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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2241/96 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (9. August 1996)

Betrifft: Asbestverseuchtes Karussell in Ligurien

Im Vergnügungspark von Acquasola in Ligurien gibt es seit zwanzig Jahren ein Karussell, das stark asbesthaltig ist. Es wurde von den Gesundheitsbehörden als hochgradig gefährlich eingestuft und verbrannt, ist jedoch bislang, trotz der viel grösseren Gefährdung, noch nicht beschlagnahmt und umgehend entfernt worden.

1. Hält die Kommission es für angebracht, die Gemeinde dazu zu veranlassen, dieses Karussell unverzueglich abzubauen?

2. Wird sie darauf hinwirken, daß Untersuchungen und Kontrollen durchgeführt werden, die in der gesamten Union die Unschädlichkeit von Kirmesattraktionen gewährleisten, die von Kindern benutzt werden, und darüber zu wachen, daß es in Vergnügungsparks keine Anlagen gibt, die für die Benutzer und die gesamte Bevölkerung hochgradig gesundheitsgefährdende Substanzen enthalten?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (4. Oktober 1996)

Die Kommission teilt die Besorgnis der Frau Abgeordneten, was die Gesundheit und Sicherheit von Kindern auf Spielplätzen anbelangt.

Aus den Hinweisen der Frau Abgeordneten geht hervor, daß es sich bei dem betreffenden Spielplatzgerät um Abfall im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates ((ABl. L 194 vom 25.7.1975. )) handelt. Die einzelstaatlichen Behörden müssen gemäß der Richtlinie sicherstellen, daß Abfälle dieser Art ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt verwertet bzw. beseitigt werden. Ferner müssen die einzelstaatlichen Behörden dafür sorgen, daß deren unkontrollierte Ablagerung oder Ableitung bzw. deren unkontrollierte Beseitigung verboten werden. Isoliermaterial, das Asbest aus Bau- und Abbruchabfällen enthält, gehört sogar gemäß Richtlinie 91/689/EWG des Rates ((ABl. L 377 vom 31.12.1991. )) zu den gefährlichen Abfällen und unterliegt folglich den noch strengeren Bestimmungen dieses Rechtsakts.

Zur ersten Frage der Frau Abgeordneten ist zu bemerken, daß die Mitgliedstaaten voll dafür verantwortlich sind, daß die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft nachzukommen. Im vorliegenden Fall informiert die Kommission die Frau Abgeordnete, daß die italienischen Behörden den Anforderungen der oben erwähnten Richtlinie immer noch nicht entsprochen haben. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt leitet die Kommission in Übereinstimmung mit den Verträgen die erforderlichen rechtlichen Schritte ein, damit die vollständige Einhaltung der Richtlinie durch Italien sichergestellt werden kann.

Was die zweite Frage der Frau Abgeordneten betrifft, so gibt es keine gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, die die Sicherheit von Spielplatzgeräten abdecken. Derartige Geräte sind vom Anwendungsbereich der Richtlinie 88/378/EWG des Rates über die Sicherheit von Spielzeug ((ABl. L 187 vom 16.7.1988. )) explizit ausgeschlossen. Daher liegt es ausserhalb des Zuständigkeitsbereichs der Kommission, Kontrollen derartiger Geräte durch die betreffenden Behörden durchführen zu lassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1572/96 von Jessica Larive (ELDR) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Arbeitssprache im Kabinett von Kommissionsmitglied Edith Cresson

Ein von Jean-François Marchipont unterzeichnetes Schreiben des Kabinetts von Kommissionsmitglied Edith Cresson vom März 1996 an die Generaldirekteure J. Routti (GD XII), J.P. Contzen (CCR), R. Verrü (GD XIII) und T. O'Dwyer (GD XXII) enthält die Anweisung, daß alle Schreiben - einschließlich der Antworten auf Schreiben in englischer Sprache - im Namen von Frau Cresson an Adressaten in osteuropäischen Ländern in französischer Sprache abzufassen sind.

1. Verstösst diese Anweisung nach Auffassung der Kommission nicht gegen alle Vorschriften der Offenheit und Transparenz?

2. Glaubt die Kommission tatsächlich, daß in allen europäischen Ländern fließend französisch gesprochen wird?

3. Glaubt die Kommission tatsächlich, daß diese Anweisung die Zusammenarbeit und die Möglichkeit des Zugangs der Länder Osteuropas zur Union fördern wird?

4. Ist diese Anweisung ein weiterer Ausdruck der Befürchtung der Franzosen, ihre Sprache zu verlieren?

5. Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um diese Anweisung von Frau Cresson annullieren zu lassen?

Antwort von Herrn Jaques Santer im Namen der Kommission (17. September 1996)

In ihrem Schriftverkehr mit Bürgern und Politikern der Gemeinschaft benutzt Frau Cresson gemäß den Gepflogenheiten bei der Kommission in der Regel die Sprache des Empfängers.

Im Schriftverkehr mit Drittlands-Angehörigen hat sich Frau Cresson für ihre Muttersprache entschieden, was durchaus vertretbar ist. Die einzige Verpflichtung, die die Mitglieder der Kommission in diesem Schriftverkehr einzuhalten haben, ist die Benutzung einer der Sprachen der Union, deren Vielfalt im übrigen den Reichtum Europas ausmacht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1907/96 von Jaak Vandemeulebroucke (ARE) an die Kommission (11. Juli 1996)

Betrifft: Ableistung des Wehrdienstes

Manche Bestimmungen des Statuts für die Beamten und sonstigen Bediensteten bei den Europäischen Gemeinschaften sehen vor, daß der Bewerber den Vorschriften im Zusammenhang mit der Wehrpflicht nachgekommen sein muß.

Kann die Kommission mitteilen, wie viele Bewerbungen aufgrund des oben erwähnten Kriteriums nicht berücksichtigt wurden?

Ist die Kommission der Ansicht, daß diese Voraussetzung weiterhin im Statut festgeschrieben bleiben muß? Die Nichterfuellung der Wehrpflicht kann nämlich auch Ausdruck einer politischen Anschauung sein. Eine Ablehnung aufgrund dieses Kriteriums könnte infolgedessen eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes darstellen.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (16. September 1996)

Bewerber für allgemeine Auswahlverfahren haben in einer ehrenwörtlichen Erklärung bei Unterzeichnung des Bewerbungsfragebogens anzugeben, ob sie ihren Verpflichtungen aus den für sie geltenden Wehrgesetzen nachgekommen sind. Kein Bewerber, der den Bewerbungsfragebogen gemäß den Weisungen im Amtsblatt ausfuellt, wird aufgrund des von dem Herrn Abgeordneten genannten Kriteriums abgelehnt. Entsprechende Nachweise sind erst bei der Einstellung zu erbringen. Der Kommission liegen zwar keine genauen Statistiken zu diesem spezifischen Punkt vor, doch ist in den vergangenen Jahren kein erfolgreicher Bewerber aufgrund der fraglichen Bestimmungen abgelehnt worden.

Als eine der in Artikel 28 des Statuts der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften genannten Einstellungsbedingungen darf gemäß Buchstabe b dieser Bestimmung zum Beamten nur ernannt werden, wer "sich seinen Verpflichtungen aus den für ihn geltenden Wehrgesetzen nicht entzogen hat". Aus dieser Bestimmung geht somit keineswegs hervor, daß nur Bewerber, die den Wehrdienst abgeleistet haben, die Voraussetzungen für die Ernennung zum Beamten erfuellen.

Unter diesen Umständen hält die Kommission es nicht für angebracht, die Statutsbestimmung zu ändern, die lediglich festschreibt, daß jeder Bewerber verpflichtet ist, den für ihn geltenden einzelstaatlichen Wehrgesetzen nachzukommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2262/96 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: Wirkung der Richtlinie 91/439/EWG auf LKW/PKW-Fahrer

Kann die Kommission Angaben darüber machen, ob Informationen über die Auswirkung der Richtlinie 91/439/EWG ((ABl. L 237 vom 24.08.1991, S. 1. )) auf Fahrer im Güter- und Personenverkehr europaweit verglichen worden sind?

Wenn nicht, beabsichtigt die Kommission, dies zu tun?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (20. September 1996)

Die Richtlinie 91/439/EWG des Rates ((ABl. L 237 vom 24. 8. 1991 )) über den Führerschein sieht vor, daß die Mitgliedstaaten bis zum 1. Juli 1996 die zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen.

Die Kommission holt im Rahmen des normalen Verfahrens Informationen ein und überprüft die Durchführung der Richtlinie.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1768/96 von Bryan Cassidy (PPE) und Giles Chichester (PPE) an die Kommission (3. Juli 1996)

Betrifft: "Smart Card"-Standards

Ist der Kommission der Presseartikel "Delay on the Cards" (Computer Weekly, 25. April 1996) bekannt?

Stimmt sie den in diesem Artikel enthaltenen Bemerkungen zu der Schwäche des derzeitigen Standardsystems zu, wonach Karten zwar den gleichen Standard aufweisen könnte, jedoch in Anbetracht der Verwendung verschiedener Optionen innerhalb eines Standards inkompatibel für eine Transaktion sind?

Sind irgendwelche Schritte - und wenn ja, welche -, geplant, um den europäischen Benutzern (z.B. Einzelhändlern, Hotels, Restaurants, Transport- und Reiseorganisationen sowie Regierungsstellen) zu helfen, sicherzustellen, daß sie nicht später als ihre Kollegen in Nordamerika in den Genuß der Vorteile durch die Verwendung gemeinsamer Transaktionssysteme auf der Grundlage der Smart Card kommen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (18. September 1996)

Die Kommission ist über den in "Computer Weekly" vom 25. April 1996 erschienenen Artikel "Delay on the cards" unterrichtet. Der Artikel befasst sich mit der Interoperabilität, nach Ansicht der Kommission ein Schlüsselelement beim Aufbau eines Binnenmarktes für Zahlungssysteme. Hierbei ist zwischen technischer und kommerzieller Interoperabilität zu unterscheiden.

Die technische Interoperabilität ist in erster Linie eine Sache der Normung. Die europäischen Normungseinrichtungen arbeiten derzeit an kompatiblen Normen, die hohen Sicherheitsanforderungen genügen. Die drei wichtigsten europäischen Spitzenverbände des Kreditgewerbes ((Vereinigung der Banken in der Europäischen Union, Europäische Sparkassenvereinigung und Vereinigung der Europäischen Genossenschaftsbanken. )) haben 1993 mit Unterstützung der Kommission einen europäischen Ausschuß für Normen im Bankwesen (ECBS) eingesetzt, der unter anderem die Aufgabe hat, die Standardisierung von Plastikkarten und damit zusammenhängenden Instrumenten sowohl bei herkömmlichen Kredit- und Debitkartensystemen als auch bei vorausbezahlten Karten (elektronische Geldbörse) voranzutreiben. In beiden Bereichen wurden wichtige Fortschritte erzielt, die sich für die europäischen gewerblichen Nutzer wie auch für Banken und Verbraucher positiv auswirken werden.

Die kommerzielle Interoperabilität ist abhängig von zwischen den Betreibern der einzelnen Systeme abzuschließenden Vereinbarungen, die erforderlich sein können, um die Systeme auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zu öffnen und die Betriebsbedingungen festzulegen. Die Kommission ist der Ansicht, daß dies dem freien Markt überlassen ist, daß aber alle diese Vereinbarungen den gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften, insbesondere Artikel 85 und 86, genügen müssen. Es versteht sich von selbst, daß die Interoperabilität dem von den Abgeordneten gewünschten technischen und wirtschaftlichen Fortschritt zugutekommt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2272/96 von Hugh McMahon (PSE) an die Kommission (30. Juli 1996)

Betrifft: An italienischen Universitäten beschäftigte ausländische Lektoren

Über welche Fortschritte kann die Kommission dem Parlament in der vorstehend genannten Angelegenheit berichten?

Hat das hochrangige Gremium unter dem Vorsitz von Simone Veil, das die Problematik unter dem Aspekt der Freizuegigkeit prüft, der Kommission entsprechende Informationen übermittelt?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (2. Oktober 1996)

Das hochrangige Gremium für Fragen der Freizuegigkeit unter dem Vorsitz von Frau Simone Veil hat auf seiner Sitzung am 24. Juni 1996 in Florenz eine Delegation der Lektoren gehört. Bei dieser Anhörung hatten die Vertreter der Lektoren in Anwesenheit der Kommission Gelegenheit, ihre Probleme darzulegen und Fragen des Gremiums zu beantworten.

Am Ende der Anhörung rief Frau Veil den Lektoren in Erinnerung, daß der Auftrag des hochrangigen Gremiums nicht darin besteht, Lösungen für Einzelfälle zu finden, sondern allgemeine Lösungsvorschläge für Probleme der Freizuegigkeit auszuarbeiten.

Die Kommission hat, wie in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage 1092/96 ((ABl. C 217 vom 26.7.1996. )) vermerkt, die italienischen Behörden angeschrieben und Erklärungen über die derzeitige Lage und neue berufliche Einstufung von ausländischen Sprachlektoren an italienischen Universitäten erbeten. Unter Berücksichtigung der Antwort auf diese Schreiben wird die Kommission über die geeignetsten Maßnahmen entscheiden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2010/96 von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission (17. Juli 1996)

Betrifft: Dichte der Olivenplantagen in Spanien

Verfügt die Kommission über Informationen darüber, wie viele Olivenbäume im Durchschnitt pro ha derzeit in Spanien angepflanzt sind?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2006/96, E-2007/96, E-2008/96, E-2009/96, E-2010/96, E-2011/96, E-2012/96 und E-2013/96 (9. September 1996)

Die Statistiken über den Olivenanbau können stark variieren, je nachdem, welche Quellen man heranzieht und welche Definitionen man verwendet. Sie müssen daher mit Vorsicht interpretiert werden. Über die von dem Herrn Abgeordneten speziell erbetenen Angaben geben die nachfolgenden Zahlen Aufschluß.

Die Gesamtzahl der Olivenbäume in den Erzeugungsmitgliedstaaten im Wirtschaftsjahr 1994/95 (der Kommission von den nationalen Behörden im Rahmen der jährlichen Festsetzung der Oliven- und Ölerträge offiziell gemeldet) beläuft sich auf:

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Die durchschnittliche Bestandsdichte je ha beträgt:

>TABLE>

Die durchschnittliche Bestandsdichte ist also von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich, kann aber auch je nach Region oder sogar Betrieb abhängig von der jeweiligen betrieblichen Ausrichtung bzw. dem mehr oder weniger systematischen Olivenanbau stark variieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2043/96 von Freddy Blak (PSE) an die Kommission (19. Juli 1996)

Betrifft: Gleiches Entgelt

Das Dänische Statistische Amt hat vor kurzem eine detaillierte Lohnstatistik für den privaten Sektor in Dänemark veröffentlicht. Daraus ergibt sich, daß Frauen im privaten Sektor wesentlich niedrigere Zeitlöhne erhalten als ihre männlichen Kollegen. Dies gilt ungeachtet einer Aufschlüsselung nach Unternehmensbereichen, Arbeitsfunktionen oder Ausbildungsstand.

Verfügt die Kommission über einen Überblick über die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen in den anderen Mitgliedstaaten?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (9. September 1996)

Der Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen war von Anfang an im Gemeinschaftsrecht verankert (Artikel 119 des EG-Vertrags und Richtlinie 75/117/EWG) ((ABl. L 45 vom 19.2.1975. )). Jedoch wurden bei der Umsetzung des Grundsatzes, obwohl ihn alle Mitgliedstaaten in ihre nationalen Rechtsvorschriften aufgenommen haben, noch keine wirklichen Fortschritte erzielt. Das in der Gemeinschaft zwischen Männern und Frauen bestehende Lohngefälle ist weiterhin groß und nimmt in einigen Fällen aufgrund der wirtschaftlichen Probleme, die sich stärker auf Frauen als auf Männer auszuwirken scheinen, noch zu.

Die Kommission ist sich dieser Tatsache bewusst und hat daher 1994 ein Memorandum angenommen, das den Geltungsbereich und den Begriff des gleichen Entgelts für gleichwertige Arbeit definiert sowie Leitlinien für die Kriterien enthält, die im Bereich von Arbeitsplatzbewertung und beruflicher Einstufung berücksichtigt werden sollten.

Das Dokument wurde allen mit dem Problem des gleichen Entgelts befassten bzw. davon betroffenen Parteien zur Information und zur Prüfung unterbreitet. Im Gefolge des Memorandums hat die Kommission am 17. Juli 1996 einen Leitfaden zur Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleichwertiger Arbeit angenommen, der den Arbeitgebern und Tarifpartnern konkrete Anregungen liefern soll.

Der Leitfaden soll für Arbeitsstätten sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor Anwendung finden. Er stellt kein verbindliches Rechtsinstrument dar, sondern enthält auf Grösse und Struktur der jeweiligen Unternehmen zugeschnittene Empfehlungen, zu deren Einhaltung die Arbeitgeber ermutigt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1766/96 von Konstantinos Hatzidakis (PPE) an die Kommission (3. Juli 1996)

Betrifft: Information der türkischen Zyprioten über die Vorteile aus dem künftigen Beitritt Zyperns zur Europäischen Union durch die Europäische Kommission

Gemäß dem Beschluß des Rates für allgemeine Angelegenheiten vom 6. März 1995 sollte die Kommission im Rahmen der Beratungen mit der zyprischen Regierung den Versuch einer Information der türkischen Zyprioten über die Vorteile aus dem Beitritt Zypern zur Europäischen Union starten.

Kann uns die Kommission daher mitteilen, welche einschlägigen Maßnahmen sie bislang getroffen hat, und was sie künftig zum Thema Unterrichtung der türkischen Zyprioten zu unternehmen gedenkt? Kann sie mir auch mitteilen, welche konkreten Maßnahmen sie zu treffen gedenkt, damit in Übereinstimmung mit den Entschließungen 541/83 und 550/84 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie mit der ständigen Position der Europäischen Union in der Zypernfrage diese Informationsbemühungen nicht zur Einführung institutioneller Beziehungen zu den Organen des illegalen Besatzungsregimes führen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1656/96 und E-1766/96 (27. September 1996)

Die Politik der Gemeinschaft im Bereich der Informationstätigkeiten für die türkisch-zyprische Gemeinschaft wurde in den Schlußfolgerungen des Rates vom 6. März 1995 festgelegt: "Der Beitritt Zyperns zur Europäischen Union sollte beiden Gemeinschaften auf der Insel mehr Sicherheit und Wohlstand bringen". Der Rat war weiter der Auffassung, daß "diese Gemeinschaft die Vorteile des Beitritts zur Europäischen Union klarer erkennen muß und ihre diesbezuegliche Bedenken zerstreut werden müssen". Die Kommission wurde aufgefordert, "die dazu erforderlichen Kontakte mit der türkisch-zyprischen Gemeinschaft in Abstimmung mit der Regierung Zyperns herzustellen".

Dementsprechend hat die Kommission in Abstimmung mit der zyprischen Regierung eine Reihe von Informationsaktivitäten sowohl in Brüssel als auch auf Zypern durchgeführt.

Die Kommission ist nicht der Auffassung, daß diese Initiative eine Abweichung von der bisherigen Zypern-Politik der Gemeinschaft und insbesondere von der Einhaltung der vom Herrn Abgeordneten erwähnten Resolutionen der Vereinten Nationen darstellt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1930/96 von Luigi Florio (UPE) an die Kommission (16. Juli 1996)

Betrifft: Kosten der Molitor-Gruppe

Wie und nach welchen Kriterien wurden die einzelnen Mitglieder der Molitor-Gruppe über die legislative und administrative Vereinfachung in der Gemeinschaft ausgewählt?

Wieviel hat die Arbeit der Gruppe gekostet?

Wieviel wurde vor allem jedem Mitglied als Vergütung, Spesenerstattung und/oder aus anderem Anlaß gezahlt?

Wieviel Verwaltungspersonal hat die Expertengruppe für wie lange Zeit beschäftigt?

An wie vielen und welchen Arbeitsorten fanden die Sitzungen statt und wie viele waren es im ganzen?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (13. September 1996)

Der Molitor-Arbeitsgruppe für die Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die von der Kommission im September 1994 eingesetzt wurde, gehörten 17 unabhängige Sachverständige an. Die Mitglieder der Gruppe waren hochrangige Vertreter aller Mitgliedstaaten, die von der Kommission aufgrund ihrer Erfahrungen in Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, der öffentlichen Verwaltung, in Universitäten und Hochschulen sowie im Justizbereich ernannt wurden.

Das Sekretariat der Gruppe wurde von der Kommission während seiner gesamten Arbeitsdauer (vom 26. September 1994 bis zum 1. Juni 1995) wahrgenommen.

Zur Beantwortung der übrigen Fragen wird der Herr Abgeordnete auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-1987/85 von Frau Hautala ((ABl. C 300 vom 13.11.1995. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2045/96 von Martina Gredler (ELDR) an die Kommission (19. Juli 1996)

Betrifft: Information über die Gefahr der Ansteckung mit Tuberkulose auf Langstreckenfluegen

Eine Studie des Centers for Disease Control in Atlanta, USA, bestätigt, daß sich Flugpassagiere, die sich auf einem Langstreckenflug befinden, mit Tuberkelbakterien infizieren können, wenn ein anderer Passagier an einer offenen Tbc erkrankt ist (BMJ312, 1996, 1110).

Patienten, die an offener Tbc erkrankt sind, sollten daher weltweit angewiesen werden, nicht zu reisen.

Ist der Kommission diese Studie bekannt?

Überlegt die Kommission, diesbezuegliche Informationen über diese Art der Ansteckungsgefahr an Reisebüros, Fluglinien sowie spezialisierte Kliniken und deren Tbc-erkrankte Patienten weiterzuleiten?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (30. September 1996)

Die Kommission verfügt über die von der Frau Abgeordneten ausgeführten Informationen, die einem Artikel aus dem "New England Journal of Medecine" (1996; 334:933-8) entnommen sind.

In dem Artikel weisen die Autoren ausdrücklich auf die besonderen Umstände hin, unter denen es zu der Ansteckung kam: Langstreckenflug, Anwesenheit eines Passagiers mit äusserst ansteckender Krankheit sowie enger Kontakt zu diesem Fluggast.

Zur letzten Frage ist zu sagen, daß es Sache der Gesundheitsbehörden jedes einzelnen Mitgliedstaates ist, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine angemessene Behandlung der Patienten mit offener Tuberkulose zu gewährleisten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1759/96 von Leen van der Waal (EDN) an die Kommission (3. Juli 1996)

Betrifft: Verletzung der Rechte religiöser Minderheiten in Marokko

Über die Europäische Evangelische Allianz ist mir ein Bericht der Organisation "Middle East Concern" vom Dezember 1995 zugegangen, aus dem hervorgeht, daß Konvertiten vom Island zum Christentum zunehmend unter Verfolgungen durch die lokalen Polizei- und Justizbehörden in Marokko zu leiden haben. Dies ist insofern bemerkenswert, als die Religionsfreiheit in der marokkanischen Verfassung garantiert wird und Marokko verschiedene internationale Menschenrechtsübereinkommen unterzeichnet hat. Offensichtlich besteht eine Diskrepanz zwischen der auf Toleranz ausgerichteten Politik der nationalen Regierung und der Anwendung seitens der lokalen Behörden.

1. Kann die Kommission die Angaben von "Middle East Concern" über die Lage religiöser Minderheiten und die Diskrepanz zwischen der Politik der nationalen Regierung und dem Vorgehen der lokalen Behörden in Marokko bestätigen?

2. Was gedenkt die Kommission im Rahmen des Assoziationsabkommens, das vor kurzem vom Europäischen Parlament gebilligt wurde, gegen diese Zustände zu unternehmen?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (26. Juli 1996)

1) Nach der marokkanischen Verfassung (Artikel 6) ist der Islam die Staatsreligion. Der Staat gewährleistet die freie Religionsausübung für jedermann.

Dem islamischen Recht zufolge ist es jedoch jedem Moslem streng verboten, einen anderen Glauben anzunehmen, und das marokkanische Strafgesetzbuch aus dem Jahr 1962 (Artikel 220, Absatz 2) untersagt bestimmte Formen der Missionierung. Tatsächlich hat es schon Fälle gegeben, in denen marokkanische Staatsangehörige wegen der Ausübung der christlichen Religion belangt und verurteilt wurden.

2) Die Achtung der Menschenrechte und die Wahrung der demokratischen Grundsätze sind stetige Anliegen der Europäischen Union.

In der auch von Marokko unterzeichneten Erklärung der Konferenz von Barcelona wird ausdrücklich auf die von den Partnern eingegangenen diesbezueglichen Verpflichtungen verwiesen.

Die Kommission wird jedenfalls in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten die marokkanischen Behörden von ihrer Besorgnis im Zusammenhang mit der Achtung der Menschenrechte in Kenntnis setzen. Geschehen wird dies im Rahmen des politischen Dialogs auf der Grundlage des neuen Assoziationsabkommens, das nicht eher in Kraft treten wird, als bis es von allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist.