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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0340/00

von Bill Miller (PSE) an die Kommission

(14. Februar 2000)

Betrifft: Transport von lebenden Tieren

Dem Vernehmen nach ist die Kommission in Berichten zu dem Ergebnis gekommen, daß die Behörden in Deutschland, den Niederlanden, Spanien, Belgien, Frankreich und Irland Transportwege für die Verbringung von Tieren in andere Mitgliedstaaten genehmigen, die bei genauerem Hinsehen erkennen lassen, daß die Bestimmungen der Richtlinie 91/628/EWG des Rates(1) über das Entladen von lebenden Tieren und Ruhepausen für die Tiere nicht oder möglicherweise nicht eingehalten werden.

Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um gegen diesen etwaigen Verstoß gegen EU-Vorschriften vorzugehen?

(1) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17.

Gemeinsame Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0340/00, E-0341/00 und E-0425/00

(21. März 2000)

Aus Berichten des Lebensmittel- und Veterinäramts und aus den Beschwerden verschiedener Organisationen ist der Kommission bekannt, daß die Richtlinie 95/29/EG des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/628/EG über den Schutz von Tieren beim Transport in zahlreichen Mitgliedstaaten nicht in vollem Umfang eingehalten wird. Diese Probleme werden von der Kommission genau überprüft und unverzüglich den Behörden der Mitgliedstaaten zur Kenntnis gebracht. Insbesondere wurde gegen einen Mitgliedstaat ein Verletzungsverfahren in diesem Bereich eröffnet, andere sind in Vorbereitung.

Ferner sieht Artikel 13 der Richtlinie vor, daß die Kommission dem Rat einen Bericht über die Erfahrungen der Mitgliedstaaten sei der Umsetzung der Richtlinie vorlegt, möglichst zusammen mit Vorschlägen. Der Bericht wird dem Rat in Kürze vorgelegt, wobei alle verfügbaren Informationen berücksichtigt werden.

Inszwischen wurde eine Arbeitsgruppe des Ständigen Veterinärausschusses eingesetzt, die sich mit den Problemen bei der Umsetzung der Richtlinie hinsichtlich von Ferntransporten befassen soll. Die Kommission erwägt unter Umständen, die Gemeinschaftsrechtsprechung auf der Grundlage der Schlußfolgerungen der Arbeitsgruppe über den Transport und unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten gewonnenen Erfahrungen zu ändern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1079/00

von Francesco Turchi (UEN) an die Kommission

(7. April 2000)

Betrifft: Anerkennung des Berufsstands der Zahntechniker

Kann die Kommission in Anbetracht der zur Ausübung der Tätigkeit von Zahntechnikern erforderlichen beruflichen Anforderungen und angesichts der Tatsache, daß diese Berufsgruppe bereits in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union anerkannt ist, mitteilen, welche Maßnahmen die italienische Regierung zur Sicherstellung der Anerkennung der Berufsgruppe der Zahntechniker vorsieht?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(12. Mai 2000)

Der Kommission liegen keine Informationen über die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Initiativen vor. Es entspricht der Tatsache, daß der Beruf des Zahntechnikers auf gemeinschaftlicher Ebene in keiner Weise harmonisiert wurde, weshalb allein die Mitgliedstaaten dafür zuständig sind, diese Berufsgruppe gesetzlich zu regeln (Ausbildung, Zugang zum Beruf und dessen Ausübung) und ihr einen offiziellen Status zu verleihen. Andererseits gelten die Richtlinien des Rates 89/48/EWG(1) vom 21. Dezember 1988 und 92/51/EWG(2) vom 18. Juni 1992 über das allgemeine System der Anerkennung von Diplomen und Berufsabschlüssen auch für Zahntechniker; allerdings leitet sich daraus keine Verpflichtung für die Kommission ab, alle Berufsgruppen eingehend zu prüfen, für die diese Richtlinien gelten. In diesem Zusammenhang verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf die Tatsache, daß der Beruf des Zahntechnikers (odontotecnico) in Italien bereits reglementiert wurde, denn er ist für Italien im Anhang C der Richtlinie 92/51/EWG aufgeführt.

(1) ABl. L 19 vom 24.1.1989.

(2) ABl. L 209 vom 24.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1138/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(11. April 2000)

Betrifft: Weißbuch über die Lebensmittelsicherheit und die Europäische Lebensmittelbehörde

Im Januar 2000 wurde das Weißbuch über die Lebensmittelsicherheit veröffentlicht (KOM(1999) 719 endg.). Kapitel 4 behandelt die Einrichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde. In Kapitel 5 wird auf die rechtlichen Aspekte der Lebensmittelsicherheit eingegangen.

Der Behörde kommt in Krisensituationen eine Informationen beschaffende und unterstützende (möglicherweise auch ausführende) Rolle zu (Punkt 52 und folgende). Die Behörde wird keine Entscheidungen über konkrete Maßnahmen bei Krisensituationen treffen, dies bleibt eine Aufgabe der Kommission und der Regelungsausschüsse, die aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehen.

Räumt die Kommission ein, daß die bestehenden Entscheidungsverfahren in Krisensituationen nicht in allen Fällen wegen der unterschiedlichen Auffassungen der Mitgliedstaaten zufriedenstellend gewirkt haben? Falls nein, ist die Kommission dann der Auffassung, daß die Bewältigung von Krisensituationen bislang vorbildlich war? Falls ja, erwägt die Kommission, der Behörde künftig Verantwortung bei der Bewältigung von Krisensituationen zu geben?

Gemeinsame Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1121/00, E-1124/00, E-1126/00, E-1129/00, E-1130/00, E-1131/00, E-1132/00, E-1135/00, E-1136/00, E-1137/00, E-1138/00 und E-1139/00

(8. Juni 2000)

Im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit(1) hat die Kommission die allgemeinen Leitlinien dargelegt, nach denen sie sich bei der Schaffung der Europäischen Lebensmittelbehörde richten wird, und alle Betroffenen aufgefordert, während der Konsultationsfrist zu reagieren und ihren Diskussionsbeitrag zu liefern. Zu mehreren der von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Punkte hat die Kommission ihre Vorschläge noch nicht genau formuliert und die Einzelheiten der Arbeitsweise noch nicht festgelegt, da sie die während der Konsultation vorgebrachten Positionen noch nicht prüfen konnte.

Bezüglich der Befugnisse wird im Weißbuch jedoch genau ausgeführt, daß Aufgabe der Europäischen Lebensmittelbehörde die Risikobewertung, die Datenerhebung und die Information der Verbraucher in den Bereichen ihrer Zuständigkeit sein sollte. Aus rechtlichen Gründen und aus Gründen der demokratischen Verantwortung hält die Kommission unter den derzeitigen Bedingungen eine Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen an eine unabhängige Behörde für nicht zu rechtfertigen. Gleichwohl sollte eine künftige Ausweitung ihrer Zuständigkeiten in Betracht gezogen werden, wobei die bis dahin mit der Arbeit der Behörde gemachten Erfahrungen und das neu geschaffene Vertrauen in Rechnung zu stellen sind und nicht auszuschließen ist, daß möglicherweise Änderungen am Vertrag vorgenommen werden müssen.

(1) KOM(1999) 719 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0670/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(9. März 2000)

Betrifft: Honig aus Borretsch und die Honig-Verordnung von 1976

Aus der Borretschpflanze erzeugter Honig (Borretsch-Honig) hat von Natur aus einen höheren Saccharoseanteil als es der durch die Honig-Verordnung von 1976 vorgeschriebene Grenzwert von 5 % gestattet. Die Gebietskörperschaft für Handelsnormen im VK hat jedoch nach einer detaillierten analytischen Studie des Europäischen Verbands der Importeure, Packer und Großhändler von Honig (der enge Verbindungen zur Europäischen Kommission hat) dem Amt für Handelsnormen (VK) empfohlen, den Saccharoseanteil im Borretsch-Honig zu genehmigen.

Stimmt die Kommission zu, daß Borretsch-Honig von Natur aus einen höheren Saccharoseanteil hat und deshalb aus den derzeitigen Verordnungen ausgenommen werden sollte?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(31. März 2000)

Die Kommission hat dem Rat 1996 einen Vorschlag zur Vereinfachung der Honigrichtlinie vorgelegt(1). Anhang II dieses Vorschlags enthält einige neue Kriterien für den scheinbaren Saccharosegehalt von Honig.

In seiner letzten Sitzung im Februar 2000 hat sich das Kodex-Komitee für Zucker der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) auf den Entwurf eines überarbeiteten Standards für Honig geeinigt. Nach diesem neuen Standard darf der Saccharosegehalt von Borretsch-Honig (Borago officinalis) höchstens 15g/100g betragen. Es ist davon auszugehen, daß die Schlußfolgerungen des Kodex-Komitees in den nächsten Sitzungen der Sachverständigen im Rat über den Vorschlag für die neue Honigrichtlinie berücksichtigt werden.

(1) ABl. C 231 vom 9.8.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1094/00

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(7. April 2000)

Betrifft: Baumwollanbau in Griechenland

Gemäß der interministeriellen Entscheidung Nr. 38570/10.2.2000 des Landwirtschafts- und des Innenministeriums definiert der griechische Staat den Baumwollanbau als kontrollierte Anbauart und sieht Auflagen für die betreffenden Erzeuger vor, was in der Praxis allerdings darauf hinausläuft, daß ein Großteil interessierter Bürger keine Baumwolle anbauen darf. So können z.B. Erzeuger, die bereits Baumwolle anbauen und ihre Produktion im Vergleich zum Durchschnittswert der letzten drei Jahre erhöhen wollen, dies nicht tun, und Landwirte, die mit der Produktion beginnen wollen, können dies nur unter der Bedingung, daß sie die landwirtschaftlichen Flächen durch Erbe erworben haben.

Könnte die Kommission mir mitteilen, ob ihr diese Situation bekannt ist und, ob sie der Meinung ist, daß diese und andere Bestimmungen der obengenannten interministeriellen Entscheidung Griechenlands mit den Gemeinschaftsvorschriften in Einklang stehen, und wenn nein, welche Maßnahmen sie zur Beendigung dieser Situation zu treffen gedenkt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(10. Mai 2000)

Die Kommission ist vor kurzem über die von dem Herrn Abgeordneten erwähnte Angelegenheit informiert worden. Zur Zeit läuft eine Anfrage bei den griechischen Behörden, um die amtlichen, den eigentlichen Ministerialerlaß betreffenden Gesetzestexte zu erhalten. Die Kommission kann sich somit noch nicht zu diesem Thema äußern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0733/00

von Umberto Bossi (TDI) an die Kommission

(6. März 2000)

Betrifft: Italienisches Dekret für den Milchsektor

Die italienische Regierung hat am 4.2.2000 das Dekret Nr. 8 auch zur provisorischen Regelung des Milchsektors erlassen. In Absatz 5 heißt es, daß im Falle der nicht erfolgten Zahlung der Zusatzabgabe durch den Abnehmer die autonomen Regionen und Provinzen die Beitreibung durch Veranlagung auch gegenüber den Erzeugern durchführen, unbeschadet des Regreßanspruchs dieser gegenüber dem zahlungsunfähigen oder säumigen Abnehmer.

Die Bestimmung als solche ist verwunderlich, im Zusammenhang mit der Person des Abnehmers, wie sie in der Verordnung EWG 3950/92(1) vorgesehen ist, unglaublich und vom Inhalt und Konzept der genannten Verordnung her äußerst verwirrend.

Die Kommission wird um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. Wie bewertet sie die in Italien mittels des genannten Dekrets bereits geltenden Bestimmungen?

2. Ist die Person des Abnehmers als einziges und zentrales Instrument für die Verwaltung und den Einzug der Abgabe in Italien nach dem Dekret immer noch gültig?

3. Stellt die italienische Bestimmung nicht einen gefährlichen Präzedenzfall für das gesamte Gemeinschaftssystem dar?

4. Muß sich der Erzeuger angesichts dieser Bestimmungen nicht weigern, die Abgabe zu zahlen, um sich und sein Unternehmen vor einer etwaigen doppelten Zwangsabgabe zu schützen?

5. Veranlaßt diese Bestimmung der italienischen Behörden die wenig gewissenhaften Abnehmer nicht dazu, ungestraft die Zahlung der Abgabe zu vergessen und sich über lange Zeit die Liquidität des Erzeugers zunutze zu machen, bis im Rahmen der sich ewig hinziehenden italienischen Rechtsstreitigkeiten Schlußfolgerungen gezogen werden?

(1) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(30. März 2000)

Die Kommission hat das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Dekret vom 4. Februar 2000 vor einigen Tagen erhalten.

Der Text wird zur Zeit übersetzt und von den zuständigen Dienststellen geprüft.

Nach Abschluß dieser Prüfung wird die Kommission die Fragen des Herrn Abgeordneten beantworten können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0319/00

von Dana Scallon (PPE-DE) an die Kommission

(11. Februar 2000)

Betrifft: Umweltverschmutzung und Gesundheitsschutz

Wie entwickelt sich nach Ansicht der Kommission vor dem Hintergrund des engen Zusammenhangs zwischen Umweltverschmutzung und Schutz der Gesundheit der Bevölkerung die Koordinierung zwischen diesen zwei Bereichen?

Ist die Kommission beispielsweise zufrieden damit, daß der Umweltausschuß weiterhin für die Überwachung der Freisetzung genetisch veränderter Organismen zuständig ist?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(28. März 2000)

Die Verbindung zwischen der Umweltproblematik und dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung war und ist ein wesentlicher Faktor sowohl der Umwelt- als auch der Gesundheitspolitik der Gemeinschaft.

Die beiden betroffenen Dienststellen entwickeln zur Zeit Vorschläge für mittel- bis längerfristige politische Pläne, die im Laufe des Jahres von der Kommission verabschiedet werden sollen. Die Generaldirektion Umwelt erstellt einen Vorschlag für das sechste Aktionsprogramm für den Umweltschutz, während die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz eine Gemeinschaftsstrategie für das Gesundheitswesen, u.a. Aktionsprogramme im Bereich Umwelt und Gesundheit entwickelt. Bei der Vorbereitung dieser umwelt- und gesundheitspolitischen Programme achten beide Dienststellen besonders darauf, daß die Verbindung zwischen Umwelt und Gesundheitswesen durch interdirektionelle Diskussionen und Koordinierungsmaßnahmen gewährleistet ist.

Der bestehende Rechtsrahmen im Bereich genetisch veränderter Organismen dient dem Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt. Er gründet sich auf die Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt(1) und die Richtlinie 90/219/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen(3), geändert durch die Richtlinie 98/81/EG des Rates vom 26. Oktober 1998(2).

Für weitere Aspekte genetisch veränderter Organismen wie neuartige Lebensmittel ist das Kommissionsmitglied mit dem Aufgabenbereich Gesundheit und Verbraucherschutz zuständig, mit dem eine laufende enge Zusammenarbeit gepflegt wird. Die Kommission sorgt weiterhin dafür, daß diese Aspekte zwischen den beteiligten Dienststellen ordnungsgemäß koordiniert werden.

(1) ABl. L 117 vom 8.5.1990.

(2) ABl. L 330 vom 5.12.1998.

(3) ABl. L 117 vom 8.5.1990.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2491/00

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(24. Juli 2000)

Betrifft: Haftbedingungen in Italien

Wie beurteilt die Kommission die Situation in den italienischen Gefängnissen in bezug auf die Gewährleistung der Bürgerrechte?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(19. September 2000)

Die Kommission bedauert, die Anfrage nicht beantworten zu können, da sie hierzu nicht über ausreichende Informationen verfügt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1454/00

von Béatrice Patrie (PSE) an die Kommission

(10. Mai 2000)

Betrifft: Veröffentlichung einer Durchführbarkeitsstudie über die Schaffung einer europäischen Struktur zur Beobachtung und Evaluierung der Gesundheit

Im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft für Gesundheitsberichterstattung (1997-2001) innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit haben das Europäische Parlament und der Rat in ihrem Beschluß Nr. 1400/97(1) einen vierten Erwägungsgrund angenommen, der wie folgt lautet: Es empfiehlt sich, eine Durchführbarkeitsstudie über die Möglichkeit der Schaffung einer festen Struktur zur Beobachtung und Evaluierung der Gesundheitsdaten und -indikatoren in der Europäischen Gemeinschaft zu erstellen.

Mit dieser Durchführbarkeitsstudie wurde eine Sachverständigengruppe betraut, die ihren Bericht im September 1997 vorlegte. Hat die Europäische Kommission die Absicht, diesen Bericht baldmöglichst zu veröffentlichen, ohne die Einrichtung einer europäischen Gesundheitsbeobachtungsstelle, die für eine europäische Politik der Gesundheitsplanung und der Prävention und in Anbetracht der Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam, die auf die Gewährleistung eines hohen Gesundheitsniveaus in der EU abzielen, auf die Dauer unerläßlich ist, unnötig zu verzögern?

(1) ABl. L 193 vom 22.7.1997, S. 1.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(13. Juni 2000)

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, daß der Sachverständigenbericht mit der Durchführbarkeitsstudie über die Schaffung einer europäischen Beobachtungsstelle für Gesundheit in Kürze veröffentlicht wird. Die Sachverständigen sind vor kurzem zusammengekommen, um bestimmten Entwicklungen Rechnung zu tragen, die seit Erscheinen des ersten Berichts eingetreten sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1565/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(24. Mai 2000)

Betrifft: Öffentliche Beihilfen für audiovisuelle Produktionen

Die Kommission will die öffentlichen Beihilfen für audiovisuelle Produktionen auf die Hälfte des Gesamtbudgets kürzen. Mit diesem Vorschlag wendet die Kommission die Wettbewerbsregeln zum ersten Mal im Kultursektor umfassend an.

Für die audiovisuellen Initiativen in kleinen und mittelgroßen EU-Mitgliedstaaten und Kulturgebieten ist diese Maßnahme nachteilig. Sie verfügen im Gegensatz zu den großen EU-Mitgliedstaaten und Kulturgebieten über weniger Finanzierungsmöglichkeiten. Zudem vermittelt ein relativer Maßstab (im vorliegenden Fall die 50 %-Regelung), wie dies von der Kommission gehandhabt wird, ein verzerrtes Bild der tatsächlich investierten Beträge.

1. Stimmt der Rat dem Vorschlag der Kommission, die öffentlichen Beihilfen für audiovisuelle Produktionen auf die Hälfte des Gesamtbudgets einzuschränken, zu? Falls ja, welche Argumente schiebt der Rat vor, um diesen Vorschlag zu unterstützen?

2. Räumt der Rat ein, daß die Wettbewerbsregeln mit diesem Vorschlag zum ersten Mal im Kulturbereich umfassend angewendet werden? Falls nicht, wie ist die Einschränkung der öffentlichen Beihilfen für audiovisuelle Produktionen auf die Hälfte des Gesamtbudgets dann auszulegen?

3. Ist die Kürzung der öffentlichen Beihilfen für audiovisuelle Produktionen auf die Hälfte des Gesamtbudgets nach Ansicht des Rates mit den Zielen der Kommission zur Förderung der kleinen und mittelgroßen EU-Mitgliedstaaten und Kulturgebiete vereinbar? Falls ja, auf welche Weise trägt eine Kürzung der öffentlichen Beihilfen für audiovisuelle Produktionen auf die Hälfte des Gesamtbudgets nach Ansicht des Rates zur Förderung der kleinen und mittelgroßen EU-Mitgliedstaaten und Kulturgebiete bei?

4. Wird der Rat sich gegen den Vorschlag der Kommission wehren, die öffentlichen Beihilfen für audiovisuelle Produktionen auf die Hälfte des Gesamtbudgets zu kürzen, angesichts der negativen Auswirkungen auf die audiovisuellen Initiativen in kleinen und mittelgroßen EU-Mitgliedstaaten und Kulturgebieten? Falls nicht, weshalb nicht, und auf welche Argumente stützt der Rat sich, um den Vorschlag der Kommission zu unterstützen?

Antwort

(26. September 2000)

Dem Rat liegt kein Vorschlag der Kommission in dem von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Bereich vor. Der Herr Abgeordnete ist sich dessen sicher bewußt, daß der Rat entsprechend dem Vertrag in dieser Angelegenheit nur dann tätig wird, wenn ihm ein förmlicher Vorschlag der Kommission vorliegt (Artikel 89 EGV). Der Rat kann ferner auf Antrag eines Mitgliedstaats entscheiden, daß eine von einem bestimmten Staat gewährte spezifische Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gilt, wenn außergewöhnliche Umstände eine solche Entscheidung rechtfertigen (Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 3 EGV). Es wurde kein entsprechender Antrag im Zusammenhang mit dem von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Bereich an den Rat gerichtet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2034/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(21. Juni 2000)

Betrifft: Direktbeihilfen für den Agrarsektor

In einer gegenüber den galicischen Medien abgegebenen Erklärung betreffend eine Universitätsstudie, die ergeben hat, daß die Produktivität des galicischen Agrarsektors nur bei 16 % des europäischen Durchschnitts liegt, und bei deren Vorstellung der Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission, Herr José Manuel Silva, zugegen war, hat dieser vor kurzem darauf hingewiesen, daß der galicische Agrarsektor keine hohen Beträge an Direktbeihilfen erhält, da seine wichtigsten Erzeugnisse, Milch und Fleisch, eher einem Marktsystem als einer Beihilferegelung unterliegen. Welcher Fehlmechanismus ermöglicht es, daß die gemeinschaftlichen Beihilfen, insbesondere über den EAGFL-Garantie, vor allem den reicheren Gebieten und Landwirtschaften zugute kommen, und dies zum Nachteil jener Gebiete wie Galicien, die sehr wohl in der Lage sind, sich zu einer multifunktionalen Landwirtschaft zu entwickeln, die wirklich auf dem Lande basiert?

Ergänzende Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(27. Juli 2000)

Die Kommission kann bestätigen, dass der galicische Agrarsektor verhältnismäßig niedrige Direktbeihilfen erhält, da seine wichtigsten Erzeugnisse Milch und Fleisch hauptsächlich einer von den Verbrauchern zu bezahlenden Marktstützung, nicht aber einer Regelung unterliegen, die Beihilfen zulasten der Steuerzahler vorsieht.

Dies bedeutet, die galicischen Landwirte werden von den Verbrauchern und nicht von den Steuerzahlern in Europa unterstützt.

Die Kommission erinnert daran, dass der Europäische Rat von Berlin die Reform des Milchsektors bis zum Jahr 2005 verschoben, den Ministerrat aber beauftragt hat, im Jahr 2003 die bis dahin eingetretene Entwicklung anhand eines Berichts der Kommission zu überprüfen, um nach 2008 die geltende Zusatzabgabenregelung aufheben zu können.

Die Kommission rechnet mit der Unterstützung des Herrn Abgeordneten bei der Reform des Milchsektors.