DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/49

(2004/C 88 E/0052)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1897/03

von Nelly Maes (Verts/ALE) an die Kommission

(6. Juni 2003)

Betrifft: Nahrungsmittelhilfe Simbabwe

In Ziffer 5 der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Februar 2003 (1) zur Situation der Menschenrechte in Simbabwe heißt es:

verurteilt den Einsatz von Nahrungsmittelhilfe als politische Waffe gegen Oppositionelle; fordert die Regierung Simbabwes auf, die Lebensmittelverteilung an die Bevölkerung unabhängig von der Parteizugehörigkeit sicherzustellen, und appelliert an die Völkergemeinschaft und die Vereinten Nationen, in der Nahrungsmittelverteilung stärker zu intervenieren, die sichere und gerechte Auslieferung von Nahrungsmitteln an die Bedürftigen zu gewährleisten und mit den Nachbarländern Simbabwes zusammenzuarbeiten, die sich Flüchtlingsproblemen gegenübersehen.

Nach wie vor wird uns berichtet, dass die europäische Nahrungsmittelhilfe nicht bei den Adressaten ankommt, so u.a. vorige Woche in Straßburg bei einem Gedankenaustausch mit dem römisch-katholischen Erzbischof Pious Ncube aus Bulawayo (Simbabwe).

Welche konkrete Maßnahmen hat die Kommission in dieser Angelegenheit ergriffen?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(15. Juli 2003)

Für die Verwaltung der Haushaltszuweisungen für Nahrungsmittelhilfe zugunsten von Simbabwe ist das Amt für Zusammenarbeit EuropeAid (AIDCO) der Kommission zuständig. Auf die Nothilfeaufrufe der Vereinten Nationen (UN) für 2002/2003 hin wurden aus der Haushaltslinie der Kommission für Ernährungssicherheit insgesamt 63,8 Mio. EUR bereitgestellt. Dadurch wurde der Abschluss von Verträgen mit Durchführungspartnern (Welternährungsprogramm WFP und EuronAid) über die Beschaffung, Lieferung und Verteilung von über 30 000 Tonnen Nahrungsmitteln an bestimmte Empfänger ermöglicht. Die Verteilung wird gegenwärtig und auch künftig über das WFP und den NRO-Sektor ohne Beteiligung der Regierung oder von Regierungseinrichtungen organisiert. Die gesamte Nahrungsmittelhilfe wurde seit Anfang 2002 in das Land geliefert und soll bis Ende 2003 vollständig verteilt sein. Auf dem Höhepunkt des Verteilungsprozesses im Zeitraum Februar bis Mai 2003 kamen über fünf Millionen Begünstigte in den Genuss von Nahrungsmittelhilfe.

Gemeinsam mit ihren Partnern und den UN-Strukturen überwacht die Kommission weiterhin ohne Schwierigkeiten den Verteilungsprozess und den zielgerichteten Einsatz der internationalen Hilfe. Die internationale Gemeinschaft hat in Simbabwe sämtliche gemeldeten Fälle von Politisierung aktiv mitverfolgt und ist allen Berichten über den Missbrauch von Nahrungsmittelhilfe nachgegangen. Was die Auswahl der Empfänger betrifft, so erfolgt die Ermittlung der Bedürftigen entsprechend anerkannten Kriterien und in Absprache mit den lokalen Einrichtungen. Das Amt für humanitäre Hilfe der Kommission (ECHO) hat eigens 5 Mio. EUR für das WFP bereitgestellt, um die vereinten Fähigkeiten des WFP und seiner Partner zur Verteilung der Nahrungsmittelhilfe in transparenter, überwachter und dokumentierter Weise zu verbessern. Die Kommission stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Auswahl-, Verteilungs- und Überwachungsprozess nach wie vor sicherstellt, dass nur die Bedürftigsten Hilfe erhalten. Darüber hinaus besteht die Kommission gegenüber allen ihren Partnern in Simbabwe darauf, dass die von den meisten Mitgliedstaaten angenommenen Leitlinien für die Verteilung humanitärer Hilfe strikt eingehalten werden.

Die internationale Gemeinschaft verfolgt über das Büro der Vereinten Nationen nach wie vor einen interventionistischen Ansatz bei der Bewältigung der humanitären Krise nicht nur in Simbabwe, sondern im gesamten südlichen Afrika. Es wird allgemein anerkannt, dass seit Juli 2002 dank dieser Intervention eine humanitäre Katastrophe abgewendet wurde. Der Prozess der konsolidierten Beitragsappelle (Consolidated Appeal Process — CAP) der Vereinten Nationen für 2002/2003 ist auf gute Resonanz gestoßen und hat erhebliche Wirkung gezeigt. Ein weiterer CAP für den Zeitraum bis Juli 2004 dürfte in Kürze eingeleitet werden. Der CAP 2003/2004 ist sektorenübergreifend und richtet sich spezifisch an die schwächsten Gruppen der Gesellschaft, vor allem an die von der HIV/AIDS-Pandemie Betroffenen.

Die Beschaffung und Verteilung von Nahrungsmitteln wird erneut vor allem für bestimmte Zielgruppen in Simbabwe eine wichtige Rolle im CAP-Prozess spielen. Die gesamte Nahrungsmittelhilfe für die ausgewählten Begünstigten in Simbabwe wird wiederum über unsere Partner WFP und EuronAid weitergeleitet und auf Ebene der Distrikte von internationalen und lokalen NRO verteilt. Weder die Regierung noch Regierungseinrichtungen werden an der Verteilung der im Rahmen des CAP zugesagten Nahrungsmittelhilfe beteiligt sein.

(1) P5-TA (2003)0066.