SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1261/01

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(19. April 2001)

Betrifft: Finanzhilfe für Osttimor

Was unternimmt die EU, um das direkte Engagement der Bevölkerung von Timor für die Entwicklung einer pluralistischen demokratischen Gesellschaft zu fördern, während die wichtigen Infrastrukturen völlig fehlen, die Anwesenheit der UNO-Truppen beträchtlichen Groll erzeugt und beständiges Misstrauen zwischen den Bevölkerungsgruppen herrscht? Welchen Druck kann die Kommission ausüben, damit Protestanten und Katholiken gleich behandelt werden?

Was unternimmt die EU angesichts der Berichte, wonach die auf Timor begangenen Kriegsverbrechen ungesühnt bleiben dürften, damit das öffentliche Vertrauen darauf gefördert wird, daß im Rahmen des Aussöhnungsprozesses das Recht wiederhergestellt wird? Ist die Kommission der Auffassung, daß nach südafrikanischem Vorbild eine Wahrheits- und Versöhnungskommission tätig werden sollte?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(7. Mai 2001)

Die Kommission teilt die Auffassung des Herrn Abgeordneten, daß die Entwicklung einer pluralistischen demokratischen Gesellschaft in Osttimor gefördert werden muß.

Die Kommission hat für ihre Maßnahmen in Osttimor eine Reihe von Prioriäten aufgestellt, die im Rahmen verschiedener Projekte für humanitäre Hilfe, Rehabilitation und Entwicklung umgesetzt wurden:

- Nach den Gewaltakten im September 1999 war humanitäre Hilfe dringend geboten. Insbesondere im Bereich der öffentlichen Gesundheit wird diese Hilfe nach wie vor vom Amt der Europäischen Gemeinschaft für humanitäre Hilfe (ECHO) finanziert.

- Seit Beginn des Unabhängigkeitsprozesses wurde auch anerkannt, daß die neuen Strukturen der im Aufbau begriffenen Verwaltung Unterstützung benötigen. Aus diesem Grund hat die Kommission die Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Osttimor (UNTAET) mitfinanziert.

- Gleichzeitig hat die Kommission die Rehabilitation der Infrastruktur und der Gesundheitsdienste über den Treuhandfonds für Osttimor (TFET) finanziert. Die Gemeinschaftsmittel für diesen Fonds wurden 2000 bereitgestellt; für 2001 ist ein weiterer Beitrag vorgesehen.

- Was die längerfristige Entwicklung betrifft, so erstreckt sich die derzeitige Planung der Kommission auf den Zeitraum 2002-2006. Die Überlegungen werden sich vor allem auf diejenigen Bereiche konzentrieren, in denen im Verhältnis zum ermittelten Bedarf und zum potenziellen Mehrwert eine möglichst große Wirkung durch die Gemeinschaftsfinanzierung erzielt werden kann.

Außerdem sollen nach dem vereinbarten politischen Zeitplan im August 2001 die ersten demokratischen Wahlen für eine verfassunggebende Versammlung stattfinden. Die Kommission führt derzeit eine Sondierungsmission in Osttimor durch um festzustellen, wo gegebenenfalls Unterstützung für dieses wichtige Ereignis benötigt wird. Die Unterstützung des Wahlprozesses könnte für die Entwicklung einer stabilen Demokratie in Osttimor von grundlegender Bedeutung sein.

Die Frage der Menschenrechtsverletzungen in der Vergangenheit muß in einem breiteren Kontext angegangen werden: erstens intern, da die Bevölkerung Osttimors bisher keine politische Verantwortung hat. Die erste Regierung eines unabhängigen Osttimor, die nach den Wahlen im August 2001 ihr Amt antritt, wird dieses Problem mit Sicherheit angehen und kann dabei mit entsprechender Unterstützung durch die Kommission rechnen. Neben anderen Optionen kann die neue Regierung dann die Möglichkeit einer Wahrheits- und Versöhnungskommission prüfen. Natürlich wird die UNTAET in der Zwischenzeit alles Erdenkliche tun, um eine faire Behandlung aller Bevölkerungsgruppen zu gewährleisten.

Zweitens setzt die Kommission hinsichtlich der Rolle, die Teile der indonesischen Armee und einzelne Bürger in der jüngeren Vergangenheit Osttimors gespielt haben, alle geeigneten Mittel ein, um an die Verantwortung der indonesischen Regierung zu erinnern, die Schuldigen vor Gericht zu bringen.