SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3612/00

von François Zimeray (PSE) an die Kommission

(15. November 2000)

Betrifft: Finanzhilfen der Union für das palästinensische Bildungssystem

In einem kürzlich veröffentlichten Bericht enthüllte eine nichtstaatliche Organisation, das Zentrum zur Überwachung der Auswirkungen des Friedens, daß zahlreiche Schulbücher, die von der palästinensischen Behörde herausgegeben werden, regelrechte antisemitische Manifeste darstellen, die in jedem Land der Europäischen Union unter das Gesetz über Anstiftung zum Rassenhass fallen würden. Nun finanzieren aber seit dem Abkommen von Oslo von 1993 die Union und die Mitgliedstaaten massiv das palästinensische Bildungssystem, im jährlichen Durchschnitt mit mindestens 20 Mio Euro.

Die Europäische Kommission wird gebeten:

1. mitzuteilen, inwieweit die Beihilfen, die sie bereitgestellt hat, direkt oder indirekt zur Finanzierung der Bücher, die in einer Liste unten aufgeführt sind, und aller anderen Lehrbücher dienen konnten, die möglicherweise Passagen mit antisemitischem Inhalt enthalten. Genereller wird die Kommission aufgefordert mitzuteilen, ob diese Finanzmittel direkt oder indirekt zur Abfassung, zum Druck, zur Verbreitung, zur Verwendung oder Übersetzung ihres gesamten Inhalts oder eines Teils davon beigesteuert haben;

2. Angaben über die angewandten Kontrollmaßnahmen zu machen, um sich über eine angemessene Verwendung der Mittel zu vergewissern, und mitzuteilen, unter welchen Bedingungen Vertreter der Union oder der Mitgliedstaaten gegebenenfalls an der Ausarbeitung der Lehrpläne beteiligt waren;

3. schließlich Angaben darüber zu machen, ob diese Beihilfen davon abhängig gemacht werden, ob ihre Empfänger einerseits die Grundrechte und andererseits die Abkommen von Oslo und Camp David respektieren.

Die Europäische Kommission wird aufgefordert, diese Fragen ausführlich und mit der Dringlichkeit zu beantworten, die die Umstände rechtfertigen.

- Handbuch für Lehrer, Zeitgenössische Geschichte der Araber und der Welt, S. 12, 13, 152, 155

- Zeitgenössische Geschichte der Araber und der Welt, S. 92, 120, 121, 122, 123

- Moderne arabische Geschichte und zeitgenössische Probleme, zweiter Teil, zehnte Stufe, S. 48, 49, 50

- Literarische Texte, achte Stufe, S. 97, 103

- Palästinensische nationale Erziehung, dritte Stufe, S. 14, 15, 23

- Unsere arabische Sprache, fünfte Stufe, S. 64, 66, 67, 69, 70

- Handbuch für Lehrer Unsere arabische Sprache, zweite Stufe, S. 188

- Islamische Erziehung, neunte Stufe, S. 78, 79, 87, 181, 182

- Islamische Erziehung, vierte Stufe, zweiter Teil, S. 67

- Islamische Erziehung, siebte Stufe, S. 108, 125

Gemeinsame Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-3612/00, P-3643/00 und E-3652/00

(12. Dezember 2000)

Die Kommission lehnt jeden Versuch ab, das Bildungssystem zur Verbreitung von Intoleranz zu missbrauchen und die Bemühungen der verschiedenen Parteien, die sich im Nahen Osten für Frieden einsetzen, zu stören. Besonders bedauerlich ist, daß aufseiten beider Konfliktparteien Schulkinder der Intoleranz und gegenseitigem Misstrauen ausgesetzt sein können.

Die Herstellung und Verteilung von Schulbüchern wurde von keinem der Projekte unterstützt, die die Kommission im Rahmen ihrer Hilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde finanziert hat. Ebenso wenig wurde eine Finanzierung von Lehrplänen und Textbüchern von der Autonomiebehörde beantragt. Die Hilfe für das Bildungssystem konzentrierte sich in der Hauptsache auf Infrastruktureinrichtungen, Ausstattung von Schulen und Schulbibliotheken und einen direkten Zuschuß zu den laufenden Ausgaben der Schulen (Gehälter, Esssäle usw.). Was die von den Mitgliedstaaten bilateral finanzierten Projekte angeht, so hat die Kommission kein Recht auf Überwachung oder Einmischung, weshalb die betreffenden Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang einzeln anzusprechen wären.

Die Kommission hat im Nahen Osten stets die Förderung einer Kultur des Friedens, der Toleranz und der Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Hilfe gestellt. Was dies betrifft, so ist in Artikel 2 des EG-Palästinensischen Interimsassoziierungsabkommens eindeutig festgelegt, daß die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien auf der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte beruhen, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind, von denen die Vertragsparteien sich in ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen mldr. In diesem Kontext hat die Kommission in den vergangenen Jahren mehrere Projekte finanziert, die auf die Förderung und Pflege eines Dialogs zwischen israelischen und palästinensischen Jugendlichen abzielen wie Treffen zur Förderung eines inter-kulturellen Dialogs und Ausbildung von Jugendführern.