DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/201

(2004/C 84 E/0245)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0342/04

von Dirk Sterckx (ELDR) an die Kommission

(6. Februar 2004)

Betrifft: Einschränkungen bei der Öffnung des belgischen Eisenbahnmarktes

Berichten zufolge gestattet die staatliche belgische Eisenbahngesellschaft Belgische Spoorwegen Zugführern den Wechsel zu einem anderen Eisenbahnunternehmen, das Züge in Belgien betreibt. Der Befähigungsnachweis des Betroffenen wird nicht unmittelbar auf den neuen Arbeitgeber übertragen, so dass der Befähigungsnachweis seine Gültigkeit verliert und der Betroffene erneut eine Prüfung ablegen muss. Andererseits stehen die belgischen Rechtsvorschriften über den Eisenbahnverkehr der Gründung und Anerkennung eines Unternehmens, das selbst kein Eisenbahnunternehmen ist, aber Bahnbedienstete mit Sicherheitsaufgaben (Zugführer, Rangierer, Wagenmeister) für andere Eisenbahnunternehmen abstellt, im Wege.

Sind der Kommission diese Beschränkungen bei der Öffnung des Marktes bekannt, und ist sie der Ansicht, dass diese Beschränkungen mit den einschlägigen europäischen Rechtsvorschriften vereinbar sind?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(26. Februar 2004)

Der Kommission sind Beschränkungen dieser Art bekannt, die sich je nach Land und den jeweils geltenden nationalen Rechtsvorschriften voneinander unterscheiden können. In bestimmten Fällen sind dabei Verletzungen des geltenden Gemeinschaftsrechts möglich und es obliegt den im ersten Eisenbahnpaket (1) (insbesondere in Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 2001/12/EG, die bis zum 15. März 2003 in nationales Recht umzusetzen war) vorgesehenen Kontrollstellen, bei Beschwerden betroffener Parteien tätig zu werden.

Der Befähigungsnachweis für Zugführer ist Gegenstand des zweiten Eisenbahnpakets (2) auf allgemeinerer Ebene behandelt, insbesondere der Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit, für die der Herr Abgeordnete Berichterstatter ist. Allerdings betrifft die Entwicklung eines Gemeinschaftskonzepts für die Befähigungsnachweise von Zugführern nicht nur die Sicherheit. Vielmehr müssen auch noch andere Aspekte wie Interoperabilität, Arbeitsrecht, Mobilität der Arbeitnehmer zwischen den Eisenbahngesellschaften sowie die Anerkennung von Abschlüssen und Berufserfahrung behandelt werden. Angesichts der bei der Erörterung des zweiten Pakets deutlich gewordenen Komplexität des Themas und in Übereinstimmung mit ihrer Stellungnahme zu der im März 2003 im Rat erzielten politischen Einigung hat die Kommission eine Rahmenrichtlinie über Befähigungsnachweise für Zugführer und sonstige mit sicherheitsrelevanten Aufgaben betraute Bahnbedienstete erarbeitet. Dieser im dritten Maßnahmenpaket (3) enthaltene Vorschlag wird dem Parlament und dem Rat im ersten Halbjahr 2004 übermittelt.

(1) Richtlinie 2001/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft, ABl. L 75 vom 15.3.2001. Richtlinie 2001/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen, ABl. L 75 vom 15.3.2001. Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahnen, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung, ABl. L 75 vom 15.3.2001.

(2) http://europa.eu.int/comm/transport/rail/package/new_de.htm

(3) Die Vorschläge des dritten Pakets sind für das erste Halbjahr 2004 vorgesehen.