SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0391/97 von Bernd Lange (PSE) an die Kommission (13. Februar 1997)

Betrifft: Export privater Gebrauchtwagen nach Portugal

Deutsche Bürger wurden in erheblichem Maß mit Schwierigkeiten konfrontiert, als sie im Zuge eines Umzugs von Deutschland nach Portugal ihren privaten Gebrauchtwagen exportieren und ummelden wollten. Der Antrag auf Import wurde in Portugal bereits vor drei Jahren gestellt, die portugiesische TÜV-Untersuchung wurde durchgeführt, die Zollbescheinigung ausgestellt und mehrere Male verlängert - dennoch wurden bis heute die portugiesischen Kennzeichen nicht zugeteilt.

Inzwischen wurde das betreffende Fahrzeug von der zuständigen Zulassungsbehörde in Deutschland zwangsweise stillgelegt, da die erbrachten Nachweise eines bestehenden Versicherungsverhältnisses bei zunächst einer portugiesischen und später einer englischen Autoversicherung nicht dem Muster nach ¶29a der deutschen Strassenverkehrszulassungsordnung entsprechen. Der Einspruch wurde abgelehnt; den Bürgern wurden erhebliche Kosten in Rechnung gestellt.

1. Muß eine derartige Verzögerung der Zuteilung von Kfz-Kennzeichen in Kauf genommen werden?

2. Welche Maßnahmen empfiehlt die Kommission, um eine Beschleunigung des Verfahrens zu erwirken?

3. Ist es nach dem Gemeinschaftsrecht zulässig, daß die deutsche Zulassungsbehörde die vorgelegten Versicherungsnachweise von Gesellschaften, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, nicht akzeptiert?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (8. April 1997)

Die Ratsrichtlinie 83/182/EWG vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen in der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel ((ABl. L 105 vom 23.04.1983. )) enthält die steuerlichen Grundsätze in Verbindung mit der obligatorischen Zulassung eines Kraftfahrzeugs in einem Mitgliedstaat. Die erläuternde Mitteilung der Kommission betreffend die Betriebserlaubnis- und Zulassungsverfahren für Fahrzeuge, die vorher in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen waren ((ABl. C 143 vom 15.05.1996. )), enthält die einschlägigen Verfahrensgrundsätze.

Die Kommission bräuchte mehr Angaben von den Bürgern, die sich mit dem Herrn Abgeordneten in Verbindung gesetzt haben, damit sie feststellen kann, woraus sich die Verzögerungen im Zulassungsverfahren ergeben (Kopie des deutschen Fahrzeugbriefs, des Antrags auf Zulassung in Portugal, des portugiesischen Zulassungsdokuments, der Zolldokumente und des Schriftwechsels mit den portugiesischen Behörden). Die betreffenden Bürger können auch direkt ein Beschwerdeschreiben an die Kommission richten.

Sollte die dreijährige Verzögerung im Zulassungsverfahren ausschließlich auf das Verschulden der portugiesischen Verwaltung zurückzuführen sein und nicht auf den Wunsch der Antragsteller, die Zahlung der Zulassungsteuer aufzuschieben, könnte diese Verzögerung als eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine nach Artikel 30 EG-Vertrag unzulässige mengenmässige Beschränkung betrachtet werden.

Sobald der Kommission die notwendigen Angaben vorliegen, wird sie zwecks Prüfung der Angelegenheit mit den portugiesischen Behörden Verbindung aufnehmen.

Was von anderen Mitgliedstaaten ausgestellte Versicherungsbescheinigungen für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge betrifft, so ist darauf hinzuweisen, daß diese Fahrzeuge als deutsche Risiken gelten, da sie nach wie vor in Deutschland zugelassen sind. Nach EG-Versicherungsrecht bestimmt der Mitgliedstaat der Fahrzeugzulassung auch die Belegenheit des Risikos.

In diesem Zusammenhang sollte für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge eine Haftpflichtversicherung mit einem Unternehmen abgeschlossen werden, das eine Genehmigung zur Ausübung seiner Tätigkeit von den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats - im vorliegenden Fall Deutschland - erhalten hat und Mitglied des lokalen Garantiefonds und des lokalen Kfz-Versicherungsbüros ist.

Das Versicherungsunternehmen muß nicht in dem Mitgliedstaat niedergelassen sein, in dem das Fahrzeug zugelassen ist. Der Versicherungsnehmer kann sich im Gegenteil für ein Versicherungsunternehmen entscheiden, das zur Tätigkeitsausübung in einem Mitgliedstaat zugelassen wurde, wenn das Versicherungsunternehmen sich zur Versicherung dieses Fahrzeugs auf der Grundlage des freien Dienstleistungsverkehrs bereit erklärt.

Der Zulassungsmitgliedstaat muß in jedem Fall alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß die Haftpflicht bei Fahrzeugen mit gewöhnlichem Standort im Inland durch eine Versicherung gedeckt ist (Artikel 3 der zweiten Ratsrichtlinie 84/5/EG vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezueglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung) ((ABl. L 8 vom 11.01.1984. )).

Im vorliegenden Fall können die zuständigen deutschen Behörden alle Versicherungsbescheinigungen ablehnen, die von Versicherungsunternehmen mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten ausgestellt wurden und für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge gelten (d.h. für deutsche Risiken), wenn das Versicherungsunternehmen nicht alle rechtlichen Voraussetzungen für eine Genehmigung zur Ausübung seiner Tätigkeit nach deutschem Recht erfuellt. Erfuellen diese Unternehmen dagegen alle Voraussetzungen nach deutschem Recht, könnte die Zurückweisung der durch diese Unternehmen ausgestellten Versicherungsbescheinigungen seitens der deutschen Behörden als eine Artikel 59 EG-Vertrag (freier Dienstleistungsverkehr) zuwiderlaufende Maßnahme betrachtet werden.

Die Kommission bräuchte von den Bürgern, die sich mit dem Herrn Abgeordneten in Verbindung gesetzt haben, mehr Informationen zu letzterem Punkt.