SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2370/97 von Patricia McKenna (V) an die Kommission (10. Juli 1997)

Betrifft: Genetisch veränderter Raps

Am 6. Juni 1997 hat die Kommission das Inverkehrbringen einer genetisch veränderten Rapspflanze genehmigt.

In der Entscheidung der Kommission (97/392/EG) ((ABl. L 164 vom 21.6.1997, S. 38. )) heisst es: "Es besteht kein Grund zu der Annahme, daß die Einführung von Genen, die Phosphinotricinacetyltransferase und Neomycinphosphotransferase II kodieren, in Rapspflanzen negative Folgen für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt haben kann." Ferner heisst es darin: "Es gibt keine Sicherheitsgründe, die eine Kennzeichnung mit der Angabe erfordern würden, daß das Produkt durch genverändernde Technik entstanden ist."

Kann die Kommission Auskunft darüber geben, aufgrund welcher wissenschaftlicher Studien sie zu diesen Schlußfolgerungen gelangt ist? Von wem wurden diese Studien durchgeführt? Sind sie für die Öffentlichkeit zur Überprüfung zugänglich und/oder werden sie zugänglich gemacht?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (1. Oktober 1997)

Wie bereits in der Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-2286/97 der Frau Abgeordneten dargelegt, basiert die Entscheidung 97/392/EG der Kommission über das Inverkehrbringen von genetisch verändertem Raps auf einer Reihe von Studien und Daten, die von dem notifizierenden Unternehmen vorgelegt wurden, um die Unschädlichkeit der betreffenden GVO für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu belegen.

Das Referat Biotechnologie der Generaldirektion Umwelt bereitet derzeit ein Verzeichnis der Titel der Studien und der entsprechenden Autoren vor. Dieses wird der Frau Abgeordneten und auf Anfrage auch anderen interessierten Parteien in Kürze zur Verfügung gestellt. Es werden ausführliche Angaben gemacht, so daß die Öffentlichkeit nachvollziehen kann, welche Studien bereits in wissenschaftlichen Fachzeitschriften veröffentlicht wurden. In jedem Fall hat das notifizierende Unternehmen (Kontaktperson: Dr. Rüsselsheim, Plant Genetic Systems N.V., J. Plateaustraat 22, B-9000 Gent) die in seinem Dossier enthaltenen Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Zum Zeitpunkt der betreffenden Notifizierung sah die Richtlinie 90/220EWG keine Etikettierung vor, aus der hervorgeht, daß das Erzeugnis durch eine genetische Veränderung gewonnen wurde, wenn dies nicht aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. ((ABl. L 169 vom 27.6.1997.)) Dazu ist jedoch anzumerken, daß das notifizierende Unternehmen der Kommission in Erwartung der Änderung der Etikettierungsvorschriften der Richtlinie schriftlich zugesichert hat:

- auf den Saatgutpackungen, die an Landwirte verkauft werden, anzugeben, daß es sich um ein genetisch verändertes Erzeugnis handelt

- die Landwirte entweder auf den Etiketten solcher Saatgutpackungen oder in der Begleitdokumentation davon zu unterrichten, daß durch die genetische Veränderung des Ursprungsmaterials spezifische Etikettierungsvorschriften für den geernteten Raps gelten könnten und

- Unternehmen, die das genetisch veränderte Erzeugnis bekannterweise zur Weiterverarbeitung in die Gemeinschaft einführen, Informationen über das von Plant Genetic Systems oder einem seiner Lizenzunternehmen hergestellte Erzeugnis bereitzustellen.