SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3570/02

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(12. Dezember 2002)

Betrifft: Weinimporte von Privatpersonen nach Schweden

Gemäß den Vorgaben der schwedischen Regierung müssen alle Weinbestellungen, die nach Schweden importiert werden, über die staatlichen Alkoholverkaufsstellen (Systembolag) abgewickelt werden, ungeachtet aller Folgen, die dies nach sich zieht (Zahlung der schwedischen Mehrwertsteuer, der Alkoholsteuer, und der Transport- und Systembolag-Zuschläge).

Zeitungsartikeln zufolge aber soll sich die Kommission Anfang September 2002 schriftlich an das schwedische Außenministerium gewand und es darauf hingewiesen haben, dass dadurch, dass das schwedische Alkoholgesetz Privatpersonen den direkten Erwerb von Alkohol im Ausland verbietet und diesen nur über eine Vermittlungsstelle ermöglicht, ein Hindernis im innergemeinschaftlichen entstuende.

Die schwedische Regierung und das schwedische Parlament hingegen vertreten die Auffassung, dass alle Fernkäufe von Alkohol über die staatlichen Verkaufsstellen zu laufen haben. Der EU-Gerichtshof hat jüngst in einem Urteil (Rechtssache C-189/95) eine wichtige politische Entscheidung betreffend das Einzelhandelsmonopol der Systembolag-Verkaufsstellen in Schweden erlassen.

Welche politischen Absichten verfolgt die Kommission mit dem oben genannten Schreiben an die schwedische Regierung?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(30. Januar 2003)

Die Kommission kann bestätigen, dass Ende Oktober 2002 eine schriftliche Aufforderung zur Äußerung an Schweden erging. Darin legte die Kommission dar, dass ihrer Meinung nach die Bestimmungen des schwedischen Alkoholgesetzes, die es in Schweden ansässigen Privatpersonen verbieten, alkoholische Getränke für den Eigenverbrauch bei Herstellern oder Einzelhändlern in anderen Mitgliedstaaten zu bestellen und sich nach Schweden liefern zu lassen, eine Beschränkung des innergemeinschaftlichen Handels darstellen und daher unter Umständen gegen Artikel 28 und 30 EG-Vertrag verstoßen.

Dem Systembolaget wurde das Monopol für den Einzelhandelsverkauf von Wein, Vollbier und Spirituosen in Schweden übertragen. Im Fall Franzén (Rechtssache C-189/95) hatte der Gerichtshof festgestellt, dass das Bestehen eines inländischen Monopols für den Einzelhandelsverkauf alkoholischer Getränke wie das des Systembolaget und seine Funktionsweise nach den im Verfahren gemachten Angaben mit Artikel 37 (jetzt Artikel 31) vereinbar seien. Der Gerichtshof führte jedoch weiter aus, dass die nationalen Rechtsvorschriften, die zwar nicht im eigentlichen Sinne die Funktionsweise dieses Monopols regeln, sich aber dennoch unmittelbar auf dieses auswirken, wie die Bestimmungen der Erlaubnisregelung, an Artikel 30 EG Vertrag (jetzt Artikel 28) zu messen seien. Um dem Urteil des Gerichtshofs diesbezüglich nachzukommen, wurden die schwedischen Rechtsvorschriften in mehreren Punkten, die die Erlaubnisregelung betreffen, geändert.

Es sei angemerkt, dass der Gerichtshof sich nicht dazu geäußert hat, ob Schweden berechtigt ist, die private Einfuhr von Alkohol für den Eigenverbrauch, der bei Herstellern oder Einzelhändlern in anderen Mitgliedstaaten gekauft wird, zu verbieten oder zu behindern. Nach Auffassung der Kommission sollten Privatpersonen nicht daran gehindert werden, Wein, Vollbier oder Spirituosen für den Eigenverbrauch direkt bei einem Hersteller oder Großhändler in einem anderen Mitgliedstaat zu kaufen und sich zu Bedingungen liefern zu lassen, die denen entsprechen, die für den privaten Transport von Alkohol und den Verkauf alkoholischer Getränke in den Monopolläden des Systembolaget gelten.

Die Antwort der schwedischen Behörden auf das Aufforderungsschreiben steht noch aus.