SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1183/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(1. April 2003)

Betrifft: Verlagerung von Verkehrsströmen im Luftverkehr im Zuge subventionierter Zusammenarbeit zwischen Regionalflughäfen und neuen Billiganbietern

1. Ist der Kommission in Erinnerung, dass in den vergangenen Jahrzehnten Großflughäfen in Entfernungen von 10 bis 40 km zu Großstädten gebaut wurden, die über direkte Bahnanschlüsse aus den betreffenden Städten und einem Umkreis von einigen 100 Kilometern um diese herum gut erreichbar sind?

2. Ist der Kommission bekannt, dass neue Luftverkehrsunternehmen vor allem Verbindungen schaffen zwischen Flughäfen auf ehemaligen Militärbasen oder in der Nähe kleinerer Städte, wodurch internationale Passagierströme von zentralen Flughäfen in Ballungsräumen und in der Nähe von Bahnhöfen an Orte geleitet werden, die just wie die alten Flughäfen früher völlig vom An- und Abtransport auf der Straße abhängig sind?

3. Ist der Kommission bekannt, dass es eine wachsende Zusammenarbeit gibt zwischen ehemals schwachen Regionalflughäfen und neuen Luftverkehrsunternehmen und dabei beide voneinander abhängig werden, da diese Flughäfen neue Kunden suchen und die neu auf den Markt drängenden Billiganbieter die Unkosten so gering wie möglich halten wollen?

4. In welchem Umfang wird das Angebot kleinerer Flughäfen an Billigflugunternehmen, über ihre Start- und Landebahnen und Flughafeneinrichtungen zu im Vergleich mit normalen Flughäfen geringen Tarifen zu verfügen, durch den Einsatz öffentlicher Mittel der betreffenden Gemeinden oder Regionalverwaltungen mit ermöglicht? Kann hier von unerlaubter staatlicher Beihilfe und Wettbewerbsverzerrung gesprochen werden?

5. Was unternimmt die Kommission, um zu fördern, dass der internationale und zumal interkontinentale Luftverkehr auf Flughäfen in der Nähe von Ballungsräumen mit guten Anschlüssen an das Schienennetz konzentriert bleibt oder konzentriert wird?

6. Was unternimmt die Kommission, um zu fördern, dass Regionalflughäfen ausschließlich zur Bedienung nahegelegener Städte und von einem Zentralflughafen weit entfernter Regionen und nicht als billige und Belästigung schaffende Konkurrenz für die Zentralflughäfen genutzt werden?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(15. Mai 2003)

Der Kommission ist bekannt, dass Bahnanschlüsse insbesondere zu den größeren Flughäfen in der Union vorhanden sind. Es sind jedoch nicht alle Großflughäfen in der Union direkt an das Bahnnetz angeschlossen.

Der Kommission sind die jüngsten Entwicklungen im Luftverkehr der Union einschließlich der neu auf den Markt drängenden, so genannten Billigfluganbieter bekannt, die aus verschiedenen Gründen eine andere Kostenstruktur als die traditionellen Luftfahrtunternehmen haben. Einige, jedoch nicht alle dieser Billigfluganbieter konzentrieren ihre Aktivitäten auf andere Flughäfen als die Großflughäfen in der Union. Es gibt jedoch keine Hinweise darauf, dass sich aufgrund dieser Entwicklungen eine allgemeine Verlagerung der internationalen Passagierverkehrsströme vollzieht. Die von den Billigfluganbietern angebotenen Flüge sind die Reaktion auf eine veränderte und steigende Nachfrage der reisenden Öffentlichkeit nach einer neuen Art von Flugdienstleistungen: Flüge ohne Umsteigen mit erheblich reduziertem Kundenservice, die nicht über ein Reisebüro, sondern im Internet gebucht werden. Die Kommission stellt fest, dass die neue Situation im Luftverkehr auch das Ergebnis einer offenen Marktzugangsordnung ist, bei der Betreiber und Kunden Entscheidungen treffen können, die ihren eigenen Interessen am dienlichsten sind.

Inwieweit Luftfahrtunternehmen kleinere Flughäfen zu geringeren Gebühren als üblich nutzen können, ist schwer zu sagen, da die vereinbarten Abschläge auf die offiziellen Tarife oder Sonderkonditionen nicht immer öffentlich bekannt sind und die Kommission auch nicht systematisch über solche Fälle informiert wird. Ob in bestimmten Fällen staatliche Beihilfen eine Rolle spielen und dadurch der Wettbewerb verfälscht wird, muss im Einzelfall beurteilt werden. Im Falle von Ryanair, dem die wallonischen Behörden und der Flughafen Charleroi angeblich günstige kommerzielle Bedingungen gewährt haben, von denen das Luftfahrtunternehmen nun bei seinem Flugdienst nach Charleroi profitiert, hat die Kommission entschieden, ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten, um zu ermitteln, ob die gewährten staatlichen Beihilfen gegen Artikel 87 EG-Vertrag verstoßen. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.

Die Politik der Kommission ist nicht darauf ausgerichtet, Luftfahrtunternehmen bei ihren kommerziellen Aktivitäten zur Nutzung von Flughäfen der einen oder anderen Kategorie zu bewegen. Die Entscheidung zugunsten solcher Flughäfen ist das Ergebnis kommerzieller Erwägungen der Luftfahrtunternehmen in einer liberalen Marktordnung. Daher ist es nicht Aufgabe der Kommission, in solche Entscheidungen einzugreifen, solange das Gemeinschaftsrecht in vollem Umfang eingehalten wird.