SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3609/02

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(16. Dezember 2002)

Betrifft: Schutz der europäischen Sprachen

Das Londoner Protokoll zu den Patenten, das sich noch in der Ratifizierungsphase befindet, hat zu berechtigten Reaktionen von Seiten des Präsidenten des französischen Senats geführt, der am 8. November d.J. in Brive erklärt hat: Nous ne pouvons accepter ses dispositions conduisant au tout anglais dans ce domaine strtatégique.

Kann die Kommission folgendes mitteilen:

1. Hat sie an den Arbeiten zur Vorbereitung des Protokolls teilgenommen?

2. War es ihr ein Anliegen, die kulturelle und sprachliche Vielfalt Europas zu wahren?

3. Ist sie nicht der Auffassung, dass Europa weniger durch die simple Gleichmacherei zugunsten einer Sprache, sondern vielmehr durch die Entwicklung der Vitalität seiner Kulturen bereichert wird?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(28. Januar 2003)

Die Kommission erinnert an Ihre Antwort vom 3. Dezember 2002 auf die schriftliche Anfrage Nr. E-3132/02 des Herrn Abgeordneten Pohjamo(1) und betont, dass es sich bei der Europäischen Patentorganisation (EPO) nicht um ein Gemeinschaftsorgan handelt; sie ist völlig autonom und unabhängig von der Gemeinschaft. Aus diesem Grund ist die Kommission nur als Beobachter an den Arbeiten der EPO beteiligt. Als Vertreterin der Gemeinschaft beobachtete die Kommission insbesondere die Arbeiten der EPO, die am 17. Oktober 2000 auf der zweiten Regierungskonferenz zur Reform der EPO in den Abschluss einer freiwilligen Vereinbarung der EPO über die Senkung der Übersetzungskosten mündeten (Vereinbarung über die Anwendung von Artikel 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente EPÜ). Es muss betont werden, dass das Ergebnis dieser Verhandlungen keineswegs zu einer bedingungslosen Anglifizierung im Bereich der europäischen Patente führt.

Wie der Frau Abgeordneten liegt auch der Kommission der Schutz der kulturellen und sprachlichen Vielfalt der Gemeinschaft am Herzen, insbesondere was die Kulturindustrie anbetrifft.

Die Kommission hat allerdings in ihrem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent(2) darauf hingewiesen, dass das Zielkriterium der Erschwinglichkeit für Patente spricht, die überall in der Gemeinschaft in der Sprache gültig sind, in der sie gemäß EPÜ erteilt wurden. In diesem Zusammenhang hat die Kommission festgestellt, dass die Übersetzungsregelung derzeit einen erheblichen Kostenfaktor für das europäische Patent darstellt: Die Kosten für ein europäisches Patent sind drei bis fünfmal höher als die Kosten für ein Patent der wichtigsten Handelspartner der Union(3). Es ist interessant zu wissen, dass die Übersetzungen der derzeitigen europäischen Patente sehr selten in Anspruch genommen werden. Den Informationen der Kommission zufolge, werden bei dem französischen Institut National de la Propriété Industrielle weniger als 2 % der Übersetzungen eingesehen. Unter diesen Bedingungen hält es die Kommission für unabdingbar, dass die Kosten in diesem stark spezialisierten Sektor in einem erschwinglichen Rahmen bleiben, damit die Innovation gefördert und die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Industrie sichergestellt wird.

(1) ABl. C 110 E vom 8.5.2003, S. 170.

(2) ABl. C 337 E vom 28.11.2000.

(3) KOM(2000) 412 endg.