DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/187

(2004/C 78 E/0194)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2909/03

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(29. September 2003)

Betrifft: Künftiges Statut von Tibet

In einem Interview der Zeitschrift Le Figaro sagte der Dalai Lama kürzlich, dass er hoffe, „dass es weitere (Kontakte mit den Chinesen) gibt und dass sie zu ernsthaften Gesprächen führen werden“. Dem Dalai Lama zufolge „gibt es im Moment grundsätzlich nichts Neues. Seit den achtziger Jahren fordern wir die Selbstbestimmung und nicht mehr die Unabhängigkeit. Die Chinesen wissen das sehr gut.“ Der Dalai Lama fügt hinzu: „Die tibetanischen Jugendorganisationen wollen eindeutig die Unabhängigkeit. Sie sind nicht einer Meinung mit mir. Wir leben deshalb aber nicht im Streit miteinander (…). Ehrlich gesagt, wenn mein Ansatz fehlschlagen sollte, so stünde es diesen Jugendlichen in jeder Hinsicht zu, ihre Sache wieder aufzugreifen und die Unabhängigkeit zu fordern (…). Wir brauchen Geduld. Die Wiederaufnahme der Kontakte mit China ist kaum ein Jahr her. Wenn dies alles aber innerhalb von zwei oder drei Jahren zu keinerlei Ergebnissen führt, dann werde ich den Jugendlichen die Berechtigung meines“ Mittelweges „nur schwer vermitteln können“.

Kann die Kommission angeben, inwieweit ihr die radikale Wende im Standpunkt des tibetanischen Führers, wie sie aus der unmissverständlichen Bekräftigung der Notwendigkeit einer sehr kurzfristigen Lösung (innerhalb von zwei oder drei Jahren) hervorgeht, bekannt ist? Teilt die Kommission die Auffassung, dass die Europäische Union alles unternehmen muss, um die chinesischen Behörden und die tibetanische Exilregierung dazu zu bringen, rasch zu einer Einigung über die Definition eines umfassenden Autonomiestatus für Tibet in allen Bereichen mit Ausnahme der Verteidigung und der Außenpolitik zu gelangen? Kann die Kommission angeben, inwieweit sie sich der Tatsache bewusst ist, dass nach Ablauf der vom Dalai Lama angegebenen Frist von zwei oder drei Jahren der Tibet Gefahr läuft, zu einem neuen Krisenherd oder gar zu einem Schauplatz von Gewalttätigkeiten und blutigen Unterdrückungen zu werden? Teilt die Kommission diesbezüglich die Auffassung, dass sie eine Aufnahme entsprechender Verhandlungen dadurch begünstigen könnte, dass sie den EU-Mitgliedstaaten die Anerkennung der tibetanischen Exilregierung vorschlägt?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(15. Oktober 2003)

Im Rahmen ihres regelmäßigen Dialogs mit China insbesondere über die Menschenrechte hat die Kommission immer wieder darauf hingewiesen, dass die Aufnahme eines direkten Dialogs zwischen den chinesischen Behörden und dem Dalai Lama ihrer Auffassung nach das einzig realistische Mittel darstellt, um eine dauerhafte Lösung der Tibet-Frage auf der Grundlage der Anerkennung der unumschränkten Autonomie der Region Tibet herbeizuführen.

In diesem Zusammenhang hat sie mit Interesse den Besuch verfolgt, den Sondergesandte des Dalai Lama vom 25. Mai bis 8. Juni 2003 China abstatteten. Die Kommission ist der Auffassung, dass unter allen Umständen dafür gesorgt werden muss, dass die vor kurzem zwischen den betroffenen Parteien aufgenommenen Kontakte nicht gefährdet werden.