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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1930/97 von Salvador Garriga Polledo (PPE) an die Kommission (4. Juni 1997)

Betrifft: Strukturfonds

Kann die Kommission Aufschluß darüber geben, welches Verfahren für die aus den Strukturfonds am Ende des derzeitigen Planungszeitraums (1994-1999) noch auszuzahlenden Mittel anzuwenden ist?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (15. Juli 1997)

Die Zahlungen, die den im derzeitigen Programmplanungszeitraum eingegangenen Verpflichtungen entsprechen, werden auch nach 1999 vorgenommen. Die Mittel werden auf der Grundlage der Anträge der Mitgliedstaaten ausgezahlt, die dabei ihrerseits vom Stand der Durchführung des Programms abhängen. Das Tempo, in dem die restlichen Verpflichtungen abgewickelt werden, hängt somit grösstenteils von den Mitgliedstaaten ab.

In den Entscheidungen über die Zuschußgewährung sind Fristen für die Zahlungen an den Endbegünstigten festgelegt, die in begründeten Einzelfällen auf Antrag verlängert werden können.

Normalerweise wird bei den Strukturfonds für die neuen Verpflichtungen ein erster Zuschuß in Höhe von 50 % gewährt; der Restbetrag gilt als noch abzuwickelnde Verpflichtung. Nach Zahlung des ersten Zuschusses können die weiteren Zahlungen nur entsprechend dem Stand der Durchführung des Programms geleistet werden.

Mit der Aufstockung der Verpflichtungsermächtigungen erhöhen sich notwendigerweise auch die noch abzuwickelnden Verpflichtungen. Absolut gesehen stellt die Zunahme der noch abzuwickelnden Verpflichtungen kein Problem dar; dieses Phänomen ist während eines Programmplanungszeitraums nur natürlich.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1507/97 von Gianni Tamino (V) an die Kommission (30. April 1997)

Betrifft: Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen - Richtlinie 91/630/EWG

Das italienische Gesetzesdekret Nr. 534 vom 30. Dezember 1992 zur Umsetzung der Richtlinie 91/630/EWG ((ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 33. )) über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen sieht in Artikel 6 Absatz 2 vor, daß das Gesundheitsministerium erstmals vor dem 30. April 1996 und danach alle zwei Jahre jeweils vor dem letzten Arbeitstag im April die Kommission über die Ergebnisse der Kontrollen, die in den zwei vorausgegangenen Jahren gemäß diesem Artikel durchgeführt worden sind, unterrichtet, wobei es auch die Zahl der Kontrollen im Verhältnis zur Zahl der Betriebe in seinem Gebiet angibt.

Kann die Kommission die vom italienischen Gesundheitsministerium übermittelten Ergebnisse der in Italien durchgeführten Kontrollen vorlegen?

Kann sie die Ergebnisse von Kontrollen vorlegen, die möglicherweise in Italien oder in bezug auf die Einfuhr von für italienische Zuechter bestimmten Schweinen von Experten der Kommission durchgeführt wurden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (2. Juli 1997)

Italien hat die Kommission noch nicht über die Ergebnisse der Kontrollen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 91/630/EWG des Rates mit Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen unterrichtet, wie dies in Absatz 3 des genannten Artikels vorgeschrieben ist. Die Kommission hat Italien an seine Verpflichtungen in diesem Zusammenhang erinnert und wird, falls der Mitgliedstaat den einschlägigen Verpflichtungen nicht in naher Zukunft nachkommt, ein Verstoßverfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag gegen ihn einleiten.

Die Veterinärsachverständigen der Kommission haben bislang keine eigenen Kontrollen gemäß Artikel 9 der vorgenannten Richtlinie durchgeführt. Die Richtlinie 91/630/EWG enthält im übrigen keine besonderen Vorschriften für die Einfuhr von Schweinen.

Der Schutz dieser Tiere während des Transports fällt hingegen in den Geltungsbereich der Richtlinie 91/628/EWG ((ABl. L 340 vom 11.12.1991. )). Um die Anwendung dieser Richtlinie im italienischen Hoheitsgebiet zu überprüfen, hat die Kommission dort 1995 einen Inspektionsbesuch abgestattet, dem sie bestimmte Empfehlungen an die italienischen Behörden folgen ließ.

Die Dauer des Transports von Schweinen aus den verschiedenen Ausfuhrmitgliedstaaten überschreitet zumeist nicht 24 Stunden. Allerdings wurde seinerzeit deutlich, daß im Falle einer Reihe von Schweinetransporten aus den Niederlanden und Belgien, die nach Süditalien bzw. nach Griechenland über Italien gingen und mehr als 24 Stunden dauerten, nicht hinreichend für die Fütterung und Tränkung der Schweine gesorgt war. Die Kommission überwacht hier weiterhin die Lage unter besonderer Berücksichtigung der Änderungen, die an den in der Richtlinie enthaltenen Vorschriften über die Transportdauer sowie die Fütterung, Tränkung und die Ruhezeiten der Tiere vorgenommen worden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1241/97 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (8. April 1997)

Betrifft: Ausgleichszahlungen und Produktionsbeihilfen für zertifiziertes Reissaatgut

Am 30. April 1997 läuft die Frist für die Einreichung von Anträgen auf Ausgleichszahlungen gemäß Artikel 6 der Verordnung Nr. 3072/95 ((ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18. )) ab. Auch die Erzeuger von Rohreis, der für die Herstellung von Saatgut bestimmt ist ("Vermehrer") haben im darauffolgenden Jahr und unter bestimmten Bedingungen Anrecht auf eine Beihilfe der Gemeinschaft für die Erzeugung von zertifiziertem Saatgut (Verordnung Nr. 2358/71 ((ABl. L 246 vom 5.11.1971, S. 1. ))). Offensichtlich gestattet die derzeitige Regelung nicht, die beiden Beihilfen zu kumulieren und zwar anscheinend aus Gründen, die eng mit der rechtlichen Formulierung der Artikel zusammenhängen.

Kann die Kommission mitteilen,

1. ob sie der Ansicht ist, daß es wesentliche Gründe dafür gibt, die Vereinbarkeit der beiden Beihilfen zu bestreiten;

2. ob sie, falls die Vereinbarkeit bestätigt werden sollte, nicht einen unmittelbaren Anstieg der Kosten für zertifiziertes Saatgut befürchtet, da die Vermehrer das Risiko abdecken müssen, weder einen Einkommensausgleich noch eine Produktionsbeihilfe für Saatgut zu erhalten;

3. ob sie nicht befürchtet, daß der Preisanstieg zu einer geringeren Verwendung des zertifizierten Saatgutes und einer Verringerung der Gewinnspannen bei dem Anbau sowie einer sich daraus ergebenden Verringerung der mit der Erzeugung verbundenen Kosten neben einer Verschlechterung der Qualität führt, was im krassen Widerspruch zu der von der Kommission verfolgten und zur Grundlage dieser Reform erklärten Qualitätspolitik stehen würde;

4. ob sie es in Anbetracht des bevorstehenden Fristablaufs am 30. April nicht für sinnvoll und absolut notwendig hält, Gewißheit in diese Angelegenheit zu bringen, um negative Folgen für die Erzeuger und die betroffenen Sektoren zu vermeiden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (20. Mai 1997)

Saatreis ist von der mit der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 erfolgten Reform des Reissektors nicht betroffen, da er nicht unter die gemeinsame Marktorganisation (GMO) für Reis fällt. Daher kommen Saatreisflächen nicht für die als Entschädigung für die Interventionspreiskürzung vorgesehene Ausgleichszahlung in Frage.

Für Saatgut wird eine besondere Beihilfe nach der GMO für Saatgut gewährt.

Das Problem der Kumulierung der Ausgleichszahlung mit der besonderen Beihilfe für die Saatguterzeugung wird von der Kommission geprüft. Dabei wird auch den möglichen Auswirkungen dieser Maßnahme auf den Saatgutmarkt und ganz allgemein auf den Reismarkt Rechnung getragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1833/97 von Fernando Fernández Martín (PPE) an die Kommission (21. Mai 1997)

Betrifft: Grundlage, auf die sich die Kommission bei ihrer Berufung gegen den Schlußbericht der WTO stützen wird

Die GMO für den Sektor Bananen, wie sie in der Verordnung Nr. 404/93 ((ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1. )) verankert ist, sieht sich seit ihrem Bestehen unaufhörlich Angriffen ausgesetzt, die auf breiter Front und mit allen Mitteln geführt werden. Dieser Sektor sieht sich erneut in seiner Existenz gefährdet und vom Zusammenbruch bedroht, und zwar aufgrund einer Beschwerde, die von den USA, Ecuador, Guatemala, Honduras und Mexiko bei der WTO eingereicht wurde und zu der der Schlußbericht am 30. April 1997 vorgelegt wurde.

Auf welche Grundlage wird sich die Kommission bei ihrer Berufung gegen diesen Bericht stützen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (17. Juni 1997)

Der Bericht der Sondergruppe der Welthandelsorganisation (WTO) über die Bananenregelung der Gemeinschaft wurde am 22. Mai 1997 an die WTO-Mitglieder verteilt. Er wird wahrscheinlich im Juni dem Streitbeilegungsorgan der WTO zur Annahme vorgelegt werden. Dabei wird die Gemeinschaft erklären, daß sie beabsichtigt bei dem Einspruchsgremium der WTO Einspruch gegen den Bericht einzulegen.

Die Kommission prüft den Bericht der Sondergruppe sehr sorgfältig. Es wäre verfrüht, jetzt die Grundlage für den Einspruch der Gemeinschaft anzugeben. Zur Zeit kann nur gesagt werden, daß die Kommission mit den Schlußfolgerungen der Sondergruppe äusserst unzufrieden ist sowohl hinsichtlich Aspekte, die speziell die Bananenregelung betreffen, als auch hinsichtlich der weiterreichenden Auswirkungen der Auslegung der GATT- und WTO-Bestimmungen durch die Sondergruppe. Sie wird alle geeigneten Schritte unternehmen, um sicherzustellen, daß das Einspruchsgremium der WTO sich mit diesen Fragen befasst.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1971/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (9. Juni 1997)

Betrifft: Bau der Linie "C" der römischen U-Bahn und der Schnellstrassenbahnstrecke "Casaletto/Largo Argentina"

In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1273/97 ((ABl. C 367 vom 4.12.1997, S. 109. )) wies Frau Bjerregaard im Namen der Kommission darauf hin, daß die beiden in der oben genannten Anfrage behandelten Gegenstände, d.h. der Bau der Linie "C" der römischen U-Bahn und der Schnellstrassenbahnstrecke "Casaletto/Largo Argentina" unter Anhang II der Richtlinie 85/337/EWG ((ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40. )) über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten fallen, und daß die Kommission wegen der nicht erfolgten Umsetzung der Richtlinie in beiden Fällen bei den italienischen Behörden vorstellig geworden sei.

Kann die Kommission genau darlegen, welcher Art die Interventionen waren und bei welchen italienischen Behörden sie vorstellig geworden ist?

Kann die Kommission mitteilen, welche Auswirkungen diese Interventionen hatten?

Welche Maßnahmen würde die Kommission schließlich ergreifen, wenn die Stadt Rom unter fortgesetzter Missachtung der Bestimmungen der Richtlinie 85/337/EWG den Bau der betreffenden Projekte fortsetzen würde?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (14. Juli 1997)

Die Frau Abgeordnete nimmt Bezug auf den geplanten Bau der Strassenbahnstrecke "Castelletto - Largo Argentina" und der Linie "C" der römischen U-Bahn.

Diese Projekte fallen unter Anhang II der Richtlinie 85/337/EWG. Nach Artikel 2 der Richtlinie müssen Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Grösse oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Prüfung in bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden. Projekte der in Anhang II aufgezählten Klassen werden einer Prüfung unterzogen, wenn ihre Merkmale nach Auffassung der Mitgliedstaaten dies erfordern.

Die Kommission hat die italienische Regierung aufgefordert, ihr mitzuteilen, wie die Bestimmungen der Richtlinie 85/337/EWG im genannten Fall angewandt worden sind. Bisher liegt von seiten der italienischen Regierung noch keine Antwort vor. Die Kommission wird deshalb erneut bei der italienischen Regierung vorstellig werden, um die gewünschten Angaben zu erhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1921/97 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (4. Juni 1997)

Betrifft: Invasion auf Ost-Timor

Wie stellt sich die Kommission zur indonesischen Invasion auf Ost-Timor ein?

Wie steht sie zur Inhaftierung und Folterung friedlicher Demonstranten in diesem Land, darunter auch Jacinto Das Neves Raimundo Alves, ein Beamter, der zu den 13 Personen gehörte, die damals vor Gericht gestellt und wegen Veranstaltung eines Trauerzugs auf dem Friedhof Santa Cruz in Dili vom 12. November 1991 verurteilt wurden?

Es sei ergänzend gesagt, daß vor dem Distriktsgericht Dili im Juni 1993 ein Prozeß gegen ihn stattfand, er zu 10 Jahren Haft verurteilt wurde und sich derzeit im Gefängnis von Semarang befindet.

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (8. Juli 1997)

Die allgemeine Einstellung der Kommission zu der Lage auf Ost-Timor wurde in dem Gemeinsamen Standpunkt der Union vom 25. Juni 1996 festgelegt, in dem die indonesische Regierung aufgefordert wurde, wirksame Maßnahmen für eine wesentliche Verbesserung der Lage in dem Territorium zu ergreifen.

Die Einstellung der Kommission und der Mitgliedstaaten, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte, wurde ebenfalls in bezug auf die Lage auf Ost-Timor zum Ausdruck gebracht. Zahlreiche diplomatische Schritte wurden unternommen, mit denen eine gerechte Behandlung der Gefangenen und Zugang zu ihnen sowie eine gerechte und billige Lösung gefordert wurde, die die berechtigten Interessen und Bestrebungen des Volkes von Ost-Timor, das international nicht als Bestandteil Indonesiens anerkannt wird, achtet. Ferner unterstützte die Kommission voll und ganz die Dreierverhandlungen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen.

Insbesondere zu den tragischen Vorfällen vom November 1991 veröffentlichten die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten am 3. Dezember 1991 eine Erklärung, in der die nicht zu rechtfertigenden Maßnahmen der indonesischen Streitkräfte verurteilt und die Einhaltung der Menschenrechte und der Demokratie betont wurde. Eine weitere Erklärung der Gemeinschaft wurde am 13. Februar 1992 veröffentlicht, in der die Verbesserung der Menschenrechte auf Ost-Timor unterstrichen und gerechte Gerichtsverfahren gefordert wurden.

Hinsichtlich des von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Einzelfalls benutzt die Kommission gewöhnlich ihre etablierten Mitteilungswege, um zusammen mit den Mitgliedstaaten ihre Besorgnis über einzelne Fälle grober und ungerechtfertigter Behandlung zu äussern.

Die Kommission hat die jüngsten Vorfälle betreffend den politischen Verlauf in Indonesien genau verfolgt und wird weiterhin bei der indonesischen Regierung alle zweckdienlichen Vorstellungen für die Einhaltung der Grundfreiheiten und Menschenrechte unternehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2099/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (19. Juni 1997)

Betrifft: Elektronikschrott

1. In welchen Mitgliedstaaten gibt es Regelungen zu Elektronikschrott?

2. Was gedenkt die Kommission angesichts der wachsenden Menge an Elektronikschrott zu tun?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (1. August 1997)

Gegenwärtig gibt es in keinem Mitgliedstaat umfassende Rechtsvorschriften über Elektronikschrott, doch sind die Vorarbeiten für derartige Vorschriften in einigen Mitgliedstaaten bereits weit fortgeschritten.

Die Verabschiedung erster Verordnungen über die Rücknahme und Behandlung von Elektronikschrott wird in Dänemark und den Niederlanden erwartet. Diese Verordnungen umfassen verschiedene Produktgruppen des Abfallstroms. Man rechnet damit, daß Deutschland, Italien und Schweden in Kürze dem Beispiel dieser beiden Mitgliedstaaten folgen werden.

Die Kommission prüft zur Zeit verschiedene Optionen zur Verbesserung der Abfallbewirtschaftung auf dem Gebiet des Elektronikschrotts, einschließlich der Ergebnisse einer von ihr in Auftrag gegebenen Studie über die umweltspezifischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Verwertung von Elektronikschrott. Aufgrund dieser Schlußfolgerungen und der Ergebnisse verschiedener einzelstaatlicher Studien bereitet die Kommission ihre Entscheidung über weitere Maßnahmen auf diesem Gebiet vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2127/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (23. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - "substantielle Äquivalenz" in abgeleiteten Sorten

1. Wie soll gewährleistet werden, daß die "substantielle Äquivalenz" bei allen aus einer geprüften und zugelassenen Linie hervorgehenden Pflanzen vorhanden bleibt bzw. dieses überprüft werden kann?

2. Wie soll mit abgeleiteten Sorten verfahren werden?

Gemeinsame Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2113/97, E-2115/97, E-2117/97, E-2119/97, E-2121/97, E-2123/97, E-2127/97, E-2129/97, E-2131/97, E-2133/97, E-2135/97, E-2137/97, E-2139/97, E-2141/97, E-2143/97, E-2145/97, E-2147/97, E-2149/97, E-2151/97, E-2153/97, E-2155/97, E-2157/97, E-2159/97, E-2161/97, E-2163/97, E-2165/97, E-2167/97, E-2169/97, E-2171/97, E-2173/97, E-2175/97, E-2177/97, E-2179/97, E-2181/97, E-2183/97, E-2185/97, E-2187/97, E-2189/97, E-2191/97, E-2193/97, E-2195/97, E-2197/97, E-2199/97, E-2201/97, E-2203/97 und E-2205/97 (17. September 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2290/97 von Lyndon Harrison (PSE) an die Kommission (2. Juli 1997)

Betrifft: Quarantäne

Kann die Kommission mitteilen, in welchem Umsetzungsstadium sich die BALAI-Richtlinie befindet?

Wurde die Richtlinie geändert und ist damit zu rechnen, daß sie auf Hunde und Katzen ausgeweitet wird, die als Heimtiere gehalten werden?

Hat die Kommission in letzter Zeit mit der britischen Regierung die Zukunft des britischen Quarantänesystems und dessen Auswirkungen auf die Freizuegigkeit im Europäischen Binnenmarkt erörtert?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (17. Juli 1997)

Alle Mitgliedstaaten haben der Kommission die Umsetzung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezueglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen ((ABl. L 268 vom 14.9.1992. )) (sog. Balai-Richtlinie), notifiziert.

Diese Richtlinie wird zur Zeit vom Wissenschaftlichen Veterinärausschuß vor allem in Hinblick auf verschiedene Aspekte der Tollwut überprüft. Ein Bericht wird in nächster Zukunft fertiggestellt sein. Nach Vorliegen dieses Berichts wird die Kommission zu gegebener Zeit geeignete Vorschläge machen.

Die Kommission steht mit den britischen Behörden in dieser Sache ständig in Kontakt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0870/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Europäische Umweltagentur

Kann die Kommission mitteilen, ob die Europäische Umweltagentur aus der Haushaltslinie B4-3101 "Zuschüsse an die Europäische Umweltagentur" im Haushaltsjahr 1995 Zuschüsse an externe Stellen gewährt hat? Falls dies der Fall sein sollte, wird die Kommission gebeten, eine Übersicht zu erstellen, aus der hervorgeht, in welcher Höhe und für welche Einrichtungen und Maßnahmen in Italien jeweils Zuschüsse gewährt wurden.

Zusätzliche gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0858/97, E-0859/97, E-0860/97, E-0861/97, E-0862/97, E-0863/97, E-0864/97, E-0865/97, E-0866/97, E-0867/97, E-0868/97, E-0869/97, E-0870/97 et E-0871/97 (22. September 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 25. April 1997 ((ABl. C 319 vom 18.10.1997, S. 81. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Eine Aufstellung mit den erbetenen Angaben geht dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0860/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Bekämpfung von AIDS

Kann die Kommission mitteilen, ob im Rahmen der Haushaltslinie B3-4303 "Bekämpfung von Aids und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten" auch Italien Zuschüsse gewährt wurden? Falls dies der Fall sein sollte, wird die Kommission gebeten, eine Übersicht zu erstellen, aus der hervorgeht, für welche Einrichtungen und für welche Maßnahmen jeweils Mittel bereitgestellt wurden.

Zusätzliche gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0858/97, E-0859/97, E-0860/97, E-0861/97, E-0862/97, E-0863/97, E-0864/97, E-0865/97, E-0866/97, E-0867/97, E-0868/97, E-0869/97, E-0870/97 et E-0871/97 (22. September 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 25. April 1997 ((ABl. C 319 vom 18.10.1997, S. 81. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Eine Aufstellung mit den erbetenen Angaben geht dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0865/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: HELIOS II

Kann die Kommission mitteilen, ob im Rahmen der Haushaltslinie B3-4102 "HELIOS II (Chancengleichheit von Behinderten)" auch Italien Zuschüsse gewährt wurden? Falls dies der Fall sein sollte, wird die Kommission gebeten, eine Übersicht zu erstellen, aus der hervorgeht, für welche Einrichtungen und für welche Maßnahmen jeweils Mittel bereitgestellt wurden.

Zusätzliche gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0858/97, E-0859/97, E-0860/97, E-0861/97, E-0862/97, E-0863/97, E-0864/97, E-0865/97, E-0866/97, E-0867/97, E-0868/97, E-0869/97, E-0870/97 et E-0871/97 (22. September 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 25. April 1997 ((ABl. C 319 vom 18.10.1997, S. 81. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Eine Aufstellung mit den erbetenen Angaben geht dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1615/97 von José Valverde López (PPE) an die Kommission (7. Mai 1997)

Betrifft: Beteiligung von spanischen Arbeitsgruppen an agroindustriellen Forschungsprojekten

Die Kommission hat kürzlich 62 Projekte im Rahmen des Forschungsprogramms für die Landwirtschaft genehmigt. Die Frage der Auswahl der Projekte durch die Kommission erweckt weiterhin Misstrauen seitens der Wissenschaftler, die der Auffassung sind, daß die Verfahren nicht hinreichend transparent sind und daß die vorzunehmenden Bewertungen nicht hinreichend gerechtfertigt sind.

Gedenkt die Kommission Änderungen in den Verfahren vorzunehmen?

Kann sie Angaben darüber machen, wie viele spanische wissenschaftliche Organisationen an den genehmigten Projekten beteiligt sind?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (17. Juni 1997)

Der Kommission ist über die von dem Herrn Abgeordneten erwähnte Kritik nichts bekannt.

Die Kriterien und Verfahren für die Bewertung von Vorschlägen und die Auswahl von Projekten im Rahmen der spezifischen Programme für Forschung und technologische Entwicklung (FTE) sind in dem Informationspaket, das für jedes FTE-Programm erstellt wird, klar und deutlich dargelegt und werden potentiellen Antragstellern zur Verfügung gestellt. Diese Kriterien werden von den unabhängigen Sachverständigen angewandt, die die Vorschläge bewerten und die Kommission beraten.

Bei den Diskussionen über das vorgesehene fünfte Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung werden zur Zeit Verwaltungsfragen einschließlich der Auswahlverfahren unter Berücksichtigung bisheriger Erfahrungen und im Hinblick auf mehr Transparenz bei den Verfahren geprüft. Alle Änderungen von Verwaltungsverfahren, die sich aus diesen Diskussionen ergeben sollten, unterliegen den wesentlichen Grundsätzen, die schon immer für die Durchführung der gemeinschaftlichen Forschungsprogramme angewandt wurden, d. h. gleiche und gerechte Behandlung, Spitzenforschung als Priorität, Effizienz und Transparenz der Verfahren.

An den 360 Forschungsprojekten, die bisher im Rahmen der ersten vier Aufforderungen zur Einreichung von Forschungsvorschlägen für das spezifische Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration im Bereich der Landwirtschaft und Fischerei, FAIR (1994-1998), für eine Mittelbereitstellung ausgewählt wurden, sind insgesamt 195 spanische Teilnehmer (Forschungsinstitute, Hochschulen und Indusrieunternehmen) beteiligt.