SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2035/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(10. Juli 2002)

Betrifft: Verweigerung von Platzreservierungen in Zügen nach ausländischen Bestimmungsbahnhöfen, für die die nationale Eisenbahngesellschaft keine Fahrscheine verkauft

1. Kann die Kommission bestätigen, dass sich die europäischen Eisenbahnunternehmen trotz der schlechten Abstimmung zwischen Fahrscheinverkauf und Sitzplatzreservierung (siehe die Serie vorangegangener Fragen betreffend die Unannehmlichkeiten infolge getrennter Systeme) in der Zwischenzeit darauf geeinigt haben, nicht länger Reservierungen für Sitz- und Liegeplätze für Kunden vorzunehmen, die nicht gleichzeitig oder schon zu einem früheren Zeitpunkt einen Eisenbahnfahrschein kaufen bzw. gekauft haben? Hat dies zur Folge, dass für alle Zielbahnhöfe und Fahrten, für die im Abfahrtsland keine Fahrscheine im Voraus verkauft werden, in Zukunft keine Sitz-, Liege- oder Schlafwagenplätze mehr im Voraus reserviert werden können?

2. Ist der Kommission bekannt, dass die Eisenbahnunternehmen für den Zugang zu Nachtzügen außer dem Zuschlag für einen Liege- oder Schlafwagenplatz gewöhnlich zusätzliche Bedingungen an den dazugehörigen Fahrschein knüpfen, z.B. Bezahlung für die manchmal längere Strecke und Besitz eines Fahrscheins erster Klasse für bestimmte Arten von Schlafwagenplätzen, dass dagegen keine Erstattung der Zusatzkosten erfolgt, falls die Reise durch Verspätungen oder mangelnde Verfügbarkeit von Kurswagen über eine kürzere Strecke oder mit einem weniger bequemen Schlafplatz erfolgt?

3. Teilt die Kommission die Ansicht, dass diese Entwicklung kundenunfreundlich ist und im Gegensatz zu ihrem Weißbuch von der Benutzung der Bahn, insbesondere von Nachtzügen auf längeren Strecken in Europa abschreckt, weil man nicht immer rechtzeitig im Voraus erfahren kann, ob ein garantierter Sitz- oder Schlafplatz verfügbar ist, und dass dies insbesondere zu Schwierigkeiten bei Reisen in Länder führen kann, für die die Anzahl der zu vergebenden Plätze derart beschränkt ist, dass die Reisenden, wie beispielsweise in Spanien, auf einen späteren Zug verwiesen werden?

4. Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um eine bessere Abstimmung zwischen Fahrscheinverkauf und Reservierung zu fördern, so dass zumindest für Zielbahnhöfe in den Mitgliedstaaten und möglichst auch in den Beitrittsländern rechtzeitig reserviert werden kann und zugleich für möglichst viele Zielbahnhöfe die Fahrscheine für die gesamte zurückzulegende Fahrt auf einmal erworben werden können?

5. Gedenkt die Kommission die Lösung dieser Probleme im Rahmen des in ihrer Antwort auf die Anfragen E-0518/02 und E-0520/02(1) vom 18.4.2002 angekündigten Vorhabens, Ende 2002 einen Vorschlag zu den Rechten und Pflichten der Fahrgäste im internationalen Eisenbahnverkehr vorzulegen, in Angriff zu nehmen?

(1) ABl. C 205 E vom 29.8.2002, S. 159.

Gemeinsame Antwortvon Frau de Palacio im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2033/02, E-2034/02 und E-2035/02

(3. September 2002)

Die Kommission teilt vollkommen die Ansicht des Herrn Abgeordneten in Bezug auf Mängel bei grenzüberschreitenden Eisenbahnreisen. Dies ist einer der Gründe, aus denen die Kommission vorgeschlagen hat, dass alle diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen streng überwacht und Gegenstand zeitlich befristeter öffentlicher Dienstleistungsverträge sein sollten, die in einem offenen Ausschreibungsverfahren vergeben werden.

Als Reaktion auf die Bedenken des Parlaments enthält der geänderte Vorschlag(1) mehr Befugnisse für die Behörden, die Integrationsvereinbarungen (einschließlich Preisen und Fahrausweisen) über die nationalen Grenzen hinaus auszuweiten.

Kürzlich wurde ein Konsultationsprozess mit der Industrie gestartet zu der Frage, ob computergestützte Reservierungssysteme überarbeitet werden sollten, damit die Fahrgäste bessere Reiseauskünfte erhalten und Reservierungen im internationalen Eisenbahnverkehr erleichtert werden. Abhängig vom Ergebnis dieser Konsultation wird die Kommission entscheiden, ob die Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates vom 24. Juli 1989 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen(2) überarbeitet werden soll.

Im Rahmen der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems(3) werden ab 2004 TSI (technische Spezifikationen für die Interoperabilität) für Telematikanwendungen im Personenverkehr entwickelt. Auf diese Weise sollten Reiseinformations- und Preissysteme interoperabel werden.

Was die Erstattungspolitik von Eisenbahnunternehmen betrifft, so wird die Kommission dieses Thema im Rahmen der im Zweiten Eisenbahnpaket(4) angekündigten Initiative zur Förderung der Fahrgastrechte im Schienenverkehr aufgreifen. Die Kommission wird die Eisenbahnindustrie ermutigen, freiwillige Qualitätsverpflichtungen einzugehen und sie plant, im Jahr 2003 einen Vorschlag für eine Verordnung über Fahrgastrechte vorzulegen.

(1) Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Anforderungen des öffentlichen Dienstes und der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge für den Personenverkehr auf der Schiene, der Straße und auf Binnenschifffahrtswegen, ABl. C 151 E vom 25.6.2002.

(2) ABl. L 220 vom 29.7.1989.

(3) ABl. L 110 vom 20.4.2001.

(4) KOM(2002) 18 endg., Mitteilung der Kommission an den Rat und Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament, Schaffung eines integrierten europäischen Eisenbahnraums.