SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1644/01

von Margrietus van den Berg (PSE) und Dorette Corbey (PSE) an die Kommission

(12. Juni 2001)

Betrifft: Habitat-Richtlinie und Vorschlag für einen Beschluss über die Nutzung des Wattenmeers

Am. 19. Januar 2001 hat die niederländische Regierung den Entwurf eines Planfeststellungsbeschlusses über die künftige Nutzung des Wattenmeeres verabschiedet. Dieser Beschluss enthält die Leitlinien für die nationale Politik mit Blick auf das Wattenmeer sowie Vorschriften, die andere Behörden direkt binden. Außerdem sind darin Regeln für eine Bewertung festgelegt, die sich auch auf die europäische Habitat- und Vogelschutzrichtlinien stützten, auf deren Grundlage neue Aktivitäten und die Ausweitung oder Änderung laufender Aktivitäten im Wattenmeer geprüft werden müssen. In dem Beschluss wird auf zahlreiche verschiedene Aktivitäten hingewiesen, u. a. militärische Aktivitäten und Bodenfischerei. Die Bodenfischerei wird von Sachverständigen als sehr schädlich für das Ökosystem der Küsten angesehen. Im Wattenmeer sind die Muschelbänke verschwunden, und es ist ein erheblicher Rückgang bei der Population von Eiderenten festgestellt worden.

1. Wie bewertet die Kommission die niederländische Fischereipolitik, wie sie im Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses für das Wattenmeer vor dem Hintergrund der Habitat-Richtlinie und des darin enthaltenen Vorsorgeprinzips als auch im Aktionsplan zur Erhaltung der biologischen Vielfalt für das Gebiet der Fischerei(1) enthalten ist? Hält die Kommission diese Politik für die Wiederherstellung der Seegrasfelder und Muschelbänke im Wattenmeer für ausreichend?

2. Wie bewertet die Kommission die Fortsetzung der heutigen militärischen Aktivitäten im Wattenmeer und um das Wattenmeer vor dem Hintergrund von Artikel 6 Absatz 2 der Habitat-Richtlinie, die rein vorbeugendes Konzept mit Blick auf die Verschlechterung der Qualität bzw. mit Blick auf die Störung einer Art in einem ausgewiesenen besonderen Schutzgebiet vorsieht?

3. Hält die Kommission den im Planfeststellungsbeschluss enthaltenen Prüfkatalog für ausreichend, und zwar sowohl für die Bewertung möglicher kumulativer Folgen durch eine Kombination von Plänen und Projekten als auch für die Beurteilung neuer Aktivitäten - wie die Verlagerung des Marinefliegerstützpunktes Valkenburg nach Den Helder - in Übereinstimmung mit Artikel 6 Absatz 3 der Habitat-Richtlinie für ausreichend und falls nein, in welcher Weise müsste der Planfeststellungsbeschluss über das Wattenmeer angepasst werden?

4. Ist die Kommission der Ansicht, dass die im Prüfkatalog enthaltenen Formulierung schwerwiegende gesellschaftlichen Interessen mit der in Artikel 6 Absatz 4 der Habitat-Richltinie enthaltenen Formulierung zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses für vereinbar? Dies ist vor dem Hintergrund des Vertragsverletzungsverfahrens zu sehen, dass die Kommission gegen die Niederlande wegen der unzureichenden Umsetzung von Artikel 6 der Habitat-Richtlinie in das niederländische Naturschutzgesetzt eingeleitet hat?

(1) KOM(2001) 162.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(3. September 2001)

Der Kommission ist der Planfeststellungsbeschluss über die künftige Nutzung des Wattenmeeres nicht bekannt. Daher kann die Kommission die Frage der Abgeordneten nicht beantworten. Die Kommission hat eine Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die von den niederländischen Behörden erteilte Genehmigung der Muschelfischerei und der militärischen Aktivitäten im Wattenmeer mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehen, insbesondere mit der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1).

Was Frage 4 betrifft, so ist die Geltendmachung eines schwerwiegenden gesellschaftlichen Interesses nach Auffassung der Kommission nicht ohne weiteres vereinbar mit den in Artikel 6 Absatz 4 der Ratsrichtlinie 92/43/EWG geltend gemachten zwingenden Gründe[n] des überwiegenden öffentlichen Interesses, da die Niederländer offenbar weniger strenge Maßstäbe anlegen als die Richtlinie. Diese Frage ist bereits Gegenstand einer Untersuchung, mit der festgestellt werden soll, ab die Richtlinie 92/43/EWG in den Niederlanden richtig umgesetzt wurde.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.