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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2605/98

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Flugpläne und S.A. Benz

Ist der Kommission der jüngste Roman bekannt, den der belgische Schriftsteller S.A. Benz veröffentlicht hat?

Dieser Roman hat einen sehr originellen Stil und nimmt sich wie der Flugplan eines Luftverkehrsunternehmens aus. Er stiftet aber Verwirrung, weil Fluggäste ihn irrtümlich für den tatsächlichen Flugplan halten und dadurch mit mehrstuendiger Verspätung an ihrem Zielort ankommen.

Wird die Kommission den Verlag auffordern, entweder den Vertrieb dieses Werks einzustellen oder zumindest die notwendige Richtigstellung hinzuzufügen?

Antwort von Herrn Kinnock Im Namen der Kommission

(2. Oktober 1998)

Das vom Herrn Abgeordneten erwähnte Buch ist der Kommission nicht bekannt, doch nimmt diese den Hinweis auf ein so originelles Werk mit Dank entgegen.

Da es sich eindeutig um Fiktion handelt, teilt die Kommission die vom Herrn Abgeordneten geäusserte Besorgnis nicht und beabsichtigt deshalb nicht, in dieser Sache einzugreifen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4097/98

von Konstantinos Hatzidakis (PPE) an die Kommission

(14. Januar 1999)

Betrifft: Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vierten Finanzprotokolls für Zypern aufgrund der Nichtkooperation seitens der türkisch-zyprischen Volksgruppe

Beim Vierten Finanzprotokoll für Zypern ergeben sich Schwierigkeiten und Verzögerungen in bezug auf die Inanspruchnahme der Mittel. Zu den Hauptgründen hierfür gehört, daß die türkisch-zyprische Volksgruppe die Zusammenarbeit beim Vorantreiben der geplanten Vorhaben verweigert.

Immer wieder gab es Bemühungen, um die kompromißlose Haltung der türkischen Zyprer zu überwinden. Diese hatten jedoch bis heute keinerlei Erfolg. Ist die Kommission daher nicht der Ansicht, daß es nunmehr an der Zeit ist, diese Mittel der Regierung Zyperns zur Verfügung zu stellen, damit Vorhaben verwirklicht werden können, die gegebenenfalls beiden Volksgruppen zugute kommen, um die Gefahr einer Nichtverwendung und später sogar den Verlust dieser Mittel abzuwenden?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(12. Februar 1999)

Die Kommission teilt die Bedenken des Herrn Abgeordneten. Sie prüft zur Zeit den Antrag der zyprischen Behörden, die Mittel des Vierten Finanzprotokolls zur Unterstützung von Projekten einzusetzen, die durch die Förderung von Initiativen zur Erleichterung einer Annäherung zwischen den beiden Gemeinschaften (wie beispielsweise die Unterstützung der Instandsetzung der Moschee von Tekke in Larnaca) dazu beitragen, die Heranführungsstrategie für Zypern und die zyprische Zivilgesellschaft zu stärken.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3185/98

von Hadar Cars (ELDR) , Karl Olsson (ELDR) und Astrid Thors (ELDR) an die Kommission

(27. Oktober 1998)

Betrifft: Besprühen von Obst und Gemüse mit Antibiotika

Vor kurzem ist in Schweden darauf hingewiesen worden, daß Antibiotika in verschiedenen Mitgliedstaaten (Belgien, Niederlande und Spanien) als Bekämpfungsmittel im Obst- und Gemüseanbau verwendet werden. Es wurde festgestellt, daß eine übertriebene Anwendung von Antibiotika zu einer Bakterienresistenz bei Mensch und Tier führen kann. Die Anwendung von Antibiotika als Bekämpfungsmittel ist deshalb gesundheitsschädlich.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, damit die Anwendung von Antibiotika als Schädlingsbekämpfungsmittel beendet wird?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3751/98

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(11. Dezember 1998)

Betrifft: Finanzielle Unterstützung für Wohlfahrtseinrichtungen im Bildungsbereich

Ist der Kommission die finanzielle Unterstützung bekannt, die Wohlfahrtseinrichtungen im Bildungsbereich wie der Council for Education in World Citizenship (Rat für Weltbürgerkunde) erhalten, der angeblich überparteilich ist und trotzdem vor kurzem unter dem Motto EUROPA 2000 im College North Devon eine Gruppe von gewählten Vertretern vorgestellt hat, der kein Vertreter der Labour Party angehörte, obwohl die Labour Party im Vereinigten Königreich die Regierung stellt und in dieser Region nach der Konservativen Partei die meisten MP aufzuweisen hat?

Wird die Kommission in Zukunft gewährleisten, daß diese Organisationen auf die Pflicht zur Einhaltung politischer Neutralität hingewiesen werden?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(18. Januar 1999)

Organisationen des Bildungswesens können in den Genuß einer finanziellen Unterstützung im Rahmen des SOCRATES-Programms (Europäisches Programm für Zusammenarbeit und Bildung) kommen. Die Zuschüsse sind für Projekte bestimmt, die die von dem Programm aufgestellten Kriterien der Förderungswürdigkeit insbesondere in bezug auf Inhalt und Qualität erfuellen. Dabei wird die Analyse des Sachkundeprofils der Mitglieder dieser Organisationen nur insoweit berücksichtigt, als diese Personen an der Realisierung des Projekts, für die der Zuschuß beantragt wird, beteiligt sind. Die politische Zugehörigkeit spielt als Förderkriterium eines Projekts keine Rolle.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3533/98

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(25. November 1998)

Betrifft: Tiermehl und Futterknochenschrot

Kann die Kommission erläutern, wie sich die EU-Länder zur Verfütterung von Tiermehl und Futterknochenschrot an Tiere, einschließlich Gefluegel, einstellen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(15. Januar 1999)

Die Verfütterung proteinhaltiger Erzeugnisse, die aus Säugetiergewebe gewonnen werden, wurde durch die Entscheidung 94/381/EG der Kommission vom 27. Juni 1994 über Schutzmaßnahmen in bezug auf die spongiforme Rinderenzephalopathie und die Verfütterung von aus Säugetieren gewonnenen Futtermitteln(1) verboten. Das Verbot gilt jedoch nur für die Verfütterung an Wiederkäuer. Aus praktischen Überlegungen und im Interesse der rechtlichen Übereinstimmung wurde dieses Verbot mit der Entscheidung 97/582/EG der Kommission vom 28. Juli 1997(2) zur Änderung der Entscheidung 91/516/EWG(3) zur Festlegung des Verzeichnisses von Ausgangserzeugnissen, deren Verwendung in Mischfuttermitteln verboten ist, in das Futtermittelrecht übernommen.

Damit Futtermittel, die aus Säugetiergewebe gewonnene proteinhaltige Erzeugnisse enthalten, nicht aus Unkenntnis über die geltenden Vorschriften an Wiederkäuer verfüttert werden, wurde durch die Kommissionsrichtlinien 97/47/EG vom 28. Juli 1997(4) und 98/67/EG vom 7. September 1998(5) festgelegt, wie Einzel- bzw. Mischfuttermittel gekennzeichnet sein müssen, um die Futtermittelverwender auf dieses Verbot besonders aufmerksam zu machen.

Für die Verfütterung von Fleisch- und Knochenmehl an Gefluegel sieht das Gemeinschaftsrecht keine Beschränkungen vor. In ihrem Vorschlag für eine Verordnung mit Vorschriften zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien empfiehlt die Kommission jedoch, das Verbot der Verfütterung proteinhaltiger Erzeugnisse, die aus Säugetiergewebe gewonnen wurden, in den von transmissiblen spongiformen Enzephalopathien besonders bedrohten Gebieten auf alle Nutztierarten auszudehnen(6).

(1) ABl. L 172 vom 7.7.1994.

(2) ABl. L 237 vom 28.8.1997.

(3) ABl. L 281 vom 9.10.1991.

(4) ABl. L 211 vom 5.8.1997.

(5) ABl. L 261 vom 24.9.1998.

(6) KOM(98) 623 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3939/98

von Carlos Robles Piquer (PPE) an den Rat

(4. Januar 1999)

Betrifft: Beurteilung der Konsequenzen eines eventuellen Verzichts auf die Internationale Raumstation

Am 20. November 1998 wurde von Baikonur (Kasachstan) die erste Komponente der Internationalen Raumstation erfolgreich ins All gebracht, wodurch ein Science-Fiction-Traum der vergangenen Jahrzehnte wahr werden könnte. In einigen Tagen, am 3. Dezember, wird zu "Zarya" (Sunrise) das Verbindungsmodul "Unity" aus den Vereinigten Staaten hinzukommen. Aufgrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten Rußlands sind schon einige Verzögerungen aufgetreten; das grösste Problem ist jedoch, daß für den Start des Servicemoduls durch Rußland ein neuer Zeitplan aufgestellt wurde, womit dieser nun für Juli 1999 vorgesehen ist. Während dessen wächst die Kritik. So meldet die Zeitschrift "The Economist" in ihrer Ausgabe vom 14. November: "With Russia's contribution to the project fast dwindling to nothing, the station is now losing even symbolic valü. Since it has never had much scientific valü..., should it be going ahead at all? The answer ist no." Allerdings wird mit keinem Wort eine Einschätzung der Konsequenzen eines Verzichts erwähnt.

Dies spiegelt die zunehmenden Schwierigkeiten der internationalen Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen der Megawissenschaft, der Weltraumforschung, Kernfusion usw. wider, die sich aus wirtschaftlichen Problemen und einem Wandel der strategischen Leitbilder ergeben. Kann der Rat die europäische Position schildern und mitteilen, was für die Europäische Raumfahrtbehörde und ihre Mitglieder auf dem Spiel steht?

Antwort

(15. März 1999)

Der Rat kann diese Anfrage nicht beantworten, die eher in den Bereich der Europäischen Weltraumorganisation fällt (der im übrigen nicht alle Mitgliedstaaten angehören).

Es wird daran erinnert, daß sich die FTE-Tätigkeiten der Gemeinschaft im Bereich der Weltraumforschung auf die Koordinierung von Tätigkeiten in denjenigen Anwendungsbereichen (Telekommunikation, Navigation und Erdbeobachtung) beschränken, die aus den Raumfahrttechnologien und -systemen Nutzen ziehen, wobei für Synergie mit den Tätigkeiten der Europäischen Weltraumorganisation gesorgt wird.

In dem Fünften Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) sind keine "Weltraum"-Tätigkeiten als solche vorgesehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4109/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an den Rat

(15. Januar 1999)

Betrifft: Verletzung des Vertrags über die Europäische Union: Beteiligung Großbritanniens am Angriff gegen den Irak

Die Beteiligung Großbritanniens an den militärischen Operationen gegen den Irak verstösst gegen Artikel I.1 Absätze 1 und 2 sowie Artikel I.2 Absatz 1 und Artikel I.8 des Vertrags über die Europäische Union, da vor dem Angriff keinerlei gegenseitige Unterrichtung und Konsultation erfolgte. Kann der Rat diese Behauptung bestätigen oder dementieren? Falls ja, welche Maßnahmen gedenkt er zu ergreifen?

Antwort

(26. April 1999)

Der Herr Abgeordnete dürfte bemerkt haben, daß der Rat zu dieser Frage keinen gemeinsamen Standpunkt festgelegt hat. Die Pflichten der gegenseitigen Unterrichtung und Abstimmung sind erfuellt worden. Unter diesen Umständen ist es dem Rat nicht ersichtlich, auf welche Art und Weise Artikel J.1 Absätze 1 und 2, Artikel J.2 Absatz 1 oder Artikel J.8 des Vertrags über die Europäische Union verletzt worden wären.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4091/98

von Carlos Robles Piquer (PPE) an den Rat

(15. Januar 1999)

Betrifft: Europäische Koordinierung der Verteidigungsindustrie

Im Hinblick auf den bevorstehenden 50. Jahrestag der Gründung der NATO werden verschiedene Analysen vorgenommen hinsichtlich der in diesem Zeitraum auf der internationalen Bühne erfolgten bedeutungsschweren Veränderungen und der Notwendigkeit, einen Konsens in bezug auf neue Herausforderungen und Aufgaben zu finden. Die unterschiedlichen politischen Visionen Amerikas und Europas können sich zuspitzen, wenn keine Wege für eine Zusammenarbeit zwischen den Rüstungsindustrien auf beiden Seiten des Atlantiks hinsichtlich der Entwicklung der neuen Technologie des XXI. Jahrhunderts gefunden werden.

Ist der Rat der Auffassung, daß die Verteidigungsindustrie in Europa bald eine angemessene Dimension und Koordinierungsfähigkeit für den konstruktiven Dialog mit der stark konzentrierten amerikanischen Industrie erreichen wird? In diesem Sinne, welche Rolle spielen die Unterschiede des rechtlichen "Status" der grossen privatrechtlichen Rüstungsunternehmen in Deutschland und dem Vereinigten Königreich und der vorherrschend in öffentlichem Besitz befindlichen Rüstungsindustrie in Frankreich?

Antwort

(22. April 1999)

Dem Herrn Abgeordneten ist sicher bekannt, daß im Jahre 1995 die Ad-hoc-Gruppe "Europäische Rüstungspolitik" (POLARM) eingesetzt wurde mit dem Auftrag, sich mit Fragen der europäischen Rüstungspolitik zu befassen und dem Rat Empfehlungen darüber zu unterbreiten, wie sich das weitere Vorgehen gestalten könnte, und zwar im Wege von Maßnahmen im Rahmen der Gemeinschaft wie auch nach Maßgabe von Titel V des EU-Vertrags. Ferner wird in dem künftigen Artikel 17 des EU-Vertrags bestimmt, daß "die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik in einer von den Mitgliedstaaten als angemessen erachteten Art und Weise durch eine rüstungspolitische Zusammenarbeit zwischen ihnen unterstützt wird".

Die Gruppe "Europäische Rüstungspolitik" (POLARM) prüft gegenwärtig eine Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Umsetzung der Unionsstrategie im Bereich der Verteidigungsindustrie". Die Mitteilung der Kommission enthält auch einen Aktionsplan für die Verteidigungsindustrie und einen Vorschlag für einen gemeinsamen Standpunkt zu der Entwicklung einer europäischen Rüstungspolitik.

Was die letzte Frage des Herrn Abgeordneten anbelangt, so ist es nicht Sache des Rates, über die in den einzelnen Mitgliedstaaten geltende Eigentumsordnung zu befinden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3898/98

von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Ethnische Bombe

Kann die Kommission in Anbetracht der jüngsten Berichte aus Südafrika und Israel über die mögliche Entwicklung biologischer Waffen, die ihre Opfer aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Volksgruppe oder Rasse anvisieren können, bitte bestätigen,

1. daß keine EU-Mittel direkt oder indirekt für eine solche Forschung verwendet werden;

2. daß keinerlei solche Forschungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten der EU durchgeführt werden?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(10. Februar 1999)

Die Kommission kann bestätigen, daß keine Gemeinschaftsmittel direkt oder indirekt für die von der Frau Abgeordneten genannte Forschung verwendet werden.

Der Kommission ist von einer Durchführung solcher Forschungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten nichts bekannt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4047/98

von Ian White (PSE) an die Kommission

(13. Januar 1999)

Betrifft: Mißbrauch von Faktor VIII-Blutprodukten in Frankreich

Kann die Kommission angesichts des Mißbrauchs von Faktor VIII-Blutprodukten in Frankreich, die bei Patienten sowohl zu AIDS als auch zu Hepatitis geführt haben, folgendes mitteilen:

1. Wie hoch ist der prozentuale Anteil an Blutern, die in jedem Mitgliedstaat entweder an AIDS oder Hepatitis erkrankt sind?

2. Welche Mitgliedstaaten haben Vorkehrungen für die Überprüfung von Blutern und obligatorische Ausgleichssysteme für potentielle Opfer getroffen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(1. April 1999)

Die epidemiologische Überwachung von Aids in Europa wird durch die Gemeinschaft im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Prävention von Aids und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der Gesundheit(1996-2000)(1) finanziell unterstützt. Alle drei Monate veröffentlicht das europäische Zentrum für die epidemiologische Überwachung von Aids (CESES) einen ausführlichen Bericht über die neuesten Daten, die von den nationalen Überwachungszentren übermittelt wurden. Die Daten über gemeldete Aidsfälle sind nach Mitgliedstaaten, nach Jahr, nach Geschlecht, nach Alter und nach Übertragungsgruppe aufgeschlüsselt. Seit Ausbruch der Epidemie bis zum Juni 1998 wurden in der Gemeinschaft 195 785 Aidsfälle gemeldet. Davon betrafen 3 266 Fälle (1,67 %) Bluter. Für die Jahre 1996 und 1997 betrug dieser Anteil 0,71 %. Die Kommission wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments den letzten Vierteljahresbericht von CESES übermitteln.

Die Kommission verfügt derzeit über keine Daten über den Prozentanteil von Blutern, die in den jeweiligen Mitgliedstaaten durch Hepatitis infiziert wurden. Am 24. September 1998 haben der Rat und das Parlament einen Beschluß(2) über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft angenommen. Mit diesem Netz kann eine bestimmte Anzahl vorrangig zu behandelnder Krankheiten auf europäischer Ebene epidemiologisch überwacht werden. Das Netz umfasst ein Warnsystem für eine schnelle und angemessene Reaktion auf europäischer Ebene, wenn eine echte Bedrohung der öffentlichen Gesundheit besteht. Die epidemiologische Überwachung von Hepatitiserkrankungen auf europäischer Ebene ist eine der wichtigsten Aufgaben des Netzes.

Die Früherkennung dieser Krankheiten unterliegt der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Auf Initiative der Kommission läuft zur Zeit eine Studie über die verschiedenen Aspekte der Früherkennung des HIV-Virus; sie soll im zweiten Quartal 1999 zur Verfügung stehen.

Für Erkrankungen infolge von Bluttransfusionen gibt es in mehreren Mitgliedstaaten besondere Entschädigungssysteme für Personen, die bei einer Transfusion, die der staatlichen Aufsicht der Mitliedstaaten unterliegt, durch verunreinigte Blutkonserven Gesundheitsschäden erlitten haben.

(1) Beschluß 647/96/EG vom 29. März 1996, ABl. C 95 vom 16.4.1996.

(2) Beschluß 2119/98/EG vom 24. September 1998, ABl. L 268 vom 3.10.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4065/98

von Esko Seppänen (GÜ/NGL) an den Rat

(15. Januar 1999)

Betrifft: Wassenaar-Bestimmungen

Die Wassenaar-Organisation, die die Tätigkeit der COCOM aus der Zeit des Kalten Krieges fortsetzt, hat den Interessen der USA und ihrer Geheimdienste folgend beschlossen, der Beschränkung der freien Ausfuhr von Verschlüsselungstechnologie zuzustimmen. Hierbei handelt es sich um ein Prinzip, das den freien Handel von Dienstleistungen innerhalb der EU verletzt. Wie wird in der EU die Verordnung betreffend die in Wassenaar vereinbarte Genehmigungspflicht bei der Ausfuhr von Verschlüsselungstechnologie vorbereitet? Wie begründet der Rat juristisch die Bestätigung einer solchen Beschränkung für den freien Handel?

Antwort

(22. April 1999)

Wie dem Herrn Abgeordneten sicherlich bekannt ist, beteiligen sich alle Mitgliedstaaten am Wassenaar-Arrangement. Mit dieser Ausfuhrkontrollregelung wird der Notwendigkeit entsprochen, angemessene Ausfuhrkontrollen beim Transfer von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und entsprechender militärischer Technologie durch die Teilnehmerstaaten zu gewährleisten.

Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des Wassenaar-Arrangements wie auch im Rahmen der sonstigen Ausfuhrkontrollregelungen sind in ein integriertes System der EU umgesetzt, das aus der Verordnung (EG) 3381/94 vom 19. Dezember 1994 (Rechtsgrundlage Artikel 113 des EG-Vertrags) und dem Beschluß des Rates 94/942/CFSP vom 19. Dezember 1994 (Rechtsgrundlage Artikel J.3 des EU-Vertrags) für die GASP-Aspekte besteht.

Änderungen an den einschlägigen Listen, die im Rahmen von Wassenaar vereinbart werden, werden gemäß den einschlägigen Verfahren des Vertrags in die Vorschriften der EU für Güter mit doppeltem Verwendungszweck aufgenommen.

Die Kommission hat unlängst einen Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates unterbreitet, die sich ausschließlich auf Artikel 113 stützt und mit der die Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck geändert, aktualisiert und ergänzt würde. Dieser Vorschlag wird gegenwärtig im Rat geprüft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3992/98

von David Hallam (PSE) an die Kommission

(21. Dezember 1998)

Betrifft: Verbot von Antibiotika

Die Kommission plant, auf wissenschaftliche Empfehlungen hin, die folgenden vier Produkte zu verbieten:

- Zinc Bacitracin

- Virginiamycin

- Spiramycin

- Tylosin.

Es besteht grosse Besorgnis darüber, daß dieses Verbot die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft beeinträchtigen wird, während die Produkte in Drittländern jedoch nach wie vor an Vögel und andere Tiere verabreicht werden dürfen und somit bei übermässigem Gebrauch, also weiterhin ein Problem für die öffentliche Gesundheit darstellen könnten.

Kann die Kommission mitteilen, welche Schritte sie unternehmen wird, um die Einfuhr von Fleisch sowie von Tieren und Vögeln, die diese Antibiotika verabreicht bekamen, zu verhindern?

Antwort von Franz Fischler im Namen der Kommission

(29. Januar 1999)

In der Ratssitzung, in der der Einsatz der vom Herrn Abgeordneten genannten Stoffe als Wachstumsförderer verboten wurde, standen auch die Folgen für die Einfuhr von lebenden Tieren und aus Tieren gewonnenen Lebensmitteln zur Diskussion.

Der Rat und die Kommission erkannten die Bedeutung dieses Falls für die externen Beziehungen an. Sie unterstrichen diesbezueglich ihre gemeinsame Entschlossenheit, den Schutz der Verbrauchergesundheit unter Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft zu gewährleisten.

Zum Ende dieser Sitzung wurde die Kommission beauftragt, bis zum 30. Juni 1999 einen Bericht über die wirtschaftlichen, gesetzlichen und gesundheitlichen Auswirkungen des Problems der Resistenz gegen Antibiotika in bezug auf die externen Beziehungen vorzulegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3946/98

von Anita Pollack (PSE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Nachhaltige Fischereiwirtschaft

Hat die Kommission eine Bewertung ihrer Finanzpolitik im Fischereibereich im Hinblick auf eine rentable umweltgerechte Fischereitätigkeit unternommen, zum Beispiel durch Schaffung von Anreizen für eine umweltgerechte Bewirtschaftung der Bestände und Naturschutzmaßnahmen sowie durch Ahndung der kommerziellen Überfischung gefährdeter Bestände?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(7. April 1999)

Im Rahmen der Strukturfondsprogramme haben die Mitgliedstaaten und die Kommission die Aufgabe, die Auswirkungen der Gemeinschaftsfinanzierungen, die nach Vorschriften des Rates erfolgen, auf die betreffenden Sektoren und Regionen, also auch auf den Fischereisektor zu beurteilen. Die Kommission hat darüber hinaus mehrere wissenschaftliche Forschungsvorhaben zur Frage der Auswirkungen der Zuschüsse auf die Entwicklung der Fangkapazitäten und damit letztendlich auf die Bestände kofinanziert. Die betreffenden Maßnahmen sind im Katalog der FAIR-Vorhaben(1) aufgelistet und umfassen unter anderem die Vorhaben FAIR 1454, 3541 und 3936.

Die Kommission bestätigt, daß die Zuschüsse zur Modernisierung den Bestandserhaltungszielen nicht entgegenwirken dürfen. Daher ist der Einsatz selektiverer Fanggeräte und -methoden auch wesentliches Kriterium für die Vergabe von Gemeinschaftszuschüssen.

Durch TAC und Fangquoten, die die Nutzung der Fischereiressourcen steuern, oder Maßnahmen zur Beschränkung des Fischereiaufwands je Fischerei wird die Überfischung der Bestände begrenzt und gleichzeitig eine verantwortungsvolle Fischerei gefördert. Im übrigen ist es jedem Mitgliedstaat freigestellt, eigene und damit auch besonders bestandsschonende und umweltfreundliche Aufteilungsvor-schriften zu erlassen.

Verstösse gegen diese Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts können nach dem Verfahren des Artikels 169 EGV geahndet werden. Die Kommission hat überdies gerade einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates(2) angenommen, in dem die Verhaltensweisen aufgelistet sind, unter anderem Überfischung, die einen besonders schweren Verstoß gegen die Vorschriften der GFP darstellen. Auch wenn diese Verordnung nicht zu einer Harmonisierung der Strafregelungen auf Gemeinschaftsebene führt, wird sie zu mehr Transparenz bei der Durchsetzung der GFP-Vorschriften beitragen.

(1) Project synopses. Volume VI: Fisheries & aquaculture (FAIR: 1994-1998).

(2) KOM(1999) 70 endg.