SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1465/03

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(29. April 2003)

Betrifft: Durch EU-Vorschriften verursachter Konkurs eines Unternehmens

Die portugiesische Presse (z.B. die Zeitung O Público vom 27.3.2003) berichtete über die Schließung des Unternehmens Bela Olhão aufgrund der Unmöglichkeit, die neue EU-Vorschrift einzuhalten, die eine Reihe gesundheitlicher Bestimmungen für die Herstellung von Tierfutter festlegt.

Kann die Kommission angeben, um welche Richtlinie es sich hier handelt?

In dem Presseartikel heißt es des Weiteren: Die durch die Vorschrift vorgeschriebene Trennung würde das Vorhandensein von zwei vollständig getrennten Gebäuden für jede Tätigkeit voraussetzen, die nicht einmal eine gemeinsame Struktur haben dürfen.

Kann die Kommission diese Behauptung bestätigen?

Bestätigt die Europäische Kommission das Vorhandensein der fraglichen Rechtsvorschriften? Kann sie Kopien der Schätzungen der Auswirkung dieser jüngsten Rechtsvorschriften auf die europäische Beschäftigungslage vorlegen? Kann die Europäische Kommission Angaben über die geschätzten Kosten für die Umsetzung dieser Rechtsvorschriften, aufgegliedert nach (europäischen, nationalen, regionalen und lokalen) öffentlichen Verwaltungsbehörden und privaten Einrichtungen machen?

Kann die Europäische Kommission für den Fall, dass sie diese Informationen nicht bestätigt, erläutern, welche Schritte unternommen würden, um die portugiesische Öffentlichkeit aufzuklären?

Ist sich die Europäische Kommission über die ungeheure negative Auswirkung von Meldungen wie dieser auf die Billigung des Vorgehens der europäischen Institutionen im klaren?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(23. Juni 2003)

Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002(1) des Parlaments und des Rates vom 30. Oktober 2002 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 808/2003 vom 12. Mai 2003(2) legt Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte fest. Sie wurde vom Parlament und vom Rat am 10. Oktober 2002 verabschiedet, am 10. Oktober 2002 veröffentlicht und ist ab 1. Mai 2003 wirksam.

Allgemeine Vorschriften für die Zulassung von Verarbeitungsbetrieben für Material der Kategorien l und 2 (Artikel 13) und der Kategorie 3 (Artikel 17) sind in Anhang V Kapitel I der Verordnung festgelegt.

Absatz 1a des Kapitels I von Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 808/2003 vom 12. Mai 2003 sieht vor, dass Anlagen, in denen tierische Nebenprodukte verarbeitet werden, nicht auf demselben Gelände liegen dürfen wie Schlachthöfe, es sei denn, sie befinden sich in einem völlig separaten Gebäude.

Jedoch darf eine einzelne Verarbeitungsanlage über ein Fördersystem mit einem Schlachthof auf demselben Gelände verbunden sein, sofern die folgenden Bedingungen erfuellt sind:

- Getrennte Eingänge, Annahmebereiche, Ausrüstungen, Ausgänge und Personal für Verarbeitungsanlage und Schlachthof, und

- Ursprung der zu verarbeitenden tierischen Nebenprodukte im selben Betrieb.

Eine grundlegende Revision der Gemeinschaftsvorschriften für tierische Nebenprodukte war notwendig, da in den Mitgliedstaaten viele unterschiedliche Konzepte bei der finanziellen Unterstützung für die Verarbeitung, Abholung/Sammlung, Lagerung und Beseitigung tierischer Nebenprodukte bestehen. Um eine Beeinträchtigung der Wettbewerbsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu vermeiden, mussten eine entsprechende Analyse durchgeführt und bei Bedarf geeignete Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene veranlasst werden. Auf der Grundlage des Artikels 36 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 erstellt die Kommission zur Zeit einen Bericht über die Finanzierungsregelungen der Mitgliedstaaten für die Verarbeitung, Abholung/Sammlung, Lagerung und Beseitigung tierischer Nebenprodukte, dem geeignete Vorschläge beizufügen sind.

Zur Aufklärung der Öffentlichkeit über die oben genannte Verordnung hat die Kommission unlängst Leitlinien herausgegeben, die eine Reihe der von der Industrie im Zusammenhang mit der Verordnung aufgeworfenen Fragen klären sollen. Näheres hierzu auf der Website der Kommission: http://europa.eu.int/comm/food/fs/bse/legislation.

(1) ABl. L 273 vom 10.10.2002.

(2) ABl. L 117 vom 13.5.2003.