SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3579/97 von Klaus Lukas (NI) an die Kommission (13. November 1997)

Betrifft: Berlaymont

Wie "Europe" Nr. 7078 (N.S.) vom 13./14.10.1997 entnommen werden konnte, wurde das Gebäude Berlaymont der Kommission in Brüssel während der Renovierungsarbeiten erneut vollständig verseucht.

Die Kommission wird um Aufklärung über diesen Sachverhalt, die jeweiligen Verantwortlichkeiten, Kosten und Konsequenzen dieser erneuten Verseuchung des Gebäudes ersucht.

Welche Kosten wären - nach den jetzigen Erkenntnissen - durch einen vollständigen Neubau entstanden?

Was wird die Renovierung jetzt im Endeffekt tatsächlich kosten?

Darf damit gerechnet werden, daß bei der jetzt notwendigen neuerlichen Renovierung das Gebäude nicht wieder vollständig verseucht wird?

Welche finanziellen Konsequenzen hat die Tatsache, daß der Umzug nicht wie vorgesehen im Jahr 2000 stattfinden kann?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (17. Dezember 1997)

Grundlage für die Presseartikel über die Asbestsanierung des Berlaymont-Gebäudes ist ein vom Bauträger SA Berlaymont 2000 beim französischen Unternehmen Technip bestellter Bericht. Diese Firma hat den Auftrag, eine Bestandsaufnahme zu erstellen und Vorschläge für die Fertigstellung der Arbeiten zu unterbreiten. In dem Bericht wird in der Tat festgestellt, daß bestimmte Stellen im Innenbereich des Gebäudes wegen einer nicht immer einwandfreien Bauleitung erneut verseucht worden sind.

Die Kommission trägt für die Durchführung der Sanierungsarbeiten keinerlei Verantwortung. Bauträger für die gesamten Arbeiten ist der belgische Staat - zunächst die Régie des Bâtiments und danach die SA Berlaymont 2000. Die Kommission, der hier nur eine Beobachterrolle zukommt, hat jedoch zur Qualität der durchgeführten Arbeiten wiederholt Bemerkungen gemacht.

Die derzeit laufende Asbestsanierung ist eine unumgängliche und vom weiteren "Schicksal" des Berlaymont-Gebäudes - Umbau oder Abriß mit anschließendem Wiederaufbau - unabhängige Maßnahme. Ein etwaiger Abriß könnte sowieso erst nach der Asbestsanierung erfolgen. Die derzeit laufenden Arbeiten erstrecken sich ausschließlich auf die Asbestbeseitigung. Die geplanten Umbauarbeiten sollen erst nach der Asbestbeseitigung aufgenommen werden, nachdem die endgültige Asbestsanierung beurkundet worden ist.

Eine wichtige Folge der entstandenen Verzögerungen wird sein, daß die Asbestsanierung voraussichtlich bis Mitte 1999 andauern wird und die Renovierungsarbeiten somit nicht vor Ende 2001 abgeschlossen sein dürften. Da der belgische Staat vertragsgemäß die Gesamtkosten der Asbestsanierung trägt und für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten nach Ablieferung des renovierten Berlaymont-Gebäudes noch die Ersatz-Büroflächen zur Verfügung stellt, ersteht der Kommission hierdurch keinerlei haushaltsmässige Belastung.

Die innerhalb der Kommission eingesetzte Task Force Berlaymont, der hauptsächlich die Überwachung der Renovierungsarbeiten nach erfolgter Asbestsanierung obliegt, wird gemeinsam mit den Mitarbeitern der SA Berlaymont 2000 weiterhin an der Projektgestaltung mitwirken. Die Verpflichtung der Kommission, die Kosten der Umbauarbeiten in Höhe von schätzungsweise 325 Mio. Ecu zu tragen - hinzu kommen 50 Mio. Ecu für den Gebäuderestwert - und nach Abschluß der Arbeiten die Eigentumsrechte an dem Gebäude zu erwerben, ist nach wie vor an den Nachweis der erfolgreichen Asbestsanierung gekoppelt.