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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2668/97 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Sicherheit von Steroiden

Kann die Kommission bestätigen, ob eine Untersuchung über die Sicherheit von Steroiden durchgeführt werden soll? Wenn ja, welches ist der voraussichtliche Zeitplan für die Untersuchung?

Wird die Kommission für den Fall, daß eine solche Untersuchung durchgeführt werden soll, Opfer zu den Nebenwirkungen von Steroiden befragen? Wenn ja, in welcher Form soll diese Befragung erfolgen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2648/97 und E-2668/97 (8. Oktober 1997)

Steroide sind starke Arzneimittel, die bereits seit Jahrzehnten auf dem Markt sind. Ihre Wirksamkeit wurde in verschiedenen therapeutischen Anwendungsgebieten unter Beweis gestellt. In bestimmten Situationen können sie jedoch schwerwiegende Nebenwirkungen hervorrufen. Bei ihrer Verschreibung ist daher nach dem in der Humanmedizin üblichen Grundsatz zu verfahren, sorgfältig zwischen Nutzen und Risikio der Verabreichung eines Arzneimittels abzuwägen.

Alle zur Zeit auf dem Markt befindlichen Arzneimittel, die Steroide enthalten, wurden von den Mitgliedstaaten zugelassen. Nach dem geltenden Gemeinschaftsrecht ist es deren Aufgabe, alle nützlichen Informationen zur Überwachung dieser Arzneimittel, insbesondere Auskünfte über etwaige unerwünschte Nebenwirkungen beim Menschen zusammenzutragen. Darüber hinaus sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, diese Daten wissenschaftlich zu bewerten, indem sie sie mit den vorliegenden Daten über die Einnahme von Steroiden in Beziehung setzen, und den häufig beobachteten Fällen nicht ordnungsgemässer Anwendung und schweren Mißbrauchs mit diesen Arzneimitteln gebührend Rechnung tragen.

Ist ein Mitgliedstaat aufgrund der Auskünfte im Rahmen der Arzneimittelüberwachung zu der Auffassung gelangt, daß die Zulassung eines Arzneimittels abgeändert, ausgesetzt oder zurückgenommen werden sollte, ist er verpflichtet, die Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln unverzueglich davon zu unterrichten. Im übrigen kann sich dieser Mitgliedstaat, wenn er es für notwendig hält, an die Agentur wenden, bevor eine Entscheidung getroffen wird. Was Steroide enthaltende Arzneimittel betrifft, so wurde bisher keines der beiden Verfahren eingeleitet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2899/97 von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission (17. September 1997)

Betrifft: Durchführung der Entschließung des Rates zur Berücksichtigung geschlechterspezifischer Aspekte in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit, Dezember 1995

In seiner Entschließung vom 20.12.1995 zur Berücksichtigung geschlechterspezifischer Aspekte in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit gab der Rat die folgenden beiden Erklärungen ab:

"17. Der Rat fordert die Kommission auf, nach Konsultationen mit den Sachverständigen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten für geschlechterspezifische und Entwicklungsfragen konkrete Vorschläge für gemeinsame Kriterien und Maßstäbe für die Erstellung eines Berichts über die Durchführung dieser Entschließung auszuarbeiten..."

"18. Um zu gewährleisten, daß die Umsetzung dieser Entschließung tatsächlich genau verfolgt wird, wird der Rat die entsprechenden Fortschritte der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten auf seiner Tagung im zweiten Halbjahr 1997 überprüfen."

Welche Schritte wurden auf diese Entschließung des Rates hin unternommen, um gemeinsame Kriterien und Maßstäbe für die Erstellung eines Berichts über die Durchführung der Entschließung zu vereinbaren?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (10. Oktober 1997)

Im Nachgang zur Ratsentschließung vom 20. Dezember 1995 legte die Kommission anläßlich eines Treffens von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten 1996 erste Vorschläge für eine Methode vor, nach der in der schwierigen Angelegenheit der Festlegung gemeinsamer Kriterien und Indikatoren vorgegangen werden könnte. Im Anschluß an die Aussprache darüber legte die Kommission anläßlich eines zweiten Treffens von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten am 11./12. September 1997 einen Fragebogen vor, der präzise gemeinsame Kriterien und Indikatoren enthielt. Dieser Entwurf wurde nach einigen geringfügigen Änderungen genehmigt und wird in Kürze operationell sein.

Bis dahin wird rechtzeitig für die Tagung des Rates Entwicklung im November 1997 ein detaillierter Bericht darüber vorgelegt, wie weit die Umsetzung der Entschließung durch die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten inzwischen gediehen ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2860/97 von Graham Mather (PPE) an die Kommission (11. September 1997)

Betrifft: Pestizid Lindan

Nach der Zulassungsrichtlinie muß die Kommission das Verfahren zur Überprüfung der Pestizide einleiten, in dessen Rahmen die 600 Wirkstoffe überprüft werden, die in Pestiziden in Europa verwendet werden. Meines Wissens hat sich das Verfahren, das 1993 eingeleitet wurde, wegen Finanzierungsschwierigkeiten verzögert. Kann die Kommission mitteilen, wie sie dieses Finanzierungsproblem zu lösen gedenkt und wann sie mit einem Abschluß des Überprüfungsverfahrens rechnet?

Im Vereinigten Königreich hat das Pestizid Lindan Besorgnis hervorgerufen. Einige Betroffene haben behauptet, daß Lindan schädliche Auswirkungen auf verschiedene Arten hat und möglicherweise Brustkrebs verursacht. Kann die Kommission über die neuesten Entwicklungen der österreichischen Überprüfung von Lindan berichten? Kann die Kommission ausserdem mitteilen, ob ihr Erkenntnisse darüber vorliegen, daß Lindan ein Gesundheits- und Sicherheitsrisiko für Mensch und Tier darstellt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (15. Oktober 1997)

Die Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ((ABl. L 230 vom 19.8.1991. )) sieht eine Überprüfung der Wirkstoffe vor, die bereits auf dem Markt waren, als die Richtlinie in Kraft trat. Die erste Phase der Überprüfung von 90 Wirkstoffen ist derzeit im Gange, und die Finanzierung im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel ist bis Februar 1999 gewährleistet. Ausserdem sind weitere Phasen des Überprüfungsverfahrens in Vorbereitung. In der ersten Phase zeigte sich aber, daß die Neubewertung bestehender Wirkstoffe längerfristig zusätzliche fachliche und administrative Ressourcen sowie weitere Haushaltsmittel sowohl in der Kommission als auch in den Mitgliedstaaten erfordert. Dies ist notwendig, um die Dynamik der Arbeit zu beschleunigen und um zu gewährleisten, daß sie in Übereinstimmung mit den hohen, in der Richtlinie 91/414/EWG vorgesehenen Sicherheits- und Umweltschutzanforderungen durchgeführt wird. Die Kommission zieht derzeit verschiedene Möglichkeiten für die Fortsetzung dieser Arbeiten in Erwägung.

Bezueglich des Wirkstoffes Lindan, der zu den 90 in der ersten Phase untersuchten Stoffen gehört, kann die Kommission bestätigen, daß sie auf den Bericht des Bericht erstattenden Mitgliedstaates Österreich wartet, der Mitte 1998 vorliegen sollte. Sobald die Kommission diesen Bericht erhält, wird in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine intensive wissenschaftliche und technische Prüfung stattfinden. Die Kommission kann erst dann eine endgültige Stellungnahme zu diesem Wirkstoff abgeben, wenn diese Prüfung abgeschlossen ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2762/97 von Lucio Manisco (GÜ/NGL) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Restaurierung der "Taufe Christi" von Verrocchio

Professor Alfio della Serra aus den Werkstätten der Galerie der Uffizien in Florenz hat mit der Restaurierung der "Taufe Christi" begonnen, einem Meisterwerk der Renaissance mit Figuren und Landschaften von Leonardo da Vinci und einem Botticelli zugeordneten Engel, das ein Erbe von unschätzbarem Wert nicht nur für die Europäische Union, sondern auch für die gesamte Menschheit darstellt.

Es wurden verschiedene Vorbehalte gegen die Modalität und die Dringlichkeit einer solchen Restaurierung von Professor Carlo Pedretti und Professor Jacques Franck geäussert, beide hervorragende Kenner der Malerei von Leonardo, sowie von James Beck von der Columbia University, Präsident von "Art Watch International", der mit den ihm von der Direktorin des florentinischen Museums übermitteln Informationen unzufrieden war und deshalb gerichtliche Schritte eingeleitet hat, um die Einstellung der Restaurierung zu erreichen.

1. Welche unverzueglichen Schritte will die Kommission einleiten, um die Befürchtungen im Zusammenhang mit der Erhaltung der "Taufe Christi" von Verrocchio auszuräumen, die in der internationalen Kunstwelt verbreitet sind, und dies auch wegen der scharfen Polemiken in diesem Zusammenhang?

2. Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um für eine grössere Transparenz der Methoden und der Gründe für die von der Direktorin der Galerie der Uffizien, Anna Maria Petrioli Tofani, beschlossenen Restaurierung zu sorgen?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (20. Oktober 1997)

Die Kommission verweist auf Artikel 128 EGV, demzufolge die Gemeinschaft sich im Hinblick auf die Erhaltung des Kulturerbes darauf beschränkt, die einschlägigen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu unterstützen und zu ergänzen. Aufgrund des Subsidiaritätsprinzips darf sie sich nicht mit Fragen befassen, für die ausschließlich die innerstaatlichen Behörden zuständig sind, beispielsweise die Restaurierung eines Kunstwerkes, das Teil des italienischen Kulturerbes ist.

In diesem speziellen Fall hat sich die Kommission allerdings versichern können, daß die Galerie der Uffizien für die Restaurierung des Werks von Verrocchio eine ihrer üblichen Methoden sachgemäß anwendet.

Die laufenden Restaurierungsarbeiten genügen also offenbar strengen wissenschaftlichen Erfordernissen, was im übrigen auch vom Soprintendente von Florenz bestätigt wurde, der dem Herrn Abgeordneten bereits auf eine ähnliche Anfrage zu diesem Thema im italienischen Parlament geantwortet hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3044/97 von Olivier Dupuis (ARE) an die Kommission (16. September 1997)

Betrifft: Rückführung bengalischer Siedler in die Chittagong Hill Tracts

In den Erläuterungen des Europäischen Parlaments zum Haushaltsposten B7-301 "Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Asien" heisst es, daß ein Teil der Gesamthilfe für Bangladesch zur Rückführung bengalischer Siedler in ihre Ursprungsgebiete vorgesehen ist. Welche Maßnahmen hat die Kommission 1997 ergriffen und welche Maßnahmen wird sie künftig ergreifen, um diesem Hinweis des Parlaments nachzukommen? Hat sie bereits diesbezuegliche Verhandlungen mit den Behörden Bangladeschs aufgenommen? Verfügt die Kommission über Informationen betreffend die Entwicklung der Lage in den "Chittagong Hill Tracts", insbesondere was die Frage der Menschenrechte anbelangt?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (1. Oktober 1997)

Den Erläuterungen des Parlaments zum Haushaltsartikel B7-301, in denen darauf hingewiesen wird, daß ein Teil der Mittel dazu verwendet werden sollte, die bengalischen Siedler in den Chittagong Hill Tracts in die Heimat in den Ebenen zurückzuführen, hat die Kommission grosse Beachtung geschenkt.

Obwohl die Kommission den Friedensprozeß unterstützen möchte, ist jedoch die Zeit für eine Projektvorbereitung und -durchführung in den Chittagong Hill Tracts noch nicht reif, da die Verhandlungen zwischen der Regierung von Bangladesch und den Stammesführern noch andauern, und die politischen Bedingungen und die Sicherheitsbedingungen für Hilfe von aussen ungünstig sind.

Die sechste Runde der Verhandlungen zwischen der Regierung von Bangladesch (nationales Komitee) und dem politischen Arm der Shanti Bahini soll bald beginnen und wird wahrscheinlich mit der Unterzeichnung eines Friedensabkommens enden.

Die Kommission verfolgt die Lage mit Aufmerksamkeit.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3271/97 von Marjo Matikainen-Kallström (PPE) an die Kommission (20. Oktober 1997)

Betrifft: Auswirkungen der Schließung der Duty-Free-Shops

Weshalb ist die Kommission dagegen, eine unabhängige Untersuchung zu den Auswirkungen der Schließung der Duty-Free-Läden, zum Beispiel auf die Beschäftigung, vornehmen zu lassen?

Basiert dann, zumal die Kommission die Durchführung einer entsprechenden Untersuchung nicht für angebracht hält, ihre Bewertung der Auswirkungen der Schließung der Duty-Free-Shops nur auf gefühlsmässigen Einschätzungen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (17. November 1997)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antworten verwiesen, die die Kommission in der Fragestunde der Sitzungsperiode des Parlaments von Juni und Juli 1997 ((Siehe Seite 65. )) auf die Schriftliche Anfrage E-2777/97 von Herrn Ilaskivi ((Parlamentsdebatten (Juni und Juli 1997). )) sowie auf die mündlichen Anfragen H-552/97 von Herrn Andersson und H-0409/97 Frau Banotti erteilt hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2883/97 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (17. September 1997)

Betrifft: Lateinisches Verzeichnis der Bestandteile von Seife und Kosmetikprodukten

Kann die Kommission Berichte bestätigen, wonach eine Richtlinie eingeführt wurde, derzufolge alle Bestandteile von Seife und Kosmetikprodukten auf der Verpackung mit der lateinischen Bezeichnung aufgeführt werden müssen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (8. Oktober 1997)

Die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel ((ABl. L 262 vom 27.9.1976. )) enthält in ihrer geänderten Fassung ((ABl. L 151 vom 23.6.1993. )) Vorschriften für die Angabe der Bestandteile auf allen Kosmetika, einschließlich Seifen und dekorativer Kosmetika.

Die Kommission hat eine gemeinsame Nomenklatur der Bestandteile erstellt ((Beschluß 96/335/EG der Kommission vom 8. Mai 1996 zur Festlegung einer Liste und einer gemeinsamen Nomenklatur der Bestandteile kosmetischer Mittel, ABl. L 132 vom 1.6.1996. )), anhand derer die Stoffe durch Verwendung einer einzigen Bezeichnung in allen Mitgliedstaaten identifiziert werden können. Die gewählten INCI-Bezeichnungen (international nomenclature cosmetic ingredient) eignen sich hierfür am besten, da es sich um relativ einfache Ausdrücke handelt, die auf internationaler Ebene bereits verwendet werden. Die Verbraucher können so Stoffe, von denen (z.B. wegen einer Allergie) abgeraten wurde, erkennen, unabhängig davon, wo sie das Erzeugnis erwerben.

In Fällen, in denen ein Bestandteil in verschiedenen geographischen Gebieten unter unterschiedlichen Bezeichnungen bekannt war, wurde für die Etikettierung die lateinische Bezeichnung gewählt (Aqua ist z.B. die INCI-Bezeichnung für Wasser). Dies gilt auch für einige Pflanzenextrakte und ähnliche natürliche Bestandteile. Die veröffentlichte Nomenklatur wurde auf internationaler Ebene vereinbart.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2523/97 von Panayotis Lambrias (PPE) an die Kommission (24. Juli 1997)

Betrifft: Beförderung von Leichnamen in Passagierflugzeugen

Vor kurzem kam es während eines Fluges der Fluggesellschaft Sabena zu einer makabren Szene, als sich nämlich ein mitgeführter Sarg öffnete und die Passagiere völlig schockiert waren; dieser Fall beschäftigte auch die Presse. Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie ergriffen hat oder zu ergreifen gedenkt, um die öffentliche Gesundheit vor der unsachgemässen Beförderung von Leichnamen in Passagierflugzeugen zu schützen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (1. Oktober 1997)

Zur Zeit gibt es für die Beförderung von Leichnamen keine einzelstaatlichen, internationalen oder gemeinschaftlichen Bestimmungen, und es ist nicht vorgesehen, entsprechende Vorschriften zu erlassen.

Die IATA, der internationale Verband der Luftverkehrsgesellschaften, hat als Teil ihrer Beförderungsbedingungen Bestimmungen für Särge festgelegt. Diese werden von den Luftverkehrsgesellschaften und Luftfrachtspediteuren angewendet, so daß es nicht notwendig erscheint, gemeinschaftliche Vorschriften hierfür zu erarbeiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3349/97 von Helena Torres Marques (PSE) an die Kommission (22. Oktober 1997)

Betrifft: Betrugsbekämpfung

Kann die Kommission mitteilen, welche Mitgliedstaaten der Europäischen Union das "Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften" bereits ratifiziert haben?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (20. November 1997)

Kein Mitgliedstaat hat bislang das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften ratifiziert.

Der Rat "Inneres und Justiz" hat am 28. April 1997 einen Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität ((ABl. C 251 vom 15.8.1997. )) angenommen, in dem festgelegt ist, daß dieses Übereinkommen bis Mitte 1998 ratifiziert sein sollte. Der Europäische Rat hat diesen Aktionsplan auf seiner Tagung in Amsterdam gebilligt.

Die Mitgliedstaaten sollten indessen nicht nur dieses Übereinkommen (mit seinen Protokollen) und das "Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind", ratifizieren, sondern auch dafür Sorge tragen, daß sie in innerstaatliches Recht umgesetzt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2847/97 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (11. September 1997)

Betrifft: Finanzhilfe für Landwirte

Kann die Kommission mitteilen, welche Finanzhilfe Landwirte erhalten können, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, nachdem sie den Grossteil ihrer Beerenobsternte durch der Jahreszeit nicht entsprechenden, unerwarteten Frost verloren haben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (29. September 1997)

Gemäß Artikel 5 Buchstabe h der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) ((ABl. L 374 vom 31.12.1988. )), Abteilung Ausrichtung, kann in Regionen, die unter die Ziele 1 und 5 der Strukturfonds fallen, Landwirten, die von einer Naturkatastrophe getroffen wurden, im Rahmen des entsprechenden regionalen operationellen Programms eine finanzielle Unterstützung gewährt werden.

Diese Unterstützung darf lediglich für den Wiederaufbau des Produktionspotentials verwendet werden. Für einen etwaigen Ausgleich der infolge einer Naturkatastrophe erlittenen Einkommenseinbussen sind die Mitgliedstaaten zuständig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2071/97 von Jaak Vandemeulebroucke (ARE) an die Kommission (19. Juni 1997)

Betrifft: Finanzieller Beitrag der Gemeinschaft im Umweltbereich

Im Rahmen der Haushaltslinie B4-306 werden Beihilfen für den Umweltschutz vergeben. Im Amtsblatt C 148 vom 16.5.1997 wird eine Liste der Organisationen veröffentlicht, die solche Zuschüsse erhalten.

Kann mir die Kommission mitteilen, welches Projekt von "European Golf Association" eingereicht wurde?

Kann mir die Kommisson in bezug auf diese Organisation mehr Informationen liefern? Kann die Satzung beigelegt werden, und kann mir eine aktuelle Liste der Vorstandsmitglieder beschafft werden?

Kann die Kommission mir mitteilen, inwieweit die ordnungsgemässe Verwendung dieser Gelder kontrolliert wird?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (22. September 1997)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antworten auf die Anfragen H-503/96 ((Verhandlungen des Europäischen Parlaments vom 19.6.1996, Anhang Nr. 4-484 des Amtsblattes, Seite 222-223. )) und H-605/96 ((Verhandlungen des Europäischen Parlaments vom 17.7.1996, Anhang Nr. 4-486 des Amtsblattes, Seite 224. )) von Herrn De Cöne hinsichtlich einer Abrechnung über ein von der "European Golf Association" vorgelegtes Projekt verwiesen.

Eine Kopie des Statuts der "European Golf Association" wird dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt übermittelt.

Die Kommission hat sich über den Stand der Durchführung des Projekts regelmässig auf dem Laufenden gehalten, dessen Höhepunkt die Kampagne "Committed to Green" anläßlich der "Ryder Cup Golf Competition" zwischen Europa und den Vereinigten Staaten sein wird.

Nach Abschluß des Projekts hat der Projektträger einen Bericht über die geleistete Arbeit, eine Endabrechnung mit Angabe aller Ausgaben und eine Schlußbilanz über die Finanzen vorzulegen. Die Kommission wird diese Informationen prüfen, um sicherzustellen, daß die Arbeiten einwandfrei durchgeführt worden und die Gesamtausgaben korrekt wiedergegeben sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2516/97 von Gerhard Schmid (PSE) an die Kommission (22. Juli 1997)

Betrifft: Cyberlaundering and Fraud - Unterstützung durch die EU

Hat die Kommission die Veranstaltung "Cyberlaundering and Fraud" des Instituto Nacional de Engenharia e Tecnologia Industrial vom 3. und 4. Juni 1997 in Lissabon finanziell unterstützt? Wenn ja, in welcher Höhe?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (24. September 1997)

Die Kommission hat die in der Anfrage genannte Veranstaltung in keiner Weise finanziell unterstützt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2876/97 von Olivier Dupuis (ARE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Rundfunkinformationen für die Tibeter

Das Europäische Parlament hat in seinem Haushalts für das Jahr 1996 und für das Jahr 1997 eine Haushaltslinie B7-702 "Menschenrechte und Demokratie in den Entwicklungsländern" angenommen, deren Erläuterungen folgenden Satz enthalten: "Diese Mittel sind zur Unterstützung von Aktionen für Menschenrechte... zu verwenden. Sie decken auch die Förderung der (Rundfunk-)Information der im Exil und der in Tibet lebenden Tibeter über alle "gewaltfreien" Initiativen zur Verteidigung der Menschenrechte, der Demokratie und der Freiheit in Tibet sowie über einschlägige Initiativen der Europäischen Union."

Kann die Kommission mitteilen, welche Gründe es für die Verzögerung bei der Annahme einer Entscheidung zu den bereits für das Haushaltsjahr 1996 eingereichten Projekten gibt, die keinerlei Weiterbehandlung erfahren haben, ebenso wie die im laufenden Haushaltsjahr vorgesehenen Projekte, auf die es bis heute keine Reaktion gibt und bei denen es um die Verwirklichung und Ausstrahlung von Informationsprogrammen in tibetischer Sprache für Tibeter im Exil in Indien und für in Tibet lebende Tibeter entsprechend den Anweisungen der Haushaltsbehörde geht?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (8. Oktober 1997)

Von 1994 bis 1996 hat die Kommission zwei Projekte für das Volk der Tibeter finanziert, darunter ein Medienprojekt, das von "Rederecht - Beobachtungsstelle Maongpa" durchgeführt wurde. Dieses Projekt war 1996 beendet. Ende 1996 wurden zwei neue Medienprojekte vorgestellt, darunter eines von derselben Organisation.

Um im Bereich der Menschenrechte eine kohärente Strategie für den Einsatz der Hilfeprojekte für die tibetischen Flüchtlinge und das Volk von Tibet auszuarbeiten, hat die Kommission eine Projektfindungsmission vor Ort geschickt. Diese Mission fand im Juni 1997 statt; Anfang August wurde darüber ein Bericht vorgelegt, zusammen mit etwa zwanzig Projekten aus verschiedenen Bereichen einschließlich des Medienbereichs, darunter auch die beiden vom Herrn Abgeordneten erwähnten Projekte.

Bei der Prüfung und Auswahl der Projekte, die von den beiden mit der Mission beauftragten Beratern empfohlen wurden, wird die Politik berücksichtigt, die die Kommission generell in dieser Region verfolgt.