DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/96

(2004/C 70 E/099)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2414/03

von Peter Skinner (PSE) an die Kommission

(21. Juli 2003)

Betrifft: Anwendung der internationalen Rechnungslegungsstandards (IAS) auf nicht in der EU ansässige Gesellschaften

Nach Artikel 4 der IAS-Verordnung müssen Gesellschaften, die dem Recht eines Mitgliedstaates unterliegen und deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt der EU zugelassen sind, ihren konsolidierten Abschluss ab Januar 2005 nach den IAS aufstellen. In Artikel 5 der Verordnung wird den EU-Ländern die Möglichkeit eingeräumt, die IAS auch auf andere Gesellschaften anzuwenden. Nach dem Konsultationspapier des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden vom Juni 2003 über die Offenlegungspflichten für den Prospekt müssen die Finanzinformationen nach der IAS-Verordnung oder den IAS, soweit diese anwendbar sind, bzw., falls diese nicht anwendbar sind, nach den vor Ort geltenden GAAP-Vorschriften erstellt werden. Die vorgeschlagene Transparenzrichtlinie gilt für alle Emittenten, deren Wertpapiere auf einem geregelten Markt der EU gehandelt werden, und sieht vor, dass die IAS Anwendung finden können, wenngleich Ausnahmen auf der Grundlage einer gleichwertigen Rechnungslegung möglich sind.

Kann die Kommission klarstellen, ob nicht in der EU ansässige Gesellschaften, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt der EU zugelassen sind, nach der IAS-Verordnung, der Prospektrichtlinie und der Transparenzrichtlinie verpflichtet sind, ihre Abschlüsse auf die IAS abzustimmen, oder ob eine solche Abstimmung einem Äquivalenztest unterzogen wird? Ist der Kommission ein EU-Land bekannt, das die IAS-Abstimmung für nicht in der EU ansässige Gesellschaften vorschreiben möchte?

Antwort von Herrn Bolkestein Im Namen der Kommission

(4. September 2003)

Die Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (1) gilt lediglich für Gesellschaften, die unter das Recht eines Mitgliedstaats fallen, d.h. Gesellschaften, die nicht dem einzelstaatlichen Recht unterliegen, fallen nicht in ihren Anwendungsbereich. Deshalb werden in diesem Rechtstext nicht die Offenlegungsverpflichtungen für Nicht-EU-Emittenten behandelt, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten EU-Markt zugelassen sind. Artikel 5 schreibt lediglich eine Option für die Mitgliedstaaten in Bezug auf bestimmte EU-Gesellschaften fest.

In Bezug auf die erste Frage sei angemerkt, dass das Thema der Offenlegungsverpflichtungen hinsichtlich der Finanzinformationen von Nicht-EU-Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten EU-Markt zugelassen sind, derzeit von den Richtlinien im Wertpapierbereich geregelt wird. Die kodifizierte Richtlinie 2001/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Börsennotierung und über die hinsichtlich dieser Wertpapiere zu veröffentlichenden Informationen (2) legt die diesbezüglich einschlägigen Bestimmungen fest. So gestattet diese Richtlinie den Mitgliedstaaten, strengere oder zusätzliche Bedingungen als die in der Richtlinie selbst festgeschriebenen verbindlich vorzuschreiben.

Im Zusammenhang mit dem Börsenprospekt (Prospekt) wird in den Punkten 5.1.5. und 5.1.3. von Anhang 1 Schema A und Β spezifiziert, dass für den Fall, dass die Jahresabschlüsse eines Emittenten nicht den Richtlinien über den Jahresabschluss von Gesellschaften entsprechen und kein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild von der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Emittenten geben, nähere und/oder ergänzende Angaben zu machen sind. An dieser Stelle sei auch darauf verwiesen, dass die Offenlegungsverpflichtungen für Geld- und Kapitalmärkte wie die „Eurobond“-Märkte zur Zeit noch auf nationaler und nicht auf EU-Ebene definiert werden.

Dieselbe Verpflichtung wird für die regelmäßige Berichterstattung vorgeschlagen (Artikel 67 und Artikel 80 Absatz 3 betreffend den Jahresabschluss). In Bezug auf die Halbjahresberichte können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten von den Drittlandemittenten Informationen fordern, die denen gleichwertig sein müssen, die von Gesellschaften in ihrer eigenen Rechtsprechung gefordert werden (Artikel 76 Absatz 4).

Diese Anforderungen gelten für Nicht-EU-Emittenten und stellen die Rechtsvorschrift der EU für die Abstimmung der Abschlüsse von Nicht-EU-Emittenten mit den nationalen Rechnungslegungsstandards eines bestimmten Mitgliedstaats dar.

In der Praxis sind diese Anforderungen von den Mitgliedstaaten auf unterschiedliche Art und Weise umgesetzt worden, je nach ihrem Verständnis und ihrer Bewertung dessen, ob bestimmte DrittlandRechnungslegungsstandards ein „den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild“ vermitteln, so wie dies in EU-Rechtsvorschriften gefordert wird.

In Frankreich wird den Nicht-EU-Emittenten beispielsweise im Falle des Prospekts eine Abstimmung auf Einzelfallbasis vorgeschrieben, wohingegen bei der Erstellung regelmäßiger Finanzinformationen keinerlei Abstimmung vorgeschrieben ist. Im Vereinigten Königreich (VK) wird im Falle eines Prospekts ein den britischen „Generally Agreed Accounting Principles“ (GAAP) vergleichbarer Standard gefordert. Auch sind im VK die britischen GAAP, die US-GAAP und die IAS die akzeptierten Rechnungslegungsstandards für den Halbjahres- und den Jahresabschluss. Unter bestimmten Bedingungen sind jedoch Abweichungen möglich.

An dieser Stelle ist auch hervorzuheben, dass EU-Emittenten verpflichtet sind, eine Abstimmung ihres Jahresabschlusses mit den US-GAAP vorzunehmen, wenn sie eine Notierung ihrer Wertpapiere an einer US-amerikanischen Börse anstreben.

Was die zweite Frage betrifft, so verfügt die Kommission über keinerlei Angaben darüber, wie die Mitgliedstaaten die bestehenden EU-Offenlegungsverpflichtungen für Drittlandemittenten in der Praxis anwenden werden, wenn die IAS-Verordnung in Kraft tritt. Es dürfte jedoch unwahrscheinlich sein, dass die Mitgliedstaaten sämtliche Rechnungslegungsstandards in der Welt als akzeptabel ansehen werden, wenn sie Kapital in ihrem Hoheitsgebiet aufbringen. Vorläufig dürften nach Meinung der Kommission die Mitgliedstaaten ihre bisherigen aus dem Gemeinschaftsrecht abgeleiteten Praktiken solange beibehalten, bis die Durchführungsmaßnahmen zur neuen Prospekt-Richtlinie und zur vorgeschlagenen Transparenz-Richtlinie angenommen sind.

Die neue Prospekt-Richtlinie und die vorgeschlagene Transparenz-Richtlinie dürften zu mehr Kohärenz und Harmonisierung in Bezug auf die Finanzinformationen führen, die von Drittlandemittenten offenzulegen sind, die Kapital innerhalb der EU beschaffen wollen. Erfasst werden auch die Wertpapiere, die sich an Großanleger wenden. Der Inhalt der Durchführungsmaßnahmen zur Prospekt-Richtlinie ist noch nicht bekannt und die vorgeschlagene Transparenz-Richtlinie befindet sich noch im Anfangsstadium des Mitentscheidungsverfahrens.

(1) ABl. L 243 vom 11.9.2002.

(2) ABl. L 184 vom 6.7.2001.