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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3631/97 von Luciano Vecchi (PSE) an die Kommission (13. November 1997)

Betrifft: Vorlage von Bankbürgschaften für den Zugang zu den Beschäftigungsinitiativen in Irland

Wie bereits in früheren Anfragen betont wurde, hat sich der Beschluß der italienischen Behörden, die Unternehmen "ohne Erwerbszweck" zu verpflichten, zwecks Zugang zu den "Beschäftigungsinitiativen" Bankbürgschaften abzuschließen, als kostspielig und belastend für Einrichtungen erwiesen, die offensichtlich Schwierigkeiten haben, eigene Bankgarantien vorzulegen.

Da mir bekannt ist, daß dieser Punkt in den einzelnen Mitgliedstaaten der Union unterschiedlich geregelt wird, richte ich an die Kommission die Frage, ob in Irland von Unternehmen ohne Erwerbszweck (und generell gemeinwirtschaftlichen Unternehmen und Unternehmen des "dritten Systems") Finanz- oder Bankbürgschaften verlangt werden, und wenn ja, zu welchen Bedingungen.

Gemeinsame Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3624/97, E-3625/97, E-3626/97, E-3627/97, E-3628/97, E-3629/97, E-3630/97, E-3631/97, E-3632/97, E-3633/97, E-3634/97, E-3635/97, E-3636/97 und E-3637/97 (30. Januar 1998)

Die Kommission verfügt über keinerlei Informationen darüber, inwieweit die Mitgliedstaaten Einrichtungen ohne Erwerbszweck dazu verpflichten, eine Bankgarantie beizubringen, wen sie Fördermittel aus den verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen beantragen. Das ist jeweils in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften geregelt.

Was die Gewährung von Beihilfen im Rahmen der Beschäftigungsinitiative anbelangt, so obliegt es den Mitgliedstaaten, die mit den Projektträgern Verträge schließen, von diesen nach den in dem jeweiligen Land geltenden Rechtsvorschriften Bankgarantien zu verlangen. In Deutschland, Griechenland, Spanien, Österreich und Portugal müssen die potentiellen Projektträger eine solche Garantie in der Regel nicht beibringen, um an der Beschäftigungsinitiative mitwirken zu können.

Das Beibringen einer Bankgarantie mag zwar - vor allem für die Unternehmen der Sozialwirtschaft - eine zusätzliche Belastung darstellen, aber es ist unerläßlich für den Fall, daß eine unzureichenden Vertragserfuellung Folgen hat, die der Schuldner finanziell nicht verkraften kann.

Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1977 ((ABl. L 356 vom 31.12.1977. )) in ihrer geänderten Fassung ((ABl. L 240 vom 7.6.1995. )) verlangt von den Lieferern oder Unternehmen eine Sicherheitsleistung im Falle der Vergabe von Aufträgen mit hohem Auftragswert oder der Gewährung von hohen Beihilfen für die Realisierung eines Projekts. Da Einrichtungen ohne Erwerbszweck nur selten entsprechend umfangreiche Projekte vorschlagen, findet die genannte Vorschrift auch nur in wenigen Fällen auf sie Anwendung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4060/97 von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission (14. Januar 1998)

Betrifft: Vorschlag zur Zusammenlegung von Ziel 2 und 5b

Die Kommission hat vorgeschlagen, die derzeitigen Ziel-2- und Ziel-5b-Programme für die Zeit nach dem Jahr 2000 in einem einzigen neuen Ziel 2 zusammenzufassen, das der Umstellung der industriellen, ländlichen, städtischen und von der Fischerei abhängigen Regionen gewidmet ist.

Kann die Kommission bestätigen, daß jedem Teilprogramm des neuen Ziels eigene, zweckgebundene Finanzmittel zugewiesen werden? Kann sie auch bestätigen, daß die Programmfinanzierung jedes Teilprogramms für den Gesamtzeitraum von 7 Jahren der nächsten finanziellen Vorausschau sichergestellt ist? Kann mir die Kommission zusichern, daß die Übergangsregelungen für die früheren Ziel-5b- und Ziel-2-Regionen denen für Ziel 1 entsprechen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (5. Februar 1998)

Die Kommission schlägt in der Agenda 2000 ((Dok. KOM(97) 2000 endg. )) vor, daß es sich beim neuen Ziel 2 "um Gebiete handeln sollte, in denen sich ein wirtschaftlicher Wandel vollzieht (Industrie und Dienstleistungen), um ländliche Gebiete mit rückläufiger Entwicklung oder von der Fischerei abhängige Krisengebiete und um Problemgebiete in den Städten."

Jede der verschiedenen Arten von Gebieten, die unter das neue Ziel 2 fallen, würde durch relevante sozio-ökonomische Kriterien ermittelt werden. Die Kommission sieht es aber nicht als zweckdienlich an, die für jede Gebietsart bereitgestellten finanziellen Mittel streng voneinander zu trennen.

Als einheitliches Ziel würde die Planungsperiode für die neuen Programme für alle betroffenen Gebiete gleich lang sein.

Die Kommission schlägt vor, daß Übergangsregelungen für ehemalige Ziel-1-Fördergebiete einerseits und ehemalige Ziel-2- oder Ziel-5b-Fördergebiete andererseits den unterschiedlichen Gegebenheiten der Gebiete Rechnung tragen sollten. Die Finanztransfers pro Kopf in die Ziel-2- und Ziel-5b-Gebiete sind bedeutend niedriger als jene in die Ziel-1-Gebiete, die als die am stärksten benachteiligten Regionen in der Strukturpolitik der Gemeinschaft oberste Priorität besitzen.

Daher schlägt die Kommission in der Agenda 2000 vor, daß die früheren Ziel-2- und Ziel-5b-Fördergebiete während der Übergangsperiode "eine begrenzte finanzielle Unterstützung" erhalten sollten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4034/97 von Bryan Cassidy (PPE) an die Kommission (14. Januar 1998)

Betrifft: Obliegenheiten der Hersteller (Verpackungsabfälle) - Bestimmungen im Vereinigten Königreich von 1996

Teilt die Kommission die Auffassung, daß die oben genannten Vorschriften durch die Richtlinie 94/62/EG ((ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10. )) in das Recht des Vereinigten Königreichs umgesetzt wird, nicht im VK ansässige Unternehmen ausschließen, und daß sich dies in der Praxis als eine Beschränkung des freien Handels in der EU auswirkt?

Gemeinsame Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-4030/97 und E-4034/97 (23. Februar 1998)

Die Kommission prüft derzeit die vom Vereinigten Königreich mitgeteilten Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle ((ABl. L 365 vom 31.12.1994. )). Falls bei dieser Prüfung etwaige Handelshemmnisse festgestellt werden sollten, können wir dem Herrn Abgeordneten versichern, daß die Kommission die erforderlichen Maßnahmen ergreifen wird. Die Kommission würde in diesem Zusammenhang weitere Informationen des Herrn Abgeordneten über die vermeintlichen Handelshemmnisse begrüssen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3934/97 von Reimer Böge (PPE) an die Kommission (4. Dezember 1997)

Betrifft: BSE: Einteilung der Mitgliedstaaten in unterschiedliche Risiko-Gebiete

Kann die Kommission mitteilen, wie ihrer Auffassung nach die Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Hinblick auf die OIE-Kriterien in BSE-freien Regionen, Regionen mit niedrigem und Regionen mit hohem BSE-Risiko einzuteilen sind?

Welche Defizite bestehen nach Auffassung der Kommission in denjenigen Mitgliedstaaten, die - auf der Basis der OIE-Standards - als Niedrig-Risiko-Gebiete definiert sind und deshalb von der Kommission nicht als Null-Risiko-Gebiete betrachtet werden können?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (19. Januar 1998)

In Kapitel 3.2.13 des Kodex des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) werden die Länder in bezug auf die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) in drei Gruppen unterteilt: BSE-freie Länder, Länder mit hoher sowie Länder mit geringer Seucheninzidenz. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um eine Einstufung der Länder nach Risiko.

Die BSE-Inzidenz in einem Land ist nicht gleichzusetzen mit seinem BSE-Risiko. Ausschlaggebend für die BSE-Inzidenz ist die Genauigkeit, mit der die Seuche feststgestellt und gemeldet wird, wohingegen das Risiko einer BSE-Infektion bzw. -Übertragung davon abhängig ist, welche Maßnahmen zur Verhütung bzw. Tilgung der Seuche ergriffen werden. So ist es möglich, daß ein Land, das unzureichende Maßnahmen getroffen hat, die Verwendung von infizierten Futtermitteln zu verhindern, und das über keine wirksame BSE-Überwachung verfügt, zwar keine Seuchenfälle gemeldet hat, aber ein grösseres Risiko darstellt als ein Land, das zwar einige wenige Fälle gemeldet, aber wirksame Tilgungsmaßnahmen ergriffen hat.

Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß erklärte in seiner Stellungnahme vom 21. Oktober 1996, daß er das Risiko von BSE in anderen Mitgliedstaaten wesentlich niedriger einschätzt als im Vereinigten Königreich, jedoch für grösser hält als Null. Allen Mitgliedstaaten, die nachweisen möchten, daß ihre Lage in bezug auf das BSE-Risiko besonders günstig ist, steht es frei, der Kommission entsprechende Nachweise zu erbringen. Mehrere Mitgliedstaaten haben dies bereits getan; der zuständige wissenschaftliche Ausschuß wird ihre Unterlagen prüfen.

Die Kommission kann zur Lage eines Mitgliedstaates erst dann Stellung nehmen, wenn ihr ein entsprechendes wissenschaftliches Gutachten vorliegt. In einem ersten Schritt erarbeitet der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß gegenwärtig eine einheitliche Liste der Kriterien, anhand deren sämtliche Unterlagen beurteilt werden sollen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4172/97 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission (21. Januar 1998)

Betrifft: Kohäsionspolitik und Kultur

In ihrer Mitteilung (KOM(96)512 endg.) "Kohäsionspolitik und Kultur: Ein Beitrag zur Beschäftigung" (genauer in der Einleitung, Seite 3) verweist die Kommission auf die Vielfalt des Begriffs "Kultur", ohne zu erläutern, worin diese Vielfalt besteht.

Kann die Kommission über die Tätigkeiten informieren, die mit dem Begriff "Kultur" im Rahmen der Kohäsionspolitik verbunden sind?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (17. Februar 1998)

In der Einführung der Mitteilung wird die Vielfalt von "Kultur" wie folgt erklärt:

"Der Kultursektor ist durch zunehmende enge und verschiedenartige Wechselwirkungen zwischen dem kulturellen Leben (öffentliche kulturelle und sozio-kulturelle Einrichtungen: Theater, Museen, Kunstzentren, historische Sehenswürdigkeiten in der Stadt und auf dem Lande, Kunst- und Musikschulen usw.) einerseits und der Kulturindustrie (Musik-, Kunst- Literatur- und Buchmarkt, Film-, Ferseh- und Videoproduktion, Photographie, Design, bildende Kunst, Unterhaltung, Architektur, Kunsthandwerk, Denkmalschutz, Fremdenverkehr) andererseits gekennzeichnet."

Im Zusammenhang mit der Kohäsionspolitik wird in der Mitteilung betont, daß "Kultur nicht allein eine mit zusätzlichen Kosten verbundene Tätigkeit der öffentlichen Hand ist, sondern auch ein immer wichtigerer Bereich der Privatwirtschaft mit einem beträchtlichen Wachstumspotential und kreativen, innovativen und produktiven Auswirkungen auf die regionale und lokale Wirtschaft." Die in der Mitteilung angeführten Beispiele verdeutlichen dies.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3941/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (12. Dezember 1997)

Betrifft: Einrichtung einer griechischen Sektion an der Europaschule 3

Die Elternvertreter der griechischen Sektion der Brüsseler Europaschule 1 (UCCLE) haben Unterschriften gesammelt und Schritte unternommen, um die Einrichtung einer weiteren griechischen Sektion an der im Bau befindlichen Europaschule 3 zu erreichen: Die Einrichtung dieser Sektion gilt als unbedingt notwendig, da die schon bestehende Sektion der Brüsseler Europaschule 1 allmählich überfuellt ist und die Klassen geteilt werden, so daß nun viele griechische Kinder belgische Schulen besuchen. Dadurch haben sie nicht die Möglichkeit, ihre Muttersprache richtig zu erlernen.

Dies ist eine Frage von grosser Bedeutung, die zeigt, welche Sensibilität das multikulturelle Europa für die Sprachen, Kulturen und Traditionen, auf die es gründet, aufbringen muß.

Wie lautet der offizielle Standpunkt der Europäischen Kommission in dieser Frage, und ist die Einrichtung einer weiteren griechischen Sektion an der im Bau befindlichen neuen Europaschule vorgesehen, wie dies bereits für Schüler anderer Nationalitäten fest geplant ist?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (2. Februar 1998)

Für die Ausrichtung und Durchführung der Lehrpläne ist allein der Oberste Rat zuständig. Dieses Gremium, dem Vertreter aller Mitgliedstaaten angehören, wird folglich auch zu gegebener Zeit entscheiden, welche Sprachabteilungen in der noch im Bau befindlichen dritten Europäischen Schule in Brüssel eingerichtet werden. Die Entscheidung darüber wird nach den pädagogischen Grundsätzen dieser Schulen getroffen werden müssen.

Die Kommission, die ebenfalls im Obersten Rat vertreten ist, legt grossen Wert auf einen reibungslosen Betrieb der Europäischen Schulen. Sie wird darauf achten, daß ihre pädagogischen Prinzipien eingehalten werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4143/97 von Francisco Sanz Fernández (PSE) an die Kommission (21. Januar 1998)

Betrifft: Programm SOCRATES

Kann die Kommission eine Aufschlüsselung der zentralisierten Aktionen im Rahmen des Programms SOCRATES nach Ländern für das Jahr 1997 vorlegen?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (25. Februar 1998)

Der Herr Abgeordnete wird gebeten, die dem Parlament am 14. Oktober 1997 übermittelte Studie über die Beiträge zum Gemeinschaftshaushalt zu konsultieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3511/97 von Leonie van Bladel (UPE) an den Rat (14. November 1997)

Betrifft: Nachteile für die europäischen KMU durch Mißbrauch der Monopolstellung der niederländischen und europäischen Postdienste

1. Die KMU werden offenbar regelmässig dadurch behindert, daß die Post ihre Monopolstellung mißbraucht. In den Niederlanden werden offenbar an mehreren Orten andere Leistungen als die Monopol-Leistungen wie das Abschicken von Postsendungen, nämlich, aber nicht ausschließlich, Geldwechsel und die Ausgabe von Kraftfahrzeugbriefen an denselben Schaltern durchgeführt als die Annahme von Postsendungen. Dadurch werden insbesondere die KMU erheblich geschädigt. Die Wartezeiten für die Abgabe eines einfachen Postpaketes können in der Stoßzeit zwischen 16.00 und 18.00 Uhr über 20 Minuten betragen. Der PTT-Postmanager in Den Haag, W. van den Berg, hält dies nicht für alarmierend. Für die KMU ist es jedoch ein grosser Verlustposten. Ist der Rat bereit, die Kommission zu ersuchen, Richtlinien im Hinblick auf ein Verbot des Mißbrauchs der Monopolstellung der europäischen Postdienste auszuarbeiten?

2. Kann der Rat mitteilen, wie die Monopolstellung der europäischen Postunternehmen u.a. zugunsten der KMU und der Beschäftigung durchbrochen werden kann?

3. Ist der Rat bereit, die Kommission zu ersuchen, Richtlinien im Hinblick auf ein Verbot zur Vermischung kommerzieller Interessen durch die europäischen Postunternehmen auszuarbeiten, wie z.B., aber nicht ausschließlich, die mit Handelsbanken im Wettbewerb stehende Tätigkeit des Geldwechsels an denselben Schaltern, an dem auch die Monopoltätigkeit der Postunternehmen durchgeführt wird, nämlich die Annahme und das Abschicken von Postsendungen.

Antwort (9. März 1998)

1. In Beantwortung der Frage der Frau Abgeordneten möchte der Rat darauf hinweisen, daß das Thema Mißbrauch einer beherrschenden Stellung gemäß den Vertragsbestimmungen in den Zuständigkeitsbereich der Kommission fällt.

2. Der Rat möchte die Frau Abgeordnete ferner daran erinnern, daß das Europäische Parlament und der Rat vor kurzem, nämlich am 15. Dezember 1997, die Richtlinie 97/67/EG angenommen haben, die gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität enthält ((ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 14. )).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3562/97 von Allan Macartney (ARE) an die Kommission (13. November 1997)

Betrifft: Die französische Blockade durch Lkws und Fischereifahrzeuge - die immer noch nicht geregelte Entschädigung der betroffenen Strassenverkehrsunternehmer

Die Entschädigung der Strassenverkehrsunternehmer, denen durch die Blockade durch französische Lkw-Fahrer und Fischereifahrzeuge Schaden entstanden ist, wird immer noch dringend erwartet. Wird die Europäische Kommission angesichts der Bedeutung der Entschädigung für das Überleben der betroffenen Strassenverkehrsunternehmen positive Maßnahmen ergreifen, um eine umgehende Antwort der französischen Behörden sicherzustellen?

Sind der Kommission darüber hinaus Schritte der französischen Regierung bekannt, die diese in jüngster Zeit unternommen hat um sicherzustellen, daß die diese Ansprüche bearbeitenden Präfekturen dies in einer beschleunigten und effizienten Art und Weise tun?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (20. Januar 1998)

Wie der Herr Abgeordnete sicher weiß, hat die Kommission keine rechtliche Befugnis, um in Schadenersatzstreitigkeiten infolge der Blockaden in Frankreich zu intervenieren, da die Entschädigungsregeln und -modalitäten unter innerstaatliches Recht fallen.

Die französische Regierung wurde dennoch schriftlich wie auch in persönlichen Gesprächen mit den zuständigen Kommissionmitgliedern auf die Notwendigkeit einer angemessenen Entschädigung von Strassenverkehrsunternehmen hingewiesen, die unmittelbar betroffen waren.

Die französische Regierung hat der Kommission darüber hinaus einen ausführlichen Bericht über die Abwicklung der Schadenersatzforderungen zugesagt. Ferner hat eine französische Delegation am 23. September 1997 im Vorfeld einer Sitzung der Kommission mit Vertretern der Strassenverkehrsunternehmen, deren Entschädigungsforderungen noch nicht erfuellt waren, dargelegt, wie die französische Regierung diese Forderungen behandelt. Die Kommission hat daraufhin die französische Regierung über die Art der Klagen informiert, die bei ihr bezueglich der Abwicklung der Entschädigungsforderungen eingegangen sind, und hat sie ersucht, diesen Rechnung zu tragen und über Fortschritte zu berichten.

Die französische Regierung wies darauf hin, daß sie drei Runderlasse an Präfekturen herausgegeben hat, in denen dargelegt wurde, wie solche Forderungen zu bearbeiten sind. Ferner wurde im Innenministerium ein Gremium eingerichtet, das eine reibungslose Abwicklung der Forderungen in den Präfekturen sicherstellen soll.

Die Kommission wird weiterhin Vorstellungen erheben und sich dabei auf die publik gemachten Versprechungen von Mitgliedern der französischen Regierung gegenüber ihren Amtskollegen in anderen Mitgliedstaaten beziehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3674/97 von Patricia McKenna (V) an die Kommission (19. November 1997)

Betrifft: Investitionen der Total Öl-Gesellschaft in Burma

Die französische Ölgesellschaft Total und das US-Unternehmen Unocal beteiligen sich am Bau einer Erdgasleitung in Burma. Beide Unternehmen sind Partner der Myanmar Oil und Gas Enterprise (MOGE), die von der regierenden Militärjunta, dem Rat für die Wiederherstellung von Recht und Ordnung im Staate (SLORC), beherrscht wird.

Burmesische Truppen sollen von beiden Unternehmen zur Wiederherstellung von Sicherheit und zur Aufsicht über den Gasleitungsbau eingesetzt worden sein. Es gibt zahlreiche Behauptungen, nach denen die Truppen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren, darunter Zwangsarbeit, Zwangsumsiedlungen, Folterungen, Vergewaltigung und bisweilen sogar Mord.

Von Ölgesellschaften, darunter Total und Unocal, stammt der grösste Teil legaler Deviseneinnahmen des SLORC. Das burmesische Militärregime wurde von der internationalen Gemeinschaft wegen seiner Verletzung der Menschenrechte und der Demokratie immer wieder verurteilt.

Wird die Kommission angesichts der Tatsache, daß eine in der EU ansässige Gesellschaft in diese ernsten Menschenrechtsverletzungen in Burma verwickelt sein soll, diesen Behauptungen nachgehen? Welche Maßnahmen schlägt sie in diesem Fall vor?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (6. Januar 1998)

Die Kommission ist nicht befugt, die von der Frau Abgeordneten vorgeschlagene Maßnahme gegen in der Gemeinschaft ansässige Privatpersonen oder Unternehmen zu ergreifen.

Die Kommission hat von den erwähnten Anschuldigungen im Laufe der Untersuchung über Zwangsarbeit in Burma erfahren, die gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 3281/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 über ein Mehrjahresschema (1995-1998) allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern ((ABl. L 348 vom 31.12.1994. )) durchgeführt wurde und die Rücknahme der allgemeinen Zollpräferenzen für Burma zur Folge hatte.

Die Behauptung, die Ölgesellschaft Total könne mit den Menschensrechtsverletzungen durch die burmesischen Truppen in Zusammenhang gebracht werden, wurde durch die Untersuchung jedoch nicht bestätigt. Ausserdem wird darauf hingewiesen, daß mit dieser administrativen Untersuchung festgestellt werden sollte, ob es Zwangsarbeit in Burma gibt, und nicht, wer dafür im Einzelfall verantwortlich ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3332/97 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (22. Oktober 1997)

Betrifft: Fortgang der Erstellung eines Katasters für Griechenland

Nach an die Öffentlichkeit gelangten Informationen beantragt die griechische Regierung die Übertragung von Haushaltsmitteln für die Erstellung eines Katasters - ein unter die Abschnitte 5.1, 5.2 und 5.3 des operationellen Programms für die Umwelt fallendes Vorhaben - auf andere Vorhaben.

Wieviel Mittel wurden bisher für das Kataster abgerufen? Wie erklärt sich nach Ansicht der Kommission die geringe Inanspruchnahme der genehmigten Mittel für das genannte Vorhaben? Wie steht die Kommission dem genannten Antrag der griechischen Regierung gegenüber?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (3. Dezember 1997)

Die Kommission bestätigt, daß die griechischen Behörden im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) für Griechenland unter anderem die Übertragung der für die Erstellung eines Katasters bestimmten Haushaltsmittel vorgeschlagen haben. Da die diesbezueglichen Orientierungen, die die Kommission und die griechischen Behörden in der Sitzung des Begleitausschusses vom 30. und 31. Oktober 1997 erwogen haben, noch nicht endgültig festgelegt sind, kann zur Zeit kein genauer Betrag genannt werden. Mit Sicherheit dürfte dieser Betrag jedoch weit niedriger ausfallen als anfangs vorgeschlagen.

Bisher wurden die Mittel für dieses Vorhaben zu 11 % in Anspruch genommen. Ende 1997, wenn 70 % aller im Rahmen des GFK zu kofinanzierenden Verträge unterzeichnet sind, werden die Mittel voraussichtlich zu 22 % ausgeschöpft sein. Die Kommission ist der Auffassung, daß die Einführung eines nationalen Katasters eingehende rechtliche und verwaltungstechnische Vorarbeiten erforderte, die zwangsläufig viel Zeit in Anspruch genommen haben. Daher konnten die Mittel auch erst ab diesem Jahr abgerufen werden. Sie geht davon aus, daß die Mittel nunmehr innerhalb der im GFK vorgesehenen Fristen in Anspruch genommen werden können; sie wird den griechischen Vorschlag in diesem Sinne prüfen.