SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0369/02

von Mary Honeyball (PSE) an die Kommission

(14. Februar 2002)

Betrifft: Menschenhandel

Könnte die Kommission, nachdem der Bericht von Frau Sörensen Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Frauenhandels (A5-0127/2000) angenommen und in der Antwort auf die Anfrage von Brian Crowley vom 11. Dezember 2001 (H-0924/01) versprochen wurde, genauere Angaben zu etwaigen Plänen machen, die sie verfolgt, um Menschenhandel zu verhindern?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(26. März 2002)

Nach Auffassung der Kommission ist Menschenhandel, insbesondere der Handel mit Frauen und Kindern, ein abscheuliches Verbrechen, das immer häufiger auftritt und große Besorgnis auslöst. Die Kommission und die Europäische Union haben daher im Laufe der vergangenen Jahre eine umfassende Politik zur Bekämpfung des Menschenhandels im Allgemeinen, und des Frauen- und Kinderhandels im Besonderen entwickelt, die sich im Wesentlichen auf drei Schwerpunkte stützt: die Opfer von Menschenhandel, Strafverfolgung und justizielle Zusammenarbeit, Prävention. Zur Opferproblematik hat die Kommission am 11. Februar den Vorschlag für eine Richtlinie über die kurzfristige Aufenthaltserlaubnis für Opfer, die gegen die Ausbeuter aussagen, vorgelegt. Der Vorschlag trägt zur Bekämpfung und Zerschlagung der kriminellen Netzwerke bei. Im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen wurde politisches Einvernehmen über einen Rahmenbeschluss erzielt, der in erster Linie gemeinsame Definitionen und gemeinsame Sanktionen enthält.

Zum Thema Prävention organisierte die Kommission im Mai 2001 das Europäische Forum zur Prävention der organisierten Kriminalität. Die Arbeiten des Forums stützen sich auf die Kommissionsmitteilung vom November 2000 über die Kriminalitätsverhütung im Allgemeinen. Im Zusammenhang mit dem Forum wurde ein besonderer Workshop zur Prävention von Menschenhandel eingerichtet. Die ersten beiden Workshops, die 2001 durchgeführt wurden, richteten ihre Anstrengungen auf die Ermittlung spezifischer Bereiche, in denen weitere Kooperations- und Austauschmaßnahmen, beispielsweise zur Kooperation zwischen Strafverfolgungsdiensten und NRO oder zur Rolle der Lokalregierungen und Inspektionen entwickelt werden können, um die ordnungsgemäße Anwendung von Beschäftigungsgesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften zu gewährleisten. Die Workshops laufen im Jahr 2002 weiter. Die Protokolle und Schlussfolgerungen werden auf der Website der Generaldirektion Justiz und Inneres der Kommission veröffentlicht.

Mit der Annahme des Programms STOP II am 28. Juni 2001 ist die weitere Unterstützung von Projekten zur Prävention von Menschenhandel über den ersten Fünfjahreszeitraum hinaus gesichert. Im Rahmen von STOP II wurden bisher 85 Vorhaben finanziert. Am 5. November 2001 wählte der Ausschuss für das Programm STOP II 18 neue Vorhaben aus, von denen mehrere speziell auf Prävention ausgerichtet sind. STOP II unterstützt in Verbindung mit den Mitgliedstaaten die Internationale Organisation für Migration bei der Vorbereitung und Durchführung einer großen Konferenz zum Thema Menschenhandel, die im September 2002 in Brüssel stattfinden wird. Zentraler Gegenstand der Konferenz wird Menschenhandel in Verbindung mit der Erweiterung sein. Prävention zählt zu den Schwerpunktthemen.

Auch im Rahmen des Programms Hippokrates zur Verbrechensverhütung werden Projekte zur Prävention des Menschenhandels und damit zusammenhängende Arbeiten unterstützt.

Die Minister für Justiz und Inneres haben mit ihren Kollegen aus den beitrittswilligen Ländern am 28. September zwölf Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenhandel vereinbart, zu denen die aktive operationelle Zusammenarbeit sowie die Durchführung von Informations- und Präventionskampagnen zählen.

Auf einem breiteren geografischen Hintergrund wurden (neben anderen Ländern) Weißrussland, Moldau, Russland und die Ukraine als Ursprungs- und Transitländer verschleppter Frauen, die der Sexindustrie zugeführt werden, identifiziert. (Moldau nimmt unter diesen Ländern den ersten Platz ein.)

Die Kommission ist sich der Herausforderungen bewusst und hat mit der Planung regionaler Maßnahmen in den genannten Tacis-Ländern begonnen. Eine erste Strategie zur Bekämpfung derartiger Menschenrechtsverletzungen ist entwickelt worden. Im Einzelnen wurden Präventionsmaßnahmen wie Informationskampagnen für potenzielle Opfer, Bedienstete der Strafverfolgungsbehörden, NRO und Regierungsbeamte ins Auge gefasst.

Schließlich ist die Kommission zurzeit mit der Vorbereitung eines Projekts in der Russischen Förderation befasst. Es handelt sich dabei um ein gemeinsames Projekt der EU, Russlands und der Vereinigten Staaten im Rahmen der Transatlantischen Agenda; verschiedene Informationskampagnen wurden bereits durchgeführt (Polen 1998, Ukraine 1998, Ungarn und Bulgarien 1999-2000).