SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2232/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(23. Juli 2002)

Betrifft: CD-Preise in Europa

Vergangenes Jahr gab EU-Kommissar Monti bekannt, dass er die Preise für CDs in Europa untersuchen wolle. Welches sind die Befunde dieser Untersuchung? Kann die Kommission die viel höheren Preise erklären, die für das gleiche Produkt oder ungefähr das gleiche Produkt in der Europäischen Union verlangt werden, verglichen mit den Vereinigten Staaten, oder den Unterschieden innerhalb der Europäischen Union selbst? Ist die Kommission der Auffassung, dass die in Europa verlangten höheren Preise hauptsächlich eine Folge der höheren Großhandelspreise sind, die von der Musikindustrie verlangt werden, oder von stärkeren Preiserhöhungen der Einzelhändler sind? Ist die Kommission der Auffassung, dass diese Preisunterschiede mit Unterschieden in Miet- und Transportkosten begründet werden können? Auf jeden Fall, glaubt die Kommission, dass es irgendeinen Verstoß gegen das europäische Wettbewerbsrecht gegeben hat?

Gibt es schließlich irgendwelche Beschränkungen für Einzelhändler, die CDs in den USA kaufen, sie nach Europa versenden und sie zu ähnlichen Preisen verkaufen wollen wie diejenigen, zu denen sie in den USA verkauft werden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(30. September 2002)

Die Kommission leitete im Januar 2001 fünf voneinander getrennte Untersuchungen über die vertikalen Beziehungen zwischen fünf großen Schallplattenunternehmen und deren Einzelhändlern ein. Im Mittelpunkt der Untersuchungen standen angebliche Einzelhandelspreisbindungen dieser großen Unternehmen im Rahmen von Verträgen mit Einzelhändlern, aufgrund deren kooperative Werbevereinbarungen an Mindestpreise geknüpft waren. Die Kommission stellte fest, dass drei von den fünf großen Anbietern in bestimmte Werbevereinbarungen in Deutschland Mindestpreise aufgenommen hatten. Die betreffenden Unternehmen haben diese Praxis anschließend eingestellt.

Die fünf Musikunternehmen, um die es hier ging, waren: Bertelsmann Music Group, EMI, Sony Music, Universal Music und Warner Music.

Da sich die etwaigen Zuwiderhandlungen auf das Gebiet einzelner Mitgliedstaaten beschränkte, teilte die Kommission in Übereinstimmung mit ihrer Politik der dezentralen Durchsetzung des Wettbewerbsrechts in entsprechenden Fällen den zuständigen nationalen Wettbewerbsbehörden die Ergebnisse ihrer Untersuchungen mit. Somit stand es im Ermessen dieser Behörden, darüber zu entscheiden, ob weitere Untersuchungen oder Maßnahmen auf nationaler Ebene in diesem Bereich angezeigt waren oder nicht.

Die Kommission stellte ihre Untersuchung im August 2001 ein. Weiter Informationen über die Ergebnisse der Kommissionsuntersuchung sind in der Pressemitteilung IP/01/1212 vom 20. August 2001 und auf der Internetseite:

http://europa.eu.int/rapid/start/cgi/guesten.ksh?p_action.gettxt=gt&doc=IP/01/1212|0|AGED&lg=EN&display= enthalten.

Die Frage, ob Einzelhändler in der Europäischen Union und im Europäischen Wirtschaftsraum (EU/EWR) CDs aus den Vereinigten Staaten einführen können, wirft Urheberrechtsfragen auf. Tatsächlich hat der gemeinschaftliche Gesetzgeber die Verbreitungsrechte der ausübenden Künstler, Hersteller von Tonträgern, Filmproduzenten und Rundfunkanstalten aufgrund von Aritkel 9 der Richtlinie 92/100/EWG vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten den Urheberrecht verwandten Schutzrechen im Bereich des geistigen Eigentums(1) harmonisiert. Demnach haben diese Rechtsinhaber das ausschließliche Recht, die geschützten Erzeugnisse (im vorliegenden Falle CDs) und deren Kopien dem Publikum zugänglich zu machen. Für das Verbreitungsrecht gilt der Grundsatz der gemeinschaftsweiten Erschöpfung: Im EWR ist das Verbreitungsrecht in Bezug auf ein Erzeugnis lediglich erschöpft, wenn dieses zum ersten Mal vom Rechtsinhaber oder mit seiner Genehmigung im EWR verkauft wurde. Diese Einschränkung gilt für Einzelhändler, die CDs in den Vereinigten Staaten kaufen und im EWR vertreiben wollen.

Angesichts der starken Konzentration in dem betreffenden Industriezweig hat die Kommission in ihrer Pressemitteilung vom August 2001 erklärt, dass sie den betreffenden Sektor weiterhin im Auge behalten wird: Sie kann ihre Untersuchung wiederaufnehmen, falls sie neue Informationen zu dieser oder ähnlichen Praktiken erhält.

(1) ABl. L 346 vom 27.11.1992.