SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3926/98

von Konstantinos Hatzidakis (PPE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Werbung für die Bildungspolitik der griechischen Regierung mit Geldern der Europäischen Union

Mit dem operationellen Programm des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFS) für Griechenland "Bildung und berufliche Grundausbildung", das sich durch eine besonders niedrige Verwendungsrate auszeichnet, wird auch die sogenannte "Reform" des Sekundar-Unterrichts finanziert, für die in der Vergangenheit mit Geldern aus dem Programm Bildung und berufliche Grundausbildung Werbung gemacht wurde. Die genannte "Reform" ist aber auf massiven Widerstand bei den beteiligten Lehrern und Eltern sowie bei der Schülerschaft gestossen. Aus diesem Grund startete das Bildungsministerium eine neue Werbekampagne mit kostspieligen ganzseitigen Verlautbarungen in der Tagespresse und Werbespots im Rundfunk. Aus dem Tenor dieser neuen Werbekampagne ergibt sich eindeutig, daß nicht einfach versucht wird, die Öffentlichkeit zu informieren, sondern vor allem dem wachsenden Widerstand der Parteien und des gesamten Bildungssektors entgegenzuwirken. Es sei bemerkt, daß die Texte der Presseveröffentlichungen in keiner Weise auf das gemeinschaftliche Förderkonzept verweisen, abgesehen von einem als Alibi für die Deckung der Ausgaben durch Gemeinschaftsmittel dienenden äusserst knappen Hinweis, während in den Radiospots absolut keine Rede davon ist, obwohl sie aus Mitteln des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für den Bildungsbereich großzuegig finanziert werden.

Aufgrund der o.g. Tatsachen wird die Kommission um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Ist sie über die neue Werbekampagne des griechischen Bildungsministeriums unterrichtet, und wenn ja, inwieweit ist sie einverstanden mit den Bedingungen, unter denen sie erfolgt, sowie mit der Art und Weise, mit der das GFS präsentiert wird?

2. Welches ist die Höhe der Ausgaben sowohl für die erste als auch die zweite Werbekampagne des Bildungsministeriums, und aus welchem Unterprogramm des Programms Bildung und berufliche Grundausbildung werden sie finanziert?

3. Was gedenkt sie zu unternehmen, um der Finanzierung der Regierungspropaganda mit Gemeinschaftsgeldern ein Ende zu setzen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(10. März 1999)

Die Kommission ist nicht über die Werbekampagne unterrichtet, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht. Sie möchte darauf hinweisen, daß für die Realisierung der Maßnahmen, die von den Strukturfonds kofinanziert werden, einschließlich Information und Werbung, die einzelstaatlichen Behörden verantwortlich sind.

Der Kommission liegen daher keine Angaben über die Kosten der Werbekampagne vor. Jedoch beläuft sich das Gesamtbudget, das vom Programm-Lenkungsausschuß für die Information und Werbung im Rahmen des EPEÄK-Programms genehmigt wurde, bis Ende des Programmplanungszeitraums auf 500 Millionen Drachmen (etwa 1,5 Millionen [fmxeuro]). Die Operation wird über die Maßnahme 1 von Unterprogramm 4 (Technische Hilfe) des Programms für Bildung und berufliche Erstausbildung finanziert.

Die Kommission und das griechische Wirtschaftsministerium haben kürzlich einen gemeinsamen Lenkungsausschuß für die Koordinierung und Überwachung der Informations- und Werbetätigkeiten im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Griechenland eingesetzt