SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4020/98

von Leonie van Bladel (UPE) an den Rat

(11. Januar 1999)

Betrifft: Revision in dem Verfahren gegen Dragan Opaci; in Sarajevo wegen Kriegsverbrechen

Am 2. April 1995 wurde der damals 19 Jahre alte Dragan Opacic, der als Flüchtling aus Kladusa (Nordwestbosnien) in die bosnisch-serbische Armee eingereiht worden war, von den bosnischen Regierungstruppen gefangengenommen. Nach einem kurzem Prozeß vor dem Gericht in Sarajevo, der in keiner Hinsicht den Anforderungen genügte, die in einem Rechtsstaat an ein Gerichtsverfahren gestellt werden dürfen und müssen, wurde er sechs Wochen später "wegen Kriegsverbrechen" zu 10 Jahren Haft verurteilt. Diese Kriegsverbrechen soll er als Wächter in dem "Konzentrationslager" Trnopolje an bosnischen Moslems verübt haben. Später wurde er von der bosnischen Regierung als Zeuge in dem Verfahren gegen Tadic dem Jugoslawien-Gericht in Den Haag überstellt. Als "Zeuge L" äusserte er in diesem Verfahren ausführliche und erhebliche Anschuldigungen gegen Tadic im Zusammenhang mit Verbrechen, die dieser (ebenfalls in dem Lager Trnopolje) begangen haben soll.

Der Verteidiger von Tadic, Prof. Wladimiroff, konfrontierte Opacic mit derart vielen Unstimmigkeiten und Widersprüchen in dessen Erklärungen, daß Opacic letztlich weinend zugab, daß er kein Wächter gewesen sei, nie in dem Lager Trnopolje gewesen sei und noch nie mit Tadic zusammengetroffen sei. Er erklärte, er sei von bosnischen Organen unter Todesandrohungen wochenlang darauf trainiert worden, eine Falschaussage gegen Tadic abzulegen. Untersuchungen von u.a. Professor Wladimiroff haben zudem ergeben, daß Trnopolje kein "Konzentrationslager" war, sondern ein provisorisches Durchgangslager für Flüchtlinge, die auf den Weitertransport zu endgültigen Bestimmungsorten warteten.

Opacic wurde einige Zeit später durch das Gericht unter Mitwirkung niederländischer Behörden und trotz eines von ihm vorgelegten Asylantrags nach Bosnien zurücküberstellt, wo er jetzt den Rest der ihm auferlegten 10jährigen Strafe verbüsst.

Ist der Rat nicht der Auffassung, daß dieser Sachverhalt im Widerspruch zu den in den Mitgliedstaaten der Union geltenden Rechtsgrundsätzen steht? Ist der Rat bereit, Schritte zu unternehmen, durch die zumindest eine Revision des in Sarajevo gegen Opacic geführten Prozesses veranlasst wird?

Antwort

(29. März 1999)

Dem Rat ist bekannt, daß sich Herr Opacic mit der Klage, kein faires Gerichtsverfahren bekommen zu haben, an Menschenrechtsbeauftragte der OSZE gewandt hat. Es ist für den Rat jedoch schwierig, sich zum Charakter eines Prozesses zu äussern, der, wie auch andere Verfahren, die zur damaligen Zeit stattgefunden haben, nicht von der Völkergemeinschaft beobachet worden ist.

Der Rat ist davon unterrichtet worden, daß Herr Opacic am 23. September 1998 auch die gemäß Anhang 6 des Friedensabkommens von Dayton eingesetzte Menschenrechtskammer ersucht hat, zu prüfen, ob die Europäische Menschenrechtskonvention, einschließlich des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren, verletzt worden ist.

Dieses Ersuchen ist bei der Kammer noch anhängig, und der Rat ist der Ansicht, daß er etwaige Maßnahmen in diesem Fall auf den Beschluß der Kammer stützen sollte.