SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0339/99

von Edith Müller (V) an die Kommission

(23. Februar 1999)

Betrifft: Übermittlung interner Untersuchungsberichte der Kommission

Mit Schreiben vom 9. Oktober 1998 hat der Präsident der Kommission dem Präsidenten des Parlaments angekündigt, daß der Ausschuß für Haushaltskontrolle künftig die abschließenden internen Untersuchungsberichte vor ihrer Übermittlung an die zuständigen Justizbehörden erhalten würde. Trotzdem hat die Kommission im Zusammenhang mit Unregelmässigkeiten beim Auswahlverfahren COM/A/8-12/98 am 23. November 1998 den belgischen Justizbehörden ihren internen Untersuchungsbericht übermittelt, ohne vorher das Parlament zu informieren.

1. Kann die Kommission mitteilen, warum das Parlament nicht entsprechend der Ankündigung ihres Präsidenten informiert wurde?

2. Wann wird der Bericht dem Ausschuß für Haushaltskontrolle zur Verfügung gestellt?

3. Welcher Dienststelle haben die Beamten angehört, die die Untersuchung durchgeführt haben?

4. War die Anti-Betrugseinheit UCLAF eingeschaltet? Wenn nein, warum nicht?

5. Enthält der Bericht Empfehlungen, gegen bestimmte Bedienstete Disziplinarverfahren einzuleiten?

6. Wurden Disziplinarverfahren eröffnet bzw. Beamte vom Dienst suspendiert? Wenn ja, in wievielen Fällen und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

7. Kann die Kommission bestätigen, daß ihr Erkenntnisse vorliegen, daß Angehörige aus dem Kabinett/den Kabinetten eines oder mehrerer Mitglieder der Kommission in die Unregelmässigkeiten verwickelt sein könnten?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(7. April 1999)

Zunächst möchte ich die Frau Abgeordnete darauf hinweisen, daß die Anstellungsbehörde unmittelbar nach Feststellung von Unregelmässigkeiten beim Auswahlverfahren am 14. September 1998 zur Klärung der Angelegenheit eine Verwaltungsuntersuchung angeordnet hat.

Aufgrund dieser Untersuchung und der Schwere des Vergehens hat die Anstellungsbehörde mit Schreiben vom 28. Oktober 1998 bei der Staatsanwaltschaft Brüssel wegen Betrugs und Unregelmässigkeiten im Rahmen des allgemeinen Auswahlverfahrens COM/A/12 Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Doch ergab die Untersuchung keine ausreichenden Beweise, um gegen einen Beamten ein Disziplinarverfahren zu eröffnen.

Der Tatbestand rechtfertigte zwar keine Untersuchung der Task Force "Koordinierung der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung" (UCLAF), doch wurde auf Verlangen der Anstellungsbehörde ein Beamter der UCLAF mit der Verwaltungsuntersuchung beauftragt.

Auf Antrag der Brüsseler Justizbehörden wurde in dieser Angelegenheit grösstes Stillschweigen gewahrt, um die laufende gerichtliche Untersuchung nicht zu beeinträchtigen. Die Justizbehörden beantragten ferner, jede kommissionsinterne Untersuchung bis zu einem Tätigwerden ihrerseits auszusetzen.

Als das für das Personal zuständige Mitglied der Kommission habe ich das Parlament am 25. November 1998 anläßlich der Sitzung des Haushaltskontrollauschusses über diesen Stand der Dinge informiert.

Der Kommission liegen keinerlei Informationen vor, die auf eine Beteiligung von Kabinettsmitgliedern schließen lassen.

Die Kommission wird es nicht versäumen, das Parlament unmittelbar nach Abschluß der laufenden Verfahren umfassend zu unterrichten.