SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3429/01

von Armando Cossutta (GUE/NGL) an die Kommission

(21. Dezember 2001)

Betrifft: Die Berlaymont-Frage und die Erklärungen von Kommissionsmitglied Kinnock

In seiner Antwort auf die Anfrage E-0993/01(1) war Herr Kinnock sehr überzeugend hinsichtlich des angewandten Verfahrens. Zudem ist Herr Kinnock bekanntlich ein ehrenwerter Mann. Die Gründe, die die höchsten Führungskräfte der Generaldirektion Verwaltung der Generaldirektor, Herr Horst Reichenbach und der für die Frage zuständige Direktor, Herr Spike Browerad veranlasst haben, direkt beim Kommissionsmitglied vorstellig zu werden, um den von den Dienststellen des Kommissionsmitglieds vorbereiteten Vermerk offiziell zu dementieren, liegen hingegen nicht klar auf der Hand. In ihrem Vermerk bekräftigen sie nämlich, dass sie überaus bestürzt waren über die Erklärung, dass er zu scheinen glaubt, dass seine eigenen Dienststellen keine angemessenen Informationen geliefert haben. In dem vom Kommissionsmitglied verfassten Vermerk wurde zudem auf wiederholte Mängel bei der Übermittlung ausführlicher und rechtzeitiger Informationen an das Kommissionsmitglied selbst und sein Kabinett hingewiesen.

Alle Bürger der Union begrüßen es, dass wie in diesem Falle die Tätigkeit der Verwaltung es Herrn Kinnock ermöglicht hat, die Wahrheit über die Betrugsfälle bei der Umstrukturierung des Berlaymont-Gebäudes zu sagen.

1. Hält es Herr Kinnock nicht für gravierend, dass ihm unterstellte wichtige und sensible Dienststellen die Fakten ignorieren und ihn dazu verleiten können, gegenüber der Haushaltsbehörde die Unwahrheit zu sagen?

2. Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass es äußerst besorgniserregend ist, dass das für die Reform der Kommission verantwortliche Kommissionsmitglied nicht in der Lage war, geeignetes Personal einzustellen?

(1) ABl. C 340 E vom 4.12.2001, S. 141.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(18. Februar 2002)

Im Gegensatz zu der Annahme des Herrn Abgeordneten wurde ich zu keinem Zeitpunkt dazu verleitet, gegenüber der Haushaltsbehörde die Unwahrheit zu sagen, und ich habe keinerlei falsche Angaben gemacht.

Wie ich bereits in meiner sehr ausführlichen Antwort auf die schriftliche Anfrage E-0993/01(1) des Herrn Abgeordneten ausgeführt habe, führte ein Missverständnis über einen Satz in dem von mir am 22. Februar 2001 verfassten Vorentwurf für meine Erklärung vor dem Ausschuss für Haushaltskontrolle (Cocobu) (26. Februar 2001) zu dem Vermerk der Herren Reichenbach und Brouwer. Das Missverständnis wurde umgehend und problemlos in einer Sitzung am Morgen des 26. Februar 2001 aufgeklärt. Wie ich dem Cocobu berichtete und in meiner Antwort auf die schriftliche Anfrage E-0993/01 wiederholte, hatte ich dafür gesorgt, dass der Informationsfluss zu dieser Sache verstärkt wird und dass ich über alle wesentlichen Entwicklungen der letzten Monate in vollem Umfang informiert worden war. Dies wurde auch in der Zeit danach gewährleistet.

In allen Organisationen, in denen Menschen arbeiten, kommt es gelegentlich zu Missverständnissen. Ich arbeite mit ausgezeichneten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen zusammen, doch handelt es sich bei ihnen glücklicherweise um Menschen. Genau wie mir, und womöglich auch dem Herrn Abgeordneten, kann ihnen somit, wenn auch selten, bei der Auslegung einer Information ein Fehler unterlaufen.

Zwar bringt der Herr Abgeordneten in seiner Anfrage gewiss ein echtes Anliegen zum Ausdruck, doch freue ich mich, ihm mitteilen zu können, dass diese Besorgnis unbegründet ist.

Den Herrn Abgeordneten könnte es vielleicht interessieren, dass der von mir bei der Innenrevision der Kommission angeforderte Bericht über mögliches Missmanagement beim Berlaymont-Projekt mir vor kurzem vorgelegt wurde. Dieser Bericht wird zu gegebener Zeit, nach Weiterleitung an den Vorsitzenden des Cocobu, an das Parlament übermittelt. Überdies ist OLAF, wie ich dem Parlament bereits zu früheren Gelegenheiten berichtet habe, am 17. November 2000 über meine Befürchtungen über die Möglichkeit eines Betrugsverdachts im Zusammenhang mit den Renovierungsarbeiten des Berlaymont informiert worden, woraufhin das Amt eine Untersuchung eingeleitet hat. Die Ergebnisse dieser Untersuchung liegen noch nicht vor.

(1) ABl. C 340 E vom 4.12.2001, S. 141.