DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/864

(2004/C 78 E/0918)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3860/03

von Reimer Böge (PPE-DE) an die Kommission

(8. Dezember 2003)

Betrifft: Ausweisung von Vogelschutzgebieten in Schleswig-Holstein

Im Schreiben von Frau Kommissarin Wallström vom 2. April 2003 an Bundesaußenminister Fischer nimmt die Kommission unter anderem zur Ausweisung von Vogelschutzgebieten in Schleswig-Holstein Stellung.

1. Bleibt die Kommission bei ihrer Rechtsauffassung, dass zur Gewährleistung eines ausreichenden und nachhaltigen Schutzes der Vogelschutzgebiete Besondere Schutzgebiete (BSG) auszuweisen sind, in denen die Verwirklichung der Erhaltungsziele durch die Schaffung eines vollständigen, individuellen und gebietsbezogenen rechtlichen Schutzstatus zu vollziehen ist?

2. Ist nach Auffassung der Kommission nach der Ausweisung eines Vogelschutzgebietes als BSG langjähriger Vertragsnaturschutz als Erhaltungsmaßnahme erforderlich oder können andere Maßnahmen ausreichen, die die Erreichung des spezifischen Schutzziels gewährleisten, die aber insbesondere bei größeren BSG Möglichkeiten einer flexibleren Bewirtschaftung eröffnen und so die Erhaltung der wertgebenden Arten und sonstige Interessen zum Ausgleich bringen können?

3. Liegen der Kommission aus Schleswig-Holstein Darlegungen von Einzelfällen vor, in denen von der in § 33 Absatz 4 des Bundesnaturschutzgesetzes eingeräumten Möglichkeit des Verzichts zur Erklärung eines Schutzgebietes Gebrauch gemacht wird, weil ein gleichwertiger Schutz durch vertragliche Vereinbarungen, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften gegeben ist?

4. Offenkundig sind die Schutzkategorien des deutschen Naturschutzrechts nicht notwendigerweise deckungsgleich mit den Schutzzielansprüchen der Vogelschutzrichtlinie bzw. der FFH-Richtlinie. Könnte mit der Aufnahme der Schutzkategorien „Besonderes Schutzgebiet nach Vogelschutzrichtlinie“ und „Besonderes Erhaltungsgebiet nach FFH-Richtlinie“ in das deutsche Naturschutzrecht in Verbindung mit dem individuellen rechtlichen Schutzstatus den Anforderungen der europäischen Richtlinien besser entsprochen werden?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(21. Januar 2004)

Nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates (1) erklären die Mitgliedstaaten die für die Erhaltung der in Anhang I der Richtlinie aufgeführten Vogelarten zahlen- und flächenmäßig geeignetsten Gebiete zu besonderen Schutzgebieten (BSG). Nach Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie gilt Entsprechendes für die nicht in Anhang I aufgeführten, regelmäßig auftretenden Zugvogelarten. Nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alle sachdienlichen Informationen, so dass diese geeignete Initiativen im Hinblick auf die erforderliche Koordinierung ergreifen kann, damit die BSG ein zusammenhängendes Netz darstellen, das den Erfordernissen des Schutzes der betreffenden Vögel Rechnung trägt. Nach Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie treffen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen, um die Verschmutzung oder Beeinträchtigung der Lebensräume sowie die Belästigung der Vögel in den BSG zu vermeiden.

In der Vogelschutzrichtlinie werden keine genauen Kriterien für den rechtlichen Schutzstatus für die BSG festgelegt. Es ist in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten, diesen Schutzstatus entsprechend den Anforderungen und Zielen der Richtlinie zu erarbeiten. Einige Kriterien lassen sich jedoch aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ableiten.

Nach Auffassung des Gerichtshofes sind die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, ein BSG mit einem Schutzstatus auszustatten, der geeignet ist, u.a. das Überleben und die Vermehrung der in Anhang I der Vogelschutzrichtlinie aufgeführten Vogelarten sowie die Vermehrung, die Mauser und die Überwinterung der nicht in Anhang I aufgeführten, regelmäßig auftretenden Zugvogelarten sicherzustellen (2). In derselben Rechtssache konnte sich der beklagte Mitgliedstaat nicht darauf berufen, dass es sich bei dem in Frage stehenden Gebiet um Gemeingut handelte, um den Verzicht auf die Verleihung eines rechtlichen Schutzstatus zu rechtfertigen (3). In einem anderen Urteil vertrat der Gerichtshof die Auffassung, dass der allgemeine Schutz von Feuchtgebieten nach französischen Wasserschutzvorschriften einem BSG keinen ausreichenden rechtlichen Schutzstatus zu verleihen vermag. Auch befand der Gerichtshof freiwillige „Agrarumweltmaßnahmen“ für unzureichend (4). In einem vor kurzem ergangenen Urteil vertrat der Gerichtshof die Auffassung, dass der geforderte dauerhafte Schutzstatus durch an Bedingungen geknüpfte Vorschriften nicht ausreichend gewährleistet werden kann (5).

Der Schutzstatus muss folglich dauerhaft angelegt, bedingungslos anwendbar und eigens zur Erfüllung der Schutzanforderungen der Vogelschutzrichtlinie konzipiert sein. Um dem BSG und den dort lebenden Vögeln ausreichenden Schutz bieten zu können, muss er darüber hinaus allgemein anwendbar sein, d.h. für und gegen jedermann gleichermaßen gelten. Nach Auffassung der Kommission schließt diese Anforderung sowohl kurz- als auch langfristige Schutzregelungen auf Vertragsbasis als einziges Instrument zur Verleihung eines Schutzstatus aus. Auf der anderen Seite mag es sinnvoll sein, derartige Verträge in Kombination mit einem allgemeinen Schutzstatus anzuwenden, in dem besondere Schutzanforderungen für das betreffende Schutzgebiet mit Wirkung für und gegen jedermann festgelegt sind. Die Vereinbarkeit derartiger kombinierter Regelungen mit den Anforderungen der Vogelschutzrichtlinie wäre im jeweiligen Einzelfall zu prüfen.

Der Kommission wurden auf informellem Wege zwei Beispiele eines „alternativen“ Schutzstatus in Schleswig-Holstein übermittelt. Das erste Beispiel betrifft das Gebiet „Lauenburgische Seen“, das zum Teil als BSG ausgewiesen werden soll. Der Schutzstatus soll eine Kombination aus den deutschen Bestimmungen für Naturschutzgebiete und für Landschaftsschutzgebiete sein. Das zweite Beispiel betrifft das Waldgebiet „Riesenwohld“, das gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG (6) als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung (vGGB) vorgeschlagen worden ist. Geschützt werden soll das Gebiet durch einen Vertrag zwischen dem Waldeigentümer und dem Land Schleswig-Holstein. Beide Beispiele werden derzeit von der Kommission geprüft.

Wie bereits erwähnt, liegt es in der Verantwortung der Mitgliedstaaten zu entscheiden, wie die Anforderungen der Richtlinie umgesetzt werden. Die Kommission prüft lediglich, ob die Anforderungen der Richtlinie auf der Grundlage der gewählten Methode tatsächlich erfüllt werden.

(1) Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(2) Urteil des Gerichtshofes vom 18. März 1999 in der Rechtssache C-166/97, Kommission/Frankreich (Mündungsgebiet der Seine), Randnr. 21.

(3) Urteil des Gerichtshofes vom 18. März 1999, Fußnote 1, Randnr. 24.

(4) Urteil des Gerichtshofes vom 25. November 1999 in der Rechtssache C-96/98, Kommission/Frankreich (Sumpfgebiet des Poitou), Randnr. 25.

(5) Urteil des Gerichtshofes vom 6. März 2003 in der Rechtssache C-240/00, Kommission/Finnland, Randnrn. 19 und 30.

(6) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen ABl. L 206 vom 22.7.1992.