SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0269/99

von Gerhard Hager (NI) an die Kommission

(5. Februar 1999)

Betrifft: Rußlandhilfe - verschwundene EU-Millionen

Im vergangenen Herbst beschloß die Europäische Union zusammen mit den USA aus Sorge vor einem Hungerwinter eine Lebensmittelhilfe für Rußland im Wert von 6,3 Milliarden Schilling. Nun tauchen Informationen auf, nach denen erstens die Realisierung der angekündigten Hilfsprogramme nur stockend vorankommt und man zweitens nicht garantieren kann, ob die Hilfsgüter nicht wieder in den Händen der Mafia landen, wie dies schon einmal im Winter 1991/92 geschah.

1. Welche Sicherheitsmaßnahmen wurden getroffen, um zu garantieren, daß die Lebensmittel auch tatsächlich bei den Betroffenen ankommen?

2. Wohin wird geliefert und wie wurde das Verteilungssystem in Rußland aufgebaut?

3. Wer ist für die Abwicklung im Namen der EU verantwortlich?

4. Die von den Vereinigten Staaten eingeschlagene Strategie unterscheidet sich von der europäischen dadurch, daß man neben Sachlieferungen auch ein Darlehen mit der Verpflichtung gewährte, US-Güter damit zu kaufen. Warum hat nicht auch die EU diese Zweiteilung vorgenommen?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(27. April 1999)

In der gemeinsamen Absichtserklärung, welche die Kommission und die russische Regierung unterzeichnet haben, heisst es unter 3.13 "The Government of the Russian Federation will ensure transparency and full control of all operations from the take-over of the commodities to the ultimate point of distribution of sales. In particular, the collection and use of the proceeds obtained from the sales as well as the detailed specification of the special account will be supervised by adequate Russian control bodies".

Wie bereits in der Antwort auf die schriftliche Anfrage P-131/99 von Frau Anttila(1) erläutert wurde, ist in der gemeinsamen Absichtserklärung unter anderem festgelegt, daß die russischen Behörden die unabhängigen Stellen unterstützen, die von der Kommission mit Kontrollen und Überprüfungen, der Überwachung und der Evaluierung beauftragt werden. Und schließlich wird in der Erklärung auch dem Europäischen Rechnungshof das Recht eingeräumt, die Vorgänge in Rußland zu überprüfen.

Die Bestimmungsorte der Hilfslieferungen und das Verteilersystem wurden von den russischen Behörden ausgearbeitet und sind der gemeinsamen Absichtserklärung als Anhänge beigefügt.

Die Zusammenstellung der Hilfsgüter und ihr Transport bis zur russischen Grenze fallen in die Zuständigkeit der Generaldirektion Landwirtschaft. Überwachung, Überprüfungen und Evaluierung durch die Kommission sowohl in Europa als auch in Rußland stellt der gemeinsame Relex-Dienst für die Verwaltung der Gemeinschaftshilfe für Drittländer sicher.

Das PL 480-Programm (Titel I) der Vereinigten Staaten sieht im Rahmen langfristiger Kreditvereinbarungen Verkäufe landwirtschaftlicher Erzeugnisse von Regierung zu Regierung vor. Ein vergleichbares Programm, das auch die Gewährung von Darlehen ermöglicht, existiert in der Gemeinschaft nicht. Da die finanziellen Mittel für Kreditabsprachen in der Gemeinschaft fehlten, Interventionsbestände an landwirtschaftlichen Erzeugnissen jedoch vorhanden sind, war die einzig mögliche Antwort auf das russische Gesuch um Nahrungsmittelhilfe ein Gemeinschaftsprogramm zur freien Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an die Russische Föderation.

Der Herr Abgeordnete wird auch auf die Antwort der Kommission auf die mündliche Anfrage H-130/99 von Herrn Giansily in der Fragestunde des Parlaments vom März I 1999 verwiesen(2).

(1) Siehe Seite 19.

(2) Verhandlungen des Parlaments (März I 1999).