DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/794

(2004/C 84 E/0891)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0462/04

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(23. Februar 2004)

Betrifft: Guinea-Bissau — Unterstützung durch die Kommission

In der Antwort auf meine Anfrage E-3129/03 (1) erklärte die Kommission, dass die Möglichkeiten einer positiven Einflussnahme auf die Entwicklungen in Guinea-Bissau im Rahmen des Cotonou-Abkommens untersucht würden.

Den Medien zufolge hat das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) jüngst einen Notfallfonds zur Unterstützung Guinea-Bissaus beim Wiederaufbau der Sozialdienste geschaffen, die von der dort seit 1998 fast ununterbrochen herrschenden Krise in Mitleidenschaft gezogen wurden.

Ein Teil der zur Verfügung gestellten 18,3 Millionen Dollar solle verwendet werden, um die Angestellten des Gesundheits- und Bildungssektors zu bezahlen, die ihre Tätigkeiten aus Mangel an finanziellen Mitteln nicht ausüben konnten.

Die Niederlande und Portugal gehören zu den Ländern, die ihren Beitrag zum Fonds des UNDP bereits geleistet haben, damit das Leben in Guinea-Bissau in normale Bahnen zurückkehren kann und die Parlamentswahlen im März 2004, die ersten seit mehr als vier Jahren, nicht gefährdet werden.

Der Rat hat sich seinerseits vor kurzem hinsichtlich der Situation des Landes in durchweg positiver und optimistischer Weise geäußert.

Zu welchen Schlussfolgerungen ist die Kommission hinsichtlich einer positiven Einflussnahme auf die Entwicklungen gelangt?

Welche konkreten Maßnahmen hat sie ergriffen bzw. beabsichtigt sie diesbezüglich zu ergreifen?

Unterstützt die Kommission nach bereits erfolgter Aufstellung der Wählerlisten die Durchführung der Parlamentswahlen in personeller und finanzieller Hinsicht, damit diese zum vorgesehenen Datum, dem 28. Mai diesen Jahres stattfinden und die demokratische Grundlage für die Lösungen bilden können, die das Land aus seiner andauernden Krise führen sollen? Auf welche Weise soll dies geschehen?

Antwort von Herr Nielson im Namen der Kommission

(19. April 2004)

Die Kommission möchte zunächst darauf hinweisen, dass sie sich natürlich der Lageeinschätzung in den von dem Herrn Abgeordneten genannten Schlussfolgerungen des Rates anschließt.

Die Schlussfolgerungen aus den Konsultationen betreffen die Umsetzung der folgenden, von den Behörden Guinea-Bissaus eingegangenen Verpflichtungen:

— Übergangsprogramm und Parlamentswahlen (28. März 2004);

— Maßnahmen zur Sanierung der öffentlichen Finanzen;

— Bestätigung der Rückkehr der Justiz zur Unabhängigkeit und Wiederherstellung der zivilen Kontrolle der Streitkräfte.

Die EU wird die Entwicklung der Lage drei Monate lang anhand regelmäßiger monatlicher Berichte sehr aufmerksam verfolgen.

Die Kommission übernimmt die Nachbeobachtung und prüft sehr eingehend insbesondere auch vor Ort die von den Behörden eingegangenen Verpflichtungen, die Gegenstand der Konsultationen gewesen sind, und zwar insbesondere die oben erwähnten Vorgaben. Entscheidungen können erst nach dem vereinbarten Beobachtungszeitraum getroffen werden.

Die Kommission möchte noch darauf hinweisen, dass während dieser Konsultationsfrist die Kooperation normal fortgesetzt wird.

Was die gemeinschaftliche Unterstützung der Parlamentswahlen betrifft, so hat die Kommission bereits im Juli 2003 im Rahmen des 9. Europäischen Entwicklungsfonds eine Finanzierungsvereinbarung in Höhe von 1,2 Millionen EUR zur Unterstützung der Wahlen auf den Weg gebracht. Die Finanzierung betrifft die technische Ausrüstung, Verbrauchsgüter, Unterstützung der administrativen Logistik, Sensibilisierung, Schulung und technische Unterstützung. Das Projekt ist angelaufen und wird entsprechend den Bestimmungen in der Finanzierungsvereinbarung durchgeführt.

(1) Siehe Seite 731.