ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3520/98

von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission

(25. November 1998)

Betrifft: Umrüstung - Flugzeuge

Unter Bezugnahme auf den "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Registrierung und zum Einsatz innerhalb der Gemeinschaft von bestimmten Typen ziviler Unterschall-Strahlflugzeuge, die zur Einhaltung der in Band I Teil II Kapitel 3 des Anhangs 16 zum Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt, dritte Ausgabe (Juli 1993) festgelegten Normen umgerüstet und neu bescheinigt worden sind" (KOM(98) 0098 endg. - 98/0070(SYN))(1)ist festzustellen: Das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Verbesserung des Umweltschutzes sowie der Sicherheit des Flugverkehrs unter gleichzeitiger Fortführung der bereits angelaufenen Programme zur Erneuerung der Flugzeugflotte der Luftfahrtgesellschaften der Europäischen Union gemäß der Richtlinie 92/14/EWG wird unterstützt, mit Ausnahme jedoch der in Artikel 4 Absatz 2 vorgesehenen Ausnahmeregelung für Zivilflugzeuge, die ausschließlich ausserhalb des Gemeinschaftsgebiets oder in den französischen Überseegebieten operieren.

Könnte die Kommission im Bewusstsein der schwierigen Aufgaben, die die vorgeschlagene Richtlinie für Frachtluftfahrtgesellschaften mit sich bringen wird, deren Flugzeuge relativ älter sind sowie angesichts der Tatsache, daß sie die Flughäfen vorwiegend nachts anfliegen, Verfahren prüfen,um die Gründung von Billigflaggen verhindern, was aufgrund der in Artikel 3 Absatz 3 vorgesehenen vorübergehenden Ausnahme möglich wären, wodurch ein unlauterer Wettbewerb gegenüber den Gemeinschaftsunternehmen entstehen könnte?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(11. Januar 1999)

Da das Hauptziel der vorgeschlagenen Maßnahme darin besteht, eine künftige Erhöhung der Lärmbelastung auf Flughäfen, die sich im europäischen Gebiet der Gemeinschaft befinden, zu verhindern, war es nicht gerechtfertigt, in den Geltungsbereich der Maßnahme Flugzeuge aufzunehmen, die nicht in diesem Gebiet betrieben werden. Dadurch würden nämlich für einige Betreiber unangemessene wirtschaftliche Belastungen entstehen, ohne daß dies für die von der Lärmbelastung besonders betroffenen Flughäfen in der Gemeinschaft mit einem ökologischen Nutzen verbunden wäre. Sollten bei der Kommission Beschwerden über einen Mißbrauch der Freistellungsmöglichkeiten eingehen, wird sie diesen natürlich nachgehen. Dies geschieht unter Anwendung der üblichen Verfahren.

(1) ABl. C 118 vom 17.4.1998, S. 20.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1986/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(6. Juli 2001)

Betrifft: Ausweichen von Studenten in Nachbarländer und Abwanderung diplomierter Hebammen/Entbindungspfleger infolge des Mangels an qualifiziertem Personal in diesem Bereich in den Niederlanden

1. Ist der Kommission bekannt, dass Entbindungen in den Niederlanden oft zuhause stattfinden, wobei die Unterstützung einer Hebamme notwendig ist?

2. Ist der Kommission ebenfalls bekannt, dass, bei maximal 120 Entbindungen pro Jahr für eine Hebamme bereits jetzt ein großer Mangel an Hebammen herrscht, und die Niederlande bei der heutigen Geburtenrate jährlich über 250 neue Hebammen verfügen müssten, um zu vermeiden, dass bei Hausgeburten Unfälle passieren?

3. Wie beurteilt die Kommission die Tatsache, dass die niederländischen Ausbildungsinstitute infolge von Einsparungsmaßnahmen bei der Ausbildung und falschen Prognosen über das Bevölkerungswachstum bereits seit langer Zeit zwei Drittel der angemeldeten Bewerber für diese Ausbildung ablehnen müssen, so dass die heutigen Ausbildungszahlen weit hinter dem offensichtlichen Bedarf zurückbleiben?

4. Wie beurteilt die Kommission die Tatsache, dass die Hälfte der Studenten des Ausbildungsgangs Gebärhilfe in der belgischen Stadt Turnhout seit zehn Jahren aus den Niederlanden kommen, und dass in den Niederlanden jährlich 50 neue Geburtshelfer hinzukommen, die in Belgien ausgebildet wurden, während zusätzlich auch Geburtshelfer außerhalb der Niederlande angeworben werden, um den bestehenden Mangel im Lande zu beheben?

5. Was soll nach Ansicht der Kommission geschehen, um zu vermeiden, dass die Niederlande die Ausbildungsinstitute in den Nachbarländern und diplomierte Hebammen/Entbindungspfleger aus anderen Mitgliedstaaten in unverhältnismäßig hohem Maße in Anspruch nehmen?

Quelle: TV Nederland 3, 17.6.2001, programma Zeven Dagen

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(11. September 2001)

1. und 2. Die Informationen über die Zahl der Hebammen/Entbindungspfleger und ihre berufliche Situation in den Niederlanden hat die Kommission mit Interesse zur Kenntnis genommen.

3. Die Kommission weist darauf hin, dass die Gemeinschaft nach Artikel 149 und 150 (Ex-Artikel 126 und 127) des EG-Vertrags die Verantwortung und Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Inhalte und die Gestaltung des Bildungswesens strikt zu beachten hat.

4. und 5. Die Kommission unterstützt uneingeschränkt die grenzüberschreitende Mobilität und Ausbildung von Studierenden und Auszubildenden nach Artikel 149 und 150 des EG-Vertrags.

Hinzu kommt, dass eines der Ziele des EG-Vertrags darin besteht, die Freizügigkeit von Arbeitnehmern innerhalb der Gemeinschaft zu erleichtern. Die Kommission kann daher das Recht vollqualifizierter Fachleute aus einem Mitgliedstaat, ihren beruflichen Werdegang in einem anderen Mitgliedstaat fortzusetzen, nur unterstützen. Die Ausbildungsbedingungen für Hebammen unterliegen der Koordination innerhalb der Gemeinschaft (Richtlinien 80/154/EWG und 80/155/EWG(1)). Die von Hebammen erworbenen Diplome, die die Vorgaben dieser Richtlinien erfuellen, werden daher automatisch anerkannt.

(1) ABl. L 33 vom 11.2.1980.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2827/02

von Hans Karlsson (PSE) an die Kommission

(8. Oktober 2002)

Betrifft: Wettbewerbsverzerrung durch staatliche Beihilfen

Der Binnenmarkt ist eine der wichtigsten Grundlagen der Europäischen Union. Damit der Binnenmarkt funktionieren kann und die Mitgliedstaaten die Gemeinschaft weiterentwickeln können, ist es erforderlich, dass alle Unternehmen in etwa gleiche Wettbewerbsbedingungen haben. Gegenwärtig jedoch sind die Bedingungen nicht gleich, was darauf zurückzuführen ist, dass in gewissen Wirtschaftssektoren staatliche Beihilfen gewährt werden. Deutschland ist eines der Länder, das die Kommission in diesem Jahr überprüft hat und das unerlaubt Beihilfen für den Bau und den Ausbau eines Sägewerks gezahlt hat. In der Entscheidung der Kommission 2002/468/EG(1) wird von Deutschland gefordert, die gezahlte staatliche Beihilfe zurückzufordern. Dennoch plant Deutschland, weiterhin staatliche Beihilfen für eine Reihe von Erweiterungsmaßnahmen der Holzindustrie in Deutschland zu zahlen, unter anderem Stendal-Zellstofffabrik in Sachsen-Anhalt, Klausner Nordic Timber in Wismar und Stallinger GmbH in Munkran.

Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, damit bereits gezahlte staatliche Beihilfen zurückgefordert werden und welche Schritte wird die Kommission einleiten, um die Zahlung weiterer staatlicher Beihilfen zu verhindern?

(1) ABl. L 165 vom 24.6.2002, S. 15.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(22. November 2002)

Die Gewährung von Beihilfen durch die Mitgliedstaaten erfolgt nach veröffentlichten Regeln. Die Ausnahmebestimmungen, nach denen staatliche Beihilfen als mit dem gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können, sind in Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag aufgeführt.

Bei der Beihilfe, die Deutschland an Zellstoff Stendal, Klausner Nordic Timber und die Stallinger GmbH gewährt hat bzw. zu gewähren beabsichtigt, handelt es sich um Investitionsförderung, die auf regionalpolitischen Überlegungen beruht. Die Vorschriften für diese Art von Beihilfe sind nicht sektorspezifisch. Die drei Vorhaben befinden sich in Ostdeutschland, das zu den strukturschwachen Gebieten der Gemeinschaft zählt. In diesen Gebieten sind Beihilfen bis zu einem von der Kommission festgelegten Hoechstsatz zulässig, um durch Unterstützung von Investitionen die wirtschaftliche Entwicklung und somit die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern.

Stellt die Kommission fest, dass die von einem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe nicht mit dem EU-Vertrag vereinbar ist, gibt sie dem betreffenden Mitgliedstaat auf, die rechtswidrige Beihilfe zurückzufordern. Der Mitgliedstaat hat die Kommission über seine diesbezüglichen Bemühungen zu unterrichten und die Kommission überwacht das Rückforderungsverfahren sehr genau.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3026/02

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an den Rat

(23. Oktober 2002)

Betrifft: Beziehungen EU-Sudan

Könnte der Rat den derzeitigen Stand des Dialogs mit dem Sudan und den Zweck, der damit verfolgt wird, im einzelnen erläutern, und insbesondere Einzelheiten über das beteiligte Personal, die Struktur des Dialogs, die erzielten Fortschritte und die Rolle des Rates mitteilen?

Könnte er ferner die derzeitige Position sowie die unmittelbaren und langfristigen Ziele des Dialogs mit dem Sudan im Detail angeben?

Antwort

(4. März 2003)

Der Rat bittet die Frau Abgeordnete, die Antwort des Rates auf die Anfrage E-2409/02 von Herrn Bob van den Bos betreffend Sudan zur Kenntnis zu nehmen.

Entsprechend den auf seiner Tagung vom 17. Juni 2002 verabschiedeten Schlussfolgerungen bekräftigt der Rat, dass die Ziele der EU im Rahmen des politischen Dialogs mit dem Sudan nach wie vor gelten und dass man die Fortschritte nicht nur beim Friedensprozess, sondern auch bei den Bezugspunkten des politischen Dialogs (Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit) berücksichtigen wird. Die Regierung des Sudan wird den Nachweis erbringen müssen, dass Fortschritte bei den Bezugspunkten des politischen Dialogs (Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit) erzielt wurden, was eine Bedingung für die Normalisierung der Beziehungen zum Sudan darstellt. Die EU unterstützt weiterhin humanitäre Aktionen und bekräftigt ihre Zusage, sich für Initiativen im Hinblick auf ein Friedensabkommen einzusetzen.

Was die Frage der beteiligten Personen anbelangt, so finden in Khartum regelmäßig Treffen zwischen den Missionschefs und sudanesischen Regierungsvertretern statt. Die Missionschefs haben in diesem Jahr nicht nur Kontakte zur Zivilgesellschaft geknüpft, sondern sind auch mit Vertretern der SPLM zusammengetroffen. Seit der Wiederaufnahme des Dialogs im Jahre 1999 findet in Khartum alljährlich eine Begegnung mit einer EU-Troika auf der Ebene hochrangiger Beamter zur Bewertung der bei den im Vorjahr festgelegten Bezugspunkten des politischen Dialogs erzielten Fortschritte statt. Die letzte nach Khartum entsandte Troika-Mission hat am 9. und 10. Dezember 2002 stattgefunden; dabei wurde die Bereitschaft der EU bekundet, den Sudan sobald ein umfassendes Friedensabkommen unterzeichnet ist in einem neuen, auf Frieden und Entwicklung angelegten Prozess durch die Normalisierung der Beziehungen und die Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit zu begleiten.

Was den Sudan angeht, so überprüft der Rat regelmäßig die Lage und nimmt jedes Mal, wenn es sich als notwendig erweist, die entsprechenden Anpassungen seiner Politik vor.
24.9.65 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2589/65
EUROPÄISCHES PARLAMENT
SCHRIFTLICHE ANFRAGEN MITANTWORTEN
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr.31
vonHerrnVredeling
andieKommissionderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
(18.Juni1965)
Betrifft:Manipulationen mitEWG-Abschöpfungen
und-Rückvergütungen beiderEinfuhr
vonWeizenundMais
1.KanndieKommissionbestätigen,daßWei­
zenimporteure ausdenMitgliedstaaten derEWG
mitEWG-Abschöpfungen und-Rückvergütungen
manipulierthaben?Stimmtes,daßfranzösischer
WeizenüberdieSchweizindieBundesrepublik
ausgeführtwurdeoderwird,wobeiderEuropäische
AgrarfondsdenUnterschiedzwischendemWelt­
marktpreisunddemfranzösischen Inlandspreisfi­
nanziert?Stimmtesferner,daßumfangreiche ita­
lienischeEinfuhrenvonMaisausKanadavonIta­
lienausalsitalienischer Maiswiederanandere
Länderweiterverkauft werden,wodurcheinitalie­
nischerAnspruchgegenüberdemEuropäischen
Agrarfondsentsteht?2.FallsdieKommissiondiesbestätigenmuß,
kannsiedanndengenauenSachverhaltmitteilen
undangeben,welcheMitgliedstaaten (undgegebe­
nenfallsDrittländer )davonmitbetroffen sindund
umwelcheMengenundBeträgeessichbeidiesen
Manipulationen handelt?
3.HatdieKommission inbeidenFällenmitden
Regierungen derbetroffenenMitgliedstaaten ,die
füreinerichtigeAnwendungderEWG-Getreide­
verordnungverantwortlich sind,Kontaktaufgenom­
men?
4.IstderKommissionbekannt,obgegendie
etwaigenSchuldigeneingerichtlichesVerfahrenein­
geleitetwird?
Antwort
(9.September1965)
nurgegenVorlageeinervonderSchweizausge­
stelltenamtlichenBescheinigung ,daßderWeizen
indiesemLandetatsächlichausgeladenwordenist.
Hiernachwurdenvom1.Juli1964biszum31.Mai
1965211000tausgeführt .
DieKommissionhatkeineMöglichkeit ,denUr­
sprungetwaigerWeizeneinfuhren durchdeutsche
ImporteureausderSchweizfestzustellen ;daessich
imSinnederVerordnungNr.19(J)umWeizenaus
Drittländern handelte,mußtendieseLieferungen
vondenBehördenderBundesrepublik mitderge­
genüberDrittländern anwendbaren Abschöpfung
belegtwerden.
2,3u.4.DadieFrage1verneintwird,sinddie
Fragen2,3und4gegenstandslos .1.DieKommissionhatvoretwazweiJahren
Kenntnisvonitalienischen Maisausfuhren nach
Deutschland erhalten;deritalienischeUrsprung
wurdezwardurcheineEinfuhrbescheinigung des
TypDD4bestätigt,aberdennochangezweifelt ,
ohnedaßderKommissionbislangeinBeweisfür
dieseVermutungvorgelegtwurde.
SeitdemsindderKommission keineneuenGe­
rüchtemehrüberderartigeTransaktionen zur
Kenntnisgelangt.NachdenInformationen derBe­
hördenderjenigenMitgliedstaaten ,dieitalienischen
Maiseinführten,habendievondemHerrnAbge­
ordnetengeschilderten Transaktionen nichtstattge­
funden.
BeiderAusfuhrfranzösischen Weizensindie
Schweizwirdnormalerweise diebeiderAusfuhr
nachDrittländernfälligeErstattunggezahlt,jedoch ('ABNr.30vom20.4.1962 ,S.933/62.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1885/95 von Caroline Jackson (PPE) an den Rat (29. Juni 1995)

Betrifft: Aushöhlung des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen

Kann der Rat erklären, welche Maßnahmen er zu ergreifen gedenkt, damit das Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen den Buchstaben und dem Geist nach nicht durch Länder ausgehöhlt wird, die neben einer Haftstrafe und darüber hinaus Geldstrafen verhängen, deren Höhe und Bedingungen oft verhindern, daß die Gefangenen das Land verlassen und in ein Gefängnis in ihrem Heimatland überstellt werden können?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-1378/95, 1819/95 und E-1885/95 (10. Oktober 1996)

1. Der Rat macht die Abgeordneten darauf aufmerksam, daß das im Rahmen des Europarates am 21. März 1983 geschlossene Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnet und ratifiziert worden ist.

2. Die praktische Durchführung der Übereinkommen des Europarates betreffend die justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen, einschließlich des Übereinkommens vom 21. März 1983, unterliegt innerhalb dieser internationalen Organisation einer Prüfung, welche von einer ständigen Sachverständigengruppe durchgeführt wird, die dem Ministerkomitee Vorschläge unterbreiten kann.

So ist dem Rat der Europäischen Union die Empfehlung R (92) 18 über die praktische Durchführung des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen bekannt, die das Ministerkomitee des Europarates am 19. Oktober 1992 angenommen hat.

In dieser Empfehlung werden die Regierungen der Mitgliedstaaten des Europarates unter anderem ersucht, Maßnahmen zu ergreifen, die es ihnen gestatten, die Überstellung nicht allein deswegen ablehnen zu müssen, weil Geldstrafen, die einer verurteilten Person im Zusammenhang mit der gegen sie verhängten Sanktion auferlegt wurden, nicht bezahlt sind oder weil eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt wurde.

3. Der Rat ist nicht mit der Aufgabe betraut worden, die Anwendung der Bestimmungen der Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen durch die Mitgliedstaaten zu überwachen.

4. Dennoch zieht der Rat die Möglichkeit in Betracht, die im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen vorhandenen Instrumente, einschließlich der zur Vollstreckung ausländischer Urteile, zu prüfen und anzupassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2900/95 von Salvador Garriga Polledo (PPE) an die Kommission (26. Oktober 1995)

Betrifft: Strukturfonds 1989-1993

Welcher Prozentanteil der Zahlungsverpflichtungen zu Lasten der Strukturfonds 1989/1993 wurde in Spanien und Deutschland bis HEUTE noch NICHT ausgeführt?

Ergänzende Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (10. Mai 1996)

Die nachstehende Übersicht gibt Aufschluß über den Prozentsatz der Zahlungsverpflichtungen der Strukturfonds, die bisher noch nicht ausgeführt worden sind. Dabei ist zu bedenken, daß bei mehreren Programmen die Zahlungsanträge noch bis Ende Juni 1996 eingereicht werden können. Die endgültigen Zahlen für den Planungszeitraum 1989-1993 werden daher erst Ende des Jahres 1996 bekannt sein.

Strukturfonds: Planungszeitraum 1989-1993

Nicht ausgeführte Zahlungsverpflichtungen in %

>TABLE>

(*) EFRE- Europäischer Fond für regionale Entwicklung ESF- Europäischer Sozialfonds EAGFL - Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0691/95 von Peter Crampton (PSE) an die Kommission (10. März 1995)

Betrifft: Kommissionsvorschläge im Jahre 1994 in den Bereichen Kredite und Investitionen

Kann die Kommission angeben, wieviele von den 1994 vorgelegten Vorschlägen für Rechtsakte und Verordnungen in den Bereichen Kredite und Investitionen von ihr stammen?

Ergänzende Gemeinsame Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0662/95, E-0663/95, E-0664/95, E-0665/95, E-0666/95 E-0667/95, E-0668/95, E-0669/95, E-0670/95, E-0671/95, E-0672/95, E-0673/95, E-0674/95, E-0675/95, E-0676/95, E-0677/95, E-0678/95, E-0679/95, E-0680/95, E-0681/95, E-0682/95, E-0683/95, E-0684/95, E-0685/95, E-0686/95, E-0687/95, E-0688/95, E-0689/95, E-0690/95 und E-0691/95 (15. November 1996)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 10. April 1995 kann die Kommission jetzt die folgenden Informationen übermitteln.

Die Zahl der von der Kommission 1994 zur Annahme vorgelegten Vorschläge für Rechts- und Verwaltungsvorschriften ist in der nachstehenden Tabelle genannt - aufgeschlüsselt nach den vom Herrn Abgeordneten gewünschten Gebieten.

Sowohl die Umsetzung neuer Aktionen als auch die Aktualisierung früher erlassener Rechtsakte können Gegenstand dieser Vorschläge sein. Gegebenenfalls sind sie auch Teil der Verwaltung gemeinsamer Politikbereiche (zum Beispiel Handelspolitik, gemeinsame Agrarpolitik, Fischereisektor, Zollunion).

Einbezogen wurden auch die Vorschläge zur Kodifizierung von Rechtsakten, nicht jedoch die Vorschläge zur Änderung früher übermittelter Vorschläge.

Die Zahlenangaben und das Verzeichnis sind Auszuege aus der Datenbank der Kommission APC, zu der die Abgeordneten ebenso Zugang haben wie die Angehörigen anderer Institutionen und die Öffentlichkeit.

>TABLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0662/95 von Peter Crampton (PSE) an die Kommission (10. März 1995)

Betrifft: Kommissionsvorschläge im Bereich der Direktbesteuerung 1994

Kann die Kommission angeben, wieviele der 1994 vorgelegten Vorschläge für Rechtsakte und Verordnungen im Bereich der Direktbesteuerung von ihr stammen?

Ergänzende Gemeinsame Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0662/95, E-0663/95, E-0664/95, E-0665/95, E-0666/95 E-0667/95, E-0668/95, E-0669/95, E-0670/95, E-0671/95, E-0672/95, E-0673/95, E-0674/95, E-0675/95, E-0676/95, E-0677/95, E-0678/95, E-0679/95, E-0680/95, E-0681/95, E-0682/95, E-0683/95, E-0684/95, E-0685/95, E-0686/95, E-0687/95, E-0688/95, E-0689/95, E-0690/95 und E-0691/95 (15. November 1996)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 10. April 1995 kann die Kommission jetzt die folgenden Informationen übermitteln.

Die Zahl der von der Kommission 1994 zur Annahme vorgelegten Vorschläge für Rechts- und Verwaltungsvorschriften ist in der nachstehenden Tabelle genannt - aufgeschlüsselt nach den vom Herrn Abgeordneten gewünschten Gebieten.

Sowohl die Umsetzung neuer Aktionen als auch die Aktualisierung früher erlassener Rechtsakte können Gegenstand dieser Vorschläge sein. Gegebenenfalls sind sie auch Teil der Verwaltung gemeinsamer Politikbereiche (zum Beispiel Handelspolitik, gemeinsame Agrarpolitik, Fischereisektor, Zollunion).

Einbezogen wurden auch die Vorschläge zur Kodifizierung von Rechtsakten, nicht jedoch die Vorschläge zur Änderung früher übermittelter Vorschläge.

Die Zahlenangaben und das Verzeichnis sind Auszuege aus der Datenbank der Kommission APC, zu der die Abgeordneten ebenso Zugang haben wie die Angehörigen anderer Institutionen und die Öffentlichkeit.

>TABLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0368/96 von Luciano Vecchi (PSE) an die Kommission (22. Februar 1996)

Betrifft: Schikanen Isreals gegenüber der Palestinian Association for Vocational Training

Im Dezember 1995 hat die isrealische Polizei wiederholt das Büro der PAVT (Palestinain Association for Vocational Training) in Jerusalem durchsucht und einige ihrer Mitarbeiter verhaftet unter dem Vorwurf, Beziehungen zur Palästinensischen Nationalbehörde zu unterhalten.

Was hat die Kommission getan, um das reibungslose Funktionieren der PAVT und sämtlicher Vereinigungen zu fördern, die sich für die Menschenrechte und die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Palästina einsetzen?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (20. März 1996)

Seit der Einrichtung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) im Mai 1994 wird der grösste Teil des Hilfsprogramms der Gemeinschaft für das Westjordanland und den Gaza-Streifen über diese Behörde abgewickelt. Dies ist der wirksamste Weg, die Fähigkeit der palästinensischen Bevölkerung zur Lenkung und Verwaltung ihrer eigenen Angelegenheiten zu entwickeln.

Neben den Hilfeleistungen über die Autonomiebehörde und der Unterstützung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge unterstützt die Gemeinschaft zur Zeit 42 palästinensische Gemeinden, Hochschulen und Nichtregierungsorganisationen, die im Interesse der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der palästinensischen Bevölkerung tätig sind. Die Liste der Empfänger wird dem Herrn Abgerordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugeleitet.

Die Gemeinschaft unterstützt fünf palästinensische Organisationen, die für die Achtung der Menschenrechte im Westjordanland und im Gaza-Streifen arbeiten (Al-Haq, Association of Israeli-Palestinian Physicians for Human Rights, Hamoked, Mandela-Institute, Palestinian Independent Commission for Citizens' Rights). Die Kommission hat zwar in der Vergangenheit einen Beitrag zu Berufsbildungsprogrammen geleistet, unterstützt jedoch den Palästinensischen Verband für Berufliche Bildung (Palestinian Association for Vocational Training PAVT) zur Zeit nicht. Die Kommission plant allerdings kurz- oder mittelfristig eine weitergehende Beteiligung im Bereich der beruflichen Bildung.