SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2516/99

von Sergio Berlato (UEN) an die Kommission

(22. Dezember 1999)

Betrifft: Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten

Die europäische Richtlinie über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten 79/409/EWG(1) gibt es bereits seit mehr als 20 Jahren und bedarf nun, da sie niemals überprüft oder geändert wurde, einer weitgehenden Revision.

Im Laufe der Jahre wurde sie von einer Richtlinie, in der, vor allem in Artikel 9, die Möglichkeit abweichender Bestimmungen für auf geringe Mengen bestimmter Vogelarten beschränkte bestimmte Zeiträume vorgesehen war, wobei jeder Mitgliedstaat die Verantwortung für die erforderlilchen Maßnahmen zur Durchführung der in der Richtlinie festgelegten Ziele hatte, zu einer Regelung mit ausschließlich absoluten Verpflichtungen.

Kann die Kommission in Anbetracht der Tatsache, daß in dieser Richtlinie in Anhang II eine Liste der geschützten Arten enthalten ist und daß alle anderen nicht in dieser Liste aufgeführten Arten automatisch von ihrem Geltungsbereich ausgeschlossen sind, eine Revision der Richtlinie 79/409 vornehmen, um die effektive Erhaltung der wildlebenden Vogelarten und ihres Lebensraums vor dem Hintergrund der biologischen und biogeographischen Veränderungen in Europa vornehmen?

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(19. Januar 2000)

Die Richtlinie 79/409/EWG vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ist berreits mehrmals geändert worden, beispielsweise durch die Richtlinie 85/411/EWG der Kommission vom 25. Juli 1985(1), die Richtlinie 91/244/EWG der Kommission vom 6. März 1991(2), die Richtlinie 94/24/EG des Rates vom 8. Juni 1994(3) und Richtlinie 97/49/EG der Kommission vom 29. Juli 1997(4) (abgesehen von den Änderungen infolge des Beitritts Griechenlands, Spaniens und Portugals).

Der Geltungsbereich der Richtlinie 79/409/EWG erstreckt sich auf alle auf dem europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten, für das der EG-Vertrag Geltung hat, wild lebenden Vogelarten. Gemäß Artikel 1 der Richtlinie betrifft diese die Erhaltung aller im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten heimischen Vogelarten. Sie hat den Schutz, die Bewirtschaftung und Regulierung dieser Arten zum Ziel und regelt ihre Nutzung. Gemäß Artikel 5 ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zur Schaffung einer allgemeinen Regelung zum Schutz aller unter Artikel 1 fallenden Vogelarten, insbesondere das Verbot a) des absichtlichen Tötens oder Fangens, ungeachtet der angewandten Methode, b) der absichtlichen Zerstörung oder Beschädigung von Nestern und Eiern und der Entfernung von Nestern, c) des Sammelns der Eier in der Natur und des Besitzes dieser Eier, auch in leerem Zustand, d) ihres absichtlichen Störens, insbesondere während der Brut- und Aufzuchtzeit, sofern sich diese Störung auf die Zielsetzung dieser Richtlinie erheblich auswirkt, e) des Haltens von Vögeln der Arten, die nicht bejagt odser gefangen werden dürfen.

Im Hinblick auf diesen umfassenden Schutz aller wildlebenden Vogelarten sind in Artikel 4 der Richtlinie besondere Schutzmaßnahmen hinsichtlich ihrer Lebensräume festgelegt, mit denen ihre Erhaltung und Fortpflanzung in ihrem Verbreitungsgebiet sichergestellt werden sollen. Gemäß Artikel 7 dürfen in Anhang II aufgeführten Arten unter Berücksichtigung ihrer Populationsgröße, geographischen Verbreitung und Fortpflanzungsrate in der ganzen Gemeinschaft im Rahmen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bejagt werden, insoweit dadurch die Anstrengungen, die in ihrem Verbreitungsgebiet zu ihrer Erhaltung unternommen werden, nicht zunichte gemacht werden (die Arten in Anhang II Teil 1 dürfen in dem geographischen Meeres- oder Landgebiet, in dem diese Richtlinie Anwendung findet, bejagt werden, während die in Anhang II Teil 2 genannten Arten nur in den Mitgliedstaaten bejagt werden dürfen, für die dies angegeben ist). In Artikel 9, auf den sich die Frau Abgeordnete bezieht, sind die Anforderungen und Bedingungen angegeben, unter denen die Mitgliedstaaten von den Vorschriften dieser Richtlinie abweichen dürfen.

Aus diesem Grund stellt die Richtlinie 79/409/EWG eine allgemeine Erhaltungsregelung für alle wildlebenden Vogelarten dar. Eine strengere Regelung besteht insbesondere für diejenigen in Anhang I. Für die in Anhang II erwähnten Arten gilt eine weniger strenge Erhaltungsregelung. Unter streng geregelten Bedingungen können Abweichungen von den Vorschriften dieser Richtlinie gewährt werden. Bei korrekter Durchführung durch die Mitgliedstaaten gewährleisten diese Vorschriften die Erhaltung aller wildlebenden europäischen Vogelarten, ihre umsichtige Nutzung und ökologisch ausgewogene Kontrolle. Infolgedessen hält die Kommission eine grundlegende Änderung der Richtlinie 79/409/EWG zur Zeit nicht für angebracht.

(1) ABl. L 233 vom 30.8.1985.

(2) ABl. L 115 vom 8.5.1991.

(3) ABl. L 164 vom 30.6.1994.

(4) ABl. L 223 vom 13.8.1997.