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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0130/00

von Jens-Peter Bonde (EDD) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Verwaltungstätigkeit im OLAF-Rahmen

Ist die Kommission bereit sicherzustellen, daß Beamte sich nicht öffentlich zur Frage der Schuld äußern, wenn eine einzelstaatliche Anklagebehörde entschieden hat, die Ermittlungen in einer Sache einzustellen, deren Behandlung vom UCLAF/OLAF veranlaßt worden war?

Ist die Kommission bereit dafür zu sorgen, daß Mittel für bewilligte Projekte nicht nur deshalb, weil nach Ansicht der Kommission Bedarf bei anderen Projekten besteht, zurückgehalten werden können, sofern kein Verfahren eingeleitet worden ist, durch das die angeforderten Mittel freigegeben werden sollen?

Hintergrund dieser beiden Fragen ist das Verhalten der Kommission in einer Rechtssache gegen die Organisation Nordvestjysk Folkecenter for Vedvarende Energi (Nordwestjütische Initiative für erneuerbare Energie), bei der diese Initiative von einem Beamten der Kommission öffentlich als Betrügerin abgestempelt wird, obwohl die für Wirtschaftskriminalität zuständigen Polizeidienststellen in Dänemark festgestellt haben, daß keine Anhaltspunkte für Anschuldigungen wegen einer Straftat vorliegen.

Die Kommission hat im übrigen die Auszahlung eines Zuschusses an einen Empfängerkreis gesperrt, bei dem die Nordwestjütische Initiative nur einer der Auftragnehmer ist, und straft auf diese Weise Unternehmen, die in der laufenden Angelegenheit nicht im Geringsten haftbar zu machen sind.

Ergänzende Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(27. April 2000)

Der Kommission ist nicht bekannt, daß sich einer ihrer Beamten öffentlich über die Schuldfrage in der Angelegenheit ausgesprochen hätte, auf die der Herr Abgeordnete hinweist.

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hingegen hat der Kommission mitgeteilt, daß ein Beamter dieses Amts eine Erklärung dazu abgegeben hat, daß in dieser Angelegenheit gegen die Entscheidung des Staatsanwalts, keine Anklage zu erheben, nach den Bestimmungen des dänischen Strafrechts Berufung beim Generalstaatsanwalt eingereicht wurde.

Die Kommission weist darauf hin, daß die Frage der Zahlungen an Begünstigte natürlich unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft beurteilt wird.

Bei mit Unregelmäßigkeiten behafteten Angelegenheiten können weitere Zahlungen an die gleichen Begünstigten, falls erforderlich, ausgesetzt werden oder sogar Gegenstand einer ausgleichenden Rückforderungsentscheidung gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften, seinen Durchführungsbestimmungen(1) und den internen Verfahrensvorschriften für die Einziehung von Forderungen im Rahmen der EG- und EGKS-Verträge sein.

Bisher wurde in der Angelegenheit, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, keinerlei endgültige Entscheidung in diesem Sinne getroffen.

(1) Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 der Kommission vom 9. Dezember 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Haushaltsordnung vom 21.12.1977, ABl. L 315 vom 16.12.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0541/00

von Minerva Malliori (PSE) an die Kommission

(21. Februar 2000)

Betrifft: Psychische Gesundheit

Kann die Kommission im Anschluß an die Entschließung zur Förderung der psychischen Gesundheit, die am 18. November 1999 während der Tagung des Rates der Gesundheitsminister einstimmig angenommen wurde, sowie an die Schlußfolgerungen der Europäischen Gipfelkonferenz im Rahmen der finnischen Präsidentschaft und an die Erklärungen von Kommissionsmitglied Byrne über die Einleitung einer Initiative im Bereich der psychischen Gesundheit mitteilen, ob sie tatsächlich diesbezügliche Maßnahmen, und ggfs. welche Maßnahmen ergreifen will, da quantitative und qualitative Indikatoren die schwerwiegenden Auswirkungen psychischer Störungen auf viele Bereiche des täglichen Lebens der Unionsbürger beweisen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(22. März 2000)

Die Kommission entwickelt z. Zt. eine Gesundheitsstrategie, bei der auch die psychische Gesundheit berücksichtigt wird. Dabei werden die Entschließung zur Förderung der psychischen Gesundheit des Rats der Gesundheitsminister und die Schlußfolgerungen der unter finnischer Präsidentschaft abgehaltenen Konferenz ihren Niederschlag finden.

Wichtige Entwicklungen im Bereich der psychischen Gesundheit vollziehen sich bereits im Rahmen der gemeinschaftlichen Aktionsprogramme zur Gesundheitsförderung und Gesundheitsberichterstattung. Ein Bericht über die Förderung der psychischen Gesundheit bei Kindern ist vor kurzem als Ergebnis eines entsprechenden Projekts veröffentlicht worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0505/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(28. Februar 2000)

Betrifft: Bezahlung von Auftragnehmern und Lieferanten

Welche Politik verfolgt die Kommission hinsichtlich der Termine für die Bezahlung ihrer eigenen Auftragnehmer und Lieferanten? Wie lang ist die im Rahmen der Kommissionsverfahren vorgesehene Frist zwischen Lieferung bzw. Rechnungseingang und Bezahlung, und was wird gegebenenfalls unternommen, um zu überprüfen, ob diese Termine eingehalten werden?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(4. Mai 2000)

Die Kommission prüft regelmäßig, ob ihre Dienststellen die Zahlungsfristen einhalten.

Sie hat sich bereits 1991 zum Ziel gesetzt, ihre Zahlungen innerhalb von 60 Tagen nach Eingang einer ordnungsgemäßen Zahlungsaufforderung bei ihren Dienststellen abzuwickeln. Innerhalb dieser 60-Tage-Frist verfügen die anweisungsbefugten Dienststellen über 40 Tage (für die Feststellung und Anordnung der Zahlung) und die sogenannten horizontalen Dienststellen über 20 Tage (Sichtvermerk der Finanzkontrolle, Bestätigung der schuldbefreienden Wirkung der Zahlung durch den Rechnungsführer, Banküberweisung).

1995 setzte die Kommission den Dienststellen zum Ziel, daß 95 % der Zahlungsvorgänge innerhalb von 60 Tagen abgewickelt werden sollten. 1997 änderte sie ihre Vertragspolitik und räumte ihren Gläubigern das Recht ein, bei verspäteter Zahlung Verzugszinsen zu verlangen.

Die für 1999 vorliegenden Statistiken zeigen, daß die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Zahlungen (d.h. die Frist zwischen Rechnungseingang bis zur Belastung des Bankkontos der Kommission) für sämtliche Dienststellen 54,1 Tage betrug. Nur 65,1 % der Zahlungen wurden allerdings innerhalb von 60 Tagen abgeschlossen.

Zur Zeit untersucht eine dienststellenübergreifende Arbeitsgruppe aus Vertretern der Finanzreferate der einzelnen Generaldirektionen die Ursachen dieser Unzulänglichkeiten und wird Verbesserungsvorschläge vorlegen.

In ihrem Weißbuch zur Reform, Teil 2, Aktionsplan(1), bestätigt die Kommission, daß eines der Reformziele darin besteht, bis zum Jahr 2002 95 % der Zahlungen innerhalb von 60 Tagen abzuwickeln (Maßnahme 10: Die Dienststellen werden aufgefordert, eigene Ziele dafür aufzustellen, wie sie das kommissionsweite Ziel verwirklichen wollen, bis 2002 für 95 % aller Rechnungen eine Zahlungsfrist von 60 Tagen zu gewährleisten. In ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht müssen sie darlegen, welche Maßnahmen sie getroffen und welche Ergebnisse sie erzielt haben. Die Kommission wird diesen Indikator bei den Bewertungen der Leistungen der Dienststellen berücksichtigen).

Außerdem wird die Kommission ein Zentralregister für Rechnungen einrichten, um die Bearbeitungsfristen zu verfolgen (Maßnahme 11 des Weißbuchs).

(1) KOM(2000) 200 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1810/00

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(8. Juni 2000)

Betrifft: Bereitstellung öffentlicher Toiletten in den EU-Mitgliedstaaten

In bezug auf die Bereitstellung öffentlicher Toiletten gibt es in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU sehr unterschiedliche Standards. Schließt sich die Kommission meiner Auffassung an, daß man nicht verpflichtet sein sollte, in einem Lokal Essen und Getränke zu konsumieren, um seine Toiletten benutzen zu können?

Kann die Kommission mitteilen, ob es entsprechende Vorschläge gibt, um die Mitgliedstaaten der EU zu verpflichten, eine ausreichende Zahl an öffentlichen Toiletten bereitzustellen, in denen ein hohes Niveau an Sauberkeit aufrecht erhalten werden sollte?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(22. Juni 2000)

Diese Angelegenheit fällt nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0293/00

von Hartmut Nassauer (PPE-DE) an die Kommission

(11. Februar 2000)

Betrifft: Fortschritte der Tschechischen Republik auf dem Weg zum Beitritt

Ist der Kommission bekannt, daß die Regierung Deutschlands die Benesch-Dekrete, soweit sie sich auf Vertreibung, Ausbürgerung und Enteignung von Deutschen in der ehemaligen Tschechoslowakei beziehen, als völkerrechtswidrig betrachtet, und wie beurteilt sie in diesem Zusammenhang eine eventuelle Fortgeltung dieser Dekrete hinsichtlich eines Beitritts der Tschechischen Republik zur Europäischen Union, insbesondere unter Berücksichtigung der politischen Kriterien von Kopenhagen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0293/00, E-0294/00, E-0295/00, E-0296/00, E-0297/00, E-0298/00, E-0299/00, E-0300/00, E-0301/00, E-0302/00, E-0303/00 und E-0398/00

(20. März 2000)

In den Beitrittsverhandlungen mit der Tschechischen Republik geht es in erster Linie um die Übernahme des Acquis und die Angleichung an den Besitzstand der Europäischen Union sowie um die Erfuellung der vom Europäischen Rat für die Mitgliedschaft festgelegten Voraussetzungen. Als Mitgliedstaat wird die Tschechische Republik alle Bereiche der Rechtsvorschriften und Politiken der Gemeinschaft einschließlich der Grundsätze der Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit übernehmen und umsetzen müssen. Die von dem Herrn Abgeordneten vorgebrachte Angelegenheit ist vor allem in diesem Zusammenhang zu sehen, jedoch spielen offensichtlich auch die politischen Kriterien von Kopenhagen eine Rolle, da sie den Schutz der Menschenrechte und den Schutz der Minderheitenrechte einschließen. Die Kommission überwacht in allen Bewerberländern genau, wie sich diese Angelegenheiten entwickeln.

Jedoch ist festzustellen, daß die in diesem Zusammenhang vorgelegte Angelegenheit Ereignisse betrifft, die sich vor dem Inkrafttreten des EWG-Vertrags abspielten. Die sogenannten Benesch-Dekrete werden folglich bei den Beitrittsverhandlungen keine Rolle spielen. Außerdem wird in Artikel 295 (Ex-Artikel 222) des EG-Vertrags bestimmt, daß der Vertrag die Eigentumsordnung in den Mitgliedstaaten unberührt läßt. Folglich ist die Kommission nicht in der Lage, in Fragen betreffend die Eigentumsrückerstattung in einem jetzigen oder künftigen Mitgliedstaat einzugreifen.

Jedoch ist die Tschechische Republik seit 1992 Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Für die Durchführung dieser Konvention ist der Europarat zuständig. Fragen betreffend Probleme, die im Rahmen dieser Konvention auftauchen, sollten folglich dem Europarat unterbreitet werden.

Ferner darf die Kommission den Herrn Abgeordneten auf die einschlägigen Bestimmungen der am 21. Januar 1997 angenommenen deutsch-tschechischen Erklärung zu den beiderseitigen Beziehungen verweisen.

Aus den verschiedenen vorgenannten Gründen hält es die Kommission für schwierig, zu den von dem Herrn Abgeordneten angeschnittenen spezifischen Fällen Stellung zu nehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0151/00

von Nicholas Clegg (ELDR) an die Kommission

(31. Januar 2000)

Betrifft: Staatliche Beihilfe und Kohlebergbau

Kann die Kommission bestätigen, daß die Prüfung des Zusammenschlusses der Ruhrkohle AG Saarbergwerke AG und der Preussag Anthrazit GmbH von 1998 ergeben hat, daß die deutsche Regierung staatliche Beihilfen gewährt hat? Was unternimmt die Kommission, um die Rückzahlung dieser staatlichen Beihilfe sicherzustellen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(1. März 2000)

Die Kommission kann bestätigen, daß sie geprüft hat, ob bei der Übernahme des staatlichen Unternehmens Saarbergwerke AG durch das Privatunternehmen RAG Aktiengesellschaft (RAG AG) nicht mitgeteilte staatliche Beihilfen im Spiel waren.

Aufgrund ihrer Untersuchungen hat die Kommission am 18. Januar 2000 beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an die deutsche Regierung zu richten und sie zu ersuchen, binnen eines Monats nach Erhalt des Schreibens folgende Informationen vorzulegen: eine ausführliche und quantifizierte wirtschaftliche Bewertung der für die RAG AG durch den Erwerb der Saarbergwerke AG entstehenden Risiken, eine ausführliche kommerzielle und finanzielle Bewertung jedes Tochterunternehmens der Gruppe Saarbergwerke AG zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses mit Angaben zu den erwarteten künftigen Liquiditätsfluessen, eine detaillierte kommerzielle und finanzielle Bewertung der Synergien, die sich für die Deutsche Steinkohle AG aus dem Erwerb der Kohleförderung der Saarbergwerke AG ergeben, eine detaillierte kommerzielle und finanzielle Bewertung der Synergien, die sich für die RAG AG aus dem Erwerb der nicht bergbaulichen Geschäftsfelder der Saarbergwerke AG ergeben, sowie eine Erklärung, warum der von der RAG AG für die Saarbergwerke AG gezahlte symbolische Preis von Preis von DM 1 nicht als staatliche Beihilfe für den Steinkohlenbergbau im Sinne von Artikel 1 Absätze 2 und 4 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus(1) mitgeteilt wurde, wenn Deutschland diesen als Risikoabsicherung für die RAG AG betrachtete.

Das Schreiben wird auch im Amtsblatt veröffentlicht. Dritte werden aufgefordert, innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung ihre Stellungnahmen abzugeben. Diese Stellungnahmen werden dann an die deutsche Regierung weitergeleitet, damit diese sich äußern kann.

Auf der Grundlage dieser Antworten wird die Kommission endgültig darüber befinden, ob bei der Übernahme nicht mitgeteilte staatliche Beihilfen im Spiel waren.

(1) ABl. L 329 vom 30.12.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0815/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(21. März 2000)

Betrifft: Verwaltung des Programms Recite II

Kann die Kommission die Gründe für die derzeitigen nicht zu akzeptierenden Verspätungen bei der Bearbeitung der Anträge auf Förderungen und deren Auszahlung an die Empfänger im Rahmen ihres Programms Recite II darlegen? Ist es ihrer Auffassung nach annehmbar, daß von Projektträgern Mitte November 1999 eingereichte Anträge auf Zahlungen noch nicht bearbeitet worden sind?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(28. April 2000)

Im November l999 gingen bei der Kommission vier Anträge auf Zahlungen im Rahmen der Projekte für interregionale Zusammenarbeit des Programms Recite II ein.

Zwei dieser Anträge waren vollständig, und die entsprechenden Zahlungen erfolgten binnen 45 Tagen.

In den beiden anderen Fällen haben die Begünstigten ein unvollständes Dossier eingereicht, das den vertraglichen Verpflichtungen nicht gerecht wird. Die Kommission hat die beiden Begünstigten binnen fünf Tagen nach Eingang der Anträge auf die Probleme hingewiesen. Nach mehreren Erinnerungsschreiben sind die erbetenen Ergänzungen im Februar 2000 eingegangen, woraufhin das Zahlungsverfahren eingeleitet worden ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0913/00

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(29. März 2000)

Betrifft: Mögliche gefährliche Entwicklung bei den landwirtschaftlichen Betrieben in Frankreich

Seit 1994 unternimmt das französische Agrarministerium beträchtliche Anstrengungen, eine Harmonisierung landwirtschaftlicher Nutzgebäude (Ställe, Jauchegruben usw.) durchzuführen. Das Niveau und die Qualität dieser Nutzgebäude ist niedrig und unzureichend, weshalb die Gefahr beachtlicher Umweltschäden besteht. In absehbarer Zeit drohen diese nicht mehr

restaurierbaren Anlagen unter Umständen zusammenzubrechen. Sie sind deshalb in ökologischer, aber auch finanzieller Hinsicht bedenklich. In der Zwischenzeit haben sich bereits 50 % der landwirtschaftlichen Betriebe Frankreichs an die von der französischen Regierung vorgesehenen Normen angepaßt, obwohl diese der EU-Gesetzgebung zu widersprechen scheinen.

Die Kommission wird gebeten mitzuteilen, ob ihr diese Problematik bekannt ist und ob sie Schritte zu einer eventuellen Klärung dieser Situation zu unternehmen gedenkt.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(11. Mai 2000)

Seit der Durchführung des Teils Entwicklung des ländlichen Raums der Agenda 2000 (Juli 1999) sind Investitionsbeihilfen für landwirtschaftliche Betriebe in der Gemeinschaft und somit auch in Frankreich auf Betriebe beschränkt, die die Mindestanforderungen in bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz erfuellen (Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(1)).

Diese Mindestanforderungen entsprechen den Gemeinschaftsvorschriften sowie gegebenenfalls ergänzenden einzelstaatlichen Vorschriften. Ihre Einhaltung wird kontrolliert und ist Voraussetzung für die Gewährung der Unterstützung der Gemeinschaft.

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0214/00

von Bernard Poignant (PSE) an die Kommission

(4. Februar 2000)

Betrifft: Havarie der Erika und Entschädigung des Fischerei- und Aquakultursektors

Die Havarie der Erika hat erhebliche finanzielle Folgen für einen Sektor gehabt, der von den Krisen bereits besonders betroffen ist, d.h., die Fischerei- und Aquakulturbranche. Einige Fischer müssen den Fischfang in der Gegend des Wracks der Erika aufgeben, das zu einer wahrhaften Zeitbombe geworden ist, andere haben ihr Arbeitsgerät wegen der Ölverschmutzung verloren. Alle haben sich eine Zeitlang geweigert, in See zu stechen, und haben tagelang keinen Fisch mehr gefangen.

Auch die Austernzüchter sind Opfer dieser Katastrophe geworden, indem Ölteppiche die Austernbecken erreicht und nicht nur die Produktion, sondern auch Betriebsmaterial zerstört haben.

Schließlich ist das Vertrauen der Verbraucher in diese Meereserzeugnisse erschüttert, was einen Absatzrückgang befürchten läßt.

Vor dem Hintergrund dieser wirtschaftlichen Katastrophe können die geschädigten Personen einen Antrag auf Entschädigung beim FIPOL (Internationaler Fonds gegen die Verschmutzung durch Kohlenwasserstoffe) einreichen. Allerdings wird im Rahmen der Europäischen Union keinerlei Soforthilfe gewährt.

In den Pressekommuniqués vom 4. und 13. Januar 2000 heißt es jedoch, daß die Europäische Kommission davon ausgeht, daß die Strukturfonds beansprucht werden können, um den Sturmopfern zu helfen.

Erwägt die Europäische Kommission außerdem, diese Fonds zu verwenden, um den von der Ölpest betroffenen Fischern und Austernzüchtern zu helfen? Wenn ja, wie wird sie sich im Falle einer Nicht-Förderfähigkeit bestimmter von der Fischerei abhängiger Regionen im Rahmen von Ziel 2 verhalten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(20. März 2000)

Nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor(1) (FIAF-Durchführungsverordnung) können zur Entschädigung der von der Ölpest betroffenen Fischer und Austernzüchter im Rahmen des nächsten Programmplanungsdokuments Frankreichs für die Strukturmaßnahmen im Fischerei- und Aquakultursektor 2000/2006 (DPP) Mittel des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) bereitgestellt werden.

Das französische DPP, das der Kommission noch nicht vorliegt, wird sich unabhängig von Ziel 2 auf das gesamte Hoheitsgebiet Frankreichs erstrecken. Damit können die durch die Ölpest geschädigten Regionen alle in der FIAF-Verordnung vorgesehenen Maßnahmen in Anspruch nehmen.

(1) ABl. L 337 vom 30.12.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0247/00

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(7. Februar 2000)

Betrifft: Einbehaltung eines Teilbetrags der Prämie für Tabakerzeuger zugunsten des Forschungs- und Informationsfonds für Tabak

Das Europäische Parlament hatte in seiner Entschließung vom 17.7.1997(1) über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak als Voraussetzung für jegliche Erhöhung des einbehaltenen Betrags zugunsten des Forschungs- und Informationsfonds für Tabak die Vorlage von Angaben der Kommission über die bisherige Tätigkeit des Fonds festgelegt.

1. Wurden Zahlen über die Verwendung der Mittel veröffentlicht, die im Zeitraum 1993 bis 1998 vom Forschungs- und Informationsfonds für Tabak einbehalten worden waren? Welche Programme wurden bisher in bezug auf Griechenland finanziert?

2. Bisher wurde noch keine Durchführungsverordnung für die Erhöhung des einbehaltenen Betrags erlassen, die durch die Verordnung 1636/98(2) des Rates über den Tabakfonds beschlossen wurde; gedenkt die Kommission angesichts dessen, die Möglichkeit zu prüfen, für das Jahr 1999 auf die Einbehaltung des Teilbetrags der Prämie für die Tabakerzeuger zugunsten des genannten Fonds zu verzichten?

(1) ABl. C 286 vom 22.9.1997, S. 237.

(2) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 23.

Ergänzende Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(3. April 2000)

1. Im Rahmen des gemeinschaftlichen Forschungs- und Informationsfonds für Tabak, der in Anwendung von Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak(1) eingerichtet wurde, hat die Kommission am 1. Juli 1994 und am 30. April 1996 zwei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht, die die beiden Bereiche abdecken, für die der Fonds geschaffen wurde, nämlich Information und Forschung.

Bei den Forschungsprojekten wurden nach der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen drei Projekte ausgewählt, für die Gemeinschaftsmittel in Höhe von 5,9 Mio. zur Verfügung gestellt wurden und nach der zweiten Aufforderung sechs Projekte mit einem Gemeinschaftsbeitrag von 6,5 Mio..

Was die Informationsprojekte anbelangt, so wurden nach der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen elf Projekte ausgewählt und sieben nach der zweiten; der Gemeinschaftsbeitrag beläuft sich auf 5,5 bzw. 7,9 Mio..

Unter den im Rahmen dieser Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen vorgelegten Projekten befindet sich kein Projekt, das sich nur auf Griechenland bezieht.

2. Was den zugunsten des Fonds einbehaltenen Betrag im Rahmen der Ernte 1999 anbelangt, so weist die Kommission darauf hin, daß dieser Betrag in der Verordnung (EG) Nr. 1636/98 des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung von Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vorgesehen ist und ab der Ernte 1999 gilt. In bezug auf die Anwendung der Bestimmung über den einbehaltenen Betrag besteht also keine Regelungslücke.

(1) ABl. L 215 vom 30.7.1992.