SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1783/99

von Mark Watts (PSE) an die Kommission

(11. Oktober 1999)

Betrifft: Straßenverkehrssicherheit

Durch Straßenverkehrsunfälle kommen in der EU die meisten Bürger unter 45 Jahren ums Leben. Der materielle Schaden beträgt etwa doppelt so viel wie der gesamte EU-Haushalt, und die Kosten sind höher als die durch Krebs, Herzinfarkt, Verschmutzung oder Überlastung verursachten Kosten. Die letzte Mitteilung der Kommission an den Rat und das Parlament wurde im April 1997 veröffentlicht.

Wird die Kommission die Straßenverkehrssicherheit zu einem vorrangigen Bereich der gemeinschaftlichen Verkehrspolitik machen, indem sie:

1. die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Zielsetzung für einen Rückgang tödlicher Verkehrsunfälle (nicht mehr 25 000 Tote bis 2010) festschreibt;

2. dafür Sorge trägt, daß der größte Teil der Mittel für die Verkehrssicherheit für die Straßenverkehrssicherheit verwendet wird;

3. für die Straßenverkehrssicherheitspolitik mehr Personal bereitstellt;

4. dafür sorgt, daß alle gemeinschaftlichen Maßnahmen und Mittelbindungen tatsächlich zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit beitragen;

5. alles in ihren Kräften Stehende tut, um die Vorlage eines kohärenten Vorschlags bezüglich einer für Fußgänger und Radfahrer sichereren Gestaltung der Fahrzeugfronten beschleunigt, in welchem alle vier vom europäischen Ausschuß für Versuchsfahrzeuge vorgeschlagenen Tests einbezogen sind und dem was im jüngsten Straßenverkehrssicherheitsbericht des Parlaments höchste Priorität zuerkannt wurde;

6. das europäische Programm zur Bewertung neuer Automodelle nach Kräften eingeführt werden unterstützt?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(24. November 1999)

Die Kommission teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten über die Zahl der Toten und Verletzten im Straßenverkehr. Die Mitteilung, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, umfaßt ein Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit für 19972001(1). Auf Ersuchen des Parlaments erarbeitet die Kommission derzeit einen Bericht über die bisherigen Tätigkeiten im Rahmen dieses Programms sowie eine Liste mit vorrangigen Aktionen für die Zukunft. Die Arbeiten an diesem Bericht befinden sich in einem fortgeschrittenen Stadium, und die Kommission hofft, ihn dem Parlament Anfang nächsten Jahres vorlegen zu können.

Antwort auf die angesprochenen besonderen Fragen:

1. Die Kommission vertritt die Ansicht, daß die Festlegung von Zielen, bei denen sie auf die Mittel für deren Verwirklichung nur geringen oder überhaupt keinen Einfluß hat, für die Förderung der Straßenverkehrssicherheit auf Gemeinschaftsebene keineswegs am besten geeignet ist. Möchten einzelne Mitgliedstaaten Ziele festlegen, wird die Kommission deren Verwirklichung mit allen ihren Kräften unterstützen.

2. Die Kommission möchte die Straßenverkehrssicherheit in allen Verkehrsarten fördern. Bei der Zuweisung von Mitteln aus ihrem Haushalt für die Verkehrssicherheit läßt sich die Kommission von der Notwendigkeit für Maßnahmen und von den damit verbundenen zusätzlichen Vorteilen auf europäischer Ebene leiten. Unter Zugrundelegung dieser Kriterien beliefen sich in den letzten Jahren im Haushalt für die Verkehrssicherheit die Ausgaben für Maßnahmen im Bereich the Straßenverkehrssicherheit auf rund 60 %.

3. Die Kommission ist ständig bestrebt, ihre begrenzten Personalressourcen so gewinnbringend wie möglich einzusetzen.

4. In den Fällen, in denen eine Maßnahme oder eine Mittelbindung Auswirkungen auf die Straßenverkehrssicherheit hat, wird die Kommission wie in der Vergangenheit bestrebt sein, daß aus der Maßnahme oder der Mittelbindung die größtmöglichen Vorteile erwachsen.

5. Die Kommission arbeitet derzeit an einem Gesetzesvorschlag für fußgängerfreundliche Fahrzeugfronten. Dieser Vorschlag wird auf den kürzlich abgeschlossenen Arbeiten des internationalen wissenschaftlichen Ausschusses zur Fahrzeugssicherheit (EEVC) aufbauen.

6. Die Kommission wird weiterhin das europäische Programm zur Bewertung neuer Automodelle (NCAP) praktisch und finanziell unterstützen. Sie ist der Ansicht, daß dieses Programm in der breiten Öffentlichkeit und in der Fahrzeugindustrie das Bewußtsein dafür gestärkt hat, daß ein Markt für die Sicherheit besteht.

(1) KOM(97) 131 endg.