SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0665/01

von Philip Bushill-Matthews (PPE-DE) an die Kommission

(6. März 2001)

Betrifft: Europäischer Rat von Lissabon und die Förderung der sozialen Integration

Der Europäische Rat von Lissabon forderte den Rat und die Kommission im Jahr 2000 auf, dafür zu sorgen, daß die Förderung der sozialen Integration in der Beschäftigungs-, Bildungs- und Ausbildungs- sowie der Gesundheits- und der Wohnungspolitik der Mitgliedstaaten durchgängig Berücksichtigung findet. Welche spezifischen Maßnahmen wurden in diesem Zusammenhang getroffen? Welche Maßnahmen wurden auf Gemeinschaftsebene im Rahmen der Strukturfonds ergriffen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(6. Juni 2001)

Die Förderung der sozialen Integration ist eines der den beschäftigungspolitischen Leitlinien(1) zugrunde liegenden Ziele. In der neuen Leitlinie Nr. 7 werden Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung beim Zugang zum Arbeitsmarkt und zur allgemeinen und beruflichen Bildung gefordert; es wird empfohlen, auf wirksame präventive und aktive politische Maßnahmen setzende Konzepte zur Förderung

der Eingliederung gefährdeter oder benachteiligter Gruppen oder Einzelpersonen in den Arbeitsmarkt zu entwickeln, um Marginalisierung, die Entstehung von Armut trotz Arbeit und ein Abdriften in die Ausgrenzung zu vermeiden; des Weiteren sollen geeignete Maßnahmen getroffen werden, um den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen, Angehörigen ethnischer Minderheiten und Wanderarbeitnehmern im Hinblick auf ihre Integration in den Arbeitsmarkt gerecht zu werden; zu diesem Zweck sollen gegebenenfalls nationale Zielvorgaben festgelegt werden.

Auch einige andere Leitlinien weisen einen engen Bezug zum Ziel der Bekämpfung sozialer Ausgrenzung auf. Insbesondere sind dies die Leitlinien zur Verhütung von Langzeitarbeitslosigkeit, zum lebenslangen Lernen, zu den Steuer- und Sozialleistungssystemen und zur Chancengleichheit.

Die Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, für Kohärenz und Komplementarität ihrer nationalen Berichte zur Beschäftigungspolitik und zur Politik der sozialen Integration Sorge zu tragen.

In der Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 betreffend den Europäischen Sozialfonds(2) (ESF) sind die fünf Politikbereiche genannt, in denen der ESF die Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Humanressourcen unterstützen wird. Einer dieser Bereiche ist die Förderung der Chancengleichheit aller beim Zugang zum Arbeitsmarkt unter besonderer Berücksichtigung der vom gesellschaftlichen Ausschluss Bedrohten. Damit wird eine gute Grundlage geschaffen, um im Rahmen der Strukturfondsprogramme die auf dem Europäischen Rat in Lissabon vereinbarte Agenda zur Förderung der sozialen Integration voranzubringen.

In den Jahren 2000-2006 wird der ESF im Zuge der Modernisierung und der Reform der europäischen Arbeitsmärkte etwa 60 Mrd. für Investitionen in die Menschen bereitstellen(3). Besonderes Augenmerk gilt dabei der wirtschaftlichen und sozialen Integration von Randgruppen. Als Ergebnis der zwischen Kommission und Mitgliedstaaten geführten Verhandlungen werden ESF-Mittel in Höhe von über 9 Mrd. in Programme zur Förderung der sozialen Integration in der Gemeinschaft fließen. Unterstützt werden sollen Maßnahmen, die für einen breiteren Zugang zu Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten sorgen. Dabei wird es ausdrücklich auch darum gehen, der digitalen Spaltung entgegenzuwirken.

Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) kann einen Beitrag leisten zur Verbesserung des Gesundheitszustands der Bevölkerung in den unter Ziel 1 fallenden Regionen, sofern entsprechende Investitionen der strukturellen Anpassung der betreffenden Regionen förderlich sind(4).

Während der Laufzeit der Strukturfondsprogramme wird regelmäßig überprüft, welchen Beitrag sie zur sozialen Integration leisten. Im Jahr 2003 soll eine Bewertung der Auswirkungen der ESF-Interventionen (unter anderem der Gemeinschaftsinitiative EQUAL) unter dem Gesichtspunkt der Förderung der sozialen Eingliederung vorgenommen werden(5).

(1) Beschluss 2001/63/EG des Rates vom 19. Januar 2001 über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2001, ABl. L 22 vom 24.1.2001.

(2) Auch der EFRE (Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 1999, ABl. L 213 vom 13.8.1999) leistet einen signifikanten Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen.

(3) Bei vielen Strukturfondsprogrammen wird der ESF neben anderen Gemeinschaftsfonds, z.B. dem EFRE, tätig werden.

(4) Verordnung (EG) Nr. 1261/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Juni 1999, ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(5) Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: Sozialpolitische Agenda, KOM(2000) 379 endgültig.