SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2389/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(20. August 2001)

Betrifft: Gesundheitsversorgung

Kann die Kommission ihren Standpunkt zu den EU-Rechtsvorschriften darlegen, mit denen geregelt wird, unter welchen Umständen ein Mitgliedstaat die Kosten für die Gesundheitsversorgung eines seiner Bürger in einem anderen Mitgliedstaat übernehmen muss?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(19. Oktober 2001)

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, dass es gemeinschaftsrechtliche Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gibt, die sich in den Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71(1) und 574/72(2) finden. Diese Verordnungen enthalten jeweils ein Kapitel, in dem die Gewährung von Leistungen bei Krankheit im Einzelnen geregelt ist und schützen damit diejenigen, die sich in einen anderen Mitgliedstaat der Union begeben. Die Verordnungen zielen aber weder auf eine Änderung der Struktur oder des Inhalts der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit noch auf eine Harmonisierung dieser Rechtsvorschriften ab. Ihr eigentlicher Zweck besteht darin, diese Rechtsvorschriften auf Gemeinschaftsebene zu koordinieren.

Gemeinschaftsrechtlich geregelt sind drei Fälle, in denen eine Übernahme der Kosten für eine Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedstaat durch die Krankenversicherung des Betroffenen in Frage kommt:

- Der Versicherte wohnt in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er versichert ist (z. B. ein Grenzgänger).

- Bei einem vorübergehenden Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. auf einer Urlaubsreise) müssen unerwartet dringende Leistungen in Anspruch genommen werden.

- Der Versicherte begibt sich bewusst in einen anderen Mitgliedstaat, um dort Leistungen in Anspruch zu nehmen, nachdem er die Genehmigung seines Krankenversicherungsträgers eingeholt hat.

In diesen drei Fällen werden die Leistungen bei Krankheit nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats erbracht, in dem sie in Anspruch genommen werden, die Kosten gehen aber zu Lasten des Krankenversicherungsträgers, bei dem der Betroffene versichert ist.

Das Genehmigungssystem, das die Verordnung Nr. 1408/71 für Personen vorsieht, die sich zu Behandlungszwecken ins Ausland begeben, lässt den Mitgliedstaaten einen weiten Ermessensspielraum bei der Entscheidung über die Erteilung oder Ablehnung der Genehmigung, die nur in streng geregelten Einzelfällen erteilt werden muss. Dieses Ermessen bei der Erteilung der Genehmigung wurde den zuständigen Trägern deswegen eingeräumt, weil sie in der Lage sein müssen, die im Ausland in Anspruch genommenen Leistungen zu finanzieren und den Trägern der Mitgliedstaaten, in denen diese ärztlichen Leistungen erbracht wurden, die entsprechenden Kosten zu erstatten

Der Herr Abgeordnete sei noch darauf hingewiesen, dass der Gerichtshof zwar die Rechtmäßigkeit des in der Verordnung Nr. 1408/71 geregelten Genehmigungssystems anerkannt hat; unter Hinweis auf die Bestimmungen des EG-Vertrags, in denen der freie Dienstleistungs- und Warenverkehr garantiert ist, hat er jedoch die Rechte der Sozialversicherten im Hinblick auf die Erstattung von Leistungen der Gesundheitsversorgung, die in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch genommen wurden, gestärkt.

So hat der Gerichtshof entschieden, dass ein Versicherter Anspruch auf eine ergänzende Erstattung in dem Land hat, in dem er versichert ist, wenn die Rechtsvorschriften dieses Landes einen höheren Erstattungsbetrag vorsehen als diejenigen des Mitgliedstaates, in dem die Leistung in Anspruch genommen wurde(3). Außerdem kann ein Versicherter in dem Land, in dem er versichert ist, auch dann Anspruch auf Erstattung bestimmter außerhalb eines Krankenhauses erbrachter Leistungen und medizinischer Erzeugnisse haben, wenn die Genehmigung nicht erteilt wurde(4). In einer Rechtssache, in der es um die Erstattung der Kosten einer Krankenhausbehandlung in einem anderen Mitgliedstaat ging, in den sich der Versicherte bewusst zu diesem Zweck begeben hatte, hat der Gerichtshof schließlich anerkannt, dass ein nationales Genehmigungssystem aus zwingenden Gründen gerechtfertigt sein kann, sofern es auf objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien beruht, die im Voraus bekannt sind(5).

Die Kommission ist zurzeit dabei, sämtliche Konsequenzen dieser im Laufe der letzten Jahre fortentwickelten Rechtsprechung des Gerichtshofes zu prüfen.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, ABl. L 149 vom 5.7.1971.

(2) Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, ABl. L 74 vom 27.3.1972.

(3) Vgl. Rechtssache C-368/98, Vanbraeckel, Urteil vom 12. Juli 2001.

(4) Vgl. Rechtssachen Kohll und Decker, Urteile vom 28. April 1998.

(5) Vgl. Rechtssache C-157/99, Smits-Peerbooms, Urteil vom 12. Juli 2001.