SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2188/99

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(29. November 1999)

Betrifft: Überprüfung des Urteils in der Sache Bosman

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache Bosman (C 415/93) schuf für die Freizügigkeit von Berufssportlern neue Gegebenheiten, die seither das Erscheinungsbild mehrerer Sportarten und insbesondere des Fußballs in den Staaten Europas völlig verwandelt haben. Indessen glauben heute, d.h. vier Jahre nach diesem Urteil, nur noch wenige daran, daß die dadurch ausgelösten Veränderungen in die richtige Richtung geführt haben, und daß es dem Wohl des Sports gedient hat. Das sehr wichtige Merkmal der Identifizierung der Sportsfreunde mit ihren Vereinen droht völlig ausgelöscht zu werden, da letztere sich in Wirklichkeit zu multinationalen Unternehmen gewandelt haben, während die kleineren Vereine nicht mehr über Anreize für den Aufbau erfolgreicher Sportlerlaufbahnen verfügen, da sie sehr schnell der gefräßigen Gier der großen und finanziell starken Vereine zum Opfer fallen. Der Beschluß des EuGH, das Thema allein unter dem Aspekt der Nichtdiskriminierung und des freien Verkehrs unter völliger Verkennung der unübersehbaren kulturellen, erzieherischen und sittlichen Aspekte des Sports im allgemeinen und des Fußballs im besonderen anzugehen, wird von vielen Seiten als völlig verfehlt bezeichnet.

Abgesehen davon ist festzustellen, daß die rechtlichen Begründungen für das Urteil mittlerweile von allen Seiten auch mit einer Vielzahl juristischer Argumente als einseitig unter Beschuß genommen werden und sich auf europäischer Ebene die Stimmen mehren, die eine Überprüfung des Urteils in der Rechtssache Bosman verlangen. Kann die Kommission daher mitteilen,

1. wie sie sich zu dieser Frage stellt, nachdem Erklärung Nr. 29 zum Sport in den Vertrag von Amsterdam aufgenommen wurde, in welcher die gesellschaftliche Bedeutung des Sports sowie die Besonderheiten des Amateursports betont werden, und die den EU Gremien auch die Möglichkeit gibt, einschlägige Maßnahmen zu ergreifen und

2. ob sie in diesem Rahmen gedenkt, vor dem EuGH in irgendeiner Form ein Verfahren zur Überprüfung dieses Urteils anzustreben oder doch in irgendeiner Form eine gesetzgeberische Initiative zur Einschränkung der Auswirkungen dieses Urteils etwa derart einzuleiten, daß eine Lösung gefunden wird, die die kulturelle, soziale und erzieherische Rolle des Sports stärker berücksichtigt?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(31. Januar 2000)

Die Kommission weist hierzu darauf hin, daß das Urteil in der Rechtssache Bosman die Anwendung des Grundsatzes der Freizügigkeit der Arbeitnehmer auf Berufssportler der Gemeinschaft, deren Vertrag ausläuft, bestätigt hat. Es verurteilt die Zahlung von Transfer-, Ausbildungs- bzw. Fördergeldern insbesondere, wenn sie in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Ausbildungskosten stehen beim internationalen Transfer von Berufssportlern, deren Vertrags ausläuft, innerhalb der Gemeinschaft sowie die Begrenzung der Zahl von Spielern aus anderen Mitgliedstaaten, die bei Wettkämpfen zwischen Fußballvereinen aufgestellt werden können.

Die Kommission ist als Hüterin der Verträge verpflichtet, darauf zu achten, daß das Bosman-Urteil eingehalten wird.

Was die Position der Kommission zu den Auswirkungen des Urteils auf die Organisation des Sports in Europa angeht, so wird der Herr Abgeordnete auf die Mitteilung der Kommission(1) zu ihrem Bericht an den Europäischen Rat im Hinblick auf die der derzeitigen Sportsstrukturen und die Wahrung der sozialen Funktion des Sports im Gemeinschaftsrahmen verwiesen (Helsinki-Bericht zum Sport). In der Tat wird in diesem Bericht darauf hingewiesen, daß die Kommission bereit ist, gemeinsam mit den Sportorganisationen Alternativlösungen zu den vom Gerichtshof abgelehnten Systemen zu prüfen, um eine harmonische Entwicklung des Sports und die Ausbildung junger Sportler zu gewährleisten.

Zur Frage der Überprüfung des EG-Vertrags hat die Kommission ihren Beitrag zur nächsten Regierungskonferenz veröffentlicht. Die vorgeschlagene Verankerung des Sports im EG-Vertrag ist nicht berücksichtigt worden.

(1) KOM(1999) 644 endg.