SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0862/02

von Karl-Heinz Florenz (PPE-DE) an die Kommission

(3. April 2002)

Betrifft: Umsetzung des Artikels 7 der Richtlinie 91/271/EWG Verbot der Einleitung häuslicher Abwässer in Gülle- und Jauchebehälter zur landbaulichen Verwertung

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen verbietet ab dem 31. Dezember 2005 die Einleitung häuslicher Abwässer aus landwirtschaftlichen Betrieben in Jauche- und Güllebehälter zur landbaulichen Verwertung unter anderem unter Bezugnahme auf Artikel 7 der Richtlinie 91/271/EWG(1) des Rates. Die bisherige Regelung hatte einen Anteil von 10 % des häuslichen Abwassers im Gemisch aus Gülle oder Jauche und Abwässern des Altenteiles toleriert.

Da eine dem Verbot entsprechende Umsetzung mit hohen kommunalen, aber auch privaten Investitionskosten verbunden ist, erscheint eine Überprüfung des zugrunde liegenden europäischen Rechts angemessen. Zudem verzichtet der das Verbot begründende Erlass auf eine Abwägung möglicher Gesundheitsgefahren, die durch die Gülle von GVE entstehen könnten.

Kann die Kommission bestätigen, dass der Erlass über das Verbot der Einleitung häuslicher Abwässer aus landwirtschaftlichen Betrieben zur landbaulichen Verwertung in Jauche- und Güllebehälter ab dem 31. Dezember 2005 zu Recht unter Bezugnahme auf Artikel 7 der Richtlinie 91/271/EWG erfolgt und demnach diese Maßnahme im Rahmen der erforderlichen Umsetzung der Richtlinie durch das Bundesland Nordrhein-Westfalen der Intention des Artikel 7 der Richtlinie 91/271/EWG entspricht? Kann die Kommission ebenfalls bestätigen, dass die inzwischen wieder aufgehobene Toleranzgrenze von 10 % häusliche Abwässer im Gülle- oder Jauchegemisch bereits eine ausreichende Umsetzung der Anforderungen des Artikels 7 der Richtlinie 91/271/EWG dargestellt hatte?

Verfügt die Kommission über Informationen zum Stand der Umsetzung dieser Richtlinie in den anderen Mitgliedstaaten? Kann die Kommission bestätigen, dass diese mit hohen Kosten bei der Umsetzung verbundene Richtlinie auch in Zukunft Bestand haben wird?

(1) ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(23. Mai 2002)

Artikel 7 der Richtlinie 91/271/EWG(1) bezieht sich ausschließlich auf die Behandlung von Abwasser aus Gebieten mit weniger als 2 000 EW beziehungsweise (bzw) 10 000 EW (EW = Einwohnerwerte), das in eine Kanalisation und anschließend in ein Gewässer (Binnengewässer, Ästuar bzw. Küstengewässer) eingeleitet wird. Ein grundsätzliches Verbot der Sammlung häuslicher Abwässer aus landwirtschaftlichen Betrieben in Jauche- und Güllebehälter zur anschließenden landbaulichen Verwertung kann daher aus Artikel 7 der Richtlinie 91/271/EWG nicht abgeleitet werden.

Artikel 7 der Richtlinie enthält darüber hinaus keine Vorgaben für Zugaben von häuslichem Abwasser in Gülle- oder Jauchegemische, sondern schreibt eine geeignete Behandlung von Abwasser, das den oben angeführten Bedingungen unterliegt, vor. National festgelegte Vorgaben/Toleranzgrenzen für die Zugabe von häuslichem Abwasser zu Jauche oder Gülle sind daher nicht einer Umsetzung des Artikels 7 der Richtlinie gleichzusetzen.

Informationen über die Umsetzung der Richtlinie 91/271/EWG in den Mitgliedstaaten wurden im Bericht der Kommission 1998 veröffentlicht: http://europa.eu.int/comm/environment/water/water-urbanwaste/index_en.html

Im Frühjahr 2002 wird der nächste Kommissionsbericht über die Umsetzung der Richtlinie veröffentlicht werden.

Darüber hinaus kann mitgeteilt werden, dass die Richtlinie 91/271/EWG auch in Zukunft Bestand haben wird. Die Wasserrahmenrichtlinie(2) integriert zwar im Rahmen ihres Flussgebietsmanagements kommunale Abwasserreinigung, tastet aber die kommunale Abwasserrichtlinie 91/271/EEC selbst, mit ihren emissionsorientierten Zielen und Fristen, nicht an.

(1) Richtlinie des Rates 91/271/EWG über die Behandlung von kommunalem Abwasser, geändert durch die Richtlinie der Kommission 98/15/EG vom 27. Februar 1998, abgeändert durch die Richtlinie der Kommission 98/15/EG von 27. Februar 1998, ABl. L 67 vom 3.7.1998).

(2) Richtlinie 2000/60/EG des Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik. ABl. L 327 vom 22.12.2000.