SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3528/98

von Edith Müller (V) an die Kommission

(13. November 1998)

Betrifft: Anwendbarkeit der Richtlinie 85/337/EWG auf einem Teilgebiet eines Mitgliedstaates (bzw. mehrerer Mitgliedstaaten) insbesondere im Zusammenhang mit der Umstellung ehemaliger Militärflughäfen, am Beispiel Weeze/Laarbruch (Deutschland)

In einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs wurde das deutsche Gesetz der Umweltverträglichkeitsprüfung bemängelt und für nicht vereinbar mit der Richtlinie 85/337/EWG(1) befunden, insbesondere würden nicht alle in der Richtlinie verschriebenen Projekte geprüft.

1. Gehören ehemalige Militärflughäfen, die in zivile Einrichtungen umgewidmet werden sollen, prinzipiell zur Gruppe der vom EuGH beanstandeten Projekte oder folgt die Kommission der von der deutschen Bundesregierung vertretenen Auffassung, daß eine Genehmigung nach §6 Luftfahrtgesetz (verkürztes Genehmigungsverfahren ohne UVP) ausreichend sei?

2. Ergibt sich eine besondere Beurteilung aus dem Tatbestand, daß hiervon gegebenenfalls betroffene Flughäfen zum Teil unmittelbar an Staatsgrenzen heranreichen und Überflugrechte über ein anderes Land, im Fall Weeze/Laarbruch die Niederlande, geregelt werden müssen?

3. Muß in diesem speziellen Fall auch die niederländische Gesetzgebung berücksichtigt werden?

4. Sind der Europäischen Kommission vergleichbare Fälle in anderen Mitgliedstaaten bekannt und wie wurde in diesen verfahren?

5. Sind der Europäischen Kommission vergleichbare Fälle bzw. einzelne Projekte innerhalb Deutschlands bekannt, in denen die Durchführung einer UVP umgangen wurde, und wie wurde in diesen verfahren?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(21. Januar 1999)

1. Es wird angenommen, daß die Frau Abgeordnete auf das Urteil des Gerichtshofes vom 22. Oktober 1998 in der Rechtssache C-301/95 (Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland) Bezug nimmt, in dem der Gerichtshof entschieden hat, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG verstossen hat, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, der Kommission nicht alle Maßnahmen mitgeteilt hat, die sie getroffen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung nicht für alle Projekte vorgesehen hat, die nach dieser Richtlinie einer solchen Prüfung zu unterziehen sind und für die das Genehmigungsverfahren nach dem 3. Juli 1988 eingeleitet worden ist, und indem sie von der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung ganze Klassen der in Anhang II dieser Richtlinie aufgezählten Projekte von vornherein ausgenommen hat.

Das Urteil enthält keine spezielle Bezugnahme auf Militärflughäfen, die in Zivilflughäfen umgewidmet werden sollen. Folglich ist für jeden Einzelfall zu prüfen, ob dieses Urteil in bestimmten Fällen für solche Einrichtungen gelten kann. Die Kommission ist nicht in der Lage, zur Auffassung der deutschen Bundesregierung zu § 6 Luftfahrtgesetz Stellung zu nehmen, da der Kommission keine entsprechende Auffassung mitgeteilt worden ist.

2. und 3. In Artikel 7 der Richtlinie 85/337/EWG heisst es: "Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß ein Projekt erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt eines anderen Mitgliedstaates haben könnte, oder stellt ein Mitgliedstaat, der möglicherweise davon erheblich berührt wird, einen entsprechenden Antrag, so teilt der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Durchführung des Projekts vorgeschlagen wird, dem anderen Mitgliedstaat die nach Artikel 5 eingeholten Informationen zum gleichen Zeitpunkt mit, zu dem er sie seinen eigenen Staatsangehörigen zur Verfügung stellt. Diese Informationen dienen als Grundlage für notwendige Konsultationen im Rahmen der bilateralen Beziehungen beider Mitgliedstaaten auf der Basis von Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit." Diese Bestimmung könnte in dem von der Frau Abgeordneten genannten Fall zur Anwendung kommen.

4. und 5. Was die Anwendung der Richtlinie 85/337/EWG auf die in deren Anhang II genannten Flugplätze in anderen Mitgliedstaaten betrifft, so ist die Kommission von einem Fall im Rahmen eines Verfahrens nach Artikel 177 EG-Vertrag unterrichtet worden, der einen Flughafen in Bozen, Italien, betrifft. In jenem Fall vertritt die Kommission den Standpunkt, daß eine Umweltverträglichkeitsprüfung hätte durchgeführt werden müssen. Was entsprechende Projekte in Deutschland betrifft, so sind der Kommission mehrere Beschwerden über Fälle vorgetragen worden, in denen infolge der unzureichenden Umsetzung der Richtlinie keine Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt worden sind. In diesen Fällen hat die Kommission die Beschwerdeführer auf das Vertragsverletzungsverfahren verwiesen, das zu dem unter Punkt 1 erwähnten Urteil des Gerichtshofes geführt hat.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.