SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1257/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(26. April 2001)

Betrifft: Wettbewerbsverzerrung in Belgien wegen Nichteinhaltung der Richtlinie 91/321/EWG

In Belgien wurde die Richtlinie 91/321/EWG(1) vom 14. Mai 1991 durch den Königlichen Erlass vom 27. Dezember 1993 betreffend die Werbung für Säuglingsnahrung und die Verteilung von kostenlosen Proben umgesetzt. Die Richtlinie ist eine unvollständige Umsetzung des internationalen Verhaltenskodexes betreffend das Inverkehrbringen von Ersatzprodukten für Muttermilch; dieser Kodex wurde von der Weltgesundheitsorganisation und Unicef aufgestellt und 1981 von der Versammlung der WHO angenommen.

In ihrer Antwort auf eine Anfrage von Senatorin Sabine de Bethune teilte die für Verbraucherfragen, Volksgesundheit und Umwelt zuständige Ministerin Magda Aelvoet am Donnerstag, 22. März, mit, daß die Werbekampagnen der Hersteller von Säuglingsnahrung im Widerspruch zu dem Erlass stehen. Die Verteilung von kostenlosen Werbeproben, d.h. Werbung für Säuglingsnahrung, ist offenbar immer noch gängige Praxis in belgischen Entbindungskliniken. Diese Vorgehensweise ist nicht nur illegal, sondern verstößt auch gegen den EG-Vertrag (Wettbewerbsverzerrung) und entspricht nicht dem wichtigen Ziel des WHO-Kodexes, nämlich der Förderung des Stillens aus Gründen der Volksgesundheit.

1. Teilt die Kommission die Ansicht, daß die Vorgehensweise der Hersteller und Händler von Säuglingsnahrung aus Gründen der Wettbewerbsverzerrung zwischen den einzelnen Entbindungskliniken, Herstellern und Händlern im Widerspruch zur Richtlinie 91/321/EWG vom 14. Mai 1991 steht? Falls nicht, auf welche Argumente stützt sich die Kommission, wenn sie die kostenlose Verteilung von Säuglingsanfangsnahrung durch Hersteller und Händler in belgischen Entbindungskliniken als rechtmäßig und in Übereinstimmung mit der Richtlinie 91/321/EWG vom 14. Mai 1991 betrachtet? Falls ja, wird die Kommission dafür Sorge tragen, daß die Richtlinie 91/321/EWG vom 14. Mai 1991 in Belgien künftig uneingeschränkt und korrekt eingehalten wird?

2. Wird die Kommission eine Initiative ergreifen, um nachträglich eine vollständige Aufnahme des Verhaltenskodexes der WHO in die Richtlinie 91/321/EWG zu ermöglichen? Falls nicht, weshalb wird die Kommission keine Initiative ergreifen, um nachträglich eine vollständige Aufnahme des Verhaltenskodexes der WHO in die Richtlinie 91/321/EWG zu ermöglichen?

(1) ABl. L 175 vom 4.7.1991, S. 35.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(4. Juli 2001)

1. Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort auf seine schriftliche Anfrage P-1229/01(1) verwiesen.

2. Der Internationale Kodex zum Inverkehrbringen von Muttermilch-Ersatzprodukten der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der als Empfehlung verabschiedet worden ist, bezieht sich auf die Vermarktung von Ersatzprodukten für Muttermilch, von Saugflaschen und von Saugern. Er deckt einen breiten Bereich ab, so u.a. die Qualität von Produkten, ihre Kennzeichnung und die Werbung hierfür, die Information und Aufklärung der Öffentlichkeit und die Verantwortung der Gesundheitsfürsorgesysteme und der Angehörigen von Gesundheitsberufen.

In der Gemeinschaft liegt die Zuständigkeit für die einzelnen Sachfragen teils bei der Kommission, teils bei den Mitgliedstaaten oder bei beiden. Die Richtlinie 91/321/EWG vom 14. Mai 1991 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung ist eine spezifische Richtlinie der Kommission zum Thema Säuglingsanfangsnahrung, also zu dem Produkt, das als Muttermilchersatz gilt. Auf Saugflaschen und Sauger bezieht sich die Richtlinie nicht. Zudem kann die Richtlinie nur Bestimmungen enthalten, die sich mit solchen Themen befassen, zu denen Vorschriften der Gemeinschaft beschlossen werden könnten.

Aus diesen Gründen ist es der Kommission nicht möglich, den gesamten WHO-Kodex in die Richtlinie 91/321/EWG zu übernehmen.

(1) ABl. C 318 E vom 13.11.2001, S. 227.