SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0791/03

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(14. März 2003)

Betrifft: Finanzierung religiöser Organisationen durch die EU

Der internationalen Presse zufolge werden religiöse Organisationen aus bestimmten Haushaltslinien des Gemeinschaftshaushalts und aus anderen Gemeinschaftsinitiativen finanziert.

Kann die Kommission die Namen der (anerkannten oder nicht anerkannten) religiösen Organisationen mitteilen, die Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt erhalten haben? Welcher genaue Betrag wurde seit 1995 ausgezahlt? Welche christlich-orthodoxen Organisationen oder Institutionen haben in diesem Zeitraum möglicherweise Zuschüsse erhalten? Können im Hinblick auf die Erweiterung der Union auch religiöse Organisationen und Kirchen in den Beitrittsländern (z.B. die Kirche von Zypern) von diesen Gemeinschaftsinitiativen profitieren, damit soziale Ziele, gegenseitiges Verständnis und religiöse Toleranz gefördert werden, und ab welchem Zeitpunkt wäre dies möglich? Könnten Kirchen in Drittländern, die umfangreiche soziale Arbeit leisten (z.B. die Orthodoxe Kirche in Albanien), in diese Gemeinschaftsinitiativen einbezogen werden?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(28. April 2003)

Die Kommission teilt hierzu mit, dass die Verwaltungsausgaben religiöser Organisationen von der Union nicht finanziert werden.

Lediglich die in Brüssel ansässige Organisation Church & Society Commission, die das Sekretariat von Soul for Europe für die Hauptglaubensrichtungen (christlich, moslemisch und jüdisch) und die Humanisten wahrnimmt, hat einen Zuschuss für Koordinierungs- und Vertretungsaktivitäten religiöser Organisationen auf europäischer Ebene im Zeitraum 2000-2002 erhalten. Dieser Zuschuss ist vom Parlament für die Haushaltslinie A-3021 reserviert. Die hierfür in den Jahren 2000, 2001 und 2002 ausgezahlten Beträge belaufen sich auf 44 000 EUR, 41 000 EUR bzw. 39 780 EUR.

Dagegen gewährt die Union auf Jahresbasis Zuschüsse an auch religiöse Vereinigungen und Verbände von europäischem Interesse für von diesen Organisationen durchgeführte Aktionen und Projekte mit europäischer Zielsetzung, etwa Überlegungen über die ethischen und geistigen Werte und Quellen des europäischen Aufbauwerks.

Die Zuschüsse wurden bis 1998 unter dem Posten A-3030 des Gesamthaushaltsplans der Union vergeben, seit 1998 unter dem Posten A-3024.

Zwar müssen die bezuschussten Organisationen in einem der fünfzehn Mitgliedstaaten gegründet und angemeldet worden sein, doch können die Aktionen auch partnerschaftlich mit Organisationen der Kandidatenländer durchgeführt werden.

Was die orthodoxen Organisationen oder Institutionen betrifft, so wurde eine Organisation im Zeitraum 2000-2002 bezuschusst, und zwar die Orthodoxe Akademie Kretas, die im Jahr 2000 einen Zuschuss von 22 473,50 EUR und im Jahr 2002 von 25 000 EUR für zwei verschiedene Projekte erhalten hat.

Die Zuschüsse werden alljährlich über die Haushaltsbehörde (Parlament und Rat) vor dem 30. Mai 2003 bekannt gegeben.

Der Herr Abgeordnete kann somit in der Bibliothek des Parlaments alle Informationen zu den seit 1995 gewährten Zuschüssen finden, und zwar in den Berichten über die Vergabe von Zuschüssen (Teil A des Haushaltsplans). Veröffentlicht werden die Berichte auch seit 1998 unter folgender Adresse: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgc/info_subv/beneficiaries_de.htm.