SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2730/97 von Esko Seppänen (GÜ/NGL) an die Kommission (30. Juli 1997)

Betrifft: Nettozahler in der EU

Durch die Osterweiterung der EU und das Programm Agenda 2000 werden die finanziellen Ressourcen der EU neu auf die einzelnen Länder verteilt. Bereits zuvor waren und sind einige Mitgliedstaaten Nettozahler, andere Nettömpfänger.

Wie teilen sich die einzelnen Mitgliedstaaten nach Auffassung der Kommission gegenwärtig in Nettozahler und Nettömpfänger auf?

Wie wirken sich die Zolleinnahmen, die ein Land, z.B. die Niederlande, an die EU abführt, auf die Position des Landes in diesem Vergleich aus?

Ist die Kommission dabei, eine Reform auszuarbeiten, die bewirkt, daß die Mitgliedstaaten künftig ihre Zolleinnahmen behalten dürfen und ihre Zahlungen allein aufgrund des Mehrwertsteuer- und des BIP-Anteils erhoben werden?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (12. November 1997)

Die Erweiterung wird, wie in der Agenda 2000 deutlich dargelegt, unweigerlich mit zusätzlichen Kosten für die derzeitigen 15 Mitgliedstaaten verbunden sein. So weist die Kommission darauf hin, daß der Beitritt neuer Mitgliedstaaten "zwangsläufig eine Verschlechterung der Haushaltslage aller derzeitigen Mitgliedstaaten nach sich ziehen" wird. Und sie fügt hinzu: "Allerdings ist dies nicht wirkich überraschend und sollte daher auch keinen Anlaß zu Ausgleichsforderungen bieten". Indessen ist nicht damit zu rechnen, daß die Aufrechterhaltung der derzeitigen Finanzierungsregelungen und die Neustrukturierung wichtiger Politikbereiche der Gemeinschaft nennenswerte Veränderungen der relativen Haushaltspositionen der Mitgliedstaaten bewirken werden.

Zwei Faktoren bestimmen das derzeitige Finanzierungssystem: die Beitragskapazität der Mitgliedstaaten und die Notwendigkeit, die gemeinsamen Politiken zu finanzieren, auf denen die Gemeinschaft beruht. Wie gerecht das Finanzierungssystem ist, lässt sich an der Relation zwischen den Beiträgen der Mitgliedstaaten und dem Anteil ihres Bruttosozialprodukts an dem der Gemeinschaft insgesamt ablesen. Wie aus einer jüngst veröffentlichten Analyse der Kommission hervorgeht, ist das System gerechter geworden und dürfte in Zukunft noch fairer werden. Die Verbesserungen sind das Ergebnis der Reformen von 1988 und 1992, die darauf abstellten, die Beiträge weniger am Verbrauch in den einzelnen Mitgliedstaaten (MwSt.-Eigenmittel) denn an ihrer Gesamtwirtschaftsleistung (BSP) auszurichten. Es wird damit gerechnet, daß die BSP-Einnahmen 1999 mehr als 50 % des gesamten Eigenmittelaufkommens ausmachen werden.

Die Gemeinschaftsausgaben ergeben sich aus dem politischen Konsens zwischen Parlament, Rat und Kommission, insbesondere über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und die Strukturfonds. Während die Haushaltsbeiträge der Mitgliedstaaten in direkter Relation zum BSP der Mitgliedstaaten stehen, sind die Ausgaben bestimmend für das Verhältnis zwischen Beiträgen und Rückfluessen.

Diese Problemaktik ist Gegenstand eines Arbeitspapiers (("Haushaltsbeiträge, EU-Ausgaben, Finanzierungssaldo und relativer Wohlstand der Mitgliedstaaten", SEK (97) 1918. )) der Kommission, das sie dem Rat "Wirtschaft und Finanzen " vom 13. Oktober 1997 vorgelegt hat. Die Kommission kann keine Zahlenangaben zu den Netto-Haushaltspositionen der Mitgliedstaaten vorlegen; im übrigen ist sie der Meinung, daß sich die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft mit derartigen Zahlen nicht angemessen erfassen lassen.

Der Anteil der traditionellen Eigenmittel (Zölle, Agrarabschöpfungen und Zuckerabgaben) am gesamten Eigenmittelaufkommen ist stark zurückgegangen. In den Beiträgen einiger Mitgliedstaaten, die über wichtige Häfen verfügen, über die Waren aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt werden, nehmen sie allerdings noch einen unverhältnismässig grossen Raum ein. So machten die traditionellen Eigenmittel am gesamten Finanzierungsbeitrag der Niederlande 1996 beispielsweise 11,9 % ihres gesamten Finanzbeitrags aus, während der Anteil des BSP der Niederlande am BSP der Gemeinschaft nur 4,6 % betrug.

Wie die Kommission in der Agenda 2000 erläutert, beabsichtigt sie gegenwärtig keine Überprüfung der Eigenmittelsystems. Allerdings hält sie es durchaus für angebracht, die traditionellen Eigenmittel durch BSP-Beiträge zu ersetzen. So heisst es in der Agenda 2000: "Da der Anteil der traditionellen Eigenmittel an der Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts zurückgegangen ist, hat sich das Gleichgewicht zwischen Vor- und Nachteilen dieser Eigenmittelart als Finanzierungsquelle insofern verändert, als nunmehr die Nachteile überwiegen. So sind vor allem die Verfahren zur Erhebung und Einziehung der traditionellen Eigenmittel sehr kompliziert, betrugsanfällig und schließlich wegen der notwendigen Kontrollen äusserst kostspielig. Eine Entscheidung für diese Lösung würde keineswegs bedeuten, daß die Union auf eine effiziente Erhebung der Zölle durch die Mitgliedstaaten keinen Wert mehr legen müsste, denn die Zölle stellen ein Instrument der Handelspolitik der Union dar; vielmehr würde dadurch ihr möglicher Stellenwert in diesem vielschichtigen Bereich wesentlich verändert."