SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1825/00

von Brian Crowley (UEN) an den Rat

(5. Juni 2000)

Betrifft: Wahlen in Peru

Wie dem Rat bekannt ist, hat der Präsidentschaftskandidat Alejandro Toledo seine Kandidatur für die Stichwahlen nur die peruanische Präsidentschaft vom 28. Mai zurückgezogen, weil er der Ansicht ist, daß nur durch eine Verschiebung die Umstände der Wahl verbessert und Wahlbetrug bei der Stichwahl verhindert werden könnten. Er forderte auch die Verschiebung des Wahltags auf den 18. Juni 2000. Darüber hinaus gab die Wahlbeobachtungsmission der Organisation Amerikanischer Staaten bekannt, daß sie ihre Wahlbeobachtung wegen mangelnder Konsistenz und Pflichterfuellung des Nationalen Amtes für den Wahlvorgang aussetzen werde, und daß es notwendig sei, der Bevölkerung insgesamt ausreichende Garantien bieten zu können, daß der Wählerwille berücksichtigt wird.

Wird der Rat zu den genannten Entwicklungen bei den Präsidentschaftswahlen in Peru eine Erklärung abgeben und seine Politik hinsichtlich der künftigen Beziehungen zu Peru darlegen? Würde er so weit gehen, die Verhängung von Sanktionen für den Fall in Betracht zu ziehen, daß die derzeitige Lage unverändert bleibt?

Antwort

(28. September 2000)

Dem Herrn Abgeordneten dürfte bekannt sein, daß die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre Wahlbeobachtungsteams zurückgezogen haben, nachdem die peruanischen Wahlbehörden beschlossen hatten, eine Verschiebung der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen abzulehnen, und zudem das Urteil ergangen war, daß trotz der Entscheidung von Herrn Toledo, den Wahlgang zu boykottieren, seine Kandidatur bestehen bleibt.

Die EU hat aus diesem Anlaß eine Erklärung abgegeben, in der sie ihre Entscheidung, ihre Beobachtungsmission zurückzuziehen, ankündigte und ihre tiefe Besorgnis über den Beschluß des Jurado Nacional de Elecciones zum Ausdruck brachte. Die EU erklärte, daß durch den genannten Beschluß nicht genügend Zeit zur Behebung der während des Wahlprozesses beobachteten Schwierigkeiten gegeben und somit auch nicht die Möglichkeit dafür geschaffen würde, daß die Wahlen in glaubwürdiger Weise und im Einklang mit internationalen Normen verlaufen. In der Erklärung wurde ferner darauf hingewiesen, daß die Grundsätze der verfassungsmäßigen Demokratie und des politischen Pluralismus geachtet werden müssen und daß die Verpflichtung zur Einhaltung dieser Grundsätze eine Vorbedingung für den Ausbau der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen der EU zu Peru darstellt.

Im Anschluß an den Beschluß der Organisation Amerikanischer Staaten, auf Einladung der peruanischen Behörden eine weitere Mission nach Peru zu entsenden, hat der Vorsitz am 9. Juni 2000 im Namen der Europäischen Union außerdem eine Erklärung zur Lage in Peru abgegeben.

In dieser Erklärung brachte die Europäische Union erneut ihre tiefe Besorgnis über die Anzahl der gemeldeten Unregelmäßigkeiten und Anomalien bei diesen Wahlen zum Ausdruck, die die demokratische Legitimität, welche sich sonst aus den Wahlen ergeben hätte, beeinträchtigen.

Die EU begrüßte in dieser Erklärung den Beschluß der OAS, eine Mission nach Peru zu entsenden, um zu ermitteln, welches die Optionen für eine weitere Stärkung der Demokratie sind und welche diesbezüglichen Empfehlungen gegeben werden können, und sie betonte, daß ihr an einem erfolgreichen Verlauf der OAS-Mission sehr gelegen ist.

Sie bekräftigte ferner den Willen der Europäischen Union zur Unterstützung aller in Peru tätigen demokratischen Kräfte, die sich dafür einsetzen, daß die Institutionen, die das Recht der Menschen auf politische Freiheit und Teilhabe und die Rechtsstaatlichkeit schützen sollen, gestärkt werden.

Sie forderte schließlich alle politischen Kräfte, insbesondere die Regierung, dazu auf, im Wege des Dialogs auf einen Konsens hinzuwirken, damit hinreichende Möglichkeiten für einen Kompromiß zur Stärkung der Demokratie in Peru gefunden werden, der es der Opposition ermöglicht, sich ohne Einschränkungen an der politischen Debatte zu beteiligen.

Der Rat wird, wie in der genannten Erklärung dargelegt ist, die Situation in Peru und ihre weitere Entwicklung auch weiterhin genau beobachten und wird in diesem Lichte seine Beziehungen zu diesem Land prüfen.