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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3373/97 von Ole Krarup (I-EDN) an die Kommission (22. Oktober 1997)

Betrifft: Wirtschaftliche Entwicklung der EU und Strukturmittel

Nach dem Bericht des Haushaltsausschusses über die Finanzierung der Erweiterung der Europäischen Union (A4-0353/96 A + B) erwartet die Kommission für den Zeitraum 1999 bis 2006 einen jährlichen Zuwachs in Höhe von 2,5%. Dies wird nach Ansicht der Kommission bewirken, daß die EU, auch nach der Erweiterung die Strukturpolitik weiterführen kann.

Was erwägt die Kommission für den Fall, daß das Wachstum in der EU den erwarteten Umfang nicht erreicht und die Strukturfondsmittel daher geringer ausfallen als erwartet? Ich erinnere daran, daß nach Eurostat (Ausgabe 1996) die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate für die 15 Mitgliedstaaten im Zeitraum 1989-94 bei 1,9% lag.

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (24. November 1997)

Der in der Agenda 2000 angegebene finanzielle Rahmen beruht in der Tat auf der Annahme eines durchschnittlichen realen Wachstums des Bruttoinlandsproduktes (BIP) der Gemeinschaft um 2,5% pro Jahr. Das durchschnittliche Wachstum in den Jahren 1994-1996 - im allgemeinen keine Jahre des wirtschaftlichen Aufschwungs - betrug 2,4 %. Die Prognose liegt somit nur leicht über diesem Niveau und ist nach Ansicht der Kommission realistisch.

Die jüngsten Prognosen der Kommission gehen sogar davon aus, daß die Wachstumsrate sowohl 1997 als auch 1998 dieses Niveau überschreitet. (2,6 % bzw. 3,0 %).

Selbst wenn das Wachstum nicht das prognostizierte Niveau erreichen sollte, darf nicht vergessen werden, daß innerhalb des vorgeschlagenen Finanzrahmens nicht die volle Verwendung des auf 1,27 % des BIP festgesetzten Plafonds vorgesehen ist. Zum Beispiel beläuft sich der für 2006 anvisierte Ausgabenplafonds auf lediglich 1,22 % des BIP. Selbst wenn das Wachstum schwächer ausfiele als erwartet oder wenn im Zusammenhang mit der Erweiterung zusätzliche Mittel erforderlich wären, könnten sie also innerhalb des vorgeschlagenen Ausgabenplafonds finanziert werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3012/97 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (1. Oktober 1997)

Betrifft: Überschreitung der "Milchquoten"

Am 30. August 1997 wurde in verschiedenen italienischen Presseorganen auf einzelne Bemerkungen in einer im Oktober 1995 fertiggestellten Untersuchung des italienischen Rechnungshofes bezueglich des verzwickten Problems der Milchquoten hingewiesen. Aus diesen Untersuchungen soll hervorgehen, daß Italien angeblich höhere Geldbussen für Milchquotenüberschreitungen gezahlt hat, als tatsächlich erforderlich gewesen wäre.

- Ist der Kommission der Inhalt dieses Dokuments bekannt?

- Stimmt die Kommission der Feststellung zu, daß Italien im Zeitraum 1989 bis 1993 2.207 Mrd. Lire zuviel an Geldbussen überwiesen haben soll?

- Kann die Kommission bestätigen, daß die Milcherzeugung in Italien 60% des Landesbedarfs entspricht?

- In welchem Stadium befindet sich in Anbetracht dieses Zahlenmaterials der Streitfall zwischen Italien und der Europäischen Union im Milchsektor?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (14. November 1997)

Der Kommission ist die Untersuchung des italienischen Rechnungshofs, auf die sich die Frau Abgeordnete bezieht, nicht bekannt.

Vorauszuschicken ist, daß Italien vor dem Milchwirtschaftsjahr 1993/94 die Milchquotenregelung nicht ordnungsgemäß angewendet hat. Insbesondere wurden keine einzelbetrieblichen Referenzmengen zugeteilt; ausserdem stammten die Angaben über die Anlieferungen nicht aus den Erklärungen der Käufer, sondern wurden von den nationalen Statistiken und den Erhebungen der Erzeugerorganisationen übernommen. Beim Rechnungsabschluß wurden aus dieser vorschriftswidrigen Anwendung der Regelung die finanziellen Konsequenzen gezogen und auf der Grundlage der gemeinsamen Schlußfolgerungen des Rates und der Kommission vom 21. Oktober 1994 berechnet. Danach muß Italien für die Haushaltsjahre 1989-1993 an die Gemeinschaft eine Zusatzabgabe in der Grössenordnung von 3 461,5 Mrd. ITL (1 715,2 Mio. Ecu) nachentrichten. Italien hat bereits 90,5% dieses Betrags gezahlt. Die im Rahmen des Rechnungsabschlusses auferlegten Berichtigungen wurden von Italien nicht bestritten, und der Kommission ist auch nichts bekannt, was die finanziellen Konsequenzen in Frage stellen würde.

Der Kommission liegen nicht genügend Angaben (z. B. zum Verbrauch und zum Handel mit Milcherzeugnissen und noch nicht einaml genaue und zuverlässige Angaben über die Erzeugung) vor, um den Selbstversorgungsgrad Italiens mit ausreichender Genauigkeit bestimmen zu können. Überdies ist zu bedenken, daß die Quoten nicht auf der Grundlage des Selbstversorgungsgrads der einzelnen Mitgliedstaaten, sondern anhand der Ist- Erzeugung festgelegt wurden. Jedes weitere Kriterium, insbesondere die Bevölkerungszahl oder der nationale Verbrauch, hätte eine Einigung über die Regelung unmöglich gemacht oder zur Festsetzung einer übermässig hohen Gesamtgarantiemenge geführt.

Diese Informationen standen niemals zur Diskussion, so daß sie zwischen Italien und der Kommission auch nicht strittig sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2362/97 von Patricia McKenna (V) an den Rat (18. Juli 1997)

Betrifft: Weigerung Indonesiens, Journalisten Zugang zu Ost-Timor zu gewähren

Am 24. Juni 1997 besuchte der australische Botschafter in Indonesien Ost-Timor. Die indonesischen Behörden verweigerten Journalisten die Genehmigung, ihn auf dieser Reise zu begleiten.

Amnesty International und anderen Menschenrechtsorganisationen wurde ebenfalls der Zugang zu Ost-Timor zur Untersuchung von anhaltenden Berichten über dortige schwere Menschenrechtsverletzungen verweigert. Desgleichen wurden einige Parlamentarier in der Vergangenheit an einem Besuch dieses von Indonesien kontrollierten Gebiets gehindert.

Was wird der Rat auf der Grundlage des von der EU im vergangenen Jahr angenommenen Gemeinsamen Standpunkts zu Ost-Timor, der jede Art von Menschenrechtsverletzungen dort kritisiert, unternehmen, um gegen die Art und Weise zu protestieren, in der die indonesischen Behörden jede unabhängige Überprüfung des Verhaltens ihrer Streitkräfte auf Ost-Timor verweigert haben?

Antwort (22. Dezember 1997)

Der Rat verfolgt die Lage in Ost-Timor seit langem mit grosser Aufmerksamkeit und hat die indonesischen Behörden mehrfach eindringlich zu mehr Transparenz und zur Erleichterung der Besuche unabhängiger Beobachter aufgefordert.

Darüber hinaus hat die EU ein System geschaffen, in dessen Rahmen sich akkredidierte Botschaftsangehörige in Jakarta regelmässig nach Ost-Timor begeben. Die Berichte dieser Informationsmissionen werden den zuständigen Gremien des Rates (insbesondere der Gruppe "Asien - Ozeanien") zur Prüfung und Beratung übermittelt.

Die diplomatischen Missionen der EU intervenieren regelmässig bei der Regierung in Jakarta, um eine aufgeschlossenere Haltung gegenüber Anträgen internationaler Organisationen und/oder Nichtregierungsorganisationen auf Genehmigung von Besuchen in Ost-Timor zu erwirken.

Im Rahmen der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen hat die Europäische Union eine auf der letzten Tagung angenommene Resolution unterstützt, in der die indonesischen Behörden dazu aufgerufen werden, die Schaffung des Postens eines "programme officer" für Menschenrechte zu garantieren, der der Vertretung des UNDP in Jakarta zugeordnet wird und ungehinderten Zugang zu Ost-Timor hat.

Die EU erinnert daran, daß sie insbesondere die Mission des Sondervertreters des UN-Generalsekretärs, Herrn Botschafter Marker, im Rahmen der Verhandlungen zwischen Portugal und Indonesien unter der Schirmherrschaft von Herrn Annan unterstützt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3034/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (1. Oktober 1997)

Betrifft: SLIM: Pilotvorhaben

Im Zusammenhang mit der "Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt (SLIM): Pilotprojekt (KOM(96)204 end) wird die Kommission ersucht, die Umsetzung und Anwendung der EG-Rechtsetzung auf einzelstaatlicher Ebene entschlossen und aktiv überwachen, um insbesondere zu vermeiden, daß durch eine unvollständige Umsetzung in einzelstaatliche Rechtsvorschriften oder sonstige Praktiken die Einheit des Gemeinschaftsmarktes beeinträchtigt wird.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (17. November 1997)

Die einwandfreie Durchsetzung der gemeinsamen Regeln im gesamten Binnenmarkt hat für die Kommission höchste Priorität, wie es in Kapitel 5.1 ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über Wirkung und Wirksamkeit der Binnenmarktmaßnahmen ((Dok. KOM(96) 520 endg. )) heisst. Die Vereinfachung der Gemeinschaftsrichtlinien wurde ebenfalls als vorrangig eingestuft.

Die Kommission ließ ihrem Binnenmarktbericht einen Binnenmarkt-Aktionsplan ((Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat, CSE (97) 1 endg. )) folgen, der vom Europäischen Rat befürwortet wurde.

Das erste strategische Ziel dieses Aktionsplans - Die Vorschriften wirksamer gestalten - umfasst fünf Aktionen: Inkraftsetzung des Binnenmarktrechts, Schaffung eines Rahmens zur Rechtsdurchsetzung und Problemlösung, besserer Zugang der Unternehmen zur richtigen Information, Vereinfachung und Verbesserung der einzelstaatlichen und Gemeinschaftsvorschriften und Beseitigung der Schwachstellen im bestehenden Rechtsrahmen.

Als Teil der ersten Aktion wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, bis 1. Oktober 1997 detaillierte Zeitpläne für ihre Umsetzungsprogramme vorzulegen, um unbedingt alle Verspätungen aufzuholen und die vor dem 1. Januar 1999 liegenden Umsetzungsfristen einzuhalten. Fast alle Mitgliedstaaten haben diese Zeitpläne nunmehr vorgelegt, und die Kommission wird ihre Befolgung durch die Mitgliedstaaten überwachen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3437/97 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (31. Oktober 1997)

Betrifft: Untersuchungshaft

In Anbetracht der Tatsache, daß die Europäische Kommission für Menschenrechte in Straßburg verlauten lässt, daß die Untersuchungshaft von Contrada zu lange andauert, was ihrer Meinung nach einen Verstoß gegen Artikel 5.3 der Menschenrechtskonvention darstellt;

in Anbetracht der Tatsache, daß eine übermässige Dauer der Untersuchungshaft nicht nur die Rechte des Einzelnen verletzt, sondern auch eine schnelle Abwicklung der Prozesse und der jeweiligen Untersuchungen behindert, wird die Einsetzung einer Untersuchungskommission gefordert, um zu überprüfen, in welchen europäischen Staaten die Dauer der Untersuchungshaft jene Zeiten überschreitet, die in der von den Mitgliedstaaten der EU unterzeichneten Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegt wurden.

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (15. Dezember 1997)

Die Kommission ist nicht zuständig für die Prüfung von Fällen, in denen ein mutmaßlicher Verstoß eines Mitgliedstaates gegen die Europäische Menschenrechtskonvention vorliegt, wenn die fraglichen Rechtsvorschriften oder das Vorgehen der nationalen Behörden einen Bereich betreffen, der nicht unter das Gemeinschaftsrecht fällt.

Dies trifft auf die Dauer der Untersuchungshaft in den Mitgliedstaaten zu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3125/97 von Graham Mather (PPE) an die Kommission (13. Oktober 1997)

Betrifft: Fusion British Airways/American Airlines

British Airways hat kürzlich die von der Kommission erstellte Analyse der geplanten Fusion mit American Airlines heftig kritisiert. Insbesondere wurde die Auffassung bezueglich der Zuweisung von Slots auf dem Flughafen Heathrow in Frage gestellt. Hier hatte das britische Office of Fair Trading vorgeschlagen, daß British Airways 168 Slots pro Woche abtritt. Die Kommission hatte 358 vorgeschlagen.

Wie ist die Kommission zu dieser Zahl gelangt, und weshalb ist diese Zahl soviel grösser als die des Office of Fair Trading?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (30. Oktober 1997)

Die Kommission hat eine Untersuchung auf der Grundlage der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag durchgeführt und ist vorläufig zu dem Ergebnis gelangt, daß die zwischen British Airways und American Airlines geplante Allianz Anlaß zu ernsthaften Wettbewerbsbedenken gibt.

Der Herr Abgeordnete wird Verständnis dafür haben, daß die Kommission keine Einzelheiten zu einem Fall mitteilen kann, den sie gegenwärtig einer gründlichen Untersuchung nach den Wettbewerbsvorschriften unterzieht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3001/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (1. Oktober 1997)

Betrifft: Unregelmässigkeiten beim Vergabeverfahren im Zusammenhang mit dem Bau der Ostumgehung und der Engelsburg-Unterführung in Rom

Wie aus jüngsten Presseartikeln hervorgeht, soll die Kommission das Vergabeverfahren für das Projekt der neuen Ostumgehung von Rom, für das der Kapitolinische Rat bereits der staatlichen Eisenbahn den Auftrag im Wert von 7 Milliarden Lire erteilt hatte, annulliert haben, und zwar angeblich deswegen, weil die Stadt Rom das in den europäischen Rechtsvorschriften über das öffentliche Vergabewesen vorgesehene Verfahren nicht eingehalten hat, weshalb jetzt eine neue Ausschreibung erforderlich sein soll.

In demselben Zeitungsartikel werden ähnliche Bedenken bezueglich der Ausschreibung für das Projekt der Engelsburg-Unterführung geäussert, obgleich die Kommission in Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1270/97 ((ABl. C 373 vom 9.12.1997, S. 97.)) vom 21. März 1997 versichert hat, ihr sei von Verstössen gegen die Gemeinschaftsvorschriften im Bereich des öffentlichen Vergabewesens im Falle dieses Bauvorhabens nichts bekannt..

Unter diesen Umständen werden an die Kommission folgende Fragen gerichtet:

1. Kann sie die Nachricht von der Annullierung des Vergabeverfahrens im Zusammenhang mit dem Projekt der neuen Ostumgehung bestätigen?

2. Wenn ja, kann sie die Gründe für diese Entscheidung und die Bedingungen, unter denen sie erfolgt ist, erläutern?

3. Kann sie in bezug auf die Engelsburg-Unterführung ihre frühere Antwort bekräftigen und damit die in der italienischen Presse erschienen Äusserungen dementieren?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (18. November 1997)

1. und 2. Die Kommission kann die von nationalen Behörden angenommenen Beschlüsse nicht für nichtig erklären. Nachdem die Kommission eine Beschwerde im Zusammenhang mit der Planung der neuen Ostumgehung von Rom erhalten hat, hat sie die italienischen Behörden um Auskünfte über das Verfahren zur Vergabe des betreffenden Dienstleistungsauftrags gebeten. Diese haben der Kommission in ihrer Antwort mitgeteilt, daß sie mit F.S. (Ferrovie delle Stato) SpA etwaige neue Lösungen prüfen, um das Projekt fortzuführen und anschließend zu realisieren.

3. Die Kommission bestätigt, daß sie keine Beschwerde wegen des Zuschlags des Projekts der Engelsburg-Unterführung erhalten hat. Die Frau Abgeordnete wird gebeten, der Kommission etwaige in ihrem Besitz befindliche Informationen über das betreffende Verfahren mitzuteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3293/97 von Wolfgang Kreißl-Dörfler (V) an die Kommission (20. Oktober 1997)

Betrifft: Marktzugang für LLDC

Wie gedenkt die Kommission die Ratsentscheidung umzusetzen, die eine Gleichstellung der LLDC mit den AKP-Staaten vorsieht? Wo liegen die Schwierigkeiten bei der Umsetzung? Liegen hierzu konkrete Vorschläge vor?

Gemeinsame Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3292/97 und E-3293/97 (1. Dezember 1997)

Der Rat forderte die Kommission im Juni 1997 auf, ihm Vorschläge, für eine Gleichbehandlung aller am wenigsten entwickelten Länder bis zum 1. Januar 1998 zu unterbreiten. Die Kommission bereitet diese Vorschläge aktiv vor und berücksichtigt dabei die Verpflichtungen der Gemeinschaft aus dem Abkommen von Lomé sowie die Bestimmungen über das Allgemeine Präferenzsystem. Wegen der strukturellen Unterschiede zwischen den Handelsregelungen der Gemeinschaft für die am wenigsten entwickelten Länder, die dem Abkommen von Lomé angehören, einerseits und für die am wenigsten entwickelten Länder, die diesem Abkommen nicht angehören und in den Genuß des Allgemeinen Präferenzsystems kommen, besteht weiterhin eine bestimmte Anzahl technischer Schwierigkeiten, für die mögliche Lösungen erkundet werden. Sobald diese vorliegen, wird dem Rat in kürzester Frist ein Vorschlag unterbreitet werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3792/97 von Pedro Marset Campos (GÜ/NGL) an den Rat (26. November 1997)

Betrifft: Polizeimaßnahmen vor der Demonstration für Beschäftigung am 20.11.1997 in Luxemburg

Ein Aufgebot der Polizei erschien am 5.11.1997 in den Zentralen der Gewerkschaften UGT, CC.OO und CSIF in der Extremadura, um Informationen über die Personen anzufordern, die an der Demonstration am 20.11.1997 in Luxemburg teilnehmen werden, zu der vom Europäischen Gewerkschaftsbund aufgerufen wurde.

Die Generaldirektion der spanischen Polizei wies darauf hin, daß das Ziel dieser Maßnahme darin bestand, einem Ersuchen des Koordinierungsbüros der Polizeidienste der EU nachzukommen und Informationen über die Zusammensetzung der Demonstration, die Fahrtrouten, Verkehrsmittel und Unterkünfte zu sammeln, die in Luxemburg vorgesehen sind.

Welche Rechtsgrundlage besteht für diese Maßnahme? Ist der Rat der Auffassung, daß die genannten Maßnahmen mit der Respektierung der Grundfreiheiten wie der freien Meinungsäusserung und der Versammlungsfreiheit vereinbar sind?

Antwort (12. Februar 1998)

Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Behörden eines jeden dieser Staaten. Der Rat ist nicht befugt, in einer Frage Stellung zu nehmen, die nicht in den Bereich der Zuständigkeiten fällt, die ihm die Verträge übertragen haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3584/97 von Ilona Gränitz (PSE) an die Kommission (6. November 1997)

Betrifft: Herodesprämie

Der Agrarministerrat einigte sich in Luxemburg darauf, die "Herodesprämie" für die Tötung neugeborener Kälber von bis zu drei Wochen bis Anfang Dezember 1998 zu verlängern, entgegen ethischer Bedenken Deutschlands, Österreichs, Dänemarks und Schwedens.

Wie steht die Kommission zu dieser Prämie?

Ist die "Herodesprämie", die zu zahlreichen Kälbertransporten von Deutschland nach Frankreich geführt hat, mit der EU-Richtlinie für Tiertransporte vereinbar?

Sieht die Kommission Möglichkeiten, diese Kälbertransporte zwecks Abkassieren der Prämie zu unterbinden?

Welche Maßnahmen werden als Alternative zur "Herodesprämie" erwogen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (15. Dezember 1997)

Der Rat hat die Einführung der Kälberverarbeitungsprämie 1992 als Teil der Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch genehmigt, um zur Eindämmung der Überschüsse beizutragen, die sich im Rindersektor anzuhäufen drohten. Diese Maßnahme hatte allerdings zunächst nur für einen Übergangszeitraum von zwei Jahren praktische Anwendung gefunden, als es im März 1996 dann zur BSE-Krise kam. Auf dem ohnehin gesättigten Rindfleischmarkt werden die betreffenden Kälber leider keine Käufer finden. Die Kommission glaubt nicht, daß die Ausmast dieser Kälber unter Auftürmen weiterer Rindfleischberge, die letztlich der Steuerzahler finanzieren muß, eine realistische Alternative darstellt.

Die Kälberverarbeitungsprämie steht vollends im Einklang mit der Richtlinie 91/628/EWG über den Schutz von Tieren beim Transport ((ABl. L 340 vom 11.12.1992, in der Fassung der Richtlinie 95/29/EG, ABl. L 148 vom 30.6.1995. )), sofern die Kälber entsprechend den Bestimmungen dieser Richtlinie transportiert werden.

Die Kommission hat auch die Möglichkeit einer Unterbindung des Transports dieser Kälber eingehend geprüft und ist zu dem Schluß gelangt, daß gegen eine solche Restriktion, sofern denn alle Gemeinschaftsvorschriften über den Tiertransport erfuellt sind, erhebliche Einwände unter Berufung auf den Grundsatz des freien Warenverkehrs erhoben würden.

Die Mitgliedstaaten haben im Oktober 1996 Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts auf dem Rindfleischmarkt vereinbart und dabei eine Frühvermarktungsprämie eingeführt. Um die Rotfleischerzeugung zu verringern, sollte diese Prämie den Kälbermästern als Anreiz dienen, das Ausmastgewicht ihrer zur Kalbfleischerzeugung genutzten Kälber zu verringern und gleichzeitig die Zahl der für diesen Zweck verwendeten Tiere zu erhöhen. Jeder Mitgliedstaat hat die Wahl zwischen der Anwendung der Kälberverarbeitungsprämie und der Frühvermarktungsprämie.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3666/97 von Honório Novo (GÜ/NGL) an die Kommission (10. November 1997)

Betrifft: Reise von Kommissionsmitglied Franz Fischler nach Portugal

Kommissionsmitglied Franz Fischler ist am 3. November 1997 nach Portugal gereist, um an Sitzungen mit den Verantwortlichen der einzelnen nationalen Landwirtschaftsvereinigungen teilzunehmen.

Bei diesem Besuch führte das Kommissionsmitglied Gespräche mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten (zugleich Generalsekretär der Sozialistischen Partei) und dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei. Gleiches tat Jacques Santer, Kommissionspräsident, während seines Besuchs vom 7. Oktober in Portugal, als er auch nur mit dem Generalsekretär der Sozialistischen Partei und dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei zusammenkam.

Ich nehme an, daß die Kommission weiß, ja verpflichtet ist zu wissen, daß im Portugiesischen Parlament fünf Parteien vertreten sind und daß im Europäischen Parlament portugiesische Abgeordnete ein Mandat besitzen, die vier dieser fünf Parteien vertreten.

Insofern erscheint die Haltung langsam sehr seltsam, ja ich möchte sagen, diskriminierend, die verschiedene Elemente der Europäischen Kommission bei Reisen nach Portugal im Zusammenhang mit den einzelnen portugiesischen Parteien vertreten haben.

Wie will die Europäische Kommission diese Haltung rechtfertigen?

Gedenkt die Kommission dieses Verhalten bei künftigen Reisen ihrer Mitglieder nach Portugal zu ändern?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (19. November 1997)

Die Mitglieder der Kommission schätzen Begegnungen mit Gesprächspartnern aller Kreise; gleichwohl sehen sie sich ausserstande, auf ihren Reisen mit Vertretern aller politischen Parteien zusammenzutreffen, insbesondere wenn kein entsprechender Wunsch geäussert wurde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3554/97 von Petrus Cornelissen (PPE) an die Kommission (12. November 1997)

Betrifft: Touristenabgabe

Im niederländischen Fremdenverkehrssektor herrscht Beunruhigung über die zunehmende Zahl von Gemeinden, die zur Deckung kommunaler Defizite Touristenabgaben einführen bzw. anheben wollen.

1. Kann die Kommission mitteilen, ob vermehrte kommunale Touristenabgaben mit einer Politik der Stärkung der Wettbewerbsposition der Fremdenverkehrsindustrie in der EU bzw. der Förderung der erwünschten gleichen Ausgangsbedingungen in dieser Industrie vereinbar sind?

2. Ist die Kommission der Auffassung, daß sie eingreifen müsste?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (12. Dezember 1997)

Die Kommission weiß, wie wichtig günstige Rahmenbedingungen für den Tourismus sind und wie notwendig Wettbewerbsfähigkeit ist. Die Erhebung von Abgaben auf unterschiedlichen Ebenen ist in diesem Zusammenhang ein bedeutender Faktor. Normalerweise kann man davon ausgehen, daß sich eine Erhöhung von kommunalen Touristenabgaben in gewissem Umfang auf die Wettbewerbsfähigkeit im Tourismus auswirkt, dabei sind jedoch die Ziele der Erhöhung und die Verwendung der entsprechenden Einkünfte bei der Bewertung der Auswirkungen vor Ort zu berücksichtigen.

Kommunale Abgaben fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommission, sie wird jedoch weiterhin auf die Notwendigkeit abstellen, Rahmenbedingungen zu fördern, die die Schaffung grösserer Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Tourismus begünstigen.