SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2245/00

von Ari Vatanen (PPE-DE) an die Kommission

(29. Juni 2000)

Betrifft: Stellung der Grenzgebiete bei der Verwaltung des Tacis-Programms CBC

An der Grenze zwischen der Europäischen Union und Rußland tritt das weltweit größte Lebensstandardgefälle auf. In ihrer Mitteilung Strategische Ziele 2000-2005 hat die Kommission erklärt, sie werde der Vertiefung der Zusammenarbeit mit Rußland besondere Beachtung schenken. Herr Barnier, Mitglied der Kommission, hat in seiner Antwort auf meine Anfrage (P-1379/00)(1) festgestellt, daß die Verwaltung von kleineren Projekten zur Förderung grenzüberschreitender Maßnahmen bei der Durchführung von Interreg III direkt in die Initiativen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, wie Euregio, einbezogen werden kann.

Mit den Entscheidungsverfahren im Rahmen des Tacis-Programms CBC sind Probleme verbunden, die dessen Koordinierung mit dem Programm Interreg in den Grenzgebieten zwischen der EU und Rußland erschweren. Die Entscheidungen über das Tacis-Programm CBC werden in Brüssel getroffen, und zwar nicht programmorientiert, während die Entscheidungen im Rahmen von Interreg für jedes Programm einzeln auf regionaler Ebene fallen.

Laut Informationen des Nordkarelienbundes (FIN) und der Karelischen Republik (RUS) hat die Kommission weder die Regionen noch die von ihnen gebildete Euregio Karelien um Stellungnahmen zu Projekten des Tacis-Programms CBC gebeten; die diesbezüglichen Beschlüsse der Kommission sollten am 28. Juni getroffen und im Juli bestätigt werden. Auch aus den Erklärungen der Kommission geht hervor, daß sie ausschließlich vom Moskauer Tacis-Büro, vom regionalen technischen Tacis-Büro und vom Moskauer Ministerium Stellungnahmen erbeten hat.

Zur Verbesserung der Zusammenarbeit der Grenzgebiete sowie zur Verbesserung der Koordinierung von Tacis und Interreg wäre es wünschenswert, daß die Verwaltung der Projekte des Tacis-Programms CBC wie bei Interreg an die regionale Ebene delegiert wird, beispielsweise an die Euregio. Die Mindestforderung wäre die, daß Stellungnahmen für vorgeschlagene CBC-Projekte von der Euregio oder der Empfängerregion eingeholt werden, die beispielsweise in der Republik Karelien über ein eigenes Programm für die Grenzgebiete verfügt.

1. Wie steht die Kommission zu dem Vorschlag der Euregio Karelien, einen Versuch zu starten, in dem das Verwaltungskomitee der Euregio auf regionaler Ebene auch im Fall des Tacis-Programms CBC programmorientiert über Projekte entscheidet?

2. Beabsichtigt die Kommission, künftig bei Beschlüssen über Projekte des Programms CBC die Empfängerregion zu konsultieren (z.B. die Karelische Republik in Rußland)?

(1) Siehe Seite 34.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(19. Juli 2000)

Am 27. Juni 2000 legte die Kommission dem Tacis-Verwaltungsausschuß ein Strategiepapier über das Tacis-Programm CBC zur Diskussion vor, in dem die künftige Orientierung des Programms dargelegt ist. Dieses Papier wird zunächst zur Aufstellung eines vollen auf vier Jahre angelegten Richtprogramms führen, in dem alle Ziele und Prioritäten ausführlich festgelegt werden, und anschließend zur Aufstellung eines Jahresprogramms mit einer Liste der konkreten aus dem Haushalt 2000 zu finanzierenden Projekte. Beide Programme werden dem Tacis-Ausschuß im Laufe dieses Jahres unterbreitet.

Im Zuge der Ausarbeitung dieser strategischen Dokumente wurden die Stellungnahmen einer Vielzahl verschiedener Partner eingeholt. So waren die technischen Tacis-Büros in St. Petersburg und Petrozavodk besonders aktiv bei der Kanalisierung von Vorschlägen aus den betreffenden Regionen.

Außerdem werden in alle CBC-Projekte örtliche Behörden und Akteure als Pendants einbezogen, was die uneingeschränkte Beteiligung der Regionen an dem gesamten Programm gewährleistet. Dies gilt insbesondere für die bedarfsorientierte Kleinprojektfazilität, die Basisinitiativen in dem Bereich fördert.

Was den von der Euregio Karelien vorgeschlagenen Pilotversuch betrifft, so ist es der Kommission aufgrund der Tacis-Verfahren nicht möglich, die Entscheidungsverantwortung auf dritte Parteien zu übertragen.