SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0834/97 von Maartje van Putten (PSE) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Binnenmarkt für Schokolade

Gemäß der Richtlinie 73/241/EWG ((ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 23. )) ist es verboten, Kakaobutter in Schokolade teilweise durch andere pflanzliche Fette zu ersetzen. Dem Vereinigten Königreich, Irland und Dänemark wurde in diesem Zusammenhang ein Sonderstatus zuerkannt. Die neuen Mitgliedstaaten Österreich, Finnland und Schweden tragen in ihren Rechtsvorschriften dem Verbot gemäß der geltenden Richtlinie nicht Rechnung.

1. Kann die Kommission mitteilen, ob mit diesen neuen Mitgliedstaaten während der jeweiligen Beitrittsverfahren über die vorgenannte Verpflichtung gesprochen wurde, welche Vereinbarungen darüber getroffen wurden und in welchen Formulierungen diese Vereinbarungen in den Beitrittsverträgen festgelegt wurden?

2. Beabsichtigt die Kommission, diese Mitgliedstaaten auf die Widersprüchlichkeit zwischen ihren Rechtsvorschriften und der Gemeinschaftsrichtlinie anzusprechen? Falls ja, auf welche Weise und innerhalb welcher Frist? Falls nein, warum nicht?

Gemeinsame Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0834/97 und E-0835/97 (30. April 1997)

Die Richtlinie 73/241/EWG über Kakao und Schokoladeerzeugnisse berührt gemäß Artikel 14 Absatz 2 a) nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, "aufgrund deren zur Zeit der Zusatz von anderen pflanzlichen Fetten als Kakaobutter zu den verschiedenen (...) Schokoladeerzeugnissen zugelassen oder verboten ist."

Somit stellt sich die Frage des freien Verkehrs der in diesen Mitgliedstaaten hergestellten Kakao- und Schokoladeerzeugnisse in der übrigen Gemeinschaft unter den in der Richtlinie vorgesehenen Bezeichnungen (z.B. unter der Bezeichnung "Schokolade"). Bisher wurde der Gerichtshof nicht mit dieser Frage befasst.

Die Kommission muß sich in dieser Frage auf den Grundsatz des freien Warenverkehrs gemäß Artikel 30 ff. des EG-Vertrags und die diesbezuegliche Rechtsprechung stützen. Dies ergibt sich aus der Verpflichtung, Richtlinien auf der Grundlage der Vertragsbestimmungen auszulegen (Urteil vom 9. Juni 1992, Ets. Delhaize Frères et Cie, Rechtssache C-47/90, Rechtßlg. S. I-3669; Urteil vom 11. Juli 1996, Bristol-Myers Squibb e.a. v. Paranova, verbundene Rechtssachen C-427/93 und C-436/93, Absatz 27).

So führt die Hinzufügung von anderen pflanzlichen Fetten als Kakaobutter zu Kakao- oder Schokoladeerzeugnissen in einem bestimmten Rahmen (etwa 5% des Gewichts des Enderzeugnisses) nicht dazu, daß dem so hergestellten Erzeugnis seine Qualität als Schokolade aberkannt wird, sofern selbstverständlich alle für Schokolade geltenden Kriterien - insbesondere der von der Kakaobohne stammende Anteil - eingehalten werden. Insbesondere dürfen nicht aus der Kakaobohne stammende Fette die Kakaobutter nicht ersetzen, sondern können nur zusätzlich hinzugefügt werden.

Die Kommission stützt sich auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes und ist der Ansicht, daß eine ausreichende Information der Verbraucher durch weniger restriktive Maßnahmen als eine Änderung der Verkehrsbezeichnung der genannten Erzeugnisse gewährleistet werden kann; dies könnte z.B. durch geeignete Angaben auf dem Etikett geschehen, durch die der Verbraucher auf das Vorhandensein anderer Fette als Kakaobutter aufmerksam gemacht würde. Dabei würde vorausgesetzt, daß die verabschiedeten Maßnahmen das geltende Gemeinschaftsrecht, insbesondere Artikel 30 des EG-Vertrags, beachten.

Im Beitrittsvertrag Österreichs, Finnlands und Schwedens wird die Frage der Verwendung anderer Pflanzenfette als Kakaobutter in Schokoladeerzeugnissen nicht angesprochen.

Die Kommission ist der Ansicht, daß die vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Fragen im Rahmen des Gemeinschaftsrechts zufriedenstellend zu lösen sind. Daher wurde dem Parlament und dem Rat ein Vorschlag ((KOM(95) 722 )) vorgelegt, der derzeit vom Parlament geprüft wird.