SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0134/98 von Georg Jarzembowski (PPE) an die Kommission (23. Januar 1998)

Betrifft: Schiffbauindustrie

Die europäische Schiffbauindustrie ist schwierigen Wettbewerbsbedingungen ausgesetzt. Infolge umfänglicher, den internationalen Markt verzerrender Stützungsmaßnahmen sind weltweit Überkapazitäten aufgebaut worden. Das auf einheitliche Wettbewerbsbedingungen ausgerichtete ÖCD-Übereinkommen von 1994 ist von den USA noch immer nicht ratifiziert worden. Während innerhalb der EU Unterstützungsmaßnahmen für die Schiffbauindustrie richtigerweise dennoch umstrukturiert werden - insbesondere sollen auftragsbezogene Beihilfen ganz wegfallen -, werden vor allem fernöstliche Werften nach wie vor massiv durch Subventionen in wettbewerbsverzerrender Weise unterstützt. Nach dem Zusammenbruch ostasiatischer Finanzmärkte führt nun die Bereitstellung von IWF-Mitteln in Milliardenhöhe zu der Gefahr, daß die Überkapazitäten und damit die Wettbewerbsverzerrungen aufrechterhalten werden können. Vor diesem Hintergrund frage ich die Kommission:

1. Hat die Kommission geprüft, inwieweit die vom IWF bereitgestellten Finanzmittel auch der staatlich geförderten Schiffbauindustrie Südkoreas - dem Weltmarktführer - zugute kommen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht, und wird sie das noch tun?

2. Inwieweit hat die Kommission Gespräche mit den Mitgliedstaaten aufgenommen um sicherzustellen, daß die Mitgliedstaaten nicht durch ihre indirekte Hilfe im Wege der IWF-Zahlungen und der damit bewirkten Unterstützung südkoreanischer Werften die europäische Schiffbaupolitik hintertreiben, deren Ziel es sein muß, eine wettbewerbsfähige europäische Schiffbauindustrie zu schaffen?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (23. Februar 1998)

Da das Übereinkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ÖCD) aufgrund der Nichtratifizierung durch die Vereinigten Staaten möglicherweise verspätet oder überhaupt nicht in Kraft tritt, hat die Kommission auf Ersuchen des Rates einen Vorschlag für eine neue Beihilferegelung für diesen Sektor vorgelegt, mit der die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie in Zukunft gesichert und diese auf die Herausforderungen im neuen Jahrtausend vorbereitet werden kann.

Parallel dazu bemüht sich die Kommission auch weiterhin darum, die Vereinigten Staaten davon zu überzeugen, das ÖCD-Übereinkommen zu ratifizieren; seine Durchführung bleibt ein wichtiges Ziel der Gemeinschaft.

Was die Finanzkrise in Asien und ihre möglichen Auswirkungen auf die Schiffbauindustrie Südkoreas anbelangt, so teilt die Kommission die Besorgnis des Herrn Abgeordneten und verfolgt ihre möglichen Auswirkungen auf die Wirtschaft der Gemeinschaft; dabei arbeitet sie mit den Mitgliedstaaten zusammen.

In dem von Korea akzeptierten Plan des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist ausschließlich eine finanzielle Unterstützung zur Verhütung des Zusammenbruchs des Finanz- und Bankensystems vorgesehen, und keineswegs die Zuweisung von Mitteln für bestimmte Wirtschaftszweige. Der IWF hat ganz im Gegenteil darauf aufmerksam gemacht, daß die Hilfe keinesfalls zur Rettung von Unternehmen verwendet werden dürfe, die sich in Schwierigkeiten befinden. Durch die vom IWF geforderten Strukturreformen sowie durch die drastischen Bedingungen im Bereich der aufsichtsrechtlichen Vorschriften, die für die Darlehensgewährung durch koreanische Banken gelten, kann eine Wiederholung der Fehler sicherlich vermieden werden, die die koreanischen Schiffswerften zu Investitionen in unbedachter Höhe verleiteten und einige von ihnen in den Bankrott geführt haben.

Während der Erörterung der künftigen Beihilferegelung im Rat wurde das koreanische Problem ausgiebig diskutiert und die Risiken beim Namen genannt, die sich aus der Abwertung des Won für die Wirtschaft der Gemeinschaft ergeben. Diejenigen Mitgliedstaaten, die Mitglieder des IWF sind, und daher Einfluß auf seine Entscheidungen nehmen können, wissen ganz genau, daß sie in diesem Bereich wachsam sein müssen.

Die Kommission, die keinen Sitz im IWF hat, verfolgt jedoch ihrerseits die Entwicklung der Situation sehr aufmerksam. Sie wird den Rat auf die Risiken aufmerksam machen, wenn die Verwendung der Hilfen den Gemeinschaftsinteressen zuwider laufen sollte, vor allem in der Schiffbauindustrie. Sollte es sich als notwendig erweisen, so könnte sie den Mitgliedstaaten vorschlagen, einen gemeinsamen Standpunkt zu dieser Frage festzulegen, mit dem die Verantwortlichen des IWF vor einer solchen Gefahr gewarnt würden.