SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3554/01

von Antonios Trakatellis (PPE-DE), Ioannis Marínos (PPE-DE)und Christos Folias (PPE-DE) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Gemeinschaftlicher Tabakfonds: Nicht in Anspruch genommene Mittel und neuerliche missbräuchliche Einbehaltung von Tabakprämien

Zur gleichen Zeit, da sich die griechischen Tabakverarbeitungsorganisationen beklagen, dass der Gemeinschaftliche Tabakfonds(1) nicht einen Euro der im Dreijahreszeitraum 1999 bis 2001 einbehaltenen 60 Mio. Euro für Agrarforschungsprogramme zur Verbesserung der Qualität des Tabaks oder für Programme zur Umstellung auf Ersatzkulturen ausgegeben hat, versucht die Europäische Kommission, die einzubehaltenden Beträge erneut zu erhöhen, was unannehmbar ist. Die Beträge werden den Tabakerzeugern von den Prämien für ihre Produkte abgezogen, um den Forschungs- und Informationsfonds für Tabak zu finanzieren, wodurch das Einkommen der Tabakerzeuger sinkt.

Gestützt auf den Vorschlag für eine Verordnung(2) des Rates zur Festsetzung der Prämien und Garantieschwellen für Tabakblätter nach Sortengruppen und Mitgliedstaaten für die Ernten 2002, 2003 und 2004 sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92(3), wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. Weshalb versucht die Kommission überfluessigerweise für die Finanzierung des Gemeinschaftlichen Tabakfonds 2 % der Prämien für die Ernte des Jahres 2002, 3 % für 2003 und 5 % für 2004 und danach (Artikel 3 Absatz 1) einzubehalten, da doch im Fonds nicht in Anspruch genommene Mittel verbleiben? Warum versucht sie ferner, die Agrarforschung für dieses Produkt abzuschaffen?

2. Wie hoch sind die Beträge insgesamt, die im Gemeinschaftlichen Tabakfonds seit 1992, dem Jahr seiner Errichtung, zusammengekommen sind? Wie hoch sind die Beträge, die von 1992 bis heute jährlich für die Ausrichtung der Agrarforschung auf eine weniger schädliche Tabakerzeugung und die Durchführung von gesundheitlichen Informationskampagnen zur Verfügung gestellt wurden?

3. Wohin fließen die nicht in Anspruch genommenen Mittel des Gemeinschaftlichen Tabakfonds angesichts der Tatsache, dass allein im Jahr 1999 128 308,76 Euro der bereitgestellten 3 000 000 Euro nicht verwendet wurden? Inwieweit wurden die im Jahr 2000 bereitgestellten 6 000 000 Euro und die für 2001 bereitgestellten 15 000 000 Euro in Anspruch genommen?

4. Trifft es zu, dass allein im Dreijahreszeitraum 1999 bis 2001 mehr als 60 Millionen Euro nicht verwendet wurden? Weshalb wird dann die Einbehaltung von den Tabakprämien, die zu Lasten der Tabakerzeuger geht, auf 5 % erhöht, da doch im Gemeinschaftlichen Tabakfonds nicht in Anspruch genommene Mittel verbleiben?

5. Weshalb wurden bis heute keine Forschungsarbeiten auf dem Gebiet von Ersatzkulturen finanziert? Wie ist es zu erklären, dass seit der Errichtung des Fonds nur zwei Ausschreibungen zur Einreichung von Projekten stattfanden, von denen dann insgesamt 9 Agrarforschungsprojekte (mit 12 441 220 Euro) und 18 Projekte für Kampagnen zur gesundheitlichen Aufklärung (mit 7 898 079 Euro) finanziert wurden?

(1) Verordnung (EG)1648/2000, ABl. L 189 vom 27.7.2000, S. 9.

(2) KOM(2001) 684.

(3) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 70, zuletzt geändert durch Verordnung (EG)1336/2000 (ABl. L 154 vom 27.6.2000, S. 2).

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(1. März 2002)

Die Kommission möchte zu den Fragen der Herren Abgeordneten wie folgt Stellung nehmen:

- Der Gemeinschaftliche Tabakfonds wurde eingerichtet, um die landwirtschaftliche Forschung auf eine weniger schädliche und umweltfreundlichere Erzeugung auszurichten und über die Gefahren des Tabakkonsums zu informieren. Die Erfahrung hat gezeigt, dass der Gemeinschaftsrahmen im Bereich der Agrarforschung nicht zu einem ausreichenden Mehrwert führt, um die Schwierigkeiten, die eine Verwaltung auf Gemeinschaftsebene mit sich bringt, zu rechtfertigen und auszugleichen.

- Aus diesem Grund und wegen der in der Mitteilung Nachhaltige Entwicklung in Europa für eine bessere Welt: Strategie der Europäischen Union für die nachhaltige Entwicklung(1) beschriebenen neuen Ausrichtung ihrer Maßnahmen hat die Kommission beschlossen, den Fonds auf eine neue Grundlage zu stellen, den Bereich Agrarforschung zu streichen und neue Finanzierungsmöglichkeiten für besondere Umstellungsmaßnahmen bereitzustellen. Dabei sollen Tabakbauern, die ihre Tätigkeit aufgeben möchten, die Möglichkeit erhalten, sich auf andere Kulturen oder Wirtschaftstätigkeiten umzustellen.

- Damit angesichts dieses neuen Schwerpunkts für den Fonds mehr Mittel zur Verfügung stehen, wurde eine Erhöhung des einbehaltenen Betrags für notwendig gehalten.

- Nach Auffassung der Kommission gestattet die Erhöhung des einbehaltenen Betrags, Erfahrungen mit der Umstellung zu sammeln, die wertvolle Hinweise für die tatsächlichen Möglichkeiten der Umstellung in den Tabakanbauregionen liefern können.

Zu den Fragen bezüglich der Mittelausstattung ist Folgendes festzustellen:

- Es handelt sich nicht um einen echten Fonds, in den alljährlich die einbehaltenen Beträge eingezahlt werden. Die Kommission führt Maßnahmen durch, die über eine Ad-hoc-Haushaltslinie mit der Bezeichnung Gemeinschaftlicher Forschungs- und Informationsfonds (B1-175) finanziert werden. Die für diese Haushaltslinie bereitgestellten Mittel entsprechen den geschätzten tatsächlichen Kosten im betreffenden Haushaltsjahr.

- Der Fonds wurde in Anwendung von Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak und der Verordnung (EWG) Nr. 2427/93 der Kommission vom 1. September 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates hinsichtlich des Forschungs- und Informationsfonds für Tabak(2) eingerichtet. 1994 wurde die erste und 1996 die zweite Ausschreibung durchgeführt.

1996 wurde der erste Vertrag für ein Forschungsvorhaben (94/T/12) geschlossen; die Laufzeit der Forschungsvorhaben beträgt vier bis fünf Jahre.

Die Zahlungen aus dem Fonds erfolgen nach Kontrollen vor Ort, entsprechend dem Stand der Arbeiten und anhand geeigneter Belege.

So wurden auch wegen des aufwändigen Verwaltungsverfahrens ab dem Jahr 1996 folgende Mittel aufgewandt:

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Für das Jahr 2001 belaufen sich die Mittelbindungen für den Bereich Information auf 7 492 233,88 und für den Bereich Forschung auf 1 699 329,00. Noch nicht getätigte Zahlungen werden automatisch auf das folgende Haushaltsjahr übertragen, können also 2002 in Anspruch genommen werden.

Für den Bereich Information hat die Kommission am 13. Juni 2001 eine Ausschreibung für eine Informationskampagne mit dreijähriger Laufzeit gestartet, die zum Ziel hat, das Rauchen bei Jugendlichen in den 15 Mitgliedstaaten zu verhindern.

Nicht in Anspruch genommene Haushaltsmittel verfallen.

Bei Durchführung der Studien über die Möglichkeiten der Tabakerzeuger, sich gemäß Artikel 1 Buchstabe b letzter Satz der Verordnung (EG) Nr. 1648/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates hinsichtlich des gemeinschaftlichen Tabakfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2427/93 auf andere Kulturen oder Wirtschaftstätigkeiten auszurichten, müssen die örtlichen Rahmenbedingungen aufmerksam berücksichtigt werden.

Im Rahmen der von der Kommission neu vorgeschlagenen Umstellungsmaßnahmen können vor Ort Studien durchgeführt werden, die als Grundlage für die erforderlichen praktischen Maßnahmen dienen können.

(1) KOM(2001) 264 endg.

(2) ABl. L 223 vom 2.9.1993.