SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1444/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an den Rat (5. Mai 1997)

Betrifft: Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und Maastricht-Kriterien

Die Arbeitslosigkeit hat in der EU ein derartiges Ausmaß erreicht, daß sie soziale Unruhe auslöst. Leider sehen sich die konservativen und sozialistischen Regierungen auf unserem Kontinent kaum veranlasst, Notmaßnahmen zur Linderung der Jugendarbeitslosigkeit zu verabschieden.

Bekanntlich wurde im Rahmen der Maastricht-Kriterien kein klarer Indikator für die Arbeitslosigkeit vorgeschrieben, die jedes Land haben darf, um an der dritten Stufe der WWU teilzunehmen. Kann der Rat auf folgende Fragen antworten:

1. Welche Maßnahmen gedenkt er zu treffen, damit die Beschäftigungspolitik in der EU die gleiche Bedeutung wie die Währungspolitik erhält?

2. Gedenkt er, Maßnahmen zu treffen, und wenn ja welche, damit nicht nur der wirtschaftliche, sondern auch der soziale Zusammenhalt im Rahmen der EU erreicht wird?

3. Wird der neue Vertrag, der nach Abschluß der Regierungskonferenz Gestalt annehmen soll, zugleich mit den geltenden wirtschaftlichen Konvergenzkriterien auch ein Kriterium hinsichtlich der Arbeitslosenrate als Indikator für den sozialen Zusammenhalt umfassen?

4. Hat der Rat die Möglichkeit geprüft, daß die Mitgliedstaaten die Konvergenz zwar bei den wirtschaftlichen Indikatoren, nicht jedoch beim Indikator für die Arbeitslosigkeit erreichen, und daß es zu Wanderungen arbeitsloser Bevölkerungsteile aus den Staaten mit hohen Arbeitslosenraten in diejenigen mit niedrigen kommt?

Antwort (10. November 1997)

Dem Herrn Abgeordneten ist sicher bekannt, welche Bedeutung der Europäische Rat und der Rat der Anwendung einer abgestimmten Strategie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union im Geiste der auf der Tagung des Europäischen Rates in Essen festgelegten Schlußfolgerungen beimessen.

Jedoch sei erneut darauf hingewiesen, daß die Hauptverantwortung für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bei den Mitgliedstaaten liegt und daß die diesbezueglichen Maßnahmen in ihre Zuständigkeit fallen, wie es im übrigen im Amsterdamer Vertrag zum Ausdruck kommt.

Nichtsdestoweniger haben der Europäische Rat und die aufeinanderfolgenden Vorsitze den Beschäftigungsproblemen im Rahmen des Arbeitsprogramms des Rates im Bereich Soziales einen wichtigen Platz eingeräumt, wie dies in der Erklärung des Europäischen Rates von Dublin zur Beschäftigung (13./14. Dezember 1996) deutlich wird. Es sei daran erinnert, daß eine der ersten Initiativen des niederländischen Vorsitzes darin bestand, den Ausschuß für Beschäftigung und Arbeitsmarkt einzusetzen, den der Rat im Dezember 1996 geschaffen hatte. Dieser Ausschuß hat sein Arbeitsprogramm für 1997 aufgestellt. Er beabsichtigt insbesondere, seine Arbeiten fortzusetzen, um über die weitere Bewertung eines solchen ergebnisorientierten Ansatzes bei der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik zu entscheiden. Der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt und die künftigen Prioritäten der Wirtschafts- und Strukturpolitik nehmen also auch weiterhin einen zentralen Platz in den Tätigkeiten und Anliegen des Rates ein.

Was den von dem Herrn Abgeordneten hergestellten Zusammenhang zwischen der Beschäftigungs- und Währungspolitik anbelangt, so sei auf die folgende Textpassage der Erklärung von Dublin verwiesen:

"Mit dem Beginn der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und der Einführung des Euro entsprechend den Vertragsbestimmungen wird eine Stabilitätszone geschaffen, mit der der Binnenmarkt durch den Wegfall von Transaktionskosten sowie des Wechselkursrisikos für Handel, Tourismus und Investitionen unter den teilnehmenden Mitgliedstaaten konsolidiert und verstärkt wird. Die WWU und der Euro werden einen wichtigen Beitrag dazu leisten, daß die für eine nachhaltige Beschäftigung erforderlichen stabilen makroökonomischen Rahmenbedingungen geschaffen werden."

Wie erinnerlich, erzielte die Regierungskonferenz auf ihrer Tagung am 16. und 17. Juni 1997 in Amsterdam Einvernehmen über den Text des Vertrags von Amsterdam, der einen neuen Titel über Beschäftigung enthält, wodurch unter anderem

- die Beschäftigungsziele durch den Vertrag gestärkt werden;

- im Vertrag genau festgelegt ist, wie die Beschäftigungspolitiken der einzelnen Länder koordiniert werden sollten;

- der Vertrag die Möglichkeit eröffnet, Empfehlungen an die Mitgliedstaaten und beschäftigungsfördernde Maßnahmen anzunehmen.

Schließlich hat der Europäische Rat auf seiner Tagung am 16. Juni 1997 in Amsterdam eine Entschließung über Wachstum und Beschäftigung angenommen und beschlossen, im November 1997 einen der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gewidmeten Sondergipfel abzuhalten, der neue Anstösse für die Schaffung von Arbeitsplätzen geben dürfte. Der Rat und die Kommission sind ersucht worden, zusammen mit der EIB einen entsprechenden Sachstandsbericht zu erstellen. Ferner erstellen weitere europäische Institutionen wie das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß Beiträge für die Beratungen auf der Sondertagung des Europäischen Rates.