SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2696/99

von Neil MacCormick (Verts/ALE) an die Kommission

(11. Januar 2000)

Betrifft: Binnenmarkt: Restriktive Praktiken bei Autoverkäufen

Kraftfahrzeuge aus Belgien, den Niederlanden und Irland können im Vereinigten Königreich zu Preisen verkauft werden, die deutlich unter den Listenpreisen der Hersteller im Vereinigten Königreich liegen, und auch in zahlreichen anderen

Ländern sind beträchtliche Einsparungen möglich (in Finnland beispielsweise kosten einige Kraftfahrzeuge bis zu 60 % weniger als im Vereinigten Königreich; ein deutliches Beispiel hierfür ist der Saab 9-3 2.0 SE Coupé, dessen Preis vor Steuern in Finnland £ 9.223 beträgt, im Vereinigten Königreich hingegen £ 20.220).

Die Kommission veröffentlicht halbjährliche Autopreisverzeichnisse (Ref. IV/F2/0599), in denen jedoch nur die Preise von linksgesteuerten Kraftfahrzeugen angegeben sind, was den Verbrauchern im Vereinigten Königreich eindeutige Preisvergleiche erschwert.

1. Wird die Kommission in Anbetracht dieser Umstände die derzeitige Dienstleistung ausweiten und in dem Bestreben, die Preistransparenz zu erhöhen und es jedem Bürger zu ermöglichen, aus dem Binnenmarkt weiteren Nutzen zu ziehen, in jedem Mitgliedstaat Preisverzeichnisse für rechtsgesteuerte Kraftfahrzeuge veröffentlichen?

2. Ist der Kommission bekannt, daß die Autoindustrie nach wie vor eine Vielzahl von Strategien anwendet, um zu verhindern, daß die Bürger des Vereinigten Königreichs den Neuwagen ihrer Wahl von Quellen außerhalb des Vereinigten Königreichs beziehen oder dort den Kauf abschließen?

3. Teilt die Kommission die Auffassung, daß derartige Praktiken der Automobilindustrie die EU-Bürger der wahren Vorteile des Binnenmarktes in einem Bereich berauben, der für viele Menschen die größte Ausgabe für ein bewegliches Gut bedeutet?

4. Falls ja, teilt die Kommission die Auffassung, daß sie wirksamen Maßnahmen sehr hohe Priorität einräumen sollte, um wettbewerbsfeindlichen Praktiken dieser Art, die das Vertrauen der Verbraucher in die Glaubwürdigkeit des Binnenmarktes schwächen, ein für allemal ein Ende zu setzen?

5. Welche Schritte sieht die Kommission in dieser Angelegenheit daher für das nächste halbe Jahr vor?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(26. Januar 2000)

Die Kommission ist sich der Preisunterschiede bei Kraftfahrzeugen zwischen dem Vereinigten Königreich und anderen Mitgliedstaaten durchaus bewußt. Im Gegensatz zu der in der Anfrage des Herrn Abgeordneten enthaltenen Angabe wurden im regelmäßigen Bericht der Kommission über die Entwicklung der Kfz-Preise stets auch die britischen Preise und die Preisaufschläge für Rechtssteuerung in allen Mitgliedstaaten angegeben(1). Festgestellt wurde, daß die seit 1997 zu beobachtenden Preisunterschiede zum Teil auf die Stärke des Britischen Pfunds und die zusätzlichen Kosten der britischen Spezifikation zurückzuführen sind, zum Teil aber auch auf die niedrigen Nettopreise in Mitgliedstaaten mit hoher Kfz-Besteuerung (vor allem Dänemark, Niederlande und Finnland). Die kräftige Nachfrage britischer Verbraucher nach Fahrzeugen vom europäischen Festland ist spürbar auch darauf zurückzuführen, daß sich die Preistransparenz durch den Bericht erhöht hat.

Große Preisunterschiede stellen an sich keine Verletzung der europäischen Wettbewerbsvorschriften dar. Aufgabe der Kommission ist es, dafür zu sorgen, daß der Parallelhandel als wichtiger Marktfaktor, der Preisunterschiede vermindert nicht durch wettbewerbsfeindliche Praktiken beeinträchtigt wird, die der Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1475/95 vom 28. Juni 1995 vom 28. Juni 1995 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EGV auf bestimmte Gruppen von Kfz-Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen(2)) zuwiderlaufen. In diesem Zusammenhang hat die Kommission seit 1995 verschiedene größere Initiativen ergriffen, unter anderem die Eröffnung von Verfahren gegen bestimmte Kfz-Hersteller und ihre Vertriebsnetze sowie die Einrichtung telefonischer Beratungsdienste der Hersteller, vor allem damit auch Verbraucher aus dem Vereinigten Königreich in anderen Mitgliedstaaten Fahrzeuge erwerben und die Vorteile des Binnenmarkts nutzen können.

Als Beispiel sei in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung der Kommission von 1998(3) über eine Geldstrafe in Höhe von 102 Mio. Euro für die Volkswagen AG verwiesen, da das Unternehmen Bürger aus anderen Mitgliedstaaten am Erwerb von Neuwagen in Italien gehindert hatte.

Die derzeit hohen Kfz-Preise im Vereinigten Königreich und etwaige restriktive Praktiken von Kfz-Herstellern beschäftigen auch die britischen Wettbewerbsbehörden. Sie haben beschlossen, die Lage am britischen Markt eingehend zu prüfen. Ein Bericht der Wettbewerbskommission des Vereinigten Königreichs mit Vorschlägen für etwaige Abhilfemaßnahmen wird im Prinzip Ende Januar 2000 erwartet.

Die Kommission verfolgt diese Arbeiten genauestens, insbesondere da sie die Funktionsweise der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 in den Mitgliedstaaten einer Bewertung unterziehen muß. Die Kommission wird hierzu bis zum 31. Dezember 2000 einen Bericht vorlegen. Dabei wird es vor allem darum gehen, wie sich die Verordnung für die Verbraucher auswirkt. Auf der Grundlage des Berichts soll über den künftigen Rechtsrahmen für die Kfz-Industrie und eine etwaige Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 entschieden werden. Die Kommission ist entschlossen, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um im Interesse der europäischen Verbraucher ein möglichst zufriedenstellendes Kfz-Vertriebssystem sicherzustellen.

(1) Siehe beispielsweise Pressemitteilung IP/99/554 vom 22. Juli 1999.

(2) ABl. L 145 vom 29.6.1995.

(3) ABl. L 124 vom 25.4.1998.