SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1653/99

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(22. September 1999)

Betrifft: Neuer Versicherungsträger für die DEI (Öffentliches Elektrizitätsversorgungsunternehmen)

Nach Pressemeldungen hat die Vereinbarung der griechischen Regierung mit der Gewerkschaft der DEI zur Regelung ihrer Versicherungsprobleme nach ihrer Veröffentlichung zu Einwänden seitens der Europäischen Kommission geführt; sie ist nämlich der Ansicht, daß die Regelungen betreffend das neue Sozialversicherungssystem für die DEI eigentlich eine staatliche Beihilfe darstellen. Nach denselben Meldungen ist die Kommission ferner der Meinung, daß die Frage der Versicherung mit der Öffnung des Energiemarktes in Griechenland in Zusammenhang steht.

1. Ist die Kommission der Ansicht, daß die Form der Regelung des Versicherungsproblems für die DEI-Mitarbeiter in Form der Abtretung von anerkannten Vermögenswerten des Versicherungsträgers gegen Deckung aus dem Staatshaushalt eine staatliche Beihilfe darstellt?

2. Will die Kommission dafür sorgen, daß für die Öffnung des Energiemarkts in Griechenland bis zum Jahr 2001 der gleiche Zeitplan gilt wie für die anderen Mitgliedstaaten oder soll dies zunächst in einer Größenordnung von 28 % erfolgen, wie auch im Falle der übrigen Mitgliedstaaten außer Griechenland (Februar 1999)?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(27. Oktober 1999)

1. Die Kommission hat keinerlei Mitteilung der griechischen Regierung über die Vereinbarung zwischen der griechischen Regierung und dem griechischen Elektrizitätsversorgungsunternehmen (DEI) erhalten. Daher hat die Kommission keine Erklärung hinsichtlich der betreffenden Vereinbarungen abgegeben. Gegenwärtig kann daher nicht gesagt werden, ob diese Vereinbarungen eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 des EG-Vertrags (vorher Artikel 92) darstellen. Die Kommission beabsichtigt, sich mit einer Bitte um Informationen an die griechische Regierung zu wenden.

2. Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, die Bestimmungen der Richtlinie 96/0092/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt(1) bis zum 19. Februar 1999 umzusetzen. Belgien und Irland wurde jedoch ein weiteres Jahr zur Umsetzung der Richtlinie gewährt, während Griechenland zwei zusätzliche Jahre zur Annahme der Umsetzungs-Rechtsvorschriften erhielt.

Die Richtlinie sieht in Artikel 19 eine Öffnung des Marktes in drei Stufen vor. Die nationale Marktquote wird über einen Zeitraum von sechs Jahren stufenweise erhöht. Die der ersten Stufe entsprechende Mindestmarktöffnung wird als Anteil des gesamten Elektrizitätsverbrauchs der Gemeinschaft durch Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch über 40 GWh berechnet. Nach der neuesten Berechnung beinhaltet dies, daß mindestens 26,48 % jedes einzelnen Marktes ab 19. Februar 1999 dem Wettbewerb offenstehen müßte. In der zweiten Stufe wird drei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie die Schwelle auf ein Niveau von 20 GWh herabgesetzt. Dies vergrößert die Mindestmarktöffnung auf etwa 28 %. In der dritten Stufe wird sechs Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie die Schwelle weiter auf 9 GWh abgesenkt, was einer Marktöffnung von etwa 33 % entspricht.

Für den Fall, daß Griechenland die gesamte zweijährige Aufschubsfrist verwendet, muß es seine Elektrizitätsverbrauchsquote liberalisieren, die der zweiten Stufe entspricht und drei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie, d. h. am 19. Februar 2000, Anwendung findet. Im Jahre 2003 muß es seine von Endverbrauchern mit einem Jahresverbrauch von mehr als 9 GWh auf der Grundlage der durchschnittlichen Gemeinschaftsquote verbrauchte Gesamtquote des Elektrizitätsverbrauchs liberalisieren.

(1) ABl. L 27 vom 30.1.1997.