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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3938/00

von Christopher Huhne (ELDR) an den Rat

(20. Dezember 2000)

Betrifft: Anzahl der Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit

1. Kann der Rat für jedes der letzten fünf Jahre Angaben über die Zahl der Abstimmungen bzw. Beschlüsse zu Rechtsvorschriften oder sonstigen Beschlüsse machen, bei denen im Falle einer Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt würde?

2. Welcher Anteil aller Beschlüsse wird derzeit. mit qualifizierter Mehrheit gefasst?

3. Welcher Anteil von Legislativbeschlüssen wird mit qualifizierter Mehrheit gefasst?

Antwort

(27. September 2001)

Der Rat verfügt nicht für jedes der letzten fünf Jahre über Angaben zur Zahl der Abstimmungen oder Beschlüsse zu Rechtsvorschriften oder sonstigen Beschlüsse, bei denen im Falle einer Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt wurde.

Für 1999 wurden Statistiken erstellt, jedoch nur über die Zahl der Rechtsetzungsakte. Gemäß diesen Statistiken stützten sich 67 der 199 Rechtsetzungsakte, die vom Rat im Jahr 1999 angenommen wurden, auf eine Rechtsgrundlage, die eine einstimmige Beschlussfassung erfordert. Die übrigen 132 Akte, die in dem genannten Jahr angenommen wurden, stützten sich auf eine Rechtsgrundlage, die eine Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit zulässt, was einem Anteil von 66,33 % entspricht.

Von diesen 132 Rechtsetzungsakten wurden:

- 104 ohne Gegenstimmen oder Stimmenthaltungen angenommen,

- 28 mit Gegenstimmen oder Stimmenthaltungen angenommen.

104 von diesen 132 Rechtsetzungsakten sind folglich ohne Gegenstimme angenommen worden. Dies bedeutet, dass de facto 67 + 104 = 171 von 199 Rechtsetzungsakten ohne Gegenstimme angenommen wurden. Insgesamt entspricht dies 85 %.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die qualifizierte Mehrheit in der Praxis dem Einvernehmen aller Delegationen über einen Text insofern förderlich sein kann, als Delegationen, die mit diesem nicht einverstanden sind, möglicherweise dazu neigen, dafür zu stimmen, wenn sie wissen, dass sie in der Minderheit sein werden. Sie verstärkt auch die Änderungsbefugnis der Kommission und kann außerdem der Annahme eines Textes förderlich sein, der anders lautet als der Text, der angenommen worden wäre, wenn in der Rechtsgrundlage die Einstimmigkeit vorgesehen gewesen wäre.

Seit Januar 2001 wird in den monatlichen Aufstellungen der Rechtsakte des Rates angegeben, welches Beschlussfassungsverfahren (Einstimmigkeit, qualifizierte oder einfache Mehrheit) für die Annahme dieser Rechtsakte durch den Rat angewandt wurde. Diese Monatsübersichten werden auf der Website des Rates (http://ue.eu.int unter Transparenz und Rechtsakte des Rates) veröffentlicht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3196/00

von Esko Seppänen (GUE/NGL) an die Kommission

(12. Oktober 2000)

Betrifft: EU-Mittel für NGO

Die Kommission kann im Rahmen des jährlich aufzustellenden Haushaltsplans der Gemeinschaft die Tätigkeit von NGO in den einzelnen Ländern unterstützen. Die Zuschüsse sollten der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden und transparent sein. Welchen Organisationen wurden 1999 durch die Kommission beziehungsweise ihre Delegation in Finnland Haushaltsmittel der Gemeinschaft zugewiesen und in welcher Höhe?

Ergänzende Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(18. September 2001)

Die gewünschten Informationen werden dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3633/00

von Marco Cappato (TDI) an den Rat

(22. November 2000)

Betrifft: Bericht zur Richtlinie 95/46/EG und ihre eventuelle Revision

Die Richtlinie 95/46/EG(1) des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, die am 25. Oktober 1998 in Kraft getreten ist, führt in Artikel 33 folgendes aus: Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig, und zwar erstmals drei Jahre nach dem in Artikel 32 Absatz 1 genannten Zeitpunkt, einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie vor und fügt ihm gegebenenfalls geeignete Änderungsvorschläge bei. Dieser Bericht wird veröffentlicht. Die Kommission prüft insbesondere die Anwendung dieser Richtlinie auf die Verarbeitung personenbezogener Bild- und Tondaten und unterbreitet geeignete Vorschläge, die sich unter Berücksichtigung der Entwicklung der Informationstechnologie und der Arbeiten (Anmerkung d. Üb.: hier liegt offenbar ein Übersetzungsfehler vor. Im italienischen Text heißt es: progressi, was sinnvoller ist.) über die Informationsgesellschaft als notwendig erweisen könnten.

Ist der Rat der Auffassung, daß eine Änderung der Richtlinie notwendig ist? Falls ja welche Änderungen sind notwendig, und in welchen Zeitraum? Innerhalb welcher Fristen gedenkt der Rat, den Richtlinienvorschlag KOM(2000) 385 zu prüfen und sich dazu zu äußern?

(1) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

Antwort

(24. April 2001)

Der Rat hat noch nicht die Frage erörtert, ob eine Änderung der allgemeinen Richtlinie 95/46/EG erforderlich ist und worin diese Änderungen gegebenenfalls bestehen sollten. Er wird dies tun, sobald ihm der erste Bericht der Kommission über die Durchführung dieser Richtlinie und ihre etwaigen Vorschläge hierzu übermittelt werden. Nach den Artikeln 32 und 33 der Richtlinie wird ein derartiger Bericht voraussichtlich vor Ende Oktober 2001 vorgelegt.

Die Kommission hat dem Rat im Übrigen am 28. August 2000 einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der elektronischen Kommunikation (Dok. KOM(2000) 385) übermittelt. Mit diesem Vorschlag sollen keine wesentlichen Änderungen an der Richtlinie 97/66/EG vorgenommen werden, sondern lediglich ihre Bestimmungen an die technische Entwicklung angepasst und aktualisiert werden, wobei insbesondere die Neutralität der Vorschriften gegenüber den verwendeten Technologien sowie ein hohes Schutzniveau gewährleistet werden sollen. Dieser Vorschlag gehört zu einem Rechtsetzungspaket, das die Kommission dem Rat im Hinblick auf die Reform des Rechtsrahmens für den Telekommunikationssektor Ende August 2000 übermittelt hat. Der Rat hat umgehend mit der Prüfung der vier Vorschläge dieses Pakets begonnen. In Bezug auf den oben genannten Vorschlag ist nach dem gegenwärtigen Arbeitsprogramm vorgesehen, diesen Punkt auf die Tagesordnung für die Ratstagungen am 5./6. April und 27./28. Juni 2001 für eine Aussprache zu setzen, die dem Stand der fachlichen Beratungen in der Arbeitsgruppe des Rates entsprechen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4061/00

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an den Rat

(15. Januar 2001)

Betrifft: Falun Gong

Falun Dafa oder Falun Gong ist eine auf Meditation beruhende spirituelle Praxis ähnlich dem Taichi oder dem Yoga, die die körperliche und geistige Gesundheit des Menschen verbessert. Falun Dafa betreibende Menschen wurden in China in großem Stil verfolgt. Am 1. Oktober 2000 wurde eine große Zahl von Falun-Dafa-Anhängern auf dem Platz des Himmlischen Friedens verhaftet, als sie am chinesischen Nationalfeiertag friedlich gegen die Unterdrückung ihrer Bewegung protestierten. Falun-Dafa-Anhänger wurden, nur weil sie dieser ungemein friedsamen Freizeitbeschäftigung nachgingen, gefoltert, inhaftiert und getötet. Im Oktober 1999 wurde eine 42 Jahre alte Frau in der Provinz Shangdong in Polizeigewahrsam zu Tode geprügelt. Sie ist eine von 48 Personen, die an den Folgen von Schlägen und Folterungen gestorben sind, nur weil sie Falun Dafa praktizieren. Falun Dafa hat Tausende von Anhängern in den ganzen Welt.

1. Ist der Rat als Befürworter von Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation auch wenn dieser Beitritt von der Menschenrechtsklausel abhängt nicht auch der Ansicht, daß diese weitreichenden Verfolgungen ein ernsthaftes Hindernis für die weitere Normalisierung der Beziehungen zur Volksrepublik China darstellen?

2. Kann der Rat mitteilen, welche Maßnahmen er ergriffen hat bzw. zu ergreifen gedenkt, um diesem eklatanten Verstoß gegen internationale Menschenrechtskonventionen ein Ende zu setzen?

Antwort

(7. Mai 2001)

1. Der Rat hat mehrmals schon zum Ausdruck gebracht, welche anhaltende Sorge ihm die gegen die Falun-Gong-Führer und -Anhänger ergriffenen rigorosen Maßnahmen insbesondere exzessive Freiheitsstrafen, Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren sowie Prügel bereiten.

2. In den Schlussfolgerungen der Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten vom Januar 2001 zum Thema Menschenrechtsdialog EU-China wurden einige besondere Bereiche herausgestellt, in denen nach Auffassung der EU Fortschritte erzielt werden sollten. Hierbei geht es u.a. um die ungehinderte Ausübung, sowohl in der Öffentlichkeit als auch privat, der Religions- und Glaubensfreiheit und um die Achtung der Grundrechte jeder inhaftierten Person, auch bei Haft wegen Zugehörigkeit zur politischen Opposition oder zu nicht anerkannten religiösen oder anderen Bewegungen wie der Falun Gong. Der Rat wird auch weiterhin die Entwicklungen in diesen Bereichen aufmerksam verfolgen und die chinesische Regierung auffordern, entsprechende Maßnahmen in Erfuellung der internationalen Menschenrechtsvorschriften und -maßstäbe zu treffen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3963/00

von Gary Titley (PSE) an die Kommission

(8. Dezember 2000)

Betrifft: Verwaltung des EFRE

Kann die Kommission in Ergänzung ihrer Antwort auf die mündliche Anfrage H-0584/00(1) mitteilen, ob von den Behörden der Mitgliedstaaten abgeschlossene und aus den Strukturfonds kofinanzierte Verträge über Investitionen in KMU und zur Beratung von KMU öffentlich prüfbar sind? Wenn nein, weshalb nicht?

(1) Schriftliche Antwort vom 5.7.2000.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(19. Januar 2001)

Für die Verwaltung der Strukturfondsprogramme sind die Mitgliedstaaten zuständig. Die von den Verwaltungsbehörden abgeschlossenen und aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung kofinanzierten Verträge unterliegen deshalb den nationalen Rechtsvorschriften in den Bereichen Arbeitsrecht und Zugang der Öffentlichkeit zu Verwaltungsdokumenten.

Der Abschluß von Verträgen mit örtlichen Bediensteten über Dienstleistungen wie die Beratung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) unterliegt darüber hinaus, wie die Kommission bereits in ihrer Antwort auf die mündliche Anfrage H-0584/00(1) des Herrn Abgeordneten während der Parlamentssitzung vom Juli 2000 anführen konnte, den nationalen Vorschriften über öffentliche Ausschreibungen; die Mitgliedstaaten müssen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in diesem Bereich einhalten.

(1) Debatten des Europäischen Parlaments (Juli 2000).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3430/00

von Marielle De Sarnez (PPE-DE) an die Kommission

(7. November 2000)

Betrifft: Partnerschaften

Zur Förderung des Europa der Bürger werden Mittel für französische Gemeinden gewährt, die Austausch- und Partnerschaftsprogramme mit anderen Gemeinden Europas organisieren möchten.

Allerdings waren die für diese Art von Programmen gewährten Mittel im September offensichtlich ausgeschöpft. Kann die Kommission im Einzelnen mitteilen, wie viele französische Gemeinden diese Beihilfe zwischen Januar 2000 und 15. September 2000 (Einreichungsschluß für Anträge, der durch eine Mitteilung der Kommission vom 10. Februar 2000 bekannt gegeben wurde) in welcher Höhe in Anspruch nehmen konnten?

Kann die Kommission ferner mitteilen, welche Änderungen des Verfahrens eingeführt werden, um es selektiver zu gestalten?

Kann die Kommission außerdem mitteilen, ob sie beabsichtigt, diejenigen ordnungsgemäß ausgefuellten Beihilfeanträge im Jahr 2001 prioritär zu behandeln, die im Jahr 2000 aus Mangel an Mitteln abgelehnt worden waren?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(7. Dezember 2000)

Bis heute hat die Kommission 320 von französischen Gemeinden gestellten Anträgen auf Beihilfe für Bürgerbegegnungen im Rahmen von Städtepartnerschaften stattgegeben, die im Jahr 2000 organisiert wurden. Der Gesamtbetrag der den einladenden Städten gewährten Beihilfen beläuft sich auf 1,2 M.

Außerdem waren 445 französische Gemeinden an diesem Programm als eingeladene Städte beteiligt. Ihnen wurde zur Deckung der Reisekosten ein Betrag von insgesamt 1,3 M gewährt.

Übrigens ist die Kommission damit befasst, ein neues Verfahren einzuführen, das zu einer größeren Effizienz führen dürfte. Dieses neue Verfahren der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wurde bereits am 23. Oktober 2000 auf einer Informationssitzung behandelt, zu der Vertreter des Rats der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE), der einzelstaatlichen Verbände der 15 Mitgliedstaaten, der Länder Mittel- und Osteuropas, Maltas, Zyperns und der Türkei, des Weltbundes der Partnerstädte (FMCU) und der Versammlung der Regionen eingeladen worden waren, um alle Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Die neue Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sowie die entsprechenden Formulare sind auf der Site Europa unter der Anschrift:

http//europa.eu.int/comm/dg10/towntwin/index_ zu finden.

Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß aus verfahrenstechnischen Gründen und wegen des Grundsatzes der Jährlichkeit des Haushaltsplans die Anträge, die für das Jahr 2000 eingereicht und abgelehnt worden waren, im Jahr 2001 nicht behandelt werden können. Für Partnerschaften, die im Jahre 2001 organisiert werden sollen, müssen Anträge eingereicht werden, die den neuen für das Jahr 2001 geltenden Verfahren entsprechen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3120/00

von Gerhard Hager (NI) an den Rat

(16. Oktober 2000)

Betrifft: Geplante Reaktion auf die Reform des FSC-Nachfolgetextes

Eine Reform der US-amerikanischen Regelung betreffend die Foreign Sales Corporations im Kongress steht unmittelbar bevor. Demnach wird die Besteuerung von Einkommen aus im Ausland getätigten Verkäufen ausgeschlossen. Nach Aussage des Staatssekretärs im US-amerikanischen Finanzministerium, Stuart Eizenstat, habe das WTO-Schlichtungsorgan festgestellt, daß es den Mitgliedern völlig frei stuende, das Einkommen zu besteuern oder auch nicht.

Kann der Rat vor diesem Hintergrund folgende Fragen beantworten:

1. Schließt sich der Rat der Auffassung des zuständigen Kommissars Pascal Lamy an und hält diese geplante Regelung für mit den Regeln der WTO nicht vereinbar?

2. Wenn ja, in welcher Form kann sich der Rat handelspolitische Schutzmaßnahmen vorstellen?

3. Welche Güter bzw. Unternehmen wären von diesen Maßnahmen betroffen?

4. Welche alternativen Maßnahmen zu handelspolitischen Schutzmaßnahmen im Sinne des Art 133 EGV wären für den Rat denkbar?

5. Ist der Rat der Auffassung, daß die einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Kompetenz besitzen, die Besteuerung des Einkommens selbst zu regeln?

Wenn nein, wie begründet der Rat seine Rechtsauffassung?

Antwort

(26. Februar 2001)

Im Einklang mit einer Verfahrensvereinbarung mit der Europäischen Union haben die Vereinigten Staaten am 29. September 2000 das Streitbeilegungsgremium der WTO ersucht, den Termin für die Umsetzung der Empfehlungen des Berufungsgremiums in Bezug auf den Streitfall FSC (Foreign Sales Corporation) um einen Monat (bis zum 1. November 2000) zu verschieben. Das Streitbeilegungsgremium hat diesem Ersuchen stattgegeben.

Dem Herrn Abgeordneten ist bekannt, daß die Vereinigten Staaten die neuen Rechtsvorschriften erst am 15. November 2000 verabschieden konnten.

Im Einklang mit der Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten hat die Europäische Union daher am 17. November 2000 einen Antrag auf Aussetzung von Zugeständnissen in Höhe von 4 043 Mrd. US-Dollar gestellt sowie eine erste Liste der Erzeugnisse vorgelegt, die Gegenstand von Sanktionen sein könnten. Die Vereinigten Staaten haben vorgeschlagen, die Höhe der vorgeschlagenen Aussetzung einem Schiedsverfahren zu unterwerfen.

Die Europäische Union ist nach wie vor der Auffassung, daß die neuen amerikanischen Rechtsvorschriften nicht mit den Regeln der WTO vereinbar sind. Sie bleibt indessen ihrem Grundsatz treu, daß die Vereinbarkeit mit den Regeln der WTO nicht einseitig bewertet werden darf, und hat daher ferner formelle Konsultationen mit den Vereinigten Staaten eingeleitet, nach deren Abschluß die Union am 7. Dezember 2000 beschlossen hat, die Einsetzung einer Sondergruppe für die Bewertung der Vereinbarkeit zu beantragen. Solange die Ergebnisse der Beratungen der Sondergruppe noch nicht vorliegen, werden die Schiedsverfahren in gemeinsamem Einvernehmen ausgesetzt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3890/00

von Juan Naranjo Escobar (PPE-DE) an die Kommission

(13. Dezember 2000)

Betrifft: Finanzielle Hilfe für Lateinamerika

Das zuständige Kommissionsmitglied hat vor kurzem in einem in der spanischen Presse erschienenen Artikel bestätigt, daß sich die europäische Finanzhilfe für Lateinamerika zwischen 1995 und 1999 auf 2 420 Mio. EUR belief.

Kann die Kommission angesichts der Bedeutung dieser Region für die Europäische Union und der niedrigen Ausführungsrate der betreffenden Haushaltslinien folgende Informationen geben:

1. Aufgliederung der für den Zeitraum zwischen 1995 und 1999 zur Verfügung gestellten 2 420 Mio. EUR nach Jahren,

2. für die Aufgliederung in Frage kommenden Haushaltslinien,

3. Beträge der pro Jahr von den 2 420 Mio. EUR geleisteten Zahlungen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(23. Februar 2001)

Eine Aufstellung mit den erbetenen Angaben geht dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3713/00

von Marjo Matikainen-Kallström (PPE-DE) an die Kommission

(30. November 2000)

Betrifft: Untersuchung über die Auswirkungen des Exportverbots für Tabakerzeugnisse

Der Tabakindustrie zufolge werden die in der neuen Tabak-Richtlinie vorgeschlagenen Einschränkungen im Hinblick auf die Herstellung und die Ausfuhr von Tabakerzeugnissen in der EU zu Arbeitsplatzverlusten führen. Über welche ausführlichen Studien verfügt die Kommission, was die Auswirkungen der neuen Tabak-Richtlinie auf die Beschäftigungssituation in den einzelnen Ländern der EU anbelangt?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(8. März 2001)

Es ist nicht bekannt, wie stark die in der Gemeinschaft für den Export produzierten Zigaretten die vorgeschlagenen Hoechstgrenzen für den Gehalt an Teer, Nikotin und Kohlenmonoxyd überschreiten. Nach den auf Sitzungen zwischen der Kommission und Vertretern der Tabakindustrie vorgelegten Informationen dürften die Zigarettenexporte aus der Gemeinschaft etwa 15 % der Gesamtzigarettenproduktion in der Gemeinschaft ausmachen, wobei allerdings nur ein Bruchteil der exportierten Zigaretten die vorgeschlagenen Hoechstgrenzen überschreiten würden.

Somit ist schwer abzuschätzen, welcher Prozentanteil der Gemeinschaftsproduktion betroffen wäre, falls die vorgeschlagenen Maßnahmen verabschiedet werden, und welche Möglichkeiten für eine Diversifizierung bestehen und welche Auswirkungen eine Übergangsfrist haben könnte. Der Europäische Verband der Zigarettenhersteller hat 1997(1) einen allgemein gehaltenen Bericht über die Beschäftigungssituation in der Tabakindustrie erstellt. Auf Seite 11 des Berichtes heißt es sinngemäß: Nach den den der Tabakindustrieverbänden der Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen ist die Vollzeitbeschäftigung in der Tabakindustrie seit 1990 zurückgegangen. Für die EU12 ist die Anzahl der Vollzeitarbeitsplätze 1994 um 23 % auf 64 184 Arbeitsplätze gegenüber 83 419 im Jahre 1990 zurückgegangen. Dieser Rückgang deckt sich mit den in den meisten Beschäftigungssektoren in der EU zu verzeichnenden Trends. Der Trend zur niedrigeren Beschäftigungsrate ist hauptsächlich auf die fortgesetzte Erhöhung der Arbeitsproduktivität zurückzuführen, die mit Investitionen in leistungsfähigere Maschinen einhergehen.

Nach Angaben des zuständigen Industrieverbands ist somit der Beschäftigungsrückgang auf Ursachen zurückzuführen, die außerhalb der Kontrolle des Gemeinschaftsgesetzgebers liegen.

Ferner wird auf die laufenden Verhandlungen für eine WHO-Rahmenvereinbarung zur Bekämpfung des Tabakkonsums verwiesen, die die Schaffung international vereinbarter Produktnormen vorsieht, um die bereits auf Gemeinschaftsebene erörterten Normen zu ergänzen.

Der Kommission liegen keine ausführlichen Studien der von dem Herrn Abgeordneten genannten Art vor.

(1) Die Tabakindustrie in der Europäischen Union 1997, Pieda plc.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3945/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(13. Dezember 2000)

Betrifft: Kosten des Umtauschs in?

Kann die Kommission Schätzungen über die Kosten des Umtauschs nationaler Banknoten und Münzen in reale-Banknoten und -münzen einschließlich der Kosten für den Druck von Banknoten, die Prägung von Münzen, die Änderung von IT-Systemen usw. in den einzelnen beteiligten Mitgliedstaaten bekanntgeben, und zwar ausgedrückt als Prozentsatz des BIP?

Kann die Kommission, falls sie selbst keine derartigen Schätzungen vorgenommen hat, solche Schätzungen, soweit sie seitens privater oder wissenschaftlicher Einrichtungen vorliegen, in vollem Umfang und unter Angabe der damit verbundenen Unsicherheitsfaktoren bekanntgeben?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(31. Januar 2001)

Die Kommission hat keine Schätzungen zu den Kosten der Umstellung auf den Euro angestellt.

Nach Auffassung der Kommission sollten diese Kosten, die von der öffentlichen Hand und den privaten Wirtschaftsakteuren getragen werden müssen, als Investition betrachtet werden, die infolge der Einführung der einheitlichen Währung erheblichen gesamtwirtschaftlichen Nutzen bringt.

Außerdem verweist die Kommission auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2741/00 von Frau Villiers(1).

(1) ABl. C 89 E vom 20.3.2001, S. 219.