SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1847/97 von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission (30. Mai 1997)

Betrifft: Berichtigungen im Rechnungsabschluß

1992 wurden 900 Mio Ecu als finanzielle Berichtigungen im Rechnungsabschluß ausgewiesen, die erst 1996 nach Annahme des Rechnungsabschlusses 1992 wieder eingezogen werden konnten. Es entstand der EU dadurch ein Zinsverlust und finanzieller Schaden von etwa 200 Mio Ecu.

Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um oben genannte Unregelmässigkeiten künftig zu verhindern? Wie hoch ist der finanzielle Aufwand für diese Maßnahmen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (11. Juli 1997)

Die Anfrage der Frau Abgeordneten bezieht sich vermutlich auf den Rechnungsabschluß 1992 des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft - Abteilung Garantie (EAGFL), da nur diese Haushaltsrubrik einem derartigen Verfahren unterliegt.

Über den Rechnungsabschluß des EAGFL-Garantie für 1992 sind zwei gesonderte Entscheidungen ergangen. Die erste (Entscheidung 96/311/EG der Kommission vom 10. April 1996) ((ABl. L 117 vom 14.5.1996. )) bezog sich auf einen Betrag von 753 Mio. Ecu, der im Haushaltsjahr 1996 von den Mitgliedstaaten an die Gemeinschaft zurückgezahlt wurde. Die zweite Entscheidung (Entscheidung 96/701/EG der Kommission vom 20. November 1996) ((ABl. L 323 vom 13.12.1996. )) bezog sich auf einen Betrag von 70 Mio. Ecu, der im November 1996 an die Gemeinschaft zurückgezahlt und daher erst im Haushaltsjahr 1997 verbucht worden ist. Der Gesamtbetrag der von den Mitgliedstaaten im Rahmen des Haushaltsjahres 1992 vorzunehmenden Berichtigungen lag somit 823 Mio. Ecu. Von Einbussen kann somit keine Rede sein; vielmehr ist ein erheblicher Betrag an zu Unrecht gezahlten Geldern wiedereingezogen worden.

Das Rechnungsabschlußverfahren ist in Artikel 102 der Haushaltsordnung und in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vom 21. April 1970 ((ABl. L 94 vom 28.4.1970. )) geregelt. Diesen Vorschriften zufolge hat der Abschluß der Rechnungen für die Haushaltsjahre vor 1996 vor Ende des Jahres nach Übermittlung der jährlichen Ausgabenerklärungen für ein bestimmtes Jahr zu erfolgen. Werden während dieses Zeitraums Irrtümer oder unzulängliche Kontrollen festgestellt, so werden die Mitgliedstaaten um Erklärungen gebeten. Wird keine entsprechende Begründung gegeben oder wird festgestellt, daß die Kontrollen seitens des Mitgliedstaates unzureichend waren, so werden die betreffenden Beträge nicht anerkannt und gehen daher zu Lasten des Mitgliedstaates. Die entsprechenden Mittel fließen somit wieder dem Gemeinschaftshaushalt zu.

Finanzielle Berichtigungen, bei denen die Beträge folglich von den Mitgliedstaaten zu tragen sind, reichen von der Ablehnung eines einzigen Antrags bis hin zur Ablehnung eines bedeutend höheren Betrages und können sich sogar auf alle Zahlungen erstrecken, die im Rahmen der beanstandeten Maßnahme getätigt wurden. Wegen des Beitritts neuer Mitgliedstaaten und der immer zahlreicheren und komplexeren Kontrollen, die es sowohl bei der Rechnungsführung- als auch bei der Rechnungsprüfung vorzunehmen gilt, haben sich beträchtliche Verzögerungen ergeben.

1995 ist eine Reform des Rechnungsabschlußverfahrens beschlossen worden. Damit wird das Ziel verfolgt, das Verfahren weniger repressiv und stärker präventiv zu gestalten, den Dialog mit den Mitgliedstaaten durch Einführung eines Schlichtungsverfahrens - unter Einschaltung einer Schlichtungsstelle - zu verbessern und die finanzielle Unsicherheit durch kürzere Fristen für die Rechnungsabschlussentscheidung zu verringern. Ab dem Rechnungsabschluß für das Haushaltsjahr 1996 gliedert sich das Verfahren in zwei Teile: in den Rechnungsabschluß, der bis spätestens 30. April des nächsten Haushaltsjahres erfolgt, und in die in der Folge (ohne Bindung an ein bestimmtes Haushaltsjahr) vorzunehmenden Rechnungsprüfungen, durch die festgestellt werden soll, ob die Maßnahmen mit den Gemeinschaftsvorschriften in Einklang stehen.