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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3894/97 von Gerardo Fernández-Albor (PPE) an die Kommission (11. Dezember 1997)

Betrifft: Förderung von speziellen Studien durch die Kommission

Die Ausarbeitung spezieller Studien ist eines der wichtigsten Elemente, auf die sich bestimmte Gemeinschaftspolitiken stützen, da ihnen deren Ergebnisse als Grundlage dienen. Die Erstellung dieser Studien obliegt in zahlreichen Fällen auf der Grundlage bestimmter Auswahlkriterien Einrichtungen oder Gruppen ausserhalb der Kommission.

Da die Erstellung dieser Studien nicht allgemein bekannt ist, können weder Gesellschaften noch Privatpersonen von ihren Ergebnissen profitieren, weshalb es wünschenswert wäre, über ein Handbuch mit den Studien zu verfügen, die von der Kommission in Auftrag gegeben werden und die zur Verfügung stehen.

Kann die Kommission mitteilen, aufgrund welcher Kriterien Studien über bestimmte Themen an Gruppen oder Personen ausserhalb der Kommission vergeben werden und wem die Ergebnisse dieser Studien zugute kommen? Ist sie nicht der Ansicht, daß es angebracht wäre, die Ausführung, Aufbewahrung und Bereitstellung dieser Studien einem europäischen Institut für Gemeinschaftsstudien zur zentralen Verwaltung anzuvertrauen?

Antwort von Präsident Santer im Namen der Kommission (30. Januar 1998)

Die Tatsache, daß zahlreiche Studien - wie der Herr Abgeordnete zu Recht unterstreicht -ausserhalb der Kommission erstellt werden, erklärt sich u.a. aus der Notwendigkeit, bei spezifischen Themen externes Fachwissen in Anspruch zu nehmen, wenn weitreichende wissenschaftlich-technische Kenntnisse benötigt werden, über die die Kommission nicht verfügt.

Ein Katalog der von der Kommission erstellten Studien liegt bislang nicht vor. Seit September 1997 sind jedoch bestimmte Angaben zu den von der Kommission in Auftrag gegebenen Studien in der Datenbank ADAM gespeichert, die über den Server "Europa" von den Bürgern (nicht nur aus Europa) abgefragt werden kann. Erfasst sind für alle nach 1987 erstellten Studien der Titel, ein Resümee mit den Schlußfolgerungen, die zuständige Dienststelle sowie weitere sachdienliche Informationen.

In ihrem Bemühen um Öffnung nach aussen und Transparenz gegenüber den Bürgern der Union hat die Kommission am 8. Februar 1994 den Beschluß 94/90/EGKS, EG, Euratom über den Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumenten ((ABl. L 46 vom 18.2.1994. )) gefasst. Gemäß diesem Beschluß können natürliche und juristische Personen bei der Kommission Zugang zu den ihr vorliegenden Dokumenten beantragen, einschließlich der von ihr in Auftrag gegebenen Studien. Der Zugang wird gewährt, wenn das fragliche Dokument nicht unter eine der Ausnahmeregelungen fällt, die für den Schutz öffentlicher und privater Interessen sowie für die Wahrung der Vertraulichkeit der Kommissionssitzungen getroffen wurden.

Daher hält es die Kommission nicht für angezeigt, ein "Europäisches Institut der Gemeinschaftsstudien" einzurichten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3701/97 von Raimo Ilaskivi (PPE) an die Kommission (19. November 1997)

Betrifft: Auswirkung des Fernfahrerstreiks in Frankreich auf ausländische Transportunternehmer

Der Streik im französischen Transportwesen, mit dem versucht wird, großräumig politischen Einfluß auf die Löhne der französischen Fernfahrer zu nehmen, hat auch bedeutende und weitreichende Folgen für ausländische Unternehmen, die das französische Strassennetz für den Transit nutzen. Die so entstandenen Schäden haben nichts zu tun mit den internen Problemen des französischen Arbeitsmarkts.

Was hat die Kommission unternommen und was beabsichtigt sie zu unternehmen, um den Fluß der Transporte der anderen EU-Länder in Frankreich zu sichern und für den vollständigen Ersatz des entstandenen wirtschaftlichen Schadens zu sorgen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (29. Januar 1998)

In Ermangelung einer entsprechenden Rechtsgrundlage ist es der Kommission nicht möglich, in eine Auseinandersetzung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften in einem Mitgliedstaat einzugreifen, es sei denn, der Mitgliedstaat ist seiner im EG-Vertrag verankerten Verpflichtung zur Aufrechterhaltung des freien Waren- und Personenverkehrs erwiesenermassen nicht nachgekommen.

Die Kommission ist jedoch zur Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen bereit, um Lösungen zu finden, die für alle Beteiligten zufriedenstellend sind. Zu diesem Zweck haben sich die Mitglieder der Kommission wiederholt schriftlich an die französischen Minister gewandt und diese nachdrücklich dazu aufgefordert, für die Wiederherstellung des freien Verkehrs auf ihrem Strassennetz zu sorgen; darüber hinaus sind sie sowohl an die französischen Behörden als auch an die Strassengüterverkehrsverbände mit der Bitte herangetreten, auf dem Gebiet der Schadenersatzforderungen weitere Fortschritte zu erzielen. Die Kommission verfügt jedoch über keine rechtlichen Befugnisse zur Festsetzung bzw. Regelung von Schadenersatzvereinbarungen oder - falls die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Schadenersatzbestimmungen enthalten - zur Durchsetzung der Zahlung von Schadenersatzansprüchen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4048/97 von Antonio Tajani (UPE) und Claudio Azzolini (UPE) an die Kommission (14. Januar 1998)

Betrifft: Autonomie der Bank von Italien

Grundlage der künftigen Europäischen Zentralbank wird die Unabhängigkeit und Autonomie der einzelnen Zentralbanken sein, die in immer stärkerem Masse vor dem Einfluß des Staates geschützt werden müssen.

Ist der Kommission bekannt, daß die italienische Regierung und parlamentarische Kräfte der Mehrheit widerrechtlich Druck auf den Präsidenten der Bank von Italien, Antonio Fazio, ausgeuebt haben, um diesen zur Senkung der Leitzinssätze zu veranlassen, worüber auch die Presse ausführlich berichtet hat?

Hat die italienische Regierung gegenüber der Kommission jemals in Aussicht gestellt, demnächst Antonio Fazio durch führende Vertreter der Zentralbank, die der gegenwärtigen Regierungsmehrheit näher stehen, abzulösen?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß derartige Initiativen die Autonomie der Bank von Italien gefährden und die Beteiligung Italiens an der einheitlichen europäischen Währung und auch den anschließenden Verbleib des Landes in dem Währungsverbund aufs Spiel setzen?

Wie steht der Rat zu der Ansicht des Zentralbankpräsidenten Antonio Fazio, wonach für die Beteiligung an der einheitlichen Währung strukturelle Reformen und eine Verringerung der Steuerlast unerläßlich sind?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (23. Februar 1998)

Zur Unabhängigkeit der Zentralbank:

Gemäß den Bestimmungen von Artikel 109 j EG-Vertrag prüft die Kommission in ihrem Konvergenzbericht, ob die Satzung der italienischen Zentralbank mit Artikel 107 und Artikel 108 EG-Vertrag sowie der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) vereinbar ist. Nach Artikel 108 stellt "jeder Mitgliedstaat (...) sicher, daß spätestens zum Zeitpunkt der Errichtung des ESZB seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften einschließlich der Satzung seiner Zentralbank mit diesem Vertrag sowie mit der Satzung des ESZB im Einklang stehen".

Unabhängig von den derzeitigen Arbeiten der Kommission zur Beurteilung der Satzung der italienischen Zentralbank hat die Kommission keine Kenntnis von Initiativen, die der Autonomie der Bank von Italien schaden könnten, noch von einer etwaigen Absicht der Regierung, den Präsidenten der Bank von Italien abzulösen.

Zur Notwendigkeit von Strukturreformen:

In ihrem letzten Jahreswirtschaftsbericht und in den Grundzuegen der Wirtschaftspolitik sprach sich die Kommission für eine Verringerung der Steuerbelastung und für raschere Strukturreformen aus. Eine solche Politik trägt zum Wirtschaftswachstum und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei. Diese Reformen sind in den meisten Mitgliedstaaten auch unabhängig von der Einführung des Euro notwendig.

In seiner Schlußfolgerung zum italienischen Konvergenzprogramm hat der Rat "Wirtschafts- und Finanzfragen" am 19. Januar 1998 im übrigen die bedeutenden Reformen begrüsst, die Italien seit der Prüfung des Konvergenzprogramms vom Juli 1997 eingeleitet oder durchgeführt hat und die die Steuer- und Haushaltsverfahren sowie Ergänzungen zur Reform des Sozialversicherungssystems von 1995 betreffen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3659/97 von María Izquierdo Rojo (PSE) an die Kommission (19. November 1997)

Betrifft: Autofreie Städte

Hält die Kommission die Behauptung für angemessen, daß der "Verband der autofreien Städte" und dessen Projekte "allein dem Zweck ständiger Reisen einiger seiner Verantwortlichen dienen" und daß "diese Initiative auf unnütze kommunale Ausgaben hinausläuft, da sie lediglich einigen kommunalen Verantwortlichen eine einmalige Gelegenheit zu zahlreichen Reisen bietet und keine neuen Erkenntnisse bringt"?

Was meint die Kommission zu diesen Vorwürfen in Anbetracht der Tatsache, daß sie dem Ansehen schaden, über das diese Initiative bislang in der Stadt Granada verfügte?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (23. Januar 1998)

Das "Netzwerk autofreie Städte" umfasst etwa 60 Gebietskörperschaften in ganz Europa, die entschlossen sind, in Ballungsgebieten das Verkehrsaufkommen zu reduzieren und umweltfreundliche Verkehrsträger zu fördern. Dieses Netz, das von der Kommission mitfinanziert wird, unterstützt die Städte bei der Verwirklichung dieser Ziele, indem es sowohl auf technischer als auch auf politischer Ebene den Austausch von Erfahrungen und Know-how erleichtert, mögliche Wege zur Erreichung einer dauerhaft umweltgerechten Mobilität ausarbeitet und aufzeigt und für bewährte Verfahren wirbt. Im Rahmen dieser Aktivitäten ist von seiten der Kommunalvertreter eine gewisse Reisetätigkeit erforderlich. Den der Kommission vorliegenden Angaben zufolge waren 1997 weniger als 12% des für "autofreie Städte" zur Verfügung stehenden Gesamthaushalts für Reise- und Aufenthaltskosten bestimmt.

Das "Netzwerk autofreie Städte" will die für Mobilität im städtischen Bereich zuständigen Personen zusammenbringen. Dies ist die Hauptaufgabe der sechs Arbeitsgruppen, die sich mit wichtigen Fragen des städtischen Verkehrs beschäftigen. Die Arbeit der Arbeitsgruppen wird begleitet von weiteren Veranstaltungen, beispielsweise Seminaren und Konferenzen auf politischer wie auf technischer Ebene, an denen Vertreter von Gebietskörperschaften beteiligt sind.

Der Erfolg des Netzwerks zeigt sich an der grossen Zahl der in Städten entwickelten Projekte. Hierbei handelt es sich entweder um die unmittelbare Folge des Austausches von Erfahrungen und Know-how oder um die Früchte der Zusammenarbeit von Mitgliedern des "Netzwerks autofreie Städte". Dank des Netzwerks, das nunmehr regelmässig mit der Kommission zusammenarbeitet, sind in folgenden Bereichen Erfolge zu verzeichnen: seltenere Benutzung privater Pkws, Verbesserung der Luftqualität, rationellere Energienutzung und verbesserte Lebensqualität in einer Reihe von Städten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4114/97 von Yves Verwärde (PPE) an die Kommission (16. Januar 1998)

Betrifft: Sozialpolitik im Rahmen der Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Ländern

Kann die Kommission erläutern, welche Politik sie zu verfolgen und welche Maßnahmen sie zu treffen gedenkt, um die Sozialpolitiken im Rahmen der Bekämpfung von Armut und zunehmender Arbeitslosigkeit in den AKP-Ländern zu unterstützen?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (17. Februar 1998)

Zur Information über die Arbeit der Kommission zur Armutsbekämpfung in den Staaten Afrikas, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) wird der kürzlich erstellte Bericht über die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Ländern im Jahr 1996 dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugeleitet. In dem Bericht werden die verschiedenen Maßnahmen auf Ebene der Gesamtwirtschaft, in den verschiedenen Sektoren und im Rahmen der Projekte beschrieben.

In den Orientierungslinien für die Zusammenarbeit nach Ablauf des vierten Lomé-Abkommens wird die Beseitigung der Armut als einer der vorrangigen Aktionsbereiche genannt. In diesem Halbjahr bereitet die Kommission zwei neue Mitteilungen an den Rat vor, über Mikrofinanzierung bzw. indigene Völker, die Strategien für bestimmte Aspekte der Armutsbekämpfung enthalten. Mit Hilfe der Mikrofinanzierung können die Beschäftigung erhöht und Einkommensmöglichkeiten für die ärmsten, aus der formellen Wirtschaft ausgegrenzten Bevölkerungsschichten entwickelt werden. Eine Politik zugunsten der indigenen Völker soll die Rahmenbedingungen dafür schaffen, daß der besondere Bedarf dieser gefährdeten Gruppen berücksichtigt werden kann, und ihnen Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen.

Die Verringerung der Armut ist das globale Ziel der mit den AKP-Staaten vereinbarten nationalen Richtprogramme für den 8. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF). Die Schwerpunkte betreffen verschiedene Bereiche wie Ernährungssicherheit, Soziales oder ländliche Entwicklung. Diese Richtprogramme werden nunmehr umgesetzt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3820/97 von Viviane Reding (PPE) an die Kommission (28. November 1997)

Betrifft: Agrarpreise und Währungsschwankungen nach Einführung des Euro

Was wird nach Einführung der einheitlichen Währung in mehreren Mitgliedstaaten aus den Maßnahmen zum Ausgleich von Verlusten infolge von Währungsschwankungen im EU-Agrarbinnenhandel?

Natürlich werden in der Tat derartige Schwankungen in der Euro-Zone nicht mehr vorkommen. Das Problem stellt sich beim Handel zwischen der Euro-Zone und den sogenannten "pre-ins": werden die Agrarausfuhren aus der Euro-Zone in die "pre-ins" nach wie vor in den Genuß von Ausgleichszahlungen bei Währungsschwankungen ausserhalb der Euro-Zone kommen?

Wie steht die Kommission zu diesem spezifischen Aspekt der Folgen der Einführung des Euro für die gemeinsame Agrarpolitik?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (9. Januar 1998)

Die Vorbereitungen für den Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) am 1. Januar 1999 sind bereits weit fortgeschritten. Im März 1998 werden die Kommission und das Europäische Währungsinstitut (EWI) dem Rat gemäß Artikel 109j EG-Vertrag darüber berichten, inwieweit die Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der WWU ihren Verpflichtungen bereits nachgekommen sind (Konvergenzberichte). Nachdem das Verfahren gemäß Artikel 109j abgeschlossen ist, wird der Rat - im Mai 1998 - über die Liste der Mitgliedstaaten entscheiden, die an der dritten Stufe der WWU ab 1. Januar 1999 teilnehmen werden, und diese veröffentlichen. Gleichzeitig werden die bilateral festgesetzten Wechselkurse, die bei der Bestimmung der Euro-Umrechnungskurse zu Beginn der dritten Stufe zugrunde gelegt werden, bekannt gegeben.

Zu diesem Zeitpunkt wird angesichts der deutlichen Fortschritte der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Konvergenz erwartet, daß eine grosse Zahl von Mitgliedstaaten von Anfang an am Euro-Gebiet teilnehmen wird. Aus dem gleichen Grund wird ausserdem erwartet, daß der Übergang zur dritten Stufe der WWU relativ reibungslos verlaufen wird.

Der Kommission sind die Besorgnisse der Mitgliedstaaten bezueglich der Auswirkungen der Einführung des Euro auf die Agrarmärkte bekannt. Wie die Frau Abgeordnete feststellt, wird die Schaffung des Euro-Währungsraums, insbesondere angesichts der voraussichtlichen Teilnahme einer grossen Zahl von Mitgliedstaaten, die Bedeutung der agromonetären Machanismen in der dritten Stufe der WWU erheblich verringern. Da die Entscheidung über den WWU-Teilnehmerkreis noch nicht getroffen ist, wäre es verfrüht, schon heute etwaige Vorschläge für Änderungen des Ausgleichsmechanismus vorzulegen. Die Kommission wird diese Frage erneut aufgreifen, sobald die Zusammensetzung des WWU-Teilnehmerkreises bekannt ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3863/97 von Luciano Vecchi (PSE) an die Kommission (5. Dezember 1997)

Betrifft: Studien über die Jugendpolitiken in der Europäischen Union

Die Europäische Kommission legte im Dezember 1994 eine Studie über die Jugendpolitiken in der Europäischen Union - Strukturen und Ausbildung - auf der Grundlage von Forschungsarbeiten aus den Jahren 1992 und 1993 vor.

Diese Studie erwies sich als sehr bedeutsam im Hinblick auf die Kenntnis und Verbreitung von Erfahrungen der kommunalen, nationalen und gemeinschaftlichen Jugendpolitik.

Beabsichtigt die Kommission, in den nächsten Monaten diese Studie zu aktualisieren oder neue Studien mit Vergleichen der Jugendpolitiken in der Europäischen Union vorzubereiten?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (12. Januar 1998)

Die Kommission will im Laufe des Jahres 1998 mit einer Aktualisierung der Studie "Die Jugendpolitiken in der Europäischen Union * Strukturen und Ausbildung" beginnen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4097/97 von David Morris (PSE) an die Kommission (16. Januar 1998)

Betrifft: Erschließung und Finanzierung menschlicher Ressourcen

Die Kommission schlägt vier Kategorien der Erschließung von menschlichen Ressourcen im Rahmen von Ziel 3 vor. Sollen diese unter Ziel 1 und 2 wiederholt werden? Wird ferner die vorgeschlagene ESF-Verordnung Angaben über die Aufteilung der Finanzmittel zwischen diesen Kategorien enthalten, und wenn ja, in welcher Höhe?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (2. Februar 1998)

Die Kommission arbeitet derzeit ihre Vorschläge für die Strukturfonds-Verordnungen für den Zeitraum 2000-2006 aus, die bis Ostern 1998 angenommen werden sollen. Grundlage dieser Vorschläge ist die Agenda 2000 ((Dok. KOM(97) 2000 endg. )).

So wird vorgeschlagen, dem neuen Ziel 3, das die vier in der Agenda 2000 genannten Bereiche umfasst, vor allem zwei Aufgaben zuzuweisen:

- es soll den gemeinsamen Rahmen für alle Interventionen des Europäischen Sozialfonds (ESF) (d.h. für die Ziele 1, 2 und 3) darstellen, um die Konsistenz der europäischen und einzelstaatlichen Strategien zur Entwicklung der Humanressourcen einerseits und der regionalen Maßnahmen andererseits sicherzustellen;

- es soll als eigenständiges Ziel fungieren, das den Rahmen für die Finanzierung von Maßnahmen zur Entwicklung der Humanressourcen ausserhalb der unter die Ziele 1 und 2 fallenden Regionen bildet und somit für eine kohärente gemeinschaftsweite Strategie zur Entwicklung der Humanressourcen sorgt.

Die genauen Bestimmungen zur Umsetzung von Ziel 3, einschließlich der Programmschwerpunkte und der Finanzierungsprioritäten, werden derzeit noch ausgearbeitet; die Kommission wird ihre Vorschläge 1998 in den Verordnungsentwürfen darlegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3587/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (13. November 1997)

Betrifft: Unbeschränkte Ausstellung von Lizenzen für den öffentlichen Güterkraftverkehr an nichtgriechische Spediteure

Die griechischen Behörden behaupten, daß die Europäische Kommission Druck auf Griechenland ausübe, um es zur unbeschränkten Ausstellung von Lizenzen für den öffentlichen Güterkraftverkehr an nichtgriechische Spediteure zu veranlassen. Sie weisen ausserdem darauf hin, daß die Ausstellung von Lizenzen für Lkw-Unternehmer in allen Mitgliedstaaten der Union vollkommen unbeschränkt sei.

Kann die Europäische Kommission mitteilen, wie weit dies gilt, ob es vom Gemeinschaftsrecht vorgeschrieben ist und um welche Verordnungen und Richtlinien es sich im einzelnen handelt, die die griechischen Behörden zur unbeschränkten Ausstellung solcher Lizenzen für den Güterkraftverkehr verpflichten?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (20. Januar 1998)

Die Kommission hat in der von dem Herrn Abgeordneten genannten Angelegenheit, also der Vergabe von Lizenzen an nichtgriechische Unternehmer des gewerblichen Güterkraftverkehrs, keinerlei Druck auf die griechische Regierung ausgeuebt.

Der nationale griechische Markt, der bisher ziemlich strengen Zugangskontrollen unterlag, wird infolge der vom Rat 1993 mit der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 ((ABl. L 279 vom 12.11.1993. )) eingeführten Kabotageregelung stufenweise für nichtgriechische Güterkraftverkehrsunternehmen geöffnet.

Die bisher vorliegenden statistischen Angaben deuten darauf hin, daß nur sehr wenige Güterkraftverkehrsunternehmen aus anderen Mitgliedstaaten in Griechenland die Kabotage durchführen; die hierfür erforderlichen Genehmigungen werden von demjenigen Mitgliedstaat ausgestellt, in dem das betreffende Güterkraftverkehrsunternehmen seinen Sitz hat, und nicht von Griechenland.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3842/97 von Enrique Barón Crespo (PSE) an die Kommission (5. Dezember 1997)

Betrifft: Spaltung der ERICSSON SA in Spanien

Aufgrund der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes in der Europäischen Union plant das multinationale Unternehmen ERICSSON, seine Produktionstätigkeit in Spanien aufzuteilen und 1.545 Beschäftigte des Unternehmens in ein anderes Unternehmen zu verlagern, das sich in einer wirtschaftlich unsicheren Lage befindet und für das keinerlei tarifvertragliche Regelung gilt.

Da es sich bei der TELEFONAKTIEBOLAGET LM ERICSSON um ein europäisches multinationales Unternehmen handelt, kann die Kommission mitteilen,

1. ob ihres Erachtens die Richtlinie über die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer im Rahmen des Europäischen Betriebsrats eingehalten wurde?

2. ob die Gemeinschaftsvorschriften eingehalten wurden?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (4. Februar 1998)

Mangels konkreter Informationen kann die Kommission nicht beurteilen, ob der multinationale Ericsson-Konzern bei der in der Anfrage angesprochenen Umstrukturierung die Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen ((ABl. L 254 vom 30.9.1994. )) eingehalten hat.

Die Kommission wird bei solchen Vorgängen nur dann tätig, wenn Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts von einem Mitgliedstaat nicht beachtet oder aber inadäquat umgesetzt worden sind. Es ist in erster Linie Sache der nationalen Behörden, die Einhaltung der einschlägigen nationalen Bestimmungen und damit auch der jeweils anwendbaren Gemeinschaftsbestimmungen zu gewährleisten.