DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/332

(2004/C 78 E/0350)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3890/03

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(10. Dezember 2003)

Betrifft: Anerkennung von europäischen Hochschulabschlüssen in Griechenland

Tausende griechischer Studenten studieren an (staatlichen oder anderen anerkannten) Hochschulen in vielen Ländern Europas. Diese Studenten erwerben Hochschulabschlüsse, die in Griechenland erst nach Vorlage und Prüfung durch das für alle Hochschulen zuständige „Zentrum zur Anerkennung von ausländischen Hochschulabschlüssen“ (DI.K.A.T.S.A.) anerkannt werden können. Dies bringt lange Wartezeiten mit sich (aufgrund der bürokratischen Verfahren und der großen Anzahl von eingereichten Hochschuldiplomen), außerdem entstehen Kosten für die Einreicher.

Sind die Mitgliedstaaten nach dem Gemeinschaftsrecht verpflichtet, solche Einrichtungen wie das DI.K.A.T.S.A. zu haben, in denen Hochschulabschlüsse von Gemeinschaftsuniversitäten eingereicht werden? Existieren solche Einrichtungen in allen anderen Mitgliedstaaten und ist es Pflicht, solche Einrichtungen zu unterhalten?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(14. Januar 2004)

Es gibt zwei Verfahren für die Anerkennung von Qualifikationen, die unterschiedliche Ziele verfolgen: das Verfahren der akademischen Anerkennung und das Verfahren der beruflichen Anerkennung.

Die akademische Anerkennung soll es den Betreffenden ermöglichen, ihr Studium in einem anderen Mitgliedstaat fortzusetzen.

Die berufliche Anerkennung soll die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union fördern. Sie beinhaltet die Anerkennung von Qualifikationen, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten für den Zugang zu Berufen erforderlich sind, und unterliegt dem Gemeinschaftsrecht (Richtlinien 89/48/EWG (1) und 92/51/EWG (2)).

Beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts fällt die Anerkennung von Diplomen für akademische Zwecke in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Es gibt keine Gemeinschaftsvorschriften, die eine gegenseitige Anerkennung von Diplomen vorschreiben. Jeder Mitgliedstaat ist für die Lehrinhalte und die Gestaltung seines Bildungssystems verantwortlich. Gegenwärtig existieren keine Diplome, die auf europäischer Ebene anerkannt sind. Die Hochschulen als autonome Einrichtungen sind selbst für den Inhalt ihrer Lehrpläne und die Verleihung von Diplomen und Zeugnissen an die Studierenden zuständig. Die Behörden der Mitgliedstaaten können die akademische Anerkennung von Qualifikationen vorschreiben, bevor sie einen Bewerber zum Studium zulassen, und sie können darüber befinden, ob der Inhalt der Ausbildung, die der Inhaber eines Diploms absolviert hat, dem Niveau entspricht, das die nationalen Rechtsvorschriften verlangen. Ebenso steht es ihnen frei, die Regeln für dieses Verfahren festzulegen. Allerdings müssen sie das Verbot der direkten oder indirekten Diskriminierung auf Grund der Staatsangehörigkeit, das in Artikel 12 EG-Vertrag festgeschrieben ist, beachten.

In den meisten Mitgliedstaaten entscheiden die Hochschuleinrichtungen selbst über die Zulassung ausländischer Studenten. Einige Staaten haben ähnliche Stellen wie Dikatsa eingerichtet, die für die akademische Anerkennung von Diplomen zuständig sind.

Auch für die Anerkennung für berufliche Zwecke haben die verschiedenen Mitgliedstaaten geeignete Stellen eingerichtet, die über die berufliche Anerkennung von Abschlüssen befinden.

In den Ländern, die sich am Sokrates-Programm beteiligen, besteht ein Netz nationaler Informationszentren für Fragen der akademischen Anerkennung (NARIC), das Informationen über die einzelstaatlichen Anerkennungsverfahren bereitstellt. Die meisten NARIC-Zentren treffen keine Entscheidungen, sondern informieren auf Anfrage über ausländische Bildungssysteme und Qualifikationen und erteilen Ratschläge.

Die Kommission ist sich des Problems der übermäßig langen Wartezeiten und sonstigen Mängel des Verfahrens der akademischen Anerkennung in Griechenland bewusst.

Obwohl, wie oben angegeben, die akademische Anerkennung von Diplomen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, ist die Kommission der Ansicht, dass die Wartezeiten, die beim Verfahren der akademischen Anerkennung in Griechenland aus rein administrativen Gründen bestehen, Studierende davon abhalten können, ihr Recht auf Freizügigkeit wahrzunehmen. Das langwierige Verwaltungsverfahren kann somit die Freizügigkeit der Studenten einschränken.

Die Kommission hat bereits Verbindung mit den griechischen Behörden aufgenommen, um Aufschluss über die Gründe der Wartezeiten beim Verfahren der akademischen Anerkennung zu erhalten. Die griechischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass die Wartezeiten teilweise auf die große Zahl der bei Dikatsa eingehenden Anträge zurückzuführen sind. Um den Anerkennungsprozess zu beschleunigen, haben die griechischen Behörden die relevanten nationalen Bestimmungen überprüft und vorgeschlagen, neue Verfahren einzuführen. Dikatsa wurde umstrukturiert, um die große Zahl von Anträgen zügig bearbeiten zu können.

Die Kommission wird die Entwicklung des Prozesses der akademischen Anerkennung in Griechenland weiter verfolgen.

(1) Richtlinie des Rates 89/48/EWG vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, ABl. L 19 vom 24.1.1989.

(2) Richtlinie des Rates 92/51/EWG vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG, ABl. L 209 vom 24.7.1992.