DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/388

(2004/C 78 E/0411)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1838/03

von Roger Helmer (PPE-DE), Charles Tannock (PPE-DE), Sir Robert Atkins (PPE-DE), Giles Chichester (PPE-DE), Hartmut Nassauer (PPE-DE) und Jules Maaten (ELDR) an die Kommission

(3. Juni 2003)

Betrifft: Freihandelsabkommen zwischen Singapur und der EU

Ist sich die Kommission der beträchtlichen beiderseitigen Vorteile bewusst, die sich aus dem Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Singapur ergeben könnten?Teilt die Kommission unsere Befürchtungen im Hinblick darauf, dass Singapur mit anderen Ländern der Region, Japan, China und Indien einbegriffen, über Freihandelsabkommen verhandelt oder solche bereits abgeschlossen hat und dass der EU daher im Handel mit Singapur Nachteile entstehen können, wenn wir nicht auch ein Freihandelsabkommen abschließen?Stimmt die Kommission der Auffassung zu, dass sich die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Singapur besonders unkompliziert gestalten würden, da das Land nur eine sehr geringe landwirtschaftliche Produktion aufzuweisen hat?

Unseres Wissens sind die zögerlichen Angebote der EU an Singapur zum Abschluss eines Freihandelsabkommens an relativ spezifische Bedingungen gekoppelt. So sollten mindestens zwei ASEAN-Länder — Singapur und wenigstens ein weiteres Land — in das Freihandelsabkommen einbezogen werden. Teilt die Kommission nicht die Auffassung, dass wir angesichts der Vorteile für die EU das Angebot an Singapur so gestalten sollten, dass sich dessen Annahme für Singapur möglichst problemlos darstellt?Stimmt die Kommission der Auffassung zu, dass es für Singapur aufgrund der großen Unterschiede in der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung der einzelnen ASEAN-Staaten zu schwierig sein könnte, die Bedingung, dass mindestens zwei Länder an dem Abkommen beteiligt sind, zu erfüllen, und dass sich diese Bedingung als unnötiges und kontraproduktives Hindernis für den Abschluss eines Freihandelsabkommens erweisen könnte?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(24. Juni 2003)

Die Union konzentriert ihr Interesse und ihre Ressourcen weiterhin auf die multilateralen Verhandlungen in der Welthandelsorganisation auf der Grundlage der Entwicklungsagenda von Doha.

Dennoch verfolgt sie aufmerksam die Entwicklung der verschiedenen Initiativen zur Förderung der regionalen wirtschaftlichen Integration in Ostasien. Dazu gehören die Verhandlungen über Freihandelsabkommen, die Singapur mit Japan, Neuseeland und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) bereits abgeschlossen hat und mit Australien, Kanada, den Vereinigten Staaten von Amerika und Mexiko derzeit führt.

Singapur hat auch der Union die Aufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen vorgeschlagen. Als eine Handelsnation mit einem sehr kleinen heimischen Markt gehört Singapur zwangsläufig zu den liberalsten Wirtschaften der Welt, mit sehr geringen Handelsbeschränkungen. Die Aushandlung eines Freihandelsabkommens erfordert den Einsatz erheblicher Ressourcen und Anstrengungen, die sich durch entsprechende politische und wirtschaftliche Vorteile auszahlen müssen. Dies gilt sogar für ein Land wie Singapur, das über keinen Agrarsektor verfügt, so dass bestimmte Bereiche der Verhandlungen erleichtert würden.

Im Interesse eines besseren Verständnisses der möglichen Vorteile, die für die Union mit einem solchen Abkommen verbunden wären, insbesondere was bestimmte Marktzugangsbeschränkungen oder andere für die europäischen Unternehmen wichtige Vorschriften in Singapur anbetrifft, hat die Kommission mehrere europäische Wirtschaftsverbände aufgefordert, entsprechende Informationen bei ihren Mitgliedern einzuholen. Bisher haben weder Singapur noch interessierte Parteien in Europa überzeugende Nachweise dafür vorgelegt, dass die Union größere Vorteile aus einem Freihandelsabkommen mit Singapur ziehen könnte oder dass ein Abkommen die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit den anderen Staaten der Region oder des ASEAN vertiefen würde. Außerdem haben die Unternehmen der EU bisher nicht erkennen lassen, dass sich bestimmte Wirtschaftszweige durch Singapurs bilaterale Freihandelszone benachteiligt fühlen.

Die Kommission erwägt derzeit keine versuchsweise oder sonstige Schaffung einer Freihandelszone mit Singapur oder Festlegung besonderer Voraussetzungen für eine etwaige künftige Freihandelszone. Die Kommission ist vielmehr bestrebt andere Möglichkeiten zu nutzen, um die Handels- und Investitionsbeziehungen zu allen ASEAN-Staaten durch eine effizientere Zusammenarbeit bei aktuellen Aspekten der Regulierung zu stärken.