SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2866/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(17. Oktober 2001)

Betrifft: Bedrohung der Fischerei in der Ostsee durch neue Dioxinregelung

Ein Vorschlag der Kommission zur Einführung eines Grenzwerts für Dioxin in Fisch kann einen schweren Schlag für das schwedische Fischereigewerbe bedeuten. Ein Totalverbot für den Verkauf von Lachs und Aal aus der Ostsee wird nach Ansicht der staatlichen Fischereiverwaltung wahrscheinlich die Folge des Vorschlags sein.

Möglicherweise wird auch der Verkauf von Hering aus der Ostsee für den menschlichen Verzehr vom Verbot betroffen sein. Im schlimmsten Fall können einige Tausend Fischer ihre Arbeit verlieren.

Die schwedische Haltung in dieser Angelegenheit ist die, dass durchaus ein Grenzwert eingeführt werden kann, dass es dafür aber noch zu früh ist. Die wissenschaftlichen Grundlagen und Daten reichen noch nicht aus.

Es ist wichtig, dass in dieser Angelegenheit nicht übereilt gehandelt wird. Hat die Kommission eine Untersuchung darüber angestellt, welche Auswirkungen dieser Vorschlag über einen Grenzwert für Dioxin in Fisch auf die Beschäftigungslage in Schweden haben würde?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(15. Januar 2002)

Die Kommission ist sich der von dem Herrn Abgeordneten genannten möglichen Auswirkungen bewusst, die die Einführung von Hoechstwerten für Dioxin in Fisch auf die Beschäftigungslage im Fischereisektor nach sich ziehen könnte. Es sind hier aber außer den möglichen wirtschaftlichen Folgen auch andere Aspekte zu berücksichtigen, insbesondere die Aspekte des öffentlichen Gesundheitswesens.

Die Kommission hat am 28. August 2001 dem Rat Maßnahmen(1) zur Festsetzung von Dioxinhöchstgehalten im Rahmen einer Gesamtstrategie zur Verringerung der Dioxinbelastung der Umwelt sowie von Lebens- und Futtermitteln vorgeschlagen. Dabei geht es der Kommission in erster Linie um den Schutz der öffentlichen Gesundheit durch die Reduzierung der Belastung des Menschen durch Dioxine und dioxinähnliche polychlorierte Biphenyle (PCB).

Die Maßnahmen zur Reduzierung der lebensmittelbedingten Aufnahme dieser Schadstoffe sind durch die Tatsache gerechtfertigt, dass die Aufnahme von Dioxinen bei einem erheblichen Anteil der europäischen Bevölkerung die vom Wissenschaftlichen Ausschuss Lebensmittel festgelegte zulässige Aufnahme überschreitet. Demgegenüber wurde auch den sozioökonomischen Auswirkungen der Vorschläge Rechnung getragen, es muss jedoch klar sein, dass diesen kein Vorrang gegenüber dem auf wissenschaftlicher Begutachtung beruhenden Schutzniveau der menschlichen Gesundheit eingeräumt werden kann.

Am 29. November 2001 hat der Rat die Ratsverordnung (EG) Nr. 2375/2001(2) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission zur Festsetzung der Hoechstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln verabschiedet. Die Verordnung legt Hoechstgrenzen für Dioxine und Furane in mehreren Lebensmitteln- darunter Fisch und Fischereierzeugnisse fest.

Für einen Übergangszeitraum bis zum Jahre 2006 hat der Rat Finnland und Schweden eine Abweichung von den Hoechstwerten für Fisch aus dem Ostseegebiet, der in ihrem Hoheitsgebiet zum Verzehr bestimmt ist, eingeräumt.

Die Kommission hat diese Ausnahmeregelung aus folgenden Erwägungen akzeptiert:

- bei einem großen Teil der Ostsee-Fettfische dürften die Hoechstgehalte überschritten werden, sie wären daher nicht mehr Teil des Speiseplans in Schweden und Finnland.

- Der Verzicht auf den Fischverzehr in Schweden und Finnland kann sich negativ auf die Gesundheit auswirken, weil:

- Ostseefisch in diesen Ländern die Hauptquelle für Vitamin D bei älteren Menschen ist. Die Vitamin-D-Aufnahme ist besonders wichtig in den nördlichen Gebieten mit reduziertem Sonnenlicht,

- Ostseefisch dann durch billigere Fleischerzeugnisse mit hohem Anteil an gehärtetem Fett und dem damit verbundenen höheren Risiko für Herz- und Kreislauferkrankungen ersetzt würde.

- Die menschliche Gesamtbelastung durch Dioxine in Finnland und Schweden ist nicht höher als in anderen europäischen Ländern.

- In Finnland und Schweden besteht ein System, mit dem sichergestellt werden kann, dass die Verbraucher umfassend über die Ernährungsempfehlungen informiert werden, die die Einschränkung des Verzehrs von Fisch aus dem Ostseegebiet durch bestimmte gefährdete Bevölkerungsgruppen betreffen, um so potentielle Gesundheitsrisiken zu vermeiden.

- Finnland und Schweden überwachen sorgfältig das Vorkommen von Dioxinen in Fisch aus dem Ostseegebiet, teilen jedes Jahr die Ergebnisse mit und berichten über die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die menschliche Belastung durch Dioxine von Fisch aus dem Ostseegebiet zu senken.

(1) KOM(2001) 495 endg.

(2) ABl. L 321 vom 6.12.2001.