DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/550

(2004/C 78 E/0585)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3447/03

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(20. November 2003)

Betrifft: Vermarktungsschwierigkeiten und Einfuhren im Weinsektor

In den letzten Jahren hat sich in Portugal die Lage der Winzer und der Winzergenossenschaften verschlechtert, da sie enorme Schwierigkeiten mit dem Absatz ihrer Weinproduktion haben. Die Schwierigkeiten mit der Vermarktung von Wein zu gerade noch ausreichenden Preisen für die Erzeuger haben sich mit den enormen Weinimporten aus verschiedenen Ländern noch verschärft, vor allem seit 2001, was die Zahlungen an die Landwirte um zwei oder mehr Jahre verzögern wird. Nun handelt es sich in einigen Fällen bei diesen Importen um Massenweine ohne irgendwelche Klassifizierung als QbA.

1. Ist der Kommission diese schwierige Situation der Winzer in Portugal bekannt? Welche Maßnahmen gedenkt sie zu treffen, um die portugiesischen Winzer zu unterstützen?

2. Ist sie bereit, eine außerordentliche Destillation von Wein (jung und alt) zu Stützpreisen zu genehmigen und zu finanzieren, um den Markt zu sanieren?

3. Welche Beihilfen können in Betracht gezogen werden, um die finanzielle Sanierung der Winzergenossenschaften zu unterstützen und einen Fonds für Erntejahrkredite einzurichten, um ihre Finanzierung und eine rasche Freigabe der rückständigen Zahlungen an die Winzer zu gewährleisten?

4. Welche Maßnahmen gedenkt sie zu treffen, um die Qualität der Weine zu verbessern, und dabei Verschnitte, insbesondere mit aus Drittländern importierten Weinen, und die Einfuhr von Massenweinen zu vermeiden, damit sie nicht in Flaschen abgefüllt und als QbA klassifiziert werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(9. Januar 2004)

Der Kommission ist bekannt, dass die Marktlage für Wein in Portugal seit etwa zwei Jahren weniger zufrieden stellend ist. Um Abhilfe zu schaffen, wurde zweimal eine Dringlichkeitsdestillation durchgeführt, wodurch 700 000 Hektoliter (hl) Wein, davon 200 000 hl Qualitätswein (vor allem Vinho Verde), vom portugiesischen Markt genommen wurden. Die Kommission hat keine spezifischen Informationen über die Lage der Winzergenossenschaften erhalten.

Die Eröffnung einer Dringlichkeitsdestillation kann nur auf einen offiziellen und ausführlich begründeten Antrag eines Mitgliedstaates hin erfolgen. Nach Prüfung der Begründung und einer Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein entscheidet die Kommission über die Eröffnung einer Dringlichkeitsdestillation. Bislang hat Portugal für das laufende Wirtschaftsjahr keinen diesbezüglichen Antrag gestellt.

Die von der Frau Abgeordneten angeregten Beihilfen für die finanzielle Sanierung der Winzergenossenschaften sind weder in der gemeinsamen Marktorganisation für Wein noch im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raumes vorgesehen. Eine Maßnahme auf nationaler Ebene kann nur in Betracht gezogen werden, wenn sie die im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (2000/C28/02) genannten Kriterien erfüllt.

Die Frau Abgeordnete erwähnt Probleme durch Weinimporte aus Drittländern. In Anbetracht der von den Zollbehörden vorgelegten Daten stellt die Kommission jedoch fest, dass diese Importe unerheblich sind (1 130 hl im Jahr 2001, 1 730 hl im Jahr 2002). Außerdem erinnert die Kommission daran, dass der Verschnitt eines aus einem Drittland stammenden Weins mit Gemeinschaftswein gemäß Artikel 44 Absatz 14 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 (1) untersagt ist. Die Überwachung der Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere der Vorschriften für die Bezeichnung und Aufmachung der auf den Markt gebrachten Weinbauerzeugnisse, obliegt den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Ein Importverbot für offenen Wein steht nicht im Einklang mit den internationalen Handelsregeln.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein, ABl. L 179 vom 14.7.1999.