ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3379/00

von Richard Howitt (PSE) an die Kommission

(3. November 2000)

Betrifft: Langleinen-Befischung von Thun durch Fischer aus der EU

Ist der Kommission bekannt, daß International Bird Life, unterstützt von der Royal Society for the Protection of Birds, im Vereinigten Königreich eine Kampagne gegen die Langleinen-Befischung von Thunfisch durchführt, da jährlich durch diese Fangmethode etwa 100 000 Albatrosse und Turmfalken getötet werden?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um sicherzustellen, daß die Fischer aus der EU ihr Fanggerät so anpassen, daß die Haken einige Fuß unter der Wasseroberfläche bleiben, damit ohne Beeinträchtigung des Thunfischfangs das Leben der Seevögel geschützt wird?

Gemeinsame Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E3268/00, E-3378/00 und E-3379/00

(5. Dezember 2000)

Die meisten der besorgniserregenden Fälle, die der Kommission bis jetzt gemeldet wurden, bezogen sich auf Beifänge von Seevögeln in den Ozeangebieten der südlichen Hemisphäre. Die Kommission sammelt nun Informationen darüber, inwiefern dieses Thema ein wirkliches Problem für die Gewässer der Gemeinschaft darstellt.

In diesem Zusammenhang bat die Kommission den Internationalen Rat für Meeresforschung um Auskünfte und Berichte über die negativen Auswirkungen der Fischerei auf die Meeresumwelt, insbesondere die nicht kommerziell genutzten Arten. Schließlich verweist die Kommission die Frau Abgeordnete auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3126/00(1) von Herrn Davies.

(1) ABl. C 136 E vom 8.5.2001, S. 190.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2627/00

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(1. August 2000)

Betrifft: Adoption und künstliche Befruchtung für homosexuelle Paare

Alle Bürger haben das Recht, öffentlich ihre Ideen kundzutun und nicht aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Behinderung, des Alters, der politischen Überzeugungen und der sexuellen Neigung diskriminiert zu werden; ferner stützt sich die Europäische Union auf die Prinzipien der Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit.

Kann die Kommission deshalb mitteilen:

1. welche Einstellung die Europäische Union zur Adoption von Minderjährigen und zur künstlichen Befruchtung für homosexuelle Paare einnimmt;

2. ob sie homosexuelle Paare der traditionellen Familie im eigentlichen Sinne gleichstellen will?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(30. Oktober 2000)

Der Kommission ist nicht bekannt, dass sich die Union zu den von der Frau Abgeordneten erwähnten Fragen geäußert hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0641/00

von Paul Rübig (PPE-DE) an den Rat

(25. Februar 2000)

Betrifft: Österreich und die EU-Erweiterung

Nach 30 Jahren sozialistischer Regierungsbeteiligung hat sich nun in Österreich eine Mitte-Rechts-Koalition gebildet, die gemeinsam von stabilen 57 % der Abgeordnetenmandate im Parlament getragen wird. Darüber hinaus haben mehr als 70 % der Bevölkerung nicht die sozialdemokratische Partei (SPÖ) gewählt.

13 Staaten in der EU haben unter Initiative und Koordination des Ratsvorsitzenden und Präsidenten der Sozialistischen Internationale gemeinsam Maßnahmen im Umgang mit Österreich beschlossen.

Gerade in dieser Phase bemühen sich andererseits 11 beitrittswillige Staaten, ihre Rechtssysteme anzupassen und die Marktwirtschaft zu entwickeln, um der EU beitreten zu können.

Ist der Rat der Meinung, daß der oben erwähnte Beschluß die Beitrittskandidaten, insbesondere die kleineren Staaten, in ihrer positiven Einschätzung der Vorteile einer EU-Mitgliedschaft und der Bewahrung ihrer nationalen Identität (wie eigentlich in Artikel 6 Absatz 3 des Vertrages über die EU garantiert) bestärken wird?

Wie beurteilt der Rat diese Vorgehensweise im Hinblick auf den Artikel 7 des Vertrages über die EU?

Sind die Mechanismen zur Feststellung einer möglichen Verletzung der EU-Grundsätze eingehalten worden?

Kann der Rat das Datum nennen, an dem die österreichische Regierung zu einer Stellungnahme aufgefordert wurde?

Antwort

(10. November 2000)

Die Maßnahmen, auf welche der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, waren in einer Erklärung dargelegt, die der portugiesische Ministerpräsident im Namen der Regierungen von 14 Mitgliedstaaten abgegeben hat. Diese Erlärung ist für den Rat nicht bindend.

Der Rat hat zu dieser Frage nicht Stellung genommen und ist demzufolge nicht in der Lage, auf die in der Anfrage des Herrn Abgeordneten zur Sprache gebrachten Punkte einzugehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3249/00

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(20. Oktober 2000)

Betrifft: Beihilfen der Europäischen Union für die Vermarktung von Olivenöl

Die Veranstaltung des Lehrgangs Anbau und Vermarktung von Olivenöl: Derzeitige Lage und Perspektiven an der Sommeruniversität der spanischen Stadt Baeza (Jaén), Hauptzentrum der Olivenölerzeugung, war der Rahmen, in dem der technische Berater für die Beziehungen zur EU in der Spanischen Agentur für Olivenöl und ein Sachverständiger für Maßnahmen der EU vom spanischen Landwirtschaftsministerium bekundet haben, daß die für den Sektor Olivenöl bestimmten Gemeinschaftsbeihilfen nicht gekürzt, sondern lediglich geändert werden.

Laut den genannten Sachverständigen besteht die Änderung bei den Beihilfen darin, daß Mittel nicht einzig und allein für die Erzeugung bestimmt werden, sondern auch auf andere Tätigkeiten wie möglicherweise die Vermarktung ausgedehnt werden.

Kann die Kommission da die Vermarktung die Achillessehne des Olivenölsektors ist bekräftigen, daß die Veränderung bei den Beihilfen für den Olivenölsektor sich tatsächlich auf andere Tätigkeiten wie die Vermarktung erstrecken wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(6. Dezember 2000)

Die Gültigkeitsdauer der gemeinsamen Marktorganisation für Olivenöl gemäß der derzeit geltenden Fassung der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(1) läuft am 31. Oktober 2001 ab.

Damit ab 1. November 2001 eine neue Regelung zur Anwendung kommen kann, beabsichtigt die Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament zeitgerecht einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. Zur Zeit prüft die Kommission anhand der durchgeführten Studien und anderer Quellen die vorhandenen Daten.

Die Kommission kann die Einschätzung der beiden spanischen Sachverständigen erst nach Vorlage des genannten Vorschlags beurteilen.

(1) ABl. B 172 vom 30.9.1966.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2602/00

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(1. August 2000)

Betrifft: Überprüfung der gemeinschaftlichen Marktordnung für Olivenöl

1. Wie schnell wird die Kommission die Überprüfung der gemeinschaftlichen Marktordnung für Olivenöl vornehmen?

2. Welches werden die allgemeinen Charakteristika dieser Überprüfung sein?

3. Wird die Kommission der Krise auf dem Olivenölmarkt Rechnung tragen, die für die Erzeuger zu einem dramatischen Preisverfall geführt hat?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(29. September 2000)

1. Die Kommission hat sich verpflichtet, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette im Laufe des Jahres 2000 einen Reformvorschlag im Hinblick auf deren Anwendung ab dem Wirtschaftsjahr 2001/2002 vorzulegen(1).

2. Die Kommission wird das Parlament zu gegebener Zeit informieren und konsultieren.

3. Ja.

(1) ABl. L 210 vom 28.7.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2582/00

von Ursula Schleicher (PPE-DE) an die Kommission

(25. Juli 2000)

Betrifft: Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Energieeffizienzanforderungen an Vorschaltgeräte für Leuchtstofflampen Abfallaufkommen

Nachdem das Europäische Parlament den Gemeinsamen Standpunkt des Rates am 5. Juli 2000 ohne Abänderungsanträge gebilligt hat, wird die Richtlinie über Energieeffizienzanforderungen an Vorschaltgeräte für Leuchtstofflampen in Kürze in Kraft treten.

Hat die Europäische Kommission Untersuchungen darüber angestellt, welches Abfallaufkommen in Zukunft zu erwarten ist, wenn Magnetvorschaltgeräte nicht mehr verwendet werden dürfen?

Hat die Kommission Informationen darüber, wie Elektronikvorschaltgeräte entsorgt werden und wie deren Umweltverträglichkeit im Vergleich zu den Magnetvorschaltgeräten zu bewerten ist?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(20. September 2000)

Die Kommission geht nicht davon aus, dass das Abfallaufkommen aufgrund der Anforderungen des Richtlinienvorschlags über Energieeffizienzanforderungen an Vorschaltgeräte für Leuchtstofflampen(1) spürbar ansteigt.

Das größte Umweltproblem bei der Entsorgung induktiver Vorschaltgeräte sind die Kondensatoren, die polychlorierte Biphenyle (PCB) enthalten. Bei elektronischen Vorschaltgeräten entfallen dagegen solche Kondensatoren. Daher sind elektronische Vorschaltgeräte ohne PCB-haltige Kondensatoren eindeutig umweltschonender als induktive Vorschaltgeräte. Eine eingehende Bewertung sämtlicher Auswirkungen der Entsorgung elektronischer Vorschaltgeräte auf die Umwelt wurde bislang allerdings noch nicht vorgenommen. Dies gilt insbesondere für den am üblichsten Entsorgungsweg für diese Bauteile das Einschmelzen zusammen mit anderem Metallschrott.

(1) ABl. C 274 E vom 28.9.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2484/00

von Theresa Villiers (PPE-DE) an den Rat

(24. Juli 2000)

Betrifft: Treffen mit Drittländern während der französischen Präsidentschaft

1. Kann der Rat eine Auflistung aller geplanten Treffen mit Drittländern während der französischen Präsidentschaft sowie eine Vorausschätzung der Gesamtkosten dieser Treffen zur Verfügung stellen?

2. Kann er ferner detaillierte Angaben über die Gesamtkosten der Treffen mit Drittländern während der portugiesischen Präsidentschaft im Jahr 2000 sowie während der deutschen bzw. finnischen Präsidentschaft im Jahr 1999 zur Verfügung stellen?

Antwort

(22. Dezember 2000)

1. Folgende Treffen mit Drittländern sind während der französischen Präsidentschaft geplant:

Staats- und Regierungschefs

- Gipfeltreffen EU/Japan, Tokio, 19. Juli 2000

- Gipfeltreffen EU/Ukraine, Paris, 15. September 2000

- Gipfeltreffen ASEM III, Seoul, 21. Oktober 2000

- Gipfeltreffen EU/China, Peking, 23. Oktober 2000

- Gipfeltreffen EU/Russland, Paris, 30. Oktober 2000

- Gipfeltreffen Europa-Mittelmeer, Marseille, 15. und 16. November 2000

- Europa-Konferenz, Nizza, 7. Dezember 2000

- Gipfeltreffen EU/Vereinigte Staaten, Washington, 18. Dezember 2000

- Gipfeltreffen EU/Kanada, Ottawa, 19. Dezember 2000

- Gipfeltreffen EU/Westlicher Balkan (Vorschlag)

Ministertreffen

- ASEAN Regional Forum, Bangkok, 27. Juli 2000

- Konferenz im Anschluss an das ASEAN-Ministertreffen, Bangkok, 28.-29. Juli 2000

- Ministertagung EU/Süd-Korea, Bangkok, 29. Juli 2000

- Ministertagung EU/Vereinigte Staaten, Paris, 2. Oktober 2000

- Asien-Europa-Treffen, Seoul, 20. Oktober 2000

- Ministertagung EU/Japan, Seoul, 21. Oktober 2000

- Ministertagung EU/ASEAN, Vientiane, 12. Dezember 2000

- Ministertagung EU/Kanada, Paris, 3. November 2000

- Barcelona IV-Konferenz, Marseille, 16. November 2000

- Europäische Konferenz, Sochaux, 23. November 2000

- Ministertagung EU/SADC, Gaborone (Botswana), 29.-30. November 2000

Ministertreffen am Rande der Tagungen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) in Brüssel

- 11. Juli 2000: Kooperationsrat mit Kirgistan und Kasachstan

- 19. September 2000: EWR-Ministerrat

- 19. September 2000: Assoziationsrat mit Ungarn und der Tschechischen Republik

- 9. und 10. Oktober 2000: Assoziationsrat mit Bulgarien und Polen

- Assoziationsrat mit Marokko 9. Oktober 2000

- Kooperationsrat mit Armenien, Georgien und Aserbaidschan 10. Oktober 2000

Der Rat ist nicht in der Lage, die Gesamtkosten dieser Tagungen zu beziffern, und zwar aus mehreren Gründen:

- Wenn diese Tagungen im Land des Vorsitzes stattfinden, so trägt dieses die Kosten.

- Wenn diese Tagungen in einem Drittland stattfinden, so trägt das Gastgeberland die Kosten.

- Die Tagungen der Kooperations- und Assoziationsräte finden am Rande der Tagungen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) statt. Abgesehen von den Kosten für Dolmetschdienste fallen keine Ausgaben zulasten des Unionshaushaltes an.

2. Die Gesamtkosten der Tagungen mit Drittländern unter portugiesischem Vorsitz im Jahr 2000 und unter deutschem und finnischem Vorsitz im Jahr 1999 wurden entweder vom jeweiligen Vorsitz oder von den Gastgebernationen getragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2497/00

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(2. August 2000)

Betrifft: Auswirkungen des Netzes Natur 2000 auf die Umwelt der Provinz Malaga, Spanien

Mit dem Netz Natur 2000 beabsichtigt die Europäische Union, Einfluß auf die ökologisch äußerst wertvollen Schutzgebiete zu nehmen, so daß die Orte von Gemeinschaftsinteresse mit vorrangig zu schützenden Tier- und Pflanzenarten vermehrt werden können.

Was die Provinz Malaga in Spanien betrifft, haben die Auswirkungen des Netzes Natur 2000 die besondere Aufmerksamkeit der Naturliebhaber erregt, die das Ziel verfolgen, daß die von der Erhaltung betroffenen Gebiete, die dieses Netz anstrebt, in erheblichem Umfang vergrößert werden.

Kann die Kommission darlegen, welche genauen Auswirkungen das Netz Natur 2000 auf die Provinz Malaga in Spanien haben wird und wann die diesbezügliche offizielle Erklärung der Europäischen Union abgegeben wird?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(14. September 2000)

Die Provinz Malaga liegt in der biogeographischen Region Mittelmeer, für die die spanische Regierung eine zusätzliche Liste von Schutzgebieten für Dezember 2000 zugesagt hat.

Die Kommission kann daher vor Mitte 2001 die Gesamtheit der Vorschläge Spaniens und der anderen Mitgliedstaaten dieser biogeographischen Region nicht beurteilen. Wenn in den Listen der Schutzgebiete der Mitgliedstaaten sämtliche in dieser biogeographischen Region vorhandenen natürlichen Lebensräume sowie Tier- und Pflanzenarten gebührend berücksichtigt sind, kann die Kommission die Liste der Natura-2000-Gebiete für den Mittelmeerraum im Laufe des Jahres 2001 genehmigen.

Die Kommission kann also zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder über die letztendlich festgelegte Fläche in der Provinz Malaga noch über die Managementmaßnahmen für entsprechende Gebiete Angaben machen. Für die Maßnahmen sind die spanischen Behörden zuständig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1653/00

von Dorette Corbey (PSE) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Seehund-Richtlinie 83/129/EWG

In der Antwort auf meine frühere Anfrage (P-0395/00)(1) zur Anwendung der Seehund-Richtlinie (83/129/EWG)(2) versichert die Kommission, sie habe keinen Grund zu der Annahme, daß die Vorschriften der Richtlinie von den Mitgliedstaaten nicht korrekt angewandt werden, wobei sie jedoch auch auf die falsche Kodierung von Erzeugnissen aus Jungtierfellen verweist. Nach Angaben von Eurostat beliefen sich die italienischen Einfuhren von sogenannten Whitecoat-Erzeugnissen (aus Jungtieren der Sattelrobbe hergestellte Waren) 1998 auf insgesamt 544 000 ECU, und in Griechenland, Belgien und Luxemburg, Österreich und Frankreich erreichten die Whitecoat-Einfuhren 1998 ebenfalls einen beträchtlichen Wert. Griechenland führte 1998 Whitecoat-Erzeugnisse

im Gesamtwert von 605 000 ECU aus, in Italien und Frankreich wurden ebenfalls große Mengen verzeichnet. Dänemark führt angeblich nur geringe Mengen ein und aus, während Griechenland große Mengen nach Dänemark ausführt und Italien große Mengen aus Dänemark einführt.

1. Hat die Kommission diese Statistiken überprüft?

2. Hat die Kommission die Mitgliedstaaten um weitere Angaben zu diesen beunruhigenden Statistiken ersucht, die wahrscheinlich nicht allein auf die vermutete falsche Kodierung zurückzuführen sind, wie dies in ihrer früheren Antwort angedeutet wird?

3. Stimmt die Kommission mit mir darin überein, daß diese Statistiken möglicherweise darauf hindeuten, daß einige Mitgliedstaaten sich nicht an Artikel 1 Absatz 1 der Seehund-Richtlinie halten?

4. Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um Abhilfe zu schaffen?

(1) ABl. C 330 E vom 21.11.2000, S. 150.

(2) ABl. L 91 vom 9.4.1983, S. 30.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(19. Juni 2000)

Was die von den Mitgliedstaaten getätigten Ein- und Ausfuhren von Erzeugnissen aus den Fellen von Jungrobben angeht, ist die Kommission ebenfalls der Ansicht, daß der Frage nachzugehen ist, ob tatsächlich laufend gegen Gemeinschaftsvorschriften verstoßen wurde, so wie dies die Statistiken von Eurostat nahelegen.

Sie wird daher die Angelegenheit nötigenfalls gemeinsam mit den Mitgliedstaaten einer Prüfung unterziehen und deren Ergebnisse der Frau Abgeordneten umgehend mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3438/00

von Minerva Malliori (PSE) an die Kommission

(30. Oktober 2000)

Betrifft: Genetisch veränderte Organismen

Die Öffentlichkeit ist besorgt über jüngste Berichte, wonach in Nahrungsmitteln, die in den USA frei vertrieben werden (Erzeugnisse der Gesellschaften KELLOGS und TACO BELL) genetisch veränderter Mais festgestellt worden ist, der zum menschlichen Verzehr nicht zugelassen ist, weil er die Eigenschaft besitzt, eine insektenvertilgende Substanz zum Schutz der Ernte zu erzeugen. In vielen Ländern der Europäischen Union sind Anbau und Vertrieb derartiger Erzeugnisse verboten.

An die Kommission wird aufgrund dessen die Frage gerichtet, ob die genannten Erzeugnisse in Länder der Europäischen Union eingeführt werden, und wenn ja, in welche? Werden bei eingeführten Produkten stichprobenartige Kontrollen vorgenommen, und inwieweit sind diese wirksam? Beabsichtigt die Kommission, die Etikettierung verbindlich vorzuschreiben und einen Verhaltenskodex festzulegen, der von den Unternehmen im Interesse der Verbraucher zu beachten ist?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(11. Dezember 2000)

Die Frage betrifft die vor kurzem in den Vereinigten Staaten aufgetauchten Nahrungsmittel, die Spuren von genetisch verändertem Mais der Sorte Star Link enthalten. Star-Link-Mais wurde von der Amerikanischen Umweltschutzbehörde (EPA) für industrielle Zwecke und als Tierfutter zugelassen, jedoch nicht als Nahrungsmittel zum menschlichen Verzehr wegen der Ungewissheiten hinsichtlich des allergenen Potentials.

Star-Link-Mais wurde in der Gemeinschaft für den Anbau oder für die Verwendung in Nahrungsmitteln nicht zugelassen; Nahrungsmittel mit Spuren von Star-Link-Mais können daher nicht legal in die Gemeinschaft eingeführt werden. Die Mitgliedstaaten sind für die Kontrolle und die Überwachung von Nahrungsmitteln, einschließlich importierter Nahrungsmittel, verantwortlich. Der Kommission gingen keine Informationen aus Mitgliedstaaten zu, die darauf hindeuten, daß Spuren von Star-Link-Mais in importierten Produkten gefunden wurden.

Die Etikettierungsvorschriften gelten für genetisch veränderte Nahrungsmittel, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten(1) zur Vermarktung zugelassen sind. Die Kommission hält es für unzulässig, Produkte ohne Gemeinschaftszulassung zu etikettieren.

(1) ABl. L 43 vom 14.2.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2463/00

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an die Kommission

(11. Juli 2000)

Betrifft: Ausfuhren lebender Rinder nach Ägypten

Kürzlich erschienenen Berichten zufolge wurden lebende Stiere auf dem Transport von Deutschland nach Ägypten routinemäßig an Bord eines Schiffes kastriert.

Das ungeheuerliche Ausfuhrerstattungssystem, unter dem dieser Handel mit lebenden Rindern ermöglicht wird, ist bereits für das schwere Leiden der Tiere aufgrund der weiten zurückgelegten Strecken und der unangemessenen Transportbedingungen verantwortlich. Ist die Kommission auch der Meinung, daß die Kastration ausgewachsener Stiere unter primitivsten Bedingungen eine Quälerei zuviel ist und daß der gesamte Handel mit lebenden Tieren ausgesetzt werden muß, bis Garantien vorliegen, daß keine Kastrationen vorgenommen werden dürfen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-2463/00 und E-2481/00

(26. September 2000)

Die Kommission ist der Auffassung, dass Eingriffe wie beispielsweise Kastrationen während eines Transports von Tieren einen Verstoß gegen die Anforderung in Artikel 5A1(b) der Richtlinie 91/628/EWG vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport(1), geändert durch die Richtlinie 95/29/EG des Rates vom 29. Juni 1995(2), darstellen. Alle Tiere benötigen Zeit, um sich vom Trauma solcher Eingriffe zu erholen, so dass davon auszugehen ist, dass sie nicht sofort wieder transportfähig sind.

Die Verordnung (EG) Nr. 615/98 der Kommission vom 18. März 1998(3) enthält Durchführungsbestimmungen zur Ausfuhrerstattungsregelung in Bezug auf den Schutz lebender Rinder beim Transport in Drittländer. Entsprechend dieser Verordnung sind bei jeder Lieferung von Rindern, die in Drittländer verbracht werden, während des Transports bis zur ersten Entladung im Bestimmungsdrittland die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den Schutz von Tieren beim Transport einzuhalten. Die Verordnung sieht insbesondere vor, dass die Tiere nach ihrer ersten Entladung im Bestimmungsdrittland kontrolliert werden. Wenn das Ergebnis dieser Kontrollen (mit denen ein Tierarzt beauftragt wird) in Bezug auf die Tierschutzvorschriften nicht zufriedenstellend ist, wird die Zahlung der Erstattungen verweigert oder werden bereits gezahlte Erstattungen wieder eingezogen.

Die Kommission hat bereits davon gehört, dass Stiere und Schafböcke, die aus Mitgliedstaaten nach Ägypten verschifft wurden, an Bord der Schiffe kastriert worden sein sollen. Derzeit liegen ihr jedoch keine Nachweise oder Angaben vor, die diese Behauptungen stützen könnten. Die Kommission hat Schritte unternommen und auch die betreffenden Mitgliedstaaten kontaktiert, um die Lage zu klären. Sie wird gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen treffen.

1999 wurden 21 593 Schlachtstiere aus der Gemeinschaft nach Ägypten exportiert. 14 716 Tiere stammten aus Deutschland, 6 877 wurden aus Italien ausgeführt. Lebende Schafe wurden nur in sehr begrenztem Umfang exportiert (14 Tiere aus den Niederlanden).

(1) ABl. L 340 vom 11.12.1991.

(2) ABl. L 148 vom 30.6.1995.

(3) ABl. L 82 vom 19.3.1998.