DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/251

(2004/C 88 E/0256)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0938/04

von Margrietus van den Berg (PSE) an die Kommission

(26. März 2004)

Betrifft: Religiöse Minderheiten in Gujarat

Nachdem die Kommission am 15. Mai 2003 die schriftliche Anfrage beantwortet hat, die einige Kollegen und ich am 9. April eingereicht hatten (E-1417/03 (1)), hat sich die Lage in Gujarat in Bezug auf die Aburteilung der Täter des Massenmords vom Februar 2002 und die Rehabilitation der Opfer und/oder ihrer Angehörigen kaum verbessert. Noch im November 2003 berichtete Amnesty International über die illegale Inhaftierung von Muslimen in Gujarat. Ein Bericht der Organisation „Human Rights Watch“ über die Bedrohung von Menschenrechtsaktivisten in Gujarat lag bereits vor. AWAAZ South Asia Watch zog vor Kurzem in dem Bericht „In Bad Faith? British Charity and Hindu Extremism“ die Schlussfolgerung, dass Dachverbände der extremistischen hinduistischen RSS unter Vorspiegelung falscher Tatsachen mehrere Millionen Pfund in Großbritannien gesammelt haben, die an Organisationen weitergegeben wurden, die sich an Gewalt auf breiter Ebene und an der Aufstachelung zum Hass gegen Minderheiten beteiligen. Schließlich liegen mehrere Berichte vor, wonach Muslime auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert werden.

1. Hat die Kommission Kenntnis von den oben erwähnten Berichten von Amnesty International und AWAAZ?

2. Hat die Kommission in dieser Angelegenheit Maßnahmen ergriffen?

3. Falls ja, mit welchem Ergebnis? Falls nicht, weshalb nicht?

4. Wirkt sich die derzeitige Lage in Gujarat darauf aus, ob der Grundsatz der Nichtdiskriminierung bei der Personalpolitik europäischer Unternehmen de facto angewandt werden kann?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(30. April 2004)

Die Kommission kennt die vom Herrn Abgeordneten erwähnten Berichte und verfolgt die Entwicklung der Lage im Bundesstaat Gujarat weiterhin aufmerksam. Sie teilt ebenfalls die Ansicht, dass die Täter gerichtlich verfolgt, die Opfer rehabilitiert und die Rechte der religiösen Minderheiten geschützt werden müssen.

Nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen im Bundesstaat Gujarat stellte die Kommission über ihr Amt für Humanitäre Hilfe (ECHO) Unterstützung für die Opfer bereit.

Ferner hat die EU vereinbart, sämtliche Fragen betreffend Demokratie und Menschenrechte in Indien im Rahmen ihres regelmäßigen konstruktiven Dialogs mit der indischen Regierung anzusprechen.

Indien und die EU haben kürzlich den so genannten Athener Prozess (regelmäßige Konsultationen zum Thema Menschenrechte mit den indischen Behörden) eingeleitet, um einen Meinungsaustausch zu wichtigen Fragen zu führen. Die Leiter der diplomatischen Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten in Neu Delhi (einschließlich des Leiters der Delegation der Kommission) verfolgen Menschenrechtsfragen mit großer Aufmerksamkeit und widmen dabei den Entwicklungen im Bundesstaat Gujarat und der Religionsfreiheit ein besonderes Interesse.

Die Kommission ist nicht befugt, Privatunternehmen explizite Empfehlungen zu deren Tätigkeit in Drittländern zu geben. Sie ermuntert sie allerdings, sich an die Leitlinien der Vereinten Nationen und der EU zur sozialen Verantwortung von Unternehmen zu halten. In diesen Leitlinien wird die Notwendigkeit betont, die Menschenrechte von Arbeitnehmern zu wahren und zu schützen sowie die Diskriminierung von Minderheiten auszuschließen.

(1) Siehe Seite 30.