SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0016/98 von Jean-Pierre Bébéar (PPE) an die Kommission (29. Januar 1998)

Betrifft: Kontrolle der Abfalltransporte

Eine Vielzahl europäischer Unternehmen ist auf dem Gebiet der Rückgewinnung gebrauchter Textilien und ihrer Wiederverwertung als Stoffreste oder Altkleider, die für den Export nach Afrika bestimmt sind, tätig.

Diese Unternehmen fallen unter die europäische Verordnung über die Kontrolle der Verbringung von Abfällen. Ihre Waren gelten als nicht gefährliche Abfälle (Grüne Liste). Die strenge Auslegung dieser Verordnung kann zu einem völligen Verbot des Exports von Altkleidern führen.

Damit würde diesen Unternehmen, die eine Vielzahl von Arbeitnehmern beschäftigen, ohne der Volksgesundheit und der Umwelt in Europa und weltweit zu schaden, die Existenzgrundlage entzogen: Kann die Kommission daher die Verordnung über die Verbringung von Abfällen genauer und detaillierter fassen, um diese verheerenden Folgen für die örtliche Wirtschaft in Europa und Afrika zu verhindern?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (6. März 1998)

Zur Ausfuhr gebrauchter Textilien und ihrer Wiederverwendung als Stoffreste oder Altkleider zwecks Export nach Afrika durch europäische Unternehmen kann die Kommission folgende Auskünfte erteilen:

In der Richtlinie 75/442/EWG ((ABl. L 194 vom 25.7.1975. )), geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG über Abfälle ((ABl. L 78 vom 26.3.1991. )) wird Abfall wie folgt definiert: "alle Stoffe oder Gegenstände, die unter die in Anhang I aufgeführten Gruppen fallen und deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muß."

Eine mitunter bevorzugte Interpretation bestand darin, Stoffe mit wirtschaftlichem Wert als Produkte anzusehen. Diese entspricht jedoch weder der gemeinschaftlichen Abfalldefinition noch der Auffassung des Gerichtshofes, wonach der wirtschaftliche Wert eines ausrangierten Objektes bei der Definition des Begriffs Abfall keine Rolle spielt. Der Gerichtshof erklärte ausdrücklich, daß Abfälle ohne wirtschaftlichen Wert als Produkte im Sinne von Artikel 30 EG-Vertrag zu gelten haben, wenn auch als Produkte besonderer Art.

Was die Rückgewinnung gebrauchter Textilien bzw. ihre Wiederverwertung als Stoffreste oder Altkleider angeht, so sind diese Kleider, wenn sie weggeworfen wurden oder ihr Besitzer die Absicht hatte, sie wegzuwerfen, nach Auffassung der Kommission als Abfall im Sinne der Richtlinie 75/442/EWG anzusehen. Sobald der Besitzer eines Produktes sich "seiner entledigen will", wird dieses Produkt zum Abfall. Abfälle können jedoch nach entsprechender Behandlung wieder zu Produkten werden. So ist es denkbar, daß gebrauchte Kleider, wenn sie sortiert und gereinigt werden, wieder als Produkte gelten können.

Wenn die gebrauchten Textilien als Abfall eingestuft werden, gelten sie als nicht gefährliche Abfälle (Grüne Liste), und ihre Ausfuhr in Länder, die nicht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ÖCD) angehören, unterliegt der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft ((ABl. L 30 vom 6.2.1993. )).

Die Verbringung der in Anhang II aufgeführten und zur Verwertung bestimmten Abfälle erfordert keine Kontrollverfahren im Sinne der Verordnung 259/93, da diese Abfälle bei korrekter Behandlung im Bestimmungsland keine Gefahr für die Umwelt darstellen. Das gilt für Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten ebenso wie für Ausfuhren in Drittländer. Die Gemeinschaft wollte jedoch diese Auffassung den Drittländern nicht aufzwingen. Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung musste die Kommission daher alle Nicht-Mitglieder der ÖCD befragen, ob sie bereit wären, bei Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Abfälle in ihr Land völlig auf Kontrollen zu verzichten, oder ob sie die Anwendung eines der in der Verordnung vorgesehenen Kontrollverfahren vorziehen würden.

Die Reaktionen lassen sich wie folgt zuordnen: 1) Länder, die einen Wegfall der Kontrollen akzeptieren, 2) Länder, die eines der Kontrollverfahren gemäß der Verordnung 259/93 wünschen, 3) Länder, die keine Einfuhren derartiger zur Verwertung bestimmter Abfälle wünschen, 4) Länder, die nicht geantwortet haben. Die Entscheidung 94/575/EG ((ABl. L 220 vom 25.8.1994. )) der Kommission, die sich auf die ersten beiden Kategorien von Ländern bezieht, wurde gemäß dem Verfahren von Artikel 17 Absatz 3 angenommen und wird demnächst durch eine Verordnung der Kommission abgelöst, die noch mehr Länder abdeckt.

Was die anderen Länder angeht, so musste die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung 259/93 "dem Rat geeignete Vorschläge" unterbreiten. Daraufhin verabschiedete die Kommission im Dezember 1994 den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung gemeinsamer Regeln und Verfahren für die Verbringung bestimmter Arten von Abfällen in bestimmte nicht der ÖCD angehörende Länder. Das Parlament gab seine Stellungnahme im Juli 1997 ab, der Rat gelangte im Dezember 1997 zu einer politischen Einigung im Hinblick auf die Festlegung eines gemeinsamen Standpunktes.

Bisher verbietet der oben genannte Verordnungsentwurf Ausfuhren von Abfällen der "Grünen Liste" in die Länder, die keine derartigen Abfälle aus der Gemeinschaft wünschen. Das Verfahren des Artikels 15 gilt für Ausfuhren von Abfällen der "Grünen Liste" in die Länder, die bei der Konsultation der Kommission nicht geantwortet haben. Folglich gilt gemäß dem Vorsorgeprinzip nach der Annahme des Vorschlags und nach Inkrafttreten der Verordnung ein System von Notifizierungen und Kontrollen für Ausfuhren von Abfällen der "Grünen Liste" in die Länder, die nicht geantwortet haben, aber die Ausfuhren sind nicht verboten. Erteilen die Behörden eines Landes, das nicht der ÖCD angehört, ihr Einverständnis mit einer bestimmten Einfuhr, kann diese auch stattfinden. Der Wille der Länder, die keinerlei oder nur bestimmte Abfälle der "Grünen Liste" akzeptieren wollen, muß auch bei karitativen Ausfuhren respektiert werden.