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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1455/99

von David Bowe (PSE) an die Kommission

(1. September 1999)

Betrifft: Funktionelle Lebensmittel

Beabsichtigt die Kommission, Vorschläge für neue Verordnungen über die Kennzeichnung sog. funktioneller Lebensmittel, wie z.B. cholesterinsenkender Margarine, um deren Markteinführung sich Unilever derzeit bemüht, vorzulegen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1455/99, E-1456/99, E-1457/99 und E-1458/99

(15. Oktober 1999)

Die Kommission beabsichtigt nicht, neue Gemeinschaftsvorschriften für die Kennzeichnung sogenannter funktioneller Lebensmittel vorzuschlagen. Da die bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften eine solche Produktkategorie nicht vorsehen, gelten für die betreffenden Erzeugnisse die allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978(1) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür.

1997 hat Unilever in den Niederlanden das Inverkehrbringen eines phytosterolhaltigen Streichfettes in der Gemeinschaft beantragt. Dieses fällt unter die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten(2). Unilever muß zu der Auffassung gelangt sein, daß ihr Erzeugnis im wesentlichen nicht dem von Raisio in Finnland hergestellten Erzeugnis entspricht. Das Unternehmen hat sich nämlich nicht auf Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 berufen, der ein vereinfachtes Verfahren für jene Erzeugnisse vorsieht, die den bestehenden Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten im wesentlichen ähnlich sind.

Die Kommission selbst hat keine Einwände gegen den von den niederländischen Behörden erstellten Bericht über die Erstprüfung des von Unilever hergestellten Erzeugnisses erhoben. Mit Gründen versehene Einwände wurden jedoch von mehreren Mitgliedstaaten vorgebracht; eine Genehmigung kann daher nur nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr. 258/97

erteilt werden. Da die Einwände der Mitgliedstaaten den Schutz der öffentlichen Gesundheit betreffen, hat die Kommission gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 den Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuss angerufen. Die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses steht zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch aus.

Bezüglich des von Raisio hergestellten Erzeugnisses verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf die von ihr abgegebene Antwort auf die schriftliche Anfrage P-1506/99 von Herrn Mulder(3).

(1) ABl. L 33 vom 8.2.1979.

(2) ABl. L 43 vom 14.2.1997.

(3) ABl. C 203 E vom 18.7.2000, S. 4.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2184/99

von Klaus-Heiner Lehne (PPE-DE) an die Kommission

(29. November 1999)

Betrifft: Wegfall des Vorsteuerabzuges aus Verpflegungsaufwand und aus Übernachtungskosten bei Geschäfts- und Dienstreisen sowie aus betriebsbedingten Umzugskosten

Die Bundesrepublik Deutschland hat durch das jüngste Steuerentlastungsgesetz den Vorsteuerabzug aus Verpflegungsaufwand und aus Übernachtungskosten bei Geschäfts- und Dienstreisen sowie aus betriebsbedingten Umzugskosten abgeschafft.

Dazu ergeben sich die folgenden Fragen:

- Wie beurteilt die Kommission diese gesetzliche Maßnahme der Bundesrepublik Deutschland vor dem Hintergrund des Artikels 17, Ab. 6 der 6. Europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie?

- Ist dieser Wegfall des Vorsteuerabzugs mit den derzeitigen Bestimmungen der Richtlinie zu vereinbaren?

- Was gedenkt die Europäische Kommission zu unternehmen, damit die deutsche Steuergesetzgebung wieder im Einklang mit den Bestimmungen der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie steht?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(10. Januar 2000)

Der Kommission sind die in jüngster Zeit von Deutschland erlassenen Maßnahmen zur Begrenzung bzw. Streichung des Rechts auf Abzug von der MwSt. bekannt, insbesondere im Zusammenhang mit den Übernachtungskosten und dem Verpflegungsaufwand bei Geschäfts- und Dienstreisen sowie bestimmten Umzugskosten.

Diese Maßnahmen, die zur Zeit geprüft werden, lassen Zweifel aufkommen, ob sie mit Artikel 17 Absatz 6 der sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern(1) vereinbar sind.

Sollten die Ergebnisse der laufenden Untersuchung bestätigen, daß die betreffenden Maßnahmen dem Gemeinschaftsrecht widersprechen, wird die Kommission die ihr vom EG-Vertrag eingeräumten Befugnisse nutzen, um dem Verstoß ein Ende zu setzen.

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1907/99

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(29. Oktober 1999)

Betrifft: Aktionsprogramm zur Aids-Vorbeugung (1996-2000)

Kann die Kommission angeben, welchen (öffentlichen oder privaten) Einrichtungen, Instituten, Gesellschaften, Genossenschaften oder Personen Mittel oder Beihilfen im Rahmen des Aktionsprogramms zur Aids-Vorbeugung (1996-2000) gewährt wurden und in welcher Höhe (unabhängig davon, ob die entsprechenden Beträge bereits überwiesen wurden oder nicht)? (Für den gesamten Zeitraum sind Gemeinschaftsmittel in Höhe von 49,6 Mio. Ecu vorgesehen).

Inwieweit wurde die tatsächliche Verwendung der Mittel und der erfolgreiche Ausgang der Initiativen überprüft?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(23. November 1999)

Im Rahmen des Aktionsprogramms zur Prävention von Aids und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten, das am 29. März 1996 vom Europäischen Parlament und dem Rat mit Beschluß Nr. 647/96/EG(1) verabschiedet wurde, können Projekte finanziell unterstützt werden, die den Programmzielen entsprechen und einen zusätzliche gemeinschaftlichen Nutzen bringen.

Entsprechend den Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse wird dem Parlament jährlich eine Übersichtsliste der eingegangenen Finanzierungsanträge (einschließlich der Anträge für Projekte, die finanziert werden können) übermittelt.

Für die Jahre 1996, 1997 und 1998 sind die Verzeichnisse, in denen die wichtigsten Informationen über die geförderten Projekte im Überblick dargestellt sind, allen interessierten Personen und Einrichtungen zugänglich. Für das Jahr 1999 wird die Dokumentation im Laufe des Monats November 1999 fertiggestellt.

Außerdem werden allgemeine Informationen über die geförderten Projekte über Internet zur Verfügung gestellt(2).

Alle im Rahmen des Programms geförderten Projekte werden von der Kommission in wissenschaftlicher wie finanzieller Hinsicht evaluiert.

Was die Programmevaluierung anbelangt, hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Zwischenbericht(3) vorgelegt, der vor allem den Durchführungszeitraum 19961997 betrifft. Darin erläutert die Kommission, inwiefern eine Kohärenz und Komplementarität zwischen diesem Programm und den damit zusammenhängenden politischen Strategien, Programmen und Initiativen der Gemeinschaft erreicht wurde. Darüber hinaus werden die durchgeführten Maßnahmen evaluiert, um das Interesse und die Wirkung des Programms zu fördern. Dabei stützt sich die Kommission auf die Stellungnahmen einer Gruppe externer Sachverständiger sowie der Vertreter der Mitgliedstaaten, die dem Programmverwaltungsausschuß angehören.

(1) ABl. L 95 vom 16.4.1996.

(2) http://europa.eu.int/comm/dg05/phealth/aids/projects.htm.

(3) KOM(99) 463 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2454/99

von Bill Miller (PSE) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Staatliche Beihilfe für den Schiffbau

Kann die Kommission bestätigen, daß in Anbetracht der Zahlungen exzessiver staatlicher Beihilfen durch diese Regierung mit der Regierung der Republik Südkorea Beratungen zum Thema des unlauteren Wettbewerbs im Bereich des Schiffbaus stattgefunden haben?

Wenn ja, welche Fortschritte wurden erzielt?

Gemeinsame Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2453/99 und E-2454/99

(11. Januar 2000)

Bei der Kommission gehen zahlreiche Anträge der europäischen Industrie und von Mitgliedstaaten zu angeblichen Subventions- oder Dumpingpraktiken in Korea ein.

Der Rat Industrie vom 9. November 1999 beauftragte die Kommission, eine bestimmte Zahl von Maßnahmen einzuleiten, um die in diesem Sektor festgestellten unlauteren Praktiken abzustellen.

Folglich wird die Kommission mit Korea einen bilateralen gemischten Dialog (Industrie-Regierung) einleiten, um eine Lösung für diese Probleme zu finden. Das erste Treffen dieser Art fand am 14. Dezember 1999 in Paris am Rande der Sitzung der Arbeitsgruppe Nr. 6 der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über den Schiffbau statt.

Außerdem prüft die Kommission, ob bei der Welthandelsorganisation (WTO) im Rahmen der multilateralen Vorschriften ein Vorgehen gegen Subventionen möglich ist, um die koreanischen Praktiken anzufechten. Eine Untersuchung der Handelshemmnisse im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 3284/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) könnte auf der Grundlage eines Antrags der europäischen Industrie eingeleitet werden, falls ihr die erforderlichen Beweise geliefert würden.

Schließlich wird der Überwachungsbericht, den die Kommission auf der nächsten Tagung des Rates Industrie vorlegen wird, es der Gemeinschaft ermöglichen zu entscheiden, ob weitere Maßnahmen erforderlich erscheinen, um dieses Problem zu lösen.

(1) ABl. L 349 vom 31.12.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2002/99

von Olivier Dupuis (TDI) an den Rat

(9. November 1999)

Betrifft: Iran Aid

Iran Aid ist eine 1983 gegründete britische karitative Organisation, die humanitäre Hilfe für unterdrückte oder notleidende Menschen im Iran leistet, insbesondere Waisenkinder aus jedwedem ethnischen, religiösen oder politischen Umfeld, wobei vorrangig Kinder von Personen berücksichtigt werden, die vom Regime als Mohareb oder Dissidenten hingerichtet worden sind. In letzter Zeit sind sie im Iran selbst betreut worden. Diese Art von Hilfe verstößt gegen ein Fatwa (religiöser Erlaß), wodurch die Helfer selbst zu Mohareb werden und die entsprechenden Strafen zu erwarten haben. Aus diesem Grund müssen das operative Netzwerk von Iran Aid ebenso wie die Identität und der Aufenthaltsort der Empfänger der Hilfe geheim bleiben. Im Laufe der Jahre sind viele freiwillige Helfer bei ihrer Arbeit für die Organisation inhaftiert, gefoltert und sogar getötet worden.

Seit Mai 1998 laufen gegen Iran Aid Ermittlungen wegen angeblicher Kontakte zu einer Terrororganisation, sie mußte ihre Tätigkeit einstellen, und alle ihr gehörenden Dokumente wurden beschlagnahmt. Die leitenden Mitarbeiter der karitativen Organisation befürchten, daß die sensibelsten Akten, die detaillierte Angaben über die Empfänger enthalten, publik werden und die iranische Regierung Kenntnis davon erhält. Wie die Medien und für die karitative Organisation tätige Aktivisten berichten, haben der iranische Geheimdienst und die Polizei bereits die Namen einiger freiwilliger Helfer im Iran herausgefunden, und seit kurzem läuft eine erbitterte Repressionskampagne gegen sie.

Welche Auskünfte kann der Rat zu diesem Fall geben?

Antwort

(24. Januar 2000)

Iran Aid wird gegenwärtig vom Ausschuß für Wohltätigkeitsorganisationen (Charity Commission) des Vereinigten Königreichs untersucht. Der Rat äußert sich nicht zu laufenden Untersuchungen in den Mitgliedstaaten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2783/99

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Pfusch bei öffentlichen Arbeiten in Griechenland

In ihrer Antwort (P-2120/98)(1) auf meine Anfrage(2) über die Einhaltung von Qualitätsnormen bei öffentlichen Arbeiten in Griechenland hat die Kommission festgestellt, daß der erste Dreimonatsbericht von ESPEL (Spezialstelle für die Qualitätskontrolle) zu der Auffassung gelangt war, daß die erwähnten Probleme in der Tat bestanden. Sie erklärte, daß sie mit einer schnellen Bearbeitung des Dossiers rechne, und hegte die Erwartung, daß mögliche finanzielle Auswirkungen künftig auch disziplinarische, strafrechtliche oder andere Konsequenzen nach sich ziehen und die Qualitätssituation auf Dauer verbessern dürften. In dem Bericht hieß es außerdem, daß entsprechend dem Umfang der Pfuscherei die Baupläne entweder von den Unternehmern nachgebessert oder die entsprechenden Beträge von den Zahlungen an sie abgezogen werden müßten, oder daß die Schäden auf Kosten der Unternehmer selbst zu beheben seien.

Vor kurzem übergab ESPEL den Dienststellen des Finanzministeriums Berichte über 44 öffentliche Vorhaben, aus denen sich ergibt, daß lediglich vier Vorhaben alle einschlägigen Vorschriften erfuellen.

Kann die Kommission mitteilen:

1. welchem Verfahren die festgestellten Fälle von Pfusch jeweils unterworfen werden, von denen die Kommission in ihrer Antwort berichtet und für die sie eine rasche Bearbeitung erwartet?

2. über welche Angaben über neue Fälle von Pfusch verfügt sie? Welche Maßnahmen sollen ergriffen werden?

(1) ABl. L 135 vom 14.5.1999, S. 16.

(2) E-2592/98, ABl. C 31 vom 5.2.1999, S. 151.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(27. Januar 2000)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1481/99

von Lucio Manisco (GUE/NGL) an die Kommission

(1. September 1999)

Betrifft: Verseuchung infolge des Kosovo-Krieges

Während des Kosovo-Krieges hat die NATO absichtlich Raffinerien und chemische Fabriken, d.h. Industrien mit einem sehr hohen ökologischen Risiko bombardiert.

Die Verseuchung ist sehr hoch, und zwar wegen der hohen Konzentration von Schwefel- und Stickstoffoxyd sowie sonstiger giftiger Stoffe, die die Luft und das Grundwasser sowie alle Flüsse der Region verseucht haben, einschließlich der Donau, die nunmehr voller Gifte ist, die ins Schwarze Meer münden. Die Verwendung von Waffen mit abgereichertem Uran (zu 97,8 % aus Uran 238 bestehend) hat radioaktive Staubwolken verursacht und somit zu radioaktiven Emissionen mit Krebsrisiko geführt.

1. Hat die Kommission einen speziellen Dringlichkeitsplan für die Umweltverschmutzung, die unterschiedslos alle Einwohner der Region trifft, vorbereitet?

2. Welchen Betrag hat sie für die Durchführung dieses Plans bereitgestellt?

3. Welche Dringlichkeitsmaßnahmen hat die Kommission im Hinblick auf die Kontrolle und Überwachung der Luftströme getroffen, die den radioaktiven Staub transportieren können?

4. Welche Dringlichkeitsmaßnahmen beabsichtigt die Kommission zur Wiederherstellung der Trinkwassernetze zu ergreifen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(22. Oktober 1999)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf die Antworten auf die bei der Plenartagung im September 1999 von Herrn Alvanos und Herrn Papayannakis gestellten mündlichen Anfragen H-429/99 und H-431/99(1).

Die Kommission fügt hinzu, daß über das Amt für humanitäre Hilfen sowie die Task Force für den Wiederaufbau im Kosovo (TAFKO) umfangreiche humanitäre Hilfe bereitgestellt wurde. Da die Trinkwasserverseuchung ein großes Problem darstellt, werden im Rahmen des integrierten

Wiederaufbauprogramms der Gemeinschaft für die Provinz Kosovo vor allem die Reparatur und der Wiederaufbau zahlreicher Wasserversorgungsanlagen finanziert, so wird in Gracanica gerade ein neues Pumpwerk errichtet. Zusätzliche Mittel sind für Wasserinfrastrukturprojekte vorgesehen, vor allem in der Region Mitrovica. Außerdem ist die Einrichtung eines Kommunalen Entwicklungsfonds geplant, dessen Mittel für Projekte zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur eingesetzt werden, darunter auch Projekte zur Aufbereitung von Trinkwasser.

Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen/Zentrum der Vereinten Nationen für Wohn- und Siedlungswesen (Habitate) (UNEP/UNHCS), Task Force in den Balkanstaaten, hat eine Untersuchung zur Beurteilung der Umweltsituation im Kosovo durchgeführt, und man rechnet damit, daß im September 1999 ein umfassender Bericht vorgelegt wird. Die Kommission wird die Ergebnisse prüfen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann man daher noch nicht sagen, welche Maßnahmen die Kommission im Umweltbereich zu treffen beabsichtigt.

(1) Debatten des Europäischen Parlaments (September 1999).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2106/99

von Sir Robert Atkins (PPE-DE) an die Kommission

(22. November 1999)

Betrifft: Luftverkehrskontrolle

Welche Maßnahmen werden von der Kommission getroffen, um durch die Luftverkehrskontrolle bedingte Verspätungen im europäischen Luftraum zu beseitigen?

Gemeinsame Antwort von Frau Loyola de Palacio im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2106/99, E-2107/99, E-2108/99, E-2109/99, E-2110/99, E-2111/99, E-2112/99, E-2113/99, E-2114/99, E-2115/99, E-2116/99 und E-2117/99

(20. Dezember 1999)

Die Kommission hat eine Mitteilung(1) [Mitteilung der Kommission Die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums] veröffentlicht, die sich auf den Sachstand bei Verspätungen im Luftverkehr und neu zu ergreifende Initiativen für ein Flugverkehrsmanagement (ATM) bezieht, mit dem die Gemeinschaft das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts gewährleisten kann. In diesem Dokument, das am 1. Dezember 1999 verabschiedet und dem Rat wie dem Parlament vorgelegt wurde, sind die Fragen des Abgeordneten größtenteils beantwortet.

Bei der Vorbereitung dieser Mitteilung arbeitete die Kommission eng mit interessierten Kreisen, insbesondere Vertreterorganisationen von Luftraumnutzern, Flughäfen, Beschäftigten und Flugverkehrsdienstebetreibern zusammen. Außerdem ersuchte sie die zivilen Luftfahrtbehörden aller Mitgliedstaaten um Stellungnahme zu der Frage, welche Maßnahmen zu ergreifen seien, um die Lage zu ordnen.

Zuständig für die Verringerung von Verspätungen im Luftverkehr sind in erster Linie die Mitgliedstaaten und ihre Koordinierungsstelle, Eurocontrol. In diesem Zusammenhang obliegt es Fachleuten, operationelle Verfahren und technische Verbesserungen festzulegen und umzusetzen. Aufgabe der Gemeinschaft ist im wesentlichen, auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene den organisatorischen Rahmen zu schaffen und damit sicherzustellen, daß solche Lösungen koordiniert und in sich stimmig von allen Seiten angenommen und umgesetzt werden. Aus diesem Grundbeschloß die Gemeinschaft 1998, Eurocontrol beizutreten und damit in dieser Organisation politischen Einfluß auszuüben. Die Verhandlungen darüber sind nahezu abgeschlossen, aber die Verfahren zur Ratifizierung können mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Die Kommission wird daher um eine frühzeitige Umsetzung der Mitgliedschaft für die Gemeinschaft nachsuchen.

Das Dokument zur Strategie ATM 2000+ wurde von Eurocontrol erstellt, und es liegt somit in der Zuständigkeit dieser Organisation, die in der Strategie enthaltenen Vorschläge zu verabschieden und umzusetzen. Die Kommission hat, wie auch Luftverkehrsnutzer, die Mitgliedstaaten und internationale Organisationen, zur Erarbeitung dieses Dokuments beigetragen. Die Kommission unterstützt die in der Strategie dargestellten allgemeinen Ziele und strategischen Grundsätze, gibt aber zu bedenken, daß es zur Formulierung eines ausgereiften, verläßlichen und soliden Plans, der alle erforderlichen technischen Entwicklungen erfaßt, um die geschätzte Verdoppelung des Verkehrs bis zum Jahr 2015 zu bewältigen, womöglich noch weiterer Arbeiten bedarf.

(1) KOM(1999) 614.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1695/99

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(29. September 1999)

Betrifft: EU-Koordinator Hombach

Seit Wochen steht der von der EU bestellte internationale Koordinator für den Balkan-Wiederaufbau, Bodo Hombach, öffentlich unter Verdacht, in weitreichende Schmiergeldaffären (Stichworte: Privathaus in Mülheim und kanadisches Nobeldomizil) verwickelt zu sein. Diese schwerwiegenden Vorwürfe haben ihn am 27. August 1999 aus freier Entscheidung dazu bewogen, seine Parteiämter ruhen zu lassen.

Angesichts dieser noch durchwegs ungeklärten und äußerst intransparenten Situation sowie der völlig unverständlichen und ineffizienten Absicht, sein Büro in Brüssel anstatt in direkter Nähe des Auftraggebietes einzurichten, stellt sich notwendigerweise die Frage, ob die Kommission beabsichtigt, Herrn Hombach einen Rücktritt von seinem verantwortungsvollen Posten als EU-Beauftragter für den demokratischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau der Balkan-Region nahezulegen?

Außerdem wäre es unter den gegebenen Umständen aus Transparenz-Gründen empfehlenswert, die Höhe der Herrn Hombach zugesagten Entschädigung bei Übernahme dieser Funktion öffentlich bekannt zu geben. Gedenkt die Kommission, auch dies zu unternehmen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(9. November 1999)

Nach dem Vertrag über die Europäische Union (Artikel 18, vormals Artikel J.8) fällt die Ernennung von Sonderbeauftragten in die Zuständigkeit des Rates.

Die Einzelheiten zur Vergütung des Sonderbeauftragten sind in einem Finanzbogen festgelegt, der im Einklang mit Artikel M der interinstitutionellen Vereinbarung über die Finanzierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vom 16. Juli 1997 dem Parlament vom Rat mitgeteilt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2575/99

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Unzureichende Infrastrukturen und Ausrüstungen im Hafen von Patras

Das jüngste Unglück mit dem Passagierschiff SUPERFAST III, bei dem 12 Menschen auf tragische Weise zu Tode kamen durch ein Feuer, das 14 Seemeilen vom Hafen Patras entfernt ausgebrochen war, brachte die chronischen Probleme des Hafens zutage, durch dessen großen Mangel an Infrastrukturen und Ausrüstungen die Sicherheit und Gesundheit der Passagiere nur unzureichend gewährleistet ist. Diese Probleme erschweren das Ein- und Auschecken sowie die Kontrolle der Passagiere sowie die Verfahren für eine noch so elementare Kontrolle der Lastkraftwagen.

An die Kommission werden die folgenden Fragen gerichtet:

1. Ist sie bereit, von der griechischen Regierung zu fordern, daß diese unverzüglich die Infrastrukturen im Hafen von Patras im Interesse der Passagiere verbessert, umso mehr, als Griechenland aus den Gemeinschaftsfonds Finanzmittel zur Verbesserung der Häfen erhält, die in der Regel leider ausschließlich für den Bereich des Güterverkehrs aufgewendet werden.

2. Ist ihr bekannt, weshalb das zuständige griechische Ministerium die Verbesserung der Infrastrukturen des Hafens von Patras, vorgeschlagen von der Kommission auf der Grundlage von Untersuchungen, die die zuständige Behörde im Hafen von Dover durchgeführt hatte, nicht vorgenommen hat, und wenn nein, wird sie Erklärungen verlangen?

3. Wird die Kommission, obgleich die Richtlinie 1999/35(1) erst ab 1. Dezember 2000 für die Mitgliedstaaten verbindliche Wirkung haben wird, die griechische Regierung ersuchen, der Öffentlichkeit als Zeichen des guten Willens Aufschluß über den Hergang der Tragödie von SUPERFAST III zu geben und der Kommission gemäß Artikel 12 der obengenannten Richtlinie eine Kopie zukommen zu lassen?

4. Hat die Kommission Vorschläge zur Verbesserung der elementaren Infrastrukturen für die Sicherheit und Gesundheit der Passagiere auch der anderen Häfen Griechenlands (Pyräus, Igonmenitsa, verschiedene Inseln usw.), und welche Zusagen wird sie diesbezüglich von der griechischen Regierung fordern?

(1) ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 1.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(20. Dezember 1999)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.