SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1548/99

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(1. September 1999)

Betrifft: Verarbeitung von Edelmetallen

Bereits im Oktober 1993 legte die Kommission, nachdem sie festgestellt hatte, daß die Einführung einer gegenseitigen Anerkennung der einzelstaatlichen Praktiken nicht möglich war, den Vorschlag für eine Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Arbeiten aus Edelmetallen (KOM(93) 322 endg.)(1) vor.

Kann sie nunmehr fünf Jahre nach dieser Vorlage folgende Fragen beantworten:

1. Gibt es noch immer technische Hindernisse beim freien Verkehr von Arbeiten aus Edelmetallen innerhalb der Union?

2. Aus welchen Gründen werden diese Hindernisse, die der Erreichung eines der wichtigsten Vertragsziele im Wege stehen, nicht beseitigt?

3. Sind die Verzögerungen bei der Harmonisierung objektiv oder subjektiv begründet?

4. Wie will die Kommission bei einem Fortbestand der Hindernisse dafür sorgen, daß die einschlägigen Unternehmen nicht unter dem Nichtvollzug des freien Warenverkehrs zu leiden haben?

(1) ABl. C 318 vom 25.11.1993, S. 5.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(19. Oktober 1999)

Wie von der Kommission bereits in ihrer Antwort auf die schriftlichen Anfragen E-3158/34 von Herrn Ferrer(1) und E-3431/98 von Herrn Valdivieso de Cué(2) dargelegt, wurden bereits mehrere Maßnahmen ergriffen, um die Einhaltung des Grundsatzes des freien Warenverkehrs mit Schmuckwaren zu gewährleisten.

Einerseits gibt es, wie die Frau Abgeordnete hervorgehoben hat, einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates und des Parlaments(3) mit dem insbesondere die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Arbeiten aus Edelmetallen harmonisiert und der freie Warenverkehr gewährleistet werden soll. Ziel des Vorschlags ist, die Feingehalte, die Feingehalts- und Verantwortlichkeitsstempel sowie die Bescheinigungssysteme (Gütezeichen, EG-Konformitätserklärung und Überprüfung durch Dritte) zu harmonisieren.

Gemäß dem in Artikel 251 (ex-Artikel 189b) EG-Vertrag vorgesehenen Verfahren wurde dieser Vorschlag bereits vom Parlament in erster Lesung beraten. Der Rat hingegen hat noch keinen gemeinsamen Standpunkt angenommen, da es zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der vorgesehenen Zertifizierungsverfahren Meinungsverschiedenheiten gibt.

Der gegenwärtig dem Rat vorliegende Vorschlag enthält eine Kompromißlösung. Demnach soll die Gleichwertigkeit lediglich zwischen zwei der drei Bescheinigungssysteme hergestellt werden, nämlich zwischen der Bescheinigung durch Dritte und dem Gütezeichen, während das System der EG-Konformitätsbescheinigung wahlweise beibehalten würde.

Andererseits hat die Kommission in Erwartung der Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene gegen die meisten Mitgliedstaaten Verstoßverfahren eingeleitet, damit die einzelstaatlichen Vorschriften mit den Schlußfolgerungen des Gerichtshofs im Urteil Houtwipper(4) in Einklang gebracht werden. Diese Verstoßverfahren haben in den meisten Mitgliedstaaten einer Änderung der betreffenden Rechtsvorschriften geführt.

(1) ABl. C 207 vom 21.7.1999, S. 33.

(2) ABl. C 207 vom 21.7.1999, S. 69.

(3) ABl. C 318 vom 25.11.1993, geänderte Fassung ABl. C 209 vom 29.7.1994.

(4) Rechtssache 293/93 vom 15.9.1994.