DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/593

(2004/C 88 E/0606)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0208/03

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an die Kommission

(3. Februar 2003)

Betrifft: Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS)

Was hat die Kommission unternommen, um die Auswirkungen des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) auf den öffentlichen Dienst in den Mitgliedstaaten zu prüfen?

Falls die Kommission keine unabhängige Bewertung der Auswirkungen des GATS auf die öffentlichen Dienste in den Mitgliedstaaten in Auftrag gegeben hat, hat sie die Absicht, dies zu tun?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(6. März 2003)

Angesichts des Geltungsbereichs des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) und der Flexibilität, die dieses Übereinkommen den Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) bei der Konzeption ihrer Verpflichtungen lässt, stellt das GATS keine Bedrohung für die öffentlichen Dienstleistungen in der Gemeinschaft oder anderswo dar. Die Kommission hat es daher nicht für notwendig erachtet, eine unabhängige Bewertung in Auftrag zu geben, wie sie von der Frau Abgeordneten vorgeschlagen wird.

In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass der öffentliche und der private Sektor heute in vielfältiger Weise bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen zusammenwirken. Der Anteil des öffentlichen und des privaten Sektors hängt von den nationalen Traditionen und den in den betreffenden Ländern geltenden rechtlichen Bedingungen ab. Zum Beispiel werden öffentliche Dienstleistungen heute von öffentlichen Anbietern direkt (durch traditionelle öffentliche Einrichtungen) oder indirekt (durch öffentliche Unternehmen auf kommerzieller Basis) erbracht. In einigen Fällen betrauen Mitglieder private Anbieter, denen besondere oder ausschließliche Rechte gewährt werden, mit der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen. In anderen Fällen verlassen sich Mitglieder ganz auf den privaten Markt. Ferner hat die Erfahrung gezeigt, dass es möglich ist, einige Sektoren, in denen öffentliche Dienstleistungen erbracht werden, für den Wettbewerb zu öffnen, gleichzeitig jedoch die Verfügbarkeit, die Qualität und die Erschwinglichkeit dieser Dienstleistungen zu gewährleisten und in vielen Fällen zu verbessern. So sind die Preise für Ferngespräche im Festnetz seit der Liberalisierung des Telekommunikationssektors in der Gemeinschaft um 49 % gefallen, ohne dass dadurch die Verfügbarkeit und die Qualität des Dienstes gefährdet ist. Die Verfügbarkeit von Mobiltelefonen ist von 22 % auf 73 % und der Marktanteil des Internets von 8 % auf 36 % gestiegen, seit der Sektor für den Wettbewerb geöffnet worden ist. Ziel des neuen Regulierungsrahmens für den Telekommunikationsmarkt ist es, den Wettbewerb zu intensivieren, gleichzeitig jedoch mit der Universaldienstrichtlinie (1) die Bereitstellung eines Mindestangebots an Diensten für alle Endnutzer zu einem erschwinglichen Preis zu gewährleisten.

Das GATS trägt der Vielfalt der Regelungen der Mitglieder für die Erbringung von Dienstleistungen in vollem Umfang Rechnung und überlässt die Entscheidung über das Vorgehen ganz den Mitgliedern.

Erstens fallen öffentliche Dienstleistungen, die weder auf kommerzieller Basis noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Anbietern erbracht werden, nach Artikel I Absatz 3 Buchstabe c des GATS nicht unter das Übereinkommen.

Zweitens haben die WTO-Mitglieder auch bei öffentlichen Dienstleistungen, die unter das GATS fallen, nach dem Übereinkommen die Möglichkeit:

— von ihren Verpflichtungen die Sektoren auszunehmen, deren Öffnung für den Wettbewerb ihres Erachtens die Verfügbarkeit, die Qualität und die Erschwinglichkeit der Dienstleistungen bedrohen könnte. Die Mitglieder können daher ein öffentliches oder privates Monopol für diese Dienstleistungen aufrechterhalten;

— die Dienstleistungen für konkurrierende Anbieter zu öffnen, aber den Zugang auf inländische Unternehmen zu beschränken;

— die Dienstleistungen für inländische und ausländische Anbieter zu öffnen, aber keine entsprechenden GATS-Verpflichtungen zu übernehmen;

— GATS-Verpflichtungen zu übernehmen, die das Recht ausländischer Unternehmen umfassen, die Dienstleistung zusätzlich zu den inländischen Anbietern zu erbringen. Den Mitgliedern steht es frei, den sektoralen Geltungsbereich und den wesentlichen Inhalt dieser Verpflichtungen entsprechend legitimen politischen Zielen zuzuschneiden. Sie können von den Verpflichtungen Tätigkeiten ausnehmen, bei denen ausländische Konkurrenz unerwünscht ist, und in der Liste der Verpflichtungen Beschränkungen des Marktzugangs und der Inländerbehandlung aufführen;

— inländische Rechtsvorschriften und sonstige Maßnahmen zum Schutz des öffentlichen Interesses zu erlassen. Beispielsweise können die Mitglieder einen Sektor für den Wettbewerb öffnen, gleichzeitig jedoch politische Maßnahmen konzipieren und anwenden, um die Verfügbarkeit, die Qualität und die Erschwinglichkeit wesentlicher öffentlicher Dienstleistungen zu gewährleisten, z.B. Universaldienstverpflichtungen.

Die Gemeinschaft und andere Mitglieder haben die beschriebene Flexibilität genutzt, soweit dies für notwendig erachtet wurde, um ihre öffentlichen Dienstleistungen zu schützen, und es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass das GATS die öffentlichen Dienstleistungen in der Gemeinschaft beeinträchtigt hat.

(1) Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, ABl. L 108 vom 24.4.2002.