DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/289

(2004/C 88 E/0296)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2081/02

von Christoph Konrad (PPE-DE) an die Kommission

(8. Juli 2002)

Betrifft: Verwendung von Ziel-2-Mitteln in Nordrhein-Westfalen

Ein großes Unternehmen in Mülheim (Nordrhein-Westfalen/NRW) muss seinen bisherigen Standort wegen dauerhafter Expansion verlassen und sucht eine neue Ansiedlungsfläche. Es gibt zwei ernsthafte Bewerberstädte aus NRW: Mülheim und Oberhausen. Die Stadt Oberhausen hat angekündigt, einen Investitionszuschuss für das Unternehmen in Höhe von 1,5 Millionen Euro aus dem regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm der Landesregierung – das bekanntlich durch Ziel-2-Mittel der EU kofinanziert wird – zu gewähren, sollte das Unternehmen Oberhausen als neuen Standort wählen. Da die Stadt Mülheim keine Ziel-2-Zone ist, hätte sie in diesem Fall das Nachsehen.

Ist die Kommission der Auffassung, dass diese Form des Einsatzes von Ziel-2-Mitteln rechtmäßig ist?

Wenn ja, unter welchen Bedingungen darf eine Stadt bzw. ein Bundesland entsprechende Mittel einsetzen, um eine Konkurrenzsituation mit Blick auf die Niederlassung von Unternehmen zwischen Städten bzw. zwischen Bundesländern zu ihren bzw. seinen Gunsten zu entscheiden?

Wenn nein, welche Schritte müssten nach Auffassung der Kommission in einem solchen Fall eingeleitet werden?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(12. August 2002)

Die Stadt Oberhausen ist nicht befugt, über die Genehmigung von Projekten zu entscheiden, die im Rahmen des einheitlichen Programmplanungsdokuments (EPPD) für die unter das Ziel 2 fallenden Gebiete in Nordrhein-Westfalen bezuschusst werden sollen. Die alleinige Zuständigkeit liegt bei der Verwaltungsbehörde, in diesem Fall der nordrhein-westfälischen Landesregierung.

Die Förderung privater Investitionen im Rahmen des EPPD ist im Allgemeinen auf kleine und mittlere Unternehmen beschränkt. Eine Ausnahme bilden Zuschüsse an größere Unternehmen, die – etwa im Rahmen der Maßnahme 2.8., „Zukunftsenergien“, oder der Maßnahme 3.4., „Logistische Dienstleistungen und Infrastruktur“, – zur Kompetenzstärkung ihrer Region beitragen.

Entscheidungen über Unternehmensstandorte trifft die Leitung des jeweiligen Unternehmens, die alle relevanten Faktoren in Betracht ziehen muss. Es ist unwahrscheinlich, dass allein die Aussicht auf staatliche Fördermittel für eine solche Entscheidung den Ausschlag gibt. Hinzu kommt, dass alle derartigen staatlichen Gelder – ob sie nun aus nationalen Töpfen oder von der Gemeinschaft kommen – mit den Gemeinschaftsvorschriften über staatliche Beihilfen im Einklang stehen müssen.

Was die Strukturfonds betrifft, so sind nach den geltenden Bestimmungen zwei Maßnahmen vorgesehen, die die negativen Auswirkungen eines Standortwechsels von aus EU-Mitteln geförderten Unternehmen möglichst gering halten sollen. Nach den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (1) müssen die Empfänger von EU-Beihilfen gewährleisten, dass die Investitionen bzw. die Arbeitsplätze während eines Zeitraums von mindestens fünf Jahren erhalten bleiben. Zweitens ist durch die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (2) geregelt, dass europäische Fördermittel für Produktionstätigkeiten nur gewährt werden können, wenn sich deren Standort während eines Zeitraums von fünf Jahren nach dem Datum der Entscheidung über die Fondsbeteiligung nicht geändert hat.

(1) ABl. C 74 vom 10.3.1998.

(2) ABl. L 161 vom 26.6.1999.