SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1347/02

von Robert Evans (PSE) an die Kommission

(13. Mai 2002)

Betrifft: Sozialhilfebestimmungen

Kann die Kommission erläutern, welche Verpflichtungen die Mitgliedstaaten derzeitig in Bezug auf die Weiterzahlung von Sozialhilfeleistungen an Bürger haben, die in einen anderen EU-Mitgliedstaat umziehen?

In dem Wahlkreis des Fragestellers gibt es einen Bürger, der Hilfe zum Lebensunterhalt für Behinderte (Disability Living Allowance) bezogen hat und nach Belgien auswandern möchte, um mit seiner Lebenspartnerin zusammenzuleben. Es scheint, als sei er weiterhin zum Bezug von Leistungen wegen Arbeitsunfähigkeit (Incapacity Benefit) zum Bezug von Behindertenhilfe berechtigt.

Kann die Kommission diesbezüglich Klarheit verschaffen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(20. Juni 2002)

Die Kommission bestätigt, dass im Rahmen der Freizügigkeit in der Gemeinschaft die Mitgliedstaaten im Prinzip Leistungen der sozialen Sicherheit, auf die nach ihren Rechtsvorschriften ein Anspruch erworben wurde, an Versicherte zahlen müssen, die in einem anderen Mitgliedstaates wohnen. Dies ist der Fall bei der britischen Leistung bei Arbeitsunfähigkeit (Incapacity Benefit).

Jedoch sehen die Gemeinschaftsvorschriften zur Koordinierung der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit und insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71(1), bestimmte Ausnahmen vom Grundsatz des Leistungsexports vor, insbesondere im Fall der beitragsunabhängigen Sonderleistungen, die im Zusammenhang mit den einschlägigen Risiken entweder ersatzweise, ergänzend oder zusätzlich gewährt werden oder allein zum besonderen Schutz der Behinderten bestimmt sind. Gemäß dem in dieser Verordnung niedergelegten System gehören solche Leistungen, wenn sie in Anhang IIa aufgelistet sind, zu einem Sondersystem, das nur garantiert, dass die in den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaates vorgesehenen Leistungen den Personen zu gewähren sind, die auf seinem Gebiet wohnen(2). Die britische Unterhaltsbeihilfe für Behinderte (Disability living allowance) ist in dieser Liste aufgeführt.

Die Gültigkeit der Verordnung (EWG) des Rates Nr. 1247/92 wurde in der Rechtssache C-20/96, Snares, in Frage gestellt. Der Gerichtshof stellte in dieser Rechtssache fest, dass die durch die Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 eingeführten Änderungen nämlich gerade dem Schutz der Interessen der zu- und abwandernden Arbeitnehmer in Übereinstimmung mit Artikel 51 EG-Vertrag (jetzt Artikel 42) dienen. Dies ist so, weil eine solche Person auf diese beitragsunabhängigen Sonderleistungen im Wohnsitzmitgliedstaat Anspruch hat, ohne dass für sie zuvor die Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit dieses Staates gegolten haben, und der Wohnsitzmitgliedstaat gegebenenfalls Zeiträume der Beschäftigung, des Wohnsitzes und der Versicherung berücksichtigen muss, die in anderen Mitgliedstaaten zurückgelegt wurden. Der Gerichtshof gelangte deshalb zu dem Schluss, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber die Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 rechtmäßig erlassen konnte. Diese Schlussfolgerung wurde vom Gerichtshof in der Rechtssache Partridge (C-297/96) in Randnummer 29, in der Rechtssache Jauch (C-215/99) in Randnummer 21 und in der Rechtssache Leclere (C-43/99) in Randnummer 32 bekräftigt.

In dem Urteil Snares bestätigte der Gerichtshof, der ausschließlich die Frage nach der Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 beantwortete, im Prinzip die Vereinbarkeit einer solchen Ausnahme vom Grundsatz der Exportierbarkeit von Leistungen der sozialen Sicherheit mit dem EG-Vertrag, insbesondere im Fall von Leistungen, die unter Modalitäten gewährt werden, die eng an einen bestimmten wirtschaftlichen und sozialen Kontext gebunden sind. Die Voraussetzungen für die Eintragung einer Sonderleistung in Anhang IIa in Funktion ihrer Merkmale nach nationalem Recht wurden vom Gerichtshof nicht untersucht, und somit auch nicht die Richtigkeit der Einträge von Leistungen in diesem Anhang im Allgemeinen. Jedoch hat der Gerichtshof diese Rechtsprechung durch die Urteile in den Rechtssachen Jauch und Leclere ergänzt. In diesen Urteilen stellte der Gerichtshof fest, dass die Ausnahme von der Exportierbarkeit, die aus der Eintragung bestimmter Leistungen in Anhang IIa resultiert, mit dem im EG-Vertrag niedergelegten Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer unvereinbar ist, insbesondere wenn es sich nicht um Sonderleistungen handelt, sondern um Leistungen, die die traditionellen Gebiete der sozialen Sicherheit betreffen.

Angesichts dieser Rechtssprechung untersucht die Kommission gegenwärtig, ob die in Anhang IIa aufgelisteten Leistungen stets die Kriterien erfuellen, die vom Gerichtshof festgelegt wurden, um die Nichtexportierbarkeit zu rechtfertigen. Diese Prüfung betrifft alle Leistungen in diesem Anhang einschließlich der britischen Unterhaltsbeihilfe für Behinderte. Wenn bestimmte Leistungen diese Kriterien nicht erfuellen sollten, wird die Kommission dem Gemeinschaftsgesetzgeber vorschlagen, die von ihr als nicht mehr gerechtfertigt angesehenen Eintragungen aus Anhang IIa zu streichen und Vorschläge zur Änderung von Rechtsvorschriften vorzulegen, oder sogar Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149 vom 5.7.1971) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 (ABl. L 28 vom 30.1.1997) aktualisierten Fassung.

(2) Vgl. Artikel 4 Absatz 2a und Artikel 10a der Verordnung Nr. 1408/71, eingefügt durch die Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 vom 30. April 1992 (ABl. L 136 vom 19.5.1992).