SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0515/00

von Christoph Konrad (PPE-DE) an den Rat

(25. Februar 2000)

Betrifft: Schaffung eines einheitlichen europäischen Luft(kontroll)raums

1. Die EU-Kommission hat am 1.12.1999 eine Mitteilung (KOM(1999) 0614) zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums angenommen, in der sie sich für eine gemeinsame Verwaltung des Luftraums ausspricht. Welche politischen Schritte gedenkt der Rat zu unternehmen, um des exponentiellen Anstiegs des Luftverkehrsaufkommens und der damit einhergehenden Verspätungen sowie der fehlenden Koordinierung der Fugverkehrskontrolldienste Herr zu werden?

2. Über die Hälfte dieser Verspätungen ist auf die Flugsicherung zurückzuführen, für die in Europa jeder Staat alleine zuständig ist. Was gedenkt der Rat konkret zu tun, um eine dringend notwendige Harmonisierung des fragmentarischen Charakters des europäischen Kontrollsystems unter dem Dach einer gemeinsamen Verwaltung herbeizuführen? (Eine entsprechende Forderung richteten u.a. British Airways und die Deutsche Lufthansa an die Adresse des britischen bzw. des deutschen Verkehrsministers).

3. Wann wird der Rat Verkehr die Vorschläge der Kommission über den Beitritt der EU zu Eurocontrol der auf Konsensbasis funktionierenden zwischenstaatlichen europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt erörtern, und welcher Zeitplan ist für die Umsetzung eines derartigen Beitritts vorgesehen?

4. Gibt es Pläne, statt eines Beitritts der EU zu Eurocontrol eine neue Struktur für die Sicherung des europäischen Luftraums innerhalb der EU zu schaffen, die befugt ist, einheitliche und verbindliche Vorschriftsrahmen zu erlassen? Wenn ja, wie soll diese neue Struktur aussehen und mit welchen Kompetenzen soll sie ausgestattet werden?

Antwort

(29. September 2000)

In seiner Entschließung vom 19. Juli 1999(1) hat der Rat festgestellt, daß Flugverspätungen die Effizienz des Luftverkehrs in der Gemeinschaft schmälern und dadurch den Flugreisenden in vielen Fällen große Unannehmlichkeiten entstehen und zusätzliche Umweltbelastungen verursacht werden können. Im besonderen hat der Rat die Kommission ersucht, eine Mitteilung über die jüngsten und im Gang befindlichen Maßnahmen zur Verringerung von Verspätungen und Überbelastungen im Flugverkehr in Europa zu unterbreiten, damit der Rat die Wirkung solcher Maßnahmen bewerten und erforderlichenfalls weitere Initiativen beschließen kann.

Anfang Dezember 1999 hat die Kommission auf dieses Ersuchen hin eine Mitteilung mit dem Titel Die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums vorgelegt. Der Rat hat auf seiner Tagung vom 9. und 10. Dezember 1999 die in dieser Mitteilung vorgesehenen Maßnahmen begrüßt und die Einsetzung einer hochrangigen Gruppe zur Prüfung aller relevanten Fragen durch die Kommission zur Kenntnis genommen. Auf der Tagung des Rates Verkehr vom 28. März 2000 hat die Kommission Vorabinformationen zur Arbeit dieser hochrangigen Gruppe erteilt. Der Rat hat Anfang Juni den Zwischenbericht des Vorsitzes dieser Arbeitsgruppe erhalten, und die Kommission hat ihre Absicht erklärt, die Bearbeitung des Abschlußberichtes so zu gestalten, daß er bis Oktober 2000 vorgelegt werden kann.

In bezug auf den Beitritt der Gemeinschaft zu Eurocontrol (Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt) und in Anerkennung der Rolle dieser Organisation im Bereich des Flugverkehrsmanagements in Europa hat der Rat die Mitgliedstaaten gebeten, größtmögliche Anstrengungen zu machen, um zu einem erfolgreichen Abschluß der laufenden Verhandlungen zu kommen. Diese Verhandlungen sind sehr weit fortgeschritten.

Zudem wird derzeit über die Schaffung einer Europäischen Behörde für die Luftfahrtsicherheit beraten. Das Hauptziel ist dabei die Herbeiführung eines hohen einheitlichen Sicherheitsniveaus in Europa durch die Ausarbeitung, Annahme und einheitliche Anwendung aller erforderlichen Regelungen für die Luftfahrtsicherheit und das Hinwirken auf deren weltweite Übernahme. Aufgabenbereiche einer derartigen Behörde wären die Erleichterung eines freien und fairen Wettbewerbs in Europa und die gegenseitige Anerkennung und Gleichbehandlung luftfahrttechnischer Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie von Stellen und Personen, die mit der Entwicklung, der Fertigung, der Wartung und dem Betrieb von Erzeugnissen befaßt sind, unter den Bedingungen und nach einem Zeitplan, die nach Schaffung der neuen Behörde festzulegen sind.

(1) ABl. C 222 vom 4.8.1999, S. 1.