SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2084/99

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(12. November 1999)

Betrifft: Fehlende Umsetzung der Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Region Latium im Zusammenhang mit dem Parkplatz in der Via Sacchi in Rom

Die Region Latium verhängte kürzlich einen Baustop über die Arbeiten an einer großen Tiefgarage in der Via Sacchi in Rom, einem insbesondere aus hydrogeologischer Sicht und aufgrund der zahlreichen archäologischen Ausgrabungsstätten äußerst sensiblen Gebiet. Die Arbeiten an dieser großen Tiefgarage, die zehn unterirdische Stockwerke umfassen soll, wurden aufgrund des Einschreitens des Regionalassessors für Umwelt eingestellt, obwohl der Bau der Tiefgarage bereits begonnen hatte. Grund für dieses Einschreiten waren das Fehlen einer entsprechenden Umweltverträglichkeitsprüfung sowie zahlreiche Proteste der Einwohner, die darauf hingewiesen hatten, daß die Stabilität und Sicherheit der bereits bestehenden Gebäude gefährdet seien.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten:

1. Ist sie nicht auch der Ansicht, daß sich in diesem Fall wieder einmal gezeigt hat, wie dringend notwendig die Umsetzung der nationalen italienischen Vorschriften, in denen die Richtlinie 85/337/EWG(1) und die darauffolgenden Änderungen übernommen wurden, durch die Region Latium ist?

2. Ist die fehlende Umsetzung der Rechtsvorschriften durch die Region Latium (also die Nichtanwendung der genannten Richtlinie) nicht einer unzureichenden Umsetzung der Richtlinie durch die italienischen Behörden gleichzusetzen?

3. Wäre es ihrer Ansicht nach nicht angebracht zu prüfen, ob das genannte Vorhaben in die in Richtlinie 85/337/EWG genannten Kategorien von Bauvorhaben fällt, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend vorgeschrieben ist?

4. Kann sie eine allgemeine Stellungnahme zu dieser Angelegenheit abgeben?

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(9. Dezember 1999)

Die Kommission ist in Anbetracht der von der Frau Abgeordneten übermittelten Informationen der Ansicht, daß derzeit keine Veranlassung zum Tätigwerden in diesem speziellen Fall besteht.

Wie die Frau Abgeordnete mitteilt, haben die regionalen Behörden ja die Einstellung der Arbeiten an dem Vorhaben verfügt, da hierfür keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde. Es werden also offenbar Maßnahmen auf nationaler Ebene ergriffen, um die Einhaltung von Verpflichtungen, die sich aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ergeben können, zu gewährleisten.

In bezug auf die allgemeine Frage der Umsetzung der Richtlinie 85/337/EWG in der Region Latium ist darauf hinzuweisen, daß die Region Latium durch den Beschluß Nr. 3099 der Regionalregierung vom 30. Juni 1988 das Decreto del Presidente della Repubblica 12 aprile 1996 Atto di indirizzo e coordinamento concernente disposizioni in materia di valutazione di impatto ambientale, worin die Anforderungen im Hinblick auf die in Anhang II der Richtlinie 85/337/EWG genannten Vorhaben festgelegt sind, die nach italienischem Recht in die Zuständigkeit der Regionen fallen, auf regionaler Ebene in Kraft gesetzt hat. Deshalb ist nunmehr davon auszugehen, daß der Teil der Richtlinie 85/337/EWG, für den nach italienischem Recht die Regionen zuständig sind, erfuellt und in der Region Latium umgesetzt ist. Die Einhaltung der Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 85/337/EWG in Italien auf regionaler Ebene wird von der Kommission im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren geprüft.