SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1554/98

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(19. Mai 1998)

Betrifft: Arbeiten zur Verlängerung der Kaimauern im Hafen von Preveza

Im Hafen von Preveza wurde mit den Bauarbeiten zur Verlängerung der östlichen Kaimauern um 64 Meter begonnen, ein Vorhaben, für das noch keine Umweltverträglichkeitsstudie vorliegt. Die vorliegende Umweltverträglichkeitsstudie betrifft lediglich eine Verlängerung um 37 Meter und ist unvollständig (ohne Bezugnahme auf Auswirkungen auf die Meeresumwelt), wobei frühere Studien nachgewiesen haben, daß das Vorhaben erhebliche Auswirkungen auf das Feuchtbiotop am Golf von Ambrakia, das internationale Bedeutung besitzt, haben wird, und zwar sowohl auf die Strömung der Oberflächenwasserschicht als auch die Bewegung des Fischlaichs im Bereich der Untiefen entlang der Küste. Es ist darauf hinzuweisen, daß eine dieser Untiefen bereits durch die Aushubarbeiten zur Verlängerung der Kaimauern und zum Bau des Hafenbeckens zerstört wurde, und daß als einzige Untiefe diejenige gegenüber von Aktion bleibt, die jedoch durch die wachsende Geschwindigkeit und das Volumen der Meeresströmung zerstört werden wird, die dann in den Golf gelangt.

Dabei sind folgende Fakten zu berücksichtigen:

- Das Vorhaben wird aus dem II. Delors-Paket mit einer Milliarde Drachmen finanziert.

- Örtliche Stellen, Umweltschutzorganisationen und der Fischerverein haben ihre große Besorgnis wegen der Zukunft des Golfes von Ambrakia im Zusammenhang mit der Ausführung des Bauvorhabens zum Ausdruck gebracht.

- Der Golf von Ambrakia steht sowohl nach dem Ramsar-Übereinkommen als auch den Gemeinschaftsrichtlinien 79/409/EWG(1) und 92/43/EWG(2) unter Schutz.

- Es liegt ein Verstoß gegen Richtlinie 85/337/EWG(3) vor, weil die vorhandene Umweltverträglichkeitsstudie nicht nur lückenhaft ist, sondern auch die Auswirkungen auf das Meeresökosystem sowohl am Eingang zum Golf als auch im Golf selbst unerwähnt läßt.

Kann die Kommission aufgrund dieser Tatsachen mitteilen, wie sie bei den zuständigen griechischen Stellen vorstellig zu werden gedenkt, damit die Arbeiten im Hafen von Preveza so lange unterbrochen werden, bis eine neue, vollständige Umweltverträglichkeitsstudie mit neuen Gegebenheiten ausgearbeitet ist (Verlängerung um 64 Meter), die alle Parameter des Vorhabens (das Meer sowie die biologischen und geophysikalischen Eigenschaften, den Untergrund im Bereich der Ausbaggerung usw.) zu berücksichtigen hätte?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(1. Juli 1998)

Das genannte Projekt wird im Rahmen des operativen Programms (OP) Epirus von der Gemeinschaft mitfinanziert.

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen wurde für das Projekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften Griechenlands und der Gemeinschaft durchgeführt.

Die Bucht von Ambrakia ist ein bedeutendes Feuchtgebiet, das zum Großteil von Griechenland auf Grund der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten als besonderes Schutzgebiet ausgewiesen (und darüber hinaus gemäß der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung vorgeschlagen) wurde. Da der Ausbau des Hafens von Preveza lagebedingt ein Projekt ist, das möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf dieses Gebiet hat, hat sich die Kommission bereits schriftlich an die griechische Regierung gewandt, um festzustellen, ob die ökologischen Folgen des genannten Projekts auf das ausgewiesene Gebiet in ausreichendem Umfang untersucht und vor der Genehmigung geeignete Maßnahmen getroffen wurden.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(3) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.