SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1226/02

von Robert Goebbels (PSE) an die Kommission

(29. April 2002)

Betrifft: Dienstort der für Volksgesundheit zuständigen Abteilungen der Kommission

Als Dienstort gewisser für Volksgesundheit, Gesundheitsschutz, Hygiene und Sicherheit am Arbeitsplatz zuständigen Dienststellen der Kommission ist gemäß dem Vertrag und seinen Protokollen Luxemburg festgelegt.

Dennoch fordern einige leitende Beamten der Kommission weiterhin, alle mit Fragen der Volksgesundheit befassten Dienststellen der Europäischen Union in Brüssel zu konzentrieren. So hat Generaldirektor R. J. Coleman vorgeschlagen, die gesamte Direktion Volksgesundheit (SANCO G) in Brüssel zu beheimaten, und zwar mit dem Argument, die Direktion ADMIN habe aufgrund eines internen Audit-Berichts

über die Lage des Personals mit Dienstort Luxemburg (erhöhte Rotation aufgrund von Unsicherheiten bezüglich der endgültigen Festlegung des Dienstortes, erhöhtes Arbeitsaufkommen und Motivationsprobleme) der Einstellung von Zeitbediensteten auf einer Reihe von ständigen Posten sowie kürzlich auch der Einrichtung einer Außenstelle der Direktion Volksgesundheit in Brüssel zugestimmt. Damit hat der Generaldirektor also als grundlegendes Argument für diese Maßnahme die Unsicherheit hinsichtlich der Beibehaltung des Dienstorts Luxemburg geltend gemacht, um so einen Transfer nach Brüssel beantragen zu können, obwohl diese Unsicherheit, die Arbeitsüberlastung und der Rückgriff auf Zeitpersonal anstatt der Einstellung von Beamten auf Entscheidungen eben dieses Generaldirektors zurückgehen.

Kann die Kommission daher folgende Mitteilung machen:

1. Beabsichtigt die Kommission, sich an den Vertrag und seine Protokolle zu halten und optimale Arbeitsbedingungen für das Personal dieser Direktion mit Dienstort Luxemburg zu schaffen?

2. Wird die Kommission künftig darauf verzichten, Zeitbedienstete (mit Dienstort Brüssel) einzustellen, und hierfür ständige Stellen, die für Luxemburg vorgesehen sind, zu besetzen?

3. Wäre es nicht logischer, die Generaldirektion Gesundheit in Luxemburg zu beheimaten, um von diesem Dienstort aus die im Vertrag von Amsterdam verankerte Gesundheitspolitik durchführen zu können, zumal im Vertrag schließlich Luxemburg als Dienstort für gewisse Dienststellen der Kommission festgeschrieben ist? Hält es die Kommission für notwendig, die von allen Mitgliedstaaten unternommenen Dezentralisierungsbemühungen (vor allem durch die Nutzung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien) zu durchkreuzen und eine hypertrophe Ansammlung von Dienststellen in Brüssel zu fördern?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(9. Juli 2002)

1. Die Kommission muss die Aufgaben ihrer Dienste in kohärenter und sinnvoller Weise auf die Dienststellen an den einzelnen Dienstorten verteilen, damit sie reibungslos funktionieren, ihre Produktivität steigern und die interne Koordinierung verbessern kann. Sie hat deshalb die Situation jedes Dienstes überprüft und wird bei etwaigen Folgemaßnahmen den Verträgen und Protokollen in vollem Umfang Rechnung tragen und zuvor geeignete Konsultationen durchführen.

2. Aus Gründen, die sich dem Einfluss der Kommission und ihrer Dienststellen entziehen, hat es sich als schwierig erwiesen, für freie Dauerplanstellen in der Direktion Öffentliche Gesundheit in Luxemburg qualifiziertes Personal zu finden. Da es keine Reservelisten für Fachleute gab, mussten verschiedene Dauerplanstellen mit Bediensteten auf Zeit besetzt werden. Dieses Problem ist nicht auf die Direktion Öffentliche Gesundheit in Luxemburg beschränkt, und die Kommission hofft, dass sich die Situation durch die bevorstehende Bildung neuer Reservelisten nach den 2001 eingeleiteten Auswahlverfahren bald verbessern wird. Des weiteren prüfen die Kommissionsdienststellen zurzeit die zeitliche Planung für die Organisation neuer Auswahlverfahren zur Einstellung von Fachleuten im Gesundheitswesen.

3. Die Kommission weist darauf hin, dass es im öffentlichen Interesse in den vergangenen Jahrzehnten hin und wieder erforderlich war, strukturelle Veränderungen innerhalb und zwischen Generaldirektionen vorzunehmen, um den sich verändernden politischen Anforderungen und Gegebenheiten Rechnung zu tragen. So hat die Kommission im Oktober 1999 unter anderem die Direktion Öffentliche Gesundheit mit den Direktionen für Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzenschutz sowie Verbraucherschutz in der neuen Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz zusammengefasst, um durch die Zusammenlegung dieser Politikbereiche ein Hoechstmaß an Synergien zu erzielen. Diese Generaldirektion verfügt zurzeit über einen Hauptdienstort Brüssel und zwei dezentralisierte Dienstorte Luxemburg und Grange in Irland. Die Auflösung dieser neuen Generaldirektion und die Einrichtung einer gesonderten Generaldirektion für das Gesundheitswesen wäre nach Ansicht der Kommission in wirtschaftlicher Hinsicht verfehlt und politisch nicht gerechtfertigt. Mit der Überprüfung der Dienststellen der Kommission in Luxemburg wird keine Zentralisierung angestrebt, sie hängt vielmehr unmittelbar mit dem Bemühen zusammen, die Ressourcen möglichst zweckmäßig und sinnvoll zu nutzen und dabei sowohl den Verpflichtungen bezüglich des Personalbestands in Luxemburg als auch den beruflichen Interessen des Personals gebührend Rechnung zu tragen.

Die Dienststellen der Kommission sind im Gegensatz zu den Dienststellen der anderen Organe auf eine Vielzahl von Dienstorten in zahlreichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in ihrer jetzigen Zusammensetzung verteilt. Es wird nicht angestrebt, eine hypertrophe Ansammlung von Dienststellen in Brüssel zu fördern. Angesichts der Tatsache, dass die Kommission derzeit nahezu 25 000 Beschäftigte auf Dauerplanstellen oder anderen Posten zählt (alle Beschäftigungsformen zusammengenommen), davon etwa 17 000 in Brüssel, kann keine Rede davon sein, dass sie an irgend einem Ort eine solche Ansammlung von Dienststellen anstrebt.