SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0837/99

von Heidi Hautala (V) an die Kommission

(22. März 1999)

Betrifft: Schäden an einem Natura-Gebiet als Folge von Bauarbeiten am Hafen Vuosaari

Die im Zusammenhang mit dem Großhafenprojekt Vuosaari der Stadt Helsinki durchgeführten naturwissenschaftlichen Untersuchungen zeigen, daß die Bereitstellung der Verkehrsverbindungen für die Landtransporte wahrscheinlich zu erheblichen Schäden an dem benachbarten Natura-Gebiet mit der Bezeichnung "Vogelgewässer Mustavuori-Östersund" führen wird. Laut Vorschriften müssen eventuelle negative ökologische Auswirkungen eines Vorhabens auf ein Natura-Gebiet vorher beurteilt werden.

Wenn keine Gesamtbeurteilung vorgenommen wird und die Beurteilung in mehreren, zu verschiedenen Zeitpunkten durchgeführten Genehmigungsphasen erfolgt, und wenn z.B. im Falle Vuosaari in der entscheidenden auf die Gewässer bezogenen Genehmigungsphase nicht als erstes eine Gesamtbeurteilung vorgenommen wird, kann der Genehmigungsprozeß weit voranschreiten, ohne daß die Gesamtauswirkungen des Projekts erkannt werden.

Hält die Kommission es für wichtig, daß bei der Beurteilung der Auswirkungen eines Vorhabens die tatsächlichen Auswirkungen des Gesamtprojekts berücksichtigt werden? Wenn z.B. die Bereitstellung der Verkehrsverbindungen in organischem Zusammenhang mit dem Hafenprojekt steht, müssen dann ausser den Umweltauswirkungen der Bauarbeiten selbst nicht auch z.B. die Auswirkungen der an den Gewässern erforderlichen Änderungsarbeiten und der unmittelbaren Verkehrsverbindungen zum Hafengebiet, d.h. aus dem Hafengebiet hinausführenden Bahn- und Strassenverbindungen, als Ganzes beurteilt werden?

Kann mit Hilfe von Nutzungs- und Pflegeplänen für Natura-Gebiete die Verpflichtung zu einem Ausnahmegenehmigungsverfahren auch dann umgangen werden, wenn ein Vorhaben auch trotz dieser Pläne den Stellenwert eines Natura-Gebiets als Schutzgebiet stark beeinträchtigt?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(26. April 1999)

Da die Frau Abgeordnete auf ein spezielles Projekt, den neuen Hafen von Helsinki in Vuosaari, Bezug nimmt, beantwortet die Kommission die Fragen der Frau Abgeordneten mit Blick auf dieses Projekt. Das Hafenprojekt betrifft das Gebiet Mustavuori-Östersundom, das Finnland zum besonderen Schutzgebiet gemäß der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(1) zum besonderen Schutzgebiet erklärt hat, und das auch als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(2) vorgeschlagen worden ist.

Nach Artikel 6 Absatz 3 der Habitat-Richtlinie erfordern Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet jedoch einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen können, eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen. Diese Bestimmung ist für besondere Schutzgebiete im Sinne der Vogelschutzrichtlinie bereits in Kraft und gilt somit auch im vorliegenden Fall.

Letztlich bleibt es dem Europäischen Gerichtshof vorbehalten, zu interpretieren, wie eine solche Prüfung auszusehen hat. Die Kommission ist jedoch der Auffassung, daß die Verpflichtung gemäß Artikel 6 Absatz 3 in erster Linie darin besteht, die Auswirkungen des Projektes selbst zu bewerten. Es ist allerdings vernünftig, davon auszugehen, daß eine sekundäre Verpflichtung besteht, die Auswirkungen anderer Projekte, die in einem engen Zusammenhang mit dem eigentlichen Projekt stehen, in der Prüfung zu berücksichtigen.

Das Großhafenprojekt Vuosaari umfasst mehrere Pläne und Unterprojekte. Hierzu zählen der eigentliche Hafen, der Seeverkehrsweg und die Zufahrtswege für den Landverkehr. In Finnland sind hierfür getrennte Genehmigungsverfahren erforderlich. Den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge sind alle einschlägigen Projekte einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen worden. Durch diese Prüfungen sind offensichtlich alle einschlägigen Aspekte aller Projekte abgedeckt, so daß die Umweltauswirkungen des Hafens einer angemessenen Prüfung unterzogen worden sind.

Die Bewertung des Seeverkehrsweges führte zu dem Ergebnis, daß der Schiffahrtsweg und die Herstellung einer Schüttung in Teilen des Seegebietes nicht mit unmittelbaren negativen Auswirkungen auf das besondere Schutzgebiet Mustavuori-Östersundom verbunden sind. Eine Anwendung von Artikel 6 Absatz 4 auf dieses Projekt erscheint also nicht erforderlich. Es ist jedoch offensichtlich, daß die Genehmigung für dieses eine Teilprojekt unbeschadet der Entscheidungsprozesse hinsichtlich der anderen einschlägigen Projekte erteilt wird. Sollte der Bau des eigentlichen Hafens oder der Zufahrtswege für den Landverkehr mit negativen Auswirkungen auf das besondere Schutzgebiet verbunden sein, muß der Mitgliedstaat entweder die Genehmigung verweigern oder dafür sorgen, daß das Verfahren von Artikel 6 Absatz 4 angewandt wird. Die vorliegenden Prüfungen deuten darauf hin, daß dies zumindest bei den Zufahrtswegen für den Landverkehr der Fall zu sein scheint.

Hinsichtlich des Verhältnisses zwischen den Bewirtschaftungsplänen und dem Ausnahmegenehmigungsverfahren ist die Kommission der Auffassung, daß sich ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 6 Absatz 4 auch dann nicht entziehen kann, wenn er für das betreffende Gebiet einen Bewirtschaftungsplan gemäß Artikel 6 Absatz 1 erstellt hat. Die Verbindung zwischen diesen beiden Aspekten ergibt sich aus Artikel 6 Absatz 3, den der Mitgliedstaat auch auf Bewirtschaftungspläne anwenden muß, wenn diese Pläne Maßnahmen beinhalten, die sich auf das Gebiet auswirken können und über eine blosse Erhaltung hinausgehen. Somit müssen zumindest Maßnahmen, die nicht der Erhaltung dienen, einer Prüfung gemäß Artikel 6 Absatz 3 unterzogen werden. Es hängt von den Ergebnissen dieser Prüfung ab, ob ein Ausnahmegenehmigungsverfahren gemäß Artikel 6 Absatz 4 eingeleitet werden muß.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.