SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2214/01

von Brian Simpson (PSE) an die Kommission

(24. Juli 2001)

Betrifft: Autohersteller, die unabhängigen Autoreparaturwerkstätten technische Informationen vorenthalten

Ist der Kommission bekannt, dass große Autohersteller unabhängigen Autoreparaturwerkstätten in Großbritannien Material und technische Informationen vorenthalten, um zu gewährleisten, dass die Kraftwagen nur von Vertragswerkstätten repariert werden?

Könnte die Kommission möglichst umgehend diese Praxis untersuchen, die eine Handelsbeschränkung darzustellen scheint und kleine, unabhängige Reparaturbetriebe aus dem Geschäft drängt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(10. Oktober 2001)

Der Herr Abgeordnete sei auf die Antwort der Kommission auf ein Schreiben des Herrn Abgeordneten vom 9. Juli 2000 erinnert, das im Wesentlichen den gleichen Gegenstand betraf wie diese Antwort.

Der Kommission sind die Schwierigkeiten der unabhängigen Werkstätten durchaus bewusst, die moderne Kraftfahrzeuge instandhalten möchten. Diese Fahrzeuge enthalten zunehmend komplexere elektronische Systeme, die nur anhand von marken- oder modellspezifischen technischen Angaben und Diagnosegeräten gewartet werden können.

Es ist dem Herrn Abgeordneten sicher bekannt, dass ausschließliche und selektive Vertriebsnetze in den Anwendungsbereich der Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 1475/95 fallen(1). Bis zur Mitte der 90er Jahre waren Kraftfahrzeuge technisch weniger komplex, weshalb der Zugang zu besonderen Diagnosewerkzeugen und Informationen nicht die gleiche Bedeutung hatte wie heute.

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe 12 der genannten Verordnung müssen die Kfz-Hersteller den unabhängigen Werkstätten den Zugang zu den technischen Informationen gewährleisten, die für die Reparatur und Wartung der Kraftfahrzeuge erforderlich sind. Selbst Informationen, die durch die gewerblichen Eigentumsrechte des Herstellers gestützt sind oder eindeutiges, wesentliches und geheimes Know-how darstellen, dürfen nicht auf diskriminierende oder missbräuchliche Weise vorenthalten werden.

Der Hersteller kann von den unabhängigen Werkstätten ein angemessenes Entgelt für die Bereitstellung der technischen Informationen verlangen, das jedoch nicht diskriminierend sein bzw. auf eine prohibitive Höhe festgesetzt werden darf.

Die Verordnung (EG) Nr. 1475/95 ist jedoch nicht die alleinige Rechtsgrundlage von Bedeutung in dieser Frage. In bestimmten Fällen, wo die betreffende Ausrüstung für die Überwachung von Bordsystemen zur Verringerung der Umweltverschmutzung bestimmt ist, kann die Richtlinie 98/69/EG des Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über Maßnahmen gegen die Umweltverschmutzung durch Emissionen von Kraftfahrzeugen zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates(2) ebenfalls von Bedeutung sein. Gemäß dieser Richtlinie muss der Hersteller spätestens drei Monate nach der Weitergabe von Reparaturangaben an seine(n) zugelassene(n) Händler/Werkstatt in der Gemeinschaft diese Information (einschließlich aller späteren Änderungen und Hinzufügungen) sämtlichen Reparaturwerkstätten im Markt gegen ein angemessenes, nicht diskriminierendes Entgelt zugänglich machen.

Die Verordnung (EG) Nr. 1475/95 läuft im September 2002 aus, und die Kommission ist gegenwärtig mit der Überprüfung der Funktionsweise der Wettbewerbsregeln in diesem Bereich beschäftigt. Als Teil dieser Überprüfung führte sie im vergangenen Jahr eine Auswertung der Funktionsweise der Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 1475/95 seit ihrem Erlass im Jahr 1995 durch.

In diesem auf Internet zugänglichen Bericht(3) kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Gruppenfreistellungsverordnung u. a. hinsichtlich des Zugangs der unabhängigen Werkstätten zu technischen Informationen einige ihrer Ziele nicht erreicht hat.

Die Kommission untersucht gegenwärtig sehr eingehend alle anstehenden Fragen im Hinblick auf die Ausarbeitung von Rahmenvorschriften für den Kfz-Vertrieb nach 2002. Der Zugang zu technischen Informationen und Diagnosegerät ist hierbei von besonderer Bedeutung, da nicht auszuschließen ist, dass die Unmöglichkeit des Zugangs zu derartigen Ausrüstungen die unabhängigen Werkstätten von einem wachsenden Segment des Reparaturmarktes zu Lasten des Wettbewerbs ausschließen könnte. Dabei sind jedoch auch die Interessen der Kfz-Hersteller und der betreffenden Hersteller von Diagnosegerät zu berücksichtigen.

Die Kommission hat jüngst das Beraterunternehmen Arthur Andersen beauftragt, in einer Studie die Auswirkungen möglicher Rechtsvorschriften auf alle Beteiligten zu ermitteln, und dabei insbesondere auf die Frage des Zugangs zu Diagnosegerät und technischen Informationen einzugehen.

Der Herr Abgeordnete sei versichert, dass die Kommission alle wichtigen Faktoren berücksichtigen wird, bevor sie über die Behandlung dieser Fragen im Rahmen der nach 2002 festzusetzenden Regelung für den Kfz-Vertrieb befinden wird.

(1) Verordnung (EG) der Kommission Nr. 1475/95 vom 28. June 1995 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EGV auf bestimmte Gruppen von Kfz-Vertriebs- und Dienstleistungsvereinbarungen, ABl. L 145 vom 29.6.1995.

(2) ABl. L 350 vom 28.12.1998.

(3) (http://europa.eu.int/comm/competition/car_sector/distribution/eval_reg_1475_95/report/).