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DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/242

(2004/C 88 E/0244)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0902/04

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(19. März 2004)

Betrifft: Gespräche zur Lösung der Zypernfrage

Der Rat hat während seiner Tagung am 23.2.2004„die Bereitschaft der Kommission [begrüßt], ihre vom Europäischen Rat auf mehreren Tagungen gewürdigte unterstützende Aufgabe zu erfüllen, indem sie die vom Generalsekretär der Vereinten Nationen angeforderte Hilfe leistet.“

Kann die Europäische Kommission angesichts der Rolle, die zu erfüllen sie vom Generalsekretär der Vereinten Nationen aufgefordert worden ist, mit Blick auf die bisherigen Gespräche versichern, dass berücksichtigt wird, dass die Notwendigkeit besteht, den gemeinschaftlichen Besitzstand auf der ganzen Insel umzusetzen, und dass es unerlässlich ist, dass es einen Staat gibt, der funktionsfähig und in der Lage ist, die Anforderungen an eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu erfüllen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(20. April 2004)

Die Kommission kann bestätigen, dass bei der umfassenden Regelung zum Zypernproblem, die dem Generalsekretär der Vereinten Nationen unterbreitet worden ist, die notwendige Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes auf der ganzen Insel berücksichtigt worden ist. So befasst sich einer der Unterausschüsse der Vereinten Nationen (UN) ausschließlich mit der Harmonisierung künftiger Bundesgesetze bzw. Gesetze der einzelnen Staaten mit dem Gemeinschaftsrecht. Den Vorsitz bei den Treffen dieses Unterausschusses führen UN-Experten mit EU-Erfahrung. Diese Experten tragen auch der Fähigkeit des wieder vereinigten Zypern Rechnung, ihren Verpflichtungen nach EU-Recht nachzukommen und voll an der EU mitzuwirken.
—

Obwohl der Bildungsstand der spanischen Bevölkerung in den vergangenen zehn Jahren sehr rapide gestiegen ist (als Maßstab dient dabei der Prozentsatz der Bevölkerung zwischen 20 und 24 Jahren, der mindestens die Sekundarstufe II abgeschlossen hat), liegt er immer noch unter dem EU-Durchschnitt (63,4% im Vergleich zu 74% in der EU-15 in 2003). Die öffentlichen Ausgaben für Bildung als Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gehören nach wie vor zu den niedrigsten in der gesamten EU (4,43% in 2000 verglichen mit 4,93% in der EU-15).
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/550

(2004/C 84 E/0627)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0209/04

von Gabriele Stauner (PPE-DE) an die Kommission

(30. Januar 2004)

Betrifft: Auswahlverfahrender Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Im Amtsblatt (1) kündigt die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz eine Reihe von Auswahlverfahren zur Rekrutierung von Personal an. Unter anderem heißt es dort: „Diese Auswahlverfahren werden nur in englischer und französischer Sprache veröffentlicht.“

Die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 (2) des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz schreibt aber in Artikel 17 vor: „Die Sprachenregelung der Organe der Gemeinschaft gilt auch für die Agentur.“

Gemäß Artikel 22 derselben Verordnung kontrolliert die Kommission die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Agentur.

Ist die Kommission der Meinung, dass die Agentur rechtmäßig handelt, wenn sie das erwähnte Auswahlverfahren nur in englischer und französischer Sprache veröffentlicht?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(20. April 2004)

Die Kommission beobachtet die Auswahlverfahren der verschiedenen Agenturen sehr genau. Dies gilt auch für die Einhaltung der Bestimmungen über die Verwendung und Beherrschung von Amtssprachen.

Nach Auffassung der Kommission ist es jedoch aufgrund des dienstlichen Interesses eines Organs oder einer Agentur einschließlich der internen Erfordernisse unter Umständen gerechtfertigt, die Kenntnis bestimmter Sprachen zu verlangen. Dies ist offensichtlich der Fall, wenn für die Erfüllung der Aufgaben, die zum Aufgabenbereich des (oder der) zu besetzenden Dienstposten(s) gehören, die Kenntnis bestimmter Sprachen erforderlich ist.

(1) ABl. C 8 A vom 13.1.2004.

(2) ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1.
3.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten vereinbarten im September 2003, (zusammen mit dem DFID (2)) ein Programm zu bezuschussen, dessen Schwerpunkt auf der Unterstützung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Verbrechen an Frauen und Kindern in der Provinz Ostkap liegt und das sich auf insgesamt 25 Millionen EUR beläuft. Allgemeines Ziel dieses Programms ist die Verbesserung der Sicherheitslage für die Menschen der Provinz Ostkap in Südafrika. Dieses Thema findet seine Umsetzung in den spezifischen Programmzielen der Verhütung von Verbrechen an Frauen und Kindern und der Verbesserung der Leistungen für die von derartigen Verbrechen betroffenen Menschen in prioritären Projektbereichen. Während die Finanzierungsvereinbarung von der Kommission bereits unterzeichnet wurde, wird die Unterzeichnung durch die südafrikanische Regierung für Anfang März 2004 erwartet; das Projekt dürfte kurz darauf anlaufen. Wie oben dargelegt — und in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Parlaments — bekräftigt die Kommission ihre Absicht, gemäß dem Länderstrategiepapier für die Jahre 2003-2005 ihre Kooperationsmaßnahmen im Bereich der Strafjustiz fortzusetzen und dabei folgende Schwerpunkte zu verfolgen: Leistungsverbesserung, Verbrechensverhütung in den gefährdeten Gruppen, Einbindung der Volksgruppen und stärkere Verantwortlichkeit des Strafgerichtsbehörden (3).
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/446

(2004/C 84 E/0520)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0728/04

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(11. März 2004)

Betrifft: Ansaldo-Breda: mögliche Kontrollen der von der EU gewährten Finanzierungshilfen

Beim Treffen mit Gewerkschaftsdelegationen und Angestellten der Firma Ansaldo-Breda, das in den vergangenen Wochen in Brüssel stattgefunden hat, stellte sich heraus, dass oben genannte Gesellschaft in der Vergangenheit Vergünstigungen für Produktionstätigkeiten in Entwicklungsgebieten des Landes erhalten hat, wie dies im italienischen Gesetz Nr.488/92 vorgesehen ist. Diese erfolgten in Form einer Kofinanzierung durch die EU. Insbesondere sollen Finanzierungshilfen für die Arbeiten zum Austausch des Eternitdaches des Werkes selbst gewährt worden sein, um den Arbeitsplatz den europäischen Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer anzupassen.

Hingegen wurden offensichtlich keine Finanzierungshilfen zum Schutz der Umwelt auf dem Gelände beantragt, obwohl sich nahe dem Werk ein wichtiger Grundwasserspeicher befindet.

Kann die Kommission daher folgende Fragen beantworten:

1. Hat die Firma Ansaldo-Breda Finanzierungshilfen erhalten und wenn ja, welcher Art?

2. Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um zu überprüfen, ob die der Firma Ansaldo-Breda möglicher Weise gewährten Finanzierungshilfen wirklich verwendet wurden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(22. April 2004)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
1.

Die Kommission hat in ihrem Vorschlag für eine Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel nicht vorgeschlagen, jegliche Werbung für Wein oder andere Lebensmittel oder Getränke zu verbieten. Die Kommission ist allerdings der Auffassung, dass für alkoholische Getränke nicht unter Hinweis auf etwaige nährwert- und gesundheitsbezogene Vorteile geworben werden sollte, da der übermäßige Genuss dieser Erzeugnisse zu den hinlänglich bekannten schweren gesundheitlichen und gesellschaftlichen Problemen führt, die die Kommission versucht zu bekämpfen. In den Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Juni 2001 zu einer Gemeinschaftsstrategie zur Minderung der schädlichen Wirkungen des Alkohols (2) wird betont, dass Alkohol zu den wichtigsten gesundheitsrelevanten Faktoren in der Europäischen Gemeinschaft zählt und dass wissenschaftliche Arbeiten eindeutig bewiesen haben, dass hoher Alkoholkonsum in der Bevölkerung die alkoholbedingte Morbidität und die Sterblichkeit ganz allgemein signifikant erhöht. Außerdem gibt es Besorgnisse über die Art und Weise, wie alkoholische Getränke durch Aufmachung und Werbung besonders Kinder und Jugendliche ansprechen sollen. Deshalb hält es die Kommission für angemessen, bei der Etikettierung und Präsentation alkoholischer Getränke und der Werbung hierfür Hinweise auf nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben zu verbieten. Die Absatzförderung von Wein und sonstiger alkoholischer Getränke unter Hinweis auf andere Aspekte als die etwaiger nährwert- und gesundheitsbezogener Vorteile wird in keiner Weise durch den genannten Verordnungsvorschlag verboten oder eingeschränkt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/704

(2004/C 84 E/0790)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1222/04

von Robert Evans (PSE) an die Kommission

(26. April 2004)

Betrifft: Zugang zu Flüssen

Ist sich die Kommission der vielfältigen Ausgestaltung von Durchfahrtsrechten in Bezug auf nationale Flüsse in der EU bewusst? In einigen Ländern scheint die Öffentlichkeit fast uneingeschränkt freien Zugang zu haben, wohingegen in anderen, darunter England und Wales, zahlreiche Beschränkungen bestehen.

Hat die Kommission Kenntnis von Untersuchungen oder hat sie selbst Untersuchungen zu diesem Thema durchgeführt? Gibt es Pläne, den Zugang zu Flüssen etwas einheitlicher zu gestalten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(29. April 2004) Diese Angelegenheit fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der innerstaatlichen Behörden.

SCHRIFTLICHE ANFRAGEN MIT ANTWORT (Teil 4)
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/302

(2004/C 84 E/0350)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0051/04

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(20. januar 2004)

Betrifft: Konsequenzen des nach dem Scheitern der Regierungskonferenz in Brüssel von sechs Mitgliedstaaten an die Kommission gesandten Briefes

Was beabsichtigt die Kommission bezüglich des nach dem Scheitern der Regierungskonferenz in Brüssel von sechs Mitgliedstaaten (Deutschland, Vereinigtes Königreich, Frankreich, Niederlande, Schweden, Österreich) an die Kommission gesandten Briefes, in dem gefordert wurde, dass die EU-Ausgaben in den kommenden Jahren 1 % des BIP nicht überschreiten sollten, auf diesen unüblichen und unglücklichen Antrag zu erwidern?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(9. März 2004)

Die Kommission hat am 10. Februar 2004 einen Vorschlag für einen neuen Finanzrahmen für den Zeitraum 2007-2013 unterbreitet (1).

In ihrer diesbezüglichen Mitteilung, namentlich auf Seite 27-29, geht die Kommission im Einzelnen auf die Problematik der Bewältigung der Altlasten ein und kommt dabei zu folgendem Schluss: „Bei einer Obergrenze von rund 1 % des BNE wäre es nicht mehr möglich, die vom Europäischen Rat eingegangenen Verpflichtungen für landwirtschaftliche Zahlungen einzuhalten, es würde das Phasing-in der Kohäsions-politik in den zehn neuen Mitgliedstaaten unterminiert und das bestehende Niveau in den anderen Politikbereichen gefährdet, von der Realisierung der neuen Prioritäten ganz zu schweigen.“

(1) KOM(2004) 101.
2.

Es wird die Frage aufgeworfen, ob die Kommission sicherstellen kann, dass Personen, die Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg begangen haben, von Deutschland an Dänemark ausgeliefert werden. Hierzu verweist die Kommission auf die Erklärungen, die in Bezug auf Artikel 32 des Rahmenbeschlusses abgegeben wurden. Jeder Mitgliedsstaat hatte bei Annahme des Rahmenbeschlusses durch den Rat die Möglichkeit, eine Erklärung abzugeben, dass er als Vollstreckungsmitgliedsstaat weiterhin Ersuchen in Zusammenhang mit Handlungen, die vor einem bestimmten Zeitpunkt begangen wurden, nach der vor dem 1. Januar 2004 geltenden Auslieferungsregelung behandeln wird. Da Deutschland keine derartige Erklärung abgegeben hat, sieht die Kommission kein Hindernis, das die dänischen Behörden davon abhalten könnte, einen Europäischen Haftbefehl für deutsche Staatsbürger auszustellen, die in einem Mitgliedsstaat, der den Rahmenbeschluss effektiv umgesetzt hat, festzunehmen sind. Sobald Deutschland den Europäischen Haftbefehl eingeführt hat, wird dieser auch in seinem Territorium vollstreckbar sein. Jedoch kann die vollstreckende Justizbehörde die Umsetzung des Europäischen Haftbefehls aus den im Rahmenbeschluss aufgeführten Gründen (z.B. Verjährung) ablehnen.
—

Obwohl sich die Genehmigung und die Verlängerung der Region auf eine Erkundung der mineralwasserführenden Schicht beschränken, hat die Firma San Benedetto mehrfach verlautbart, dass sie ab März 2004 eine kommerzielle Tätigkeit aufnehmen und das Wasser abfüllen wird, wobei sie in dem beim Bürgermeister der Gemeinde Paese eingereichten technischen Bericht zur Beantragung der Parzellierung erklärt, dass nach Anlaufen des Vollbetriebs ungefähr 2,5 Mrd. Liter Wasser jährlich gewonnen werden sollen, also doppelt so viel, wie bei der Region Venetien im Ersuchen um Genehmigung der Erkundung beantragt wurde.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/242

(2004/C 88 E/0245)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0904/04

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(24. März 2004)

Betrifft: Gewährleistung für Fahrzeuge der Marke Mercedes-Benz

Ist der Kommission bekannt, dass Mercedes-Benz für alle im Vereinigten Königreich verkauften Fahrzeuge drei Jahre, in allen anderen europäischen Ländern jedoch nur zwei Jahre Sachmangelhaftung bietet?

Sieht die Kommission dies als Hindernis für den freien Handel in der gesamten EU, da Bürger des VK durch diese Regelung davon abgehalten werden, in anderen EU-Mitgliedstaaten Fahrzeuge der Marke Mercedes-Benz zu kaufen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(22. April 2004)

Was die erste Frage des Herrn Abgeordneten betrifft, so ist der Kommission bekannt, dass manche Marken, darunter Mercedes-Benz, im Vereinigten Königreich drei Jahre Garantie bieten, in anderen Mitgliedsstaaten jedoch nur zwei.

Die Kommission geht davon aus, dass die Laufzeit der Garantie auf Fahrzeuge der Marke Mercedes-Benz vollständig von der europäischen Marketing-Strategie Daimler Chryslers abhängt. Sofern diese Garantie den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 (1) der Kommission für die Auto-Branche (zum Beispiel die Möglichkeit für den Kunden, von der Garantie in jeder Vertragswerkstatt des Fahrzeugherstellers innerhalb der Europäischen Union Gebrauch zu machen) entspricht, sieht die Kommission eine längere Garantielaufzeit nicht als wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweise an, die den freien Handel in der EU gefährden könnte.

Eine längere Garantielaufzeit schafft effektiv einen kommerziellen Anreiz wie zum Beispiel auch Rabatte, aber sie hält Verbraucherinnen und Verbraucher bestimmt nicht davon ab, ein Auto außerhalb des Vereinigten Königreichs zu kaufen, wenn dies vorteilhafter erscheint.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor, ABl. L 203 vom 1.8.2002.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/635

(2004/C 84 E/0713)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0592/04

von Helle Thorning-Schmidt (PSE) an die Kommission

(26. Februar 2004)

Betrifft: Beihilfen für Gestüte

Welche Auffassung vertritt die Kommission im Hinblick auf irische staatliche Beihilfen für Gestüte? Anders als in Dänemark werden in Irland sogenannte „nomination fees“, die ein Gestütsbesitzer erhält, wenn ein Hengst eine Stute deckt, nicht besteuert. Dadurch haben die irischen Gestüte gegenüber den Gestüten in anderen Mitgliedstaaten einen Wettbewerbsvorteil.

Kann die Kommission mitteilen, ob die irische Praxis im Einklang mit den Wettbewerbs- und Beihilferegelungen der EU ist?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/703

(2004/C 84 E/0789)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1040/04

von Enrico Ferri (PPE-DE) an die Kommission

(29. März 2004)

Betrifft: Erfordernisse für die Eintragung ins Hengstbuch, Umsetzung der Gemeinschaftsregelung

Unter Bezugnahme auf die parlamentarische Anfrage P-33121/03 (1) des Fragestellers vom 27. Oktober 2003 und die diesbezügliche Antwort der Kommission sei darauf hingewiesen, dass diese Frage nicht nur den Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz, sondern auch der Generaldirektion Binnenmarkt betrifft. Ferner ist anzumerken, dass die Kommission keine Kenntnis von der Angelegenheit hatte und sich folglich auch nicht dazu äußert.

Können Kommissionsmitglied Byrne und Kommissionsmitglied Bolkestein als Vertreter der Kommission mitteilen, was unternommen wurde, um zu überprüfen, ob die diesbezüglichen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in Italien korrekt und angemessen umgesetzt wurden?

Kann die Kommission mitteilen, ob und wie die Rechtmäßigkeit des Bestehens des betreffenden Prüfungsausschusses überprüft wurde?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(23. April 2004)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten hinsichtlich ihrer Weiterbehandlung der Informationen beruhigen, die er ihr mit der schriftlichen Anfrage Nr. P-3312/03 vom 27. Oktober 2003 übermittelt hat.

Wie in ihrer Antwort mitgeteilt, war der Kommission in der Tat nicht bekannt, das es in Italien einen morphologischen Test für die Eintragung von Hengsten in die Zuchtbücher ihrer Rasse und einen mit dieser Prüfung beauftragten Ausschuss gibt.

Im Anschluss an die schriftliche Anfrage hat die Kommission nun beschlossen, ein unter der Nr. 2004/2069 registriertes Feststellungsverfahren einzuleiten, um den Sachverhalt aufzuklären und die entsprechenden Folgen daraus zu ziehen.

Federführend in dieser Angelegenheit ist die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz als zuständige Dienststelle für die Richtlinie 90/427/EG (2) zur Festlegung der tierzüchterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden.

In diesem Zusammenhang wurde Italien am 31. März 2004 schriftlich gebeten, die Existenz dieses Tests zu bestätigen und eine Abschrift der diesbezüglichen nationalen Rechtsvorschriften zu übermitteln.

(1) ABl. C 70 E vom 20.3.2004, S. 254.

(2) Richtlinie 90/427/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierzüchterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden, ABl. L 224 vom 18.8.1990.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/237

(2004/C 88 E/0239)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0850/04

von Salvador Jové Peres (GUE/NGL) an die Kommission

(11. März 2004)

Betrifft: Berichtigung wegen unzulässiger Zuteilung von zusätzlichen Quoten für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten

Die Entscheidung der Kommission vom 4. Februar 2004 (2004/136/EG (1)) sieht eine finanzielle Berichtigung von 8,7 Mio. Euro für Spanien wegen unzulässiger Zuteilung von zusätzlichen Quoten für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten und wegen Unzulänglichkeiten bei den Qualitätskontrollen von verarbeiteten Erzeugnissen vor.

Worin bestanden die Unzulänglichkeiten der Qualitätskontrollen bei verarbeiteten Erzeugnissen? In welchen Wirtschaftsjahren traten sie auf?

Betreffend die unzulässige Zuteilung von zusätzlichen Quoten für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten: Welches waren die Unregelmäßigkeiten, die zur Berichtigung geführt haben? In welchen Wirtschaftsjahren sind sie aufgetreten? Wie groß ist der Umfang der unzulässigerweise in jedem Wirtschaftsjahr gewährten zusätzlichen Quoten? Wie viele Unternehmen kamen in den Genuss der unzulässigen Zuteilung von zusätzlichen Quoten in jedem Wirtschaftsjahr, das Gegenstand der Berichtigung ist? Wie viele Unternehmen waren in jedem Wirtschaftsjahr, das Gegenstand der Berichtigung ist, berechtigt, in den Genuss der zusätzlichen Quoten zu kommen?

Antwort von Franz Fischler im Namen der Kommission

(2. April 2004)

Zur Beantwortung der Fragen wurde dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments ein Auszug aus dem zusammenfassenden Bericht übermittelt, in dem die Gründe für die in der Entscheidung 2004/136/EG (2) genannten finanziellen Berichtigung im Fall der in Spanien verarbeiteten Tomaten erläutert werden.

Ergänzend dazu folgende Auskünfte:

— Die Berichtigung bezieht sich auf die Wirtschaftsjahre 1997/1998 (ein sehr geringer Betrag betreffend die Berichtigung für die Qualitätskontrolle der Fertigerzeugnisse), 1998/1999, 1999/2000 und 2000/2001.

— Folgende zusätzliche Quoten wurden gewährt: 35 027 Tonnen (1998/1999), 14 341 Tonnen (1999/2000), 21 224 Tonnen (2000/2001).

Im Prinzip haben alle Unternehmen, die zum Mindestpreis Rohstoffe in einer Menge eingekauft haben, die über die zu Beginn des Wirtschaftsjahres zugeteilte Quote hinausging, von den zusätzlichen Quoten profitiert.

Im Prinzip hätten alle Unternehmen, die bereit waren, Verträge über zusätzliche Mengen abzuschließen, in den Genuss der zusätzlichen Quoten kommen können.

(1) ABl. L 40 vom 12.2.2004, S. 31.

(2) Entscheidung 2004/136/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. Februar 2004 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/428

(2004/C 84 E/0498)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0561/04

von Proinsias De Rossa (PSE) an die Kommission

(26. Februar 2004)

Betrifft: Irland und die Nitrat-Richtlinie

Die Nitrat-Richtlinie (91/676/EWG (1)) wurde am 12. Dezember 1991 vom Rat verabschiedet und sollte bis spätestens 1995 in allen Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt werden.

Im Oktober 2001 hat die Kommission den Europäischen Gerichtshof angerufen, weil Irland sich nicht an die Richtlinie gehalten habe. Am 26. Juni 2003 gab Generalanwalt Geelhoed vom EuGH eine Stellungnahme ab, in der es hieß, Irland sei seinen Verpflichtungen gemäß dieser Richtlinie nicht nachgekommen, und er verfügte, dass Irland die Kosten für den Fall zu tragen habe.

Könnte die Kommission daher die Behauptung des irischen Landwirtschaftministers erläutern, der bei der Jahreshauptversammlung des irischen Bauernverbandes am 14. Januar 2004 sagte, Irland habe eine Ausnahme von der Nitrat-Richtlinie ausgehandelt?

(1) ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/686

(2004/C 78 E/0731)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0151/04

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(27. Januar 2004)

Betrifft: Mangel an Intensivstationen in Griechenland

In Griechenland wurde ein beträchtlicher Mangel an Intensivstationen in den Krankenhäusern festgestellt. Im 2. GFK ist im Programm „Gesundheitsfürsorge“ unter Punkt 1.1/Unterprogramm „Gesundheit“ ein spezifischer Finanzrahmen für die Modernisierung und Einrichtung von Intensivstationen vorgesehen.

1. Wie viele Intensivstationen waren bei Anlaufen des Programms „Gesundheitsfürsorge“ des 2. GFK geplant, wie viele wurden tatsächlich geschaffen und welche dieser Intensivstationen sind heute in Betrieb?

2. Wie viele Intensivstationen wurden, obwohl sie im Rahmen des 2. GFK geplant waren, nicht fertiggestellt?

3. Wie viele Intensivstationen wurden zwar fertiggestellt, sind aber nicht in Betrieb — und aus welchem Grund?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(19. Februar 2004)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.