SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3459/01

von Charles Tannock (PPE-DE)und Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(4. Januar 2002)

Betrifft: Die Umsetzung des Paktes für Wachstum und Stabilität

In Ziffer 1 seines Berichts über das Kommissionsdokument Jahreswirtschaftsbericht 1999 (A5-0041/2000) fordert das Europäische Parlament

den Rat auf, bei der Festlegung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik eine Politik mit Maßnahmen auf der Ebene der Unternehmen zu formulieren, die auf die Erreichung der Vollbeschäftigung abzielt und mit stabilen Preisen und einem ausgeglichenen Haushalt während des gesamten Konjunkturzyklus vereinbar ist.

Ist die Kommission der Ansicht, dass diese Ziele dem Wachstums- und Stabilitätspakt zugrunde liegen, und welche Mitgliedstaaten sind ihrer Ansicht nach am weitesten von diesen Zielen entfernt?

Kann die Kommission erläutern, warum Einnahmen aus Privatisierungen nicht von Haushaltsdefiziten abgezogen werden dürfen, obwohl bekanntlich solche Privatisierungen nicht nur die Wirtschaftstätigkeit und -effizienz beleben können, sondern auch der Verkauf von öffentlichen Anlagewerten erwiesenermaßen zu echten und nicht bloß fiktiven Vorteilen für die Staatskassen führt und offensichtlich mit den oben umrissenen Wirtschaftszielen im Einklang steht?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(25. Januar 2002)

Oberstes Ziel des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist die Wahrung gesunder öffentlicher Finanzen als Mittel zur Sicherstellung eines starken nachhaltigen und beschäftigungswirksamen Wachstums. Dergestalt werden die nationalen Haushaltspolitiken eine stabilitätsorientierte Geldpolitik unterstützen und gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten normale Konjunkturschwankungen bewältigen können, ohne übermäßige Defizite zu verzeichnen.

Vor diesem Hintergrund war in den letzten Jahren eine zunehmende Konsolidierung der Finanzlage zu verzeichnen. Im Jahr 1997 dem Jahr, das bei der Bestimmung der Mitgliedstaaten, die die Voraussetzungen erfuellten, um zur ersten Teilnehmergruppe des Euro-Gebiets zu gehören, zugrunde gelegt wurde betrug das durchschnittliche Haushaltsdefizit im Eurogebiet 2,6 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP), während es im Jahr 2000 auf 0,8 % des BIP zurückgeführt war. Die überwiegende Zahl der Mitgliedstaaten hat nun in Einklang mit den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts einen nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalt erreicht. In einigen Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Italien und Portugal) weist der Haushalt jedoch nach wie vor ein Defizit auf. Dies bedeutet, dass es mittelfristig weiterer Konsolidierungsanstrengungen bedarf, die in den jeweiligen Stabilitätsprogrammen auch vorgesehen sind.

Zur Nichtberücksichtigung der Privatisierungserlöse bei der Ermittlung des gesamtstaatlichen Finanzierungsüberschusses im Rahmen des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene (ESVG) ist anzumerken, dass Gründe und Nutzeffekte der Privatisierungen durch diese Verbuchung keinesfalls in Frage gestellt werden. Es sei darauf hingewiesen, dass in einem System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen wie dem ESVG, anders als bei auf dem Grundsatz der Kassenwirksamkeit basierenden öffentlichen Finanzierungsrechnungen, zwischen finanziellen und nicht finanziellen Transaktionen sowie finanziellen Vermögenswerten und Vermögensgütern unterschieden wird. Die Privatisierung eines öffentlichen Unternehmens, d. h. der Verkauf eines finanziellen Vermögenswertes (die Anteile an dem Unternehmens) gegen Bargeld (ebenfalls ein finanzieller Vermögenswert) stellt eine typische finanzielle Transaktion dar, die weder Auswirkungen auf den Nettovermögensstand des Staates hat, noch mit der Umverteilung von Einkommen zwischen Wirtschaftssektoren verbunden ist. Wenn die wirtschaftlichen Effizienzgewinne eintreten, so wird sich dies jedoch natürlich u. a. in der Ausweitung der Steuerbemessungsgrundlagen oder der Staatseinnahmen niederschlagen. Außerdem sei daran erinnert, dass Privatisierungserlöse zur Reduzierung des Maastricht-Kriteriums Bruttoschuldenstand beitragen.