SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0482/01

von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission

(21. Februar 2001)

Betrifft: Bilanzoffenlegungsrichtlinien und Grundrechte

In Österreich gibt es eine Diskussion über die Bilanzoffenlegungsrichtlinien (RL 68/151/EWG(1) des Rates vom 9. März 1968, RL 78/660/EWG(2) des Rates vom 25. Juni 1978, RL 83/349/EWG(3) des Rates vom 13. Juni 1983) und die Grundrechte. Es geht dabei um die Frage, ob diese Offenlegungsrichtlinien noch den modernen Anforderungen des Datenschutzes und der Gewährleistung öffentlicher Sicherheitsinteressen entsprechen.

Als die Offenlegungsrichtlinien geschaffen wurden, galt es, Transparenz zu schaffen. Inzwischen haben jedoch Aspekte des Datenschutzes immer größeres Gewicht bekommen, und daher erscheint eine Prüfung der Richtlinien auf ihre Aktualität hin geboten.

Wie beurteilt die Kommission das Verhältnis zwischen den Bilanzoffenlegungsrichtlinien und den Europäischen Grundrechten?

(1) ABl. L 65 vom 14.3.1968, S. 8.

(2) ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11.

(3) ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(23. April 2001)

Die Bilanzoffenlegungsrichtlinien(1) bestimmen, daß Kapitalgesellschaften ihre Bilanzen offenlegen müssen. Dagegen verlangen die Richtlinien nicht die Offenlegung von personenbezogenen Daten der oder des Gesellschafter(s). Es wird lediglich verlangt, daß die Bezüge der Mitglieder der Organe, aber zusammengefaßt per Personengruppe, veröffentlicht werden. Außerdem können die Mitgliedstaaten zulassen, daß diese Angabe nicht gemacht wird, wenn sich anhand dieser Angabe der Status eines bestimmten Mitglieds dieser Organe feststellen läßt (siehe Artikel 43 (1) (12) und (3) der Richtlinie 78/660/EWG).

Das Kapital der Gesellschaft ist der letzte Schutz für Gläubiger. Die Offenlegungsverpflichtung stellt daher ein Gleichgewicht her zwischen den rechtmäßigen Intereressen der Kaufleute, die ihre Haftung beschränken wollen, und der Gläubiger, die keine unverantwortlichen Risiken eingehen wollen.

An dieser Interessen- und Rechtslage haben weder die Datenschutzrichtlinie(2) noch der Europäische Grundrechtskatalog etwas geändert. Die Datenschutzrichtlinie findet mangels einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten einer natürlichen Person keine Anwendung. Auch die Charta schützt nur natürliche Personen, jedoch keine juristischen Rechtspersönlichkeiten.

Die Kommission ist aus den genannten Gründen der Ansicht, daß es zwischen den Bilanzoffenlegungsrichtlinien und den Europäischen Grundrechten, insbesondere dem Grundrecht auf Datenschutz, keinen Konflikt und daher auch keinen Bedarf an Überarbeitung der Bilanzoffenlegungsrichtlinien gibt.

(1) Erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zu Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten, vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, und siebente Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den konsolidierten Abschluß.

(2) Richtlinie 95/46/EG des Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr Abl L 281 vom 23.11.1995.