SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3859/02

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(6. Januar 2003)

Betrifft: Unvollständige Durchführung der Richtlinie über natürliche Lebensräume

Der Stiftung Stichting Hamsterwerkgroep Limburg wurde durch ein Schreiben des Leiters des grenzüberlagernden Industriegebiets Avantis (GOB Aachen Heerlen BV) mitgeteilt, dass sie zur Begutachtung der Entwicklung der Hamster-Population auf dem Avantis-Gelände nicht willkommen sei.

Nach Aussagen von Avantis steht es fest, dass auf diesem Gelände keine Hamsterbaue vorkommen. Die amtliche Inspektion wird von der Behörde AID (Algemene Inspectie Dienst) des Ministeriums für Landwirtschaft, Naturschutz und Fischerei durchgeführt.

Die Stiftung hegt begründete Zweifel bezüglich der Arbeitsweise und der Haltung des AID in dieser Angelegenheit. Bei einer gemeinsamen Inspektion am 15.12.1998 mit zwei Beamten des Ministeriums und einem Beamten des AID wurden auf dem (jetzigen) Aventis-Gelände mehrere Hamsterbaue festgestellt. Eine Woche später wurden diese Baue mit Planiergeräten mutwillig zerstört.

Der Umstand, dass bis Ende 1998 dort Hamsterbaue sichtbar vorhanden waren, muss Anlass geben, diesen Zustand wiederherzustellen.

Um den Schaden ungeschehen zu machen und zu kompensieren, wurde ein Hamsterschutzplan aufgestellt, in dem 11 Kernzonen als neues Hamsterbiotop ausgewiesen wurden. Das Aventis-Gelände gehört nicht dazu. Inzwischen sind auch diese Kernzonen in Bedrängnis, u.a. in der Nähe von Margraten und Maastricht, wo Sport- und Golfplätze die vorgesehenen Hamsterzonen verdrängen werden.

Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume (92/43/EWG)(1) ist vom niederländischen Staat noch immer nicht korrekt in innerstaatliches Recht umgesetzt worden, auch nicht durch das Inkraftsetzen des Flora- und Faunagesetzes vom 1.4.2002.

Stimmt die Kommission der Auffassung zu, dass Ende 1998 mutwillig den Buchstaben der Richtlinie über natürliche Lebensräume zuwider gehandelt wurde und dass die Niederlande bezüglich der Umsetzung von Artikel 12 Absatz 4 dieser Richtlinie in Verzug bleiben?

Stimmt die Kommission der Auffassung zu, dass die Niederlande auch bei den Ausgleichsmaßnahmen (in diesem Fall dem Hamsterschutzplan) in Verzug bleiben?

Was bedenkt die Kommission zu tun, um hier Abhilfe zu schaffen bzw. schaffen zu lassen?

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(31. Januar 2003)

Was die Bezugnahme des Herrn Abgeordneten auf die angebliche absichtliche Zerstörung von Hamsterkolonien angeht, so hält die Kommission solche Praktiken grundsätzlich für mit den Bestimmungen der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (Habitat-Richtlinie) unvereinbar. Diese Richtlinie verbietet die absichtliche Störung dieser Arten und die Schädigung oder Zerstörung der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten.

Das Problem des Schutzes der Hamster in den Niederlanden ist Gegenstand eines laufenden Vertragsverletzungsverfahrens. Im Rahmen dieses Verfahrens haben die Niederlande den Plan zum Schutz der Hamster für den Zeitraum 2000 bis 2004 mitgeteilt. Dieser Plan umfasst eine jährliche Erhebung der Hamsterpopulationen, Informations- und Kommunikationsmaßnahmen, den Ankauf von Agrarland in den wichtigsten Hamstergebieten sowie Verwaltungsvereinbarungen zur Förderung hamsterfreundlicher Anbaumethoden.

Artikel 12 Absatz 4 der Habitat-Richtlinie sieht die fortlaufende Überwachung des unbeabsichtigten Fangs oder Tötens der Tiere vor, sowie die Notwendigkeit, Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass sich daraus keine negativen Auswirkungen auf die betreffenden Tierarten ergeben. Laut Artikel 16 Absatz 1 kann von der Verpflichtung, ein strenges Schutzsystem für Tierarten wie den Hamster im Sinne der Bestimmungen des Artikels 12 einzurichten, abgewichen werden. In diesem Zusammenhang hält die Kommission es für zulässig, Ausgleichsmaßnahmen zu treffen, wenn ein Lebensraum zerstört ist oder sich seine Qualität verschlechtert, vorausgesetzt es gibt keine zufriedenstellende Alternative und es liegt in einem der in Artikel 16 Absatz 1 angeführten Interessen (beispielsweise im Interesse des Schutzes wild lebender Tiere und Pflanzen und der Erhaltung natürlicher Lebensräume).

Um über ihre mögliche weitere Vorgehensweise zu entscheiden, überprüft die Kommission derzeit die von den Niederlanden in Beantwortung des zweiten Aufforderungsschreibens vorgelegten Informationen, in dem es hieß, dass die Niederlande den Bestimmungen von Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 16 Absatz 1 der Habitat-Richtlinie nicht ordnungsgemäß nachgekommen sind.