SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1809/99

von Paul Rübig (PPE-DE) an die Kommission

(12. Oktober 1999)

Betrifft: Illegale Fischimporte aus Rußland

Es liegen Hinweise dafür vor, daß im Zusammenhang mit Fischimporten aus diversen Drittländern in die EU seit geraumer Zeit Unregelmäßigkeiten auftreten, welche unter anderem die Existenz von Unternehmen gefährden können, die die EU-Vorschriften vollinhaltlich befolgen.

Im einzelnen handelt es sich um nachstehende Vorwürfe:

- Die Vergabe von EU-Registrierungsnummern in Polen und Rußland durch die lokalen Behörden erfolgt trotz Nichteinhaltung der baulichen und sonstigen EU-Hygienestandards und ist angeblich Gegenstand von nicht gesetzmäßigen Praktiken.

- Die Veterinärkontrollen anläßlich der Exportabfertigung werden von den polnischen Behörden angeblich nachlässig gehandhabt.

- Fischfilets mit Ursprung in Kasachstan und der Ukraine, deren Import in die EU untersagt ist, gelangen angeblich über polnische und estnische Kanäle, wo die Ware umgepackt wird, illegal auf den EU-Markt.

Welche Maßnahmen werden seitens der Kommission zur Vorbeugung von Gesundheitsrisiken in Form von illegalen Fischimporten aus Drittländern ergriffen?

Sind Inspektionsreisen in die verdächtigen Länder vorgesehen und gegebenenfalls wann?

Werden anläßlich solcher Inspektionsreisen auch verdächtige Unternehmen unter die Lupe genommen oder gilt die Inspektion lediglich den zuständigen Veterinärbehörden vor Ort?

Welche Maßnahmen an der Grenze können im Fall eines begründeten Verdachts ergriffen werden, um eine Fischlieferung zu stoppen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(24. November 1999)

Die Grenzkontrollposten in den Mitgliedstaaten prüfen u.a., ob der für den menschlichen Verzehr eingeführte Fisch aus einem hierzu befugten Drittland und einem zugelassenen Betrieb stammt. Bei den Inpektionen der Gemeinschaft wird geprüft, ob die zuständigen Behörden in der Lage sind, die Einhaltung der Gemeinschaftsnormen zu gewährleisten.

Bei den Einfuhren aus Rußland, Polen und Estland hat die Kommission die Behörden in diesen Ländern über die behaupteten Unregelmäßigkeiten informiert. Sie hat diese Behörden gebeten, die Angelegenheit zu untersuchen und die Kommission bis zum 15. Dezember 1999 über die getroffenen Maßnahmen zur Beendigung dieser Praktiken zu informieren.

Ein Inspektionsbesuch in Polen hat im September 1999 stattgefunden, Estland war bereits im Juli 1998 besucht worden. Nach den neuesten der Kommission vorliegenden Informationen konnte das Problem in diesen Ländern unter Kontrolle gebracht werden. Eine Inspektionsreise nach Rußland hat in letzter Zeit nicht stattgefunden. Allerdings wurde das Thema wegen seiner Wichtigkeit am 8. Oktober 1999 im Kooperationsausschuß Gemeinschaft-Rußland zur Sprache gebracht. Je nach den von den russischen Behörden gelieferten Informationen könnte die Kommission einen Inspektionsbesuch erwägen. In Polen wurden einige für die Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassene Betriebe besucht. Die verdächtigen Unternehmen besitzen nicht die Erlaubnis zur Ausfuhr von Fischereierzeugnissen in die Gemeinschaft.

Nach dem Gemeinschaftsrecht ist es Sache des Mitgliedstaats, nachzuprüfen, ob die Einfuhren aus einem zugelassenen Betrieb stammen, und über die endgültige Zweckbestimmung von Fisch, der mit dem Gemeinschaftsrecht nicht in Einklang steht, zu entscheiden. Die Kommission hat daher die deutschen und österreichischen Behörden gebeten, diese Fragen zu untersuchen und ihre Grenzkontrollposten entsprechend zu instruieren, um illegale Einfuhren zu vermeiden.