SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0967/01

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(30. März 2001)

Betrifft: Restriktivere Praktiken bei Sportgeräten

Hat die Kommission im Anschluß an ihre Antwort auf meine mündliche Anfrage QH-0929/00(1) irgendwelche hinreichend begründete Beschwerden erhalten?

Hat sie eine Eingabe des Verbandes der europäische Sportartikelhersteller (FESI) zur Erhöhung der Zahl der Zertifizierungssysteme durch Sportverbände erhalten?

Ist sie damit einverstanden, daß bestimmte Sportverbände über die sicherheitsmäßigen sportlichen oder technischen Notwendigkeiten hinausgehen und ihre Zertifizierungsregelungen faktisch in gewerbliche Praktiken umgesetzt haben?

Sind Sportverbände berechtigt, auf eigenen Gütezeichen zu bestehen, auch wenn die betreffenden Geräte nach den geltenden Rechtsvorschriften von den Herstellern zertifiziert werden können?

Ist die Kommission der Auffassung, daß solche Praktiken im Einklang mit der Richtlinie 89/686/EWG(2) und den Wettbewerbsbestimmungen sind?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen?

(1) Schriftliche Antwort vom 13.12.2000.

(2) ABl. L 399 vom 30.12.1989, S. 18.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(19. Juni 2001)

Die Kommission bestätigt, daß im Anschluß an ihre Antwort auf die mündliche Anfrage H-0929/00 des Herrn Abgeordneten in der Fragestunde während der letzten Dezembertagung des Europäischen Parlaments(1) bei ihr eine Beschwerde wegen mutmaßlicher wettbewerbsbeschränkender Praktiken bei Sportartikeln eingegangen ist. Die Beschwerde wird derzeit nach dem üblichen Verfahren geprüft.

Sie hat die Eingabe des Verbandes der europäischen Sportartikelhersteller (FESI) zur zunehmenden Zahl der von Sportverbänden erteilten Gütezeichen mit großem Interesse gelesen und nahm deren Anliegen zur Kenntnis. Im Anschluß an die Eingabe fand ein informelles Treffen zwischen einem Kommissionsvertreter und einem Vertreter der FESI statt, bei dem das Thema eingehend erörtert wurde.

Der Kommission ist bewusst, daß sich Rolle der Sportverbände in den letzten Jahren gewandelt hat und daß wirtschaftliche Belange in deren Satzungen in letzter Zeit eine immer größere Rolle spielen. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang vor allem die zunehmende Verquickung von Sport und Kommerz. Dies allein lässt jedoch noch nicht den Schluß zu, daß die Aktivitäten bestimmter Sportverbände über die Grenzen der einschlägigen EU-Rechtsvorschriften und -Wettbewerbsregeln hinausgehen dürfen.

Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht kann die Frage, ob Sportverbände auf der Verwendung ihrer eigenen Gütezeichen bestehen dürfen, nur unter Berücksichtigung der jeweiligen rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eines jeden Einzelfalles beurteilt werden. Grundsätzlich gilt jedoch die bisherige Politik der Kommission, wonach die Bescheinigungssysteme den vier Kriterien Offenheit, Unabhängigkeit, Transparenz und Anerkennung gleichwertiger Bescheinigungen genügen müssen, um nicht unter das Verbot des Artikels 81 Absatz 1 (früher Artikel 85) EG-Vertrag zu fallen(2).

Gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen(3) in der durch die Richtlinien 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993(4) und 93/95/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993(5) sowie 96/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. September 1996(6) geänderten Fassung muß ein Modell der Rugby-Schutzausrüstung (PSA), um die es bei der Beschwerde geht, der EG-Baumusterprüfung unterzogen werden. Gemäß Artikel 10 der Richtlinie muß der Hersteller dabei ein Modell der PSA, die auf den Markt gebracht werden soll, einer von den Mitgliedstaaten zugelassenen Prüfstelle vorlegen, die ihrerseits feststellen und bescheinigen muß, daß die PSA den einschlägigen Bestimmungen der PSA-Richtlinie entspricht.

Die Kommission wird sich weiterhin mit der genannten Beschwerde beschäftigen und dabei gleichzeitig weitere allgemeine Tendenzen bei der Vermarktung von Sportartikeln beobachten.

(1) Schriftliche Antwort vom 13.12.2000.

(2) Siehe verbundene Rechtssachen T-213/95 und T-18/96, SCK und FNK/Kommission, Slg. 1997, II-1739.

(3) ABl. L 399 vom 30.12.1989.

(4) ABl. L 220 vom 30.8.1993.

(5) ABl. L 276 vom 9.11.1993.

(6) ABl. L 236 vom 18.9.1996.