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DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/568

(2004/C 78 E/0603)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3510/03

von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE) an die Kommission

(18. November 2003)

Betrifft: Fahrerlaubnis in der Europäischen Union

An die Kommission wird die Frage gerichtet, ob das Vorgehen der britischen Polizeibehörden rechtmäßig ist, die die Auffassung vertraten, dass eine griechische Studentin an der Universität Leeds mit einem KFZ-Führerschein, ausgestellt in Griechenland gemäß der Richtlinie 91/439/EWG (1) vom 29. Juli 1991 (der sich Griechenland angepasst hat und die besagt, dass die Mitgliedstaaten gegenseitig die Führerscheine anerkennen) nicht berechtigt ist, in Großbritannien ein Fahrzeug zu führen.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(15. Dezember 2003)

In der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (2) ist der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine festgelegt. Der Gerichtshof hat in seinem Urteil in der Rechtssache C-246/00 bestätigt, dass an diese gegenseitige Anerkennung keine Bedingungen geknüpft werden dürfen (3). Die britischen Behörden sind eindeutig gehalten, den von den griechischen Behörden ausgestellten Führerschein anzuerkennen, um so mehr, als es Studierenden freisteht, den Führerschein entweder in dem Staat, in dem sie studieren, oder in ihrem Heimatstaat zu erwerben (4).

(1) ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 1.

(2) ABl. L 237 vom 24.8.1991, Artikel 1.2.

(3) Rechtssache C-246/00, Urteil vom 10.7.2003, Kommission/Niederlande, Slg. 2003.

(4) ABl. L 237 vom 24.8.1991, Artikel 7.1.b und 9.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/441

(2004/C 78 E/0463)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2903/03

von Miet Smet (PPE-DE) an die Kommission

(1. Oktober 2003)

Betrifft: Aussetzung von Kooperationsabkommen und Aussetzung der Unterzeichnung von Kooperationsvereinbarungen

In seiner Antwort auf meine Anfrage E-0520/03 (1) vom 13. Februar 2003 über die Achtung der Rechte der Frau in Pakistan teilte der Rat mit, dass bislang kein einziges Abkommen, das eine Menschenrechtsklausel als „wesentlichen Bestandteil“ enthält, ausgesetzt wurde.

Allerdings hat die EU bereits einzelne Bestimmungen von Abkommen ausgesetzt, wenn ein Partnerstaat gegen wesentliche Bestandteile des Abkommens verstoßen hat. So wurden z.B. die Finanzierungsbestimmungen der Cotonou-Abkommen mit Simbabwe (2002), den Komoren (2000), der Côte d'Ivoire (2000), Fidschi (2000), Haïti (2000) und Liberia (2001) ausgesetzt. Welche Verstöße gegen wesentliche Bestandteile fanden in diesen sechs unterschiedlichen Ländern statt?

Im Falle Kroatiens (1995), Pakistans (1999), Algerien (1998) und Russland (1995) wurde die Unterzeichnung der Kooperationsabkommen wegen befürchteten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Menschenrechte sind natürlich ein weiter Begriff. Um welche Menschenrechtsverletzungen handelt es sich in diesen vier Ländern?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(25. November 2003)

Die Kommission misst der Menschenrechtsklausel in ihren Abkommen mit Drittländern große Bedeutung bei, da sie als positives Instrument zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie eingesetzt werden kann. Ein strukturierter Austausch mit den Drittländern auf der Grundlage dieser Klausel bietet oft eine realistischere Möglichkeit, die mit der Klausel verbundenen Ziele zu erreichen, als die Anwendung strenger Kriterien für die Aussetzung von Teilen eines Abkommens. Dennoch stimmt die Kommission zu, dass unter bestimmten Umständen Strafmaßnahmen erforderlich sein können. Wenn solche Maßnahmen nach sorgfältiger Beurteilung der in dem jeweiligen Land herrschenden Lage wirklich ergriffen werden, müssen jedoch rechtzeitig die Auswirkungen dieser Maßnahmen aber auch die Voraussetzungen für ihre Aufhebung bedacht werden.

Seit 1996 wurden unter Berufung auf die Menschenrechtsklausel mehrfach — auch im Fall der von der Frau Abgeordneten genannten Länder — Anträge auf formelle Konsultation eines Drittlandes gestellt, die Zusammenarbeit ausgesetzt oder andere Sanktionen erlassen. In allen diese Fällen wurde eine sorgfältige Beurteilung der politischen und demokratischen Lage, sowie die Lage der Menschenrechte in diesem Land vorgenommen. Die Kommission vermied dabei ein „mechanisches“ oder „schematisiertes“ Vorgehen, das keine umfassende Berücksichtigung der schwierigen Lage in den betreffenden Drittländern zulässt.

Auf der Grundlage dieses Konzepts werden auch Beschlüsse über Verzögerung oder Aussetzung der Verhandlungen über ein bilaterales Abkommen oder der Unterzeichnung eines solchen Abkommen gefasst.

(1) ABl. C 280 E vom 21.11.2003, S. 62.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/58

(2004/C 78 E/0057)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1946/03

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(13. Juni 2003)

Betrifft: Untersuchung der staatlichen Zuschüsse Spaniens an das Unternehmen Izar und Wiederaufnahme des Handelsschiffbaus in der Werft Izar-Fene in Galicien

Inwiefern kann die von der Kommission eingeleitete Untersuchung der angeblichen staatlichen Zuschüsse Spaniens an die Unternehmensgruppe Izar die berechtigten Forderungen nach Wiederaufnahme des Handelsschiffbaus in der Werft Izar-Fene, vormals Astano, in Galicien beeinflussen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(14. August 2003)

Die Kommission sieht keinen direkten Zusammenhang zwischen der Untersuchung möglicher Zuschüsse der spanischen Regierung an den IZAR-Konzern und dem Verbot des Handelsschiffbaus in der Fene-Werft.

Die Untersuchung möglicher Beihilfen an IZAR ist Teil eines Beihilfeverfahrens, das die Zeit ab dem Jahr 2000 erfasst. Die Einstellung des Handelsschiffbaus in der Fene-Werft wurde von der Kommission (1) als Voraussetzung für die Gewährung staatlicher Beihilfen zur Umstrukturierung staatseigener Werften in Spanien festgelegt. Auch wenn die Fene-Werft zu den staatseigenen Werften Spaniens gehört, stehen beide Vorgänge nicht in direktem Zusammenhang.

(1) ABl. C 354 vom 21.11.1997.
—

Die Anerkennung zu beruflichen Zwecken dagegen soll es dem Antragsteller ermöglichen, einen reglementierten Beruf in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er seine beruflichen Qualifikationen erlangt hat auszuüben. Diese Form der Anerkennung unterliegt dem Gemeinschaftsrecht und, was den Ingenieursberuf angeht, insbesondere der Richtlinie 89/48/EWG. Kraft dieser Richtlinie können einer Person, die nicht über das erforderliche einzelstaatliche Diplom verfügt, im Prinzip von den Behörden des Aufnahmemitgliedstaates auf dessen Staatsgebiet der Zugang zu einem bestimmten Beruf und seine Ausübung nicht verweigert werden, wenn diese Person das in ihrem Herkunftsmitgliedstaat vorgeschriebene Diplom besitzt, das den Zugang zum betreffenden Beruf gestattet oder auf die Ausübung dieses Berufes vorbereitet. Bei wesentlichen Unterschieden zwischen der vom Antragsteller absolvierten Ausbildung und der im Aufnahmemitgliedstaat erforderlichen Ausbildung kann der Aufnahmemitgliedstaat allerdings vom Antragsteller verlangen, dass er an einem Anpassungslehrgang teilnimmt oder eine Eignungsprüfung ablegt, um diese Unterschiede auszugleichen.
1.

Die vom Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten (USA) am 5. Dezember 2003 herausgegebenen und vom stellvertretenden Verteidigungsministers Wolfowitz unterschriebenen Anweisungen zur öffentlichen Auftragsvergabe („Determination and Findings“) gelten für 26 Generalverträge, die von der Provisorischen Behörde der Koalition im Irak (CPA) oder durch das Verteidigungsministerium im Namen der CPA zu vergeben sind. Diese Verträge werden mit 18,6 Milliarden US Dollar finanziert werden, die von der US-Regierung im Irakischen Fonds für Unterstützung und Wiederaufbau (IRRF) eingestellt wurden. Artikel 4 der Anweisung lautet: Es ist zum Schutz der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten erforderlich, den Wettbewerb um die Generalverträge für diese Beschaffungen auf Unternehmen aus den USA, dem Irak, den Koalitionspartnern und den Ländern, die Truppen nach Irak entsandt haben, zu beschränken. So ist es eindeutig im öffentlichen Interesse, die Generalverträge auf Unternehmen aus diesen Ländern zu begrenzen. (inoffizielle Übersetzung, A.d.Ü.) Anschließend werden in dem Dokument die Länder aufgezählt, die berechtigt sind, sich um diese Verträge mit zu bewerben. Berechtigte sind demnach die derzeitigen Mitgliedstaaten und Beitrittsländer Estland, Italien, Lettland, Litauen, die Niederlande, Polen, Portugal, die Slowakei, Spanien, die Tschechische Republik, Ungarn und das Vereinigte Königreich aufgezählt. Nicht als Berechtigte aufgeführt sind Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Luxemburg, Malta, Österreich, Schweden, Slowenien und Zypern. Offizielle US-Vertreter betonten, dass diese Auswahlkriterien nur für die Generalauftragnehmer und nicht für Unterauftragnehmer gälten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/885

(2004/C 78 E/0936)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3937/03

von Elisabeth Jeggle (PPE-DE) an die Kommission

(16. Dezember 2003)

Betrifft: Europäische Joghurt-Verordnung

Bei einer Joghurt-Erhebung der Kommission vom Dezember 2002 stellte sich heraus, dass in den Mitgliedstaaten die unterschiedlichsten Anforderungen an Joghurt und Joghurterzeugnisse festgelegt sind. Ein Teil der Mitgliedstaaten kennt nur den klassischen Joghurt „Bulgaricus“ mit Kulturen bestehend aus Streptokokkus thermophilus und Lactobacillus bulgaricus. Insbesondere die südeuropäischen Länder aber auch Dänemark erkennen nur ein mit diesen Kulturen hergestelltes Erzeugnis an.

Andere Mitgliedstaaten wiederum erlauben neben dem klassischen Joghurt Bulgaricus die Sorte „Joghurt mild“, bei dem anstelle von Lactobacillus bulgaricus andere Lactobazillen verwendet werden. Zu den Ländern in denen diese Erzeugnisse erlaubt sind, zählen insbesondere Deutschland, die Niederlande, England, Irland, Schweden und Finnland. Weiterhin bestehen in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Anforderungen an die Verwendung der Bezeichnung „Joghurterzeugnis wärmebehandelt“.

Als Hintergrund für diese Diskussion ist zu sehen, dass die EG und die Mitgliedstaaten dem Codex-Standard für fermentierte Milcherzeugnisse im April 2002 zugestimmt haben. Artikel 13 der EG-Lebens-mittel-VO 178/2002 (1) fordert die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft auf, die Kohärenz zwischen den internationalen technischen Standards und dem Lebensmittelrecht zu gewährleisten. Da alle Mitgliedstaaten und die Kommission bei den Beratungen des Codex-Standards für fermentierte Milch abschließend zugestimmt haben, sollte man meinen, dass eine europäische Harmonisierung auf der Grundlage des Artikels 13 der EG-Lebensmittel-VO 178/2002 und des Codex-Standards vorgeschlagen wird.

Tatsächlich jedoch legte die Kommission einen Entwurf vor, zuletzt in der Fassung vom 20. August 2003, der in den Grundlagen und Details erheblich von dem Codex-Standard für fermentierte Milcherzeugnisse abweicht.

Wie ist diese Inkohärenz der Politik mit dem Codex-Standard der EG-Kommission zu erklären? Dabei ist zu berücksichtigen, dass die EU im Sinne des Codex als ein Staat aufzufassen ist, in dem alle Produkte, auch der Sorte „Joghurterzeugnis wärmebehandelt“, frei zirkulieren können müssen.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(26. Januar 2004)

Wie in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2397/03 von Herrn Vallvé (2) bereits erwähnt, prüft die Kommission derzeit, ob Rechtsvorschriften zum Thema „Joghurt“ notwendig sind.

Ein erstes von den Kommissionsdienststellen ausgearbeitetes Dokument dient als Grundlage für Fachdiskussionen mit Sachverständigen. Bisher hat die Kommission nicht beschlossen, Rechtsvorschriften für Joghurt vorzuschlagen.

Sollte ein solcher Beschluss jedoch zustande kommen, so bietet sich reichlich Gelegenheit, sämtliche Aspekte, einschließlich der von der Frau Abgeordneten aufgeworfenen Frage, mit den Mitgliedstaaten und dem Parlament zu erörtern.

(1) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

(2) ABl. C 65 E vom 13.3.2004.
—

Aufgrund der Durchführungsbefugnisse, die Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie ihr verleiht, wird die Kommission die Höchstmengen an Vitaminen und Mineralstoffen in Nahrungsergänzungsmitteln festsetzen. Dabei wird sie den derzeit laufenden Arbeiten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit auf dem Gebiet des maximalen Sicherheitsgehalts an Vitaminen und Mineralstoffen, die im Laufe des Jahres 2005 abgeschlossen sein dürften, Rechnung tragen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/693

(2004/C 78 E/0741)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0064/03

von Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) an die Kommission

(22. Januar 2003)

Betrifft: Gemeinschaftliche Hilfe zur Hebung der vor der Küste Senegals gesunkenen Fähre „Le Joola“

Im September ist vor der Küste von Senegal/Gambia die Fähre „Le Joola“ gesunken. Auf dem Schiff befanden sich über tausend Afrikaner und auch eine Reihe europäischer Bürger, unter ihnen die Niederländer Roel und Lisette Arendshorst. Es ist der Wunsch sehr vieler Familienmitglieder sowohl in Afrika wie auch in Europa und den Niederlanden, die Opfer bergen und an Land beisetzen zu lassen.

Trifft es zu, dass die Kommission bereits angeboten hat, die Hebung des Schiffs aus dem Achten Europäischen Entwicklungsfonds zu finanzieren?

Weshalb hat die Regierung des Senegal das Angebot noch nicht angenommen, und was hält sie davon ab, das Schiff heben zu lassen, um eine würdige Beisetzung der Opfer im Familienkreis zu ermöglichen?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(28. Februar 2003)

Das von der Frau Abgeordneten angesprochene Angebot der Kommission hat es nicht gegeben, denn eine derartige Finanzierung wäre nicht mit den in Artikel 177 des EG-Vertrags und im Abkommen von Cotonou definierten Zielen der Entwicklungszusammenarbeit mit den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) vereinbar.

Wie Frau Bonino bereits auf die Anfrage E-3166/02 (1) und Herr van Berg auf die schriftlichen Anfragen E-3319/02 (2) und P-0108/03 (3) hingewiesen haben, hat die Regierung des Senegals die Kommission nicht um Unterstützung für die Hebung des Schiffes gebeten.

(1) ABl. C 155 E vom 3.7.2003, S. 105.

(2) ABl. C 268 E vom 7.11.2003, S. 29.

(3) ABl. C 268 E vom 7.11.2003, S. 72.
2.

Erkennt die Kommission die Schwierigkeiten bei der Bereitstellung von Gesundheitsdienst-leistungen infolge der Arbeitszeit-Richtlinie an? Insbesondere Krankhäuser im Vereinigten Königreich wie das Barnet and Chase Farm General Hospital berichten über erhebliche Schwierigkeiten bei der Festlegung von Dienstplänen im Pflegebereich, die in Einklang mit der Richtlinie stehen. Insbesondere die Vorschriften über Nachtarbeit erschweren es Krankenhäusern, familienfreundliche Arbeitszeiten festzulegen, welche Pflegerinnen mit Kindern entgegenkommen, die die Möglichkeit haben möchten, ihre Kinder zur Schule zu bringen bzw. von dort abzuholen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/783

(2004/C 78 E/0833)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3137/03

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an den Rat

(23. Oktober 2003)

Betrifft: Asylrecht

Ist der Rat der Auffassung, dass der geänderte Vorschlag für eine Richtlinie (1) über Mindestnormen betreffend die Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft in seiner heutigen Fassung mit den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in Einklang steht, die diesen auf Grund der völkerrechtlichen Verträge über Flüchtlinge und Asylbewerber obliegen? Kann der Rat insbesondere erklären, wie das Asylrecht — einschließlich des Rechts auf Zugang zum Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten — allen Asylbewerbern gewährleistet wird? Wie soll ein gerechtes Asylverfahren gewährleistet und das Flüchtlingsrecht gewahrt werden, wenn Asylbewerber in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden, während das Urteil, das über ihren Asylantrag entscheiden soll, noch anhängig ist?

Antwort

(4. März 2004)

Die Beratungen des Rates im Bereich Asyl konzentrieren sich zurzeit auf den Vorschlag für eine Richtlinie über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft.

Der Rat trägt dafür Sorge, dass die Rechte und Sicherheiten, die in den einschlägigen Rechtsakten des Völkerrechts, insbesondere im Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und in der Europäischen Konvention über die Menschenrechte und Grundfreiheiten verankert sind, mit den in diesem Bereich künftig erlassenen Gemeinschaftsvorschriften gewahrt werden.

(1) KOM(2002) 326 endg. - ABl. C 291 vom 26.11.2002, S. 143.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/214

(2004/C 84 E/0258)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2374/03

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(16. Juli 2003)

Betrifft: Verträge und Unterverträge über die Erbringung von Dienstleistungen für die Kommission

In Anbetracht der jüngsten OLAF-Untersuchung in Bezug auf die mutmaßliche Veruntreuung von Mitteln in Höhe von rund 900 000 EUR durch die Führungsspitze von Eurostat und angesichts des von der Kommission eingeleiteten Prozesses zur Reform des für unzulänglich erachteten Buchführungssystems sowie in Anbetracht der Aufträge, die Eurostat an Eurogramme, Eurocost und Planistat weitervergeben hat, wird die Kommission gebeten, über alle vergebenen Dienstleistungsaufträge und -Unteraufträge sowie die diesbezüglichen Kosten für die letzten 5 Jahre, die Mechanismen für die Auftragsvergabe und das Verfahren zur Auswahl der Auftragnehmer Auskunft zu erteilen.

Ergänzende Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(24. Februar 2004)

1. Die OLAF Untersuchungen betreffen den Vorwurf einer Kassenführung durch Eurostat außerhalb des offiziellen Rechnungsführungssystems.

2. Die Reform der Rechnungsführung — entsprechend der neuen Haushaltsordung — liegt voll im Zeitplan. Sie wird von ECA stark unterstützt und wird die Kommission an die Spitze moderner Rechnungsführung im öffentlichen Sektor bringen.

3. Die Frage einer Auslagerung von Dienstleistungen ist in der Haushaltsordnung geregelt. Zu der Frage der Verträge hat IAS eine Überprüfung durchgeführt. Zur Anzahl der Verträge verweist de Kommission auf die schriftlichen Anfragen P-3457/02 von Herr Heaton-Harris (1). P-1705/03 von Frau Stauner (2), P-l724/03 von Herr Blak (3), P-l807/03 von Herr Bösch (2), P-l890/03 von Herr Heaton-Harris (4), P-l978/03 von Frau Stauner (2) und P-2453/03 von Herr Meijer (5) sowie Information die direkt im Jahr 2003 dem Parlament übermittelt wurden.

(1) ABl. C 137 E vom 12.6.2003.

(2) ABl. C 70 E vom 20.3.2004, S. 58.

(3) ABl. C 58 E vom 6.3.2004, S. 89.

(4) ABl. C 51 E vom 26.2.2004, S. 153.

(5) ABl. C 65 E vom 13.3.2004, S. 156.
2.

Ist der Kommission ferner bekannt, dass diese Wohnungen, die zunächst vom Staat an die Bewohner vermietet und später an diese verkauft wurden, bevor in Ungarn bekannt wurde, dass sowohl das Überleben der Bewohner als auch die Pflicht zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands (Acquis) eine Sanierung erfordert, und dass die Säuberung eines Quadratmeters Asbest 160 bis 190 EUR kostet, also mehr als einen durchschnittlichen Wochenlohn der Bewohner?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/57

(2004/C 84 E/0064)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3333/03

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(6. November 2003)

Betrifft: Nordkoreanische Flüchtlinge in China

Ist der Kommission bekannt, dass derzeit nordkoreanische Flüchtlinge aus China zurück in die DVRK deportiert werden?

Was wird die Kommission tun, um in dieser Sache Abhilfe zu schaffen? Hat die Kommission die chinesische Regierung auf diese Frage angesprochen und sie an ihre Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge erinnert?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Patten im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-3214/03 und P-3333/03

(28. November 2003)

Für die internationale Gemeinschaft und somit auch für die Europäische Union gibt Nordkorea zurzeit Anlass zur Beunruhigung. Die Kommission verfügt über verschiedene Kanäle, um die Vertreter der Regierung Nordkoreas zu treffen und ihre Besorgnis zum Ausdruck zu bringen. Während dieser regelmäßigen politischen Kontakte werden systematisch Menschenrechtsfragen und auch die Situation der Flüchtlinge aus Nordkorea an der chinesischen Grenze angesprochen. Die Kommission hat bei der Regierung Nordkoreas ihre Bedenken darüber zum Ausdruck gebracht, wie diese Menschen bei ihrer Rückkehr aus China in die Demokratische Volksrepublik Korea (DPRK) behandelt werden. Sie forderte die DPRK dringend auf, die Grundrechte dieser Bürger zu achten.

Auf der letzten Sitzung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf (UNHCR) legte die Union eine Resolution über die Menschenrechtslage in der DPRK vor. Sie wurde von der UNHCR am 16. April 2003 angenommen und enthält eine Bemerkung über die nordkoreanischen Flüchtlinge in China.

Die Union hat in ihrem politischen Dialog mit China stets Bedenken über die zwangsweisen Rückführungen von nordkoreanischen Asylbewerbern in die DPRK geäußert. Das Thema wurde ferner bereits im Menschenrechtsdialog EU-China angesprochen. Die Union wird das Thema erneut in der nächsten Runde dieses Dialogs, am 27.-28. November in Peking, China, zur Sprache bringen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/364

(2004/C 88 E/0370)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1921/03

von Carlos Bautista Ojeda (Verts/ALE) an die Kommission

(12. Juni 2003)

Betrifft: Aus China eingeführte Segmente von Mandarinen in Dosen

Der drastische Anstieg der Einfuhren bei Segmenten von Mandarinen in Dosen hat schwerwiegende Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft hervorgerufen, deren Produktion von Mandarinensegmenten in Dosen fast ausschließlich in Spanien angesiedelt ist. Die spanische Produktion von Segmenten von Mandarinen ist in den Wirtschaftsjahren 1998/1999 bis 2001/2002 um 36 % zurückgegangen.

Die Schutzklausel in Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 (1) des Rates sieht vor, dass die Kommission bei schwerwiegenden Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt aufgrund der Einfuhren auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags die erforderlichen Maßnahmen beschließt.

Warum hat die Kommission keinerlei Maßnahmen getroffen, nachdem sie bereits am 5. Juni 2002, als die spanische Regierung die unverzügliche Durchführung von Maßnahmen beantragte, Kenntnis von der gravierenden Situation erhalten hatte?

Warum hat die Kommission nicht von sich aus Maßnahmen getroffen?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Lamy im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-1646/03, E-1920/03 und E-1921/03

(25. Juli 2003)

Die Kommission nimmt die Gelegenheit wahr, den Herrn Abgeordneten darüber zu informieren, dass ihr die spanische Regierung inzwischen einen erschöpfend dokumentierten Antrag übermittelt hat, für den Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 427/2003 des Rates vom 3. März 2003 über produktspezifische vorübergehende Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 519/94 über die gemeinsame Regelung für Einfuhren aus bestimmten Drittländern (2), die Rechtsgrundlage bildet.

Die Kommission erkennt die Dringlichkeit dieses Antrags an, den ihre Dienststellen bereits überprüfen; sämtlichen Mitgliedstaaten wurde zudem inzwischen eine Kopie des Antrags im Hinblick auf Konsultationen überstellt.

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29.

(2) ABl. L 65 vom 8.3.2003.