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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1195/00

von William Newton Dunn (ELDR) an den Rat

(13. April 2000)

Betrifft: Religiöse Verfolgung in Indien

In mehreren indischen Gliedstaaten wird über Übergriffe auf christliche Gemeinschaften in Form von Mord, Massenvergewaltigungen, Prügel, Bedrohungen bzw. Zerstörung und Entweihung von Kirchen berichtet. In einer Reihe von Gliedstaaten wurden inzwischen Gesetzesentwürfe eingebracht, um die Religionsfreiheit einzuschränken. Im Gliedstaat Orissa beispielsweise hat die Regierung Ende 1999 eine Anordnung erlassen, daß ohne Genehmigung der dortigen Polizei und des Amtsrichters kein Wechsel des Bekenntnisses stattfinden darf. In Gujarat wurde im vergangenen Jahr ein Gesetz über die Religionsausübung eingebracht, das empfindliche Strafen für das Verbrechen der Bekehrung von Personen zu einer anderen Religion festsetzt. Wenngleich das Gesetz im Februar zurückgestellt wurde, hält man es für wahrscheinlich, daß Versuche unternommen werden, es zu einem späteren Zeitpunkt wieder hervorzuholen. Die dortigen Christen vertreten die Auffassung, daß das Gesetz eine subjektive Auslegung ermöglicht und benutzt werden könnte, um ihren humanitären Aufwand zugunsten der Armen zu stoppen, aber auch jede öffentliche Demonstration ihres Glaubens einzuschränken.

Aufgrund dieser Ereignisse wird der Rat gefragt, ob er die Frage der religiösen Toleranz und Freiheit aus dem bevorstehenden Gipfel EU-Indien ansprechen wird.

Antwort

(10. Juli 2000)

Der Rat ist sich der in der Anfrage des Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Probleme bewußt. Im Rahmen des regelmäßigen politischen Dialogs zwischen der Europäischen Union und Indien hat der Rat bereits bei verschiedenen Gelegenheiten das Thema Toleranz, Freiheit der Religionsausübung und Rechte der Minderheiten in Indien zur Sprache gebracht. Genauso haben die Missionschefs der EU in Neu-Delhi einzelne Probleme direkt gegenüber den indischen Behörden angesprochen. Der Rat wird weiterhin seine Besorgnis über Fragen im Bereich der Menschenrechte zum Ausdruck bringen, wann immer dies erforderlich ist, auch beim bevorstehenden Gipfeltreffen zwischen der EU und Indien.

Auch auf multilateraler Ebene setzt die Union ihre Anstrengungen zur Bekämpfung von Intoleranz und Gewalt aus Gründen der Religion oder der Überzeugung fort. In diesem Zusammenhang haben die Mitgliedstaaten vor kurzem gemeinsam die Resolution über die Durchführung der Erklärung über die Beseitigung aller Formen von Intoleranz und Diskriminierung aufgrund der Religion oder der Überzeugung unterstützt, die von Irland eingebracht und auf der 56. Tagung der Menschenrechtskommission der VN (20. März-28. April 2000) einvernehmlich angenommen worden ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0838/00

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(21. März 2000)

Betrifft: Einsatz chemischer Stoffe gegen Demonstranten

Um Demonstrationen zurückzudrängen, verwendet die griechische Polizei chemische Substanzen, die auf die Luftwege, die Haut und die Schleimhäute einwirken und Atembeschwerden, Muskelkrämpfe und Sehstörungen bei all den Personen hervorrufen, die sich in ihrem Wirkungsfeld befinden.

Aus journalistischen Quellen verlautet, daß die Chemikalien, die in den Handgranaten und Sprühmitteln der Polizei enthalten sind, zu der Kategorie CS und CN gehören und daß die darin enthaltenen Staubkörner lange in der Umwelt verbleiben, tief in die menschlichen Lungen eindringen und die Haut ernsthaft schädigen.

Kann die Kommission folgendes beantworten:

1. Welches sind diese Substanzen, wie werden sie hergestellt und welches ist ihre Zusammensetzung?

2. Welchen Zeitraum bleiben sie im menschlichen Organismus und in der Umwelt, und welche Schäden verursachen sie ganz allgemein für die Gesundheit? Ist der Vorwurf haltbar, daß sie wahrscheinlich krebserregend sind?

3. Beabsichtigt die Kommission, diese Frage insbesondere im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit zu prüfen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(23. Mai 2000)

Der Kommission liegen keine Informationen über die von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Substanzen vor. Sie ist daher nicht in der Lage, mögliche Auswirkungen, die diese Stoffe auf die menschliche Gesundheit haben könnten, zu prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0835/00

von Anna Karamanou (PSE) an den Rat

(20. März 2000)

Betrifft: Umweltkatastrophe in der Donau und den angrenzenden Regionen durch NATO-Luftangriffe

Nach Auffassung der rumänischen Umweltministerin, Frau Liliane Mara, ist die Umweltkatastrophe, die die Donau getroffen hat, in stärkerem Maße auf die NATO-Luftangriffe zurückzuführen, die Brücken, Ölraffinerien und chemische Unternehmen zerstört haben, als auf die jüngsten Zyanidableitungen. Die Schäden, die die Umwelt, die Wirtschaft und das Kulturerbe an der Donau erlitten haben, reichen weit über Serbien hinaus, betreffen alle Regionen, die von der Donau durchflossen werden, und werden katastrophale Folgen haben, die noch viele Jahre lang spürbar sein werden.

Kann der Rat angeben, ob er sich über den Umfang dieser Schäden im klaren ist und, falls ja, welche Maßnahmen er zu ergreifen gedenkt, um den betroffenen Ländern dabei zu helfen, so bald wie möglich das ökologische, wirtschaftliche und kulturelle Gleichgewicht in diesem empfindlichen Gebiet wiederherzustellen?

Antwort

(10. Juli 2000)

1. Aus dem Ende 1999 erstellten Bericht der Task Force der Vereinten Nationen für den Balkan geht eindeutig hervor, daß einige der während des Kosovo-Konflikts durchgeführten Luftangriffe zur Verschmutzung der Donau beigetragen haben. Allerdings wird darin auch festgestellt, daß die Donau seit langen Jahren und dies nicht nur seit diesem Konflikt einer der am stärksten verschmutzten Flußläufe Europas ist und unter einer Vielzahl von Verschmutzungsquellen zu leiden hat, für die ihre Anrainerstaaten unmittelbar verantwortlich sind.

2. In dem Bericht wird auch darauf hingewiesen, daß es angesichts des hohen Verschmutzungsgrades, den diese Region bereits vor dem Konflikt aufwies, schwierig ist, eine vergleichende Schadenerhebung vorzunehmen.

Der Rat stellt auch fest, daß Ungarn und Rumänien nach dem Unfall von Baia Mare eine Expertenkommission eingesetzt haben, um die der Donau entstandenen Schäden abzuschätzen. Der Rat sieht den Schlußfolgerungen dieser Kommission sowie jenen der Task Force, die die Kommission im Anschluß an diesen Unfall eingerichtet hatte, mit großem Interesse entgegen.

3. Wie der Hohe Vertreter für die GASP dies bei der Eröffnung der Finanzierungskonferenz am 29. März 2000 nochmals bekräftigt hat, kann die Verpflichtung der EU gegenüber Südosteuropa keinesfalls in Zweifel gezogen werden.

Diese Verpflichtung im Rahmen des Stabilitätspaktes umfaßt bereits eine umfassende Finanzregelung seitens der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten und kann auch in einer Unterstützung des regionalen Wiederaufbauprogramms für die Umwelt (Regional Environment Reconstruction Programme for South Eastern Europe, ReReP), das derzeit ausgearbeitet wird, ihren Ausdruck finden.

Dieses Programm ist auch ein Beispiel für das Streben nach Zusammenarbeit dieser Länder; sie wird von der EU gefördert und ist unerläßlich, wenn die Umwelt in dieser Region saniert werden soll.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1112/00

von Lord Inglewood (PPE-DE) an die Kommission

(11. April 2000)

Betrifft: Erstattung von nicht-betrieblichen Ausgaben nach dem britischen Mehrwertsteuergesetz von 1994

Kann die Kommission bestätigen, daß die im britischen MwSt.-Gesetz von 1994 vorgesehenen Regelungen über die Erstattung von nicht-betrieblichen Ausgaben an Körperschaften wie lokale Gebietskörperschaften nicht gegen die Vorschriften der Kommission verstoßen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(12. Mai 2000)

Die Erstattung der MwSt auf Ausgaben einer Einrichtung des öffentlichen Rechts, die gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(1), nicht als Steuerpflichtiger gilt, stellt keinen Verstoß gegen die Sechste MwSt-Richtlinie dar.

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1372/00

von Marianne Thyssen (PPE-DE) an die Kommission

(26. April 2000)

Betrifft: Vorschlag für eine Richtlinie über Nahrungsmittelzusatzstoffe

Derzeit gibt es in der Europäischen Union keine harmonisierten Rechtsvorschriften über Nahrungsmittelzusatzstoffe. Dies führt zu schwerwiegenden und anhaltenden Folgen für die Freizügigkeit derartiger Erzeugnisse in der Europäischen Union.

In ihrem Weißbuch über die Lebensmittelsicherheit kündigt die Kommission an, dem Rat und dem Parlament etwa im März 2000 einen Vorschlag für eine Richtlinie über Nahrungsmittelzusatzstoffe zu unterbreiten. Eine derartige Harmonisierungsmaßnahme könnte eine Lösung für das vorgenannte Problem bieten.

Kann die Kommission mitteilen, wie weit die Vorbereitung des Vorschlags für eine Richtlinie gediehen ist und wann sie diesen dem Rat und dem Parlament konkret vorlegen wird?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(26. Mai 2000)

Der Vorschlag für eine Richtlinie des Parlaments und des Rats über Nahrungsmittelzusatzstoffe in Absatz 105 des Weißbuchs über Lebensmittelsicherheit angekündigt wurde am 8. Mai 2000 von der Kommission verabschiedet. Er wird in Kürze dem Rat und dem Parlament übermittelt und im Amtsblatt veröffentlicht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0900/00

von Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) an die Kommission

(25. März 2000)

Betrifft: Arzneimittel für Kinder

Ist der Kommission bekannt, daß in Europa 67 % der Kinder in Krankenhäusern Arzneimittel erhalten, die nicht speziell für Kinder bestimmt sind (sogenannte unlicensed and off-label-Arzneimittel)? Bei Neugeborenen beträgt der Prozentsatz sogar 90 %! (Siehe Anlage)

In den Vereinigten Staaten hat die Regierung die Rechtsvorschriften dahingehend angepaßt, daß pharmazeutische Unternehmen Anreize zur Forschung im Bereich der Arzneimittel erhalten, die speziell für Kinder bestimmt sind. Für eine weitere Förderung stehen ferner besondere Gelder zur Verfügung.

Ist die Kommission bereit, derartige Untersuchungen und Forschungen auch in der Gemeinschaft durchzuführen bzw. durchführen zu lassen und die nötigen Mittel dafür zur Verfügung zu stellen?

Ist sie ferner bereit, einen Richtlinienvorschlag betreffend die Verabreichung von Arzneimitteln an Kinder nach dem Muster der Rechtsvorschriften in den USA zu unterbreiten?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(17. Mai 2000)

Es trifft zu, daß in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle und in den meisten Therapiebereichen Kindern Arzneimittel verabreicht werden, die nicht die geeignete Darreichungsform aufweisen und auch nicht in gezielt durchgeführten klinischen Prüfungen für diese Patientengruppe getestet wurden. In diesen Fällen sehen die Zulassungen die Verwendung bei Kindern auch nicht vor. Die Ärzte verwenden für die erforderliche Behandlung notgedrungen für Erwachsene bestimmte Arzneimittel und stützen sich dabei auf die wenigen verfügbaren Daten, auch wenn diese nicht bewertet wurden. Sie passen die Dosierung an und lassen bei Kindern verwendbare Darreichungsformen im Krankenhaus zubereiten.

Das läßt sich wie bei Arzneimitteln für seltene Leiden mit mangelnder Rentabilität oder damit erklären, daß es schwierig ist, eine Vielzahl von unterschiedlichen Dosisgaben für die jeweiligen Altersgruppen vorzusehen. Eigentlich erlauben nur fluessige Darreichungsformen eine praktische Anpassung. Die meisten Wirkstoffe liegen aber in fester Form vor, die generell haltbarer ist.

Gewiß besteht Veranlassung, die Therapeutika für diese Patientengruppe wie in den USA durch Anreize in stärkerem Maße zugänglich zu machen. In diesem Sinne könnte das Regelwerk, das die Kommission gerade im Hinblick auf Arzneimittel für seltene Leiden ausgearbeitet hat, als Grundlage für eine Regelung mit entsprechend angepaßten Kriterien dienen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0629/00

von María Ayuso González (PPE-DE) an die Kommission

(3. März 2000)

Betrifft: Abteilung Garantie des EAGFL in den verschiedenen Mitgliedstaaten der EU im Zeitraum 1997-1999

Kann die Kommission angeben, welchen Gesamtbetrag die einzelnen Mitgliedstaaten der EU in den Jahren 1997, 1998 und 1999 aus dem EAGFLAbteilung Garantie erhalten haben, und zwar aufgeschlüsselt:

a) nach Kapiteln (Ackerkulturen, Zucker, Textilpflanzen und Seidenraupen, Obst und Gemüse, sonstige Sektoren oder pflanzliche Erzeugnisse, Weinbauerzeugnisse, Tabak, Milch und Milcherzeugnisse, Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Schweinefleisch, Eier und Gefluegel, sonstige Maßnahmen zugunsten tierischer Erzeugnisse, Erstattungen bei der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Erstattungen bei der EU-Nahrungsmittelhilfe, Verteilung von landwirtschaftlichen Erzeugnisse an Bedürftige, flankierende Maßnahmen, Maßnahmen im Bereich ländlicher Entwicklung im Zusammenhang mit funktionsfähigen Märkten, sonstige Maßnahmen, Einkommensbeihilfen und europäische Fischerei-Garantiefonds) und

b) nach Art der Beihilfen (Ausfuhrerstattungen, Preisausgleich in den Beihilfen. Flächenbeihilfen, Beihilfen pro Tier, Ausrichtungsprämien, Beihilfen für die private Lagerhaltung, Rücknahmen und ähnliche Maßnahmen, Ausgleichsbeträge, flankierende Maßnahmen der GAP-Reform und Kosten der öffentlichen Lagerhaltung).

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(3. April 2000)

Die von der Frau Abgeordneten erbetenen Angaben zu den Jahren 1997 und 1998 (erster Teil der Anfrage) sind dem 27. und dem 28. Finanzbericht des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) Abteilung Garantie(1) zu entnehmen.

Der Finanzbericht für 1999 liegt noch nicht vor; deshalb übermittelt die Kommission der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt Auszüge der Daten dieses Berichts, die die gewünschten Informationen für 1999 enthalten.

Was den zweiten Teil der Anfrage anbelangt, so übermittelt die Kommission der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt einige weitere Übersichten mit den gewünschten Informationen für die Jahre 1997, 1998 und 1999.

Die Kommission weist aber darauf hin, daß sämtliche Angaben zum Haushaltsjahr 1999 noch nicht Gegenstand des Rechnungsabschlusses waren und deshalb nicht als endgültig angesehen werden sollten.

(1) KOM(98) 552 und KOM(1999) 568.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2159/00

von Richard Howitt (PSE) an die Kommission

(22. Juni 2000)

Betrifft: Antrag auf Studentendarlehen

Zwei Bürger aus meinem Wahlkreis, Herr und Frau Grief, vormals wohnhaft in Kings Lynn, Norfolk, und mittlerweile in Spanien wohnhaft, haben mich um Auskünfte im Zusammenhang mit ihren beiden Söhnen Anthony und Jonathan (19 Jahre) gebeten.

Anthony und Jonathan lebten vom 3.11.81 bis zum 13.8.90 unter der oben genannten Anschrift in Norfolk und zogen dann mit ihren Eltern nach Spanien, wo sie bis zum 3.9.98 lebten. Anschließend kehrten sie nach Kings Lynn zurück und wohnen seither unter dieser Anschrift bei anderen Familienangehörigen. Sie haben also 8 Jahre mit ihren Eltern in Spanien verbracht. Gibt es nach Kenntnis der Kommission einen Aspekt des EU-Rechts, aus dem hervorgeht, ob diese beiden Schüler berechtigt sind, ein Ausbildungsdarlehen des Vereinigten Königreichs in Anspruch zu nehmen, um studieren zu können?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(27. Juli 2000)

Im derzeitigen Entwicklungsstadium des EU-Rechts liegt es in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die Modalitäten der Förderung von Studierenden festzulegen (Stipendien, Studentendarlehen oder jede andere Form finanzieller Unterstützung). Dabei müssen sie allerdings den Grundsatz der Gleichbehandlung beachten, d. h. h. die Universität oder Fachschule, an der ein Unionsbürger studieren möchte, muss diesen unter den gleichen Bedingungen akzeptieren wie eigene Staatsangehörige. Wird also Staatsangehörigen des Mitgliedstaats, in dem ein Bürger eines anderen Mitgliedstaats studieren möchte, ein Stipendium gezahlt, um Studiengebühren zu begleichen, hat dieser ebenfalls Anspruch darauf. Allerdings gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht für die Unterstützung zum Lebensunterhalt und im Falle des Vereinigten Königreichs für Stipendien,

Studentendarlehen und zusätzliche Beihilfen zur Bestreitung des täglichen Lebensunterhalts der Studierenden, es sei denn, der Studierende ist gleichzeitig ein Wanderarbeitnehmer oder Angehöriger eines Wanderarbeitnehmers. Es sei hier darauf hingewiesen, dass beim jetzigen Stand des EU-Rechts Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen im gastgebenden Mitgliedstaat umfassendere Rechte haben, insbesondere bei Sozialleistungen, als andere Studierende aus der Union.

Zur Klärung der Frage, ob Herr und Frau Grief oder ihre Kinder nach EU-Recht Ansprüche als Wanderarbeitnehmer besitzen, reichen die von dem Herrn Abgeordneten gelieferten Informationen allerdings nicht aus.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1951/00

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(16. Juni 2000)

Betrifft: Vorlage eines Programms zur Neuordnung des Zitrusfruchtsektors im Rahmen des Dritten GFK für Griechenland

Die Kommission lehnte, wie sie in ihrer Antwort auf meine vorangegangene Anfrage (E-1837/99)(1) im Juli 1999 erklärte, das von der griechischen Regierung im Juli 1998 unterbreitete Programm zur Umstrukturierung des Zitrusfrüchtesektors ab. Kann die Kommission angesichts der Bedeutung des Programms für den Zitrusfrüchtesektor in Griechenland mitteilen, ob in dem von Griechenland zur Annahme vorgelegten Dritten GFK (operationelles Programm für die Landwirtschaft oder/und regionale operationelle Programme), das Griechenland zur Annahme vorgelegt hat, Maßnahmen zugunsten des Zitrusfrüchtesektors enthalten waren? Falls ja, in welcher Höhe und für welche Gebiete?

(1) ABl. C 219 E vom 1.8.2000, S. 31.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(20. Juli 2000)

Die Kommission wurde von den griechischen Behörden darüber in Kenntnis gesetzt, daß im Rahmen regionaler operationeller Programme Maßnahmen zur Neuordnung des Zitrusfruchtsektors vorgeschlagen wurden. In den bereits aufgenommenen Diskussionen über die Ausgestaltung der Programme geht es insbesondere um die Festlegung der Maßnahmen, die die zuständigen Behörden zur Durchführung dieser Programme vorzuschlagen wünschen. Der Kommission liegen deshalb noch keine genauen Angaben zu der Art dieser Maßnahmen, zu ihren Kosten und geographischen Anwendungsbereichen vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1573/00

von Markus Ferber (PPE-DE) an die Kommission

(19. Mai 2000)

Betrifft: Äquivalenzen zwischen bestimmten Klassen von Führerscheinen

Die Europäische Kommission hat in ihrer Entscheidung über Äquivalenzen zwischen bestimmten Klassen von Führerscheinen eine umfassende Übersicht über gebräuchliche Führerscheine gegeben. Leider fehlen für Deutschland die von den alliierten Besatzungsmächten ausgegebenen sowie die im Dritten Reich und die in der Weimarer Republik ausgegebenen Führerscheine. Wie sind die Äquivalenzen zu diesen Führerscheinen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(4. Juli 2000)

Die Entscheidung der Kommission 2000/275/EG vom 21. März 2000 über Äquivalenzen zwischen bestimmten Klassen von Führerscheinen(1) basiert auf Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein(2). Darin sind die Äquivalenzen zwischen den Führerscheinen, die vor Inkrafttreten der Richtlinie 91/439/EWG ausgestellt wurden, und den Führerscheinen im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie festgelegt.

Gemäß der vorstehenden Entscheidung der Kommission handelt es sich bei dem Führerscheinmodell Deutschland 1 um ein in der Bundesrepublik Deutschland vor dem 1. April 1986 ausgestelltes Führerscheinmodell. Für Führerscheinmodelle, die in Deutschland vor 1945 und von den Alliierten nach 1945 ausgestellt wurden, gilt folgendes:

Vor 1945 ausgestellte Führerscheine wurden auf dem Staatsgebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR)gemäß einem 1949 erlassenen Gesetz ungültig und mußten gegen ein neues DDR-Modell umgetauscht werden. Für Inhaber dieser Führerscheine gelten die Äquivalenzen eines der in der vorstehenden Entscheidung beschriebenen Modelle.

Auf dem Gebiet der geteilten Bundesrepublik Deutschland blieb das System der Führerscheinklassen nach 1945 unverändert. Daher gelten für alle von den deutschen Behörden vor 1945 und danach von den Alliierten ausgestellten Führerscheine, die nicht umgetauscht wurden, die gleichen Äquivalenzen wie für das Modell Deutschland 1. Der einzige Unterschied kann darin liegen, daß einige dieser Modelle keine Fahrerlaubnis der Klasse 5 enthalten. Die Äquivalenz für diese Klasse kann daher nicht erteilt werden.

Den deutschen Behörden ist nicht bekannt, ob noch ein Modell der vorstehend genannten Führerscheine in Umlauf ist. Aus diesem Grund konnten sie der Kommission kein entsprechendes Führerscheinmodell zur Verfügung stellen. Die Inhaber dieser Führerscheine haben diese vermutlich in der Zwischenzeit umgetauscht. Sollte ein solcher Führerschein auftauchen, so können die deutschen Ausstellungsbehörden gemäß der in der Entscheidung der Kommission (Absatz 1 der Beschreibung der deutschen Modelle)(3) festgelegten allgemeinen Regelung kontaktiert werden.

(1) ABl. L 91 vom 12. April 00.

(2) ABl. L 237 vom 24. August 91.

(3) ABl. L 91 vom 12. April 00.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2031/00

von Olivier Dupuis (TDI) an die Kommission

(21. Juni 2000)

Betrifft: Vietnam: Treffen zwischen Prodi und Lê Kha Phiêu

Aus Vietnam kommt keinerlei Zeichen, das auf eine positive Entwicklung des herrschenden Regimes, und sei sie noch so zaghaft, hinweist; statt dessen sind nochmals Persönlichkeiten des politischen und religiösen Lebens eingekerkert worden. Nun teilt die vietnamesische Presseagentur mit, daß es der Kommissionspräsident für angemessen gehalten hat, sich am Samstag, dem 27. Mai, mit Lê Kha Phiêu, dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams, zu treffen also mit derjenigen politischen Persönlichkeit, die auf höchster Ebene unmittelbar die undemokratische Natur des vietnamesischen Staatswesens verkörpert.

Kann man dieses Vorgehen des Kommissionspräsidenten als Ausgangspunkt für eine Neuorientierung in der bisher äußerst kritischen Politik der Union gegenüber Vietnam ansehen? Bedeutet es zugleich ein Abrücken von konkreten Forderungen der europäischen Institutionen und insbesondere des Europäischen Parlaments an den vietnamesischen Staat nach Reformen in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Menschenrechte? Wenn das nicht der Fall ist: Welche Garantien hat der Präsident der Kommission vom Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams hinsichtlich der Bereitschaft des vietnamesischen Staates erhalten, zügig Reformen durchzuführen, durch die in Vietnam Demokratie und Rechtsstaat entstehen können?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(17. Juli 2000)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Beantwortung der schriftlichen Anfrage E-1517/2000 und bestätigt, daß die Begegnung zwischen dem Kommissionspräsidenten und dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Volksrepublik Vietnam vom 27. Mai 2000 in keinem Fall ein Abrücken der Union von ihrer gegenüber Vietnam verfolgten politischen Linie bedeutet.