SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3585/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(13. Dezember 2002)

Betrifft: Sitz der Europäischen Agentur für die Sicherheit im Seeverkehr

Die Küsten Galiciens passiert ein erheblicher Teil des interkontinentalen Seeverkehrs nach oder von Europa. Plant der Rat, nachdem sich durch die Katastrophe des Öltankers Prestige auf tragische Weise bestätigt hat, dass Galicien aus diesem Grund der Ort der Welt ist, wo sich relativ die meisten solcher Schiffskatastrophen ereignen, daher nicht, vorzuschlagen, dass die Europäischen Agentur für die Sicherheit im Seeverkehr in einer Stadt Galiciens angesiedelt wird? Wenn nicht, welche Gründe kann es dafür geben? Welchen Vorschlag machte die Regierung des spanischen Staates? Hat dieser Staat Galicien für den Sitz der Agentur vorgeschlagen?

Antwort

(8. Mai 2003)

Der Vorsitz des Rates hat im Dezember 2002 vor dem Europäischen Parlament eine Erklärung hinsichtlich der Maßnahmen zur Verringerung der Auswirkungen der Prestige-Katastrophe abgegeben. In dieser Erklärung hat er daran erinnert, dass der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 7., 8. und 9. Dezember 2000 in Nizza die Mitgliedstaaten ersucht hat, die im Rahmen der Fünfzehn vereinbarten Bestimmungen, die darauf abzielen, das europäische Melde- und Informationssystem für den Seeverkehr zu verbessern, eine europäische Agentur für die Sicherheit im Seeverkehr zu schaffen und die Mängel der internationalen Haftungs- und Schadenersatzregelung zu beseitigen, im Vorgriff bereits anzuwenden, insoweit sie keinen internationalen Rahmen erfordern.

Die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs ist am 25. August 2002 in Kraft getreten, obwohl sie keine Bestimmung über die Festlegung des endgültigen Sitzes der Agentur enthält.

Dies berührt jedoch nicht die in der Verordnung festgelegte Verpflichtung, die erforderlichen Maßnahmen dafür zu treffen, dass die Agentur binnen zwölf Monaten nach ihrem Inkrafttreten ihre Arbeit aufnehmen kann. Es war übrigens vorgesehen, dass sie ihre Arbeit vorläufig in den Räumlichkeiten der Europäischen Kommission in Brüssel aufnimmt.

Der Europäische Rat, der auf seiner Tagung in Göteborg (15./16. Juni 2001) zugesagt hatte, dass er sich weiterhin bemühen werde, einen Beschluss über den Sitz mehrerer künftiger Institutionen vorzubereiten, wobei der 1992 in Edinburgh gefasste Beschluss nach wie vor gelte, hat seitdem die Einrichtung dieser Agentur begrüßt.

Die Eröffnungssitzung des Verwaltungsrates der Agentur fand am 4. Dezember 2002 statt. Dabei wurde der Aktionsplan der Agentur und als Zeitpunkt für die Ernennung des Exekutivdirektors der Monat Januar 2003 festgelegt. Auf seiner Tagung vom 6. Dezember 2002 hat der Rat von diesen Entwicklungen mit Genugtuung Kenntnis genommen und erklärt, er erwarte die rasche Annahme eines Arbeitsprogramms, das es der Agentur ermöglichen wird, so bald wie möglich einsatzfähig zu sein und Grundsätze auszuarbeiten, die als Grundlage für Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene und in einem weiter gesteckten internationalen Rahmen dienen können. Dies sollte auch einschließen, dass die Agentur die Einheitlichkeit und die Qualität der Hafenstaat-Kontrollüberprüfungen in allen Häfen der Mitgliedstaaten fördert, wie auch dass die Kommission die Verfahren für die Genehmigung und Kontrolle von Klassifikationsgesellschaften erarbeitet und überwacht.

Der Rat hat zur Kenntnis genommen, dass das Europäische Parlament hinsichtlich des Haushaltsplans 2003 beabsichtigt, 50 % der Finanzmittel für die Europäische Agentur für die Sicherheit im Seeverkehr in Reserve zu stellen, bis der endgülte Beschluss über den ständigen Sitz der Agentur ergangen ist. Sollte das Europäische Parlament diesen Standpunkt aufrechterhalten, wird dies die Aufgabe derjenigen, die daran mitwirken, dass die Agentur so bald wie möglich voll einsatzfähig ist, nur erschweren.

Der Rat begrüßt die Entscheidung der Kommission wie in ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament zur Erhöhung der Sicherheit im Seeverkehr nach dem Untergang des Öltankschiffs Prestige(1) erwähnt , dass sie die Agentur vorläufig in ihren Gebäuden unterbringen wird. Ferner begrüßt der Rat, dass die Kommission in jener Mitteilung darauf hinweist, dass sie alles dafür getan hat, dass die Agentur ihre Arbeit sechs Monate früher als vorgesehen aufnehmen kann.

(1) KOM(2002) 681 endg.