DieReformvorschlägesehenvor,dassdieMitgliedstaatenihreGrundflächefürdenReisanbauanhandvon
objektiven Kriterien unterteilen können. Damit obliegt ihnen folglich die Entscheidung, ob sie ihreGrundflächesounterteilenwollen,dassdieAuswirkungenetwaigerBeihilfekürzungennachdeneinzelnenErzeugungsgebietendifferenziertsind.
ErgänzendzurkulturspezifischenBeihilfefürReiskönnenfernerimHinblickaufdieländlicheEntwicklung
BeihilfenfürAgrarumweltmaßnahmennachMaßgabederVerordnung(EG)Nr.1257/1999desRatesvom17.Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den EuropäischenAusrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. AufhebungbestimmterVerordnungen(
1)gewährtwerden.
(1) ABl.L160vom26.6.1999.
(2004/C58E/099) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1633/03
vonMarioBorghezio(NI)andieKommission
(15.Mai2003)
Betrifft:GedenkenandenseliggesprochenenMarcod’Aviano/dashSymboldereuropäischenIdentität
PapstJohannesPaulIIhatdenKapuzinerpaterMarcod’Avianoseliggesprochen,würdigteinsbesondere
seineprophetischeMissionalsFriedensboteundbezeichneteihnalsSymbolfigurderkulturellenIdentitätEuropas.
KanndieKommissionmitteilen,welcheInitiativendieEuropäischeUnionimZugederAusarbeitungihrer
Verfassung,diediechristlichenkulturellenundgeistigenWurzelnEuropasbestätigenundfestigenwird,zuergreifengedenkt,umnichtnurdesheiligenBenedikt(SchutzheiligerEuropas),sonderngleichzeitigauchdesseliggesprochenenMarcod’Aviano,desgroßenEuropäers,desRettersWiensundherausragendenFriedensboten,zugedenken?
AntwortvonHerrnProdiimNamenderKommission
(16.Juni2003)
Trotz aller großen Verdienste von Marco d’Aviano muss die Kommission ihre Tätigkeit auf ihre
Zuständigkeitsbereichebeschränken.EswerdendaherkeinespezifischenMaßnahmenzumGedenkenandasLebenundZeugnisdiesesHeiligenaufInitiativederKommissionerfolgen.DieKommissionwurdebereitsdesöfterenvonMitgliederndesEuropäischenParlamentsaufdieVerdienstebestimmterHeiligeraufmerksamgemacht,undihreAntwortwarstetsdieselbe.SowirdbeispielsweiseaufihreAntwortaufdieschriftlicheAnfrageE-0559/93vonHerrnFernandez-Albor(
1)verwiesen.
(1) ABl.C320vom26.11.1993.
(2004/C58E/100) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1638/03
vonBernardPoignant(PSE)andieKommission
(16.Mai2003)
Betrifft:KampfgegendieMeeresverschmutzungnachdemUntergangder„Prestige“
DiesüdlicheBretagnemussgegenwärtigerleben,dassanihrenSträndenvonder„Prestige“stammende
Schwarzölklumpen angespült werden, die vor mehr als sechs Monaten vor der galicischen Küsteuntergegangen ist. Nach wie vor läuft Öl aus dem Wrack aus, und heute erweist es sich, dass dieEntscheidung, dieses Schiff von der spanischen Küste wegzuschleppen, zu einer noch größeren undausgedehnterenVerschmutzungdereuropäischenKüstenbeigetragenhat.C58E/82 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Die Gefahr der Verschmutzung dauert an, solange das Öl, das sich in dem Wrack am Meeresgrund
befindet,nichtabgepumptwird.DiebeimAbpumpenausder„Erika“angewandtenTechnikenkönnennicht auch hier zum Einsatz kommen, weil das Wrack bedeutend tiefer liegt. Die Versuche einerAbdichtungdurchden„Ifremer“-Robotererweisensichleideralsunzureichend,undsotritttäglichnahezu1tÖlausdemWrackaus.BeidiesemTempomussmanMonateodervielleichtsogarJahreabwarten,bisdieGefahrbeseitigtist.
An den Küsten Europas leiden zwei Berufszweige ganz besonders unter dieser Pest: Fischerei und
Aquakultur,dieunmittelbarvonderÖlverschmutzungbetroffensind,einerseitssowiederFremdenverkehrandererseits,zudessenHauptaufgabenesgehört,denUrlaubernsaubereSträndezubieten.AllestellensichnureineFrage:WannhörtdieseVerschmutzungauf?
ErwägtdieKommission,zueineminternationalenVorhabenaufzurufen,mitdemangestrebtwird,die
durch die „Prestige“ verursachte Verschmutzung zu beseitigen? Wann wird sie entsprechend handeln?ErwägtdieKommissiondieSchaffungeines„Eurocorps“fürdenZivilschutz,dasesermöglichenwürde,qualifizierteFachkräfteundzurReinigungderGebietegeeignetetechnischeVerfahrenraschzumEinsatzzubringen?ErwägtdieKommission,sichmitdemBauvonÖlabsaugschiffenzubefassen,diedieAufgabehätten,dieÖlpestbereitsaufSeeanzugehen,sodassmannichtmehrabwartenmuss,bissieunsereKüstenverschmutzt?
AntwortvonFrauWallströmimNamenderKommission
(13.Juni2003)
DieKommissionteiltvollaufdieBesorgnisdesHerrnAbgeordnetenimHinblickaufdasdurchdasÖlim
Wrack der „Prestige“ verursachte Problem, das eine Bedrohung für die Meeres- und Küstenumwelt in
SpanienundFrankreichdarstellt.
In Bezug auf die Neutralisierung der Verschmutzung der Prestige wird der Herr Abgeordnete auf die
frühere mündliche Anfrage H-069/03 von Herrn Nogueira Roman für die Fragestunde während derTagungdesParlamentsimMärz2003(
1)unddieschriftlichenAnfragenE-3595/02(2)undE-1259/03(3)
vonHerrnNogueiraRomanverwiesen.
Die Kommissionmacht den Herrn Abgeordneten auf den Bericht über die angesichts der Folgen der
Prestige-KatastrophezuergreifendenMaßnahmenaufmerksam,deram5.März2003angenommenwurde.IndiesemBericht,derandenEuropäischenRatvom21.März2003übermitteltwurde,werdendieaufGemeinschaftsebenedurchgeführtenfrüheren,gegenwärtigenundkünftigenMaßnahmenuntersucht,diedieFolgenderPrestige-KatastrophebehebenunddasEintretenähnlicherUnfälleinZukunftverhindernsollen.
HinsichtlichderSchaffungeinesEurocorpsfürdenZivilschutzodereinerEuro-KüstenwachewirdderHerr
Abgeordnete auf die frühere mündliche Anfrage von Herrn Dhaene für die Fragestunde während derTagungdesParlamentsimApril2003(
4)verwiesen.ZivilschutzmaßnahmenfallenindieZuständigkeitder
MitgliedstaatenundunterliegendemSubsidiaritätsprinzip.
Außerdemseidaraufhingewiesen,dassdieKommissionaufdiesemGebietbereitstätigist.AufInitiative
derKommissionwurdeeinGemeinschaftsverfahrenzurFörderungeinerverstärktenZusammenarbeitimBereich des Zivilschutzes(
5) geschaffen. Dieser Rahmen kann eine Möglichkeit für eine bessere Koor-
dinierung des Zivilschutzes sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union darstellen. Ein wichtigesElementistindiesemZusammenhangdieSchaffungeinesEinsatzzentrumsfürKatastrophenschutzaufEbene der Kommission. Dieses Zentrum existiert seit dem 1.Januar 2002 und ist rund um die Uhreinsatzbereit. Nach Anforderung durch ein Teilnehmerland kann das Zentrum sofort die Zivilschutz-ressourcenderMitgliedstaatenaktivieren,diefürallewichtigenEinsatzartengenaufestgelegtsind.NachAnsicht der Kommission stellt das Einsatzzentrum, das sich auf sämtliche verfügbaren nationalenRessourcenstützt,einewirksameStrukturdar,diedemAnliegendesHerrnAbgeordnetenentspricht.
DessenungeachtetstelltdieSchaffungeinesEurocorpsfürdenZivilschutzsicherlicheineinteressanteIdee
dar,unddieKommissionverfolgtdieDiskussionüberdiesesThema/dashinsbesondereauchimRahmendesEU-Konvents/dashmitgroßerAufmerksamkeit.
DieKommissionhatsichbereitsmitderFragederSpezialschiffefürdenKampfgegendieMeeresver-
schmutzungbefasstundeinspezifischesPilotprojektimRahmendergemeinschaftlichenZusammenarbeitim Bereich der Meeresverschmutzung(
6) finanziert. Die Projektergebnisse wurden den zuständigen
BehördenindenMitgliedstaatenübermittelt,undeinzusammenfassenderBerichtkannaufderfolgendenWebsiteabgerufenwerden(http://europa.eu.int/comm/environment/civil/marin/mp09_en_rollingplan.htm).6.3.2004DE C58E/83 AmtsblattderEuropäischenUnion
DesWeiterenhatdieKommissionbereitsihreAbsichtangekündigt,dieVerordnungzurErrichtungeiner
EuropäischenAgenturfürdieSicherheitdesSeeverkehrsdahingehendabzuändern,dassdieseAgenturimFalleeinerMeeresverschmutzunginderUnionSchiffezurBekämpfungderVerschmutzungerwerbenodermietenkann.
(1) SchriftlicheAntwortvom11.3.2003.
(2) ABl.C242Evom9.10.2003,S.63.
(3) ABl.C280Evom21.11.2003,S.121.
(4) MündlicheAntwortvom8.4.2003.
(5) Entscheidung 2001/792/EG, Euratom des Rates vom 23.Oktober2001 über ein Gemeinschaftsverfahren zur
FörderungeinerverstärktenZusammenarbeitbeiKatastrophenschutzeinsätzen,ABl.L297vom15.11.2001.
(6) EntscheidungNr.2850/2000/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom20.Dezember2000übereinen
gemeinschaftlichenRahmenfürdieZusammenarbeitimBereichderunfallbedingtenodervorsätzlichenMeeresver-schmutzung,ABl.L332vom28.12.2000.
(2004/C58E/101) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1664/03
vonCristianaMuscardini(UEN)andieKommission
(19.Mai2003)
Betrifft:AnnullierungdesKolloquiumsüberdieVielsprachigkeit
Wennichrichtiginformiertbin,hatdieKommissionzugesagt,ein„KolloquiumüberdieVielsprachigkeit
indenEuropäischenInstitutionenundinEuropa“zufinanzieren;alsTerminfürdiesesKolloquiumwarender 5. und 6.Mai 2003 festgelegt worden. Sofern meine Informationen zutreffend sind, hatte dieKommissionvorgeschlagen,einevorbereitendeSitzungabzuhalten,inderdiezubehandelndenThemenabgesteckt werden sollten. Diese Sitzung fand am 27. und 28.Januar 2003 unter Mitwirkung vonSachverständigenausdenMitgliedstaatenundhochrangigenPersönlichkeitenausdemKulturlebenstatt.Ungeachtet des mit der vorbereitenden Sitzung erzielten Erfolgs hat die Kommissionbeschlossen, dasbereitsgeplanteKolloquiumzuannullieren.
1. KanndieKommissiondieGründefürdieAbsageerläutern?2. IstsienichtderAuffassung,dasssiemitdiesemBeschlusseinemihrerinstitutionellenVorrechte
zuwidergehandelthat,demVorrechtnämlich,dasallgemeineInteressezuermittelnundVorschlägezu
seinerWahrungvorzulegen,undsichaußerdemdergegenüberdenSachverständigenunddenVertretern
der Zivilgesellschaft, von denen die Initiative zu dem Kolloquium ausging, abgegebenen Verpflichtungentzogenhat?
3. HältsieesunterAchtungderkulturellenVielfaltderLänderderUnionnichtfürunerlässlich,zu
einemharmonischenGleichgewichtzwischenSprachenundBevölkerungzukommen,umzuvermeiden,dass sie durch eine ausbleibende Förderung der Vielsprachigkeit dieser unterschiedlichen KulturenkolonialisiertundsiezumVerstummenbringt?
4. IstsienichtderAuffassung,dasseinengerZusammenhangzwischenderSpracheundderIdentität
einesVolkesbestehtunddassbeieinemAusschlussderSpracheauchdieIdentitätzerstörtundabgeschafftwird?
5. Hältsieesnichtfürzweckmäßig,zügigdieIdeeeinesKolloquiumszumWertderVielsprachigkeit
wiederaufzugreifen?
AntwortvonHerrnKinnockimNamenderKommission
(10.Juli2003)
AusgehendvoneinerInitiativeverschiedenersprachpolitischinteressierterGremienwarfürden5.und
6.Mai 2003 im Europäischen Parlament ein Kolloquium über die Vielsprachigkeit in der erweitertenUnionundindeneuropäischenInstitutionengeplant.
ZurVorbereitunghatdieKommissionam27.und28.Januar2003eineKonferenzmitSprachexperten
ausdenMitgliedstaatenveranstaltetundfinanziert.
AufgrundlogistischerSchwierigkeitenbeiderOrganisationeinerderartwichtigenVeranstaltunginnerhalb
desvorgegebenenZeitrahmensmusstedasKolloquiumallerdingsaufeinenspäterenZeitpunktverschobenwerden. Es wurde aber /dash entgegen der Behauptung der Frau Abgeordneten in ihrer Frage /dash nichtabgesagt.C58E/84 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion