SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2343/03

von Jean-Maurice Dehousse (PSE) an die Kommission

(16. Juli 2003)

Betrifft: Eurostat-Affären: Finanzielle Interessen und Image der Europäischen Institutionen

Seit einigen Wochen gibt es viel Wirbel um eine sogenannte Affäre betreffend Eurostat. Entgegen den geltenden Rechtsvorschriften werden mehrere hohe Beamte, u.a. der Generaldirektor, öffentlich vorwiegend über die Presse beschuldigt, Beträge von möglicherweise bis zu 900 000 EUR abgezweigt zu haben (Agence Europe vom 19. Juni 2003).

Dadurch werden die beiden betreffenden Beamten von vorneherein gerichtet und verurteilt, und zwar von einer bestimmten Presse und von jenen, die dieser Presse Glauben schenken und diese mit oder ohne böse Absicht weiterverbreiten, ohne dass eine ordnungsgemäße Anklage stattgefunden hat und, soweit bekannt, ohne Anhörung der Beschuldigten.

Im Hinblick auf eine möglichst umfassende Objektivierung der Diskussion, die es ermöglichen soll, die Sachverhalte zu klären und, sofern es sich um schuldhafte Verhaltensweisen handelt, die Schuldigen strafrechtlich verfolgen und gegebenenfalls verurteilen zu lassen, und zwar unabhängig davon, wo sie sich aufhalten und um wen es sich dabei handelt, wird die Kommission gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wann und auf welche Weise hat die Kommission Kenntnis von den betreffenden Sachverhalten erlangt?

2. Worum geht es bei den Vorwürfen im Einzelnen?

3. Inwieweit waren diese Sachverhalte Gegenstand einer gerichtlichen Beschuldigung oder einer offiziellen Anklage durch die Instanzen der Gemeinschaft oder der Union?

4. Falls es sich bei den Vorwürfen tatsächlich um Betrug oder vergleichbare Handlungen handelt, trifft es dann zu, dass diese Vorgänge ganz oder teilweise im Rahmen von internen Betriebsprüfungen, die ab 1999 vom Generaldirektor von Eurostat angefordert wurden, festgestellt worden sind?

5. Falls ja, wie wurden diese Verfehlungen bezüglich der Haushaltsordnung weiterbehandelt?

6. Zu welchem Zeitpunkt und auf welche Weise wurde die Betrugsbekämpfungseinheit OLAF mit diesem Problem befasst?

7. Wie hat OLAF auf die Befassung reagiert?

8. Inwieweit hat OLAF zwischenzeitlich eine offizielle Schlussfolgerung vorgelegt?

9. Inwieweit hat OLAF oder eine andere Institution der Gemeinschaft oder der Union die Beamten offiziell angehört? Falls ja, welche?

10. Welche Maßnahmen hat die Kommission bislang ergriffen, um einerseits die finanziellen Interessen der Union und andererseits die Unschuldsvermutung zu verteidigen, damit das Image der europäischen Institutionen nicht grundlos beschädigt wird?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(8. September 2003)

Die Kommission geht davon aus, dass die Ereignisse im Zusammenhang mit Eurostat, auf die der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage Bezug nimmt, die Firma Planistat betreffen. Im Mittelpunkt dieser Antwort stehen daher die diese Firma betreffenden Sachverhalte.

Zu der Frage, wann und auf welche Weise die Kommission von den fraglichen Sachverhalten Kenntnis erlangt hat, ist Folgendes anzumerken: Sehr knappe Informationen über die Einleitung einer Untersuchung im Zusammenhang mit mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten wurden vom OLAF im Oktober 2000 mit dem Hinweis übermittelt, falls sich die Informationen als stichhaltig erwiesen, werde der Generalsekretär informiert. In April 2003 setzte das OLAF den Generalsekretär der Kommission in einem zusätzlichen Informationsvermerk von der möglichen Beteiligung einiger Beamter in Kenntnis, bat jedoch darum, die Informationen diesen Beamten gegenüber noch zurückzuhalten; außerdem enthielt der Informationsvermerk keine näheren Angaben zu den diesen Beamten eventuell vorzuwerfenden Sachverhalten. Die Kommission weist darauf hin, dass sie, insbesondere vor dem Ausschuss für Haushaltskontrolle (Cocobu) am 17. und 30. Juni dieses Jahres, bereits Gelegenheit hatte, eingehend zu erläutern, wann und wie sie von den verschiedenen Untersuchungen im Zusammenhang mit Eurostat Kenntnis erhalten hat. Bei dieser Gelegenheit wurden der Vorsitzenden des Cocobu zur Information der Ausschussmitglieder schriftliche Antworten übermittelt. Die Kommission wird dem Herrn Abgeordneten diese Antworten direkt zukommen lassen. In Presseartikeln vom 28. April 2003 wurden äußerst schwerwiegende Anschuldigungen laut, und diese Artikel enthielten auch nähere Angaben über den Umfang der Erhebungen und die zur Last gelegten Sachverhalte.

Was den genauen Charakter der zur Last gelegten Sachverhalt angeht, so möchte die Kommission den noch laufenden Untersuchungen nicht vorgreifen und auch nicht in die Rechte der betroffenen Personen eingreifen. Dementsprechend kann sich die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch nicht dazu äußern, inwieweit alle diese Sachverhalte oder ein Teil von ihnen bei den internen Prüfungen festgestellt wurden, die der Generaldirektor von Eurostat bereits 1999 veranlasst hat. Die die Firma Planistat betreffenden Sachverhalte, die am 19. März 2003 angezeigt wurden, sind Gegenstand eines von der Staatsanwaltschaft beim Pariser Tribunal de Grande Instance eingeleiteten Ermittlungsverfahrens gegen X. Bisher wurde keine Anklage erhoben.

Zu der Frage, wie und wann das OLAF mit der Angelegenheit befasst wurde, ist Folgendes anzumerken: Am 17. März 2000 hat die GD Finanzkontrolle dem OLAF einen Prüfbericht übermittelt, in dem darauf hingewiesen wird, dass innerhalb des Data-Shop-Netzes ein spezielles Budget eingerichtet wurde. In der Folgezeit hat das OLAF von anderen Informationen Kenntnis erhalten, die auf das Vorliegen betrügerischer Handlungen hindeuteten und aufgrund deren Stichhaltigkeit das OLAF am 6. Oktober 2000 eine Untersuchung zur Betrugsbekämpfung eingeleitet hat. Das OLAF hat eine die GD Eurostat betreffende Untersuchungen eingeleitet, in deren Rahmen die Mitarbeiter des Betrugsbekämpfungsamtes verschiedene Untersuchungshandlungen vorgenommen haben. Am 19. März 2003 hat das OLAF der Pariser Staatsanwaltschaft einen Bericht zugeleitet, der dem Untersuchungsgeheimnis unterliegt. Im Rahmen des externen Teils ihrer Untersuchungen haben die Mitarbeiter des OLAF zahlreiche Beamte als Zeugen gehört. Außerdem wurden einige Beamte im Rahmen des internen Teils der Untersuchungen gehört, der noch nicht abgeschlossen ist.

Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission im Rahmen des Verfahrens, das von der Pariser Staatsanwaltschaft aufgrund der ihr vom OLAF vorgelegten Informationen eingeleitet wurde, Anzeige gegen X erstattet hat. Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten darüber hinaus auf die von ihr am 9. und 23. Juli 2003 ergriffenen Maßnahmen, über die das Parlament informiert wurde. Die Kommission hat zur Wahrung ihrer eigenen Interessen eine Reihe von Maßnahmen getroffen, ohne dabei von dem Grundsatz der Vermutung der Unschuld ihrer Bediensteten abzuweichen.