv Gemeinsames Aktionsprogramm für demokratische Wahlen (PACED) togoischer Nichtregierungsorganisationen (NRO) (375.000 Ecu); Beobachtung der öffentlichen Medien in der Wahlzeit (110.000 Ecu) durch Reporter ohne Grenzen und eine Mission der Gemeinschaft zur Beobachtung der Wahl (560.000 Ecu), die von Electoral Reform International Services (ERIS) koordiniert wurde und der von ERIS vorgeschlagene mittelfristige Beobachter und von den Mitgliedstaaten vorgeschlagene kurzfristige Beobachter angehörten.

Die gebundenen Mittel werden nicht vollständig verbraucht werden.

Die für das Ausbildungsprogramm für die beteiligten Institutionen und die technische Hilfe für den CEN zuständigen Sachverständigen wurden aufgrund ihrer beruflichen Kompetenz und ihre Verträge in Höhe von höchstens 100.000 Ecu aus dem nationalen Richtprogramm finanziert und von den togoischen Regierungsstellen, d.h. dem nationalen Anweisungsbefugten des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), unterzeichnet.

Die Maßnahmen für die Sensibilisierung und Beobachtung wurden von der Kommission aus der Haushaltslinie B7-7020 finanziert. Die Projekte wurden der Kommission von den genannten Organisationen vorgelegt und gemäß den für die Verwaltung dieser Haushaltslinie geltenden Modalitäten genehmigt. Gemäß der Wahlordnung hat die togoische Regierung alle Mitglieder der Missionen zur Beobachtung der Medien und zur Wahlbeobachtung akkreditiert. Jedoch hat sie es trotz der eingegangenen Verpflichtungen abgelehnt, die nationalen Beobachter zu akkreditieren.