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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4082/97

von Gerhard Hager (NI) an die Kommission

(16. Januar 1998)

Betrifft: Geltendmachung von Forderungen durch Inkassobüros

Nach dem Bericht über Zahlungsverzug im Handelsverkehr beabsichtigt die Kommission einen Legislativvorschlag vorzubereiten, nach dem u.a. den Inkassobüros die gemeinschaftsweite gerichtliche Geltendmachung von Forderungen ermöglicht werden soll, weil der Umstand, daß in vielen Mitgliedstaaten die gerichtliche Vertretung den juristischen Berufen vorbehalten ist, als Hindernis für eine schnelle und kostengünstige Forderungseintreibung anzusehen sei.

Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag ist hingegen der Auffassung, daß die in Aussicht genommene Richtlinie:

- einen verringerten Schutz von Gläubigern und Schuldnern

- eine Beeinträchtigung von Verbraucherinteressen und

- eine einseitige, sachlich nicht gerechtfertigte Wettbewerbsförderung der Inkassobüros nach sich ziehen würde.

1. Ist die Kommission der Ansicht, mit diesem Vorschlag im Sinne des Subsidiaritätsprinzips zu handeln und die Grundsätze der Notwendigkeit und Proportionalität zu berücksichtigen?

2. Ist die Kommission der Meinung, daß diese Maßnahme bei der in Österreich gegebenen Rechtslage, die im elektronischen Mahnverfahren die beschleunigte Durchsetzung von Forderungen bis ATS 100.000.- ermöglicht und gerade wegen des Einschreitens eines Rechtsanwalts im Exekutionsverfahren die Behauptung eines Titels genügen läßt, sachlich notwendig ist?

3. Hält die Kommission davon ausgehend die einseitige Förderung des Wettbewerbs zugunsten von Inkassobüros für gerechtfertigt?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission

(23. Februar 1998)

1. Die Kommission prüft derzeit den Inhalt eines Richtlinienvorschlags zur Regelung der Rechtsverhältnisse bei Zahlungsverzug. Das in Artikel 3(b) EG-Vertrag verankerte Subsidiaritätsprinzip und der Grundsatz der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit werden in ihm selbstverständlich beachtet.

2. Die Kommission nimmt die von dem Herrn Abgeordneten übermittelte Auffassung der österreichischen Rechtsanwaltskammer zur Kenntnis, wonach die Rechtslage in Österreich für die Unternehmen zufriedenstellend ist. Sie verweist aber auch auf eine Erhebung aus jüngster Zeit(1), der zufolge 60 % der österreichischen Unternehmen die bestehenden rechtlichen Regelungen zur Eintreibung von Forderungen für wenig wirksam halten. 55 % halten das Verfahren für zu langsam, 48 % für zu teuer. Zudem halten 82 % der österreichischen Unternehmen die Verfahren für vereinfachungsbedürftig.

3. Die Initiative der Kommission führt zu keinerlei Wettbewerbsverzerrung. Dagegen benennt die Kommission in ihrer Mitteilung vom 17. Juli 1997(2) eine Reihe von Hemmnissen für die gemeinschaftsweite Tätigkeit von Inkassofirmen. Mit ihrer Initiative will die Kommission deshalb einen Binnenmarkt für Inkassodienstleistungen schaffen, auf dem für alle Anbieter gleiche Bedingungen herrschen.

(1) European Payment Habits Survey, Intrum Justitia, Amsterdam, April 1997.

(2) ABl. C 216 vom 17.7.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3951/97 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission (12. Dezember 1997)

Betrifft: Eindeutige Festlegung der argentinischen AWZ

Die Aufbringung des gemeinschaftlichen Schiffes ARPÓN durch die argentinischen Behörden, während dieses in internationalen Gewässern nahe der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Argentiniens fischte, war nur deshalb möglich, weil Argentinien seine AWZ nicht eindeutig abgegrenzt hat, was zu einem schweren, kostspieligen und unerwünschten Konflikt geführt hat..

Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie getroffen hat bzw. zu treffen beabsichtigt, um die genaue Abgrenzung der AWZ in argentinischen Gewässern eindeutig zu klären und dadurch den gemeinschaftlichen Schiffen, die in internationalen Gewässern in der Nähe dieser Zone fischen, die notwendige Sicherheit zu bieten?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (26. Januar 1998)

Argentinien hat zur Klärung der Abgrenzung seiner ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) und gemäß Artikel 75 des Seerechtübereinkommens der Vereinten Nationen am 16. September 1996 die geographischen Koordinaten seiner ausschließlichen Wirtschaftszone bei den Vereinten Nationen hinterlegt.

Die Gemeinschaft misst der Einhaltung des internationalen Seerechts höchste Bedeutung bei. Fragen in Zusammenhang mit der Abgrenzung von ausschließlichen Wirtschaftszonen fallen jedoch nicht in ihren Zuständigkeitsbereich.

Dem Herrn Abgeordneten wird bekannt sein, daß die Europäische Gemeinschaft und Argentinien ein gemeinsames Projekt für die multilaterale Zusammenarbeit zur Verwaltung und zum Schutz der Hochseeressourcen im Südwestatlantik betreiben. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit wird die Kommission die Frage zu einem geeigneten Zeitpunkt zur Sprache bringen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4161/97 von Leonie van Bladel (UPE) an den Rat (22. Januar 1998)

Betrifft: Besorgnis über die mögliche Geiselnahme von EU-Bürgern durch Surinam

1. Ist dem Rat bekannt, daß am 25. Oktober 1997 in Surinam 27 Zivilisten und Militärangehörige unter der Anschuldigung festgenommen wurden, einen "Putsch" vorbereitet zu haben?

2. Inzwischen ist - unter anderem aufgrund von Berichten der Menschenrechtsorganisation "Moiwana 86" - bekannt geworden, daß viele der Inhaftierten, die an der Vorbereitung des angeblichen Putsches vom 25. Oktober 1997 beteiligt gewesen sein sollen, schwer mißhandelt worden sind. Hat der Rat davon Kenntnis?

3. Ist sich der Rat darüber im klaren, daß man durch schwere Mißhandlungen bzw. die Folterung der Inhaftierten auf einfache Weise Aussagen erzwingen kann, mit deren Hilfe man Ausländern - darunter niederländischen Staatsangehörigen - die Verantwortung für die inszenierte Vorbereitung des Putsches vom 25. Oktober 1997 zuweisen kann.

4. Befürchtet der Rat nicht, daß die Äusserungen von Desi Bouterse, Mitglied des Staatsrates von Surinam, zur Verwicklung ausländischer Mächte - darunter der Niederlande - in die Vorbereitung des angeblichen Putsches und die von Bouterse gegen mehrere ausländische Mächte - unter anderem gegen die Niederlande - in den Medien geäusserten Drohungen letztlich zur Verhaftung bzw. Geiselnahme von ausländischen Bürgern - darunter Staatsangehörigen der Niederlande - aufgrund einer Anklage wegen angeblicher Verwicklung in den inszenierten Putsch führen werden, einzig und allein aufgrund von Aussagen gefolterter Häftlinge zur Beteiligung dieser Ausländer - darunter niederländischer Staatsangehöriger - an der Vorbereitung des inszenierten Putsches?

5. Hat der Rat ein optimales Szenario vorbereitet, um in dem Augenblick erfolgreich handeln zu können, wenn die oben geschilderte Situation aufgrund des Vorgehens der Regierung Surinams eintritt?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-4160/97, E-4161/97, E-4162/97 und E-4163/97 (20. Mai 1998)

Dem Rat liegen lediglich die Informationen vor, die er von der Regierung Surinames erhalten hat. Demnach wurden am Wochenende des 25. Oktober 1997 eine Reihe von Personen festgenommen, die einen Putsch geplant haben sollen.

Dem Rat liegt zudem ein Schreiben der Menschenrechtsorganisation "Moiwana 86" an die Interamerikanische Menschenrechtskommission vor, das den von der Frau Abgeordneten erwähnten Fall betrifft.

Die Informationen, die sich der Rat über den Fall des angeblich Verdächtigen beschaffen konnte, der im Oktober 1997 die niederländische Botschaft aufgesucht hat, besagen, daß diese Person kein Asyl beantragen wollte.

Der Rat vertritt die Ansicht, daß im Falle einer Geiselnahme in Suriname die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden müssten, um eine derartige Aktion friedlich zu beenden.

Die Behauptungen und Anschuldigungen, die nach Angaben der Frau Abgeordneten von Desi Delano Bouterse vorgebracht wurden, sind dem Rat nicht bekannt.

Ausserdem ist der Rat angesichts der Tatsache, daß die von der Frau Abgeordneten erwähnten gerichtlichen Ermittlungen noch im Gange sind, nicht in der Lage, hierzu Stellung zu nehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4012/97 von John Iversen (PSE) an die Kommission (14. Januar 1998)

Betrifft: Pestizidreste in Weintrauben

Ist der Kommission bekannt, daß auf dem deutschen Markt mehrere europäische Weintraubensorten mit einem Pestizidgehalt gefunden wurden, der den zulässigen Hoechstwert übersteigt? "Öko-Test" hat in Deutschland Untersuchungen an 30 verschiedenen Weintraubensorten vorgenommen, von denen mehrere die höchstzulässige Menge an Pestizidrückständen überschritten; bei einigen Traubensorten wurde die gesamte Pestizidkonzentration um über 100% überschritten.

Ist die Kommission der Auffassung, daß die bestehenden Kontrollmaßnahmen in der Union wirksame Instrumente darstellen, um den Verbrauchern ungefährliche Erzeugnisse zu gewährleisten?

Erkennt die Kommission das Problem, daß die Gesamtpestizidmenge in Obst die zulässigen Grenzwerte für die einzelnen Stoffe in Obst bei weitem überschreiten kann?

Welche Initiativen wird die Kommission ergreifen, um sicherzustellen, daß die Verbraucher beim Verzehr von Obst nicht solch grosse Pestizidmengen zu sich nehmen müssen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (17. Februar 1998)

Der Kommission ist bekannt, daß die deutschen Behörden im Jahre 1996 bei Tafeltrauben in vier von 188 untersuchten Proben einen Pestizidgehalt festgestellt haben, der über den zulässigen Hoechstmenge für Rückstände lag. In einem Fall fanden sich Rückstände von zwei Pestiziden mit Werten über der jeweiligen Hoechstmenge festgestellt.

Bei den vier Proben mit Pestizidgehalten über der zulässigen Hoechstmenge handelte es sich um Tafeltrauben aus den Mitgliedstaaten, so daß die Kommission annimmt, daß die deutschen Behörden die Behörden des Ursprungsmitgliedstaates direkt über diese Verstösse informiert haben.

Die Kommission ist der Ansicht, daß die Änderungen der Richtlinie 90/642/EWG vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse ((ABl. L 350 vom 14.12.1990. )) durch die Richtlinie 97/41/EG des Rates vom 25. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse, Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse ((ABl. L 184 vom 12.7.1997. )), die von den Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 1998 umzusetzen ist, einen Rahmen für eine erhöhte Effizienz der vereinbarten Kontrollen auf Pestizidrückstände darstellen werden. Die Kommission beabsichtigt, die für das reibungslose Funktionieren der geänderten Vorschriften notwendigen Durchführungsbestimmungen vor diesem Zeitpunkt zu erarbeiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3975/97 von Josu Imaz San Migül (PPE) an die Kommission (9. Dezember 1997)

Betrifft: Spanisches Jagdrecht

Ist die Kommission der Ansicht, daß in der Richtlinie 79/409/EWG ((ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1. )) für die Jagd von Zugvögeln auf dem Flug zu ihren Brutstätten Abweichungen von Artikel 7 Absatz 4 vorgesehen sind? Lassen sich die Ausnahmeregelungen nach Artikel 9 Buchstabe c) dieser Richtlinie auf Artikel 7 Absatz 4 anwenden? Kann ein Mitgliedstaat in seinem einschlägigen nationalen Recht die Abweichung auf Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 79/409/EWG anwenden, und zwar nach Maßgabe restriktiverer Kriterien als in der Richtlinie selbst? Sind somit die abweichenden Bestimmungen im einschlägigen spanischen Recht, soweit die Änderung des spanischen Gesetzes 4/89 den vorstehenden Ausführungen entspricht, mit den Vorschriften der Richtlinie 79/409/EWG vereinbar?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (9. Januar 1997)

Der Herr Abgeordnete nimmt Bezug auf die Vorschriften des spanischen Gesetzes 40/1997 vom 6. November 1997, das im spanischen Amtsblatt Nr. 266 vom 6. November 1997 veröffentlicht wurde und die Änderung des Gesetzes Nr. 4/1989 über die Erhaltung der Lebensräume und wildlebenden Tiere und Pflanzen zum Gegenstand hat.

Die Richtlinie 79/409/EWG vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten betrifft den Schutz, das Managment und die Bestandskontrolle der betreffenden Arten und regelt ihre Nutzung.

Die Schutzregelung ist für Zugvögel sehr strikt:

Gemäß Artikel 7 Absatz 4 "sorgen (die Mitgliedstaaten) insbesondere dafür, daß die Arten, auf die die Jagdvorschriften Anwendung finden, nicht während der Nistzeit oder während der einzelnen Phasen der Brut- und Aufzuchtzeit oder während ihres Rückflugs zu den Nistplätzen bejagt werden. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle zweckdienlichen Angaben über die praktische Anwendung der Jagdgesetzgebung".

Abweichungen von Artikel 7.4 sind jedoch möglich, sofern die in Artikel 9 der Richtlinie festgelegten Bedingungen eingehalten werden.

Die Kommission hat das oben erwähnte spanische Gesetz geprüft und befunden, daß es mit den Vorschriften der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten übereinstimmt, da auf Grund dieses Gesetzes erteiltene Abweichungen vom allgemeinen Verbot der Jagd auf Zugvögel nach Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie die Bedingungen in Artikel 9 dieser Richtlinie einhalten müssen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4227/97 von Maartje van Putten (PSE) an die Kommission (21. Januar 1998)

Betrifft: Evaluierungsbericht über die Mönchsrobbe im Mittelmeerraum im Ostatlantik

Die Kommission hat im Rahmen des LIFE-Programms verschiedene Untersuchungen der Mitgliedstaaten über die Mönchsrobbe finanziert. Diese Untersuchungen erfolgten sowohl im Mittelmeerraum als auch im Ostatlantik. Anschließend hat die Kommission eine Evaluierung dieser im Rahmen des LIFE-Programms finanzierten Untersuchungen durchgeführt. Der Evaluierungsbericht ist bis heute noch nicht veröffentlicht.

1. Kann die Kommission - auch im Hinblick auf den Grundsatz der Transparenz in der Verwaltung - mitteilen, warum sie diesen Evaluierungsbericht noch nicht veröffentlicht hat?

2. Kann sie mitteilen, wann sie diesen Evaluierungsbericht doch noch zu veröffentlichen gedenkt?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (27. Februar 1998)

In dem Bericht, auf den sich die Frau Abgeordnete bezieht, werden keine Forschungsprojekte bewertet, sondern die Ergebnisse einer Rechnungsprüfung und technischen Kontrolle von GANAT- und LIFE-Projekten wiedergegeben. Diese Prüfung zielte darauf ab, den Nutzen der aus Gemeinschaftsmitteln finanzierten Projekte zu untersuchen.

Obwohl es sich um einen internen Bericht zur Verbesserung der Abwicklung und Verwaltung der LIFE-Projekte handelt, hat die Kommission auf Anfrage jeder interessierten Person eine Kopie der Schlußfolgerungen übermittelt. Abgeordnete, die ihr Interesse an den Schlußfolgerungen bekundet hatten, haben diese bereits erhalten.

Auch der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments wurde direkt eine Kopie zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4063/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (14. Januar 1998)

Betrifft: Regionale Produktionssteuer (IRAP)

Zum Mehrwert, der in Italien mit der regionalen Produktionssteuer belegt werden soll, gehören auch die Gehälter von Angestellten und die Passivzinsen für Schulden und Firmendarlehen, mit anderen Worten, Gelder, über die der Unternehmer nicht frei verfügen kann.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß dies den Wettbewerb zwischen italienischen Firmen und Firmen aus anderen Ländern der Gemeinschaft verfälscht?

Gemeinsame Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-4063/97 und E-4064/97 (17. Februar 1998)

Den vorliegenden Informationen zufolge umfasst die Bruttobemessungsgrundlage für die neue lokale Steuer mit der Bezeichnung IRAP (Imposta regionale sulle attivitá produttive - regionale Produktionssteuer) normalerweise alle Bruttoeinnahmen aus Verkäufen und Dienstleistungen des Steuerzahlers. Die Nettobemessungsgrundlage könnte sich insofern von dem Nettoeinkommen unterscheiden, als bestimmte Kostengruppen nicht abzugsfähig sind.

Die Kommission möchte darauf hinweisen, daß die direkten Steuern auf Gemeinschaftsebene nicht harmonisiert sind, wenn man von den beiden Richtlinien aus dem Jahre 1990 absieht: Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, ((ABl. L 225 vom 20.8.1990. )) und Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten1. Alle weiteren Schritte in diese Richtung - auch zum besseren Funktionieren des Binnenmarkts - erfordern nach Artikel 100 EG-Vertrag einen einstimmigen Ratsbeschluß.

Daher steht es den Mitgliedstaaten im wesentlichen frei, ihre direkten Steuern nach ihrem Gutdünken zu gestalten, wobei als einzige Voraussetzung gilt, daß die allgemeinen Pflichten aus dem Vertrag, vor allem die Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung, eingehalten werden. Aus der Anfrage des Herrn Abgeordneten ergibt sich auf ersten Blick nicht, daß diese Pflichten durch die Einführung der IRAP verletzt wurden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4210/97 von Bryan Cassidy (PPE) an die Kommission (21. Januar 1998)

Betrifft: Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26. Oktober 1996 in der Rechtssache Elida Gibbs Limited (C317/94)

Dieses EuGH-Urteil scheint nicht seinen Zweck zu erfuellen, da man sich in Deutschland überhaupt nicht und in Frankreich und Griechenland nur teilweise daran hält?

Trifft es insbesondere zu, daß die Europäische Kommission im Falle von Vorabentscheidungen über die Auslegung des Gemeinschaftsrechts im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer innerhalb von zwei Monaten nach der Veröffentlichung der Entscheidung jeden Mitgliedstaat schriftlich um Erläuterung der Durchführungsmodalitäten für die betreffende Maßnahme ersuchen muß?

Gemeinsame Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-4208/97, E-4209/97, E-4210/97 und E-4211/97 (19. März 1998)

Wie die Kommission bereits in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage P-1211/97 von Herrn Tomlinson ((ABl. C 373 vom 9.12.1997. )) erläutert hat, fordert sie bei Urteilen, die im Wege einer Vorabentscheidung ergehen und eine allgemeine Auslegung des Gemeinschaftsrechts betreffen, grundsätzlich alle Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Monaten schriftlich auf, ihr mitzuteilen, wie sie die vom Gerichtshof ausgelegte Gemeinschaftsvorschrift und die damit zusammenhängenden Rechtsvorschriften anwenden. Auch im vorliegenden Fall wurde ein solches Schreiben an die fünfzehn Mitgliedstaaten gerichtet.

Die Prüfung der Antworten hat ergeben, daß eine Reihe von Mitgliedstaaten - vor allem Deutschland, Griechenland und Frankreich - noch nicht sämtliche Konsequenzen aus dem Urteil vom 24. Oktober 1996 (Rechtssache C-317/94, Elida Gibbs) gezogen haben. Im Fall der beiden letztgenannten Mitgliedstaaten hat die Kommission beschlossen, die Angelegenheit im Rahmen eines Verfahrens nach Artikel 169 EG-Vertrag zu prüfen. Was Deutschland betrifft, so hat die Kommission ein Verfahren, das in Erwartung der Vorabentscheidung unterbrochen worden war, wieder aufgenommen und beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu versenden.

Da Österreich der Kommission auf ihr Verwaltungsschreiben hin keine Antwort bezueglich seiner Durchführungsmaßnahmen übermittelt hat, will die Kommission auch diesen Fall im Rahmen eines Verfahrens nach Artikel 169 EG-Vertrag prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3852/97 von Konstantinos Hatzidakis (PPE) an die Kommission (5. Dezember 1997)

Betrifft: Verschmutzung durch die DEI (Staatliche Elektrizitätsgesellschaft) in Griechenland

In der Gegend von Ammoudara und Linoperannata bei Herkalion (Kreta) steht ein Elektrizitätswerk der Staatlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI) Griechenlands. Nach Aussagen der dort ansässigen Bürger und Berufstätigen verschmutzt dieses Werk mit Abgasen und Abfällen in katastrophaler Weise die natürliche Umwelt und die Luft in diesem landschaftlich so reizvollen Gebiet und fügt damit dem Tourismus, der Haupteinkommensquelle der dortigen Bevölkerung, erheblichen Schaden zu. Obwohl die zuständigen Behörden immer wieder versichert haben, sie würden entsprechende Maßnahmen ergreifen, ist seit nunmehr vielen Jahren absolut nichts geschehen.

Kann die Kommission angeben, ob der Betrieb dieses Werkes in dem betreffenden Gebiet mit den gemeinschaftlichen Umweltvorschriften vereinbar ist bzw. was gegebenenfalls dafür geschehen müsste? Ist die Kommission bereit, Maßnahmen wie die Entfernung des Werkes aus der besagten Gegend bzw. den Einbau von Abluftfiltern finanziell zu unterstützen, damit dieses Problem aus der Welt geschafft bzw. zumindest auf ein erträgliches Maß reduziert wird?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (20. Januar 1998)

Die Kommission möchte dem Herrn Abgeordneten mitteilen, daß ihr diese Vorwürfe bekannt sind und sie bereits eine Beschwerde zu diesem Thema registriert hat. Die Kommission prüft die Vorwürfe gegenwärtig im Hinblick auf eventuelle Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht und wird bei der griechischen Regierung nähere Informationen anfordern.

Die Kommission wird insbesondere die Problematik der Umweltzerstörung infolge der mit dem Betrieb des Kraftwerks der Staatlichen Elektrizitätsgesellschaft einhergehenden Luftverschmutzung untersuchen, und zwar auf Verstösse gegen die Richtlinie 94/66/EG des Rates vom 15. Dezember 1994 zur Änderung der Richtlinie 88/609/EWG zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft ((ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 83. )) sowie die Richtlinie 84/360/EWG des Rates vom 28. Juni 1984 zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen ((ABl. L 188 vom 16.7.1984, S. 20. )).

Sofern ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht festgestellt wird, wird die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag einleiten. Weitere Informationen nimmt die Kommission gern entgegen, damit sie in dieser Angelegenheit zu einer Entscheidung kommen kann.

Es soll jedoch ausdrücklich hervorgehoben werden, daß die Beschwerdeführer die Möglichkeit haben, zu versuchen, mit Hilfe der griechischen Behörden auf dem Verwaltungswege Abhilfe zu schaffen oder eine richterliche Überprüfung nach griechischem Recht durch das zuständige Gericht zu erwirken; sie sollten dazu ermutigt werden, diese Möglichkeiten zu nutzen.