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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3587/00

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(22. November 2000)

Betrifft: Umweltverschmutzung durch die Zementfabrik von Chalkis

Die Zementfabrik Zimenta Chalkis liegt in unmittelbarer Nähe der Stadt Chalkis und verschmutzt seit ihrer Errichtung viele Stadteile durch große Mengen Zementstaubes. Beschwerden der örtlichen Behörden und der Bürger blieben bislang ohne Ergebnis.

Mit dem Einbau von Filtern in ihre Schornsteine hat die Fabrik mittlerweile einige Verbesserungen vorgenommen. Dennoch wird noch immer ein großer Teil der Produktion unter freiem Himmel abgewickelt (Materialtransport und -lagerung usw.), so daß ein leichter Wind genügt, um den Staub in Richtung Stadt zu tragen. Die meisten Gutachten haben ergeben, daß die gesamte Produktion unter Dach erfolgen könnte, wenn die entsprechenden Investitionen getätigt würden, und die Fabrik behauptet, es gebe ein entsprechendes Programm. Die Verzögerungen sind allerdings groß und die Aussichten unklar.

Kann die Kommission in Anbetracht dessen, daß hier eine klare Verletzung des Gemeinschaftsrechts vorliegt, das Problem prüfen und Schritte dahingehend unternehmen, daß die Verschmutzung der Stadt Chalkis durch Zementstaub so schnell wie möglich abgestellt wird?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(11. Januar 2001)

Die Kommission hat bereits am 13. September 1999 ein Schreiben an die griechische Regierung gerichtet, in dem sie Informationen über die Betriebsbedingungen des Zementwerks Zimenta Chalkis anforderte. Insbesondere bat die Kommission unter Hinweis auf die Richtlinie 84/360/EWG(1) um genaue Angaben zu den SO2- und NOx-Emissionen und dem Staubausstoß der verschiedenen Abteilungen dieses Unternehmens. Anlässlich der jährlichen Sitzung über die Einführung des Umweltrechts der Gemeinschaft in Griechenland vom 9.-10. Dezember 1999 sagte die griechische Regierung zu, detaillierte Angaben zum Betrieb des Unternehmens zu übermitteln. Im Februar 2000 lieferte sie Informationen über die Abteilung D des Unternehmens.

Die Kommission wird sich erneut an die griechische Regierung wenden und Auskünfte über die übrigen Abteilungen des Unternehmens anfordern. Ferner wird sie nähere Angaben zu den NOx-Emissionen der Abteilung D verlangen.

(1) Richtlinie 84/360/EWG des Rates vom 28. Juni 1984 zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen, ABl. L 188 vom 16.7.1984.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2776/00

von Avril Doyle (PPE-DE) an den Rat

(1. September 2000)

Betrifft: Folter in türkischen Gefängnissen

Kann der Rat sich angesichts der Wahrscheinlichkeit:

- daß die Türkei Mitglied der Europäischen Union wird,

- sowie angesichts der Bedeutung der Kriterien von Kopenhagen im Erweiterungsprozess, insbesondere der Bestimmungen über die Achtung der Menschenrechte, und

- der Berichte von Amnesty International und des Ausschusses zur Bekämpfung der Folter durch Isolation, denen zufolge in türkischen Gefängnissen Fälle von Folter und Menschenrechtsverletzungen weit verbreitet sind,

zu den Bedingungen und der Einhaltung der Menschrechte in türkischen Gefängnissen äußern, insbesondere im Hinblick auf den Status des Antrags der Türkei auf Beitritt zur Union?

Antwort

(8. März 2001)

Die türkischen Behörden sind sich durchaus bewußt, daß zur Verbesserung der Zustände in den Gefängnissen, zur Beendigung der Folter und zur Reform des Gerichts- und Strafvollzugswesens generell noch viel getan werden muß, um die Kopenhagener Kriterien zu erfuellen.

Auf die Bedingungen in türkischen Gefängnissen wird auch in dem regelmäßigen Bericht der Kommission über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt(1) sowie im Rahmen der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei eingegangen.

(1) KOM(1999) 513 endg., S. 13.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3513/00

von Niels Busk (ELDR) an die Kommission

(8. November 2000)

Betrifft: Ständige Arbeitsgruppe der Kommission für Saatgut

Kann die Kommission erklären, weshalb seit 28. April 1999 keine Sitzungen der Ständigen Arbeitsgruppe für Saatgut, die dem Beratenden Ausschuß Qualität und Gesundheit der landwirtschaftlichen Erzeugung untersteht, stattgefunden haben?

Kann die Kommission ferner erklären, zu welchem konkreten Termin sie die Ständige Arbeitsgruppe für Saatgut zu Beratungen einzuberufen gedenkt und welche Themen sie in diesem Fall mit dem einschlägigen Sektor behandeln will?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(11. Januar 2001)

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten mitteilen, das sie entsprechend der Maßnahme 81 des Weißbuchs zur Lebensmittelsicherheit eine Rechtsgrundlage für die Einsetzung eines beratenden Ausschusses zur Lebensmittelsicherheit vorbereitet(1). Es soll die Einbeziehung aller in der Gemeinschaft für Lebensmittelsicherheit Zuständigen durch Modernisierung der bestehenden Beratenden Ausschüsse und ihrer Ständigen Ausschüsse wie z. B. der Ständigen Arbeitsgruppe Saatgut verbessert werden. Solche Vorbereitungen benötigen natürlich Zeit.

Im Februar/März 2001 möchte die Kommission außerdem eine Sitzung der Ständigen Arbeitsgruppe Saatgut abhalten. Wichtigster Tagesordnungspunkt sind die noch offenen Fragen zur Änderung der derzeitigen Saatgutrichtlinie.

(1) KOM(1999) 719 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3942/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(13. Dezember 2000)

Betrifft: Anwendung der gemeinsamen Fischereipolitik

Kann die Kommission angeben, ob die gemeinsame Fischereipolitik für die Küstengewässer aller Mitgliedstaaten gilt und, falls nicht, warum nicht?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(22. Januar 2001)

Der geografische Geltungsbereich der Gemeinsamen Fischereipolitik entspricht dem des EG-Vertrags. Sie findet deshalb in den Hoheitsgebieten aller Mitgliedstaaten (außer in Grönland und auf den Färöer-Inseln) sowie einigen ihrer überseeischen Gebiete Anwendung (siehe Artikel 299 (ex-Artikel 227) EG-Vertrag). Diese Gebiete umfassen selbstverständlich die Hoheitsgewässer der Mitgliedstaaten, die eine Zone

von bis zu 12 Seemeilen von ihren Basislinien aus beanspruchen können. Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ist eindeutig, daß die Gemeinsame Fischereipolitik nicht nur in den Hoheitsgewässern Anwendung findet, sondern auch überall dort, wo die Mitgliedstaaten im Einklang mit internationalem Recht ihre Fischereihoheit ausüben können (d.h. ebenfalls in ihren ausschließlichen Wirtschafts- oder ausschließlichen Fischereizonen). Die Gemeinsame Fischereipolitik findet deshalb in allen staatlichen Küstengewässern Anwendung. Dies wird von Artikel 1 der allgemeinen Fischereivorschriften bestätigt (Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur(1)). Darin heißt es: Die gemeinsame Fischereipolitik erstreckt sich auf alle Tätigkeiten zur Nutzung lebender Gewässerressourcen, einschließlich der Aquakultur, sowie auf die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur, soweit sie im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder in den Fischereigewässern der Gemeinschaft oder durch Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ausgeübt werden. In derselben Verordnung werden Fischereigewässer der Gemeinschaft als die Gewässer unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten (Artikel 3a) definiert.

(1) ABl. L 389 vom 31.12.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3735/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(30. November 2000)

Betrifft: Millennium Bug

Kann die Kommission Schätzungen darüber anführen, wie hoch die Ausgaben für die Vorbereitungen auf den Millennium-Bug durch die einzelnen Mitgliedstaaten gewesen sind, sowie Schätzungen über die tatsächlichen Einbrüche der Wirtschaftstätigkeit aufgrund des Millennium-Bug zu Beginn des Jahres 2000?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(26. Januar 2001)

Die Ressourcen der Kommission reichen zur Zeit nicht für die umfangreichen Nachforschungen aus, die notwendig wären, um die Frage des Herrn Abgeordneten in allen Einzelheiten zu beantworten. Jedoch haben die Mitgliedstaaten im Januar 2000 grobe Schätzungen über die Höhe der durch den Millenium-Bug verursachten Ausgaben bekannt gegeben. Die Informationskampagnen der Regierungen haben im

Allgemeinen 0,5 bis 16 Mio. gekostet, meist lagen die Ausgaben zwischen 1 und 3 Mio.. Die Kosten für Gegenmaßnahmen des öffentlichen Sektors wurden auf 20 Mio. bis 1 Mrd. geschätzt. Die Schätzungen für die Gesamtausgaben der Mitgliedstaaten, einschließlich der Ausgaben des privaten Sektors, belaufen sich auf 1 bis 20 Mrd..

Eine genaue Kosteneinschätzung ist nicht möglich, denn dazu müsste unterschieden werden zwischen den regulären Ausgaben aus dem Datenverarbeitungs-Haushalt, die ohnehin angefallen wären, und den speziell wegen des Millenium-Bugs getätigten Ausgaben. In einigen Fällen konnten die öffentlichen Stellen sämtliche Maßnahmen gegen den Millenium-Bug im Rahmen des vorhandenen DV-Haushalts durchführen, in anderen wurden die Kosten bis zur Hälfte durch zusätzliche Mittel gedeckt. Oft wurden einfach Beträge für bereits geplante DV-Investitionen eingesetzt. Die im Privatsektor tatsächlich angefallenen Kosten sind noch schwerer abzuschätzen, weil viele Firmen die entsprechenden Daten nicht öffentlich bekannt geben wollten.

Die Kosten tatsächlicher Einbrüche in der Wirtschaftstätigkeit sind für Unternehmen und Behörden ebenfalls ein sehr heikles Thema. Deshalb waren sie nicht bereit, Angaben darüber zu machen. Nach dem Kenntnisstand der Kommission hat kein Mitgliedstaat entsprechende Kostenschätzungen vorgelegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3844/00

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(7. Dezember 2000)

Betrifft: Filmproduktion in der EU

Glaubt die Kommission, daß aus den jüngsten Erfolgen des dänischen Kinos irgendwelche Lehren für das MEDIA-Programm oder für die Europäische Filmindustrie im allgemeinen gezogen werden können, und sollte die EU nicht besser Filme mit großem Zuspruch wie Babettes Fest, Der Bär, Belle Epoque und Der Name der Rose bezuschussen als abstruse Autorenfilme für ein sehr eingegrenztes Publikum? Kann die Kommission ferner mitteilen, ob die Tatsache, daß die Filmvertriebsgesellschaften von Kinobesitzern verlangen, eine Reihe von Studioproduktionen zu zeigen, wenn sie die Möglichkeit haben wollen, auch große Hollywood-Kassenschlager zu zeigen, gängige Praxis in der EU ist und ob dies mit der derzeitigen Wettbewerbspolitik zu vereinbaren ist?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(7. Februar 2001)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten auf die lange und beeindruckende Geschichte der Programme MEDIA und MEDIA II sowie auf das Programm MEDIA Plus aufmerksam machen, das am 1. Januar 2001 angelaufen ist. Diese Programme, die eine Mischung aus Zuschüssen und Darlehen vorsehen, richten sich ganz eindeutig an Unternehmen, Filmemacher und Filme, die für einen möglichst großen europäischen und internationalen Markt produziert werden. Mit dem Programm soll insbesondere erreicht werden, daß europäische Filme in möglichst großen Umfang außerhalb ihrer Herkunftsländer gezeigt werden.

Das Programm MEDIA II hat in letzter Zeit 287 der 457 europäischen Filme unterstützt, die 1999 in die Kinos kamen. Der Erfolg der Auswahl und Ausrichtung des Programms zeigt sich darin, daß diese 287 Filme, die 62 % aller in Europa gezeigten europäischen Filme ausmachten, während desselben Zeitraums mehr als 90 % der Zuschauer anzogen.

Die Erfahrung mit den Programmen MEDIA und MEDIA II zeigt die großen nationalen Unterschiede der europäischen Filmproduktion. Sowohl Babettes Fest (Babettes gæstebud, 1987) als auch Belle Epoque (1992) hatten nach der Oscar-Preisverleihung internationalen Erfolg. Dennoch waren beide Filme nur kleinere Kassenerfolge, wohingegen ein Oscar-Preisträger der jüngeren Vergangenheit, La Vita e Bella, den Erfolg der vier vom Herrn Abgeordneten genannten Filme weit in den Schatten stellte. Weitere Erfolge der jüngsten Zeit wie Alles über meine Mutter (Todo Sobre Mi Madre), Asterix & Obelix, Das Fest (Festen), Breaking the Waves, Geheimnisse und Lügen (Secrets & Lies) und Das fünfte Element (The Fifth Element) wurden maßgeblich vom Programm MEDIA unterstützt.

Vereinbarungen zwischen Filmvertrieben und Kinobesitzern können grundsätzlich unter die Wettbewerbsregeln fallen, wenn sie zu einer Beschränkung des Wettbewerbs führen. Für die vom Herrn Abgeordneten beschriebene Praxis könnte dies zutreffen. Die Kommission verfügt jedoch nicht über ausreichende Informationen, um dies zu beurteilen. Die Kommission weiß insbesondere nicht, wie weit diese Praxis verbreitet ist und hat bisher keine einschlägigen Beschwerden erhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3607/00

von Klaus-Heiner Lehne (PPE-DE) an die Kommission

(22. November 2000)

Betrifft: Verhalten der spanischen Verkehrsbehörden in Bezug auf ausländische Kraftfahrzeuge

Die spanischen Verkehrsbehörden (Autoridad de tráfico) verlangen auch für ausländische Kraftfahrzeuge das Mitführen von zwei Warndreiecken, einer Reihe von Ersatzteilen (z.B. Lampen, Reserverad), Werkzeug sowie bis vor kurzem das Mitführen einer Ersatzbrille bei Brillenträgern.

In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

1. Halten sich die genannten Anforderungen der spanischen Verkehrsbehörden noch im Rahmen der völkerrechtlichen Übereinkommen (Wiener Übereinkommen) bzw. sind sie vereinbar mit den wechselseitigen Anerkennungsregeln auf EU-Ebene?

2. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, für den Fall, daß bilaterale Vereinbarungen dieses Verhalten der spanischen Verkehrsbehörden nicht erfassen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(19. Dezember 2000)

Es gibt keinerlei Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, in denen das Mitführen der von dem Herrn Abgeordneten genannten Gegenstände an Bord der Fahrzeuge verlangt wird.

Die für Fahrzeuge, die auf dem Gebiet der einzelnen Mitgliedstaaten verkehren, geltenden Vorschriften weisen in diesem Bereich gewisse Unterschiede auf. Diese innerstaatlichen Regeln sind zwar nicht harmonisiert, aber mit dem Gemeinschaftsrecht nicht unvereinbar, solange sie den freien Verkehr nicht behindern.

Diese Bedingung ist erfuellt, wenn die innerstaatlichen Vorschriften nur für die in dem Mitgliedstaaten Ansässigen oder für die Nutzer von Fahrzeugen, die in dem Mitgliedstaaten zugelassen sind, gelten. Die Regeln über die minimalen und ausreichenden Bedingungen für die Ausrüstung der Fahrzeuge im grenzüberschreitenden Verkehr wurden im Wiener Übereinkommen vom 8. November 1968, das insbesondere von Spanien unterzeichnet wurde, festgelegt.

Das Wiener Übereinkommen sieht beispielsweise vor, daß die Mitgliedstaaten das Mitführen eines Warndreiecks an Bord der Fahrzeuge von Staatsangehörigen anderer Länder verlangen können, aber nicht von zwei Warndreiecken.

Der Kommission ist nicht bekannt, daß die spanischen Verkehrsbehörden von Fahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr das Mitführen der von dem Herrn Abgeordneten aufgezählten Gegenstände verlangen. Der freie Verkehr ist eines der grundlegenden Ziele der Gemeinschaft, und die Kommission wird sich mit den spanischen Behörden ins Benehmen setzen, um im einzelnen zu ermitteln, welche Verpflichtungen Fahrzeugen im Transitverkehr auferlegt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3493/00

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(10. November 2000)

Betrifft: Gemeinschaftsinterventionen gegen den Krieg in Nahen Osten

Seit vielen Wochen führen dramatische und erbitterte Zusammenstöße erneut zu Blutvergießen im Nahen Osten: Israelis und Palästinenser stehen sich in anscheinend nicht enden wollenden Kämpfen gegenüber. Der amerikanische Präsident Clinton und der Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan sind aktiv geworden, um den künftigen Frieden zu retten und die kriegerischen Aktionen zu beenden, deren Opfer Israelis und in weit größerem Maße Palästinenser sind.

Was hat die Europäische Union konkret unternommen, um Clinton und Kofi Annan zu unterstützen (über die nutzlosen Worte von Biarritz hinaus)?

Im Rahmen des Programms MEDA dessen Aktion durch unbegründete bürokratische Aspekte zu stagnieren scheint gibt es Möglichkeiten für nicht nur humanitäre, sondern auch strukturelle Interventionen. Wie gedenkt die Kommission dieses Programm und die entsprechenden Mittel zur Friedensstiftung einzusetzen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(8. Dezember 2000)

Die Kommission ist äußerst besorgt über den jüngsten Ausbruch von Gewalt in den Gebieten der Westbank und im Gazastreifen sowie über die Schwierigkeiten, ein Abkommen zur Beendigung der Gewalt zu finden. Die Kommission beobachtet mit zunehmender Besorgnis die Abriegelung der paläsinensischen Gebiete und die ökonomischen Auswirkungen der von Israel gegen die Palästinensische Autonomiebehörde ergriffenen wirtschaftlichen Maßnahmen, insbesondere auf die Zivilbevölkerung.

In diesem Zusammenhang prüft die Kommission eingehend alle Möglichkeiten, die ihr die laufende Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde bietet, um der palästinensischen Bevölkerung zu helfen, mit den zusätzlichen Härten fertigzuwerden, die diese Krise herbeiführt.

Inzwischen hat die Kommission am 13. Oktober 2000 Soforthilfe in Höhe von 620 000 für medizinische Betreuung der palästinensischen Opfer der jüngsten Zusammenstöße bereitgestellt, darunter auch Krankenwagen, medizinische Nothilfegüter und Ausrüstung für Gesundheitszentren.

Ferner hat die Kommission eine Zuwendung von bis zu 27 Mio. an die Palästinensische Autonomiebehörde genehmigt, damit diese für laufende Ausgaben wie etwa Gehälter für die Angestellten im öffentlichen Dienst aufkommen kann. Die Zuwendung erfolgte im Rahmen eines speziellen Fonds, der 1998 mit dem Entwicklungshilfeprogramm für das Mittelmeer (MEDA) eingerichtet wurde, um der Palästinensischen Autonomiebehörde Mittel in Form rückzahlbarer Vorschüsse zur Verfügung zu stellen für den Fall, daß die israelischen Behörden der Palästinensischen Autonomiebehörde nicht rechtzeitig die Steuereinnahmen überweisen, wie dies im Pariser Protokoll von 1994 über die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Israel und den Palästinensern festgelegt ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3179/00

von Mark Watts (PSE) an die Kommission

(10. Oktober 2000)

Betrifft: Subsektorales Strategiekonzept für Viehwirtschaft (Livestock sub-sectoral strategy paper betitelter Bericht für die GD Entwicklung)

Der unter dem Titel Livestock sub-sectoral strategy paper von einer Berateragentur für die Kommission ausgearbeitete Bericht sieht die Intensivierung der Erzeugungssysteme in der Viehzucht in Entwicklungsländern rosig, obwohl darin anerkannt wird, daß Pläne für eine intensivere Haltung den Tierschutz erschweren.

Teilt die Kommission die Begeisterung dieses Berichts für die Intensivviehzucht und Fleischerzeugung in Entwicklungsländern? Falls ja, welche Maßnahmen, Politiken und Instrumente schlägt die Kommission vor, damit sich bei der Intensivviehhaltung in Entwicklungsländern nicht die gleichen Tierschutzprobleme wie in den Industrieländern einstellen?

Kann die Kommission bestätigen, daß sie in Entwicklungsländern nicht Systeme fördern wird, die, wie beispielsweise die Batteriehaltung von Legehennen und Schlacht-Kälberboxen, in der Gemeinschaft gesetzlich schrittweise abgeschafft werden?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(13. November 2000)

Aus den in dem Entwurf für ein subsektorales Strategiekonzept für Viehwirtschaft erläuterten Gründen ist der Trend zur intensiven Viehzucht bereits erkennbar, insbesondere in den Entwicklungsländern, wo die Nachfrage am stärksten steigt. In einigen Regionen (vor allem in Asien und Lateinamerika) hat die intensive Viehzucht bereits zur Erarbeitung von Programmen für die industrielle Tierhaltung in Stadtrandgebieten geführt, die neue Beeinträchtigungen für die Umwelt, die menschliche Gesundheit, die soziale Entwicklung und auch für das Wohlergehen von Tieren schaffen.

Wie in dem Konzeptentwurf ausgeführt, zielt die Entwicklungshilfe der Gemeinschaft auf die Unterstützung armer Kleinbauern ab und leistet daher keine finanzielle Unterstützung für die Schaffung oder Förderung industrieller Tiererzeugung in Entwicklungsländern. Im Subsektor Viehzucht richtet sich die Hilfe der Gemeinschaft an arme ländliche Gemeinschaften, die einen Großteil ihres Einkommens aus der Viehzucht erwirtschaften.

Die Kommission versichert daher, in Entwicklungsländern keine Systeme zu unterstützen, die in der Gemeinschaft durch gesetzliche Regelungen schrittweise abgeschafft werden, wie etwa die Batteriehaltung von Legehennen oder Schlachtbox-Kälber.

Die Kommission trägt nicht zur Industrialisierung der Tierzucht bei und wird dies auch nicht tun, vielmehr beurteilt sie Fragen des Wohlergehens von Tieren zusammen mit verschiedenen Mitgliedstaaten und Entwicklungsländern, der FAO und der Weltbank im Rahmen der LEAD(1)-Initiative. Es wird erwartet, daß die in den kommenden Monaten in Asien und Lateinamerika durchgeführte, aus dem Umwelthaushalt der EU finanzierte Studie sowie Arbeiten verschiedener anderer Organisationen zu diesem Thema sowohl nationalen als auch internationalen Entscheidungsträgern eine strategische Hilfestellung geben.

(1) Livestock, environment and development (Viehzucht, Umwelt und Entwicklung).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3661/00

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(27. November 2000)

Betrifft: Küstenfischerei in AKP-Ländern

Kann die Kommission die Maßnahmen erläutern, die sie ergreift um sicherzustellen, daß Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die im Rahmen von EU-AKP-Fischereiabkommen tätig sind, die Bedürfnisse und Rechte der Gemeinden in AKP-Ländern, in denen handwerkliche Küstenfischerei betrieben wird, achten und nicht dem örtlichen AKP-Fischereisektor schaden?

Welche Maßnahmen ergreift die Kommission zum Ausbau der Möglichkeiten der AKP-Länder, die Gewässer unter ihrer Hoheit zu kontrollieren, damit die Tätigkeiten sowohl der gemeinschaftlichen als auch der AKP-Fischereiflotten überwacht werden und so eine Überfischung verhindert wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(5. Januar 2001)

Die Kommission dankt der Frau Abgeordneten für ihre Anfrage und teilt ihr mit, daß zur Vermeidung von Konflikten mit der traditionellen Küstenfischerei in Protokollen zu den Fischereiabkommen Gebiete festgelegt werden, in denen die Gemeinschaftsflotte fischen darf, und die von den der Küstenfischerei vorbehaltenen Gebieten klar abgegrenzt sind.

Was die Möglichkeiten der Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP-Länder) betrifft, die Fischereitätigkeiten zu kontrollieren, so kann die Kommission der Frau Abgeordneten mitteilen, daß die meisten seit 1997 zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten (insbesondere AKP-Ländern) geschlossenen Fischereiabkommen Bestimmungen enthalten, denen zufolge ein erheblicher Teil des finanziellen Ausgleichs, der diesen Staaten für die eingeräumten Fischereimöglichkeiten gezahlt wird, für gezielte Maßnahmen zu verwenden ist. Hierzu zählen Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten einschließlich der Einrichtung satellitengestützter Schiffsüberwachungssysteme.