SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2468/00

von Paulo Casaca (PSE), Isidoro Sánchez García (ELDR), Margie Sudre (PPE-DE), Roy Perry (PPE-DE), Mariotto Segni (UEN) und Jean-Claude Fruteau (PSE) an die Kommission

(24. Juli 2000)

Betrifft: Inseln

Die Kommission prüft derzeit die Möglichkeit einer Besteuerung von Flugbenzin. Dies hätte eine Benzinsteuer für alle Flüge von Gemeinschaftsflughäfen aus zur Folge.

Ist die Kommission sich über die extreme Abhängigkeit der Inselregionen der EU vom Luftverkehr im klaren, da es ihnen eindeutig nicht möglich ist, das Straßen- oder Schienennetz zu benutzen (und im Falle der meisten der entlegensten Regionen nicht möglich ist, einen regelmäßigen Fährverkehr zu nutzen)?

Beabsichtigt die Kommission aufgrund von Artikel 299 Absatz 2 (für die entlegensten Regionen) Artikel 158 und der Erklärung Nr. 30, die in Amsterdam angenommen wurde, Ausnahmeregelungen für Verbindungen mit oder zwischen Inseln vorzuschlagen, da diese Maßnahme die Probleme aufgrund ihrer Isolation verschärfen wird?

Gemeinsame Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2448/00und E-2468/00

(12. Oktober 2000)

Der Kommission ist der Situation der Regionen in extremer Randlage im Hinblick auf den Luftverkehr bekannt.

Die Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle(1) schreibt heute entsprechend dem Abkommen von Chicago(2) eine verpflichtende Steuerbefreiung für im gewerblichen Luftverkehr verwendete Kraftstoffe vor. In einem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Besteuerung von Energieerzeugnissen(3), der die Richtlinie 92/81/EWG ersetzen soll, ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten die Besteuerung von Flugkraftstoff für nationale Flüge und auch für Flüge zwischen den Mitgliedstaaten aufgrund bilateraler Abkommen beschließen können. Ferner schlägt die Kommission in einer jüngeren Mitteilung(4) den Mitgliedstaaten vor, ihre Zusammenarbeit im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) im Hinblick auf die Einführung einer Besteuerung von Flugkraftstoff und anderer Instrumente mit ähnlicher Wirkung zu intensivieren. Diese Mitteilung wird im Parlament erörtert.

Was im einzelnen die Situation der Regionen in extremer Randlage betrifft, so können die Mitgliedstaaten in den bilateralen Abkommen etwaige Ausnahmeregelungen festlegen, müssen dabei aber die bestehenden Gemeinschaftsregelungen einhalten, insbesondere im Hinblick auf die staatlichen Beihilfen und die Vertragsartikel, auf die sich die Herren Abgeordneten berufen.

(1) ABl. L 316 vom 31.10.1992.

(2) Das Abkommen von Chicago von 1944, mit dem die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation geschaffen wurde, regelt die Behandlung von Kraftsstoff, der sich bereits an Bord eines Flugzeugs befindet. Die Behandlung von auf der Flugstrecke aufgetanktem Kraftstoff regeln zahlreiche bilaterale Luftverkehrsabkommen, die bestimmte Mitgliedstaaten untereinander sowie mit Drittstaaten geschlossen haben. Darin ist in der Regel eine Klausel enthalten, wonach weder Transitkraftstoff noch der auf dem Staatsgebiet einer Vertragspartei getankte Kraftstoff besteuert wird. Die Luftverkehrsabkommen können selbstverständlich neu verhandelt werden, so dass die Steuerbefreiugng für auf dem Staatsgebiet einer Vertragspartei getankten Flugkraftstoff aufgehoben werden könnte. Eine solche Neuverhandlung wäre allerdings sehr zeitaufwändig und verfahrensmäßig schwerfällig. Ferner müssten im Zuge einer Änderung der Besteuerung für Transitkraftstoff die bilateralen Luftverkehrsabkommen sowie die einschlägigen Bestimmungen des Abkommens von Chicago neu verhandelt werden.

(3) ABl. C 139 vom 6.5.1997.

(4) Mitteilung an den Rat, das Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Besteuerung von Flugkraftstoff KOM(2000) 110 endg.