SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1285/01

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(3. Mai 2001)

Betrifft: MwSt

1. Kann die Kommission bestätigen, dass sie weiterhin das definitive Herkunftslandsystem für die MwSt als langfristiges Ziel beibehält? Ist die Kommission der Ansicht, dass eine größere Harmonisierung der MwSt wünschenswert ist?

2. Kann die Kommission bestätigen, dass das Null-Satz-System des Vereinigten Königreichs, das derzeit für Kinderbekleidung und Zeitungen gilt, noch stets als Übergangsmaßnahme bis zur Annahme des gemeinsamen MwSt-Systems betrachtet wird, wie es Kommissionsmitglied Bolkestein in seiner Antwort auf die parlamentarische Anfrage E-1635/00(1) vom 5. Juli 2000 zum Ausdruck gebracht hat?

3. Kann die Kommission bestätigen, dass von den Beitrittsländern erwartet wird, beim Beitritt zur Europäischen Union den vollen MwSt-Satz auf Produkte wie Kinderbekleidung, Schuhe und Windeln anzuwenden?

4. Kann die Kommission die Arbeiten erläutern, die derzeit im Bereich der MwSt durchgeführt werden, und mitteilen, ob diese Arbeiten ein neues Arbeitsprogramm beeinhalten?

5. Falls ja, wie lauten die Prioritäten der Kommission im Rahmen des neuen Arbeitsprogramms, und wurde das Programm mit den Mitgliedstaaten erörtert?

6. Hat die Kommission Fortschritte im Hinblick auf eine der möglichen künftigen Prioritäten gemäß KOM(2000) 348 erzielt:

- steuerliche Behandlung von Subventionen, öffentlichen Einrichtungen und Dienstleistungen von öffentlichem Interesse,

- steuerliche Behandlung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen,

- Folgemaßnahmen zu einigen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs,

- Steuervorschriften für die Lieferung von Gegenständen,

- Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit,

- Kohärenz der Zoll- und Steuervorschriften,

- Überarbeitungen der Bestimmungen über den Ort der Besteuerung von Dienstleistungen im Allgemeinen (Artikel 9 der 6. MwSt-Richtlinie),

- Straffung im Bereich der Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 27 der 6. MwSt-Richtlinie,

- Straffung im Bereich der Wahlmöglichkeiten und Ausnahmeregelungen,

- Straffung im Bereich der MwSt-Sätze,

- MwSt-Regelung für KMU?

(1) ABl. C 72 E vom 6.3.2001, S. 92.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(4. Juli 2001)

1. Wie in ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament vom 7. Juni 2000 über die Strategie zur Verbesserung der Funktionsweise des MwSt-Systems im Binnenmarkt(1) erläutert, vertritt die Kommission die Auffassung, dass der Binnenmarkt besser funktionieren würde, wenn es anstelle der MwSt-Übergangsregelung ein MwSt-System gäbe, das auf dem Grundsatz der Besteuerung im Ursprungsmitgliedstaat beruhte. Deshalb stellt die Kommission die Einführung eines solchen endgültigen Systems als langfristiges Ziel der Gemeinschaft nicht in Frage. Die Kommission ist allerdings ebenfalls der Meinung, dass im Interesse eines besseren Funktionierens des Binnenmarktes auf kurze Sicht in verschiedenen Bereichen der derzeitigen MwSt-Regelung eine weitere Harmonisierung erforderlich ist.

2. Die Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1635/00 der Frau Abgeordneten zu dem im Vereinigten Königreich angewandten Nullsatz für Kinderbekleidung und Zeitungen hat weiterhin Gültigkeit.

3. Die Kommission kann bestätigen, dass von den Beitrittsländern erwartet wird, dass sie beim Beitritt zur Europäischen Union den MwSt-Normalsatz auf Produkte wie Kinderbekleidung, Schuhe und Windeln einführen. Ein Beitrittsland hat jedoch für diese Produkte eine Übergangsregelung beantragt, über die zur Zeit im Rat verhandelt wird.

4. Ausführliche Erläuterungen zu den derzeit laufenden Arbeiten im Bereich der Mehrwertsteuer befinden sich in der oben genannten Mitteilung. Im Rahmen dieser neuen Strategie hat der Rat zwei Richtlinien zur Änderung der Sechsten MwSt-Richtlinie 77/388/EWG(2) angenommen (Richtlinie 2000/65/EG des Rates vom 17. Oktober 2000 bezüglich der Bestimmung des Mehrwertsteuerschuldners(3) und Richtlinie 2001/41/EG des Rates vom 19. Januar 2001 hinsichtlich der Geltungsdauer des Mindestnormalsatzes(4)). Darüber hinaus wurde eine politische Einigung über den Vorschlag zur Verbesserung der gegenseitigen Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen erzielt, und der Rat befasst sich derzeit mit verschiedenen anderen Vorschlägen.

5. and 6. Im März 2001 unterbreitete die Kommission den Mitgliedstaaten anlässlich der Sitzung der Gruppe Steuerpolitik eine Bewertung der bisherigen Fortschritte mit der neuen MwSt-Strategie und erläuterte neue Prioritäten für 2001. Die Kommission plant die Vorlage neuer Vorschläge, die sich unter anderem auf eine Neufassung der Sechsten MwSt-Richtlinie, den Ort der Lieferung von Gegenständen sowie eine Sonderregelung für Reisebüros beziehen. Um für 2002 und 2003 weitere formelle Vorschläge vorlegen zu können, sieht die Kommission des Weiteren die Einleitung von Vorarbeiten zu folgenden Themen vor: steuerliche Behandlung von Subventionen, öffentlichen Einrichtungen und Dienstleistungen im öffentlichen Interesse; Kohärenz von Zoll- und Steuervorschriften; Straffung der den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 27 der Sechsten MwSt-Richtlinie gewährten Ausnahmeregelungen; Folgemaßnahmen zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt (SLIM)

und Überarbeitung der Bestimmungen über den Ort der Besteuerung von Dienstleistungen. Die Vorlage neuer Vorschläge durch die Kommission wird jedoch in hohem Maße von den Fortschritten abhängen, die der Rat bei der Annahme der bereits unterbreiteten Vorschläge erzielt.

(1) KOM(2000) 348 endg.

(2) ABl. L 145 vom 13.6.1977.

(3) ABl. L 269 vom 21.10.2000.

(4) ABl. L 22 vom 24.1.2001.