SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2862/99

von Bernard Poignant (PSE) an die Kommission

(7. Januar 2000)

Betrifft: Schiffbruch der Erika

Die neue Ölkatastrophe, die wieder einmal die französischen Küsten betrifft, kann uns nicht unberührt lassen. Wir haben die Pflicht, auf die Fragen der Bürger der Europäischen Union zu antworten.

So wie der Schiffbruch der Amoco Cadiz dazu geführt hat, daß Bestimmungen zur Vermeidung der Meeresverschmutzung angenommen wurden, muß uns auch der Fall der Erika dazu anregen, über internationale Normen zur Meeressicherheit, ihre Wirksamkeit und ihre Anwendung nachzudenken.

Es wurden in diesem Bereich von der Europäischen Union bereits zahlreiche Texte angenommen (Richtlinie 93/75/EWG(1) des Rates vom 13. September 1993 über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern, Richtlinie 94/57/EG(2) des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden, Richtlinie 95/21/EG(3)des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle)).

Diese Rechtsvorschriften haben zum Ziel, die Anzahl der in den Hoheitsgewässern der Gemeinschaft unterhalb der Normen fahrenden Schiffe zu verringern und die Sicherheit der Menschen auf dem Meer sowie den Schutz des Meeresmilieus zu verbessern. Sie sind jedoch kaum zufriedenstellend, da sie es nicht verhindern können, daß Schiffe, die nicht den Normen entsprechen, in gemeinschaftlichen Hoheitsgewässern fahren.

Hat die Kommission die Absicht, in diesem Bereich strengere Bestimmungen vorzuschlagen, die internationalen Organisationen zu größerer Entschiedenheit anzuregen und den Einsatz von Schiffen zu verbieten, die nicht den Normen entsprechen?

(1) ABl. L 247 vom 5.10.1993, S. 19.

(2) ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 20.

(3) ABl. L 157 vom 7.7.1995, S. 1.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(26., Januar 2000)

Die Kommission teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten angesichts der tragischen Folgen, die der Untergang des Tankschiffs Erika vor der bretonischen Küste gezeitigt hat.

Die Kommission hofft selbstverständlich, daß die Untersuchung vollständige Aufklärung über die wirklichen Ursachen des Unglücks und die dafür Verantwortlichen schaffen wird.

Dieser Schiffbruch hat jedoch schon jetzt gewisse Mängel in der Anwendung von internationalen und Gemeinschaftsvorschriften über Sicherheit und die Verhütung von Verschmutzung sichtbar werden lassen. Die Kommission hält den Zeitpunkt für gekommen, eingehend darüber nachzudenken, wie die europäischen Küsten wirksamer gegen Unfallrisiken geschützt werden können.

Deshalb bereitet die Kommission eine Mitteilung über Schiffssicherheit und die Verantwortlichkeit von Flaggenstaaten, Hafenstaaten und der maritimen Wirtschaft begonnen, die während des französischen Vorsitzes in Parlament und Rat zur Debatte gestellt werden soll. Mit dieser Mitteilung beabsichtigt die Kommission, Denkanstöße zu geben und konkrete Maßnahmen vorzuschlagen, darunter die Verstärkung der Kontrollen von Risikoschiffen in den Häfen der Gemeinschaft sowie eine strengere Überwachung der Tätigkeit von Klassifizierungsgesellschaften. Zu erwägen wäre, wie in den Vereinigten Staaten Öltankschiffen mit einwandigem Rumpf ab einem bestimmten Datum das Anlaufen von Gemeinschaftshäfen zu verbieten.

Die Haftung der Ladungseigentümer in Fällen schwerer Umweltverschmutzung könnte erweitert werden (verschiedene Möglichkeiten sind noch zu erkunden, darunter freiwillige Verpflichtungen der maritimen Wirtschaft oder die Verabschiedung von Gemeinschaftsvorschriften). Schließlich sollte eine Datenbank eingerichtet werden, aus der alle Beteiligten der maritimen Wirtschaft und die staatlichen Behörden ein genaues und aktuelles Bild vom Zustand der Schiffe gewinnen können (es handelt sich um die Datenbank Equasis, die gegenwärtig in enger Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den französischen Schiffahrtsbehörden entwickelt wird).