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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2186/97 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (25. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Laborstandards

Gibt es allgemein verbindliche Verfahren und vorgeschriebene Protokolle für die Arbeiten im Labor?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2160/97, E-2162/97, E-2164/97, E-2166/97, E-2176/97, E-2178/97, E-2180/97, E-2182/97 und E-2186/97 (28. Oktober 1997)

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 258/97 ((ABl. L 43 vom 14.2.1997. )) muß durch eine angemessene Analyse gegebenenfalls nachgewiesen werden können, daß bestimmte Merkmale eines Lebensmittels oder einer Lebensmittelzutat "Unterschiede gegenüber konventionellen Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten aufweisen, unter Beachtung der anerkannten Grenzwerte für natürliche Schwankungen dieser Merkmale". Ferner sei daran erinnert, daß etwaige Durchführungsbestimmungen zu Artikel 8 gemäß dem (Ausschuß)verfahren des Artikels 13 erlassen werden.

Der Wortlaut der Anfragen erlaubt es nicht festzustellen, auf welche Kontrollen die Frau Abgeordnete Bezug nimmt. Auf jeden Fall finden die allgemeinen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für die Lebensmittelüberwachung Anwendung.

Was die nach den Artikeln 4 und 6 der Verordnung 258/97 durchzuführenden Prüfungen anbelangt, so werden die Einzelheiten dieser Prüfungen und insbesondere die Rolle der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Prüfstellen in Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 6 Absätze 2 bis 4 - gegebenenfalls ergänzt durch die Artikel 7 und 9 - geregelt. Es sei vermerkt, daß die Kommission nach Artikel 4 Absatz 4 Empfehlungen zu den wissenschaftlichen Aspekten der Erstellung der Berichte über die Erstprüfung veröffentlicht. Diese Bestimmungen werden bei Bedarf durch die entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 90/220/EWG ((ABl. L 117 vom 8.5.1990. )) ergänzt.

Was die Analyseverfahren anbelangt, so sei daran erinnert, daß die Mitgliedstaaten nach Artikel 4 der Richtlinie 93/99/EWG ((ABl. L 290 vom 24.11.1993. )) gewährleistet, daß die Validierung der im Rahmen der amtlichen Lebensmittelüberwachung angewandeten Analyseverfahren so weit wie möglich bestimmten Kriterien entspricht, die in der Richtlinie 85/591/EWG ((ABl. L 372 vom 31.12.1985. )) zur Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln festgelegt worden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2575/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (24. Juli 1997)

Betrifft: Personal und Tätigkeit der Europäischen Umweltagentur (EEA)

Die Art und Tätigkeit der Europäischen Umweltagentur sind genau definiert und ihre Aufgaben sind lediglich beratender Natur, wie aus der von ihr im Jahre 1995 herausgegebenen Broschüre "Putting Information to work" hervorgeht. Dennoch ist eine erhebliche Zunahme des in der Agentur beschäftigten Personals zu verzeichnen und die Haushaltsvoranschläge für 1997 und 1998 scheinen hoch zu sein.

Kann die Kommission, die diese Agentur beaufsichtigt, mitteilen, warum die EEA für 1997 eine Aufstockung des Personals forderte, deren Personal nach Staatsangehörigkeit aufschlüsseln und die genaue Art der wissenschaftlichen Arbeit angeben, die diese Agentur leisten soll?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (18. September 1997)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort auf seine frühere schriftliche Anfrage E-1767/97 ((ABl. C 21 vom 22.1.1998, S. 93. )) verwiesen, in der erklärt wurde, daß die Europäische Umweltagentur (EUA) eine unabhängige Körperschaft mit Rechtspersönlichkeit ist, obwohl sie fast ausschließlich durch einen Zuschuß aus dem Haushaltsplan der Gemeinschaft finanziert wird. Die Kommission überwacht die Arbeiten der Agentur nicht. Der Exekutivdirektor ist der Rechtsvertreter der Agentur. Er wird vom Verwaltungsrat der Agentur vorgeschlagen, und seine Aufgaben sind in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 ((ABl. L 120 vom 11.5.1990. )) festgelegt; sie umfassen alle Personalangelegenheiten. Fragen zur Personaleinstellungspolitik und -praxis sind deshalb an den Exekutivdirektor zu richten.

Im Haushaltsvorentwurf für 1998 hat die Kommission einen ungeänderten Gesamtbetrag von 16.5 Mio. Ecu und einen gleichbleibenden Personalbestand von 62 Bediensteten vorgeschlagen.

Die Aufgaben der Agentur sind in der Verordnung (EWG) Nr.1210/90 festgelegt und umfassen die Lieferungung sachlicher, zuverlässiger und vergleichbarer Informationen auf europäischer Ebene, die sowohl die Gemeinschaft als auch die Mitgliedstaaten zur Beurteilung und Ausarbeitung von Umweltschutzmaßnahmen nutzen können. Diese Informationen sollten auch zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Stand der Umwelt beitragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2441/97 von Graham Watson (ELDR) an die Kommission (16. Juli 1997)

Betrifft: EU-Milchverteilungssystem

Wie gedenkt die Kommission die Milchverteilung zu fördern und zu gewährleisten, damit jedes europäische Kind, das "anspruchsberechtigt ist", Zugang zur Milchspeisung bekommt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (5. September 1997)

Die Hauptaufgabe der Gemeinschaft bei der Durchführung der Schulmilchregelung ist die Schaffung des notwendigen rechtlichen Rahmens und die Bereitstellung ausreichender Haushaltsmittel, um die Anwendung der Regelung in der gesamten Gemeinschaft zu erleichtern. Ob ein Kind, das eine bestimmte Schule besucht, subventionierte Schulmilch bekommt oder nicht, hängt letzten Endes davon ab, auf welche Weise die Schule, die Milchlieferanten bzw. die nationalen oder kommunalen Behörden die Regelung umsetzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2282/97 von Nel van Dijk (V) an die Kommission (2. Juli 1997)

Betrifft: Wettbewerbsverzerrung in den westeuropäischen Häfen

Kann die Kommission bestätigen, daß sie ein Schreiben der Stiftung Natur und Umwelt erhalten hat, in dem die Praxis der Festsetzung der Grundstückspreise in den grossen westeuropäischen Häfen angeprangert wird?

Ist die Kommission darüber unterrichtet, daß der jährliche Pachtpreis für bestimmte Grundstücke niedrig gehalten wird, um die Position der Häfen gegenüber konkurrierenden Häfen positiv zu beeinflussen?

Ist die Komission darüber unterrichtet, daß staatliche Stellen auch in anderer Weise versuchen, die Hafenaktivitäten zu begünstigen, beispielsweise im Fall des Chemieunternehmens Arco in Rotterdam,. das auf Kosten der öffentlichen Hand an das Pipelinenetz nach Antwerpen angeschlossen wurde?

Ist die Kommission auch der Auffassung, daß diese Beihilfemaßnahmen zu Wettbewerbsverzerrung führen und gegen Artikel 92 des Vertrags verstossen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (4.September 1994)

Es trifft zu, daß die Kommission vor kurzem ein Schreiben der "Stichting Natuur en Milieu" (Stiftung für Natur und Umwelt) über die Höhe der Grundstückspreise in bestimmten Häfen der Gemeinschaft erhalten hat.

Niedrige Grundstückspriese bedeuten nicht unbedingt, daß die in dem Schreiben erwähnten Hafenbetreiber staatliche Beihilfen erhalten. Das niedrige Preisniveau kann durchaus auf andere Faktoren, wie z. B. die Nachfrage nach den fraglichen Grundstücken, deren Verwendung oder Eigentümer oder eine Kombination dieser Faktoren zurückzuführen sein. Daher muß jeder Fall einzeln geprüft werden um festzustellen, ob Beihilfen gewährt wurden. Die Kommission wird die betroffenen Regierungen auf der Grundlage von Artikel 92 und 93 EG-Vertrag um Auskunft ersuchen.

Die Kommission vertritt die Auffassung, daß staatliche Beihilfen für Häfen generell keine Beihilfen nach Maßgabe des Artikels 92 EG-Vertrag sind, solange die Infrastruktur im Interesse der Öffentlichkeit und ohne Diskriminierung allen Nutzern zugänglich ist. Andererseits würde die Finanzierung eines den geschäftlichen Interessen bestimmter Unternehmen dienenden Überbaus in der Regel den Bestimmungen des Artikels 92 unterliegen. Der Kommission liegen keine Informationen zu dem erwähnten Pipelinenetz und darüber vor, inwieweit dieser Sachverhalt im Zusammenhang mit den verkehrspolitischen Zielen der betroffenen Häfen steht. Sie wird jedoch bei den niederländischen Behörden Auskünfte zu den vom Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Fragen einholen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2080/97 von Raphaël Chanterie (PPE) an den Rat (18. Juni 1997)

Betrifft: Frist für die Veröffentlichung von Übereinkommen und Protokollen der Europäischen Union im Amtsblatt

Weshalb liegt oft eine lange Zeitspanne zwischen der Unterzeichnung von Übereinkommen und Protokollen des Dritten Pfeilers und ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt?

Das Europol-Übereinkommen z.B. wurde am 26. Juli 1995 unterzeichnet, jedoch erst am 27. November 1995 veröffentlicht, während hingegen Protokolle über den Gerichtshof, die im Zusammenhang mit zwei anderen Übereinkommen standen, am 29. November 1996 unterzeichnet, jedoch erst am 20. Mai 1997 veröffentlicht wurden.

Antwort (16. Oktober 1997)

Die vom Rat angenommmenen Texte werden stets binnen kürzester Frist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Bestimmte Umstände können die Veröffentlichung jedoch bisweilen verzögern.

Der Rechtsakt über die Fertigstellung des Europolübereinkommens ist am 26. Juli 1995 gleichzeitig mit zwei weiteren Rechtsakten erlassen worden, nämlich dem Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich und dem Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften. Am gleichen Tag wurde auf einer Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten eine Übereinkunft über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich zwischen einigen Mitgliedstaaten angenommen. Aus Gründen der Kohärenz sollten die drei Übereinkommen sowie die Übereinkunft über die vorläufige Anwendung des zweiten Übereinkommens selbstverständlich in ein und derselben Nummer des Amtsblatts veröffentlicht werden. Während die Veröffentlichung der vom Rat aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 des EU-Vertrags ausgearbeiteten Übereinkommen gemäß der Geschäftsordnung des Rates erfolgt (Artikel 18 Absatz 4), ist die Veröffentlichung einer von der Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten angenommenen Übereinkunft vom Rat zu beschließen. Der Rat hat einen entsprechenden Beschluß am 26. Oktober 1995 gefasst, und die drei Übereinkommen sowie die genannte Übereinkunft sind dann im ABl. C 316 vom 27. November 1995 veröffentlicht worden.

Die Rechtsakte über die Ausarbeitung der Protokolle betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen und des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung sind am 29. November 1996 erlassen worden. Damit möglichst viele Erklärungen im Sinne des Artikels 2 der Protokolle abgegeben werden können, ist den Mitgliedstaaten eine Frist eingeräumt worden. Demzufolge sind diese Protokolle erst im ABl. C 151 vom 20. Mai 1997 veröffentlicht worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1984/97 von Esko Seppänen (GÜ/NGL) an die Kommission (9. Juni 1997)

Betrifft: Schuldenbetrag der Mitgliedstaaten aufgrund der Pensionsverpflichtungen und deren Verwaltung nach Einführung der einheitlichen Währung

Die EU-Mitgliedsländer sind verschieden, und sie haben unterschiedliche wirtschaftlich-soziale Strukturen. In den einzelnen Ländern bestehen unterschiedliche Pensionssysteme, und die öffentliche Hand hat bei weitem nicht überall für die Deckung der künftigen Pensionsausgaben Sorge getragen.

Hat die Kommission untersucht, in welcher Höhe Schulden wegen Pensionsverpflichtungen in den einzelnen Mitgliedsländern bestehen und wie gewährleistet wird, daß nach Einführung der einheitlichen Währung jedes Land die eigenen Pensionsverpflichtungen selbst verwaltet?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (4. September 1997)

Die sozialen Alterssicherungssysteme unterscheiden sich zwischen den Mitgliedstaaten in mancher Hinsicht, z.B. Deckung und Berechtigung sowie Beitrags- und Leistungshöhe. Ausserdem bestehen in den meisten Mitgliedstaaten normalerweise Sondersysteme für verschiedene Berufsgruppen (Arbeiter, Angestellte, Beamte). Gemeinsam ist diesen Regelungen jedoch meist die Umlagebasis, d.h. die laufenden Leistungsansprüche der Rentner werden aus den laufenden Beiträgen der Erwerbstätigen finanziert. Somit gibt es keine "Kapitaldeckung" künftiger Rentenverbindlichkeiten, und das Fortbestehen des Systems beruht auf Solidarität, d.h. auf der Bereitschaft jeder Generation im erwerbsfähigen Alter, die vorherige Generation zu unterstützen.

Die Kommission selbst hat keine Berechnungen für die Rentenverpflichtungen der Mitgliedstaaten angestellt, doch gab es hierzu in den letzten Jahren zahlreiche Studien. Normalerweise übersteigt der Gegenwartswert der künftig auf der Grundlage der aufgelaufenen Ansprüche zu zahlenden Renten das jeweilige jährliche Bruttoinlandsprodukt des Landes. Jedoch sind derartige Berechnungen im höchsten Masse abhängig von Änderungen in den zugrundeliegenden Annahmen (Lebenserwartung, Erwerbsquote, Preis- und Lohnentwicklung) und sind mit Vorsicht zu interpretieren. Ein hohes Verhältnis Verbindlichkeiten zu BIP impliziert nicht unbedingt ein Ungleichgewicht in den auf Umlagen basierenden Rentensystemen. Zur Bewertung der Stabilität eines Systems ist den prognostizierten Mitteln zur Zahlung der aufgelaufenen Rentenansprüche und den künftigen Entwicklungen der Beschäftigung und des Pro-Kopf-Einkommens Rechnung zu tragen (((Weitere Informationen, einschließlich der genannten Ergebnisse der Schätzungen der Rentenverpflichtungen, siehe Europäischen Kommission, Jahreswirtschaftsbericht 1997, Brüssel, 12.2.1997, II/671/96) )).

Es ist jedoch keinesfalls Aufgabe der Kommission, dafür zu sorgen, daß die Mitgliedstaaten ihren Rentenverpflichtungen nachkommen können. Dafür sind allein die Mitgliedstaaten zuständig. Die Wirtschafts- und Währungsunion und die Einführung des Euro haben keinerlei Auswirkung auf diese Verantwortung und keine unmittelbaren Folgen für den Bestand eines Rentensystems.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2466/97 von Patricia McKenna (V) an die Kommission (16. Juli 1997)

Betrifft: Beförderung von Mischoxid-Brennstoff (MOX) im Luftverkehr von der Kernkraftanlage Sellafield in Großbritannien

Der Ausgabe vom "Sellafield Newsletter" (herausgegeben vom British Nuclear Füls Ltd (BNFL)) vom 12. Juni ist zu entnehmen, daß vom Flughafen Carlisle in Cumbria aus kürzlich Transporte von Mischoxid-Brennstoff (MOX) aus der Anlage Sellafield "an einen Kunden in Europa" erfolgten. Laut BNFL wurden diese Transporte in fünf Flügen durchgeführt und erfolgten sämtlich in völliger Sicherheit.

Ist die Europäische Kommission über diese Flüge zuvor unterrichtet worden? Kann sie nähere Angaben über die Informationen machen, die ihr von BNFL über die Sicherheitsmaßnahmen bei diesen Flügen gemacht wurden?

Welche Politik verfolgt die Kommission im Hinblick auf MOX-Transporte allgemein?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (15. September 1997)

Der Transport von radioaktivem Material wird gemäß den Bestimmungen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IÄO) organisiert und im Falle des Lufttransports nach den technischen Vorschriften der Internationalen Zivilluftfahrt- Organisation (ICAO) durchgeführt, die in allen Mitgliedstaaten gelten.

Die Kommission musste über den Lufttransport von Mischoxid-Brennstoff nicht speziell in Kenntnis gesetzt werden.

Der Kommission kommt es in diesem Bereich darauf an, sicherzustellen, daß die Vorschriften für den internationalen Lufttransport von radioaktivem Material eingehalten werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2807/97 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Gütertransport per Schiene

Kann die Kommission für das letzte Bezugsjahr, für das Angaben verfügbar sind, eine Statistik vorlegen, aus der der Anteil des Eisenbahnverkehrs am Gütertransport in den einzelnen Mitgliedstaaten hervorgeht?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (9. Oktober 1997)

Eine Aufstellung mit den erbetenen Angaben geht dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2425/97 von Marjo Matikainen-Kallström (PPE) an die Kommission (11. Juli 1997)

Betrifft: EU-Finanzierung der Costa-del-Sol-Autobahn Malaga-Estepona (Spanien)

Die zuständigen spanischen Behörden haben geplant, durch die dichtbesiedelte Ortschaft Calahonda eine Autobahn zu bauen. In dem Gebiet leben etwa 18000 Menschen, von denen 80 Prozent nicht Spanier, sondern Bürger anderer EU-Mitgliedstaaten sind. Nach Aussagen von Vertretern der Bewohnervereinigung ist der Widerstand gegen den Bau der Autobahn unter den nichtspanischen Bewohnern besonders groß. In Spanien sind in der öffentlichen Diskussion Positionen vertreten worden, wonach die Autobahn doch nicht, wie geplant, mit privaten Mitteln gebaut werden soll, sondern für das Projekt EU-Mittel beantragt werden sollen. Als Begründung soll dienen, daß die zu Erholungszwecken in dem Gebiet wohnenden Ausländer Bedarf an besseren Verkehrsverbindungen hätten. Diese Begründung ist nach Meinung der Mehrheit der Bewohner des Gebiets nicht zutreffend.

Wie wird die Kommission bei einem möglichen Antrag Spaniens auf EU-Zuschüsse zur Finanzierung der Autobahn den Gesichtspunkt berücksichtigen, daß in diesem Gebiet die nichtspanische Mehrheit der Bewohner, unabhängig von anderen Äusserungen, gegen den Bau der Autobahn ist?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (15. September 1997)

Die Kommission hat bisher keinen Antrag auf finanzielle Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Kohäsionsfonds oder einem anderen Finanzinstrument der Gemeinschaft für den in der Anfrage genannten Abschnitt der spanischen "Costa del Sol"-Autobahn erhalten, der durch die Ortschaft Calahonda führen soll.

Falls ein solcher Antrag der spanischen Behörden eingehen sollte, würde ihn die Kommission in derselben Weise wie jeden anderen Antrag auf Unterstützung aus diesen Fonds prüfen. Sie würde die Förderfähigkeit des betreffenden Projekts unter den Aspekten der jeweiligen Verordnungen bewerten wie auch die Übereinstimmung mit den derzeit geltenden Gemeinschaftspolitiken und -rechtsvorschriften, insbesondere den Vorschriften in den Bereichen Verkehr, öffentliche Auftragsvergabe und Umwelt. Es sei darauf hingewiesen, daß Autobahnprojekte unter Anhang I der Richtlinie 85/337/EWG ((ABl. L 175 vom 5.7.1985. )) fallen und für sie eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2828/97 von Graham Watson (ELDR) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Systeme der Beteiligung der Mitglieder von Bausparkassen, die in eine GmbH umgewandelt wurden, in Form der Aktienausgabe

Im Vereinigten Königreich wurde unlängst eine Reihe von Bausparkassen in eine GmbH umgewandelt. Bausparkassenmitglieder unter 18 Jahren kommen häufig nicht in den Genuß solcher Systeme der Beteiligung durch die Ausgabe von Anteilen, sondern haben stattdessen Anspruch auf eine Barprämie, zu deren Auszahlung sich die Bausparkasse verpflichtet. Dies bedeutet, daß Mitglieder unter 18 Jahren einen Geldbetrag erhalten, der unter dem Wert der Anteile liegt, die jeweils an volljährige Mitglieder ausgegeben werden.

Kann die Kommission die Kriterien für solche Systeme der Beteiligung durch die Ausgabe von Anteilen prüfen, bei denen offensichtlich Mitglieder unter 18 Jahren benachteiligt werden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (6. Oktober 1997)

Diese Angelegenheit fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der innerstaatlichen Behörden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2307/97 von Laura González Álvarez (GÜ/NGL), Angela Sierra González (GÜ/NGL), María Sornosa Martínez (GÜ/NGL) und Antoni Gutiérrez Díaz (GÜ/NGL) an die Kommission (3. Juli 1997)

Betrifft: Anwendung der Richtlinie über die Gleichberechtigung von Homosexuellen in der EG

1994 hat das Europäische Parlament einen Bericht von Frau Claudia Roth des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten über die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben in der EG (Dok. A3-0028/94) angenommen.

In diesem Bericht wird die Kommission aufgefordert, eine Richtlinie zu diesem Thema auszuarbeiten, das in der Öffentlichkeit auf grosses Interesse stösst.

Kann die Kommission angeben, in welchem Stadium sich dieser Richtlinienentwurf befindet?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß es nach vier Jahren bereits eine Richtlinie geben sollte, die in Anbetracht der für die Umsetzung von Richtlinien erforderlichen Zeit bereits in den meisten Mitgliedstaaten umgesetzt sein sollte?

Welche Gründe führt die Kommission an, um die Tatsache zu rechtfertigen, daß es bis zum heutigen Tag keine derartige Richtlinie gibt?

Gemeinsame Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2307/97, E-2407/97 und E-2435/97 (9. September 1997)

Die Kommission erinnert die Abgeordneten daran, daß zum Zeitpunkt der Annahme des Roth-Berichts (Februar 1994) die Gemeinschaftsverträge den EG-Organen keine spezifischen Befugnisse verliehen, gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung vorzugehen.

Der Entwurf des Vertrags von Amsterdam hat eine neue Rechtsgrundlage geschaffen (neuer Artikel 6A im EG-Vertrag), die es ermöglicht, Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung auch der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung zu ergreifen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0772/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Verwaltungsmittel der EU-Institutionen

Könnte die Kommission für die Linie B7-3011 den Gesamtbetrag der Mittel angeben, die 1996 für

- Ausgaben für Untersuchungen

- Ausgaben für Sachverständigentreffen

- Ausgaben für Konferenzen und Kongresse

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen bestimmt waren.

Könnte die Kommission ferner präzisieren, wieviel Prozent der Gesamtdotierung der o.g. Linie diese vier Ausgabenkategorien ausmachen, und hält sie diesen Prozentsatz für vernünftig?

Zusätzliche gemeinsame antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/97, E-0699/97, E-0700/97, E-0701/97, E-0702/97, E-0703/97, E-0704/97, E-0705/97, E-0706/97, E-0707/97, E-0708/97, E-0709/97, E-0710/97, E-0711/97, E-0712/97, E-0713/97, E-0714/97, E-0715/97, E-0716/97, E-0717/97, E-0718/97, E-0719/97, E-0720/97, E-0721/97, E-0722/97, E-0723/97, E-0724/97, E-0725/97, E-0726/97, E-0727/97, E-0728/97, E-0729/97, E-0730/97, E-0731/97, E-0732/97, E-0733/97, E-0734/97, E-0735/97, E-0736/97, E-0737/97, E-0738/97, E-0739/97, E-0740/97, E-0741/97, E-0742/97, E-0743/97, E-0744/97, E-0745/97, E-0746/97, E-0747/97, E-0748/97, E-0749/97, E-0750/97, E-0751/97, E-0752/97, E-0753/97, E-0754/97, E-0755/97, E-0756/97, E-0757/97, E-0758/97, E-0759/97, E-0760/97, E-0761/97, E-0762/97, E-0763/97, E-0764/97, E-0765/97, E-0766/97, E-0767/97, E-0768/97, E-0769/97, E-0770/97, E-0771/97, E-0772/97, E-0773/97, E-0774/97, E-0775/97, E-0776/97, E-0777/97, E-0778/97, E-0779/97, E-0780/97, E-0781/97, E-0782/97, E-0783/97, E-0784/97, E-0785/97, E-0786/97, E-0787/97, E-0788/97, E-0789/97 und E-0790/97 (19. September 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 5. Mai 1997 ((ABl. C 21 vom 22.1.1998, S. 28. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.