DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/451

(2004/C 88 E/0462)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3132/03

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(17. Oktober 2003)

Betrifft: Kuba — Sacharow-Initiative

Auf seiner Plenartagung am 4. September 2003 in Straßburg nahm das Europäische Parlament mit überwältigender Mehrheit eine Entschließung zu Kuba an, in der es unter Ziffer 12:

fordert, dass Oswaldo Payá Sardiñas, der Träger des Sacharow-Preises 2002, offiziell eingeladen wird, um persönlich mit der Ratspräsidentschaft der Union, dem Hohen Vertreter für die GASP, dem Präsidenten der Kommission und den zuständigen Kommissionsmitgliedern zusammenzutreffen, unterstützt die Entscheidung seines Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik, Oswaldo Payá Sardiñas einzuladen und fordert die kubanische Regierung auf, diesen Besuch nicht zu verhindern.

Dieser Teil der Entschließung war die Fortsetzung dessen, was ich unter der Bezeichnung „Sacharow-Initiative“ im Rahmen des Europäischen Parlaments vorangetrieben habe und was bereits von 205 Abgeordneten unterzeichnet wurde, einer Angelegenheit, die ich ferner in Schreiben an den Präsidenten der Kommission vom 28. Mai, 3. Juli und 24. September 2003 angesprochen habe.

Inzwischen ist bekannt geworden, dass im Rahmen der Entwicklung des „Varela-Projekts“ im kubanischen Parlament von Oswaldo Payá Sardiñas über 14 000 Unterschriften übergeben wurden. Die Tatsache verdient in Anbetracht der äußerst harten Bedingungen, denen die kubanischen Demokraten derzeit ausgesetzt sind, besondere Beachtung.

Hat die Kommission bereits Schritte eingeleitet, damit die in der am 4. September 2003 angenommenen Kompromissentschließung zu Kuba unter Ziffer 12 enthaltene „Sacharow-Initiative“ verwirklicht wird? Welche?

Ist die Kommission angesichts der Übergabe von über 14 000 Unterschriften im kubanischen Parlament durch Oswaldo Payá Sardiñas im Rahmen des „Varela-Projekts“, über die in zahlreichen Medien berichtet wurde, nicht der Auffassung, dass jetzt der beste Moment ist, um jenes ausdrückliche Ersuchen des Parlaments zu konkretisieren?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(5. Februar 2004)

Die Kommission nahm die am 4. September 2003 angenommene Entschließung des Parlaments zu Kuba und insbesondere deren Ziffer 12 betreffend Oswaldo Payá zur Kenntnis. Sie ist sich der Lage von Herrn Payá wohl bewusst und bedauert die Entscheidung der kubanischen Behörden, ihn nicht nach Brüssel reisen zu lassen, um an einer Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik am 1. Dezember 2003 teilzunehmen.

Am 5. Juni 2003 beschloss die Union eine Reihe von Maßnahmen als Reaktion auf die von der kubanischen Regierung gegen Oppositionelle und unabhängige Journalisten ergriffenen Maßnahmen. Die Vorkommnisse in Kuba veranlassten in der Folge den Rat zudem dazu, seinen Gemeinsamen Standpunkt zu Kuba (1) am 21. Juli 2003 (2) neu zu bewerten, fast sechs Monate vor dem Stichtag.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten verfolgen weiterhin die Lage in Kuba aufmerksam, insbesondere im Hinblick auf Mitglieder der Opposition wie Herrn Payá. Die Kommission möchte ihnen in der derzeitigen Situation die bestmögliche Unterstützung geben. Dazu ist es natürlich erforderlich, die schwierigen Umstände, unter denen sie leben, vollständig zu berücksichtigen.

Die Kommission unterstützt die Demokratisierungsbestrebungen in Kuba entschieden, und der Präsident und die zuständigen Kommissionsmitglieder würden selbstverständlich gerne mit Herrn Payá zusammentreffen, wenn er nach Brüssel kommt.

(1) Gemeinsamer Standpunkt 96/697/GASP — vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - zu Kuba, ABl. L 322 vom 12.12.1996.

(2) http://europa.eu.int/abc/doc/off/bull/en/200307/p106154.htm.