SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2963/01

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(25. Oktober 2001)

Betrifft: Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen der Europäischen Union und Ägypten

Bei den auf der Ebene der Gemeinschaft geschlossenen bilateralen Handelsabkommen sind es meistens die Sektoren Obst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und die Konservenindustrie die am stärksten von der Handelsliberalisierung betroffen sind. Diese Sektoren sind von großer Bedeutung für die Bruttowertschöpfung und die Beschäftigung im primären Sektor einiger Mitgliedstaaten, insbesondere in vielen Ziel-1-Regionen. Andererseits sind es Sektoren, die einem starken Druck aufgrund der Einfuhren aus Drittländern mit Auswirkungen auf die Beschäftigung und die Entwicklung in vielen Regionen der Europäischen Union ausgesetzt sind. Die Europäische Union hat vor kurzem ein Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Ägypten unterzeichnet, das weitere Zollsenkungen und -befreiungen vorsieht, die sich auch wieder auf diese Sektoren auswirken.

Vor diesem Hintergrund ersuche ich die Kommission, mir eine Liste der Zugeständnisse der Gemeinschaft im Bereich der Zölle zu übermitteln, die für die Sektoren Obst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und die Konservenindustrie gelten. Ferner möchte ich von der Kommission wissen, ob sie eine Studie über die sozioökonomischen Folgen dieser weiteren Liberalisierung durchgeführt hat? Falls ja, zu welchen Ergebnissen ist diese Studie gekommen? Sieht die Kommission im Falle von Einkommenseinbußen einen Stützungsmechanismus oder Ausgleichszahlungen vor? Wie wird der Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz in diesen Sektoren gewährleistet, deren Erzeugnisse häufig gegen andere, vor allem gewerbliche Erzeugnisse, eingetauscht werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(20. Dezember 2001)

Die Frau Abgeordnete wird gebeten, eine kürzlich erschienene Publikation zu konsultieren, in der aktuelle Fragen zur Partnerschaft zwischen der Union und Ägypten behandelt werden(1) ein Exemplar dieser Publikation wird der Frau Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt übermittelt. Im Kapitel II der Publikation wird ein Überblick über den landwirtschaftlichen Teil des zwischen beiden Parteien geschlossenen Abkommens sowie über alle von der Gemeinschaft sowie Ägypten im Agrarhandel gemachten Zugeständnisse gegeben. Die Broschüre enthält außerdem Informationen über die Entwicklung des Agrarhandels zwischen den Parteien in den Jahren 1998 bis 2000.

Eine Studie über die Auswirkungen der Zugeständnisse, nicht nur gegenüber Ägypten sondern auch gegenüber allen anderen Ländern des Mittelmeerraums, wurde 1997 von der Kommission durchgeführt und am Ende des selben Jahres dem Rat in ihrer endgültigen Form vorgelegt(2).

Die zwischen der Union und den jeweiligen Partnern des Barcelona-Prozesses einschließlich Ägypten abgeschlossenen Assoziierungsabkommen müssen im Rahmen der Erklärung von Barcelona vom 27.-28. November 1995 gesehen werden. Einer der drei Pfeiler der Erklärung von Barcelona ist die schrittweise Einführung des freien Handels zwischen der Gemeinschaft und ihren Partnern sowie zwischen diesen untereinander. Im Bereich Landwirtschaft sieht die Erklärung von Barcelona vor, dass der Agrarhandel durch gegenseitigen bevorzugten Marktzugang zwischen den Parteien schrittweise liberalisiert werden muss, wobei der traditionelle Handelsverkehr, soweit es die verschiedenen Agrarpolitiken erlauben, als Ausgangspunkt genommen und die im Rahmen der Verhandlungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) erzielten Ergebnisse berücksichtigt werden sollen. Ziel des gesamten Prozesses ist es, eine für beide Seiten vorteilhafte Situation zu schaffen und den Handel zwischen den Parteien anzukurbeln. Es ist folglich nicht notwendig, Ausgleichszahlungen für Landwirte in Erwägung zu ziehen.

Die Kommission möchte schließlich der Frau Abgeordneten versichern, dass das Agrarabkommen zwischen der Gemeinschaft und Ägypten keinesfalls mit dem Ziel geschlossen wurde, in anderen Sektoren erzielte Ergebnisse auszugleichen. Vielmehr soll es allen Beteiligten, sowohl in der Gemeinschaft als auch in Ägypten, Vorteile bringen.

(1) 25 years and beyond, the European Union & Egypt in partnership. Delegation of the European Commission in Egypt.

(2) KOM(97) 477 endg.