SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0832/00

von Maurizio Turco (TDI) an die Kommission

(10. März 2000)

Betrifft: Weitere Erläuterung der Antwort auf die mündliche Anfrage H-0125/00 zu den internen Auswahlverfahren KOM/TA/99, KOM/TB/99 und KOM/TC/99

Aus der Antwort auf die mündliche Anfrage H-0125/00(1) ergibt sich folgendes:

- Der Generaldirektor für Personal und Verwaltung, Horst Reichenbach, und der Vizepräsident der Kommission, Neil Kinnock, beschlossen in gemeinsamer Absprache am 2. Dezember 1999, die auf den 30. Juli festgelegte Frist für die Einreichung der Bewerbungen für die Auswahlverfahren KOM/TA/99, KOM/TB/99 und KOM/TC/99 bis zum 22. Dezember zu verlängern.

- Dieser Beschluß wurde offiziell von Herrn Reichenbach als Anstellungsbehörde getroffen, der erklärte, er habe dies aus Sorge darüber getan, daß viele potentielle Bewerber für das Auswahlverfahren aus rein technischen Gründen nicht zugelassen würden, da sie nicht alle Personaldokumente genau nach dem vorgeschriebenen Verfahren eingereicht hätten.

Wie oft und wann wurden in Anbetracht dieser Sachlage die zu den Auswahlverfahren zugelassenen Bewerber vor dem 2. Dezember zur Teilnahme am Auswahlverfahren einberufen? Ist es das erste Mal, daß Bewerber gegen ihre Nichtzulassung aus rein technischen Gründen Einspruch erheben? Wenn nicht, wie wurde in den früheren Fällen verfahren? Wie viele Bewerber wurden nach der Fristverlängerung zu den jeweiligen Auswahlverfahren zugelassen? Welche Staatsangehörigkeit haben sie und wo waren sie zu dem Zeitpunkt tätig, da sie den Anspruch erworben haben, sich für die besagten internen Auswahlverfahren zu bewerben? Wie viele Stellen waren zum 30. Juli ausgeschrieben, wie viele sind es bis heute? Wenn die Zahl der ausgeschriebenen Stellen erhöht wurde, so deswegen, weil der Personalbedarf der Kommission gestiegen ist, oder, weil die Interessen der bereits zugelassenen Bewerber geschützt werden sollten? Welcher Artikel des Statuts sieht vor, daß die Anstellungsbehörde aus Sorge darüber, daß viele potentielle Bewerber aus rein technischen Gründen nicht zu einem Auswahlverfahren zugelassen werden, die Frist für die Einreichung der Bewerbungen zu diesem Auswahlverfahren verlängern kann?

(1) Verhandlungen des Europäischen Parlaments (Februar 2000).

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(12. April 2000)

Die Bewerber für die einzelnen Auswahlverfahren wurden einmal, und zwar mit Schreiben vom 12. November (KOM/TA und KOM/TB) bzw. vom 15. November 1999 (KOM/TC), zu den Prüfungen am 6. und 7. Dezember 1999 eingeladen.

Es ist das erste Mal, daß aufgrund der Rechtsprechung die Bekanntgabe eines Auswahlverfahrens innerhalb des Organs völlig geändert wurde.

In den Bekanntgaben von Auswahlverfahren ist stets vorgesehen, daß abgelehnte Bewerber eine erneute Prüfung ihrer Bewerbung durch den Prüfungsausschuß verlangen können. Die Zulassungskriterien für das in Frage stehende Auswahlverfahren unterschieden sich erheblich von den Kriterien früherer, vergleichbarer Auswahlverfahren. Das führte dazu, daß zahlreiche Bewerber, denen mitgeteilt worden war, die Zulassungskriterien nicht zu erfuellen, bei der Anstellungsbehörde Einspruch einlegten.

Nach der korrekten Vorlage der geforderten Unterlagen wurden zu den schriftlichen Prüfungen im März 2000 zugelassen:

- KOM/TA/99: 341 Bewerber (100 mehr)

- KOM/TB/99: 182 Bewerber (57 mehr)

- KOM/TC/99: 255 Bewerber (78 mehr).

Die Kommission sammelt keine statistischen Angaben darüber, wo die Bewerber beschäftigt waren, als sie zu den Auswahlverfahren zugelassen wurden, da diese Angaben im Kontext des Auswahlverfahrens irrelevant sind. Die Staatsangehörigkeit der zugelassenen Bewerber ist bis zum Abschluß des Auswahlverfahrens vertraulich, die Namen der erfolgreichen Bewerber werden aber auf dem internen Website der Kommission veröffentlicht.

Wie bereits in der Antwort auf die mündliche Anfrage H-125/00 des Herrn Abgeordneten in der Fragestunde der Sitzung des Europäischen Parlaments im Februar 2000 gesagt wurde, ist die Zahl der erfolgreichen Bewerber für jedes Auswahlverfahren im Lichte der Zahl der zusätzlichen Bewerber geprüft worden, insbesondere, um sicherzustellen, daß den ursprünglich zugelassenen Bewerbern keine Nachteile entstehen.

Die Zahl der für die einzelnen Auswahlverfahren zur Verfügung stehenden Stellen wurde deshalb wie folgt angehoben:

- KOM/TA/99: von 80 auf 110

- KOM/TB/99: von 40 auf 60

- KOM/TC/99: von 30 auf 40

Die Erstellung von Stellenausschreibungen ist in Anhang III (Auswahlverfahren) Artikel 1 des Beamtenstatuts geregelt. In Absatz 1 heißt es: Die Stellenausschreibung wird von der Anstellungsbehörde nach Anhörung des Paritätischen Ausschusses angeordnet. Außerdem muß in der Stellenausschreibung die Frist für die Einreichung der Bewerbungen genannt sein.