SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0824/02

von Karl von Wogau (PPE-DE) an die Kommission

(25. März 2002)

Betrifft: Umschreibung eines französischen Führerscheins in Deutschland

Ist der Kommission bekannt, das ein rechtmäßig in Frankreich erworbener Führerschein nur dann prüfungslos in einen deutschen Führerschein umgeschrieben werden kann, wenn der Führerscheinerwerber nachweisen kann, dass er zum Zeitpunkt des Führerscheinserwerbs einen ordentlichen Wohnsitz in Frankreich hatte, und ist die Kommission der Ansicht, dass dies mit dem Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit im europäischen Binnenmarkt vereinbar ist?

Kann sich die Kommission vorstellen, Artikel 7 der Richtlinie 91/439/EWG(1) dahingehend abzuändern, dass eine Fahrerlaubnis unabhängig vom ordentlichen Wohnsitz auch in einem anderen Mitgliedsland erworben werden könnte?

Begründung:

- Der Führerscheinerwerber besitzt die deutsche und die französische Staatsangehörigkeit. Zumeist lebt er in Deutschland, besucht aber regelmäßig (Wochenenden) und auch für längere Zeit (Schulferien) seine Großeltern in Frankreich. Dort hatte er bei einer Fahrschule nachgefragt, ob er den Führerschein Klasse B machen und ob dieser in Deutschland auch umgeschrieben werden könne. Dies wurde bejaht.

- Das für die Umschreibung zuständige deutsche Landratsamt verweigert die Umschreibung mit dem Hinweis, dass der Führerscheinerwerber nicht nachweisen könne, dass er zum Zeitpunkt des Erwerbs der Fahrerlaubnis seinen Wohnsitz in Frankreich gehabt habe oder dass der Führerschein während eines sechsmonatigen Auslandsaufenthalts als Student oder Schüler erworben wurde (§ 4 Absatz 3 IntKfzVO in Verbindung mit § 28 Absatz 4 FeV[Fahrerlaubnis-Verordnung]).

- Die einschlägigen deutschen Regelungen würden den Führerscheinerwerber nicht daran hindern, die Fahrerlaubnis in irgendeiner anderen deutschen Stadt zu machen. Er müsste dort auch keinen ordentlichen Wohnsitz haben. Der Erwerb des Führerscheins in einem anderen Mitgliedsland ist dagegen nicht möglich, ohne dort einen ordentlichen Wohnsitz zu haben.

(1) ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 1.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(8. Mai 2002)

Mit der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein(1), die am 1. Juli 1996 in Kraft getreten ist, wurde der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung des Führerscheins eingeführt. Danach muss jeder Mitgliedstaat einen Führerschein, der von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde und im Ausstellungsstaat gültig ist, anerkennen.

In Artikel 7 der Richtlinie 91/439/EWG wird die Ausstellung eines Führerscheins jedoch von mehreren Bedingungen abhängig gemacht, nämlich vom Bestehen einer Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen, vom Bestehen einer Prüfung der Kenntnisse und von der Erfuellung gesundheitlicher Anforderungen () sowie vom Vorhandensein eines ordentlichen Wohnsitzes. In Artikel 9 ist festgelegt, was unter dem ordentlichen Wohnsitz zu verstehen ist. Ein Führerschein kann daher nur Personen ausgestellt werden, die ihren ordentlichen Wohnsitz in dem betreffenden Mitgliedstaat haben. Eine Ausnahme ist für Studierende vorgesehen, die wählen können, ob sie den Führerschein in dem Mitgliedstaat erwerben, in dem sie ihren ordentlichen Wohnsitz haben, oder in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihrer Ausbildung nachgehen.

Die Kommission beabsichtigt derzeit nicht, Artikel 7 der genannten Richtlinie zu ändern.

(1) ABl. L 237 vom 24.8.1991.