SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1457/96 von Carlos Robles Piquer (PPE) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: Kommerzialisierung von garantierten Pensionsfonds in Spanien

Der spanische Verband der Versicherungsunternehmen hat sich entschieden gegen die Kommerzialisierung von garantierten Pensionsfonds durch die Kreditanstalten in diesem Land gewandt. Er wurde hierbei vorbehaltlos vom Generalsekretariat des Europäischen Versicherungsausschusses (EVA) unterstützt, der dem spanischen Wirtschaftsminister eine Mitteilung zugesandt hat, in der die Besorgnis dieses Sektors aufgrund der Kommerzialisierung von garantierten Pensionsfonds in Spanien zum Ausdruck gebracht wird.

In der Mitteilung des EVA an den spanischen Wirtschaftsminister wird darauf hingewiesen, daß Anlagemöglichkeiten wie die garantierten Pensionsfonds "traditionell in den Bereich der Versicherungsunternehmen" fallen, wie auch aus einer Richtlinie der Europäischen Union hervorgeht.

Kann die Kommission angesichts der diesbezueglichen Gemeinschaftsbestimmungen ihre Haltung zu dem genannten Fall mitteilen und in dem sogenannten "Krieg um die garantierten Fonds in Spanien" vermitteln?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (31. Juli 1996)

In der Regel bieten sowohl die Versicherungsunternehmen als auch andere Finanzinstitute (z.B. Kreditinstitute) herkömmlicherweise in der Gemeinschaft ergänzende Altersversorgungsprodukte an, die mit einer bestimmten Garantie oder einem Ausgleich für die Zinsen oder die angebotenen Dienstleistungen verbunden sind. Beim Angebot der genannten Produkte müssen die Versicherungsunternehmen und die Kredit- und sonstigen Finanzinstitute in jedem Fall die jeweils für sie geltenden Vorschriften für die Aufnahme und Ausübung ihrer Tätigkeit einhalten.

Im Versicherungsbereich erkennt das Gemeinschaftsrecht beispielsweise für die Lebensversicherungsunternehmen ausdrücklich die Möglichkeit an, Pensionsfonds zu verwalten und diese Verwaltung mit einer Versicherungsgarantie für die Erhaltung des Kapitals oder einer Minimalverzinsung zu verbinden (Richtlinie 79/267/EWG ((ABl. L 63 vom 13.03.1979. )), Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c und d). Nach den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft müssen die die genannte Tätigkeit ausübenden Lebensversicherungsunternehmen über angemessene finanzielle Mittel verfügen, insbesondere in Form ausreichender versicherungstechnischer Rückstellungen, und müssen ausserdem über eine ausreichende Solvabilitätsspanne verfügen, die nach den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften berechnet wird.

Erfolgt eine solche Garantie für die Zinsen der Anlagen der Vermögenswerte des Versorgungsfonds in Form einer Versicherungsgarantie, sieht das Gemeinschaftsrecht in diesem Zusammenhang vor, daß die Versicherungsgarantie nur von Lebensversicherungsunternehmen, die vom Mitgliedstaat des Geschäftssitzes des Versicherungsunternehmens zugelassen sind, nach den Vorschriften der Dritten Richtlinie 92/96/EWG ((ABl. L 360 vom 09.12.1992. )) für die Ausübung der genannten Versicherungstätigkeit gestellt werden kann. Werden die genannten Garantien dagegen nach von anderen Finanzinstituten praktizierten Finanztechniken gestellt, ermöglicht das Gemeinschaftsrecht die Ausübung der genannten Tätigkeiten durch diese Finanzinstitute, soweit sie in jedem Fall ihre eigenen besonderen Finanzaufsichtsregeln einhalten.