DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/12

(2004/C 88 E/0012)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0434/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(18. Februar 2003)

Betrifft: Sterilisation junger Roma-Frauen in der Slowakei ohne deren Zustimmung bzw. nach Irreführung

1. Sind der Kommission die Aussagen der Slowakinnen Magda Kandráèová und Sonja Pokutová im niederländischen Fernsehprogramm Netwerk (TV1, 04.02.2003, www.netwerk.tv) bekannt, wonach jungen Müttern aus der Bevölkerungsgruppe der Roma, die bei der Geburt eines Kindes Komplikationen haben, die Gebärmutter entfernt wird oder an denen eine Sterilisation vorgenommen wird, und dass dies ohne ihr Wissen geschieht bzw. dass sie bei der Entbindung mit einer beiläufigen Mitteilung über die medizinische Notwendigkeit eines Eingriffs überfallen und praktisch zu einer unüberlegten Zustimmung gezwungen werden?

2. Beruhen die Angaben des Direktors des Krankenhauses in Spišska Nová Ves, dass die Romafrauen selbst die Trennung von anderen slowakischen Frauen im Krankenhaus wünschen, und die slowakischen Rechtsvorschriften erlauben, unmittelbar nach einem zweiten Kaiserschnitt die Gebärmutter zu entfernen, weil dies angeblich für die betroffenen Frauen gut ist, auf Wahrheit?

3. Kennt die Kommission die von der Menschenrechtsorganisation Poradna bestätigten Berichte, wonach aus Interviews mit 230 Romafrauen erhellt, dass 140 von ihnen auf diese Weise irregeführt wurden und derartige unverlangte Eingriffe vor allem an jungen Frauen vorgenommen werden, die ihr erstes oder zweites Kind bekommen haben, was zu der Annahme berechtigt, dass es bei dieser Maßnahme vor allem darum geht, eine bei vielen anderen Einwohnern unbeliebte Bevölkerungsgruppe zahlenmäßig so klein wie möglich zu halten?

4. Kann hier von einer Fortsetzung von Praktiken gesprochen werden, die in den Zeiten der Diktatur 1938-1945 und 1948-1989 entwickelt wurden und auch ohne gesetzliche Grundlage noch im Bewusstsein von Ärzten weiterleben?

5. Was unternimmt die Kommission, um darauf hinzuwirken, dass die slowakische Justiz Gesetzesbrecher verfolgt, in der Slowakei gegebenenfalls notwendige Gesetzesänderungen vorgenommen werden, die Praxis der erzwungenen Sterilisationen so schnell wie möglich beendet wird und derartige Praktiken nach Beitritt der Slowakei zur EU nicht mehr vorkommen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(13. März 2003)

Der Kommission sind die Behauptungen bekannt, die kürzlich in einem Bericht des „Center for Reproductive Rights“, einer Nichtregierungsorganisation mit Sitz in New York, veröffentlicht und von anderen Medien aufgegriffen wurden, wonach Roma-Frauen ohne ihre Zustimmung oder aus einer Zwangslage heraus von Ärzten in der Ostslowakei sterilisiert werden. In dem Bericht wurden auch andere Menschenrechtsverletzungen wie Diskriminierungen beim Zugang zur Gesundheitsversorgung angeprangert.

Die Zwangssterilisation bzw. die Nötigung von Frauen zur Sterilisation ist nach slowakischem Recht strafbar.

Der für die Erweiterung zuständige Kommissar richtete umgehend ein entsprechendes Schreiben an den slowakischen Ministerpräsidenten Dzurinda und betonte darin, dass dies sehr gravierende Anschuldigungen seien, die, wenn sie sich bewahrheiten sollten, einen schweren Verstoß gegen die Menschenrechte darstellen würden. Er forderte die slowakischen Behörden auf, rigoros zu ermitteln, gegen etwaige Diskriminierungen vorzugehen und die Kommission über den weiteren Verlauf der Angelegenheit zu informieren.

Der Kommission wurde mitgeteilt, dass der slowakische stellvertretende Ministerpräsident Csaky die zuständigen Behörden angewiesen hat, die notwendigen Ermittlungen aufzunehmen.