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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2430/02

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(26. August 2002)

Betrifft: Ätherische Öle

Hat die Kommission erwogen, eine neue Branche Aromatherapie zu schaffen, bei der ätherische Öle in zwei Formen klassifiziert werden könnten:

1. landwirtschaftliche Produkte

2. chemische Produkte?

Die landwirtschaftlichen Produkte sollten aus einem einfachen Destillationsprozess gewonnen werden, sollten in ihrem chemischen Charakter und Inhalt verändert und an vorgegebene Industrienormen angepasst werden.

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(16. Oktober 2002)

Für zolltarifliche und statistische Zwecke werden Waren im Allgemeinen in Handelsklassifikationen (Harmonisiertes System, Kombinierte Nomenklatur KN) anhand von objektiven Kriterien, wie physikalischen oder chemischen Eigenschaften, eingeordnet.

Etherische Öle sind pflanzlichen Ursprungs und werden durch verschiedene Verfahren (z. B. Destillation, Auszug) gewonnen. Sie werden als solche unter der jeweiligen Pflanze, von der sie stammen (z. B. Bergamotte, Süß- und Bitterorange, Citrone, Limette, Geranium, Jasmin, Lavendel, Pfefferminze) in den Handelsklassifikationen klassiert (KN-Code 3301: Etherische Öle (auch terpenfrei gemacht), ). Im Allgemeinen handelt es sich hierbei um komplexe Zusammensetzungen, die zahlreiche chemische Bestandteile, wie Alkohole, Aldehyde, Ketone, Phenole, Ester, Ether und Terpene, in unterschiedlichen Bestandteilen enthalten.

Synthetische etherische Öle als solche werden nicht hergestellt. Vielmehr werden spezifische chemische Bestandteile, die synthetisch (und damit ggf. billiger) erzeugt werden können, den etherischen Ölen beigemischt, um ihre Duftstoffe zu verstärken. Gemäß den Klassifikationsregeln werden derartige Substanzen aufgrund ihrer chemischen Struktur als organische chemische Erzeugnisse (KN-Kapitel 29) verbucht. Man muss daher die genaue chemische Zusammensetzung dieser Erzeugnisse kennen, um sie korrekt einordnen zu können. Reine Substanzen mit klar definierten Strukturen, die von etherischen Ölen extrahiert werden, werden ebenfalls als organische chemische Erzeugnisse eingeordnet.

Folglich könnte sich aus systematischen Gründen eine Unterscheidung zwischen landwirtschaftlichen (natürlichen) und chemischen (synthetischen) Erzeugnissen, die etherische Öle für die Aromatherapie enthalten, in der Umsetzung innerhalb der Handelsklassifikationen als schwierig erweisen, und soweit mir bekannt ist, wurde sie von der Industrie nie gefordert.

Für industrielle Zwecke enthält die gemeinschaftliche Systematik der Wirtschaftszweige, NACE Rev.1, zurzeit die Klasse 24.63, die Herstellung von etherischen Ölen. In diese Klasse fällt nur die Herstellung von Auszügen natürlicher aromatischer Erzeugnisse, nicht jedoch die Herstellung synthetischer aromatischer Stoffe.

Die nächste Überarbeitung der NACE ist für 2007 vorgesehen. Das Überarbeitungsverfahren ist bereits im Gange. Die Kommission hat bisher keine Vorschläge für diesen Wirtschaftszweig erhalten, ein an die Kommission geschickter Vorschlag würde aber beim Überarbeitungsverfahren berücksichtigt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2143/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(18. Juli 2002)

Betrifft: Kiribati

Kann die Kommission im Zusammenhang mit Kiribati eine Aufstellung der Projekte, die zwecks Finanzierung zu Lasten des Haushaltsplans der Europäischen Union im Jahr 2001 genehmigt wurden, übermitteln und den Gesamtbetrag der Investitionen im gleichen Jahr angeben?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1867/02, E-1868/02, E-1869/02, E-1870/02,E-1871/02, E-1872/02, E-1873/02, E-1874/02, E-1875/02, E-1876/02, E-1877/02, E-1878/02,E-1879/02, E-1880/02, E-1881/02, E-1882/02, E-1883/02, E-1884/02, E-1908/02, E-1909/02,E-1996/02, E-1997/02, E-1998/02, E-1999/02, E-2000/02, E-2001/02, E-2002/02, E-2003/02,E-2004/02, E-2005/02, E-2006/02, E-2007/02, E-2008/02, E-2009/02, E-2134/02, E-2135/02,E-2136/02, E-2137/02, E-2138/02, E-2139/02, E-2140/02, E-2141/02, E-2142/02, E-2143/02,E-2144/02, E-2145/02, E-2146/02, E-2147/02, E-2148/02, E-2149/02, E-2150/02, E-2151/02,E-2152/02, E-2153/02, E-2154/02 und E-2155/02

(23. September 2002)

In Anbetracht des Umfangs der Antwort auf die gestellte Frage übermittelt die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Europäischen Parlaments direkt eine Aufstellung, die die angeforderten Informationen enthält.

Es sei darauf hingewiesen, dass die in der zusammenfassenden Übersicht nach Ländern enthaltenen Zahlen ebenfalls in den Finanziellen Übersichten des Jahresberichts über die Umsetzung der Drittlandshilfe der EG zu finden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2505/02

von W.G. van Velzen (PPE-DE) an die Kommission

(3. September 2002)

Betrifft: Stand der Dinge im Hinblick auf die zu schaffende Cyber Security Task Force

Kann die Kommission mitteilen, wie der Stand der Dinge im Hinblick auf die zu schaffende Cyber Security Task Force ist?

Kann sie bestätigen, dass inzwischen eine neue Initiative für eine ähnliche Task Force ausgearbeitet wird, und kann sie, wenn ja, nähere Erläuterungen über die Gründe dafür geben?

Wie unterscheidet sich diese neue Task Force von der zuvor genannten Cyber Security Task Force?

Antwort von Herrn Liikanen Im Namen der Kommission

(11. Oktober 2002)

Die Kommission dankt dem Herrn Abgeordneten für sein Interesse an den Tätigkeiten der Gemeinschaft im Bereich der Computer- und Netzsicherheit auf europäischer Ebene.

In ihrer Mitteilung Sicherheit der Netze und Informationen: Vorschlag für einen europäischen Politikansatz(1) schlug die Kommission vor zu prüfen, wie sich die Datenerfassung, -analyse und -planung für vorausschauende Reaktionen auf derzeitige und künftige Sicherheitsrisiken europaweit am besten organisieren lässt. Eine mögliche Organisation wurde mit allen Beteiligten diskutiert. Die derzeitige Diskussion scheint die Ansicht der Kommission zu unterstützen, dass die Netz- und Informationssicherheit auf europäischer Ebene verstärkt zu koordinieren ist.

Neben Koordinierungstätigkeiten kann eine solche Organisation auch Einfluss nehmen auf die Sensibilisierung, die Förderung der Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten aus der Gemeinschaft und Drittländern, die Entwicklung von Methoden und Konzepten in diesem Bereich.

Im Anschluss an die Mitteilung der Kommission verabschiedete der Rat am 28. Januar 2002 eine Entschließung zur Netz- und Informationssicherheit(2), in der erneut auf die Notwendigkeit hingewiesen wird, die Mitgliedstaaten und den Privatsektor zu konsultieren, Vorschläge zur Bildung einer Task Force Computer- und Netzsicherheit auszuarbeiten, die auf den nationalen Arbeiten zur Verstärkung sowohl der Netz- als auch der Informationssicherheit aufbauen soll, und die Mitgliedstaaten verstärkt zu befähigen, einzeln und gemeinsam auf größere Probleme der Netz- und Informationssicherheit zu reagieren.

Die Kommission begrüßt die in den kommenden Wochen bevorstehende Verabschiedung des Standpunkts des Parlaments zu ihrer obigen Mitteilung.

Nach den Informationen der Kommission gibt es derzeit keine neue europäische Initiative für vergleichbare Tätigkeiten in diesem Bereich; die verfahrenstechnischen Arbeiten schreiten jedoch unter Berücksichtigung der Stellungnahmen des Parlaments voran.

Die Kommission gedenkt, unter Berücksichtigung der obigen Punkte bis Ende Oktober 2002 einen Vorschlag zu erstellen, der den Zielen des Aktionsplans eEurope 2005 entspricht und gewährleistet, dass sich dieser Rahmen auf die größtmögliche Rechtssicherheit stützt.

(1) KOM(2001) 298 endg.

(2) ABl. C 43 vom 16.2.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2773/02

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(3. Oktober 2002)

Betrifft: Gesundheitsschutz und Sicherheit der Arbeitnehmer Beschwerde 00/4404, SG(2000) A/3828/2

In Griechenland, wo in den letzten Tagen wiederum Todesopfer infolge von Arbeitsunfällen zu beklagen waren, werden Berufskrankheiten einfach nicht registriert. Zu den einschlägigen Beschwerden an die Kommission gehört die Akte mit der Beschwerde 00/4404, SG(2000) A/3828/2, der eine Dokumentation betreffend einen konkreten Fall beiliegt, in dem die Anwendung der Gesetze über Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz verweigert wurde. Die genannte Akte wurde vom Griechischen Gewerkschaftsbund um Angaben über zahlreiche ähnliche Fälle ergänzt. Zugleich liegen Beschwerden in großer Zahl vor, und in Griechenland besteht die allgemeine Überzeugung, dass die für die Anwendung der Richtlinie über Gesundheitsschutz und Sicherheit der Arbeitnehmer zuständige Behörde ihre Aufgabe nicht ordnungsgemäß wahrnimmt. Die Kommission hat trotz meiner wiederholten Anfragen (E-0014/00(1), E-3049/01(2), E-0906/01(3)) und ihrer Versicherungen, dass sie die Angaben prüfen werde, dieses bisher nicht getan.

1. Über welche Möglichkeiten verfügt die Kommission, Druck auf die griechischen Überwachungsbehörden auszuüben, damit diese wirksamere Kontrollen im Rahmen ihrer Befugnisse durchführen?

2. Beabsichtigt die Kommission gegebenenfalls, den Fall an Ort und Stelle zu untersuchen und die vom Griechischen Gewerkschaftsbund übermittelten Angaben insgesamt zu prüfen?

(1) ABl. C 280 E vom 3.10.2000, S. 158.

(2) ABl. C 134 E vom 6.6.2002, S. 187.

(3) ABl. C 340 E vom 4.12.2001, S. 119.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(31. Oktober 2002)

1. Es obliegt den Mitgliedstaaten, durch eine angemessene Kontrolle und Überwachung zu gewährleisten, dass nationalen Arbeitsschutzvorschriften zur Umsetzung der einschlägigen Richtlinien der Gemeinschaft eingehalten werden (vgl. Artikel 4 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(1)).

Wenn es jedoch konkrete Indizien dafür gibt, dass die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinien generell nicht eingehalten werden, kann die Kommission in Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des EG-Vertrags, insbesondere von Artikel 226, einen Verstoßverfahren gegen einen Mitgliedstaat einleiten, der seinen Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag nicht nachgekommen ist.

2. die Kommission prüft gegenwärtig alle ihr in der Beschwerde 00/4404 übermittelten Angaben. Ausgehend von den Ergebnissen dieser Überprüfung wird die Kommission die notwendigen Schritte einleiten. Erforderlichenfalls wird sie sich an die griechischen Behörden und/oder den Beschwerdeführer wenden, um sich ein endgültiges Urteil zu bilden.

(1) ABl. L 183 vom 29.6.1989.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1874/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(28. Juni 2002)

Betrifft: Gabun

Kann die Kommission für Gabun eine Liste der Projekte vorlegen, deren Finanzierung aus dem EU-Haushalt im Jahre 2001 genehmigt wurde, und angeben, wie hoch die Investitionen in diesem Jahr insgesamt waren?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1867/02, E-1868/02, E-1869/02, E-1870/02,E-1871/02, E-1872/02, E-1873/02, E-1874/02, E-1875/02, E-1876/02, E-1877/02, E-1878/02,E-1879/02, E-1880/02, E-1881/02, E-1882/02, E-1883/02, E-1884/02, E-1908/02, E-1909/02,E-1996/02, E-1997/02, E-1998/02, E-1999/02, E-2000/02, E-2001/02, E-2002/02, E-2003/02,E-2004/02, E-2005/02, E-2006/02, E-2007/02, E-2008/02, E-2009/02, E-2134/02, E-2135/02,E-2136/02, E-2137/02, E-2138/02, E-2139/02, E-2140/02, E-2141/02, E-2142/02, E-2143/02,E-2144/02, E-2145/02, E-2146/02, E-2147/02, E-2148/02, E-2149/02, E-2150/02, E-2151/02,E-2152/02, E-2153/02, E-2154/02 und E-2155/02

(23. September 2002)

In Anbetracht des Umfangs der Antwort auf die gestellte Frage übermittelt die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Europäischen Parlaments direkt eine Aufstellung, die die angeforderten Informationen enthält.

Es sei darauf hingewiesen, dass die in der zusammenfassenden Übersicht nach Ländern enthaltenen Zahlen ebenfalls in den Finanziellen Übersichten des Jahresberichts über die Umsetzung der Drittlandshilfe der EG zu finden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2153/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(18. Juli 2002)

Betrifft: Mali

Kann die Kommission im Zusammenhang mit Mali eine Aufstellung der Projekte, die zwecks Finanzierung zu Lasten des Haushaltsplans der Europäischen Union im Jahr 2001 genehmigt wurden, übermitteln und den Gesamtbetrag der Investitionen im gleichen Jahr angeben?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1867/02, E-1868/02, E-1869/02, E-1870/02,E-1871/02, E-1872/02, E-1873/02, E-1874/02, E-1875/02, E-1876/02, E-1877/02, E-1878/02,E-1879/02, E-1880/02, E-1881/02, E-1882/02, E-1883/02, E-1884/02, E-1908/02, E-1909/02,E-1996/02, E-1997/02, E-1998/02, E-1999/02, E-2000/02, E-2001/02, E-2002/02, E-2003/02,E-2004/02, E-2005/02, E-2006/02, E-2007/02, E-2008/02, E-2009/02, E-2134/02, E-2135/02,E-2136/02, E-2137/02, E-2138/02, E-2139/02, E-2140/02, E-2141/02, E-2142/02, E-2143/02,E-2144/02, E-2145/02, E-2146/02, E-2147/02, E-2148/02, E-2149/02, E-2150/02, E-2151/02,E-2152/02, E-2153/02, E-2154/02 und E-2155/02

(23. September 2002)

In Anbetracht des Umfangs der Antwort auf die gestellte Frage übermittelt die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Europäischen Parlaments direkt eine Aufstellung, die die angeforderten Informationen enthält.

Es sei darauf hingewiesen, dass die in der zusammenfassenden Übersicht nach Ländern enthaltenen Zahlen ebenfalls in den Finanziellen Übersichten des Jahresberichts über die Umsetzung der Drittlandshilfe der EG zu finden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2805/02

von Christos Folias (PPE-DE) an die Kommission

(30. September 2002)

Betrifft: Richtlinie 2000/35/EG zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2000/35/EG(1) zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr sollten die Mitgliedstaaten bis zum 8. August 2002 die notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen haben, um dieser Richtlinie nachzukommen.

Ist die Richtlinie 2000/35/EG bereits in das Recht aller Mitgliedstaaten übernommen worden? Wenn nein, in welchen Mitgliedstaaten ist die Übernahme nicht erfolgt, und welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu treffen?

(1) ABl. L 200 vom 8.8.2000, S. 35.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(21. Oktober 2002)

Mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten hat bereits die Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr umgesetzt. Bis zum 30. September 2002 hatten folgende Länder der Kommission jedoch noch keine Notifizierung übermittelt: Griechenland, Spanien, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich und Portugal.

Da das Thema für die allgemeine Öffentlichtkeit und insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) von Interesse ist, hat die Kommission eine allgemein zugängliche Internet-Website eingerichtet. Unter anderen Informationen ist dort auch ein Verzeichnis der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie enthalten, das regelmäßig um die der Kommission von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen ergänzt wird. Die Adresse der Website: http://europa.eu.int/comm/enterprise/regulation/late_payments/index.htm.

Gegen die Mitgliedstaaten, in denen noch keine Umsetzung erfolgte, hat die Kommission am 30. September 2002 ein Vertragsverletzungsverfahren auf der Grundlage von Artikel 226 EG-Vertrag eingeleitet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2022/02

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(9. Juli 2002)

Betrifft: Nachtflugbeschränkungen auf deutschen Flughäfen

Auf den Flughäfen München, Düsseldorf, Stuttgart, Hamburg und Bremen bestehen Nachtflugbeschränkungen, welche den Nachtflugverkehr

zahlenmäßig stark begrenzen und dadurch ein gewisses Maß an Nachtruhe gewährleisten. Auf allen anderen internationalen Flughäfen in Deutschland bestehen dagegen derartige Beschränkungen nicht. Auf diesen Flughäfen ist lediglich der Flugverkehr mit lauten Flugzeugen untersagt, für alle als leise geltenden Kap III Flugzeuge bestehen dagegen zahlenmäßig keine Beschränkungen.

Von den Pauschalreiseveranstaltern werden diese unterschiedlichen Nachtflugregelungen in der Weise genutzt, dass sie die letztgenannten Flughäfen gezielt nachts anfliegen, um ihre Flottenkapazität optimal auszulasten, mit der Folge, dass sich, wie in Hannover, dort der Flugverkehr zunehmend in die Nacht verlagert.

Die Nachtflugbeschränkungen sind regelmäßig zeitlich befristet, und eine Verlängerung oder ein Neubescheid entscheidet nicht nur über den Schlaf Tausender von Menschen, sondern ist nach Artikel 1 Absatz II der Richtlinie 85/337/EEG(1) auch ein Eingriff in die Nachtruhe der Natur. Stimmt die Kommission mit der Ansicht überein, dass die Verlängerung bzw. Neubescheid derartiger Nachtflugregelungen UVP-pflichtig sind?

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2022/02 und E-2023/02

(2. August 2002)

Die UVP-Richtlinie, die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997(1), gilt für alle Projekte, die in ihren Anhängen I und II aufgeführt und die genehmigungspflichtig sind. Die Verlängerung einer bestehenden Genehmigung oder eine neue Nachtfluggenehmigung fällt ebenso wenig unter die in der UVP-Richtlinie gegebene Definition des Begriffs Projekt wie Flugkorridore und ihre Zuordnung zu bestehenden Start- und Landebahnen.

(1) ABl. L 73 vom 14.3.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0727/02

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(14. März 2002)

Betrifft: Zigaretten gegen Chipkarte

In Deutschland sprach sich die Drogenbeauftragte der Bundesregierung laut FAZ dafür aus, dass Jugendliche unter 16 Jahren keine Zigaretten mehr an Automaten ziehen können. Die Automaten sollten deshalb so umgerüstet werden, dass sie statt Münzen nur noch Geldkarten akzeptieren. Auf einem in die Geldkarten integrierten Chip soll künftig das Alter gespeichert werden.

Kann die Kommission mitteilen, was sie zum Schutz der Jugendlichen im Hinblick auf sogenannte leichte Drogen (Tabak), die jedoch zu Abhängigkeit führen können und somit schwere gesundheitliche Schäden verursachen können, unternimmt?

Wäre es denkbar einen solchen Gedankenansatz zum Schutz der Jugendlichen vor allzu leichtem Zugang zu Zigaretten auch auf das gesamte Gebiet der EU auszudehnen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(8. April 2002)

Aus der Sicht des Gesundheitsschutzes wäre eine Behinderung des Zugangs von Kindern und Jugendlichen zu Tabakerzeugnissen wünschenswert. Die Festlegung eines Mindestalters für den Kauf von Tabakprodukten, die Kontrolle, ob die Altersgrenze eingehalten wird, und die allgemeine Regulierung des Verkaufs von Tabakerzeugnissen fallen jedoch nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommission, sondern dafür sind die Mitgliedstaaten verantwortlich.

Angesichts der Bedeutung dieses Themas beabsichtigt die Kommission, in den nächsten Monaten einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Bekämpfung des Rauchens und für Initiativen im Rahmen einer gezielteren Kampagne gegen den Tabakkonsum vorzulegen, die vor allem die Jugendlichen ansprechen sollen. Die Kommission plant, in diesen Vorschlag an die Mitgliedstaten gerichtete Empfehlungen über den Zugang zu Zigarettenautomaten aufzunehmen.

Weiterhin weist die Kommission darauf hin, dass ihr Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen(1) der dem Parlament seit Mitte letzten Jahres vorliegt und die Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen(2) den Schutz von Kindern und Jugendlichen befürworten.

(1) KOM(2001) 283 endg.

(2) ABl. L 194 vom 18.7.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2693/02

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(26. September 2002)

Betrifft: Einheitliches Registrierungssystem für Waffen

Etliche Waffenhersteller verfügen über ein System, um die von ihnen hergestellten Waffen zu kennzeichnen und zu registrieren. Es werden zumeist Seriennummern auf einem oder mehreren Teilen der Waffen angebracht. Der Informationsaustausch unter den EU-Mitgliedstaaten über das jeweilige Verfahren ist jedoch unvollständig. Darüber hinaus können die heutigen Kennzeichnungen auf sehr einfache Weise entfernt werden. All dieses verstärkt die Forderung nach einer einfachen, wirksamen und universell anwendbaren Technik. Die Markierungen können in einem nationalen Register festgehalten werden, so dass nachträglich verfolgt werden kann, welchen Weg in einem Konfliktgebiet vorgefundene Waffen genommen haben.

Wird die Kommission Schritte unternehmen, um eine zweckdienliche gesetzliche Regelung für die einheitliche Registrierung von Waffen innerhalb der EU auszuarbeiten? Falls nein, warum nicht?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(22. Oktober 2002)

Die Kommission weiß, wie wichtig eine angemessene und einheitliche Kennzeichnung und Registrierung von Feuerwaffen ist, damit der Weg dieser Waffen verfolgt werden kann.

Gemäß der Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen(1) und ihre Verbringung in andere Mitgliedstaaten sind die Waffenhändler gehalten, ein Waffenbuch zu führen, in das alle Feuerwaffeneingänge und -ausgänge bei den wichtigsten Waffenkategorien mit allen zur Identifikation der Waffe erforderlichen Angaben, insbesondere über das Modell, das Fabrikat, das Kaliber und die Herstellungsnummer sowie Name und Anschrift des Lieferers und des Erwerbers eingetragen werden.

Nach der Unterzeichnung des UN-Protokolls zur Bekämpfung der unerlaubten Herstellung von und des unerlaubten Handels mit Schusswaffen durch die Kommission (im Namen der Gemeinschaft) und die Mitgliedstaaten muss diese Richtlinie überarbeitet werden. Das Protokoll enthält Bestimmungen hinsichtlich der Kennzeichnung dieser Waffen, deren Umsetzung derzeit von der Kommission geprüft wird.

Das Protokoll bestimmt ferner, dass die Unterzeichnerstaaten ihre Waffenindustrie anhalten müssen, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen das Entfernen oder die Veränderung der Kennzeichnungen verhindert werden können. Im Hinblick auf die Bedenken des Herrn Abgeordneten möchten wir ferner darauf hinweisen, dass das Protokoll, im Vergleich zur Richtlinie, festlegt, dass Daten über Schusswaffen nicht mehr fünf sondern mindestens zehn Jahre aufbewahrt werden müssen.

(1) ABl. L 256 vom 13.9.1991.