SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3832/97 von Jean-Pierre Bébéar (PPE) an die Kommission (28. November 1997)

Betrifft: Loi Evin und Einschränkungen des freien Verkehrs

Ich danke der Kommission für ihre kürzlich erfolgte Antwort auf meine schriftliche Anfrage E-2105/97 ((ABl. C 82 vom 17.3.1998, S. 29.)). Jedoch muß ich mit Bedauern feststellen, daß die Antwort der Kommission unzureichend ist. Daher bitte ich die Kommission, ihren derzeitigen Standpunkt genau darzulegen und in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten:

1. Wenn das im Grünbuch vorgeschlagene Verfahren von der Kommission angewendet wurde, wie lässt sich dann erklären, daß ein Fehlen von Einschränkungen der Schirmherrschaft über Sportereignisse durch die Hersteller von alkoholischen Getränken in den meisten Mitgliedstaaten einen ebenso guten Schutz der Volksgesundheit wie in jenen Mitgliedstaaten gewährleistet, die solche Schirmherrschaften gänzlich untersagen?

2. Kann daher generell die Bewertung der Verhältnismässigkeit von Beschränkungen selbst bei Anwendung derselben Verfahren je nach Mitgliedstaat verschieden ausfallen?

3. Kann die Kommission daher bestätigen, daß im vorliegenden Fall der Grundsatz der Verhältnismässigkeit bei der Bewertung der von dem betroffenen Mitgliedstaat angewandten Beschränkungen geltend gemacht wurde?

4. Kann die Kommission in Kenntnis der im Grünbuch empfohlenen Transparenz und der vom Parlament in seiner Stellungnahme begrüssten Forderung nach Koordinierung genau angeben, ob sie Gespräche mit den Mitgliedstaaten, genauer genommen den nationalen, für die Volksgesundheit zuständigen, Behörden über das Thema Werbung für alkoholische Getränke aufgenommen hat, und ob sie das Parlament darüber zu unterrichten gedenkt?

5. Können ggf. in Erwartung vergleichbarer Fälle neue Gesichtspunkte in bezug auf die erwähnte Klage, d.h. Entwicklung der Sachlage, Abbruch der Verhandlungen zwischen Klageführer und Mitgliedstaat, die Kommission dazu veranlassen, diesen wichtigen Fall erneut aufzurollen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (3. Februar 1998)

Der Herr Abgeordnete ersucht um nähere Angaben zur Antwort auf seine frühere schriftlichen Anfrage E-2105/97 betreffend die Einstellung eines Vertragsverletzungsverfahrens, in dem es darum ging, daß einem Hersteller alkoholischer Getränke aufgrund des französischen Loi Evin verboten wurde, die 1998 in Frankreich stattfindende Fußballweltmeisterschaft mit einem grenzuebergreifenden Sponsorenvertrag zu fördern.

Das im Grünbuch der Kommission über kommerzielle Kommunikation ((Dok. KOM(96) 192. )) vorgeschlagene Verfahren zur Verhältnismässigkeitsprüfung soll Anfang dieses Jahres von der Kommission angenommen werden. Es wäre daher nichtsinnvoll, die Anwendung dieses Verfahrens oder eines anderen Vorschlags des Grünbuchs auf einen Fall zu erörtern, den die Kommission im vergangenen Jahr geprüft hat.

Wie schon in der vorausgegangenen Antwort dargelegt, hält die Kommission die Beschränkung im o.g. Fall für verhältnismässig. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes entscheiden beim derzeitigen Stand der Gemeinschaftsrechts - die Werbung für alkoholische Getränke wird nicht generell durch gemeinsame oder harmonisierte Vorschriften geregelt - die Mitgliedstaaten im Rahmen des EG-Vertrags, wie und in welchem Ausmaß sie die Gesundheit ihrer Bevölkerung schützen. Auf Anregung des Parlaments wird die Kommission allerdings das Sponsorentum in ihrer geplanten Folgemitteilung über kommerzielle Kommunikation gebührend berücksichtigen, so daß diese Frage - wie vom Herren Abgeordneten angeregt - mit den Mitgliedstaaten erörtert werden kann.

Zur letzten Frage sei bemerkt, daß das betroffene Unternehmen nach der Einstellung des Verfahrens keine erneute Beschwerde eingereicht hat und die Kommission daher zur Zeit keinen Grund sieht, diese Beschränkung erneut zu prüfen.