SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2255/96 von Klaus-Heiner Lehne (PPE) an die Kommission (9. August 1996)

Betrifft: Konkurrenz der Vertriebsgesellschaften für Urheberrecht (Musikverwertungsgesellschaften)

Die Europäische Kommission hat in ihrem Grünbuch zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft die Auffassung vertreten, daß die bisherigen nationalen Monopolstrukturen bei den Musikverwertungsgesellschaften erhalten bleiben sollen und eine Öffnung hin zu einem Wettbewerb zwischen den Verwertungsgesellschaften nicht vorgesehen sei. Dazu ergeben sich folgende Fragen:

1. Ist die Kommission der Ansicht, daß die Verbraucherinteressen unter diesen Umständen genügend Berücksichtigung finden?

2. Erfordern die Bestimmungen der Verträge, wie z.B. Art. 7a, 59 EWG-Vertrag nicht auch die Einführung eines Wettbewerbs auf europäischer Ebene zwischen den Verwertungsgesellschaften? Besteht nicht die Gefahr, daß unterschiedliche Tarifstrukturen bei den Vertriebsgesellschaften im Musikbereich eine ungleiche Lage im Binnenmarkt bewirken?

3. Was spricht aus der Sicht der Kommission gegen die Einführung eines Wettbewerbs zwischen den unterschiedlichen Verwertungsgesellschaften?

4. Besteht nicht gerade durch die Einführung eines Wettbewerbs zwischen den Verwertungsgesellschaften die Möglichkeit, marktgerechte Verwertungstarife durchzusetzen und somit den Verbraucherinteressen gerecht zu werden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (12. November 1996)

Im Rahmen des Grünbuchs über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ((KOM(95) 382 endg. )) fand eine ausführliche Konsultation mit allen Beteiligten zu der Frage der Verwertung der Rechte statt. Die Kommission hat sich in diesem Grünbuch nicht zu der Struktur der Verwertungsgesellschaften geäussert. Ihr ging es eher um die Art und Weise, wie Werke und Leistungen in der Informationsgesellschaft verwertet werden.

Die kollektive Wahrnehmung der Rechte ist nur eine Art der Rechteverwertung, die allerdings bei Werken der Literatur und Kunst allgemein als die rationellste Verwertungsart gilt, da sie einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Rechtsinhaber und Kulturindustrie einerseits und den Interessen der Benutzer andererseits gewährleistet. Die Kommission hat daher die Bedeutung der Verwertungsgesellschaften in mehreren Richtlinien bestätigt. Die Besonderheit der kollektiven Rechteverwertung rechtfertigt in der Regel die Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften gegenüber den Nutzungsberechtigten, damit Rechtsinhaber und Nutzungsberechtigte hiervon gleichermassen in vollem Umfang profitieren können. Verwertungsgesellschaften nehmen daher de facto sehr häufig eine beherrschende Stellung ein. Rechtlich steht der Gründung konkurrierender Verwertungsgesellschaften allerdings nichts entgegen. In einigen Mitgliedstaaten gibt es konkurrierende Verwertungsgesellschaften, die dieselben Bestände verwalten. In einigen Fällen führt dies in der Praxis sowohl für die Verwertungsgesellschaften als auch für die Nutzungsberechtigten zu höheren Verwaltungskosten und damit zu geringeren Einnahmen für die Rechtsinhaber und zu grösserer Rechtsunsicherheit.

Obwohl Verwertungsgesellschaften de facto eine beherrschende Stellung innehaben, folgt ihre Gründung und Organisation Rechtsvorschriften, die auf Gemeinschaftsebene bis heute noch nicht angeglichen worden sind. Der Gerichtshof hat schon vor langer Zeit entschieden, daß die Wettbewerbsregeln auch für diese Gesellschaften gelten, und mehrfach Gelegenheit gehabt, die Wettbewerbsregeln anzuwenden, um gewisse Praktiken dieser Gesellschaft zu ahnden. In dieser Hinsicht wurde den Interessen der Verbraucher in vollem Umfang Rechnung getragen, ohne die Rechte der Urheber und Leistungsschutzberechtigten ausser acht zu lassen.

In ihrem obengenannten Grünbuch weist die Kommission darauf hin, daß die Verwaltung digital verbreiteter Werke und Leistungen aufgrund der Besonderheit von Multimedia-Werken und ihrer Verwertung über die digitalen Netze der Informationsgesellschaft rationalisiert werden muß. Die Kommission hat in diesem Zusammenhang Kenntnis davon erhalten, daß sich die Verwertungsgesellschaften in einigen Mitgliedstaaten zusammenschließen und ein zentrales Verwaltungssystem einrichten. Solange hierdurch der Erwerb von Rechten erleichtert wird, ist nichts dagegen einzuwenden. In jedem Fall aber dürfen, wie anläßlich der Anhörung vom 7. und 8. Januar 1996 über technische Schutzvorrichtungen und die Verwaltung der Rechte bestätigt wurde, solche Zusammenschlüsse nicht erzwungen werden. Die Kommission hat darüber hinaus darauf hingewiesen, daß die EG-Wettbewerbsregeln bei solchen Zusammenschlüssen zu beachten sind.

Abschließend sei daran erinnert, daß die Tarife der Verwertungsgesellschaften unter Berücksichtigung des Marktes und der beteiligten Interessen ausgehandelt werden. Tarifunterschiede als solche sind unter keinen Umständen ein hinreichendes Kriterium für unangemessene Geschäftsbedingungen. Dem Gerichtshof zufolge müssen Tarifvergleiche auf einer einheitlichen Grundlage erfolgen und objektiven Unterschieden zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tragen.