SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3860/00

von Heidi Hautala (Verts/ALE) an die Kommission

(8. Dezember 2000)

Betrifft: Ableitungen gefährlicher Stoffe im Einzugsgebiet des Rio Segura (Spanien)

Das Einzugsgebiet des Rio Segura weist in den Autonomen Regionen Valencia und Murcia infolge der Ableitungen gefährlicher Stoffe eine bedenkliche Verschmutzung auf(1). Außerdem wird das verunreinigte Wasser des Rio Segura und seiner Nebenfluesse zur Bewässerung landwirtschaftlicher Anbauflächen in der Provinz Alicante verwendet, was ein gravierendes Agrar- und Umweltproblem darstellt, da das Wasser für Bewässerungszwecke nicht geeignet ist. Ein Nebenfluss des Segura in der Provinz Murcia, der Guadalentin, weist eine äußerst starke Verunreinigung durch Chrom auf. Aus den Untersuchungen einiger Labors geht hervor, daß die in den Guadalentin gelangten Abwässer 2 576 Mikrogramm Chrom III pro Liter und 231 Mikrogramm Chrom VI pro Liter enthalten, was insgesamt 2 807 Mikrogramm Chrom ergibt. Nach den internationalen Normen der FAO soll für Bewässerungszwecke verwendetes Wasser nicht mehr als 100 Mikrogramm enthalten. Wissenschaftliche Untersuchungen, die von der Universität Murcia und der Universität Miguel Hernández durchgeführt wurden, machen die Tragweite des Problems deutlich. Aus diesen Studien geht hervor, daß in den Gewässern des Rio Segura verunreinigende Stoffe aus der Liste I der Richtlinie 76/464/EWG des Rates(2) vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft enthalten sind. Bei diesen Stoffen handelt es sich um Cadmium und organische Halogenverbindungen. Außerdem ergab die von der Universität Murcia durchgeführte Studie das Vorhandensein von Chrom und Nickel, bei denen es sich um Stoffe aus der Liste II der genannten Richtlinie handelt.

1. Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß Spanien damit gegen die Richtlinie 76/464/EWG betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft, die Richtlinie 83/513/EWG(3) betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Cadmiumableitungen sowie die Richtlinie 84/491/EWG(4) betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Ableitungen von Hexachlorcyclohexan verstößt?

2. Wurde die Kommission von den zuständigen nationalen Behörden über die Ursachen und Umstände in Kenntnis gesetzt, die zur Verschmutzung der Gewässer des Rio Segura durch gefährliche Stoffe geführt haben, bei denen die zulässigen Grenzwerte weit überschritten wurden, was eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt?

3. Welche Maßnahmen hat die Kommission diesbezüglich getroffen oder gedenkt sie noch zu treffen?

(1) In die Gewässer des Rio Segura, seine Nebenfluesse und das Grundwasser werden 360 000 t feste Abfälle und 132 000 t organische Substanzen städtischen, landwirtschaftlichen und industriellen Ursprungs abgeleitet, was zu einer bedenklichen Schädigung der Umwelt und einer gravierenden Gefahr für die öffentliche Gesundheit der Einwohner dieser Gebiete führt.

(2) ABl. L 129 vom 18.05.1976, S. 23.

(3) ABl. L 291 vom 24.10.1983, S. 1.

(4) ABl. L 274 vom 17.10.1984, S. 11.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(27. Februar 2001)

Hinsichtlich der Gewässerverschmutzung durch gefährliche Stoffe weiß die Kommission von den Problemen in Spanien bei der Umsetzung der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft(1) sowie weiterer Richtlinien aus diesem Bereich wie die Richtlinie 83/513/EWG des Rates vom 26. September 1983 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Cadmiumableitungen(2) und die Richtlinie 84/491/EWG des Rates vom 9. Oktober 1984 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Ableitungen von Hexachlorcyclohexan(3). In Anschluß an das von der Kommission gegen Spanien angestrengte Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 (Ex-Artikel 169) EG-Vertrag verurteilte der Gerichtshof Spanien(4) wegen Nichtaufstellung von Programmen zur Verringerung der Gewässerverschmutzung durch die in Liste II des Anhangs der Richtlinie 76/464/EWG aufgeführten Stoffe, wie dies in Artikel 7 dieser Richtlinie vorgesehen ist.

Die Kommission hat aufgrund spezifischer, durch mehrere Beschwerden und parlamentarische Anfragen aufgebrachter Umweltprobleme ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichteinhaltung der oben genannten Richtlinie 76/464/EWG gegen Spanien eingeleitet. Dieses noch laufende Verfahren, in dessen Rahmen die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Spanien gerichtet hat, betrifft auch die Verschmutzung des Flusses Segura.

Die Kommission untersucht zur Zeit die von den spanischen Behörden in Folge der Verurteilung durch den Gerichtshof eingesetzten und an die Kommission übermittelten Maßnahmen. Dazu zählen unter anderem die Einführung von Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete der betroffenen Binnengewässer. Ferner wurde das Gesetz 29/1985 hinsichtlich dieser Frage durch das Gesetz 46/1999 grundlegend geändert. Die spanischen Behörden übermittelten außerdem einen Bericht des Umweltministeriums über die Programme zur Verminderung der Verschmutzung durch die in Liste II des Anhangs der Richtlinie 76/464/EWG aufgeführten Stoffe. Am 2. Juni wurde ferner der Königliche Erlass 995/2000 por el que se fijan objetivos de calidad para determinadas sustancias contaminantes (in dem die Qualitätsziele für bestimmte gefährliche Stoffe festgelegt wurden) verabschiedet.

Die Kommission wird in Ausübung ihrer Rolle als Hüterin des Verträge mit den ihr zu Verfügung stehenden Mitteln die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts in diesem Fall zu gewährleisten.

(1) ABl. L 129 vom 18.5.1976.

(2) ABl. L 291 vom 24.10.1983.

(3) ABl. L 274 vom 17.10.1984.

(4) Urteil des Gerichtshofes vom 25.11.1998, Rechtssache C-214/96.