SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2497/02

von Mogens Camre (UEN) an die Kommission

(9. September 2002)

Betrifft: Pressezensur in Schweden

Voraussetzung dafür, dass ein europäisches Land Mitglied der Europäischen Union werden kann, ist, dass das Land demokratisch ist. Die EU hat immer darauf hingewiesen, dass die Union für Demokratie und Freiheit steht, und in der Präambel zum Vertrag über die Europäische Union heißt es, In Bestätigung ihres [EU-Länder] Bekenntnisses zu den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit.

Eine unabhängige, sachliche und objektive Presseberichterstattung ist eine äußerst wichtige Voraussetzung für den Schutz und die Erhaltung von Demokratie und Freiheit in jedem Land. Dies wird in Artikel 10 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten bekräftigt, wo es heißt: Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Es ist hinzuzufügen, dass nach Meinung des Gerichtshofs die Meinungsfreiheit nicht nur Mitteilungen oder Überlegungen umfasst, welche positiv aufgenommen werden und für ungefährlich erachtet werden, sondern auch solche, welche Staaten oder Bevölkerungsgruppen kränken, schockieren oder beunruhigen, und dass es ohne Pluralismus, Toleranz und breiten Spielraum keine demokratische Gesellschaft gibt.

In Schweden finden am 15. September 2002 Reichstagswahlen, Landtagswahlen und Kommunalwahlen statt. Diese Wahlen werden, wie sich schon jetzt abzeichnet, eine Farce sein, weil die schwedischen Medien im voraus die Parteien boykottiert haben, die ihrer Sorge über die zunehmende Einwanderung von Menschen aus der Dritten Welt Ausdruck geben.

Einwanderungskritische Parteien werden von den Medien ignoriert. Sie werden bewusst von schwedischen Fernsehsendungen zur Wahl ausgeschlossen und können in Zeitungen keine Wahlwerbung einrücken lassen. Kürzlich wurde bekannt, dass der schwedische Rundfunk seine Journalisten verpflichtet hat, einwanderungskritische Parteien konsequent als fremdenfeindlich zu bezeichnen.

Eine Voraussetzung für Demokratie ist, dass alle Gruppen in einer Gesellschaft gehört werden können, so lange sie ihre Ziele mit friedlichen Mitteln zu erreichen suchen. Dieses Recht zu gewährleisten ist u.a. Pflicht der öffentlich finanzierten Fernsehkanäle, was Schweden betrifft des schwedischen Fernsehens, das, wie gesagt bestimmte Parteien von vornherein davon ausgeschlossen hat, im Wahlkampf zu Worte zu kommen.

Die Zensur in Schweden widerspricht allem, wofür die EU einzutreten vorgibt, und ist außerdem im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention.

Wird die Kommission Schritte unternehmen, Schweden zu verpflichten, eine freie Presse einzuführen, damit das Land die Bedingungen für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union erfuellt?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(22. November 2002)

Nach Artikel 6 Absatz 2 EU-Vertrag achtet die Union die Grundrechte, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, auf die der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben. Die Meinungs- und Informationsfreiheit zählt zu diesen allgemeinen Grundsätzen. Auch in der EU-Charta der Grundrechte, die am 7. Dezember 2000 in Nizza feierlich proklamiert wurde, ist das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit in Artikel 11 verankert.

Gleichwohl besitzt die Kommission keine allgemeine Kompetenz in Fragen der Ausrichtung der Printmedien in den Mitgliedstaaten. In den Grenzen der Zuständigkeit der Union strebt sie danach, den politischen und kulturellen Pluralismus der Medien zu fördern, um das bereits sehr hohe Niveau dieser Freiheit zu sichern. Selbstredend kann sie keinen Einfluss auf die redaktionelle Ausrichtung der Medien in dem einen oder anderen Mitgliedstaat nehmen und sich dazu auch nicht äußern. Die Bewertung ist vor allem Sache der Leser. Auf jeden Fall obliegt es den Mitgliedstaaten, über die Achtung der verschiedenen Grundsätze wie Medienvielfalt und Meinungsfreiheit zu wachen.

Im Übrigen lässt sich im vorliegenden Fall keine schwerwiegende und anhaltende Verletzung im Sinne von Artikel 7 EU-Vertrag feststellen.

Die Kommission hält sich daher nicht für befugt, die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Maßnahmen zu ergreifen.

Sollte die in Rede stehende Situation jedoch eine Verletzung eines Rechts oder einer Freiheit darstellen, könnte nach Ausschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsmittel der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg befasst werden.