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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3864/98

von Christa Randzio-Plath (PSE) an die Kommission

(9. Dezember 1998)

Betrifft: Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzueberschreitende Überweisungen

Welches ist der Stand der Umsetzung der Richtlinie 97/5/EG(1) des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzueberschreitende Überweisungen, und warum übernimmt die Europäische Kommission angesichts der Einführung des Euro am 1.1.1999 keine aktivere Rolle bei der Umsetzung der Richtlinie und der Vorbereitung in den EU-Mitgliedstaaten?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(28. Januar 1999)

Die Richtlinie 97/5/EC muß bis 14. August 1999 in nationales Recht umgesetzt werden. Die Mitgliedstaaten hatten zwar eine politische Zusage gegeben, ihre Gesetzgebungen bereits vor dem 1. Januar 1999 an die Richtlinie anzupassen. Dies ist jedoch ganz überwiegend nicht geschehen und kann wegen der nur politischen Natur der genannten Zusage auch nicht rechtlich erzwungen werden. Die Kommission hat die Mitgliedstaaten Ende Oktober 1998 zu einer Besprechung über den Stand der Anwendung zusammengerufen; bei dieser Besprechung wurde die eben genannte Situation deutlich. Die Kommission wird Anfang 1999 weitere Sitzungen zu dieser Frage einberufen. Es ist darauf hinzuweisen, daß die Richtlinie wegen der grenzuebergreifenden Lösungen, die sie vorsieht, in allen Mitgliedstaaten möglichst gleichzeitig zur Anwendung kommen sollte.

Schließlich ist zu bemerken, daß Verbesserungen im Überweisungsverkehr, wie sie für die dritte Phase der Währungsunion dringend zu wünschen sind, nicht nur von der Umsetzung der Richtlinie 97/5/EG, sondern auch von einer besseren Vernetzung der automatisierten Massenzahlungssysteme abhängen. Die Kommission diskutiert in fortlaufendem Kontakt mit der Kreditwirtschaft die Möglichkeiten solcher Verbesserungen. Die Kommission hat in ihrer kürzlichen Mitteilung "Finanzdienstleistungen: Abstecken eines Aktionsrahmens"(2) dargelegt, daß sie den Bankensektor insbesondere dazu bringen möchte, grenzueberschreitende Verbindungen zwischen den automatisierten Clearingstellen einzurichten, die in den meisten Mitgliedstaaten den Inlandszahlungsverkehr in sehr effizienter Weise bewältigen, jedoch nicht über die Grenzen hinweg zusammengeschaltet sind.

(1) ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 25.

(2) KOM(98) 625 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3630/98

von Anna Karamanou (PSE) an die Kommission

(3. Dezember 1998)

Betrifft: Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Türkei

Der Türkischen Menschenrechtsunion zufolge haben die türkischen Behörden ihrem Vorsitzenden Akin Birdal wegen einer einjährigen, noch nicht verbüssten Haftstrafe Auslandsreisen untersagt. Akin Birdal sollte nach Norwegen reisen, um seine vor einigen Monaten bei einem auf ihn verübten Mordanschlag erlittenen Verletzungen behandeln zu lassen, sowie um an einer Veranstaltung des Nobel-Instituts zu seinen Ehren teilzunehmen. Ausserdem verurteilte der türkische Staatssicherheitsgerichtshof vor kurzem acht türkische Studenten zu Haftstrafen von fünf bis acht Jahren, weil sie der Beteiligung an einer illegalen linken Vereinigung für schuldig befunden wurden.

Auf welche Weise gedenkt die Kommission einzugreifen, um die Menschenrechte und die Grundfreiheiten in der Türkei zu gewährleisten, gerade auch im Hinblick auf die entscheidenden Gespräche im Zusammenhang mit dem Bericht über die Fortschritte, die in den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei erzielt worden sind?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(21. Dezember 1998)

Die Kommission teilt die Besorgnis der Frau Abgeordneten betreffend Herrn Akin Birdal.

Die Kommission verfolgt aufmerksam die Menschenrechtslage in der Türkei unter all ihren Aspekten. In ihrem am 4. November 1998 angenommenen ersten regulären Bericht über Fortschritte der Türkei im Hinblick auf den Beitritt betonte die Kommission, daß die Türkei in dieser Hinsicht problematische Aspekte aufweist und die derzeitige Lage verbessert werden muß. Auch auf die Schwierigkeiten, vor die sich in der Türkei auf dem Gebiet der Menschenrechte tätige Nichtregierungsorganisationen (NRO) gestellt sehen, und auf den Fall Birdal wurde in dem Bericht ausdrücklich hingewiesen.

In diesem Zusammenhang möchte die Kommission an die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 1997 in Luxemburg erinnern, in denen darauf hingewiesen wurde, daß "die Vertiefung der Beziehungen der Türkei zur Europäischen Union auch davon abhängt, daß dieses Land die eingeleiteten politischen und wirtschaftlichen Reformen, einschließlich der Angleichung der Menschenrechte und Verhaltensweisen an die in der Europäischen Union geltenden, fortsetzt...".

Trotz des Beschlusses Ankaras, den politischen Dialog mit der Gemeinschaft auszusetzen, ist die Kommission entschlossen, bei all ihren Kontakten mit den türkischen Behörden ihrer Sorge in diesem Punkt auch weiterhin Ausdruck zu geben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3337/98

von Markus Ferber (PPE) an die Kommission

(10. November 1998)

Betrifft: Werbebeschränkungen für Alkohol und Spielzeug in Frankreich und Griechenland

Die Confédération européenne des Producteurs Spiritüux und die Confédération des Brasseurs du Marché Commun haben im Jahr 1994 eine Beschwerde bei der Europäischen Union gegen das französische "Loi Evin" erhoben, das die Alkoholwerbung weitgehend untersagt. Gegenstand der Überprüfung der Kommission ist das Verbot der Ausstrahlung von im Ausland aufgezeichneten Sportsendungen durch französische Sender, wenn diese Übertragungen Plakatwerbung für alkoholische Produkte enthalten. Bereits im Jahr 1996 hat die Kommission eine begründete Stellungnahme an Frankreich gerichtet, mit der Maßgabe, innerhalb von 40 Tagen das Verbot aufzuheben. Das Verbot besteht aber nach wie vor.

1. Wann gedenkt die Kommission endlich tätig zu werden, damit das französische Verbot aufgehoben wird?

2. In Griechenland besteht schon seit geraumer Zeit ein Fernsehwerbeverbot für Spielzeug. Das Verbot bezweckt in erster Linie, die griechische Spielzeugindustrie vor ausländischer Konkurrenz zu schützen.

Wann wird die Kommission gegen das von Griechenland verhängte Werbeverbot einschreiten?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(5. Februar 1999)

1. Zum Verbot der Fernsehwerbung in Frankreich hat die Kommission nach Eingang der französischen Antwort auf die vom Herrn Abgeordneten erwähnte mit Gründen versehene Stellungnahme mit den französischen Behörden Erörterungen aufgenommen. Sie bezwecken, alle Beteiligten (Werbetreibende, Fernsehanstalten, Conseil supérieur de l' audiovisül (CSA-Oberster Rat für den audiovisuellen Bereich), Staat und Sportverbände) zu veranlassen, sich auf Verbesserungen und Klarstellungen zu verständigen, die in den französischen Verhaltensregeln für aus dem Ausland übertragene Sportveranstaltungen vorzunehmen sind, bei denen Werbeplakate für alkoholische Getränke zu sehen sein können. Der CSA und die Fernsehanstalten haben bereits Gespräche aufgenommen, und die Kommission erwartet, daß die Werbetreibenden, die ursprünglich nicht an der Ausarbeitung des Verhaltenskodex beteiligt waren, demnächst zu den Arbeiten hinzugezogen werden. Die Kommission wird im Laufe des Jahres 1999 die Ergebnisse dieser Gespräche bewerten und sodann über den weiteren Verlauf des eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens beschließen.

2. Was das Verbot der Fernsehwerbung für Kinderspielzeug in Griechenland betrifft, wurde Griechenland im März 1997 im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 169 EG-Vertrag ein Fristsetzungsschreiben zugeleitet. Aufgrund der Antwort der griechischen Behörden hielt es die Kommission für sinnvoll, weiter die Gefahren zu untersuchen, denen Kinder unter Umständen durch die Fernsehwerbung ausgesetzt sind.

Die Kommission will demnächst mit den griechischen Behörden zu diesem Thema Gespräche aufnehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3452/98

von Mark Watts (PSE) an die Kommission

(24. November 1998)

Betrifft: Abschlachtung von Jungrobben im Weissen Meer

Kann die Kommission im Anschluß an meine Anfrage E-2693/97(1) über das Robbenschlachten im Weissen Meer in Rußland mitteilen, ob sie bereits eine Antwort der russischen Behörden über das Ergebnis der wissenschaftlichen Untersuchungen über die Robbenjagd erhalten hat, die 1995 durchgeführt werden sollten?

Falls nein, wird die Kommission erneut an die russischen Behörden herantreten und sich nach den Ergebnissen dieses Forschungsprogramms erkundigen?

Ist der Kommission bekannt, ob die russischen Behörden eine Jahresquote für Jungrobben vorgeschlagen haben, die 1998 und 1999 für den Robbenschlag freigegeben werden?

Ist die Kommission bereit, weitere Schritte zu unternehmen, um dieser grausamen Praxis ein Ende zu setzen?

Erwägt die Kommission, die Gewährung von Beihilfen an die russischen Behörden künftig von der Einhaltung der Tierschutzbestimmungen und der Abstellung des Robbenschlachtens abhängig zu machen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(10. Dezember 1998)

Seitdem die Kommission die schriftliche Anfrage E-2693/97 des Herrn Abgeordneten beantwortet hat, sind ihr keine Ergebnisse von Untersuchungen über die Robbenjagd im Weissen Meer zugegangen; sie ist weiter mit der russischen Regierung im Gespräch, um eine Genehmigung zum Zugang zu diesen Ergebnissen - soweit solche vorliegen - zu erhalten. Darüber hinaus geht sie zur Zeit der Fangquotenfrage nach und wird dem Herrn Abgeordneten sämtliche diesbezueglich vorliegenden Informationen zukommen lassen.

Wie bereits in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2693/97 im Sinne der Richtlinie 83/129/EWG des Rates vom 28. März 1983 betreffend die Einfuhr in die Mitgliedstaaten von Fellen bestimmter Jungrobben und Waren daraus(2) dargelegt, beabsichtigt die Kommission nicht, weitere Maßnahmen in diesem Zusammenhang zu ergreifen.

(1) ABl. C 82 vom 17.3.1998, S. 129.

(2) ABl. L 91 vom 9.4.1983 S. 30.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3080/98

von Markus Ferber (PPE) an die Kommission

(9. Oktober 1998)

Betrifft: Verkehrsbelastung in den Grenzstaaten durch österreichische Vignettenpflicht

Seit Einführung der Vignettenpflicht in Österreich ist der an der österreichischen Grenze liegende Ort Lindau-Zech an der Bundesstrasse B 31 durch den grenzueberschreitenden Verkehr übermässig belastet. Viele Autofahrer, die auf dem Weg in die Schweiz oder nach Österreich sind, verlassen die Autobahn A 96, um über die Bundesstrasse B 31 an ihren Zielort zu gelangen, um auf diese Weise die Vignettengebühr zu sparen.

1. Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um die Verkehrsbelastung für grenznahe Orte in vergleichbarer Lage einzudämmen?

2. Gibt es Pläne der Kommission, wonach Staaten, die in ihrem Hoheitsgebiet eine Strassengebühr verlangen, verpflichtet werden, bis zur ersten Ausfahrt nach der Staatsgrenze von der Strassengebühr abzusehen, um die Grenzlandbewohner des jeweils anderen Staates von dem verstärkten Verkehrsaufkommen zu entlasten?

Antwort von Herrn Kinnock Im Namen der Kommission

(6. November 1998)

Das österreichische System zur Erhebung von Gebühren auf Personenkraftwagen wurde ausführlich geprüft. Das Ergebnis der Prüfung lautet, daß dieses System mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in Einklang steht. Allerdings gibt es keine speziellen Gemeinschaftsvorschriften, aufgrund derer die Mitgliedstaaten von der Erhebung von Benutzungs- oder Mautgebühren auf Autobahnen bis zur ersten Ausfahrt nach der Grenze absehen müssen. Nach dem Subsidiaritätsprinzip ist es den Mitgliedstaaten freigestellt, Autobahnbenutzungsgebühren für Personenkraftwagen einzuführen. Ebenso können die Mitgliedstaaten auf der Basis des Subsidiaritätsprinzips entscheiden, ob sie - wie dies in einigen Mitgliedstaaten der Fall ist - den Autobahnabschnitt bis zur ersten Ausfahrt nach der Grenze von diesen Gebühren ausnehmen. Die Mitgliedstaaten sind bisher nicht mit dem Ansinnen vorstellig geworden, diese Praxis unionsweit zwingend vorzuschreiben. Derzeit hat die Kommission nicht die Absicht, Rechtsvorschriften in diesem Sinne vorzuschlagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3581/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(3. Dezember 1998)

Betrifft: Maßnahmen türkischer Behörden gegen das Theologische Seminar von Chalke

Die türkischen Behörden haben die Aufsichtskommission für das Theologische Seminar von Chalke abgesetzt - einmal mit der Absicht, der Autorität des ökumenischen Patriarchats einen Schlag zu versetzen, und zum anderen, um die Griechen, die in der Türkei leben, zu terrorisieren, um sie von der Verwaltung von Einrichtungen abzuschrecken, die Vermögen des Auslandsgriechentums verwalten, damit diese in einen "herrenlosen" Zustand geraten.

Diese Maßnahme wurde vom Patriarchen Bartholomaios verurteilt, während die amerikanische Regierung bereits öffentlich ihre Absicht bekundet hat, offiziell gegen dieses Vorgehen zu protestieren.

Dieses Vorgehen der türkischen Behörden verstösst in dreister Weise gegen die Menschenrechte, die Glaubensfreiheit, die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz und die Gerechtigkeit. Beabsichtigt die Kommission, diese neuen unannehmbaren Schritte der Türkei zu Lasten des Patriarchats zu verurteilen und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Wiederaufnahme der Tätigkeit des Theologischen Seminars von Chalke zu ermöglichen und für eine Aufhebung des Beschlusses über die Absetzung der Aufsichtskommission für das Seminar zu sorgen?

Gemeinsame Antwort

von Herrn van den Brök im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3566/98 und E-3581/98

(23. Dezember 1998)

Der Kommission ist die kürzliche Absetzung des Direktoriums des theologischen Seminars von Chalki bei Istanbul bekannt.

Die Kommission ist besorgt über diese neuen Entwicklungen, die zwangsläufig Auswirkungen auf die Menschenrechte in der Türkei und insbesondere auf die Lage religiöser Minderheiten in diesem Land haben.

Die Kommission verfolgt genau alle Aspekte der Menschenrechtslage in der Türkei. In ihrem am 4. November 1998 angenommenen ersten regulären Bericht über die Fortschritte der Türkei im Hinblick auf den Beitritt betonte die Kommission, daß es in dieser Hinsicht Probleme gibt und die derzeitige Lage verbessert werden muß. In diesem Zusammenhang stimmt die Kommission uneingeschränkt den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 1997 in Luxemburg zu, der daran erinnerte, daß "die Vertiefung der Verbindungen der Türkei zur Europäischen Union auch davon abhängt, daß dieses Land die eingeleiteten politischen Reformen einschließlich der Achtung und des Schutzes von Minderheiten fortsetzt...".

Trotz des Beschlusses Ankaras, den politischen Dialog mit der Gemeinschaft auszusetzen, ist die Kommission entschlossen, bei all ihren Kontakten mit den türkischen Behörden ihrer Sorge in diesem Punkt auch weiterhin Ausdruck zu geben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3997/98

von Daniel Féret (NI) an die Kommission

(21. Dezember 1998)

Betrifft: Kinderarbeit in Großbritannien

Ist der Kommission das Ausmaß der Kinderarbeit in Großbritannien bekannt? Einer Untersuchung der "Low Pay Unit" (Stelle für Niedriglohnfragen) zufolge arbeiten in diesem Land 500.000 Jugendliche unter 13 Jahren, und 2 Millionen Jugendliche unter 16 Jahren gehen einer entlohnten Beschäftigung nach.

Ist es nicht beunruhigend, ja sogar besorgniserregend, feststellen zu müssen, daß die Kinderarbeit im Vereinigten Königreich nach wie vor nur sehr unzureichend gesetzlich geregelt ist und daß die finanziellen Mittel zur Umsetzung dieser Bestimmungen chronisch knapp sind, obwohl das Land sozialdemokratisch regiert wird?

Ist es nach Auffassung der Kommission nicht angebracht, eine neue Initiative - in Form einer Richtlinie - vorzuschlagen, um eine präzise gemeinschaftliche Regelung der Kinderarbeit zu erreichen und so in der gesamten Europäischen Union ein hohes Maß an Kinderschutz zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(1. Februar 1999)

Die Kommission möchte nochmals daran erinnern, daß die Gemeinschaftsvorschriften die Kinderarbeit verbieten.

Gemäß der Richtlinie 94/33/EG des Rates vom 22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz(1) treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um die Kinderarbeit zu verbieten. Um dieses Verbot durchzusetzen, legen sie ein Mindestalter für den Zugang zur Arbeit fest, das nicht unter dem Alter liegt, mit dem gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften die Vollzeitschulpflicht endet, in keinem Fall jedoch unter 15 Jahren.

Unter Berücksichtigung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzziele der Richtlinie können die Mitgliedstaaten jedoch in ihren Rechtsvorschriften bestimmte Ausnahmeregelungen für Kinder ab 14 bzw. 13 Jahren vorsehen, die leichte Arbeiten verrichten. Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, müssen die in der Richtlinie festgelegten Einschränkungen und Bedingungen beachten.

Die britischen Behörden haben der Kommission ihre Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinie übermittelt. Am 4. August 1998 sind insbesondere die Bestimmungen der "Child (protection at Work) Regulations 1998" im Vereinigten Königreich in Kraft getreten. In bezug auf das Mindestalter für den Zugang zur Arbeit sowie das Alter, ab dem leichte Arbeiten genehmigt werden können, weichen die Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs nicht von den Bestimmungen der Richtlinie 94/33/EG ab. Für die Überwachung der vollständigen Einhaltung dieser Vorschriften sind die zuständigen nationalen Stellen verantwortlich.

(1) ABl. L 216 vom 20.8.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3429/98

von Bill Miller (PSE) an die Kommission

(24. November 1998)

Betrifft: Subventionen für die Weinwirtschaft

In der Antwort von Kommissionsmitglied Fischler auf die Anfrage E-2198/98(1) wird mitgeteilt, daß ein Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates betreffend die gemeinsame Marktorganisation für Wein höhere Ausgaben als die durchschnittlichen Ausgaben in den letzten Weinjahren vorsieht.

Kommen diese zu den im Rahmen der Agenda 2000 vorgesehenen Beihilfen hinzu?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(22. Dezember 1998)

Bei den am 15. Juli 1997 vorgelegten ursprünglichen Prognosen der Ausgaben für den Weinsektor im Rahmen der Agenda 2000(2) wurde der Vorschlag für eine Reform des Sektors nicht berücksichtigt. Die Prognosen bezogen sich auf die Ausgaben, die unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Erzeugung des folgenden Wirtschaftsjahres und auf der Grundlage der geltenden Bestimmungen geschätzt wurden.

Der Vorschlag für eine Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Wein, den die Kommission am 16. Juli 1998(3) (ein Jahr nach der Agenda 2000) vorgelegt hat, sieht Maßnahmen zur Umstrukturierung der Rebflächen vor, um sie an den Markt anzupassen und um langfristig Überschüsse zu vermeiden. Die mit dieser Umstellung verbundenen Ausgaben führen zwar in den ersten Jahren nach der Reform zu einem leichten Anstieg der Ausgaben des Sektors, mittelfristig werden sie jedoch zu einer Sanierung des Marktes beitragen.

Der Finanzrahmen der Agenda 2000 wird aktualisiert, sobald genauere Informationen vorliegen. Dies war auch bei der gemeinsamen Marktorganisation für Wein der Fall, die in der neuen Finanziellen Vorausschau der Agenda 2000 berücksichtigt werden wird.

(1) Siehe Seite 3.

(2) KOM(97) 2000 endg.

(3) ABl. C 271 vom 31.8.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2855/98

von Anita Pollack (PSE) an die Kommission

(28. September 1998)

Betrifft: Zukunftsfähige Städte und nachhaltige Entwicklung

Ist die Kommission der Ansicht, daß im Falle der Kampagne für zukunftsfähige Städte, die durch Artikel B4-304 finanziert wird, und des Städteforums für nachhaltige Entwicklung, das Finanzmittel aus Artikel B4-306 bezieht, eine Überlappung vorliegt? Ist sie der Ansicht, daß ausreichende Koordinierung zwischen den beiden Referaten der GD XI und der GD IV besteht, die diese zwei Projekte verwalten?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(9. November 1998)

Es besteht ein grosser Unterschied zwischen der europäischen Kampagne zukunftsbeständiger Städte und Gemeinden und den Aktivitäten des Netzes der Städteforen für eine nachhaltige Entwicklung.

Das übergeordnete Ziel der europäischen Kampagne für zukunftsbeständige Städte und Gemeinden ist die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung im Rahmen der "Lokalen Agenda 21" und ähnlicher Prozesse, indem Partnerschaften zwischen allen Gebietskörperschaften, aber auch die Zusammenarbeit der Behörden untereinander gestärkt werden. Fünf internationale Netze bzw. Verbände von Gebietskörperschaften unterstützen die Kampagne, indem sie Projekte für die nachhaltige Entwicklung durchführen. Zu den Themen dieser Projekte gehören u.a. die Sensibilisierung und der Erfahrungsaustausch - etwa durch die Veranstaltung von Seminaren über die guten Praktiken, Weitergabe von Informationen über das Internet oder Mitteilungsblätter, die Ausarbeitung technischer Leitfäden und Ausbildungsmaßnahmen sowie die Bereitstellung von Ausbildungsmaterial. An diesen im Zuge der Kampagne durchgeführten Aktivitäten und Projekten können alle Gebietskörperschaften teilnehmen. Sie werden vom Büro der Kampagne koordiniert.

Die städtischen Foren für nachhaltige Entwicklung wurden 1995 ins Leben gerufen. Hierbei handelt es sich um ein experimentelles Netz von zwanzig Städten unter Federführung der Kommission. Ziel jedes städtischen Forums ist es, die Städte über die Gemeinschaftspolitik zu informieren und Städtepartnerschaften aufzubauen, die diese Strategien in die Praxis umsetzen können. Dabei sind nicht nur die Gebietskörperschaften angesprochen, sondern - ganz im Sinne der Partizipation - alle Bürger. Für diese Aktivitäten werden häufig innovative Informations- und Kommunikationstechniken genutzt.

Die Aktivitäten der städtischen Foren sind somit sehr viel kleiner ausgelegt als die Aktivitäten der europäischen Kampagne für zukunftsbeständige Städte und Gemeinden und sind sehr viel direkter auf die teilnehmenden Städte ausgerichtet.

Die Zusammenarbeit zwischen den beiden beteiligten Kommissionsdienststellen ist eng und effizient.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3092/98

von Laura González Álvarez (GÜ/NGL) und Pedro Marset Campos (GÜ/NGL) an die Kommission

(16. Oktober 1998)

Betrifft: Verzögerung bei Mittelzahlungen des Programms LEADER 1

Das Zentrum für Entwicklung des ländlichen Raums (CEDER) "La Montaña" ist eine Organisation, die in der Gemeinde Cocentaina (Alicante-Spanien) gegründet wurde, und tatkräftig an der Entwicklung des Programms LEADER 1 mitgewirkt hat.

Durch seine Vermittlung sind verschiedene Zuschüsse für bereits vollendete Projekte in den ländlichen Nachbargemeinden gewährt worden. Jedoch sind den Begünstigten, obwohl seit der Gewährung der Zuschüsse, die seinerzeit das CEDER "La Montaña" im Jahre 1994 bewilligte, als auch seit dem endgültigen Abschluß der bezuschussten Projekte viel Zeit vergangen ist, der gesamte Betrag der bewilligten Zuschüsse bisher noch nicht angewiesen worden.

Als Gründe für diese Verzögerung führt das CEDER "La Montaña" den Empfängern der Leistungen gegenüber an, daß ihm die Gesamtsumme, die es von der Europäischen Union erhalten sollte, noch nicht überwiesen worden ist.

Andererseits erklärten Vertreter des spanischen Landwirtschaftsministeriums (Vermittler zwischen der Europäischen Union und dem CEDER "La Montaña") den begünstigten Zuschussempfängern, daß die Zahlung eines Teils der Mittel von einem Beschluß des spanischen Rechnungshofes abhängig seien.

Angesichts dieser Situation der Wehrlosigkeit, in der sich die letzten Akteure von Projekten innerhalb des Programmes LEADER befinden, stellen sich folgende Fragen:

1. Hat die Kommission Kenntnis von Verzögerungen bei der Abschlußzahlung von Mitteln aus dem Programm LEADER?

2. Welche Schritte kann die Kommission unternehmen, um in Anbetracht der verstrichenen Zeit zu erreichen, daß die gesamten Zuschußbeträge aus dem Budget des Programms LEADER ausgezahlt werden?

3. Kann die Kommission über den weiteren Verlauf der Dinge informieren?

Antwort von Herrn Fischler in Namen der Kommission

(28. Oktober 1998)

Die Kommission hat im Zusammenhang mit dem von den Abgeordneten angesprochenen Sachverhalt eine Untersuchung in dem betreffenden Mitgliedstaat eingeleitet. Sie wird sie über das Ergebnis dieser Untersuchung unterrichten.