DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/161

(2004/C 88 E/0170)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3965/03

von Mario Borghezio (NI) an die Kommission

(5. Januar 2004)

Betrifft: Maßnahmen gegenüber China wegen missbräuchlicher Nutzung der CE-Kennzeichnung

China verwendet bei verschiedenen Produktionen die Kennzeichnung „China Export“, abgekürzt „CE“. Die Verwendung der Abkürzung „CE“ für eine Vielzahl chinesischer Produktionen stellt eine klare und missbräuchliche Fälschung der Abkürzung der Europäischen Gemeinschaft auf dem Weltmarkt dar, die den europäischen Produzenten und unserem Arbeitsmarkt großen Schaden zufügt. Welche Sofortmaßnahmen gedenkt die Kommission daher gegenüber den Behörden der Volksrepublik China einzuleiten?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(9. Februar 2004)

Der Kommission ist bekannt, dass die CE-Kennzeichnung missbräuchlich verwendet wird. Sie ist auch über die auf die Bezeichnung „China Export“ zurückzuführenden Fälle unterrichtet und kennt zudem die grundsätzlichen Probleme bei der Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum im Zusammenhang mit chinesischen Erzeugnissen. Die Kommission hat eine Untersuchung über die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum durchgeführt. China ist demnach das Land, das hinsichtlich der Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum weltweit die größten Probleme aufwirft. Die Ergebnisse dieser Untersuchung sind abrufbar unter: http://europa.eu.int/comm/trade/issues/sectoral/intell_property/survey_en.htm.

Die Buchstaben „CE“ (Conformité européenne) werden im Rahmen der CE-Kennzeichnung bei Erzeugnissen verwendet, für die bestimmte gemeinschaftliche Rechtsvorschriften in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz gelten (1). Die CE-Kennzeichnung ist bei allen Erzeugnissen obligatorisch, für die sie vorgesehen ist. Demzufolge muss der Hersteller die CE-Kennzeichnung anbringen, um ein Erzeugnis in der EU vermarkten zu dürfen. Die CE-Kennzeichnung zeigt an, dass ein Erzeugnis den dem Hersteller auferlegten Anforderungen der Gemeinschaft entspricht und dass die entsprechenden Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt worden sind.

Da die CE-Kennzeichnung keine Handelsmarke ist, kann die Welthandelsorganisation (WTO)) nicht mit dieser Angelegenheit befasst werden. Allerdings können die nationalen Regulierungsbehörden und ganz allgemein die für Gesundheitsschutz und Produktsicherheit zuständigen Behörden auf die missbräuchliche Verwendung einer derartigen Kennzeichnung mit der Beschlagnahme von Waren und ähnlichen Maßnahmen reagieren. So können die Zollbehörden in den Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Verbraucherschutzbestimmungen Waren, die bei der Einfuhr mit einer irreführenden CE-Kennzeichnung versehen sind, noch vor deren Freigabe beschlagnahmen.

Angesichts des Interesses von Industrie und Verbrauchern an der Produktkennzeichnung führt die Kommission derzeit eine Konsultation über die mögliche Einführung einer Ursprungskennzeichnung durch.

(1) Die CE-Kennzeichnung ist nur für die nachstehenden Erzeugnisse vorgeschrieben:

— Spielzeug,

— Maschinen,

— elektrische Ausrüstungen (Niederspannungsrichtlinie),

— elektrische Ausrüstungen (Richtlinie über die elektromagnetische Verträglichkeit),- persönliche Schutzausrüstungen,

— Druckgeräte,

— Medizinprodukte,

— In-vitro-Diagnostika,

— aktive implantierbare medizinische Geräte,

— Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen,

— einfache Druckbehälter,

— Gasverbrauchseinrichtungen,

— Aufzüge,

— Sportboote,

— Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen,

— nichtselbsttätige Waagen,

— Seilbahnen,

— Bauprodukte,

— Explosivstoffe für zivile Zwecke,