SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1733/00

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(31. Mai 2000)

Betrifft: Öffentlichkeit im Hinblick auf das Vorhandensein von Unternehmen zur Herstellung und Lagerung von Feuerwerkskörpern und Aufnahme dieser Unternehmen in die Risikoliste im Anhang zur Richtlinie 96/82/EG (Seveso II)

Bekanntlich ereignete sich am Samstag, 13. Mai 2000 im Stadtteil Mekkelholt der niederländischen Stadt Enschede eine katastrophale Explosion im Feuerwerkslagerbetrieb SE Fireworks, die zu zahlreichen Toten und Verwundeten führte.

Dazu werden folgende drei Fragen vorgelegt:

1. Unmittelbar nach der Katastrophe begann eine Diskussion über die Unsicherheit derartiger Unternehmen für ihre Umgebung. Es ist dies das zweite Mal innerhalb von zehn Jahren, daß sich in den Niederlanden eine solche gravierende Katastrophe bei einem Feuerwerks-unternehmen ereignete; 1991 explodierte eine Fabrik in der Gemeinde Culemborg.

In den Niederlanden gibt es nach Auskunft des Ministeriums für Wohnungsbau, Raumordnung und Umwelt 19 große Feuerwerksunternehmen mit einer Kapazität von 100 bis 1 500 t (das Unternehmen SE Fireworks lagerte 100 t Feuerwerkskörper). Diese Unternehmen stehen nicht auf der Liste der Unternehmen, die ein ernsthaftes Risiko für ihre Umgebung bilden und die den Bedingungen der Richtlinie 96/82/EG (Seveso II) genügen müssen. Mit der Seveso-Richtlinie werden Unternehmen bestimmte Verpflichtungen auferlegt, um große Risiken und Unfälle für das Unternehmen selbst und seine Umgebung zu vermeiden.

Kann die Kommission bestätigen, daß Feuerwerksunternehmen nicht auf der Liste der Risikounternehmen stehen?

2. Falls ja, ist die Kommission auch der Auffassung, daß angesichts der gravierenden Folgen von Katastrophen, die sich in Feuerwerksunternehmen ereignen können, diese Betriebe in den Anwendungsbereich der Seveso II-Richtlinie fallen müssen? Ist die Kommission bereit, die dazu erforderlichen Schritte einzuleiten?

3. Ist die Kommission auch der Auffassung, daß überall in den EU-Mitgliedstaaten zugunsten der Anwohner, Gemeindeverwaltungen, Medien und Katastrophenschutzeinrichtungen maximale Offenheit über das Vorhandensein von Risikounternehmen und die diesen Unternehmen seitens der Gemeindebehörden erteilten Genehmigungen bestehen muß, da diese zu sorgfältigeren Entscheidungsprozessen bei der Standortbestimmung derartiger Unternehmen und zu einem rascheren Vorgehen bei der Bekämpfung von Bränden und der Evakuierung der Anwohner beitragen kann?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(20. Juli 2000)

1. Während die ursprüngliche Seveso-Richtlinie (Richtlinie 82/501/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten(1)) eine Liste der potentiell gefährlichen Industrietätigkeiten enthielt, in der weder die Herstellung noch die Lagerung von Feuerwerkskörpern Berücksichtigung fand, wurde in der Richtlinie Seveso II (Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen(2)) für die Festlegung des Anwendungsbereichs ein unterschiedliches Konzept gewählt. Durch die letztgenannte Richtlinie wurde die ursprüngliche Richtlinie am 3. Februar 1999 aufgehoben.

Die Richtlinie Seveso II bezieht sich lediglich auf das Vorhandensein gefährlicher Stoffe in den Unternehmen. Darüber hinaus wurde die Liste gefährlicher Stoffe in Anhang I zu Gunsten einer erweiterten und systematischeren Liste generischer Kategorien, wie toxisch, explosionsgefährlich oder entzündlich, von 180 auf ca. 50 Stoffe reduziert. Durch diese Änderungen wurde der Anwendungsbereich der Richtlinie erweitert und vereinfacht. Die Herstellung und Lagerung pyrotechnischer Stoffe wurde von der Richtlinie zum ersten Mal durch Festlegung bestimmter Mengenschwellen abgedeckt.

Nach den von der niederländischen Regierung vorgelegten Informationen jedoch wurde das Unternehmen S.E. Fireworks in Enschede nicht durch die Richtlinie Seveso II erfaßt, weil die in der Richtlinie festgelegten Mengenschwellen nicht erreicht wurden. Der Richtlinie Seveso II wie ihrer Vorgängerin liegt das zweifache Konzept zu Grunde, wonach für jeden namentlich genannten Stoff und für jede generische Kategorie gemäß Anhang I der Richtlinie zwei unterschiedliche Mengen (Mengenschwellen) gelten. Es wird davon ausgegangen, daß die Gefahr eines schweren Unfalls mit den Mengen der in dem Unternehmen gelagerten Stoffe zunimmt. Die Mengenschwellen für pyrotechnische Stoffe betragen 50 Tonnen (untere Grenze) und 200 Tonnen (obere Grenze).

2. Nach einer eingehenden Untersuchung des Unfalls wird die Kommission eine Bewertung der für pyrotechnische Stoffe festgelegten Mengenschwellen vornehmen und gegebenenfalls Vorschläge für eine Änderung der Richtlinie Seveso II vorlegen. Diese Maßnahmen werden in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, dem Parlament und anderen interessierten Parteien durchgeführt.

3. Die Kommission stimmt zu, daß der Entscheidungsprozeß hinsichtlich der Standortwahl gefährlicher Industrieunternehmen in der gesamten Gemeinschaft so transparent wie möglich sein muß.

Die Richtlinie Seveso II enthält daher eine neue Bestimmung, durch die anerkannt wird, daß die Folgen der Gefahren schwerer Unfälle bei der Flächennutzungsplanung der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden müssen. Letztere sind verpflichtet, das Ziel der Richtlinie zu verfolgen, d. h. Verhütung schwerer Unfälle und Begrenzung der Unfallfolgen für Mensch und Umwelt durch Kontrollen der Standorte neuer Unternehmen, durch Änderungen bei bestehenden Unternehmen sowie durch Raumordnungsmaßnahmen wie Einrichtung von Verkehrsverbindungen, der Öffentlichkeit zugänglichen Räumen und Wohngebieten in der Nähe bestehender Unternehmen. Langfristig müssen die Maßnahmen im Rahmen der Flächennutzungsplanung sicherstellen, daß sich gefährliche Unternehmen im angemessenen Abstand von Wohngebieten befinden. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, daß alle zuständigen Behörden und die entscheidungsbefugten Planungsbehörden geeignete Konsultationsverfahren einführen. Die Aufnahme dieser Bestimmung kann als bedeutsamer Schritt in Richtung einer Abschwächung schwerer Unfalle gesehen werden.

Darüber hinaus ist die visuelle Darstellung von Risiken auf geographischen Karten wichtig. Im Rahmen des Risikomanagement von Unternehmen können Karten zu einem visuellen und somit unmittelbaren Verständnis hypothetischer schwerer Unfälle und ihrer Folgen für die direkte Umgebung führen. Daher entwickelt das Büro für Gefahren schwerer Unfälle der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission zur Zeit ein System zur Erlangung von Informationen über Seveso-Unternehmen (SPIRS). Das Ziel von SPIRS

ist die Erstellung einer Karte sämtlicher Seveso-Unternehmen in der Gemeinschaft und die Unterstützung der Mitgliedstaaten beim Risiko-Management im Zusammenhang mit den Entscheidungsprozessen durch Schaffung eines flexiblen Instrumentariums zur Einstufung der potentiellen Risiken derartiger Unternehmen.

(1) ABl. L 230 vom 5.8.1982, S. 1.

(2) ABl. L 10 vom 14.1.1997, S. 13.