SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1708/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (25. Juni 1996)

Betrifft: Wettbewerb, Telekommunikationsdienste und Beschäftigung

In bezug auf den Entwurf einer Richtlinie der Kommission (C(95)1843 ((ABl. C 263 vom 10.10.1995, S.6. ))) zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG ((ABl. L 192 vom 24.07.1990, S. 10. )) der Kommission über die Einführung des vollständigen Wettbewerbs auf dem Markt für Telekommunikationsdienste wird die Kommission gebeten, darzulegen, wie sich ihrer Ansicht nach diese Liberalisierung auf die Beschäftigung auswirken wird.

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (16. Juli 1996)

Es gehört zu den prioritären Zielen der Kommission, im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten Anreize zur Entwicklung neuer Märkte und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu geben. In ihrem Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung von 1994 ((KOM(93) 700. )) hat sie deshalb darauf hingewiesen, wie wichtig es sei, noch vorhandene ausschließliche Rechte in diesem Bereich, die den Gemeinsamen Markt zersplittern und Neuinvestitionen behindern, zu beseitigen. Die Richtlinie 96/19/EG zur Einführung des vollständigen Wettbewerbs auf den Telekommunikationsmärkten ((ABl. Nr. L 74 vom 22.3.1996. )), die die Kommission am 13. März 1996 nach ausführlicher Anhörung der Öffentlichkeit erlassen hat, ist Teil dieser Bemühungen.

In den Vereinigten Staaten wurden von den im Telekommunikationsbereich (Ausrüstungen und Dienste) tätigen Unternehmen seit 1985 über 100 000 neue Arbeitsplätze mehr geschaffen, als bei ATT verlorengingen. In Finnland hat die Beschäftigung im Telekom-Sektor nach Einführung des Wettbewerbs von 1987 bis 1993 um 4 % zugenommen, während die Zahl der Arbeitsplätze in der finnischen Wirtschaft insgesamt um 16 % zurückging.

Die Liberalisierung des Telekommunikationssektors wirkt sich auch auf andere Wirtschaftszweige aus. Wie aus einer ökonometrischen Untersuchung ((The WEFA Group, "Economic impact of Deregulating US Communications Industries", Burlington (Maß.) - Bala Cynwyd (Penn.), Februar 1995. )) hervorgeht, sollen in den Vereinigten Staaten in den kommenden zehn Jahren durch ein billigeres Angebot der Dienste, einen leichteren Netzzugang, innovative Produkte und Nebeneffekte in bezug auf neue Dienstleistungen (in den Bereichen Gesundheitswesen, Vertrieb und Multimedia) 3,4 Millionen neue Arbeitsplätze entstehen. Mit einer ähnlichen Entwicklung wird in der Gemeinschaft gerechnet.

Die Auswirkungen der Richtlinie 96/16/EG auf den Arbeitsmarkt können vorläufig noch nicht beziffert werden. Sie werden weitgehend von dem Rechtsrahmen abhängen, den die Mitgliedstaaten in Anwendung dieser Richtlinie und weiterer, zur Annahme anstehender Richtlinien des Rates und des Parlaments über die Zusammenschaltung der Netze ((Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung der Richtlinien 90/387/EWG und 92/44/EWG des Rates an ein wettbewerborientiertes Telekommunikationsumfeld (ABl. Nr. C 62 vom 1.3.1996). )) und die Vergabe der Lizenzen ((Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste [KOM(95) 545]. )) festlegen werden sowie davon, ob dieser Rechtsrahmen nach Ansicht der Investoren die nötige Rechtssicherheit für langfristige Investitionen in neue Infrastrukturprojekte bietet.