SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2002/96 von Edouard des Places (EDN) an die Kommission (12. Juli 1996)

Betrifft: Durchführung des Programms LEADER II

Die Durchführung des Programms LEADER II (1994/1999) ist mit einigen Schwierigkeiten verbunden.

Im Fall Frankreich gab es eine erhebliche Verzögerung bei der Durchführung, da die Kommission die letzten Regionalprogramme gerade erst verabschiedet hat.

Die Qualität der Partnerschaft bei der Vorbereitung der Programme führte zu einigen Protesten seitens beiseitegeschobener sozioökonomischer Akteure, Protesten, die auch der Kommission zur Kenntnis gebracht wurden.

Die Bildung lokaler Aktionsgruppen in Frankreich wirft Probleme auf, da dieser Mitgliedstaat ostentativ die Gebietskörperschaften bevorzugt und die Interessen von "themenspezifischen Gruppen" meist verwirft.

Die Prüfung der Aktionsprogramme auf der Ebene der lokalen Aktionsgruppen macht flagrante Umgehungen der allgemeinen Prinzipien offenbar, wie sie klar und deutlich in der Mitteilung der Kommission vom 1. Juli 1994 formuliert sind, die vom Ministerrat gebilligt wurde.

Hat die Kommission die Absicht, sich bei der Zuweisung der Finanzmittel an eine strikte Legalitätskontrolle zu halten, oder neigt sie eher einer Art Opportunitätskontrolle zu, um zu verhindern, daß die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips zu den beschriebenen Verbiegungen des Programms LEADER II führt, das auf diese Weise nicht über den "immateriellen" Aspekt des Ziels 5b hinausgehen würde?

Beabsichtigt die Kommission, den wirklich innovativen Charakter der lokalen Aktionsgruppen-Programme zu prüfen? Stellt sie sicher, daß ein vernünftiger Anteil der Finanzierungen beispielsweise in internationale Kooperationsprojekte fließt?

Wird sie überprüfen, ob die Aktionsprogramme auch den drei geforderten Merkmalen entsprechen, nämlich Innovation, administrative Untestützung und Übertragbarkeit?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen für den Fall, daß das von den regionalen Behörden angewandte Verfahren nicht richtlinienkonform ist?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (1. August 1996)

Die Aufteilung der Gemeinschaftsmittel auf die lokalen Aktionsgruppen ist Sache der regionalen Behörde, die in der betreffenden Region jeweils für die Durchführung des Operationellen Programms LEADER II zuständig ist. In Frankreich sind die Präfekten der Region für diese Aufgabe benannt worden. Die Auswahl der lokalen Aktionsgruppen erfolgt nach entsprechender Ausschreibung auf regionaler Ebene nhand eines Programmvorschlags für Innivation im ländlichen Raum.

Die Gruppen werden von einem technischen Ausschuß ausgewählt, dem die wichtigsten öffentlichen Mitfinanzierer angehören Mitgliedstaat, die Region, die Departements und gegebenenfalls Betriebsberatungsfirmen. Die Kommission, die mit den nationalen und regionalen Behörden den Inhalt der regionalen Programme ausgehandelt hat, wird auf Grund des Subsidiaritätsprinzips bei der Auswahl der lokalen Gruppen nicht mehr tätig.

Die Kommission hat sich vergewissert, daß ein bedeutender Teil der für regionale Programme bewilligten Mittel Projekten zur transnationalen Zusammenarbeit vorbehalten ist. Solche Vorhaben werden entsprechend der Mitteilung an die Mitgliedstaaten in zunehmendem Masse verwirklicht werden.

Die Kommission wird in sowohl die Übereinstimmung der Aktionen mit der Mitteilung als auch die Durchführung dieser Initiative LEADER II im Rahmen der für die Begleitung der Gemeinschaftsinterventionen nach Ziel 1 und Ziel 5b zuständigen Ausschüsse überwachen.

Diese Überwachung wird sich insbesondere auf die Innovation, Demonstration und Übertragbarkeit der von den lokalen Aktionsgruppen vorgeschlagenen Vorhaben erstrecken.