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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2887/01

von Jens-Peter Bonde (EDD) an den Rat

(11. Oktober 2001)

Betrifft: Luxemburger Kompromiss

Geht der Rat mit dem Beitrag von Anthony Teasdales im Buch von Martin Westlakes über den Rat einig, wo er sagt, dass der Luxemburger Kompromiss seit 1985 nicht mehr angewandt wurde, dass er während seiner Anwendung durch Griechenland bei den Agrarverhandlungen im Jahr 1988 nicht wirklich bestätigt wurde und dass man sich heute nicht darauf berufen könne?

Wurde der Luxemburger Kompromiss seit 1985 angewandt und, falls ja, wann?

Welche Länder machen heute noch beim Luxemburger Kompromiss mit? Machen sie eine Sperrminorität aus?

Antwort

(12. Februar 2002)

Akademische Veröffentlichungen dienen nicht als Grundlage für die Erörterungen im Rat, und der Rat hat das von dem Herrn Abgeordneten genannte Werk niemals erörtert.

Der Rat darf daran erinnern, dass wie er schon bei früheren Anlässen erklärt hat(1) die Schlussfolgerungen der Sondertagung des Rates vom 17., 18., 27. und 28. Januar 1966 in Luxemburg, auf die gemeinhin mit der Bezeichnung Luxemburger Kompromiss verwiesen wird und die weder geändert noch aufgehoben wurden, einer Beschlussfassung des Rates gemäß den Bestimmungen der Verträge nicht entgegenstehen. Die Tatsache, dass der Vertrag in zahlreichen Fällen Mehrheitsbeschlüsse vorsieht, hindert die Mitglieder des Rates jedoch nicht daran, sich vor der Beschlussfassung in der Regel zu bemühen, so weit wie möglich ihre Differenzen einzugrenzen und ihre Auffassungen einander anzugleichen. Im Übrigen führt der Rat keine Aufzeichnungen über die Fälle, bei denen man sich möglicherweise auf den so genannten Luxemburger Kompromiss hätte berufen können.

(1) Siehe die Antworten auf die schriftlichen Anfragen E-317/96 und E-1109/01.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3411/01

von Anne Jensen (ELDR) an die Kommission

(21. Dezember 2001)

Betrifft: Vereinbarkeit einer Pflichtmitgliedschaft in einer Pensionskasse mit den Artikeln 39 und 43 des EG-Vertrags

Kann die Kommission mitteilen, ob eine Pflichtmitgliedschaft in der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein, wie in der Satzung für das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein festgelegt, und die damit verbundene Pensionsregelung gegen die Vorschriften im Bereich der Niederlassungsfreiheit gemäß Artikel 43 des EG-Vertrags und der Freizügigkeit der Arbeitnehmer gemäß Artikel 39 des EG-Vertrags verstößt?

Die Niederlassungsfreiheit und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer sind zwei grundlegende Freiheiten, auf die das Rechtssystem der EU aufbaut. Eine Vorschrift wie die im vorstehenden Absatz genannte betrifft den Zugang zum Arbeitsmarkt in Deutschland. Jede Maßnahme, die den Zugang behindert oder erschwert, sollte beseitigt werden, und die Mitgliedstaaten haben sich dazu in Verbindung mit Artikel 10 des EG-Vertrags auch verpflichtet.

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(7. Februar 2002)

Die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates, die ihren Beruf als Angestellte oder Selbständige in einem anderen Mitgliedstaat ausüben, müssen die Vorschriften befolgen, die für die Ausübung des betreffenden Berufes in diesem Mitgliedstaat gelten. Sofern die von der Frau Abgeordneten

dargelegte Verpflichtung die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Niederlassungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union einschränken würde, wäre dies nur dann mit dem EG-Vertrag vereinbar, wenn die Verpflichtung unterschiedslos für Staatsangehörige des Aufnahmemitgliedstaates und der anderen Mitgliedstaaten gilt, durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist, die Verwirklichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten geeignet ist und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist.

Die Pflichtmitgliedschaft eines Zahnarztes in einer Berufskammer und dem damit verbundenen Altersversorgungssystem verstößt als solche nicht gegen die Grundsätze der Freizügigkeit der Arbeitnehmer nach Artikel 39 EG-Vertrag und der Niederlassungsfreiheit nach Artikel 43 EG-Vertrag.

Falls ein Staatsangehöriger bereits in einem Mitgliedstaat als Zahnarzt niedergelassen ist und nun in einem anderen eine Praxis eröffnen möchte, muss der Aufnahmemitgliedstaat selbstverständlich den Verpflichtungen Rechnung tragen, denen die betreffende Person bereits im Land ihrer Erstniederlassung nachgekommen ist, dazu zählt auch die Mitgliedschaft in einem Altersversorgungssystem dieses Mitgliedstaates.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2953/01

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(25. Oktober 2001)

Betrifft: Sicherheit in der Luftfahrt

Wird die Kommission, angesichts der schrecklichen Ereignisse vom 11. September und des jüngsten Beschlusses der Internationalen Zivilluftfahrtbehörde auf ihrem Treffen in Montreal, das Abkommen von Chicago dahingehend zu ändern, gemeinsame Präventivmaßnahmen gegen neue terroristische Bedrohungen aufzunehmen, im Anschluss an einen Beschluss der EU-Verkehrsminister vom 14. September, in dem auf eine solche Änderung gedrungen wurde, sowie angesichts der Tatsache, dass die Black Box-Flugrekorder der Flugzeuge, die in das World Trade Center gestürzt sind, in dem Inferno vermutlich verglüht sind und dass die Black Box des russischen Flugzeugs, das, aus welchen Gründen auch immer, über dem Schwarzen Meer explodierte, wahrscheinlich nie gefunden werden wird, weil sie wahrscheinlich zu tief gesunken ist, wodurch die Ermittlungen behindert werden, jetzt darauf dringen, dass die Aufzeichnungen aus dem Cockpit zugleich an die Bodenstationen übermittelt werden, auch wenn der Zugang zu den Bändern den Regierungen und den Zivilluftfahrtbehörden vorbehalten bleibt; werden diese Aufzeichnungen im Falle einer sicheren Landung routinemäßig gelöscht?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(7. Dezember 2001)

Die Frage der Übermittlung der Daten der Flugschreiber an die Bodenstationen wurde in der Vergangenheit verschiedentlich geprüft. Die Haupthindernisse sind technischer und wirtschaftlicher Art.

Was die technischen Hindernisse angeht, so ist zutreffend, dass die Entwicklung der Datenübermittlung eine Übertragung der in den Flugzeugen aufgezeichneten Daten zu den Bodenstationen inzwischen durchaus zulassen würde.

Die relativ hohen Kosten im Zusammenhang mit Fragen, die beispielswiese die zu verwendenden Übertragungstechniken, den abzudeckenden geographischen Bereich, den Aktualisierungsgrad, usw. betreffen, müssten allerdings angesichts des Mehrwerts dieser neuen Technik bewertet werden, sowie der Tatsache, dass häufig nach Unfällen durchaus brauchbare Aufzeichnungen geborgen werden können.

Zu diesen Fragen kommen möglicherweise noch rechtliche Probleme im Zusammenhang mit dem Besitz dieser Daten, da diese bei der Übertragung unter Umständen mitgeschnitten werden können.

Aus diesen Gründen kann die praktische Einrichtung eines direkten Übertragungssystems derzeit nicht ohne eine vorherige Analyse aller dieser Implikationen ins Auge gefasst werden. Die Kommission hat daher nicht die Absicht, im Rahmen ihrer Vorschläge über die Sicherheit in der Zivilluftfahrt eine solche Maßnahme vorzuschlagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2204/01

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(23. Juli 2001)

Betrifft: Internationale Thunfisch-Abkommen

In seinen Schlussfolgerungen vom 30. Oktober 1997 bemerkte der Ministerrat Fischerei, dass die Kommission außerdem prüfen sollte, inwieweit es möglich ist, das Netz der Thunfisch-Abkommen auszubauen.

Hat sie nach fast vier Jahren seit dieser Ratstagung irgendetwas in dieser Hinsicht unternommen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(6. September 2001)

Die Kommission arbeitet weiterhin am Ausbau des Netzes von Thunfischabkommen im Atlantischen und im Indischen Ozean. Sie hat seit Oktober 1997 ein neues Abkommen mit Gabun abgeschlossen und führt zur Zeit Sondierungsgespräche mit Ghana und Mosambik.

Außerdem ist hervorzuheben, dass der Rat die Kommission im Juni 2001 ermächtigt hat, Verhandlungen mit AKP-Staaten des mittleren Westpazifik aufzunehmen, um bilaterale Thunfischabkommen zu schließen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2955/01

von Charles Tannock (PPE-DE) an den Rat

(5. November 2001)

Betrifft: Garantien bei der Gewährung der Unionsbürgerschaft

Ist der Rat angesichts der Tatsache, dass die Nicht-EU-Bürger, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates erhalten, die Rechte der Unionsbürgerschaft in allen anderen Mitgliedstaaten genießen, der Ansicht, dass es an der Zeit ist, zu gewährleisten, dass bestimmte Mindestbedingungen erfuellt werden, bevor die Unionsbürgerschaft gewährt wird, einschließlich des Nachweises, dass keine kriminellen Handlungen vorliegen und einer Bereitschaft auf Seiten des Antragstellers, die EU-Rechtsvorschriften zu achten? Ist der Rat der Auffassung, dass es ebenfalls Mechanismen geben sollte, mit denen die Staatsbürgerschaft im Falle einer Täuschung seitens des Antragstellers oder im Falle schwerwiegenden kriminellen Verhaltens, einschließlich Beteiligung an organisierten Verbrechen oder Terrorismus und Aufstachelung zu Gewalt gegen andere EU-Bürger oder befreundete Staaten weiter entzogen werden kann?

Antwort

(1. März 2002)

1. Die Fragen des Herrn Abgeordneten betreffen die europäische Staatsbürgerschaft im Zusammenhang mit dem Erwerb der Staatsangehörigkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten der Union.

2. Die Fragen sind wichtig, da sie Probleme berühren, die Auswirkungen auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts haben können. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass es in diesem Bereich nur einzelstaatliche Regelungen gibt. Jeder Mitgliedstaat wendet bei der Verleihung oder Verweigerung der Staatsangehörigkeit und hinsichtlich der hierfür geltenden Modalitäten einzelstaatliche Bestimmungen an. Die Gemeinschaft bzw. die Union haben in diesem Bereich keine Zuständigkeit.

3. Dieser Sachverhalt wird durch die Erklärung Nr. 2 zum Vertrag von Maastricht, in der es um die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats geht, bestätigt. Dort heißt es: Bei Bezugnahme des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten wird die Frage, welchem Mitgliedstaat eine Person angehört, allein durch Bezug auf das innerstaatliche Recht des betreffenden Mitgliedstaats geregelt.

4. Was Drittstaatsangehörige anbelangt, so hat der Europäische Rat auf seiner Tagung in Tampere am 15./16. Oktober 1999 unter Titel A/III seiner Schlussfolgerungen die Parameter festgelegt, mit denen sichergestellt wird, dass Drittstaatsangehörige eine gerechte Behandlung erfahren.

5. Schließlich sei noch darauf verwiesen, dass die Europäische Kommission regelmäßig einen Bericht über die Unionsbürgerschaft veröffentlicht. Der dritte Bericht zu diesem Thema wurde im September 2001 unter der Dokumentennummer KOM(2001) 506 endg. vorgelegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3265/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(23. November 2001)

Betrifft: Änderung des Forschungsprogramms zur Bekämpfung des Milzbrands

Die American Society of Microbiology hat erklärt, dass sie zur Bekämpfung der Übertragung von Milzbranderregern durch Briefsendungen Untersuchungen durchführt, um Röntgenapparate so anzupassen, dass die Strahlen den Anthraxerreger abtöten.

Gedenkt die Kommission im Rahmen des Forschungsprogramms der Europäischen Union nach Methoden zur Herstellung von Geräten zu forschen, die den Anthraxerreger oder sonstige damit zusammenhängende mikrobiologische Materialien in Paketen oder Koffern abtöten können?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(28. Januar 2002)

Das derzeitige 5. Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung (FTE) sieht keine Unterstützung von Forschungsarbeiten vor, wie sie der Herr Abgeordnete vorschlägt; daher werden im Augenblick auch keine Forschungsarbeiten über Geräte zur Abtötung von Milzbranderregern unterstützt.

Die Kommission teilt jedoch die Ansicht, dass eine Gemeinschaftsstrategie zur Bekämpfung von biologischem Terror zwangsläufig eine Mobilisierung des europäischen Forschungs- und technologischen Entwicklungspotenzials einschließt, damit sich der Wissensstand auf diesem Gebiet bessert, Maßnahmen wissenschaftlich unterstützt werden können und sich effizientere Wege für den Schutz der europäischen Bürger finden lassen.

Daher wird das neue Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2002-2006), nachdem es verabschiedet ist, die notwendigen Mittel einschließen, um einem dringenden Forschungsbedarf beispielsweise angesichts der neuen Bedrohungen durch Bioterrorismus zu entsprechen. Der Programmteil Planung im Vorgriff auf den künftigen Wissenschafts- und Technologiebedarf der EU dient der Unterstützung von Maßnahmen u. a. in den Bereichen allgemeine Gesundheit, Sicherheit und Justiz. Er gestattet eine beträchtliche Flexibilität, nicht nur wenn es darum geht, neue politische Bedürfnisse zu befriedigen, sondern auch um auf unvorhersehbare Entwicklungen in Wissenschaft und Technologie zu reagieren. Außerdem kann das neue Rahmenprogramm unter Beachtung der Prioritäten der einzelnen Themenkreise auch länger dauernde Forschungsarbeiten umfassen, die im Kampf gegen den Bioterrorismus wichtig sind, beispielsweise im Rahmen der Prioritäten Genomik und Biotechnologie im Dienste der Medizin oder Lebensmittelsicherheit und Gesundheitsrisiken.

Als Reaktion auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Gent (19. Oktober 2001) hat die Kommission eine Mitteilung zum Thema Katastrophenschutz Bereitschaftsplan für eventuelle Notfälle(1) verfasst. Sie stellt die Grundlage für die Koordinierung der Gemeinschaftsmaßnahmen bei allen Arten von Notfällen dar und soll ein optimales Vorgehen sicherstellen. Sie enthält die wichtigsten Leitlinien, deren Befolgung für eine verbesserte Zusammenarbeit in der Europäischen Union auch in der Forschung und Entwicklung wünschenswert wäre.

(1) KOM(2001) 707 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3530/01

von Paul Rübig (PPE-DE) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Behinderung österreichischer Dienstleistungserbringer durch den vorgeschriebenen deutschen Mindestlohn

Die WKÖ hat diese Behinderung der Dienstleistungsfreiheit bei der Kommission im November 1999 zum Gegenstand einer Binnenmarktbeschwerde gemacht. Die Beschwerde wurde unter dem Aktenzeichen 99/5307, (SG 99), A/16232 eingetragen. Die Kommission hat eine begründete Stellungnahme an Deutschland abgesandt. Deutschland hat im Sommer 2001 dazu Stellung genommen. Seither liegt keine neue Information durch die Kommission über den aktuellen Verfahrensstand vor.

Österreichische Dienstleistungserbringer müssen ihren entsandten Arbeitnehmern in Deutschland den deutschen Mindestlohn des Tarifvertrages des Bauhauptgewerbes bezahlen, wenn sie überwiegend Baudienstleistungen in Deutschland erbringen. Beim Vergleich des in Österreich gezahlten Lohnes mit dem deutschen Mindestlohn werden österreichische Entgeltbestandteile wie der 13. und 14. Monatslohn nicht berücksichtigt. Bei Einbeziehung des 13. und 14. Monatslohnes würde das österreichische Lohnniveau dem deutschen Lohnniveau entsprechen. Da die deutschen Kontrollbehörden (Landesarbeitsämter und Zollbehörden) den 13. und 14. Monatslohn nicht anerkennen, müssen österreichische Arbeitnehmer sowohl die Differenz zum deutschen Mindestlohn erhalten als auch den 13. und 14. Monatslohn. Damit sind österreichische Arbeitnehmer teurer als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer.

Wie ist der letzte Stand der laufenden Binnenmarktbeschwerde bei der Kommission? Wann wird die Kommission eine Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland einbringen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(22. Februar 2002)

Das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Verfahren gegen Deutschland, zu dem er sich nach dem aktuellen Verfahrensstand erkundigt, betrifft speziell die Durchführung der Richtlinie 96/71/EG des Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen(1).

Die Kommission hat die Antworten der deutschen Behörden auf die Aufforderung zur Beseitigung dieses Zustands und die begründete Stellungnahme sorgfältig geprüft. Die eingegangenen Informationen gestatten es jedoch nicht, die festgestellten Verstöße zu beenden und das eingeleitete Verfahren abzuschließen.

Die Kommission hat daher vor kurzem beschlossen, vor dem Gerichtshof ein Klage gegen Deutschland zu erheben.

(1) ABl. L 18 vom 21.1.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3299/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(28. November 2001)

Betrifft: Beihilfe für die Slowakei

Besteht nach Ansicht der Kommission die Aussicht, dass eine oder mehrere Personen gerichtlich für Betrug im Zusammenhang mit der Beihilfe für die Slowakei verurteilt werden und dass diese falsch verwendeten Mittel wiederaufgefunden und zurückbezahlt werden?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(24. Januar 2002)

Anfang April 2001 wurde die slowakische Kriminalpolizei über den Betrugsverdacht gegen den für die Koordinierung der Phare-Fördermaßnahmen zuständigen Leiter der Abteilung Auslandshilfe informiert und begann mit der Bewertung des Falls, die noch andauert. Sobald sie abgeschlossen ist, entscheiden die slowakischen Behörden über die Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens.

Kurz nachdem das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) von dem Betrugsverdacht erfahren hatte, nahm es externe Ermittlungen auf, in deren Rahmen die slowakischen Ermittler fachlich unterstützt werden und leichter Zugang zu Informationen erhalten.

Der slowakische Oberste Rechnungshof erstellte einen Prüfungsbericht über das slowakische Amt für Europäische Integration, das für die Umsetzung der vor dem Beitritt bereitgestellten Hilfe zuständig ist. Der Vorsitzende des Rechnungshofes konstatierte, es seien keine Beweise für die Veruntreuung von Mitteln gefunden worden, doch zeige der Bericht des Rechnungshofes ernstzunehmende Mängel bei der Vorlage, Bewertung und Genehmigung von Phare-Projekten im Zeitraum 1997-2000, durch die Betrug möglich gewesen sei.

Sollten die Ergebnisse der laufenden Ermittlungen darauf hinweisen, dass Fördermittel veruntreut oder nicht ordnungsgemäß verwendet wurden, leitet die Kommission ein Verfahren zur Rückzahlung dieser Mittel ein. Als vorbeugende Maßnahme hat die Kommission vorläufig 10 % der von den slowakischen Behörden angeforderten Phare-Zahlungen aus den Programmen für 2000 und 2001 blockiert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2740/01

von Jorge Moreira Da Silva (PPE-DE) an die Kommission

(5. Oktober 2001)

Betrifft: Elektromagnetische Felder

Welche Initiativen gedenkt die Europäische Kommission im Hinblick auf den Schutz der Gesundheit der Menschen angesichts des Einflusses der elektromagnetischen Felder (insbesondere der Mobiltelefone) zu ergreifen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(10. Januar 2002)

Der Rat hat am 12. Juli 1999 eine Empfehlung zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern(1) einschließlich der für Mobiltelefonsysteme benutzten Funkfrequenzen verabschiedet.

Angesichts der raschen Weiterentwicklung dieser Systeme und der durch sie ausgelösten Befürchtungen in Bezug auf die Gesundheit der exponierten Personen hat die Kommission alle notwendigen Vorsichtsmaßnahmen ergriffen. So hat sie den wissenschaftlichen Ausschuss Toxikologie, Ökotoxikologie und Umwelt der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz mit einer erneuten Prüfung der Sachlage beauftragt und ihn gebeten, im Spätjahr 2001 ein neues wissenschaftliches Gutachten über eine eventuelle Gefährdung der menschlichen Gesundheit und über entsprechende Schutzmaßnahmen abzugeben.

Das Gutachten des Ausschusses in Bezug auf Zwischen-, Radio- und Mikrowellenfrequenzen von 1 Khz bis 300 Ghz, wie sie etwa von Mobiltelefonen, Mikrowellenöfen und Fernsehgeräten emittiert werden, kommt zu dem Schluss, dass die mittlerweile bekannt gewordenen zusätzlichen Informationen keine Änderung der Expositionsgrenzwerte in der Ratsempfehlung aus 1999 erforderlich machen.

Die Kommission wird die Mitgliedstaaten zu den Schlussfolgerungen des Berichts konsultieren. Außerdem wird sie auch künftig mit der Weltgesundheitsorganisation zusammenarbeiten, die zur Zeit eine größere epidemiologische Untersuchung über elektromagnetische Felder und die menschliche Gesundheit durchführt.

Der Herr Abgeordnete wird außerdem auf Rechtsvorschriften der Gemeinschaft aufmerksam gemacht, die gewährleisten sollen, dass Produkte wie Basisstationen und Mobiltelefone sicher sind. Nach den Vorgaben dieser Rechtsvorschriften (Richtlinie 1999/5/EG des Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität(2) und Ratsrichtlinie 73/23/EWG vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen(3)) müssen die Hersteller gewährleisten, dass ihre Erzeugnisse strenge Sicherheitsstandards nach den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen, wie sie etwa in der Ratsempfehlung festgeschrieben sind, einhalten.

(1) ABl. L 199 vom 30.7.1999.

(2) ABl. L 91 vom 7.4.1999.

(3) ABl. L 77 vom 26.3.1973.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3633/01

von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission

(11. Januar 2002)

Betrifft: Zigarettenschmuggel nach Italien via Montenegro

In seiner Entschließung vom 29. November 2001 zum Betrugsbekämpfungsbericht 2000 (Ziffer 30) hat das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die italienischen Behörden nunmehr umgehend berichten, welche Schritte sie unternommen haben, nachdem ihnen im Anschluss an zwei UCLAF-Missionen in Montenegro 1996 und 1997 Beweismittel mit präzisen Angaben über die Organisatoren von Schmuggelsendungen übermittelt worden waren.

Kann die Kommission mitteilen, welche Schritte sie unternommen hat, um dieser Forderung nachzukommen? Kann die Kommission die wichtigsten Ergebnisse des Berichts der zuständigen italienischen Behörden zusammenfassend darlegen und insbesondere angeben, in wie vielen Fällen Strafverfahren gegen Drahtzieher und Organisatoren der Schmuggelsendungen eingeleitet werden konnten?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(14. Februar 2002)

Die Kommission steht über das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in ständiger enger Verbindung mit den italienischen Polizei-, Zoll- und Justizbehörden, insbesondere mit der Direzione nazionale Antimafia (DNA) zur Bekämpfung der am Zigarettenschmuggel beteiligten organisierten Kriminalität.

Die von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Missionen in Montenegro haben zu beachtlichen Ergebnissen geführt.

Auf der Grundlage der bei der Mission von 1996 erlangten Beweismittel haben die italienischen Behörden rund 40 Personen wegen Schmuggels von Zigaretten aus Montenegro der Staatsanwaltschaft übergeben.

Die Mission von 1997 wurde auf Wunsch der für die Bekämpfung der Mafia zuständigen Justizbehörden von Bari im Rahmen einer 1996 eingeleiteten Untersuchung über den Schmuggel von Zigaretten aus Montenegro und das Waschen der Gewinne aus dieser kriminellen Aktivität durchgeführt. Die bei dieser Mission erlangten Beweismittel wurden im Rahmen dieser Untersuchung verwendet; daraufhin wurden im November 1999 49 Haftbefehle wegen Schmuggels und Geldwäsche erlassen. Im Rahmen derselben Untersuchung wurde im Mai 2000 der Präsident des Gerichts von Lugano wegen Korruption verhaftet, und im Februar 2001 erließ die Justizbehörde von Bari 17 weitere Haftbefehle wegen Zigarettenschmuggels, Geldwäsche und mafiöser krimineller Vereinigung.