SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0242/00

von Michiel van Hulten (PSE) an die Kommission

(31. Januar 2000)

Betrifft: Ernennung eines neuen Generaldirektors für Landwirtschaft in der Kommission

In European Voice wird in einem Artikel mit dem Titel Cynics flag up doubts over farm job in der Ausgabe vom 13.-19. Januar 2000 darauf angespielt, daß möglicherweise politischer Druck ausgeübt wurde, um die Ernennung von Herrn José Domingos Silva zum Generaldirektor für Landwirtschaft in der Kommission sicherzustellen.

1. Kann die Kommission bestätigen, daß Herr Silva aufgrund einiger Leistungen ernannt wurde und daß kein politischer Druck ausgeübt wurde?

2. Hatten die Kommissionsmitglieder oder -dienststellen formelle oder informelle schriftliche oder sonstige Kontakte mit Regierungen von Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Ernennung eines neuen Generaldirektors für Landwirtschaft? Wenn ja, kann die Kommission Auskunft über Art und Inhalt dieser Kontakte geben? Wann fanden diese Kontakte statt?

3. Kann die Kommission die Behauptung von European Voice bestätigen, wonach Herr Silva nach seiner Ernennung ein Schreiben an die Bediensteten der Generaldirektion Landwirtschaft gerichtet hat, worin er der Vizepräsidentin der Kommission, Frau Palacio, für ihre Unterstützung bei seiner Ernennung gedankt hat? Wenn ja, kann die Kommission dem Parlament Auskunft über den Inhalt dieses Schreibens geben und mitteilen, welcher Art diese Unterstützung war?

4. Kann die Kommission mitteilen, ob die Stelle des Generaldirektors für Landwirtschaft extern ausgeschrieben war? Kann sie außerdem mitteilen, wie viele Bewerbungen für diese Stelle sie von internen und externen Bewerbern erhalten hat und wie viele Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurden?

5. Hat die Kommission seit ihrem Amtsantritt die Regeln für die Ernennung hoher Beamter voll und ganz beachtet?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(10. März 2000)

1. Die Besetzung des Postens des Generaldirektors für Landwirtschaft erfolgte entsprechend dem den Vorschriften des Statuts und dem Kommissionsbeschluß vom 18. September 1999 zur Ernennung von A-1- und A-2-Beamten in der Kommission.

Die Kommission kann somit bestätigen, daß die Ernennung von Herrn Silva Rodriguez zum Generaldirektor für Landwirtschaft ausschließlich darauf zurückzuführen ist, daß der Bewerber aufgrund seiner Verdienste, seiner Befähigung, seiner Ausbildung und seiner seit 1987 in der Generaldirektion Landwirtschaft gesammelten Erfahrung den Anforderungen des Postens in jeder Hinsicht entsprach.

2. Die Besetzung freier Posten auf der Ebene von Generaldirektoren ist natürlich von allgemeinem politischem Interesse begleitet; es überrascht also nicht, daß es entsprechende informelle Stellungnahmen gegeben hat.

Die endgültige Entscheidung nach Abschluß der Vorstellungsgespräche wird aber eindeutig von der Kommission getroffen, und dies geschieht anhand objektiver Kriterien unter Einhaltung der Kommissionsvorschriften für Ernennungen, die eine zweifache Prüfung der Bewerbungen vorsehen.

3. Es trifft zu, daß Herr Silva Rodriguez nach seiner Ernennung ein Schreiben an die Mitarbeiter der GD Landwirtschaft versandt hat, in dem er sich bei der Vizepräsidentin der Kommission, Frau Loyola de Palacio, bedankt. Dabei erwähnt er auch, daß ihm Frau Palacio seit ihrem ersten Gespräch ihr Vertrauen geschenkt hat. Außerdem nennt er sechs weitere Kommissionsmitglieder, die er während seiner Laufbahn bei der Kommission kennengelernt hat.

4. Der freie Posten des Generaldirektors für Landwirschaft wurde gemäß Artikel 29 Absatz 1 Buchstaben a und c des Statuts in der Kommission und in den anderen europäischen Organen ausgeschrieben.

5. Die Kommission hat stets alle Vorschriften für die Ernennung von leitenden Beamten eingehalten und wird dies entsprechend ihrem Beschluß vom 18. September 1999 auch weiterhin tun.