SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2816/99

von Roy Perry (PPE-DE) an die Kommission

(7. Januar 2000)

Betrifft: Interreg und maritime Grenzregionen

Durch Einbeziehung bestimmter maritimer Grenzregionen in den Anhang zu den Interreg-Leitlinien akzeptierte die Kommission, daß es sinnvoll ist, maritime Grenzregionen bei der engen Zusammenarbeit im Rahmen von Strang A zu unterstützen. Die Kommission erkennt jedoch nicht an, daß andere maritime Grenzregionen triftige Gründe für die Einbeziehung in Interreg III A anführen können, da die Liste der förderungswürdigen Regionen derzeit auf solche Regionen beschränkt ist, die während des letzten Planungszeitraums Mittel im Rahmen von Interreg A erhalten haben.

Neue maritime Grenzregionen können zeigen, daß sie in der Lage sind, die engen Partnerschaften zu entwickeln, wie sie im Rahmen von Interreg III A vorgesehen sind, sowie spezifische konkrete Ergebnisse zu liefern.

Sie sind gekennzeichnet durch:

- seit langem bestehende und entwickelte Verbindungen über die maritime Grenze hinweg, einschließlich Fähr- und Handelsverbindungen;

- Unterstützung und Verpflichtung im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit multisektoraler lokaler Partnerschaften.

Kann die Kommission die Einführung der erforderlichen Flexibilität bei den Inerreg-Leitlinein mit dem Ziel prüfen, daß diese zusätzlichen maritimen Grenzregionen in den Genuß dieses Beihilfeprogramms kommen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(10. Februar 2000)

Nach dem Entwurf einer Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für eine Gemeinschaftsinitiative betreffend die transeuropäische Zusammenarbeit zur Förderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums (Interreg)(1) für den Programmplanungszeitraum 2000-2006, den die Kommission am 13. Oktober 1999 angenommen hat, erfolgt die Zusammenarbeit zwischen den Küstengebieten im Rahmen der drei Ausrichtungen grenzübergreifende Zusammenarbeit (Ausrichtung A), transnationale Zusammenarbeit (Ausrichtung B) und interregionale Zusammenarbeit (Ausrichtung C).

Wichtigstes Ziel der Ausrichtung A ist die Zusammenarbeit zwischen benachbarten Gebietskörperschaften, d. h. zwischen Gebieten in verschiedenen Ländern, aber mit gemeinsamen Landgrenzen. Wie schon im letzten Programmplanungszeitraum sind auch diesmal bei dieser Form der Zusammenarbeit ausnahmsweise auch bestimmte Küstengebiete einbezogen. Aus der indikativen Prioritätenliste mit den für diese Ausrichtung in Frage kommenden Maßnahmen geht allerdings eindeutig hervor, daß sich diese in den wenigsten Fällen für Grenzgebiete eignen, die durch ein Meer oder einen Seeweg getrennt sind.

Für die beiden anderen Ausrichtungen kommen dagegen alle Küstengebiete in Frage. Bei der transnationalen Zusammenarbeit kann jedes Küstengebiet an einem oder zwei Programmen teilnehmen, die für ein bestimmtes ein Koooperationsgebiet wie z. B. die Nordsee oder den Atlantikraum gelten. Die Liste der Prioritäten und Maßnahmen für diese Ausrichtung ist zwar erschöpfend, enthält aber viele Möglichkeiten für die Aufnahme oder Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Küstengebieten, so z. B. die Förderung der Intermodalität, die umweltfreundlichere Verkehrsträger wie den Seeverkehr, die Binnenschiffahrt und die Eisenbahn umfaßt.

Auf Wunsch der betreffenden Regionen beabsichtigt die Kommission, in der Endfassung der Leitlinien eine große Flexibilität bei den förderfähigen Maßnahmen vorzusehen, die die Zusammenarbeit zwischen Küstengebieten zum Gegenstand haben. Auf diese Weise können die verschiedenen Arten der Zusammenarbeit insbesondere durch die für diese Regionen vorgesehene Möglichkeit einer spezifischen prioritären Ausrichtung innerhalb der künftigen Interreg-III-B-Programme in das Interreg-Programm einbezogen werden.

(1) KOM(1999) 479 endg.