SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4058/97 von Mirja Ryynänen (ELDR) an die Kommission (14. Januar 1998)

Betrifft: Möglichkeiten der EU-Handelspolitik zur Verhinderung von Umweltbelastung

Der Kohlendioxidgehalt der Atmosphäre steigt in bedenklichem Ausmaß, so daß im Lauf von Jahrzehnten Veränderungen z.B. in den Fließrichtungen der Meeresströmungen entstehen können. Die Meeresströmungen wiederum beeinflussen spürbar das regionale Klima.

Unter anderem in Kyoto ist man bestrebt, weltweit freiwillige Vereinbarungen über die Beschränkung der Kohlendioxydemissionen zu erreichen. Die Erklärung von Rio zeigt jedoch, daß freiwillige Vereinbarungen nicht besonders wirksam gewesen sind.

1. Sind bei der Kommission zur Begrenzung von Kohlendioxyd- und anderen Treibhausgasemissionen wirkungsvollere Maßnahmen, wie z.B. handelspolitische Anreize für die Länder, deren Kohlendioxidemissionsniveau zufriedenstellend ist, erwogen worden?

2. In welcher Form berücksichtigt die EU bei der Vorbereitung auf die Osterweiterung die Bemühungen um die Begrenzung der Treibhausgasemissionen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (25. Februar 1998)

Die Kommission teilt die Ansicht, daß der Gehalt an Kohlendioxid (CO2) in der Atmosphäre zu rasch zunimmt und erhebliche Auswirkungen auf das Klima der Erde haben wird. Dies erklärt, warum die EU auf Gemeinschaftsebene und im internationalen Rahmen eine so aktive Rolle bei der Ausarbeitung einer Klimaänderungspolitik übernommen hat.

Die von den Industriestaaten auf der Konferenz von Rio freiwillig eingegangene Verpflichtung, ihre CO2-Emissionen bis zum Jahr 2000 auf den Stand von 1990 zu reduzieren, brachte nicht die erwarteten Ergebnisse, da einige Industriestaaten nicht zu den notwendigen Politiken und Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen bereit sind. Obwohl sich die Auswirkungen für die Gemeinschaft noch nicht mit Sicherheit voraussagen lassen, deuten die derzeitigen Tendenzen jedoch darauf hin, daß die Gemeinschaft erfreulicherweise nicht weit von ihrem Ziel der Stabilisierung entfernt ist.

Die zunehmende Erkenntnis, daß die bestehenden Verpflichtungen nicht ausreichten, führten zu dem Berliner Mandat, in dem die Parteien vereinbarten, ein Übereinkommen auszuhandeln, um für die Industriestaaten rechtsverbindliche Reduzierungsziele festzulegen. Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist das Protokoll von Kyoto, das einen Meilenstein darstellt, weil es die erste rechtsverbindliche Verpflichtung der Industriestaaten ist, ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2008-2012 gegenüber 1990 um insgesamt 5% zu senken. Der Zielwert der Gemeinschaft für die Reduzierung der Emissionen in diesem Zeitraum beträgt 8%.

1. Die Kommission bereitet gegenwärtig eine Mitteilung vor, in der eine umfassende Strategie vorgelegt wird, die es der Gemeinschaft gestatten soll, ihren Verpflichtungen aus dem Protokoll von Kyoto nachzukommen. Auch andere Industriestaaten müssen ihre innerstaatlichen Maßnahmen in Angriff nehmen, um ihre Emissionen zu verringern. In diesem Zusammenhang wäre es schwierig, für die industrialisierten Vertragsstaaten bestimmte handelspolitische Anreize zu schaffen, da sie sich rechtlich zu einer Reduzierung der Emissionen verpflichtet haben. Darüber hinaus enthält das Protokoll verschiedene Flexibilitätsinstrumente, insbesondere den Handel mit Emissionsrechten, durch den kostenwirksame Handelsmechanismen für die Industriestaaten entstehen können. Die Einzelheiten der Regelung des Handels mit Emissionsrechten müssen noch ausgearbeitet werden, doch wird die Gemeinschaft sicherstellen, daß die Zielsetzungen des Protokolls eingehalten werden.

Die Klimaänderung ist jedoch ein globales Problem, für das im internationalen Rahmen eine Lösung gefunden werden muß. Auch müssen die Entwicklungsländer, deren Emissionen rasch zunehmen, in diesen Prozeß eingebunden werden. Das Protokoll von Kyoto enthält eine Reihe potentieller Anreize, wie die Errichtung eines "Clean Development Mechanism", der den Ländern zur nachhaltigen Entwicklung verhelfen kann. Die Möglichkeit spezieller handelspolitischer Anreize zur Förderung von Emissionsbeschränkungen für Entwicklungsländer ist eine Frage, die unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die bestehenden internationalen Handelsregelungen weiter zu prüfen ist.

2. Bei den Klimaverhandlungen war die Gemeinschaft immer darum bemüht, die assoziierten Staaten zu ermutigen, Standpunkte einzunehmen, die mit ihren Ansichten übereinstimmen. Dies spiegelt sich im Protokoll von Kyoto wider. In vielen dieser Länder liegen die derzeitigen Emissionen deutlich unter den Werten von 1990, und sie werden vermutlich auch durch den Aufschwung und die Umstrukturierung der Wirtschaft nicht wieder den Stand von 1990 erreichen. Die Gemeinschaft unterstützt die assoziierten Staaten durch ihre Kooperationsprogramme bei der der rationellen Energienutzung und bei der Umstrukturierung ihrer Energiesysteme und ihres Rechtsrahmens. Diese Unterstützung wird auch weiterhin bei der Reduzierung der Treibhausgas-Emißsionen in diesen Ländern eine wichtige Rolle spielen.