SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2070/99

von Concepció Ferrer (PPE-DE) an die Kommission

(5. November 1999)

Betrifft: Lage des Vertriebssektors in Europa nach dem Zusammenschluß von Promodes und Carrefour

Der Zusammenschluß von Promodes und Carrefour wird zu erheblichen Problemen führen, vor allen in Regionen wie Haute-Savoye, wo dieser Konzern die Kontrolle über 86 % des Handelssektors erhält, oder Katalonien, wo diese Unternehmensgruppe 70 % der katalanischen Supermärkte in der Hand halten wird. Dieser Zusammenschluß hat europaweit große Auswirkungen, da diese Konzerne riesige Supermarktketten in der Union ihr eigen nennen. Kann die Kommission angesichts ihrer Antwort vor dem Europäischen Parlament am 1. September 1999 auf eine Anfrage von Herrn García-Margallo zu Unternehmenszusammenschlüssen im Handelssektor Aufschluß über den Stand der Initiativen geben, die sie diesbezüglich ergriffen hat bzw. noch ergreifen wird?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(19. November 1999)

Im Rahmen der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft und insbesondere der Verordnung (EG) 1310/97 des Rates vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen(1) (Fusionskontrollverordnung) untersucht die Kommission Zusammenschlüsse und Übernahmen, wenn die beteiligten Unternehmen bestimmte Umsatz-Schwellenwerte erreichen (Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung). Die betreffenden Unternehmen müssen ihr Vorhaben bei der Kommission anmelden und dürfen dieses prinzipiell nicht durchführen, bevor die Kommission es im Wege der Entscheidung genehmigt hat. Droht ein Zusammenschluß den Wettbewerb in einem gesonderten Markt innerhalb eines Mitgliedstaates zu verfälschen, so kann die Kommission aufgrund von Artikel 9 der Fusionskontrollverordnung die Prüfung des Vorhabens an den betreffenden Mitgliedstaat verweisen, sofern sie von den zuständigen nationalen Behörden einen entsprechenden begründeten Antrag erhalten hat.

Die Kommission hat am 5. Oktober 1999 eine Anmeldung des Zusammenschlußvorhabens von Carrefour und Promodes erhalten. Durch dieses Vorhaben entsteht der größte europäische Marktteilnehmer im Lebensmitteleinzelhandel. Das Vorhaben wird sich vor allem in den Ländern auswirken, wo sich die Tätigkeit der beteiligten Unternehmen überschneidet, nämlich in Spanien, Frankreich, Italien und Portugal. Bei der Würdigung des Falls untersucht die Kommission eingehend die regionalen und lokalen Aspekte des Lebensmittelvertriebs. Das Vorhaben wird gegenwärtig untersucht; eine Marktuntersuchung wurde bereits eingeleitet.

Gelangt die Kommission nach Abschluß ihrer Marktuntersuchung zu dem Schluß, daß ein Zusammenschluß zur Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung führen würde, durch die wirksamer Wettbewerb (Monopolstellung oder gemeinsame beherrschende Stellung mehrerer Unternehmen) behindert würde, so wird sie das Vorhaben als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklären, es sei denn, daß die beteiligten Unternehmen ihr Vorhaben so anpassen, daß Vereinbarkeit hergestellt wird.

Die Kommission hat bisher rund 24 Fälle im Lebensmitteleinzelhandel in verschiedenen Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) untersucht. In einem Fall, der den Zusammenschluß zwischen Kesko und Tuko (M. 784/1996) betraf, zwei finnischen im Verkauf von Konsumgütern des täglichen Bedarfs in Finnland tätigen Unternehmen, gelangte die Kommission zu dem Schluß, daß durch das Vorhaben in großen Teilen des finnischen Marktes bei einem gemeinsamen nationalen Marktanteil von 50 % eine monopolistische Angebotsstruktur entstehen würde. Daher wurde der Zusammenschluß für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt. In einem anderen Fall, nämlich Tesco/ABF (M. 914/1997), der den Lebensmitteleinzelhandel in Irland und Nordirland betraf, genehmigte die Kommission das Vorhaben, nachdem die beteiligten Unternehmen gegenüber der irischen Regierung auf der Angebotsseite Zusagen gemacht hatten. In der Sache Rewe/Meinl (M. 1221/1998), die den österreichischen Lebensmittelhandel betraf, genehmigte die Kommission den Zusammenschluß unter strengen Bedingungen, indem sie das Vorhaben auf ein Drittel des Umsatzes des Zielunternehmens und auf bestimmte Gebiete Österreichs beschränkte. Zwei andere Vorhaben, nämlich Promodes/Casino (auf das die beteiligten Unternehmen anschließend verzichteten) (M. 991/1997) und Promodes/S21/Gruppo GS (M. 1086/1998), wurden zum Teil an die betreffenden Mitgliedstaaten verwiesen und folglich von den zuständigen französischen und italienischen Wettbewerbsbehörden bearbeitet.

In dieser frühen Phase ihrer Untersuchung des Zusammenschlusses von Carrefour/Promodes kann sich die Kommission zu dem etwaigen Ausgang ihrer Nachprüfungen noch nicht äußern.

(1) ABl. L 180 vom 9.7.1997.