SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2377/99

von Richard Howitt (PSE) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Beihilfen

Kann die Kommission im Anschluß an die von den niederländischen und britischen Entwicklungsministern ergriffenen Maßnahmen zur Entkopplung der Hilfe von ihren Enwicklungsetats und zur Förderung der örtlichen Industrie klarstellen, was sie unternommen hat, um in Entwicklungsländern die Kapazitäten des Privatsektors durch verbesserten Zugang örtlicher Unternehmen zu Verträgen im Rahmen der Entwicklungshilfe zu unterstützen und so den örtlichen Privatsektor stärker in den internationalen Wettbewerb einzubeziehen?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(6. Januar 2000)

Die Politik der Gemeinschaft ist seit jeher auf eine intensive Beteiligung der Anbieter in den Empfängerländern und in den Mitgliedstaaten an Aufträgen für Hilfemaßnahmen ausgerichtet. Durch besondere Maßnahmen wurde diese Beteiligung sogar noch verstärkt. Auch das künftige Partnerschaftsabkommens zwischen den Staaten Afrikas, des Karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) sieht hauptsächlich die Bereitstellung ungebundener Hilfe vor und steht allen Unterzeichnerstaaten des Lomé-Abkommens offen. Es enthält außerdem Bestimmungen für eine Präferenzbehandlung der Unternehmen der AKP-Staaten bei der Auftragsvergabe.

Um die Wettbewerbsfähigkeit der Privatwirtschaft in den Entwicklungsländern generell zu verbessern, hat die Kommission 1998 eine neue Strategie für die Entwicklung des Privatsektors eingeleitet. Diese Strategie beruht auf einem integrierten Konzept, mit dem die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, der örtliche Finanzsektor und Privatsektor, Institutionen und auch die Kapazitäten der Unternehmen selbst verbessert werden sollen.(1).

Zur Umsetzung dieser Strategie stellt die Kommission den AKP-Staaten verschiedene Instrumente zur Verfügung. So wurde für die Analyse des Wirtschaftsklimas in den AKP-Staaten das Programm Diagnos eingeführt. Dieses Programm dient der Entwicklung einer nationalen oder regionalen Strategie, deren Schwerpunkt auf der Festlegung von Reformmaßnahmen liegt. Die Strategie schließt jedoch auch die Unterstützung auf Meso- und Micro-Ebene ein. Eine nachfrageorientierte EU-AKP Fazilität für Unternehmensförderung soll auf Kostenteilungsbasis zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Stärkung der Kapazitäten der Privatwirtschaft und der nicht-finanziellen Dienstleister beitragen. Außerdem soll zur Förderung der Auslandsinvestitionen und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit das (derzeit in Vorbereitung befindliche) Programm Proinvest eingesetzt werden, das auf die Gewährleistung der Kontinuität und Nachhaltigkeit von Investitionen und die Unterstützung von Partnerschaften als Katalysator für die Zusammenarbeit von Unternehmen ausgerichtet ist. Darüber hinaus können einzelne Länder oder die Region Mittel für die Förderung des Privatsektors im Rahmen der nationalen oder regionalen Richtprogramme in Anspruch nehmen.

Die Maßnahmen der Kommission zur Stärkung des Privatsektors werden gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) und dem AKP-EG Zentrum für industrielle Entwicklung (ZIE) durchgeführt und abgestimmt. Das Mandat beider Institutionen soll im Rahmen des Post-Lomé-Abkommens erweitert werden, über das derzeit verhandelt wird. Bei der Umsetzung der Strategie strebt die Kommission auch die Koordinierung mit anderen Gebern, insbesondere den Mitgliedstaaten, an.

Schließlich sollte darauf hingewiesen werden, daß der entscheidende Unterschied zwischen der von der Kommission und den einzelnen Mitgliedstaaten bereitgestellten Hilfe darin besteht, daß die Hilfsprojekte der Gemeinschaft in allen 15 Mitgliedstaaten ausgeschrieben werden (zusätzlich zu den oben erwähnten Maßnahmen).

(1) KOM(98) 667 endg.