SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0824/00

von Ieke van den Burg (PSE) an die Kommission

(21. März 2000)

Betrifft: Erlaß von 1999 betreffend die Erweiterung beziehungsweise Einschränkung des Kreises der in der Volksversicherung Versicherten (Königlicher Erlaß 746 vom 24.12.1998): Allgemeines Gesetz über Besondere Krankheitskosten (AWBZ)

1. Ist der Kommission bekannt, daß ab 1. Januar 2000 das AWBZ (Allgemeines Gesetz über Besondere Krankheitskosten) nicht mehr für niederländische Ruheständler gilt, die im Ausland wohnen und privat krankenversichert sind? Dies hat u.a. zur Folge, daß die niederländische AWBZ nicht mehr die Kosten beispielsweise für die Unterbringung in einem Pflegeheim oder für häusliche Pflege oder Rehabilitation übernimmt. Diese Gruppe, die jetzt de facto ohne Übergangsregelung ausgeschlossen wird, hat viele Jahre lang Beiträge zur AWBZ-Versicherung gezahlt. Eine private Versicherung gegen die bislang noch unter die AWBZ fallenden Kosten ist nicht möglich, insbesondere nicht für Menschen mit medizinischen Risiken. Krankenkassenversicherte sind weiterhin durch die AWBZ versichert.

2. Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß diese Behandlung von Privatversicherten im Widerspruch steht zur Freizügigkeit von Personen innerhalb der Europäischen Union, der Freiheit für Bürger und Patienten, sich in anderen Mitgliedstaaten niederzulassen (siehe Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 28.4.1998, Nr. C-158/96) und zu Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71(1)?

3. Sieht die Kommission einen Anlaß, Maßnahmen gegen diesen Schritt der niederländischen Behörden zu ergreifen, und wenn ja, welche?

(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(29. Mai 2000)

Aus den der Kommission vorliegenden Informationen geht in der Tat hervor, daß ab 1. Januar 2000 die Bezieher von langfristigen niederländischen Sozialversicherungsleistungen (WAO, AOW), die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind und nicht dem Krankenversicherungspflicht-System unterliegen, sondern privat versichert sind, keinen Anspruch mehr auf Deckung der besonderen Krankheitskosten (AWBZ) haben und auch nicht mehr verpflichtet sind, die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge einzuzahlen.

Im Rahmen der Einführung dieser Wohnortsbestimmung wurde eine Übergangsregelung vorgesehen, die es den vor dem 1. Januar 2000 freiwillig versicherten Personen ermöglicht, einen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung der mit bestimmten Formen einer laufenden Krankenhausbehandlung zusammenhängenden Unkosten aufrechtzuerhalten, solange die Behandlung erforderlich ist.

Diesbezüglich ist die Kommission auch mit zahlreichen Beschwerden von Personen befaßt worden, die von dieser niederländischen Reform betroffen sind.

Die Kommission möchte die Frau Abgeordnete auf die Tatsache hinweisen, daß das Gemeinschaftsrecht nicht in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Gestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit eingreift. Aufgrund der fehlenden Harmonisierung im Bereich der sozialen Sicherheit auf Gemeinschaftsebene legen die Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten die Bedingungen für das Recht oder die Verpflichtung zum Beitritt zu einem System der sozialen Sicherheit sowie die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen frei fest. Diese Grundsätze ergeben sich aus der laufenden Rechtsprechung des Gerichtshofs, auf die insbesondere unter Randnummer 17 und 18 des Urteils hingewiesen wird, das am 28. April 1998 in der von der Frau Abgeordneten erwähnten Rechtssache C-158/96, der Rechtssache Kohll, erging.

Natürlich müssen die Mitgliedstaaten bei der Wahrnehmung ihrer Zuständigkeit das Gemeinschaftsrecht beachten. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auf Artikel 39 und 42 (ex-Artikel 48 und 51) des EG-Vertrags sowie auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern(1) und Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71(2) zu verweisen, die auf eine Koordinierung der Rechtssysteme der sozialen Sicherheit in den Mitgliedstaaten abzielen(3).

Allerdings kann der durch die zuvor genannten Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 gewährte Schutz im vorliegenden Fall nicht geltend gemacht werden, da die von der niederländischen Reform Betroffenen als Privatpersonen den Rechtsvorschriften über die besonderen Krankheitskosten unterliegen.

Aus dem zuvor Gesagten ergibt sich, daß die Kommission in dieser Angelegenheit, die in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich eines Mitgliedstaates fällt, keinerlei Eingriffsmöglichkeiten hat.

(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971.

(2) ABl. L 74 vom 27.3.1972.

(3) Letzte konsolidierte Fassung: Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates ABl. L 28 vom 30.1.1997.