SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0549/97 von Ulf Holm (V) an die Kommission (21. Februar 1997)

Betrifft: Die Agrarpolitik der EU als Gefahr für die Umwelt

Nach schwedischen Berechnungen wird die Agrarlandschaft in Schweden durch die Agrarpolitik der EU durchgreifend umstrukturiert. Hauptursache dafür sind die vielen verschiedenen Beihilfen, die die Landwirte erhalten können, seit Schweden Mitglied der EU wurde. Es handelt sich um diverse Agrarbeihilfen, Preisbeihilfen, Flächenbeihilfen, Umweltbeihilfen, Tierhaltungsbeihilfen usw. Durch diese Zahlungen wird das Verhalten der Landwirte gesteuert, denn sie tun, was für sie rentabel ist, ganz gleich, ob es in anderer Hinsicht gut ist. Vieles widerspricht auch den Forderungen und Wünschen der Menschen nach Umwelt- und Naturschutz und der Erhaltung der Ressourcen in einer zukunftsfähigen Gesellschaft gemäß der Agenda 21 sowie dem Bedarf der Welt nach Nahrung.

Hält die Kommission es für richtig, daß eine Palette von Beihilfen verteilt werden, die sich zerstörerisch u.a. auf die Kulturumwelt auswirken können und dem Streben nach Verwirklichung der Agenda 21 widersprechen?

In welcher Weise beabsichtigt die Kommission die Ausrichtung zu ändern, um die Beihilfen für die Landwirtschaft zu verringern?

In welcher Weise beabsichtigt die Kommission die Agrarbeihilfen so umzugestalten, daß eine ökologisch dauerhafte Landwirtschaft möglich wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (11. April 1997)

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) hat sich anfangs vor allem auf die Steigerung der Produktivität, die Sicherstellung der Versorgung und die Gewährleistung eines angemessenen Einkommens der in der Landwirtschaft beschäftigten Personen konzentriert, wobei den negativen Auswirkungen in Form von Umweltverschmutzung oder der Zerstörung von Biotopen weniger Beachtung geschenkt wurde. Durch die GAP-Reform von 1992 wurden Fehlentwicklungen in diesem Bereich korrigiert, was zur Wiederherstellung des Markgleichgewichts und zu einer verstärkten Berücksichtigung der Umweltbelange geführt hat. Im Rahmen der Reform wurde die Preisstützung verringert und die Einkommensstützung von der Preisstützung abgekoppelt. Dadurch gibt es weniger Anreize für eine intensive Erzeugung, den Einsatz von mineralischen Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln.

Als flankierende Maßnahme zur GAP-Reform wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 die Regelung "Umweltschutz in der Landwirtschaft" ((ABl. L 215 vom 30.7.1992. )) eingeführt, durch die der Einsatz umweltverträglicher Produktionsverfahren gefördert werden soll. Die Beteiligung an der Regelung ist für die Landwirte freiwillig, sie wird von den Mitgliedstaaten bzw. den Regionen verwaltet und von der Gemeinschaft kofinanziert. Dadurch ist es möglich, die Gegebenheiten vor Ort sehr genau zu berücksichtigen. Bis Ende 1996 sind 117 Agrarumweltprogramme genehmigt worden. Diese Programme betreffen u.a. die Förderung von weniger intensiven und umweltfreundlicheren Produktionsmethoden, die Verringerung der Tierbesatzdichte, eine 20jährige Stillegung von Ackerflächen, um sie für Umweltschutzzwecke zu nutzen, Maßnahmen im Bereich Naturschutz und landschaftspflegerische Tätigkeiten.

Seit 1992 gab es bei der Einbeziehung von Umweltzielen in die gemeinsamen Marktorganisationen weitere Fortschritte. So wurde die Marktorganisation für Obst und Gemüse vor kurzem in Richtung auf mehr Marktorientierung reformiert, was einerseits eine schrittweise Beseitigung der strukturellen Überschüsse und ein neues System für die Verwaltung der Überschüsse bedeutet, anderseits aber auch eine stärkere Berücksichtigung von Umweltbelangen beinhaltet. Mittel werden auch für die Förderung umweltfreundlicher Produktionsverfahren in diesem Sektor bereitgestellt. Dieser Reformprozeß geht weiter, Vorschläge für die Reform weiterer Sektoren liegen bereits vor.

Die Umwelt ist ebenfalls ein wichtiger Bestandteil der Politik der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums. Zusätzlich zu der Möglichkeit der Kofinanzierung von Maßnahmen, die speziell der Umweltverbesserung dienen, muß in allen Programmen zur ländlichen Entwicklung die Umweltverträglichkeit in geeigneter Weise berücksichtigt werden.

Die Landwirtschaft ist einer der Schlüsselsektoren des Fünften Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Umweltschutz, das langfristige Ziele, mittelfristige Ziele und Maßnahmen zur Förderung einer zukunftsfähigen Landwirtschaft enthält. Zu den Zielen gehören die Erhaltung natürlicher Prozesse, die Verringerung des Chemikalieneintrags und die Verwaltung der ländlichen Umwelt mit Blick auf die Erhaltung der Artenvielfalt und der natürlichen Lebensräume. Dieses Programm wird derzeit überarbeitet, die Kommission hat Rat und Parlament vorgeschlagen, die Durchführung zu verbessern, um die Integration zwischen Marktpolitik, ländlicher Entwicklungspolitik und Umweltpolitik zu fördern.

Im Landwirtschaftssektor gab es in den letzten Jahren mehrere Anpassungen, durch die die die Preisstützung verringert und die Einbeziehung der Umweltbelange in die GAP verbessert wurden. Diese Entwicklung wird weitergehen und die Reformen von 1992 dort, wo sie noch nicht eingeführt wurden, ergänzen bzw. gegebenenfalls vertiefen. Die Preisausgleichsmaßnahmen werden dabei wahrscheinlich weiter an Bedeutung verlieren. Dies wird den Landwirten auch helfen, neue Chancen auf dem Weltmarkt wahrzunehmen. Die Liberalisierung der Märkte und der Wegfall der Preisstützung bedeuten aber nicht automatisch eine Verbesserung der Qualität der Umwelt im ländlichen Raum. So lange die Umweltkosten nicht in vollem Umfang berücksichtigt werden und nicht die Verschiedenartigkeit der ökologischen Situationen widerspiegeln, können die Marktmechanismen allein keine optimale Ressourcenallokation und auch keine zukunftsfähige Landwirtschaft garantieren, wie sie in der Agenda 21 gefordert werden. Hierzu sind flankierende Maßnahmen nötig, die gewährleisten, daß bei der landwirtschaftlichen Tätigkeit der Umweltschutz berücksichtigt wird und die Landwirtschaft gleichzeitig wirtschaftlich lebensfähig und sozialverträglich bleibt.