SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0514/03

von Miet Smet (PPE-DE) an den Rat

(24. Februar 2003)

Betrifft: Rechte der Frau in Ägypten

Die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Ägypten basiert auf der Partnerschaft Europa-Mittelmeer. Diese Partnerschaft Europa-Mittelmeer stützt sich auf die Erklärung von Barcelona, die von den Mitgliedstaaten der EU und den 12 Partnerländern aus dem Mittelmeerraum unterzeichnet wurde. Im Jahre 2001 unterzeichneten die Europäische Union und Ägypten ein Assoziierungsabkommen.

Trotz der Tatsache, dass sowohl in der Erklärung von Barcelona als auch im Assoziierungsabkommen mit Ägypten auf die Menschenrechte verwiesen wird, werden die Rechte der Frau in Ägypten nicht immer respektiert. AFP berichtete über Verstümmelung ägyptischer Frauen an den Genitalien und diskriminierende Rechtsvorschriften, u.a. in Bezug auf die Ehescheidung.

Hat die EU auf diese groben Verletzungen der Rechte der Frau bereits reagiert? Wenn nein, beabsichtigt sie auf diese Verletzungen zu reagieren?

Ist ein Mechanismus vorgesehen, um systematisch die Beachtung der Rechte der Frau in Ägypten zu überwachen und durchzusetzen? Ist eine Möglichkeit vorgesehen, den Assoziierungsvertrag mit Ägypten außer Kraft zu setzen, wenn in diesem Land die Rechte der Frau und ganz allgemein die Menschenrechte permanent verletzt werden? Wenn nein, wird die EU künftig diese Möglichkeit vorsehen?

Wenn sowohl die Kontrolle wie die Durchsetzung der Beachtung der Rechte der Frau geregelt sind und ein etwaiges Außerkraftsetzen des Assoziierungsabkommens im Hinblick auf Ägypten vorgesehen ist, gilt dies dann für alle Länder, die mit der EU ein Assoziierungsabkommen im Rahmen der Erklärung von Barcelona unterzeichnet haben?

Antwort

(22. Juli 2003)

Der Rat erinnert die Frau Abgeordnete daran, dass die Beziehungen zu Ägypgen durch die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens mit diesem Land eine neue Dimension erhalten haben, die es insbesondere ermöglicht, einen Dialog über Menschenrechte und Grundfreiheiten zu führen, auch wenn das Abkommen selbst erst ratifiziert werden muss und somit noch nicht in Kraft getreten ist. In diesem Zusammenhang haben die Missionschefs der Troika vor Ort mit den ägyptischen Behörden einen Dialog über Fragen begonnen, über die sich die EU Sorgen macht, darunter die Achtung der Menschenrechte. Im Juli und November 2002 haben zwei Treffen stattgefunden. Auf dem ersten Treffen haben die beiden Parteien vereinbart, im Geiste der Erklärung von Barcelona und des Assoziationsabkommens einen regelmäßigen Dialog zu führen. Das erste Treffen im Rahmen des politischen Dialogs auf Ministerebene ist für Juni vorgesehen. Bei dieser Gelegenheit wird die Europäische Union eine Reihe von Themen zur Sprache bringen können.

Nach seinem Inkrafttreten wird das Assoziationsabkommen den Rahmen für einen regelmäßigen, auf verschiedenen Ebenen und so oft wie nötig stattfindenden, politischen Dialog abgeben. Das Abkommen selbst bestimmt ja, dass die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte die Grundlage der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Ägypten und einen wesentlichen Bestandteil des Abkommens bilden.

Was die Rechte der ägyptischen Frauen anbelangt, so sind durchaus Fortschritte zu verzeichnen, und zwar insbesondere im Zusammenhang mit der Schaffung eines rechtlichen Rahmens. So hat die ägyptische Regierung im Jahr 2000 einen Nationalen Frauenrat eingerichtet, dessen Ziel die Förderung der Rechte und des Wohlergehens der Frauen ist. Des Weiteren wurde im Jahr 2000 ein neues, fortschrittlicheres Gesetz über das Personalstatut (Familiengesetz) angenommen, das zur Verbesserung der Stellung der Frau beigetragen hat. Im Übrigen wurde ein Gesetz zur Erleichterung der Scheidung für Frauen verabschiedet. Die Anwendung dieser Gesetze stößt jedoch leider nach wie vor häufig auf administrative und soziale Hindernisse und auf die Zähigkeit von Traditionen, die insbesondere auf der Religion beruhen. Die ägyptische Regierung ist außerdem bemüht, die Praxis der Genitalverstümmelung auszurotten. So wurde diese Praxis durch eine Verordnung des Sozialministeriums aus dem Jahre 1996 verboten. Aufgrund von Informationskampagnen, die von der Europäischen Union unterstützt werden, entsteht langsam ein gesellschaftliches Bewusstsein für das Problem, wobei jedoch der Anteil der Frauen, die Opfer solcher Praktiken sind, nach wie vor zu hoch ist.