DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/50

(2004/C 70 E/053)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1600/03

von Giles Chichester (PPE-DE) und Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(12. Mai 2003)

Betrifft: Willkürliche Enteignung in der Region Valencia in Spanien

Kann die Kommission bestätigen, ob das Gesetz über Grundbesitz, das 1994 zur Zeit der letzten sozialistischen Regierung in Spanien eingeführt wurde und wonach Bauträger Grundstücksbesitzer enteignen können, falls die lokale Behörde dies genehmigt, noch in Kraft ist? Britischen Presseberichten zufolge schließen private Bauträger Geschäfte mit lokalen Ratsmitgliedern ab, die in zunehmendem Maße zu Landenteignung führen, wobei die Eigentümer aufgefordert werden, innerhalb einer Frist von zwei Wochen auf die Vorschläge zu reagieren, und diese Vorschläge oft währen der Urlaubszeit verschickt werden, wenn die Eigentümer abwesend sind. Einem britischen Einwohner waren zum Beispiel angeblich zwei Männer aufgefallen, die in den Weingärten in der Nähe seines Grundstücks umherspazierten, und ein Jahr später entdeckte er, dass es sich bei diesen Männern eigentlich um Bauunternehmer handelte, die bei der lokalen Behörde beantragt hatten, sein Haus zwecks Erschließung abreißen zu lassen. Nach langwierigen Rechtsstreitigkeiten wurde er schließlich gezwungen, zwei Drittel seines Eigentums zu übergeben, einschließlich Schwimmbad, Küche und Schlafzimmer, sowie ungefähr 6 650 EUR in bar. Zusätzlich zu der Tatsache, dass sie willkürlich enteignet bzw. teilweise enteignet werden, werden die Eigentümer aufgefordert, für die Anlage neuer Straßen, Straßenbeleuchtungen und Kläranlagen für die neuen Wohnungen, die von den Bauunternehmen gebaut werden, zu zahlen. Die Kosten werden nicht von der lokalen Behörde, sondern von den Bauträgern festgelegt und können sich auf Tausende oder sogar Zehntausende von Euro belaufen.

Ein großer Teil der betroffenen Personen sind offenbar ausländische EU-Bürger. Sehr viel ausländisches Kapital ist in den letzten 15 Jahren aus anderen EU-Mitgliedstaaten nach Spanien geflossen und hat dort in erheblichem Maße sowohl zum neuen Wohlstand Spaniens als dazu beigetragen, dass die Exporte gestiegen sind. Die EU-Verträge verbieten Diskriminierungen anderer EU-Staatsangehörige. In Artikel 14 Absatz 2 der konsolidierten Fassung der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft heißt es ferner: „Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags gewährleistet ist“, während Artikel 28 besagt, dass „mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung … zwischen den Mitgliedstaaten verboten“ sind.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie Kenntnis von dieser außergewöhnlichen Situation hat, ob sie in dieser Frage bereits bei der spanischen Regierung vorstellig geworden ist, und ob es seitens der Mitgliedstaaten rechtsverbindliche Vertragsverpflichtungen gibt, damit keine willkürlichen Enteignungen vorgenommen bzw. genehmigt werden können?

Wird die Kommission Schritte unternehmen, um festzustellen, ob es zutrifft, dass nicht-spanische EU-Bürger unverhältnismäßig oft von diesen Enteignungsmaßnahmen betroffen sind oder sogar gezielt ausgesucht werden? Falls dies zutrifft, betrachtet die Kommission dies dann als flagrante Verletzung der Verträge, die eine Aufhebung der entsprechenden Gesetze erfordert? Wird sie andernfalls eine Überweisung an den Gerichtshof veranlassen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(13. Juni 2003)

Die Bedingungen zur Regelung von Angelegenheiten wie der Landenteignung werden von den Mitgliedstaaten festgelegt; im EG-Vertrag gibt es keine diesbezüglichen Bestimmungen.

Der Kommission sind die in Spanien geltenden Enteignungsvorschriften nicht bekannt; ebenso wenig ist ihr bekannt, dass ausländische EU-Bürger von den Enteignungen in unangemessenem Maße betroffen sein sollen.

Sie wird jedoch die spanischen Behörden um Informationen in dieser Angelegenheit ersuchen, um sich zu vergewissern, dass nicht gegen den im EG-Vertrag verankerten Nichtdiskriminierungsgrundsatz verstoßen wurde.