DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/244

(2004/C 65 E/260)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2912/03

von Joan Vallvé (ELDR) an die Kommission

(2. Oktober 2003)

Betrifft: Kohäsionspolitik der Europäischen Union

Die Kohäsionspolitik ist seit Jahren ein wesentlicher Bestandteil der Politik der Union. Sie umfasst als wichtigste Solidaritätsinstrumente die vier Strukturfonds (EFRE, ESF, FIAF und EAGFL), den Kohäsionsfonds und die Gemeinschaftsinitiativen (Interreg III, Urban II, Leader+ und Equal).

Von Letzteren besitzt die Gemeinschaftsinitiative Interreg III insofern eine europäische Dimension, als sie die Auswirkungen, die Staatsgrenzen über Jahrhunderte auf unserem Kontinent gezeitigt haben, abschwächt. Sie ist die Gemeinschaftsinitiative des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zugunsten der Zusammenarbeit zwischen Regionen der Europäischen Union. Das Ziel der neuen Phase von Interreg besteht darin, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union durch Förderung der grenzübergreifenden, staatenübergreifenden und interregionalen Zusammenarbeit sowie ausgewogene Gebietsentwicklung zu steigern. Die Union entwarf diese vier spezifischen Programme, die Gemeinschaftsinitiativen (für die 5,35 % der Mittel der Strukturfonds aufgewandt werden), um für Probleme, die im gesamten europäischen Gebiet bestehen, gemeinsame Lösungen zu finden.

Diese europäische Dimension ist mit der Stärkung des Zusammenhalts, die über die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds realisiert wird, nicht vergleichbar. Der Kohäsionsfonds, ein spezieller Solidaritätsfonds, wurde 1993 geschaffen, um die vier am wenigsten wohlhabenden Mitgliedstaaten zu unterstützen: Griechenland, Portugal, Irland und Spanien. In allen Gebieten dieser Länder werden aus diesem Fonds große Umwelt- und Verkehrsprojekte finanziert. Auch bei den Strukturfonds liegt der Schwerpunkt auf eindeutigen vorrangigen Zielen: 70 % der Mittel sind für die Wiederherstellung der am wenigsten entwickelten Gebiete bestimmt, die 22 % der Bevölkerung der Union ausmachen (Ziel 1); 11,5 % der Mittel dienen zur Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der strukturschwachen Gebiete, in denen 18 % der europäischen Bevölkerung leben (Ziel 2); mit 12,3 % der Mittel werden die Modernisierung der Ausbildungssysteme und die Beschäftigungsförderung unterstützt (Ziel 3).

Hat die Europäische Kommission an die Möglichkeit gedacht, die Politikbereiche, die den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds entsprechen, und diejenigen der Gemeinschaftsinitiativen in getrennte Programme aufzuteilen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(31. Oktober 2003)

Die Interventionen im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen werden gegenwärtig völlig getrennt von den im Rahmen der Ziele 1 und 2 der Strukturfonds geförderten Programmen und den aus dem Kohäsionfonds unterstützten Projekten geplant.

Diese Planungen gelten bis zum Auslauf der Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2000-2006. Für den nächsten Zeitraum wird die Kommission dem Parlament und dem Rat eine neue Finanzielle Vorausschau sowie eine neue Generation von Politiken zur Unterstützung aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds vorschlagen. Die Annahme dieser Vorschläge durch die Kommission ist für Ende diesen Jahres vorgesehen. Daher ist es in der jetzigen Phase noch zu früh, um über die Planungen für die Umsetzung der neuen Politiken zu spekulieren.