SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0467/00

von Luis Berenguer Fuster (PSE) an die Kommission

(24. Februar 2000)

Betrifft: Mangelhafte Umsetzung gemeinschaftlicher Vorschriften über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit in spanisches Recht

Im Rahmen der Vorschriften der Gemeinschaft, die die Gewährleistung eines Mindestniveaus für den Schutz der Sicherheit der Arbeitnehmer zum Ziel haben, hat Spanien verschiedene in innerstaatliches Recht umzusetzende Vorschriften gebilligt, und zwar die Rahmenrichtlinie 89/391/EWG(1) sowie zwei der spezifischen Richtlinien zu ihrer Ausgestaltung, die Richtlinie 92/104/EWG(2) über Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in übertägigen oder untertägigen mineralgewinnenden Betrieben und die Richtlinie 92/57/EWG(3) über die auf Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes.

Was bestimmte Baustellen, z.B. beim Bau von Tunnels, betrifft, so entsprechen die spanischen Vorschriften nicht den Vorschriften der Richtlinie 92/57/EWG, da diese Baustellen in Spanien gemäß dem Königlichen Dekret 1389/97 auch der Kontrolle der Sicherheitsmaßnahmen unterliegen, die für den Bergbau und andere mineralgewinnenden Betriebe besteht. Das Gesetz 42/97 vom 14. November 1997 schreibt die Nichtzuständigkeit der Aufsichtsbehörde für Arbeit und soziale Sicherheit im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitschutzes bei unterirdischen Tätigkeiten unabhängig davon fest, ob es sich um Nicht-Bergbautätigkeiten oder aber um mineralgewinnende Tätigkeiten handelt.

Diese unzulässige Ausweitung der Kontrollmaßnahmen im Bergbau auf den Bau von Tunneln im Tiefbau, die bei der Kommission von Gewerkschaften und Berufsverbänden beanstandet wurde, kann statt zu einer Verbesserung des Sicherheitsniveaus, wie dies nach den gemeinschaftlichen Vorschriften erforderlich ist, vielmehr zu Risiken für die Arbeitnehmer führen. Diese Risiken ergeben sich durch die Anwendung von Sicherheitsvorschriften

und Aushubverfahren, die für Bauarbeiten nicht vorgesehen sind, sowie das mögliche Bestehen paralleler und widersprüchlicher Vorschriften und Direktiven. Infolgedessen ist es in Spanien aufgrund der geltenden gesetzlichen Vorschriften nicht möglich, das Sicherheitsniveau zu erreichen, das durch die Richtlinie 92/57/EWG angestrebt und gefordert wird.

1. Hat sich die Kommission mit der mangelhaften Umsetzung der Richtlinie 92/57/EWG in spanisches Recht befaßt, die zu einer mangelhaften Kontrolle im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei nicht-mineralgewinnenden unterirdischen Tätigkeiten führt, so daß die Durchführung der genannten Richtlinie beeinträchtigt wird?

2. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission zu treffen, um eine korrekte Umsetzung der Richtlinie 92/57/EWG in spanisches Recht im Bereich der unterirdischen Bauarbeiten zu gewährleisten?

(1) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.

(2) ABl. L 404 vom 31.12.1992, S. 10.

(3) ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 6.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(3. April 2000)

Die Kommission hat die Maßnahmen der spanischen Regierung zur Durchführung der Richtlinie 92/57/EWG geprüft und ist der Auffassung, daß diese einwandfrei in spanisches Recht umgesetzt worden sei.

Diese Schlußfolgerung wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, daß das Königliche Dekret 1389/1997 zur Umsetzung der Richtlinie 92/104/EWG für übertägige oder untertägige mineralgewinnende Betriebe sämtliche Vortriebsarbeiten für den Bau eines Tunnels den für den Bergbau geltenden Mindestvorschriften unterwirft. Der Königliche Erlaß 1389/1997 verfügt, daß der Vortrieb von Tunnels unbeschadet der für den Bausektor geltenden Vorschriften, d. h. der Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 92/57/EWG, durchgeführt wird.

In dem Maße, in dem die Richtlinie 92/57/EWG auf der Grundlage des Artikels 137 des EG-Vertrags (Ex-Artikel 118A) verabschiedet wurde, sind Mindestvorschriften im Bereich des Schutzes der Arbeitssicherheit und der Gesundheit für vorübergehende oder mobile Baustellen festgelegt. Der Begriff Mindestvorschriften beinhaltet, daß die Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen von Absatz 5 Artikel 137 des EG-Vertrags befugt sind, strengere Maßnahmen als sie auf Gemeinschaftsebene gelten festzulegen.

Die Prüfung der spanischen Rechtsvorschrift hat gezeigt, daß die für den Bergbau auf bestimmte Baumaßnahmen wie z. B. Tunnelvortrieb, festgelegten Mindestvorschriften den Umfang des Schutzes von Arbeitnehmern gemäß Richtlinie 92/57/EWG verbessern.

Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, daß die nationalen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinien angemessen kontrolliert und überwacht werden. Hierbei obliegt die Benennung der zuständigen Behörden ausschließlich der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.