SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2619/00

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(1. August 2000)

Betrifft: Verunreinigungen durch kommunale Abwässer im Naturpark von Lagunas de Ruidera (Castilla-La Mancha, Spanien)

Während eines Besuchs im Naturpark von Lagunas de Ruidera (Castilla-La Mancha, Spanien) konnten wir vor kurzem feststellen, daß das kommunale Abwasser der größten Siedlungen der Gemeindegebiete von Ruidera (Ciudad Real) und Ossa de Montiel (Albacete) beinahe ungeklärt in das Oberflächenwasser der Lagunen fließt und zu Verschmutzung führt, die als übelriechender Schlamm deutlich wahrnehmbar ist.

Die Bewohner dieser Region fordern seit mehr als zwanzig Jahren die Errichtung eines Sammelbeckens, das die Abwässer der Ballungsgebiete und der zahlreichen im Naturpark verstreut gelegenen Ferienwohnungen aufnimmt und zu einer entsprechenden Kläranlage weiterleitet.

Diese Situation scheint gegen die Bestimmungen der Richtlinie 91/271/EWG(1) des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser zu verstoßen.

In Anbetracht einerseits der Bedeutung, die dem Naturpark in ökologischer Hinsicht selbst zukommt, und andererseits der Tatsache, daß es sich um das obere Becken des Flusses Guadiana handelt und sich die Verschmutzung dieses Gebiets folglich sehr negativ auf die vielfältigen Verwendungszwecke des Flußwassers entlang des gesamten Flußlaufs auswirkt, könnte es sein, daß diese Situation auch gegen die

Richtlinie 92/43/EWG(2) des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, die Richtlinie 98/83/EG(3) des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch und gegen die Richtlinie 76/160/EWG(4) des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer verstößt.

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission zu ergreifen, um die korrekte Anwendung dieser Richtlinien in bezug auf die Behandlung kommunaler Abwässer im Naturpark von Lagunas de Ruidera zu gewährleisten?

Was kann die Kommission tun, um die Forderung der Bewohner der Region nach der Errichtung eines Sammelbeckens für die Abwässer und einer entsprechenden Kläranlage zu erfuellen, damit der Naturpark geschützt und die Wasserqualität des oberen Beckens des Flusses Guadiana erhalten wird?

(1) ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(3) ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32.

(4) ABl. L 31 vom 5.2.1976, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(4. Oktober 2000)

Gemäß der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass alle Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnerwerten (EW) (der Einwohnerwert ist eine Maßeinheit für die organische Belastung, die der durchschnittlichen Verschmutzung durch eine Person pro Tag entspricht) mit einer Kanalisation ausgestattet werden. Diese Kanalisation muss je nach Größe der Gemeinde und der Empfindlichkeit der Gewässer, in die eingeleitet wird, bis zum 31. Dezember 1998, 31. Dezember 2000 oder 31. Dezember 2005 fertiggestellt sein. Hinsichtlich der bei der Konzeption der Anlagen zugrundegelegten Größe der Gemeinde ist nicht nur die der ständig ansässigen Bevölkerung der betroffenen Gemeinde entsprechende Belastung zu berücksichtigen, sondern auch die durch die saisonbedingte Zunahme der Bevölkerung entstehende Belastung sowie die Belastung durch Abwasser aus der Industrie, das in die Kanalisation eingeleitet wird.

Nach den der Kommission vorliegenden Angaben liegen die Einwohnerwerte der von der Frau Abgeordneten genannten Gemeinden im Gebiet von Ruidera (Ciudad Real) und Ossa de Montiel (Albacete) unter 15 000 EW. Haben diese Gemeinden mehr als 2 000 EW, müssen sie ihren Verpflichtungen hinsichtlich der Sammlung und der (biologischen) Zweitbehandlung ihres kommunalen Abwassers aufgrund der genannten Richtlinie bis zum 31. Dezember 2005 nachkommen. Die Kommission wird zu angemessener Zeit prüfen, inwieweit in allen betroffenen Gemeinden die bis zum 31. Dezember 2005 laufende Frist eingehalten wird.

Hinsichtlich der Qualität der Badegewässer geht aus den jährlichen Berichten der Kommission hervor, dass zwei Badegebiete im Bereich von Ciudad Real bereits seit drei Jahren nicht den Bestimmungen der Richtlinie 76/160/EWG entsprechen und dass fünf Badegebiete im Gebiet von Albacete eine von Jahr zu Jahr stark schwankende Qualität aufweisen. Spanien wurde 1998 vom Gerichtshof verurteilt(1), insbesondere für die schlechte Qualität seiner Süßwasser-Badegebiete. Anfang 2000 wurde ein Verfahren gemäß Artikel 228 (ex-Artikel 171) EG-Vertrag eingeleitet.

Für die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch gilt nach wie vor die Richtlinie 80/778/EWG(2), die Ende 2003 endgültig durch die neue Richtlinie 98/83/EG ersetzt wird. Der Kommission liegen keine Angaben vor, aus denen hervorgeht, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht erfuellt werden.

Die Kommission bestätigt, dass Spanien im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen den Naturpark Lagunas de Ruidera als Gebiet von gemeinschaftlichem Interesse innerhalb des Netzes Natura 2000 vorgeschlagen hat. Aufgrund der Angaben der Frau Abgeordneten kann die Kommission in diesem Fall keinen Verstoß gegen die Anwendung dieser Richtlinie feststellen.

(1) Urteil vom 12. Februar 1998 in der Rechtssache C-96/092.

(2) ABl. L 229 vom 30.8.1980.