SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0689/03

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(3. März 2003)

Betrifft: Bericht über den spanischen nationalen Wasserplan

In der letzten Aussprache im Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments über den spanischen nationalen Wasserplan informierte uns der Vertreter der Kommission über zwei wichtige Fragen: das Treffen, das die Kommission in Kürze mit Beamten der spanischen Regierung haben wird, um über die möglichen Unstimmigkeiten des nationalen Wasserplans, was das Gemeinschaftsrecht anbelangt, und über die ausführliche Prüfung des Berichts zu diskutieren, der einem Wissenschaftlerteam der Universität von Berkley (Kalifornien) in Auftrag gegeben wurde.

War die Kommission an der Entscheidung, diesen Bericht in Auftrag zu geben, sowie an der Auswahl der nordamerikanischen Sachverständigen, die ihn erstellten, beteiligt? Ist der Kommissionen bekannt, dass Herr Amalio Garrido, Vertreter der Regionalregierung von Murcia in Brüssel, Kunde und Kontaktperson dieser Sachverständigen ist?

Falls ja, ist der Kommissionen bekannt, ob diese Sachverständigen bei ihrem Besuch in Spanien (im vergangenen Juni), bei denen sie die verschiedenen Meinungen anhören sollten, irgend einen Kontakt mit spanischen Wissenschaftlern hatten, die dem nationalen Wasserplan kritisch gegenüberstehen? Wurden diesen Sachverständigen bei dieser Reise Kontakte mit Vertretern der Fundación Nueva Cultura del Agua, einer Plattform für die Verteidigung des Ebro, vermittelt oder mit irgend einem anderen Vertreter der betroffenen Gruppen, die auf dem Treffen zugegen waren, die die Delegation des Umweltausschusses des europäischen Parlaments kürzlich in Deltebre abhielt?

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen P-0638/03, P-0653/03 und P-0689/03

(24. März 2003)

Anders als möglicherweise im Bericht dargestellt, hat die Kommission nicht zur Bildung eines Teams oder zur Erstellung eines Berichts aufgefordert.

Bezüglich des spanischen Wasserbewirtschaftungsplans im Allgemeinen und der vorgeschlagenen Umleitung des Ebro im Besonderen wurden viele unterschiedliche Erklärungen, Standpunkte, Behauptungen und Gegenbehauptungen vorgetragen. Das diesbezügliche Material hat einen gewaltigen Umfang. In Kontakten mit spanischen Beamten und mit sonstigen Personen stellte die Kommission die Möglichkeit

einer unabhängigen Bewertung dar, um vielleicht eine Annäherung zwischen einigen widerstreitenden Positionen zu erreichen. Angesichts der Erfahrungen mit Umleitungen zwischen unterschiedlichen Flussbecken in den Vereinigten Staaten und angesichts der Parallelen zwischen den Teilen Südost-Spaniens und dem Westen der Vereinigten Staaten wurde angenommen, amerikanische Experten könnten vielleicht zu wertvollen Erkenntnissen bei einigen Schlüsselfragen in Verbindung mit der vorgeschlagenen Umleitung des Ebro beitragen.

Die Kommission hat auf zwei prominente amerikanische Experten hingewiesen, war an der Entscheidung zur Einsetzung eines Expertenteams oder an der Auswahl der Experten jedoch nicht beteiligt. Die Kommission hatte keinerlei direkten Kontakt mit den Experten und war an deren Untersuchungen nicht beteiligt, wenngleich sie regelmäßig über den aktuellen Stand der Untersuchungen informiert wurde. Die Kommission hat geraten, den Experten Zugang zu einem breiten Spektrum an Material zur vorgeschlagenen Umleitung des Ebro zu gewähren (u.a. zu amtlichen Dokumenten, aber auch zu Berichten von nichtstaatlichen Organisationen, universitären Einrichtungen und sonstigen Stellen, die Bedenken zur vorgeschlagenen Umleitung geäußert hatten). Außerdem hat die Kommission empfohlen, den Bericht zu veröffentlichen und allgemein zugänglich zu machen.

Der Gedanke einer unabhängigen Untersuchung wurde sehr nachdrücklich von Herrn Amalio Garrido aus der Region Murcia unterstützt. Herr Garrido bekleidet in der Regionalverwaltung von Murcia das Ehrenamt eines Kommissars für nachhaltige Entwicklung. Außerdem vertritt er einen kommunalen Trinkwasserversorger in der Region Murcia. Die genannten Informationen und Empfehlungen wurden Herrn Garrido übermittelt. Gastgeberorganisation für die Vergabe und Durchführung der Studie war die Universität Cartagena in Murcia.