SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1425/01

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(17. Mai 2001)

Betrifft: Brot und Nahrungsmittelsicherheit

Nach den jüngsten alarmierenden Vorfällen hinsichtlich der Sicherheit einiger Nahrungsmittel, die drastische Beschlüsse bei bestimmten Tieren erforderlich gemacht haben, darf nicht in Vergessenheit geraten, dass das Thema Sicherheit und Verbraucherschutz auch ein Produkt betrifft, das gemeinhin als Brot verkauft wird, aber nicht immer Brot ist, zumindest, solange seine Bestandteile nicht klar und eindeutig definiert sind. Die ständige Ausweitung der Produktion so genannten Industriebrots, das nicht mehr ausschließlich aus Weizenmehl besteht, eröffnt neue Vertriebswege, zum Nachteil der handwerklich geführten Bäckereien. Die notwendige Garantie der Nahrungsmittelsicherheit, der Produktqualität, der korrekten Information des Verbrauchers und eines lauteren Wettbewerbs, sollte den Gesetzgeber zu einer besseren Definition des Produkts Brot veranlassen.

Hält die Kommission es nicht für sinnvoll und geboten, eine Revision der Vorschriften für Brot und eine klare Spezifizierung der Bezeichnung Bäckerbrot im Unterschied zu Industriebrot vorzuschlagen?

Teilt sie die Ansicht, dass als Brot nur jenes Nahrungsmittel zu bezeichnen ist, das aus Weizenmehl, Wasser, Hefe, Olivenöl (oder Butter oder Schmalz) mit oder ohne Salz hergestellt wird?

Hält sie es nicht für erforderlich, um die Authentizität des Produkts und eine korrekte Information des Verbrauchers sicherzustellen, dass Industriebrot mit einem Etikett zu versehen ist, auf dem der Herstellungsort angegeben wird?

Hält sie es nicht für angezeigt, dass Brot aus handwerklicher Produktion nur am Herstellungsort verkauft werden sollte?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(23. Juli 2001)

Eine gesetzliche Regelung mit harmonisierten Vorschriften zur Zusammensetzung von Brot existiert auf Gemeinschaftsebene nicht.

Aus Sicht der Kommission wären solche Rechtsvorschriften angesichts der Vielzahl der einschlägigen Erzeugnisse und der vielfältigen lokalen Gepflogenheiten und Traditionen auf diesem Gebiet auch nur schwer umzusetzen.

Wie für alle anderen Lebensmittel gelten aber auch für Bäckereierzeugnisse die Vorschriften der Richtlinie 2000/13/EG des Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(1).

Danach müssen solche Erzeugnisse, wenn sie vorverpackt verkauft werden, ein Etikett mit den obligatorischen Angaben nach den in der Richtlinie festgelegten Bedingungen tragen, insbesondere mit einer Liste der Inhaltsstoffe, damit der Verbraucher eine fundierte Entscheidung treffen kann.

Werden die betreffenden Erzeugnisse nicht vorverpackt verkauft, muss der Verbraucher zwar nach wie vor informiert werden, doch sind dann die Modalitäten der Information von den Mitgliedstaaten selbst gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2000/13/EG festzulegen.

Zur Angabe des Ursprungs- bzw. Herkunftsorts des Lebensmittels ist zu sagen, dass dieser nach Artikel 3 Absatz 1 angegeben sein muss, wenn die Unterlassung dieser Angabe den Verbraucher irreführen könnte.

Schließlich ist die Kommission noch der Ansicht, dass die Auflage, bestimmte Erzeugnisse nur am Herstellungsort zu verkaufen, gegen das grundlegende Prinzip der Handels- und Gewerbefreiheit verstoßen würde.

(1) ABl. L 109 vom 6.5.2000.