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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0359/98 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (24. Februar 1998)

Betrifft: Fristverlängerung für die Vorlage des Programms für die Heimkehr der Flüchtlinge nach Bosnien

Während des Brüsseler Seminars vom 23.1.1998 über das Programm für die Heimkehr der Flüchtlinge nach Bosnien-Herzegowina im Jahre 1998 forderte die Europäische Kommission die NRO auf, ihr bis zum 19.2.98 Vorschläge zu unterbreiten.

Da diese Vorschläge unter anderem auch den Wiederaufbau und die Reparatur von Wohnungen, örtlichen Wasser- und Elektrizitätsversorgungsnetzen usw. sowie flankierende sozio-ökonomischen Maßnahmen umfassen werden, wird die Kommission um Mitteilung gebeten, ob sie eine Fristverlängerung erwägt, da nur dann glaubwürdige Programme vorgelegt werden können, wenn ein angemessener Zeitrahmen für deren Vorbereitung und entsprechende Nachforschungen gewährleistet ist.

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (18. März 1998)

Die Kommission erwägt nicht die Möglichkeit, die Vorlagefrist für Projekte zu verlängern, die mit dem Programm zur Unterstützung der Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen nach Bosnien und Herzegowina im Zusammenhang stehen.

Den Teilnehmern des Seminars vom 23. Januar 1998 in Brüssel über das genannte Programm wurde ein 600seitiges Dokument überreicht, das sowohl Informationen für die Vorbereitung von Projekten als auch Modellprojekte enthält. In daran anschließenden Seminaren wurde weitere Orientierungshilfe gegeben. Wer bereits Erfahrungen mit Wiederaufbau- und Rückkehrprogrammen gemacht hat, dürfte mit der Frist keine Schwierigkeiten haben.

Da der Wiederaufbau unbedingt mit Beginn der Bauperiode Anfang April 1998 einsetzen muß, kann die Kommission keine Fristverlängerung gewähren. Die letzten Wochen bis April werden für die Auswahl der am besten geeigneten Projekte, den Abschluß der Verträge und die Abwicklung der Verwaltungsverfahren benötigt, die für die Einholung der Genehmigung des Programms durch die Mitgliedstaaten und die Kommission unumgänglich sind.

Entsprechend dem Wunsch des Amtes des Hohen Repräsentanten der UN sind jedoch für den Fall zusätzliche Mittel vorgesehen, daß es in einigen Bereichen zu einem politischen Durchbruch kommt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0534/98 von Raimo Ilaskivi (PPE) an die Kommission (2. März 1998)

Betrifft: Fortsetzung der Anfrage: Einheitliche Preisgestaltung bei Postdiensten

Das Mitglied der Kommission, Herr Bangemann, hat auf meine diesbezuegliche Anfrage E-3942/97 ((ABl. C 223 vom 17.7.1998, S. 35. )) geantwortet (29.1.1998) und dabei festgestellt, daß die Praxis der finnischen Post nicht im Widerspruch steht zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über die gemeinschaftlichen Regelungen zur Entwicklung der Postdienste der Gemeinschaft und Verbesserung der Dienstequalität, da die erhobene Gebühr den entstandenen Zusatzkosten angemessen ist.

In Finnland erhebt die Post von den Bewohnern von Ferienhäusern für die Zustellung von Postsendungen eine besondere Wochengebühr, die von den anderen Bewohnern des Ortes nicht verlangt wird. Die Gebühr beläuft sich auf 25 Finnmark wöchentlich, also etwa ein 1 Ecu pro Tag. Wenn, wie in vielen Fällen, die Postzustellung zum Hauptwohnsitz der Bewohner eines Ferienhauses für die Dauer des Urlaubs eingestellt und der Post die Normalgebühr für die Postzustellung gezahlt wird und wenn ausserdem der Briefkasten des Bewohners eines Ferienhauses sich auf der normalen Wegstrecke des Postzustellers befindet, ist die Europäische Kommission dann der Auffassung, daß in einem solchen Fall die von der finnischen Post vom Bewohner des Ferienhauses geforderte Zahlung (1 Ecu pro Tag) den Prinzipien der genannten Richtlinie entspricht und somit den entstandenen Zusatzkosten angemessen ist?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (20. März 1998)

Der Herr Abgeordnete teilt in dieser Zusatzfrage zur Preisgestaltung bei den Postdiensten mit, daß die finnische Post den Bewohnern von Ferienhäusern eine wöchentliche Gebühr von 25 Finnmark auferlegt.

Die Kommission hat ihre grundsätzliche Auffassung in ihrer Antwort zur Frage E-3942/97 des Herrn Abgeordneten dargelegt.

Was die Höhe der Gebühren angeht, so ist es in erster Linie Sache der nationalen Aufsichtsbehörde, auf der Grundlage der Kostenrechnungsdaten des jeweiligen Falles die Angemessenheit der Gebühren gegenüber nationalen und gemeinschaftlichen Anforderungen zu beurteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0345/98 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (17. Februar 1998)

Betrifft: Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik

In dieser Anfrage wird auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (Dok. KOM(97)49 endg. - 97/0067 SYN) ((ABl. C 184 vom 17.6.1997, S. 20. )) Bezug genommen. Die Kommission wird im Zusammenhang mit Artikel 12 dazu aufgefordert, das System der Gebührensätze für die verschiedenen Arten der Wassernutzung, das von den Mitgliedstaaten eingeführt werden muß, klar und eindeutig festzulegen, da die derzeitige Formulierung im Vorschlag wichtige Aspekte, wie Kostendeckung, Festlegung des Preises usw. ausser acht lässt.

Gemeinsame Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0344/98, E-0345/98, E-0346/98, E-0347/98 und E-0348/98 (18. März 1998)

Das Parlament hat seine Debatten über den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik ((Dok. KOM(97) 47. Dok. KOM(97) 614. Dok. KOM(98) 76. )) für die Tagungen des Umweltausschusses im März und im April 1998 angesetzt. Auf diesen Tagungen wird sich die Kommission mit den von dem Herrn Abgeordneten gestellten Fragen befassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0156/98 von Klaus Lukas (NI) an die Kommission (2. Februar 1998)

Betrifft: Abberufung des Delegationsleiters in Preßburg, Fortsetzung

Bezugnehmend auf die Anfragebeantwortung 3153/97 ((ABl. C 117 vom 16.4.1998, S. 157. )) wird um Beantwortung folgender Fragen ersucht:

Dem Vernehmen nach wurden von der UCLAF schon Untersuchungen gegen Herrn Georgios Zavvos durchgeführt. Zu welchem Ergebnis kamen diese UCLAF-Untersuchungen?

Wann wird das EP von den Ergebnissen dieser Untersuchungen in Kenntnis gesetzt?

Wie ist daher die Feststellung der Kommission, daß die Versetzung von Herrn Georgios Zavvos im Interesse des Dienstes erfolgte, zu verstehen?

Welche konkreten Aufgaben hat Georgios Zavvos derzeit?

Wie stellt die Kommission sicher, daß Herr Georgios Zavvos jene Aktivitäten, die dem Vernehmen nach zu seiner Versetzung (im Interesse des Dienstes?) führten, nicht weiterhin verfolgt?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (1. April 1998)

Der frühere Leiter der Delegation der Kommission in Bratislava wurde in der Generaldirektion Aussenbeziehungen: Europa und Neue Unabhängige Staaten, Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik, Aussendienst zum Berater ernannt und ist gegenwärtig im Bereich Verwaltungsaufbau tätig.

Die von der UCLAF (für die Koordinierung der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung zuständige Stelle der Kommission) eingeleitete Untersuchung ist zwar noch nicht abgeschlossen, hat bislang jedoch keinerlei Beweise dafür erbracht, daß der frühere Leiter der Delegation der Kommission in Bratislava sich des Betruges oder der Korruption schuldig gemacht haben könnte.

Die Kommission wird das Parlament auf dem laufenden halten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0130/98 von Kirsten Jensen (PSE) an die Kommission (30. Januar 1998)

Betrifft: GVO

Kann die Kommission bestätigen, daß in der EU demnächst eine genetisch veränderte Tomate zugelassen wird, die länger haltbar sein soll und damit nicht so schnell faulen soll wie natürliche Tomaten?

Ist es nach Ansicht der Kommission zu verantworten, die Genehmigung für das Inverkehrbringen dieses Produkts zu erteilen, obwohl bekannt ist, daß die Tomate ein antibiotikaresistentes Gen enthält, das möglicherweise auf den Menschen übertragbar ist?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (18. März 1998)

Ende November 1997 erhielt die Kommission von der spanischen Regierung gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen (GVO) in die Umwelt ((ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15. )) eine Akte über genetisch veränderte Tomaten. Das Verfahren gemäß Artikel 13 läuft. Die Tomate enthält ein antibiotikaresistentes Gen, das als Markierungsgen verwendet wird, und ein partielles endogenes Polygalakturonase(PG)-Gen, das bewirkt, daß die Früchte langsamer faulen.

Nach den Bestimmungen der Richtlinie 90/220/EWG muß vor dem Inverkehrbringen eines GVO-Produktes eine Abschätzung der möglichen Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt durchgeführt werden. Folglich werden alle Anmeldungen von GVO-Produkten einzeln bewertet, wobei auch die in den jeweiligen Organismus eingefügten Gene in Betracht gezogen werden.

Angaben über das Inverkehrbringen genetisch veränderter Tomaten als neuartiges Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutat gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten ((ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1. )) liegen der Kommission bisher nicht vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0475/98 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (27. Februar 1998)

Betrifft: Reproduktionsgesundheit

Wann werden die derzeit von der GD1B durchgeführten Arbeiten zur Ausarbeitung einer Strategie für die Reproduktionsgesundheit einschließlich der Bekämpfung von HIV voraussichtlich abgeschlossen und veröffentlicht werden? Wird die Kommission sicherstellen, daß eine kommissionsübergreifende Strategie bezueglich der Reproduktionsgesundheit bei allen von der GD1, GD1A, GD1B, GD8 und ECHO unterstützten Programmen Vorrang erhält? Wird das Europäische Parlament hierzu angehört werden?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (23. März 1998)

Die Kommission wird 1998 eine neue Mitteilung über ihre Politik und Strategien für die Entwicklungszusammenarbeit in den Bereichen Bevölkerung und Reproduktionsgesundheit vorlegen. Sie wird diese Mitteilung in Hinblick darauf ausarbeiten, daß sich im nächsten Jahr die Annahme des Aktionsplans der Internationalen UN-Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD) zum fünften Mal jährt. Die Mitteilung wird auf bestehenden Strategien und Programmen in den Bereichen Gesundheit, Bevölkerung, Familienplanung, Gesundheit der Mütter, humanes Immunschwächevirus - erworbenes Immunschwäche-Syndrom (HIV/AIDS), geschlechterspezifische Fragen und sexuelle Ausbeutung aufbauen. Die Kommission beabsichtigt, den Inhalt dieser Mitteilung mit dem Parlament und den Mitgliedstaaten ausführlich zu beraten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0363/98 von María Sornosa Martínez (GÜ/NGL) an die Kommission (24. Februar 1998)

Betrifft: Salzsümpfe von Aguamarga in Alicante

In meiner schriftlichen Anfrage an die Kommission vom 3. Dezember 1997 ging es um die Gefährdung des Sumpfgebiets von Aguamarga in Alicante durch den Urbanisierungsdruck, dem dieses Gebiet schon immer ausgesetzt war.

Derzeit betreibt die Kelme-Gruppe ein Bauprojekt, bei dem im Sumpfgebiet von Aguamarga ein Sportzentrum und ein künstlicher See angelegt und 500 Wohnungen gebaut werden sollen.

Das genannte Gebiet ist in das Verzeichnis der Feuchtgebiete der Autonomen Gemeinschaft Valencia aufgenommen. Damit das Projekt genehmigt wird, muß der "Plan General de Ordenación Urbana" (Bauleitplan) geändert und mindestens ein Viertel des Geländes als bebaubar mit geringer Bebauungsdichte neu eingestuft werden.

Umweltschutzorganisationen und die Oppositionsparteien sind kategorisch gegen die Realisierung dieses Bebauungsprojekts, während die Regierungspartei es unterstützt, so daß es möglicherweise tatsächlich realisiert wird.

Das genannte Feuchtgebiet ist von grosser kultureller und wissenschaftlicher Bedeutung und besitzt als Erholungsgebiet einen hohen Wert.

1. Kann die Kommission dafür sorgen, daß es in seinem derzeitigen Zustand erhalten bleibt?

2. Kann sie die Fragen, die ich in meiner früheren schriftlichen Anfrage zu diesem Thema an sie gerichtet habe, erneut prüfen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (13. März 1998)

Das betreffende Gebiet war nicht als Sonderschutzgebiet für Vögel gemäß der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ((ABl. L 103 vom 25.4.1979. )) ausgewiesen. Es wurde auch nicht als für den Vogelschutz wichtiges Gebiet wissenschaftlich eingestuft.

Das Gebiet wurde von Spanien nicht zur Aufnahme in das Netz "Natura 2000" im Rahmen der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen ((ABl. L 206 vom 22.7.1992. )) vorgeschlagen. Der Kommission ist nicht bekannt, daß das Gebiet vorrangig zu schützende natürliche Lebensräume eines bestimmten Typs umfasst oder eine vorrangig zu schützende Art beherbergt, so daß es nach wissenschaftlich relevanten und zuverlässigen Informationen für die Erhaltung vorrangig zu schützender Lebensräume dieses Typs oder für die Erhaltung dieser vorrangig zu schützenden Art unverzichtbar wäre. Der Wert dieses Naturgebiets scheint daher eher auf einzelstaatlicher als auf gemeinschaftlicher Ebene zu liegen. Die Kommission sieht daher keine besondere Veranlassung, an Stelle der spanischen Behörden tätig zu werden.

Der Standpunkt der Kommission weicht nicht von dem ab, der bereits in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-4039/97 ((ABl. C 196 vom 22.6.1998, S. 66. )) der Frau Abgeordneten zum Ausdruck gebracht wurde. Spanien hat im Januar 1998 eine Liste der Gebiete vorgelegt, die zur Aufnahme in das Netz "Natura 2000" für die biogeographische Mittelmeerregion vorgeschlagen werden. Das genannte Feuchtgebiet befindet sich nicht auf dieser Liste.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0028/98 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (29. Januar 1998)

Betrifft: Europäische Umweltagentur (EUA) und befremdliche Regelung für die Besetzung ihrer Stellen

Vorbehaltlich meines Rechts als ordentliches Mitglied des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments, mich von Amts wegen mit der Finanzierung der Europäischen Umweltagentur und ihrer Verwendung von Gemeinschaftsmitteln zu befassen, komme ich erneut auf die Frage der Rekrutierung ihrer Mitarbeiter zurück und fordere eine klare Antwort, in der Hoffnung, daß ich diese Angelegenheit nicht vor das Plenum des Europäischen Parlaments bringen und die Stellungnahme des zuständigen Kommissionsmitglieds dazu beantragen muß;

1. Welche und wie viele Kandidaten griechischer Staatsangehörigkeit wurden im Rahmen der Auswahlverfahren EUA/A/97/1, EUA/A/97/2 und EUA/97/A/3 für die Einstellung von Personal zu einem Gespräch eingeladen?

2. Welche und wie viele Kandidaten griechischer Staatsangehörigkeit haben den Einstellungstest während dieses Gespräches bestanden und wurden schließlich von der EUA eingestellt?

3. Wie viele griechische Bedienstete wurden von der EUA seit Beginn ihrer Tätigkeit eingestellt? Dies ist der Maßstab, an dem sich ablesen lässt, ob alle Wissenschaftler aus den Mitgliedstaaten der EUA gleiche Chancen haben.

Ich möchte dabei unterstreichen, daß die bisherigen Antworten der Kommission nicht besonders aufschlußreich waren, im Gegensatz zu den Dokumenten, in denen die Kommission (im Namen der EUA) im Haushaltsausschuß des Europäischen Parlaments die Forderung nach der Finanzierung der Agentur durch Unionsmittel stellt?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (2. März 1998)

Sicherlich weiß der Herr Abgeordnete, daß die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 ((ABl. L 120 vom 11.5.1990. )) zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur (EUA) dieser den Status einer unabhängigen Agentur verleiht. Die Kommission ist im Verwaltungsrat der Agentur vertreten, beteiligt sich jedoch nicht an ihrer Verwaltung, ihrem Betrieb oder ihren Tätigkeiten. Sie ist deshalb für Fragen der Einstellung ihrer Bediensteten nicht zuständig, hat sie jedoch um Erteilung der gewünschten Auskünfte ersucht.

Die Europäische Umweltagentur hat der Kommission folgende Zahlen über die Kandidaten mit griechischer Staatsangehörigkeit, die an Auswahlverfahren zur Einstellung von Bediensteten der Agentur teilgenommen haben, mitgeteilt:

Auswahlverfahren EEA/A/97/1 - 11 Kandidaten Auswahlverfahren EEA/A/97/2 - 12 Kandidaten Auswahlverfahren EEA/A/97/3 - 7 Kandidaten

Die Agentur vertritt den Standpunkt, die Namen dieser Kandidaten müssten vertraulich behandelt werden und dürften deshalb in der Antwort auf diese Anfrage nicht veröffentlicht werden.

Im Rahmen dieses Auswahlverfahrens wurden von der Agentur keine Kandidaten griechischer Staatsangehörigkeit eingestellt. Insgesamt ist seit dem Tätigkeitsbeginn der Agentur ein griechischer Staatsangehöriger rekrutiert worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0418/98 von Paul Rübig (PPE) an die Kommission (24. Februar 1998)

Betrifft: Ständige EU-Repräsentanz in den ASEAN-Staaten

Anläßlich einer Reise nach Malaysia und Indonesien konnte sich eine Delegation des Europäischen Parlaments ein umfassendes Bild von der Finanzkrise in Asien machen.

Trotz der vielfachen Aktivitäten seitens der EU und ihrer Mitgliedstaaten, nicht zuletzt durch die Initiativen des Internationalen Währungsinstituts, und der möglichen Auswirkungen dieser Krise auch auf Europa besteht die Notwendigkeit, sich von offizieller EU-Seite aus noch stärker - sowohl durch konkrete Initiativen als auch medial - für die Problematik zu engagieren. Besonders wünschenswert scheint dabei die Einrichtung ständiger Repräsentanzen der Europäischen Union, wie etwa in Kuala Lumpur und in Singapur. Dies wurde auch in der Plenumsdebatte des Europäischen Parlaments Ende Januar bekräftigt.

Teilt die Europäische Kommission die Meinung, daß sich eine grössere Präsenz im medialen Bereich und durch zusätzliche Vertretungen in den ASEAN-Staaten positiv auf das Auftreten der EU und ihre Einflußmöglichkeiten in der gesamten Region auswirkt?

Plant die Europäische Kommission, konkrete Schritte zu unternehmen und Delegationen im ASEAN-Raum einzurichten?

Kann die Europäische Kommission gegebenenfalls schon einen Zeitplan für die Umsetzung bekanntgeben?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (17. März 1998)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-290/98 von Herrn Bertens ((Siehe Seite 72. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0397/98 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (24. Februar 1998)

Betrifft: Geldwäsche auf Nord-Zypern

Das von der Türkei besetzte Nord-Zypern ist zu einem Börsenzentrum für das internationale Verbrechen geworden. Zahlenangaben und Vorwürfe gegen namentlich genannte Personen, die in europäischen Zeitungen veröffentlicht wurden, belegen eindeutig, daß der besetzte Teil Zyperns ein Paradies für den Schwarzhandel mit Drogen, Chemiemüll und Waffen sowie für Gerschäfte mit der illegalen Einwanderung ist. Im letzten Halbjahr allein wurden in Nord-Zypern 18 neue Casinos eröffnet. Ferner wurden in den vergangenen 3 bis 4 Jahren 36 OFF-SHORE-Banken und 29 normale Bankfilialen eröffnet. Über diese Banken werden die Gewinne aus dem Schwarzhandel mit Heroin, Waffen, Chemiemüll sowie aus den Geschäften mit der illegalen Einschleusung von Zuwanderern nach Europa gewaschen.

Wie gedenkt die Kommission auf diese in der Presse veröffentlichten Informationen zu reagieren, und wie will sie diesen Machenschaften ein Ende setzen, die eigentlich in den Zuständigkeitsbereich eines mit der EU in Zollunion verbundenen Landes, nämlich der Türkei, fallen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (6. April 1998)

Der Kommission liegen keine genaueren Informationen über die von dem Herrn Abgeordneten genannten angeblich illegalen Tätigkeiten vor.

Die Kommission unterstützt weiterhin alle Bemühungen um Fortschritte, die zu einer gerechten und lebensfähigen Lösung des Zypern-Problems und zum Beitritt zur Gemeinschaft führen, und hofft, daß auf diese Weise die Voraussetzungen für eine wirksame Regelung dieser Probleme geschaffen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0427/98 von Esko Seppänen (GÜ/NGL) an die Kommission (24. Februar 1998)

Betrifft: Ausgaben für die Altersversorgung von Bediensteten der Gemeinschaft

Im Haushalt der EU sind die künftigen Ausgaben für die Altersversorgung von Bediensteten der Gemeinschaft nicht gedeckt. Die Mitgliedstaaten müssen jedoch diese Ausgaben in der Zukunft tragen. Wie hoch schätzt die Kommission die ungedeckten Rentenausgaben ein? Wie können diese in zukünftigen Haushalten besser berücksichtigt werden?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (2. April 1998)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf Artikel 83 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften. In diesem Artikel ist zum einen festgelegt, daß die Zahlung der Versorgungsleistungen gemeinsam von den Mitgliedstaaten gewährleistet wird und zu Lasten des Haushalts der Gemeinschaften geht. Zum anderen ist festgelegt, daß die Beamten und sonstigen Bediensteten zu einem Drittel zur Finanzierung dieser Versorgung beitragen (der Beitrag ist derzeit auf 8,25 % des Grundgehalts festgesetzt); die erhobenen Beträge sind Einnahmen und werden im Haushaltsplan verbucht.

Der Rechnungshof hat die Kommission aufgefordert, sich zur Problematik der Haushaltsbelastung durch Versorgungsleistungen zu äussern und den versicherungsmathematisch ermittelten Betrag künftig in der Vermögensübersicht der Gemeinschaften auszuweisen.

Diese im Haushaltsjahr 1997 (zum 31. Dezember 1997) zu erfuellende Auflage ist mit besonders umfangreichen und komplexen Arbeiten verbunden, zumal sie erstmals durchgeführt werden. Ausserdem werden zum einen Informationen aller Organe und Einrichtungen, die der Versorgungsregelung der Gemeinschaft angeschlossen sind, benötigt, und zum anderen bedarf es einer besonderen Sachkompetenz. Aus diesem Grund hat die Kommission ein spezialisiertes Unternehmen beauftragt, die Haushaltsbelastung im Rahmen einer versicherungsmathematischen Studie zu berechnen, in der auch Fragen im Zusammenhang mit der Problematik der Versorgungsregelung der Gemeinschaften und insbesondere ihrer Ausgewogenheit auf lange Sicht behandelt werden. Da die Ergebnisse dieser Studie erst Ende September 1998 vorliegen dürften, hat sich die Kommission verpflichtet, zum 31. Dezember 1997 eine vorläufige Schätzung des versicherungsmathematisch ermittelten Betrags in die Vermögensübersicht einzusetzen.

Die vom Herr Abgeordnete erbetenen Informationen werden aus der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht über die Haushaltsvorgänge des Haushaltsjahres 1997, die derzeit vorbereitet werden, hervorgehen.