SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0667/97 von Nel van Dijk (V) an die Kommission (6. März 1997)

Betrifft: Unvereinbarkeit der Pläne für das Gewerbegebiet Aachen-Heerlen mit der Habitat-Richtlinie

Schon 1995 habe ich verschiedene Fragen zum Schutz des Hamsters in Limburg an die Kommission gerichtet (E-0950/95 ((ABl. C 91 vom 27.3.1996, S. 1. )). Ich habe damals eine Reihe von Projekten aufgeführt, die m.E. mit der Richtlinie 92/43/EWG ((ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7. )) zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen unvereinbar sind. Kommissarin Bjerregaard bemerkte in ihrer ergänzenden Antwort, daß sie Informationen der niederländischen Behörden zwecks Klärung der Frage erwarte, inwieweit eine Abweichung von den Vorschriften des Artikels 12 in den von mir aufgeführten Fällen notwendig sei und erteilt werden könne.

1. Hat die Europäische Kommission diese Informationen inzwischen erhalten und kann sie deshalb meine Anfrage jetzt vollständig beantworten?

2. Ist die Kommission darüber unterrichtet, daß das geplante grenzueberschreitende Gewerbegebiet Aachen-Heerlen nicht nur den Lebensraum des Feldhamsters (Cricetus cricetus) bedroht, sondern auch die Lebensräume folgender Fledermäuse: Wasserfledermaus (Myotis daubentonii), Abendsegler (Nyctalus noctula), Zwergfledermaus (Pipistrellus pipistrellus), Braunes Langohr (Plecotus auritus), Bartfledermaus (Myotis mystacinus brandtii) und Breitfluegelfledermaus (Eptesicus serotinus)? Sowohl der Hamster als auch die genannten Fledermäuse sind in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt.

3. Was gedenkt die Europäische Kommission zu unternehmen, um eine sorgfältige Einhaltung der Richtlinie 92/43/EWG sicherzustellen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (25. April 1997)

In Ergänzung ihrer Antwort vom 1. Dezember 1995 auf die schriftliche Anfrage E-0950/95 möchte die Kommission der Frau Abgeordneten folgendes mitteilen:

Artikel 12 der Richtlinie 92/43/EWG vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Habitatrichtlinie) ((ABl. L 206 vom 22.07.1992. )) verpflichtet die Mitgliedstaaten, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um ein strenges Schutzsystem für die in Anhang IV Buchstabe a genannten Tierarten in deren natürlichen Verbreitungsgebieten einzuführen; dieses verbietet jede absichtliche Störung dieser Arten und jede Beschädigung oder Vernichtung der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten. Wie in der früheren Antwort erwähnt, gehört der Hamster (Cricetus cricetus) ebenso zu den in Anhang IV aufgeführten Tierarten, wie die von der Frau Abgeordneten genannten Fledermausarten.

Wenn Nachforschungen ergeben, daß bestimmte Entwicklungs-, Infrastruktur- oder Bauvorhaben geschützte Arten wie den Hamster oder die Fledermaus bedrohen oder vernichten, so zögert die Kommission selbstverständlich nicht, auf die Einhaltung der Vorschriften der Habitatrichtlinie hinzuwirken.

Nach Artikel 16 der Habitatrichtlinie können die Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen von den Bestimmungen des Artikels 12 abweichen.

Hinsichtlich der in der schriftlichen Anfrage E-0950/95 erwähnten Projekte liegen der Kommission Informationen vor, denen zufolge die in der Habitatrichtlinie festgelegten Verpflichtungen eingehalten und die Auswirkungen auf die Hamsterpopulation berücksichtigt werden.

Die Kommission kann der Frau Abgeordneten mitteilen, daß bei der für das geplante grenzueberschreitende Gewerbegebiet Aachen-Heerlen vorgenommenen Umweltverträglichkeitsprüfung nicht nur die Auswirkungen auf den Hamster, sondern auch die Auswirkungen auf die Fledermäuse berücksichtigt worden sind.