DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/941

(2004/C 78 E/0995)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0207/04

von Harald Ettl (PSE) an die Kommission

(23. Januar 2004)

Betrifft: Weitere Vorgangsweise der Kommission hinsichtlich der Portabilität ergänzender Rentenansprüche

Die Kommission hat am 12.6.2002 die erste Stufe der Anhörung der Sozialpartner zur Portabilität ergänzender Rentenansprüche eingeleitet. Dabei wurden folgende Probleme definiert: die Voraussetzungen für den Erwerb betrieblicher Rentenansprüche, die Wahrung der erworbenen Ansprüche, die Übertragbarkeit der Ansprüche, Informationsrechte und die Besteuerung grenzübergreifender Leistungen.

Die am 15.9.2003 eingeleitete 2. Stufe der Anhörung der Sozialpartner zur Portabilität von Ansprüchen aus der betrieblichen Altersversorgung verlief leider auch ergebnislos.

Die Kommission wandte sich mit der Bitte an die Sozialpartner, sie von ihrem eventuellen Entschluss, Verhandlungen einzuleiten, zu unterrichten, und ihr mitzuteilen, ob sie von einem allgemeinen Ansatz ausgehen oder sich auf bestimmte Aspekte der Portabilität konzentrieren wollen. Der EGB hat sich in der Sitzung des EGB-Exekutivausschusses vom 16/17.10.2003 bereit erklärt, Verhandlungen mit seinen europäischen Partnern aufzunehmen. Die UNICE reagierte am 19.11. 2003 auf die Vorschläge der Kommission ablehnend und stellte klar, dass sie über die seitens der Kommission vorgeschlagenen Themen keine Verhandlungen aufnehmen will (1).

Wie wird die Kommission nun dieses für jene ArbeitnehmerInnen, die im Laufe ihres Erwerbslebens in mehreren Mitgliedstaaten beschäftigt sind, relevante Thema weiter behandeln?

Wird ein Richtlinienentwurf vorbereitet oder wird diese Frage zurückgestellt?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(19. Februar 2004)

Die Kommission bedauert, dass die Sozialpartner keine Verhandlungen einleiten wollen, um den Verlust zusätzlicher Rentenansprüche bei beruflicher Mobilität innerhalb eines bestimmten Landes oder in anderen Ländern zu begrenzen. In den Mitgliedstaaten haben die Sozialpartner die Möglichkeit, die Bestimmungen ihrer Zusatzrentensysteme so anzupassen, dass die Ansprüche der Personen, die den Arbeitsplatz wechseln und dadurch einem anderen Zusatzrentensystem angehören, besser geschützt werden. Von dieser Möglichkeit machen sie jedoch nicht unbedingt Gebrauch und es ist festzustellen, dass die Mitgliedstaaten, in denen die Zusatzsysteme am weitesten verbreitet sind, Mindestvorschriften zum Schutz mobiler Arbeitnehmer erlassen haben. Diese Vorschriften betreffen die Voraussetzungen für den Zugang zu den Systemen, die Anwartschaftszeiten, die Neubewertung ruhender Ansprüche (Ansprüche von Personen, die aus einem System ausgeschieden sind, das Rentenalter aber noch nicht erreicht haben) und die Modalitäten der Anspruchsübertragung.

Die Kommission prüft zurzeit die Möglichkeit, vergleichbare Mindestvorschriften auf Ebene der Union in Form eines verbindlichen Rechtsakts zu erlassen. Dabei stützt sie sich auf die Errungenschaften in den Mitgliedstaaten und nutzt das Fachwissen des Rentenforums.

Des Weiteren sei darauf hingewiesen, dass die Annahme der Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (2) die Schaffung von Zusatzrentensystemen auf der Ebene europäischer Unternehmenszusammenschlüsse ermöglicht, was die berufliche Mobilität innerhalb dieser Zusammenschlüsse erleichtern sollten.

Bestimmte Steuervorschriften der Mitgliedstaaten, die die Pensionsfonds betreffen, schränken die Dienstleistungsfreiheit und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ein. Die Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen mehrere Mitgliedstaaten eingeleitet; das Verfahren gegen Belgien betrifft, neben anderen Bestimmungen, die Sondersteuer auf die Übertragung von Kapital für die Altersversorgung an einen ausländischen Pensionsfonds (3).

(1) UNICE 19.11.2003.

(2) ABl. L 235 vom 23.9.2003.

(3) IP/03/1756.