SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3527/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Investitionsausgaben und laufende Aufwendungen

1. Wie behandelt die Kommission derzeit Investitionsausgaben und laufende Aufwendungen, die im Rahmen von Vorhaben wie der Finanzierungsinitiative des privaten Sektors oder den Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor vorgenommen werden, wenn sie sie für die Zwecke der im Vertrag von Maastricht vorgesehenen Vergleichbarkeit in der öffentlichen Rechnungslegung berücksichtigt?

2. Wie ist gegebenenfalls die Auswirkung sowohl auf die Finanzierungsrechnung als auch auf die Kapitalkonten (wenn die Werte gemessen werden)?

3. Hat die Kommission vor Kurzem diese Behandlung geändert?

4. Zieht sie eine Änderung der Behandlung in Betracht?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(19. März 2002)

1. Partnerschaftsähnliche Vereinbarungen zwischen dem öffentlichen Sektor und privaten Unternehmen können sehr unterschiedliche Formen annehmen. In staatliche Unternehmen kann privates Eigentum einfließen, oder das Fachwissen und die finanziellen Mittel des privaten Sektors können genutzt werden, um die kommerziellen Möglichkeiten staatlicher Vermögenswerte auszuschöpfen. Ferner sind Vereinbarungen denkbar, in deren Rahmen sich der öffentliche Sektor langfristig zum Erwerb von Leistungen verpflichtet, um sich die im privatwirtschaftlichen Sektor vorhandenen Fachkenntnisse zunutze zu machen, wobei es dem privaten Sektor obliegt, das Finanzierungsrisiko zu tragen und eine Kapitalrendite zu erzielen. Die Leistungen können die Instandhaltung, Verbesserung oder Schaffung der erforderlichen Infrastruktur beinhalten.

Allgemeine Leitlinien über die statistische Behandlung von Investitionsausgaben und laufenden Aufwendungen im Rahmen solcher Vereinbarungen enthält die Eurostat-Veröffentlichung Handbuch zum ESVG 95: Defizit und Schuldenstand des Staates. Die Schlüsselfrage lautet, in welchem Umfang das Risiko vom staatlichen Sektor auf den Unternehmenssektor übergeht. Dadurch lässt sich leichter bestimmen, in welchem Sektor Infrastrukturaufwendungen erfasst und wie die Zahlungsströme zwischen beiden Sektoren verbucht werden sollten. Vereinfacht ausgedrückt, wirken sich viele dieser Vereinbarungen im Wesentlichen insofern auf die Staatsfinanzen aus, als sie dazu führen, dass die Investitionsausgaben (Anlageinvestitionen) über ihre Nutzungsdauer verteilt werden. Dadurch wird vermieden, dass dem Staat höhere Anschaffungskosten entstehen. Eine Beschreibung dieser Art von Auswirkungen wird nachstehend in der Antwort auf Frage 2 gegeben.

2. Folgendes sind die Auswirkungen solcher Vereinbarungen auf die Finanzierungsrechnung bzw. die Stromrechnung (Auswirkungen auf das nach der Gemeinschaftsmethodik gemessene Defizit/den Überschuss des Staates) und auf die Kapitalkonten bzw. die Bestandsrechnung (Auswirkungen auf den öffentlichen Schuldenstand):

Wenn das Risiko in erster Linie vom Unternehmen getragen wird, sollte die Anlageinvestition nicht beim Staat verbucht werden, somit verbessert sich das Staatsdefizit entsprechend. Es ist jedoch möglich, dass die Vereinbarungen regelmäßige Zahlungen des Staates an das Unternehmen für die erbrachten Leistungen vorsehen. In diesem Fall würde sich

das Defizit während der Vertragsdauer um die entsprechenden Beträge erhöhen. Auswirkungen auf den öffentlichen Schuldenstand gibt es normalerweise nicht (allerdings könnte ein höheres Defizit zu einem Anstieg des Schuldenstandes führen). In Fällen wie dem Finanzierungsleasing, wo der Staat als Hauptrisikoträger anzusehen ist, wird sich der Schuldenstand jedoch zunächst um den Betrag der Investition erhöhen.

3. In der letzten Zeit wurde an der statistischen Behandlung nichts geändert.

4. Es sind keine Änderungen der statistischen Behandlung vorgesehen. Weitere Verfeinerungen der Methodik sind jedoch immer möglich.