SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3920/00

von Brigitte Langenhagen (PPE-DE) an die Kommission

(13. Dezember 2000)

Betrifft: Aktualisierung aufgrund der EU-Vogelschutzrichtlinie

In Niedersachsen werden derzeit aufgrund der EU-Vogelschutzrichtlinie die Schutzgebiete aktualisiert. Vielfach besteht der Eindruck, dass dies entgegen berechtigten Bedenken der Bevölkerung geschieht und zudem dem Geist der Richtlinie Berücksichtigung wirtschaftlicher Interessen zuwiderläuft.

Ich bitte die Kommission dazu um Beantwortung folgender Fragen:

1. Auf welcher Rechtsgrundlage beruht die laufende Aktualisierung bzw. welcher konkrete Anlass liegt dem zugrunde?

2. Inwieweit ist die betroffene Bevölkerung an dem Verfahren zu beteiligen?

3. Ist es im Sinne der Richtlinie, dass wertvolle und nicht ersetzbare Ackerkulturen in Grünland umgewandelt werden müssen, mit erheblichen Einschränkungen versehen werden oder gänzlich als Naturschutzgebiete ausgewiesen werden?

4. Ist es im Sinne der Richtlinie, dass alteingesessene Betriebe in ihrer Existenz massiv bedroht werden?

5. Inwieweit überprüft die Kommission Sinn und Zweck der durch die Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen?

6. Ist sich die Kommission der Tatsache bewusst, dass mit Hilfe der EU-Richtlinien Politik gegen die Bevölkerung unter dem Hinweis gemacht wird, Brüssel lasse keine andere Wahl? Wie beurteilt die Kommission den Schaden für den Europagedanken in der Bevölkerung, und was gedenkt sie dagegen zu unternehmen?

7. Ist es wahr, dass die Kommission die Mitgliedstaaten mit dem Argument unter Druck setzt, dass bei mangelnder oder gar keiner Umsetzung bestimmte Fördergelder für die Region gestrichen werden? Ist eine solche Verknüpfung zulässig?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(7. März 2001)

Die Kommission betreibt seit 1992 eine Beschwerde und nun ein daraus erwachsenes Vertragsverletzungsverfahren wegen unvollständiger Umsetzung von Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(1) (Vogelschutzrichtlinie) gegen Deutschland, weil dort für die unter Artikel 4 Absätze 1 und 2 fallenden Vogelarten keine ausreichenden besonderen Schutzgebiete ausgewiesen wurden und weil Deutschland entgegen den Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 3 keine ausreichenden Informationen zu den ausgewiesenen besonderen Schutzgebieten übermittelt hat. Die Befassung des Europäischen Gerichtshofes mit dieser Angelegenheit wurde im Sommer 2000 beschlossen und wird derzeit vorbereitet.

Die begrenzten Informationen, die der Kommission zur Lage in Niedersachsen vorliegen, ermöglichen lediglich folgende Antwort:

1. Das Land Niedersachsen gehört zu der Gruppe deutscher Bundesländer, die mehr als 20 Jahre nach der Verabschiedung der Vogelschutzrichtlinie offenbar immer noch keine ausreichenden besonderen Schutzgebiete ausgewiesen und keine diesbezüglichen Informationen übermittelt haben. Die Kommission hat weder vom Bundesland Niedersachsen noch von der Bundesrepublik Deutschland Informationen über die von der Frau Abgeordneten erwähnte Aktualisierung erhalten. Sie empfiehlt der Frau Abgeordneten deshalb, sich mit dieser Frage direkt an Deutschland oder Niedersachsen zu wenden.

2. Der letzte Satz des vorhergehenden Absatzes gilt auch für die Beteiligung der Öffentlichkeit. Die Vogelschutzrichtlinie selbst enthält keine Bestimmung, wodurch die Mitgliedstaaten zur Anhörung der Öffentlichkeit bei der Auswahl der Schutzgebiete verpflichtet werden.

3. Die Vogelschutzrichtlinie verbietet die landwirtschaftliche Nutzung besonderer Schutzgebiete nicht grundsätzlich, sie verpflichtet jedoch die Mitgliedstaaten dazu, die Zielsetzungen im Hinblick auf die Erhaltung von Lebensräumen zu beachten und Beeinträchtigungen dieser Gebiete zu verhindern.

Was die Umwandlung von Flächen betrifft, so erhielt die Kommission lediglich durch Beschwerden davon Kenntnis, dass in Deutschland nach der Vogelschutzrichtlinie schutzwürdige Gebiete durch die Umwandlung von Grünland in Ackerfläche zerstört wurden. Der Gerichtshof hat vor kurzem in seinem Urteil in der Rechtssache C-96/98 (Schutzgebiet Marais poitevin) festgestellt, dass eine solche Beeinträchtigung dieser Lebensräume gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt.

4. Bei den schwierigen Verhandlungen, die im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT / Uruguay-Runde) über Subventionen in der Landwirtschaft geführt wurden, haben alle Beteiligten Green Box-Maßnahmen akzeptiert.

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(2) können die Mitgliedstaaten Unterstützung zum Ausgleich von Kosten leisten, die sich aus Einschränkungen durch gemeinschaftsrechtliche Umweltschutzvorschriften wie die Vogelschutzrichtlinie ergeben. Niedersachsen nutzt diese Möglichkeit in seinem Plan für die Entwicklung des ländlichen Raums, so dass Landwirte für Einschränkungen entschädigt werden können. Dadurch müsste gewährleistet sein, dass landwirtschaftliche Betriebe nicht gefährdet werden.

5. Die Kommission hat die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Bestimmungen von Artikel 4 der Vogelschutzrichtlinie eingehend darauf geprüft, ob sie zweckmäßig und ausreichend sind, wobei sich gezeigt hat, dass die Situation nicht zufriedenstellend ist. Die meisten Bundesländer haben aber offenbar inzwischen erhebliche Anstrengungen zur Verbesserung der Lage unternommen.

6. Die Kommission würde eine solche Darstellung bedauern. Sie weist die Frau Abgeordnete darauf hin, dass es der Kommission nach Artikel 211 (ex-Artikel 155) obliegt, für die vollständige und korrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechts (einschließlich der vom Rat verabschiedeten Richtlinien zum Naturschutz) Sorge zu tragen.

7. Das für Landwirtschaft zuständige Mitglied der Kommission hat die Mitgliedstaaten schriftlich auf ihre Verpflichtung hingewiesen, möglichst bald und fristgerecht Listen der im Zuge von Natura 2000 ausgewiesenen Gebiete vorzulegen. Ferner wurden die Mitgliedstaaten ersucht, die Kommission in ihren Plänen für die Entwicklung des ländlichen Raums über die Maßnahmen zu unterrichten, die ergriffen wurden, um sicherzustellen, dass im Rahmen der Pläne finanzierte Maßnahmen keine Beeinträchtigung von Gebieten nach sich ziehen, die im Zuge von Natura 2000 als Schutzgebiete ausgewiesenen wurden oder ausgewiesenen werden sollen. Die Frau Abgeordnete hat sicher Verständnis dafür, dass die Zustimmung zu den Plänen für die Entwicklung des ländlichen Raums, die ein wichtiges Finanzinstrument zur Unterstützung des Bauernstandes und landwirtschaftlicher Betriebe sind, andernfalls nicht möglich gewesen wäre. Sonst hätte die Kommission Maßnahmen gebilligt, die zur Beeinträchtigung oder Zerstörung von Gebieten führen könnten, die nach gemeinschaftlichem Umweltrecht schützenswert sind. Das Gleiche gilt für den Strukturfonds; die Mitgliedstaaten bzw. Regionen, in denen Ziel-1-Gebiete liegen, mussten infolge von Schreiben der für Umwelt und Regionalpolitik zuständigen Mitglieder der Kommission ähnliche Verpflichtungen eingehen.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999.