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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2424/98

von Concepció Ferrer (PPE) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: Programme im Bereich der Gesundheitsfürsorge

Die EU gehört weltweit zu den wichtigsten Geldgebern für die Gesundheitsvorsorge in den Entwicklungsländern. Von allen Kontinenten, denen diese Gelder zugute kommen, hat Afrika zur Zeit die höchste Kindersterblichkeitsrate, die zum grossen Teil auf Ursachen zurückzuführen ist, die mit einem angemessenen Vorsorgeplan verhindert werden könnten.

Kann die Kommission deshalb angeben, welche Programme im Bereich der Gesundheitsvorsorge es derzeit für Afrika gibt und mit welchen Mitteln diese seit 1994 ausgestattet wurden? Welcher Prozentsatz der Mittel ist für Gesundheitsprogramme für Kinder vorgesehen?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(16. September 1998)

Die Kommission ist sich durchaus der Tatsache bewusst, daß die Kindersterblichkeit in Subsahara-Afrika verringert werden muß.

In der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Parlament über die Politik der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten für die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern im Gesundheitsbereich(1) wird hervorgehoben, daß sich die Unterstützung der Gesundheitsdienste in den Entwicklungsländern auf die wesentlichen und wirksamen Maßnahmen konzentrieren muß, z.B. auf ein Paket von Basismaßnahmen zur Behebung besonders schwerer und weit verbreiteter Gesundheitsprobleme. Die Gesundheitsversorgung von Mutter und Kind ist sicherlich ein Bestandteil dieses Basispakets.

Von 1994 bis Ende 1997 wurden 215 Millionen Ecu aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für die Unterstützung von Projekten für die medizinische Grundversorgung in den Ländern in Afrika, im karibischen Raum und im pazifischen Ozean (AKP) bereitgestellt. Darüber hinaus wurden für denselben Zeitraum ungefähr 330 Millionen Ecu der Strukturanpassungsfazilität in Form von Gegenwertmitteln zur Verfügung gestellt, um die vorrangigen Ausgaben der nationalen Gesundheitsbudgets jener AKP-Staaten abzusichern, die sich in einem makroökonomischen Reformprozeß befinden.

Ein Grossteil dieser Beträge (der nicht genau beziffert werden kann) ist für die Verbesserung der Gesundheit von Kindern bestimmt. Unter den kürzlich eingeleiteten Projekten für die medizinische Grundversorgung sollte insbesondere auf ein Projekt in Höhe von 9,5 Millionen Ecu hingewiesen werden, das der Verbesserung der Schutzimpfungsprogramme in acht Ländern der Sahelzone dient.

Im Rahmen des 8. EEF haben ungefähr 30 AKP-Staaten Unterstützung für den Gesundheitssektor beantragt. Dabei wird der Ausarbeitung der neuen Programme zur Verbesserung des Gesundheitszustands von Mutter und Kind besondere Aufmerksamkeit gewidmet.

Darüber hinaus befasst sich die Gemeinschaft auch in Zusammenarbeit mit der Weltbank, der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und anderen internationalen Gebern und Nichtregierungsorganisationen (NRO) mit diesem wichtigen Problem.

(1) KOM(94) 77 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1530/98

von Ilona Gränitz (PSE) an die Kommission

(8. Mai 1998)

Betrifft: EURO-Zeichen auf Computertastaturen

Auf Grund der Umstellung auf den EURO ist es auch erforderlich, auf der Computertastatur das EURO-Zeichen einzufügen.

1. Besteht die Möglichkeit, dieses EURO-Zeichen kostenlos bei der Europäischen Union zu beziehen?

2. Gibt es von Seiten der Union eine allgemeine Hilfestellung in bezug auf die Frage, wie man dieses Zeichen auf der Tastatur einfügen kann?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission

(10. Juni 1998)

Die Kommission verwendet das Euro-Symbol für die einheitliche Währung seit der Tagung des Europäischen Rats in Dublin am 13. und 14. Dezember 1996. Am 23. Juli 1997 gab die Kommission eine Mitteilung(1) heraus, in der alle Währungsverwender aufgefordert wurden, das Zeichen zu verwenden, wenn ein unverwechselbares Symbol für die Bezeichnung von Geldbeträgen in Euro benötigt wird. Die Kommission hat dies unterstützt, indem sie das Euro-Symbol im Oktober 1997 bei der Internationalen Normungsorganisation (ISO) im Rahmen der internationalen ISO-Norm 10036 zur allgemeinen typografischen Verwendung registrieren ließ.

Das Symbol kann in verschiedenen Formaten über das Internet vom externen Server "Europa" der Kommission heruntergeladen werden (http://europa.eu/int). Ausserdem enthalten verschiedenen Broschüren der Kommission eine technische Beschreibung des Symbols.

Im November 1997 legte die Kommission detaillierte Vorschläge für die Einfügung des Euro-Symbols in die Computertastaturen ("Recommendation for the placement of the euro sign on compter keyboards and similar information processing equipement", Version 1.5) vor, die von den wichtigsten Verbänden der IT-Branche begrüsst wurden.

(1) KOM(97) 418 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2176/98

von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission

(10. Juli 1998)

Betrifft: Bericht über die Qualitätskontrollen betreffend Vorhaben im Rahmen des Zweiten GFK

Gemäß den Schlußfolgerungen, der nach den Kontrollen der Qualität von Vorhaben im Rahmen des Zweiten Gemeinschaftlichen Förderkonzeptes ausgearbeitet wurde, ist die Hälfte der von der EU mitfinanzierten Vorhaben im Bereich der Regionalentwicklung technisch unzulänglich; die Vorhaben müssen verbessert oder sogar erneut ausgeführt werden, weil sie entweder auf unzureichenden Studien basieren oder mangelhaftes Material verwendet wurde oder weil sie nicht den vertraglich festgelegten Bedingungen entsprechen.

Im einzelnen heisst es in dem Bericht, daß die Stichproben ergaben, daß die Qualität der geprüften Baustoffe in etwa 50 % der vergebenen Aufträge nicht den Vorschriften entspricht. Dies gilt für alle Materialien ausser Asphalt, wo sich der Anteil auf etwa 70 % erhöht.

Kann die Kommission, sollten die oben erwähnten Sachverhalte zutreffen, mitteilen, wie sie zu reagieren gedenkt, damit auf Regierungsebene Maßnahmen ergriffen werden, die die Auftragnehmer, denen ein Verstoß nachgewiesen werden konnte zu Nachbesserungen oder einer Neukonstruktion entsprechend ihren vertraglichen Verpflichtungen zwingen?

Ergänzende Antwort

von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(13. Oktober 1998)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-2120/98 von Herrn Trakatellis(1) verwiesen.

(1) ABl. C 354 vom 19.11.1998, S. 131.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2169/98

von Stéphane Buffetaut (I-EDN) an die Kommission

(3. Juli 1998)

Betrifft: Obligatorische Abfuellung im Anbaugebiet

In meiner schriftlichen Anfrage P-1657/98(1) wies ich auf die Gefahr hin, die die Kommission mit der Förderung der Nord-Süd-Spaltung durch Initiativen, wie z.B. ihren Vorschlag zur Änderung der Verordnung Nr. 823/87(2) einging, und wollte wissen, ob nationale Vorschriften ZULÄSSIG sind, durch die zwingend vorgeschrieben wird, daß Qualitätsweine b.A. im Anbaugebiet abgefuellt werden müssen.

In ihrer Antwort vom 11. Juni verteidigt die Kommission die von ihr vertretene Position in der vor dem Europäischen Gerichtshof anhängigen Rechtssache C388/95 und ihren Entwurf für die Änderung der Verordnung Nr. 823/87(3), in der das vom Gerichtshof erwartete Urteil unvorsichtigerweise vorweg genommen wird, ohne in der Sache auf meine Fragen einzugehen, die ich nun erneut stellen möchte:

1. Ermächtigt das geltende positive Gemeinschaftsrecht, und insbesondere Artikel 34, 85 und 86 des Vertrags über die Union und die Rechtsprechung des Gerichtshofs in der Rechtssache 647/90 Delhaize Le Lion gegen Promalvin einen Mitgliedstaat, nationale Vorschriften zu erlassen, die zwingend vorschreiben, daß Qualitätsweine b.A. im Anbaugebiet abgefuellt werden müssen?

2. Können in einem laufenden Verfahren (Rechtssache C388/95) zu dem gleichen Thema einfache Positionen der Kommission als positives Recht angesehen werden, solange sich der Gerichtshof noch nicht zu diesen Positionen geäussert hat?

3. Ist der Kommission bewusst, daß ihre derzeitigen Positionen stark dazu beitragen, die Nord-Süd-Spaltung innerhalb der Union insbesondere im Zusammenhang mit den Haushaltsproblemen im Agrarbereich zu verschärfen, und dies unter anderem am Vorabend der Reform der GMO des Weinsektors?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(27. Juli 1998)

1. Nach Auffassung der Kommission sind in bestimmten Fällen die nationalen Vorschriften, denen zufolge Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (Q. b.A.) im Erzeugungsgebiet abgefuellt werden müssen, durchaus mit dem EG-Vertrag vereinbar. Diese Auffassung vertritt die Kommission auch vor dem Gerichtshof.

2. Den Standpunkt, den die Kommission in einem anhängigen Verfahren vertritt, ist selbstverständlich nicht positives Recht, sondern lediglich die Auslegung des geltenden positiven Rechts durch die Kommission.

3. Nach Auffassung der Kommission kann von einer Nord-Süd-Spaltung in diesem Bereich nicht die Rede sein.

(1) ABl. C 31 vom 5.2.1999, S. 65.

(2) ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 59.

(3) ABl. C 108 vom 7.4.1998, S. 138.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3177/98

von Paul Rübig (PPE) an die Kommission

(12. Oktober 1998)

Betrifft: Bäckereilehrlinge und Nachtarbeit

Die Brotproduktion ist ein sehr dynamischer Sektor. Kundenwünsche machen es notwendig, daß Brot und Gebäck bereits um 6 Uhr früh zur Verfügung stehen. Demgegenüber verbietet die Richtlinie 94/33 über den Jugendarbeitschutz die Nachtarbeit von Jugendlichen zwischen Mitternacht und 4 Uhr früh. Damit entgeht den Bäckerlehrlingen ein wesentliches Element der Berufsausbildung, nämlich die Möglichkeit, die Teigherstellung zu erlernen. Schon durch die Einschränkung des Nachtarbeitsverbotes um eine Stunde könnte hier Abhilfe geschaffen werden. Kleinere und mittlere Bäckereibetriebe, die seit jeher überwiegend die Lehrlingsausbildung getragen haben, wären damit auch in Zukunft wieder eher in der Lage, neue Lehrlinge auszubilden.

Europas Beschäftigungssituation muß verbessert werden. Besonderes Augenmerk gilt dabei der Jugendbeschäftigung. Kann sich die Kommission aufgrund dieser Erwägung vorstellen, daß das Nachtarbeitsverbot zumindest für besonders betroffene Sektoren um eine Stunde vorverlegt werden könnte?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(5. November 1998)

Gemäß Richtlinie 94/33/EG des Rates vom 22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz(1) wachen die Mitgliedstaaten darüber, daß jeder Arbeitgeber den Jugendlichen altersgerechte Arbeitsbedingungen garantiert.

Was Nachtarbeit betrifft, so besteht nach Artikel 9 der Richtlinie ein allgemeines Nachtarbeitsverbot für Kinder und Jugendliche. Um den Besonderheiten bestimmter Tätigkeitssektoren Rechnung zu tragen dürfen die Mitgliedstaaten allerdings gemäß der Richtlinie unter bestimmten Bedingungen Nachtarbeit für Jugendliche gestatten. Hierbei gilt jedoch zwischen Mitternacht und vier Uhr morgens nach wie vor ein Arbeitsverbot.

Die Kommission ist der Auffassung, daß diese Bestimmung den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, einen Ausgleich zwischen den Bedürfnissen der Berufsausbildung von Jugendlichen im Bäckereisektor und dem Schutz der Jugend vor jeglicher Arbeit, die die Sicherheit, die Gesundheit oder die körperliche Entwicklung gefährden können, herzustellen.

Die in den Mitgliedstaaten geltenden gesetzlichen Bestimmungen scheinen zu bestätigen, daß diese Auffassung berechtigt ist.

(1) ABl. L 216 vom 22.6.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3030/98

von Raimo Ilaskivi (PPE) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Finnischunterricht auf den AAland-Inseln

Jüngsten Presseberichten zufolge hat ein Beamter der Provinzialregierung AAland einem anderen Beamten das Recht verweigert, während der Arbeitszeit Finnisch, die erste Amtssprache Finnlands, zu lernen. Andere Sprachen hätte der Beamte aber lernen dürfen. Als Begründung wurde angegeben, daß Finnischkenntnisse nicht erforderlich seien, da die AAland-Inseln ein einsprachiges autonomes Gebiet sind. Die Finnen stellen jedoch eine wichtige Touristengruppe auf AAland dar. Die Entscheidung, Finnischunterricht zu verbieten, das Erlernen anderer Sprachen aber zuzulassen, ist diskriminierend und herabwürdigend.

Ist die Kommission der Ansicht, daß das Verbot unter anderem mit dem Status in Einklang steht, den die EU den AAland-Inseln eingeräumt hat? Falls nein, welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission zu ergreifen, um dem Beamten der Provinzialregierung AAland die Möglichkeit zu verschaffen, Finnisch ebenso wie andere Sprachen lernen zu können?

Antwort von Herrn Oreja in Namen der Kommission

(24. November 1998)

Diese Angelegenheit fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der innerstaatlichen Behörden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2949/98

von Ludivina García Arias (PSE) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Verzögerung bei der Anerkennung von Hochschulabschlüssen

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß die Mitgliedstaaten, wenn sie aus unerklärlichen Gründen über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr die Anerkennung von Hochschulabschlüssen verzögern, de facto die berufliche Anerkennung der in der Richtlinie 89/48/EWG(1) geregelten Abschlüsse und damit auch die Niederlassungsfreiheit der Bürger der Europäischen Union einschränken? Ist die Kommission, wenn dies zutrifft, nicht der Ansicht, daß die Anerkennung von in der EU erworbenen Hochschuldiplomen ebenso den Gemeinschaftsvorschriften unterliegen sollte?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(6. November 1998)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf ihre schriftliche Anfrage E-529/98(2) verwiesen.

(1) ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16.

(2) ABl. C 402 vom 22.12.1998, S. 14.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2644/98

von John McCartin (PPE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Koordinierung der NRO-Maßnahmen im Sudan

Kann die Kommission mitteilen, welche NRO, die EU-Mittel nutzen, im Sudan im Bereich der Bekämpfung der Hungersnot tätig sind und ob es Bestrebungen auf EU-Ebene gegeben hat, die Arbeit dieser NRO zu koordinieren?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(17. September 1998)

Die folgenden Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen (NRO) erhalten bereits Unterstützung von der Kommission für Ernährungsprogramme und Nahrungsmittelverteilung in Sudan: United Nations World food programme, United Nations international children's fund (UNICEF), Médecins sans Frontiéres (Belgien), Medair (CH), Save the Children (Vereinigtes Königreich), Care International, Dutch InterChurch Aid, und Oxfam (Vereinigtes Königreich). Weitere Zuweisungen an die folgenden Organisationen dürften in Kürze, und zwar ebenfalls für Ernährungsprogramme, bestätigt werden: International Committee of the Red Croß, International Rescü Committee (Vereinigte Staaten), Care (Deutschland), Médecins sans Frontiéres (Niederlande), Médecins sans Frontiéres (Schweiz), Merlin (Vereinigtes Königreich), und Action contre la Faim (Frankreich).

Die Kommission unterstützt ferner folgende Organisationen, um im Sudan lebenswichtige humanitäre Hilfe in anderen Sektoren als Ernährungsprogrammen oder Nahrungsverteilung zu leisten (Gesundheitswesen, Verteilung von Hilfsgütern, Programme zur Ernährungssicherung wie Tiergesundheit, Fischereiausrüstung, Saatgut und Geräte): Deutsches Rotes Kreuz, Goal (Irland), Pharmaciens sans Frontiéres (Frankreich), COSV (Italien), Médecins du Monde (Frankreich), International Aid Sweden, Vétérinaires sans Frontiéres (Schweiz), Vétérinaires sans Frontiéres (Belgien), Intermon (Spanieen), Hôpital sans Frontiéres (Frankreich) und International Rescü Committee (Spanien).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2588/98

von Jens-Peter Bonde (I-EDN) an den Rat

(1. September 1998)

Betrifft: Nicht veröffentlichte Erklärungen zu Protokollen von Ratstagungen

Gibt es Erklärungen zu Protokollen von Ratstagungen, die 1997 und 1998 nicht veröffentlicht wurden? Falls ja, wie viele und zu welchen Themen?

Antwort

(9. November 1998)

1. Im Jahr 1997 sind 361 bei der Annahme von Rechtsetzungsakten abgegebene Ratsprotokollerklärungen veröffentlicht worden.

Als der Rat am 20. Januar 1997 indes die Richtlinie 97/3/EG des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse(1) verabschiedete, wurde eine Erklärung nicht veröffentlicht.

2. Im ersten Halbjahr 1998 sind 170 bei der Annahme von Rechtsetzungsakten abgegebene Erklärungen veröffentlicht worden.

Bei der Annahme durch den Rat am 23. März 1998:

- des Beschlusses des Rates über den Abschluß - im Namen der Gemeinschaft - des Übereinkommens über die grenzueberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen wurde eine Erklärung nicht veröffentlicht;

- des Beschlusses des Rates über den Abschluß - durch die Europäische Gemeinschaft - des Protokolls zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzueberschreitende Luftverunreinigung betreffend eine weitere Verringerung von Schwefelemissionen wurden zwei Erklärungen nicht veröffentlicht.

Wie der Herr Abgeordnete feststellen kann, sind im Jahre 1997 die betreffenden Erklärungen zu 99,72 % und im ersten Halbjahr 1998 zu 98,24 % veröffentlicht worden.

(1) ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 30-34.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1898/98

von Bill Miller (PSE) an die Kommission

(16. Juni 1998)

Betrifft: Harmonisierung der indirekten Steuern

Ist Kommissionsmitglied Monti der Auffassung, daß eine weitere Harmonisierung der indirekten Steuern und insbesondere der Verbrauchssteuern in der EU wünschenswert ist?

Kann die Kommission vor dem Hintergrund ihrer Antwort auf meine Anfrage E-0037/98(1) und der kürzlichen Ausführungen von Herrn Monti vor dem Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik des Europäischen Parlaments mitteilen, wann mit einem getrennten Bericht betreffend den Bereich alkoholische Getränke zu rechnen ist, da immerhin März 1998 als Frist für diesen Bericht festgesetzt worden war?

Kann die Kommission, sofern dies nicht möglich ist, bestätigen, daß es ein wünschenswertes Ziel ist, die Politik der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verbrauchsteuern zu koordinieren, um die steuerlichen Unterschiede auszugleichen und so die Handelsverzerrungen zwischen benachbarten Mitgliedstaaten auf ein Mindestmaß zu reduzieren?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(28. Juli 1998)

Artikel 99 EG-Vertrag schreibt eine Regelung der indirekten Steuern vor, soweit diese für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich ist. Die fehlende Harmonisierung der Verbrauchsteuern hat Wettbewerbsverzerrungen und eine Verlagerung von Handel und Einkünften in andere Länder mit niedrigeren Steuern zur Folge. Steuerausfälle sind unter diesen Voraussetzungen unvermeidbar und nachweislich auch bereits eingetreten, obwohl die Mitgliedstaaten mit den höchsten Steuern Ausnahmeregelungen anwenden dürfen, die es ihnen erlauben, die Rechte der Reisenden aus Europa stark zu beschränken. Eine weitere Harmonisierung erweist sich deshalb vor allem im Bereich der Verbrauchsteuern als notwendig.

In der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-37/98 wurde der Bericht über Tabakwaren für März 1998 angekündigt. Er wurde schließlich am 15. Mai 1998 veröffentlicht.(2) Der Bericht über alkoholische Getränke sollte, so wurde in der Antwort mitgeteilt, so bald wie möglich folgen. Die Gründe für die Verzögerung wurden ebenfalls in dieser Antwort sowie in der Antwort auf die mündliche Anfrage H-557/98 von Frau McIntosh in der Fragestunde des Parlaments (Plenartagung vom Juni 1998(3)) genannt.

Auch die Kommission ist der Auffassung, daß die Verringerung der Steuerunterschiede zwischen benachbarten Mitgliedstaaten ein wünschenswertes Ziel ist. Sie versucht, dieses Ziel mit ihren Harmonisierungsvorschlägen zu erreichen.

(1) ABl. C 196 vom 22.6.1998, S. 110.

(2) KOM(98) 320 endg.

(3) Verhandlungen des Europäischen Parlaments (Juni 1998).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1847/98

von Xaver Mayer (PPE) an die Kommission

(5. Juni 1998)

Betrifft: Ausschreibung zur Lieferung von Zuchtrindern nach Bosnien-Herzegowina vom 23. Februar 1998 - Aktenzeichen IA:D-1:Hdl D (98)

1. Laut Veterinärbedingungen der oben genannten Ausschreibung sollten die für Bosnien-Herzegowina selektierten Tiere 60 Tage vor Verladung auf Tuberkulose und 30 Tage vor Verladung auf weitere Erkrankungen untersucht werden. Ist der Kommission bekannt, daß bei der Selektion der Tiere im Veterinärattest völlig auf eine Tuberkuloseuntersuchung verzichtet wird und eine Blutuntersuchung 30 Tage vor der Verladung nicht mehr vorgesehen ist?

2. Die technischen Tenderbedingungen der Ausschreibung erfordern einen nachkommengeprüften Vater sowie den Nachweis einer Mutterleistung von 4.800 kg in der ersten und 5.300 kg in der zweiten Laktation. Ist der Kommission bekannt, daß bei der Selektion der Tiere diese Forderung nicht mehr erhoben bzw. abgeschwächt wurde und statt dessen Tiere mit nur einer Laktation mit einer Mutterleistung ab 4.200 kg selektiert wurden bzw. bei Vorlage weiterer Laktationen 4.500 kg Milch für die zweite und 4.700 kg für die dritte Laktation verlangt wurden?

3. Die Veterinärbedingungen sehen neben den Blutuntersuchungen vor, daß mindestens 40 Tiere jeweils auf Sammelplätzen dem Selektionskomitee vorgestellt werden müssen. Dies erfordert, daß ein Exporteur Tiere in Sammelstellen mindestens 60 Tage über die normale Verweildauer hinaus halten muß. Dies ist mit hohen Kosten verbunden. Ist die Kommission der Auffassung, daß diese Maßnahme veterinärpolizeilich nach wie vor erforderlich ist?

4. In der Ausschreibung ist als Rasse "Red and White Dual Purpose" angegeben. Ist der Kommission bekannt, daß die Landwirte in Bosnien-Herzegowina überwiegend Fleckvieh kaufen möchten, mit der Ausschreibung aber gerade diese Rassen benachteiligt werden?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission

(15. Juni 1998

Die zur Beantwortung der Fragen des Herrn Abgeordneten angestellten Nachforschungen lassen erkennen, daß es sich hier um einen umfassenden und komplexen Sachverhalt handelt, der eingehender Untersuchungen unter Beteiligung mehrerer Dienststellen bedarf. Die Kommission wird dem Herrn Abgeordneten ihre Schlußfolgerungen mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1157/98

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(24. April 1998)

Betrifft: Streitsache "Postal Market"

Ende Februar 1998 tauchte in der italienischen Presse die Meldung über eine mögliche Schließung von fünf Telefonzentralen der deutschen Gesellschaft "Otto Versand", Eigentümerin von Postal Market, in Bari, Cagliari, Neapel, Katania und Rom auf. Aufgrund dieser Umstrukturierung, in deren Verlauf die Dienstleistungen zentralisiert werden sollen, könnte es zur Entlassung von mehr als hundert Arbeitnehmerinnen kommen. Dies würde die Gebiete in Süditalien, in denen die Krise auf dem Arbeitsmarkt besonders für Frauen schärfer zu spüren ist, hart treffen.

Kann die Kommission daher folgende Fragen beantworten:

1. Wäre es nicht angebracht, die italienische Regierung zum Einschreiten aufzufordern, damit unter Wahrung der Regeln des freien Wettbewerbs alle nötigen Maßnahmen für eine Umstrukturierung ergriffen werden, bei der die Erhaltung der Arbeitsplätze in wirtschaftlich schwachen Gebieten im Mittelpunkt steht?

2. Welche Erleichterungen sieht die EU vor, die möglicherweise im betreffenden Fall zur Erhaltung der Arbeitsplätze der von der Entlassung bedrohten hundert Arbeitnehmerinnen anwendbar sind?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(6. Juli 1998)

In Zusammenhang mit den möglichen Massenentlassungen infolge der Umstrukturierung des Unternehmens Postal Market sei daran erinnert, daß nach Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie des Rates 75/129/EWG vom 17. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen(1) in der Fassung der Richtlinie des Rates 92/56/EG vom 24. Juni 1992(2) ein Arbeitgeber, wenn er beabsichtigt, Massenentlassungen vorzunehmen, die Arbeitnehmervertreter rechtzeitig zu konsultieren hat, um zu einer Einigung zu gelangen.

Nach Absatz 2 des genannten Artikels erstrecken sich diese Konsultationen zumindest auf die Möglichkeit, Massenentlassungen zu vermeiden oder zu beschränken, sowie auf die Möglichkeit, ihre Folgen zu mildern, und zwar durch soziale Begleitmaßnahmen, die insbesondere Hilfen für eine anderweitige Verwendung oder Umschulung der entlassenen Arbeitnehmer zum Ziel haben.

(1) ABl. L 48 vom 22.2.1975.

(2) ABl. L 245 vom 26.8.1992.