SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1577/00

von William Newton Dunn (ELDR) an die Kommission

(19. Mai 2000)

Betrifft: Renten für Teilzeit-Dozenten im Vereinigten Königreich

Vor mehr als fünf Jahren, am 28. September 1994, urteilte der Europäische Gerichtshof, daß Teilzeit-Dozenten, die auf Stundenbasis bezahlt werden, Anspruch auf Berücksichtigung ihrer Dozententätigkeit nach dem 8. April 1976 bei der Ermittlung des Rentenanspruchs haben.

Trotz der seit diesem Urteil verstrichenen erheblichen Zeitspanne haben mehrere Regierungen im Vereinigten Königreich nicht dafür Sorge getragen, daß anspruchsberechtigte Personen in den Genuß der ihnen zustehenden Renten kommen. Einige anspruchsberechtigte Rentner haben sogar den Verdacht, daß das Finanzministerium in London die Angelegenheit absichtlich verzögert, um Einsparungen zu erzielen, da die Zahl der anspruchsberechtigten Personen sich durch Todesfälle verringert.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie bereit ist, bei der britischen Regierung darauf zu dringen, daß sie wenn auch verspätet die Rechtsvorschriften einhält, damit ihren verdienstvollen Bürgern Gerechtigkeit widerfährt und sie in den Genuß ihrer Renten kommen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(26. Juni 2000)

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil in der Rechtssache Barber(1) und spätere Urteile(2)) kann der Ausschluß Teilzeitbeschäftigter von derartigen Versorgungssystemen eine Artikel 141 (ex-Artikel 119) EG-Vertrag zuwiderlaufende mittelbare Diskriminierung darstellen, wenn er wesentlich mehr Frauen als Männer trifft, es sei denn, der Arbeitgeber legt dar, daß der Ausschluß auf Faktoren beruht, die objektiv gerechtfertigt sind und nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben.

In seinem jüngsten Urteil vom 16. Mai 2000 in der Rechtssache C-78/98 (Preston, Fletcher und andere)(3) bestätigte der Gerichtshof seine frühere Rechtsprechung und erklärte, daß die zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Barber-Urteils nicht für den Anspruch Teilzeitbeschäftigter auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem gilt und daß auch das dem EG-Vertrag beigefügte Protokoll Nr. 2 zu Artikel 141 (Barber-Protokoll) hier keine Anwendung findet. Teilzeitbeschäftigte können einen rückwirkenden Anschluß an ein betriebliches Rentensystem zum 8. April 1976 (dem Tag, an dem die unmittelbare Wirkung des Artikels 141 EG-Vertrag anerkannt wurde) verlangen. Für die Geltendmachung des Anspruchs auf rückwirkenden Anschluß gelten jedoch die im nationalen Recht vorgesehenen Fristen für die Klageeinreichung. Außerdem sind rückwirkend Beiträge zu dem betreffenden Rentensystem zu entrichten.

Nach ständiger Rechtsprechung sind mangels einer gemeinschaftlichen Regelung auf diesem Gebiet die Bestimmung der zuständigen Gerichte und die Ausgestaltung des Verfahrens im Falle von Klagen, die den Schutz der dem Bürger aus der unmittelbaren Wirkung des Gemeinschaftsrechts erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten; die Modalitäten dürfen jedoch nicht ungünstiger sein als für gleichartige Klagen, die das innerstaatliche Recht betreffen, und sie dürfen nicht so ausgestaltet sein, daß sie die Ausübung der durch das Gemeinschaftsrecht garantierten Rechte praktisch unmöglich machen.

Die Richtlinie 96/97/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Änderung der Richtlinie 86/378/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit(4) ist am 1. Juli 1997 in Kraft getreten. Durch sie sollte die Richtlinie 86/378/EWG des Rates vom 24. Juli 1986(5) in Übereinstimmung mit dem Primärrecht, d. h. mit Artikel 141 EG-Vertrag in seiner Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof, gebracht werden. Die Mitgliedstaaten hatten Umsetzungsmaßnahmen zu treffen und diese was den Anspruch von Teilzeitbeschäftigten auf Anschluß an ein betriebliches Versorgungssystem ab 8. April 1976 anbelangt rückwirkend bis zum 17. Mai 1990 (Zeitpunkt des Urteils in der Rechtssache Barber) anzuwenden. Das Vereinigte Königreich hat bereits entsprechende Umsetzungsmaßnahmen ergriffen und ist damit seinen aus Artikel 141 EG-Vertrag und der Richtlinie 96/97/EG erwachsenden Verpflichtungen nachgekommen. Teilzeit-Dozenten sollten sich also mit etwaigen diesbezüglichen Fragen an die zuständigen nationalen Behörden wenden.

(1) Slg. 1990 I-1889.

(2) Rechtssachen C-57/93 (Vroege), Slg. 1994, I-4541, C-128/93 (Fisscher), Slg. 1994, I-4583, und C-246/96 (Magorrian), Slg. 1997, I-7153.

(3) Slg.

(4) ABl. L 46 vom 17.2.1997.

(5) ABl. L 225 vom 12.8.1986.