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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3078/97 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (2. Oktober 1997)

Betrifft: Extraterritoriale Gesetze der Vereinigten Staaten

In welchem Stadium befindet sich die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten mit dem Ziel, ein vollständiges Einvernehmen über die Notwendigkeit zu erzielen, daß die USA ihre Extraterritorialgesetze abschaffen oder auf ihre Anwendung verzichten?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (21. Oktober 1997)

Die Vereinbarung, die die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten am 11. April 1997 in dem Streit zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten über das Helms-Burton- und das D'Amato-Gesetz erzielten, ist ein Beispiel für die Bemühungen der Gemeinschaft, die Vereinigten Staaten davon zu überzeugen, extraterritoriale Gesetze nicht mehr anzuwenden. Diese Gesetze haben extraterritoriale Auswirkungen, da sie Einfluß auf das Geschäftsgebaren der Unternehmen in der Gemeinschaft wegen ihrer Betätigung in Kuba, Lybien oder in Iran nehmen oder nehmen wollen.

Nach dieser Vereinbarung erklärte sich die Gemeinschaft damit einverstanden, daß das vor der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die Vereinigten Staaten wegen ihrer Helms-Burton-Gesetzgebung eingeleitete Panel-Verfahren ausgesetzt wird. Auf seiten der Vereinigten Staaten wird davon ausgegangen, daß die Freistellung nach Titel III weitergilt, und besteht eine Zusage, im Kongreß auf eine Freistellung nach Titel IV des Helms-Burton-Gesetzes hinzuwirken. In Sachen D'Amato-Gesetz haben sich die Vereinigten Staaten bereit erklärt, mit der Gemeinschaft darauf hinzuarbeiten, daß die Bedingungen für eine Freistellung der Gemeinschaft erfuellt werden.

Gleichzeitig werden die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten in der Vereinbarung aufgefordert, Disziplinen zu entwickeln, durch die in Zukunft der Erwerb von Anlagegütern in Staaten verboten und unmöglich gemacht werden kann, die solche Anlagegüter in Verletzung des internationalen Rechts enteignet oder verstaatlicht haben; dies soll auch für Folgegeschäfte gelten, die im Rahmen dieser Investitionen getätigt werden. Parallel dazu werden die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten in der Vereinbarung ausserdem aufgefordert, bei der Lösung des Problems der Zuständigkeitsstreitigkeiten und der sekundären Investitionsboykotte mit extraterritorialen Wirkungen auf der Grundlage allgemein vereinbarter Grundsätze zusammenzuarbeiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2684/97 von María Sornosa Martínez (GÜ/NGL) und Pedro Marset Campos (GÜ/NGL) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Ozonkonzentration in der spanischen Levante

In der Provinz Castellón/Autonome Gemeinschaft Valencia läuft mit Förderung durch die Europäische Kommission eine Studie unter dem Namen "Bema-Projekt" (Biogenic Emissions in the Mediterranean Area), um die Luftverschmutzung in diesem Gebiet zu untersuchen.

Die Ozonkonzentration in der Troposphäre ist zu hoch und wird laut Aussagen der Fachleute vom Umweltforschungszentrum für den Mittelmeerraum (CEAM) durch die Erdölraffinerien und die massive Zunahme des Autoverkehrs in den letzten Jahren verursacht. Diese Tatsache führt zu Atemwegserkrankungen und schweren Schäden an den Nutzpflanzen. Die Wissenschaftler warnen, daß der Oxidationseffekt des Ozons bereits für das Verschwinden von mediterranen Pflanzenarten verantwortlich ist und daß, wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden, die Ozonkonzentration innerhalb von 20 Jahren die Toleranzgrenze für Lebewesen erreicht haben wird.

Der Mittelmeerraum wird als besonders bedrohtes Gebiet angesehen.

1. Hat die Kommission, neben den gerade angestellten Untersuchungen Sofortmaßnahmen ergriffen, damit sich die derzeitige Situation nicht noch weiter verschlimmert?

2. Hat die Kommission Kenntnis von Verstössen gegen die Richtlinie 84/360/EWG ((ABl. L 188 vom 16.7.1984, S. 20. )) des Rates vom 28. Juni 1984 zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen?

3. Welche Vorstösse kann die Kommission bei den spanischen Behörden unternehmen, um die Einhaltung der gemeinschaftlichen Umweltrechtsvorschriften und vor allem die Anwendung der Richtlinie 91/156/EWG ((ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32. )) über Abfälle und die obenerwähnte Richtlinie 84/360/EWG zu garantieren?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (6. Oktober 1997)

1. Die Kommission teilt die Meinung des Herrn Abgeordneten, daß das Mittelmeerbecken einen sehr empfindlichen Raum darstellt. Die Kommission hat jedoch für die spanische Provinz Castellon im Bereich des troposphärischen Ozons keine Notmaßnahmen erlassen.

2. Der Kommission sind keine Verletzungen der Richtlinie 84/360/EWG durch Spanien bekannt.

3. Die Kommission hat keinerlei Kenntnisse von Problemen im Zusammenhang mit der Durchführung der Richtlinie 84/360/EWG in Spanien. Dagegen wurde Spanien am 5. Juni 1997 infolge eines Vertragsverletzungsverfahrens, das die Kommission vor dem Gerichtshof anhängig gemacht hatte, wegen unterlassener Mitteilung der zur Durchführung der Richtlinie 91/156/EWG erlassenen innerstaatlichen Maßnahmen verurteilt.

Die Kommission hat die spanischen Behörden deshalb um die Erteilung von Auskünften über die zur Einhaltung des Urteils des Gerichtshofs ergriffenen Maßnahmen aufgefordert. Die spanischen Behörden haben geantwortet, daß der Ministerrat einen Vorentwurf eines Gesetzes über Rückstände angenommen hat und der diesbezuegliche Gesetzentwurf vor Jahresende verabschiedet werden dürfte. Damit wären das Urteil des Gerichtshofs und die in der Richtlinie 91/156/EWG festgelegten Verpflichtungen eingehalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2924/97 von Patricia McKenna (V) an die Kommission (17. September 1997)

Betrifft: Tierversuche an Nagetieren in Laboratorien

In einem vor kurzem erschienenen Bericht von Michäl Festing vom Referat Toxikologie des britischen medizinischen Forschungsrates an der Universität von Leicester wurde nachgewiesen, wie Tausende von Nagetieren in Laboratorien jedes Jahr in wissenschaftlich zweifelhaften Toxizitätstests geopfert werden.

Hat die Kommission diesen Bericht geprüft?

Welche Vorschläge gedenkt die Kommission zu unterbreiten, um den Einsatz von Tieren in Toxizidätstesten allmählich abzuschaffen und die Entwicklung von Alternativen zu Tierversuchen zu fördern?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (23. Oktober 1997)

Der Bericht, auf den die Frau Abgeordnete verweist, ist bekannt. In ihm wird dargelegt, daß bei Toxizitätsstudien häufig unnötig viele Tiere verwendet und bisweilen Daten ermittelt werden, deren Auswertung aufgrund ungeeigneter statistischer Verfahren unzulänglich ist.

Über das Europäische Zentrum für die Validierung alternativer Methoden (CEVMA) der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) koordiniert die Kommission gemeinschaftsweit die Validierung alternativer Verfahren. Eine Stelle für den Informationsaustausch über den neuesten Stand der Technik bei alternativen Verfahren ist im Aufbau.

Darüber hinaus ist bereits seit über 10 Jahren die Erforschung von In-vitro-Tests als Alternative zu Tierversuchen ein Schwerpunktbereich der verschiedenen Gemeinschaftsprogramme für indirekte Maßnahmen auf dem Gebiet der Biotechnologie.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3270/97 von María Estevan Bolea (PPE) an die Kommission (20. Oktober 1997)

Betrifft: Bewirtschaftung von Altölen in Zementwerken

Können Zementwerke Altöle so verbrennen, als ob sie einfache Brennstoffe wären, ohne über eine Genehmigung als Bewirtschaftungsbetrieb für Altöle zu verfügen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (10.November 1997)

Ein Zementwerk darf Altöle nur beseitigen, wenn es eine diesbezuegliche Genehmigung erhalten hat. Gemäß Artikel 6 der Richtlinie 75/439/EWG vom 16. Juni 1975, geändert durch die Richtlinie 87/101/EWG vom 22. Dezember 1986 über die Altölbeseitigung ((ABl. L 42 vom 12.2.1987. )) bedarf jedes Unternehmen, das Altöle beseitigt, einer Genehmigung. Diese wird erforderlichenfalls nach Besichtigung der Anlagen erteilt. Die Mitgliedstaaten waren gehalten, die erforderlichen Maßnahmen für die zum Zeitpunkt der Notifikation der Richtlinie 87/101/EWG bestehenden Unternehmen bis spätestens sieben Jahre nach dem Notifikationsdatum, d. h. zum 13. Januar 1994, durchzuführen. Für die neuen Unternehmen gelten die Maßnahmen selbstverständlich bereits bei ihrer Inbetriebnahme.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2681/97 von María Sornosa Martínez (GÜ/NGL) und Angela Sierra González (GÜ/NGL) an den Rat (1. September 1997)

Betrifft: Vorzeitige Pensionierung eines hohen Beamten

1. Entspricht es den Tatsachen, daß der Ministerrat vor einigen Monaten einen hohen Beamten des Sprachendienstes seines Sekretariats mit einer beachtlichen Pension vorzeitig in den Ruhestand geschickt hat, weil sich herausgestellt hatte, daß er parallel zu seiner Tätigkeit als Beamter ein Übersetzungsbüro betrieb und die Übersetzer der Sprachabteilungen des Rates mit einem Teil der dort anfallenden Arbeiten beauftragte?

2. Wenn ja, wurde untersucht, ob es Personen gab, die dieses illegale Vorgehen gedeckt haben?

3. Wurden Vorkehrungen getroffen, damit besagter Ex-Beamter nicht weiterhin auf Übersetzer zurückgreift, die in einem Arbeitsverhältnis zu einer der Gemeinschaftsinstitutionen stehen?

Antwort (17. November 1997)

1. Der Direktor der GDA III, der unter anderem für den Übersetzungsdienst des Generalsekretariats des Rates zuständig war, wurde auf seinen Antrag hin am 30. April 1997 gemäß Artikel 52 zweiter Gedankenstrich des Statuts der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften in den Ruhestand versetzt.

Auf die Beträge, die ihm zum Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand gezahlt wurden, hatte er gemäß dem Statut und den Bestimmungen über die Abgeltung der zum Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand nicht wahrgenommenen Urlaubsansprüche Anspruch.

2. und 3. Die in der Anfrage der Abgeordneten erwähnten Behauptungen waren Gegenstand einer Untersuchung, durch die eine Situation aufgeklärt wurde, die nicht genau der in der Anfrage zur Sprache gebrachten Situation entsprach, aus der die Anstellungsbehörde jedoch alle erforderlichen Konsequenzen gezogen hat, um die strikte Einhaltung der Bestimmungen des Statuts über die Rechte und Pflichten des Beamten sowie das ordnungsgemässe Funktionieren des Generalsekretariats des Rates zu gewährleisten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3081/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (2. Oktober 1997)

Betrifft: Verletzung der internationalen Verpflichtungen der Türkei

Bekanntlich hat die Türkei 1923 den Vertrag von Lausanne unterzeichnet, der einen besonderen Autonomiestatus und eine Selbstverwaltungsregelung für die Inseln Imroz und Tenedos vorsah. Allerdings missachtete das Land kontinuierlich die eingegangenen Verpflichtungen und entfachte (bereits kurz nach der Unterzeichnung des Vertrages) eine Welle von Verfolgungen der Inselbewohner griechischer Abstammung, die seit Jahrhunderten ohne Unterbrechung dort lebten. In diesem Klima kam es zum Beispiel zu Konfisizierungen landwirtschaftlicher Flächen, die Griechen gehörten, wie zum Beispiel im Fall der 800 Hektar, die für 2 türkische Lire pro 1.000 qm "enteignet" und somit ihren 900 griechischen Eigentümern, Bewohner des Dorfes Schoinoudi auf Imroz, entzogen wurden.

Der türkische Staat ließ ferner ein Gefängnis für Schwerverbrecher auf der Insel errichten, die versuchten, ein Klima der Angst unter den Bewohnern herbeizuführen, was auch vollends gelang, so daß auf Imroz nur 230 betagte Griechen zurückgeblieben sind, und noch weit weniger auf Tenedos.

Es sei darauf hingewiesen, daß nach diesem "Erfolg" die Gefängnisse 1992 nicht weiter betrieben wurden!

An die Europäische Kommission wird die Frage gerichtet, wann sie gegenüber der Türkei die Frage der vertraglichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem von ihr unterzeichneten Vertrag von Lausanne zur Sprache gebracht hat, was die Antwort der Türkei gewesen ist, und wie sie die jüngste Erklärung des türkischen Aussenministers kommentiert, wonach sein Land sich weigert, das Thema Insel Imia vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu bringen.

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (7. November 1997)

Die Anfrage fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommission (sie kann daher die gewünschten Informationen nicht erteilen).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2885/97 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (17. September 1997)

Betrifft: Beihilfen der Europäischen Union an die Firma Donaldson in Leuven

Kann die Kommission bestätigen, daß die im belgischen Leuven ansässige Firma Donaldson, die Filterelemente herstellt, zur Unterstützung ihrer Erweiterungpsläne Beihilfen der Europäischen Union erhalten hat?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (8. Oktober 1997)

Das Unternehmen Donaldson aus Löwen hat keine Strukturfondsbeihilfen erhalten, zumal sein Standort in einem Gebiet liegt, das nach den Regionalzielen der Strukturfonds für eine Förderung nicht in Betracht kommt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2852/97 von Bárbara Dührkop Dührkop (PSE) an den Rat (13. September 1997)

Betrifft: Kritik von 33 Hochschulen an der Verwaltung des Programms Sokrates

Die "Coimbra-Gruppe", der 33 europäische Hochschulen angehören, hat die Verwaltung des Programms Sokrates wegen der geringen Mittel kritisiert, die für die Projekte zur Verfügung stehen, was für die Hochschulen enttäuschend ist, da sie umfangreiche Vorbereitungsarbeiten für die Projekte zu leisten haben.

Kann der Rat Zusicherungen für die Zukunft des Programms und die Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel für die Durchführung der Projekte geben?

Ist dem Rat bekannt, daß die Nachfrage seitens der Hochschulen den finanziellen Rahmen des Programms bei weitem übersteigt?

Was meint der Rat dazu, daß die Hochschulen über die zu geringe finanzielle Ausstattung des Programms enttäuscht sind, die darauf zurückzuführen ist, daß es sich auf zu viele Bereiche erstreckt? Hält er eine Mittelaufstockung um 50 Mio Ecu für zwei Jahre für ausreichend, um diesen finanziellen Engpaß zu überwinden?

Antwort (10. November 1997)

Der Rat hat geprüft, ob die Höhe der finanziellen Ausstattung des Programms SOKRATES, das im März 1995 im Mitentscheidungsverfahren mit dem Europäischen Parlament angenommen worden war, im Rahmen des Vorschlags für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm SOKRATES geändert werden sollte.

Auf den eingangs genannten Vorschlag für einen Beschluß, der sich auf die Artikel 126 und 127 des EG-Vertrags stützt, findet das Verfahren des Artikels 189 b des Vertrags Anwendung, und in diesem Zusammenhang hat der Rat nunmehr seinen gemeinsamen Standpunkt festgelegt. Es erscheint daher verfrüht, schon jetzt endgültige Schlußfolgerungen zur Haltung des Rates zu ziehen.

Vor diesem Hintergrund erkennt der Rat an, daß es wichtig ist, für die Entwicklung des Programms in den zwei letzten Jahren seiner Laufzeit Sorge zu tragen und sieht dementsprechend - trotz der gegenwärtigen Haushaltszwänge in allen Mitgliedstaaten - eine erhebliche Erhöhung der Mittelausstattung des Programms SOKRATES vor. Die wirtschaftlichen Zwänge stellen ein nicht zu umgehendes Hindernis dar, weshalb sie bei der Suche nach einer angemessenen Lösung berücksichtigt werden müssen.

Schließlich ist der Frau Abgeorneten sicher bekannt, daß das Programm SOKRATES vorsieht, daß die im Rahmen der Hochschulbildung (ERASMUS) einzusetzenden Mittel 55 % der Gesamtmittelausstattung des Programms nicht unterschreiten sollen und daß die Verwaltung dieses Betrags in die Zuständigkeit der Kommission fällt, die von einem Ausschuß unterstützt wird, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1839/97 von Pasqualina Napoletano (PSE) an die Kommission (28. Mai 1997)

Betrifft: Beihilfen der Europäischen Union an Italien

Welche Beihilfen hat die Europäische Union Italien in den Jahren 1994, 1995 und 1996 in Form von grundsätzlichen Zuweisungen, Verpflichtungen und Zahlungen für folgende politische Maßnahmen oder Bereiche gewährt?

GAP-Garantie Strukturfonds FTE TEN Umwelt KMU Kultur

Ist es möglich, diese Daten anhand von beispielhaften und erfolgreichen Fällen, gegebenenfalls mit vorhandenen Broschüren über die verschiedenen politischen Maßnahmen oder Bereiche, zu erläutern?

Welche technischen Hilfsmittel (Datenbanken, Internet-Europa) stehen der Kommission zur Verfügung, um das breite Publikum über diese finanziellen Hilfen zu informieren?

Ergänzende Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (18. November 1997)

Die Frau Abgeordnete wird auf die dem Parlament am 14. Oktober 1997 ((Dok. SEK (97) 1918. )) übermittelte Studie über die Beiträge zum Gemeinschaftshaushalt verwiesen.

Daten über die Durchführung der Strukturfonds in Italien in den Jahren 1994-1996 sind dem 6., dem 7. und dem 8. Jahresbericht über die Durchführung der Strukturfonds zu entnehmen.

Die Kommission (Generaldirektion Regionalpolitik und Kohäsion) verfügt über eine Datenbank mit fast Tausend Beispielen für die Information über die vom EFRE kofinanzierten erfolgreichen Projekte. 36 Projekte wurden ausgewählt und in die Veröffentlichung "Geschichte der Regionen" aufgenommen, die kostenlos verteilt wird (ein Exemplar geht der Frau Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zu). Ausserdem gibt die Kommission derzeit Broschüren über die einzelnen Mitgliedstaaten heraus, in denen andere Projekte vorgestellt werden.

Die vom EFRE kofinanzierten operationellen Programme, die von der Kommission genehmigt worden sind, werden von ihr in Echtzeit in ihrem Newsletter "Inforegio News" bekanntgegeben, der in 11 Sprachen erscheint. Er ist auch über die Internet-Server Europa und Europa Plus abrufbar. Diese Server bieten Zugang zu einer Datenbank "ERDF programmes" (http://www.cc.cec:8080/en/comm/dg16/re-prog/rphome.htm), die kurze Angaben über die einzelnen Programme und einen Verweis auf die für ihre Durchführung zuständige Behörde enthält.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2949/97 von Florus Wijsenbeek (ELDR) an die Kommission (17. September 1997)

Betrifft: Eisenbahninfrastruktur

Ist der Kommission bekannt, daß abhängig von der nationalen Eisenbahninfrastruktur grosse Unterschiede bei der höchstzulässigen Achslast bestehen?

Beabsichtigt die Kommission Vorschläge zu unterbreiten, um im Zusammenhang mit dem Vorschlag über die "freight freeways" sowie im Rahmen der transeuropäischen Netze die höchstzulässige Achslast und das Lademaß in Europa anzugleichen, damit der innereuropäische Eisenbahnverkehr nicht mit diesen technischen Hemmnissen konfrontiert wird?

Wenn ja, wie lauten die Vorschläge der Kommission für die höchstzulässige Achslast und das Lademaß?

Wenn nicht, warum ist die Kommission der Auffassung, daß kein Angleichungsbedarf besteht?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (4. November 1997)

Die Kommission ist sich der Verschiedenartigkeit der Eisenbahninfrastrukturen in der Gemeinschaft, u. a. hinsichtlich der höchstzulässigen Achslast und der Lademasse, bewusst. Sie ist darauf zurückzuführen, daß sich die Eisenbahnnetze der einzelnen Länder lange Zeit unabhängig von einander entwickelt haben.

Die Kommission unterstützt die Interoperabilität der Netze der einzelonen Staaten. Als erster Schritt in dieser Richtung legte sie einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems ((Richtlinie 96/48/EG - ABl. L 235 vom 17.9.1996. )) (HST) vor, der vom Rat am 23. Juli 1996 angenommen wurde. Zur Ermittlung des besten Weges der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des internationalen Fracht- und Personenverkehrs (ausschließlich der Hochgeschwindigkeitsverbindungen) hat die Kommission eine Studie über die Interoperabilität in Auftrag gegeben, die sich auf Problembereiche wie die Lademasse erstreckt. Ferner beabsichtigt sie, Ende 1998 eine Reihe von Vorschlägen für kostenwirksame Maßnahmen zur Förderung der Integration der Netze der Mitgliedstaaten vorzulegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2731/97 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Erhaltung von Häusern in der Nähe der mittelalterlichen Stadtmauer von Thessaloniki

Die Stadt Thessaloniki führt mit Unterstützung der Europäischen Union eine Reihe städtebaulicher Maßnahmen in der Oberstadt von Thessaloniki durch. Hierzu gehört auch der Abriß von Flüchtlingshäusern am Rande der mittelalterlichen Stadtmauern, die gemäß dem internationalen UNESCO-Katalog (Nr. 456) zum Weltkulturerbe gehören. An die Stelle der im Abriß befindlichen Gebäude, die eng mit der Geschichte der Stadt seit der byzantinischen Epoche verbunden sind, werden Strassen parallel zur Stadtmauer und Parkplätze gebaut.

Das wissenschaftliche Personal der architektonischen Fakultät der Universität Thessaloniki und Bürger der Region protestieren, während die griechische Sektion von ICOMOS in einem Schreiben an die Stadt Thessaloniki betont, daß gemäß dem Übereinkommen von Granada und der Charta von Venedig "zusammen mit dem schutzwürdigen Denkmal - einem Bestandteil des Kulturerbes - auch sein natürliches und städtisches Umfeld erhalten werden muß".

An die Kommission wird die Frage gerichtet, ob sie dahingehend zu intervenieren gedenkt, daß zusammen mit der schutzwürdigen Stadtmauer, die ein Kulturerbe darstellt, auch die Häuser des Viertels erhalten bleiben, die im historischen Stadtbild der Oberstadt von Thessaloniki das natürliche Umfeld der Stadtmauer bilden.

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (14. Oktober 1997)

Gemäß Artikel 128 EGV fällt der Schutz nationaler Kulturgüter in die ausschließliche Zuständigkeit der einzelstaatlichen Behörden. Aufgabe der Gemeinschaft und insbesondere der Kommission ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Erhaltung und Pflege des europäischen Kulturerbes zu fördern.

Dies bedeutet, daß die Kommission sich für die Erhaltung der Häuser in der Nähe der mittelalterlichen Stadtmauer von Thessaloniki nicht einsetzen kann.

Die Kommission möchte dem Herrn Abgeordneten mitteilen, daß die zuständigen griechischen Stellen die genannten Arbeiten nicht für eine Kofinanzierung im Rahmen der Gemeinschaftsförderung 1994-1999 vorgeschlagen haben und daß Informationen der griechischen Behörden zufolge die Häuser in der Nähe der Stadtmauer nicht als geschützte historische Baudenkmäler eingestuft sind.