DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/158

(2004/C 78 E/0162)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2732/03

von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission

(11. September 2003)

Betrifft: Mögliche Interessenkonflikte bei der GD Wettbewerb

Die GD Wettbewerb ist mit einer Reihe von sensiblen Aufgaben betraut wie der Beurteilung, ob Fusionen von Unternehmen akzeptiert, mit Auflagen akzeptiert oder abgelehnt werden. Im Rahmen ihrer Tätigkeiten setzen sich die Beamten der GD Wettbewerb mit einer Reihe von Insiderinformationen auseinander, die — sobald sie bekannt sind — einen erheblichen Einfluss auf die Aktienkurse der jeweiligen Unternehmen an Europas Börsen haben.

Gibt es bei der GD Wettbewerb und den Abteilungen innerhalb der Kommission, die Träger von sensiblen Informationen sind, einen Compliance Code wie es beispielsweise bei Investmentbanken der Fall ist, um die missbräuchliche Verwendung von Insiderinformationen zu verhindern? Gibt es einen Compliance-Verantwortlichen innerhalb der Kommission?

Müssen Beamte, die mit diesen Informationen arbeiten, Aktiengeschäfte melden? Gibt es eine Beob-achtungs- bzw. Sperrliste für Unternehmensaktien über die sensible Informationen eingegangen sind? Müssen Kommissionsbeamte, die mit sensiblen Informationen zu tun haben, ihre Kontoverbindungen bekannt geben, über die sie Wertpapiergeschäfte durchführen?

Wie viele Überprüfungen hat die Kommission in ihrem Hause bereits durchgeführt, um zu garantieren, dass Insiderinformationen nicht missbräuchlich verwendet werden?

Hat es bei diesen Kontrollen Verdachtsfälle hinsichtlich der missbräuchlichen Ausnutzung von sensiblen Informationen gegeben?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(14. November 2003)

Um den Risiken zu begegnen, die mit Interessenskonflikten und Insidergeschäften verbunden sind, führte die Generaldirektion Wettbewerb im Jahr 1999 einen Ethikkodex („Compliance Code“) ein, der sich auf das Statut der Beamten und die Beschäftigungsbedingungen für Bedienstete auf Zeit und Hilfskräfte, Praktikanten und abgeordnete nationale Sachverständige stützt. Der Kodex enthält ergänzende Bestimmungen und verweist darauf, dass Insidergeschäfte nach belgischem Strafrecht verboten sind.

Mit dem Kodex sollen zum einen Interessenskonflikte vermieden bzw. beigelegt und zum anderen Börsengeschäfte aufgrund von Insiderwissen, das Bediensteten der GD Wettbewerb zur Kenntnis gelangt, verhindert werden.

In Bezug auf Interessenskonflikte heißt es in dem Kodex, dass Beamte keine Anteile oder Derivate (wie Optionsscheine) an den Unternehmen besitzen dürfen, um die es geht. Sollte sich ein möglicher oder offenkundiger Interessenskonflikt anbahnen (weil der Bearbeiter oder ein naher Familienangehöriger an einem in der Sache verwickelten Unternehmen beteiligt ist), muss dies unverzüglich dem Vorgesetzten gemeldet werden. Daraufhin werden geeignete Maßnahmen ergriffen und gegebenenfalls wird ein anderer Beamter mit der Sache betraut.

In Bezug auf Insidergeschäfte heißt es in dem Code, dass Beamte niemals aufgrund nicht öffentlich bekannter präziser Information (wie im belgischen Gesetz formuliert), die geeignet wäre, den Kurs dieses Wertpapiers beträchtlich zu beeinflussen, selbst Börsengeschäfte tätigen, andere dazu anweisen oder beraten dürfen.

Diese Regeln gelten seit 1999. Eine besondere Überwachungs- oder Sperrliste gibt es nicht, da sich alle Bediensteten schriftlich verpflichtet haben, die einschlägigen Regeln für Interessenskonflikte und Insidergeschäfte sowie die allgemeinen Sicherheitsanweisungen für die „Bearbeitung von Verschlusssachen in der GD Comp“ zu befolgen. Dasselbe verlangt die GD Wettbewerb auch von Beamten anderer Generaldirektionen, die im Rahmen dienststellenübergreifender Konsultationen an Fusionssachen beteiligt sind.

In Einklang mit den Kommissionsnormen für die interne Kontrolle (insbesondere Norm 1 „Ethik und Integrität“) stellt die GD Wettbewerb ihren Bediensteten verschiedene Dokumente (wie Statut, Kodex für gute Verwaltungspraxis, Leitfaden für die Betrugssicherheitsprüfung) zur Verfügung. Diese Dokumente sowie der eingangs genannte Ethikkodex für Bedienstete der GD Wettbewerb aus dem Jahre 1999 sind auf der Intracom-Website der GD Wettbewerb abrufbar und somit dem gesamten Personal der GD Wettbewerb leicht zugänglich.

Darüber hinaus hat die GD Wettbewerb spezielle Regeln und Leitlinien für die Aufgabenzuweisung und externe Tätigkeiten aktiver und ausgeschiedener Beamter festgelegt, die auch bei der Beantragung von „Urlaub aus persönlichen Gründen“ zur Anwendung gelangen.

Die Einhaltung der Regeln wird von den Direktionen und dem für Sicherheitsfragen zuständigen Beamten der Direktion „Ressourcen“ überwacht. Außerdem ist der stellvertretende Generaldirektor in besonderer Weise für Sicherheits- und der Ethikaspekte verantwortlich.

Diese Fragen werden regelmäßig in Direktionssitzungen erörtert und in Mitteilungen an das Personal angesprochen, um die Aufmerksamkeit der Bediensteten zu wecken und sie dafür zu sensibilisieren. Die GD Wettbewerb hat bisher keinen Fall mutmaßlicher Insidergeschäfte aufgedeckt noch ist sie von einer Börsenbehörde auf einen solchen Verdacht hingewiesen worden.