SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2095/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(30. Juni 2000)

Betrifft: Vergabe von Lizenzen für das Universelle Mobile Telekommunikationssystem (UMTS) durch die Mitgliedstaaten

Angesichts der unterschiedlichen finanziellen Einnahmen durch die Vergabe von Lizenzen für das Universelle Mobile Kommunikationssystem, bei der der spanische Staat nur 87 Mrd. Peseten (524 Mio.) erhielt, während Großbritannien durch das Auktionssystem 6,3 Billionen Peseten (37,863 Mrd.) bezog und Frankreich aufgrund eines Vorzugspreises mit 3,28 Billionen Peseten (19,232 Mrd.) rechnet, wird die Kommission gefragt, ob sie die Durchführung eines Verfahrens in der EU erwägt, das die Lizenzvergabenormen für dem UMTS ähnliche Dienstleistungen koordiniert, bedenkt man die außergewöhnlichen und unverständlichen finanziellen Folgen der einzelnen Systeme, die in diesem Fall erhebliche Nachteile zu Lasten des Staatsbudgets und potentieller öffentlicher Investitionen seitens des spanischen Staats bewirkten?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(27. September 2000)

Die Kommission verfolgt aufmerksam die Entwicklungen in den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Vergabe von Lizenzen für Mobilfunknetze der dritten Generation (d.h. Dienste des Typs UMTS).

Nach dem geltenden Gemeinschaftsrecht muss die Vergabe von Lizenzen nach objektiven, nichtdiskriminierenden, verhältnismäßigen und transparenten Kriterien erfolgen. Sie sollte die optimale Nutzung des Frequenzspektrums einer knappen Ressource gewährleisten und die Entwicklung innovativer Dienste und des Wettbewerbs fördern.

Innerhalb dieser Grenzen verfügen die Mitgliedstaaten über einen breiten Ermessensspielraum, um die Verfahren zur Erteilung von Lizenzen festzulegen. Auktionen sind eine Form der Vergabe, Auswahlwettbewerbe eine andere. Beide sind grundsätzlich mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, sofern sie richtig konzipiert und durchgeführt werden und Objektivität und Transparenz gewährleisten.

Angesichts der Zahl der Mitgliedstaaten, die bereits Lizenzen für Mobilfunknetze der dritten Generation erteilt haben, wäre es nicht möglich, ein koordiniertes Verfahren für die Vergabe solcher Lizenzen einzuführen. Die Kommission wird jedoch diesen Vorgang weiterhin aufmerksam beobachten.

Der am 12. Juli 2000 von der Kommission veröffentlichte Vorschlag für einen neuen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste(1) geht allerdings auf die Frage der Koordinierung von Frequenzaspekten ein und fordert eine effiziente Frequenzverwaltung durch die Mitgliedstaaten. Das Frequenzspektrum wird zu einer knappen Ressource; interessierte Parteien wiesen anlässlich der verschiedenen öffentlichen Konsultationen, die die Kommission in den vergangenen 18 Monaten abhielt, wiederholt darauf hin, dass die Frequenzen effizient zu verwalten sind.

Die Bestimmungen der vorgeschlagenen Frequenzentscheidung(2) werden es der Kommission gestatten, optimale Lösungen aufzuzeigen und zu prüfen, wie sie sich gemeinschaftsweit anwenden lassen.

Die vorgeschlagene Genehmigungsrichtlinie(3) ermöglicht die Harmonisierung von Aspekten wie Entgelten, Gebühren, Verfahren oder Bedingungen für die Erteilung von Allgemeingenehmigungen oder Nutzungsrechten, wenn sich aus abweichenden Bedingungen in den Mitgliedstaaten Hindernisse für den Binnenmarkt ergeben.

Der Europäische Rat forderte die Verabschiedung des neuen Rechtsrahmens durch das Parlament und den Rat im Jahr 2001.

(1) KOM(2000) 393 endg.

(2) KOM(2000) 407 endg.

(3) KOM(2000) 386 endg.