Hinsichtlich des Protokollszum Tierschutz zum Vertrag von Amsterdam ist zu sagen, dass der Herr
Abgeordnete nicht erwähnt hat, dass die Gemeinschaftspolitiken im Zusammenhang mit den ange-prangerten Praktiken irgendeine Rolle spielen, daher ist das Protokoll in diesem Fall wahrscheinlichunerheblich.
DerKommissionsinddiegenauenBedingungennichtbekannt,unterdenenwildlebendeHaseninIrland
zuHetzjagdentransportiertwerden.
Richtlinie91/628/EWGdesRatesvom19.November1991überdenSchutzvonTierenbeimTransport
(zurÄnderungderRichtlinien90/425/EWGund91/496/EWG),geändertdurchRichtlinie95/29/EGdesRates vom 29.Juni 1995, betrifft nicht den Transport von Tieren auf Strecken unter 50km, nicht
gewerblicheTransporteoderTransportevonEinzeltiereninderObhuteinerBegleitperson.Vorbehaltlich
dieserAusnahmenunterlägederTransportvonwildlebendenHasendenentsprechendenBestimmungenderRichtlinieüber„andereSäugetiereundVögel.“
(2004/C58E/120) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1863/03
vonBerndLange(PSE)andieKommission
(6.Juni2003)
Betrifft:Umsetzungsproblemebeim6.ForschungsrahmenprogrammdurchAudit-Kosten
UmimRahmendes6.Forschungsrahmenprogrammserstattungsfähigzusein,müssendieKostenvon
integriertenProjektenundExzellenznetzenjährlichvoneinemunabhängigenWirtschaftsprüferzertifiziertwerden.DiestreibtdieAudit-KosteninimmenseHöhenundführtdazu,dasseinGroßteilderFördergeldernichtdereigentlichenForschungzugutekommt.
Zudemistbishernichtausreichendgeklärt,wieöffentlicheEinrichtungeneinAuditvornehmenmüssen.
Warum wird von Partnern mit geringeren Projektanteilen statt einer jährlichen Zertifizierung nicht
lediglicheinAuditüberdieGesamtkostendesProjektsverlangt,umdieAudit-Kostenzuverringern?
KönnenöffentlicheEinrichtungenvonderexternenZertifizierungspflichtausgenommenwerdenodermuss
auchhierdieÜberprüfungdurcheinenunabhängigenSachverständigenstattfinden?
AntwortvonHerrnBusquinimNamenderKommission
(25.Juli2003)
DieKommissionteiltvollundganzdieBesorgnisdesHerrnAbgeordneten,dassdiePrüfbescheinigungs-
kostensoniedrigwiemöglichgehaltenwerdensollen.DieBestätigungdertatsächlichentstandenenKostendurcheinenexternenWirtschaftsprüferalsVoraussetzungfürdieKostenerstattungisteinGrundsatz,derinArtikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2321/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom16.Dezember2002überRegelnfürdieBeteiligung vonUnternehmen,ForschungszentrenundHoch-schulen an der Durchführung des Sechsten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft
(2002-2006) sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse(
1) festgelegt ist. Die Notwendigkeit
jährlicherPrüfbescheinigungenfürExzellenznetzeundintegrierteProjekteergibtsichausdenMerkmalendieserneuenInstrumente,diebeträchtlicheBeiträgederGemeinschaftundeinenZeitraumvonmehrerenJahrenbetreffen.
FürandereInstrumentewirdzwareinePrüfbescheinigungerforderlichsein,jedochnichtnotwendigerweise
auf jährlicher Basis. Diese Frage muss in den Verhandlungen zwischen der Kommission und denAuftragnehmerninAbhängigkeitvonderDauerundArtdesProjekts,seinesvoraussichtlichenBudgetsundunterBeachtungderVorschriftenderHaushaltsordnungundihrerDurchführungsbestimmungen,dieinbestimmtenFällenPrüfbescheinigungenerforderlichmachenkönnen,geregeltwerden.6.3.2004DE C58E/105 AmtsblattderEuropäischenUnion
Der Herr Abgeordnete hat sicher Verständnis dafür, dass aus Gründen der Nichtdiskriminierung
EinrichtungensowohldesprivatenalsauchdesöffentlichenSektorsPrüfbescheinigungenvorlegenmüssen.Öffentliche Stellen können sich jedoch ihre Prüfbescheinigungen entweder von einem externen Wirt-schaftsprüfer oder von einem dafür zuständigen Bediensteten des öffentlichen Dienstes (siehe auchArtikel14derobengenanntenVerordnung)ausstellenlassen.LetztereMöglichkeitwirddieKostenimZusammenhangmitdenPrüfbescheinigungenfüröffentlicheStellenmitSicherheitsenken.
Fernerseidaraufhingewiesen,dassdieKostenderPrüfbescheinigungendurchdenfinanziellenBeitragder
GemeinschaftfürdieManagementaktivität,dieinjedemProjektvorgesehenist,vollständiggedecktwerdenund nur einen kleineren Anteil der Gesamtkostenvon Projekten ausmachen, die überwiegend für die
DurchführungderForschungsarbeitenaufgewendetwerden.
(1) ABl.L355vom30.12.2002.
(2004/C58E/121) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1883/03
vonChristopherHuhne(ELDR)andieKommission
(6.Juni2003)
Betrifft:HandelsauswirkungendesEuro
KanndieKommissiondieSchlussfolgerungenallerwichtigenStudienüberdieAuswirkungendesEuroauf
denHandelinnerhalbderEuro-Zone,darunterauchihrereigenenStudie,zusammenfassen?KannsiedieGrößenordnungderAusweitungdesHandelsaufGrundderEinführungdesEuromitteilen?
AntwortvonHerrnSolbesMiraimNamenderKommission
(14.Juli2003)
ÜberdieAuswirkungendesEuroaufdenHandelinnerhalbdesEurogebietsliegendiverseStudienvor,
obwohlderZeitraumseitderEinführungdereinheitlichenWährungnochkurzistunddieAuswirkungenwahrscheinlichnochnichtvollzumTragengekommensind.DieseStudienkommenzudemErgebnis,dassderHandeldurchdieEuro-Einführungzugenommenhat.
Barr,BreedonundMiles(
1)gelangenzudemSchluss,dassderHandelzwischendenEuro-Teilnehmerlän-
dernaufgrundderWirtschafts-undWährungsunion(WWU)schonum29%angestiegenist.Micco,SteinandOrdonez(
2),dieebenfallsDatenausdeneuropäischen Ländernverwenden,stelleneinennennens-
wertenEffektaufdenbilateralenHandelzwischendenMitgliedernderEurozonefest:DanachhatderHandeldurchdieWWUumschätzungsweise12bis19%zugenommen.BunundKlaassen(
3)schließlich
gelangeninihrerStudiezudemErgebnis,dassderHandelimerstenJahrum4%angestiegenistundderlangfristigeEffektetwa40%ausmachendürfte.
Das Schatzministerium des Vereinigten Königreichs hat unlängst verschiedene Hintergrundstudien zur
WWUveröffentlicht,diealsInformationsmaterialfürdieBewertungderfünfWirtschaftskriteriendienensollen,andenenderBeitrittdesVereinigtenKönigreichszumEurogebietfestgemachtwird.Einedieser
Studien/dashEMUandtrade/dashenthälteineÜbersichtüberdieverfügbarenStudienzudenEffektenvon
WährungsunionenundinsbesonderederWWUaufdenHandel.
(1) BarrD.,F.BreedonandD.Miles,Lifeontheoutside:economicconditionsandprospectsoutsideEurolandin
EconomicPolicy,2003,wirddemnächstveröffentlicht.
(2) MiccoA.,E.SteinandG.Ordonez,Thecurrencyunioneffectontrade:earlyevidencefromtheEuropeanUnion,
InterAmericanDevelopmentBank2002.
(3) Bun M. and F. Klaassen, Has the euro increased trade?, Tinbergen Institute Discussion Paper No. 02-108/2,
UniversityofAmsterdam2002.C58E/106 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion