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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0554/02

von Professor Sir Neil MacCormick (Verts/ALE) an die Kommission

(20. Februar 2002)

Betrifft: Hilfe für Entwicklungsländer: SHARE India

Beabsichtigt die Kommission, sich in den Programmen zur Unterstützung von Entwicklungsländern weiterhin auf die Gewährleistung der Versorgung mit Lebensmitteln und die ländliche Entwicklung zu konzentrieren? Teilt die Kommission die Auffassung, dass Mikrofinanzierungsprogramme, die den sehr armen Ländern helfen, Teil der gemeinschaftlichen Entwicklungshilfepläne sein müssen? Ist der Kommission in diesem Zusammenhang bekannt, dass beispielsweise SHARE India ein besonders bemerkenswertes Beispiel für eine wirksame Organisation zur Armutsbekämpfung ist?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(22. März 2002)

Ländliche Entwicklung und Ernährungssicherheit sind wichtige Interventionsbereiche für die Gemeinschaftshilfe an Entwicklungsländer. Die Zusammenarbeit mit Indien konzentrierte sich in der Anfangszeit weitgehend auf diese beiden Sektoren. In den letzten zehn Jahren jedoch wurde die Unterstützung der sozialen Sektoren Gesundheit und Bildung für die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft mit Indien zu einem vorrangigen Bereich. Die Kommission teilt die Auffassung, dass Mikrofinanzierungsprogramme und der Ausbau von Finanzdienstleistungen allgemein ebenfalls in erheblichem Maße zur Armutsbekämpfung beitragen können.

Die Kommission räumt in ihrer Mitteilung Die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft(1) der lokalen Entwicklung Vorrang ein und misst Kleinstunternehmen innerhalb der Entwicklung des Privatsektors besondere Aufmerksamkeit bei. Um günstige Rahmenbedingungen für die Entwicklung von Kleinstunternehmen zu schaffen, konzentriert sich die Kommission auf zwei besondere Förderaspekte: die Entwicklung von Unternehmensdiensten und eines tragfähigen Finanzsystems.

Mikrofinanzierungsmaßnahmen sind daher Bestandteil vieler Gemeinschaftsprojekte in Indien sowie in anderen Regionen der Welt wie Afrika und

Lateinamerika. Nähere Angaben zu den Leitprinzipien der Gemeinschaftshilfe für Mikrofinanzierungsmaßnahmen finden sich in der Gemeinschaftspublikation Micro-finance Methodological considerations(2). Was die Ernährungssicherheit betrifft, so wird Indien im Rahmen der betreffenden Haushaltslinie keine Priorität eingeräumt, da in dem Land jahrelang keine akuten Nahrungsmittelengpässe aufgetreten sind und es sogar Überschuss produziert. In Indien werden aus dieser Haushaltslinie daher nur vereinzelt Mittel, meist über die Vereinigung EuronAid, an sehr wenige Nichtregierungsorganisationen bereitgestellt. Da Indien darüber hinaus mit der Kommission keine Ernährungssicherheitsstrategie vereinbart hat, und um unsere Anstrengungen in anderen Regionen zu bündeln, wird die Finanzierung von Projekten mit Indien aus dieser Haushaltslinie eingestellt.

Die Kommission hat Projekte mit SHARE niemals finanziert oder kofinanziert und kann daher keine Angaben zur Effizienz dieser Organisation machen.

(1) KOM(2000) 212 endg.

(2) ISDN 92-828-8998-1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2093/02

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an den Rat

(16. Juli 2002)

Betrifft: Menschenrechte in Algerien

Am Vorabend des Besuches der Troïka der Europäischen Union in Algerien ersuchte der Direktor des Brüsseler Büros von Amnesty International, Dick Oosting in einem offenen Schreiben an die hohen Vertreter der EU Javier Solana, Josep Pique und Chris Patten um mehr Transparenz im Dialog mit Ländern wie Algerien, wo weiterhin schwere Menschenrechtsverletzungen wie Morde, Folter, geheime Inhaftierungen stattfinden. Das Schreiben enthält konkrete Fragen an die europäischen Vertreter, die sich auf die Menschenrechte in diesem Land beziehen und die sie ihren algerischen Gesprächspartnern vorlegen sollen. Hält der Rat, der die Menschenrechtsfragen erörterte, die Antworten der algerischen Behörden für zufriedenstellend?

Antwort

(16.-19. Dezember 2002)

Der Rat verfolgt die Fragen in Verbindung mit der Achtung der Menschenrechte in Algerien sehr aufmerksam. In diesem Zusammenhang hat der Rat auf den seit 1997 regelmäßig stattfindenden Tagungen im Rahmen des politischen Dialogs mit diesem Land mehrfach seine Besorgnis angesichts der Berichte über willkürliche Inhaftierungen, außergerichtliche Festnahmen, die Anwendung von Folter und das Schicksal vermisster Personen zum Ausdruck gebracht. Er ersucht Algerien, mit den Einrichtungen der UNO und den NGO in diesem Bereich zusammenzuarbeiten, und fordert es auf, Auskunft über den Verbleib von mehreren vermissten Personen zu geben wie dies auch in dem Schreiben zum Ausdruck kommt, auf das der Herr Abgeordnete Bezug nimmt. Hierzu wurde den algerischen Behörden eine Liste vermisster Personen übermittelt.

Die algerischen Behörden haben in einer Verbalnote vom März 2000 zu einzelnen Fällen Stellung genommen. Da der Rat diese Antwort für unbefriedigend hielt, hat er ihnen auf den Tagungen im Rahmen des politischen Dialogs diese (und weitere) Fälle erneut vorgelegt. Algerien bestreitet nicht, dass es vonseiten bestimmter Sicherheitskräfte zu Übergriffen gekommen sein mag, behauptet jedoch, dass hierzu entsprechende Ermittlungen durchgeführt würden und dass bereits mehr als 4 000 Vermisstenfälle behandelt und in der Mehrzahl abgeschlossen worden seien. Algerien versichert, dass zu jedem Einzelfall Ermittlungen eingeleitet würden. Auf einer Tagung im Dezember 2001 hat Außenminister Belkhadem erklärt, diese Ermittlungen hätten ergeben, dass die betreffenden Personen bereits tot, ins Ausland abgewandert oder möglicherweise in das Lager der Terroristen übergewechselt seien, zumal ihr Aufenthaltsort weiterhin unbekannt sei. Die EU hält diese Antwort für unbefriedigend und wird die Fälle vermisster Personen auch künftig zur Sprache bringen und weiterhin mit Nachdruck darauf dringen, dass Überschreitungen und Missbräuche vermieden werden müssen und dass auch der Kampf gegen den Terrorismus keine Menschenrechtsverletzungen rechtfertigt.

Solange die Einhaltung der Menschenrechte in Algerien problematisch bleibt, werden Menschenrechtsfragen auf der Tagesordnung des politischen Dialogs stehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1423/02

von Eluned Morgan (PSE) an die Kommission

(23. Mai 2002)

Betrifft: Europäische Entwicklungsbank für den Mittelmeerraum (EMB)

Die Kommission hat erklärt, dass sie die Gründung einer Europäischen Entwicklungsbank für den Mittelmeerraum (EMB) als Ergänzung zur Europäischen Investitionsbank (EIB) befürwortet. Warum ist eine gesonderte EMB notwendig, und warum könnte deren Arbeit nicht direkt von der EIB übernommen werden?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(9. Juli 2002)

Nachdem der Europäische Rat von Laeken im Dezember 2001 gefordert hatte, die Einrichtung einer Europa-Mittelmeer-Entwicklungsbank zu prüfen, verabschiedete die Kommission am 27. Februar 2002 einen Bericht, in dem sie verschiedene Möglichkeiten zur Deckung des Finanzierungsbedarfs der Mittelmeer-Partner prüft. Der Bericht spricht sich aus verschiedenen Gründen für die Einrichtung einer EIB-Tochter (EIB: Europäische Investitionsbank) aus. Die Bankstruktur würde eine partnerschaftliche Beteiligung der Mittelmeerländer sicherstellen. Die Gründung einer EIB-Tochter würde nicht nur die Weiterführung sondern auch die Erweiterung der bisherigen EIB-Tätigkeit in der Region und die Nutzung eines breiteren Spektrums von Finanzinstrumenten ermöglichen. So kann die EIB aufgrund ihrer Satzung kein Eigenkapital für Projektbeteiligungen bereitstellen, während einer EIB-Tochter solche Engagements möglicherweise gestattet würden.

Aufgrund des Mandats des Europäischen Rats von Barcelona (14. März 2002) bereitet die EIB zurzeit eine Europa-Mittelmeer-Investitionsfazilität vor, die dem Mandat zufolge durch eine Europa-Mittelmeer-Partnerschaftsvereinbarung und ein Vertretungsbüro der EIB vor Ort ergänzt werden soll. Die Fazilität soll die derzeitigen Aktivitäten der EIB in der Region verstärken und sich vor allem auf die als prioritär anerkannte Entwicklung des Privatsektors konzentrieren. In Barcelona wurde auch beschlossen, dass ein Jahr nach Schaffung der Fazilität anhand einer Leistungsevaluierung über die Einrichtung einer auf die Bedürfnisse der Mittelmeer-Partner abgestellten Tochter-Bank im Mehrheitsbesitz der EIB beraten und entschieden werden soll. Der Rat Wirtschaft und Finanzen hat auf seiner letzten Tagung am 4. Juni 2002 gefordert, die Fazilität spätestens im Herbst 2002 einzurichten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2145/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(18. Juli 2002)

Betrifft: Lesotho

Kann die Kommission im Zusammenhang mit Lesotho eine Aufstellung der Projekte, die zwecks Finanzierung zu Lasten des Haushaltsplans der Europäischen Union im Jahr 2001 genehmigt wurden, übermitteln und den Gesamtbetrag der Investitionen im gleichen Jahr angeben?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1867/02, E-1868/02, E-1869/02, E-1870/02,E-1871/02, E-1872/02, E-1873/02, E-1874/02, E-1875/02, E-1876/02, E-1877/02, E-1878/02,E-1879/02, E-1880/02, E-1881/02, E-1882/02, E-1883/02, E-1884/02, E-1908/02, E-1909/02,E-1996/02, E-1997/02, E-1998/02, E-1999/02, E-2000/02, E-2001/02, E-2002/02, E-2003/02,E-2004/02, E-2005/02, E-2006/02, E-2007/02, E-2008/02, E-2009/02, E-2134/02, E-2135/02,E-2136/02, E-2137/02, E-2138/02, E-2139/02, E-2140/02, E-2141/02, E-2142/02, E-2143/02,E-2144/02, E-2145/02, E-2146/02, E-2147/02, E-2148/02, E-2149/02, E-2150/02, E-2151/02,E-2152/02, E-2153/02, E-2154/02 und E-2155/02

(23. September 2002)

In Anbetracht des Umfangs der Antwort auf die gestellte Frage übermittelt die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Europäischen Parlaments direkt eine Aufstellung, die die angeforderten Informationen enthält.

Es sei darauf hingewiesen, dass die in der zusammenfassenden Übersicht nach Ländern enthaltenen Zahlen ebenfalls in den Finanziellen Übersichten des Jahresberichts über die Umsetzung der Drittlandshilfe der EG zu finden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1998/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(8. Juli 2002)

Betrifft: Mikronesien

Kann die Kommission in Zusammenhang mit Mikronesien angeben, welche Vorhaben im Jahr 2000 im Rahmen des Haushaltsplans der Europäischen Union finanziert wurden?

Auf welchen Gesamtbetrag beläuft sich die Finanzhilfe im Jahr 2000 für alle Vorhaben zugunsten dieses Landes?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1867/02, E-1868/02, E-1869/02, E-1870/02,E-1871/02, E-1872/02, E-1873/02, E-1874/02, E-1875/02, E-1876/02, E-1877/02, E-1878/02,E-1879/02, E-1880/02, E-1881/02, E-1882/02, E-1883/02, E-1884/02, E-1908/02, E-1909/02,E-1996/02, E-1997/02, E-1998/02, E-1999/02, E-2000/02, E-2001/02, E-2002/02, E-2003/02,E-2004/02, E-2005/02, E-2006/02, E-2007/02, E-2008/02, E-2009/02, E-2134/02, E-2135/02,E-2136/02, E-2137/02, E-2138/02, E-2139/02, E-2140/02, E-2141/02, E-2142/02, E-2143/02,E-2144/02, E-2145/02, E-2146/02, E-2147/02, E-2148/02, E-2149/02, E-2150/02, E-2151/02,E-2152/02, E-2153/02, E-2154/02 und E-2155/02

(23. September 2002)

In Anbetracht des Umfangs der Antwort auf die gestellte Frage übermittelt die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Europäischen Parlaments direkt eine Aufstellung, die die angeforderten Informationen enthält.

Es sei darauf hingewiesen, dass die in der zusammenfassenden Übersicht nach Ländern enthaltenen Zahlen ebenfalls in den Finanziellen Übersichten des Jahresberichts über die Umsetzung der Drittlandshilfe der EG zu finden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1708/02

von Nuala Ahern (Verts/ALE) an die Kommission

(13. Juni 2002)

Betrifft: Kinnock ebnet Jim Currie den Weg zur BNFL

In der Zeitschrift European Voice (16. bis 22. Mai 1002) behauptete ein Sprecher von Neil Kinnock, dem Wechsel des ehemaligen Generaldirektors für die Umwelt, Jim Currie, in das Board der BNFL stehe nichts mehr entgegen, da er unabhängig sei und keine Tagesgeschäfte wahrnehme; zudem habe Currie sich verpflichtet, über vertrauliche Informationen, über die er in seiner Amtszeit bei der EU Kenntnis erlangt hat, Stillschweigen zu bewahren.

Wie will Neil Kinnock versuchen, diese Verpflichtung je einzuklagen? Wie kann die Kommission wissen, was Jim Currie bei vertraulichen Sitzungen des Boards sagt? Kann die Kommission begründen, warum der Wechsel von Jim Currie zu BNFL akzeptabel ist, näher erläutern, inwiefern er unabhängig ist, und ihre Behauptung untermauern, dass er Informationen, die er bei der Kommission erfahren hat, nicht ausplaudern wird?

Antwort von Herrn Kinnock Im Namen der Kommission

(7. August 2002)

Zur ausführlichen Beantwortung der dritten Frage der Frau Abgeordneten verweist die Kommission auf ihre Antworten auf die schriftlichen Anfragen E- 1466/02(1) und E-1605/02(2) von Herrn Chris Davies.

Zu den anderen Fragen der Frau Abgeordneten:

- Herr Currie hat sich explizit verpflichtet, die Auflagen der Kommission zu befolgen. Zu den Gefahren möglicher Interessenkonflikte in dem betreffenden Zusammenhang hat die Kommission eine Einschätzung vorgenommen und Herrn Currie aufgefordert, die Bestimmungen des Statuts strikt einzuhalten. Herr Currie hat zugesagt, seinen Verpflichtungen in vollem Umfang Genüge zu tun, und die Kommission hat keinen Grund zur Annahme, dies werde nicht der Fall sein.

- Sollte allerdings das Gegenteil nachzuweisen sein, so würde dies zu einem Disziplinarverfahren gegen den betreffenden Beamten oder ehemaligen Beamten führen, der die Bestimmungen des Statuts missachtet hat.

(1) ABl. C 28 E vom 6.2. 2003, S. 110.

(2) Siehe Seite 69.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0581/02

von Professor Sir Neil MacCormick (Verts/ALE) an den Rat

(5. März 2002)

Betrifft: Postdienste in ländlichen Gebieten

Ist dem Rat bekannt, dass in ländlichen Gebieten Besorgnis über die Notwendigkeit herrscht, lokale Büros für die Postdienste aufrecht zu erhalten, da diese oft auch als lokale Gemischtwarenhandlungen fungieren und somit einen Anziehungspunkt für abgelegene Gemeinden bilden?

Wird der Rat in diesem Zusammenhang das Vorgehen des Europäischen Parlaments zur Liberalisierung der Postdienste positiv bewerten und die vorgeschlagene 150 g-Grenze so lange aufrechterhalten, bis die Realisierbarkeit einer weiteren Liberalisierung gründlich geprüft ist? Wird der Rat ferner alle Maßnahmen zur Einführung eines Grenzwerts von 50 g im Jahre 2006 ablehnen, wie von der Kommission im Oktober 2001 vorgeschlagen wurde, denn die voraussichtlichen Auswirkungen einer solchen Maßnahme auf den Universaldienst und die Universaldienstgebühren wären nur schwer absehbar?

Antwort

(5. November 2002)

Was den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft anbelangt, so hat das Europäische Parlament auf seiner Plenartagung vom 11. bis 14. März 2002 in zweiter Lesung verschiedene Abänderungen zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates angenommen.

Hierzu zählt eine neu hinzugefügte Bestimmung, wonach die Kommission alle zwei Jahre einen Bericht vorlegen muss, der einschlägige Informationen über die Entwicklung des Sektors, insbesondere über seine wirtschaftlichen, sozialen und technologischen Aspekte sowie über den Beschäftigungsaspekt und die Dienstqualität enthält.

Der Rat hat anschließend auf seiner Tagung vom 7. Mai 2002 die Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft angenommen, nachdem er die vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung verabschiedeten Abänderungen gebilligt hatte. Mit dieser Richtlinie soll ein weiteres Segment des Postdienstemarkts (nach einigen Schätzungen 20 %) bis zum 1. Januar 2006 liberalisiert werden, ohne die geltenden Vorschriften zur Gewährleistung eines Universaldienstes anzutasten. In diesem Zusammenhang berücksichtigt nämlich der neue Erwägungsgrund 6, der auf Antrag des Europäischen Parlaments eingefügt wurde, ausdrücklich die große soziale und wirtschaftliche Bedeutung der ländlichen Poststellen, die ein wichtiges Netz an Infrastrukturen für den allgemeinen Zugang zu den neuen Technologien im Bereich der Telekommunikation bieten können. Weitere Maßnahmen können gegebenenfalls auf der Grundlage eines von der Kommission bis zum 31. Dezember 2006 vorzulegenden Vorschlags erlassen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2149/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(18. Juli 2002)

Betrifft: Madagaskar

Kann die Kommission im Zusammenhang mit Madagaskar eine Aufstellung der Projekte, die zwecks Finanzierung zu Lasten des Haushaltsplans der Europäischen Union im Jahr 2001 genehmigt wurden, übermitteln und den Gesamtbetrag der Investitionen im gleichen Jahr angeben?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1867/02, E-1868/02, E-1869/02, E-1870/02,E-1871/02, E-1872/02, E-1873/02, E-1874/02, E-1875/02, E-1876/02, E-1877/02, E-1878/02,E-1879/02, E-1880/02, E-1881/02, E-1882/02, E-1883/02, E-1884/02, E-1908/02, E-1909/02,E-1996/02, E-1997/02, E-1998/02, E-1999/02, E-2000/02, E-2001/02, E-2002/02, E-2003/02,E-2004/02, E-2005/02, E-2006/02, E-2007/02, E-2008/02, E-2009/02, E-2134/02, E-2135/02,E-2136/02, E-2137/02, E-2138/02, E-2139/02, E-2140/02, E-2141/02, E-2142/02, E-2143/02,E-2144/02, E-2145/02, E-2146/02, E-2147/02, E-2148/02, E-2149/02, E-2150/02, E-2151/02,E-2152/02, E-2153/02, E-2154/02 und E-2155/02

(23. September 2002)

In Anbetracht des Umfangs der Antwort auf die gestellte Frage übermittelt die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Europäischen Parlaments direkt eine Aufstellung, die die angeforderten Informationen enthält.

Es sei darauf hingewiesen, dass die in der zusammenfassenden Übersicht nach Ländern enthaltenen Zahlen ebenfalls in den Finanziellen Übersichten des Jahresberichts über die Umsetzung der Drittlandshilfe der EG zu finden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1228/02

von Luciano Caveri (ELDR) an die Kommission

(29. April 2002)

Betrifft: Bilaterale Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Wann genau werden die bilateralen Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft genau in Kraft treten?

Welche weiteren Abkommen zeichnen sich ab und welche Aussichten bestehen insbesondere für den Beitritt der Schweiz zum Schengener Abkommen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(11. Juni 2002)

Die sieben bilateralen Abkommen, die am 21. Juni 1999 zwischen der Union und der Schweiz unterzeichnet wurden, treten am 01. Juni 2002 in Kraft. Diese Abkommen wurden im Amtsblatt veröffentlicht(1).

Gegenwärtig handelt die Kommission mit der Schweiz bilaterale Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Betrugsbekämpfung, über die statistische Zusammenarbeit, über die Teilnahme der Schweiz an der Europäischen Umweltagentur sowie die Änderungen des Protokolls über das Freihandelsabkommen in Bezug auf landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse aus. Außerdem sieht die Kommission der sofortigen Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweiz über die Besteuerung von Zinserträgen entgegen.

Für die Zukunft werden weitere Abkommen erwogen. In diesem Zusammenhang hat die Kommission dem Rat Empfehlungen vorgelegt, um die Ermächtigung für die Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweiz über den freien Dienstleistungsverkehr, die Teilnahme der Schweiz am MEDIA-Programm und die Assoziierung der Schweiz in jenen Bereichen zu erhalten, die unter den gemeinsamen Besitzstand im Rahmen der Abkommen von Schengen und Dublin fallen.

Gegenwärtig ist eine Angabe zu den Aussichten für einen Beitritt der Schweiz zu den Abkommen von Schengen und Dublin nicht möglich.

(1) ABl. L 114 vom 30.4.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1748/02

von Torben Lund (PSE) an die Kommission

(11. Juni 2002)

Betrifft: Misshandlung von Hunden und Katzen

Im dänischen Fernsehen (Kanal TV 2) war kürzlich im Programm TV 2-Dokumentaren eine Sendung mit dem Titel Lebend gehäutet zu sehen. In diesem Dokumentarfilm wurde gezeigt, wie Hunde und Katzen eingefangen, qualvoll an Stahldrähten aufgehängt und dann lebend gehäutet wurden. So jedenfalls verfährt man, wie in der Sendung gesagt wurde, in China und Thailand.

Dies ist ist bestialische Tierquälerei.

Dem Bericht zufolge haben Italien und die USA ein Importverbot für Häute und Felle verhängt, die auf solch bestialische und völlig unannehmbare Weise produziert werden.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie einen Vorschlag für die Einführung eines entsprechenden Einfuhrverbots im gesamten EU-Raum unterbreiten wird?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(22. Juli 2002)

Die Frage einer handelspolitischen Initiative im Bereich Katzen- und Hundefelle (ein Einfuhrverbot für Katzen- und Hundefelle) sollte nicht losgelöst von der allgemeineren Frage einer europäischen Politik für die Produktion und Vermarktung von Katzen- und Hundefellen im Binnenmarkt behandelt werden. Die gemeinsame Handelspolitik ist als Ergänzung des gemeinsamen Marktes zu sehen: Handelsbeschränkungen ohne entsprechende Maßnahmen für die inländische Produktion und Vermarktung können wegen ihrer diskriminierenden Wirkung und weil sie eine Einschränkung des Grundsatzes der Inländerbehandlung darstellen, anfechtbar sein.

Es gibt bereits gemeinschaftsrechtliche Tierschutzvorschriften im Hinblick auf die Produktion von Fellen in der Union. Die Gemeinschaft hat die Richtlinien 98/58/EG(1) und 93/119/EWG(2) des Rates angenommen, die für alle Tiere gelten, die für gewerbliche Zwecke und auch zur Fellproduktion gezüchtet werden. Darüber hinaus wurden 1999 im Rahmen des Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen Empfehlungen über Pelztiere angenommen. Die Anwendbarkeit dieser Maßnahmen auf Drittstaaten außerhalb der Union und Staaten, die nicht Mitglied des Europarates sind, ist eindeutig beschränkt.

Die Kommission beabsichtigt daher nicht, Vorschriften über den Handel mit Katzen- und Hundefellen vorzuschlagen und überlässt es den einzelnen Mitgliedsstaaten, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

(1) Richtlinie 98/58/EC des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere, ABl. L 221 vom 8.8.1998.

(2) Richtlinie 93/119/EC des Rates vom 22. Dezember 1993 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung, ABl. L 340 vom 31.12.1993.