DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/233

(2004/C 70 E/250)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3184/03

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(20. Oktober 2003)

Betrifft: Arroganz der laotischen Behörden

Am 26. Oktober 1999 wurden fünf junge Laoter — Thongpaseuth Keuakoun, Sengaloun Phenphanh, Bouavanh Chanmanivong, Khamphouvieng Sisaat und Keochay — zusammen mit Dutzenden anderen Demonstranten verhaftet, weil sie einen Friedensmarsch nach Vientiane organisiert hatten, zu dem laotische Studenten, Lehrer, Beamte und Bürger zusammenkamen, um demokratische Reformen, Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption, Reformen für mehr soziale Gerechtigkeit und die Einführung eines Multiparteiensystems zu fordern.

Vier Jahre später haben sich die laotischen Behörden trotz zahlreicher Gesuche und trotz präferentieller Handelsabkommen und enormer Anstrengungen der EU und ihrer Mitgliedsländer zur Kooperation noch nicht mal zur kleinsten Geste, und sei sie rein humanitärer Art, gegenüber diesen fünf politischen Gefangenen herabgelassen. Weder dem Internationalen Roten Kreuz, noch den Botschaftern der Mitgliedsländer oder dem Vertreter der Kommission, bzw. einem anderen Vertreter der Vereinten Nationen oder anderer internationalen Organisationen wurde es gestattet, sie im Gefängnis zu besuchen. Zudem haben die Behörden von Vientiane ist nicht einmal für nötig gehalten, den Zusagen, die ihr Vertreter in einer parlamentarischen Sitzung in Straßburg gemacht hat, Folge zu leisten und die widersprüchlichen Aussagen einzelner Verantwortlicher der Regierung über die Bedingungen, unter denen diese fünf „verschwundenen“ Verantwortlichen der Protestkundgebung vom 26. Oktober verurteilt wurden, aufzuklären.

Wie aus wohl informierten Kreisen verlautet, ist Khamphouvieng Sisaat offenbar seit über einem Jahr nicht mehr gesehen worden, während Thongpaseuth Keuakoun äußerst geschwächt sei und nicht mehr laufen könne.

Hat die Kommission genaue und zuverlässige Informationen über die rechtliche und gesundheitliche Situation dieser fünf verschwundenen Anführer der „Bewegung des 26. Oktober“ erhalten?

Teilt die Kommission die Auffassung, dass das Verhalten der laotischen Behörden gegenüber der Union in dieser Angelegenheit an Verachtung grenzt und bei weitem die Grenzen des Anstands überschreitet?

Teilt die Kommission nicht auch die Auffassung, dass die Union bei Laos noch stärker als bei Birma (und das heißt nicht wenig) äußerst entschieden und streng auftreten sollte, damit die Behörden dieses Landes wirksam und unverzüglich einen Prozess der Demokratisierung und der nationalen Versöhnung in die Wege leiten?

Ist die Kommission zu diesem Zweck bereit, den laotischen Behörden, insbesondere während des bilateralen Treffens EU-Laos, das im November in Brüssel im Rahmen des Kooperationsabkommen stattfindet, mitzuteilen, dass sie beabsichtigt, die EU-Mittel für Laos einzufrieren, wenn die Behörden von Vientiane sich nicht klar und deutlich für eine Verwirklichung ehrgeiziger demokratischer Reformen, auch was die Lage aller politischer Gefangener betrifft, einsetzen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(14. November 2003)

Die Kommission unterstreicht stets mit Nachdruck die Notwendigkeit eines stärkeren Schutzes der Menschenrechte in Laos, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und des Rechts auf freie Religionsausübung, als auch die Einhaltung der internationalen Menschenrechtskonvention.

Die Kommission hat im Hinblick auf die allgemeine Menschenrechtslage in der Demokratischen Volksrepublik Laos Bedenken geäußert und die Problematik um die fünf Führer der „Bewegung 26. Oktober“ in wiederholten Begegnungen mit laotischen Regierungsvertretern zur Sprache gebracht. Bisher sind jedoch kaum Ergebnisse zu verzeichnen.

Die Kommission wird alle Aspekte der Menschenrechtslage in Laos untersuchen und im Hinblick auf die nächste Tagung des Gemeinsamen Ausschusses EG-Laos im Frühjahr 2004 in Vientiane mögliche Reaktionen der Kommission in Betracht ziehen und dem Parlament über den Fortgang Bericht erstatten.

In der verbleibenden Zeit wird die Kommission die Politik des konstruktiven politischen Dialogs mit der laotischen Regierung fortsetzen und parallel dazu die schwächsten Bevölkerungsgruppen in Laos über von der Gemeinschaft geförderte Entwicklungsprogramme weiter unterstützen.

Die Aussetzung von Hilfemaßnahmen bis zur Einhaltung grundlegender Menschenrechte wäre das letzte Mittel, da sie nachteilige Auswirkungen auf die Gruppen hätte, deren Menschenrechte verletzt werden.

Sollte sich die Menschenrechtslage nicht deutlich verbessern und sollte auch die bisher verfolgte konstruktive Politik keine positiven Ergebnisse hervorbringen, wäre die Kommission bereit, den Rahmen für die gegenwärtige Zusammenarbeit mit Laos zu überprüfen und in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und dem Parlament geeignete Maßnahmen zu ergreifen.