DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/422

(2004/C 88 E/0429)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2620/03

von Richard Howitt (PSE) an die Kommission

(2. September 2003)

Betrifft: Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien

Welche Schritte unternimmt die Kommission in Kolumbien — im Zusammenhang mit den jüngsten Ermordungen von Zivilisten durch paramilitärische Kräfte in Kolumbien, insbesondere von Rosemary Serrano Rojas und Jorge Ivan Carvajal Angarita, die aus ihrer Wohnung in Cucuta verschleppt und vor den Augen ihres vier Jahre alten Sohnes ermordet wurden, und angesichts des Drucks dieser paramilitärischen Kräfte auf die Regierung, ihre Verbrechen nicht zu verfolgen —, um den Präsidenten zu veranlassen, diese paramilitärischen Gruppen zum Rückzug zu zwingen? Was unternimmt die Kommission ferner, um zu gewährleisten, dass von diesen paramilitärischen Kräften begangene Verbrechen gerichtlich geahndet werden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(24. September 2003)

Die Kommission hat wiederholt ihre Bedenken hinsichtlich der Menschenrechtssituation in Kolumbien geäußert und die kolumbische Regierung aufgefordert, ihre Bemühungen in diesen Bereichen zu verstärken und aktiv gegen Straffreiheit und Absprachen zwischen paramilitärischen Gruppen und Mitgliedern der öffentlichen Sicherheitskräfte vorzugehen. Die Kommission unterstützt die Empfehlungen des Büros des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in Bogota in diesem Bereich und stimmt den Beobachtungen dieser Institution vom 28. August 2003 über das Gesetz „über die Wiedereingliederung von Mitgliedern illegaler bewaffneter Verbände“ zu, das von der Regierung Kolumbiens am 21. August 2003 an den kolumbischen Kongress gesandt wurde.

Der Kampf gegen die Straflosigkeit ist eine der finanziellen und technischen Prioritäten der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und der Regierung Kolumbiens. Für die Justizreform wurden im Rahmen der mehrjährigen vorläufigen Planung aus der entsprechenden Haushaltslinie (B7-310) 10,5 Mio. EUR bereitgestellt, mit dem Schwerpunkt der Bekämpfung der Straflosigkeit. Das entsprechende Programm wird im Laufe des nächsten Jahres aufgestellt.

Menschenrechtsverletzungen werden auch im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR, Haushaltslinie B7-701) in Angriff genommen, für die Kolumbien ein Schwerpunktland ist. Zurzeit laufen 19 Projekte oder werden gerade gestartet, in Höhe von insgesamt 14 810 844 EUR und unter Einbeziehung von 19 lokalen Nichtregierungsorganisationen (NRO), sieben europäischen NRO, zwei Universitäten und dem Büro des UNHCR in Bogota. Dazu gehört ein Programm für Mikroprojekte mit einer jährlichen Finanzzuteilung von 500 000 EUR, das die Zivilgesellschaft stärken soll und dessen Hauptschwerpunkte die friedliche Bewältigung und Lösung des Konflikts sowie die Unterstützung von Opfern von Menschenrechtsverletzungen aufgrund des Konflikts sind.

Die paramilitärischen Kräfte der vereinigten Selbstverteidigungsgruppen von Kolumbien wurden am 2. Mai 2002 auf die so genannte „Terroristenliste der Union“ gesetzt. (Im Anschluss an einen Vorschlag der Kommission (1) verabschiedete der Rat am 27. Dezember 2001 einen gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP (2) und die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates (3), in der die Personen, Gruppen und Körperschaften aufgeführt sind, deren Gelder und finanzielle Ressourcen gemäß Resolution 1373(2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingefroren wurden).

(1) ABl. C 332 E vom 27.11.2001.

(2) ABl. L 344 vom 28.12.2001.

(3) Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABl. L 344 vom 28.12.2001).