SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0842/98 von Freddy Blak (PSE) an die Kommission (11. März 1998)

Betrifft: Genehmigungen für Trawler

Eine EU-Bestimmung, derzufolge Trawler, die gefrorenen Kabeljau in EU-Häfen anlanden, hierzu eine Genehmigung benötigen, wird schwerwiegende Folgen für die Fischerei und damit für die Beschäftigung auf der Insel Bornholm in Dänemark haben.

Die von den russischen Behörden erteilten Genehmigungen reichen nicht aus: Bislang erhielten eine solche Genehmigung nur 6-8 der insgesamt mehr als 250 Trawler in der Barentsee. Das bedeutet, daß ab April auf Bornholm nicht mehr genug Tiefkühl-Kabeljau angelandet wird, was wiederum einen Verlust von Arbeitsplätzen zur Folge hat.

1. Wird die Kommission die Bestimmungen betreffend diese Genehmigung dahingehend ändern, daß Fisch, der bereits auf dem Schiff tiefgekühlt wird, innerhalb einer annehmbaren Frist angelandet werden kann, ohne daß die russischen Behörden diesen Schiffen eine Genehmigung erteilen müssen?

2. Wie gedenkt die Kommission das Problem zu lösen, falls dies nicht möglich sein sollte?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (29. April 1998)

Einfuhren von Fischereierzeugnissen aus Drittländern sind seit 1991 durch die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen ((ABl. L 268 vom 24.9.1991. )) geregelt. Diese Richtlinie enthält auch Vorschriften für die Erzeugung innerhalb der Gemeinschaft und sieht vor, daß die Bestimmungen, die für Einfuhren von Fischereierzeugnissen gelten, denen für die gemeinschaftliche Erzeugung mindestens gleichwertig sein müssen. Insbesondere werden die Anforderungen festgelegt, die Betriebe erfuellen müssen, um für die Vermarktung von Fischereierzeugnissen in der Gemeinschaft zugelassen zu werden. Als Betriebe im Sinne der Richtlinie gelten dabei nicht nur Betriebe an Land, sondern auch Schiffe (Fabrikschiffe, Gefrierschiffe und Fangschiffe).

Besondere Einfuhrbedingungen für Rußland wurden mit der Entscheidung 97/102/EG der Kommission vom 16. Januar 1997 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Rußland ((ABl. L 35 vom 5.2.1997. )) festgelegt, die auch eine Liste der zugelassenen Betriebe enthält. In dieser Liste, die laufend aktualisiert wird, sind zur Zeit 69 Gefrierschiffe, 79 Fabrikschiffe und 21 Verarbeitungsbetriebe aufgeführt. In den kommenden Wochen werden 8 Fabrikschiffe und 4 Gefrierschiffe aufgenommen. Es gibt zur Zeit mindestens 27 zugelassene russische Fischereifahrzeuge, die in der Barentsee Kabeljau fangen. Sehr bald werden drei weitere hinzukommen. Die Kontrolle dieser Betriebe ist sehr wichtig für die öffentliche Gesundheit; daher können nur Einfuhren zugelassen werden, die aus in der Liste aufgeführten Betrieben stammen.

Die Kommission kennt das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problem. Es wurde bereits auf mehreren Sitzungen des Ständigen Veterinärausschusses erörtert und wird auch in Zukunft wieder auf der Tagesordnung stehen. Auch der Rat "Landwirtschaft" vom 16. bis 17. Februar 1998 hat sich mit dem Thema befasst.

Die Kommission ist bereit, die Wirksamkeit ihrer Entscheidung 97/102/EG in der gesamten Gemeinschaft zu überprüfen und erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen zu treffen. Dabei darf das Verbraucherschutzniveau in der Gemeinschaft jedoch auf keinen Fall gefährdet werden.