SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1443/02

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(15. Mai 2002)

Betrifft: Gefährliche Stoffe in Holz

Holzschutzsalze (Wolman-Salze) sind Holzkonservierungsmittel, in denen Kupfer-, Chrom- und Arsenverbindungen verwendet werden. Die Zulassung von Holzschutzsalzen wurde in den Niederlanden (zum 10.7.2000) aufgehoben, nachdem das Gremium CTB (Kollegium für die Zulassung von Bekämpfungsmitteln) festgestellt hat, die Verwendung kupferhaltiger Holzkonservierungsmittel habe unvertretbare Umweltauswirkungen. Das CTB stellte zugleich fest, dass sich hier Risiken für die Gesundheit der Allgemeinheit nicht ausschließen lassen, gerade bei Spielgeräten und bei Verwendung von mit Kupferverbindungen konserviertem Holz im privaten Bereich (als Zäune u. dgl).

Allein in den Niederlanden werden alljährlich in Form der Produktgruppe imprägniertes Holz, rund 300 000 kg Arsensäure und rrund 600 000 kg Chromtrioxid unkontrolliert und diffus in die Umweltmedien Wasser, Boden und Luft eingebracht. Bei imprägniertem Holz beträgt die jährlich anfallende Menge in den Niederlanden ungefähr 700 000 m3.

Unter dem Aspekt der Produktkette lässt sich feststellen, dass solche Stoffe zu verschiedenen Zeitpunkten in die Umwelt gelangen. Salzbehandeltes Holz, das als Bauschutt und Abrissgut anfällt, enthält 2 500 bis 6 000 mg/kg Chrom und 1 500 bis 3 500 mg/kg Kupfer.

Abfälle von salzbehandeltem Holz müssen als gefährliche Abfälle beseitigt und verarbeitet werden. In der Praxis sieht es dagegen ganz anders aus.

Solche Holzabfälle werden zu Spänen verarbeitet und als sekundärer Rohstoff für Spanplatten wieder auf den Markt gebracht oder in Kraftwerken verbrannt und als grüner Strom abgesetzt. Bei diesem Verbrennungsprozess entsteht Flugasche, die als Füllmaterial im Straßen- und Wegebau benutzt wird. Auf diesen verschiedenen Wegen gelangen Arsen und Chrom diffus in Wasser, Boden und Luft und gefährden die öffentliche Gesundheit.

Wie ist der Sachstand bezüglich der in der Richtlinie 98/8/EG(1) verbindlich vorgesehenen Übermittlung von Angaben über Wirkstoffe durch die Mitgliedstaaten?

Stimmt die Kommission der Auffassung zu, dass die Ausbreitung von Arsen und Chrom in Boden, Luft und Wasser eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellt?

Was gedenkt die Kommission auf der Grundlage der Verordnungen 793/93/(2), 1488/94(3) und 142/97(4) bezüglich der Praxis in den Niederlanden zu unternehmen?

(1) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

(2) ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1.

(3) ABl. L 161 vom 29.6.1994, S. 3.

(4) ABl. L 25 vom 28.1.1997, S. 11.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(7. Juni 2002)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, dass die Mitgliedstaaten nach der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten nicht dazu verpflichtet sind, Unterlagen über Wirkstoffe vorzulegen. Gemäß der Verordnung Nr. 1896/2000(1), die die erste Phase des Programms zur Prüfung aller alten Wirkstoffe von Biozid-Produkten festlegt, mussten Hersteller, Formulierer und deren Vereinigungen bis zum 28. März 2002 gemäß Artikel 4 Absatz 1 melden, ob sie die Aufnahme ihrer Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie beantragen wollten. Insgesamt gingen bei der Kommission etwa 450 Notifizierungen ein, die derzeit von der Kommission auf ihre Vollständigkeit geprüft und inhaltlich analysiert werden.

Die Notifizierer müssen dann die vollständigen Unterlagen zu einem späteren Zeitpunkt vorlegen. Für Holzschutzmittel und Rodentizide wurde der 28. März 2004 als Termin festgelegt, während die Termine und Prioritäten für andere Produktarten in der Verordnung über die zweite Prüfung festgelegt werden, an der die Kommission derzeit arbeitet. Gemäß Artikel 5 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 4 der Verordnung Nr. 1896/2000 können die Mitgliedstaaten ihr Interesse an der Aufnahme weiterer Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie bekunden und müssen sie anschließend die vollständigen Unterlagen zu einem späteren Zeitpunkt einreichen. Bislang hat kein Mitgliedstaat von diesen Bestimmungen Gebrauch gemacht.

Der Kommission sind die Bedenken hinsichtlich der Umweltverschmutzung durch Arsen, Chrom und andere Schwermetalle bekannt. Eine Reihe von Arsen- und Chromverbindungen stehen auf den verschiedenen Prioritätenlisten, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe erstellt wurden. Die damit verbundenen Risikobewertungen finden zurzeit statt und werden nach ihrem Abschluss dem Wissenschaftlichen Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt (SCTEE) zum Peer-Review vorgelegt werden. Die Kommission, der ein Ausschuss aus Vertretern der Mitgliedstaaten zur Seite steht, wird im Bedarfsfall eine Empfehlung für eine geeignete Strategie zur Begrenzung der Risiken annehmen.

Im besonderen Fall von Holzschutzmitteln auf der Basis von Kupfer, Chrom und Arsen (CCA) bereitet die Kommission zurzeit eine Überarbeitung der Einschränkungen vor, die bereits in der Richtlinie 76/769/EWG(2) enthalten sind. Die Kommission hat auf der Grundlage einer von ihr in Auftrag gegebenen speziellen Risikobewertung und einer Stellungnahme des SCTEE zu dieser Bewertung eine neue Richtlinie im Entwurf ausgearbeitet, die die Verwendung von CCA für grundlegende Anwendungen weiter einschränkt. Dieser Entwurf war Gegenstand einer öffentlichen Konsultation per Internet(3). Nach einer Bewertung der eingegangenen Antworten wurde den Mitgliedstaaten ein neuer Entwurf zur informellen Konsultation vorgelegt. Anschließend wird ein neuer Entwurf auf der Grundlage der Reaktionen der Mitgliedstaaten ausgearbeitet und zur endgültigen Annahme vorgelegt werden. Darüber hinaus sind Abfälle von mit CCA behandeltem Holz als gefährliche Abfälle eingestuft; ihre Entsorgung muss die Anforderungen der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle(4) erfuellen.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 der Kommission vom 7. September 2000 über die erste Phase des Programms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Biozid-Produkte, ABl. L 228 vom 8.9.2000.

(2) Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen, ABl. L 262 vom 27.9.1976.

(3) (Alle maßgeblichen Unterlagen und Antworten im Rahmen der Konsultation können abgerufen werden unter: http://europa.eu.int/comm/enterprise/chemicals/index.htm).

(4) ABl. L 377 vom 31.12.1991.