DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/75

(2004/C 84 E/0080)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3643/03

von Salvador Jové Peres (GUE/NGL) an die Kommission

(9. Dezember 2003)

Betrifft: Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Olivenöl

Der Rat hat 1998 Garantierte Einzelstaatliche Mengen für Olivenöl festgelegt, wobei bestimmte Zahlen zugrunde gelegt wurden, die von der Kommission selbst und auch vom Rechnungshof in seinem Sonderbericht 2/98 in Frage gestellt wurden. Zu den Zielen der Reform der GMO von 1998 gehörte die Beschaffung zuverlässiger Informationen über die tatsächliche Produktionslage. Die Überschreitung der Garantierten Einzelstaatlichen Höchstmengen zog bestimmte Sanktionen nach sich, die sich auf die im Zeitraum 2000-2002 bezogenen Beihilfen auswirkten. Die Kommission äußert in ihrem jüngsten Vorschlag die Absicht, diesen Zeitraum als Grundlage für die Berechnung der künftigen Beihilfen heranzuziehen.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass die Verwendung von Angaben, die sie selbst als nur wenig zuverlässig bezeichnet hat, zu Verzerrungen bei der künftigen Aufteilung der Beihilfen führen wird? Auf welche Arbeiten hat sich die Kommission bei der Überprüfung der Angaben gestützt, die bei der Festlegung der Garantierten Einzelstaatlichen Mengen 1998 herangezogen wurden? Zu welchen Ergebnissen ist sie gelangt?

Auf der Tagung des IOR im November 1996 wurden geringfügige Änderungen vorgenommen, die im Falle Griechenlands in einem Rückgang der Produktion um durchschnittlich 8 % und der Lagerbestände um 63 %, im Falle Italiens in einem Abbau der Lagerbestände um 54 % und einem Anstieg der Erzeugung um 3 % und im Falle Spaniens in einem leichten Rückgang der Erzeugung bestanden. Dies würde bedeuten, dass der Verbrauch bei Olivenöl in Italien und Griechenland sehr viel höher wäre, ohne dass dies nachweislich festgestellt worden ist. Welche Erklärung hat die Kommission für die Anpassungen, die auf der Tagung des IOR im November 1996 vorgenommen wurden? Könnte es nicht auch noch andere und viel wahrscheinlichere Gründe geben, die mit einigen nur wenig zuverlässigen Produktionsangaben zu tun haben, welche für die Festlegung der Garantierten Einzelstaatlichen Mengen herangezogen wurden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(22. Januar 2004)

Die vom Rat 1998 beschlossene Aufteilung der nationalen Garantiemengen (NGM) richtete sich unter anderem nach der tatsächlich erzeugten Menge der letzten fünf Jahre (ausgenommen Jahre mit großen Produktionsschwankungen), aber auch andere Faktoren, wie beispielsweise die Lage des Olivenölsektors im jeweiligen Mitgliedstaat, spielten eine Rolle.

Die Daten, die im Rahmen der unabhängigen Untersuchungen „Olistat“ und „Oliarea“ erhoben wurden, bestätigen, dass die Aufteilung der nationalen Garantiemengen der 1998 bestehenden Produktionsstruktur entsprach.

Wie für die anderen im ersten Reformpaket behandelten Sektoren auch, schlägt die Kommission für den Olivensektor vor, die nationalen Beihilfeobergrenzen auf der Grundlage der durchschnittlichen Zahlungen an die Erzeuger im Bezugszeitraum (Wirtschaftsjahre 2000-2001 bis 2002-2003) zu errechnen. Die Heranziehung des Bezugszeitraums ist ein wesentlicher Teil der Reform, da dadurch eine schlüssige und in Bezug auf den Haushalt konsistente Behandlung der verschiedenen Sektoren der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sichergestellt wird.

Auf Anregung der Kommission hat der Internationale Olivenölrat (IOR) seine statistischen Reihen in Bezug auf die Mitgliedstaaten mit dem Ziel überprüft, die Kohärenz zwischen den verschiedenen Daten und insbesondere den Marktpreisen zu verbessern.

Die Analyse der zur Datenverarbeitung angewandten Verfahren hat ergeben, dass in einigen Mitgliedstaaten nur die Verwendung von Olivenöl für den menschlichen Verzehr berücksichtigt wurde, die industrielle Verwendung und die Verluste jedoch unberücksichtigt blieben. In anderen Mitgliedstaaten wurde zudem festgestellt, dass viele Daten wegen der dortigen Vermarktungsstrukturen nur mit einem Ungenauigkeits-grad von 12 % und mehr ermittelt werden.