SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0521/99

von Laura González Álvarez (GÜ/NGL) und Pedro Marset Campos (GÜ/NGL) an die Kommission

(8. März 1999)

Betrifft: Umweltverträglichkeitsbericht über die Atlantik-Autobahn in Vigo (Galicien-Spanien)

Aus der Umweltverträglichkeitserklärung zu dem genannten Projekt ging hervor, daß die Umweltverträglichkeitsprüfung zahlreiche gravierende Mängel aufwies. Trotzdem wurde das Projekt für durchführbar erklärt, falls bestimmte Maßnahmen gegen das Abrutschen und die Instabilität des Bodens am Hang des Monte da Madroa getroffen würden. Bei dem Projekt wurde darauf keine Rücksicht genommen, und 1997 ereigneten sich an diesem Berghang schwere Erdrutsche und Überschwemmungen. Diese führten dazu, daß das Projekt mit sehr viel mehr Oberfläche und Aushubvolumen neu geplant wurde. Dadurch weicht das derzeit durchgeführte Projekt beträchtlich von dem ab, für das die Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen wurde.

In Anbetracht der Veränderungen an diesem Berghang, die erhebliche Umweltauswirkungen zur Folge haben, wie z.B. die Abnahme des Waldbestandes, mikroklimatische Veränderungen, Verschandelung des Landschaftsbildes, geringere Bodenstabilität mit offenkundigen Gefahren für die Bevölkerung, stellen sich folgende Fragen:

1. Hat die Kommission Kenntnis von dieser Situation?

2. Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß gegen die Richtlinie 85/337/EWG(1) über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten verstossen wird und daß die zuständigen Behörden angesichts der neuen Gegebenheiten, die von denen des ursprünglichen Projekts deutlich abweichen, eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen sollten?

3. In der Phase der Unterrichtung der Öffentlichkeit konnten die Bürger etwaige künftige Maßnahmen, die sie betreffen und zu welchen sie Stellung nehmen könnten, nicht in Erfahrung bringen. Ist die Kommission der Ansicht, daß es sich um eine Verletzung des Rechtes der Bürger handelt, über alle umweltrelevanten Informationen zu verfügen, so wie dies in der Richtlinie 90/313/EWG(2) über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt festgelegt ist?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(15. April 1999)

1. Die Kommission hat keine Kenntnis von der in der Anfrage erläuterten Situation.

2. Die Kommission hat eine Akte zu der angesprochenen Frage angelegt, um zu prüfen, ob im vorliegenden Fall die Bestimmungen der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten möglicherweise nicht eingehalten werden, und hat die spanische Regierung aufgefordert, sich zu äussern.

3. In Artikel 3 der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt heisst es, daß die Behörden verpflichtet sind, allen natürlichen oder juristischen Personen auf Antrag ohne Nachweis eines Interesses Informationen über die Umwelt zur Verfügung zu stellen. Die Kommission ist nicht in der Lage, ausschließlich auf der Grundlage der in der Anfrage genannten Fakten festzustellen, ob bei den spanischen Behörden ein Antrag auf Zugang zu Informationen eingegangen ist, dem nicht in angemessener Weise entsprochen wurde.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(2) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 56.