SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3252/02

von Mogens Camre (UEN) an die Kommission

(19. November 2002)

Betrifft: Internationaler Linienbusverkehr und EU-Bestimmungen Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates vom 16. März 1992, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 11/98

Nach Zulassung zum Linienverkehr durch die dänischen Behörden gemäß Verordnung (EWG) Nr. 684/92(1) vom 16.3.1992, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 11/98(2) hat ein dänisches Busunternehmen aus eigener Initiative den Linienbusverkehr auf der Strecke zwischen dem Zentrum von Kopenhagen (Dänemark) und dem Flughafen Malmö/Sturup (Schweden) aufgenommen.

Der Flughafen Malmö/Sturup fertigt über schwedische Inlandsfluege hinaus eine Reihe von Charterfluggesellschaften und mehrere Niedrigpreisgesellschaften unter anderem Ryanair ab. Auf dem Flughafen Sturup werden weit niedrigere Gebühren als auf dem Flughafen von Kopenhagen (Kastrup) entrichtet. Daher wählen immer mehr dänische Flugpassagiere den Flughafen Sturup als Ausgangspunkt für ihre Flugreisen. Diese dänischen Passagiere benutzen die neue Buslinie (Linie 737) vom Zentrum Kopenhagens zum schwedischen Flughafen.

Im Linienbusverkehr ist es eine notwendige Voraussetzung für den Betrieb, dass feste Haltestellen mit Beschilderung und Fahrplaninformationen vorhanden sind, damit die Flugpassagiere zu den Abfahrtstellen der Busse finden können. Die Kommune hat sich jedoch geweigert, für den Flughafenbus nach Schweden eine zentral gelegene und hinreichend attraktive Haltestelle in Kopenhagen zu genehmigen. Die Kommune führt Verkehrsgesichtspunke dafür an, dass man nicht genehmigen wird, dass dieser Bus Passagiere und Gepäck an einer geeigneten zentralen Stelle aufnimmt bzw. absetzt. Sie hat der Buslinie eine Stelle außerhalb der Stadt angewiesen, mit der Passagieren, die die Buslinie zu dem schwedischen Flughafen benutzen wollen, wenig gedient ist.

Die Frage hat bereits die für Wettbewerbsfragen zuständige Stelle in Dänemark beschäftigt, die den Standpunkt vertritt, dass Wettbewerb im Luftverkehr wünschenswert sei, zugleich aber erklärt, dass die Frage der Einrichtung einer Haltestelle für die Beförderung zum Flughafen in Schweden in den Zuständigkeitsbereich der Kommune Kopenhagen falle. Es ist anzunehmen, dass die Nichtbewilligung einer Haltestelle durch die Kommune Kopenhagen durch den Wunsch bedingt ist, dem Kopenhagener Flughafen ohne Rücksicht auf die Kosten für die Passagiere soviel Verkehrsaufkommen wie möglich zu sichern.

Ist die Kommission in der Lage, eine Entscheidung im Hinblick auf die Berechtigung der Kommune Kopenhagen zu treffen, den normalen Wettbewerb zwischen den beiden Flughäfen dadurch zu verhindern, dass der Zugang zu einer schnellen und effektiven Busverbindung zwischen Kopenhagen und Malmö/Sturup erschwert wird?

(1) ABl. L 74 vom 20.3.1992, S. 1.

(2) ABl. L 4 vom 8.1.1998, S. 1.

Antwort von Frau Mme de Palacio im Namen der Kommission

(7. Januar 2003)

Die Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates vom 16. März 1992, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 11/98, sieht gemeinsame Regeln vor, die zum Ziel haben, den Verkehrsunternehmen aller Mitgliedstaaten den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenverkehrsmarkt zu gewährleisten, ohne Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit oder des Niederlassungsorts. Dabei handelt es sich um die Einführung des Grundprinzips der Dienstleistungsfreiheit im Personenverkehrssektor.

Die Verordnung (EWG) Nr. 684/92, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 11/98, verlangt, dass der Zugang zum grenzüberschreitenden Linienverkehr von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet sich der Ausgangsort befindet, genehmigt werden muss. Gemäß Artikel 5 der Verordnung werden in dieser Genehmigung insbesondere die Streckenführung des Verkehrsdienstes sowie die Haltestellen und Fahrpläne festgelegt.

Demzufolge ist es Aufgabe der zuständigen nationalen, regionalen oder lokalen Behörden der Mitgliedstaaten, einen Antrag auf Genehmigung eines Linienverkehrs zu prüfen und die Genehmigung dafür zu erteilen. Diesbezüglich verfügt die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaats

über einen Ermessensspielraum, um insbesondere den Anforderungen an die Sicherheit und die öffentliche Ordnung auf ihrem Hoheitsgebiet und vor allem auf ihrem Straßennetz Rechnung zu tragen, wobei diese Bewertung jedoch nicht auf Kriterien im Zusammenhang mit der Nationalität oder dem Niederlassungsort beruhen darf. Die von den dänischen Behörden angeblich angeführten Gründe, d.h. die Verkehrsbedingungen, fallen allem Anschein nach unter die Zuständigkeit der dänischen Behörden als staatliche Hoheitsgewalt.

Davon abgesehen ist es selbstverständlich, dass die Mitgliedstaaten gehalten sind, die Gemeinschaftsvorschriften über den Zugang zum Personenverkehrsmarkt in zweckmäßiger, vernünftiger und verhältnismäßiger Weise anzuwenden. Ohne ein Urteil über die Entscheidung der dänischen Behörden abgeben zu wollen, über deren Beweggründe der Kommission nur wenig bekannt ist, kann dazu gesagt werden, dass das Argument in Bezug auf die Verkehrsabwicklung in der Entscheidung der zuständigen Behörden eindeutig gerechtfertigt und begründet werden muss. Ferner müssen die mit der Verkehrsabwicklung verbundenen Zwänge in einer Weise berücksichtigt werden, die das Recht eines Personenverkehrsunternehmers, einen neuen Linienverkehr einzurichten, mit Sinn erfuellt. Demzufolge muss der Unternehmer Haltestellen vorsehen dürfen, um Fahrgäste aufnehmen oder absetzen zu können, die an Stellen gelegen sind, die einen vernünftigen und lebensfähigen Betrieb dieses Verkehrsdienstes erlauben.

Gegebenfalls ist es Sache der nationalen Gerichte, die Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der Entscheidungen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu beurteilen.