SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2639/99

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(12. Januar 2000)

Betrifft: Vorschläge der Kommission für die GMO für Baumwolle

Die Baumwollerzeugung in Griechenland übersteigt seit vielen Jahren die garantierte einzelstaatliche Menge in Höhe von 782 00 Tonnen, weshalb hohe Geldbußen verhängt wurden und die Einkommen der Erzeuger drastisch sanken.

In den neuen Vorschlägen der Kommission zur Änderung der Baumwollregelung bleiben nicht nur die Höhe der Garantiemenge und der Gesamtausgaben (770 Millionen Euro), die aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden, unverändert, sondern es wird zudem ein weiterer Anstieg der Mitverantwortungsabgabe unter dem Vorwand der Überschreitung der jährlichen Haushaltsmittel empfohlen.

Da Baumwolle zu den wichtigsten Kulturpflanzen Griechenlands gehört (rund 450.00 ha, mehr als 200.000 Familien in der Primär-, Sekundär- und Tertiärproduktion beschäftigt, hohe Investitionen) und gleichzeitig in der EU ein großer Mangel an diesem Produkt besteht, wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. Wird sie ihre Vorschläge im Sinne einer Aufstockung der Garantiehöchstmenge und der entsprechenden Haushaltslinie überprüfen, damit diese dem tatsächlichen Produktionsniveau entsprechen?

2. Wird sie auf die Erhöhung der im Falle einer Überschreitung der Bezugsmengen durchzuführenden Kürzungen verzichten?

3. Wird sie Maßnahmen ergreifen, damit die kleinen Baumwollerzeuger die gesamten Zuschüsse erhalten und keine Kürzungen aufgrund der Mitverantwortungsabgabe vorgenommen werden?

4. Welche zusätzlichen Maßnahmen zur Stützung der Kleinerzeuger, die ganz besonders von den hohen Geldbußen betroffen sind, wird sie ergreifen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(10. Februar 2000)

Als Reaktion auf die Prioritäten, die der Rat bei dem Kompromiß über das Preispaket 1998/1999 bei der Prüfung der Regelung behandelt wissen wollte, hat die Kommission eine Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Baumwolle vorgeschlagen.

Der Vorschlag bringt eine erhebliche Vereinfachung der Rechtsvorschriften mit sich, gleichzeitig bleiben aber das grundlegende Prinzip der Beihilferegelung, nämlich die Ausgleichszahlungen, sowie die Höhe der institutionellen Preise und der garantierten einzelstaatlichen Mengen erhalten.

Die unveränderte Beibehaltung der garantierten einzelstaatlichen Mengen, und damit der garantierten Hoechstmenge, entspricht insbesondere umweltbedingten Überlegungen, insofern als dies eine stabilisierende Wirkung auf die Ausweitung der Anbauflächen hat, die bereits durch die Wasservorräte beschränkt sind.

Die gegenwärtigen Ausgaben für den Sektor, die sich auf mehr als 900 Mio. jährlich belaufen, deuten jedoch darauf hin, daß unter Umständen die Gesamthaushaltsdisziplin gefährdet werden könnte. Die Baumwollerzeuger, die zur Zeit als einzige einen umfassenden Schutz gegen die Schwankungen der Weltmarktpreise genießen, müssen sich im Gegenzug darum bemühen, die Kostensituation nicht noch durch eine Überschreitung der garantierten einzelstaatlichen Mengen zu verschärfen. Daher ist die vorgeschlagene Anhebung des Prozentsatzes zur Kürzung des Zielpreises ein Faktor, um die Mitverantwortung der Landwirte für die Gesamtproduktion zu stärken.

Unter diesem Gesichtspunkt wäre es folglich inkonsequent, die kleinen Baumwollerzeuger von dieser Mitverantwortung auszunehmen. Daher erwägt die Kommission auch keine besonderen Stützungsmaßnahmen für diese Erzeuger. Der Herr Abgeordnete wird darauf hingewiesen, daß das System der hektarbezogenen Pauschalbeihilfe für die kleinen Baumwollerzeuger bereits im Wirtschaftsjahr 1995/1996 abgeschafft wurde, um die festgestellte unwirksame und unerwünschte Verwendung von Gemeinschaftsmitteln zu beenden. Gleichwohl sind diese Mittel in dem für den Sektor zur Zeit bereitgestellten Gesamtbudget enthalten.