SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0865/01

von Anders Wijkman (PPE-DE) an die Kommission

(22. März 2001)

Betrifft: Chance für alternative Energieerzeugung und höhere Beschäftigung durch die Erweiterung

In Zusammenhang mit der Osterweiterung wird erwartet, dass die Produktivität in der Landwirtschaft der Bewerberländer stark zunehmen wird. Große bislang landwirtschaftlich genutzte Flächen werden für die Nahrungsmittelerzeugung wahrscheinlich nicht mehr benötigt werden. Ein großer Teil der Landwirte läuft Gefahr, arbeitslos zu werden. Eine konstruktive Möglichkeit zur Nutzung der nicht mehr benötigten landwirtschaftlichen Flächen wäre der Anbau von Energiepflanzen. Dadurch würden neue Arbeitsplätze geschaffen, die Abhängigkeit der Bewerberländer von Öleinfuhren verringert und die Kohlendioxidemissionen gesenkt.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um das große Potenzial für eine alternative Energieerzeugung und damit höhere Beschäftigung zu nutzen, das in vielen der Bewerberländer im Zusammenhang der Modernisierung ihrer Landwirtschaft, um sie auf EU-Niveau zu bringen, vorhanden ist? Gibt es in diesem Zusammenhang Hindernisse für eine solche Entwicklung und falls ja, wie gedenkt die Kommission diese Hindernisse zu beseitigen?

Antwort von Herrn Fischler im Nahmen der Kommission

(26. Juni 2001)

Die Produktivität der Landwirtschaft in den Kandidatenländern dürfte in den nächsten Jahren langsam, aber stetig steigen. Dieser Prozess dürfte sich durch die Anwendung der Gemeinsamen Agrarpolitik noch verstärken, insbesondere dort, wo die Preise der Gemeinschaft über denen der Bewerberländer liegen. Insofern ist es nach Auffassung der Kommission unwahrscheinlich, dass landwirtschaftliche Nutzflächen aufgegeben werden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Bedingungen, unter denen die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in diesen Ländern angewandt wird, erst dann feststehen, wenn die Verhandlungen über die Landwirtschaft mit diesen Ländern abgeschlossen sind. Der derzeit in der Gemeinschaft zu verzeichnende zunehmende Einsatz von erneuerbaren Energiequellen wäre für die Bewerberländer sicher ebenfalls ein erstrebenswertes Ziel, sofern er sich mit dem Acquis vereinbaren lässt.

Nach den geltenden Rechtsvorschriften können während der Heranführungsphase Investitionen in erneuerbare Energien im Rahmen des Sonderprogramms für die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums (Sapard) gefördert werden. Nach dem Beitritt können in Verbindung mit der Modernisierung der Landwirtschaft und der ländlichen Wirtschaft die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum angewandt werden, um die Erzeugungsverfahren sowie die Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen zu verbessern.

Ein Hindernis für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energiequellen sind die niedrigen Kosten der herkömmlichen Energien. Dies liegt zum einen an den höheren Kosten, die die Technik der erneuerbaren Energien verursacht, zum anderen aber auch an der Tatsache, dass bei der Preiskalkulation für die konventionellen Energien die Umweltkosten nicht berücksichtigt werden. Diese werden von der Gesellschaft insgesamt und nicht nur von den Energieverbrauchern getragen. Durch Programme wie das 6. Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung (FTE) und Altener fördert die Kommission fördert die Kommission gegenwärtig die Entwicklung wettbewerbsfähigerer erneuerbarer Energiequellen. Ein Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt(1) wird zur Zeit im Parlament und im Rat erörtert. Außerdem bereitet die Kommission derzeit den Entwurf einer Richtlinie vor, die steuerliche Maßnahmen und Zielvorgaben für den Einsatz von Biobrennstoffen Gegenstand hat. Beide Richtlinien dürften dazu beitragen, Hindernisse für weitere Fortschritte in diesem Bereich abzubauen. Diese und etwaige künftige Initiativen werden nach dem Beitritt auch für die neuen Mitgliedstaaten in vollem Umfang gelten und könnten während des Heranführungszeitraums als Grundlage für die technische Zusammenarbeit dienen.

(1) ABl. C 311 E vom 31.10.2000.