SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3261/98

von Sérgio Ribeiro (GÜ/NGL) an die Kommission

(28. Oktober 1998)

Betrifft: Deutsche Pflegeversicherung

Am 5. November 1996 habe ich eine Anfrage (E-3178/96(1)) an die Kommission gerichtet zum Beschluß der deutschen Behörden, Versicherten das Recht auf Leistungen der Pflegeversicherung zu verweigern, wenn sie das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland verlassen, obwohl sie die entsprechenden Beiträge gezahlt haben; hiervon sind vorwiegend nach Deutschland eingewanderte Bürger anderer Mitgliedstaaten betroffen.

Am 21. Januar 1997 ging die Antwort der Kommission ein, in der diese vorschlug, die Entscheidung des Gerichtshofes abzuwarten, der ersucht wurde, die Vereinbarkeit der deutschen Pflegeversicherung mit dem Gemeinschaftsrecht zu prüfen (Rechtssache C-160/96, Molenaar).

Unter Verweis auf das Urteil des Gerichtshofes vom 5. März 1998, in dem es heisst, daß "es gegen die Artikel 19 Absatz 1, 25 Absatz 1 und 28 Absatz 1 der Verordnung (EWG) 1408/71(2) des Rates vom 14. Juni 1971... in der durch die Verordnung (EWG) 2001/83(3) des Rates vom 2. Juni 1983 geänderten und aktualisierten Fassung...verstösst, den Anspruch auf eine Leistung wie das Pflegegeld, die eine Geldleistung bei Krankheit darstellt, davon abhängig zu machen, daß der Versicherte in dem Staat wohnt, in dem er der Versicherung angeschlossen ist", bitte ich die Kommission mitzuteilen, was sie im Hinblick auf die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer in Deutschland unternommen hat bzw. zu unternehmen gedenkt?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(29. Januar 1999)

In seinem Urteil vom 5. März 1998 in der Rechtssache C-160/96 Molenaar hat der Gerichtshof die fraglichen Leistungen der Pflegeversicherung als Geldleistungen bei Krankheit eingestuft.

Gemäß dieser Auslegung können alle Personen, die nur in Deutschland zum Bezug einer Rente berechtigt sind und in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, den Export von Leistungen der Pflegeversicherung beantragen (Artikel 28 der Verordnung (EWG) 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern(4)). Wenn die betreffenden Personen jedoch in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten zum Bezug einer Rente berechtigt sind, muß zunächst einmal festgestellt werden, welcher Mitgliedstaat für Geldleistungen bei Krankheit aufkommen muß. Wenn ein Versicherter in einem Mitgliedstaat wohnt, von dem er ebenfalls eine Rente bezieht, so ist dieser Mitgliedstaat dafür zuständig (Artikel 27 der Verordnung (EWG) 1408/71).

Unter diesen Umständen kann nicht ausgeschlossen werden, daß eine Person, die zum Bezug einer deutschen Rente berechtigt ist, jedoch z.B. in ihrem Herkunftsmitgliedstaat wohnt und von diesem ebenfalls eine Rente bezieht, keinen Anspruch auf Export der Leistungen der Pflegeversicherung hat.

Wenn die betreffende Person in Deutschland arbeitet, so hat sie nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) 1408/71 schon jetzt die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der deutschen Rechtsvorschriften wie deutsche Staatsangehörige.

Im Aktionsplan zur Förderung der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer(5) hat sich die Kommission verpflichtet, Vorschläge zur Verbesserung des allgemeinen Rechtsrahmens und zur Reform der Regeln für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vorzulegen, die Zusammenarbeit der nationalen Behörden zu fördern und die europäischen Bürger und Bürgerinnen besser zu informieren.

(1) ABl. C 138 vom 5.5.1997, S. 32.

(2) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

(3) ABl. L 230 vom 22.8.1984, S. 86.

(4) ABl. L 149 vom 5.7.1971.

(5) KOM(97) 586 endg.