SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3155/02

von Avril Doyle (PPE-DE) an die Kommission

(5. November 2002)

Betrifft: Rentenansprüche

Ist es hinnehmbar, dass ein Grundschullehrer, der vierzig Jahre lang ununterbrochen in zwei europäischen Ländern, nämlich im Vereinigten Königreich und in der Republik Irland, seinen Dienst versehen hat, anders als andere Arbeitnehmer in einer ähnlichen Situation insofern diskriminiert wird, als dieser Lehrer weder seine volle Rente noch die Abfindung, auf die er nach vierzig ununterbrochenen Dienstjahren eigentlich Anspruch hat, erhält?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(22. November 2002)

Die Anfrage wirft zwei separate Probleme auf:

1. Ruhegehaltsanspruch:

- Aus der Anfrage geht nicht hervor, ob die betreffende Person Probleme mit der staatlichen Altersversorgung oder mit einem betrieblichen Ruhegehalt hat. In ersterem Fall sei auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71(1) hingewiesen, die gewährleisten soll, dass Menschen, die zu- bzw. abwandern, nicht in ihren Sozialversicherungsansprüchen beeinträchtigt werden. Bei Erreichen des Rentenalters steht dem Betreffenden eine Altersversorgung aus jedem Mitgliedstaat zu, in dem mindestens 12 Monate lang Sozialversicherungsbeiträge gezahlt worden sind.

- Bei betrieblichen Ruhegehaltsansprüchen bietet die Ratsrichtlinie 98/49/EG(2) einen gewissen Schutz. Allerdings legt sie keine Mindestanwartschaftszeiten fest noch sind betriebliche Ruhegehaltssysteme verpflichtet, Mitgliedern, die in einen anderen Mitgliedstaat auswandern, die Möglichkeit der Beitragsfortzahlung einzuräumen. Für eine konkretere Antwort werden nähere Informationen benötigt.

2. Abfindung bei Ausscheiden aus dem Dienst:

- Nach Ansicht der Kommission müssen die von Wanderarbeitnehmern in einem anderen Mitgliedstaat aus vergleichbarer Beschäftigung erworbenen früheren Ansprüche von den Verwaltungen der Mitgliedstaaten zur Ermittlung der beruflichen Vergünstigungen (z.B. Lohn oder Gehalt, Besoldungsstufen) in der gleichen Weise wie die bei ihrem eigenen System erworbenen Ansprüche berücksichtigt werden (Artikel 39 EG-Vertrag und Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68(3)).

- Nach Ansicht der Kommission könnte eine Abfindung bei Ausscheiden aus dem Dienst als eine solche berufliche Vergünstigung angesehen werden; Voraussetzung für eine gründliche Prüfung wären freilich nähere Informationen zu dieser Abfindung.

- Aus dem Wortlaut der schriftlichen Anfrage geht nicht klar hervor, in welchem der beiden erwähnten Mitgliedstaaten der Betreffende mit den geschilderten Problemen konfrontiert wurde. Die Kommission schlägt daher vor, dass die Fragestellerin bzw. der betroffene Bürger zusätzliche Informationen direkt an die Dienststellen der Generaldirektion Beschäftigung und Soziales übermittelt. Anhand dieser Informationen wird die Kommission dann prüfen, ob weitere Untersuchungen unternommen werden sollen.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rats vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und ihre Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, ABl. L 149 vom 5.7.1971.

(2) Ratsrichtlinie 98/49/EG vom 29. Juni 1998 zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, ABl. L 209 vom 25.7.1998.

(3) Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rats vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft, ABl. L 257 vom 19.10.1968.