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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2054/99

von Gérard Caudron (PSE) an die Kommission

(3. November 1999)

Betrifft: Einstellung von Gemeisnchaftsbeihilfen für die Verteilung von Milch in Schulen

Der Beschluß der Kommission, Gemeinschaftsbeihilfen für die Verteilung von Milch in Schulen zu kürzen und später einzustellen, sorgt allenthalben für Diskussionen.

Spezialisten für die kindliche Ernährung zufolge ist Milch ein wesentliches Nahrungsmittel für die Entwicklung von Kindern. Die Verteilung von Milch in Schulen bietet darüber hinaus heutzutage noch die Möglichkeit, bestimmte Gruppen der Bevölkerung zu erreichen, die sich nicht ausgewogen ernähren.

Dieser Plan ist sowohl unter dem Aspekt der Landwirtschaft als auch der Volksgesundheit besorgniserregend.

Da der Rat der Agrarminister am 14. und 15. Juni 1999 die Auffassung vertrat, daß der Genuß von Milch aufgrund ihrer Nährwerts insbesondere für Kinder und Jugendliche gefördert werden sollte, stellt sich die Frage, warum die Kommission einen Beschluß faßt, der der Stellungnahme des Rates zuwiderläuft?

Wie kann die Kommission in einer Zeit, in der der Volksgesundheit gerade der Status einer horizontalen Gemeinschaftspolitik gemäß dem Vertrag von Amsterdam eingeräumt wurde, das Risiko eingehen, die Gesundheit europäischer Kinder zu gefährden, die von diesem zusätzlichen Nährwert in Schulenprofitieren?

Kann die Kommission daher diese veröffentlichten Informationen dementieren und die Bürger Europas beruhigen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2029/99 und E-2054/99

(9. Dezember 1999)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1665/99

von Lucio Manisco (GUE/NGL) an die Kommission

(22. September 1999)

Betrifft: Betrügerische Überweisungen von IWF-Mitteln für Rußland und Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

Der Präsident des IWF, Michel Camdessus, gestand Ende Juli der russischen Föderation einen Kredit in Höhe von 4,5 Mrd Dollar zu, obwohl ihm ein Bericht der Price Waterhouse vorlag, in dem bestätigt wurde, daß die Moskauer Zentralbank einen Teil dieser Gelder in Finanzanlagen im Ausland abzweigte.

Kann die Kommission angeben, inwieweit neben den IWF-Mitteln auch Gelder der EBWE abgezweigt worden sind?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(3. November 1999)

In der allgemeinen Frage der Vorwürfe der Finanzkorruption in Rußland bleibt die Kommission bei der in ihrer Erklärung vor dem Parlament vom 16. September 1999 geäußerten Auffassung. Zur Frage des Herrn Abgeordneten gibt die Kommission die Informationen weiter, die ihr als Vertreterin der Gemeinschaft im Direktorium der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) zur Verfügung stehen:

Die illegale Kapitalflucht ist eine kriminelle Aktivität, und die Täter werden daher versuchen, ihre Aktivitäten vor offiziellen Organen, wie der EBWE, zu verbergen. Die EBWE verfolgt daher eine Geldwäschebekämpfungspolitik und fordert von Finanzinstituten, an die sie Kredite vergibt, entsprechende Erklärungen, die die Wahrscheinlichkeit verringern sollen, daß die Bank unbeabsichtigt in solche Aktivitäten verwickelt wird. Außerdem sind alle Zahlungen der EBWE nach und aus Rußland durch entsprechende Genehmigungen der Zentralbank gedeckt.

Etwa ein Viertel aller EBWE-Finanzierungen gehen an russische Partner. Die Aktivitäten der EBWE mit russischen Partnern beschränken sich auf die Finanzierung genehmigter Projekte, bei denen die Verwendung der Gelder genau bestimmt ist. Bei der EBWE werden strenge Auszahlungskontrollen angewandt, die dazu führen, daß die Gelder wenn möglich direkt an die Vertragspartner ausgezahlt werden. Wenn andere Auszahlungsverfahren wie Sonderkonten angewandt werden, werden diese regelmäßig abgestimmt, um sicherzustellen, daß die Gelder für den vorgesehenen Zweck verwendet werden.

Der 1996 von der Bank ernannte Geldwäschebekämpfungsbeamte führt regelmäßig Informationsveranstaltungen für das Personal durch.

Nach dem jüngsten Fall der Bank of New York hat die EBWE auch ihr Engagement in Rußland überprüft und ihre Abschlußprüfer gebeten, bestimmte russische Projekte zu überprüfen, bei denen die Gefahr einer Geldwäscheaktivität bestehen könnte. Die externe Überprüfung ist zwar noch nicht abgeschlossen, aber aus ihrer eigenen Überprüfung hat die Bank den vorläufigen Schluß gezogen, daß es keine Projekte gibt, bei denen nach erstem Anschein Verhaltensweisen oder Transaktionen zu erkennen sind, die auf eine Geldwäsche hindeuten würden.

Der Kommission liegen keine Erkenntnisse vor, die diese Angaben in Zweifel ziehen würden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1838/99

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(13. Oktober 1999)

Betrifft: Unzureichende Lebensmittelkontrollen in spanischen Häfen

Die Kommission hat Ende August 1999 einen Bericht über die Veterinärkontrollen veröffentlicht, die zwischen November 1998 und März 1999 vom Lebensmittel- und Veterinäramt (OAV) in spanischen Häfen und Flughäfen durchgeführt wurden. Diese Kontrollen haben schwerwiegende Mängel bei der Lebensmittelüberwachung durch bestimmte spanische Grenzstellen offenbart, die mit der Durchführung von Lebensmittelkontrollen betraut sind.

Welche Schritte gedenkt die Kommission in Anbetracht der Schlußfolgerungen des Berichts, die auf der Web-Site der Generaldirektion XXIV veröffentlicht sind, bei den spanischen Behörden zu unternehmen, um die im OAV-Bericht kritisierte Situation zu korrigieren?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(9. November 1999)

Das Lebensmittel- und Veterinäramt (OAV) der Kommission hat in letzter Zeit zwei Kontrollbesuche in Spanien durchgeführt, im November 1998 und im Februar 1999. Die Ergebnisse dieser Kontrollen sind in ihrer endgültigen Form auf der Website der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz veröffentlicht worden, zusammen mit Stellungnahmen und Reaktionen auf die Feststellungen des Berichts seitens der spanischen Behörden. Schriftliche Antworten zu den in dem Bericht festgestellten Mängeln sind bei der Kommission eingegangen, die nach wie vor mit den spanischen Behörden Gespräche in bezug auf spezifische Empfehlungen führt.

Die spanischen Behörden haben darauf hingewiesen, daß sie im Zusammenhang mit den unzulänglichen Einrichtungen die notwendigen Änderungen vornehmen bzw. neue Einrichtungen planen werden. Bei Mängeln in der Verfahrensabwicklung an den Grenzkontrollstellen sind sofortige Verwaltungsmaßnahmen veranlaßt worden, um eine Verbesserung herbeizuführen.

Empfehlungen für eine Änderung des Verzeichnisses der Grenzkontrollstellen seitens des OAV oder der Mitgliedstaaten werden regelmäßig mehrmals jährlich von der Kommission im Hinblick auf die Änderung des veröffentlichten Verzeichnisses der Grenzkontrollstellen geprüft (Entscheidung der Kommission 97/0778/EG vom 22. Juli 1997 zur Festlegung eines Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen und Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen, zur Festlegung genauer Bestimmungen über die von den Sachverständigen der Kommission durchzuführenden Kontrollen sowie zur Aufhebung der Entscheidung 96/0742/EG(1)). Das Verzeichnis der Grenzkontrollstellen wurde erst vor kurzem durch die Entscheidung der Kommission 1999/0577/EG vom 20. Juli 1999(2) abgeändert.

(1) ABl. L 315 vom 19.11.1997.

(2) ABl. L 219 vom 19.8.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1596/99

von James Nicholson (PPE-DE) an den Rat

(20. September 1999)

Betrifft: Menschenrechte in Usbekistan

Engagierte Christen in der Europäischen Union machen auch weiterhin auf mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen in Usbekistan aufmerksam. Sie haben auf die Fälle von Pastor Raschid Turibajew, Parhad Jangibajew, Iset Tanischiew und Nail Asanow hingewiesen, die nach ihren Behauptungen unter der falschen Anschuldigung von Drogenbesitz inhaftiert wurden.

Überwacht der Rat die Menschenrechtssituation in Usbekistan insbesondere im Zusammenhang mit der Behandlung von zum Christentum Bekehrten, und wie ist er bei der Regierung von Usbekistan betreffend die obengenannten vier Häftlinge vorstellig geworden?

Antwort

(29. November 1999)

Der Rat verfolgt aufmerksam die Menschenrechtssituation in Usbekistan.

Die EU bringt dieses Thema regelmäßig gegenüber den usbekischen Behörden zur Sprache. Im Rahmen einer Demarche in Taschkent im Juli 1999 und auf der ersten Tagung des Kooperationsrates EU-Usbekistan am 13. September 1999 äußerte die Union ihre Besorgnis hinsichtlich der Frage der Religionsfreiheit und insbesondere der schlechten Behandlung von Christen in Usbekistan. Die Union forderte die usbekische Regierung unter Berufung auf das unlängst geschlossene Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und die von Usbekistan eingegangenen OSZE-Verpflichtungen auf, die internationalen Grundsätze von Freiheit und Religion zu achten. Die EU äußerte ferner große Bedenken angesichts der Inhaftierung aufgrund politischer oder religiöser Überzeugungen und angesichts der Haftbedingungen in Usbekistan.

Der Rat wird die Menschenrechtslage in Usbekistan in allen ihren Aspekten weiterhin aufmerksam verfolgen und das Thema regelmäßig gegenüber den usbekischen Behörden zur Sprache bringen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2174/99

von Salvador Jové Peres (GUE/NGL) an die Kommission

(29. November 1999)

Betrifft: Rechtsvorschriften, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen können

Wie beurteilt die Kommission einen Fall, dem im Rahmen einer Rechtsvorschrift nur für die von einem bestimmten Unternehmen innerhalb ein und derselben Branche verwendeten Rohstoffe eine Zollsenkung gewährt wird, ohne daß dies ausreichend begründet wird?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(6. Dezember 1999)

Die Kommission beantwortet grundsätzlich keine hypothetischen Fragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2046/99

von Jeffrey Titford (EDD) an die Kommission

(3. November 1999)

Betrifft: Genaue Liste der Zulagen, die der Präsident und die Mitglieder der Europäischen Kommission beantragen können

Kann die Kommission eine genaue Liste der Zulagen aufstellen, die der Präsident und die Kommissare zusätzlich zu ihren Gehältern erhalten oder beantragen können?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(13. Dezember 1999)

In der Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2778/98 des Rates vom 17. Dezember 1998 zur Änderung der Verordnung Nr. 422/67/EWG Nr. 5/67/Euratom sind die Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission, für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz geregelt(1).

Nach dieser Regelung können die Bezüge der Mitglieder, des Präsidenten und der Vizepräsidenten der Kommission neben einem Monatsgrundgehalt Familienzulagen und andere Zulagen umfassen. Die Familienzulagen werden abzüglich aller Beträge derselben Art gewährt, die das Kommissionsmitglied gegebenenfalls von anderer Seite erhält. Die Gesamtbezüge eines Kommissionsmitglieds hängen also von den Zulagen ab, auf die das Mitglied Anspruch hat.

Die Familienzulagen, auf die Mitglieder, Präsident und Vizepräsidenten monatlich Anspruch haben, bestehen aus einer Haushaltszulage in Höhe von 5 % des Grundgehalts (wenn der Ehepartner keine berufliche Erwerbstätigkeit ausübt), einer Zulage in Höhe von 213,62 Euro für jedes unterhaltsberechtigte Kind und Erziehungszulagen, deren Höhe sich nach dem Alter des Kindes und nach der besuchten Bildungseinrichtung richtet (36 %, 50 % bzw. 100 % von 190,90 Euro für Grundschule, Sekundarstufe und Hochschule).

Die Residenzzulage beträgt 15 % des Grundgehalts.

Die Aufwandsentschädigung beläuft sich derzeit auf 607,71 Euro für die Mitglieder, 911 Euro für einen Vizepräsidenten und 1 418 Euro für den Präsidenten. Auslagen, die bei Erledigung eines dienstlichen Auftrags entstehend, werden gegen Vorlage der Rechnung erstattet. Die Erstattung ist für die meisten Mitglieder der Kommission auf jährlich 11 347 Euro begrenzt. Für die Vizepräsidenten und für die Mitglieder, die für die Außenbeziehungen zuständig sind, liegt die Obergrenze bei 17 023 Euro, für den Präsidenten bei 22 694 Euro.

Bei Amtsantritt hat ein nichtbelgisches Kommissionsmitglied Anspruch auf eine Einrichtungsbeihilfe in Höhe von zwei Monatsgrundgehältern (zur Zeit 31 209 Euro für ein Mitglied), auf die Erstattung der Reisekosten für sich selbst und für seine unterhaltsberechtigten Familienmitglieder und auf die Erstattung der für den Umzug der persönlichen beweglichen Habe verauslagten Kosten (einschl. Versicherung).

(1) ABl. L 347 vom 23.12.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1815/99

von Robert Sturdy (PPE-DE) an die Kommission

(12. Oktober 1999)

Betrifft: Einstellungspolitik der Kommission bei Beamten

Kann die Kommission bestätigen, daß sie als eines ihrer Einstellungskriterien für künftige Beamte eine Altersgrenze anwendet, die in der Regel auf 45 Jahre festgesetzt ist?

Wie begründet sie diese Politik?

Gedenkt die Kommission diese Praxis angesichts des Umstands beizubehalten, daß Artikel 13 des EG-Vertrags in der durch den im Mai 1999 in Kraft getretenen Vertrag von Amsterdam geänderten Fassung ausdrücklich bestimmt, daß die Gemeinschaft mldr geeignete Vorkehrungen treffen (kann), um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(25. November 1999)

Am 21. Januar 1998 beschloß die Kommission, alle Altersgrenzen für die Einstellung von Personal schrittweise abzubauen.

In einem ersten Schritt legte die Kommission für alle Auswahlverfahren für Einstellungen in die Eingangsbesoldungsgruppen entsprechend dem vom Präsidium des Europäischen Parlaments am 20. Oktober 1997 gefaßten Beschluß die Altersgrenze auf 45 Jahre fest. Nach einer interinstitutionellen Konsultation zu dem Bericht der Reflexionsgruppe Personalpolitik erklärten sich auch die anderen Organe bereit, die Altersgrenze auf 45 Jahre anzuheben.

Allerdings liegt von seiten des Parlaments und des Rates keine Zusage vor, sich der Grundsatzentscheidung der Kommission anzuschließen und die Altersgrenzen bei der Einstellung mit der Zeit ganz aufzugeben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2215/99

von Enrico Ferri (PPE-DE) an die Kommission

(29. November 1999)

Betrifft: Kodierung von RAI-Programmen und freier Dienstleistungsverkehr

Die RAI betreibt nach wie vor die veraltete Praxis der Kodierung bestimmter Filme, Sportereignisse und anderer Fernsehprogramme, die für das Ausland bestimmt sind und anderswo mit Interesse verfolgt werden.

1. Kann die Kommission mitteilen, ob:

a) angesichts der Prinzipien des Binnenmarkts die Tatsache, daß die Grenzüberschreitung zur Kodierung eines Programms führt, nicht zu tadeln ist und in Widerspruch zum Prinzip der Freizügigkeit von Dienstleistungen gemäß Artikel 49 (ex Artikel 59) des EG-Vertrags steht?

b) dieses diskriminierende Verhalten zum Nachteil der im Ausland lebenden Staatsbürger und der übrigen Unionsbürger überdies noch mehr zu mißbilligen ist, wenn man berücksichtigt, daß diese aufgrund der Grenze benachteiligten Personen auf dem Markt keinen Dekoder erwerben können, auch wenn sie dies wollten?

c) dieses Verhalten nicht in Widerspruch zu Buchstabe und Geist von Artikel 3 a der Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen steht, die vorsieht, daß jeder Mitgliedstaat den ungehinderten Empfang von Ereignissen besonderer Bedeutung vorschreiben kann? Beispielsweise von Ereignissen, die Italien als universell gemäß Artikel 3 a eingestuft hat (beispielsweise die Spiele der Fußballnationalmannschaft, Europacupspiele und die Formel 1 Grand Prix) und die dennoch von Italien für das Ausland kodiert worden sind?

d) dieses Verhalten nicht völlig unvereinbar mit dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag ist, der von der RAI wahrzunehmen ist, die zu diesem Zweck eine Gebühr von Staats wegen (Canone) erhält, die gegenwärtig von der Kommission zu prüfen ist?

2. Kann die Kommission ferner mitteilen, ob sie es nicht für angezeigt und erforderlich hält, spezifische Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zu ergreifen, um zu verhindern, daß die Radio- und Fernsehprogramme, bzw. ganz allgemein Dienstleistungen, die für das Ausland bestimmt sind, kodiert werden ohne die Möglichkeit für den Verbraucher, sie regelmäßig und problemlos zu empfangen , und damit eine unwiderruflich diskriminierende Situation zu beseitigen, die die Vollendung des Binnenmarkts und die Wahrnehmung eines echten Raums ohne Grenzen seitens der Bürger erheblich erschwert?

Antwort von Frits Bolkestein im Namen der Kommission

(19. Januar 2000)

Die Kommission erkennt an, daß das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problem sowohl im Hinblick auf das Funktionieren des Binnenmarkts als auch im Lichte der zahlreichen diesbezüglichen Protestschreiben von Belang ist, denn es ist wichtig, daß der Raum ohne Grenzen für die Bürger zur Realität wird.

Die Kommission verfügt derzeit allerdings nicht über all die Informationen, die notwendig wären, um die Fragen des Herrn Angeordneten hinreichend zu beantworten.

Deshalb wird die Kommission in Kürze ein entsprechendes Gesuch an die italienischen Behörden richten.

Nach Erhalt der angeforderten Informationen dürfte sie dann besser beurteilen können, ob es zweckmäßig ist, in dieser Angelegenheit weiter tätig zu werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1886/99

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(29. Oktober 1999)

Betrifft: Probleme beim gewerblichen Fischfang

Die Überfischung und die Notwendigkeit, die schwindenden Fischbestände zu erhalten, sind Themen, die die Europäische Union sehr stark beschäftigen.

Über die Behandlung der gefangenen Fische und insbesondere über die Tötungsmethode wird praktisch keine Besorgnis geäußert. Wissenschaftliche Untersuchungen sowohl in den Niederlanden als auch im Vereinigten Königreich haben ergeben, daß Fische über die physiologischen, anatomischen und biochemischen Strukturen verfügen, die bei Säugetieren mit Schmerzempfindlichkeit gleichgesetzt werden.

Was hat die Kommission unternommen, um die beim gewerblichen Fischfang angewandten Tötungsmethoden im Lichte dieser wissenschaftlichen Nachweise zu überprüfen, und wann wird sie Vorschläge vorlegen, um die den Fischen sicherlich zugefügten Schmerzen zu verringern?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(23. November 1999)

Die Tötungsmethoden in der Fischerei unterscheiden sich ganz erheblich von denen, die bei für Ernährungszwecke gezüchteten Haustieren angewandt werden. Während bei letzteren spezifische Schlachtmethoden erforderlich sind, die alle durch Rechtsvorschriften geregelt sind, werden Fische in der Regel direkt beim Fang ohne spezifische Schlachtmethoden getötet.

Es ist daher allgemein anerkannt, daß Grausamkeiten gegen Fische beim Fischfang kaum möglich sind.

Der Kommission ist nichts darüber bekannt, daß Fischer durch ihr Verhalten Fische unnötig leiden lassen, und hat daher keine Initiativen in diesem Bereich unternommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1924/99 von Chris Davies (ELDR) an die Kommission. Habitat-Richtlinie.



Amtsblatt Nr. 219 E vom 01/08/2000 S. 0047 - 0047



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1924/99 von Chris Davies (ELDR) an die Kommission (4. November 1999) Betrifft: Habitat-Richtlinie Was für ein Aktionsprogramm schlägt die Kommission vor, um sicherzustellen, daß alle Mitgliedstaaten die Anforderungen der Habitat-Richtlinie (92/43/EWG)(1) voll und ganz erfuellen? (1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7. Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission (25. November 1999) In der ersten Phase der Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen müssen die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften verabschieden und diese der Kommission übermitteln. Die Kommission hat bereits rechtliche Maßnahmen gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die diese Umsetzungvorschriften nicht übermittelt haben. In einem weiteren wichtigen Schritt zur Umsetzung der Richtlinie schlagen die Mitgliedstaaten nationale Listen von Standorten vor. Obwohl die in der Richtlinie festgelegte Frist für die Vorlage dieser Listen seit vier Jahren abgelaufen ist, hat die Mehrzahl der Mitgliedstaaten immer noch keine vollständige Liste vorgelegt. Die Kommission wird auch in Zukunft rechtliche Maßnahmen ergreifen, wenn Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2085/99

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(12. November 1999)

Betrifft: Nichtanerkennung der Besitzrechte im Nationalpark Abruzzen

Die Autonome Nationalparkbehörde Abruzzen hat vor kurzem Finanzmittel im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für die Region der Abruzzen (Maßnahme 3.1 Einzelmaßnahme b, Stadtentwicklung, Umweltgüter, Naturparks und Naturreservate) erhalten.

Im Rahmen der in dieser Weise finanzierten Schutzmaßnahmen wurde aber den bereits zuvor erworbenen Besitzrechten einiger Bürger in der Gemeinde Civitella Alfadena in keiner Weise Rechnung getragen; ihnen wurde die Zufahrt zu ihren eigenen Wohnhäusern versperrt, obwohl sie im Besitz aller gesetzlicher Genehmigungen waren.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten:

1. Vertritt sie nicht auch die Ansicht, daß in diesem Fall gegen das Besitzrecht der Bürger verstoßen wurde?

2. Steht ihrer Ansicht nach die Nichtanerkennung des Besitzrechts nicht im Widerspruch zu Geist und Inhalt der Finanzierungen im Rahmen des EFRE?

3. Wäre es ihrer Ansicht nach nicht angebracht, die Gemeinde Civitella Alfadena um eine Klärung dieser Angelegenheit zu ersuchen?

4. Kann sie allgemein zu dieser Frage Stellung nehmen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(21. Dezember 1999)

Der Kommission sind die bei der Durchführung eines Projekts in der Gemeinde Civitella Alfadena aufgetretenen Probleme bekannt; sie hat die Behörden der Region Abruzzen, die für die Durchführung der Maßnahmen im Rahmen des operationellen Multifonds-Programms (1994-1996) für Ziel 1 zuständig sind, aufgefordert, diesen Fall zu analysieren.

Sollten Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, wird die Kommission die gebotenen Maßnahmen zur Kürzung, Aussetzung und Streichung der Beteiligung im Rahmen der geltenden Regeln, insbesondere gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 2081/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 über Aufgaben un Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank un der anderen vorhandenen Finanzinstrumente(1) treffen.

(1) ABl. L 193 vom 31.7.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2225/99

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(1. Dezember 1999)

Betrifft: Entlassung von Bediensteten der EU

Kann die Kommission die Zahl und den Prozentsatz der Bediensteten angeben, die in den vergangenen fünf Jahren jährlich von der Kommission, vom Parlament und vom Rat entlassen wurden, und diesbezüglich einen Vergleich mit dem öffentlichen Dienst in den fünf größten Mitgliedstaaten anstellen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(7. Dezember 1999)

Die Kommission hat in den letzten fünf Jahren elf Personen entlassen.

Diese Zahl verteilt sich wie folgt:

- 1995:4

- 1996:0

- 1997:1

- 1998:3

- 1999:3 (bis November)

Über Entlassungen beim Rat oder beim Parlament liegen der Kommission keine Zahlen vor. Diese Auskünfte sollten bei den jeweiligen Verwaltungen eingeholt werden.

Der Kommission liegen auch keine Statistiken über die Entlassung von Beamten in den Mitgliedstaaten vor; sie wäre rechtlich auch nicht befugt, solche Angaben anzufordern.