SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0336/03

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(10. Februar 2003)

Betrifft: Finanzielle Auswirkungen der Zwischenbewertung der gemeinsamen Agrarpolitik

Die Europäische Kommission legte am 21. Januar 2003 die legislativen Vorschläge zur Zwischenbewertung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vor. In dem Dokument KOM(2003) 23 beigefügten Finanzbogen legt die Kommission Schätzungen über die finanziellen Auswirkungen der derzeitigen Vorschläge im Verhältnis zum Status quo vor. Die Ergebnisse der Schätzungen verweisen auf eine Verringerung der Agrarausgaben im Zusammenhang mit der Säule der Märkte, und zwar um etwa 2 180 Mio. Euro für die EU der 15 und um etwa 1 560 Mio. Euro für die EU der 25 im Zeitraum 2004 bis 2013. In demselben Finanzbogen schätzt die Europäische Kommission die Auswirkung der sogenannten Modulation/Degressivität und die Beträge, die auf die Säule der ländlichen Entwicklung zu übertragen sind. Die Kommission schätzt, dass die Mittelübertragungen jedes Jahr ansteigen werden, und zwar von 228 Mio. Euro im Jahr 2007 auf 1 481 Mio. Euro im Jahr 2013. Sie werden von den Mitgliedstaaten nach einem Verteilungsschlüssel, der die landwirtschaftlich genutzte Fläche, die Beschäftigung in der Landwirtschaft und die Stufe des wirtschaftlichen Wohlstands berücksichtigt, neu verteilt werden.

Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der angewandten Methode wird die Kommission um folgende Auskünfte gebeten:

- Wie sehen die finanziellen Auswirkungen der derzeitigen Vorschläge im Verhältnis zum Status quo für Portugal pro Jahr (von 2004 bis 2013) und je nach Interventionsart (Gesamtheit der marktbezogenen Maßnahmen, Gesamtheit der Direktbeihilfen und insgesamt) schätzungsweise aus?

- Wie hoch schätzt die Kommission die Übertragungen für die ländliche Entwicklung, und zwar für jedes einzelne Jahr (von 2006 bis 2013) und für jeden Mitgliedstaat (insbesondere für Portugal) infolge der Anwendung der Modulations-/Degressivitätsregelung? In Anbetracht der Tatsache, dass die zu übertragenden Beträge von den Mitgliedstaaten mitfinanziert werden, wird um Angabe des zusätzlichen Betrags der nationalen Kofinanzierung pro Jahr und für jeden Mitgliedstaat gebeten, der notwendig ist, um die vollständige Aufnahme der neuen freigesetzten Mittel zu gewährleisten?

- Wie hoch schätzt die Kommission in Anbetracht der Methode für die Berechnung der Nettobeiträge der GAP, die sie im zweiten Bericht über den Zusammenhalt verwendet hat, die jährlichen Auswirkungen der derzeitigen Vorschläge auf die Nettobeiträge der GAP in Portugal?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(13. März 2003)

Wie in der Mitteilung zur Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erläutert, sollen mit der vorgeschlagenen Reform die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Landwirtschaft gestärkt und eine stärker marktorientierte, nachhaltige Landwirtschaft gefördert werden. Für die meisten Marktorganisationen beinhalten die Vorschläge die Umstellung von der produkt- zur produzentenbezogenen Förderung. Die Ausgaben für Marktmaßnahmen dürften, wie im Finanzbogen zu dem Vorschlag dargestellt und von der Frau Abgeordneten bemerkt, sinken. Die Ausgabenschätzungen wurden auf Gemeinschaftsebene erstellt und basieren einerseits auf den mittelfristigen Prognosen für die Marktentwicklung in der Gemeinschaft, die im Dezember 2002 veröffentlicht wurden, und andererseits auf verschiedenen Folgenabschätzungen, die seit Januar 2003 vorliegen. Das Basismodell für die Folgenabschätzungen ist so konzipiert, dass man Projektionen auf Gemeinschaftsebene erhält. Bisher wurden in Bezug auf die Ausgaben für Marktmaßnahmen und die erwarteten finanziellen Auswirkungen für die einzelnen Mitgliedstaaten noch keine weiteren Analysen durchgeführt.

Artikel 10 der im Entwurf vorliegenden horizontalen Ratsverordnung sieht eine Kürzung der Direktzahlungen in den Jahren 2006 bis 2012 vor. Ein Teil der dadurch eingesparten Beträge wird gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung als zusätzliche EU-Förderung für Maßnahmen zugunsten der ländlichen Entwicklung im Rahmen der zweiten Säule des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, bereit gestellt. Die Beträge, die den derzeitigen Schätzungen zufolge auf den Bereich der ländlichen Entwicklung umgeschichtet werden sollen, sind im Finanzbogen angegeben. Die Kriterien für die Aufteilung auf die Mitgliedstaaten finden sich in Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung. Der Anteil Portugals beläuft sich demnach auf 4,9 %.

Zur Aufnahme der Beträge, die den Mitgliedstaaten in den Jahren nach 2006 zugewiesen werden, ist zu sagen, dass die für den Bereich der ländlichen Entwicklung bereitgestellten Gesamtbeträge und ihre Aufteilung auf die Mitgliedstaaten zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der neuen finanziellen Vorausschau beschlossen werden. Daher kann erst nach Vorliegen der neuen finanziellen Vorausschau und der neuen Programme für die ländliche Entwicklung abgeschätzt werden, wie hoch die nationale Kofinanzierung sein muss, um die vollständige Aufnahme der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums zu gewährleisten.

Die Kommission beabsichtigt, die Analyse, auf die sich die Frau Abgeordnete bezieht, im Kontext der Vorarbeiten zum dritten Kohäsionsbericht zu aktualisieren. Allerdings lässt sich schon jetzt sagen, dass der nun vorliegende Vorschlag für eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik den Beitrag der GAP zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt stärken wird, so dass für Portugal mit positiven Auswirkungen zu rechnen ist.