SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2511/99

von María Sornosa Martínez (PSE) und María Valenciano Martínez-Orozco (PSE) an die Kommission

(22. Dezember 1999)

Betrifft: Verstoß gegen das Prinzip der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei Schachturnieren in der Europäischen Union

Gemäß den geltenden Rechtsvorschriften besteht in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausdrücklich das Verbot, gemischter Schachturniere zwischen Spielern beiderlei Geschlechts. Für das Schachspiel (das einen intellektuellen Charakter hat) ist jedoch keinerlei bestimmte Muskelkraft oder körperliche Fähigkeit erforderlich, die rechtfertigen würde, daß beim Schachspiel eine Geschlechtertrennung praktiziert wird. Letztes Jahr stellte die Kommission in ihrer Antwort auf die Petition des spanischen Staatsangehörigen José Eduardo Da Riva Alonso (253/98) fest, daß diese Diskriminierung völlig unbegründet sei. Sicherlich wetteiferten bei bestimmten Sportarten Männer und Frauen in getrennten Kategorien, aber beim Schach sei keinerlei besondere Vorbereitung oder körperliche Fähigkeit erforderlich, die für Frauen nicht möglich seien.

Ist die Kommission auf der Grundlage des Vertrags von Amsterdam, insbesondere folgender Artikel:

- Artikel 2: Aufgabe der Gemeinschaft ist es, (mldr) durch die Durchführung der (mldr) gemeinsamen Politiken und Maßnahmen (mldr) die Gleichstellung von Männern und Frauen (mldr) zu fördern.

- Artikel 3: Die Tätigkeit der Gemeinschaft (mldr) umfaßt (mldr) einen Beitrag zu einer qualitativ hochstehenden allgemeinen und beruflichen Bildung (mldr). Bei allen in diesem Artikel genannten Tätigkeiten wirkt die Gemeinschaft darauf hin, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern.

- Artikel 13:Der Rat (kann) (mldr) auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig geeignete Vorkehrungen treffen, um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts (mldr) zu bekämpfen.

und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Diskriminierung beim Schachsport und seiner Unterweisung nicht unter die Richtlinie 76/207/EWG(1) (über Diskriminierung in bezug auf Beschäftigung) fallen kann, da man den Schachspieler/die Schachspielerin nicht als Angestellten ansehen kann, nicht der Ansicht, daß auf der Grundlage der genannten Artikel legislative Initiativen eingeleitet werden sollten, um dafür zu sorgen, daß es bei der Ausübung des Sports im allgemeinen und des Schachspiels im besonderen keinerlei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts gibt;

der Auffassung, daß sie sich, soweit es ihr möglich war, in ausreichendem Maße bemüht hat, dem Rat Vorschläge für die Verwirklichung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen vorzulegen, einem Ziel, das im EG-Vertrag als vorrangig angesehen wird?

(1) ABl. L 39 vom 14.2.1976, S. 40.

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(14. Februar 2000)

Zunächst möchte die Kommission betonen, daß sie ebenso wie die Frau Abgeordnete das Problem der Gleichbehandlung von Männern und Frauen aufmerksam verfolgt.

Wie die Frau Abgeordnete betont, ist die sportliche Tätigkeit ein Bereich, in dem der Chancengleichheit besondere Bedeutung zukommt. In bestimmten Sportarten nehmen Frauen und Männer in unterschiedlichen Kategorien teil, um Frauen eine sportliche Chance zu geben, so daß man in diesem Falle von positiver Diskriminierung sprechen kann. Um alle Aspekte bewerten zu können, ob dieser Grundsatz auch für Schach Anwendung findet, setzt sich die Kommission mit den internationalen Schachverbänden in Verbindung.

Ferner bekräftigt die Kommission anläßlich der Frage der Frau Abgeordneten erneut, daß sie die Auffassung teilt, der vorliegende Fall müsse in den allgemeinen Zusammenhang der Chancengleichheit gesetzt werden. Sie erklärt, daß eine ständige Gruppe von Kommissaren eingesetzt worden sei, mit dem Präsidenten der Kommission als Vorsitzendem und dem Kommissar für Arbeit und Soziales als stellvertretendem Vorsitzenden. Das Mandat der Gruppe besteht insbesondere darin, die Geschlechterfrage bei allen einschlägigen Politiken und Gemeinschaftsmaßnahmen entsprechend Artikel 3 Paragraph 2 des Vertrags zu berücksichtigen(1). Ferner hat die Kommission am 26. November 1999 dem Rat und zur Konsultation dem Parlament einen Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen(2) sowie Vorschläge für Richtlinien zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf(3) sowie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft(4) übermittelt.

(1) Mitteilung des Vorsitzenden der Gruppe von Kommissionsmitgliedern.

(2) SEK(1999) 1483 KOM(1999) 567 endg.

(3) KOM(1999) 565 endg.

(4) KOM(1999) 566 endg.