SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0044/01

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(16. Januar 2001)

Betrifft: Privatisierung von Olympic Airways

In Erwägung des Plans der griechischen Regierung zur Privatisierung von Olympic Airways durch Konkursanmeldung und Aufteilung der Fluggesellschaft in zwei Unternehmen, eines für die Aktiva und eines für die Passiva, sowie auf Grund der Informationen in Beantwortung einer früheren Anfrage meinerseits, wonach die Kommission das von den griechischen Behörden vorgelegte Umstrukturierungsprogramm für Olympic Airways im Lichte der Vorschriften über staatliche Beihilfen gemäß Artikel 88 des Vertrags von Amsterdam prüfen wird, werden die folgenden Fragen gestellt:

1. Wurde der Plan zur Privatisierung und zur damit verbundenen Sanierung und Umstrukturierung von Olympic Airways als Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten gemäß den Vorschriften über staatliche Beihilfen der Kommission rechtzeitig vor seiner Billigung zur Kenntnis gebracht?

2. Inwieweit sind vereinbar mit den Vorschriften des gemeinsamen Marktes die Umstrukturierungsbeihilfen, die Kapitalzuschüsse, die Streichung von Schulden, die Darlehen, die Steuererleichterungen oder verminderten Sozialversicherungsbeiträge sowie die Darlehensgarantien, die in dem genannten Entwurf der griechischen Regierung vorgeschlagen werden?

3. Der griechische Staat wird in seiner Eigenschaft als Aktieninhaber beim Verkauf von Olympic Airways seine Anteile veräußern. Welche Voraussetzungen muß dieser Verkauf erfuellen, um nicht den Tatbestand einer staatlichen Beihilfe gemäß den besonderen Vorschriften und Leitlinien der Kommission für den Luftverkehr zu erfuellen(1)? Wurde die Fluggesellschaft von einem unabhängigen Experten überprüft, der der Kommission unter normalen Bedingungen eine Einschätzung des Unternehmenwertes im laufenden Betrieb und, wenn die Kommission dies für erforderlich hält, eine Beurteilung des Wertes nach der Liquidation geben muß?

4. Ist der Kommission ein Bericht zugesagt worden, der den Verkaufswert bzw. die Verkaufswerte festlegt, damit sie die tatsächliche Höhe der Beihilfe feststellen kann?

5. Fordert die Kommission die Rückzahlung der fälligen Schulden der Gesellschaft, und wie hoch ist der Betrag dieser Schulden?

6. Wie beurteilt sie das Darlehen in Höhe von 16 Mrd. Drachmen, das der Gesellschaft für ihre Verlagerung an den neuen Flughafen von Spata gewährt worden ist, während sich die Anzeichen verdichten, daß die Gesellschaft nicht in der Lage ist, den genannten Transfer sowie die bereits getätigten Arbeiten zu bezahlen?

(1) ABl. C 350 vom 10.12.1994.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(16. Februar 2001)

Der Prozess der Privatisierung der Gesellschaft Olympic Airways befindet sich zur Zeit erst in einem vorläufigen Stadium und wurde der Kommission noch nicht notifiziert. Die Kommission steht jedoch in dieser Angelegenheit in engem Kontakt mit der griechischen Regierung. Da gegenwärtig weder die Ergebnisse der Ausschreibung noch die genauen Modalitäten der Privatisierung des Unternehmens bekannt sind, erscheint es zum jetzigen Zeitpunkt zumindest verfrüht, sich über das Bestehen einer eventuellen Beihilfe und ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt zu äußern. Die Kommission beabsichtigt jedoch, den von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Rahmen der Beihilfen für die Zivilluftfahrt anzuwenden.

Was die Verlagerung der Tätigkeiten von Olympic Airways auf den Flughafen Spata angeht, so hat die Kommission der griechischen Regierung mit Schreiben vom 10. November 2000 ihren Beschluß mitgeteilt, die Verwendung staatlicher Garantien zu genehmigen, um einen Teil dieser Verlagerung durch Anleihen zu finanzieren.