DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/79

(2004/C 78 E/0078)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2120/03

von Isabelle Caullery (UEN) an die Kommission

(25. Juni 2003)

Betrifft: Entwicklung erneuerbarer Energiequellen in der Republik Moldau

1. Kann die Kommission uns mitteilen, welche verschiedenen Arten von Hilfen, Maßnahmen, Programmen und/oder Haushaltslinien es gibt, die beantragt werden können, um angesichts der Tatsache, dass dieses Land zu 99 Prozent bei seiner Energieversorgung von Öl- und Gasimporten abhängig ist, die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen und insbesondere der Windkraft in der Republik Moldau zu fördern?

2. Kann die Kommission uns auch die anderen von der EIB zur Förderung dieser Art von Energie in der Republik Moldau sowie in Rumänien und Bulgarien angebotenen Fazilitäten mitteilen?

3. Meint die Kommission für diese beiden letztgenannten Länder, die der Europäischen Union im Jahr 2007 beitreten wollen, dass es ratsam wäre, dass sie sich das Ziel der europäischen Richtlinie, nach dem bis zum Jahr 2010 12 % der in Europa verbrauchten Energie durch erneuerbare Energiequellen produziert werden soll, zu Eigen machen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(4. August 2003)

Wichtigstes Programm für die Bereitstellung von Finanzhilfen für die Republik Moldau ist Tacis. Dieses Programm bietet technische Hilfe auf der Grundlage von gemeinsamen Werten und Prioritäten, die mit den betreffenden Partnerländern vereinbart wurden. Derzeit umfasst Tacis keine Maßnahmen, die darauf abzielen, die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen in der Republik Moldau zu fördern, da dies nicht als nationale Priorität festgelegt worden ist.

Tacis fördert die Entwicklung des Energiemarktes und der Energiequellen jedoch über das Inogate-Regionalprogramm, dessen Maßnahmen auch auf die Republik Moldau anwendbar sind.

Außerdem hat die Republik Moldau Beobachterstatus im Rahmen des Dialogs über den regionalen Elektrizitätsmarkt in Südosteuropa, der von der Kommission organisiert wird. Innerhalb dieses Forums kann die Republik Moldau von den Erfahrungen anderer Länder, was einen ausgewogenen Ansatz in der Energieerzeugung angeht, profitieren.

Schließlich ist auch das Mehrjahresprogramm „Intelligente Energie für Europa“ (IEE) 2003-2006 zugänglich für Beitrittsländer und verfügt über einen Bereich, Coopener, der sich der Zusammenarbeit mit Drittländern widmet. Ein endgültiger Beschluss über mögliche begünstigte Länder steht indessen noch aus.

Die Darlehen und Projekte der Europäischen Investitionsbank (EIB) sind für die Republik Moldau nicht zugänglich. Dahingegen könnten die fraglichen Maßnahmen in der Republik Moldau über Darlehen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) finanziert werden. Bulgarien und Rumänien erhalten EIB-Darlehen im Rahmen des allgemeinen Darlehensmandats für die Länder Mittel-und Osteuropas, die unter die Garantie des Gemeinschaftshaushalts fallen, sowie im Rahmen der dreijährigen Fazilität zur Vorbereitung des Beitritts, die nicht unter die Gemeinschaftsgarantie fallen. Die EIB ist an einer stärkeren Förderung der Investitionen in erneuerbare Energien, einschließlich Windenergie, interessiert. Sie will ihr Kreditvolumen (Einzeldarlehen und zweckgebundene Globaldarlehen) für erneuerbare Energie zwischen 2002 und 2007 mindestens verdoppeln.

Das Ziel, zwölf Prozent des gesamten Energieverbrauchs in der Europäischen Union durch erneuerbare Energien zu decken, wurde in das Weißbuch der Kommission von 1997 (1) aufgenommen. Die Richtlinie 2001/77 EG des Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 über die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt (2) ist Teil des gemeinschaftlichen Besitzstandes, der von Rumänien und Bulgarien vor ihrem Beitritt umgesetzt werden muss. Beide Länder wurden regelmäßig dazu angehalten, den Einsatz erneuerbarer Energien auszuweiten und bis 2010 nationale Richtziele festzulegen, die dem globalen Richtziel von zwölf Prozent des nationalen Bruttoenergieverbrauchs entsprechen.

(1) KOM(97) 599 endg.

(2) ABl. L 283 vom 27.10.2001.