SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2652/02

von Frank Vanhecke (NI) an die Kommission

(20. September 2002)

Betrifft: Zollvereinbarungen über Häfen zwischen nationalen Behörden

Das Antwerpener Hafenunternehmen traf mit den amerikanischen Zollbehörden die erforderlichen Vereinbarungen über die Organisation der Sicherheit im Hafen, um von diesen Behörden ein Sicherheitssiegel zu erhalten, mit dessen Hilfe Waren von Antwerpen noch immer in amerikanische Häfen befördert werden dürfen. Aus Häfen, die nicht über ein solches Siegel verfügen, dürfen nämlich keine Waren mehr in die Vereinigten Staaten verschifft werden.

Das Mitglied der Europäischen Kommission Palacio äußerte Bedenken hinsichtlich dieser Vorgehensweise. Nach Auffassung von Frau Palacio stellt die Tatsache, dass bestimmte europäische Häfen (in diesem Fall Antwerpen) ein Sicherheitssiegel erhalten und andere nicht, eine mögliche Verletzung der europäischen Wettbewerbsbedingungen dar.

Dennoch fallen Vereinbarungen zwischen Behörden (Hafen von Antwerpen und amerikanischer Zoll) über die Sicherheit in den Bereich der nationalen Souveränität.

Inwiefern ist die Europäische Kommission bereit, ihre frühere Stellungnahme in dieser Angelegenheit weiter auszuführen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(6. November 2002)

Der EU wusste damals von der Initiative der Vereinigten Staaten, amerikanische Zöllner in bestimmte europäische Häfen zu schicken, insbesondere zum Hafen von Antwerpen.

Diese amerikanische Initiative ist im Zusammenhang eines globaleren Konzepts zur Sicherheit des Seeverkehrs zu sehen, das nicht nur die genannten Mitgliedstaaten betrifft. Dabei wird besonderen Wert gelegt auf die Anwendung von Zollverfahren bei Ausfuhren, damit zweckmäßige Kontrollen stattfinden können. Die Antwort der Kommission muss daher zweierlei Ansprüchen genügen: sie muss global sein, damit sie in ein weltweites Konzept eingebunden werden kann, und sie muss den Erfordernissen unseres Binnenmarktes gerecht werden, insbesondere durch die Sicherung der Gleichbehandlung aller Exporteure.

Die Beschränkung auf bestimmte Häfen steht auch im Widerspruch zu dem Ziel der EU, die Verkehrsströme geografisch besser zu verteilen, damit das bereits ausgelastete Straßenverkehrsnetz entlastet wird. Die Kommission hält an ihrer Auffassung fest, dass ein solches Konzept, das weder abgestimmt ist noch eine globale Lösung für das Problem liefert, nicht die beste Antwort auf das Sicherheitsproblem darstellt.

Die Kommission weist zudem darauf hin, dass die Gemeinschaft mit den Vereinigten Staaten ein Abkommen über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich(1) abgeschlossen hat. Nach Artikel 2 dieses Abkommens können die Vertragsparteien zur Vertiefung und Ergänzung ihrer Zusammenarbeit im Zoll dieses Abkommen im gegenseitigen Einvernehmen und im Einklang mit ihrem jeweiligen Zollrecht durch Übereinkünfte über spezifische Bereiche oder Fragen erweitern.

Die Kommission schlägt zwar eine enge Koordinierung mit den Vereinigten Staaten vor, um letztlich zu Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung echter Sicherheitsnormen zu gelangen, wird aber in einigen Monaten einen Vorschlag über die Durchführung und Überwachung sämtlicher geeigneter Sicherheitsmaßnahmen in den internationalen Handelshäfen der EU auf der Grundlage der von der Internationalen Seeschifffahrtorganisation (IMO) vereinbarten Regelungen vorlegen.

Die jüngsten Gespräche zwischen der Kommission und der amerikanischen Regierung sind vielversprechend und stellen mittelfristig bessere Sicherungsmaßnahmen auf beiden Seiten des Atlantiks in Übereinstimmung mit den internationalen Handelsvereinbarungen der EU und der Vereinigten Staaten von Amerika in Aussicht.

(1) Beschluss 97/541/EG des Rates vom 21. Mai 1997 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich; ABl. L 222 vom 12.8.1997.