SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1411/96 von Georges Berthu (EDN) an den Rat (28. Mai 1996)

Betrifft: Freihandelszonen

Auf der Arbeitstagung der Landwirtschaftsminister der Europäischen Union vom 7. Mai 1996 in Otranto (Italien) legte der amtierende Präsident des Rates ein Dokument vor, das die Risiken einer Vielzahl von Freihandelszonen aufzeigt und nach Presseangaben feststellt, daß diese Politik "die sektoralen Auswirkungen dieser Abkommen völlig vernachlässigt bzw. es als gegeben hinnimmt, daß ganze Produktionszweige den Schock der Marktöffnung überleben können."

1. Beabsichtigt der Rat, dieses Dokument zu veröffentlichen und es allen Abgeordneten, insbesondere den Mitgliedern des Landwirtschaftsausschusses und des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, zu übermitteln?

2. Hält der Rat es nicht für zweckmässig, eine unparteiische und pluralistische Studie (bei der weder Ausführung noch Zuweisung und Unterzeichnung der Verträge in die Zuständigkeit der Kommission fallen) zu den Auswirkungen der EU-Freihandelspolitik insgesamt einzuleiten?

3. Wie gedenkt der Rat, die Kommission wieder dahin zu bringen, daß sie die von ihm definierten Leitlinien strikt anwendet? Könnte er nicht die Gelegenheit der Regierungskonferenz ergreifen, um die Unklarheiten in den Artikeln 113 und 228 zum Grad der Eigenständigkeit der Kommission in diesem Punkt zu beseitigen, indem er insbesondere die internationalen Handelsgespräche transparenter gestaltet und der Kommission klar jegliche Befugnis zur vorherigen Unterzeichnung verweigert, die für die Gemeinschaft de jure oder de facto Verpflichtungen begründet?

Antwort (14. Oktober 1996)

Die Landwirtschaftsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und das für die Landwirtschaft zuständige Kommissionsmitglied treten traditionell einmal pro Halbjahr in dem Land des Vorsitzes auf Einladung des Vorsitzes zusammen, um in einem informellen Rahmen Themen von allgemeinem Interesse zu erörtern; diese Beratungen können später zu förmlichen Rechtsakten führen, die nach den im Vertrag vorgesehenen institutionellen Verfahren zu erarbeiten sind.

Dies trifft auch auf die informelle Tagung vom 7. Mai in Otranto zu, auf der der Vorsitz vorgeschlagen hatte, das Thema "Errichtung von Freihandelszonen und ihre Auswirkungen auf die Landwirtschaft in der Gemeinschaft" zu erörtern, und zu dem er eine einleitende Arbeitsunterlage vorgelegt hatte.

Was insbesondere die drei Fragen des Herrn Abgeordneten anbelangt, so ist auf folgendes hinzuweisen:

zu Frage 1: In Anbetracht des informellen Charakters der Tagung handelt es sich bei der Arbeitsunterlage des Vorsitzes nicht um ein offizielles Dokument; diese Unterlage war nur für die Teilnehmer der Tagung bestimmt.

zu Frage 2: Es ist Aufgabe der Kommission, vor der Ausarbeitung von Vorschlägen die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen (Studien, Seminare, Anhörung von Sachverständigen usw.), damit sie über die hierfür erforderlichen Informationen und Angaben verfügt.

zu Frage 3: Die Fragen in bezug auf die institutionellen Anpassungen des in den bestehenden Verträgen vorgesehenen Systems werden auf der derzeit tagenden Regierungskonferenz behandelt, an der der Rat nicht teilnimmt.