SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2818/01

von Jean Lambert (Verts/ALE) an die Kommission

(10. Oktober 2001)

Betrifft: Studiendarlehen für im Ausland ansässige britische Studenten

Vor kurzem wurden wir darauf aufmerksam gemacht, dass im Ausland ansässige britische Staatsangehörige, die im Vereinigten Königreich ein Hochschulstudium betreiben möchten, derzeit keinen Anspruch auf ein Studiendarlehen haben, wie es britischen Staatsangehörigen, die im Vereinigten Königreich ansässig sind, gewährt wird. Dies kann zur Folge haben, dass diesen potentiellen Studenten aufgrund finanzieller Probleme der Zugang zu britischen Bildungseinrichtungen verwehrt wird. Es stellt sich als Anomalie dar, dass für britische Studenten, die eben seit einigen Jahren nicht im Vereinigten Königreich wohnhaft sind, keine Darlehen zur Verfügung stehen, und es scheint sich hierbei um eine unnötige Diskriminierung dieser Studenten zu handeln.

Wir ersuchen die Kommission daher, folgende Fragen zu beantworten:

- Ist nach Auffassung der Kommission der Grundsatz der Gleichbehandlung von Personen in einer derartigen Lage erfuellt?

- Welche Schritte unternimmt die Kommission, um die Gleichbehandlung derartiger Personen zu gewährleisten?

- Findet die Kommission Hinweise auf eine Diskriminierung von Staatsangehörigen anderer EU-Länder in Bezug auf den Zugang zu britischen Hochschulbildungseinrichtungen und den entsprechenden Finanzierungsmöglichkeiten?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(14. November 2001)

Gemäß Artikel 149 (vormals Artikel 126) des EG-Vertrags ist jeder Mitgliedstaat für die Lehrinhalte und die Gestaltung seines Bildungssystems verantwortlich. Was die Voraussetzungen für den Zugang zur Bildung angeht, so sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, den Grundsatz der Gleichbehandlung zu befolgen.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes gilt beim gegenwärtigen Entwicklungsstand des Gemeinschaftsrechts der Gleichbehandlungsgrundsatz, was die Hilfe angeht, die ein Mitgliedstaat seinen Bürgern für Studien an Universitäten gewährt, nur für Einschreibungs- oder andere Gebühren, insbesondere Studiengebühren, die für den Zugang zum Unterricht verlangt werden.

In dem von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Fall geht es um im Ausland ansässige britische Staatsangehörige, die im Vereinigten Königreich an Hochschulen studieren möchten. Die Voraussetzungen für den Anspruch auf Studentendarlehen ist eine landesspezifische Frage, auf die das Gemeinschaftsrecht keine Anwendung findet.

Das erwähnte britische Darlehenssystem deckt die Lebenshaltungskosten ab Unterbringung, Verpflegung, Kleidung, Reisekosten usw. und fällt somit nicht unter Gemeinschaftsregelungen.

Im Rahmen des britischen Systems wird auch Unterstützung für die Hochschulgebühren gewährt (die, wie bereits erwähnt, in den Geltungsbereich des EG-Vertrages fallen) und hier entsprechen die zu erfuellenden Voraussetzungen dem Gemeinschaftsrecht: Bei dem Studierenden muss es sich um den Angehörigen eines Mitgliedstaates oder das Kind eines solchen handeln und er muss während der drei Jahre vor dem Beginn des ersten akademischen Jahres, für das er Hilfe bei der Finanzierung der Gebühren beantragt, im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR: Mitgliedstaaten und Island, Liechtenstein, Norwegen) gelebt haben.