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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0217/98 von Gianni Tamino (V) an die Kommission (11. Februar 1998)

Betrifft: Ausnahmeregelung Italiens für Schlachthäuser

In ihrer Antwort E-3274/97 ((ABl. C 158 vom 25.5.1998, S. 75. )) auf eine frühere Anfrage von mir teilt die Kommission mit, daß sie zu den italienischen Behörden "Kontakt aufnehmen und diese auffordern wird, sie diesbezueglich genauer zu unterrichten".

Nach Artikel 56 des Gesetzes im Zusammenhang mit dem Haushaltsgesetz 1998 mit "Maßnahmen zur Stabilisierung der Staatsfinanzen", das vom italienischen Parlament am 23. Dezember vergangenen Jahres endgültig angenommen wurde, wurde der Termin für Schlachthäuser, die bereits von der Einräumung einer zusätzlichen Frist profitiert haben, welche die im Gemeinschaftsrecht geregelte Frist nunmehr um drei Jahre übersteigt, erneut bis zum 31. Dezember 1998 verschoben (der vorherige Termin war durch das Gesetz Nr. 228 von 1997 "Sofortmaßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Waldbränden auf italienischem Staatsgebiet sowie Maßnahmen in den Bereichen Zivilschutz, Umwelt und Landwirtschaft" festgelegt worden).

Ist der Kommission dieser neue Rechtsakt bekannt, und wie beurteilt sie ihn hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den einschlägigen Richtlinien?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (2. April 1998)

Die Kommission hat sich mit den italienischen Behörden in Verbindung gesetzt und um weitere Informationen zu dem vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Sachverhalt nachgesucht. Eine Antwort liegt bisher noch nicht vor.

Die Kommission wird die erbetenen Auskünfte daher erneut anfordern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1360/98 von Maartje van Putten (PSE) an den Rat (27. April 1998)

Betrifft: Verabreichung von Tranquilizern an Tiere in britischen Zoos

1. Ist der Rat über jüngste Berichte in den (niederländischen) Medien unterrichtet, denen zufolge in Großbritannien in Zoos Tieren Tranquilizer wie Prozac und Valium zur Bekämpfung von Streß und Depressionen verabreicht werden, obwohl Untersuchungen gezeigt haben, daß die unangemessenen Haltungsbedingungen die Tiere in ihrem natürlichen Verhalten beeinträchtigen und bei ihnen Streß verursachen können und daß die Verabreichung von Tranquilizern deshalb als eine Form der Bekämpfung von Symptomen gesehen werden muß?

2. Ist der Rat bereit, zu prüfen, ob diese Berichte zutreffen? Falls ja, wie gedenkt der Rat insbesondere derartige Auswüchse zu verhindern und generell das Wohlergehen von Tieren in europäischen Zoos im Rahmen der vorgeschlagenen Empfehlung des Rats zur Haltung wilder Tiere in Zoos sicherzustellen, die vom Europäischen Parlament dahingehend geändert wurde, daß die Empfehlung in eine Richtlinie umgewandelt wurde und bei der das Parlament besondere Bedeutung den Leitlinien für die Unterbringung und Versorgung von Tieren in Zoos gemäß der Anlage des Vorschlags beimisst, die vom Europäischen Verband für Zoos und Aquarien (EAZA) unterstützt werden?

Antwort (13./14. Juli 1998

1. Dem Rat waren die von der Frau Abgeordneten angeführten Berichte nicht bekannt.

2. Was den von der Frau Abgeordneten erwähnten Vorschlag anbelangt, so möchte der Rat der Frau Abgeordneten mitteilen, daß er am 17. Juni 1998 zu einem Einvernehmen über einen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie über die Haltung von Wildtieren in Zoos gelangt ist. Dieser Text, zu dem das Europäische Parlament Stellung nehmen muß, trägt der Stellungnahme des Parlaments vom 29. Januar 1998 Rechnung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1089/98 von Graham Mather (PPE) an den Rat (6. April 1998)

Betrifft: Abschaffung des zollfreien Verkaufs innerhalb der EU

Auf dem Treffen des Verkehrsrates vom 17. März 1998 wurde ein Dokument verteilt, in dem die Erarbeitung einer Studie über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Abschaffung dieses Verkaufs gefordert wird. In der darauffolgenden Aussprache unterstützte die Mehrheit der Verkehrsminister, die sich zu Wort gemeldet haben, die Ausarbeitung einer solchen Studie.

Wird eine ähnliche Diskussion jetzt auf der ECOFIN-Ratstagung stattfinden?

Antwort (13./14. Juli 1998)

Der Rat "Wirtschafts- und Finanzfragen" (ECOFIN) hat im Jahre 1991 den Beschluß einstimmig gefasst, den zollfreien Verkauf von Waren an Personen, die innerhalb der Gemeinschaft reisen, zum 30. Juni 1999 abzuschaffen. Seitdem hat der Rat die Frage, ob er die Kommission dennoch auffordern sollte, eine Untersuchung über die Auswirkungen der Abschaffung des zollfreien Verkaufs durchzuführen, mehrmals erörtert. Zuletzt wurde diese Frage auf der Tagung des Rates "ECOFIN" vom 19. Mai 1998 geprüft. Bei diesen Erörterungen wurde deutlich, daß es unter den Finanzministern keinen Konsens darüber gibt, sich erneut mit dem Beschluß von 1991 zu befassen und die Kommission zur Vorlage der genannten Untersuchung aufzufordern. Die Kommission ist jedoch bereit, in einem Arbeitsdokument darzulegen, auf welches Instrumentarium die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die mit der Abschaffung des zollfreien Verkaufs zum 30. Juni 1999 verbundenen Folgen zurückgreifen können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0913/98 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Sardinenkonserven in den Abkommen mit Drittstaaten

Könnte die Kommission mitteilen, welche Verpflichtungen sie hinsichtlich der Einfuhren von Sardinenkonserven in den Abkommen der EU mit Drittstaaten eingegangen ist, und dabei die Einfuhren jeweils nach ihren Ursprungsländern aufschlüsseln?

Gemeinsame Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0907/98, E-0908/98, E-0909/98, E-0910/98, E-0911/98, E-0912/98, E-0913/98, E-0914/98 und E-0915/98 (30. April 1998)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfasst, wird sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0281/98 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (17. Februar 1998)

Betrifft: Festhalten von Schiffen gemäß der Richtlinie über die Hafenstaatkontrolle (95/21/EG)

Wie viele Schiffe je Kategorie wurden in jedem Mitgliedstaat gemäß der Richtlinie über die Hafenstaatkontrolle (95/21/EG) ((ABl. L 157 vom 7.7.1995, S.1. )) festgehalten?

Gemeinsame Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0281/98 und E-0282/98 (30. März 1998)

Zahl der Schiffe, die in jedem Mitgliedstaat seit der Umsetzung der Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) festgehalten wurden (1. Juli 1996 bis 31. Dezember 1997):

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Die verfügbaren Statistiken des Sekretariats der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle erfassen die Jahre 1996 und 1997 ganz und enthalten auch einige Nicht-EU-Staaten. Die Zahl der festgehaltenen Schiffe wurde in Prozenten wie folgt angegeben:

>TABLE>

Gemäß Artikel 17 der Richtlinie 95/21/EG haben die Mitgliedstaaten nach Inkrafttreten der Richtlinie folgende Angaben über die Zahl der Besichtiger, die für sie tätig sind, (in ganzen Tagen) gemacht.

>TABLE>

Neue Angaben müssen am 1. Oktober 1998 übermittelt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0566/98 von Jonas Sjöstedt (GÜ/NGL) an die Kommission (4. März 1998)

Betrifft: Ethikausschüsse für Tierversuche

In Schweden gibt es seit langem Vorschriften, daß alle Tierversuche eine ethische Prüfung durchlaufen müssen, bevor die Versuche beginnen können. Diese Prüfung erfolgt in sogenannten Ethikausschüssen für Tierversuche, denen sowohl Interessenvertreter der Wissenschaft als auch Interessenvertreter der Bevölkerung angehören. Diese Ausschüsse hatten bislang beratenden Charakter.

Die schwedische Regierung hat dem schwedischen Reichstag jetzt ein Vorschlag zugeleitet, wonach der beratende Charakter der ethischen Ausschüsse für Tierversuche geändert werden muß und die Ausschüsse jetzt Entscheidungsfunktion erhalten. Die Regierung begründet die Änderung damit, daß sie notwendig ist, damit die EG-Richtlinie 86/609/EWG ((ABl. L 358 vom 18.12.1986, S. 1. )) als in schwedisches Recht umgesetzt gilt.

Ist es nach Ansicht der Kommission aufgrund der Richtlinie 86/609/EWG notwendig, daß die Mitgliedstaaten ethische Ausschüsse für Tierversuche mit Entscheidungsfunktion einrichten?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (7. April 1998)

In Artikel 12, Absatz 1, der Richtlinie 86/609/EWG zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere heisst es: "Die Mitgliedstaaten legen Verfahren fest, nach denen die Versuche selbst oder die Angaben betreffend die Personen, die diese Versuche durchführen, der Behörde im voraus zu melden sind", und in Absatz 2: "Soll ein Tier einem Versuch unterzogen werden, bei dem mit erheblichen und möglicherweise länger anhaltenden Schmerzen zu rechnen ist, so muß dieser Versuch der Behörde besonders angezeigt und begründet oder von der Behörde ausdrücklich genehmigt werden.....".

In Artikel 24 heisst es: "Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht, strengere Maßnahmen zum Schutz der für Versuchszwecke verwendeten Tiere oder zur Kontrolle und Beschränkung der Verwendung von Versuchstieren zu ergreifen. Die Mitgliedstaaten können insbesondere eine vorherige Genehmigung für Versuche oder Arbeitsprogramme vorlegen, die nach Artikel 12 Absatz 1 anzuzeigen sind".

Nach diesen Bestimmungen können die Mitgliedstaaten die Verfahren bestimmen, nach denen die Experimente zu melden und zu genehmigen sind. Ein Ausschuß für die Ethik von Tierversuchen könnte in dieses Verfahren einbezogen werden.

Den ethischen Aspekten von Tierversuchen wird zunehmende Bedeutung beigemessen. Die Kommission unterstützt entschieden die freiwillige Einsetzung ethischer Ausschüsse für Tierversuche im Rahmen der Verfahren zur Überarbeitung der einschlägigen Regelungen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0853/98 von Graham Mather (PPE) an die Kommission (11. März 1998)

Betrifft: Zuteilung von Eintrittskarten für die Fußball-Weltmeisterschaft (Frankreich 1998)

In den Medien und von Mitgliedern des Europäischen Parlaments ist wiederholt der Vorwurf erhoben worden, daß die Praxis der Zuteilung von Eintrittskarten für Fußballspiele während der in diesem Sommer in Frankreich stattfindenden Weltmeisterschaft einen Verstoß gegen die EU-Wettbewerbsregeln darstellt.

Die Kommission hat erklärt (PE 264.470), daß sie sich in dieser Angelegenheit mit fünf Reiseveranstaltern und dem französischen Organisationskomitee in Verbindung gesetzt hat und nach Erhalt ihrer Antworten entscheiden will, ob gegen die Wettbewerbsregeln der EU verstossen wurde.

Kann die Kommission angesichts des erheblichen öffentlichen Interesses an dieser Frage sowie der Tatsache, daß ein mögliches Vorgehen der Kommission in nächster Zeit erfolgen muß, um für die EU-Bürger von Nutzen sein zu können, bekanntgeben, welche Zeit sie für diese Verfahren veranschlagt und ob eine formelle öffentliche Erklärung abgegeben wird?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (23. April 1998)

Nach Prüfung der Antwort des französischen Organisationskomitees (CFO) auf ihr Ersuchen vom Februar 1998, weitere Auskünfte vorzulegen, ist die Kommission vorläufig zu der Auffassung gelangt, daß die Kartenvorverkaufsregelung des CFO in bestimmten Aspekten ausserhalb Frankreichs wohnende Fußballfans benachteiligte und daß das CFO damit im Sinne von Artikel 86 EGV seine beherrschende Stellung mißbraucht hatte.

Um die Folgen dieser Diskriminierung so weit wie möglich zu beheben, forderte die Kommission das CFO auf, die verbleibenden noch nicht verkauften 160.000 Eintrittskarten ausschließlich an Abnehmer ausserhalb Frankreichs abzugeben. Das CFO erklärte am 23. März 1998, daß es diesem Ersuchen nicht nachkommen könne, wohl aber diese Karten unterschiedslos den Einwohnern Frankreichs wie denen anderer Länder anbieten werde.

Da sich das CFO somit weigerte, die verbliebenen Karten ausschließlich an nicht in Frankreich wohnende Käufer abzugeben, habe ich vor kurzem angekündigt, daß meine Dienststellen wegen der o.g. Diskriminierung bei den bereits verkauften Eintrittskarten ein förmliches Verfahren vorbereiten. Im Rahmen der üblichen Verfahrensregeln ist die Kommission bestrebt, dieses Verfahren zuegig abzuschließen.

Der Kommission ist bewusst, daß Sicherheitserwägungen grundsätzlich bei jedem Vertriebssystem für Eintrittskarten zur Fußball-WM eine wichtige Rolle spielen. Beim derzeitigen Stand des Verfahrens hat sie jedoch nicht den Eindruck, daß das Vertriebssystem des CFO durch Sicherheitserfordernisse gerechtfertigt werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0603/98 von Bartho Pronk (PPE) an die Kommission (4. März 1998)

Betrifft: Gesellschaftspolitische Erwachsenenbildung und ihr Stellenwert in der Bildungspolitik der Kommission

Sieht die Kommission die gesellschaftspolitische Erwachsenenbildung als Basis des Zusammenwachsens der EU und wenn ja, wie meint sie in ihrem Programm diesem Anspruch gerecht zu werden?

Stimmt es, daß es keine eigene Haushaltslinie für Erwachsenenbildung gibt?

Stimmt es, daß die Kommission gesellschaftspolitische Themen nur im Augenblick ihrer Aktualität für die Kommission (z.B. Euro) fördert, aber den NGO keine Möglichkeit zur Finanzierung der von den NGO gewählten Themen durch die Kommission gibt?

Wo gibt es Möglichkeiten zur Finanzierung von Bildungsveranstaltungen zu ethischen Themen und Wertefragen sowie methodischen Fragen der gesellschaftspolitischen Bildung im Rahmen der Erwachsenenbildung, die durch NGO getragen werden?

Ist die Kommission bereit, die gesellschaftspolitische Erwachsenenbildung als eigenen Bildungssektor neben Universitäts-, Berufs- und Schulbildung anzuerkennen und zu fördern?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (8. April 1998)

Die Kommission misst der Entwicklung der Erwachsenenbildung grosse Bedeutung bei. Das SOCRATES-Programm soll die europäische Zusammenarbeit im Bereich der Erwachsenenbildung verbessern und so bei den Erwachsenen den Gedanken der europäischen Staatsbürgerschaft, der sozialen Integration und das Wissen über die kulturellen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten fördern. Für die Erwachsenenbildung gibt es keine eigene Haushaltslinie. Der hierfür vorgesehene Haushalt ist im SOCRATES-Programm (Aktion 3.5.A) enthalten.

Die Kommission veröffentlicht jährlich im Bewerberleitfaden die vorrangigen Aktivitäten, die sie im Bereich der Erwachsenenbildung zu fördern gedenkt; hierbei werden auch die Chancengleichheit, die Zugangsmöglichkeiten für Behinderte und die Bevorzugung ländlicher und benachteiligter Regionen berücksichtigt. Die Mehrzahl der finanzierten Projekte gehen auf die Initiative von Verbänden und Nichtregierungsorganisationen (NRO) zurück und betreffen insbesondere die Integration benachteiligter Gruppen (Wanderarbeitnehmer, Behinderte, Analphabeten, Arbeitslose), die europäische Staatsbürgerschaft und die Zusammenarbeit im Bereich der Erwachsenenbildung (Systemvergleich, Austausch bewährter Verfahren).

Die Kommission ist sich sehr wohl der Tatsache bewusst, daß in einer in voller wirtschaftlicher, sozialer, kultureller, wissenschaftlicher und technologischer Entfaltung befindlichen Gesellschaft jedem Staatsbürger unbedingt die Möglichkeit eines lebenslangen Lernens geboten werden muß. Im nächsten SOCRATES-Programm ist dies ein vorrangiges Ziel.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0248/98 von Allan Macartney (ARE) an die Kommission (13. Februar 1998)

Betrifft: Fürsorge für Kinder in der Europäischen Union

Welche Fortschritte hat die Kommission bei der Förderung und Überwachung der Anwendung der Strategien der Fürsorge für Kinder in den Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit der in der UN-Konvention über die Rechte des Kindes vorgesehenen Politik erzielt? Welche zusätzlichen Mittel wurden auf europäischer Ebene bereitgestellt, um die Mitgliedstaaten bei der Erfuellung ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieser Konvention zu unterstützen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (3. April 1998)

Über die Haushaltslinie B3-4108, Maßnahmen zugunsten von Familien und Kindern, hat die Kommission seit 1998 im Bereich der Kinderfürsorge und der Kinderrechte begrenzte Aktivitäten kofinanziert. In den letzten Jahren sind die für Projekte dieser Art zugewiesenen Mittel angestiegen. Hierzu zählen Seminare über neue Instrumente des Kinderschutzes, wie zum Beispiel Ombudsmänner für Kinder, Möglichkeit der Mitsprache von Kindern, ein interdisziplinärer Kurs über die Rechte von Kindern für Personen, die mit Kindern arbeiten oder in Regierungsstellen sitzen sowie Möglichkeiten zur Schaffung einer kinderfreundlicheren Gesellschaft.

Die Zuweisungen aus der Haushaltslinie B3-4108 betragen dieses Jahr 4 MEcu. Neben sozialen und demographischen Studien, die etwa 10 % des Budgets ausmachen, verteilt sich dieser Betrag gleichmässig auf Aktionen für Familien und Aktionen für Kinder. Einige der zuletzt genannten Aktionen hängen unmittelbar mit Maßnahmen im Bereich der Rechte von Kindern und der UN-Konvention zusammen.

Im Bildungssektor und gemäß den Schlußfolgerungen des Rates vom 22. September 1997 zum Thema "Sicherheit in der Schule" ((ABl. C 303, 4.10.1997. )) hat die Kommission 1997 eine Initiative zur verstärkten Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in Fragen der Gewalt an Schulen und der Sicherheit an Schulen gestartet. In diesem Zusammenhang wurde ein Betrag von 558 300 Ecu im Rahmen der Haushaltslinie B3-1000 (allgemeine Maßnahmen der Zusammenarbeit im Bildungsbereich) zur Unterstützung von Projekten für Präventionsmaßnahmen mit Hilfe einer multidimensionalen Strategie eingesetzt, wonach verschiedene Parteien (Lehrer, Schüler, Eltern, Kommunalbehörden, Polizei, Justiz) in die Suche nach konkreten Lösungen eingeschaltet werden. Diese Initiative wird von einer Gruppe von Sachverständigen, die von den Mitgliedstaaten ernannt werden und deren Vorsitz die Kommission führt, koordiniert. Ferner ist als weitere Frage die Rolle der Schulen bei der Prävention von Kindermißbrauch in und ausserhalb der Schulen zu prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0533/98 von Marjo Matikainen-Kallström (PPE) an die Kommission (2. März 1998)

Betrifft: Unterstützung der Regierung Mexikos bei der Aufklärung der Massenmorde in Acteal

Im mexikanischen Dorf Acteal, Bundesstaat Chiapas, wurde am 22.12.1997 ein Massenmord verübt, der die ganze Welt erschüttert hat. Zur Ermittlung der Täter und zur Klärung der Ursachen hat die Regierung in der ganzen Bundesrepublik Mexiko umfassende Untersuchungen eingeleitet. Zur Unterstützung der Bewohner des Dorfes Acteal ist auch versucht worden, Hilfsmaßnahmen zu organisieren.

Welche Maßnahmen hat die Europäische Kommission eingeleitet, um humanitäre Hilfe für die von der Katastrophe Betroffenen zu gewähren und der mexikanischen Regierung zur Aufklärung des Verbrechens die Unterstützung von Sachverständigen anzubieten?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (31. März 1998)

Nach den tragischen Ereignissen von Acteal im Dezember 1997 prüfte die Kommission im Einklang mit der Entschließung des Parlaments vom Januar 1998 den möglichen Einsatz humanitärer Hilfe für die infolge des Massakers entwurzelte Bevölkerung. Am 19. Februar 1998 genehmigte die Kommission ein Paket humanitärer Hilfe im Wert von insgesamt 1,45 Mio. Ecu.

Die Hilfe wird durch das deutsche und spanische Rote Kreuz und die Nichtregierungsorganisation (NRO) Medicos del Mundo in Zusammenarbeit mit lokalen Nichtregierungsorganisationen (mexikanisches Rotes Kreuz und Caritas Mexico) zum Einsatz gebracht. Die nach diesem Beschluß geplanten Aktivitäten umfassen Nahrungsmittelhilfe und medizinische Hilfe sowie die Errichtung provisorischer Unterkünfte für die betroffene Bevölkerung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0202/98 von Gerhard Hager (NI) an die Kommission (11. Februar 1998)

Betrifft: Haushaltszeile Familie

Kann die Kommission die Maßnahmen mitteilen, die aus der Haushaltszeile B3-4108 Familie - Solidarität innerhalb der und zwischen den Generationen finanziert wurden, und die entsprechende primärrechtliche Rechtsgrundlage nennen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (3. April 1998)

1997 hat die Kommission mehrere Aktionen aus den Mitteln der Haushaltslinie B3-4108 "Familie - Solidarität innerhalb der und zwischen den Generationen" finanziert. Die aufgewandten Gelder (nahezu 2,5 Mio. Ecu) waren bestimmt zur Finanzierung von Analysen und Untersuchungen zum Thema Familie und Familienpolitik sowie des Informations- und Erfahrungsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten zum Thema "Familie" und insbesondere über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, von Maßnahmen zum Schutz der Kinder und Maßnahmen im Bereich der Demographie.

Der Vollzug des Haushaltsplans erfolgte entsprechend der Mitteilung der Kommission vom 6. Juli 1994 ((Dok. SEK(94) 1106 endg. )) über die Rechtsgrundlagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0343/98 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (17. Februar 1998)

Betrifft: Krise auf dem Markt für Olivenöl

Infolge der Krise auf dem Markt für Olivenöl in Italien, die im letzten Jahr zu einem Nachfragerückgang um 7,2% geführt hat, ist es zu Entlassungen in den Betrieben ASSITOL OLIVA und FEDEROLIO gekommen. Es ist kein Ende dieses besorgniserregenden Trends abzusehen.

1. Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß diese Maßnahmen angesichts der Tatsache, daß die neue GMO für Olivenöl noch nicht in Kraft getreten ist, zu einem falschen Zeitpunkt erfolgen und es unangebracht ist, Beschäftigte zu entlassen, bevor die neuen Regelungen feststehen?

2. Hält es die Kommission in einer Notsituation nicht für angebracht, die garantierte Hoechstmenge (GHM) anzuheben und Obergrenzen für die Erzeugung in den einzelnen Mitgliedstaaten festzusetzen?

3. Hält die Kommission eine besondere Etikettierung für sehr feines naturreines Olivenöl nicht für zweckmässig angesichts der Tatsache, daß die Qualitätssicherung vielleicht wichtiger ist als andere Initiativen, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Olivenöls g.U. auf dem europäischen und dem Weltmarkt sicherzustellen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (11. März 1998)

Die Kommission weiß, daß die Mengen Olivenöl, die in Italien mit Verbrauchsbeihilfe abgefuellt werden, zurückgegangen sind. Dies ist im wesentlichen auf den zur Zeit relativ niedrigen Beihilfebetrag (12 Ecu/100 kg) zurückzuführen.

Dieses Problem wird im Rahmen der Arbeiten zur Reform der gegenwärtigen gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Olivenöl geprüft. Die Kommission erwägt in diesem Zusammenhang, die Verbrauchsbeihilferegelung zu streichen. Das Parlament scheint diese Möglichkeit jedoch zu befürworten.

Es ist also normal, daß die beiden grossen italienischen Abfuellervereinigungen, die der Herr Abgeordnete genannt hat, ihre Strukturen an die neue Lage angepasst und insbesondere das Personal reduziert haben, das für die Einreichung und Kontrolle der Anträge ihrer Mitglieder auf Verbrauchsbeihilfe zuständig ist.

Im Rahmen der Arbeiten zur Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Olivenöl prüft die Kommission besonders sorgfältig die Vorschläge des Herrn Abgeordneten. So wird u. a. untersucht, ob es angebracht ist, die garantierte Hoechstmenge (GHM) anzuheben und Obergrenzen je Erzeugermitgliedstaat festzusetzen sowie neue Vermarktungsvorschriften zu erlassen, mit denen natives Olivenöl extra wirksamer geschützt werden soll.