SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3934/00

von Theodorus Bouwman (Verts/ALE) an die Kommission

(6. Dezember 2000)

Betrifft: Emissionsnormen für Diesellokomotiven

Im Anschluß an die Entwicklungen im Straßenverkehr und in der Binnenschifffahrt müssen auch die Antriebssysteme im Schienenfrachtverkehr modernisiert werden. Moderne Binnenschiffe und Lastkraftwagen (Euro III) unterliegen strengen bzw. strengeren Emissionsnormen. Für Diesellokomotiven gibt es solche Vorschriften in der Europäischen Union nicht, im Gegensatz zu der Entwicklung in den Vereinigten Staaten. Laut dem nationalen Verkehrs- und Transportplan (vom 14. Oktober 2000) arbeiten die Niederlande auf EU-Ebene an der Einführung von Emissionsnormen für Diesellokomotiven.

Inwieweit erwägt die Europäische Kommission eine Anpassung der Richtlinie 97/68/EG(1), die für Lokomotiven (Anhang I Anwendungsbereich) bislang eine Ausnahme vorsieht?

Inwieweit ist die Kommission bereit, sich den EPA-Emissionsnormen für Lokomotiven anzuschließen (63 Final Rule 18977)?

Hat die Kommission Pläne für die Stilllegung veralteter (Diesel-)Lokomotiven oder gegebenenfalls ein Programm, um die Emissionsnormen für den Schienenfrachtverkehr auf das Niveau des Straßenverkehrs und der Binnenschifffahrt zu bringen?

(1) ABl. L 59 vom 27.2.1998, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(9. Januar 2001)

In der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte(1) sind bestimmte Einschränkungen vorgesehen. Es werden nur Motoren mit Kompressionszündung (Dieselmotoren) mit einer Leistung zwischen 18 und 560 Kilowatt (kW) erfasst. Außerdem sind einige Anwendungsbereiche ausgeklammert nicht nur Lokomotiven, sondern auch Schiffe, Luftfahrzeuge und Stromerzeugungsaggregate.

In Erwägungsgrund 5 der Richtlinie ist eine Ausweitung des Geltungsbereichs auf Benzinmotoren vorgesehen. Ein entsprechender Vorschlag wurde auf den Weg gebracht und wird hoffentlich in Kürze von der Kommission gebilligt. Eine dritte Stufe von Emissionsgrenzwerten für Motoren mit Kompressionszündung ist ebenfalls vorgesehen (Artikel 19) und mit den entsprechenden Arbeiten wurde kürzlich begonnen.

Über eine mögliche Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie auch auf Schiffe und Lokomotiven muß noch befunden werden, diese Frage wird aber im Zusammenhang mit der laufenden Entwicklung der Stufe III für Motoren mit Kompressionszündung geprüft. Fällt eine Entscheidung für die Ausweitung, so kommt einer weltweiten Angleichung hohe Priorität zu, und in diesem Zusammenhang werden die in den USA geltenden Rechtsvorschriften von besonderem Interesse sein.

Außerdem hat die Kommission am 12. Oktober 2000 einen Vorschlag(2) zur Änderung der Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote(3) angenommen; danach sollen Anforderungen für die Abgas- und Geräuschemissionen von Motoren mit Fremdzündung oder Kompressionszündung, die in Sportbooten eingebaut sind, in die Richtlinie aufgenommen werden.

(1) ABl. L 59 vom 27.2.1998.

(2) KOM(2000) 639 endg.

(3) ABl. L 164 vom 30.6.1994.