SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3185/00

von Anders Wijkman (PPE-DE) an die Kommission

(10. Oktober 2000)

Betrifft: Konsequenzen aus Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 für die Einfuhr ökologischer Erzeugnisse aus Entwicklungsländern

Durch die Verordnung Nr. 2092/91(1) ergeben sich für die Entwicklungsländer, die ökologisch angebaute Erzeugnisse ausführen möchten, unnötige Hindernisse.

Die Verordnung Nr. 2092/91 bietet zwei Möglichkeiten für die Einfuhr ökologisch angebauter Lebensmittelerzeugnisse in die EU. Gemäß Artikel 11 Absatz 1 können die Regeln und Kontrollverfahren des Landes nach einem bestimmten in der Verordnung Nr. 94/92 vorgeschriebenen Verfahren durch die EU anerkannt werden. Das Land wird daraufhin in eine Liste anerkannter Länder aufgenommen. Die andere Möglichkeit basiert auf einer Ausnahmegenehmigung (Artikel 11 Absatz 6) die bis 2005 läuft, wonach ein Mitgliedstaat die Einfuhr aus einem Drittland, daß nicht auf der Liste der anerkannten Länder steht, gestatten kann, wenn der Importeur den Behörden des Landes belegen kann, daß die Erzeugnisse die Bestimmungen der Verordnung erfuellen. Das bedeutet, daß für jeden Vertrag eine gesonderte Einfuhrgenehmigung eingeholt werden muß.

Die Bürokratie im Zusammenhang mit der Genehmigungserteilung ist für viele Importeure und Exporteure unverständlich. Die Regelungen werden oft geändert und in den Ländern unterschiedlich angewandt. Die zwei Fragen, die derzeit die meisten Probleme schaffen, sind zum Ersten die Unklarheiten darüber, wie mit einem Gruppenzertifikat versehene Waren zu bewerten sind, und zum Zweiten die Bedingungen für die EN45011-Akkreditierung. Es gibt viele Beispiele dafür, daß Lieferungen ökologischer Erzeugnisse, die sich sehr stark verzögert haben oder die in Einfuhrhäfen aufgehalten wurden, später wie konventionelle Erzeugnisse zu niedrigeren Preisen verkauft werden mußten.

Wie steht die Kommission zu dem Vorschlag, daß neben der Liste der anerkannten Länder eine Liste anerkannter in verschiedenen Ländern wirkender Kontrollorgane erstellt wird? Dadurch könnte für Exporteure in nicht aufgelisteten Ländern eine gewisse Sicherheit und Vorhersehbarkeit geschaffen werden, wie sie für Exporteure in den aufgelisteten Ländern schon gegeben sind.

Derzeit fordert die Verordnung eine Kontrolle der einzelnen Landwirte. Unterstützt die Kommission eine Änderung der Verordnung in der Form, daß Kriterien für die Anerkennung einer sogenannten Gruppenzertifizierung herangezogen werden, um so den Entwicklungsländern die Ausfuhr ökologisch angebauter Erzeugnisse zu erleichtern?

Ist die Kommission der Auffassung, daß eine Änderung der Regelungen dem Freihandel dienen und gleichzeitig den ökologischen Anbau global fördern kann? Denn dies würde es den Entwicklungsländern erleichtern, auf einen Markt zu gelangen, auf dem sie einen gewissen Wettbewerbsvorteil hätten, da viele Landwirte in den Entwicklungsländern nie die Mittel gehabt haben, zur chemischen Landwirtschaft überzugehen (eine sogenannte win-win-win Situation)?

(1) ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(13. Dezember 2000)

Nach Angaben des Herrn Abgeordneten ergeben sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel unnötige Hindernisse bei der Einfuhr ökologischer Erzeugnisse aus Drittländern einschließlich der Entwicklungsländer. Die Kommission kann diesen Standpunkt aus den folgenden Gründen nicht teilen.

Eines der wichtigsten Ziele der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 besteht darin, einen Markt für ökologische Erzeugnisse zu schaffen, dem die Verbraucher vertrauen können. Der ökologische Landbau kann nur gedeihen, wenn auf Seiten der Verbraucher eine Nachfrage nach ökologischen Erzeugnissen besteht. Dementsprechend nimmt die Kontrolle der Erzeugnisse, die mit einem Etikett vermarktet werden, das ihre Herkunft aus ökologischem Anbau nachweist, in der Verordnung einen hohen Stellenwert ein. Die Artikel 8, 9, 10 und der Anhang III betreffen die Kontrolle von Unternehmen, die ökologische Erzeugnisse erzeugen, aufbereiten oder aus Drittländern einführen, und in Artikel 11 ist festgelegt, daß Erzeugnisse aus Drittländern gleichwertigen Anforderungen gerecht werden müssen. Das Kriterium der Gleichwertigkeit wird auch in vielen anderen Bereichen angewandt und ist sowohl durch das Übereinkommen über technische Handelshemmnisse als auch durch die Codex-Alimentarius-Leitlinien für die Erzeugung, Verarbeitung, Etikettierung und Vermarktung von Erzeugnissen aus ökologischem Landbau akzeptiert worden.

Vor 1991 hatte der Markt für ökologische Erzeugnisse in der Gemeinschaft nur marginale Bedeutung, und es bestand Betrugsverdacht. Dank der Gemeinschaftsregelung zum Schutz der Bezeichnung ökologisch und der damit verbundenen Kontrollen hat der Markt die Glaubwürdigkeit erhalten, die notwendig ist, um das Vertrauen und Interesse einer wachsenden Zahl von Verbrauchern zu gewinnen. Dadurch konnte nicht nur der ökologische Landbau in der Gemeinschaft expandieren, auch die Einfuhren aus etwa 100 Drittländern in der ganzen Welt haben zugenommen. Die Wahrung der Glaubwürdigkeit ist für eine weitere Marktexpansion im Interesse der Erzeuger in der Gemeinschaft wie auch der Ausführer und Erzeuger in den Drittstaaten unabdingbar. Es sei daran erinnert, daß die Beteiligung an diesem Markt, dessen Glaubwürdigkeit nur gewahrt werden kann, wenn die Erzeuger innerhalb wie außerhalb der Gemeinschaft wesentliche Anstrengungen unternehmen, auf einer freiwilligen Verpflichtung beruht. Die jüngsten Erfahrungen im Lebensmittelbereich haben gezeigt, welch katastrophale Auswirkungen eine Krise auf die Glaubwürdigkeit konventioneller Lebensmittelmärkte haben kann. Für die Vermarktung von Erzeugnissen aus ökologischem Landbau wären die Folgen einer solchen Krise noch schwerwiegender.

Der Kommission ist bekannt, daß die Mitgliedstaaten bei der in Artikel 11 Absatz 6 der genannten Verordnung vorgesehenen Bewertung der Gleichwertigkeit der Kontrollregelungen, die ihnen die Einführer zur Prüfung vorlegen, unterschiedlich vorgehen. Die Kommission prüft derzeit, welche Unterlagen in den einzelnen Mitgliedstaaten verlangt werden. Der Vergleich wird zeigen, ob wesentliche Unterschiede vorliegen und ob dringender Harmonisierungsbedarf besteht. Auf jeden Fall obliegt es dem Einführer, dafür zu sorgen, daß die vorgeschriebenen Verfahren rechtzeitig, also bevor die Erzeugnisse der Einfuhr in die Gemeinschaft zugeführt werden, abgeschlossen werden.

Was den Vorschlag des Herrn Abgeordneten betrifft, eine Liste der anerkannten Kontrollorgane zu erstellen, wird die Kommission mit Blick auf den Stichtag 31. Dezember 2005 eine Gesamtbewertung der Regelung nach Artikel 11 Absatz 1 (Anerkennung der Gleichwertigkeit durch die Kommission) und nach Artikel 11 Absatz 6 (Anerkennung der Gleichwertigkeit durch die Mitgliedstaaten) erstellen. In diesem Zusammenhang könnte geprüft werden, ob Listen der Kontrollorgane, die die Mitgliedstaaten im Rahmen von Artikel 11 Absatz 6 anerkannt haben, ausgewertet werden könnten. Dies würde allerdings eine völlige Harmonisierung der Kriterien voraussetzen, nach denen die Mitgliedstaaten über die Gleichwertigkeit entscheiden; diese Voraussetzung ist derzeit nicht erfuellt.

Was die Überprüfung von Erzeugervereinigungen in Drittländern betrifft, so ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, nach Artikel 11 Absatz 6 die Gleichwertigkeit der Regelungen zu prüfen, die ihnen die Einführer vorschlagen, und es obliegt dem jeweiligen Mitgliedstaat, sich zu versichern, daß das vorgeschlagene Kontrollverfahren hinreichend gewährleistet, daß die Produktionsvorschriften tatsächlich eingehalten wurden. In der Gemeinschaft wird jeder Erzeuger mindestens einmal jährlich kontrolliert, und es ist bekannt, daß einige Gemeinschaftserzeuger, die die Produktionsvorschriften für den ökologischen Landbau einhalten, die Bezeichnung ökologisch auf dem Etikett nicht führen dürfen, weil sie ihren Betrieb aus finanziellen oder sonstigen Erwägungen nicht dem Kontrollsystem unterzogen haben. Folglich erscheint es vollauf gerechtfertigt, daß auch in den Drittländern alle Erzeuger, die als ökologisch anerkannt werden und die damit verbundenen Vorteile nutzen wollen, gründlich kontrolliert werden. Es ist bekannt, daß in Drittländern einschließlich der Entwicklungsländer chemische Stoffe unter Bedingungen eingesetzt werden, die mit dem ökologischen Landbau und manchmal auch mit den Anforderungen, die in Europa an die konventionelle Landwirtschaft gestellt werden, unvereinbar sind. Wenn dagegen in Einzelfällen nachgewiesen wird, daß es äußerst unwahrscheinlich ist, daß die Produktionsvorschriften für den ökologischen Landbau nicht eingehalten wurden, und ein Zugang der Erzeuger zu verbotenen Stoffen ausgeschlossen werden kann, wird die Kommission gegen ein flexibles Vorgehen des betreffenden Mitgliedstaates keine Einwände erheben. Diese Fragen sind fallweise zu prüfen; dabei ist unter anderem zu berücksichtigen, wie einheitlich die Produktionsverfahren der Betriebe sind, die der Vereinigung angehören, inwieweit die Vereinigung die Praktiken ihrer Mitglieder unter Kontrolle hat und wie es sich mit den Produktionsbedingungen in der Region insgesamt verhält.