SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2603/01

von Paul Rübig (PPE-DE) an die Kommission

(26. September 2001)

Betrifft: Deutsche Verpackungsverordnung Handelshemmnis für Getränkeimporteure

Die geltende deutsche Verpackungsverordnung sieht ein Zwangspfand für Verpackungen bestimmter Getränke vor. Dieses soll in Kraft treten, wenn der 1991 ermittelte durchschnittliche Mehrweganteil von 72 % unterschritten wird.

Erst im Jänner 2001 hat die Kommission wegen dieser Mehrwegquote und dem angedrohten Zwangspfand nach jahrelanger Prüfung und Vorverfahren beschlossen, Klage gegen Deutschland beim EuGH zu erheben. Die Regelung stellt ein Handelshemmnis für alle betroffenen Getränke dar. Das Zwangspfand steht auch nicht in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck des Umweltschutzes. Angebliches Ziel ist es, Mehrweg zu fördern. Dies zu enormen, unverhältnismäßigen Kosten, die letztendlich der Verbraucher zu tragen hat. Dieses Ziel wird, wie zahlreiche Studien zeigen, eher gefährdet als gefördert. Ungeachtet der bereits seit 1991 bestehenden Bedenken gegen die deutsche Regelung beabsichtigt der deutsche Umweltminister, das Zwangspfand durch Veröffentlichung der Quotenunterschreitung für jene Getränkebereiche in Kraft zu setzen, welche die 1991 festgesetzten Getränkemehrwegquoten (Milch 20 %, Mineralwasser 91 %, Bier 82 %, Wein 28 %) unterschreiten.

1. Welche Maßnahmen plant die Kommission, falls die Zwangspfandregelung durch Veröffentlichung der Quotenunterschreitung ausgelöst wird?

2. Was gedenkt die Kommission zu tun, um den freien Warenverkehr im Hinblick auf die drohende Veröffentlichung der Quotenunterschreitung rasch, effizient und effektiv zu gewährleisten?

3. Welche Möglichkeiten stehen der Kommission dafür zur Verfügung?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(21. Dezember 2001)

Bisher wurden die erzielten Mehrwegquoten noch nicht veröffentlicht, die nach den geltenden Rechtsvorschriften das Zwangspfand auslösen würden. Es ist also noch nicht abzusehen, ob es tatsächlich eingeführt wird, und ab wann und für welche Kategorien von Getränken es gelten wird. Die Kommission kann sich zu diesem Punkt daher noch nicht äußern.

Die Kommission hat eingehend geprüft, ob die geltende deutsche Verpackungsverordnung mit der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle(1) und mit den Binnenmarktregeln vereinbar ist. Im März 2001 beschloss sie, Deutschland vor den Gerichtshof zu bringen, da sie die Ansicht vertritt, dass die von der geltenden deutschen Verpackungsverordnung festgesetzten Mehrwegquoten insofern gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen, als sie auch für Mineralwässer gelten, die an der Quelle abgefuellt werden müssen(2).

In ihrer Rolle als Hüterin der Verträge (Artikel 211 (ex-Artikel 155) EG-Vertrag) gewährleistet die Kommission die Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten. Gemäß Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag leitet die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren ein, wenn ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht nachkommt.

(1) ABl. L 365 vom 31.12.1994.

(2) Die Kommission behält sich das Recht vor, zu einem späteren Zeitpunkt zu prüfen, inwieweit die deutsche Verpackungsverordnung von 1998 mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, insbesondere hinsichtlich ihrer umweltpolitischen Rechtfertigung und anderer Vorschriften der Gemeinschaft in bezug auf andere Getränke als natürliche Mineralwässer (z. B. Wein).