SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1975/96 von Jimmy Goldsmith (NI) an die Kommission (12. Juli 1996)

Betrifft: Desinformationsmaßnahme der Europäischen Kommission in bezug auf den Rinderwahnsinn

Kann die Europäische Kommission erklären, wieso sie insbesondere durch ihren derzeitigen Präsidenten und seinen Vorgänger, Herrn Delors, wiederholt offiziell behaupten konnte, sie sei bezueglich des Rinderwahnsinns und der Gefahren einer Übertragung auf den Menschen nicht auf dem laufenden, wohingegen ein von dem französischen Wochenblatt "Journal du Dimanche" in dessen Ausgabe vom 30. Juni 1996 enthüllter interner Vermerk vom 12. Oktober 1990 beweist, daß sie durchaus über die Lage unterrichtet war?

Wie rechtfertigt die Europäische Kommission folgende Erklärungen eines ihrer "Vertreter" in der Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses vom 9. und 10. Oktober 1990, von deren Protokoll drei Kommissionsbeamten ein Exemplar zugesandt worden ist:

- "Man muß sich gelassen zeigen, um auf dem Markt keine nachteiligen Reaktionen hervorzurufen";

- "Nicht mehr von BSE sprechen";

- "Wir werden das Vereinigte Königreich offiziell auffordern, die Ergebnisse seiner Forschungen nicht mehr zu veröffentlichen";

- "Diese BSE-Affäre muß durch Desinformation heruntergespielt werden. Es ist besser zu behaupten, die Presse neige zur Übertreibung"?

Kann die Kommission schließlich Angaben dazu machen, bei welchen anderen Gelegenheiten sie die "Desinformation" befürwortet hat?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (25. September 1996)

Weder die Kommission noch irgendeiner ihrer Präsidenten haben jemals erklärt, nicht über die Situation bezueglich der bovinen spongiformen Enzephalopathie unterrichtet zu sein. Die Kommission erlaubt sich, den Herrn Abgeordneten auf ihre Erklärung auf der Juli-Tagung des Parlaments (16. Juli 1996) hinzuweisen. Seit dem ersten BSE-Befund im Vereinigten Königreich hat sich die Kommission stets eingehend über die Situation informiert und geeignete Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier erlassen.

Das im "Journal du Dimanche" veröffentlichte Dokument, auf sich der Herr Abgeordnete bezieht, ist kein amtlicher Bericht über die fragliche Sitzung. Offenbar handelt es sich um die persönliche Auslegung eines Beobachters der Sitzung, die dieser auf Papier mit dem Briefkopf der Kommission aufgezeichnet hat, die jedoch nicht amtlich registriert wurde. Die Mitglieder des Ständigen Veterinärausschusses haben anhand ihrer amtlichen Aufzeichnungen bestätigt, daß solche Erklärungen von der Kommission nicht abgegeben worden sind.

In jedem Fall zeigt die Handlungsweise der Kommission in Fragen BSE seit der Sitzung, daß das angeblich vorgeschlagene Vorgehen nicht befolgt wurde. So hielt die Kommission u.a. zwei grössere Seminare über spongiforme Enzephalopathien ab, zu denen britische Sachverständige eingeladen wurden, um über die Ergebnisse ihrer Studien zu berichten. Die Kommission hat die entsprechenden Protokolle veröffentlicht. Dabei handelt es sich um:

"Sub-acute spongiform encephalopathies" - Proceedings of a seminar held in Brussels, 12-14 November 1990, Kluwer academic publishers, ref. EUR 13836 EN, und

"Transmissible spongiform encephalopathies" - Proceedings of a consultation held in Brussels, 14-15 September 1993, Commission document VI/413/94 EN.

Es sei daran erinnert, daß das Seminar im Jahre 1990 einen Monat nach der angeblichen Erklärung eines Kommissionsvertreters stattgefunden hat, der zufolge BSE nicht weiter erörtert und das Vereinigte Königreich aufgefordert werden sollte, seine Forschungsergebnisse nicht zu veröffentlichen.

Darüber hinaus wurde die BSE-Frage nach der Sitzung vom 10. Oktober 1990 auf folgenden Veranstaltungen erörtert:

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