SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1343/00

von Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) an die Kommission

(4. Mai 2000)

Betrifft: Turkmenistan

Kann die Kommission Erkundigungen über das Schicksal von Frau Artykgoel Atakova aus Turkmenistan einziehen, einer jungen Frau mit fünf Kindern, die wegen ihres Übertritts zum christlichen Glauben massiv bedroht wird?

Ist der Kommission bekannt, daß ungeachtet der Tatsache, daß in Turkmenistan Religionsfreiheit und freie Meinungsäußerung im Grundgesetz verankert sind, Christen des Landes verwiesen, Zusammenkünfte mit Christen gestört, Christen bedroht, verhaftet und zu Gefängnisstrafen oder Arbeitslager verurteilt werden?

In welcher Beziehung steht die Europäische Union zu Turkmenistan, und welche Möglichkeiten hat die Kommission, um dahingehend Druck auszuüben, daß die Religionsfreiheit in Turkmenistan auch für Christen gewährleistet wird?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(22. Mai 2000)

Die Kommission wurde darüber informiert, daß Frau Artygul Atakova, Mutter von fünf Kindern, dem Druck der Behörden ausgesetzt ist, weil sie bei der Schule ihrer Kinder dagegen protestiert hat, daß sich sämtliche Schüler vor dem Bild von Präsident Nyazov verneigen müssen. Sie wurde zwar nicht angeklagt, jedoch vom komitet nasionalniy bezopastniy (KNB) verhört. Außerdem wurde ihre Bewegungsfreiheit

eingeschränkt. Frau Atakova ist die Ehefrau von Shagildy Atakova, der derzeit eine vierjährige Haftstrafe wegen Betrugs ableistet. Der wahre Grund seiner Verurteilung dürfte jedoch sein religiöses Engagement sein. Berichten zufolge wurden andere Familienmitglieder angehalten, Druck auf die Familie Atakova auszuüben. Die Kommission ist bemüht, diese von Amnesty International übermittelten Informationen zu überprüfen.

Was die allgemeine Haltung der Regierung in Religionsfragen anbetrifft, so ermöglicht die Verfassung zwar die Religionsfreiheit, doch in der Praxis besteht für religiöse Gemeinschaften eine Registrierungspflicht. Unter der turkmenischen Regierung haben sich die offiziellen Religionen stark ausgebreitet, wie die Zunahme der Gotteshäuser zeigt: während es 1991 lediglich 2 Moscheen gab, sind es heute 268, und die Zahl der russisch-orthodoxen Kirchen ist auf 11 gestiegen. Allerdings können nur die sunnitischen Muslime und die russisch-orthodoxen Gläubigen ihre Religion frei ausüben. Andere Religionsgemeinschaften wurden nicht zur Registrierung zugelassen. Christlich-protestantische Gemeinschaften sind ebenso wie die Zeugen Jehovas und andere Gemeinschaften Verfolgungen ausgesetzt. Gottesdienste der römisch-katholischen Kirche sind lediglich in den Räumlichkeiten des Apostolischen Nuntius gestattet. Präsident Nyazov erklärte, daß es in Turkmenistan keine Fanatiker gegeben hat und auch keine geben wird. Infolgedessen wurden einige ausländischer Pfarrer des Landes verwiesen. Ein weiteres Beispiel für die Religionspolitik der turkmenischen Regierung ist die Zerstörung der Kirche der Adventisten des Siebten Tages in Ashgabat im November 1999. Der Kommission ist bekannt, daß sich die Berichte über die Beschlagnahmung religiöser Schriften, über Verhaftungen und Mißhandlungen im Gefängnis und die Ausweisung ausländischer Missionare häufen.

Die Kommission berücksichtigt diese Aspekte im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen mit Turkmenistan. Die Union hat ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Turkmenistan geschlossen, das jetzt von den Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament ratifiziert werden muß. Bis zum Inkrafttreten des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens werden die bilateralen Beziehungen durch ein Handels- und Kooperationsabkommen geregelt. Obwohl diese Abkommen keinen politischen Dialog vorsieht, nutzten die Vertreter der Union die letzte Sitzung des Gemischten Ausschusses, die im November 1999 in Ashgabat stattfand, um auf die Probleme im Bereich der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit aufmerksam zu machen. Am 9. März 2000 gab die Union im Ständigen Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Erklärung zu Turkmenistan ab, in der die Union die (turkmenischen) Behörden eindringlich dazu aufruft, die Fälle jener Gefangenen zu überprüfen, die lediglich aus politischen Gründen inhaftiert sind.