SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2767/02

von Kathleen Van Brempt (PSE) an die Kommission

(1. Oktober 2002)

Betrifft: CELEX Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über die Tätigkeiten und die Rechtsvorschriften der Europäischen Union

Die Datenbank CELEX der Europäischen Gemeinschaften ist für die Bürger nur zugänglich:

- über ein Pauschal-Abonnement für 1 140 EUR pro Jahr oder;

- über ein pay per view-System, wobei der durchschnittliche Tarif pro konsultiertem Dokument etwa 1,2 EUR beträgt.

Wie rechtfertigt die Kommission dies, insbesondere vor dem Hintergrund des in verschiedenen gemeinschaftlichen Texten anerkannten Rechts auf Zugang der Bürger zu Informationen über die Tätigkeiten und die Rechtsvorschriften der Europäischen Union sowie im Hinblick auf das Recht auf gleichen Zugang der Bürger zu diesen Informationen?

Welche Schritte wird die Kommission unternehmen, um dieser Verletzung der Rechte der Bürger so rasch wie möglich ein Ende zu setzen, und, wann gedenkt sie, gegebenenfalls diese Schritte zu unternehmen?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(13. November 2002)

Das Recht der Öffentlichkeit auf Informationen über die gesetzgeberische Tätigkeit der Institutionen sowie über die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Europäischen Union wird durch das EUR-Lex-System gewährleistet. Bei diesem System handelt es sich um einen seit dem 1. Januar 2002 völlig kostenlosen Internet-Service, dank dessen auf das geltende europäische Recht in seiner Gesamtheit frei zugegriffen werden kann.

Zur Zeit werden Vorkehrungen getroffen, die es mit der Zustimmung der betroffenen Institutionen ermöglichen werden, sämtliche im Laufe eines Rechtsetzungsverfahrens durchgeführten Vorbereitungshandlungen noch vor deren Veröffentlichung im Amtsblatt zugänglich zu machen. Diese Vorbereitungshandlungen sind schon jetzt in den öffentlichen Registern des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission angeführt. Der vollständige Text dieser Vorbereitungshandlungen wird nach und nach in EUR-Lex und den Registern abgerufen werden können. Zudem wurden auch im verlegerischen Bereich Vorstöße unternommen, um den Zugang bürgerfreundlicher zu gestalten.

Die CELEX-Datenbank bietet mehr als nur den Zugriff auf die Rechtstexte. Sie enthält nämlich sämtliche Rechtsvorschriften, die Vorarbeiten, die Rechtsprechung und die parlamentarischen Anfragen. Die einschlägigen Dokumente werden systematisch analysiert, indexiert und miteinander verknüpft. Darüber hinaus können mit CELEX auf besondere fachliche Bedürfnisse zugeschnittene, ausgeklügelte Recherchen nach verschiedenen Kriterien durchgeführt werden. Hinzu kommen Möglichkeiten einer maßgeschneiderten Sichtanzeige wie z.B. die gleichzeitige optische Anzeige eines Textes in zwei Sprachen, das Zoomen des Textes bzw. die Sichtanzeige einer Auswahl nachgeforschter Daten. All dies erfordert hohe Investitionen, die z.T. aus Abonnements und aus der Erteilung von Lizenzen finanziert werden.

Außer über Direktabonnements oder Lizenz- bzw. Gateway-Inhaber wird CELEX durch anerkannte Dokumentations- und Informationszentren (Netz europäischer Dokumentationszentren, Euro-Infocentres, Info-Points, Foren für den ländlichen Raum, ) kostenlos oder zu Vorzugspreisen zugänglich gemacht. Die Inanspruchnahme dieser Zentren gibt den Bürgern eine zusätzliche Gewähr, zumal ihnen normalerweise mit der Datenbank vertraute spezialisierte Dokumentalisten für die Abfrage zur Verfügung stehen.