DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/145

(2004/C 84 E/0184)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4085/03

von Marianne Thyssen (PPE-DE) an die Kommission

(14. Januar 2004)

Betrifft: Probleme der praktischen Anwendung im Zusammenhang mit der Richtlinie 1999/44/EG

In der Richtlinie 1999/44/EG (1) vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter ist eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in Bezug auf bestimmte Aspekte des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter vorgesehen. Aufgrund der Richtlinie haftet der Verkäufer eines Produkts für jeden Mangel, der bei einem Verbrauchsgut auftritt, vom Zeitpunkt der Lieferung an bis zwei Jahre danach. Der Käufer kann bestimmte Garantien in Anspruch nehmen, z.B. unentgeltliche Herstellung, Ersatzlieferung, angemessene Minderung des Kaufpreises oder Vertragsauflösung. Wird ein Mangel innerhalb von sechs Monaten nach der Lieferung offenbar, gilt gemäß Artikel 5 Absatz 3 bis zum Beweis des Gegenteils die Vermutung, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestand, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Gutes oder der Art der Vertragswidrigkeit unvereinbar.

Die neuen Regeln betreffend die Garantie finden auf alle beweglichen körperlichen Gegenstände Anwendung, was beinhaltet, dass die Regelung grundsätzlich auch auf Blumen, Pflanzen und Nahrungsmittelprodukte Anwendung findet; hier handelt es sich um Güter, die von ihrer Art her eine begrenzte Haltbarkeit haben. Sollte ein Käufer eines dieser Produkte innerhalb von sechs Monaten nach dem Kauf zum Verkäufer zurückbringen (beispielsweise mit der Begründung, dass dieses nicht (mehr) frisch sei), muss der Verkäufer den fast unmöglichen Gegenbeweis erbringen, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Lieferung doch frisch waren, um sich den aus der Richtlinie erwachsenden Garantieverpflichtungen zu entziehen.

Ist sich die Kommission der Probleme bewusst, die die Anwendung der Richtlinie für Blumen, Pflanzen oder Nahrungsprodukte verursachen kann, und sind dazu bei ihr bereits Klagen eingegangen? Kann die Kommission mitteilen, auf welche Weise die Mitgliedstaaten, die die Richtlinie bereits in innerstaatliches Recht umgesetzt haben, mit dem genannten Problem umgegangen sind, und ob diese Produkte für eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie in Frage kommen? Glaubt die Kommission nicht, dass infolge der Rechtsunsicherheit, die dies verursacht, eine Ausnahme bzw. Begrenzung bei den Garantieregeln für die genannten Produkte erforderlich ist? Wenn ja, wann gedenkt die Kommission dazu geeignete Vorschläge vorzulegen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(26. Februar 2004)

Die Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter betrifft die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) definierten „Verbrauchsgüter“. Im Allgemeinen umfassen diese alle beweglichen körperlichen Gegenstände. Einige bewegliche körperliche Gegenstände, die für den vorliegenden Fall nicht relevant sind, fallen jedoch nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie. In diesem Sinne geht die Frau Abgeordnete Recht in der Annahme, dass bewegliche körperliche Gegenstände mit begrenzter Haltbarkeit wie Blumen, Pflanzen und Nahrungsmittelprodukte unter die Richtlinie fallen.

Ferner formuliert die Frau Abgeordnete korrekt, dass gemäß Artikel 5 Absatz 3 bei jedem Mangel, der innerhalb von sechs Monaten nach der Lieferung offenbar wird, bis zum Beweis des Gegenteils die Vermutung gilt, der Mangel habe bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestanden. Diese widerlegbare Vermutung führt zu einer Verlagerung der Beweislast zugunsten des Verbrauchers. Die Verlagerung stellt einen der wichtigsten Vorteile der europäischen Verbraucherrichtlinie dar. Die Verlagerung der Beweislast ist damit gerechtfertigt, dass es für die Verkäufer aufgrund ihrer Kenntnisse der Güter und ihres diesbezüglichen Zugangs zu Informationen wesentlich einfacher ist, ihre Vertragserfüllung nachzuweisen. Die Verbraucher hingegen verfügen nicht immer über die notwendige Erfahrung oder den Zugang zu den entsprechenden Informationen, um ihren Anspruch zu beweisen. Es gibt jedoch eine Ausnahme bei der Anwendung dieser Vermutung, wenn die Vermutung mit der Art des Gutes unvereinbar ist. Diese Ausnahme gilt für die von der Frau Abgeordneten erwähnten verderblichen Güter. Die Frage wurde von Parlament und Rat im Mitentscheidungsverfahren erörtert, und die Kommission ist daher nicht der Ansicht, dass im Fall von Blumen, Pflanzen und Nahrungsmittelprodukten eine Rechtsunsicherheit besteht; bezüglich dieser Güter sind bei ihr keine Beschwerden eingegangen.

Die Kommission kann gegenwärtig keinen umfassenden Überblick über die Umsetzung in den Mitgliedstaaten geben, da Belgien, Frankreich und Luxemburg noch keine Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt haben. Eine vollständige Überprüfung der Anwendung der Richtlinie findet erst 2006 statt.

(1) ABl. L 171 vom 7.7.1999, S. 12.