SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1474/02

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(27. Mai 2002)

Betrifft: Änderung der Richtlinie zu den Finanzdienstleistungen

Die Hauptzielrichtung bei den Änderungen an der genannten Richtlinie (Nr. 93/22/EWG(1)) soll darin bestehen, die Anlageberatung wieder in den Zuständigkeitsbereich der Kreditinstitute und der Anlagevermittlungs-Gesellschaften (SIM) zurückzuführen bzw. hohe Kapitalanforderungen zu stellen. In diesem Fall würde die Finanzberatungstätigkeit, die bislang als Nebenleistung betrachtet worden ist, wieder den finanzstarken Konsortien unterstellt, wodurch viele unabhängige Beratungsgesellschaften gezwungen wären, ihre Pforten zu schließen und die Auswahlmöglichkeit von Millionen von Sparern eingeschränkt würde, die nun gezwungen wären, als Hauptgesprächspartner mit den Banken und den Finanzpromotern zu verhandeln und auf verstecktem Wege das verwaltete Sparen (das in den letzten Jahren nicht mit Ergebnissen geglänzt hat) zu unterstützen. Zum Schutz der Verbraucher muss die Tätigkeit der kleinen Wertpapierverwaltungsgesellschaften strenge Kriterien, die von den Kontrollbehörden leicht nachzuvollziehen sind, erfuellen.

Für den Fall, dass die Kommission diese Zielrichtung auch nach den beiden einschlägigen Konsultationen, die durchgeführt worden sind, bestätigen sollte, werden an sie die folgenden Fragen gerichtet:

1. Sieht sie es nicht als negativ an, dass in der Praxis der Markt für Finanzdienstleistungen eingeschränkt wird?

2. Weshalb trägt sie nicht der höchst verdienstvollen Funktion der selbständigen Beratergesellschaften für die Wahlfreiheit der Anleger Rechnung, indem sie geeignete Regeln für den besseren Schutz der Sparer einführt, sofern diese nicht diskriminierend für die kleinen unabhängigen Unternehmen wirken?

3. Ist sie nicht der Auffassung, dass die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass die großen Finanzinstitute dazu tendieren, die Wertpapiere ihrer eigenen Holdings und ihrer eigenen Geschäftspartner und Kunden zu empfehlen, wodurch ein offensichtlicher Interessenskonflikt geschürt wird? (Sind aus der ENRON-Affäre keinerlei Lehren zu ziehen?)

4. Hält sie es hingegen nicht für notwendig Vorschriften einzuführen, die den Interessenskonflikt verbieten, um zu vermeiden, dass ein Geflecht von Holdinggesellschaften das Banken- und Finanzsystem kontrolliert, wobei durch die Beschränkung der Beratertätigkeit von kleinen Unternehmen ausschließlich die großen Gruppen begünstigt werden?

5. Hält sie es nicht für zweckmäßig, Schutzmaßnahmen für die Anleger vorzuschlagen, und ihnen die Möglichkeit zu gewährleisten, ein breit gefächertes Angebot von Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen anstatt den Markt dieser Dienstleistungen de facto einzuschränken?

(1) ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(8. Juli 2002)

1. Um einen soliden rechtlichen Rahmen zu schaffen, der das Vertrauen der Anleger gewinnt und die Entwicklung der Anlageberatung auf gesamteuropäischer Ebene fördert, hielt es die Kommission für sinnvoll sich mit der Frage zu befassen, ob diese Tätigkeit als Hauptdienstleistung in die Wertpapierdienstleistungsrichtlinie aufgenommen werden sollte. Mit einer solchen Aufnahme würde anerkannt, dass die Anlageberatung, wenn sie getrennt von Bank- und Maklertätigkeit erfolgt, einen selbstständigen und zunehmend wichtigen Geschäftszweig der Finanzbranche darstellt.

Eine Aufnahme in die Wertpapierdienstleistungsrichtlinie würde in erster Linie bewirken, dass:

- Rechtssubjekte (einschließlich natürlicher Personen), die hauptsächlich oder ausschließlich in der Anlageberatung tätig sind, eine Zulassung als Wertpapierfirmen im Sinne der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie beantragen müssten, während sie derzeit speziellen nationalen Regelungen unterliegen;

- unabhängige Anlageberatungsgesellschaften mit Kunden in der gesamten Union Geschäftsbeziehungen unterhalten könnten und dabei nur der Aufsicht der Behörde ihres Herkunftslandes unterlägen. Derzeit können nur Kreditinstitute und Wertpapierfirmen, die Hauptdienstleistungen erbringen, für die Anlageberatung die Vorteile eines gemäß der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie ausgestellten Passes nutzen;

- Anlageberater der Richtlinie entsprechend zugelassen werden und die darin festgelegten Pflichten erfuellen müssten. Verhältnismäßige und angemessene Aufsichtsvorschriften sind gerechtfertigt, da dem Risiko einer unsachgemäßen Beratung der Anleger oder eines unprofessionellen/dem Berufsethos zuwiderlaufenden Verhaltens der Berater begegnet werden muss. Eine Aufnahme in die Wertpapierdienstleistungsrichtlinie und die damit verbundene Festlegung von Wohlverhaltensregeln würde den Anlegern bei der Inanspruchnahme (über Kommunikationstechnologien) von Beratern mit Zulassung oder Sitz in einem anderen Mitgliedstaat einen Mindestschutz bieten.

- die Aufnahme der Beratertätigkeit in die Wertpapierdienstleistungsrichtlinie könnte bewirken, dass spezialisierte Berater fortan in den Anwendungsbereich der Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten(1) fallen. Die Kommission ist sich darüber im Klaren, dass dies Beratern mit geringer Liquidität, die womöglich zum ersten Mal Kapitalrücklagen bilden müssen, Sorge bereitet. Die Höhe der möglichen Eigenkapitalanforderungen lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht bestimmen.(2) Die Kommission hat in ihren überarbeiteten Leitlinien anerkannt, dass für die Berater zunächst angemessene Eigenkapitalvorschriften gewährleistet werden müssen, die dem (begrenzten) Spektrum an Risiken, denen der Anleger bei der Beratung ausgesetzt ist, Rechnung trägt, bevor eine Aufnahme in die Wertpapierdienstleistungs-/Kapitaladäquanzrichtlinie in Betracht gezogen werden kann. Die Frage, wie sich eine Einbeziehung kleiner/spezialisierter Wertpapierfirmen in den Geltungsbereich der Kapitaladäquanzrichtlinie auf diese Unternehmen auswirken würde, wird bei den künftigen Konsultationen eine wichtige Rolle spielen und eine feinere Abstimmung der Kriterien für eine angemessene Eigenkapitalausstattung ermöglichen.

In Anbetracht dieser Erwägungen wurde in den (im März 2002 veröffentlichten) Konsultationspapieren zur Überarbeitung der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie die mögliche Aufnahme der Anlageberatung als Hauptdienstleistung zur Diskussion gestellt. Die Kommission wird alle Stellungnahmen zu diesem Vorschlag eingehend prüfen, bevor sie in dieser Frage eine Entscheidung fällt.

2. Die Überlegung, ob die Anlageberatung als Hauptdienstleistung in die Wertpapierdienstleistungsrichtlinie aufgenommen werden sollte, trägt ihrer zunehmenden Bedeutung für den europäischen Anleger Rechnung. Sie dürfte die Schaffung eines rechtlichen Rahmens erleichtern, der die für dieses Geschäft charakteristischen Risiken für den Anleger proportional und flexibel in Angriff nimmt. Auch die Kommission ist der Auffassung, dass dieser rechtliche Rahmen die Anlageberater keinen ungerechtfertigten oder finanziell überzogenen aufsichtsrechtlichen Anforderungen unterwerfen sollte.

Die für die Wertpapierdienstleistungsrichtlinie vorgeschlagenen Bestimmungen werden für kleine, unabhängige Berater keine Diskriminierung mit sich bringen. Vielmehr wird die überarbeitete Richtlinie für Banken und Wertpapierhäuser, die die Anlageberatung neben anderen Wertpapierdienstleistungen anbieten, strengere Anforderungen festlegen. So werden die genannten Unternehmen insbesondere ein strikteres Management von Interessenkonflikten anwenden und strengere Offenlegungspflichten erfuellen müssen, um so zu gewährleisten, dass bei der Anlageberatung die Interessen des Anlegers im Vordergrund stehen.

3. Wie bereits erwähnt, sollen in der geänderten Wertpapierdienstleistungsrichtlinie die Bestimmungen verschärft werden, die garantieren, dass das Interesse, das ein in mehreren Bereichen tätiges Finanzinstitut möglicherweise am Verkauf eines Finanzinstruments/an den Verkaufsbedingungen hat, der Qualität oder Objektivität der Kundenberatung keinen Abbruch tut. Es wurde vorgeschlagen, dass die genannten Unternehmen wirkungsvolle Strategien zur Gewährleistung der Unabhängigkeit festlegen sollen, um Interessenkonflikte auszuschalten. Können Interessenkonflikte auf diesem Wege nicht ausgeräumt werden, so müssen Kreditinstitute/Wertpapierfirmen, die die Anlageberatung in einer Art und Weise mit anderen Tätigkeiten verbinden, die zu Interessenkonflikten Anlass geben könnte, die Kunden/potenziellen Kunden zu Beginn der Geschäftsbeziehung über diese Konflikte in Kenntnis setzen. In den Leitfäden wird weiter vorgeschlagen, dass in Fällen, in denen die Offenlegungsvorschriften und/oder organisatorischen Vorkehrungen dem Kunden keine ausreichende Garantie für die Wahrung seiner Interessen bieten, die Wertpapierfirma von einer Geschäftsbeziehung mit dem betreffenden/potenziellen Kunden absehen soll.

4. Die Kommission ist nicht der Auffassung, dass ihre Leitlinien große Allfinanzunternehmen gegenüber kleinen, unabhängigen Anlageberatern begünstigen.

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen vertritt die Kommission vielmehr den Standpunkt, dass durch die Aufnahme der Anlageberatung in die Wertpapierdienstleistungsrichtlinie bei gleichzeitiger Gewährleistung angemessener Eigenkapitalvorschriften

- ein kohärenter und wirkungsvoller europäischer Rahmen zur Eindämmung der Risiken geschaffen werden kann, die dem Anleger aus der persönlichen Anlageberatung erwachsen können;

- spezialisierte kleine Anlageberater unter gleichen rechtlichen Voraussetzungen mit Allfinanzunternehmen konkurrieren und in den Genuss der Vorteile, die der europäische Pass bei Geschäftsbeziehungen mit Kunden in anderen Mitgliedstaaten bietet, kommen können;

- die für Allfinanzdienstleister geltenden disziplinarischen Regeln verschärft werden können und auf diese Weise gewährleistet werden kann, dass sie Beratungsdienste mit der gleichen Objektivität und Unparteilichkeit erbringen wie spezialisierte Berater.

Letztendlich dürfte dies die Stellung der spezialisierten Berater innerhalb der Infrastruktur, die für eine erfolgreiche Aktienkultur in der Gemeinschaft erforderlich ist, stärken.

5. Siehe Ziffern 1 bis 4.

(1) ABl. L 141 vom 11.6.1993.

(2) Ein gewisses Anfangskapital dürfte jedoch erforderlich sein. Die derzeitigen Eigenkapitalanforderungen zur Abdeckung von Risiken aus dem Bankbetrieb/dem Handelsbestand werden für spezialisierte Berater, die keine Order ausführen oder keine Gelder/Vermögenswerte von Kunden halten, nicht gelten. Im Zuge der aktuellen Überarbeitung der Eigenkapitalvorschriften könnte jedoch im Gegenzug für alle Banken und Wertpapierfirmen eine neue Anforderung zur Abdeckung des operationellen Risikos eingeführt werden.