SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0977/02

von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission

(12. April 2002)

Betrifft: Ermittlungen gegen ehemalige Mitarbeiter der Dienststelle für Betrugsbekämpfung

In einer am 28. Februar 2002 herausgegebenen Erklärung der Kommission (MEMO/02/38) heißt es, dass das Betrugsbekämpfungsamt OLAF eine Untersuchung einleiten werde, bei der es um die Arbeit der früheren Dienststelle für Betrugsbekämpfung UCLAF geht. In der Zeitung Le Monde vom 2. März 2002 war in diesem Zusammenhang zu lesen, diese Untersuchung betreffe drei Beamten französischer Staatsangehörigkeit, die Hinweisen auf Betrügereien nicht ordnungsgemäß nachgegangen seien.

1. Kann die Kommission mitteilen, ob die angekündigte Untersuchung inzwischen eingeleitet worden ist?

2. Kann die Kommission bestätigen, dass die betroffenen Beamten nicht nur bei der Vorgängerdienststelle UCLAF tätig gewesen waren, sondern bis Mitte 2001 von OLAF weiterbeschäftigt worden waren und dort für den besonders sensiblen Bereich der sogenannten internen Untersuchungen zuständig waren?

3. Kann die Kommission bestätigen, dass diese Beamten unter anderem für Untersuchungen im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Frau Cresson zuständig waren?

4. Kann die Kommission bestätigen, dass zumindest einer dieser Beamten auch dafür verantwortlich war, dass der Kommissionsspitze in der sogenannten MED-Affäre irreführende Informationen gegeben wurden (siehe meine Schriftliche Anfrage E-3632/01(1))?

5. Wird OLAF nunmehr alle Dossiers überprüfen lassen, die von den betreffenden Beamten bearbeitet worden sind?

6. Wie wird sichergestellt, dass diese Ermittlungen gegen ehemalige Mitarbeiter innerhalb des Betrugsbekämpfungsamtes mit der nötigen Objektivität und Unabhängigkeit geführt werden?

(1) ABl. C 28 E vom 6.2.2003, S. 9.

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(19. Juni 2002)

Der Generaldirektor des OLAF hat eine interne Untersuchung eingeleitet, die drei Beamte betrifft.

Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1073/19991 und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999(1) vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des OLAF(2) sieht vor, dass der Direktor des Amtes dem Parlament, der Kommission und dem Rechnungshof regelmäßig Bericht erstattet über die Ergebnisse der vom Amt durchgeführten Untersuchungen; dabei hat er das Untersuchungsgeheimnis und die legitimen Rechte der Betroffenen zu wahren und gegebenenfalls die einschlägigen einzelstaatlichen Bestimmungen für Gerichtsverfahren einzuhalten.

Das OLAF ist daher nicht in der Lage, die Fragen 2, 3 und 4 zu beantworten.

Der Generaldirektor des OLAF hat beschlossen, das ein Team von Untersuchungsbeauftragten unter der Leitung eines erfahrenen Richters oder Staatsanwalts aus einem Mitgliedstaat der Frage nachgehen soll, ob in den wichtigsten Fällen, für die die UCLAF Untersuchungen eingeleitet hat, weitere Ermittlungen erforderlich sind. Das Untersuchungsteam wird zu allen beteiligten nationalen und gemeinschaftlichen Behörden in Verbindung treten. Es wird seine Arbeit voraussichtlich im Juli 2002 aufnehmen, sobald der Richter oder Staatsanwalt, der das Team leiten soll, eingestellt ist.

Die interne Untersuchung im Zusammenhang mit den drei früheren UCLAF-Beamten wird von drei Staatsanwälten durchgeführt, deren Einstellung nach dem Ausscheiden der drei betreffenden Beamten aus dem Amt erfolgt ist bzw. erfolgen wird. Damit wird eine größtmögliche Unabhängigkeit angestrebt. Die drei Staatsanwälte werden direkt und ausschließlich dem Generaldirektor des OLAF berichten.

(1) ABl. L 136 vom 31.5.1999.

(2) ABl. L 136 vom 31.5.1999.