SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3179/01

von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission

(20. November 2001)

Betrifft: Bericht über die Gewährung staatlicher Beihilfen im Sektor Seilbahnen und Skiliftanlagen

Im Petitionsausschuss vom 10. und 11. April 2001 wurde die Petition Nr. 949/98 von Herrn Giorgio Rigo, betreffend Vergünstigungen für Unternehmen, die im Sektor Skiliftanlagen tätig sind, und mögliche Gefahren für die Umwelt, behandelt.

In Beantwortung dieser Petition im August und September 1999 spricht die Kommission von einem Bericht über Gewährung von staatlichen Beihilfen im Sektor Seilbahnen und Skiliftanlagen in den fünfzehn Mitgliedstaaten, der in Grundzügen vorliegen soll. Auf meine Anfrage im Petitionsausschuss, ob mir dieser Bericht zur Verfügung gestellt werden könne, sicherte der Kommissionsbeamte zu, mir das Dokument innerhalb der nächsten Tage zukommen zu lassen. Leider habe ich den Bericht trotz wiederholter telefonischer Anfrage nicht erhalten.

1. Ist dieser Bericht bereits fertiggestellt?

2. Welche Schlussfolgerungen ergeben sich hinsichtlich der Gewährung staatlicher Beihilfen im Bereich Seilbahnen und Skiliftanlagen?

3. Gab es im Rahmen der Recherchearbeiten zu diesem Bericht im Zusammenhang mit Beihilfen bedenkliche Fälle? Wenn ja, welche Skiliftanlagen bzw. Seilbahnen sind davon betroffen und hoch ist das Volumen der Beihilfen in diesen Fällen?

4. Welche Provinzen bzw. Regionen gewähren für den Bau und die Modernisierung von Skiliftanlagen Subventionen? Welchen Standpunkt vertritt Wettbewerbskommissar Monti dazu?

5. Hat die Kommission bereits Maßnahmen auf Grund der Ergebnisse dieses Berichts ergriffen und wenn ja, welche?

6. Ist es Ihnen möglich, mir im Sinne der mit der Kommissionsreform angestrebten höheren Transparenz den Bericht umgehend zukommen zu lassen? Wenn nein, warum nicht?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(8. Februar 2002)

1. Die zu der Erhebung der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen ergaben ein konfuses, zerstückeltes Bild, so dass kein echter Bericht erstellt werden konnte. Das zuständige Kommissionsmitglied hielt eine Fortsetzung dieses Verfahrens deshalb nicht für zweckmäßig.

2. Da die übermittelten Daten unvollständig waren, lassen sich keine allgemein gültigen Schlussfolgerungen ziehen.

3. Die übermittelten Informationen ergaben ein konfuses, zerstückeltes Bild, das eine Schlussfolgerung hinsichtlich einer möglichen bedenklichen Verwendung von Beihilfen nicht zuließ.

4. Skigebiete gewähren für den Bau und die Modernisierung von Seilbahnen und Skiliftanlagen Subventionen, aber die unter 2. dargestellte Situation macht eine allgemeine Einschätzung unmöglich. Die Kommission ist selbstverständlich der Ansicht, dass die Wettbewerbsregeln bei jeder Gewährung von Subventionen eingehalten werden müssen.

5. Wegen der unter 2. dargestellten Lage konnte die Kommission nicht auf irgendwelche Erkenntnisse reagieren. Die Maßnahmen der Kommission betreffen bei der Kommission angemeldete Fälle und eingegangene Beschwerden.

6. Wie bereits ausgeführt wurde, ließen sich wegen der unvollständigen Angaben keine Schlussfolgerungen ziehen; ein Bericht wurde deshalb nicht erstellt.