SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3633/98

von Anita Pollack (PSE) an die Kommission

(3. Dezember 1998)

Betrifft: Indonesien und die Umwelt

Steht die Kommission mit der Weltbank und dem internationalen Währungsfonds in Verbindung um sicherzustellen, daß alle für Indonesien bereitgestellten Mittel an strenge Umwelt- und Sozialauflagen gebunden sind?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(11. Januar 1999)

Die Kommission hält über ihre Vertretung engen und aktiven Kontakt sowohl mit der Weltbank als auch mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), um alle Aspekte der Geberpolitik und die Auflagen für die neuen finanziellen Zusagen im Zuge der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise in Indonesien zu erörtern. Die Weltbank organisiert regelmässige Treffen auf Missionschefs- und auch auf Expertenebene zur Koordinierung der Geberpolitik. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) leistet auf sozialem und bevölkerungspolitischem Gebiet ebenfalls einen Beitrag zur Koordinierung der Hilfe. Die Kommission setzt sich tatkräftig dafür ein, daß in diesen Foren auf alle Anliegen der Gemeinschaft eingegangen wird.

Die Grundlage aller Koordinierungsbemühungen der Geber sind die in den Absichtserklärungen (letters of intent) festgelegten IWF-Auflagen. Während die IWF-Mittel direkt in den indonesischen Staatshaushalt fließen, sind die Mittel der Weltbank zum grössten Teil projektgebunden. Die Mittel der Gemeinschaft werden ausschließlich für spezifische Projekte unter anderem im Bereich der Nothilfe und der humanitären Hilfe bereitgestellt.

Im Rahmen des Hilfsprogramms der Kommission sind sämtliche finanziellen Zusagen an Umwelt- und Sozialauflagen geknüpft. Mit dem derzeit laufenden Wald-Programm von der Gemeinschaft und Indonesien soll vor allem eine nachhaltige Bewirtschaftung der indonesischen Wälder sichergestellt werden. Gleichzeitig soll dadurch ein Beitrag zum Schutz der Artenvielfalt und zur Anhebung des Lebensstandards der einheimischen Bevölkerung geleistet werden(1).

Die mit Gemeinschaftsmitteln finanzierten Vorhaben unterstützen ausserdem die Bemühungen der indonesischen Regierung, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise durch die Wahl arbeitsintensiver anstelle maschineller Methoden zur Projektdurchführung zu lindern(2).

Die nach Ausbruch der Krise neu gebundenen Mittel dienen fast ausschließlich der Förderung der Strategie der indonesischen Regierung zur Verbesserung des sozialen Netzes. Den Finanzierungsbeschlüssen ging stets eine Prüfung der Tragfähigkeit der vorgeschlagenen Projekte anhand sozialer und ggf. umweltpolitischer Kriterien voraus.

Die Kommission wird auch künftig internationale Bemühungen unterstützen, um gerade angesichts der derzeitigen instabilen Verhältnisse in Indonesien sicherzustellen, daß die obengenannten Aspekte gebührend berücksichtigt werden.

(1) Es geht um das Waldbewirtschaftungsprojekt Burau (BFMP) und das Leuser-Entwicklungsprogramm (LDP). Im Rahmen des BFMP wird ein reproduzierbares Modell zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung auf der Grundlage natürlicher Produktionsmethoden in den Dipterocarp-Wäldern in der Ebene des Kalimantan-Gebiets getestet. Das LDP dient dem Schutz eines einzigartigen Ökosystems durch die Verbesserung der Verwaltungs- und der Schutzstrukturen im Leuser-Nationalpark und zielt darüber hinaus darauf ab, die übermässige Nutzung der natürlichen Ressourcen durch die einheimische Bevölkerung zu verringern, indem langfristige wirtschaftliche Alternativen für sie aufgezeigt werden.

(2) Bei der Ausschreibung der Arbeiten für das Punggur-Utara-Bewässerungsprojekt wurde angegeben, daß die Bewässerungskanäle mit Hilfe arbeitsintensiver Methoden instand zu halten sind.