SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2533/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (8. Oktober 1996)

Betrifft: Telekommunikation und Wettbewerb

Die Telekommunikation stellt einen strategischen Sektor von erheblichem Interesse für die EU dar. Die derzeitige Liberalisierung in diesem Sektor hat die Betreiber dazu gebracht, neue Dienste zu lancieren und die Tarife zu senken. Die Einführung des Wettbewerbs auf den Telekommunikationsmärkten hilft sowohl den Betreibern als auch den Verbrauchern und ist auch für die Erleichterung des Übergangs zur Informationsgesellschaft und für die Gewährleistung unseres Überlebens auf einem immer wettbewerbsfähigeren und globaleren Markt von grundlegender Bedeutung. In diesem Zusammenhang stellen kulturelle Vielfalt und gleiche Bedingungen für den Zugang zu den neuen Diensten wesentliche Ziele dar.

Kann die Kommission mitteilen, wie sie darauf achten will, daß die beseitigten rechtlichen Hindernisse nicht durch Vereinbarungen oder Praktiken mit gleicher Wirkung ersetzt werden, wie zum Beispiel die wettbewerbsschädigenden Zusammenschlüsse, die Vereinbarungen über die Aufteilung der Märkte, das rechtswidrige Verhalten der bereits auf dem Markt tätigen Unternehmen gegenüber neuen Konkurrenten (z.B. durch die Verweigerung des freien Zugangs zu wesentlichen Diensten) oder die illegalen staatlichen Beihilfen.

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (29. November 1996)

Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, daß die von ihr in der Vergangenheit ergriffenen Maßnahmen zur Öffnung des Telekommunikationssektors für den Wettbewerb, die in der vollständigen Liberalisierung im Jahr 1998 ihren Höhepunkt haben werden, vergeblich wären, wenn die staatlichen Monopole der Vergangenheit durch wettbewerbswidrige Verhaltensweisen und Vereinbarungen wie z.B. Marktaufteilung entlang nationaler Grenzen und unlauteres Preisgebaren marktbeherrschender Betreiber ersetzt würden.

Bei den von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen möglichen Quellen für Wettbewerbsbeschränkungen (Zusammenschlüsse, Wettbewerbsbeschränkungen durch Vereinbarungen, Mißbrauch beherrschender Stellungen und unrechtmässig gewährte Beihilfen) wendet die Kommission die einschlägigen Regeln auf den Telekommunikationssektor in der gleichen Weise wie auf die anderen Sektoren an. Dabei muß sie die besonderen Merkmale dieses Sektors berücksichtigen, wo selbst nach der vollständigen Liberalisierung im Jahr 1998 eine marktbeherrschende Stellung der etablierten Telekommunikationsbetreiber fortbestehen wird.

So hat die Kommission ihre jüngste Entscheidungen zur Freistellung der strategischen Allianzen zwischen Deutsche Telekom (DT), France Télécom (FT) und dem amerikanischen Telekommunikationsunternehmen Sprint mit strengen Auflagen versehen, um zu gewährleisten, daß die Muttergesellschaften nicht zugunsten der neuen Tochtergesellschaften und zum Schaden von deren Wettbewerbern, die weiterhin von DT und FT wegen der Bausteine für ihre neuen Telekommunikationsnetze und -dienstleistungen abhängen ((Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 1996 in einem Verfahren nach Artikel 85 EGV bzw. 53 EWRA (Fälle Nr. IV/35.337 - Atlas und IV/35.617 - Phönix/GlobalOne), ABl. L 239 vom 19. September 1996, SS. 23-78. )), diskriminierend vorgehen können. Auf die gleiche Weise wird sie die anderen strategischen Allianzen behandeln, an denen die etablierten Fernmeldeorganisationen beteiligt sind, und die gegenwärtig nach Artikel 85 EGV untersucht werden.

Gegenüber mißbräuchlichen Verhaltensweisen beherrschender Gesellschaften wie z.B. die Weigerung, Wettbewerbern unter bestimmten Umständen den Zugang zu wesentlichen Einrichtungen zu gewähren und dadurch das Entstehen von Wettbewerb auf genau den Märkten zu verhindern, wo die Kommission in Anwendung ihrer Befugnisse Monopolstrukturen abgebaut hat, werden die Überprüfungen nach Artikel 86 EGV verschärft und angemessene Abhilfen in Fällen von eindeutigem Mißbrauch verordnet werden. Angesichts des möglichen Umfangs dieser Probleme ist die Anwendung des nationalen und des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts durch die nationalen Gerichte und Wettbewerbsbehörden unerläßlich.

Der Zugang zu Einrichtungen, die erforderlich sind, um Telekommunikationsdienste zu erbringen, wie z.B. die Zusammenschaltung mit dem öffentlichen vermittelten Telekommunikationsnetz, ist eine zentrale Frage bei der Entwicklung dieses Sektors. Dieser Zugang ist unerläßlich, damit die Marktteilnehmer in den Genuß der Liberalisierung gelangen können.

In Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 ((ABl. L 395 vom 30.12.1989 )) untersucht die Kommission Zusammenschlüsse und konzentrative Gemeinschaftsunternehmen. Seit dem Inkrafttreten im Jahr 1990 wurden in Anwendung dieser Verordnung eine Reihe von Fällen betreffend Telekommunikation, Telekommunikationsausrüstungen und dazugehörige Sektoren (wie z.B. Kabelfernsehen) untersucht. Beispiele hierfür sind die Fälle Siemens/Italtel, ein Gemeinschaftsunternehmen für Telekommunikationsausrüstungen in Italien, und die Mediendienstefusion MSG betreffend Abonnentenfernsehen in Deutschland. In beiden Fällen wurden eingehende Untersuchungen vorgenommen, wobei das letztere Vorhaben untersagt wurde. Bei Vorhaben, an denen die etablierten Fernmeldeorganisationen beteiligt sind, ist der Fortbestand beherrschender Stellungen ein wesentliches Element, wenn gemäß den Fusionskontrollregeln die Frage geprüft wird, ob ein Zusammenschluß zur Stärkung dieser beherrschenden Stellung führt.