SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0004/01

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(17. Januar 2001)

Betrifft: Kapazitätserhöhung des Yesa-Reservoirs

Die spanische Regierung beabsichtigt im Rahmen ihres neuen Wasserressourcenbewirtschaftungsplans die Kapazität des Yesa-Reservoirs am Fluss Aragón in der Provinz Huesca zu erhöhen. Dieses Reservoir würde bei einer Erweiterung zusätzlich eine Fläche von 4804 ha überfluten und 37 000 Millionen Pesetas (222,37 Mio.) kosten.

Der Plan zur Kapazitätserhöhung des Yesa-Reservoirs wurde von zahlreichen Interessengruppen heftig angegriffen. Eine Ausschreibung für dieses Projekt ist bereits erfolgt, doch liegt zur Zeit eine Verwaltungsbeschwerde aufgrund gravierender Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung des UVP-Verfahrens vor.

Kann die Europäische Kommission bestätigen, daß durch dieses Projekt ein Großteil der Foz de Sigües überflutet wird, die durch den Erlass 85/1990 der Regionalregierung von Aragón geschützt ist, da sie 69 ha Ufervegetation umfasst, der außergewöhnliche ökologische Bedeutung beigemessen wird und die gemäß der Habitat-Richtlinie geschützt werden muß? Welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen, um den Schutz der Umwelt, der Fauna und Flora dieses Gebiets zu gewährleisten? Ist die Liste der bisher vorgeschlagenen Habitat-Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung für die Region Aragón in jeder Hinsicht zufriedenstellend?

Kann die Kommission bestätigen, daß es bei der Anwendung des UVP-Verfahrens gemäß EU-Recht Unregelmäßigkeiten gegeben hat? Was hat die Kommission unternommen, um zu gewährleisten, daß eine ordnungsgemäße Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird?

Hat die Kommission die Tatsache untersucht, daß die spanische Regierung versucht hat, EU-Mittel für dieses Projekt dadurch zu sichern, daß sie es in verschiedene Kleinprojekte aufgeteilt hat, da für eine Kapazitätserhöhung des Reservoirs keine EU-Mittel bereitgestellt werden konnten? Ist die Kommission der Auffassung, daß dieses Verfahren der Mittelverwendung gesetzlich zulässig ist?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(15. März 2001)

Zunächst einmal ist anzumerken, daß das Gebiet, indem das vom Herrn Abgeordneten erwähnte Projekt gebaut werden soll, von der spanischen Regierung nicht als Schutzgebiet für Vögel im Sinne des Artikels 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(1) ausgewiesen wurde. Es handelt sich nach dem 1998 von nationalen Sachverständigen und Birdlife für die Kommission erstellten Verzeichnis auch nicht um ein Gebiet, das von Wissenschaftlern als Gebiet für die Erhaltung von Vogelarten eingestuft wurde.

Außerdem haben die spanischen Behörden dieses Gebiet nicht in ihrer nationalen Liste von Gebieten von gemeinsamem Interesse aufgeführt, die nach der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanze(2) künftig in das Netz Natura 2000 aufgenommen werden könnten. Aus der Umweltverträglichkeitserklärung für das fragliche Projekt geht hervor, daß das Gebiet, das aufgrund der Vergrößerung des Yesa-Stausees zusätzlich überschwemmt wird, die in der genannten spanischen nationalen Liste aufgeführten Natura-2000-Gebiete nicht beeinträchtigt.

Der Kommission ist die angeführte Sachlage hinsichtlich des ökologischen Interesses der Foz de Sigües, bei denen es sich wohl um ein Schutzgebiet nach innerstaatlichem Recht handelt, nicht bekannt.

Die bisher von der Region Aragon vorgelegte Liste der Habitate von gemeinschaftlichem Interesse für die Region ist unzulänglich. Aragon hat 6 % seines Gebietes als Natura-2000-Gebiet ausgewiesen. Dieser Prozentsatz wird von der Kommission angesichts des ökologischen Reichtums der Region und des für ganz Spanien vorgeschlagenen Flächenanteils von 18 % als eindeutig zu gering eingestuft.

Zum anderen befasst sich die Kommission mit der Einhaltung der Umweltschutzvorschriften der Gemeinschaft im Zusammenhang mit dem Projekt der Erhöhung des Yesa-Staudamms im Rahmen der Untersuchungen zu zwei Beschwerden, die das gleiche Projekt betreffen.

Für das fragliche Projekt wurde eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(3) durchgeführt. Die Umweltverträglichkeitserklärung wurde vom Umweltministerium angenommen und wurde am 23. April 1999 im spanischen Gesetzesblatt veröffentlicht.

Im Rahmen der Untersuchung dieses Falls hat die Kommission die spanischen Behörden aufgefordert, zu dem Projekt Stellung zu nehmen. Nachdem nach Ablauf der festgelegten Frist keine Antwort eingegangen war, wurde der spanischen Regierung ein Mahnschreiben zugesandt.

Die Kommission kann sich zu den möglichen Unregelmäßigkeiten, auf die der Herr Abgeordnete hinweist, nicht äußern, die im Übrigen Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens in Spanien sind.

Im Januar 2001 hat die Kommission die Annahme einer Entscheidung über die Kofinanzierung eines Vorhabens zur Trinkwasserversorgung der Stadt Saragossa und der 22 im Ebro-Tal gelegenen Gemeinden mit Kohäsionsfondsmitteln in Höhe von 70 901 365 vorgeschlagen. Die Arbeiten umfassen die Leitungen zwischen dem La-Loteta-Stausee und Saragossa bzw. den übrigen Ortschaften, nicht jedoch die im ursprünglichen Vorhaben vorgesehene Zufuhr von Wasser aus den Pyrenäen.

Im Projekt war nie die Finanzierung einer Erweiterung des Yesa-Stausees vorgesehen, noch stand es damit in direkter Verbindung, wenn man einmal vom Bau einer Leitung zwischen Yesa und La Loteta absieht. Die Kontakte zu den spanischen Behörden haben zur Einigung über ein anderes Projekt geführt, mit dem das Problem von Saragossa und den anderen Gemeinden ohne die Verlegung einer solchen Leitung, jedoch mit der Garantie der Versorgung mit Trinkwasser von annehmbarer Güte gelöst werden soll.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(3) ABl. L 175 vom 5.7.1985 geändert durch die Richtlinie 97/11/EG vom 3. März 1997, ABl. L 73 vom 14.3.1997.