SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3823/02

von Claude Moraes (PSE) an die Kommission

(20. Dezember 2002)

Betrifft: Freizügigkeit von Palästinensern innerhalb der EU

Eine Bürgerin meines Wahlkreises hat hinsichtlich der Freizügigkeit von palästinensischen Flüchtlingen in der EU, die mit einem Unionsbürger bzw. einer Unionsbürgerin verheiratet sind, folgende Bedenken geäußert. Obwohl sie die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, sei es sehr frustrierend und schwierig für sie, mit ihrem Mann in ihr Heimatland zu reisen, um dort ihre Familie zu besuchen.

Palästinenser, die infolge des Ausbruchs des arabisch-israelischen Konflikts im Jahr 1948 aus der Region, die früher Palästina war, in die Flüchtlingslager im Libanon, in Syrien, in Jordanien, im Gazastreifen, der damals ägyptischer Kontrolle unterstand, sowie in die palästinensischen Gebiete im Westjordanland geflohen sind, wird von den israelischen Behörden seitdem das Recht auf Rückkehr in ihre Heimat verweigert. Sie können nicht die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates erwerben, weshalb die Flüchtlinge und ihre Nachkommen gezwungen wurden, staatenlos zu werden. Die Bewegungsfreiheit dieser Flüchtlinge unterliegt weltweit erheblichen Einschränkungen. Das gilt auch für diejenigen Flüchtlinge, die mit einem Staatsbürger bzw. einer Staatsbürgerin der Europäischen Union verheiratet sind. Die Palästinenser, die mit einem EU-Bürger bzw. mit einer EU-Bürgerin verheiratet sind, können sich zwar in einigen EU-Mitgliedstaaten niederlassen, das Reisen in andere EU-Mitgliedstaaten bleibt für sie jedoch immer noch problematisch und unterliegt zahlreichen Einschränkungen. Reisedokumente, die der Libanon palästinensischen Flüchtlingen ausstellt, werden beispielsweise von den meisten EU-Ländern nicht anerkannt und unterliegen Sonderverfahren für die Anerkennung von Pässen bei der Prüfung von Visumanträgen.

Welche Schritte wird die Kommission in Bezug auf die Überprüfung der Aufenthalts- und Asylpolitik in der EU in die Wege leiten, um Änderungen in Betracht zu ziehen, wonach Palästinensern und anderen vertriebenen oder staatenlosen Personen, die mit einem Unionsbürger bzw. mit einer Unionsbürgerin verheiratet sind, eine größere Bewegungsfreiheit in der EU gewährt und die Möglichkeit eingeräumt wird, ein Dauer-Visum zu beantragen?

Ist die Kommission nicht auch der Auffassung, dass die Frage der vertriebenen Personen, vor allem derjenigen, die mit einem Unionsbürger bzw. einer Unionsbürgerin verheiratet sind, im Zusammenhang mit den Themen Einwanderung und Freizügigkeit in der EU ausführlicher diskutiert werden sollte?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(6. Februar 2003)

In dem beschriebenen Fall gelangen zwei verschiedene Gebiete des Gemeinschaftsrechts mit jeweils spezifischen Vorschriften zur Anwendung.

1. Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der Freizügigkeit der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen.

Artikel 18 EG-Vertrag verankert das grundsätzliche Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Nach geltendem Gemeinschaftsrecht, insbesondere den Richtlinien 68/360/EWG und 73/148/EWG(1) des Rates gilt dieses Recht auch für begleitende Familienangehörige, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzen, einschließlich Staatenlose.

Als gemeinschaftsrechtlich begünstigte Familienangehörige eines Unionsbürgers gelten Ehegatte, Kinder unter 21 Jahren oder unterhaltsberechtigte Familienmitglieder.

Nach dem Gemeinschaftsrecht können Unionsbürger bei einfacher Vorlage eines gültigen Reisepasses oder Personalausweises in einen anderen Mitgliedstaat einreisen und sich dort bis zu drei Monaten aufhalten. Für einen Aufenthalt von mehr als drei Monaten ist eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen. Die Familienmitglieder genießen dieselben Rechte und erhalten ein Aufenthaltsdokument mit der gleichen Gültigkeit wie der Unionsbürger, von dem sie ihre Rechte herleiten (Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 68/360/EWG und Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 73/148/EWG).

Von Familienangehörigen eines Unionsbürgers, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzen, kann jedoch für die Einreise in das Hoheitsgebiet eines [anderen] Mitgliedstaates aus Gründen der Staatsangehörigkeit(2) ein Visum verlangt werden. In diesem Fall erteilen die betreffenden Mitgliedstaaten das Visum kostenlos und gewähren alle dazu erforderlichen Erleichterungen (Artikel 3 der Richtlinie 68/360/EWG und der Richtlinie 73/148/EWG).

Zur erwähnen ist, dass die Gemeinschaftsvorschriften für Familienangehörige eines Unionsbürgers nur zur Anwendung gelangen, wenn der Unionsbürger, von dem Drittstaatsangehörige ihre Rechte herleiten, sein Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen hat.

2. Der in dem Rahmen der Union einbezogene Schengen-Besitzstand

Drittstaatsangehörige, die sich in einem Schengenstaat aufhalten und eine von diesem Staat ausgestellte Aufenthaltserlaubnis besitzen, können mit dieser Aufenthaltserlaubnis und einem gültigen Reisedokument bis zu drei Monaten im Schengengebiet reisen, ungeachtet dessen, ob sie Familienmitglied eines Unionsbürgers sind oder nicht. Für die Drittstaatsangehörigen, die der Visumspflicht unterliegen, dient die Aufenthaltserlaubnis als Visum und wird kein zusätzliches Dokument verlangt.

In dem beschriebenen Fall ist die britische Aufenthaltserlaubnis, welche die betroffene Person vermutlich besitzt, in den Schengenstaaten nicht einem Reisevisum gleichgestellt, da das Vereinigte Königreich die einschlägigen Bestimmungen des Schengenbesitzstands nicht anwendet. Folglich wird für die Einreise in den Schengenraum ein Visum benötigt.

Die Schwierigkeiten hängen mit dem Reisedokument der betroffenen Person zusammen. Wird das Reisedokument nicht in allen Schengenstaaten anerkannt, wie es hier der Fall ist, gilt das ausgestellte Visum nur für die Länder, die das Reisedokument anerkennen. Folglich kann der Betroffene nicht von dem einheitlichen Schengenvisum profitieren, sondern muss ggf. mehrere Visa beantragen, je nach dem, welche Länder bereist werden sollen.

Die Kommission verweist darauf, dass die Anerkennung von Reisedokumenten in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Daher kann sie keine Abhilfe in Fällen schaffen, in denen eine Person mehrere Visa für die zu bereisenden Länder beantragen muss.

Allerdings sind die Mitgliedstaaten gehalten, den Familienangehörigen eines Unionsbürgers alle Erleichterungen zu gewähren, damit ein langfristig gültiges Visum erlangt werden kann. Dies würde zumindest dem Erschwernis abhelfen, dass für jede Reise ein neues Visum beantragt werden muss.

(1) Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft, ABl. L 257 vom 19.10.1968, und Richtlinie 73/148/EWG des Rates vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs, ABl. L 172 vom 28.6.1973.

(2) Die Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige im Besitz eines Visums sein müssen, ist der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 beigefügt, ABl. L 81 vom 21.3.2001. Diese Verordnung wird von allen Mitgliedstaaten angewandt, mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Irlands, die auf innerstaatliche Vorschriften zurückgreifen.