SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3749/00

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(4. Dezember 2000)

Betrifft: Schwere Versäumnisse bei der Anwendung der Gemeinschaftsrichtlinien 89/362 und 92/46 in Griechenland

In einer in Griechenland zwischen dem 27. und 31. März 2000 vom Lebensmittel- und Veterinäramt der EU durchgeführten Untersuchung wurden schwere Versäumnisse in Bezug auf die Anwendung der Gemeinschaftsrichtlinien 89/362(1) und 92/46(2) festgestellt.

Welcher Art sind die Mängel, die die Kommission in Bezug auf die Anwendung der Gemeinschaftsrichtlinien 89/362 und 92/46 in Griechenland festgestellt hat?

Wie wirkt sich die nicht ordnungsgemäße Anwendung der Richtlinien 89/362 und 92/46 in Griechenland auf die Gesundheit sowohl der Tiere als auch der Verbraucher aus?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, damit Griechenland die beiden genannten Gemeinschaftsrichtlinien in vollem Umfang anwendet?

(1) ABl. L 156 vom 8.6.1989, S. 30.

(2) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(19. Februar 2001)

Die von den Inspektoren des Lebensmittel- und Veterinäramts (OAV) bei ihrer Untersuchung in Griechenland festgestellten Versäumnisse, auf die sich der Herr Abgeordnete (Bericht SANCO/1063/2000) bezieht, sind im einzelnen im Schlußbericht aufgeführt, der in Internet unter folgender Adresse abrufbar ist: http://europa.eu.int/comm/food/fs/inspections/vi/reports/index_en.html.

Die Empfehlungen der Inspektoren des Lebensmittel- und Veterinäramts zur Behebung dieser Mängel sind ebenfalls aufgeführt.

Am folgenschwersten für die öffentliche Gesundheit und die Gesundheit von Tieren ist die Feststellung von Brucellose. Diese Krankheit bei Viehbeständen aus kleinen Wiederkäuern (Ziegen, Schafe) und Rindern ist auch auf den Menschen übertragbar, insbesondere durch Kontakt mit den Tieren (Schäfer, Familienangehörige von Züchtern) oder durch Verzehr von roher Milch oder von Milchprodukten aus nichtpasteurisierter Milch. Daher wird in Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis in Artikel 3.2 empfohlen, daß Milch aus infizierten Beständen wärmebehandelt wird.

Für 1999 schätzen die griechischen Behörden die Häufigkeit dieser Zoonose auf 20 Fälle pro 100 000 Einwohner.

Die Kommission unterstützt seit mehreren Jahren die von Griechenland in diesem Bereich vorgelegten Seuchenbekämpfungsprogramme. Aufgrund schwieriger Bedingungen in Griechenland wie Mangel an Veterinärpersonal, nicht geeignete Erkennungsmethoden, Praktiken der Viehhaltung oder Wandertierhaltung konnte die Krankheit nicht zufriedenstellend bekämpft werden. Die griechischen Behörden haben mit Unterstützung der Kommission 1998 ihre Politik geändert und damit begonnen, die Tiere zu impfen. Die Ergebnisse, insbesondere hinsichtlich des Rückgangs der menschlichen Infektionsrate werden sich erst in einigen Jahren zeigen.

Für umfassendere Informationen über Brucella melitensis wird der Herr Abgeordnete auf den Bericht des Lebensmittel- und Veterinäramts GD (SANCO)/1035/99 unter folgender Adresse aus dem Internet verwiesen: http://europa.eu.int/comm/dg24/health/vi/reports.

Im Anschluß an diese beiden Berichte haben sich die griechischen Gesundheitsbehörden für einen Zeitplan für kurz- und mittelfristige Abhilfemaßnahmen verpflichtet.

Das Lebensmittel- und Veterinäramt hat zur Bewertung dieser Garantien vor Ort zwei Untersuchungen in Griechenland geplant. Einmal zur Kontrolle der Hygiene in milcherzeugenden Betrieben vom 12. bis 16. März 2001, zum anderen Bekämpfung der Brucellose vom 25. bis 29. Juni 2001. Die Ergebnisse dieser Kontrollen werden anschließend in der Kommission erörtert, die danach sämtliche erforderlichen Maßnahmen trifft, um den Schutz der Verbraucher sowohl in Griechenland als auch außerhalb dieses Mitgliedstaates zu gewährleisten.