SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0274/98 von Peter Liese (PPE) an die Kommission (5. Februar 1998)

Betrifft: Pestizide in Säuglings- und Kleinkindernahrung

Wie sieht der Stand des Verfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland bei der Festlegung des Grenzwertes für Pestizide in Säuglings- und Kleinkindernahrung aus?

Gibt es neue wissenschaftliche Erkenntnisse/Stellungnahmen zu diesem Thema?

Wenn ja, welche Grenzwerte werden in diesen wissenschaftlichen Studien vertreten?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (6. März 1998)

Die Kommission prüft derzeit die Auswirkungen der jüngsten Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses auf die Hoechstmenge für Lindanrückstände in Säuglingsnahrung.

Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß wurde 1994 zu Lindan konsultiert, nachdem die deutschen Behörden die Genehmigung für die Einfuhr von Säuglingsnahrung aus Spanien verweigert hatten, die Lindanrückstände bis zu 0,04 Milligramm pro Kilogramm enthielt (in Spanien gesetzlich zugelassen), wohingegen die deutsche Hoechstmenge bei 0,01 Milligramm pro Kilogramm lag und weiterhin liegt. Der Ausschuß kam am 23. September 1994 zu dem Schluß, daß ein Gehalt von 0,04 Milligramm Lindan pro Kilogramm in Säuglingsnahrung unbedenklich sei. Die Stellungnahme beruhte auf der akzeptablen täglichen Aufnahmemenge (ADI) von 0-0,008 Milligramm pro Kilogramm Körpergewicht, die von der Gemeinsamen Tagung FAO/WHO über die Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln (JMPR) festgelegt wurde.

Der von der Kommission um eine Stellungnahme gebetene Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß vertrat am 19. September 1997 die Auffassung, daß die akzeptable tägliche Aufnahmemenge bei Säuglingen und Kleinkindern für die Schädlingsbekämpfungsmittel überschritten werden kann, bei denen der ADI-Wert bei 0-0,0005 Milligramm pro Kilogramm Körpergewicht oder darunter liegt, wenn die Hoechstmenge an Pestizidrückständen 0,01 Milligramm pro Kilogramm beträgt.

Im November 1997 hat die Kommission den Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß darum gebeten, die weitere Gültigkeit der Stellungnahme zu Lindan von 1994 zu bestätigen. Auf seiner Sitzung vom 10. November 1997 wurde der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß mündlich darüber informiert, daß die JMPR auf ihrer Sitzung vom 22. September bis 1. Oktober 1997 Lindan erneut geprüft und die ADI für Lindan deutlich gesenkt habe. Der Ausschuß kam überein, daß seine vorhergehende Stellungnahme zu Lindan nicht länger als gültig angesehen werden könne, war jedoch nicht in der Lage einen Entwurf für eine neue Stellungnahme auszuarbeiten, da die der Verringerung der ADI zugrundeliegenden Daten nicht verfügbar waren. Nach der Sitzung im November wurde das Sekretariat des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses darüber informiert, daß die JMPR vorübergehend eine ADI von 0-0.001 Milligramm pro Kilogramm Körpergewicht festgelegt habe und daß die Stellungnahme der JMPR zu Lindan im Februar oder März 1998 veröffentlicht werde.

Die Kommission hat im Januar 1998 um eine neue Stellungnahme zu Lindan gebeten. Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß kam am 15. Januar 1998 zu dem Ergebnis, daß eine Hoechstmenge an Lindanrückständen in Höhe von 0,02 Milligramm pro Kilogramm in Säuglings- und Kleinkindernahrung im Hinblick auf die Volksgesundheit akzeptabel sei.