DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/31

(2004/C 70 E/034)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0897/03

von Hedwig Keppelhoff-Wiechert (PPE-DE) an die Kommission

(21. März 2003)

Betrifft: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs (KOM(2001) 101 endg. — C5-0095/01); hier besonders Maßnahmen für den Agraralkoholmarkt/Artikel 10

In der Regel betreiben in Deutschland bäuerliche Familien die Kornbrennereien zur Produktion von Agraralkohol. Diese originäre landwirtschaftliche Produktionsweise will die EU-Kommission nun durch den oben genannten Vorschlag für eine Verordnung zerstören. Die beschriebene landwirtschaftliche Struktur wird handstreichartig ohne plausiblen Grund in eine industrielle Herstellung umgewandelt.

Die Begriffe „Ethylalkohol“ und „Branntwein“ müssen unterschieden werden. „Destillate“ dürfen nur als „Spirituosen“ eingestuft werden, wenn sie gebrauchsfertig sind. Kornrohdestillate und Kornfeindestillate sind landwirtschaftliche und keine gewerblichen Produkte.

Daher bitte ich Sie um die Beantwortung der nachfolgenden Frage: Warum wird bei dem oben genannten Vorschlag für eine Verordnung nicht zwischen Kornrohdestillat sowie Kornfeindestillat einerseits und andererseits der fertigen Spirituose Korn unterschieden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(20. Juni 2003)

Artikel 10 der Verordnung sieht die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Alkoholsektor gemäß Artikel 34 EG-Vertrag vor. Die Kommission ist sich der besonderen Situation aufgrund der Produktionsstruktur in Deutschland sehr wohl bewusst, und so wurde in Bezug auf diesen Artikel eine Kompromisslösung in Form eines Übergangszeitraums von zehn Jahren gefunden. Der Rat hat den entsprechenden Verordnungstext (1) mit Zustimmung aller Delegationen außer Italien erlassen.

Die Kommission ist der Auffassung, dass „Destillate“, sofern sie alle Merkmale von Spirituosen aufweisen, als Spirituosen einzustufen sind, auch wenn sie noch nicht gebrauchsfertig sind. Destillate, die zur Herstellung von Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs dienen, sind hingegen als Waren des Anhangs I EG-Vertrag einzustufen. Korn ist eine Spirituose, die nach den Gemeinschaftsvorschriften über Spirituosen (2) definiert und geschützt ist. Nichts in der Definition dieses Getränks deutet darauf hin, dass dieses Destillat, wie übrigens auch die Destillate aller anderen in der Regelung genannten Spirituosen (wie beispielsweise Whisky oder Branntwein), als landwirtschaftliches Erzeugnis angesehen werden könnte, das zu einer (gebrauchsfertigen) Spirituose und damit zu einem nicht-landwirtschaftlichen Erzeugnis wird. Das Erzeugnis, das nach den Vorschriften und Definitionen in der oben genannten Verordnung destilliert und durch Destillieren hergestellt wurde, ist als Spirituose einzustufen und muss als solche vermarktet werden.

(1) Verordnung (EG) Nr. 670/2003 des Rates vom 8. April 2003 mit besonderen Maßnahmen für den Markt für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs, ABl. L 97 vom 15.4.2003.

(2) Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen, ABl. L 160 vom 12.6.1989.