SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2499/97 von Nana Mouskouri (PPE) an die Kommission (18. Juli 1997)

Betrifft: Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise - Richtlinie 92/51/EWG

Kann die Kommission Angaben darüber machen, wie Griechenland bisher die Richtlinie 92/51/EWG ((ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 25. )) des Rates über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG ((ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16. )) sowie deren Änderungsrichtlinien 94/38 ((ABl. L 217 vom 23.8.1994, S. 8. )) und 95/43 ((ABl. L 184 vom 3.8.1995, S. 21. )) umgesetzt hat, weil durch die verzögerte Umsetzung dieser Richtlinien die Freizuegigkeit und der freie Dienstleistungsverkehr innerhalb der Union beeinträchtigt wird?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (22. September 1997)

Die Kommission ist sich dessen bewusst, daß in Griechenland bei der Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Befähigungsnachweise weiterhin Probleme bestehen und bedauert dies sehr. Deshalb hat sie keine Anstrengung gescheut, um dieser Lage abzuhelfen. Wie die Frau Abgeordnete in ihrer Anfrage hervorhebt, kann dadurch die Freizuegigkeit innerhalb der Gemeinschaft beeinträchtigt werden. Bei der Kommission gehen regelmässig, insbesondere über den Petitionsausschuß, diesbezuegliche Beschwerden von Gemeinschaftsbürgern ein. Dabei handelt es sich überwiegend um griechische Staatsangehörige, die ihre Qualifikation in einem anderen Mitgliedstaat erworben haben.

Vor allem im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren sind verschiedene Maßnahmen ergriffen worden, um Griechenland dazu zu veranlassen, die sich aus dem Vertrag, den Richtlinien und der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergebenden Verpflichtungen einzuhalten.

Wegen der Nichtumsetzung der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, innerhalb der festgesetzten Frist wurde ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet, das zu einer Verurteilung Griechenlands durch den Gerichtshof geführt hat (Urteil vom 23. März 1995; Rechtssache C-365/93, Kommission/Griechenland). Nach Auffassung des Gerichtshofs hätte Griechenland die erforderlichen innerstaatlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen, treffen und eine für die Bearbeitung der Anerkennungsanträge zuständige Behörde benennen müssen. Wie der Gerichtshof weiter feststellt, rechtfertigt dieses Versäumnis Griechenlands nicht, daß die einzelstaatlichen Behörden die Verpflichtungen aus der Richtlinie nicht einhalten. Effektiv überträgt diese Richtlinie den Begünstigten bestimmte Rechte, die sie in jedem Mitgliedstaat wahrnehmen können. Die nichtfristgerechte Umsetzung einer Richtlinie entbindet einen Mitgliedstaat keinesfalls von den Verpflichtungen, die sich aus der Anwendung der betreffenden Bestimmungen ergeben. Die Kommission hat Griechenland vor kurzem eine mit Gründen versehene Stellungnahme gemäß Artikel 171 des EG-Vertrags übermittelt.

In bezug auf die Richtlinie 92/51/EWG, welche die Richtlinie 89/48/EWG ergänzt, ist ebenfalls ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der fehlenden Umsetzung im Gange. Die Kommission wird den Gerichtshof befassen, wenn die Lage in Griechenland nicht rasch regularisiert wird. Auch in bezug auf die Richtlinie 89/48/EWG wird die Kommission den Gerichtshof anrufen. Ausserdem sind der Kommission bisher keine Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 85/43/EG mitgeteilt worden. Deshalb wurde ebenfalls ein Verfahren eröffnet. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (vgl. Urteil vom 19. November 1991 in den verbundenen Rechtssachen C-6/90 Francovich/Italienische Republik und C-9/90 Bonifaci/Italienische Republik) die Mitgliedstaaten zum Ersatz der Schäden verpflichtet sind, die dem Einzelnen durch Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, die diesen Staaten zuzurechnen sind. Verstösst also ein Mitgliedstaat gegen das Gemeinschaftsrecht, kann der geschädigte Bürger vor einem einzelstaatlichen Gericht einen Anspruch auf Schadensersatz erheben.

Dieser Rechtsgrundsatz wurde vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 5. März 1996 (verbundene Rechtssachen C-46/93 Brasserie du pécheur SA und C-48/93 Factortame Ltd e.a.) bestätigt. In diesem Urteil hat der Gerichtshof entschieden, daß ein Entschädigungsanspruch nach dem Gemeinschaftsrecht besteht, wenn drei Voraussetzungen erfuellt sind: die verletzte gemeinschaftsrechtliche Vorschrift muß dem Einzelnen Rechte verleihen; der Verstoß muß hinreichend qualifiziert sein und zwischen dem Verstoß gegen die dem Mitgliedstaat auferlegte Verpflichtung und dem den Geschädigten entstandenen Schaden muß ein unmittelbarer Kausalzusammenhang bestehen.

Parallel zu den laufenden Verfahren werden die Kontakte mit den griechischen Behörden fortgesetzt, um eine Lösung für die Fälle zu finden, in denen die zuständigen Behörden die Anerkennung verweigert haben.