SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1477/98

von Lis Jensen (I-EDN) an die Kommission

(13. Mai 1998)

Betrifft: Modernisierung und Erweiterung des internationalen Flughafens Sofia

Die Modernisierung und Erweiterung des internationalen Flughafens Sofia wird von der EIB mit 60 Mio. Ecu gefördert. Die Mittel werden für die Verlängerung der Start- und Landebahn und für einen Terminal zur Abfertigung der Fluggäste bereitgestellt. Der Vertrag wurde bereits unterzeichnet. Konkrete Pläne gibt es jedoch noch nicht, und es wurde auch noch keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.

Es gibt lediglich einen allgemeinen Gesamtplan für den Umbau des Flughafens Sofia, der von dem britischen Unternehmen "Sir Halkrow and Partners" erstellt wurde. Ein detaillierter Plan liegt nicht vor.

In dem Gesamtplan werden verschiedene Varianten für die Verlängerung der Start- und Landebahn vorgeschlagen. Die Bauarbeiten müssen beginnen, ohne daß eine ordnungsgemäße Prüfung der verschiedenen Varianten und des Vorhabens durchgeführt wurde. Es sollte eine Umweltverträglichkeitsprüfung des detaillierten Plans und nicht nur des allgemeinen Plans durchgeführt werden. In der unter Teilnahme der Öffentlichkeit durchgeführten Sitzung zur Umweltverträglichkeitsprüfung des allgemeinen Plans wurden Bedenken gegen den vorliegenden Plan geäußert und Vorschläge für alternative Gebäude für den Flughafen gemacht. Weder das eine noch das andere wurde berücksichtigt.

Der Flughafen liegt in unakzeptabler Nähe zur Innenstadt von Sofia. Lärm und Emissionen gehen über die zulässigen Grenzen hinaus. Es hat zahlreiche Proteste und Petitionen der örtlichen Bevölkerung gegen den weiteren Ausbau des Flughafens gegeben.

Weshalb finanziert die EIB weiterhin ein Vorhaben, für das keine detaillierten Pläne vorliegen, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen wurden?

Wie sind das Vorhaben und seine Vorbereitung mit den einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in Einklang zu bringen, an denen sich die Bank in den mittel- und osteuropäischen Ländern angeblich orientiert?

Wie gedenkt die EIB die Klagen und Vorschläge der betroffenen Bevölkerung zu berücksichtigen?

Welche Dokumente belegen, daß die EIB die Umweltverträglichkeit des Projekts nach den Leitlinien der gemeinschaftlichen Normen berücksichtigt hat? Die Kommission wird gebeten, die relevanten Planungsdokumente ihrer Antwort beizufügen.

Antwort von Herrn Van den Broek im Namen der Kommission

(17. Juni 1998)

Aus den Informationen der Europäischen Investitionsbank (EIB) geht hervor, daß die EIB einen Darlehensvertrag über 60 Mio. Ecu für die Modernisierung des Flughafens von Sofia einschließlich der Errichtung eines Terminals zur Fluggastabfertigung und der Verlängerung der Start- und Landebahn unterzeichnete.

Die EIB trat in dieses Projekt in einer relativ frühen Planungsphase ein. Die bulgarischen Behörden hatten ein Grundkonzept für den Ausbau des Flughafens ausgearbeitet und dieses einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen. Die EIB stellte mit Zufriedenheit fest, daß eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung, die auch eine öffentliche Anhörung umfaßte, zu einer so frühen Phase der Projektentwicklung bereits durchgeführt worden war. Die Umweltverträglichkeitsprüfung umfaßt die Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt hinsichtlich Luft, Oberflächen- und Grundwasser, Boden, geologische Verhältnisse, Flora und Fauna, Landschaft, Abfall und vor allem Flugzeuglärm. Die Umweltverträglichkeitsprüfung führte zu der Schlußfolgerung, daß eine Verlängerung der Rollbahn um 540 m nach Osten den Lärmpegel auf ein annehmbares Niveau senken würde. Die Erweiterung der Rollbahn wurde daher bei der Überprüfung des Grundkonzeptes mitberücksichtigt.

Als Vorbedingung für die Darlehensgewährung forderte die EIB, daß das vorhandene Grundkonzept durch qualifizierte internationale Berater verbessert wird, damit die internationalen Standards für den Flughafenausbau erreicht werden, die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) festgelegt wurden. Danach muß das Projekt vor allem im Einklang mit den einschlägigen internationalen Leitlinien für den Umweltschutz stehen. Alle Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung werden von hochqualifizierten internationalen Fachleuten anhand der ICAO-Standards untersucht und während der aufeinanderfolgenden Planungsphasen berücksichtigt.

Die Bank wird sicherstellen, daß diese Empfehlungen umgesetzt werden und im Einklang mit den einschlägigen Umweltschutznormen der Gemeinschaft stehen.