SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2273/99

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Internationale Adoptionen

Die Unruhe, die in den letzten Tagen bezüglich der Mitglieder einer Sekte mit dem Namen beunruhigte Christen entstanden ist, bringt wieder die Probleme der internationalen Adoptionen an den Tag, insbesondere, wenn es sich um osteuropäische Länder handelt. Unter den 25 Mitgliedern dieser Sekte sind sechs Adoptivkinder aus Rumänien, die besonderer Fürsorge bedürfen. Diese Kinder sollten eigentlich in einer sicheren Umwelt leben und nicht in einer Gruppe von Erwachsenen mit ungewissen Absichten von Griechenland nach Israel verbracht werden, zumal diese Personengruppe nach Presseberichten vorhat, sich mit der Jahrtausendwende das Leben zu nehmen, so daß damit auch das Leben der Kinder gefährdet wäre.

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, daß unkontrollierte internationale Adoptionen ein großes Problem unserer Zeit darstellen, so wie auch die sexuelle Ausbeutung von Kindern insbesondere in den Ländern Osteuropas. Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 12.12.1996(1) zur Verbesserung des Rechts und der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Adoption von Minderjährigen die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten aufgefordert, alle rechtlichen und sonstigen Maßnahmen zum Schutze von Kindern vor unzulässigen internationalen Adoptionspraktiken zu ergreifen.

In Anbetracht der krassen Zunahme von Fällen der Mißhandlung, Ausbeutung und Menschenrechtsverletzungen zu Lasten von Kindern wird die Kommission um Mitteilung darüber ersucht, welche Maßnahmen sie unverzüglich in die Wege leiten will, um einen strengeren institutionellen Rahmen für internationale Adoptionen zu schaffen.

(1) ABl. C 20 vom 20.1.1997, S. 176.

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(21. Januar 2000)

Der Herr Abgeordnete macht auf das Problem der Mißhandlung, Verwahrlosung und Menschenrechtsverletzungen zu Lasten von Kindern aufmerksam. Er bittet die Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen sie unverzüglich einzuleiten gedenkt, um einen strengen institutionellen Rahmen für grenzüberschreitende Adoptionen zu schaffen.

Nach Ansicht der Kommission gibt es bereits einen solchen Rahmen. Die wirksame Anwendung der entsprechenden Gemeinschaftsvorschriften wird dazu beitragen, Menschenrechtsverletzungen an Kindern zu vermeiden.

Bei den legislativen Maßnahmen verweist die Kommission vor allem auf das Haager Übereinkommen vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption. Alle Mitgliedstaaten sind außerdem Mitglieder der Haager Konferenz für internationales Privatrecht. Nach Auskunft des Sekretariats der Haager Konferenz haben 27 Mitglieder der Haager Konferenz, darunter allerdings nur 7 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das Übereinkommen von 1993 ratifiziert. Griechenland hat es bis heute nicht unterzeichnet. Hingegen haben Rumänien und Israel, die der Herr Abgeordnete besonders nennt, das Übereinkommen ratifiziert. Das Parlament legte am 12. Dezember 1996 eine Entschließung zur Verbesserung des Rechts und der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Adoption von Minderjährigen vor, auf die der Herr Abgeordnete Bezug nimmt. Die Versammlung hebt darin die Bedeutung des Übereinkommens hervor und fordert die Mitgliedstaaten zu dessen Ratifizierung auf.

Bei den nichtlegislativen Maßnahmen verweist die Kommission auf die Daphne-Initiative, die sie 1997 auf den Weg brachte. An ihre Stelle ist das gemeinschaftliche Aktionsprogramm Daphne getreten, das am 1. Januar 2000 angelaufen und auf vier Jahre angelegt ist. Mit dem Programm werden mehrere Ziele verfolgt: besserer Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen vor Gewalt (auch in Form sexueller Ausbeutung und sexuellen Mißbrauchs), Verhütung von Gewalt sowie Hilfe für die Opfer von Gewaltverbrechen, um insbesondere neuerliche Angriffe zu vermeiden. Insgesamt soll so ein Beitrag zu einem wirkungsvolleren Schutz der körperlichen und geistigen Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und Frauen geleistet werden. Die Teilnahme an diesem Aktionsprogramm der Gemeinschaft steht allen assoziierten Ländern Mitteleuropas offen, somit auch Rumänien, auf das sich der Herr Abgeordnete bezieht.