SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0519/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(25. Februar 2002)

Betrifft: Fortdauernde systematische Verhinderung der Verwendung der kurdischen Sprache und der Wahl kurdischer Volksvertreter in der Türkei

1. Hat die Kommission zur Kenntnis genommen, dass die Republik Türkei Ende 2001 durch eine Änderung der Verfassung zwar den

Eindruck erweckt hat, dass die öffentliche Verwendung der von einer großen Mehrheit der Bevölkerung im Südosten gesprochenen kurdischen Sprache künftig zulässig ist, dass jedoch systematisch kein Unterricht in dieser Sprache erteilt wird und dass inzwischen Zehntausende von Studenten, die um einen fakultativen Sprachkurs ersucht haben, und auch ihre Familien als Strafe dafür offensichtlich isoliert oder eingesperrt werden können?

2. Ist der Kommission ferner bekannt, dass die ebenfalls im Südosten starke demokratische Volkspartei (HADEP), die dort Städte und Dörfer verwaltet und Meinungsumfragen zufolge auch die landesweite Wahlhürde von 10 % übersteigen würde, durch ein Verbot bedroht ist, um so zu verhindern, dass schließlich eine vollwertige kurdische Vertretung im türkischen Parlament gewählt werden kann?

3. Teilt die Kommission die Befürchtung des Fragestellers, dass der türkische Staat durch die systematische Verhinderung der Verwendung der kurdischen Sprache in Verwaltung, Bildung und Medien sowie durch Fernhaltung von Volksvertretern, die für die Gleichberechtigung der großen kurdischsprachigen Mehrheit eintreten, aus dem nationalen Parlament weiterhin den Eindruck erweckt, dass man zwar weiter über das Gebiet im Südosten verfügen will, jedoch keineswegs an den Lebensbedingungen, dem Wohlergehen und den Freiheiten der großen Mehrheit der dort wohnhaften Millionen von Menschen interessiert ist, wodurch der Wegzug von Menschen aus diesem Gebiet gefördert wird und viele eine Lösung ihrer Probleme durch illegale Auswanderung in Mitgliedstaaten der EU suchen?

4. Sieht die Kommission irgendwelche Hinweise dafür, dass die derzeit in der Türkei dominierenden Kräfte in nächster Zukunft bereit sein könnten, eine Gleichberechtigung einzuführen, die vergleichbar wäre mit der inzwischen in anderen mehrsprachigen Staaten wie Spanien, Belgien und durch Zutun der EU seit kurzem auch in Mazedonien bestehenden Gleichberechtigung, so dass die kurdische Bevölkerungsgruppe keinen Grund mehr hätte, sich benachteiligt zu fühlen und die Türkei zu verlasse?

5. Ist die Kommission bereit, jede Form von Beihilfen im Vorfeld des Beitritts und andere Formen finanzieller Hilfe für die Türkei mit Ausnahme von Soforthilfe bei Naturkatastrophen auszusetzen und auf jegliche Vorbereitung des Beitritts der Türkei zur Europäischen Union zu verzichten, solange die sprachliche und kulturelle Gleichstellung der Kurden mit den Türken noch nicht stattgefunden hat und die Demokratie schwerwiegend eingeschränkt wird, indem gewaltfreie demokratische Parteien mit großem Anhang unter den Wählern von der parlamentarischen Vertretung ausgeschlossen werden?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(12. April 2002)

Die Kommission hat Kenntnis von der Lage im Südosten sowie von der Sprachenfrage und der Reaktion der türkischen Regierung auf die Petitionen der Studenten.

Ebenso wie das Parlament verfolgt auch die Kommission eng die Entwicklungen im Zusammenhang mit den Gerichtsverfahren gegen die Halkin Demokrasi Partisi (HADEP) vor dem Verfassungsgericht. Am 1. März 2002 legte HADEP ihre erste Verteidigung vor dem Verfassungsgericht vor. Kurz danach ersuchte der Staatsanwalt das Gericht, die Verfahren gegen HADEP einzustellen, da nicht genügend Beweise dafür vorlagen, dass HADEP eine organische Beziehung zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aufweist. Das Verfahren läuft hinter geschlossenen Türen weiter und könnte in Kürze ein Urteil ergehen.

Was die Lage im Südosten betrifft, so wurde der Ausnahmezustand für die vier Provinzen Diyarbakir, Hakkari, Sirnak and Tunceli im März 2002 erneut verlängert. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über außergerichtliche, beschleunigte oder willkürliche Hinrichtungen hat der türkischen Regierung dringend empfohlen, den Ausnahmezustand in allen Provinzen des Landes aufzuheben(1). Ein vom Nationalen Sicherheitsrat initiierter Aktionsplan für den Osten und den Südosten, der immer noch nicht veröffentlicht wurde, wurde mit Zustimmung des Premierministers in Kraft gesetzt. Der Plan soll angeblich Maßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Verwaltung, der Wirtschaft, der Gesundheit und der Bildung enthalten. Die Kommission hat die türkischen Behörden wiederholt um Informationen zu diesem Plan ersucht. Die Union hat ein Projekt (47 Mio. EUR) zur weiteren Belebung der wirtschaftlichen Entwicklung im Südosten und im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen für die Bevölkerung in diesen Regionen verabschiedet.

Nach Auffassung der Kommission sollte die türkische Regierung die kulturelle Vielfalt gewährleisten und kulturelle Rechte für alle Bürger unabhängig von deren Herkunft garantieren. Rechtliche Bestimmungen, die den Genuss dieser Rechte verhindern, sollten auch im Bildungsbereich abgeschafft werden. Dies ist eine mittelfristige Priorität, die in der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei(2) festgelegt wurde.

Die Kommission ist der Auffassung, dass finanzielle Zusammenarbeit helfen kann, die nötigen Veränderungen in der Türkei zu fördern und die Türkei anzuspornen, die Kopenhagener Kriterien zu erfuellen. In dieser Hinsicht wird Projekten, die sich auf die Erfuellung der politischen Kriterien von Kopenhagen beziehen, besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Die Türkei ist ein Schwerpunktland im Rahmen des Programms der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte 2002-2004.

(1) VN Dok. E/CN.4/2002/74/Add. 1 vom 18. Dezember 2001.

(2) ABl. L 85 vom 24.3.2001.