SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0968/00

von Stefano Zappalà (PPE-DE), Antonio Tajani (PPE-DE), Francesco Fiori (PPE-DE), Giuseppe Gargani (PPE-DE), Enrico Ferri (PPE-DE), Giorgio Lisi (PPE-DE), Mario Mauro (PPE-DE), Amalia Sartori (PPE-DE), Raffaele Costa (PPE-DE), Raffaele Fitto (PPE-DE), Mario Mantovani (PPE-DE), Francesco Musotto (PPE-DE) und Jas Gawronski (PPE-DE) an die Kommission

(31. März 2000)

Betrifft: Hundekämpfe

In vielen europäischen Ländern ist das illegale Phänomen der mit Wetten verbundenen Hundekämpfe verbreitet, und allein in Italien beläuft sich nach Schätzungen der Gerichte der jährliche Betrag der Wetten auf über 1 000 Milliarden Lire (über 500 Millionen Euro); nach Aussage der LAV (Lega antivivisezione Verband gegen die Vivisektion) sterben jährlich mehr als 5 000 Hunde im Rahmen dieser Veranstaltungen.

1991 hat das Vereinigte Königreich den Dangerous Act gebilligt, von dem sich auch eine ähnliche französische Maßnahmen vom letzten Jahr inspirieren ließ und mit dem die Eliminierung der Hunde der Rasse Pitbull zur Abschreckung neuer Kämpfe bezweckt wird.

Die obengenannte LAV, die sich für die Prävention und Anprangerung des Phänomens engagiert, hat jedoch über 40 verschiedene Rassen von Hunden genannt, die in Kämpfen eingesetzt werden, wie z.B. deutsche Schäferhunde, Dobermann, Bulldoggen und andere weitverbreitete Rassen.

Dem englischen Gesetz ist es in der Tat nicht gelungen, die kriminellen Organisationen, die die Kämpfe veranstalten und die auf andere Art und Weise getroffen werden müssen, zu zerschlagen.

Derzeit ist keine europäische Maßnahme in Vorbereitung, um diesem Phänomen entgegenzuwirken und es zu beenden; im Kapitel Gesundheit des Arbeitsprogramms 2000 der Europäischen Kommission ist jedoch vorgesehen, im Verlaufe dieses Jahres eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vorzulegen, um die tierseuchenrechtlichen Bedingungen festzulegen, die für Haustierverkehr gelten sollen; diese könnte ein Interventionsinstrument darstellen.

Kann die Kommission angesichts dieser Tatbestände mitteilen, ob sie beabsichtigt, in diesem Bereich zu intervenieren und die Notwendigkeit angemessen zu berücksichtigen, Organisationen, Personen, die Wetten abgeben und die Zuschauer von Kämpfen zwischen Hunden oder sonstigen Tieren zu verurteilen und die Kriminalisierung spezifischer Rassen, wie der Pitbull, zu vermeiden, da die Tiere die ersten Opfer dieser kriminellen Aktivitäten sind, da sie gewaltsam gezwungen werden, eine übermäßige und unnatürliche Aggressivität zu entwickeln?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(18. Mai 2000)

Die Kommission ist ebenfalls der Ansicht, daß Tieren unnötiges Leiden erspart bleiben sollte.

Im Zuge der jüngsten Änderung des EG-Vertrags, wonach die Europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung von Agrar-, Verkehrs-, Binnenmarkt- und Forschungspolitik vorrangig den Aspekten des Tierschutzes Rechnung tragen müssen, wurden auch die Zuständigkeiten der Kommission auf dem Gebiet des Tierschutzes ausgeweitet.

Die Kommission hat daher für die artgerechte Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere allgemeine Vorschriften und speziell für Kälber, Schweine und Legehennen ausführlichere Vorschriften festgelegt. Auch das Betäuben und Töten/Schlachten von Tieren ist gemeinschaftsrechtlich geregelt.

Darüber hinaus existieren Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport und zum Schutz von Versuchtstieren. Lediglich diese beiden Regelungen betreffen auch Hunde.

Das Gemeinschaftsrecht sieht jedoch keine Regelung für Hundekämpfe vor. Diese Frage fällt demnach in den Zuständigkeitsbereich des betreffenden Mitgliedstaats.

Mit dem im Arbeitsprogramm der Kommission für 2000(1) vorgesehenen Entwurf eines Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Tiergesundheitsvorschriften für die Verbringung von Heimtieren sollen die Veterinärbedingungen für das Verbringen von Heimtieren zwischen Mitgliedstaaten zu nichtgewerblichen Zwecken harmonisiert werden. Der Vorschlag dient nicht der Regelung des Problems der Hundekämpfe.

(1) KOM(2000) 155 endg.