DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/147

(2004/C 78 E/0152)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2651/03

von Phillip Whitehead (PSE) an die Kommission

(10. September 2003)

Betrifft: Beteiligung der Verbraucher an der gemeinsamen Umsetzungsstrategie der Wasser-Rahmenrichtlinie 2000/60/EG

In ihrer Antwort auf eine frühere Anfrage (E-0879/03 (1) vom 2. Mai 2003) behauptet die Kommission, dass im Rückblick auf die ersten anderthalb Jahre die gemeinsame Umsetzungsstrategie den Erwartungen gerecht geworden ist, einschließlich der Beteiligung von Interessengruppen und nichtstaatlichen Organisationen. Allerdings räumt die Kommission ein, dass, obwohl sie im Oktober 2001 europäische Verbraucherdachorganisationen wie das BEUC und den AEC eingeladen hat, sich zu beteiligen, keine der Organisationen sich bisher der Umsetzungsstrategie angeschlossen hat.

Bedauert die Kommission, dass keine Organisation, welche die Verbraucher vertritt, die die hauptsächlichen Interessengruppen an den Zielen der Wasser-Rahmenrichtlinie (2000/60/EG (2)) sind, sich an diesem Prozess beteiligt? Das BEUC hat der Kommission vorgeschlagen, dass die britische Verbrauchereinrichtung WaterVoice als sachverständige Wasserverbrauchergruppe zur Beteiligung eingeladen werden sollte, doch soll die Kommission dies abgelehnt haben, da WaterVoice nicht als Europäische Organisation eingestuft ist. Hält die Kommission es für richtig, keine pragmatische Ausnahme zu machen, womit zumindest eine Verbraucherorganisation beteiligt wäre, statt dass jetzt — und in den letzten anderthalb Jahren — überhaupt keine solche beteiligt ist bzw. war?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(7. Oktober 2003)

Die Kommission bedauert, dass sich bislang kein europäischer oder internationaler Verbraucherverband an der gemeinsamen Umsetzungsstrategie für die Wasserrahmenrichtlinie (3) beteiligt hat. Seit der letzten Mitteilung zu diesem Thema (Antwort auf die schriftliche Anfrage E-0879/03 des Herrn Abgeordneten) hat die Kommission weiterhin europäische und internationale Verbraucherverbände zur Teilnahme an der gemeinsamen Umsetzungsstrategie ermutigt und eingeladen. Neben dem Europäischen Büro der Verbraucherverbände (BEUC) und dem Europäischen Verbraucherverband (AEC), mit denen bereits 2002 Kontakt aufgenommen wurde, hat die Kommission auch „Consumers International“ zur Teilnahme an der gemeinsamen Umsetzungsstrategie eingeladen. „Consumers International“ hat starkes Interesse gezeigt und berät gegenwärtig mit dem BEUC über eine angemessene Vorgehensweise.

In der Anfangsphase der gemeinsamen Umsetzungsstrategie haben sich die Kommission und die Mitgliedstaaten auf die Festlegung von Kriterien für die Teilnahme von Interessengruppen und Nichtregierungsorganisationen an der gemeinsamen Umsetzungsstrategie geeinigt. Diesen Kriterien zufolge sollten die Beteiligten europäische Ziele verfolgen und dabei die Ansichten verschiedener nationaler und regionaler Einrichtungen vertreten. Mit dieser Auflage soll sichergestellt werden, dass die Vorschläge der verschiedenen Interessengruppen ausgewogen sind, eine große Bandbreite von Ansichten abdecken, und nicht nur nationale oder regionale Standpunkte wiederspiegeln. In vielen Mitgliedstaaten sind nationale und regionale Interessengruppen aktiv an der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie beteiligt, und es besteht kein Grund, diese Struktur auch auf europäischer Ebene zu übernehmen. Außer bei den Verbraucherverbänden erwiesen sich die Teilnahmekriterien in der Praxis als nützlich, ohne dabei zu restriktiv zu sein.

Was die britische Verbraucherorganisation „Water Voice“ anbelangt, so hat die Kommission deren Interesse zur Kenntnis genommen. Um dieser nationalen Organisation unter Beachtung der allgemeinen Kriterien die Teilnahme an der Umsetzungsstrategie zu ermöglichen, schlug die Kommission dem BEUC als Lösung vor, dass „Water Voice“ im Namen der BEUC einen Vertreter entsenden könnte. In seiner Antwort erklärte der BEUC ausdrücklich, „Water Voice“ könne die Interessen des BEUC nicht in seiner Gesamtheit vertreten. Aus diesem Grund wurde der Antrag von „WaterVoice“ als Antrag einer nationalen Organisation und nicht eines europäischen Dachverbandes angesehen, die folglich die Interessen regionaler (England und Wales) und nicht europäischer Verbraucher vertritt. Es sei auch daran erinnert, dass England und Wales eine in Europa einzigartige Struktur der Wasserwirtschaft aufweisen. Somit kann die Erfahrung der dortigen Verbraucher nicht als repräsentativ gelten. Parallel zu den Anstrengungen von „Water Voice“ im Zusammenhang mit der Teilnahme an der gemeinsamen Umsetzungsstrategie hat die Kommission „Water Voice“ vorgeschlagen, eine Zugangsberechtigung zum Forum für Informationsaustausch (CIRCA-System) über die gemeinsame Umsetzungsstrategie zu beantragen. CIRCA enthält alle Dokumente, die im Zusammenhang mit dieser Strategie vorbereitet werden.

Die Kommission wird sich weiterhin darum bemühen, dafür Sorge zu tragen, dass bei der gemeinsamen Umsetzungsstrategie die Interessen aller europäischen Verbraucher repräsentiert werden. Die Kommission ist zuversichtlich, dass in den laufenden Gesprächen mit „Consumers International“ eine angemessene Lösung gefunden wird.

(1) ABl. C 280 E vom 21.11.2003, S. 110.

(2) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.

(3) Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik.