SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3119/00

von Brigitte Langenhagen (PPE-DE) an die Kommission

(6. Oktober 2000)

Betrifft: Vergabe von UTMS-Lizenzen in Spanien

Die spanische Regierung hat bei der Vergabe der UTMS-Lizenzen ein Verfahren gewählt, das nur geringe Einnahmen zur Folge hatte. Nach Presseberichten wurde dieses Verfahren bewusst gewählt, um den spanischen Unternehmen höhere Erträge und den Nutzern niedrigere Gebühren zu ermöglichen.

Ich bitte die Kommission dazu um Beantwortung folgender Fragen:

1. Inwieweit hat die Kommission Kenntnis von der Verfahrenswahl bzw. Einflußmöglichkeit darauf?

2. Ist das in Spanien zur Anwendung gekommene Verfahren mit den europäischen Wettbewerbsbestimmungen vereinbar?

3. Sieht die Kommission in der spanischen Verfahrensweise versteckte oder offensichtliche Subventionen und damit Vorteile gegenüber anderen europäischen Unternehmen?

4. Wird die Kommission gegen derartige Subventionen für einzelne Branchen durch die Mitgliedstaaten vorgehen? Wenn ja, mit welchen Maßnahmen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(22. November 2000)

Was die Verfahren anbelangt, nach denen in Spanien und allgemein auch in anderen Mitgliedstaaten Mobilfunklizenzen der dritten Generation vergeben werden, möchte die Kommission die Frau Abgeordnete darauf hinweisen, daß weder die Entscheidung Nr. 128/1999(1) noch eine der EG-Richtlinien über Mobilfunkdienste(2) und Lizenzvergabe(3) den Mitgliedstaaten ein spezielles Vergabeverfahren auferlegt (z.B. Schönheitswettbewerb oder Versteigerung). Wenn Mitgliedstaaten Mobilfunklizenzen der dritten Generation (sogenannte UMTS-Lizenzen) vergeben, sind sie allerdings verpflichtet, den Bestimmungen des EG-Vertrags und bestimmten allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts, die in den einschlägigen Richtlinien ausdrücklich genannt sind, nachzukommen. Beispielsweise muss die Preisgestaltung des Frequenzspektrums der Notwendigkeit Rechnung tragen, die Entwicklung innovativer Dienste sowie den Wettbewerb zu fördern, und gleichzeitig den optimalen Einsatz knapper Ressourcen gewährleisten. Die Anzahl der UMTS-Lizenzen darf im Übrigen nur aus Gründen eines nachweislich unzureichenden Frequenzspektrums beschränkt werden. Lizenzen sollten auf der Grundlage objektiver, nichtdiskriminierender, detaillierter und verhältnismäßiger Kriterien vergeben werden. Werden diese Grundsätze beachtet und die Bestimmungen des EG-Vertrags eingehalten, so besteht für die Kommission kein Grund, tätig zu werden oder Einfluss auf das Vergabeverfahren in dem betreffenden Mitgliedstaat zu nehmen.

Die Kommission hat die Vergabe von UMTS-Lizenzen in den Mitgliedstaaten genau verfolgt. Bislang ist bei ihr noch keine Beschwerde wegen eines mutmaßlichen Verstoßes der spanischen Behörden gegen die oben genannten Grundsätze oder Wettbewerbsregeln eingegangen.

Was das Problem etwaiger Subventionen zugunsten der Unternehmen anbelangt, an die UMTS-Lizenzen in Spanien vergeben wurden, so sei zunächst daran erinnert, daß die Verfahrenswahl Sache der Mitgliedstaaten ist und die Kommission keine Einwände dagegen hat, solange Artikel 87 EG-Vertrag eingehalten wird.

Die beiden Verfahren zur Vergabe der Lizenzen (Schönheitswettbewerb und Versteigerung) sind mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen vereinbar, solange die Verfahren transparent, objektiv und nichtdiskriminierend sind. Außerdem müssen die Bedingungen und Modalitäten des Verfahrens so gestaltet sein, daß eine Beihilfe, die den Erwerbern oder der betreffenden Branche in beliebiger Form direkt oder indirekt gewährt wird, ausgeschlossen werden kann.

Bislang hat die Kommission eine Reihe von Beschwerden wegen mutmaßlicher staatlicher Beihilfen im Zusammenhang mit der Vergabe von UMTS-Lizenzen erhalten. Diese Beschwerden werden zurzeit geprüft.

(1) Entscheidung Nr. 128/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 1998 über die koordinierte Einführung eines Drahtlos- und Mobilkommunikationssystems (UMTS) der dritten Generation in der Gemeinschaft, ABl. L 17 vom 22.1.1999.

(2) Richtlinie 96/2/EG der Kommission vom 16. Januar 1996 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG betreffend die mobile Kommunikation und Personal Communications, ABl. L 20 vom 26.1.1996.

(3) Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste, ABl. L 117 vom 7.5.1997.