SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3059/02

von Luciano Caveri (ELDR) an die Kommission

(25. Oktober 2002)

Betrifft: Krise der FIAT Auto AG

In den letzten Monaten wurde die europäische Wirtschaft durch die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zahlreicher Großunternehmen erschüttert; momentan befindet sich die italianische FIAT Auto AG in einer schwerwiegenden Krise. Die notwendigen industriellen Umstrukturierungen könnten mit beträchtlichen, äußerst besorgniserregende Auswirkungen verbunden sein, sowohl für die europäische Wirtschaft in ihrer Gesamtheit, als auch insbesondere im Hinblick auf das Risiko erheblicher Arbeitsplatzverluste. Es besteht die Gefahr, dass durch die FIAT-Krise zahlreiche Zulieferunternehmen in Mitleidenschaft gezogen werden, wodurch ein Multiplikatoreffekt mit besorgniserregenden Konsequenzen ausgelöst würde.

Beabsichtigt die Kommission, eine Gesamtbewertung dieser Entwicklungen vorzunehmen und Vorschläge für die Lösung dieser so gravierenden Wirtschaftskrise zu unterbreiten?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(3. Dezember 2002)

Der Bericht über Strategien für den industriellen Wandel der nach der Betriebsschließung bei Renault Vilvoorde 1997 eingesetzten hochrangigen Expertengruppe (Gyllenhammer-Gruppe) stellte 1998 fest, dass ein Wandel unter entsprechenden Voraussetzungen auch positiv sein kann.

Um Fragen im Zusammenhang mit dem industriellen Wandel zu untersuchen, wurde bei der Europäischen Stiftung für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen im Oktober 2001 die Europäische Stelle zur Beobachtung des industriellen Wandels (EMCC) eingerichtet.

Die Beobachtungsstelle gehört zu den wichtigsten Maßnahmen, die in der sozialpolitischen Agenda der Kommission vom Juni 2000 vorgeschlagen wurden und geht auf die Vorschläge der hochrangigen Expertengruppe der Kommission über industriellen Wandel ein. Sie soll Instrumente für Hauptentscheidungsträger in der europäischen Sozialpolitik als Voraussetzung für tragfähige Entscheidungen zum Management von Wandlungsprozessen erarbeiten.

Darüber hinaus hat die Union im Laufe der Jahre Strategien und Instrumente entwickelt, die gewährleisten sollen, dass betriebliche Umstrukturierungen sozialverträglich erfolgen. Als Ergebnis dieser laufenden Strategie muss vor jeder Umstrukturierung eine effektive Information und Konsultation der Arbeitnehmervertreter erfolgen, um die sozialen Auswirkungen im Einklang mit den Gemeinschaftsrichtlinien Massenentlassungen(1), Übergang von Unternehmen(2), Europäischer Betriebsrat(3) und Unterrichtung und Anhörung(4) abzufedern.

Außerdem hat die Kommission im Januar 2002 eine größere Initiative gestartet mit dem Ziel, die Sozialpartner auf europäischer Ebene aufzufordern, Vorgaben für die Umstrukturierung zu entwickeln. Die Kommission hofft, dass die Sozialpartner beschließen, diesen wichtigen Fragenkomplex aufzugreifen.

(1) Ratsrichtlinie 98/59/EG vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (diese Richtlinie kodifiziert die Richtlinien 75/129/EWG und 92/56/EWG). ABl. L 225 vom 12.8.1998.

(2) Ratsrichtlinie 2001/23/EG vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen. ABl. L 82 vom 22.3.2001.

(3) Ratsrichtlinie 94/45/EG vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen. ABl. L 254 vom 30.9.1994.

(4) Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft. ABl. L 80 vom 23.3.2002.