SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4222/97 von Ursula Schleicher (PPE) an die Kommission (21. Januar 1998)

Betrifft: Einfuhr von gentechnisch veränderten Organismen aus den USA und Kanada

1. Wie schätzt die Europäische Kommission die Gefahr ein, daß gentechnisch veränderte Organismen (GVO, insbesondere Mais, Raps und Soja, ggf. vermischt mit herkömmlichen Organismen, insbesondere aus den USA und aus Kanada nach Europa exportiert werden, ohne daß die erforderliche Genehmigung des Inverkehrbringens in den Ländern der Europäischen Union nach Teil C der Richtlinie 90/220/EWG ((ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15. )) vorliegt?

2. Wieviele Anträge zur Genehmigung für das Inverkehrbringen liegen der Europäischen Kommission zur Zeit vor?

3. Was will die Europäische Kommission tun, um sicherzustellen, daß bis zum Eintreffen der diesjährigen Ernte in Europa über alle zur Zeit anhängigen Anträge zur Genehmigung des Inverkehrbringens entschieden ist?

4. Welchen Umfang haben die Lieferungen der erwähnten Organismen aus den USA und Kanada?

5. Wie schätzt die Kommission das Risiko von Handelskonflikten mit den nordamerikanischen Handelspartnern ein, wenn die Produkte in der Europäischen Union wegen fehlender Genehmigung für den GVO-Anteil nicht in Verkehr gebracht werden dürfen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (27. März)

1. Nach den Bestimmungen des Artikels 4 der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1996 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt obliegen die Überwachungs- und die Kontrollmaßnahmen den von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen Behörden. Am 16. Dezember 1997 übersandte die Kommission den Mitgliedstaaten ein Schreiben über Einfuhren von Bulkware (Mais und Ölraps)

Im Anschluß an die 22. Sitzung des Ausschusses der für die Richtlinie 90/220/EWG zuständigen Behörden, die am 3. Dezember 1997 stattfand, hat die Kommission ihre Arbeiten zur Harmonisierung der Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen im Rahmen dieser Richtlinie in Angriff genommen. Am 16. Dezember 1997 fand die erste Sitzung einer zu diesem Zweck eingesetzten technischen Ad hoc-Arbeitsgruppe statt, auf der die Verfügbarkeit und Gültigkeit spezieller technischer Verfahren zum Nachweis möglicherweise nicht zugelassener GVOs erörtert wurde.

2. Dreizehn Produkte sollen nach dem Verfahren der Richtlinie 90/220/EWG genehmigt werden.

3. Im Einklang mit den Grundsätzen des Kommissionsvorschlags zur Änderung der Richtlinie 90/220/EWG ((Dok. KOM(98) 85 endg. )) hat die Kommission entschieden, daß alle Produktnotifizierungen, gegen die die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 90/220/EWG Einspruch erhoben haben, den einschlägigen wissenschaftlichen Ausschüssen vorgelegt werden sollen, bevor der Regelungsausschuß gemäß dieser Richtlinie gehört wird. Der für Pflanzen zuständige wissenschaftliche Ausschuß hat kürzlich (am 10. Februar 1998) eine befürwortende Stellungnahme zu drei Anwendungen für genetisch veränderten Mais und einer Anwendung für genetisch veränderten Ölraps abgegeben. Die Anhörung des Regelungsausschusses zu den Entscheidungsentwürfen für diese Produkte ist für Mitte März 1998 vorgesehen.

4. In der nachfolgenden Tabelle sind die Einfuhren des Jahres 1996 von Mais, Ölraps und Sojabohnen aus USA und Kanada zusammen mit den Einfuhrmengen und dem jeweiligen Wert dieser Einfuhren aufgeführt.

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5. Damit GVOs in die Gemeinschaft eingeführt werden können, müssen die einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften eingehalten werden, um die Sicherheit dieser Erzeugnisse im Hinblick auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu gewährleisten. Die Kommission trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß eine gründliche wissenschaftliche Bewertung der Sicherheit noch nicht zugelassener Produkte so rasch wie möglich durchgeführt wird.