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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2102/99

von John Cushnahan (PPE-DE) an den Rat

(15. November 1999)

Betrifft: Missionsbeobachter der Europäischen Gemeinschaft

Wie viele Missionsbeobachter der Europäischen Gemeinschaft werden derzeit beschäftigt, und in welchem Land sind sie tätig? Wie hoch sind die damit verbundenen jährlichen Kosten, und falls einige der Beobachter keine EU-Bürger sind, aus welchem Land kommen sie?

Welchen Zweck verfolgt das EG-Beobachtersystem, und wie unterscheidet es sich von den Berichtsverfahren und verfügbaren Informationen der Botschafter der EU in diesen Ländern?

Antwort

(24. Januar 2000)

1. Die Überwachungsmission der Europäischen Gemeinschaft (ECMM) setzt sich jüngsten Personalangaben zufolge aus 259 international entsandten und 174 als Ortskräfte beschäftigten Personen zusammen. Die beiden in der ECMM vertretenen Nicht-EU-Länder sind Norwegen und die Slowakei.

Das Einsatzgebiet der ECMM erstreckt sich auf den Westlichen Balkan, d. h. Kroatien, Bosnien und Herzegowina, BRJ/Montenegro, BRJ/Kosovo, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien sowie Albanien.

2. Die gemeinsam zu tragenen jährlichen Kosten für die ECMM belaufen sich derzeit auf etwa 16 Millionen DM (1999), die von den Teilnehmerstaaten nach einem Standard-Beitragsschlüssel aufgebracht werden. Darüber hinaus werden die unmittelbar anfallenden Kosten für das von ihnen entsandte Personal von den Entsendeländern übernommen.

3. Das von der ECMM befolgte Regionalkonzept ist einzigartig, denn das in ihrer Verantwortung liegende Gebiet umfaßt das gesamte ehemalige Jugoslawien, mit Ausnahme von Slowenien, jedoch zusätzlich Albanien. Dies verschafft der ECMM einen komparativen Vorteil, da ihre Teilnehmer einen Überblick über die ganze Region haben und nicht nur einen länderbezogenen , wie dies bei den einzelnen Botschaften der Fall ist.

Die ECMM hat unter anderem folgende Ziele:

- Übermittlung von zuverlässigen Informationen aus der Beobachtung an Ort und Stelle, die der EU als Grundlage für ihre politischen Konzepte und Beschlüsse dienen können. Diese Informationen werden allen Mitgliedstaaten (auch denjenigen, die nicht in allen der genannten Länder Botschaften unterhalten) sowie der Kommission zur Verfügung gestellt.

- geplante und komplementäre Zusammenarbeit mit den einschlägigen internationalen Organisationen unter Vermeidung von unnötigen Überschneidungen bei den entsprechenden Einsätzen und unter Berücksichtigung des Stabilitätspakts für Südosteuropa sowie der künftigen Gemeinsamen Strategie der EU für den Westlichen Balkan.

- Frühwarnung im Falle von Konflikten oder Unruhen in der Region.

- Beitrag zur Schaffung eines von Vertrauen und Sicherheit gekennzeichneten Umfelds.

- Erfuellung von gegebenenfalls erforderlichen befristeten Sonderaufträgen (z. B. Grenzüberwachung, Überwachung des Embargos).

- Sichtbarmachung der intensiven Anteilnahme der EU an den Entwicklungen in der Region.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1856/99

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(12. Oktober 1999)

Betrifft: Stand der Durchführung des Operationellen Programms Gesundheit und Vorsorge im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Griechenland

Aus der Antwort der Kommission auf eine frühere Anfrage geht hervor, daß die Durchführung des Operationellen Programms Gesundheit und Vorsorge im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Griechenland problematisch war und die Verwendung der geplanten Mittel große Verzögerungen aufwies.

Kann die Kommission mitteilen, wie hoch der Grad der Ausschöpfung der geplanten Mittel bisher ist, ob die Probleme bei der Durchführung des Programms gelöst wurden, und wenn nicht, worauf diese enormen Verzögerungen zurückzuführen sind?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(18. November 1999)

Der Grad der Ausschöpfung der Mittel des Programms Gesundheit und Vorsorge im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Griechenland für den Programmplanungszeitraum 1994-1999 beträgt derzeit 41 %.

Diese geringe Ausschöpfung ist darauf zurückzuführen, daß das Programm verspätet angelaufen ist. Überdies ist ein großer Teil der veranschlagten Mittel zur Deckung der Ausgaben für die Ausstattung von Krankenhäusern bestimmt, die im Rahmen regionaler Programme gebaut werden; die Ausgaben sind folglich an die Fortschritte gebunden, die beim Bau der Krankenhäuser erzielt werden.

Nach den Angaben der griechischen Regierung wurden alle Verträge über die Vorhaben im Rahmen dieses Programms bereits unterzeichnet bzw. werden demnächst unterzeichnet. Unter Berücksichtigung der Art dieser Vorhaben, nämlich vor allem Anschaffung von Ausrüstungsgütern und Bau kleinerer Gesundheitszentren, dürften die für dieses Programm bewilligten Mittel innerhalb der vorgesehenen Fristen ausgeschöpft sein.

Die Verzögerungen bei Maßnahmen zugunsten der Humanressourcen in den ersten Jahren der Durchführung sind darauf zurückzuführen, daß Regelungen und Verfahren für eine bessere Ausbildung und die erforderlichen Anpassungen entwickelt werden mußten, um dem sehr spezifischen Bedarf im Gesundheitswesen besser gerecht zu werden. Die Durchführung dieser Maßnahmen verläuft zufriedenstellend, und die griechische Regierung rechnet damit, daß die hierfür vorgesehenen Mittel voll ausgeschöpft werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2569/99

von Luisa Morgantini (GUE/NGL) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Unternehmenskrise bei SISMA (Società Industrie Siderurgiche Meccaniche) in Villadossola (Piemont/Italien)

Das Unternehmen SISMA in Villadossola war die bedeutendste Fabrik der Region Ossola in den letzten 50 Jahren. Dieses leistungsstarke und produktive Unternehmen war aufgrund der Qualität seiner spezifischen Stahlprodukte ein Spezialbetrieb und nicht zuletzt wegen der Zahl der Beschäftigten ein sattelfester Betrieb.

Das Unternehmen führte von 1947 bis 1980 eine aktive und auf Wachstum ausgerichtete Beschäftigungspolitik durch und zählte bis zu 1 800 Arbeitsplätze.

Im Jahre 1989 wurde das Unternehmen vom Gruppo Leali-Konzern übernommen. 1993 verkauft Leali die Wasserkraftwerke. Die Aufgabe der Anlagen, die Energie zu niedrigen Kosten produzierten, fällt zusammen mit dem Beginn einer Unternehmenspolitik, die zur Stillegung der Fabrik führt. Gleichzeitig erklärt Dario Leali den Stadtbehörden von Villadossola, daß er auch weitere Gegebenheiten der Stahlindustrie berücksichtigen will. Auch beabsichtigt er nicht, das Unternehmen SISMA aus Villadossola in das Verzeichnis der zur Umstrukturierung vorgesehenen Anlagen aufzunehmen, wie dies im europäischen Plan zur Umstrukturierung der Stahlindustrie vorgesehen ist. Er bekräftigt jedoch, daß das Unternehmen mit seiner Produktion fortfahren könne.

Im Oktober 1999 teilt der Gruppo Leali mit, daß das Unternehmen in Villadossola seine Produktionstätigkeit zum 31. Oktober 1999 einstellen werde, da die für eine Umstrukturierung der Anlagen erforderlichen 200 Milliarden Lire nicht verfügbar seien. Durch diesen überraschenden Beschluß verlieren 320 Menschen sofort ihren Arbeitsplatz, Leali bleibt jedoch Besitzer sämtlicher Anlagen von Villadossola.

Es hat sich ferner gezeigt, daß Leali Subventionen aus dem Regionalfonds und/oder aus den Fonds zur Umstrukturierung von Unternehmen und/oder aus den Fonds zur Umstrukturierung der Stahlindustrie erhalten hat.

Kann die Kommission Angaben machen:

1. zum Umfang dieser Subventionen;

2. zur Verwendung dieser Subventionen durch den Gruppo Leali-Konzern;

3. zu ihren Kontrollen in bezug auf die gewährten Subventionen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(17. Januar 2000)

Nach den Angaben der italienischen Behörden, die der Kommission derzeit vorliegen, hat der Konzern Gruppo Leali offenbar keine Zuschüsse aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung erhalten.

Die Kommission hat jedoch um zusätzliche Auskünfte gebeten und wird diese dem Herrn Abgeordneten in jedem Fall mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2772/99

von Nuala Ahern (Verts/ALE) an die Kommission

(7. Januar 2000)

Betrifft: Deponierung von BSE-verseuchten Abfallnebenprodukten

Aus mir vorliegenden Berichten geht hervor, daß eine Überprüfung der vorgeschlagenen Richtlinie über tierische Abfälle 90/667(1) die Ablagerung von BSE-verseuchten Abfallnebenprodukten in Deponien in Irland ermöglichen könnte. Genehmigen EU-Rechtsvorschriften eine derartige Deponierung und wenn ja, welche Studien sind durchgeführt worden, um nachzuweisen, daß dies keinerlei Gefahr darstellt. Gibt es eine spezifische Verordnung über die Behandlung von BSE- verseuchten Abfällen (wie z.B. die Einstufung als gefährlicher Stoff)?

(1) ABl. L 363 vom 27.12.1990, S. 51.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(4. Februar 2000)

Die Entscheidung der Kommission 97/534/EG vom 30. Juli 1997 über das Verbot der Verwendung von Material angesichts der Möglichkeit der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE)(1) und die Entscheidung der Kommission 98/272/EG vom 23. April 1998 über die epidemiologische Überwachung der transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG(2) lassen als Ausnahmeregelung zu, daß spezifisches Risikomaterial und Tiere, die an TSE verendet sind, ohne vorherige Behandlung unter den spezifischen Voraussetzungen nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG vergraben werden dürfen. Insbesondere können nach diesem Artikel die Behörden der Mitgliedstaaten erforderlichenfalls beschließen, daß solche tierischen Abfälle durch Vergraben beseitigt werden müssen.

Im Nachgang zu der internationalen wissenschaftlichen Tiermehlkonferenz und der von der Kommission 1997 gestarteten öffentlichen Konsultation zu Fleisch- und Knochenmehl und angesichts der vom Wissenschaftlichen Lenkungsausschuß unlängst verabschiedeten neuen wissenschaftlichen Stellungnahmen ist in Form eines Arbeitspapiers ein Vorschlagsentwurf für neue Regeln zur Beseitigung und Verarbeitung tierischer Abfälle erstellt worden. Darin sind die verschiedenen Optionen zur Beseitigung tierischer Abfälle berücksichtigt, auch von Tieren, bei denen BSE vermutet wird oder nachgewiesen ist. Auf der Grundlage dieses Arbeitsdokuments soll bis Juni 2000 ein Vorschlag an den Rat und das Parlament vorgelegt werden.

(1) ABl. L 216 vom 8.8.1997, zuletzt geändert durch die Entscheidung des Rates 1999/881/EG, ABl. L 331 vom 23.12.1999.

(2) ABl. L 122 vom 24.4.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1624/99

von Markus Ferber (PPE-DE) an die Kommission

(15. September 1999)

Betrifft: Förderung einer Hühnerfarm in Vseruby (Tschechien) mit EU-Mitteln

Ein deutsches Konsortium plant, an der bayerisch-tschechischen Grenze eine Hühnerfarm für 1,2 Millionen Legehennen und 200 000 Küken zu errichten. Seitens der Bevölkerung bestehen große Bedenken wegen der möglichen Übertragung von Kranheitserregern durch den Wind.

Wird die Hühnerfarm in Vseruby durch europäische Mittel (z.B. PHARE) oder andere direkt oder indirekt gefördert?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(29. Oktober 1999)

Die Kommission kann bestätigen, daß die Hühnerfarm, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, keine Hilfe aus Phare-Mitteln erhält. Auch ist der Kommission nicht bekannt, daß irgendwelche anderen Mittel der Gemeinschaft für diesen Zweck verwendet werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1498/99

von Hans Kronberger (NI) an die Kommission

(1. September 1999)

Betrifft: Söldnerkonzerne

In der letzten Zeit mehren sich die Berichte über Söldnerkonzerne, die in der Regel von Europa aus organisiert sind und vor allem in Afrika, aber auch an anderen Kriegsschauplätzen agieren.

1. Sind der Kommission diese Vorgänge bekannt?

2. Sieht die Kommission in der Bekämpfung solcher Konzerne eine Aufgabe, die auf Unionsebene zu lösen ist?

3. Hat die Kommission bereits Schritte zur Verhinderung solcher Machenschaften unternommen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(7. Oktober 1999)

Der Kommission sind Berichte über Söldnerkonzerne, die in Afrika und an anderen Kriegsschauplätzen agieren, bekannt, und sie ist darüber besorgt. Sie ist der Meinung, daß die internationale Gemeinschaft nach wirksamen Maßnahmen suchen sollte, um dieser Entwicklung zu begegnen, und nimmt die Arbeit der Vereinten Nationen auf diesem Gebiet mit Interesse zur Kenntnis.

Nach Auffassung der Kommission sind in den Fällen, in denen solche Konzerne ihren Sitz in einem Mitgliedstaat haben oder Staatsangehörige eines Mitgliedstaates anwerben, in erster Linie die Behörden dieses Staates für die notwendigen Maßnahmen zuständig, zu denen unter Umständen auch die Bekämpfung dieser Konzerne gehört.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1684/99

von Reino Paasilinna (PSE) an die Kommission

(22. September 1999)

Betrifft: Ruhestandsalter der Feuerwehrleute

In Finnland beträgt das Ruhestandsalter der Feuerwehrleute 65 Jahre. In den anderen europäischen Ländern wird das Ruhestandsalter entsprechend den jeweiligen Rechtsvorschriften des Landes festgelegt. Auf der Konferenz vom 9.16.5.1990 in Genf über die Beschäftigungsverhältnisse und die Arbeitsbedingungen der in der Brandbekämpfung Beschäftigten schlug die Internationale Arbeitsorganisation IAO vor, das Ruhestandsalter der Feuerwehrleute erheblich zu senken. Die Tätigkeit der Feuerwehrleute ist bekanntlich schwer und gefährlich, und es wäre angebracht, wenn der Empfehlung der IAO in allen Ländern der Europäischen Union Folge geleistet würde.

Beabsichtigt die Europäische Kommission, Rechtsvorschriften zu erlassen oder zumindest Empfehlungen im Hinblick auf die Senkung des Ruhestandsalters der Feuerwehrleute in allen Ländern der Europäischen Union abzugeben?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(26. Oktober 1999)

Die Kommission hat nicht die Absicht, eine Harmonisierung des Ruhestandsalters von Feuerwehrleuten in den Mitgliedstaaten vorzuschlagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1458/99

von David Bowe (PSE) an die Kommission

(1. September 1999)

Betrifft: Funktionelle Lebensmittel

Ist die Kommission der Ansicht, daß die von Raisio hergestellte finnische Marke einer cholesterinsenkenden Margarine näher untersucht werden sollte, da nun Bedenken hinsichtlich der Markteinführung einer vergleichbaren Marke von Unilever erhoben werden?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1455/99, E-1456/99, E-1457/99 und E-1458/99

(15. Oktober 1999)

Die Kommission beabsichtigt nicht, neue Gemeinschaftsvorschriften für die Kennzeichnung sogenannter funktioneller Lebensmittel vorzuschlagen. Da die bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften eine solche Produktkategorie nicht vorsehen, gelten für die betreffenden Erzeugnisse die allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978(1) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür.

1997 hat Unilever in den Niederlanden das Inverkehrbringen eines phytosterolhaltigen Streichfettes in der Gemeinschaft beantragt. Dieses fällt unter die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten(2). Unilever muß zu der Auffassung gelangt sein, daß ihr Erzeugnis im wesentlichen nicht dem von Raisio in Finnland hergestellten Erzeugnis entspricht. Das Unternehmen hat sich nämlich nicht auf Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 berufen, der ein vereinfachtes Verfahren für jene Erzeugnisse vorsieht, die den bestehenden Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten im wesentlichen ähnlich sind.

Die Kommission selbst hat keine Einwände gegen den von den niederländischen Behörden erstellten Bericht über die Erstprüfung des von Unilever hergestellten Erzeugnisses erhoben. Mit Gründen versehene Einwände wurden jedoch von mehreren Mitgliedstaaten vorgebracht; eine Genehmigung kann daher nur nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr. 258/97

erteilt werden. Da die Einwände der Mitgliedstaaten den Schutz der öffentlichen Gesundheit betreffen, hat die Kommission gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 den Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuss angerufen. Die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses steht zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch aus.

Bezüglich des von Raisio hergestellten Erzeugnisses verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf die von ihr abgegebene Antwort auf die schriftliche Anfrage P-1506/99 von Herrn Mulder(3).

(1) ABl. L 33 vom 8.2.1979.

(2) ABl. L 43 vom 14.2.1997.

(3) ABl. C 203 E vom 18.7.2000, S. 4.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1654/99

von Jan Mulder (ELDR) an die Kommission

(22. September 1999)

Betrifft: Verwendung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu anderen als Nahrungsmittelzwecken

Wenn Ölsaaten in der Europäischen Union auf Brachland angebaut werden, gibt es einen ha-Zuschuss von 68,83 Euro pro t. Dieser Zuschuss wird jedoch nur gewährt für Ölsaaten, die im Anhang 1 der Verordnung EG Nr. 1586/97(1) aufgeführt sind. Ölsaaten, die nicht in diese Liste aufgenommen sind, erhalten diesen Zuschuss nicht. Dies hat zur Folge, dass es schwierig ist, den Anbau neuer Pflanzenarten zur Verwendung zu anderen als Nahrungsmittelzwecken einzuführen.

Ist die Kommission bereit, Maßnahmen zu ergreifen, damit alle Ölpflanzen in den Genuß derselben Subventionsregelung kommen, damit auf diese Art die Möglichkeit geschaffen wird, Agrarprodukte zu entwickeln, die für andere als Nahrungsmittelzwecke eingesetzt werden?

(1) ABl. L 215 vom 7.8.1997, S. 3.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(26. Oktober 1999)

Es trifft zu, daß gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1586/97 der Kommission vom 29. Juli 1997 mit Durchführungsbestimmungen für die Nutzung stillgelegter Flächen für die Erzeugung von Ausgangserzeugnissen, die in der Gemeinschaft zu nicht in erster Linie für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmten Erzeugnissen verarbeitet werden, der sog. non-food-Verordnung, die Ausgleichszahlung aufgrund von Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(1) ausschließlich für in Anhang I oder gegebenenfalls in Anhang II dieser Verordnung genannte Ausgangserzeugnisse gewährt wurde.

Allerdings wurde mit der Neufassung der non-food-Verordnung nach Annahme der Agenda 2000, der anschließenden Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 und dem Inkrafttreten der neuen Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 vom 17. Mai 1999(2) auch die Einstufung der einzelnen Ausgangsstoffe in den beiden Anhängen überarbeitet.

So wird in Anhang I des Entwurfs der Verordnung für die Nutzung stillgelegter Flächen für die Erzeugung von Ausgangserzeugnissen, die nicht in erster Linie für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmt sind, mit der neuen Fassung des NK-Codes (NC) ex 12050090 für Raps- und Rübsensamen nunmehr berücksichtigt, daß zur Festlegung der beihilfefähigen Sorten im Interesse der Kohärenz, Vereinfachung und reibungslosen Verwaltung auf den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten Bezug genommen werden sollte, der in dem neuen Entwurf einer Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 festgelegt wird.

Damit wird bei bestimmten Ölsaaten die Entwicklung neuer Anbaupflanzen für andere als Nahrungs- oder Futtermittelzwecke durch Gewährung von Flächenzahlungen begünstigt.

(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1823/99

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(12. Oktober 1999)

Betrifft: Ausübung der politischen und legislativen Befugnisse der Gebietskörperschaften gegenüber dem Ministerrat

Kann die Europäische Kommission mit Blick auf die Regierungskonferenz zur Revision der Verträge der Union und in Erwägung ihrer Initiativbefugnis eine Reform vorschlagen, die die unmittelbare Präsenz politischer Gebietskörperschaften (Autonome Gemeinschaften, Bundesstaaten usw.) gewährleistet, die über genau festgelegte (politische, wirtschaftliche, soziale, kulturelle) Befugnisse verfügen, wenn der Rat Themen behandelt, die für diese von besonderem Interesse sind?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(25. November 1999)

Die Verwaltungsstrukturen der Mitgliedstaaten weisen erhebliche Unterschiede auf.

Gemäß Artikel 203 (ex-Artikel 146) EG-Vertrag können die Mitgliedsstaaten ihre Vertretung im Rat unter Berücksichtigung der jeweiligen Besonderheiten regeln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1457/99

von David Bowe (PSE) an die Kommission

(1. September 1999)

Betrifft: Funktionelle Lebensmittel

Hält die Kommission es für gerechtfertigt, die Markteinführung der cholesterinsenkenden Margarine von Unilever zu verzögern, da ein ähnliches von Raisio in Finnland hergestelltes Produkt in Finnland bereits auf dem Markt ist und von McNiels in mehreren EU-Ländern vermarktet werden wird?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1455/99, E-1456/99, E-1457/99 und E-1458/99

(15. Oktober 1999)

Die Kommission beabsichtigt nicht, neue Gemeinschaftsvorschriften für die Kennzeichnung sogenannter funktioneller Lebensmittel vorzuschlagen. Da die bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften eine solche Produktkategorie nicht vorsehen, gelten für die betreffenden Erzeugnisse die allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978(1) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür.

1997 hat Unilever in den Niederlanden das Inverkehrbringen eines phytosterolhaltigen Streichfettes in der Gemeinschaft beantragt. Dieses fällt unter die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten(2). Unilever muß zu der Auffassung gelangt sein, daß ihr Erzeugnis im wesentlichen nicht dem von Raisio in Finnland hergestellten Erzeugnis entspricht. Das Unternehmen hat sich nämlich nicht auf Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 berufen, der ein vereinfachtes Verfahren für jene Erzeugnisse vorsieht, die den bestehenden Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten im wesentlichen ähnlich sind.

Die Kommission selbst hat keine Einwände gegen den von den niederländischen Behörden erstellten Bericht über die Erstprüfung des von Unilever hergestellten Erzeugnisses erhoben. Mit Gründen versehene Einwände wurden jedoch von mehreren Mitgliedstaaten vorgebracht; eine Genehmigung kann daher nur nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr. 258/97

erteilt werden. Da die Einwände der Mitgliedstaaten den Schutz der öffentlichen Gesundheit betreffen, hat die Kommission gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 den Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuss angerufen. Die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses steht zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch aus.

Bezüglich des von Raisio hergestellten Erzeugnisses verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf die von ihr abgegebene Antwort auf die schriftliche Anfrage P-1506/99 von Herrn Mulder(3).

(1) ABl. L 33 vom 8.2.1979.

(2) ABl. L 43 vom 14.2.1997.

(3) ABl. C 203 E vom 18.7.2000, S. 4.