SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1781/02

von Luciano Caveri (ELDR) an die Kommission

(24. Juni 2002)

Betrifft: Luftverkehrssicherheit

Das Flugzeugunglück vom 18. April dieses Jahres in Mailand, bei dem ein Kleinflugzeug in das Pirelli-Hochhaus raste, wirft ungeachtet der Ergebnisse der verschiedenen Untersuchungen einige Fragen in Bezug auf die Kontrolle und die künftigen technischen Entscheidungen auf. Hinsichtlich der Kontrollen sei nur erwähnt, dass im Fall der Cessna CJ2 weder das Flugzeug noch der Pilot an diesem Tag über Mailand in der Luft hätten sein dürfen, da sie nur unter den Bedingungen der Kategorie 1 fliegen dürfen, während aufgrund der Wetterbedingungen der Status der Kategorie 3 erforderlich war.

Es stellen sich jedoch auch grundlegende Fragen betreffend: Angemessene Bordausrüstung (vor allem ein Transponder) in allen Luftfahrzeugen der allgemeinen Luftfahrt, die in Gebieten operieren, die an Gebiete mit hoher Luftverkehrsdichte angrenzen; Zugang zu den großen Flughäfen für die allgemeine Luftfahrt nur mit Instrumentenflug (IFR); Beschränkung der allgemeinen Flugtätigkeiten im Sichtflug (VFR) auf von großen Flughäfen und dicht besiedelten Großstadtgebieten entfernt liegende Gebiete; rasche Einführung der automatischen abhängigen Flugüberwachung mit ständiger Datenflussübertragung (ADS-3), wenn eine endgültige Entscheidung Europas über das zu verwendende Data-Link-System getroffen wurde.

Schließlich sei auf die Gesamtheit der Maßnahmen hingewiesen, die die Vereinigten Staaten in diesem Bereich nach den Anschlägen auf die Zwillingstürme im September 2001 im Begriff sind zu ergreifen.

Die Kommission wird um ihre Stellungnahme zu dieser Einschätzung gebeten.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(14. August 2002)

Zum jetzigen Zeitpunkt stammen die Leitlinien über Betriebsbedingungen, Pilotenqualifikation und Flugzeugausrüstung in Bezug auf Sichtflugregeln (VFR) und Instrumentenflugregeln (IFR) aus ICAO (Internationale Zivilluftfahrtorganisation) -Dokumenten und deren Anhängen. Die Übersetzung, Anwendung und Überwachung dieser Regeln und Anhänge fallen unter die Zuständigkeit der betreffenden Staaten und der von ihnen designierten Behörden, die im Rahmen der Joint Aviation Authority (JAA) tätig sind.

Entsprechend ihren Zuständigkeiten verbreiten die Staaten Rechtsvorschriften und Anweisungen in den einschlägigen Veröffentlichungen (Aeronautical Information Publication, National Air Navigation Orders) über:

- die Ausrüstung mit Transpondern, die je nach Art des Fluges (Privat-, Passagier-, Frachtflugzeug, usw.) und der Beschaffenheit des Luftraums, in dem der Flug erfolgt, reglementiert ist;

- die Verfügbarkeit großer Flughäfen für Flüge je nach Art des Fluges und Flugbedingungen. Dis kann sich auf die Servicekapazität des betreffenden Flughafens (Sicherheit, Einwanderung, Notdienste, Zoll, usw.) und die bereitgestellten Flugsicherungsdienste beziehen;

- die Restriktionen für VFR- (und IFR-) Flüge der allgemeinen Luftfahrt, die Ziele ansteuern, die weit von großen Flughäfen und dicht besiedelten Gebieten entfernt sind. Diese beziehen sind in der Regel auf Standorte von strategischer Bedeutung, wie militärische Anlagen, Kernkraftwerke, Regierungsgebäude, usw. Im Allgemeinen wird für das Überfliegen dicht besiedelter Gebiete auch eine Mindesthöhe festgelegt.

Die Wirksamkeit obiger Maßnahmen ist jedoch aufgrund des Fehlens einer starken europäischen Regulierungsinstanz, die den verschiedenen Beteiligten einheitliche, präzise und durchsetzbare Verpflichtungen auferlegen könnte, begrenzt. Ein gutes Beispiel dafür ist eine Bestimmung, nach der der Flugplan Mindestbetriebsbedingungen (etwa je nach Wetterbedingungen) einhalten muss. Das gegenwärtige System bietet keine Garantien geben Missbrauch.

Die Initiative über den einheitlichen Luftraum(1) hat zum Ziel, durch die Einführung ordnungspolitischer Rahmenbedingungen zur Verstärkung des Luftverkehrsmanagements, die Gegenstand harmonisierter Gemeinschaftsvorschriften sind, Abhilfe zu schaffen.

Außerdem würde sie die beschleunigte Einführung der erforderlichen Ausrüstungen und Instrumente ermöglichen, die die Sicherheit verbessern könnten. Ein von dem Herrn Abgeordneten angeführtes Beispiel ist der Einbau von ADS-B-Systemen (automatische abhängige Flugüberwachung mit ständiger Datenflussübertragung) an Bord aller Flugzeuge, die es den Piloten entsprechend ausgerüsteter Flugzeuge erlauben, den sie umgebenden Flugverkehr jederzeit wahrzunehmen. Die Kommission trägt durch das Forschungsprogramm und die Transeuropäischen Verkehrsnetze zu den Entwicklungen auf diesem Gebiet bei.

(1) KOM(2001) 123 endg. und KOM(2001) 564 endg.