SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4125/97 von Claude Desama (PSE) an den Rat (22. Januar 1998)

Betrifft: Situation von Eurocontrol

Eurocontrol ist dabei, seine Eigenschaft als Organisation des internationalen öffentlichen Rechts und als Einrichtung des öffentlichen Dienstes einzubüssen. Durch ein 1963 von mehreren europäischen Ländern unterzeichnetes Übereinkommen als derartige Organisation geschaffen, ist es heute - unter dem Deckmantel der Überprüfung seiner Satzung - zum Schauplatz offenkundiger Fehlentwicklungen in seiner laufenden Verwaltung geworden.

Abgesehen von einer notwendigen Anpassung an offenkundige aktuelle Bedürfnisse führt diese Situation zu einer regelrechten Vereinnahmung der Organisation durch Privatunternehmen, was in flagrantem Widerspruch zu ihrer Tradition und ihrem Auftrag als öffentlich-rechtliche internationale Organisation steht und eine völlige Abkehr hiervon bedeutet.

Seit mehreren Jahren liegt die Definition der Ziele von Eurocontrol sowie der Einsatz seines Instrumentariums bei externen Beratern und verschiedenen Vertragspartnern (insgesamt fast 400!), die nicht auf den Flugverkehr spezialisiert sind und deren Motivation sich auf die Erstellung kostspieliger, häufig überfluessiger Berichte beschränkt, anstatt zur Einrichtung eines integrierten und kohärenten Kontroll- und Verwaltungssystems für den Flugverkehr beizutragen.

Diese Situation hat bereits zur Entlassung zahlreicher Beamter der Agentur geführt, aber auch zu einer Verschuldung, von 400 Mio Ecu in fünf Jahren geführt.

Gedenkt der Rat, eine Initiative zu ergreifen, um die Situation zu bereinigen und somit der Zerstörung einer Organisation ein Ende zu setzen, deren Know-how und Instrumentarium zugunsten von Privatinteressen und letztlich zum Schaden der Mitgliedstaaten und zu Lasten der Sicherheit der europäischen Bürger vergeudet werden?

Antwort (30. März 1998)

Die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (EUROCONTROL) ist eine internationale Organisation, an der die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (mit Ausnahme Finnlands) sowie dreizehn andere europäische Staaten beteiligt sind.

Der Rat ist am 6. November 1996 mit einer Empfehlung betreffend die Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick auf den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dieser Organisation befasst worden. Diese Empfehlung wird derzeit in den Ratsgremien geprüft.

Seit Jahren hat der Rat den Problemen der Kontrolle des Flugverkehrs Vorrang eingeräumt, namentlich in der Entschließung 89/C189/02 vom 18. Juli 1989 und in den Schlußfolgerungen vom 29./30. März 1990. Diese Maßnahmen haben dazu geführt, daß eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten, darunter Dänemark, Spanien, Italien, Österreich und Schweden, Eurocontrol beigetreten sind.

Der Rat hat am 19. Juli 1993 die Richtlinie 93/65/EWG über die Aufstellung und Anwendung kompatibler technischer Spezifikationen für die Beschaffung von Ausrüstungen und Systemen für das Flugverkehrsmanagement angenommen.

Der Rat hat am 17. November 1995 eine Entschließung zu den durch die Überlastung des Luftraums bedingten Problemen und zur Krise des Flugverkehrs in Europa angenommen.

Der Herr Abgeordnete sei versichert, daß der Rat die Notwendigkeit einer Fortsetzung und Intensivierung der Arbeiten von Eurocontrol anerkennt - das diesbezuegliche Übereinkommen ist unlängst überarbeitet worden (27. Juni 1997) -, damit die Probleme des Flugverkehrs in Europa aufgegriffen und einer Lösung zugeführt werden können, wobei er sogar die Möglichkeit eines Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zu dieser internationalen Organisation ins Auge fasst.

Was die mit der internen Organisation von Eurocontrol zusammenhängenden Probleme anbelangt, auf die der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage hingewiesen hat, so ist es nicht Sache des Rates, zu einem Bereich Stellung zu nehmen, in dem nur bestimmte Mitgliedstaaten, nicht jedoch die Gemeinschaft, handlungsbefugt sind.