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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2197/98

von Konstantinos Hatzidakis (PPE) an die Kommission

(14. Juli 1998)

Betrifft: Finanzierung der Instandhaltungs- und Sanierungsarbeiten am Kanal von Korinth

Der Kanal von Korinth, ein nicht nur für Griechenland, sondern auch für den gesamten Personen- und Güterverkehr im östlichen Mittelmeerraum sehr wichtiges Bauwerk, ist seit 105 Jahren in Betrieb. Vielerlei Faktoren machen nun Arbeiten zur Modernisierung und Instandhaltung des Kanals sowie zur Sanierung der während all dieser Jahre entstandenen Schäden erforderlich; dabei geht es insbesondere um die Renovierung der Kanalwände (d.h. der Wandverkeleidungen, die den Kanal zu beiden Seiten vor Aushöhlung durch den waagerechten Wellenschlag des Meerwassers schützten). Ohne diese Instandsetzungsarbeiten wäre der gesamte Kanal laut Aussagen der A.E. Diorygos Korinthou - dem vom Staat mit den oben genannten Aufgaben betrauten offentlichen Unternehmen - in seinem Fortbestand gefährdet.

Da für all diese Fakten umfassende Studien (über die technischen, finanziellen und umweltrelevanten Aspekte) vorliegen, wird die Kommission um Mitteilung darüber ersucht, ob die Möglichkeit besteht, das Vorhaben, das sich auf schätzungsweise 25 Milliarden Drachmen belaufen wird, in ein gemeinschaftliches Finanzierungsprogramm einzubeziehen, und falls ja, welches hierfür in Frage käme und welche Maßnahmen von welcher Stelle unternommen werden müssten, um diese Einbeziehung zu erreichen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(1. Oktober 1998)

Die Kommission bestätigt, daß die Sanierung des Kanals von Korinth im Prinzip als ein im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung förderfähiges Projekt angesehen werden kann. Sie wird daher jeden etwaigen Antrag der griechischen Regierung auf Kofinanzierung aufmerksam prüfen und dabei die Rechtsstellung des Kanalbetreibers sowie die Tatsache berücksichtigen, daß es sich um ein gewinnbringendes Projekt handelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2681/98

von Gerhard Hager (NI) an den Rat

(1. September 1998)

Betrifft: Drohender Flüchtlingsstrom aus dem Kosovo

Nachdem es immer wahrscheinlicher wird, daß im Kosovo keine diplomatische Lösung gefunden werden kann, droht Europa ein Flüchtlingsstrom, der mit jenem aus Bosnien-Herzegowina zu vergleichen sein wird. Eine entsprechende Vorplanung würde im Krisenfall vieles vereinfachen.

Hat der Rat sich bereits mit diesem Problem auseinandergesetzt und Lösungsvorschläge erarbeitet, um agieren und nicht nur im nachhinein reagieren zu können?

Wenn ja, wie sehen die Vorarbeiten aus?

Wenn nein, sind derartige Vorbereitungen für die nähere Zukunft geplant?

Wie weit sind die Vorarbeiten zu dem für Herbst 1998 geplanten Aktionsplan betreffend den Zustrom von Zuwanderern aus dem Irak und den benachbarten Gebieten fortgeschritten und was soll darin im einzelnen geregelt werden?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3088/98

von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission

(16. Oktober 1998)

Betrifft: Donauausbau

Das Mahnschreiben der Kommission vom 28.10.1997 an die Bundesrepublik Deutschland ist offensichtlich ohne Wirkung geblieben.

Welche Maßnahmen will die Kommission ergreifen, damitder Bund und das Land Bayern endlich die nötige Schutzgebietsausweisung durchführen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(19. November 1998)

Wie bereits in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3095/97(1) der Frau Abgeordneten erwähnt, hat die Kommission beschlossen, diesen Fall im Zusammenhang mit dem Vertragsverletzungsverfahren über die mangelhafte Ausweisung besonderer Schutzgebiete in Deutschland gemäß der Richtlinie 79/409/EWG(2) des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten zu behandeln. Auf das betroffene Gebiet sowie auf andere an die Donau angrenzende Gebiete wird im Rahmen dieses allgemeinen Verfahrens besonders eingegangen.

Im Rahmen dieses Vertragsverletzungsverfahrens hat die Kommission der deutschen Regierung ein zusätzliches Fristsetzungsschreiben übermittelt. Die deutsche Regierung hat darauf geantwortet und die Ausweisung einer Reihe von Gebieten als besondere Schutzgebiete mitgeteilt. Da jedoch weder die Antwort noch die Ausweisung weiterer Gebiete angesichts der aus der Richtlinie 79/408/EWG erwachsenden Verpflichtungen als ausreichend angesehen werden, hat die Kommission beschlossen, an die deutsche Regierung eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu richten.

(1) ABl. C 134 vom 30.4.1998.

(2) ABl. L 103 vom 25.4.1979.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2975/98

von Umberto Bossi (NI) an die Kommission

(28. September 1998)

Betrifft: Italienischer Vorschlag der Beitragsbefreiung für den Süden zur Schaffung von Arbeitsplätzen

Die italienische Regierung hat kürzlich den Vorschlag gemacht, die Schaffung von Arbeitsplätzen in Süditalien durch eine Beitragsbefreiung der dort angesiedelten Unternehmen zu fördern.

Die Regierung hat es aber unterlassen, die Gemeinschaftsorgane zuvor um die Prüfung der Rechtmässigkeit einer derartigen Maßnahme zu ersuchen. Dies war auch 1995 der Fall, als die Regierung die "Ausbildungsverträge" einführte. Aufgrund dieses Versäumnisses wurde ein Verstoßverfahren gegen Italien (aufgrund der Verletzung der gemeinschaftlichen Anti-Trust-Gesetze) eingeleitet und die Unternehmen zur Rückerstattung aller seit 1995 empfangenen Zuschüsse aufgefordert.

Vertritt die Kommission nicht die Ansicht, daß es aufgrund der italienischen Maßnahmen zugunsten des Südens zu einer Diskriminierung der Unternehmen in anderen Regionen des Landes kommt, die neue Arbeitskräfte einstellen möchten, jedoch von keinen beschäftigungsfördernden Maßnahmen profitieren können?

Welche Schritte wird die Kommission unternehmen, damit Italien nicht wieder "vergisst", die Union über nationale Maßnahmen zu unterrichten?

Ist die Kommission nicht Ansicht, daß die italienischen KMU besser geschützt werden müssen, um zu verhindern, daß sich die Fehler der Regierung gerade auf die Wirtschaftsbeteiligten negativ auswirken?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(19. Oktober 1998)

Über den Vorschlag, auf den sich der Herr Abgeordnete bezieht, ist die Kommission nicht offiziell unterrichtet worden.

Nach Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag hat die italienische Regierung der Kommission alle Maßnahmen, mit denen eine Beihilfe eingeführt oder umgestaltet werden soll, vor ihrer Durchführung zu notifizieren, damit die Kommission sich zu ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt äussern kann. Die Kommission sorgt für die Einhaltung dieser Verpflichtung.

Die Maßnahmen, über die sie unterrichtet wird, prüft die Kommission im Lichte der Gemeinschaftsvorschriften und, insbesondere, wenn die Maßnahme darauf abzielen sollte, Einstellungen zu fördern, auf der Grundlage der Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen(1).

Sollte die Maßnahme vor der Genehmigung durch die Kommission durchgeführt worden sein, so wäre sie unrechtmässig und könnte auch Gegenstand einer Rückzahlungsforderung sein.

Die Kommission ist nicht der Ansicht, zu den Absichten der italienischen Regierung, bestimmte Regionen oder bestimmte Unternehmenskategorien zu unterstützen, Stellung nehmen zu müssen, solange die Gemeinschaftsvorschriften für staatliche Beihilfen befolgt werden.

(1) ABl. C 334 vom 12.12.1995.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2126/98

von Gerhard Hager (NI) an die Kommission

(10. Juli 1998)

Betrifft: Osterweiterung - Aussengrenzkontrolle

In ihrer Anfragebeantwortung vom 27.5.1998 (P-1257/98)(1) betreffend Kontrollen der Aussengrenzen antwortet die Kommission, daß die von mir gestellten Fragen im Detail erst nach der Festlegung des Schengen-Acquis durch den Rat und einer Überprüfung seiner Übernahme durch die Kandidatenländer beantwortet werden.

Dazu folgende Fragen:

1. Wann wird nach Auffassung der Kommission die Festlegung des Schengen-Acquis abgeschlossen sein und wie wird die Information über dieses Prüfungsergebnis erfolgen?

2. Wie lange wird nach Meinung der Kommission die Überprüfung der Übernahme in den Mitgliedstaaten dauern?

Des weiteren führt die Kommission aus, daß vor allem die Kandidatenländer zur Beseitigung der Mängel beitragen müssen, die "Kommission" jedoch die Anstrengungen im Rahmen der bestehenden Gemeinschaftsprogramme unterstützen werde. Dazu nun folgende Fragen:

3. Aus welchen Programmen im konkreten und in welchem Ausmaß (prozentual zu den entstehenden Gesamtkosten) und nominell in welcher Höhe (in Ecu) hat bisher eine diesbezuegliche Unterstützung stattgefunden bzw. ist sie in der derzeitigen Haushaltsperiode geplant?

4. Inwieweit haben die Beitrittskandidaten von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihren Kofinanzierungsanteil aus Phare-Mitteln zu bestreiten?

5. Wie hoch schätzt die Kommission den finanziellen Anteil für die Unterstützung für die Beitrittskandidaten im Rahmen aller Gemeinschaftsprogramme?

6. Österreich zählt zu den neueren Schengen-Mitgliedstaaten und hatte aufgrund seiner Lage besonders hohe Kosten zur Erfuellung der Kriterien der Aussengrenzkontrollen zu tragen (lange Schengenaussengrenze). Wurden von Österreich dafür unterstützende Zahlungen aus Gemeinschaftsprogrammen gewährt?

(1) ABl. C 354 vom 19.11.1998, S. 85.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3396/98

von Marco Cellai (NI) an die Kommission

(17. November 1998)

Betrifft: Auswahlverfahren der Kommission vom 14. September 1998

Durch die Auswahlverfahren sollen die geeigneten Kandidaten (mithin die Besten) für die Besetzung von verantwortlichen Stellen in der Kommission ausgewählt werden. Dies ist für die Gemeinschaft und damit auch für den europäischen Bürger ein Ziel von überragender Bedeutung. Das bei den Prüfungen am 14. September 1998 zutage getretene organisatorische Unvermögen kann nur ein ungünstiges Licht auf das Verantwortungsbewusstsein derjenigen werfen, die diese Prüfungen durchgeführt haben. Kann die Kommission angeben, wie sie feststellen will, wer die Verantwortung für die schlechte Durchführung eines Vorgangs trägt, der im übrigen äusserst kostspielig ist, und welche Maßnahmen sie treffen wird, damit sich solche unerfreulichen Episoden nicht wiederholen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(25. November 1998)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftlichen Anfragen P-2922/98, P-2974/98, E-3053/98, E-3079/98, P-3101/98, P-3106/98, P-3136/98 und E-3253/98 von Frau Napoletano u.a.(1).

(1) ABl. C 118 vom 29.4.1999, S. 164.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2994/98

von Roberto Mezzaroma (PPE) an den Rat

(19. Oktober 1998)

Betrifft: Reform des Gesetzes über die Vertretung in den Streitkräften in Italien

Am 21. Juli 1998 billigte der Verteidigungsausschuß der Abgeordnetenkammer den Text des Gesetzes zur Reform der Vertretung in den Streitkräften.

Der Inhalt des Gesetzes zeigt deutlich den fehlenden politischen Willen zu einer innovativen Reform des vertretenden Organs, die auf eine Verbesserung der Lage des Militärpersonals abzielt.

Das Gesetz wurde seitens des Militärpersonals mit absoluter Gleichgültigkeit und ohne jegliche kritische Reaktionen aufgenommen, worin ein ernstes und gefährliches Desinteresse am Inhalt dieses Gesetzes zum Ausdruck kommt.

Seit vielen Jahren sind die Grundrechte des Militärpersonals in den Streitkräften der europäischen Länder Gegenstand eines Gesetzes, das einen umfassenden und vollständigen Schutz dieser Rechte vorsieht. Hält es der Rat in Anbetracht der Tatsache, daß das Europäische Parlament 1985 und 1997 eine Empfehlung angenommen hat, wonach dem Militärpersonal eine tatsächliche und effektive Vertretung gewährt werden soll, nicht für erforderlich, eine spezifische Empfehlung auszuarbeiten, ohne daß dadurch die Autonomie des italienischen Parlaments angetastet würde, wonach in das neue Gesetz, das dem Senat zur Annahme vorliegt, das verfassungsmässige Recht auf den Schutz der unveräusserlichen Grundrechte der Vereinigungsfreiheit aufzunehmen und dieses Gesetz den entsprechenden Gesetzen der anderen europäischen Länder im Rahmen einer einheitlichen Verteidigungspolitik in der WEU anzupassen ist?

Antwort

(14. Dezember 1998)

Die von dem Herrn Abgeordneten gestellte Frage fällt nicht unter die Zuständigkeit des Rates.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2576/98

von John McCartin (PPE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Schweinefleischproduktion

Ist der Kommission die derzeitige katastrophale Lage im Bereich der Schweinefleischproduktion bekannt und hat sie Vorschläge unterbreitet, die dazu beitragen könnten, eine Konkurswelle in dieser Branche zu vermeiden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(16. September 1998)

Der Kommission ist durchaus bekannt, daß die europäischen Schweinefleischproduzenten nach zwei Jahren mit aussergewöhnlich hohen Schweinefleischpreisen im Jahr 1998 ihre Erzeugung erheblich gesteigert haben, was unweigerlich zu niedrigeren Preisen führen musste. Bereits 1997 nahm die Produktion deutlich zu, was aber durch die Tatsache verdeckt wurde, daß eine grosse Zahl Tiere wegen der Schweinepest vom Markt genommen wurden. Der Preisverfall bei gestiegener Produktion ist eine typische zyklische Erscheinung der Schweinefleischproduktion. Andererseits wird durch die niedrigeren Preise der Verbrauch angeregt.

Die Kommission hat die Lage genau beobachtet und bereits Maßnahmen ergriffen, indem sie am 14. Mai 1998 Ausfuhrerstattungen für ganze Schlachtkörper und Teilstücke mit Knochen eingeführt hat. Am 3. August 1998 wurde das Verzeichnis der ausfuhrerstattungsfähigen Erzeugnisse um bestimmte entbeinte Teilstücke erweitert und die Höhe der Ausfuhrerstattungen angehoben.

Die Ausfuhren nach Drittländern haben sich recht gut entwickelt. Das gesamte Ausfuhrvolumen erreichte 1997 den bisherigen Hoechststand von 1,07 Mio. Tonnen, wobei 78 % erstattungsfrei ausgeführt wurden. In den letzten beiden Jahren stiegen die Schweinefleischausfuhren der Gemeinschaft nach Osteuropa und Rußland um 25 % und die Ausfuhren nach Südostasien (ausschließlich Japan) um 51 %. Die Zahlen der ersten drei Monate von 1998 deuten auf eine weitere Zunahme der Ausfuhren hin.

Die Kommission ist bereit, weitere Maßnahmen zur Marktstützung zu prüfen, sofern dies notwendig und möglich ist; am ursächlichen Problem der erhöhten Produktion kann sie aber kaum etwas ändern. Die Landwirte müssen selbst entscheiden, ob sie ihre Erzeugung anpassen und auf diese Weise die Marktpreise verbessern wollen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2645/98

von Kenneth Collins (PSE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Doñana

Wieweit ist die Kommission über das Ausmaß der Schäden des geplanten Parks Natura 2000 in der Doñana-Region in Spanien nach dem Austreten giftiger Chemikalien in Aznalcóllar informiert? Kann die Kommission mitteilen, welcher Schadensersatz für den Verlust an wildlebenden Tieren im Nationalpark zu zahlen ist, und wann wurden die Landbesitzer in dem Bereich, wie etwa der WWF, hiervon unterrichtet?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(13. Oktober 1998)

Nach den von Spanien vorgelegten Informationen betrifft die Verschmutzung durch Chemikalien in Aznalcóllar 2 256 Hektar des Naturparks und 98 Hektar des Nationalparks. Zwei bis drei Tage lang gelangte verseuchtes Wasser in den "Brazo de la Torre", der die östliche Grenze des Nationalparks darstellt, bis es durch den Bau eines Damms flussaufwärts gestoppt werden konnte. Dieser Damm, der sich innerhalb des Naturparks befindet, hat mehrere Millionen Kubikmeter saures, schwermetallbelastetes Wasser zurückgehalten.

Die Arbeiten zur Entgiftung des gestauten Wassers sind den Angaben zufolge praktisch abgeschlossen, so daß das Wasser in den Guadalquivir eingeleitet werden konnte. Die Arbeiten zur Behandlung der schadstoffverseuchten Schlämme sollten unverzueglich beginnen und müssen vor der nächsten Regenzeit abgeschlossen sein.

Der Kommission liegen keinerlei Informationen über mögliche Schadensersatzzahlungen der spanischen Behörden für den Verlust an wildlebenden Tieren im Nationalpark vor. Da der Verseuchung an der nördlichen Grenze des Parks jedoch schnell Einhalt geboten wurde, scheint das Ausmaß der Schäden im Nationalpark begrenzt zu sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2209/98

von Christoph Konrad (PPE) an die Kommission

(16. Juli 1998)

Betrifft: Verletzung des europäischen Rechts durch die Bundesrepublik Deutschland, insbesondere durch Paragraph 60 der Strassenverkehrszulassungsordnung (StVZO)

1. Verstösst Paragraph 60 und insbesondere Absatz 7 der Strassenverkehrszulassungsordnung (StVZO) gegen Rechtsvorschriften der Europäischen Union zur Art und Beschaffenheit von Kennzeichen und deren Halterung?

Paragraph 60 Absatz 7 verbietet die Anbringung von Einrichtungen aller Art an Halterungen von Kennzeichen, die zu Verwechslungen mit amtlichen Kennzeichen Anlaß geben oder die Wirkung dieser Kennzeichen beeinträchtigen können.

2. Falls nicht, plant die Kommission eine Harmonisierung der Vorschriften für die Halterungen von Kennzeichen in absehbarer Zukunft?

3. Wird die Kommission dabei auch die Möglichkeit der Nutzung von zusätzlicher Werbefläche auf den Halterungen, wofür zur Zeit in der Bundesrepublik Deutschland keine gesetzliche Regelung existiert, einräumen? Ein gewisser Gestaltungsfreiraum würde zur Schaffung von etwa 2.500 Arbeitsplätzen in Deutschland führen.

4. Wie würde diese spezifische Regelung bzgl. der Werbefläche aussehen können?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(1. Oktober 1998)

Die Kommission ist der Ansicht, daß Artikel 60 Absatz 7 der deutschen StVZO nicht gegen die Bedingungen für die Erteilung der Typgenehmigung für die Anbringungsstellen und Abmessungen der amtlichen Kennzeichen gemäß der Richtlinie 70/222/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anbringungsstellen und die Anbringung der amtlichen Kennzeichen an der Rückseite von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern verstösst(1).

Die Kommission beabsichtigt nicht, eine Änderung der Rechtsvorschriften für die Erteilung der Typgenehmigung in diesem Bereich vorzuschlagen.

(1) ABl. L 76 vom 6.4.1970.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2331/98

von John McCartin (PPE) an die Kommission

(27. Juli 1998)

Betrifft: WTO-Übereinkommen über Rindfleischexporte aus der EU

Kann die Kommission mitteilen, ob die EU während der letzten drei Jahre ihr Kontingent an Rindfleischexporten in Drittländer, das ihr im Rahmen der WTO-Abkommen von 1992 zugestanden wird, vollständig ausgeschöpft hat? Wenn nicht, welche Maßnahmen laufen zur Förderung des Absatzes von Rindfleisch in Drittländern, um die Interventionsmengen zu reduzieren?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(8. September 1998)

1995/96 (1. Juli bis 30. Juni), dem ersten Jahr des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT), konnte die Gemeinschaft 1.137.000 Tonnen Rindfleisch mit Erstattungen exportieren. Die endgültige Ausfuhrmenge betrug jedoch lediglich 1.019.090 Tonnen, was den wirtschaftlichen Auswirkungen der BSE-Krise (spongiforme Rinderenzephalopathie) zuzuschreiben ist.

Im zweiten GATT-Jahr (1996/97) wurde die Ausfuhr-Hoechstgrenze Ende Juni erreicht.

Im dritten GATT-Jahr (1997/98) betrug die Ausfuhr-Hoechstgrenze 1.010.900 Tonnen. Nach vorläufigen Zahlenangaben hat die Gemeinschaft 957.253 Tonnen Rindfleisch exportiert, davon 950.007 Tonnen mit Ausfuhrerstattungen und 7.246 Tonnen Interventions-Rindfleisch. Die verbleibende Menge kann für die Ausfuhr von Interventions-Rindfleisch während des vierten GATT-Jahres genutzt werden. Zu diesem Zweck sind derzeit mehrere Verkaufsverordnungen in Kraft, die sowohl Rindfleisch mit als auch ohne Knochen einschließen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1902/98

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(16. Juni 1998)

Betrifft: Besondere Bestimmungen betreffend Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete

Kann die Kommission erläutern, weshalb sie zu einer Zeit, in der das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Belgien gegen Spanien (C388/95) mit grosser Spannung erwartet wird, eine Änderung der Verordnung 823/87(1) dahingehend vorschlägt, daß - sofern bestimmte Kriterien erfuellt sind - die Mitgliedstaaten bei Weinen bestimmter Herkunft gestatten können, die Beförderung unabgefuellter Qualitätsweine ausserhalb ihrer festgesetzten Anbaugebiete zu verbieten?

Kann die Kommission vor diesem Hintergrund erläutern, weshalb ein Vorschlag über die kontrollierte Beförderung von unabgefuelltem Wein, der sich auf den Echtheitsschutz des betreffenden Weins richtet, in der Kommission länger schon auf Eis liegt als auf das Urteil in der Rechtssache C388/95 gewartet wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(17. Juli 1998)

Zum ersten Teil der Frage teilt die Kommission dem Herrn Abgeordneten mit, daß sie in Zusammenhang mit der Abfuellung von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete (b.A.) beschlossen hat, in der Rechtssache C-388/95 (Belgien gegen Spanien) vor dem Gerichtshof als Nebenintervention eine Erklärung abzugeben und gleichzeitig die Rechtsvorschriften zu überarbeiten.

Die Kommission hat dem Rat den Vorschlag(2) für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 823/87 des Rates zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete(3) vorgelegt, um einen Gemeinschaftsrahmen für diesen Bereich zu schaffen und zu vermeiden, daß diese Maßnahme ohne wirkliche Begründung und die Zustimmung einer Mehrheit der Wirtschaftsteilnehmer des Sektors getroffen wird. Was den Inhalt des Vorschlags angeht, so wird der Herr Abgeordnete auf die Antwort auf die Schriftliche Anfrage P-1657/98 von Herrn Buffetaut(4) verwiesen.

Zur Frage, weshalb der Vorschlag für die kontrollierte Beförderung von unabgefuelltem Wein noch nicht angenommen wurde, teilt die Kommission dem Herrn Abgeordneten mit, daß der Vorschlag von den Erzeugermitgliedstaaten nicht unterstützt wurde, weil er ihrer Meinung nach eine zu grosse Belastung bedeuten würde und nicht auf alle unabgefuellt transportierten Qualitätsweine b.A. angewandt werden könnte. Diese Kontrolle für alle Qualitätsweine b.A. vorzuschreiben wurde als unangemessen erachtet, da sie zwar die Echtheitskontrolle des unabgefuellt beförderten Weins verbessern, aber keine Garantie für die spezifische Qualität, die Identität und den Ursprung jedes in Flaschen abgefuellten Qualitätsweins b.A. bieten könnte.

(1) ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 59.

(2) ABl. C 108 vom 7.4.1998.

(3) ABl. L 84 vom 27.3.1987.

(4) ABl. C 31 vom 5.2.1999, S. 65.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2359/98

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(27. Juli 1998)

Betrifft: Zahlungen an Flachserzeuger

Kann die Kommission erklären, weshalb die Gelder für Flachserzeuger mit 12 Monaten Verspätung ausgezahlt werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(17. September 1998)

Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf sehen seit dem Wirtschaftsjahr 1998/99 neue Bedingungen für die Gewährung von Beihilfe für Faserflachs vor.

Damit die Beihilfe nicht für Flächen gezahlt werden kann, die nicht tatsächlich verwertet wurden, muß zwischen dem Erzeuger und dem ersten Verarbeiter ein Vertrag geschlossen werden, muß eine Verpflichtung zur Verarbeitung vorliegen, dem ersten Verarbeiter muß eine Zulassung erteilt worden sein und es muß ein Mindestertrag an Stroh erzielt werden.

Die tatsächliche Verarbeitung des Flachsstrohs, das von Flächen gewonnen wurde, die Gegenstand von Verträgen und von Verarbeitungsverpflichtungen sind, muß innerhalb eines Zeitraums von höchstens zwölf Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahrs erfolgen. Es steht jedoch jedem Marktteilnehmer frei, diese Forderungen schnellstmöglich zu erfuellen, um die entsprechende Beihilfe zu erhalten. Ausserdem hat jeder potentielle Beihilfeempfänger die Möglichkeit, gegen Hinterlegung einer Sicherheit vor der tatsächlichen Verarbeitung eine Vorauszahlung zu erhalten.