SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2648/02

von Sérgio Marques (PPE-DE) an die Kommission

(20. September 2002)

Betrifft: Bereich Energie des Programms Poseima

Die autonomen portugiesischen Regionen erhielten zwischen 1991 und 1993 im Rahmen des Bereichs Energie des Programms Poseima eine Beihilfe als Ausgleich für die Mehraufwendungen beim Schiffstransport der Erdölerzeugnisse zwischen dem europäischen Festland und den wichtigsten Depots auf den Inselgruppen Azoren und Madeira sowie zwischen diesen und den sekundären Depots auf anderen Inseln beider Inselgruppen.

Am Ende dieses Zeitraums wurden der Kommission die ausgearbeiteten Jahresberichte und andere zusätzliche Informationen vorgelegt, die es ihr ermöglichten, die Maßnahme zu bewerten und die Situation neu zu analysieren, um dann über ihre Fortführung zu beschließen. Die Kommission hat jedoch bisher diese Beurteilung nicht vorgenommen.

Obwohl die Vorschläge der beiden portugiesischen Regionen zur Verlängerung der Energiemaßnahme von Poseima, die Portugal in den Jahren 2000 und 2001 vorgelegt hat, zur Kenntnis genommen wurden und im Bericht über die Maßnahmen im Hinblick auf die Einhaltung von Artikel 299 Absatz 2 VEU die große Abhängigkeit dieser beiden Regionen hinsichtlich der Erdölversorgung anerkannt wurde und obwohl die Verwendung der Finanzmittel hinsichtlich des Bereichs Energie von Poseima den vorgeschlagenen Zielen entsprach, steht außer Frage, dass dieses Dossier seit langem nicht weiter behandelt wird, wobei die Kommission systematisch argumentiert, dass es Schwierigkeiten bei der Finanzierung dieser Maßnahme gibt.

Vor diesem Hintergrund wird Folgendes gefragt:

1. Wann beabsichtigt die Kommission ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen, die Bewertung der Beihilfe vorzunehmen, die der Energiesektor der autonomen portugiesischen Regionen zwischen 1991 und 1993 im Rahmen des Kapitels Energie des Programms Poseima erhalten hat?

2. Die Nachteile für den Energiesektor Madeiras und der Azoren, die der Kommission sehr wohl bekannt sind und vom Europäischen Parlament bereits 1994 anerkannt wurden, machen die Fortführung einer spezifischen Gemeinschaftsbeihilfe für den Sektor, insbesondere in der Form, die vor kurzem der Kommission vorgeschlagen wurde und die ihre Unterstützung verdiente, unbedingt erforderlich. Wie und wann gedenkt die Kommission eine eigene Haushaltslinie als Ergänzung der Strukturmittel zu schaffen, um den Bereich Energie des Programms Poseima zu finanzieren?

3. Wann wird die Kommission ihre Absicht, eine spezifische Regelung für die Regionen in äußerster Randlage einzuführen, verwirklichen, so dass diese uneingeschränkt in den Genuss der Finanzmittel kommen, die in den verschiedenen Energieprogrammen vorgesehen sind, welche Teil der Gemeinschaftspolitiken im Energiebereich und des Gemeinschaftlichen FTE sind?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(29. Oktober 2002)

1. Nach Abschluss der Durchführung des Programms Poseima-Energie (1991-1993) hat die Kommission diese Maßnahme bewertet. Der Bewertungsbericht wurde vom Generalsekretariat der Kommission 1997 der diensstellenübergreifenden Gruppe für EU-Regionen in äußerster Randlage übermittelt. Die Kommission war zu dem Ergebnis gekommen, dass die Mittel des Programms Poseima-Energie entsprechend den Bestimmungen der Poseima-Verordnung verwendet worden waren.

2. Poseima-Energie konnte nach 1994 nicht fortgesetzt werden, da hierfür keine Finanzmittel vorgesehen waren (Streichung der Poseima-Haushaltslinien durch die Haushaltsbehörde). Dies gilt heute noch und liegt auch der Tatsache zugrunde, dass Beihilfen zum Ausgleich der zusätzlichen Transportkosten nicht im Rahmen der Strukturfonds finanziert werden können. Dieser Ausgleich kann daher nur durch gezielte nationale Beihilfen vorgenommen werden, die der Kommission ordnungsgemäß mitzuteilen sind, oder eventuell im Rahmen einer anderen Gemeinschaftsmaßnahme, die noch zu ermitteln und zu erörtern wäre. Die Kommission könnte diese Frage prüfen. Im übrigen hat die Kommission der portugiesischen Regierung mehrfach mitgeteilt, dass es offenbar möglich sei, bestimmte Maßnahmen zur Unterstützung von Investitionen im Bereich der Energieeinsparungen und der erneuerbaren Energien im Rahmen der Strukturfonds (insbesondere Ziel 1) zu finanzieren, und sie ermutigt, diese Möglichkeit umfassend zu prüfen. Die Möglichkeit einer Kofinanzierung im Rahmen der Strukturfonds wird auch im Bericht der Kommission über die Maßnahmen zur Anwendung des Artikels 299 Absatz 2(1) genannt. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass seit der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(2) der Gemeinschaftsbeitrag für Regionen in äußerster Randlage in außerordentlichen Fällen bis zu 85 % der zuschussfähigen Kosten betragen kann.

3. Im Rahmen der meisten derzeit geltenden Gemeinschaftsvorschriften können die Bedürfnisse der Regionen in äußerster Randlage berücksichtigt werden (z. B. staatliche Beihilfen/gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen). Ferner hat die Kommission kürzlich mehrere Vorschläge vorgelegt, in denen die Anerkennung der Besonderheit dieser Regionen angestrebt wird. Unter anderem hat sie im Dezember 2001 im Rahmen der Überarbeitung der gemeinschaftlichen Leitlinien für das transeuropäische Energienetz (TEN-Energie)(3) (die im Parlament und im Rat noch erörtert werden) vorgeschlagen, die Regionen in Randlage und äußerster Randlage miteinander zu verbinden. In diesem Zusammenhang wurden in dem Kommissionsvorschlag zwei Vorhaben von gemeinsamem Interesse genannt: der Ausbau der Stromnetze in diesen Regionen und ihr Anschluss sowie die Einführung von Erdgas und der Bau von Erdgasnetzen in diesen Regionen. Diese Berücksichtigung der Regionen in äußerster Randlage in den Leitlinien für TEN-Energie eröffnet Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen des TEN-Budgets und die Möglichkeit der Gewährung von Darlehen durch die Europäische Investitionsbank (EIB). Ebenso hat die Kommission im Zusammenhang mit den Programmen SAVE und Alterner, die bisher nicht eigens auf die Regionen in äußerster Randlage Bezug nahmen, vorgeschlagen, dass in dem künftigen Programm Intelligente Energie für Europa(4) die Beteiligung dieser Regionen durch spezifische Maßnahmen gefördert werden solle. Der Vorschlag für das Programm Intelligente Energie für Europa wird derzeit in Parlament und Rat erörtert.

(1) ABl. C 181 E vom 30.7.2002.

(2) ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(3) KOM(2001) 775 endg.

(4) ABl. C 203 E vom 27.8.2002.