SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3741/02

von Miet Smet (PPE-DE) an die Kommission

(12. Dezember 2002)

Betrifft: Verwendung von Mitteln der Haushaltslinie B2-142

Die Kommission schlägt eine Übertragung von 4 000 000 EUR an Mittelbindungen aus Artikel B2-142 EQUAL vor, um zusammen mit anderen Mitteln die Förderung der Umstellung von Schiffen und Fischern abzudecken, die bis 1999 von dem Fischereiabkommen mit Marokko abhängig waren.

Darüber hinaus schlägt die Kommission eine Übertragung von 123 Millionen an Zahlungsermächtigungen vor, um zusammen mit anderen Haushaltslinien den EU-Solidaritätsfonds für Deutschland, Österreich und die tschechische Republik aufgrund der Überschwemmungen im August dieses Jahres zu speisen.

Die Kommission bestätigt, dass bei der Initiative EQUAL ein Überschuss zu verzeichnen ist. Kann die Kommission angeben, warum es zu dieser Situation gekommen ist?

Kann die Kommission bestätigen, dass die nicht erfolgte vollständige Verwendung dieser Haushaltsmittel nicht auf die eigenen Mittelbindungsverfahren der Kommission zurückzuführen ist, die die potentiellen Nutzer dieser Initiative entmutigen, diese Mittel in Anspruch zu nehmen?

Kann die Kommission angeben, auf welche Weise jene Zweckbestimmung erreicht werden könnte, deretwegen die Initiative EQUAL zu den wichtigen Maßnahmen der EU im Bereich der Gleichstellung von Mann und Frau zählt?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(23. Januar 2003)

Die Übertragung von Verpflichtungsermächtigungen hat keinerlei Einfluss auf die Aktivitäten im Rahmen der EQUAL-Programme in den Mitgliedstaaten. Stattdessen betrifft sie die den thematischen Netzen auf europäischer Ebene zugewiesenen Mittel. Diese Netze werden derzeit partnerschaftlich zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und anderen Entscheidungsträgern in diesem Bereich eingerichtet. Die Aufgabe der Netze ist es, die Ergebnisse der in der Entwicklungspartnerschaft durchgeführten Arbeiten zu prüfen und zu validieren. Daher ist es logisch, dass Aktivitäten im Rahmen dieser Netze erst anlaufen, wenn die Ergebnisse eingehen. 2003 werden alle thematischen Netze voraussichtlich laufen.

Die Übertragung von Zahlungsermächtigungen ist darauf zurückzuführen, dass die erste Phase von EQUAL (Aktion 1) mit der Schaffung nationaler Entwicklungspartnerschaften und transnationaler Partnerschaften einhergehen, d.h. Aktivitäten, die nur begrenzte Geldmittel erfordern. Die Implementierungsphase (Aktion 2) der EQUAL-Programme lief im Mai 2002 an. Das derzeitige System der Erstattung der Realkosten erfordert zwangsläufig einige Zeit, vom Zeitpunkt zu dem die Kosten bei den Endempfängern anfallen, für die Weiterleitung der Information an die Verwaltungsbehörde, für die Beglaubigung durch die auszahlende Behörde, die Übersendung an die Kommission und die Auszahlung auf dieser Grundlage. Bereits als die Gemeinschaftsinitiativprogramme ausgehandelt und verabschiedet wurden war den Mitgliedstaaten und der Kommission klar, dass die finanzielle Verteilung über die Jahre nicht dem erwarteten Verlauf der Programme entsprach. Dieser Ablauf war zwangsläufig, um sicherzustellen, dass die EQUAL-Mittel der auf der Europäischen Ratstagung in Berlin 1999 für die Jahre 2000-2006 verabschiedeten finanziellen Vorausschau entsprach.