DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/447

(2004/C 84 E/0522)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0769/04

von Giovanni Pittella (PSE) an die Kommission

(5. März 2004)

Betrifft: Gewährleistung der Sicherheit von öffentlichen Gebäuden in Gebieten mit hohem Erdbebenrisiko

Der Sachverhalt:

— In ihrer Empfehlung vom 11. Dezember 2003 zur Einführung und Anwendung von Eurocodes für Bauwerke und tragwerksrelevante Bauprodukte (2003/887/EG) (1) fordert die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten auf, gemeinsame Codes bei der Planung und dem Bau von Bauwerken anzuwenden, die auf Berechnungen der Festigkeit der Materialien die, die Erdbebensicherheit und den Feuerwiderstand gewährleisten sollen, beruhen.

— Am 31. Oktober 2002 führte ein mittelschweres Erdbeben im Ort San Giuliano di Puglia (in der Region Molise, Italien) zum Einsturz einer Grundschule, die 27 Kinder unter ihren Trümmern begrub.

— Auf der gleichen seismischen Verwerfung von San Giuliano (Matese) befindet sich der Ort Bojano (Gebiet mit höchstem Erdbebenrisiko; 1 S=12), der bereits im Jahr 1805 Schäden und Verluste auf Grund eines Erdbebens erlitt, bei dem 7 000 Menschen starben (die öffentlichen Gebäude in Bojano einschließlich der Schulen wurden ohne Berücksichtigung des Aspekts Erdbebensicherheit errichtet.

Hält es die Kommission vor diesem Hintergrund und um zu verhindern, dass sich Katastrophen wie diejenige von San Giuliano wiederholen, sowie angesichts der Erdbebengefährdung der Region (im vorliegenden Fall des Ortes Bojano) nicht für zweckmäßig, einen Legislatiworschlag zur Gewährleistung der Sicherheit von in öffentlichen Gebäuden vorzulegen, in dem sie die Mitgliedstaaten, auch auf der Grundlage der Empfehlung zur Anwendung von Eurocodes, auffordert, Programme zur Überwachung und Bewertung der strukturellen Festigkeit der öffentlichen Gebäude, insbesondere der Schulen, festzulegen, und Anpassungen mit Blick auf die Erdbebensicherheit in allen Gebieten mit hohem Erdbebenrisiko verbindlich vorschreibt?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(24. März 2004)

Die Eurocodes sind europäische Normen, die ein hohes Sicherheitsniveau für jene Bauwerke, auf die sie anwendbar sind, gewährleisten, so dass man von der Konformität mit der wesentlichen Anforderung Nr. 1 „Mechanische Festigkeit und Standsicherheit“ der Bauprodukte-Richtlinie (89/106/EWG), Erdbebensituationen eingeschlossen, ausgehen kann.

Da es sich um Normen handelt, erfolgt deren Umsetzung allerdings auf freiwilliger Basis. Zudem können alternative Vorgehensweisen die Sicherheit ebensogut gewährleisten. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten gemäß der Bauprodukte-Richtlinie für die Sicherheit der Bauwerke zuständig sind.

Ziel der Empfehlung ist es, die Mitgliedstaaten aufzufordern, nicht nur davon auszugehen, dass die Übereinstimmung mit den eigenen Sicherheitsanforderungen gegeben ist, sondern auch ganz konkret deren Anwendung zu fördern. Damit wird ein erstes Ziel erreicht, nämlich das der Gewährleistung des freien Ingenieurdienstleistungsverkehrs und des freien Warenverkehrs innerhalb der EU. Überdies vertritt die Kommission den Standpunkt, dass die Einführung der Eurocodes in allen Mitgliedstaaten die Intensivierung der gemeinsamen Forschungsbemühungen erleichtern dürfte, was wiederum einer Erhöhung der allgemeinen Sicherheit für Bauwerke, insbesondere im Hinblick auf das Erdbebenrisiko, förderlich sein dürfte.

Die Kommission hat momentan nicht die Absicht, ein rechtsverbindliches Rechtsetzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten einzuleiten, um auf diesem Wege die Umsetzung der Eurocodes zu durchzusetzen. Gleichwohl wird sie deren Umsetzung aufmerksam überwachen und es sich vorbehalten, zu gegebener Zeit weitere Initiativen ins Auge zu fassen, sollten die erhofften Ergebnisse ausbleiben.

(1) ABl. L 332 vom 19.12.2003, S. 62.