SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0528/03

von Regina Bastos (PPE-DE) an die Kommission

(18. Februar 2003)

Betrifft: Schließung des Betriebs BAWO Confecções Lda. in der Gemeinde Estarreja, Portugal

Das deutsche Unternehmen BAWO versuchte am 1. Februar 2003 in seinem Betrieb BAWO Confecções Lda. in Estarreja (Portugal) während eines Urlaubs der Arbeiterinnen, die Maschinen aus dem Werk zu entfernen, was zu einer Polemik über die mögliche Schließung des Werks führte. Es besteht der ernsthafte Verdacht, dass diese Operation zum Ziel hatte, die Ausrüstung des Betriebs in ein anderes Werk dieses Unternehmens in Ägypten zu verlegen.

Am letzten Montag, 10. Februar 2003, öffnete BAWO nach Ende des Betriebsurlaubs die Tore nicht mehr, ohne allerdings irgendwelche Informationen über die Zukunft des Betriebs bekannt zu geben. Dieses Vorgehen stützt die Befürchtung, dass der Betrieb geschlossen wird und alle 78 Arbeiterinnen entlassen werden.

Die Lage ist so ungewöhnlich, dass auf Veranlassung des Präsidenten der Republik, Jorge Sampaio, eine Aussprache mit einer Delegation der Arbeiterinnen von BAWO stattfand. Dabei erklärten diese:

Wir können nicht akzeptieren, dass ständig irgendwelche Konzepte wie Umstrukturierung, Umstellung oder Verlagerung der Ausrüstung angeführt werden, die nur dazu dienen, die Entscheidung einer Schließung zu vertuschen. Eine moderne und verantwortungsvolle Betriebsführung ist nicht vereinbar mit Geheimhaltung noch mit Verschleierung von Problemen, vor allem wenn es um Menschen geht. Menschen sind weder Dinge noch Nummern.

Angesichts der Welle von Schließungen von Betrieben multinationaler Unternehmen, die in jüngster Zeit in Portugal festzustellen ist, wird die Kommission um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

- Hat das Unternehmen BAWO Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt erhalten, insbesondere für seinen Betrieb BAWO Confecções Lda. von Estarreja?

- Falls ja, in welcher Höhe, zu welchen Zeitpunkten und mit welchen Auflagen für das Unternehmen?

- Welche politischen Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um derartige Situationen, in denen Unternehmen ohne Offenlegung ihrer Absichten sich ihrer sozialen Verantwortung für die Zukunft ihrer Arbeitnehmer völlig entziehen, zu verhindern und gegebenenfalls Sanktionen gegen die entsprechenden Unternehmen zu verhängen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(20. März 2003)

Die Kommission teilt hierzu mit, dass das betreffende Unternehmen keine Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt erhalten hat, weder aus dem europäischen Sozialfonds (ESF) noch aus dem europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).

Zum Thema Betriebsverlagerungen weist die Kommission darauf hin, dass hierzu sowohl zum sozialen Aspekt als auch zu den staatlichen Beihilfen, vor allem wenn sie aus den Strukturfonds kofinanziert werden entsprechende Rechtsvorschriften der Gemeinschaft bestehen.

1. Zum sozialen Aspekt können bei Betriebsschließungen, die mit erheblichen sozialen Folgen insbesondere mit Massenentlassungen einhergehen, mehrere Gemeinschaftsrichtlinien anwendbar sein, so die Richtlinie 98/59/EG(1) über Massenentlassungen und die Richtlinie 94/45/EG(2) über europäische Betriebsräte. Diese Richtlinien sehen eine vorherige Information und Konsultation der Arbeitnehmervertreter bei den entsprechenden Entscheidungen vor als Versuch, die Entlassungen zu vermeiden oder ihre sozialen Folgen abzufedern.

Da diese Richtlinien in das innerstaatliche Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt worden sind, ist es Sache der zuständigen nationalen Behörden, für die ordnungsgemäße Anwendung dieser Vorschriften zu sorgen.

Die Richtlinie 2002/14/EG(3) über die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer entwickelt diese Grundsätze weiter und sieht Maßnahmen zur vorherigen und präventiven Einbindung der Arbeitnehmervertreter in die strategischen Entscheidungen der Unternehmen und in die voraussichtliche Entwicklung der Beschäftigungslage in diesen Unternehmen vor. Die Richtlinie muss bis spätestens zum 21. März 2005 umgesetzt werden, doch sei darauf hingewiesen, dass in den meisten Mitgliedstaaten bereits entsprechende Vorschriften bestehen.

Darüber hinaus hat die Kommission im Januar 2002 den europäischen Sozialpartnern vorgeschlagen, die Grundsätze festzulegen, die von den Unternehmen bei Umstrukturierungen einzuhalten sind, und geeignete Maßnahmen zur Umsetzung der Grundsätze in der gesamten Union zu ermitteln. Die Sozialpartner haben Ende 2002 beschlossen, dieses Thema in ihr Mehrjahres-Arbeitsprogramm aufzunehmen. Die Kommission hofft, dass die im Rahmen des europäischen Sozialdialogs aufgewandten Bemühungen zu konkreten und nützlichen Ergebnissen bei der Beeinflussung der Art und Weise führen, wie Umstrukturierungen in Europa durchgeführt werden.

2. Bei den nationalen bzw. über die Strukturfonds kofinanzierten staatlichen Beihilfen sehen die Gemeinschaftsvorschriften Maßnahmen gegen die Auswirkungen von Betriebsverlagerungen vor, um einen unlauteren Wettbewerb zwischen Staaten zu vermeiden und zu verhindern, dass die staatlichen Beihilfen sich lediglich als Doping ortsansässiger Betriebe auswirken, sondern eine nachhaltige Entwicklung fördern:

- So hat die Kommission erstens in den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (1998) Bestimmungen vorgesehen, die die Beihilfeempfänger verpflichten, jede so unterstützte Investition mindestens fünf Jahre lang aufrecht zu erhalten(4);

- zweitens und im gleichen Sinne sieht die Verordnung mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (1999) vor, dass die Beteiligung der Fonds an Produktionstätigkeiten erhalten bleibt, sofern sich der Standort dieser Tätigkeiten innerhalb von fünf Jahren nach der Entscheidung über die Beteiligung nicht ändert(5);

- so muss drittens ein Großprojekt (über 50 Mio. EUR), um im Rahmen eines Programms des EFRE kofinanziert zu werden, Gegenstand eines ausdrücklichen Antrags bei der Kommission sein und müssen die Mitgliedstaaten einen Fragebogen ausfuellen, der auch eine Frage zum Risiko einer Betriebsverlagerung enthält. Dieser Aspekt wird von der Kommission bei der Begründung der Entscheidung über den Kofinanzierungssatz des EFRE (bis 35 % in Gebieten des Ziels 1) bzw. einer eventuellen Ablehnung berücksichtigt.

(1) Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen, ABl. L 225 vom 12.8.1998.

(2) Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen, ABl. L 254 vom 30.9.1994.

(3) Richtlinie 2002/14/EG des Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft Gemeinsame Erklärung des Parlaments, des Rates und der Kommission zur Vertretung der Arbeitnehmer, ABl. L 80 vom 23.3.2002.

(4) Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung http://europa.eu.int/eur-lex/pri/fr/oj/dat/1998/c_074/c_07419980310fr00090031.pdf. Diese Leitlinien gelten ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt (ABl. C 74 vom 10.3.1998). 4.10. Die Beihilfen für Erstinvestitionen müssen durch ihren Auszahlungsmodus oder durch die Voraussetzungen für ihren Erhalt gewährleisten, dass die betreffende Investition während eines Zeitraums von mindestens fünf Jahren erhalten bleibt.

(5) Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds, ABl. L 161 vom 26.6.1999, Artikel 30, Absatz 4 (b) http://europa.eu.int/comm/regional_policy/sources/docoffic/official/regulation/pdf/l_16119990626fr00010042.pdf 4. Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, dass die Beteiligung der Fonds an einer Operation nur dann fortgeführt wird, wenn innerhalb von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige nationale Behörde oder die Verwaltungsbehörde die Beteiligung der Fonds beschlossen hat, keine erhebliche Veränderung erfolgt ist: a) die ihre Art beeinträchtigt und b) die darauf zurückzuführen ist, dass die Art der Besitzverhältnisse bei einer Infrastruktur sich geändert hat oder dass der Standort einer Produktionstätigkeit aufgegeben worden ist oder sich geändert hat.