SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1956/01

von Ioannis Marínos (PPE-DE) an die Kommission

(26. Juni 2001)

Betrifft: Verstaatlichung des Eigentums von EU-Bürgern in Äthiopien

Kommissionsmitglied Nielsen erklärte am 14.6.2001 in seiner Antwort auf meine schriftliche Anfrage E-0879/01(1), die Kommission habe in Verhandlungen mit der äthiopischen Regierung wiederholt darauf hingewiesen, dass ein angemessenes Umfeld für die Entwicklung des Privatsektors sowie der nationalen und ausländischen Direktinvestitionen geschaffen werden müsse; bezüglich der Einziehung des Eigentums von EU-Bürgern durch Äthiopien fügte die Kommission noch hinzu, dass sie den betroffenen Bürgern nur raten könne, sich mit den jeweiligen nationalen diplomatischen Vertretungen in Äthiopien in Kontakt zu setzen, die ihre Angelegenheit dann weiter verfolgen würden.

Demnach begnügt sich also die EU mit freundlichen Worten und Empfehlungen gegenüber einem Land wie Äthiopien, das das Eigentum griechischer, niederländischer, französischer, italienischer und anderer EU-Bürger über Nacht eingezogen hat, während sie gleichzeitig eine Erhöhung der Beihilfen im Rahmen des 9. Europäischen Entwicklungsfonds vornimmt. Wie Kommissionsmitglied Nielsen in diesem Zusammenhang feststellte, werden sich die Mittel künftig auf 384 Millionen Euro für Dossier A und 154 Millionen Euro für Dossier B belaufen.

Ist die Kommission der Auffassung, dass die Gewährung von Finanzbeihilfen an Länder wie Äthiopien, das sich weigert, diese Vorschriften, die noch aus dem kommunistischen Mengistu-Regime stammen und EU-Bürger benachteiligen, abzuschaffen, nicht direkt mit der Forderung verknüpft werden könnte, die Regierung des Landes möge umgehend die Einhaltung der Menschenrechte und die Wahrung des Rechts auf Eigentum gewährleisten? Wird die EU die ineffiziente und fruchtlose Politik der freundlichen Worte und Empfehlungen endlich aufgeben? Wie will die EU sonst dafür sorgen, dass sie in den Augen ihrer Bürger nicht als Mittäter bei diesem Raub steht, solange sie die Hehler der geraubten Unternehmen, die in Anwesenheit der Opfer zur Versteigerung kommen, finanziell unterstützt? Stellt es nicht einen moralischen Bankrott der EU dar, wenn sie, statt ihren Bürgern, die ihres Eigentums beraubt wurden, zu helfen, die Räuber noch belohnt und wirtschaftlich unterstützt (die Begriffe Räuber und Hehler werden hier im streng juristischen Sinne gebraucht!)?

(1) ABl. C 318 E vom 13.11.2001, S. 141.

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(20. Juli 2001)

Wie dem Herrn Abgeordneten sicherlich bekannt ist, basiert die Entwicklungszusammenarbeit der Kommission mit den AKP-Ländern auf den im Abkommen von Lomé festgelegten und von allen Mitgliedstaaten ratifizierten Regeln und Voraussetzungen. Weder dieses Abkommen noch das vor einem Jahr unterzeichnete Abkommen von Cotonou, das gegenwärtig ratifiziert wird, enthalten rechtliche Hinweise auf die Eigentumsrechte europäischer Bürger.

Die Kommission unterstützt zwar rückhaltlos den Grundsatz des (Schutzes des) Privateigentums und fördert die Achtung dieses Grundsatzes zum Schutz der Europäischen Bürger in der ganzen Welt ohne Einschränkungen, dennoch ist sie nicht berechtigt, das Instrument Entwicklungshilfe als Druckmittel einzusetzen, damit sich die Regierung des Partnerlandes in dieser Angelegenheit auf eine bestimmte Weise verhält. Wie bereits in der Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-0879/01(1) des Herrn Abgeordneten erklärt muss sich die Kommission darauf beschränken, ihre Ansicht mit dem erforderlichen Nachdruck kund zu tun.

(1) ABl. C 318 E vom 13.11.2001, S. 141.