SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1271/02

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(6. Mai 2002)

Betrifft: Probleme bei der Umsetzung der Richtlinie über Altfahrzeuge

Zahlreichen Veröffentlichungen der griechischen Presse zufolge wird ab dem 1. Juli 2002 in Griechenland die Richtlinie 2000/53/EG(1) angewandt, in der vorgesehen ist, dass alle neuen PKW, die verkauft werden, eine konkrete, von der Automobilindustrie vorgesehene Nutzungsdauer haben. Ist die Lebenszeit dieser Fahrzeuge abgelaufen, werden sie den Händlern übergeben und müssen verschrottet werden.

In den Veröffentlichungen heißt es weiter, dass diese Maßnahme ab 2007 obligatorisch Anwendung findet. Man gehe davon aus, dass im Ergebnis dessen ca. zwei Millionen Fahrzeuge konventioneller Technologie, die in Griechenland zugelassen und älter als 15 Jahre sind, aus dem Verkehr gezogen werden. Es sei darauf verwiesen, dass Griechenland und Dänemark die beiden EU-Länder sind, in denen PKW über 1 800 Kubikzentimeter mit übermäßigen Sonderverbrauchssteuern sowie anderen Abgaben belastet sind, was dem durchschnittlichen Griechen, der für sich und seine Familie ein zuverlässiges und sicheres Verkehrsmittel erwerben möchte, erhebliche finanzielle Opfer abnötigt. Durch die zwangsweise Stilllegung bzw. Verschrottung der Fahrzeuge werden all die geschädigt, die erhebliche Steuern an den griechischen Staat entrichtet haben, um einen PKW zu erwerben. Das gleich gilt für jene, die künftig einen PKW kaufen und dann nach Ablauf der Nutzungsdauer gezwungen sind, diesen verschrotten zu lassen.

Enthält die Richtlinie diese Bestimmungen, wie sie von der griechischen Presse dargestellt werden? Hat die Kommission geprüft, wie viele PKW genau zu verschrotten sind und wann dies geschehen soll? Ist ein finanzieller Anreiz oder eine Vergünstigung für den Eigentümer vorgesehen, der seinen PKW verschrotten lässt? Sollte die Umsetzung der Richtlinie nicht vielleicht mit der vollständigen Harmonisierung der Steuerlast verknüpft werden, um der absurden Situation ein Ende zu bereiten, dass ein griechischer Steuerzahler für das gleiche Auto einen bis zu 360 % höheren Endpreis zahlt als Käufer in den anderen Ländern der Union?

(1) ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(24. Juni 2002)

Es ist unzutreffend, dass die Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge(1) eine bestimmte Lebensdauer für die Fahrzeuge festlegt. Sie enthält keinerlei spezifische Vorschriften darüber, wann Fahrzeuge aus dem Verkehr zu ziehen sind.

Altfahrzeuge führen in der Union jedes Jahr zu etwa 8 bis 9 Mill. Tonnen Abfall. Ziel der Richtlinie 2000/53/EG ist es, Abfälle von Fahrzeugen zu verhüten und statt dessen die Wiederverwendung, das Recycling und andere Formen der Verwertung von Altfahrzeugen und deren Bauteilen zu fördern. Es werden klare mengenmäßige Zielvorgaben für Wiederverwendung, Recycling und Verwertung von Fahrzeugen und Bauteilen festgelegt, wobei das Produkthaftungsprinzip angewendet wird, das vorsieht, dass die Hersteller ein Rücknahmesystem finanzieren sollten, das die letzten Halter/Eigentümer von Altfahrzeugen, die nach dem 1. Juli 2002 in Verkehr gebracht werden, in Anspruch nehmen können. Für Fahrzeuge, die vor dem 1. Juli 2002 in Verkehr gebracht wurden, gilt das kostenlose Rücknahmesystem erst ab dem 1. Januar 2007.

Es gibt keine einheitlichen Regeln zu der Frage, wann ein Fahrzeug das Ende seiner Lebensdauer erreicht hat. Die durchschnittliche Lebensdauer der Fahrzeuge ist in Europa sehr unterschiedlich, in Luxemburg ist sie am kürzesten (vier Jahre) und in Portugal am längsten (11 Jahre)(2). Daher ist es derzeit schwierig, Schätzungen über die Zahl der zu verschrottenden Fahrzeuge anzustellen. Nach der Europäischen Umweltagentur wird die Zahl der verschrotteten Pkw in der Union voraussichtlich von etwa 11,3 Millionen im Jahr 1995 auf etwas unter 17 Millionen im Jahr 2015 ansteigen(3).

Abgesehen von der Regel, dass für Eigentümer von Altfahrzeugen die kostenlose Rücknahme ihrer Fahrzeuge gewährleistet werden muss, sieht die Richtlinie keine finanziellen Anreize oder Vergünstigungen für Eigentümer von Altfahrzeugen vor, die ihre Pkw verschrotten lassen.

Hauptziel der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge ist es, die nachteiligen Auswirkungen von Altfahrzeugen auf die Umwelt zu verringern. Da es sich bei unter die Richtlinie 2000/53/EG fallenden Altfahrzeugen um Abfall im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(4) handelt, macht es keinen Sinn, die Umweltverträglichkeit von Fahrzeugen durch steuerliche Maßnahmen verbessern zu wollen.

Es besteht kein Zusammenhang zwischen der Umsetzung der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge und möglichen neuen Initiativen der Gemeinschaft in Bezug auf Kfz-Steuern. Die Kommission untersucht derzeit eine Reihe von Optionen für Maßnahmen auf gemeinschaftlicher

und nationaler Ebene im Bereich der Besteuerung von Personenkraftwagen. Das Ergebnis dieser Untersuchungen wird demnächst in Form einer Mitteilung der Kommission dem Rat und dem Parlament zur Diskussion vorgelegt. In dieser Mitteilung sollen vor allem Möglichkeiten für künftige Aktionen im Bereich der Besteuerung von Pkw aufgezeigt werden, die das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarkts sicherstellen und Fortschritte bei den Umweltzielen der Gemeinschaft, die insbesondere durch das Kyoto-Protokoll gesteckt wurden, bringen sollen.

(1) ABl. L 269 vom 21.10.2000.

(2) Quelle: Europäische Umweltagentur, Indikator 25: Umfang und Durchschnittsalter des Fahrzeugbestands, letzte Aktualisierung am 24. Januar 2001; unter http://reports.eea.eu.int/ENVISSUENo12/en/page031.html.

(3) Quelle: Europäische Umweltagentur, Abfall von Straßenfahrzeugen, Fassung vom 20. August 2001, unterhttp://themes.eea.eu.int/Sectors_and_activities/transport/indicators/consequences/waste/Waste_from_road_transport_TERM_2001.pdf.

(4) ABl. L 194 vom 25.7.1975.