SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2930/97 von Florus Wijsenbeek (ELDR) an die Kommission (17. September 1997)

Betrifft: Angebliche Korruption der belgischen Polizei (Rykswacht)

Ist der Kommission bekannt, daß die Zahl der Beschwerden über das Verhalten der belgischen Behörden bei Strassenverkehrskontrollen exponentiell zunimmt ((Siehe dazu meine Anfrage Nr. E-2607/97. ))?

Ist der Kommission ebenfalls bekannt, daß in den Fällen, in denen insbesondere ausländische Fahrer wegen geringfügiger Vergehen angehalten werden und Geldbussen zahlen müssen, diese in keinem Verhältnis zum festgestellten Verstoß stehen, und sich dahingehend auswirken, daß insbesondere ausländische Spediteure dadurch diskriminiert werden? So ist uns z.B. der Fall der Firma Meijer aus Kruiningen bekannt, die am 28. Juni diesen Jahres, weil sie die auferlegten Geldbussen nicht in belgischen Francs, sondern nur in niederländischen Gulden entrichten konnte, ein Durchfahrverbot erhielt und abgeschleppt wurde, wobei schwerwiegende Schäden am Fahrzeug entstanden, sowie der Fall der Firma Leeuw aus Hagestein, ebenfalls in Belgien im Mai diesen Jahres.

Ist der Kommission bekannt, daß die Abschleppdienste in Belgien und Frankreich Prozente an die Dienststellen entrichten, die die Geldbussen auferlegen, einschließlich der Polizei?

Ist die Kommission der Auffassung, daß diese Praktiken mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung und des freien Dienstleistungsverkehrs gemäß Artikel 75 und der Richtlinie 88/599 vereinbar sind ((ABl. L 325 vom 29.11.1988, S. 55. ))?

Ist die Kommission bereit, in diesem Zusammenhang mit den nationalen Behörden Kontakt aufzunehmen, damit diesen unzulässigen Praktiken ein Ende gesetzt wird ((Siehe dazu meine Anfrage während der Fragestunde vom April 1996 (Nr. H-0082/96) - Verhandlungen des Europäischen Parlaments 4-480. ))?

Falls ja, wie? Falls nicht, warum nicht?

Gemeinsame Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2607/97 und E-2930/97 (17. Oktober 1997)

Bei der Kommission gehen von Zeit zu Zeit Beschwerden über die Art und Weise ein, in der Überprüfungen von den Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Ein nennenswerter Anstieg der Beschwerden über die belgischen Behörden war allerdings nicht zu beobachten. Der Kommission ist jedoch bekannt, daß derzeit im belgischen Recht insofern eine Diskriminierung besteht, als nicht ansässige Verkehrsunternehmen, die sich, anstatt das genannte Bußgeld auf der Stelle zu entrichten, dazu entschließen, den gerichtlichen Weg einzuschlagen, bei Übertretungen ein höheres Bußgeld zahlen müssen. Die Kommission hat die belgische Regierung ersucht, formell zu bestätigen, daß die erforderlichen Gesetzesänderungen vorgesehen sind, um diesen Sachverhalt demnächst zu korrigieren.

Im Rahmen einer anderen, jedoch damit verbundenen Aktion wird die Kommission alle Mitgliedstaaten um Einzelheiten über die von ihnen derzeit angewandten Bußgeldsysteme ersuchen, und sie prüft derzeit, ob in einigen Mitgliedstaaten ausländische Unternehmen durch die Bußgeldverfahren benachteiligt werden. Bei dieser Überprüfung soll auch die Rechtsprechung des Gerichtshofs (Rechtsache C-29/95, E. Pastoors) berücksichtigt werden. Sollte das Ergebnis Anlaß zu Sorge geben, wird die Kommission mit den entsprechenden Mitgliedstaaten Verhandlungen aufnehmen, um eine Lösung des Problems zu finden.

Der Kommission liegen keine Beweise dafür vor, daß in Belgien oder Frankreich Absprachen zwischen der Polizei und Abschleppfirmen bestehen, die Anlaß zu Interessenkonflikten geben könnten. Aufgrund einer speziellen Beschuldigung wurde eine Untersuchung durchgeführt, wobei die belgische Regierung der Kommission versicherte, daß keine unzulässigen Abspachen zwischen der Polizei und den Abschleppfirmen bestehen, und daß regelmässige Überprüfungen der Vollstreckungspraktiken angeordnet wurden.