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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0022/01

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(17. Januar 2001)

Betrifft: Fischmärkte

Die Kommission spricht kaum über die Reform der Märkte, während sie es andererseits vermeidet, sich über Aspekte auszulassen, die derzeit von großer Bedeutung für den Verbraucher sind,

z.B.:

- die Normierung und Klassifizierung aller Rohstoffe und verarbeiteten Produkte,

- die Einführung einer einheitlichen Etikettierung in der gesamten Gemeinschaft,

- das Fehlen von einheitlichen Gesundheits- und Qualitätskontrollen.

Wann beabsichtigt die Kommission, unter Berücksichtigung der zuvor genannten Aspekte, endgültig die gemeinsame Marktorganisation einzuführen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(27. Februar 2001)

Eine wichtige Neuerung der überarbeiteten Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur(1) ist die Vorschrift über die Etikettierung der Erzeugnisse im Einzelhandel, die zur Rückverfolgbarkeit beiträgt und somit Betrügereien hinsichtlich Ursprung und Art des verkauften Erzeugnisses begrenzen wird. Die Kommission misst dieser Vorschrift und ihrer ordnungsgemäßen Umsetzung große Bedeutung bei.

Der einschlägige Artikel der neuen gemeinsamen Marktorganisation (Artikel 4) tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. Deshalb wird die Kommission die Durchführunsgebstimmungen im Rahmen des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse im Jahr 2001 mit den Mitgliedstaaten erörtern. Im Rahmen des Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur wird sie auch die Fischwirtschaft anhören. Die meisten Durchführunsgverordnungen der Kommission zur gemeinsamen Marktorganisation sind inzwischen erlassen worden.

Die angesprochenen Gesundheitskontrollen bei Fischereierzeugnissen werden gemäß der Richtlinie 91/493/EWG des Rates zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(2) durchgeführt. Diese Richtlinie gründet sich auf Artikel 37 (ex Artikel 43) des EG-Vertrags und soll gemeinsame Hygienebestimmungen für Fischereierzeugnisse einführen und ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleisten. Die Richtlinie verpflichtet den Sektor, bestimmte Hygieneanforderungen für Fischereierzeugnisse einzuhalten, und die Mitgliedstaaten, die Einhaltung dieser Anforderungen durch Erzeuger und Verarbeitungsunternehmen sicherzustellen. Die Kommission überwacht die entsprechenden Maßnahmen der Mitgliedstaaten.

(1) Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999, ABl. L 17 vom 21.1.2000.

(2) ABl. L 268 vom 24.9.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0625/01

von Pietro-Paolo Mennea (ELDR) an die Kommission

(23. Februar 2001)

Betrifft: Umweltverschmutzung in den Städten Barletta, Andria und Trani

Zwischen Barletta und Trani, in dem Ort namens Ariscianne mündet der Ciappetta-Camaggio-Kanal, der an der Murgia, stromaufwärts von Andria, beginnt, ins Meer.

Dieser Kanal stellt wegen des hohen Verschmutzungsrisikos für die Küstengewässer und das Ökosystem schon immer ein gravierendes Umweltproblem dar.

Lokalen Informationen und Presseberichten zufolge hat sich die Situation in letzter Zeit weiter verschärft.

Fest steht, daß höchst umweltschädliche Stoffe wie verbrannte Reifen, Schlachtabfälle aus illegalen Schlachthöfen und Abwässer aus Gulli-Entleerungsfahrzeugen bei S. Lucia systematisch in den Kanal entsorgt werden.

Außerdem wird illegal Abfall in den Kanal eingeleitet und ebenso illegal Wasser für die Bewässerung der benachbarten Felder daraus entnommen.

Mitglieder des Nucleo di Vigilanza Ittico Faunistico Ambientale (örtliche Umwelt- und Naturschutzorganisation) haben in Berichten auf stark umweltbelastende weißliche Schaumablagerungen hingewiesen, die insbesondere in Anbetracht der benachbarten Strände von Barletta äußerst gefährlich sind.

Kann die Kommission angeben, welche Arten von Kontrollen am Ciappetta-Camaggio-Kanal durchgeführt werden sollen und wie die zuständigen Stellen dazu veranlaßt werden können, diese Kontrollen ordnungsgemäß durchzuführen, um die Verursacher der Verschmutzung zu ermitteln?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(30. März 2001)

Es scheint sich hier in erster Linie um ein Problem der Behandlung von kommunalem Abwasser infolge der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser(1) zu handeln. Diese Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Einrichtung der Anlagen für die Sammlung und Behandlung von Abwasser, mit Zweitbehandlung, d.h. biologischer Stufe, wenn keine weitere Behandlung (z.B. Nährstoffentfernung und/oder Desinfektion durch UV oder Ozon) erforderlich ist, um die Bestimmungen anderer Richtlinien zu erfuellen, z.B. die Badegewässerrichtlinie(2).

Aus den Informationen der italienischen Behörden im Rahmen der Badegewässerrichtlinie geht hervor, daß die Badegewässer in Barletta den strengeren (Leit)werten der Richtlinie entsprechen.

Nach dem Subsidiaritätsprinzip müssen die Mitgliedstaaten entscheiden, welche Behörde für die Kontrollen und die Durchführung der Maßnahmen zur Erfuellung der obigen Richtlinien zuständig ist.

Besteht Grund zu der Annahme, daß gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen wurde, sind bei der ersten Instanz der einzelstaatlichen Gerichte Rechtsmittel einzulegen. Erst wenn alle Möglichkeiten auf einzelstaatlicher Ebene erschöpft sind, kann die Kommission eingeschaltet werden.

(1) ABl. L 135 vom 30.5.1991.

(2) Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer ABl. L 31 vom 5.2.1976.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0138/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(31. Januar 2001)

Betrifft: Rechtzeitige Vorlage von Wirtschaftsstatistiken

Angesichts der großen Verzögerungen bei der Veröffentlichung der vierteljährlichen Schätzungen der nationalen Gesamtrechnungen durch die Mitgliedstaaten vergleiche Antwort vom 22. Dezember auf die schriftliche Anfrage E-3426/00(1) stellt sich folgende Frage: Welcher Anteil des EU- bzw. des Euro-Raum-BIP wird allgemein bei der Veröffentlichung der ersten Schätzungen des vierteljährlichen BIP-Wachstums durch Eurostat herangezogen?

(1) ABl. C 151 E vom 22.5.2001.

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(15. März 2001)

Eurostat erstellt dreimal pro Vierteljahr Schätzungen des vierteljährlichen Bruttoinlandsproduktes (BIP) für die Eurozone und die 15 Mitgliedstaaten und geht dabei wie folgt vor:

- eine erste Schätzung innerhalb einer Frist von 70 Tagen nach Ende des Referenzquartals, Erfassung mindestens 75 % des BIP;

- eine zweite Schätzung innerhalb von 100 Tagen, Erfassung 90 %;

- eine dritte Schätzung innerhalb von 120 Tagen, Erfassung 95 %.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0325/01

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(13. Februar 2001)

Betrifft: LKW-Spiegel

Immer wieder passieren im Straßenverkehr, mitunter auch tödliche, Unfälle, welche dadurch verursacht werden, daß die Fahrer von Lastkraftwagen in den am Fahrzeug angebrachten Spiegeln nicht genug sehen bzw. großflächige Bereiche für den Fahrer nicht einsehbar sind. Tatsächlich könnte diese Gefahr durch eine bessere Ausstattung mit Spiegeln am LKW behoben und somit unzähligen Menschen das Leben gerettet werden.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie diesbezüglich eine Veränderung der Vorschriften plant, welche den LKW-Herstellern bereits für die Produktion vorschreiben, entsprechende Spiegel am Fahrzeug anzubringen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(14. März 2001)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-3672/00 von Herrn Staes(1) verwiesen.

(1) ABl. C 151 E vom 22.5.2001, S. 199.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0336/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(13. Februar 2001)

Betrifft: Rechtsvorschriften zur Eindämmung des sauren Regens

1. Kann die Kommission mitteilen, welche Rechtsvorschriften der EU auf die Eindämmung der Auswirkungen von saurem Regen abzielen?

2. Ist die Kommission der Auffassung, daß nationale Rechtsvorschriften eine entsprechende Wirkung haben könnten?

3. Kann die Kommission die grenzübergreifenden Auswirkungen von saurem Regen abschätzen? Wo könnte zum Beispiel die Verschmutzung verursacht werden, die für sauren Regen im Vereinigten Königreich verantwortlich ist?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(2. April 2001)

1. Der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über nationale Emissionshöchstgrenzen für bestimmte Luftschadstoffe(1), der zur Zeit dem Parlament (in zweiter Lesung) vorliegt, zielt unter anderem darauf ab, das Gebiet der Gemeinschaft, in dem die kritischen Belastungen für Säureeinträge überschritten werden, bis 2010 um die Hälfte im Vergleich zu der Lage im Jahre 1990 zu reduzieren. Sektorspezifische Maßnahmen zur Verminderung etwa der verkehrsbezogenen Emissionen oder der Emissionen von Großfeuerungsanlagen(2) werden ebenso wie die Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung(3) dazu beitragen, daß dieses Ziel erreicht wird.

2. Saurer Regen ist ein weiträumiges grenzüberschreitendes Problem. Es kann durch innerstaatliche Maßnahmen allein nicht gelöst werden.

3. Die nachstehenden Tabellen, die dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt übermittelt werden, zeigen, in welchem Umfang die Mitgliedstaaten, die Bewerberländer sowie Emissionen in der Nord- und Ostsee im Jahre 1997 zu den Schadstoffablagerungen in den einzelnen Mitgliedstaaten beitrugen, die für die Versauerung verantwortlich sind (Schwefel- und Stickstoffxide)(4).

(1) ABl. C 56 E vom 29.2.2000, Gemeinsamer Standpunkt ABl. C 375 vom 28.12.2000.

(2) Richtlinie 88/609/EWG, ABl. L 336 vom 7.12.1988. Gemeinsamer Standpunkt ABl. C 375 vom 28.12.2000 zu dem Änderungsvorschlag.

(3) ABl. L 257 vom 10.10.1996.

(4) Schätzung des Meterological Synthesizing Centre West (MSC-West) des Programms für die Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von Luftschadstoffen in Europa (EMEP).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0169/01

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(1. Februar 2001)

Betrifft: Regelwidrigkeiten bei der Vergabe von Studien zum Kataster in Griechenland

Am 10.11.2000 reichte ich die Anfrage (E-3647/00)(1) betreffend wahrscheinliche Regelwidrigkeiten bei der Vergabe von Studien über die Erfassung des Grundbesitzes im Zweiten Grundsatzprogramm des in Ausarbeitung befindlichen Katasters von Griechenland ein. In ihrer Antwort führte die Kommission nach der Versicherung, sie habe tatsächlich Beschwerden erhalten, an, daß ihre die griechischen Behörden auf ihr Schreiben geantwortet hätten und daß sie diese Antwort derzeit prüfe.

Hat die Kommission die eingehende Bewertung der schriftlichen Antwort der griechischen Behörden abgeschlossen? Falls ja, ist die Kommission in der Lage, genaue Antworten auf meine vorangegangenen Anfragen zu erteilen?

(1) ABl. C 151 E vom 22.5.2001, S. 198.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(5. April 2001)

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten mitteilen, daß sie die schriftliche Antwort der griechischen Behörden betreffend wahrscheinliche Regelwidrigkeiten bei der Vergabe von Studien für das griechische Kataster geprüft hat. Um genauere Einzelheiten über einige noch unklare Aspekte des Verfahrens zu erhalten, hat die Kommission im Rahmen der Untersuchung der Beschwerden ein weiteres Schreiben an die griechischen Behörden gesandt.

Die Kommission muß die Antwort der griechischen Behörden auf diesen Brief abwarten, bevor sie über ihr weiteres Vorgehen in dieser Sache entscheidet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0010/01

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(17. Januar 2001)

Betrifft: Sportangeln auf See

Seit zehn Jahren sind Sportangler auf See im Vereinigten Königreich mit der Tatsache konfrontiert, daß die Fänge immer mehr zurückgehen.

Beabsichtigt die Kommission, Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Anglern mehr Anerkennung zukommen zu lassen, insbesondere für die von ihnen geschaffenen Arbeitsplätze und den Beitrag, den sie im Rahmen der Wirtschaft leisten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(1. März 2001)

Die allgemeinen Ziele der Bestandserhaltungspolitik sind der Schutz und die Erhaltung der verfügbaren und zugänglichen lebenden Meeresressourcen und ihre rationelle, verantwortungsvolle und dauerhafte Bewirtschaftung. Eine Reihe von Fischbeständen ist zurückgegangen, während Anstrengungen unternommen und Investitionen getätigt wurden, um die Bestände zu erhalten, die Umwelt zu verbessern, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Wertschöpfung zu erhöhen. Außerdem ist bekannt, daß viele Küstengebiete, insbesondere diejenigen, die von der Fischerei abhängig sind, unter sozioökonomischen Schwierigkeiten leiden. Daher besteht eines der Hauptziele der Fischereistrukturpolitik darin, zur Neubelebung der von der Fischerei und Aquakultur abhängigen Gebiete beizutragen.

Das Sportangeln kann sich wirtschaftlich günstig für die betreffenden Gemeinden auswirken und wird daher im Rahmen der gemeinschaftlichen Strukturfonds durch finanzielle Unterstützung für den Angeltourismus, Brutanlagen für die Aufstockung der Bestände, Maßnahmen zur Vergrößerung der Bestände, Umstellung von Fischereifahrzeugen, bessere Hafenanlagen und Studien gefördert. Diese Art von Projekten kann in Zukunft mit Unterstützung der gemeinschaftlichen Strukturfonds kofinanziert werden.

Es sei auch darauf hingewiesen, daß die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 der Grundverordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur(1) dafür Sorge tragen, daß nichtgewerbliche Tätigkeiten die Erhaltung und Bewirtschaftung der Ressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik nicht beeinträchtigen.

(1) ABl. L 389 vom 31.12.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0122/01 von Brian Crowley (UEN) an den Rat. Auf die Ausmerzung der Folter gerichtete EU-Politik.



Amtsblatt Nr. 235 E vom 21/08/2001 S. 0125 - 0126



SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0122/01 von Brian Crowley (UEN) an den Rat (24. Januar 2001) Betrifft: Auf die Ausmerzung der Folter gerichtete EU-Politik Die Folter wird offenbar in mehr als der Hälfte aller Länder der Erde gegen Frauen, Kinder und Männer angewendet. Wird sich der Rat unter schwedischer Präsidentschaft in Anbetracht dieser Tatsache verpflichten, auf EU-Ebene und weltweit tätig zu werden, um eine umfassende EU-Politik zur Abschaffung und Verhütung von Folter und Misshandlung als Kernziel der EU-Menschenrechtspolitik zu entwickeln, und wird er dafür sorgen, daß die strafrechtliche Verfolgung der für Folterhandlungen Verantwortlichen ebenso ins Zentrum dieser EU-Politik gerückt wird? Antwort (14. Mai 2001) Die Arbeitsgruppe des Rates Menschenrechte prüft zurzeit, wie die Politik der Union zur Bekämpfung der Folter verstärkt werden kann und hat mit der Formulierung von Leitlinien einer Politik der Union gegenüber dritten Ländern zu den Themen Folter und andere grausame, unmenschliche und entwürdigende Behandlungen und Bestrafungen begonnen. Der schwedische Vorsitz strebt an, daß der Entwurf der Leitlinien vom Rat vor Juli 2001 angenommen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0483/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(21. Februar 2001)

Betrifft: Unrechtmäßige Inhaftierung eines griechischen Zyprers durch das türkisch-zypriotische Regime

Am 13.12.2000 entführte eine Gruppe türkischer Zyprioten den griechischen Zyprioten Panikos Tsiakourmas, der sich auf dem Territorium der britischen Militärbasen befand, und brachten ihn mit Gewalt in türkisch besetztes Gebiet. Dort ließen sie ihn zurück, wobei sie neben ihm anderthalb Kilo Cannabis ablegten. In Sekundenschnelle erschien die Türkisch-zyprische Polizei, die ihn unter dem Vorwurf des Drogenbesitzes festnahm.

Seitdem wird Panikos Tsiakourmas vom illegalen türkisch-zypriotischen Regime unter unmenschlichen Bedingungen und obwohl er an Diabetes leidet ohne ärztliche Versorgung festgehalten.

Herr Tsiakourmas ist in keiner Weise vorbestraft, und ein Bericht der Polizei der britischen Militärbasen bestätigt, daß keinerlei Informationen über eine Verwicklung seiner Person in Drogenangelegenheiten vorliegen. Daraus ergibt sich klar, daß seine Entführung ein Akt des Terrors ist und seine Inhaftierung durch das illegale türkisch-zypriotische Regime einer Geiselnahme gleichkommt.

Was gedenkt die Kommission zur sofortigen und bedingungslosen Freilassung von Herrn Tsiakourmas zu unternehmen? In welcher Weise gedenkt sie Druck auszuüben auf die Türkei, die allein für die Handlungen des von ihr abhängigen illegalen Besatzungsregimes auf Zypern verantwortlich ist?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(27. März 2001)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-0045/01 von Herrn Zacharakis(1) verwiesen.

(1) Siehe Seite 168.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0183/01

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(1. Februar 2001)

Betrifft: Weiterverfolgung der Investitionen in die Autonome Gemeinschaft Andalusien

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ernster Besorgnis über die Zukunft des gemeinschaftlichen Fischereisektors ist es angebracht, die jeweiligen Bilanzen, die im Fischereibereich in den einzelnen Gemeinschaften gezogen werden können, die aus allgemein bekannten Gründen von der Krise besonders betroffen sind, zu berücksichtigen.

Kann die Kommission in Bezug auf die Investitionen in die Autonome Gemeinschaft Andalusien in Spanien im Zusammenhang mit der Gemeinschaftlichen Fischereiinitiative für den Zeitraum 1997 bis 1999 und den Mitteln aus dem Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (1994-1999) genauere Angaben zu den Investitionen machen, die die Europäische Union in diesem Sektor in der spanischen Region Andalusien getätigt hat, und welche Investitionen die von den Maßnahmen Begünstigten getätigt haben?

Kann sie ferner angeben, welche Investitionen der Mitgliedstaat Spanien und die Regionalregierung der Autonomen Gemeinschaft Andalusien in dem Bezugszeitraum vorgenommen haben?

Wie bewertet die Europäische Union die Verwaltung der genannten Mittel?

Welche Mittel wurden von der Autonomen Gemeinschaft Andalusien im Bezugszeitraum rückerstattet?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(13. März 2001)

Die Kommission teilt die Sorge des Herrn Abgeordneten über die Zukunft der Fischwirtschaft der spanischen Regionen, die sich verstärkt vor Probleme des Zugangs zu den Fischereiressourcen gestellt sehen. Sie weist gleichzeitig darauf hin, daß die Laufzeit der Programme von FIAF (Finanzinstrumt für die Ausrichtung der Fischerei) und PESCA für die spanischen Ziel-1-Regionen erst am 31. Dezember 2001 endet.

Die Kommission kann bestätigen, daß die Mittel für diesen Zeitraum in voller Höhe gebunden wurden, konkrete Angaben zu Zahlungen allerdings liegen ihr noch nicht vor.

Am 31. Dezember 1999 waren für Andalusien im Rahmen der Programme FIAF und PESCA folgende Ausgaben getätigt worden:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Was die Verwaltung der Mittel anbelangt, so ist es nach den geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft Aufgabe des Mitgliedstaats, durch geeignete Maßnahmen Unregelmäßigkeiten und Betrug vorzubeugen und eine Kontrollregelung anzuwenden, die eine ordnungsgemäße und wirksame Verwaltung der fraglichen öffentlichen Mittel garantiert.

Die Kommission für ihren Teil plant im ersten Halbjahr 2001 einen Kontrollbesuch bei der Regionalregierung Andalusiens, um sich zu vergewissern, daß Kontrollen nach den geltenden Vorschriften durchgeführt werden.

Bisher mußte die Autonome Region Andalusien der Gemeinschaft im Rahmen der Strukturbeihilfen für den Fischereisektor Andalusiens keine Beträge zurückzahlen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0344/01

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(6. Februar 2001)

Betrifft: Ausbau der Athener Metro

Zur besseren Anbindung des neuen Flughafens Athen hat die griechische Regierung beschlossen, die bestehende Linie der Athener Metro über die bisherige Endstation Ethniki Amyna bis zur Station Stavros Agias Paraskevis zu verlängern. Zur Beschleunigung des Vorhabens sowie aus finanziellen Gründen hat die Regierung angeblich beschlossen, vier der fünf auf dem neuen Streckenabschnitt ursprünglich vorgesehenen Stationen, die die Stadtteile Holargos, Agia Paraskevi usw. bedienen sollten, nicht zu bauen.

Zur Finanzierung der Streckenverlängerung sollen zudem Gemeinschaftsmittel eingesetzt werden, die bereits für den Ausbau der Metro in Richtung Aigaleo, einem ausgesprochenen Athener Arbeiterviertel, bewilligt worden waren. Der Bau dieser Strecke wird nun in die ferne Zukunft verschoben. Damit würde allerdings eine Anbindung sozial benachteiligter Stadtteile zu Gunsten einer möglicherweise schnelleren Verbindung zum Flughafen geopfert, die allerdings nur von zweifelhaftem Nutzen ist, da die vorgesehene Station Stavros etliche Kilometer vom Flughafen entfernt liegt.

Ist die Kommission über diese erhebliche Veränderung unterrichtet worden? Wie steht sie dazu?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(19. April 2001)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf seine schriftliche Anfrage E-3658/00(1) verwiesen.

(1) Siehe Seite 25.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0805/01

von Ioannis Souladakis (PSE) an die Kommission

(19. März 2001)

Betrifft: Wirtschaftskrise in der Türkei

Der derzeitige Verfall der türkischen Währung und dessen verheerende Auswirkungen auf die Devisenreserven, der daraus folgende Absturz der Börse und der unverhältnismäßige Auftrieb der Inflation sowie der Zinsen hat trotz der Bemühungen des IWF, die türkische Wirtschaft durch einen Kredit von 11,4 Milliarden Dollar zu retten, die tieferen Ursachen der Krise offenbart. Diese liegen in einer Reihe von Problemen in der Türkei, die dem Europäischen Parlament sehr wohl bekannt sind: den übermäßigen staatlichen Interventionen, der Überschuldung der Banken, der Geldwäsche, der Einmischung politischer und militärischer Kreise in das Wirtschaftsleben des Landes, dem Fehlen demokratischer Institutionen usw.

Wird die Kommission weitere Verzögerungen bei der Demokratisierung der Türkei unter dem Vorwand der Währungskrise hinnehmen?

Wird sich die Kommission auf die vom IWF diktierten Lösungen beschränken, oder wird sie nach dem Beispiel der USA tätig werden?

Wie wird die Kommission auf die Gefahr reagieren, daß aus der Türkei möglicherweise ein zweites bankrottes Russland wird, das die Wirtschaft der EU bereits 1998 in große Schwierigkeiten gebracht hat?

Welche Vorschläge unterbreitet die Kommission zur Bewältigung der Krise angesichts der Tatsache, daß in dem kürzlich abgeschlossenen Partnerschaftsabkommen EU-Türkei diesbezüglich keine speziellen politischen Maßnahmen vorgesehen sind?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(4. Mai 2001)

Zwar befindet sich die Türkei derzeit in einer Wirtschafts- und Finanzkrise, doch dürfte dies keine negativen Auswirkungen auf das Modernisierungsprogramm des Landes haben. Vielmehr dürfte die Krise dazu beitragen, daß die Durchführung der Wirtschaftsreformen wie im Rahmenabkommen zwischen der Türkei und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vorgesehen beschleunigt wird.

Die Gemeinschaft hat am 23. März 2001 auf der Tagung des Europäischen Rates in Stockholm ihre Unterstützung für dieses Programm zugesagt, das im Einvernehmen mit dem IWF aufgestellt wurde.

Der Kommission ist nicht bekannt, daß die USA die Türkei über ihre multilaterale Hilfe im Rahmen des IWF hinaus auch auf bilateraler Ebene unterstützen würden.

Nach Auffassung der Kommission ist die aktive Umsetzung der Heranführungsstrategie mit der Türkei auf jeden Fall ein zusätzlicher Ansporn für das Land zur Überwindung der gegenwärtigen Krise.