SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0122/99

von Patricia McKenna (V) an die Kommission

(2. Februar 1999)

Betrifft: Verringerter Einsatz von Pestiziden und Bioziden in der Europäischen Union

Wann gedenkt die Kommission, wie von ihr im Fünften Aktionsprogramm für die Umwelt von 1992 zugesagt, Vorschläge für den verringerten Einsatz von Pestiziden und Bioziden vorzulegen?

Ist die Kommission bereit, Schritte zum Verbot der gefährlichsten Pestizide und Biozide einzuleiten und das Beurteilungsverfahren für die derzeit in der Europäischen Union erhältlichen Chemikalien zu beschleunigen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(23. März 1999)

Nach Genehmigung des Fünften Aktionsprogramms für die Umwelt(1) hat die Kommission ein Projekt zum Thema "Nachhaltiger und umweltgerechter Einsatz von Pflanzenschutzmitteln" eingeleitet. Im Rahmen dieses Projekts sollten die derzeitigen Anwendungsbereiche von Pflanzenschutzmitteln und die mit ihrer Ausbringung zusammenhängenden Probleme untersucht und etwaige weitere Initiativen vorbereitet werden. Dieses Projekt wurde im Mai 1998 mit einem Workshop abgeschlossen, an dem alle betreffenden Wirtschaftsteilnehmer teilnahmen und auf dem die Ergebnisse der Projektberichte erörtert und Schlußfolgerungen verabschiedet wurden. Die ausführlichen Studienberichte sind unter folgender Internet-Adresse aufzurufen: http://europa.eu.int/comm/dg11/ppps/home.htm. Als Folgemaßnahme arbeitet die Kommission derzeit eine Mitteilung über den nachhaltigen und umweltgerechten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln aus, die Teil des Arbeitsprogramms der Kommission für 1999 ist.

Der Schwerpunkt dieses Projekts lag zwar auf dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, aber es wurde auch der Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmitteln untersucht; dies wird bei der Beurteilung der Frage zweckdienlich sein, ob in Ergänzung zu der Richtlinie 98/8/EG des Rates und des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten(2) weitere Schritte eingeleitet werden müssen, um den Einsatz von Bioziden zu reduzieren.

Pflanzenschutzmittel, die den Sicherheitsvorschriften im Hinblick auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt nicht entsprechen, welche in Artikel 5 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(3) bzw. in Artikel 5 der vorgenannten Biozid-Richtlinie 98/8/EWG niedergelegt sind, werden aus dem Verkehr gezogen, ohne daß damit Maßnahmen vorgegriffen wird, mit denen diese Chemikalien im Rahmen der Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten(4) bzw. der Richtlinie 76/769/EWG vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen(5) verboten werden. Im Rahmen der Verordnung (EWG) 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(6) werden derzeit 90 Wirkstoffe geprüft. Einige Wirkstoffe wurden aus dem Verkehr gezogen; andere wurden überprüft, aber eine endgültige Entscheidung steht noch aus. In naher Zukunft werden neue Schritte eingeleitet, um das in der Richtlinie 91/414/EWG vorgesehene Überprüfungsverfahren zu beschleunigen; ausserdem sind Vorarbeiten im Gange, damit mit der Prüfung von Bioziden begonnen werden kann, sobald die Richtlinie 98/8/EG von den Mitgliedstaaten angewandt wird, was spätestens am 13. Mai 2000 zu erfolgen hat.

Bei Industriechemikalien wird zwischen "Altwirkstoffen" und "neuen Wirkstoffen" unterschieden. "Altwirkstoffe" sind Wirkstoffe, die vor dem 18. September 1981 auf dem Gemeinschaftsmarkt in Verkehr gebracht wurden. Aus Informationen der europäischen Industrie geht hervor, daß sich rund 2.500 "Altwirkstoffe" in Mengen von über 1.000 t auf dem Gemeinschaftsmarkt befinden, was rund 90 % der gehandelten Chemikalien ausmacht. Die Gesundheits- und Umweltrisiken dieser Chemikalien werden vorrangig überprüft, wobei die gefährlichsten zuerst an die Reihe kommen.

Die Gesundheits- und Umweltrisiken aller "neuen Wirkstoffe" werden vor dem Inverkehrbringen auf dem Gemeinschaftsmarkt beurteilt. Seit 1993 wurden rund 600 neue Wirkstoffe geprüft.

Die Kommission hat im Hinblick auf etwaige Verbesserungen mit der Auflistung der wichtigsten Gemeinschaftsvorschriften über Industriechemikalien begonnen. Im Arbeitsprogramm der Kommission für 1999 wird eine Mitteilung über ein integriertes Vorgehen bei der Ausarbeitung von Gemeinschaftsvorschriften für Industriechemikalien angekündigt.

(1) ABl. L 275 vom 10.10.1998.

(2) ABl. L 123 vom 24.4.1998.

(3) ABl. L 230 vom 19.8.1991.

(4) ABl. L 33 vom 8.2.1979.

(5) ABl. L 262 vom 27.9.1976.

(6) ABl. L 366 vom 15.12.1992.