DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/9

(2004/C 78 E/0009)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3652/02

von Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) an die Kommission

(18. Dezember 2002)

Betrifft: El Kosheh-Wiederaufnahmeverfahren

Ist der Kommission bekannt, dass die Schlussverhandlung des Wiederaufnahmeverfahrens zu den Gewalttaten in El Kosheh vom Januar 2000 für Januar 2003 anberaumt ist? Welche Anstrengungen hat die Kommission seit diesen gewaltsamen Vorkommnissen in ihren Beziehungen zu den ägyptischen Behörden unternommen, um religiöse Toleranz und Frieden in den Gemeinden zu fördern?

Wird die Kommission bei den ägyptischen Behörden darauf dringen, dass sie dafür sorgen, dass sämtliche verfügbare Beweise gründlich geprüft werden und dass ein gerechtes Urteil gesprochen wird?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Patten im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-3644/02, E-3645/02 und E-3652/02

(17. Januar 2003)

Die Kommission hat die Ereignisse in dem größtenteils christlichen Dorf El Khosheh genau verfolgt, seit dort im August 1998 nach der Ermordung zweier koptischer Christen zahlreiche Anschuldigungen bezüglich Übergriffen der Polizei bei der Befragung von Zeugen und Verdächtigen laut wurden. Die Kontroverse um die im September 1998 erfolgte Festnahme von William Shaiboub Arsal, des Cousins eines der Opfer, ist der Kommission ebenfalls bekannt. Nach seiner Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe im Juni 2000 legten seine Anwälte sofort Berufung gegen das Urteil ein, warnten jedoch, dass es Jahre dauern könne, bevor über die Berufung verhandelt werde. Die Kommission ist besorgt über die langen Verzögerungen zwischen seiner Festnahme und dem erstinstanzlichen Verfahren und zwischen diesem Verfahren und der Berufungsverhandlung (für die bisher noch kein Datum festgesetzt wurde). Auch wenn solche Verzögerungen üblich sind, wird die Kommission erwägen, sie gegenüber den ägyptischen Behörden zur Sprache zu bringen, sofern sich die Lage nicht verbessert.

Die Kommission verfolgte auch die Entwicklungen nach den gewalttätigen Ausschreitungen Anfang Januar 2000, bei denen 21 koptische Christen getötet wurden. In ihrer Stellungnahme vor dem Parlament (Dringlichkeitsdebatte am 20. Januar 2000) wies die Kommission darauf hin, dass sie die ersten Maßnahmen der ägyptischen Behörden zur Wiederherstellung der Ruhe in der betroffenen Region und zur strafrechtlichen Verfolgung der Schuldigen ermutigend fand. Jedoch brachte die Kommission auch ihre große Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass beim anschließenden Gerichtsverfahren fast alle Angeklagten freigesprochen und die restlichen vier zu sehr geringen Strafen verurteilt wurden. Die Kommission begrüßte daher die Entscheidung des Berufungsgerichts, dem Antrag der Anklage auf Wiederaufnahme des Verfahrens stattzugeben. Dieses Wiederaufnahmeverfahren läuft zur Zeit und wird von der Delegation der Kommission und den Botschaften der Mitgliedsstaaten genau verfolgt.

Der Kommission ist bekannt, dass Adly Shakir für den Mord an vier Familienmitgliedern zum Tode verurteilt wurde und dass das Berufungsgericht das Urteil aufgehoben hat. Beim Wiederaufnahmeverfahren im März 2001 wurde er zu lebenslanger Haft mit schwerer Arbeit verurteilt.

Die Kommission kann zum Fall Adly Shakir nicht Stellung nehmen, weist aber darauf hin, dass der Rechtsweg im Falle von William Shaiboub Arsal ungeachtet der in der schriftlichen Anfrage E-3644/02 angeführten Verzögerungen in keinem Fall ausgeschöpft ist. Was die Frage anbetrifft, ob die Verfahren gegen William Shaiboub Arsal und Adly Shakir im Einklang mit Artikel 2 des Assoziierungsabkommen durchgeführt wurden, ist darauf hinzuweisen, dass das Assoziierungsabkommen zwar unterzeichnet wurde, aber noch nicht in Kraft getreten ist. Das Assoziierungsabkommen wird nach seiner Ratifizierung durch alle Parteien einen bedeutenden neuen Rahmen bilden, in dem wichtige politische Fragen und Grundsätze einschließlich der Menschenrechte konstruktiv und eingehend erörtert werden können.

Das Parlament kann gewiss sein, dass die Kommission auch künftig einzelne Fälle von Menschenrechtsverletzungen gegenüber den ägyptischen Behörden zur Sprache bringen wird, wann immer dies angebracht ist.