SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1604/02

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(5. Juni 2002)

Betrifft: Akamas-Halbinsel, Zypern

Kann die Kommission bestätigen, dass sie bei den Beitrittsverhandlungen mit der Regierung der Republik Zypern, die rechtzeitig zum Rat in Kopenhagen abgeschlossen sein dürften, entsprechend den Aussagen von Kommissionsmitglied Wallström vom Juni 2000 stets darauf bestanden hat, dass SÄMTLICHE Neuinvestitionen mit dem Umweltacquis vereinbar sein und vor allem jegliche Maßnahmen vermieden werden sollten, durch die Gebiete wie die Akamas-Halbinsel, die möglicherweise zur Aufnahme in das Natura-2000-Netz vorgeschlagen wird, beeinträchtigt werden könnten?

Wann wird die Kommission voraussichtlich die Vorschläge für die Benennung der Natura-2000-Gebiete von Zypern erhalten? Wird das zuständige Kommissionsmitglied bestätigen, dass diese Vorschläge, wenn sie kein ausreichend großes Gebiet abdecken sollten, um die gesamte Bandbreite der vorhandenen Fauna und Flora zu schützen, zur Überprüfung erneut an Zypern übermittelt werden?

Es wird vielfach erwartet, dass die Regierung Zyperns nur einen Teil der Akamas-Halbinsel für das Natura-2000-Netz vorschlägt, obwohl ihre eigenen Berater ein viel größeres Gebiet empfehlen, und dass sie eine Vielzahl verschiedener Bauvorhaben zu Fremdenverkehrszwecken für die Landstriche genehmigt, deren Benennung als Natura-2000-Gebieten derzeit diskutiert wird? Angeblich werden sogar Genehmigungen zur Erschließung erteilt, bevor irgendein Vorschlag für dieses Gebiet im Zusammenhang mit Natura-2000 unterbreitet wird. Ist dies der Kommission bekannt?

Welche Schritte kann und wird die Kommission unternehmen, um sicherzustellen, dass die Erschließung auf der Akamas-Halbinsel weder vor der Einreichung der Natura-2000-Vorschläge noch im Zeitraum zwischen Einreichung, Prüfung und endgültiger Genehmigung durch die Kommission stattfindet?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(12. Juli 2002)

Die Kommission kann bestätigen, dass sie während der Beitrittsverhandlungen mit der zypriotischen Regierung stets darauf hingewiesen hat, dass alle Neuinvestitionen mit dem gemeinschaftlichen Umweltrecht vereinbar sein müssen. Ferner hat sie betont, dass Gebiete, die für das Natura-2000-Netz vorgeschlagen werden sollen, in ihrer Erhaltung nicht durch laufende oder künftige Erschließungsvorhaben beeinträchtigt werden dürfen.

Zypern ist verpflichtet, seine Vorschläge für Natura-2000-Gebiete am Tag seines Beitritts zur Union förmlich zu übermitteln. Gegenwärtig laufen dort öffentliche Konsultationen zu den Vorschlägen, an denen sich nach den der Kommission vorliegenden Informationen die Öffentlichkeit stark beteiligt hat. Die Kommission wird diese Vorschläge genau prüfen und geeignete Maßnahmen im Hinblick auf eventuell unzureichende oder fehlende Angaben ergreifen.

Der Kommission ist bekannt, dass von zahlreichen Vorhaben für die Akamas-Halbinsel die Rede ist, bisher wurde ihr jedoch nicht mitgeteilt, dass eine endgültige Entscheidung getroffen worden wäre. Die Maßnahmen, die von der Kommission während der Heranführungsphase ergriffen werden könnten, hängen von der genauen Art der von den zypriotischen Behörden getroffenen Entscheidungen ab.