SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2169/00

von Ioannis Souladakis (PSE) an die Kommission

(30. Juni 2000)

Betrifft: Stabilität in der FYROM

Nach Presseberichten stellte sich in der letzten Zeit heraus, daß Banden in die FYROM einzudringen versuchen, um dieses Land zu destabilisieren. Diese Banden, die vom Kosovo aus operieren, wurden von Teilen der UCK

geschaffen und sind in Drogenhandel, Schmuggel, illegale Waffengeschäfte und Menschenhandel verwickelt. Außerdem geben sie sich in letzter Zeit einen politischen Anstrich, indem sie die Bemühungen um eine Normalisierung der Lage im Kosovo sabotieren. Indessen ist es erforderlich und politisch unabdingbar, daß Stabilität, Frieden und Sicherheit in einem Staat wie der FYROM gewährleistet werden, der wiederholt verantwortungsvolles Verhalten nicht nur während der Kosovo-Krise, sondern auch ganz allgemein in der Region bewiesen hat. Darüber hinaus wird davon ausgegangen, daß die mit der Verwaltung des Kosovo beauftragten Organe gegenüber der Europäischen Union für ihre Handlungen verantwortlich sind.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um den Versuchen einer Destabilisierung der FYROM durch die genannten Kreise Einhalt zu gebieten?

Hat die Kommission geprüft, ob sich eine Zusammenarbeit zwischen diesen Banden und der eigenartigen, im Kosovo eingesetzten Behörde entwickelt hat?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(28. Juli 2000)

Der Kommission sind die speziellen Zwischenfälle, auf die sich der Herr Abgeordnete beruft, nicht bekannt. Sie stellt jedoch fest, dass die UCK zur Zufriedenheit der internationalen Militärverwaltung im Kosovo im September 1999 entwaffnet und aufgelöst wurde.

Die für die Verwaltung des Kosovo verantwortlichen Behörden, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, sind die United Nations Mission in Kosovo (UNMiK), die für die internationale Zivilverwaltung zuständig ist, und die KFOR, der die internationale Militärverwaltung obliegt. Beide wurden auf Grundlage der Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingerichtet und sind nicht, wie vom Herrn Abgeordneten angenommen, der Union, sondern den Vereinten Nationen gegenüber verantwortlich. Selbstverständlich sind diejenigen Teile der Zivilverwaltung, die Mittel der Gemeinschaft erhalten, den entsprechenden Behörden der Union gegenüber für die Verwendung dieser Mittel verantwortlich.

Was die Behauptung des Herrn Abgeordneten angeht, zwischen den von ihm genannten Gruppierungen und der besonderen, im Kosovo eingesetzten Behörde hätten sich Kooperationsbeziehungen gebildet, möchte die Kommission darauf hinweisen, dass die Behörde im Kosovo wie oben beschrieben auf einer Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen beruht und in keiner Weise besonders ist. Zugleich ist die Kommission sicher, dass der Herr Abgeordnete nicht unterstellt, diese internationale Zivilverwaltung sei in illegale oder fragwürdige Aktivitäten verwickelt.

Die Kommission teilt die Sorge des Herrn Abgeordneten um die Bedeutung der Stabilität, des Friedens und der Sicherheit der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und befindet sich gegenwärtig in Verhandlungen über das erste der neuen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit diesem Land.