DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/293

(2004/C 88 E/0300)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3331/02

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(26. November 2002)

Betrifft: Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der Informationsgesellschaft

Veröffentlichungen in der griechischen Presse zufolge wird die Ausführung des Programms zur Förderung der „Informationsgesellschaft“ von den für die Umsetzung verantwortlichen Ministerien in großem Umfang verschleppt. Darüber hinaus haben die Ministerien aufgrund fehlender Koordination Schwierigkeiten bei den Ausschreibungen. Kann die Kommission angesichts dieser Tatsachen mitteilen, wie die Ausführung des Programms zur Förderung der „Informationsgesellschaft“ voranschreitet? Ist es möglich, dass diese Verzögerungen dazu führen, dass Mittel aus dem 3. GFK verloren gehen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(6. März 2003)

Das operationelle Programm (OP) „Informationsgesellschaft“ wurde von der Kommission am 14. März 2001 mit der Entscheidung C(2001)551 genehmigt. Eine Übersicht über den Stand dieses OP seit Einleitung (1) der ersten Maßnahmen im Juli 2001, die entsprechend den Auskünften (2) der zuständigen Verwaltungsbehörde erstellt wurde, wird dem Herrn Abgeordneten und dem General-sekretariat des Parlaments direkt übermittelt. Nach neueren Informationen belaufen sich die öffentlichen Ausgaben für das Programm bislang auf 73,8 Mio. EUR, also 3,3 % der insgesamt im Programm vorgesehenen öffentlichen Ausgaben.

Hieraus lässt sich der Schluss ziehen, dass das OP „Informationsgesellschaft“ in Bezug auf die Ausgaben zu den griechischen Programmen zählt, deren Durchführung langsamer abläuft. Dies ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass dieses Programm – mit Ausnahme der Maßnahmen zur Einführung elektronischer Behördendienste – aus neuen Maßnahmen besteht, die wegen ihres technologischen Charakters sorgfältiger Planung bedürfen und deshalb langsamer anlaufen.

Angesichts des begrenzten Erfolgs früherer Versuche zur Förderung der Informationsgesellschaft in Griechenland haben die für dieses Programm zuständigen Behörden erhebliche Anstrengungen unternommen, um zu erläutern, welche Art von Projekten gefördert wird und wie diese durchgeführt werden sollten. Ein erheblicher Teil des Programms hängt vom Fortschritt bei der Liberalisierung des Telekommunikations-markts ab. Obwohl der derzeitige Rechtsrahmen für Telekommunikationsdienstleistungen in Griechenland im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht steht und die griechischen Behörden die neuen EU-Rahmenvorschriften für diesen Bereich voraussichtlich im ersten Quartal 2003 umsetzen werden, machen sich Auswirkungen der Liberalisierung auf dem Markt noch nicht in vollem Umfang bemerkbar. Hierdurch hat sich die Programmdurchführung weiter verzögert.

Die Kommission untersucht derzeit zusammen mit den griechischen Behörden die Lage und prüft dabei insbesondere, ob nach der „n+2“-Regel die Gefahr besteht, dass Fördermittel verloren gehen könnten. Dies ist nach dem derzeitigen Stand für 2003 nicht zu befürchten.

(1) Nach Auskunft der griechischen Behörden ist für die Durchführung des Programms folgender Ablauf vorgesehen: Einleitung einer Maßnahme: Aufforderung an den/die Endbegünstigten (= die Durchführungsstelle, vgl. VO 1260/99) der Maßnahme, der Verwaltungsbehörde sein Vorhaben zur Bewertung vorzulegen.

(2) Vgl. auch Website www.infosoc.gr.