SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1329/97 von Giacomo Santini (UPE) an die Kommission (10. April 1997)

Betrifft: Richtlinie 92/50/EWG über die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge

Seit dem Inkrafttreten der Richtlinie 92/50/EWG ((ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1. )) und der Gesetzesverordnung 157 vom 17. März 1995 zur Umsetzung dieser Richtlinie werden fast alle öffentlichen Dienstleistungsaufträge an den Bieter vergeben, der den höchsten Preisnachlaß gewährt.

Dies führt zu einem Marktungleichgewicht, weil "piratenähnliche" Firmen die Aufträge zu Preisen erhalten, die nicht den wirklichen Kosten entsprechen, die einer Firma, die korrekt handelt, entstehen.

Artikel 25 der Gesetzesverordnung 157 vom 17.3.1995 sieht vor, daß anormale Angebote (d.h. die einen prozentualen Preisnachlaß enthalten, der die durchschnittlichen Preisnachlässe der eingereichten und zugelassenen Angebote um ein Fünftel übersteigt) einer Überprüfung von seiten der auftraggebenden Behörde unterzogen werden müssen; dies geschieht regelmässig, da aber keine Behörde über Bewertungsparameter verfügt, deren Werte aus offiziellen Akten hervorgeht, kann die auftraggebende Behörde nicht feststellen, ob ein Angebot anormal ist oder nicht, weshalb ein Auftrag auch vergeben wird, wenn die Preisnachlässe 50% übersteigen.

1. Was beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, damit diese anormalen Angebote auch als solche eingestuft und von den Ausschreibungen ausgeschlossen werden?

2. Was beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, um die Möglichkeit der Teilnahme an den Ausschreibungen auf der Grundlage der technischen und finanziellen Leistungsfähigkeit ohne Ausschluß von seiten der Behörde zu gewährleisten, für die die Firma nie Dienstleistungen erbracht hat?

3. Wie gedenkt die Kommission gleiche Bedingungen für die Unternehmen zu gewährleisten, die sich an den Ausschreibungen beteiligen?

4. Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, damit die Prüfung der tatsächlichen Ergebnisse der Vorschriften über die Abführung der Sozialbeiträge gewährleistet wird?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (4. Juni 1997)

Gemäß Artikel 36 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge kann der Auftraggeber einen Auftrag nicht nur auf der Grundlage des niedrigsten Preises, sondern auch nach dem Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots vergeben, wobei verschiedene Aspekte wie Qualität, technischer Wert, Ästhetik, Zweckmässigkeit der Leistung, Kundendienst und technische Hilfe sowie der Ausführungszeitraum berücksichtigt werden können. Diese Vorschrift ist durch den Artikel 23 Absatz 1 und 2 der Gesetzesverordnung Nr. 157 vom 17. März 1995 umgesetzt worden.

1. Aufgrund von Artikel 37 der vorerwähnten Richtlinie können Angebote, die auf den ersten Blick als ungewöhnlich niedrig erscheinen, anhand eines automatisch greifenden (mathematischen) Kriteriums ausgeschlossen werden. Die Prüfung der Einzelposten des Angebots vor einer etwaigen Ablehnung wird in der Tat als notwendig erachtet, um Diskriminierungen unter den Unternehmen zu vermeiden. Der Auftraggeber muß sich die erforderlichen Mittel für eine korrekte Bewertung der von den Bietern anläßlich der Prüfung der ungewöhnlich niedrigen Angebote unterbreiteten Erläuterungen verschaffen.

2. Die Richtlinie 92/50/EWG sieht in Artikel 29 die Fälle vor, in denen Dienstleistungserbringer von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden können, und nennt in Artikel 31 und 32 die Auswahlkriterien, die auf der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sowie auf der Eignung der Dienstleistungserbringer beruhen. An keiner Stelle ist vorgesehen, daß ein Unternehmen von einem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden kann, nur weil es niemals Dienstleistungen für den Auftraggeber erbracht hat. Eine derartige Klausel würde nicht nur den vorerwähnten Vorschriften, sondern auch dem allgemeinen Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit gemäß Artikel 7 EG-Vertrag und dem in Artikel 59 ff. vorgesehenen freien Dienstleistungsverkehr widersprechen.

3. Die Kommission vertritt die Auffassung, daß der gegenwärtige Rechtsrahmen ausreicht, um die Gleichbehandlung der Unternehmen zu gewährleisten, die sich an Vergabeverfahren beteiligen. Die Gleichbehandlung wird durch die Vertragsvorschriften über den freien Warenverkehr und den freien Dienstleistungsverkehr und in ihrer Ausgestaltung durch die Gemeinschaftsrichtlinien über öffentliche Aufträge garantiert, die - wie vom Gerichtshof häufig bestätigt - die Wirksamkeit der dem Einzelnen durch die vorerwähnten Vorschriften verliehenen Rechte gewährleisten. Abgesehen von dem Grundsatz der Gleichbehandlung gelten auch die anderen vom Gerichtshof entwickelten Grundsätze im Bereich der öffentlichen Aufträge, so der Grundsatz der Veröffentlichung und Transparenz der Auftragsbekanntmachungen und sämtlicher Teilnahmebedingungen, der Grundsatz der Anerkennung der Befähigungsnachweise, der Qualifikationen und der Eignung der Wettbewerber sowie der Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Bestimmte Probleme betreffen eher die Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften durch die Mitgliedstaaten und ihre konkrete Anwendung durch die Auftraggeber.

4. Die Kommission bittet den Herrn Abgeordneten um eine Präzisierung seiner letzten Frage.