SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3383/98

von Freddy Blak (PSE) an die Kommission

(9. November 1998)

Betrifft: Beihilfeprogramme

Die Beihilfeprogramme für "Eurathlon" und "Behindertensport" werden ab dem nächsten Haushaltsjahr eingestellt. Die Vertreter der Behinderten klagen seit langem darüber, daß sie keine Möglichkeit einer Einsichtnahme in die Bilanzen und Haushalte für das Programm betreffend den Behindertensport haben. Über einen britischen EU-Abgeordneten wurde ermittelt, daß nur ein sehr begrenzter Teil der Mittel des Programms gemäß den Empfehlungen des Ausschusses zugewiesen wurde. Ein externes Gutachten der Rechnungsprüfungsfirma Europool hat in diesem Jahr den Unmut der Vertreter der Behinderten bekräftigt: nur 37 % der Beträge des Programms wurden über den Ausschuß nach den offiziellen Leitlinien zugeteilt. Der Rest der Mittel ging an Projekte, die die externen Sachverständigen der Firma FIPA selber ausgewählt haben und wofür sie sich stattlich bezahlen ließen.

1. Ist es vertretbar, diese beiden Beihilfeprogramme einzustellen, da man nunmehr acht Jahre lang ohne vertragliche Rechtsgrundlage den Behindertensport unterstützt hat?

2. Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß hier die Falschen benachteiligt werden, da gerade die Behinderten schon seit längerem versucht haben, auf diese Probleme aufmerksam zu machen?

3. Hält die Kommission es nicht für unbefriedigend, daß nur ein sehr begrenzter Teil der Mittel des Programms gemäß den Empfehlungen des Ausschusses zugeteilt wurde, wohingegen die FIPA das Geld benutzt hat, um farbenprächtige Broschüren in neun Sprachen über die Leistungen der EU zugunsten des Behindertensports herzustellen?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(9. Dezember 1998)

Die Frage des Herrn Abgeordneten betrifft zwei unterschiedliche Aspekte des Programms für Behindertensport: zum einen seine Verwaltung und zum anderen seine Kontinuität.

Bezueglich der Verwaltung des Programms möchte die Kommission daran erinnern, daß sie eine Rechnungsprüfung veranlasst hat, um die Effizienz der bezuschussten Maßnahmen und der Verwaltungsmethoden zu ermitteln. Gemäß den Empfehlungen der Rechnungsprüfer hat die Kommission anschließend die Programme in wesentlichen Punkten modifiziert. Unter anderem übernahm sie die zuvor von einer Stiftung wahrgenommene Verwaltung des Programms, um diese transparenter und effizienter zu gestalten.

Zu diesem Zeitpunkt - und dies betrifft den zweiten Aspekt der Frage (Kontinuität) - erließ der Europäische Gerichtshof ein Urteil in der Rechtssache C-106/96(1), das im wesentlichen besagte, daß zur Aufnahme der entsprechenden Stellen in den Haushaltsplan der Gemeinschaft ein von einem Sekundärrechtsakt begleiteter Basisrechtsakt erforderlich gewesen wäre. Aufgrund dieses Urteils ermittelte die Kommission sämtliche Haushaltsposten, die ohne eine derartige Rechtsgrundlage waren. Einer von ihnen war der Posten B3-2020 ("Sport in Europa"). Die Zahlung der für 1998 gebundenen Mittel für Organisationen, die einer Aufforderung zur Interessenbekundung gefolgt waren und nun einen legitimen Anspruch auf diese Mittel hatten, wurde in einigen Ausnahmefällen, wie eben dem Programm für den Behindertensport, genehmigt.

Mit der Haushaltsbehörde wurde (anläßlich des Haushaltstrilogs vom 17. Juli 1998) vereinbart, daß künftig keine Haushaltsposten mehr in den Haushaltsplan aufgenommen werden können, die keine Rechtsgrundlage besitzen - wie der genannte Posten "Sport in Europa". Das Programm für den Behindertensport kann daher künftig nicht mehr von der Kommission organisiert werden.

Gleichwohl können sich Behinderte an den Gemeinschaftspro-grammen für die Bereiche Bildung, Jugend, soziale Integration und Gesundheit beteiligen, denn im Rahmen dieser Programme können auch sportliche Aspekte berücksichtigt werden, wenn sie zum Erreichen dieser allgemeinen Ziele beitragen.

(1) Vereinigtes Königreich, unterstützt durch Dänemark, Deutschland und den Rat, gegen die Kommission, unterstützt durch das Parlament; Urteil vom 12. Mai 1998.