SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1031/03

von Danielle Darras (PSE) an die Kommission

(20. März 2003)

Betrifft: Einhaltung der Fristen für die Durchführung der nächsten Rechtsvorschriften gegen die Emission luftverunreinigender Stoffe durch die Nutzfahrzeugindustrie

Durch zahlreiche Zuschriften bin ich auf die möglichen Probleme der Nutzfahrzeugindustrie bei der Einhaltung der Fristen für die Durchführung der nächsten Rechtsvorschriften gegen die Emission luftverunreinigender Stoffe aufmerksam geworden.

Die Stufe Euro IV, die das Emissionsniveau für Nutzfahrzeuge festlegt, tritt 2005 in Kraft.

Laut der Richtlinie 1999/96/EG hatte die Kommission vor dem 31. Dezember 2000 Vorschläge zu folgenden drei Punkten vorzulegen:

- Regeln über die Einführung von On-Board-Diagnosesystemen (OBD-Systeme) zur ständigen Überwachung der korrekten Funktion der Einrichtungen zur Emmissionskontrolle;

- vorgeschriebene Maßnahmen in Bezug auf die langfristige Zuverlässigkeit der Emissionseigenschaften;

- vorgeschriebene Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung der Abgasvorschriften durch Nutzfahrzeuge im laufenden Betrieb.

Zwei Jahre nach dem festgelegten Termin hat die Kommission offenbar noch keinen entsprechenden Text veröffentlicht. Dieser wäre aber von entscheidender Bedeutung für die Industrie, damit sie schon heute die notwendigen technischen Änderungen vornehmen und damit den Termin 2005 einhalten kann.

Hat die Kommission einen solchen Text veröffentlicht? Falls nicht: Für wann ist die Veröffentlichung vorgesehen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(10. April 2003)

Die Kommission verweist die Frau Abgeordnete auch auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage P-0628/03(1) von Frau Grossetête.

Die Kommission möchte nochmals darauf hinweisen, dass sich ihr Vorschlag zu den drei in der Anfrage erwähnten Themen in der letzten Phase der Vorbereitung und Annahme befindet. Leider wurde die Ausarbeitung des Vorschlags verzögert, doch ist dies darauf zurückzuführen, dass der Aufbau von Vorschlägen für Rechtsakte im Bereich Automobilbau überarbeitet werden musste, um den Entscheidungsfindungsprozess effizienter zu gestalten, den gemeinschaftlichen Besitzstand(2). zu aktualisieren und interinstitutionelle Vereinbarungen aus jüngerer Zeit zu berücksichtigen.

Die bestehenden Anhänge zu Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 (zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen(3)) und die für die Einführung der neuen technischen Anforderungen der Richtlinie 1999/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 (zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 88/77/EWG des Rates(4)) werden derzeit in Übereinstimmung mit der interinstitutionellen Vereinbarung zwischen Parlament, Rat und Kommission vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten(5) überarbeitet.

Die Kommission wird den Richtlinienvorschlag voraussichtlich innerhalb der nächsten drei Monate annehmen.

(1) Siehe Seite 222.

(2) KOM(2003) 71 endg.

(3) ABl. L 36 vom 9.2.1988.

(4) ABl. L 44 vom 16.2.2000.

(5) Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten, ABl. C 77 vom 28.3.2002.