SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2156/03

von Heinz Kindermann (PSE) an die Kommission

(24. Juni 2003)

Betrifft: Satellitengestützte Überwachung von Fischereifahrzeugen unter 24 m Länge

In Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002(1) ist die Installierung eines Systems zur Ortung und Identifizierung von Fischereifahrzeugen (satellitengestützte Überwachung) ab dem 1. Januar 2004 auch für Schiffe mit einer Länge von über 18 m und, ab 1. Januar 2005, für Schiffe über 15 m vorgesehen, während diese Regelung bisher auf Fischereifahrzeuge mit einer Länge von über 24 m beschränkt war.

Nach der bisher geltenden Verordnung gab es Ausnahmen von dieser Verpflichtung für solche Fischereifahrzeuge, die entweder innerhalb von 24 Stunden wieder im Hafen waren oder die ausschließlich innerhalb der 12-Seemeilen-Zone fischten. Diese Ausnahme wurde mit der Neufassung der Verordnung abgeschafft.

1. Ist die Kommission bereit, im Rahmen von Artikel 22 Absatz 3 die bisher bestehenden Ausnahmeregelungen erneut zuzulassen, insbesondere für Fischereifahrzeuge unter 24 m?

2. Wenn ja, wann ist mit einer solchen Entscheidung zu rechnen?

3. Wenn nein, ist die Kommission nicht der Ansicht, dass für diese kleinen Fischereifahrzeuge, die nur in der 12-Seemeilen-Zone fischen, bzw. die innerhalb von 24 Stunden wieder im Hafen sind, die Erfuellung der Verpflichtungen im Vergleich zur wirtschaftlichen Bedeutung der Tätigkeit eine unverhältnismäßig hohe Last darstellen würde?

(1) ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

Gemeinsame Antwortvon Herrn Fischler im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen P-2156/03 und P-2157/03

(17. Juli 2003)

1. Die Ausweitung der satellitengestützten Schiffsüberwachungssysteme (VMS) auf kleinere Fischereifahrzeuge ist Bestandteil der im Dezember 2002 erzielten politischen Einigung über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP). Ziel dieser Ausweitung ist die verbesserte Überwachung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften im Rahmen der GFP.

Dabei wird die Auffassung vertreten, dass das VMS bei der Fischwirtschaft auf größere Akzeptanz stößt, wenn diese Art der Überwachung gleichermaßen für alle Fischereifahrzeuge ab einer bestimmten Länge gilt, was zudem den Vorteil hat, leicht nachprüfbar und transparent zu sein. Dies wiederum ist ein entscheidender Aspekt bei der Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen für die Fischwirtschaft überall in der Gemeinschaft.

Dieses Konzept steht im Einklang mit der Mitteilung der Kommission über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (so genannter Fahrplan). Die Kommission hat darin die Aufhebung bestehender Ausnahmen und die Ausweitung der Satellitenüberwachung auf alle Fischereifahrzeuge mit einer Länge von über 10 Metern angekündigt.

Angesichts dessen hat die Kommission nicht die Absicht, für Schiffe von über 15 Metern Länge Ausnahmen von der VMS-Pflicht vorzuschlagen.

2. Aus der Antwort auf die erste Frage ergibt sich folglich, dass diesbezüglich keine weiteren Beschlüsse zu erwarten sind.

3. Die Kommission ist der Ansicht, dass das VMS ein kosteneffizientes Überwachungsinstrument bildet, das die Fischereiüberwachung erheblich verbessert, so dass dessen Ausweitung gerechtfertigt ist.

Um die wirtschaftliche Belastung für die Fischer zu verringern, haben die Mitgliedstaaten eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Kosten der Satellitenortungsgeräte beantragt. Im Rahmen der begrenzten verfügbaren Haushaltsmittel wird die Kommission solche Zuschüsse nach ähnlichen Bedingungen gewähren, wie dies in der Vergangenheit bei den bereits der VMS-Pflicht unterliegenden Schiffen geschehen ist.