ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2569/96 von Ernesto Caccavale (UPE) an die Kommission (11. Oktober 1996)

Betrifft: Lage der Tomatenerzeuger in der Basilicata

In Palazzo San Gervasio und den Nachbargemeinden stehen derzeit 600 ha Tomatenfelder zur Ernte an. Die Tomaten sind reif, werden aber nicht abgeerntet, denn die Verarbeitungsbetriebe nehmen sie nicht mehr an, da die Quoten als ausgeschöpft gelten.

Die für den Tomatenanbau vorgesehene Gemeinschaftsbeihilfe geht direkt an die Verarbeitungsindustrie, die im Hinblick auf die Auslastung entsprechende Vorverträge mit den Erzeugerverbänden schließt. Diese Verbände, deren Mitglieder sich zumeist direkt aus der Konservenindustrie rekrutieren, verlangen Verträge über die zugewiesenen Quoten hinaus. Dies hat zur Folge, daß - wie im vorliegenden Fall - Betriebe für ihre gesamte Erzeugung keinen Absatzmarkt finden.

Hier liegt offenkundig ein Fehler im System. Der Verdacht liegt nahe, daß die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften in Italien nicht in jeder Hinsicht umgesetzt wurden, oder aber, daß die anspruchsberechtigten Empfänger der sogenannten Quoten und damit der Gemeinschaftsbeihilfen nicht die Erzeuger sind, sondern die Industrie.

Kann die Kommission die Vergabe von Beihilfen an die Konservenindustrie auf Gemeinschaftsebene kontrollieren?

Kann sie darüber hinaus gewährleisten, daß die Beihilfen unter Berücksichtigung der Quoten, die den Erzeugern theoretisch aufgrund der Vorverträge zustehen, gleichmässig verteilt werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (25. Oktober 1996)

Die gemeinschaftliche Beihilfereglung für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten ist in der Verordnung (EWG) Nr. 668/93 ((ABl. L 72 vom 25.3.1993. )) festgelegt. Sie stützt sich auf ein System, bei dem die Quoten nach Unternehmen und Erzeugnissen aufgeteilt werden und das die über diese Quoten hinaus erzeugten Mengen nicht berücksichtigt. Diese werden zwischen den Erzeugern und den Verarbeitungsunternehmen frei ausgehandelt und kommen für die Gemeinschaftsbeihilfe nicht in Betracht.

Es ist Aufgabe des Mitgliedstaats, die Quoten auf die Verarbeitungsunternehmen zu verteilen, die Verzeichnisse der Verarbeitungsunternehmen und die Beihilfeanträge zu prüfen und anschließend die Betriebe zu kontrollieren.

Die Kommission kann ihrerseits im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Zahlung der Gemeinschaftsbeihilfen sowie die Zuteilung der Quoten an die Verarbeitungsunternehmen überwachen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2495/96 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) und Juan Colino Salamanca (PSE) an die Kommission (25. September 1996)

Betrifft: Schlachtung von BSE-infizierten Rindern

Wieviele Rinder sind im Vereinigten Königreich seit der Feststellung der bovinen spongioformen Enzephalopathie 1986 geschlachtet worden? Wie hoch sind die Ausgleichszahlungen, die den Rinderzuechtern des Vereinigten Königreichs für die notwendige Schlachtung ihrer Rinder gezahlt wurden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (22. November 1996)

Seit Beginn der Epidemie bis 6. September 1996 wurden im Vereinigten Königreich 194 837 BSE-verdächtige Tiere geschlachtet. Bei 164 796 dieser Verdachtsfälle wurde die Krankheit bestätigt. Von 1988 bis 1995 erhielten die Landwirte für BSE-verdächtige Tiere Ausgleichszahlungen von insgesamt 95,5 Mio. £ (114 Mio. Ecu); die Ausgaben für 1995/96 werden auf 9,6 Mio. £ (11,5 Mio. Ecu) geschätzt. Die Gemeinschaft ist an den Kosten dieser Maßnahme nicht beteiligt.

Von Mai 1996 bis 2. Oktober 1996 wurden im Rahmen der Regelung, nach der über 30 Monate alte Rinder unschädlich beseitigt und nicht für den menschlichen Verzehr verwendet werden, rund 550 000 Rinder getötet und insgesamt etwa 250 Mio. £ (300 Mio. Ecu) an Ausgleichszahlungen für diese Tiere gewährt. Landwirte, die ausschließlich Rindfleisch erzeugen, erhalten eine zusätzliche einzelstaatliche Prämie für insgesamt 32 Mio. £ (38 Mio. Ecu). Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wurde für die im Rahmen der Regelung getöteten Tiere mit der Verordnung (EG) Nr. 716/96 vom 19. April 1996 zur Festlegung aussergewöhnlicher Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt im Vereinigten Königreich ((ABl. L 99 vom 20.4.1996. )) auf 70% der Standardausgleichszahlung festgesetzt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2620/96 von Gerhard Schmid (PSE) an die Kommission (14. Oktober 1996)

Betrifft: Entscheidungen der Kommission 96/239/EG, 96/362/EG und 96/449/EG

In ihren Entscheidungen 96/239/EG ((ABl. L 78 vom 28.03.1996, S. 47 )), 96/362/EG ((ABl. L 139 vom 12.06.1996, S. 17 )) und 96/449/EG ((ABl. L 184 vom 24.07.1996, S. 43 )) erlaubt die Kommission unter Einhaltung bestimmter strenger Verfahren den Export von Gelatine aus britischen Rindern.

1. Wieviel Betriebe im Vereinigten Königreich behaupten bisher, daß sie diese strengen Bedingungen der Behandlung von Gelatine aus Rindern erfuellen können?

2. Wer kontrolliert die Einhaltung dieser Vorschriften in diesen Betrieben?

3. Wie lautet das Ergebnis dieser Kontrollen, und wo kann man dieses Ergebnis nachlesen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (18. November 1996)

1. Keine.

2. Betriebe, die Gelatine aus im Vereinigten Königreich geschlachteten Rindern für den Export in andere Mitgliedstaaten oder nach Drittländern herstellen möchten, können dies nur tun, wenn sie unter amtlicher tierärztlicher Aufsicht stehen und sie die Bedingungen des Anhangs der Kommissionsentscheidung 96/239/EG, geändert durch Kommissionsentscheidung 96/362/EG, einhalten. Bevor Gelatine aus solchen Betrieben versandt werden kann, muß die Kommission überprüfen, ob die Bestimmungen dieser Entscheidung ordnungsgemäß angewandt werden. Die Kommission setzt dann nach Anhörung der Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses den Zeitpunkt fest, ab dem der Versand einsetzen kann.

3. Da kein Betrieb eine diesbezuegliche Genehmigung beantragt hat, wurden auch keine derartigen Kontrollen durchgeführt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3925/96 von Ernesto Caccavale (UPE) an die Kommission (10. Januar 1997)

Betrifft: Verletzung der Niederlassungsfreiheit (Artikel 58 ff des Vertrags von Rom)

Mit Rundschreiben des Innenministeriums Nr. 595/C 22103, 12015 vom 2.7.1996 zur "Aussergerichtlichen Beitreibung von Krediten. Geltende Regelung" wollte der Polizeichef die Bezeichnung "Agenzia pubblica" bzw. "Ufficio pubblico di affari" auf alle Unternehmen anwenden, die, in welcher Organisationsform auch immer, Geschäfte für andere übernehmen oder besorgen, einschließlich der Kommissionäre und der Beauftragten.

Diese Einbeziehung, die auf einer Verwaltungsvorschrift und nicht auf einem Gesetz beruht, hat zur Folge, daß der Königliche Erlaß 733/1931, demzufolge unter anderem Geschäftstätigkeit nur auf dem Gebiet der lizenzerteilenden Provinz zulässig ist, auf die Inkassobüros angewandt wird.

Das bedeutet eine offenkundige Einschränkung der Niederlassungsfreiheit nach Artikel 58 ff des Vertrags über die Europäische Union.

Kann die Kommission prüfen, ob der italienische Staat die Niederlassungsfreiheit verletzt?

Wird die Kommission die italienischen Behörden gegebenenfalls dafür rügen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (10. Februar 1997)

Die Kommission wird nähere Erkundigungen über die Tatbestände, auf die in der Anfrage hingewiesen wird, einholen und gegebenenfalls im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 169 EGV eine Untersuchung einleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3452/96 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (9. Dezember 1996)

Betrifft: Roma/Zigeuner

Beabsichtigt die Kommission nach wie vor, ein Weißbuch über die Roma zu erstellen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (14. Januar 1997)

Die Situation der Sinti und der Roma, vor allem in Mittel- und Osteuropa, ist Gegenstand einer Studie, die die Kommission jetzt in Auftrag gegeben hat.

Ob eine eingehendere Behandlung dieses Themas und gegebenenfalls die Vorlage einer Mitteilung angemessen sind, wird anhand der Ergebnisse dieser Studie entschieden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3617/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Finanzierung bestimmter Vereinigungen durch den Haushaltsplan der Gemeinschaft

Kann die Kommission in ausführlicher Form die im Haushaltsplan 1995 dem französischen Gewerkschaftsbund

- "Confédération Française des Travailleurs Chrétiens" (CFTC)

sowohl auf nationaler Ebene als auch auf Ebene der Departements und Regionen zugewiesenen Mittel (alle Haushaltslinien) auflisten?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, 3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 und E-3644/96 (14. Februar 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3632/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Haushaltslinie B3-4103: Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung

Kann die Kommission für jede Vereinigung und für jede Tätigkeit einzeln die Höhe der für das Haushaltsjahr 1995 gewährten Zuschüsse für die Haushaltslinie

B3-4103: Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung

mitteilen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, 3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 und E-3644/96 (14. Februar 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2754/96 von Freddy Blak (PSE) an den Rat (17. Oktober 1996)

Betrifft: Kriminalisierung der Homosexualität

Als vor drei Jahren mit Rumänien über den Beitritt zum Europarat verhandelt wurde, wurde zur Bedingung gemacht, daß Rumänien die Homosexualität entkriminalisiert. Nun ist Rumänien dabei, wieder ein Gesetz einzuführen, wonach ein sexuelles Verhältnis zwischen Personen gleichen Geschlechts als Vergehen gewertet wird, ein Gesetz, das es Organisationen untersagt, sich mit der Lage der Homosexuellen zu befassen.

Es kann unter keinen Umständen hingenommen werden, daß Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung ins Gefängnis kommen, was auch vom Europäischen Parlament wiederholt zum Ausdruck gebracht worden ist, u.a. im Bericht Roth, den das EP im Februar 1994 angenommen hat.

Was wird der Rat in dieser Angelegenheit unternehmen? Wird dieser Verstoß Rumäniens gegen die Menschenrechte Auswirkungen auf das Assoziierungsabkommen mit diesem Land haben?

Antwort (13. Februar 1997)

Die von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Frage ist auf der Tagung des Assoziationsausschusses vom 10. Oktober dieses Jahres erörtert worden. Dabei hat sich gezeigt, daß das rumänische Parlament seine früheren Rechtsvorschriften offensichtlich geändert und nun Gesetze erlassen hat, die homosexuelle Beziehungen zwischen Erwachsenen nur dann unter Strafe stellen, wenn sie in der Öffentlichkeit ausgeführt werden oder Anstoß erregen.

Der Rat weist darauf hin daß diese Frage vor allem in den Zuständigkeitsbereich des Europarats fällt. Rumänien ist seit Oktober 1993 Mitglied des Europarats. Anläßlich seines Beitritts ging Rumänien verschiedene Verpflichtungen hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte ein. Diese Verpflichtungen werden unter anderem von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats im Rahmen der Richtlinie Nr. 508 überwacht. Rumänien hat die Europäische Menschenrechtskonvention am 20. Juni 1994 ratifiziert. Die Einhaltung der sich daraus ergebenden Verpflichtungen wird von den Organen der Europäischen Menschenrechtskonvention überwacht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3633/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Haushaltslinie B3-4104: Maßnahmen zugunsten älterer Menschen und von Familien

Kann die Kommission für jede Vereinigung und für jede Tätigkeit einzeln die Höhe der für das Haushaltsjahr 1995 bewilligten Zuschüsse für die Haushaltslinie

B3-4104: Maßnahmen zugunsten älterer Menschen und von Familien

mitteilen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, 3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 und E-3644/96 (14. Februar 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3404/96 von Gerardo Fernández-Albor (PPE) an die Kommission (5. Dezember 1996)

Betrifft: Programm der IAO zur Bekämpfung der Kinderarbeit in Iberoamerika

Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) werden zwischen 20 und 25 Millionen Kinder unter 13 Jahren in Iberoamerika zur Arbeit herangezogen. Die IAO hat zur Behebung dieses Mißstands ein mit 12,5 Millionen US-Dollar dotiertes Programm mit der Bezeichnung "Internationales Programm zur Beseitigung der Kinderarbeit (IPEC)" geschaffen.

Mit diesem Programm sollen bestimmte Projekte unterstützt werden, die sich auch dann selbst tragen können, wenn sie keine Finanzmittel von aussen mehr erhalten. Dabei geht es um Projekte, die mit den verschiedenen nationalen Plänen zur Beseitigung der Kinderarbeit in Einklang stehen und die immer im Rahmen der Entwicklungspolitik durchgeführt werden.

Kann die Kommission mitteilen, ob die Europäische Union sich an dem genannten Programm der Internationalen Arbeitsorganisation beteiligt und ob sie, falls dem so ist, nicht einen erheblichen Beitrag der Union zu dem genannten Programm vorschlagen will?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (21. Januar 1997)

Im letzten Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über Kinderarbeit "Child Labour: targeting the intolerable" waren tatsächlich für viele Regionen, darunter auch Lateinamerika, hohe Zahlen für Kinderarbeit aufgeführt.

Das Programm IPEC (International programme on the elimination of child-labour - Internationales Programm zur Beseitigung der Kinderarbeit) umfasst derzeit 20 Teilnehmerländer, in denen Aktionen durchgeführt werden, sowie 12 Geberländer, zu denen mehrere Mitgliedstaaten gehören.

Die Kommission hat im Rahmen ihrer bilateralen Zusammenarbeit beschlossen, sich in Pakistan am IPEC-Programm zu beteiligen. Sie bereitet derzeit zusammen mit der IAO die Mitfinanzierung eines Pilotprojekts vor, das die Kinderarbeit in diesem Land beseitigen soll und 1997 anlaufen dürfte.

In Lateinamerika beteiligt sich die Kommission nicht am IPEC-Programm der IAO, sondern unterstützt die Durchführung zahlreicher Projekte, die dem Kinderschutz dienen und insbesondere für die Strassenkinder in den Großstädten bestimmt sind. Hierfür wurde bereits für das erste Halbjahr 1996 ein Betrag von nahezu 3 Mio. Ecu bereitgestellt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3636/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Haushaltslinie B3-4302: Gesundheitliche Aspekte des Drogenmißbrauchs

Kann die Kommission für jede Vereinigung und für jede Tätigkeit einzeln die Höhe der für das Haushaltsjahr 1995 gewährten Zuschüsse für die Haushaltslinie

B3-4302: Gesundheitliche Aspekte des Drogenmißbrauchs

mitteilen?

Gemeinsame Zusätzliche Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, E-3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 en E-3644/96 (17. Juli 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 14. Februar 1997 ((ABl. C 105, 3.4.1997. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3622/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Haushaltslinie B3-4002: Zusammenkünfte der Arbeitnehmerorganisationen

Kann die Kommission für jede Tätigkeit, für jede Gewerkschaft, für jede Vereinigung oder jeden Betriebsrat einzeln die Höhe der für das Haushaltsjahr 1995 gewährten Zuschüsse für die Haushaltslinie

B3-4002: Zusammenkünfte der Arbeitnehmerorganisationen

mitteilen?

Gemeinsame Zusätzliche Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, E-3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 en E-3644/96 (17. Juli 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 14. Februar 1997 ((ABl. C 105, 3.4.1997. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1155/97 von Wolfgang Kreißl-Dörfler (V) an die Kommission (26. März 1997)

Betrifft: Verwendung der Gelder für das Europäische Jahr gegen Rassismus

1. Inwieweit sind bereits zum jetzigen Zeitpunkt die Gelder, die für das Europäische Jahr gegen Rassismus vorgesehen sind, ausgegeben bzw. gebunden worden?

2. Wer ist der Hauptnutzer der Gelder in Deutschland? Könnte die Kommission eine Aufschlüsselung nach Bund, Ländern, Kommunen, NGOs und wissenschaftlichen Trägern geben?

3. Erst nach Mitte Februar waren in Deutschland Antragsformulare erhältlich. Wie ist es daher möglich, daß im vorläufigen nationalen Programm in Deutschland bereits eine Vielzahl von Projekten vorgestellt wird? (Stand 10.2.1997)

4. Als letzter möglicher Termin für die Beantragung von Geldern wird der 1. Mai 1997 genannt. Wie schätzen Sie die Chancen der NGOs ein, daß ihnen bei der Knappheit der Gelder dann auch solche bewilligt werden?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (25. April 1997)

1. und 2. Die erste Auswahlrunde (Termin für die Einreichung der Anträge: 1. März 1997) steht kurz vor dem Abschluß. Die gewünschten Angaben werden daher erst Ende April vorliegen.

3. Die im nationalen Programm in Deutschland aufgeführten Tätigkeiten und Veranstaltungen werden nicht unbedingt im Rahmen des Haushalts der Kommission für das Europäische Jahr bezuschusst. Die im Verlauf der ersten Auswahlrunde (Termin: 1. März 1997) für eine Gemeinschaftsunterstützung ausgewählten Projekte werden frühestens am 1. Mai 1997 anlaufen. Daher werden die Projekte, auf die der Herr Abgeordnete verweist, vermutlich von Stellen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene finanziell unterstützt.

4. Was die Gelder für Projekte angeht, die ab dem 1. Juli 1997 realisiert werden (Termin für die Einreichung der Anträge: 1. Mai 1997), so wird im Rahmen der Finanzplanung sichergestellt, daß für diese Auswahlrunde innerhalb der Grenzen des Gesamthaushalts ausreichende Mittel bereitstehen. Die antragstellenden Organisationen werden also genauso behandelt werden wie diejenigen, die sich an der ersten Auswahlrunde beteiligt haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0388/97 von Ilona Gränitz (PSE) an den Rat (14. Februar 1997)

Betrifft: Genmais

Die Kommission hat am 18. Dezember 1996 beschlossen, die Genehmigung für das Inverkehrbringen von gentechnisch verändertem Mais zu erteilen, für den eine Anmeldung von Ciba-Geigy gemäß der Richtlinie 90/220 ((ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15. )) erfolgt war. Diese Entscheidung, die sich auf Berichte von drei Wissenschaftlichen Ausschüssen (Wissenschaftlicher Lebensmittelausschuß, Wissenschaftlicher Futtermittelausschuß und Wissenschaftlicher Ausschuß für Schädlingsbekämpfungsmittel) stützt, wurde getroffen, obgleich sich eine grosse Mehrheit der Mitgliedstaaten (13 der 15 Mitgliedstaaten) wie auch das Europäische Parlament entschieden gegen das Inverkehrbringen von gentechnisch verändertem Mais ausgesprochen haben.

Ist der Rat nicht angesichts dieses Sachverhalts der Meinung, daß dieser Fall erneut deutlich macht, daß die bestehenden Komitologieverfahren, die bei so wichtigen Entscheidungen angewandt werden, nicht den erforderlichen demokratischen Normen entsprechen und daher im Rahmen der gegenwärtigen Regierungskonferenz einer grundlegenden Revision unterzogen werden müssen?

Antwort (30. Mai 1997)

Der Rat hat keinerlei Befugnis, in die Beratungen der Regierungskonferenz einzugreifen; sollte jedoch die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 90/220/EWG vorlegen, so wird der Rat diesen auf jeden Fall prüfen.

Die Frau Abgeordnete sei ausserdem auf die Antwort des Rates vom 19. Februar 1997 auf die mündliche Anfrage Nr. H-63/97 von Frau Jensen verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0862/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Krebsbekämpfung

Kann die Kommission mitteilen, ob im Rahmen der Haushaltslinie B3-4301 "Krebsbekämpfung" auch Italien Zuschüsse gewährt wurden? Falls dies der Fall sein sollte, wird die Kommission gebeten, eine Übersicht zu erstellen, aus der hervorgeht, für welche Einrichtungen und für welche Maßnahmen jeweils Mittel bereitgestellt wurden.

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0858/97, E-0859/97, E-0860/97, E-0861/97, E-0862/97, E-0863/97, E-0864/97,E-0865/97, E-0866/97, E-0867/97, E-0868/97, E-0869/97, E-0870/97 und E-0871/97 (25. April 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.