SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2259/02

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(24. Juli 2002)

Betrifft: Einrichtung einer Affenfarm für Versuchszwecke in Camarles (Tarragona)

In der tarragonesischen Gemeinde Camarles hat das Unternehmen Centre de Recherches Primatologiques die Bauarbeiten an einer Farm aufgenommen, in der afrikanische Affen gezüchtet werden sollen, die für Forschungszentren in Europa und den Vereinigten Staaten bestimmt sind. Sowohl die autonome Verwaltung als auch die örtlichen Behörden hatten zunächst die Genehmigungen für dieses Projekt verweigert, später aber erteilt.

Zahlreiche Bürgervereinigungen und Tierschutzvereine haben sich gegen den Bau der Farm gewendet, die ein Gebiet von 100 000 qm am Ortsrand von Camarles einnehmen soll. Diese Vereinigungen führen u.a. an, dass die Züchtung von Affen auf einer Farm gegen verschiedene Rechtsvorschriften zum Tierschutz verstoße, dass die Affenart, die gezüchtet werden soll, Risiken für die Bevölkerung darstellen könnte, da sie Träger von Viren wie dem Ebola-Virus ist (viele Fluggesellschaften lassen beispielsweise den Transport dieser Affenart nicht mehr zu) und dass die Farm nach Ansicht von Fachleuten das Risiko berge, dass sich gezüchtete Affen mit Affen von unrechtmäßiger Herkunft mischen, denn die direkte Ausfuhr aus Afrika ist kompliziert, und auf diese Weise erhielten die Affen einen europäischen Ursprungsnachweis.

In den Verträgen der EU hat man sich dafür eingesetzt sicherzustellen, dass der Tierschutz verbessert und das Wohlergehen der Tiere als fühlenden Wesen berücksichtigt wird(1). Die Provinzregierung selbst hat anerkannt, dass die betreffende Einrichtung in den Geltungsbereich der Richtlinie 86/609/EWG(2) fällt, da es sich um eine Tätigkeit der Zucht und Lieferung von Tieren zu Versuchszwecken handelt.

Ist die Kommission seitens der spanischen Behörden von dem Projekt einer Affenfarm in Camarles unterrichtet worden, wie dies gemäß Artikel 22 der Richtlinie 86/609/EWG für alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit Versuchen mit Tieren, die auf dem Gebiet der Gemeinschaft durchgeführt werden, vorgeschrieben ist?

Kann die Kommission garantieren, dass das Projekt auf der Grundlage der Regelungen in Artikel 13 derselben Richtlinie genehmigt wurde?

Meint die Kommission nicht, dass sie eine Untersuchung einleiten sollte um sicherzustellen, dass in dem zur Genehmigung vorgelegten Projekt die Maßnahmen detailliert angegeben werden, die getroffen wurden, um den Bestimmungen der Artikel 5 und 7 der erwähnten Richtlinie hinsichtlich der Bedingungen der Pflege und der Unterbringung der Tiere Rechnung zu tragen?

Wäre die Kommission bereit, bei den spanischen Behörden zum Zweck eines etwaigen Baustopps auf der Farm vorstellig zu werden, wenn sich ergibt, dass die Kriterien der Richtlinie 86/609/EWG nicht eingehalten wurden?

(1) Siehe das dem Vertrag über die EU beigefügte Protokoll über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere.

(2) ABl. L 358 vom 18.12.1986, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(4. September 2002)

Artikel 22 der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere sieht Maßnahmen vor, durch die Doppelausführungen von Versuchen vermieden werden sollen. Die der Kommission zu übermittelnden Angaben betreffen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren betreffend Tierversuche. Die Richtlinie schreibt nicht vor, dass die Kommission über geplante Zuchteinrichtungen zu unterrichten ist.

Artikel 13 der Richtlinie, in dem die Bedingungen für die Erhebung statistischer Daten zu Tierversuchen festgelegt sind, ist hier nicht relevant. Artikel 15 sieht jedoch vor, dass Zucht- oder Liefereinrichtungen

von der Behörde zugelassen oder bei ihr registriert sein müssen und die Anforderungen der Artikel 5 über allgemeine Pflege und Unterbringung der Tiere sowie 14 hinsichtlich der Ausbildung des an Tierversuchen beteiligten Personals erfuellen müssen. Die Kommission hat keinen Grund zu der Annahme, dass diese Vorschriften nicht eingehalten werden.

Gemäß der Richtlinie sind für die Kontrolle der Zuchteinrichtungen für Tierversuchstiere die nationalen zuständigen Behörden verantwortlich. Die Kommission hat bislang keinen Hinweis erhalten, dass die zuständigen spanischen Behörden diese Kontrolle nicht ausreichend ausüben.

Nach Ansicht der Kommission gibt es derzeit keine Grundlage für eine Untersuchung durch die Kommission. Die Kommission wäre jedoch dankbar für Informationen über mögliche Verletzungen der Richtlinie im genannten Zusammenhang, über die die Frau Abgeordnete möglicherweise verfügt.