SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1250/03

von Herman Schmid (GUE/NGL) an die Kommission

(26. März 2003)

Betrifft: GATS Liberalisierung des Trinkwassers

Die EU legte am 6. Februar 2003 den Entwurf eines Erstangebots für den verbesserten Marktzugang für Dienstleistungen vor. Dieser Antrag wurde im Rahmen des allgemeinen Abkommens über Handel mit Dienstleistungen (GATS) an 109 Länder übersandt, von denen 94 Entwicklungsländer sind.

Dem Entwurf des Erstangebots zufolge hat die EU selbst nicht die Absicht, Trinkwasser im Rahmen des GATS zu liberalisieren.

Der derzeitige Inhalt der 109 Anträge macht jedoch deutlich, dass Länder wie z.B. Bangladesch ersucht werden, ihre Märkte für die Trinkwasserversorgung zu öffnen. Die Anträge wurden vom Canadian Polaris Institute (http://www.polarisinstitute.org/gats/main.htm) öffentlich gemacht.

Wie erklärt die EU-Kommission, dass ihre öffentlichen Erklärungen (siehe unten) und der Entwurf des Erstangebots sowie der derzeitige Antrag (die vertraulich behandelt wurden und folglich der Öffentlichkeit nicht zugänglich waren) Aussagen enthalten, die total unterschiedlich sind, was die Absichten der Kommission im Rahmen des GATS angeht?

In den GATS-Verhandlungen geht es um die Öffnung des Dienstleistungsverkehrs. Es geht nicht um die Deregulierung der Dienstleistungen, von denen viele aus guten Gründen, z.B. Gewährleistung der Qualität und des gleichen Zugangs zu öffentlichen Dienstleistungen, sozialer und territorialer Zusammenhalt, streng reglementiert sind (Vorwort des für Handel zuständigen Mitglieds der EG-Kommission, Pascal Lamy, in dem Dokument, das die Grundlage der Konsultation der Zivilgesellschaft bildet).

Ist sich die EU-Kommission bewusst, dass die Öffnung des Trinkwassermarkts einen Verstoß gegen das Recht auf Leben, das in der UN-Menschenrechtscharta verankert ist, darstellen könnte? Wie kann die EU-Kommission garantieren, dass das Recht auf Leben nicht missachtet werden wird, wenn den Menschen der gleiche Zugang zu Wasser verwehrt wird?

Vertritt die EU-Kommission schließlich die Auffassung, dass das GATS-Abkommen einen höheren rechtlichen Status als die UN-Menschenrechtscharta hat?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(25. April 2003)

Im Rahmen der WTO/GATS-Verhandlungen hat die Gemeinschaft Anträge für einen verbesserten Marktzugang für europäische Dienstleister vorgelegt. Viele dieser auch bei Entwicklungsländern eingereichten Anträge beziehen sich auf den Bereich der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung.

Die Anträge stehen im Einklang mit der allgemeinen Strategie der Gemeinschaft für den Wassersektor und die Kommission hat ihre diesbezüglichen Ziele nicht geheim gehalten. Aus der im Juli 2002 veröffentlichten Zusammenfassung der Anträge der Gemeinschaft geht eindeutig hervor, dass die Gemeinschaft den Marktzugang für Dienstleistungen im Bereich Wassergewinnung, -reinigung und -verteilung beantragt.

In diesem Zusammenhang muss betont werden, dass die Anträge der Gemeinschaft, die den Marktzugang zu dem Sektor der Wasserversorgung betreffen, in keiner Weise die Kompetenz der Länder, diesen Sektor nach eigenem Ermessen zu regulieren, aushöhlen oder beeinträchtigen. Auch wenn sich eine Regierung zur Öffnung des Marktzugangs für private Dienstleistungsunternehmen im Bereich der Wasserversorgung entschließt, kann sie zur Umsetzung sozialpolitischer Ziele entsprechende innenpolitische Maßnahmen ergreifen.

Aufgrund des hohen Kapitalbedarfs für Investitionen in die Wasserinfrastruktur wird immer stärker befürwortet, dass die Privatwirtschaft an den Bemühungen von Regierung und Zivilgesellschaft, die Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsdienste vor allem in den armen Ländern zu verbessern, beteiligt wird. Die Liberalisierung solcher Dienstleistungen im Rahmen der WTO könnte als Instrument der Förderung von Infrastrukturinvestitionen, Stärkung der Wasserbewirtschaftungskapazitäten und der Förderung des technologischen Fortschritts genutzt werden, unter Berücksichtigung der Verwaltungskapazität und Rahmenvorschriften der Entwicklungsländer.

Natürlich muss bei jeder Reform des Bereichs der Wasserversorgung, die eine Öffnung für die Privatwirtschaft einschließlich etwaiger GATS-Verpflichtungen vorsieht, besonderes Gewicht auf die Schaffung eines angemessenen rechtlichen Rahmens gelegt werden, der für alle Menschen den gleichen Zugang zu Wasser gewährleistet.

Jedoch bedeuten die Anträge der Gemeinschaft im Rahmen des GATS in keiner Weise eine Aushöhlung oder Beeinträchtigung der Kompetenz dieser Länder, die Wasserbewirtschaftung und die Versorgung der Verbraucher nach eigenem Ermessen zu regulieren, die am besten geeignete Form für die Beteiligung der Privatwirtschaft auszuwählen, eine gerechte Preispolitik festzusetzen und dafür zu sorgen, dass Wasser für die Armen erschwinglich bleibt. Die Gemeinschaft wird die Entwicklungsländer dabei nach wie vor unterstützen auch durch die Bereitstellung technischer Hilfe.