2. DieKommissionhatauffrühereAnfragen(P-3515/02(1))geantwortet,dassdieMitgliedstaatendie
erforderlichenMaßnahmentreffenmüssen,umdenRichtlinienundauchdemUrteildesGerichtshofsnachzukommen.FerneristdieserAntwortzuentnehmen,dassdieNiederlande,woBereitschaftszeitenimmernochalsRuhezeitenbetrachtetwerdenunddieArbeitnehmerinmanchenWirtschaftszweigenerheblichmehrals48StundenproWochearbeiten,demUrteildesGerichtshofszuwiderhandelt.DieNiederlandesinddamitseitdem3.Oktober2000schonfast1000TageimVerzug.IstesdahernichthöchsteZeit,einVerfahrenderIn-Verzug-Setzungeinzuleiten?
3. IstdieAnnahmerichtig,dassderBeschluss,einVertragsverletzungsverfahreneinzuleiten,nichtdavon
abhängendarf,dassnachfastdreiJahrendieFolgenabschätzungnochnichtfertigistoderdassdieRichtlinieEnde2003einerBewertungunterzogenwird?
(1) ABl.C110Evom8.5.2003,S.217.
AntwortvonFrauDiamantopoulouimNamenderKommission
(16.Juli2003)
DieKommissionhatam28.April2003mitdenVertretungenderMitgliedstaateneineSitzungüberdie
künftigeMitteilungderKommissionzurRichtlinie93/104/EG(1)abgehalten.DieTagesordnungfürdiese
SitzungumfasstunteranderemeinenPunktüberdasweitereVorgehenimSIMAP-Urteil(2).Aufdieser
SitzunghatdieKommissiondieVertreterderMitgliedstaatenüberdiejüngstenEntwicklungenunterrichtetundanschließendeinenMeinungsaustauscheingeleitet,umdieMeinungderVertreterderMitgliedstaatenzuderMitteilungüberdieArbeitzeitzuerfassen.
AußerdemprüftdieKommissionderzeitdieRechtsvorschriftenderMitgliedstaatenunterdemAspektdes
SIMAP-Urteils,damitsiedieEinleitungdesnachArtikels226desEG-VertragsvorgesehenenVerfahrensinallengerechtfertigtenFällenvorschlagenkann.
(1) Richtlinie93/104/EGvom23.November1993überbestimmteAspektederArbeitszeitgestaltung,ABl.L307vom
13.12.1993.
(2) UrteildesGerichtshofsvom3.Oktober2000inderRechtssacheC-303/98,SindicatodeMédicosdeAsistencia
Pública(Simap)vConselleriadeSanidadyConsumodelaGeneralidadValenciana,EuropeanCourtReports2000,
S.I-07963.
(2004/C33E/230) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-2144/03
vonMichlEbner(PPE-DE)andieKommission
(24.Juni2003)
Betrifft:QualitätsstandardsfürImporte
InderEuropäischenUnionsinddieQualitätsstandardsimBereichderLandwirtschaftsehrhochangesetzt.
Diesistsehrzubegrüßen.
WerdenbeidenImportenausdenNicht-EU-LändernjedochdieselbenStandardsbeidenAgrarprodukten
wirklichrespektiert?
GibteshierzueineRegelungvonSeitenderEU?Nur eine klare Harmonisierung der Bestimmungen auch für den Import kann den europäischen
VerbraucherschützenunddieWettbewerbsfähigkeitdereuropäischenBauerngarantieren.
KanndieKommissionhierzuStellungnehmen?
AntwortvonHerrnByrneimNamenderKommission
(29.Juli2003)
DieKommissionbestehtaufderSicherheitvonLebensmitteln,egalwohersiekommen.Dahermüssen
grundsätzlichEinfuhrenvonAgrarerzeugnissengenausosicherseinwieErzeugnissemitUrsprunginderGemeinschaft.IndenwichtigstenRechtsvorschriftenüberLebensmittelsicherheitundTiergesundheitsind6.2.2004DE C33E/225 AmtsblattderEuropäischenUnion
entsprechendeBestimmungenenthalten,derenEinhaltungdurcheineReihevonKontrollensichergestellt
wird.
Siekönnenwiefolgtzusammengefasstwerden:
/dash Drittländer, die lebende Tiere und tierische Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausführen möchten,
müssenzugelasseneLändersein.DasZulassungsverfahrenumfasstdieÜberprüfungdesAufbausundderBefugnissederzuständigenBehörde,dieÜberprüfungdesTiergesundheitsstatus,Hygienekontrollenund Kontrollen auf Tierarzneimittelrückstände und verbotene Inhaltsstoffe, die Überprüfung derRechtsvorschriftenusw.
/dash DasLebensmittel-undVeterinäramtderKommissionführtregelmäßigBesuchezurÜberprüfungder
KontrollverfahreninDrittländerndurch,insbesondereinsolchen,dieeineZulassungfürAusfuhrenindieGemeinschaftanstreben.
/dash BetriebeinDrittländern,dietierischeErzeugnisseindieGemeinschaftausführenmöchten,bedürfen
ebenfalls einer Zulassung der Kommission und müssen dazu Gewährleistungen ihrer zuständigenBehördenvorweisen.
/dash Alle Einfuhren müssen beim Eintritt in die Gemeinschaft an den Grenzkontrollstellen überprüft
werden. Dabei werden Dokumenten-, Identitäts- und körperliche Kontrollen durchgeführt. ZurFeststellungvonRückständenundverbotenenInhaltsstoffenwerdenauchStichprobenuntersucht.
/dash DieMitgliedstaatenwerdendurchdasSchnellwarnsystemfürLebens-undFuttermittelaufVerstöße
gegen die Lebensmittelsicherheit bei Einfuhren aufmerksam gemacht und aufgefordert, geeignete
Folgemaßnahmenzutreffen.
/dash Diese Maßnahmen sind bereits weitgehend harmonisiert. Außerdem werden ständig neue Rechts-
vorschriftenerlassen,damehrVerordnungendesRatesunddesParlamentsundwenigerRichtlinienangewendetwerden,waseinegrößereEinheitlichkeitgewährleistet.InsbesonderederVorschlagfüreineVerordnungdesEuropäischenParlamentsunddesRatesüberamtlicheFutter-undLebensmittel-kontrollen(
1)wirdfüreineRechtsgrundlageaufdemneuestenStandsorgen.
/dash Wenn nachgewiesen wird, dass eingeführte Agrarerzeugnisse nicht den Sicherheitsvorschriften
entsprechen,trifftdieKommissionkorrigierendeMaßnahmen.DieserichtensichnachderErnsthaftig-keitder Situation,könnenjedochsoweit führen, dassdiePrüfung von100%derEinfuhren aufverboteneInhaltsstoffevorgeschriebenodereinvölligesEinfuhrverbotverhängtwird.
/dash Die Kommission ist überzeugt, dass dieser Rechtsrahmen die Sicherheit von eingeführten Agrar-
erzeugnissen und Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft gleichermaßen gewährleistet.Dadurchwirdauchsichergestellt,dassdieeuropäischenErzeugerkeinenWettbewerbsnachteilerleiden,wennsieMaßnahmenzurGewährleistungderLebensmittelsicherheitergreifen.
/dash Esistbekannt,dassinderGemeinschaftsehrstrengeTierschutzvorschriftengelten.ZurWahrungder
InteressenderErzeugerderGemeinschaftschlägtdieGemeinschaftimRahmendernächstenWTO-Rundevor,AusgleichszahlungenfürzusätzlicheKosten,diesichausderEinhaltungvonTierschutz-vorschriften ergeben, von den Reduktionsverpflichtungen auszunehmen, wenn klar nachgewiesenwerdenkann,dassdieseKostenunmittelbardurchdieEinhaltungstrengererVorschriftenentstandensindunddaherdenHandelnichtodernursehrwenigstören.
(1) KOM(2003)52endg.
(2004/C33E/231) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2148/03
vonGiovanniPittella(PSE)andieKommission
(27.Juni2003)
Betrifft:VereinigungenohneGewinnzweck
Vereinigungen ohne Gewinnzweck, vor allem jene, die von Jugendlichen gegründet werden und auf
kulturellemGebiettätigsind,stelleneinenunbezahlbarenReichtumfürdieeuropäischeGesellschaftundeinenwesentlichenMotorzurFörderungdeskulturellenundgesellschaftlichenLebensundderIntegrationdar.C33E/226 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion