SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2725/01

von Niels Busk (ELDR) an die Kommission

(5. Oktober 2001)

Betrifft: Nahrungsmittelhilfe für Russland

Wie im Sonderbericht des Rechnungshofs(1) beschrieben, wurde ein Großteil der Nahrungsmittelhilfe an die Russische Föderation geleistet, statt an die wirklich Bedürftigen, wie es ursprünglich geplant war. Dies hat im Hinblick auf den Handel mit Russland zu Störungen geführt.

Kann die Kommission den Stand der gegenwärtigen Evaluierungsarbeit erläutern und mitteilen, was sie zu unternehmen gedenkt, damit ähnliche Marktstörungen bei künftigen Hilfsaktionen vermieden werden?

(1) ABl. C 25 vom 25.1.2001.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(3. Dezember 2001)

Die Kommission hat ausführlich zu den Ergebnissen des Berichts, auf den sich der Herr Abgeordnete bezieht, Stellung genommen. In ihren Antworten, die als Anhang zu dem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes(1) veröffentlicht worden sind, geht die Kommission ebenfalls auf die Probleme ein, die in der Anfrage des Herrn Abgeordneten angeschnitten werden.

Diesbezüglich möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten insbesondere auf folgende Abschnitte ihrer Stellungnahme hinweisen: Ziffern 48, 50, 51 und 52 zum Problem der Marktbeeinträchtigung, Ziffer 53 zur Frage der Ausrichtung des Programms auf die bedürftigsten Regionen sowie Ziffern 56 bis 61 in der Schlussfolgerung. Es gibt kaum Anzeichen dafür, dass das Programm zu Störungen im Handelsverkehr oder auf den lokalen Märkten geführt hat. Demgegenüber haben die unabhängigen Bewerter die positiven Auswirkungen des Programms auf die Lebensmittelherstellungskette betont. Die aus dem Verkauf der Lebensmittellieferungen gebildeten Gegenwertmittel erleichterten nicht nur die Liquidierung der Rückstände der russischen Pensionsfonds, sondern ermöglichten auch eine merkliche Erhöhung der Grundrenten. Die Nahrungsmittelhilfe für Russland wurde auf der Grundlage international geltender Leitlinien geplant und in enger Zusammenarbeit mit den russischen Behörden und anderen Geberprogrammen durchgeführt.

Was die Bewertung dieses Programms angeht, so ist darauf hinzuweisen, dass das Programm noch nicht abgeschlossen ist, auch wenn die letzte Lieferung der insgesamt 1,67 Mio. t landwirtschaftlicher Erzeugnisse bereits Ende März 2000 erfolgte. Die Gemischte Arbeitsgruppe der Gemeinschaft und Russlands, die eingesetzt wurde, um die Durchführung des Programms zu überwachen, wird sich weiterhin jeden Monat treffen, bis alle Zahlungsrückstände zulasten des Sonderkontos beseitigt und die letzten Auszahlungen von diesem Konto erfolgt sind. Am 3. Oktober 2001 beliefen sich die Zahlungsrückstande auf insgesamt 576 Mio. Rubel (RUR), was rund 8 % des Gesamtswerts der im Rahmen des Programms verkauften Erzeugnisse entspricht. Wie in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2802/98 des Rates vom 17. Dezember 1998 über eine Aktion zur Versorgung der Russischen Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen(2) vorgesehen, wurde eine unabhängige Bewertung durchgeführt. Die externe Prüfung läuft; der abschließende Prüfungsbericht wird voraussichtlich im Frühjahr 2002 vorliegen.

Die wertvollen Erfahrungen, die die Kommission in Verbindung mit diesem Programm gesammelt hat, sowie die in dem Bericht der externen Bewerter formulierten Empfehlungen werden sicherlich bei künftigen Nahrungsmittelhilfemaßnahmen der Kommission Berücksichtigung finden. Bei allen groß angelegten Nahrungsmittelhilfemaßnahmen achtet die Kommission ganz besonders darauf, dass weder die Märkte in der Gemeinschaft noch jene in den Empfängerstaaten beeinträchtigt werden. Zur Zeit sieht die Kommission keine weiteren Nahrungsmittelhilfemaßnahmen für die Russische Föderation vor.

(1) ABl. C 25 vom 25.1.2001.

(2) ABl. L 349 vom 24.12.1998.