SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0290/02

von Christoph Konrad (PPE-DE) an die Kommission

(11. Februar 2002)

Betrifft: Systematischer Verstoß gegen die Gleichbehandlung ausländischer Busunternehmen in Frankreich durch die sogenannte Blaue Lizenz sowie hohe Geldstrafen

1. Wie beurteilt die Kommission die einseitige Pflicht deutscher Busunternehmen, für Fahrten in Frankreich eine besondere Genehmigung in Form der sogenannten Blauen Lizenz bei sich zu führen, wobei französische Busunternehmen weder in Frankreich noch in Deutschland eine solche Sondergenehmigung benötigen? Wie reagiert die Kommission auf diesen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz?

2. Akzeptiert die Kommission die gängige Praxis, dass Busse, deren Blaue Lizenz fehlt oder soeben abgelaufen ist, von der französischen Polizei stillgelegt werden? Wie beurteilt die Kommission darüber hinaus vor dem Hintergrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Übermaßverbots die Tatsache, dass ein deutscher Bus, dessen vierjährige Lizenz 9 Tage zuvor abgelaufen war, nur nach Zahlung einer Kaution von 5000 FF weiterfahren durfte?

3. Wie beurteilt die Kommission die Tatsache, dass das betroffene Busunternehmen zudem im Anschluss an diese Kautionszahlung noch eine Gerichtsverhandlung erwartet, deren Strafe voraussichtlich der Höhe der Kaution entsprechen wird?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(25. März 2002)

Die vom Herrn Abgeordneten angesprochene Blaue Lizenz ist eine Gemeinschaftslizenz(1), die den Inhaber zu allen Arten des gewerblichen grenzüberschreitenden Personenverkehrs mit Kraftomnibussen in der Gemeinschaft berechtigt. Sie wird als Blaue Lizenz bezeichnet, da das Original dieses Dokuments auf starkem blauen Papier ausgestellt sein muss. Alle im grenzüberschreitenden Personenverkehr tätigen Unternehmer müssen im Besitz dieser Lizenz sein. Eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit liegt daher nicht vor.

Laut der Verordnung (EG) Nr. 11/98 des Rates vom 11. Dezember 1997 sind Verkehrsunternehmer verpflichtet, das Original der Lizenz aufzubewahren. Eine beglaubigte Kopie ist im Fahrzeug mitzuführen, welches im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt wird. Sie ist den Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen.

Wird die Lizenz nicht im Fahrzeug mitgeführt oder ist ihr Gültigkeitsdatum abge-laufen, stellt dies eine Verletzung der EU-Vorschriften dar.

In den Gemeinschaftsbestimmungen wird keine spezielle Farbe für die beglaubigte Kopie der Lizenz vorgeschrieben. Folglich kann die im Fahrzeug mitzuführende Kopie von einer beliebigen Farbe sein.

Laut den Gemeinschaftsbestimmungen sind die Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollgeräte sowie auf die Sanktionen Sache der Mitgliedstaaten. Wenn () eine Gemeinschaftsverordnung keine besondere Sanktion für den Fall eines Verstosses gegen die Verordnung vorsieht, sondern insoweit auf die nationalen Vorschriften verweist, verbleibt den Mitgliedstaaten jedoch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ein Ermessen hinsichtlich der Wahl der Sanktionen(2). Laut Europäischen Gerichtshof müssen diese aber () nicht nur wirksam und abschreckend, sondern auch verhältnismässig sein (). Die Sanktionen () müssen daher zur Erreichung des angestrebten Zieles angemessen und erforderlich sein, ohne die Grenzen dessen zu überschreiten, was hierfür unerläßlich ist(3). Auch wenn der Gerichtshof im Fall Pastoors(4) anerkannt hat, dass Mitgliedstaaten von nicht ansässigen Verkehrsunternehmern die Zahlung einer Kaution verlangen können, ist dies nur unter der Voraussetzung gestattet, dass die Höhe der Kaution angemessen ist. Die Mitgliedstaaten sind zudem angewiesen, die Sanktionen unabhängig von der Staatsbürgerschaft oder dem Sitz der Niederlassung des Transportunternehmers zu verhängen. Für Fragen, die im Zusammenhang mit dem Ausmaß der Sanktionen stehen, wie in dem von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Fall, sind die nationalen Gerichte zuständig, welche angesichts der geltenden Rechtssprechung und der konkreten Umstände ein Urteil fällen.

(1) Gemeinschaftslizenz zur Erleichterung der Kontrolle der Verkehrsbewegungen aller Arten des gewerblichen grenzüberschreitenden Personenverkehrs mit Kraftomnibussen in der Gemeinschaft, durch die Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates vom 16. März 1992 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen ABl. L 74 vom 20.3.1992, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 11/98 des Rates vom 11. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (ABl. L 4 vom 8.1.1998).

(2) EuGH vom 23.01.1997. Pastoors, Rechtssache C-29/95 Sammlung der Rechtssprechung 1997 Seite I-00285.

(3) EuGH vom 23.01.1997. Pastoors, Rechtssache C-29/95 Sammlung der Rechtssprechung 1997 Seite I-00285.

(4) EuGH vom 23.01.1997. Pastoors, Rechtssache C-29/95 Sammlung der Rechtssprechung 1997 Seite I-00285.