DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/712

(2004/C 84 E/0800)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0129/03

von Marco Cappato (NI) an die Kommission

(28. Januar 2003)

Betrifft: Einstellung der Radioprogramme „Voice of America“ und „Radio Free Asia“ in Phnom Penh

Am 31. Dezember hat das US-Außenministerium mitgeteilt, dass die kambodschanische Regierung die Programme „Voice of America“ und „Radio Free Asia“ aus dem Programmangebot des FM-Radiosenders „Beehive“ gestrichen hat, und zwar genau drei Monate nach Sendebeginn.

Für jede Gesellschaft auf dem Weg zur Demokratisierung ist es von grundlegender Bedeutung, über eine ausgewogene und objektive Berichterstattung verfügen zu können; „Voice of America“ und „Radio Free Asia“ haben die Qualität der Informationen und die generelle Informationsfreiheit der kambodschanischen Bürger gesteigert.

Der Mangel an objektiver Information in Kambodscha ist heute eine der Hauptsorgen der Bürger, vor allem im Hinblick auf die nationalen Wahlen, die 2003 abgehalten werden sollen.

Die Europäische Kommission hat es aber bisher noch nicht für notwendig erachtet, dem Beschluss des EP Taten folgen zu lassen, in dem gefordert wurde, im Rahmen des Haushalts 2002 einen Radiosender „Voice of Europe“ zu finanzieren, der sich an die Hunderte Millionen Menschen richten sollte, die immer noch in autoritären und totalitären Regimes unterdrückt werden.

Als wesentliches Element des 1997 unterzeichneten Kooperationsabkommens EG-Kambodscha haben sich beide Seiten zur Wahrung und Anerkennung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte verpflichtet, wie sie in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung verankert sind; im Laufe der nächsten drei Jahre (2002-2004) sind 68,7 Millionen für Kambodscha vorgesehen, um Tätigkeiten in den Sektoren zu finanzieren, die in dem Strategiepapier EU-Kambodscha (2000-2003) definiert sind.

Was wird die Kommission in Anbetracht der oben beschriebenen Situation unternehmen, um zu gewährleisten, dass die Programme „Voice of America“ und „Radio Free Asia“ wieder in Kambodscha gesendet werden? Was wird die Kommission unternehmen, um sicherzustellen, dass die Grundrechte der kambodschanischen Bürger auf ausgewogene und objektive Information gewahrt werden, insbesondere anlässlich der nächsten Wahlen?

Welche konkreten Schritte wird sie unternehmen, um die Umsetzung der sogenannten Menschenrechtsklausel zu gewährleisten, die in allen bilateralen und multilateralen Kooperationsabkommen der EU mit Kambodscha oder anderen betroffenen Ländern in der Region enthalten ist?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(20. Februar 2003)

Das Programm der Sender Voice of America und Radio Free Asia kann in Teilen von Kambodscha nach wie vor empfangen werden, da es aus Nachbarländern gesendet wird — lediglich die Übertragung dieser ausländischen Programme durch Radio Beehive wurde im Dezember 2002 eingestellt.

Die EU hat im Hinblick auf die Parlamentswahlen im Juli 2003 wiederholt die Wahrung des Rechts auf ausgewogene und freie Information angemahnt.

Die zur Beobachtung der Kommunalratswahlen 2002 nach Kambodscha entsandte Beobachtermission der Europäischen Union hat in ihren Schlussfolgerungen bemängelt, dass es an klaren Leitlinien für die Medien fehlt und dass die Berichterstattung der elektronischen Medien eine zu starke Voreingenommenheit für die Regierung und die Kambodschanische Volkspartei erkennen lässt.

Auf die Empfehlungen der Wahlbeobachtungsmission hin stellt die Europäische Kommission dem kambodschanischen Landeswahlausschuss technische Hilfe in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation zur Verfügung. Damit soll erreicht werden, dass der Wahlvorgang an Transparenz gewinnt und die Wählerinformation verbessert wird. Außerdem stellt die Gemeinschaft gemeinsam mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen technische Hilfe für die Einführung einer besseren Medienorientierung und eines Verhaltenskodex für Journalisten bereit.

Die Kommission führt mit den kambodschanischen Behörden im Rahmen des durch das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kambodscha eingerichteten gemeinsamen Ausschusses und anlässlich anderer bilateraler Kontakte einen offenen Dialog über Menschenrechtsfragen. Dasselbe gilt auch für andere südostasiatische Staaten, mit denen bilaterale Kooperationsabkommen geschlossen wurden.

In einigen dieser Länder gibt es in Bezug auf die Menschenrechte gewiss noch manches zu bemängeln, doch die Kommission ist der Ansicht, dass sich die Lage am besten im offenen und konstruktiven Dialog verbessern lässt.

Im Falle Kambodschas wurden über die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte zusätzliche Mittel der Gemeinschaft für Regierungsunabhängige Organisationen bereitgestellt, deren Tätigkeitsfeld im Bereich der Menschenrechte liegt.

Für andere südostasiatische Staaten wie beispielsweise Indonesien wurde die „Freie Meinungsäußerung und die Unabhängigkeit der Medien“ zur Priorität erhoben, für Kambodscha lauten die Prioritäten jedoch zunächst „Menschenrechtserziehung“ mit den Dominanten Gleichstellung und Rechte der Kinder, „Justiz für alle“, „Konfliktvermeidung und Konfliktlösung“ sowie „Kampf gegen die Straffreiheit von Straffälligen“.