DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/890

(2004/C 84 E/0984)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0834/04

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(15. März 2004)

Betrifft: 9 Jahre Gefängnis für die Abgabe von 0,5 g Methadon in Russland

Im Jahr 2003 wurde die 32 jährige Moskauer Journalistin Ulyana Belezerova auf der Grundlage von Artikel 228 Absatz 4 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation zu 9 Jahren Gefängnisstrafe in einer Hochsicherheitsstrafanstalt verurteilt. Sie war wegen des angeblichen Verkaufs von 0,5 Methadon angeklagt worden. Die Klage gegen Frau Belezerova beruht einzig und allein auf der Zeugenaussage eines jungen Drogenabhängigen, der geltend machte, dass Frau Belezerova ein mit dieser Substanz gefülltes Paket im Sandkasten eines Kindergartes deponiert und damit ihre Verkaufsabsicht deutlich gemacht hätte. Der Staatsanwalt betonte, dass, weil Frau Belezerova die Absicht hatte, eine Dosis dieser fraglichen Substanz an einen anderen Drogenabhängigen weiterzugeben, es durchaus rechtmäßig sei, diese Handlung mit ihren Konsequenzen — nämlich Gefährdung der Öffentlichkeit mit krimineller Absicht — gleichzusetzen und folglich als vorsätzlichen Mord einzustufen. Frau Ulyana Belezerova, die ebenfalls Drogen nimmt, ist eines von Hunderttausenden Opfern einer undifferenzierten Kampagne gegen Drogenmissbrauch in Russland, die dazu führt, dass Menschen für Jahre oder sogar Jahrzehnte eingesperrt werden, um im großen Stil Drogenkonsumenten aus dem Verkehr zu ziehen, ohne dass aber gleichzeitig eine kohärente und effiziente Drogenpolitik verfolgt würde.

Welche Informationen liegen der Kommission über diesen Fall vor und allgemein auch über das Phänomen dieser Pauschalrepressalien gegen Drogenkonsumenten in Russland sowie über die Konsequenzen dieser repressiven Politik? Hält es die Kommission für rechtmäßig, die Weitergabe oder den Verkauf von 0,5 g Methadon mit dem Tatbestand des vorsätzlichen Mordes gleichzusetzen? Stimmt die Kommission im Allgemeinen darin überein, dass dieser Fall — der für Tausende solcher Fälle steht — nur ein Symptom der schwerwiegenden Missstände im Rechtssystem und in der Rechtsstaatlichkeit der Russischen Föderation insgesamt darstellt?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(27. April 2004)

Die Kommission ist nicht in der Lage, den fraglichen Einzelfall, bei dem es sich um eine Rechtsangelegenheit Russlands handelt, zu beurteilen. Maßgebend für eine Verurteilung in Russland wegen Drogenhandels ist in der Regel auch die Drogenmenge, ob es sich um eine Wiederholungstat handelt, oder ob der Betreffende vorbestraft ist usw. Trotzdem ist die Kommission der Ansicht, dass Russland die gerechte, nicht diskriminierende und angemessene Anwendung der Gesetze gewährleisten muss — dies ist ein wesentlicher Bestandteil der Partnerschaft zwischen Russland und der EU. Die Kommission hat dies im politischen Dialog mit Russland immer hervorgehoben und wird dies auch in Zukunft tun.

Der Kommission ist bekannt, dass Russland die Funktionsweise des Rechtwesens verbessern und dessen Unabhängigkeit fördern muss. Die Kommission ist auch über die Bemühungen Russlands um eine Reform des Rechtswesens informiert. Sie verfolgt diese Bemühungen sehr aufmerksam und unterstützt sie im Rahmen des Tacis-Programms für technische Hilfe.

Was Russlands Bemühungen im Kampf gegen den Drogenmissbrauch betrifft, so ist die Kommission der Auffassung, dass eine wirksame Strategie auf einem ausgewogenen Ansatz beruhen muss, der auf die Verringerung sowohl des Angebots als auch der Nachfrage abzielt, ähnlich dem Programm zur Drogenbekämpfung 2000-2004 der EU. Im Vordergrund sollten Maßnahmen zur Vorbeugung sowie die ärztliche Behandlung von Drogenabhängigen stehen, um diese wieder in die Gesellschaft einzugliedern. Solche Maßnahmen werden im Rahmen des Dialogs mit Drittländern, also auch mit Russland, erörtert.