SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0899/03

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(21. März 2003)

Betrifft: Vereinbarkeit des belgischen Fancard-Systems mit der Richtlinie 95/46/EG

In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3103/02(1) gibt die Kommission zu verstehen, dass die Vereinbarkeit des belgischen Fancard-Systems für Fußballfans mit der Richtlinie 95/46/EG(2) zu prüfen ist im Hinblick auf die Relevanz der verarbeiteten Daten, ausgehend von dem Zweck, zu dem sie erhoben und anschließend verarbeitet wurden sowie auf die Grenzen der Datennutzung: Die Nutzung der Daten muss dem angestrebten Zweck entsprechen.

Laut Artikel 10 Absatz 5 des Gesetzes zur Sicherheit bei Fußballspielen in Belgien (am 3. Februar 1999 im belgischen Amtsblatt veröffentlicht) gilt: Die Organisatoren eines nationalen oder internationalen Fußballspiels treffen mindestens folgende Maßnahmen: (5) die Versicherung des Eintrittskarteninhaber, die in jedem Fall umfasst: die Herstellung und Verbreitung der Eintrittskarten, die Einlasskontrolle sowie die Überprüfung der Gültigkeit und des ordnungsgemäßen Besitzes der Eintrittskarten.

Der Königlich-Belgische Fußballbund (KBVB) hat daraufhin eine Fancard-System ersonnen. Personen, die eine Eintrittskarte für ein Fußballspiel der Jupiler League () erwerben möchten, müssen im Besitz einer solchen Karte sein. Man erhält sie gegen Mitteilung folgender Daten: Anschrift, Telefonnummer, Geschlecht, Sprache, Personalausweisnummer usw. Das Anmeldeformular enthält folgenden Hinweis: Ihre persönlichen Daten werden in einem zentralen Register der Profifußball-Liga erfasst (), um die Sicherheit in den Stadien und die Überwachung der Fans zu gewährleisten. Soweit nicht anders angegeben, können sie zu Informationszwecken sowie von unseren Partnern zu Werbezwecken verarbeitet werden.

Auf der Rückseite dieser Fancard befindet sich das Logo des Go4FunClub, der Karteninhabern finanzielle Vorteile beim Kauf von Produkten der Geschäftspartner des KBVB einräumt. In beiden Fällen gilt die Formel: Footbal-Fan-Card-Inhaber und automatisches Mitglied des GO4Fun Clubs.

Kann die Kommission auf der Grundlage dieser Angaben mitteilen, ob dies mit der Richtlinie 95/46/EG vereinbar ist, insbesondere deren Artikel 6 und 7? Und weiter: Können Daten, die zwecks Gewährleistung der Sicherheit in Fußballstadien erhoben werden, automatisch (sic) zum Aufbau eines kommerziellen Datenbestandes genutzt werden?

(1) ABl. C 110 E vom 8.5.2003, S. 165.

(2) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(25. April 2003)

Den Informationen des Herrn Abgeordneten zufolge verstößt das System hinsichtlich der Gewährleistung der Sicherheit der Stadien und der Überwachung der Fans offensichtlich nicht gegen die Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG(1).

Was die Nutzung personenbezogener Daten durch den Königlich-Belgischen Fußballbund zu Werbezwecken angeht, verweist die Kommission auf Artikel 14 der Richtlinie 95/46/EG. Diese Bestimmung sieht vor, dass die Mitgliedstaaten der betroffenen Person das Recht gewähren, gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten Widerspruch zu erheben, wenn der für die Verarbeitung Verantwortlich diese zu Zwecken der Direktwerbung nutzen will. Alternativ erkennt derselbe Artikel der betroffenen Person das Recht zu, vor der ersten Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte oder der Nutzung durch Dritte zu Zwecken der Direktwerbung informiert zu werden sowie das Recht, der besagten Übermittlung oder Nutzung zu widersprechen.

Die Information der betroffenen Personen im Aufnahmeantrag für eine Fancard entspricht offensichtlich dieser Bestimmung. Die Kommission weist allerdings darauf hin, dass die betreffende Formulierung, nämlich sauf disposition contraire(sofern nichts anderes bestimmt ist) nicht gerade eindeutig ist und dass die betroffene Person klar auf ihr Recht hingewiesen werden muss, einer Verarbeitung ihrer Daten zu Zwecken der Direktwerbung zu widersprechen. Die Kommission hat die belgische Datenschutzbehörde auf dieses Problem hingewiesen.

Im übrigen ist die Kommission der Auffassung, dass es sich nicht um eine automatische Nutzung der Daten handelt, da die betroffene Person sich wirksam gegen die Nutzung der sie betreffenden Daten zu anderen Zwecken als der Sicherheit der Stadien wehren kann.

(1) Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, ABl. L 281 vom 23.11.1995.