SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3483/02

von Eryl McNally (PSE) an die Kommission

(29. November 2002)

Betrifft: Erfordernis von Bankgarantien von kleinen Organisationen, die an SAVE/Altener-Vorhaben beteiligt sind

Es liegen Beschwerden von kleinen Organisationen vor, die an SAVE/Altener-Vorhaben teilnehmen möchten.

Obwohl ihre Projektvorschläge von der Kommission angenommen und ihre Verträge gebilligt wurden, erhalten diese kleinen Organisationen keine Vorauszahlung (40 % des bewilligten EU-Zuschusses), die größere Organisationen erhalten können. Wenn kleine Organisationen von der Kommission eine Vorauszahlung erhalten möchten, müssen sie eine Bankgarantie vorlegen, was eine große administrative und finanzielle Last für sie bedeutet. Es erscheint unmäßig, genau von ihnen Bankgarantien zu fordern, weil sie klein sind, da die Banken für derartige Dienstleistungen hohe Gebühren und oft die Sperrung der Mittel fordern. Des weiteren machen die Banken die Gewährung von Darlehen von ähnlichen finanziellen Kriterien abhängig, wie sie die EU für Vorauszahlungen anwendet, und sie haben per se keinen Grund, die vertraglich vereinbarte Arbeit zu unterstützen. Ohne die Vorauszahlung sind solche kleinen Organisationen verpflichtet, die Mittel im Voraus zu beschaffen und somit einen großen Teil der vertraglich vereinbarten Ausgaben und die Personalkosten selbst zu decken, um die Arbeit für die EU auszuführen.

Ist dies die neue Politik der Kommission zur Unterstützung von KMU? Oder geht es darum, dass die Kommission diese Vorschläge ablehnt, indem sie inakzeptable finanzielle Erfordernisse vorschreibt, um die EU-Bürokratie zu vereinfachen? Ist sich die Kommission der Tatsache bewusst, dass die Erbringung einer solchen Garantie kleine Organisationen zwingt, Bankguthaben zu sperren und eine hohe zusätzliche finanzielle Belastung zu tragen? Zielt die Kommission lediglich darauf ab, ihre eigenen Interessen und die Interessen derjenigen zu schützen, die ausreichende finanzielle Solidität aufweisen, sodass sie eine solche Unterstützung nicht benötigen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(7. Januar 2003)

Die Kommission ist sich der von der Frau Abgeordneten erwähnten Probleme und Hindernisse, denen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gegenüberstehen, natürlich sehr wohl bewusst. Die ordnungsgemäße Verwaltung der Gemeinschaftsprogramme erfordert allerdings die Anwendung strenger Regeln und wirksamer Maßnahmen, um die korrekte Verwendung öffentlicher Mittel zu gewährleisten. Dabei sind die Bediensteten der Kommission verpflichtet, die Auflagen der Haushaltsbehörde und mithin auch des Parlaments einzuhalten. Außerdem hat der Rechnungshof wiederholt einen besseren Schutz von Gemeinschaftsmitteln, unter anderem durch die Verwendung von Bankgarantien, angemahnt.

Wirtschaftliche Lebensfähigkeit und die Einrichtung von Bankgarantien für den Fall unbefriedigender Ergebnisse gehören zu den Anforderungen, die nun durchgehend an alle Auftragnehmer gestellt werden, und zwar ohne Diskriminierung und unabhängig davon, ob es sich um große Unternehmen oder KMU handelt; dabei werden objektive Kriterien in Bezug auf die Bilanzen aller Bewerber angewandt.

Der Kommission ist klar, dass Banken bei Anträgen auf die Leistung eine Garantie die finanzielle Lage von Organisationen anhand ähnlicher Kriterien beurteilen. Bei der Bereitstellung einer Bankgarantie fallen Gebühren an, und Finanzmittel einer Gesellschaft können bis zur Höhe des

Vorschusses für das betreffende Projekt gebunden werden. Obwohl auch die Kosten für die Bankgarantien von der Kommission als anrechenbare Kosten im Rahmen des Vertrages betrachtet werden können, ist es deshalb in manchen Fällen für KMU nicht interessant, sich um eine Bankgarantie zu bemühen.

Folglich können diese Organisationen in den betreffenden Fällen nicht in den Genuss der Vorteile des verbesserten Cashflows kommen, von denen andere Auftragnehmer durch den Vorschuss profitieren.

Die Kommission war in der Vergangenheit mit dem Problem konfrontiert, dass Vorhaben, teilweise wegen Problemen innerhalb des mit der Durchführung beauftragten Konsortiums, schon sehr früh scheiterten. In manchen dieser Fälle war es schwierig, den Teil des Vorschusses wieder einzuziehen, auf den der Auftragnehmer keinen vertraglichen Anspruch hatte, oder es war zum Beispiel beim Bankrott eines Auftragnehmers unmöglich, den betreffenden Teil des Vorschusses zurückzuerhalten.

Aus diesem Grund müssen entsprechende Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden, um den Verlust dieser öffentlichen Gelder zu verhindern. Falls die wirtschaftliche Lebensfähigkeit eines Auftragnehmers zu wünschen übrig lässt, ist eine Bankgarantie die einzige sichere Maßnahme, um Verluste dieser Art auszuschließen.