SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1235/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(10. April 2000)

Betrifft: Bristol Austria Dipl. Ing. K. J. Madden gegen Pfeifer Ges.m.b.H

Bristol Austria Dipl. Ing. K. J. Madden ist ein kleines Unternehmen, das unter dem Namen des Eigentümers eingetragen ist: Herrn Kan J. Madden. Dieses Unternehmen ist eine Beraterfirma für britische Firmen, die nach Mitteleuropa exportieren möchten, um steht in Geschäftsverbindung insbesondere mit Bristol Uniforms Ltd., einem Unternehmen, das Feuerwehruniformen an die österreichische Feuerwehr liefert. Das Unternehmen von Herrn Madden hat folgende Website-Adresse: bristol-austria.com.

Ein österreichischer Hersteller, die Firma Pfeifer Ges.m.b.H., gefordert, daß das Unternehmen von Herrn Madden seine Website-Adresse von bristol-austria.com dahingehend ändert, daß das Wort Austria nicht mehr erscheint. Das Unternehmen von Herrn Madden hat Zeit bis zum 6. April, dieser Aufforderung nachzukommen oder Einspruch einzulegen. Dennoch enthält die Website-Adresse keinen Hinweis darauf, daß es sich bei dem Unternehmen um etwas Anderes als eine Privatfirma handelt.

Pfeifer besitzt praktisch ein Monopol in Österreich, da es sich hierbei um einen der beiden österreichischen Hersteller von Brandschutzkleidung handelt. 1997 wurde das Unternehmen vom Österreichischen Feuerwehrverband wegen unzulässiger Verwendung eines eingetragenen Logos des Verbands in Verbindung mit dem Namen einer Tochtergesellschaft verklagt, und kürzlich hat das Unternehmen einen neuen Brandschutzmantel auf den europäischen Markt gebracht, bei dem sich nach ausgiebigen Tests durch BTTG (wichtigste britische Testeinrichtung) und zwei gesonderte deutsche Testeinrichtungen herausstellte, daß er um 32 % unter der erforderlichen Norm lag.

Kann die Kommission diese Angelegenheit prüfen und entscheiden, ob das Unternehmen Pfeifer Ges.m.b.H. unzulässig gehandelt hat, als es versuchte, das Unternehmen von Herrn Madden zur Änderung seiner Website-Adresse zu zwingen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(12. Mai 2000)

Den mitgeteilten Informationen zufolge steht die Frage des Herrn Abgeordneten im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung über einen Bereichsnamen innerhalb des Bereichsnamens oberster Stufe .COM.

Für die Registrierung von Namen im Bereich .COM ist die Firma Network Solutions Inc. (NSI) zuständig. Die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) hat ein einheitliches Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten geschaffen; es ist auf alle markenbezogenen Streitigkeiten anwendbar, die sich aus einer Registrierung in .COM ergeben.

Die Politik von ICANN sieht vor, daß die meisten markenbezogenen Streitigkeiten wegen bestimmter Bereichsnamen durch Vereinbarung, Schiedsspruch oder vor Gericht gelöst werden müssen, bevor eine Registrierungsstelle einen Bereichsnamen löscht, suspendiert oder transferiert (siehe http://www.icann.org/udrp/udrp.htm). Streitigkeiten, die aus mißbräuchlicher Registrierung von Bereichsnamen entstehen (z. B. bei Cybersquatting), lassen sich ggf. durch administrative Schnellverfahren beilegen, die der Inhaber der Markenrechte dadurch in Gang setzen kann, daß er eine Beschwerde bei einer zugelassenen Streitbeilegungsstelle einreicht.

Die Kommission ist in derartigen Fällen nicht entscheidungsbefugt. Der Bewohner des Wahlkreises des Herrn Abgeordneten müßte sich daher von einem Experten oder einer Expertin des Sachgebiets juristisch beraten lassen.