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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1027/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(28. März 2003)

Betrifft: Nutzung der Mittel des Programms Städtepartnerschaften 2000 durch die Gemeinde Prato

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Rechenschaftsbericht über die Ausgabe der von der EU bereitgestellten Mittel vorgelegt.

Diese Untersuchung hat auf besorgniserregende Weise u.a. die Langsamkeit und die Ineffizienz verdeutlicht, mit denen der Zuschlag für die Vorhaben bei einigen Gebietskörperschaften erfolgt.

Die Besorgnis über die unzureichende Nutzung der europäischen Mittel durch die kommunalen Gebietskörperschaften ist bei mehreren Anlässen auch von der Europäischen Kommission unterstrichen worden.

Im Rahmen der von ihr gewährten Zuschüsse hat die EU auch ein Programm mit Anreizen zur Festigung der Partnerschaften zwischen den europäischen Städten aufgelegt, und viele italienische Städte, darunter die Gemeinde Prato, wären besonders geeignet für solche Aktionen.

Kann die Kommission Antwort auf folgende Fragen erteilen:

1. Hat die Gemeinde Prato Vorhaben für eine Bezuschussung aus dem Programm Städtepartnerschaften 2000 vorgelegt?

2. Hat die Gemeinde Prato Finanzmittel für solche Vorhaben erhalten?

3. Sind diese Mittel verwendet worden?

Gemeinsame Antwortvon Frau Reding im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0864/03, E-0886/03, E-1017/03, E-1018/03,E-1019/03, E-1020/03, E-1021/03, E-1022/03, E-1023/03, E-1024/03, E-1025/03,E-1026/03, E-1027/03, E-1028/03 und E-1029/03

(8. Mai 2003)

Bei den Geldern für Städtepartnerschaften handelt es sich um nicht dezentralisierte Mittel.

Die Zuschüsse werden von der Kommission aufgrund der von den Gemeindeverwaltungen oder Partnerschaftsausschüssen vorgelegten Projekte gewährt.

Ausgezahlt werden die Zuschüsse erst nach Abschluss des betreffenden Projekts gegen Vorlage der Belege.

Die Teilnahme der Kommunalbehörden an Städtepartnerschaften erfolgt anhand eines jährlichen Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen, der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird.

Zu den gestellten Fragen ist folgendes zu sagen: Die Gemeinden: Fiumicino (E-0886), Frosinone (E-0864), Ancona (E-1017), Florenz (E-1019), Livorno (E-1020), Macerata (E-1021), Perugia (E-1023), Pesaro (E-1024), Pisa (E-1025) Pistoia (E-1026) Siena (E-1028) und Terni (E-1029) haben im Jahr 2000 keine Mittel für die Organisation von Partnerschaften erhalten.

Die Gemeinden: Carrara (E-1018) Massa (E-1022) Prato (E-1027) haben Mittel für eine Partnerschaftsmaßnahme im Jahr 2000 erhalten. Die Mittel wurden in Anspruch genommen.

Nähere Informationen können auch bei den entsprechenden Gebietskörperschaften erfragt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0589/03

von Miquel Mayol i Raynal (Verts/ALE) an die Kommission

(28. Februar 2003)

Betrifft: Vereinigungsfreiheit in Rumänien

Nach der Antwort der Kommission vom 27. Juni 2002 auf meine Anfrage E-1377/02(1), in der die Kommission bestätigt, dass die Vereinigungsfreiheit unter die Kriterien von Kopenhagen fällt, haben sich in Rumänien neue Entwicklungen vollzogen. Das Berufungsgericht in Bukarest hat die Entscheidung bestätigt, wonach die erste regionale Partei Rumäniens, die Liga Transilvania-Banat, nicht als solche registriert werden darf. Das Gericht stellt unter anderem fest, dass Regionalismus und Subsidiarität als Grundsätze der Einheit und Unteilbarkeit des rumänischen Staates zuwiderlaufen.

Ist das Verbot einer demokratischen politischen Partei mit dem Geist der Beitrittskriterien, wie sie in Kopenhagen festgelegt wurden, vereinbar? Wird die Kommission Erklärungen von der rumänischen Regierung fordern?

(1) ABl. C 28 E vom 6.2.2003, S. 100.

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(3. April 2003)

In der Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-1377/02 heißt es, dass laut der rumänischen Verfassung Organisationen verfassungswidrig sind, die nach ihrem Zweck und ihrer Tätigkeit gegen die Grundlagen des rumänischen Staates gerichtet sind. Zu diesen Grundlagen gehören unter anderem die Souveränität und die territoriale Integrität des Landes.

Die Kommission ist rechtlich nicht befugt, zu beurteilen, ob die rumänische Verfassung in der Auslegung durch diese Ebene der rumänischen Gerichte ein ungerechtfertigtes Verbot der Vereinsfreiheit vorschreibt. In Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union, geändert durch den Vertrag

von Amsterdam, heißt es jedoch: Die Union achtet die Grundrechte, wie sie in der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind ().

Laut den Informationen der Kommission gibt es die Möglichkeit, Berufung gegen die Urteile des Gerichts in Bukarest einzulegen. Sind die inländischen Möglichkeiten zur Berufung erschöpft, kann die entsprechende Organisation sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden, da Rumänien der Europäischen Menschenrechtskonvention angehört.

Die Kommission wird weiterhin die Ergebnisse des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als eine ihrer Hauptquellen bei der Beurteilung der Einhaltung der Beitrittskriterien von Kopenhagen verwenden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0058/03

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(22. Januar 2003)

Betrifft: Das für Landwirtschaft und Fischerei zuständige Kommissionsmitglied und der Grundsatz der relativen Stabilität in der GFP

Bei den Aussprachen über die Berichte über die GFP im Europäischen Parlament sagte das für Landwirtschaft und Fischerei zuständige Kommissionsmitglied, Franz Fischler, wörtlich, dass der Grundsatz der relativen Stabilität bei der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik nicht abgeändert werden dürfe, da er Bestandteil dieser Politik sei. Welche Bestimmung des Vertrags besagt, dass dieser Grundsatz im Rahmen einer Reform der GFP nicht geändert werden darf?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(4. März 2003)

Der in der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) angewandte Grundsatz der relativen Stabilität ist in den Verträgen nicht vorgesehen und somit nicht Teil des Primärrechts.

Der Rat kann den Grundsatz der relativen Stabilität mit qualifizierter Mehrheit abändern. Die Kommission hat jedoch im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik zum Ausdruck gebracht, dass sie eine Aufrechterhaltung des Grundsatzes für angemessen hält. Die relative Stabilität ist Teil des grundlegenden politischen Gleichgewichts, auf dem die GFP basiert, und die große Mehrheit der Mitgliedstaaten hat sich für die Aufrechterhaltung dieses Grundsatzes ausgesprochen. Außerdem gibt es nach Einschätzung der Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine praktikable, annehmbare Alternative, die den Grundsatz der relativen Stabilität ersetzen könnte.

Die Kommission hat auch eingeräumt, dass eine Neuauslegung des Grundsatzes mittel- oder langfristig möglich wäre. Sie hat ferner im Rahmen der Reform vorgeschlagen, im Jahre 2003 Diskussionen über ein besseres wirtschaftliches Fischereimanagement in der Gemeinschaft zu organisieren. Zu diesem Thema wird sie einen Bericht vorlegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0400/03

von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission

(17. Februar 2003)

Betrifft: Unlautere Subventionen

Kann die Kommission mitteilen, ob ihr bekannt ist, dass Beihilfen an Früchte verarbeitende Betriebe in Nordirland u.a. auch aus Gemeinschaftsmitteln finanziert wurden? Kann sie ferner klarstellen, ob es Aufgabe der Kommission oder der Mitgliedstaaten ist, ein Verzeichnis über sämtliche Empfänger zu führen, die GAP-Beihilfen im Rahmen der Kofinanzierung erhalten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(11. März 2003)

Gemäß Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(1) können Investitionsbeihilfen gewährt werden, um die Verbesserung und Rationalisierung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu fördern.

In Nordirland wird eine solche Förderung im Rahmen des Ziel-1-Übergangsprogramms (2000-2006) mit der Bezeichnung Schaffung von nachhaltigem Wohlstand gewährt, das der Kommission von den nordirischen Behörden vorgelegt wurde. Das Programm ist von der Kommission am 22. März 2001 genehmigt worden und wird von der Abteilung Ausrichtung des EAGFL kofinanziert.

Nach dem Grundsatz der Subsidiarität sind für die Programmdurchführung und die Auswahl der aus Gemeinschaftsmitteln förderfähigen Projekte die nationalen Behörden zuständig.

Wie aus dem Programm allerdings hervorgeht, haben die Behörden Nordirlands nicht die Absicht, Projekte im Sektor Obstverarbeitung zu fördern.

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0929/03

von Jorge Moreira Da Silva (PPE-DE) an die Kommission

(24. März 2003)

Betrifft: Legionärskrankheit

Vor dem Hintergrund der direkten Beziehung zwischen der mangelhaften Wartung der Anlagen zur Heißwasserbereitung und der Klimaanlagen in öffentlichen Gebäuden und dem Auftreten von äußerst schweren Fällen von Lungenentzündungen, die durch Legionellenbakterien verursacht werden, wird die Europäische Kommission folgendes gefragt:

1. Ist sie der Auffassung, dass die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für den Bau und die Wartung der öffentlichen Gebäude den Schutz der Bürger angesichts des Auftretens der Legionärskrankheit gewährleisten? In welchen Ländern bieten die jeweiligen Rechtsvorschriften diese Garantien?

2. Bereitet sie europäische Gesetzgebungsinitiativen vor, die auf die Einführung obligatorischer gemeinsamer Vorschriften für die Wartung von öffentlichen Gebäuden abzielen, um den Schutz der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(25. April 2003)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0753/03

von María Rodríguez Ramos (PSE) an die Kommission

(5. März 2003)

Betrifft: 70 zum Abschuss freigegebene Stück Vieh in Castilla und Léon

Die Landwirtschaftsbehörde der Region Castilla und Léon hat, nachdem es ihr nicht gelungen ist, mehr als 250 Stück Vieh einzufangen, die nach dem Tod ihres Eigentümers seit fünf Jahren in den staatlichen Wäldern um Cabrera (Léon) umherstreifen, diese zum Abschuss durch die in dem Gebiet ansässigen Jäger freigegeben. In der ersten Woche dieses Monats wurden 70 Stück getötet, einigen davon wurde erst nach langem Todeskampf der Gnadenschuss mit Pistole gegeben, und diese Maßnahme soll fortgesetzt werden.

Kann die Kommission unverzüglich unterbinden, dass die spanischen Behörden auf ihrem Gebiet die Anwendung dieser brutalen Tötungsmethoden zulassen, die jeder Gemeinschaftsvorschrift über das Töten von Tieren hohnlachen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(3. April 2003)

Der Kommission war die von der Frau Abgeordneten beschriebene Situation nicht bekannt.

Wenn diese Tiere tatsächlich fünf Jahre lang in freier Wildbahn in einem gebirgigen Gelände umhergestreift sind, würde für ihre Tötung nach Ansicht der Kommission nicht die Ratsrichtlinie 93/119/EG vom 22. Dezember 1993 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung(1) gelten.

Aber auch dann, wenn die Richtlinie anwendbar wäre, würde es sich beim Abschuss mit sofortiger Todesfolge um eine zulässige Tötungsart bei Tieren handeln, die in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen.

Bei ausgewilderten Tieren ist es unter Umständen auch nicht möglich, sie zum Schlachten zusammenzutreiben bzw. für Jäger so nahe heranzukommen, dass stets eine sofortige Tötung ermöglicht wird.

Die Kommission ist daher nicht der Ansicht, dass in dieser Angelegenheit eine Intervention bei den spanischen Behörden notwendig ist.

(1) ABl. L 340 vom 31.12.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0444/03

von Bill Newton Dunn (ELDR) an die Kommission

(19. Februar 2003)

Betrifft: Unternehmerhaftpflichtversicherung

In den meisten EU-Mitgliedstaaten deckt die Regierung die Unternehmerhaftpflichtversicherung im Rahmen staatlicher Versicherungssysteme. Im Vereinigten Königreich liegt sie in den Händen privater Versicherungsgesellschaften.

Hat die Kommission Pläne zur Gewährleistung gleicher Ausgangsbedingungen für die Unternehmerhaftpflichtversicherung in der gesamten EU?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(18. März 2003)

Die Kommission kann die Anfrage vorläufig nicht beantworten, da sie für weitere Nachforschungen nähere Angaben benötigt. Der Herr Abgeordnete wird daher gebeten, seine Anfrage genauer zu formulieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0389/03

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(13. Februar 2003)

Betrifft: Programm zur Bekämpfung des Drogenkonsums in Griechenland

Die Ziele der Strategie der Europäischen Union im Bereich der Drogen sind folgende: Konsum und Abhängigkeit insbesondere bei jugendlichen Drogenkonsumenten verringern und Anzahl der erfolgreich behandelten Abhängigen wesentlich steigern. In Griechenland gibt es laut Bericht der europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht im Jahre 2002 immer mehr plötzliche Todesfälle. Zugleich bleiben die Therapiestrukturen für Personen, die sich um eine Therapie bemühen, mangelhaft. Bezeichnend ist die Tatsache, dass die öffentlichen psychiatrischen Krankenhäuser nicht über Betten für Drogenabhängige während einer Entziehungsperiode verfügen.

Die Europäische Union verfolgt konkrete Ziele, sie verfügt über ein Programm und einen Zeitplan für die Maßnahmen zur Bekämpfung der Drogensucht. Kann die Kommission angesichts dessen mitteilen, ob Griechenland ein Programm und einen Zeitplan für Aktionen vorgelegt hat, und wie sie dazu steht? Welche Maßnahmen werden von der Europäischen Union finanziert?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(19. März 2003)

Nach dem Jahresbericht 2002 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) hat der griechische Ministerrat im Juni 2001 mehrere Entscheidungen für eine ganzheitliche, einheitliche und koordinierte Drogenpolitik getroffen. Nach dem Bericht hat sich die Regierung verpflichtet, einen nationalen Fünfjahres-Aktionsplan zur Drogenbekämpfung mit ganz speziellen Zielvorgaben umzusetzen. Die Verbesserung der Behandlungseinrichtungen für Drogenabhängige ist Teil dieser Strategie.

Darüber hinaus hat Griechenland auch an der Zwischenbewertung des EU-Aktionsplans zur Drogenbekämpfung 2000 2004 dadurch mitgewirkt, dass es der Kommission Näheres über die Umsetzung der für die Mitgliedstaaten im Aktionsplan gesetzten Zielvorgaben mitgeteilt hat. Eine Abschlussbewertung des Aktionsplans wird 2004 vorgenommen.

Griechenland hat sich an zahlreichen Aktionsprogrammen der Gemeinschaft gegen Drogen und Drogensucht in den Jahren 1996 bis 2002 beteiligt, doch steht bei den in diesem Programm geförderten Projekten die Prävention und weniger der Therapieaspekt im Mittelpunkt. In der Tat fallen die in den Mitgliedstaaten eingerichteten Systeme zur Behandlung von Drogenabhängigen nicht in die Zuständigkeit der Union, sondern in die der Mitgliedstaaten. Finanzierungsmaßnahmen zur Wiedereingliederung ehemaliger Drogenabhängiger in den Arbeitsmarkt etwa durch Bildungsmaßnahmen können möglicherweise durch andere, nicht drogenspezifische Programme angeboten worden sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0495/03

von Joan Vallvé (ELDR) an die Kommission

(21. Februar 2003)

Betrifft: Achtung und Förderung der Sprachenvielfalt in Europa

Die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2004 zur Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften beim Aufbau Europas (P5_TA_PROV(2003)0009) fordert in Ziffer 13 Buchstabe f), folgenden neuen Artikel 151 a in den EG-Vertrag aufzunehmen:

Die Gemeinschaft achtet und fördert im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die sprachliche Vielfalt in Europa, einschließlich der Regional- oder Minderheitensprachen als Ausdruck dieser Vielfalt, indem sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördert und andere geeignete Instrumente zur Förderung dieses Ziels einsetzt.

Kann die Kommission darlegen, auf welchem Weg sie dieses Ziel erreichen möchte, und zwar unter Berücksichtigung der Tatsache, dass 2002 zum Europäischen Jahr der Sprachen erklärt worden war und in Europa Sprachen existieren, die zwar auf dem Gebiet der jeweiligen Mitgliedstaaten offiziell anerkannt sind, auf EU-Ebene jedoch nicht als Amtssprachen gelten, wie Katalanisch? Welche konkreten Vorschläge hat die Kommission, um diese Gruppe von Sprachen zu fördern, die eine Sonderstellung genießen?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(19. März 2003)

Nachdem das Europäische Jahr der Sprachen wie dem Bericht über seine Durchführung zu entnehmen ist(1) sicher zur Förderung der sprachlichen Vielfalt und des Sprachenlernens beigetragen hat, galt es, den vom Sprachenjahr ausgelösten Schwung zur Förderung des Sprachenlernens und der sprachlichen Vielfalt weiter zu nutzen. So hat die Kommission ein Konsultationsdokument zur Förderung des Sprachenlernens und der sprachlichen Vielfalt(2) erarbeitet, zu dem im Dezember 2002 eine breite öffentliche Konsultation begonnen hat und das auch dem Parlament zugeleitet worden war. Anhand der Ergebnisse der Konsultation will die Kommission Mitte 2003 einen Aktionsplan zur Förderung des Sprachenlernens und der sprachlichen Vielfalt verabschieden; dabei sollen Ressourcen aus den bestehenden Gemeinschaftsprogrammen und -aktivitäten zugrunde gelegt werden.

Die Kommission hat ein umfassendes Konzept auch unter Einschluss der Regional- und Minderheitensprachen vorgeschlagen. Dabei wurde in dem entsprechenden Diskussionsdokument auch die Frage gestellt, wie die Union die Mitgliedstaaten bei der Förderung der sprachlichen Vielfalt unterstützen könnte.

Parallel dazu hat die Kommission eine größere Studie zur Förderung von Minderheitensprachen in Europa finanziert, die nunmehr auf der Website der Generaldirektion Bildung und Kultur abgerufen werden kann(3).

Ihre finanzielle Unterstützung des Europäischen Büros für weniger gebräuchliche Sprachen und des Informationsnetzes Mercator hat die Kommission fortgesetzt.

(1) KOM(2002) 597 endg.

(2) SEK(2002) 1234 vom 13. November 2002.

(3) http://europa.eu.int/comm/education/langmin.html.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0218/03

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(3. Februar 2003)

Betrifft: Gemeinschaftsmittel für kommunale Körperschaften in Griechenland

Berichten in der griechischen Presse zufolge begann am 16. Januar 2003 das Verfahren zur Pfändung des Rathauses von Mitilini, und zwar wegen der Schulden, die die Gemeindeverwaltung, die bis zum 31. Dezember 2002 im Amt war, gemacht hatte. Wenn die Gemeinde ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, wird das Pfändungsverfahren am 3. März 2003 mit der Versteigerung des Rathauses abgeschlossen, weil die vorhergehende Gemeindeverwaltung die Schulden nicht bezahlt hatte, die infolge der Enteignung von Land entstanden waren, die 1997 erfolgte und im Jahre 2002 durch ein Urteil endgültig bestätigt wurde.

Denselben Presseberichten zufolge hat die Schifffahrtsgesellschaft von Lesbos NEL LINES an deren Spitze von 1997 bis Dezember 2002 (Ende seiner Amtszeit) der ausscheidende Bürgermeister von Mitilini stand große Schwierigkeiten mit der Rückzahlung von Schulden, die sie für den Ankauf von Schnellboten gemacht hatte.

Im Rahmen welcher Gemeinschaftsinitiativen oder gemeinschaftlicher Förderkonzepte (GFK) wurden die Gemeinde Mitilini und die kommunalen Unternehmen subventioniert, und zwar ganz konkret in welchen Jahren und in welcher Höhe? Hat die Gesellschaft NEL LINES im Rahmen von Gemeinschaftsinitiativen oder GFK Mittel erhalten? Wenn ja, wann und in welcher Höhe? Wie beurteilt die Europäische Kommission die mögliche Pfändung des Rathauses von Mitilini? Gibt es in irgendeinem Mitgliedsland der Union einen Präzedenzfall dieser Art?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(28. Februar 2003)

Nach den Informationen, die der Kommission vorliegen, wurde das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Gebäude nicht mit Zuschüssen der Gemeinschaft erworben. Ebenso hat die Gesellschaft NEL Lines im Rahmen der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte für die Zeiträume 1989-1993 und 1994-1999 keine Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) erhalten.

Einige den griechischen Behörden von der Stadtverwaltung Mitilini (Lesbos) vorgeschlagene Vorhaben sind jedoch insbesondere im Rahmen der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte für 1989-1993 und 1994-1999 unterstützt worden. Diese Zuschüsse wurden hauptsächlich im Zusammenhang mit dem Teilprogramm EAPTA der operationellen Programme für die nördliche Ägäis gewährt.

Der Bau einer 300-kW-Windkraftanlage zur Erzeugung elektrischer Energie wurde 1994 mit dem Sonderprogramm für die griechischen Inseln des Ägäischen Meeres zu 70 % kofinanziert. Die Kosten dieser Anlage beliefen sich auf insgesamt 390 070 Ecu.

Ferner war das Vorhaben zum Bau der 2002 in Betrieb genommenen Kläranlage und Kanalisation in Mitilini Gegenstand einer Entscheidung der Kommission in Bezug auf den Kohäsionsfonds. Hierfür beliefen sich die Zuschüsse der Gemeinschaft bei Gesamtkosten von 42 286 533 EUR auf 35 179 980 EUR.

Bezüglich der vollständigen Liste der Fördermittel zugunsten der Stadtverwaltung von Mitilini verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf die zuständigen nationalen und regionalen Behörden.