SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1294/96 von Roberto Mezzaroma (UPE) an die Kommission (31. Mai 1996)

Betrifft: Verwaltung der Gemeinschaftsbeihilfen in Bosnien

Im Rahmen der humanitären Hilfe für Bosnien wurden einige europäische Gesellschaften, darunter die "Italtrend" beauftragt, Lieferungen im Zusammenhang mit der humanitären Hilfe für Bosnien durchzuführen.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Nach welchen Gesichtspunkten wurden diese Gesellschaften ausgewählt? Welche Fristen waren in der Ausschreibung vertraglich vorgesehen?

2. Welche rechtlichen, finanziellen und logistischen Garantien mussten diese Gesellschaften leisten, um den Gemeinschaftsauftrag zu erhalten?

3. Auf welche Weise kontrolliert die Kommission die konkrete Verwirklichung der Ziele, die Aufgabe dieser Gesellschaften ist?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (05. Juli 1996)

Im Namen der Regierung der Republik Bosnien-Herzegowina verpflichtete die Kommission vertraglich mit Wirkung vom 15. Januar 1996 die beiden Beschaffungsfirmen EuroP.A.P.A. und Italtrend s.r.l., die sich mit Gemco und Cato zusammengeschlossen haben. Aufgabe der Beschaffungsfirmen ist die Ermittlung des endgültigen Bedarfs an humanitärer Hilfe sowie die Beschaffung und Lieferung von Gütern im Einklang mit dem PHARE-Programm für humanitäre Hilfe zugunsten von Bosnien-Herzegowina; dies hat zu den wirtschaftlich günstigsten Preisen und so rasch wie möglich zu erfolgen, wobei jedoch die Vorschriften im Rahmen von PHARE und die im voraus vereinbarten Ausschreibungs- und Vertragsbestimmungen einzuhalten sind.

1. 1995 wurde eine allgemeine Ausschreibung zur Vorauswahl von Beschaffungsfirmen veröffentlicht ((ABl. C 161 vom 27.6.1995. )). Nach der Bewertung der Angebote wurden 13 Beschaffungsfirmen und aus solchen gebildete Arbeitsgemeinschaften zur Vorauswahl zugelassen. Auf dieser Grundlage und nach Maßgabe der PHARE-Standardverfahren stellte die Kommission eine kurze ausgewogene Liste von neun Beschaffungsfirmen auf, die am 28. November 1995 aufgefordert wurden, Angebote für die Beschaffung der im Rahmen des PHARE-Programms benötigten humanitären Hilfe einzureichen. Die Ausschreibungsunterlagen umfassten einen Musterbeschaffungsvertrag und die einschlägigen Anlagen in Übereinstimmung mit dem PHARE-Ausschreibungsverfahren. Eine Kopie des Mustervertrags kann auf Wunsch zur Verfügung gestellt werden. Ein eigens eingesetzter Bewertungsausschuß legte die einzelnen technischen Bewertungskriterien für die drei in der Ausschreibung genannten Hauptaspekte fest: 1) Organisation, Zeitplan, Verfahren und Arbeitsprogramm (Gewichtung max. 25 %); 2) Erfahrung (Gewichtung max. 30 %); 3) Qualifikationen, Erfahrung und Befähigung des vorgeschlagenen Personals (Gewichtung max. 45 %). Da das technische und das finanzielle Angebot separat in getrennten Umschlägen einzureichen waren, wurden die jeweiligen finanziellen Angebote nur dann geöffnet, wenn die technischen Angebote annehmbar waren, d. h. wenn sie bei der Punktbewertung mindestens 65 % erreichten. In der Gesamtbeurteilung wurden das technische Angebot mit 70 % und das finanzielle Angebot mit 30 % gewichtet.

2. Die Beschaffungsfirmen wurden aufgefordert, sich im Rahmen eines Musterbeschaffungsvertrags zu verpflichten, der eine Leistungsbeschreibung, Angaben zu Organisation und Verfahren, eine Aufstellung des Personals, die Aufschlüsselung der Preise und die allgemeinen Bedingungen für mit PHARE- und TACIS-Mitteln finanzierte Dienstleistungsaufträge beinhaltete. Hierzu gehören auch Bankgarantien, die die im Vertrag vorgesehenen Vorauszahlungen abdecken und es dem Auftraggeber ermöglichen, Vorauszahlungen im Falle einer Nichterfuellung zurückzufordern. Weitere Zahlungen erfolgen auf Vorlage von Belegen über die durchgeführte Arbeit. Die Schlußzahlung wird erst dann geleistet, wenn die Kommission einen nach Abschluß der Arbeiten von den Beschaffern vorzulegenden Schlußbericht genehmigt hat. Die Beschaffungsfirmen wurden aufgefordert, in Sarajewo einen ständigen Stützpunkt mit dem für die Wahrnehmung der vertraglich festgelegten Aufgaben erforderlichen Personal einzurichten. Ferner sollten sie den infrastrukturbedingten logistischen Problemen besondere Aufmerksamkeit widmen und Verfahren entwickeln, um mögliche Verzögerungen aufzufangen.

3. Verschiedene Überwachungs- und Kontrollmechanismen kommen zur Anwendung. In der Anfangsphase mussten die Beschaffer einen Arbeitsplan vorlegen, aus dem der zeitliche Rahmen für die Erfuellung ihrer vertraglichen Aufgaben und der erforderliche Mittelaufwand hervorgingen. Der Arbeitsplan wird jeden Monat aktualisiert und der Kommission in monatlichen und vierteljährlichen Zwischenberichten vorgelegt, die einen allgemeinen Überblick über den Stand der Durchführung des Programms vermitteln. Eine sorgfältige Überwachung wird ausserdem durch das Büro der Kommission für die humanitäre Hilfe in Sarajewo gewährleistet, das in täglichem Kontakt zu den Beschaffern steht und ausserdem auch für die von der Kommission im Zuge der Beschaffungsverfahren zu erteilenden Genehmigungen zuständig ist (inhaltliche Gestaltung, Erstellung von kurzen Kandidatenlisten, Bewertung der Angebote, vertragliche Verpflichtung der Lieferanten). Schließlich hat die Kommission im Wege einer beschränkten Ausschreibung ein unabhängiges Monitoringteam unter Vertrag genommen, das Menge, Qualität und Verwendung der beschafften Güter überprüft. Dieses Team hat ein ständiges Büro in Sarajewo und erstattet der Kommission direkt jeden Monat unabhängig Bericht.