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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3510/98

von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission

(25. November 1998)

Betrifft: Lebensmittel-, Veterinär- und Pflanzenschutzueberwachung

Könnte sich der Rat im Zusammenhang mit der "Mitteilung der Kommission über die Lebensmittel-, Veterinär- und Pflanzenschutzueberwachung" (KOM(98) 32 endg.) sowie mit den Verhandlungen im Rahmen der WTO im Hinblick auf eine ausgewogene Verteilung des freien Warenhandels auf internationaler Ebene sowie unter Berücksichtung des Gesundheits- und Sicherheitsaspekts u.a. so aktiv wie möglich dafür einsetzen, die Überwachungspolitik der Europäischen Union fortzuführen und ihre Akzeptanz in der der internationalen Gemeinschaft sicherzustellen, um die Probleme, die sich aus der Liberalisierung des Handels im Bereich Lebensmittel, Veterinärwesen und Pflanzenschutz ergeben, anzugehen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(22. Dezember 1998)

Die Kommission setzt alles daran, um die Politik der Gemeinschaft zur Kontrolle der Nahrungsmittelsicherheit und -hygiene im Bereich der Veterinär- und Pflanzenschutzueberwachung fortzusetzen, insbesondere durch den Ausbau der vom Nahrungsmittel- und Veterinäramt in Drittländern und in den Mitgliedstaaten durchgeführten Inspektionen und Kontrollen. Ausserdem bemüht sie sich, diese Politik der Kontrollen in allen einschlägigen internationalen Gremien durchzusetzen. So stellt die Kommission als Sprecherin der Gemeinschaft im Gesundheits- und Pflanzenschutzausschuß der Welthandelsorganisation die Gesundheits- und Pflanzenschutzpolitik der Gemeinschaft auf internationaler Ebene vor, erläutert sie und setzt sich für sie ein, um ein hohes Schutzniveau aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die restriktiven Auswirkungen auf den internationalen Handel auf ein Minimum zu reduzieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3440/98

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(24. November 1998)

Betrifft: Entführung zweier Mädchen in Libyen

Vor kurzem berichtete die italienische Presse über die Geschichte von Anisa und Amira, der Töchter zweier Frauen, Antonia Bartoli und Barbara De Dominicis, und des Libyers Abubaker al Sherif. 1996 hat dieser Mann, angeblich ein politischer Flüchtling, die beiden Mädchen entführt. Nach einer Reihe von Verfahren vor libyschen Gerichten gemäß den Gesetzen dieses Landes wurde das Sorgerecht den ausländischen leiblichen Müttern zuerkannt, vorausgesetzt, sie sind in Libyen wohnhaft. Am 21. Juni wurde anläßlich der Berufung des Vaters das Urteil bestätigt, in dem das Sorgerecht für die Mädchen den Müttern zugesprochen wird. Heute ist Abubaker al Sherif in Libyen zusammen mit den beiden Mädchen fluechtig.

Kann die Kommission angesichts dessen mitteilen, ob sie es nicht für geboten hält, bei den libyschen Behörden vorstellig zu werden und um grösseren Nachdruck bei den Ermittlungen nachzusuchen, damit der Vater festgenommen werden kann und die Mütter das ihnen nach libyschem Recht endgültig zuerkannte Sorgerecht für die beiden Mädchen ausüben können?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(7. Dezember 1998)

Da die Kommission keine vertraglichen Beziehungen zu Libyen unterhält, liegen ihr über die von der Frau Abgeordneten angeführten Tatbestände keine Mitteilungen aus erster Quelle vor.

Der Inhalt der Frage fällt nicht in die Zuständigkeit der Kommission, sondern der zuständigen nationalen und Konsularbehörden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3659/98

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(7. Dezember 1998)

Betrifft: EDV-Fehler zur Jahrtausendwende

Die potentielle Möglichkeit eines EDV-Fehlers beim Jahrtausendwechsel - auch als "Jahr 2000-Effekt" bezeichnet - in jeder Art von programmierbaren elektronischen Systemen, vom Zentralrechner bis hin zu den Chips, ist nunmehr bekannt.

Zumal derartige Systeme für industrielle Zwecke aller Art (in den einzelnen Stadien des Produktionsprozesses), im Verkehrswesen, bei öffentlichen Dienstleistungen usw. verwendet werden und datumsgesteuert funktionieren, ist es wesentlich zu wissen, wie sie sich am Tag der Jahrtausendwende verhalten könnten, und somit die Risiken zu erkennen.

Welche Rolle kann nach Ansicht der Kommission die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz entwickeln, um Störungen bei der elektronischen Kontrolle der Sicherheit am Arbeitsplatz vorzubeugen und/oder deren mögliche Auswirkungen zu beheben?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(10. März 1999)

Die europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz hat u. a. die Aufgabe, technische, wissenschaftliche und wirtschaftliche Informationen in den Mitgliedstaaten zu sammeln und zu verbreiten, um hierüber zuständige Stellen der Gemeinschaft, Mitgliedstaaten und interessierte Kreise zu unterrichten; ausserdem soll sie technische, wissenschaftliche und wirtschaftliche Informationen über Mittel und Wege zur Durchführung präventiver Aktivitäten liefern, unter besonderer Berücksichtigung der spezifischen Probleme kleiner und mittlerer Unternehmen.

Die Kommission hat die Agentur vor allem gebeten, die Industrie auf die potentiellen Folgen dieses Problems für die Gesundheit und Sicherheit aufmerksam zu machen.

Im Hinblick darauf führt die Agentur folgende Maßnahmen durch:

- Einrichtung einer besonderen Informationsaktivität zum Jahr 2000 über die Web-Site der Agentur mit einer Vernetzung zum Informationsangebot in den Mitgliedstaaten sowie beispielsweise in den Vereinigten Staaten und Australien.

- in Verbindung mit dieser Aktivität Einrichtung eines interaktiven E-Mail-Forums für den Informationsaustausch zu diesem Thema.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3777/98

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(11. Dezember 1998)

Betrifft: Anerkennung von Befähigungsnachweisen für die Ausübung des europäischen öffentlichen Dienstes

Die Europäische Kommission lässt spanische Hochschulabsolventen des zweiten Zyklus (Dauer von drei Jahren) nicht zu den Auswahlverfahren für die Laufbahn A der europäischen Beamten zu, da sie, nach europäischer Rechtsetzung, als zu Laufbahn B gehörig angesehen werden.

Die Hochschulabsolventen der übrigen Mitgliedstaaten mit einer dreijährigen Ausbildung können hingegen sehr wohl zu den Auswahlverfahren der Laufbahn A zugelassen werden.

1. Welche Kriterien wendet die Kommission zur Unterscheidung der nach dreijähriger Ausbildung erzielten Hochschulabschlüsse in den verschiedenen Mitgliedstaaten an?

2. Nach welchen Kriterien legt die Kommission die unterschiedlichen Laufbahngruppen innerhalb des europäischen öffentlichen Dienstes fest?

3. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um diese Ungleichheiten auszuräumen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(27. Januar 1999)

Zunächst einmal möchte sich die Kommission zu den in der Anfrage getroffenen Feststellungen äussern. So akzeptiert sie für den Zugang zu ihrer Laufbahngruppe A/LA durchaus die spanischen Hochschulabschlüsse des zweiten oder langen Zyklus (vier- bis sechsjähriges Studium). Die Abschlüsse des kurzen Zyklus ("Diplomatura, Ingeniería Técnica bzw. Arquitectura Técnica") werden nach Hochschulstudien des ersten oder kurzen Zyklus verliehen, der drei Jahre dauert. Die Inhaber dieser Abschlüsse sind nicht zur A/LA-Laufbahn des europäischen öffentlichen Dienstes zugelassen.

Es trifft nicht zu, daß die Kommission alle nach dreijährigem Studiengang verliehenen Hochschuldiplome der anderen Mitgliedstaaten akzeptiert.

Nach Artikel 27 des Statuts muß die Kommission bei der Einstellung anstreben, dem Organ die Mitarbeit von Beamten zu sichern, die in bezug auf die Befähigung höchsten Ansprüchen genügen; die Beamten sind unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten auf möglichst breiter geographischer Grundlage auszuwählen. Dabei ist unter Ausschluß jeglicher diskriminierender Kriterien, u.a. aufgrund der Staatsangehörigkeit, vorzugehen.

Die Kommission achtet auf die strikte Einhaltung dieser Statutsbestimmungen. Bei der Entscheidung, ob ein Diplom für den Zugang zu ihrem öffentlichen Dienst anerkannt wird, stützt sie sich insbesondere auf die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der Bewerber sein Studium absolviert hat.

Im übrigen verweist die Kommission auf ihre Antworten zu früheren Anfragen von Parlamentsmitgliedern zu diesem Thema, insbesondere auf ihre Antworten auf die Anfragen E-3027/98 von Herrn Arias Cañete(1) und E-4186/97 von Frau Dührkop Dührkop(2), in denen sie ihre grundsätzliche Haltung zu den spanischen Abschlüssen des ersten und zweiten Hochschulstudiengangs erläutert und erklärt hat, welche Abschlüsse den Zugang zur Laufbahngruppe A/LA des europäischen öffentlichen Dienstes ermöglichen.

(1) ABl. C 142 vom 21.5.1999, S. 73.

(2) ABl. C 304 vom 2.10.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3855/98

von Anita Pollack (PSE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Erneuerbare Energie

Ist die Kommission mit der Einsetzung eines Sonderstabs aus Fachleuten für erneuerbare Energie vorangekommen, die klare und transparente Leitlinien für den Anschluß, den Betrieb und die Bezugsbedingungen kleiner Anlagen erarbeiten und der Energieeinsparung eine herausragende Rolle in einer integrierten europäischen Energie- und Umwelt-Strategie einräumen könnten?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission

(11. Februar 1999)

Im Rahmen ihrer Bemühungen zur Umsetzung des im Weißbuch über erneuerbare Energieträger(1) enthaltenen Aktionsplans bis 2010 hat die Kommission den Entschließungen des Parlaments und des Rates folgend eine Arbeitsgruppe "Erneuerbare Energieträger" eingerichtet, die sich aus den für diesen Bereich verantwortlichen Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Die Gruppe ist 1998 bereits einmal zusammengetreten und hat auf dieser ersten Sitzung die derzeitige Lage in bezug auf einschlägige einzelstaatliche Programme, Aktionen, Maßnahmen und Pläne untersucht. Sie wird weiterhin regelmässig zur Bewertung und Steuerung der Fortschritte zusammentreten. Insbesondere hat die erste Sitzung einen Überblick über die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energieträger erbracht. Diese erste Diskussion wurde durch eine detailliertere Analyse mit Hilfe der schriftlichen Antworten der Mitgliedstaaten auf einen Fragebogen der Kommission fortgesetzt.

Darüber hinaus wurde im Anschluß an den Beschluß 96/642/EG der Kommission(2) ein beratender Energieausschuß eingesetzt, der sich neben anderen Fragen auch mit der Energieeffizienz beschäftigt. Die Frage der effizienten Energienutzung wird insbesondere im Zusammenhang mit dem Thema "Schnittstelle Energie-Umwelt" angesprochen werden.

Im Januar 1999 fand in Brüssel eine Sachverständigensitzung zur Vorbereitung des Energieeffizienz-Aktionsplans statt. Dieser Gruppe, die sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission zusammensetzt, kommt eine wesentliche Rolle dabei zu, die politischen Konzepte der einzelnen Mitgliedstaaten einzubringen und die technischen Grundlagen für die Entwicklung des Aktionsplans und seine anschließende Umsetzung zu schaffen.

(1) KOM(97) 599 endg.

(2) ABl. L 292 vom 15.11.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3211/98

von Bernard Castagnède (ARE) an die Kommission

(19. Oktober 1998)

Betrifft: Entschädigung der Bananenproduzenten nach dem Wirbelsturm Georges

Welche spezifischen Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um sowohl die europäischen Bananenproduzenten in der Karibik als auch die in dieser Region ansässigen traditionellen Bananenproduzenten der AKP-Staaten zu entschädigen, deren Erträge durch den Wirbelsturm Georges zerstört wurden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(13. November 1998)

Im Rahmen der Verordnung (EWG) 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen(1) kann die Kommission erforderlichenfalls besondere Maßnahmen ergreifen, wenn die Versorgung des Gemeinschaftsmarktes durch aussergewöhnliche Umstände beeinträchtigt ist.

Zunächst ist dabei festzustellen, ob tatsächlich aussergewöhnliche Umstände vorliegen. Die Bewertung der Auswirkungen des Wirbelsturms "George" auf Goudaloupe ist derzeit im Gang, und die Kommission kann sich daher diesbezueglich noch nicht äussern.

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten ausserdem mit, daß ihr ein Schreiben der Dominikanischen Republik vorliegt, wonach die Bananenerzeugung auch nach dem Wirbelsturm für die Versorgung des Gemeinschaftsmarkts ausreichen wird.

(1) ABl. L 47 vom 25.2.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3968/98 von Glenys KINNOCK an die Kommission. Programme für "weiterentwickelte Öfen"



Amtsblatt Nr. C 297 vom 15/10/1999 S. 0119



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3968/98 von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission (4. Januar 1999) Betrifft: Programme für "weiterentwickelte Öfen" Welche Untersuchungen hat die Kommission durchgeführt, um zu ermitteln, ob das Vertrauen auf Programme für "weiterentwickelte Öfen" und andere nachfrage- oder angebotsorientierte Strategien zur Reduzierung des Brennholzverbrauchs in Gebieten, in denen Flüchtlinge untergebracht werden, gerechtfertigt ist?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0200/99

von Gianni Tamino (V) an die Kommission

(11. Februar 1999)

Betrifft: Ausnahmeregelung Italiens für Schlachthäuser

Durch Artikel 48 des "Finanzgesetzes" 1999 wurde für die Schlachtbetriebe, die frisches Fleisch verarbeiten, sowie für die staatlichen Schlachthäuser, die sich noch nicht an die Bestimmungen der Richtlinien 91/497/EWG(1) und 91/498/EWG(2) vom 29. Juli 1991 halten, welche durch die italienische Gesetzesverordnung Nr. 286 vom 18. April 1994 umgesetzt worden sind, der Termin für die Anpassung an die Hygiene- und Gesundheitsvorschriften zum xten Mal verschoben - nunmehr bis zum 31. Dezember 1999.

Diese Ausnahmeregelung erstreckt sich auch darauf, daß das Betäuben der Tiere vor der Tötung und der Schlachtung nicht vorgeschrieben ist; dies ist jedoch von der Richtlinie 93/119/EWG(3) vom 2. Dezember 1993 vorgesehen, welche durch die italienische Gesetzesverordnung Nr. 333 vom 1. September 1998 umgesetzt worden ist.

In ihrer Antwort auf die Anfrage E-3274/97(4) zu der vorangegangenen Verlängerung hat die Kommission angekündigt, daß sie zur Klärung der Situation Kontakt zu den italienischen Behörden aufnehmen würde.

Ist die Kommission über diese Maßnahmen unterrichtet, und wie bewertet sie sie?

Gedenkt die Kommission nach einer genauen Überprüfung dieses eklatanten Verstosses gegen das Gemeinschaftsrecht ein Verstoßverfahren gegen Italien einzuleiten?

Antwort von Herrn Fischler in Namen der Kommission

(26. Februar 1999)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 69.

(2) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 105.

(3) ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 21.

(4) ABl. C 158 vom 25.5.1998, S. 75.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0493/99

von Undine-Uta Bloch von Blottnitz (V) an die Kommission

(5. März 1999)

Betrifft: Zerstörung der griechischen Insel Gavdopoula

Jüngst bekannt gewordenen Planungen zufolge soll auf der griechischen Insel Gavdopoula eine Hafenanlage gebaut werden, die das dortige Ökosystem vollständig zerstören wird. Vorgesehen ist, die gesamte Insel bis auf eine Höhe von 6 Metern über dem Meeresspiegel abzutragen. Mit dem dabei anfallenden Material soll die Inselfläche vergrössert werden, um einen Privathafen entstehen zu lassen, der Schiffen auf rund 12 km Länge Gelegenheit zum Ankern gibt. Des weiteren sollen Industriegebäude, Lagerhallen und Verwaltungskomplexe erstellt werden.

Die Insel Gavdopoula und die sie umgebende Region stehen unter dem Schutz der FFH-Richtlinie; die griechische Regierung hat dieser Region längst besonderen Schutzstatus zuerkannt. Sie dient Zugvögeln auf dem Weg nach Afrika als wichtiger Rastplatz. U.a. gibt es dort 14 verschiedene Landschneckenarten, die ansonsten nirgends auf der Welt vorkommen. In den Gewässern leben u.a. Mönchsrobben und Meeresschildkröten. Ferner wurden dort antike Funde gemacht, die für das europäische Kulturerbe von Bedeutung sind.

1. Welche Auffassung vertritt die Kommission bezueglich der sich aus den Vorschriften der FFH-Richtlinie ergebenden Schutzstandards, die in der Region Gavdopoula einzuhalten sind, um zumindest - wie es die RL fordert - eine Verschlechterung des ökologischen Zustands dort zu vermeiden?

2. Hält die Kommission die in der Region Gavdopoula geplanten Vorhaben im Lichte der europäischen Umweltschutzstandards für zulässig?

3. Hält die Kommission die im Rahmen der dortigen Planungen durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfungen aufgrund der europäischen Vorschriften für ausreichend?

Gemeinsame Antwort

von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0396/99 und E-0493/99

(21. April 1999)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die mündliche Anfrage H-669/98 von Herrn Ephremidis während der Fragestunde auf der Tagung(1) des Parlaments vom Juli 1998 sowie auf ihre Antworten auf die Schriftlichen Anfragen E-741/98(2) von Herrn Papayannakis und E-3607/98(3) von Frau Schrödter.

Abgesehen von den in diesen Antworten enthaltenen Punkten hat die Kommission inzwischen ein formelles Schreiben an Griechenland gerichtet, in dem sie um genaue Auskünfte in dieser sSche ersucht. Die von der Kommission zu ergreifenden Maßnahmen werden von den von den griechischen Behörden erteilten Antworten abhängen.

(1) Aussprache des Parlaments (Juli 1998).

(2) ABl. C 402 vom 22.12.1998, S. 27.

(3) ABl. C 297 vom 15.10.1999, S. 88.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0701/99

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(26. März 1999)

Betrifft: Strukturfonds

Die Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, gelten als "Ziel 1-Regionen" und erhalten bedeutende Gemeinschaftsbeihilfen.

Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates, KOM(98) 131 endg.(1), mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds sieht vor, daß die entsprechenden Daten der letzten drei Jahre, für die Eurostat über Angaben verfügt, herangezogen werden, um zu bestimmen, ob dieser Schwellenwert überschritten wurde oder nicht.

Der Generaldirektor des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) gab in der Sitzung des Unterausschusses Währung vom 17.2.1999 bekannt, daß die einschlägigen statistischen Angaben für die Haushaltsjahre 1994, 1995 und 1996 bereits die entsprechenden Angaben für die Schattenwirtschaft der zu prüfenden Regionen umfassten, wobei er jedoch nicht angab, welche Kriterien zur Erfassung bzw. Bewertung dieses wirtschaftlichen Bereichs angewandt wurden.

Welcher Anteil des BIP Asturiens entfiel in den oben genannten Jahren jeweils auf die "Schattenwirtschaft" und auf die "reguläre Wirtschaft"?

(1) ABl. C 176 vom 9.6.1998, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0696/99

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(26. März 1999)

Betrifft: Strukturfonds

Die Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, gelten als "Ziel 1-Regionen" und erhalten bedeutende Gemeinschaftsbeihilfen.

Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates, KOM(98) 131 endg.(1), mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds sieht vor, daß die entsprechenden Daten der letzten drei Jahre, für die Eurostat über Angaben verfügt, herangezogen werden, um zu bestimmen, ob dieser Schwellenwert überschritten wurde oder nicht.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen nur die entsprechenden Daten für die Haushaltsjahre 1994, 1995 und 1996 vor.

Wann werden für die Regionen, deren Einstufung als "Ziel 1-Gebiet" angestrebt wird, die Daten für 1997 anstelle der Daten für 1994 herangezogen werden?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission

(19. April 1999)

Die Schätzungen des Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Region für das Jahr 1997, ausgedrückt in Kaufkraftstandards, werden voraussichtlich im Dezember 1999 vorliegen.

(1) ABl. C 176 vom 9.6.1998, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0463/99

von Maria Cardona (UPE) an die Kommission

(24. Februar 1999)

Betrifft: Beihilfen der Europäischen Union für die landwirtschaftliche Betriebe auf Madeira, die unter Unwettern zu leiden hatten

In der zweiten Januar-Woche 1999 wüteten auf der Autonomen Region Madeira heftige Stürme. Diese Unwetter betrafen fast alle Bezirke und hatten für alle landwirtschaftlichen Betriebe Schäden zur Folge, wobei besonders die Betriebe hervorzuheben sind, die nach Süden gerichtet sind, in denen hauptsächlich Bananen angebaut werden, was bekanntlicherweise im grösseren landwirtschaftlichen Wohlstand der Region zum Ausdruck kommt.

Die Schäden werden auf über 1 Mrd Escudos, mehr als 5 Mio Euros, geschätzt, die Situation ist wirklich bedrohlich, und es ist fast sicher, daß der Einkommensverlust, insbesondere der der kleinen und mittleren Landwirte, zu grossen sozialen Problemen führen wird.

Vor diesem in sozialer Hinsicht äusserst besorgniserregenden Hintergrund wird die Kommission gebeten mitzuteilen, ob bereits irgendeine finanzielle Beihilfe gewährt wurde bzw. demnächst gewährt werden wird oder ob diese landwirtschaftlichen Betriebe eine andere Form der Unterstützung erhalten werden, so daß ein weiterer Einkommensverlust in dieser autonomen Region von Portugal, die bereits zu einer der ärmsten der Europäischen Union gehört, verhindert werden kann?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(17. März 1999)

Die portugiesische Regierung hat bei der Kommission bereits eine finanzielle Unterstützung beantragt. Die Kommission hat daraufhin um weitere detaillierte und quantifizierte Angaben zur Art des Unwetters gebeten, von dem die Insel heimgesucht wurde, sowie zu seinen Auswirkungen auf die Erzeugungen und das land- und forstwirtschaftliche Produktionspotential der Region.

Was die Strukturmaßnahmen anbelangt, so ist in Artikel 5 Buchstabe h) der Verordnung (EWG) 2085/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) 4256/88 zur Durchführung der Verordnung (EWG) 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung(1), vorgesehen, daß sich der EAGFL-Ausrichtung finanziell am Wiederaufbau eines durch Naturkatastrophen zerstörten land- und forstwirtschaftlichen Produktionspotentials beteiligen kann. Daher könnte aus den Mitteln des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Portugal unter Umständen eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft zur Behebung der durch das Unwetter verursachten Schäden gewährt werden.

(1) ABl. L 193 vom 31.7.1993.