DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/926

(2004/C 78 E/0979)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0067/04

von Bill Newton Dunn (ELDR) an die Kommission

(20. Januar 2004)

Betrifft: Altersversorgung

Ein Mitglied meines Wahlkreises wurde kürzlich von einem im Vereinigten Königreich ansässigen Bauunternehmen in niederländischem Besitz entlassen. Das Unternehmen ist nun in den Händen der Konkursverwalter. Dem Mitglied meines Wahlkreises wurde mitgeteilt, dass seine Rente und die seiner Kollegen, obwohl sie viele Jahre lang in den Versorgungsfonds eingezahlt haben, nicht vollständig ausgezahlt werden wird. Ihm wurde mitgeteilt, möglicherweise sei ein Durchschnittsbetrag von 17 % verfügbar, allerdings wurde er nicht informiert, auf welchen Betrag sich die Zahl von 17 % bezieht.

Kann die Kommission mitteilen, ob irgendwelche EU-Bestimmungen existieren, um zu verhindern, dass Angestellte in diese furchtbare Lage geraten? Falls ja, kann die Kommission erläutern, ob in diesem Fall irgendwelche Maßnahmen getroffen werden könnten? Kann die Kommission, falls es keine einschlägigen EU-Rechtsvorschriften gibt, mitteilen, ob derartige Rechtsvorschriften künftig ausgearbeitet werden sollen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(6. Februar 2004)

Gemäß Artikel 8 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (1) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet sicherzustellen, dass die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Arbeitnehmer sowie der Personen, die zum Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers aus dessen Unternehmen oder Betrieb bereits ausgeschieden sind, hinsichtlich ihrer erworbenen Rechte oder Anwartschaftsrechte auf Leistungen bei Alter, einschließlich Leistungen für Hinterbliebene, aus betrieblichen oder überbetrieblichen Zusatzversorgungseinrichtungen außerhalb der einzelstaatlichen gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit getroffen werden. Eine ähnliche Bestimmung enthält Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (2).

Aufgrund mehrerer Berichte, die in letzter Zeit eingegangen sind und aus denen abzuleiten ist, dass die Interessen von Arbeitnehmern sowie von Personen, die den Betrieb oder das Unternehmen des zahlungsunfähigen Arbeitgebers bereits verlassen haben, in bestimmten Mitgliedstaaten möglicherweise nicht ausreichend geschützt sind, ist die Kommission gegenwärtig dabei, die Informationen, über die sie hinsichtlich der Maßnahmen zur Durchführung von Artikel 8 der Richtlinie 80/987/EWG und von Artikel 3 der Richtlinie 2001/23/EG in den Mitgliedsstaaten verfügt, zu ergänzen und auf den neuesten Stand zu bringen. Sollte diese Analyse eindeutige und schwer wiegende Umsetzungsdefizite ergeben, so wird die Kommission das Nötige veranlassen, um die vollständige Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sicherzustellen.

(1) ABl. L 283 vom 28.10.1980.

(2) ABl. L 82 vom 22.3.2001.