SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2847/98

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(28. September 1998)

Betrifft: Änderung der italienischen Handelsvorschriften

Im Zusammenhang mit der Anfrage E-0784/98(1), betreffend das Dekret "Disciplina in materia di commercio", das vom italienischen Ministerrat am 16. Januar 1998 gebilligt wurde und das die vollständige Abschaffung der Lizenz für kleine Handelsunternehmen bis 300 qm, die Abschaffung der Eintragung in das Handelsregister als Voraussetzung für die Aufnahme der Tätigkeit, sowie die Zusammenlegung der derzeit 14 Warentabellen in lediglich zwei Sektoren (Lebensmittel und sonstige Waren) vorsieht: Kann die Kommission mitteilen, ob diese Maßnahmen im Widerspruch zu den einschlägigen Richtlinien der Gemeinschaft stehen und dem freien Wettbewerb schaden? Mit der Antwort von Herrn Monti vom 28. Mai teilte die Kommission mit, daß sie dabei sei, die von mir aufgeworfene Frage zu prüfen. Kann die Kommission jetzt mitteilen, wie diese Prüfung ausgegangen ist?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(6. Januar 1999)

In ihrer Anfrage nimmt die Frau Abgeordnete Bezug auf ihre frühere Anfrage E-784/98, die vier Aspekte betraf.

1. Bezueglich Punkt 1 lautet die Anwort nein.

2. Die neuen italienischen Vorschriften für den Handel liberalisieren die Ansiedlung von Verkaufsstellen mit einer Fläche bis zu 250 m2 in Orten mit über 10.000 Einwohnern und mit einer Fläche bis zu 150 m2 in kleineren Orten. Dies hindert dynamische kleine Handelsbetriebe nicht daran, im Rahmen von Einkaufsgemeinschaften oder freiwilligen Ketten, wie Franchising, zusammenzuarbeiten, um auf dem Markt wettbewerbsfähig zu bleiben, wie im Grünbuch über den Handel erläutert wird. Diese Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet das gesunde Überleben der kleinen Handelsbetriebe und damit die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze. Die im Zusammenhang mit dem fraglichen Gesetz vorgesehenen regionalen Begleit- und Anpassungsmaßnahmen werden dazu dienen, die kleinen Handelsbetriebe in ihren Bemühungen zur Anpassung an die neuen Wettbewerbsbedingungen zu unterstützen.

3. Grundsätzlich kann die Verabschiedung eines Gesetzesdekrets zur Liberalisierung keine Einschränkung des Wettbewerbs zwischen unabhängigen Unternehmen darstellen. Nach Auffassung der Frau Abgeordneten besteht das Hauptziel des betreffenden Dekrets in der Aufhebung einer Eintrittsschranke in den Einzelhandelsmarkt. Unabhängig von anderen Erwägungen und aus rein wettbewerblicher Sicht stellt die Aufhebung von Eintrittsschranken in einen bestimmten Markt eine Maßnahme dar, die sich im allgemeinen positiv auf den Wettbewerb auswirkt. Ausserdem betrifft Artikel 85 EG-Vertrag grundsätzlich die Verhaltensweisen und Beschlüsse von Unternehmen (und nicht von Behörden), die geeignet sind, den Wettbewerb zwischen Unternehmen einzuschränken und gleichzeitig den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

4. Die neuen italienischen Vorschriften für den Handel zielen darauf ab, den Wettbewerb zwischen kleinen Verkaufsstellen zu fördern. Soweit diese Vorschriften mit den Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit und den freien Warenverkehr sowie dem Wettbewerbsrecht vereinbar sind, hat die Kommission keine besonderen Bemerkungen dazu zu machen. Die Kommission erinnert im übrigen an die Zuständigkeit der nationalen, regionalen und lokalen Behörden für die Raumplanung.

(1) ABl. C 310 vom 9.10.1998, S. 129.