SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1300/03

von Gabriele Stauner (PPE-DE) an die Kommission

(7. April 2003)

Betrifft: Verwaltungsermittlungen gegen Frau Cresson

In der Antwort auf meine Schriftliche Anfrage E-0296/03(1) verweigert Vizepräsident Kinnock namens der Kommission Auskunft darüber, welche Untersuchungen die Kommission im Anschluss an die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29.11.2001(2) gegen Frau Cresson eingeleitet hat.

In Ziffer 21 der Entschließung zum Schutz der finanziellen Interessen hatte das Parlament darin erinnert, dass neben der Affäre um die Beschäftigung eines Zahnarztes als wissenschaftlichen Beraters der Ex-Kommissarin unter anderem folgende Vorwürfe im Raum stehen:

a) Es sei bei der Vergabe von mehreren Verträgen an eine mit ihr verbundene Firma kurz vor ihrem Amtsantritt als Kommissarin nicht mit rechten Dingen zugegangen;

b) auf ihr Betreiben hin sei einem ihrer Berater kostenlos eine teure Wohnung in Brüssel zur Verfügung gestellt worden;

c) ein deutscher Rechtsanwalt habe als Tarnung Verträge für belanglose Studien und Untersuchungen erhalten, um im Kabinett der Kommissarin ein- und ausgehen zu können und womöglich Einsicht in und Einfluss auf sensible Dossiers (Leuna-Affäre) zu nehmen, mit denen die Kommission seinerzeit befasst war.

Die Kommission begründet ihre Weigerung zu antworten damit, es müssten die Rechte der Verteidigung gewahrt bleiben.

1. Kann die Kommission darlegen, wie die Rechte der Verteidigung von Frau Cresson gefährdet würden, wenn die Kommission Auskunft darüber gibt, ob sie den Forderungen und Empfehlungen des Europäischen Parlaments in dieser Angelegenheit Folge geleistet hat und den erwähnten Vorwürfen nachgegangen ist? Lägen entsprechende Klarstellungen nicht womöglich sogar im Interesse von Frau Cresson?

2. Kann die Kommission darlegen, inwiefern ihre Weigerung mit Artikel 197 EG-Vertrag vereinbar ist, der die Kommission verpflichtet, auf von Mitgliedern des Europäischen Parlaments gestellte Fragen zu antworten? Ist die Kommission etwa allen Ernstes der Meinung, dass sie dieser Verpflichtung nachkommt, wenn sie antwortet, dass sie nicht zu antworten gedenkt?

Wird die Kommission nunmehr meine Frage E-0296/03 ordnungsgemäß beantworten?

(1) ABl. C 192 E vom 14.8.2003, S. 168.

(2) ABl. C 153 E vom 27.6.2002, S. 325.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(28. Mai 2003)

Gemäß Artikel 197 EG-Vertrag antwortet die Kommission mündlich oder schriftlich auf die ihr vom Europäischen Parlament oder von dessen Mitgliedern gestellten Fragen.

Die Kommission hat auf die schriftliche Anfrage E-0296/03 der Frau Abgeordneten mit der Erläuterung geantwortet, dass, nachdem die Kommission im Rahmen der laufenden Verwaltungsermittlungen ihre Darlegungen an Frau Cresson gerichtet hat, es zur Wahrung der Vertraulichkeit und der Rechte der Verteidigung nicht angebracht wäre, Einzelheiten zum Inhalt der Darlegungen zu nennen.

Die Kommission möchte darauf hinweisen, dass ein fundamentaler allgemeiner Rechtsgrundsatz darin besteht, in Streitfragen, bei denen ein Gerichtsverfahren anhängig ist, nichts verlautbaren zu lassen, was den ordnungsgemäßen Verfahrensausgang beeinträchtigen könnte. Nach Auffassung der Kommission hat dieser Grundsatz auch für die vorgerichtliche Phase zu gelten.

Die Kommission möchte die Frau Abgeordnete ferner daran erinnern, dass der EG-Vertrag im Einklang mit Grundprinzipien ausgelegt werden muss, wie sie vom Europäischen Gerichtshof aufgestellt worden sind. Demzufolge ist nach Ansicht der Kommission bei der Anwendung von Artikel 197 EGV darauf zu achten, dass eine etwaige Verletzung des Rechtsgrundsatzes der Billigkeit ausgeschlossen ist.

Die Kommission verweist zudem darauf, dass sie im Rahmen der Haushaltsentlastung für 2001 zugesagt hat, das Parlament über den Verfahrensausgang zu unterrichten. Dieser Verpflichtung wird die Kommission in vollem Umfang nachkommen.

Aus der Tatsache, dass in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage mit Rücksicht auf die angemessene Wahrung fundamentaler Rechtsgrundsätze derzeit eine Auskunft verweigert wird, kann fairer Weise kein Versäumnis bei der Beantwortung solcher Fragen und somit kein vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß gegen den EG-Vertrag abgeleitet werden.