SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1617/02

von Luigi Vinci (GUE/NGL) an die Kommission

(6. Juni 2002)

Betrifft: Dritter Satellit auf dem Flughafen Malpensa (Mailand, Italien)

Der Bau eines als dritter Satellit bezeichneten Gebäudes auf dem mailändischen Flughafen Malpensa verstößt eindeutig gegen die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung(1). In einem Schreiben der Nationalen Zivilluftfahrtbehörde (ENAC), Az. 20439/S.P/M7 vom 7. Februar 2002, das an die ständige Vertretung Italiens in Brüssel geschickt wurde, behauptet die italienische Regierung, dass der dritte Satellit keiner Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden muss, da die Flughafenerweiterung bereits was Flächen und entsprechendes Verkehrsaufkommen anbelangt in den Allgemeinen Raumordnungsplan (PRG) aus dem Jahre 1985 eingerechnet und somit genehmigt sei. Bürgermeister und Bürgerkomitées aus dem betroffenen Gebiet dagegen bezeichnen in einem Vermerk vom 9. April 2002, Az. 4124, diesen Standpunkt als abwegig, da in Wirklichkeit die bebaute Fläche viel größer als im Plan von 1985 genehmigt sei, und zwar sowohl was den Flughafen als auch die Infrastruktur anbelange (Startbahnen und Standplätze).

Welche Schlüsse hat die Kommission aus den Unterlagen und Stellungnahmen der Bürgermeister und Bürgerausschüsse des Gebietes gezogen, die gravierende Verstöße gegen Gemeinschaftsrecht, insbesondere gegen die Umweltverträglichkeitsprüfungsrichtlinie, bestätigen?

Ferner hat die Firma SEA, die Betreiberfirma der mailändischen Flughäfen, den Zugang zu den Informationen über den Ausbau des Flughafens bei zwei Projekten verweigert (im September (Az. 582/03/01) und Juni 2001, Projekte Nr. 003-11000 bzw. 006-Info1). Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, dass dieses Verhalten mit der Richtlinie 90/313/EG1 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt unvereinbar ist?

Schließlich hat die Firma SEA ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung bereits das Ausschreibungsverfahren für die Auftragsvergabe (Arbeiten ex L.109/94) mit Frist 30. Juni 2002 eröffnet: Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass das Fehlen der Umweltverträglichkeitsprüfung diese Ausschreibung ungültig macht?

(1) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 56.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(18. Juli 2002)

Gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1) und der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997(2) zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG sind die Mitgliedstaaten verpflichtet sicherzustellen, dass vor Erteilung der Genehmigung Projekte, bei denen unter anderem aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Genehmigungspflicht unterworfen und einer Prüfling in Bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden. Die unter die Richtlinie fallenden Projekte sind in den Anhängen aufgeführt. Es ist Aufgabe der Kommission, für die korrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu sorgen und in diesem Fall zu beurteilen, ob die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Umweltverträglichkeitsprüfung in dem betreffenden Mitgliedstaat korrekt angewandt wurden.

Die von dem Herrn Abgeordneten vorgelegten Informationen deuten darauf hin, dass die in der Frage angesprochenen Arbeiten, ein Projekt für ein neues, als dritter Satellit bezeichnetes Gebäude auf dem Mailänder Flughafen Malpensa, die die Andocksysteme für Flugzeuge am Terminal sowie den Ein- und Ausstieg von Passagieren und das Be- und Entladen von Fracht betreffen, nicht zu dem 1987 genehmigten Haupt- Malpensaprojekt gehören und entweder unter die Klasse 12, Änderungen von Projekten des Anhangs I oder des Anhangs II der Richtlinie 85/337/EWG, ungeänderte Fassung, oder unter die Klasse 13 des Anhangs II der Richtlinie 85/337/EWG, in der Fassung der Richtlinie 97/11/EG, Änderung oder Erweiterung von bereits genehmigten, durchgeführten oder in der Durchführungsphase befindlichen Projekten des Anhangs I oder II, die erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben können, fallen.

Nach den Bestimmungen der Richtlinie 85/337/EWG, ungeänderte Fassung, sind Projekte der in Anhang II aufgezählten Klassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen, wenn ihre Merkmale nach Auffassung der Mitgliedstaaten dies erfordern. Allerdings wird davon ausgegangen, dass die Mitgliedstaaten eine vorläufige Bewertung durchführen müssen, um festzustellen, ob Projekte des Anhangs II einer UVP zu unterziehen sind. Nach den Bestimmungen der Richtlinie 85/337/EWG, geänderte Fassung, sind die Mitgliedstaaten bei Projekten des Anhangs II anhand einer Einzelfalluntersuchung, Schwellenwerten bzw. Kriterien verpflichtet zu bestimmten, ob das Projekt einer Prüfung gemäß Artikeln 5 bis 10 unterzogen werden muss.

Die Kommission hat zu dem Projekt bereits ein Beschwerdeverfahren eingeleitet, und an die italienischen Behörden wurden zwei Schreiben gerichtet, um nähere Informationen zu der Frage einzuholen. Der Fall wird zur Zeit geprüft, und die Kommission wird entsprechende Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass das Gemeinschaftsrecht eingehalten wird. Sollte die Kommission nach der Prüfung des Falls zu der Auffassung gelangen, dass ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vorliegt, könnte ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden.

Was die Anwendung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt angeht, so sind die von dem Herrn Abgeordneten vorgelegten Informationen nicht hinreichend detailliert. Angesichts mangelnder Gründe für eine Beschwerde über die Anwendung der Richtlinie 90/313/EWG ist bisher keinerlei Verstoß gegen die obige Richtlinie erkennbar.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.