SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1581/02

von Roger Helmer (PPE-DE) an die Kommission

(28. Mai 2002)

Betrifft: Einrichtung einer Euro-CIA

In der Zeitung Daily Telegraph des Vereinigten Königreichs (27. April 2002) wird über die Einrichtung eines Euro-CIA-Sicherheitsdienstes berichtet.

Kann die Kommission mir bitte Folgendes mitteilen:

- Ist dieser Bericht im wesentlichen korrekt? Wenn ja, welche vertragliche Grundlage gibt es für die Euro-CIA? Gibt es irgendwelche Geldmittel aus dem EU-Haushalt und wenn ja, im Rahmen welcher Haushaltslinie?

- Im Vereinigten Königreich sind die Sicherheitsdienste einem Ausschuss des Unterhauses rechenschaftspflichtig. Welche Vorkehrungen für eine parlamentarische Kontrolle der Euro-CIA gibt es?

- Unter welchem Namen soll diese Organisation operieren und welcher Tätigkeitsbereich, welche Befugnisse und Zielsetzungen gelten für sie?

- Überwacht sie heimlich elektronische Kommunikation in den Europäischen Institutionen, oder kann sie dies?

- Laut dem Bericht wird dieses Projekt von den Mitgliedstaaten außerhalb des EU-Haushalts bezahlt. Gibt es irgendwelche andere wichtige EU-Projekte, die außerhalb des Haushalts auf diese Art und Weise von den Mitgliedstaaten finanziert werden? Wenn ja, um welche handelt es sich dabei und in welcher Höhe erhalten sie Finanzmittel? Ist dies ein Mittel, das es der EU ermöglicht, die vereinbarte Ausgabengrenze in Höhe von 1,27 % des BIP zu umgehen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(25. Juni 2002)

Der Bericht, auf den sich der Herr Abgeordnete bezieht, ist in wesentlichen Punkten falsch.

Der betreffende Zeitungsartikel spielt auf das Europäische Polizeiamt (Europol) an, das durch das Europol-Übereinkommen vom 26. Juli 1995(1) geschaffen wurde. Dabei handelt es sich nicht um ein EU-Projekt: Europol wurde von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines internationalen Übereinkommens errichtet.

Nach Artikel 35 Absatz 2 des Europol-Übereinkommens wird der Haushalt von Europol durch Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert.

Europol ist für sämtliche schwerwiegenden Formen der internationalen Kriminalität zuständig, die im Anhang zum Europol-Übereinkommen aufgelistet werden. Das Übereinkommen beschränkt die Aufgaben von Europol vornehmlich auf den Informationsaustausch, die Informationsanalyse und die Koordinierung. Am 26. Februar 2002 hat die Kommission eine an das Europäische Parlament und den Rat gerichtete Mitteilung Die demokratische Kontrolle von Europol(2) vorgelegt. In ihr werden ausführlich die Befugnisse und Aufgaben von Europol sowie die bereits vorgesehenen Kontrollmechanismen beschrieben. Auch wird darauf hingewiesen, dass die bereits vorgesehenen Kontrollen möglicherweise verstärkt werden müssen, falls Europol in Zukunft Exekutivbefugnisse übertragen werden.

Als Folge der Ereignisse vom 11. September 2001 hat der Rat Justiz, Inneres und Katastrophenschutz auf seiner außerordentlichen Tagung vom 20. September 2001 die Einsetzung einer der Terrorismusbekämpfung dienenden Task-Force der Polizeichefs beschlossen. Diese hat im November 2001 die Arbeit aufgenommen. Sie besteht aus etwa dreißig Sachverständigen für Terrorismusbekämpfung aus allen fünfzehn Mitgliedstaaten. Ihre Hauptaufgaben sind die Verbesserung des Informationsaustauschs und die Erstellung von Beurteilungen terroristischer Bedrohungen.

Europol ist nicht befugt, die elektronische Kommunikation in den EU-Organen zu überwachen und tut dies auch nicht.

(1) ABl. C 316 vom 27.11.1995.

(2) KOM(2002) 95 endg.