ausgelaufenist,dientedenUnterzeichnernunteranderemalsForumfürdenMeinungsaustauschüberdie
LageaufdemLachsmarktinderGemeinschaft.DiegeltendenMaßnahmeneinschließlichdesSystemsderPreisverpflichtungenunterliegennichtdiesemAbkommen.FolglichgeltendiehandelspolitischenSchutz-maßnahmenbetreffenddieEinfuhrenvongezüchtetemAtlantischemLachsausNorwegensolangeweiter,biseinendgültigerBeschlussgefasstwird.
DieFrage,obimFalledesAuslaufensderMaßnahmengegenüberdenEinfuhrenausNorwegeneinSystem
zurÜberwachungderEntwicklungenaufdemLachsmarkteingeführtwerdensollte,wurdevonmehrerenParteien aufgeworfen. Die Kommissionprüft gegenwärtig die praktischen Einzelheiten hinsichtlich desUmfangsundderrechtlichenAuswirkungeneinessolchenSystems.
Die Kommission ist nach wie vor bereit, alle Fälle zu prüfen, in denen Beweise für unlautere
Handelspraktiken von Ausführern aus Drittländern vorliegen, und gegebenenfalls Maßnahmen zur
BeseitigungderSchädigungderGemeinschaftsherstellerzuergreifen.Sollteletztlichbeschlossenwerden,diegeltendenMaßnahmengegenüberdenEinfuhrenvongezüchtetemAtlantischemLachsausNorwegenaufzuhebenundkeineMaßnahmenfürdieEinfuhrenausChileunddenFäröerneinzuführen,könnendieunabhängigen Lachszüchter, auf die der Herr Abgeordnete verweist, daher bei der Kommission einenbegründeten Antrag bezüglich aller oder einiger dieser Einfuhren einreichen, aus dem unter anderemhervorgeht,dasssichdieUmstände,diebeiderEinstellungzugrundegelegtwurden,geänderthabenunddassesAnscheinsbeweisefürschadensverursachendesDumpinggibt.
(2004/C33E/060) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0656/03
vonEllyPlooij-vanGorsel(ELDR)andieKommission
(5.März2003)
Betrifft:BaggerschiffeinIndonesien
Am26.Juli2002wurdenmehrereBaggerschiffe,darunterdreibelgischeSchiffe,vonderindonesischen
MarínebeiSumatraangehalten.DieBaggerschiffewarenangeblichnichtimBesitzderrichtigenPapiereundwurdenfernerdesSanddiebstahlsbeschuldigt.SeitdemlagendieSchiffefest.
Am9.OktoberverurteiltederindonesischeRichterdieEigentümerderbelgischenBaggerschiffejeweilszu
einerGeldstrafevonüber3000Dollar,weilsienichtdierichtigenPapiereanBordhatten,sondernnur
KopiendieserPapiere.NachZahlungdieserGeldstrafesolltendieBaggerschiffefreigegebenwerden.DerRichtererwähntindemUrteilkeinenSanddiebstahl.EsgehtnämlichüberhauptnichtumEntwendung.WennzugeringeMengenangewonnenemSandaufgeführtwurden,istdiesausschließlichdenlokalenLizenzinhabern zuzuschreiben, diemitderzentralenRegierung inKontaktstehen.DiesistjedocheininternesindonesischesProblem.DieindonesischeRegierungmissachtetejedochdasUrteilundbeschlossanschließend,hinterdemRückendesRichters,Schadenersatzzufordern.18,5MillionenEurowurdenalsKautiongefordert.DieserBetrag entspricht15ProzentdesWertesderBaggerschiffe. DieindonesischeRegierung spricht von einem Ausgleich für den Verlust, den die indonesische Bevölkerung durch dieunvorteilhaftenBedingungenfürdieSandgewinnungerlittenhat,diedievorherigeRegierungenfestgelegthaben.DieEigentümerderBaggerschiffehabendieKautionbezahltundsindmittlerweileauffreiemFuß.
1. HatdieKommissionKenntnisvondiesemSachverhalt?
2. Fallsja,istdieKommissionderAnsicht,dassdieindonesischeRegierunggegenihreVerpflichtungen
imRahmenderWTOverstoßenhat?
3. Ist die Kommission der Ansicht, dass die indonesische Regierung (zu Unrecht) das Urteil des
indonesischenRichtersmissachtetunddamitdenRechtsstaatuntergrabenhat?
4. Falls ja, gedenkt die Kommission, in diesem Zusammenhang bei der indonesischen Regierung
vorstelligzuwerden?
AntwortvonHerrnPattenimNamenderKommission
(4.April2003)
DerKommissionistdieAngelegenheitderGerichtsverfahreninIndonesienunddiebefristeteBeschlag-
nahmungmehrererSchwimmbagger,auchausBelgien,bekannt.C33E/64 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
ZudiesemZeitpunktistdieKommissionnichtderAuffassung,dassdieindonesischeRegierung ihren
VerpflichtungengegenüberderWelthandelsorganisationzuwiderhandelt.
DieangeblicheMissachtungdesGerichtsurteilsdurchdieindonesischeRegierungistnachAuffassungder
KommissioneininternesProblem,daskeinenBezugaufdieinternationalenVerpflichtungenIndonesiens
hat. Demzufolge beabsichtigt die Kommission zu diesem Zeitpunkt keine Intervention bei derindonesischenRegierung.
(2004/C33E/061) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0658/03
vonCharlesTannock(PPE-DE)andieKommission
(6.März2003)
Betrifft:ResolutionendesUN-SicherheitsrateszuIrakundzumEinsatzvonGewalt
IndenSchlussfolgerungendesEuropäischenRatesvom17.Februar2003heißtesunteranderem,dass
Bagdad„abrüstenundeinesofortigeunduneingeschränkteZusammenarbeitgewährleisten(muss)“,dassdas Ziel der Union „die tatsächliche und vollständige Abrüstung Iraks gemäß den einschlägigenResolutionendesVN-Sicherheitsrates, insbesonderederResolution1441“,bleibtunddasssichderRatverpflichtet,„(denVN-Sicherheitsrat)beiderWahrnehmungseinerVerantwortungvollzuunterstützten“.
InderResolution1441wirdaufeineReihefrühererResolutionendesUN-SicherheitsrateszuIrakBezug
genommen,unteranderemaufdieResolution678(1990)unddieResolution687(1991).Ziffer2derResolution678besagt,auchwennesdarininersterLinieumdieBefreiungKuwaitsgeht,Folgendes:
ermächtigt…dieMitgliedstaaten,diemitderRegierungKuwaitskooperieren,fürdenFall,dassder
Irak die oben genannten Resolutionen bis zum 15.Januar1991 nicht entsprechend Ziffer 1vollständig durchführt, alle erforderlichen Mittel einzusetzen, um der Resolution 660 (1990) undallendazuspäterverabschiedetenResolutionenGeltungzuverschaffenundsiedurchzuführenunddenWeltfriedenunddieinternationaleSicherheitindemGebietwiederherzustellen.
WeiterheißtesinZiffer3dergleichenResolution:
ersuchtalleStaaten,diegemäßZiffer2dieserResolutionergriffenenMaßnahmeningeeigneterWeise
zuunterstützen.
InderResolution687desUN-SicherheitsratswurdedieNotwendigkeitbekräftigt,„sich…derfriedlichen
AbsichtenIrakszuversichern“,undgleichzeitigderIrakaufgefordert,dieVernichtungoderBeseitigungaller biologischen und chemischen Waffen und aller Forschungs- und Produktionseinrichtungenbedingungslos zu akzeptieren und einer umgehenden Inspektion seiner chemischen, biologischen undFlugkörperkapazitätenvorOrtdurchdieUNSCOMzuzustimmen.
TeiltdieKommissiondieAuffassung,dassdieTatsache,dassIrakseitJahrennichtbereitist,mitden
VereintenNationenzusammenzuarbeitenundseineMassenvernichtungswaffenvollständigoffenzulegen,und die daraus resultierende anhaltende Bedrohung für die regionale Sicherheit bedeuten, dass derWeltfriedenunddieinternationaleSicherheitindemGebietnochnichtwiederhergestelltsind?Wennja,istdie Kommission auch der Ansicht, dass die Resolutionen 678, 687 und 1441 eine ausreichendeRechtsgrundlage für eine bewaffnete Intervention bilden, falls Irak weiterhin nicht bereit ist, mit denVereinten Nationen zusammenzuarbeiten und seine Bestände an biologischen und chemischen Waffenoffenzulegen?
AntwortvonHerrnPattenimNamenderKommission
(25.März2003)
WiebereitsinvorausgegangenenErklärungendesRatessowieauchindenSchlussfolgerungenderTagung
desEuropäischenRatesvom17.Februar2003dargelegt,teiltdieKommissiondieAnsicht,dassderIrakmehrere ab 1991 verabschiedete Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen nichteingehaltenhat.6.2.2004DE C33E/65 AmtsblattderEuropäischenUnion