SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2882/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(13. September 2000)

Betrifft: Die spanische und galicische Bevölkerungsentwicklung und die Harmonisierung der gesetzlichen, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen für Frauenarbeit in der Europäischen Union

Die demographischen Prognosen der statistischen Dienste der Europäischen Union machten deutlich, daß die Bevölkerung des spanischen Staates Gefahr läuft, in den nächsten 50 Jahren stark zurückzugehen, und zwar um 10 Millionen Einwohner, falls die extrem niedrigen Geburtenraten, die derzeit zu verzeichnen sind, fortbestehen. Viele Fachleute, die Meinungen äußern, die auch vom gesunden Menschenverstand geteilt werden, vertreten die Auffassung, daß die niedrige Geburtenrate zum großen Teil auf die Schwierigkeiten zurückzuführen ist, die Frauen haben, um die beruflichen Verpflichtungen mit den familiären Pflichten und der Aufzucht und Erziehung von Kindern in Einklang zu bringen. Dies angesichts der unverantwortlichen Unnachgiebigkeit der Unternehmer, die es vorziehen, daß die Frauen keine Kinder haben, und dadurch diejenigen, die unter anderen Umständen gerne mehr Kinder hätten, davon abbringen, und auch angesichts des wirtschaftlichen Schadens, den heutzutage die verlängerten Mutterschutzzeiten verursachen, des Fehlens von Kinderkrippen oder der Schwierigkeiten, daß Frauen die Zeit des Mutterschutzes dazu nutzen können, ihre technische und berufliche Ausbildung zu verbessern.

Den demographischen Problemen liegen natürlich sehr viele andere Faktoren zugrunde, u.a. der Rückstand der Männer, was die Übernahme von Aufgaben in der Familie betrifft, die nichts zu tun haben mit diesen frauenspezifischen Schwierigkeiten und die insbesondere den spanischen Staat betreffen, und innerhalb dieses Staates auch Regionen wie Galicien, und die in gewisser Weise für die Mehrheit der Länder

der Union gelten. Dennoch sind die wirtschaftlichen und sozialen Hilfen, die die Frauen erhalten, in den Ländern der Gemeinschaft extrem unterschiedlich, wobei die Rechtsvorschriften und die wirtschaftliche Anstrengung, die im spanischen Staat diesem Problem gewidmet werden, besonders negativ ausfallen. Bei Familien mit vielen Kindern sind die Familienbeihilfen im spanischen Staat neun Mal geringer als die Frankreichs bzw. Luxemburgs.

Gedenkt der Rat angesichts dieser Situation im Einvernehmen mit der Kommission und dem Parlament eine Initiative vorzuschlagen, um die gesetzlichen Bedingungen zu harmonisieren, die die Familien und insbesondere die Frauen wirtschaftlich und sozial benachteiligen und sie daran hindern oder es ihnen erschweren, mehr Kinder zu haben?

Antwort

(8. März 2001)

Der Rat weiß um die Problematik demografischer Prognosen und deren mögliche Auswirkungen auf die künftige Beschäftigungslage.

Der Rat verweist den Herrn Abgeordneten darauf, daß familienpolitische Fragen nicht in seiner Zuständigkeit liegen. Der Rat stellt jedoch Überlegungen dazu an, wie Berufs- und Familienleben besser miteinander in Einklang gebracht werden können, insbesondere im Rahmen der Beobachtung der Umsetzung des Pekinger Aktionsprogramms seitens der Mitgliedstaaten. So arbeitet der Rat an einer Reihe von Schlußfolgerungen zu diesem Thema.

Außerdem hat der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 23. und 24. März 2000 in Lissabon anerkannt, daß die Chancengleichheit in allen ihren Aspekten gefördert werden muß, wozu auch die Reduzierung von geschlechtsspezifischen Ungleichgewichten im Beschäftigungsbereich und die Erleichterung der Vereinbarkeit von Arbeits- und Familienleben, insbesondere durch die Festlegung einer neuen Benchmark für bessere Maßnahmen zur Kinderbetreuung, gehört. Er merkte ferner an, daß diese Maßnahmen unter anderem dazu beitragen müssten, die Beschäftigungsquote der Frauen von heute durchschnittlich 51 % bis 2010 auf über 60 % anzuheben.

In diesem Zusammenhang hat der Rat am 29. Juni 2000 eine Entschließung über eine ausgewogene Teilhabe von Frauen und Männern am Berufs- und Familienleben verabschiedet(1).

Des Weiteren wird in den Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen im Jahr 2000, die der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 10. und 11. Dezember 1999 in Helsinki gebilligt hat, hervorgehoben, wie wichtig es ist, daß die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner zur Förderung der Chancengleichheit eine familienfreundliche Politik erarbeiten, umsetzen und praktisch durchführen und dabei unter anderem die Bereitstellung bezahlbarer, leicht zugänglicher und qualitativ hochwertiger Angebote für die Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Personen sowie Elternurlaubsregelungen und sonstige Möglichkeiten einer vorübergehenden Arbeitsbefreiung vorsehen. Diese Punkte wurden im Leitlinienvorschlag für 2001 bekräftigt.

Schließlich enthält die vom Europäischen Rat in Nizza verabschiedete sozialpolitische Agenda einen wichtigen Teil über die Gleichstellung von Frauen und Männern.

Der Rat ist sich also der von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Probleme bewußt, die sich hinsichtlich der Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben stellen, und trifft hierzu entsprechend den ihm durch den Vertrag übertragenen Zuständigkeiten eine Reihe von Maßnahmen.

(1) ABl. C 218 vom 31.7.2000, S. 5.