SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2694/99

von Jas Gawronski (PPE-DE) an die Kommission

(11. Januar 2000)

Betrifft: Maßnahmen zur Beilegung des Konflikts zwischen Äthiopien und Eritrea

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission in bezug auf den Konflikt zwischen Eritrea und Äthiopien zu ergreifen?

Im Rahmen der Paritätischen Versammlung hatten Mitglieder des Europäischen Parlaments gemeinsam mit den Vertretern der AKP-Staaten im vergangenen Oktober in Nassau den Rat aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit Äthiopien den von der OAU vorgeschlagenen Friedensplan akzeptiert und umsetzt. Bis zum heutigen Tage mißachtet Äthiopien das Abkommen, und es fährt damit fort, die Grundfreiheiten der eritreischen Bürger, die in seinem Hoheitsgebiet leben, zu verletzen.

Artikel 5 des Abkommens von Lomé sieht die Suspendierung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten für den Fall vor, daß die Menschenrechte verletzt werden. Kann die Kommission mitteilen, warum sie die Zusammenarbeit mit Äthiopien trotzdem fortsetzt?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(31. Januar 2000)

Die Kommission hat sowohl der Regierung Äthiopiens als auch der Eritreas gegenüber bei verschiedenen Anlässen ihre ernste Besorgnis über den Konflikt zum Ausdruck gebracht und beide Seiten aufgefordert, alle Feindseligkeiten einzustellen und die Kämpfe zu beenden. Darüber hinaus war sie bemüht, beide Regierungen mit allen ihr zur Verfügung stehenden diplomatischen Mitteln von der Notwendigkeit zu überzeugen, den Konflikt friedlich beizulegen. Ferner wurden von der Präsidentschaft der Union verschiedene Schreiben an beide Regierungen gerichtet und von der Union eine Reihe Erklärungen über diese Angelegenheit abgegeben. Zwischen den Delegationen der Kommission und den jeweiligen Regierungen sowie zwischen der Kommission und den betreffenden Botschaften in Brüssel haben regelmäßige Kontakte stattgefunden, und die Zusammenkünfte mit beiden Parteien wurden von dem für Entwicklung zuständigen Mitglied der Kommission genutzt, um den Standpunkt der Kommission klarzustellen.

Die Bemühungen der Organisation für afrikanische Einheit (OAU), eine friedliche Lösung des Konflikts herbeizuführen, fanden die volle Unterstützung der Kommission, die sich nachdrücklich für das Rahmenabkommen der OAU als einzige Grundlage einer friedlichen Lösung aussprach. In diesem Zusammenhang befürwortet die Kommission voll und ganz die Ernennung des stellvertretenden italienischen Außenministers, Senator Serri, zum Sonderbeauftragten der Präsidentschaft der Union, der die OAU bei ihren Vermittlungsbemühungen unterstützen soll. Die Kommission prüft gemeinsam mit dem Sekretariat der OAU, in welcher Weise sie der OAU, insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung des Rahmenabkommens, behilflich sein kann.

Die Kommission hat dem Rat eine Mitteilung über die Zusammenarbeit mit den Ländern Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) übermittelt, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind. Auf der Grundlage dieses Kommissionsdokuments bereitet die Präsidentschaft derzeit einen Entwurf der Schlußfolgerungen des Rates vor. In der Zwischenzeit und solange keine Stellungnahme der Union in dieser Angelegenheit vorliegt, hält es die Kommission nicht für zweckmäßig, im Falle des Konflikts zwischen Äthiopien und Eritrea einseitige und isolierte Maßnahmen zu ergreifen. Sie hat jedoch bereits beschlossen, die Unterstützung im Rahmen der Strukturanpassungsprogramme in kleineren Tranchen bereitzustellen und weitere Zuweisungen von einer regelmäßigen Überprüfung des Konflikts und seiner möglichen Auswirkungen auf die öffentlichen Ausgaben, namentlich im sozialen Bereich, abhängig zu machen, so daß die Auszahlungen der Mittel für die Strukturanpassungshilfe an Äthiopien seit Januar 1999 eingestellt wurden.