SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0369/01

von Philip Bushill-Matthews (PPE-DE) an den Rat

(14. Februar 2001)

Betrifft: Entlastung von Unternehmen

Könnte die Präsidentschaft aus jedem einzelnen Mitgliedstaat klare Beispiele für spezifische Fortschritte nennen, die zu Punkt 14 der Schlußfolgerungen des Gipfels von Lissabon betreffend die Senkung der Kosten für unternehmerische Tätigkeit und die Beseitigung von unnötigem bürokratischen Aufwand erzielt worden sind?

Antwort

(31. Mai 2001)

1. Die Frage des Herrn Abgeordneten bezieht sich auf einige der Schlussfolgerungen des Vorsitzes im Anschluss an den Europäischen Rat (Lissabon) vom 23. und 24. März 2000, genauer gesagt, wohl auf folgenden Passus:

Die Wettbewerbsfähigkeit und die Dynamik von Unternehmen hängen unmittelbar von einem ordnungspolitischen Klima ab, das den Investitionen, der Innovation und der unternehmerischen Initiative förderlich ist. Es sind weitere Anstrengungen erforderlich, um die Kosten für unternehmerische Tätigkeit zu senken und unnötigen bürokratischen Aufwand zu beseitigen, da diese beiden Faktoren die KMU besonders belasten. Die europäischen Institutionen, die nationalen Regierungen und die regionalen und örtlichen Behörden müssen auch weiterhin den Kosten, die mit den Auswirkungen und der Einhaltung vorgeschlagener Regelungen verbunden sind, besondere Aufmerksamkeit widmen und sollten ihren Dialog mit der Wirtschaft und den Bürgern mit diesem Ziel vor Augen fortsetzen. Besondere Maßnahmen sind auch erforderlich, um die Schlüsselschnittstellen in Innovationsnetzen, d.h. Schnittstellen zwischen Unternehmen einerseits und Finanzmärkten, F&E und Ausbildungsstätten, Beratungsdiensten und Technologiemärkten andererseits, zu fördern.

2. In den Schlussfolgerungen werden eine Reihe von Maßnahmen aufgeführt, mit denen dieses Ziel erreicht werden soll, nämlich:

- ein Benchmarking-Prozess, dessen erste Ergebnisse im Dezember 2000 vorgelegt wurden,

- eine Mitteilung über ein offenes, von Unternehmergeist und Innovation geprägtes Europa,

- das Mehrjahresprogramm zugunsten der Unternehmen und der unternehmerischen Initiative,

- die europäische Charta für kleine Unternehmen,

- die Überprüfung der Finanzinstrumente der EIB und des EIF.

All diese Maßnahmen wurden innerhalb der vom Europäischen Rat (Lissabon) gesetzten Fristen durchgeführt, wobei das Europäische Parlament insbesondere an der Festlegung des Mehrjahresprogramms zugunsten der Unternehmen und der unternehmerischen Initiative, namentlich für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), für den Zeitraum 2001-2005 ordnungsgemäß beteiligt wurde.

3. Bezüglich der Ergebnisse dieser Initiativen auf der Ebene der Mitgliedstaaten wird der Herr Abgeordnete daran erinnert, dass die Kommission die Durchführung des Mehrjahresprogramms bewerten wird und dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen Folgendes unterbreiten wird:

- einen zweijährlichen Bericht zur Bewertung der Fortschritte im Hinblick auf die koordinierte Einbeziehung der Unternehmenspolitik in die Gesamtheit der Gemeinschaftspolitiken und -programme und die Anwendung der europäischen Charta für kleine Unternehmen sowie

- vor Ende Dezember 2004 einen extern erstellten Bewertungsbericht.