SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1075/03

von Claude Moraes (PSE) an die Kommission

(31. März 2003)

Betrifft: Diskriminierung behinderter Menschen auf Reisen

Die derzeitige Politik der SNCF (Frankreich) ist es, die Zuweisung oder Reservierung von Plätzen für Blinde und ihren Blindenhund abzulehnen; für Rollstuhlfahrer wird jedoch eine Platzreservierung akzeptiert.

Sind der Kommission die Widersprüche und unfairen Praktiken bekannt, die in einigen Mitgliedstaaten von Seiten der Bus- und Zugunternehmen hinsichtlich der Nutzung von Behindertensitzplätzen bestehen, und kennt sie deren Vorschriften für die Zulassung von Blindenführhunden in Bussen und Zügen?

Hat die Kommission die Vorkehrungen der Politik der Fluggesellschaften für die Beförderung von Blindenhunden in der Fluggastkabine und die Art und Weise der Unterstützung für Flugpassagiere im Rollstuhl untersucht?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(15. Mai 2003)

Die Kommission erarbeitet zurzeit einen Vorschlag für eine Verordnung zum Thema Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr und hat vor kurzem ein Konsultationspapier veröffentlicht, in dem verschiedene Dienste für Personen mit eingeschränkter Mobilität vorgeschlagen werden. Dazu gehören unter anderem Informationen, die allen Personen mit eingeschränkter Mobilität sowie Blinden und Gehörlosen in geeigneter Weise zur Verfügung gestellt werden sollten, Schulung des Personals im Hinblick auf die Erfuellung der Bedürfnisse von Personen mit eingeschränkter Mobilität und Konsultation von Fahrgastorganisationen, besonders Verbänden von Personen mit eingeschränkter Mobilität, hinsichtlich der Bereitstellung geeigneter Dienstleistungsangebote. Das Konsultationspapier und die Stellungnahmen der Interessengruppen sind unter der Adresse http://europa.eu.int/comm/transport/rail/passenger/initiative_de.htm abrufbar. Im vorliegenden Fall ist die Praxis der SNCF (Société Nationale des Chemins de Fer français) sowie anderer Eisenbahnunternehmen in Bezug auf die Mitführung von Blindenhunden Sache der zuständigen nationalen oder regionalen Behörden.

Die Richtlinie über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen(1) enthält konkrete Anforderungen an die Zugänglichkeit von Bussen. Sie schreibt nicht nur die technischen Daten für Rampen oder Lifte in diesen Fahrzeugen vor, sondern enthält auch Bestimmungen, in denen spezielle Sitzplätze für Personen mit eingeschränkter Mobilität, ein ausgewiesener Bereich für Rollstühle, Platz für Blindenführhunde und farbliche Kontraste für Fahrgäste mit Sehbehinderungen gefordert werden.

In Bezug auf Fluggesellschaften enthält der kürzlich von der Kommission geänderte Vorschlag(2) für eine Verordnung über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Betreuungsleistungen für Fluggäste einen Artikel, der vorsieht, dass Luftfahrt- und Reiseunternehmen Fluggästen, die in ihrer Mobilität beeinträchtigt sind, Begleitpersonen oder anerkannten Begleithunden und Kindern ohne Begleitung die Beförderung nicht verweigern dürfen (Artikel 6). Zudem hat die Europäische Zivilluftfahrtkonferenz Leitlinien zur einfacheren Beförderung von Personen mit eingeschränkter Mobilität angenommen. Diese Empfehlungen sehen unter anderem Informationen für Fluggäste, Begleitung auf dem Weg vom Ankunftsort am Flughafen zum Flugzeug und vom Flugzeug bis zum Abfahrtort am Flughafen, Betreuung beim Ein- und Aussteigen und das Mitführen von Blindenkunden in der Fluggastkabine vor. Die Kommission will entsprechende Rechtsvorschriften gegen Ende 2003 vorschlagen, um Personen mit eingeschränkter Mobilität bestimmte Rechte zu garantieren.

(1) Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 97/27/EG, ABl. L 42 vom 13.2.2002.

(2) ABl. C 71 E vom 25.3.2003.