SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2973/01

von Vitaliano Gemelli (PPE-DE) an die Kommission

(26. Oktober 2001)

Betrifft: Kriterien für die Auswahl der Generaldirektoren und stellvertretenden Generaldirektoren bei der Europäischen Kommission

Im Beamtenstatut ist festgelegt, dass keine Stelle den Bürgern eines Mitgliedstaats vorbehalten werden darf. Im Statut wird den Gemeinschaftsorganen ebenfalls die Verpflichtung auferlegt, die Präsenz von Mitarbeitern sicherzustellen, die auf einer möglichst breiten geographischen Grundlage unter den Bürgern der Union eingestellt werden.

Kann die Kommission mitteilen, welche Kriterien angesichts der vorstehend genannten Bestimmungen bei der Auswahl der Generaldirektoren und stellvertretenden Generaldirektoren zugrunde gelegt worden sind?

Kann die Kommission ferner eine Namensliste aller gegenwärtig in ihren Dienststellen beschäftigten Generaldirektoren und stellvertretenden Generaldirektoren unter Angabe ihres jeweiligen Aufgabenbereichs, ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Lebensalters und ihres Dienstalters vorlegen?

Kann die Kommission die geforderten Angaben auch für die übrigen leitenden Beamten der Europäischen Kommission (Direktoren und Abteilungsleiter) liefern?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(13. Dezember 2001)

Die Kommission setzt sich weiterhin dafür ein, dass die Einstellungen von Personen aus den Mitgliedstaaten der Union als Beamte auf einer möglichst breiten geographischen Grundlage erfolgt. Wie in ihrer Entscheidung vom 21. Dezember 2000(1) dargelegt, sollte jedes übermäßige und andauernde Ungleichgewicht in der Verteilung der Nationalitäten bei der Einstellung der leitenden Beamten der Kommission vermieden werden. Sie bekräftigt außerdem ihre Absicht, die Bestimmungen von Artikel 27 des Statuts einzuhalten, gemäß denen keine Stellen für Staatsangehörige eines bestimmten Mitgliedstaates reserviert werden dürfen. In der Entscheidung wird überdies ausgeführt, dass bei dem gesamten Verfahren die Grundsätze und Ziele zu beachten sind, die die Kommission im Rahmen ihrer Politik der Chancengleichheit und Förderung der Einstellung von Frauen auf Führungsposten beschlossen hat.

Gemäß der Entscheidung vom Dezember 2000 wurden Maßnahmen getroffen, um die Verfahren für die Auswahl und Ernennung von Beamten auf Führungsposten zu verbessern, um die Ernennung von Kandidaten mit den besten Qualifikationen und Verdiensten unter besonderer Berücksichtigung ihrer guten Managementleistungen zu fördern.

Die Bekanntmachung offener Stellen ist für die Kommission die beste Garantie, in transparenter Weise die geeignetsten Kandidaten zu finden und es gleichzeitig den Beamten zu ermöglichen, sich um die Stellen zu bewerben, die ihrer Meinung nach für sie geeignet sind. Zweitens hat die Kommission erkannt, dass die Formulierung der Stellenausschreibungen zur Erleichterung des Informationsflusses in Richtung der Kandidaten und zur Ermunterung interner Kandidaten verbessert werden kann. In all diesen Bereichen wurden Fortschritte erzielt. Drittens werden in Hinblick auf das allgemeine Ziel, der Kommission im Einklang mit ihrer Personalpolitik und im Interesse des gesamten Organs die Ernennung der besten Person für die jeweilige Stelle zu ermöglichen, die Ernennungsverfahren weiter verbessert. Dazu gehört unter anderem eine klare Definition des Profils der einzustellenden Person, wozu auch die besonderen Anforderungen an Managementerfahrung und Ausbildung gehören. Der Kommission stehen nunmehr externe Berater zur Verfügung, die sie bei der Aufstellung individueller Stellenprofile unterstützen.

Das Verfahren zur Bestimmung des besten Bewerbers erhielt weitere Unterstützung durch die Bestellung von Berichterstattern, die von der Kommission ernannt werden und persönlich für ein Ernennungsverfahren verantwortlich sind von seiner Bekanntmachung bis hin zur endgültigen Entscheidung der Kommission. Außerdem wurde vor kurzem eine hauptamtliche und ständige Berichterstatterin im A2-Rang ernannt, die der Generaldirektion Personal und Verwaltung unterstellt ist. Ihre Aufgabe ist die Überwachung der Auswahl- und Einstellungsverfahren für jede Führungsposition.

Die externen Berater für Auswahl- und Einstellungsverfahren tragen außerdem entscheidend zur strikten Objektivität des Vorauswahlverfahrens für die Kandidaten bei, die zu einem Gespräch mit dem Beratenden Ausschuss für Ernennungen (CCA) eingeladen werden. Ausgehend von den schriftlichen Bewerbungen helfen die Berater bei der systematischen Beurteilung aller Kandidaten, bevor der CCA seine Arbeit aufnimmt. Der Beratende Ausschuss für Ernennungen ist in erster Linie ein Gremium für Gespräche und die Beurteilung der Bewerber, das den Mitgliedern der Kommission für die Ernennungsvorschläge eine engere Liste von Bewerbern empfehlen kann. Die letztendliche Entscheidung, wer für die Position am besten geeignet ist, obliegt der Kommission selbst.

Weiterhin ist noch ungeklärt, wie weit externe Experten und Berater zum CCA zu den Gesprächen hinzugezogen werden können. Die Teilnahme eines Beraters für Humanressourcen an den Arbeiten des Ausschusses in den letzten achtzehn Monaten und von Fachleuten in besonderen Fällen hat sich insgesamt als nützlich erwiesen.

Dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments werden umgehend eine Liste der Generaldirektoren und ihrer Stellvertreter (oder Mitarbeitern vergleichbaren Rangs) sowie eine Liste der Direktoren und Abteilungsleiter übermittelt.

(1) SEC(2000) 2305.