SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1174/02

von Toine Manders (ELDR) an die Kommission

(24. April 2002)

Betrifft: Machtposition von Medienunternehmen

Aufgrund der kürzlich eingetretenen Insolvenz des Kirch-Konzerns müssen deutsche Profifußballorganisationen davon ausgehen, dass sie ab der nächsten Saison den veranschlagten Betrag von derzeit 358 Mio. EUR für die Übertragungsrechte nicht erhalten werden. Dadurch geraten die Vereine in Bedrängnis, weil die Spielergehälter wie ein Damoklesschwert über ihnen hängen. Der Konkurs macht deutlich, wie ein ganzer Sektor durch eine unverhältnismäßig starke Abhängigkeit von einem Unternehmen ruiniert werden kann. Die Situation in Deutschland ist kein Einzelfall. Auch in anderen Mitgliedstaaten hängt im Fußballsektor ein unverhältnismäßig großer Teil der Einkünfte von Medienunternehmen mit monopolistischen Zügen ab.

1. Ist die Kommission über die Kirch-Pleite in Deutschland auf dem Laufenden?

2. Ist die Kommission der Ansicht, dass man in diesem Rahmen von einer genehmigten Kartellbildung sprechen kann, da ein ganzer Sektor, in diesem Fall der Fußballsektor, in Bezug auf seine Einkünfte in unverhältnismäßig starkem Maße von einem Monopol abhängig geworden ist, so dass, wenn das Monopol in Schwierigkeiten gerät, der Sektor in seinen Niedergang hineingezogen wird, was zur Folge hat, dass es notwendig wird, notleidenden Vereinen staatliche Unterstützung zu gewähren, um die Öffentlichkeit zufrieden zu stellen, was wiederum gegen Artikel 87 des EU-Vertrags betreffend unzulässige staatliche Beihilfen verstößt?

3. Weiß die Kommission, ob die Übertragungsrechte von Kirch unter die Konkursmasse fallen?

4. Ist die Kommission bereit, Maßnahmen einzuleiten, um derartige Praktiken künftig zu verhindern, und wenn ja, welche Maßnahmen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(10. Juni 2002)

1. und 3. Die Kommission ist aufgrund öffentlicher Informationen über die Umstände, die die KirchMedia GmbH & Co. KGaA veranlasst haben, einen Insolvenzantrag zu stellen, und über den Stand des Insolvenzverfahrens unterrichtet. Die KirchMedia GmbH & Co. KGaA hatte früher die Übertragungsrechte für die Fußballspiele der ersten und zweiten Bundesliga erworben. Der Kommission ist nicht bekannt, wie sich das Insolvenzverfahren auf den diesbezüglichen Vertrag im Einzelnen auswirken wird.

2. Ein Kartell ist eine von Unternehmen geschlossene Vereinbarung, um den Wettbewerb zwischen ihnen zu begrenzen oder abzuschaffen mit dem Ziel, die Preise und die Gewinne der beteiligten Unternehmen heraufzusetzen, ohne irgend welche positiven, die Wettbewerbseinschränkung aufwiegenden Wirkungen zu haben. Der Kommission liegen gegenwärtig keine Angaben darüber vor, dass die Kirch-Gruppe oder Teile von ihr an einer derartigen Vereinbarung beteiligt gewesen sind, um auf irgend einem Markt eine Position zu erlangen.

Wie die Kommission aber in der den Europäischen Fußball-Dachverband UEFA betreffenden Sache Champions League(1) erklärt hat, werden durch eine von Fußballvereinen geschlossene Vereinbarung über den gemeinsamen Verkauf ihrer Übertragungsrechte auf einer ausschließlichen Grundlage für einen langen Zeitraum an eine einzige Rundfunkanstalt durch Einschaltung eines Fußballverbands oligopolistische Strukturen auf den Rundfunkmärkten gefördert. Die Kommission hat noch nicht untersucht, ob die Fußballvereine hierdurch vom Erwerber abhängig würden.

Die Kommission ist über keine Maßnahme zugunsten der deutschen Fußballvereine unterrichtet, die einen Verstoß gegen Artikel 87 EG-Vertrag darstellt.

4. Die Kommission wird auch weiterhin alle Entwicklungen sorgfältig überwachen und für Konformität mit dem gemeinschaftlichen Wettbewerbsrecht sorgen.

(1) IP/01/1043.