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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0321/99

von John McCartin (PPE) an die Kommission

(19. Februar 1999)

Betrifft: Rindfleischausfuhren aus der EU

Kann die Kommission erklären, wieviel Rindfleisch aus der Europäischen Union nach den derzeitigen WTO-Regeln ausgeführt werden kann, in welchem Umfang diese Exportquote in diesem Jahr bereits in Anspruch genommen wurde und wie hoch die Ausfuhrerstattungen waren, die für dieses Rindfleisch gezahlt wurden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(9. März 1999)

Im laufenden GATT-Jahr (1998-1999) darf die Gemeinschaft 1 025 852,6 Tonnen Rindfleisch - einschließlich eines Übertrags von 78 052,6 Tonnen aus dem Vorjahr - (ausgedrückt in Schlachtgewicht) mit Ausfuhrerstattungen ausführen.

Nach den bis Ende Januar 1999 beantragten Ausfuhrlizenzen wurden 388 157 Tonnen (Schlachtgewichtäquivalent) als ausgeführt gemeldet. Die demnach zu zahlende Ausfuhrerstattung beträgt insgesamt 338 430 589,6 Euro.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0303/99

von Carlos Robles Piquer (PPE) an die Kommission

(17. Februar 1999)

Betrifft: Anerkennung von europäischen Ehrenbürgern

Durch die jüngste Verleihung der europäischen Ehrenbürgerschaft wurde erneut die Notwendigkeit der Einführung einer entsprechenden Verordnung deutlich, in der unter anderem die Privilegien und Immunitäten jener Personen, die mit dieser Ehrung ausgezeichnet werden, sowie jener, die den Anliegen der Europäischen Union besondere Dienste erwiesen haben, geregelt werden sollen.

Den derzeitigen und den zukünftigen Generationen muß es möglich sein, Persönlichkeiten, die Aussergewöhnliches für dieses historische Werk geleistet und mehr als ein kaltes Erinnerungsstück verdient haben, die angemessene Anerkennung zu entbieten.

Ist die Kommission der Auffassung, daß es ihre Aufgabe ist, die Initiative zur Einführung einer solchen Verordnung zu ergreifen?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission

(23. März 1999)

Nach Auffassung der Kommission erfordert die Verleihung der europäischen Ehrenbürgerschaft keine einschlägige Regelung, weshalb nicht geplant ist, einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0138/99

von Antoinette Spaak (ELDR) an die Kommission

(11. Februar 1999)

Betrifft: Freizuegigkeit - Bestattung

Beinhaltet der Grundsatz der Freizuegigkeit ebenfalls das Recht der europäischen Bürger, sich im Mitgliedsstaat ihrer Wahl beerdigen oder einäschern zu lassen?

Gibt es eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Feuerbestattung auf europäischer Ebene?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(18. März 1999)

Die Kommission möchte der Frau Abgeordneten zunächst mitteilen, daß auf Gemeinschaftsebene keine Maßnahmen zur Harmonisierung der Einäscherung bestehen.

Trotzdem kann ein Bürger, der von der Freizuegigkeit Gebrauch gemacht hat, in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem der Tod eingetreten ist, bestattet werden, wenn dies auf seinen eigenen Willen oder den seiner Verwandten zurückgeht.

Hier kommt es auf die einzelstaatlichen Regelungen an, die den Grundsatz der Freizuegigkeit mit dem Schutzbedarf aus Gründen des Gemeinwohls (z.B. Volksgesundheit), die bei der Einäscherung eine Rolle spielen können, in Einklang bringen müssen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0539/99

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission

(12. März 1999)

Betrifft: Die Konservenindustrie für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in der Europäischen Union

Auf der Juni-Tagung 1998 erörterte das Europäische Parlament den Initiativbericht über die Konservenindustrie für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in der Europäischen Union (A4-0137/98)(1) und nahm ihn an; in den Schlußfolgerungen erklärte das Europäische Parlament, daß die Sardinenindustrie für viele Regionen der Gemeinschaft ein sehr bedeutender Industriezweig ist, und merkte an, daß dieser Sektor sich in einer Krise befindet, weshalb unbedingt Schutzmaßnahmen getroffen werden müssen, u.a.:

"Durchführung einer mit den erforderlichen finanziellen Mitteln ausgestatteten Werbekampagne auf Gemeinschaftsebene zur Förderung des Verzehrs von Sardinen und Erzeugnissen wie Sardinenkonserven und Sardinenpaste wegen ihres hohen Nährwertes."

Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen im Zusammenhang mit diesen Forderungen des Europäischen Parlamentes ergriffen wurden, um mit der schweren Krise in der Sardinenkonservenindustrie fertig zu werden?

(1) ABl. C 210 vom 6.7.1998, S. 295.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0226/99

von Sören Wibe (PSE) an die Kommission

(3. Februar 1999)

Betrifft: Geheimhaltungsregeln des EZB-Systems

Als die Kommission prüfte, inwieweit die Länder das Konvergenzerfordernis erfuellt haben, war sie u.a. der Auffassung, daß die Schwedische Reichsbank ihre Geheimhaltungsregelungen ändern müsse, um den Anforderungen des EZB-Systems zu entsprechen.

In der Folgezeit ist die Schwedische Reichsbank in gerade entgegengesetzter Richtung weitergegangen. Jetzt werden die Protokolle der Sitzungen unverzueglich veröffentlicht und können die Mitglieder des Direktoriums währungspolitische Fragen frei diskutieren und ihre persönlichen Auffassungen dazu offen darlegen.

Kann diese Offenheit erhalten bleiben, wenn Schweden der WWU beitritt und die Schwedische Reichsbank in das EZB-System integriert wird, oder muß Schweden, wie die Kommission schon früher äusserte, die Geheimhaltungsvorschriften der Bank verschärfen?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission

(10. März 1999)

Die Kommission hat in ihrem Konvergenzbericht vom 25. März 1998(1) nicht die ausdrückliche Ansicht geäussert, daß die derzeitigen Geheimhaltungsregelungen für die Schwedische Reichsbank nicht den Anforderungen des EG-Vertrags entsprechen. Die Kommission stellte im Konvergenzbericht vielmehr fest, daß die seinerzeit vorliegende Gesetzesvorlage keine vollständige Einbindung der Schwedischen Reichsbank in das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) gewährleistete. Eine solche Einbindung würde die Anpassung einer Reihe von Vorschriften in der Satzung der Schwedischen Reichsbank sowie Änderungen ihrer Verfahren und Arbeitsmethoden notwendig machen. Die Regierungsvorlage wurde Ende 1998 ohne Änderungen angenommen. Nach Ansicht der Kommission besteht ein Aspekt der Einbindung der nationalen Zentralbanken in das ESZB darin, daß die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die Geheimhaltungsvorschriften von Artikel 38 der ESZB-Satzung zu beachten.

(1) KOM(98) 1999 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0868/99

von Joan Vallvé (ELDR) an die Kommission

(7. April 1999)

Betrifft: URBAN-Beihilfen und städtebauliche Projekte in Valencia

Der Stadtrat von Valencia hat ein Sonderprogramm für den Schutz und die Umgestaltung des Viertels Cabanyal-Canyamelar (altes Küstendorf) in Valencia genehmigt, das die Verlängerung der Avenida Blasco Ibáñez bis zum Meer beinhaltet. Das städtebauliche Projekt sieht die Zweiteilung des Viertels und den Abbruch von über 1500 einzigartigen, im volkstümlichen Jugendstil erbauten Wohnhäusern vor. Der städtebauliche Komplex gehört zum historischen Erbe der Autonomen Region Valencia.

Ist die Kommission der Ansicht, daß die Beihilfen, die die Stadtverwaltung von Valencia im Rahmen des Programms URBAN erhält, mit dem vorgesehenen Programm für die Durchführung dieser Umgestaltung vereinbar sind, die kaum Rücksicht auf die städtebauliche Anlage eines der urtümlichsten Viertel von Valencia nimmt?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(30. April 1999)

Im Rahmen des Programms "URBAN-España", Zeitraum 1994-1999 kofinanziert die Kommission in Valencia das Projekt "Revitalizacion del barrio de Velluters" im historischen Zentrum "Ciutat Vella". Dieses Projekt zielt auf die integrierte Entwicklung des Stadtviertels ab, indem Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur und der Umwelt, zur Entwicklung des Wirtschaftsgefüges sowie zur Ausstattung mit sozialen Einrichtungen und Ausbildungsstätten durchgeführt werden.

Den der Kommission vorliegenden Angaben zufolge steht der vom Herrn Abgeordneten genannte städtebauliche Plan (Plan especial de protection y reforma interior del barrio de Carbanyal-Canyamelar) mit dem URBAN-Projekt sowohl vom Standort her als auch inhaltlich in keinerlei Zusammenhang.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0080/99

von Susan Waddington (PSE) an die Kommission

(27. Januar 1999)

Betrifft: Regelungen für Telefondienste der Erwachsenenunterhaltung

Ich bin darauf aufmerksam gemacht worden, daß über verschiedene im Vereinigten Königreich und in anderen Mitgliedstaaten empfangbare unverschlüsselte Sendungen von Satellitenfernsehunternehmen für Telefondienste geworben wird, die im Vereinigten Königreich der Kontrolle unterliegen und zu Sondertarifen für Erwachsene gedacht sind. Eine direkte Folge dieser Werbungen ist, daß einige Besitzer von Telefonanschlüssen ungewöhnlich hohe Telefonrechnungen erhalten, meistens da Familienmitglieder ohne Kenntnis oder Erlaubnis des Anschlussinhabers die genannten Dienste angerufen haben. Wenn Anschlussinhaber schließlich die aufgrund der geführten internationalen hochtariflichen Telefonanrufe oft beachtlichen Forderungen nicht begleichen können, wird ihr Telefonanschluß gekündigt.

Ist die grenzueberschreitende unverschlüsselte Werbung solcher Dienste legal? Wenn das der Fall ist, beabsichtigt die Kommission, die Vorlage von Vorschlägen zu prüfen, um Werbungen im Binnenmarkt zu regulieren und damit zu gewährleisten, daß diese nur das erwachsene Publikum, für das diese gedacht sind, erreichen?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(20. April 1999)

Die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" (Richtlinie Nr. 89/552/EWG des Rates, geändert durch Richtlinie Nr. 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit(1)) bildet den rechtlichen Rahmen für die Fernsehtätigkeit innerhalb der Gemeinschaft.

Der Kommission sind die möglichen Auswirkungen pornographischen Materials auf Minderjährige bekannt. Hinsichtlich der Verbreitung audiovisuellen Materials im Fernsehen wird in der Richtlinie (Artikel 22) ein gemeinsamer Mindeststandard zum Schutz von Minderjährigen festgelegt.

Was das Verbot der Herstellung, Verbreitung und des Besitzes von solchem Material anbelangt, ist es den Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr freigestellt, gegebenenfalls nach Artikel 36 beziehungsweise Artikel 56 nationale Rechtsvorschriften anzuwenden, und zwar aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und zum Schutz der Gesundheit, sofern diese Verbote kein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen.

Maßnahmen der Gemeinschaft könnten nur dann erwogen werden, wenn für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts die Annäherung der derzeit in diesem Bereich von den Mitgliedstaaten angewandten Bestimmungen erforderlich wäre. Der Kommission sind keine Umstände bekannt, die ein solches Vorgehen erforderlich machten, würde es jedoch begrüssen, nähere Informationen hierüber zu erhalten.

(1) ABl. L 202 vom 30.7.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0264/99

von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission

(17. Februar 1999)

Betrifft: Staatliche Beihilfen für die spanischen Elektrizitätswerke

Die Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes wird nach Schätzungen der spanischen Regierung für den spanischen Elektrizitätssektor Mehrkosten mit sich bringen. Um diese aufzufangen, hat die spanische Regierung die EU-Kommission um Genehmigung einer Beihilfe in Höhe von 1,37 Billionen Peseten ersucht, die als Ausgleich für die Öffnung des spanischen Elektrizitätsmarktes für den Wettbewerb gezahlt werden soll.

Sind diese Beihilfen mit dem Rechtsrahmen der EU über den freien Wettbewerb vereinbar?

Wird die Kommission eine Untersuchung einleiten, um festzustellen, daß diese Maßnahmen keine Wettbewerbsverzerrung darstellen?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(18. März 1999)

Die spanischen Behörden haben am 18. Februar 1998 bei der Kommission die Übergangsregelung für den Elektrizitätsmarkt angemeldet. Dies geschah gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt(1). Auch haben sie der Kommission für alle Fälle am 29. Januar 1999 eine Anmeldung gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag zugehen lassen.

Diese Anmeldungen werden zur Zeit von der Kommission geprüft. Es wäre daher verfrüht, sich schon jetzt zur Art dieser Maßnahme und ihrer Vereinbarkeit mit den Gemeinschaftsregeln für den freien Wettbewerb sowie zu einer etwaigen Einleitung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag zu äussern.

(1) ABl. L 27 vom 30.1.1997.
setzt waren, betrug höchstens 0,1 milliSieverts (mSv), was im Vergleich zur natürlichen Strahlung in der
Umgebung gering ist (ungefähr 3 % der durchschnittlichen Jahresexposition). Diese geringen Dosen sindauf die Wahl der Plutoniumisotopen 237 Pu und 244 Pu zurückzuführen, deren Strahlungstoxizität geringist, die sich jedoch chemisch und biokinetisch genauso verhalten wie andere toxischere Plutoniumisotope.Bei einer solchen Dosis stehen keine durch die Strahlung verursachten Auswirkungen zu erwarten undsolche Auswirkungen wurden auch nicht bei den betroffenen Personen festgestellt.
Einige Ergebnisse der Studien wurden publiziert und weitere Veröffentlichungen sind in Vorbereitung.
Vorläufiges Ergebnis der Studien ist, daß die derzeitigen Kenntnisse über die Risiken der Aufnahme vonPlutonium weiterhin gültig sind.
(2000/C 27 E/178) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1606/99
von Antonio Tajani (PPE-DE) an den Rat
(13. September 1999)
Betrifft: Das Internet und ein von der italienischen Regierung vorgelegter Gesetzesentwurf betreffend
gleiche Wettbewerbsbedingungen
Die italienische Regierung legte vor kurzem einen Gesetzentwurf vor, durch den Werbespots im staatlichen
und lokalen, öffentlichen und privaten Fernsehen während des Wahlkampfes untersagt werden. Fernerbeabsichtigt die italienische Regierung, auch die Wahlwerbung im Internet zu verbieten. Dies stellt eineoffensichtliche Verletzung des Rechtes der Bürger auf Informationsfreiheit dar, da jede Art von Wahl-werbung gerade über das Informatiknetz, dessen sich immer mehr europäische Bürger bedienen, untersagtwird.
Vertritt der Rat nicht die Ansicht, daß es sich dabei um eine offensichtliche Verletzung des Rechtes der
Bürger auf Informationsfreiheit handelt?
Welche Maßnahmen wird der Rat ergreifen, um das Recht der Bürger auf Informationsfreiheit sicherzu-
stellen und die europäischen Bürger vor jeder Art von gegen sie gerichteten Verboten zu schützen?
Antwort
(22. Oktober 1999)
Der Rat teilt dem Herrn Abgeordneten mit, daß die von ihm aufgeworfene Frage nicht in die Zuständigkeit
des Rates fällt.
(2000/C 27 E/179) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1608/99
von Antonio Tajani (PPE-DE) an die Kommission
(7. September 1999)
Betrifft: Das Internet und ein von der italienischen Regierung vorgelegter Gesetzesentwurf betreffend
gleiche Wettbewerbsbedingungen
Die italienische Regierung legte vor kurzem einen Gesetzentwurf vor, durch den Werbespots im staatlichen
und lokalen, öffentlichen und privaten Fernsehen während des Wahlkampfes untersagt werden. Fernerbeabsichtigt die italienische Regierung, auch die Wahlwerbung im Internet zu verbieten. Dies stellt eineoffensichtliche Verletzung des Rechtes der Bürger auf Informationsfreiheit dar, da jede Art von Wahl-werbung gerade über das Informatiknetz, dessen sich immer mehr europäische Bürger bedienen, untersagt
wird.
Vertritt die Kommission nicht die Ansicht, daß es sich dabei um eine offensichtliche Verletzung des
Rechtes der Bürger auf Informationsfreiheit handelt?C 27 E/146 DE 29.1.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0525/99

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission

(8. März 1999)

Betrifft: Die Konservenindustrie für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in der Europäischen Union

Auf der Juni-Tagung 1998 erörterte das Europäische Parlament den Initiativbericht über die Konservenindustrie für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in der Europäischen Union (A4-0137/98)(1) und nahm ihn an; in den Schlußfolgerungen forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, ihm und dem Rat Vorschläge vorzulegen, die einen spezifischen Aktionsplan und einen globalen Beihilferahmen für die Fischkonservenindustrie vorsehen und die bestehende Strukturpolitik ebenso berücksichtigen wie die neuen Leitlinien für die Regionalpolitik für den Zeitraum 2000-2006, deren Grundsätze derzeit diskutiert werden; diese Vorschläge müssen auch die erforderlichen Finanzhilfen vorsehen, damit die Konservenindustrie der Gemeinschaft im Rahmen einer globalisierten Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt.

Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie ergriffen hat, um die vom Parlament erbetenen Vorschläge zu unterbreiten?

(1) ABl. C 210 vom 6.7.1998, S. 295.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0369/99

von Reinhard Rack (PPE) an die Kommission

(12. Februar 1999)

Betrifft: Stand der Beitrittsverhandlungen der EU mit Slowenien

Bei der Beurteilung des Fortschritts der Beitrittskandidaten vor dem Wiener Gipfel hat im besonderen Slowenien Kritik hervorgerufen, weil in diesem Land die Bereitschaft zur Anpassung an den acquis communitaire in entscheidenden Punkten, wie etwa im Fall des Liegenschaftserwerbs durch EU-Bürger, nicht gegeben war. Hat es in diesen Punkten Fortschritte gegeben, und sind damit alle Vorbehalte gegen das Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens EU-Slowenien ausgeräumt?

Antwort Herr van den Brök im Namen der Kommission

(18. März 1999)

Die slowenische Regierung hat im Januar 1999 einen Beschluß zur Beschleunigung der Anpassung ihrer Rechtsvorschriften an den gemeinschaftlichen Besitzstand angenommen, wie auch einen Zeitplan für prioritäre Maßnahmen, die vorrangig anzunehmen sind. Der Stand der Vorbereitungen Sloweniens auf den Beitritt wird weiterhin am Ende eines jeden Jahres in dem regelmässigen Bericht der Kommission überprüft.

Was das Recht der EU-Bürger betrifft, Grundbesitz in Slowenien zu erwerben, so haben die Mitgliedstaaten anläßlich der Unterzeichnung des Europa-Abkommens mit Slowenien (am 10. Juni 1996)die Hinzufügung eines besonderen Anhangs gefordert.

In diesem Anhang XIII verpflichtet sich die Regierung Sloweniens:

- die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Bürgern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf der Grundlage der Gegenseitigkeit das Recht einzuräumen, ab Ende des vierten Jahres nach Inkrafttreten des Assoziationsabkommens auf nichtdiskriminierender Grundlage Grundbesitz in Slowenien zu erwerben;

- den EU-Bürgern, die seit mindestens drei Jahren ständig im gegenwärtigen Hoheitsgebiet der Republik Slowenien wohnhaft sind, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ab Inkrafttreten des Assoziationsabkommens das Recht zu gewähren, Grundbesitz zu erwerben.

Am 4. Februar 1999, vier Tage nach Inkrafttreten des Europa-Abkommens, wurde ein Gesetz verabschiedet, in dem der Grundsatz der Gegenseitigkeit für EU-Bürger definiert wird, die Grundbesitz erwerben möchten. Die slowenische Regierung hat obendrein Verwaltungsvorschriften erlassen, um die Verwaltungen der Kommunen entsprechend zu unterrichten.

Sofort nach Inkrafttreten des Europa-Abkommens wurden bei den Kommunalbehörden einige Anträge von EU-Bürgern gestellt, die in Slowenien Grundbesitz zu erwerben wünschen. Die Regierung hat bestätigt, daß alle rechtlichen und verwaltungsmässigen Erfordernisse festgelegt sind. Die Kommission überwacht nun die tatsächliche Durchführung des Anhangs XIII.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0845/99

von Konstantinos Hatzidakis (PPE) an die Kommission

(7. April 1999)

Betrifft: Pfuschereien bei der Ausführung öffentlicher Arbeiten in Griechenland

Vor kurzem wurden der Öffentlichkeit zwei Quartalsberichte des Sonderberaters für die Kontrolle der Qualität öffentlicher Arbeiten (ESPL) für das erste Halbjahr 1998 betreffend Pfuschereien bei öffentlichen Arbeiten vorgelegt, die im Rahmen des GFK/Griechenland ausgeführt werden. Aus diesen Zahlen ergab sich ein Anteil von Pfuschereien (d.h. vorschriftswidrig ausgeführter Arbeiten) zwischen 25 und 95 %; in Anbetracht des Skandals, der dadurch hervorgerufen wurde, müssen die griechischen Behörden nunmehr die Zusage geben, daß sie Maßnahmen zur Wiederherstellung der Qualität in der Ausführung der Vorhaben ergreifen.

Kann die Kommission folgendes mitteilen:

1. Wurden seitdem neue Berichte des ESPL vorgelegt, und falls ja, verstossen die ausgeführten Arbeiten auch weiterhin gegen die Vorschriften und zu wieviel %?

2. Wurden von den griechischen Behörden tatsächlich die zur Nachbesserung der Pfuschereien zugesagten Maßnahmen ergriffen, und falls ja, betrachtet sie sie als ausreichend und zufriedenstellend oder nicht?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(5. Mai 1999)

Auf der Grundlage der Auskünfte der griechischen Behörden kann die Kommission folgendes mitteilen.

1. Zwischen Juli 1998 und Januar 1999 hat ESPEL weiterhin monatliche Tätigkeitsberichte vorgelegt. Bei den 210 während dieses Zeitraums systematisch und gründlich kontrollierten Vorhaben ergab sich folgendes:

- 94 Vorhaben weisen keine oder nur geringe Mängel auf, die von den Auftragnehmern behoben werden (Kategorie 1);

- 110 Vorhaben weisen erhebliche Mängel auf, die zwar keine Auswirkungen auf die Sicherheit haben, aber hohe Wartungskosten verursachen werden; diese werden von den Zahlungen an die betreffenden Auftragnehmer in Abzug gebracht (Kategorie 2);

- 6 Vorhaben weisen so schwerwiegende, nicht behebbare Mängel auf, daß sie von den Auftragnehmern auf eigene Kosten neu gebaut werden müssen (Kategorie 3).

2. Wie das griechische Wirtschaftsministerium (MEN) bereits angekündigt hat, übermittelt es den für die Verwaltung der betreffenden Vorhaben zuständigen Behörden alle von ESPEL erstellten Einzelberichte, in denen auf Qualitätsmängel hingewiesen wird, mit der Bitte, die gesetzlich vorgesehenen Schritte zu ergreifen.

Überdies wird das Wirtschaftsminsterium die Unterlagen zu den Vorhaben der Kategorien 2 und 3 an die Inspektoren für öffentliche Aufträge weiterleiten, um die Folgemaßnahmen zu prüfen, die von den mittelbewirtschaftenden Stellen durchgeführt werden. Die Unterlagen zu den unter die Kategorie 3 fallenden Vorhaben leitet das Wirtschaftsministerium direkt an die Staatsanwaltschaft weiter.

Nach Auffassung der Kommission weisen die Maßnahmen in die richtige Richtung; in jedem Fall wird sie die Entwicklung auch weiterhin genau beobachten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0155/99

von Caroline Jackson (PPE) an die Kommission

(11. Februar 1999)

Betrifft: Rote Eichhörnchen und Warfarin

Kann die Kommission mitteilen, ob sie ein Verbot der Verwendung des als "Warfarin" vermarkteten Stoffes erwägt? Dies erwies sich als eines der wirksamsten Mittel bei der Verringerung der Anzahl grauer Eichhörnchen im Vereinigten Königreich und könnte daher als nützliches Mittel zur Erhaltung der schrumpfenden Population roter Eichhörnchen dienen. Da nicht leicht ein ausreichend starkes Gift mit ähnlichem Wirkungsgrad verfügbar ist, hätte ein Verbot schwerwiegende Folgen.

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(16. März 1999)

Der als Schädlingsbekämpfungsmittel zum Schutz von Pflanzen und pflanzlichen Produkten eingesetzte Wirkstoff Warfarin wird derzeit im Rahmen der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1) einer Bewertung in bezug auf seine Verwendung in Rodentiziden unterzogen.

Einer der Verwendungszwecke, für die Warfarin zugelassen ist, ist die Eindämmung der Population grauer Eichhörnchen zum Zweck des Baumschutzes. Dieser Aspekt der Verwendung wurde bei der Bewertung von Warfarin und dem entsprechenden Entscheidungsprozeß berücksichtigt. Mit einer endgültigen Entscheidung ist vor dem Sommer 1999 zu rechnen.

(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991.