SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0808/02

von Emilia Müller (PPE-DE) an die Kommission

(25. März 2002)

Betrifft: Handy-Kauf in Italien

Eine deutsche Familie kaufte sich in Italien ein Handy mit einer sog. prepaid-Karte und meldete es auf ihre deutsche Adresse an. Zunächst funktionierte das Handy auch tadellos, doch bei einem erneuten Aufenthalt in Italien wurde das Handy von dem betreffenden Netzbetreiber gesperrt. Auf Rückfragen erfuhr die Familie von dem Netzbetreiber, dass Ausländer in Italien kein Handy kaufen könnten.

Daher wird die Kommission um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:

1. Ist es seitens des italienischen Netzbetreibers gerechtfertigt, ausländischen Staatsbürgern generell den Kauf eines Handys mit prepaid-Karte zu verweigern?

2. Wenn ja, auf welche Grundlage stützt sich diese Vorgehensweise des Netzbetreibers, und wie ist sie gerechtfertigt?

3. Wenn nein, wie kann ein solcher Missstand behoben werden?

4. Was empfiehlt die Kommission in diesem Fall dem betroffenen Käufer?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(11. Juni 2002)

Der Kommission ist bekannt, dass die Telekom-Betreiber bei Handys, die mit Prepaid-Karten benutzt werden können, unterschiedliche Systeme anwenden:

- Gesperrte Handys. Diese Telefone, die ein SIMlock haben, können nur mit einer Prepaid-Karte desselben Telekom-Betreibers im Inland oder in anderen Mitgliedstaaten benutzt werden. Kauft beispielsweise jemand ein solches Handy bei einem deutschen Betreiber und möchte es in Italien benutzen, muss er seine deutsche Prepaid-Karte benutzen. Das bedeutet, dass die Leistung von einem italienischen Betreiber erbracht wird, mit dem der deutsche Betreiber zuvor eine Roaming-Vereinbarung geschlossen hat, und dass dem Benutzer eine Roaming-Gebühr in Rechnung gestellt wird, die unter Umständen höher ist als die Gebühr für ein Auslandsgespräch, unabhängig davon, ob er eine Nummer in Deutschland, in Italien oder in einem anderen Land anruft. Die Kommission hat eine Untersuchung über das Roaming durchgeführt und dabei festgestellt, dass die Preise generell hoch sind und in keinem Verhältnis zu den Kosten stehen. Nunmehr ist eine Folgemaßnahme der Kommission auf der Grundlage der Wettbewerbsregeln angelaufen.

- Ungesperrte Handys. Diese Telefone können mit Prepaid-Karten verschiedener Betreiber innerhalb eines oder in verschiedenen Mitgliedstaaten benutzt werden. Kauft jemand beispielsweise ein solches Handy bei einem deutschen Betreiber und möchte es in Italien benutzen, so ist es vorteilhafter, wenn er eine Prepaid-Karte eines italienischen Betreibers verwendet. Dann wird nämlich die Leistung vollständig von einem italienischen Betreiber erbracht, und dem Benutzer werden die Gebühren für Inlandsgespräche berechnet, wenn er eine andere Nummer in Italien anruft, und die Gebühren für Auslandsgespräche, wenn er ins Ausland telefoniert.

Es existiert keine Regelung auf Gemeinschaftsebene über gesperrte oder ungesperrte Mobiltelefone. Auf nationaler Ebene hat bisher nur Belgien Rechtsvorschriften verabschiedet, die es Betreibern verbieten, Mobiltelefone zu sperren. In anderen Mitgliedstaaten überlässt man die Entscheidung über das Sperren entweder ganz den Betreibern oder aber man verpflichtet sie, ungesperrte Handys zumindest anzubieten. Mit anderen Worten, sie müssen zumindest Handys zu ihrem realen Preis anbieten und den Verbrauchern die Möglichkeit geben, selbst zu entscheiden, welches Prepaid-Karten-System sie haben möchten. In der Praxis bieten die meisten Unternehmen beides an. Daher ist das jeweilige System für Prepaid-Handys eine Frage der Verkaufspolitik des Betreibers und der Kundenentscheidung. Es handelt sich nicht um von Regierungen der Mitgliedstaaten erlassene Maßnahmen. Wenn Akteure der Privatwirtschaft Regeln oder Praktiken anwenden, die möglicherweise nicht mit den Binnenmarktgrundsätzen in Einklang stehen, ist es in erster Linie Sache der nationalen Gerichte, diese Grundsätze durchzusetzen.

Außerdem geht es hier um eine Frage, die nicht nur die grenzüberschreitende Bereitstellung von Dienstleistungen im Binnenmarkt betrifft. Die Probleme, die die Möglichkeit, Handys zu sperren, verursachen kann, betreffen auch jeweils andere Betreiber im selben Mitgliedstaat.

Die Kommission erinnert daran, dass in jedem Fall die europäischen Verbraucherschutzrichtlinien und die Rechtsvorschriften, die die Mitgliedstaaten zu ihrer Umsetzung erlassen haben, anwendbar sind, insbesondere die Richtlinie 93/13/EWG vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen(1), die die Mitgliedstaaten verpflichtet, dafür zu sorgen, dass mit Verbrauchern abgeschlossene Verträge keine missbräuchlichen Klauseln enthalten, und die Richtlinie 98/10/EG des Parlaments und des Rates vom 26. Februar 1998 über die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld(2), in der festgelegt ist, dass Betreiber, die öffentliche mobile Telefonnetze oder für die Öffentlichkeit zugängliche Telefondienste bereitstellen, für die Verbraucher angemessene und aktuelle Informationen über ihre üblichen Geschäftsbedingungen und ihre Leistungen bereitstellen müssen (Artikel 11 Absatz 1). Dieselben Grundsätze sind im neuen Regelungsrahmen verankert, der am 7. März 2002 verabschiedet wurde (Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2002/22/EG des Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten(3)).

(1) ABl. L 95 vom 21.4.1993.

(2) ABl. L 101 vom 1.4.1998.

(3) ABl. L 108 vom 24.4.2002.