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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2229/01

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(18. Juli 2001)

Betrifft: Status von Hongkong

Aus Presseberichten geht hervor, dass die Regierung von Hongkong demnächst ein Gesetz verabschieden könnte, das der Regierung der Volksrepublik China das Recht gibt, den Chief Executive dieses Territoriums abzusetzen. Dies würde für Hongkong die Gefahr in sich bergen, dass es entgegen den vor wenigen Jahren zum Zeitpunkt der Rückgabe an China getroffenen Vereinbarungen seinen Autonomiestatus verlieren könnte.

Dieses Gesetz soll das Ergebnis von Verhandlungen zwischen der Regierung in Beijing und den Behörden von Hongkong sein und wird nach denselben Presseberichten starke Besorgnis und Proteste in der Bevölkerung auslösen. Die Verabschiedung des neuen Gesetzes ist für den nächsten Mittwoch, 18. Juli 2001, vorgesehen.

Ist die Kommission über diese Tatsachen informiert und kann sie sie entweder bestätigen oder von der Hand weisen? Verfügt sie über Informationen über eine ähnliche Regelung betreffend Macao? Welche Auswirkungen könnte dieser Sachverhalt, falls er sich bestätigen sollte, auf die Beziehungen der Europäischen Union zu China haben?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(6. September 2001)

Der Europäischen Kommission sind die genannten Presseberichte sowie die Tatsache bekannt, dass die Regierung Hongkongs am 19. Juli ein Gesetz über die Wahl des Verwaltungsdirektors verabschiedet hat (Chief Executive Election Ordinance (Ordinance No. 21 of 2001)).

Die Kommission nahm die Versicherungen der Regierung Hongkongs zur Kenntnis, dass diese neue Bestimmung im Einklang mit dem Grundgesetz für Hongkong (Basic Law) steht. Darüber hinaus sind ihr auch die Standpunkte der Anwaltskammern Hongkongs bekannt (Hong Kong Law Society und Hong Kong Bar Association).

Die Europäische Kommission unterstützt weiterhin mit Nachdruck die gemeinsame Erklärung Chinas und des Vereinigten Königreichs, das Prinzip Ein Land, zwei Systeme und das Grundgesetz für Hongkong.

Die Kommission wird die Entwicklungen in der Sonderverwaltungsregion Hongkong auch in Zukunft sehr genau überwachen, getreu ihrer Verpflichtung, Hongkongs hohen Grad an Autonomie vor allem in Hinsicht auf die im Grundgesetz für Hongkong festgelegten verfassungsrechtlichen Bestimmungen zu unterstützen.

Der Kommission sind keinerlei Vorschläge ähnlichen Inhalts für Macau bekannt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1874/01

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(27. Juni 2001)

Betrifft: Prämien für Ackerkulturen (Frankreich)

Im Bereich der Tierprämien gedenkt die Europäische Kommission in Zukunft eine Obergrenze an subventionierten Tieren pro Betrieb und Altersklasse einzuführen. Wäre es nicht sinnvoll, auch für die Subventionierung von Ackerkulturen eine solche Obergrenze, beispielsweise 50 ha, einzurichten, so dass Betriebe Fördermittel nur noch bis zu dieser Größenordnung erhalten?

Kann die Kommission mitteilen:

- wie viele landwirtschaftliche Betriebe in Frankreich über 50 ha umfassen,

- wie viele landwirtschaftliche Betriebe in Frankreich weniger als 50 ha umfassen,

- welche Einsparungen eine solche Maßnahme im Hinblick auf das Budget, in absoluten Zahlen und Prozenten betrachtet, für den Bereich der Ackerkulturen zur Folge hätte?

Zusätzliche gemeinsame Antwortvon Herrn Fischler im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1870/01, E-1871/01, E-1872/01, E-1873/01,E-1874/01, E-1875/01, E-1876/01, E-1877/01, E-1878/01, E-1879/01, E-1880/01, E-1881/01,E-1882/01, E-1883/01 und E-1884/01

(18. September 2001)

Wie viele Betriebe eine Anbaufläche für Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen (GÖE) von unter 50 Hektar haben und wie viele über dieser Grenze liegen, wird mit Hilfe des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB) festgestellt. Auch wenn diese Daten anschließend anhand der Ergebnisse der Erhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen Betrieb (Eurostat) gewichtet werden, herrscht allgemein die Überzeugung, dass die großen Betriebe überrepräsentiert sind. Deshalb können die unten genannten Zahlen als Hoechstwerte angesehen werden. Verwendet werden die Zahlen von 1997, dem letzten Jahr, für das die Daten aller Mitgliedstaaten in der INBL-Datenbank verfügbar sind.

Die Spalten A und C der unten abgedruckten Tabelle zeigen für jeden Mitgliedstaat den jeweiligen Prozentsatz der Betriebe, die über eine GÖE-Anbaufläche von unter bzw. über 50 ha verfügen.

Die Spalten B und D zeigen für jeden Mitgliedstaat den Anteil der GÖE-Anbauflächen (in %) an der Gesamtanbaufläche der Betriebe mit einer GÖE-Anbaufläche von unter bzw. über 50 ha.

Bei sonst gleichbleibenden Parametern zeigt die Spalte F für jeden Mitgliedstaat den Prozentsatz der GÖE-Anbauflächen, die ausgeschlossen wären, wenn eine Obergrenze von 50 ha GÖE-Anbaufläche angewendet würde.

Spalte I schließlich zeigt bei sonst gleichbleibenden Parametern für jeden Mitgliedstaat die Beträge in Millionen, die bei Anwendung einer solchen Obergrenze eingespart werden könnten. Als Erträge wurden die von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Referenzerträge verwendet. Die Gesamtersparnis für die Gemeinschaft beliefe sich auf 4 Milliarden.

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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2146/01

von María Izquierdo Rojo (PSE) an die Kommission

(10. Juli 2001)

Betrifft: Bewertung des URBAN-Programmes für das Stadtviertel Albaizín (Granada)

Könnte die Kommission im Zusammenhang mit dem historischen Stadtviertel Albaizín und der Kofinanzierung des Programmplanungszeitraums 1997-1999 durch das Pilotprojekt Urban, das am 30. Juni 2001 endete, die Projekte auflisten, die diese Finanzierung in Anspruch nehmen, und darstellen, in welcher Beziehung diese Projekte zu URBAN stehen, wie sie bezeichnet werden und welche Beträge ausbezahlt wurden? Ist ihr bekannt, dass einige dieser Projekte nicht umgesetzt wurden, wie z. B. das Museum Santa Isabel la Real, das noch nicht eröffnet wurde, obwohl seit Jahren teure Plakate der Europäischen Union seine unmittelbar bevorstehende Eröffnung ankündigten? Ist ihr der Missbrauch bekannt, dass ein ursprünglich als Tiefgarage vorgesehener Parkplatz nun das Stadtbild verschandelnd über der Erde angelegt wurde?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(24. September 2001)

Nachstehend sind die im Rahmen des städtischen Pilotprojekts für die wirtschaftliche Wiederbelebung des historischen Zentrums El Albaicín kofinanzierten Projekte zusammen mit den Mitteln aufgeführt, die bis zum 31. Dezember 2000 gebunden und ausgezahlt worden sind.

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Für das Museum El Albaicín, das derzeit im Kloster Santa Isabel la Real untergebracht wird, wurden im Rahmen des städtischen Pilotprojekts für die Umwidmung des Gebäudes Mittel in der oben angegebenen Höhe bereitgestellt, die im Verlauf des Jahres 1998 vollständig ausgeschöpft wurden. Anlässlich der Schlussveranstaltung des Seminars über Pilotprojekte und wirtschaftlich rentable Alternativen für das historische städtische Erbe, das im November 1998 in Granada veranstaltet wurde, konnte das Kloster besichtigt

werden. Die übrigen Arbeiten, wie die Dachrenovierung, liefen im Januar 1999 unter der Schirmherrschaft des andalusischen Ministeriums für Kultur (Consejería de Cultura de la Junta de Andalucía) an, sind jedoch nicht Teil des Pilotprojekts. Die Kommission empfiehlt der Frau Abgeordneten, sich an die spanischen Behörden zu wenden, um den genauen Zeitplan für diese Arbeiten in Erfahrung zu bringen, deren Abschluss Voraussetzung für die Wiedereröffnung des Museums ist.

Wegen des starken Gefälles in diesem Stadtviertel (fünf Meter) konnte das Parkhaus nicht zur Gänze unterirdisch errichtet werden. Den Auskünften der spanischen Behörden zufolge wurden alle notwendigen Genehmigungen für die Bauarbeiten an diesem Parkhaus erteilt. Außerdem hat das Spanische Nationalkomitee des Internationalen Rates für Denkmalpflege (Icomos) im Auftrag der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (Unesco) und auf Wunsch des Amtes für Stadtplanung und kommunale Arbeiten (Concejalia de Planificación Urbanística y Obras Municipales) der Stadtverwaltung Granadas einen Bericht erarbeitet, dessen Empfehlungen nach Angaben der spanischen Behörden in den Bauplänen für das Parkhaus berücksichtigt wurden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2568/01

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(21. September 2001)

Betrifft: EU-Mittel für hydrologische Vorhaben in Spanien

Hat die Kommission überprüft, ob die Mittel, die von der Europäischen Union im Rahmen der Strukturfonds für hydrologische Vorhaben in Spanien bereitgestellt werden, ausschließlich für umweltgerechte Vorhaben verwendet werden, die den Anforderungen der Wasserrichtlinie entsprechen?

Ist der Kommission die von der Plattform für den Schutz des Ebro (PDE) geäußerte Kritik an den Wasserumleitungsplänen für den Ebro bekannt? Welchen Standpunkt vertritt die Kommission dazu? Werden die bereits gefassten Beschlüsse davon beeinflusst?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(12. November 2001)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds(1) und nach der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(2) müssen alle Projekte, die aus den genannten Fonds kofinanziert werden, mit dem Gemeinschaftsrecht einschließlich der Umweltvorschriften im Einklang stehen.

Die Kommission hat die an den Wasserumleitungsplänen für den Ebro geäußerte Kritik zur Kenntnis genommen und ist mit Vertretern der Organisationen, die sich gegen dieses Vorhaben ausgesprochen haben, zusammengetroffen. Sie hat auch die geäußerten Bedenken zur Kenntnis genommen und wird diese im Lichte der einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts überprüfen.

(1) ABl. L 130 vom 25.5.1994, geändert durch die Verordnungen (EG) Nr. 1264/1999 des Rates vom 21.6.1999 und (EG) Nr. 1265/1999 des Rates vom 21.6.1999, beide veröffentlicht im ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(2) ABl. L 161 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2660/01

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(1. Oktober 2001)

Betrifft: Gegen Mitgliedstaaten verhängte Geldbußen und Verwendungszweck der eingezogenen Gelder

Kann die Kommission mitteilen, ob es zutrifft, dass Geldbußen, die gegen Mitgliedstaaten verhängt werden (wie kürzlich gegen Griechenland), nicht den Eigenmitteln der EU zugeführt werden, sondern stattdessen auf die Nettobeitragszahlung des jeweiligen Staates angerechnet werden, womit das ganze System der Geldbußen zur Farce verkommt?

Antwort von Frau Schreyer Im Namen der Kommission

(12. November 2001)

Die in Anwendung des Gemeinschaftsrechts verhängten Geldbußen fließen dem Gesamthaushalt der Union als Einnahmen zu (Kapitel 7.1.) Nach dem Grundsatz der Gesamtdeckung tragen diese Einnahmen zusammen mit den anderen Einnahmenarten, unter denen die Eigenmittel den größten Anteil ausmachen, zur Finanzierung sämtlicher im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben bei. Die Einnahmen aus Geldbußen werden keiner besonderen Zweckbestimmung zugeführt und dürfen dem Mitgliedstaat, der die Geldbuße entrichtet hat, weder zurückgezahlt noch gutgeschrieben werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1819/01

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(21. Juni 2001)

Betrifft: Ausgaben für wissenschaftliches Personal bei der GFS in Ispra

Aufgrund der Politik der Kommission in den letzten Jahren, die von einigen Mitgliedstaaten bereitwillig unterstützt wurde, hat sich der Schwerpunkt dieser Forschungsstelle immer weiter von der wissenschaftlichen Ebene auf die Verwaltungsebene verschoben; dies steht im Widerspruch zu ihren ursprünglichen Zielsetzungen, die, soweit nicht bekannt, offiziell geändert wurden.

Kann die Kommission hinsichtlich der Haushaltslinie B 6 1.1. für das Jahr 2000 (nur bezüglich der Kosten für das bestehende Personal der Forschungsstelle von Ispra) Auskunft darüber geben, welcher Betrag für Verwaltungspersonal und welcher für wissenschaftliches Personal in Ispra bestimmt ist?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(31. Juli 2001)

Gemäß der von Rat und Parlament im Januar 1999 angenommenen Mitteilung besteht der Auftrag der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) darin, nachfrageorientierte wissenschaftlich-technische Unterstützung für die Konzeption, Entwicklung, Umsetzung und Überprüfung der Gemeinschaftspolitik zu leisten. Sie dient damit dem gemeinsamen Interesse der Mitgliedstaaten, ist aber unabhängig von kommerziellen oder nationalen Interessen.

Somit ist die GFS als Forschungseinrichtung nicht der Forschungspolitik verschrieben, sondern dient der Gemeinschaft als Referenzzentrum für andere Gemeinschaftspolitiken (Umwelt, Landwirtschaft, Verkehr, Energie und Kernenergie).

Die Personalausgaben der GFS Ispra für das Jahr 2001 lassen sich wie folgt aufschlüsseln:

- Insgesamt: 114 Mio.

- wissenschaftliches Personal: 95 Mio.

- Verwaltungspersonal: 19 Mio.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2438/01

von Kathalijne Buitenweg (Verts/ALE) an die Kommission

(3. September 2001)

Betrifft: Konsequenzen der in den Niederlanden zugelassenen Homo-Ehe

Am 1. April 2001 trat in den Niederlanden ein Gesetz in Kraft, das die standesamtliche Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare zulässt.

Ist der Kommisison bewusst, dass es sich dabei nicht um einen Aprilscherz handelte, und kann sie bestätigen, dass die europäischen Beamten und Beamtinnen, die aufgrund dieses Gesetzes mit einem Partner/einer Partnerin ihres Geschlechts die Ehe geschlossen haben, ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in den Genuss der im Staat der Eheschließung geltenden sekundären Arbeitsbedingungen gelangen?

Kann die Kommission mitteilen, ob sie sich davon überzeugt hat, dass alle Mitgliedstaaten, in denen Einrichtungen der Europäischen Union ihren Sitz haben, bei denen daher möglicherweise europäische Beamtinnen und Beamte beschäftigt werden, die aufgrund des niederländischen Gesetzes mit einer Person desselben Geschlechts verheiratet sind, diesen Ehepartnern/partnerinnen problemlos die für den Verbleib in dem betreffenden Mitgliedstaat erforderlichen Aufenthaltsgenehmigungen erteilen?

Wird sie sich gleichfalls davon überzeugen, dass dies ebenfalls für die Partner/innen desselben Geschlechts gilt, die nicht aus einem EU-Staat abstammen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(15. Oktober 2001)

Die Kommission hat sich mit der Frage befasst, wie auf das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Niederlande zu reagieren sei, das eine Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern anerkennt. Nach Konsultationen innerhalb ihrer Dienststellen erteilte die Kommission Anweisungen, die Eheschließung eines Beamten oder einer Beamtin, die nach dem geänderten Bürgerlichen Gesetzbuch der Niederlande anerkannt ist, in gleicher Weise zu behandeln wie jede andere, in einem Mitgliedstaat anerkannte Eheschließung.

Ferner hat die Kommission das Parlament und die anderen Institutionen aufgefordert, für ihre Beamten und Beamtinnen ähnliche Maßnahmen zu ergreifen.

Es steht offensichtlich nicht in der Macht der Kommission, einem Mitgliedstaat die Anerkennung derartiger Eheschließungen oder die Ausstellung der damit verbundenen Aufenthaltsgenehmigungen vorzuschreiben, und dies gilt sowohl für Partner aus Mitgliedstaaten als auch aus Drittländern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2432/01

von Caroline Jackson (PPE-DE) an die Kommission

(7. September 2001)

Betrifft: Erschießungen in Algerien

Kann die Kommission angesichts der jüngsten Erschießungen von Zivilisten in Algerien angeben, welche Maßnahmen sie im Rahmen des Assoziationsabkommens zwischen der EU und Algerien ergreifen kann, um zu gewährleisten, dass Algerien den Menschenrechten eine höhere Bedeutung beimisst und sich an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte hält?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(15. Oktober 2001)

Die Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen zwischen Algerien und der Europäischen Union sind noch nicht abgeschlossen. Das Abkommen wird Bestimmungen enthalten, nach denen die Achtung der demokratischen Grundsätze und der grundlegenden Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte dargelegt sind, die Innen- und Außenpolitik der Parteien leiten wird. Über diese Bestimmungen, die ein wesentliches Element des Abkommens sein werden, wird ein regelmäßiger politischer Dialog auf verschiedenen Ebenen, insbesondere auf Ministerebene im Rahmen des Assoziationsrates, geführt.

Bis zur Institutionalisierung dieses Dialogs wird ein politischer Dialog auf einer Ad-hoc-Basis mit Algerien geführt. Die nächste Ministertagung im Rahmen dieses Dialogs soll Mitte November 2001 in Brüssel stattfinden. Dieser Dialog, an dem die Kommission teilnimmt, ermöglicht es der Union, die politische Lage in Algerien sowie die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten insbesondere angesichts der gewaltsamen Niederschlagung der Demonstrationen in Kabylie und des Wiederaufflammens des Terrorismus zu erörtern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1973/01

von Elizabeth Lynne (ELDR) an die Kommission

(5. Juli 2001)

Betrifft: Kaschmir

Vor kurzem hat die indische Regierung Pakistan Gespräche über die umstrittene Region Kaschmir angeboten. Welche Initiativen wird die Europäische Union angesichts dessen ergreifen, damit diese Chance voll ausgeschöpft wird?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(4. September 2001)

Die Union unterhält in zahlreichen Bereichen Beziehungen zu Indien. Diese wurden noch intensiviert, als beide Seiten im Juni 2000 auf einem ersten Gipfel in Lissabon zusammenkamen. Es wird damit gerechnet, dass sie durch den zweiten Gipfel im November 2001 in Delhi noch weiteren Schwung erhalten werden. In regelmäßigen Abständen finden auf allen Ebenen (von Sachverständigengruppen bis hin zu Außenministern) konstruktive Treffen statt.

Seit dem 12. Oktober 1999 befindet sich Pakistan unter Militärherrschaft. Unter den gegebenen Umständen beabsichtigt die Union zwar nicht, wieder zur Tagesordnung überzugehen, sie zielt vielmehr darauf ab, Pakistan in einen konstruktiven Dialog einzubinden und eine weitere Isolation zu vermeiden. Politische Ad-hoc-Gespräche der Troika wurden am 20./21. November 2000 in Islamabad geführt. Erst kürzlich, am 26./27. Juni 2001, führten Pakistan und die Kommission Arbeitsgruppen zu den Themenbereichen Entwicklung, Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit durch.

Diese Kontakte werden in vollem Umfang dazu genutzt, die Themen zu erörtern, die allen Parteien Anlass zur Besorgnis geben, wobei die Kaschmir-Frage zu den dringlichsten Themen zählt. Ferner besuchen die Leiter der Mission der Europäischen Union in Neu Delhi im Rahmen eines erweiterten Troika-Formats in regelmäßigen Abständen Kaschmir, um die Lage insbesondere im Hinblick auf die Menschenrechte zu bewerten. Die Union weist immer wieder darauf hin, wie wichtig es ist, diesen Konflikt auf friedliche Weise zu lösen und betont, dass nur durch Dialog Fortschritte erzielt werden können.

Daher begrüßt die Union, dass der indische Premierminister Vajpayee erst kürzlich General Musharraf zu Gesprächen nach Indien eingeladen hat, und freut sich, dass Pakistan diese Einladung angenommen hat. Am 29. Mai 2001 veröffentlichte die Union eine Erklärung, in der sie ihre Unterstützung dieses ermutigenden Ereignisses ankündigte.

Die Beteiligung der Union an der Lösung des Problems ist nur dann angemessen und möglich, wenn sowohl Indien als auch Pakistan dies wünschen. Dies ist jedoch gegenwärtig nicht der Fall.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2474/01

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(11. September 2001)

Betrifft: Flugzeuge für die Kommission

Laut einiger Pressemeldungen, die im Juni von The Sun verbreitet und in Italien von Il Foglio wieder aufgenommen wurden, hat die Kommission das Mieten zweier Luxusjets gefordert.

Könnte die Kommission vor diesem Hintergrund mitteilen, ob diese Pressemeldung ernst zu nehmen ist, welche unumgänglichen dienstlichen Anforderungen zu dieser Entscheidung geführt haben und welche Kosten damit für den europäischen Steuerzahler verbundenen sind?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(4. Oktober 2001)

Die Kommission muss die Behauptungen der Frau Abgeordneten zurückweisen, auch wenn sie aus angesehenen europäischen Zeitungen stammen.

Die Kommission bräuchte tatsächlich häufiger Flugzeuge, deren Größe und Komfort an Größe und Komfort der Flugzeuge heranreichen, die jeder beliebige Minister in einem Mitgliedstaaten tagtäglich im Rahmen seiner Tätigkeit benutzt. Dies wäre umso erforderlicher, als die Dienstreisen vieler Kommissionsmitglieder und des Kommissionspräsidenten häufig anstrengender sind und ranghöhere Begegnungen beinhalten als die eines Ministers.

Sofort zu Beginn ihres Mandats hat die Kommission für die Verwendung von Privatflugzeugen sehr strenge Vorschriften befolgt und auf diese Weise sehr verantwortungsvoll und in einer Weise gehandelt, die der besonderen durch die jüngsten Ereignisse erschütterten öffentlichen Meinung Rechnung trägt. Diese Vorschriften und ihre Anwendung werden in der Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-2135/01 von Herrn Heaton-Harris(1) im Einzelnen dargelegt.

Die Kommission wird die Anwendung dieser Vorschriften jedoch überwachen. Denn sie muss wissen, ob die Vorschriften weiterhin effizient und mit ihrer Stellung und ihren Aufgaben vereinbar sind.

(1) ABl. C 40 E vom 14.2.2002, S. 196.