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DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/145

(2004/C 78 E/0150)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2645/03

von Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) an die Kommission

(10. September 2003)

Betrifft: Änderung von Artikel 25 Absatz 1 des Kyoto-Protokolls, der das Inkrafttreten betrifft

Das Kyoto-Protokoll tritt in Kraft, wenn mindestens 55 Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen (UN/FCCC) das Protokoll ratifiziert haben, auf die mindestens 55 % der gesamten CO2-Emissionen der Staaten des Anhangs I entfallen. Derzeit haben 113 Staaten das Protokoll ratifiziert, die mehr als 80 % der Weltbevölkerung repräsentieren, aber der Anteil der Emissionen von Anhang-I-Staaten, die ratifiziert haben, liegt nur bei 44,2 %, und die noch verbleibenden Staaten des Anhangs I (Liechtenstein, Monaco und Australien, zusammen 2,1 %) kommen auch zusammengerechnet nicht über die Schwelle von 55 %, wenn nicht entweder die Russische Föderation (17,4 % der Emissionen der Anhang-I-Staaten) oder die USA (36,1 %) hinzukommen. Die Vereinigten Staaten haben sich bereits öffentlich vom Kyoto-Protokoll distanziert. Damit nimmt Russland eine entscheidende Position ein.

Natürlich wäre es unter dem Aspekt der Klimaänderung unbedingt nötig, dass das Protokoll überhaupt innerhalb des vorgesehenen Zeitrahmens in Kraft tritt. Jedenfalls wäre es wohl auch angesichts der laufenden Beratungen mit Russland strategisch besser und für alle Seiten günstig, dass Russland mitmacht, aber das ist, was das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls angeht, nicht unbedingt erforderlich.

Hat es die Kommission in Erwägung gezogen, unverzüglich eine Änderung von Artikel 25 Absatz 1 des Kyoto-Protokolls nach dem Verfahren des Artikels 20 auf den Weg zu bringen, sodass für das Inkrafttreten statt 55 % nur ein Anteil von z.B. 45 % der Emissionen der Anhang-I-Staaten erforderlich würde und damit gewährleistet werden kann, dass das Kyoto-Protokoll unter allen Umständen in Kraft tritt?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(23. Oktober 2003)

Eine Änderung des Artikels 25 Absatz 1 des Kyoto-Protokolls ist rechtlich nicht möglich. Das Verfahren für die Änderung des Protokolls ist in Artikel 20 des Kyoto-Protokolls geregelt. Da die Konferenz der Parteien als Gremium der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls für die Verabschiedung von Änderungen zuständig ist, kann dieses Verfahren erst angewendet werden, nachdem das Kyoto-Protokoll in Kraft getreten ist. Die in Artikel 25 Absatz 1 vorgesehenen Bedingungen machen auch deutlich, dass es notwendig ist, das globale Problem des Klimawandels durch internationales Handeln mit breiter Beteiligung anzugehen.
1.

Ist der Kommission bekannt, dass im Zusammenhang mit dem seit den siebziger Jahren in der Praxis zugelassenen Verkauf von weichen Drogen in niederländischen „Coffeeshops“ davon ausgegangen wird, dass zwar der Verkauf an Personen verweigert werden muss, die nicht das vorgeschriebene Alter nachweisen können, jedoch nicht an Personen, die eine andere Staatsangehörigkeit besitzen als die niederländische?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/464

(2004/C 78 E/0489)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3099/03

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(20. Oktober 2003)

Betrifft: Beihilfen für den Muschelanbau

Die Überdüngung unserer Küstengewässer wird in zunehmendem Maße zu einem großen Umweltproblem, auch wenn an Land gewisse Maßnahmen zur Reduzierung der Einleitung von Nährstoffen ins Meer ergriffen wurden. In gewisser Weise passt sich das Ökosystem an die durch die Überdüngung verursachten erhöhten Mengen Plankton dadurch an, dass die Zahl der Muscheln und anderer Organismen, die als sogenannte Filter tätig werden, kräftig steigt. Diese Filter sind von entscheidender Bedeutung für die Reduzierung der Plankton-Biomasse in den Küstengewässern. Die Gefahr schädlicher Plankton-Verbreitung sinkt in Bereichen mit vielen Filtern. In manchen Gebieten bestehen gute Möglichkeiten für eine biologische Manipulation der Fjordsysteme durch eine Erhöhung der Zahl der Filter mit Hilfe des Anbaus von Muschelkulturen.

Schon heute werden Muscheln in Küstengebieten einschließlich Bohuslän in Schweden angebaut; Versuche, diesen Anbau weiter auszubauen, stießen jedoch auf große Probleme. Der Muschelanbau wird behindert durch lange Zeiten des Erntestillstands infolge toxischer Algen, die die Muscheln vergiften.

Wie sieht die Kommission die strategische Rolle des Muschelanbaus zur Verringerung der Überdüngung und welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, um zu gewährleisten, dass dieser Industriezweig kommerziell überleben kann?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(16. Dezember 2003)

Der Kommission sind die Probleme durch die Eutrophierung des marinen Ökosystems durchaus bekannt.

Das Phänomen hat vielfältige Ursachen, deren Zusammenwirken komplex ist. Ein hoher Nährstoffgehalt im Wasser scheint jedoch unabdingbare Voraussetzung für das Auftreten von Eutrophierungsepisoden zu sein.

Aus diesem Grund zielen Gemeinschaftsmaßnahmen in diesem Bereich hauptsächlich darauf ab, die Einbringung von Nährstoffen gleich welcher Herkunft in das Meer zu reduzieren.

Die Aquakultur sowohl im Süßwasser als auch im Seewasser ist zuweilen für nährstoffreiche Ableitungen ins Meer verantwortlich. Aus diesem Grund ist im Vorfeld sorgfältig zu prüfen, ob die Muschelzucht als natürliche Methode zur Bekämpfung der Eutrophierung in Betracht gezogen werden kann. Da darüber hinaus toxinproduzierende Algen oftmals durch Strömungen vom offenen Meer in küstennahe Gewässer gelangen, können sie unabhängig von der Menge der dort vorhandenen Filterorganismen Schaden anrichten.

Die Muschelzucht kann wie viele andere Formen der Aquakultur auch durch die in der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (1) vorgesehenen Maßnahmen gefördert werden.

(1) ABl. L 337 vom 30.12.1999.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/24

(2004/C 88 E/0026)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1334/03

von Luigi Cocilovo (PPE-DE) an die Kommission

(9. April 2003)

Betrifft: Mehrwertsteuer auf Bücher

Der Kommission wird sicherlich bekannt sein, dass Buchhandlungen, die italienische Bücher ins Ausland verkaufen, die doppelte Mehrwertsteuer zahlen müssen, d.h. die italienische Mehrwertsteuer (4 %), die im Buchpreis schon mit eingerechnet ist, und die Mehrwertsteuer des Landes, in dem das Buch verkauft wird (z.B. 3 % in Luxemburg, 6 % in Belgien).

Ist diese Situation mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften vereinbar, und welche Verordnung bzw. Richtlinie gilt für diesen spezifischen Fall oder kann angewendet werden, um die Zahlung einer doppelten Mehrwertsteuer zu vermeiden?

Ist die Kommission nicht der Meinung, dass Hindernisse aller Art, die einer Förderung des Lesens im Wege stehen, beseitigt werden müssen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(15. Mai 2003)

Im Falle der innergemeinschaftlichen Lieferung von Gegenständen muss die MwSt grundsätzlich im Bestimmungsmitgliedstaat berechnet und abgeführt werden. Wird jedoch die Fernverkaufsregelung angewandt und dabei der Schwellenwert von 35 000 bzw. 100 000 EUR pro Jahr nicht überschritten, wird die MwSt im Ursprungsmitgliedstaat berechnet und abgeführt. In beiden Fällen ist die MwSt nur einmal zu berechnen und abzuführen.

Aus der Frage des Herrn Abgeordneten geht nicht hervor, ob die im Preis der italienischen Bücher enthaltene MwSt vor der Verbringung der Bücher in andere Mitgliedstaaten tatsächlich von den Steuerpflichtigen an den italienischen Fiskus abgeführt wird.

Falls die Steuerpflichtigen die MwSt an den italienischen Fiskus zahlen, unterliegen die betreffenden Gegenstände einer mit der Sechsten MwSt-Richtlinie (1) nicht in Einklang stehenden Doppelbesteuerung. Italien müsste dann seine Rechtsvorschriften dahingehend ändern, dass Gegenstände, die sein Gebiet verlassen, von der italienischen MwSt befreit werden.

Falls die Steuerpflichtigen keine italienische MwSt zahlen, obwohl diese im Ausfuhrpreis der Gegenstände enthalten ist, läge keine Doppelbesteuerung vor. Die Angelegenheit müsste dann unter nichtsteuerlichen Gesichtspunkten geprüft werden.

Sollten dem Herrn Abgeordneten ergänzende oder neue Informationen vorliegen, die möglicherweise eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts belegen, wäre die Kommission für eine entsprechende Unterrichtung dankbar.

(1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, ABl. L 145 vom 13.6.1977.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/111

(2004/C 88 E/0116)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2742/03

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(11. September 2003)

Betrifft: Slowakei

Ist der Kommission bekannt, dass die Slowakei EU-Bürgern, die nur einen Personalausweis vorlegen, noch immer die Einreise in ihr Hoheitsgebiet verweigert und sogar von Kindern, die in Begleitung ihrer Eltern reisen, die Vorlage eines Reisepasses verlangt?

Stimmt die Kommission der Auffassung zu, dass diese Haltung die Slowakei wenige Monate vor ihrer Aufnahme in die EU in einem schlechten Licht erscheinen lässt, besonders wenn andere Länder in der unmittelbaren Nachbarschaft (wie z.B. Ungarn, Kroatien, Bosnien und sogar Serbien-Montenegro), ob sie nun der EU beitreten oder nicht, keine Schwierigkeiten damit haben, von den EU-Mitgliedstaaten ausgestellte Personalausweise als gültige Identitätsnachweise zu akzeptieren?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(22. Oktober 2003)

Die Unionsbürger können im gesamten Gebiet der Union frei reisen, wobei sie lediglich einen Personalausweis oder einen Reisepass mit sich führen müssen. Für die beitretenden Länder wie die Slowakei oder andere nicht der Union angehörende Länder besteht jedoch keine Verpflichtung, Unions-bürger, die nur einen Personalausweis vorlegen, in ihr Gebiet einreisen zu lassen.

Auch die derzeitigen Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, Bürger aus den beitretenden Ländern gegen Vorlage eines Personalausweises einreisen zu lassen.

Wie dem Herrn Abgeordneten möglicherweise bekannt ist, besteht beispielsweise im Vereinigten Königreich derzeit Visumspflicht für die Einreise von Bürgern aus der Slowakischen Republik.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/349

(2004/C 88 E/0355)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1310/03

von Bill Newton Dunn (ELDR) an die Kommission

(7. April 2003)

Betrifft: Fall des nigerianischen Staatsangehörigen und praktizierenden Christen Abubakir

Die Kommission dürfte über die Lage von Herrn Abubakir und seinen beiden Töchtern Rakiya und Dije aus dem Dorf Bilkawa (Provinz Kano, Nigeria) informiert sein. Es ist erwiesen, dass die moslemischen Behörden von Nigeria Druck auf die beiden Mädchen ausgeübt haben, um sie dazu zu bewegen, zum Islam zu konvertieren und moslemische Männer zu heiraten. Dies ist besonders insofern von Bedeutung, als Nigeria den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet hat.

Die Kommission:

1. Hat sie den Fall von Herrn Abubakir bei der nigerianischen Regierung zur Sprache gebracht?

2. Plant sie, sonstige Schritte, um sicherzustellen, dass die nigerianische Regierung die Menschenrechte der christlichen Minderheit ihres Landes achtet?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(6. Mai 2003)

Die Kommission wurde über die Lage von Herrn Abubakir und seiner Familie bisher nicht informiert und hat aus diesem Grund in dieser Frage auch keine Demarche bei den nigerianischen Behörden unternommen. Die Kommission hat ihre Delegation in Abuja damit beauftragt, in dieser Angelegenheit bei den Behörden auf Bundes- und Provinzebene nachzufragen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/697

(2004/C 78 E/0746)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0192/03

von Lennart Sacrédeus (PPE-DE) an die Kommission

(31. Januar 2003)

Betrifft: Ohne Anklage inhaftierter indischer Pastor in Katar

Arokiyasamy Stanislas Chellappa ist indischer Christ und lebt seit 22 Jahren gemeinsam mit seiner Frau Ester und ihrem zwölfjährigen Sohn als Ingenieur in Katar. Am 9. Dezember 2002 wurde er ohne Angabe von Gründen verhaftet. Zwei Wochen später, am 23. Dezember 2002, wurde er auf Kaution freigelassen, erhielt aber die Anweisung, bis spätestens 22. Januar 2003 in seine Heimat Indien zurückzukehren.

Da A.S. Chellappa dieser Forderung nicht nachgekommen ist, wurde er erneut verhaftet. Auch diesmal gaben die Behörden keine Begründung für die Verhaftung an.

A. S. Chellappa war Pastor einer Gemeinschaft indischer Christen in Katar. Seine Familie und seine Freunde gehen davon aus, dass seine Verhaftung mit seinen religiösen Überzeugungen und seiner christlichen Tätigkeit zusammenhängt.

Wie geht die Kommission vor, um in einem derartigen Fall auf eine Regierung einzuwirken, und wie sieht die allgemeine Praxis aus? Inwieweit ist der Kommission der vorliegende Fall bekannt? Inwieweit sieht die Kommission eine Möglichkeit, in diesem besonderen Fall in Zusammenhang mit Menschenrechten und Religionsfreiheit tätig zu werden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(28. Februar 2003)

Der Kommission liegen keine genauen Informationen über den von dem Herrn Abgeordneten vorgebrachten Fall vor. Da es in Katar keine Delegation gibt, ist die Einholung eingehender Informationen schwierig.

Wenn sie über die erforderlichen Informationen verfügt, kann die Europäische Union in Fällen von Menschenrechtsverletzungen intervenieren, indem sie entsprechende Schritte bei den Behörden des betroffenen Landes unternimmt. Über zweckmäßige Schritte wird von Fall zu Fall im Wege einer vertraulichen Konsultation entschieden.

Zudem handelt die Kommission zurzeit ein Freihandelsabkommen zwischen der Gemeinschaft und dem Golf-Kooperationsrat aus, in das als wesentliches Element eine Menschenrechtsklausel aufgenommen werden soll. Außerdem hat die Kommission dem Golf-Kooperationsrat die Aufnahme eines politischen Dialogs zum Thema Menschenrechte vorgeschlagen. Im Rahmen dieses Dialogs soll regelmäßig die Frage der Achtung der Grundrechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und den ergänzenden internationalen Pakten verankert sind, angesprochen werden, und ferner sollen die Mitgliedstaaten des Kooperationsrates, die diese Instrumente noch nicht unterzeichnet und ratifiziert haben, dazu ermutigt werden. Dieser Dialog böte auch Gelegenheit, einzelne Fälle vorzubringen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/13

(2004/C 78 E/0014)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0201/03

von Emilio Menéndez del Valle (PSE) an die Kommission

(3. Februar 2003)

Betrifft: Gewaltsames Vorgehen der Polizei von Gibraltar

Am 20. Januar 2003 führten Aktivisten von Greenpeace in den Gewässern der Bucht von Algeciras, die Spanien als ihre Hoheitsgewässer betrachtet, eine friedliche Demonstration aus Protest gegen den unter maltesischer Flagge fahrenden Einhüllentanker Vemamagna durch.

Bekanntlich reagiert die spanische Öffentlichkeit und die einiger anderer europäischer Länder sehr sensibel auf derartige Vorkommnisse aufgrund der Katastrophe des Tankers „Prestige“, umso mehr nach dem Untergang eines Tankleichters mit mehr als 1000 Tonnen Treibstoff an Bord am 21. Januar 2003 in denselben Gewässern vor Algeciras.

Daher das große Interesse der Journalisten, über die Aktion von Greenpeace zu berichten. Reporter von El País, El Mundo, Tele-5, Antena 3, RTVE, Canal Sur und Associated Press, die ihre berufliche Tätigkeit ausübten, wurden von der Polizei von Gibraltar gewaltsam bedrängt und festgenommen (in nicht unumstrittenen Hoheitsgewässern), und der Berichterstatter von Tele 5 wurde von einem Polizisten aus Gibraltar sogar geohrfeigt, wie auf der Titelseite von El Mundo (21. Januar 2003) berichtet wurde.

Abgesehen von der Weigerung seitens des Staates, von dem Gibraltar abhängig ist, es dazu zu bewegen, dass es die Gemeinschaftsrichtlinien betreffend Einhüllentanker anwenden muss, ist es überraschend, dass einer der Grundprinzipien oder Werte, die uns als Europäer auszeichnen — die Respektierung der Meinungsfreiheit für die Kommunikationsberufe — in Gibraltar so offenkundig verletzt worden ist.

Gedenkt die Kommission sich an den Rat zu wenden — was angesichts der laufenden Erweiterung der Union sehr zweckmäßig erscheint —, damit dieser dem Staat, von dem die Kolonie Gibraltar abhängig ist, vorschlägt, dass seine Regierung wegen des Ansehens der Union diesen Grundsatz respektieren und durchsetzen muss?

Ergänzende Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(9. Januar 2004)

Die Kommission hat eine Antwort der britischen Behörden erhalten und kann dem Herrn Abgeordneten nun, nach ihrer vorläufigen Antwort auf seine schriftliche Anfrage vom 27. März 2003, weitere Informationen zu den in Rede stehenden Ereignissen geben.

Die britischen Behörden haben mitgeteilt, dass von den zwanzig verhafteten Personen nur sechs strafrechtlich verfolgt wurden. Diese Fälle wurden am 22. September 2003 vor Gericht gebracht.

In der Antwort wird festgestellt, dass die Entscheidungen über die Verhaftung und strafrechtliche Verfolgung nach Maßgabe des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit und im Lichte detaillierter Rechtsvorschriften ergriffen wurden. Darüber hinaus sind Rechtsbehelfe gegen die Maßnahmen der Polizei vorgesehen.

Die Kommission bedauert zwar, dass es zur Anwendung von Gewalt gegen Vertreter der Medien gekommen ist, schlägt jedoch angesichts dieser Antwort vor, die Untersuchungen in dieser Angelegenheit zu beenden, sofern der Herr Abgeordnete nicht weitere Klarstellungen zu bestimmten Punkten wünscht.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/597

(2004/C 88 E/0610)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0306/03

von Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) an die Kommission

(4. Februar 2003)

Betrifft: Menschenrechtssituation in Simbabwe

Ist die Kommission darüber unterrichtet, dass Amani Trust, eine in Simbabwe tätige NGO, die Opfern von Folterungen beisteht, am 22. Januar mit Brandbomben bedroht wurde, und ist der Kommission auch bekannt, dass Amani Trust deshalb seine Tätigkeiten einstellen musste?

Ist die Kommission ferner informiert über das Schicksal von Job Shikala, Mitglied des Parlaments für den MDC, Gabriel Shumba, dem NGO-Forum für Menschenrechte verbundener Jurist, Charles Mutama, Bischof Shumba und T. Magaya. Ärztliche Untersuchungen haben gezeigt, dass diese fünf Personen Folterungen durch Elektroschock erlitten haben.

Ist die Kommission bereit, um Auskunft nach dem Schicksal dieser Bürger und nach der derzeitigen Situation von Amani Trust zu ersuchen, und die Ergebnisse als Antwort auf diese Anfrage mitzuteilen?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(7. März 2003)

Der Kommission sind die von der Frau Abgeordneten angesprochenen Fälle bekannt, die als konkrete Beispiele für die gegenwärtige Verschlechterung der Menschenrechtslage in Simbabwe betrachtet werden können. Bericht der Kommissionsdelegation in Harare bestätigen die Zunahme der politisch motivierten Gewalt, auf die die Frau Abgeordnete hinweist.

Als Reaktion darauf gab die Union am 20. Februar 2003 eine Erklärung ab, in der sie ihre Besorgnis über die in letzter Zeit festzustellende willkürliche Verhaftung, unmenschliche Behandlung und Folterung von Mitgliedern der Oppositionsparteien und zivilgesellschaftlicher Organisationen zum Ausdruck brachte. Darin fordert die Union die Regierung von Simbabwe auf, der auf diesen Personenkreis gerichteten Schikanierung, Einschüchterung und Gewalt ein Ende zu setzen. Ferner werden die Regierung und alle politischen Akteure aufgefordert, in einen ernsthaften Dialog einzutreten, mit dem Ziel, die schwerwiegenden humanitären, sozialen und wirtschaftlichen Probleme des Landes zu überwinden.

Die Achtung der Menschenrechte, eines der zentralen Elemente des Abkommens von Cotonou, gehört zu den Bedingungen, deren Einhaltung im Rahmen des Beschlusses des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des Cotonou-Abkommens ständig überprüft werden. Aus diesem Grund verfolgt die Kommission die Entwicklung der Menschenrechtslage sehr aufmerksam und wird weiterhin angemessen auf die Verschlechterung der Verhältnisse in Simbabwe reagieren. Sie ist allerdings nicht in der Lage, einzelne Fälle zu untersuchen und darüber zu berichten.

Die Kommission bedauert zutiefst, dass Amani Trust aufgrund von Bedrohungen seine Tätigkeit einstellen musste. Bei Amani Trust handelte es sich um eine unabhängige und angesehene Organisation, die unter schwierigen Bedingungen den Opfern aller Formen organisierter Gewalt beistand und deren Arbeit in Simbabwe stets geschätzt wurde.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/100

(2004/C 84 E/0136)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3789/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(11. Dezember 2003)

Betrifft: Aktualisierte Informationen über den Stand der Dinge im Zusammenhang mit den im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz bereitgestellten Mittel für die Gemeinde Prato

In dieser Anfrage wird auf die vorhergehende Anfrage E-1101/03 (1) Bezug genommen, in der die Kommission um Auskunft ersucht wurde, ob die Gemeinde Prato Projekte vorgelegt und im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat. In ihrer Antwort vom 22. April 2003 teilte die Kommission mit, dass die Gemeinde keine Vorschläge eingereicht habe.

Kann die Kommission mitteilen, ob inzwischen Projekte eingereicht worden sind und zu welchem Ergebnis man gekommen ist?

(1) ABl. C 268 E vom 7.11.2003, S. 144.