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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1012/02

von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission

(4. April 2002)

Betrifft: Verspätete Beantwortung einer Anfrage zur Finanzierung des Konvents

Ich habe von der Kommission innerhalb der in der Geschäftsordnung festgelegten sechswöchigen Frist keine Antwort auf meine Anfrage zur Finanzierung des Konvents zur Zukunft Europas (schriftliche Anfrage E-0337/02) erhalten. Sollten diese Vorschriften in Anbetracht der Bedeutung der Rechenschaftspflicht der Kommission nicht eingehalten werden?

Um meine Fragen deshalb noch einmal zu wiederholen: Wie hoch sind die Aufwendungen für die Mitglieder des Konvents zur Zukunft Europas? Auf welcher Grundlage und von wem werden sie berechnet?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(15. Mai 2002)

Die stark verspätete Beantwortung der schriftlichen Anfrage des Herrn Abgeordneten(1) ist dadurch bedingt, dass die Kommission es für angebracht hielt, seine Anfrage (E-0337/02) zusammen mit den Anfragen E-0139/02 von Herrn Garriga Polledo(2) und E-0419/02 von Herrn Sjöstedt(3) zu beantworten und die ursprüngliche Fassung ihrer Antwort nach Maßgabe der verfahrenstechnischen Entwicklungen nach der Verabschiedung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 28. Februar 2002 über die Finanzierung des Konvents zur Zukunft der Union zu aktualisieren.

Mit Schreiben vom 13. März 2002 übermittelte der Generalsekretär des Europäischen Konvents seinen Haushaltsentwurf dem Parlament, dem Rat und der Kommission. Die Kommission erteilte am 3. April 2002 ihre Zustimmung zum Haushalt des Konvents; die Abstimmung im Parlament fand am 10. April 2002 statt. Am 18. April 2002 wurde der Haushalt des Konvents für 2002 von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten förmlich angenommen.

Wie der Kommission zu verstehen gegeben wurde, ist im Haushalt des Konvents nur für die Mitglieder des Präsidiums eine Vergütung vorgesehen. Da für die Planung und Veranschlagung der Haushaltsmittel des Konvents ausschließlich dessen Generalsekretariat zuständig ist, möchten wir den Herrn Abgeordneten bitten, sich mit allen weiteren Detailfragen und Auskunftsersuchen unmittelbar an diese Instanz zu wenden.

(1) ABl. C 28 E vom 6.2.2003, S. 15.

(2) ABl. C 28 E vom 6.2.2003, S. 15.

(3) ABl. C 28 E vom 6.2.2003, S. 15.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1280/02

von Mario Mauro (PPE-DE) an die Kommission

(29. April 2002)

Betrifft: Belagerung der Geburtskirche in Bethlehem

Am 2. April 2002 haben sich etwa 230 bewaffnete Palästinenser, darunter 30 Milizionäre, vor den in die Palästinensergebiete eingerückten israelischen Truppen in die Geburtskirche von Bethlehem gefluechtet. Dutzende palästinensische Zivilisten befinden sich gegenwärtig neben Nonnen und katholischen, griechisch-orthodoxen und armenischen Priestern innerhalb des Komplexes.

Die in der Geburtskirche eingeschlossenen Personen haben sich wiederholt über die sanitären Verhältnisse innerhalb der Gebäude beklagt. Die Leichen von 2 Palästinensern, die von Scharfschützen der israelischen Armee erschossen wurden, sind mehr als eine Woche innerhalb des Komplexes verblieben.

Was gedenkt die Europäische Union und insbesondere der Hohe Vertreter für Außenpolitik zu tun, um das sehr ernste Problem der Belagerung der Geburtskirche in Bethlehem durch militärische Kräfte zu lösen?

Hält es die Kommission nicht für zweckmäßig, einen Korridor oder freies Geleit herzustellen, um dringend notwendige Güter (wie Nahrungsmittel und Medikamente) mit Hilfe unabhängiger internationaler Vermittler zu den Belagerten zu bringen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(3. Juni 2002)

Die Kommission möchte darauf hinweisen, dass in der Angelegenheit der Geburtskirche in Bethlehem am 10. Mai mit Hilfe von EU-Vertretern eine Lösung gefunden wurde.

Was die Rolle der Union und insbesondere die des Hohen Vertreters betrifft, schlägt die Kommission vor, diese Frage an den Rat zurichten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3138/02

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(4. November 2002)

Betrifft: Umsetzung der Gemeinschaftsinitiative Leader+ in Griechenland

Veröffentlichungen der griechischen Zeitung Kathimerini zufolge hat die Entwicklungsgesellschaft Kozani, die im vergangenen Programmplanungszeitraum für das griechische Netz der Gemeinschaftsinitiative Leader zuständig war, ein Schreiben an die Entwicklungsgesellschaften gerichtet, die das Programm Leader+ 2000-2006 umsetzen, in dem diese aufgefordert werden, in ihre Programme Maßnahmen zugunsten von Jagdvereinen aufzunehmen.

Mit diesem Vorschlag wird folgendes bezweckt:

- die Entwicklung der Fauna in ausgewählten Regionen des Landes,

- Maßnahmen in Gebieten, in denen kein Jagdverbot herrscht,

- die Umsetzung integrierter Bewirtschaftungsprogramme für die betreffenden Waldgebiete,

- Sonderzonen für Wild und Erfassung der jagdlichen Nutzung durch die Jagdvereine (!),

- Weiterbildungskurse zur Verbesserung der Fähigkeiten der Jäger. Ziel ist die Aufklärung der Jäger über Fragen der Ökologie, der Biologie der Arten, der Bewirtschaftung von Ökosystemen, des Waffengebrauchs usw.

Der Vorschlag wurde von der griechischen Föderation der Jäger eingebracht und trägt die Unterschrift ihres Vorsitzenden, der gleichzeitig Generaldirektor der Verwaltungsbehörde für das 3. GFK in Griechenland ist. Beantragt werden 175 000 EUR für die Durchführung der Bewirtschaftungspläne sowie 200 000 EUR für Schulungsmaßnahmen für jedes lokale Programm im Rahmen von Leader+.

Das oben dargestellte Sponsoring verstößt gegen das Auswahlverfahren nach dem Bottom-up-Prinzip, das bei der Aufstellung der lokalen Programme verbindlich ist (Mitteilung der Kommission zu Leader+ vom April 2000). Außerdem wird den Jägern das Recht eingeräumt, Bewirtschaftungsstudien für Wälder auszuarbeiten, wozu sie eigentlich gar nicht befugt sind. Das Ministerium für Landwirtschaft hat 24 Bewirtschaftungsstudien für Waldgebiete angekündigt, die vom operationellen Programm Ländliche Entwicklung 2000-2006 finanziert werden.

Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie konkret ergreifen wird, damit die Initiative Leader ungehindert und ohne unerwünschte Einmischung umgesetzt werden kann? Was wird die Kommission unternehmen, damit bestimmte Maßnahmen (Bewirtschaftungsstudien für Wälder, Seminare usw.) nicht doppelt aus dem Strukturfonds finanziert werden, zumal wenn über das Programm Leader+ Träger finanziert werden, die eigentlich gar nicht kompetent sind (Föderation der Jäger und Jagdvereine)?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(18. November 2002)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2785/02

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(3. Oktober 2002)

Betrifft: Schließung der Fabrik Federal Mogul mangelnde Unterrichtung der Arbeitnehmer

Das derzeit in Bridgwater (Südwestengland) angesiedelte Unternehmen Federal Mogul beschäftigt 370 Personen. Am 20. August 2002 teilte das Unternehmen ohne vorherige Unterrichtung der Arbeitnehmer mit, dass die Fabrik geschlossen wird. Das Unternehmen beabsichtige, die Produktion nach Polen und in die Türkei zu verlagern.

Kann die Kommission bestätigen, dass diese Nichtunterrichtung sowohl der lokalen Gewerkschaften als auch der Arbeitnehmer einen klaren Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht darstellt?

Kann die Kommission ferner mitteilen, ob sie jetzt geeignete juristische Schritte einleiten wird?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(13. November 2002)

Die Kommission möchte darauf hinweisen, dass mehrere Gemeinschaftsrichtlinien Informations- und Konsultationsverfahren der Arbeitnehmervertreter vorsehen, die bei Betriebsschließungen anwendbar sein können, insbesondere die Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen(1) und die Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen(2). Vor kurzem wurde die Richtlinie 2002/14/EG des Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft(3) beschlossen, um das gemeinschaftliche Regelwerk auf diesem Gebiet zu ergänzen. Diese Richtlinie braucht von den Mitgliedstaaten allerdings erst bis zum 23. März 2005 in ihre nationale Rechtsordnung umgesetzt zu werden.

Die beiden zuerst genannten Richtlinien sind in das nationale Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt worden. Es ist daher Sache der zuständigen nationalen Behörden, deren einwandfreie und effektive Anwendung in jedem Einzelfall zu beurteilen.

(1) ABl. L 225 vom 12.8.1998.

(2) ABl. L 254 vom 30.9.1994.

(3) ABl. L 80 vom 23.3.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3207/02

von Kathleen Van Brempt (PSE) an die Kommission

(12. November 2002)

Betrifft: Nikotinbonbons

Mehrere Tabakhersteller, darunter British American Tobacco, haben angekündigt, in Kürze ein Pfefferminzbonbon auf den Markt zu bringen, das ebenso viel Nikotin wie eine Zigarette enthält. Die Hersteller entwickelten die Cigalett, um Rauchern trotz zunehmender Rauchverbote immer und überall Nikotin zu verschaffen.

Wie reagiert die Kommission auf dieses neue Produkt?

Wird die Kommission die Cigalett verbieten?

Falls nein, wird die Kommission die Bevölkerung vor den Suchtfolgen dieser Süßigkeiten warnen?

Wie wird die Etikettierung der Cigalett aussehen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(17. Dezember 2002)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1458/02

von Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) an die Kommission

(23. Mai 2002)

Betrifft: Verhaftung von Menschenrechtsaktivisten in Kuba

Ist der Kommission bekannt, dass Juan Carlos Gonzalez Leiva, Vorsitzender der Cuban Human Rights Foundation und der Brotherhood of the Independent Blind People of Cuba, am 5. März 2002 in Ciego de Avilan verhaftet wurde?

Ist der Kommission ferner bekannt, dass die kubanischen Behörden gegen Menschenrechtsaktivisten in Kuba mit Gewalt vorgehen?

Was kann die Kommission unternehmen, um diese Art von Gewalttätigkeiten gegen Menschen zu verhindern, die sich für die Menschenrechte in Kuba einsetzen? Ist die Kommission bereit, Maßnahmen zu ergreifen?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1458/02 und E-1467/02

(25. Juni 2002)

Die Kommission verfolgt diese Thematik sehr genau: Herr Gonzalez wurde von kubanischen Sicherheitskräften am 04. März 2002 unter dem Vorwurf der öffentlichen Ruhestörung und Missachtung der öffentlichen Ordnung festgenommen. Beide Delikte können nach dem kubanischen Gesetz mit Haftstrafen zwischen einem und drei Jahren bestraft werden. Bisher wurde noch kein Prozess angesetzt.

Die Kommission ist über diesen Fall sehr besorgt. Die von den Botschaften der EU-Mitgliedstaaten gebildete Arbeitsgruppe für Menschenrechte in Havanna verfolgt diesen Fall. Erfahrungen mit ähnlichen Fällen in der Vergangenheit legen nahe, dass eine konzertierte und koordinierte Aktion auf Gemeinschaftsebene die effektivste Möglichkeit für das Vorgehen gegen Menschenrechtsverletzungen in Kuba darstellt. Die Kommission und die Mitgliedstaaten beobachten die Menschenrechtssituation in Kuba sehr genau und regelmäßig im Rahmen der halbjährlichen Bewertungen des Gemeinsamen Standpunkts der Europäischen Kommission und der jährlichen Tagung der UN-Kommission für Menschenrechte in Genf. Außerdem ist die Menschenrechtsproblematik ein integraler Bestandteil des politischen Dialogs zwischen der Europäischen Union und Kuba, der unter der belgischen Präsidentschaft im Dezember 2001 wiederbelebt wurde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1586/02

von Mario Borghezio (NI) an die Kommission

(4. Juni 2002)

Betrifft: Anbringung von Kruzifixen in allen öffentlichen Räumen der europäischen Institutionen

Das Kruzifix verkörpert die universellen Werte der christlichen Zivilisation und Kultur und stellt damit einen wesentlichen und konstituierenden Bestandteil des historischen und kulturellen Erbes der europäischen Zivilisation und ihres Selbstverständnisses dar.

Die laizistische Ausrichtung der öffentlichen europäischen Institutionen darf nicht verhindern, dass ein Symbol angebracht wird, das für Millionen von Bürgerinnen und Bürgern Inbegriff der Werte und Grundsätze unserer Zivilisation ist. Nicht von ungefähr hat der große liberale Philosoph Benedetto Croce festgestellt, dass wir unser Christentum nicht verleugnen können. Die Achtung von Minderheiten ist keineswegs gleichzusetzen mit einem Verzicht, mit einer Aberkennung der Berechtigung oder der bewussten Ausblendung von Symbolen und Werten, die integraler Bestandteil der Geschichte, der Kultur und der gelebten Tradition unserer Völker sind.

Beabsichtigt die Kommission, die Anbringung von Kruzifixen an erhabener und für alle gut sichtbaren Stelle in allen öffentlichen Räumen der europäischen Institutionen vorzuschlagen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(18. Juli 2002)

Die Kommission teilt zwar das Festhalten des Herrn Abgeordneten an den traditionellen Werten, die in Europa so tief verwurzelt sind, würde aber nicht so weit gehen, den anderen europäischen Institutionen nahezulegen, welche besonderen Symbole sie in ihren Dienstgebäuden verwenden sollten. Die Kommission hält es weder für notwendig noch gar für wünschenswert, insbesondere die Anbringung von Kruzifixen zu fördern. Nicht notwendig, weil die Werte, auf die sich die europäische Integration stützt, ohnehin offenkundig sind, und nicht wünschenswert, weil ein selektiver Ansatz bei der Symbolwahl mit dem in der Grundrechtecharta verankerten Grundsatz der Religionsfreiheit unvereinbar wäre. Aus diesen Gründen wird die Kommission nicht vorschlagen, Kruzifixe an erhabener Stelle in allen öffentlichen Räumen der europäischen Institutionen anzubringen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1606/02

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(5. Juni 2002)

Betrifft: Tod von Delphinen

Ist es nach Ansicht der Kommission wahrscheinlich, dass die Anzahl der jährlich in den Gewässern der Europäischen Union als Beifänge von gewerblichem Fischfang gefangenen und dadurch getöteten Delphine derzeit die Grenze von 1,7 % der Population überschreitet, die in der Habitat-Richtlinie als inakzeptabel definiert wird?

Hält die Kommission angesichts der Berichte über Weißen Thun, nach denen im Jahr 1999 in einem einzigen Netz ein Beifang von 30 Delphinen registriert wurden, die Auswirkungen von Schleppnetzen für besorgniserregend?

Welche Studien lässt die Kommission derzeit in diesem Bereich durchführen, und welche Schritte schlägt sie vor, um sicherzustellen, dass sich die Anzahl der in den Gemeinschaftsgewässern gefangenen Delphine innerhalb eines auf Dauer tragbaren Rahmens bewegt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(28. Juni 2002)

Aus den Berichten des Internationalen Rates für Meeresforschung geht hervor, dass die genaue Zahl der durch die Fischerei getöteten Delphine nur schwer zu bestimmen ist, da keine ausreichenden Kenntnisse über die Struktur ihrer Populationen vorliegen. Diese Berichte deuten jedoch auch darauf hin, dass die Delphinpopulationen bei der derzeitigen Sterblichkeit nicht akut gefährdet sind. Der Herr Abgeordnete wird darauf hingewiesen, dass in der Habitat-Richtlinie(1) keine akzeptablen Todesraten festgesetzt sind, sondern lediglich vom günstigen Erhaltungszustand und von signifikanten negativen Auswirkungen auf die betreffenden Arten die Rede ist.

Obwohl also keine akute Gefahr für Delphine besteht, ist die Kommission doch äußerst besorgt darüber, dass diese Tiere, wie der Herr Abgeordnete berichtet, insbesondere durch den Einsatz pelagischer Schleppnetze getötet werden. Sie holt daher fundierte wissenschaftliche Gutachten zu diesen und anderen Fragen in Zusammenhang mit Beifängen von Meeressäugern in der Fischerei ein, um im Laufe des Jahres Vorschläge für Rechtsvorschriften zur Lösung dieses Problems vorzulegen.

Für die Forschung auf diesem Gebiet sind zwar die Mitgliedstaaten zuständig, doch die Kommission fördert diese Tätigkeit im Rahmen ihrer obengenannten Initiativen, indem sie ihr bei der Finanzierung von Forschungsarbeiten Priorität einräumt.

(1) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2426/02

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(26. August 2002)

Betrifft: Verzicht auf den Unterricht in uigurischer Sprache an den Hochschulen Ost-Turkestans (Sinkiang)

Der chinesischen Presseagentur Xinhua zufolge werden die bedeutendsten Hochschulen der mehrheitlich muslimischen Region Sinkiang beginnen, die wichtigsten Fächer in chinesischer Sprache statt in den lokalen Sprachen zu unterrichten, unter anderem weil die Studenten dies verlangt haben und um den zunehmenden Erfordernissen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung gerecht zu werden.

Diese Entscheidung entgegen der chinesischen Verfassung, die den Hochschulunterricht in uigurischer Sprache gewährleistet, wurde (auch wenn verlässliche Angaben nicht verfügbar sind) in einem demographischem Kontext getroffen, bei dem die Gesamtbevölkerung der Region Ost-Turkestan auf 19 Millionen Einwohner geschätzt wird, darunter weniger als 8 Millionen Uiguren, mit Wanderungsbewegungen der Han-Bevölkerung, die auf zirka 7 000 Personen pro Tag geschätzt werden (1949 wurde die Han-Bevölkerung auf zirka 300 000 Menschen geschätzt, die uigurische Bevölkerung umfasste hingegen 5 Millionen Menschen).

Diese Entscheidung, die sich logisch in die Versuche Chinas einreiht, den uigurischen Separatismus zu einem Tagesordnungspunkt der internationalen Koalition gegen den Terrorismus zu machen, erscheint als Mittel, die Tendenzen zur Behauptung der kulturellen Identität der uigurischen Bevölkerung in einer Region einzudämmen, in der die Universität seit mehr als 50 Jahren eine große Vielfalt von Kursen in den Lokalsprachen anbietet.

Wurde die Kommission über diese Entscheidung der chinesischen Behörden unterrichtet? Falls ja, hat sie Letztere darauf hingewiesen, dass die Unterdrückung der kulturellen Rechte von Minderheiten nicht Bestandteil der Agenda der Terrorismusbekämpfung ist? Welche Initiativen gedenkt die Kommission darüber hinaus zu ergreifen, um die chinesischen Behörden zu veranlassen, die Entscheidung rückgängig zu machen, den Unterricht in uigurischer Sprache in Ost-Turkestan (Sinkiang) abzuschaffen, und damit ihre eigene Verfassung einzuhalten?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(24. September 2002)

Die Kommission kennt den Beschluss der chinesischen Behörden, an den größten Hochschulen der Provinz Xinjiang für die wichtigsten Fächer anstelle einheimischer Sprachen als Unterrichtssprache Mandarin einzuführen.

Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt sein dürfte, kommt die Kommission im Rahmen des mit China geführten Menschenrechtsdialogs regelmäßig auf die Frage der Wahrung der kulturellen und religiösen Rechte von Minderheiten zu sprechen.

Die Kommission wird auch künftig die Lage der uighurischen Minderheit in Xinjiang aufmerksam verfolgen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2199/02

von Emilia Müller (PPE-DE) an die Kommission

(12. Juli 2002)

Betrifft: Italienische Mobiltelefonkarte nicht für deutsche Staatsbürger Anfrage E-0808/02

Leider ist in der Antwort auf meine schriftliche Anfrage E-0808/02(1) ein Punkt offen geblieben:

Ist es für einen italienischen Mobilfunknetzbetreiber zulässig, einem deutschen Staatsbürger den Betrieb eines italienischen Mobiltelefons mit einer italienischen Prepaid-Karte mit Verweis auf dessen deutsche Staatsbürgerschaft zu verweigern?

Wenn ja, auf welche Grundlage stützt sich diese Vorgehensweise des italienischen Mobilfunknetzbetreibers?

Wenn nein, wie lässt sich dieser Missstand beheben?

(1) ABl. C 229 E vom 26.9.2002, S. 140.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(4. September 2002)

Die Kommission wird die italienischen Behörden schriftlich auffordern:

- Erkundigungen einzuziehen über das Bestehen und die genauen Umstände der Weigerung der italienischen Mobilfunknetzbetreiber, einem deutschen Staatsbürger den Betrieb eines italienischen Mobiltelefons mit einer italienischen Prepaid-Karte zu gestatten und

- falls sich diese Aussage als zutreffend erweist, Maßnahmen zu ergreifen, damit solche Praktiken abgeschafft werden.

Die Kommission möchte ferner daran erinnern, dass wie bereits in der Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-0808/02 der Frau Abgeordneten erläutert(1), das System für Prepaid-Handys eine Frage der Verkaufspolitik des Betreibers und der Kundenentscheidung ist, da es keine diesbezügliche gemeinschaftliche oder nationale Regelung gibt.

Folglich können Angehörige anderer Mitgliedstaaten die nationalen Gerichte anrufen, die von Fall zu Fall über die Legitimität und Rechtfertigung solcher Geschäftspraktiken entscheiden und Maßnahmen gegen die Betreiber ergreifen können, wenn sie der Auffassung sind, dass die betreffende Praktik diskriminierend ist und gegen Artikel 12 (vormals Art.6) und 49 (vormals Artikel 59) EG-Vertrag verstößt.

Dieser Grundsatz wurde vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bestätigt, und der Gerichtshof stellte beispielsweise in der Rechtssache Walrave und LJN Koch gg. Association Union cycliste internationale, C-36/74 (Leitsatz 6) fest: Artikel 59 Absatz 1 (jetzt Artikel 49) erzeugt jedenfalls insoweit, als er die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung bezweckt () Rechte zugunsten der Einzelnen, welche die einzelstaatlichen Gerichte zu wahren haben.

(1) ABl. C 229 E vom 26.9.2002, S. 140.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2015/02

von Carlos Bautista Ojeda (Verts/ALE) an die Kommission

(9. Juli 2002)

Betrifft: Entwicklungsplan für Campo de Gibraltar

Ist die Kommission über den Stand und den Fortgang der Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und Spanien über die Souveränität von Gibraltar im Bilde?

Fasst die Kommission auch für den Fall, dass diese Verhandlungen nicht fruchtbar sind, weiterhin einen Entwicklungsplan für Campo de Gibraltar ins Auge, der aus Mitteln der Struktur- und Kohäsionsfonds finanziert wird?

Wird die Kommission diesen Plan zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung an das Ergebnis der Verhandlungen über die Souveränität binden?

Meint die Kommission nicht, dass ein ehrgeiziger Entwicklungsplan für Campo de Gibraltar, durch den die schweren Mängel behoben würden, ausschlaggebend dafür wäre, dass der Argwohn auf beiden Seiten des Zaunes verschwindet?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(2. August 2002)

Die Verhandlungen über Gibraltar zwischen dem Vereinigten Königreich und Spanien sind weiterhin eine bilaterale Angelegenheit dieser beiden Mitgliedstaaten.

Der Europäische Rat von Barcelona hat die Kommission jedoch ersucht zu sondieren, wie die Union ein derartiges Abkommen stützen könnte. Sobald ein solches Abkommen geschlossen werden kann, wird die Kommission zu gegebener Zeit entsprechende Vorschläge vorlegen.

Das Gebiet El Campo de Gibraltar erhält bereits für den Zeitraum 2000-2006 Fördermittel der Gemeinschaft im Rahmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds.

Was die Gemeinschaftsfinanzierung nach Ziel 1 anbelangt, so wird das Gebiet bereits im Rahmen des operationellen Programms Andalusien (Gemeinschaftsbeitrag: 7,8 Mrd. EUR) gefördert. Im Rahmen des Kohäsionsfonds erhält das Gebiet Fördermittel für die Infrastrukturen zur Behandlung fester Siedlungsabfälle sowie für den Ausbau der Hafenanlagen von San Roque, eine der sieben Gemeinden von El Campo de Gibraltar.

Schließlich beteiligt sich El Campo de Gibraltar auch an der Gemeinschaftsinitaitive Interreg IIA im Rahmen des Programms Spanien-Marokko.