SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0927/98

von María Sornosa Martínez (GUE/NGL) an die Kommission

(26. März 1998)

Betrifft: Grünes Licht für die Jagd auf Zugvögel in Navarra

Der spanische Nationalkongreß hat voriges Jahr das Gesetz 4/89 über die Erhaltung der Naturräume sowie wildlebender Pflanzen und Tiere abgeändert, indem er vorbehaltlich der Zustimmung der Autonomen Gemeinschaften die Genehmigung für die selektive und kontrollierte Jagd auf bestimmte jagdbare Arten in geringer Zahl und in traditionellen Gebieten erteilte.

Mit der Gesetzesänderung 4/89 wurde der Weg für den Entwurf des regionalen Änderungsgesetzes zum Regionalgesetz 2/1993 (Ley Foral) vom 5. März von Navarra über Schutz und Bewirtschaftung wildlebender Tiere und ihrer Lebensräume geebnet, der mit seinem Inkrafttreten die Jagd auf Zugvögel erlaubt.

In Navarra wurde der genannte Entwurf des regionalen Änderungsgesetzes zum Regionalgesetz 2/1993 vorgelegt, der nach seiner Billigung in gefährlichem Ausmaß den Jagddruck verstärken wird, dem die Zugvögel bereits jetzt ausgesetzt sind. Im Fall der Jagd auf Zugvögel ist dies besonders schwerwiegend, da jene Vögel gefährdet werden, denen es gelungen ist zu überwintern und die eine erhöhte Fortpflanzungsfähigkeit sowie die notwendigen Nahrungsmittelreserven für die Rückkehr und die spätere Fortpflanzung aufweisen.

Am 21. Oktober 1997 erklärte die Kommission, daß sie der Änderung des Gesetzes 4/89 ablehnend gegenübersteht und die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Spanien befürworte, wenn diese gebilligt werden sollte.

Beide Änderungen verstoßen gegen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Zugvögel, die in der Richtlinie 79/409/EWG(1) festgelegt sind.

1. Welche Maßnahmen wird die Kommission angesichts dieses doppelten Verstoßes gegen die Richtlinie treffen?

2. Welche Schritte wird die Kommission einleiten, damit die Übertragung der Zuständigkeiten im Umweltbereich nicht wie in diesem Fall zu Verstößen gegen die gemeinschaftlichen Richtlinien führt?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(23. April 1998)

1. Die Frau Abgeordnete bezieht sich auf die Bestimmungen des spanischen Gesetzes 4/1989 über die Erhaltung der Naturräume sowie wildlebender Pflanzen und Tiere, geändert durch Gesetz 40/1997 vom 6. November 1997, veröffentlicht im spanischen Amtsblatt Nr. 266 vom 6. November 1997.

Die Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten legt ein allgemeines Schutzsystem für Vögel fest, das den Schutz, die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und die Kontrolle dieser Arten umfaßt und Regeln für die Nutzung dieser Ressourcen aufstellt. Dieses Schutzsystem ist streng in bezug auf Zugvögel. Artikel 7(4) der Richtlinie legt fest: "...Wenn es sich um Zugvögel handelt, sorgen sie insbesondere dafür, daß die Arten, für die die einzelstaatlichen Jagdvorschriften gelten, nicht während der Brut- und Aufzuchtzeit oder während ihres Rückzugs zu den Nistplätzen bejagt werden. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle zweckdienlichen Angaben über die praktische Anwendung der Jagdgesetzgebung". Es sind jedoch Abweichungen von Artikel 7(4) möglich, wenn sie die Bestimmungen des Artikels 9 der Richtlinie erfuellen.

Die Kommission hat das durch Gesetz 40/1997 geänderte spanische Gesetz 4/1989 geprüft und es als konform mit den Bestimmungen der Richtlinie 79/409/EWG des Rates befunden, da das in Artikel 7(4) der Richtlinie aufgestellte generelle Jagdverbot für Zugvögel in Artikel 34 b) des spanischen Gesetzes bestehen bleibt. Ausnahmen können gemäß der neuen "disposicion adicional octava" genehmigt werden, doch müssen sie den zugehörigen Artikel 28 erfuellen, der Artikel 9 der Richtlinie vollauf genügt.

2. Die Frau Abgeordnete bezieht sich auch auf den Entwurf zur Änderung des Ley foral 2/1993 betreffend die Jagd in Navarra. Die Kommission hat diesen Entwurf nicht erhalten und kann daher dazu nicht Stellung nehmen. Es ist jedoch klar, daß die Kommission, sollte der Änderungsentwurf in seiner endgültig angenommenen Form die Bestimmungen der Richtlinie 79/409/EWG nicht erfuellen, nicht zögern wird, gegebenenfalls das Verfahren nach Artikel 169 EGV einzuleiten.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.