SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1715/99

von Lucio Manisco (GUE/NGL) an die Kommission

(29. September 1999)

Betrifft: Überwachung durch den amerikanischen Geheimdienst auf Internet

Nach Echelon, dem angloamerikanischen System zur Kontrolle der Kommunikation unter den Bürgern, kommt nun der vom nationalen Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten ausgearbeitete United States National Plan for Information System Protection (Nationaler Plan der Vereinigten Staaten zum Schutz der Informationssysteme) zur Anwendung und versetzt die NSA (National Security Agency) und den CIA in die Lage, mit Hilfe eines bundesweiten Überwachungsnetzes zum Schutz vor fremdem Eindringen (Fidnet) alle Informationen und Mitteilungen, die über das Internet veröffentlicht werden, zu überwachen.

Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um die Privatsphäre der Bürger und Unternehmen der Union vor diesen neuen Attacken gegen die Freiheiten des einzelnen und der Geschäftswelt zu schützen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(10. November 1999)

Das Parlament und der Rat haben am 24. Oktober 1995 die Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(1) und am 15. Dezember 1997 die Richtlinie 97/66/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation(2) verabschiedet. Die Frist zur Umsetzung dieser Richtlinien lief am 24. Oktober 1998 ab. Beide Richtlinien verfolgen das Ziel, die Rechte und die Freiheit natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und insbesondere ihr Recht auf Privatsphäre sicherzustellen.

Beide Richtlinien sind im Zusammenhang mit der schriftlichen Anfrage des Herrn Abgeordneten relevant. Ihre Geltung beschränkt sich natürlich auf die Bereiche, die unter den EG-Vertrag fallen. Nach beiden Richtlinien sind Ausnahmen zum Schutz besonderer Interessen möglich, wie z.B. der öffentlichen Sicherheit, oder zur Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten. Bei Beschwerden über die Verletzung ihrer Privatsphäre können sich die Bürger entweder an die nationalen Datenschutzbehörden wenden oder einen Gerichtshof ihres Landes anrufen.

Die Frage der Überwachung aus Gründen der nationalen Sicherheit fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommission, wie er im EG-Vertrag festgelegt wurde. Dazu verweisen wir den Herrn Abgeordneten auf die Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-1039/98 von Frau Van Dijk(3), E-1040/98 von Frau Van Dijk(4), E-1306/98 von Frau Muscardini und anderen(5), E-1429/98 von Frau Raschhofer(6), E-1776/98 von Herrn Manisco(7), E-1987/98 von Herrn Kaklamanis(8), H-1067/98 von

Frau McKenna in der Fragestunde des Parlaments während der Tagung vom Dezember 1998(9), H-1237/98 von Herrn Schorling in der Fragestunde während der Tagung des Parlaments vom Januar 1999(10) und H-0092/99 von Herrn Theonas in der Fragestunde während der Tagung des Parlaments vom Februar 1999(11).

(1) ABl. L 281 vom 23.11.1995.

(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998.

(3) ABl. C 354 vom 24.11.1998.

(4) ABl. C 354 vom 24.11.1998.

(5) ABl. C 402 vom 6.1.1998.

(6) ABl. C 50 vom 22.2.1999.

(7) ABl. C 50 vom 22.2.1999.

(8) ABl. C 50 vom 22.2.1999.

(9) Debatten des Europäischen Parlaments (Dezember 1998).

(10) Debatten des Europäischen Parlaments (Januar 1999).

(11) Debatten des Europäischen Parlaments (Februar 1999).