ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2244/00

von Josu Ortuondo Larrea (Verts/ALE) an die Kommission

(29. Juni 2000)

Betrifft: Fang von Weißem Thun im Nordatlantik

Die Kommission hat ihren Vorschlag für eine Verordnung mit technischen Erhaltungsmaßnahmen für bestimmte Bestände weit wandernder Arten vorgelegt.

Diese Verordnung sieht neben anderen Maßnahmen eine Umsetzung der Empfehlungen der ICCAT (Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik) von 1998 und 1999 für Einschränkungen der Kapazität bzw. des Einsatzes beim Fang von Weißem Thun vor, d.h. daß die Anzahl der Schiffe, die künftig Weißen Thun fangen dürfen, auf die durchschnittliche Anzahl der Fischereifahrzeuge begrenzt wird, die im Zeitraum 1993-1995 den Fang dieser Art betrieben haben.

Da die einschlägige Fangtätigkeit in dieser Saison bereits begonnen hat, ist davon auszugehen, daß die Kommission die entsprechenden Angaben aus den beteiligten Mitgliedstaaten erhalten und diese überprüft und bestätigt hat, um den durchschnittlichen Bezugswert für den Zeitraum 1993-1995 zu ermitteln, aufgrund dessen dann die Zahl der Schiffe festgelegt werden kann, die im Jahr 2000 die Genehmigung zum Fang von Weißem Thun erhalten werden. Kann die Kommission somit folgende Fragen beantworten:

Wie viele Schiffe wurden insgesamt pro Jahr in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten zugelassen? Wie viele fischten während des Zeitraums 1993-95 kontinuierlich und in vollem Umfang Weißen Thun im Nordatlantik? Wie sehen die Zahlen für die einzelnen Jahre des Bezugszeitraums, also für 1993, 1994 und 1995 aus?

Welcher Durchschnittswert wurde für die einzelnen Mitgliedstaaten in bezug auf die Schiffe ermittelt, die im Zeitraum 1993-1995 zum Fang von Weißem Thun zugelassen waren und diesen Fang kontinuierlich betrieben?

Wie viele Schiffe ließen die einzelnen Mitgliedstaaten im Jahre 2000 insgesamt zum Fang von Weißem Thun zu?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(20. Juli 2000)

Im Rahmen der Umsetzung der Empfehlung der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) zur Zahl der Schiffe, die nördlichen Weißen Thun fischen dürfen, hat die Kommission die Daten der Mitgliedstaaten bezüglich der Referenzzahlen in dem Zeitraum 1993 bis 1995 sowie die vorläufigen Daten über die Zahl der Schiffe erhalten, die im Jahr 2000 für die Fischerei zugelassen werden sollen.

Zur Zeit prüft die Kommission diese Angaben mit den Mitgliedstaaten, um die ICCAT-Empfehlung sobald wie möglich umzusetzen. Sobald die Daten bestätigt wurden, werden sie dem Herrn Abgeordneten übermittelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2051/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(27. Juni 2000)

Betrifft: Etikettierung von Wein, Spirituosen und anderen alkoholischen Erzeugnissen

Kann die Kommission erläutern, weshalb es im Gegensatz zu der Regelung für Lebensmittel bei Wein, Spirituosen und anderen zum Verzehr bestimmten alkoholischen Getränken nicht vorgeschrieben ist, die Inhaltsstoffe, einschließlich Zusatzstoffen, auf dem Etikett zu deklarieren?

Kann die Kommission ferner mitteilen, ob sie beabsichtigt, auf dem Etikett von zum Verzehr bestimmten alkoholischen Getränken mehr Informationen anzugeben, damit die Verbraucher den Inhalt des von ihnen konsumierten Erzeugnisses besser beurteilen können?

Antwort von Herrn Byrne Im Namen der Kommission

(15. September 2000)

In seiner ursprünglichen Fassung lautet Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 79/112/EWG(1) wie folgt: Bezüglich der Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent legt der Rat auf Vorschlag der Kommission vor Ablauf von vier Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie die Einzelheiten der Angabe der Zutaten und gegebenenfalls des Alkoholgehalts auf der Etikettierung fest.

Angesichts der Spezifität dieser Erzeugnisse ist es in der Tat nicht möglich, die in der Richtlinie festgelegten Modalitäten hinsichtlich der Angabe der Zutaten in Lebensmitteln im allgemeinen ohne weiteres zu übertragen.

Aus diesem Grund legte die Kommission dem Rat im Oktober 1982 einen ersten Vorschlag zur Angabe des Alkoholgehalts und der Zutaten auf dem Etikett alkoholischer Getränke vor. Der Teil des Vorschlags, der sich auf die Angabe der Zutaten bezog, fand jedoch keine Zustimmung und wurde im Rahmen eines weiteren, im April 1992 dem Rat vorgelegten Vorschlags erneut aufgegriffen, wiederum ohne eine qualifizierte Mehrheit zu erzielen.

Im Februar 1997(2) unterbreitete die Kommission daher dem Parlament und dem Rat erneut einen Vorschlag. Nachdem das Parlament den Vorschlag im Februar 1999 in erster Lesung geprüft hatte, übermittelte die Kommission im Juli 1999(3) dem Rat den geänderten Vorschlag.

Der Rat hat diesen Vorschlag bisher noch nicht geprüft. Die Kommission teilt die Ansicht des Herrn Abgeordneten, daß der Verbraucher Anspruch auf mehr Informationen über die Zutaten alkoholischer Getränke hat.

Angesichts der Harmonisierungsschwierigkeiten in diesem Bereich steht es den Mitgliedstaaten frei, unter Berücksichtigung der Bestimmungen des EG-Vertrags, auf nationaler Ebene die Angabe der Zutaten für jene alkoholischen Getränke vorzuschreiben, die keiner gemeinschaftlichen Etikettierungsvorschrift unterliegen.

(1) Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür ABl. L 33 vom 8.2.1979 kodifiziert durch die Richtlinie 2000/13/EG des Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 ABl. L 109 vom 6.5.2000.

(2) ABl. C 106 vom 4.4.1997.

(3) KOM(1999) 339 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1629/00

von Lousewies van der Laan (ELDR) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Personelle Veränderungen in der Europäischen Kommission

Am 4. Mai 2000 hat Kommissionsmitglied Kinnock das EP von der Personalpolitik der Kommission hinsichtlich der Ernennung von hohen Beamten unterrichtet:

Bewerber für A1- und A2-Stellen werden von einer Gruppe hoher Beamter geprüft, die nunmehr von einem beratenden externen Sachverständigen mit einschlägigen Erfahrungen in der Auswahl von leitenden Angestellten unterstützt wird. Diese Gruppe prüft objektiv die beruflichen Fähigkeiten und die Eignung als Manager, die für die Stelle relevant sind, und stellt eine Auswahlliste auf. Das Fachkommissionsmitglied, das mit der Stelle am ehesten zu tun hat (im Falle von A1-Beamten auch das für Personal zuständige Kommissionsmitglied), führt dann ein Gespräch mit den ausgewählten Bewerbern. Das für Personal zuständige Kommissionsmitglied schlägt danach formell dem Kollegium den Kandidaten vor, auf den man sich mit dem Fachkommissionsmitglied und dem Präsidenten der Kommission geeinigt hat.

Kann die Kommission darlegen, wie dieses Verfahren bei der Benennung von Herrn Sullivan, Herrn Trojan, Herrn Petite und Herrn Levi am Tag zuvor angewandt wurde?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(18. Juli 2000)

Das bei Herrn Ricardo Levi ordnungsgemäß angewandte Verfahren für die Neuzuweisung von Planstellen, das Gegenstand der Schriftlichen Anfrage P-1557/00 des Herrn Abgeordneten war, wurde auch bei der Ernennung von Herrn O'Sullivan zum neuen Generalsekretär der Kommission und von Herrn Trojan zum neuen Leiter der Delegation in Genf angewandt. Der einzige Unterschied besteht darin, dass Herrn Levis Ernennung auf die Amtszeit von Herrn Prodi beschränkt ist, während die Ernennungen von Herrn O'Sullivan und Herrn Trojan unbefristet sind.

Wie bereits in der Antwort auf die Schriftliche Anfrage P-1557/00 ausgeführt, finden die Verfahren der Artikel 4 und 29 des Statuts bei Versetzungen auf Planstellen, die nicht vakant sind, keine Anwendung.

Nach dem Verfahren, das das Statut üblicherweise vorsieht, wenn es um die Besetzung von Planstellen in Kabinetten durch Beamte der Kommission geht, wurde Herr Petite abgeordnet, um das Kabinett von Herrn Prodi zu leiten. Diese Ernennung ist auf die Amtszeit von Herrn Prodi beschränkt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1424/00

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(5. Mai 2000)

Betrifft: Einbeziehung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in die konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische Union

Ist die Kommission nicht auch der Auffassung, daß der Wortlaut von Artikel 6 Absatz 2 der konsolidierten Fassung des Vertrags über die Europäische Union, in dem es heißt, daß die Union die Grundrechte achtet, wie sie in der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben, eine Einbeziehung der oben genannten Europäischen Konvention in die konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische Union darstellt?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(13. Juli 2000)

Nach Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Kommission, auf den sich der Herr Abgeordnete bezieht, sind die Grundrechte als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts zu achten. Nach Ansicht der Kommission hat diese Bestimmung, mit der die frühere Rechtsprechung des Gerichtshofs auf der Ebene des Primärrechts verankert werden konnte, nicht die Wirkung, die europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in die konsolidierte Fassung des Vertrags zu integrieren. Dies gilt im übrigen auch für die Grundrechte, die sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen ergeben, auf die der vorgenannte Artikel 6 ebenfalls Bezug nimmt.

Die Kommission stellt ferner fest, daß der Entwurf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der zur Zeit ausgearbeitet wird, gemäß dem vom Europäischen Rat von Köln erteilten Mandat die Freiheits- und Gleichheitsrechte sowie die Verfahrensgrundrechte, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind, enthalten wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2339/00

von Stephen Hughes (PSE) an die Kommission

(11. Juli 2000)

Betrifft: Vorschriften über gefährliche Hunde

Besitzt die Kommission Statistiken über die Zahl der in der EU jährlich von Hunden angegriffenen Personen, und zwar mit Angabe der Zahl der Todesopfer bzw. Verletzten sowie des Alters der Opfer?

Die Gesetze zur Überwachung potentiell gefährlicher Hunde weichen von einem Mitgliedstaat zum andern stark ab. Hält es die Kommission für erforderlich, einheitliche Mindestnormen zum Schutz insbesondere reisender Kinder in der EU vorzuschlagen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(13. September 2000)

Der Kommission liegen keine Statistiken über die Zahl der durch Angriffe von Hunden auf Menschen in der Gemeinschaft verursachten Unfälle vor.

Das Arbeitsprogramm der Kommission umfasst derzeit keinen Entwurf für eine Rechtsvorschrift zur Aufstellung von Mindestnormen zum Schutz vor aggressiven Hunden.

Die Kommission ist der Auffassung, dass gemäß dem Subsidiaritätsprinzip die Mitgliedstaaten dafür zuständig sind, unter Beachtung der Vorschriften des EG-Vertrags geeignete Maßnahmen zu treffen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1273/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(27. April 2000)

Betrifft: Hilfe für Mosambik

Gleichzeitig mit dem Hinweis des Welternährungsprogramms (WFP) auf die geringfügigen Reaktionen auf den Hilferuf der Opfer der Überschwemmungen in Mosambik, beklagten den Medien zufolge auch verschiedene NRO, daß die Welt die in diesem Land herrschenden Probleme nach den tragischen Ereignissen, die vor nur wenigen Wochen stattgefunden haben, vergessen hat. Trifft diese Kritik auch auf das Verhalten der Europäischen Union zu? Welche Maßnahmen gedenkt die Europäische Union zu ergreifen, um der Situation in Mosambik abzuhelfen, insbesondere in bezug auf den Wiederaufbau der Infrastrukturen, die durch die Überschwemmungen der beiden Flüsse Limpopo und Save zerstört wurden?

Antwort

(29. September 2000)

Der Rat hat die Lage in Mosambik am 20. März 2000 erörtert. Er hatte sie bereits aufmerksam und mit großer Betroffenheit verfolgt und der Bevölkerung und der Regierung Mosambiks sowie der anderen Staaten der Region seine Solidarität bei der Bekämpfung der verheerenden Auswirkungen der Überschwemmungen und seine Anteilnahme bei ihren Bemühungen, ihre vernichtete Existenz wiederaufzubauen bekundet.

Der Rat hatte ferner anerkannt, welche größeren Auswirkungen diese Katastrophe auf die Wirtschaft Mosambiks haben dürfte. Er unterstützte den zweigleisigen Ansatz der Regierung von Mosambik, mit dem der unmittelbare Hilfsbedarf gedeckt werden soll, während gleichzeitig auf den Wiederaufbau in den betroffenen Gebieten und auf die Gewährleistung sowohl der Stabilität der Volkswirtschaft als auch der Weiterführung der laufenden Hilfsleistungen hingearbeitet wird.

Nahezu alle Mitgliedstaaten und die Kommission haben an der Internationalen Konferenz für den Wiederaufbau von Mosambik teilgenommen, die auf Einladung der Regierung Italiens vom 3. bis 4. Mai 2000 in Rom stattfand und von der Regierung von Mosambik in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen einberufen worden war.

Die Konferenz war ein großer Erfolg, denn das Ziel die Aufbringung von 450 Millionen $ wurde erreicht, und zwar größtenteils wegen des aktiven und positiven Beitrags der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, die zusammen 228,5 Millionen nahezu die Hälfte des sich auf 495 Millionen belaufenden Gesamtbetrags an Hilfe zusagten.

Es ist vorgeschlagen worden, die Gemeinschaftshilfe solle auch Mittel für den Überschwemmungsschutz und die Straßen in städtischen Gebieten in der Provinz Gaza wie auch die finanzielle Unterstützung für das Wiederaufbauprogramm sowie Mittel für Projekte einschließen, die auf das Verkehrswesen, die Telekommunikation im ländlichen Raum, die soziale Grundversorgung, die landwirtschaftliche Erzeugung und die Minenräumung abzielen.

Diese Mittel kommen zu den 100 Millionen hinzu, die im Jahre 1999 in Mosambik im Rahmen des Kooperationsprogramms der Gemeinschaft bereits ausgezahlt worden sind, und im Jahr 2000 werden voraussichtlich bis zu 150 Millionen bereitgestellt.

Der Rat wird die Lage in Mosambik auch weiterhin aufmerksam verfolgen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2135/00

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(30. Juni 2000)

Betrifft: Nichteinhaltung der CITES-Verordnung durch Griechenland

In einer von der britischen Organisation RSPCA veröffentlichten Broschüre wird Griechenland der Nichteinhaltung der Verordnung über den Schutz von wildlebenden Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels beschuldigt (CITES-Verordnung EG/338/97(1)). Die RSPCA beschuldigt Griechenland, keinen beratenden Ausschuß für diese Fragen eingesetzt und auch keinerlei Schutzrichtlinien, Geldbußen für Zuwiderhandlungen oder Zollkontrollen für diesen Bereich vorgesehen zu haben. Die von Organisation auf dem griechischen Markt durchgeführten Untersuchungen haben eine Reihe von Produktangeboten enthüllt, die von geschützten Tierarten stammen (in erster Linie Pelz- und Elfenbeinprodukte), mit denen dort ohne Einschränkung d.h. ohne die erforderlichen Genehmigungen oder Zertifikate Handel getrieben wird.

Kann die Kommission die von dieser Organisation veröffentlichten Informationen bestätigen oder dementieren? Sollten die Informationen zutreffen, wird die Kommission um Beantwortung folgender Fragen ersucht: In welchen Bereichen des gesamten Verfahrens bestehen ihres Erachtens die meisten Mängel und welche Maßnahmen plant sie, um diesen illegalen Handel in Griechenland zu unterbinden?

(1) ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(31. Juli 2000)

Die Kommission wurde von den griechischen Behörden darüber unterrichtet, dass die zur Ergänzung der Gemeinschaftsverordnungen über den Handel mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten erforderlichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften (Gesetz 2637/1998 sowie die notwendigen Ministerialbeschlüsse) erlassen wurden.

In Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (CITES) wurde ein wissenschaftlicher Ausschuss eingesetzt. Außerdem wurden Verwaltungssanktionen für Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften der Gemeinschaftsverordnungen über den Handel mit Wildtieren und -fauna vorgesehen, Schutzrichtlinien eingeführt und die Anzahl der Ein- und Ausfuhrhäfen verringert.

Der illegale Handel gibt natürlich weiterhin zu Besorgnis Anlass und wird energisch verfolgt. Die Kommission beabsichtigt, diese Frage im Rahmen der gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 eingesetzten Gruppe Anwendung der Regelung weiterzuverfolgen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1674/00

von Jillian Evans (Verts/ALE) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Entschließung zu Religionsfreiheit

Kann die Kommission in Verbindung mit der Annahme einer Entschließung zur Religionsfreiheit (B4-0131/1999)(1) am 11. Februar 1999 durch das Europäische Parlament, in der insbesondere auf jüngste Berichte über die Verfolgung religiöser Minderheiten in Indien eingegangen wird, mitteilen, welche Maßnahmen sie ergriffen hat, um zu gewährleisten, daß die indische Regierung religiöse Minderheiten schützt und daß die einschlägigen Menschenrechtsklauseln in Vertragsvereinbarungen mit Indien rigoros ausgeführt werden?

(1) ABl. C 150 vom 28.5.1999, S. 385.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(22. Juni 2000)

Seit der Welle der Übergriffe auf christliche Familien und Einrichtungen im Jahre 1998 hat die Delegation der Kommission in Neu Delhi in enger Zusammenarbeit mit den Missionen der Mitgliedstaaten die Lage der religiösen Minderheiten in Indien überwacht. Besonderer Wert wurde dabei auf die Bewertung der Auswirkungen gelegt, die die diskriminierenden rechtlichen Maßnahmen

auf die Glaubensfreiheit von Christen und anderen religiösen Gruppen in Indien haben können. Die Delegation der Kommission und die Botschafter der Union haben der Regierung Indiens gegenüber bei zahlreichen Gelegenheiten ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht.

Darüber hinaus wird das bevorstehende Gipfeltreffen zwischen der Union und Indien am 28. Juni 2000 in Lissabon Gelegenheit bieten, das gemeinsame Engagement für die universellen Werte der Demokratie und der Wahrung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, der Grundfreiheiten sowie der Traditionen der Vielfalt, Pluralität und Toleranz erneut zu bestätigen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1728/00

von Ioannis Souladakis (PSE), Ulpu Iivari (PSE) und Michel Rocard (PSE) an den Rat

(5. Juni 2000)

Betrifft: Urheberrechtsgarantien für europäische Musik in den Vereinigten Staaten

Laut geltender Rechtslage in den Vereinigten Staaten sind Restaurants, Bars und ähnliche Betriebe in diesem Land von der Entrichtung von Urheberrechtsgebühren für die in ihren Räumlichkeiten abgespielte Musik befreit. Infolgedessen entfallen für die in diesen Betrieben abgespielte Musik die anteiligen Urheberrechtsgebühren. Vor kurzem hat die WTO die Vereinigten Staaten wegen Verletzung der internationalen Urheberrechtsstandards für Musik angeklagt. Bisher wurden jedoch in den Vereinigten Staaten keine Gegenmaßnahmen ergriffen. Deshalb entgehen der europäischen Musikproduktion nach wie vor erhebliche Gebühreneinnahmen.

Wie gedenkt der Rat die Urheberrechte für die in diesen Betrieben in den USA abgespielte Musik zu garantieren?

Antwort

(28. September 2000)

In der von den Damen und Herrn Abgeordneten zur Sprache gebrachten Angelegenheit, d.h. Paragraph 110 Absatz 5 des Urheberrechtsgesetzes der Vereinigten Staaten, in seiner durch das am 27. Oktober 1998 erlassene Gesetz über Fairness bei der Lizenzvergabe im Musikbereich geänderten Fassung, haben sich die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten konsequent für Änderungen dieses Gesetzes eingesetzt, durch die die Interessen der europäischen Sänger und Komponisten in den Vereinigten Staaten wirksam geschützt werden könnten.

Insbesondere im Rahmen der WTO haben die EG und ihre Mitgliedstaaten erfolgreich die Einsetzung eines Panels nach Artikel 6 der Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten (Streitbeilegungsvereinbarung) und nach Artikel 64 Absatz 1 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen) beantragt. Das Panel hat einen Bericht erstellt, der am 15. Juni 2000 verteilt wurde.

In diesem Bericht stellt das Panel fest, daß einige der einschlägigen US-Rechtsvorschriften den Anforderungen des TRIPS-Übereinkommens nicht entsprechen, und empfiehlt, daß das WTO- Streitbeilegungsgremium die Vereinigten Staaten auffordert, ihr Gesetz mit den Verpflichtungen der Vereinigten Staaten nach dem TRIPS-Übereinkommen in Einklang zu bringen.

Eine Streitpartei kann innerhalb von sechzig Tagen nach der Verteilung des Berichts Rechtsmittel beim WTO-Berufungsgremium einlegen. Diese Frist läuft am 14. August 2000 ab, und der Rat wird zu diesem Zeitpunkt die Lage prüfen und insbesondere durch den Ausschuß Artikel 133 beurteilen können, wie die europäischen Interessen in dieser Angelegenheit in Übereinstimmung mit den WTO-Vorschriften bestmöglichst gewahrt werden können.