SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3139/96 von Karla Peijs (PPE) an die Kommission (22. November 1996)

Betrifft: Problematik im Zusammenhang mit der Wahl von Tochtergesellschaften durch öffentliche Versorgungsunternehmen im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens gemäß Richtlinie 93/38/EWG

1. Hat die Kommission Kenntnis von der Ausschreibung für Kälteanlagen durch NV Eneco Logistiek (Nr. 96/S133-080676/NL ((ABl. S 133 vom 12.7.1996, S. 190 ))) gemäß der Richtlinie 93/38/EWG ((ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 84 )), wobei NV Eneco im Rahmen des Auswahlverfahrens die eigene Tochtergesellschaft GCI B.V. ersucht hat, ein Angebot zu unterbreiten, obwohl dieses Unternehmen offensichtlich nicht die in der Bekanntmachung aufgeführten Zuschlagkriterien und Bedingungen erfuellt?

2. Teilt die Kommission die Auffassung, daß die interessierten Unternehmen, die sich im Rahmen des Auswahlverfahrens melden, die festgelegten Kriterien und Bedingungen erfuellen müssen, bevor sie zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden, und daß dies umso mehr zutrifft, wenn es sich um die Tochtergesellschaft des Auftraggebers handelt?

3. Wenn ja, teilt die Kommission die Auffassung, daß Auftraggeber mit äusserster Gewissenhaftigkeit vorgehen müssen, wenn Tochtergesellschaften sich für ein bestimmtes Projekt eintragen, um zu gewährleisten, daß keine Diskriminierung zwischen Lieferanten, Unternehmern oder Dienstleistungserbringern erfolgt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (10. Januar 1997)

Zur Vergabepraxis der NV Eneco Logistiek, einem Auftraggeber im Sinne der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor ist bei der Kommission eine Beschwerde eingegangen. Sie richtet sich im wesentlichen dagegen, daß Eneco das Unternehmen Gas Construction International (GCI) zur Angebotsabgabe aufgefordert hat. Dieses Unternehmen befindet sich zu 60 % im Besitz von Eneco und zu 40 % im Besitz eines anderen Auftraggebers. Es wird stark bezweifelt, daß GCI den von Eneco aufgestellten Zuschlagskriterien entspricht. Um dies zu beurteilen, hat die Kommission die niederländische Regierung gebeten, sie über das Vergabeverfahren (insbesondere Bewerberauswahl) zu unterrichten, vor allem darüber, ob GCI alle Mindestanforderungen erfuellt und wie das Verfahren ausgegangen ist.

Die Kommission teilt die Auffassung der Frau Abgeordneten, daß bei einem nichtoffenen Verfahren alle Bewerber, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, ausnahmslos alle Mindestanforderungen erfuellen müssen. Dies ergibt sich nicht nur aus Artikel 31 der Richtlinie, in dem es heisst: "Auftraggeber, die Bewerber für eine Teilnahme an einem nichtoffenen Verfahren oder an einem Verhandlungsverfahren auswählen, richten sich dabei nach den objektiven Regeln und Kriterien, die sie schriftlich festlegen und interessierten Lieferanten... zur Verfügung stellen", sondern auch aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung, der vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 22. Juni 1993 ((Rechtssache C-243/89: Brücke über den Storebält. )) ausdrücklich als ein Grundsatz der EU-Rechtsvorschriften im Auftragswesen bezeichnet wurde. Eine Abweichung von diesem Grundsatz ist nicht zulässig.

Die Gleichbehandlung der Bieter ist nicht möglich, wenn die Auswahlkriterien auf die einzelnen Bewerber je nach deren Verbindung mit dem Auftraggeber unterschiedlich gehandhabt werden. Daher müssen die Auswahlkriterien in allen Phasen des Vergabeverfahrens unterschiedslos auf alle Bewerber angewendet werden, d.h. ohne Rücksicht auf ihre etwaige Verbindung mit dem Auftraggeber. Die Auftraggeber tragen die volle Verantwortung und haben sicherzustellen, daß alle Bieter gleichbehandelt und die Bewerber nicht diskriminiert werden.