SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3157/00

von Gerhard Hager (NI) an die Kommission

(10. Oktober 2000)

Betrifft: Besteuerung von Online-Lieferungen

Die Kommission hat im Juni diesen Jahres einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG(1) bezüglich der mehrwertsteuerlichen Behandlung bestimmter elektronisch erbrachter Dienstleistungen sowie einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92(2) des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MwSt) vorgelegt.

Im Bewußtsein der Problematik der Online-Lieferungen digitaler Produkte und ihrer steuerlichen Behandlung richtet der unterzeichnete Abgeordnete folgende Fragen an die Kommission:

1. Hat sich die Kommission vor der Vorlage der oben genannten Vorschläge mit der Besteuerung von Online-Lieferungen in vergleichbaren Wirtschaftsräumen auseinandergesetzt?

2. Wie sieht die Besteuerung der zur Diskussion stehenden Online-Lieferungen beispielsweise in den USA aus?

3. In welchem Rahmen wird hinsichtlich der Besteuerung der Online-Lieferungen über die EU hinaus international zusammengearbeitet?

4. Besteht eine internationale Verpflichtung zur Besteuerung von Online-Lieferungen?

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.

(2) ABl. L 24 vom 1.2.1992, S. 1.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(8. Dezember 2000)

Die Kommission hat die mit der Besteuerung des elektronischen Handels zusammenhängenden Fragen im Vorfeld ihres Vorschlags äußerst eingehend untersucht. Neben der engen Zusammenarbeit mit den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten und Vertretern der europäischen Wirtschaft spielte die Kommission bei den Arbeiten im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine zentrale Rolle. Diese hat den internationalen Charakter der Problematik anerkannt und es für notwendig erachtet, Erfahrungen im Umgang mit einem neuen wirtschaftlichen Paradigma auszutauschen. Die von der Kommission dem Ecofin-Rat im Juli 1998 vorgelegten Besteuerungsleitlinien trugen dem Rechnung und bildeten ihrerseits die Grundlage eines gemeinsamen Standpunkts der Gemeinschaft bei der Ministerkonferenz der OECD im Oktober 1998 in Ottawa. Die bei der Ministerkonferenz in Ottawa von der OECD formulierten internationalen Rahmenbedingungen für die Besteuerung wurden dann von der Kommission in ihrem Arbeitspapier vom Juni 1999 aufgegriffen, das verschiedene Fragen und Optionen für die am elektronischen Handel Beteiligten aufwirft und Gegenstand eines ausführlichen Abstimmungsprozesses war. Der Vorschlag der Kommission schließlich wurde im Juni 2000(1) vorgelegt. Er trägt den von den OECD-Mitgliedstaaten formulierten internationalen Rahmenbedingungen für die Besteuerung des elektronischen Handels und dem ausführlichen Konsultationsprozess der vergangenen Jahre Rechnung.

Die Besteuerung von Online-Lieferungen in den Vereinigten Staaten ist nicht direkt vergleichbar, da es dort kein auf nationaler Ebene harmonisiertes System der Verbrauchbesteuerung gibt. Stattdessen erheben die Regierungen der meisten Bundesstaaten Umsatzsteuern (sales taxes) auf Waren bzw. in einigen Fällen auch auf Dienstleistungen, die von den Bewohnern des betreffenden Staates erworben werden. Obwohl der elektronische Handel einen Anstoß zur Modernisierung und Reform dieser Systeme bietet, ist es zu früh, Aussagen über die Behandlung von Online-Lieferungen zu treffen.

Die OECD hat sich zum wichtigsten Forum der internationalen Zusammenarbeit bei der Erarbeitung politischer Konzepte zum Umgang mit der Besteuerung des elektronischen Online-Handels entwickelt. Die Kommission ist an den laufenden Arbeiten beteiligt und versucht zusammen mit anderen Regierungen aus der Gemeinschaft und u.a. Vertretern der Vereinigten Staaten, Australiens, Japans und Kanadas einen internationalen Konsens über die Maßnahmen zu erzielen, die nötig sind, um die in Ottawa vereinbarten Rahmenbedingungen für die Besteuerung wirksam werden zu lassen.

Die bei der Ministerkonferenz im Oktober 1998 in Ottawa vereinbarten Rahmenbedingungen legen die internationalen Grundsätze für die Besteuerung des elektronischen Handels fest. Verbrauchsteuern (wie die MwSt) sollen in dem Hoheitsgebiet erhoben werden, in dem der Verbrauch stattfindet, und zu diesem Zweck soll die Lieferung digitaler Waren nicht als Lieferung von Gegenständen behandelt werden. Die Vorschläge der Kommission werden sicherstellen, daß das MwSt-System der Gemeinschaft diesen Grundsätzen Rechnung trägt.

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat ebenfalls eine Reihe von Regeln für handelsrelevante steuerliche Maßnahmen festgelegt. Der Vorschlag der Kommission steht auch mit diesen Regeln im Einklang.

(1) KOM(2000) 349 endg.