SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0422/02

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(21. Februar 2002)

Betrifft: Zollzwischenfall und Problem der Koordinierung zwischen den Zollbehörden in der Union

Anlass der Anfrage ist ein tatsächlicher Vorgang vom Ende der Neujahrswoche 2002. Mehrere schwedische Familien waren davon während einer Busreise von Jugoslawien nach Schweden betroffen. Sie reisten mit einem Bus des dänischen Busunternehmens Espergærde Busfart AS. Der Bus fuhr am Freitag um 8 Uhr morgens von Südserbien ab, nahm unter anderem in Belgrad Fahrgäste auf und fuhr dann weiter über Ungarn, Österreich, Deutschland und Dänemark nach Schweden. Auf dieser Reise gab es auf der ganzen Strecke, die ohne Unterbrechung gefahren wurde, bis zur Ausreise aus Deutschland in Rostock keine größeren Zollkontrollen. Man traf mit dem Bus gegen 11 Uhr am Sonntagvormittag dort ein, und der Bus wurde als einer von vier Bussen zur Kontrolle ausgewählt. Die Kontrolle dauerte sechs Stunden und alle Reisenden, meist Familien und Familien mit Kleinkindern, wurden herausbefohlen und mussten sich mit dem gesamten Gepäck in einer langen Reihe vor den Zollbeamten (die wie Soldaten im Einsatz ausgerüstet waren) aufstellen. Sämtliches Gepäck und der Bus wurden peinlich genau untersucht. Nach sechs Stunden konnte der Bus weiterfahren, nachdem man bei den Reisenden (nicht besonders wohlhabende Reisende reist man doch mit dem Bus, da dies eine billige Alternative ist) sechs oder sieben Flaschen Alkohol und etwa eine gleiche Menge Stangen Zigaretten zuviel gefunden hatte. Dafür mussten einige Personen 44 EUR Geldbuße pro Stück bezahlen. Nachdem man mit der Fähre um 18 Uhr nach Gedser gelangt war, wartete dort bereits der dänische Zoll und begann eine ebenso minutiöse Kontrolle wie die Deutschen, mit erneutem Warten und ausgedehnten Kontrollen, einschließlich Leibesvisitationen und Durchsuchung mit Hunden. So wurden die Passagiere zwölf Stunden lang in EU-Ländern in Gewahrsam gehalten.

Wie lange kann man vom Zoll in Gewahrsam gehalten werden? Bei Verhaftung durch die Polizei kann man immerhin juristischen Beistand anfordern und darf nicht grundlos längere Zeit inhaftiert werden. Sollte nicht eine einzige gründliche Kontrolle in einem Land ausreichen, oder muss man tatsächlich denselben Bus und dieselben Menschen stundenlang und Tag um Tag, ohne Verpflegung und Ruhe in jedem Land erneut kontrollieren?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(16. April 2002)

Die Kommission ist ebenso bestürzt wie der Herr Abgeordnete. Sie hält es jedoch für angebracht, ihn auf zwei Punkt hinzuweisen.

Zunächst ist anhand der Begleitumstände, so wie sie aus der Frage hervorgehen, nur schwer zu erkennen, welches genaue Ziel im vorliegenden Fall mit den von den Zollverwaltungen durchgeführten Kontrollen verfolgt wurde.

Es kann sein, dass die eingegriffen haben, um nach Unterschlagungen im Bereich der Einfuhrabgaben zu fahnden. In diesem Fall können die Zollbehörden Zollkontrollen im Sinne der Artikel 4 Absatz 14, 13 und 78 des gemeinschaftlichen Zollkodex vornehmen. Da es zwischen den Mitgliedstaaten keinen Informationsaustausch über die Art von Kontrollen gibt, wie sie in dem Bus durchgeführt wurden, ist es weder unwahrscheinlich noch unzulässig, dass ein Beförderungsmittel, Personen oder Gepäck, die bereits in einem Mitgliedstaat kontrolliert wurden, von den Behörden eines anderen Mitgliedstaats erneut kontrolliert werden.

Es kann ferner sein, dass die Zollbehörden eingegriffen haben, um nach verbotenen Waren zu fahnden (Drogen, Waffen usw.), für die in der Gemeinschaft die Vorschriften immer noch nicht harmonisiert wurden (beispielsweise Waren im Sinne der Artikel 28 und 30 EG-Vertrag).

Schließlich kann es auch sein, dass die Zollbehörden zum Zweck der Personenkontrolle (Pass, Personalausweis, Aufenthaltstitel usw.) eingeschritten sind.

Deswegen verstößt die Tatsache, dass ein und dasselbe Beförderungsmittel zweimal hintereinander innerhalb der Gemeinschaft kontrolliert wird, an sich nicht gegen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften. Außerdem ist es durchaus plausibel, dass im vorliegenden Fall bei der ersten Kontrolle in der Gemeinschaft nach Verstößen im Bereich der Einfuhrabgaben gefahndet wurde, während im zweiten Fall im zweiten Mitgliedstaat nach Waren gefahndet werden sollte, die in diesem Mitgliedstaat verboten sind.

Zweitens sieht sich die Kommission ebenfalls verpflichtet, den Herrn Abgeordneten auf die Kompetenzverteilung hinzuweisen, die zum einen aus Titel VI EU-Vertrag über die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit und zum anderen aus dem EG-Vertrag hervorgeht.

Zwar begründet der EG-Vertrag eine Zollunion zwischen den Mitgliedstaaten, doch führt er nicht für alle denkbaren Fälle aus, über welche Rechtsmittel die nationalen Zollbehörden verfügen, um die gemeinschaftlichen Normen anwenden zu lassen. So fallen die für die Waren- und Personenkontrollen geltenden strafrechtlichen Verfahrensvorschriften unter den Vertrag über die Europäische Union. Mithin könnten allein im Rahmen der im EU-Vertrag vorgesehenen Verfahren der Regierungszusammenarbeit gemeinsame Rahmennormen für die nationalen Strafrechtsverfahren erarbeitet werden. Es wäre denkbar, dass bestimmte Vorrechte der Verwaltung, die der Herr Abgeordnete nennt, auf europäischer Ebene in einen Rahmen gefasst werden.

Die Kommission trägt schließlich dazu bei zu vermeiden, dass sich ähnlich Fälle wie der, von dem der Herr Abgeordnete berichtet, wiederholen. So hat sie die Initiative für transnationale Programme zur Risikoanalyse ergriffen, die sich auf die aktive Zusammenarbeit zwischen nationalen Verwaltungen stützen und es erlauben werden, die Zollkontrollen enger auf diejenigen Beförderungsmittel auszurichten, die ein echtes Risiko darstellen.