SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2823/99

von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Finanzhilfen für Innovative und arbeitsplatzschaffende KMU

Im Unionshaushalt 1998 wurden 150 Mio. Euro für eine Beschäftigungsinitiative bereitgestellt. Mit diesem Geld sollten vor allem innovative kleinere und mittlere Unternehmen gefördert werden.

Nach dem Beschluß 98/347/EG(1) des Rates hat die Kommission am 24. Juli 1998 Kooperationsvereinbarungen mit dem Europäischen Investitionsfonds zur Umsetzung der Finanzhilfen für innovative und arbeitsplatzschaffende KMU geschlossen.

1. Wie wurde diese Beschäftigungsinitiative umgesetzt?

2. Wer hat Finanzhilfen erhalten?

3. Wie hoch ist der Ausnutzungsgrad dieser Initiative?

(1) ABl. L 155 vom 29.5.1998, S. 43.

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(27. März 2000)

Im Anschluß an den Luxemburger Sondergipfel des Europäischen Rates zur Beschäftigung schuf die Haushaltsbehörde einen neuen Titel B5-5 Arbeitsmarkt und technologische Innovation, mit einer Mittelausstattung von 450 Mio. EUR über drei Jahre (1998-2000). 1998 waren 30 Mio. EUR für innovative Maßnahmen und Arbeitsvorhaben und 120 Mio. EUR für die Wachstums- und Beschäftigungsinitiative bereitgestellt. Hierzu kann ein Betrag von 5 Mio. EUR für die JEV-Pilotaktion (Joint European Venture) hinzugefügt werden (B5-512). Für die Jahre 1999 und 2000 wurde ein Betrag von 300 Mio. EUR für die Wachstums- und Beschäftigungsinitiative bereitgestellt.

1. Im Anschluß an den erwähnten Haushaltsbeschluß wurde mit dem Beschluß des Rates vom 19. Mai 1998 über Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) der Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung ein Programm zur Förderung innovativer und arbeitsplatzschaffender KMU genehmigt. Dieses umfaßt drei sich ergänzende Fazilitäten: ein vom Europäischen Investitionsfonds (EIF) verwaltetes Risikokapitalprogramm (ETF-Startkapital), ein von der Kommission verwaltetes Programm zur finanziellen Förderung der Errichtung neuer grenzüberschreitender Joint-ventures in Gemeinschaft (JEV, Joint European Venture) und ein vom EIF verwaltetes Bürgschaftsprogramm (KMU-Bürgschaftsfazilität).

2. ETF-Startkapitalfazilität

Die für die ETF-Startkapitalfazilität eingesetzten Haushaltsmittel werden an den EIF ausgezahlt, der Anlagen in ausgewählten Risikokapitalfonds vornimmt. Nach Unterzeichnung von Vereinbarungen mit den Fonds zahlt der EIF die betreffenden Beträge in die Risikokapitalfonds ein. Diese investieren dann in innovativen oder im Aufbau befindlichen KMU, den Endbegünstigten der Fazilität. Nach den neuesten verfügbaren Zahlen wurden bisher 49 KMU der Gemeinschaft im Rahmen dieses Programms gefördert.

JEV

KMU können über das JEV-Programm gefördert werden, indem sie über einen Finanzmittler, der dem JEV-Finanzmittlernetz angeschlossen ist, einen entsprechenden Antrag stellen. Über diese Finanzmittler können KMU direkt Finanzbeiträge der Gemeinschaft erhalten. Nach den neuesten Zahlen sind 84 Finanzmittler aus allen 15 Mitgliedstaaten und Norwegen dem Netz angeschlossen. An den 53 laufenden Investitionsvorhaben sind 111 KMU beteiligt, davon 90 mit weniger als 50 Beschäftigten und 45 mit weniger als 10 Beschäftigten. Es nehmen KMU aus nahezu allen Mitgliedstaaten teil. Dabei sind bisher KMU aus Spanien, Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich am aktivsten. Die betreffenden Joint-ventures sollen in 13 verschiedenen Mitgliedstaaten errichtet werden, zumeist in Belgien, Spanien, Frankreich, Italien und Portugal.

KMU-Bürgschaftsfazilität

Die für die KMU-Bürgschaftsfazilität eingesetzten Haushaltsmittel werden an den EIF ausgezahlt, der wiederum mit ausgewählten, an der Finanzierung von KMU mitwirkenden Finanzinstituten Bürgschaftsvereinbarungen abschließt. Wenn Verluste aus KMU-Darlehen eintreten, zahlt der EIF die für diese Institute eingesetzten Beträge aus, um die Verluste zu einem Teil zu decken. Nach den neuesten Zahlen wurden bisher 7 223 KMU durch eine Bürgschaft im Rahmen der Fazilität gefördert; von 1998 bis 1999 waren darunter 3 472 neugeschaffene KMU.

3. ETF-Startkapitalfazilität

Die Kommission hat Anlagezusagen zugunsten von neun vom EIF ausgewählten Fonds genehmigt, die sich insgesamt auf 54 Mio. EUR belaufen. Insgesamt sollen diese neuen Fonds Kapital in Höhe von 306 Mio. EUR aufbringen. Mit sieben von ihnen unterzeichnete der EIF Verträge über insgesamt 38 Mio. EUR, während andere Investoren weitere 151 Mio. EUR zusagten. Nach den neuesten Zahlen haben diese sieben Fonds bisher 20,2 Mio. EUR investiert.

JEV

Nach den neuesten Zahlen wurden 104 Anträge für Fördermittel in Höhe von insgesamt 8,75 Mio. EUR eingereicht. Bisher hat die Kommission 65 Anträge mit einem Fördervolumen von 5,50 Mio. EUR genehmigt, wovon 4,55 Mio. EUR aus dem Mittelansatz für die Pilotaktion stammen.

KMU-Bürgschaftsfazilität

Die Kommission hat Bürgschaftszusagen zugunsten von 15 vom EIF ausgewählten Finanzmittlern in Höhe von insgesamt 90,2 Mio. EUR genehmigt. Mit allen 15 Finanzmittlern hat der EIF Verträge unterzeichnet. Nach den neuesten Zahlen wurde die Fazilität im Durchschnitt zu 19,2 % ausgenutzt (gegenwärtiges Volumen der EIF-Bürgschaften dividiert durch das Volumen, das vom EIF maximal garantiert werden kann). Die Finanzmittler haben bisher noch keine Ausfälle von KMU-Krediten gegenüber dem EIF geltend gemacht.