SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2751/99

von Françoise Grossetête (PPE-DE) an die Kommission

(7. Januar 2000)

Betrifft: Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Umsatzsteuern

Ist die Kommission der Auffassung, daß die nachstehend aufgeführten Tätigkeiten gemäß Artikel 13 der Richtlinie 77/388/EWG(1) vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern von der Steuer befreit sind? Liste der Tätigkeiten:

- die Lieferungen von Blutprodukten;

- die ärztlichen Heilbehandlungen durch Krankenhäuser, die die Rechtsform einer Handelsgesellschaft haben;

- die Dienstleistungen von natürlichen Personen für die Beaufsichtigung von Kleinkindern;

- die Dienstleistungen von Konkurs- und Vergleichsverwaltern bei Handelsstreitigkeiten, die durch Rechtsanwälte erbracht werden, deren Tätigkeiten selbst gemäß Anhang F der oben genannten Richtlinie von der Steuer befreit sind;

- die Verwaltung eines gemeinsamen Anlagefonds, der in einem anderen Mitgliedsland als dem des Verwalters errichtet wurde;

- der Teil betreffend den Kredit in einem dinglichen Leasinggeschäft an beweglichen Gütern, für den die Übertragung der Befähigung, über den Gegenstand zu verfügen, gemäß Artikel 5 oder 6 der oben genannten Richtlinie zu besteuern wäre;

- der Erwerb von Anteilen durch ein Unternehmen an einem anderen Unternehmen mit dem direkten und sofortigen Ziel, die Kapitalbeteiligung umzustrukturieren und industrielle Synergien zu schaffen;

- die Miete eines Hotelsaals für die Veranstaltung einer Konferenz;

- die ihren Mitgliedern im kollektiven Interesse mittels eines nach dem Statut festgelegten Beitrags erbrachten Dienstleistungen von Einrichtungen ohne Gewinnstreben, welche Ziele im Zusammenhang mit Sport verfolgen, wenn diese Einrichtungen von den staatlichen Behörden eine Monopolstellung bezüglich der Reglementierung der Disziplin, des Zugangs zu den Teilnahmebedingungen bei bestimmten sportlichen Leistungen und der Regelung von Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern erhalten haben, so daß die Beiträge verpflichtenden Charakter für alle haben, die an bestimmten Wettbewerben teilzunehmen wünschen. Wie werden diese Leistungen behandelt, falls sie nicht von der Steuer befreit sind?

- die Factoring-Operationen;

- die Miete von Werbeflächen an Gebäuden;

- die Lieferung eines Baugrundstücks mit einem Gebäude, wobei die Lieferung dieses Gebäudes zur gleichen Zeit wie die Lieferung des Baugrundstücks erfolgt und die Lieferung des Gebäudes gemäß Artikel 4 (3) (b) der Richtlinie 77/388/EWG besteuert wird, ein Mitgliedstaat jedoch das in Anlage F(16) genannte Optionsrecht in Anspruch nimmt.

(1) ABl. 145 vom 13.6.1977, S. 1.

Gemeinsame Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-2500/99 und P-2751/99

(20. Januar 2000)

Die Frau Abgeordnete spricht eine Reihe von Fällen an, die unter dem Gesichtspunkt der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft auf dem Gebiet der MwSt sehr kompliziert und problematisch sind. Ihre steuerliche Behandlung erfordert eine genaue Analyse zum einen des Artikels 9 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerliche Bemessungsgrundlage für die Ermittlung des Ortes der genannten Dienstleistungen, und zum anderen des Artikels 13 der Sechsten MwSt-Richtlinie, um zu ermitteln, ob in den aufgezählten Fällen eine Befreiung vorgesehen ist.

Wegen des Umfangs und der Besonderheit des Antrags in bezug auf so viele Umsätze ist eine ausführliche Untersuchung von Fall zu Fall erforderlich. Die Kommission macht die Frau Abgeordnete darauf aufmerksam, daß eine solche ausführliche Antwort langwierige und komplizierte Nachforschungen erfordert, die sie zur Zeit außerstande ist durchzuführen und die den Rahmen einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage bei weitem überschreiten würden.