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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2790/98

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(17. September 1998)

Betrifft: Europaweite Ligen

Durch welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission, die Gründung europaweiter Ligen in verschiedenen Sportarten zu fördern?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(16. November 1998)

Die meisten grossen Sportverbände organisieren seit langem Europa-Wettkämpfe. Dies sind beispielsweise für Fußball die Champions Leagü und für Basketball die European Leagü. Falls der Herr Abgeordnete die Gründung europäischer Ligen ausserhalb der Verbände anspricht, so plant die Kommission keine besonderen Maßnahmen zur Förderung derartiger Entwicklungen. Dies ist Sache der Sportorganisationen. Die Kommission verfügt weder über eine Rechtsgrundlage noch hat sie ein politisches Interesse daran, hier tätig zu werden. Gleichwohl betont die Kommission, daß sie auf echte Solidarität zwischen Elite-Sportarten und traditionellen Rasensportarten grossen Wert legt. Soweit Bestimmungen oder Tätigkeiten bestehender oder neugegründeter Sportorganisationen unter die Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrags fallen, hat die Kommission ausserdem für die Beachtung dieser Vorschriften Sorge zu tragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3155/98

von Felipe Camisón Asensio (PPE) an den Rat

(19. Oktober 1998)

Betrifft: Erdgasverbrauch

Aus neueren Datenerhebungen geht hervor, daß der Verbrauch von Erdgas in Mitgliedstaaten wie Deutschland, Niederlande, Belgien, Frankreich, Finnland oder Österreich deutlich zurückgeht, andererseits werden in Griechenland und Spanien starke Zuwächse verzeichnet. Hat der Rat eine sozioökonomische Erklärung für dieses Phänomen? Wie schätzt der Rat in diesem Zusammenhang die voraussichtliche Entwicklung des Erdgasverbrauchs in der Region Extremadura ein?

Antwort

(20./21. Dezember 1998)

Der Erdgasverbrauch war und ist aus verschiedenen Gründen, so auch infolge der Witterung, Schwankungen unterworfen. Insgesamt ist jedoch in der Europäischen Gemeinschaft eine stetig ansteigende Tendenz zu verzeichnen. Der Rat erwartet, daß sich diese Tendenz mit dem Inkrafttreten der Erdgasrichtlinie noch verstärkt.

Mit dem Erdgasverbrauch in einzelnen Regionen hat sich der Rat nicht befasst.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2635/98

von Otto von Habsburg (PPE) , Hiltrud Breyer (V) , Charles Görens (ELDR) , Klaus-Heiner Lehne (PPE) , Claudia Roth (V) , Wilmya Zimmermann (PSE) und Karl Habsburg-Lothringen (PPE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Visärfordernisse für Bulgarien und Rumänien - Expertenberichte

In letzter Zeit haben mehrere Expertenkommissionen Bulgarien und Rumänien besucht und sich dort mit der Visaproblematik auseinandergesetzt. Bislang sind keine Berichte darüber veröffentlicht worden. Falls diese Expertenberichte schon existieren, wann wird die Kommission sie dem Parlament vorlegen? Zu welchen Schlußfolgerungen ist die Kommission in dieser Frage gekommen? Falls dieser/diese Bericht/e noch nicht angefertigt wurden, wann wird das geschehen?

Antwort von Herrn Monti in Namen der Kommission

(13. November 1998)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2471/98

von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: Europäische Union und Parkinson-Krankheit

Welche Maßnahmen zur Bekämpfung, Behandlung und Erforschung der Parkinson-Krankheit werden von der Europäischen Union durchgeführt, und wie hoch sind die entsprechenden Mittelansätze im Haushalt?

Plant die Kommission ein Programm, um den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Behandlung und den Auswirkungen der Parkinson-Krankheit Rechnung zu tragen?

Antwort von Herrn Flynn in Namen der Kommission

(26. Oktober 1998)

Seit 1995 unterstützt die Kommission Maßnahmen und private Pflegepersonen im Bereich neurodegenerativer Krankheiten. Allerdings hat bisher kein über die Parkinsonsche Krankheit vorgelegtes Projekt die für die finanzielle Unterstützung erforderlichen Kriterien erfuellt. Der Europäische Verband für Parkinsonsche Krankheit hat aus dem Programm für die Integration Behinderter in den Arbeitsmarkt finanzielle Unterstützung erhalten, um die Bedürfnisse der an dieser Krankheit erkrankten Personen und ihrer Familien zu analysieren und geeignete Lösungen zu finden.

Die neue "wegweisende" Mitteilung über die Entwicklung der Gemeinschaftspolitik im Bereich der öffentlichen Gesundheit(1) schlägt eine Abkehr vom krankheitsspezifischen Ansatz und eine Hinwendung zu einer eher horizontalen Strategie im Bereich der öffentlichen Gesundheit vor. Artikel 152 des Vertrags von Amsterdam bringt allerdings klar zu Ausdruck, daß die Verantwortung für die Gestaltung und Vermittlung der Leistungen der Gesundheitsfürsorge in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt.

Die Erforschung der Parkinsonschen Krankheit war stets ein Bestandteil der biomedizinischen Forschungsprogramme (Biomed) der Gemeinschaft. Diese bereits im Rahmen von Biomed 1 finanzierte Forschung ist Hauptthema von vier Biomed 2 Forschungsprojekten. Diese Projekte reichen vom genetischen molekularen Ansatz bis hin zur Behandlung durch Zelltransplantation oder durch funktionelle Neurochirurgie. Einige dieser Forschungsprojekte haben bereits wichtige Ergebnisse erbracht. Zahlreiche weitere Forschungsprojekte befassen sich teilweise oder indirekt mit dieser Krankheit.

Sie dürfte im Rahmen von Thema 1 des künftigen fünften Rahmenprogramms einen mindestens genauso wichtigen Platz einnehmen. Tatsächlich handelt es sich hierbei um eine der seltenen Krankheiten, die ausdrücklich im Programm erwähnt werden, insbesondere in der Schwerpunktaktion "Altern". Ebenso lückenlos fügt sie sich in den Rahmen von mindestens zwei allgemeinen Aktionen: chronische und degenerative Krankheiten und Neurowissenschaften.

(1) KOM(98) 230 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3053/98

von Mair Morgan (PSE) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Angebliche Unregelmässigkeiten beim Auswahlverfahren KOM/A/8-9 - 10-11 - 12/98

Anhand der verfügbaren Informationen ergibt sich der Eindruck, daß das Auswahlverfahren, das vor kurzem in allen 15 Mitgliedstaaten stattfand, durch einige Unregelmässigkeiten schwer belastet wurde. Abgesehen von dem den Kandidaten für die Prüfungen in Mailand mitgeteilten falschen Ort, der ungenügenden Anzahl von Prüfungsunterlagen für das Auswahlverfahren in Rom und dem an mehreren Orten offensichtlich nicht untersagten Gebrauch von tragbaren Telefonen trug sich der erstaunlichste Vorfall in Brüssel zu. Ein Bewerber, der den Aufsichtspersonen berichtete, daß einigen Kandidaten die Entwürfe der Prüfungsfragen und -antworten zur Verfügung stuenden, wurde mit Ausschluß vom Auswahlverfahren bedroht und nicht etwa dabei unterstützt, seine Behauptungen zu belegen.

Befürwortet die Kommission aufgrund der erwähnten Vorkommnisse eine Untersuchung um festzustellen, welche Beamten die undichte Stelle und die unkorrekte Durchführung der Auswahlverfahren zu verantworten haben?

Ist die Kommission der Ansicht, daß - sollten sich diese Behauptungen als wahr erweisen - das Auswahlverfahren als null und nichtig zu betrachten und folglich zu wiederholen ist?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2771/98

von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission

(14. September 1998)

Betrifft: Die etwa 3.000 europäischen Häftlinge in ausländischen Gefängnissen

Die europäische Organisation "Fair Trials Abroad" berichtet, daß sich etwa 3.000 europäische Bürger in Gefängnissen in Drittländern befinden.

Die meisten europäischen Häftlinge befinden sich Marokko (472), den Vereinigten Staaten (470), Australien (176), Thailand (170), Brasilien (146), Venezuela (133), der Schweiz (102), Ecuador (74), Kolumbien (64) und Indien (63). In Rußland und den mittel- und osteuropäischen Ländern soll es sich um etwa 125 Personen handeln. In verschiedenen Entwicklungsländern befinden sich noch einmal etwa 1.500 Häftlinge.

1. Besteht eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, in deren Rahmen für einen fairen Prozeß und eine angemessene Behandlung für diese Häftlinge in den Gefängnissen gesorgt wird, oder gibt es Beratungen zwischen den Mitgliedstaaten der EU in Verbindung mit Häftlingen, die im selben Land inhaftiert sind?

2. Übernimmt die Kommission dabei eine koordinierende Funktion, z.B. auf der Ebene der EU-Botschafter vor Ort?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(22. Oktober 1998)

Die Union ist über die Lage in den Gefängnissen überall in der Welt und insbesondere die Haftbedingungen der Angehörigen ihrer Mitgliedstaaten besorgt. Wenn es ihr im Rahmen der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP) gerechtfertigt erscheint, kann sie bei den Behörden der betreffenden Länder die erforderlichen Schritte einleiten.

Ausserdem genießt gemäß Artikel 8 C des Vertrags über die Europäische Union und des Ratsbeschlusses vom 19. Dezember 1995 jeder Unionsbürger im Hoheitsgebiet eines dritten Landes den diplomatischen und konsularischen Schutz aller in diesem Drittland vertretenen Mitgliedstaaten.

Die Gruppe "konsularische Angelegenheiten" des Rates verfolgt aufmerksam die Frage der in Gefängnissen der Drittländer festgehaltenen Bürger der Union.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3218/98

von John McCartin (PPE) an die Kommission

(26. Oktober 1998)

Betrifft: Behandlung irischer Hochschüler

Ist der Kommission bekannt, daß heimkehrende irische Migrantenfamilien (die Netto-Einwanderung nach Irland lag letztes Jahr bei 30.000) benachteiligt werden, wenn sie ihre mit irischer Staatsangehörigkeit geborenen Kinder zur Hochschule schicken wollen? Selbst wenn die Studenten in Irland geboren wurden und EU-Pässe besitzen, als Wähler eingetragen sind und ihre Familien ihren Wohnsitz nur in Irland haben, gelten sie als "ausländische Studenten" und Nicht-EU-Bürger. Und dies kraft einer EU-Verordnung, weil sie die Anforderung, drei Jahre vor dem Immatrikulationsantrag im Lande wohnhaft gewesen zu sein, nicht erfuellen; deshalb müssen sie die vollen Studiengebühren entrichten usw.. Gibt es im Gemeinschaftsrecht eine Bestimmung, um die Gleichbehandlung dieser Personengruppe sicherzustellen?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(14. Dezember 1998)

Die Festlegung der Studiengebühren im höheren Bildungswesen und die Kriterien für Stipendien oder andere finanzielle Unterstützung in den Mitgliedstaaten liegen in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten selbst.

Das Gemeinschaftsrecht in der Auslegung des Gerichtshofs verpflichtet die Mitgliedstaaten, nach dem Prinzip der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit für Gemeinschaftsbürger die gleichen Kriterien und Studiengebühren zugrundezulegen wie bei ihren eigenen Staatsangehörigen.

Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit gilt auch für die mögliche unterschiedliche Behandlung von Staatsangehörigen, die ihr Recht auf Freizuegigkeit in der Gemeinschaft nicht in Anspruch genommen haben und Staatsangehörigen, die von diesem Recht Gebrauch machten (z.B. irische Staatsangehörige, die nach Auswanderung in einen anderen Mitgliedstaat nach Irland zurückkehrten). Allerdings gilt dieser Grundsatz nicht für irische Staatsangehörige, die nach Auswanderung in Drittländer nach Irland zurückkehren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2427/98

von Concepció Ferrer (PPE) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: Bau von Trassen für Hochgeschwindigkeitszuege

Beim Bau der Hochgeschwindigkeitstrassen in Südeuropa scheinen derzeit eine Reihe von Streckenabschnitten nicht innerhalb der vorgesehenen Frist fertiggestellt zu werden. Konkret hiervon betroffen ist der Streckenabschnitt Perpignan-Montpellier. Dies könnte die Anstrengungen, die auf dem Grossteil des südlichen Streckenabschnitts unternommen wurden, zunichte machen; darüber hinaus könnte dieses Gebiet nicht von den wirtschaftlichen Vorteilen profitieren, die das Vorhandensein dieser grossen Eisenbahnverbindung böte.

Plant die Kommission Maßnahmen, um den Bau dieser in Verzug geratenen Streckenabschnitte voranzutreiben, um diese grosse Achse des Gemeinschaftsverkehrs rechtzeitig fertigzustellen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(12. Oktober 1998)

Die Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsverbindung zwischen Madrid-Barcelona über Perpignan nach Montpellier, die sogenannte Hochgeschwindigkeitsverbindung Süd, wurde durch den Europäischen Rat von Essen als eine der 14 vorrangingen Projekte für den Ausbau der Transeuropäischen Netze (TEN) ausgewiesen, auf das die Kommission ihre Anstrengungen konzentrieren sollte.

Dieses Projekt wird durch den Kohäsionsfonds der Gemeinschaft und die TEN-T-Haushaltslinie finanziell unterstützt. Allerdings ist zutreffend daß das Projekt zwar vor allem auf spanischem Gebiet gut vorangeht, sich der Abschnitt Perpignan-Montpellier verzögern könnte, wodurch vorübergehend der Gesamtnutzen des ganzen Projekts verringert wird.

Die Kommission steht weiter in engem Kontakt mit der französischen Regierung, um genaue Informationen über den Zeitplan für den Bau dieses spezifischen Abschnitts zu erhalten. Der Zeitplan und alle anderen relevanten Faktoren fallen jedoch nach wie vor unter die Zuständigkeit der französischen Regierung. Auf die Bedeutung der Verbindung Perpignan-Montpellier war bereits in dem Bericht der Hochrangigen Gruppe über die öffentlich-privaten Partnerschaften im Bereich der TEN sowie vor kurzem in dem Bericht der Kommission an den Europäischen Rat von Cardiff über den Stand der Arbeiten an den 14 vorrangigen Projekten hingewiesen worden.

Die Kommission wird sich weiter dafür einsetzen, daß die Verwirklichung des gesamten Projekts von Madrid bis Montpellier beschleunigt wird. Ende 1998 wird Réseau Ferré de France, das für die nationale Eisenbahninfrastruktur in Frankreich verantwortlich ist, voraussichtlich einen Plan herausgeben, in dem die neuen Prioritäten im Bereich der Eisenbahn in Frankreich festgelegt werden. Die Kommission wird in diesem Zusammenhang erneut auf die Bedeutung der Eisenbahn-Hochgeschindigkeitsverbindung Süd hinweisen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2151/98 von Ingo FRIEDRICH an den Rat. Illegale Vermittlung von ausländischen Arbeitskräften in der deutschen Bauindustrie



Amtsblatt Nr. C 135 vom 14/05/1999 S. 0025



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2151/98 von Ingo Friedrich (PPE) an den Rat (14. Juli 1998) Betrifft: Illegale Vermittlung von ausländischen Arbeitskräften in der deutschen Bauindustrie Ist dem Rat bekannt, daß niederländische Unternehmen englische Arbeitskräfte auf deutschen Baustellen illegal vermitteln? Inwieweit plant der Rat dagegen vorzugehen? Antwort (16. November 1998) Dem Rat sind Vorkommnisse der von dem Herrn Abgeordneten angegebenen Art nicht bekannt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2849/98

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(28. September 1998)

Betrifft: Lärmbelästigung in Rom

In einer Stadt wie Rom nimmt die Lärmbelästigung erhebliche Ausmasse an. Es genügt der Hinweis auf den von den Bahnanlagen ausgehenden Lärm, auf Motorräder und Mopeds, auf die Schallemissionen der anderen Fahrzeuge, auf den Einsatz von Maschinen bei Arbeiten im Freien usw. Hinzu kommt jetzt eine neue Lärmquelle, nämlich der "Römische Sommer", eine Veranstaltung, die seit einigen Jahren in Rom unter der Schirmherrschaft der Stadt Rom, der Region Latium und der Provinz Rom stattfindet und die eine Reihe von kulturellen Aktivitäten, Unterhaltungsveranstaltungen, Spielen sowie gastronomischen und Sportereignissen umfasst. Für die Bewohner der angrenzenden Bereiche führt dies zu besorgniserregenden Beeinträchtigungen der Gesundheit, ausgehend von der "Lärmverschmutzung" durch abendliche Konzerte, Open-air-Diskotheken, sowie durch die zusätzlichen Verkehrsströme, die hierdurch entstehen, auch in den späten Nachtstunden. Nun sehen die italienischen Rechtsvorschriften einen Schutz gegen Lärmverschmutzung vor, insbesondere dank des Rahmengesetzes Nr. 447 vom 26. Oktober 1995. Allerdings setzt dieses Rahmengesetz für seine vollständige Umsetzung den Erlaß begleitender Rechtsverordnungen sowie die Annahme entsprechender Ministerialdekrete und die Verabschiedung regionaler Gesetze vor. Diese Voraussetzung ist leider bis heute nicht erfuellt; es existiert immer noch keine regionale Rechtsvorschrift, weshalb die Verwaltung der Stadtgemeinde Rom sich nicht in der Lage sieht, Regelungen für den Schutz gegen Lärmverschmutzung zu erlassen.

Kann die Kommission im Lichte des oben Gesagten mitteilen:

1. ob europäische Rechtsvorschriften zum Schutz der Gesundheit des Bürgers vor Lärm existieren?

2. ob Veranstaltungen wie der "Römische Sommer" einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterworfen werden sollen, um den Anforderungen eines Schutzes gegen "akustische Umweltverschmutzung" zu genügen?

3. ob Anträgen auf Lizenzen bzw. Genehmigungen für die Durchführung derartiger Tätigkeiten, wie etwa der oben erwähnten Veranstaltungsreihe, eine Dokumentation der voraussichtlichen Auswirkungen beigefügt werden sollte?

Antwort von Frau Bjerregaard Im Namen der Kommission

(27. Oktober 1998)

Die Kommission verweist die Frau Abgeordnete auf die Antwort der Kommission auf ihre schriftliche Anfrage E-2076/98(1).

Öffentliche Veranstaltungen fallen nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(2).

(1) ABl. C 96 vom 8.4.1999, S. 31.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2406/98

von Leonie van Bladel (UPE) und James Janssen van Raay (UPE) an den Rat

(28. Juli 1998)

Betrifft: Weigerung von Trinidad/Tobago in Verbindung mit dem Vertrag von Wien

1. Hat der Rat die Weigerung der Regierung von Trinidad/Tobago zur Kenntnis genommen, gemäß Artikel 6 des Vertrags von Wien dem Ersuchen der niederländischen Regierung stattzugeben, den im Verdacht des grossangelegten internationalen Drogenhandels stehenden ehemaligen Diktator von Surinam und gegenwärtigen Berater des Staates, Desi Bouterse, zu verhaften und auszuliefern?

2. Welche politischen Konsequenzen wird der Rat mit der Weigerung von Trinidad/Tobago verknüpfen, den im Verdacht des grossangelegten internationalen Drogenhandels stehenden ehemaligen Diktator von Surinam und derzeitigen Berater des Staates, Desi Bouterse, gemäß dem internationalen Vertrag von Wien zu verhaften und auszuliefern?

3. Welche Wirtschaftssanktionen wird der Ministerrat gegen Trinidad/Tobago aufgrund der Weigerung von Trinidad/Tobago vorschlagen, den im Verdacht des grossangelegten internationalen Drogenhandels stehenden ehemaligen Diktator von Surinam und derzeitigen Berater des Staates, Desi Bouterse, gemäß Artikel 6 des internationalen Vertrags von Wien zu verhaften und auszuliefern?

Antwort

(7. Dezember 1998)

Für Fragen betreffend die Beziehungen zwischen einem Mitgliedstaat und Drittstaaten im Bereich der Auslieferung ist der Rat nicht zuständig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2936/98

von David Martin (PSE) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: MwSt.-Senkung für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen

Könnte die Kommission erläutern, welche Fortschritte hinsichtlich ihrer Mitteilung vom 12. November 1997 gemacht wurden, wodurch mittels Senkung der MwSt. auf arbeitsintensive Dienstleistungen, wie etwa die Renovierung von Gebäuden, die Schaffung von Arbeitsplätzen auf lokaler Ebene gefördert und bestimmte Arten "nicht angemeldeter" Arbeit bekämpft werden solle?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(27. Oktober 1998)

Die Mitteilung über die versuchsweise, fakultative Anwendung eines ermässigten MwSt-Satzes auf arbeitsintensive Dienstleistungen(1) die die Kommission dem Rat am 12. November 1997 vorgelegt hat, wird zur Zeit noch im Rat erörtert.

Die Kommission arbeitet ausserdem an einem Vorschlag für die Anwendung ermässigter MwSt-Sätze.

Es wäre zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht, auf die mehrwertsteuerliche Behandlung von Dienstleistungen wie die Renovierung von Gebäuden einzugehen. Diese Frage wird im Rahmen der derzeit laufenden Arbeiten der Kommission behandelt.

(1) SEK(97) 2089 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2757/98

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(10. September 1998)

Betrifft: Riverside Housing Association, Merseyside

Kann die Kommission bestätigen, daß die Riverside Housing Association (RHA) - vorgeblich für die Fortbildung ihrer Belegschaft - knapp £ 30.000 aus dem ESF erhalten hat?

Ist der Kommission bekannt, daß der Hauptgeschäftsführer der RHA vorzeitig in den Ruhestand tritt und mit einer Abfindung von über £ 200.000 verabschiedet wurde?

Hat diese Gesellschaft nach Auffassung der Kommission die aus dem ESF erhaltenen EU-Mittel in der bestmöglichen Weise verwendet?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(10. November 1998)

Die Riverside Housing Association hat 22 149 £ Mitfinanzierungsmittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) für ein Projekt erhalten, das 1997 im Rahmen des 1994-1999iger Programms zu Ziel 1 in Merseyside abgewickelt wurde. Es gibt keine Anzeichen dafür, daß diese Gelder zweckentfremdet verwendet worden sind. Bei dem Projekt ging es um die Höherqualifizierung von Beschäftigten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3462/98

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(24. November 1998)

Betrifft: EU-Mittelvergabe an Oberösterreich

Kann die Kommission über die Vergabe von EU-Mitteln an das Bundesland Oberösterreich folgendes mitteilen:

1. die Summe der erhaltenen EU-Strukturmittel und ihre Aufschlüsselung nach den einzelnen Fonds bzw. den verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen und -initiativen sowie die Summe der EU-Mittel, die für Pilotprojekte, Maßnahmen oder - als direkte Zuwendung - für z.B. Forschungseinrichtungen, Universitäten, Unternehmen und andere Träger aufgrund sonstiger Haushaltslinien seit 1995 an Oberösterreich vergeben wurden?

2. die Anzahl der mit Hilfe dieser Gelder geschaffenen und gesicherten Arbeitsplätze?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3495/98

von Freddy Blak (PSE) an die Kommission

(25. November 1998)

Betrifft: Änderung des Statuts

Homosexuelle Bedienstete der Gemeinschaften haben nicht dieselben Rechte wie ihre heterosexuellen Kollegen. Es handelt sich insbesondere um die Ansprüche und Vergünstigungen, die Ehegatten von Bediensteten ansonsten zustehen. Dies ist auch der Fall, wenn die homosexuellen Bediensteten eine registrierte Partnerschaft eingegangen sind, die einer Entschließung im Heimatland entspricht.

Immer mehr Mitgliedstaaten neben jenen, die bereits eine registrierte Partnerschaft kennen, beabsichtigen die Einführung einer solchen Partnerschaft. Das Statut hingegen wird mehr und mehr unzeitgemäß.

1. Kann die Kommission die vorläufigen Schlußfolgerungen erläutern, zu denen die zu diesem Zweck eingesetzte Reflexionsgruppe gelangt ist?

2. Kann die Kommission ferner mitteilen, wann die Reflexionsgruppe die Untersuchung abzuschließen glaubt?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(5. Januar 1999)

Die Kommission übermittelt dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments den Bericht, den die Reflexionsgruppe "Personalpolitik" am 6. November 1998 vorgelegt hat. Im Abschnitt 4.2. dieses Berichts ("Die Folgen der gesellschaftlichen Veränderungen") hat die Gruppe folgende Schlußfolgerung formuliert:

"Da die eingetragene Partnerschaft alle rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten aufweist, die zur Aufnahme besonderer Bestimmungen zugunsten des Ehegatten in das Statut geführt haben (Lebensgemeinschaft, vermögensrechtliche Beziehungen, rechtliche Unterhaltspflicht und Schutz der Familie bei Arbeitsunfähigkeit oder Tod des Beamten) empfiehlt die Gruppe dem Organ, die Entwicklung der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten aufmerksam zu verfolgen und sich auf eine letztlich doch erforderliche Änderung der Statutsvorschriften vorzubereiten."