SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2395/00

von Marie Isler Béguin (Verts/ALE) an die Kommission

(18. Juli 2000)

Betrifft: Erhaltung der Feuchtgebiete von Lo Poyo (Murcia, Spanien)

In ihrer Antwort auf die Anfrage E-0139/00(1) vom 8. März 2000 über die Erhaltung und Verwaltung der Feuchtgebiete von Lo Poyo hat die Kommission erklärt, sie sei bei den spanischen Behörden im Hinblick auf das Nichteinhalten von Verpflichtungen anläßlich der Finanzierung LIFE (B4-3200/93/775) zur Erhaltung der Feuchtgebiete von Murcia vorstellig geworden.

Kann die Kommission unter Bezugnahme auf diese Antwort folgende Fragen beantworten:

- welche Fehler bzw. Versäumnisse gab es im Rahmen der Verfahren, wodurch bei den städtebaulichen Vorhaben in der Umgebung dieses Feuchtgebietes der Bedeutung, die diesem Ort durch die Richtlinie 79/409/EWG(2) und durch die Vereinbarung von Ramsar zuerkannt wurden, wonach dieses Gebiet gemäß der genannten Richtlinie als Sonderschutzgebiet hätte ausgewiesen werden müssen, nicht Rechnung getragen wurde?

- Kann die Kommission mitteilen, ob die betreffenden städtebaulichen Vorhaben im Rahmen der Strukturfonds von der Gemeinschaft finanziell unterstützt wurden?

- Zu welchen Maßnahmen ist die Kommission verpflichtet, um diese Nichteinhaltung der Verpflichtungen zum Schutz des Gebiets, zu denen der Empfänger der LIFE-Mittel sich bereiterklärt hat, zu ahnden? Ist eine Ausweitung dieser Sanktionen auf gerichtlicher Ebene in Erwägung gezogen worden?

- Wird die Kommission eine Untersuchung über die Gründe für die Zurückhaltung der Verwaltung der Region Murcia im Hinblick auf die wiederholten Interventionen seitens der Kommission einleiten?

- Wurde die Region Murcia als Gegenleistung für diese Versäumnisse im Hinblick auf die Einhaltung der Rechtsvorschriften und der Pflicht, auf die Schreiben zu antworten, aufgefordert, Vergütungen zu zahlen, um die zum Schutz des Gebietes gezahlten LIFE-Mittel zu erstatten?

- Welche Fristen setzt die Kommission in diesem Zusammenhang fest?

- Welche künftigen Gegenmaßnahmen würden gegebenenfalls gegenüber der Region Murcia getroffen und welchen Schutz des Gebietes zieht die Kommission in diesem Zusammenhang in Erwägung?

- Hat die Kommission Kenntnis von der Tatsache, daß in dem Feuchtgebiet von Saladres de Guadalentín, das ebenfalls im LIFE-Vorhaben einbezogen ist, Anbauvorhaben eingeleitet wurden, die zur Zerstörung der natürlichen Vegetation geführt haben, die gemäß der Richtline 92/43/EWG(3) über die natürlichen Lebensräume von wesentlichem Interesse ist? Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, damit dieses Gebiet rehabilitiert wird und die Schäden vergütet werden, unter Berücksichtigung der Tatsache, daß dieses Gebiet von den spanischen Behörden als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung vorgeschlagen wurde?

(1) ABl. C 303 E vom 24.10.2000, S. 147.

(2) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

(3) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(3. Oktober 2000)

Die Region Murcia, der Mittel aus diesem Life-Nature-Projekt zugewiesen wurden, hat die Schreiben mit der Bitte um zusätzliche Informationen nicht beantwortet. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass sie die für diesen Standort und für das Feuchtgebiet Saladres de Guadalentin, das die Frau Abgeordnete ebenfalls anspricht, gewährten Life-Nature-Mittel zurückfordern muss.

Aufgrund der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten hat die Kommission beschlossen, wegen mangelhafter Anwendung der Richtlinie beim Gerichtshof gegen Spanien vorzugehen.

Hingegen ist es nicht Aufgabe der Kommission, Untersuchungen über die Zurückhaltung einer Regionalverwaltung, die Versäumnisse bei den laufenden Verfahren an einem bestimmten Standort oder Schadensersatz anzustellen. Die Frau Abgeordnete wird ersucht, sich an die für die Durchführung der Naturschutzrichtlinien zuständigen Behörden im Hoheitsgebiet ihres Mitgliedstaates zu wenden.

Die Kommission hat sich bei den für die Projektauswahl und die Verwaltung der europäischen Finanzmittel zuständigen spanischen Behörden erkundigt, ob für das Projekt, auf das sich die Frau Abgeordnete bezieht, eine Kofinanzierung aus den Strukturfonds gewährt wurde.