DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/145

(2004/C 65 E/161)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2415/03

von Concepció Ferrer (PPE-DE) an die Kommission

(21. Juli 2003)

Betrifft: Für einen integrierten und wettbewerbsfähigen Energiemarkt der Gemeinschaft

Die Kapazität des Elektrizitätsverbunds liegt im Falle Spaniens nach wie vor weit unter der Zielvorgabe von 10 % des nationalen Verbrauchs, die vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 15./16. März 2002 in Barcelona als wünschenswertes Minimum festgelegt wurde.

Welche Maßnahmen ergreift die Kommission, um zu erreichen, dass die Länder, die — wie es bei Spanien der Fall ist — weit von der Erreichung der genannten Zielvorgabe entfernt sind, in den nächsten Monaten neue Leitungen mit den Nachbarländern errichten, mit deren Hilfe sie den integrierten und wettbewerbsfähigen gemeinschaftlichen Energiemarkt verwirklichen können?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(12. September 2003)

Auf dem europäischen Gipfel von Barcelona vom 15. und 16. März 2002 wurden als Zielvorgabe für die Kapazität tatsächlich 10 % der nationalen Erzeugung festgelegt. Es ist wahr, dass die spanische Verbundkapazität weit unter dieser Zielvorgabe liegt.

Die Kommission ist sich sehr wohl bewusst, dass ein leistungsfähiges grenzüberschreitendes Netz für die Verbesserung der Versorgungssicherheit und der Schaffung eines effizienten und wettbewerbsorientierten Elektrizitätsmarktes entscheidend ist und dass dieses Verbundnetz noch lange nicht ausreicht und erweitert werden muss. Aus diesen Gründen hat sie kürzlich eine Studie zur Analyse der Elektrizitätsnetzkapazitäten und zur Ermittlung von Engpässen in Auftrag gegeben und eine Mitteilung über Energieinfrastrukturen vorgelegt (1).

Als Ergebnis hat die Kommission eine Überprüfung des Programms der transeuropäischen Netze vorgeschlagen, die zur Entscheidung Nr. 1229/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1254/96/EG (2) geführt hat. In Anhang I dieser Entscheidung sind die 12 Achsen für vorrangige Vorhaben aufgeführt; die Achse EL.3. (Frankreich — Spanien — Portugal) betrifft speziell das angesprochene Problem, denn ihr Ziel ist die „Erhöhung der Kapazitäten zur Zusammenschaltung der Stromnetze zwischen diesen Ländern und für die iberische Halbinsel und [der] Netzausbau in den Inselregionen“. In Anhang II der gleichen Entscheidung sind die Vorhaben von gemeinsamem Interesse aufgeführt; drei davon betreffen neue Verbindungsleitungen zwischen Spanien und Frankreich oder Portugal (2.8; 2.9; 2.10), während neun weitere neue oder aufgerüstete innerstaatliche Verbindungsleitungen betreffen, die auch für einen optimal funktionierenden grenzüberschreitenden Verbund benötigt werden (3.18; 3.19; 3.20; 3.21; 3.22; 3.23; 3.41; 3.42; 3.43); bei zwei weiteren schließlich geht es im Rahmen der Entwicklung der Energiepolitik für die erweiterte Union, ihre Nachbarn und Partnerländer um den Ausbau des Stromverbunds zwischen Spanien und Marokko (4.15) bzw. eine neue Verbindung zwischen Spanien und Algerien (4.30).

Der jüngste großflächige Stromausfall in den Vereinigten Staaten zeigte deutlich, dass qualitativ hochwertige Infrastrukturen mit ausreichender Kapazität nötig sind, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Wie in ihrem Arbeitsprogramm vorgesehen, wird die Kommission noch dieses Jahr eine Mitteilung über die Elektrizitätsinfrastrukturen vorlegen, in der Maßnahmen zur Beschleunigung ihres Ausbaus enthalten sein werden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, den Verbund zu entwickeln und den Wettbewerb zu erleichtern.

Gemäß der Richtlinie 2003/54/EG (3) über den Elektrizitätsbinnenmarkt sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit zu treffen, indem sie für einen angemessenen Erhalt und Ausbau der Infrastrukturen und insbesondere der Verbundkapazität sorgen.

Schließlich möchte die Kommission an ihre Entscheidung vom 19. März 2002 (4) über eine Vereinbarung erinnern, durch die Energie Baden-Württemberg (EnBW), Electricidade de Portugal S.A. (EDP) und Caja de Ahorros de Asturias (Cajastur) gemeinsame Kontrolle über Spaniens viertgrößtes Versorgungsunternehmen Hidroeléctrica del Cantábrico (Hidrocantábrico) erhielten. Als Bedingung für die Genehmigung der Vereinbarung hatte die Kommission von Electricité de France (EDF) (das die Kontrolle über EnBW besitzt) und dem Betreiber des französischen Elektrizitätsnetzes, EDF-Réseau Transport Electricité (RTE) verlangt, die Verbundkapazitäten für kommerzielle Stromlieferungen von Frankreich nach Spanien massiv auf etwa 4000 MW aufzustocken.

(1) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat „Europäische Energieinfrastruktur“, KOM(2001) 775 endg.

(2) ABl. L 176 vom 15.7.2003.

(3) Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG, ABl. L 176 vom 15.7.2003.

(4) Sache COMP/M.2684 —- EnBW/EDP/Cajastur/Hidrocantábrico —- ABl. C 114 vom 15.5.2002.