DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/531

(2004/C 78 E/0553)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3370/03

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(14. November 2003)

Betrifft: Kommentare von Kommissionspräsident Romano Prodi zum Ausgang der schwedischen Volksbefragung zur WWU

Die schwedische Tageszeitung Aftonbladet (Abendblatt) veröffentlichte am 21. September 2003 die Kommentare von Romano Prodi zum Ausgang der schwedischen Volksbefragung zur WWU. Prodi soll über die Schweden u.a. gesagt haben: „Wir sagen Nein, weil wir Angst haben vor dem Neuen. Und weil wir glauben, dass unsere Demokratie den anderen überlegen ist“. In dem Artikel war ferner folgendes zu lesen: „Das Abstimmungsergebnis ist vielmehr Ausdruck der allgemeinen Stimmung im Land. Das Nein der Schweden spiegelt Romano Prodi zufolge auch unser Wissen um unsere Eigenart und die Distanz zwischen dem schwedischen und dem europäischen Volk wider. Das zeigt im übrigen auch das mangelhafte Wissen um Europa“.

Entsprechen die Kommentare von Romano Prodi auch der Auffassung der Kommission? Falls ja, kann die Kommission den Gedankengang darlegen, aufgrund dessen beispielsweise die Schweden Angst vor dem Neuen haben sollen sowie die Bedeutung der erwähnten Distanz zwischen dem schwedischen und dem europäischen Volk?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(08. Januar 2004)

Präsident Prodi hat bei der Plenarversammlung des Parlaments am 16. Januar 2002 erklärt, dass „für Millionen von Bürgern Europas die Scheine und Münzen in ihrem Geldbeutel das spürbare Zeichen für das große politische Projekt des vereinten Europas sind. Dies hat jedoch eine stärkere Symbolik und löst größere Emotion aus als die Abschaffung von Personenkontrollen an den Grenzen innerhalb der Gemeinschaft. Der Euro wird so zum Schlüssel ihres europäischen Identitätsgefühls und der Schicksalsgemeinschaft; auch ist er schon das fühlbare Zeichen des unumkehrbaren Charakters der europäischen Integration. (…) Wir müssen dieses Ereignis zum Erfolg führen, damit alle Schritte zur Vollendung des Integrationsprozesses gut vorbereitet werden“.

Das gesamte Kollegium steht hinter dieser allgemein bekannten Position; es gab keinerlei Grund dafür, anlässlich der Kampagne für das Referendum über die Annahme des Euro in Schweden eine andere Position einzunehmen.

Die schwedische Tageszeitung Aftonbladet bezieht sich offenbar auf ein Interview mit Präsident Prodi am 15. September 2003 in der italienischen Zeitung „La Repubblica“.

Präsident Prodi hat indessen die Erklärung, die ihm die schwedische Zeitung zuschreibt, nie abgegeben. Er hat sich vielmehr — im Einklang mit der grundsätzlichen Haltung der Kommission in dieser Frage — wie folgt geäußert: „Es ist schade, denn viele Schweden verstehen die Vorteile, die der Euro für die (wirtschaftliche) Entwicklung mit sich bringt. Doch ein Großteil der Öffentlichkeit hat noch Angst vor dem Neuen. Es war die politische Wahl derer, die das betonen wollen, was sie kennzeichnet und die fürchten, das zu verlieren, was sie für ihre wesentliche Identität halten — selbst wenn es bedeutet, dadurch wirtschaftliche Vorteile zu verlieren. […] Jedes Volk hat das Recht, sich auszudrücken. Und es ist unsere Pflicht, die Überzeugungen zu respektieren, die bei einer demokratischen Befragung zum Ausdruck gebracht werden.“ Und weiter: „In Nordeuropa bleibt ein Teil der Bevölkerung weiterhin davon überzeugt, dass sich ein vorhandenes Gemeinschaftsmodell besser verteidigt, wenn es sich auf seine eigene Identität konzentriert — eher eine politische denn eine wirtschaftliche Wahl.“