SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2584/00

von Torben Lund (PSE) an die Kommission

(1. August 2000)

Betrifft: Beifänge von Schweinswalen in der europäischen Fischerei

Die Unterzeichner des Ascobans-Abkommens haben sich verpflichtet, die Beifänge auf das niedrigstmögliche Niveau zu senken, auf jeden Fall aber auf unter 2 % der geschätzten Größe der Bestände. Die derzeitigen Beifänge liegen darüber.

Ascobans betrachtet die Beifänge von Schweinswalen als potentiell ernstes biologisches Problem, da sowohl die Größe der Bestände als auch der Umfang der Beifänge ungewiß sind.

Welche Länder haben Beifänge von Schweinswalen? Welche Mitgliedstaaten haben Aktionspläne zur Verringerung der Beifänge von Schweinswalen geplant und eingeleitet? Was hat die Kommission schließlich unternommen bzw. gedenkt sie zu unternehmen, um sicherzustellen, daß die Vorschriften über Beifänge in der Habitat-Richtlinie (Artikel 12 Absatz 4) eingehalten werden?

Kann die Kommission ferner mitteilen, was Dänemark in den dänischen Binnengewässern und in der Ostsee hinsichtlich der zeitlichen und räumlichen Regulierung unternommen hat und ob dies ausreicht, um den Bestimmungen von Artikel 12 Absatz 4 der Habitat-Richtlinie zu genügen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(16. Oktober 2000)

Die Kommission begrüßt alle Bemühungen zum Schutz von Walen und zur Reduzierung der Beifänge von Schweinswalen (Phocoenidae). Dem Herrn Abgeordneten ist sicher bekannt, dass die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft bereits die Größe der Treibnetze einschränken und ihre Benutzung ab dem Jahr 2002 verbieten, was der Walpopulation zugute kommen wird.

Die Gemeinschaft gehört nicht zu den Vertragsparteien des Abkommens zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee (Ascobans). Die von den Vertragsparteien dieses Abkommens angenommenen Ziele können daher von denen der Kommission abweichen.

Die Phocoenidae-Populationen sind einer natürlichen Populationsdynamik unterworfen. Die Auswirkung des Beifangs auf die Population kann je nach Verbreitungsgebiet, z.B. Nord- und Ostsee, verschiedenen sein. Von einem wissenschaftlichen Standpunkt aus betrachtet mag eine allgemein anzuwendende Beifangbegrenzung nicht die beste Lösung zum Schutz dieser Art sein(1).

Der Kommission sind allgemein wenig Fakten über die Populationsdynamik und den Beifang der kleinen Tümmler (harbour porpoise) bekannt. Sie unterstützte mehrere Forschungsprojekte und Studien über die Wechselwirkung zwischen Meeressäugern (vor allem Wale) und Fischerei, die ein besseres Verständnis dieser Probleme ermöglichten.

Nicht nur Beifanggrenzen können Auswirkungen auf die Schweinswalpopulation haben. Der Schutz von Fortpflanzungs- und Ruhestätten sowie Plätzen für die Nahrungssuche ist für diese Art ebenso wichtig wie die Reduzierung des Beifangs. Die Bedeutung der für diese Art ausgewiesenen Natura-2000-Gebiete wird momentan untersucht.

Artikel 17 der Habitat-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(2)) beinhaltet die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, alle sechs Jahre über die Durchführung der gemäß der Habitat-Richtlinie ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten. Die Kommission erwartet diese Informationen momentan von den Mitgliedstaaten, einschließlich der Berichterstattung über die Maßnahmen zur Reduzierung der Beifänge gemäß Artikel 12 Absatz 4. Es ist daher

momentan nicht möglich, die Mitgliedstaaten aufzulisten, deren Beifänge eine signifikant negative Auswirkung auf die betreffende Art haben, wie es in diesem Artikel heißt. Es ist momentan auch unmöglich, darüber zu urteilen, welche Mitgliedstaaten die Verpflichtungen von Artikel 12 Absatz 4 erfuellen, oder über mögliche zukünftige Maßnahmen der Kommission Vermutungen anzustellen.

Die Kommission ist jedoch darüber informiert, dass die dänischen Behörden momentan den unbeabsichtigten Fang und das unbeabsichtigte Töten der kleinen Tümmler überwachen und diesbezügliche Untersuchungen weiterführen. Dänemark hat die Kommission auch darüber informiert, dass es die Absicht hat, Maßnahmen zur Erhaltung der Schweinswale auszubauen.

Anlässlich der Tagung des Rates vom 16. Juni 2000 hat das für Fischerei zuständige Mitglied seine tiefe Besorgnis über diese und ähnliche Fragen zum Ausdruck gebracht. Deshalb wird die Kommission die Mitgliedstaaten in Kürze bitten, ihr mitzuteilen, welche Maßnahmen auf nationaler Ebene durchgeführt wurden oder beabsichtigt sind.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1239/98 des Rates vom 8. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 894/97 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände, ABl. L 171 vom 17.6.1998.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.