SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3246/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(19. November 2002)

Betrifft: Errichtung von Mobilfunkmasten

Einige meiner Wähler in London brachten ihre Besorgnis über Pläne zur Errichtung eines Mobilfunkmastes an der Kreuzung Mead Way und Pickhurst Lane in Beckenham, einem Wohnbezirk, zum Ausdruck. Die Bezirksverwaltung von Bromley, die die Einwohner des Bezirks vertritt, sprach sich gegen den Bau einer 8 Meter hohen einmastigen Streetworks Mobilfunkantenne mit Gerätehäuschen und anderen mit der Errichtung des Mastes verbundenen Bauten aus. Dem Einspruch des Mobiltelefonbetreibers One 2 One gegen die Entscheidung der Bezirksverwaltung von Bromley wurde aber vom britischen Referat Raumplanung stattgegeben. Viele Ortsansässige brachten ihre große Besorgnis über mögliche Auswirkungen des Bauprojekts auf die Gesundheit zum Ausdruck, da dieser Mast ganz in der Nähe von Wohnhäusern und einer Schule errichtet würde. Kinder würden auf dem Schulweg daran vorbei gehen und wären der hohen elektromagnetischen Strahlung ausgesetzt. Ähnliche Bedenken wurden auch in anderen Teilen Großbritanniens und in anderen Teilen der Europäischen Union geäußert.

Der Leiter des Referats Raumplanung stellte fest, dass zwar in einigen Ländern Rechtsvorschriften erlassen wurden, die vorsehen, dass Mobilfunkmasten mindestens 500 Meter von Schulen und Wohnbezirken entfernt sein sollten. Die Anleitungen der britischen Regierung sehen aber in Anleitungsvermerk zur Raumplanungspolitik Nr. 8: Telekommunikation (PPG8) vor, dass eine lokale Raumplanungsbehörde die Gesundheitsaspekte und sonstigen Bedenken nicht weiter prüfen muss, wenn eine geplante Mobilfunk-Basisstation den Leitlinien der Internationalen Kommission für den Schutz gegen nichtionisierende Strahlung (ICNIRP) betreffend die Exposition der Bevölkerung entspricht. Der Raumplanungsleiter stellt ferner fest, dass im Anleitungsvermerk empfohlen wird, dass lokale Raumordnungsbehörden keine Verbote oder Moratorien über neue Bauvorhaben im Bereich der Telekommunikation verhängen oder Mindestabstände zwischen den neuen Telekommunikationsbauten und bestehenden Gebäuden vorschreiben sollten.

Kann die Kommission mitteilen, ob es auf Europäischer Ebene Rechtsvorschriften über die Errichtung von Mobilfunkmasten gibt, und, wenn ja, ob die britischen Anleitungen mit diesen Vorschriften vereinbar sind? Welcher Spielraum wird den Mitgliedstaaten bei den Verfahren zur Errichtung dieser Masten zugestanden? Gibt es Mitgliedstaaten der EU, die vorschreiben, dass Masten mindestens 500 Meter von Schulen und Wohngebieten entfernt sein müssen?

Welche Informationen liegen der Kommission über die möglichen Gefahren von Mobilfunkmasten in Wohngebieten vor?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(19. Dezember 2002)

Für etwaige Rechtsvorschriften über die Errichtung von Mobilfunkmasten und die Positionierung von Mobilfunkmasten sind die kommunalen, regionalen und staatlichen Behörden zuständig.

Nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Union über Funkanlagen und Mobilfunkmasten(1) müssen die Hersteller dafür sorgen, dass die Anlagen bei bestimmungsgemäßer Verwendung sicher sind, jedoch können nationale oder kommunale Behörden zusätzliche Einschränkungen der Verwendung von Funkanlagen erlassen, beispielsweise Vorschriften über Mindestentfernungen von der Öffentlichkeit, um so sicherzustellen, dass Telefonmasten ordnungsgemäß installiert sind.

Zu potentiellen Gefahren von Mobilfunkmasten hat die Gemeinschaft ferner Anleitungen über die einzuhaltenden Sicherheitswerte durch Festlegung einer Reihe von maximalen Expositionsgrenzwerten(2) gegeben. Der Wissenschaftliche Ausschuss für Toxikologie, Ökotoxikologie und Umwelt bestätigte am 30. November 2001, dass die in den letzten Jahren gewonnenen zusätzliche Erkenntnisse über Karzinogene und andere nichtthermische Auslegungen von Funk- und Mikrowellenfrequenzen eine Revision der von der Kommission festgesetzten Expositionshöchstwerte nicht gerechtfertigt erscheinen lassen.

Die Europäische Kommission wird auch in Zukunft die einschlägigen wissenschaftlichen Fakten überwachen.

(1) Richtlinie 1999/5/EG des Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationseinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität, ABl. L 91 vom 7.4.1999.

(2) Empfehlung des Rates 1999/519/EWG.