SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4126/00

von Ioannis Souladakis (PSE), Ulpu Iivari (PSE) und Michel Rocard (PSE) an die Kommission

(11. Januar 2001)

Betrifft: EU-Sanktionen gegen die USA

Der Handelskonflikt zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten über das System der Steuervergünstigungen für amerikanische Exporteure über die Foreign Sales Corporation veranlasst die Europäische Kommission, Sanktionen in einer Größenordnung von etwa 4 Milliarden Dollar zu verhängen, um den Schaden auszugleichen, den europäische Unternehmen durch die US-Steuervergünstigungen erleiden. Die Vereinigten Staaten haben die erste Frist für die Einhaltung verstreichen lassen und das vom Kongress vor kurzem verabschiedete Gesetz bietet amerikanischen Unternehmen weiterhin Steuervergünstigungen ähnlich denen des alten Systems. Obwohl die Europäische Kommission nach wie vor Druck auf die Vereinigten Staaten ausübt, beabsichtigt sie, die Anwendung der Sanktionen zumindest bis Mitte 2001 auszusetzen.

1. Deckt der Betrag von 4 Milliarden Dollar den tatsächlichen Schaden, den europäische Unternehmen wegen der ungerechten US-Steuervergünstigungen erlitten haben?

2. Beabsichtigt die Europäische Kommission, die Anwendung der Sanktionen bis Mitte 2001 auszusetzen?

3. Welche Art von Unternehmen und wieviele Unternehmen sind auf der Liste der amerikanischen Unternehmen aufgeführt, die von Sanktionen betroffen sind?

4. Gibt es irgendwelche Druckmittel, die die Europäische Kommission anzuwenden gedenkt, um die Unternehmen in der EU zu schützen?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(8. Februar 2001)

1. Der Betrag von 4 Milliarden USD entspricht der Summe der Subventionen, die die Vereinigten Staaten ihren Exportunternehmen gewähren, und wird daher als geeignete Gegenmaßnahme angesehen, die die Vereinigten Staaten von Amerika dazu veranlassen wird, ihre Rechtsvorschriften an die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) anzupassen.

2. Gemäß der von der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten Ende September 2000 erzielten Einigung über Verfahren führt die Gemeinschaft erst dann Sanktionen gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika ein, wenn die WTO festgestellt hat, daß die neuen amerikanischen Rechtsvorschriften weiterhin gegen die WTO-Regeln verstoßen. Die Gemeinschaft hat von jeher die Position vertreten, daß Sanktionen erst dann verhängt werden können, wenn die WTO über die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen entschieden hat. Diese Entscheidung obliegt der WTO und nicht etwa einem ihrer Mitglieder. Das WTO-Verfahren erfordert einige Zeit: die Frage der Sanktionen wird wahrscheinlich nicht vor Herbst 2001 behandelt.

3. Welche und wie viele amerikanische Unternehmen von der gemeinschaftlichen Sanktionsliste betroffen sind, ist schwer zu sagen, da die Liste der Waren, die die Gemeinschaft der WTO vorgelegt hat, vorläufig ist und sehr breit angelegt wurde. Welche Unternehmen betroffen sind, wird erst dann feststehen, wenn der endgültige Betrag und die endgültige Liste der Waren, in deren Fall Sanktionen verhängt werden, feststehen.

4. Die Kommission wird weiterhin alles unternehmen, um die Rechte und Interessen der Unternehmen in der Gemeinschaft zu schützen, so wie sie dies in den Verfahren betreffend die Foreign Sales Corporation (FSC) auch getan hat. Nach Auffassung der Kommission ist die uneingeschränkte Einhaltung der WTO-Streitbeilegungsverfahren der beste Weg, den Schutz von Unternehmen in der Gemeinschaft sicherzustellen.