SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0874/02

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(2. April 2002)

Betrifft: Internationaler Luftverkehrsverband IATA

Die Kommission hat die Zusammenarbeit der Fluggesellschaften in der IATA im Bereich der Preise und des Linienverkehrs untersucht. Die allgemeine Ausnahmeregelung für die IATA sollte im Juni 2001 enden. Dem Vernehmen nach war die Kommission bereit, sie um ein weiteres Jahr zu verlängern. Sie wollte zugleich aber untersuchen, ob es andere und bessere Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen den Fluggesellschaften gibt, den Flugpassagieren flexible und billige Flüge anzubieten.

Was hat die Untersuchung der Kommission in dieser Frage ergeben? Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass die IATA den Wettbewerb und damit die Möglichkeiten für die Verbraucher, billig und gut zu fliegen, einschränkt? Kann die IATA jetzt mit einer im Grunde unbegrenzten Ausnahmeregelung weiter existieren?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(27. Mai 2002)

Wie sich aus der reinen Existenz der Gruppenfreistellung für Tarifkonsultationen des Internationalen Luftverkehrsverbandes IATA im Personenverkehr indirekt ergibt, vertritt die Kommission die Auffassung, dass diese Konsultationen, bei denen Preise festgesetzt werden, grundsätzlich wettbewerbsbeschränkend sind. Die Gruppenfreistellung gilt nur unter bestimmten zusätzlichen Bedingungen und bei zusätzlichen Auflagen. Insbesondere müssen sich die Konsultationen auf Flugtarife beschränken, die für die Flugdienste verschiedener Luftverkehrsunternehmen verwendet werden können (sogenannte Interlining-Flugtarife), und dürfen sich nicht auf Flugtarife erstrecken, die Luftverkehrsunternehmen für ihre eigenen Flugdienste festlegen (sogenannte Online-Flugtarife).

Die Generaldirektion Wettbewerb veröffentliche im Februar 2001 ein Konsultationspapier, um vor allem Stellungnahmen zu der Frage einzuholen, ob die durch die Tarifkonsultationen (Interlining-Möglichkeiten für die Passagiere) erzielten Gewinne mit weniger restriktiven Mitteln möglich wären. Sie erhielt Stellungnahmen von Seiten der Mitgliedstaaten sowie von Luftverkehrsunternehmen, Reisebüros und Verbraucherverbänden.

Die überwiegende Mehrheit der Befragten gab an, dass die IATA-Tarifkonferenzen die wichtige Praxis des mehrseitigen Interlining absicherten und dass ein derartiger Vorteil wahrscheinlich durch kein anderes, weniger restriktives System möglich ist. Während zwar die meisten Befragten einräumten, dass die Aufhebung der Gruppenfreistellung für die Tarifkonferenzen nicht das Ende der Interlining-Praxis bedeuten würde, hätten ihrer Ansicht nach die Verbraucher ohne diese Konferenzen aber eine geringere Auswahl an flexiblen Flugtarifen und wären kleinere Luftverkehrsunternehmen infolge geringerer Interlining-Möglichkeiten weniger konkurrenzfähig. Einige Befragte vertraten allerdings die Ansicht, dass mit der Zunahme der Flugallianzen zumindest längerfristig Kooperationsabkommen oder bilaterale Produktentwicklungen ähnliche Vorteile bieten könnten wie das IATA-Interlining.

Unter Berücksichtigung dieser Antworten schlägt die Kommission daher vor, die Gruppenfreistellung für Tarifkonsultationen im Personenverkehr für drei Jahre, also bis zum 30. Juni 2005, mit der zusätzlichen Auflage zu verlängern, dass die Luftverkehrsunternehmen, die an den Konferenzen beteiligt sind, bestimmte Daten über den Grad der Nutzung von Flugscheinen, deren Tarif im Rahmen der Konsultationen festgesetzt wurden, für Interlining-Flüge sammeln. Dieser Kommissionsvorschlag wurde am 13. April 2002 im Amtsblatt(1) mit der Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen innerhalb eines Monats veröffentlicht.

(1) ABl. C 89 vom 13.4.2002.