SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2641/99

von Elizabeth Lynne (ELDR) an die Kommission

(12. Januar 2000)

Betrifft: Gesundheit und Sicherheit in den Gebäuden der Europäischen Institutionen

Kann die Kommission die Rechtslage betreffend die Gebäude der Europäischen Institutionen, insbesondere in bezug auf die Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften erläutern? Gibt es eine besondere Regelung für das Europäische Parlament, oder sind die Mitglieder in Belgien durch die belgische Gesetzgebung geschützt, in Straßburg durch die französische Gesetzgebung, und in Luxemburg durch die luxemburgische Gesetzgebung?

Wie sind die MdEP und ihre Angestellten, ganz zu schweigen von den Angestellten des Parlaments selbst, gegen ein unsicheres und ungesundes Arbeitsumfeld rechtlich geschützt?

In welchem Maße wurden die gemeinschaftlichen Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften in den Gebäuden der Europäischen Institutionen durchgesetzt? Schließlich, welche Rechtsmittel können Leute, die in den Europäischen Institutionen arbeiten, gegen ein ungesundes und unsicheres Arbeitsumfeld einlegen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(16. Februar 2000)

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(1) ist jeder Arbeitgeber verpflichtet, für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in bezug auf alle Aspekte, die die Arbeit betreffen, zu sorgen. Dementsprechend müssen die europäischen Institutionen als Arbeitgeber die in verschiedenen Rechtsakten festgelegten Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften einhalten.

Die Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sind in der Richtlinie 89/391/EWG und in mehreren darauf aufbauenden Richtlinien festgelegt(2), die alle auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags und mit Zustimmung des Parlaments angenommen wurden. Was Schutzmaßnahmen und Maßnahmen der Gefahrenverhütung anbelangt, so wurde mit Artikel 7 der Richtlinie 89/391/EEC eine Rahmenregelung geschaffen, die die allgemeinen Pflichten der Arbeitgeber enthält. Als wichtigste Vorschriften der Richtlinie sind zu nennen: Evaluierung der Arbeitsplätze und Risikoverhütung, Überprüfung der Baupläne und Baustellen im Zuge der Errichtung von Arbeisstätten, Überwachung der Betriebshygiene, Unterweisung der Arbeitnehmer in Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes, Ausbildung von Arbeitnehmern, die mit Schutzmaßnahmen betraut werden, im Falle der Hinzuziehung außerbetrieblicher Firmen Unterrichtung derselben über Sicherheits- und Gesundheitsrisiken während der Tätigkeit im betreffenden Unternehmen, Unterweisung der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter zu allen sich aus diesen Punkten ergebenden Fragen.

Die nationalen Vorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz gelten nicht für die europäischen Institutionen. Selbstverständlich halten sich diese jedoch an die diesbezüglichen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft.

Natürlich ist es den Institutionen gestattet, strengere Sicherheits- und Gesundheitsschutzvorschriften anzuwenden, als in den Rechtsvorschriften vorgesehen. So hat die Kommission die in ihren Gebäuden geltenden Vorschriften für Raucher und Nichtraucher, die Brandbekämpfung, die Evakuierung von Gebäuden bei ernsten und unmittelbaren Gefahren sowie für die Lebensmittelhygiene strenger gefaßt.

Die den Beamten der europäischen Institutionen zur Verfügung stehenden Rechtsmittel sind in Artikel 90 des Statuts festgelegt. Für sonstige Bedienstete gelten je nach Rechtsstatus die einschlägigen Bestimmungen des Arbeitsvertrags.

Für die Mitglieder des Parlaments und ihre Mitarbeiter gelten besondere Vorschriften. Da die Kommission aber für diese Frage nicht zuständig ist, wird die Frau Abgeordnete gebeten, sich für weitere Informationen an das Generalsekretariat des Parlaments zu wenden.

(1) ABl. L 183 vom 29.6.1989.

(2) 89/654/EWG, 89/655/EWG und 89/656/EWG (ABl. L 393 vom 30.12.1989);90/269/EWG und 90/270/EWG (ABl. L 156 vom 21.6.1990); 92/57/EWG und 92/58/EWG (ABl. L 245 vom 26.8.1992).