SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3023/02

von Mariotto Segni (UEN) an die Kommission

(23. Oktober 2002)

Betrifft: Regionale Beihilfen für die Bekämpfung der Blauzungenkrankheit

Mit dem 2001 veröffentlichten Beschluss kündigte die Europäische Kommission die Einleitung eines offiziellen Untersuchungsverfahrens zu Beihilfen an, die die Region Sardinien nach dem Aufkommen der Blauzungen-Tierseuche auf der Insel zu gewähren beabsichtigte (Beihilfe N 775/2000, jetzt C 5/2001)(1).

Im Zusammenhang mit der Beihilfe befürwortete die Kommission jedoch den Artikel 4, d.h. die Gewährung von Entschädigungen für die hohen Futtermittelkosten, die den Züchtern von Schafen und Rindern (Letztere als Infizierte ohne Symptome) entstanden, um die Zusatzaufwendungen für den Kauf von Futtermitteln auszugleichen, da die Tiere nicht auf die Weiden zurückkehren konnten.

In ihrem Beschluss ging die Kommission davon aus, dass auf die beiden vorgesehenen Beihilfen (Einkommensverlust infolge der Schlachtung von Tieren und höhere Aufwendungen der Züchter für Futtermittel für die Wiederkäuer) die Definition des Einkommensverlusts im Sinne von Ziffer 11.4 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor zutreffen könnte und sie somit mit dem Vertrag vereinbar sein könnten.

Die Region teilte danach eine weitere Maßnahme nur zugunsten der Rinderzüchter (Beihilfe N 662/2001) mit, mit der die zusätzlichen Aufwendungen für die Ernährung und Pflege der Tiere nach dem Verbringungsverbot ausgeglichen werden sollten.

Auf diese neue Mitteilung antwortete die Kommission, die Entschädigung für die Erzeuger könne [] einen angemessenen Ausgleich für den Einkommensverlust durch Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Ersetzung des Viehs umfassen. Daraus ergibt sich, dass die wesentliche Voraussetzung für die Gewährung von Beihilfen die Schlachtung des Viehs und dessen nachfolgende Ersetzung ist, wohingegen die Möglichkeit, die Rinderzüchter für die höheren Zuchtkosten zu entschädigen, nicht mehr anerkannt wird.

Könnte die Kommission in Anbetracht der Tatsache, dass der Gemeinschaftsrahmen zwischen der Annahme des Beschlusses über die Beihilfe N 775/2000 und der Mitteilung der Beihilfe N 662/2001 nicht geändert wurde, ihren diesbezüglichen Sinneswandel erklären, zumal ihre Entscheidung bindenden Charakter hat?

(1) ABl. C 327 vom 22.11.2001, S. 5.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(3. Dezember 2002)

Mit Schreiben SG (2001) D/285817 vom 2. Februar 2001 hat die Kommission eine Entschädigung für Landwirte genehmigt, denen es auf staatliche Anordnung verboten war, Schafe, Ziegen, Rinder und Büffel von einem Betrieb in einen anderen zu verbringen, solange sich die epidemiologischen Bedingungen aufgrund der Ausbreitung der Blauzungenkrankheit nicht verbessert haben (Artikel 4 des Regionalgesetzes vom 25. Oktober 2000). Diese Beihilfe war Bestandteil eines umfassenden Plans zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit und zur Verhütung ihrer Ausbreitung nach der Einschränkung der Verbringung von Tieren, die nach der Veröffentlichung des Ministererlasses vom 28. August 2000 für die betreffende Region verhängt worden waren.

Durch die plötzliche Ausbreitung der Blauzungenkrankheit und deren Auswirkungen auf den Tierbestand waren den Landwirten, die sich aufgrund der gleichzeitigen Dürre sowieso in einer schwierigen Lage befanden, große Schäden entstanden. Die Beihilfe als Ausgleich für zusätzliche Aufwendungen für die Ernährung und Pflege im Rinder- und Schafsektor, die auf ein Jahr begrenzt war und nur einen bestimmten Betrag umfasste, schien der Kommission akzeptabel, und zwar als Teil einer allgemeineren Beihilferegelung, mit der die Schäden durch die unerwartete Ausbreitung von Seuchen im Viehzuchtsektor ausgeglichen werden sollten.

Im Regionalerlass 29/10 vom 4. September 2001 sind Beihilfen als Entschädigung für Zusatzaufwendungen für Viehfutter und Pflege der Tiere vorgesehen, die dadurch entstanden sind, dass Kälber, die ansonsten nach Norditalien zur Mast und zum Schlachten verbracht worden wären, in den Betrieben verbleiben mussten. Nach Ziffer 11.4 der Gemeinschaftsleitlinien für staatliche Beihilfen in der Landwirtschaft(1) sind derartige Beihilfen jedoch nicht gerechtfertigt. Die Bedingung für die Gewährung einer Entschädigung nach besagter Ziffer, nämlich Schlachtung der Tiere und anschließende Ersetzung des Tierbestandes auf den Höfen, ist de facto nicht erfuellt. Die Beihilfe, die zu einer spürbaren Aufstockung des Budgets für Extrafuttermittel und zusätzlichen Pflegeaufwand führt, gilt nur für den Rindersektor, in dem es nicht zu Einkommensverlusten bedingt durch die Schlachtung von Tieren auf staatliche Anordnung hin gekommen ist.

Bisher haben die Behörden der Region noch keine Aussage dazu gemacht, auf welcher anderen Rechtsgrundlage ihrer Auffassung nach diese Beihilfe bewertet werden könnte. In Anbetracht der ihr vorliegenden Informationen hegt die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der besagten Beihilfe mit den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft. Eine endgültige Entscheidung ist bei der Kommission noch nicht gefallen.

(1) ABl. C 28 vom 1.2.2000, geändert durch ABl. C 232 vom 12.8.2000.