DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/32

(2004/C 70 E/036)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1146/03

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(1. April 2003)

Betrifft: Abschaffung der Berichtigungskoeffizienten bei Ruhegehältern

In direktem und totalem Widerspruch mit den Erklärungen des Vertreters der Kommission in der Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle vom 28. November 2002 und zu der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-0088/03 (1) ist es absolut klar, dass das Urteil vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache T-285/94 die These der Notwendigkeit von Berichtigungskoeffizienten für die Bezüge der Beamten im Ruhestand nicht bestätigt.

Die Frage, die der Kläger in Punkt 28 des Urteils aufgegriffen hat, wird vom Gerichtshof nicht in Betracht gezogen, wie in Punkt 52 des genannten Urteils festgestellt wird.

Die Europäische Kommission wird vor diesem Hintergrund gefragt, welche Disziplinarmaßnahmen sie in Bezug auf einen Beamten zu ergreifen beabsichtigt, der zunächst absichtlich die Fakten verfälscht und dann die Person eines Kommissionsmitglieds bei der Wiederholung der verfälschten Fakten in die Angelegenheit verwickelt.

Da dies das einzige Argument ist, das die Kommission bisher angeführt hat, um dieses absurde und ungerechte System zu verteidigen, wird die Kommission außerdem gefragt, wann sie beabsichtigt, die Berichtigungskoeffizienten für die Beamten im Ruhestand abzuschaffen.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(4. Juni 2003)

In Bezug auf Randnummer 28 des Urteils vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache T-285/94 macht der Herr Abgeordnete geltend, dass die vom Kläger, Herrn Pfloeschner, aufgeworfene Frage vom Gerichtshof nicht in Betracht gezogen wurde. Sodann bezieht er sich auf Randnummer 52 dieses Urteils und erkundigt sich, welche Disziplinarmaßnahmen die Kommission in Bezug auf einen Beamten zu ergreifen beabsichtige, der Fakten verfälsche und ein Kommissionsmitglied in diese Angelegenheit verwickle.

Der Herr Abgeordnete dürfte verschiedene juristische Details, die für den Fall sehr wichtig sind, versehentlich falsch interpretiert haben.

Es trifft zu, dass die vom Kläger aufgeworfene Frage vom Gerichtshof nicht in Betracht gezogen wurde. Dabei handelt es sich aber keinesfalls um einen entscheidenden Punkt. Der Gerichtshof hat Herrn Pfloeschners Vorbringen keineswegs zurückgewiesen, er musste es vielmehr nicht in Betracht ziehen, da der Fall auf der Grundlage des ersten Vorbringens — nämlich der Rechtswidrigkeit der Verordnung 2175/88 des Rates — entschieden werden konnte. Bei der Prüfung dieses Vorbringens — das sich auf die Verordnung 2175/88 bezieht — hat der Gerichtshof indessen ausdrücklich auf die Begründung für die Anwendung von Berichtigungskoeffizienten verwiesen, nämlich auf die im Beamtenstatut ausdrücklich vorgesehene Gleichbehandlung. Das ist der Grund dafür, weshalb die Kommission auf den Fall Pfloeschner verwiesen hat und dies auch weiterhin tut.

Unter den Randnummern 46-47 seines Urteils führt der Gerichtshof aus, dass laut Artikel 82 des geltenden Statuts ein Berichtigungskoeffizient von 100 nur in den Fällen gilt, in denen kein anderer Koeffizient festgesetzt wurde. Das Statut erlaube den Organen aber nicht, diesen Koeffizienten tatsächlich auf 100 festzulegen. Diese Schlüsse des Gerichtshofs stützen sich nicht nur auf die Analyse des Wortlauts von Artikel 82, sondern auch auf den Zweck des Berichtigungskoeffizienten. So heißt es in Randnummer 47: „In einem Fall wie dem vorliegenden kommt ein solcher Koeffizient [d.h. ein Koeffizient von 100] nämlich der Nichtanwendung eines Berichtigungskoeffizienten gleich. Insoweit ist... daraufhinzuweisen, dass der Berichtigungskoeffizient ein Mittel zur Korrektur der Gehälter und sonstigen Bezüge darstellt, mit dem gerade sichergestellt werden soll, dass die Beamten in den verschiedenen Ländern, in denen sie wohnen, über die gleiche Kaufkraft verfügen..."

Die Gewährleistung der gleichen Kaufkraft ergibt sich aus dem Grundsatz der Chancengleichheit, weshalb die Bezugnahme der Kommission auf den Fall Pfloeschner absolut sachdienlich, richtig und zutreffend war. Weder das Kommissionsmitglied, das sich vor dem Ausschuss für Haushaltskontrolle geäußert hat, noch das Parlament wurden irregeführt, und es sind keine Fakten verfälscht worden.

Dem Herrn Abgeordneten dürfte bekannt sein, dass die Frage der Berichtigungskoeffizienten für Ruhegehälter in den Verhandlungen über die Reform des Beamtenstatuts ausführlich diskutiert worden ist und ihr nicht diskriminierender Charakter infrage gestellt wurde. Die Folge davon ist, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt rechtliche Vorgaben und politischer Wille nicht miteinander übereinstimmen. Die Zukunft der Berichtigungskoeffizienten wird erst dann endgültig entschieden sein, wenn die derzeit dem Rat vorliegenden Vorschläge für Rechtsakte zum Beamtenstatut angenommen worden sind.

Der Herr Abgeordnete hat sicher Verständnis dafür, dass Beamte der Kommission, die sich auf vom Gerichtshof entschiedene Fälle beziehen, die durch diese Entscheidungen geschaffene oder klargestellte Rechtslage wiedergeben müssen. Weder in juristischer noch in verfahrenstechnischer Hinsicht dürfen sie Empfehlungen oder Maßnahmen auf Mutmaßungen darüber stützen, welche politischen Änderungen sich bei den Ruhegehaltsansprüchen und Zulagen ergeben könnten.

(1) ABl. C 192 E vom 14.8.2003, S. 155.