FallssichdieQualifikationenunddieBerufserfahrungdesAntragstellersjedochwesentlichvondenim
AufnahmestaatgefordertenQualifikationenunterscheiden,könnendieBehördendesAufnahmestaatsvomAntragstellerverlangen,dassdiesereinebiszuvierjährigeeinschlägigeBerufserfahrungnachweistoderaneinerAusgleichsmaßnahmeteilnimmtundwahlweiseeinenAnpassungslehrgangunterderVerantwortungeinesqualifiziertenBerufsangehörigenabsolviertodereineEignungsprüfungablegt(sieheArtikel1,3und4 der oben genannten Richtlinie). Die Entscheidung muss spätestens vier Monate nach Vorlage dervollständigenUnterlagenderbetreffendenPersonabgeschlossenwerden,siemussbegründetwerdenundgegensiemusseingerichtlicherRechtsbehelfeingelegtwerdenkönnen.DerselbeGrundsatzgiltfürdieErbringung vonDienstleistungen,wobeihierdieEntscheidungsoraschwiemöglichgetroffenwerdensollte,umdieErbringungderbetreffendenLeistungnichtzuverzögernoderzuverhindern.
Wenn der Beruf nicht reglementiert ist, wie dies in Estland offensichtlich der Fall ist, bestehen keine
RechtsvorschriftenfürdieAusübungdiesesBerufs,unddaheristdieAnwendungeinesAnerkennungs-verfahrensnichterforderlich.DieKommissionwirdjedochauchweiterhindafürSorgetragen,dassalleRichtlinien der Gemeinschaft über die Anerkennung beruflicher Qualifikationen, und insbesondere dieRichtlinie89/48/EWG,inEstlandinvollemUmfangundordnungsgemäßumgesetztwerden.
Was die Vorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer anbelangt, gilt nach Artikel 36 des
AssoziierungsabkommenszwischendenEuropäischenGemeinschaftenundihrenMitgliedstaateneinerseitsundderRepublikEstlandandererseitsfüralleBürgereinesMitgliedstaats,dieimHoheitsgebietvonEstlandlegal beschäftigt sind, der Grundsatz der Nichtdiskriminierung im Hinblick auf Arbeitsbedingungen,ArbeitsentgeltoderKündigungdurchdenArbeitgeber.AusdenInformationendesHerrnAbgeordneten
lässtsichnichtunbedingtaufeineDiskriminierungfinnischerIngenieureindiesenBereichenschließen.
(1) ABl.L19vom24.1.1989.
(2004/C33E/216) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2092/03
vonPauloCasaca(PSE)andieKommission
(24.Juni2003)
Betrifft:RechnungsabschlussindenZahlstellendesEAGFLAbteilungGarantieinPortugal
Einer im Amtsblatt L 114 vom 8.Mai2003 veröffentlichten Information zufolge beschloss die
Europäische Kommission im Rahmen der Ausführung des Rechnungsabschlusses des EAGFL-GarantieumfassendeKürzungenbeiderMittelausstattunginverschiedenenMitgliedstaaten.
Diese Kürzungen waren unter Berücksichtigung des Finanzierungsvolumens des Fonds in Luxemburg,
Griechenland und Portugal besondersumfangreich, wobei sie in Portugal aufgrund der Vertagung desBeschlussesüberdenRechnungsabschlussderIFADAPnochhöherausfallenkönnen.
Kann die Kommission ausführlich die Gründe für diese Kürzung von Mitteln für die portugiesische
Landwirtschaftbegründen?
AntwortvonHerrnFischlerimNamenderKommission
(28.Juli2003)
Mit ihrer Entscheidung 2003/313/EG vom 7.Mai2003(
1), hat die Kommission die Rechnungen der
MitgliedstaatenfürdieimHaushaltsjahr2002vonderAbteilungGarantiedesEuropäischenAusrichtungs-undGarantiefondsfürdieLandwirtschaft(EAGFL)finanziertenAusgabengemäßArtikel7Absatz3derVerordnung(EG)Nr.1258/1999(
2)abgeschlossen.
Diese Entscheidung geht von der Vollständigkeit, Genauigkeit und Richtigkeit der übermittelten
Rechnungen aus und greift Entscheidungen nicht vor, die die Kommissiongegebenenfalls später übernichtgemäßdenGemeinschaftsvorschriftengetätigteAusgabenzutreffenhat.
DerdieVerbuchungenbetreffendeZweckdergenanntenEntscheidungwirdinihrerfünftenErwägung
genauerläutert.DieEntscheidungüberdenRechnungsabschlussweistdeneventuellenUnterschiedauszwischen den im Haushaltsjahr gemäß Artikel 151 Absatz 1 und Artikel 152 der Verordnung (EG,Euratom)Nr.1605/2002(
3)verbuchtenGesamtausgabenunddemGesamtbetragdervonderKommission
inihrerEntscheidungberücksichtigtenAusgaben.C33E/212 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Bei der Ermittlung des letztgenannten Gesamtbetrags für Portugal berücksichtigte die Kommission
insbesonderedieStrafengemäßArtikel39derVerordnung(EG)Nr.1750/1999(4)imZusammenhang
mit der Entwicklung des ländlichen Raums, die bei den gemeinsamen Marktorganisationen wegenNichteinhaltung von Zahlungsfristen vorgesehenen Korrekturen sowie die von den portugiesischenBehördenerklärtenjährlichenAusgaben.
DieKommissionteiltdemHerrnAbgeordnetenmit,dasssichausderEntscheidungüberdenRechnungs-
abschlussimHaushaltsjahr2002fürPortugaleinNettobetragvon483840,10EURergibt.DieserBetragistdemgenanntenMitgliedstaatzuerstatten.
(1) 2003/313/EG:EntscheidungderKommissionvom7.Mai2003überdenRechnungsabschlussderMitgliedstaaten
für die von der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
(EAGFL)imHaushaltsjahr2002finanziertenAusgaben,ABl.L114vom8.5.2003.
(2) Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17.Mai1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen
Agrarpolitik,ABl.L160vom26.6.1999.
(3) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25.Juni2002 über die Haushaltsordnung für den
GesamthaushaltsplanderEuropäischenGemeinschaften,ABl.L248vom16.9.2002.
(4) Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 der Kommission vom 23.Juli1999 mit Durchführungsvorschriften zur
Verordnung(EG)Nr.1257/1999desRatesüberdieFörderungderEntwicklungdesländlichenRaumsdurchdenEuropäischenAusrichtungs-undGarantiefondsfürdieLandwirtschaft(EAGFL),ABl.L214vom13.8.1999.
(2004/C33E/217) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2098/03
vonSebastianoMusumeci(UEN)andieKommission
(25.Juni2003)
Betrifft:SARS-Notstand:Präventivmaßnahmen
DieneueGeißeldesdrittenJahrtausends/dashSARS,eineatypischePneumonie,derenUrsachennochnicht
genaubekanntsindundfürdieesnochvielwenigereineHeilunggibt/dashverbreitetsichraschundstecktTagfürTagvieleMenschenvoralleminChinaundinSüdostasienan.
EinewirksamePräventionderVerbreitungvonSARSmüsstefolglicheinigegemeinsameMindestauflagen
aufderganzenWeltundumsomehrindenMitgliedstaatenderEuropäischenUnionerfüllen,wennmanbedenkt,wiedringlichesist,PräventivmaßnahmenzurBekämpfungderKrankheitzuergreifen.KanndieKommissiondeshalbAntwortauffolgendeFragenerteilen:
1. HältsiedieFörderungundKofinanzierungeinerumfassendeneuropäischenInformationskampagne
(beispielsweisenachdemVorbildderinSingapurundTaiwandurchgeführtenKampagne)fürnotwendig,um über die Ansteckungswege von SARS und die zur Vermeidung einer Ansteckung zu treffendenVorsichtsmaßnahmenaufzuklären?
2. Hält sie es angesichts der Geschwindigkeit und der offenkundigen Leichtigkeit, mit der SARS
verbreitet wird, und in Anbetracht der Verbreitung von SARS in einigen Ländern außerhalb der
Gemeinschaft für notwendig, Kontrollmaßnahmen (wie z.B. eine Temperaturmessung) an sämtlichenAußengrenzenderEuropäischenUnionvorzuschlagen?
AntwortvonHerrnByrneimNamenderKommission
(15.Juli2003)
DievondenMitgliedstaatengetroffenenMaßnahmenzumSchutzderöffentlichenGesundheit,diedurch
das Netz für die epidemiologische Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten in derGemeinschaft gemäß der Entscheidung 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom24.September1998(
1)erleichtertwurden,warenbereitsinderLage,denAusbruchdesSchwerenAkuten
Respiratorischen Syndroms (SARS) in der Europäischen Union einzudämmen. Da es keine lokaleÜbertragunggab,wareineInformationskampagnewieindenLändern,indenendieSeuchegrassierte,nichterforderlich.DieKommissionhatsichmitdenGesundheitsministernaufeinenAktionsplangeeinigt,derinZukunfteinehöhereAbwehrbereitschaftsicherstellt.EineInformationskampagnewärekünftigalsBestandteildiesesPlanszubetrachten(http://europa.eu.int/comm/health/phthreats/com/sars/sars_en.htm).6.2.2004DE C33E/213 AmtsblattderEuropäischenUnion