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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2401/00

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(18. Juli 2000)

Betrifft: Umsetzung des Gemeinschaftsrechts im Bereich der Abfälle in Italien

Zur Zeit prüft das italienische Parlament einen Gesetzentwurf zur Änderung des Erlasses 22/97 im Bereich der Abfälle. Dieser Gesetzentwurf umfaßt Bestimmungen zur Auslegung des Begriffs zu entledigen, die in der Gemeinschaftsdefinition der Abfälle in der Richtlinie 75/442/EWG(1) enthalten sind.

1. Ist die Kommission über diesen Gesetzentwurf unterrichtet?

2. Ist das italienische Parlament verpflichtet, die Kommission über dieses Vorhaben zu informieren?

3. Den Mitgliedstaaten ist es laut Gemeinschaftsrecht untersagt, interne Bestimmungen zur Festsetzung von Kriterien zur Auslegung einer Richtlinie zu erlassen. Was gedenkt die Kommission angesichts dieser Tatsache zu unternehmen, um die einheitliche Anwendung der Richtlinie 75/442/EWG auf dem gesamten Hoheitsgebiet der Gemeinschaften zu gewährleisten?

(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(14. September 2000)

Die italienischen Vertreter des Ausschusses nach Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle haben in der Sitzung des Ausschusses vom 16. Juni 2000 die Kommission über den fraglichen Gesetzesentwurf unterrichtet.

Gemäß Artikel 20 der Richtlinie 75/442/EWG sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitzuteilen, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Aufgrund dieser Richtlinie ist also die Notifikation der Gesetzesentwürfe nicht vorgeschrieben. Eine solche Verpflichtung kann jedoch bestehen, wenn der Gesetzesentwurf technische Spezifikationen enthält, die unter den Anwendungsbereich der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften(1) fallen.

Die Kommission ist dafür verantwortlich, dass das Gemeinschaftsrecht richtig angewendet wird. Gemäß Artikel 211 (ex-Artikel 155) des EG-Vertrags hat die Kommission für die Anwendung dieses Vertrags sowie der von den Organen aufgrund dieses Vertrags getroffenen Bestimmungen Sorge zu tragen, um das ordnungsgemäße Funktionieren und die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes zu gewährleisten. Hat nach Auffassung der Kommission ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus diesem Vertrag verstoßen, so gibt sie gemäß Artikel 226 (ex-Artikel 169) des EG-Vertrags eine mit Gründen versehene Stellungnahme hierzu ab; sie hat dem Staat zuvor Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Kommt der Staat dieser Stellungnahme innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist nicht nach, so kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Die Auslegung des Gemeinschaftsrechts ist Aufgabe des Europäischen Gerichtshofs. Ist die Kommission der Auffassung, dass die Auslegung des Gemeinschaftsrechts in einem Mitgliedstaat damit nicht in Einklang steht, so kann sie von den Möglichkeiten, die ihr gemäß Artikel 226 des EG-Vertrags zur Verfügung stehen, Gebrauch machen.

(1) ABl. L 204 vom 21.7.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3301/00

von Eryl McNally (PSE) an die Kommission

(25. Oktober 2000)

Betrifft: Lichtverschmutzung

Lichtverschmutzung wird durch Streulicht verursacht, das aus Wohnungen und Industrieanlagen entweicht, Stadtbewohner am Sehen des Nachthimmels hindert und zur globalen Erwärmung beiträgt. Weniger starke Glühbirnen und Abschirmungen, die das Licht am Entweichen hindern, würden die CO2-Emissionen verringern und einen freieren Blick auf die Sterne ermöglichen. Plant die Kommission Rechtsakte, um die Lichtverschmutzung zu verhindern?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(8. Dezember 2000)

Die Kommission prüft zur Zeit das von der Frau Abgeordneten angesprochene Problem und wird ihr ihre Schlußfolgerungen so bald wie möglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2757/00

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Von Deutschland zu zahlende Entschädigung für die Zwangsarbeiter in Konzentrationslagern

Im April 1996 wurde beim Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments eine Petition (Nr. 987/97) von 17 griechischen Frauen eingereicht, die während der Zeit der deutschen Besatzung Zwangsarbeit in Konzentrationslagern leisten mußten.

Kann die Kommission angesichts der im Juli 2000 geschlossenen Vereinbarung, wonach die deutsche Regierung sich verpflichtet, 1,5 Millionen ältere Menschen, die während des Zweiten Weltkriegs Zwangsarbeit zu leisten hatten, aus einem Sonderfonds zu entschädigen, die folgenden Fragen beantworten:

a) Können die Griechinnen, die die oben erwähnte Petition unterzeichnet haben, sowie andere Personen in derselben Situation Anspruch auf Entschädigung gemäß der erwähnten Vereinbarung erheben, und

b) wenn nicht, welche Mittel stehen ihnen zur Verfügung, um eine Gleichbehandlung mit all jenen, die eine Entschädigung erhalten werden, zu verlangen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(20. Oktober 2000)

Der Kommission ist es nicht möglich, zu entscheiden, ob die Bedingungen der von dem Herrn Abgeordneten genannten Vereinbarung den griechischen Frauen, die die Petition Nr. 987/97 unterzeichnet haben, oder anderen Personen in derselben Situation, Anspruch auf Entschädigung einräumen. Es ist dies Sache der deutschen Regierung.

Die Petition Nr. 987/97 wurde auf einem Treffen des Petitionsausschusses des Parlaments am 1. Dezember 1998 diskutiert und es wurde beschlossen, da die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971(1) nicht für Maßnahmen zugunsten von Kriegsopfern gilt an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags heranzutreten, um zu versuchen, eine Verbesserung der Situation dieser Opfer zu erreichen.

(1) Letzte konsolidierte Fassung: Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 zur Änderung und Aktualisierung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ABl. L 28 vom 30.1.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2830/00

von Richard Howitt (PSE) an die Kommission

(6. September 2000)

Betrifft: Von Gebietskörperschaften gestellte Spielgeräte

Kann die Kommission Auskunft über Vorschriften geben, die für die Ausstattung von öffentlichen Anlagen mit Spielgeräten durch Gebietskörperschaften gelten?

Wie können vor allem kleine Gemeinderäte, falls solche Vorschriften existieren, ein Exemplar so wichtiger Leitlinien erhalten?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(12. Oktober 2000)

Der Herr Abgeordnete wird gebeten, die Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-3376/98 von Frau Hultén(1) und E-1260/98 von Herrn Fernández-Albor(2) zur Kenntnis zu nehmen.

Die Arbeiten des Europäischen Komitees für Normung (CEN) im Bereich Spielplatzgeräte sind nunmehr abgeschlossen. Die entsprechenden Normen sind somit bei den nationalen Normenorganisationen erhältlich (British Standards Institution im Vereinigten Königreich).

Dabei handelt es sich um eine allgemeine Norm für Sicherheitsvorschriften und Prüfmethoden, um Normen für zusätzliche Sicherheitsvorschriften und Prüfmethoden für bestimmte Gerätearten (Schaukeln, Rutschbahnen usw.), Normen für die Einrichtung, Instandhaltung und Benutzung von Spielplätzen sowie Normen für Oberflächenüberzüge.

Die Kommission weist ferner darauf hin, dass sie im Rahmen ihres neuen Vorschlags für eine Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit(3) (der Vorschlag liegt derzeit dem Parlament und dem Rat zur Prüfung vor) vorgeschlagen hat, strengere Gemeinschaftsvorschriften hinsichtlich der Marktüberwachung durch die nationalen Behörden zu erlassen. Eine verstärkte Marktüberwachung würde merklich zur Verbesserung der Verbrauchersicherheit, u.a. bei Spielplatzgeräten, beitragen.

(1) ABl. C 320 vom 6.11.1999.

(2) ABl. C 13 vom 20.1.1999.

(3) KOM(2000) 139 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2563/00

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(1. August 2000)

Betrifft: Verhaftung von drei türkisch-zypriotischen Journalisten

Die Behörden des besetzten Nord-Zypern haben den Chefredakteur der türkisch-zypriotischen Zeitung Avroupa (= Europa), Sener Levent, sowie zwei weitere Mitarbeiter der

Zeitung verhaftet. Diese drei Journalisten werden des Verrats beschuldigt, da sie wiederholt Kritik an der türkischen Besatzungsarmee geäußert haben. Alle Politiker der Republik Zypern und auch der zypriotische Redakteursverband haben diese Verhaftung verurteilt.

Wie steht die Kommission zu diesem Vorfall, und ist sie der Ansicht, daß das Grundrecht der freien Meinungsäußerung verletzt wurde?

Beabsichtigt die Kommission, die Türkei und das Regime Denktash um Erläuterungen zu der Verhaftung dieser drei türkisch-zypriotischen Journalisten zu ersuchen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(19. September 2000)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen P-1802/00 von Frau Giannakou-Koutsikou(1) und P-2670/00 von Herrn Alavanos(2) verwiesen.

(1) ABl. C 72 E vom 6.3.2001, S. 121.

(2) ABl. C 103 E vom 3.4.2001, S. 208.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2982/00

von Raffaele Costa (PPE-DE), Antonio Tajani (PPE-DE), Jas Gawronski (PPE-DE), Gianfranco Fini (UEN), Umberto Bossi (TDI), Pier Casini (PPE-DE), Rocco Buttiglione (PPE-DE) und Francesco Turchi (UEN) an den Rat

(25. September 2000)

Betrifft: Sturz des Euro

Die Meldungen über den Wert des Euro gegenüber dem Dollar und anderen Währungen, die in den letzten Wochen, insbesondere den letzten Stunden, verbreitet wurden, haben das Europäische Parlament außerordentlich beunruhigt und tun dies auch weiterhin.

Die einzelnen Mitglieder der Kommission, des Rates und der Europäischen Zentralbank (EZB) mögen mitteilen, ob sie bereit sind, über die häufig übermäßig und ungerechtfertigt optimistischen Erklärungen hinaus für eine offizielle Reaktion seitens des Rates zu sorgen, aus der hervorgeht, mit welcher Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitik die Europäische Union die schwierige Währungssituation bewältigen will, um einem Verfall entgegenzutreten, der bislang nicht so leicht aufzuhalten zu sein scheint?

Antwort

(30. November 2000)

Der Präsident der Euro-Gruppe hat am 22. September 2000 folgende Erklärung abgegeben:

In meiner Eigenschaft als Präsident der Euro-Gruppe bin ich vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Herrn Wim Duisenberg, über die für heute geplanten Interventionen der Währungsbehörden des Euro-Währungsgebietes, der Vereinigten Staaten und Japans unterrichtet worden. Mit dieser Operation, die ich uneingeschränkt billige, wird dem Standpunkt entsprochen, der am 8. September in Versailles von den Finanzministern des Euro-Währungsgebietes zum Ausdruck gebracht und von der Europäischen Zentralbank geteilt wurde.

Die vorstehende Erklärung wurde in Verbindung mit der folgenden, am selben Tag veröffentlichten Erklärung der EZB abgegeben:

Auf Initiative der Europäischen Zentralbank haben sich die Währungsbehörden der Vereinigten Staaten und Japans der Europäischen Zentralbank zum Zwecke einer konzertierten Intervention an den Devisenmärkten angeschlossen, da sie die Sorge über die etwaigen Folgen der jüngsten Bewegungen des Euro-Wechselkurses für die Weltwirtschaft teilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3222/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(17. Oktober 2000)

Betrifft: Ausnahmeregelung von der Tabakrichtlinie

Nach dem Gemeinsamen Standpunkt zur EU-Tabakrichtlinie soll in 14 oder 15 Mitgliedstaaten die Produktion von Zigaretten mit über 10 Milligramm Teergehalt und ihre Ausfuhr ab 1. Januar 2004 verboten werden. Der Gemeinsame Standpunkt sieht jedoch eine Ausnahmeregelung für Griechenland vor, die die Herstellung, Vermarktung und Ausfuhr von Zigaretten mit höherem Teergehalt bis 2007 gestattet. Liegt hier nicht ein eindeutiger Verstoß gegen die gemeinschaftsrechtlichen Regeln für den Binnenmarkt und den Wettbewerb vor, weil andere Hersteller in der EU, insbesondere im VK, für die die Richtlinie mit ähnlichen sozioökonomischen Folgen verbunden wäre, benachteiligt würden?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(8. Dezember 2000)

Die Richtlinie 90/239/EWG des Rates vom 17. Mai 1990 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den höchstzulässigen Teergehalt von Zigaretten(1) enthält einen Übergangszeitraum für die Einhaltung des Teerhöchstgehalts von Zigaretten in Griechenland. Diese Ausnahmeregelung geht auf die besonderen sozioökonomischen Schwierigkeiten dieses Mitgliedstaats zurück, die damit zusammenhängen, daß der in Griechenland angebaute Tabak einen hohen Teergehalt hat. Griechenland ist aus diesem Grund stärker von der Richtlinie betroffen als andere Mitgliedstaaten. Die Umstellung auf andere Tabaksorten beansprucht einen beträchtlichen Zeitraum und betrifft eine Vielzahl von Beschäftigten, da die Tabakproduktion in Griechenland sehr arbeitsintensiv ist und eine beträchtliche Zahl von Familien umfasst. Genau damit wird die Verlängerung dieses Übergangszeitraums bei der weiteren Verringerung des Teergehalts im Rahmen des derzeit erörterten geänderten Vorschlags für eine Richtlinie des Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen (Neufassung)(2) begründet. Diese Ausnahmeregelung ist auf Zigaretten beschränkt, die in Griechenland hergestellt und vermarktet werden, und wird nicht über 2007 hinaus verlängert.

(1) ABl. L 137 vom 30.5.1990.

(2) KOM(2000) 428 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2507/00

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(24. Juli 2000)

Betrifft: Erhebliche Preisunterschiede bei Benzin

Im Aostatal, einer Region mit Sonderstatut, kommen die dort ansässigen Bürger in den Genuß eines Bonus von 1 294 Lire pro Liter für Superbenzin und von 1 209 Lire für bleifreies Benzin bis zu höchstens 75 Litern pro Monat und Kopf.

Da es mir in all den Jahren nicht gelungen ist, eine ernsthafte Antwort seitens der italienischen Behörden zu erhalten, wende ich mich nun an die Europäische Kommission, um zu erfahren:

1. warum aufgrund dessen das Benzin im Aostatal weniger als 1 000 Lire pro Liter kostet;

2. ob die Kommission Maßnahmen ergreifen kann, um diese ungleiche Behandlung zwischen den italienischen Bürgern zu beenden?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(14. September 2000)

Die Besteuerung von Mineralöl in der Gemeinschaft wird durch die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle(1) geregelt. Aufgrund Artikel 8 Absatz 4 dieser Richtlinie kann der Rat einem Mitgliedstaat Ausnahmeregelungen erlauben, die aus bestimmten politischen Erwägungen heraus Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen einführen.

Während der Verhandlungen über die Richtlinie 92/81/EWG des Rates wurden einigen Mitgliedstaaten Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen nach Artikel 8 Absatz 4 zugestanden. So ermächtigte der Rat die italienischen Behörden, eine Ausnahmeregelung für den Verbrauch in den Regionen Val d'Aosta und Görz einzuführen. Die Anwendung dieser Ausnahmeregelung hat vermutlich zu den von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Preisunterschieden beigetragen.

Der Rat genehmigte diese Ausnahmeregelung auf der Basis, dass sie automatisch weitergilt, es sei denn, der Rat fasst auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen anderslautenden Beschluss. Soll diese Ausnahmeregelung aufgehoben werden, wie es der Herr Abgeordnete vorschlägt, wäre die Zustimmung Italiens im Rat erforderlich.

(1) ABl. L 316 vom 31.10.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2894/00

von Esko Seppänen (GUE/NGL) an die Kommission

(6. September 2000)

Betrifft: Ohrmarken bei Rindern

Die EU schreibt den Rinderhaltern die Markierung der Rinder mit Ohrmarken vor. Das gilt auch für einzelne Rinder aus solchen Herkunftsbeständen, für die keine Förderung durch die Gemeinschaft beantragt wird. Welche Funktion erfuellen die Ohrmarken in solchen Fällen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(5. Oktober 2000)

Bereits mit Verabschiedung der Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992 über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren(1) sollten Mitgliedstaaten sicherstellen, daß Rinder mit einer Ohrmarke gekennzeichnet sind, die einen Code trägt, welcher die Identifizierung jedes einzelnen Tieres sowie des Haltungsbetriebs, in dem es geboren wurde, ermöglicht.

Die Richtlinie 92/102/EWG hat im wesentlichen zwei Ziele: die Ermittlung und Herkunftssicherung von Tieren, weil dies für die Bekämpfung von Tierseuchen ausschlaggebend ist, sowie die Verwaltung und Überwachung der Tierprämienregelungen im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Überdies hatten die Erfahrungen und vor allem die BSE-Krise gezeigt, daß sich die Richtlinie 92/102/EWG in der Praxis als nicht ganz zufriedenstellend erwiesen hatte und weiterer Verbesserungen bedurfte. Es erschien daher notwendig, zur Erweiterung der Vorschriften der genannten Richtlinie eine Verordnung speziell für Rinder zu erlassen.

Daher wurde die Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen(2) erlassen. Nach dieser Verordnung müssen Rinder an jedem Ohr mit einer Ohrmarke gekennzeichnet und bei allen Umsetzungen von einem Tierpaß begleitet sein. Diese Anforderungen werden in der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates(3) aufrechterhalten.

(1) ABl. L 355 vom 5.12.1992.

(2) ABl. L 117 vom 7.5.1997.

(3) ABl. L 204 vom 11.8.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1820/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(9. Juni 2000)

Betrifft: Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Charta der Grundrechte

Mit der Charta der Grundrechte will der Europäische Rat von Köln die überragende Bedeutung der Grundrechte und ihre Tragweite für die Unionsbürger sichtbar mldr verankern.

Juristen fragen sich jedoch, in welchem Verhältnis die Charta zu der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte stehen wird. Sie schlagen vor, die Union der letztinstanzlichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu unterwerfen, um eine Aushöhlung der Menschenrechte auf dem europäischen Kontinent zu vermeiden.

1. Ist die Kommission bereit, die Union der letztinstanzlichen Rechtsprechung des Gerichtshofes für Menschenrechte zu unterwerfen? Falls nicht, weshalb nicht?

2. Vertritt die Kommission die Auffassung, daß die Charta der Grundrechte nicht zu einer Aushöhlung der Menschenrechte auf dem europäischen Kontinent führen wird? Auf welche juristischen Argumente stützt sich die Kommission, um nachzuweisen, daß die Charta der Grundrechte nicht zu einer Aushöhlung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte führen wird?

Antwort von Herr Vitorino im Namen der Kommission

(19. September 2000)

1. Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, dass sie sich bereits mehrfach für den Beitritt der Gemeinschaft zu der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und der Grundfreiheiten ausgesprochen hat. Infolge dieses Beitritts unterläge die Gemeinschaft denselben externen Kontrollen wie die Mitgliedstaaten. Nach Ansicht der Kommission ist der Beitritt, für den eine Vertragsänderung(1) erforderlich wäre, eine Frage von beträchtlicher Relevanz.

2. Die Kommission misst der geplanten Charta der Grundrechte der Union größte Bedeutung bei. Alle in der Union geschützten Grundrechte würden dann in einem einzigen Text zusammengefasst, was die Rechtssicherheit fraglos fördert.

Die Kommission ist sich bewusst, dass es gilt, eine schlüssige Auslegung der in der Charta der Union verankerten Grundrechte zu gewährleisten, wenn diese den bereits in der vorgenannten Europäischen Konvention niedergelegten Rechten entsprechen.

Deshalb kann sie sich keineswegs der überaus pessimistischen Sichtweise des Herrn Abgeordneten anschließen.

(1) Siehe Stellungnahme des EuGH vom 28. März 1996, Slg. 1996, I-1759.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1209/00

von Anna Karamanou (PSE) an die Kommission

(14. April 2000)

Betrifft: Verfolgung von 13 Iranern jüdischen Glaubens im Iran

Seit rund einem Jahr sind 13 Iraner jüdischen Glaubens inhaftiert, ohne daß sie verurteilt worden waren; ihnen wird Spionage vorgeworfen, und sie erleiden täglich eine unmenschliche und unwürdige Behandlung. Den letzten Informationen zufolge wurde es den meisten von ihnen nicht erlaubt, einen Verteidiger für den am 13. April vorgesehenen Prozeß zu wählen. Kann die Kommission unter Berücksichtigung des kritischen Dialogs, der zwischen der Europäischen Union und Iran eingeleitet wurde mitteilen, welche Maßnahmen sie zu ergreifen beabsichtigt, um einen gerechten und offenen Prozeß zu gewährleisten und das Recht auf freie Wahl eines Verteidigers sicherzustellen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1088/00, E-1209/00 und E-1251/00

(24. Mai 2000)

Die Kommission verfolgt die Einhaltung der Menschenrechte im Iran mit großer Aufmerksamkeit. In dem umfassenden Dialog zwischen der Union und Iran nehmen die ständig von der Union angesprochenen Menschenrechtsfragen einen hohen Stellenwert ein.

Im Fall der in Shiraz wegen Spionageverdacht verhafteten 13 iranischen Juden und 8 Muslime haben sowohl die Union als auch einzelne Mitgliedstaaten im letzten Jahr mehrere Demarchen unternommen. Die Vertreter Irans haben ein faires und öffentliches Gerichtsverfahren für die inhaftierten Angeklagten zugesichert, und die iranische Regierung ist sich zweifelsohne der Tatsache bewußt, daß ein negatives Verfahrensergebnis starke internationale Reaktionen auslösen würde. Drei der inhaftierten Juden wurden jüngst gegen Kaution freigelassen.

Die Union hat bei der iranischen Regierung wiederholt zur Sprache gebracht, daß es wichtig ist, ein faires und öffentliches Gerichtsverfahren sicherzustellen und den inhaftierten Angeklagten das Recht auf Verteidigung zu gewähren. Es ist bedauerlich, daß die zuvor abgegebene Zusicherung eines öffentlichen Gerichtsverfahrens nicht eingehalten wird.

Zwar reagiert das iranische Regime auf internationalen Druck nach wie vor empfindlich, der Eindruck einer Einmischung des Auslandes muß aber unbedingt vermieden werden, da dies den Interessen der inhaftierten Angeklagten nicht dienlich wäre. Demzufolge ist klar, daß in der internationalen Bewertung das Verfahrensergebnis und die Verfahrensführung zum Maßstab für jedwede Verbesserung der Beziehungen mit Iran werden.