SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2363/01

von Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) an die Kommission

(6. August 2001)

Betrifft: Lagerung radioaktiver Abfälle aus Mitgliedstaaten der EU in Russland

Kann die Kommission bestätigen, dass die Russische Föderation durch ein am 6. Juni d. J. von der Duma verabschiedetes Sondergesetz die Möglichkeit geschaffen hat, radioaktive Abfälle aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Russland zu lagern?

Welchen Standpunkt vertritt die Kommission in dieser Frage?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(24. Oktober 2001)

Am 6. Juni 2001 änderte die Duma das russische Gesetz von 1991 über den Schutz der natürlichen Umwelt (Artikel 50.3), in dem es heißt, die Einfuhr radioaktiver Abfälle und Stoffe aus anderen Staaten zum Zweck der Lagerung oder Entsorgung sei verboten, und schwächte es dahingehend ab, dass künftig die Einfuhr abgebrannter Kernbrennstoffe zum Zweck der technischen Lagerung und Wiederaufarbeitung erlaubt ist.

Die genauen Bedingungen für solche Importe wären durch spezielle Vereinbarungen zu regeln, die zwischen der Russischen Förderation und interessierten Staaten ausgehandelt werden müssten. Diese Vereinbarungen müssten notwendigerweise einen Zeitplan für die Wiederaufarbeitung und die Rückfuhr der daraus entstandenen Produkte enthalten.

Durch diese Änderungen soll die Russische Föderation Einkünfte erzielen können. Offiziell ist beabsichtigt, einen Großteil der Einkünfte rund 70 % zur Sanierung von Gebieten zu verwenden, die durch frühere Misswirtschaft bei der Entsorgung radioaktiven Materials verseucht wurden.

Nach dem Euratom-Recht muss die Kommission die Ausfuhren genehmigen. Sie muss die Einhaltung der eingegangenen internationalen Übereinkommen sicherstellen, den Versorgungsbedarf prüfen und sich davon überzeugen, dass die allgemeinen Interessen der Gemeinschaft gewahrt werden. Wenn der Vertrag nur für die Wiederaufarbeitung gilt, muss die Kommission unterrichtet werden, damit sie prüfen kann, dass alle eingegangenen Verpflichtungen bezüglich des betreffenden Materials eingehalten werden.

Bezüglich radioaktiver Abfälle gibt es eine Rechtsvorschrift der Gemeinschaft, die die Verbringung aus der Gemeinschaft in ein Drittland regelt(1). Danach ist es den Mitgliedstaaten eindeutig untersagt, radioaktive Abfälle in Drittländer zu verbringen, die nicht über die technischen, rechtlichen oder administrativen Mittel verfügen, um die betreffenden Abfälle sicher zu bewirtschaften. Diese Rechtsvorschrift betrifft nicht abgebrannte Brennelemente, die zur Wiederaufbereitung verbracht werden (es sei denn, der betreffende Mitgliedstaaten definiert Brennelemente als Abfälle). Jedoch enthält das gemeinsame Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle ähnliche Bestimmungen, die sowohl für abgebrannte Brennelemente als auch für Abfälle gelten. Die Mitgliedstaaten sind an diese Verpflichtungen gebunden, und die Kommission wird ihre Einhaltung genau überwachen.

(1) Richtlinie 92/3/Euratom des Rates vom 3. Februar 1992 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft, ABl. L 35 vom 12.2.1992.