SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3242/02

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(15. November 2002)

Betrifft: Gemeinschaftsmittel zur Finanzierung von Programmen für Roma in Griechenland

Am 4. März 2002 gab die griechische Regierung das Integrierte Aktionsprogramm für die soziale Einbindung der griechischen Roma bekannt, das für den Zeitraum 2005-2008 mit Finanzmitteln in Höhe von 373,5 Millionen Euro ausgestattet werden soll. Im Rahmen dieses Programms sind Maßnahmen in Bereichen wie Wohnungssituation, Bildung, Beschäftigung, soziale Betreuung der Roma usw. vorgesehen. Die benötigten Mittel stammen nach Angaben der Regierung sowohl aus dem 3. GFK (etwa 206 Millionen Euro) als auch aus nationalen Quellen (166 Millionen Euro). Die griechische Beobachtungsstelle für die Einhaltung der Schlussakte von Helsinki beklagt, dass Anfang Juni 2002 während des Griechenlandbesuchs des Kommissars für Menschenrechte des Europarates, Alvaro Gil-Robles, die Rede davon war, dass lediglich 308 Millionen Euro für das Programm bereitgestellt werden sollen.

Kann die Kommission angesichts dieser Tatsachen mitteilen, in welcher Gesamthöhe Griechenland tatsächlich Mittel aus dem 2. und 3. GFK für Programme zugunsten der Roma zur Verfügung gestellt wurden?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(18. Dezember 2002)

Bei dem Aktionsprogramm für die soziale Einbindung der griechischen Roma handelt es sich um ein vorwiegend aus nationalen Quellen finanziertes nationales Programm. Eine etwaige Beteiligung der Strukturfonds kann nur für den Teil erfolgen, der für eine Finanzierung nach den Strukturfondsvorschriften in Frage kommt.

Im Rahmen des operationellen Programms Bekämpfung der Ausgrenzung aus dem Arbeitsmarkt aus dem gemeinschaftlichen Strukturfondsprogramm 1994-1999 für Griechenland wurden eine Reihe integrierter Projekte und Aktionen zur Förderung der sozioökonomischen Integration griechischer Roma durchgeführt.

Bei den finanzierten Maßnahmen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) ging es um Beratungsaktivitäten, Berufsberatung, Berufsbildung und Arbeitsförderung sowie um entsprechende Begleitmaßnahmen zur Erleichterung der sozialen und wirtschaftlichen Integration. Die Gesamtkosten der durchgeführten Maßnahmen betrugen rund 4,2 Mio. EUR.

Über das operationelle Programm Beschäftigung und Berufsbildung im Rahmen des gemeinschaftlichen Strukturfondsprogramms 2000-2006 für Griechenland haben die nationalen Behörden die Finanzierung gezielter integrierter Maßnahmen für die griechischen Roma eingeplant. Mit den Maßnahmen werden Chancengleichheit für die Roma beim Zugang zum Arbeitsmarkt und die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für ihre soziale Integration angestrebt.

Die Gesamtkosten der oben genannten Maßnahmen werden auf 11,7 Mio. EUR veranschlagt. Rund 1 700 Menschen dürften die Beratungs-, Schulungs- und Beschäftigungsdienste und die entsprechenden Begleitmaßnahmen in Anspruch nehmen können. Eine entsprechende Ausschreibung soll Anfang 2003 stattfinden.

Über das dritte gemeinschaftliche Strukturfondsprogramm können griechische Roma allerdings auch andere ESF-finanzierte integrierte Maßnahmen insbesondere zur Förderung der Chancengleichheit beim Zugang zum Arbeitsmarkt für alle und besonders für von sozialer Ausgrenzung bedrohte Menschen nutzen.