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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1005/01

von Mark Watts (PSE) an die Kommission

(30. März 2001)

Betrifft: Raumplanung im Umfeld von Flughäfen der Gemeinschaft

Kann die Kommission sich dazu äußern, inwieweit sie die Erarbeitung von Leitlinien für Raumplanung im Umfeld von Flughäfen der Gemeinschaft (wie in ihrer Mitteilung zu Luftverkehr und Umwelt vom 1. Dezember 1999 angekündigt) als einen verantwortungsvollen und entscheidenden Schritt vorwärts bei der Lösung des Problems des Fluglärms im Umfeld von Flughäfen der Gemeinschaft versteht?

Gemeinsame Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1005/01 und E-1006/01

(18. Juni 2001)

Die Kommission erachtet geeignete Regeln für die Landnutzung in der Umgebung von Flughäfen als wichtiges Element einer Politik, die auf den Schutz der in der Nähe von Flughäfen lebenden Bevölkerung vor den Auswirkungen von Flugzeuglärm abzielt, ohne jedoch den Luftverkehr wirtschaftlich über Gebühr zu beeinträchtigen.

Die Kommission anerkennt gleichzeitig aber auch die Hoheitsrechte der Mitgliedstaaten und der zuständigen lokalen Behörden, Regeln und konkrete Entscheidungen in diesem Bereich zu erlassen. Sie beabsichtigt nicht, in die bestehende Aufteilung der Zuständigkeiten einzugreifen.

Angesichts der möglichen Auswirkungen von Entscheidungen über die Landnutzung in der Umgebung von Flughäfen auf das Ziel, die Lärmsituation zu verbessern, d.h. die Anzahl der stark von Flugzeuglärm Betroffenen zu verringern, beabsichtigt die Kommission die Einsetzung einer Sachverständigengruppe, zu deren Mitgliedern auch direkt Verantwortliche aus diesem Bereich zählen werden, um die besten Praktiken zu ermitteln. Die Kommission hofft, daß die Arbeit dieser Gruppe der Ausarbeitung von Empfehlungen für Landnutzungsregeln dienen, die darauf ausgerichtet sind, ein Gleichgewicht zwischen Umweltaspekten sowie wirtschaftlichen und sozialen Aspekten zu schaffen und dabei die bestehende Aufteilung der Zuständigkeiten berücksichtigen.

Die Kommission ist nicht in der Lage, bereits heute einen präzisen Ablaufplan für die Veröffentlichung eines Berichts vorzulegen.

Die Kommission wird umfassende Konsultationen vornehmen und an alle Beteiligten, die ein legitimes Interesse an dieser Frage haben, herantreten.

Informationen, die sich aus der Umsetzung anderer Gemeinschaftsinstrumente ergeben, etwa der vorgeschlagenen Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm(1), können ein nützliches Ausgangsmaterial für diese Gruppe liefern.

(1) ABl. C 337 E vom 28.11.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1269/01

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(26. April 2001)

Betrifft: Biologische Aufbereitung von biologisch abbaubarem Abfall

1. Hatte die Kommission bereits die Möglichkeit zur Bewertung der Befunde von L.M.Chu und A.D.Bradshaw in Bezug auf den Wert pulverisierter Feinabfälle als Füllmasse bei der Renaturierung von Land (Journal of Applied Ecology 1996, 33, S. 851-865)?

2. Welche Schlüsse hat die Kommission aus dieser Arbeit im Hinblick auf den Nutzen dieses Materials für die Renaturierung alter und aufgegebener Steinbrüche und Bergwerke und ähnlicher aufgelassener Anlagen gezogen, die nicht für den Anbau von Nahrungsmitteln oder Futterpflanzen bestimmt sind, und bei welchen kann mit einem Bedarf von deutlich über 2 000 Tonnen je Hektar gerechnet werden?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(7. Juni 2001)

Den allgemeinen Rechtsrahmen für Abfallbehandlung legt auf Gemeinschaftsebene die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(1) in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991(2) geänderten Fassung fest.

Artikel 4 dieser Richtlinie besagt:

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Abfälle verwertet oder beseitigt werden, ohne daß die menschliche Gesundheit gefährdet wird und ohne daß Verfahren oder Methoden verwendet werden, welche die Umwelt schädigen können, insbesondere ohne daß:

- Wasser, Luft, Boden und die Tier - und Pflanzenwelt gefährdet werden;

- Geräusch - oder Geruchsbelästigungen verursacht werden;

- die Umgebung und das Landschaftsbild beeinträchtigt werden.

Die von dem Herrn Abgeordneten erwähnte wissenschaftliche Veröffentlichung behandelt die Problematik der Langzeitwirkungen von pulverisierten Feinabfällen (PRF) auf die Umwelt, und insbesondere die Grundwasserverseuchung, überhaupt nicht. Sie enthält keine Angaben über die Konzentrationen von Schwermetallen oder organischen Verbindungen in PRF und darüber, was langfristig daraus entstuende, wenn PRF auf aufgelassenen Flächen aufgebracht würden.

Die Autoren räumen selbst ein, das einzige Problem [von PRF] bestehe darin, daß sie in bestimmten Fällen den einzelstaatlichen oder bundesstaatlichen Anforderungen hinsichtlich toxischer Stoffe nicht genügen.

Die Kommission vertritt die Auffassung, daß der Einsatz von PRF auf Landflächen unabhängig von deren Nutzung oder Eigenart gründlichen Prüfungen unterworfen werden sollte, um langfristige Umweltverseuchung zu vermeiden. Eine Beschränkung der Menge von PRF (oder anderen Abfällen mit vergleichbaren Eigenschaften), die pro Jahr und Hektar auf Landflächen aufgebracht werden darf, kann eine angemessene Maßnahme zu Erreichung dieses Ziels sein.

(1) ABl. L 78 vom 26.3.1991.

(2) ABl. L 194 vom 25.7.1975.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0696/01

von Eurig Wyn (Verts/ALE) an den Rat

(14. März 2001)

Betrifft: Mutterkuh-Prämien

Teilt der Rat die Ansicht, nach der der jüngste Siebenpunkteplan für das VK sich ungünstig auf die Rindfleischerzeugung im Vereinigten Königreich und insbesondere in Wales auswirken würde? Angesichts des Vorschlags, die Anzahl der leistungsfähigen Mutterkühe, die für die Mutterkuh-Prämie in Frage kommen, zu verringern, wird das VK mit 18 % seines Mutterkuhbestandes gegenüber lediglich 11 % Anteil an der EU-Gesamtproduktion an Rindfleisch unverhältnismäßig stark betroffen sein.

Hält auch der Rat es für unbillig, daß das VK diese Änderungen vornehmen muß, obwohl dort bereits ein System mit einer Altersgrenze von über 30 Monaten existiert, durch das während der letzten fünf Jahre Tiere vom Markt genommen wurden?

Schließt sich der Rat auch der Ansicht an, daß der Abbau des Mutterkuhbestandes am Markt sich negativ auf die Verbraucher auswirken wird, weil dadurch die Menge des für den europäischen Verbraucher erzeugten höherwertigen Rindfleisches verringert wird?

Ist es nicht widersinnig, auch weiter die Rindfleischproduktion aus Milchkuhherden zu verstärken, in denen BSE viel häufiger aufgetreten ist?

Wird der Rat den Plan für die Kälberschlachtprämie noch einmal überdenken? Dieser Plan kann zu geringeren Kosten durchgeführt werden, als die anderen von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen, z.B. die Änderung am Mutterkuhprogramm. Dadurch werden die weniger wertvollen Tiere vom Markt genommen, und dies wird sich auch rascher in der Rückkehr zu einem ausgewogenen Markt auswirken.

Antwort

(13. Juli 2001)

Der Rat ist mit einem Vorschlag für Änderungen der GMO Rindfleisch befasst worden, mit denen eine Anpassung der Produktion an den Nachfragerückgang erreicht werden soll, den das bei den Verbrauchern aufgrund der BSE-Krise entstandene Misstrauen verursacht hat.

Dieser Vorschlag, zu dem das Europäische Parlament noch Stellung nehmen muß, wird zurzeit in den Gremien des Rates geprüft. Es wäre daher verfrüht, wenn der Rat sich zu den von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Fragen schon jetzt äußern wollte.

Auf jeden Fall wird der Rat vor seiner Entscheidung über den Vorschlag der Stellungnahme des Europäischen Parlaments Rechnung tragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0492/01

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an die Kommission

(22. Februar 2001)

Betrifft: Besondere Maßnahmen im Verkehrsbereich für die Gebiete in äußerster Randlage

Es ist notwendig, die gemeinschaftlichen Leitlinien für den Ausbau der transeuropäischen Verkehrsnetze zu überprüfen, um die Häfen und Flughäfen der Gebiete in äußerster Randlage angemessen in diese Netze einzugliedern, was

einer Verpflichtung entspricht, die die Europäische Kommission im Rahmen ihres Berichts über die Umsetzung von Artikel 299 Absatz 2, der die Gebiete in äußerster Randlage betrifft, übernommen hat; dies gilt auch für weitere Fragen im Zusammenhang mit dem Verkehr.

Wann beabsichtigt die Kommission einen Vorschlag auszuarbeiten, damit zugunsten dieser Regionen im Rahmen mit der Durchführung der gemeinsamen Verkehrspolitik besondere Maßnahmen verabschiedet werden?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(20. April 2001)

Aus dem Bericht der Kommission vom 14. März 2000 über die Umsetzung von Artikel 299 Absatz 2 (ex-Artikel 227) EG-Vertrag geht hervor, dass die Kommission bei ihren Initiativen im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik und der transeuropäischen Netze der Problematik der Gebiete in äußerster Randlage Rechnung trägt, wenn dies nicht bereits geschehen ist.

Darum hat die Kommission sich dafür eingesetzt, dass bei der Änderung der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes(1) die Gebiete in äußerster Randlage hinsichtlich der See- und Binnenhäfen sowie des Projekts Nr. 8 des Anhangs III stärker berücksichtigt werden. Wie bereits in der Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage Nr. 297/01 des Herrn Abgeordneten erwähnt, wird diese Änderung in Kürze vom Parlament und vom Rat verabschiedet werden.

Nach dem gemeinsamen Entwurf, den der Vermittlungsausschuss am 28. Februar 2001 angenommen hat, können dann auch die Häfen in insularen und am Rande gelegenen Gebieten und in Gebieten in äußerster Randlage, durch die diese Gebiete auf dem Seeweg miteinander oder mit den zentralen Gebieten der Gemeinschaft verbunden werden, als Häfen des Netzes angesehen werden. Diese Änderung bietet also eine weitere Möglichkeit zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in den insularen Gebieten und Gebieten in äußerster Randlage der Union.

Außerdem gibt, wie ebenfalls in dem genannten Bericht erwähnt, die Überprüfung der Leitlinien für die transeuropäischen Verkehrs- und Energienetze der Kommission Gelegenheit, die politische Priorität, die sie den Projekten im Zusammenhang mit diesen Regionen beimisst, umzusetzen, wenn die Projekte einen zufriedenstellenden Stand aufweisen. Die Kommission trägt also bei ihrer Prüfung der wirtschaftlichen und technologischen Entwicklungen, die eine Anpassung der Leitlinien erfordern, der Problematik der Gebiete in äußerster Randlage Rechnung.

(1) ABl. L 228 vom 9.9.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0273/01

von Niels Busk (ELDR) an die Kommission

(2. Februar 2001)

Betrifft: Transport lebender Tiere auf See

Kommissionsmitglied Byrne kündigte im Februar 2000 im Ausschuß für Umweltfragen, Volkgesundheit und Verbraucherpolitik des Europäischen Parlaments eine Reihe von Initiativen zur Verbesserung des Wohlergehens der Tiere an. Unter den zugesagten Vorschlägen war der Vorschlag für eine Richtlinie über Normen für bestimmte Schiffe, die lebende Tiere transportieren, ein Vorschlag, den die Kommission gemäß Artikel 13 der Richtlinie 91/628(1) zu unterbreiten verpflichtet ist.

Die Gewährleistung, daß Schiffe bestimmten Mindestnormen entsprechen, muß als wichtiger Schritt in Richtung auf die Verbesserung des Wohlergehens der Tiere auf solchen Transporten betrachtet werden.

Nach meinen Informationen war ein Entwurf des Vorschlags bereits den betroffenen Interessenverbänden 1999 zwecks Anhörung vorgelegt worden. Kann die Kommission mitteilen, wann sie gedenkt, dem Rat und dem Europäischen Parlament den Vorschlag zu unterbreiten?

(1) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(27. April 2001)

Die Kommission hat am 6. Dezember 2000 einen Bericht über den Schutz von Tieren beim Transport(1) angenommen. Der Bericht ist auf eine Analyse des Niveaus der Umsetzung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaften in diesem Bereich durch die Mitgliedstaaten ausgerichtet und empfiehlt zukünftige Maßnahmen. In diesem Bericht zieht die Kommission weitere Vorschläge für Rechtsvorschriften in Betracht, die wesentliche Bedeutung hinsichtlich einer Verbesserung der derzeitigen Lage haben.

Was ausführliche Informationen über ihre zukünftigen Maßnahmen in diesem Bereich anbelangt, verweist die Kommission das Mitglied des Parlaments auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage P-0117/01 von Frau Paulsen(2).

Zu den spezifischen Transportmitteln wird im Bericht der Kommission festgestellt, daß Ferntransporte im Straßenverkehr der kritischste Bereich sind, in welchem Sofortmaßnahmen zu treffen sind.

Der Bericht der Kommission weist außerdem darauf hin, daß die Durchsetzung der derzeitigen Gemeinschaftsvorschriften und die Entwicklung eines besseren Systems für Informationen zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten in den kommenden Monaten mit Priorität behandelt werden sollte.

Infolgedessen beabsichtigt die Kommission die Vorlage eines Vorschlags über Hochseeschiffe, sobald die im Bericht der Kommission erstellten verschiedenen Prioritäten erfuellt worden sind.

(1) KOM(2000) 809 endg.

(2) ABl. C 187 E vom 3.7.2001, S. 189.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0819/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(28. März 2001)

Betrifft: Regierungskoalitionen mit rechtsextremen Parteien

Falls der Parteivorsitzende von Forza Italia und EVP-Mitglied des Europäischen Parlaments, Silvio Berlusconi, zum neuen Premierminister Italiens gewählt wird, wird sich herausstellen, ob die Europäische Union in ihrer Haltung den Mitgliedstaaten gegenüber konsequent ist. Es besteht die Gefahr, daß die Europäische Union mit zweierlei Maß misst. Offenbar gelten für große Mitgliedstaaten andere Regeln als für kleine Mitgliedstaaten. In den nächsten Monaten wird sich herausstellen, ob dies zutrifft.

Die Forza Italia kann nur mit zwei Koalitionspartnern an die Macht gelangen, die beide wichtige Elemente mit der österreichischen FPÖ von Jörg Haider gemeinsam haben. Bei der einen Partei handelt es sich um die Lega Nord von Umberto Bossi. Am Rande des NATO-Gipfels von Mittwoch, 28. Februar, bezeichnete der belgische Außenminister den Parteivorsitzenden der Lega als Faschist.

Europa wird daher bald vor einem politischen Dilemma stehen: Ist die Union bereit, bei mittelgroßen und großen Mitgliedstaaten die gleichen Maßstäbe anzulegen? Letztes Jahr bildete die österreichische FPÖ eine Koalition mit der konservativen ÖVP. Die Feststellung, daß eine populistische Partei mit einem fremdenfeindlichen Ruf in einem EU-Mitgliedstaat an die Macht gelangte, löste in den übrigen 14 Mitgliedstaaten Bestürzung aus. Österreich wurde politischen Sanktionen unterworfen, u.a. wurden die bilateralen diplomatischen Beziehungen ausgesetzt.

Wird der Rat die gleichen Maßstäbe anlegen, wenn in Italien eine Partei, deren Vorsitzender vom belgischen Außenminister als Faschist bezeichnet wurde, d.h. die Lega Nord, im Anschluß an die bevorstehenden Wahlen an der Regierung teilnimmt, analog zu den Maßnahmen, die bei der ÖVP-FPÖ-Koalition in Österreich getroffen wurden? Falls nicht, weshalb misst der Rat mit zweierlei Maß in Bezug auf die Bildung einer Regierungskoalition mit einer rechtsextremen Partei in Österreich (FPÖ) einerseits und in Italien (Lega Nord) andererseits?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0780/01 und E-0819/01

(13. Juli 2001)

Der Rat erinnert den Herrn Abgeordneten daran, daß die von ihm angesprochenen Maßnahmen betreffend Österreich nicht vom Rat, sondern von den Regierungen von 14 Mitgliedstaaten beschlossen worden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0536/01

von Wolfgang Ilgenfritz (NI) an die Kommission

(16. Februar 2001)

Betrifft: EU-Förderungen für Ungarn

1. Gibt es Förderungen der Europäischen Union für Gastronomieprojekte in Ungarn, insbesondere für die Errichtung eines Thermenhotels (Komitat Sopron) mit einer geschätzten Investitionssumme von 3 Milliarden Forint?

2. Wenn ja: Wer ist Ansprechpartner für die Beantragung solcher Fördermittel?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(21. März 2001)

Die Kommission kann bestätigen, daß keine Projekte der beschriebenen Art durch Phare finanziert wurden, weder im Komitat Györ-Moson-Sopron noch sonstwo in Ungarn. Einzelne Investitionsprojekte dieser Größenordnung (3 Mrd. Forint = 11,2 Mio.) wurden im Rahmen von Phare nicht finanziert. Einige Projekte hatten die Unterstützung der Thermalbad-Infrastruktur zum Ziel, insbesondere durch Lieferung therapeutischer Ausrüstung und in viel kleinerem Umfang, jedoch weder als Teil eines Hotels noch in dem genannten Land.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0078/01

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(29. Januar 2001)

Betrifft: Kauf zur Vernichtung von Rindfleisch von über 30 Monaten alten Tieren zur Vermeidung des möglichen Genusses von BSE-verseuchtem Fleisch und Anwendung dieser Vorschrift in Galicien

In welchem Ausmaß, zu welchem Zeitpunkt und auf welche Weise wird in der Union die Vorschrift des Kaufs zur Vernichtung von Rindfleisch von über 30 Monate alten Rindern gehandhabt, die der Rat Landwirtschaft auf seiner Tagung vom 4. Dezember 2000 beschlossen hat, um das Risiko des möglichen Verbrauchs von Fleisch von an BSE erkrankten Rindern zu vermeiden? Wie wird diese Vorschrift in Galicien angewandt? Auf wieviele Tiere kann diese Vorschrift möglicherweise angewandt werden, und welche technischen und haushaltsmäßigen Mittel werden dafür verwendet?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(20. März 2001)

Die Kommission hat am 18. Dezember 2000 die Verordnung (EG) Nr. 2777/2000 über außerordentliche Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt(1) angenommen. Bei dieser Verordnung sie trat am 1. Januar 2001 in Kraft handelt es sich um eine außerordentliche Marktstützungsmaßnahme, die darauf abzielt, Rindfleisch bis zum 30. Juni 2001, wenn alle zur Schlachtung bestimmten Rinder, die älter als 30 Monate sind, auf spongiforme Rinderenzephalopathie (BSE) getestet werden müssen, vom Markt zu nehmen.

In der Zwischenzeit dürfen nach den Bestimmungen der Verordnung über 30 Monate alte Rinder zum menschlichen Verzehr nur verkauft werden, wenn bei ihnen ein BSE-Test durchgeführt wurde und negativ ausgefallen ist. Nicht getestete Tiere sollten von den Mitgliedstaaten aufgekauft, unschädlich beseitigt und somit endgültig vom Markt genommen werden.

Obwohl die Verordnung in allen Mitgliedstaaten gilt, ermöglicht sie sehr wohl gewisse Ausnahmeregelungen. So wird die Regelung von Dänemark, den Niederlanden, Österreich, Finnland und Schweden nicht angewandt, während Deutschland und Luxemburg über 30 Monate alte Tiere aufkaufen, obwohl sie über ausreichende Kapazitäten verfügen, um alle Schlachttiere dieser Altersstufe auf BSE zu testen.

Spanien ist an der Durchführung der Regelung voll beteiligt. Allerdings haben interne Probleme in Bezug auf die technische Kapazität, die Schulung des Personals, die Logistik usw. den tatsächlichen Beginn der Aktion verzögert.

Hinsichtlich der Zahl der unter die Regelung fallenden Tiere gibt es keine Obergrenze. Für die Kofinanzierung der Aufkäufe durch die Gemeinschaft (durch Übernahme von 70 % des Kaufpreises) wurden 700 Mio. EUR aus dem Agrarhaushalt bereitgestellt.

Von dieser Kofinanzierung abgesehen obliegt es den Mitgliedstaaten, die erforderlichen Haushaltsmittel und die technischen Kapazitäten bereitzustellen, die für eine ordnungsgemäße Durchführung der Regelung erforderlich sind.

(1) ABl. L 321 vom 19.12.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0176/01

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an die Kommission

(1. Februar 2001)

Betrifft: Überkapazität

Die Kommission schätzt, daß die Gemeinschaftsflotte um mindestens 40 % zu groß für die verfügbaren Ressourcen ist. Welche Pläne wird die Kommission vorschlagen, um diesem ernsten Problem zu begegnen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0176/01 und E-0209/01

(9. März 2001)

Nach den Berichten der beiden unabhängigen Sachverständigengruppen, die eingesetzt worden waren, um die Kommission bei der Vorbereitung des Mehrjährigen Ausrichtungsprogramms (MAP) für die Fischereiflotte zu beraten, ist die Fischsterblichkeit in den europäischen Gewässern zu hoch. Für eine nachhaltige Bestandsbewirtschaftung müsste die Fischsterblichkeit um etwa 40 % gesenkt werden.

Aufgrund der Schlussfolgerungen der Sachverständigengruppen hat die Kommission eine erhebliche Verringerung des Fischereiaufwands sowohl für das MAP III (1992-1996) als auch für das MAP IV (1997-2001) vorgeschlagen. In beiden Fällen hielt der Rat die von der Kommission ursprünglich vorgeschlagene Reduzierung jedoch für zu stark.

Die im Laufe der MAP III und IV erreichte Verringerung des Fischereiaufwands reichte nicht aus, um die Folgen des technischen Fortschritts auszugleichen, durch die die Flotten immer effizienter werden. Deshalb ist die Kommission der Auffassung, daß die Europäische Flotte angesichts der vorhandenen Bestände zu groß ist.

Die Kommission will dieses Problem angehen, indem sie nach Ablauf des MAP IV weitere dauerhafte Verringerungen des Fischereiaufwands vorschlägt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0136/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(31. Januar 2001)

Betrifft: Beratender EU-Ausschuss für Wein

1. Kann die Kommission darüber Auskunft geben, wie die Zusammensetzung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Wein jeweils in den vergangenen fünf Jahren, unterteilt nach Fachgebiet und Mitgliedsländern, ausgesehen hat?

2. Nach welcher Methode werden die Mitglieder für diesen Ausschuss ausgewählt und benannt und welches sind die genauen Zuständigkeiten und Funktionen dieses Ausschusses?

3. Wie kommt es, daß die Winzer einiger Mitgliedstaaten (etwa die des Vereinigten Königreichs) nicht im Ausschuss vertreten sind, obwohl sie an die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Weinbau und Weinerzeugung gebunden sind?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(16. März 2001)

Seit der Reform der Beratenden Ausschüsse im Bereich Landwirtschaft durch den Beschluß 98/235/EG der Kommission vom 11. März 1998 zur Arbeitsweise der Beratenden Ausschüsse im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik(1) arbeitet der Beratende Ausschuss Wein als beratende Ständige Gruppe Wein. Das Verzeichnis der Mitglieder ist im Amtsblatt veröffentlicht(2). Dieses Verzeichnis wurde zweimal aktualisiert, um Mandatsniederlegungen u.ä. Rechnung zu tragen. Diese Änderungen der Zusammensetzung des Ausschusses wurden ebenfalls im Amtsblatt bekannt gegeben(3). Das nach Wirtschaftsgruppen und Nationalitäten aufgeschlüsselte Verzeichnis wird dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt übermittelt.

Nach den Bestimmungen des Beschlusses 98/235/EG der Kommission werden die Mitglieder der Beratenden Ausschüsse im Bereich Landwirtschaft von der Kommission auf Vorschlag der auf Gemeinschaftsebene zusammengeschlossenen Wirtschaftsverbände ernannt (Artikel 4 Absatz 1). Die Beratenden Ausschüsse dienen als Forum, in dem die Kommission und die Wirtschaftsgruppen Informationen austauschen und sich beraten können. Die Ausschüsse haben lediglich beratende Funktion. Nach Artikel 1 Absätze 2 und 3 können sie von der Kommission zu allen Fragen gehört werden, die die gemeinsame Agrarpolitik und die gemeinsame Politik für den ländlichen Raum sowie die Umsetzung dieser Politiken betreffen. Der Ausschussvorsitzende kann von sich aus oder auf Antrag einer im Ausschuss vertretenen Wirtschaftsgruppe der Kommission empfehlen, den Ausschuss zu einer in seine Zuständigkeit fallenden Frage zu hören.

Die Ausschussmitglieder werden wie erwähnt auf Vorschlag der Wirtschaftsverbände aus der Gemeinschaft ernannt. Sie vertreten somit jeweils ihren auf Gemeinschaftsebene tätigen Wirtschaftsverband und nicht etwa ihren Mitgliedstaat.

(1) ABl. L 88 vom 24.3.1998.

(2) ABl. C 370 vom 30.11.1998.

(3) ABl. C 122 vom 4.5.1999 und ABl. C 123 vom 3.5.2000.