SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3006/02

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(23. Oktober 2002)

Betrifft: Beschwerde Nr. 2002/427 über Schadstoffbelastung einer Schule Verletzung der Richtlinie 89/391/EWG und der Kinderrechts-Charta

Im Schulzentrum Nideggen sind die Schulkinder täglich schädlichen Emissionen aus Bauteilen ausgeliefert. Trotz weitgehender Initiativen der Elternschaft (Beweise der Kontaminierung, Einschalten aller Behörden und Ministerien) reagieren die verantwortlichen Behörden nicht und unternehmen keinerlei Schritte für eine Gefahrenquellenbeseitigung.

1. Wie bewertet die Kommission die Tatsache, dass bei einer Schadstoffkontaminierung am Arbeitsplatz die Richtlinie 89/391/EWG(1), Artikel 3a) greift, für Schüler dies jedoch keinerlei Anwendung findet?

2. Werden Kinder dadurch in ihren Rechten nicht schlechter gestellt als Erwachsene, vor allem vor dem Hintergrund, dass Kinderorgane Schadstoffe viel schlechter vertragen als die Organe Erwachsener?

3. Wie bewertet die Kommission dies auch vor dem Hintergrund der Kinderrechts-Charta?

4. Wie bewertet die Kommission die Tatsache, dass die Kinder allein schon durch die Geruchsbelästigung in ihrem Lernen beeinträchtigt werden und somit eine Chancengleichheit mit den Schülern anderer Schulen nicht gewährleistet ist?

(1) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(6. Dezember 2002)

Die Kommission engagiert sich sehr dafür, dass in die Zukunft unserer Kinder, in ihr Wohlergehen und in ihre Erziehung investiert werden muss. Allerdings ist die Kommission nicht für die Probleme der Gesundheit und Sicherheit von Schülern zuständig. Hierfür zuständig sind die Mitgliedstaaten.

Wie die Frau Abgeordnete erwähnt, betreffen die bestehenden einschlägigen Rechtsbestimmungen für die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz ausschließlich Arbeitnehmer und nicht Schüler. In diesem Bereich besteht keine Zuständigkeit der Gemeinschaft, und die damit verbundenen Probleme müssten auf nationaler Ebene gelöst werden. Allerdings geht es bei dem Schulzentrum Nideggen neben der erwähnten Beschwerde um eine damit verbundene eines Lehrers. Betroffen hiervon ist ein Arbeitnehmer, und im Rahmen dieser Beschwerde hat die Kommission die Verbindung mit den deutschen Behörden aufgenommen, um die korrekte Anwendung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit zu überprüfen

Darüber hinaus ist zu betonen, dass die Kommission den Prozess in der Rechtssache C-2000/5 bezüglich der Harmonisierung der deutschen Rechtsvorschriften mit den Bestimmungen der oben erwähnten Richtlinie gewonnen hat, was beweist, dass die Kommission an der korrekten Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsbestimmungen in den Mitgliedstaaten interessiert ist.

Die Kommission ist sich voll der Wichtigkeit des Themas Umwelt und Gesundheit von Kindern bewusst, und sie hat sich verpflichtet, diesem Thema einen vorrangigen Platz auf ihrer politischen Tagesordnung einzuräumen.

Die Kommission arbeitet zur Zeit eine Mitteilung über die Umwelt und Gesundheit aus, wonach gefährdeten Gruppen, einschließlich Kindern, besondere Aufmerksamkeit eingeräumt wird. Die Notwendigkeit, Kinder verstärkt in den Entscheidungs- und Entwicklungsprozess für die politischen Maßnahmen einzubeziehen, wurde klar bestätigt, wobei die Mitteilung einen entsprechenden Aktionsplan vermitteln soll, bei dem die Qualität der Umgebungsluft, insbesondere wenn Kinder betroffen sind, behandelt wird.

Diese Mitteilung soll 2003 veröffentlicht werden.