SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2148/01

von W.G. van Velzen (PPE-DE) an die Kommission

(10. Juli 2001)

Betrifft: Ausführung des Aktionsplans für die dritte Generation des Mobiltelefondienstes

In Anlehnung an die UMTS-Mitteilung der Europäischen Kommission(1) über die Einführung von Mobilkommunikationssystemen der dritten Generation (3G) in der Europäischen Union: aktueller Stand und weiteres Vorgehen sowie an jüngste Entwicklungen auf diesem Gebiet ergeben sich folgende Fragen:

- In der Presse wurde in den vergangenen Monaten viel über die Genehmigung geschrieben, die die deutsche Nationale Regulierungsbehörde für die Aufteilung der Infrastruktur für UMTS-Netze erteilt hat. Kann die Kommission einen Überblick über die Lage hinsichtlich dieser Aufteilung der Infrastruktur bei den anderen Nationalen Regulierungsbehörden in der EU geben?

- Hat die Kommission inzwischen Gespräche mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) über einen Wettbewerbsrahmen für die Vergabe von Darlehen an Telekommunikations-Betreiber geführt? Falls ja, wie sieht dieser Wettbewerbsrahmen aus, und wie sind Art und Umfang dieser Darlehen beschaffen?

- Ist Kommissionsmitglied Liikanen bereit, im September oder Oktober 2001 im parlamentarischen Ausschuss für Industrie, Handel, Forschung und Energie die Ausführung des 3G-Plans, wie er auch in den Schlussfolgerungen des Europäischen Gipfels von Stockholm aufgeführt wird, näher zu erläutern?

(1) KOM(2001) 141.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(5. September 2001)

Im Anschluss an die Verabschiedung der 3G-Mitteilung(1) im März 2001 sprach die Kommission bei Begegnungen mit den Verwaltungen und Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten mehrfach die Frage der gemeinsamen Nutzung der Netzinfrastruktur an. Die Mitgliedstaaten teilen grundsätzlich die Ansicht der Kommission, dass die gemeinsame Nutzung von Infrastrukturen wirtschaftliche Vorteile bieten und den umweltfreundlichen Aufbau von Netzen fördern kann.

Bei der Prüfung der gemeinsamen Nutzung von Netzinfrastrukturen berücksichtigen die Mitgliedstaaten in erster Linie zwei Aspekte, d. h. die Vereinbarkeit verschiedener Pläne für die gemeinsame Nutzung mit den geltenden Lizenzbedingungen und ihre Auswirkungen auf den Wettbewerb.

Für die Lizenzbedingungen sind die Mitgliedstaaten zuständig. Bei ihren Gesprächen mit den Mitgliedstaaten hat die Kommission darauf hingewiesen, dass bei den Regeln für die gemeinsame Nutzung ein aufgesplittertes Konzept zu vermeiden ist.

Bei dem Meinungsaustausch der Kommission mit den Mitgliedstaaten wurde deutlich, dass die Regulierungsbehörden in einigen Mitgliedstaaten, insbesondere in Dänemark, Deutschland, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich, diese Frage geprüft und Leitlinien herausgegeben haben, aus denen hervorgeht, welcher Grad der gemeinsamen Nutzung von Netzinfrastrukturen mit den Lizenzbedingungen vereinbar wäre. Man beachte, dass neue technologische Entwicklungen die gemeinsame Nutzung bestimmter Teile der Netzeinrichtungen gestatten können und gleichzeitig die unabhängige Kontrolle der Netzoperationen durch Betreiber erhalten bleibt. In anderen Mitgliedstaaten, z. B. in Schweden, sehen die Lizenzbedingungen direkt die Möglichkeiten der gemeinsamen Nutzung von Netzen vor und wurden bereits angewandt.

In Bezug auf Wettbewerbsaspekte wurden noch keine formalen Regelungen festgelegt, da die Wettbewerbsbehörden die Auswirkungen der gemeinsamen Nutzung von Netzen grundsätzlich anhand von Einzelfällen prüfen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass, soweit der Kommission bekannt ist, den nationalen Behörden mit einer Ausnahme in Schweden bislang noch keine konkreten Vorschläge für Vereinbarungen über die gemeinsame Nutzung vorgelegt wurden. Auch wurde den für Wettbewerbsaspekte zuständigen Kommissionsdienststellen bisher keine derartige Vereinbarung offiziell notifiziert.

Darlehensanträge von Telekommunikationsbetreibern werden wie andere Darlehensprojekte der Europäischen Investitionsbank (EIB) der Kommission zur Stellungnahme vorgelegt, bevor die Bank eine Entscheidung trifft. In diesem Zusammenhang führt die Kommission Gespräche mit der EIB über einen abgestimmten Rahmen für Darlehen, die an Telekommunikationsprojekte vergeben werden. Was die Art und Höhe der Darlehen in diesem Bereich betrifft, gewährte die Bank 1999 2 126 Mio. und im Jahr 2000 2 211 Mio. an Betreiber sowohl fester als auch mobiler Netze in der Gemeinschaft. Im Jahr 2001 wurde die Kommission bislang zu Darlehen für diese Branche in Höhe von schätzungsweise 2 000 Millionen konsultiert, die gleichfalls sowohl für Fest- als auch für Mobilfunknetze in der Gemeinschaft vergeben werden.

Das für Unternehmen und Informationsgesellschaft zuständige Mitglied der Kommission ist ebenso wie weitere Kommissionsmitglieder bereit, auf Wunsch Gespräche mit den parlamentarischen Ausschüssen zu führen. Die Kommission wäre daran interessiert, die Folgemaßnahmen zur oben genannten Mitteilung mit dem zuständigen Ausschuss des Parlaments zu erörtern. September oder Oktober 2001 wäre ein geeigneter Zeitpunkt.

(1) Mitteilung zur Einführung von Mobilkommunikationssystemen der dritten Generation in der Europäischen Union: Aktueller Stand und weiteres Vorgehen, KOM(2001) 141 endgültig.