SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2326/99

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Einfuhr von Stahl zweifelhafter Qualität für die Verwendung in Stahlbeton

Die Erdbeben in Griechenland und in der Türkei haben große Bedenken bezüglich der Qualität des für die Herstellung von Stahlbeton verwendeten Stahls laut werden lassen. In Griechenland gilt es als offenes Geheimnis, daß die Qualität von Importstahl auf dem griechischen Markt häufig unter dem offiziell bestätigten Niveau liegt. Es gibt Beschwerden darüber, daß die vorgenommenen Überprüfungen entweder unzureichend sind oder daß bei Feststellung von zu geringer Stahlqualität dennoch der Import auf den EU-Markt erlaubt wird, wobei eine höhere Qualität bescheinigt wird (beispielsweise Eignung für Stahlverstrebungen) als tatsächlich vorhanden; dies hat zur Folge, dass der Stahl in einer höheren Qualitätskategorie als der eigentlich vorhandenen zur Anwendung kommt, ohne daß Präventivkontrollen (Marktkontrollen) stattfinden.

1. Durch welche gemeinsam mit den Mitgliedstaaten unternommene Schritte will die Kommission für häufigere Überprüfungen sorgen?

2. Wann werden einheitliche Qualitätsnormen für zur Herstellung von Stahlbeton bestimmtem Stahl sowie einheitliche Regelungen für die Qualitätsprüfungen aufgrund dieser Normen eingeführt?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(17. Januar 2000)

Bei Einfuhren von Stahlerzeugnissen aus Drittländern, deren Herstellungsnormen von den in der Gemeinschaft angewandten Normen abweichen können, ist zu unterscheiden, wie diese Erzeugnisse bei der Zollabfertigung behandelt werden, bzw. wie die Qualität des Erzeugnisses selbst zu beurteilen ist.

Im Zollverfahren kommt die Qualität eines Erzeugnisses nur bei seiner Einordnung in die jeweils entsprechende Kategorie der Zollnomenklatur entsprechend dem internationalen harmonisierten Zolltarifsystem zum Tragen (wie zum Beispiel bei der Unterscheidung zwischen legiertem und unlegiertem Stahl). Jede nicht wahrheitsgemäße Verwendung der Zollerklärungen, insbesondere zur Erlangung bestimmter Vorteile bei der Festsetzung der Zollgebühren, wird strafrechtlich verfolgt. Dies geschieht aufgrund von Untersuchungen durch die einzelstaatlichen Zollbehörden.

Allgemein gilt die Entscheidung 97/597/EG der Kommission vom 14. Juli 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Betonstahl/Bewehrungsstahl und Spannstahl für Beton(1) für das

Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten als Rechtsgrundlage. Die Kommission wird ihrerseits weiterhin die Arbeiten des Europäischen Komitees für Eisen-und Stahlnormung (ECISS) zur Festlegung harmonisierter Normen im Rahmen des Europäischen Komitees für Normung (CEN) unterstützen.

Was allerdings die Qualität der Produkte und deren Verwendbarkeit oder angemessene Einsetzbarbarkeit betrifft, obliegt es den Vertragspartnern, also Käufer und Verkäufer, in ihre Verträge entsprechende Bestimmungen aufzunehmen. Die Verwendung von Stahlerzeugnissen unterliegt technischen Überwachungs- und Kontrollsystemen, die die Verwendung von nicht normkonformen Materialien in Risikobereichen ausschließen. Die Fälschung von Qualitätsbescheinigungen stellt eine Verletzung des bürgerliches Rechts dar.

(1) ABl. L 240 vom 2.9.1997.