DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/7

(2004/C 78 E/0006)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3574/02

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(13. Dezember 2002)

Betrifft: Regionen in äußerster Randlage und Erweiterung

In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2000 zu den Regionen in äußerster Randlage (1) wird ausdrücklich gefordert, dass alle allgemein geltenden Rechtsakte aufgrund von Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags mit einer vereinfachten Darlegung der Dienststellen übergreifenden Gruppe versehen werden müssen, aus der ihre voraussichtlichen Auswirkungen auf die Regionen in äußerster Randlage und die Maßnahmen hervorgehen, die Abhilfe schaffen können, falls sich diese Auswirkungen als negativ erweisen sollten. Es wird ferner mit Nachdruck auf die mit der Erweiterung verbundenen finanziellen Auswirkungen hingewiesen.

Vor diesem Hintergrund ersuche ich die Kommission um folgende Informationen:

— Welche Studien und welche vereinfachten Darlegungen gibt es bereits über die Auswirkungen von allgemein geltenden Rechtsakten auf die Regionen in äußerster Randlage, insbesondere auf die Autonomen Regionen Madeira und Azoren?

— Welche Studien über die etwaigen finanziellen Auswirkungen der Erweiterung auf die Regionen in äußerster Randlage, insbesondere auf die Azoren und auf Madeira, liegen bereits vor, und welche Maßnahmen werden erwogen, um etwaigen negativen Folgen entgegenzuwirken?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(10. Februar 2003)

Die Kommission verfolgt eine umfassende Strategie zur Förderung der Regionen in äußerster Randlage, insbesondere indem sie Maßnahmen koordiniert und unterstützt, die Auswirkungen auf solche Regionen haben. Sie berichtet regelmäßig über die Ziele sowie die ergriffenen oder noch zu ergreifenden Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen und gemeinschaftlichen Politik, wobei sie auch eine Gesamtbewertung der Maßnahmen vornimmt und einen Zeitplan festsetzt.

Der letzte Bericht wurde von der Kommission am 19. Dezember 2002 (2) angenommen und dem Parlament übermittelt. Allgemein geht daraus hervor, dass die nachhaltige Entwicklung der Regionen in äußerster Randlage auf sie zugeschnittene Lösungen erfordert, wobei auf eine Reihe von Gemeinschaftspolitiken zurückgegriffen werden muss. Die Absicht der Kommission, eine umfassende Strategie für diese Regionen zu verfolgen, wird in dem Bericht bestätigt. Die Kommission plant derzeit einen Bericht zu dem Thema, der im dritten Quartal 2003 zusammen mit dem dritten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt angenommen werden soll.

Was die Auswirkungen der Erweiterung auf die Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts betrifft, so wird es gewiss zu Veränderungen kommen. Eine EU mit 25 Mitgliedstaaten wird ein um 23 % größeres Gebiet und eine um 20 % größere Bevölkerung, aber nur 4 % mehr Wohlstand aufweisen. Durch die Erweiterung sinkt das durchschnittliche BIP der Gemeinschaft.

Die Erweiterung muss jedoch in einem umfassenderen Zusammenhang gesehen werden. Eurostat zufolge leben 10 Millionen Menschen auf 286 kleineren europäischen Inseln, 95 % davon im Mittelmeerraum. Im Jahr 2000 lag das Pro-Kopf-BIP auf diesen Inseln bei 72 % des EU-Durchschnitts. 87 % der Inselbewohner lebten in nach Ziel 1 der Strukturfonds förderfähigen Gebieten.

In der Region Madeira stieg das Pro-Kopf-BIP im Zeitraum 1995-1999 von 63 % auf 71 % des Gemeinschaftsdurchschnitts (EUR=15), auf den Azoren stieg es von 50 % auf 53 %. Da das durchschnittliche BIP nach der Erweiterung niedriger als bisher sein wird, werden einige der heutigen Ziel. 1-Regionen möglicherweise nicht mehr förderfähig sein.

Unter den derzeit laufenden Studien gibt es eine über Inselregionen, die einen Abschnitt über die Regionen in äußerster Randlage umfasst. Diese Studie ist nahezu abgeschlossen, aber noch nicht verfügbar.

Die Kommission prüft derzeit eine Reihe von Optionen hinsichtlich der Stellung der Regionen in äußerster Randlage in der künftigen Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts. Die Erörterungen laufen noch, und es wurde bisher kein Beschluss gefasst. Allerdings ist klar, dass die Regionen in äußerster Grenzlage wie andere Gebiete mit schweren geografischen oder natürlichen Nachteilen auch in Zukunft eine Priorität der Kohäsionspolitik sein werden. Was auch immer man beschließen wird, müssen objektive und ausgewogene Lösungen gefunden werden, die die besonderen Bedürfnisse der Regionen in äußerster Randlage widerspiegeln.

(1) ABl. C 197 vom 12.7.2001, S. 197.

(2) KOM(2002) 723 endg.