SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0214/97 von Laura González Álvarez (GÜ/NGL) und Marianne Eriksson (GÜ/NGL) an die Kommission (5. Februar 1997)

Betrifft: Beteiligung der Bürger im Hinblick auf eine bessere Integration der europäischen Institutionen in Brüssel

Die Stadteil-Initiativen in der Umgebung des Schuman-Kreisverkehrsplatzes haben vom 19. bis 25. Januar 1997 auf dem Van Märlant-Parkplatz ein Zelt aufgebaut, wo sie Treffen mit den Bewohnern und den Medien im Hinblick auf eine bessere Integration der europäischen Institutionen in Brüssel veranstaltet haben.

Auch wenn er vielleicht etwas spät kommt, so wurde der kürzlich von Kommissionsmitglied Liikanen gemachte Vorschlag, den Bau neuer Gebäude zu stoppen und Fußgängerzonen und Grünflächen anzulegen, von diesen Vereinigungen begrüsst.

Welche Initiativen gedenkt die Kommission im Hinblick auf eine aktive und verantwortliche Staatsbürgerschaft in der Öffentlichkeit zu ergreifen, um den Dialog zwischen den europäischen Institutionen, den Stadtteil- und Einwohnerinitiativen sowie den Gewerkschaftsorganisationen der Beamten und sonstigen europäischen Bediensteten zu verstärken, um gemeinsam Überlegungen anzustellen und Aktionsformen zu finden sowie die Maßnahmen besser vorzubereiten, die für die Bewohner und die Umwelt dringend notwendig sind, wie z.B. flankierende sozioökonomische Maßnahmen, angenehme Fußgängerzonen, Grünflächen, Sozialwohnungen, Einzelhandelsgeschäfte, Nachbarschaftsdienste und Treffpunkte, um aus dem Europaviertel einen humaneren und lebendigen Raum zu machen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (11. März 1997)

Wie von den Frauen Abgeordneten bereits erwähnt, hat der für Personal und Verwaltung zuständige Kommissar wiederholt öffentlich auf die grosse Bedeutung hingewiesen, die er der Integration der europäischen Institutionen in ihre städtische Umgebung beimisst. Neben dem festen Willen, einen exzessiven Neubau von Bürogebäuden in diesbezueglich bereits gesättigten Stadtteilen zu vermeiden, hat er auch den Wunsch nach einer anwohnerfreundlichen Umgestaltung insbesondere des Schuman-Viertels ausgedrückt, wie sie sich beispielsweise durch die Anlage von Grünflächen und Fußgängerzonen oder durch die Entwicklung des Wohnungsbaus und des lokalen Handels erreichen ließe.

Die Kommission ist gerne bereit, die regionalen und örtlichen Brüsseler Behörden bei den geplanten Projekten zu unterstützen, doch wie sie bereits wiederholt betont hat, dürfen und wollen die europäischen Institutionen nicht in die Zuständigkeit und Verantwortung dieser Behörden eingreifen.

Konkret beteiligt sich die Kommission aktiv an den gegenwärtigen Überlegungen über die geplanten Projekte. Neben den konstruktiven Kontakten mit Minister Flahaut, bei denen es vor allem um die Renovierung des Berlaymont geht, finden auch Gespräche mit verschiedenen anderen Gremien statt. So ist die Kommission Mitglied der unter Leitung von Minister Hasquin stehenden Arbeitsgruppe "Pfeiler Europas". Des weiteren ist sie im Begleitausschuß "Europa-Bewohner" vertreten, der von dem für die Brüsseler Stadtplanung zuständigen Beigeordneten Simons geleitet wird, und sie beteiligt sich regelmässig an den Gesprächen privater Vereinigungen wie dem "Ausschuß für die Rü de la Loi". In diesen Gruppen wirken im übrigen auch Vertreter des Europäischen Parlaments und des Sekretariats des Rates mit.

Von besonderem Interesse sind diese Fragen für die Bediensteten der europäischen Institutionen, von denen viele in Brüssel wohnen und sich auch aktiv an den Diskussionen der Stadtteilausschüsse beteiligen. Ausserdem werden sie regelmässig in den Beratungen zwischen der Kommission und den Vertretern des Personals erörtert.