6. Inder Gemeinschaft produzierte Geflügelfleischzubereitungen könneninder ganzen Gemeinschaft
gekühlt oder tiefgefroren vermarktet werden. Sie müssen den einschlägigen Bestimmungen derGemeinschaftfürhygienischeProduktion,EtikettierungundVertriebentsprechen.
7. DieZugabevonWasseroderProteinenansichkontaminiertnichtnotwendigerweisedasProdukt,
insbesondere dann nicht, wenn die relevanten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft eingehaltenwerden.
DieKommissionistdennochbesorgt,dassdieVerbraucherinderEuropäischenUnionirregeführtoder
fehlinformiertwerdenkönnten,wasdieInhaltstoffedesFleischesoderderFleischerzeugnisseangeht.Sie
hatdeshalbangeordnet,diegeltendenRechtsvorschriftenaufMöglichkeiteneinerbesserenWahrungder
Verbraucherinteressenzuüberprüfen.
(1) ABl.L109vom6.5.2000.
(2004/C58E/165) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2274/03
vonErikMeijer(GUE/NGL)andieKommission
(9.Juli2003)
Betrifft:Klimaerwärmung, Süßwasserknappheit und Versinken südeuropäischer Touristenstrände sowie
FolgenderVerlagerungvonUrlauberströmenaufandereZeitenundGebiete
1. Ist der Kommission bekannt, dass Modelle für die Vorhersage von Klimaveränderungen im
21. Jahrhundert für Südeuropa von einer um 40% stärkeren Erwärmung ausgehen als für die WeltinsgesamtimDurchschnittzuerwartenist,d.h.voneinemTemperaturanstiegum5°Cstattum3,5°C,wasvorallemhöhereSommertemperaturenundwenigerNiederschlägebedeutet?
2. IstderKommissionfernerbekannt,dassdiegroßenStrömevonTouristenausdemnördlicheren
Europa,diewährendderSommermonateihrenUrlaubamMittelmeerverbringen,Temperaturenvonmehrals28Gradalsunangenehmzuempfindenscheinenunddeshalbwegbleibenkönnten,wennstrukturellhöhereTemperaturenzuerwartensind?
3. IstderKommissionaußerdembekannt,dassdiePräsenzvonUrlaubernimMittelmeerraumwährend
derHauptsaisoneinenhohenSüßwasserverbrauchbedingt,undzwarfürSchwimmenundDuschensowiefür die Bewässerung von Golfplätzen und das Löschen der durch die Freizeitaktivitäten begünstigtenWaldbrände,währendimmerwenigerSüßwasserzurVerfügungsteht?
4. Hält die Kommission die weitere Beeinträchtigung von Urlaubsstränden durch den Anstieg des
Meeresspiegels und die Austrocknung des angrenzenden Landes für unvermeidlich, und zwar inAnbetrachtfolgenderUmstände:derfortgesetztenErwärmung,wiesieimheißenMonatJuni2003erneutzubeobachtenwar,derTatsache,dassdieEU-MitgliedstaatenihreKyoto-Verpflichtungenoffenbarnichterfüllen können, der Weigerung des großen Ölverbrauchers Vereinigte Staaten, dem Treibhauseffektentgegenzutreten, derfortdauerndenRodungdertropischen Regenwälder sowiedesAbschmelzensderEiskappenandenPolenundimHochgebirge?
5. LassendieEntwicklungenerwarten,dasssichdieTouristenströmeimkommendenJahrzehntnicht
mehrimSommeransMittelmeerbewegen,sondernaufandereJahreszeitenoderkühlereundfeuchtereKüstengebieteumschwenken,wiebeispielsweiseNord-oderOstsee?MachtdieKommissionbereitsPläne,umdieeinschneidendenFolgeneinessolchenWandelsfürUmwelt,VerkehrundregionaleWirtschaftzuflankieren?Wennja,wiesehendiesePläneaus?
Quelle:Volkskrant26.Juni2003.
AntwortvonFrauWallströmimNamenderKommission
(19.September2003)
1. ImdrittenBewertungsberichtdeszwischenstaatlichenGremiumsfürKlimaveränderungen(IPCC)wird
festgestellt,dassdievoraussichtlichenKlimaveränderungenim21.JahrhundertzumöglichenirreversiblenVeränderungenimgroßenMaßstabandenSystemenderErdemitAuswirkungenaufkontinentalerundweltweiter Ebene führen könnten. Treten diese Veränderungen auf, wären die Auswirkungen weitverbreitetunddauerhaft.6.3.2004DE C58E/151 AmtsblattderEuropäischenUnion
Modellezeigen,dassdieverschiedenenTeilregionenEuropasinstarkunterschiedlichemMaßevonden
KlimaveränderungenbetroffenseinwerdenunddassSüdeuropaunddieeuropäischeArktisdenFolgenstärker ausgesetzt sein dürften als andere Teile Europas. Der Kommission ist daher bekannt, dassSüdeuropa mehr unter den möglichen Klimaveränderungen zu leiden haben könnte als andere TeileEuropas.Dazukämeesjedochnur,wennkeineMaßnahmengegendenKlimawandelergriffenwerden.
ZwarkommtesüberZeiträumevonJahrtausendenzunatürlichenÄnderungendesErdklimas,dochhat
sichdieVeränderungdurchdenVerbrauchfossilerBrennstoffeundandereAktivitätenbeschleunigt(dasJahrzehntder90erJahrewardaswärmsteseit1861).DieKommissionbemühtsichdahertatkräftigdarum,diesem Trend entgegenzuwirken und ihn umzukehren, um den durch den Menschen verursachtenKlimawandelerheblichzubremsen.
2. DieKommissionweißnatürlich,dassdieKlimaveränderungenauchAuswirkungenaufUrlaubsorte
habenwerden.AusdemdrittenBewertungsberichtgehthervor,dasssichdieFreizeitgewohnheitenmitgestiegenenTemperaturenänderndürfte.HitzewellendürftenzueinerSenkungderüblichenNachfrageinderSommersaisonindenUrlaubsortenamMittelmeerführen,wodurchdieNord-undOstseemehrZulaufvonTouristenerhaltenwerden.
3. DieKommissionweiß,dasssichderVerbrauchvonSüßwasserdurchdenAufenthaltvonUrlaubern
imMittelmeerrauminderHochsaisonimSommerausverschiedenenGründenerhöht.DieKommission
trägt in ihrer Klimaschutzpolitik diesen Problemen Rechnung. Dabei ist zu bedenken, dass auch die
geltendenVorschriftenwiedieWasserrahmenrichtlinie(
1)(dieam22.Dezember2000inKraftgetretenist
und derzeit von den Mitgliedstaaten in innerstaatliches Recht umgesetzt wird) Instrumente undBestimmungen imHinblickaufdiemengenmäßige Bewirtschaftung derWasserressourcenvorsieht, dieaufregionalerEbenealseinerAnpassungvorausgehendesMittelverwendetwerdenkönnen.
4.und5. ZwarsindpräventiveMaßnahmenzurBegrenzungderFreisetzungvonTreibhausgasenvon
wesentlicher BedeutungundsolltenimMittelpunktderPolitikderEUstehen,dochwirdinArtikel5Absatz 3 des sechstens Umweltaktionsprogramms (UAP)(
2) anerkannt, dass zusätzlich dazu eine
AnpassungandieAuswirkungen desKlimawandelsnotwendigist.InderTatsinddieWissenschaftlerinzwischen einhellig der Auffassung, dass trotz Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgase einegewisse Erwärmung in einem solchen Ausmaß unausweichlich ist, dass neben PräventivmaßnahmenAnpassungsstrategiennotwendigsind(
3).
Eine Anpassung könnte zur Abfederung der negativen Auswirkungen des Klimawandels und zur
Verstärkung der positiven Auswirkungen führen, ist jedoch mit Kosten verbunden und wird Schädennichtganzverhindernkönnen.NichtetwadiedurchschnittlichenKlimabedingungen,sondernExtrembe-dingungen, Schwankungen und die Geschwindigkeit der Veränderung sind die Faktoren, die für dieAnfälligkeitunddieAnpassungsfähigkeitandenKlimawandeleinezentraleRollespielen.MenschgemachteundnatürlicheSystemewerdensichingewissemMaßautomatischundselbständigandenKlimawandelanpassen.GezielteAnpassungsmaßnahmenkönnenergänzendangewandtwerden.Mitdemzusätzlichen
Anpassungspotenzial der sozioökonomischen Systeme ist es in Europa wegen den wirtschaftlichen
Voraussetzungen, einer stabilenBevölkerung (undderMöglichkeit derMobilitätinnerhalbderRegion)und gut entwickelten politischen und institutionellen Systemen sowie Systemen zur technologischenUnterstützungrelativgutbestellt.
ZurAnwendungdesArtikels5Absatz3des6.UAPmöchtesichdieKommissionaufdieArbeitdesIPCC
stützen.DiestrategischeZeit-undRessourcenplanungfürdieseTätigkeitderKommissionistjedochnochnichtabgeschlossen.DennochwerdenzusätzlichzurForschungunterdemsechstenRahmenprogrammfürForschung und technologische Entwicklung verschiedene Demonstrations- und DurchführungsprojektefinanziertundinbestimmtenBereichenwerdendieAuswirkungendesKlimawandelsberücksichtigt.
InderEmpfehlungNr.2002/413/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom30.Mai2002(
4)zur
Umsetzung einer Strategie für ein integriertes Management der Küstengebiete in Europa werden dieMitgliedstaaten aufgefordert, nationale Strategie für ihre Küsten auszuarbeiten. Zu den Leitsätzen undstrategischenElementen,aufdiesichdieStrategienstützensollten,gehöreneinganzheitlicherlangfristigerAnsatzunddieAnerkennungderBedrohungendesKlimawandels.C58E/152 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
ZwargibtesimmermehrwissenschaftlicheErkenntnissedarüber,dasseinegewisseAnpassungnotwendig
wird,docherschwertdiederzeitherrschendeUngewissheitüberdasAusmaßderregionalenundlokalenAuswirkungen des Klimawandels die Durchführung konkreter Anpassungsprojekte und die genaueAusrichtung von Maßnahmen. Daher stehen eine weitere Untersuchung und Quantifizierung dermöglichenAuswirkungenunddieVerbesserungderModellefürdieregionalenKlimaauswirkungenderzeitim Mittelpunkt der Bemühungen, um die Voraussetzungen für gezielte Anpassungsmaßnahmen zuschaffen.
VerschiedeneProjekteindiesemBereichwerdenzurZeitdurchgeführt.BeiderUntersuchungderErosion
derKüsteninganzEuropawerdendieAuswirkungendesAnstiegsdesMeeresspiegelsimRahmendesEUrosion-Projekts behandelt(
5). Das LIFE-Projekt „Mit dem Meer leben“ (LIFE99 /dash NAT/UK/006081)
befasste sich mit dem Klimawandel und insbesondere der biologischen Vielfalt, während das Projekt„Küstendynamik,KlimaundInstabilität“(LIFE97ENV/UK/000510)dieZunahmevonErdrutscheninfolgedesKlimawandelsuntersuchte(
6).ImBereichderStrukturfondswurdenindersogenanntenSIAM-Studie
dieAuswirkungendesKlimawandelsinPortugalanalysiert(7).ImRahmenderInterreg-Zusammenarbeit
werdenProjektewiez.B.Espace,dassichmitintegriertenregionalenAnpassungsstrategienbefasst,sowieComriskundFrame gefördert(
8), welche inder Hauptsache die Überschwemmungsrisikenbedingt u.a.
durchdenKlimawandelbehandeln.DasBeobachtungsnetzfürdieEuropäischeRaumordnungführteinProjektdurch,dasdieräumlicheVerteilungundAuswirkungenvonNaturgefahrenunterBerücksichtigung
desKlimawandelsuntersucht(
9).
Mehrere laufende europäische Projekte im Zusammenhang mit dem fünften FTE-Rahmenprogramm
behandelnThemendersaisonalenundjährlichenKlimaschwankungenundihreAuswirkungeninEuropa.SowurdeimRahmendesDemeter-ProjektseinzuverlässigesSystemfürdieVorhersagedessaisonalenundjährlichenKlimasundderAuswirkungenaufeuropäischeRegionenentwickelt.DieAnwendungendieser
VorhersageninderTourismusbranche,derLandwirtschaft,derEnergiewirtschaftunddemGesundheits-
versorgungssystemmitgroßem wirtschaftlichen Nutzen wurden demonstriert(www.ecmwf.int/research/demeter).AuchhabeneuropäischeForschungsprojekteimBereichderVorhersagedesKlimawandelsdieModellergebnissebestätigt,wonachderMittelmeerraumbesondersdurchdiesichveränderndenNieder-schlags- und Temperaturmuster betroffen sein wird, die auf immer größere Konzentrationen vonTreibhausgasen und den daraus resultierenden Klimawandel zurückzuführen sind. Mehrere ProjektebefassensichauchmitdemRisikovonÜberschwemmungenundWaldbrändeninEuropainfolgedererwarteten Klimaveränderungen. Insbesondere hat das EFFS-Projekt(
10) (http://effs.wldelft.nl/) ein euro-
päischesSystementwickelt,daseineÜberschwemmungvierbiszehnTagenvorihremEintrittvorhersagtundsomitdenWasserbehördenwertvolleFrühwarninformationenandieHandgibt.DasSpread-Projekt(http://www.algosystems.gr/spread/)entwickeltdieRahmenbedingungenfürdenAufbauunddenEinsatzeines integrierten europäischen Managementsystems für Waldbrände. Daneben bietet das sechste FTE-Rahmenprogramm(2003-2006)imRahmendesvorrangigenThemenbereichsglobaleVeränderungenundÖkosystemeneueMöglichkeitenfürForschungzudiesenFragen.
FernerwerdeninmehrerenMitgliedstaatenimRahmenvonnationalenProjektenoderProgrammenFragen
derAuswirkungendesKlimawandelsuntersucht(z.B.Italien:ENEA-Studie;VereinigtesKönigreich:„Climatechangeimpactprogramme“).
EinesderZieledieserProjekteistdieErhebungvonDaten,umAnsatzpunktefürMaßnahmenzuermitteln.
(1) Richtlinie2000/60/EGdesParlamentsunddesRatesvom23.Oktober2000zurSchaffungeinesOrdnungsrahmens
fürMaßnahmenderGemeinschaftimBereichderWasserpolitik,ABl.L327vom22.10.2000.
(2) BeschlussNr.1600/2002/EGdesParlamentsunddesRatesvom22.Juli2002überdassechsteUmweltaktions-
programmderEuropäischenGemeinschaft,ABl.L242vom10.9.2002.
(3) ZwischenstaatlichesGremiumfürKlimaveränderungen(IPCC),„ClimateChange2001:WorkingGroupII:Impacts,
AdaptationandVulnerability“,EntwicklungsprogrammderVereintenNationen/WeltorganisationfürMeteorologie
(UNEP/WMO)(http://www.grida.no/climate/ipcc_tar/wg2/index.htm).
(4) ABl.L148vom6.6.2002.
(5) PilotaktionzuHaushaltslinieB4-3090BnacheinerÄnderungdurchdasParlament(http://www.eurosion.org).
(6) LIFE-Projekte:http://europa.eu.int/comm/environment/life/project/index.htm
(7) KlimaveränderunginPortugal:Szenarien,FolgenundAnpassungsmaßnahmen,[SIAMIIBezugsnummereinfügen].
(8) Projekte des Programms für Nordwesteuropa (http://www.nweurope.org) bzw. des Programms für die Nordsee
(http://www.interregnorthsea.org/index.asp?id=1).
(9) http://www.espon.lu
(10) EuropeanFloodForecastingSystem.6.3.2004DE C58E/153 AmtsblattderEuropäischenUnion