SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1686/98

von Kirsi Piha (PPE) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: Position der Unternehmerorganisation im sozialen Dialog

An der Gestaltung des Sozialrechts der Union beteiligen sich im Rahmen eines Dialogs Vertreter von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen. Unter dem Aspekt der europäischen Beschäftigung befinden sich die kleinen und mittelgrossen Unternehmen jedoch in einer Schlüsselstellung, und angesichts dessen sind ihre Ansichten zur Reform des Sozial- und Arbeitsrechts wichtig, sind aber vergessen worden. Es ist sehr kurzsichtig, Rechtsvorschriften zu schaffen, die von vornherein die Möglichkeiten der Unternehmer zur Beschäftigung von Arbeitskräften einschränken.

Wie beabsichtigt die Kommission zu gewährleisten, daß die europäischen Unternehmerorganisationen künftig als vierter, gleichberechtigter Dialogpartner behandelt werden?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(23. Juli 1998)

Alle Organisationen, die in Anhang I der Kommissionsmitteilung "Anpassung und Förderung des Sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene"(1) aufgeführt sind, sind voll und ganz berechtigt, sich an den wichtigsten Bereichen des sozialen Dialogs zu beteiligen: Information, Anhörung und Verhandlung. Was die Mitarbeit im Ständigen Ausschuß für Beschäftigungsfragen anbelangt, so hat die Kommission dem Rat vorgeschlagen, die Teilnahme auf die Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas (UNICE), den Europäischen Zentralverband der Öffentlichen Wirtschaft (CEEP), die Europäische Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe (ÜAPME), den Ausschuß der berufsständischen landwirtschaftlichen Organisationen der EG (COPA), EUROCOMMERCE, den Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) und das Europäische Handelszentrum (EHZ) auszudehnen, um einen politischen Dialog auf kompetenter Gesprächsebene zu führen.

Unter den 29 Organisationen, die die erforderlichen Repräsentativitätskriterien erfuellen, befinden sich einige, die die kleinen und mittelgrossen Unternehmen (KMU) vertreten; dazu gehören die ÜAPME, UNICE, EUROCOMMERCE und COPA. All diese Organisationen haben die Möglichkeit, innerhalb oder ausserhalb des Abkommens über die Sozialpolitik, das sich im Anhang des EG-Vertrags befindet, in Verhandlungen einzutreten. Die Kommission unterstreicht in ihrer neuen Mitteilung die Notwendigkeit, die Autonomie der Sozialpartner bei der Wahl der Verhandlungspartner zu respektieren, und sie kann somit niemanden an den Verhandlungstisch zwingen. Dieser Ansatz wurde kürzlich von dem Gericht erster Instanz in seinem Urteil vom 17. Juli 1998 bestätigt (Rechtssache T-135/96), durch das es eine rechtliche Anfechtung der Richtlinie über den Elternurlaub, die gemäß dem im Abkommen über die Sozialpolitik festgesetzten Verfahren verhandelt und angenommen wurde, zurückwies.

In der obengenannten Mitteilung hat die Kommission die Sozialpartner jedoch nochmals dringend aufgefordert, einen Kompromiß zu suchen, um sicherzustellen, daß im Rahmen der europäischen Vereinbarungen die Organisationen bestmöglich vertreten sind. Die Kommission ist sich der Bedeutung der KMU für die Beschäftigung und ihrer Rolle bei der Arbeitsplatzschaffung wohl bewusst. Deren spezielle Problematik und die Möglichkeiten, die sie bieten, müssen Berücksichtigung finden.

(1) KOM(98) 322.