DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/262

(2004/C 65 E/276)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3040/03

von Jo Leinen (PSE) an die Kommission

(17. Oktober 2003)

Betrifft: Anwendung der Richtlinie 2000/35/EG (Zahlungsfristen) auf Zahlungen im Rahmen von Projekten unter dem Europäischen Entwicklungsfonds

Ist es richtig, dass die Richtlinie 2000/35/EG (1), die bis zum 8. August 2002 von den Mitgliedstaaten umzusetzen war und die eine Frist von 30 Tagen zur Begleichung von Rechnungen festschreibt, auch für den Zahlungsverkehr zwischen EU- Behörden (wie dem Europäischen Entwicklungsfonds) und ihren Vertragspartnern gilt?

Auf Anfrage wurde uns von einer Mitarbeiterin der EEF-Verwaltung im März 2003 mitgeteilt, die Richtlinie sei ihr nicht bekannt und für die Abwicklung der Zahlungsverpflichtungen des EEF gelte nach wie vor eine Frist von 90 Tagen. Was gedenkt die Europäische Kommission zu tun, um den Eindruck zu vermeiden, dass die Union allgemeinverbindliche Regeln erläßt, an die ihre eigenen Behörden sich nicht gebunden fühlen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(20. November 2003)

In der Richtlinie 2000/35/EG des Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr wird die Zahlungsfrist nicht einheitlich auf 30 Tage festgelegt. Die Vertragsparteien können die Zahlungsfrist nach eigenem Gutdünken vereinbaren. Laut Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie fallen Zinsen ab dem im Vertrag festgelegten Tag nach dem Datum bzw. der Frist für die Zahlung an. Wurden das Datum oder die Zahlungsfrist nicht im Vertrag angegeben, fallen Zinszahlungen automatisch 30 Tage nach dem Datum des Rechnungseingangs bzw. des Erhalts der Waren oder Dienstleistungen an.

In der Richtlinie sind Regelungen für sämtliche Handelstransaktionen vorgesehen, einschließlich derer zwischen Unternehmen und Behörden, wobei für letztere die Definition gemäß den Richtlinien für öffentliche Aufträge (2) 92/50/EWG, 93/36/EWG, 93/37/EWG und 93/38/EWG gilt. Die Kommission hat sich verpflichtet, die Bestimmungen der Richtlinie 2000/35/EG (3) gemäß den Vorgaben in den Durchführungsbestimmungen über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) auf ihre eigenen Vertragsverfahren anzuwenden.

Laut Artikel 106 der Durchführungsbestimmungen erfolgt die Zahlung der geschuldeten Beträge innerhalb einer Frist von höchstens 45 Kalendertagen gerechnet ab dem Zeitpunkt der Registrierung eines zulässigen Zahlungsantrags bei der hierzu ermächtigten Dienststelle des zuständigen Anweisungsbefugten. Bei öffentlichen Waren- und Dienstleistungsverträgen beträgt die Zahlungsfrist 30 Kalendertage, es sei denn, der betreffende Vertrag sieht etwas anderes vor.

Allerdings finden die Durchführungsbestimmungen nur auf den Gesamthaushaltsplan Anwendung. Der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) ist nicht im Haushaltsplan enthalten, sondern wird auf Regierungsebene organisiert und finanziert. Er hat seine eigene Finanzregelung, die am 27. März 2003 verabschiedet wurde und auf den 9. Europäischen Entwicklungsfonds Anwendung findet (5). Im Rahmen der EEF-Finanz-regelung sind die Verpflichtungen der Gemeinschaft in den Partnerschaftsabkommen mit der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) zu beachten, die am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichnet wurden (6).

Laut Anhang IV Artikel 37 Ziff. 6 des Abkommens müssen die Verfahren für Abwicklung, Genehmigung und Zahlung der entstandenen Aufwendungen innerhalb von 90 Tagen ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit der Zahlung abgeschlossen sein.

Gemäß dem in Cotonou unterzeichneten Abkommen erfolgt die Rechnungsführung dezentral auf der Ebene der Behörden der AKP-Länder. Deren nationale anweisungsbefugte Beamte (NAOs) verwalten die EEF-Programme. Laut vorstehend angeführtem Artikel 37 Ziff. 6 stehen dem NAO für die Bearbeitung und die Übermittlung der Zahlungsgenehmigung an den für das betreffende Land zuständigen Delegationsleiter der Kommission 45 Tage zur Verfügung. Sodann verbleiben der Kommission innerhalb der globalen 90-Tage-Frist 45 Tage für den Abschluss ihrer internen Verfahren und für die Zahlung.

Diese in dem Abkommen von Cotonou enthaltene Bestimmung hat in Artikel 67 der Finanzregelung des EEF Eingang gefunden.

(1) ABl. L 200 vom 8.8.2000, S. 35.

(2) Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, ABl. L 209 vom 24.7.1992. Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, ABl. L 199 vom 9.8.1993. Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, ABl. L 199 vom 9.8.1993. Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor, ABl. L 199 vom 9.8.1993.

(3) Richtlinie 2000/35/EG des Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ABl. L 200 vom 8.8.2000. Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften.

(4) ABl. L 357 vom 31.12.2002.

(5) ABl. L 83 vom 1.4.2003.

(6) ABl. L 317 vom 15.12.2000.