AntwortvonHerrnFischlerimNamenderKommission
(31.Juli2003)
Die„AmarettidiSaronno“sindwedernachderVerordnung(EWG)Nr.2081/92desRateszumSchutz
von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1)
geschütztnochGegenstandeiner„Bescheinigung besondererMerkmale“gemäßderVerordnung(EWG)
Nr.2082/92desRatesvom14.Juli1992überBescheinigungenbesondererMerkmalevonAgrarerzeug-nissen und Lebensmitteln(
2). Die Bezeichnung „Amaretti di Saronno“ fällt auch nicht unter den
Markenschutz gemäß der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.Dezember1993 über dieGemeinschaftsmarke(
3).
FolglichistdieVerwendungderBezeichnung„AmarettidiSaronno“durchkeinederdreiGemeinschafts-
verordnungenanbestimmteAuflagenhinsichtlichdesHerstellungsgebietsbzw.-verfahrensgebunden.
AllerdingsdarfdieEtikettierungauchbei„AmarettidiSaronno“gemäßderRichtlinie2000/13/EGdes
EuropäischenParlamentsunddesRatesvom20.März2000zurAngleichungderRechtsvorschriftender
MitgliedstaatenüberdieEtikettierungundAufmachungvonLebensmittelnsowiedieWerbunghierfür(4)
nichtgeeignetsein,denVerbraucherüberUrsprungoderHerkunftdesErzeugnissesirrezuführen.SomussnichtnurnachArtikel3Absatz1Nummer8derRichtliniediewahreHerkunftdesErzeugnissesaufdemEtikettangegebenwerden,sondernesdürfenauchdieEtikettierungundAufmachungdesErzeugnissessowiedieWerbunghierfür/dashimSinnevonArtikel1derRichtlinie/dashnichtdenEindruckerwecken,dasErzeugnisstammeausderRegionSaronno.
Esistjedochnichtauszuschließen,dassdieBezeichnung„AmarettidiSaronno“inItalienindereinenoder
anderenFormgeschütztist.DerHerrAbgeordnetewirddiesbezüglichaufdieeinschlägigenitalienischenRechtsvorschriftenverwiesen.
(1) Verordnung (EWG) Nr. 2081/92desRates vom14.Juli 1992 zumSchutz vongeographischen Angaben und
UrsprungsbezeichnungenfürAgrarerzeugnisseundLebensmittel(ABl.L208vom24.7.1992).
(2) ABl.L208vom24.7.1992.
(3) ABl.L11vom14.1.1994.
(4) ABl.L109vom6.5.2000.
(2004/C58E/154) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-2159/03
vonKarinRiis-Jørgensen(ELDR)andieKommission
(25.Juni2003)
Betrifft:MöglicherunfairerWettbewerbdurchEU-WerftenmittelsverbotenemEinsatzvonSubventionen
imSchiffbau
MedienberichtenzufolgehatdasamerikanischeKreuzfahrtunternehmenCarnivalCorporationam29.Juli
2002bekanntgegeben,mitderitalienischenWerftFincatieriCantieriNavaliüberdenBaueinesneuen110000-Tonnen-SchiffsderConquest-KlassefürdenGeschäftsbereichCarnivalCruiseLinesübereinge-kommenzusein.DasSchiffsollimSpätherbst2005ausgeliefertwerden.DieGesamtkostenwerdensichaufetwa450bis460Mio.USDbelaufen.NachMedienberichtenistdemattraktivenPreis,denFincantierigebotenhat,eineSchlüsselrollebeiderEntscheidungfürdasGeschäftzugekommen.
Der Preis ähnlicher Schiffe, die bereits früher bei Fincantieri bestellt worden waren, wurde mit etwa
500Mio.USDangegeben.DasderzeitimBaubefindlicheSchiffescheintdaherimVergleichüberraschendwenigzukosten.ZeitlichliegenzwischenderLieferungdesderzeitimBaubefindlichenSchiffsundseinenVorgängerneinbiszweiJahre.FolglichsolltedieKostenentwicklungdenPreisdesneuenSchiffsumeinigeProzentpunkteerhöhthaben.DieVorgänger-Schiffewurdenmit9%subventioniert.FürdasderzeitimBau
befindlicheSchiffsollten/dashzumindestdenBestimmungennach/dashkeine SubventionenzurVerfügung
gestellt werden. Das bedeutet, dass Fincantieris Einkommen aus dem Bau des angekündigten SchiffeswesentlichgeringerausfälltalsdieEinnahmenausdemBauderVorgänger-Schiffe.
DererstaunlichniedrigePreisdesneuenSchiffswirftdieFrageauf,wieessichFincantieriCantieriNavali
leistenkann,sozuhandeln,undobnichtmöglicherweisedoch/dashhöchstwahrscheinlichübermilitärischeAufträge /dash subventioniert wird. Kann die Europäische Kommissionprüfen, dassin diesem Fall keineSubventionengewährtwurden?C58E/138 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonHerrnMontiimNamenderKommission
(30.Juli2003)
DerPreiseinesSchiffeswirdvonvielenFaktorenbeeinflusst.SokönnenbeispielsweisedieAuftragslage,die
Beziehungen zu wichtigen Kunden, das verwendete Rohmaterial, die Verbesserung der Produktivitätu.v.a.m.beiderPreispolitikderWerfteneineRollespielen.PreiseundFinanzierungsmodalitätenbeiderAbwicklung einzelner Aufträge fallen zudem unter das Geschäftsgeheimnis. Außerdem ist es für dieKommissionschwierig,sichanhandeinesPresseartikelszudiesemFallzuäußern.
Festzustellenist,dassdasvondemHerrnAbgeordnetenerwähnteSchiffdemvonderselbenWerftfür
denselbenEignerzuvorgebautenSchiffsehrähnelt,wasbedeutenwürde,dassdieEntwicklungskostenerheblichgesunkenseinmüssen.
Es ist zu betonen, dass ein durch unzulässige Subventionen erzielter extrem niedriger Preis zu
Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt führen kann. Wenn auch die in dem zitierten ArtikelgenanntenFaktorennichtunmittelbaraufUnregelmäßigkeitenschließenlassen,sonimmtdieKommissiondieBedenkendesHerrnAbgeordnetendennochaufmerksamzurKenntnis.DieKommissionwirdweiterhineinwachsamesAugeaufdenSchiffbauinderGemeinschafthaben.
(2004/C58E/155) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2170/03
vonMonicaFrassoni(Verts/ALE),LucioManisco(GUE/NGL)
undLuigiVinci(GUE/NGL)andieKommission
(30.Juni2003)
Betrifft:Nichtumsetzung der Richtlinie 89/618/Euratom durch die italienische Regierung (radiologische
Notstandssituationen)
Die Richtlinie 89/618/Euratom(1) des Rates vom 27.November1989 über die Unterrichtung der
BevölkerungüberdiebeieinerradiologischenNotstandssituationgeltendenVerhaltensmaßregelnundzuergreifendenGesundheitsschutzmaßnahmenbestimmtinArtikel5:
1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Bevölkerung die bei einer radiologischen
Notstandssituationbetroffenseinkönnte,überdiefürsiegeltendenGesundheitsschutzmaßnahmensowieüberdieentsprechendenVerhaltensmaßregelnimFalleinerradiologischenNotstandssituationunterrichtetwird.
2. DieübermitteltenInformationenenthaltenmindestensdieinAnhangIgenanntenAngaben.
3. DieInformationenwerdenderinAbsatz1bezeichnetenBevölkerungunaufgefordertübermittelt.
Die italienische Regierung hat die oben genannte Richtlinie durch das Gesetzesdekret Nr. 230 vom
17.März1995innationalesRechtübernommen,hatjedochderenUmsetzungteilweisedavonabhängiggemacht,dassweitereRechtsvorschriftenerlassenwerden,wasbishernichtgeschehenist.
Dievorherige UnterrichtungderBevölkerung,diebeieinerradiologischenNotstandssituationbetroffen
seinkönnte,istjedochtatsächlichbishernichtgewährleistet,wieauchdasörtlicheBüroderitalienischenRegierunginVercellivorkurzembestätigte.
Durch das Fehlen einer vorherigen Unterrichtung werden die Gefahren bei einer Notstandssituation
unnötig verstärkt, da die Bevölkerung -unvorbereitet- sich nicht in der am besten geeigneten Weiseverhaltenkann.
Diese Versäumnisse auf italienischem Hoheitsgebiet gibt es auch in Bezug auf die Einsatzpläne bei
nuklearenNotstandssituationen,zudenenesnachZwischenfällenindenverschiedenenKernkraftwerkenoderbeiderBeförderunghochradioaktivenMaterialskommenkann/dashwiedemderzeitdurchgeführtenTransportzur Verbringung eines TeilsdesbestrahltenKerbrennstoffsvomnuklearenZwischenlager inSaluggia(Vicenza-Italien)zurWiederaufarbeitungsanlageinSellafield(VK).6.3.2004DE C58E/139 AmtsblattderEuropäischenUnion