SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0535/01

von Wilhelm Piecyk (PSE) an die Kommission

(16. Februar 2001)

Betrifft: Probleme bei der Förderung von Städtepartnerschaften

Im Rahmen der Städtepartnerschaft zwischen der Gemeinde Scharbeutz und dem spanischen Navajas haben die Schüler einer Realschule in der Zeit vom 9.10.2000 bis 18.10.2000 der spanischen Gemeinde einen Besuch abgestattet. Die seit 14 Jahren bestehenden engen Verbindungen der Gemeinden, die sich in den regelmäßig stattfindenden Besuchen niederschlagen, wurden zumeist finanziell durch die Kommission unterstützt. Im Zuge der Vorbereitungen wurde auch für den Besuch im Jahr 2000 schon im Frühjahr ein Antrag auf Zuschuss bei der zuständigen Kommissionsdienststelle gestellt. Da erfahrungsgemäß relativ spät aber in den vorausgegangenen Fällen positiv über die Anträge entschieden wurde, ging man auch diesmal von einem ähnlichen Verfahrensablauf aus. Eine Absage wurde der Gemeinde Navajas erst am 20.9.2000 erteilt angesichts des o.g. Termins und der bereits eingegangenen Verpflichtungen denkbar spät. Die Reise wurde deshalb trotzdem angetreten, doch haben die Veranstalter wegen der nun fehlenden und eigentlich eingeplanten Mittel der Kommission Mühe, diese finanzielle Lücke zu schließen.

Auch in Bezug auf die Reorganisationspläne in diesem Aufgabenbereich stelle ich folgende Fragen an die Kommission:

1. Ist es zutreffend, daß die Fördermittel aus der Haushaltslinie für Partnerschaftsbesuche und Konferenzen/Seminare für das Jahr 2000 schon seit dem Frühjahr 2000 ausgeschöpft waren? Wenn ja, warum wurde dann nicht früher eine Absage erteilt, so daß eventuelles Umplanen oben genannter Reise möglich gewesen wäre?

2. Gibt es im Nachhinein noch eine Möglichkeit, diesen Schüleraustausch mit EU-Mitteln zu fördern?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(3. April 2001)

Die Initiative zur Finanzierung von Städtepartnerschaften durch die Kommission wurde gewissermaßen Opfer des eigenen Erfolges. Tatsächlich hat das Interesse, das diese Initiative bei den kommunalen Entscheidungsträgern geweckt hat, bei weitem die Grenzen der verfügbaren Mittel gesprengt. Im August 2000 hat die Kommission die Interessenten einer im Amtsblatt veröffentlichten Mitteilung hierüber unterrichtet(1).

Ebenso haben bestimmte Schwierigkeiten hinsichtlich des verfügbaren Personals in den jeweiligen Dienststellen der Kommission (zu wenig Personal im Verhältnis zur raschen Zunahme der Anzahl der Anträge) in den letzten Jahren zu Verzögerungen wegen der längeren Bearbeitung der Dossiers geführt; dies könnte teilweise erklären, warum die Antragsteller eine verspätete Antwort erhielten.

Um hier Abhilfe zu schaffen und um eine bessere Verwaltung dieser Maßnahme auf allen Ebenen sicherzustellen - Auswahl, Verteilung der Zuschüsse über das Jahr, schnelle Bearbeitung der Unterlagen hat die Kommission in Beratung mit den Partnerorganisationen im Rahmen der Städtepartnerschaften (Vertreter aus 29 nationalen Sektionen des Rats der Kommunen und der Regionen Europas CCRE, sowie des Weltverbands der Städtepartnerschaften FMCU) beschlossen, ab 2001 ein Verfahren zur Aufforderung für die Einreichung von Vorschlägen einzuführen, das weitgehend für die Verwaltung von Zuschüssen der Kommission angewandt wird.

Eine nachträgliche Finanzierung der vom Herrn Abgeordneten angeführten Maßnahme ist nicht möglich, da der Haushalt für das Jahr 2000 ausgeschöpft ist, und da die Haushaltsmittel für das Jahr 2001 für neue Projekte bestimmt sind und nach dem neuen Verfahren zur Aufforderung für die Einreichung von Vorschlägen gewährt werden.

(1) Mitteilung über das Programm zur Gewährung von Zuschüssen für Städtepartnerschaften (ABl. C 238 vom 22.8.2000).