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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3374/97 von Markus Ferber (PPE) an den Rat (23. Oktober 1997)

Betrifft: Nachweis der gesetzlichen Krankenversicherung - Pflicht zur Vorlage des Formulars E111

Zur Einschreibung an französischen Hochschulen, wie dem Pariser Konservatorium, benötigen Studenten zum Nachweis der gesetzlichen Krankenversicherung das Formular E111. Personen, die privat versichert und beihilfeberechtigt sind, verfügen nicht über ein solches Formular.

Trotzdem wird bei der Einschreibung die Vorlage eines solchen Formulars verlangt; die Nachweise der privaten Krankenversicherung und der Beihilfestelle werden nicht anerkannt.

Ich bitte Sie mitzuteilen, welche Maßnahmen der Rat treffen wird, um die Anerkennung der Nachweise privater Krankenkassen zu ermöglichen.

Antwort (15. Januar 1998)

Der Rat stellt fest, daß Studenten derzeit nicht unter die Verordnung 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (letzte Fassung im Amtsblatt Nr. L 28 vom 30. Januar 1997 veröffentlicht), fallen. Auch im Grünbuch der Kommission über Hindernisse für die grenzueberschreitende Mobilität, das auf der Tagung des Rates "Bildung" am 26. Juni 1997 erörtert worden ist, wird dieses Problem dargelegt.

Die Europäische Kommission hat jedoch einen Änderungsvorschlag zu der Verordnung vorgelegt, der auf eine Ausdehnung des Geltungsbereichs der Verordnung zum Einschluß unter anderem von Studenten abzielt. Dieser Vorschlag wird zur Zeit in den Ratsgremien geprüft.

Es sei darauf hingewiesen, daß der Rechtsprechung des Gerichtshofs zufolge die Artikel 127 und 6 des Vertrags jede Diskriminierung zwischen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten in bezug auf den Zugang zur beruflichen Bildung in der Gemeinschaft verbieten.

Ausserdem heisst es in der Richtlinie 93/96/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über das Aufenthaltsrecht der Studenten, daß die Mitgliedstaaten das Aufenthaltsrecht jedem Studenten zuerkennen, "der Angehöriger eines Mitgliedstaats ist; dies gilt unter der Bedingung, daß er bei einer anerkannten Lehranstalt zum Erwerb einer beruflichen Bildung als Hauptzweck eingeschrieben ist und daß er einen Krankenversicherungsschutz genießt, der sämtliche Risiken im Aufnahmemitgliedstaat abdeckt".

Es ist Aufgabe der Europäischen Kommission, für die ordnungsgemässe Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften Sorge zu tragen, und letztlich des Gerichtshofs, die Einhaltung des Rechts bei der Anwendung und Auslegung des EG-Vertrags zu gewährleisten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3599/97 von Gianni Tamino (V) an die Kommission (13. November 1997)

Betrifft: Verbreitung von Informationen im Zusammenhang mit der "bescheinigten Qualität von Rindfleisch"

Erst in jüngster Zeit konnte ich in Erfahrung bringen, welchen Inhalt die Informationen hatten, die auf dem ersten Europäischen Kongreß "European Quality Beef" (europäisches Qualitätsrindfleisch) (Venedig, April 1997) in Form von Pressekommuniqués auf Papier mit der Fahne der Europäischen Union und dem Vermerk "Finanziert mit Unterstützung der Europäischen Gemeinschaft" mit dem Titel: "Warum Fleisch ein notwendiges Nahrungsmittel ist" und von Studien von J.D. Maxwell mit folgender Überschrift "Die vegetarische Ernährung als Risikofaktor für Tuberkolose im Vereinigten Königreich" verbreitet wurden.

Hat die Kommission Kenntnis von diesen Informationsmaßnahmen und teilt sie deren Inhalt?

Ist sie sich der Tatsache bewusst, daß die Definition von Fleisch als "einem notwendigen Nahrungsmittel" mehrfach vom Institut für Selbstkonrolle in der Werbung verboten wurde, das Mitglied der ÄEP/EASA (Europäische Vereinigung für die Ethik in der Werbung) ist, und daß darüber hinaus der gesunde Menschenverstand einem sagen muß, daß eine derartige Information, wenn sie sich bestätigen sollte, zum Tod von Zehntausenden in den Ländern der EU und Hunderten von Millionen Menschen in der gesamten Welt führen würde? Dagegen belegen jedoch Forschungsergebnisse der WHO und des Ausschusses über die Medizinischen Aspekte der Ernährungspolitik (letztere in einer Veröffentlichung vom 15.9.97 in der Financial Times) die nachgewiesene "Gefährlichkeit" des übermässigen Konsums von Fleisch, der zu Herz- und Kreislauferkrankungen und Krebs führen kann.

Kann die Kommission deshalb mitteilen, wann eine von ihr finanzierte Informationsaktion zugunsten von Ernährungsalternativen durchgeführt wird, die das tierische Protein verringern oder vermeiden, womit die europäische Nahrungsmittelproduktion unterstützt wird, die in dieser Richtung arbeitet?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (18. Dezember 1997)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, daß sie den europäischen Kongreß von Venedig zum Thema Rindfleisch zwar mitfinanziert hat, deswegen aber nicht für die Beiträge der zu diesem Kongreß eingeladenen Wissenschaftler verantwortlich ist.

Nach Ansicht der Kommission sollte es bei dem vorhandenen Angebot an tierischen und pflanzlichen Erzeugnissen jedem möglich sein, sich eine gesunde, ausgewogene und vielseitige Ernährung zusammenzustellen, um seinen individuellen Ernährungsbedarf zu decken.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3680/97 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (19. November 1997)

Betrifft: Wirtschaftstourismus

1996 ließ die Kommission von Horwath & Axe einen Bericht über den Wirtschaftstourismus ausarbeiten. Was ist im einzelnen unternommen worden, um die Empfehlungen dieses Berichts umzusetzen?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (5. Dezember 1997)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf ihre schriftliche Anfrage E-3391/97 ((Siehe Seite 96. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3118/97 von Leonie van Bladel (UPE) an den Rat (9. Oktober 1997)

Betrifft: Richtlinien über Rentensysteme

1. Teilt der Rat die Vermutungen vieler Vereinigungen älterer Menschen, denen zufolge der Wert zahlreicher Renten innerhalb der Europäischen Union durch Einführung des Euro möglicherweise in erschreckendem Masse sinken wird?

2. Hat der Rat die Äusserungen des ehemaligen niederländischen Staatssekretärs für Finanzen und heutigem Vorsitzenden des KBO, Van Amelsvoort, zur Kenntnis genommen, der erklärt, daß eine Inflation der europäischen Währung durch Lohnforderungen in Frankreich und Italien ausgelöst werden kann, da die Renten in diesen Ländern direkt aus dem Steueraufkommen gezahlt werden, und daß diese Länder die Renten der "grauen Woge" nicht ohne Steuererhöhung bezahlen werden können?

3. Ist der Rat sich darüber im klaren, daß eine Folge der Behauptung in Absatz 2 darin bestehen wird, daß die Reserven der Rentenfonds in einigen Ländern der Europäischen Union, u.a. in Deutschland und den Beneluxländern, auf die Dauer Milliarden an Wert verlieren werden? Falls ja, welche Maßnahmen gedenkt der Rat zu ergreifen, um diesen unerwünschten Folgen Einhalt zu gebieten?

4. Ist der Rat bereit, die Kommission mit der Vorlage von Richtlinien zu beauftragen, die durch die Rentensysteme aller Mitgliedstaaten eingehalten werden müssen, so daß die Rentensysteme aller europäischen Mitgliedstaaten nach ihrem Wert proportional zu vergleichen sind?

Antwort (19. Januar 1998)

1., 2. und 3. Der Rat teilt die Auffassung nicht, daß die Einführung des Euro den Wert der bestehenden Rentensysteme in den Mitgliedstaaten beeinträchtigen oder zu einer inflationären Entwicklung führen wird, die die Kaufkraft der Renten verringern würde. Die Bestimmungen des Vertrags zielen im Gegenteil darauf ab, zu gewährleisten, daß der Euro eine Währung mit niedriger Inflation sein wird, und der Rat hat vor kurzem verbindliche Vorschriften im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zur Gewährleistung gesunder Haushaltspolitiken in den Mitgliedstaaten während der dritten Stufe der WWU angenommen, mit denen sich ein Inflationsdruck in diesem Zusammenhang vermeiden lassen dürfte.

4. Die Frage einer möglichen Reform der Rentensysteme in den Mitgliedstaaten - insbesondere vor dem Hintergrund der demographischen Veränderungen - wird derzeit im Ausschuß für Wirtschaftspolitik untersucht. Dieser Ausschuß hat jedoch noch keine diesbezueglichen Schlußfolgerungen zur Prüfung durch den Rat formuliert. Darüber hinaus hat das Europäische Parlament selbst in seiner Entschließung über die Konvergenzkriterien für die WWU und die Finanzierung von Systemen der sozialen Sicherheit die Kommission vor kurzem aufgefordert, dem Europäischen Parlament einen Bericht über demographische Tendenzen mit Bezug zu den unterschiedlichen Formen der bestehenden Rentenversicherungssysteme vorzulegen. Mit diesem Fragenkomplex hat sich auch der Rat "Arbeit und Soziales" in einer Orientierungsaussprache auf seiner Tagung am 12. Juni 1997 in Luxemburg befasst.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2723/97 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Sanierung der Bucht von Santander

In Kürze beginnen die Bauarbeiten zur umfassenden Sanierung der Bucht von Santander.

Die Bauarbeiten sollen in drei Phasen erfolgen; die Gesamtkosten des Projekts betragen 14 Mrd. Ptas. Für die erste dieser drei Phasen ist die Auftragsvergabe erfolgt.

Wie hoch ist der Anteil der EU-Kofinanzierung an den Gesamtkosten?

Aus welchen Fonds (EFRE oder Kohäsionsfonds) oder welchem Haushaltsposten erfolgt diese Kofinanzierung?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (15. Oktober 1997)

Am 3. Mai 1996 haben die spanischen Behörden einen Kofinanzierungsantrag für die Arbeiten der ersten Phase des Projekts "Saneamiento integral de la Bahía de Santander" bei der Kommission eingereicht. Das Budget für die Arbeiten dieser ersten Phase wird auf 4 030 Mio. PTA veranschlagt. Mit Entscheidung vom 14. Juli 1997 hat die Kommission diesen Antrag genehmigt. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung beteiligt sich an der Finanzierung dieser ersten Phase mit 17,72 Mio. Ecu (2 821 Mio. PTA) bei Gesamtkosten von 25,32 Mio. Ecu.

Für die zweite Phase des Projekts wurde am 29. April 1997 ein Antrag auf Kofinanzierung aus dem Kohäsionsfonds gestellt. Die Gesamtkosten dieser zweiten Phase belaufen sich auf 4 750 Mio. PTA. Das entsprechende Dossier wird derzeit geprüft.

Der Mitgliedstaat hat sich bei der Kommission bisher noch nicht zur Finanzierung der dritten Phase des Projekts geäussert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3352/97 von Helena Torres Marques (PSE) an die Kommission (22. Oktober 1997)

Betrifft: Pilotprojekte für neue Wege der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung

Die Europäische Kommission hat 103 Mio Ecu für 106 Pilotprojekte bereitgestellt, die die Erforschung neuer Wege der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in den Städten und Regionen der Europäischen Union zum Ziel haben, um neue Methoden bei der Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern. In diesen Pilotprojekten sind Maßnahmen vorgesehen, die auf neue Arbeitsformen, die interregionale Zusammenarbeit und kulturelle Themen, Förderung und Innovation, regionale Initiativen in bezug auf die Informationsgesellschaft sowie innovative Maßnahmen zur Entwicklung der Städte ausgerichtet sind.

Kann die Kommission mitteilen, ob auch für Portugal Projekte geplant sind, und wenn ja, um welche es sich handelt?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (21. November 1997)

Gemäß Artikel 10 der EFRE-Verordnung ((ABl. L 193 vom 31.7.1993. )) (innovative Maßnahmen auf dem Gebiet der Regionalentwicklung) wurden bisher 28 Portugal betreffende Pilotprojekte mit einem Gesamtvolumen von 19,2 Mio Ecu fertiggestellt. 26 dieser Projekte mit einem Gesamtvolumen von 15,9 Mio Ecu beziehen sich auf die Zusammenarbeit zwischen den Regionen. Das Budget der zwei restlichen Pilotprojekte mit Zuschüssen eigens für portugiesische Regionen beläuft sich auf 3,3 Mio Ecu. Eine der Frau Abgeorneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zugehende Liste enthält eine vollständige Aufzählung der angenommenen Projekte sowie der möglichen Zuschüsse.

Ausserdem sind weitere Portugal betreffende Programme wie RECITE II, das ECOS-Ouverture-Programm und Pilotprojekte im Bereich der Raumordnung schon fast fertiggestellt. Weitere Informationen zu diesen Programmen werden zu gegebener Zeit veröffentlicht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3774/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an den Rat (24. November 1997)

Betrifft: Voraussetzungen für die Einführung des Euro in den Mitgliedstaaten der EU

Auf europäischer Ebene ist heftiger Streit in der wichtigen Frage ausgebrochen, ob die Währungen der Mitgliedstaaten am Mechanismus der Wechselkursparitäten mindestens zwei Jahre beteiligt sein müssen, bevor sich die betreffenden Länder an der Euro-Währung beteiligen können.

Kann der Rat mitteilen, ob die Währungen der Länder, die zu einem bestimmten Zeitpunkt den Euro einzuführen wünschen, unbedingt erst am System der Wechselkursparitäten teilgenommen haben müssen, oder ob dergleichen unbedingt erforderlich ist, damit die betreffenden Länder die europäische Währung übernehmen und in die dritte Phase der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) eintreten können?

Antwort (16. Februar 1998)

Die Benennung der Mitgliedstaaten, die die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung erfuellen, erfolgt auf der Grundlage des Artikels 109j Absatz 4 des EG-Vertrags.

Anschließend wird für die Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt und die auf der Grundlage der Kriterien des Artikels 109j Absatz 1 des Vertrags die notwendigen Voraussetzungen erfuellen, die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 109k Absatz 2 aufgehoben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2321/97 von Leonie van Bladel (UPE) an den Rat (18. Juli 1997)

Betrifft: Rechtssicherheit im Hinblick auf den Besitz eines niederländischen Passes

1. Am 2. Oktober 1997 teilte der Magistrat von Amsterdam dem Vater der 14jährigen aus Surinam stammenden Jolanda Bona, einem naturalisierten Niederländer, bezueglich ihrer Staatsangehörigkeit und ihres Passes mit: "Der Magistrat hat im übrigen die Absicht, die niederländische Staatsangehörigkeit von Jolanda Letitia Bona aus den Personendaten unserer Verwaltung zu streichen und in diesem Zusammenhang ihren niederländischen Paß einzuziehen." Ist der niederländische Ratspräsident sich darüber im klaren, daß die Streichung der niederländischen Staatsangehörigkeit aus den Personendaten der Verwaltung durch den Magistrat sowie die Einziehung des Jolanda Bona am 9. September 1996 ausgestellten niederländischen Passes sowohl nach nationalem als auch nach internationalem Recht unrechtmässig ist und daß das Vertrauen der europäischen Bürger in den Rechtsstaat und die Rechtspraxis durch das Vorgehen des Amsterdamer Magistrats ernsthaft untergraben wird?

2. Ist der Ratspräsident nicht der Auffassung, daß - ungeachtet der Frage, ob die einseitige Einziehung des Passes und/oder die Streichung der Staatsangehörigkeit aus den Personendaten der Verwaltung ohne Zustimmung des/der Betreffenden gesetzlich korrekt ist - das Vorgehen des Magistrats von Amsterdam, auch wenn damit früher begangene Fehler korrigiert werden müssten, eines europäischen Verwaltungsgremiums unwürdig ist?

3. Ist der Ratspräsident nicht der Auffassung, daß das Vorgehen des Amsterdamer Magistrats nicht die richtige Art und Weise ist, wie man im heutigen Europa mit den Interessen und Gefühlen von Bürgern, im vorliegenden Fall sogar eines 14jährigen Kindes, umgehen kann?

4. Ist der niederländische Ratspräsident bereit, sich mit den betroffenen Parteien zu beraten, um den Beschluß des Amsterdamer Magistrats, der, befremdlich genug, auf Anweisung des niederländischen Staatsekretärs im Justizministerium zustande kam, doch noch auf der Basis des Grundsatzes des Vertrauens, das der europäische Bürger in einen europäischen Rechtsstaat setzen darf, aufzuheben und dabei zu berücksichtigen, daß der Vater sowie die beiden jüngeren Schwestern von Jolanda Bona ihre niederländische Staatsangehörigkeit sowie den ihnen am 9. September 1996 ausgestellten Paß behalten dürfen und Jolanda Bona somit als einziges Familienmitglied aus den Niederlanden ausgewiesen würde?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2321/97 und E-2672/97 (20. Januar 1998)

Die Gewährung oder Aberkennung der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union fällt in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich des betreffenden Mitgliedstaates. Es gibt diesbezueglich kein Rechtsinstrument der Gemeinschaft bzw. der Europäischen Union.

Der Rat kann daher zu den Fragen der Frau Abgeordneten nicht Stellung nehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3149/97 von Klaus Lukas (NI) an die Kommission (13. Oktober 1997)

Betrifft: Veruntreute Entwicklungshilfe

Der unterzeichnete Abgeordnete stellt an die Kommission nachstehende Fragen: Welche Staaten in Afrika erhielten Entwicklungshilfegelder bzw. sonstige finanzielle Unterstützungen und aus welchen Titeln?

Kann die Kommission einen Evaluierungsbericht der bisherigen Entwicklungshilfe (Afrika) geben?

Welcher Anteil dieser Entwicklungshilfegelder wurde veruntreut bzw. erreichte nicht seinen Bestimmungszweck?

Welche Maßnahmen traf die Kommission in diesem Zusammenhang?

Wurden von der Kommission Schritte zur Rückforderung veruntreuter bzw. nicht dem Bestimmungszweck entsprechend verwendeter Geldmittel unternommen?

Sind der Kommission die Namen jener Personen bekannt, die diese Veruntreuungen begangen haben bzw. von diesen Veruntreuungen profitieren?

Wenn ja, wird die Kommission dem Europäischen Parlament diese Namen mitteilen?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (8. Dezember 1997)

Nähere Angaben zu der von der Kommission im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) gewährten Hilfe kann der Herr Abgeordnete der Mitteilung der Kommission an den Rechnungshof, das Parlament und den Rat "Vermögensübersichten und Haushaltsrechnung des 6. und 7. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für das Haushaltsjahr 1996" ((Dok. SEK(97) 938 endg. )) entnehmen.

Eine umfassende Evaluierung der gesamten Gemeinschaftshilfe im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit den AKP-Staaten wird derzeit ausgearbeitet. Der Abschlußbericht dürfte Mitte 1998 vorliegen.

Die Kommission verfolgt genauestens, ob die Mittel für die Verwirklichung der vereinbarten Entwicklungsziele verwendet werden. Zu diesem Zweck wird für jedes Land eine Maßnahmenstrategie ermittelt und mit der Unterzeichnung eines Richtprogramms festgelegt. Anhand dieses Richtprogramms werden einzelne Projekte ausgewählt, deren Finanzierung genehmigungsbedürftig ist. Um die Empfängerländer bei der Verwaltung der Mittel zu unterstützen, kann ihnen Technische Hilfe gewährt werden. Die Kommission genehmigt die Zahlungen im Rahmen der Projekte erst nach Vorlage und Prüfung der erforderlichen Nachweise. Geprüft wird in diesem Zusammenhang, ob die Mittel bestimmungsgemäß und den Projektzielen und den Finanzierungsverfahren entsprechend eingesetzt wurden, so daß Veruntreuungen vorgebeugt bzw. bei Betrugsverdacht entsprechend reagiert werden kann. Der Kommission (Einheit für die Koordinierung der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung) sind einige Verdachtsfälle bekannt, denen derzeit nachgegangen wird.

Die Verfahren für die Auftragsvergabe (insbesondere in den Risikobereichen) werden regelmässig geprüft und an neue Gegebenheiten angepasst. Um verstärkt in diesem Bereich vorgehen zu können, enthalten die Lastenhefte nunmehr Betrugsbekämpfungsklauseln, die schrittweise auch in die Finanzierungsvereinbarungen und Kooperationsverträge aufgenommen werden sollen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3258/97 von Rosemarie Wemheuer (PSE) an den Rat (21. Oktober 1997)

Betrifft: Herstellung und Export von Foltergegenständen

Aus der Presse war Ende Juli 1997 zu entnehmen, daß Großbritannien geänderte Richtlinien für den weltweiten Handel mit Waffen aus britischer Herstellung erlassen hat. Ausserdem verbietet es den Export von Foltergegenständen.

1. Gibt es in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU eine Definition, welche Wirtschaftsgüter im weitesten Sinne unter die Beziehung "Foltergegenstände" fallen?

2. In welchen Mitgliedstaaten der EU werden Foltergegenstände produziert und vermarktet?

3. Verfügt die EU über eine Rechtsgrundlage, die herangezogen werden kann, um die Herstellung, die Vermarktung und insbesondere den Export von Foltergegenständen zu verbieten?

4. Gab es in der Vergangenheit auf diesem Gebiet gemeinsame europäische Initiativen bzw. sind europäische Initiativen in naher Zukunft geplant?

Antwort (20. Januar 1998)

Es ist ausgesprochen schwierig zu definieren, welche Instrumente und Erzeugnisse unter die Bezeichnung "Foltergegenstände" fallen könnten; denn je nach den Umständen können Erzeugnisse und Geräte, die für durchaus legitime Verwendungszwecke bestimmt sind, als Folterinstrumente verwendet werden. Wohl aus diesem Grund enthält weder das am 10. Dezember 1984 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafen ((Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben dieses Übereinkommen unterzeichnet. Dreizehn haben es ratifiziert. )) noch das am 26. November 1987 vom Europarat verabschiedete Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ((Die fünfzehn Mitgliedstaaten der Union sind Vertragsparteien dieses Übereinkommens. )) eine solche Definition.

Mangels einer genauen Definition haben sich die Arbeitsgruppen des Rates verschiedentlich mit der Frage der Kontrolle dieser Erzeugnisse oder Instrumente befasst, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht in der Referenzliste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck aufgeführt sind, für die die Gemeinschaftsregelung zur Kontrolle der Ausfuhr dieser Güter gilt, und möglicherweise auch nicht unter Artikel 223 EGV fallen. Eingehende Untersuchungen, die in der Vergangenheit durchgeführt wurden, haben bestätigt, daß mehrere Mitgliedstaaten in der Tat die Ausfuhr von Geräten, deren normaler Verwendungszweck legitim ist, die jedoch auch zu Folterzwecken verwendet werden könnten, und zwar insbesondere von elektrisch aufladbaren Fesseln und elektrischen Schlagstöcken, überwachen.

In den Ratsgremien wird weiterhin aktiv darüber nachgedacht, wie die Ausfuhr dieser Erzeugnisse am besten in koordinierter Weise überwacht werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3461/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (31. Oktober 1997)

Betrifft: Gemeinsame Forschungsstelle Ispra

Ich habe in Erfahrung gebracht, daß bei der Gemeinsamen Forschungsstelle Ispra Untersuchungen über einige mit externen Firmen abgeschlossene Forschungsverträge im Gange sind; nach der Überweisung von zum Teil auch beträchtlichen Vorschußzahlungen stellte sich heraus, daß diese Firmen nicht in der Lage waren, die Arbeit zu erledigen, oder noch schlimmer, gar nicht existierten.

Kann die Kommission bestätigen, ob dieses Gerücht der Wahrheit entspricht, und wenn ja, kann sie mitteilen, welche Maßnahmen sie gegen jene Beamten ergreifen wird, die bei der Vergabe solcher Aufträge so oberflächlich vorgegangen sind?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (4. Dezember 1997)

In der Gemeinsamen Forschungsstelle Ispra wurden in der Tat behördliche Nachforschungen angestellt, um zu prüfen, ob die einschlägigen Verfahrensregeln für den Abschluß von Forschungsverträgen mit externen Unternehmen eingehalten wurden.

Aufgrund dieser Nachforschungen hat die Anstellungsbehörde beschlossen, in dieser Phase der Untersuchungen ein Disziplinarverfahren einzuleiten und die betreffenden Bediensteten gemäß Artikel 87 des Statuts zu hören.

Die Anstellungsbehörde wird die im Rahmen dieses Verfahrens erforderlichen Maßnahmen treffen.