SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2019/99

von Astrid Thors (ELDR) an die Kommission

(29. Oktober 1999)

Betrifft: Unterstützung für Reformen im Bereich der Kinderfürsorge in Rumänien durch das gemeinschaftliche Programm PHARE (R09893-02)

Die Kommission hat das Ausschreibungsverfahren im Rahmen des genannten Programms zur Unterstützung struktureller Reformen im Kinderfürsorgebereich in Rumänien ausgesetzt. Stattdessen setzt die Kommission die gesamten Mittel für die Kinderfürsorge für Rumänien für 1998 (10 Millionen Euro) für die Grundversorgung der Kinder in Heimen mit Lebensmitteln, Medizin u.ä. ein. Eine ähnliche Zuweisung der Haushaltsmittel erfolgt auch 1999.

Die Kinder in Rumänien leben in außerordentlich schwierigen Verhältnissen, die sowohl kurzfristige Versorgungsbemühungen als auch langfristige Reformen erfordern, damit die Rechte und die Betreuung der Kinder gewährleistet sind. Durch die Übertragung der Haushaltsmittel werden langfristige Bemühungen verhindert. So werden die Reformen verschleppt, die nach dem Strategiedokument der Kommission zur Erweiterung Voraussetzung dafür sind, daß mit Rumänien Verhandlungen über eine Mitgliedschaft in der EU aufgenommen werden können. Diese Voraussetzungen wurden vom Kommissionspräsidenten in seiner Rede vom 13. Oktober 1999 zur Erweiterung vor dem Europäischen Parlament betont.

Liegt nicht ein Widerspruch vor zwischen der Priorität, die die Kommission strukturellen Reformen im Bereich der Kinderfürsorge zuerkennt, und der entzogenen Unterstützung für diese Reformen? Gibt es keine Möglichkeit, kurzfristig die Versorgung der Kinder in den rumänischen Heimen sicherzustellen, ohne die langfristigen Reformbemühungen zu gefährden, und wann gedenkt die Kommission die Unterstützung der Reformbemühungen wieder aufzunehmen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(24. November 1999)

In ihrer Stellungnahme von 1997(1) und den anschließenden regelmäßigen Berichten(2) hat die Kommission die ernste Lage im Bereich der Kinderfürsorge in Rumänien hervorgehoben. Seit Beginn der neunziger Jahre wurden im Rahmen von Phare Mittel bereitgestellt, und zwar zunächst als humanitäre Hilfe, später insbesondere zur Vorbereitung der Reform des Sektors des Kinderschutzes, wobei sich die Kommission stets sowohl auf die kurzfristigen als auch längerfristigen Aspekte der Kinderfürsorge konzentrierte.

Finanzielle und verwaltungsmäßige Schwierigkeiten führten 1999 zu einer ernsthaften Verschlechterung der Lebensbedingungen in allen Kinderfürsorgeeinrichtungen. Der Premierminister von Rumänien Vasile bat im Mai 1999 um dringende Hilfe. Auf Ersuchen der Kommission haben Inspektoren die Heime besucht, um die humanitären Bedürfnisse zu ermitteln; dabei kamen sie zu dem Ergebnis, daß wenn auch die Verhältnisse nicht in allen Heimen gleich schlecht waren die allgemeine Lage im Sommer 1999 sowohl im Hinblick auf die Basisinfrastrukturen als auch die Hygiene, die ärztliche Versorgung, die Ernährung und den allgemeinen Beistand nur als untragbar bezeichnet werden konnte.

Angesichts der sehr schwierigen humanitären Lage hat die Kommission alle Anstrengungen unternommen, um so schnell wie möglich Mittel bereitzustellen. Vom Amt für humanitäre Hilfen der Gemeinschaft (ECHO) wurde ein entsprechendes Programm (1,75 Mio. Euro) eingeleitet, das jedoch bei weitem nicht ausreichte. Der wirksamste Weg, Phare-Mittel zu mobilisieren, bestand darin, die in Frage stehende Ausschreibung zu annullieren, um von den vorgesehenen 10 Mio. Euro umgehend 8,5 Mio. Euro zur Befriedigung der Grundbedürfnisse nutzen zu können. Auf diese Weise wurde ermöglicht, die 157 bedürftigsten Kinderfürsorgeeinrichtungen neun Monate lang mit Lebensmitteln, Vitaminen und anderen Grunderzeugnissen zu versorgen. Die neu zugewiesenen Mittel sollen auch für grundlegende Instandsetzungen von Heizungen, Dächern und sanitären Einrichtungen herangezogen werden. Gleichzeitig hat die Kommission die rumänischen Behörden dringend aufgefordert, die Zuständigkeit für alle fürsorgebedürftigen Kinder einer einzigen Behörde zu übertragen, eine ausreichende Finanzierung aus dem Staatshaushalt zu gewährleisten und eine langfristig ausgerichtete Strategie für den Bereich der Kinderfürsorge aufzustellen, die sich auf internationale Normen und Praktiken stützt. Mit den verbleibenden 1,5 Mio. Euro soll in Rumänien ein Stab technischer Helfer finanziert werden, der damit zu beauftragen ist, die humanitäre Hilfe zu überwachen, die zentrale Behörde zu unterstützen und dem Land dabei behilflich zu sein, für alle Kinderheime angemessene Normen festzulegen.

Im Phare-Haushalt 1999 sind weitere 25 Mio. Euro für den Schutz der Kinder vorgesehen. Ein Teil dieses Betrags soll dazu dienen, die Behörden bei der Strukturreform des Sektors der Kinderfürsorge zu unterstützen, ein weiterer Teil wird für die Grundversorgung benötigt. Die Aufteilung der Mittel erfolgt nach Maßgabe der Informationen des Personals der Technischen Hilfe, das die humanitäre Hilfe überwacht. Mit der Reform, die sich auf die Dezentralisierung der Zuständigkeiten für den Kinderschutz auf die örtlichen Behörden und die Schaffung neuer Dienststellen für den Kinderschutz stützt, soll eine Alternative zu dem traditionellen Konzept der Unterbringung von Kindern in Heime Heimen geschaffen und langfristig gesehen möglichst die Zahl der Kinder in den bestehenden Einrichtungen verringert werden.

(1) KOM(97) 2003 endg.

(2) KOM(99) 510 endg.