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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1608/98 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (11. Mai 1998)

Betrifft: Gen-Datenbanken

1. In welchen Ländern der EU gibt es DNA-Datenbanken zur Verfolgung von Straftätern und auf welchen juristischen Grundlagen sind diese eingerichtet?

2. Bei welchen Tatbeständen und in welchem Stadium (Verdacht, Anzeige, Anklage, Verurteilung, Verwarnung) wird ein genetisches Profil eingespeichert?

3. Unter welchen Umständen werden die Daten gelöscht bzw. die Proben vernichtet?

4. Welche Techniken werden verwendet und welche qualitätssichernden Maßnahmen sind jeweils vorgeschrieben?

5. Ist die Erfassung auf bestimmte DNA-Bereiche beschränkt oder gibt es angesichts der Tatsache, daß auch aus diesen Sequenzen weitergehende Rückschlüsse auf andere genetische Merkmale gezogen werden können, Verbote zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen o.ä.?

6. Wie ist der Zugriff ausländischer Polizeibehörden auf die Datenbanken jeweils geregelt?

7. Gibt es Überlegungen zur Zentralisierung bzw. Zusammenfassung dieser Datenbanken auf europäischer Ebene? Wenn ja, bei welchen Einrichtungen der EU?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (8. Juni 1998)

Die Kommission besitzt keine genauen Informationen zu den Fragen der Frau Abgeordneten, weist jedoch darauf hin, daß die meisten Mitgliedstaaten bereits über nationale DNS-Datenbanken verfügen oder im Begriff sind, welche einzurichten. Die Kommission verweist ferner auf die laufenden Arbeiten im Rat aufgrund der Entschließung des Rates vom 9. Juni 1997 über den Austausch von DNS-Analyseergebnissen ((ABl. C 193 vom 24.6.1997. )), in der die Mitgliedstaaten ersucht werden, die Errichtung nationaler DNS-Datenbanken in Erwägung zu ziehen.

Bei diesen Arbeiten, die darauf abstellen, den Austausch von Analyseergebnissen und Daten zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern, geht es in erster Linie um eine Angleichung der Methoden sowie um die Normierung der DNS-Marker. Die Arbeiten werden in Zusammenarbeit mit dem Netz der europäischen Institute für Kriminalistik (ENFSI) und mit Mitteln aus dem "STOP"-Programm durchgeführt. Das im Rahmen des "STOP"-Programms finanzierte DNS-Projekt hat bereits Fortschritte bei der Methodik, Normung und Analyseauswertung ermöglicht. Am 28./29. Mai wurde dem Rat "Justiz und Inneres" ein Zwischenbericht vorgelegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0944/98 von Allan Macartney (ARE) an die Kommission (30. März 1998)

Betrifft: EAGFL-Beihilfen für Projekte im Fischereisektor

Ist in den Vorschriften über Ziel 5a-Gebiete die Möglichkeit vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten Beihilfen an Firmen vergeben, die nicht unmittelbar in der Verarbeitung oder Vermarktung von Fischereiprodukten tätig sind? Konkret ausgedrückt, hätte eine Gesellschaft, die Transportmittel für Tiefkühlkost und Kühlwagen - ein Schlüsselfaktor bei der Lieferung von Fischereierzeugnissen vom Hafen in die Supermärkte - entwickelt und herstellt, Anspruch auf Beihilfen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (8. Mai 1998)

Mit dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) sollen die landwirtschaftlichen Strukturen an veränderte Erfordernisse angepasst werden.

Investitionen in Fischereivorhaben, die Ziel-5a-Gebiete betreffen, können im Rahmen des Finanzinstruments für die Fischerei (FIAF) gefördert werden. Diese Investitionen müssen der Verordnung (EG) Nr.3699/93 des Rates vom 21. Dezember 1993 über die Kriterien und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei und Aquakultur sowie der Verarbeitung und Vermarktung der entsprechenden Erzeugnisse ((ABl. L 346 vom 31.12.1993. )) entsprechen.

Aus diesem Grunde kommen Investitionen eines Unternehmens, das Transportmittel für Tiefkühlkost und Kühlwagen herstellt, für eine Förderung aus dem FIAF oder dem EAGFL nicht in Frage.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1472/98 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (13. Mai 1998)

Betrifft: Entwurf einer Empfehlung zur Telearbeit

Unter Bezugnahme auf meine schriftliche Anfrage E-1951/97 ((ABl. C 21 vom 22.1.1998, S. 125. )) frage ich die Kommission, wie der derzeitige Stand im Hinblick auf die Zusage der Kommission aussieht, eine Empfehlung zur Telearbeit vorzulegen, da das mittelfristige soziale Aktionsprogramm, in dem diese Zusage gemacht wurde, nunmehr abgelaufen ist, und die Mitgliedstaaten in den Beschäftigungsrichtlinien 1998 der Entwicklung neuer Arbeitsformen auf einem flexiblen, aber sicheren Arbeitsmarkt grosse Bedeutung beimessen.

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (22. Juni 1998)

Die Kommission hat am 27. Mai 1998 eine Empfehlung angenommen, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, das Übereinkommen Nr. 177 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die Heimarbeit zu ratifizieren. Nach Auffassung der Kommission deckt sich die Zielsetzung dieses Übereinkommens - die Ratifizierung verpflichtet die Mitgliedstaaten zu gezielten politischen Maßnahmen für Heimarbeiter - mit den Zielsetzungen ihres eigenen mittelfristigen sozialpolitischen Aktionsprogramms (1995-1997). Die Kommission legt den Mitgliedstaaten ferner nahe, sie binnen 18 Monaten nach Veröffentlichung der Empfehlung über die getroffenen einschlägigen Maßnahmen zu informieren.

Auf der Grundlagen der eingegangenen Informationen wird die Kommission daraufhin prüfen, ob es angezeigt ist, auf Gemeinschaftsebene weitere Aktionen zur Ergänzung des IAO-Übereinkommens vorzusehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0816/98 von José Salafranca Sánchez-Neyra (PPE) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Ersuchen Kubas um Aufnahme in das AKP-EU-Abkommen

Kann die Kommission in Anbetracht der Tatsache, daß Kuba das einzige iberoamerikanische Land ist, das nicht durch ein Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union verbunden ist, mitteilen, ob die kubanische Regierung ein Ersuchen um Aufnahme in das AKP-EU-Abkommen gestellt hat?

Kann die Kommission bejahendenfalls im Hinblick auf die mögliche Wende in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kuba darlegen, wie sie auf dieses Ersuchen reagiert hat? Welche Haltung hat die Kommission angesichts dieser interessanten Initiative eingenommen bzw. beabsichtigt sie einzunehmen?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (27. April 1998)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-832/98 von Herrn Cabezón Alonso ((ABl. C 310 vom 9.10.1998, S. 136. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0971/98 von Robin Teverson (ELDR) an die Kommission (30. März 1998)

Betrifft: Zahlung der Strukturfondsbeihilfen der EU an die Mitgliedstaaten

Kann die Kommission genaue Auskunft darüber geben, wie und wann sie Beihilfen im Rahmen der Strukturfonds der EU an die Mitgliedstaaten auszahlt? Zahlt sie beispielsweise der Regierung des Vereinigten Königreichs für den EFRE, ESF, EAGFL und FIAF einen jährlichen Betrag im voraus, oder beantragt die Regierung des VK die entsprechenden Beträge rückwirkend zu bestimmten Zeiten im Laufe des Programms? Kann die Kommission detaillierte Angaben für alle vier Strukturfonds machen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (14. Mai 1998)

Die Verfahren für die von der Kommission geleisteten Strukturfondszahlungen an die Mitgliedstaaten sind in Artikel 21 der geänderten Verordnung des Rates (EWG) Nr. 4253/88 ((ABl. L 193 vom 31.7.1993. )) niedergelegt. Die Zahlungen werden in Verbindung mit den entsprechenden Mittelbindungen auf Gemeinschaftsebene in Form von Vorschüssen oder in Form von endgültigen Zahlungen für die tatsächlich entstandenen Ausgaben geleistet. Bei jeder Mittelbindung können die Vorschüsse bis zu 80 % des Gesamtbetrags ausmachen. Die Zahlung des Restbetrags setzt voraus, daß der Kommission ein zufriedenstellender Bericht über die Fortschritte bei der Durchführung des betreffenden Programms vorgelegt wurde.

Diese Bestimmungen gelten für alle Strukturfonds und alle Mitgliedstaaten, wobei letztere dafür zu sorgen haben, daß die Endbegünstigten der Programme die Zahlungen so rasch wie möglich erhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1942/98 von Ernesto Caccavale (UPE) an die Kommission (11. Juni 1998)

Betrifft: Verletzung der EU-Vorschriften im Bereich des Umweltschutzes aufgrund der Errichtung von Windgeneratoren im Gebiet Alto Sannio

Im Gebiet Alto Sannio (Provinz Benevento, Italien) laufen zur Zeit Arbeiten zur Errichtung eines aus etwa 600 Windgeneratoren bestehenden Windkraftwerks. Obwohl es sich um ein spezielles Aufforstungsgebiet handelt, in das bereits Direktmittel der Europäischen Gemeinschaft zur Erhaltung des natürlichen landschaftlichen Reizes und zum Aufbau eines Fremdenverkehrgebiets in den Bergen geflossen sind, plant die Region Kampanien nun unter Verwendung weiterer Gemeinschaftsmittel teils unterirdisch, teils über Masten geführte Stromleitungen, über die der erzeugte Strom dem ENEL-Netz zugeleitet werden soll. Man kann zu Recht annehmen, daß dieses Windkraftwerk unter völliger Missachtung der Gemeinschaftsrichtlinien zum Schutz, zur Erhaltung und Erschließung dieses Gebiets unter landschaftlichen, ökologischen, historischen und archäologischen Gesichtspunkten geplant wurde. Die gefährlichen Folgen dieser Arbeiten zeichnen sich bereits ab: Felsstürze, zerstörte Quellen, Millionen Kubikmeter Schutt auf den Berggipfeln, Aushubarbeiten in erdruschgefährdeten Gebieten. Ausserdem fand keine Beteiligung der Öffentlichkeit an diesen Entscheidungen, wie in der Richtlinie 85/337/EWG ((ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.)) des Rates vom 27. Juni 1985 ausdrücklich vorgesehen, statt. Kann die Kommission daher folgende Fragen beantworten:

1. Ist es nach ihrer Ansicht nicht eine enorme Verschwendung, im gleichen Gebiet Gemeinschaftsmittel für die Finanzierung von Projekten, die nicht miteinander in Einklang zu bringen sind, zu gewähren?

2. Vertritt sie nicht die Ansicht, daß der Bau dieses Windkraftwerks - auch wenn die löbliche Absicht dahinter steckt, eine alternative und erneuerbare Energiequelle zu schaffen - auf einer unbedachten Raumordnungspolitik beruht, durch die irreversible Schäden an Wald, Fauna und Flora mit allen möglichen schwerwiegenden Auswirkungen hervorgerufen werden können?

3. Wäre es nicht angebracht, ein Verstoßverfahren gegen den italienischen Staat einzuleiten, weil er seinen Verpflichtungen in bezug auf die Durchführung und Einhaltung der Gemeinschaftsrichtlinien im Bereich des Umwelt- und Landschaftsschutzes nicht nachgekommen ist?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (24. Juni 1998)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0679/98 von Antoni Gutiérrez Díaz (GÜ/NGL) an die Kommission (10. März 1998)

Betrifft: Einstellungsvoraussetzungen für spanische graduierte Ingenieure im Vergleich zu anderen Fällen

Aus welchem Grund hat die Kommission das Erfordernis eines "akademischen" Titels in die spanische Fassung des Ausschreibungstextes des allgemeinen Wettbewerbs COM/A/1047 (ABl. C 145 A vom 13.5.1997) aufgenommen, während dieses Erfordernis in der deutschen Fassung des genannten Ausschreibungstextes nicht enthalten ist? (Anmerkung des Übersetzers: spanische Fassung: estudios universitarios completos; deutsche Fassung: abgeschlossenes Hochschulstudium)

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0635/98, E-0636/98, E-0637/98, E-0638/98, E-0639/98, E-0640/98, E-0641/98, E-0642/98, E-0643/98, E-0644/98, E-0645/98, E-0669/98, E-0670/98, E-0671/98, E-0672/98, E-0673/98, E-0674/98, E-0675/98, E-0676/98, E-0677/98, E-0678/98, E-0679/98, E-0724/98, E-0725/98, E-0726/98, E-0727/98 und E-0728/98 von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (21. April 1998)

Der Herr Abgeordnete findet die von ihm erbetenen Auskünfte im wesentlichen in den Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-2749/97 von Frau Garcia Arias ((ABl. C 82 vom 17.3.1998. )) und E-4186/97 von Frau Dührkop Dührkop ((ABl. C 304 vom 2.10.1998, S. 15. )). Darin erläutert sie ausführlich, welche Kriterien hinsichtlich der für den Zugang zur Laufbahngruppe A bzw. Sonderlaufbahn LA des europäischen öffentlichen Dienstes vorausgesetzten Abschlüsse gelten und weshalb insbesondere das spanische Diplom des "Ingeniero Técnico" diesen Kriterien nicht genügt.

Die korrekte deutsche Übersetzung von "diploma universitario" lautet "abgeschlossenes Hochschulstudium". Dieser Begriff wird in der im Amtsblatt veröffentlichten Stellenausschreibung KOM/A/1047 (97/C 145 A/02) verwendet. In bezug auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten zu den Auswahlverfahren KOM/A/720 und KOM/A/721 verweist die Kommission auf das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 3. März 1994 in der Rechtssache T-82/92 (Cortés Jiménez u.a. gegen Kommission).

Der Teilnehmer am Auswahlverfahren KOM/A/104 hat Klage erhoben, die bei der Kanzlei des Gerichts erster Instanz am 1. Dezember 1997 eingetragen wurde (Rechtssache T-299/97). Da das Verfahren noch anhängig ist, kann die Kommission die Frage des Herrn Abgeordneten nicht beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1013/98 von Wilmya Zimmermann (PSE) an den Rat (3. April 1998)

Betrifft: Probleme bei Pflegschaftsfällen von ausländischen Kindern in deutschen Familien, verbunden mit der Freizuegigkeit in der EU

Ausländische Pflegekinder haben oftmals nicht denselben Status wie ihre Pflegeeltern. Dies trifft häufig bei Asylbewerberkindern zu oder bei jenen Ausländerkindern, denen durch den Herkunftsstaat keine Paßdokumente ausgestellt wurden (teils auch aus EU-Staaten). Dies führt häufig zu Schwierigkeiten bei der Freizuegigkeit (Grenzuebertritt).

1. Wie gedenkt man das Problem innerhalb der EU zu lösen?

2. In welcher Weise wird die UN-Kinderkonvention, die Haager Konvention über Adoption oder der "Vorschlag für eine Europäische Konvention über das Recht auf Familienleben" (vorgeschlagen von der Europäischen Koordination für das Recht der Ausländer auf Familienleben, 25. Bd. de Bonne Nouvelle, F-75002 Paris) bei der Problemlösung berücksichtigt?

Antwort (16.-17. Juni 1998)

1. Der Rat erinnert daran, daß er am 30. November 1994 aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Europäische Union eine Gemeinsame Maßnahme über Reiseerleichterungen für Schüler von Drittstaaten mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat ((ABl. L 327 vom 19.12.1994, S. 1. )) angenommen hat. Nach Artikel 1 dieser Gemeinsamen Maßnahme verlangt ein Mitgliedstaat von Schülern mit gesetzmässigem Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat, die Drittstaatsangehörige sind, und als Mitglieder einer Schülergruppe im Rahmen eines Schulausfluges reisen, kein Visum.

Nach Artikel 2 dieser Gemeinsamen Maßnahme verlangt ein Mitgliedstaat auch keinen Reisepaß und keinen Personalausweis von den betreffenden Schülern, sofern unter anderem der Lehrer, der die Schülergruppe begleitet, eine Liste vorweisen kann, auf der für jeden der dort genannten Schüler ein aktuelles Lichtbild angebracht ist.

2. Der Rat ist auf der Grundlage von Artikel K.3 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union mit keinen weiteren Initiativen der Kommission oder eines Mitgliedstaates hinsichtlich der Voraussetzungen für den Reiseverkehr von Kindern, die Drittstaatsangehörige sind, im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten befasst worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0582/98 von Elly Plooij-van Gorsel (ELDR) an die Kommission (4. März 1998)

Betrifft: Zuteilung von Projekten, die aus EEF-Mitteln finanziert werden, an europäische Unternehmen

Im Rahmen der Entwicklungshilfe teilt die GD IV europäischen Unternehmen Projekte in den Entwicklungsländern zu, die aus Mitteln des EEF finanziert werden.

Kann die Kommission Angaben über das Verfahren der Zuteilung dieser Projekte, wie Ort und Zeitpunkt der Veröffentlichung, Kriterien und Fristen für die Einreichung von Anträgen machen?

Wie viele Anträge sind der Kommission 1996 zugegangen und aus welchen Mitgliedstaaten?

Wie viele Projekte wurden 1996 europäischen Unternehmen zugeteilt?

Wie sieht die Aufteilung der Projekte und der damit verbundenen Beträge 1996 auf die einzelnen Mitgliedstaaten aus?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (3. April 1998)

Für die aus dem EEF finanzierten Projekte und Aufträge gelten die Bestimmungen des Lomé-Abkommens, das insbesondere auf dem Grundsatz der gemeinsamen Verwaltung der Hilfe mit den begünstigten Ländern in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean beruht. Die Aufträge werden dementsprechend von der nationalen Behörde des begünstigten AKP-Staates nach Maßgabe der Regeln des Abkommens und des Beschlusses 3/90 des EWG-AKP-Ministerrates vom 29. März 1990 zugeteilt ((ABl. L 382 vom 31.12.1990. )).

Die internationalen Ausschreibungen werden im Amtsblatt der Gemeinschaft sowie im Amtsblatt der AKP-Staaten veröffentlicht. In der Bekanntmachung der Ausschreibungen werden die Anschriften der Stellen angegeben, bei denen die Ausschreibungsunterlagen angefordert oder eingesehen werden können. (In Europa sind dies die Büros der Kommission in den Mitgliedstaaten und in Belgien die Dienststelle Ausschreibungen).

Ausserdem können die Informationen über den Stand der Projekte und der jeweiligen Ausschreibungen unter der Internet-Adresse der GD VIII: http://europa.eu.int/en/comm/dg08/dgviii.htm abgerufen werden.

Die Teilnahme an den Ausschreibungen und den Aufträgen des EEF steht den Unternehmen der Mitgliedstaaten und den Unternehmen der AKP-Staaten zu gleichen Bedingungen offen. Die Termine der Bekanntgabe und die Auswahlkriterien sind je nach Auftrag verschieden. Die Frist für die Angebotseinreichung beträgt mindestens 90 Tage vom Zeitpunkt der Veröffentlichung an gerechnet.

Statistiken werden nur über die Zuschlagsempfänger geführt. Dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments werden die Statistiken für das Jahr 1996 über die wertmässige und anteilmässige Aufschlüsselung der Zuschläge für international ausgeschriebene EEF-Aufträge auf die Mitgliedstaaten direkt übermittelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0664/98 von Undine-Uta Bloch von Blottnitz (V) an die Kommission (10. März 1998)

Betrifft: EU-Artenschutzgesetzgebung - Umsetzungsdefizit in Deutschland

Seit dem 1. Juni 1997 wird der Handel mit durch das Washingtoner Artenschutzabkommen geschützten Tier- und Pflanzenarten in der EU ausschließlich durch die EG-Verordnung 338/97 ((ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1. )) geregelt. Der Mitgliedstaat Deutschland ist seiner Umsetzungsverpflichtung bisher nicht nachgekommen. Insbesondere wurden bisher keine Strafvorschriften sowie Beschlagnahmemöglichkeiten (gefordert in Art. 16 der Richtlinie) eingeführt. Sanktionslos sind nach wie vor: Ein- und Ausfuhr, Kauf, Angebot zum Kauf, Erwerb zu kommerziellen Zwecken, Zurschaustellung und Verwendung zu kommerziellen Zwecken sowie Verkauf, Anbieten und Befördern von den in den Anhängen A und B der Verordnung aufgelisteten Arten. Die Anwendung des allgemeinen Zoll- und Ordnungsrechts reicht nicht aus. Im Gegenteil. Die zuständigen Strafbehörden stellen derzeit Verfahren wegen Verstössen gegen die Artenschutzverordnung ein. Eine Umsetzung der EU-Richtlinie ist in Deutschland derzeit nicht in Sicht. Unter dem Aktenzeichen 97/4604SG(97) A/11682/2 ist eine entsprechende Beschwerde des Komitees gegen den Vogelmord bei der Kommission anhängig.

1. Wie beurteilt die Kommission das Verhalten der Bundesrepublik Deutschland?

2. Welche Maßnahmen hat die Kommission bisher eingeleitet, um Deutschland zu einer Umsetzung der o.g. Richtlinie zu bewegen, und welche Schritte wird die Kommission unternehmen, damit insbesondere die aus Art. 16 der Richtlinie erwachsenden Verpflichtungen endlich auch in Deutschland erfuellt werden?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (30. April 1998)

Die Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels wird von Kommission derzeit in allen Mitgliedstaaten, einschließlich Deutschlands, verfolgt. Sie versucht, die korrekte Umsetzung zunächst durch bilaterale und multilaterale Kontakte und, erforderlichenfalls, rechtliche Schritte sicherzustellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0411/98 von Giuseppe Rauti (NI) an die Kommission (24. Februar 1998)

Betrifft: Sicherheitsvorschriften für Flüge über bewohntem Gebiet

Hält es die Kommission nicht in Anbetracht der besonderen Umstände der Katastrophe, die unter Verletzung aller Sicherheitsvorschriften durch ein amerikanisches Militärflugzeug in den italienischen Dolomiten verursacht wurde, und bei der 20 italienische, deutsche, belgische und polnische Touristen den Tod fanden, für notwendig, die für die Sicherheit von Flügen über Wohngebieten und für Tieffluege geltende Regelung zu überprüfen und restriktiver zu fassen? Ist sie der Ansicht, daß diese Regelung auch uneingeschränkt für Militärfluege, einschließlich Übungsfluegen, und für Flugzeuge gelten soll, die von den über das gesamte Hoheitsgebiet der Europäischen Union verteilten amerikanischen Militärstützpunkten aus starten?

Wird dieses Problem anläßlich der Tagung des Europäischen Parlaments vom 16. bis 20. Februar 1998 in Straßburg (bei der auch Verkehrsfragen zur Prüfung anstehen) in den Arbeitsplan zur Beratung nach dem Dringlichkeitsverfahren aufgenommen werden?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (8. April 1998)

Die einzelstaatlichen Vorschriften für den Zivilluftverkehr in den Mitgliedstaaten enthalten derzeit ausreichende Bestimmungen über die im Zivilluftverkehr einzuhaltende Mindestflughöhe.

Für Militärflugzeuge gelten andere Vorschriften, und Übungsfluege in niedriger Höhe dürfen gewöhnlich nur in bestimmten, dafür vorgesehenen Bereichen durchgeführt werden.

Diese Regeln und die Ausweisung von Tieffluggebieten fallen unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Demzufolge gibt es derzeit keine Regeln für die Mindestflughöhe über Wohngebieten.

Dem Herrn Abgeordneten wird bekannt sein, daß das Parlament am 19. Februar 1998 diese Frage debattiert und eine Entschließung angenommen hat.