SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0766/01

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(13. März 2001)

Betrifft: Die Charta der Grundrechte (soweit sie bestehende Rechte verdeutlicht oder neue Rechte schafft)

In der Antwort von Kommissionsmitglied Vitorino im Namen der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-3997/00(1) heißt es, daß die Charta den Bürgern die Grundrechte sichtbar macht, die sie bereits genießen, die in manchen Fällen jedoch in einer Vielzahl von Rechtsquellen, die dem Durchschnittsbürger nicht so einfach zugänglich sind, verborgen sind. Ist die Kommission in Anbetracht dessen der Ansicht, daß dies auf alle in der Charta der Grundrechte aufgeführten Bürgerrechte zutrifft, und falls ja, kann sie für die nachstehenden Rechte jeweils die derzeitige Rechtsgrundlage in den konsolidierten Verträgen anführen:

- das Recht, wegen der Sprache (Beherrschung) nicht diskriminiert zu werden (Artikel 21);

- das Recht von Kindern, daß ihre Meinung in den Angelegenheiten, die sie betreffen, in einer ihrem Alter und ihrem Reifegrad entsprechenden Weise berücksichtigt wird (Artikel 24);

- das Recht von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Tarifverträge zu schließen (Artikel 28);

- das Recht auf einen unentgeltlichen Arbeitsvermittlungsdienst (Artikel 29);

- das Recht auf bezahlten Mutterschaftsurlaub (Artikel 33);

- das Recht, wegen einer Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden, derentwegen man bereits in der Union nach dem Gesetz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist (Artikel 50) (insbesondere in Anbetracht von Artikel 4 Absatz 2 des Protokolls Nr. 7 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der durch Protokoll Nr. 11 geänderten Fassung, wonach dies in bestimmten Fällen zulässig ist)?

(1) ABl. C 174 E vom 19.6.2001, S. 212.

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(19. April 2001)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf die Erläuterungen zur Charta der Grundrechte, die in dem Dokument aufgeführt sind, das der Rat der Europäischen Union am 11. Oktober 2000 unter der Bezeichnung Charte 4473/00 (Convent 49) veröffentlicht hat.

Dieses Dokument ist auf der Webseite des Rates, die den Beratungen des Konvents zur Ausarbeitung der Charta gewidmet ist(1), allgemein zugänglich. Die Kommission wird dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments ein Exemplar zukommen lassen.

Das Dokument wurde unter Verantwortung des Präsidiums des Konvents erstellt und gibt für jedes der in der Charta verankerten Rechte an, ob es sich aus den Verfassungstraditionen und den allen Mitgliedstaaten gemeinsamen internationalen Verpflichtungen, dem Vertrag über die Europäische Union und den Gemeinschaftsverträgen, der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der von der Gemeinschaft und dem Europrat beschlossenen Sozialchartas oder aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte herleitet.

Die Kommission schlägt vor, daß der Herr Abgeordnete dieses Dokument heranzieht, das genaue Angaben zu allen in der Anfrage genannten Rechte enthält.

(1) http://ue.eu.int/df/default.asp.