SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3586/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(3. Dezember 1998)

Betrifft: Angleichung der griechischen Rechtsvorschriften an Richtlinie 92/44/EWG

Griechenland hat seine Rechtsvorschriften durch Präsidialerlaß 121/FEK (griechischer Regierungsanzeiger A 103/15.5.98) an die Richtlinie 92/44/EWG(1) über die Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen angeglichen.

Gewissen Informationen zufolge dringt die Kommission nunmehr auf die richtige Angleichung der griechischen Rechtsvorschriften an die genannte Richtlinie; kann die Kommission daher folgende Fragen beantworten:

1. Ist sie der Ansicht, daß in Griechenland Schwierigkeiten bei der korrekten bzw. vollständigen Angleichung an die oben erwähnte Richtlinie aufgetreten sind?

2. Gibt es Mitgliedstaaten mit vergleichbaren Problemen bei der Angleichung an die Richtlinie 92/44/EWG?

3. Welche Maßnahmen hat die Kommission gegenüber den einzelnen Mitgliedstaaten ergriffen, damit diese die Angleichung an die genannte Richtlinie in korrekter Weise vornehmen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(14. Januar 1999)

Die Richtlinie 92/44/EWG des Rates über die Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen betrifft die Angleichung der Bedingungen für einen offenen und effizienten Zugang zu und die Nutzung von öffentlichen Telekommunikationsnetzen sowie die Verfügbarkeit einer Mindestzahl an Mietleitungen mit harmonisierten technischen Merkmalen in der gesamten Gemeinschaft.

1. Am 4. Juni 1998 notifizierte die griechische Regierung der Kommission das Präsidialdekret 121 vom 15. Mai 1998 zur Umsetzung der Richtlinie. Die Notifizierung folgte auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Juli 1995, wonach Griechenland seinen Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag nicht nachgekommen ist, da es die zur vollen Einhaltung der Richtlinie erforderlichen Rechtsvorschriften nicht rechtzeitig (bis spätestens zum 5. Juni 1993) in Kraft gesetzt hat.

Griechenland hat zwar das genannte Präsidialdekret notifiziert; nach Ansicht der Kommission sind jedoch weitere Maßnahmen zu ergreifen, um der Richtlinie vollständig nachzukommen. Diese Einschätzung stützt sich insbesondere darauf, daß die griechischen Rechtsvorschriften keine Bestimmung enthalten, wonach ein der Richtlinie entsprechendes Kostenrechnungssystem einzuführen und anzuwenden ist.

2. Am 25. November 1998 verabschiedete die Kommission den vierten Bericht über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor(2). Der Bericht nennt die wichtigsten noch verbleibenden Probleme bei der Umsetzung des Reformpakets in den Mitgliedstaaten, einschließlich der Entwicklung und Anwendung von Kostenrechnungssystemen für die Bereitstellung von Mietleitungen durch die Mitgliedstaaten. Der Bericht ist über folgende Internet-Anschriften zugänglich: http//www.ispo.cec.be/infosoc/telecompolicy und http//www/europa.eu.int/comm/dg4/lawliber/libera.htm.

3. Die Kommission überprüft die notifizierten nationalen Vorschriften, mit denen die Richtlinien umgesetzt werden sollen, fortlaufend und nimmt Bewertungen der Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften im Telekommunikationsbereich vor, um zu überprüfen, ob die Mitgliedstaaten die in den Harmonisierungsrichtlinien enthaltenen Anforderungen erfuellen. Kommt ein Mitgliedstaat den Verpflichtungen aus den Richtlinien nicht vollständig nach, eröffnet die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 169 EG-Vertrag. Derzeit sind solche Verfahren gegen zwei Mitgliedstaaten anhängig, die die Richtlinie nicht umgesetzt haben.

(1) ABl. L 165 vom 19.6.1992, S. 27.

(2) SEK(98) 1981.