SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3514/01

von Christel Fiebiger (GUE/NGL) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Probleme bei der EU-weiten Harmonisierung der Indikationszulassung von Pflanzenschutzmitteln (besonders im Obst- und Gartenbau)

In Deutschland gilt im Bereich des Pflanzenschutzes ab dem 1.7.2001 die Indikationszulassung. Danach dürfen Pflanzenschutzmittel nur noch in Kulturen eingesetzt werden, für die eine festumrissene Indikation ausgewiesen ist. Besonders im Obst- und Gartenbau führt das zu erheblichen Problemen, da eine Reihe von Indikationslücken bisher

nicht geschlossen werden konnten. Letztlich ist das ein Beleg dafür, dass die Übergangsfrist zu kurz war; sie hätte verlängert werden müssen. Da das nicht geschehen ist, besteht jetzt folgende Situation: Deutschland wendet mit der Gebotsindikation eine Regelung an, die im Interesse der Umwelt und Verbraucher zu begrüßen ist, aber die Produzenten vor wirtschaftliche Probleme stellt, eventuell sogar illegale Praktiken fördert und zu einer nicht gewollten Produktionsverlagerung führen kann. Weil noch nicht alle EU-Mitgliedstaaten die Indikationszulassung in nationales Recht umgesetzt haben bzw. praktizieren, gelangen unter den Bedingungen des Binnenmarktes Produkte nach Deutschland, die in den Erzeugerstaaten mit in Deutschland verbotenen Pflanzenschutzmitteln behandelt worden sind.

1. Teilt die Kommission meine Auffassung, dass die unterschiedlichen Zeitpunkte der nationalen Anwendung der Indikationszulassung von Pflanzenschutzmitteln eine Wettbewerbsverzerrung im geschilderten Fall zum Nachteil deutscher Erzeuger darstellt?

2. Hätte die Kommission rechtliche Einwände, falls Deutschland die zum 1.7.2001 erfolgte Umsetzung der Indikationszulassung für Fälle mit nicht kurzfristig schließbaren Indikationslücken aussetzen und dafür erneute allerdings eng begrenzte Übergangszeiten gesetzlich regeln würde? Falls ja, welche?

3. Wie will die Kommission künftig dafür sorgen, dass die angestrebte Harmonisierung von Rechtsgrundlagen nicht zu solchen Widersprüchen zwischen Mitgliedstaaten wie bei der Indikationszulassung führt und damit sowohl den Binnenmarkt wie die erforderliche EU-weite Umsetzung von Harmonisierungsvorhaben belastet?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(6. Februar 2002)

1. Nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die einheitlichen Grundsätze für die Bewertung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln (gemäß Anhang VI der Richtlinie) nur in Bezug auf die in Anhang I genannten Wirkstoffe anzuwenden. Dessen ungeachtet wenden einige Mitgliedstaaten in den nationalen Prüfungs- und Zulassungsverfahren dieselben Kriterien bereits freiwillig bei anderen Wirkstoffen an. Dies gilt nicht nur für Deutschland, sondern auch für verschiedene nordische Länder und für Portugal. Aus diesem Grund und aus anderen in Punkt 3 dargelegten Gründen teilt die Kommission nicht die Meinung der Frau Abgeordneten, dass die bestehenden Unterschiede eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung in der Landwirtschaft zum Nachteil der deutschen Erzeuger zur Folge haben.

2. Der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 der Kommission vom 28. Februar 2000 mit Durchführungsbestimmungen für die zweite und dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates(2) zufolge kann es gegebenenfalls angezeigt sein, die Bestimmungen für einige grundlegende Verwendungen, bei denen es keine Alternative für den wirksamen Schutz von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen gibt, erneut zu überprüfen. Nach Auffassung der Kommission bilden diese Möglichkeit und wohl auch die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 91/414/EWG geeignetere Maßnahmen, mit akuten Schädlingsproblemen fertig zu werden, als die von der Frau Abgeordneten vorgeschlagen Maßnahmen.

3. Der Kommission ist es gegenwärtig nicht möglich, die Auswirkungen einer vorgezogenen Anwendung des Grundsatzes der Einheitlichkeit auf den Binnenmarkt exakt zu quantifizieren. Aus zwei Gründen wären diese Auswirkungen wahrscheinlich nicht signifikant:

- Erstens verfahren bereits heute alle Mitgliedstaaten bei der nationalen Zulassung von Pflanzenschutzmitteln nach dem Prinzip der Gefahrenminimierung. Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass Regeln und Kriterien leicht voneinander abweichen in den Fällen, in denen Anhang VI noch nicht gilt, doch ist unwahrscheinlich, dass die Behörden zu ganz unterschiedlichen Bewertungsergebnissen kommen.

- Zweitens wird man auch künftig nicht alle in Anhang I aufgeführten Wirkstoffe in allen Mitgliedstaaten zulassen. Zum Beispiel kann ein bestimmter Wirkstoff in den Niederlanden das Grundwasser gefährden, während er in Spanien in bestimmten Kulturen risikofrei verwendet werden kann. Auch nach Fertigstellung der europäischen Prüfungsregelung ist nicht damit zu rechnen, dass das Verzeichnis der verwendeten Wirkstoffe in allen Mitgliedstaaten absolut deckungsgleich ist. Das heißt: auch künftig werden bestimmte Wirkstoffe in einigen Ländern zugelassen sein, in anderen dagegen nicht.

Die Kommission erwartet, dass einheitlichere Ausgangsbedingungen entstehen werden, wenn im Juli 2003 eine große Anzahl von Wirkstoffen vom Markt verschwindet. Dieser Aspekt wurde auch im Bericht der Kommission an das Parlament und den Rat vom Juni 2001(3) angesprochen.

(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991.

(2) ABl. L 55 vom 29.2.2000.

(3) KOM(2001) 444 endg.