SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0051/98 von Maren Günther (PPE) an die Kommission (29. Januar 1998)

Betrifft: Auswirkungen der Erhöhung der Importsteuer und der Einführung von Folgerechtabgaben in Großbritannien auf den europäischen Kunstmarkt

Im Zuge der 7. EU-Richtlinie wird die Importsteuer für Kunstwerke in Großbritannien zum 30. Juli 1999 von 2,5% auf 5% erhöht werden (vor Erlaß der 7. EU-Richtlinie erfolgte die Einfuhr steuerfrei). Zuzueglich einer Übernahme der Folgerecht-Richtlinie durch Großbritannien würde dies zu einer Mehrbelastung des führenden europäischen Kunstmarktes, London, führen und dessen Konkurrenzfähigkeit gegenüber dem New Yorker Markt unterminieren.

Die Folgen wären zweifach:

1. einerseits ist aufgrund der nicht vorhandenen Folgerechtkosten die Gewinnerwartung auch für europäische Verkäufer in New York höher (genau genommen ab dem Punkt, ab dem die Kosten der Folgerechtabgabe die der Ausfuhr übersteigen). Auf der Verkäuferseite ist somit mit einem Abfluß von Kunstwerken an den New Yorker Handelsplatz zu rechnen.

2. Auf der Käuferseite wiederum wird aufgrund der erhöhten Importsteuer ein Rückfluß von Kunstwerken nach Europa behindert.

Neben den wirtschaftlichen Folgen für den Londoner Kunstmarkt - und in dessen Gefolge des gesamteuropäischen Marktes - sind somit die kulturellen Belange der EU unmittelbar betroffen.

Hat die Kommission eine Evaluierung der Auswirkungen ihrer Maßnahmen auf die Beschäftigung im Kunstsektor und dessen künftiger Entwicklung durchgeführt?

Hat die Kommission in ihrem Bestreben der Binnenmarktharmonisierung die besondere, globale Wettbewerbssituation zwischen den Weltkunstmärkten London und New York in ihre Entscheidungsfindung miteinfließen lassen? Gibt es Überlegungen in der Kommission, die Importsteuer abzuschaffen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (9. März 1998)

Die Kommission kann der Frau Abgeordneten bestätigen, daß sie keineswegs die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Kunstwerke plant.

Einer der Hauptgründe für die Annahme der Mehrwertsteuerregelung für den Binnenmarkt war es, steuerbedingte Wettbewerbsverfälschungen zu vermeiden. Die 7. MwSt-Richtlinie (Richtlinie 94/5/EG des Rates vom 14. Februar 1994 zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG - Sonderregelung für Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke oder Antiquitäten ((ABl. L 60 vom 3.3.1994. ))) war ein weiterer Schritt in diese Richtung. Hier ist festzustellen, daß der Erwerb von Kunstgegenständen durch Personen mit Wohnsitz in der Gemeinschaft mehrwertsteuerpflichtig ist, und zwar unabhängig von der Tatsache, ob die Kunstgegenstände innerhalb des Binnenmarkts oder im Ausland erworben werden. Umgekehrt wird keine Mehrwertsteuer berechnet, wenn Kunstgegenstände in der Gemeinschaft zur Ausfuhr in Drittländer veräussert werden.

Der Vorschlag zur Harmonisierung des Folgerechts der Künstler in der Gemeinschaft zielt darauf ab, die verschiedenen Arten der Ungleichbehandlung und Diskriminierung abzuschaffen, denen sich bildende Künstler derzeit in der Gemeinschaft ausgesetzt sehen, so daß sie mit anderen Gruppen von Künstlern wie Schriftstellern und Komponisten, denen regelmässig Urheberrechtsgebühren zufließen, gleichziehen können.

Der Kommission ist bekannt, daß der britische Kunsthandel befürchtet, der Verkäufermarkt könne sich von London nach New York verlagern. Die Kommission hat sich verpflichtet, die Auswirkungen der einschlägigen Bestimmungen der 7. Richtlinie auf die Wettbewerbsfähigkeit des EG-Kunstmarkts im Vergleich zu Drittländern zu prüfen. Die Vorarbeiten sind bereits eingeleitet worden, und der Schlußbericht sollte bis Jahresende vorliegen.