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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0545/96 von Christine Crawley (PSE) an die Kommission (11. März 1996)

Betrifft: Chinesische Waisenhäuser

Kann die Kommission über den Ausgang ihrer Gespräche mit den chinesischen Behörden bei dem Menschenrechtsdialog in Peking und insbesondere über das Problem der Waisenhäuser berichten, das auf diesem Treffen zur Sprache kommen sollte?

Kann die Kommission ferner über die zu diesem Thema angestellten Nachforschungen berichten und mitteilen, welche Schritte sie zu unternehmen gedenkt, um eine Verbesserung der Lebensbedingungen in chinesischen Waisenhäusern zu gewährleisten?

Antwortung von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (28. März 1996)

Die Kommission fördert die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen (NRO) in chinesischen Waisenhäusern seit 1995.

Das Problem der Waisenhäuser wurde bei der letzten Zusammenkunft im Rahmen des bilateralen Dialogs über die Menschenrechte zwischen der Gemeinschaft und China in Peking vom 22. bis 24. Januar 1996 behandelt. Bei dieser Gelegenheit reagierten die chinesischen Behörden positiv auf das Angebot der Kommission, Gespräche über ein weiteres Kooperationsprogramm zur Verbesserung der Situation in vielen chinesischen Waisenhäusern aufzunehmen. Diese Situation ist anscheinend nicht auf eine bewusste Politik der Zentralbehörden zurückzuführen, sondern eher auf schwerwiegende Unzulänglichkeiten der Infrastruktur und auf Personalmangel.

Derzeit prüft die Kommission die jüngsten Beurteilungen der Situation durch die europäischen Nichtregierungsorganisationen, um dann über die optimale Strukturierung ihrer Maßnahmen zu entscheiden, die kurzfristig in Form von humanitärer Hilfe, z.B. Arzneimittellieferungen und eine Verbesserung der medizinischen Infrastruktur, und langfristig in Form von Kooperationsprogrammen mit dem Ziel der Ausbildung von Personal und der Verbesserung der Managementmethoden in den Waisenhäusern erfolgen können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0727/96 von Salvador Garriga Polledo (PPE) an die Kommission (26. März 1996)

Betrifft: Maßnahmen zur Bekämpfung der Verschwendung und des Mißbrauchs von Gemeinschaftsmitteln auf einzelstaatlicher Ebene

Kann die Kommission das Dokument "Vergleichende Analyse der Berichte der Mitgliedstaaten über die auf einzelstaatlicher Ebene getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Verschwendung und des Mißbrauchs von Gemeinschaftsmitteln" zugänglich machen, in dem der Stand der Anwendung des Artikels 209 a EGV dargelegt wird und das sie dem Rat am 17. November 1995 übermittelt hat?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (3. Mai 1996)

Die Kommission übermittelt dem Herrn Abgeordneten direkt das Synthesedokument zur vergleichenden Analyse der Länderberichte ((Kom(95) 556 endgültig. )). Dieses Dokument ist dem Parlament zugeleitet worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0552/96 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (11. März 1996)

Betrifft: Süssungsmittel

Wann wird die Studie der Kommission über die Angabe von Süssungsmitteln in den Mitgliedstaaten fertiggestellt sein?

Weiß die Kommission, daß im Vereinigten Königreich bei einem Grossteil der Verpackungen von Knabberzeug für Kinder, alkoholfreien Getränken usw. Hinweise wie "zuckerfrei" oder "geringer Zuckergehalt" in Großbuchstaben gedruckt sind, die Menge von Süssungsmitteln in diesen Erzeugnissen jedoch nur sehr klein gedruckt unter der Liste der Bestandteile aufgeführt ist, was somit eine irreführende Kennzeichnung darstellt?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (22. April 1996)

Der Rat hat vor kurzem eine Richtlinie zur Etikettierung von Lebensmitteln erlassen, die Süssungsmittel enthalten ((Richtlinie 96/21/EG des Rates vom 29. März 1996, ABl. L 88 vom 5.4.1996. )). Im Interesse einer besseren Verbraucherinformation muß nach dieser Richtlinie der Hinweis "mit Süssungsmittel(n)" in Verbindung mit der Verkehrsbezeichnung angebracht werden.

Angaben zur Menge der in einem Lebensmittel enthaltenen Süssungsmittel sind nach dem geltenden Gemeinschaftsrecht nicht vorgeschrieben, und die Kommission hat nicht die Absicht, in Zukunft Vorschläge für entsprechende Rechtsvorschriften vorzulegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0469/96 von Paul Lannoye (V) an die Kommission (29. Februar 1996)

Betrifft: Verstoß Nr. B/95/2264 Belgien - Verpacktes Fleisch - Bezeichnung "Bio"

In Beantwortung meiner schriftlichen Anfrage P-2215/95 ((ABl. C 300 vom 13.11.1995, S. 49. )) zur Vermarktung von verpacktem Fleisch mit der Bezeichnung "Bio"- hormonfrei schrieb Herr Bangemann am 7.9.1995 im Namen der Kommission: " (...) Die dem Verbraucher gegebene Erklärung für die Verwendung des Begriffs "Bio" auf der Verpackung des Fleisches (Hormonfreiheit) könnte den Kriterien der irreführenden Werbung der diesbezueglichen Richtlinie 84/450/EWG ((ABl. L 250 vom 19.09.1984, S. 17. )) entsprechen.

Daher beabsichtigt die Kommission, die belgische Regierung über die vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Probleme zu unterrichten."

In einem Schreiben vom 11.10.1995 an den Ständigen Vertreter Belgiens bei der Europäischen Union wies der Generaldirektor der GD III darauf hin, daß die Tatsache, daß die staatlichen Kontrollbehörden wohl keine Strafverfolgung zur Beendigung dieser Praktik eingeleitet haben, nach Ansicht der Kommission einen Verstoß wegen mangelhafter Anwendung des Gemeinschaftsrechts darstellen könnte.

Der Generaldirektor fordert den Ständigen Vertreter auf, bei den belgischen Behörden dahingehend zu intervenieren, daß sie der Kommission ihre Anmerkungen innerhalb einer Frist von vier Wochen mitteilen.

1. Sind die belgischen Behörden der vom Generaldirektor der GD III in seinem Schreiben an den Ständigen Vertreter Belgiens zum Ausdruck gebrachten Aufforderung nachgekommen? Falls ja, welche Bemerkungen sind von Belgien zu der von der Kommission gestellten Analyse gemacht worden?

2. Was gedenkt die Kommission auf diese Feststellung eines Verstosses wegen mangelhafter Anwendung des Gemeinschaftsrechts hin zu unternehmen (oder was hat sie bereits unternommen)?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (15. April 1996)

Die belgische Regierung antwortete, daß die nationalen Rechtsvorschriften keine Definition des Begriffs "Bio" enthielten. Daher kommen die Vorschriften zur Betrugsbekämpfung zur Anwendung, d.h. die belgischen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 79/112/EWG ((ABl. L 33 vom 8.2.1979. )) über die Lebensmitteletikettierung und der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung. Die Kontrolle der Einhaltung dieser Vorschriften obliegt den Mitgliedstaaten. Auf der Grundlage dieser Vorschriften ist die belgische Regierung der Ansicht, daß der Verbraucher durch die Verwendung des Begriffs "Bio" im Hinblick auf die Eigenschaften des betroffenen Produktes nicht irregeführt wird.

Unter diesen Voraussetzungen beabsichtigt die Kommission nicht, weitere Schritte in dieser Sache zu unternehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0661/96 von Martina Gredler (ELDR) an die Kommission (15. März 1996)

Betrifft: Anonyme Bankgeschäfte in Italien

Die Richtlinie des Rates vom 10. Juni 1991 Nr. 91/308/EWG ((ABl. L 166 vom 28.06.1991, S. 77. )) zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche besagt, daß in den Mitgliedstaaten Kreditinstitute von ihren Kunden "die Bekanntgabe ihrer Identität durch ein beweiskräftiges Dokument" verlangen müssen.

In Italien sind finanzielle Transaktionen unter einer Höhe von 20 Millionen Lire nicht legitimationspflichtig.

Besteht diese Möglichkeit auch noch 1996?

Entspricht dies der oben genannten Richtlinie?

Seit wann ist der Kommission bekannt, daß der oben genannten Richtlinie entgegen vorgegangen wird?

Was wurde von seiten der Kommission unternommen, um eine korrekte Einhaltung der Richtlinie durchzusetzen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0660/96, E-0661/96, E-0662/96 und E-0663/96 (12. April 1996)

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 91/308/EWG vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche haben die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, daß die Kredit- und Finanzinstitute von Kunden, die ein Konto eröffnen wollen, einen Identitätsnachweis verlangen. Nach Artikel 3 Absatz 2 ist auch die Identität von Kunden festzustellen, die kein Konto unterhalten, wenn diese - in einem einzigen oder in mehreren Vorgängen - eine Transaktion tätigen wollen, die sich auf 15 000 Ecu oder mehr beläuft. Die Identität von Gelegenheitskunden, die Geschäfte über weniger als 15 000 Ecu tätigen, braucht der Richtlinie zufolge also nicht festgestellt zu werden, es sei denn, es besteht bereits ein Verdacht auf Geldwäsche (Artikel 3 Absatz 6).

Die von der Frau Abgeordneten erwähnten Mitgliedstaaten haben die obengenannten Richtlinienbestimmungen in nationales Recht umgesetzt. Der entsprechende Schwellenwert beträgt in Frankreich 50 000 FF, in Italien 20 Mio. LIT, in Belgien 10 000 Ecu und in Deutschland 20 000 DM. Der Kommission liegen keine Hinweise darauf vor, daß diese Schwellenwerte nicht eingehalten werden.

Einzelheiten zu den einschlägigen Umsetzungsvorschriften der Mitgliedstaaten finden sich im Bericht der Kommission über die Anwendung der Geldwäscherichtlinie ((KOM(95) 54 endg., 3.3.1995. )), der derzeit dem Parlament vorliegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0636/96 von Cristiana Muscardini (NI) und Spalato Belleré (NI) an die Kommission (15. März 1996)

Betrifft: Abonnements für öffentliche Verkehrsmittel für EU-Beamte

Die Generaldirektion Personal der Kommission hat mit den Brüsseler Verkehrsbetrieben STIB Kontakt aufgenommen, um für ihre Beamten Abonnements zu reduzierten Preisen zu erhalten. Die Gespräche darüber sind derzeit unterbrochen.

Kann die Kommission mitteilen, ob es zutrifft, daß die Verhandlungen deshalb festgefahren sind, weil ein Tauschhandel zwischen dem jährlichen Paket der Produkte mit Steuervergünstigungen für die Beamten und einem Gratisabonnement der STIB für das gesamte Personal geplant ist?

Ist die Kommission angesichts dessen, daß lediglich 3.000 von 15.000 Beamten öffentliche Verkehrsmittel benutzen, nicht der Ansicht, daß die Initiative der Generaldirektion Personal einzig und allein dazu führen würde, die Staatskasse des belgischen Staates, die bereits jetzt durch die Anwesenheit der Europäischen Institutionen stark profitiert, noch voller zu machen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (14. Mai 1996)

Seitens der Kommission besteht derzeit nicht die Absicht, einen Tausch zwischen dem jährlichen Paket steuerbegünstigter Produkte und einem Gratisabonnement für die öffentlichen Verkehrsmittel in Brüssel auszuhandeln.

Es trifft jedoch zu, daß sich die Generalsekretäre der Gemeinschaftsorgane anläßlich einer ihrer kommenden Sitzungen mit dieser Frage beschäftigen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0628/96 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (13. März 1996)

Betrifft: Kernkraftwerk in der Türkei

Neue mir zur Kenntnis gekommene Informationen zwingen mich, auf die Frage des Kernkraftwerks in der Türkei zurückzukommen.

Ein japanisches Unternehmen hat eine Machbarkeitsstudie über das Kernkraftwerk vom Typ Akkuyu angefertigt, während das koreanische Unternehmen Käri-Gamb den technischen Teil einer internationalen Ausschreibung für den Bau übernommen hat.

Am 25. Mai wollen die türkischen Umweltschützer mit einer 80 km langen Menschenkette gegen das genannte Atomkraftwerk protestieren.

Das türkische Energieministerium plant bis zum Jahr 2010 den Bau von zwei Kernkraftwerken zur Stromerzeugung.

Kann die Kommission angesichts der nunmehr errichteten Zollunion EU-Türkei folgende Fragen beantworten:

1. Sind ihr diese Pläne der Türkei bekannt?

2. Stehen diese im Einklang mit der europäischen Politik im Bereich der Kernkraftnutzung?

3. Liegt eine Sicherheitsstudie für die Bevölkerung und die Umwelt vor?

4. Wie gedenkt die Kommission zu reagieren?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (22. April 1996)

Nach den in der Türkei geltenden Verwaltungsverfahren bedarf der vom türkischen Energieministerium geplante Bau eines Atomkraftwerks in Akkuyu der Zustimmung des türkischen Umweltministeriums. Dieses muß zuvor eine umfassende Studie über die Umweltverträglichkeit und den Schutz der Bevölkerung durchführen, mit der noch nicht begonnen worden ist.

Im übrigen hat in der Türkei selbst eine nichtstaatliche türkische Umweltschutzorganisa-tion ein Gerichtsverfahren gegen die Entscheidung des Energieministeriums angestrengt, in dem das Urteil noch aussteht.

Zunächst verfolgt die Kommission die Entwicklung dieser Angelegenheit mit grosser Aufmerksamkeit.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0374/96 von Katerina Daskalaki (UPE) an den Rat (14. Februar 1996)

Betrifft: Aggressives Verhalten der Türkei gegenüber einem EU-Mitgliedstaat

Das jüngste aggressive Vorgehen der Türkei in der Ägäis, mit dem sie souveräne Rechte eines Mitgliedstaats in Frage stellt und ihm gegenüber eine territoriale Forderung erhebt sowie gleichzeitig internationale Verträge verletzt, haben Griechenland und die Türkei an den Rand einer kriegerischen Auseinandersetzung gebracht. Gleichzeitig haben sie intensiv die Frage nach der Fähigkeit der EU aufgeworfen, ihre Aussengrenzen zu schützen.

Was gedenkt der Rat zu unternehmen, um die Türkei, ein mit der EU auch durch den kürzlichen Beschluß über die Zollunion assoziiertes Land, zu verpflichten, internationale Verträge zu achten und ihre offiziellen, gegen Griechenland gerichteten Kriegsdrohungen (Erklärungen von Ciller und Baikal) einzustellen, sowie um neue Zwischenfälle wie die Landung auf der Insel Imia oder den Beschuß griechischer Fischereifahrzeuge durch türkische Kriegsschiffe zu verhindern?

Gemeinsame Anntwort auf die schriftlichen Anfragen P-0263/96 und P-0374/96 (11. Juni 1996)

Der Vorsitz des Rates hat am 14. Februar 1996 vor dem Europäischen Parlament eine Erklärung zu dem Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei in der Ägäis abgegeben. Danach muß die Union über die jüngsten Spannungen zwischen einem Mitgliedstaat, und einem Nachbarland besorgt sein: mit dem Mitgliedstaat ist sie in grundlegender und fester Solidarität verbunden, mit dem Nachbarland, dem eine Schlüsselrolle in der Region zukommt, pflegt Europa seit Jahrzehnten Beziehungen, die durch Dialog und Zusammenarbeit geprägt sind.

Der Vorsitz stellte fest, daß die Angelegenheit nicht offiziell in der Europäischen Union vorgebracht worden war. Daher hatte er keine förmlichen Schritte unternommen. Der Vorsitz hatte indessen beschlossen, alle geeigneten Kontakte mit Athen aufrecht zu erhalten und gleichzeitig durch Vermittlung maßgeblicher Botschaften Kommunikationsmöglichkeiten für enge Kontakte mit der Türkei von Beginn der Krise an zu schaffen. Es war das Ziel des Vorsitzes, auf eine friedliche Lösung des Konflikts und die Normalisierung der bilateralen Beziehungen hinzuwirken: als erschter Schritt sollte vereinbart werden, wie zur Erreichung dieses Ziels vorgegangen werden sollte; besondere Aufmerksamkeit sollte dabei der Möglichkeit einer Anrufung des Internationalen Gerichtshofs von Den Haag oder einer internationalen Schiedsgerichtsbarkeit oder einer Kombination dieser oder anderer Mittel gewidmet werden.

Darüber hinaus war Italien bemüht, Griechenlands Forderung, nach einem Rückgriff auf die aus den Jahren 1932 und 1947 stammenden maßgeblichen Rechtstexte, in grösstmöglicher Solidarität mit einem Mitglied der Europäischen Union zu erfuellen.

Wie erinnerlich kann nötigenfalls jeder Mitglied des Rates oder die Kommission die Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung beantragen.

In diesem Rahmen nämlich kann der Rat am besten zur Vertrauensbildung zwischen einem Mitgiedstaat und einem engen Partner der Zusammenarbeit beitragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0741/96 von Robin Teverson (ELDR) an die Kommission (26. März 1996)

Betrifft: EU-Anreize für artgerechte Tierhaltungsmethoden

Die Unfähigkeit der Europäischen Union, sich über eine Vielzahl grundlegender Fragen artgerechter Tierhaltung zu einigen, kann nur als enttäuschend bezeichnet werden. Trotzdem gibt es im Agrarsektor viele Landwirte, die bereit wären, bessere Tierzuchtbedingungen einzuführen, die jedoch nicht über die dazu erforderlichen Mittel verfügen.

Ist die Kommission bereit, die Möglichkeit zu prüfen, Mittel aus den Strukturfonds für die Landwirtschaft zur Entschädigung und Förderung von Landwirten zu benutzen, damit diese eine möglichst artgerechte Tierhaltung erreichen können?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (22. April 1996)

In der Gemeinschaft gibt es seit 1974 Vorschriften für den Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Haltungen, beim Transport und zum Zeitpunkt der Schlachtung. In einer Erklärung im Anhang des EU-Vertrags werden "Parlament, Rat und Kommission sowie die Mitgliedstaaten ersucht, bei der Ausarbeitung und Durchführung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften in den Bereichen Gemeinsame Agrarpolitik, Verkehr, Binnenmarkt und Forschung den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere in vollem Umfang Rechnung zu tragen." In ihren Vorschlägen an den Rat hat die Kommission immer ein möglichst hohes Tierschutzniveau angestrebt.

Im Zusammenhang mit den Strukturfondsprogrammen haben die Kommission und die betroffenen Mitgliedstaaten bereits eine Reihe spezifischer Maßnahmen zur Förderung des Wohlergehens der Tiere vereinbart. So werden beispielsweise in einigen Ziel-1-Programmen Maßnahmen kofinanziert, durch die das Wohlergehen insbesondere von Legehennen, Schweinen und Rindern verbessert werden soll. Zusätzlich gibt es speziell bei den Ziel-5a-Maßnahmen (Anpassung der Agrarstruktur) die Möglichkeit, daß sich Kommission und Mitgliedstaaten im Rahmen gemeinsamer Maßnahmen an Projekten zur Förderung einer artgerechten Tierhaltung beteiligen, und zwar auch in Sektoren, wo üblicherweise keine Investitionen gefördert werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1189/96 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (15. Mai 1996)

Betrifft: Mit Rassismusfragen befasste Organisationen

Verfügt die Kommission über eine Liste beratender Gremien, die sie zu Rassismusfragen heranzieht? Falls ja, wie kann diese Liste um Gruppen erweitert werden, die Basisorganisationen in ganz Europa vertreten?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (10. Juni 1996)

Die Kommission verfügt nicht über eine Liste beratender Gremien, die sie zu Rassismusfragen heranzieht. Allerdings erörtert sie diese und andere Fragen regelmässig mit dem Migrantenforum. Derzeit werden im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Europäischen Jahres gegen Rassismus die Möglichkeiten für eine erweiterte Konsultationsgrundlage durch die Einbeziehung weiterer Organisationen untersucht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0941/96 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (26. April 1996)

Betrifft: Öffnungszeiten der interinstitutionellen Kindertagesstätte für die Zeit nach der Schule

Die interinstitutionellen Kindertagesstätte für die Zeit nach der Schule am Boulevard Wilson nimmt die Kinder der Beamten der Gemeinschaftsinstitutionen, die die Europäischen Schulen besuchen, von Montag bis Donnerstag bis 18.15 Uhr und am Freitag bis 17.30 Uhr auf. Diese Öffnungszeiten sind nicht den Arbeitszeiten der Beamten des Europäischen Parlaments angepasst, die bis 18.30 Uhr arbeiten.

Ist die Kommission nicht verpflichtet, angesichts des interinstitutionellen Charakters der Kindertagesstätte deren Öffnungszeit bis 19.00 Uhr zu verlängern, so daß diese Öffnungszeit es den Beamten des Europäischen Parlaments ermöglichen würde, ihre Kinder nach der Arbeit abzuholen, wie dies bei der Kindertagesstätte des Europäischen Parlaments im Gebäude Eastmann der Fall ist?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (14. Juni 1996)

Die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten - wie die der Kinderkrippen - richten sich nach der offiziellen Arbeitszeit der Institutionen und der örtlichen Einrichtungen.

Die Frage der Öffnungszeiten der Kindertagesstätten ist schon einmal untersucht worden. Eine etwaige Verlängerung wurde jedoch abgelehnt, insbesondere aus organisatorischen und finanziellen Gründen. Ausserdem hatte sich der Ausschuß für die Verwaltung der Kleinkindertagesstätte (COCEPE), ein paritätisches interinstitutionelles Organ, in seiner Sitzung vom 22. Februar 1992 gegen diese Möglichkeit gewandt, weil sie dem Interesse der Kinder, die ohnehin schon viele Stunden ausserhalb der Familien verbringen, zuwiderlaufen würde. Gleichwohl hat der Ausschuß beschlossen, diese Frage sowie etwaige Folgen erneut in einer der nächsten Sitzungen zu prüfen.

Die Kommission wird es nicht versäumen, dem Herrn Abgeordneten die Ergebnisse dieser Überlegungen mitzuteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1304/96 von Barbara Weiler (PSE) an die Kommission (22. Mai 1996)

Betrifft: Nationale Beihilfen im Textilsektor

Sind die Informationen zutreffend, denen zufolge die französische Regierung plant, der nationalen Textil- und Bekleidungsindustrie Sozialabgaben im Umfang von umgerechnet ca. 600 Millionen DM pro Jahr zu erlassen?

Teilt die Kommission die Auffassung, daß es sich hierbei um eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Wettbewerbsbedingungen und einen Verstoß gegen das Beihilfeverbot im Binnenmarkt handelt?

Welche Schritte gedenkt die Kommission im Hinblick auf die Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen für die Textilindustrien in den EU-Mitgliedstaaten zu unternehmen, falls die französische Regierung ihr Vorhaben verwirklicht?

Gemeinsame Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1177/96 und P-1304/96 (12. Juni 1996)

Die französischen Behörden haben der Kommission am 27. März 1996 Versuchsmaßnahmen der Senkung von Sozialabgaben in den Sektoren Textil, Bekleidung und Leder/Schuhe gemeldet, deren Umfang mit 325 Mio. Ecu jährlich angegeben wurde. Diese Beihilfen fallen nach Auffassung der Kommission in den Anwendungsbereich von Artikel 92 Absatz 1 EGV.

Die Haltung der Kommission gegenüber sektoralbezogenen Beihilfen zur Schaffung von Arbeitsplätzen ist in ihren Leitlinien betreffend Beschäftigungsbeihilfen dargelegt ((ABl. C 334 vom 12.12.1995. )). Gestützt auf diese Leitlinien hatte die Kommission am 30. April 1996 eine abschlägige Entscheidung betreffend Versuchsmaßnahmen der italienischen Regierung zur Senkung von Sozialabgaben im Schuhsektor mit der Begründung erlassen, daß derartige Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbaren waren.

Die Kommission hat am 15. Mai 1996 beschlossen, ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EGV gegenüber den Maßnahmen der französischen Regierung zu eröffnen, da es sich hierbei um Beihilfen handelt, deren Beschränkung auf bestimmte Sektoren und die damit verbundene Bevorzugung dieser Sektoren gegenüber anderen Wirtschaftszweigen nicht zu rechtfertigen ist. Mit der Einleitung dieses Verfahrens ist die Aussetzung der Gewährung der betreffenden Beihilfe verbunden, ausserdem kann in der abschließenden Entscheidung die Rückzahlung einer bereits gewährten Beihilfe angeordnet werden.

Die französische Regierung wurde im Rahmen dieses Verfahrens aufgefordert, sich zur Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit den vorerwähnten Leitlinien zu äussern.