SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0365/02

von Pere Esteve (ELDR) an die Kommission

(14. Februar 2002)

Betrifft: Verletzung der Menschenrechte in den Flüchtlingslagern

Außer in der Zeit der belgischen Präsidentschaft hat die Außenpolitik der Europäischen Union die Region der Großen Seen in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt. Alarmierend ist zurzeit die Lage derjenigen, die während des Burundi-Konflikts geflohen sind, insbesondere nachdem die tansanische Regierung die Zwangsrepatriierung burundischer Flüchtlinge ausdrücklich befürwortet hatte.

Nach Berichten verschiedener internationaler Organisationen, die in der Region arbeiten, müssen die Flüchtlinge Einschränkungen ihrer Rechte und Grundfreiheiten hinnehmen, u.a. des Rechts auf Bildung (die Grundschulausbildung ist unzureichend, und zwar häufig deshalb, weil die tansanische Regierung nicht will, dass die Flüchtlinge einen höheren Kenntnisstand haben als ihre eigenen Staatsangehörigen), des Rechts auf Arbeit (es ist verboten, das Land zu bearbeiten und Agrarerzeugnisse anzubauen, selbst wenn dies nur der Deckung des Eigenbedarfs dient), des Rechts auf freie Meinungsäußerung (die politische Auseinandersetzung ist verboten), der Vereinigungsfreiheit (Zusammenkünfte innerhalb der Lager sind nach wie vor verboten) und der Freizügigkeit (durch das sogenannte 4-km-Gesetz, wonach kein Flüchtling sich mehr als 4 km aus dem Lager entfernen darf, in dem er gemeldet ist).

Gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention sind Flüchtlingen zumindest die gleiche Behandlung und die gleichen Rechte zuzugestehen wie den Staatsangehörigen des Aufnahmelandes.

Sind Verletzungen und Einschränkungen der Menschenrechte der Flüchtlinge aus Gründen der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung zulässig? Welchen Standpunkt vertritt die Kommission in dieser Frage? Sind die Stellen der Kommission, die für die Hilfe an Drittländern zuständig sind, in diesem Sinne tätig?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(27. März 2002)

Die Kommission hat die jüngsten Erklärungen der tansanischen Behörden in Bezug auf die Anwesenheit burundischer Flüchtlinge in ihrem Land sowie die Bedenken einiger vor Ort tätiger Nichtregierungsorganisationen (NRO) zur Kenntnis genommen. Sie vertritt die Ansicht, dass die weitere Entwicklung der Situation aufmerksam verfolgt werden muss, um eine Verletzung oder Einschränkung der Grundrechte der Flüchtlinge zu verhindern.

Es ist jedoch verständlich, dass die tansanischen Behörden die internationale Völkergemeinschaft angesichts der stetig steigenden Anzahl der Flüchtlinge um Hilfe ersuchen. Darüber hinaus kehren die burundischen Flüchtlinge trotz der Anstrengungen, die zu ihrer Repatriierung unternommen wurden u.a. auch von der Kommission, die sich über das UNHCR mit der Finanzierung eines Programms von 25 Millionen EUR beteiligt hat nicht in ihre Heimat zurück.

Nach Auffassung der Kommission besteht zweifellos eine gewisse Spannung zwischen den Flüchtlingen und der tansanischen Bevölkerung. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist jedoch nicht mit einer Eskalation der Situation zu rechnen. Tansania hat sich Flüchtlingen gegenüber stets als gastfreundlich erwiesen. Insbesondere seit Oktober 1993 haben burundische, ruandische und kongolesische Flüchtlinge in diesem Land Zuflucht gefunden. Die Zahl der Flüchtlinge wird

heute auf etwa 1 200 000 geschätzt, von denen sich nur etwa 500 000 in Lagern aufhalten sollen. Die Tansanier befürchten nicht nur Probleme hinsichtlich der lokalen Sicherheit, illegaler Ernten oder der Zerstörung des Ökosystems. Darüber hinaus besteht die Sorge, das Land könne als Ausgangsbasis für kriegerische Aktionen der ruandischen und burundischen Rebellen genutzt werden, wie dies das Beispiel des Kongo gezeigt hat.

Internationale Organisationen und spezialisierte NRO setzen sich für die Flüchtlinge in Tansania ein und werden dabei von der Gemeinschaft finanziell unterstützt. Neben dem oben genannten Projekt zur Repatriierung der Flüchtlinge aus Burundi in Höhe von 25 Millionen EUR hat das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) die Bereitstellung von 27 Millionen EUR für das laufende Jahr zugunsten der Flüchtlinge in Tansania beschlossen. Es ist jedoch offensichtlich, dass eine Lösung der Flüchtlingsfrage nur durch die Beendung der Konflikte in dieser Region gefunden werden kann. Dies ist das erklärte Ziel der Kommission, die friedensschaffende Initiativen stets politisch und finanziell unterstützt hat und auch weiterhin unterstützen wird.