DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/401

(2004/C 78 E/0423)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2212/03

von Piia-Noora Kauppi (PPE-DE) an die Kommission

(2. Juli 2003)

Betrifft: Ausweitung der Möglichkeiten für EU-Bürger zur Einflußnahme und Beteiligung mit Hilfe interaktiver Informationstechnologien

Die Regierung Griechenlands hat während ihres Vorsitzes erfolgreich die interaktive Demokratie im Internet durch die Initiative zu Abstimmungen über das Internet (eVote) gefördert. In dieser Internetabstimmung haben 170 000 Bürger ihre Auffassung dazu dargelegt, wie sie sich die weitere Entwicklung der Europäischen Union vorstellen. Besonders positiv an der Initiative für eine Abstimmung im Internet ist, dass der griechische Vorsitz die Antworten der Bürger in seine tagtägliche Arbeit einbezieht. Die Meinungen und Vorschläge der Bürger fließen direkt in die Treffen, Beratungen und Beschlüsse auf Gemeinschaftsebene ein.

Es wäre schade, wenn die Initiative zur Abstimmung über das Internet nicht in der einen oder anderen Form in den kommenden Jahren fortgesetzt werden würde.

Hat die Kommission geprüft, wie diese eVote-Initiative zu einer ständigen Maßnahme gemacht werden könnte, um die Ansichten der Bürger zu Aspekten der EU zu sammeln und somit die Wünsche und Initiativen der EU-Bürger den Entscheidungsträgern direkt zur Kenntnis zu bringen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(1. August 2003)

Die Initiative des griechischen Ratsvorsitzes zur Abstimmung über das Internet (eVote) ist Ausdruck eines gemeinsamen Bemühens, die Bürger durch umfassende Nutzung der neuen Kommunikationstechnologien in die Gestaltung von sie betreffenden Entscheidungen auf europäischer Ebene einzubeziehen. Die Kommission verfolgt dieses Anliegen aktiv, beispielsweise mit der zentralen Website „Ihre Stimme in Europa“ (1), von der aus die europäischen Bürger Zugang zu Konsultationen, Diskussionen und anderen Möglichkeiten zur Beteiligung, wie etwa den Wegweiserdienst für die Bürger, haben. Im Zusammenhang mit dem Weißbuch „Europäisches Regieren“ (2) und als Teil der Initiative eKommission wurde dieses Portal im Rahmen der Initiative zur interaktiven Politikgestaltung (Interactive Policy Making, IPM) entwickelt und am 16. Januar 2003 eröffnet. Es trägt außerdem zur Umsetzung der Allgemeinen Grundsätze und Mindeststandards der Kommission für die Konsultation betroffener Parteien durch die Kommission (3) bei.

Über dieses Portal können die Bürger:

— sich an allen offenen Konsultationen der Kommission (einschließlich Online-Konsultationen) beteiligen;

— an Online-Diskussionen zur Union teilnehmen, Themen direkt mit Entscheidungsträgern der EU diskutieren und (im Chat) Meinungen mit anderen Bürgern austauschen, die sich für die gleichen Probleme interessieren;

— sich an Experten wenden, die Ratschläge zu allen Aspekten der Rechte der Unionsbürger erteilen; die Sachverständigennetze können von der Kommission indirekt auch als Quelle für Informationen über die Erfahrungen der Bürger genutzt werden.

Das Europäische Parlament hat sich an der Förderung der IPM-Initiative beteiligt, z.B. auf der allgemeinen Konferenz 2002 mit den Euro-Info-Zentren (EIC) und der Konferenz „Offener Dialog“ mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) im November 2002.

Die mehrsprachige Futurum-Website (4) bietet verschiedene Gesprächsforen, in denen Bürger die Zukunft der Europäischen Union diskutieren können.

Die Kommission unterstützt außerdem beispielhafte eDemokratie-Praktiken. Sie hat den eEurope-Preis 2003 für eGovernment-Anwendungen organisiert, bei dem 65 Bewerbungen zu besten Praktiken öffentlicher Verwaltungen in Europa (darunter mehrere in Verbindung mit eDemokratie, einschließlich eVote) ausgewählt wurden, die auf der EU-Ministerkonferenz zu eGovernment am 7. und 8. Juli 2003 in Italien vorgestellt werden sollen.

(1) http://europa.eu.int/yourvoice/index_de.htm

(2) ABl. C 287 vom 12.10.2001.

(3) KOM(2002) 704 endg.

(4) http://europa.eu.int/futurum/index_de.htm