SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2718/01

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(3. Oktober 2001)

Betrifft: Die mit Gründen versehenen Stellungnahmen und die sardische Wirklichkeit

Mit Datum vom 9. Februar 2001 hat die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme betreffend einen angeblichen Verstoß in einem Fremdenverkehrsgebiet in Sardinien abgegeben. Diese von der Region Sardinien am 2. April 2001 (Protokoll Nr. 4534) umgehend widerlegte Stellungnahme berücksichtigt nicht Dokumente, die von der Region selbst als Beweisunterlagen für die Rechtmäßigkeit des Projekts und die Einhaltung der Umweltbestimmungen vorgelegt wurden, ebensowenig die von den zuständigen Behörden abgegebene Versicherung, dass keinerlei landschaftliche Beeinträchtigung damit verbunden wäre. Was jedoch auffällt ist die Behauptung der Region, dass die genannte Stellungnahme sich auf Informationen und Elemente stützt, die der Wirklichkeit nicht entsprechen.

Kann die Kommission folgendes beantworten:

- Woher bezieht sie die Informationen, bevor sie Dokumente verfasst, die Wirtschaftstätigkeiten blockieren und die legitime und rechtmäßige Tätigkeit kommunaler Behörden in Abrede stellen?

- Warum hat sie sich geweigert, mit den Regionalbehörden zu reden, bevor sie Stellungnahmen abgibt, die aus der Wirklichkeit der Betroffenen losgetrennt sind?

- Warum hat sie nach 5 Monaten das Dokument des Umweltministeriums der Region Sardinien noch nicht geprüft?

- Warum erkennen ihre Beamten ungeachtet aller bisherigen Reden über die Regionalpolitik de facto nicht die für Umweltfragen zuständige Behörde, im vorliegenden Fall die Region Sardinien an?

- Ist sie nicht der Auffassung, dass der vorliegende Fall dazu beitragen könnte, dass sich die Bürger von Europa abwenden und die Verwaltung der Gemeinschaft als den lokalen Erfordernissen gegenüber taub und verschlossen erscheint?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(12. November 2001)

Die Zuständigkeiten der Kommission beschränken sich auf diejenigen, die ihr durch den EG-Vertrag übertragen wurden; insbesondere hat sie sicherzustellen, dass das Gemeinschaftsrecht in allen Mitgliedstaaten ordnungsgemäß angewandt wird. So sieht Artikel 211 (ex-Artikel 155) EG-Vertrag Folgendes vor: Um das ordnungsgemäße Funktionieren und die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes zu gewährleisten, erfuellt die Kommission folgende Aufgaben: Für die Anwendung dieses Vertrags sowie der von den Organen aufgrund dieses Vertrags getroffenen Bestimmungen Sorge zu tragen; .

In Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag heißt es: Hat nach Auffassung der Kommission ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus diesem Vertrag verstoßen, so gibt sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme hierzu ab; sie hat dem Staat zuvor Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Kommt der Statt dieser Stellungnahme innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist nicht nach, so kann die Kommission den Gerichtshof anrufen. Bevor die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgibt, fordert sie den Mitgliedstaat formal auf, Informationen und Bemerkungen zu der betreffenden Frage zu übermitteln (Auffordungsschreiben). Die Entscheidung, ob sie ein solches Verfahren einleitet und ob es fortgesetzt wird oder nicht, liegt im Ermessen der Kommission(1).

Angesichts obiger Ausführungen stützen sich somit die mit Gründen versehenen Stellungnahmen der Kommission auf die Äußerungen der Mitgliedstaat zu den Informationen, die in den Aufforderungsschreiben enthalten sind. In dem von der Frau Abgeordneten angesprochenen Fall stammen die Informationen aus der Antwort der italienischen Behörden auf das Aufforderungsschreiben. Darüber hinaus stützte sich die mit Gründen versehene Stellungnahme auf die Informationen, die der Kommission von den italienischen Behörden bereits im Rahmen des informellen, im Allgemeinen der Übermittlung des Aufforderungsschreibens vorausgehenden Briefwechsels übermittelt wurden, sowie auf die Informationen, die im Rahmen zweier Sitzungen zwischen den italienischen Behörden (einschließlich der Behörden der Region Sardinien) und den Dienststellen der Generaldirektion Umwelt der Kommission ausgetauscht wurden.

Im Rahmen der Vertragsverletzungsverfahren des EG-Vertrags sind die offiziellen Gesprächspartner jeweils die Mitgliedstaaten. Zwar sind sämtliche Behörden eines Mitgliedstaats (Regional-, Provinzial- und Gemeindeverwaltungen, Verwaltungs- und öffentliche Gremien, Gerichtshöfe) zur ordnungsgemäßen Einhaltung des Gemeinschaftsrechts verpflichtet, bei den von der Kommission durchgeführten Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag sind jedoch ausschließlich der Staat und nicht die Regionen oder andere öffentliche Stellen für die ordnungsgemäße Anwendung des Gemeinschaftsrechts verantwortlich.

Die Kommission bewertet auf der Grundlage der Äußerungen der Mitgliedstaaten zu den mit Gründen versehenen Stellungnahmen innerhalb eines angemessenen Zeitraums die Frage, ob die Mitgliedstaaten die Bedingungen der an sie gerichteten mit Gründen versehenen Stellungnahmen erfuellt haben. In dem vorliegenden, von der Frau Abgeordneten angesprochenen Fall werden die Äußerungen der italienischen Behörden zu der mit Gründen versehenen Stellungnahme derzeit bewertet.

(1) Urteil vom 6. Dezember 1989, Kommission geg. Griechenland, Slg. S. 4159; Urteil vom 27. November 1990, Kommission geg. Griechenland, Samml. S.-I-4299; Urteil vom 21. Januar 1999, Kommission geg. Belgien, Slg. I-275; Urteil vom 1. Juni 1999, Kommission geg. Ireland, Rechtsache C-212/98.