SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3837/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(9. Januar 2003)

Betrifft: Verletzung des Grundsatzes des freien Wettbewerbs durch die spanische staatliche Gesellschaft TRAGSA

Die spanische staatliche Gesellschaft Transformaciones Agrarias Sociedad Anónima (TRAGSA) erhält unmittelbar und systematisch die meisten Vertragszuschläge von spanischen Regierungsstellen auf nationaler und regionaler Ebene für Bauarbeiten, Ausarbeitung von Projekten, Dienstleistungen und andere Tätigkeiten im Bereich Forstwirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft, wobei die Gemeinschaftsprinzipien von Öffentlichkeit, Gleichheit, Wettbewerb und Transparenz in der öffentlichen Auftragsvergabe eindeutig vernachlässigt werden. Dieses Privileg der Gesellschaft TRAGSA unter dem Schutz der öffentlichen Behörden stellt einen Verstoß gegen den Wettbewerb dar. Privatunternehmen werden diskriminiert, was einen Verstoß gegen den in den Verträgen verankerten freien Wettbewerb in der Gemeinschaft darstellt.

Bestimmte Informationsmedien in Spanien haben davon berichtet, dass die Kommission der spanischen Regierung ein Fristsetzungsschreiben übermittelt hat wegen Verträgen von TRAGSA mit Dritten, da dabei nicht die im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe in der Gemeinschaft geltenden Regeln der Öffentlichkeit und der Transparenz eingehalten wurden. Dieses Schreiben übermittelte die Kommission aufgrund der Beschwerde der Asociación Nacional de Empresas Forestales (ASEMFO Nationale Vereinigung der Forstunternehmen), die über 85 % des Sektors der Bauarbeiten und Dienstleistungen im Forstbereich in Spanien repräsentiert, die aber trotzdem keinen Anteil an den öffentlichen Aufträgen erhält, der dem der TRAGSA entsprechen würde.

Kann die Kommission Aufschluss über diese Situation geben, namentlich über das Schreiben an die spanische Regierung über die rechtliche Situation von TRAGSA und ihr Verhalten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(25. Februar 2003)

Tragsa ist eine spanische Gesellschaft des öffentlichen Rechts, die Dienstleistungen im Bereich der ländlichen Entwicklung und des Umweltschutzes erbringt, darunter Bauarbeiten, die Ausarbeitung von Projekten und technische Unterstützung. Sie ist gehalten, die Arbeiten auszuführen, die ihr von der Zentralregierung, den autonomen Regionen oder den davon abhängigen öffentlichen Stellen übertragen werden.

In der Tat ist die Kommission im Zusammenhang mit einer Beschwerde der Asociación Nacional de Empresas Forestales (ASEMFO) auf mehrere Aspekte gestoßen, die das System, nach dem Tragsa als Auftraggeber öffentliche Aufträge vergibt, mit den Gemeinschaftsrichtlinien unvereinbar macht.

Nach dem spanischen Recht gilt Tragsa nicht als Körperschaft des öffentlichen Rechts, und folglich ist Tragsa in bezug auf Verträge mit Dritten, bei denen die Schwellenwerte überschritten werden, der Auffassung, weder an die Gemeinschaftsrichtlinien gebunden zu sein noch in den übrigen Fällen an die Regeln der Transparenz und der Öffentlichkeit gemäß dem EG-Vertrag.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs(1) muss der Begriff der Körperschaft des öffentlichen Rechts funktionell ausgelegt werden, und die Zuordnung hängt von den drei in den Richtlinien genannten Bedingungen ab, die von Tragsa erfuellt werden.

Im April 2002 wurde ein Mahnschreiben an die spanischen Behörden gerichtet, das diese im Juni 2002 unter Zurückweisung der Argumente der Kommission beantworteten.

Durch die Kontakte zwischen den spanischen Behörden und der Kommission konnten aber bestimmte Aspekte des Vorgangs geklärt werden, und die spanischen Behörden haben mitgeteilt, dass mit dem Gesetz 53/2002 über steuerliche, administrative und soziale Maßnahmen vom 30. Dezember 2002 (Ergänzungsgesetz zum Haushaltsgesetz 2003) bestimmte rechtliche Bestimmungen eingeführt wurden, die den rechtlichen Status von Tragsa ändern und den Anforderungen der Kommission anpassen.

In Artikel 87 dieses Gesetzes wird nämlich Artikel 88 des Gesetzes 66/1997 vom 30. Dezember 1997 um einen Absatz 7 ergänzt, der vorsieht, dass Tragsa und ihre Tochtergesellschaften bei der Vergabe von Bau-, Liefer-, Unterstützungs- und Dienstleistungsaufträgen an Dritte dem Gesetz über die Auftragsvergabe durch öffentliche Auftraggeber unterliegen, das die Umsetzung der gemeinschaftlichen Vergabevorschriften in spanisches Recht regelt.

Unter diesen Bedingungen könnte die Kommission bei einer ihrer nächsten Sitzungen beschließen, diesen Vorgang zu den Akten zu legen.

(1) Urteile in den Rechtssachen Mannesmann (C-44/96 vom 15.1.1998), BFI Holding, (C-360/96 vom 10.11.1998), H.L.M. (C-237/99 vom 1.2.2001), University of Cambridge (C-380/98 vom 3.10.2000), Ente Fiera di Milano (C-223/99 und 260/99 vom 10.5.2001), die drei Bedingungen sind: Rechtspersönlichkeit besitzen; vom Staat finanziert und kontrolliert werden; zu dem Zweck gegründet werden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfuellen, die nicht gewerblicher Art sind.