DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/17

(2004/C 70 E/018)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3734/02

von Caroline Lucas (Verts/ALE) an die Kommission

(19. Dezember 2002)

Betrifft: Unterstützung und Überleben der Bananenindustrie in der Karibik

Im Juni 2002 übermittelte der AKP-Ministerrat dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission eine Entschließung, in der er auf die Tatsache hinweist, dass die neue Handelsordnung für Bananen zu einem derartigen Rückgang der Preise geführt hat, dass jetzt für die AKP-Lieferanten, von denen die meisten nicht auf einen anderen Markt ausweichen können, die Gefahr besteht, verdrängt zu werden, und dass dieser Preisrückgang bereits gewaltige soziale und wirtschaftliche Probleme verursacht und die Errungenschaften im Kampf gegen die Armut zunichte macht.

Dieses Problem ergibt sich aus der Durchführung der Stufe 2 des Abkommens zwischen der EU und den USA, bei der 100 000 Tonnen der Quoten von den AKP-Lieferanten (Quote C) auf Dollar-Lieferanten (Quote B) umgeschichtet werden, was in der Praxis das Gesamtvolumen der auf den Markt gebrachten Bananen um 100 000 Tonnen erhöht und die EU-Supermärkte in die Lage versetzt, eine Politik stark wettbewerbsfähiger Preise zu verfolgen.

Wird die Kommission es erlauben, dass Mittel aus dem besonderen Rahmen zur Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten und Stabex-Mittel flexibler verwendet werden, damit die Unterstützung vorübergehend teilweise dafür eingesetzt werden kann, den Bananenanbauern bei wichtigen Produktionsfaktoren zu helfen, bis ihnen die wirtschaftlichen Vorteile aus einer gestiegenen Produktivität zugute kommen?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(28. Februar 2003)

Die Kommission hat bereits auf mehreren Treffen mit ihren Partnern der Länder in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) die Preissituation in der Bananenindustrie erörtert und deren Belange gehört.

Wie in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 856/1999 des Rates vom 22. April 1999 über einen Besonderen Rahmen zur Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten festgelegt, dient dieser Rahmen der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Bananensektors (1) und/oder der Unterstützung der Diversifizierung. Bisher wurde jedoch noch kein Vorhaben abgelehnt, weil es die Förderkriterien nicht erfüllte. Parallel zu der technischen Unterstützung zur Modernisierung der AKP-Bananenindustrie wurden außerdem Vorhaben genehmigt, in denen verschiedene Formen der Hilfe für Bananenanbauer vorgesehen sind (z.B. soziale Hilfsmaßnahmen und Ausbildungsprogramme). Direkte Einkommensbeihilfen kommen in diesem Rahmen allerdings nicht in Betracht. Sieht die beantragte Unterstützung für Inputs eine derartige Beihilfe vor, könnte dem Antrag also nicht stattgegeben werden.

In Ergänzung zum Besonderen Rahmen zur Unterstützung von traditionellen Bananenlieferanten werden in sehr flexibler Weise Stabex-Mittel eingesetzt, um Maßnahmen im Bereich der sozialen und menschlichen Entwicklung zu unterstützen (z.B. Wohnungsbauprogramme, Renten, Schulen und private Initiativen).

Des Weiteren könnte sich, vorausgesetzt, der Bananensektor erfüllt die entsprechenden Voraussetzungen, das neue Instrument FLEX, das im Finanzrahmen Β des Finanzprotokolls zum Abkommen von Cotonou vorgesehen und an die Stelle von Stabex getreten ist, als potenzielle Finanzierungsquelle erweisen.

(1) ABl. L 108 vom 27.4.1999.