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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1119/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(1. April 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung durch die Gemeinde Carrara

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung der von der EU zur Verfügung gestellten Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Zuweisung der Mittel an Projekte durch manche Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Carrara, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend für die Umstrukturierung der Gebiete mit rückläufiger industrieller Entwicklung und den Abbau der Unausgewogenheiten in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Kann die Kommission mitteilen, ob

1. die Gemeinde Carrara Projekte im Rahmen des EFRE vorgelegt hat;

2. die Gemeinde Carrara für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat;

3. diese Mittel ausgegeben wurden?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Barnier im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1119/03, E-1120/03,E-1121/03, E-1122/03, E-1123/03 und E-1124/03

(16. April 2003)

Die Gemeinden Massa, Carrara, Livorno, Pisa, Pistoia und Florenz kommen alle im Rahmen des EPPD (einheitliches Programmplanungsdokument) 2000-2006 für die Toskana teilweise für Zuschüsse aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) infrage.

Das EPPD für die Toskana wurde durch Entscheidung der Kommission(1) genehmigt und sieht Zuschüsse des EFRE in Höhe von 322,5 Mio. EUR bei öffentlichen Ausgaben von insgesamt 804,9 Mio. EUR vor.

Da es sich beim EPPD für die Toskana um ein Programm mit dezentralisierter Verwaltung handelt, ist die Region Toskana die zuständige Verwaltungsbehörde. Diese hat in der Ergänzung zum Programmplanungsdokument die Auswahlkriterien für die Vorhaben festgelegt und ist zuständig für die Bearbeitung der Anträge. Deshalb wird die Frau Abgeordnete bezüglich der genauen Auskünfte über die zugunsten der Gemeinden Massa, Carrara, Livorno, Pisa, Pistoia und Florenz vorgelegten und finanzierten Vorhaben an diese Behörde verwiesen.

(1) C(2001) 2725 vom 27.9.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1371/03

von Ursula Schleicher (PPE-DE) an die Kommission

(15. April 2003)

Betrifft: Einführung der europäischen Krankenversicherungskarte ab 1. 7. 2004

In den Mitgliedstaaten gibt es die negative Erfahrung, dass Karten dieser Art missbraucht worden sind. Zumindest weiß ich dies aus Deutschland, wo illegal benutzte Chipkarten von Krankenkassen bundesweit einen Schaden von etwa 1 Milliarde Euro verursacht haben sollen (Bayernkurier vom 13. 3. 2003).

Welche Vorkehrungen hat die Europäische Kommission getroffen, um die europäische Krankenversicherungskarte fälschungssicher zu gestalten und entsprechenden Missbrauch bei einem Einsatz in anderen EU-Mitgliedsländern zu verhindern?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(3. Juni 2003)

Der Europäische Rat von Brüssel hat am 20. März 2003 die Einführung der europäischen Krankenversicherungskarte vor dem Sommer 2004 gefordert. Die Karte soll zunächst das Formular E 111 ablösen (Nachweis des Anspruchs auf gesundheitliche Versorgung während eines Ferienaufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat). Angesichts der unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten beim Einsatz der Karten wird die europäische Karte nach einem einheitlichen Muster entwickelt und in einem Format, das es ermöglicht, die wichtigsten Daten für die Behandlung und die Erstattungsregelung zwischen Leistungsträgern mit bloßem Auge abzulesen.

Diese Vereinheitlichung dürfte mit dazu beitragen, die gängigen Fehler bei den derzeitigen Formularen zu vermeiden und dafür sorgen, dass die Behörden der die Karte ausstellenden Staaten und der Staaten, in denen sich der Betreffende vorübergehend aufhält, eine bessere Handhabe gegen die fehlerhafte, missbräuchliche oder betrügerische Benutzung besitzen. Insbesondere wird sich anhand der auf der Karte aufgeführten Kennnummer die Kohärenz zwischen den Informationen auf der Karte und den Daten nachprüfen lassen, die unter der gleichen Nummer bei der zuständigen Gesundheitsversorgungseinrichtung gespeichert sind. Nicht zuletzt lässt sich mit diesen Maßnahmen die Endphase vorbereiten, nämlich den Übergang zu einer europäischen elektronischen Karte als zusätzliche Garantie gegen die missbräuchliche Benutzung. Eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere zwischen den zuständigen Einrichtungen de Gesundheitswesens, dürfte damit zu einer Reduzierung der missbräuchlichen Benutzung der Karte beitragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0274/03

von Carlos Coelho (PPE-DE) an die Kommission

(30. Januar 2003)

Betrifft: Programm Daphne

Die AMCV Associação de Mulheres contra a violência Vereinigung von Frauen gegen die Gewalt ist eine der anerkanntesten NRO und hat in Portugal umfassende Arbeit im Bereich Gewalt gegen Frauen und Kinder, insbesondere häusliche Gewalt, Vergewaltigung und sexueller Missbrauch, geleistet. In zehn Jahren unterstützte die AMCV auf nationaler Ebene nahezu 4000 Frauen mit durchschnittlich zwei bis drei Kindern.

Diese NRO reichte im Rahmen der Initiative Daphne ein Vorhaben für eine Partnerschaft ein, die Länder wie Spanien, Italien, Irland und Dänemark umfasste, wobei das Vorhaben jedoch abgelehnt wurde.

Die Kommission wird gebeten anzugeben, welche Gründe und Kriterien zur Ablehnung dieses Vorhabens führten, insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Portugal ein Land der Priorität 1 ist und dass dort in den letzten Jahren in diesen Bereichen großer Bedarf besteht. Vor diesem Hintergrund ist es umso seltsamer, dass eine Analyse des Schemas für die Verteilung der Vorhaben, welche auf der Ebene der 15 Länder der Europäischen Union finanziert werden, ergibt, dass in den letzten beiden Jahren jeweils nur ein Vorhaben in Portugal gebilligt wurde.

Vorliegenden Informationen zufolge sollen die Dienststellen der Kommission das angebliche Fehlen von Kompetenz der Organisation als Grund angeführt haben. Aus diesem Grund wird um Erläuterungen bezüglich der Begründung für eine solche Beurteilung gebeten.

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(27. Februar 2003)

Seit 1997 erfährt die Initiative Daphne, aus der das Programm Daphne hervorgegangen ist, großen Zuspruch. Von den mehr als 1 600 eingereichten Projektvorschlägen konnten wegen der bescheidenen Dotierung mit 5 Mio. EUR jährlich lediglich 13 % für eine Finanzierung ausgewählt werden.

Der Kommission war der größere Bedarf bewusst. Nach der befürwortenden Entschließung des Parlaments zu Daphne (A5-0233/2002) hat sie nunmehr einen Vorschlag für einen Beschluss zur Verlängerung des Programms (Daphne II für den Zeitraum 2004-2008) und einer Aufstockung der Mittel angenommen.

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, dass seit 1997 acht von einer portugiesischen Einrichtung koordinierte Vorhaben finanziert wurden; damit beträgt die Erfolgsquote portugiesischer Vorhaben 22 % (im Vergleich zu der durchschnittlichen Quote von 13 %). Im selben Zeitraum nahmen über 50 portugiesische Verbände und Lokalbehörden an rund 25 Daphne-Vorhaben teil.

Die Kommission unterrichtete die AMCV am 18. Oktober 2002 eingehend über die Gründe der Ablehnung des Vorhabens, auf das der Herr Abgeordnete Bezug nimmt. Die Kompetenz der Vereinigung wurde dabei niemals in Frage gestellt. Vielmehr wurden ihre Fähigkeiten anlässlich ihrer Beteiligung an weiteren sechs Daphne-Vorhaben und einem 2002 ausgewählten großangelegten, zweijährigen Programm anerkannt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1095/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(31. März 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Aktionsprogramm für den Katastrophenschutz durch die Gemeinde Macerata

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung von EU-Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Vergabe der Projekte in manchen Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Macerata, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend, um sie zum Schutz von Menschen und Gütern bei Katastrophen einzusetzen, sei es präventiv oder um bei Naturkatastrophen oder sogenannten technologisch-industriellen Katastrophen angemessen reagieren zu können. Kann die Kommission mitteilen, ob

1. die Gemeinde Macerata Projekte im Rahmen des Aktionsprogramms für den Katastrophenschutz vorgelegt hat;

2. die Gemeinde Macerata für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat;

3. diese Mittel ausgegeben wurden?

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0829/03, E-0889/03, E-1091/03,E-1092/03, E-1093/03, E-1094/03, E-1095/03, E-1096/03, E-1097/03,E-1098/03, E-1099/03, E-1100/03, E-1101/03, E-1102/03 und E-1103/03

(22. April 2003)

Die Kommission kann der Frau Abgeordneten mitteilen, dass in den beiden letzten Jahren die Gemeinden Frosinone, Fiumincino, Ancona, Carrara, Livorno, Florenz, Macerata, Massa, Perugia, Pesaro, Pisa, Pistoia, Prato, Siena und Terni im Rahmen des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms für den Katastrophenschutz gemäß der Entscheidung 1999/847/EG des Rates vom 9. Dezember 1999(1) kein Projekt eingereicht und folglich in diesem Zusammenhang auch keine finanzielle Unterstützung erhalten haben.

Zweck des Aktionsprogramms ist es, die Anstrengungen der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene beim Schutz von Menschen, Gütern und Umwelt vor Naturkatastrophen und Unfällen zu unterstützen und zu ergänzen. Aus diesem mit einem Jahreshaushalt von 1,5 Mio EUR ausgestatteten Programm (Haushaltslinie B4-308) können Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Vorbereitung, Intervention, Soforthilfe und Analyse der sozioökonomischen Auswirkungen von Katastrophen finanziert werden. Förderfähig sind nur Aktionen, die alle oder viele Mitgliedstaaten interessieren. Die förderfähigen Aktionen müssen zu den Schwerpunkten passen, die alljährlich von der Kommission mit Unterstützung eines Verwaltungsausschusses festgelegt werden.

Die Kommission möchte die Frau Abgeordnete auch davon in Kenntnis setzen, dass auf der Internetseite http://www.europa.eu.int/comm/environment/civil/ eine ganze Reihe von Beispielen von Projekten beschrieben ist, die im Rahmen des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms für den Katastrophenschutz durchgeführt wurden.

(1) ABl. L 327 vom 21.12.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0863/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(20. März 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Programm Leader+ durch die Gemeinde Frosinone

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung von EU-Mitteln vorgelegt. Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Zuweisung der Mittel an Projekte in manchen Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Frosinone, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend, um sie für innovative Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raumes, zur Erschließung des Kultur- und Umwelterbes, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze mittels der Unterstützung der Wirtschaft und zur Verbesserung des Organisationspotentials ländlicher Gemeinden zu verwenden. Kann die Kommission mitteilen, ob

1. die Gemeinde Frosinone Projekte im Rahmen des Programms Leader+ vorgelegt hat;

2. die Gemeinde Frosinone für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat?

3. diese Mittel ausgegeben wurden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(9. April 2003)

Die Anfrage der Frau Abgeordneten bezieht sich auf die Verwendung von Mitteln aus dem Programm Leader+ durch die Gemeinde Frosinone.

Im Einzelnen wird gefragt, ob von der Gemeinde Frosinone Projekte im Rahmen des Programms Leader+ vorgelegt wurden, ob die Gemeinde für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat und ob diese Mittel ausgegeben wurden.

Aus den Unterlagen, die der Kommission zur Verfügung stehen, geht hervor, dass die Gemeinde Frosinone nicht zu den Gebieten gehört, die am PGI Leader+ Latium teilnehmen, das mit Entscheidung Nr. C(2001) 3626 der Kommission vom 26. November 2001 genehmigt wurde.

Somit konnte die Gemeinde keine entsprechenden Projekte vorlegen und keine Mittel aus dem Programm Leader+ Latium erhalten.

Wir möchten an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die Kommission keine Entscheidungen über spezielle Projekte oder lokale Aktionsgruppen trifft. Sie beschließt ihre Teilnahme an Programmen, bei denen die lokalen Aktionsgruppen nach Kriterien ausgewählt werden, die im Einklang mit dem Leader-Konzept stehen. Die Endauswahl der Gruppen und kofinanzierten Projekte erfolgt entsprechend den im Programm festgelegten Bedingungen durch den betreffenden Mitgliedstaat oder die zuständige regionale Behörde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0358/03 von Baroness Sarah Ludford (ELDR) an den Rat. Irak.



Amtsblatt Nr. 280 E vom 21/11/2003 S. 0051 - 0051



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0358/03 von Baroness Sarah Ludford (ELDR) an den Rat (12. Februar 2003) Betrifft: Irak Wurden die Präsidentschaft, der Hohe Vertreter und die Regierungschefs aller bestehenden und künftigen Mitgliedstaaten konsultiert oder unterrichtet, ehe am 30. Januar der offene Brief von acht europäischen Regierungschefs veröffentlicht wurde, in dem Europa aufgerufen wurde, sich in der Irak-Frage auf die Seite der USA zu stellen? Wenn nicht, warum nicht? Antwort (21. Juli 2003) Der Rat verweist die Frau Abgeordnete auf die vom Vorsitz anlässlich der Straßburger Plenartagung im März 2003 im Namen des Rates abgegebene Erklärung zu dieser Frage.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0232/03

von Eluned Morgan (PSE) an die Kommission

(4. Februar 2003)

Betrifft: Altfahrzeug-Richtlinie

Ist der Kommission bewusst, mit welchen Problemen die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Entsorgung der ständig wachsenden Zahl von Pkws konfrontiert sind, die infolge der Altfahrzeug-Richtlinie auf Deponien verbracht werden? Was unternimmt die Kommission, um die mit der Entsorgung dieser Fahrzeuge verbundenen finanziellen und praktischen Belastungen zu mindern, die aufgrund der Rechtsvorschriften von gewöhnlichen Bauern getragen werden müssen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(6. März 2003)

Es gibt keine Hinweise darauf, dass aufgrund der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge(1) (ELVs) die Zahl der auf Deponien verbrachten Fahrzeuge steigt. Vielmehr enthält die Richtlinie Festlegungen, die ganz speziell der illegalen Entsorgung von Altfahrzeugen entgegenwirken sollen. So wird insbesondere festgeschrieben, dass ab 21. April 2002 Fahrzeuge nur nach Vorlage eines Verwertungsnachweises abgemeldet werden können, der wiederum nur von einer zugelassenen Verwertungsanlage ausgestellt werden darf. Außerdem bestand das Problem der auf Deponien verbrachten Fahrzeuge bereits vor Inkrafttreten dieser Richtlinie. So schätzt beispielsweise das britische Ministerium für Handel und Industrie, dass im Vereinigten Königreich im Jahr 2000 bis zu 350 000 Fahrzeuge stillgelegt wurden.

Die Altfahrzeugrichtlinie fordert von den Mitgliedstaaten die Einrichtung von Systemen zur Finanzierung der Rücknahme und Verwertung von Altfahrzeugen. Die Richtlinie schreibt den Grundsatz fest, dass es dem Letzteigentümer ermöglicht werden sollte, das Altfahrzeug kostenlos zu entsorgen, und es wird gefordert, dass die Fahrzeughersteller alle Kosten oder einen wesentlichen Teil der Kosten der Durchführung dieser Maßnahme tragen. Das gilt ab 1. Juli 2002 für alle Fahrzeuge, die ab diesem Zeitpunkt in Verkehr gebracht werden. Für Fahrzeuge, die vor diesem Zeitpunkt in Verkehr gebracht werden, fordert die Richtlinie, dass die Hersteller diese Kosten ab 1. Januar 2007 übernehmen. Die Richtlinie enthält keine konkreten Festlegungen zur Kostenregelung bis 31. Dezember 2006.

Es liegt daher in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, das für die Finanzierung der Rücknahme von Altfahrzeugen in diesem dazwischenliegenden Zeitraum am besten geeignete System anzuwenden, einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung negativer Auswirkungen für die Bauern.

In einigen Ländern wie Deutschland, den Niederlanden, Österreich und Schweden ist die kostenlose Rücknahme von Altfahrzeugen bereits gesetzlich geregelt.

(1) ABl. L 269 vom 21.10.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2295/03

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(11. Juli 2003)

Betrifft: Von der EU finanzierte Projekte

Kann die Kommission eine Übersicht über die Projekte in Hampshire/Kent/Surrey/W Sussex/E Sussex/Isle of Wight/Oxfordshire/Berkshire/Buckinghamshire vorlegen, für die im letzten Haushaltsjahr EU-Mittel (einschließlich EIB-Darlehen) gebunden und Mittel ausgezahlt wurden?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(15. Juli 2003)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0588/03

von Miquel Mayol i Raynal (Verts/ALE) an den Rat

(28. Februar 2003)

Betrifft: Vereinigungsfreiheit in Rumänien

Nach der Antwort der Kommission vom 27. Juni 2002 auf meine Anfrage E-1377/02(1), in der die Kommission bestätigt, dass die Vereinigungsfreiheit unter die Kriterien von Kopenhagen fällt, haben sich in Rumänien neue Entwicklungen vollzogen. Das Berufungsgericht in Bukarest hat die Entscheidung bestätigt, wonach die erste regionale Partei Rumäniens, die Liga Transilvania-Banat, nicht als solche registriert werden darf. Das Gericht stellt unter anderem fest, dass Regionalismus und Subsidiarität als Grundsätze der Einheit und Unteilbarkeit des rumänischen Staates zuwiderlaufen.

Ist das Verbot einer demokratischen politischen Partei mit dem Geist der Beitrittskriterien, wie sie in Kopenhagen festgelegt wurden, vereinbar? Wird der Rat Erklärungen von der rumänischen Regierung fordern?

(1) ABl. C 28 E vom 6.2.2003, S. 100.

Antwort

(22. Juli 2003)

Der Rat erinnert den Herrn Abgeordneten daran, dass gemäß Artikel 49 des EU-Vertrags jeder europäische Staat, der die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit achtet, beantragen kann, Mitglied der Union zu werden. Daher misst der Rat der Achtung der Grundsätze der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte durch die Bewerberländer größte Bedeutung bei. In Bezug auf Rumänien stellt der Rat fest, dass die Kommission in ihrem Regelmäßigen Bericht 2002 über die Fortschritte Rumäniens auf dem Weg zum Beitritt zu dem Schluss kommt, dass Rumänien die politischen Kriterien von Kopenhagen nach wie vor generell erfuellt. In dem Bericht wird insbesondere auch Folgendes festgestellt: In der rumänischen Verfassung sind Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit garantiert. Beide Rechte werden in der Praxis respektiert.

Der Rat hat nicht die Absicht, sich zu einer spezifischen Entscheidung eines rumänischen Gerichts zu äußern, gegen die nach den vorliegenden Informationen im weiteren sowohl auf anderen Ebenen des innerstaatlichen Rechtssystems als auch bei einschlägigen internationalen Einrichtungen wie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Rechtsmittel eingelegt werden können. Sollte sich herausstellen, dass ein Verstoß gegen die oben genannten Grundprinzipien vorliegt, wird die Europäische Union speziell auf der Grundlage der Beitrittskriterien von Kopenhagen und im Rahmen der durch das Europa-Abkommen eingesetzten Gremien bei der rumänischen Regierung geeignete Schritte unternehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1184/03

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(1. April 2003)

Betrifft: Gemeinschaftsförderung

Die Geschäftsleitungen von Unternehmen der Gruppe Fabolin Linhas, Cetins e Têxteis Lar, Lda. (Fabolin, Rustilinho e Nobrylinho) mit Sitz in Vila Verde, Bezirk Braga, Portugal, sind im Begriff, Arbeitnehmer rechtswidrig zu entlassen, einschließlich vier schwangerer Arbeitnehmerinnen. Leider muss festgestellt werden, dass dieses Unternehmen bereits hinlänglich für die Beschäftigung von Schwarzarbeitern und Kindern bekannt ist.

Nun vermuten die Arbeitnehmer, dass das Unternehmen eine Gemeinschaftsförderung für den Bau des neuen Gebäudes und Beschäftigungsbeihilfen konkret zwischen den Jahren 1990 und 1995 erhalten hat.

Kann die Kommission mir mitteilen, ob sie Kenntnis von einer möglichen Gemeinschaftsförderung an diese Gruppe hat, und welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um die Rechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu verteidigen?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Barnier im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1184/03 und E-1185/03

(22. Mai 2003)

Auf der Grundlage der bei der Kommission vorliegenden Informationen und nach Bestätigung durch die portugiesischen Behörden lässt sich sagen, dass die Firma Fabolin im Jahre 1989 einen EU-Förderbetrag in Höhe von 18 139 000 Escudos als Kofinanzierung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) erhalten hat. Hingegen ist an die Firma Decobook keinerlei Förderung gewährt worden. Es obliegt dem Mitgliedstaat, die notwendigen rechtlichen Schritte zur Wiedereinziehung des gezahlten Förderbetrags einzuleiten, falls dieser unter Missachtung der zwischen dem Mitgliedstaat und der Firma bei der Bewilligung der Förderung getroffenen Vereinbarungen verwendet wurde.

Auch hinsichtlich der Arbeitnehmerrechte hat der Mitgliedstaat dafür zu sorgen, dass die geltenden nationalen Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung der einschlägigen EU-Richtlinien eingehalten werden.