SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0951/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(29. März 2000)

Betrifft: Ziel 2-Region Hainaut

Die Gewährung von Ziel 2-Beihilfen an die wallonische Provinz Hainaut führt zur Verlagerung von Unternehmen, die bereits seit Jahren in der angrenzenden Provinz West-Flandern ansässig sind. Die betreffenden Unternehmensleiter räumen ein, daß die Verlagerung ihrer Tätigkeiten nach Hainaut völlig davon abhängt, ob sie Ziel 2-Beihilfen erhalten oder nicht. Wenn die Unternehmensleiter keine EU-Beihilfen erhalten, bleiben sie in West-Flandern. Um für diese Beihilfen in Betracht zu kommen, muß der satzungsmäßige Sitz in Hainaut liegen.

1. Wieviele und welche Anträge wurden seit 1. Januar 2000 für Ziel-2-Beihilfen für neue Wirtschaftstätigkeiten in Hainaut eingereicht?

2. Wann und wo wurde der satzungsmäßige Sitz dieser Unternehmen eingetragen?

3. a) Wieviele dieser Unternehmen waren bisher in der Provinz West-Flandern tätig?

b) Wieviele dieser Unternehmen sind in der Provinz West-Flandern tätig?

4. Werden die betreffenden Unternehmen ausdrücklich gefragt, ob ihre Verlagerung von West-Flandern nach Hainaut davon abhängt, ob ihnen Ziel-2-Beihilfen gewährt werden oder nicht?

a) Falls ja, wieviele west-flämische Unternehmensleiter entscheiden sich für Tätigkeiten in Hainaut ohne Ziel-2-Beihilfen?

b) Falls nein, wird die Kommission die Unternehmensleiter fragen, inwieweit ihre Verlagerung von Ziel-2-Beihilfen abhängig ist?

5. Ist die Kommission bereit, Maßnahmen zu ergreifen, um die Verlagerung von west-flämischen Unternehmen nach Hainaut zu verhindern?

a) Falls ja, welche?

b) Falls nein, warum nicht?

Ergänzende Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(22. Januar 2001)

Die Strukturfondsmittel für die wallonische Provinz Hainaut werden im Programmplanungszeitraum von 2000 bis 2006 im Rahmen von Ziel-1, und nicht von Ziel-2, bewilligt.

Zu diesem Zweck hat die Kommission am 15. Mai 2000 das von den Regionalbehörden vorgelegte Einheitliche Programmplanungsdokument (EPPD) genehmigt. Eine Task Force aus Vertretern der Verwaltungsbehörden, Universitätsprofessoren, Vertretern der Arbeitgeberverbände und einem externen Berater wird mit der Prüfung der im Rahmen dieser Programmplanung eingereichten Projekte beauftragt.

Die Investitionsförderung zählt zu den wichtigsten Maßnahmen dieses EPPD, jedoch ist es noch zu früh, um Aussagen über die Anzahl der für diese Maßnahme in Betracht kommenden Unternehmen zu treffen und somit die genaue Zahl der zur Zeit in Westflandern ansässigen Unternehmen, die ihren satzungsmäßigen Sitz in die Provinz Hainaut verlegen könnten, zu nennen.

Im Programmplanungszeitraum von 1994 bis 1999 existierten für die Investitionsbeihilfe zwei Regelungen, nämlich die für die Unternehmensgründung und die für die Unternehmenserweiterung. Nach den verfügbaren Statistiken sind etwa 50 Unternehmen in Flandern durch eine der beiden Regelungen gefördert worden; dies entspricht etwa 7 % aller im Rahmen von Ziel-1 geförderten Investitionen.

Die von der Region Wallonien zur Verfügung gestellten Statistiken beschränken sich auf die zwischen 1995 und 1999 beschlossenen Beihilfen. Sie betrafen mehrere Gemeinden in der Provinz Hainaut, am häufigsten erwähnt sind die Städte Mouscron, Tournai und Comines.

Zur Beantwortung der Frage des Herrn Abgeordneten zu früheren und gegenwärtigen Tätigkeiten flämischer Unternehmen sind Angaben erforderlich, die von den zuständigen regionalen Behörden noch nicht aktualisiert worden sind.

Weder die Kommission noch die wallonischen Regionalbehörden haben untersucht, aus welchen Erwägungen Unternehmen Investitionsbeihilfen beantragt und zum Erhalt dieser Unterstützung ihren satzungsgemäßen Sitz in die Provinz Hainaut verlegt haben. Die Kommission hat nicht die Absicht, eine solche Untersuchung durchzuführen.

Es obliegt der Kommission, dafür zu sorgen, daß die von den Regionen oder den nationalen Behörden angewandten Regelungen für Investitionsbeihilfen mit den im EG-Vertrag festgelegten Wettbewerbsregeln vereinbar sind. Bei der Aushandlung der Programme prüft die Kommission, ob die Entwicklungspläne den grundlegenden Leitlinien entsprechen, die sie den Mitgliedstaaten vorgeschlagen hat.

Zum allgemeinen Problem der Standortverlagerung verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf die schriftlichen Anfragen E-1396/99 von Frau Keppelhoff-Wiechert(1), E-1446/99 von Herrn Meijer(2), P-1805/99 von Frau Figueiredo(3) und P-1706/00 von Frau Randzio-Plath(4).

(1) ABl. C 170 E vom 20.6.2000.

(2) ABl. C 203 E vom 18.7.2000.

(3) ABl. C 219 E vom 1.8.2000.

(4) ABl. C 81 E vom 13.3.2001, S. 75.