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DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/339

(2004/C 88 E/0345)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1180/03

von Marco Pannella (NI), Emma Bonino (NI), Marco Cappato (NI), Gianfranco Dell'Alba (NI) und Benedetto Della Vedova (NI) an die Kommission

(1. April 2003)

Betrifft: Vietnamesisches Geheimgefängnis an der Grenze zu Kambodscha zur Inhaftierung von nach einem Asylantrag abgeschobenen Montagnards sowie Inhaftierungen, Folterungen und verschwundene Personen

Verschiedene unabhängige Beobachter berichten, dass die vietnamesische Regierung ein geheimes Gefängnis an der Grenze zu Kambodscha im Bezirk Mokdeng in der Provinz Pleiku eingerichtet hat, wo die 773. Armeedivision und die 721. Militärbrigade 28 Flüchtlinge gefangen halten, die der Montagnard-Bevölkerung (Degar) angehören und aus Kambodscha abgeschoben wurden.

Am 12. Februar 2003 hat die vietnamesische Polizei N'Gran (39 Jahre, aus Buon Dak R'la, Bezirk Dak Mil, Provinz Dak Lac) festgenommen und in das Gefängnis Buonmathuot überstellt, weil er ein Mobiltelefon besitzt, das der Regierung zufolge dazu dient, Kontakt mit Montagnards in den USA zu halten; sein Gesundheitszustand ist nicht bekannt.

Am 13. Februar 2003 um etwa 22.00 Uhr hat die vietnamesische Polizei Y-Dhem Nie (36 Jahre, aus Buon Ea Kao, Bezirk Buonmathuot, Provinz Dak Lac) festgenommen, weil er zwei anderen Degar, die sich im Dschungel versteckten, Nahrung brachte; es ist nicht bekannt, wohin er gebracht wurde und in welcher Verfassung er ist.

Am 14. Februar 2003 hat die Polizei Buonmathout Y-Suar (33 Jahre, aus Buon Jun Yuh, Bezirk Dak Mil, Provinz Dak Lac) festgenommen, sein Gesundheitszustand ist nicht bekannt.

Am 17. Februar 2003 ist das Ehepaar Y-Yan Buon Ya (37 Jahre) und H'Powel Nie (31 Jahre) in den Dschungel geflohen, um nicht von den Sicherheitskräften festgenommen zu werden; ihre beiden Söhne H'Nong Nie (9 Jahre) und Y-Le Nie (6 Jahre) ließen sie zurück.

Am 22. Februar 2003 um etwa 11.00 Uhr hat die Polizei Y-Dhun Eban (42 Jahre, aus Buon Krue, Bezirk Krong Ana, Provinz Dak Lac), der sich versteckte, um seiner Verhaftung zu entgehen, festgenommen und in das Gefängnis von Buonmathout überstellt. Am darauffolgenden Tag sind seine Schwester H'Nget Eban und ihr Ehemann Y-Lia Ken, beide 28 Jahre, festgenommen und in das Gefängnis von Buonmathout überstellt worden, weil sie im Verdacht stehen, Y-Dhun Eban geholfen zu haben.

Kann die Kommission in Anbetracht dieser genauen Informationen folgende Fragen beantworten:

1. Beabsichtigt sie, die vietnamesische Regierung aufzufordern, die Gründe darzulegen, warum Montagnards von den Sicherheitskräften systematisch verhaftet und misshandelt werden?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/829

(2004/C 78 E/0882)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3579/03

von Christoph Konrad (PPE-DE) an die Kommission

(5. Dezember 2003)

Betrifft: Jagdzeit von Rabenkrähen in der EU

1. Ist der EU-Kommission bekannt, dass die Regierungen der EU-Staaten im Rahmen der Umsetzung der EU-Vogelschutzrichtlinie in nationales Recht bezüglich der Jagdzeit für Rabenkrähen sehr unterschiedliche Bestimmungen vorgeben?

2. Wie beurteilt die Kommission die Tatsache, dass Landwirten, Waldbesitzern und Jägern durch die in Deutschland begrenzte Jagdzeit ungleich höherer wirtschaftlicher Schaden als in anderen EU-Staaten entsteht? Sieht die Kommission in dieser Praxis eine Benachteiligung der Betroffenen in Deutschland?

3. Wie reagiert die Kommission auf die in anderen Ländern gängige Praxis der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für die Bejagung von Rabenkrähen, während die deutschen zuständigen Stellen diese Genehmigungen nicht erteilen?

4. Welche Bedingungen müssen für die Zulässigkeit einer solchen Ausnahmegenehmigung bzw. einer Verlängerung der Jagdzeit erfüllt sein?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(29. Januar 2004)

1. Die Festlegung der Jagdzeiten ist in Artikel 7 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (1) geregelt. Die Kommission hat zusammen mit den Mitgliedstaaten Informationsmaterial über den Zug vor der Paarungszeit sowie die Brut- und Aufzuchtzeit aller bejagbaren Arten in jedem Mitgliedstaat zusammengestellt, um die Anwendung der Jagdzeitbestimmungen gemäß der Richtlinie (2) zu erleichtern.

2. Der Kommission liegen keine Hinweise darauf vor, dass die Jagdbeschränkungen in Deutschland höhere wirtschaftliche Schäden verursachen als in anderen Mitgliedstaaten.

3. Ausnahmegenehmigungen dürfen gemäß Artikel 9 der Richtlinie unter anderem zur Verhütung „ernster Schäden […] an Kulturen und in der Tierhaltung sowie an Wäldern, Fischgründen und Gewässern“ erteilt werden. Ob in Ermangelung anderer zufriedenstellender Lösungen die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung notwendig ist, liegt im Ermessen des jeweiligen Mitgliedstaates.

4. Die Möglichkeiten für Ausnahmegenehmigungen sind begrenzt. Die Genehmigungen müssen in Bezug auf die Ziele der Richtlinie gerechtfertigt und mit den in Artikel 9 beschriebenen Bedingungen vereinbar sein. Ist eine dieser Bedingungen nicht erfüllt, so kann die Ausnahmegenehmigung ihre Gültigkeit verlieren.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(2) Grundlagen des Artikels 7 der Richtlinie 79/409/EGW: „Key concepts of Article 7(4) of Directive 79/409/EEC -Period of Reproduction and prenuptial Migration of Annex II Bird Species in the EU“, http://europa.eu.int/comm/ environment/nature/directive/intro_en.pdf.
—

Die Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand (3) in vollem Umfang anwenden, haben in der Folge ihre Politik in diesem Bereich harmonisiert: sie haben zwei weitere Staaten (Bangladesch und Pakistan) in die oben genannte Liste aufgenommen und vorgesehen, dass die Visumpflicht auch für die Inhaber von Reisedokumenten gilt, die von diesen Drittstaaten ausgestellt werden (4). Sind die betreffenden Staatsangehörigen dagegen in Besitz eines von einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums oder von bestimmten anderen Drittstaaten (5) ausgestellten Aufenthaltstitels, sind sie von dieser Pflicht befreit.
6. und 7.

Die Vereinigungen, die Fördermittel aus Daphne erhalten, werden der Frau Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt mitgeteilt. Fördermittel im Bereich der Bildung werden nicht bestimmten Regionen zugeteilt. Die Mittel für Mobilität im Rahmen von Bildungsprogrammen werden den teilnehmenden Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt und dezentralisiert verwaltet. Bei den anderen Maßnahmen im Rahmen dieser Programme werden die Fördermittel aufgrund der Projektauswahl nach einem Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen vergeben. Im Rahmen der Programme Sokrates, Leonardo da Vinci und Jugend wurden im Jahr 2002 Mittel in Höhe von insgesamt 2,9 Mio. EUR für Projekte zugewiesen, deren Träger ihren Sitz in Bayern haben. Diese Summe umfasst nicht die Mobilitätszuschüsse, die von den mit der Mittelverwaltung für dezentralisierte Programme beauftragten einzelstaatlichen Stellen an Empfänger in Bayern ausgezahlt wurden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/887

(2004/C 78 E/0938)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3954/03

von Gian Gobbo (NI) an die Kommission

(16. Dezember 2003)

Betrifft: Ausgabe von 1-Euro-Banknoten

Die Einführung des Euro und die sich daraus ergebende Umstellung der nationalen Währungen hat in zahlreichen Ländern — allen voran Italien — zu einem deutlichen Anstieg der Inflation, insbesondere bei den Verbraucher- und Einzelhandelspreisen, geführt.

Durch den Anstieg der Inflation wird der private Verbrauch gedrückt, und die Kaufkraft der schwächsten Bevölkerungsgruppen in Europa, insbesondere alter Menschen und Rentner, spürbar verringert.

Die Verbraucher sind häufig mit dem Umgang der neuen europäischen Währung noch nicht so vertraut.

Hatte die Kommission diese Folgen vorausgesehen?

Hält es die Kommission nicht für zweckmäßig, die Ausgabe von 1-Euro-Banknoten zuzulassen, damit die Verbraucher, insbesondere in Italien, ein besseres Gefühl für deren tatsächlichen Wert bekommen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(15. Januar 2004)

Die Analyse der Kommission bezüglich des harmonisierten Verbraucherpreisindexes zeigt, dass die Einführung des Euro Einfluss auf die Inflationsrate hatte, auch wenn die Auswirkung nur sehr gering war. Im Euro-Gebiet insgesamt können nur bis zu 0,3 Prozentpunkte der im Jahr 2002 im Euro-Gebiet vorherrschenden Inflationsrate von 2,3 % (2,6 % in Italien) auf die Einführung des Euro zurückgeführt werden. In bestimmten Sektoren lagen die Preissteigerungen etwas höher (z.B. Restaurants, Hotels, Dienstleistungen, usw.), obwohl deren Auswirkung auf den gesamten harmonisierten Verbraucherpreisindex eher gering ist, da solche Posten nur einen kleinen Anteil des gesamten Warenkorbs ausmachen.

Die letzte Eurobarometer-Umfrage (erschienen am 15. Dezember 2003) zeigt, dass die Verbraucher den Euro zu schätzen wissen. Insbesondere die Ergebnisse bezüglich der Euro-Banknoten und -Münzen zeigen, dass die Bürger mit der einheitlichen Währung im Allgemeinen sehr gut zurecht kommen. 92 % (ebenfalls 92 % in Italien) haben keine Probleme mit der Handhabung der Euro-Banknoten, während 71 % (75 % in Italien) die Unterscheidung der Münzen und deren Verwendung als einfach einstufen.

Die Umfrage zeigt auch, dass nur 31 % der Bürger im Euro-Gebiet für eine 1-Euro-Banknote sind. Unterstützung für eine solche Banknote kommt nur aus zwei Ländern, in denen eine Mehrheit (76 % in Italien, 70 % in Griechenland) die Einführung einer 1-Euro-Banknote begrüßen würde. In den zehn anderen Ländern der Eurozone gibt es allerdings eine deutliche Mehrheit (die in allen Fällen klar über 60 % und in einigen Ländern sogar bei fast 90 % liegt) gegen die Einführung einer solchen zusätzlichen Banknote.

In Übereinstimmung mit dem EG-Vertrag müsste jede Entscheidung über Banknotenstückelungen von der Europäischen Zentralbank (EZB) getroffen werden, die allein befugt ist, die Ausgabe von Eurobanknoten zu genehmigen. Die EZB hat beschlossen, die Angelegenheit zu prüfen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/137

(2004/C 78 E/0140)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2633/03

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(2. September 2003)

Betrifft: Erstattungen für Fleisch von Rindern, frisch und gekühlt, (KN-Code 0201) bei der Ausfuhr aus Mitgliedstaaten in den Staat Vatikanstadt im Jahr 2000. Erhebliche Unterschiede zwischen den Daten des CATS und der OECD

Auf die Anfragen E-1477/03 und E-1480/03 (1) betreffend die Erstattungen für Ausfuhren von Agrarerzeugnissen aus Mitgliedstaaten in den Vatikanstaat antwortete Kommissionsmitglied Fischler am 21. Mai 2003, dass die Kommission die erforderlichen Daten zusammenträgt, um den in den Anfragen gestellten Forderungen zu genügen, und dass er die Ergebnisse dieser Nachforschungen so bald wie möglich mitteilen werde.

Bezüglich die Ausfuhren von Fleisch von Rindern, frisch und gekühlt (KN-Code 0201) hat die Kommission folgende ergänzende Daten geliefert: 0201):

a) Laut Datenbank der Kommission CATS (Clearance Audit Trail System) wurden im Jahr 2000 in die Vatikanstadt geliefert: — 46 404,210 kg aus Irland mit einer Erstattung von 38 323,65 EUR, was einer Beihilfe von 0,83 EUR/kg entspricht; — 389 850 kg aus Italien mit einer Erstattung von 305 341,16 EUR, was einer Beihilfe von 0,78 EUR/kg entspricht; — 294 544 kg aus den Niederlanden mit einer Erstattung von 211 144,95 EUR, was einer Beihilfe von 0,72 EUR/kg entspricht;

b) Laut Datenbank der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) wurden im Jahr 2000 in die Vatikanstadt exportiert: — 249 700 kg aus Italien; 266 700 kg aus den Niederlanden;

c) Daraus würde sich ergeben, — dass für 214 398,21 kg über die gemäß den Daten der OECD gelieferten Mengen hinaus nicht gerechtfertigte Beihilfen in Höhe von 168 053,03 EUR gezahlt wurden;

Teilt sie die Meinung, dass die Fehlerhaftigkeit der Daten und die immer offensichtlicheren Abweichungen zwischen den Daten der verschiedenen Institutionellen Quellen der Glaubwürdigkeit dieser Einrichtungen ernsthaft schaden, und dass sie möglicherweise durch Betrugsfälle zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts erklärt werden können, oder kann sie diese Möglichkeit ausschließen?

(1) ABl. C 70 E vom 20.3.2004, S. 45.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/107

(2004/C 88 E/0112)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2615/03

von Philip Claeys (NI) an die Kommission

(28. August 2003)

Betrifft: Neue Zuständigkeitsbereiche für EU-Kommissar Verheugen

Der EU-Kommissar Günther Verheugen bekommt einen neuen Zuständigkeitsbereich. Er soll sich auch mit den neuen Nachbarländern der EU befassen, nämlich Russland, der Ukraine, Israel und Marokko. Für diese Länder war früher der EU-Kommissar für auswärtige Beziehungen, Chris Patten, zuständig.

Warum wurde die obengenannte Zuständigkeit von EU-Kommissar Patten auf EU-Kommissar Verheugen übertragen?

Ist es die Absicht der Kommission, die Beziehungen mit anderen Nachbarländern ebenfalls nach dem Stichwort „Erweiterung“ anstelle von auswärtigen Beziehungen zu regeln?

Befürchtet die Kommission nicht, dass die Übertragung der Zuständigkeit für die Beziehungen zu den oben genannten Ländern auf EU-Kommissar Verheugen, der bekanntlich für die Erweiterung der EU zuständig ist, falsche Erwartungen bei den betroffenen Ländern wecken kann? Es kann ja der Eindruck entstehen, dass auch sie für den Beitritt zur Europäischen Union in Betracht kommen sollten. Auf welche Weise wurden die betroffenen Länder über die neuen Zuständigkeitsbereiche von EU-Kommissar Verheugen informiert?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(23. September 2003)

Nach dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit zehn Beitrittsländern im Dezember 2002 in Kopenhagen legte die Kommission ihre ehrgeizige Vision zur Intensivierung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu den östlichen und südlichen Nachbarn der erweiterten EU dar (1). Der Rat begrüßte diesen Schritt ebenso wie der Europäische Rat von Thessaloniki vom Juni 2003. Am 9. Juli 2003 beschloss die Kommission interne Verfahren für ihre Arbeit in diesem Bereich. Die Beziehungen zu allen Nachbarländern der erweiterten Union fallen weiterhin in den Verantwortungsbereich des für Außenbeziehungen zuständigen Kommissionsmitglieds. Das für die Erweiterung zuständige Kommissionsmitglied wird die Arbeit der Kommission an dem Konzept „Größeres Europa“ leiten und die politischen Leitlinien für eine Task Force vorgeben, die sich aus Beamten der Generaldirektionen für Außenbeziehungen und Erweiterung zusammensetzt. Dadurch wird der Beitrag der EU zur Schaffung einer Zone des gemeinsamen Wohlstands und gemeinsamer Stabilität um die erweiterte Union herum gewährleistet und, wo immer möglich, die durch die Unterstützung der Beitrittsländer bei den Vorbereitungen auf den Beitritt gewonnene Erfahrung der Kommission genutzt. Dies entspricht der Ansicht der Kommission, dass diesen Nachbarländern im Gegenzug für konkrete Fortschritte bei der Annahme gemeinsamer Werte und der wirksamen Umsetzung politischer, wirtschaftlicher und institutioneller Reformen ein Anteil am Binnenmarkt der Union sowie andere umfassende Formen der Zusammenarbeit in den wichtigsten Bereichen von gemeinsamem Interesse in Aussicht gestellt werden sollte.

Die betreffenden Länder sind auf diplomatischem Wege darüber unterrichtet worden.

(1) KOM(2003) 104 endg.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/136

(2004/C 78 E/0138)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2631/03

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(2. September 2003)

Betrifft: Erstattungen für Fleisch von Rindern, frisch und gekühlt, (KN-Code 0201) bei der Ausfuhr aus Mitgliedstaaten in den Staat Vatikanstadt im Jahr 1998. Erhebliche Unterschiede zwischen den Daten des CATS und der OECD

Auf die Anfragen E-1477/03 und E-1480/03 (1) betreffend die Erstattungen für Ausfuhren von Agrarerzeugnissen aus Mitgliedstaaten in den Staat Vatikanstadt antwortete Kommissionsmitglied Fischler am 21. Mai 2003, dass die Kommission die erforderlichen Daten zusammentragen werde, um den in den Anfragen gestellten Forderungen nachzukommen, und die Ergebnisse dieser Nachforschungen so bald wie möglich mitteilen werde.

Bezüglich die Ausfuhren von Fleisch von Rindern, frisch und gekühlt (KN-Code 0201) hat die Kommission folgende ergänzende Daten geliefert:

a) Laut Datenbank der Kommission CATS (Clearance Audit Trail System) wurden im Jahr 1998 in die Vatikanstadt geliefert: — 346 233kg aus den Niederlanden mit einer Erstattung von 233 566,63 EUR, was einer Beihilfe von 0,67 EUR/kg entspricht;

b) Laut Datenbank der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) wurden im Jahr 1998 in die Vatikanstadt exportiert: — 314 600 kg aus den Niederlanden; 240 100 kg aus Italien; 329 600 kg aus Irland; 74 700 kg aus Belgien;

c) Daraus würde sich ergeben, — dass für 31 633 kg über die gemäß den Daten der OECD gelieferten Mengen hinaus nicht gerechtfertigte Beihilfen in Höhe von 21 339,43 EUR gezahlt wurden; — dass Beihilfen in Höhe von 434 708,24 EUR für die Ausfuhr von 644 400 kg, die in den Genuss der Gemeinschaftsbeihilfe hätten kommen können, nicht beantragt wurden.

Kann die Kommission angeben, welche technischen Gründe den Verzicht auf die Gemeinschaftsbeihilfe rechtfertigen?

Teilt sie die Meinung, dass die Fehlerhaftigkeit der Daten und die immer offensichtlicheren Abweichungen zwischen den Daten der verschiedenen Institutionellen Quellen der Glaubwürdigkeit dieser Einrichtungen ernsthaft schaden, und dass sie möglicherweise durch Betrugsfälle zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts erklärt werden können, oder kann sie diese Möglichkeit ausschließen?

(1) ABl. C 70 E vom 20.3.2004, S. 45.
—

Die Festgenommenen — Inhaber diverser Reifenhandelsgeschäfte — hätten für die Errichtung einer Entsorgungsanlage für Altreifen in einer Werkshalle fast 2,5 Mio. EUR beantragt und erhalten. In der Werkshalle — die bereits in den Vorjahren vorsorglich sichergestellt worden war — befinde sich jedoch keine Anlage und sei auch keine gebaut worden.
a)

Laut Datenbank der Kommission CATS (Clearance Audit Trail System) wurden im Jahr 1999 in die Vatikanstadt geliefert: — 57 984 kg aus Belgien mit einer Erstattung von 40 732,82 EUR, was einer Beihilfe von 0,70 EUR/kg entspricht; — 163 960 kg aus Irland mit einer Erstattung von 93 598,44 EUR, was einer Beihilfe von 0,57 EUR/kg entspricht; — 395 920 kg aus Italien mit einer Erstattung von 256 405,34 EUR, was einer Beihilfe von 0,65 EUR/kg entspricht; — 345 782 kg aus den Niederlanden mit einer Erstattung von 268 925 EUR, was einer Beihilfe von 0,78 EUR/kg entspricht;
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/240

(2004/C 84 E/0284)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3441/03

von Koenraad Dillen (NI) an den Rat

(20. November 2003)

Betrifft: Maßnahmen der EU gegen das Gefangenenlager von Guantánamo

Das Europäische Parlament hat den amtierenden Ratsvorsitzenden, den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, gebeten, in Washington gegen die Inhaftierung von EU-Gebietsansässigen auf der amerikanischen Mannebasis bei Guantánamo in Kuba zu protestieren. 26 EU-Ansässige sind im Gefangenenlager X-Ray inhaftiert. Dieses Gefangenenlager wurde für Menschen errichtet, die im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus nach dem 11. September verhaftet wurden.

Ist dem Rat bekannt, welche genauen Anschuldigungen gegen diese 26 Häftlinge vorgebracht wurden?

Teilt der Rat auch die Auffassung, dass es die Aufgabe der nationalen Regierungen ist, dazu beizutragen, die Rechtssicherheit ihrer Bürger in ausländischen Gefängnissen zu gewährleisten?

Kann der Rat einen Überblick über andere EU-Ansässige geben, die aus politischen oder strafrechtlichen Gründen in anderen nichteuropäischen Gefängnissen inhaftiert sind? Verfolgt der Rat auch deren Verfahren? Wie geht der Rat dabei konkret vor? Welche Ergebnisse wurden dabei in der Vergangenheit erzielt?

Antwort

(11. März 2004)

Der Rat ist nicht in der Lage, Angaben zu den Straftaten zu machen, derentwegen Inhaftierte derzeit in Guantánamo Bay festgehalten werden.

Wie der Rat bereits in seinen Antworten auf die schriftlichen Anfragen E-1420/03 und E-2444/03 festgestellt hat, fällt der Schutz der Rechte und Interessen von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten im Ausland gemäß dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten, und zwar unabhängig davon, ob die Betreffenden in Guantánamo Bay oder anderswo anderem Ort festgehalten werden.

Aus diesem Grund führt der Rat keinerlei Verzeichnis der in der Anfrage angesprochenen Artikel Wünscht ein Mitgliedstaat, den Fall eines bzw. einer seiner im Ausland in Haft gehaltenen Staatsangehörigen den anderen Mitgliedstaaten zur Kenntnis zu bringen, und ersucht er die EU, sich für dessen bzw. deren Freilassung einzusetzen, so kann die zuständige Arbeitsgruppe des Rates ihre Zustimmung dazu erteilen, dass der Vorsitz die EU-Missionsleiter in dem betreffenden Drittland anweist, in angemessener Form — unter Umständen vertraulich — zu intervenieren, oder dass die EU-Troika die Angelegenheit gegebenenfalls auf einer Zusammenkunft im Rahmen des politischen Dialogs mit dem betreffenden Drittland zur Sprache bringt. In solchen Fällen unterrichtet der Vorsitz die Mitgliedstaaten normalerweise über das Ergebnis der Demarche oder des Dialogs sowie über eventuelle Folgemaßnahmen. Ein solches Vorgehen war in einigen Fällen erfolgreich und hat zu dem gewünschten Ergebnis geführt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/551

(2004/C 78 E/0586)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3453/03

von Philip Claeys (NI) an die Kommission

(20. November 2003)

Betrifft: Politischer Standpunkt der Gewerkschaft TAO-AFI der EU-Beamten zum nächtlichen Flugverkehr über dem Stadtrand von Brüssel

Die Gewerkschaft TAO-AFI der EU-Beamten nahm Anfang November öffentlich zum nächtlichen Flugverkehr vom Flughafen Zaventem Stellung. Bereits seit Monaten tobt in der belgischen Politik eine Auseinandersetzung darüber, welche Gemeinden in den betreffenden Flugschneisen liegen sollen. Ein Konsens kann vielleicht über einen Plan für eine Streuung gefunden werden, d.h. dadurch, dass die Belästigung durch nächtliche Flüge auf verschiedene Ränder der Stadt Brüssel und der Randgemeinden verteilt wird. Die Beamtengewerkschaft hat in den Wohngebieten am östlichen Stadtrand von Brüssel offensichtlich viele Mitglieder und wehrt sich dagegen, dass auch dieses Gebiet einen Teil der Lasten trägt. Unter anderem wird als Argument angeführt, dass die Mietpreise in den betreffenden Gemeinden sehr hoch seien und viele Bewohner dort ihren Wohnsitz genommen hätten, als von nächtlichem Lärm durch den Flughafen Zaventem noch keine Rede war.

Die Einlassungen der TAO-AFI haben bei Bewohnern der Brüsseler Randgemeinden böses Blut gemacht, da man der Auffassung ist, dass bei der Verteilung der mit der Nähe des Flughafens Zaventem verbundenen Belastungen eine gewisse Solidarität gegeben sein sollte. All dies ist dem Image der europäischen Organe in Brüssel nicht förderlich.

Hält es die Kommission für normal und wünschenswert, dass eine Gewerkschaft europäischer Beamter öffentlich derart kontrovers Stellung bezieht?

Wurden darüber mit der TAO-AFI Gespräche geführt? Wenn ja, zu welchen Ergebnissen haben diese geführt?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(13. Januar 2004)

Wenn bestimmte Gewerkschaften oder Berufsverbände in den EU-Organen beschließen, ihre Standpunkte zu Fragen von allgemeinem Interesse zu äußern, so ist dies ausschließlich Sache dieser Organisationen. Deshalb sprechen diese Organisationen selbstverständlich nicht im Namen der Kommission.

Die Kommission hat weder mit den genannten Organisationen noch mit anderen Gewerkschaften oder Berufsverbänden über den nächtlichen Flugverkehr am Flughafen Zaventem diskutiert.