DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/179

(2004/C 88 E/0187)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0382/04

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(12. Februar 2004)

Betrifft: Freier Personenverkehr zwischen Griechenland und den übrigen EU-Staaten

In Artikel 14 und 18 des EG-Vertrags ist die Freizügigkeit im Binnenmarkt verankert. Wie sich aus den Vorschlägen von Generalanwalt G. Kosmas in der Rechtssache C-378/97 ergibt, sind die Vorschriften dieser beiden Vertragsartikel in ihrer Bedeutung nicht identisch, sondern komplementär.

Unter diesen Bedingungen ist schwer verständlich, weshalb Griechenland es noch immer als Schmuggel betrachtet, wenn in Griechenland ein Personenwagen von einem EU-Bürger gefahren wird, der seinen ständigen Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat hat, wo er auch auf legale Weise einen PKW erworben und angemeldet hat. Im internationalen Recht ist ein PKW ein bewegliches Gut, dessen Rechtsstatus von den Gesetzen des Landes geregelt wird, in dem es angemeldet worden ist, wie dies auch bei anderen Kategorien von Verkehrsmitteln der Fall ist. Dennoch werden in Griechenland sehr häufig in einem anderen Mitgliedstaat angemeldete PKW beschlagnahmt, wobei die Halter inhaftiert und gegen sie Geldstrafen verhängt werden. Besitzer von in einem anderen Mitgliedstaat angemeldeten PKW beanstanden, dass ein Widerspruch zwischen der sofortigen Beschlagnahme eines PKW in Griechenland und der Bestimmung von Artikel 129 Absatz 5 des neuen griechischen Zollkodex besteht, wonach EG-PKW — vor der Kontrolle über die Entrichtung der Registrierungsgebühren — in die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zurücküberführt oder in Drittländer ausgeführt werden können. Im vorliegenden Fall kann ein Autofahrer das in seinem Besitz befindliche Fahrzeug nicht in einen anderen Mitgliedstaat außerhalb Griechenlands verbringen, da die griechischen Behörden das Fahrzeug bereits beschlagnahmt haben.

Liegt nach Auffassung der Kommission von Seiten Griechenlands ein Verstoß gegen die Artikel 14 und 18 des Vertrags vor, was zur Beschlagnahme von privaten PKW mit Nummernschildern aus den EU-Mitgliedstaaten und zur Inhaftierung von Gemeinschaftsbürgern, die diese Fahrzeuge innerhalb Griechenlands benutzen, geführt hat? Könnten diese Bürger aufgrund der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften möglicherweise Schadensersatz fordern, da ihnen durch diese Praxis der griechischen Behörden offensichtlich ein Schaden entstanden ist? Kann ein EU-Staatsangehöriger mehrere Wohnsitze in verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben und uneingeschränkt von einem Staat in einen anderen reisen, ohne gezwungen zu sein, ständig die Zahl der Tage zusammenzurechnen, die er sich in dem einen oder dem anderen Mitgliedstaat aufgehalten hat? Wie steht die Kommission zu der Einführung eines gemeinschaftlichen Nummernschildes, das von allen Mitgliedstaaten gegenseitig anerkannt wird, wie dies bereits beim EU-Führerschein der Fall ist, der (gemäß der Richtlinie 91/439/EWG (1)) in allen Mitgliedstaaten Gültigkeit besitzt?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(26. April 2004)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf seine vorherige schriftliche Anfrage E-3819/03 (2) zur Einfuhr von Fahrzeugen nach Griechenland durch EU-Bürger, insbesondere griechische Staatsbürger, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedsstaat haben.

Der Europäische Gerichtshof hat in seinen Urteilen den Grundsatz der Haftung des Mitgliedstaats im Falle eines Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht und die Schadensersatzpflicht anerkannt, unabhängig davon, welches staatliche Organ durch sein Handeln oder Unterlassen den Verstoß verursacht hat (siehe z. Bsp. die Urteile des Gerichtshofes vom 19. November 1991 (verbundene Rechtssachen C-6/90 und C-9/90 „Francovich“) und vom 5. März 1996 (verbundene Rechtssachen C-46/93 und C-48/93 „Brasserie du Pêcheur“).

Erfüllt ein Bürger der Europäischen Union die im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Bedingungen, so kann er sich frei in den Mitgliedsstaaten bewegen und seinen Wohnsitz frei wählen. Das Gemeinschaftsrecht verbietet es nicht, mehrere Wohnsitze in verschiedenen Mitgliedsstaaten zu haben.

Obwohl es prinzipiell möglich wäre, einheitliche Nummernschilder innerhalb der Union einzuführen, müssten im Voraus eine Reihe von Anforderungen erfüllt sein wie Angleichung der verschiedenen Steuer-und Inspektionssysteme für Fahrzeuge oder Aufbau von Netzwerken zwischen den Zulassungs- und Polizeibehörden, um den Kampf gegen die Kriminalität sowie die Anwendung der Straßenverkehrsordnung zu gewährleisten. Dies ist momentan aber noch nicht der Fall, und die Kommission hat auch nicht vor, solch einen Vorschlag zu unterbreiten. Dennoch hat die Kommission Ende 2003 einen Verordnungsentwurf (3) vorgelegt, der den Zulassungsbehörden Zugang zu bestimmten im Schengener Informationssystem (SIS) enthaltenen Daten sichern soll. Dieser Entwurf verfolgt die gleiche Linie wie die Richtlinie 1999/3 7/EG des Rates vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge (4).

Im Anschluss an das Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Rechtssache C-262/99 und angesichts des anhaltenden Fehlverhaltens der griechischen Behörden hat die Kommission am 25. März beim Gerichtshof Klage gegen Griechenland erhoben. Das Land verhängt immer noch unangemessene Geldstrafen für angeblichen Schmuggel gegen Personen, die ihren ständigen Wohnsitz vermutlich in Griechenland haben. Damit verstößt Griechenland gegen Artikel 90 des EG-Vertrags sowie gegen die Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel (5), um zusätzliche Zulassungsgebühren für vorübergehend eingeführte Fahrzeuge zu vermeiden.

(1) ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 1.

(2) Siehe Seite 156.

(3) KOM(2003) 510 endgültig.

(4) ABl. L 138 vom 1.6.1999.

(5) ABl. L 105 vom 23.4.1983.