SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2744/99

von Emilia Müller (PPE-DE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Phare und INTERREG II-Mittel für die Tschechische Republik

Wie sind in der Tschechischen Republik die Mittel aus den Programmen PHARE und INTERREG II für Umwelt verwendet worden?

Welche Projekte sind gefördert worden und in welcher Höhe?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(25. Februar 2000)

Die PHARE-Unterstützung im Umweltbereich wurde der Tschechischen Republik im Rahmen der Nationalen Programme gewährt. In den Jahren 1990 und 1991 wurden Projekte zur Verbesserung des Umweltbewußtseins durchgeführt, wobei der Schwerpunkt auf den unmittelbaren qualitativen Anforderungen in den Bereichen Luft, Wasser, Abfall, Energie und Gesundheit lag (21 Mio. Euro). 1996 wurden Umweltschutzprojekte kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) durch Kreditfazilitäten für Umweltprojekte unterstützt (5 Mio. Euro). 1997 wurde die Stärkung der Verwaltungskapazität der Umweltbehörden gefördert (2 Mio. Euro). Das gleiche gilt für die Rechts- und Verwaltungskapazität im Umweltbereich und für die Durchführungs- und Investitionsstrategien im Zusammenhang mit den EU-Richtlinien über die Luftreinhaltung und die Abfallwirtschaft, für die 1998 1,15 Mio. Euro bereitgestellt wurden. 1999 wurde die Harmonisierung der tschechischen Umweltvorschriften über den Gewässerschutz gefördert (1 Mio. Euro).

Außerdem wurde Unterstützung im Rahmen der Programme über die grenzübergreifende Zusammenarbeit (CBC cross-border cooperation) gewährt. Zwischen 1995 und 1998 wurden im Rahmen dieser grenzübergreifenden Zusammenarbeit mit Österreich 15 Projekte vor allem zur Verbesserung der Wasserqualität finanziert (11 Mio. Euro). Das Programm 1999 umfaßt ein Projekt zur Verbesserung von Abwasseraufbereitungsanlagen in der Grenzregion (3,55 Mio. Euro). Umweltsanierungsprojekte sind ebenfalls aus dem gemeinsamen Fonds für Kleinvorhaben (bis zu 300 000 Euro) im Rahmen dieses Programms förderungswürdig. Im Rahmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit mit Deutschland wurden in den Jahren 1994 bis 1997 für die Verbesserung der kommunalen Infrastruktur, insbesondere die Einführung von Erdgas, für 13 Projekte 14 Mio. Euro bereitgestellt. Im Programm 1998 wurden 2,5 Mio. Euro für Wiederaufforstung vorgesehen, wohingegen im Jahr 1999 3,1 Mio. Euro für die Einführung von Erdgas in die Grenzregion Nisa gewährt wurden; hinzu kamen ein Fonds zur Verringerung der Luftverschmutzung (0,45 Mio. Euro), Projekte zur Verbesserung der Kanalisation und Abwasseranlagen (5,94 Mio. Euro) sowie ein gemeinsamer Fonds für Kleinvorhaben. Darüber hinaus wurden im Jahr 1999 mit Polen und der Slowakei CBC-Programme aufgestellt. Beide beinhalten gemeinsame Fonds für Kleinvorhaben, aus denen Umweltprojekte gefördert werden können. Das Slowakei-Programm sieht außerdem 1,75 Mio. Euro für eine Abwasseraufbereitungsanlage in der Grenzregion vor.

1999 wurden 14,2 Mio. Euro aus der Fazilität für Infrastrukturgroßprojekte für das Projekt der städtischen Wasserversorgung von Brno bereitgestellt. Weitere 2,2 Mio. Euro waren für die Vorbereitung eines Portfolios von Projekten bestimmt, die ab dem Jahr 2000 aus dem Strukturpolitischen Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) finanziert werden sollen.

Die Tschechische Republik kann im Rahmen von Interreg II nicht gefördert werden, da diese Gemeinschaftsinitiative nur die in den Mitgliedstaaten anfallenden Ausgaben finanziert. Die unter dieser Initiative finanzierten Maßnahmen werden jedoch eng mit den PHARE-Aktivitäten koordiniert. Daher entsteht durch Maßnahmen, die im Rahmen von Interreg II auf der deutschen oder der österreichischen Seite der Grenze durchgeführt werden, indirekt der Tschechischen Republik ebenfalls ein Nutzen, beispielsweise durch eine Reduzierung der Verschmutzung von Flüssen, Wäldern oder der Luft.

Außerdem hat die Tschechische Republik auch von verschiedenen Mehrländerprogrammen im Umweltbereich profitiert, insbesondere von Projekten für das Schwarze Dreieck, die sich größtenteils auf kleine Demonstrationsprojekte konzentrierten, die die Verbesserung der Umweltqualität im tschechischen und polnischen Teil des Schwarzen Dreiecks zum Ziel hatten.