SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0248/03

von Joan Colom i Naval (PSE) an die Kommission

(5. Februar 2003)

Betrifft: Voraussichtliche Anwendung der Norm n+2 auf die Strukturfonds im Jahr 2003

Gemäß Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1260/1999(1) wird der Teil eines gebundenen Betrags, für den am Ende des zweiten Jahres nach dem Jahr der Mittelbindung keine Vorauszahlung erfolgt ist oder kein zulässiger Auszahlungsantrag im Sinne des Artikels 32 Absatz 3 bei der Kommission vorgelegt wurde oder für den bei Fristablauf der in Artikel 37 Absatz 1 genannte Schlussbericht nicht vorliegt, von der Kommission automatisch freigegeben.

In den Haushaltsplan 2001 wurden neben den im Laufe des Haushaltsjahres genehmigten Verpflichtungsermächtigungen mehr als 8 Mrd. Euro übernommen, die von der Kommission aus dem Haushaltsplan 2000 übertragen wurden.

Kann die Kommission Angaben zu folgenden Aspekten machen:

- den Mittelbindungen für das Jahr 2001,

- den Stand der Auszahlung der Beträge am 31.12.2002,

- den von der Kommission bereits freigegebenen Mitteln (sofern zutreffend),

- den Beträgen, die im laufenden Haushaltsplan noch freigegeben werden sollen,

und diese nach Staaten, Regionen, Zielen und Fonds aufschlüsseln?

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

Gemeinsame Antwortvon Herrn Barnier im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0248/03 und E-0249/03

(1. April 2003)

Gemäß Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds war Ende 2002 die Regel n+2 auf Mittelbindungen anzuwenden, die im Lauf des Jahres 2000 vorgenommen wurden.

Der Herr Abgeordnete erhält wie angefordert in den Anhängen, die sowohl ihm direkt als auch dem Generalsekretariat des Europäischen Parlaments zugeleitet werden, folgende Informationen:

- im Jahr 2000 vorgenommene Mittelbindungen, die wahrscheinlich von der Anwendung der Regel n+2 am 31. Dezember 2002 betroffen sind. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass diese Auflistung nicht sämtliche Verpflichtungsermächtigungen des Jahres 2000 umfasst, sondern nur die Mittelbindungen, die wahrscheinlich von der Anwendung der Regel n+2 am 31. Dezember 2002 betroffen sind;

- bis zum 31. Dezember 2002 vorgenommene Auszahlungen.

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, dass die in der beiliegenden Tabelle ausgewiesenen noch nicht ausgezahlten Beträge nicht mit den Beträgen übereinstimmen, die Ende 2002 in Anwendung der Regel n+2 von der Kommission freigegeben werden müssen; dies ist auf zwei Gründe zurückzuführen:

Erstens gehören zu den am 31. Dezember 2002 noch nicht ausgezahlten Beträgen:

- Beträge, für die bis zum 31. Dezember 2002 zulässige Auszahlungsanträge eingegangen sind, die jedoch noch nicht ausgezahlt wurden;

- Beträge in Verbindung mit Operationen, die Gegenstand eines Gerichtsverfahrens oder einer Verwaltungsbeschwerde mit aufschiebender Wirkung für die Anwendung der Regel n+2 sind (Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates).

Zweitens gibt es auch Beträge, auf welche die Regel n+2 gemäß den für die Regel geltenden Durchführungsbestimmungen(1) Ende 2002 nicht angewandt wird.

Dazu gehören:

- vollständig oder teilweise für Großprojekte oder Beihilferegelungen vorgenommene Mittelbindungen, die eines Beschlusses der Kommission bedurften, der erst nach dem Jahr der Mittelbindung erfolgte;

- in Ausgabenerklärungen enthaltene Beträge, die nach Anwendung des Kofinanzierungssatzes je Maßnahme oder Förderbereich von der Kommission noch nicht ausgezahlt wurden;

- Ausgabenerklärungen, die einen Aufschub oder eine Aussetzung der Zahlung durch die Kommission zur Folge hatten.

Erst nach Prüfung und Bearbeitung dieser Ausnahmefälle sowie nach Abwicklung des kontradiktorischen Verfahrens mit möglicherweise betroffenen Mitgliedstaaten von Ende Februar bis Ende Mai 2003 kann die Kommission den freizugebenden Betrag genau, für jedes Programm und jeden Fonds einzeln, festlegen und die Freigabe vornehmen.

Nach den neuesten Informationen vom 17. März 2003 zu allen Strukturfonds insgesamt (EFRE, EAGFL-A, ESF, FIAF)(2) würde die Regel n+2 Ende 2002 nur auf 0,2 % bis 0,4 % der im Jahr 2000 erfolgten Mittelbindungen Anwendung finden.

Die Kommission wird das Freigabeverfahren 2002 nach der Regel n+2 für folgende Fälle bzw. Beträge einleiten (unbeschadet der noch laufenden Prüfung weiterer Fälle, für die wahrscheinlich ähnliche Verfahren stattfinden werden, sowie unbeschadet der endgültigen Ergebnisse des kontradiktorischen Verfahrens):

- ESF:

- Dänemark Ziel 3, nationales Programm: 598 351,04 EUR;

- Italien Ziel 1, Süden: 1 124 019,70 EUR;

- Niederlande Ziel 3, nationales Programm: 22 25,7 Mio. EUR;

- Portugal Ziel 1, Gesundheit: 1 069 113,52 EUR.

- EAGFL-A:

- Irland Ziel 1, Border, Midland & Western: 812 410,00 EUR;

- Irland Ziel 1, Southern and Eastern: 4 247 324,00 EUR;

- Niederlande Ziel 1, Flevoland: 71 758,00 EUR;

- Vereinigtes Königreich Ziel 1, Highlands & Islands: 2 420 861,60 EUR.

- FIAF:

- Belgien Ziel 1, Hennegau: 88 200,00 EUR.

Hinsichtlich der Prognose für die Anwendung der Regel n+2 auf die Strukturfonds im Jahr 2003 möchte die Kommission Folgendes klarstellen:

- Aufgrund der Übertragung von Verpflichtungsermächtigungen vom Jahr 2000 auf 2001 wurden im Jahr 2001 Mittelbindungen vorgenommen, auf welche die Regel n+2 am 31. Dezember 2003 angewandt wird.

- Im Jahr 2001 beliefen sich die Mittelbindungen für strukturelle Maßnahmen auf 37 829 Mio. EUR (dies schließt die aus dem Jahr 2000 übertragenen Verpflichtungsermächtigungen mit ein). Davon wurden 23 455 Mio. EUR bereits ausgezahlt, weshalb im Jahr 2003 noch 14 374 Mio. EUR ausgezahlt werden müssen, wenn die automatische Freigabe nach der Regel n+2 vermieden werden soll.

- Die Kommission beabsichtigt, den Mitgliedstaaten Anfang April 2003 einen Bericht zum aktuellen Stand zu übermitteln.

- Bislang wurden keine Mittelbindungen aus dem Jahr 2001 freigegeben.

Eine Aufstellung nach Ländern und Fonds sowie die vollständigen Informationen zu jeder einzelnen Mittelbindung, geordnet nach Ländern und Zielen, werden dem Herrn Abgeordneten direkt und dem Generalsekretariat des Parlaments zugeleitet.

(1) Definiert in der Mitteilung C(2002)1942 vom 17.5.2002 von Kommissar Barnier, im Einvernehmen mit Kommissar Fischler und den Kommissarinnen Schreyer und Diamantopoulou.

(2) EFRE: Europäischer Fonds für regionale Entwicklung; EAGFL-A: Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft Abteilung Ausrichtung; ESF: Europäischer Sozialfonds; FIAF: Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei.