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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2158/99

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(24. November 1999)

Betrifft: Regionalentwicklungsfonds

1. Ist es zutreffend, daß die Generaldirektion für Regionalpolitik kürzlich die von der italienischen Regierung im Rahmen von Ziel 2 vorgelegten Projekte abgelehnt hat?

2. Kann die Kommission dies begründen?

3. Kann sie bestätigen, daß die Ablehnung auf die neuen, beim Gipfel von Berlin festgelegten Kriterien für die Verwendung der Strukturfonds, die sich gegenüber jenen für den Zeitraum 1994 bis 1999 verändert haben, zurückgeht?

4. Sollte dies zutreffen, kann die Kommission erklären, welchen Mitgliedsländern diese neuen Kriterien zugute kommen und welche dadurch benachteiligt werden?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(21. Januar 2000)

1. Es trifft zu, daß die Liste mit dem Vorschlag für die nach Ziel 2 förderfähigen Gebiete, die die italienischen Behörden am 1. Oktober 1999 übermittelt haben, von der Kommission als unzulässig angesehen wurde.

2. Der Vorschlag entspricht nicht den Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1), dem zufolge die Gebiete, die den sogenannten Gemeinschaftskriterien gemäß Artikel 4 Absätze 5 und 6 entsprechen, mindestens 50 v. H. der in einem Mitgliedstaat unter Ziel 2 fallenden Bevölkerung erfassen müssen. Die von den italienischen Behörden vorgeschlagenen Gebiete, die diesen Kriterien entsprechen, erfassen aber mit 2,2 Mio. Einwohnern nur 29,6 % der förderfähigen Bevölkerung.

3. Die genannte Verordnung wurde nach Stellungnahme des Parlaments von den Mitgliedstaaten einstimmig angenommen. Wie bereits oben erklärt, ist der italienische Vorschlag nicht wegen der neuen Kriterien, sondern wegen Nichteinhaltung der Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 4 der genannten Verordnung unzulässig.

4. Durch die Kriterien von Artikel 4 Absätze 5 und 6 der genannten Verordnung wird kein Mitgliedstaat benachteiligt.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2346/99

von Salvador Jové Peres (GUE/NGL) und Pedro Marset Campos (GUE/NGL) an die Kommission

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Einfuhren von Tomaten aus Marokko

Weshalb hat die Kommission der EU das Kontingent nicht überwacht und nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen, um zu verhindern, daß Marokko das im Assoziationsabkommen und in seinem Protokoll Nr. 1 über die Regelung für die Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung in Marokko und konkret in Artikel 3 vorgesehene Exportvolumen überschreitet?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2344/99, E-2345/99, E-2346/99, E-2347/99, E-2348/99 und P-2483/99

(20. Januar 2000)

Die Kommission verfolgt aufmerksam die Einfuhr von frischen Tomaten aus Marokko.

Nachdem sie am Ende des Wirtschaftsjahres 1998/99 die Überschreitung der vereinbarten Mengen festgestellt hatte, hat sie die marokkanischen Behörden darauf hingewiesen, daß die Einhaltung dieser Mengen für das Gleichgewicht des Binnenmarktes notwendig ist.

Bezüglich des laufenden Wirtschaftsjahres hat die Kommission in Anbetracht der Entwicklung der Einfuhren im Oktober 1999 die marokkanischen Behörden dringend um Konsultationen ersucht. Diese fanden am 22. Dezember 1999 in Rabat statt. Dabei konnte jedoch keine Lösung gefunden werden, die die Einhaltung des eingeräumten Kontingents sichergestellt hätte. Aus diesen Gründen hat die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 2767/1999, ohne späteren Konsultationen vorzugreifen, eine Einfuhrlizenzregelung gemäß dem Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und Marokko vom 22. Dezember 1994 eingeführt.

Die Kommission weist darauf hin, daß die Mitgliedstaaten bei den Einfuhren für die ordnungsgemäße Durchführung der geltenden Bestimmungen und insbesondere für die Festsetzung der zu erhebenden Zölle zuständig sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2384/99

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Schließung des unsicheren Kernreaktors in Bohunice (Slowakei)

Die Kommission machte ursprünglich die Schließung des äußerst unsicheren Kernreaktors in Bohunice bis zum nächsten Jahr zur Vorbedingung für den Beitritt der Slowakei zur Europäischen Union. Mitte Oktober erklärte die Kommission jedoch, sich mit einer Schließung im Zeitraum 2006-2008 zu begnügen. Gegen diese Entscheidung erhebt sich beträchtlicher Widerstand.

1. Weshalb ist die Kommission von ihrem ursprünglichen Standpunkt abgewichen, den äußerst unsicheren Kernreaktor in Bohunice (Slowakei) bereits im nächsten Jahr schließen zu lassen?

2. Ist die Schließung des äußerst unsicheren Kernreaktors in Bohunice nach Auffassung der Kommission keine Vorbedingung für den Beitritt mehr? Falls ja, weshalb hält sie die Schließung nicht mehr für notwendig?

3. Welche Argumente rechtfertigen einen Aufschub der Schließung des äußerst unsicheren Kernreaktors in Bohunice?

4. Welche Frist für die Schließung des Kernreaktors in Bohunice sieht die Kommission jetzt vor?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(17. Januar 2000)

Die Kommission hat niemals erklärt, daß die Reaktoren von Bohunice V1 als Vorbedingung für den Beitritt der Slowakei zur Gemeinschaft im Jahr 2000 stillgelegt werden sollten.

In der Agenda 2000 forderte die Kommission die beitrittswilligen Länder, die nicht nachrüstbare Reaktoren betreiben, auf, diese möglichst bald stillzulegen. Obgleich Bohunice V1 zu dieser Kategorie gehört, ist zu bemerken, daß westliche Sachverständige die Fortschritte anerkannt haben, die seit 1996 bei der Verbesserung der Sicherheitsnormen von Bohunice V1 erzielt wurden.

Die Kommission hält die Zusage der slowakischen Behörden, Bohunice V1 2006 (Block 1) und 2008 (Block 2) stillzulegen, für realistisch und ausgewogen, wobei sie sowohl die wirtschaftlichen, die sozialen und die politischen Auswirkungen der frühzeitigen Stillegung dieser Reaktoren für die Slowakei als auch die kürzlichen Verbesserungen der Sicherheit dieser Anlage berücksichtigt.

Die slowakische Zusage, Bohunice V1 stillzulegen, wird im Rahmen des Beitrittsverfahrens sorgfältig geprüft werden. Die Kommission wird alle Anstrengungen unternehmen um zu gewährleisten, daß die von den slowakischen Behörden angekündigten Stillegungsdaten eingehalten werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2394/99

von Raffaele Costa (PPE-DE) an den Rat

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Der Tenda-Paß-Tunnel

- Der Tenda-Paß-Tunnel stellt die einzige Verbindungsmöglichkeit durch die Alpen zwischen Südpiemont und Frankreich dar.

- In den letzten Jahrzehnten wurde er schon mehrfach aufgrund von Erdrutschen oder drohenden Erdrutschen blockiert, da vor allem das nun alte und überlastete Deckengewölbe nachgegeben hat.

- Deshalb kam es zu Verkehrsbehinderungen mit erheblichen Ausfällen.

- Das Bauwerk aus dem Jahr 1876 ist unter normalen und sinnvollen Bedingungen kaum wieder instand zusetzen.

- Der Tunnel liegt in großer Höhe und birgt ein äußerst großes Risiko, was den Straßenverkehr und die Evakuierung der Personen im Falle eines Unfalls angeht.

- Die diesbezügliche Strecke ist für jeden, der sie wählt, insbesondere für die Lastkraftwagen, bis in große Höhen, schwierig zurückzulegen.

- Die vielen Arbeitsentwürfe für schnellere Verbindungsprojekte in der Region zwischen Frankreich und Italien, wurden sogar viele Monate lang ohne verwertbare Fortschritte hinausgezögert und unterbrochen.

Kann der Rat deshalb mitteilen, wie er über die Zukunft des Tenda-Paß-Tunnels und/oder der diesbezüglichen Straßenverbindung (neuer Tunnel, in welcher Höhe, Instandsetzung des bestehenden Tunnels) und allgemeiner über die Straßenverbindungen der Hauptverkehrsachse zwischen Frankreich und Italien im Südpiemont denkt und welche Absichten er in dieser Hinsicht hegt?

Antwort

(13. März 2000)

Unter dem Eindruck der jüngsten Unfälle im Tauern-Tunnel und unter dem Mont-Blanc hat der Rat über die Probleme beraten, die der Verkehr in den Alpen aufwirft. Er hat empfohlen, daß auf europäischer Ebene operative Präventivmaßnahmen ins Auge gefaßt werden, die auf mehr Sicherheit für die Reisenden in Europa abzielen. So hat der Rat die Kommission ersucht, ihm Vorschläge zu unterbreiten, damit er Empfehlungen formulieren kann, die auf eine Verbesserung der Sicherheit in den Tunneln und auf die fortgesetzte Entwicklung von strengen und einheitlichen Sicherheitsnormen abstellen.

Was die spezifische Anfrage des Herrn Abgeordneten betrifft, so ist es jedoch nicht Sache des Rates, zu einer Situation Stellung zu nehmen, die in die Zuständigkeit der nationalen Behörden fällt. Der Rat wartet weiter auf Vorschläge der Kommission.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2101/99

von Amalia Sartori (PPE-DE), Antonio Tajani (PPE-DE), Mario Mantovani (PPE-DE), Giorgio Lisi (PPE-DE), Francesco Musotto (PPE-DE), Giuseppe Gargani (PPE-DE), Luigi Cesaro (PPE-DE), Guido Podestà (PPE-DE), Mario Mauro (PPE-DE) und Francesco Fiori (PPE-DE) an die Kommission

(19. November 1999)

Betrifft: Ablehnung des italienischen Vorschlags zum Ziel 2 der Strukturfonds für den Zeitraum 2000-2006 durch die Kommission

Unter Hinweis auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften(1) sowie die Verordnung Nr. 1260/99 über die Strukturfonds werden folgende Fragen an die Kommission gerichtet:

1. Aus welchen Gründen ist der von der italienischen Regierung eingereichte Aufteilungsvorschlag abgelehnt worden?

2. Welche Punkte müssen neu formuliert werden, damit der Vorschlag angenommen werden kann?

3. Welche Fristen sind dafür vorgesehen?

4. Wurde eine Bewertung der Aufteilung nach Regionen vorgenommen oder nicht? Wenn ja, können wir Auskunft über die Situation der verschiedenen italienischen Regionen erhalten?

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(10. Januar 2000)

Am 1. Juli 1999 hat die Kommission für jeden Mitgliedstaat den förderfähigen Bevölkerungsanteil festgelegt. Dieser beträgt für Italien 7,4 Mio. Einwohner. Am selben Tag wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, der Kommission bis zum 31. August 1999 ihre Vorschläge für die Ziel-2-Fördergebiete vorzulegen.

1. Am 1. Oktober 1999 haben die italienischen Behörden der Kommission ihren Vorschlag übermittelt. Der Vorschlag war unzulässig, weil er nicht den Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds entsprach. Nach diesen Bestimmungen müssen in den Gebieten, die den sog. Gemeinschaftskriterien gemäß den Absätzen 5 und 6 des Artikels 4 entsprechen, mindestens 50 % der in einem Mitgliedstaat unter Ziel 2 fallenden Einwohner leben. In den von den italienischen Behörden vorgeschlagenen Gebieten lebten aber nur 2,2 Mio. Einwohner, also 29,6 % des insgesamt förderfähigen Bevölkerungsanteils.

2. Am 11. Oktober 1999 hat die Kommission die italienischen Behörden aufgefordert, sobald wie möglich einen den Verordnungsbestimmungen entsprechenden, überarbeiteten Vorschlag vorzulegen. Zu diesem Zweck mußte die ursprüngliche Liste um mindestens 1,5 Mio. Einwohner aus Gebieten erweitert werden, die den Gemeinschaftskriterien entsprechen, und dafür dieselbe Anzahl Einwohner aus Gebieten entsprechend Artikel 4 Absätze 7 bis 9 ausgeschlossen werden.

3. Bislang hat die Kommission von den italienischen Behörden noch keinen überarbeiteten Vorschlag erhalten und kann deshalb auch nicht sagen, wann sie die Liste der italienischen Ziel-2-Fördergebiete genehmigen kann.

4. Sobald der Kommission der italienische Vorschlag vorliegt, wird sie ihn global und nach Regionen anhand der Kriterien der genannten Verordnung prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1967/99

von Anna Karamanou (PSE) an die Kommission

(5. November 1999)

Betrifft: Umstrukturierung von Dienststellen der Europäischen Kommission

Da die Umstrukturierung der Generaldirektion X verständlicherweise Besorgnis hervorruft und die Frage nach dem Schicksal der Mitglieder des Sektors Information für Frauen der früheren Generaldirektion X aufwirft, wird an die Kommission die Frage gerichtet, ob der genannte Sektor auf die Generaldirektion Beschäftigung transferiert wird, wie ursprünglich geplant war. Kann die Kommission mich ferner informieren über den Verlauf und die Entwicklung der Kampagne zur Bekämpfung der Gewalt innerhalb der Familie?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(4. Januar 2000)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort verwiesen, die die Kommission in der Fragestunde der Tagung des Parlaments vom Dezember 1999(1) auf die mündliche Anfrage H-726/99 von Frau Valenciano Martínez-Orozco erteilt hat.

(1) Debatten des Europäischen Parlaments (Dezember 1999).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1957/99

von Gerhard Hager (NI) an die Kommission

(5. November 1999)

Betrifft: Alitalia

Die italienische Fluggesellschaft ALITALIA bietet ihren Passagieren die kostenlose Beförderung von Mailand zum Flughafen Malpensa an. 53 % der ALITALIA stehen im Eigentum der IRI, welche sich wiederum im Eigentum des italienischen Staates befindet.

Vor diesem Hintergrund stellt der unterzeichnete Abgeordnete folgende Fragen an die Kommission:

1. Ist der Kommission dieser Sachverhalt bekannt?

2. Stellt diese Maßnahme der ALITALIA nach Auffassung der Kommission eine unzulässige staatliche Beihilfe im Sinne des Art. 87 EGV dar?

3. Wenn nein, wie rechtfertigt die Kommission ihre rechtliche Auffassung?

4. Wenn ja, welche rechtlichen Schritte gedankt die Kommission dagegen einzuleiten?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(3. Januar 2000)

Der Kommission ist bekannt, daß die Fluggesellschaft Alitalia eine Vereinbarung mit der Gesellschaft Malpensa Express getroffen hat, um ihren Passagieren die kostenlose Beförderung mit der Eisenbahn zwischen der Stadt Mailand und dem Flughafen Malpensa anzubieten. Es handelt sich um eine kommerzielle Maßnahme, durch die die negativen Auswirkungen der Entfernung von über 50 Kilometern zwischen Mailand und seinem

neuen Flughafen auf die Kunden der Alitalia ausgeglichen werden sollen. Nach Aussage der italienischen Behörden steht es den anderen, den Flughafen Malpensa bedienenden Fluggesellschaften frei, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen und ebenfalls eine solche Vereinbarung mit Malpensa Express zu treffen.

Aufgrund der ihr vorliegenden Informationen ist die Kommission nicht in der Lage festzustellen, ob der Vertrag Elemente einer staatlichen Beihilfe zugunsten des einen oder anderen Vertragspartners enthält.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1843/99

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(13. Oktober 1999)

Betrifft: Zunahme der Kriminalität an der andalusischen Costa del Sol (Spanien)

In den letzten Monaten hat die Kriminalität an der andalusischen Costa del Sol (Spanien) erheblich zugenommen. Sie geht auf das Konto perfekt organisierter Verbrecherbanden, die unter anderem in den Bereichen Drogenhandel, Geldwäsche und Frauenhandel aktiv sind.

Welche Maßnahmen kann die Kommission nach Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags ergreifen, der eine neue gemeinsame Politik in den Bereichen Freizügigkeit, Sicherheit und Justiz vorsieht?

Setzt sich angesichts des besorgniserregenden Anstiegs dieser Art von Kriminalität Europol besonders für die Bekämpfung dieser Aktivitäten in dieser europäischen Region ein?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(1. Dezember 1999)

Die spanischen Behörden haben ermittelt, daß in Spanien 170 organisierte Verbrecherbanden mit insgesamt rund 5.200 Mitgliedern tätig sind. Die meisten von ihnen haben sich entlang der Mittelmeerküste niedergelassen und nutzen die dortigen Schiffahrtseinrichtungen zu Schmuggelzwecken. Jedes Jahr zieht die spanische Küste insbesondere zahlreiche Jachtensegler und Touristen aus aller Welt an.

Titel VI EUV in der durch den Vertrag von Amsterdam geänderten Fassung enthält die einschlägigen Bestimmungen über die Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden in Strafsachen. Sie stellen darauf ab, den Bürgern durch ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten ein hohes Maß an Sicherheit in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu bieten. An den Arbeiten zu diesem Bereich ist die Kommission in vollem Umfang beteiligt. Der Aktionsplan des Rates und der Kommission zur bestmöglichen Umsetzung der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts(1), der vom Rat (Justiz und Inneres) am 3. Dezember 1998 in Wien angenommen wurde, sieht ein umfassendes und detailliertes Paket von Maßnahmen vor, die binnen zwei bzw. fünf Jahren durchzuführen sind.

Der Aktionsplan umfaßt des weiteren verschiedene Maßnahmen auf dem Gebiet der Zusammenarbeit der Polizei. Was die Costa del Sol betrifft, so ist es Sache der spanischen Behörden, die operationellen Daten über die betreffenden kriminellen Organisationen mit der Bitte um weitere Analysen an Europol zu übermitteln. Bei Vorliegen entsprechender Ergebnisse der Informationsbeschaffung und -auswertung kann Europol künftig unter Einhaltung von Artikel 30 (ex-Artikel K.2) EUV konkrete Ermittlungen vor Ort einleiten und gemeinsame Ermittlungsgruppen zusammenstellen.

(1) ABl. C 19 vom 23.1.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1822/99

von Arlindo Cunha (PPE-DE) an die Kommission

(12. Oktober 1999)

Betrifft: Abkommen über die Liberalisierung des Handels EU/Südafrika

Der handelspolitische Teil des Abkommens zwischen der EU und Südafrika soll im Januar 2000 in Kraft treten. Es bestehen jedoch immer noch entgegengesetzte Auslegungen der Republik Südafrika und der EU hinsichtlich des Abkommens über Wein, insbesondere über die Bezeichnungen Porto und Sherry.

Vorliegenden Informationen zufolge sehen diese Auslegungen wie folgt aus:

- Südafrika: nach 12 Jahren werden Beratungen zur Suche neuer Namen aufgenommen, die die genannten Bezeichnungen, über die eine Einigung herbeizuführen ist, ersetzen sollen. Ohne diese Einigung wird Südafrika weiterhin die Bezeichnungen verwenden;

- EU: es wird davon ausgegangen, daß das Abkommen vorsieht, daß diese Bezeichnungen nach dem vorgesehenen Zeitraum von 12 Jahren nicht länger von den Südafrikanern verwendet werden. Somit ist es notwendig, bereits jetzt Überlegungen über alternative Bezeichnungen anzustellen.

Vor diesem Hintergrund wird Kommissionsmitglied Pascal Lamy gebeten, mitzuteilen, ob der handelspolitische Teil des Abkommens EU/Republik Südafrika vor dem Abkommen über Wein angewandt und was für die Klärung der korrekten Auslegung des Abkommens über die Ursprungsbezeichnungen der fraglichen Weine getan werden wird?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(1. Dezember 1999)

Die Kommission ist nicht der Auffassung, daß die Vorschriften des Anhangs X des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit, das Weine und Spirituosen betrifft, unterschiedlich ausgelegt werden könnten, obgleich der Wortlaut in rechtlicher Hinsicht möglicherweise nicht völlig angemessen ist. Gemäß der Gemeinsamen Erklärung vom 10. Oktober 1999 über das Abkommen über Weine und Spirituosen zwischen Südafrika und der Gemeinschaft(1) sind beide Parteien verpflichtet, den im März 1999 erzielten Kompromiß in vollem Umfang einzuhalten,

Am 11. Oktober 1999 hat der Rat diese Gemeinsame Erklärung zur Kenntnis genommen und die Fassung des Anhangs X zu dem Abkommen bestätigt.

Das Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit soll am 1. Januar 2000 in vollem Umfang in Kraft treten.

(1) Das Abkommen wird die Vereinbarung über Porto und Sherry in dem Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenrabeit gemäß den im März vereinbarten genauen Bestimmungen einschließen. Dieses Abkommen umfaßt alle Erzeugnisse, für die zur Zeit die Bezeichnungen port und sherry verwendet werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2056/99

von Eryl McNally (PSE) an die Kommission

(29. Oktober 1999)

Betrifft: Local Exchange Trading Systems

Was unternimmt die EG zur Förderung von LETSs (Local Exchange Trading Systems) durch Einbeziehung in die Möglichkeiten im Rahmen der Strukturfonds und durch Verbreitung guter Praxis in den Mitgliedstaaten?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(11. November 1999)

Hinsichtlich der Verbreitung von Informationen über LETS (Local Exchange Trading Systems) möchte die Kommission der Frau Abgeordneten mitteilen, daß sie gegenwärtig in den Mitgliedstaaten eine Reihe von Veranstaltungen vorbereitet, um die besten Praktiken vorzustellen, die in bestimmten Unternehmen getestet wurden und von denen angenommen wird, daß sie die Wettbewerbsfähigkeit anderer Unternehmen verbessern können. Die Frau Abgeordnete wird gebeten, Einzelheiten über die ihr bekannten LETS vorzulegen, und sofern diese nicht aus Naturalaustausch bestehen, und nachgewiesen werden kann, daß sie den Anforderungen der Steuerbehörden genügen, wird die Kommission prüfen, ob sie in die besten Praktiken aufzunehmen sind, die, wie oben erläutert, vorgestellt werden sollen.

Hinsichtlich der Strukturfonds kann die LETS-Problematik unter den bereits genannten Bedingungen im Rahmen der Unterstützung lokaler Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen berücksichtigt werden, gleichgültig, ob es sich um neue Beschäftigungsmöglichkeiten oder neue Unternehmens- Handwerks-, und Tourismusformen handelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2052/99

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(3. November 1999)

Betrifft: Betrügereien durch Unternehmen in Griechenland

Aus Untersuchungen griechischer Kontroll- und Justizorgane geht hervor, daß Aktiengesellschaften, die beträchtliche Beihilfen im Rahmen des Entwicklungsgesetzes 1892/90 erhalten haben, zahlreiche Verstöße (Fälschungen, Überbewertungen von Material und Ausrüstung, usw.) begangen haben und in den Genuß von illegalen Subventionen in Höhe von mehreren Milliarden gekommen sind. Es handelt sich um folgende Unternehmen: SOFEM AG, FARMER AG, ENDISI AG, BIOTEP AG, PLEXI AG, ASTRIA AG, ATHLITIKA ORGANA THRAKIS AG, DIAVITIKA EDESMATA AG, IATRIKA EIDI BORIOU ELLADAS AG, KLIMATISTIKA BORIOU ELLADAS AG und andere.

Die Kommission wird um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. Haben die obengenannten Unternehmen von der EU im Rahmen des Entwicklungsgesetzes oder sonstiger Programme Beihilfen erhalten?

2. Wenn ja, kann sie detaillierte Informationen über die Art und Höhe der illegalen Subventionen für jedes Unternehmen mitteilen? Welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, um die Umstände voll und ganz aufzuklären?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(21. Dezember 1999)

Nach Informationen der griechischen Behörden sind keine der von dem Herrn Abgeordneten genannten Unternehmen oder andere Unternehmen, die angeblich unrechtmäßige Beihilfen erhalten haben, aus Strukturfondsmitteln der Gemeinschaft kofinanziert worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2474/99

von Manuel Pérez Álvarez (PPE-DE) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Sicherheitsnormen in Altersheimen

Es ist besorgniserregend, daß es täglich Berichte über Todesfälle von alten Menschen, Mißstände und andere Mängel in den Altersheimen gibt.

Kann die Kommission angeben, ob es irgendeine europäische Regelung gibt, mit der die Mindestanforderungen an die Sicherheit in diesen Heimen zwischen den Mitgliedstaaten harmonisiert werden und ob in diesem Bereich irgendeine Maßnahme vorgesehen ist?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(14. Januar 2000)

Mindestanforderungen und Systeme zur Kontrolle und Durchsetzung ihrer Einhaltung bestehen auf den entsprechenden nationalen bzw. regionalen Ebenen in den meisten Mitgliedstaaten. Eine Zuständigkeit der Gemeinschaft hierfür gibt es nicht.

Der Kommission ist bekannt, daß einige europäische Fachverbände für Heimbetreuung etwa der Europäische Verband der Leiter von Altenheimen (EDE) versuchen, europäische Richtlinien und ein Nachweissystem für die Ausbildung von Heimbetreuungspersonal zu entwickeln, doch ist die Kommission an diesen Maßnahmen nicht beteiligt.