DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/702

(2004/C 84 E/0788)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0974/04

von Guido Sacconi (PSE) an die Kommission

(23. März 2004)

Betrifft: Abkommen zwischen der EU und der Schweiz und Anwendung der Rechtssprechung Rönfeldt-Thévenon

Nachdem die zwischen den Mitgliedstaaten und der Schweiz geschlossenen bilateralen Abkommen über soziale Sicherheit und insbesondere das Abkommen zwischen Italien und der Schweiz vom 14.12.1962 (mit anschließenden Änderungen) seit 1.6.2002 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (1) ersetzt wurden und das Abkommen zwischen der EU und der Schweiz über die Freizügigkeit in Kraft getreten ist, können sich italienische Arbeitnehmer, die in der Schweiz einer Erwerbstätigkeit nachgehen, nicht mehr auf die Bestimmungen für die Übertragung der in der Schweiz erworbenen Versicherungsansprüche auf die italienische Sozialversicherung im Hinblick auf die Gewährung einer einzigen Rente durch den letztgenannten Versicherungsträger berufen. Die Kommission ist über dieses Problem informiert, da sie schon mehrfach von Gewerkschaften, u.a. von INCA-Cgil darauf hingewiesen wurde.

Nach den Urteilen Rönfeldt und Thévenon hat ein Arbeitnehmer weiterhin Anspruch auf in früheren bilateralen Abkommen vorgesehene Leistungen, wenn:

a) aufgrund des bilateralen Abkommens höhere (günstigere) Leistungen gewährt würden als nach der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, und

b) der Arbeitnehmer dem einschlägigen Recht vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 unterworfen war, falls er nachweist, dass eine persönliche und tatsächliche Beeinträchtigung seiner Rechte vorlag.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten: Können die Urteile Rönfeldt und Thévenon, die grundsätzlich durch viele andere (spätere) Urteile des Gerichtshofs, u.a. betreffend die Beziehungen zu von dem einschlägigen Abkommen betroffenen Drittländern, konsolidiert wurden, unter Berücksichtigung von Wortlaut und Inhalt des Abkommens zwischen der EU und der Schweiz über die Freizügigkeit (bei sinngemäßer Auslegung von Präambel, Zielen nach Artikel 1 und Vorschriften aus Anhang 1) auf den vorliegenden Fall angewendet werden, nicht zuletzt in der Erwartung, dass die Vorschriften für die Übertragung von Versicherungsansprüchen, die in dem bereits geltenden bilateralen Abkommen zwischen Italien und der Schweiz enthalten sind, unter den Begriff „Systeme für die Koordinierung der Sozialversicherungsregelungen“ fallen?

Wenn ja, will die Kommission nicht zuletzt in Anbetracht der seit dem Inkrafttreten des Abkommens verstrichenen Zeit dafür sorgen, dass die einschlägigen Urteile von den zuständigen Behörden und Institutionen u.a. nach Maßgabe der Bestimmungen von Artikel 16 des besagten Abkommens (Beachtung des Gemeinschaftsrechts) ordnungsgemäß berücksichtigt und umgesetzt werden?

Antwort von Herrn Dimas im Namen der Kommission

(21. April 2004)

Nach Einschätzung der Kommission dürfte im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit die Anwendung des Grundsatzes aus dem Rönfeldt-Urteil auf die Bestimmungen bilateraler Abkommen, wie des italienisch-schweizerischen Abkommens über den Beitragstransfer, zum Schutz der erworbenen Ansprüche nicht gerechtfertigt sein, und zwar aus folgenden Gründen:

— Das Grundsatzurteil Rönfeldt (2) erklärt sich aus dem besonderen Kontext der Freizügigkeit der Arbeitnehmer mit Staatsangehörigkeit eines EG-Mitgliedstaats. Der Zweck der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (3) — Erleichterung der den Artikeln 39 et 43 verankerten Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Niederlassungsfreiheit in den Mitgliedstaaten — hat den Gerichtshof dazu veranlasst, in dem zitierten Urteil die automatische Wirkung des Ersatzes der bilateralen Abkommen über soziale Sicherheit durch die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zu „nuancieren“. Angesichts dieses der Gemeinschaft eigenen Zwecks hat der Gerichtshof geprüft, ob der Ersatz der Sozialversicherungsabkommen unter Mitgliedstaaten durch die Verordnung nicht dazu führt, dass Arbeitnehmer in Bezug auf ihre Leistungsansprüche weniger gut gestellt werden als gemäß der zuvor geltenden Regelung.

— Betrachtet man die Auswirkungen dieses Urteils im Zusammenhang mit dem Abkommen EG/Schweiz — insbesondere mit der Anwendung des Artikels 16 des Abkommens EG/Schweiz — so ist hervorzuheben, dass der rechtliche Rahmen für die Beurteilung etwaiger nachteiliger Folgen für die Erwerbstätigen, die sich aus dem Ersatz gewisser Bestimmungen bilateraler Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat durch das Abkommen EG/Schweiz ergeben, grundlegend anders ist als der dem Rönfeldt-Urteil zu Grunde liegende rechtliche Rahmen: Auch wenn das Abkommen EG/Schweiz die Freizügigkeit zum Zweck hat, beruht dieser Begriff jedoch nicht auf den gleichen Grundlagen (insbesondere in Bezug auf die nicht an Bedingungen geknüpfte Ausübung dieser im EG-Vertrag verankerten Grundfreiheit).

— Auch wenn auf den Besitzstand der Gemeinschaft, d.h. die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 verwiesen wird, bedeutet dies nicht, dass die Auslegung gewisser Vorschriften der Verordnung Nr. 1408/71 durch den Gerichtshof auf Grund der Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Gemeinschaft sich automatisch in einen Kontext übertragen ließe, wo es im Rahmen eines internationalen Abkommens um Staatsangehörige der Mitgliedstaaten und Staatsangehörige eines Drittstaats geht.

— An Stelle des im italienisch-schweizerischen Abkommen vorgesehenen Betragstransfers sieht die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ein anderes Prinzip vor: die Zusammenrechnung der Zeiten und anteilmäßige Berechnung der Leistungen. Der wesentliche Unterschied zwischen beiden Methoden liegt nicht in ihrem zu Gunsten des Erwerbstätigen verfolgten Zweck, sondern in der Verteilung der Leistungskosten auf die verschiedenen Staaten, in denen eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wurde, die einen Leistungsanspruch zu Gunsten des Erwerbstätigen begründet. Unter diesen Gegeben-heiten kann man nach Auffassung der Kommission nicht davon ausgehen, dass der Erwerbstätige durch den bloßen Ersatz der Regeln für den Beitragstransfer durch die Verordnungsregelung über die Zusammenrechnung/anteilmäßige Berechnung weniger gut gestellt wird als zuvor gemäß dem bilateralen Abkommen zwischen seinem Herkunftsstaat und der Schweiz.

(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

(2) Rechtssache C-227/89, Urteil vom 7. Februar 1991, Slg. S. I-323.

(3) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, ABl. L 149 vom 5.7.1971.