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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1591/97 von Konstantinos Hatzidakis (PPE) an die Kommission (6. Mai 1997)

Betrifft: Auswahl von Bewerbern für das Programm LEONARDO DA VINCI in Griechenland

Die für die Verwaltung des Programms LEONARDO DA VINCI zuständige griechische Stelle (Griechisches Institut für Arbeit) schrieb Stellen für Bewerter der für das Jahr 1997 eingereichten Vorschläge aus. Mir zur Kenntnis gelangten Informationen zufolge nahm der Vorsitzende des Verwaltungsrates dieses Instituts die Ernennung einiger Bewerter vor, ohne sich dabei am Leistungsprinzip und an einer objektiven Auswahl zu orientieren und berücksichtigte ausserdem andere erfahrene Bewerter nicht, die bereits sehr erfolgreich am Vorjahresverfahren teilgenommen hatten. Dieses Verfahren lässt sicherlich Zweifel an der notwendigen Transparenz bei der Verwaltung des Programms, letztlich aber auch an seiner Effizienz aufkommen.

Kann die Kommission angesichts dieser Fakten mitteilen, welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, um die erforderliche Objektivität bei der Bewertung der Vorschläge und somit den reibungslosen Ablauf des Programms im Jahre 1997 sicherzustellen?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (11. Juni 1997)

Die Ernennung der Sachverständigen durch die Kommission zur Bewertung der der Kommission im Rahmen des Leonardo-Programms direkt vorgelegten Vorschläge erfolgt auf der Grundlage von Benennungen der nationalen Behörden, wie dies im Leonardo-Beschluß auch vorgesehen ist. Für die Auswahl dieser Sachverständigen gelten strenge Kriterien, um eine objektive und stichhaltige Bewertung gewährleisten zu können. Im Interesse einer möglichst grossen Objektivität umfasst die Bewertungsphase mehrere Stufen. Dabei werden die unmittelbar bei den nationalen Behörden eingereichten Vorschläge auch von der Kommission, und die direkt bei der Kommission eingereichten Vorschläge auch von den nationalen Behörden geprüft, um die von den externen Sachverständigen vorgenommene Bewertung zu ergänzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0558/97 von John McCartin (PPE) an die Kommission (24. Februar 1997)

Betrifft: Task Force "Fischerei"

Kann die Kommission mitteilen, welcher Fortschritt bei der Einrichtung der Task Force innerhalb der GD XIV zu verzeichnen ist, die Kommissionsmitglied Bonino aufstellen wollte, welcher Aufgabenbereich ihr übertragen wurde und ob sie bei ihrer Arbeit einem besonderen Zeitplan unterliegt?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (5. Mai 1997)

Die Kommission hat bereits Überlegungen zur Überarbeitung der gemeinsamen Fischereipolitik für das Jahr 2002 eingeleitet.

Sie plant die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, in der alle möglicherweise an diesem Prozeß beteiligten Akteure vertreten sein sollen, einschließlich der Europäischen Institutionen, der nationalen und regionalen Verwaltungen, der Fischereiwirtschaft, der verarbeitenden Industrie, der Verbraucher und aller, die im Bereich des Umweltschutzes tätig sind.

Auf diese Weise will die Kommission sicherstellen, daß eine möglichst breite Konsultation zu allen Aspekten der gemeinsamen Fischereipolitik stattfindet.

Die Arbeitsgruppe wird einen offenen und von der Basis ausgehenden Dialog führen. Dank des Fragebogens, den die Kommission an die Vertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft weiterleiten wird, werden der Arbeitsgruppe die Schlußfolgerungen und Vorschläge all derjenigen vorliegen, die von der Überarbeitung der gemeinsamen Fischereipolitik betroffen sind.

Die Arbeitsgruppe wird der Kommission also die nötigen Informationen liefern, bevor diese formelle Vorschläge vorlegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1264/97 von David Thomas (PSE) an die Kommission (11. April 1997)

Betrifft: Richtlinie 96/15/EG

Die Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten für alle Zitrusfrüchte mit Ausnahme der Grapefruit ist durch die Richtlinie 96/15/EG ((ABl. L 70 vom 20.3.1996, S. 35. )) der Kommission nicht über den 1. April 1996 hinaus verlängert worden. Diese Entscheidung wurde damit begründet, daß ein Verbot, welches den Schutz vor nicht näher definierten schädlichen Organismen zum Ziel hat, im Rahmen der international anerkannten Grundsätze als unangemessen betrachtet wird.

Ist der Kommission bekannt, daß mehrere Mitgliedstaaten diese Richtlinie nach mehr als sechs Monaten noch nicht durchgeführt haben?

Was gedenkt die Kommission zu tun, um sicherzustellen, daß die Richtlinie 96/15/EG der Kommission von allen Mitgliedstaaten angewandt wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (15. Mai 1997)

Der Kommission ist bekannt, daß einige Mitgliedstaaten die Richtlinie 96/15/EG zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken ((ABl. L 305 vom 21.10.1992 )) noch nicht umgesetzt haben.

Die Kommission hat die für einen solchen Fall im Vertrag vorgesehenen Verfahren eingeleitet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0994/97 von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission (17. März 1997)

Betrifft: Landwirtschaftliche Unternehmer in Spanien

Kann die Kommission angeben, wie viele landwirtschaftliche Unternehmer es in Spanien gibt und wie viele Arbeitnehmer derzeit in Spanien direkt im Agrarsektor beschäftigt sind?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0989/97, E-0990/97, E-0991/97, E-0992/97, E-0993/97, E-0994/97, E-0995/97, E-0996/97, E-0997/97, E-0998/97, E-0999/97, E-1000/97, E-1001/97, E-1002/97 und E-1003/97 (2. Mai 1997)

Erhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe

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Quelle: Eurostat
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1266/97 von Clive Needle (PSE) an die Kommission (11. April 1997)

Betrifft: Beurteilung der Ziel-5b-Programme

Kann die Kommission eine Beurteilung der Durchführung der Ziel-5b-Programme bis zur Mitte des Geltungszeitraums 1994-1999 vorlegen und dabei insbesondere zur Durchführung der Programme auf dem Gebiet des Vereinigten Königreichs im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten Stellung nehmen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (12. Mai 1997)

Zur Zeit nehmen die Regierung des Vereinigten Königreichs, Partner vor Ort und die Kommission die Zwischenbewertung der Ziel 5b-Programme vor. Aus diesem Grund führt die Kommission keine gesonderte Bewertung durch.

Da die Bewertung für die elf 5b-Gebiete im Vereinigten Königreich noch nicht abgeschlossen ist, wäre ein Urteil über die Durchführung dieser Programme gegenwärtig noch verfrüht. Ebenso lässt sich auch noch keine Vergleichsanalyse mit anderen Mitgliedstaaten vornehmen, da auch deren Bewertung noch aussteht.

Die Kommission wird die Schlußfolgerungen aus der Zwischenbewertung der Strukturfonds zusammenfassen und die praktischen Folgen in den einzelnen Begleitausschüssen erörtern.

Die Veröffentlichung der Berichte über die Zwischenbewertung obliegt den jeweils für die Durchführung der 5b-Programme verantwortlichen Begleitausschüssen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0341/97 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (13. Februar 1997)

Betrifft: GMO für Olivenöl: Ausgaben für Lagerhaltung in Frankreich

Im Jahresbericht des Rechnungshofes über das Haushaltsjahr 1995 werden die für 1996 veranschlagten Gesamtausgaben des EAGFL-Garantie für Olivenöl auf 1,781 Mrd. Ecu beziffert. Diese Zahl entspricht zwar den zwischen 1991 und 1993 ausgegebenen Mitteln, aber die Ausgaben von 1995 lagen mit nur 812,5 Mio Ecu weit darunter.

1995 hatte der auf Lagerhaltungsmaßnahmen entfallende Anteil an diesen Ausgaben ein negatives Vorzeichen: *94,9 Mio Ecu.

Wieviel wurde in Frankreich insgesamt für die Lagerhaltung von Olivenöl aufgewandt?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0320/97, E-0321/97, E-0322/97, E-0323/97, E-0324/97, E-0325/97, E-0326/97, E-0327/97, E-0328/97, E-0329/97, E-0330/97, E-0331/97, E-0332/97, E-0333/97, E-0334/97, E-0335/97, E-0336/97, E-0337/97, E-0338/97, E-0339/97, E-0340/97, E-0341/97, E-0342/97, E-0343/97 und E-0344/97 (6. März 1997)

Die nachstehende Tabelle zeigt die von dem Herrn Abgeordneten erbetenen Informationen über die Ausgaben für Olivenöl. Die Gesamtausgaben der Gemeinschaft in den Haushaltsjahren 1995 und 1996 betrugen 812,5 bzw. 2 007, 7 Mio. Ecu. Die Differenz zu den Angaben in der Tabelle ist vor allem durch Ausgaben zur Verkaufsförderung für Olivenöl zu erklären. Die Haushaltsausgaben 1995 fielen gegenüber 1996 (und 1994) erheblich niedriger aus, weil bei den Preisbeschlüssen 1994/95 die Zahlungstermine verschoben wurden. So waren im Haushaltsplan 1995 keine Zahlungen für das Wirtschaftsjahr 1994/95 fällig, sondern nur Restzahlungen aus 1993/94.

(Mio. Ecu)

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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1513/97 von Christoph Konrad (PPE) an die Kommission (5. Mai 1997)

Betrifft: Übertragung und Auszahlung von Sozialleistungen in anderen Mitgliedstaaten

1. Ist der Europäischen Kommission bekannt, daß in Deutschland erworbene Ansprüche - Pflegeversicherung - in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht zur Auszahlung gelangen?

2. Ist die Kommission der Auffassung, daß dies - wenn keine Zahlung ins Ausland erfolgt - mit europäischem Recht in Einklang steht?

3. Ist eine Harmonisierung der Auszahlungen von nationalen Sozialleistungen in anderen europäischen Mitgliedstaaten in Vorbereitung?

4. Sind bezueglich dieser Angelegenheit Klagen beim Europäischen Gerichtshof bzw. bei nationalen Gerichten anhängig?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (22. Mai 1997)

1. Der Herr Abgeordnete erwähnt die Probleme, die sich daraus ergeben, daß in Deutschland vor kurzem Rechtsvorschriften erlassen wurden, durch die ein neuer Zweig der Sozialversicherung eingeführt wurde, um Personen abzusichern, die eine langfristige Pflege benötigen (Pflegeversicherung). Diese Versicherung wird durch Beiträge von Personen finanziert, die in Deutschland leben oder arbeiten. Im Bedarfsfall erhalten die Versicherten verschiedene Leistungen, wie zum Beispiel die Pflege in speziellen Heimen. Personen, die lieber in der eigenen Wohnung bleiben und die von ihnen benötigten Leistungen mit Hilfe der Familie oder von Freunden selbst organisieren möchten, haben Anspruch auf eine monatliche Geldleistung als Ausgleich für die Pflegekosten. Die deutschen Behörden sind der Ansicht, daß die Leistungen aus der Pflegeversicherung nicht in andere Mitgliedstaaten ausgeführt werden können.

2. Die Kommission ist der Ansicht, daß Geldleistungen, die denjenigen gewährt werden, die sich für eine private Pflege entscheiden, in einen anderen Mitgliedstaat ausgeführt werden könnten, sofern der Betreffende in Deutschland pflegeversichert ist. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates müssten diese Leistungen als Geldleistungen bei Krankheit betrachtet werden ((Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates zur Änderung und Aktualisierung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EG) Nr. 574/72 * ABl. L 28 vom 30.1.1997. )).

3. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, daß die Verordnung die verschiedenen Sozialversicherungssysteme der Mitgliedstaaten koordinieren, nicht jedoch harmonisieren will. Gemäß Artikel 51 des EG-Vertrags werden die Sozialversicherungssysteme durch die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates koordiniert, um die Freizuegigkeit zu gewährleisten. Dazu dienen bestimmte Maßnahmen; eine davon ermöglicht es, Geldleistungen bei Krankheit auszuführen.

4. Dem Gerichtshof liegen zwei Ersuchen um eine Vorabentscheidung vor, die die Ausfuhr von Leistungen aus der deutschen Pflegeversicherung betreffen ((Rechtssache C-160/96 MOLENAAR; ABl. C 197/13 vom 6.7.1997 und Rechtssache C-40/97 JORDY; Abl. C Nr. 94/11 vom 22.3.1997. )).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1365/97 von Joaquín Sisó Crüllas (PPE) an die Kommission (21. April 1997)

Betrifft: Gemeinsame Marktorganisation für Kartoffeln

Die Europäische Koordinierung der Landwirtschaft (CPE) fordert die Europäische Union auf, eine gemeinsame Marktorganisation für Kartoffeln zu schaffen, die eine ausgewogene Versorgung des Marktes, angemessene Einkünfte für die Erzeuger und eine Verringerung der Intensität der Erzeugung gewährleistet, wenn dies erforderlich wird. Nach Ansicht der CPE könnte das Fehlen einer gemeinsamen Regelung für den Kartoffelmarkt zur Aufgabe des Anbaus besonders in südlichen Regionen führen, wo zahlreiche kleinere Familienbetriebe nicht in der Lage sind, die erforderlichen Investitionen zu tätigen, während sich gleichzeitig die Anbauflächen im Norden vergrössern. Der Verband weist darauf hin, daß zwar die Erzeugerpreise in den letzten Jahren sehr niedrig waren, dieser Rückgang sich jedoch nicht in den Verbraucherpreisen niedergeschlagen hat, und betont, daß jeder Mitgliedstaat seinen Markt mit einem unterschiedlichen Maß an Intervention selbst regelt, was zu gravierenden Verzerrungen auf dem Gemeinschaftsmarkt führt.

Wie denkt die Kommission über die Forderung der CPE, eine gemeinsame Marktorganisation für Kartoffeln zu schaffen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (7. Mai 1997)

Die Kommission ist sich der Probleme bewusst, die durch das Fehlen einer gemeinsamen Marktorganisation für Kartoffeln verursacht werden, und hält eine solche für unerläßlich. Es ist nicht einzusehen, warum unter den Verhältnissen des Binnenmarkts ein so wichtiges Erzeugnis wie die Kartoffel nach wie vor Gegenstand unabgestimmter nationaler Regelungen ist.

Die Kommission hatte daher dem Rat bereits 1992 einen Vorschlag für die Schaffung einer Gemeinsamen Marktorganisation für Kartoffeln ((ABl. C 333 vom 17.12.1992. )) vorgelegt. Im Anschluß an die Prüfung durch das Europäische Parlament hatte sie dem Rat dann einen neuen, geänderten Vorschlag vorgelegt. Der geänderte Vorschlag fand jedoch im Rat keine Mehrheit, da einige Delegationen gegen die Schaffung einer Marktorganisation, andere wiederum für eine Marktorganisation zu höheren Haushaltskosten waren.

Nach Auffassung der Kommission ist der von ihr unterbreitete Vorschlag ein optimaler Kompromiß zwischen den unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0989/97 von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission (17. März 1997)

Betrifft: Landwirtschaftliche Unternehmer in Deutschland

Kann die Kommission angeben, wie viele landwirtschaftliche Unternehmer es in Deutschland gibt und wie viele Arbeitnehmer derzeit in Deutschland direkt im Agrarsektor beschäftigt sind?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0989/97, E-0990/97, E-0991/97, E-0992/97, E-0993/97, E-0994/97, E-0995/97, E-0996/97, E-0997/97, E-0998/97, E-0999/97, E-1000/97, E-1001/97, E-1002/97 und E-1003/97 (2. Mai 1997)

Erhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe

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Quelle: Eurostat
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1331/97 von Gerhard Schmid (PSE) an die Kommission (21. April 1997)

Betrifft: Verstösst Kirch-Kredit der Bayerischen Staatsregierung gegen Beihilferecht?

Die Bayerische Staatsregierung beabsichtigt, den Medienunternehmer Kirch über die staatseigene Landesbank mit einem Kredit von mehr als 500 Mio DM zu unterstützen. Dies dürfte der Grund sein, warum auch private Banken weitere Kredite bereitstellen. Ansonsten wäre die Handlungsweise der Privaten nicht zu verstehen, da eine Untersuchung eines britischen Finanzanalysten bereits ergeben hat, daß jedem potentiellen Investor dringend von einer Beteiligung an der Kirch-Gruppe abzuraten sei, da keinerlei Gewinne in Aussicht stehen. Das hat bereits zu einem Rückzug des britischen Medienunternehmers Murdoch geführt.

1. Ist unter den gegebenen Bedingungen der Kredit der Bayerischen Staatsregierung als versteckte Beihilfe zu betrachten, die gegen europäisches Recht verstösst?

2. Wird die Kommission im Falle einer Kreditvergabe ein Verfahren eröffnen?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (7. Mai 1997)

In Presseberichten hatte die Kommission bereits Kenntnis von einem möglichem Darlehen der Landesanstalt für Aufbaufinanzierung an die Kirch-Gruppe genommen. Daraufhin hatte sie in einem Schreiben an die deutschen Behörden um vollständige Aufklärung über die Konditionen für das Darlehen ersucht, um zu ermitteln, ob damit staatliche Beihilfen verbunden waren. In ihrer Antwort haben die deutschen Behörden klargestellt, daß die Kirch-Gruppe nicht mehr an diesem Darlehen interessiert war. Nach Prüfung aller eingegangen Informationen hat die Kommission daraufhin den Vorgang zu den Akten gelegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0995/97 von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission (17. März 1997)

Betrifft: Landwirtschaftliche Unternehmer in Frankreich

Kann die Kommission angeben, wie viele landwirtschaftliche Unternehmer es in Frankreich gibt und wie viele Arbeitnehmer derzeit in Frankreich direkt im Agrarsektor beschäftigt sind?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0989/97, E-0990/97, E-0991/97, E-0992/97, E-0993/97, E-0994/97, E-0995/97, E-0996/97, E-0997/97, E-0998/97, E-0999/97, E-1000/97, E-1001/97, E-1002/97 und E-1003/97 (2. Mai 1997)

Erhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe

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Quelle: Eurostat
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1793/97 von Heidi Hautala (V) an die Kommission (16. Mai 1997)

Betrifft: Gesundheitsrisiken durch Silikonimplantate

Nach neuen wissenschaftlichen Untersuchungen kann aus den Silikonimplantaten, die Frauen gewöhnlich zur Brustvergrösserung eingepflanzt werden, Silikon austreten und in den Organismus eindringen, was sehr schwere gesundheitliche Schäden verursachen kann. Man nimmt an, daß das Silikon bei Schwangeren auch - mit schwerwiegenden Folgen - auf das Ungeborene übergehen kann.

In den Vereinigten Staaten laufen umfangreiche Gerichtsverfahren gegen die Hersteller von Silikonimplantaten. Als Folge davon werden die Behörden dort die Silikonimplantate vielleicht verbieten.

Kennt die Kommission die durch Silikon verursachten schwerwiegenden Gesundheitsschäden und insbesondere die Hypothesen, daß Silikon an andere Stellen im Organismus gelangen und auf das Fötus übergehen könnte? Erwägt die Kommission, aktiv zu werden, um die Produkthaftung der Hersteller von Silikonimplantaten zu verschärfen? Beabsichtigt die Kommission, die Implantate zu verbieten?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (12. Juni 1997)

Die Kommission prüft zur Zeit das von der Frau Abgeordneten angesprochene Problem und wird ihr ihre Schlußfolgerungen so bald wie möglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0287/97 von Bernd Lange (PSE) an den Rat (14. Februar 1997)

Betrifft: Situation in Nigeria

Seit der Verabschiedung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates zur Situation in Nigeria am 4. Dezember 1995 hat sich die Situation in Nigeria in keiner Weise verbessert. Dies gilt im besonderen für die Einhaltung der Menschenrechte. Der Rat hat sich in seinem Gemeinsamen Standpunkt verpflichtet, die weitere Entwicklung sorgsam zu beobachten und gegebenenfalls Maßnahmen unter Einschluß von Sanktionen in Betracht zu ziehen.

1. Welche Schlüsse hat der Rat aus seinen Beobachtungen gezogen?

2. Welche der im Gemeinsamen Standpunkt vom 4. Dezember 1995 genannten Maßnahmen wird der Rat ergreifen, um die aktuelle Situation in Nigeria umgehend positiv zu beeinflussen?

3. Wann ist mit der Verabschiedung eines neuen Gemeinsamen Standpunkts des Rates zu rechnen?

Antwort (2. Juli 1997)

Der Rat teilt voll und ganz die Besorgnis des Herrn Abgeordneten bezueglich der Lage in Nigeria. Die Europäische Union hat scharf auf die offensichtliche Missachtung der demokratischen Prinzipien und der Menschenrechte in Nigeria reagiert.

Wie der Herr Abgeordnete bereits festgestellt hat, wurde in dem gemeinsamen Standpunkt vom 4. Dezember 1995 darauf hingewiesen, daß weitere Maßnahmen in Betracht gezogen würden, wenn die nigerianischen Behörden keine spezifischen Schritte unternehmen in Richtung auf einen baldigen Übergang zur Demokratie und die Gewährleistung der uneingeschränkten Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Der Rat hat deshalb die Lage in Nigeria weiterhin über die diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor Ort wie auch in Konsultationen mit anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft einschließlich des Commonwealth sehr aufmerksam verfolgt und seinen Standpunkt den nigerianischen Behörden unmißverständlich zur Kenntnis gebracht.

Es gab zwar gewisse Anzeichen für Bemühungen um eine Einhaltung der demokratischen Verfahren, doch deutet die Tatsache, daß kürzlich der Nobelpreisträger Wole Soyinka und eine Reihe anderer Personen, von denen sich viele bereits in Haft befanden, für die jüngsten Bombenanschläge in Nigeria verantwortlich gemacht wurden, darauf hin, daß die Situation immer noch besorgniserregend ist.

Der Rat hat auf seiner Tagung am 2. Juni 1997 beschlossen, die Geltungsdauer des gemeinsamen Standpunkts zu Nigeria um einen weiteren Zeitraum von sechs Monaten , d.h. bis zum 4. Dezember 1997 zu verlängern.

Die EU ist die Verpflichtung eingegangen, einen konstruktiven Dialog mit den nigerianischen Behörden aufzunehmen und gleichzeitig die Zivilgesellschaft zu unterstützen. Sie hat erneut dazu aufgerufen, alle politischen Gefangenen freizulassen und freie und ungehinderte Wahlen abzuhalten, aus denen dann eine zivile Regierung hervorgeht.

Die EU wiederholt ihren Wunsch nach Aufnahme normaler Beziehungen zwischen der EU und Nigeria und bekräftigt ihre Bereitschaft, zu sondieren, wie sich dies erreichen ließe.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1163/97 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (26. März 1997)

Betrifft: Einsatz von Evaluierungsausschüssen bei der Auswahl von EFRE-Programmvorhaben gemäß Artikel 10

Kann die Kommission im Interesse der Transparenz die einzelnen Evaluierungsausschüsse, die sie bei der Auswahl von EFRE-Programmvorhaben gemäß Artikel 10 einsetzt, sowie die Namen aller Mitglieder der einzelnen Ausschüsse nebst Staatsangehörigkeit, Geschlecht und besonderen Interessen oder Erfahrungen derselben angeben?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (21. April 1997)

Wie bereits in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1623/96 ((ABl. C 385 vom 19.12.1996. )) des Herrn Abgeordneten erläutert, möchte die Kommission noch einmal darauf hinweisen, daß es sich hier um interne Verfahren der Kommission handelt. Zwischen der Forderung nach Transparenz und der ebenfalls vom Europäischen Parlament erhobenen Forderung nach Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der an der Auswahl dieser Vorhaben beteiligten Experten muß genau abgewogen werden.

Die Veröffentlichung einer Liste der Namen dieser Experten könnte in diesem Sinne deren Position nur schwächen und kann daher nicht in Betracht gezogen werden.