DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/13

(2004/C 70 E/013)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3543/02

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(11. Dezember 2002)

Betrifft: Westsahara

Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, dass Marokko alles daran setzt, um zu erreichen, dass das Thema Westsahara weiterhin übergangen wird? Deutet nicht alles darauf hin, dass Marokko Journalisten den freien Zugang nach Westsahara verweigern will? Wie wird sich nach Einschätzung der Kommission die Erschließung von Ölfeldern auf die Aussicht auf eine friedliche Lösung der Probleme — insbesondere angesichts der Tatsache, dass amerikanische und französische Ölgesellschaften vor der afrikanischen Küste nach Öl suchen — auswirken?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(16. Januar 2003)

Der Kommission liegen keine Hinweise darauf vor, dass Marokko versuchen würde, das WestsaharaProblem auszuklammern. Im Gegenteil, die Kommission kann sogar bestätigen, dass der marokkanische Außenminister Benaïssa bei seinem letzten Besuch in Brüssel diese Frage in seinen Gesprächen mit den Vertretern der Kommission offen angegangen ist.

Der Westsahara-Konflikt steht auch auf der Tagesordnung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der sich Ende Januar 2003 im Anschluss an die Vorlage des neuen Berichts des UN-Generalsekretärs über die Situation in der Westsahara damit befassen wird.

Nach Auffassung der Kommission kann im Zusammenhang mit dem Westsahara-Konflikt eine Lösung nur erfolgreich sein, wenn ihr die Konfliktparteien zustimmen. Daher unterstützt die Kommission weiterhin die Anstrengungen des UN-Generalsekretärs Kofi Annan und seines persönlichen Gesandten James Baker III, die Konfliktparteien zu einer fairen, dauerhaften und beidseitig akzeptablen Lösung zu bringen.

Der Kommission liegen keine Beschwerden vor, dass Marokko Journalisten den freien Zugang zum Gebiet der Westsahara verweigern würde. Sie hat auch im Jahresbericht 2002 von „Reporter ohne Grenzen“ keine entsprechenden Hinweise gefunden.

Hinsichtlich der Auswirkungen der Erschließung von Ölfeldern in der Westsahara auf die Aussicht auf eine friedliche Beilegung des Konflikts ist die Kommission der Auffassung, dass dieses Thema von keiner großen Bedeutung für die Lösung dieses Konflikts sein dürfte.

Weitere Überlegungen zur Erschließung von Ölfeldern in der Westsahara wurden in dem diesbezüglichen Rechtsgutachten des UN-Rechtsberaters sorgfältig geprüft, das dem Vorsitzenden des Sicherheitsrats mit Schreiben vom 29. Januar 2002 übermittelt wurde.

Die Kommission ist der größte Geber humanitärer Hilfe für die Sahraoui-Flüchtlinge. Sie stellt diese Hilfe über ihr Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) und dessen Partnerorganisationen (NRO) bereit. So gewährte sie im Zeitraum 1993-2001 81 Mio. EUR für Nahrungsmittel und medizinische Hilfe sowie für den Globalplan 2002 weitere 14 Mio. EUR. Darüber hinaus hält die Kommission die Vertragsparteien zur Ergreifung vertrauensbildender Maßnahmen an, so z.B. zur Freilassung von Kriegsgefangenen, zur Erleichterung von Kontakten und Besuchen zwischen Familienmitgliedern, die getrennt wurden, und zur Wahrung der Bürgerrechte. Diese Maßnahmen werden dazu beitragen, bessere Voraussetzungen für einen erfolgreichen Dialog zwischen den Konfliktparteien zu schaffen.

Anlässlich des letzten Troika-Treffens auf Ministerebene in Algier am 5. Juni 2002 übermittelte die Union Marokko, Algerien und der Polisario die Bedenken Europas und humanitäre Forderungen bezüglich des Westsahara-Konflikts. Die Union bekräftigte ihre Bereitschaft, die Vereinten Nationen in ihren Bemühungen, eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden, zu unterstützen. Sie forderte beide Konfliktparteien mit Nachdruck auf, eine Lösung für das Problem der Vermissten zu finden und all diejenigen freizulassen, die seit Beginn des Konflikts gefangen gehalten werden. Die Union forderte ferner die uneingeschränkte Wahrung der Bürger- und Menschenrechte im Gebiet der Westsahara; außerdem forderte sie beide Konfliktparteien auf, Kontakte und Besuche zwischen Mitgliedern von Familien, die durch den Konflikt auseinandergerissen wurden, zu fördern.

Schließlich sollte auch die Bedeutung der Ratifizierung der Assoziationsabkommen mit Marokko (1) und Algerien (2) in diesem Zusammenhang nicht unterschätzt werden. Diese Abkommen sehen einen regelmäßigen institutionalisierten politischen Dialog zwischen der Union und dem jeweiligen Land vor.

(1) Seit 1. März 2000 in Kraft.

(2) Unterzeichnung am 22. April 2002 in Valencia, Ratifizierung durch das Europäische Parlament am 11. Oktober 2002; tritt erst in Kraft, wenn es von allen betroffenen nationalen Parlamenten ratifiziert wurde.