SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1468/02

von Cecilia Malmström (ELDR)und Olle Schmidt (ELDR) an die Kommission

(27. Mai 2002)

Betrifft: Lage der Medien in Polen

Vor kurzem hat die polnische Regierung eine Vorlage für ein neues Mediengesetz eingebracht, das zu weitergehenden Beschränkungen für private Rundfunk- und Fernsehsender sowie für Zeitungen führen kann. Das Gesetz wird voraussichtlich in einigen Monaten vom Sejm verabschiedet werden. Die politische Opposition in Polen und auch der polnische Staatspräsident Kwasniewski haben ernsthafte Besorgnisse über das neue Gesetz bekundet, das der Regierung nach allgemeiner Einschätzung als Instrument dienen wird, mit dessen Hilfe sie sich erneut Einfluss auf die landesweiten Medien verschaffen kann.

Besorgniserregende Meldungen gibt es auch über die Situation bei der großen polnischen Tageszeitung Rzeczpospolita. Im Februar 2002 wurde gegen Grzegorsz Gauden, den Präsidenten der Presspublica, die die Zeitung Rzesczpospolita herausgibt, ein Strafverfahren wegen Handlungen zum Schaden des Unternehmens eingeleitet. Grzegorsz Gauden besitzt sowohl die polnische als auch die schwedische Staatsbürgerschaft und ist damit Bürger der Europäischen Union. Dessen ungeachtet ist ihm sein Reisepass abgenommen worden, und das Recht auf Reisen außerhalb Polens wird ihm verwehrt. Das Verlagshaus hat mehrere renommierte internationale Rechnungsprüfungsgesellschaften mit Untersuchungen beauftragt, und diese Gesellschaften zweifeln ohne Ausnahme die Ermittlungsergebnisse des Staatsanwalts an. Viele Politiker in Polen befürchten, dass das Vorgehen der Regierung dem Ziel dient, sich wieder Einfluss auf die Zeitung Rzesczpospolita zu verschaffen, die sich vorher in staatlichem Besitz befand.

Es heißt, dass Polen, eines der Länder, das bald der Europäischen Union beitreten soll, die politischen Kriterien von Kopenhagen bereits jetzt erfuellt. Allerdings gibt die besorgniserregende Lage der Medien in Polen, die durch das Vorgehen der Regierung und das neue Mediengesetz verursacht wird, zu Befürchtungen Anlass. Welche Maßnahmen plant die Kommission im Rahmen der Beitrittsverhandlungen im Hinblick auf das neue Mediengesetz und das Vorgehen der Regierung, dass dem Ziel einer politischen Beeinflussung der Medien dient und zu weitergehenden Beschränkungen für die privaten Medien in Polen führen könnte?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(24. Juni 2002)

Die Kommission hat in ihrem Regelmäßigen Bericht ausgeführt, dass Polen die politischen Kriterien erfuellt und die Redefreiheit nicht nennenswert behindert wird(1).

Es wurde jedoch Besorgnis im Hinblick auf den derzeit dem polnischen Parlament vorliegenden Mediengesetzentwurf zum Ausdruck gebracht. Insbesondere gibt es (sowohl in polnischen Medienkreisen, aber auch darüber hinaus) viele, die der Ansicht sind, dass das Gesetz, wenn es verabschiedet wird, die Rechte auf Querbeteiligungen privater Mediengruppen beschneidet: So würde etwa die Beteiligung an einer nationalen Zeitung die an einem nationalen Fernsehsender ausschließen, während öffentliche Mediengruppen nicht denselben Beschränkungen unterlägen.

Die Kommission hat gerade erst ein Exemplar des Gesetzentwurfs erhalten, der von ihren Dienststellen auf Vereinbarkeit mit dem Acquis geprüft wird. Die Kommission hält es zu diesem Zeitpunkt für verfrüht, Schlussfolgerungen im Hinblick auf eine mögliche Verletzung der politischen Kriterien zu ziehen, zumal das Gesetz noch nicht verabschiedet wurde und wahrscheinlich in den Laufenden Beratungen im polnischen Parlament noch geändert wird. Die Kommission ist zuversichtlich, dass der am Ende verabschiedete Rechtsakt mit dem Acquis und mit den umfassenderen Verpflichtungen Polens in Einklang steht.

Ferner wurde Besorgnis über die laufenden strafrechtlichen Ermittlungen gegen einige Mitglieder des Leitungsgremiums der polnischen Tageszeitung Rzeczpospolita zum Ausdruck gebracht, die auf die angebliche Absicht der polnischen Regierung, diese Zeitung erneut unter ihre Kontrolle zu bringen, abzielen, und dadurch die Frage einer Politisierung der Medien aufwerfen.

Was letztere Mutmaßungen angeht, so verfolgt die Kommission die Lage genau, möchte aber daran erinnern, dass die Union im Rahmen der EU-Verträge nicht befugt ist, sich in nationale Strafrechtsangelegenheiten einzumischen.

(1) KOM(2001) 700 endg.