SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2961/02

von Giovanni Pittella (PSE) an die Kommission

(22. Oktober 2002)

Betrifft: Italienisches Apothekensystem

In Italien weist das Apothekenwesen einige strukturelle Merkmale auf, beispielsweise

- die ausschließliche Befugnis der Apotheker zum Verkauf jeder Art von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit,

- die zahlenmäßige Beschränkung der Apotheken nach der Anzahl Einwohner und dem Abstand zwischen den Apotheken innerhalb der Gemeinde,

- die Beschränkung des Zugangs zur Inhaberschaft von Apotheken. Im letztgenannten Fall, insbesondere was die Übergabe der Apotheken durch Erbfolge anbelangt, bevorzugt das italienische Recht den Übergang des Unternehmens innerhalb der Familie, denn es gestattet dem direkten Nachkommen bis zum zweiten Grad, die Apotheke bis zum dreißigsten Lebensjahr oder aber zehn Jahre lang zu behalten, wenn er sich in einer pharmazeutischen Fakultät einschreibt.

Ist die Kommission in Anbetracht dieser Erwägungen nicht der Auffassung, dass das italienische Recht unvereinbar ist mit dem EG-Vertrag, da es den einzelnen Unternehmen denn als solche können die Apotheken betrachtet werden ermöglicht, eine Monopolstellung einzunehmen und diese Stellung zum Nachteil der Benutzer und Verbraucher zu missbrauchen?

Sieht die Kommission in dem Umstand, dass nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, die eigentlich über andere Vertriebskanäle verkauft werden könnten, ausschließlich in Apotheken erhältlich sind, und in der zahlenmäßigen Kontingentierung der Apotheken, durch die das Einkommensniveau der Gewerbetreibenden gesichert werden soll, nicht ein offensichtliches Beispiel für eine Verzerrung der Wettbewerbsregeln?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(12. Dezember 2002)

Die Kommission stellt zunächst fest, dass die Fragen des Herrn Abgeordneten allgemeine Probleme aufwerfen, die die Mehrzahl der Mitgliedstaaten betreffen. Wie sie bereits in der Antwort auf die frühere schriftliche Anfrage bezüglich der monopolistischen Regelung des Apothekenwesens in Italien(1) erklärt hat, ist die Kommission der Auffassung, dass nationale Maßnahmen wie das den Apothekern gewährte Monopol zum Verkauf nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel und die geographischen und demographischen Kriterien für die Eröffnung von Apotheken nicht dem Grundsatz der Niederlassungsfreiheit des Artikels 43 EG-Vertrag zuwiderlaufen, sobald sie unterschiedslos angewandt werden und in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen.

Darüber hinaus ist die Kommission der Auffassung, dass der gängigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zufolge(2) die ausschließliche Befugnis der Apotheker zum Verkauf an die Öffentlichkeit nicht geeignet ist, den Zugang von Arzneimitteln aus anderen Mitgliedstaaten auf den nationalen Markt zu verhindern; sie steht daher nicht im Widerspruch zu Artikel 28 EG-Vertrag. Gleiches gilt für die zahlenmäßige Beschränkung der Apotheken und ihre Aufteilung auf das Staatsgebiet, außer wenn diese Aufteilung geeignet ist, eine zufriedenstellende Versorgung der Verbraucher zu verhindern; in diesem Fall könnte sie mit Artikel 28-30 EG-Vertrag unvereinbar sein.

Die Kommission benötigt jedoch weitere Informationen, um eine umfassende Analyse der unterschiedlichen Regelungen dieses Bereichs erstellen zu können, insbesondere unter Berücksichtigung von Artikel 28, 43 und 49 EG-Vertrag. Aus diesem Grund wird sie in Kürze ein Auskunftsersuchen an die italienischen Behörden richten, das sich speziell auf die vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Punkte beziehen wird.

Was die Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln angeht, so gelten sie selbst dann nicht, wenn durch die vom Herrn Abgeordneten genannten Maßnahmen der Wettbewerb von vornherein verzerrt wird. Artikel 81 EG-Vertrag wäre nämlich nur dann anwendbar, wenn die vom Herrn Abgeordneten angeführten Praktiken auf autonome Beschlüsse oder Vereinbarungen der Apothekerkammer zurückzuführen wären, was hier nicht der Fall ist. Hinsichtlich Artikel 82 EG-Vertrag müsste eine beherrschende Stellung der Apotheker nachgewiesen werden. Da aber keine ausreichenden strukturellen Verbindungen zwischen den Apothekern bestehen, kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie eine beherrschende Stellung nach Artikel 82 EG-Vertrag ausüben.

Auf jeden Fall ist der Kommission die vom Herrn Abgeordneten geschilderte Situation bekannt, und sie wird die diesbezüglichen Entwicklungen weiter verfolgen. Große Aufmerksamkeit wird die Kommission insbesondere auf etwaige Verstöße gegen Artikel 81 und 82 EG-Vertrag richten, um dagegen vorgehen zu können.

(1) Siehe Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-3247/98 von H. Caccavale, ABl. L 320 vom 6.11.1999.

(2) Urteil 29.6.1995.