SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0518/97 von Ulf Holm (V) an die Kommission (14. Februar 1997)

Betrifft: Unterstützung für den Ausstieg aus der Kernkraft

In Schweden soll der Ausstieg aus der Kernkraft nun beginnen und die Umstellung auf erneuerbare Energieträger eingeleitet werden. Es besteht daher grosser Bedarf an Mitteln sowohl für die Stillegung und den Abbau von Kernkraftwerken als auch für die Förderung und den Einsatz erneuerbarer Energiequellen wie Biobrennstoff, Windkraft und Solarenergie.

Welche Haltung vertritt die Kommission zur Umstellung des Energiesystems in Schweden?

Erachtet die Kommission eine solche Umstellung als wünschenswert auch für andere Länder der EU, die Kernkraftwerke haben?

Beabsichtigt die Kommission, Beihilfen zum Ausstieg aus der Kernkraft für die Länder, die eine Abkehr von der Atomkraft wünschen, einzuführen?

Beabsichtigt die Kommission, eine Art Subvention für erneuerbarer Energieträger einzuführen?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (21. März 1997)

In ihrem Weißbuch "Eine Energiepolitik für die Europäische Union" ((KOM (95) 682 endg. )) traf die Kommission die folgende Feststellung:

"Eine Reihe von Mitgliedstaaten hängen weitgehend von der Kernernergie ab, während andere eine Anti-Kernenergiepolitik betreiben und eine dritte Gruppe beschlossen hat, die Abhängigkeit von der Kernenergie zu verringern oder sogar alle bestehenden Kernkraftwerke zu schließen.

Die Gemeinschaftsinstitutionen haben Zuständigkeiten aufgrund des Euratom-Vertrages, welche die Entwicklung der Kernenergie entsprechend den Regeln und Politiken auf nationaler Ebene erlauben. Die Wahl zwischen Energietechnologien oder Brennstoffen ist immer eine Anglegenheit, bei der politische Wertungen eine Rolle spielen, aber die Kernkraft sollte als eine Option erhalten bleiben."

Die Kommission erinnerte am Schluß ihrer vor kurzem erschienenen Mitteilung "Über die Kernindustrie in der Europäischen Union" (Hinweisendes Nuklearprogramm) ((KOM (96) 339 endg. )) an folgende Grundsätze:

"Alle Mitgliedstaaten haben das Recht, über die Weiterentwicklung der friedlichen Nutzung der Kernenergie selbst zu entscheiden. Die entsprechende Entscheidung der einzelnen Mitgliedstaaten ist zu respektieren."

Die Kommission nimmt daher die von der schwedischen Regierung bekanntgegebene Absicht, ihr Energiesystem nach und nach umzustellen, sowie ihr Bestreben, eine ausreichende Diversifizierung der Energieversorgungsquellen beizubehalten und die Energieeffizienz und die Entwicklung erneuerbarer Energieträger zu fördern, zur Kenntnis.

Hinsichtlich der Verwendung der Kernenergie durch die übrigen Staaten stellt die Kommission im Hinweisenden Nuklearprogramm ferner fest, daß die Kernernergie weiterhin eine wirksame Rolle in der Gemeinschaft spielen und einen ansehnlichen Beitrag zu ihrer Energieversorgung leisten wird.

In dem gleichen Dokument untersucht die Kommission die Kosten für die Erzeugung von Nuklearstrom und stellt hierzu fest, daß sie Rücklagen zur Deckung der Kosten für die Stillegung kerntechnischer Anlagene enthalten. Die Mitgliedstaaten, die Kernenergie verwenden, verlangen nämlich von den Elektrizitätserzeugern die Bereitstellung solcher Rücklagen in einer Höhe, die sie für angemessen halten. Die Frage der Subventionen bzw. staatlichen Beihilfen für den Abbruch kerntechnischer Anlagen stellt sich somit nicht.

Hinsichtlich der Förderung erneuerbarer Energiequellen wird im Grünbuch der Kommission für eine Gemeinschaftsstrategie ((KOM (96) 576 endg. )) daran erinnert, daß "die Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Umfang finanzielle Anreize zur Förderung erneuerbarer Energieträger gewähren", die der Kommission mitzuteilen sind und von ihr genehmigt werden, wenn sie den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutz ((ABl. C 72 vom 10.3.1994 ))- oder Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen ((ABl. C 45 vom 17.2.1996 )) entsprechen. Die Kommission wird im Rahmen der Überprüfung der derzeitigen Leitlinien untersuchen, ob hinsichtlich der erneuerbaren Energieträger und ihres Beitrags zu den Zielen der Energiepolitik angemessene Anpassungsmaßnahmen erforderlich sind.

Im übrigen unterstützt die Kommission in ihrem oben angeführten Grünbuch weiterhin mit Nachdruck den Grundsatz, daß die - im wesentlichen mit der Umweltzerstörung zusammenhängenden - externen Kosten bei allen Energieträgern in den Preis einfließen müssen. Die Kommission wird ihre Politik zur Förderung erneuerbarer Energieträger im Rahmen von spezifischen Gemeinschaftsprogrammen, aber auch durch die im Laufe dieses Jahres erfolgende Verabschiedung eines Weißbuches über erneuerbare Energieträger, das eine gemeinschaftliche Strategie und einen Aktionsplan zum Inhalt hat, aktiv weiterverfolgen.