SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2977/96 von Honório Novo (GÜ/NGL) an die Kommission (8. November 1996)

Betrifft: Finanzielle Beteiligung der EU an den Maßnahmen gegen die Verbreitung von Pseudomonas Solanacearum

Der durch das Bakterium Pseudomonas Solanacearum verursachte Schadbefall von Pflanz- und Speisekartoffeln aus den Niederlanden hat in verschiedenen Mitgliedstaaten, vor allem in Portugal, zu schwerwiegenden Problemen in der Landwirtschaft geführt.

Infolge der Entscheidung der Kommission 95/506/EG vom 24. November 1995 ((ABl. L 291 vom 06.12.1995, S.48 )), die spezifische Maßnahmen beinhaltet, die die Niederlande anwenden müssen, und die Einführung zusätzlicher nationaler Maßnahmen zulässt, hat Portugal in seinem Hoheitsgebiet nicht nur sämtliche dort empfohlene Maßnahmen durchgeführt, sondern diese darüber hinaus durch ein nationales Pflanzenschutzprogramm ergänzt.

Dieses umfassende Paket von Maßnahmen gegen die Verbreitung und zur Ausmerzung der Krankheit ist noch immer inkraft und hat sehr hohe Kosten verursacht, die ausschließlich von Portugal übernommen wurden.

Es handelt sich hier um ein Problem, das auf ein Agrarerzeugnis zurückzuführen ist, das nachweislich aus einem Mitgliedstaat (den Niederlanden) stammt. Somit -und nach dem Beispiel ähnlich gelagerter Fälle - handelt es sich um ein Problem, zu dessen Lösung gemeinsame Mechanismen der finanziellen Solidarität aktiviert werden müssen.

Kann die Kommission mitteilen, ob die EU eine Kostenübernahme oder eine Beteiligung an den Kosten vorsieht, die Portugal und anderen Mitgliedstaaten durch die Kontrolle und Bekämpfung der durch das Bakterium Pseudomonas Solanacearum verursachten Krankheit entstehen? Falls noch nicht über einen Mechanismus der finanziellen Solidarität entschieden wurde, beabsichtigt die Kommission, einen Vorschlag in diesem Sinne vorzulegen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (2. Dezember 1996)

Der Kommission ist bekannt, daß es in Portugal durch das Bakterium Pseudomonas Solanacearum zu einem Schadbefall von Pflanz- und Speisekartoffeln gekommen ist und entsprechende Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Krankheit getroffen wurden.

Die derzeitige Pflanzenschutzregelung der Gemeinschaft (Richtlinie 77/93/EWG ((ABl. L 26 vom 31.1.1977. ))) über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/14/EG ((ABl. L 68 vom 19.3.1996. )), enthält tatsächlich keine Bestimmungen über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben von Mitgliedstaaten zur Bekämpfung solcher Krankheiten.

In diesem Zusammenhang jedoch sei darauf hingewiesen, daß die Kommission dem Rat 1989 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG ((ABl. C 31 vom 9.2.1990 und ABl. C 205 vom 6.8.1991. )) unterbreitet hat. Dieser Vorschlag stützt sich im wesentlichen auf zwei Pfeiler: Finanzielle Solidarität mit Schaffung eines Gemeinschaftsfonds, aus dem die Ausgaben von Mitgliedstaaten für die Bekämpfung der Ausbreitung von Schadorganismen durch kontaminierte Sendungen mitfinanziert werden und finanzielle Haftung, wonach dieser Mitfinanzierungsbeitrag dem Solidaritätsfonds zurückzuzahlen ist, sofern ein Mitgliedstaat nicht den Verpflichtungen aus der gemeinschaftlichen Pflanzenschutzregelung nachgekommen ist. Der Rat hat bislang noch nicht über diesen Vorschlag entschieden.