SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0586/00

von Mark Watts (PSE) an die Kommission

(29. Februar 2000)

Betrifft: Nachhaltige Verkehrspolitik der Gemeinschaft

Kann die Kommission mitteilen, wie und in welchem Umfang nationale verkehrspolitische Entscheidungsträger in den EU-Mitgliedstaaten durch die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Verkehrspolitik, insbesondere im Hinblick auf die Schaffung umweltgerechter nachhaltiger Verkehrssysteme, beeinflußt wurden?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(19. April 2000)

Die meisten Mitgliedstaaten haben erste Schritte unternommen, um die Berücksichtigung von Umweltbelangen zu einem festen Bestandteil ihrer Politik zu machen. Entsprechende Anstrengungen, zu denen der Europäische Rat von Cardiff und vorangegangene Ratstagungen aufgefordert hatten, müssen daher weitergeführt werden und zu konkreten Entscheidungen führen. Zudem sollten neue Instrumente zur Förderung, Bewertung und Überwachung der Berücksichtigung von Umweltbelangen in der Politik geschaffen werden.

Es wurden bereits zahlreiche neue Maßnahmen ergriffen, auch wenn einige Mitgliedstaaten in bestimmter Hinsicht aktiver sind als andere. Zu nennen sind insbesondere die Auswirkungen der unterschiedlichen Besteuerung von verbleitem und unverbleitem Benzin auf die Senkung der Bleiemissionen.

Auf Ebene der Gemeinschaft hat die Umweltagentur ein Verwaltungsinstrument (Berichtswesen über Verkehr und Umwelt (TERM)) geschaffen, anhand dessen die Berücksichtigung von Umweltbelangen in der Verkehrspolitik der Mitgliedstaaten überwacht werden kann. Der erste Bericht soll im April 2000 erscheinen.

Was die transeuropäischen Netze angeht, wird in Artikel 8 der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes(1) erneut auf die Pflicht der Mitgliedstaaten hingewiesen, beim Ausbau und bei der Verwirklichung von Vorhaben gemeinsamen Interesses Umweltverträglichkeitsprüfungen gemäß der Richtlinie 85/33/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(2) vorzunehmen und die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(3) anzuwenden. Darüber hinaus haben die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 18 der Entscheidung in regelmäßigen Abständen die von ihnen zur Entwicklung des transeuropäischen Verkehrsnetzes erstellten einzelstaatlichen Pläne und Programme, insbesondere in bezug auf die Vorhaben von gemeinsamem Interesse, zu übermitteln.

Was nachhaltige städtische Verkehrssysteme anbelangt, bemüht sich die Kommission unter Bachtung des Subsidiaritätsprinzips in erster Linie um einen Austausch bewährter Verfahren. Sie hat insbesondere das Verkehrsinformationssystem ELTIS (European Local transport information system) finanziell unterstützt, das den Stadträten, den politischen Entscheidungsträgern, den für den Stadtverkehr Verantwortlichen, den Verkehrsunternehmen und nicht zuletzt den Benutzern öffentlicher Verkehrsmittel zur Verfügung steht. Diese Datenbank zeichnet sich insbesondere durch zahlreiche konkrete Fallstudien und dadurch aus, daß sie der Öffentlichkeit ein offenes Forum bietet. Schließlich enthält die Datenbank für bewährte Verfahren für Stadtmanagement und nachhaltige Entwicklung nachahmenswerte Beispiele im Bereich der nachhaltigen Entwicklung.

(1) ABl. L 228 vom 9.9.1996.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(3) ABl. L 206 vom 22.7.1992.