SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1512/97 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (30. April 1997)

Betrifft: Zugang zur Information

Als Ergebnis des von der European Blind Union (Europäische Blindenvereinigung) veranstalteten und von der GD X der Kommission mitfinanzierten Seminars im April 1996 über den Zugang zur Information ist ein Bericht mit Empfehlungen zur Erleichterung des Zugangs zu den von der Kommission bereitgestellten Informationen und Dienstleistungen erschienen. Ein vorrangiges Ziel waren die von der Kommission veranstalteten Informationskampagnen über Bürgerrechte, den Euro und die Regierungskonferenz.

Versuche zu Diskussionen über die Empfehlungen und einen Aktionsplan mit der GD X, um sicherzustellen, daß die mit diesen Kampagnen bereitgestellten Informationen Blinden und Sehbehinderten zugänglich werden, waren nicht von Erfolg gekrönt.

Wie ist der derzeitige Stand der Informationskampagnen? Sind Schritte zur Einbeziehung der Bedürfnisse von Blinden und Sehbehinderten in das Informationsangebot eingeleitet worden? Ist die Kommission bereit, sich zu den Empfehlungen der EBU zur Verbesserung des Zugangs zu ihrem Informations- und Dienstleistungsangebot zu äussern, die ihr 1996 vorgelegt wurden? Ist die Kommission zu Treffen mit Vertretern der EBU bereit, um sich über angemessene Maßnahmen im Bereich des Zugangs zur Information für Blinde und Sehbehinderte abzusprechen?

Antwort von Herrn M. Oreja im Namen der Kommission (6. Juni 1997)

Im Anschluß an das Seminar, auf das der Herr Abgeordnete verweist, wurden effektiv Kontakte mit den Vereinigungen Sehbehinderter im Rahmen der vorrangigen Informationsmaßnahmen der Kommission (Programm Prince) aufgenommen. Mit der "European Blind Association", die ihren Sitz in Paris hat, wurden Gespräche eingeleitet mit dem Ziel, für Behinderte im allgemeinen und Sehbehinderte im besonderen bestimmte Informationsmaßnahmen zum Thema Euro zu starten.

Im Falle der Aktion "Bürger Europas" hat ein Projekt der "Swedish association of the visually impaired" die volle finanzielle Unterstützung der Kommission gefunden. Zu gleichartigen Kontakten kam es mit der spanischen Blindenvereingiung "Organización Nacional de Ciegos de España", die unverzueglich einen förmlichen Antratg stellen soll.

Im zusammenhang mit der Informationsmaßnahme zum Thema Regierungskonferenz werden - soweit die Haushaltsmittel es erlauben - in der zweiten Phase der Aktion konrete Maßnahmen zur Erläuterung des neuen Vertrages, der das Ergebnis des Europäischen Rates von Amsterdam ist, vorgesehen.

Ausserdem hat die Kommission die Vertretungen der Vereinigungen Sehbehinderter eingehend konsultiert, um die technischen Zwänge zu ermitteln, die bei der Herstellung der Euro-Münzen und -Banknoten zu berücksichtigen sind. Bei der endgültigen Gestaltung der neuen Währung wird somtiden spezifischen Anforderungen Sehbehinderter Rechnung getragen. Ausserdem hatte die Kommission Gelegenheit, das bereits in mehreren Sprachen vorliegende Buch "Codigo de minusvalias" vorzustellen, das sich mit den gemeisnchaftlichen und einzelstaatlichen Maßnahmen für Behinderte befasst.

Für zusätzliche Informationen über die Sehbehinderten zugänglichen amtlichen Dokumente wird der Herr Abgeordnete auf die Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. E-1520/97 von Frau Jäckson ((ABl. C 367 vom 4.12.1997. )) verwiesen.