SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0277/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(8. Februar 2002)

Betrifft: Politische Unterdrückung in Aserbaidschan

Ist die Kommission der Auffassung, dass die politische Unterdrückung in Aserbaidschan weiter zunimmt, und welche Schritte unternimmt sie, um die Lage zu verbessern?

Verfügt die Kommission über spezifische Informationen über die Inhaftierung von Rasul Gouliev, des Vorsitzenden der Demokratischen Partei Aserbaidschans, und Mitgliedern seiner Familie sowie über die Verhaftung von Yagub Abbasov, des Gründers der Zeitung Ulus? Verfügt sie ferner über Informationen darüber, ob politische Häftlinge in Aserbaidschan generell während der Haft misshandelt werden?

In welchem Umfang gewährt die Europäische Union Aserbaidschan Unterstützung, und welche Bemühungen hat die EU unternommen, um die Regierung Aserbaidschans davon zu überzeugen, dass die Achtung der Meinungsfreiheit und rechtsstaatliche Verhältnisse besser geeignet sind, auf lange Sicht politische Stabilität herbeizuführen, als eine brutale politische Unterdrückung?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(25. Februar 2002)

Die Kommission verfolgt den Fall Rasul Quliev, der sich nach ihr vorliegenden Informationen vermutlich nicht in Haft, sondern auf freiem Fuß in den USA befindet. Die Regierung von Aserbaidschan beschuldigt den Beklagten, in leitender Funktion in staatlichen Betrieben Unterschlagungen begangen zu haben.

Der Kommission liegen keine objektiven Informationen über das Schicksal der Familienangehörigen von Rasul Quliev vor, und sie verfügt auch über keine eingehenden Informationen über die Behandlung von Inhaftierten.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat 2001 mit der Regierung von Aserbaidschan Besuche von Strafvollzugsanstalten vereinbart, und die Berichte über diese Besuche können über die Website des Roten Kreuzes abgerufen werden(1). Human Rights Watch und Amnesty International berichten ebenfalls über die Behandlung, die Inhaftierten in Aserbaidschan widerfährt.

Zwischen 1992 und 2002 hat die Europäische Gemeinschaft Aserbaidschan Hilfe in Höhe von 370 Mio. EUR geleistet, die sich wie folgt verteilt: Technische Hilfe im Rahmen des TACIS-Programms 86,5 Mio. EUR, Nahrungsmittelhilfe 65 Mio. EUR, humanitäre Hilfe (Europäisches Amt für humanitäre Hilfen, ECHO) 92 Mio. EUR, Nachkriegswiederaufbau 19 Mio. EUR, Ernährungssicherungshilfe 77 Mio. EUR und außerordentliche Finanzhilfe 30 Mio. EUR.

Aufgrund der Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens steht die Europäische Union in einem regelmäßigen umfassenden politischen und wirtschaftlichen Dialog mit der Republik Aserbaidschan. Auf dem Kooperationsrat vom Oktober 2001 wurden die Themen Pressefreiheit und Aburteilung von Inhaftierten eingehend erörtert. Die Europäische Union hat dabei beharrlich darauf hingewiesen, dass Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit entscheidende Faktoren für dauerhafte politische Stabilität in Aserbaidschan und in ganz Transkaukasien sind.

Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU-Aserbaidschan sieht auch einen Kooperationsausschuss im Rahmen des Europäischen Parlaments vor, der Gelegenheit haben wird, ein breites Spektrum von politischen und wirtschaftlichem Themen zu behandeln.

Die Änderungen des Mediengesetzes zeigen, dass die Regierung von Aserbaidschan sich auf eine Verbesserung des politischen Klimas im Lande zubewegt.

Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Menschenrechts- und Demokratiethematik auch im Rahmen des Europarats zur Sprache kommt, in den Aserbaidschan im Jahr 2001 aufgenommen wurde.

(1) http://www.icrc.org/eng.