SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1502/02

von Gianfranco Dell'Alba (NI) an die Kommission

(22. Mai 2002)

Betrifft: Menschenrechtsverletzungen in Vietnam

Die Menschenrechtssituation in Vietnam gibt weiterhin Anlass zu großer Sorge. Die Regierung betreibt eine breit angelegte und systematische Kampagne zur Unterdrückung verschiedener Gruppen der Bevölkerung; dazu gehören unter anderem Dissidenten, religiöse Führer sowie indigene Bevölkerungsgruppen, vor allem die Bergstämme des südlichen Vietnam, die auch unter der Bezeichnung Montagnard bekannt sind.

Nach Quellen in der Region wurden in der Provinz Gia Lai mehrere Menschen schikaniert, vergewaltigt, geschlagen und willkürlich verhaftet, weil sie im Februar 2001 an gewaltfreien Demonstrationen für die Achtung der Menschenrechte der Montagnard sowie an den Weihnachtsfeierlichkeiten des Jahres 2001 teilgenommen hatten.

Mittlerweile befinden sich 25 Männer vom Stamme der Degar und eine 18jährige Frau namens H'Ngon in Sakari in Kambodscha. Sie stammen aus dem Bezirk Cu Se in der Provinz Gia Lai; es handelt sich um Hmen, Pen, Ninh (Dorf Plei Hlu), Bu, Tim (Dorf Plei Le An), Tim, Dit (Dorf Plei Le Ngol), Hmanh (Dorf Plei Com Bom), Kut, Hlol (Dorf Plei Nao), Weh (Dorf Plei Bia Tih), Hai, Jum, Dun, Tinh (Dorf Plei Djrong, Dun (Dorf Plei Bia Tih), Ksor Ni aus Bon Broai, Bezirk Ayun Pa, Provinz Gia Lai. Alle vorstehend genannten Personen sind in ihrem eigenen Distrikt inhaftiert worden, mit Ausnahme von Ksor Ni, der in Isolierhaft festgehalten wird.

Angehörige der Degar, die wegen bestimmter Vorfälle Anzeige gegen Vietnamesen erstatten, werden in der Regel ins Gefängnis geworfen. Die Vietnamesen wissen, dass sie leicht verfügbare Opfer sind, weil die Regierung immer zweifache Maßstäbe anlegen wird.

Vietnam ist Vertragspartei des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte. Die EU ist in der Region präsent und leistet beträchtliche Beiträge für die UN bei der Arbeit in den Bereichen Flüchtlingshilfe, Entwicklung, Umwelt und Drogenbekämpfung.

- Beabsichtigt die Kommission, Vietnam aufzufordern, im Einklang mit den internationalen Übereinkommen, denen Vietnam beigetreten ist, die verschiedenen Provinzen des zentralen Hochlands für internationale und unabhängige Beobachter zu öffnen?

- Plant die Kommission, eine Delegation zu einem Besuch in die fragliche Region zu entsenden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(25. Juni 2002)

Die Kommissionsdelegation in Hanoi verfolgt gemeinsam mit den diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten aufmerksam die Menschenrechtssituation in Vietnam und nimmt an allen diplomatischen Demarchen der EU bei der vietnamesischen Staatsregierung teil. Artikel 1 des 1995 zwischen der EG und Vietnam unterzeichneten Kooperationsabkommens nennt als Grundlage für die Zusammenarbeit die Einhaltung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze, und die Menschenrechtsthematik ist Gegenstand der Gespräche, die die EU-Vertreter anlässlich der Begegnungen des Gemischten Ausschusses EU-Vietnam mit Vertretern der vietnamesischen Regierung führt.

Im Februar 2001 kam es in den Bergprovinzen Gia Lai und Dac Lac zu schweren Zusammenstößen. Berichten zufolge haben Tausende von Menschen, die ethnischen Minderheiten angehören und die unter den Einheimischen als montagnards bekannt sind, an Demonstrationen teilgenommen, die in einigen Fällen von gewaltsamen Auseinandersetzungen begleitet waren, wobei Gruppen von Demonstranten eine Staatsstraße blockiert sowie ein Postamt, eine Telefonzentrale und andere öffentliche Einrichtungen attackiert haben. Zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung wurden Polizei und Militärkräfte u.a. mit Hubschraubern in die Region entsandt. Über diese Ereignisse hat die amtliche vietnamesische Nachrichtenagentur berichtet, doch ausländischen Korrespondenten blieb die Einreise in die zwei Provinzen verwehrt.

Nach diesen Ereignissen sind rund 200 Personen aus diesen Provinzen nach Kambodscha gefluechtet, von denen einige ziemlich rasch in ihre Heimat zurückgekehrt sind. Eine kleine Gruppe von ihnen erhielt eine Aufenthaltsgenehmigung für die USA. Andere wiederum blieben in Kambodscha, wo in der Folge noch weitere Personen Zuflucht fanden. Seither wurden 15 Personen, die im Februar 2001 am Aufruhr teilgenommen hatten, in Vietnam vor Gericht gestellt und verurteilt. Ende letzten Jahres hieß es in Berichten, dass sich in Kambodscha bis zu 1 000 dieser montagnards aufhalten könnten. Im Januar 2002 wurde zwischen dem UNHCR und den Regierungen von Kambodscha und Vietnam für die Rückkehrwilligen eine Repatriierung unter Aufsicht beschlossen.

Diese Aktion konnte unter befriedigenden Bedingungen eingeleitet werden, stieß aber in der Folge auf zahlreiche Schwierigkeiten. Mit Unterstützung der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten fanden erneut Gespräche zwischen dem UNHCR und den zwei genannten Regierungen statt, um die Abwicklung der vereinbarten Repatriierung zu gewährleisten. Nach erneuten Schwierigkeiten hat das UNHCR sich jedoch aus der Dreiervereinbarung zurückgezogen. Auf ein entsprechendes Angebot der US-Regierung hin hat die Regierung von Kambodscha den dazu bereiten montagnards die Auswanderung in die USA gestattet. Dieses Neuansiedlungsprogramm wird in Zusammenarbeit mit dem UNHCR durchgeführt.

Die Kommission hat die Ereignisse und die weitere Entwicklung in den zwei genannten vietnamesischen Provinzen gemeinsam mit den diplomatischen Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten soweit dies die Umstände erlauben aufmerksam verfolgt. Bislang war es nicht möglich, eine Bestätigung der in der Anfrage genannten Einzelfälle zu erhalten, die mit Angehörigen des Stammes der Degar von einer regierungsunabhängigen Organisation in Kambodscha geführten Interviews sind der Kommission allerdings bekannt. Der Kommissionsdelegation in Hanoi wurde in diesem Zusammenhang aufgetragen, Nachforschungen anzustellen und in Zusammenarbeit mit den diplomatischen Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Anlässlich der Begegnung zwischen dem für Außenbeziehungen zuständigen Kommissar und dem vietnamesischen Außenminister Nguyendy Nien am 6. Juni 2002 wurde die Forderung erhoben, Diplomaten und regierungsunabhängigen Organisationen verbesserten Zugang zu dem fraglichen Gebiet zu gestatten. Repräsentanten des Ministerrats der Union und zweier Mitgliedstaaten haben kürzlich das Zentrale Hochland bereist und darüber Bericht erstattet.