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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2882/96 von Maartje van Putten (PSE) an die Kommission (31. Oktober 1996)

Betrifft: Gasbohrungen im Wattenmeer

Der niederländische Teil des Wattenmeers ist als besondere Schutzzone im Rahmen der Vogelrichtlinie ausgewiesen und erfuellt die Anforderungen der Habitat-Richtlinie.

1. Ist die Kommission über die Absicht der niederländischen Regierung informiert, der Bergbaugesellschaft NAM/Mobil Genehmigungen für Gasbohrungen im Wattenmeer zu erteilen?

2. Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß die Erteilung von Genehmigungen für Gasbohrungen im Wattenmeer einen Verstoß gegen Artikel 4 Absatz 4 der Vogelrichtlinie (79/409/EWG) ((ABl. L 103 vom 25.04.1979, S. 1 )) darstellt?

3. Ist es nicht zumindest zweifelhaft, ob die Erteilung von Genehmigungen für Gasbohrungen im Wattenmeer mit den Anforderungen gemäß Artikel 6 der Habitat-Richtlinie (92/43/EWG) ((ABl. L 206 vom 22.07.1992, S. 7 )) in Einklang steht?

4. Die Kommission erklärt in ihrer Antwort auf Anfrage E-1722/95 ((ABl. C 109 vom 15.04.1996, S. 2 )), daß die Frage, ob gegebenenfalls zwingende Gründe "des überwiegenden öffentlichen Interesses" angeführt werden können, von der Verfügbarkeit von Lösungsalternativen abhängig ist. Kann die Kommission angesichts der Tatsache, daß die Habitat-Richtlinie und die Vogelrichtlinie mehr bedeuten als vage Formulierungen, die keinen Anknüpfungspunkt für den Umweltschutz bieten, mitteilen, welche Kriterien sie bei der Entscheidung über die Frage zugrunde legt, ob alternative Lösungen verfügbar sind?

5. Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, daß langfristige Interessen wie die Erhaltung der Gasvorkommen für eine eventuelle Nutzung durch spätere Generationen und die Erhaltung von Ökosystemen von viel grösserem öffentlichem Interesse sind als das kurzfristige Interesse an der Nutzung von Gas und den damit verbundenen Einnahmen für die Staatskasse?

6. Wenn die Erteilung von Bohrgenehmigungen nicht mit den Anforderungen gemäß Artikel 6 der Habitat-Richtlinie und Artikel 4 der Vogelrichtlinie vereinbar ist, welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission dann gegenüber der niederländischen Regierung zu ergreifen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (2. Dezember 1996)

1. Die Kommission ist über die geplante Nutzung der Gasvorkommen im Wattenmeer unterrichtet und prüft diese Frage im Rahmen einer Klage.

2. und 3. Ziel der Kommission ist es, die Risiken einer nachhaltigen Beeinträchtigung des besonderen Schutzgebiets (SPA) im Wattenmeer auszuschließen und zu gewährleisten, daß die beabsichtigte Nutzung der Gasvorkommen insbesondere mit Artikel 4 der Vogelrichtlinie und Artikel 6 der Habitatrichtlinie in Einklang steht.

4. Feste Kriterien für die Prüfung derartiger Fragen gibt es nicht, da von Fall zu Fall entschieden wird.

5. Generell vertritt die Kommission die Auffassung, daß im vorliegenden Fall beide Seiten über fundierte Argumente verfügen.

6. Sollten die erforderlichen Genehmigungen nicht mit den genannten Richtlinien in Einklang stehen, erwägt die Kommission Schritte, um die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften zu gewährleisten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3212/96 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (22. November 1996)

Betrifft: Zeitpunkt der Entscheidung bei Vorhaben gemäß Artikel 10 des EFRE - Gemeinde Orihüla

Am 30. November 1995 veröffentlichte die Kommission den Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für städtische Pilotprojekte im Rahmen der innovativen Maßnahmen gemäß Artikel 10 des EFRE. 91 der eingereichten Vorhaben stammen aus Spanien.

Eines der eingereichten Vorhaben betrifft die Stadterneuerung in der Gemeinde Orihüla (Valencia).

Wann wird die Kommission entscheiden, ob das Vorhaben von Orihüla eine europäische Finanzierungshilfe gemäß Artikel 10 des EFRE erhalten kann?

Gemeinsame Antwort von Frau Monika Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3198/96, E-3199/96, E-3200/96, E-3201/96, E-3203/96, E-3204/96, E-3205/96, E-3206/96, E-3207/96, E-3208/96, E-3209/96, E-3210/96, E-3211/96, E-3212/96, E-3213/96, E-3214/96 und E-3215/96 (20. Dezember 1996)

Auf die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sind bei der Kommission über 500 Dossiers - davon 97 Vorhaben aus Spanien - eingegangen. Von allen eingereichten Projekten wird die Kommission mit den verfügbaren Haushaltsmitteln (60 Mio. Ecu) rund 25 Vorhaben kofinanzieren können.

Was das Auswahlverfahren anbelangt, so "stellen die Kommissionsdienststellen" laut der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen "in Zusammenarbeit mit einem internationalen Team von unabhängigen Sachverständigen die innovativsten Ideen fest, um diejenigen Vorschläge auszuwählen, die den festgelegten Kriterien am ehesten entsprechen. Die endgültige Anzahl der Vorschläge, die kofinanziert werden sollen, wird von der Kommission unter Berücksichtigung der insgesamt verfügbaren Mittel, der Projektthemen und der Verteilung von geeigneten Projekten über das Gebiet der Gemeinschaft beschlossen."

Da dieses Verfahren bereits läuft, lässt sich derzeit nicht voraussagen, ob Aussichten für die Annahme eines bestimmten Stadtprojekts bestehen und wie hoch ein etwaiger gemeinschaftlicher Kofinanzierungsbetrag für dieses Projekt liegt. Ebensowenig lassen sich auch Voraussagen für einzelne Mitgliedstaaten oder Regionen machen.

Was die Zahl und die Bezeichnung der Vorhaben anbelangt, die möglicherweise die Gemeinden der Autonomen Gemeinschaft Valencia unabhängig von den Gemeinden, die ausdrücklich in den vorgenannten Anfragen erwähnt werden betreffen, so ist die Kommission in der derzeitigen Phase des Verfahrens zu Verschwiegenheit verpflichtet, zumal Vorschläge für Maßnahmen, die sich auf mehrere Gemeinden erstrecken, angenommen werden können, wenn eine solche Zusammenarbeit mit einem grösseren Nutzen für die Beteiligten verbunden ist.

Da es angesichts der ungewöhnlich grossen Zahl von eingereichten Vorschlägen einer gewissen Zeit für die gründliche Analyse und strikte Auswahl der Dossiers bedarf, ist kaum damit zu rechnen, daß die Kommission diesbezueglich vor Jahresende einen Beschluß fassen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3204/96 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (22. November 1996)

Betrifft: Chancen des städtischen Pilotprojekts der Gemeinde Gandía

Am 30. November 1995 veröffentlichte die Kommission den Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für städtische Pilotprojekte im Rahmen der innovativen Maßnahmen gemäß Artikel 10 des EFRE. 91 der eingereichten Vorhaben stammen aus Spanien.

Eines der eingereichten Vorhaben betrifft die Stadterneuerung in der Gemeinde Gandía (Valencia).

Welche Chancen hat das Vorhaben von Gandía, eine gemeinschaftliche Finanzierungshilfe für städtische Pilotprojekte gemäß Artikel 10 des EFRE zu erhalten?

Gemeinsame Antwort von Frau Monika Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3198/96, E-3199/96, E-3200/96, E-3201/96, E-3203/96, E-3204/96, E-3205/96, E-3206/96, E-3207/96, E-3208/96, E-3209/96, E-3210/96, E-3211/96, E-3212/96, E-3213/96, E-3214/96 und E-3215/96 (20. Dezember 1996)

Auf die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sind bei der Kommission über 500 Dossiers - davon 97 Vorhaben aus Spanien - eingegangen. Von allen eingereichten Projekten wird die Kommission mit den verfügbaren Haushaltsmitteln (60 Mio. Ecu) rund 25 Vorhaben kofinanzieren können.

Was das Auswahlverfahren anbelangt, so "stellen die Kommissionsdienststellen" laut der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen "in Zusammenarbeit mit einem internationalen Team von unabhängigen Sachverständigen die innovativsten Ideen fest, um diejenigen Vorschläge auszuwählen, die den festgelegten Kriterien am ehesten entsprechen. Die endgültige Anzahl der Vorschläge, die kofinanziert werden sollen, wird von der Kommission unter Berücksichtigung der insgesamt verfügbaren Mittel, der Projektthemen und der Verteilung von geeigneten Projekten über das Gebiet der Gemeinschaft beschlossen."

Da dieses Verfahren bereits läuft, lässt sich derzeit nicht voraussagen, ob Aussichten für die Annahme eines bestimmten Stadtprojekts bestehen und wie hoch ein etwaiger gemeinschaftlicher Kofinanzierungsbetrag für dieses Projekt liegt. Ebensowenig lassen sich auch Voraussagen für einzelne Mitgliedstaaten oder Regionen machen.

Was die Zahl und die Bezeichnung der Vorhaben anbelangt, die möglicherweise die Gemeinden der Autonomen Gemeinschaft Valencia unabhängig von den Gemeinden, die ausdrücklich in den vorgenannten Anfragen erwähnt werden betreffen, so ist die Kommission in der derzeitigen Phase des Verfahrens zu Verschwiegenheit verpflichtet, zumal Vorschläge für Maßnahmen, die sich auf mehrere Gemeinden erstrecken, angenommen werden können, wenn eine solche Zusammenarbeit mit einem grösseren Nutzen für die Beteiligten verbunden ist.

Da es angesichts der ungewöhnlich grossen Zahl von eingereichten Vorschlägen einer gewissen Zeit für die gründliche Analyse und strikte Auswahl der Dossiers bedarf, ist kaum damit zu rechnen, daß die Kommission diesbezueglich vor Jahresende einen Beschluß fassen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3300/96 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (5. Dezember 1996)

Betrifft: Anteil der Schattenwirtschaft am BIP

In den Medien wird verstärkt auf die bestehenden Probleme im Zusammenhang mit dem Fehlen allgemein gültiger Berechnungsmethoden hingewiesen.

Wie hoch ist der Anteil der Schattenwirtschaft Österreichs am BIP?

Gemeinsame Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3280/96, E-3298/96, E-3299/96, E-3300/96, E-3301/96, E-3302/96, E-3303/96, E-3304/96, E-3305/96, E-3306/96, E-3307/96, E-3308/96, E-3309/96, E-3310/96, E-3311/96, E-3312/96 und E-3313/96 (21. Januar 1997)

Die Auswirkungen der Schattenwirtschaft auf das Bruttoinlandprodukt lassen sich derzeit nicht genau abschätzen. Die Mitgliedstaaten benutzen sehr unterschiedliche Methoden, und mehrere Mitgliedstaaten nehmen zudem implizite Berichtigungen vor, die nur sehr schwer zu bewerten sind.

Die Arbeiten im Zusammenhang mit der Frage der Vollständigkeit sollen Ende 1998 abgeschlossen werden. Dann wird die gewünschte Schätzung mit einiger Zuverlässigkeit möglich und die Vergleichbarkeit zwischen den Mitgliedstaaten sichergestellt sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2229/96 von Sérgio Ribeiro (GÜ/NGL) und Honório Novo (GÜ/NGL) an die Kommission (9. August 1996)

Betrifft: Programm POSEIMA - Handwerk

Der Beschluß 91/315/EWG ((ABl. L 171 vom 29.06.1991, S. 5 )) des Rates vom 26. Januar 1991 führt ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage Madeiras und der Azoren zurückzuführenden Probleme (POSEIMA) ein.

Punkt 16.1 dieses Programms führt eine Gemeinschaftsaktion für Handwerksbetriebe (Anfertigung von Stickereien, Teppichen, Keramik, Korbflechtereien) - das Programm POSEIMA-Handwerk - ein, das Ende 1992 für den Zeitraum 1992-94 beschlossen und mit 6 Mio. Ecu ausgestattet wurde, die vollständig zu den Mitteln des GFK hinzukamen.

Kann die Kommission angeben, welche konkreten Maßnahmen im Zeitraum 1992-94 in der autonomen Region der Azoren im Rahmen des Programms POSEIMA-Handwerk durchgeführt wurden, und welche Maßnahmen für jede durchgeführte Aktion aufgewendet wurden?

Kann die Kommission mitteilen, ob das Programm POSEIMA-Handwerk abgeschlossen wurde oder ob sie dagegen die Verlängerung dieses Programms beabsichtigt?

Falls das Programm abgeschlossen ist, gibt es irgendeine autonome Finanzierungsregelung, die die Fortsetzung der eingeleiteten Maßnahmen gewährleistet?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2229/96 und E-2230/96 (16. Oktober 1996)

Im Rahmen des Programms POSEIMA - Handwerk - zugunsten der autonomen Regionen Madeira und Azoren konnte ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Förderung der Handwerksbetriebe in diesen Regionen finanziert werden, wobei vor allem Betriebe gefördert wurden, die Stickereien, Teppiche sowie Keramik- oder Korbwaren herstellen. Finanziert wurden Maßnahmen in den Bereichen Berufsbildung, Zugang zu neuen Technologien und deren Einsatz sowie Erschließung neuer Märkte.

Insgesamt wurden für das von der Kommission genehmigte Programm POSEIMA-Handwerk 6 Mio. Ecu bereitgestellt. Die Kommission hat söben den Abschlußbericht der portugiesischen Regierung über das POSEIMA-Programm erhalten und wird diesen aufmerksam prüfen.

Die Probleme, die zur Annahme des POSEIMA-Programms geführt hatten, wurden auch in den neuen operationellen Programmen zugunsten der autonomen Regionen Madeira und Azoren berücksichtigt, die im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzeptes für Portugal für 1994-1999 genehmigt wurden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3058/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (18. November 1996)

Betrifft: Sensibilisierung für die Probleme im Zusammenhang mit Asthma

In der ganzen Welt nehmen die Asthma-Erkrankungen, besonders bei Kindern sowie bei Beschäftigten, die mit bestimmten Substanzen in Berührung kommen, zu; häufig wird Asthma nicht festgestellt oder aber zu spät festgestellt, häufig ist es eine Krankheit, die unterbewertet und nicht angemessen behandelt wird.

Da es sich bei Asthma um eine Krankheit mit beträchtlichem sozialen Hintergrund handelt, wird die Europäische Kommission ersucht, für 1997 einen "Nationalen Tag des Atmens" zu planen. Daran sollten die Lungenheilstätten und -abteilungen der ganzen Europäischen Gemeinschaft und alle freiwilligen Organisationen teilnehmen.

Es sei darauf hingewiesen, daß die Kommission damit Gelegenheit erhalten würde, die Öffentlichkeit und die in diesem Sektor tätigen Personen zu sensibilisieren.

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (17. Januar 1997)

Die Kommission ist sich der zunehmenden Prävalenz von Asthma bewusst. Derzeit prüft sie die Möglichkeiten für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend durch Umweltverschmutzung hervorgerufene Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1998-2002), das auch Maßnahmen zur Verhütung von Atemwegserkrankungen umfassen könnte.

Die Kommission ist ebenfalls der Meinung, daß Veranstaltungen wie ein "Nationaler Tag des Atmens" zu einer Sensibilisierung der Öffentlichkeit für dieses Problem und seine sozialen Auswirkungen beitragen würde. Veranstaltungen dieser Art können unter Umständen im Rahmen eines künftigen Programms für durch Umweltverschmutzung hervorgerufene Krankheiten unterstützt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3303/96 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (5. Dezember 1996)

Betrifft: Anteil der Schattenwirtschaft am BIP

In den Medien wird verstärkt auf die bestehenden Probleme im Zusammenhang mit dem Fehlen allgemein gültiger Berechnungsmethoden hingewiesen.

Wie hoch ist der Anteil der Schattenwirtschaft Spaniens am BIP?

Gemeinsame Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3280/96, E-3298/96, E-3299/96, E-3300/96, E-3301/96, E-3302/96, E-3303/96, E-3304/96, E-3305/96, E-3306/96, E-3307/96, E-3308/96, E-3309/96, E-3310/96, E-3311/96, E-3312/96 und E-3313/96 (21. Januar 1997)

Die Auswirkungen der Schattenwirtschaft auf das Bruttoinlandprodukt lassen sich derzeit nicht genau abschätzen. Die Mitgliedstaaten benutzen sehr unterschiedliche Methoden, und mehrere Mitgliedstaaten nehmen zudem implizite Berichtigungen vor, die nur sehr schwer zu bewerten sind.

Die Arbeiten im Zusammenhang mit der Frage der Vollständigkeit sollen Ende 1998 abgeschlossen werden. Dann wird die gewünschte Schätzung mit einiger Zuverlässigkeit möglich und die Vergleichbarkeit zwischen den Mitgliedstaaten sichergestellt sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3280/96 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (5. Dezember 1996)

Betrifft: Berücksichtigung der Schattenwirtschaft

In den Medien wird verstärkt auf die bestehenden Probleme im Zusammenhang mit dem Fehlen allgemein gültiger Berechnungsmethoden hingewiesen.

Wie wird die Schattenwirtschaft bei der Berechnung des BIP berücksichtigt?

Gemeinsame Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3280/96, E-3298/96, E-3299/96, E-3300/96, E-3301/96, E-3302/96, E-3303/96, E-3304/96, E-3305/96, E-3306/96, E-3307/96, E-3308/96, E-3309/96, E-3310/96, E-3311/96, E-3312/96 und E-3313/96 (21. Januar 1997)

Die Auswirkungen der Schattenwirtschaft auf das Bruttoinlandprodukt lassen sich derzeit nicht genau abschätzen. Die Mitgliedstaaten benutzen sehr unterschiedliche Methoden, und mehrere Mitgliedstaaten nehmen zudem implizite Berichtigungen vor, die nur sehr schwer zu bewerten sind.

Die Arbeiten im Zusammenhang mit der Frage der Vollständigkeit sollen Ende 1998 abgeschlossen werden. Dann wird die gewünschte Schätzung mit einiger Zuverlässigkeit möglich und die Vergleichbarkeit zwischen den Mitgliedstaaten sichergestellt sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2402/96 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (6. September 1996)

Betrifft: Entscheidung 94/730/EG zur Festlegung von vereinfachten Verfahren für die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Pflanzen - Überschneidung mit Verordnung (EWG) Nr. 2092/91

1. Wie kann die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 ((ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1 )) umgesetzt werden, wenn entsprechend Punkt 6.1. des Anhanges der Entscheidung 94/730/EG ((ABl. L 292 vom 12.11.1994, S. 31 )) Angaben, wie zum Beispiel der Ort der Versuchsfläche, nicht notwendigerweise gemacht werden müssen?

2. Rat und Kommission haben sich darauf geeinigt, daß die Frage der Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen im ökologischen Landbau derzeit ausgeschlossen ist. Bei Nichtinformation entsprechend Punkt 6.1. kann ein ökologisch wirtschaftender Betrieb dies jedoch nicht mehr gewährleisten.

Wie bewertet die Kommission dieses Problem?

Gemeinsame Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2394/96, E-2395/96, E-2396/96, E-2397/96, E-2398/96, E-2399/96, E-2400/96, E-2401/96, E-2402/96, E-2403/96 und E-2405/96 (14. Oktober 1996)

Die Antworten auf die vorgenannten schriftlichen Anfragen werfen eine Reihe technischer und rechtlicher Fragen zur Umsetzung der Richtlinie 90/220/EWG ((ABl. L 117 vom 8.5.1990. )) und insbesondere zu den Einzelheiten der Einführung der vereinfachten Verfahren auf.

Die Kommission prüft zur Zeit die Umsetzung dieser Richtlinie seit ihrem Inkrafttreten im Hinblick auf die Veröffentlichung eines dem Parlament und dem Rat vorzulegenden Berichtes.

In diesem Rahmen ist auch die Beantwortung der von der Frau Abgeordneten vorgelegten Fragen vorgesehen, so daß gegebenenfalls die von der Kommission in diesem Zusammenhang erörterten Punkte berücksichtigt werden können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3098/96 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (18. November 1996)

Betrifft: Forschung mittels Primaten

Was unternimmt die Kommission, um die Benutzung nichtmenschlicher Primaten zu Forschungszwecken einzudämmen?

Gemeinsame Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3098/96 und E-3100/96 (19. Dezember 1996)

Die Einfuhr von Primaten in die Gemeinschaft ist legal. Die Regierungen der Mitgliedstaaten sind der Meinung, daß in der biomedizinischen Forschung ein dringender Bedarf an Primaten besteht, der nicht durch in der Gemeinschaft bereits vorhandene Tiere gedeckt werden kann.

Trotz der Tätigkeiten des europäischen Netzwerkes für die Aufzucht von Primaten (Eupren), das für eine ausreichende Anzahl von Primaten in der Gemeinschaft sorgen soll, stehen nicht genügend gezuechtete Primaten für die europäische Forschung zur Verfügung. Daher müssen diese auch weiterhin importiert werden.

Am 17./18. Dezember 1996 fand in Brüssel ein europäischer Kongreß über die Ethik bei Tierversuchen statt. Von diesem Kongreß wurde ein einvernehmlicher Standpunkt zur Ethik in dieser Frage erwartet, der von Forschern und Tierschützern unterstützt wird.

Die Kommission ist sich der Bedeutung dieser Frage bewusst. In ihren Sitzungen mit den Regierungen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinie 86/609/EWG ((ABl. L 358 vom 18.12.1986. )) zum Schutz von Versuchstieren wird dieses Thema regelmässig erörtert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3630/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Haushaltslinie B3-4012: Maßnahmen zur Verwirklichung der Gleichstellung von Männern und Frauen

Kann die Kommission für jede Vereinigung und für jede Tätigkeit einzeln die Höhe der für das Haushaltsjahr 1995 gewährten Zuschüsse für die Haushaltslinie

B3-4012: Maßnahmen zur Verwirklichung der Gleichstellung von Männern und Frauen

mitteilen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, 3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 und E-3644/96 (14. Februar 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4078/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (17. Januar 1997)

Betrifft: Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten

Im Zusammenhang mit dem Vorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Kontrolle übertragbarer Krankheiten (KOM(96)78 ((ABl. C 123 vom 26.4.1996, S. 10. )) ist festzuhalten, daß die übertragbaren Krankheiten, für die ein Überwachungsnetz errichtet werden soll, in zwei Gruppen unterteilt werden:

- durch Impfung verhütbare Krankheiten (Tuberkulose, Tetanus, Poliomyelitis, Diphterie, Meningitis, Masern, Mumps, Röteln, Grippe und Grippesyndrome usw.);

- sexuell übertragbare Krankheiten (Hepatitis B, Aids/HIV, Chlamydiasis usw.);

- Virushepatitis (Hepatitis C und andere noch nicht klassifizierte Hepatitiden);

- durch Nahrungsmittel übertragbare Krankheiten (Listeriose, Salmonellose usw.);

- wasser- und umweltbedingte Krankheiten (Legionärskrankheit usw.);

- nosokomiale Infektionen;

- sonstige durch unkonventionelle Agentien übertragbare Krankheiten (Creutzfeldt-Jakob usw.);

- in den internationalen Gesundheitsvorschriften genannte Krankheiten (Gelbfieber, Cholera, Rattenpest).

Die aufgeführten Krankheiten müssen eine nicht erschöpfende Liste darstellen, die unter tatkräftiger Mitarbeit von Experten aus den Mitgliedstaaten aktualisiert werden muß.

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (6. Februar 1997)

Der Anhang zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Europäischen Gemeinschaft kann gemäß dem Verfahren in Artikel 4 des Vorschlags geändert werden. Danach ist vorgesehen, daß die Kommission von Vertretern aus den Mitgliedstaaten unterstützt wird, womit der Anfrage des Herrn Abgeordneten entsprochen ist.