SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2773/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(9. Oktober 2001)

Betrifft: Aufbau von Außengrenzposten an der Ostgrenze Polens

Der Aufbau neuer Grenzposten an der Ostgrenze Polens wurde aus Mitteln der Europäischen Union finanziert. Im Zuge der Erweiterung der Union muss Schritt für Schritt an den Ostgrenzen Tschechiens, der Slowakei, Ungarns und Rumäniens eine zuverlässige Grenzkontrolle aufgebaut werden.

Kann die Kommission erläutern, welche Gelder sie für den Bau von Kontrollstellen an der Ostgrenze Polens gezahlt hat und welche finanziellen Beiträge und welche Planungshilfen sie beim Aufbau der Kontrollen an den Ostgrenzen der anderen genannten Länder beabsichtigt?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(3. Dezember 2001)

Im Rahmen des Programms Phare wurden und werden erhebliche Mittel für Investitionen und den Aufbau der Institutionen bereitgestellt, um die Kontrollen an den Ostgrenzen der von dem Herrn Abgeordneten genannten Kandidatenländer zu stärken. Dabei wird der Verbesserung der Überwachung an den künftigen Schengen-Außengrenzen der Europäischen Union klare Priorität eingeräumt. Die Kommission arbeitet bei der Durchführung und dem Monitoring von Projekten im Bereich der Grenzverwaltung eng mit den Mitgliedstaaten der EU zusammen. Experten der Kommission und der Mitgliedstaaten führten 1998-1999 und 2000-2001 technische Missionen in allen Kandidatenländern durch, um zu ermitteln welcher Handlungsbedarf in den Bereichen Asyl, Migration, Grenzkontrollen und Zusammenarbeit von Polizei und Zoll bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens besteht.

Eine zentrale Maßnahme in diesem Zusammenhang ist die Unterstützung der Beitrittskandidaten bei der Schaffung eines Rechtsrahmens, der mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand vereinbar ist. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Finanzierung von Twinning-Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten und den Kandidatenländern. Für jede dieser Partnerschaftsvereinbarungen muss mindestens ein sogenannter Heranführungsberater (PAA) aus einem Mitgliedstaat für einen Zeitraums von mindestens 12 Monaten abgestellt werden. Jedes Partnerschaftsprojekt umfasst Ausbildungsmaßnahmen, Studienreisen, Ausrüstung (sofern erforderlich) und die Bereitstellung von Kurzzeit-Experten zur Unterstützung des PAA. Weitere Mittel werden für Investitionen bereitgestellt, z. B. in Form von Ausrüstungsgegenständen (Beförderungsmittel, Laborausstattung, erkennungsdienstliche Instrumente usw.) oder durch die Finanzierung des Aufbaus/der Instandsetzung einer geeigneten Infrastruktur (hauptsächlich Grenzübergänge) zur Gewährleistung der Durchsetzung des Besitzstands im Bereich Justiz und Inneres.

Im Rahmen der horizontalen Phare-Programme werden sektorale Mehrländerprojekte durchgeführt, die vorrangig auf die Unterstützung bei der Ausarbeitung von Strategien und auf Ausbildungsmaßnahmen ausgerichtet sind und eine gewisse Homogenität bei der Übernahme des Besitzstands durch die Kandidatenländer gewährleisten sollen. So wurden 1996-1999 und 2000-2003 zwei horizontale Phare-Programme im Bereich Justiz und Inneres mit einer Mittelausstattung von jeweils 10 Mio. Euro durchgeführt. Ihr Schwerpunkt liegt auf den Bereichen Grenzverwaltung und -kontrollen, Ausbildung von Richtern, Visapflicht, Asyl, Einwanderung, organisiertes Verbrechen und Zusammenarbeit der Justizbehörden. 1999 wurden 10 Mio. Euro für ein weiteres Mehrländerprogramm zur Drogenbekämpfung bereit gestellt, das die

Entwicklung einer Antidrogenpolitik und die Verstärkung von Maßnahmen zur Eindämmung von Drogenhandel und -konsum zum Ziel hat. Außerdem wurde, als Ergänzung dieses horizontalen Phare-Drogenbekämpfungsprogramms, im Jahr 2000 die Bereitstellung von 1 Mio. Euro für die Entwicklung eines nationalen Phare-Drogenprojekts in jedem Phare-Kandidatenland beschlossen.

Abgesehen von diesen Maßnahmen zur Verbesserung der Verwaltung der künftigen Schengen-Außengrenzen wurden auch im Rahmen des Tacis-Programms beträchtliche Mittel für die Stärkung der Kontrollen an den Westgrenzen Russlands, der Ukraine, von Belarus und von Moldau bereitgestellt. Seit 1996 wurde der Ausbau der Grenzinfrastruktur durch das Tacis-Programm für grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit 65 Mio. Euro unterstützt. Weitere Mittel wurden für die Stärkung der Grenzverwaltungskapazität dieser Länder, vorrangig für Grenzschutz und Zollstellen zur Verfügung gestellt. Diese Maßnahmen werden auch in Zukunft fortgesetzt.

Polen

Seit 1990 hat die Europäische Kommission 181 Mio. Euro für Investitionen für den Ausbau der Grenzübergänge an der Ostgrenze Polens und der Zufahrtsstraßen zu diesen Grenzübergängen bereit gestellt. Während desselben Zeitraums wurden mit einem weiteren Betrag in Höhe von 140 Mio. Euro Investitionen und der Aufbau der Institutionen für die Verwaltung der Ostgrenze Polens finanziert. Dies schließt u. a. veterinär- und pflanzenschutzrechtliche Kontrollen (z. B. Ausbildung der Inspektoren) und die Einrichtung von Kontrollstellen (Infrastruktur und Laborausstattung), Bereitstellung von Ausrüstung und Ausbildungsmaßnahmen für Zollbeamte der Zollverwaltung sowie für Beamte von Polizei und Grenzschutz ein. 17,5 Mio. Euro dieser Mittel sind für Partnerschaftsprojekte mit Mitgliedstaaten in den Bereichen Migration, Asyl, Grenzpolitik, Visapolitik, organisiertes Verbrechen und Zusammenarbeit der Justizbehörden vorgesehen.

Tschechische Republik

Es sei darauf hingewiesen, dass die tschechische Republik über keine Schengen-Außengrenze mit Ausnahme des Internationalen Prager Flughafens verfügen wird. Sie muss dennoch ein hohes Maß an Sicherheit für die Grenzen zu allen Nachbarstaaten gewährleisten, unabhängig von deren Status. Im Rahmen des nationalen Phare-Programms wurden von 1997-2001 mehr als 11,5 Mio. Euro für entsprechende Maßnahmen zur Verfügung gestellt.

Diese Mittel wurden hauptsächlich eingesetzt für:

a) die Stärkung der Handlungsfähigkeit und die Ausbildung der Beamten von Grenzschutz und Ausländerpolizei (Verhinderung der illegalen Einwanderung, Informationsaustausch, Schengen-Standards usw.)

(b) den Aufbau eines kompatiblen nationalen Schengen-Informationssystems (NSIS), die Entwicklung von Geräten für maschinenlesbare Ausweisdokumente und für die Erfassung von Fingerabdrücken (AFIS)

(c) die Bereitstellung spezieller Ausrüstungsgegenstände für die Grenzkontrolle (insbesondere an der Grenze zur Slowakei).

Slowakei

Im Rahmen der Phare-Programme 1998 und 1999 wurden insgesamt 4,65 Mio. Euro für die Stärkung der slowakischen Grenzverwaltung zur Verfügung gestellt, insbesondere für die technische Ausrüstung der Grenzübergänge zur Ukraine und die Verbesserung der Strategie für den Grenzschutz an der slowakisch-ukrainischen Grenze. Bisher wurden Ausbildungsmaßnahmen/Seminare zu einem breiten Spektrum verschiedener Themen organisiert, u. a. in den Bereichen illegale Einwanderung, Zusammenarbeit der Polizei, Fälschung von Dokumenten, Schutz der grünen Grenze, Drogenhandel und organisiertes Verbrechen.

Ungarn

In Ungarn wird die Stärkung der Außengrenzen seit 1997 mit Phare-Mitteln unterstützt. Insgesamt wurden hauptsächlich im Bereich Justiz und Inneres mehr als 51 Mio. Euro zur Verbesserung der Grenzverwaltung bereit gestellt. Die Unterstützungsmaßnahmen umfassen Schulungen und Beratung bei der Verbrechensbekämpfung, Ausstattung mit IT-Geräten, Überwachung der grünen Grenze und Visakontrollen aber auch die Modernisierung der Infrastruktur an den Grenzübergängen

der künftigen Außengrenzen. Außerdem wurden zur Verbesserung von veterinär- und pflanzenschutzrechtlichen Kontrollen Mittel für Laboreinrichtungen zur Verfügung gestellt. Weiterhin wurden Projekte zur Stärkung der Zollbehörden durchgeführt.

Rumänien

Für die Stärkung der Verwaltung der rumänischen Grenzen wurden Mittel aus den Phare-Programmen 1999 und 2000 bereitgestellt. Das Phare-Grenzverwaltungsprogramm 1999 (mit einem Budget von 10,5 Mio. Euro) erstreckte sich auf die Ausarbeitung neuer Managementstrukturen und politische Konzepte für die Grenzverwaltungsbehörden, die Ausbildung der Mitarbeiter und die Anschaffung von Ausrüstungsgegenständen. Das Grenzverwaltungsprogramm 2000 (mit einem Budget von 18 Mio. Euro) umfasste die Entwicklung weiterer Ausbildungsmaßnahmen, Kommunikationssysteme und die Stärkung der Mobilität und der Überwachungskapazitäten der Grenzkontrolldienste vor. Weitere Unterstützung ist im Rahmen künftiger Phare-Programme für Rumänien vorgesehen.