ErgebnisdesGesetzgebungsverfahrenswardieRichtlinie2003/4/EGdesEuropäischenParlamentsunddes
Rates vom 28.Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zurAufhebung der Richtlinie 90/313/EWGdesRates(
3), die am28.Januar 2003verabschiedet wurde. In
Artikel2Absatz2wirderläutert,welcheBehördenunterdieRichtliniefallen.Esheißthierferner:„DieMitgliedstaaten können vorsehen, dass diese Begriffsbestimmung keine Gremien oder Einrichtungenumfasst,soweitsieingerichtlicherodergesetzgebenderEigenschafthandeln.“
Der Kommission ist bekannt, dass die deutschen Behörden derzeit an einer Änderung des Umwelt-
informationsgesetzesarbeiten,umdenAnforderungenderRichtlinie2003/4/EGgerechtzuwerden.
DieKommissionwirdimRahmenderÜberwachungderGesetzgebungsverfahrenindenMitgliedstaaten
zur Anpassung bestehender Rechtsvorschriften an die Richtlinie 2003/4/EG den von der Frau Abge-ordnetenaufgeworfenenFragenentsprechenddenobenerläutertenGrundsätzengebührendeBeachtungschenken.
(1) KOM(2000)400endg.
(2) ABl.C337Evom28.11.2000.
(3) ABl.L41vom14.2.2003.
(2004/C33E/140) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-1608/03
vonBartStaes(Verts/ALE)andieKommission
(7.Mai2003)
Betrifft:VernichtungvonPestizid-Altlasten
Inihrer Antwortauf die Anfrage P-0480/03(1) hat die Kommissionmitgeteilt, dassbisher noch kein
BeitrittslandaufdasSchreibenvon28EP-MitgliedernzurfinanziellenUnterstützungfürdieErfassungundVernichtungveralteterPestizidereagierthat.AndererseitshatdieKommissiondasProblemdieserPestizid-Altlastenbereitsmehrmalsanerkannt.
Gleichzeitiglässtsieoffen,obdieBeitrittsländerinzwischenübergeeigneteAnlagenzurVerbrennungder
veraltetenPestizide(undggf.vonandereninderEUgegenwärtigverbotenengefährlichenAbfallstoffen)verfügen.
KanndieKommissionmitteilen,obdieVerbrennungsanlagenindenBeitrittsländerninzwischenuneinge-
schränktdenBedingungenfüreinedeneinschlägigenSicherheitsmaßstäbenderKommissionentsprechendeVerbrennungvonPestizidenverfügenundwelcheSchrittesieunternehmenwird,wenndiesnichtderFallseinsollte?
KanndieKommissionmitteilen,welchenAnteilPestizid-AltlastenbeidenAnträgenvonsiebenMitglied-
staatenauffinanzielleUnterstützungfürdieErfassungderVerschmutzungmitPOP(persistantorganicpollutants/persistente organische Schadstoffe) schätzungsweise haben und wie hoch dieser Anteil am(geschätzten)GesamtumfangderPestizid-AltlastenimAllgemeinenist?
Bleibt die Kommission bei ihrer Haltung, dass die Beitrittsländer im Hinblick auf die finanzielle
UnterstützungfürdieBeseitigungvonPestizid-AltlastenaufeigeneInitiativeKontaktmitihraufnehmenmüssen,wenndieBeitrittsländeroffensichtlichselbstnachwiederholtemDrängenauchvonSeitendesEuropäischenParlamentsnichtzuderEinsichtgekommensind,dassdiesesProblemimHinblickaufdieöffentlicheGesundheitinEuropaernstgenommenwerdenmuss,undwennja,mitwelchenArgumentenbeharrtdieKommissionaufdiesemStandpunkt?
(1) ABl.C268Evom7.11.2003.
AntwortvonFrauWallströmimNamenderKommission
(13.Juni2003)
BeidenBeitrittsverhandlungenüberdasUmweltkapitelverpflichtetensichneunbeitretendeLänderdazu,
dieinderRichtlinie2000/76/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom4.Dezember2000überdie Verbrennung von Abfällen(
1) festgelegten Normen vollständig einzuhalten, und zwar bei neuen
VerbrennungsanlagenabdemZeitpunktdesBeitrittsundbeibestehendenVerbrennungsanlagenabdeminC33E/142 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
derRichtlinieangegebenenZeitpunkt(28.Dezember2005).DerSlowakeiwurdeeineÜbergangsfristbis
Ende 2006 eingeräumt, um eine Angleichung der Normen für eine begrenzte Zahl von bestehendenVerbrennungsanlagenzuerreichen.InBezugaufdievorhergegangeneRichtlinie94/67/EGdesRatesvom16.Dezember1994überdieVerbrennunggefährlicherAbfälle(
2)wurdeUngarneineÜbergangsfristbis
zum 30.Juni2005 für bestimmte Emissionsgrenzwerte und Messungen für eine begrenzte Zahl vonVerbrennungsanlagengewährt.
DieKommissionkannkeineAngabendarübermachen,wohochderAnteilanAltbeständenvonPestiziden
im Antrag der sieben beitretenden Länder und Kandidatenländer auf eine Inventaraufnahme(
3) der
VerschmutzungimZusammenhangmitpersistentenorganischenSchadstoffenist,unddieKommissionist
auch nicht über die Höhe des Anteils unterrichtet, den die Gesamtmenge dieser Altbestände imAllgemeinen darstellt. Dies fällt in den Anwendungsbereich des Stockholmer Übereinkommens überpersistenteorganischeSchadstoffe,wieinderAntwortaufdieschriftlicheAnfrageP-0480/03desHerrnAbgeordnetenausgeführtwurde.LauteinerUntersuchung(
4)indenzehnbeitretendenLändernschwankt
derAnteilderPOP-PestizidevonLandzuLandsehrstark.InvierbeitretendenLändernmitsehrgroßenAltbeständenanPestizidenreichtdergeschätzteAnteilderPOP-Abfallstoffevon1,4%bis30%.
DieVerantwortlichkeitunddieInitiativefürdieBeantragungfinanziellerUnterstützungzurBeseitigung
vonPestizid-AltlastenliegteindeutigaufseitenderbeitretendenLänderundderKandidatenländer.DieseLändersindverpflichtet,dengemeinschaftlichenBesitzstand/dashvorbehaltlichdergenanntenbegrenztenAusnahmeregelungen /dashspätestensbiszuihrem Beitritt zurUnionumzusetzenundanzuwenden.DieKommissionverfolgtdieVorbereitungsmaßnahmendieserLändermitgroßerSorgfaltundunterstütztdie
LänderbeiderEvaluierungdesAusmaßesdesProblems.IndiesemZusammenhanghatdieKommission
diegenannteStudieinAuftraggegeben.GemeinschaftlicheFinanzinstrumentewiePHAREundISPAstehengrundsätzlichzurVerfügung,umPestizid-AltbeständeindenKandidatenländernangemessenzuverwalten,soweit die spezifischen Bedingungen eingehalten werden, die für diese Instrumente gelten. Nach demBeitritt habendiebetreffendenLänderZugangzudenStruktur-undKohäsionsfonds,diefürderartigeZweckegenutztwerdenkönnen.
(1) ABl.L332vom28.12.2000.
(2) ABl.L365vom31.12.1994.
(3) Weitere Informationen zu den Vorschlägen können auf der folgenden Website abgerufen werden: http://
www.gefonline.org/.
(4) EuropäischeKommission,GeneraldirektionUmwelt,„ObsoletePesticidesStatusinCandidateCountries“,Schluss-
bericht,September2002.
(2004/C33E/141) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-1609/03
vonClaudeMoraes(PSE)andieKommission
(7.Mai2003)
Betrifft:SachverständigengruppeMenschenhandel
KanndieKommissionEinzelheitenüberZielundAuftragihrerSachverständigengruppeMenschenhandel
angeben?
AntwortvonHerrnVitorinoimNamenderKommission
(3.Juni2003)
Am25.März2003verabschiedetedieKommissiondenBeschluss2003/209/EGzurEinrichtung einer
BeratendenGruppemitderBezeichnung„SachverständigengruppeMenschenhandel“(1).
Der Sachverständigengruppe wird eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Brüsseler Erklärung
zukommen.DiesesDokument,dasdenAbschlussder„EuropäischenKonferenzüberdiePräventionundBekämpfung des Menschenhandels /dash Globale Herausforderung für das 21. Jahrhundert“ vom 18. bis20.September2002bildete,umfassteinenAnhangmitEmpfehlungen,NormenundbewährtenPraktiken.DieSachverständigengruppewirdeinenentscheidendenBeitragzurWeiterentwicklungderPräventionundBekämpfungdesMenschenhandelsleisten.GemäßArtikel2desBeschlusseskanndieKommissiondieSachverständigengruppezuallenFragenzumThemaMenschenhandelkonsultieren.InsbesonderelegtdieGruppeinnerhalbvonneunMonaten,nachdemsieeingesetztwurde,einenBerichtvor,dersichaufdieEmpfehlungenderBrüsselerErklärungstütztundanhanddessendieKommissionweitereVorschlägefürkonkreteMaßnahmenaufUnionsebene,beispielsweiseeinenAktionsplanodereineMitteilung,erarbeitenkann.6.2.2004DE C33E/143 AmtsblattderEuropäischenUnion