SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1041/99

von Ernesto Caccavale (UPE) an die Kommission

(12. April 1999)

Betrifft: Mutmaßliche Unregelmässigkeiten bei der Verwaltung der globalen Zuschüsse für die Region Brindisi (Italien)

Jüngsten Pressemitteilungen zufolge kann zu Recht angenommen werden, daß die Gefahr besteht, daß der von der Europäischen Union für die Region Brindisi (Italien) bereitgestellte globale Zuschuß in Höhe von 25 Mio Euro blockiert wird. Der Grund dafür ist eine schwere Führungskrise bei dem Gemeinschaftsunternehmen "Pacchetto Localizzativo Brindisi", das 1994 seitens der Industrie und der Gewerkschaften zur Verwaltung der Gemeinschaftshilfen für die Krisenregion Brindisi gegründet wurde. Mutmaßliche Unregelmässigkeiten, die bei der Bewertung der Projekte durch den Bewertungsausschuß aufgedeckt wurden, haben zu einer Serie von Rücktritten bei den Vertretern der Industrie in dem obengenannten Unternehmen geführt. In diesem Zusammenhang wurde stark kritisiert, daß anerkanntermassen fähige und zuverlässige Unternehmen, die Projekte mit hohem Beschäftigungs- und Investitionseffekt eingereicht hatten, von den Finanzhilfen ausgeschlossen wurden. Derzeit wurden 11 Milliarden Lire wegen des "mutmaßlichen Fehlens" geeigneter Projekte noch nicht zugewiesen.

Die Kommission wird daher gebeten:

- die Richtigkeit der obengenannten Fakten zu überprüfen;

- eine eingehende Untersuchung über die Tätigkeit und die etwaige Verantwortung des mit der Verwaltung und Zuteilung der Gemeinschaftszuschüsse betrauten Gemeinschaftsunternehmens einzuleiten und die fachliche Eignung seiner Geschäftsführer zu überprüfen;

- gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen, damit diese Funktionsmängel für eine Region wie Brindisi, in der es bereits grosse soziale und Beschäftigungsprobleme gibt, nicht zum Verlust der noch nicht zugewiesenen Gemeinschaftsmittel führen, deren Zuweisung unbedingt bis zum 31. Dezember dieses Jahres erfolgen muß, da sie sonst auf andere Gebiete der Europäischen Union umverteilt werden.

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(29. April 1999)

Der Kommission sind die Schwierigkeiten der mit der Verwaltung des Globalzuschusses "Area di crisi di Brindisi" betrauten zwischengeschalteten Stelle bekannt, in die diese nach dem Rücktritt einiger Mitglieder des Verwaltungsrates geraten ist.

Auf Aufforderung der Kommission haben die Behörden der Region Apulien mit einer gründlichen Analyse der Lage begonnen (wobei auch die Protokolle von den Sitzungen des Verwaltungsrates untersucht werden), um die Mitglieder des Begleitausschusses umgehend zu informieren.

Sollte sich diese Untersuchung auf die Durchführung der Aktionen auswirken, wird die Kommission unverzueglich eine ausserordentliche Sitzung des Begleitausschusses vorschlagen, damit die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um eine vollständige und fristgemässe Inanspruchnahme der Gemeinschaftsmittel zugunsten der betroffenen Gebiete zu gewährleisten und den Verlust öffentlicher Finanzierungsmittel zu vermeiden.

Für den Fall, daß bei der Verwaltung des Globalzuschusses Unregelmässigkeiten zutage treten, wird die Kommission nach den geltenden Bestimmungen, insbesondere im Rahmen des Artikels 24 (Kürzung, Aussetzung und Streichung der Beteiligung) der Verordnung (EWG) 2082/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) 4253/88 zur Durchführung der Verordnung (EWG) 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits(1) die erforderlichen Schritte unternehmen.

(1) ABl. L 193 vom 31.7.1993.