SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1374/02

von Hans-Peter Martin (PSE) an die Kommission

(6. Mai 2002)

Betrifft: Reformen im Zuge der EU-Erweiterung

Im Zuge der EU-Erweiterung sind zahlreiche Reformen notwendig.

Gibt es bereits detaillierte Konzeptionen und Planstellen für Mitarbeiter und Beamte der einzelnen Generaldirektionen (GD), abgestimmt auf den Beitritt von drei, fünf oder sogar zehn Mitgliedsländern?

Kann die Kommission detaillierte Aufstellungen über zusätzlich benötigte Mitarbeiter und Geldmittel vorlegen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(25. Juni 2002)

Zur Feststellung der unmittelbaren Auswirkungen der nächsten Erweiterung auf die Tätigkeiten und den Personalbestand hat die Kommission ihren voraussichtlichen Bedarf in der erweiterten Europäischen Union eingehend geprüft. Ausgehend von den Schlussfolgerungen mehrerer Europäischer Ratstagungen stützt sich diese Bewertung auf die Annahme, dass zum 1. Januar 2004 bis zu zehn Länder der Union beitreten und in der Folge neun weitere Amtssprachen eingeführt werden.

Das Ergebnis dieser Untersuchung, das angewandte Verfahren und eine Aufschlüsselung der voraussichtlichen Entwicklungen nach den wichtigen Politikbereichen und Stellenbeschreibungen findet sich in der Mitteilung zu den Tätigkeiten und Humanressourcen der Kommission in der erweiterten Europäischen Union(1).

Dieser Mitteilung zufolge wird der zusätzliche Personalbedarf gegenüber 2002 insgesamt 3 900 Personen (Vollzeitäquivalent) betragen.

Mit der interinstitutionellen Vereinbarung wurde beschlossen, innerhalb von zwei Jahren nach dem Beitritt von sechs Ländern die Obergrenze der Rubrik 5 (Verwaltungsausgaben) stufenweise auf 450 Mio. EUR (Preise von 1999) anzuheben. Da der Beitritt nun im Jahr 2004 erwartet wird (bei der interinstitutionellen Vereinbarung war noch von einem Beitritt im Jahr 2002 ausgegangen worden), würde der entsprechende Betrag für die Rubrik 5 im Jahr 2006 erreicht.

Wenn man beim etwaigen Beitritt von vier weiteren Mitgliedstaaten den bei der Agenda 2000 verfolgten Ansatz wählt, muss der im Gemeinsamen Finanzrahmen 2004-2006 festgesetzte Betrag bis 2006 um voraussichtlich 612 Mio. EUR aufgestockt werden(2). Mit diesen zusätzlichen Mitteln für eine Union mit 25 Mitgliedstaaten könnten bis 2006 etwa 2 300 zusätzliche Planstellen finanziert werden (Teil A des Haushaltsplans)(3). Dies ist mit dem vorläufigen Zeitraum für die stufenweise Vornahme der Einstellungen bis 2006 unter Berücksichtigung des Bedarfs der einzelnen Abteilungen, der Vorgehensweise bei den Einstellungen im Zuge früherer Erweiterungen und der Aufnahmefähigkeit des Organs für neue Einstellungen vereinbar.

Es wird davon ausgegangen, dass die stufenweise Einstellung aller zusätzlichen 3 900 Bediensteten (netto Vollzeitäquivalent) einschließlich der Mittel für externe Bedienstete nach demselben Verfahren der Einrichtung von Planstellen im Rahmen von Teil A des Haushaltsplans erfolgt.

Beim Gesamtbedarf für die Rubrik 5 muss jedoch neben dem Bedarf der Kommission auch der Bedarf der übrigen Organe berücksichtigt werden, deren globale Schätzungen noch nicht vollständig vorliegen. Die Obergrenze der Rubrik 5 muss deshalb im Jahr 2006 unter dem Aspekt des tatsächlichen Bedarfs an stufenweise einzustellendem Personal und des Handlungsspielraums innerhalb der Gesamtobergrenze der derzeitigen finanziellen Vorausschau erneut geprüft werden.

In einigen Bereichen (etwa in den Sprachendiensten, der Strukturpolitik oder der Gemeinsamen Agrarpolitik) wird vor dem Beitritt eine erhebliche Arbeitsbelastung entstehen. Aus diesem Grund hat die Kommission im Vorentwurf des Haushaltsplans für 2003 einen prioritären Bedarf von 500 Bediensteten auf Zeit ermittelt. Die im Jahr 2003 eingestellten Mitarbeiter können ihre Tätigkeit 2004 und darüber hinaus fortsetzen. Diese 500 Personen sind allerdings als Teil des für die Zeit nach der Erweiterung ermittelten Personalbedarfs zu betrachten und dürfen nicht zusätzlich dazugerechnet werden.

(1) KOM(2002) 218.

(2) Informationsvermerk Gemeinsamer Finanzrahmen 2004-2006 für die Beitrittsverhandlungen, Mitteilung der Kommission SEK(2002) 102, 30.1.2002.

(3) Bei zwei verschiedenen Ansätzen ergibt sich dieselbe Zahl. Beim ersten wird die voraussichtliche Anhebung der Obergrenze der Rubrik 5 im Jahr 2006 (+ 12 % zu Preisen von 1999) auf die Zahl der derzeitigen Planstellen der Kommission (einschließlich OLAF und Amt für amtliche Veröffentlichungen aber ohne Forschung) angewandt. Beim zweiten Ansatz wird der Anteil (31 %) der für die Besoldung der Kommissionsbediensteten benötigten Mittel (Kapitel A-11 einschließlich anderer enger mit den Planstellen zusammenhängender Haushaltsposten, aber ohne Ruhegehälter) als Prozentsatz aller Haushaltsmittel für Teil A des Haushaltsplans, geteilt durch die durchschnittlichen Kosten eines Beamten, zugrunde gelegt.