SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1967/01

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(5. Juli 2001)

Betrifft: Öffentliche Arbeiten am Krafsindonas

Mit vorliegender Anfrage möchte ich erneut auf die Frage der Überdeckung des Flusses Krafsindonas (Anfragen E-1162/89(1) und E-1835/90(2)) zurückkommen. In Protesten heißt es, dass der Stadtrat von Volos seine Absicht bekundet hat, längs des im Sommer ausgetrockneten Krafsindonas eine Durchgangsstraße zu bauen. Durch die Verwirklichung dieser Baumaßnahmen entsteht eine innere Ringstraße, die ein erhebliches Verkehrsaufkommen übernehmen soll und daher Umweltschäden in einem sehr großen Gebiet im Zentrum des Ballungsgebietes Volos verursachen wird.

Das Gebiet um den Krafsindonas hat aus dem Programm LIFE für seine ökologische, kulturelle und soziale Entwicklung finanzielle Mittel erhalten; kann die Kommission daher mitteilen, ob zur Ausführung des betreffenden Vorhabens Gemeinschaftsmittel verwendet werden sollen und inwieweit diese Arbeiten mit dem Rahmengesetz 1650/86 über den Umweltschutz und der Richtlinie 85/337/EWG(3) im Einklang stehen?

(1) ABl. C 139 vom 7.6.1990, S. 30.

(2) ABl. C 45 vom 25.2.1991, S. 30.

(3) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(8. Oktober 2001)

Die Gemeinde Volos-Nea Ionia hat im Rahmen der Programme des Finanzinstruments für die Umwelt (LIFE) Mittel für die Verwirklichung des Projekts 93/GR/4518 zur Umgestaltung des an den Fluss Kravsindonas angrenzenden Gebiets erhalten. Dieses Projekt wurde am 21. Mai 1997 erfolgreich abgeschlossen.

Am 6. Juli 2000 hat eine Gruppe von Bürgern der Region gegen die durch Presseartikel und eine Studie belegte Absicht der Gemeinde Volos-Nea Ionia protestiert, eine Durchgangsstraße zu bauen, die angeblich teilweise aus Mitteln finanziert werden soll, die im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) für den Zeitraum 2000-2006 gewährt werden. Da diese Straße in dem Gebiet des Projekts LIFE 93/GR/4518 liegen würde, könnte sie die Ergebnisse dieses Projekts gefährden und die lokale Umwelt beeinträchtigen.

Anhand der vorliegenden Informationen gehört das in Frage stehende Straßenbauprojekt nicht zu den Projekten, die im Zeitraum 1994-1999 durch das GFK finanziert wurden. Was das GFK für den Zeitraum 2000-2006 angeht, so haben die Behörden der Region Thesalien bisher keinen Antrag auf Mitfinanzierung eines solchen Projekts durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) erhalten. Sollte ein solcher Antrag bei ihnen eingehen, wird er anhand der geltenden nationalen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften geprüft werden. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass in den Bewertungskriterien der Durchführungsprogramme ähnliche Bedingungen für die Mitfinanzierung von Projekten enthalten sein werden. Diese Kriterien werden derzeit von den griechischen Behörden im Rahmen der ihnen aus der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) erwachsenden Verpflichtungen endgültig festgelegt.

Am 2. August 2000 hat die Kommission die Gemeinde Volos-Nea Ionia in ihrer Eigenschaft als Empfängerin von Mitteln aus dem Programm LIFE und Initiatorin des in Frage stehenden Projekts um nähere Auskünfte ersucht. Trotz eines am 22. Mai 2001 übermittelten Mahnschreibens ist von der besagten Gemeinde bis heute noch keine Antwort eingegangen. Daher soll demnächst ein Schreiben an die griechischen Regierung gerichtet werden, in dem um nähere Einzelzeiten zu dem fraglichen Projekt ersucht wird. Sobald eine Antwort eingegangen ist, wird die Kommission prüfen, ob eine Unvereinbarkeit mit den gemeinschaftlichen Bestimmungen, insbesondere der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(2) vorliegt, und erforderlichenfalls ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985, geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 (ABl. L 73 vom 14.3.1997).