DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/775

(2004/C 78 E/0825)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3088/03

von Bruno Gollnisch (NI) an die Kommission

(20. Oktober 2003)

Betrifft: Fusion Péchiney-Alcan

Die Kommission hat kürzlich die Fusion zwischen Alcan und Péchiney ohne zusätzliche Untersuchung genehmigt, woraus der weltweit größte Aluminiumkonzern entstand, dessen Entscheidungszentren jedoch nach Nordamerika verlagert wurden. Trotz der Pressemeldungen handelt es sich dabei um eine sogenannte feindliche Übernahme.

Vor drei Jahren war eine sehr ähnliche Fusion zwischen den beiden Gesellschaften gescheitert, weil sich Alcan geweigert hatte, sein Werk in Norf zu verkaufen. Heutzutage ermächtigt die Kommission die Gesellschaft, zwischen Norf und drei französischen Standorten von Péchiney (Neuf-Brisach, Annecy, Rugles) zu wählen. Es dürfte klar sein, dass die drei letzteren Werke verkauft werden.

Kann die Kommission angeben, von wem die zu verkaufenden Werke voraussichtlich übernommen werden und insbesondere, ob es sich dabei um europäische oder außereuropäische Gesellschaften handelt?

Kann die Kommission die anderen grundlegenden Änderungen der Situation erklären, die sie zu einer Änderung ihres Standpunkts zu der Fusion Alcan-Péchiney veranlasst haben?

Kann sie außerdem erklären, wie sich die Auflage der „Abschaffung der Überschneidungen“ der Tätigkeiten beider Unternehmen auf die Beschäftigungslage auswirken wird?

Ist die Kommission angesichts der Tatsache, dass — wenn Péchiney Alcan übernommen hätte, und nicht umgekehrt —, der Begriff des kanadischen Rechts vom „Nutzen für das Land“ ins Spiel gekommen wäre — schließlich der Auffassung, dass diese Operation einen wirtschaftlichen Vorteil für die Europäische Union und für die europäische Aluminiumindustrie darstellt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(28. November 2003)

Am 29. September 2003 genehmigte die Kommission die Übernahme des Aluminiumherstellers Pechiney durch Alcan. Da die Untersuchung der Transaktion durch die Kommission darauf hindeutete, dass der Zusammenschluss in zahlreichen Märkten ernsthafte Bedenken auslösen würde, hat Alcan Abhilfemaßnahmen vorgeschlagen, die von der Kommission für die Beseitigung der angegebenen wettbewerbsrechtlichen Probleme als ausreichend erachtet wurden.

Alcan hat Vorschläge zur Veräußerung entweder von Vermögenswerten von Alcan oder von Pechiney unterbreitet. Nach einer eingehenden Überprüfung dieser Pakete und erst nach einer weiteren Verbesserung des Vorschlags von Alcan kam die Kommission zu dem Schluss, dass zu beiden Paketen gleichermaßen existenzfähige Unternehmensteile gehören, die beide gleichermaßen die von der Kommission gehegten wettbewerbsrechtlichen Bedenken aus dem Wege räumen können. Die Parteien konnten der Kommission gegenüber nachweisen, dass sowohl bei europäischen als auch bei außereuropäischen potenziellen Käufern großes Interesse an diesen Vermögenswerten besteht. Es ist somit nicht sicher, dass ausschließlich Vermögenswerte von Pechiney veräußert werden. Die beteiligten Unternehmen werden nun die Verhandlungen mit potenziellen Käufern beginnen, und erst im Anschluss daran werden der bzw. die potenziellen Käufer der Kommission vorgestellt werden, die daraufhin entscheiden wird, ob der bzw. die vorgeschlagenen Käufer akzeptiert werden können. Aus diesem Grunde ist es zu diesem Zeitpunkt nicht möglich, Aussagen zu dem bzw. den möglichen Käufern zu treffen.

Es sei darauf verwiesen, dass in diesem Fall die Kommission bereits vor der eigentlichen Anmeldung mit ihren Marktuntersuchungen beginnen konnte. Darüber hinaus sind die untersuchten Märkte der Kommission nicht neu. Schon in der Vergangenheit hat sie zahlreiche Zusammenschlüsse in der Aluminiumindustrie untersucht, nicht zuletzt die gescheiterte Fusion von Alcan und Pechiney vor drei Jahren. Der vorliegende Fall unterscheidet sich von dem zuvor angemeldeten Zusammenschluss von Alcan und Pechiney vor allem dadurch, dass Alcan dieses Mal Abhilfemaßnahmen vorschlug, die eindeutig auf die Lösung der nach einer ersten Überprüfung bestehenden wettbewerbsrechtlichen Bedenken abzielten. Da die Abhilfemaßnahmen in einer frühen Phase des Verfahrens unterbreitet wurden und klare ehrgeizige strukturelle Verpflichtungen enthalten, konnte die Kommission sie auf dem Markt umfassend testen sowie die Wirksamkeit und Attraktivität des Maßnahmenpakets weiter verbessern.

Der Kommission wurde nicht mitgeteilt, welche Auswirkungen die Übernahme von Pechiney auf die Anzahl der Angestellten von Alcan hat. Allerdings möchte die Kommission betonen, dass die Fusionskontrolle darauf ausgerichtet ist, im Wege der Negativprüfung zu gewährleisten, dass wettbewerbsfähige Strukturen aufrechterhalten werden. Ein rechtlicher Rahmen, der einen wirksamen Wettbewerb sichert, bietet Unternehmen gewöhnlich angemessene Anreize, um ihre Effizienz zu verbessern und so die Chancen auf ein besseres Überleben auf den jeweiligen Märkten zu erhöhen. Darüber hinaus steigt durch dynamischen Wettbewerb zwischen konkurrierenden Unternehmen die Innovationsbereitschaft, was sich wiederum positiv auf das Wirtschaftswachstum auswirkt. Letztlich ist der Schutz des Wettbewerbs eine sehr wirksame Möglichkeit, Wachstum und somit stabile und dauerhafte Arbeitsplätze zu sichern. Nichtsdestotrotz können Bemühungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen durch Fusionen oder Übernahmen auf kurze Sicht Umstrukturierungen und den Verlust von Arbeitsplätzen mit sich bringen.

Im vorliegenden Fall hat sich Alcan, um die Genehmigung der Kommission zu dieser Transaktion zu erhalten, dazu verpflichtet, Unternehmensteile auszugliedern und sie an unabhängige Dritte zu verkaufen, die bereit sind, diese Unternehmensteile zu wettbewerbsfähigen Konkurrenzunternehmen auszubauen. Sie machen den größten Teil der überschüssigen Vermögenswerte der beiden Unternehmen aus. Aus diesem Grunde dürften sich mögliche kurzfristige Auswirkungen der Fusion auf die Beschäftigungslage in der Union in Grenzen halten.

Mit Blick auf die wirtschaftlichen Vorteile der Fusion ist die Kommission ganz im Sinne ihres Entwurfs einer Mitteilung über die Beurteilung horizontaler Zusammenschlüsse bereit, die Vorteile der Übernahme des analysierten Zusammenschlussvorhabens und die potenziellen wettbewerbswidrigen Auswirkungen, die dadurch entstehen würden, gegeneinander abzuwägen. Effizienzgewinne können ein solcher mildernder Umstand sein, vorausgesetzt, dass sie zumindest teilweise an die Verbraucher weitergegeben werden. Was jedoch die Effizienzgewinne anbelangt, so ist es Aufgabe der an der Übernahme beteiligten Parteien, überzeugende Argumente vorzulegen.

Bei dieser speziellen Übernahme sind die betreffenden Parteien dieser Verpflichtung bei der Anmeldung nicht nachgekommen, obwohl Alcan den Finanzmärkten mitgeteilt hat, dass diese Übernahme zu Kosteneinsparungen und Synergieeffekten führen wird, die die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens auf lange Sicht verbessern.

Im Hinblick auf die nationale Dimension der Übernahme muss sich die Kommission in ihrer wettbewerblichen Analyse auf die möglichen Auswirkungen eines Vorhabens auf die Wettbewerbsdynamik der betreffenden Märkte konzentrieren, ungeachtet der Identität und Nationalität der anmeldenden Partei oder der beteiligten Anteilseigner.