DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/105

(2004/C 70 E/106)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2470/03

von Catherine Stihler (PSE) an die Kommission

(24. Juli 2003)

Betrifft: Digitale Fahrtenschreiber: Bauartgenehmigung

Die Anforderungen zur Bauartgenehmigung von Kontrollgeräten sind in Kapitel VIII von Anhang I B zur Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 (1) geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1360/2002 (2)— „Bauartgenehmigung von Kontrollgeräten und Kontrollgerätkarten“ dargelegt.

Innerhalb dieses Kapitels lautet Anforderung 271 wie folgt:

Die Behörden der Mitgliedstaaten erteilen nur dann eine Bauartgenehmigung gemäß Artikel 5 dieser Verordnung, wenn ihnen — ein Sicherheitszertifikat, — ein Funktionszertifikat und — ein Interoperabilitätszertifikat für das Kontrollgerät oder die Kontrollgerätkarte, für die die Bauartgenehmigung beantragt wurde, vorliegt.

In Abschnitt 6 dieses Kapitels wird in den Anforderungen 291 und 292 ein „Ausnahmeverfahren für die ersten Interoperabilitätszertifikate“ spezifiziert. Darin heißt es:

Innerhalb von vier Monaten, nachdem ein erster Satz von Kontrollgeräten und Kontrollgerätkarten … als interoperabel zertifiziert wurde, gilt jedes ausgestellte Interoperabilitätszertifikat … als vorläufig. Sind am Ende dieses Zeitraums [vier Monate] sämtliche betreffenden Produkte interoperabel, erhalten sämtliche entsprechenden Interoperabilitätszertifikate endgültigen Charakter.

Kann die Kommission bitte bestätigen, dass, falls das erste Interoperabilitätszertifikat ausgestellt werden soll, das in Anforderung 271 genannte Interoperabilitätszertifikat das in Anforderung 292 beschriebene endgültige Zertifikat und nicht das vorläufige Zertifikat aus Anforderung 291 ist?

Wenn die Kommission nicht in der Lage ist zu bestätigen, dass ein endgültiges Interoperabilitätszertifikat vor der Erteilung des ersten Bauartgenehmigungszertifikats benötigt wird, dann soll sie bitte erklären, wie dieses „Ausnahmeverfahren“ zu interpretieren ist?

Antwort von Frau de Palacio Im Namen der Kommission

(24. September 2003)

Gemäß Anhang 1B Anlage 9 Abschnitt 1.1 der Verordnung (EG) Nr. 1360/2002 der Kommission vom 13. Juni 2002 zur siebten Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr an den technischen Fortschritt beruht die EWG-Bauartgenehmigung von Kontrollgeräten oder Kontrollgerätkarten auf einer Sicherheitszertifizierung, einer Funktionszertifizierung und einer Interoperabilitätszertifizierung.

In Anhang 1B Kapitel VIII wird das Verfahren zur Erteilung eines Interoperabilitätszertifikats beschrieben. Dadurch sollen die vollständige Interoperabilität aller registrierten Kontrollgeräte und Kontrollgerätkarten und ein fairer Wettbewerb zwischen den Herstellern sichergestellt werden. Die vollständige Interoperabilität kann erst nach Erteilung der endgültigen Interoperabilitätszertifikate gewährleistet werden.

Bei diesem Verfahren beginnen die Prüfungen, sobald die ersten Anträge für Kontrollgeräte und Kontrollgerätkarten bei der zuständigen Prüfstelle registriert worden sind. Innerhalb von vier Monaten, nachdem ein erster Satz von Kontrollgeräten und Kontrollgerätkarten als interoperabel zertifiziert wurde, gilt jedes Interoperabilitätszertifikat (auch dieses erste), das in diesem Zeitraum ausgestellt wird, als vorläufig. Sind am Ende dieses Zeitraums sämtliche betreffenden Produkte interoperabel, erhalten sämtliche entsprechenden Interoperabilitätszertifikate endgültigen Charakter. Werden jedoch in diesem Zeitraum Interoperabilitätsfehler festgestellt, so fordert die Prüfstelle die Hersteller auf, Änderungen vorzunehmen. Die Suche nach technischen Lösungen dauert maximal zwei Monate.

Gemäß den Bestimmungen von Anhang 1B Kapitel VIII können von den Herstellern Änderungen verlangt werden, solange das Verfahren der Interoperabilitätszertifizierung und noch nicht abgeschlossen ist. Während dieses Zeitraums gelten alle Interoperabilitätszertifikate als vorläufig. Natürlich dürfen, da während dieses Zeitraums Änderungen verlangt werden können und die vollständige Interoperabilität daher nicht gewährleistet werden kann, noch keine Produkte auf den Markt gebracht werden. Eine Bauartgenehmigung wird daher nur auf der Grundlage eines endgültigen Interoperabilitätszertifikats erteilt.

(1) ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8.

(2) ABl. L 207 vom 5.8.2002, S. 1.