SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3374/00

von Luciana Sbarbati (ELDR) an die Kommission

(25. Oktober 2000)

Betrifft: Zivilschutz bei Naturkatastrophen

Die jüngsten dramatischen Ereignisse, die die Bevölkerung in der Po-Ebene und in Süditalien erschüttert haben, die Umweltkatastrophen im letzten Jahr in Frankreich und in anderen Ländern der Europäischen Union wie auch die durch die Waldbrände in diesem Sommer verursachten Schäden zeigen deutlich, daß eine effizientere Kommunikation zwischen den verschiedenen mit dem Zivilschutz betrauten Behörden der Mitgliedstaaten erforderlich ist. Insbesondere ist es dringend erforderlich, die zur Verfügung stehenden Mittel aufeinander abzustimmen und zu koordinieren, um ein Zusammenwirken der wirtschaftlichen, medizinischen und psychisch-sozialen Maßnahmen insbesondere für die schwächsten Gruppen der Bevölkerung, Behinderte, Kinder und alte Menschen, zu erreichen.

Beabsichtigt die Kommission, die Koordinierung und Kohärenz der Maßnahmen einer etwaigen der Aufsicht der Union unterstellten europäischen Einsatzgruppe zu gewährleisten, die zu der Vielzahl von Hilfseinrichtungen und mit der Krisenbewältigung betrauten Stellen und Komitees hinzukäme?

Kann die Kommission nähere Angaben dazu machen, ob sie bereits einen Plan für die Koordinierung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, zwischen ihren verschiedenen Generaldirektionen und zwischen den Zivilschutz- und Freiwilligenorganisationen, die in den Mitgliedstaaten bei schwerwiegenden Notsituationen und für die Soforthilfe zum Einsatz kommen, vorgesehen hat?

Kann die Kommission mitteilen, ob sie beabsichtigt, bei der nächsten Festlegung der Fördergebiete der Strukturfonds, den besonders betroffenen Regionen und Gebieten Vorrang einzuräumen?

Beabsichtigt die Kommission auf längere Sicht, die Haushaltslinie Soforthilfen für die von Naturkatastrophen betroffene Bevölkerung wiedereinzusetzen, die vor einigen Jahren gestrichen worden war, auf die sich aber in der Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2001 Einzelplan III Kommission wieder berufen wurde? Darin wird die Wiedereinsetzung

einer Haushaltslinie in den Haushaltsplan der Kommission gefordert, die darauf gerichtet ist, der Bevölkerung in der Europäischen Union, die Opfer von Naturkatastrophen wie Erdbeben, Waldbränden, Küstenerosion und Erdrutschen geworden ist, Hilfe zu leisten. Beabsichtigt sie insbesondere, der Bereitstellung von Finanzmitteln für Maßnahmen zur psychologischen Betreuung von Opfern von Naturkatastrophen den Vorzug zu geben?

Kann die Kommission nähere Angaben dazu machen, welche Beachtung das Problem der Umweltauswirkungen aufgrund ökologischer Katastrophen in den Risikogebieten findet?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(4. Dezember 2000)

Die Kommission bedauert zutiefst den Verlust von Menschenleben und die beträchtlichen materiellen Schäden, die durch die tragischen Ereignisse im Nordosten Italiens entstanden sind.

Was die Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere zwischen deren Zivilschutzbehörden, betrifft, verweist die Kommission die Frau Abgeordnete auf den Vorschlag vom 27. September 2000 für eine Entscheidung des Rates über ein Gemeinschaftsverfahren zur Koordinierung von Katastrophenschutzmaßnahmen bei schweren Notfällen(1).

Das Verzeichnis der unter Ziel 1 der Strukturfonds fallenden Regionen wurde für den ganzen Zeitraum 2000-2006 aufgestellt und kann daher nicht geändert werden.

In Bezug auf das Ziel 2 dieser Fonds verabschiedete die Kommmission am 27. Juli 2000 das Verzeichnis der förderwürdigen Regionen Italiens. Auch dieses Verzeichnis gilt bis 31. Dezember 2006. Gemäß Artikel 4 Absatz 11 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(2) kann die Kommission jedoch im Fall einer schwerwiegenden Krise in einer Region auf Vorschlag des betroffenen Mitgliedstaates das Verzeichnis der unter Ziel 2 fallenden Gebiete im Jahr 2003 ändern, ohne dabei den Bevölkerungsanteil innerhalb der einzelnen Regionen zu erhöhen. Bei dieser Gelegenheit könnten auch die am schwersten betroffen Regionen und Gebiete Italiens berücksichtigt werden.

Was die Zeit nach 2006 betrifft, so wird die Kommission im Januar 2001 den zweiten Kohäsionsbericht verabschieden und damit die Debatte über die Zukunft der gemeinschaftlichen Regionalpolitik eingeleiten.

Bezüglich einer finanziellen Hilfe für die betroffenen Gebiete und die Wiedereinsetzung der Haushaltslinie für Soforthilfen für die von Naturkatastrophen betroffene Bevölkerung ist die Kommission wie sie dem Parlament am 25. Oktober erläuterte(3) der Auffassung, daß in Anbetracht der anderweitigen Möglichkeiten einer Unterstützung durch die Gemeinschaft und der verfügbaren finanziellen und menschlichen Ressourcen zu diesem Zeitpunkt anderen Aktionen der Vorrang eingeräumt werden sollte.

Die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(4), geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997(5), erstreckt sich nicht auf Naturkatastrophen.

(1) KOM(2000) 593 endg.

(2) ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(3) Debatten des Europäischen Parlaments (Oktober 2000).

(4) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(5) ABl. L 73 vom 14.3.1997.