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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0359/96 von Frode Kristoffersen (PPE) an die Kommission (22. Februar 1996)

Betrifft: Anwendung von Fischereibestimmungen durch Norwegen

Zwei dänische Trawler mit Heimathafen Esbjerg, Dänemark, die "E 149 Sonja Grönbjerg" und die "E 329 Cattleya", wurden am 1. Februar 1996 von der norwegischen Fischereikontrolle unter Hinweis auf einen Erlaß des norwegischen Fischereidepartements vom 27. Dezember 1995 aufgebracht.

Die dänischen Fischereiorganisationen wurden über diesen norwegischen Fischereierlaß nicht unterrichtet. Kann die Kommission mitteilen, inwieweit er mit den geltenden Vereinbarungen zwischen Norwegen und der EU im Einklang ist und insbesondere inwieweit die Ausdehnung der Fischereigrenze für den Heringsfang auf 40 Seemeilen (zwischen den Breiten 58,16 und 62), die ab dem 20. Januar 1996 gelten soll, mit dem EWR-Abkommen im Einklang ist? Kann die Kommission ferner mitteilen, was sie bislang unternommen hat und was sie zu unternehmen gedenkt, um sicherzustellen, daß die norwegische Fischereipolitik und die norwegischen Vorschriften im Einklang mit den geltenden Vereinbarungen sind?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (1. April 1996)

Im Anschluß an die verspätete Übermittlung einer neuen norwegischen Verordnung an die Kommission, der zufolge der Heringsfang in der Zeit vom 20. Januar bis 30. April 1996 innerhalb von 40 Seemeilen in einem Gebiet zwischen 62° und 52°16' nördlicher Breite verboten ist, hat die Kommission formelle Konsultationen mit Norwegen über die Anwendung dieser Bestimmung beantragt.

Diese Konsultationen fanden am 2. März 1996 statt. Man einigte sich darauf, die Verfahren im Hinblick auf eine rechtzeitige und ordnungsgemässe Übermittlung von Verordnungen zu verbessern, die in den Gewässern der jeweils anderen Vertragspartei Gültigkeit haben. Zur Sache ist festzustellen, daß Norwegen in diesem Zusammenhang triftige Gründe zur Erhaltung des Fischbestands anführen konnte. Normalerweise sollte Norwegen die Gemeinschaft über solch eine wichtige Maßnahme anläßlich der jährlichen Konsultationen im Rahmen des Fischereiabkommens unterrichten, um einen Gedankenaustausch über ihre Begründetheit zu ermöglichen.

Es sei daran erinnert, daß nach Maßgabe des Fischereiabkommens zwischen der Gemeinschaft und Norwegen von 1980 jede Partei befugt ist, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, wenn sie diese zur Erhaltung der Fischbestände in ihren Gewässern für notwendig hält. Dabei muß sie berücksichtigen, daß sie die den Schiffen der jeweils anderen Partei eingeräumten Fangmöglichkeiten nicht beeinträchtigt.

Die Kommission verfolgt aufmerksam alle Fragen im Zusammenhang mit dem Fischereiabkommen zwischen der Gemeinschaft und Norwegen. Sie wird weiterhin prompt reagieren, um sicherzustellen, daß etwaige regulative Maßnahmen, die Norwegen für seine Gewässer trifft, mit den einschlägigen Vorschriften des Fischereiabkommens in Einklang stehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0245/96 von Nel van Dijk (V) an die Kommission (9. Februar 1996)

Betrifft: EFRE-Beihilfen für Maastricht-Aachen Airport

Aus der Antwort der Kommission vom 20. Dezember 1995 auf meine schriftliche Anfrage 3050/95 ((ABl. C 109 vom 15.4.1996, S. 19. )) vom 15. Dezember 1995 geht nicht klar hervor, ob die Kommission meine Auffassung teilt, daß die (finanziellen) Perspektiven des Flughafens Beek ausgesprochen schlecht sind. In einem am 16. Januar 1996 veröffentlichten Bericht der Stiftung "De Rentmeesters" mit dem Titel "Evaluierung bezueglich des Maastricht-Aachen Airport" wurde die Rentabilität des Flughafens erneut angeprangert.

Stimmt die Kommission der Schlußfolgerung des Berichts "Evaluierung bezueglich des Maastricht-Aachen Airport" der Stiftung "De Rentmeesters" zu, der zufolge eine rentable Nutzung des Flughafens - auch bei einer Erweiterung um eine Ost-West-Startbahn mit Nachtfluegen - sehr unwahrscheinlich ist und daß damit aufgrund vergessener Kostenfaktoren in den offiziellen Prognosen zahlreiche Unwägbarkeiten verbunden sind?

Ist es angesichts dieses Berichts und der in meiner Anfrage 3050/95 erwähnten Untersuchungen sinnvoll, erneut für den Maastricht-Aachen Airport und die brachliegenden Grundstücke für ein Gewerbegebiet im Umfeld des Flughafens Mittel aus dem EFRE bereitzustellen?

Wird dieses finanziell unsichere Abenteuer seinerseits in den Niederlanden nicht wieder als Argument für die subventionierte Erhaltung oder sogar Erweiterung des Maastricht-Aachen Airport benutzt werden, und zwar ungeachtet des Widerstands gegen die Lärmbelästigung und die Umweltschäden, die der Flugverkehr in dieser dicht bevölkerten Region verursacht?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (7. März 1996)

Als der Beitrag des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur gemeinsamen Entwicklung des Gewerbegebiets beurteilt wurde, lautete der Schluß, daß das Gelände auch ohne spätere Erweiterung des Flughafens zu einem leistungsfähigen Gewerbegebiet ausgebaut werden könnte. Diese Schlußfolgerung stützte sich auf den guten Standort und die geringe Zahl von hochqualifizierten Gewerbegrundstücken in Süd-Limburg.

Infolgedessen sind die Prognosen der verschiedenen Studien über die voraussichtliche Rentabilität einer Erweiterung des Flughafens weniger relevant. Der Beitrag des EFRE wurde jedoch an Bedingungen gebunden. Die Auflage betrifft die verfügbaren Mittel für eine Konfinanzierung des geplanten Gewerbegebiets durch andere Parteien. Der EFRE-Beitrag wurde nicht davon abhängig gemacht, ob der Flughafen ausgebaut werden soll oder nicht. Daher kann von einem Beitrag zur Erhaltung oder Erweiterung des Flughafens nicht die Rede sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0718/96 von Yiannis Roubatis (PSE) an die Kommission (26. März 1996)

Betrifft: Türkei - ein Zentrum der Erzeugung und Vermarktung von Drogen

Nach dem Jahresbericht des US-Aussenministeriums über den weltweiten Kampf gegen die Drogen, der am 1. März 1995 veröffentlicht wurde, stellt die Türkei eine zentrale Drehscheibe für die Inverkehrbringung von Drogen aus Südwestasien nach Europa dar, während sie selbst grosse Mengen von Drogen anbaut oder verarbeitet, die vornehmlich für die europäischen Märkte bestimmt sind.

Kann die Kommission mitteilen,

1. über welche Informationen sie zu den Themen verfügt, die in dem Bericht des US-Aussenministeriums in bezug auf die Türkei angeführt werden?

2. welche Maßnahmen sie getroffen hat oder in Zukunft zu treffen gedenkt, damit dieses mit der Europäischen Union assoziierte Land verpflichtet wird, strengere Maßnahmen gegen die Inverkehrbringung von Drogen und zur sofortigen Unterbindung des Anbaus von Drogen aller Art, ausgenommen für medizinische Zwecke, zu ergreifen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (13. Mai 1996)

Die Kommission ist über das Drogenproblem in der Türkei sehr beunruhigt und hat in diesem Zusammenhang Kenntnis von dem Jahresbericht über den weltweiten Kampf gegen die Drogen, der im März 1995 von dem amerikanischen Aussenministerium veröffentlicht wurde und einen Überblick über die Lage in mehr als hundert Ländern (darunter mehrere Mitgliedstaaten) gibt, die mit diesem Problem konfrontiert sind.

Aus den Mitteln der Haushaltslinie B7-5080 - Bekämpfung des Drogenmißbrauchs - stellte die Kommission 1995 dem UN-Programm für die internationale Bekämpfung des Drogenmißbrauchs einen Zuschuß von 760.000 Ecu als Beitrag zu dem Aktionsprogramm zur Verfügung, das diese Organisation zusammen mit den türkischen Behörden zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs in der Türkei aufgestellt hat. Laut dem Vertrag zwischen der Kommission und dem UN-Programm, der Anfang Januar 1996 in Kraft trat, verpflichtet sich das UN-Programm, seine Aktion auf folgende vier Schwerpunktbereiche zu konzentrieren, Bekämpfung des Drogenhandels, Verhütungsmaßnahmen, Behandlung der Drogenabhängigen und Kontrolle des Angebots. Die Aktion erstreckt sich über drei Jahre.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0317/96 von James Moorhouse (PPE) an den Rat (27. Februar 1996)

Betrifft: Anwendung des Kompromisses von Luxemburg im Rat

Kann der Rat folgende Fragen beantworten:

1. Im wievielen Fällen haben sich Mitgliedstaaten seit dem Inkrafttreten

- der Europäischen Einheitlichen Akte und- des Vertrags von Maastricht über die Europäische Union im Rat auf den Kompromiß von Luxemburg berufen?

2. Welcher Mitgliedstaat hat sich in jedem einzelnen der unter Frage 1 angesprochenen Fälle auf diesen Kompromiß berufen?

3. Stimmt der Rat mit der britischen und französischen Regierung überein, daß der Kompromiß von Luxemburg bei der Beschlußfassung im Rat nach wie vor eine übliche Praxis ist?

Antwort 3. Juni 1996

1. Da dem Rat keine entsprechende Aufstellung vorliegt, kann er die von dem Herrn Abgeordneten in seinen Fragen Nrn. 1 und 2 erbetenen Ausgaben nicht mitteilen.

2. Die Schlußfolgerunden der Sondertagung des Rates vom 17., 18., 27. und 28. Januar 1966 in Luxemburg stehen einer Beschlußfassung des Rates gemäß den Bestimmmungen des EG-Vertrags nidht entgegen. Zwar sieht der Vertrag in zahlreichen Fällen Mehrheitsbeschlüsse vor, dies hindert die Mitglieder des Rates jedoch nicht daran, sich vor der Beschlußfassung in der Regel um eine Annäherung ihrer Standpunkte zu bemühen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0753/96 von Anne André-Léonard (ELDR) an die Kommission (26. März 1996)

Betrifft: Gewährung finanzieller Beihilfen für die Durchführung von Projekten zum Verbraucherschutz im Jahr 1996

In einer Stellungnahme mit dem Titel "Gewährung finanzieller Beihilfen für die Durchführung von Projekten zum Verbraucherschutz im Jahr 1996", die im Amtsblatt Nr. C 19 vom 23. Januar 1996 veröffentlicht wurde, nannte die Kommission alle Zulassungsbedingungen.

Der Stellungnahme der Kommission ist zu entnehmen, daß die Frist für die Einreichung von Beihilfeanträgen auf den 31. Januar 1996 festgesetzt wurde.

Kann die Kommission angeben, wie in einer so kurzen Frist (vom 23. bis zum 31. Januar) die Unterlagen für die Beihilfeanträge ergänzt und an die zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission geschickt werden können?

Könnte man die Zahl der Vorhaben erfahren, die bei ihr eingereicht wurden?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (25. April 1996)

Die Veröffentlichung des Texts über die Gewährung finanzieller Beihilfen für Projekte zum Verbraucherschutz für das Jahr 1996 hat sich tatsächlich verzögert. Obwohl ihr bereits eine Vielzahl (300) von Beihilfeanträgen vorliegen, hat die Kommission daher beschlossen, den Schlusstermin auf den 31. Mai 1996 zu verschieben, damit keine Organisation benachteiligt wird. Die neue Mitteilung hierzu wird demnächst veröffentlicht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0064/96 von Yannos Kranidiotis (PSE) an den Rat (30. Januar 1996)

Betrifft: Treffen der Aussenminister von fünf EU-Mitgliedstaaten mit dem Aussenminister der Türkei in Bonn

Am 22. November 1995 trafen in Bonn der Aussenminister der Türkei und seine Kollegen aus fünf Mitgliedstaaten der Europäischen Union, und zwar aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien zusammen. Dieses Treffen setzte ähnliche Begegnungen fort, die zuvor in Ankara und London stattgefunden hatten.

Diese Treffen laufen dem Geist und den Grundsätzen des Vertrags über die Europäische Union zuwider und stellen eine Art vertragswidriger Versammlung dar, die an andere Zeiten erinnert und undurchsichtigen Zwecken dient. Die fünf EU-Mitgliedstaaten sind aufgrund des EU-Vertrags verpflichtet, auch die übrigen Mitglieder der Union zu unterrichten und mit ihnen Ansichten auszutauschen sowie, wenn möglich, ihre Politiken miteinander abzustimmen und im Rahmen der GASP gemeinsame Standpunkte anzunehmen. Mit der Türkei hat die EU einen politischen Dialog institutionalisiert, und es besteht kein Grund, die gleichen Themen, die auch im Rahmen der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP) erörtert werden, auf ausserinstitutionellen Treffen wie dem in Bonn vom 22.11.95 erörtern zu lassen. Es sei denn, es werden Fragen erörtert und Standpunkte angenommen, die sich nicht im Einklang mit der vereinbarten gemeinschaftlichen Linie befinden, was allem Anschein nach auf dem Treffen in Bonn geschah, wo nach nicht dementierten Presseinformationen die Aussenminister der fünf Mitgliedstaaten der türkischen Seite ihre Ansicht darlegten, daß die Voraussetzung für einen Beitritt Zyperns zur EU die vorherige Lösung des Zypern-Problems ist. Es handelt sich dabei bekanntlich nicht um die von der Europäischen Union während des Europäischen Rates von Cannes angenommene Haltung, in der keinerlei Junktim zwischen einem Beitritt Zyperns zur EU und der Lösung des Zypern-Problems hergestellt wird.

Wie erklärt der Rat die Tatsache, daß derartige Treffen über Fragen stattfinden, bei denen es um entscheidende Politiken der Europäischen Union geht?

Antwort (3. Juni 1996)

Der Standpunkt des Rates in der Zypernfrage ist hinlänglich bekannt und häufig dargelegt worden.

Die Mitgliedstaaten sind natürlich daran gebunden. Für den Rat besteht kein Grund anzunehmen, daß die Mitgliedstaaten bei Treffen, die sie allein oder gemeinsam mit Drittländern ausserhalb des institutionellen Rahmens der Union durchführen, die Aussen- und Sicherheitspolitik der Union nicht in Übereinstimmung mit dem Vertrag über die Europäische Union und namentlich mit dessen Artikel J 5 in einem Geist der Loyalität und Solidarität aktiv und uneingeschränkt unterstützen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0800/96 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) und Juan Izquierdo Collado (PSE) an die Kommission (3. April 1996)

Betrifft: Safranimporte aus dem Iran

Die Einfuhr iranischen Safrans auf die europäischen Märkte hat sehr negative Auswirkungen für die spanischen Erzeuger dieses Gewürzes.

20.000 Personen arbeiten in der Region Castilla-La Mancha (Spanien) in der Safranerzeugung.

Der iranische Safran ist von niedrigerer Qualität und seine Preise auf dem europäischen Markt machen jeden Versuch, zu den gleichen Bedingungen zu konkurrieren, unmöglich.

Ist der Kommission diese Situation bekannt?

Welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen oder gedenkt sie zu ergreifen, um dieses europäische Erzeugnis zu schützen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (24. April 1996)

Für die Einfuhr von Safran in die Gemeinschaft gilt ein Zollsatz von 10 %. Safran und andere Gewürze fallen unter die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrags aufgeführte Erzeugnisse (Verordnung (EG) Nr. 827/68 ((Abl. L 151 vom 30. 6.1968, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (ABl. L 349 vom 31.12.1994). ))).

1994, dem letzten Jahr, für das vollständige Statistiken vorliegen, wurden aus dem Iran 30 t Safran im Wert von 7,4 Mio. Ecu eingeführt, das sind 55 % der insgesamt in diesem Jahr eingeführten Menge und praktisch das Doppelte dessen, was in den Vorjahren aus diesem Land eingeführt wurde. Im gleichen Jahr beliefen sich die Safranausfuhren aus Spanien (einschließlich der innergemeinschaftlichen Versendungen) auf 45 t im Wert von 14,1 Mio. Ecu.

Da der Kommission keine verläßlichen Produktions- und Preisangaben für Safran vorliegen, ist es schwierig, sich eine Meinung über die Auswirkungen der Safraneinfuhren aus dem Iran zu bilden. Gehen ihr solche zu, ist die Kommission gerne bereit, detailliertere Informationen über diese Einfuhren und ihre nachteiligen Wirkungen auf den Safranmarkt und die Safranerzeugung in der Gemeinschaft zu prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0610/96 von Concepció Ferrer (PPE) an die Kommission (13. März 1996)

Betrifft: Strukturfonds

Zwischen dem 15. November und dem 15. Dezember 1995 wurden im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen 74 Programme verabschiedet. Kann die Kommission erklären, warum für ganz Spanien nur ein mit 216,9 Mio Ecu aus den Strukturfonds dotiertes Gemeinschaftsprogramm verabschiedet wurde, während man sich in anderen Mitgliedstaaten für eine globalere Verteilung der gemeinschaftlichen Zuschüsse auf verschiedene Programme entschieden hat?

Kann die Kommission ferner den Zweck dieses für die Kanarischen Inseln verabschiedeten Programms im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative REGIS II erläutern?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (3. April 1996)

Die Verfahren für die Durchführung der Gemeinschaftsinitiativen sind von einem Mitgliedstaat zum anderen unterschiedlich. Dieselbe Initiative kann in einigen Mitgliedstaaten zu einer einzigen Kommissionsentscheidung und in anderen zu mehreren Entscheidungen führen. Mit Ausnahme der Initiativen Interreg und Leader ist in Spanien jede Gemeinschaftsinitiative nur mit einer Entscheidung verbunden. Die Anzahl der genehmigten Programme ist daher nicht besonders aussagekräftig, sondern vielmehr die je Mitgliedstaat gebilligten und zu billigenden Beträge. So gesehen waren Ende 1995 bereits 80,5 % der insgesamt für Spanien verfügbaren Mittel im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen genehmigt. Die Entscheidungen für die Programme Interreg-Frankreich, Interreg-Marokko, Rechar, Resider, Konver und KMU stehen noch aus.

Die besonderen Ziele des Programms im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Regis II Spanien-Kanarische Inseln ergänzen ebenso wie die der auf den Kanarischen Inseln durchzuführenden Gemeinschaftsinitiativen Urban und KMU die Schwerpunkte des Ziel-1-GFK für Spanien im Zeitraum 1994-1999. Sie sind darauf gerichtet, das Tempo für die Anpassung und Integration der kanarischen Wirtschaft in den Binnenmarkt der Gemeinschaft zu beschleunigen. Dabei geht es insbesondere um

- die wirtschaftliche Entwicklung der produktiven Bereiche durch Diversifizierung der wirtschaftlichen Tätigkeiten;

- die für die Diversifizierung der wirtschaftlichen Tätigkeiten notwendige technologische Entwicklung;

- die Korrektur der räumlichen und wirtschaftlichen Ungleichgewichte durch Förderung einer mit dem Umweltschutz und dem kulturellen Erbe zu vereinbarenden Art des Fremdenverkehrs;

- die Festigung der Beziehungen zur übrigen Gemeinschaft durch Förderung der Zusammenarbeit zwischen den weitabgelegenen Regionen und mit den benachbarten Drittländern;

- eine bessere Eingliederung in die Binnen- und Aussenmärkte;

- eine Unterstützung der beruflichen Bildung und der Beschäftigung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0655/96 von Eva Kjer Hansen (ELDR) an die Kommission (8. März 1996)

Betrifft: Lange Behandlungszeiten von Klagen von EU-Bürgern über technische Handelshemmnisse durch die Kommission

Eine vor kurzem durchgeführte Untersuchung in dänischen Unternehmen hat ergeben, daß jedes siebte Unternehmen in den letzten Jahren technische Hemmnisse in Zusammenhang mit dem Absatz von Waren in der EU erfahren hat. Die Unternehmen bringen jedoch bei der Kommission keine Klagen vor, da die Prüfung dieser Klagen sich durchschnittlich ein volles Jahr hinzieht.

Welche Initiativen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um die Behandlung abzukürzen?

Wird die Kommission eine Untersuchung durchführen, um zu klären, inwieweit es sich hier um ein allgemeines Problem in der EU handelt, daß nämlich Unternehmen nicht über Handelshemmnisse klagen, weil sie den Eindruck haben, daß dies zu beschwerlich und langwierig ist?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (19. April 1996)

Die Kommission ist sich des von der Frau Abgeordneten angesprochenen Problems bewusst. Die Prüfung von Fällen, die im allgemeinen sehr vielschichtig sind, und insbesondere die zahlreichen Kontakte mit den betreffenden Verwaltungsstellen sind äusserst zeitaufwendig; dauern die Fristen jedoch zu lange, kann dies der Glaubwürdigkeit der Kommission schaden.

Daher wird derzeit anhand der bisherigen Erfahrungen bei Vertragsverletzungsverfahren geprüft, wie diese Verfahren verbessert und vor allem beschleunigt werden können. Im Vorfeld der Regierungskonferenz hat die Kommission ausserdem darauf hingewiesen, daß die ihr zur Verfügung stehenden Mittel, um die Anwendung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere im Binnenmarktbereich zu gewährleisten, effizienter gestaltet werden müssen ((Stellungnahme der Kommission vom 28.02.1996: "Stärkung der politischen Union und Vorbereitung der Erweiterung", Dok. KOM(96) 90 endgültig. )).

Ausserdem erinnert die Kommission daran, daß gegen jeden Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht ein gerichtlicher Rechtsbehelf nach innerstaatlichem Recht eingelegt werden kann. Wie in einem jüngsten Urteil des Gerichtshof bestätigt, ermöglicht ein solcher Rechtsbehelf auch, eine Entschädigung von den Mitgliedstaaten zu erhalten, die für die durch Verletzung des Gemeinschaftsrechts entstandenen Schäden verantwortlich sind ((Urteil vom 05.03.1996, Verbundene Rechtssachen C-46/93 und C-48/93, noch nicht veröffentlicht. )).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0504/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (1. März 1996)

Betrifft: Überjagung des russischen Braunbären

Ist der Kommission bekannt, daß russische Wilderer in ganz Sibirien dem russischen Braunbären auf barbarische Art nachstellen, weil die Maßnahmen zum Schutz der gefährdeten wildlebenden Tierarten in dieser Region nicht mehr richtig greifen?

Hat die Kommission angesichts dieser beunruhigenden Lage irgendwelche Vorschläge für geeignete Maßnahmen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (19. April 1996)

Die Kommission teilt die Besorgnis des Parlaments über die Gefährdung des russischen Braunbären. Hauptziel des TACIS-Programms ist die Unterstützung des wirtschaftlichen Reformprozesses in den Neuen Unabhängigen Staaten. Ein grosser Teil des Programms betrifft den Umweltschutz, berücksichtigt jedoch nicht den Schutz wildlebender Tierar-ten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0705/96 von Eolo Parodi (UPE) an die Kommission (26. März 1996)

Betrifft: Einfuhr von Bier aus Drittländern

Für die Einfuhr von Bier aus Drittländern nach Italien ist eine Produktionsbescheinigung des Herkunftslandes erforderlich, die von einer von den italienischen Behörden offiziell anerkannten Einrichtung auszustellen ist.

Damit einige Bierqualitäten ohne irgendeine Bescheinigung frei nach Italien eingeführt werden können, müssen sie daher den Weg über einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nehmen.

1. Ist die Kommission in Anbetracht dessen nicht der Ansicht, daß die in Italien vorgeschriebenen technischen Beschränkungen im Widerspruch zu der Richtlinie 92/83/EWG ((ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 21. )) stehen?

2. Ist die Kommission ferner nicht der Ansicht, daß die italienischen Importeure von Bier aus Drittländern durch diese Praktiken stark benachteiligt werden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (16. April 1996)

Der Herr Abgeordnete bezieht sich wahrscheinlich auf die Konformitätsbescheinigung, die nach italienischem Recht (Artikel 19 des Gesetzes Nr. 1354 vom 16. August 1962, geändert durch Artikel 7 des Gesetzes Nr. 329 vom 14. Juli 1974) im Falle der Einfuhr von Bier aus Drittländern erforderlich ist.

Die Kommission ist der Ansicht, daß die Verpflichtung zur Vorlage einer solchen Bescheinigung, mit der sichergestellt werden soll, daß das nach Italien eingeführte Bier den Anforderungen der italienischen Rechtsvorschriften entspricht, nicht im Widerspruch zur Richtlinie 92/83/EWG steht, mit der eine strukturelle Harmonisierung bestimmter Verbrauchssteuern der Mitgliedstaaten angestrebt wird.

Der Herr Abgeordnete sei auf Artikel 58 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ((ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992. )) hingewiesen, demzufolge bestimmte Beschränkungen aufgrund einzelstaatlicher oder gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften möglich sind. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine einzelstaatliche Beschrän-kung. Nichtsdestoweniger ist die Kommission der Ansicht, daß die italienischen Behör-den unter Berücksichtigung der Grundsätze für einen funktionierenden Binnenmarkt überprüfen sollten, inwieweit diese noch zweckmässig ist.