SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1239/00

von Klaus-Heiner Lehne (PPE-DE) an die Kommission

(14. April 2000)

Betrifft: Porto bei der Deutschen Post AG

Der deutsche Wirtschaftsminister Müller hat die Regulierungsbehörde für das Postwesen in Deutschland angewiesen, das Verfahren über das Auslaufen der letzten Portoerhöhung auf DM 1,10 bzw. DM 1,00 pro Brief / Postkarte zum Jahresende 2000 einzustellen und eine längerfristige Genehmigung für die Beibehaltung dieser Portosummen zu erteilen. Die Regulierungsbehörde in Deutschland hatte das Verfahren bereits kurz vor dem Abschluß und hatte die Absicht, die Genehmigung für die Beibehaltung der Portoerhöhungen zu versagen. Danach hätte wieder ein Briefporto von DM 1,00 bzw. für Postkarten DM 0,80 eingeführt werden müssen. Inzwischen hat der Beirat der Regulierungsbehörde mit 11: 7 Stimmen das Verhalten des Ministers als wettbewerbswidrig gerügt und eine Korrektur dieser Entscheidung gefordert.

Die Deutsche Post AG ist ein am europäischen Markt auch außerhalb Deutschlands aktives Unternehmen. Sie ist heute eine der größten europäischen Gesellschaften, die sich mit dem Versand von Briefen und Paketen beschäftigt. Das erhöhte Porto diente bisher der Quersubventionierung von weniger einträchtigen Geschäftsbereichen der Post, so z.B. im Paketbereich, wo es zahlreiche privatwirtschaftliche Konkurrenz gibt.

Dazu ergeben sich folgende Fragen:

1. Wie beurteilt die Europäische Kommission dieses Verhalten der Deutschen Post AG?

2. Wie beurteilt die Europäische Kommission das Verhalten des deutschen Bundeswirtschaftsministeriums gegenüber der Regulierungsbehörde?

3. Beabsichtigt die Europäische Kommission diesen Vorgang im Hinblick auf seine europaweiten Implikationen wettbewerbsrechtlich zu prüfen?

4. Welche Schritte wird die Europäische Kommission ggf. ergreifen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(14. Juni 2000)

1. Mehrere bei der Kommission anhängige Beschwerden betreffen den Vorwurf der Quersubventionierung wettbewerblicher Postdienstleistungen aus Einnahmen des reservierten Bereichs (Abholung, Sortieren, Transport und Zustellung von In- und Auslandsbriefsendungen). Diese Beschwerden werden derzeit im Hinblick auf die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrages untersucht. Die Kommission betont, daß diese Untersuchung aussagekräftig nur auf der Grundlage getrennter Kostenrechnungssysteme für jeden Dienst des reservierten Bereichs einerseits und für die nichtreservierten Dienste andererseits durchgeführt werden kann. Die Verpflichtung zur Einführung getrennter Kostenrechnungssysteme ergibt sich aus Artikel 14 der Richtlinie 97/67/EG vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität(1).

2. Das Verhalten des deutschen Bundeswirtschaftsministers gegenüber der deutschen Regulierungsbehörde ist aus der Sicht des Gemeinschaftsrechtes nach der spezialgesetzlichen Regelung des Artikel 22 der Richtlinie 97/67/EG zu untersuchen. Sollte diese spezialgesetzliche Regelung nicht ausreichen, um die betriebliche Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde für das Postwesen zu gewährleisten, kann unter Umständen auf die allgemeinen Wettbewerbsregeln und insbesondere die Regelung des Artikel 86 (ehemals Artikel 90) des EG-Vertrages zurückgegriffen werden.

3. Die Kommission beabsichtigt, im Einklang mit der Antwort zu Frage 2), diesen Vorgang zunächst im Hinblick auf die Vorschrift des Artikel 22 der Richtlinie 97/67/EG zu überprüfen. Danach hat jeder Mitgliedstaat eine oder mehrere nationale Regulierungsbehörden für den Postsektor zu bestimmen, die von den Postbetreibern rechtlich getrennt und betrieblich unabhängig sind.

4. Die Kommission wird, auf der Grundlage einer getrennten Rechnungsführung für reservierte und nichtreservierte Dienste, dem Vorwurf einer unzulässigen Beeinträchtigung des Wettbewerbs im Bereich der nichtreservierten Dienste durch Einnahmen aus dem reservierten Bereich weiter nachgehen. Gegebenenfalls wird auch zu überprüfen sein, ob der Umfang des deutschen Briefmonopols, im Lichte des gegenwärtigen Tarifs für Inlands- und Auslandsbriefsendungen, für die Aufrechterhaltung des Universaldienstes unbedingt notwendig ist.

(1) ABl. L 15 vom 21.1.1998.