SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2929/97 von Elly Plooij-van Gorsel (ELDR) an die Kommission (17. September 1997)

Betrifft: Europäische Beihilfen für ein niederländisches Unternehmen

Berichten zufolge hat Flevonet, ein niederländisches Unternehmen, das Privatpersonen in der Provinz Flevoland seit dem 18. Mai 1996 einen kostenlosen Internet-Anschluß anbietet, eine einmalige europäische Beihilfe in Höhe von 350.000 Gulden erhalten. Zusätzlich erhielt Flevonet Beihilfen von Privatunternehmen. Die Provinz Flevoland hat für diese Initiative ein Darlehen in Höhe von 50.000 Gulden gewährt.

1. Aus welchen Mitteln hat Flevonet die europäische Beihilfe erhalten?

2. Wurde bei dieser Beihilfe die erforderliche nationale Kofinanzierung in Höhe von mindestens 50 % zur Auflage gemacht? Falls nicht, warum nicht?

3. Ist eine einmalige europäische Beihilfe für ein Unternehmen, die diese Beihilfe benutzt, um ein kostenloses Internet-Abonnement anzubieten, ohne daß der Fortbestand dieses Unternehmens gewährleistet ist, mit dem Ziel der Strukturfonds, d.h. der Schaffung einer nachhaltigen Entwicklung, vereinbar?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (27. Oktober 1997)

1. Der Zuschuß für Flevonet in Höhe von 350 000 NLG (etwa 159 000 Ecu) wurde im Rahmen des Ziel-1-Programms für Flevoland aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gezahlt. Das Vorhaben wird unter Schwerpunkt 8 (Forschung und Entwicklung), Maßnahme 2 (Schaffung eines Netzes von Telekommunikationszentren) gefördert.

2. Die Gesamtkosten des Flevonet-Vorhabens betragen 1,443,990 NLG (etwa 656 359 Ecu), woran sich der EFRE mit 24 % beteiligt. Dies liegt unter der für die Maßnahme 8.2 festgesetzen Hoechstgrenze, da nach dem diesbezueglichen DPP die Kosten zur Einrichtung dieser Anlagen (Investitionen) mit bis zu 50 % aus dem EFRE bezuschusst werden können und sich der EFRE in den ersten beiden Betriebsjahren mit bis zu 25 % an den Betriebskosten der Zentren beteiligen kann.

3. Flevonet ist das einheitliche digitale Computernetz der Provinz Flevoland, zu dem alle Einwohner dieser Provinz nach Zahlung einer festen Anschlußgebühr von 49,50 NLG (22,50 Ecu) kostenlos Zugang haben. Für andere Interessenten (insbesondere Unternehmen) ist die Benutzung des Netzes kostenpflichtig. Das Computernetz wird auch in dem Bericht über den regionalen Technologieplan für Flevoland erwähnt, der zu dem Schluß kommt, daß die Hemmschwelle für den Zugang zu Computernetzen und Datenbanken gesenkt werden muß, um mit der digitalen Revolution Schritt zu halten, und daß zu diesem Zweck die entsprechenden Anlagen gebaut werden müssen.

Für Aufbau, Management und Betrieb des Netzes waren besondere Einrichtungen notwendig. Hierfür wurde die Gesellschaft Flevonetwerken BV gegründet. Die Durchführbarkeit des Vorhabens wurde von der PTT Telecom und dem Beratungsunternehmen Intercain telematics consultants getestet. Sie haben in die Maßnahme befürwortet, aber auch auf die Möglichkeit hingewiesen, daß die Einnahmen in den ersten Jahren hinter den anfallenden Kosten zurückbleiben könnten.

Flevonet verfügt nach einjähriger Betriebszeit bereits über mehr als 10 000 Anschlüsse mit kostenlosem Zugang, was dem Doppelten bis Dreifachen des Landesdurchschnitts entspricht. Daneben wurden 160 Anschlüsse mit kostenpflichtigem Zugang eingerichtet, die aber zur Zeit noch nicht ausreichen, um sämtliche Kosten zu decken. Für die Zukunft wird jedoch mit einer erhebliche Zunahme dieser Anschlüsse gerechnet.

Die Kommission ist der Auffassung, daß das Vorhaben den Zielen des Strukturfonds entspricht. Zur Einrichtung des Computernetzes war ein Beitrag des EFRE notwendig; die Durchführbarkeit war im voraus getestet worden. Das Vorhaben trägt zur Einführung, Akzeptanz und Nutzung der Informationstechnologien in der Gesellschaft bei und kann als Katalysator für die Entwicklung anderer IT-Vorhaben in Flevoland - wie etwa der Telearbeit - wirken.