SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2182/02

von Freddy Blak (GUE/NGL) an die Kommission

(12. Juli 2002)

Betrifft: Weiterbestehen des Interessenkonflikts in der GD Verkehr

Die Antwort der Kommission vom 25. Juni 2002 auf meine schriftliche Anfrage P-1566/02(1) ist unbefriedigend.

Meine schriftliche Anfrage betraf eine griechische Autobahn, die Via Egnatia, der als TEN-Vorhaben Priorität eingeräumt wurde. Einer der Hauptbegünstigten dieses Vorhabens ist die Egnatia S.A. Der Geschäftsführer dieses Verbands ist der Ehemann jener Referatsleiterin, die den Entwurf der Entscheidung über die Finanzhilfe vorbereitete. Dies stellt einen ernsten Interessenkonflikt dar.

Bestätigt die Kommission, dass die betreffende Referatsleiterin den Entwurf der Entscheidung über dieses Vorhaben zur Billigung durch den Finanzausschuss (den gemäß der Verordnung 2236/95(2) eingerichteten Ausschuss) vorbereitet hat?

Bestätigt die Kommission, dass die betreffende Referatsleiterin für die allgemeine Verwaltung der TEN-Vorhaben und somit auch für die allgemeinen Richtlinien für die Via Egnatia zuständig ist?

Bestätigt die Kommission, dass sich der Sprecher von Kommissionsmitglied de Palacio (der in der Zeitung European Voice zitiert wurde) geirrt hat, als er behauptete, die betreffende Referatsleiterin sei auf eine andere Stelle versetzt worden?

Bestätigt die Kommission, dass Egnatia S.A. der Endbegünstigte der finanziellen Unterstützung ist, und kann die Kommission dem Parlament mitteilen, wie viel Geld die Egnatia S.A. bisher erhalten hat?

Anscheinend wurden 160 kleinere Verträge betreffend Studien für die Via Egnatia unterzeichnet. Kann die Kommission erläutern, was diese Studien abdecken und in welcher Weise sie die Ziele des Programms erfuellen? Kann sie ferner mitteilen, ob sie Kontrollen vor Ort vorgenommen hat und wenn ja, welches Ergebnis sie erbracht haben?

(1) ABl. C 301 E vom 5.12.2002, S. 181.

(2) ABl. L 228 vom 23.9.1995, S. 1.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(16. September 2002)

Die Kommission hat einen Teil der Fragen des Herrn Abgeordneten bereits in der Antwort auf die schriftliche Anfrage P-1566/02 beantwortet. Darin ging es u.a. um den genauen Aufgabenbereich der Referatsleiterin im Referat für die Verwaltung der Projekte des transeuropäischen Verkehrsnetzes. In der besagten Antwort hat die Kommission klar dargelegt, dass die Referatsleiterin zur Vermeidung möglicher Interessenkonflikte seit Januar 2001 nicht mehr für das Projekt Egnatia zuständig ist, das Teil des prioritären Projekts von Essen PATHE-Egnatia ist. Außerdem wurde erklärt, dass der für die griechischen Projekte des transeuropäischen Verkehrsnetzes zuständige Bedienstete direkt dem zuständigen Direktor Bericht erstattet. Der Direktor ist auch für die allgemeine Verwaltung der Projekte des transeuropäischen Verkehrsnetzes zuständig, also auch für die allgemeinen Leitlinien für diese Projekte.

Die folgenden Informationen zu Finanzierungsaspekten ergänzen daher die bereits vorgelegten Informationen.

Der Abschnitt Egnatia wird durch Gemeinschaftszuschüsse aus verschiedenen Haushaltslinien finanziert:

- Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und Kohäsionsfonds: 1 914 Mio. EUR im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für den Zeitraum 1994-1999 und 2000-2006;

- transeuropäisches Verkehrsnetz (30 Mio. EUR im Rahmen des mehrjährigen Richtprogramms 2001-2006).

Die Zuschüsse werden durch Beschlüsse der Kommission nach den Modalitäten gewährt, die in den jeweiligen Bestimmungen für die verschiedenen Budgets vorgesehen sind. Die Mittel werden dem griechischen Wirtschaftsministerium überwiesen und nicht direkt dem Unternehmen Egnatia Odos SA.

Das Ministerium hat das Unternehmen Egnatia Odos S.A. als Empfänger der Gemeinschaftsbeihilfe ausgewählt und ist als für die Durchführung des Projekts zuständige Stelle über die Vertragsvergabe u.a. auch für die Verträge über technische wie auch umwelttechnische Studien, für sämtliche Phasen des Projekts sowie für den Bau der verschiedenen Abschnitte dieses Straßenkorridors zuständig. Wie bei allen Verkehrsinfrastrukturprojekten werden die Studien und Arbeiten angesichts der Komplexität des Vorhabens im Zuge von Ausschreibungen in Losen an die Auftraggeber vergeben, die das beste Angebot gemacht haben. Die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Verträge wurden auf diese Weise vergeben: Die Vergabe dieser Verträge dient daher der Verwirklichung des Vorhabens, wobei die Vergabeverfahren und die allgemeine Angemessenheit von den Dienststellen der Kommission überprüft werden.

Die Kommission führt über die verschiedenen zuständigen Dienststellen, die eng zusammen arbeiten, regelmäßig administrative, technische und buchhalterische Prüfungen durch, um die Abwicklung des Projekts zu überwachen, und vergewissert sich über die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel für das Projekt. Was das Egnatia-Vorhaben anbelangt, haben die Routineuntersuchungen keinerlei Unregelmäßigkeiten bei der Verwaltung der Projektmittel erbracht.

Was speziell die Struktur- und Kohäsionsfonds anbelangt, so überprüft die Kommission regelmäßig die Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten. Letztere müssen nämlich den Nachweis über die ordnungsgemäße Verwaltung der Fonds erbringen. Darüber hinaus führt die Kommission im Rahmen der verfügbaren Ressourcen zusätzliche Stichprobenkontrollen vor Ort durch.

Was das Budget des transeuropäischen Verkehrsnetzes anbelangt, das für den Zeitraum 2001-2006 30 Mio. EUR umfasst, so wird auf der Grundlage des Projektlageberichts eine jährliche Überprüfung und werden vor jeder abschließenden Zahlung Inspektionen vor Ort vorgenommen, um die Berechtigung der Mittelanträge im Einzelnen zu überprüfen.

Hinsichtlich des Artikels, der in der Zeitung European Voice erschienen ist, hat der für Verkehr und Energie zuständige Pressesprecher der Kommission die in diesem Artikel enthaltenen Behauptungen dementiert und den Sachverhalt in einem Schreiben an die European Voice klargestellt. Das Schreiben wurde in der Ausgabe vom 27. Juni 2002 veröffentlicht.