SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1438/01

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) und Giorgos Dimitrakopoulos (PPE-DE) an die Kommission

(17. Mai 2001)

Betrifft: Wanderbewegungen in Griechenland und Kontrolle der Außengrenzen

Griechenland ist mit besonderen Problemen im Zusammenhang mit der Kontrolle seiner Grenzen, die gleichzeitig Außengrenzen der Union sind, konfrontiert, und zwar insbesondere aufgrund der geographischen Besonderheiten und der Tatsache, daß die Europäische Union (EU) eine Reihe von Maßnahmen und Politiken in den Bereichen Asyl, illegale Einwanderung und Überschreitung der Außengrenzen entwickelt hat.

Kann die Kommission angesichts dieser Tatsache folgende Fragen beantworten:

1. Welche Durchführungsmaßnahmen und Aktionen hat Griechenland im Rahmen der EU zur Kontrolle der Grenzen, zur effizienten Steuerung der Wanderbewegungen und zur Verhütung der illegalen Einwanderung getroffen?

2. Welche Mittel hat Griechenland aus dem Haushaltsplan der Europäischen Union für die Jahre 1997, 1998, 1999 und 2000 für Ausgaben zur grenzüberschreitenden Kontrolle, zum Transfer von Technologie und für Aktionen zur Verhütung der illegalen Einwanderung und zur Rückführung (Verweigerung der Einreise) erhalten?

3. Welche Mittel wurden Griechenland im Bereich Justiz und Inneres für die Eingliederung der Flüchtlinge und die Politik in den Bereichen Asyl und Flüchtlinge im Rahmen des Europäischen Flüchtlingsfonds(1) und anderer Programme der EU wie Odysseus(2) zur Verfügung gestellt, und für welche Aktionen sind diese Mittel bestimmt?

4. Welche offiziellen Angaben liegen über die Zahl der Flüchtlinge, das Asyl, die Einwanderung, die illegale Einwanderung und die Einbürgerungen in Griechenland vor?

(1) ABl. L 252 vom 6.10.2000, S. 12.

(2) ABl. L 99 vom 31.3.1998, S. 2.

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(6. Juli 2001)

1. Nach Besuchen zur Bewertung der Kontrollen an den Land- und Seegrenzen beschloss der Rat im Dezember 1999, daß der Schengen-Besitzstand ab 1. Januar 2000 in vollem Umfang in Griechenland anzuwenden und im Laufe des Jahres 2000 ein zusätzlicher Kontrollbesuch durchzuführen ist.

Wie die an diesem Besuch beteiligten Sachverständigen feststellten, wurden die Kontrollverfahren generell den Schengen-Erfordernissen angepasst. Besonders hoben sie hervor, daß die Personalstärke erhöht und die Ausrüstung verbessert wurde. Sie empfahlen, die Fortbildungsprogramme zu harmonisieren und weiterhin Maßnahmen zu treffen, um illegal aufhältige Ausländer aufzugreifen und abzuschieben.

2. In den Jahren 1997, 1998, 1999 und 2000 hat Griechenland folgende Mittelbeträge erhalten:

- Haushaltslinie B3-4113 (Integration): insgesamt 2 757 395; Haushaltslinie B5-803 (Aufnahme): insgesamt 2 957 799; Haushaltslinie B7-6008 (freiwillige Rückführung): insgesamt 1 660 663.

- Diese Mittel kamen Projekten zur Integration, Aufnahme und freiwilligen Rückführung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zugute. Insgesamt wurden 26 Projekte durchgeführt, zu denen unter anderem folgende Maßnahmen gehörten: im Bereich Integration Projekte zur Unterbringung, Beratung, Fortbildung, beruflichen Orientierung und zum Rechtsbeistand und im Bereich Aufnahme Einrichtung oder Ausbau von Aufnahmezentren und Maßnahmen zur juristischen Unterstützung, Beratung und sozialen bzw. psychologischen Betreuung. Unter den Projekten im Rahmen der Haushaltslinie für die freiwillige Rückführung befanden sich Maßnahmen zur beruflichen Bildung, rechtlichen und sonstigen Beratung, Erleichterung der Rückkehr, Gründung von Kleinunternehmen und Arbeitsvermittlung.

- Im Rahmen des Programms ODYSSEUS wurden 1998 275 000, 1999 248 399 und im Jahr 2000 106 770 bereitgestellt.

- Insgesamt wurden sieben Projekte durchgeführt, unter anderem Fortbildungsseminare zu den Themen Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen und Bekämpfung der illegalen Einwanderung sowie Maßnahmen zur Verteidigung der Menschenrechte von Flüchtlingen und Asylbewerbern.

3. Im März 2001 wurden im Zusammenhang mit dem Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF) Griechenlands Programme für die Jahre 2000 und 2001 gebilligt. Es wurden EFF-Mittel in Höhe von 652 057,17 bzw. 629 043,03 bereitgestellt, mit denen insbesondere Griechenlands Anstrengungen zur Verbesserung der Aufnahmebedingungen und zur Integration von Personen, deren Aufenthalt in Griechenland dauerhaft und/oder beständig ist, gefördert werden sollen. Die Projekte werden derzeit von der Verwaltung des griechischen Ministeriums für Gesundheit und Vorsorge ausgewählt.

4. Nach den Statistiken der Gemeinschaft beantragten in Griechenland 1997, 1998, 1999 und 2000 4 376, 2 953, 1 528 bzw. 3 083 Personen Asyl. In diesen Jahren erkannten die griechischen Behörden insgesamt 654 Personen den Flüchtlingsstatus im Sinne der Genfer Konvention zu.

Laut Angaben der griechischen Behörden belief sich die Zahl der Einwanderer 1997 auf 22 078 und 1998 auf 12 630 Personen.

1997 erwarben 930 und 1998 807 Personen die griechische Staatsbürgerschaft.

Für die Jahre 1999 und 2000 liegen noch keine Angaben zu Einwanderung und Einbürgerung vor.

Die griechischen Behörden haben alle der Kommission übermittelten Angaben, die Hinweise auf das Ausmaß der illegalen Einwanderung liefern könnten, beispielsweise Zahlen zu Ausländern, die bei der illegalen Einreise an den griechischen Grenzen aufgegriffen wurden, als vertraulich eingestuft.