SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0465/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (19. Februar 1997)

Betrifft: Seeverkehrsstrategie

In der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: Auf dem Wege zu einer neuen Seeverkehrsstrategie" (KOM(96)81 end) wird hervorgehoben, daß eine wettbewerbs- und leistungsfähige Schiffahrt für die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft unabdingbar ist, und zwar nicht nur aufgrund der Tatsache, daß die europäische Industrie für die Befördeurng von Gütern und Rohstoffen auf die Schiffahrt angewiesen ist, sondern auch aufgrund des Beitrags, den die Schiffahrt durch ihre Verknüpfung mit einer Vielzahl maritimer Branchen zur Volkswirtschaft leistet.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang:

1. die Wettbewerbsvorteile solcher Marktteilnehmer beseitigen, die mit niedrigeren Standards und einer kostengünstigen, schlecht ausgebildeten Besatzung arbeiten, etwa durch Androhung von Sanktionen gegen Unternehmen, die gegen die Wettbewerbsregeln verstossen;

2. der europäischen Schiffahrt einen freien Markt garantieren, in dem sie sich der Konkurrenz auf den Gebieten Seefrachtverkehr und Personenschiffahrt zu gleichen Bedingungen stellen kann;

3. den Kostendruck verringern, der auf der europäischen Schiffahrt lastet (insbesondere Steuern und zusätzliche Sozialabgaben) und den die Konkurrenz nicht zu tragen hat?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (19. März 1997)

In der Mitteilung der Kommission "Auf dem Wege zu einer neuen Seeverkehrsstrategie" werden die für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Flotte der Gemeinschaft entscheidenden Bereiche, die Beibehaltung offener Märkte, Fragen der Sicherheit sowie der lautere Wettbewerb behandelt. Diese Bereiche sind miteinander verbunden, da politische Maßnahmen in einem Bereich Auswirkungen auf einen oder mehrere der genannten Bereiche haben können. Die Kommission möchte die vollständige Integration der verschiedenen Bereiche sicherstellen, damit das gemeinsame Ziel eines sicheren und lauteren Wettbewerbs in der Schiffahrt erreicht wird.

Alle Punkte, die von dem Herrn Abgeordneten angeführt wurden, sind Gegenstand der laufenden Arbeiten der Kommission. Hinsichtlich des Sicherheitsaspekts hat die Kommission eine Mitteilung über die Sicherheit im Seeverkehr ((KOM(93) 66 endg. )) veröffentlicht. Zu ihren wichtigsten Zielen gehören die Beseitigung unsicherer Schiffe zum Schutz des Menschen und der Umwelt sowie die Beseitigung von Kosten- und Wettbewerbsvorteilen, die auf unfaire Weise durch den Verstoß gegen einschlägige Bestimmungen erzielt werden. Ziel der darauf folgenden Richtlinie 95/21/EG des Rates zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) ((ABl. L 157 vom 7.7.1995 )) ist es, sicherzustellen, daß die internationalen Vereinbarungen über Fragen der Sicherheit, der Verhütung von Umweltverschmutzung sowie der Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen tatsächlich von allen Schiffen, die Häfen der Gemeinschaft anlaufen, eingehalten werden.

Im Rahmen der Aussenbeziehungen der Gemeinschaft im Bereich des Seeverkehrs war die Kommission bestrebt, die Grundsätze des freien Zugangs und des lauteren Wettbewerbs auf dem globalen Markt sicherzustellen, wozu weitere Liberalisierungsmaßnahmen und ein Abbau vorhandener Restriktionen gehören. Die Kommission wird in Kürze eine eigene Mitteilung zum Thema Aussenbeziehungen im Seeverkehr und zur Frage, wie der Handlungsspielraum in diesem Bereich vergrössert werden kann, herausgeben.

Die Kommission vertritt die Ansicht, daß die oben angeführten Maßnahmen einen Beitrag zur Verringerung von Wettbewerbsverzerrungen leisten werden. Dessen ungeachtet können jedoch unterstützende Maßnahmen zur Aufrechterhaltung und Förderung der Schiffahrtsindustrie der Gemeinschaft vorübergehend erforderlich sein. Es darf nicht vergessen werden, daß nach dem EG-Vertrag staatliche Beihilfen grundsätzlich unzulässig sind. Die Kommission ist jedoch nach wie vor der Meinung, daß die Bedeutung, die der Beibehaltung und der Förderung der Schiffahrt aus wirtschaftlichen und Beschäftigungsgründen zukommt, sowie die mit dem internationalen Wettbewerb im Schiffahrtsektor verbundenen besonderen Umstände ein Abweichen von diesem Hauptgrundsatz rechtfertigen.

Seit 1989 gelten diesbezueglich spezielle Leitlinien, deren Überarbeitung derzeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Industrie anhand eines Textentwurfs erörtert wird. Eine der Passagen des Textentwurfs betrifft unterstützende Maßnahmen, die in erster Linie eine Verringerung der Steuern sowie sonstiger Aufwendungen und Belastungen, von denen unter der Fahne eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft fahrende Schiffe betroffen sind, zum Ziel haben.