SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1242/02

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(30. April 2002)

Betrifft: Durchführung des Vorhabens zum Schutz der Küste von Poetto (Sardinien, Italien)

In der Provinz Cagliari wird gegenwärtig das Vorhaben zum Schutz der Küste von Poetto in den Städten Cagliari und Quartu S. Elena (Sardinien, Italien) durchgeführt, das auf eine Verfügung des Innenministeriums Zivilschutz Nr. 2878 vom 20. Oktober 1998 zurückgeht und mit einem Finanzvolumen in Höhe von 15 493 707 EUR (30 Milliarden Lire) aus Gemeinschaftsmitteln des GFS 1994-1999 ausgestattet ist. Bei diesem am 30. August 1999 genehmigten Vorhaben ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG(1) (Beschlüsse des Assessorato difesa ambiente Regione autonoma della Sardegna Nr. 3152 vom 9. November 1999 und Nr. 1893/V vom 21. September 2001) vorgesehen. Gebaut werden soll in erster Linie eine neue Straße entlang der Salinen von Quartu S. Elena mit vollständiger Beseitigung der früheren Küstenstraße, der Wiederherstellung des Dünensystems und des Pinienhains sowie der schrittweisen innerhalb von 2 Jahren zu erfolgenden Aufschüttung von 370 000 m3 Sand mit den gleichen Merkmalen wie am Strand von Poetto.

Bislang ist offensichtlich keine dieser Maßnahmen abgeschlossen und es bestehen Zweifel an der Einhaltung des angenommenen Entwurfs, insbesondere, was die Strandaufschüttung betrifft, die in den vergangenen Wochen in lediglich 15 Tagen erfolgt ist, und zwar mit Sand, der andere Merkmale aufweist als der vorgesehene, so dass die Gefahr ernster Schäden für die geschützten Ökosysteme, vor allem für den Seegrasbewuchs, besteht.

In mehreren Eingaben an Gemeinschafts-, nationale und regionale Behörden haben die Umweltverbände Amici della Terra und Gruppo d'Intervento Giuridico Kontrollen über die Einhaltung des Entwurfs gefordert, und die Kommission hat das einschlägige Verfahren Nr. 99/4811 eröffnet.

Sind der Kommission diese Tatsachen bekannt?

Hat sie die Einhaltung der Vorschriften über den Schutz der natürlichen und naturnahen Lebensräume (Richtlinie Nr. 92/43/EWG) sowie des ordnungsgemäß genehmigten Vorhabens, für das Gemeinschaftsmittel gewährt werden, überprüft?

Gedenkt sie diesbezüglich die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen?

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(19. Juni 2002)

Wie von der Frau Abgeordneten erwähnt, hat die Kommission aufgrund einer Klage betreffend das Projekt zum Schutz der Küste von Poetto in Cagliari (einschließlich einer städtischen Straße und den damit verbundenen Entwicklungen) ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet und prüft zur Zeit, ob ein Verstoß gegen die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen unter Berücksichtigung der möglichen Auswirkungen auf das besondere Schutzgebiet (gemäß der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(1)) Stagno di Molentargius (ITB044002) und das vorgeschlagene Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung (gemäß der Richtlinie 92/43/EWG Stagno di Molentargius e territori limitrofi (ITB040022) vorliegt. Sollte die Kommission zu der Schlussfolgerung gelangen, dass in diesem spezifischen Fall ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vorliegt, wird sie als Hüterin des EG-Vertrags unverzüglich alle notwendigen Maßnahmen treffen und auch Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 EG-Vertrag einleiten, um dafür zu sorgen, dass die einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften eingehalten werden.

Die in den vergangenen Wochen erfolgte Strandaufschüttung ist nicht Teil der Untersuchungen im Zusammenhang mit der oben genannten Klage. Auf jeden Fall sind die von der Frau Abgeordneten vorgelegten Informationen in dieser Angelegenheit nicht ausführlich genug. Da hier die Gründe für eine Klage im Zusammenhang mit der Anwendung der Richtlinie 92/43/EWG nicht ausreichen, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht von einem möglichen Verstoß gegen die oben genannte Richtlinie gesprochen werden. Sofern die Frau Abgeordnete weitere Informationen vorlegen kann, die es der Kommission gestatten, die Auswirkungen der Strandaufschüttung auf die Lebensräume und Arten in dem besonderen Schutzgebiet zu beurteilen, könnte die Kommission diese Angelegenheit ebenfalls untersuchen.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.