SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0790/00

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(9. März 2000)

Betrifft: Bau von Hafenanlagen an der Flußmündung Ría de Arousa (Pontevedra, Spanien) ohne Umweltverträglichkeitsprüfung

Der Bau eines Hafens für Chemikalien und Öltanker an der Flußmündung Ría de Arousa (Pontevedra, Spanien) und ferner die Einrichtung eines Lagerplatzes in diesem Hafengebiet für Erdöl und petrochemische Produkte ist in der Bevölkerung wegen der Auswirkungen auf die Umwelt des gesamten Landstriches auf Ablehnung gestoßen. Für keines der beiden Bauvorhaben wurden die erforderlichen vorherigen Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt.

Die Plataforma en Defensa da Ría de Arousa (Plattform zum Schutz von Ría de Arousa) hat bei der Europäischen Kommission Beschwerde wegen Nichterfuellung der Gemeinschaftsvorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Richtlinie 85/337/EWG)(1) eingelegt.

Darüber hinaus hat die spanische Regierung die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 97/11/EG(2) zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten nicht eingehalten.

Bei den Bürgern wächst nach der jüngsten Umweltkatastrophe, die durch den Untergang des Öltankers Erika ausgelöst wurde, die Besorgnis, und wir sind deshalb als ihre Vertreter aufgefordert, Umweltfragen immer größere Aufmerksamkeit zu widmen. In diesem Sinne hat das Europäische Parlament vor kurzem (20. Januar und 2. März 2000) zwei Entschließungen angenommen. Außerdem war in diesem Parlament viel die Rede von der Koordinierung der Umweltpolitik der EU mit anderen Politiken, zum Beispiel im Rahmen der Strukturfonds.

War für den Bau dieser Hafenanlagen eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich?

Kann die Kommission bestätigen, ob für den Bau beider Anlagen Gemeinschaftsmittel zur Verfügung standen; in welcher Höhe, wann und für welche Unternehmen?

Welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen, damit die beiden Projekte die Umweltvorschriften der Gemeinschaft erfuellen?

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

Gemeinsame Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-0790/00 und E-0804/00

(5. April 2000)

Hinsichtlich der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1) ist darauf hinzuweisen, daß gemäß Artikel 2 dieser Richtlinie alle Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, vor der Genehmigungserteilung einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden müssen. Diese Bestimmung gilt für die in den Anhängen I und II aufgeführten Projekte.

Hinsichtlich der von der Frau Abgeordneten erwähnten Anlagen sind Seehäfen und Schiffahrtswege sowie Häfen für die Binnenschiffahrt, die Schiffen mit mehr als 1350 t zugänglich sind, in Anhang I Punkt 8 verzeichnet. In Anhang II Punkt 10 Buchstabe d ist der Bau von Häfen (einschließlich Fischereihäfen), die nicht in Anhang I stehen, genannt. In Punkt 6, Buchstabe d von Anhang II sind Einrichtungen zur Lagerung von Erdöl, Mineralölprodukten und Chemikalien genannt erwähnt. Nach Artikel 4 werden Projekte der in Anhang I aufgeführten Klassen auf jeden Fall einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen. Für Projekte in Anhang II ist eine Umweltverträglmichkeitsprüfung durchzuführen, wenn ihre Merkmale nach Auffassung der Mitgliedstaaten dies erfordern.

Nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 97/11/EG(2) des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten erlassen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechtsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 14. März 1999 nachzukommen. Es ist darauf hinzuweisen, daß gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 97/11/EG für Genehmigungsanträge, die vor dem 14. März 1999 eingereicht wurden, die Vorschriften der Richtlinie 85/337 in ihrer Fassung vor der Änderung gelten. Ferner ist zu erwähnen, daß die Kommission bei mangelnder Mitteilung der einzelstaatlichen Maßnahmen binnen der vorgeschriebenen Frist von Amts wegen aufgrund von Artikel 226 (früherer Artikel 169) EG-Vertrag tätig wird. Im Falle der Richtlinie 97/11/EG ist mangels Übermittlung einer amtlichen Mitteilung an Spanien eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben worden.

In ihrer Rolle als Hüterin der Verträge wird die Kommission die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um in diesem Fall die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten. Die Kommission hat mit den spanischen Behörden Fühlung aufgenommen, um Auskünfte über eine mögliche Kofinanzierung der beiden zur Diskussion stehenden Bauten einzuholen.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.