SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3696/01

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(17. Januar 2002)

Betrifft: Sogenanntes Omputten und Vogelschutzrichtlinie

Die Provinz Gelderland hat die folgenden sieben Naturlandschaften als in Frage kommend für umfangreiche Sandgewinnung und anschließende Füllung der entstandenen

Sandgruben mit verunreinigten Schlämmen bezeichnet: Heesseltsche Waarden (Gemeinde Neerijnen), Lobberdensche Waard (Gemeinde Rijnwaarden), Koppenwaard (Gemeinde Angerlo), Havikerwaard (Gemeinde Rheden), Dreumelsche Waard (Gemeinde West Maas en Waal), Ochtense Buitenpolder (Gemeinde Kesteren) und Oosterhoutse Waarden (Gemeinde Over-Betuwe). Dieses Verfahren wird omputten genannt. Die genannten Naturlandschaften sind in Gänze oder weitgehend Teil der besonderen Schutzzonen Kil van Hurwenen, Gelderse Poort, Ijssel und Waal, die im Jahre 2000 von den Niederlanden auf der Grundlage des Naturschutzgesetzes von 1998 und der EG-Vogelschutzrichtlinie ausgewiesen wurden.

Für die besonderen Schutzzonen gelten ebenso die EG-Habitatrichtlinie von 1992 und der Habitatafwegingskader (Habitat-Ermessensspielraum), wonach Eingriffe in die natürlichen Merkmale dieser Gebiete nur zugelassen sind, wenn es keine Alternativen gibt und zwingende Gründe von großem öffentlichem Interesse vorliegen.

Auf Grund welcher zwingenden Gründe von großem öffentlichem Interesse glaubt die Provinz Gelderland von der Beachtung der gesetzlichen Verpflichtung absehen zu können, diese Naturlandschaften und die dort lebenden Vogelarten zu schützen?

Ist die Kommission nicht auch der Auffassung, dass eine Nutzung mit umfangreicher Sandgewinnung und anschließendem Füllen mit (verschmutzten) Schlämmen negative Auswirkungen auf die natürlichen Merkmale dieser Naturlandschaften und die dort lebenden Vogelarten haben werden und somit gegen die oben genannten Verpflichtungen verstoßen?

Wie sind diese Pläne mit der Einstufung dieser Naturlandschaften als landelijk gebied A und weidevogelgebied oder strategisch actiegebied im Regionalplan Gelderland 1996 und mit den Naturentwicklungsplänen der obersten Straßen- und Wasserbaubehörde zu vereinbaren?

Trifft es zu, dass die Einstufung von Gebieten als für das sogenannte Omputten in Frage kommende Gebiete primär auf der Verwaltungsebene der betreffenden örtlichen Behörden und nicht auf der Grundlage der Vereinbarkeit mit den gemeinschaftlichen Richtlinien und anderen diesbezüglich geltenden Vorschriften erfolgt?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(26. Februar 2002)

Die Kommission ist weder von der Provinz Gelderland noch von der niederländischen Regierung über Pläne zur Sandgewinnung und die anschließende Füllung der entstandenen Sandgruben mit Schlamm in den vom Herrn Abgeordneten genannten dafür in Frage kommenden besonderen Schutzgebieten (BSG) informiert worden.

Nach Ansicht der Kommission sollten die wahrscheinlichen Auswirkungen einer tief greifenden Sandgewinnung und eines anschließenden Füllens mit Schlamm auf den Erhaltungszustand der Vögel, der durch die Ausweisung dieser Gebiete als BSG bewahrt werden soll, und die Vereinbarkeit eines solchen Projektes mit den Umweltschutzvorschriften der Gemeinschaft durch eine entsprechende Beurteilung des geplanten Vorhabens im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1) überprüft werden.

Der Kommission steht es nicht zu, eine Meinung zur Ausweisung von Naturlandschaften als landelijk gebied A (ländliches Gebiet A), weidevogelgebied (Wiesenvogelgebiet) oder strategisch actiegebied (strategisches Aktionsgebiet) in Regionalplänen oder Naturentwicklungsplänen der obersten Straßen- und Wasserbaubehörde zu äußern, da solche Ausweisungen nicht durch Definitionen des Gemeinschaftsrechts, sondern durch das nationale Recht der Niederlande gedeckt sind.

Der Kommission ist nicht bekannt, dass es eine hierarchische Ordnung bei den vom Herrn Abgeordneten genannten Kriterien zur Bezeichnung von Gebieten als für die Sandgewinnung und die anschließende Füllung mit Schlamm in Frage kommend gibt.

Die Kommission untersucht derzeit ähnliche wie die vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Fakten im Rahmen des Beschwerdeverfahrens 2000/5179 bezüglich eines Gewässers namens Kaliwaal, das zum BSG Waal mit der Nr. NL2000011 gehört.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.