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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2934/01

von Caroline Jackson (PPE-DE) an die Kommission

(24. Oktober 2001)

Betrifft: CE-Kennzeichnung auf Folterinstrumenten

Amnesty International berichtet, dass Elektroschockgeräte und Betäubungswaffen aus der EU exportiert werden und in Taiwan für deren europäische Garantie von 2 Jahren geworben wird. Diese Geräte tragen auch die Standard-CE-Kennzeichnung.

Kann die Kommission Maßnahmen ergreifen, um die Verwendung dieser CE-Kennzeichnung mit dem Ziel der Verkaufsförderung von Waffen zur Folter oder Misshandlung von Menschen in vielen Ländern der Welt zu verhindern, oder verfügt die Europäische Union über keine Mittel, um dieser Perversion der Qualitätskennzeichnung entgegenzutreten?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Liikanen im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2934/01, E-2965/01, P-3012/01, E-3108/01 und E-3191/01

(3. Dezember 2001)

Die Abgeordneten werden auf die Antwort verwiesen, die die Kommission auf die schriftliche Anfrage P-2783/01 von Herrn Ford(1) erteilt hat.

(1) ABl. C 81 E vom 4.4.2002, S. 209.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2160/01

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(19. Juli 2001)

Betrifft: Steigerung der Produktivität im spanischen Olivenanbaugebiet

Fast 50 % des spanischen Olivenanbaugebiets sind unrentabel. Nach offiziellen Angaben weisen über eine Million Hektar eine Produktion von weniger als 1500 Kilo Oliven aus, das entspricht etwa 320 Kilo Öl.

Nach den derzeitigen Preisen von 270 Pesetas pro Kilo und einer Beihilfe von lediglich 150 Pesetas infolge der Sanktionen durch die EU, weil die zugewiesenen Quoten überschritten wurden, können die Gesamteinnahmen pro Kilo die Produktionskosten nicht decken.

Inwieweit könnte die EU Rationalisierungsmaßnahmen bei der Olivenölproduktion für das spanische Olivenanbaugebiet fördern, damit es zu einer beträchtlichen Steigerung der Produktivität in diesem Sektor kommt und das offensichtliche Ungleichgewicht verringert wird, das zwischen den Produktionskosten pro Hektar Ölbaumpflanzung und den Gewinnen besteht?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(17. September 2001)

Die Gemeinschaftsproduktion ist in den letzten Jahren stärker gestiegen als der Verbrauch. Auf dem Olivenölmarkt hat dies zu einem Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage geführt. Angesichts dieser Marktlage sind die Erzeugerpreise gefallen. Tatsächlich ist es in den letzten Jahren gelungen, die Nachfrage innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft mit Hilfe von Absatzförderungsmaßnahmen wesentlich zu steigern. Diese Verbrauchssteigerung konnte aber den erheblichen Anstieg der Olivenölerzeugung in den Erzeugerländern nicht ausgleichen. Spanien hat wegen der hohen Ertragskraft seiner Olivenbäume und mit Hilfe seiner neuen Ölbaumpflanzungen maßgeblich zu diesem Anstieg beigetragen.

Um das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage wiederherzustellen und einen langfristigen Verfall der Erzeugerpreise zu vermeiden, kann die Kommission nur versuchen, die Nachfrage zu steigern und nach Möglichkeit zu verhindern, dass neue Ölbaumpflanzungen angelegt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2693/01

von Mario Mauro (PPE-DE) an die Kommission

(3. Oktober 2001)

Betrifft: Finanzierung durch die GD Beschäftigung und Soziales

Kann die Europäische Kommission eine Liste der Projekte vorlegen, für die von den italienischen Regionen Ligurien, Lombardei, Piemont und Aostatal im Zeitraum 2000-2001 Finanzmittel beantragt wurden, für deren Verwaltung die Generaldirektion Beschäftigung und Soziales zuständig ist, und diejenigen Projekte näher bezeichnen, für die Mittel bewilligt wurden?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(31. Januar 2002)

Die Kommission teilt hierzu mit, dass nach dem Subsidiaritätsprinzip und den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft die Zuständigkeit für die Auswahl und Begleitung der Projekte ausschließlich bei den regionalen Behörden liegt.

Welche Projekte ausgewählt werden, wird der Kommission nicht mitgeteilt.

Alle erbetenen Informationen können jedoch bei den Verwaltungsstellen der regionalen operationellen Programme angefordert werden,

und zwar insbesondere:

- Regione Lombardia

Assessorato Formazione Professionale

Via Soderini, 24

I-20146 Milano

Capo Servizio FSE: dott.ssa Silvana Ravasio

- Regione Autonoma Val D'Aosta

Dipartimento Politiche del Lavoro Agenzia del Lavoro

Via Garin, 1

I-11100 Aosta

Capo Servizio FSE: dott.ssa Nadia Savoini

- Regione Piemonte

Direzione Formazione professionale Lavoro

Via Pisano, 6

I-10152 Torino

Capo Servizio FSE: dott. Giuseppe De Pascale

- Regione Liguria

Politiche Attive del Lavoro

Via D'Annunzio, 64

I-16121 Genova

Capo Servizio FSE: dott.ssa Antonella Berettieri.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2989/01

von Paul Rübig (PPE-DE) an die Kommission

(29. Oktober 2001)

Betrifft: Budgetierung 6. Rahmenprogramm F & E

Die wichtigsten Quellen des europäischen Wohlstands stellen die Industriesektoren mit hohem Exportvolumen dar, da sie für Wettbewerb und Wachstum sorgen. Im Vorschlag der Kommission zum Beschluss des Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration 2002-2006 entspricht die Dotierung einiger Teilbudgets nicht der Bedeutung der Handelsbilanz der Europäischen Union.

Die begünstigte Förderung des Bereiches Information Society Technologies (IST) ist aufgrund ihrer Schlüsselfunktion für wirtschaftliches Wachstum gerechtfertigt, da eine verstärkte Investition in diese technologische Bereiche die Wettbewerbsfähigkeit in Feldern erhöht, in denen die Union hinterherhinkt, und darüber hinaus auch auf andere Bereiche ausstrahlt.

Die Förderung des Bereiches Materials/Machines/Vehicles, das durch das thematische Programm Nanotechnologies, Intelligent Materials and New Production Processes unterstützt wird, erscheint jedoch im Vergleich zu IST, das bezogen auf das EU-Exportvolumen 7-fach höher gefördert wird, als zu gering.

Wie erklärt die Kommission daher die Dotierung der einzelnen Subprogramme unter dem oben erläuterten Gesichtspunkt in Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas und den über die Exporterfolge möglichen Beitrag zu Arbeitsplatzsicherung und Wohlstand?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(7. Januar 2002)

Im Vorschlag für ein neues Forschungsrahmenprogramm für den Zeitraum 2002-2006(1) (6. Rahmenprogramm) wurden vorrangige Themenbereiche, auf die die Anstrengungen der Gemeinschaft und die Haushaltsmittel sich konzentrieren sollten, nach dem Prinzip größtmöglichen Mehrwerts auf europäischer Ebene ausgewählt, wobei insbesondere folgenden Erfordernissen Rechnung getragen wurde:

- Bündelung der Ressourcen auf die wissenschaftlichen und technologischen Herausforderungen und Chancen, denen Europa sich künftig gegenübersieht;

- Mobilisierung von Ressourcen zum Erreichen kritischer Massen;

- Verbesserung der gegenseitigen Ergänzung mit staatlichen und privatwirtschaftlichen Forschungsinvestitionen in den betreffenden Bereichen auf nationaler Ebene.

Durch die im Rahmen des vorrangigen Themenbereichs 1.1.3 Nanotechnologien, intelligente Materialien, neue Produktionsverfahren durchzuführenden Aktionen soll in Europa die Entwicklung der Kenntnisse und Technologien in Bezug auf fortschrittliche Werkstoffe, Produkte, Dienste und Verarbeitungsverfahren unterstützt werden, die für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit von besonderer Bedeutung sind. Als vorrangiger Themenbereich sind Nanotechnologien gegenüber dem 5. Rahmenprogramm ein völliges Novum. Der Vorschlag für das 6. Rahmenprogramm würde zu einer Verdreifachung des Budgets im Vergleich zur derzeitigen Förderungshöhe führen. Das Europäische Parlament hat sich in seiner Entschließung zum Bericht Caudron nicht für eine Änderung des von der Kommission für diesen vorrangigen Themenbereich vorgeschlagenen Budgets ausgesprochen.

(1) ABl. C 240 E vom 28.8.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3095/01

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(13. November 2001)

Betrifft: Zuhälterringe

Vor kurzem wurde in Griechenland ein Zuhälterring aufgedeckt. Dadurch erfuhr die Öffentlichkeit, wie diese Ringe arbeiten und sich ungehindert Kleinanzeigen in Tageszeitungen zunutze machen, um für die Beteiligten enorme Profite zu erwirtschaften. In der griechischen Presse war von einem Umsatz dieser kriminellen Vereinigungen in Höhe von 20 Mrd. Drachmen jährlich die Rede; zugleich haben illegal nach Griechenland eingereiste Einwanderer in Zusammenarbeit mit griechischen Kriminellen moderne Sklavenmärkte geschaffen, auf denen sie Frauen anbieten, die sie für 300 000 bis 1 000 000 Drachmen pro Kopf nach Griechenland importieren, wo sie in menschenunwürdigen Quartieren oder Hotelzimmern festgehalten und anhand der sogenannten rosa Kleinanzeigen in der Tagespresse feilgeboten werden.

Wie gedenkt die Kommission vorzugehen, damit den würdelosen rosa Kleinanzeigen ein Ende bereitet wird? Wie lautet ihr Standpunkt zu den Auswirkungen solcher vulgären Anzeigen auf das seelische Wohl von Minderjährigen, die diese in Zeitungen und Zeitschriften, die bis in jedes Haus gelangen, lesen können? Besteht eine gesetzliche Möglichkeit, die Veröffentlichung von Zeitungsanzeigen mit Inhalten, die Frauen entwürdigen, zu verbieten?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(7. Januar 2002)

Der Herr Abgeordnete bezieht sich auf die kürzlich erfolgte Aufdeckung eines Zuhälterrings in Griechenland und die Tatsache, dass Anzeigen für Prostituierte in der griechischen Presse zulässig sind. Die Kommission möchte dem Herrn Abgeordneten mitteilen, dass sie nicht beabsichtigt, zum gegebenen Zeitpunkt Vorschläge zu dieser Problematik vorzulegen.

Da nichts über grenzübergreifende Auswirkungen solcher Anzeigen in der nationalen Presse bekannt ist, müssen die Mitgliedstaaten entscheiden, wie solche Anzeigen in ihrer nationalen Presse reguliert werden, wobei dem Schutz von Minderjährigen entsprechend Rechnung getragen werden muss. Das Erfordernis einer Regulierung von Anzeigen zum Schutz Minderjähriger wurde von der Kommission in der Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit(1) erkannt. Der Text fordert die Mitgliedstaaten auf, die Werbung in Fernsehsendungen, die unter ihre Rechtsprechung fallen, so zu regulieren, dass sie die sittliche und körperliche Entwicklung von Minderjährigen nicht beeinträchtigt.

(1) ABl. L 202 vom 30.7.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2418/01

von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE) an den Rat

(4. September 2001)

Betrifft: Fälschung statistischer Angaben in Griechenland

Die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Europäischen Union legt zur Darstellung der allgemeinen Situation, für Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten, zur Beobachtung der erreichten Fortschritte und zum Abstecken von Leitlinien besonderen Wert auf statistische Daten.

Diese Politik beruht auf der konsequenten Arbeitsweise und der Glaubwürdigkeit der statistischen Ämter der Mitgliedstaaten.

Wie wird der Rat im Falle Griechenlands vorgehen, wo über die kontinuierlichen Verspätungen und Mängel bei der Sammlung statistischer Daten zu Beschäftigung und Arbeitslosigkeit unter Männern und Frauen hinaus das Nationale Statistische Amt vor kurzem der Fälschung von Angaben zu Arbeitslosigkeit und Beschäftigung angeklagt worden ist?

Antwort

(12. Februar 2002)

Der Rat ist nicht der unmittelbare Gesprächspartner der Mitgliedstaaten, wenn es um ihre Statistiken geht. Dies ist Aufgabe der Kommission.

Gleichwohl wird die Bedeutung, die der Rat und die Kommission wie übrigens auch das Europäische Parlament einem geeigneten statistischen Rahmen für die europäische Beschäftigungsstrategie beimessen, durch den Vorschlag für einen Beschluss über gemeinschaftliche Anreizmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung unterstrichen, der zurzeit in diesen Organen beraten wird.

Der Europäische Rat hat verschiedentlich festgelegt, dass vergleichbare und zuverlässige statistische Angaben und Indikatoren festgelegt bzw. gesammelt werden sollten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2991/01

von Sir Robert Atkins (PPE-DE) an die Kommission

(29. Oktober 2001)

Betrifft: Staatliche Beihilfen für Aer Lingus

Welche Konsultationen fanden zwischen der Kommission und der irischen Regierung über die geplanten staatlichen Beihilfen statt, die Aer Lingus gewährt werden sollen, und wird die Kommission eine Erklärung zur Rechtswidrigkeit derartiger Subventionen abgeben?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(10. Januar 2002)

In Brüssel sind am 19. Oktober 2001 Beamte des irischen Verkehrsministeriums und der Kommission zusammengetroffen, und die betreffenden Dienststellen stehen in regelmäßigem Kontakt.

Während dieses Treffens haben die Vertreter des irischen Verkehrsministeriums die derzeitige Lage von Aer Lingus sowie mögliche Maßnahmen dargelegt, die für eine Lösung des Problems in Frage kämen. Die irische Regierung hat in dieser Angelegenheit jedoch noch keine endgültigen Entscheidungen getroffen.

Sobald diese Entscheidungen vorliegen, wird die Kommission die Legalität der vorgeschlagenen Maßnahmen prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2646/01

von Jan Mulder (ELDR) an die Kommission

(28. September 2001)

Betrifft: Handelsbeschränkungen für Schweinefett

In diesem Augenblick ist die Lage so, dass Deutschland verbietet, sämtliche tierische Fette, darunter Schweinefett, in Viehfutter zu verarbeiten. Eine Situation, über die der Ständige Wissenschaftliche Ausschuss am 12. Januar 2001 befunden hat, dass diese nicht rechtens ist.

1. Teilt die Kommission die Auffassung des Ständigen Wissenschaftlichen Ausschusses, dass die deutsche Maßnahme, sämtliche tierischen Fette im Viehfutter zu verbieten, als Vorsorgemaßnahme gegen BSE zu weit geht und gegen europäisches Recht verstößt?

2. Teilt die Kommission daher auch die Meinung, dass das niederländische Verbot (21. Dezember 2001/Nr. TRCJZ/2000/15455, Staatlicher Anzeiger vom 22. Dezember 2000, Nr. 249, S. 44, Artikel III, C), tierische Fette, die aus Frankreich und Deutschland stammen und für die Verfütterung an landwirtschaftliche Nutztiere bestimmt sind, in den Handel zu bringen, zu be- oder zu verarbeiten oder zu transportieren, gegen die europäischen Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt verstößt? Derselbe Rohstoff von niederländischen Tieren oder in den Niederlanden geschmolzenes Fett von deutschen Tieren darf sehr wohl verwendet werden.

3. Beabsichtigt die Kommission, diese Rechtsvorschrift für ungültig zu erklären, damit der Handel, beispielsweise mit Schweinefett, wieder normal stattfinden kann?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(12. November 2001)

Bestimmte Mitgliedstaaten, darunter Deutschland und die Niederlande, haben Verbote erlassen in Bezug auf die Verarbeitung tierischer Fette in Tierfutter. Wie von dem Herrn Abgeordneten ausgeführt, hat Deutschland ein generelles Verbot verfügt. Die niederländischen Beschränkungen betreffen nur aus Frankreich und Deutschland stammende Fette Länder die ihrerseits selbst ein teilweises oder generelles Verbot ausgesprochen haben.

Da die in den verschiedenen Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen sehr uneinheitlich sind, hält die Kommission es für angezeigt, das Problem global anzugehen.

Deshalb hat die Kommission allgemeine Überlegungen angestellt zur Bewertung der tierischen Fette unter dem Aspekt des von ihnen ausgehenden BSE-Risikos.

Zu diesem Zweck hat sie Anfang 2001 den Wissenschaftlichen Lenkungsausschuss zum Problem der Bewertung tierischer Fette befragt.

Der Ausschuss hat am 28./29. Juni 2001 eine am 6./7. September 2001 aktualisierte Stellungnahme abgegeben, die zwar nur Wiederkäuerfette betrifft, generell aber dazu beigetragen hat, die Kenntnisse über die Verarbeitung tierischer Fette in Futtermitteln zu vertiefen.

Die Kommission muss zunächst die Konsequenzen dieser Stellungnahme für das Gemeinschaftsrecht prüfen, bevor sie sich zu den von dem Herrn Abgeordneten erwähnten nationalen Maßnahmen äußert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3106/01

von Jean-Claude Fruteau (PSE) an die Kommission

(5. November 2001)

Betrifft: Prüfung der Auswirkungen der Everything But Arms-Initiative (Alles außer Waffen)

Am 26. Februar 2001 nahm der Rat die Everything But Arms-Initiative (Alles außer Waffen) an. Diese Initiative, die den zoll- und kontingentsfreien Zugang zum Gemeinschaftsmarkt für alle Waren, außer Waffen und Munition, mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern ermöglicht, birgt durchaus auch Risiken für alle Erzeuger aus den Regionen in äußerster Randlage.

So ist zu befürchten, dass einige Reis-, Zucker-, Bananen- oder auch Rumerzeuger aus den überseeischen Departements nicht mehr mit den Erzeugern aus den am wenigsten entwickelten Ländern konkurrieren können.

Da sich die Kommission dieses Problems bewusst ist, hat sie sich im Rahmen ihres Arbeitsprogramms in Bezug auf die Strategie für die nachhaltige Entwicklung für die Regionen in äußerster Randlage vom 12. Juni 2001 verpflichtet, während des zweiten Halbjahres 2001 eine Studie über die Auswirkungen dieser Verordnung in die Wege zu leiten.

Kann die Kommission das Europäische Parlament über den Stand dieser Bewertung informieren und ihm zumindest die Bezugskriterien dieser Wirkungsanalyse mitteilen?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(27. November 2001)

Die Kommission kann bestätigen, dass die Vorbereitungen für die Durchführung einer Studie über die Auswirkungen des Partnerschaftsabkommens zwischen den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft andererseits (AKP-EU) sowie der Initiative Alles außer Waffen gut gediehen sind. Sie beabsichtigt, die Studie Anfang 2002 in die Wege zu leiten.

Gemäß dem Konzept, das in dem Bericht der Kommission über die Maßnahmen zur Anwendung von Artikel 299 Absatz 2(1) dargelegt wurde, sollen im Rahmen dieser Studie die Möglichkeiten der beiden genannten Instrumente sowie die Fragen, die sie aufwerfen, analysiert werden, um daraus Empfehlungen sowohl für die Kommission als auch für die Regionen in äußerster Randlage abzuleiten. Derzeit arbeitet die Kommission noch eingehend an den letzten Einzelheiten der Leistungsbeschreibung für die Studie.

(1) KOM(2000) 147 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2917/01

von Carlos Carnero González (PSE) an die Kommission

(17. Oktober 2001)

Betrifft: Missbrauch der Gemeinschaftsmittel durch die städtische Arbeitsbehörde (IMEFE, Instituto Municipal de Empleo y Formación Empresarial)

Ist der Europäischen Kommission der Bericht des spanischen Rechnungshofs (Intervención General del Estado) bekannt, wonach wie heute in der Tageszeitung El Pais berichtet wurde die Annahme

von Subventionen der EU in Höhe von 1,2 Milliarden Peseten von der städtischen Arbeitsbehörde der Stadtverwaltung in Madrid ungerechtfertigt sei?

Welche Maßnahmen wird die Kommission gemäß den geltenden Rechtsvorschriften der Union in diesem Zusammenhang ergreifen?

Antwort von Frau Diamantopoulou Im Namen der Kommission

(20. November 2001)

In ihrer Antwort auf die schriftlichen Anfragen P-0303/01 und P-355/01 und auf die mündliche Anfrage H-368/01 hatte die Kommission Gelegenheit, den Herrn Abgeordneten darüber in Kenntnis zu setzen, welche Schritte sie unternommen hat, um den Schutz ihrer finanziellen Interessen zu garantieren. Die Kommission hat in erster Linie den betreffenden Mitgliedstaat aufgefordert, eine Überprüfung der Finanzmittel vorzunehmen, die dem IMEFE (Instituto Municipal de Empleo de Madrid) aus dem Europäischen Sozialfonds gewährt worden sind.

Die Kommission hat bereits bei den nationalen Behörden (Intervención General de la Administración del Estado ((IGAE) sowie beim Ministerium für Arbeit und Soziales die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um die Stichhaltigkeit der in der Presse veröffentlichten Informationen zu überprüfen.

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat im übrigen darauf hingewiesen, das die am 27. Februar 2001 begonnene Untersuchung, die in der genannten mündlichen Anfrage erwähnt wird, noch im Gange ist.

Sobald die spanischen Behörden die entsprechenden Informationen formell an die Kommission übersandt haben, kann diese in enger Abstimmung mit dem Mitgliedstaat die erforderlichen finanziellen Maßnahmen entsprechend den nach den Gemeinschaftsvorschriften und den geltenden nationalen Vorschriften vorgesehenen Verfahren vornehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3030/01

von Francesco Musotto (PPE-DE) an die Kommission

(30. Oktober 2001)

Betrifft: Erhaltung der sizilianischen Sprache

Das Gesetzesdekret 3366 des Senats der Italienischen Republik vom 26. November 1999 zum Schutz von Sprache und Kultur der albanesischen, katalanischen, germanischen, griechischen, slowenischen und kroatischen Bevölkerung sowie der französisch, provenzalisch, friaulisch, ladinisch, okzitanisch und sardisch sprechenden Gemeinschaften ist Staatsgesetz geworden (Nr. 482 vom 15.2.1999).

Das Gesetz gibt somit den Bewegungen zum Schutz der historischen Minderheiten (d. h. jenen Minderheiten, die sich seit langem als solche verstehen) Instrumente zur Verbesserung ihrer Situation an die Hand. Insbesondere sind 2 Milliarden Lire jährlich für lokale und nationale Vorhaben im Bereich des Studiums der Sprachen und der kulturellen Traditionen der Angehörigen einer anerkannten sprachlichen Minderheit vorgesehen sowie 9 800 000 000 Lire jährlich für die staatlichen Behörden, die die Voraussetzungen dafür schaffen wollen, dass die jeweiligen Sprachengemeinschaften eine der als schützenswert anerkannten Sprachen benutzen wollen, und 8 700 000 000 Lire jährlich für die Ausgaben der Lokalbehörden zur Erfuellung der ihnen aus diesem Gesetz entstandenen Verpflichtungen.

Die Kommission wird deshalb ersucht, für den Schutz aller sprachlichen Minderheiten tätig zu werden und sich dafür einzusetzen, dass in das italienische Gesetz auch die sizilianische Sprache aufgenommen wird, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Bevölkerung der Insel auf allen Kontinenten vertreten ist und die sozio-kulturellen Traditionen Siziliens eine große Bedeutung besitzen.

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(19. Dezember 2001)

Bei Maßnahmen der Union zur Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt steht der Artikel 151 (ex-Artikel 128) des EG-Vertrags im Vordergrund, wo es heißt, die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung gemeinsamen kulturellen Erbes. Der Artikel enthält allerdings folgende Einschränkung: Die Gemeinschaft fördert durch ihre Tätigkeit die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und unterstützt und ergänzt erforderlichenfalls deren Tätigkeit.

Der Kommission steht es daher nicht zu, auf einen Mitgliedstaat dahingehend einzuwirken, dass dieser die nationale Gesetzgebung zur Behandlung sprachlicher Minderheiten ändert, außer dann, wenn diese Gesetzgebung als Verstoß gegen die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit verstanden werden könnte, die Grundsätze also, die nach Artikel 6 des EU-Vertrags für alle Mitgliedstaaten gemeinsam gelten.

Der Kommission liegen keinerlei Informationen vor, die vermuten ließen, dass das Gesetz 3366 des italienischen Senats vom 26. November 1999 einen solchen Verstoß darstellt.