Wird die Kommission auf die Bundesrepublik Deutschland einwirken, die ab 1.9.2003 verschärfte
Wettbewerbsbeeinträchtigung für Bauunternehmen aus anderen Mitgliedsstaaten, insbesondere ausÖsterreich,zubeenden?
BemühtsichdieKommissionumeinenbaldigenAbschlussderRechtssacheC-341/02,derpräjudizielle
Bedeutungzukommt?
Wird die Kommission darauf hinwirken, dass die Bundesrepublik Deutschland bei der Ermittlung des
MindestlohnsauchjeneSonderzahlungenaliquotanerkennt,dieaufGrundgesetzlicher oderkollektiv-vertraglicherBestimmungenimHerkunftsmitgliedslandnichtzumFälligkeitsdatumdesjeweiligenMindest-lohns,sondernz.B.erstimDezember(Weihnachtsremuneration)anfallen?
AntwortvonFrauDiamantopoulouimNamenderKommission
(14.Oktober2003)
Die Tatsache, dass die deutschen Behörden die von den in einem anderen Mitgliedstaat etablierten
Arbeitgebern ihren nach Deutschland entsandtenArbeitnehmern im Bausektor gezahlten Zulagen undZuschläge(z.B.WeihnachtsgeldundzusätzlichesUrlaubsgeldinÖsterreich)beiderFestlegungdesandieArbeitnehmerbezahltenLohnesnichtberücksichtigen,istbereitsGegenstandeinesvonderKommissiongegenDeutschlandangestrengtenVertragsverletzungsverfahrens. DadieKommissiondieseVerwaltungs-praxisalsVerstoßgegenArtikel3derRichtlinie96/71/EG(
1)sowiegegenArtikel49desEG-Vertrags
betrachtet,hatsiedenGerichtshofmiteinemVertragsverletzungsverfahrenbefasst,dasbeimGerichtshofunterdemAktenzeichenC-341/02registriertist.
DaesumeinenentscheidendenAuslegungspunktderRichtlinie96/71/EGgeht,hofftdieKommission,dass
dasUrteildesGerichtshofsinderRechtssacheC-341/02sobaldwiemöglichtgefälltwird.DieFestlegungdesTerminsfürdieEröffnungdesmündlichenVerfahrensdesGerichtshofsistnichtvonderKommission
sondernvomGerichtshofselbstabhängig.
(1) Richtlinie 96/71/EG des Parlaments und des Rates vom 16.Dezember 1996 über die Entsendung von
ArbeitnehmernimRahmenderErbringungvonDienstleistungen,ABl.L18vom21.1.1997.
(2004/C58E/219) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2787/03
vonChrisDavies(ELDR)andieKommission
(19.September2003)
Betrifft:Maul-undKlauenseuche
ImBemühen,dieAusbreitungderMaul-undKlauenseuche einzudämmen,hatdiebritischeRegierung
2001 die Keulung von zehn Millionen Tieren angeordnet, von denen 90% vermutlich nicht infiziertgewesensind.
VieleTötungenfandenohneBeachtungvonTierschutzgesichtspunktenbzw.-vorschriftenstatt,undes
wurdegemeldet,dassvieleTiereverletztundanschließendlebendbegrabenoderverbranntwurden.
DiegroßräumigeSperrungvonGehwegenundTeilenderLandschafthatteinvielenTeilendesVereinigten
KönigreichsverheerendeFolgenfürdenFremdenverkehr.
DieReaktionderEU-RegierungenaufdieSeuchevon2001istseitdemintensiverörtertworden.HatdiebritischeRegierungderKommissionInformationenvorgelegt,wonachsieimFalleinesweiteren
Seuchenausbruchs von Grund auf anders vorgehen wird und dass sie insbesondere den Einsatz vonSchutzimpfungenfördernwird,umdieAusbreitungderSeucheeinzudämmenundesmöglichzumachen,dassmansichanTierschutzregelnhält?6.3.2004DE C58E/203 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonHerrnByrneimNamenderKommission
(22.Oktober2003)
Hierzu möchte die Kommission auf ihren Vorschlag für eine Ratsrichtlinie über gemeinschaftliche
Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche hinweisen, die am 13.Dezember2002beschlossenwordenwar(
1).
NacheingehenderDiskussiondiesesDokumentsinArbeitsgruppendesRatesundunterBerücksichtigung
derStellungnahmendesParlaments,desAusschussesderRegionenunddesEuropäischenWirtschafts-undSozialausschusses und nach der politischen Zustimmung durch den Agrarrat vom 12.Juni 2003 inLuxemburgwurdedieRichtlinievomRatimSeptember2003formalverabschiedet(
2).
DieneueRichtlinieräumtdenMitgliedstaateneinegrößereVerantwortungbeiderWahlderwirksamsten
Bekämpfungsstrategieein,einschließlichderSzenarienfürdieNotimpfung.
Im März 2003 hat das Vereinigte Königreich seinen überarbeiteten Notfallplan zur Maul- und
Klauenseuche veröffentlicht. Der immer noch auf die Richtlinie 85/511/EWG(3) zurückgehende Plan
schaffteinen leistungsfähigen Rahmen füreine Sofortreaktionaufeinen MKS-Ausbruch. Er schafftdie
Voraussetzungen für eine angemessene Reaktion auf künftige MKS-Ausbrüche einschließlich der
NotimpfungundwirksamererKontrollenaufEinhaltungderTierschutzgesetzgebung.
(1) KOM(2002)736endg.
(2) http://register.consilium.eu.int/pdf/en/03/st12/st12430-ad01en03.pdf
(3) Richtlinie85/511/EWGdesRatesvom18.November1985mitGemeinschaftsmaßnahmenzurBekämpfungder
Maul-undKlauenseuche,ABl.L315vom26.11.1985.
(2004/C58E/220) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2806/03
vonErikMeijer(GUE/NGL)andieKommission
(19.September2003)
Betrifft:BeseitigungderHindernissefürdieEinforderungderPensionsansprüchevonArbeitnehmern,die
vorherineinemanderenMitgliedstaatgearbeitethaben
1. Erinnert sich die Kommission daran, dass in den 50er, 60er und 70er Jahren viele Einwohner
Spaniens,Portugals,ItaliensundGriechenlandsinDeutschland,denNiederlanden,Belgien,LuxemburgundanderenzudiesemZeitpunktreicherennordwesteuropäischenStaatenmiteinemMangelanArbeitskräften
fürschmutzige,gefährlicheundunangenehmeTätigkeitengearbeitethabenunddassvielevonihnennach
einigenJahreninihrHerkunftslandzurückgekehrtsind?
2. IstdieKommissiondarüberimBilde,dassvieledieserMenschenwährendihrerzeitlichbegrenzten
TätigkeitimAuslandAnsprücheaufeineallgemeingültigestaatlicheRente,zumBeispielproJahr2%dervollenRenteindenNiederlanden,sowieauchaufBetriebsrentenerworbenhaben,dassihnenaberderdiesbezügliche Gesamtbetrag in vielen Fällen nach ihrer Rückkehr ins Herkunftsland nicht ausgezahltwurde,sodassdieBetroffenenabihrem65.GeburtstagoderabeinemanderenAlterAnspruchaufdieAuszahlungdieserRentenhaben?
3. KannsichdieKommissioneinenÜberblicküberdieAnzahlvonMenscheninjedemMitgliedstaat
verschaffen, die mittlerweile Anspruch auf den Bezug eines Teils einer staatlichen Rente oder einerBetriebsrentehaben,diesenaberbishernichteingeforderthaben,weilsieihreRechteoderdienotwendigenFormalitätenzurtatsächlichenAuszahlungdieserRentennichtkennen?
4. Schließt sich die Kommission meiner Meinung an, dass es inakzeptabel ist, dass es in der EU
PersonenmitRentenansprüchengibt,denendieseRentennichtausgezahltwerden,weildieAnsprücheineinem anderen Mitgliedstaat als dem ihrer Staatsangehörigkeit und ihres gegenwärtigen Wohnsitzes
erworbenwurdenunddieInformationenüberdieHöhedieserAnsprücheunddieModalitäten,wiediese
geltendgemachtwerdenkönnen,fehlen?
5. WasunternimmtdieKommission,umsowohldieAufklärungüberdieerworbenenRentenansprüche
alsauchdieMöglichkeiten,möglichstschnellundeinfachindenGenussdieserAnsprüchezukommen,zuverbessern,sodassinZukunftalleRentenansprücheauchtatsächlichdurchgesetztwerden?C58E/204 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion