SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2435/02

von Christoph Konrad (PPE-DE) an die Kommission

(26. August 2002)

Betrifft: Unterschiedliche Altersbegrenzungen für die Berufung und Tätigkeit von Notaren in der EU

1. Wie beurteilt die Kommission vor dem Hintergrund des Gleichberechtigungsgrundsatzes die Tatsache, dass in den Staaten der EU unterschiedliche nationale Bestimmungen für die zeitlichen Grenzen der Berufung und der Tätigkeit von Notaren gelten?

2. Ist der Kommission bekannt, dass Notare beispielsweise in den Niederlanden und Belgien keinerlei Altersbeschränkung unterliegen, während in Deutschland eine Altersgrenze von 70 Jahren eingeführt werden soll? Welche Regeln gelten in den anderen EU-Staaten?

3. Gibt es Überlegungen oder bereits Entscheidungen, wie dieser Ungleichbehandlung im Binnenmarkt entgegengewirkt werden soll?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(1. Oktober 2002)

In der Anfrage wird angedeutet, dass die Existenz unterschiedlicher Vorschriften in den Mitgliedstaaten für den Zugang zum Beruf des Notars einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung darstellen könnte. Aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes(1) ergibt sich, dass der in Artikel 12 EG-Vertrag verankerte Grundsatz der Gleichbehandlung nicht von Unterschieden in der Behandlung oder Verzerrungen beeinträchtigt wird, die sich aus

Unterschieden zwischen den verschiedenen nationalen Rechtsordnungen ergeben, sofern diese Behandlungsunterschiede für alle dieser Rechtsordnung unterworfenen Personen nach objektiven Merkmalen und ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit gelten. Die Tatsache, dass laut dem Herrn Abgeordneten für die Berufung und Tätigkeit von Notaren unterschiedliche Vorschriften in Belgien und Deutschland existieren, stellt somit keinen Verstoß gegen den in Artikel 12 EG-Vertrag verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung dar.

Es gibt derzeit keine speziellen Gemeinschaftsvorschriften über den Zugang zum Beruf des Notars. Die Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen(2), gilt grundsätzlich auch für Notare, enthält jedoch keine Bestimmungen über die Anwendung von Altersgrenzen.

Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf(3) untersagt die Diskriminierung aufgrund der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung. Sie erlaubt gewisse Ungleichbehandlungen aufgrund des Alters, sofern sie objektiv und angemessen sind, und die damit keinen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht darstellen. In einer Erwägung der Richtlinie heißt es darüber hinaus, dass die Richtlinie nicht die einzelstaatlichen Bestimmungen über die Festsetzung der Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand berührt. Die Mitgliedstaaten müssen diese Richtlinie bis 2. Dezember 2003 in nationales Recht umsetzen. Um besonderen Bedingungen Rechnung zu tragen, können die Mitgliedstaaten jedoch erforderlichenfalls eine Zusatzfrist von drei Jahren ab dem 2. Dezember 2003 in Anspruch nehmen, um die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Diskriminierung wegen des Alters und einer Behinderung umzusetzen.

Der Kommission liegen keine Informationen über nationale Altersgrenzen für Notare in den Mitgliedstaaten vor.

(1) Rechtssache 1/78, Kenny, [1978] Slg. 1489.

(2) ABl. L 19 vom 24.1.1989.

(3) ABl. L 303 vom 2.12.2000.