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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2535/98

von André Fourçans (PPE) an den Rat

(1. September 1998)

Betrifft: Funktionieren der europäischen Finanzmärkte

Die Einführung des Euro wird zu einem immer stärkeren Zusammenwachsen der europäischen Finanzmärkte führen. Die jüngste Ankündigung über ein Zusammengehen der Börsen von London und Frankfurt ist ein erster Beweis hierfür.

Hält der Rat es in diesem neuen Rahmen, der schrittweise zustande kommen wird, für erforderlich, eine stärkere Angleichung der Verfahrensordnung für die europäischen Finanzmärkte anzustreben, oder hält er den Aufbau einer europäischen Kontrolleinrichtung für angebracht, wie die USA sie in ihrer "Security and Exchange Commission" (Wertpapier- und Börsenkommission) besitzen?

Antwort

(3. November 1998)

Wie erinnerlich, hat der Europäische Rat auf seiner Tagung in Cardiff im Juni 1998 "die Kommission aufgefordert, bis zur Tagung des Europäischen Rates in Wien einen Rahmen für Maßnahmen zur Verbesserung des Binnenmarktes für Finanzdienste vorzulegen, wobei insbesondere zu prüfen ist, als wie wirksam sich die Anwendung der gegenwärtigen Rechtsvorschriften erweist, und die Schwachpunkte zu ermitteln sind, die eine Änderung der Rechtsvorschriften erforderlich machen könnten".

In diesem Sinne hat die Kommission nun einen Vorschlag für eine Richtlinie des Parlaments und des Rates über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten vorgelegt.

Darüber hinaus hat die Kommission im Anschluß an ihren Aktionsplan zugunsten des Binnenmarkts unlängst zwei Vorschläge für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/611/EWG betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) unterbreitet.

Weitere Vorschläge der Kommission, die auf eine europäische Harmonisierung im Banken- oder Börsensektor abstellen, liegen dem Rat derzeit nicht vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2688/98

von Kenneth Collins (PSE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Zugang zu den Gerichten

Der Gerichtshof hat unlängst ein Urteil in der Rechtssache C321/95P Greenpeace und andere gegen Kommission, erlassen, aus dem sich folgendes ergibt:

1. das Gericht erster Instanz bleibt bei einer engen Auslegung von Artikel 173 des EG-Vertrags;

2. der Gerichtshof stellte in seinem Urteil vom 2. April fest, daß das Vorgehen der Kommission im vorliegenden Fall die Rechte auf Beteiligung der Öffentlichkeit nur mittelbar betrifft und diese Rechte auf nationaler Ebene geschützt werden können;

3. damit kann der Gemeinschaftsbürger Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht nur dann gerichtlich rügen, wenn er unmittelbar betroffen ist.

Kann die Kommission angeben, was getan wird, um die durch Artikel 173 entstandene Rechtslücke zu schließen, und wann die Bürger der Europäischen Gemeinschaft mit der Möglichkeit rechnen können, im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsrecht Zugang zu den Gerichten zu haben?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2607/98 und E-2688/98

(13. Oktober 1998)

Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag legt fest, unter welchen Bedingungen Einzelpersonen eine Nichtigkeitsklage gegen Rechtsakte des Parlaments und des Rates, Rechtsakte des Rates und Rechtsakte der Kommission erheben können.

Dieser Rechtsweg steht nicht nur den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen, sondern jeder Person offen, die unmittelbar und individuell betroffen ist. Es gibt daher keine Rechtslücke.

In diesem Zusammenhang möchte die Kommission die Frau Abgeordnete auch auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-606/97 von Herrn Salafranca Sánchez-Neyra hinweisen(1).

Der Gerichtshof hat in seinem Bericht über bestimmte Aspekte der Anwendung des Vertrages über die Europäische Union, den er auf Aufforderung des Europäischen Rates in Korfu (24. und 25. Juni 1994) zur Vorbereitung der Arbeiten der mit der Revision der Verträge betrauten Regierungskonferenz erstellt hat, angeführt, daß es "sich fragen (lässt), ob die in Artikel 173 EG-Vertrag und den entsprechenden Bestimmungen der anderen Verträge vorgesehene Nichtigkeitsklage, die für den einzelnen nur im Hinblick auf Rechtsakte eröffnet ist, die ihn unmittelbar und individuell betreffen, ausreicht, um ihm einen effektiven Rechtsschutz gegen Verletzungen seiner Grundrechte zu gewähren, die sich aus der Gesetzgebungstätigkeit der Organe ergeben können" (Randnummer 20 des Berichts). In der Regierungskonferenz, die den Vertrag von Amsterdam ausgearbeitet hat, wurde diese Frage besprochen, die betreffende Bestimmung wurde durch den Vertrag von Amsterdam jedoch nicht in diesem Sinne geändert.

(1) ABl. C 367 vom 4.12.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2057/98

von Felipe Camisón Asensio (PPE) an den Rat

(6. Juli 1998)

Betrifft: Zertifikat "Europaß Ausbildung"

Wann und wie werden die europäischen Auszubildenden Zugang zu dem oben genannten Programm haben? Wird das Programm Vorteile und Möglichkeiten ähnlich wie das ERASMUS-Programm bieten?

Antwort

(22. Oktober 1998)

Bei der Förderung von alternierenden europäischen Berufsbildungsabschnitten, einschließlich der Lehrlingsausbildung, handelt es sich nicht um ein Gemeinschaftsprogramm, sondern es soll ein Dokument eingeführt werden, mit dem seinem Inhaber auf Gemeinschaftsebene bescheinigt wird, daß er Berufsbildungsabschnitte in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegt hat. Durch die Verwendung des Dokuments "EUROPASS Berufsbildung" soll eine bessere Erkennbarkeit der während eines Berufsbildungsabschnitts im Ausland erworbenen Qualifikationen und Erfahrungen gewährleistet werden. Dieser Ansatz unterscheidet sich also völlig von dem des Programms "ERASMUS", das durch das Programm "SOKRATES" ersetzt worden ist und auf den Austausch im Hochschulbereich abstellt.

In seiner Sitzung vom 16. Juli 1998 hat das Europäische Parlament den Empfang des gemeinsamen Standpunkts bestätigt, den der Rat zum Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Förderung von alternierenden europäischen Berufsbildungsabschnitten, einschließlich der Lehrlingsausbildung, festgelegt hatte. Der Präsident des Europäischen Parlaments hat darum gebeten, die Frist für die Stellungnahme des Europäischen Parlaments um einen Monat zu verlängern.

Der Rat wird seine Beratungen wieder aufnehmen, sobald das Europäische Parlament seine Stellungnahme abgegeben hat, und könnte auf der Tagung des Rates (Arbeit und Soziales) am 2. Dezember 1998 zu einem politischen Einvernehmen über den Text gelangen.

Die Entscheidung soll nach ihrer Annahme ab dem 1. Januar 2000 gelten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3026/98

von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Zulassung zu A/LA-Dienstposten für deutsche Hochschuldiplome für sechssemestrige Studiengänge

Kommissionsmitglied Liikanen hat in seiner Antwort vom 10. Februar 1998 auf die schriftliche Anfrage E-4186/97(1) von Frau Bárbara Dührkop behauptet, daß die Kommission für die Zulassung zur A/LA-Laufbahn des europäischen öffentlichen Dienstes die deutschen Hochschuldiplome mit einer obligatorischen Mindeststudiendauer von acht Semestern akzeptiert.

Die Kommission hat in Absatz 3 des schriftlichen Widerspruchs zur von Herrn Vicente Alonso Morales eingereichten Nichtigkeitsklage (T-299/97) behauptet, daß die deutschen Fachhochschuldiplome für achtsemestrige Studiengänge für die A- bzw. LA-Laufbahn zugelassen werden.

Die Bekanntmachung des allgemeinen Auswahlverfahrens KOM/A/1047, veröffentlicht in ABl. C 145A vom 13. Mai 1997, bestimmt, daß Praktika als Berufserfahrung gewertet werden.

Warum lässt die Kommission das deutsche Fachhochschuldiplom für den Zugang zur A/LA-Laufbahn des europäischen öffentlichen Dienstes zu, wenn es sich doch um einen Abschluß handelt, der maximal sechs Semester plus ein oder zwei Semester Betriebspraktika, d.h. Berufserfahrung, umfasst?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(20. Oktober 1998)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-2740/98 von Frau Vallelersundi(2) verwiesen.

(1) ABl. C 304 vom 2.10.1998, S. 15.

(2) Siehe Seite 141.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2735/98

von Christine Oddy (PSE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Thalassämie

Wird die Kommission Vorschläge für eine Informationskampagne ausarbeiten, damit den Menschen stärker bewusst wird, wie wichtig eine Untersuchung auf die vererbbare genetische Blutstörung Thalassämie ist, die besonders bei Menschen asiatischer Herkunft mit Vorfahren vom indischen Subkontinent verbreitet ist? Ein einfacher Bluttest kann die Träger der Störung identifizieren, für die es keine wirksame Heilmethode gibt und die zu frühzeitigem Tod führen kann.

Antwort von Herrn Flynn Im Namen der Kommission

(2. Oktober 1998)

Der Kommission ist bekannt, daß an der erblichen Bluterkrankung Thalassämie Menschen aus Südasien sowie aus Griechenland, Nahost und Afrika stammende Menschen erkranken. Das vorgeschlagene Aktionsprogramm der Gemeinschaft über seltene Erkrankungen(1), das zur Zeit geprüft wird, nennt die Beschaffung von Kenntnissen über seltene Erkrankungen und die Förderung von Patienten- und Angehörigen-Selbsthilfegruppen als mögliche Maßnahmen. Sobald das Programm verabschiedet ist, könnte die Frage öffentlicher Sensibilisierungskampagnen zum Thalassämie-Screening in diesem Rahmen geprüft werden.

(1) KOM(98) 232 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2034/98

von Marie-Noëlle Lienemann (PSE) an die Kommission

(7. Juli 1998)

Betrifft: Verkürzung der Arbeitszeit

Wie konnte die Kommission in ihrem Dokument KOM(98) 279 zu den Grundzuegen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft empfehlen, daß "eine verbindlich vorgeschriebene, allgemeine Verkürzung der Arbeitszeit nachteilige Konsequenzen haben könnte und daher vermieden vermieden werden sollte", obwohl sie weiß, daß zwei Mitgliedstaaten bereits den Übergang zur 35 - Stunden-Woche geplant haben?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission

(22. September 1998)

Die Kommission hat nicht die Absicht, sich in die Politik der Mitgliedstaaten in Bereichen einzumischen, für die allein die Mitgliedstaaten zuständig sind. Die Kommission ist bestrebt, das Subsidiaritätsprinzip einzuhalten.

Die Kommission hat aber auch das Interesse der Gemeinschaft, u.a. in der Wirtschaftspolitik, zu wahren. Der Europäische Rat und der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister haben von der Kommission eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik verlangt, um den Erfolg der einheitlichen Währung und eine erhebliche Erhöhung der Beschäftigung in der Gemeinschaft sicherzustellen. In diesem Sinne hat die Kommission ihre Empfehlung für die Grundzuege der Wirtschaftspolitik von 1998 ausgearbeitet.

Es ist somit Aufgabe der Kommission, sich in völliger Unabhängigkeit zu allen wirtschaftspolitischen Initiativen zu äussern, die sich deutlich auf die Wirtschaft der Gemeinschaft insgesamt oder die Verwirklichung der im EG-Vertrag genannten wirtschaftspolitischen Ziele (Artikel 2 EG-Vertrag) auswirken könnten. Die Verkürzung der Arbeitszeit gehört zu dieser Kategorie von wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Es ist daher nur normal, daß sich die Kommission unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips hierzu äussert.

Die Kommission ist der Auffassung, daß Arbeitszeitverkürzungen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen nicht verringern dürfen. Allerdings ist diese grundsätzliche Einstellung nicht unvereinbar mit nationalen Initiativen, die bei Arbeitszeitverkürzungen differenziert vorgehen würden, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2587/98

von Otto von Habsburg (PPE) an die Kommission

(29. Juli 1998)

Betrifft: Werbung für Automobile und Motorräder

Eine führende deutsche Zeitung hat berichtet, daß die Kommission einen Vorschlag vorbereitet, um die Werbung für Automobile und Motorräder zu beschränken, mit der Begründung, daß diese Transportmittel infolge zahlreicher Unfälle gefährlich seien.

1. Stimmt diese Nachricht, oder ist sie eine typische Desinformation von seiten der Gegner der EU?

2. Wenn ja, was ist die Rechtfertigung dieses Vorschlags, der die wirtschaftliche Freiheit bedroht und in Wahrheit nur ein weiterer Schritt zur Durchsetzung des bürokratischen Sozialismus wäre?

3. Was gedenkt die Kommission zu tun, um weitere Ausbrüche des dirigistischen Wahnes zu verhindern?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(23. September 1998)

Die Kommission hat keinesfalls die Absicht, ein Werbeverbot für Kraftfahrzeuge einzuführen, wie einige deutsche Zeitungen fälschlich berichteten.

In mehreren Mitgliedstaaten bestehen freiwillige Verhaltenskodexe, nach denen Werbeagenturen und ihre Kunden, die Automobilindustrie, gehalten sind, von einer Werbung Abstand zu nehmen, die möglicherweise mit gefährlichem Fahrverhalten in Verbindung gebracht werden könnte. Verschiedene öffentliche Diskussionen über die Möglichkeit, einen solchen freiwilligen Kodex in ganz Europa einzuführen, mögen zu dieser Fehlinterpretation bei einigen Journalisten geführt haben, insbesondere bei denjenigen, die sich nicht die Mühe gemacht haben, bei den verschiedenen nichtstaatlichen Organisationen, bei Behörden und der Kommission nachzufragen, bevor sie ihren Artikel geschrieben haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2354/98

von Claudio Azzolini (PPE) , Guido Podestà (PPE) , Antonio Tajani (PPE) und Guido Viceconte (PPE) an den Rat

(28. Juli 1998)

Betrifft: Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und der Gerechtigkeit in Italien

Der mailändische Staatsanwalt Pier Camillo Davigo äusserte in einem in der Zeitung "USA Today" veröffentlichten Interview schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der politischen Legitimität von Silvio Berlusconi in seiner damaligen Eigenschaft als italienischer Ministerpräsident. Die vom Mailänder Staatsanwalt zum Ausdruck gebrachten Ansichten vermitteln ein Bild der Staatsanwaltschaft von Mailand als politisches Gegengewicht, das diskreditierende und destabilisierende Konflikte in den Institutionen schürt.

Das Europäische Parlament hat sich bereits seit langer Zeit mit grosser Mehrheit für die Forderung einer Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten ausgesprochen, um derartige Vorfälle, wie sie jetzt bei einigen Staatsanwaltschaften der Italienischen Republik aufgetreten sind, zu vermeiden.

Die Institutionen der Europäischen Union werden aufgefordert, unverzueglich alle dringlichen, erforderlichen und geeigneten Maßnahmen, zu denen sie befugt sind, zu ergreifen, um in den italienischen Strafverfolgungsbehörden den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, Sanktionen zu beschließen und zu vermeiden, daß die oben genannten Vorfälle anhalten bzw. sich wiederholen, da dadurch die grundlegenden Rechte und Garantien der europäischen Bürger beeinträchtigt werden und deutlich nachgewiesen wird, daß die Strafprozessordnung zu politischen Zwecken mißbraucht wird.

Antwort

(19. Oktober 1998)

Der Rat ist für die von den Herren Abgeordneten angesprochenen Fragen nicht zuständig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1957/98

von Laura González Álvarez (GÜ/NGL) und Pedro Marset Campos (GÜ/NGL) an die Kommission

(30. Juni 1998)

Betrifft: Bau von kleinen Wasserkraftwerken in Galizien (Spanien)

Die autonome Regierung von Galizien (Spanien) plant, den Bau von mehr als 200 kleinen Wasserkraftwerken zu genehmigen, die mit Mitteln der Europäischen Union im Rahmen diverser Gemeinschaftsprogramme gebaut werden sollen.

Galizien ist jedoch eine der autonomen spanischen Gemeinschaften, die bereits mehr als die Hälfte der dort erzeugten elektrischen Energie exportiert, zur Zeit sind mehrere Windkraftanlagen und Stauseen im Bau und mehr als 100 kleine Kraftwerke in Betrieb, die Gebiete von grossem landschaftlichen und ökologischen Wert zerstört haben.

1. Hat die Kommission Kenntnis hiervon?

2. Hat die Kommission Anträge auf wirtschaftliche Unterstützung des geplanten Baus weiterer Wasserkraftwerke seitens der nationalen und regionalen Behörden erhalten?

3. Kann die Kommission angeben, welche Vorhaben mit europäischen Geldern finanziert wurden und aufgrund welcher Kriterien?

4. Mit welchen Maßnahmen wird die Kommission im laufenden Haushaltsplan sicherstellen, daß die zuständigen Behörden eine gründliche Prüfung des Vorhabens durchführen, einschließlich einer Beurteilung von Sachverständigen, bei der sowohl die gesundheitlichen als auch die ökologischen Auswirkungen berücksichtigt werden, wie es die Richtlinie 85/337/EWG(1) über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten vorschreibt?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(31. Juli 1998)

Soweit der Kommission bekannt ist, sind von den geplanten Wasserkraftwerken, auf die sich der Herr und die Frau Abgeordneten beziehen, lediglich 30 genehmigt worden.

Bislang hat die Kommission für diese Vorhaben noch keinen Antrag auf Kofinanzierung aus dem EFRE oder aus dem Kohäsionsfonds erhalten.

Sollten die spanischen Behörden einen solchen Antrag einreichen, so würde die Kommission den Sachverhalt eingehend prüfen. Über eine mögliche Kofinanzierung würde erst dann entschieden, wenn das Vorhaben der Gemeinschaftspolitik - auch unter Umweltaspekten - in vollem Umfang Rechnung trägt.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2018/98

von Hiltrud Breyer (V) an den Rat

(29. Juni 1998)

Betrifft: Verordnung Nr. 258/97 über neuartige Lebensmittel

Kann der Rat erläutern, wie die Vorschriften in Artikel 8 der Verordnung Nr. 258/97(1) in der Praxis funktionieren werden, und zwar insbesondere:

- welcher Wortlaut empfohlen wird, um die Vorschriften in Artikel 8.1 (a) letzter Unterabsatz einzuhalten, denen zufolge auf der Etikettierung die veränderten Merkmale oder Eigenschaften sowie das Verfahren, mit dem diese erzielt wurden, anzugeben sind?

- welche Kriterien für die Bewertungen angewendet werden, die in Artikel 8.1 (b) und (c) (besondere Auswirkungen für die Gesundheit und ethische Vorbehalte) festgelegt sind, und wer sie anwenden wird?

Antwort

(19. Oktober 1998)

Nach den Bestimmungen des Vertrags ist es Sache der Mitgliedstaaten, die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung der von der Frau Abgeordneten genannten Verordnung zu treffen, während es Aufgabe der Kommission ist, diese Durchführung zu überwachen, wobei dies unter etwaiger Kontrolle durch den Gerichtshof erfolgt.

(1) ABL L 43 vom 14.2.1997, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2707/98

von Anne McIntosh (PPE) an den Rat

(1. September 1998)

Betrifft: Autofahrer mit Diabetes

Teilt der amtierende Präsident die Ansicht, daß das britische Fahrverbot für neu eingetragene insulinabhängige Diabetiker eine Diskriminierung darstellt, wenn man bedenkt, daß insulinabhängige Diabetiker aus anderen EU-Ländern als Touristen in Großbritannien fahren dürfen?

Was schlägt der Rat vor, um diese Diskriminierung abzustellen?

Antwort

(9. November 1998)

Der Rat hat am 29. Juli 1991 die Richtlinie 91/439/EWG über den Führerschein(1) angenommen, die am 11. Juli 1996 in Kraft getreten ist.

In dieser Richtlinie sind harmonisierte Bedingungen für die Erteilung und Erneuerung der Fahrerlaubnis vorgesehen, u.a. Mindestanforderungen hinsichtlich der körperlichen und geistigen Tauglichkeit für das Führen eines Kraftfahrzeugs (Anhang III). Der Rat erinnert daran, daß die gemeinschaftlichen Mindestnormen für die Erteilung und die Erneuerung der Fahrerlaubnis für zuckerkranke Fahrer der Gruppen 1 und 2 in den Nummern 10 und 17.2 von Anhang III enthalten sind.

Unter Nummer 5 des Anhangs III ist ferner vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten bei der Erteilung oder jeder Erneuerung einer Fahrerlaubnis strengere als die in Anhang III genannten Auflagen vorschreiben können.

Nach Nummer 10 von Anhang III kann zuckerkranken Bewerbern oder Fahrzeugführern der Gruppe 1 eine Fahrerlaubnis vorbehaltlich des Gutachtens einer zuständigen ärztlichen Stelle und einer regelmässigen für den betreffenden Fall geeigneten ärztlichen Kontrolle erteilt oder erneuert werden.Nach Nummer 10.1 von Anhang III obliegt es den einzelnen Mitgliedstaaten, die "sehr aussergewöhnlichen Fälle" zu bestimmen, in denen aufgrund eines ausführlichen Gutachtens einer zuständigen ärztlichen Stelle und vorbehaltlich einer regelmässigen ärztlichen Kontrolle zuckerkranken Bewerbern oder Fahrzeugführern der Gruppe 2 eine Fahrerlaubnis erteilt oder erneuert werden kann. Es obliegt also der zuständigen ärztlichen Behörde, in jedem einzelnen Fall auf der Grundlage der einzelstaatlichen Rechtsbestimmungen ihr Gutachten abzugeben.

Ein Mitgliedstaat kann auch im Einklang mit der Richtlinie der Gemeinschaft strengere Bestimmungen als ein anderer Mitgliedstaat für die Erteilung oder Erneuerung der Fahrerlaubnis von zuckerkranken Bewerbern vorsehen.

Der Rat erinnert daran, daß eine weitere Harmonisierung dieser Gemeinschaftsbestimmungen nur auf Vorschlag der Kommission erfolgen kann.

(1) ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/26/EG (ABl. L 150 vom 7.6.1997, S. 41).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2434/98

von Friedhelm Frischenschlager (ELDR) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: EU-Delegation Bratislava - Bestellung des Leiters/der Leiterin der Delegation

Die Beziehungen zwischen der EU und der Slowakischen Republik sind nicht nur im allgemeinen Erweiterungskontext, sondern auch im Zusammenhang mit der Qualität des demokratischen Systems, dem Respekt der Menschenrechte und der Rechte der Minderheiten bei Fragen der atomaren Sicherheit usw. von besonderer Bedeutung.

Dem Büro der EU-Delegation in Bratislava und insbesondere dessen LeiterIn kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung bei der Zusammenarbeit mit den slowakischen Behörden und bei der effizienten Verfolgung von Interessen der EU bzw. ihrer Mitgliedsländer zu. Trotz der Bedeutung dieser Position ist die Leitung der EU-Delegation in Bratislava seit nunmehr über einem Jahr vakant, obwohl die Besetzungspolitik der Kommission in der Regel auf eine sofortige oder zumindest kurzfristige Nachbesetzung von LeiterInnenstellen abzielt.

Ist es richtig, daß aufgrund einer Intervention seitens Österreichs das kommissionsinterne Ausschreibungsverfahren für den Leiter/die Leiterin der EU-Delegation in Bratislava, das im September 1997 zum Abschluß kommen sollte, gestoppt wurde?

Ist es richtig, daß die Kommission Österreich damals die Besetzung dieser Position durch ein(e)n ÖsterreicherIn zugesagt hat?

Ist es richtig, daß Österreich hinsichtlich der Auswahl eines geeigneten Kandidaten bzw. einer Kandidatin säumig geworden ist bzw. noch ist? Wenn ja, sind der Kommission die Gründe bekannt, warum Österreich bisher kein(e)n endgültigen Kandidaten/in für die Position vorgeschlagen hat oder warum dieser Vorschlag erst stark verspätet erfolgte?

Sollten die bevorstehenden Fragen nur teilweise mit ja bzw. mit nein beantwortet werden, worin liegen dann die Gründe für die unangemessene Verzögerung bei der Bestellung des EU-Botschafters/der EU-Botschafterin in Bratislava?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission

(15. September 1998)

Die Stelle des Delegationsleiters in Bratislava wurde ursprünglich intern in der Kommißsion veröffentlicht.

Im Rahmen der Einstellung von Beamten der drei Mitgliedstaaten, die der Gemeinschaft 1995 beigetreten sind, ist die Stelle des Delegationsleiters einem österreichischen Staatsangehörigen vorbehalten.

Die Kommission hat nach den für diese Fälle vorgesehenen Verfahren eine Reihe österreichischer Bewerber geprüft und ist dabei, den erfolgreichen Bewerber zu benennen.