SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3531/98

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(25. November 1998)

Betrifft: Zuchttiertransport in Drittstaaten

Innerhalb der EU wird strikt zwischen Zuchtkühen und Schlachtkühen unterschieden. Diese Differenzierung hat u.a. auch Auswirkungen auf die von der Union gewährten Zahlungen.

Zur Abwicklung der Beihilfenzahlungen stellen sich folgende Fragen:

1. Durch welche innerstaatliche Institution wird die Zuchtkuhbescheinigung ausgestellt; welche ist dies in Österreich?

2. Wodurch ist diese Institution autorisiert, und welchen gemeinschaftlichen Institutionen gegenüber ist sie weisungsgebunden bzw. berichtspflichtig?

3. Welche Kriterien werden herangezogen, um zwischen Zucht- und Schlachtkühen zu unterscheiden?

4. Welche Kontrollmöglichkeiten seitens der EU liegen vor, um die Zuchtkuhreife und die damit verbundene Förderhöhe überprüfen zu können?

5. Besteht grundsätzlich die Möglichkeit, daß diese Kriterien umgangen bzw. missachtet werden können?

6. Wenn ja, was wurde seitens der Kommission unternommen, um diese Umgehung auszuschalten?

7. Ist es möglich, daß in Österreich deklarierte Zuchtkühe in Drittländer exportiert werden und sofort der Schlachtung zugeführt werden?

8. Entspräche eine solche Vorgehensweise den europäischen Förderkriterien?

9. Wie stellt die Kommission sicher, daß aus der EU exportiertes Zuchtvieh auch tatsächlich im importierenden Drittstaat als solches weiterbetreut und verwendet wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(20. Januar 1999)

Die Bestimmungen betreffend Ausfuhrerstattungen für reinrassige Zuchttiere sind in der Verordnung (EWG) 2342/92 der Kommission über die Einfuhr von reinrassigen Zuchtrindern aus Drittländern und die Gewährung von Erstattungen bei ihrer Ausfuhr(1) enthalten.

1. und 2. Gemäß Artikel 3 Buchstabe a) wird der Abstammungsnachweis von dem Verband, der Organisation oder dem Amt des Mitgliedstaats ausgestellt, der bzw. die das Zuchtbuch führt.

3. Nach den Gemeinschaftsvorschriften gilt jedes Rind als reinrassiges Zuchtrind, dessen Eltern und Grosseltern in einem Zuchtbuch derselben Rasse eingetragen oder vermerkt sind und das dort entweder selbst eingetragen oder vermerkt ist bzw. eingetragen werden könnte. Ausserdem werden gemäß Anhang III der Verordnung (EG) 2469/97 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EWG) 1964/82 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von entbeintem Rindfleisch, der Verordnung (EWG) 3846/87 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen und der Verordnung (EG) 1445/95 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch(2) Ausfuhrerstattungen für weibliche reinrassige Zuchtrinder bei Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten nur gegen Vorlage des Abstammungsnachweises in Original und Abschrift gewährt, in dem insbesondere die Ergebnisse der Leistungsprüfungen und der Zuchtwertschätzungen des betreffenden Tieres sowie seiner Eltern und Grosseltern eingetragen sind.

5. und 6. Die genannten Kontrollmaßnahmen wurden zur Vermeidung von Betrugsfällen beschlossen.

7. bis 9. Kraft der Gemeinschaftsvorschriften kann ein Käufer aus einem Drittland nicht daran gehindert werden, ein reinrassiges Zuchttier unmittelbar nach der Ankunft im Bestimmungsdrittland zu schlachten. Eine solche Tötung unmittelbar nach der Ankunft ist jedoch höchst unwahrscheinlich, da reinrassige Zuchttiere sehr wertvoll sind, und daher kein wirtschaftlicher Anreiz für eine sofortige Schlachtung besteht. Die Kontrolle darüber, daß es sich bei dem ausgeführten Tier um ein reinrassiges Zuchttier handelt, wird bei Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten durchgeführt, wenn nämlich für jedes Tier ein Abstammungsnachweis vorgelegt werden muß.

Zudem ist gemäß Artikel 3 Buchstabe b) bei Erfuellung der Ausfuhrzollförmlichkeiten die vom Bestimmungsdrittland verlangte Gesundheitsbescheinigung für reinrassige Zuchtrinder vorzulegen.

(1) ABl. L 277 vom 11.8.1992.

(2) ABl. L 341 vom 12.12.1997.