(2004/C58E/068) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1205/03
vonAlexandrosAlavanos(GUE/NGL)andieKommission
(2.April2003)
Betrifft:VerbotderTätigkeitderParteiHADEPinderTürkei
DastürkischeVerfassungsgerichthatineinemvorkurzemergangenenUrteildieTätigkeitderHADEP-
Parteiverboten.Weiterhinverbotesmehrals40FunktionsträgerndieserParteijeglichepolitischeTätigkeitfüreinenZeitraumvonfünfJahren.DerGeneralstaatsanwaltfordertedarüberhinaussogareinVerbotderDEHAP,einerPartei,dieerstvorkurzemgegründetwurde.
UnterderBezeichnungDEHAPwurdedieHADEPbeidenletztenWahleninderTürkeivon2Millionen
Wählern gewählt, das entspricht 6,2% der Stimmen auf nationaler Ebene. In 12 Provinzen desKurdengebieteswurdesiestärksteParteiunderhieltinDiyarbakir,Batman,Sirnak,HakkariundVanbiszu47%derStimmen.
DerEuropäischeGerichtshoffürMenschenrechtehatdieTürkeibereitsinzahlreichenFällenwegendes
Verbots der Tätigkeit politischer Parteien verurteilt, und erst im vergangenen Jahr (Rechtssache SadakgegenTürkei)befunden,dassderartigeVerbotevonParteiennichtnurgegendasRechtaufungehinderte
TätigkeitundMeinungsfreiheitderParteien,sondernauchgegendasRechtderWähleraufgerechteund
freieWahlenverstoßen.
WirdsichdieKommissionangesichtsdessenunverzüglichdafüreinsetzen,dassdiesesneuerliche,nicht
hinzunehmende Verbot aufgehoben wird, das zudem Millionen Kurden in der Türkei das Recht auf
ungehinderteTätigkeitvonParteiensowiedasRechtauffreieMeinungsäußerungundVertretungnimmt?
AntwortvonHerrnVerheugenimNamenderKommission
(30.April2003)
DerKommissionistdieSituationderHADEP-ParteiundihrerNachfolgerin,derDEHAP-Partei,bekannt.
Am14.März2003äußerteeinSprecherderKommissiondieBedenkenderKommissiongegenüberdemVerbotderHADEP-Partei,dadieEntscheidungdemGeistderderzeitigen ReformagendainderTürkeizuwiderhandelt.
LautdenAngabendertürkischenBehördenfälltedastürkischeVerfassungsgerichtseinUrteilgegendie
HADEP-Partei, nachdem Beweise dafür aufgetaucht waren, dassdie Partei die Kurdische Arbeiterpartei(PKK)explizitunterstütztundbegünstigthatte,dievonderTürkeialsterroristischeOrganisationbetrachtetwird.
DieKommissionweistdaraufhin,dassderEuropäischeGerichtshoffürMenschenrechte(EGMR)inder
Vergangenheit die Türkei zwar wegen Verletzung der Freiheit zur Ausübung eines parlamentarischenMandatsunddesRechtsauffreieMeinungsäußerungverurteilthatte,einigeAnklagenjedochnichtaufrechterhaltenwerdenkonnten.InderRechtssacheRefahPartisi(Wohlfahrtspartei)undanderegegendieTürkeiwarderEGMRderAuffassung,dassüberzeugendeundzwingendeGründevorlagen,dieRefah-ParteiimRahmenderErfordernisseeinerdemokratischenGesellschaftaufzulösen.
AlsBeitrittskandidatstrebtdieTürkeidieErfüllungderKopenhagenerBetrittskriteriensowiederPrioritäten
der Beitrittspartnerschaft an. Dazu gehören die Angleichungen der Bestimmungen zur Versammlungs-freiheitandieEuropäischeKonventionzumSchutzderMenschenrechteundGrundfreiheitenundandieNormenderMitgliedstaaten.DieKommissionwirdweiterhinalleEntwicklungenimZusammenhangmitderVersammlungsfreiheitinderTürkeiüberwachenunddiesesThemainihremregelmäßigenDialogmitdentürkischenBehördenzurSprachebringen.
(2004/C58E/069) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1225/03
vonMogensCamre(UEN)andieKommission
(2.April2003)
Betrifft:DeutschestaatlicheBeihilfenfürHandwerker,dieinanderenEU-Mitgliedstaatentätigsind
In einem Artikel vom 15.März in der dänischen Tageszeitung Jyske Vestkysten heißt es, dass ein
GeschäftsmannausKielaufdieIdeegekommenist,deutscheHandwerkerandänischeHandwerksmeister6.3.2004DE C58E/51 AmtsblattderEuropäischenUnion