SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1510/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(12. Mai 2000)

Betrifft: DVD-Spieler

Die meisten Käufer von DVD-Abspielgeräten in der EU haben etwas gegen den Einbau von Technologien, der ihnen einen Aufpreis auf den Preis für DVD-Discs abnötigt. Deshalb lassen sie diese wettbewerbsfeindliche Technologie für etwa 150 ausbauen, damit sie DVD-Discs mit Videos bespielen können. Die Hersteller erklären, daß die Garantien dann nicht mehr gelten. Teilt die Kommission die Ansicht, daß dieses Vorgehen der Hersteller für illegal erklärt werden sollte?

Gemeinsame Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1509/00 und E-1510/00

(14. Juni 2000)

Dem Herrn Abgeordneten dürfte bekannt sein, daß die Digital Versatile Disc (DVD)-Technologie in den 90er Jahren gemeinsam von einem Konsortium aus zehn Unternehmen entwickelt wurde: Hitachi Ltd, Matsushita Electric Industrial Co. Ltd, Mitsubishi Electric Corporation, Time Warner Inc., Toshiba Corporation, Victor Company of Japan Ltd (JVC), Philips, Sony, Pioneer und Thomson. Die Standardspezifikationen für diese Technologie wurden erstellt, um die DVDs ebenso wie die Regeln, Bedingungen und Mechanismen für die Geräte zum Lesen der Discs und zu ihrer Umwandlung in bildschirmtaugliche Bilddateien zu definieren. Die Standardspezifikationen umfassen die Rechte des geistigen Eigentums der zehn erwähnten Unternehmen. DVDs können weitaus mehr Informationen speichern als andere optische Discs, wie Compact Discs, und bieten daher eine höhere Video-, Audio- und Multimediaqualität.

Es trifft zu, daß diese Unternehmen ein System der regionalen Kodierung anwenden, so daß DVD-Hersteller Neuerscheinungen für die Region der Welt kodieren können, wo die DVDs gespielt werden sollen. Die Unterteilung besteht aus sechs geographischen Regionen. Alle Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) bilden zusammen mit einer Reihe anderer Länder eine einzige Region.

Diese Kodierung ermöglicht es den Filmproduzenten, ihre Urheberrechte zu schützen und ihre traditionellen Methoden des Herausbringens ihrer Filme zu verschiedenen Zeitpunkten in verschiedenen Teilen der Welt beizubehalten. Filmproduzenten und Kinobetreiber würden Schaden nehmen, wenn beispielsweise ein ursprünglich in den Vereinigten Staaten herausgebrachtes DVD-Video im großen Maßstab in Europa vertrieben würde, bevor der Filmverleih begonnen oder abgeschlossen wurde. Einen Film zu verschiedenen Zeitpunkten zu unterschiedlichen Preisen und in verschiedenen Teilen der Welt herauszubringen, steht den Filmproduzenten urheberrechtlich zu. Die regionale Kodierung zur Durchsetzung dieser Rechte kann daher nicht per se als rechtswidrig betrachtet werden, insbesondere wenn kein Mißbrauch einer beherrschenden Stellung vorliegt.

Die Ausübung dieser Rechte könnte auch zu einem Wettbewerbsproblem werden, wenn festgestellt wird, daß zwei oder mehrere beteiligte Unternehmen (DVD-Hersteller und Hersteller von DVD-Wiedergabegeräten) die vorwettbewerbliche technologische Zusammenarbeit zur Entwicklung eines gemeinsamen offenen DVD-Standards ausnutzen, um durch abgestimmtes Verhalten ihre Politik zur Festsetzung des Zeitpunkts für das Erscheinen ihrer Produkte und ihre Preisgestaltung anzugleichen. Die Kommission hat diese Fragen bereits in der Vergangenheit untersucht (in einem 1996 von Amts wegen eingeleiteten Verfahren), konnte aber kein Verhalten feststellen, das gegen Artikel 81 oder 82 (ex-Artikel 85 und 86) EG-Vertrag verstößt. Ihr liegen keine zusätzlichen Angaben vor, die ihren Standpunkt ändern würden. Außerdem haben einige Parteien, die an der Entwicklung des DVD-Standards beteiligt sind, gemeinsam ihre Lizenzvereinbarungen angemeldet. Nach Veröffentlichung einer Bekanntmachung(1) im Amtsblatt, mit der Dritte zur Stellungnahme aufgefordert werden, sind keine Bemerkungen von Verbraucherverbänden eingegangen.

Zur Frage der Aufnahme von Videodiscs enthält der DVD-Standard eine Art Kopierschutz, insbesondere eine starke Verschlüsselung der auf der Disc gespeicherten Daten, auf die der Herr Abgeordnete Bezug nimmt. Diese Schutzmaßnahmen können das Überspielen von einer DVD verhindern. Wegen der von dieser neuen Technologie gebotenen Möglichkeit, perfekte digitale Kopien anzufertigen, ist es für die Filmeigentümer im Hinblick auf die Zukunft der DVD- und Filmindustrie von entscheidender Bedeutung, ihre Daten schützen zu können. Die Kopierschutzsysteme sind dazu bestimmt, das illegale und mißbräuchliche Kopieren zu verhindern, durch das den Produzenten von Filmen und elektronischen Daten angeblich Einnahmenverluste in Milliarden-Dollar-Höhe entstehen.

Unter diesen Umständen kann die Weigerung eines Herstellers, die Garantie für seinen DVD-Spieler zu verlängern, der vorsätzlich vom Benutzer modifiziert wurde, um illegale DVD-Kopien anzufertigen, nicht als wettbewerbswidriges Verhalten bezeichnet werden.

(1) Anmeldung eines Lizenzsystems, Sache Nr. IV/C-3/37.506 DVD-Patentlizenzprogramm ABl. C 242 vom 27.8.1999.