SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1877/99

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(29. Oktober 1999)

Betrifft: Ausgaben für die Schaffung von Arbeitsplätzen

Da sehr unterschiedliches Zahlenmaterial über die Ausgaben zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU und den einzelnen Mitgliedstaaten vorliegen, stellen sich folgende Fragen:

1. Wieviel Geld wird in der EU pro Jahr für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen durch Programme der EU (ESF, mldr) oder durch entsprechend beschlossene Leitlinien ausgegeben?

2. Wieviel Geld wird in den Mitgliedstaaten für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen durch Programme der EU (ESF, mldr) oder durch entsprechend beschlossene Leitlinien ausgeben?

3. Welches Zahlenmaterial liegt zu diesem Themenbereich vor und wo bekomme ich es?

4. Welches Zahlenmaterial liegt vor, bzw. welche Informationen müssen die Mitgliedstaaten bekanntgeben?

5. Welche Informationen zu diesem Thema hat die Kommission aus Österreich?

6. Gibt es Studien zu diesem Thema? Wenn ja: Welche und wo kann ich sie erhalten?

7. Gibt es Spezialisten, die sich mit diesem Thema beschäftigen? Wenn ja, welche Personen oder Institutionen sind das und wo kann ich sie erreichen?

8. Welche sonstigen Projekte zur Arbeitsplatzbeschaffung gibt es und mit welchen finanziellen Mitteln sind diese ausgestattet?

9. Welche sonstigen Aktivitäten der Kommission gibt es zum Thema Arbeitsplatzbeschaffung?

10. Gibt es bereits frühere Anfragen zu diesem Themenbereich? Wenn ja, kann ich diese mit den entsprechenden Antworten erhalten?

11. Gibt es Erfahrungen der EU, die belegen, daß einzelne Mitgliedstaaten besonders erfolgversprechende Maßnahmen zur Arbeitsplatzbeschaffung ergriffen haben? (Best practice) Wenn ja, welche Mitgliedstaaten haben die besten Beispiele geliefert?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(20. Dezember 1999)

Die Strukturfonds sind auf Gemeinschaftsebene das wichtigste Haushaltsinstrument, das den Mitgliedstaaten bei ihren Initiativen zur Förderung einer ausgewogeneren regionalen Entwicklung, ihren Umstrukturierungsmaßnahmen und damit einer umfassenden Schaffung von Arbeitsplätzen behilflich ist. Der Europäische Sozialfonds (ESF) unterstützt insbesondere die Initiativen der Mitgliedstaaten zur Förderung der Arbeitsplatzschaffung, und zwar eher indirekt, indem er ein besseres und flexibleres Funktionieren der Arbeitsmärkte in der Gemeinschaft erleichtert.

1994-1999 bestanden die Schwerpunkte des ESF in der Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und Ausgrenzung, der Verbesserung der beruflichen Kompetenzen und Qualifikationen der potentiellen Arbeitsuchenden und der Förderung der Chancengleichheit beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Im neuen Programmplanungszeitraum (2000-2006) wird die Rolle des ESF als auf Gemeinschaftsebene entscheidendes Instrument erweitert; zur Unterstützung der Beschäftigungsstrategie kommt die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung ihrer nationalen Aktionspläne für Beschäftigung.

1. und 2. Die Kommission kann nur Zahlen über Haushaltsausgaben liefern, die im Rahmen der vom ESF mitfinanzierten Programme getätigt wurden. Im laufenden Planungszeitraum von sechs Jahren (1994-1999) beliefen sich die Ausgabenzuweisungen für den ESF auf insgesamt etwa 43 000 Mio. Euro. Für den nächsten Planungszeitraum (2000-2006) können noch keine endgültigen Zahlen für die ESF-Zuweisungen vorgelegt werden, da diese von den endgültigen nationalen Plänen abhängen, die derzeit mit den Mitgliedstaaten erörtert werden, jedoch dürfte der Gesamtbetrag nicht unter 56 000 Mio. Euro liegen.

3. und 4. Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) liefert in ihrem Employment Outlook für die Jahre ab 1993 Daten über die Ausgaben für die Arbeitsmarktpolitiken (aktive und passive Maßnahmen), die in % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausgedrückt und in etwa vergleichbar sind. In den letzten Jahren waren bei den jährlichen Gesamtausgaben für subventionierte Beschäftigung (öffentlicher, gemeinnütziger und privater Sektor sowie Unternehmensgründungen) Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten festzustellen, wobei die Werte von 0,88 % des BIP in Irland bis hin zu weniger als 0,1 % in Griechenland, Luxemburg und Österreich reichen. Auch berichten die Mitgliedstaaten seit kurzem im Rahmen des Luxemburg-Prozesses in ihren nationalen Aktionsplänen über ihre Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitiken. Im neuen Programmplanungszeitraum der Strukturfonds (2000-2006) haben die Mitgliedstaaten Daten über die Ausgaben für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu übermitteln, um so nachzuweisen, daß die Zusätzlichkeit bei den Zielen 2 und 3 gegeben ist. Die Kommission entwickelt derzeit eine Datenbank über die Arbeitsmarktpolitiken, die sich auf alle Mitgliedstaaten erstrecken soll. Die Daten werden 2001 verfügbar sein.

5. Einige dem 10. Jahresbericht der Strukturfonds (1998) entnommene Beispiele für Österreich verdeutlichen den wichtigen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Im Burgenland, der einzigen unter Ziel 1 fallenden österreichischen Region, wurden bis Ende 1998 dank der Strukturfonds 2 100 neue Arbeitsplätze geschaffen und mehr als 5 800 Arbeitsplätze erhalten. Zusätzlich nahmen mehr als 6 000 Menschen an Ausbildungsmaßnahmen teil, die der ESF initiierte. Mehr als 900 Kleinbetriebe erhielten Investitionsbeihilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), etwa 1 700 neue Arbeitsplätze wurden geschaffen. Im Rahmen von Ziel 2 sieht das Programm für das Land Steiermark die Schaffung von mehr als 2 000 neuen Arbeitsplätzen vor. In Niederösterreich sind etwa 800 neue Arbeitsplätze geplant und dürften etwa 6 000 erhalten werden. Im Rahmen von Ziel 3 nahmen an den verschiedenen Maßnahmen mehr als 30 000 Menschen teil, von denen zwei Drittel in den auf den Abschluß der Ausbildung folgenden sechs Monaten Arbeitsplätze fanden.

6. bis 9. Die Arbeitsplatzschaffung gehört zu den Zielen der Interventionen, die durch die Strukturfonds mitfinanziert werden. Dabei sollen aber nur teilweise Maßnahmen zur unmittelbaren Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützt werden. Es ist daher nicht möglich, Zahlen über die Auswirkung, die diese Mittel insgesamt auf die Arbeitsplatzschaffung hatten, bereitzustellen. Die Kommission, die OECD und einschlägig tätige Forscher haben einige Teilbewertungen der Auswirkung der verschiedenen Programme auf die Arbeitsplatzschaffung in den Mitgliedstaaten veröffentlicht. Aus diesen geht häufig hervor, daß die Programme zur Verbesserung der sozialen Lage von Einzelpersonen und Gruppen führen und wesentlich zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.

10. Es gibt keine frühere Anfrage, die die Kommission der Frau Abgeordneten diesbezüglich zur Kenntnis bringen könnte.

11. Alle Mitgliedstaaten haben seit 1997 gemäß den beschäftigungspolitischen Leitlinien Maßnahmen ergriffen, die den spezifischen Merkmalen ihrer Arbeitsmärkte entsprachen. Hinsichtlich der unmittelbaren Arbeitsplatzschaffung enthalten die gemeinsamen Beschäftigungsberichte von 1998(1) und 1999(2) einige Beispiele für vorbildliche Verfahren, die von den Mitgliedstaaten übermittelt wurden und Beurteilungen der Auswirkung auf die Schaffung von Arbeitsplätzen umfassen. Anfang 1999 leitete die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten eine Peer Review ein, um die entsprechenden Verfahren eingehender zu bewerten. Ein Bericht über das Ergebnis dieser Untersuchung soll im Jahr 2000 vorgelegt werden. Auch in ESF-Veröffentlichungen werden Beispiele für vorbildliche Verfahren vorgestellt, die im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative BESCHÄFTIGUNG entwickelt wurden.

(1) SEK(98) 1688 endg.

(2) SEK(99) 1386 endg.