SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1379/00

von Ari Vatanen (PPE-DE) an die Kommission

(27. April 2000)

Betrifft: Zusammenarbeit der Grenzgebiete der EU und Rußlands

An der Grenze zwischen der Europäischen Union und Rußland tritt das weltweit größte Lebensstandardgefälle auf. Der Unterschied zeigt sich beispielsweise bei einem Vergleich zwischen meinem Heimatort, der 20 km von der neuen Grenze Finnlands entfernt liegt, und dem Heimatort meiner Mutter, der in dem vor rund 60 Jahren abgetretenen Gebiet Kareliens liegt. Das Lebensstandardgefälle ist wie eine Zeitbombe, die in uns tickt, wenn die Union nicht nachdrücklich die Zusammenarbeit zwischen den Grenzgebieten und deren ausgewogene Entwicklung vorantreibt. Die im Norden gelegenen Grenzgebiete der Union gehören zu den Gebieten in äußerster Randlage, deren Entwicklung schon aufgrund des Gemeinschaftsvertrags (Artikel 299 Absatz 2) eine besondere Pflicht der Union ist.

Trotz der Bedeutung dieses Problems ist die Durchführung von EU-Programmen in diesen Grenzgebieten schwierig: An den Ergebnissen von Interreg II im Zeitraum 1994-1999 zeigt sich, daß die Koordinierung zwischen diesem Programm und den Programmen zugunsten von Drittstaaten (wie Tacis) durchaus kompliziert ist. Die Grenzregionen ihrerseits sehen ein Problem darin, daß die Maßnahmen im Rahmen von Interreg programmgebunden sind und die Entscheidungen über die Maßnahmen auf regionaler Ebene getroffen werden, während die Entscheidungen über das Tacis-Programm CBC (grenzübergreifende Zusammenarbeit) in Brüssel getroffen werden und dessen Maßnahmen nicht programmgebunden sind.

Zur Lösung des Problems haben die Regionen an der Grenze zwischen der EU und Rußland die Euregio Karelien geschaffen, in der die Zusammenarbeit im Grenzraum koordiniert werden soll. Die Euregio Karelien soll ein Versuchsprojekt sein, in dessen Rahmen der Euregio-Verwaltungsausschuß auf regionaler Ebene in bezug auf beide Programme Entscheidungen trifft, die programmgebunden sind. Das Experiment mit der Euregio Karelien würde die Wirksamkeit der Programme der EU in den Gebieten an der Grenze zwischen der EU und Rußland verbessern.

Herr Barnier hat im Parlament bei einer mündlichen Befragung erklärt, er betrachte die Koordinierung der Programme Interreg und Tacis als ein zentrales Ziel der Regionalpolitik der Union. Entspricht das der Haltung der gesamten Kommission? Wie gedenkt die Kommission die Zusammenarbeit in den Gebieten an der Grenze zwischen der EU und Rußland zu erleichtern? Wie steht die Kommission zu dem Experiment mit der Euregio Karelien?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(6. Juni 2000)

Wie in der Mitteilung Strategische Ziele 2000 bis 2005(1) vom März 2000 erwähnt wurde, räumt die Kommission einem Ausbau der Zusammenarbeit mit Rußland besondere Bedeutung ein.

Bezüglich der Strukturfonds kommt dieses Anliegen in Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(2) zum Ausdruck, wonach einer besseren Koordinierung zwischen Interreg und TACIS besonderes Augenmerk gelten sollte.

In den Leitlinien für Interreg III betont die Kommission die Notwendigkeit, insbesondere durch Ausarbeitung operationeller Leitlinien für eine wirksame Koordinierung und Übereinstimmung von Interreg III mit der TACIS-Unterstützung zu sorgen. In der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 99/2000 des Rates vom 29. Dezember 1999 über die Unterstützung der Partnerstaaten in Osteuropa und Mittelasien(3) wird in bezug auf TACIS ebenfalls besonders auf die grenzübergreifende Zusammenarbeit mit den Grenzregionen der Gemeinschaft eingegangen. Die Kommission ist infolgedessen dabei, die Grundlage für eine stärkere Koordinierung zwischen Interreg und TACIS zu verbessern, was die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Rußland erleichtern dürfte.

Als Ergebnis wird die bestehende Koordinierung auf Projektebene durch eine stärkere Übereinstimmung auf Programmebene sowie durch die Festlegung von Zielen und Kooperationsgebieten ergänzt werden. Bei der Durchführung von Interreg III könnten Initiativen zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit wie beispielsweise die Euregios direkt mit der Verwaltung kleiner Projekte zur Förderung grenzübergreifender Aktivitäten betraut werden.

Im Lichte dieser Überlegungen wird die Kommission Beispiele für eine grenzübergreifende Zusammenarbeit wie z.B. die Euregio Karelien berücksichtigen.

(1) ABl. C 81 vom 21.3.2000.

(2) ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(3) ABl. L 12 vom 18.1.2000.