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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0120/02

von Eurig Wyn (Verts/ALE) an den Rat

(29. Januar 2002)

Betrifft: Kosten für die Erzeuger infolge der Maßnahmen für die Lebensmittelsicherheit.

Die Kosten, die durch die Gemeinschaftsmaßnahmen für den Gesundheitsschutz der Verbraucher (Tests für spezifiziertes Risikomaterial und Fleisch- und Knochenmehl) entstehen, sind beträchtlich. Ist der Rat nicht auch der Ansicht, dass Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt entstehen, wenn die Vorschriften hinsichtlich der Kosten für die Durchführung der auf Gemeinschaftsebene getroffenen Gesundheitsmaßnahmen nicht harmonisiert werden?

Teilt der Rat daher die Ansicht, dass die Gewährung öffentlicher Mittel zur Deckung dieser Kosten umgehend auf Gemeinschaftsebene harmonisiert werden muss, um zu verhindern, dass diese Kosten zu Lasten der Erzeuger gehen und um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern?

Antwort

(21. Mai 2002)

Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend bestimmte transmissible spongiforme Enzephalopathien sieht die strikte Anwendung der Vorschriften betreffend die Tests in allen Mitgliedstaaten vor. In dieser Verordnung ist keine finanzielle Interventionsmaßnahme zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts vorgesehen. Allerdings wurde zuvor im Rahmen des Verfahrens Kommission/Ständiger Veterinärausschuss für die im BSE-Bereich getroffenen besonderen Maßnahmen ein Beitrag der Gemeinschaft in Höhe von 15 je Test beschlossen. Mit diesem aus dem Fonds für dringende Veterinärmaßnahmen stammenden Betrag soll der Kauf von Testsets finanziert werden. Im Übrigen treffen die Mitgliedstaaten die Maßnahmen, die sie aufgrund ihrer eigenen Verwaltungsstruktur und unter Einhaltung der gemeinschaftlichen Normen für geeignet halten.

Die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch sieht in Artikel 40 ausdrücklich vor, dass vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen die Artikel des EG-Vertrags betreffend staatliche Beihilfen (Artikel 87, 88 und 89) hinsichtlich des Wettbewerbs auf die Erzeugung und Gewinnung der Erzeugnisse des Rindfleischsektors und auf den Handel mit diesen Erzeugnissen Anwendung finden. Dies bringt insbesondere für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung mit sich, der Kommission die Gewährung jeder Beihilfe in diesem Bereich zu notifizieren, da sie über die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt zu befinden hat.

Der Ratspräsident hat jedoch Anfang Januar bei der Erläuterung der Prioritäten des Vorsitzes vor dem Ausschuss für Landwirtschaft des Europäischen Parlaments hervorgehoben, welch große Bedeutung einer verstärkten Harmonisierung der verschiedenen von den Mitgliedstaaten beschlossenen Stützungsmaßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen von BSE unter dem Blickwinkel einer genauen Einhaltung der Binnenmarktvorschriften zukommt. Allerdings hatte der Rat bisher keine Gelegenheit, sich hierzu zu äußern, da die Kommission diesbezüglich keinen Vorschlag vorgelegt hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0485/02

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(22. Februar 2002)

Betrifft: E-111-Formulare des Vereinigten Königreichs

Angeblich weigern sich Spanien und Frankreich, E-111-Formulare zu akzeptieren, die älter als ein Jahr sind. Dies ist gesetzeswidrig und verwehrt den Anspruchsberechtigten eine kostenlose Behandlung.

Sind der Kommission diese Praktiken bekannt, und was wird sie unternehmen, um zu gewährleisten, dass die Rechte von Bürgern des Vereinigten Königreichs diesen in Zukunft nicht vorenthalten werden?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(18. April 2002)

Gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71(1) kann eine Person, die sich vorübergehend im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält, Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen, sofern ihr Gesundheitszustand dies während ihres Aufenthalts unverzüglich erfordert. Die Kosten dieser Leistungen gehen zu Lasten des Mitgliedstaats, in dem die Person versichert ist.

Das im Versicherungsstaat ausgestellte Formblatt E-111 bescheinigt, dass die betreffende Person tatsächlich versichert ist und während ihres Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat Anspruch auf Sachleistungen hat.

Auf dem Formblatt E-111 ist außerdem angegeben, ob dieser Anspruch befristet ist oder ab wann er unbefristet besteht.

Die britischen Behörden erteilen Personen, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats und im Vereinigten Königreich wohnhaft sind, E-111-Formblätter mit unbefristeter Gültigkeit.

Aufgrund ihrer Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit gemäß Artikel 10 des EG-Vertrags und wie vom Europäischen Gerichtshof kürzlich bestätigt(2), sollen die Behörden der anderen Mitgliedstaaten E-111-Formulare mit unbegrenzter Gültigkeit, die von britischen, im Vereinigten Königreich wohnhaften Versicherten vorgelegt werden, nicht aus Gründen des Geltungszeitraums zurückweisen.

Die Kommission wird mit den zuständigen nationalen Behörden Verbindung aufnehmen und den Herrn Abgeordneten über künftige Entwicklungen auf dem Laufenden halten. Außerdem bittet sie den Herrn Abgeordneten, ihr genauer der Generaldirektion Beschäftigung und Soziales nähere Angaben zu eventuellen weiteren Fällen von Ablehnungen zu melden, damit sie diese prüfen kann.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, ABl. L 74 vom 27.3.1972; geändert und aktualisiert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996, ABl. L 28 vom 30.1.1997.

(2) Urteil vom 10.2.2000 in der Rechtssache C-202/97 Fitzwilliam und Urteil vom 20.3.2000 in der Rechtssache C-178/97Banks.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1441/02

von James Fitzsimons (UEN) an die Kommission

(15. Mai 2002)

Betrifft: Europass-Begünstigte

Die Kommission hat soeben angekündigt, dass seit Anlaufen der Initiative im Jahre 2000 20 000 Europässe für Ausbildungszwecke ausgestellt worden sind.

Kann die Kommission eine Aufschlüsselung dieser Regelung nach Staatsangehörigkeit vorlegen und die Art der belegten Kurse angeben?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(10. Juni 2002)

Die Kommission dankt dem Herrn Abgeordneten für sein Interesse an der Initiative Europass-Berufsbildung, die sich stützt auf die Entscheidung 1999/51/EG des Rates vom 21. Dezember 1998 zur Förderung von alternierenden europäischen Berufsbildungsabschnitten einschließlich der Lehrlingsausbildung(1). Das spezielle Ziel der Entscheidung besteht darin, Abschnitte der Berufsausbildung in anderen Mitgliedstaaten zu fördern und zu deren Qualität beizutragen.

Am 2. Mai 2002 hat die Kommission ihren Bericht über die Durchführung der Entscheidung genehmigt und ihn dem Parlament und dem Rat zugeleitet(2).

Dieser Bericht, der in Artikel 9 der Entscheidung 1999/51/EG verlangt wird, bietet einen Überblick über die ersten beiden Jahre der Durchführung. Insbesondere enthält er Angaben über die Verbreitung der Europass-Dokumente, einschließlich einer Aufgliederung nach Ländern.

Tabelle 3 des Berichts (Seite 14) enthält eine Aufgliederung nach Herkunftsland (Union + Länder des Europäischen Wirtschaftsraums) für die europäischen Berufsbildungsabschnitte, die im November 2001 in Europass-Dokumenten verzeichnet waren:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Was die Art der Kurse anbelangt, so absolvierten etwa drei Viertel der Europass-Inhaber eine Bildungs- oder Berufsbildungsmaßnahme auf der Ebene von Sekundarstufe I oder II; höheren oder niedrigeren Bildungsstufen sind jeweils 10-15 % der Fälle zuzurechnen.

Weitere Erkenntnisse waren u.a.:

- die Dauer der Ausbildungsabschnitte im Ausland betrug 3 bis 15 Wochen;

- etwas mehr als die Hälfte der Europass-Inhaber waren Frauen (etwa 55 %);

- die große Mehrheit der Europass-Inhaber war zwischen 17 und 23 Jahre alt.

Ein großer Teil der europäischen Berufsbildungsabschnitte fällt unter das Programm Leonardo da Vinci, wobei jedoch der Anteil in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich ist (30 bis 100 %). In einigen Ländern entfallen bis zu 50 % der europäischen Berufsbildungsabschnitte auf bilaterale oder nationale Initiativen.

(1) Die Entscheidung wurde am 21. Dezember 1998 angenommen (ABl. L 17 vom 22.1.1999) und trat am 1. Januar 2000 in Kraft.

(2) Bericht der Kommission an das Parlament und den Rat: Bericht über die Durchführung der Entscheidung 1999/51/EG des Rates vom 21. Dezember 1998 zur Förderung von alternierenden europäischen Berufsbildungsabschnitten einschließlich der Lehrlingsausbildung, KOM(2002) 214 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1463/02

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(27. Mai 2002)

Betrifft: Finanzierung alternativer Lehrwerke im Rahmen des 1. operationellen Programms Allgemeinbildung und berufliche Erstausbildung

Im 1. operationellen Programm Allgemeinbildung und berufliche Erstausbildung für Griechenland war unter dem Titel Bücher Programme im Unterprogramm 1 Maßnahme 1 Aktion A die Herausgabe von verschiedenen Lehrmaterialien vorgesehen, unter denen die Lehrer frei wählen können. So entstand z. B. ein alternativ wählbares Physiklehrwerk für die 8. Klasse. Ein Jahr nach seiner Veröffentlichung wurde diese Art von Büchern jedoch zurückgezogen, da ihr Einsatz zu einer Vielzahl von Problemen im Lehrbetrieb geführt hatte.

1. In welcher Höhe wurden Mittel für diese Aktion zur Verfügung gestellt?

2. Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(5. Juli 2002)

Im Rahmen des angesprochenen operationellen Programms war in der Tat die Finanzierung der Produktion und Herausgabe mehrerer Bücher/Lehrwerke, die zur freien Auswahl stehen sollten, vorgesehen.

Die erwähnte Aktion wurde im Rahmen dieses Programms mit einem Betrag von 200 000 ECU durchgeführt und finanziert.

Nach den der Kommission vom Bildungsministerium übermittelten Informationen ist ein Teil dieser Lehrwerke vom Unterrichtsbetrieb zurückgezogen worden.

Weitere Informationen hierzu liegen der Kommission zur Zeit nicht vor. Es wird daher an das Bildungsministerium ein entsprechendes Schreiben gerichtet, um zu prüfen, wie in dieser Sache beim Abschluss des operationellen Programms weiter verfahren werden soll.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0917/02

von Giles Chichester (PPE-DE) an die Kommission

(5. April 2002)

Betrifft: SIDEX

Hat die Kommission alle relevanten Informationen über den Kauf von SIDEX durch LNM/Ispat erhalten, und ist sie davon überzeugt, dass alle Auflagen hinsichtlich der Offenlegung erfuellt wurden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(22. Mai 2002)

Im Rahmen des Beschlusses des Rates und der Kommission 94/907/EG, EGKS, Euratom vom 19. Dezember 1994 über den Abschluss des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits(1) verpflichtete sich Rumänien, im Bereich der staatlichen Beihilfen an die Stahlindustrie durch einen umfassenden, fortlaufenden Informationsaustausch, einschließlich über Höhe, Intensität und Zweck der Beihilfen sowie über Umstrukturierungspläne, Transparenz zu gewährleisten.

Was Sidex SA Galati betrifft, so hat die Kommission im Oktober 2001 von der rumänischen Treuhandgesellschaft eine Akte über die Privatisierung dieses Unternehmens erhalten. Die Kommission ersuchte um zusätzliche Informationen, die ihr im April 2002 geliefert wurden. Diese Informationen werden gegenwärtig von ihr geprüft. Notfalls wird sie um zusätzliche Informationen oder Klärung bei den rumänischen Behörden ersuchen.

(1) ABl. L 357 vom 31.12.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1452/02

von Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE) an die Kommission

(23. Mai 2002)

Betrifft: Schleudertrauma

Wie die Europäische Kommission in ihrer Antwort auf die Anfrage E-0310/02(1) vom 21. März 2002 erklärt, stellt das sogenannte Schleudertrauma eines der größten Sicherheitsprobleme im Kraftfahrzeugsektor dar. Weiter führt die Kommission dazu aus: Im vierten Rahmenprogramm sollten Untersuchungen mit dem Ziel der Entwicklung neuer Rückenlehnen und Kopfstützen durchgeführt werden.

Mittlerweile ist das fünfte Fünfjahresprogramm abgeschlossen worden. Wann ist mit Ergebnissen, konkreten Maßnahmen und neuen Vorschriften im Hinblick auf die Vorbeugung des Schleudertraumas zu rechnen?

(1) ABl. C 205 E vom 29.8.2002, S. 111.

Antwort von Herrn Liikanen Im Namen der Kommission

(26. Juni 2002)

In ihrer Antwort vom 21. März 2002 teilte die Kommission der Frau Abgeordneten mit, dass die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für Kopfstützen bereits 1997 geändert wurden, um die von TNO, einem niederländischen Institut für angewandte Forschung, gewonnenen wesentlichen Erkenntnisse zu berücksichtigen. Die Kommission wies damals auch darauf hin, dass weitere Verbesserungen nötig seien, um dem Schleudertrauma wirksamer vorzubeugen.

Weltweit laufen Forschungs- und Entwicklungsprogramme zum Thema Schleudertrauma, auch als Teil des 4. Und 5. Rahmenprogramms, wo folgende zwei Projekte durchgeführt werden:

- Whiplash I: Senkung der Wahrscheinlichkeit von Halswirbelverletzungen bei Auffahrunfällen und Minderung ihrer Folgekosten (im Oktober 2000 abgeschlossen);

- Whiplash II: Entwicklung neuer Gestaltungsprinzipien und Prüfmethoden für Einrichtungen zum Schutz vor dem Schleudertrauma bei Fahrzeugkollisionen (im März 2001 angelaufen).

Diese Projekte sollen beitragen zur Entwicklung einer neuen Generation von Fahrzeugen, die durch verbesserte Konstruktion und ein in den Sitz integriertes Rückhaltesystem für den Kopf einen besseren Schutz vor Halswirbelverletzungen bieten, und zur Entwicklung eines neuen Ansatzes für die Gestaltung von Rückhaltesystemen allgemein.

Die bisherigen Ergebnisse sind vielversprechend. Einige wichtige Fragen sind aber noch nicht vollständig geklärt, so z. B. der Entstehungsmechanismus von Halswirbelverletzungen. Es ist deshalb schwer vorauszusagen, zu welchen Ergebnissen die Forschungsarbeiten letztlich führen und welche Regelungen auf ihrer Grundlage erlassen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1888/02

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(1. Juli 2002)

Betrifft: Berufsausbildung in Griechenland

In Griechenland erhalten Arbeitslose, die an bezuschussten Berufsausbildungsprogrammen teilnehmen, ihren Zuschuss acht bis zehn Monate nach Abschluss der Ausbildung. Die Ausbilder selbst werden zwei bis drei Jahre nach Ende der Ausbildungsprogramme bezahlt.

1. Hält die Kommission es für zufrieden stellend, dass sowohl die Arbeitslosen als auch die Ausbilder ihr Geld mit solchen zeitlichen Verzögerungen erhalten?

2. Ist sie im Hinblick auf das 2. GFK mit den Ergebnissen der Berufsausbildung in Griechenland zufrieden?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(19. August 2002)

1. Im Zeitraum 1994-1999 legte das griechische Arbeitsministerium im Einvernehmen mit der Kommission gemeinsame Regeln und Vorschriften für die Verwaltung, Begleitung, Kontrolle und Evaluierung der Ausbildungsmaßnahmen fest, die der Europäische Sozialfonds im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) für Griechenland finanziert.

Nach diesen Regeln hat der Ausbildungsanbieter die Beihilfe für die Auszubildenden nach Abschluss der Ausbildungsmaßnahmen schnellstmöglich auszuzahlen.

Die Ausgaben, die jährlich im Rahmen der verschiedenen operationellen Programme für Ausbildungsmaßnahmen anfielen, wurden anhand der Anträge auf Abschlusszahlung erstattet, die der Mitgliedstaat bis sechs Monate nach Ende des betreffenden Jahres bei der Kommission einreichte.

2. Die Effektivität der Berufsbildungsmaßnahmen im Rahmen des GFK 1994-1999 soll insgesamt nach Abschluss der Ex-Post-Bewertung geprüft werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1712/02

von Joan Colom i Naval (PSE) an die Kommission

(13. Juni 2002)

Betrifft: Feiern des Europatags in den Schulen der EU

Die Regierung der Autonomen Region der Balearen hat den 9. Mai (Europatag) als unterrichtsfreien Tag für die Schulen, die Institute und die Hochschulen der Balearen erklärt, mit der Auflage, diesen Tag Tätigkeiten in Zusammenhang mit der EU zu widmen.

Kann die Kommission über ähnliche Initiativen in anderen Ländern oder Regionen der EU berichten? Wäre die Kommission damit einverstanden, einen Vorschlag zu unterbreiten, damit in den kommenden Jahren in den Schulen der gesamten Union der 9. Mai Aktivitäten, die in einem Bezug zum europäischen Aufbauwerk stehen, gewidmet wird?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(24. Juli 2002)

Der Kommission liegt keine Untersuchung mit einer Übersicht über die Mitgliedstaaten oder Regionen vor, die den 9. Mai zum unterrichtsfreien Tag erklärt haben mit der Auflage, ihn Aktivitäten in Verbindung mit der Union zu widmen.

Nichtsdestoweniger beglückwünscht die Kommission die Behörden der Autonomen Region der Balearen zu ihrer Initiative. Sie beabsichtigt allerdings derzeit nicht, einen Vorschlag zur allgemeinen Übernahme dieser Praxis zu unterbreiten.

Wahrscheinlich wählen viele Schulen den 9. Mai als symbolisches Datum, Diskussionen über das europäische Aufbauwerk sind jedoch auch an anderen Tagen vorstellbar. So haben beispielsweise im vergangenen Jahr Tausende von Schulen an einer europäischen Comenius-Woche (24.-27. November 2001) teilgenommen; der Termin wurde zusammen mit den nationalen Agenturen der 30 Länder festgelegt, die sich am Sokrates-Programm beteiligen. Für 2003 haben mehrere Vertreter des Parlaments im Konvent vorgeschlagen, dass am 21. März in allen Gymnasien Europas über die Zukunft der Union debattiert werden soll.

Die Kommission unterstützt im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Befugnisse auch weitere Initiativen in Schulen (Europa in der Schule, europäische Jugendparlamente usw.). Für die Gestaltung der Bildungssysteme und die Lehrinhalte sind allein die einzelnen Mitgliedstaaten verantwortlich.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0795/02

von Feleknas Uca (GUE/NGL) an die Kommission

(20. März 2002)

Betrifft: Verbot des Verbandes der Alevitisch-Bektaschitischen Institutionen in der Türkei

Das 2. Amtsgericht hat am 13. Februar 2002 den Verband der Alevitisch-Bekatischitischen Institutionen wegen angeblichen Verstoßes gegen das türkische Vereinsgesetz verboten. Etwa 20 Millionen Menschen zählen sich in der Türkei zur alevitischen Glaubensrichtung.

Bei seinem Verbot beruft sich das Gericht auf das Vereinsgesetz Nr. 2098, wonach unter Paragraph 5 die Verunglimpfung der Einheit des türkischen Volkes mit seinem Land und seines Volkes durch Aktivitäten im Namen einer Sprache, einer Rasse, einer Religion oder einer Ethnie unter Strafe gestellt wird.

Diese Bestimmungen sind unvereinbar mit einer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft und verstoßen gegen das Recht auf Religions- und Meinungsfreiheit.

1. Hat die Kommission vom Verbot dieser Glaubensrichtung erfahren?

2. Wie beurteilt die Kommission das türkische Vereinsrecht?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(29. April 2002)

Der Kommission ist bekannt, dass das Zivilgericht Ankara am 13. Februar 2002 den Kulturverband der Union der Alevitisch-Bektaschitischen Institutionen verboten hat.

Die Kommission hat von der Argumentation des Staatsanwaltes Kenntnis genommen, wonach gemäß Artikel 14 und 24 der türkischen Verfassung und gemäß Artikel 5(1) des Vereinsgesetzes die Gründung einer Vereinigung im Namen der Aleviten oder Bektaschiten in der Türkei nicht zulässig sei.

Gegen das Urteil hat der Verband kürzlich Berufung beim Kassationsgerichtshof eingelegt. Der Kommission wurde bereits mitgeteilt, dass die Rechtssache im Falle der Abweisung der Berufung vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebracht werden soll.

Die Kommission hat in ihrem Regelmäßigen Bericht auf den restriktiven Charakter und die ebenfalls restriktive Anwendung des Vereinsgesetzes hingewiesen. Das Thema wird regelmäßig im Rahmen des politischen Dialogs zwischen der Union und der Türkei zur Sprache gebracht.

Einige der jüngsten Gesetzesänderungen, die die türkische Nationalversammlung am 26. März 2002 beschlossen hat, betreffen das Vereinsgesetz, allerdings nicht dessen Artikel 5 Absatz 5, der Grundlage für das vor kurzem ausgesprochene Verbot des Kulturverbandes der Union der Alevitisch-Bektaschitischen Institutionen war. Die Kommission beurteilt daher die Art und Weise, in der die Vereinigungsfreiheit in der Türkei gehandhabt wird, nach wie vor kritisch.

(1) Gemäß Artikel 5 Absatz 5 des Vereinsgesetzes ist es untersagt, eine Vereinigung zu gründen, um Aktivitäten zugunsten oder im Namen einer Region, Rasse, sozialen Klasse, Religion oder Sekte durchzuführen..
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0856/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(27. März 2002)

Betrifft: Von den Truppen von Ariel Sharon in den palästinensischen Flüchtlingslagern begangene Morde

Das Ende des Konflikts zwischen Israel und Palästina kann nur in der gegenseitigen Anerkennung beider Staaten bestehen und inzwischen müssen die Gewalttätigkeiten beendet werden. Es gibt jedoch eine Form der besonders grausamen Gewalt, die mit der vergleichbar ist, unter der die Juden vor 60 Jahren in Europa zu leiden hatten, die von den Truppen von Ariel Sharon angewandt wird, die gestern wieder einmal in einem Flüchtlingslager in Palästina 22 Personen töteten, wobei sie darüber hinaus Tausende von Palästinensern unter menschenunwürdigen Bedingungen festhalten.

Welche effektiven Maßnahmen gedenkt der Rat angesichts dieser Taten, die Entsetzen und Scham unter allen gutwilligen Menschen hervorrufen, zu ergreifen?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-0856/02 und E-0859/02

(22. Juli 2002)

Der Rat wird sich nicht zu den von dem Herrn Abgeordneten angeführten konkreten Behauptungen äußern, zu denen dem Rat nicht alle erforderlichen Fakten vorliegen. In seiner Erklärung vom 20. April 2002 hat der Vorsitz im Namen der Europäischen Union die Bedeutung der Initiative des Generalsekretärs der Vereinten Nationen unterstrichen, genaue Informationen über die Ereignisse im Flüchtlingslager Dschenin zusammenzutragen. Zudem hat die Europäische Union eindringlich dazu aufgerufen, den medizinischen und humanitären Organisationen sofortigen Zugang zur palästinensischen Bevölkerung zu gewähren, so wie es in der Resolution 1405 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 19. April 2002 gefordert wird, in der der Sicherheitsrat seine Besorgnis über die entsetzliche Lage dieser Bevölkerung geäußert hat.

Die EU hat beide Seiten wiederholt dazu aufgerufen, die Spirale der Gewalt zu durchbrechen. Am 10. April 2002 haben der Generalsekretär der Vereinten Nationen, die USA und Russland, der Vorsitz sowie der Hohe Vertreter in einer gemeinsamen Erklärung an Israel appelliert, von ihrer exzessiven Gewaltanwendung abzulassen und alle erforderlichen Schritte zum Schutz der Zivilbevölkerung zu unternehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0322/02

von John Purvis (PPE-DE) an die Kommission

(12. Februar 2002)

Betrifft: Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates in Barcelona

Auf seiner Tagung in Lissabon im Jahre 2000 ersuchte der Europäische Rat den Rat und die Kommission um Berichterstattung bis Ende 2000 über die laufende Überprüfung der Finanzinstrumente der EIB und des EIF mit dem Ziel, die Finanzierung auf die Unterstützung für Unternehmensgründungen, Unternehmen im High-Tech-Bereich und Kleinstunternehmen sowie andere von der EIB vorgeschlagene Risikokapitalinitiativen neu auszurichten. Gab es eine entsprechende Berichterstattung der Kommission?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(25. März 2002)

Ja, die Kommission hat in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) und dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) eine Mitteilung der Kommission mit dem Titel Überprüfung bestimmter gemeinschaftlicher Finanzinstrumente zugunsten von KMU(1) verfasst, die der Rat Wirtschaft und Finanzen auf seiner Tagung am 7. November 2000 begrüßt hat.

(1) KOM(2000) 653 endg.