SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1539/02

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(3. Juni 2002)

Betrifft: Illegale Holzeinfuhren

Kann die Kommission mitteilen, welche Bestimmungen derzeit gelten, um illegale Holzeinfuhren in die EU zu verhindern?

Gedenkt die Kommission neue Rechtsvorschriften vorzuschlagen, um illegale Holzeinfuhren in die EU zu verhindern, und falls ja, verfügt sie über einen Zeitplan für neue Vorschläge?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(9. Juli 2002)

Die einzigen derzeit geltenden Bestimmungen zur Verhinderung der Einfuhr illegal geschlagenen Holzes in die Gemeinschaft sind die in den Verordnungen zur Durchführung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) enthaltenen Vorschriften. Die Umsetzung dieses Übereinkommens in der Gemeinschaft erfolgte mit der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels(1) und durch die Verordnung (EG) Nr. 1808/2001 der Kommission vom 30. August 2001(2) mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates. Die genannte Verordnung des Rates enthält strengere Regelungen als das Übereinkommen und bestimmt, dass die Einfuhr von in den Anhängen aufgeführten Arten nur dann zulässig ist, wenn an der Eingangszollstelle die erforderlichen Dokumente vorgelegt werden (Einfuhrgenehmigung bei in den Anhängen A und B aufgeführte Arten, Einfuhrmeldung und zusätzliche Dokumente bei in den Anhängen C und D genannten Arten). In diesen Arten sind viele Baumarten, darunter Pericopsis elata (Assemala), Guaiacum officinale (Lignum-vitae), Gonystylus macrophyllum (Ramin) und Swietenia macrophylla (Brasilianischer Mahagoni) aufgeführt.

Die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Auf dem Weg zu einer globalen Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung(3) sieht vor, bis Ende 2002 einen Aktionsplan der Europäischen Union zur Durchsetzung des Forstrechts, für Governance und Handel (zu) entwickeln,

um illegales Abholzen und entsprechenden illegalen Handel zu bekämpfen und um die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Verstöße gegen das Forstrecht und entsprechende Vergehen zu verstärken.

Seit September 2001 arbeitet die Kommission an diesem Aktionsplan und veranstaltete in diesem Rahmen im April 2002 einen Workshop, zu dem ein breites Spektrum von Beteiligten und Interessierten eingeladen wurde (Fachleute aus den Mitgliedstaaten sowie anderen großen Holzerzeugungs- und -einfuhrländern wie China, Japan, Vereinigte Staaten, Kanada, Indonesien, Ghana usw., Nichtregierungsorganisationen und Vertreter der Waldwirtschaft). Die Teilnehmer des Workshops erzielten Übereinstimmung hinsichtlich der Identifikation und Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Holzerzeugung, auf deren Grundlage Vorschläge u.a. zu folgenden Aspekten denkbar wären: Rechtmäßigkeitsbescheinigung für die Einfuhr in die Gemeinschaft, Prospektprüfung für Banken, Exportkreditagenturen und andere Finanzinstitute, korrekte Durchführung von öffentlichen Beschaffungsaufträgen und andere Angelegenheiten betreffend die legale Beschaffung von Holzerzeugnissen in der Gemeinschaft.

Nach diesem Workshop arbeitet die Kommission nun den o.a. Aktionsplan unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekte aus. Die Ausarbeitung von Kooperationsprogrammen mit holzerzeugenden Entwicklungsländern wird ein wesentlicher Bestandteil dieses Plans sein.

Die Kommission wird den Aktionsplan noch vor Ende dieses Jahres vorlegen. Dieser Plan wird auch Vorschläge für neue Gemeinschaftsvorschriften enthalten, die die Einfuhr von illegal beschafften Hölzern und Holzprodukten in die Gemeinschaft verbieten. Der Zeitplan für den Erlass neuer Rechtsvorschriften wird von der Unterstützung durch die einschlägigen Beteiligten und Interessierten und insbesondere vom Parlament und den Mitgliedstaaten im Rat abhängen.

(1) ABl. L 61 vom 3.3.1997.

(2) ABl. L 250 vom 19.9.2001.

(3) KOM(2002) 82 endg.