AntwortvonHerrnBolkesteinimNamenderKommission
(4.September2003)
Die Kommission hat am 23.Juli 2003 einen Vorschlag für eine Richtlinie zu den ermäßigten
Steuersätzen(1) angenommen. Wichtigstes Ziel dieses Vorschlags ist die Förderung des Binnenmarkts
insbesonderedurchdieVereinfachungundeinheitlichereAnwendungderMehrwertsteuer(MwSt).
Die Kommission hat sich also dafür entschieden, sich auf die Unstimmigkeiten der derzeitigen
Bestimmungen über die Steuersätze zu konzentrieren, um in diesem Bereich wichtige Fortschritte zuerzielen.InderTatisteswichtig,einegerechtereBehandlungallerMitgliedstaatenundBeitrittsländerzugewährleistenunddenVerzerrungeneinEndezusetzen,diesichdarausergeben,dasseinigeStaateninbestimmtenBereichenermäßigteSätzeanwendenkönnenundanderendiesuntersagtist.
WasdieDienstleistungenimGaststättengewerbeanbelangt,sogiltderzeitdafürinachtMitgliedstaatenim
RahmeneinerbefristetenAusnahmeregelungeinermäßigterSatz,währenddiesiebenanderennachdemderzeitgeltendenGemeinschaftsrechtkeinenermäßigtenSatzeinführendürfen.AngesichtsdieserLagesindVertreter dieser Branche und einige Regierungen bei der Kommission vorstellig geworden, um zuerreichen,dassdieseMöglichkeitallenMitgliedstaatenoffensteht.DerermäßigteSatzinderGastronomiewarauchGegenstandharterVerhandlungenimRahmenderErweiterung derEuropäischenUnion.Sieführtendazu,dassZypern,Ungarn,PolenundSlowenienbiszum31.Dezember2007ebenfallseinenermäßigtenSatzanwendendürfen.
DieLogikdieserRegelungenistimmerwenigerzuerkennenundesgibtkeinenechtenGrundfürihre
Beibehaltung. Unter diesen Umständen gibt es zwei Möglichkeiten: entweder werden die Ausnahme-regelungenabgeschafftundderNormalsatzwirdfüralleMitgliedstaatenverbindlichoderdieAnwendung
einesermäßigtenSatzesstehtinZukunftallenMitgliedstaatenfrei.EsgababerkeineKlagenüberschwere
Wettbewerbsverzerrungen,dieeinenVerzichtaufdiefakultativeAnwendungermäßigterSätzeindieserBranche erforderlich machen würden. Deshalb zog die Kommission es vor, die Dienstleistungen imGaststättengewerbewiederindieneueListederGegenständeundDienstleistungenaufzunehmen,fürdieermäßigteSätzeAnwendungfindenkönnen.
NunmussderRateinstimmigdarüberentscheiden,inwelchenBereichenkünftigermäßigteMehrwert-
steuersätzeangewendetwerdensollen.
(1) KOM(2003)397endg.
(2004/C58E/190) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2522/03
vonDoretteCorbey(PSE)
undMargrietusvandenBerg(PSE)andieKommission
(29.Juli2003)
Betrifft:MuschelbänkeimdeutschenTeildesWattenmeers
InihrerAntwortaufunsereschriftlicheAnfrageE-1755/01(1)erklärtdieKommission:„DieKommission
hatbereitseineUntersuchungeingeleitet,umzuprüfen,obdieMuschelfischereiimWattenmeerundinderbreitenEmsmündungmitderRichtlinie92/43/EWG(
2)desRatesvom21.Mai1992zurErhaltungder
natürlichenLebensräumesowiederwildlebendenTiereundPflanzenimEinklangsteht.GegenstandderUntersuchungistu.a.dieErteilungeinerLizenzfürdieMuschelernteunweitdesniederländischenDelfzijl.“
KanndieKommissionmitteilen,obdieUntersuchunginzwischenabgeschlossenist,undfallsja,welches
ErgebnishatdieUntersuchungerbracht?
Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen die Kommission aufgrund der Ergebnisse der
Untersuchungergreifenwirdundwann?
FallsdieUntersuchungnochnichtabgeschlossenist,kanndieKommissionmitteilen,wanndieErgebnisse
derUntersuchungverfügbarseinwerden?
(1) ABl.C364Evom20.12.2001,S.197.
(2) ABl.L206vom22.7.1992,S.7.6.3.2004DE C58E/177 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonFrauWallströmimNamenderKommission
(12.September2003)
Die Kommission hat bereits mehrfach die Vereinbarkeit der Muschelfischerei im Wattenmeer und im
Mündungsgebiet der Ems in Niedersachsen mit der Richtlinie 92/43/EWG vom 21.Mai 1992 zurErhaltungdernatürlichenLebensräumesowiederwildlebendenTiereundPflanzen(„Habitat-Richtlinie“)geprüft.
DieRechtssachen2001/4472und2001/4582betrafendieMuschelfischereiimGebietvongemeinschaft-
licherBedeutung„HundundPaapsand“(DE2507/301).BeideRechtssachenwurdenam16.Oktober2002
abgeschlossen,dadieKommissionkeinenVerstoßgegendieHabitat-RichtlinieoderandereGemeinschafts-vorschriftenfeststellenkonnte.
NachdenAngabenderdeutschenRegierungwurdenureineeinzigeGenehmigungfürdieMuschelfischerei
im Gebiet „Hund und Paapsand“ erteilt (DE 2507-301). Vor Erteilung der Genehmigung wurde eineVerträglichkeitsprüfunggemäßArtikel6Absatz3derHabitat-Richtliniedurchgeführt.Darausginghervor,dassvonderFischereikeineerheblichennegativenAuswirkungenaufdasGebietvongemeinschaftlicherBedeutungzuerwartenseien.DiesstimmtemitdenErfahrungenausfrüherenMuschelfischereitätigkeitenindemGebietüberein.
DieKommissionteiltedieSichtderdeutschenRegierungundkamdaherzumSchluss,dasskeinVerstoß
gegenArtikel6Absatz3derHabitat-Richtlinievorlag.DadieKommissionauchkeineVerletzunganderer
Gemeinschaftsvorschriftenerkennenkonnte,wurdendieRechtssachenabgeschlossen.
(2004/C58E/191) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2550/03
vonAvrilDoyle(PPE-DE)andieKommission
(4.August2003)
Betrifft:FinanzmittelfüreinelokalekünstlerischeInitiative
KanndieKommissionmitteilen,obMöglichkeitenfürdieBereitstellungvonEU-Mittelnfüreinelokale
künstlerischeGruppebestehen,diesichfürdenAbbauvonRassenvorurteilen,diesozialeIntegrationunddie Beschäftigung von Randgruppen und Langzeitarbeitslosen einsetzt und die die Ausbildung vonJugendlichenfördert?
DieMittel,diebenötigtwerden,sindfürAusrüstungsgüterzurVerbesserungderEinrichtungenbestimmt,
damitdiesedenelementarenGesundheits-undSicherheitsnormenentsprechen.
AntwortvonFrauDiamantopoulouimNamenderKommission
(30.September2003)
DerFrauAbgeordnetendürftebekanntsein,dassdieKommissionengmitdenMitgliedstaatenbeider
Beseitigung derDiskriminierungundderFörderungderBeschäftigung allerGruppen,insbesonderederdurchAusgrenzungbedrohtenGruppen,zusammenarbeitet.
ImZusammenhangmitderoffenenKoordinierungsmethodesollmitdemGemeinschaftlichenAktions-
programmzurBekämpfungdersozialenAusgrenzung2002-2006dieZusammenarbeitgefördertwerden,so dass die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten die Wirksamkeit und Effizienz der politischen
MaßnahmenzurBekämpfungdersozialenAusgrenzungverbessernkönnen:
1. Verbesserung des Verständnisses der sozialen Ausgrenzung und Armut insbesondere mit Hilfe
vergleichbarerIndikatoren;
2. AustauschvonErfahrungen ausumgesetztenpolitischenMaßnahmen,diegegenseitiges Lernenim
RahmendernationalenAktionsplänefördern;
3. EntwicklungderFähigkeitvonAkteuren,diesozialeAusgrenzungundArmuteffizientanzugehenund
innovativeStrategienzufördern.C58E/178 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion