SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0543/02

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(27. Februar 2002)

Betrifft: Todesurteil in Khartum (Sudan)

Die Organisation Human Rights Watch hat den Fall einer 18jährigen Christin namens Abok Afa Akok bekannt gemacht, die von einem Gericht in Süd-Darfur im Sudan zum Tod durch Steinigen verurteilt wurde, weil sie infolge einer außerehelichen Beziehung schwanger wurde, obwohl sie während des Prozesses behauptete, vergewaltigt worden zu sein. Human Rights Watch hat unterstrichen, dass es nicht den Regeln entspricht, dass die Sharia von einem Strafgericht angewandt wird, und hat darauf hingewiesen, dass die sudanesischen Behörden mehrfach bekräftigt haben, dass diese Gesetze nie gegenüber Christen angewandt worden seien.

1. Kann die Kommission mitteilen, ob sie Kenntnis von diesen Fakten hat?

2. Unterhält die EU wirtschaftliche Beziehungen zum Sudan, und falls ja, hat sie Kenntnis von den dramatischen Bedingungen, unter denen ein Teil der Bevölkerung lebt, nämlich Diskriminierung allein aus Gründen der Rasse und der Religion?

3. Sollte der Präsident der Kommission nicht bei der sudanesischen Regierung vorstellig werden, damit dieses Land, in dem sich wie in manchen anderen Ländern in den staatlichen Institutionen zunehmend ein islamischer Fundamentalismus breit gemacht hat, den Menschenrechten wieder Achtung verschafft?

4. Da die Bekämpfung von Terrorismus und Fundamentalismus jedweder Couleur inzwischen in den Mittelpunkt des politischen Handels vieler Regierungen gerückt ist, wäre es da nicht an der Zeit, die Kriterien und Inhalte der Außenpolitik der EU zu revidieren, um zu prüfen, ob die Fortführung diplomatischer Beziehungen zu Drittländern nicht von der Achtung der Grundrechte abhängig gemacht werden sollte?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(9. April 2002)

1. Die Kommission ist durch ihre Delegation im Sudan in dieser Angelegenheit bereits aktiv geworden und hat Kontakt zu den sudanesischen Behörden aufgenommen.

2. Sudan ist Vertragspartner der Abkommen von Lomé und Cotonou. Aufgrund der Situation innerhalb des Landes konnte die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung seit März 1990 nicht mehr durchgeführt werden. Im Hinblick auf die Aufnahme eines Dialogs, um den Frieden im Sudan wiederherzustellen könnte eine an Bedingungen geknüpfte Wiederaufnahme der Zusammenarbeit eine mögliche Lösung darstellen.

3. Es ist offensichtlich, dass die Besorgnis der internationalen Gemeinschaft in diesem Fall eine Rolle gespielt hat. Das Berufungsgericht in Süd-Darfur hat die Todesstrafe durch Steinigen aufgehoben und den Fall an das untergeordnete Strafgericht in Nyala zur Festlegung einer neuen Strafe übermittelt, von dem Frau Akok zu 75 Schlägen verurteilt wurde. Frau Akoks Rechtsanwalt hat jedoch beim Hohen Gericht Berufung eingelegt, mit der Begründung, dass die Strafe ausgesprochen und sogleich vollstreckt wurde, weshalb es Frau Akok nicht möglich war, rechtliche Beratung einzuholen und ihr Recht auf Berufung in Anspruch zu nehmen.

Gegenwärtig führt die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten einen politischen Dialog mit dem Sudan und beobachtet die Lage insbesondere im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte. Im Dezember 2001 fanden Gespräche zwischen einer Troïka der Union und der sudanesischen Regierung statt, in deren Verlauf man sich auf Verpflichtungen für das Jahr 2002 in den Bereichen Menschenrechte, Demokratisierung, Rechtstaatlichkeit und Friedensprozess einigte.

4. Die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtstaatlichkeit sind grundlegende Bestandteile des Abkommens von Cotonou, das die Union mit dem Sudan verbindet. Die Achtung der Grundrechte ist zwar keine Voraussetzung für diplomatische Beziehungen, jedoch ist sie eine Voraussetzung für die Zusammenarbeit.