SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3632/02

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an die Kommission

(17. Dezember 2002)

Betrifft: Maßnahmen, um Katastrophen wie den Untergang der Prestige zu verhindern, bzw. Entschädigungsleistungen

In den letzten 10 Jahren haben einige abgelegene Küstenregionen der EU drei größere Havarien von Tankern, die Gefahrgüter transportierten, mit der darauffolgenden ökologischen Katastrophe in den betroffenen Gebieten erlebt. Das letzte Unglück (die Prestige) hat aufgrund seiner sozialen, technologischen, wirtschaftlichen und ökologischen Umstände und wegen der negativen Auswirkungen jeglicher Art auf die Gesellschaft der Region Galicien Bedeutung erlangt.

Welche Maßnahmen gedenkt die Europäische Kommission angesichts dieser Lage zu ergreifen, um für die negativen Auswirkungen, die diese Katastrophe in der Gemeinschaft Galicien ausgelöst hat, zu entschädigen? Wie gedenkt sie, Katastrophen wie die der Prestige in Gemeinschaftsgewässern und insbesondere in den Gewässern der Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union zu verhindern, um die Sicherheit des Seeverkehrs in den betroffenen Ökosystemen und die Erhaltung ihrer Ressourcen zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(30. Januar 2003)

Am 20. Dezember 2002 hat der Rat eine Verordnung(1) angenommen, mit der eine spezifische Maßnahme zur Förderung des Wiederaufbaus der von der Ölpest durch die Prestige betroffenen Fischereiressourcen und Aquakulturanlagen eingesetzt wird.

Diese Verordnung sieht besondere Stützungsmaßnahmen für die Personen und Unternehmen vor, die in der Fischerei, der Muschelzucht und der Aquakultur in den von der Ölpest durch die Havarie der Prestige betroffenen spanischen Küstengebieten tätig sind.

Diese Stützungsmaßnahmen umfassen:

- die Entschädigung von Personen und Betriebsinhabern für die vorübergehende Einstellung ihrer Tätigkeiten,

- die Förderung des Ersatzes von Fanggeräten,

- die Förderung der Reinigung, der Reparatur und des Wiederaufbaus von Muschelzucht- und Aquakulturanlagen,

- eine Entschädigung für den Ersatz von Muschelbeständen.

Um die Unterstützung der von der Ölpest betroffenen Personen und Unternehmen zu erleichtern und zu beschleunigen, wurden in die Verordnung außerdem verschiedene Ausnahmeregelungen bezüglich der Kriterien für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben und damit für die Kofinanzierung aus dem Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates(2) aufgenommen.

Diese Verordnung ermöglicht auch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel (30 Mio. EUR) im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 2561/2001 des Rates vom 17. Dezember 2001 über die Förderung der Umstellung der Schiffe und der Fischer, die bis 1999 vom Fischereiabkommen mit Marokko abhängig waren, vorgesehenen Finanzhilfe(3).

Um Unfälle dieser Art zu verhüten, hat die Kommission am 3. Dezember 2002 eine Mitteilung zur Erhöhung der Sicherheit im Seeverkehr nach dem Untergang des Öltankschiffs Prestige(4) angenommen. Diese Initiative wurde vom Rat Verkehr in seinen Schlussfolgerungen vom 6. Dezember 2002 ausdrücklich begrüßt.

So nahm das Kollegium am 20. Dezember 2002(5) einen Vorschlag für eine Verordnung an, mit der der Transport von Schweröl mit Einhüllen-Öltankschiffen, die einen Hafen der EU anlaufen, untersagt und der Ersatz von Einhüllen-Öltankschiffen durch Schiffe mit Doppelhülle beschleunigt wird; dieser Text liegt dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Prüfung vor.

Des Weiteren hat die Kommission bereits mit der Ausarbeitung verschiedener neuer Vorschriften begonnen, die Strafen für jede Person (d.h. nicht nur für den Reeder, sondern auch für den Eigentümer der Ladung, die Klassifikationsgesellschaft und jede andere beteiligte Person) vorsehen, die durch grob fahrlässiges Verhalten eine Verschmutzung mitverursacht hat.

Ferner weist die Kommission den Herrn Abgeordneten darauf hin, dass die spanische Regierung zur Bewältigung der Folgen der Katastrophe im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften verschiedene EFRE- und Kohäsionsfonds-Mittel einsetzen kann, die Spanien für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 bereits gewährt wurden.

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten außerdem mit, dass die spanischen Behörden bisher lediglich ihre Absicht bekundet haben, die mit 64 516 472 EUR aus dem EFRE bezuschusste Maßnahme 3.5 (Umweltmaßnahmen an den Küsten) des operationellen Programms (OP) für Galicien 2000-2006 zur Durchführung verschiedener Reinigungsarbeiten einzusetzen.

Die Kommission hat am 14. Januar 2003 einen offiziellen Antrag der spanischen Behörden zur Mobilisierung des Solidaritätsfonds erhalten, in dem diese eine Finanzhilfe für die Säuberung der infolge des Untergangs der Prestige von der Ölpest betroffenen Küstengebiete Galiciens beantragen. Die Kommission prüft zurzeit den spanischen Antrag auf der Grundlage der erhaltenen Informationen und wird dem Antragsteller gemäß den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts schnellstmöglich antworten.

(1) Verordnung (EG) Nr. 2372/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 zum Erlass spezifischer Maßnahmen zur Entschädigung der von der Ölpest durch die Prestige betroffenen spanischen Fischereien, Muschelzucht- und Aquakulturanlagen, ABl. L 358 vom 31.12.2002.

(2) Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor, ABl. L 337 vom 30.12.1999.

(3) ABl. L 344 vom 28.12.2001.

(4) KOM(2002) 681 endg.

(5) KOM(2002) 780 endg.