DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/721

(2004/C 88 E/0742)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1064/04

von André Brie (GUE/NGL) an die Kommission

(6. April 2004)

Betrifft: Widersprüchlichkeiten im Hinblick auf den Neubau der Staatsstraße S 282 A im Freistaat Sachsen

Mit meiner Anfrage möchte ich die Kommission auf die Problematik des Neubaus der Staatsstraße S 282 A im Freistaat Sachsen verweisen, welche unter anderem auch Inhalt einer Petition (364/2000) an das Europäische Parlament ist. Letztere wurde bereits am 25. Mai 2000 registriert, letztmalig am 20. Februar 2003 im Petitionsausschuss behandelt, und seitdem wartet man auf die von den betreffenden Behörden in Deutschland erbetenen Auskünfte.

Seit dem Einreichen der Petition vor nunmehr 4 Jahren und der zwischenzeitlichen Fertigstellung der Staatsstraße S 282 A sind zunehmend widersprüchliche Informationen ans Tageslicht gekommen, welche ich nachfolgend kurz darlegen möchte.

Zunächst betrifft dies die widersprüchlichen Angaben über die Kosten.

In einem Schreiben an Herrn Nino Gemelli (Vorsitzender Petitionsausschuss) vom 23. Mai 2003 bestätigt Botschafter Dr. Schönfelder (Ständige Vertretung Deutschlands bei der EU) mit Bezugnahme auf deutsche Behörden den Betrag von 50 Mio. EUR für den Ausbau der Staatsstraße S 282 Α.

In einem Schreiben an den Präsidenten des sächsischen Landtages, Herrn Iltgen, vom 19. Mai 2003 beziffert der Minister des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft u. Arbeit die Gesamtkosten für den Straßenbau auf 4,63 Mio. EUR, und nur wenige Wochen später (4. Juli 2003) meldet er zu der gleichen Frage an den Landtagspräsidenten Iltgen nur noch 4,3 Mio. EUR.

Des Weiteren besteht der Verdacht, dass der Neubau der Staatsstraße S 282 A in bewusst falscher Weise als „Ausbau“ deklariert wurde, denn bereits ein Jahr nach Fertigstellung der Straße wurde diese von ursprünglich „überregional“ (Bedeutungsstufe II) auf „regional“ (Bedeutungs stufe III) zurückgestuft.

Ich frage die Kommission, ob und inwiefern sie Kenntnis von diesen widersprüchlichen Sachverhalten hat, und ob sie, sollte dies nicht der Fall sein, gedenkt, diese vor Ort zu untersuchen bzw. aufzudecken?

Ergänzende Antwort von Herrn Barrot im Namen der Kommission

(28. Juni 2004)

Nach den Angaben, die die sächsische Verwaltungsbehörde der Kommission am 16. April 2004 übermittelt hat, stellt sich die Lage bei dem aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) geförderten Investitionsprojekt, das der Herr Abgeordnete angesprochen hat, wie folgt dar:

Die betreffende Straße (die Staatsstraße 282 A) wurde mit Unterstützung aus dem EFRE neu gebaut. Bei der Planung wurden Kosten in Höhe von insgesamt 9,081 Mio.EUR veranschlagt. Bislang wurden 5,3Mio.EUR ausgegeben, etwa 0,705Mio. EUR werden noch folgen. Der Beitrag des EFRE beläuft sich auf 75 % der Gesamtkosten.

Der Kommission ist bekannt, dass bei den Zahlenangaben zu dem Projekt Widersprüchlichkeiten aufgetreten sein könnten. Diese erklären sich dadurch, dass die betreffenden Zahlen zu unterschiedlichen Zeitpunkten genannt wurden und sich deshalb auf unterschiedliche Phasen der Durchführung beziehen.

Was die Änderung der Einstufung dieser Straße betrifft, so hat die für das Programm zuständige Verwaltungsbehörde der Kommission mitgeteilt, dass diese Straße 1997 von einer örtlichen Straße in eine Staatsstraße höher gestuft wurde. Die Straße ist also nicht zurückgestuft worden.