erlaubnis einzelner Fahrzeuge angewandt, obwohl es möglich ist, daß bestimmte Systeme, Bauteile und
separate technische Einheiten von Wohnanhängern gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis fürKraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger zugelassen wurden.
Die Kommission hofft, daß mittelfristig Einigung über ein umfassendes System für die EG-Betriebserlaubnis
für Fahrzeuge dieses Typs erzielt wird.
(1) ABl. C 143 vom 15.5.1996.
(2000/C 27 E/125) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1507/99
von Maria Sanders-ten Holte (ELDR) an die Kommission
(1. September 1999)
Betrifft: Von der französischen Regierung am 11. August 1999 in Verbindung mit der Sonnenfinsternis
verhängtes Fahrverbot (für den Güterverkehr)
Am 27. Juli 1999 wurde in den Nachrichten des Rundfunksenders Wereldomroep gemeldet, daß die
französische Regierung am 11. August ein Fahrverbot (für den Güterverkehr) in Frankreich in Verbindungmit der Sonnenfinsternis verhängen will. Als Grund dafür gibt die französische Regierung Sicherheitsüber-legungen an.
1. Ist der Kommission dieser Plan der französischen Regierung bekannt, und falls ja, ist die Kommission
der Ansicht, daß dieses Verbot gerechtfertigt ist?
2. Teilt die Kommission die Auffassung, daß durch dieses Verbot die internationale Wirtschaft und der
Güterverkehr lahmgelegt werden und dadurch unnötige finanzielle Schäden entstehen, was inakzeptabelist?
3. Teilt die Kommission die Auffassung, daß das Verbot übertrieben ist, da in Frankreich normalerweise
auch nachts gefahren wird, ohne daß besondere Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden?
4. Teilt die Kommission die Auffassung, daß nicht nur Frankreich, sondern auch der übrige inter-
nationale Handel von dieser Regelung betroffen sein wird und daß Frankreich diese Regelung daher nichtohne weiteres durchführen kann?
5. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission aufgrund der vorstehenden Ausführungen vor dem
11. August zu ergreifen, um zu verhindern, daß das Verbot in Kraft tritt?
Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission
(10. September 1999)
Da diese Frage sich offensichtlich auf ein bestimmtes Ereignis bezog, das zeitlich in die Parlamentsferien
fiel, richtete die Kommission am 6. August ein Schreiben an die Frau Abgeordnete, in dem ihre Anfrage
beantwortet wird. Die Kommission stellte in diesem Schreiben fest, daß sie von der Absicht derfranzösischen Regierung unterrichtet war, am 11. August 1999 aufgrund der Sonnenfinsternis einFahrverbot für den Güterverkehr zu verhängen und daß sie die Auffassung vertrete, ein solches Fahrverbotsei gerechtfertigt, falls es aus Gründen der Sicherheit im Straßenverkehr erlassen werde und falls dieVerhältnismäßigkeit der Maßnahme im Hinblick auf die angestrebten Ziele gewahrt werde, auch wenndadurch der grenzüberschreitende Verkehr beeinträchtigt werden könne. Nach Ansicht der Kommissionging eine Gefahr für die Sicherheit weniger von der Dunkelheit infolge der Sonnenfinsternis aus alsvielmehr von dem massiven Verkehrsaufkommen, das zu erwarten war, weil zahlreiche Personen dieSonnenfinsternis von bestimmten Orten aus beobachten wollten.
In diesem besonderen Fall bedeutete Verhältnismäßigkeit nach Auffassung der Kommission eine Beschrän-
kung der Dauer (nicht ganztägig) und des Geltungsbereichs (nicht das gesamte französische Hoheitsgebiet)des Fahrverbots sowie eine Differenzierung von Straßenkategorien (Nebenstraßen gegenüber Autobahnen).Die Kommission richtete ein Schreiben dieses Inhalts an die französischen Behörden, erhielt bislang jedochnoch keine Antwort.29.1.2000 DE C 27 E/101 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften