SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0800/00

von Thierry Cornillet (PPE-DE) an die Kommission

(16. März 2000)

Betrifft: Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für das integrierte Rückkehrprogramm für Bosnien und Herzegowina (Obnova 2000)

Im Rahmen des integrierten Rückkehrprogramms Obnova 2000 hat die Europäische Kommission zur Einreichung von Vorschlägen (SCR-E/110826/D/G/BH) im Bereich Wohnungsbau, damit verbundener Infrastruktur und Maßnahmen zur Sicherung der Nachhaltigkeit aufgefordert.

Der am 3. Februar 2000 im ABl.(1) veröffentlichte Zeitplan des Auswahlprozesses sieht vor, daß die Absichtserklärungen der interessierten Organisationen, die Vorschläge einreichen möchten, bis zum 9. Februar 2000, 16.00 Uhr, eingehen müssen.

Die Organisationen, die sich für diese Art von Programmen bewerben, bestehen häufig aus mehreren Mitgliederorganisationen, die auf verschiedene Regionen aufgeteilt sind. Zudem erfordert die Konsultation ihrer Mitgliederorganisationen zwecks Festlegung eines gemeinsamen Interesses einen eingehenden Dialog, unabhängig von der Kürze der gesetzten Frist von sechs Tagen, einschließlich eines Wochenendes.

1. Wie wird die Kürze der Frist (4 Werktage) angesichts der Bedeutung der durchzuführenden Projekte (zwischen 1 und 3 Millionen Euro) gerechtfertigt?

2. In der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wird als Frist für die Übermittlung der Absichtserklärung der 9. Februar 2000, 16.00 Uhr, gesetzt und als Bedingung für die Berücksichtigung dieser Erklärung ihr Erhalt bis zum 9. Februar 2000, 16.00 Uhr, angegeben; wie rechtfertigt die Kommission diese Konfusion bei den Fristen?

(1) ABl. C 31 vom 3.2.2000, S. 5.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(18. April 2000)

Die Aufforderung SCR-E/110826/D/G/BH zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Obnova-Programms für eine Finanzierung im Bereich Wohnungsbau, damit verbundener Infrastruktur und Maßnahmen zur Sicherung der Nachhaltigkeit wurde am 26. Januar 2000 auf der Website der Kommission und am 3. Februar 2000 im Amtsblatt(1) veröffentlicht. Dabei wurden die an einer Teilnahme interessierten Organisationen aufgefordert, der Technische-Hilfe-Einheit in Sarajevo bis spätestens zum 9. Februar 2000 Absichtserklärungen einzureichen. Als letzter Termin für den Eingang von Projektvorschlägen war in dem Aufruf der 21. März 2000 angegeben und darauf hingewiesen worden, daß nur Organisationen, die ihre Teilnahmeabsicht bis zum 9. Februar 2000 bekundet haben, die Ausschreibungsunterlagen erhalten.

Die Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen auf der Website der Kommission fand mehrere Tage vor der Veröffentlichung im Amtsblatt statt, weil hierfür der Text in alle Sprachen der Gemeinschaft übersetzt werden mußte. In der Regel ist die Kommission bemüht, Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gleichzeitig auf ihrer Website und im Amtsblatt zu veröffentlichen. In Anbetracht der Dringlichkeit einer Inangriffnahme des integrierten Rückkehrprogramms wurde in diesem Falle jedoch beschlossen, die Aufforderung vor ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt auf der Website zu veröffentlichen. Im Amtsblatt erschien sie dann aber so bald wie möglich. Man darf nicht vergessen, daß die überwiegende Mehrheit der an solchen Aufforderungen interessierten Organisationen heute als Informationsquelle für Finanzierungsmöglichkeiten durch die Gemeinschaft das Internet bevorzugt. Nach früheren Zahlen zu urteilen, kann man davon ausgehen, daß die Ausschreibungsseite des Gemeinsamen Dienstes für die auswärtigen Beziehungen der Kommission zur Zeit 200.000 bis 300.000 Besucher im Monat hat. Für die Vorbereitung der Absichtserklärungen standen also zwei Wochen bzw. zehn Arbeitstage zur Verfügung, was für die Erstellung und Einreichung einer einfachen Absichtserklärung völlig ausreicht. Die Kommission weist darauf hin, daß die interessierten Organisationen zum Zeitpunkt der Vorlage einer Absichtserklärung keinerlei detaillierte Angaben zu etwaigen Projektvorschlägen oder zu ihrem Personal zu machen brauchten. Diese Angaben waren erst bei der Einreichung vollständiger Vorschläge bis spätestens zum 21. März 2000 gefragt, so daß für Konsultationen zwischen Organisationsmitgliedern zur Vorbereitung von Anträgen genügend Zeit zur Verfügung stand.

Was die Frist und den Termin für die Einreichung von Absichtserklärungen betrifft, so stellt die Kommission fest, daß der Wortlaut der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen bei den interessierten Parteien offenbar keinerlei Verwirrung ausgelöst hat. In keinem Falle ging eine vor dem letzten Termin abgesandte Absichtserklärung erst nach dem Termin ein.

(1) ABl. C 31 vom 3.2.2000.