DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/338

(2004/C 84 E/0397)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0235/04

von Miet Smet (PPE-DE) an die Kommission

(2. Februar 2004)

Betrifft: Verletzung der Menschenrechte der Cacarica-Gemeinden in Kolumbien

Seit einigen Jahren wird das südamerikanische Land Kolumbien durch Gewalt von Seiten des Regierungs-lagers, Paramilitärs und verschiedener Guerillabewegungen heimgesucht. Von dieser Gewalt sind mittelbar oder unmittelbar auch die kolumbianischen Bürger betroffen. Die Anführer der Cacarica-Gemeinden, die in dem Gebiet rund um den Cacarica-Fluss (im Bezirk Choco) wohnen, sahen sich gezwungen, ihr Wohngebiet zu verlassen.

Im Jahr 2000 schlossen diese Cacarica-Gemeinden mit der Regierung des damaligen Präsidenten Pastrana ein Abkommen über eine sichere Rückkehr. Sie forderten nachdrücklich, als Bürger nicht in den Konflikt hineingezogen zu werden. Mit Unterstützung von internationalen Organisationen und der Kommission Justicia y Paz gab es in der ersten Zeit nach der Rückkehr wenig Probleme.

Erst in letzter Zeit wurden die Cacarica-Gemeinden sowohl von den Militärs als auch von den Guerilleros beschuldigt, die Partei der jeweiligen Feinde ergriffen zu haben. Diese Beschuldigungen waren erneut von Gewalttaten begleitet. Auch Menschenrechtsaktivisten werden bedroht, und in jüngsten Erklärungen haben Präsident Uribe und mehrere seiner Minister die Berechtigung der Arbeit von Menschenrechtsorganisationen in Frage gestellt.

Hat die Europäische Kommission bereits auf die Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien reagiert?

Wenn ja, hat die kolumbianische Regierung bereits auf dieses Ersuchen reagiert?

Wenn nicht, kann die Europäische Kommission bei der kolumbianischen Regierung vorstellig werden, damit diese die Empfehlungen des Hochkommissars der Vereinten Nationen für die Menschenrechte und den Schutz von Menschenrechtsaktivisten durchsetzt und sich um eine friedliche Lösung des nun schon seit Jahren andauernden Konflikts bemüht?

Gedenkt die Kommission, sollte die kolumbianische Regierung der Bitte der Europäischen Kommission nicht Folge geleistet haben oder leisten, dann Sanktionen gegen dieses Land zu verhängen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(12. März 2004)

Die Kommission unterstützt die Regierung Kolumbiens voll und ganz in ihrem Kampf gegen den Terrorismus und gegen die Herstellung von illegalen Drogen, sowie in ihren Bemühungen, auf dem gesamten Hoheitsgebiet Kolumbiens einen Staat zu schaffen, der alle seine Aufgaben erfüllen und die Sicherheit aller seiner Bürger und Bürgerinnen gewährleisten kann. Genau wie für die Frau Abgeordnete ist auch für die Kommission die Menschenrechtslage in Kolumbien von größter Bedeutung, vor allen Dingen für die Menschen, die durch Kriegswirren ihren Wohnsitz verloren haben.

Die Bedeutung dieses Themas wurde im Laufe der letzten Treffen zwischen den Mitgliedern der Kommission und der Regierung Kolumbiens unterstrichen (Besuch des Vizepräsidenten Santos in Brüssel am 2. Dezember 2003, Besuch des Kommissars Patten in Kolumbien am 21. und 22. Januar 2004, Besuch des Präsidenten Uribe in Brüssel und Straßburg am 9. und 10. Februar 2004). Genauer gesagt fordert die Kommission die unmittelbare Umsetzung der 27 Empfehlungen des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, gemäß der Erklärung von London vom 10. Juli 2004. Ferner brachte die Kommission gegenüber der kolumbianischen Regierung ihren Wunsch zum Ausdruck, dass die Rückkehr der entwurzelten Bevölkerungsgruppen auf freiwilliger Basis und erst dann vonstatten gehen soll, wenn alle Bedingungen erfüllt sind, vor allen Dingen die Sicherheit.

Die Unterstützung der Suche nach einer Verhandlungslösung im kolumbianischen Konflikt ist die Grundlage der Politik der Europäischen Union gegenüber Kolumbien. Die Kommission unterstützt vor allen Dingen die entsprechenden Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen über seinen Sonderberater James LeMoyne.

Die Kommission ist der Auffassung, dass Nichtregierungsorganisationen (NRO) und die Zivilgesellschaft unerlässliche Partner beim Streben nach einer nachhaltigen Verhandlungslösung in Kolumbien sind, und hat darauf mehrfach in der Öffentlichkeit hingewiesen (1). Ferner wurden im Laufe der Jahre ungefähr 50 % der Gemeinschaftsprogramme über NRO durchgeführt.

Die Kommission verbindet die Aufmerksamkeit, die sie dieser Frage widmet, mit konkreter Unterstützung für die Verteidiger der Menschenrechte und für die entwurzelten Bevölkerungsgruppen. Kolumbien ist ein Land, auf das sich viele Geber konzentrieren, und einer der wichtigsten Empfänger der „Europäischen Initiative für Menschenrechte und Demokratie“ (Haushaltsartikel 19 04 03). Zurzeit laufen 19 Projekte mit einer Gesamtmittelausstattung von über 15 Mio. EUR, an denen sich 19 lokale Nichtregierungsorganisationen, sieben europäische NRO, zwei Universitäten und das kolumbianische Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für die Menschenrechte beteiligen. Die entwurzelten Bevölkerungsgruppen erhalten Unterstützung sowohl in Form von humanitärer Nothilfe durch das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO — 8 Mio. EUR im Jahre 2003 mit 13 europäischen NRO, Haushaltsartikel 23 02) und über das spezifische Instrument für die Hilfe für entwurzelten Bevölkerungsgruppen (Haushaltsartikel 19 09 03, 2003 fast 10 Mio. EUR).

Die jüngsten Schlussfolgerungen des Rates Außenbeziehungen vom 26. Januar 2004 zeigen ebenfalls, dass die Situation der Menschenrechte und auch die humanitäre Lage zentrale Bestandteile der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union sind.

Was den von der Frau Abgeordneten vorgelegten speziellen Fall anbetrifft, verfolgt die Kommission die Situation der Cacarica-Gemeinden in Kolumbien sehr genau, vor allen Dingen über das Büro für Menschenrechte in seiner Delegation in Kolumbien.

(1) http://www.delcol.cec.eu.int/es/novedades/boletin_61.htm