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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3084/00

von Brigitte Langenhagen (PPE-DE) an die Kommission

(2. Oktober 2000)

Betrifft: Bewertung von MAP IV

Das derzeitige Ausrichtungsprogramm (MAP IV) hat bisher offensichtlich wenig zur Reduzierung der Überkapazitäten beigetragen; vielmehr ist der Fischereiaufwand in einigen Bereichen sogar angestiegen.

Da die nachhaltige Fischerei unser aller Anliegen ist, bitte ich die Kommission um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie bewertet die Kommission die bisherigen Erfolge von MAP IV?

2. Kann sie ihre Aussagen durch Zahlen untermauern?

3. Inwieweit fließen die Zahlen der bisherigen Bewertung in die zukünftige Mittelvergabe im Rahmen der Strukturfonds ein?

4. Welche Ansätze verfolgt die Kommission, um MAP IV noch zum Erfolg zu führen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(26. Oktober 2000)

Die Bewertung des derzeitigen mehrjährigen Ausrichtungsprogramms (MAP IV) durch die Kommission ist in einem vor kurzem erschienenen Bericht enthalten(1).

1. Die Kommission räumt ein, dass es nicht gelungen ist, mit Hilfe der MAP die Flottenkapazitäten zu verringern und mit den vorhandenen Ressourcen in Einklang zu bringen. Die Programme konnten jedoch eine Zunahme der Kapazität weitgehend verhindern.

2. Es wird allgemein anerkannt, dass die Verringerung der Gesamtkapazität der europäischen Flotte um etwa 10 % im Rahmen von MAP III (1992-1996) ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung war. Die Ziele von MAP IV (1997-2001) sind mit einer geforderten Verringerung des Fischereiaufwands von 5 % weniger weit gesteckt. Dieser Prozentsatz steht in krassem Gegensatz zur Schlussfolgerung des Lassen-Berichts, der nach dem Vorsitzenden der Gruppe unabhängiger Sachverständiger zur Beratung der Kommission vor Beginn von MAP IV benannt wurde. Nach diesem Bericht ist der derzeitige Fischereiaufwand in europäischen Gewässern im Schnitt um etwa 40 % zu hoch. Ein Bericht des Wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschusses vom Mai 2000 hat diese Einschätzung bestätigt. MAP IV sieht einen Kapazitätsabbau von nur 3 % über fünf Jahre vor. Die übrigen 2 % Verringerung des Fischereiaufwands sollen durch Reduzierung der Fangtätigkeit erzielt werden.

3. Diese Bewertung der Ergebnisse des MAP werden sich nicht unmittelbar auf die Vergabe der Strukturfondsmittel auswirken. Das schließt jedoch nicht aus, dass die Mittel so angepasst werden, dass sie künftige Änderungen der Flottenkapazität widerspiegeln.

4. Die Kommission ist der Auffassung, dass MAP IV intensiviert werden sollte, indem während der Restlaufzeit die Verringerungssätze erhöht werden und vorgeschrieben wird, dass diese zusätzlichen Verringerungen ausschließlich durch Kapazitätsabbau erreicht werden müssen. Sie spricht sich auch dafür aus, die Laufzeit von MAP IV um ein Jahr zu verlängern, damit die künftige Flottenstrukturpolitik 2002 im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik geprüft werden kann. Diese Vorschläge werden zurzeit mit den Mitgliedstaaten erörtert.

(1) KOM(2000) 272 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2211/00

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an den Rat

(11. Juli 2000)

Betrifft: Vereinigungsfreiheit

Die Vereinigungsfreiheit ist ein Grundrecht, das sowohl durch die Mitgliedstaaten als auch durch die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten anerkannt und geschützt ist.

Derzeit bestimmt Artikel 6 VEU folgendes:

Die Union achtet die Grundrechte, wie sie in der mldr Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben.

Räumt der Rat ein, daß es in einem Mitgliedstaat eine schwerwiegende und wiederholte Verletzung des Vereinigungsfreiheit gibt?

Antwort

(7. November 2000)

Der Rat hat sich mit einem Sachverhalt, wie ihn der Herr Abgeordnete angesprochen hat, nicht befasst und ist folglich außerstande, die Frage zu beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2413/00

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(18. Juli 2000)

Betrifft: Hausmülldeponie in Logroño (Spanien)

Die Hausmülldeponie der Stadt Logroño wurde vor einigen Jahren mit EG-Mitteln saniert. Derzeit entsteht in dieser Mülldeponie Sickerwasser, das das Wasser des Grundwasserspeichers des Ebro verunreinigt.

Ist der Kommission dieser Sachverhalt bekannt? Welche Maßnahmen kann sie treffen, um festzustellen, ob die zuständigen Behörden ihre Verpflichtungen in dieser Angelegenheit erfuellen, und zu überprüfen, ob die Richtlinie 75/442/EWG(1), geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG(2), über Abfälle korrekt angewandt wird?

(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.

(2) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(14. September 2000)

Die Kommission ist über den von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Sachverhalt in bezug auf eine mögliche Verunreinigung des Grundwasserspeichers des Ebro durch die Deponie für kommunale Abfälle der Stadt Logroño nicht unterrichtet.

Die Behandlung von Abfällen ist derzeit durch die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(1), geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991(2), geregelt.

Gemäß Artikel 4 der Richtlinie treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Abfälle verwertet oder beseitigt werden, ohne dass die menschliche Gesundheit gefährdet wird und ohne dass Verfahren oder Methoden verwendet werden, welche die Umwelt schädigen können, insbesondere ohne dass Wasser, Luft, Boden und die Tier und Pflanzenwelt gefährdet, Geräusch oder Geruchsbelästigungen verursacht oder die Umgebung und das Landschaftsbild beeinträchtigt werden.

Artikel 9 der Richtlinie 75/442/EWG sieht vor, dass die Anlagen oder Unternehmen, in denen Abfälle aufbereitet, gelagert oder abgelagert werden, einer Genehmigung durch die zuständige Behörde bedürfen.

In jedem Fall wird die Kommission als Hüterin der Verträge die nötigen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass in dieser Angelegenheit das Gemeinschaftsrecht beachtet wird.

(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975.

(2) ABl. L 78 vom 26.3.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3622/00

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(22. November 2000)

Betrifft: Frauen im Priestersamt

Die Europäische Kommission arbeitet im Rahmen ihrer Generaldirektion Beschäftigung und soziale Angelegenheiten an der Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau. Der einzige Bereich, in dem diese Gleichberechtigung vielleicht noch völlig inexistent ist, ist der Bereich der Heiligen

Sakramente in den verschiedenen Religionen, da dort die Präsenz von Frauen als Priester vollkommen ausgeschlossen ist. Frauen können die religiösen Zeremonien, die Männer vollziehen, nicht ausüben, sie haben keinen Zugang zum Priesteramt und sind somit aus einem Bereich ausgeschlossen, im dem eigentlich alle Menschen dieselben Rechte haben sollten.

Kann die Kommission zu diesem Thema Stellung beziehen? Beabsichtigt sie Initiativen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Mann und Frau in diesem Bereich zu fördern? Kann die Kommission ferner mitteilen, ob sie in dem von ihr angekündigten Rahmenprogramm für die Gleichstellung der Geschlechter (2001-2005) irgendwelche Maßnahmen bezüglich der Religionen und Dogmen plant, um die Kirchen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu zu ermutigen, Frauen gleichberechtigt mit Männern in das Priesteramt zuzulassen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(9. Januar 2001)

Es steht der Kommission nicht zu, Stellung zu der von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Frage zu beziehen, da der Bereich der heiligen Sakramente nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3258/00

von Brice Hortefeux (PPE-DE) an die Kommission

(20. Oktober 2000)

Betrifft: Revision der Postrichtlinie Preiserhöhung

Das Beispiel Schwedens wird oft angeführt, um die insgesamt günstige Auswirkung einer Liberalisierung des Postmarktes zu demonstrieren.

Wenn man jedoch die Preisentwicklung für die schwedischen Verbraucher genau betrachtet, stellt man einen erheblichen Preisanstieg seit 1993 fest:

- zwischen 1993 und 1995: + 25 %

- 1996: + 6 %

- 1997: + 30 %

Kann die Kommission bestätigen, dass sie das Konkurrenzprinzip bevorzugen will, selbst wenn sich diese Entscheidung nachteilig auf die Erhaltung eines Qualitätsdienstes zu einem für alle erschwinglichen Preis auswirkt?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(21. November 2000)

Die Kommission ist der Auffassung, dass eine Öffnung für den Wettbewerb zu einer Qualitätsverbesserung beim Universaldienst führt. Diese beiden Dinge schließen einander nicht aus.

Das ist auch in Schweden der Fall, einem sehr dünn besiedelten Land, in dem die Bürger in den Genuss einer sehr hohen Dienstequalität kommen (97 % der Post wird am folgenden Tag zugestellt).

Der Anstieg der Tarife in Schweden hängt hauptsächlich mit der Einführung der Mehrwertsteuer auf Postdienste zusammen.

Die schwedische Regierung stellt sicher, dass Privatpersonen jedes Jahr ein bestimmte Menge Briefmarken zu einem ermäßigten Preis erhalten, mit der sie ihren Bedarf größtenteils decken können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4012/00

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(13. Dezember 2000)

Betrifft: Spanischer hydrologischer Plan

Der Entwurf des spanischen nationalen hydrologischen Plans scheint die Ziele der Rahmenrichtlinie für Wasser umweltverträgliche Nutzung des Wassers, Erhaltung der biologischen und ökologischen Qualität der Wasser-Ökosysteme zur Vermeidung von Umweltschäden durch Bauvorhaben und die Inbetriebnahme großer Staubecken nicht besonders zu berücksichtigen. Davon betroffen ist zudem eine große Anzahl von Sonderschutzgebieten für die im Anhang II der Habitat-Richtlinie aufgeführten Tier- und Pflanzenarten, insbesondere Otter und Pardelluchs.

Kann die Kommission unter Berücksichtigung der in der Richtlinie vorgesehenen kurzfristigen Ziele für den Zeitraum 2004-2006 mitteilen:

- wie sie sicherzustellen gedenkt, daß dieser hydrologische Plan die genannten Ziele berücksichtigt,

- wie sie sicherzustellen beabsichtigt, daß der spanische hydrologische Plan mit der Rahmenrichtlinie für Wasser vereinbar ist?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(1. Februar 2001)

Die Kommission verweist die Frau Abgeordnete auf ihre Antworten auf die von Frau Sornosa Martínez in den Fragestunden während der Parlamentstagungen von November und Dezember 2000 gestellten mündlichen Anfragen H-843/00(1) und H-904/00(2).

(1) Debatten des Europäischen Parlaments (November 2000).

(2) Debatten des Europäischen Parlaments (Dezember 2000).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4084/00

von Lord Inglewood (PPE-DE) an die Kommission

(10. Januar 2001)

Betrifft: Italienische Rechtsvorschriften über den Kauf, die Anmeldung und den Verkauf von Kraftfahrzeugen

Ist die Europäische Kommission der Auffassung, daß die italienischen Rechtsvorschriften über den Kauf, die Anmeldung und den Verkauf von Kraftfahrzeugen in Einklang mit Gemeinschaftsrecht stehen, insbesondere im Hinblick auf Staatsangehörige anderer EU-Mitgliedstaaten, die rechtmäßig in Italien ihren Wohnsitz haben?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(21. Februar 2001)

Die Kommission hat sich bereits mit Problemen des Kraftfahrzeugmarktes befasst, insbesondere mit staatlichen Maßnahmen, die die Einfuhr und die Zulassung von Neu- und Gebrauchtfahrzeugen für private oder berufliche Zwecke betreffen. Sie hat namentlich eine Beschwerde bearbeitet, bei der es um die Möglichkeit von EU-Bürgern ging, in Italien ein Fahrzeug zu kaufen und zuzulassen, ohne daß sie ihren offiziellen Wohnsitz in diesem Land haben. Das Problem wurde gelöst und das Verfahren im Jahr 2000 eingestellt, nachdem ein Erlass verabschiedet worden war, der es jedem Staatsangehörigen eines EU-Landes ermöglicht, ein Fahrzeug auf seinen Namen in Italien zuzulassen, sofern eine enge Beziehung zum Land besteht (davon wird insbesondere ausgegangen, wenn die Person einen Zweitwohnsitz in Italien hat).

Die Kommission würde indessen die Frage des Herrn Abgeordneten, die offenbar Probleme betrifft, auf die Angehörige anderer Mitgliedstaaten beim Kauf oder bei der Zulassung eines Fahrzeuges in Italien gestoßen sind, gern möglichst vollständig beantworten. Hierfür müsste sie genauer wissen, welche Vorschriften, praktischen Probleme (beispielsweise geforderte Unterlagen und technische Kontrollen), administrativen oder steuerlichen Hemmnisse oder als überhöht empfundenen Gebühren in diesem Mitgliedstaat existieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3914/00

von Helena Torres Marques (PSE) an die Kommission

(6. Dezember 2000)

Betrifft: Programm Daphne

Dieses Jahr wurde kein einziges portugiesisches Vorhaben im Rahmen des Programms Daphne gebilligt, was Anlass zu großer Besorgnis gibt.

Da Portugal ein Land ist, das normalerweise qualitativ hochstehende Vorhaben in diesem Bereich einreicht, wird die Kommission gebeten anzugeben, welche Gründe sie veranlasst haben, diesen Beschluß zu treffen.

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(8. Januar 2001)

Für das Jahr 2000 gingen bei der Kommission 415 Projektvorschläge zum Daphne-Programm ein, von denen 308 für eine Förderung in Frage kamen. Nach Auswertung der Vorschläge wurden schließlich 47 Vorschläge ausgewählt, der Gesamtförderbetrag beläuft sich auf 4 590 045.

Von den 415 Vorschlägen, die bei der Kommission eingingen, wurden 15 von portugiesischen Organisationen unterstützt; 11 davon kamen für eine Förderung in Frage. Unter den letztendlich ausgewählten 47 Projekten ist 1 Projekt, das von einer portugiesischen Organisation (Associaçao Fernao Mendes Pinto in Montemor-o-Velho) geleitet wird. Insgesamt befinden sich unter den 361 Organisationen, die an den ausgewählten Projekten beteiligt sind, 27 portugiesische Organisationen (7,5 %).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4025/00

von Jeffrey Titford (EDD) an die Kommission

(21. Dezember 2000)

Betrifft: Verweigerung von Beihilfe für das Internationale Jugendfestival in Wertheim/Deutschland

In Schreiben des Stadtrates von Huntingdon/England wird erläutert, daß die EU in der Vergangenheit internationale Jugendfestivals unterstützt hat, die der Förderung der Europäischen Union gewidmet waren.

Entsprechende Schreiben gingen von den Partnerstädten von Huntingdon, Wertheim am Main, Szentendre und Salon de Provence ein.

Diese Jahr hat die Europäische Union beschlossen, das Internationale Jugendfestival in Wertheim am Main nicht finanziell zu unterstützen. Der Stadtrat von Huntingdon teilte mit, daß dies bei ihm Bestürzung und große Besorgnis hervorgerufen hat.

Weshalb wurde die finanzielle Unterstützung verweigert?

Wird die Europäische Kommission ihren Beschluß, keine Beihilfe zu gewähren, überprüfen?

Welcher Gesamtbetrag wurde von der Europäischen Kommission jedem EU-Land und insbesondere den Städten Huntingdon, Szentendre und Salon de Provence seit 1. Januar 1986 zur Unterstützung internationaler Jugendfestivals gewährt?

Welcher Gesamtbetrag der Ausgaben der Europäischen Kommission wird jährlich für internationale Jugendfestivals vorgesehen?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(19. Februar 2001)

Der Antrag auf eine Finanzierungsbeihilfe für das Jugendfestival in Wertheim ist im Rahmen des Förderungsvorhabens der Kommission zugunsten von Städtepartnerschaften gestellt worden.

Die Kommission konnte diesem Antrag nicht stattgeben, da die Haushaltsmittel vorzeitig aufgebraucht waren. In der Tat hat die Förderungsaktion zugunsten der Städtepartnerschaften ein so großes Echo gefunden, daß das Interesse der lokalen Akteure schließlich die Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung durch die Gemeinschaft überstieg. Um die Förderanträge mit dem verfügbaren Etat in Einklang zu bringen, sah sich die Kommission daher gezwungen, den Schlußtermin für die Einreichung der Anträge für das Jahr 2000 auf den 15. September(1) zu legen.

Um hier eine Verbesserung zu erreichen, hat die Kommission das Verfahren zur Einreichung von Anträgen für das Jahr 2001(2) überarbeitet.

Danach können die Städte, die das Internationale Jugendfestival in Wertheim veranstalten, ihren Antrag für das Jahr 2001 nunmehr nach diesem neuen Verfahren einreichen. Später wird die Kommission dann die Förderfähigkeit des Antrags überprüfen.

Konkrete Statistiken zur Finanzierung internationaler Festivals liegen der Kommission nicht vor.

Auch wendet sie keinen bestimmten Budgetanteil für solche Aktivitäten auf, die normalerweise im Rahmen unterschiedlicher Programme abgewickelt werden.

(1) Mitteilung zum Förderprogramm für Städtepartnerschaften, ABl. C 238 vom 22.8.2000.

(2) Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen GD EAC Nr. 75/00, ABl. C 320 vom 9.11.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3562/00

von Toine Manders (ELDR) an die Kommission

(10. November 2000)

Betrifft: Transfersysteme für Fußballprofis

Ist die Kommission bereit, das Europäische Parlament an der Beschlußfassung über das Transfersystem für Fußballprofis zu beteiligen?

Kann die Kommission mitteilen, warum das jetzt im Profifußball übliche System der vorherigen vertraglichen Festlegung einer Ablösesumme, die bei Nichteinhaltung des Vertrags zahlbar ist, mit europäischen Rechtsvorschriften nicht vereinbar ist?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(14. Dezember 2000)

Die Kommission war stets bestrebt, in Fragen der Wettbewerbspolitik den Rat des Parlaments zu hören und zu berücksichtigen. Diese Konsultation beschränkt sich jedoch auf Vorschläge für Rechtsakte und andere Dokumente rechtlicher, politischer oder sonstiger genereller Bedeutung. Beide Seiten waren sich hingegen bisher einig, daß die Kommission das Parlament weder mit Einzelheiten noch nicht abgeschlossener konkreter Einzelfälle befassen noch es in diesen konsultieren würde. Zum einen ist die Kommission für die Entscheidung einzelner Wettbewerbssachen alleine zuständig, zum anderen sind viele Einzelheiten vertraulicher Natur. Das für Wettbewerbspolitik verantwortliche Kommissionsmitglied nimmt regelmäßig an den Sitzungen des zuständigen Parlamentsausschusses teil, um aktuelle Fragen der Wettbewerbspolitik zu erörtern.

Mit Blick auf Vereinswechsel von Fußballspielern ist die Kommission der Auffassung, daß eine zwischen dem Spieler und seinem Verein zuvor frei ausgehandelte Vertragsklausel über eine Entschädigung für die vorzeitige Vertragsauflösung und ihre Höhe nicht gegen Artikel 81 des EG-Vertrags (ehem. Artikel 85) verstößt, da sie weder eine Vereinbarung zwischen Unternehmen noch einen Beschluß einer Unternehmensvereinigung im Sinne dieses Artikels darstellt. Artikel 81 ist aber nur auf wettbewerbswidrige Vereinbarungen oder Beschlüsse von Unternehmen anwendbar, wobei der Unternehmensbegriff eine wirtschaftliche Tätigkeit voraussetzt. Das Transfersystem ist auch anhand von Artikel 39 (ehem. Artikel 48) EGV zu würdigen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3609/00

von Paul Lannoye (Verts/ALE) an die Kommission

(15. November 2000)

Betrifft: Beschwerde gegen drei Unternehmen des Flughafensektors

Am 6. September 2000 wurde bei der Kommission von vier Europaabgeordneten, darunter mir selbst, eine Beschwerde Nr. 37957 gegen drei Unternehmen des Flughafensektors eingereicht, und zwar die Société de développement et de promotion de l'Aéroport de Bierset (SAB), die Firma TNT Express World Wild und die Firma Société GD Express Worldwide. Die Beschwerde ist ebenfalls gegen den belgischen Staat gerichtet. Beanstandet wird die am 26. Februar 1996 zwischen den drei genannten Unternehmen und der Region Wallonien unterzeichnete Übereinkunft, die gegen eine Reihe von Vertragsbestimmungen, insbesondere im Wettbewerbsrecht, verstößt. In dem Bewußtsein, daß

diese Vereinbarung die Flughafenpolitik der Region Wallonien beträchtlich beeinflußt, insbesondere was die Höhe der Gebühren und deren eventuellen Anpassung zwecks Berücksichtigung des Verursacherprinzips anbelangt, ist es vordringlich, daß sich die Kommission zu dieser Beschwerde äußert. Kann die Kommission mitteilen, welche Schritte sie zur Untersuchung des Dossiers eingeleitet hat und binnen welcher Frist der Abschluß der Bearbeitung dieser Beschwerde vorgesehen ist?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(18. Januar 2001)

Wettbewerbsrechtlich gründet sich die Beschwerde des Herrn Abgeordneten in erster Linie auf Artikel 81 (ex-Artikel 85) in Verbindung mit Artikel 86 (ex-Artikel 90) EG-Vertrag und in zweiter Linie auf die Artikel 87 und 88 (ex-Artikel 92 und 93).

Was die Aspekte im Zusammenhang mit den Artikeln 81 und 86 EG-Vertrag betrifft, so hat die Kommission die Prüfung der Beschwerde begonnen, worüber sie die Beschwerdeführer, darunter den Herrn Abgeordneten, mit Schreiben vom 14. Dezember 2000 informierte.

Was die Aspekte im Zusammenhang mit Artikel 87 EG-Vertrag (staatliche Beihilfen) betrifft, so hat die Kommission ein Auskunftsersuchen an die belgischen Behörden gerichtet. Die Antwort wird die Kommission in die Lage versetzen, eine vorläufige Prüfung der diesbezüglichen Beschwerde vorzunehmen. In diesem Stadium kann sie dem Ergebnis der Prüfung nicht vorgreifen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4001/00

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(21. Dezember 2000)

Betrifft: Die Charta der Grundrechte (Zugang zu Dokumenten)

IstIn Artikel 42 der Charta heißt es: Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat haben das Recht auf Zugang zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission. Vertritt die Kommission die Ansicht, daß sich dieser Artikel auch wenn die Charta der Grundrechte in die europäischen Verträge aufgenommen würde nicht auf die Verfügbarkeit von Dokumenten auswirken würde, da Artikel 52 Absatz 1 eine Einschränkung der Ausübung der in dieser Charta anerkannten Rechte und Freiheiten vorsieht, wenn sie notwendig [ist] und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich [entspricht], und Artikel 52 Absatz 2 besagt, daß die Ausübung der durch diese Charta anerkannten Rechte, die in den Gemeinschaftsverträgen oder im Vertrag über die Europäische Union begründet sind, [mldr] im Rahmen der darin festgelegten Bedingungen und Grenzen [erfolgt]?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(23. Januar 2001)

Die Artikel 42 und 52 Absatz 2 der Grundrechtecharta der Union über den Zugang zu Dokumenten sind das Spiegelbild des Artikels 255 (ex-Artikel 191a) des EG-Vertrags in der durch den Vertrag von Amsterdam geänderten Fassung.

Danach hat jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat das Recht auf Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission.

Der Artikel sieht ferner vor, daß die allgemeinen Grundsätze und die aufgrund öffentlicher oder privater Interessen geltenden Einschränkungen für die Ausübung dieses Rechts vom Rat und Parlament gemäß dem Mitentscheidungsverfahren festgelegt werden.

Am 26. Januar 2000 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Durchführung dieses Artikels 255(1) verabschiedet, der z.Z. von den beiden anderen Organen geprüft wird.

(1) ABl. C 177 E vom 27.6.2000.