SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0016/02

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(18. Januar 2002)

Betrifft: Mikrofinanz-Politik

Welche Maßnahmen hat die Europäische Kommission in den letzten drei Jahren zur Umsetzung der Aspekte ihrer Mikrofinanz-Politik ergriffen, die sich auf die Bereitstellung von Mikrofinanz-Diensten für sehr arme Menschen in den Entwicklungsländern auswirken?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3587/01, E-3614/01, E-3636/01, E-0016/02 und E-0083/02

(11. April 2002)

Die Kommission ist sich der Bedeutung, die effektive Mikrofinanzierungsinstitutionen im Kampf gegen die Armut erlangen können, durchaus bewusst. In der Tat können sie wesentlich dazu beitragen, den Armen wirtschaftliche Chancen zu eröffnen. Wirtschaftliche Einheiten wie Mikrounternehmen benötigen lediglich bescheidene finanzielle Unterstützung, um ihre Möglichkeiten zur Schaffung von Wohlstand und Beschäftigung zu erweitern.

Eine Mitteilung über Mikrofinanzierung(1), methodologische Leitlinien und eine Mitteilung über die Entwicklung des Privatsektors(2), alle aus dem Jahr, stellten die wichtige Rolle heraus, die Mikrofinanzierung beim Kampf gegen die Armut spielen kann. Diese Rolle wurde im Jahr 2000 in der Mitteilung Die Entwicklungspolitik der Gemeinschaft(3) sowie im Abkommen von Cotonou unterstrichen und wird in den demnächst vorgelegten Leitlinien für ein harmonisiertes Konzept zur Unterstützung des Privatsektors weiter entwickelt.

Die Maßnahmen der Gemeinschaft zur Unterstützung von Klein- und Mikrounternehmen konzentrieren sich unter anderem auf die folgenden Bereiche:

- Unterstützung bei der Schaffung eines rechtlichen Rahmens und eines Bankenaufsichtssystems zur angemessenen Regulierung des Mikrofinanzierungsmarktes;

- Ermutigung der Mikrofinanzierungsinstitutionen zur Entwicklung neuer Dienstleistungen und Finanzprodukte;

- Hilfe bei der Integration des Mikrofinanzierungssystems in das lokale Finanzsystem durch die Verbreitung von vorbildlichen Methoden und die Einführung von Leistungsstandards, Schaffung eines rechtlichen Rahmens für Regulierung und Aufsicht, Unterstützung der institutionellen Entwicklung;

- Förderung und Überwachung der Leistung von Mikrofinanzierungsinstitutionen, ihrer Arbeitsweise und ihrer Fähigkeit, Dienstleistungen für Mikrounternehmen anzubieten.

Diese Maßnahmen sollten in enger Koordination und Zusammenarbeit mit multilateralen Einrichtungen und Finanzinstitutionen und vor allem mit der Beratungsgruppe zur Unterstützung der Ärmsten (CGAP) durchgeführt werden.

Bereits vor der Schaffung eines neuen umfassenden Mikrofinanzierungsprogramms interveniert die Gemeinschaft in unterschiedlichen Regionen, nach Möglichkeit in Koordination mit anderen Gebern und mit der CGAP, und fördert so Initiativen im Bereich der Mikrofinanzierung.

Mehrere Projekte wurden im Rahmen der ländlichen Entwicklung besonders in Afrika finanziert (Madagaskar, Guinea-Conakry, Niger, Kamerun, Südafrika), die im Wesentlichen darauf abzielten, die institutionelle Entwicklung der lokalen Mikrofinanzierungsinstitutionen zu unterstützen.

Andere Projekte wurden in Lateinamerika und Asien durchgeführt, um den Zugang zu Krediten für Mikrounternehmen dadurch zu erleichtern, dass Finanzvermittlern mit Interesse an Geschäften mit kleinen Unternehmen sowohl in städtischen als auch in ländlichen Gebieten Kreditlinien verfügbar gemacht werden.

Eine europäische Initiative zur Bewertung der Leistung von Mikrofinanzierungsinstitutionen (MFI) in Afrika wurde durch die Gemeinschaft kürzlich in Koordination mit CGAP mit dem Ziel unterstützt, die Bewertungsverfahren unter afrikanischen MFI zu vereinheitlichen. Angesichts der positiven Ergebnisse sucht die Gemeinschaft nun nach neuen Wegen der Kooperation mit CGAP.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat bereits einige Globaldarlehen für Mikrofinanzierungsinstitutionen wie Finadev in Benin, Banco Ademi in der Dominikanischen Republik oder Caribbean Microfinance Ltd in Trinidad und Tobago genehmigt. Die letztgenannte Institution wurde erst kürzlich im Rahmen des zugunsten der AKP-Länder eingeleiteten Programms zur Unterstützung von Privatunternehmen (EBAS) gefördert, das speziell im Hinblick auf den ländlichen Mikrofinanzierungsmarkt eingeleitet wurde. Kürzlich unterstützte die EIB den neuen Fonds Africap, der zur Förderung bestehender Mikrofinanzierungsinstitutionen in Afrika eingerichtet wurde.

Die Kommission führt in Bangladesch im Bereich Mikrofinanzierung folgende Projekte durch:

- Programm für ländliche Entwicklung in der Region Rangpur (ALA/84/21). Rund 2,5 Millionen EUR der gesamten EU-Zuschüsse von 32,5 Millionen EUR sind für Kredite im Rahmen des Umlaufkreditfonds vorgesehen. Ziel des Projekts ist ein nachhaltiger Beitrag zur Bekämpfung der Armut in der Region Rangpur, wodurch rund 1,5 Millionen organisierten armen Haushalten die Möglichkeit gegeben wird, bis 2004 schrittweise Wege aus der Armut zu finden.

- Proshika: Für eine Gesellschaft ohne Armut (ALA/99/297). Rund 16 Millionen EUR der gesamten EU-Zuschüsse von 41,1 MillionenEUR sind für Kredite im Rahmen des Revolving-Kredit-Fonds vorgesehen. Ziel des Projekts ist die Befähigung von 1,5 Millionen organisierten armen Haushalten, bis 2004 schrittweise Wege aus der Armut zu finden.

- BRAC: Linderung der Armut (ALA/96/05)

Fast 7,85 Millionen EUR der gesamten EU-Zuschüsse von 32,3 Millionen EUR sind für die Entwicklung von Gemeindeorganisationen (village organisation, VO) und für Kredite vorgesehen. Das in dem Abschnitt Förderung der Gemeindeorganisationen, Kredite und Ersparnisbildung erklärte Ziel des Projekts ist die Förderung von 16 760 neuen Dorforganisationen mit rund 774 000 Mitgliedern, wodurch die Gesamtanzahl der direkt Begünstigten des Programms auf rund 2 Millionen Menschen in 500 000 Gemeindeorganisationen erhöht werden kann.

ALA/01/89 Überwindung der Grenzen bei der Armutsminderung. Rund 17 Millionen EUR der gesamten EU-Zuschüsse von 28 Millionen EUR sind für Kapitalinvestitionen und Zuschüsse zum Lebensunterhalt vorgesehen. Das Geld wird dazu verwendet, etwa 72 000 sehr armen Begünstigten die notwendigen Mittel zur Schaffung von Einkommensmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen und ihnen eine Existenzgrundlage während der ersten 18 Monate zu garantieren. Der Zuschuss hilft ihnen, ihre täglichen Ausgaben zu bestreiten, bis sie von ihrem regelmäßigen Einkommen leben können. Darüber hinaus erhalten die Begünstigten sehr breite technische Unterstützung und Hilfestellung bei der Entwicklung ihrer Geschäftstätigkeit. Im engeren Sinne arbeiten wir daher in diesem spezifischen Fall nicht mit Mikro-Krediten, sondern eher mit Mikro-Zuschüssen.

(1) KOM(98) 527 endg.

(2) KOM(98) 667 endg.

(3) KOM(2000) 212 endg.