SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1909/98

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission

(16. Juni 1998)

Betrifft: Zuständigkeit der Kommission für die Koordinierung der Politik des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts Europas

Das Europäische Parlament hat in seinem jüngsten Bericht A4-0206/98 darauf hingewiesen, daß trotz der Tatsache, daß der Vertrag die Zuständigkeit im Bereich der Raumordnung nicht ausdrücklich festlegt, aus einigen seiner Bestimmungen hervorgeht, daß die Kommission im Rahmen der Ausübung ihrer Gesetzgebungs- und Ausführungsbefugnisse den Auftrag hat, die territorialen Auswirkungen der Gemeinschaftspolitiken (Art. 129B, 130A, 130B, 130R, 130S) zu überwachen und zu koordinieren. Ferner wird im genannten Bericht darauf hingewiesen, daß die Kommission nach dem informellen Rat von Noordwijk eine Reihe interner Befragungen in ihren verschiedenen Dienststellen durchführte, die ergeben haben, daß permanente Kontroll-, Evaluierungs- und Koordinationsmechanismen für die territorialen Auswirkungen der verschiedenen Politiken der Gemeinschaft geschaffen werden könnten.

Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie getroffen hat oder zu treffen beabsichtigt, um diesem Auftrag gerecht zu werden, und welche Eigenschaften und Funktionsweise diese Mechanismen im Detail aufweisen?

Kann die Kommission ferner mitteilen, in welchem Masse dieser Auftrag bei der Ausarbeitung der Vorschläge für die Reform der Strukturfonds berücksichtigt wurde, die vom Kollegium der Kommissionmitglieder am 18. Mai 1998 gebilligt worden sind?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(15. Juli 1998)

Die Kommission bereitet zur Zeit einen Bericht über Raumordnung und Gemeinschaftspolitiken vor. Dieser soll verdeutlichen, wie Fragen der Raumordnung in die Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden, und eine Beurteilung ermöglichen, ob die politischen Ziele des ersten Entwurfs des Europäischen Raumentwicklungskonzepts geeignete Leitlinien für eine stärkere Berücksichtigung der territorialen Unterschiede in den sektorspezifischen Politiken sein können. Ausserdem werden Kooperationsmodelle und institutionelle Mechanismen entworfen, mit denen die Gemeinschaftspolitiken stärker mit der Raumordnung abgestimmt werden können.

Dieser Bericht wird im Rahmen der dienststellenübergreifenden Arbeit der Kommission im Bereich der Raumordnung erstellt. Er soll von der Kommission Anfang nächsten Jahres erörtert werden und wird einer der wichtigsten Beiträge zum Forum zur Raumordnung sein, das für Februar 1999 geplant ist.

Ausserdem sind die für die verschiedenen Gemeinschaftspolitiken zuständigen Dienststellen der Kommission eng an der Vorbereitung der thematischen, transnationalen Seminare zur Raumordnung beteiligt.

In den Vorschlägen für die Strukturfondsverordnungen, die die Kommission am 18. März 1998(1) angenommen hat, ist vorgesehen, daß eine der drei Gemeinschaftsinitiativen die transnationale, grenzuebergreifende und interregionale Zusammenarbeit zur Stimulierung der wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen sowie zur Förderung einer ausgewogenen und harmonischen europäischen Raumordnung betreffen wird. Darüber hinaus können auf Initiative der Kommission spezifische Studien zu Fragen der Raumordnung durchgeführt oder innovative Maßnahmen in diesem Bereich ergriffen werden.

(1) KOM(98) 131 endg.