SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0350/01

von Raffaele Lombardo (PPE-DE) an die Kommission

(13. Februar 2001)

Betrifft: Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Rinderkrankheit BSE

Kann die Kommission in Anbetracht der Tatsache, daß die Rinderkrankheit BSE auf europäischer Ebene zu einer ernsten Notsituation und zu großen Gesundheitsgefahren für den Menschen geführt hat; in Kenntnis des erschreckenden von der Gemeinschaft im Oktober 1990 erstellten Dokuments,

das Anweisungen enthält, die darauf gerichtet sind, die Risiken und das Ausmaß der Infizierung aus rein wirtschaftlichen und kommerziellen Erwägungen herunterzuspielen und unter Hinweis auf die institutionelle Pflicht zur Einhaltung der in Artikel 152 für das Gesundheitswesen und in Artikel 153 für den Verbraucherschutz verankerten Vorschriften mitteilen:

- welche Sofortmaßnahmen ihrer Ansicht nach ergriffen werden müssen, um die politische und disziplinarische Verantwortlichkeit der Urheber einer derartigen inakzeptablen Kampagne der Desinformation und des sträflichen Verschweigens festzustellen;

- ob sie obligatorische Tests in den Mitgliedstaaten nicht nur für Schlachtrinder ab einer Altersgrenze von 30 Monaten, sondern für alle für die menschliche Ernährung bestimmten Tiere, unabhängig von ihrem Alter und ihrer geographischen Herkunft vorschreiben und außerdem geeignete Maßnahmen für die Verbreitung der Tests in allen Länder der Erde ergreifen will;

- ob sie es für notwendig hält, rechtzeitig spezialisierte Forschungsinstitute mit Untersuchungen über die, von der Verwendung von Tiermehl ausgehende Gefahr auch im Bereich der Fischzucht zu beauftragen und eine strenge Kontrollregelung sowohl im Bezug auf Fischfutter als auch für die Reinigung der Becken verwendeten chemischen Stoffe zu verfügen und im Falle des geringsten Zweifels nach dem Vorsorgeprinzip zu handeln; und

- ob sie beabsichtigt, die in dem Richtlinienvorschlag vom 24. Mai 2000 geäußerte Absicht bezüglich des Verbots des Einsatzes bestimmter Stoffe mit hormonaler Wirkung in der Tierzucht zu bekräftigen und weitergehende Maßnahmen zu ergreifen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(17. Mai 2001)

Was den internen Vermerk vom 12. Oktober 1990 über die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) angeht, so verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf die in dieser Sache bereits erteilten Antworten auf die schriftlichen Anfragen P-1975/96 von Herrn Goldsmith(1), E-1819/97 von Herrn Cabezón Alonso(2) and E-3767/97 von Frau Muscardini and anderen Abgeordneten(3).

Dass schwerpunktmäßig über 30 Monate alte Tiere getestet werden, erklärt sich aus der durchschnittlichen BSE-Inkubationszeit von 4 bis 5 Jahren und der Empfindlichkeit der Tests. Nur 0,05 % aller BSE-Fälle wurden bei unter 31 Monate alten Rindern entdeckt. Darüber hinaus wurde die große Mehrzahl dieser Fälle im Vereinigten Königreich festgestellt auf dem Höhepunkt der dortigen BSE-Epidemie, d.h. zu einer Zeit, als große Mengen kontaminierter Futtermittel an Rinder verfüttert wurden. Die gegenwärtig verfügbaren Tests können BSE im klinischen Krankheitsstadium oder im späten vorklinischen Stadium nachweisen, nicht jedoch zu Beginn der Inkubationszeit. Man arbeitet derzeit an der Entwicklung empfindlicherer Tests, mit deren Hilfe die Erkrankung sich in einem früheren Stadium der Inkubation nachweisen lässt.

Gegenwärtig müssen in der Gemeinschaft alle zum menschlichen Verzehr bestimmte mehr als 30 Monate alte Schlachtrinder getestet werden. Österreich, Finnland und Schweden können auf diese Tests verzichten, wenn die entsprechenden Schlachttiere ausschließlich für den Inlandsmarkt bestimmt sind. Diese Ausnahmeregelung wurde gewährt, weil nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses das BSE-Risiko in diesen Ländern relativ niedrig ist.

Mit einer Harmonisierung der BSE-Einfuhrregelungen ist im Rahmen eines gegenwärtig zur Verabschiedung vorliegenden Vorschlags für eine Verordnung des Parlaments und des Rates zu rechnen, in der Bestimmungen festgelegt werden sollen zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE)(4). Die Einfuhrregelungen werden sich auf eine wissenschaftliche Bewertung des BSE-Risikos in den betreffenden Mitgliedstaaten stützen sowie auf eine Prüfung der wirksamsten Maßnahmen zur Beherrschung des Risikos, einschließlich BSE-Tests. Zu berücksichtigen sein werden dabei auch die Empfehlungen für einen internationalen Standard in diesem Bereich. Der gegenwärtig geltende Standard enthält keine Empfehlung, BSE-Tests bei der Schlachtung zur Vorbedingung für das Inverkehrbringen zu machen.

Fälle von TSE bei Fischen wurden bisher nicht gemeldet. Ein Forschungsprogramm, das sich mit dem potentiellen Auftreten von TSE bei Zuchtlachs befasst, ist im Rahmen des von der Gemeinschaft finanzierten Programms FAIR angelaufen. Seit dem 1. Januar 2001 ist die Verfütterung von Tiermehl an Zuchttiere, einschließlich Zuchtfische, verboten. Eine Ausnahmeregelung sieht vor, daß Fischmehl unter in Gemeinschaftsvorschriften festgelegten strengen Auflagen in Bezug auf Produktion und Überwachung an Zuchtfische verfüttert werden darf. Insbesondere muß das Fischmehl ausschließlich aus auf offener See gefangenen Fischen produziert werden oder aus frischen Nebenprodukten, die aus Betrieben stammen, in denen Fischprodukte für den menschlichen Verzehr erzeugt werden. Die Auflagen für diese Ausnahmeregelung stehen in Einklang mit den jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnissen in diesem Bereich.

Die Richtlinie 98/8/EG des Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 liefert den regulatorischen Rahmen für das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten(5). Grundprinzip dabei ist ein hoher Standard des Schutzes von Mensch, Tier und Umwelt.

Alle Hormone mit östrogener, androgener oder gestagener Wirkung, die sich zur Wachstumsförderung verwenden lassen, fallen unter den Vorschlag für eine Richtlinie des Parlaments und des Rates(6) zur Änderung der Richtlinie des Rates 96/22/EG vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler oder thyreostatischer Wirkung und von -Agonisten in der tierischen Erzeugung(7). In diesem Vorschlag der Kommission, der zur Annahme durch das Parlament und den Rat ansteht, wird die Verwendung der genannten Stoffe zur Wachstumsförderung untersagt.

(1) ABl. C 11 vom 13.1.1997.

(2) ABl. C 21 vom 22.1.1998.

(3) ABl. C 174 vom 8.6.1998.

(4) ABl. C 258 vom 10.9.1999.

(5) ABl. L 123 vom 24.4.1998.

(6) ABl. C 337 E vom 28.11.2000.

(7) ABl. C 125 vom 23.5.1996.