SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3441/00

von Heinz Kindermann (PSE) an die Kommission

(7. November 2000)

Betrifft: Strukturpolitische Maßnahmen der Europäischen Union 2000-2006

Am 24. und 25. März 1999 hat der Europäische Rat in Berlin beschlossen, für die strukturpolitischen Maßnahmen der Europäischen Union im Zeitraum 2000-2006 Mittel in Höhe von 260 Milliarden bereitzustellen.

Die Verordnungen über die verschiedenen Fonds wurden vom Rat der Union am 21. Juni 1999 erlassen.

Aus den Strukturfonds werden Programme zur sozioökonomischen Entwicklung in den 15 Mitgliedstaaten finanziert. Ihre Tätigkeit soll charakterisiert sein durch eine stärkere Konzentration in finanzieller und geographischer Hinsicht, eine dezentralisierte Verwaltung, bessere Kontrollen und höhere Effizienz.

Gerade vor dem Hintergrund des letzten Punktes wird die Kommission gebeten:

- zu erläutern, welche Fördermaßnahmen bereits angelaufen sind;

- in welchen Bereichen noch keine Zahlungen erfolgt sind.

Zur Spezifizierung der letzten Frage wird die Kommission gebeten, tabellarisch darzustellen:

- wann die Mitgliedstaaten ihre Entwürfe der Operationellen Programme eingereicht haben;

- in welchem Zeitraum die Kommission hierüber entschieden hat.

Gab es bei der Entscheidung der Kommission Überschreitungen der nach Artikel 15 der allgemeinen Strukturfonds-Verordnung vorgesehenen 5-Monatsfrist, und wenn ja, warum?

Die Kommission wird weiterhin gebeten, tabellarisch aufzulisten:

- wann die Mitgliedstaaten die Entwürfe der entsprechenden nationalen Richtlinien eingereicht haben;

- wann die Kommission hierüber entschieden hat.

Ergänzende Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(19. Juli 2001)

Die Kommission wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt eine tabellarische Aufstellung übermitteln, der zu entnehmen ist, zu welchem Zeitpunkt die Mitgliedstaaten die gemeinschaftlichen Förderkonzepte, die einheitlichen Programmplanungsdokumente und die operationellen Programme im Rahmen der Ziele 1 und 2 des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung eingereicht haben und wann die Kommission diese genehmigt hat bzw., falls dies noch nicht geschehen ist, wann sie diese voraussichtlich genehmigen wird.

Die meisten Entscheidungen sind erst ergangen, nachdem die Fünfmonatsfrist gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) bereits verstrichen war.

Diese Verzögerung ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission bei der Aufstellung, der Erörterung und der Genehmigung jedes Programmplanungsdokuments sehr darum bemüht waren, dieses an die Bestimmungen und Anforderungen der vorstehend genannten, neuen Verordnung anzupassen. Dies gilt ganz besonders in Bezug auf die Einrichtung der Durchführungs- und Kontrollsysteme, den Aufbau der entsprechenden Strukturen, die Verstärkung der Partnerschaft und die Einbeziehung von Umweltaspekten. Angesichts der hohen Beträge, um die es hier geht, und der Dauer des neuen Planungszeitraums wollte die Kommission nur solche Programme genehmigen, die mit der neuen Verordnung und den politischen Leitlinien der Gemeinschaft vollkommen im Einklang standen.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.