SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2405/02

von Jean Lambert (Verts/ALE) an die Kommission

(7. August 2002)

Betrifft: GVO-Rückverfolgbarkeit bei Importerzeugnissen

Das Europäische Parlament stimmte kürzlich ab über GVOs: Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung sowie Lebensmittelsicherheit: genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel. Das Parlament stimmte dafür, dass alle genetisch veränderten Lebens- und Futtermittel gekennzeichnet und rückverfolgbar sein müssen, unabhängig davon, ob sie modifizierte DNA/Proteine enthalten oder nicht.

Die Kommission wird gebeten, folgendes mitzuteilen:

- Werden Lebensmittel und Grundstoffe zur Zeit von allen EU-Mitgliedstaaten bei der Einfuhr auf nicht zugelassene GVOs untersucht? Haben beispielsweise die Zoll- und Verbrauchsteuerämter der Mitgliedstaaten DNA-Proben von allen in der EU nicht zugelassenen genetisch veränderten Kulturpflanzen?

- Werden einschlägige Proben und Informationen zum Nachweis von in der EU nicht zugelassenen (aber anderswo gezüchteten) GVOs an die Zollbeamten der Mitgliedstaaten verteilt?

- Wenn Regierungen oder Biotechnologie-Unternehmen aus Drittstaaten (wegen Vorschriften über Geschäftsgeheimnis und geistiges Eigentum) nicht bereit sind, die notwendigen Informationen über außerhalb der EU angebaute und in der EU nicht zugelassene GVOs zu erteilen, würde die EU dann mit einem Verbot aller verdächtigen Einfuhren reagieren?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(24. September 2002)

Die Kommission betrachtet die Entwicklung und Validierung von Nachweismethoden für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) und aus GVO hergestellte Produkte als wichtigen Bestandteil der Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Sicherstellung einer gesundheitlich unbedenklichen Verwendung und ordnungsgemäßen Kennzeichnung dieser Produkte in den Mitgliedstaaten. Gemäß EG-Vertrag obliegt die Verantwortung für die Durchsetzung und Kontrolle den einzelnen Mitgliedstaaten.

Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) der Kommission koordiniert ein Netz zuständiger Behörden und Labors in den Mitgliedstaaten. Hauptziel des Netzes ist es, die Prüflabors mit den entsprechenden Referenzproben und validierten Prüfprotokollen auszustatten und die Harmonisierung der Testmethoden sowie die Auswertung der mit diesen gewonnenen Daten zu fördern.

In den Mitgliedstaaten gibt es Tests zur Unterscheidung in der EU zulässiger von nicht zulässigen GVO (siehe die Antwort auf die schriftliche Anfrage P-1446/2001 von Frau Breyer(1)). DNA-Proben und Referenzmaterial für in der EU nicht zulässige GVO sind nicht so leicht zugänglich.

Aus diesem Grund befürwortet die Europäische Gemeinschaft nachdrücklich die Entwicklung und den Austausch von Testmethoden und Referenzmaterial auf internationaler Ebene.

Die Umsetzung des Cartagena-Protokolls über die biologische Sicherheit (einschließlich lebender veränderter Organismen, die als Ausgangsmaterial verwendet werden, nicht aber verarbeiteter Lebens- oder Futtermittel) wird unter anderem eine weitere Möglichkeit des Informationsaustausches bieten. Die CODEX Ad-Hoc-Regierungs-Task-Force für biotechnologisch hergestellte Lebensmittel empfahl, ein weltweites Register mit einschlägigen Informationen über die Nachweismethoden für biotechnologisch hergestellte Lebensmittel und Lebensmittelzutaten sowie für die Verfügbarkeit von Referenzmaterial zu erstellen. Ein Verzeichnis laborübergreifend validierter Methoden ist inzwischen als Ergebnis einer Umfrage einer Arbeitsgruppe für Analysemethoden unter deutschem Vorsitz erstellt worden. Außerdem hat die Gemeinsame Forschungsstelle beschlossen, eine Datenbank für alle (einschließlich nicht validierter) von den CODEX-Mitgliedstaaten genannten Methoden zum Nachweis von GVO zu führen, um diese Informationen allen Interessenten über das Biosicherheits-Portal der FAO und der WHO zugänglich zu machen.

Darüber hinaus ist die Gemeinsame Forschungsstelle dabei, Vereinbarungen über Materialtransfer mit den größeren Unternehmen auszuhandeln, um allen Kontrollbehörden validierte Methoden für in der Gemeinschaft zulässige und nicht zulässige GVO-Sorten zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig soll nicht nur den Kontrollbehörden, sondern allen Akteuren der Lebensmittelkette, wie beispielsweise Importeuren von Saatgut, Lebens- und Futtermitteln, zertifiziertes Referenzmaterial geliefert werden.

Sendungen können nicht von vornherein aus Verdachtsgründen zurückgewiesen werden, ungeachtet dessen, ob sie aus der Gemeinschaft stammen oder aus Drittländern eingeführt werden. Die Mitgliedstaaten sind dafür verantwortlich, auf Einzelfallbasis Kontrollen durchzuführen und gegebenenfalls Folgemaßnahmen zu ergreifen. Die Mitgliedstaaten haben berichtet, dass eingeführten GVO Proben entnommen wurden und in den Fällen, in denen nicht zulässige GVO entdeckt wurden, die Einfuhren zurückgewiesen wurden.

(1) ABl. C 340 E vom 4.12.2001.