SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1557/97 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (6. Mai 1997)

Betrifft: Die Finanzierung der Ölkartei in Griechenland

Die Ölkartei geht auf die Verordnung (EWG) Nr. 154/75 ((ABl. L 19 vom 24.1.1975, S. 1.)) des Rates und die Verordnung (EWG) Nr. 2276/79 ((ABl. L 262 vom 18.10.1979, S. 11.)) der Kommission zurück; die Ausfertigung und Fortschreibung der Ölkartei werden zu 100% finanziert (Verordnung (EWG) Nr. 2159/92 ((ABl. L 217 vom 31.7.1992, S. 8.)) des Rates, und zwar über die Einbehaltung eines Betrages in Höhe von 2,4% der Beihilfe für die Olivenölproduktion bis zum Wirtschaftsjahr 1997/98. Obwohl sich der bisher einbehaltene Betrag für Griechenland auf 15 Millionen Drachmen beläuft, ist für die Anlage der Ölkartei in Griechenland noch keine Finanzierung erfolgt. Die Ölkarteien für Italien, Frankreich und Spanien - letztere ist im Entstehen begriffen - wurden bereits zu 100% finanziert.

Die Kommission wird um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. Warum wurde die Ölkartei für Griechenland bis heute nicht erstellt?

2. Was gedenkt sie zu unternehmen, um zu gewährleisten, daß die Ölkartei unter den gleichen Bedingungen wie für die übrigen Staaten (100%ige Finanzierung) angelegt wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (9. Juni1997)

1. Die Ölkartei ist in Griechenland deshalb nicht fristgemäß angelegt worden, weil die griechischen Behörden keinen entsprechenden Vorschlag gemacht haben. Daher sah sich die Kommission im April 1992 veranlasst, von sich aus ein Pilotprojekt zur Bewertung der technischen und finanziellen Probleme der Einrichtung der Ölkartei in Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden auszuschreiben. Deren Endergebnisse lagen im April 1994 vor und wurden den griechischen Behörden übermittelt.

Seit diesem Zeitpunkt hat sich die Lage allerdings zum Besseren gewendet. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzellen im Rahmen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem konnte bei den im Februar 1996 eingeleiteten bilateralen Gesprächen folgendes erreicht werden:

- Für Ackerflächen, Ölbaumhaine und Rebflächen soll in Griechenland ein einheitliches System zur Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzellen verwendet werden. Das dem integrierten System zugrunde liegende Konzept (Verinselung von Schwarz-Weiß-Orthophotos im Maßstab von 1:10 000) wird auf die Dauerkulturen übertragen.

- Die Identifizierung der Ölbaumhaine und der Rebflächen wird vereinheitlicht. Im Falle von Gemeinden, für die die Arbeiten für die Ackerflächen bereits durchgeführt worden sind, werden die Dauerkultur-Inseln aktualisiert. Für die anderen Gemeinden hat Griechenland im März 1997 einen Arbeitsplan vorgelegt, der demnächst angenommen wird.

- Im April 1997 hat das Landwirtschaftsministerium der Kommission ein Arbeitsprogramm 1997-98 für die Anbaumeldungen, ihre EDV- Erfassung und ihre Kontrolle übermittelt.

2. Bei Einhaltung des von Griechenland vorgeschlagenen Arbeitsplan werden die Arbeiten zur Einrichtung der Ölkartei im Dezember 1998 abgeschlossen sein. Da die Verordnung (EWG) Nr. 2159/92 die Einbehaltung eines Teils der bis zum Wirtschaftsjahr 1997/98 gewährten Beihilfen vorsieht und der Kofinanzierungssatz zur Zeit 100% beträgt, kann die Ölkartei in Griechenland genauso finanziert werden wie in den anderen Erzeugermitgliedstaaten. Im Falle von Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 154/75 ist es Sache des Rates, auf Vorschlag der Kommission zur Finanzierung der zuvor bereits genehmigten Programme Stellung zu nehmen.