SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3500/02

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(2. Dezember 2002)

Betrifft: Sicherheit in den Schulen Roms

Im September 2002 hat die Abteilung Schulwesen der Nationalen Italienischen Gewerkschaftsunion UIL (Unione Italiana del Lavoro) die Ergebnisse des vierten Jahresberichts über das Schulbauwesen veröffentlicht, die im Rahmen einer 2001 vom Bildungsministerium eingeleiteten Überprüfung von fast 90 % der italienischen Schulen gewonnen wurden.

Daraus ergaben sich sehr beunruhigende Daten über den Sicherheitszustand der Gebäude, insbesondere in der Region Latium und vor allem in der Gemeinde Rom, in der 399 von insgesamt 588 Pflichtschulen sowie 155 von insgesamt 245 höheren Schulen keine Bescheinigung für statische Sicherheit und 80 % der Schulen kein Brandschutzzertifikat erhalten haben, und in der 75 % der Schulen kein hygienisch einwandfreier Zustand bescheinigt wurde.

Im Zuge der Überprüfungen wurden nahezu baufällige Gebäude mit einsturzgefährdeten Gesimsen, nicht vorschriftsgemäßen elektrischen Anlagen, kalten und schmutzigen Räumen, sowie Einfassungen in erbärmlichem Zustand und sogar mit Spuren von Asbest festgestellt. Dies alles widerspricht den doch zahlreichen Richtlinien über die Sicherheit am Arbeitsplatz (83/477/EWG(1) über den Schutz gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz, 89/391/EWG(2) über die Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit, 92/58/EWG(3) über Mindestvorschriften für die Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz, u.a.).

Auch der italienische Verbraucherschutzverband Codacons hielt es für geboten, bei der Italienischen Staatsanwaltschaft den immer schlechter werdenden Zustand der Schulen von Rom anzuzeigen.

Der Rat hat vor kurzem den Gemeinsamen Standpunkt Nr. 53/2002(4) im Hinblick auf die Änderung der Richtlinie 83/477/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz festgelegt, und u.a. in der Sondierungsstellungnahme des WSA vom 11. Juli 2001(5) und in der Entschließung des Parlaments vom 20. September 2001 wurde eine Gemeinschaftsstrategie sowie die Ausarbeitung einer Rahmenrichtlinie und eines Grünbuchs über die Sicherheit am Arbeitsplatz gefordert. Kann die Kommission angesichts dessen mitteilen,

- ob die Gemeinde Rom Projekte zur Anpassung an die geltenden Bestimmungen vorgelegt hat,

- ob es Studien oder Dokumente über die Anpassung an die Gemeinschaftsbestimmungen in diesem Sektor in der EU gibt,

- ob aus den Ergebnissen der im Rahmen der Annahme des genannten Gemeinsamen Standpunkts durchgeführten Konsultation der Sozialpartner hervorgeht, dass sich die Kommission insbesondere um die Belange des Schulsektors gekümmert hat?

(1) ABl. L 263 vom 24.9.1983, S. 25.

(2) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.

(3) ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 23.

(4) ABl. C 269 E vom 5.11.2002, S. 1.

(5) ABl. C 260 vom 17.9.2001, S. 97.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(14. Januar 2003)

Die italienischen Behörden haben der Kommission die Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien 83/477/EWG des Rates vom 19. September 1983 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen die Gefährdung durch Asbest bei der Arbeit(1), 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(2) und 92/58/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über Mindestvorschriften

für die Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz (neunte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)(3) und 89/654/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten (erste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)(4) mitgeteilt. Die Kontrolle der Durchführung der Richtlinien liegt in der Zuständigkeit der nationalen Behörden.

Die Frage, ob die Gemeinde Rom Projekte zur Anpassung der Gebäude an die geltenden Gesundheitsschutz- und Sicherheitsvorschriften vorgelegt hat, fällt daher in die Kompetenz des betreffenden Mitgliedsstaats.

Studien über die Anpassung an die Gemeinschaftsbestimmungen auf diesem Gebiet in der EU liegen der Kommission nicht vor.

Die Richtlinie 83/477/EWG des Rates über den Schutz gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz soll alle potenziell durch Asbest belasteten Arbeitsnehmer einschließlich der Lehrkräfte schützen. Da die Schutzmaßnahmen für alle sich in den betreffenden Gebäuden aufhaltenden Personen einschließlich der Schüler gelten, erstreckt sich die Schutzwirkung naturgemäß auch auf diese.

(1) ABl. L 263 vom 24.9.1983.

(2) ABl. L 183 vom 29.6.1989.

(3) ABl. L 245 vom 26.8.1992.

(4) ABl. L 393 vom 30.12.1989.