SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2842/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (25. Oktober 1996)

Betrifft: Neue Benzinsorten

Die Umsetzung der Richtlinienvorschläge der Kommission zur Durchführung des Programms Auto/OIL sieht Maßnahmen vor, mit denen bis zum Jahr 2010 die Abgase im Strassenverkehr um 60-70% gesenkt werden soll. Im Richtlinienentwurf ist für Benzin ein Hoechstgehalt von 45% aromatische Verbindungen vorgeschrieben. In Finnland und den USA wurde der Hoechstwert bereits auf 70% festgelegt, während er in den EU-Ländern durchschnittlich bei 40% liegt. Ebenso wurde die Hoechstgrenze für den Volumenanteil von Benzol, einer der bedeutendsten kanzerogenen Verbindungen, auf 2% festgelegt, während dieser Wert gleichzeitig in vielen Mitgliedstaaten, wie beispielsweise in Italien, Österreich und Deutschland, auf 1% gesenkt wurde.

Hält die Kommission die Maßnahmen im Richtlinienentwurf nicht für überholt, und wäre es deshalb nicht sinnvoll, sich mit den neuen Benzinsorten eingehender zu befassen?

Die Verwendung von Benzin mit neuen, sauerstoffhaltigen Zusätzen wäre in der Tat ein kostengünstiger und wirksamer Weg zur Senkung des Schadstoffausstosses, und zwar deshalb, weil dadurch die Emissionen von Ozonvorprodukten und diversen kanzerogenen Stoffen wie Benzol gesenkt würden und die Luftqualität verbessert würde.

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (9. Dezember 1996)

Den aus dem Auto-Öl-Programm abgeleiteten Vorschlägen für Rechtsvorschriften, die zusammengenommen den strengen Luftqualitätszielen entsprechen und zu einer Verminderung der Schadstoffe um 60 bis 70% führen werden, liegt das wirtschaftliche Kriterium des Verhältnisses zwischen Kosten und Nutzen zugrunde. Dieses Kriterium ist in Artikel 4 der Richtlinie 94/12/EG ((ABl. L 100 vom 19.4.1994. )) festgelegt, die vom Parlament und vom Rat nach dem Mitentscheidungsverfahren angenommen wurde.

Im Rahmen des Auto-Öl-Programms wurden zwar strengere Kraftstoffspezifikationen untersucht, sie haben sich jedoch in bezug auf die Kosteneffizienz als weniger leistungsfähig erwiesen als andere, ebenfalls bewertete alternative Maßnahmen. Diese strengeren Werte sind zur Erreichung der im Auto-Öl-Programm definierten Luftqualitätsziele nicht erforderlich, da diese Ziele dank des vollständigen Maßnahmenpakets kostengünstiger erreicht werden können.

Aus der Sicht des Umweltschutzes kann eine Senkung des Gehalts an Aromaten unter Umständen zur Bildung von Stickoxid (NOx), einem Vorläufer des Ozons, führen. Es wird darauf hingewiesen, daß die vorgeschlagene Norm von 45% zur Beseitigung der mitunter höheren Werte und im Jahr 2000 zu einem Mittelwert von 37% gegenüber dem derzeitigen Mittelwert von 40% ((Nach den jüngsten der Kommission vorliegenden Informationen über die Aromatenbestandteile in Finnland und in den Vereinigten Staaten liegt die Norm bei 20% (mit steuerlichen Anreizen) und 22% (Durchschnittswert Kalifornien II). )) führen wird.

Auch ein übermässig hoher Anteil von Sauerstoffverbindungen im Benzin (die sich hauptsächlich auf das Kohlenmonoxid (CO) auswirken, das nach den Auto-Öl-Untersuchungen in Europa ab dem Jahr 2010 kein Problem mehr darstellen dürfte) könnte nachteilige Folgen für den NOx-Gehalt haben. Ferner sollen aus dem Mineralöl stammende Sauerstoffverbindungen zur Entstehung von als kanzerogen geltenden Aldehyden beitragen. Die schädlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben Schweden dazu veranlasst, deren Gehalt auf 2% zu begrenzen (gegenüber 2,2% in Kalifornien, verglichen mit den nach dem Clean Air Act zulässigen 2,7%).

Hinsichtlich Benzol hat das Auto-Öl-Programm gezeigt, daß die Gemeinschaft, was die Luftqualitätsziele für 2010 angeht, ab 2005 unter der als am strengsten angesehenen Luftqualitätsnorm liegen wird. Der vorgeschlagene Wert (2 Vol%) liegt trotzdem noch unter dem Marktdurchschnittswert (2,3 Vol%). In Österreich liegt dieser Wert derzeit bei 3 Vol% und in Italien bei 1,6 Vol% (1,4 ab Juli 1997). In Deutschland weist lediglich bleifreies Super-Plus-Benzin mit einer Marktdurchdringung von nur 6 % infolge einer Vereinbarung mit der Mineralölindustrie einen Wert von maximal 1% auf.

Die Kommission schlägt jedoch angesichts bestimmter örtlicher Schadstoffkonzentrationen vor, daß Mitgliedstaaten, die die Spezifikationen verschärfen möchten, schadstoffärmere Kraftstoffe vorschreiben und weiterhin steuerliche Anreize anwenden können.