SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0944/00

von Jens-Peter Bonde (EDD) an die Kommission

(29. März 2000)

Betrifft: Erneuerbare Energie

Kann die Kommission angeben, wie weit ihre Evaluierung der Pläne der dänischen Regierung zur Einführung sog. EE-Bescheinigungen gediehen ist? Offensichtlich sollen die Verbraucher gezwungen werden, EE-Bescheinigungen (EE = erneuerbare Energie) entsprechend ihrem Stromverbrauch zu erwerben, was nahezu einer neuen Art von Besteuerung gleichkommt. Ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, daß es sich hier um eine Steuer für die dänischen Verbraucher handelt?

Kann die Kommission ferner erklären, ob die CO2-Abgabe für Windmühlen, die im übrigen CO2-frei sind, in Einklang mit den geltenden EU-Vorschriften steht?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(10. Mai 2000)

Die Kommission wird binnen kurzem ihre Prüfung der Pläne der dänischen Regierung, sogenannte EE-Beischeinigungen (EE = erneuerbare Energie) für Strom aus erneuerbarer Energie einzuführen, abschließen. Eine Entscheidung dürfte in nächster Zukunft ergehen.

Das System der EE-Bescheinigungen gestaltet sich wie folgt: Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energien werden eine Reihe von EE-Bescheinigungen für ihre Gesamterzeugung erhalten. Die Verbraucher müssen EE-Bescheinigungen, die einen bestimmten Anteil an ihrem gesamten Stromverbrauch darstellen, erwerben. Die Erzeuger des teureren EE-basierten Stroms sind somit sicher, einen Betrag zum Ausgleich des Marktpreises für Strom zu erhalten. Der Preis der Bescheinigungen liegt zwischen 0,10 DKK und 0,27 DKK je nach Kilowattstunde Strom, die mit ihnen erworben werden kann. Die Pflicht zum Erwerb der Bescheinigungen wird den Gesamtbetrag der Stromrechnung für Verbraucher erhöhen, so daß sich der Herr Abgeordnete zu einem Vergleich mit einer neuen Form der Besteuerung, die allerdings nicht so genannt wird, veranlaßt sieht. Die Kommission stellt fest, daß der für die Bescheinigungen gezahlte Geldbetrag nicht in den Staatshaushalt fließt und daher keine Steuer darstellt. Es handelt sich eher um eine steuerähnliche Abgabe, d.h. um Geld, das aufgebracht wird, um ein besonderes Projekt oder Ziel zu finanzieren, und das somit bestimmten Unternehmen zugute kommt, in diesem Fall den erneuerbare Energien nutzenden Stromerzeugern. Die Kommission möchte darauf hinweisen, daß derzeit die Erzeuger von EE-Strom in Dänemark direkte staatliche Zuschüsse aus Steuereinnahmen erhalten.

Außerdem beeinflußt die Tatsache, daß eine Maßnahme eine verbrauchsteuerähnliche Wirkung hat, an sich nicht die Kommission, wenn sie die Folgen der Maßnahme für den Wettbewerb und das Funktionieren des Binnenmarkts prüft. Nur falls eine derartige Maßnahme nicht einheitlich angewandt wird, so daß sie bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produktionszweige begünstigt, kann die Kommission aufgrund von Artikel 87 Absatz 1 (ex-Artikel 92) EG-Vertrag tätig werden.

Die dänische Kohlendioxidsteuer (CO2-Steuer) auf Brennstoffe und Strom richtet sich nach dem CO2-Gehalt. Bei Strom richtet sich der Steuersatz nach dem CO2-Gehalt von Kohle, da die meisten Kraftwerke in Dänemark Kohlekraftwerke sind. Mit einem Steuersatz von 100 DKK je Tonne CO2-Emission bei der Erzeugung von Kohlestrom beträgt die Stromsteuer 0,10 DKK/kWh. Derzeit erhalten Windenergieanlagen und andere EE-basierte Kraftwerke ohne oder sehr wenig CO2-Emissionen einen Zuschuß in der gleichen Höhe als Ausgleich für die Steuer. In den nächsten Jahren werden diese Zuschüsse durch einen Mindestpreis für EE-Bescheinigungen ersetzt, der sich ebenfalls auf 0,10 DKK/kWh belaufen wird. So ist gewährleistet, daß die betreffenden Kraftwerke weiterhin einen Ausgleich für die CO2-Steuer erhalten.