SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0228/98 von Luciano Vecchi (PSE) an die Kommission (30. Januar 1998)

Betrifft: Finanzielle Hilfe für die kurdische Bevölkerung im Nordirak

Ende 1997 hat ECHO seine Förderung humanitärer Maßnahmen im Nordirak zur Unterstützung der kurdischen Bevölkerung in diesem Gebiet ausgesetzt.

Diese Situation führt zu äusserst starken Beeinträchtigungen der Lebensbedingungen der betroffenen Bevölkerung und macht es den in dieser Region tätigen humanitären Organisationen unmöglich, ihre humanitäre Hilfe und ihre Rehabilitationsmaßnahmen fortzusetzen.

Kann die Kommission deshalb mitteilen:

1. In welcher Form sie bereit ist, humanitäre Projekte, Rehabilitations- und Entwicklungsprojekte im Nordirak zu unterstützen, die von Nichtregierungsorganisationen durchgeführt werden;

2. ob sie sich der Tatsache bewusst ist, daß die Unterbrechung der Hilfe für die dort ansässige Bevölkerung u.a. zu einer Beschleunigung des Exodus Tausender Flüchtlinge in andere Länder, darunter auch die der Europäischen Union, führt?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (5. März 1998)

Über die Pläne der Kommission, wie der kurdischen Bevölkerung im Nordirak humanitäre Hilfe geleistet werden kann, besteht anscheinend ein gewisses Mißverständnis.

Seit Beginn der kurdischen Krise 1991 war das Amt für humanitäre Hilfen der Europäischen Gemeinschaft (ECHO) Hauptgeber humanitärer Hilfe an den Irak mit Hilfelieferungen im Wert von bisher insgesamt 217,67 Mio. Ecu. Für den Zeitraum Januar bis Oktober 1998 wurde eine weitere Mittelzuweisung von 10 Mio. Ecu durch den Humanitären Ausschuß am 30. Januar 1998 genehmigt.

Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß alle bilateralen Hilfen wie die von ECHO bereitgestellten wegen des Hoechstumfangs schrumpfen, der in der Entschließung 986 ("Öl für Nahrungsmittel") und in den folgenden Entschließungen der Vereinten Nationen für humanitäre Hilfe festgelegt wurde, fasste die Kommission den Beschluß, die Aktivitäten von ECHO 1998 auf aktuelle Bereiche wie die Minenräumung zu konzentrieren, wo dies nach wie vor nützlich und kostengünstig ist.

1. In diesem Rahmen wird ECHO in seinem Hilfeplan 1998 für Nordirak den Sektoren Minenräumung und Hilfe für die Opfer von Landminen und bewaffneten Konflikten Priorität einräumen. Nach Schätzungen gibt es immer noch ungefähr 10 Millionen Antipersonenminen im Irak. Diese werden hauptsächlich entlang der Grenze mit dem Iran gefunden, insbesondere im Regierungsbezirk Suleimaniyah.

In dem jüngst genehmigten Gesamtplan für 1998 ist insbesondere die Finanzierung eines Programms für Opfer von Landminen und bewaffneten Konflikten in Höhe von 2 Mio. Ecu vorgesehen, das von Nichtregierungsorganisationen (NRO) durchgeführt werden soll. Mit diesen Operationen wird Hilfe bereitgestellt, die von der Ersten-Hilfe-Station über das chirurgische Zentrum bis hin zu Rehabilitation und sozialer Wiedereingliederung reicht. Ferner werden zusätzlich 250.000 Ecu zur Herstellung von Prothesen bereitgestellt.

2. Nichts in der Analyse der Kommission (und der Partner-NRO) über die Situation im Nordirak deutet darauf hin, daß die humanitäre Lage ein entscheidender Faktor für den jüngsten Strom kurdischer Einwanderer und Asylsuchender nach Westeuropa ist. Bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln und medizinischen Gütern ist die Situation unter Kontrolle.

Andererseits kennt die Kommission die Einschätzung, daß ein zu erwartender Rückzug von ECHO aus Nordirak den psychologischen Druck für die dortige Bevölkerung erhöhen kann, die sich den Bedrohungen Ankaras und auch Bagdads ausgesetzt fühlt und von einer immer noch ungewissen Vorgehensweise der Vereinten Nationen abhängig ist. Sie nimmt auch das Argument derer (in den Mitgliedstaaten und auch im Parlament) ernst, die die Anwesenheit und Sichtbarkeit von ECHO vor Ort als einen für die Gemeinschaft in diesem Krisengebiet wichtigen Faktor ansehen.

Angesichts obiger Entwicklungen beabsichtigt die Kommission nicht, die ECHO-Programme im Nordirak 1998 abzubrechen, und wird die Lage später im Jahr erneut evaluieren.