SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2240/01

von María Rodríguez Ramos (PSE), Rosa Díez González (PSE)und Raimon Obiols i Germà (PSE) an die Kommission

(26. Juli 2001)

Betrifft: Aussetzung der internationalen Adoptionen in Rumänien

Fast hundert spanische Paare leiteten 1999 über den Verband für internationale Adoptionen der Balearen (ADIB) und die Internationale

Adoptionsvermittlungsstelle (Interadop Kastilien und León) das Verfahren zur Adoption eines rumänischen Kindes ein. Beide Stellen sind bei den Ministerien ihrer Regionalregierungen akkreditiert, d. h. ihre Aktivitäten werden von diesen staatlichen Behörden überwacht.

Jede spanische Familie zahlte vorab 4 450 Dollar für Ausgaben in Zusammenhang mit der Weiterleitung, Übersetzung und Rechtsprüfung ihrer Unterlagen, für die die Verwaltungsverfahren seit dem Jahr 2000 laufen. Diese Verfahren wurden nun von der rumänischen Regierung ausgesetzt. Nach unseren Informationen war es die Europäische Kommission selbst, die nach Aufdeckung einer Reihe von Unregelmäßigkeiten in den internationalen Adoptionsverfahren die rumänische Regierung aufforderte, selbige wegen fehlender Rechtsgarantien zum Schutz von Minderjährigen auszusetzen.

Kann die Kommission mitteilen, ob diese Informationen korrekt sind?

Sollte dies der Fall sein, welche Garantien hat die Kommission von der rumänischen Regierung dahingehend verlangt, dass die bereits eingeleiteten Verfahren zur Adoption von Kindern wieder aufgenommen werden können?

Kann die Kommission, sobald die Sicherheit und das Wohlergehen der rumänischen Kinder, die unseres Erachtens bei diesem Problem vorrangig sind, gewährleistet sind, für eine Übergangszeit mit der rumänischen Regierung einen Regelungsrahmen vereinbaren, damit die Aussetzung der internationalen Adoptionen nicht die bereits eingeleiteten (oder fast abgeschlossenen) Verfahren für Familien aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union beeinträchtigt?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(4. Oktober 2001)

In ihrem jährlichen Bericht(1) über Rumäniens Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt stellte die Kommission fest, dass es nach dem rumänischen Adoptionsgesetz und -verfahren andere Überlegungen als das Wohlergehen des Kindes eine Rolle spielen konnten. Dies konnte leicht die Gesamtreform des Kinderfürsorgesektors in Rumänien beeinträchtigen.

Die der Kommission, dem Parlament, internationalen Organisationen wie UNICEF, mehreren Nichtregierungsorganisationen und der rumänischen Regierung vorgelegten Beweise deuten nicht nur auf einen unangemessenen Rechtsrahmen hin, sondern auch auf weitverbreiteten Missbrauch bei der Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften.

Angesichts dieser Situation hat die rumänische Regierung beschlossen, internationale Adoptionen für ein Jahr auszusetzen. Seit 14. Dezember 2000 hat der rumänische Adoptionsausschuss das Übergeben von Kindern an internationale Adoptionsstiftungen unterbunden. Ab 21. Juni 2001 beschloss der rumänische Adoptionsausschuss die Registrierung neuer ausländischer Familien für mindestens ein Jahr auszusetzen. In der Praxis bedeutet das, dass Kinder, die vor dem 14. Dezember 2000 Adoptionsstiftungen übergeben wurden, immer noch von ausländischen Familien adoptiert werden können, die der rumänische Adoptionsausschuss vor dem 21. Juni 2001 registriert hat.

Die Kommission begrüßte diesen Schritt als Gelegenheit für Rumänien, Gesetze und Verwaltungsregelungen einzuführen, die den Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes nachkommen. Ziel dieser Verpflichtungen ist es zuerst und vor allem, das Wohlergehen des Kindes zu sichern und sie weisen unter anderem darauf hin, dass die Adoption zwischen zwei Ländern eine alternative Möglichkeit der Kinderfürsorge darstellen kann, wenn das Kind nicht durch eine Pflege- oder Adoptivfamilie aufgenommen oder in seinem Herkunftsland angemessen betreut werden kann.

Die Kommission hat daher der rumänischen Regierung nahegelegt, ein neues Gesetz über internationale Adoptionen zu verabschieden und ordentliche Verwaltungsstrukturen sowie transparente Verfahren zu schaffen, die mit Rumäniens internationalen Verpflichtungen in Einklang stehen.

(1) KOM(2000) 710 endg.