SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2166/96 von Per Gahrton (V) an die Kommission (2. August 1996)

Betrifft: Totalverbot für asbesthaltige Waren

Dieser Tage hat Frankreich beschlossen, ein Totalverbot für die Herstellung, den Import und den Verkauf von asbesthaltigen Waren zu erlassen. Frankreich ist somit der sechste EU-Staat, der ein solches Verbot ausspricht (zuvor war dies unter anderem in Schweden der Fall).

Wie beurteilt die Kommission das Verbot des Imports von Asbest, das in Frankreich eingeführt wird und unter anderem in Schweden bereits gilt? Ist es vereinbar mit den Grundsätzen des Binnenmarkts? Können EU-Staaten, in denen kein Totalverbot für Asbest besteht, sich auf das sogenannte Cassis-de-Dijon-Prinzip berufen, um Frankreich oder Schweden zu zwingen, daß sie die Einfuhr solcher asbesthaltiger Waren, die im exportierenden Land zugelassen sind, gestatten? Hat die Kommission die Absicht, einen Richtlinienvorschlag mit ähnlich strengen Regeln gegen Asbest, wie sie in Frankreich, Schweden und mehreren anderen EU-Staaten gelten, vorzulegen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (7. Oktober 1996)

Seit Mitte der 80er Jahre verfolgt die Gemeinschaft eine Politik der kontrollierten Verwendung von asbesthaltigen Produkten auf dem Markt. Das heisst in der Praxis, daß alle ausser einer Asbestfaser uneingeschränkt verboten sind; das gleiche gilt für 14 Produktkategorien, die diese Faser, die als Chrysotil bezeichnet wird, enthalten. Andere Produktkategorien, die Chrysotil enthalten, fallen nicht unter den Anwendungsbereich der gemeinschaftlichen Harmonisierungsbestimmungen und sollten deshalb vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 30 bis 36 EG-Vertrag frei gehandelt werden, sofern sie vorschriftsmässig gekennzeichnet sind.

Die Kommission hat aus Presse- und Fernsehberichten sowie auf einer Sondersitzung von Sachverständigen in Brüssel, die sie im Juli 1996 veranstaltete, erfahren, daß Frankreich sich mit der Absicht trägt, ab dem 1. Januar 1997 ein totales Verbot von Asbest (mit einigen Ausnahmen) einzuführen. Allerdings sind die französischen Pläne noch nicht bis in die Einzelheiten gediehen, und die französische Regierung hat die Kommission bisher noch nicht offiziell über das beabsichtigte Verbot unterrichtet.

Die Kommission erinnert daran, daß sich Frankreich hinsichtlich des Inverkehrsbringens und der Verwendung von Asbest an die Gemeinschaftspolitik der kontrollierten Verwendung hält. Nach Einschätzung der Kommission beabsichtigt Frankreich nunmehr die Regulierung von chrysotilhaltigen Produkten, die nicht unter den Anwendungsbereich der bestehenden Gemeinschaftsvorschriften fallen. Die Kommission kann im jetzigen Stadium keine Beurteilung der französischen Pläne vornehmen. Dies ist erst dann möglich, wenn Frankreich den Entwurf eines nationalen Gesetzes notifiziert, in dem die Einzelheiten der vorgeschlagenen Maßnahme dargelegt sind.

Die Frage, ob ein einzelstaatliches Verbot mit Ausnahmeregelungen mit den Prinzipien des Binnenmarktes vereinbar ist, muß von Fall zu Fall entschieden werden. Einzelstaatliche Maßnahmen im Anwendungsbereich der gemeinschaftlichen Harmonisierung müssen detailliert mit den Vorschriften der Gemeinschaftsrichtlinien verglichen werden. Einzelstaatliche Maßnahmen ausserhalb des Geltungsbereichs der gemeinschaftlichen Harmonisierung müssen im Rahmen der Artikel 30 bis 36 EG-Vertrag und unter Berücksichtigung der relevanten Rechtsprechung (z.B. der Rechtssache Cassis de Dijon) geprüft werden.

1993 erstellte die Kommission den Entwurf eines Vorschlags für eine Richtlinie zum Verbot von Asbest mit Ausnahmeregelungen. Nach sieben Treffen von Sachverständigen der Mitgliedstaaten stellte die Kommission fest, daß für den Vorschlagsentwurf keine qualifizierte Mehrheit erreicht werden konnte. Sie stellte daraufhin ihren Versuch zur totalen Harmonisierung bis zum Abschluß eines umfangreichen Arbeitsprogramms aus. Dieses Arbeitsprogramm, das zum damaligen Zeitpunkt von der Kommission lanciert wurde und dem Ziel diente, unter den Mitgliedstaaten einen Konsens zu schaffen, umfasst Studien über Asbest und als Ersatzstoffe verwendete Fasern und erfordert die Einstufung bestimmter Ersatzfasern. Diese Arbeiten werden kaum vor 1998 abgeschlossen sein. Gleichzeitig setzt die Kommission ihre Gespräche mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten über die Asbestfrage fort und wird ein Verbot für Asbest mit Ausnahmeregelungen vorschlagen, sobald konkrete Aussichten bestehen, daß dieses Vorhaben von einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützt wird.