SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0738/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(11. März 2003)

Betrifft: Einbringen ungedeckter Risiken deutscher Banken und Versicherungsunternehmen in ein von der Regierung finanziertes Unternehmen

1. Hat die Kommission Kenntnis genommen von dem in der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am 23. Februar 2003 erschienenen Artikel, wonach Commerzbank, Dresdner Bank und HypoVereinsbank riskante Kredite in Höhe von mindestens 7 Mrd. EUR in eine vom deutschen Staat und/oder der Bundesbank zu finanzierenden Bad Bank einbringen wollen?

2. Existieren in anderen EU-Mitgliedstaaten Regelungen, wonach Risiken und Verluste von Banken und Versicherungsunternehmen vom Staat oder staatlich finanzierten Organen übernommen werden, während die Gewinne aus Kreditvergaben den Finanzinstituten zugute kommen?

3. Welche Folgen hat dies angesichts des Umstands, dass die Bundesbank seit dem 1. Januar 2002 nicht mehr als Zentralbank für deutsches Geld fungiert und in die Arbeit der EWU integriert ist, für den Wert des Euro? Bedeutet das, dass eine wie in Punkt 1 beschriebene Regelung zu Lasten der kollektiven und individuellen Ausgabenspielräume sämtlicher Einwohner der 12 Länder der Eurozone mitfinanziert wird?

4. Hat die Kommission die Absicht, die Möglichkeiten solcher Konstruktionen auf alle Mitgliedstaaten auszudehnen, oder möchte sie diese einschränken und unterbinden, da sie als eine Form von unerlaubter staatlicher Beihilfe angesehen werden?

Quelle: die niederländische Zeitung De Volkskrant vom 24. Februar 2003.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(16. April 2003)

1. Der Kommission sind die Presseartikel bekannt, in denen berichtet wird, dass einige deutsche Banken die Gründung einer Bad Bank verlangt haben, bei der faule Kredite entsorgt werden sollen. Auf ein Auskunftsverlangen der Kommission hin erklärten die deutschen Behörden, dass keine derartigen Pläne verfolgt würden.

2. Die Kommission kennt keine Regelungen in anderen Mitgliedstaaten, die auf das gesamte Banken- und Versicherungswesen anwendbar wären und die Abspaltung riskanter Kredite zum Gegenstand hätten. In einigen wenigen Fällen (z.B. Crédit Lyonnais) wurde der Transfer riskanter Kredite im Rahmen einer Rettungs- und Umstrukturierungsmaßnahme genehmigt.

3. Die Kosten einer solchen Regelung, würde sie denn eingeführt werden, hätten zuallererst die Steuerzahler des jeweiligen Mitgliedstaates zu tragen. Wie bereits gesagt, ist jedoch eine derartige Regelung nach Aussage der deutschen Regierung nicht geplant.

4. Bei Einführung einer solchen Regelung könnten die Kriterien einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfuellt sein. Staatliche Beihilfen sind grundsätzlich untersagt, auch wenn dieses Verbot nicht uneingeschränkt gilt. In Artikel 87 Absätze 2 und 3 sind die Voraussetzungen genannt, unter denen staatliche Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar

angesehen werden können. So kann die Kommission gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten genehmigen(1). Allerdings müssen diese Beihilfen der Kommission gemeldet und für jede begünstigte Bank einzeln geprüft werden. Allgemeine Beihilferegelungen für Unternehmen in Schwierigkeiten sind nur im Falle von kleinen und mittleren Unternehmen zulässig.

Abgesehen von den beihilferechtlichen EG-Vorschriften könnte auch Artikel 81 EG-Vertrag greifen, wenn die Gründung einer solchen Bad Bank das Ergebnis einer Vereinbarung zwischen Unternehmen wäre. Die Kommission hat jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinerlei konkreten Anhaltspunkte dafür, dass dies der Fall wäre.

(1) Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, ABl. C 288 vom 9.10.1999.