SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0047/03

von Freddy Blak (GUE/NGL) an die Kommission

(21. Januar 2003)

Betrifft: Staatliches Monopol auf Wettspiele in Dänemark

Am 9. Januar 2003 behandelte das dänische Folketing zum ersten Mal einen Gesetzesentwurf, mit dem das staatliche Monopol auf Wettspiele festgeschrieben werden soll. Das neue Gesetz über das Wettspiel wird es für ausländische Wettunternehmen schwieriger machen, auf den dänischen Markt für das Wettspiel vorzudringen bzw. sich zu behaupten.

Das dänische Toto hat laut Gesetz das Monopol auf das Glückspiel in Dänemark. Die Gewinne gehen u.a. an Sportorganisationen, Pfadfinder und politische Jugendorganisationen. Ausländische Wettunternehmen haben jedoch in den letzten Jahren einen großen Teil des Kuchens an sich gerissen. Deshalb hat die dänische Regierung ein neues Totogesetz vorgelegtes, dass es den ausländischen Wettunternehmen verbietet, in dänischen Massenmedien zu werben, und es dänischen Staatsbürgern mit Wohnsitz in Dänemark verbietet, für diese Wettunternehmen zu arbeiten. Tun sie es doch, riskieren sie Gefängnis und Geldstrafen.

Stellt das dänische Monopol nach Ansicht der Kommission ein Handelshemmnis dar? Kann die Kommission in diesem Fall mitteilen, was sie zur Beseitigung dieses Handelshemmnisses unternehmen wird?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(25. Februar 2003)

Der Herr Abgeordnete bezieht sich auf einen Gesetzesentwurf, der wenn er angenommen wird es für ausländische Wettunternehmen schwieriger machen würde, ihre Dienstleistungen Verbrauchern auf dem dänischen Markt anzubieten und dafür Werbung zu machen. Er fragt die Kommission, ob dieser Gesetzentwurf mit dem Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit nach dem EG-Vertrag vereinbar wäre. Die Kommission ist zwar nicht in der Lage, in dieser Vorbereitungsphase des nationalen Gesetzesentwurfs eine endgültige und detaillierte Schlussfolgerung zu ziehen, möchte jedoch betonen, dass von einem allgemeinen Standpunkt aus gesehen die Mitgliedstaaten die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen beschränken können, um Ziele des Allgemeininteresses zu schützen, z.B. den Verbraucherschutz oder die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in der Gesellschaft. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften sind solche Beschränkungen mit dem EG-Vertrag vereinbar, wenn sie nicht diskriminierend und den entsprechenden Zielen angemessen sind.

Im Falle des Vorschlags zur Änderung des dänischen Gesetzes stellt die Kommission fest, dass das in einem schriftlichen Vermerk des zuständigen dänischen Ministers angeführte öffentliche Interesse in der Finanzierung öffentlicher Tätigkeiten besteht. Genauer gesagt gibt es für die Änderungen offensichtlich zwei Beweggründe. Der erste besteht darin, die dänische Reitsportindustrie zu unterstützen, und der zweite darin, sicherzustellen, dass der dänische Monopolist Tipstjensten keine Kunden verliert. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften kann keine dieser wirtschaftlichen Erwägungen als gültiges Ziel des Allgemeininteresses akzeptiert werden, das eine Beschränkung des grenzüberscheitenden Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen würde.

Die Kommission ist bereit, den fraglichen Gesetzesentwurf auf der Grundlage genauerer Informationen eingehender zu prüfen, um einen möglichen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht zu verhindern.

Darüber hinaus könnte es den Herrn Abgeordnete generell vielleicht interessieren zu erfahren, dass eine Reihe von Betroffenen einschließlich der Lotteriebetreiber der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Arbeiten zur Binnenmarktstrategie für Dienstleistungen angegeben haben, dass für solche Wettdienstleistungen Rechtsklarheit auf europäischer Ebene erforderlich ist. Die Kommission wird diese Frage im Rahmen ihrer Arbeiten zum Binnenmarkt für Dienstleistungen behandeln. Dabei wird sie die bestehende Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gebührend berücksichtigen, der darauf hingewiesen hat, dass die Beschränkungen der Mitgliedstaaten in bezug auf die grenzüberschreitende Erbringung bestimmter Arten von Wettdienstleistungen in gewissem Maße mit dem EG-Vertrag vereinbar sind, weil kein gemeinschaftlicher Rahmen vorliegt.