SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2667/98

von Gerhard Hager (NI) an den Rat

(1. September 1998)

Betrifft: High-Tech-Kriminalität

Im Programm der derzeitigen Präsidentschaft wird von der Vorbereitung einer Entschließung zur "High-Tech-Kriminalität" gesprochen.

1. Was wird in dieser Frage genau geplant?

2. Was versteht man im Detail darunter?

3. Wie beurteilt der Rat die rechtliche Qualität einer solchen "Entschließung"?

4. Was soll diese Entschließung nach Meinung des Rates bewirken?

Antwort

(7. Dezember 1998)

1. Der österreichische Ratsvorsitz hat eine Reihe von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Durchführung des vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Amsterdam gebilligten Aktionsplans zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität(1) eingeleitet. Die Empfehlung Nr. 5 des Aktionsplans hat die High-Tech-Kriminalität zum Gegenstand, d.h. den mißbräuchlichen Einsatz fortgeschrittener Technologien für illegale Praktiken - wie ihre Verwendung durch kriminelle Vereinigungen zur Erleichterung ihrer Aktivitäten - oder die Einbeziehung illegaler Inhalte - wie Kinderpornographie.

2. Als Teil der Umsetzung dieser Empfehlung beabsichtigte der Vorsitz ursprünglich, eine Entschließung für den Rat (Justiz und Inneres) auszuarbeiten, in der das kohärente und koordinierte Vorgehen in diesen Fragen herausgestellt werden sollte. Generell ist eine Entschließung für die Mitgliedstaaten nicht rechtlich bindend; sie soll vielmehr eher politische Impulse für die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit geben.

3. In Anbetracht der Schlußfolgerungen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 5. Oktober 1998 hat der Rat jedoch diese Absicht fallenlassen. Der wesentliche Teil dieser Schlußfolgerungen lautet wie folgt: "Insbesondere erfordert eine bessere Verhütung und Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet koordinierte Maßnahmen in technischer, wirtschaftlicher, audiovisueller, sozialer, polizeilicher und rechtlicher Hinsicht. Im Interesse der Kohärenz berücksichtigen der Vorsitz und die Mitglieder des Rates bei der Erörterung von Fragen betreffend Telekommunikation, Justiz und Inneres sowie Kultur und audiovisuelle Fragen diejenigen Aspekte, die in anderen Fachgremien des Rates erörtert wurden, und stellen einen koordinierten Ansatz im Hinblick auf diese Frage sicher."

4. Der Vorsitz verschaffte sich auf dem Gebiet der High-Tech-Kriminalität im allgemeinen einen Überblick über die Tätigkeiten anderer internationaler Gremien (ÖCD, G8, Europarat, Interpol) und führte Konsultationen mit transatlantischen Partnern. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Konsultationen legte der Vorsitz die Komponenten einer Strategie der Europäischen Union im Bereich der High-Tech-Kriminalität fest. Diese strategischen Überlegungen basieren auf der Einschätzung, daß bei künftigen Tätigkeiten der Europäischen Union andere internationale Tätigkeiten angemessen berücksichtigt, Doppelarbeiten vermieden und auch die Möglichkeiten eines integrierten Vorgehens innerhalb der EU genutzt werden sollten. Diese Überlegungen werden derzeit vom Rat geprüft.

5. Der Rat erinnert daran, daß in Arbeitsgruppen derzeit die Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet erörtert wird und daß der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) auf seiner Tagung vom 5. Oktober 1998 beschlossen hat, seine Beratungen über den diesbezueglichen Entwurf einer Gemeinsamen Maßnahme so bald wie möglich zum Abschluß zu bringen.

(1) ABl. C 251 vom 15.8.1997.