SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0947/98

von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission

(30. März 1998)

Betrifft: Gemeinschaftsrichtlinien im Bereich der Abfallbewirtschaftung

Die Übertragung der Gemeinschaftsrichtlinien in innerstaatliches Recht sollte sich auf eine getreue Übertragung der Definitionen und Inhalte beschränken. Mit dem Gesetzesdekret Nr. 22 vom 5. Februar 1997, durch das die Richtlinien 91/156/EWG(1), 91/689/EWG(2) und 94/62/EG(3) übertragen werden, werden Interpretationen der Definitionen in den EU-Richtlinien in das italienische Recht aufgenommen. Kann die Kommission folgende Fragen beantworten?

1. Ist ihr das Gesetztesdekret Nr. 22 im einzelnen bekannt?

2. Wenn ja, ist es einem Staat nach Ansicht der Kommission gestattet, die Definitionen eindeutig zu interpretieren und dadurch die gleichförmige Durchführung zu ändern?

3. Wäre zur umfassenden Neuordnung der nationalen Normen im Bereich der Abfallbewirtschftung nicht auch die Übertragung der Richtlinien 89/429(4) und 89/369(5) über die Verringerung der Luftverunreinigung durch bestehende Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll sowie der Richtlinie 94/67 über die Verbrennung gefährlicher Abfälle notwendig?

4. Wie bewertet die Kommission außerdem den völlig unangemessenen Artikel 17 des genannten Dekrets betreffend die Umweltsanierung und Wiederherstellung der verseuchten Gebiete, in dem keinerlei Hinweis auf die umzusetzende Richtlinie enthalten ist?

5. Ist sie nicht vielmehr der Ansicht, daß die verseuchten Gebiete - aufgrund ihrer Besonderheiten - durch ein ad hoc-Gesetz geregelt werden sollten, in das alle Aspekte des Problems berücksichtigt und sämtliche Umweltfaktoren (Wasser, Luft, Boden, Flora und Fauna) sowie die Gesundheit der Bürger mit einbezogen werden?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(30. April 1998)

Das Dekret 22/1997 ist der Kommission bekannt und Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens.

Das Gemeinschaftsrecht ist in allen Mitgliedstaaten einheitlich auszulegen. Richtlinien können folglich nicht in verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich interpretiert werden. Eine schlüssige und einheitliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts wird vom Gerichtshof gewährleistet.

Welches Instrument zur Umsetzung gemeinschaftlicher Richtlinien in einzelstaatliches Recht gewählt wird, bleibt innerhalb der vom EG-Vertrag gesteckten Grenzen den Mitgliedstaaten überlassen. Die Richtlinien 89/429/EWG des Rates vom 21. Juni 1989 über die Verringerung der Luftverunreinigung durch bestehende Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll und 89/369/EWG des Rates vom 8. Juni 1989 über die Verhütung der Luftverunreinigung durch neue Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll wurden in Italien offenbar durch das Dekret Nr. 503 vom 19. November 1997 umgesetzt. In bezug auf die Richtlinie 94/67/EG des Rates vom 16. Dezember 1994 über die Verbrennung gefährlicher Abfälle wurde gegen Italien ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, da das Land es versäumt hat, seine Umsetzungsmaßnahme mitzuteilen.

Was Artikel 17 des Dekrets 22/1997 anbelangt, so besteht derzeit keine gemeinschaftliche Rechtsvorschrift über die "Regenerierung verseuchter Gebiete", so daß die Mitgliedstaaten die Rechtsvorschriften erlassen können, die sie für angemessen halten, solange sie dabei den EG-Vertrag einhalten. Angesichts der erheblichen ökologischen Auswirkungen verseuchter Standorte scheint eine derartige Vorschrift angemessen. Auch bleibt es voll und ganz den Mitgliedstaaten überlassen, welche Form sie für diese Rechtsvorschrift wählen (eigenständige Vorschrift oder Einbeziehung in die allgemeinen Abfallvorschriften). Artikel 17 des Dekrets 22/1997 enthält folglich keine Bestimmungen, die für das Gemeinschaftsrecht von Belang sind, sondern fällt in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten.

(1) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.

(2) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20.

(3) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10.

(4) ABl. L 203 vom 15.7.1989, S. 50.

(5) ABl. L 163 vom 14.6.1989, S. 32.