DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/340

(2004/C 84 E/0399)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0239/04

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(2. Februar 2004)

Betrifft: Verfolgungen von Christen und Buddhisten in der Demokratischen Volksrepublik Laos

Die Behörden der Demokratischen Volksrepublik Laos haben vor kurzem die Verhaftung von elf laotischen Staatsbürgern christlichen Glaubens verfügt. Den Erklärungen des Sprechers des Außenministeriums, Herrn Yong Chanthalangy, in der Vientiane Times zufolge wird den verhafteten Personen der „Besitz von giftigen Substanzen“ vorgeworfen. In diesem Interview betont Herr Yong auch, dass sein Land volle Kultusfreiheit gewähre und weist die Anschuldigungen verschiedener Vereinigungen, die sich für die Achtung der Grundrechte in Laos einsetzen, zurück, wonach die Gläubigen wegen ihrer Teilnahme an der Christmette verhaftet worden seien. Die in Paris ansässige Laotische Bewegung für Menschenrechte (MLDH) hatte auf die Verhaftung von elf Christen, die in der Mehrzahl den ethnischen Minderheiten der Khmu und Oey angehören, am 28. und 29. Dezember in der Provinz Attapeu Bezug genommen. Bei dieser Gelegenheit prangerte die MLDH erneut die Verfolgungen an, deren Opfer zahlreiche Christen und Buddhisten seien, und hob hervor, dass die Erklärungen der Führung in Vientiane über die Gewährung der Kultusfreiheit hauptsächlich für die Geberländer und Geberorganisationen bestimmt seien. In Wirklichkeit werde die Religionsfreiheit als eine Bedrohung für das an der Macht befindliche Regime angesehen. Der Sprecher des Außenministeriums stellte klar, dass die betreffenden Personen „nicht beschuldigt, sondern verhaftet worden seien, um zum Besitz giftiger Substanzen vernommen zu werden“. Herr Yong hat außerdem bestritten, dass die von Radio Free Asia und anderen ausländischen Presseagenturen verbreitete Meldung, wonach 10 Christen in der südlichen Provinz Savannakhet verhaftet worden seien, weil sie im Begriff gewesen wären, eine Protestveranstaltung gegen die Verhaftung ihrer Glaubensbrüder in Attapeu zu organisieren.

Welche Informationen liegen der Kommission über die Verhaftung laotischer Staatsbürger christlichen Glaubens in der Provinz Attapeu sowie in der Provinz Savannakhet vor? Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass die ohne jede Anklageerhebung erfolgte Verhaftung von laotischen Staatsbürgern eine offenkundige Verletzung der Grundsätze der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sowie der Grundrechte, die die Grundlagen für das Kooperationsabkommen zwischen der EU und der RPDL bilden, darstellt? Ist die Kommission weiterhin der Auffassung, dass das Kooperationsabkommen trotz der systematischen und schwersten Verstöße, für die die Behörden von Vientiane die Verantwortung tragen, aufrechterhalten werden soll? Hat die Kommission diese Fragen beim letzten Treffen des Gemischten Ausschusses EU-Laos, das am 7. Januar dieses Jahres stattfand, angesprochen? Wenn ja, welche Ergebnisse wurden erzielt?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(27. Februar 2004)

In den letzten Jahren hat sich die Einstellung der laotischen Regierung zur Religion sehr verändert. Dies ist schon daran zu erkennen, dass die Mehrheit der Mitglieder des Politbüros der Laotischen Revolutionären Volkspartei nun öffentlich an den größten Buddhistischen Zeremonien des Landes teilnimmt.

Der Kommission sind dennoch sowohl die Berichte über die nach wie vor eingeschränkte Religionsfreiheit in einigen Regionen der Volksrepublik Laos als auch die Berichte über die Verfolgung und/oder Verhaftung einiger christlicher Gruppen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit bekannt. Es wurde auch von Festnahmen und Inhaftierungen von Gläubigen und geistlichen Führern, ohne das zuvor Anklage erhoben wurde, berichtet, obwohl in der Verfassung das Recht auf einen religiösen Glauben festgeschrieben ist.

Was die spezifischen in der Anfrage erwähnten Fälle betrifft, so wurden -Kommissionsquellen zufolge — die elf in Attapeu im Dezember 2003 verhafteten Personen vor einigen Wochen freigelassen. Die Kommission konnte die Berichte, denen zufolge mutmaßliche Verhaftungen in Svannaketh erfolgten, nicht bestätigen.

Die Kommission wird sowohl den konstruktiven politischen Dialog mit der laotischen Regierung fortsetzen als auch weiterhin die benachteiligten Bevölkerungsgruppen in Laos durch Entwicklungsprogramme der EG unterstützen. Eine Aussetzung der Hilfe bis zur Wiederherstellung der grundlegenden Menschenrechte sollte nur als letztes Mittel in Betracht gezogen werden, da sich dies womöglich gerade auf die Personen negativ auswirkt, deren Rechte verletzt werden.

Sollte sich die Lage jedoch erheblich verschlechtern und dadurch die Zusammenarbeit der EU mit Laos in Frage gestellt werden, wird die Kommission den gegenwärtigen Rahmen der Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit Laos überprüfen und gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und dem Parlament angemessene Maßnahmen in Erwägung ziehen.

In der letzten Sitzung des Gemischten Ausschusses EG-Laos wurden Menschenrechtsbelange, darunter auch die Frage der Religionsfreiheit angesprochen und die Bildung einer informellen Arbeitsgruppe für die „Zusammenarbeit in den Bereichen: Institutionenaufbau, Verwaltungsreform, Regieren und Menschenrechte“ vereinbart. Die Kommission wird diese Angelegenheit in der informellen Arbeitsgruppe mit der laotischen Regierung eingehend behandeln und Laos bei der Durchführung weiterer Maßnahmen zur Verbesserung der Lage der religiösen Minderheiten unterstützen.