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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0386/02

von Jules Maaten (ELDR) an die Kommission

(20. Februar 2002)

Betrifft: Beitritt Sloweniens und Estlands zur EU

1. Stimmt es, dass Slowenien und Estland die Beitrittskriterien nahezu vollständig erfuellen und sozusagen im Wartezimmer sitzen, bis andere Länder ebenfalls die Kriterien erfuellen?

2. Gibt es noch andere Bewerberländer, auf die dies ebenfalls zutrifft?

3. Warum können diese Länder nicht vorrangig beitreten bzw. warum sind sie noch nicht beigetreten?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(25. März 2002)

1. Es gehört zu den Prinzipien des Erweiterungsprozesses, dass jedes Bewerberland nach dem Grundsatz der Differenzierung entsprechend seinen Verdiensten beurteilt wird. Der Europäische Rat von Laeken im Dezember letzten Jahres kam zu dem Schluss, dass beide Länder zu der Gruppe der 10 Länder gehören, die bereit sein könnten, Ende 2002 die Verhandlungen abzuschließen und 2004 der Union beizutreten, sofern der derzeitige Verhandlungsrhythmus beibehalten wird und die Reformen andauern. Es trifft somit nicht zu, dass Estland und Slowenien die Beitrittskriterien praktisch erfuellt haben und in einem Warteraum sitzen.

2. In ihren letzten Regelmäßigen Berichten kam die Kommission ebenfalls zu dem Schluss, dass die Beitrittsbedingungen noch von keinem der Bewerberländer vollständig erfuellt werden. Eine neue Bewertung hinsichtlich der Erfuellung aller Beitrittskriterien durch die Bewerberländer erfolgt in den nächsten Regelmäßigen Berichten, die voraussichtlich im Oktober 2002 verfügbar sind. Auf Grundlage dieser Berichte dürfte die Kommission in der Lage sein, eine Empfehlung darüber abzugeben, welche Länder beitrittsreif sind.

3. Siehe oben die Antworten auf die Fragen 1 und 2.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2459/02

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(28. August 2002)

Betrifft: Wasserreinheit

Ist die Kommission davon überzeugt, dass die Normen, die beim Überprüfen der Badestrände betreffend die Sauberkeit des Meerwassers benutzt werden, angesichts der jüngsten Testergebnisse auch streng genug sind?

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen P-2459/02 und E-2460/02

(30. September 2002)

Die Badegewässerrichtlinie von 1976 (Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer(1)) spiegelt sowohl hinsichtlich der technisch-wissenschaftlichen Grundlagen als auch des Managementkonzepts und der Einbeziehung der Öffentlichkeit den Stand der Kenntnisse und Erfahrungen der frühen siebziger Jahre wider.

Die Wasserqualitätsstandards, die in die neue Richtlinie aufgenommen werden sollen, basieren auf jüngsten Forschungsergebnissen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und entsprechen den neuesten wissenschaftlich-technischen Erkenntnissen.

Die Kommission veröffentlicht jedes Jahr zu Beginn der Badesaison einen Bericht über die Qualität von 19 000 Badegewässern in der EU. Der Bericht enthält Angaben über die Einhaltung der Qualitätskriterien in Bezug auf zwei Standards: Den rechtlich verbindlichen und zwingenden Standard und den strengeren Leitstandard, die beide in der obigen Badegewässerrichtlinie von 1976 definiert werden. Der Bericht wird in Papierform(2) veröffentlicht, kann aber auch über Internet(3) abgerufen werden.

In den letzten fünf Jahren wurden für Küsten- und Binnengewässer die folgenden Zahlen für die Einhaltung der Qualitätskriterien ermittelt:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Genauere Zahlenangaben und eine technische Erläuterung der zwingenden Werten und der Leitwerte sind dem Bericht zu entnehmen.

(1) ABl. L 31 vom 5.2.1976.

(2) ISBN 92-894-3193-8, erhältlich vom OPOCE.

(3) http://www.europa.eu.int/water/cgi-bin/bw.pl and http://www.europa.eu.int/water/water-bathing/report/eu.html.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2083/02

von María Izquierdo Rojo (PSE) an den Rat

(12. Juli 2002)

Betrifft: Verzögerungen bei der Adoption von Kindern in Andhra Pradesh (Indien)

Im indischen Staat Andhra Pradesh laufen derzeit Adoptionsverfahren, an denen neben amerikanischen, deutschen, italienischen, niederländischen und belgischen Familien auch 15 spanische Familien beteiligt sind. Nach Angaben von Unicef befinden sich die zur Adoption freigegebenen Kinder in sehr schlechter psychischer und körperlicher Verfassung.

Der Abschluss der Adoptionsverfahren hängt nun vom Ministerium für Wohlfahrt in Andhra Pradesh (Indien) ab. Besteht in Anbetracht der Tatsache, dass die spanischen und indischen Rechtsvorschriften sowie die Vorschriften des internationalen Adoptionsrechts eingehalten wurden und in Indien der Ausbruch eines Kriegs mit dem Nachbarland Pakistan zu befürchten ist, die Möglichkeit, dass die EU beim indischen Premierminister und gegebenenfalls dem Premierminister von Andhra Pradesh interveniert, um diesen Adoptionsprozess zu beschleunigen?

Antwort

(11. November 2002)

Der Rat hält es nicht für angebracht, in das laufende Adoptionsverfahren einzugreifen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1853/02

von Antonio Tajani (PPE-DE) an den Rat

(28. Juni 2002)

Betrifft: Erwerb von Telekom Serbien durch Telekom Italien

Ist dem Rat bekannt, dass laut Ermittlungsunterlagen der UNO über das Geheimvermögen von Slobodan Milosevic, die dem Gerichthof in Den Haag überstellt wurden, ca. 500 Mio. EUR von Italien an eine Off-shore-Gesellschaft mit Sitz in Zypern überwiesen wurden?

Ist dem Rat bekannt, dass die UNO-Ermittler diese Überweisungen für einen Teil der Zahlung für den von der Telekom Italien erworbenen Anteil in Höhe von 29 % an der Telekom Serbien halten?

Ist der Rat im Besitz einschlägiger Ermittlungsunterlagen, um feststellen zu können, aus welchen wirtschaftlichen Quellen sich dieses Geheimvermögen von Milosevic speiste?

Was gedenkt der Rat zu unternehmen, um diese Angelegenheit zu klären?

Antwort

(16.-19. Dezember 2002)

Dem Rat sind die vom Abgeordneten des Europäischen Parlaments genannten Fakten nicht bekannt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0815/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(25. März 2002)

Betrifft: Europäische Agentur für Sicherheit im Seeverkehr

Wie weit ist die Entscheidung über den Standort der Europäischen Agentur für Sicherheit im Seeverkehr gediehen? Wurde eine Bewerbung Galiciens eingereicht? Welche Bewerbung unterstützt die spanische EU-Ratspräsidentschaft?

Antwort

(16.-19. Dezember 2002)

Die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, die von der Kommission Ende 2000 im Rahmen des zweiten Erika-Pakets vorgeschlagen wurde, ist im Juni 2002 angenommen worden(1) und am 5. August 2002 im Amtsblatt veröffentlicht worden. Sie ist 20 Tage danach in Kraft getreten.

Die Verordnung enthält keine Bestimmung über den Sitz dieser Agentur. Über den Standort ist noch kein Beschluss gefasst worden. Es ist gegebenenfalls Sache der spanischen Regierung wie auch der anderen interessierten Mitgliedstaaten, offiziell eine Bewerbung einzureichen.

Auf jeden Fall muss nach Artikel 23 dieser Verordnung die Agentur innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung, d. h. spätestens am 28. August 2003, die Arbeit aufnehmen. Es ist mithin Sache der Gemeinschaftsorgane und im Besonderen der Kommission, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit diese Agentur innerhalb der in der Verordnung vorgesehenen Frist die Arbeit aufnehmen kann, selbst wenn noch kein Beschluss über ihren endgültigen Sitz vorliegt.

(1) PE-CONS 3637/02.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1062/02

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an den Rat

(17. April 2002)

Betrifft: Sitz der EU-Organe

In jeder Fassung der EU-Verträge wird ausdrücklich Bezug auf den Sitz der Gemeinschaftsorgane genommen. Eine Debatte über die Sitzfrage findet während jeder Regierungskonferenz statt, die jedem neuen Vertrag vorausgeht; und immer werden ihre Beschlüsse dann Bestandteil des neuen Vertrags. Bekanntlich werden die von dem Konvent, der am 28. Februar 2002 in Brüssel seine Tätigkeit aufgenommen hat, erarbeiteten Grundlagen für eine Revision der Arbeitsweise der Unionsorgane und für die Osterweiterung um die neuen Mitgliedstaaten in den Vertrag eingehen.

Wie beurteilt der Rat die Debatte im Rahmen des Konvents über die Möglichkeit einer Verlegung bestimmter Unionsorgane in andere Städte als Brüssel und Luxemburg, und zwar in einige der Hauptstädte Europas mit besonderer geschichtlicher Bedeutung, so etwa Rom, Berlin, Paris und Athen? Könnte eine solche Debatte im Rahmen des Konvents stattfinden und könnte für einige der wichtigsten Organe der Union eine solche Verlegung beschlossen werden?

Antwort

(5. November 2002)

Gemäß Artikel 289 EGV wird der Sitz der Organe der Gemeinschaft im Einvernehmen zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten bestimmt. Dieser Sitz wurde im Protokoll über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen und Dienststellen der Europäischen Gemeinschaften im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt.

In der Erklärung von Laeken zur Zukunft der Europäischen Union wird diese Frage nicht angesprochen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1842/02

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(28. Juni 2002)

Betrifft: Artikel 13 des EG-Vertrags und Diskriminierung von Transgendern

Teilt die Kommission die Ansicht, dass die Diskriminierung von Transgendern unter Artikel 13 des EG-Vertrags fällt?

Fällt sie auch unter die Richtlinie über die Diskriminierung am Arbeitsplatz?

Wenn nein, welche Pläne hat die Kommission, um die Diskriminierung von Transgendern anzugehen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(29. Juli 2002)

1. Die Anfrage des Herrn Abgeordneten bezüglich der Diskriminierung Transsexueller wirft verschiedene komplexe Fragen der Auslegung des Gemeinschaftsrechts und der Vereinbarkeit mit den Grundrechten auf (siehe insbesondere Europäische Menschenrechtskonvention). Diese Fragen müssen von Fall zu Fall geprüft werden unter Berücksichtigung des spezifischen Charakters der von den Betroffenen behaupteten Diskriminierung.

2. Zwar deckt Artikel 13 des Vertrags nicht ausdrücklich Diskriminierungen wegen Transsexualität ab, doch lässt sich aus der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs(1) ableiten, dass eine Diskriminierung wegen einer Geschlechtsumwandlung unter das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts fällt.

3. In der Annahme, dass es sich bei der vom Herrn Abgeordneten erwähnten Richtlinie über die Diskriminierung am Arbeitsplatz um die Richtlinie 2000/78/EG(2) handelt, ist festzustellen, dass diese Richtlinie Diskriminierungen wegen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters und der sexuellen Ausrichtung zum Gegenstand hat. Die Diskriminierung von Transgendern hingegen fällt nicht unter die Richtlinie.

(1) Urteil vom 30. April 1996, Rechtssache C-13/94, P gegen S und Cornwall County Council. Bei dieser Rechtssache ging es um die Frage, ob die Entlassung einer transsexuellen Person wegen einer Geschlechtsumwandlung vereinbar ist mit der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen, ABl. L 39 vom 14.2.1976.

(2) Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, ABl. L 303 vom 2.12.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2119/02

von Luciano Caveri (ELDR) an die Kommission

(11. Juli 2002)

Betrifft: Ausweiskontrollen am Flughafen Malpensa

In diesen Tagen ist am Flughafen Malpensa eine Kontrolle wieder aufgenommen worden, die zu den von den Fluggesellschaften auch im Schengen-Raum bereits vorgesehenen Verfahren zur Feststellung der Identität hinzukommen. Dabei werden physische Sperren errichtet und von der Polizei neben der Bordkarte auch die einzelnen Ausweisdokumente geprüft. Ist den europäischen Behörden diese Aussetzung der Schengener Abkommen mitgeteilt worden?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(12. August 2002)

Die Kommission hat von Seiten der italienischen Behörden keine Mitteilung über eine Wiedereinführung der Kontrollen an den Binnengrenzen erhalten.

Sie trägt die erforderlichen diesbezüglichen Informationen bei den italienischen Behörden zusammen und wird dem Herrn Abgeordneten das Ergebnis ihrer Nachforschung so bald wie möglich übermitteln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2001/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(8. Juli 2002)

Betrifft: Mosambik

Kann die Kommission in Zusammenhang mit Mosambik eine Liste der Vorhaben vorlegen, deren Finanzierung aus dem Haushalt der Europäischen Union im Jahr 2001 beschlossen wurde, und den Gesamtumfang der finanziellen Beteiligung in diesem Jahr beziffern?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1867/02, E-1868/02, E-1869/02, E-1870/02,E-1871/02, E-1872/02, E-1873/02, E-1874/02, E-1875/02, E-1876/02, E-1877/02, E-1878/02,E-1879/02, E-1880/02, E-1881/02, E-1882/02, E-1883/02, E-1884/02, E-1908/02, E-1909/02,E-1996/02, E-1997/02, E-1998/02, E-1999/02, E-2000/02, E-2001/02, E-2002/02, E-2003/02,E-2004/02, E-2005/02, E-2006/02, E-2007/02, E-2008/02, E-2009/02, E-2134/02, E-2135/02,E-2136/02, E-2137/02, E-2138/02, E-2139/02, E-2140/02, E-2141/02, E-2142/02, E-2143/02,E-2144/02, E-2145/02, E-2146/02, E-2147/02, E-2148/02, E-2149/02, E-2150/02, E-2151/02,E-2152/02, E-2153/02, E-2154/02 und E-2155/02

(23. September 2002)

In Anbetracht des Umfangs der Antwort auf die gestellte Frage übermittelt die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Europäischen Parlaments direkt eine Aufstellung, die die angeforderten Informationen enthält.

Es sei darauf hingewiesen, dass die in der zusammenfassenden Übersicht nach Ländern enthaltenen Zahlen ebenfalls in den Finanziellen Übersichten des Jahresberichts über die Umsetzung der Drittlandshilfe der EG zu finden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1301/02

von Michael Cashman (PSE) an die Kommission

(7. Mai 2002)

Betrifft: Stimmrechte von EU-Bürgern

Ist der Kommission bekannt, dass derzeit britische Bürger, die seit mehr als 15 Jahren im Ausland leben, ihr Wahlrecht im Vereinigten Königreich verlieren? Sind der Kommission ähnliche Vorschriften in anderen EU-Mitgliedstaaten bekannt? Kann die Kommission mitteilen, ob sie in dieser Angelegenheit irgendwie tätig zu werden gedenkt?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(6. Juni 2002)

Der Herr Abgeordnete nimmt Bezug auf eine Regelung des Vereinigten Königreichs, wonach britische Bürger, die seit mehr als 15 Jahren im Ausland wohnhaft sind, ihr Wahlrecht im VK verlieren.

Das Wahlrecht der eigenen Staatsangehörigen bei Wahlen in dem Mitgliedstaat fällt ausschließlich in die Zuständigkeit dieses Staates. Dabei ist es unerheblich, ob die Bürger sich im Land oder außerhalb seines Hoheitsgebiets aufhalten. Dies wird ausdrücklich in den Richtlinien 93/109/EG(1) und 94/80/EG(2) bestätigt, denen zufolge keine ihrer Bestimmungen die Regelungen des Mitgliedstaats zum aktiven oder passiven Wahlrecht ihrer nicht im Hoheitsgebiet wohnhaften Bürger berührt.

Das Gemeinschaftsrecht gewährleistet einzig das aktive und passive Wahlrecht der Unionsbürger bei Wahlen zum Europäischen Parlament sowie bei Kommunalwahlen in seinem Wohnsitzmitgliedstaat unter denselben Bedingungen wie Bürger des betreffenden Staates.

Mangels Kompetenzen in diesem Bereich plant die Kommission keine Maßnahmen mit Blick auf das Wahlrecht von Bürgern eines Mitgliedstaates mit Wohnsitz in einem anderen Staat.

(1) Richtlinie 93/109/EG des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen. ABl. L 329 vom 30.12.1993.

(2) Richtlinie 94/80/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen. ABl. L 368 vom 31.12.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2706/02

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(26. September 2002)

Betrifft: Kanaltunnel-Frachtdienste

Jüngsten Berichten zufolge hat die Errichtung eines Sicherheitszauns bei Fréthun die Lage am Kanaltunnel zwar verbessert, doch ist die tägliche Anzahl der Stunden, in denen der Schienengüterverkehr durch den Tunnel möglich ist, nach wie vor beschränkt, da die französischen Behörden nicht genügend Personal zur ganztägigen Überwachung der Sicherheit bereitstellen.

Wie steht die Kommission zu dieser anhaltenden Störung des Handels?

Welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, um hier Abhilfe zu schaffen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(30. Oktober 2002)

Bei der Kommission gingen kürzlich übereinstimmende Informationen von Seiten sowohl der Beschwerdeführer als auch der französischen Behörden über den Fortschritt der Arbeiten und die Lage des Eisenbahnverkehrs im Kanaltunnel ein.

Aus all diesen Informationen gehr hervor, dass sich Lage am Eisenbahnterminal Calais-Fréthun verbessert und dass dies durch eine allmähliche Zunahme des Eisenbahnverkehrs unter dem Kanal zum Ausdruck kommt.

Die Kommission begrüßt diese ermutigende Verbesserung, die auf die von den französischen Behörden bereits durchgeführten Maßnahmen wie der Anbringung eines doppelten Sicherheitszauns um die Anlage herum zurückzuführen ist.

Gleichwohl hat die Kommission, insbesondere beim Treffen vom 30. September 2002 zwischen dem für den Binnenmarkt zuständigen Kommissionsmitglied und der französischen Ministerin für europäische Angelegenheiten, Frau Lenoir, diese Behörden darauf hingewiesen, dass sie die vollständige und endgültige Aufhebung der Behinderung des freien Warenverkehrs erwartet.

Diese Aufhebung kann nur in der vollständigen Wiederherstellung des Ganztags-Verkehrs zum Ausdruck kommen, wie dies vor dem Beginn der Störungen im November 2001 der Fall war.

Auch wenn das derzeitige, durch lang anhaltende Beschränkungen beeinträchtigte Verkehrsvolumen noch nicht die Öffnung des Eisenbahnterminals rund um die Uhr erfordert, vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Wiederherstellung des Verkehrs, wie er vor diesen Störungen bestand, bald die ganztägige Öffnung der Anlage erfordern wird.

Infolgedessen vergewissert sich die Kommission weiterhin über die von den französischen Behörden zur Erreichung dieses Ziels durchgeführten Fortschritte.

Die französischen Behörden wurden ferner gebeten, die Kommission regelmäßig über die Maßnahmen, die noch an der Anlage von Fréthun zur Verstärkung der Sicherheit durchgeführt werden, sowie über die sich daraus möglicherweise ergebenden Verkehrsverbesserungen zu unterrichten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2003/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(8. Juli 2002)

Betrifft: Namibia

Kann die Kommission in Zusammenhang mit Namibia eine Liste der Vorhaben vorlegen, deren Finanzierung aus dem Haushalt der Europäischen Union im Jahr 2001 beschlossen wurde, und den Gesamtumfang der finanziellen Beteiligung in diesem Jahr beziffern?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1867/02, E-1868/02, E-1869/02, E-1870/02,E-1871/02, E-1872/02, E-1873/02, E-1874/02, E-1875/02, E-1876/02, E-1877/02, E-1878/02,E-1879/02, E-1880/02, E-1881/02, E-1882/02, E-1883/02, E-1884/02, E-1908/02, E-1909/02,E-1996/02, E-1997/02, E-1998/02, E-1999/02, E-2000/02, E-2001/02, E-2002/02, E-2003/02,E-2004/02, E-2005/02, E-2006/02, E-2007/02, E-2008/02, E-2009/02, E-2134/02, E-2135/02,E-2136/02, E-2137/02, E-2138/02, E-2139/02, E-2140/02, E-2141/02, E-2142/02, E-2143/02,E-2144/02, E-2145/02, E-2146/02, E-2147/02, E-2148/02, E-2149/02, E-2150/02, E-2151/02,E-2152/02, E-2153/02, E-2154/02 und E-2155/02

(23. September 2002)

In Anbetracht des Umfangs der Antwort auf die gestellte Frage übermittelt die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Europäischen Parlaments direkt eine Aufstellung, die die angeforderten Informationen enthält.

Es sei darauf hingewiesen, dass die in der zusammenfassenden Übersicht nach Ländern enthaltenen Zahlen ebenfalls in den Finanziellen Übersichten des Jahresberichts über die Umsetzung der Drittlandshilfe der EG zu finden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2069/02

von Bob van den Bos (ELDR)und Lousewies van der Laan (ELDR) an den Rat

(12. Juli 2002)

Betrifft: Beitrittsvertrag

In Ziffer 22 der Schlussfolgerungen des Rates von Sevilla ist von einem Beitrittsvertrag die Rede, in Ziffer 10 der Schlussfolgerungen des Rates von Laeken dagegen von Beitrittsverträgen.

1. Kann der Rat bestätigen, dass ein einziger Beitrittsvertrag erstellt wird?

2. Wenn ja, wann wurde der Beschluss zur Erstellung eines einzigen Beitrittsvertrags gefasst? Aus welchen Gründen wurde beschlossen, einen einzigen Beitrittsvertrag zu erstellen?

3. Teilt der Rat die Ansicht, dass hier kein Präzedenzfall angeführt werden kann, da es um den gleichzeitigen Beitritt von bis zu zehn Ländern geht?

4. Wie ist der Grundsatz der individuellen Beurteilung der Bewerberländer mit der Aufnahme aller Bewerberländer in einen einzigen Beitrittsvertrag vereinbar?

5. Teilt der Rat die Ansicht, dass die demokratische Kontrolle des Beitrittsprozesses dadurch beeinträchtigt wird, dass die nationalen Parlamente nur noch dem gesamten Vertrag und nicht der Aufnahme der einzelnen Bewerberländer zustimmen oder diese ablehnen können? Ist der Rat der Ansicht, dass damit den Bewerberländern ein gutes Beispiel für demokratisches Handeln gegeben wird?

6. Plant der Rat, den nationalen Parlamenten noch ein Mitspracherecht bei der individuellen Beurteilung der Bewerberländer einzuräumen? Wenn ja, in welcher Weise?

Antwort

(19. Dezember 2002)

Wie erinnerlich, hat der Europäische Rat (Luxemburg) den derzeitigen Erweiterungsprozess als einen globalen und allumfassenden Prozess in Gang gesetzt. Dieser Ansatz ist seither auf Ebene des Europäischen Rates immer wieder bestätigt worden.

Der Aufbau der Rechtsakte, mit denen der Beitritt vollzogen wird, ist bei jeder bisherigen Erweiterung der Europäischen Union um mehr als jeweils ein Land unverändert geblieben; ein kurz gefasster Beitrittsvertrag sieht vor, dass die neuen Mitgliedstaaten unter den Bedingungen, die in einer beigefügten Beitrittsakte festgelegt sind, Mitglied der Europäischen Union werden. Dieser Ansatz wurde zuletzt durch den Europäischen Rat auf seiner Tagung in Sevilla bekräftigt. Der Beitrittsvertrag ist ein internationales Übereinkommen, das von den derzeitigen und den neuen Mitgliedstaaten als souveränen Staaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Verfahren ratifiziert wird.

Der Grundsatz der Differenzierung, wonach die einzelnen Beitrittsländer nur nach ihren jeweiligen Leistungen beurteilt werden, findet weiterhin uneingeschränkt Anwendung. Daher wird der Europäische Rat im Herbst 2002 anhand der von der Kommission vorzulegenden regelmäßigen Berichte entscheiden, mit welchen Bewerberländern die Verhandlungen Ende 2002 abgeschlossen werden können. Ferner werden nur diejenigen Länder Parteien des Beitrittsvertrags sein, die die Verhandlungen unter Anwendung des Grundsatzes der Differenzierung erfolgreich abschließen.

Nach Artikel 49 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union ist für die Beitrittsanträge der betreffenden Länder die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich.