SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0279/03

von Jan Dhaene (Verts/ALE) an die Kommission

(7. Februar 2003)

Betrifft: Anstrengungen im Bereich Katastrophenschutz nach der Prestige-Katastrophe

Bei der Bekämpfung der durch den Untergang der Prestige verursachten Ölverseuchung sind die von den Behörden koordinierten Zivilschutzmaßnahmen nur sehr schleppend in Gang gekommen. Bezeichnend ist die Tatsache, dass der belgische Katastrophenschutz früher als die spanische Armee vor Ort war. Aus ganz Europa wird von Freiwilligen, die die Strände säubern, Solidarität bezeugt.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Ist sie von den spanischen, portugiesischen oder französischen Behörden um logistische oder koordinierende Hilfe oder Unterstützung mit Know-how in den ersten drei Wochen nach der Prestige-Katastrophe ersucht worden?

2. Wird sie künftig bei der Entwicklung eines europäischen Katastrophenschutzes oder bei der Koordinierung der Katastrophenschutzkorps der Mitgliedstaaten eine Rolle spielen?

3. Plant sie, die europäische Koordinierung eines freiwilligen Katastrophenschutzkorps zu initieren?

4. Welches Kommissionsmitglied, welche GD und welche Dienststelle sind für den Katastrophenschutz zuständig?

5. Bietet die Kommission Know-how und praktische Unterstützung bzw. Koordinierung im Hinblick auf eine nachhaltige Reinigung geschädigter Natura 2000-Gebiete an?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(17. März 2003)

1. Spanien bat in den drei Wochen nach der Havarie der Prestige beim Beobachtungs- und Informations-Zentrum für den Zivilschutz (MIC) aus um Unterstützung in Form von Ölauffangbehältern, Ölbarrieren und diversen Ausrüstungen. Auch eine Beobachtermission der Gemeinschaft wurde in das betroffene Gebiet entsandt. Frankreich und Portugal baten in um Unterstützung in ähnlicher Form. Insbesondere Frankreich ersuchte das MIC um Hilfe bei der Bereitstellung zusätzlicher Beobachtungsflugzeuge innerhalb der EU.

2. Das Gemeinschaftsverfahren für die Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen, das durch eine Entscheidung des Rates vom 23. Oktober 2001(1) eingeführt wurde, hat den Weg für eine bessere Koordinierung der Katastrophenschutzeinsätze der Mitgliedstaaten innerhalb oder außerhalb der EU geebnet. Es steht den Mitgliedstaaten frei, das Katastrophenschutz-Verfahren der Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen oder nicht. Das MIC, das Teil dieses Verfahrens ist, hat die Aufgabe, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern. Es übernimmt auch die Funktion eines Clearing-House für Hilfsangebote von Mitgliedstaaten. Das Verfahren dient nicht dazu, der Union sozusagen das Kommando zu übertragen; die endgültige Entscheidung treffen die Mitgliedstaaten eigenverantwortlich.

3. Das Gemeinschaftsverfahren für die Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen sieht vor, dass vorab nationale Einsatzteams und Experten ermittelt werden, die kurzfristig für Notfalleinsätze zur Verfügung stehen könnten. Dies ist Aufgabe der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Viele Mitgliedstaaten haben entsprechende Personalressourcen bestimmt, die Freiwillige einschließen und auf nationaler Ebene koordiniert werden.

4. Das für Umweltfragen zuständige Mitglied der Kommission ist auf dieser Ebene für den Zivilschutz verantwortlich. Das Referat Katastrophenschutz gehört zur Generaldirektion Umwelt.

5. Gemäß der Habitat-Richtlinie (Artikel 6) legen die Mitgliedstaaten die nötigen Erhaltungsmaßnahmen fest und treffen die geeigneten Maßnahmen, um die Beeinträchtigung von Lebensräumen und Arten zu vermeiden.

Nach dem Prestige-Unglück müssen die Mitgliedstaaten die notwendigen Sanierungsmaßnahmen ergreifen. Obwohl die Habitat-Richtlinie (Artikel 8) die Rechtsgrundlage für die Finanzierung/Kofinanzierung der wesentlichen Maßnahmen bildet, um einen günstigen Erhaltungszustand der Natura 2000- Gebiete zu bewahren oder wiederherzustellen, wurde bisher noch kein spezifischer Natura 2000-Fonds gebildet.

Die Mitgliedstaaten könnten im Rahmen des Habitat-Ausschusses (Artikel 20) einen anderen Mitgliedstaat oder die Kommission um technische Unterstützung ersuchen.

(1) Entscheidung des Rates vom 23. Oktober 2001 über ein Gemeinschaftsverfahren zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen (2001/792/EG, Euratom).