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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0776/00

von Christoph Konrad (PPE-DE) an die Kommission

(16. März 2000)

Betrifft: Subventionierung von Tankstellenpreisen im holländischen Grenzgebiet

1. Ist der Kommission bekannt, daß im holländischen Grenzgebiet zu Deutschland eine zweistufige Preisreduzierung (Abstufung im Grenzstreifen 0 10 km bzw. 10 20 km) der Kraftstoffabgabepreise staatlich subventioniert erfolgt?

2. Wie beurteilt die Kommission die Tatsache, daß aufgrund dieser Subventionen der Kraftstoffabgabepreis im Einzelfall unter dem Einstandspreis eines Großhändlers auf deutscher Seite liegt?

3. Trifft es zu, daß diese Subventionen zum 1. März 2000 abgeschafft wurden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(10. Mai 2000)

1. Die von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Beihilfen sind von der Kommission bereits beurteilt worden.

Am 3. Juni 1998 hat die Kommission das Hauptprüfverfahren nach Artikel 88 (ex Artikel 93) Absatz 2 EG-Vertrag eröffnet über die staatliche Beihilfe, die die Niederlande zugunsten von niederländischen Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt haben(1). Am 20. Juli 1999 hat die Kommission ihre Entscheidung dazu getroffen(2).

In dieser Entscheidung wird festgestellt, daß Beihilfen an 450 Tankstellen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar waren und zurückgefordert werden müssen. Subventionen an 183 kleinere Tankstellen fielen unter die de minimis Regel und stellen keine Beihilfen dar.

Für nähere Einzelheiten weist die Kommission auf die veröffentlichten Texte hin.

2. Die Kommission kann (wie im obenerwähnten Fall) nur feststellen, daß Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind, wenn solche Beihilfen den Wettbewerb verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Die von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Wettbewerbsverzerrungen sind von der Kommission in der Entscheidung also festgestellt und in Betracht gezogen worden.

3. Die niederländische Regierung hat der Kommission mitgeteilt, daß die Regelung am 1. Februar 2000 abgeschafft wurde.

(1) ABl. C 307 vom 7.10.1998, S. 10.

(2) ABl. L 280 vom 30.10.99, S. 1987.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0671/00

von Antonio Tajani (PPE-DE), Stefano Zappalà (PPE-DE), Giorgio Lisi (PPE-DE), Francesco Fiori (PPE-DE), Raffaele Fitto (PPE-DE), Raffaele Costa (PPE-DE), Raffaele Lombardo (PPE-DE) und Francesco Musotto (PPE-DE) an die Kommission

(9. März 2000)

Betrifft: Verstoß gegen die Rechtsvorschriften der EU über menschliches Klonen

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission in Anbetracht der vom Europäischen Patentamt München erteilten Genehmigung zur Anmeldung des Patents zur Duplikation von Embryos zu ergreifen?

Auf welche Weise gedenkt die Kommission die Grundrechte des einzelnen zu schützen und zu verhindern, daß Verfahren zur Manipulation der genetischen Struktur von Zellen zur Züchtung lebender Organismen in der Europäischen Union patentiert werden können, wie dies in Ländern wie den Vereinigten Staaten und Japan der Fall ist?

Welchen Ansatz gedenkt die Kommission zu verfolgen, um sicherzustellen, daß der in München zugelassene Test die Möglichkeit des Klonens menschlicher Lebewesen kategorisch ausschließt?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(25. April 2000)

Die Maßnahmen des Europäischen Patentamtes (EPA), das keine Gemeinschaftsinstitution ist, unterliegen dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ). Dieses Übereinkommen ist eine internationale Vereinbarung, die 19 Staaten, darunter alle Mitgliedstaaten, getroffen haben. Die Durchführungsverordnungen in bezug auf das EPÜ wurden im letzten Jahr geändert, um der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen Rechnung zu tragen(1). Die Durchführungsverordnungen folgen dem Wortlaut der Richtlinie und schließen insbesondere das Klonen menschlicher Lebewesen, Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität der Keimbahn des menschlichen Lebewesens und die Verwendung von menschlichen Embryonen für industrielle oder kommerzielle Zwecke von der Patentierbarkeit aus.

In Reaktion auf die kontroverse Debatte über das europäische Patent EP0695351 hat die Kommission in einem Schreiben an das EPA ihre Besorgnis über die Erteilung dieses Patents zum Ausdruck gebracht und um eine rasche Änderung dieses Patents gebeten. Das EPA hat daraufhin zugestimmt, früher als sonst eine Einspruchsabteilung einzurichten, um die bereits vorgebrachten Einsprüche in bezug auf dieses Patent zu berücksichtigen. Diese Einspruchsabteilung wurde am 29. März 2000 ordnungsgemäß eingerichtet und wird voraussichtlich in Kürze eine Vorabentscheidung veröffentlichen. Die Kommission wird die Entwicklungen weiterhin beobachten und, falls sich die Maßnahme des EPA als unzulänglich erweist, weitere Maßnahmen prüfen, einschließlich der Möglichkeit, daß die Kommission oder die Gemeinschaft offiziell Einspruch gegen dieses Patent bei dem EPA einlegt.

(1) ABl. L 213 vom 30.7.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0654/00

von Marie-Noëlle Lienemann (PSE) an die Kommission

(9. März 2000)

Betrifft: Europa hilft den Verbrechensopfern

Wie kann die Kommission dazu beitragen, daß Opfer von Straftaten besser gehört, verstanden, betreut, unterstützt und sowohl bei den Gerichtsverfahren als auch in bezug auf Wiedergutmachung, Entschädigung sowie menschliche, soziale und psychologische Betreuung in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union besser berücksichtigt werden?

Ein derartiges Engagement der Kommission würde dazu beitragen, vor allem die Rechte der Opfer, die sich aus der Freizügigkeit ergeben, zu gewährleisten, und es würde einen Fortschritt für das Europa der Bürger bedeuten.

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(15. Mai 2000)

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 14. Juli 1999 über Opfer von Straftaten in der Europäischen Union Überlegungen zu Grundsätzen und Maßnahmen(1) vorgebracht, daß sowohl in bezug auf den Beistand für die Opfer von Straftaten als auch in bezug auf ihren Zugang zu Rechtsmitteln und ihrer Stellung im Strafverfahren mehrere Maßnahmen zur Verbesserung der derzeitigen Situation ins Auge gefaßt werden sollten. Sie wird anhand der Reaktionen auf ihre Mitteilung und der Ratschläge, die sie in den kommenden Monaten anläßlich mehrerer Veranstaltungen auf europäischer Ebene erhalten wird, darüber entscheiden, auf welche Weise diese wichtige Frage vorangebracht werden kann. Sie hat zu ihrer Zufriedenheit festgestellt, daß Portugal bereits eine Initiative ergriffen und eine Rahmenentscheidung über die Stellung der Opfer von Straftaten im Strafverfahren vorgeschlagen hat.

Was die Entschädigung der Opfer von Straftaten betrifft, so ist die Kommission einerseits darum bemüht, von allen Mitgliedstaaten die Ratifikation des Europäischen Übereinkommens von 1983 über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten zu erwirken, und prüft andererseits diese Frage gründlich, damit sich die Situation der Opfer verbessert.

(1) KOM(99) 349 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0762/00

von Sebastiano Musumeci (UEN) an die Kommission

(13. März 2000)

Betrifft: Humanitäre Hilfe für die Bevölkerung von Eritrea

Der im Mai 1998 zwischen Eritrea und Äthiopien begonnene Konflikt hat auf beiden Seiten zu zahlreichen Opfern sowie zur Deportation von Zehntausenden von Zivilpersonen geführt. Die Europäische Union müßte in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen nachdrücklicher in der Region intervenieren und zum einen Äthiopien überzeugen, das von der OAU erarbeitete Rahmenabkommen über den Frieden insgesamt zu akzeptieren, und zum anderen größere humanitäre Hilfe für die unter dem Konflikt leidende Bevölkerung bereitzustellen. Da die Europäische Union nur 40 % der von den eritreischen Behörden erbetenen humanitären Hilfe garantiert hat und die Hilfsgüter mit großer Verspätung ihr Ziel erreichen.

Wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. Hält sie es nicht für notwendig, die für die Opfer des Konflikts bestimmte humanitäre Hilfe aufzustocken?

2. Welche Maßnahmen hat sie ergriffen oder gedenkt sie zu ergreifen, um die Lieferung der betreffenden Hilfsgüter zu beschleunigen?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(4. April 2000)

Seit Ausbruch der Feindseligkeiten und Beginn der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Äthiopien und Eritrea hat sich die Kommission, insbesondere über das Amt der Europäischen Gemeinschaft für humanitäre Hilfe (ECHO) sehr aktiv Hilfe zugunsten der vom Krieg geschädigten Bevölkerung Eritreas bereitgestellt. Die Kommission unterstützt eine Vielzahl humanitärer Aktivitäten in den Bereichen Wasserversorgung und sanitäre Einrichtungen, Zusatzernährung, Notunterkünfte, Verteilung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern. Diese Hilfe ist besonders für die ungefähr 200 000 in Lagern versammelten Vertriebenen und Deportierten wichtig.

1999 stellte die Kommission humanitäre Hilfe im Wert von 9,8 Mio. zugunsten der gefährdeten Bevölkerungsgruppen, die vom Krieg zwischen Äthiopien und Eritrea betroffen sind, zur Verfügung. Davon waren 3,5 Mio. für Äthiopien und 6,3 Mio. für Eritrea bestimmt. Die Gemeinschaft zählt somit zu den Hauptgebern, die den vertriebenen und deportierten Bevölkerungsgruppen in Eritrea Hilfe leisten. Die Kommission weiß, daß beide Länder gleich behandelt werden sollten. Dennoch muß Eritrea angesichts des Bedarfs an humanitärer Hilfe und der dort herrschenden Lage stärker unterstützt werden.

Die Kommission wird die humanitäre Lage in Eritrea weiterhin genau beobachten. Sollte sich die Lage verschlechtern, wird geprüft, ob das Hilfeprogramm der Kommission angepaßt werden muß.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0754/00

von Caroline Lucas (Verts/ALE) an die Kommission

(13. März 2000)

Betrifft: Sattelrobben

Welche Pläne hat die Kommission, um bei den russischen Behörden und Herrn Putin das Problem der Verstümmelung von Sattelrobbenjungtieren im Weißen Meer anzuschneiden, mit der Ende Februar/in der ersten Märzwoche begonnen werden soll?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(5. April 2000)

Die Europäische Union intensiviert ihre Gespräche mit den russischen Behörden zu den Umweltthemen im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens. Zu diesem Zweck wurde ein Unterausschuß des Kooperationsausschusses eingesetzt. Die nächste Sitzung, über das Thema gefährdete Arten und biologische Vielfalt ist für die Woche vom 15. bis 19. Mai 2000 angesetzt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0828/00

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(10. März 2000)

Betrifft: Brandsicherheit von Fernsehgeräten

Ist der Kommission bekannt, daß ein neuerer Bericht des schwedischen Test- und Forschungsinstituts offenbar zeigt, daß in Europa verkaufte Fernsehgeräte ein größeres Brandrisiko darstellen als die in den Vereinigten Staaten verkauften Geräte, was auf die Senkung der Brandsicherheitsnormen für die Gehäuse von Fernsehgeräten im Verlauf der 90er Jahre zurückzuführen ist?

Nach den Feststellungen in dem Bericht verhält es sich offenbar so, daß es Fernsehgeräte auf dem europäischen Markt gibt, die leichter entflammbar sind und bei einem Brand stark brennen, wodurch die mögliche Fluchtzeit der Menschen erheblich verkürzt wird. Dies hat Auswirkungen für die Haushalte in ganz Europa, insbesondere für Krankenhäuser und Betreuungseinrichtungen, in denen durch die Brandcodes die Entflammbarkeit des Inhalts und deshalb die Risiken verringert werden sollen, weil es Probleme bei der Evakuierung der Patienten im Brandfall gibt.

Wird die Kommission die Sicherheitsnormen für in Europa verkaufte Fernsehgeräte unverzüglich überprüfen, um sicherzustellen, daß die am stärksten gefährdeten Gruppen in der Gesellschaft in gleichem Maße oder noch stärker als in den Vereinigten Staaten vor Feuer geschützt werden?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(18. April 2000)

Das Thema Brandschutz hat für die Kommission besondere Priorität.

Die Kommission hat sich mit den zuständigen schwedischen Behörden in Verbindung gesetzt, um mehr Informationen über den Bericht des Nationalen Schwedischen Prüf- und Forschungsinstituts zu erhalten, auf den der Herr Abgeordnete verweist.

Die Sicherheit von Fernsehgeräten wird in der Niederspannungsrichtlinie 73/23/EWG betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen(1) geregelt. Brandschutzfragen werden in der Harmonisierten Norm EN 60065:1998 Audio-, Video- und ähnliche elektronische Geräte Sicherheitsanforderungen genauer geregelt, die von der Europäischen Normenorganisation CENELEC verabschiedet wurde.

Die Kommission hat von den nationalen Behörden bisher keine Informationen über Unzulänglichkeiten dieser Norm im Zusammenhang mit dem Brandschutz erhalten. Allerdings wird sie auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten hin diese Frage bei der nächsten Sitzung mit den nationalen Behörden, die für die Umsetzung der Niederspannungsrichtlinie zuständig sind, am 26. und 27. April 2000 ansprechen.

Ausgehend von den Informationen der Mitgliedstaaten wird dann erwogen, ob weitere Maßnahmen wie die Überarbeitung der fraglichen Sicherheitsnormen für Fernsehgeräte erforderlich sind.

(1) ABl. L 77 vom 26.3.1973.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1041/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(4. April 2000)

Betrifft: Finanzielle Unterstützung der französischen Ölindustrie

In ihrer Antwort auf die Anfrage E-0218/00(1) teilt Frau de Palacio mit, daß die Kommission seit 1975 ihre Hilfe für Frankreich bis zu einem Gesamtbetrag in Höhe von 270,49 Millionen Euro aufgestockt hat.

Kann die Kommission diesen Betrag nach Jahr und nach subventioniertem Unternehmen in Frankreich aufschlüsseln?

(1) ABl. C 330 E vom 21.11.2000, S. 104.

Gemeinsame Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1040/00, E-1041/00 und E-1042/00

(16. Mai 2000)

Seit 1975 führt die Gemeinschaft Programme zur finanziellen Unterstützung innovativer Technologien für die Exploration, die Förderung und den Transport von Kohlenwasserstoffen durch. In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten E-0218/00(1) hat die Kommission diese Förderung nach Jahren und Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt. Bezüglich des Ersuchens um eine detaillierte Aufschlüsselung nach Unternehmen kann die Kommission Daten für den Zeitraum 1990-1998 vorlegen. Diese Informationen werden dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zugeleitet. Es sei jedoch darauf hingewiesen, daß die Förderung, die bestimmten Mitgliedstaaten zuteil wurde, mitunter irreführend sein könnte, da an den Verträgen häufig neben dem Hauptauftragnehmer eine Reihe von Teilnehmern aus verschiedenen Mitgliedstaaten beteiligt sind.

Bezüglich der Daten, die für den Zeitraum 1975-1990 angefragt wurden, wird darauf hingewiesen, daß die Beantwortung der Fragen des Herrn Abgeordneten aufgrund des Umstands, daß die Daten damals nicht elektronisch gespeichert wurden, langwierige und schwierige Nachforschungen erforderlich machen würde, die die Kommission nicht anstellen kann.

(1) ABl. C 330 E vom 21.11.2000, S. 104.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0381/00

von Juan Ojeda Sanz (PPE-DE) an die Kommission

(14. Februar 2000)

Betrifft: Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit durch Ausbesserung von Gefahrenstellen oder von Strecken mit großer Unfallhäufigkeit

Die jüngsten Informationen über die neue Mitteilung über die Straßenverkehrssicherheit, die die Kommission gerade ausarbeitet, scheinen darauf hinzuweisen, daß das neue Programm eine Klassifizierung je nach Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen auf der Grundlage des nunmehr populären Eine- Million- Euro-Kriteriums vornimmt.

Allerdings, gemäß dem Inhalt der vorangegangenen Programme (die zu allgemein gehalten waren), könnte die künftige Mitteilung eine einzigartige Chance verpassen, daß man nämlich in überzeugenderer Weise auf die Infrastrukturen und insbesondere auf die Gefahrenstellen mit Straßenbaumaßnahmen einwirkt, von denen die Experten glauben, daß sie nur mit geringem Kostenaufwand verbunden sind.

Welche Effizienz mißt die Kommission der Ausbesserung von Gefahrenstellen oder von Strecken mit großer Unfallhäufigkeit als Maßnahme zur Straßenverkehrssicherheit in ihrer neuen Mitteilung bei?

Beabsichtigt die Kommission, europaweite Empfehlungen zur Definition und Typologie der sogenannten Straßenbaumaßnahmen mit geringem Kostenaufwand auszuarbeiten?

Beabsichtigt die Kommission schließllich, europaweite Empfehlungen betreffend die Beseitigung von Gefahrenstellen auszuarbeiten sowie eine Haushaltslinie für die Mitfinanzierung von einschlägigen Projekten auf nationaler Ebene aufzustellen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(30. März 2000)

In der in Kürze erscheinenden Mitteilung zur Straßenverkehrssicherheit wurden die Infrastrukturmaßnahmen mit geringem Kostenaufwand, zu denen eine verbesserte Auslegung straßenseitiger Objekte gehört, mit der Verletzungen bei Verkehrsunfällen abgemildert werden sollen, sowie die Entschärfung von Unfallschwerpunkten als vorrangige Maßnahmen ermittelt.

Im allgemeinen scheinen diese Maßnahmen sehr kosteneffektiv zu sein. Die Kosten für die Vermeidung eines Todesopfers werden sich dabei auf rund 80 000 geschätzt.

Investitionen in diese Infrastrukturmaßnahmen müssen den örtlichen Behörden überlassen bleiben. Die Kommission wird jedoch Leitlinien erarbeiten, um Erfahrungen zu vorbildlichen Praktiken austauschen zu können. Außerdem wird den Behörden auf allen Ebenen empfohlen, denjenigen, die über die Investitionen entscheiden, den Nutzen dieser Maßnahmen durch gezielte Finanzprogramme näher zu bringen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1054/00

von Theresa Villiers (PPE-DE) an den Rat

(6. April 2000)

Betrifft: Zypern

Kann der Rat Berichte bestätigen oder dementieren, wonach zypriotische Bürger bei einem Beitritt Zyperns zur EU ihr Recht auf Freizügigkeit verlieren, falls die Türkei nicht gleichzeitig EU-Mitglied wird?

Am 15. Februar 2000 hat der britische Minister für auswärtige Angelegenheiten und Commonwealth-Fragen Robin Cook im Unterhaus folgende Erklärung zum EU-Beitritt Zyperns abgegeben (amtliches Parlamentsprotokoll Spalte 781):

Die Freizügigkeit zwischen der Republik Zypern und dem besetzten nördlichen Sektor würde nur dann gelten, wenn die Türkei gleichzeitig der EU beiträte.

Gibt diese Erklärung die Ansicht des Rates wieder? Kann die Kommission mitteilen, ob Bürgern der Republik Zypern ihr Recht auf Freizügigkeit verwehrt wird, wenn Zypern der EU beitritt?

Sollte dem so sein, kann der Rat dann erklären, warum zypriotischen Bürgern (auf unbestimmter Basis) ihnen nach den Verträgen zustehende Rechte verwehrt werden? Kann die Kommission die Entscheidung, zypriotische Bürger derart zu diskriminieren, rechtfertigen?

Kann der Rat erklären, warum die Entscheidungen über den Beitritt Zyperns mit den Beziehungen der EU zu einem Land verknüpft werden, das entgegen der eindeutigen Position der UNO, des Europäischen Parlaments, des Europarates und der überwältigenden Mehrheit der Völkergemeinschaft weiterhin illegale Besatzungskräfte in der Republik Zypern stationiert?

Antwort

(8. Juni 2000)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort des Rates auf die schriftliche Anfrage E-711/00 von Herrn Ioannis MARINOS zum gleichen Thema verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0651/00

von Carlos Ripoll y Martínez de Bedoya (PPE-DE) an die Kommission

(9. März 2000)

Betrifft: Ökosteuer

Im Februar fand auf Palma de Mallorca ein Forum unter Beteiligung von Herrn Eusebio Murrillo von der Generaldirektion für Regionalpolitik statt, bei dem die von der Regionalregierung der Balearen geplante Ökosteuer für Touristen, die die Balearen besuchen, diskutiert wurde.

Ist bei der Europäischen Kommission irgendein Projekt oder eine Anfrage zu dieser Ökosteuer auf den Balearen eingegangen?

Wenn ja, welche Empfehlungen gibt die Kommission der Regionalregierung der Balearen zu dieser geplanten Ökosteuer?

Unter welchen Bedingungen kann sie nach Ansicht der Europäischen Kommission durchgesetzt werden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(18. April 2000)

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, daß ihr kein Ökosteuervorhaben auf den Balearen notifiziert worden ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0490/00

von Glenys Kinnock (PSE) und Ioannis Souladakis (PSE) an die Kommission

(24. Februar 2000)

Betrifft: Frauenhandel im Kosovo

Sind der Kommission Presseberichte über Frauenhandel im Kosovo bekannt, dessen Opfer Frauen aus verarmten Teilen Osteuropas sind?

Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie zur Beendigung dieses Handels und der dadurch verursachten Leiden zu unterstützen bereit wäre?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(17. März 2000)

Die Berichte über Frauenhandel im Kosovo zwecks sexueller Ausbeutung sind der Kommission bekannt und machen ihr Sorge. Wie es scheint, ist Kosovo hierbei nicht nur als Ursprungsland, sondern auch als Transit- und als Bestimmungsland im Spiel.

Was die Situation in Kosovo betrifft, so nimmt die Kommission aktiv an der Umsetzung des Stabilitätspakts für Südosteuropa teil. Im Rahmen der Arbeitstabelle III Justiz und Inneres sowie der multidisziplinären Ratsgruppe Organisierte Kriminalität wird in Kosovo und den angrenzenden Gebieten die organisierte Kriminalität bekämpft. Einen großen Teil dieser Arbeit nimmt der Menschenhandel zwecks sexueller Ausbeutung ein.

Was den Menschenhandel über Kosovo und von Kosovo aus in die Mitgliedstaaten und in die beitrittswilligen Länder betrifft, so unterstützt die Kommission weiterhin die Maßnahmen und Projekte im Rahmen der Programme STOP und DAPHNE. Die Kommission will auch gesetzgeberische Vorschläge zur Angleichung der strafrechtlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten über Menschenhandel machen, u.a. den, für Opfer des Menschenhandels, die bereit sind, auszusagen, einstweilige Aufenthaltsgenehmigungen auszustellen. Auch in größerem Kontext ist die Kommission in der internationalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Menschenhandels engagiert. So in der Gruppe der acht wichtigsten Industriestaaten (G8), in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), im Europarat und in den Vereinten Nationen (UN) (z.B. Entwurf eines Übereinkommens zur Bekämpfung der transnationalen organisierten Kriminalität mit drei Zusatzprotokollen, einem davon über Menschenhandel).