DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/46

(2004/C 65 E/045)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0802/03

von Marco Pannella (NI), Emma Bonino (NI), Marco Cappato (NI), Gianfranco Dell'Alba (NI), Benedetto Della Vedova (NI) und Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(17. März 2003)

Betrifft: Verfolgung des Dr. Que Nguyen seitens der vietnamesischen Behörden und Beachtung der Schlussbemerkungen des UN-Menschenrechtsausschusses vom 27. Juli 2002

Dr. Que Nguyen ist eine der namhaftesten und international anerkannten Persönlichkeiten des demokratischen und gewaltfreien Vietnam.

Dr. Que Nguyen wurde wegen seiner unablässigen Tätigkeit erstmals von 1978 bis 1998 inhaftiert und erlitt Isolation und Folter.

1990, nach Gründung der „Gewaltfreien Bewegung für die Menschenrechte“ und Veröffentlichung (am 11. Mai 1990) des Manifests dieser Bewegung, in dem die Achtung der Menschenrechte, politischer Pluralismus und freie Wahlen gefordert wurden, kam es zu einer erneuten Festnahme mit anschließender Isolationshaft. 1991, nach einem dreißigminütigen Schauprozess, wurde Dr. Que zu 20 Jahren Haft plus 5 Jahren Hausarrest verurteilt, weil er „versucht hatte, die Regierung zu stürzen“.

1995 wurde er vom „Robert F. Kennedy Memorial“ mit dem „Robert Kennedy Human Rights Award“ ausgezeichnet; er war mehrmals Kandidat für den Friedensnobelpreis und steht auf der Liste der Gefangenen aus Gewissensgründen von Amnesty International.

1998, nach einer Amnestie durch die Regierung, wurde er unter Hausarrest gestellt, der nicht aufgehoben wurde, auch weil er sich stets gegen die Ausweisung aus Vietnam gewehrt hatte; die Einschüchterungsversuche dauern an und die Möglichkeit, seine Gedanken frei zu äußern, wird ständig von den vietnamesischen Sicherheitskräften vereitelt; die Nutzung von Telefon und Internet ist ihm verwehrt.

Am 20. September 2002, am Vorabend des „Welttags für Freiheit und Demokratie auch in Vietnam“, der vom transnationalen Partito Radicale veranstaltet wurde, dessen Mitglied Dr. Quan Nguyen, der Bruder von Dr. Que ist, wurde Dr. Que in seiner Wohnung von den vietnamesischen Sicherheitskräften angegriffen, die nach seinen Schriften und Artikeln suchten, darunter auch der Text, in dem die Behandlung der Flüchtlinge aus dem kambodschanischen Hochland (Montagnards) angeprangert wird, die von der kambodschanischen Regierung an die Behörden in Hanoi rückgeführt wurden und von denen jede Spur fehlt. Anschließend versuchten die Sicherheitskräfte, Dr. Que wegen Wahrnehmung seiner Rechte in Haft zu nehmen.

Der Betroffene leidet unter gravierenden Nierenproblemen und Bluthochdruck, und die zehn Jahre währende Verfolgung durch die vietnamesische Regierung droht seine Gesundheit definitiv zu schädigen.

Die Kommission möge deshalb folgende Fragen beantworten:

— Hält sie die Behandlung von Dr. Que durch die vietnamesische Regierung für hinnehmbar und vereinbar mit der Achtung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem von Vietnam ratifizierten Internationalen Pakt der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte?

— Hat sie die Absicht, Vietnam förmlich aufzufordern, die Schlussbemerkungen des Menschenrechtsausschusses der UNO vom 27. Juli 2002 zu beachten und die Fortsetzung der Durchführung des mit Vietnam geschlossenen Kooperationsvertrags von der Einhaltung der vom Ausschuss formulierten Forderungen abhängig zu machen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(24. April 2003)

Nach den der Kommission vorliegenden Angaben steht Dr. Nguyen Dan Que nicht mehr unter Hausarrest, sondern wurde am 17. März 2003 erneut festgenommen, was vom Außenministerium bestätigt wurde.

In ihren Beziehungen zu Vietnam ist die Kommission bestrebt, die Verbesserung der Menschenrechtssituation und die Demokratisierung des Landes zu fördern und zu unterstützen sowie vorstellig zu werden, wenn Missbrauch betrieben wird oder wenn eine Verschlechterung der Situation festgestellt wird. Die Kommission arbeitet eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, um die Entwicklungen in Menschenrechtsfragen in Vietnam aufmerksam zu verfolgen, und beteiligt sich an allen Demarchen, die die Union in Menschenrechtsfragen gegenüber der vietnamesischen Regierung unternimmt.

Wenngleich die Kommission die Besorgnis teilt, die der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen im Juli 2002 hinsichtlich der Umsetzung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte geäußert hat, nimmt sie auch die Bemühungen zur Kenntnis, die Vietnam zur Reformierung seiner Rechtsordnung unternimmt, um seine internationalen Verpflichtungen, insbesondere auf dem Gebiet der Menschenrechte, zu erfüllen. In diesem Zusammenhang begrüßt die Kommission den Beschluss der vietnamesischen Regierung, auf der Grundlage der Bewertung der zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel, die mit Unterstützung der internationalen Gebergemeinschaft durchgeführt wurde, einen Aktionsplan zur Rechtsreform auszuarbeiten.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben die vietnamesische Regierung wiederholt eindringlich aufgefordert, die politische Meinungsfreiheit sowie die Religionsfreiheit besser zu achten und wirtschaftliche und soziale Freiheiten weiter zu festigen. Die Union brachte diese Forderung auch in ihrer Erklärung anlässlich des Treffens der Beratenden Gruppe im Dezember 2002 in Hanoi zum Ausdruck. Darüber hinaus haben die Kommission und die Mitgliedstaaten erklärt, dass sie alle sich bietenden Gelegenheiten nutzen werden, um die vietnamesische Regierung dabei zu unterstützen, die Staatsführung zu verbessern und die Verwaltungsreformen voranzutreiben, die Menschenrechtslage zu verbessern und die Unterzeichnung und Umsetzung zusätzlicher internationaler Konventionen im Bereich der Menschenrechte und auf anderen förderungswürdigen Gebieten vorzubreiten.

Der in Artikel 1 des Kooperationsabkommens EG-Vietnam enthaltene Verweis auf die Achtung der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze stellt die Grundlage für den Menschenrechtsdialog zwischen der Kommission und der vietnamesischen Regierung dar. Die Kommission wird gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Menschenrechtslage in Vietnam weiter genau beobachten und geeignete Maßnahmen ergreifen.