DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/22

(2004/C 88 E/0024)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1347/03

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(10. April 2003)

Betrifft: Menschenrechtsverletzungen in Kuba

Berichten zufolge wurde ein kubanischer Menschenrechtsaktivist, Dr. Oscar Elias Biscet, im Dezember letzten Jahres verhaftet, weil er einen Monat nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis an einem informellen und friedlichen Menschenrechtstreffen teilgenommen hatte. Es wird angenommen, dass er im Combinado del Este-Gefängnis in Havanna inhaftiert ist und unter der Rechtssache Nr. 244 (2002), Akte Nr. 2903007 geführt wird. Es wird auch berichtet, dass ihm die medizinische Behandlung eines ernsten Zahnfleischproblems verweigert wurde, was bedeuten kann, dass er alle Zähne verliert.

Hat die Kommission Informationen über den Gesundheitszustand und Aufenthaltsort von Dr. Biscet und die Umstände seiner Verhaftung? Kann die Kommission vor allem bestätigen, dass seine politischen Aktivitäten gewaltfreier Natur waren, und hat die Kommission die Frage seiner Behandlung bei den Behörden in Havanna zur Sprache gebracht?

Räumt die Kommission schließlich ein, dass es anhaltende Berichte darüber gibt, dass Gefangenen eine angemessene medizinische Behandlung, und zuweilen auch lebensrettende Maßnahmen verwehrt bleiben, und dies heutzutage die schwerste Form der Menschenrechtsverletzung in Kuba darstellt, und wenn ja, hat die Kommission auf die Bedeutung hingewiesen, die weithin innerhalb der Europäischen Union durch das gesamte politische Spektrum hindurch der Notwendigkeit beigemessen wird, die Grundrechte von Gefangenen zu achten? Hat die Kommission hervorgehoben, dass Verbesserungen in unseren Beziehungen zu Kuba, und auch der Beitritt zum Abkommen von Cotonou von einer stärkeren Einhaltung der Menschenrechte, und insbesondere, von der Behandlung der Gefangenen abhängen?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Nielson im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-1295/03, E-1311/03 und E-1347/03

(15. Mai 2003)

Die Wahrung der Menschenrechte in der Republik Kuba wird von der Kommission aufmerksam beobachtet und gibt Anlass zu ernster Sorge.

Die Kommission hat die kubanischen Behörden wiederholt auf die Menschenrechtssituation im Allgemeinen und auf willkürliche Inhaftierungen, die Einschüchterung politischer Gegner und die Inhaftierung aus politischen Gründen im Besonderen hingewiesen.

Über ihre Delegation in Havanna hat die Kommission die vor kurzem erfolgten Festnahmen und Verurteilungen von 75 Dissidenten und unabhängigen Journalisten in Kuba, darunter Dr. Oscar Elias Biscet González, Raul Rivero, Marta Beatriz Roque, Hector Palácios und Oscar Espinosa Chepe, verfolgt.

Die jüngsten Entwicklungen haben zu einer weiteren Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Kuba geführt, die die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kuba ernsthaft belasten wird.

Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten hat die Kommission die Festnahmen in einer am 26. März 2003 veröffentlichten Erklärung scharf verurteilt, der sich eine Demarche der Union in Havanna anschloss, bei der die kubanische Regierung dringend um die sofortige Freilassung der Gefangenen ersucht wurde. Ferner wurden den kubanischen Botschaftern in mehreren europäischen Hauptstädten diplomatische Schritte angekündigt.

Am 14. April 2003 wurde ein weitere Erklärung veröffentlicht, in der die Gemeinschaft die groß angelegte Inhaftierung von Dissidenten, die unfairen Prozesse und die willkürlichen und zu harten Strafen verurteilte. Außerdem verlangte die Gemeinschaft erneut die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen. Dieser Erklärung wird eine weitere Demarche der Gemeinschaft in Havanna folgen.

Die kubanischen Behörden sind durch diese Maßnahmen darüber informiert worden, dass die Europäische Union Inhaftierungen aus politischen Gründen ablehnt und auf der Freilassung von Gefangenen beharrt, die wegen ihrer Meinungen oder politischen Tätigkeiten festgehalten werden. In diesem Zusammenhang wird die Kommission die Fälle von Dr. Biscet, Frau Roque und von Herrn Rivero, Palácios und Chepe bei den kubanischen Behörden zur Sprache bringen, die weitere Entwicklung genau verfolgen und weiterhin politischen Druck auf die kubanischen Behörden ausüben.