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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1865/99

von Robert Evans (PSE) an die Kommission

(14. Oktober 1999)

Betrifft: Mittel der Europäischen Union für die Kultur

Kann die Kommission bezüglich der Zuweisung gemeinschaftlicher Mittel für Kultur aufzeigen, wie hoch der zur Subventionierung und Förderung der Künste innerhalb und außerhalb der EU verteilte Betrag ist? Aus welchen Haushaltsquellen kommen diese Mittel?

Wie sind die Mittel für kulturelle Projekte auf die einzelnen Mitgliedstaaten der EU aufgegliedert?

Ist der Titel IX, Artikel 128 des Vertrags die einzige Rechtsgrundlage für die Finanzierung kultureller Projekte/Programme? Wie hoch ist der Anteil des Kulturhaushalts, der gemäß Artikel 128 für die Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes aufgebracht wird?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(23. November 1999)

Die Kommission möchte dem Herrn Abgeordneten mitteilen, daß Unterstützung für rein kulturelle Projekte auf Artikel 151 (ex-Artikel 128) des EG-Vertrags basiert. Im vergangenen Haushaltsjahr 1998 wurde die Unterstützung durch die bei den Haushaltsposten B3.2000, B3.2001, B3.2003 eingesetzten Mittel finanziert. Mit diesen Mitteln unterstützte die Kommission Projekte im Rahmen der Programme Raphael (B3.2000), Kaleidoskop (B3.2001) und Ariane (B3.2002) sowie Projekte zur kulturellen Zusammenarbeit (B3.2003) innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft.

1998 wurden 84 Projekte mit einer gesamten Mittelausstattung von etwa 10 Mio Euro im Rahmen von Raphael, 147 Projekte (Mittelausstattung etwa 10 Mio Euro) im Rahmen von Kaleidoskop, 292 Projekte (Mittelausstattung 2.9 Mio Euro) im Rahmen von Ariane und mehr als 70 Projekte zur kulturellen Zusammenarbeit (Posten B3.2003) mit einer Mittelausstattung von insgesamt etwa 6 Mio Euro unterstützt.

Jedes Projekt betraf ein Netz, an dem mindestens drei Partner aus drei verschiedenen Mitgliedstaaten oder solchen Ländern beteiligt waren, die zur Teilnahme am Kulturprogramm berechtigt sind (Europäischer Wirtschaftsraum und mittel- und osteuropäische Länder). In diesem Sinne dient die Gemeinschaftsfinanzierung der Förderung der europäischen Zusammenarbeit, wie aus Artikel 151 des EG-Vertrags klar hervorgeht. Sie läßt sich daher nicht nach Mitteln aufgliedern, die für kulturelle Projekte in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU gewährt werden.

Artikel 151 des EG-Vertrags stellt die einzige Rechtsgrundlage für die Finanzierung rein kultureller Projekte dar. Allerdings bildet Absatz 4 des Artikels auch die Grundlage für eine Berücksichtigung von Projekten mit kulturellen Aspekten, die im Rahmen anderer Gemeinschaftspolitiken und -programme aufgestellt werden.

Ein in Artikel 151 erwähnter Bereich, die Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes wird von Programm Raphael abgedeckt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2116/99

von Sir Robert Atkins (PPE-DE) an die Kommission

(22. November 1999)

Betrifft: Luftverkehrskontrolle

Beabsichtigt die Europäische Kommission, die Strategie ATM 2000+ ganz oder teilweise anzunehmen?

Gemeinsame Antwort von Frau Loyola de Palacio im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2106/99, E-2107/99, E-2108/99, E-2109/99, E-2110/99, E-2111/99, E-2112/99, E-2113/99, E-2114/99, E-2115/99, E-2116/99 und E-2117/99

(20. Dezember 1999)

Die Kommission hat eine Mitteilung(1) [Mitteilung der Kommission Die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums] veröffentlicht, die sich auf den Sachstand bei Verspätungen im Luftverkehr und neu zu ergreifende Initiativen für ein Flugverkehrsmanagement (ATM) bezieht, mit dem die Gemeinschaft das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts gewährleisten kann. In diesem Dokument, das am 1. Dezember 1999 verabschiedet und dem Rat wie dem Parlament vorgelegt wurde, sind die Fragen des Abgeordneten größtenteils beantwortet.

Bei der Vorbereitung dieser Mitteilung arbeitete die Kommission eng mit interessierten Kreisen, insbesondere Vertreterorganisationen von Luftraumnutzern, Flughäfen, Beschäftigten und Flugverkehrsdienstebetreibern zusammen. Außerdem ersuchte sie die zivilen Luftfahrtbehörden aller Mitgliedstaaten um Stellungnahme zu der Frage, welche Maßnahmen zu ergreifen seien, um die Lage zu ordnen.

Zuständig für die Verringerung von Verspätungen im Luftverkehr sind in erster Linie die Mitgliedstaaten und ihre Koordinierungsstelle, Eurocontrol. In diesem Zusammenhang obliegt es Fachleuten, operationelle Verfahren und technische Verbesserungen festzulegen und umzusetzen. Aufgabe der Gemeinschaft ist im wesentlichen, auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene den organisatorischen Rahmen zu schaffen und damit sicherzustellen, daß solche Lösungen koordiniert und in sich stimmig von allen Seiten angenommen und umgesetzt werden. Aus diesem Grundbeschloß die Gemeinschaft 1998, Eurocontrol beizutreten und damit in dieser Organisation politischen Einfluß auszuüben. Die Verhandlungen darüber sind nahezu abgeschlossen, aber die Verfahren zur Ratifizierung können mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Die Kommission wird daher um eine frühzeitige Umsetzung der Mitgliedschaft für die Gemeinschaft nachsuchen.

Das Dokument zur Strategie ATM 2000+ wurde von Eurocontrol erstellt, und es liegt somit in der Zuständigkeit dieser Organisation, die in der Strategie enthaltenen Vorschläge zu verabschieden und umzusetzen. Die Kommission hat, wie auch Luftverkehrsnutzer, die Mitgliedstaaten und internationale Organisationen, zur Erarbeitung dieses Dokuments beigetragen. Die Kommission unterstützt die in der Strategie dargestellten allgemeinen Ziele und strategischen Grundsätze, gibt aber zu bedenken, daß es zur Formulierung eines ausgereiften, verläßlichen und soliden Plans, der alle erforderlichen technischen Entwicklungen erfaßt, um die geschätzte Verdoppelung des Verkehrs bis zum Jahr 2015 zu bewältigen, womöglich noch weiterer Arbeiten bedarf.

(1) KOM(1999) 614.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1780/99

von Mark Watts (PSE) an die Kommission

(11. Oktober 1999)

Betrifft: Unfalldatenbanken

Kann die Kommission im Zusammenhang mit der Förderung gesteigerter Effizienz im Bahnverkehr sicherstellen, daß die gemeinschaftlichen Unfalldatenbanken so verbessert werden, daß die politischen Maßnahmen überwacht und die Sicherheit erhöht werden können?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(9. November 1999)

Die Entscheidung 93/704/EG des Rates vom 30. November 1993(1) war für die Einrichtung einer gemeinschaftlichen Datenbank über Straßenverkehrsunfälle von entscheidender Bedeutung. Diese Entscheidung wurde im April 1994 umgesetzt und alle Mitgliedstaaten übermitteln jetzt eine Kopie ihrer nationalen Datenaufzeichnungen an die gemeinschaftliche Datenbank. Einige zentrale Datensätze, die gewöhnlich in den nationalen Daten enthalten sind, werden transformiert, um Unterschiede im Hinblick auf Definition und Berichterstattung zu berücksichtigen, so daß das Auftreten unterschiedlicher Arten von Straßenverkehrsunfällen zwischen den Mitgliedstaaten besser verglichen werden kann. Dieses Modell für den Austausch von Daten über Straßenverkehrsunfälle zwischen den Mitgliedstaaten hat die Bewertung und Überwachung der Straßenverkehrssicherheit auf eine stabile Grundlage gestellt und ermöglicht somit bessere Vergleiche zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Ähnliche Ansätze werden verfolgt, um die Bewertung des von Kraftfahrzeugen gewährten Insassenschutzes zu verbessern.

Im Hinblick auf die Sicherheit des Eisenbahnverkehrs überwachen die einzelnen Mitgliedstaaten die Sicherheit und untersuchen Eisenbahnunfälle im Rahmen ihrer nationalen Rechtsvorschriften. Die Kommission wird unter voller Berücksichtigung der Subsidiarität prüfen, ob eine Verbesserung der Unfalldatenbanken auf Gemeinschaftsebene die Sicherheit des Eisenbahnverkehrs in der Gemeinschaft verstärken könnte.

(1) ABl. L 329 vom 30.12.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1934/99

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(4. November 1999)

Betrifft: Durchführung des operationellen Programms zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Griechenland

Aus der Antwort der Kommission auf eine frühere Anfrage des Fragestellers(1) geht hervor, daß die Durchführung des operationellen Programms zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Griechenland problematisch ist und die Mittelzuweisungen nur sehr unregelmäßig erfolgen. Kann die Kommission angeben, in welchem Umfang die Programme derzeit in Anspruch genommen werden, ob die Probleme bei der Durchführung der Programme mittlerweile gelöst bzw. worauf die großen Verzögerungen zurückzuführen sind?

(1) P-3427/97, ABl. C 134 vom 30.4.1998, S. 163.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(2. Dezember 1999)

Beim operationellen Programm zur Bekämpfung der Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt (Gemeinschaftliches Förderkonzept für Griechenland 1994-1999) beträgt die Inanspruchnahme für die Jahre 1994-1998 bezogen auf die getätigten Ausgaben 34 %.

Nach Angaben der griechischen Behörden waren bis Ende Juni 1999 rund 64 % der Programmmittel gebunden worden und es wird davon ausgegangen, daß innerhalb der von den geltenden finanziellen Durchführungsbestimmungen vorgeschriebenen Termine die Mittel zu 100 % in Anspruch genommen sein werden.

Bei der Durchführung der Programme konnten gegenüber dem Zeitraum 1994-1997 erhebliche Fortschritte erzielt werden. So hat die nationale Zulassungsstelle ihre Tätigkeit wieder aufgenommen und arbeitet derzeit zufriedenstellend. Auch bei der Programmüberwachung konnten Verbesserungen festgestellt werden. Allerdings besteht noch Handlungbedarf auch beim dritten Gemeinschaftlichen Förderkonzept für Griechenland beim Ausbau bzw. der Errichtung geeigneter Umsetzungsstrukturen, insbesondere Arbeitsmarktmechanismen und Förderstrukturen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2238/99

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(1. Dezember 1999)

Betrifft: Unterstützung für Dyspraxie-Opfer

Kann die Kommission mitteilen, welche offizielle Unterstützung und Hilfe Dyspraxie-Opfern und ihren Familien in den einzelnen Mitgliedstaaten gewährt werden?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(20. Dezember 1999)

Die Kommission ist sich der Bedeutung dieser Erkrankung bewußt. Dennoch gibt es zur Zeit kein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit, über das die Dyspraxie-Opfer und ihre Familie unterstützt werden könnten.

Die Unterstützung der Dyspraxie-Opfer und ihrer Familien fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Informationen über Förderprogramme der Mitgliedstaaten zugunsten der Opfer dieser Erkrankung und ihrer Familien liegen der Kommission nicht vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2375/99

von Avril Doyle (PPE-DE) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Schaffleischerzeugung in Irland und im Vereinigten Königreich

Kann die Kommission angesichts der Krise der Schaffleischerzeugung in Irland und im Vereinigten Königreich die EU-Mutterschafprämie sowie die Agrarprämien nach Regionen mitteilen und dabei berücksichtigen, daß die irischen und britischen Preise für Lämmer 50 bzw. 60 Pence unter den französischen liegen? Ist sie bereit, Schafe von Extensivierungsberechnungen auszunehmen, irische Schafzüchter vor unlauterem Wettbewerb aus Nicht-EU-Staaten bei den bevorstehenden WTO-Verhandlungen zu schützen und auf einer eindeutigen Kennzeichnung importierter Lämmer zu bestehen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(17. Dezember 1999)

Der Rat hat die Berechnungsmethode für die Mutterschafprämie, die sich auf die Differenz zwischen dem Durchschnittspreis in der Gemeinschaft und dem Grundpreis stützt, sowie den Betrag der Sonderbeihilfe in benachteiligten Gebieten festgelegt. Eine alternative Berechnungsmethode wäre nur bei einer gleichzeitigen grundlegenden Reform der Marktorganisation für Schaffleisch möglich.

Eine Herausnahme von Schafen aus der Berechnung der Extensivierungsprämie würde zu einer Ungleichbehandlung der Erzeuger führen. Die Besatzdichte eines reinen Rinderhaltungsbetriebs sollte nämlich weiterhin eindeutig als niedriger im Vergleich zu einem gemischten Tierhaltungsbetrieb gelten, in dem neben der gleichen Anzahl Mastrinder auch noch Schafe gehalten werden.

Bei den Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) setzt sich die Gemeinschaft für eine ausgewogene und faire Liberalisierung des Handels, aber auch für die Förderung eines wettbewerbsfähigen und nachhaltig wirtschaftenden Agrarsektors ein. Eine obligatorische Etikettierung von Fleischeinfuhren kann nur dann verlangt werden, wenn zugleich eine ähnliche Etikettierungspflicht für Lammfleisch aus Gemeinschaftserzeugung erlassen würde. Die Kommission hat allerdings derzeit keine Pläne für die Einführung einer Etikettierungsregelung für Schaffleisch.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2490/99

von Robert Evans (PSE) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Transport lebender Tiere

Artikel 13 der Richtlinie des Rates 91/628/EG(1), geändert durch die Richtlinie des Rates 95/29/EG(2), über den Schutz von Tieren beim Transport verpflichtet sich die Kommission, dem Rat vor dem 31. Dezember 1999 einen Bericht, gegebenenfalls zusammen mit Vorschlägen, zu unterbreiten.

Beabsichtigt die Kommission, den Bericht fristgemäß vorzulegen, und falls nein, wann beabsichtigt sie, ihn vorzulegen?

Es gibt eindeutige Anzeichen dafür, daß lange Beförderungsdauer zu sehr schlechter Behandlung und in einigen Fällen zu hoher Sterblichkeit der Tiere führt. Wird die Kommission daher bei der Vorlage von Vorschlägen gemäß Artikel 13 der Richtlinie des Rates 91/628/EG vorschlagen, daß der Transport landwirtschaftlicher Nutztiere, wo dies möglich ist, durch den Handel mit Fleisch und Schlachtkörpern ersetzt wird?

(1) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17.

(2) ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 52.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(28. Januar 2000)

Inwieweit die Bestimmungen der Richtlinie des Rates 95/29/EWG vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 91/628/ EWG über den Schutz von Tieren beim Transport eingehalten werden, geht am deutlichsten hervor aus den Berichten der Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 8 der Richtlinie 91/628/EG der Kommission jährlich vorzulegen sind. Die Kommission hat alle zuständigen Behörden daran erinnert, daß diesem Artikel 8 Folge zu leisten ist.

Das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission hat in verschiedenen Mitgliedstaaten vor Ort kontrolliert, ob die Richtlinie 91/628/EG umgesetzt wird. Nichtregierungsorganisationen haben bei der Kommission offizielle Beschwerden eingereicht, in denen Probleme bei der Umsetzung der Richtlinie in Mitgliedstaaten konstatiert werden.

Der in Artikel 13 der Richtlinie genannte Bericht wird so bald wie möglich vorgelegt. Alle vorgenannten Informationen werden in diesen Bericht eingehen

Eine Arbeitsgruppe des Ständigen Veterinärausschusses soll ermitteln, auf welche Schwierigkeiten die Behörden in der Anwendung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gestoßen sind. Aufgabe dieser eigens zu diesem Zweck eingesetzten Arbeitsgruppe ist es auch, die der Kommission gemäß Artikel 8 der Richtlinie von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu kollationieren.

Was den Schutz der Tiere beim Transport angeht, so stützen sich die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft auf wissenschaftliche Erkenntnisse und Praxiserfahrung, die beide den Schluß zulassen, daß Tiertransporte unter bestimmten Voraussetzungen durchführbar sind. Zur Anpassung an neue wissenschaftliche Erkenntnisse und neue Erfahrungswerte wird die Tierschutzgesetzgebung der Gemeinschaft laufend aktualisiert.

Wie in dem am 12. Januar 2000 angenommenen Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit ausdrücklich hervorgehoben, ist der Tierschutz ein wichtiges Anliegen der Kommission.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2289/99

von Marialiese Flemming (PPE-DE) an die Kommission

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Walfang in Rußland

Nach Informationen der Whale and Dolphin Conservation Society (WDCS) wurden in den letzten Monaten in Rußland zwischen 30 und 50 Weißwale (Belugas) im Ochotskischen Meer getötet. Der Blubber (Unterhautfettschicht) und das Fleisch wurden nach Japan exportiert. Weiter wurden 12 Tiere lebend gefangen, um an Delphinarien (weltweit) exportiert zu werden.

Seit 1986 ist der kommerzielle Walfang verboten. Nun erlaubt die Regierung Rußlands die Jagd auf Belugas im Ochotskischen Meer und den Export des Fleisches und des Specks nach Japan. Dies bedeutet, daß zum ersten Male seit vielen Jahren wieder kommerzieller Handel mit Produkten von Kleinwalen getätigt wird.

Ist der Kommission diese Tatsache bereits bekannt?

Wenn ja, welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen?

Wird die Kommission Maßnahmen wenn ja, welche zu einem sofortigen Stop jeglicher Einfuhr von Weißwalprodukten und Lebendbelugas nach Japan ergreifen?

Wird die Kommission Maßnahmen wenn ja, welche gegen die weitere Tötung und den Fang von Weißwalen seitens Rußlands ergreifen?

Wird die Kommission Maßnahmen wenn ja welche zur Rücknahme von Exportgenehmigungen und der sofortigen Freilassung aller lebend gefangenen Weißwale seitens Rußlands ergreifen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(11. Januar 2000)

Die neuesten Berichte über Jagd auf Weißwale durch russische Schiffe sind der Kommission bekannt.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels(1) ist die Einfuhr von Blubber (Unterhautfett) und Fleisch von Weißwalen sowie von lebenden Tieren dieser Art und Produkten aus solchen zu kommerziellen Zwecken in die Gemeinschaft verboten.

Die Kommission ist in keiner Weise befugt, den Fang und die Tötung von Weißwalen durch Rußland oder die Einfuhr solcher Tiere nach Japan zu verbieten.

(1) ABl. L 61 vom 3.3.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2767/99

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Unterstützung für Binnenschiffe unter 1 000 Tonnen

Das Europäische Wasserstraßennetz liefert wenn es von der Binnenschiffahrt intensiv genutzt wird einen wichtigen und umweltfreundlichen Beitrag zur Lösung des Mobilitätsproblems. Ein gut ausgebautes und gut instandgehaltenes Wasserstraßennetz kann ein bedeutender Trumpf sein, wenn es darum geht, einen Teil des Straßengüterverkehrs aufs Wasser umzuleiten.

Abgesehen von einer guten Infrastruktur besteht jedoch auch Bedarf an einer gut ausgebauten Flotte. Die Europäische Union schlug in diesem Zusammenhang vor allem den Weg einer Vergrößerung der Einheiten als Ergebnis eines zehnjährigen großangelegten Sanierungsprogramms ein (Abwrackregelung und Alt für Neu-Regelung). Darüber hinaus wurde mittels einer Richtlinie von 1996 die Abschaffung der Ladungszuteilungssysteme vorgenommen. Die Folge war ein starker Rückgang der Frachtpreise. Trotz der Produktivitätssteigerung waren Frachten auf Schiffstypen unter 1 000 Tonnen nicht mehr kostendeckend.

Dennoch sollte die Erhaltung einer ausreichend großen Flotte von Schiffen unter 1 000 Tonnen gebührend berücksichtigt werden. So sind u.a. die sog. spitsen (350 bis 400 Tonnen) und kempenaars besonders geeignet, um einen großen Teil des Hinterlands bestimmter Häfen insbesondere über kleinere Wasserstraßen zu beliefern. Dies gilt in gleicher Weise für relativ kleine Warenmengen.

1. Wie steht sie der Erhaltung einer ausreichend großen Flotte von Schiffen gegenüber, die kleiner als 1 000 Tonnen sind?

2. Zu welchen Bemühungen ist sie bereit, um dieser Form der Binnenschiffahrt eine Zukunftschance zu geben und diese Politik in einen Versuch einzubinden, unser Mobilitätsproblem auf der Straße zu verringern?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(3. März 2000)

1. Es ist Sache der Binnenschiffahrtsunternehmen, eine Flotte von Schiffen unter 1 000 Tonnen zu erhalten. Die Kommission nimmt diesbezüglich keinen Standpunkt ein. Sie stellt allerdings fest, daß kleine Schiffe unter 650 Tonnen immer noch 40 % der Gemeinschaftsflotte ausmachen.

2. Die im April 1999 eingeführte neue gemeinschaftliche Kapazitätspolitik begünstigt den Bau kleinerer Schiffe, wenn der Markt dies verlangt. Die Kommission wird auch weiterhin darauf hinwirken, daß die Binnenschiffahrt wettbewerbsfähige Alternativen zu anderen Verkehrsträgern anbieten kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2630/99

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(12. Januar 2000)

Betrifft: Anerkennung des traditionellen Aceto Balsamico von Modena und Reggio als Erzeugnis mit geschützter Ursprungsbezeichnung

Der Regelungsausschuß hat dem traditionellen Aceto Balsamico von Reggio und Modena die Anerkennung als Erzeugnis mit geschützter Ursprungsbezeichnung verweigert.

Den Vereinigungen der davon betroffenen Landwirte und Erzeuger zufolge werden der Schutz und die Förderung hochwertiger Agrarerzeugnisse und Lebensmittel durch ausschließlich kommerzielle Interessen gefährdet, die auch der Verweigerung der Anerkennung der geschützten Ursprungsbezeichnung zugrundeliegen.

Diese beiden in den emilianischen Provinzen Modena und Reggio hergestellten Arten des traditionellen Aceto Balsamico gehen auf das Rinascimento und das Mittelalter zurück. Der Aceto Balsamico von Modena ist seit 1508 und der von Reggio sogar seit dem 12. Jahrhundert bekannt.

Seit Jahrhunderten sieht das Herstellungsverfahren die Alterung in kleinen hochwertigen Holzfässern während mindestens 12 Jahren vor. Auf dem europäischen Markt, und nicht nur dort, hat sich der traditionelle Aceto Balsamico von Modena und Reggio ständig gegen Immitationen zu behaupten.

Sachverständige aus Landwirtschaft und Gastronomie in Italien sind einmütig der Ansicht, daß der traditionelle Aceto Balsamico ein typisches und einmaliges Erzeugnis ist, das nicht mit der industriellen Herstellung von Essig verwechselt werden darf.

Alle Voraussetzungen für die Anerkennung des traditionellen Aceto Balsamico von Reggio und Modena als Erzeugnis mit geschützter Ursprungsbezeichnung dürften demzufolge erfuellt sein. Ist die Kommission daher nicht der Ansicht, daß alle Voraussetzungen erfuellt sind, um dem traditionellen Aceto Balsamico von Reggio und Modena den Status eines Erzeugnisses mit geschützter Ursprungsbezeichnung zuzuerkennen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(28. Januar 2000)

Nach Auffassung der Kommission erfuellen die Anträge auf Eintragung von Aceto balsamico tradizionale di Modena und Aceto balsamico tradizionale di Reggio Emilia als geschützte Ursprungsbezeichnung (g. U.) die Bedingungen der Verordnung des rates (EWG) Nr. 2081/92 vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1).

Aus diesem Grund hat die Kommission dem Regelungsausschuß für geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen den Entwurf einer Verordndung zur Eintragung der genannten Bezeichnungen vorgelegt. Bei der diesbezüglichen Abstimmung im Ausschuß kam jedoch keine Stellungnahme zustande.

Nach Artikel 15 der genannten Verordnung unterbreitet die Kommission in diesem Fall dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen, und der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Hat der Rat innerhalb von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.

(1) ABl. L 208 vom 24.7.1992.