SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2303/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(25. Juli 2002)

Betrifft: Mammutfusion zweier großer deutscher Energieunternehmen mit dem Ziel, dadurch den Energiemarkt in anderen EU-Mitgliedstaaten leichter erobern zu können

1. Ist der Kommission bekannt, dass die Ruhrgas AG in Deutschland durch ihren Besitz am Leitungsnetz, das ihr entsprechende Importe erlaubt, 58 % des Erdgasvertriebs bestreitet und die E.ON AG nahezu ein Drittel des Stroms liefert, wodurch diese Unternehmen in den beiden wichtigsten Sektoren des deutschen Energiemarktes jeweils eine marktbeherrschende Stellung einnehmen?

2. Ist der Kommission bekannt, dass eine weitere Konzentration der Verfügungsgewalt über die deutsche Energieversorgung mittels Übernahme der Ruhrgas AG durch die E.ON AG im Vorjahr vom Kartellamt abgelehnt worden ist, nun aber doch möglich sein soll, da die Entscheidung per Ministererlaubnis für ungültig erklärt wurde, die Wirtschafts-Staatssekretär Tacke im Namen der Bundesregierung am 5. Juli 2002 verkündete?

3. Kann die Kommission bestätigen, dass die deutsche Monopolkommission im Mai die Fusion auch dann nicht für vertretbar hielt, wenn bestimmte Beteiligungen an anderen Unternehmen, wie beispielsweise VNG in Leipzig, abgestoßen würden, wie es die deutsche Regierung von den fusionswilligen Unternehmen nun verlangt?

4. Wird dieser Zusammenschluss trotz Furcht vor Machtmissbrauch und Preiserhöhungen im Inland vor allem deshalb zustandekommen, weil die deutsche Regierung einen starken deutschen Konzern schaffen will, der, vom Binnenmarkt begünstigt, sich einen wichtigen Marktanteil in anderen Mitgliedstaaten der EU zu sichern?

5. Wie beurteilt die Kommission die Präzedenzwirkung dieses Beschlusses? Kann er auf nationaler Ebene zu weiteren Mammutfusionen führen?

6. Steht diese Entwicklung in Einklang mit der Politik der Kommission hinsichtlich Fusionen und Monopolbildung? Bietet der Fusionsbeschluss der Kommission wegen der grenzüberschreitenden Folgen in anderen Mitgliedstaaten eine Interventionsmöglichkeit? Hat die Kommission die Absicht, von einer solchen Möglichkeit Gebrauch zu machen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(24. September 2002)

1. Die Kommission kennt die Verbotsentscheidungen des Bundeskartellamts vom Januar und Februar 2002.

2. Der Kommission ist mitgeteilt worden, dass der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie die Fusion zwischen E.ON und Ruhrgas am 5. Juli 2002 gemäß § 42 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb genehmigt hat. Diese Entscheidung traf der Staatssekretär für Wirtschaft, Dr. Alfred Tacke. Mit diesem Beschluss setzte sich die Bundesregierung über die Verbotsentscheidungen und eine ablehnende Empfehlung der Monopolkommission hinweg.

3. Die Monopolkommission gelangte nach Abwägung der schweren Wettbewerbsbeschränkungen und der von E.ON vorgebrachten Argumente des öffentlichen Interesses zu dem Schluss, dass die Ministerialerlaubnis nicht erteilt werden sollte. Sie erörterte im Rahmen ihrer Stellungnahme auch etwaige Abhilfen wie Entflechtung und Veräußerung der Thüga AG, einer Tochtergesellschaft von E.ON, die an 130 lokalen und regionalen Unternehmen der Daseinsvorsorge beteiligt ist.

4. Die Kommission ist nicht in der Lage, sich zu den Gründen der Ministerialerlaubnis zu äußern.

5. Die Ministerialerlaubnis wurde für eine bestimmte Fusion erteilt. Künftige Fusionen im Energiesektor müssen in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung der Vor- und Nachteile gewürdigt werden.

6. Das Verfahren in dieser Sache beruhte auf dem deutschen Kartellrecht und wurde von den deutschen Behörden im Rahmen ihrer nationalen Politik durchgeführt. Der Kommission liegt kein Hinweis dafür vor, dass diese Fusion gemeinschaftsweite Bedeutung im Sinne der Fusionskontrollverordnung(1) (hat) hatte und demnach in ihren Zuständigkeitsbereich fiel.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, ABl. L 395 vom 30.12.1989, der gesamte Text wurde nochmals im ABl. L 257 vom 21.9.1990 veröffentlicht.