SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1281/02

von Armin Laschet (PPE-DE) an die Kommission

(8. Mai 2002)

Betrifft: Vereinbarkeit des belgischen Königlichen Erlasses vom 31.12.1953 über die Eintragung von Fahrzeugen mit EU-Recht

Der Königliche Erlass des belgischen Staates vom 31.12.1953 regelt die Eintragung von ausländischen Fahrzeugen in Belgien. Ein ausländisches Fahrzeug wird in Belgien eingetragen, wenn der Halter seinen Wohnsitz in Belgien hat, wobei die belgische Gesetzgebung nur einen Hauptwohnsitz anerkennt.

Dies führt zu Problemen im deutsch-belgischen Grenzgebiet. Unternehmer, die eine Firma in Deutschland besitzen, aber ihren Wohnsitz in Belgien haben, dürfen seit dem 1.10.2001 ihre Firmenfahrzeuge nicht mehr zur Fahrt von ihrem Arbeitsplatz zu ihrem Wohnort nutzen, wenn das Fahrzeug in Deutschland angemeldet ist. Wollen sie ihr Firmenfahrzeug auch in Belgien nutzen, müssen sie es dort anmelden und mit einem belgischen Nummernschild versehen. Betroffen von dieser Regelung sind selbständige Unternehmer und Geschäftsführer einer GmbH. Ausgenommen sind Angestellte, die bei einem deutschen Unternehmen tätig sind und ein Firmenfahrzeug beruflich und für Fahrten vom Wohnort zum Arbeitsplatz nutzen.

Bei einer Anmeldung des Fahrzeugs in Belgien muss der Fahrzeughalter Zulassungsgebühren bezahlen. Dies bedeutet besonders für Kleinunternehmer mit mehreren Firmenfahrzeugen einen erheblichen finanziellen Mehraufwand.

Wie ist die Rechtslage bei Leasingfahrzeugen? Deutsche Banken geben Kredite für die Anschaffung von Fahrzeugen, gegen Vorlage des Kraftfahrzeugbriefes als Sicherheit. Der Kraftfahrzeugbrief ist als Sicherheit für den deutschen Unternehmer nach einer Anmeldung seines Firmenfahrzeuges in Belgien nicht mehr verwendbar. Gibt es Erfahrungen mit steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten und mit der Zulassungssteuer bei Leasingfahrzeugen?

Welche weiteren Folgen hat die Ummeldung von Firmenfahrzeugen für den Unternehmer? Akzeptieren deutsche Finanzämter nach einer Ummeldung die Geltendmachung von entstandenen Kosten, beispielsweise von in Belgien erhobenen Kraftfahrzeugsteuern?

In den Bestimmungen des Königlichen Erlasses sehen viele Geschäftsleute eine enorme finanzielle Benachteiligung und eine Behinderung ihrer Freizügigkeit. Stimmt die Kommission dieser Ansicht zu?

Sollte nach Meinung der Kommission die nationale Gesetzgebung der Mitgliedsländer an die Europäische Gesetzgebung angepasst werden, um Wettbewerbsnachteile von Unternehmern in Grenzgebieten zu aufzuheben?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(19. Juni 2002)

Die Frage des Herrn Abgeordneten betrifft das Erfordernis eines Wohnsitzes oder einer Niederlassung in Belgien im Rahmen der Zulassung von Kraftfahrzeugen. Diese Frage muss im Zusammenhang mit der Dienstleistungsfreiheit im Sinne von Artikel 49 EG-Vertrag geprüft werden.

Der vom Herrn Abgeordneten angesprochene Königliche Erlass vom 31. Dezember 1953 ist durch den Königlichen Erlass über die Zulassung von Kraftfahrzeugen vom 20. Juli 2001 wesentlich geändert worden.

Im Übrigen hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 21. März 2002 in der Rechtssache C-451/99, Cura Anlagen, festgestellt, dass Artikel 49 den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates entgegensteht, die Folgendes enthalten: Die Pflicht des Inhabers der Kraftfahrzeugzulassung, im Mitgliedstaat des Gebrauchs einen Sitz oder eine Niederlassung zu haben, so dass das Leasingunternehmen gezwungen ist, entweder in diesem Mitgliedstaat eine Hauptniederlassung zu haben oder in die Zulassung des Fahrzeugs auf den Namen des Leasingnehmers und in die sich daraus ergebende Beschränkung seiner Rechte an dem Fahrzeug einzuwilligen.

Die Kommission wird auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen die belgischen Vorschriften im Lichte dieses Urteils prüfen und darüber wachen, dass die Bedingungen für die Zulassung von Kraftfahrzeugen in Belgien damit in Einklang stehen.