SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2174/98

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(10. Juli 1998)

Betrifft: Politik der EU betreffend die Reaktoren des Kernkraftwerks von Kosloduj

Kommissionsmitglied Hans van den Brök hat wiederholt die Absicht der EU zum Ausdruck gebracht, Druck auf die bulgarische Regierung auszuüben, damit die gefährlichen Kernreaktoren von Kosloduj abgeschaltet werden, wofür Bulgarien über das Programm "PHARE" Finanzmittel erhält. Vor kurzem stattete der Berater des Kommissionsmitglieds, Herr Konzen, Kosloduj zwecks Ausarbeitung eines neuen Berichts über das Kernkraftwerk einen Besuch ab.1993 hat sich Bulgarien auf der Grundlage einer mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Konto "Nukleare Sicherheit") geschlossenen Vereinbarung zur Stillegung der Blöcke 1 und 2 bis April 1997 und der Blöcke 3 und 4 bis Ende 1998 verpflichtet.

Dieses Abkommen wurde von Bulgarien, das es offenbar vielmehr fertigbrachte, diese Blöcke weiter in Betrieb zu halten, nicht in die Tat umgesetzt. Ganz offensichtlich strebt die bulgarische Seite an, nicht nur die gefährlichen vorhandenen Kernkraftwerke weiter zu befördern, sondern auch den Betrieb der Blöcke 1 und 2 bis zum Jahre 2005 und der Blöcke 3 bis 4 bis zum Jahre 2010 aufrechtzuerhalten und darüber hinaus die Kapazität der Blöcke 5 und 6 bei gleichzeitiger Errichtung neuer Kernkraftwerke auf seinem Staatsgebiet auszubauen.

Die EBWE zeigt gegenüber Bulgarien grössere Flexibilität als gegenüber anderen MÖL mit Kernkraftwerken. Bis Ende Juni soll die EBWE, welche die bulgarischen Vorschläge zur Revision des Abkommens von 1993 prüft, ihre Ansichten darlegen. Die bulgarische Regierung hat keine Maßnahmen wie beispielsweise die Nutzung alternativer Energiequellen zur Stromerzeugung, ergriffen.

1. Was sagt der Bericht von Herrn Konzen über die Risiken von Kosloduj im einzelnen?

2. Warum zeigt sich die Kommission so flexibel gegenüber Bulgarien?

3. Wird die EU die Ansichten der Sachverständigen der EBWE übernehmen?

4. Wer übernimmt die Verantwortung im Falle eines nuklearen Unfalls, mit dem durchaus zu rechnen ist?

5. Wird die EU Bulgarien weiter finanziell unterstützen, obwohl dieses sich nicht an die Vereinbarungen hält?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission

(30. September 1998)

Die Kommission hat stets darauf gedrungen, daß Bulgarien seinen Verpflichtungen zur Schließung von Kernanlagen, die nicht nachgerüstet werden können, nachkommt. In der Agenda 2000 bekräftigt die Kommission, daß der mit den betroffenen Regierungen (unter bestimmten Voraussetzungen) einvernehmlich festgelegte Zeitplan für die Schließung von Kernanlagen, die sich nicht zur Modernisierung eignen, eingehalten werden muß. Die Kommission erinnert daran, daß die Verpflichtungen zur Stillegung von Kernkraftanlagen, die von Bulgarien als Gegenleistung für Zuschüsse aus dem gemeinsam mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) eingerichteten Fonds für Nukleare Sicherheit (NSA) eingegangen wurden, an bestimmte Bedingungen geknüpft sind. Das Abkommen über den Fonds für Nukleare Sicherheit, dem Bulgarien 1993 beigetreten ist, sieht die Schließung der Reaktorblöcke 1 bis 4 von Kosloduj vor, sobald andere Energiequellen zur Verfügung stehen. Die Einhaltung der Verpflichtungen, die Bulgarien im Rahmen des NSA-Abkommens eingegangen ist, gehört auch zu den Prioritäten der Beitrittspartnerschaft.

1998 erklärte die bulgarische Regierung, daß sie die Stillegung dieser Blöcke verschieben und eine Revision des NSA-Abkommens beantragen werde. Dieser Antrag wurde von der Kommission, sowie von den Gebern des Fonds auf ihrer Sitzung im Juni 1998 in London abgelehnt. Die Kommission hat gegenüber der bulgarischen Regierung immer wieder betont, welche Bedeutung der Einhaltung der im Rahmen des NSA-Abkommens eingegangenen Verpflichtungen beigemessen wird, zuletzt während des Besuchs des zuständigen Mitglieds der Kommission in Bulgarien am 11. September 1998. Die Kommission ist ebenfalls darüber unterrichtet, daß Präsident Stoyanov kürzlich erklärte, er nähme die Meldungen aus Brüssel sehr ernst, und diese Angelegenheit dürfe auf keinen Fall den Beitritt seines Landes verzögern.

Was die finanzielle Unterstützung anbetrifft, so untersucht die Kommission, ob ein Euratom-Darlehen zur Finanzierung eines Teils der Kosten für die Nachrüstung der Blöcke 5 und 6 bereitgestellt werden kann, wodurch - wie im NSA-Abkommen vorgesehen - die rechtzeitige Stillegung der Blöcke 1-4 erleichtert würde. Die Kommission lehnte andererseits eindeutig jede finanzielle Hilfe für die Modernisierung der Blöcke 1-4 ab (abgesehen von kurzfristigen Sicherheitsmaßnahmen) und fordert weiterhin die Stillegung der Blöcke noch vor Ablauf der vorgesehenen Betriebsdauer.

In Zusammenhang mit der Entwicklung alternativer Energiequellen legt die Beitrittspartnerschaft als kurzfristige Priorität fest, daß Bulgarien bis Ende 1998 eine umfassende, langfristige Energiestrategie entwickeln muß, die den nuklearen Sicherheitsstandards und den im NSA-Abkommen festgelegten Verpflichtungen Rechnung trägt. Bulgarien hat bereits durch die Ausarbeitung eines Aktionsplans einen ersten Schritt in diese Richtung getan, und die Kommission hat Bulgarien ihre Unterstützung bei weiteren Maßnahmen angeboten.

Die Haftung im Falle von nuklearen Unfällen ist durch nationale und internationale Rechtsvorschriften geregelt. Bulgarien ist zwar dem Wiener Übereinkommen über die Haftung für nukleare Schäden beigetreten, dennoch sollten sich die Bemühungen darauf konzentrieren, die Wahrscheinlichkeit eines solchen Unfalls in Kozloduy so gering wie möglich zu halten. Die Kommission unterstützt weiterhin die bulgarische Sicherheitsbehörde, um die entsprechenden Voraussetzungen für nukleare Sicherheit zu schaffen.

Der Bericht über Nukleare Sicherheit in Mittel-und Osteuropa und in den neuen unabhängigen Staaten, der von einer Sondergruppe hochrangiger Berater unter dem Vorsitz von Herrn Contzen ausgearbeitet wurde, soll der Kommission als unabhängige Bewertung die Entwicklung ihrer Strategie für den Bereich der nuklearen Sicherheit erleichtern. Die Ergebnisse dieses Berichts, die Empfehlungen für die Festlegung der Prioritäten künftiger Gemeinschaftsmaßnahmen in diesem Bereich umfassen, werden bei der Ausrichtung und Umsetzung einschlägiger Phare-Programme für Bulgarien berücksichtigt.