SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1448/01

von Mogens Camre (UEN) an die Kommission

(17. Mai 2001)

Betrifft: Übersetzung der Vorschriften für den Transport gefährlicher Güter

Die neuen internationalen Vorschriften für den Transport gefährlicher Güter sind noch nicht ins Dänische übersetzt worden.

Infolge dessen können viele dänische Spediteure diese Vorschriften nicht einhalten und die Polizei ihre Einhaltung nicht kontrollieren, da diese Vorschriften in Dänemark lediglich auf Englisch vorliegen.

Im Eisenbahntransport ist es für die Dänen noch schwieriger, die Vorschriften zu kennen, da diese lediglich auf Französisch vorliegen, das nur von einer Minderheit in Dänemark gesprochen wird.

Kann die Kommission gewährleisten, dass neue Vorschriften für den Transport gefährlicher Güter innerhalb der für das Inkrafttreten vorgesehenen Frist ins Dänische übersetzt werden?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(17. Juli 2001)

Die neuen Bestimmungen für die Beförderung gefährlicher Güter sind in den Richtlinien 2001/6/EG(1) und 2001/7/EG(2) der Kommission für den Schienen- bzw. Straßenverkehr festgelegt und am 1. Juli 2001 mit einer Umsetzungsfrist bis Ende 2002 in Kraft getreten. Die Richtlinien selbst wurden bereits veröffentlicht, und die detaillierten technischen Anforderungen in den Anhängen werden veröffentlicht, sobald sie in alle Amtssprachen der Europäischen Union übersetzt sind.

Die technischen Anhänge mit einem Umfang von jeweils fast 1 000 Seiten sind fast identisch mit den technischen Anforderungen internationaler Übereinkünfte, nämlich des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße im Rahmen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (ADR) und der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID). Angesichts des Umfangs der Vorschriften und in Anbetracht der Probleme im Zusammenhang mit ihrer Übersetzung sehen die internationalen Übereinkommen eine Frist von 18 Monaten für ihr Inkrafttreten vor. Dasselbe gilt für die Richtlinien der Gemeinschaft, nach denen die Mitgliedstaaten beide Vorschriften bis 31. Dezember 2002 umzusetzen haben (ausgenommen für radioaktive Stoffe). Die amtlichen Gemeinschaftsübersetzungen werden vor diesem Zeitpunkt in allen Sprachen verfügbar sein.

Ungeachtet der Verfügbarkeit der Bestimmungen in einer dänischen Fassung (oder in anderen Sprachen der Mitgliedstaaten) kann außerdem jeder Mitgliedstaat beschließen, die neuen Vorschriften erst ab dem 31. Dezember 2002 umzusetzen, zum anderen muss er bis zum 1. Januar 2003 auf seinem Hoheitsgebiet Beförderungen gefährlicher Güter zulassen, die gemäß den vor dem 1. Juli 2001 geltenden Bestimmungen durchgeführt werden. Während des Zeitraums vom 1. Juli 2001 und dem 31. Dezember 2002 können beide Vorschriften angewendet werden. Dasselbe gilt im internationalen Rahmen für Drittländer bei Verwendung von ADR und RID: Auch hier besteht die Möglichkeit, entweder die alten oder die neuen Bestimmungen anzuwenden. Die Transportsicherheit ist in beiden Fällen gewährleistet und die Übergangsfrist verursacht keine Rechtsunsicherheit.

In jedem Fall kann die Kommission versichern, dass die dänische Fassung zu demselben Zeitpunkt wie die anderen Sprachfassungen verfügbar sein wird, und zwar vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinien, d.h. vor dem 31. Dezember 2002.

(1) Richtlinie 2001/6/EG der Kommission vom 29. Januar 2001 zur dritten Anpassung der Richtlinie 96/49/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter an den technischen Fortschritt, ABl. L 30 vom 1.2.2001.

(2) Richtlinie 2001/7/EG der Kommission vom 29. Januar 2001 zur dritten Anpassung der Richtlinie 94/5/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße an den technischen Fortschritt, ABl. L 30 vom 1.2.2001.