DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/216

(2004/C 65 E/231)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2781/03

von Maurizio Turco (NI), Marco Pannella (NI), Marco Cappato (NI), Benedetto Della Vedova (NI), Gianfranco Dell'Alba (NI) und Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(17. September 2003)

Betrifft: Verletzung der Religionsfreiheit in China im Zusammenhang mit Falun Gong

Aus einer Mitteilung der nationalen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua geht hervor, dass die Regierung in Peking beabsichtigt, den Kampf gegen die Falun-Gong-Bewegung, eine Organisation, die als „verderblicher Kult“, „antisozial“ und „unwissenschaftlich“ bezeichnet wird, fortzusetzen. In der Mitteilung heißt es:

Wir sind uns bewusst, dass der Kampf langwierig, hart und schwierig sein wird. Daher müssen wir immer wachsam sein und dürfen nicht in unserem Engagement nachlassen.

Die Ergebnisse dieses „Engagements“ — das die Regierung von Peking in dieser Weise eingegangen ist und immer wieder bestätigt — sind folgende: 1600 Anhänger von Falun Gong wurden zu Tode gefoltert und geprügelt; 500 wurden zu mehr als 20 Jahren Haft verurteilt; 1 000 wurden in psychiatrische Anstalten eingewiesen; 25 000 wurden in Arbeitslagern eingesperrt, um an „Wiedereingliederungsprogrammen“ teilzunehmen; 100 000 wurden ohne Prozess festgehalten.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

— Sind ihr diese offiziellen Absichtserklärungen der Regierung von Peking bekannt?

— Ist ihr bekannt, dass von Vertretern der Falun-Gong-Bewegung vor einem Gericht in einem Mitgliedstaat der EU — in Belgien — Klage wegen „Genozid, Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gegen den früheren chinesischen Präsidenten, Jang Zemin, der jetzt noch Oberkommandierender des Heeres ist, und zwei seiner engsten Mitarbeiter erhoben wurde?

— Wird sie offizielle Schritte gegenüber der Regierung ub Peking unternehmen und wie werden diese aussehen — auch im Lichte des Berichts Van Den Bos, der am 5. September 2003 vom Europäischen Parlament angenommen wurde und in dem der „Rat der Europäischen Union, die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten [ersucht werden], die Achtung der Religionsfreiheit zu einer Priorität bei den Beziehungen der EU zu den Drittländern zu machen und im Verstoßfall Sanktionen vorzusehen, wie sie in dem Gesetz der Vereinigten Staaten über die Religionsfreiheit in der Welt (International Religious Freedom Act von 1988, Public Law 105-292/105th Congress) niedergelegt sind“?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(22. Oktober 2003)

Die Kommission dankt den Herren Abgeordneten für die Informationen über die Politik der chinesischen Behörden gegenüber der Falun-Gong-Bewegung.

Die Achtung der Menschenrechte stellt ein grundlegendes Element der Außenpolitik der Union dar. Vor diesem Hintergrund widmet die Union der Menschenrechtslage in China besondere Aufmerksamkeit, insbesondere im Rahmen des bilateralen Dialogs, den sie seit 1996 mit diesem Land führt. Die Religionsund die Vereinigungsfreiheit zählen zu den vorrangigen Themen dieses Dialogs. Im Rahmen ihrer Kontakte zu den chinesischen Behörden spricht die Union regelmäßig Fälle an, in denen Falun-Gong-Anhänger wegen der Ausübung ihres Glaubens verfolgt werden. Das Gesetz der Vereinigten Staaten über die Religionsfreiheit in der Welt ist der Kommission bekannt. Im Falle Chinas wird sie vorzugsweise weiterhin den Dialog als das geeignetste Mittel nutzen, ihren Standpunkt auf diesem Gebiet gegenüber den chinesischen Vertretern deutlich zu machen.