SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1709/99

von Hervé Novelli (PPE-DE) an die Kommission

(29. September 1999)

Betrifft: Inkohärenz zwischen der europäischen Regionalpolitik und verschiedenen Beschlüssen der französischen Behörden

Im Rahmen der Umsetzung der Reform der europäischen Regionalpolitik werden im französischen Departement Indre-et-Loire derzeit Überlegungen im Hinblick auf eine neue Gebietseinteilung angestellt. Die Gemeinde Nouatre im Kanton Sainte-Maure, die bislang nach Maßgabe des 5b-Gebiets des EFRE förderfähig war, könnte dadurch zu einem Ziel 2-Gebiet werden.

Gleichzeitig sieht nun aber ein Beschluß der französischen Behörden die nahezu vollständige Schließung der Militärbasis Nouatre vor, auf der etwa 400 Menschen beschäftigt sind, davon 250 Zivilisten. Dieser Beschluß ist ein harter Schlag für das örtliche Wirtschaftsleben. So ist beispielsweise das Gymnasium von Nouatre, in dem die Kinder der auf der Militärbasis Beschäftigten zur Schule gehen, möglicherweise über kurz oder lang von der Schließung bedroht.

1. Teilt die Kommission die Auffassung, daß es einen unhaltbaren Widerspruch gibt zwischen den Zielsetzungen ihrer Regionalpolitik im Departement Indre-et-Loire und dem von den französischen Behörden ohne jegliche Absprache gefaßten Beschluß in einer Gemeinde dieses Departements?

2. Beabsichtigt die Kommission, bei der französischen Regierung im Hinblick auf eine Lösung dieser Inkohärenz zu intervenieren?

3. Hat die Kommission allgemein Kenntnis von anderen vergleichbaren Fällen? Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um diese Art von Widerspruch künftig zu verhindern?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(17. November 1999)

Es ist nicht Aufgabe der Kommission, in Entscheidungen der französischen Behörden über den Standort von Militärstützpunkten einzugreifen oder sich allgemein zur Umstrukturierung der Steitkräfte zu äußern.

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) soll mit dem Ziel 2 die wirtschaftliche und soziale Umstellung in Gebieten mit Strukturproblemen gefördert werden. Nach Artikel 4 dieser Verordnung kann sich die Gemeinschaftsintervention auf Gebiete erstrecken, die aufgrund relevanter und nachprüfbarer Merkmale mit schwerwiegenden Strukturproblemen oder mit hoher Arbeitslosigkeit infolge einer sich vollziehenden oder vorgesehenen Umstrukturierung einer oder mehrerer Tätigkeiten im Agrar-, Industrie- oder Dienstleistungssektor konfrontiert oder davon bedroht sind. Zu diesen Tätigkeiten können auch Militärstützpunkte zählen, deren Schließung sich nachteilig auf die Arbeitsmarktlage in dem betreffenden Gebiet auswirken kann.

Eine Förderfähigkeit dieses Gebiets im Rahmen Ziel 2 stuende also nicht in Widerspruch zu der Verordnung. Es ist allerdings Sache der einzelstaatlichen Behörden, der Kommission die Gebiete vorzuschlagen, die nach Ziel 2 gefördert werden sollen. Danach erstellt die Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat die Liste der im Zeitraum 2000-2006 nach diesem Ziel förderfähigen Gebiete, wobei sie darauf achtet, daß nur die Gebiete berücksichtigt werden, die von der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung am stärksten betroffen sind.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.