SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2380/00

von Olivier Dupuis (TDI) an die Kommission

(13. Juli 2000)

Betrifft: Maßnahmen zur Kontrolle der Qualität von Ecstasy

Der französische Minister Jack Lang schlug vor, bei Veranstaltungen und Treffen von Jugendlichen, bei denen Ecstasy voraussichtlich von vielen Jugendlichen eingenommen wird, eine Hilfsstelle einzurichten, die durch Analysen und Tests die Sicherheit der in Verkehr gebrachten Kapseln überprüfen kann, um diejenigen Pillen auszusondern, die mit höchst giftigen Stoffen versetzt sind, und zu verhindern, daß die Jugendlichen, die zu diesen Anlässen Ecstasy nehmen, möglicherweise tödlichen Risiken ausgesetzt sind.

Welche Ansicht vertritt die Kommission grundsätzlich zu diesem Vorschlag? Welche Maßnahmen könnten im Bereich des Verbraucherschutzes im Hinblick auf den Grundsatz des Rechts von Verbrauchern auf richtige Informationen getroffen werden? Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, daß gerade durch die Tatsache, daß die Einnahme bestimmter Stoffe untersagt wird und dadurch die Herstellung und das Inverkehrbringen heimlich erfolgen müssen, Erzeugnisse auf den Markt gelangen, die nicht im geringsten dem Qualitätsstandard entsprechen? Ist sie ferner nicht der Ansicht, daß die Nichtanwendung der grundlegendsten Qualitätskriterien auf eine ganze Kategorie von Stoffen nur schwer mit der Verantwortung in Einklang zu bringen ist, die die Gemeinschaft in Artikel 153 im Bereich des Gesundheitsschutzes der Verbraucher definiert?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(26. September 2000)

Zunächst einmal ist zu sagen, dass Sicherheitsüberprüfungen wie die angesprochene Überprüfung von Ecstasy sowie anderer illegaler Drogen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen und die Kommission nichts mit der Durchführung derartiger Maßnahmen zu tun hat. Die Bezugnahme auf Artikel 153 (ex-Artikel 129a) EG-Vertrag ist hier nicht zulässig, da dieser Artikel sich nicht auf illegale Substanzen bezieht.

Der gemeinschaftliche Aktionsplan zur Drogenbekämpfung (2000-2004)(1) fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, innovative Ansätze zur Verhütung des Missbrauchs synthetischer Drogen zu entwickeln und geht auf die Besonderheiten der Anwender synthetischer Drogen ein. Die Überprüfung von Ecstasy vor Ort kann Teil dieses präventiven Ansatzes sein, falls die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaates dies zulassen.

Gemäß dem Entwurf des Jahresberichts 2000 der Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) über den Stand der Drogenproblematik in der Gemeinschaft wurden Vor-Ort-Überprüfungen in verschiedenen Formen in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Österreich eingeführt. In einigen Mitgliedstaaten bewegen sich diese Überprüfungen in einer rechtlichen Grauzone, da die Sammlung, Analyse und Aufbewahrung illegaler Drogen, auch für Testzwecke, einen Gesetzesverstoß darstellt. Ein Berliner Gericht hat andererseits verfügt, dass der Umgang mit Betäubungsmitteln im Rahmen eines Drogentests nicht strafbar ist. In Österreich wird die Überprüfung der Pillen im Rahmen eines Forschungsprojekts durchgeführt. In den Niederlanden wurden Kriterien für gute Prüfverfahren entwickelt, wobei klar nach dem Zweck der Überwachung und dem Zweck der Verringerung schädlicher Auswirkungen unterschieden wird.

Das EBDD hat eine Studie über die Vor-Ort-Überprüfung von Pillen in der Gemeinschaft in Auftrag gegeben. Im Rahmen dieses Forschungsvorhabens sollen eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Programme zur Vor-Ort-Überprüfung erstellt und die Ziele, Zielgruppen, Verfahren und Risiken untersucht werden. Das Hauptziel der Projekte ist zu bewerten, wie Maßnahmen zur Prävention und Verringerung schädlicher Auswirkungen in die Überprüfung einbezogen werden können. Die Ergebnisse der Studie sollen im Herbst vorgelegt werden.

(1) KOM(1999) 239 endg.