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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2591/96 von Amedeo Amadeo (NI) an den Rat (16. Oktober 1996)

Betrifft: Behinderte

Behinderte stellen 10% der Bevölkerung der Europäischen Union dar. Der Vertrag von Maastricht enthält keinen besonderen Hinweis auf Behinderungen und die damit zusammenhängende gesellschaftliche, kulturelle, berufliche und wirtschaftliche Diskriminierung.

1. Ist der Rat im Zuge der laufenden Regierungskonferenz zur Revision der Verträge bereit, dafür Sorge zu tragen, daß im Vertrag von Maastricht die rein wirtschaftlichen und finanziellen Aspekte an Maßnahmen angeglichen werden, die nachdrücklich auf eine Neubewertung der Sozialpolitik ausgerichtet sind, vor allem im Hinblick auf die am meisten benachteiligten Bevölkerungsgruppen? Eine solche Neubewertung ist ohnehin bereits in Artikel 2 des Abkommens über die Sozialpolitik im Anhang zum Vertrag enthalten und erwähnt.

2. Ist der Rat ferner bereit, dafür Sorge zu tragen, daß in den Vertrag Änderungen hinsichtlich der Gewährleistung gleicher Möglichkeiten mit besonderem Rechtsbezug auf Behinderte eingefügt werden, insbesondere bezueglich des Rechts auf Beistand, Arbeit, Rehabilitation und Sozialleistungen?

3. Ist der Rat schließlich bereit, dafür Sorge zu tragen, daß das Abkommen über die Sozialpolitik in den Vertrag aufgenommen wird, um die Glaubwürdigkeit der europäischen Institutionen zu stärken und damit die europäische Integration und wirtschaftliche Entwicklung in einem angemessenen gesellschaftlichen Klima erfolgen kann?

Antwort (13. Februar 1997)

Der Rat misst dem von dem Herrn Abgeordneten zur Sprache gebrachten Problem grösste Bedeutung bei.

Zu den laufenden Beratungen der Regierungskonferenz, an denen er nicht teilnimmt, kann sich der Rat jedoch nicht äussern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3610/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Haushaltslinie B3-4010: Arbeitsmarkt und Beschäftigung

Kann die Kommission für die Haushaltslinie B3-4010: Arbeitsmarkt und Beschäftigung

und für das Haushaltsjahr 1995 die Höhe der gewährten Zuschüsse für die einzelnen Tätigkeiten, Gewerkschaften, Vereinigungen oder Betriebsräte einzeln auflisten?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, 3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 und E-3644/96 (14. Februar 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2664/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (15. Oktober 1996)

Betrifft: Konzentration der Massenmedien

Es ist nicht zu übersehen, daß es bei der Konzentration der Informationsmittel und der pluralistischen Möglichkeiten gegenwärtig starke Unterschiede in den Vorschriften der einzelnen Länder gibt und daß die negativen Folgen dieser Ungleichheit immer stärker zutage treten.

Einige Mitgliedstaaten begrenzen die Beteiligung einer Person an den vom Radio oder Fernsehen gebotenen Diensten auf 25 oder 49%; in anderen Ländern kontrolliert eine Person einen, zwei oder höchstens drei dieser Dienste. Andere geben dem Besitzer einer Zeitung mit einer bestimmten Auflagenhöhe die Möglichkeit, höchstens einen Radio- oder Fernsehdienst zu kontrollieren. Das behindert die grenzueberschreitenden Investitionen beträchtlich, denn es veranlasst die Unternehmen, sich in ihren Entscheidungen nach Vorschriften anstatt nach wirtschaftlichen Erwägungen zu richten.

Die Kommission wird gebeten, auf europäischer Ebene gemeinsame Vorschriften einzuführen, um die Entwicklung der europäischen Industrie der Informationsmittel zu fördern, wobei allerdings ein ausreichender Schutz des Pluralismus gewährleistet sein sollte.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (2. Dezember 1996)

Die Arbeiten, ((KOM(92) 480 endg. "Pluralismus und Medienkonzentration im Binnenmarkt - Bewertung der Notwendigkeit einer Gemeinschaftsaktion"; Reaktionen auf den Konsultationsprozeß zum Grünbuch "Pluralismus und Medienkonzentration im Binnenmarkt - Bewertung der Notwendigkeit einer Gemeinschaftsaktion", ABl. C 323 vom 21.11.1994. )) die die Kommission bereits seit mehreren Jahren im Zusammenhang mit dem Eigentum an den Medien verfolgt, sollen gerade dazu beitragen, Lösungen zu finden, um die aufgrund der unterschiedlichen Rechtslage in den Mitgliedstaaten bestehenden Hindernisse zu beseitigen, die den Binnenmarkt in seiner Funktion beeinträchtigen. Die Arbeiten betreffen in erster Linie die Regelungen, die die Beteiligung am Kapital von Rundfunkunternehmen auf einen bestimmten Hoechstbetrag beschränken und die Zahl der Medien begrenzen, die von einer Person kontrolliert werden dürfen. Die Kommission prüft derzeit die Möglichkeit, in nächster Zeit einen Richtlinienvorschlag für eine Annäherung der Rechtsvorschriften über das Eigentum an den Medien vorzulegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3620/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Haushaltslinie B3-305: Sport in Europa

Kann die Kommission für jede Vereinigung und für jede Tätigkeit einzeln die Höhe der für das Haushaltsjahr 1995 gewährten Zuschüsse für die Haushaltslinie

B3-305: Sport in Europa

mitteilen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, 3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 und E-3644/96 (14. Februar 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2508/96 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (25. September 1996)

Betrifft: Kerosionbesteuerung in Dänemark und Schweden

1. Ist dem Ministerrat bekannt, daß Dänemark und Schweden einen nationalen Alleingang zur Besteuerung von Kerosin unternommen haben?

2. Ist dem Ministerrat bekannt, mit welchen Mehreinnahmen in Dänemark und Schweden durch die Einführung der Kerosinbesteuerung erzielt worden sind bzw. zu erwarten sind?

3. Hat dieser Alleingang eine Pilotfunktion für die EU? Was ist die Begründung für diese Meinung der Kommission?

4. Wie bewertet der Ministerrat diese nationalen Alleingänge?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2508/96 und E-2514/96 (13. Februar 1997)

1. Der Rat erinnert daran, daß Kerosin zur Verwendung als Kraftstoff in der Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt gemäß einer Bestimmung des Artikels 8 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle ((ABl. L 316 vom 31.10.1992, S.12. )) von der Verbrauchsteuer befreit ist.

Der Rat prüft diese Befreiung bis zum 31. Dezember 1997 auf der Grundlage eines Berichts der Kommission, wobei er den durch die betreffenden Transportmittel verursachten externen Kosten und den Auswirkungen auf die Umwelt Rechnung trägt, und befindet auf Vorschlag der Kommission einstimmig über eine etwaige Streichung oder Änderung der Befreiung.

2. Der Rat hat von der von der Frau Abgeordneten angesprochenen Besteuerung von Kerosin in Dänemark und Schweden keine Kenntnis. In jedem Fall ist es Sache der Kommission, für die ordnungsgemässe Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten Sorge zu tragen, sofern diese in dem vorliegenden Fall anwendbar sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2879/96 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (31. Oktober 1996)

Betrifft: Verzögerungen beim Bau der Athener Metro

Die Streitigkeiten zwischen der Regierung und dem mit dem Bau der Metro beauftragten Konsortium OLYMPIAKO METRO über die von dieser Firma beauftragten zusätzlichen finanziellen Mittel sind noch lange nicht beigelegt und werden höchstwahrscheinlich zu erneuten Verzögerungen des Bauvorhabens führen.

1. Kann die Kommission mitteilen, welche konkreten Probleme sich beim Bau der Athener Metro ergeben haben?

2. Ist der Kommission bekannt, auf welchen Betrag sich die zusätzlichen finanziellen Forderungen der OLYMPIAKO METRO ungefähr belaufen?

3. Welches Gericht ist aufgrund des zwischen der Stadt Athen und der Baugesellschaft geschlossenen Vertrages für die Beilegung dieser Streitigkeiten zuständig?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2879/96 und E-2981/96 (3. Dezember 1996)

Die Bauprobleme hingen hauptsächlich mit archäologischen Entdeckungen und Ausgrabungen zusammen sowie mit den wegen der Bodenbeschaffenheit ungeeigneten Bohrmaschinen für den Tunnelbau am Syntagma Platz und Karaiskaki Platz, was dort zeitaufwendigere Techniken erforderlich machte.

Nach den Informationen der Kommission hat das Konsortium "Olympiako Metro" bisher keine Zahlen für eine mögliche Neuüberschreitung der Projektkosten vorgelegt. Das Konsortium hat beantragt, daß der Auftrag (für ein schlüsselfertiges Bauwerk zu einem Pauschalpreis) insgesamt neu ausgehandelt wird, ohne daß in diesem Stadium spezifische Sachfragen und Zahlen genannt wurden. Dem Auftrag zufolge sind griechische Gerichtshöfe für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber zuständig.

Die Verzögerung wirkt sich nicht unmittelbar auf die anderen Vorhaben aus, die im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts 1994-1999 kofinanziert werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3126/96 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (22. November 1996)

Betrifft: Europäische Briefmarke

Bekanntlich legt die Europäische Kommission Ende November 1996 ihr Programm "CITIZENS FIRST" vor, dessen Ziel die Sensibilisierung der Völker Europas für die Vorteile ist, die sie als Unionsbürger genießen.

Bekannt ist auch, welch bedeutende Rolle Briefmarken als Symbole spielen können. Sie sind einerseits Siegel eines Staates oder einer Staatenvereinigung und dienen andererseits auch rein praktischen Zwecken, da sie zu Einnahmen führen und die Kontakte unter den Menschen fördern. Gewöhnlich werden auf Briefmarken bedeutende Persönlichkeiten oder deren Taten abgebildet, die die Menschheit zu höheren Zielen inspirieren.

Kann die Kommission daher mitteilen, ob sie die Möglichkeit der Herausgabe einer europäischen Briefmarke in Zusammenarbeit mit den Postverwaltungen der Mitgliedstaaten erwägt, deren Motiv die soziale Verantwortung hervorhebt, welche die EU gegenüber ihren Arbeitslosen und wenig verdienenden Bürgern hat?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (14. Januar 1997)

Die Ausgabe einer europäischen Briefmarke gehört zu den Maßnahmen der Kommission im Bemühen um ein Europa der Bürger. Zweifellos kann die Gemeinschaft den Bürgern durch eine europäische Briefmarke näher gebracht werden, und dies ist eine der vorrangigen Zielsetzungen von Informationsprogrammen wie "Bürger Europas".

Mit einer europäischen Briefmarke symbolisieren die Mitgliedstaaten ihre Zugehörigkeit zur Gemeinschaft und tragen zur Verbundenheit ihrer Bürger mit Europa bei. So unterstützte die Kommission die Mitgliedstaaten bereits 1992 anläßlich der Vollendung des Binnenmarktes bei der gleichzeitigen Ausgabe von 12 Briefmarken, die dieselben gemeinsamen Grundsymbole trugen.

Ein anderes, für die Gemeinschaft und somit für alle Mitgliedstaaten gleichermassen bedeutendes Ereignis könnte den zuständigen einzelstaatlichen Gremien erneut Gelegenheit geben, eine europäische Briefmarke auszugeben; dabei könnte ein gemeinsames einheitliches Motiv gewählt werden, das den Zusammenhalt zwischen den fünfzehn Mitgliedstaaten noch stärker zum Ausdruck bringen würde.

Dieses Ereignis könnte - wie bereits von der Kommission vorgeschlagen - die Einführung des "Euro" sein. Um dieses Projekt zu verwirklichen, ist für das erste Halbjahr 1997 eine offizielle Kontaktaufnahme mit den entsprechenden geplant.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3548/96 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (12. Dezember 1996)

Betrifft: Agenturen in Dublin und Bilbao

Ist die Kommission der Ansicht, daß die Zuständigkeiten der Agentur zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Dublin und der Agentur für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz in Bilbao ausreichend definiert sind?

Wäre nach Ansicht der Kommission zur Vermeidung von Doppelarbeit oder der Überlappung von Arbeiten die Ausarbeitung einer neuen Regelung erforderlich?

Ist die Kommission damit zufrieden, wie sich die Arbeiten und die Zuständigkeit jeder dieser Agenturen entwickeln?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (31. Januar 1997)

Die Kommission ist der Ansicht, daß die Zuständigkeiten der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Dublin ((Verordnung (EWG) Nr. 1365/75; ABl. L 139, 30.5.1975. )) und der Europäischen Agentur für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz in Bilbao ((Verordnung (EWG) Nr. 2062/94; ABl. L 216, 20.8.1994, geänderte Fassung in ABl. L 156, 7.7.1995. )) in den jeweiligen Verordnungen, durch die sie errichtet werden, ausreichend definiert sind.

Beide Verordnungen erwähnen insbesondere, daß diese Einrichtungen mit anderen Instituten, Stiftungen und Fachorganisationen sowie bereits bestehenden Programmen auf gemeinschaftlicher Ebene zusammenarbeiten sollten, um Doppelarbeit zu vermeiden. Die Kommission sieht es nicht als erforderlich an, eine neue Verordnung zwecks Vermeidung von Doppelarbeit auszuarbeiten. Im Falle der Agentur in Bilbao sieht die entsprechende Verordnung maximal fünf Jahre nach Inkrafttreten ein Revisionsverfahren vor. Dieses Verfahren wird die Kommission anwenden, um eventuell notwendige Änderungen zur Verbesserung der Arbeitsweise der Agentur vorzuschlagen.

Die Kommission ist der Ansicht, daß beide Einrichtungen ihre Aufgaben auf im grossen und ganzen zufriedenstellende Weise wahrnehmen. Die Kommission versucht jederzeit, die Übereinstimmung dieser Aktivitäten sicherzustellen, um den grösstmöglichen zusätzlichen Nutzen auf Gemeinschaftsebene und die maximale Effizienz der eingesetzten Ressourcen zu erzielen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3396/96 von Jonas Sjöstedt (GÜ/NGL) an die Kommission (5. Dezember 1996)

Betrifft: Absolutes Verbot von Asbest in Bremsbelägen

Was gedenkt die Kommißson im Hinblick auf die Einführung eines absoluten Verbots der Verwendung von Asbest in Bremsbelägen zu unternehmen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (22. Januar 1997)

Die Gemeinschaft betreibt seit Mitte der achtziger Jahre eine Politik, die auf eine Beschränkung der Vermarktung asbesthaltiger Erzeugnisse abzielt. Entsprechend sind alle Asbestfasern bis auf eine vollständig verboten, und vierzehn Kategorien von Waren, die diese letzte noch verbleibende Faser, Chrysotil, enthalten, sind ebenfalls verboten. Andere Warenkategorien, die Chrysotil enthalten, fallen nicht unter die Harmonisierung innerhalb der Gemeinschaft und sollten frei gehandelt werden dürfen, vorausgesetzt, sie sind vorschriftsmässig beschriftet und unterliegen den Artikeln 30 bis 36 des EG-Vertrages und dem Fallrecht.

Durch das Verbot von vierzehn Kategorien chrysotilhaltiger Waren hat die Gemeinschaft diejenigen Waren vom Markt entfernt, bei denen die Wahrscheinlichkeit einer Freisetzung von Chrysotilfasern bei der Benutzung am grössten ist und die daher am ehesten ein Risiko darstellen.

Als Reaktion auf kürzlich von Mitgliedstaaten unterbreitete Vorschläge erwägt die Kommission eine Ergänzung der Richtlinie 71/320/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern ((ABl. L 202 vom 6.9.1971. )), (zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/422/EWG der Kommission ((ABl. L 233 vom 22.8.1991. ))), um die Bestimmung: "Bremsbeläge dürfen kein Asbest enhalten". Diese Bestimmung könnte für Bremsbacken und -beläge gelten, die als Erstausrüstung eingebaut sind, und auch für Ersatzbremsbeläge, die auf dem Anschlußmarkt verkauft werden. Eine neue Fassung der Richtlinie, die "konsolidierte Bremsrichtlinie", wurde dem Ausschuß für die Anpassung an den technischen Fortschritt zur Genehmigung vorgelegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3176/96 von Gianfranco Dell'Alba (ARE) an die Kommission (22. November 1996)

Betrifft: Durchführung der Programme in der Ziel 5b Region Umbrien

Aufgrund des operationellen Programms zur Durchführung der Verordnung EWG 2081/93 ((ABl. L 193 vom 31.07.1993, S. 5)), Ziel 5b 1994-1999, war die Gewährung von Zuschüssen in der Region Umbrien im Jahr 1994 von der Programmierung, der Koordinierung und der Kontrolle der ESAU (L.R. 4/83) in Höhe von 2.252.239.000 Lire abhängig.

Die Region Umbrien hat von den landwirtschaftlichen Berufsverbänden (OO.PP.AA.) gefordert, daß sie für die Ausgaben und die Tätigkeiten im Bereich des Ziels 5b Rechnung ablegen.

Diese Rechnungslegung ist nicht erschöpfend, rechtfertigt nicht die Tätigkeit gemäß den Zielsetzungen und enthält nur folgende Angaben: a) Bezeichnung des Vorhabens und Interventionsbereich; b) Zahl der beteiligten Techniker; c) Zahl der für das Programm aufgebrachten Arbeitsstunden; d) Liste der beteiligten Unternehmen.

Bei der Kontrolle der amtlichen Unterlagen durch die Stellen der Europäischen Union wurden Tätigkeiten im Rahmen von Ziel 5b für das Jahr 1994 noch nicht geprüft. Kann die Kommission mitteilen:

1. aus welchen Gründen die Beamten der Europäischen Union die Rechnungslegung noch nicht geprüft hben;

2. ob sie eine erneute Prüfung nicht für angebracht hält, um die Übereinstimmung zwischen bereitgestellten Haushaltsmitteln und tatsächlich eingesetztem Personal zu untersuchen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (8. Januar 1997)

Dieses Programm wurde durch Entscheidung der Kommission am 21. Dezember 1994 angenommen, und eine erste Vorauszahlung von 2,35 Mio Ecu wurde am 13. Januar 1995 überwiesen. Trotz mehrfacher Aufforderung hat die Kommission keine weiteren Anträge auf Vorauszahlungen erhalten. Sie wird daher die notwendigen Schritte unternehmen, um Informationen über die Verwendung der ersten Vorauszahlung einzuziehen.

Der betroffene Mitgliedstaat ist für eine ordnungsgemässe Durchführung und Kontrolle kofinanzierter Maßnahmen verantwortlich. Die Kommission prüft dabei auf der Grundlage einer Risikoanalyse die Umsetzung der Programme, sie kann dies jedoch nur anhand einer begrenzten Anzahl von Stichproben tun, da sie nicht über ausreichende Mittel verfügt um jedes Programm vor Ort zu überprüfen, geschweige denn um dies jedes Jahr zu tun. Sie wird jedoch nach Erhalt der erbetenen Informationen entscheiden, ob eine Prüfung vor Ort angebracht ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2981/96 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (8. November 1996)

Betrifft: Die Athener Metro

Jüngsten Berichten in der griechischen Presse zufolge wird sich die Fertigstellung der Athener Metro um 3 Jahre verzögern. Die Arbeiten sollen im November 2001 anstatt 1998 abgeschlossen werden. Es sei darauf hingewiesen, daß eine erste 12monatige Verlängerung bereits durch den Zusatzvertrag vom 18.10.1994, der vom damaligen Minister für Umwelt, Raumordnung und öffentliche Arbeiten unterzeichnet worden war, genehmigt worden war.

Kann die Kommission, die das Vorhaben kofinanziert, folgende Fragen beantworten:

1. Worauf genau sind die Verzögerungen beim Bau der Athener Metro zurückzuführen?

2. Zu welchen Kosten werden diese Verzögerungen im Rahmen der Finanzierung des Vorhabens führen?

3. Welche Auswirkungen werden diese Verzögerungen beim Bau der Metro auf die Kosten und den weiteren Verlauf der anderen grossen Vorhaben, deren Finanzierung in den Rahmen des 2. Gemeinschaftlichen Förderkonzepts fällt, haben?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2879/96 und E-2981/96 (3. Dezember 1996)

Die Bauprobleme hingen hauptsächlich mit archäologischen Entdeckungen und Ausgrabungen zusammen sowie mit den wegen der Bodenbeschaffenheit ungeeigneten Bohrmaschinen für den Tunnelbau am Syntagma Platz und Karaiskaki Platz, was dort zeitaufwendigere Techniken erforderlich machte.

Nach den Informationen der Kommission hat das Konsortium "Olympiako Metro" bisher keine Zahlen für eine mögliche Neuüberschreitung der Projektkosten vorgelegt. Das Konsortium hat beantragt, daß der Auftrag (für ein schlüsselfertiges Bauwerk zu einem Pauschalpreis) insgesamt neu ausgehandelt wird, ohne daß in diesem Stadium spezifische Sachfragen und Zahlen genannt wurden. Dem Auftrag zufolge sind griechische Gerichtshöfe für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber zuständig.

Die Verzögerung wirkt sich nicht unmittelbar auf die anderen Vorhaben aus, die im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts 1994-1999 kofinanziert werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2903/96 von Jan Sonneveld (PPE) und Bartho Pronk (PPE) an die Kommission (31. Oktober 1996)

Betrifft: Illegaler Fischfang in Großbritannien

1. Hat die Kommission die Nachrichtensendungen der BBC vom 7. Oktober 1996 zur Kenntnis genommen, in denen ein Bericht über Betrügereien im Fischereisektor in Großbritannien ausgestrahlt wurde?

2. Ist die Kommission darüber unterrichtet, daß in dem Bericht behauptet wurde, 25% des Fischhandels werde ausserhalb offizieller Kanäle abgeschlossen?

3. Kann die Kommission diese Zahlen bestätigen? Wenn nein, kann die Kommission eine Untersuchung über den "illegalen" Fischfang in Großbritannien einleiten und das Europäische Parlament über die Ergebnisse unterrichten?

4. Ist die Kommission bereit, die Regierung Großbritanniens bei der Eindämmung des illegalen Fischfangs zu unterstützen, u.a. im Lichte der Erfolge in den Niederlanden in diesem Bereich?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (5. Dezember 1996)

1. Der Kommission ist die vom Herrn Abgeordneten genannte Nachrichtensendung und Meldung bekannt, daß 25 % der Anlandungen ausserhalb der offiziellen Kanäle verkauft werden sollen.

2. Die Kommission kann nicht die Menge bestätigen, die dieser Sendung zufolge nicht nach den geltenden Gemeinschaftsbestimmungen registriert werden. Nach ihr vorliegenden Informationen kann es sich hierbei jedoch um recht hohe Mengen handeln.

Nach Ansicht der Kommission wird die angewandte Kontrollregelung tatsächlich nicht voll dem Umstand gerecht, daß die Fangkapazität weit über den vorhandenen Fangmöglichkeiten liegt.

3. Der gesamte Fragenkomplex nicht registrierter Anlandungen in Häfen des Vereinigten Königreichs - und vor allem Schottlands - ist in der Vergangenheit (1994-1995) sowohl von der Kommission als auch den nationalen Kontrollbehörden geprüft und im Kontrollbericht der Kommission über die Gemeinsame Fischereipolitik ((Dok. KOM(96) 100 endg. )) dargestellt worden.

4. Die Kommission wird bei ihren Inspektionsreisen im Vereinigten Königreich auch weiterhin die nationalen Kontrollmaßnahmen überwachen, die die zuständigen britischen Behörden treffen, um dieser Praxis entgegenzuwirken.