SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2955/02

von Charlotte Cederschiöld (PPE-DE) an die Kommission

(15. Oktober 2002)

Betrifft: Aufbewahrung von Daten

Der Schutz potenzieller Beweismittel im Übereinkommen des Europarates über Cyberkriminalität basiert auf dem Grundsatz der Sicherung und nicht der Aufbewahrung von Daten. Dies wurde von allen EU-Mitgliedstaaten und unter anderem auch von den USA und Japan mit getragen. Ist die Kommission der Ansicht, dass es klug ist, über das hinauszugehen, was in dem Übereinkommen vorgesehen ist, und zwar noch ehe dieses in Kraft getreten ist?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(21. November 2002)

Die Frau Abgeordnete fragt an, ob die Kommission es für klug hält, noch vor dem Inkrafttreten der Konvention des Europarats über Cyberkriminalität über die in dem Übereinkommen vorgesehene Regelung zur Aufbewahrung gespeicherter Verkehrsdaten hinauszugehen.

Die Konvention des Europarats über Cyberkriminalität enthält bestimmte Anforderungen betreffend die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität. Während diese Konvention verbindliche Anforderungen zur Aufbewahrung gespeicherter Verkehrsdaten vorsieht, stellt sie andere zur Kriminalitätsbekämpfung erforderlich Maßnahmen in das Ermessen der Vertragsparteien.

Gemäß Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention obliegt es jedem Mitgliedstaat, der Maßnahmen zur Aufbewahrung von Verkehrsdaten vorsieht, nachzuweisen, dass der angestrebte Schutz des öffentlichen Interesses nicht durch das Privatleben weniger beeinträchtigende Eingriffe wie die Aufbewahrung von Daten, nicht zu erreichen ist.

Die Kommission setzt sich uneingeschränkt dafür ein, die Vereinbarkeit von Datenschutz und Recht auf Privatleben auf der einen und Strafverfolgungserfordernissen auf der anderen Seite zu gewährleisten. Ihrer Ansicht nach wäre es überaus wünschenswert, wenn alle Mitgliedstaaten ein konsequentes Vorgehen hinsichtlich der Aufbewahrung von Verkehrsdaten praktizierten, um gleichermaßen Verhältnismäßigkeit und Effizienz zu gewährleisten und zu verhindern, dass die Strafverfolgungsbehörden und die Internet-Gemeinde eine Vielzahl unterschiedlicher technischer und rechtlicher Rahmenbedingungen beachten müssen.

Die von der Frau Abgeordneten aufgeworfene Frage nach der Aufbewahrung von Verkehrsdaten wurde in der Mitteilung der Kommission über Cyberkriminalität(1) behandelt. Darin betonte die Kommission, dass jegliche Lösungsansätze zu diesem schwierigen Thema fundiert sein, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen und einen gerechten Ausgleich zwischen den berührten Interessen und grundlegenden Menschenrechten schaffen muss. Einzig ein Ansatz, bei dem das Fachwissen und die Fähigkeiten von Regierungen, Wirtschaft, Datenschutzbehörden und sonstigen Parteien wie Nutzer zusammenkommen, wird die Realisierung dieser Ziele ermöglichen. Inzwischen hat die Kommission im Rahmen des Unionsforums zur Cyberkriminalität eine breite Diskussion über dieses Thema in die Wege geleitet, an der sich Rat, Parlament und verschiedene andere interessierte Parteien beteiligen. Da die Debatte noch nicht abgeschlossen ist, hielte die Kommission jedwede Schlussfolgerungen betreffend einen etwaigen Regelungsbedarf auf Unionsebene zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht.

(1) KOM(2000) 890 endg.