SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1959/99

von Gerhard Hager (NI) an die Kommission

(5. November 1999)

Betrifft: Phare

Der Rechnungshof hat in seinem Sonderbericht Nr. 3797 auf Unregelmäßigkeiten im Rahmen des Phare-Programms hingewiesen. Die Kommission wird daher um Beantwortung folgender Fragen gebeten, um Aufklärung darüber zu erhalten, inwieweit sie den Beanstandungen des Rechnungshofes nachgekommen ist:

Was hat man in der zweite Phare-Projektphase dagegen unternommen, daß von den PMU Verträge in mehrere Teile gestückelt wurden, damit der Genehmigungsschwellenwert nicht überschritten wurde, so daß die Kommission ihre Kontrolltätigkeit nicht in vollem Ausmaß wahrnehmen konnte?

Der Rechnungshof kritisierte die Häufung der PMU, wodurch Synergieeffekte verlorengingen. Was hat die Kommission zur Begrenzung dieser regen Zunahme unternommen, und wann wurden konkrete Schritte eingeleitet?

Verfügt die Kommission über Informationen darüber, in welcher Höhe Verträge in direkter Absprache ohne entsprechende Ausschreibungen vergeben wurden?

Verfügt die Kommission über Informationen darüber, wie oft und in welcher Höhe die Kosten der ursprünglichen Projekte überschritten wurden und welche Kosten daraus der EU erwachsen sind?

Wie hoch waren die Kosten für die PMU im Phare-Programm im Zeitraum 1990-1996?

Inwieweit wurden die für den Programmzeitraum 1990-1996 zur Verfügung stehenden Phare-Mittel ausgenutzt?

Hat die Kommission inzwischen herausgefunden, wer tatsächlich hinter der Formulierung the Russians who are responsible for the design of programmes stand und damit die Förderung in Höhe von 1 Mio. Ecu für KMU-Projekte erhalten hat?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(8. Dezember 1999)

Die Kommission hat Anweisungen erteilt, damit die künstliche Stückelung der Verträge in mehrere kleine Lose verhindert wird. Außerdem ist jeder Vertrag vorab von den Delegationen der Kommission zu genehmigen, mit Ausnahme kleiner Lieferverträge, die ex-post kontrolliert werden. Die Kontrollkapazitäten der Delegationen der Kommission wurden im Zuge der Dezentralisierung durch den Transfer von Planstellen aus den Zentraldienststellen zu den Delegationen erweitert. Verträge, deren Wert 5 Mio. Euro übersteigt, sind von der Kommission in Brüssel zu genehmigen. Die Vergabevorschriften und die Genehmigungsverfahren sind in dem Leitfaden für das dezentrale Durchführungssystem (DIS) von Phare dargelegt, der im Internet eingesehen werden kann: http:/europa.eu.int//comm/dgla/phare/implementation/dis/contents.htm.

Im Anschluß an den Sonderbericht des Rechnungshofes über das dezentrale Durchführungssystem für das Phare-Programm legte die Kommission eine Strategie für den schrittweisen Abbau der Phare-Programmverwaltungsstellen (PMU) fest. Damit wurde 1997 begonnen, und die Partnerländer werden diesen Prozeß auf der Grundlage einer spezifischen Vereinbarung zwischen der Kommission und den Bewerberländern abschließen. Die PMU werden entweder bei Abschluß der von ihnen betreuten Programme oder durch Übertragung der Projekte auf die staatlichen Verwaltungsbehörden aufgelöst. Für die 1998 genehmigten Länderprogramme bestehen in allen zehn Bewerberländern zusammen 39 Stellen dieser Art, gegenüber 138 Ende 1995, wie aus dem Sonderbericht des Rechnungshofes hervorgeht, der die sechs Länder betraf, in denen das dezentrale Durchführungssystem eingeführt worden war.

1996 wurden 5,2 % der Programmittel für Verträge in direkter Absprache vergeben; 1997 und 1998 war es nur noch 2,2 %. Diese Verträge gingen an kommerzielle Unternehmen, die auf dem Dienstleistungsmarkt tätig sind. Der Anteil der Programmittel, die 1996 in Absprache mit staatlichen Verwaltungsbehörden oder internationalen Organisationen vergeben wurden, belief sich auf 35,5 %. 1998 lag dieser Anteil in gleicher Höhe. Dabei handelt es sich um Absprachen mit Organisationen wie der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), der Weltbank, dem Europarat oder der Europäischen Stiftung für Berufsbildung. Auf Länderebene wurden Absprachen mit den staatlichen Verwaltungsbehörden getroffen, um die Bewerberländer in den Bereichen Justiz und Inneres zu unterstützen. Auch mit öffentlichen Einrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und Ministerien in den Bewerberländern wurden Absprachen getroffen. Es gibt eindeutig Fälle, in denen ein Markt für Dienstleistungen nicht besteht, so daß die Grundlage für ein Ausschreibungsverfahren fehlt.

Die Projektkosten werden aus festen Mittelbindungen bestritten, die in den einzelnen Verträgen angegeben sind. Muß die Mittelbindung für ein Projekt aus unvorhersehbaren Gründen erhöht werden, so wird stets nach genau festgelegten Regeln eine Zusatzvereinbarung geschlossen, bevor die zusätzlichen Ausgaben getätigt werden. Überschreitungen der genehmigten Mittelbindung sind nicht durch das Phare-Programm abgedeckt.

Der Sonderbericht des Rechnungshofes enthält keine globalen Zahlenangaben für die Verwaltungskosten. Wie die Kommission in ihrer Antwort auf den Sonderbericht des Rechnungshofes betonte, würde die Schätzung der Verwaltungskosten der PMU zu einem willkürlichen Ergebnis führen, da die PMU neben der Verwaltungsunterstützung auch technische Hilfe leisten. Im Rahmen der erwähnten Strategie für den Abbau der PMU ist die Kommission auch dazu übergegangen, die Mittel für die Finanzierung der Betriebskosten der PMU schrittweise zu senken. Die Strategie sieht vor, daß die Bewerberländer normalerweise nach einer Übergangszeit von drei Jahren sämtliche Betriebskosten der Durchführungsstellen tragen.

Für 1990-1996 ergibt sich hinsichtlich der Verwendung der Phare-Mittel folgendes Bild: 6 589 Mio. an Euro Netto-Mittelbindungen, 5 961 Mio. Euro an Netto-Verträgen, 5 333 Mio. Euro an Zahlungen.

Der Kommission ist der vom Herrn Abgeordneten genannte Satz aus dem Sonderbericht Nr. 3/97 nicht bekannt.