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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1016/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(27. März 2003)

Betrifft: Nutzung der Mittel des Programms Daphne durch die Gemeinde Terni

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Rechenschaftsbericht über die Ausgabe der von der EU bereitgestellten Mittel vorgelegt.

Diese Untersuchung hat auf besorgniserregende Weise u.a. die Langsamkeit und die Ineffizienz verdeutlicht, mit denen der Zuschlag für die Vorhaben bei einigen Gebietskörperschaften erfolgt.

Die Besorgnis über die unzureichende Nutzung der europäischen Mittel durch die kommunalen Gebietskörperschaften ist bei mehreren Anlässen auch von der Europäischen Kommission unterstrichen worden.

Insbesondere einige kommunale Körperschaften wie beispielsweise die Gemeinde Terni sind in starkem Maße auf die Nutzung der europäischen Mittel für die Bekämpfung der Misshandlung von Frauen und Kindern angewiesen.

Kann die Kommission dazu Antwort auf folgende Fragen erteilen:

1. Hat die Gemeinde Terni Vorhaben für das Programm Daphne vorgelegt?

2. Hat die Gemeinde Terni Finanzmittel für solche Vorhaben erhalten?

3. Sind diese Mittel verwendet worden?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Vitorino im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1004/03, E-1005/03, E-1006/03,E-1007/03, E-1008/03, E-1009/03, E-1010/03, E-1011/03,E-1012/03, E-1013/03, E-1014/03, E-1015/03 und E-1016/03

(28. April 2003)

Für das Programm Daphne sind lediglich im Jahr 2003 folgende Vorschläge eingegangen:

- 2 Vorschläge der Commune di Firenze Assesorato Pubblica Istruzione e Politiche Giovanili, Direzione Istruzione;

- 1 Vorschlag der Commune di Pesaro Servizio sociale;

- 1 Vorschlag der Commune di Siena Comitato di ente per le pari opportunita.

Die Kommission hat diese Vorschläge noch nicht bewertet und kann daher keine Angaben zur Auswahl der Projekte oder zur Finanzierung vorlegen. Doch werden alle, die für 2003 Vorschläge eingereicht haben, im Juli 2003 über den Ausgang des Bewertungsverfahrens informiert.

Von den anderen Gemeinden, die in der Anfrage genannt werden (Ancona, Livorno, Macerata, Massa, Perugia, Pisa, Pistoia, Prato und Terni) sind in den Jahren 1997 bis 2003 keine Vorschläge eingegangen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2040/03

von Joan Vallvé (ELDR) an die Kommission

(19. Juni 2003)

Betrifft: Beihilferegelung für Schalenfrüchte

Das Problem der Schalenfrüchte, insbesondere der Haselnuss, stellt für einige Kreise Kataloniens einen schwerwiegenden Nachteil dar.

Beabsichtigt die Kommission in Anbetracht der Tatsache, dass das Europäische Parlament in seiner am 5. Juni 2003 in Straßburg angenommenen legislativen Entschließung (P5_TA-PROV(2003)0256) zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und Stützungsregelungen für Erzeuger bestimmter Kulturpflanzen mehrheitlich für den Änderungsantrag 133 zum Bericht des Abgeordneten Arlindo Cunha (A5-0197/2003) gestimmt hat, in dem eine Erhöhung des Zuschusses für Schalenfrüchte von 100 auf 241,50 EUR pro Hektar und Jahr gefordert wurde, darauf zu beharren und genau darauf zu achten, dass der Rat die Maßnahmen zur Reform der GAP so verabschiedet, wie sie vom Europäischen Parlament in der Abstimmung vom 5. Juni 2003 beschlossen wurden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(15. Juli 2003)

Die Kommission ist sich sehr wohl bewusst, dass mehrere Regionen in Europa und hierunter mehrere Comarcas in Katalonien derzeit mit einer schwierigen Situation für die Erzeugung von Schalenfrüchten und insbesondere Haselnüssen konfrontiert sind.

Aus diesem Grund hat die Kommission in ihre GAP-Reformvorschläge vom Januar 2003 eine neue ständige Stützungsregelung für Schalenfrüchte einbezogen. Die Kommission hat die legislativen Entschließungen des Parlaments zu dieser und anderen Fragen im Zusammenhang mit den Reformvorschlägen vom Januar aufmerksam zur Kenntnis genommen und sie als sehr positiven Beitrag zu der in Luxemburg erzielten endgültigen politischen Einigung des Rates empfunden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1011/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(27. März 2003)

Betrifft: Nutzung der Mittel des Programms Daphne durch die Gemeinde Pesaro

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Rechenschaftsbericht über die Ausgabe der von der EU bereitgestellten Mittel vorgelegt.

Diese Untersuchung hat auf besorgniserregende Weise u.a. die Langsamkeit und die Ineffizienz verdeutlicht, mit denen der Zuschlag für die Vorhaben bei einigen Gebietskörperschaften erfolgt.

Die Besorgnis über die unzureichende Nutzung der europäischen Mittel durch die kommunalen Gebietskörperschaften ist bei mehreren Anlässen auch von der Europäischen Kommission unterstrichen worden.

Insbesondere einige kommunale Körperschaften wie beispielsweise die Gemeinde Pesaro sind in starkem Maße auf die Nutzung der europäischen Mittel für die Bekämpfung der Misshandlung von Frauen und Kindern angewiesen.

Kann die Kommission dazu Antwort auf folgende Fragen erteilen:

1. Hat die Gemeinde Pesaro Vorhaben für das Programm Daphne vorgelegt?

2. Hat die Gemeinde Pesaro Finanzmittel für solche Vorhaben erhalten?

3. Sind diese Mittel verwendet worden?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Vitorino im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1004/03, E-1005/03, E-1006/03,E-1007/03, E-1008/03, E-1009/03, E-1010/03, E-1011/03,E-1012/03, E-1013/03, E-1014/03, E-1015/03 und E-1016/03

(28. April 2003)

Für das Programm Daphne sind lediglich im Jahr 2003 folgende Vorschläge eingegangen:

- 2 Vorschläge der Commune di Firenze Assesorato Pubblica Istruzione e Politiche Giovanili, Direzione Istruzione;

- 1 Vorschlag der Commune di Pesaro Servizio sociale;

- 1 Vorschlag der Commune di Siena Comitato di ente per le pari opportunita.

Die Kommission hat diese Vorschläge noch nicht bewertet und kann daher keine Angaben zur Auswahl der Projekte oder zur Finanzierung vorlegen. Doch werden alle, die für 2003 Vorschläge eingereicht haben, im Juli 2003 über den Ausgang des Bewertungsverfahrens informiert.

Von den anderen Gemeinden, die in der Anfrage genannt werden (Ancona, Livorno, Macerata, Massa, Perugia, Pisa, Pistoia, Prato und Terni) sind in den Jahren 1997 bis 2003 keine Vorschläge eingegangen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2335/03

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(16. Juli 2003)

Betrifft: Praxis der griechischen Behörden bezüglich der Unterrichtung der Öffentlichkeit über von der EU kofinanzierte Projekte

In seiner Antwort auf die Anfrage E-1712/03(1) teilt Kommissionsmitglied Barnier fest, dass die EU über die Europäische Investitionsbank die Sanierung des Olympiastadions und des nahegelegenen Pressezentrums sowie eine Reihe anderer Projekte (Ausbau der U-Bahn, Bau von Straßenbahnlinien und einer Vorortbahn, Fertigstellung der Autobahn Attiki Odos) kofinanziert, die im Zusammenhang mit der Ausrichtung der Olympischen Spiele 2004 in Athen stehen. Darüber hinaus bestätigte Kommissar Barnier, dass die EU auch die Erneuerung des Bestands an Bussen und Trolleys in Athen kofinanziert (79 Mio. EUR), wobei die Durchführungsbestimmungen zur Information und Publizität gelten.

Kann die Kommission bestätigen, dass gemäß diesen Durchführungsbestimmungen zwingend (und gut erkennbar) kenntlich gemacht werden muss, dass die neuen Busse und Trolleys von der EU kofinanziert werden? Warum hat die Kommission die griechischen Behörden noch nicht aufgefordert, entsprechende Informationstafeln anzubringen? Wurden solche Tafeln am Olympiastadion und am Pressezentrum angebracht?

(1) ABl. C 33 E vom 6.2.2004, S. 156.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(22. August 2003)

Ergänzend zu ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1712/03 des Herrn Abgeordneten bestätigt die Kommission, dass die Verpflichtung, die Kofinanzierung durch die Gemeinschaft kenntlich zu machen, zu den üblichen Informations- und Publizitätsvorschriften für kofinanzierte Projekte zählt.

Was die Erneuerung der Bus- und Trolleybusflotte von Athen anbelangt, so hat die Kommission in ihrer vorherigen Antwort bereits erklärt, dass dieses Projekt im Mai dieses Jahres genehmigt wurde und seine Durchführung gerade erst begonnen hat. Bislang wurden keine im Rahmen des derzeitigen gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) kofinanzierten Busse oder Trolleybusse in Betrieb genommen. Die mit fluessigem Erdgas betriebenen Busse, die im Rahmen des vorangegangenen GFK kofinanziert wurden, tragen einen korrekten Verweis auf die Kofinanzierung durch die Gemeinschaft.

In Bezug auf das Olympiastadion und das Pressezentrum hat die Kommission in ihrer vorherigen Antwort erklärt, dass die Gemeinschaft über ein Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu diesem Projekt beiträgt und dass dieses nicht aus den Strukturfonds kofinanziert wird. Die Informations- und Publizitätsvorschriften der Strukturfonds finden daher keine Anwendung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1332/03

von Nicholas Clegg (ELDR) an den Rat

(9. April 2003)

Betrifft: Transparenz in den handelspolitischen Gesprächen

Im Kontext der zunehmenden Transparenz der handelspolitischen Gespräche wurde der von der dänischen Präsidentschaft gefasste Beschluss, die Tagesordnungen des nach Artikel 133 eingesetzten Handelsausschusses zu veröffentlichen, weithin begrüßt.

Die griechische Präsidentschaft ist bisher diesem Beispiel nicht gefolgt. Was sind sollte es sich um einen spezifischen Beschluss der Präsidentschaft handeln die Gründe dafür, dass man diese ausgezeichnete Praxis nicht fortsetzt?

Antwort

(29. September 2003)

Der Rat möchte den Herrn Abgeordneten daran erinnern, dass der Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission durch die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 geregelt wird(1).

Der Rat hat die mit der Verordnung Nr. 1049/2001 eingeführten Neuerungen in seine Geschäftsordnung(2) aufgenommen.

So kann das Generalsekretariat nach Artikel 11 Absatz 4 von Anhang II der Geschäftsordnung des Rates die vorläufigen Tagesordnungen der Vorbereitungsgremien des Rates, ja sogar der Ausschüsse und Arbeitsgruppen, der Öffentlichkeit zugänglich machen, vorausgesetzt, dass sie eindeutig nicht unter eine der Ausnahmen gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 fallen. Dies ist im allgemeinen bei den vorläufigen Tagesordnungen des Ausschusses Artikel 133 der Fall.

Diese Tagesordnungen können auf der der Website des Rates (http://ue.eu.int, Rubrik Transparenz, Tagesordnungen und Tagungskalender) eingesehen werden. Gegebenenfalls werden sie auf Anfrage zugänglich gemacht.

(1) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

(2) Beschluss des Rates 2002/682/EG, Euratom ABl. L 230 vom 28.8.2002, S. 7.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1012/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(27. März 2003)

Betrifft: Nutzung der Mittel des Programms Daphne durch die Gemeinde Pisa

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Rechenschaftsbericht über die Ausgabe der von der EU bereitgestellten Mittel vorgelegt.

Diese Untersuchung hat auf besorgniserregende Weise u.a. die Langsamkeit und die Ineffizienz verdeutlicht, mit denen der Zuschlag für die Vorhaben bei einigen Gebietskörperschaften erfolgt.

Die Besorgnis über die unzureichende Nutzung der europäischen Mittel durch die kommunalen Gebietskörperschaften ist bei mehreren Anlässen auch von der Europäischen Kommission unterstrichen worden.

Insbesondere einige kommunale Körperschaften wie beispielsweise die Gemeinde Pisa sind in starkem Maße auf die Nutzung der europäischen Mittel für die Bekämpfung der Misshandlung von Frauen und Kindern angewiesen.

Kann die Kommission dazu Antwort auf folgende Fragen erteilen:

1. Hat die Gemeinde Pisa Vorhaben für das Programm Daphne vorgelegt?

2. Hat die Gemeinde Pisa Finanzmittel für solche Vorhaben erhalten?

3. Sind diese Mittel verwendet worden?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Vitorino im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1004/03, E-1005/03, E-1006/03,E-1007/03, E-1008/03, E-1009/03, E-1010/03, E-1011/03,E-1012/03, E-1013/03, E-1014/03, E-1015/03 und E-1016/03

(28. April 2003)

Für das Programm Daphne sind lediglich im Jahr 2003 folgende Vorschläge eingegangen:

- 2 Vorschläge der Commune di Firenze Assesorato Pubblica Istruzione e Politiche Giovanili, Direzione Istruzione;

- 1 Vorschlag der Commune di Pesaro Servizio sociale;

- 1 Vorschlag der Commune di Siena Comitato di ente per le pari opportunita.

Die Kommission hat diese Vorschläge noch nicht bewertet und kann daher keine Angaben zur Auswahl der Projekte oder zur Finanzierung vorlegen. Doch werden alle, die für 2003 Vorschläge eingereicht haben, im Juli 2003 über den Ausgang des Bewertungsverfahrens informiert.

Von den anderen Gemeinden, die in der Anfrage genannt werden (Ancona, Livorno, Macerata, Massa, Perugia, Pisa, Pistoia, Prato und Terni) sind in den Jahren 1997 bis 2003 keine Vorschläge eingegangen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1789/03

von Claude Moraes (PSE) an die Kommission

(28. Mai 2003)

Betrifft: Fuel poverty

Unter diesem Begriff ist die Tatsache zu verstehen, dass sich Menschen auf Grund der Energiepreise und eines geringen Einkommens keine angemessene Heizung und Stromversorgung leisten können.

Vertritt die Kommission einen bestimmten Standpunkt zu dieser Frage, bzw. hat sie diesbezügliche Untersuchungen in den EU-Ländern vornehmen lassen?

Ist der Kommission bekannt, dass multinationale Unternehmen wie Electricité de France beispielsweise in London und Paris eine unterschiedliche Politik in Bezug auf die Preise sowie die Stilllegung von Anschlüssen bei Nichtbezahlung der Stromrechnung verfolgen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(2. Juli 2003)

Für die Kommission fällt das Problem der fuel poverty in die umfassendere Debatte zu den gemeinwirtschaftlichen Aspekten im Rahmen der Energiepolitik. In ihren Vorschlägen zur Änderung der Elektrizitäts- und der Erdgasrichtlinie(1) hat die Kommission die gemeinwirtschaftlichen Aspekte der bestehenden Richtlinien wesentlich gestärkt, um sicherzustellen, dass sozial schwächere Kunden auf einem dann vollkommen wettbewerbsoffenen Markt ausreichend geschützt sind. So sind die Mitgliedstaaten nach der Elektrizitätsrichtlinie verpflichtet sicherzustellen, dass alle Verbraucher das Recht auf Versorgung mit Strom haben. Sowohl die Elektrizitäts- als auch die Erdgasrichtlinie enthalten eine Bestimmung, nach der die Mitgliedstaaten zum Schutz der Endkunden verpflichtet sind und insbesondere sicherstellen müssen, dass geeignete Maßnahmen zum Schutz von sozial schwächeren Kunden bestehen, darunter auch Maßnahmen, um ihren Ausschluss von der Versorgung zu verhindern. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, diese Bestimmung so umzusetzen, wie es ihrer jeweiligen Situation am besten entspricht.

Wie bereits dargelegt, sind die Maßnahmen bei Nichtbezahlung der Stromrechnung Angelegenheit der nationalen Behörden. Jeder Mitgliedstaat hat seine eigenen Vorschriften zum Schutz von sozial schwächeren Kunden im Falle eines Ausschlusses von der Versorgung bei Nichtbezahlung der Stromrechnung. Multinationale Unternehmen müssen sich an die jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften halten. Da diese Rechtsvorschriften voneinander abweichen, muss ein multinationales Unternehmen auch unterschiedliche Vorgehensweisen im Hinblick auf Preisbildung und Versorgungsausschluss bei Nichtbezahlung von Rechnungen anwenden.

(1) ABl. C 240 E vom 28.8.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1606/03

von Françoise Grossetête (PPE-DE) an die Kommission

(7. Mai 2003)

Betrifft: Überarbeitung der Richtlinie 91/157/EWG

Im Arbeitsprogramm der Kommission für 2003 heißt es, dass die Überarbeitung der Richtlinie 91/157/EWG(1) Gegenstand einer Auswirkungsstudie sein wird, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen der strategischen Optionen im Rahmen dieser Überarbeitung zu ermitteln.

Belgien, das im Rahmen der Verordnung des Rates (EWG/793/93(2)) als berichterstattendes Land benannt wurde, ist dabei, einen Bericht über die Beurteilung spezifischer Gefahren durch das in Batterien und Akkus verwendete Kadmium fertigzustellen.

Vertritt die Kommission die Ansicht, dass die Ergebnisse dieses Berichtes ein entscheidendes Element für die erweiterte Auswirkungsstudie darstellen wird und infolge dessen für die politischen Entscheidungen, die bei der Ausarbeitung des künftigen Vorschlags für eine Richtlinie über Batterien und Akkus getroffen werden?

Wird diese Auswirkungsstudie auch die verschiedenen sonstigen Metalle berücksichtigen, die bei der Herstellung von Batterien und Akkus zum Einsatz kommen?

(1) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 38.

(2) ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(6. Juni 2003)

Die Kommission wird wie bereits in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1442/03 von Frau Jackson(1) erwähnt die Ergebnisse der vorläufigen Berichte über die gezielte Risikobewertung von in Batterien verwendetem Cadmium (Oxid) bei einer ausführlichen Folgenabschätzung berücksichtigen. Die gezielte Risikobewertung wird gegenwärtig durch Belgien vorbereitet. Die Endergebnisse der ausführlichen Folgenabschätzung werden bei der politischen Entscheidung über einen zukünftigen Vorschlag für eine Richtlinie über Batterien und Akkus einbezogen.

Mehrere bei der Herstellung von Batterien verwendete Metalle werden bei der ausführlichen Folgenabschätzung nicht in gleichem Maße berücksichtigt. Besondere Aufmerksamkeit wird aber der Frage gewidmet, inwieweit die politischen Entscheidungen über Cadmium enthaltende Batterien und Akkus die Einbindung dieser Batterien in den urbanen Festmüllabfall begünstigen.

(1) ABl. C 11 E vom 15.1.2004, S. 183.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1014/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(27. März 2003)

Betrifft: Nutzung der Mittel des Programms Daphne durch die Gemeinde Prato

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Rechenschaftsbericht über die Ausgabe der von der EU bereitgestellten Mittel vorgelegt.

Diese Untersuchung hat auf besorgniserregende Weise u.a. die Langsamkeit und die Ineffizienz verdeutlicht, mit denen der Zuschlag für die Vorhaben bei einigen Gebietskörperschaften erfolgt.

Die Besorgnis über die unzureichende Nutzung der europäischen Mittel durch die kommunalen Gebietskörperschaften ist bei mehreren Anlässen auch von der Europäischen Kommission unterstrichen worden.

Insbesondere einige kommunale Körperschaften wie beispielsweise die Gemeinde Prato sind in starkem Maße auf die Nutzung der europäischen Mittel für die Bekämpfung der Misshandlung von Frauen und Kindern angewiesen.

Kann die Kommission dazu Antwort auf folgende Fragen erteilen:

1. Hat die Gemeinde Prato Vorhaben für das Programm Daphne vorgelegt?

2. Hat die Gemeinde Prato Finanzmittel für solche Vorhaben erhalten?

3. Sind diese Mittel verwendet worden?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Vitorino im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1004/03, E-1005/03, E-1006/03,E-1007/03, E-1008/03, E-1009/03, E-1010/03, E-1011/03,E-1012/03, E-1013/03, E-1014/03, E-1015/03 und E-1016/03

(28. April 2003)

Für das Programm Daphne sind lediglich im Jahr 2003 folgende Vorschläge eingegangen:

- 2 Vorschläge der Commune di Firenze Assesorato Pubblica Istruzione e Politiche Giovanili, Direzione Istruzione;

- 1 Vorschlag der Commune di Pesaro Servizio sociale;

- 1 Vorschlag der Commune di Siena Comitato di ente per le pari opportunita.

Die Kommission hat diese Vorschläge noch nicht bewertet und kann daher keine Angaben zur Auswahl der Projekte oder zur Finanzierung vorlegen. Doch werden alle, die für 2003 Vorschläge eingereicht haben, im Juli 2003 über den Ausgang des Bewertungsverfahrens informiert.

Von den anderen Gemeinden, die in der Anfrage genannt werden (Ancona, Livorno, Macerata, Massa, Perugia, Pisa, Pistoia, Prato und Terni) sind in den Jahren 1997 bis 2003 keine Vorschläge eingegangen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1634/03

von Carlos Coelho (PPE-DE) an den Rat

(15. Mai 2003)

Betrifft: Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit

Die Entwicklung unserer Europäischen Gemeinschaft geht bereits über die rein wirtschaftliche Dimension hinaus. Heute umfasst sie mehr als 375 Millionen Menschen, die nicht nur Verbraucher in einem weit reichenden einheitlichen Markt, sondern auch Bürger der Europäischen Union sind, die das Recht haben, sich frei in ihrem Gebiet zu bewegen und sich in jedem Teil ihres Gebietes, sei es aus persönlichen oder beruflichen Gründen, niederzulassen, und die hoffen, leben zu können, ohne jegliche Diskriminierung befürchten zu müssen.

Ein portugiesischer Staatsangehöriger, der in Glasgow eine internationale Karriere im Dienste des Shell Accounting Service anstrebt und seit etwa zwei Jahren im Vereinigten Königreich (Schottland) arbeitet und ansässig ist, hat mich auf den folgenden Sachverhalt aufmerksam gemacht. Dieser Bürger führt an, dass er von Seiten der Halifax Bank (die zur Gruppe Royal Bank of Scotland gehört) aus Gründen der Staatsangehörigkeit diskriminiert wird, da diese sein Ersuchen ablehnt, die Dienstleistungen in Verbindung mit seinem Bankkonto zu erweitern, wobei sie das Argument anführte, dass er hierzu länger als drei Jahre im Land ansässig sein müsste. Hat er, da er ein europäischer Bürger ist, jedoch nicht dieselben Rechte und Pflichten wie ein Staatsangehöriger aus dem Vereinigten Königreich?

Artikel 12 EGV sieht vor, dass unbeschadet besonderer Bestimmungen dieses Vertrags in seinem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten ist. Kann diese, von der Bank Halifax verfolgte Politik vor diesem Hintergrund nicht als diskriminierend, als Verstoß gegen die Grundidee der Europäischen Union und als eindeutigen Verstoß gegen den im Vertrag verankerten Grundsatz der Nichtdiskriminierung betrachtet werden?

Antwort

(2. Oktober 2003)

Der Rat stimmt mit dem Herrn Abgeordneten darin überein, dass das in Artikel 12 des EGV niedergelegte Verbot jeder Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit von größter Bedeutung ist.

Es ist jedoch nicht Sache des Rates, zu dem in der Anfrage dargelegten Sachverhalt Stellung zu nehmen.