AntwortvonHerrnLamyimNamenderKommission
(27.März2003)
Die Frau Abgeordnete wird auf den Beitrag der Kommission bei der Debatte über den Handel mit
Dienstleistungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) einschließlich der kulturellen VielfaltwährendderTagungdesParlamentsimMärz2003verwiesen.
(2004/C58E/022) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0549/03
vonBaronessSarahLudford(ELDR)andieKommission
(26.Februar2003)
Betrifft:MinderheitenrechteinVietnam
WiederKommissionbekanntist,missachtendievietnamesischenBehördenweiterhindasRechtauffreie
Meinungsäußerung, und die Aktivitäten von Religionsgemeinschaften, einschließlich der christlichenethnischenMinderheitimHochlandimNordenundZentrumVietnams,derMitgliederderverbotenenVereinten Buddhistischen Kirche Vietnams sowie der Hoa-Hao-Buddhisten im Süden des LandesunterliegensystematischenKontrollenundBeschränkungen.DieAnhängerdieserGlaubensgemeinschaftenundihreFührerwerdenimmerwiedervondenlokalenBehördenverhaftet,geschlagenunddazugedrängt,ihremGlaubenzuentsagenundihrereligiösenZusammenkünfteeinzustellen.
Inwiefern kann die Kommission, abgesehen davon, dass sie jede Gelegenheit nutzt, um bei den
vietnamesischenBehördenundPolitikernimmerwiederdieAchtungderMenschenrechteanzumahnen,DruckaufdievietnamesischenBehördenausüben,damitsichdieMenschenrechtslageverbessert?
StelltdieanhaltendeundsystematischeVerfolgungreligiöserMinderheitennichteinenVerstoßgegenden
Menschenrechtsartikel des zwischen der EG und Vietnam im Juli 1995 geschlossenen Kooperations-rahmenabkommensdar?Wennja,wasgedenktdieKommissionzuunternehmen?
AntwortvonHerrnPattenimNamenderKommission
(14.Mai2003)
DieKommissionverweistdenHerrnAbgeordnetenaufihreAntwortaufdieSchriftlicheAnfrageE-454/03
vonHerrnGrahamWatson(
1)zumThemaChristenverfolgunginVietnam.
Was die Vereinigte Buddhistische Kirche von Vietnam anlangt, so könnte dem Herrn Abgeordneten
bekannt sein, dass dort seit kurzem eine Änderung der Lage eingetreten ist. So wurde der OberstePatriarch, Thich Huyen Qang, vom vietnamesischen Premierminister Phan Van Khai empfangen. DieKommissionist sich natürlich darüber im Klaren, dassdie jüngsten Ereignisse nicht automatisch eine
ÄnderungdesrechtlichenStatusderVereinigtenBuddhistischenKirchevonVietnambeinhalten,dieim
Landenachwievorverbotenist.DieKommissionwirddieweitereEntwicklungaufmerksamverfolgen,istaberbereitsjetztderAnsicht,dassdieseGestedervietnamesischenRegierungdurchausermutigendistundeinenSchrittaufdemWegezumehrToleranzundFreiheitinderReligionsausübungbedeutenkann.
DieEuropäischeUnionverfolgtgegenüberVietnamebensowiegegenüberdemRestderWelteinePolitik
derkontinuierlichenFörderungderMenschenrechteundderDemokratisierung,wobeiesebenfallszuihrerPolitikgehört,dieAlarmglockenzuziehen,wennirgendwoaufderWelteineVerschlechterungderLageeintrittundMissständebeobachtetwerden.
Artikel1deszwischenderGemeinschaftundVietnam1995unterzeichnetenKooperationsabkommens
besagt,dassdieWahrungderMenschenrechteundderdemokratischenGrundsätzedieBasisfürunsereZusammenarbeit ist. Dies ist zugleich die Rechtsgrundlage für den Menschenrechtsdialog, den dieKommission mit der vietnamesischen Regierung beispielsweise auch im Kontext der Sitzungen desGemischten Ausschusses führt. Die Kommission verfolgt gemeinsam mit den in Vietnam vertretenenMitgliedstaatenausnächsterNähedieEntwicklungderMenschenrechtssituationimLande,undzwaralsTeil der Politik der Union, die darin besteht, die vietnamesische Regierung in ihrem Entschluss zubestärken und zu unterstützen, eine Verbesserung der Menschenrechtssituation herbeizuführen. DieKommissionbeteiligtsichferneramMenschenrechtsdialog,deneinzelneMitgliedstaatenregelmäßigführenundansämtlichenDemarchenbeidervietnamesischenRegierung,diedieSachederMenschenrechtezumGegenstandhaben.C58E/20 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Die Europäische Union, die Kommission und die Mitgliedstaaten haben wiederholt von der viet-
namesischen Regierung gefordert, die politischen und religiösen Freiheiten besser zu schützen, diewirtschaftlichenundgesellschaftlichenFreiheitenbesserzuwahrenundeinenRechtsrahmenzuentwerfen,der die Entwicklung einer soliden Zivilgesellschaft möglich macht, die für Vietnam in hohem Maßevorteilhaftwäre.DieKommissionunddieMitgliedstaatenhabenanlässlichdesTreffensderKonsultativ-gruppe im Dezember 2002 in Hanoi in einer gemeinsamen Erklärung diesen Forderungen Ausdruckverliehen.
Die Mitteilung der Kommission über die Rolle der Europäischen Union bei der Förderung der
Menschenrechte und des Demokratisierungsprozesses in Drittländern vom Mai 2001 brachte die
Bestätigung, dass die Kommission die Initiative ergreifen wird, um die positive Wirkung der Hilfe-programmederGemeinschaftimBereichMenschenrechteundDemokratisierungzuverstärken,undzwarunteranderemdadurch,dasssiebeiderEntscheidungüberMittelbereitstellungenimZusammenhangmitden eigentlichen Kooperationsprogrammen die Leistungen des jeweiligen Nehmerlandes im BereichMenschenrechte(einschließlichgesellschaftliche,wirtschaftlicheundkulturelleRechte)berücksichtigt.
InErgänzung derDarlegungen inderobengenanntenAntwortaufdieSchriftliche Anfrage E-454/03
erlaubt sich die Kommission, den Herrn Abgeordneten auf den Umstand hinzuweisen, dass dieKommission inzwischen eine Sondierungsmission nach Vietnam depeschiert hat, deren Aufgabe darinbesteht,imLandenachMöglichkeitenzuforschen,wiesichaufdemZentralenHochplateauzumBeispielauchunterEinbeziehungderdortlebendenMinderheitendieArmuteindämmenließe,umbereitsbeidenWurzelnderdortigenProblemeanzusetzen.
(1) SieheSeite18.
(2004/C58E/023) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-0556/03
vonMaríaIzquierdoRojo(PSE)andieKommission
(20.Februar2003)
Betrifft:EuropäischeFinanzierungundVerbotdesZugangszumBergAthosfürFrauen
DasEuropäischeParlamenthatindenletztenMonatenzweiEntschließungsanträge(BerichteSwiebelund
IzquierdoRojo)angenommenundsichdaringegendasVerbotdesZugangszumBergAthosfürFrauenausgesprochen.DieKlösteraufdemBergAthoserhaltenBeihilfenfürihreRestaurierungundRenovierungsowiefürdieErhaltungdeskulturellenErbes,dassowohlMännernalsauchFrauengehört.
DieKommissionwirdangesichtsdiesesSachverhaltsumdieBeantwortungderfolgendenFragenersucht:
1. InwelcherHöhehatdieEUfürdiesenZweckFinanzmittelbereitgestellt?2. IstsienichtderAnsicht,dassdergemeinschaftlicheBesitzstandunterEinhaltungdergrundlegenden
PrinzipienderEUAnwendungfindenmuss?
3. Auf welchen Finanzmechanismus des Europäischen Wirtschaftraumes wurde zurückgegriffen, um
dieseRegionfinanziellzuunterstützen?
4. Wie sehen im Rahmen der gemeinschaftlichen Förderung Griechenlands diese Beihilfen über die
Strukturfonds ganz konkret aus? Welche Kriterien wurden angewandt, um die Bereiche für diestrukturelleAnpassungundwirtschaftlicheEntwicklungfestzulegen?
AntwortvonHerrnBarnierimNamenderKommission
(7.März2003)
DieKommissionholtgegenwärtigdiezurBeantwortungderFrageerforderlichenInformationenein.Sie
wirddasErgebnisihrerNachforschungenunverzüglichmitteilen.6.3.2004DE C58E/21 AmtsblattderEuropäischenUnion