SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0028/02

von Joost Lagendijk (Verts/ALE) an die Kommission

(15. Januar 2002)

Betrifft: Erklärungen von Kommissionsmitglied Bolkestein zur Steuerharmonisierung

Am Sonntag, 6. Januar 2002, hat sich Kommissionsmitglied Bolkestein in einem Fernsehinterview dahingehend geäußert, dass er kaum Möglichkeiten für eine Harmonisierung der Steuersätze in der Europäischen Union sieht. Herr Bolkestein befürwortete sehr eine weitestgehende Reduzierung der Unterschiede bei den Verbrauchsteuer- und Mehrwertsteuersätzen, erwartet aber, dass diesbezügliche Versuche an der erforderlichen Einstimmigkeit bei der Beschlussfassung scheitern werden. Schon bei fünfzehn Mitgliedstaaten Übereinstimmung zu erreichen, werde schwierig sein, bei möglicherweise 25 Ländern dürfte dies nach seiner Auffassung nahezu unmöglich sein.

Möglicherweise sieht die Kommission zu wenig die Möglichkeiten, die das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit bietet. Zweifellos hat diese Lösung auch ihre Schwachpunkte. So wird es für die teilnehmenden Mitgliedstaaten wegen der scheinbaren Freiheit sein, die die Regelung für die übrigen Länder bedeutet, eine weniger attraktive Alternative sein. Es kann erwartet werden, dass eine derartige Lösung gleichwohl zu befriedigenden Resultaten führen kann, wenn es sich nur um eine sehr kleine Gruppe von Abseitsstehenden handelt. Dieses Argument wird von verschiedenen Mitgliedstaaten, die das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit bei Beschlüssen über die Ökosteuer unterstützen, auch vorgebracht.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten?

- Hat die Kommission definitiv den Plan aufgegeben, die diversen Steuerunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten im Interesse eines wirksameren Funktionierens des Binnenmarktes auf ein Mindestmaß zu reduzieren?

- Hat sie erwogen, sich für die Alternative in der Beschlussfassung zu entscheiden, bei der von dem Instrument der verstärkten Zusammenarbeit in einer positiv eingestellten Vorhutgruppe von Mitgliedstaaten Gebrauch gemacht wird (wofür auch viele im Hinblick auf Entscheidungen über die Einführung der Ökosteuer eintreten), und wenn nein, weshalb nicht?

- Hat sie sonstige Alternativen, um zu einem Entschluss im Hinblick auf die Reduzierung der Steuerunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten auf ein Mindestmaß zu gelangen, und wenn ja, welche?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(8. Februar 2002)

In ihrer Mitteilung vom 28. Mai 2001 Steuerpolitik in der Europäischen Union Prioritäten für die kommenden Jahre(1) legt die Kommission dar, wie sie in den Bereichen, in denen eine weitere Steuerharmonisierung erforderlich ist, vorzugehen gedenkt und befasst sich dabei auch mit der verstärkten Zusammenarbeit und dem Einsatz nicht-legislativer Instrumente als Mittel zum Erreichen steuerpolitischer Ziele der Gemeinschaft.

In Bezug auf die verstärkte Zusammenarbeit wird in der Mitteilung festgestellt:

In bestimmten Fällen könnte auch erwogen werden, die durch den Vertrag von Amsterdam geschaffenen und durch den Vertrag von Nizza weiterentwickelten Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit gleichgesinnter Mitgliedstaaten zu nutzen. Dies könnte insbesondere in den Bereichen der Steuerpolitik erfolgen, in denen der Rat auch auf lange Sicht noch einstimmig entscheiden muss. Dabei müsste es sich um in sich geschlossene Bereiche handeln, damit die Mitgliedstaaten nicht nur solche politischen Aspekte auswählen, die ihren Vorstellungen am besten entsprechen. Aufgrund der in Nizza beschlossenen Regelung kann die Kommission dem Rat vorschlagen, dass schon eine Gruppe von nur acht Mitgliedstaaten

enger zusammenarbeiten kann, wenn der Rat diesem Vorhaben mit qualifizierter Mehrheit zustimmt. Nach den in Nizza vereinbarten Grundsätzen dürfen derartige Vorgehensweisen unter Anderem aber nicht den Binnenmarkt untergraben, Handelshindernisse oder -diskriminierungen hervorrufen, die Wettbewerbsbedingungen verfälschen oder die Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten der nicht beteiligten Mitgliedstaaten beeinträchtigen. ()

Im Bereich der indirekten Steuern könnte die Möglichkeit der engeren Zusammenarbeit Fortschritte im Bereich der Umwelt- und Energiesteuern ermöglichen. Eine Mehrheit von Mitgliedstaaten hat unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sie in diesem Bereich weiter vorankommen möchten.

(1) KOM(2001) 260 endg., ABl. C 284 vom 10.10.2001.