DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/202

(2004/C 84 E/0246)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0359/04

von Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) an die Kommission

(6. Februar 2004)

Betrifft: Auswirkungen fehlender Rechtsvorschriften in der Gesundheitsfürsorge auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Bürger

In der EU gibt es keine einheitlichen Bestimmungen für die für Patienten bestimmter Kategorien (beispielsweise Patienten in Intensivpflege oder Patienten während ihres Aufenthalts im Krankenhaus nach einer Hüftoperation) erforderliche Pflege oder für die angemessene Zuteilung von Pflegepersonal für die einzelnen Patienten. Selbstverständlich muss der Patient vertrauen können, dass nirgends im Gebiet der EU ein Risiko für seine Sicherheit besteht. Ebenso ist es für die im Gesundheitswesen tätigen Personen wichtig, dass die beruflichen Aufgaben ausreichend Raum lassen, damit sie die mit dieser Arbeit verbundene große Verantwortung in vertretbarer Weise tragen können.

Es geht in dieser Anfrage im Wesentlichen um die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Bürger. Es ist für die Sicherheit eines EU-Bürgers von Bedeutung, dass er bei Bedarf sachkundige Gesundheitsfürsorge erhält, gleichgültig wo er sich in der Union aufhält. Gleichzeitig ist es, was die Freizügigkeit der Arbeitnehmer anbelangt, wichtig, dass eine Krankenschwester/ein Krankenpfleger bei Antritt einer Arbeitsstelle in einem anderen Mitgliedstaat nicht die Verantwortung eines Arztes tragen oder eine unmenschlich hohe Arbeitsbelastung verkraften muss. Hier gibt es Parallelen z.B. bei den Vorschriften über Arbeitnehmerschutz im Bereich Verkehrssicherheit. Außerdem dürfte es nicht besonders schwierig sein, eine diesbezügliche Einheitlichkeit in einer Branche herzustellen, für die die Anerkennung der beruflichen Qualifikation für die gesamte EU in einer Richtlinie festgelegt ist.

Sind der Kommission Bestimmungen über das Personal im Gesundheitswesen mit direktem Bezug zum Schutz der Arbeitnehmer und der Sicherheit der Patienten bekannt, die zwischen verschiedenen EU-Mitgliedstaaten oder sogar innerhalb einzelner Mitgliedstaaten unterschiedlich sind? Wie beurteilt die Kommission diese Situation unter dem Blickwinkel der Verwirklichung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Bürger?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(10. März 2004)

Mindeststandards für die berufliche Qualifikation der Angehörigen von Gesundheitsberufen sind in folgenden sektorspezifischen Richtlinien festgelegt: 93/16/EWG (1) (Ärzte); 77/453/EWG (2) (Krankenschwester und Krankenpfleger); 78/686/EWG (3) (Zahnärzte); 80/155/EWG (4) (Hebammen) und 85/432/EEC (5) (Apotheker).

Dennoch bestehen in der Union hinsichtlich Praxis und Leistungsstand der Gesundheitsfürsorge erhebliche Unterschiede. Zwar sind die Mitgliedstaaten für die Organisation und Gestaltung von Gesundheitsdienstleistungen und ärztlicher Versorgung selbst verantwortlich, doch zeigen diese Unterschiede, dass noch Raum für den Austausch optimaler Problemlösungen auf europäischer Ebene bleibt, damit Patienten und Angehörige der Gesundheitsberufe in der Union praktischen Nutzen daraus ziehen können. Der von der Kommission auf hoher Ebene eingeleitete Prozess für Überlegungen zur Patientenmobilität und Weiterentwicklung des Gesundheitswesens in der Europäischen Union, bei dem die Gesundheitsminister und andere Entscheidungsträger des Gesundheitswesens zusammentreffen, mündete in Empfehlungen in einer Reihe von Bereichen ein, die die Lage verbessern würden. Hierzu gehören die Vernetzung und Kooperation europäischer Referenzzentren, der Ausbau der Bewertung der Gesundheitstechnologie, die Entwicklung eines Rahmens zur Gesundheitsinformation auf EU-Ebene und die Überprüfung der allgemeinen Gemeinschaftsaktivitäten daraufhin, inwieweit sie den Zugang zur Gesundheitsversorgung und deren Qualität verbessern können. Vorschläge zur Umsetzung dieser Empfehlungen will die Kommission im Frühjahr 2004 anhand einer entsprechenden Mitteilung vorlegen.

(1) Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise, ABl. L 165 vom 7.7.1993.

(2) Richtlinie 77/453/EWG des Rates vom 27. Juni 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, ABl. L 176 vom 15.7.1977.

(3) Richtlinie 78/686/EWG des Rates vom 25. Juli 1968 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungs-zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr, ABl. L 233 vom 24.8.1978.

(4) Richtlinie 80/155/EWG des Rates vom 21. Januar 1980 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs-vorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten der Hebamme, ABl. L 33 vom 11.2.1980.

(5) Richtlinie 85/432/EWG des Rates vom 16. September 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs-vorschriften über bestimmte pharmazeutische Tätigkeiten, ABl. L 253 vom 24.9.1985.