SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0194/00

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(4. Februar 2000)

Betrifft: Nicht verwendete Gemeinschaftsmittel

Der Generalstaatsanwalt des italienischen Rechnungshofes, Vicenzo Apicella, hat am vergangenen 17. Januar 2000 in seinem Jahresbericht darauf hingewiesen, daß im Jahre 1999 in Italien 4 500 Milliarden Lire aus Gemeinschaftsmitteln aufgrund von Amtsschimmel, Unterlassungen und übermäßiger Bürokratie nicht verwendet worden sind.

1. Kann die Kommission die Richtigkeit dieser Angaben bestätigen?

2. Beabsichtigt die Kommission, Maßnahmen in dieser Angelegenheit zu ergreifen?

3. Beabsichtigt die Kommission, sich für eine Lösung des Problems des Zugangs zu Mitteln der EU aus bürokratischen Gründen einzusetzen?

4. Gibt es zu diesem Problem eine vergleichende Untersuchung in bezug auf alle Mitgliedstaaten?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(15. Mai 2000)

Die Kommission konnte in einer kürzlich abgegebenen Stellungnahme des Generalanwalts des italienischen Rechnungshofs weder die Quelle noch eine Erklärung für die von der Frau Abgeordneten genannten Beträge finden. Gleichwohl weist sie darauf hin, daß die Mittel, die für die Strukturfonds der Gemeinschaft, namentlich den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), bereitgestellt wurden, in vollem Umfang gebunden worden sind. Die noch nicht abgewickelten Mittelbindungen, auf die die Frage der Frau Abgeordneten vermutlich abzielt, ergeben sich zwangsläufig aus der Programmplanung und den Verwaltungsverfahren bei den gemeinschaftlichen Strukturfonds.

Die Kommission kann der Frau Abgeordneten mitteilen, daß zum 31. Dezember 1999 für Strukturfondsmaßnahmen in Italien noch Mittel in folgendem Volumen (vorläufige Beträge) zu binden waren:

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Diese Mittelbindungen können vorgenommen werden, sobald die entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen, die größtenteils infolge verspäteter Neuprogrammierungen seitens einiger Mitgliedstaaten aus dem Haushaltsjahr 1999 übertragen wurden, in den Haushaltsplan 2000 eingestellt sind.

Die zum 31. Dezember 1999 gebundenen und noch auszuzahlenden Mittel (Restverpflichtungen RAL)) für Strukturfondsmaßnahmen in Italien belaufen sich auf 9 604 Mio.Euro (vorläufige Zahlen). Sie verteilen sich auf mehrere Programmplanungszeiträume. Die Kommission wird die Zahlungen nach Maßgabe der von Italien eingereichten Zahlungsanträge für förderfähige Projekte veranlassen. Ende 1999 lagen den Kommissionsdienststellen unerledigte Zahlungsanträge in einem Volumen von 356 Mio. Euro vor; dieser Rückstand ist im wesentlichen durch verspätete Einreichung infolge von Neuprogrammierungen kurz vor Ende des Haushaltsjahres zu erklären. In allen nachweislich förderfähigen Fällen wurden bzw. werden die entsprechenden Zahlungen aus übertragenen Mitteln des Haushaltsjahres 1999 sowie aus Mitteln des Haushaltsplans 2000 geleistet.

Die Kommission erwartet eine Mitteilung der italienischen Behörden über den Betrag der bis zum 31. Dezember 1999 vor Ort gebundenen Mittel. Es sei daran erinnert, daß der Mitgliedstaat über eine Frist von zwei Jahren (also bis 31. Dezember 2001) verfügt, um die Ausgaben aufgrund der bis zu dem vorgenannten Termin vorgenommenen Mittelbindungen zu leisten.