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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1209/96 von Pedro Marset Campos (GÜ/NGL) an die Kommission (15. Mai 1996)

Betrifft: Borkenkäferplage in den Kiefernwäldern der Region Murcia

Infolge der anhaltenden Trockenheit sind nun über 7.000 ha Kiefernwälder in der Region Murcia von der Borkenkäferplage betroffen. Neben den Folgen der Trockenheit und der Waldbrände erhöhen die Auswirkungen dieser Plage die Gefahr der Verwüstung in dieser besonders empfindlichen Region.

1. Was gedenkt die Kommission zu tun, um die Auswirkungen dieses Problems zu begrenzen?

2. Wann gedenkt die Kommission einen Vorschlag für eine gemeinschaftliche Forstpolitik vorzulegen, die zur Ergänzung der einzelstaatlichen Maßnahmen und zur Lösung der künftigen schwerwiegenden Umweltprobleme dringend notwendig ist?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (17. Juni 1996)

Die Gemeinschaft ist in besonderer Weise um den Schutz ihrer Wälder bemüht und hat zu diesem Zweck eine ganze Reihe von Instrumenten geschaffen.

Zu dem besonderen Fall, auf den sich der Herr Abgeordnete bezieht, ist zu bemerken, daß das Programm für die regionale Entwicklung, das die Kommission für die Region Murcia angenommen hat, die Bekämpfung von Krankheiten und Schädlingen der Wälder vorsieht. Es ist also Aufgabe der Regionalbehörden, gegebenenfalls Prioritäten neu zu setzen, wenn ein entsprechender Bedarf besteht.

Generell bietet das 1989 angenommene und 1992 erweiterte forstwirtschaftliche Aktionsprogramm, namentlich im Rahmen der Begleitmaßnahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, eine ganze Reihe von Maßnahmen, die u.a. die Aufforstung, die Wiederaufforstung, die Entwicklung und den Schutz der Wälder betreffen.

In diesem Zusammenhang seien vor allem genannt:

- Die Aufforstung landwirtschaftlicher Nutzflächen und die Verbesserung der Waldflächen in landwirtschaftlichen Betrieben im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 ((ABl. L 215 vom 30.7.1992. )) über Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft. So hat die Kommission 1994 das spanische Programm für Aufforstungsmaßnahmen in der Landwirtschaft genehmigt und dafür 430 Mio. Ecu aus Mitteln des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft bereitgestellt;

- die Entwicklung und Verbesserung der Wälder im Rahmen der Regionalprogramme;

- der Kohäsionsfonds, der es ermöglichte, Programme zur Erosionsbekämpfung in Spanien, insbesondere durch Wiederaufforstungsmaßnahmen, zu genehmigen;

- der Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung (Verordnung (EWG) Nr. 2157/92 ((ABl. L 217 vom 31.7.1992. ))) und gegen Waldbrände (Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 (2)). So wurden zwischen 1992 und 1996 für 57 Vorhaben zum Schutz gegen Waldbrände in Spanien Gemeinschaftsmittel in Höhe von 12 Mio. Ecu gewährt.

Es sei darauf hingewiesen, daß diese beiden Verordnungen Ende 1996 auslaufen und die Kommission dem Rat und dem Parlament demnächst einen Vorschlag zur Verlängerung unterbreiten wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1218/96 von María Sornosa Martínez (GÜ/NGL) an den Rat (8. Mai 1996)

Betrifft: "Vergemeinschaftung" der Raumordnungspolitik

Immer häufiger kommt es zu Situationen wie derjenigen, die vor kurzem in der Region Valencia in Spanien aufgetreten ist, wo ein Entwurf der Regierung zur Änderung des Gesetzes über nicht für Bauzwecke zu nutzende Flächen zu einer grossen sozialen Unruhe ganz allgemein und der Umweltschutzverbände geführt hat.

Ist der Rat der Ansicht, daß eine Raumordnungspolitik, deren Ziel der Schutz der Umwelt vor etwaigen Spekulationen ist, auf Gemeinschaftsebene notwendig ist?

Beabsichtigt der Rat, deren Inhalt im Rahmen der Regierungskonferenz über die Revision der Verträge zu prüfen?

Kann der Rat, falls es ein solches Vorhaben gibt, dieses der Abgeordneten zur Kenntnis bringen?

Antwort (7. August 1996)

Der Rat hat nicht die Innenpolitik eines Mitgliedstaates zu kommentieren, so auch nicht den von der Frau Abgeordneten angesprochenen Regierungsentwurf für eine Gesetzesänderung.

Was die von der Frau Abgeordneten geforderte Änderung des Vertrags anbelangt, so kann der Rat als solcher in keiner Weise intervenieren. Dies obliegt der Regierungskonferenz, die - wie der Name bereits andeutet - eine Konferenz der Regierungen der Mitgliedstaaten ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1028/96 von Johannes Blokland (EDN) an den Rat (20. Mai 1996)

Betrifft: Schachweltmeisterschaftsspiel in Bagdad

Der Präsident des Internationalen Schachverbands FIDE, Kirsan Iljumschinow, hat die Entscheidung gefällt, das Spiel um die FIDE-Weltmeisterschaft im Schach in der Hauptstadt von Irak, Bagdad, dem Sitz des Regimes von Saddam Hussein, veranstalten zu lassen.

Auf diese Entscheidung hin ist in Schachkreisen erhebliche Unruhe aufgekommen, und zwar

- in Anbetracht des Wirtschaftsboykotts der Vereinten Nationen gegen Irak,

- in Anbetracht des politischen Mißbrauchs, den das Regime Saddam Hussein mit diesem Schachmeisterschaftsspiel treiben kann,

- in Anbetracht des Schadens, der dem Ansehen des Schachspiels entstuende, wenn dieses Spiel um die Weltmeisterschaft in Bagdad veranstaltet würde.

Voraussichtlich wird am 27./28. April vom KNSB (Königlich Niederländischer Schachverband) ein Treffen abgehalten, um gemeinsam mit den übrigen europäischen Mitgliedsverbänden Schritte mit dem Ziel einer Zurücknahme dieser Entscheidung der FIDE zu unternehmen.

Ist der Rat in Anbetracht des Umstands, daß das irakische Regime sich weiterhin gewaltbereit verhält, bereit, der FIDE und ihrem europäischen Teilverband seine Bedenken gegen die Vergabe des Weltmeisterschaftsspiels nach Bagdad zur Kenntnis zu bringen?

Antwort (7. August 1996)

Den Rat hat die Nachricht, daß der Internationale Sachverband (FIDE) Bagdad als Veranstaltungsort der Schachweltmeisterschaften in Erwägung zieht, mit Sorge erfuellt. Seines Wissens hat jedoch der FIDE inzwischen beschlossen, die Weltmeisterschaften in Kalmikia abzuhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1277/96 von Iñigo Méndez de Vigo (PPE) an die Kommission (24. Mai 1996)

Betrifft: Mittel für das Vereinigte Königreich

Die Kommission hat dem Vereinigten Königreich zusätzliche Mittel in Höhe von 875 Millionen Ecu gewährt, um mit den Folgen des Rinderwahnsinns fertigzuwerden.

Ist die Kommission der Ansicht, daß diese Beihilfe die Höhe der jährlichen "Erstattung" an das Vereinigte Königreich irgendwie verändert?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (28. Juni 1996)

Die durch die spongiforme Rinderenzephalopathie (BSE) bedingte Krise hat zusätzliche Ausgaben zur Folge, von denen viele im Vereinigten Königreich getätigt werden. Die Endkosten zu Lasten des Haushalts hängen natürlich von den tatsächlich geleisteten Zahlungen ab. Derzeit lauten die Vorausschätzungen wie folgt:

- Haushaltsjahr 1996: rund 1.500 Mio. Ecu (davon 260 Mio. Ecu als Ausgleich für die Schlachtung und unschädliche Beseitigung von Tieren, 370 Mio. Ecu als Beitrag zur zusätzlichen Lagerhaltung und 850 Mio. Ecu als Ausgleich für die Einkommenseinbussen der Rindfleischerzeuger).

- Haushaltsjahr 1997: rund 900 Mio. Ecu (davon fast 400 Mio. Ecu als Ausgleich für die Schlachtung und unschädliche Beseitigung von Tieren und 500 Mio. Ecu als Reserve für sonstige Interventionen, deren Kosten noch nicht bekannt sind).

Der allgemeine Grundsatz des Mechanismus (Teilausgleich für die Differenz zwischen dem Anteil der britischen Zahlungen an den Gemeinschaftshaushalt und dem Anteil der im Vereinigten Königreich getätigten Gemeinschaftsausgaben) bleibt von zusätzlichen Ausgaben zur Tilgung der BSE-Seuche unberührt. Die Höhe der Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs ändert sich jedoch, wenn für das Vereinigte Königreich zusätzliche Ausgaben (im Zusammenhang mit der BSE-Krise oder aus anderen Gründen) getätigt werden. Der Korrekturbetrag erhöht sich (weniger als proportional), wenn sich der Anteil der im Vereinigten Königreich getätigten Ausgaben verringert, und er verringert sich (weniger als proportional), wenn sich der Anteil der im Vereinigten Königreich getätigten Ausgaben erhöht. Im vorliegenden Fall verringert sich die Korrektur daher durch zusätzliche BSE-Ausgaben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1223/96 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (23. Mai 1996)

Betrifft: Arbeitslosenquote in Griechenland

Der Bericht der Generaldirektion V der Europäischen Kommission "Employment Observatory Tableau de Bord 1995" (Folgemaßnahmen zu den Schlußfolgerungen des Rates von Essen zur Beschäftigungspolitik) enthält auf den Seiten 146 und 147 die Arbeitslosenquoten in den Mitgliedstaaten. Für Griechenland wird für das Jahr 1994 8,8% angegeben. Der Griechische Statistische Dienst gibt jedoch für dasselbe Jahr eine Quote von 9,6% an.

Wie kommt es zu dieser Diskrepanz zwischen der Angabe des Griechischen Statistischen Dienstes und derjenigen der Generaldirektion der Kommission?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (l. Juli 1996)

Die Arbeitslosenquoten in der Veröffentlichung "Tableau de bord 1995 - Follow-up der Empfehlungen des Europäischen Rates von Essen zur Beschäftigungspolitik entsprechen den von Eurostat in der Reihe "Arbeitslosigkeit" ((ISSN 0252-9912. )) veröffentlichten Daten. Die vom griechischen Statistischen Dienst und von der Kommission veröffentlichten Arbeitslosenquoten beruhen beide auf der alljährlich im Frühjahr vom griechischen Statistischen Dienst durchgeführten Arbeitskräfteerhebung.

In beiden Fällen entspricht der Begriff der Arbeitslosigkeit der von Internationalem Arbeitsamt empfohlenen Definition: der Arbeitslose hat keine Stelle, ist auf der Stellensuche und steht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung.

Die vom griechischen Statistischen Dienst und von der Kommission veröffentlichten Arbeitslosenquoten unterscheiden sich deshalb, weil das Kriterium für die Arbeitssuche von der Kommission enger eingegrenzt wird als vom griechischen Statistischen Dienst.

So gilt eine Person ohne Stelle, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, in der Gemeinschaftsstatistik erst dann als Arbeisloser, wenn sie sich "aktiv um eine Stelle bemüht", während in der griechischen Statistik dieselbe Person bereits als Arbeitsloser gilt, wenn sie bei einem Arbeitsamt eingeschrieben ist oder auf die Ergebnisse einer Stellenausschreibung wartet, was streng genommen keine aktive Stellensuche darstellt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0274/96 von Peter Crampton (PSE) an den Rat (27. Februar 1996)

Betrifft: Mordechai Vanunu

Wurden angesichts der Tatsache, daß die israelische Regierung eingeräumt hat, daß Israel Atomwaffen besitze und eventuell bereit wäre, auf diese als Teil einer Friedensregelung mit seinen arabischen Nachbarn zu verzichten, und angesichts der noch immer andauernden Einzelhaft von Mordechai Vanunu bei der israelischen Regierung Schritte im Hinblick auf dessen Freilassung unternommen? Wenn nein, bestehen Pläne für derartige Schritte? Wenn nein, warum nicht?

Gemeinsmä Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0274/96 und E-0594/96 (2. August 1996)

Der Fall von Herrn Vanunu wurde im Rat nicht zur Sprache gebracht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1217/96 von Anne McIntosh (PPE) an den Rat (8. Mai 1996)

Betrifft: EU-Verbot von Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW)

Wird der Rat die EG-Richtlinie über Ärolsolpackungen mit dem Verbot von Fluorchlorkohlenwasserstoffen (94/1/EG) ((ABl. L 23 vom 28.1.1994, S. 28. )) ändern, um eine Ausnahme für das Nasenspray Beconase einzufügen?

Da eine Ausnahme bereits für Becotide, Beclaforte und Ventolin gewährt wurde, sollte dies auch für Beconase möglich sein. Teilt der Rat diese Ansicht?

Hat der Rat Verständnis dafür, daß mögliche Wasser- oder Salzlösung enthaltende Ersatzstoffe sich als wirkungslos erwiesen, weil sie eine Schwellung der Schleimhaut hervorrufen und die Funktion der Nasenlöcher blockieren?

Der durch Beconase freigesetzte geringe FCKW wird vom Patienten unmittelbar aufgenommen und gelangt nicht in die Atmosphäre. Daher lässt sich das Verbot dieses Produkts aus Gründen des Umweltschutzes wirklich nicht rechtfertigen.

Antwort (7. August 1996)

Der Rat erinnert daran, daß die von der Frau Abgeordneten genannte Richtlinie von der Kommission verabschiedet wurde, um die Richtlinie 73/324/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen an den technischen Fortschritt anzupassen. Es liegen ihm daher keinerlei Informationen vor, die es ihm ermöglichen würden, die Fragen zu beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1017/96 von Jessica Larive (ELDR) an die Kommission (26. April 1996)

Betrifft: Europäischer Tag gegen Rassismus und für Fair play

Ist die Europäische Kommission bereit, in enger Zusammenarbeit mit dem Europarat ab 1997 (Europäisches Jahr gegen Rassismus) jährlich einen "Europäischen Tag gegen Rassismus und für Fair play" einzuführen, wobei

1. Ruud Gullit (am 11. April zum Europäischen Botschafter des Sports ernannt) im Mittelpunkt eines grossen europaweiten Medienereignisses steht und

2. in enger Zusammenarbeit mit dem Ausschuß für die Entwicklung des Sports (Europarat) und dem Ausschuß der Regionen am gleichen Tag in ganz Europa ähnliche Aktionen unter Beteiligung nationaler und regionaler Sportstars durchgeführt werden?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (4. Juli 1996)

Die Kommission hat eine finanzielle Unterstützung für die Veranstaltung des ersten Treffens zum Thema "Toleranz und Fair play" gewährt, das am 11. April 1996 in Amsterdam stattfand und vom Europarat und dem für Fragen des Sports zuständigen Staatssekretär organisiert wurde. Auf dieser Sitzung wurde Ruud Gullit zum "Botschafter des Fair play" ernannt.

Die Kommission hat dem Rat vorgeschlagen, 1997 zum "Europäischen Jahr gegen Rassismus" auszurufen. Der Rat hat über diesen Vorschlag jedoch noch nicht entschieden.

Der Kommissionsvorschlag sieht vor, daß während des Europäischen Jahres verschiedene Aktionen und Veranstaltungen auf Gemeinschaftsebene wie auch auf nationaler und lokaler Ebene durchgeführt werden.

Darüber hinaus ist eine enge Zusammenarbeit mit dem Europarat geplant, um Doppelarbeit zu vermeiden und um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Gemeinschaft bei ihren Aktionen die vom Europarat bereits gewonnenen Erfahrungen optimal nutzen kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1180/96 von James Provan (PPE) an die Kommission (15. Mai 1996)

Betrifft: Verschuldung der Entwicklungsländer

Erwägt die Kommission Vorschläge zu unterbreiten, um die Belastungen durch die Auslandsverschuldung, die zahlreiche Entwicklungsländer zu tragen haben, zu mindern, damit Programme im Gesundheits- und Bildungswesen finanziert und eine wirtschaftliche Entwicklung eingeleitet werden kann?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (17. Juni 1996)

Die Schuldenlast vieler Entwicklungsländer und insbesondere der hoch verschuldeten Länder ist in der Tat besorgniserregend. Der Schuldendienst verschlingt einen grossen Teil der ohnehin knappen Haushaltsmittel dieser Länder und hemmt somit ihre Entwick-lung. Die Kommission beobachtet die Verschuldungssituation der AKP-Länder sehr auf-merksam und misst dem unlängst vom Internationalen Währungsfonds und der Weltbank vorgeschlagenen erneuten Schuldenerlaß für die hoch verschuldeten armen Länder mit einer nicht länger tragbaren Schuldenlast grösstes Interesse bei.

Die Gemeinschaft hat sich auf verschiedenen internationalen Foren für eine systemati-schere Betrachtung der Schuldenprobleme der Entwicklungsländer eingesetzt und bereits Maßnahmen zur Verringerung der Schuldenlast der AKP-Staaten ergriffen. So werden seit Lomé IV mit Ausnahme von Risikokapital sämtliche Mittel aus dem Europäischen Entwicklungsfonds in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse vergeben. Während der Halb-zeitüberprüfung des Lomé-IV-Abkommens bekräftigte die Gemeinschaft ausserdem ihre Absicht, aktiv und konstruktiv zur Verringerung der Schuldenlast der AKP-Staaten beizu-tragen, und beschloß die Umwandlung aller im Rahmen früherer Lomé-Abkommen ge-währten, aber noch nicht gebundenen Sonderdarlehen in nicht rückzahlbare Zuschüsse. Dadurch wurden weitere 150 Mio. Ecu an Zuschüssen für diese Länder frei.

Ganz allgemein lässt sich sagen, daß eine regelmässige finanzielle Unterstützung der hoch verschuldeten Länder äusserst wichtig ist, dabei jedoch auch darauf geachtet werden muß, daß die bereitgestellten Mittel nicht aus den für andere Entwicklungsländer bestimmten Ressourcen abgezweigt werden. Die Gemeinschaft ist einer der wichtigsten Geber von Entwicklungshilfe für die hoch verschuldeten Entwicklungsländer. Sie unterstützt die wirtschaftlichen Reformen in diesen Ländern mit Entwicklungshilfe und insbesondere mit Mitteln aus der Strukturanpassungsfazilität sowie mit technischer Hilfe und über den poli-tischen Dialog, um so zu einem nachhaltigen Wachstum und einer ebensolchen Entwick-lung beizutragen. Bei der von ihr geleisteten Hilfe zur Strukturanpassung legt die Ge-meinschaft grosses Gewicht auf die Unterstützung von Maßnahmen im Gesundheitswesen und im Bildungssektor: 70 % der aus Gemeinschaftsmitteln für die Strukturanpassung gebildeten Gegenwertmittel fließen diesen beiden Sektoren zu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0982/96 von Brigitte Langenhagen (PPE) an die Kommission (26. April 1996)

Betrifft: Endgültiges Mehrwertsteuer-System in der Europäischen Gemeinschaft

Ist beabsichtigt, in dem endgültigen Mehrwertsteuer-Recht den Artikel 15, Absatz 4 b und Absatz 5 aus der Sechsten Richtlinie vom 17.05.1977 gleichlautend zu übernehmen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (10. Juni 1996)

Zur Frage der Versorgung von Schiffen bestimmt Artikel 15 Nummer 4 der geänderten Fassung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG ((ABl. L 384 vom 30.12.1992. )), daß die Kommission dem Rat so bald wie möglich Vorschläge zur Festlegung gemeinschaftlicher Steuerregeln unterbreitet, in denen der Anwendungsbereich und die praktischen Einzelheiten der Durchführung dieser Bestimmung präzisiert werden.

Die Kommission arbeitet derzeit an der künftigen endgültigen MwSt-Regelung und unterzieht dabei sämtliche MwSt-Mechanismen einer eingehenden Überprüfung. Noch vor der Sommerpause sollen die Grundzuege der beabsichtigten Vorschläge samt dem Programm der Kommission für den Übergang zur endgültigen Regelung vorgestellt werden.

Nach Ansicht der Kommission wäre es daher verfrüht und unzweckmässig, zum jetzigen Zeitpunkt zur weiteren Entwicklung der gemeinschaftlichen Bestimmungen über Anwendungsbereich und Durchführungsmodalitäten einer bestimmten Steuerbefreiung Stellung zu nehmen. Bis zum Inkrafttreten entsprechender Gemeinschaftsregeln steht es den Mitgliedstaaten also weiterhin frei, das Ausmaß der betreffenden Steuerbefreiung zu beschränken.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1360/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Juni 1996)

Betrifft: Gemeinschaftliche Beihilfen für Vereinigungen, Nichtstaatliche Organisationen und sonstige Einrichtungen

Kann die Kommission in bezug auf die Haushaltslinie B7-5071 (Rehabilitierungsprogramme im südlichen Afrika) mitteilen, welche Vereinigungen, Nichtstaatlichen Organisationen oder Einrichtungen im einzelnen gemeinschaftliche Beihilfen erhalten? Kann die Kommission den genauen Betrag dieser Beihilfen für das letzte abgeschlossene Haushaltsjahr angeben?

Gemeinsame Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1360/96 und E-1361/96 (21. Juni 1996)

Eine Aufstellung mit den erbetenen Angaben geht dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1365/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Juni 1996)

Betrifft: Gemeinschaftliche Beihilfen für Vereinigungen, Nichtstaatliche Organisationen und sonstige Einrichtungen

Kann die Kommission in bezug auf die Haushaltslinie B7-702 (Menschenrechte und Demokratie in den Entwicklungsländern) mitteilen, welche Vereinigungen, Nichtstaatlichen Organisationen oder Einrichtungen im einzelnen gemeinschaftliche Beihilfen erhalten? Kann die Kommission den genauen Betrag dieser Beihilfen für das letzte abgeschlossene Haushaltsjahr angeben?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (21. Juni 1996)

Jedes Jahr wird ein Bericht über die Durchführung der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über Menschenrechte, Demokratie und Entwicklung vom 28. November 1991 veröffentlicht und dem Parlament vorgelegt. Der Bericht enthält unter Angabe der Organsiationen eine detaillierte Aufstellung der in dem jeweiligen Jahr finanzierten Projekte. Die erbetenen Informationen über die Haushaltsposten B7-522 können diesem Bericht entnommen werden.

Nichtsdestoweniger wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments eine Aufstellung der Organisationen, die aus der Haushaltsposten B7-522 1995 finanziert wurden, zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0877/96 von Clive Needle (PSE) an die Kommission (17. April 1996)

Betrifft: Besondere Kennzeichnung von Separatorenfleisch

Im Oktober 1994 übermittelte die Regierung des Vereinigten Königreichs dem Europäischen Ständigen Ausschuß für Lebensmittelschutz ein Papier mit dem Vorschlag, die Verschiedenheit des Separatorenfleisches als für eine besondere Kennzeichnung ausreichend zu betrachten. Dies wurde von der Mehrzahl der Mitgliedstaaten beschlossen, doch hat die Kommission ihre Stellungnahme bisher nicht bekanntgegeben.

Wird die Kommission nun ihren Standpunkt zur besonderen Kennzeichnung von Separatorenfleisch auf den Lebensmitteletiketten bekanntgeben?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (20. Mai 1996)

Nach der Sitzung des Ständigen Lebensmittelausschusses im Oktober 1994 hat die Kommission mehrere Zusammenkünfte organisiert, um mit den Fachleuten für Lebensmitteletikettierung aus den Mitgliedstaaten die Etikettierung von Separatorenfleisch zu erörtern. Es herrscht prinzipielle Übereinstimmung darüber, daß Separatorenfleisch bei der Etikettierung besonders anzugeben ist.

Es laufen jedoch noch Gespräche zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten über die beste Art und Weise, wie dies erreicht werden kann.

Die Kommission wird Sorge dafür tragen, daß der Herr Abgeordnete über das Ergebnis dieser Gespräche unterrichtet wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0818/96 von Pieter Dankert (PSE) und Carlos Pimenta (ELDR) an die Kommission (3. April 1996)

Betrifft: Besuch des für Regionalpolitik zuständigen Kommissars in Portugal

Der für Regionalpolitik zuständige Kommissar stattet offensichtlich in Kürze Portugal einen Besuch ab.

Wird der Kommissar bei dieser Gelegenheit auch die u.a. aus Mitteln des Kohäsionsfonds finanzierte neue Brücke über den Tago besichtigen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (30. Mai 1996)

Da es sich bei dem Besuch am 25. und 26. März 1996 in Portugal um den ersten Besuch nach dem Regierungswechsel handelte, beschloß die Kommissarin für Regionalpolitik, eine erste Tischumfrage mit den betroffenen Ministern sowohl über allgemeine Fragen als auch über bestimmte grosse Projekte durchzuführen, namentlich die neue Brücke über den Tejo in der Region Lissabon.

In diesem Zusammenhang hat die Kommissarin infolge des sehr gedrängten Zeitplans das betreffende Projekt selbst nicht besichtigen können.