SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2986/97 von W.G. van Velzen (PPE) an die Kommission (15. September 1997)

Betrifft: Situation auf dem niederländischen Markt im Bereich der mobilen Telekommunikation

Die niederländische Regierung beabsichtigt, sehr bald neue Frequenzen für die Mobiltelefonie (DCS-1800) im Rahmen einer Versteigerung zu vergeben. Die Pläne der niederländischen Regierung beinhalten u.a. die Verpflichtung zum sogenannten "nationalen roaming", die Auferlegung einer Nachforderung für die jetzigen Mobilfunkbetreiber, den Ausschluß der derzeitigen Mobilfunkbetreiber von der Nutzung des 1800 Mhz-Bandes und die Einzelversteigerung der verfügbaren Frequenzbereiche. Diese Pläne haben bei den bestehenden GSM-Betreibern für grosse Aufregung gesorgt und zu erheblichen Verzögerungen geführt. Dadurch ist ein wichtiger Bewerber für DCS-1800 abgesprungen. Durch dieses Verfahren wird die Entwicklung des Telekommarktes gestört.

1. Ist die Kommission der Ansicht, daß eine Versteigerung mit der Richtlinie über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste (97/13/EG) ((ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 15. )) vereinbar ist, und wenn ja, unter welchen Bedingungen?

2. Stellt der beabsichtigte Ausschluß von der ersten Versteigerung und/oder das geplante Verbot, während eines Zeitraums von 3 Jahren eventuell erworbene DCS-1800-Frequenzen für beide bzw. einen der bestehenden GSM-Betreiber einen Verstoß gegen Artikel 1 (zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG ((ABl. L 192 vom 24.7.1990, S. 10. )) über den Wettbewerb und/oder Artikel 2 der Richtlinie 96/2/EG ((ABl. L 20 vom 26.1.1996, S. 59. )) betreffend die mobile Kommunikation bzw. Artikel 86 zusammen mit 90 des EG-Vertrags dar?

3. Ist der aktuelle Plan der niederländischen Regierung, eine Nachforderung zu erheben, nicht unvereinbar mit den Auflagen der Richtlinie für Allgemein- und Einzelgenehmigungen im Zusammenhang mit der Nichtdiskriminierung bzw. der Transparenz, sowie mit Artikel 5 des EG-Vertrags, der Richtlinie betreffend die mobile Kommunikation bzw. Artikel 86 zusammen mit 90 des EG-Vertrags, u.a. weil die bestehenden GSM-Betreiber zum Zeitpunkt des Erwerbs der Lizenz keine Kenntnis von den jetzigen Plänen der niederländischen Regierung haben konnten?

4. Teilt die Kommission die Auffassung, daß die niederländische Regierung durch die getrennte Versteigerung der verfügbaren Frequenzbereiche eine künstliche Knappheit schafft und daß die niederländische Regierung daher verpflichtet werden muß, die verfügbaren Frequenzbereiche auf einmal zu vergeben?

5. Ist die Kommission der Ansicht, daß die niederländische Regierung aufgrund der durch ihre Pläne verursachten Verzögerung möglicherweise die Verpflichtung laut Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie über die mobile Kommunikation nicht erfuellt?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (1. Oktober 1997)

Die Kommission ist derzeit mit zwei Beschwerden befasst, die die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Pläne der niederländischen Regierung betreffen, neue Frequenzen für die Mobiltelefonie (DCS-1800) zu vergeben.

Die Beschwerden, die von Libertel, einem Anbieter von GSM-Diensten in den Niederlanden neben PTT Telecom, und Enertel, einem Bewerber um die neue DCS-1800-Lizenz, erhoben worden sind, decken inhaltlich alle Punkte, zu denen die Kommission um Stellungnahme gebeten wurde.

Da das Beschwerdeverfahren noch nicht abgeschlossen ist und die Kommission über das Vorhaben der niederländischen Regierung noch nicht abschließend entschieden hat, ist es nicht möglich, die Fragen des Herrn Abgeordneten ohne Eingriff in die Verfahrensrechte der Parteien einschließlich des niederländischen Staats zu beantworten.