SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1587/97 von Bertel Haarder (ELDR) an die Kommission (5. Mai 1997)

Betrifft: Marktdefinitionen für die Zusammenschaltung in der Telekommunikation

Gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) (Gemeinsamer Standpunkt Nr. 34/96 ((ABl. C 220 vom 29.7.1996, S. 13. ))) gilt die beträchtliche Marktmacht einer Organisation als gegeben, wenn sie einen Anteil von über 25 v.H. an "einem bestimmten Telekommunikationsmarkt in dem geographischen Gebiet in einem Mitgliedstaat, in dem sie zugelassen ist, besitzt". In ihrer Stellungnahme gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d) zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates zu diesem Richtlinienvorschlag (KOM(96)535) hat die Kommission einem geänderten Wortlaut von Artikel 7 Absatz 2 des Richtlinienvorschlags zugestimmt, dem zufolge für die Anbieter mobiler öffentlicher Telefonnetze entscheidend ist, daß sie von den nationalen Regulierungsbehörden als Organisationen mit beträchtlicher Marktmacht "auf dem nationalen Zusammenschaltungsmarkt" gemeldet werden.

Kann die Kommission bestätigen, daß diese beiden genannten Marktdefinitionen nicht identisch sind?

Antwort von Herrn Bangemann im namen der Kommission (29. Mai 1997)

Artikel 4 Absatz 3 des Richtlinienentwurfs über die Zusammenschaltung enthält die allgemeinen Kriterien, die eine nationale Regulierungsbehörde zugrunde legen muß, um festzustellen, ob eine Organisation über beträchtliche Marktmacht verfügt. Die Einstufung erfolgt auf der Basis des Anteils an "einem bestimmten Telekommunikationsmarkt in dem geographischen Gebiet in einem Mitgliedstaat, in dem sie (d.h. die Organisation) zugelassen ist".

Der Schlußsatz in Artikel 7 Absatz 2 lautet: "Dieser Absatz gilt auch für die in Anhang Informations- und Kommunikationstechnologien Abschnitt 3 aufgeführten Organisationen (d.h. öffentliche Funktelefonbetreiber), die von den nationalen Regulierungsbehörden als Organisationen mit beträchtlicher Marktmacht auf dem nationalen Zusammenschaltungsmarkt gemeldet werden." Dies ist der Wortlaut des geänderten Vorschlags der Kommission ((KOM (96) 535 )), der nunmehr in den gemeinsamen Text aufgenommen wurde, auf den sich das Parlament und der Rat anläßlich der Konzertierungssitzung vom 19. März 1997 einigten.

Bei der Prüfung, ob eine Organisation als Organisation mit beträchtlicher Marktmacht einzustufen ist, muß die nationale Regulierungsbehörde in der Regel entscheiden, um welchen Markt es sich dabei handelt, und den genauen Charakter der in der Richtlinie festgelegten Verpflichtungen berücksichtigen. Im speziellen Fall der Verpflichtungen, die Mobilfunkbetreibern in Artikel 7 Absatz 2 auferlegt werden, fordert der Richtlinienentwurf, daß es sich bei dem betreffenden Markt um den nationalen Zusammenschaltungsmarkt handelt (d.h. den Markt für die Zusammenschaltung sowohl fester als auch mobiler Netze).

Die Kommission bestätigt, daß die Definition des Marktes in Artikel 7 Absatz 2 nur für diesen Artikel und Absatz gilt und auf die übrigen Artikel der Richtlinie eine andere Definition des betreffenden Marktes gemäß Artikel 4 Absatz 3 zutrifft.