SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0720/01

von Frédérique Ries (ELDR) an die Kommission

(9. März 2001)

Betrifft: Ins Ausland entführte Kinder und der Fall der Limet/de Brouwer-Kinder in Kenia

1994 verließ Frau Marie de Brouwer, belgische Staatsbürgerin, Belgien, um in Kenia ein neues Leben anzufangen und trennte sich damit von ihrem Ehemann und ihren drei Kindern.

Das Sorgerecht für die drei Kinder wurde dem Vater, Oliver Limet, zugesprochen und 1997 vom Berufungsgericht in Brüssel bestätigt.

Seit dem 9. August 1998 weigert sich Frau de Brouwer, die inzwischen die kenianische Staatsbürgerschaft angenommen hat, die Kinder zu ihrem Vater zurückzuschicken; außerdem hat sie jeglichen Kontakt zwischen den Kindern und ihrem Vater sowie nahen Verwandten in Belgien unterbunden.

Die belgischen Gerichte haben einen internationalen Haftbefehl auf Frau de Brouwer ausgestellt und ein Auslieferungsersuchen wegen Geiselnahme gestellt. Sie haben sie ferner in einem Gerichtsurteil zu einer Haftstrafe verurteilt.

Die kenianischen Behörden haben nun über ihren Generalanwalt rechtliche Bedenken gegen das Gerichtsurteil des belgischen Gerichts geäußert und die Kinder unter den Schutz des kenianischen Gerichts gestellt.

Die Kinder haben ihren Vater seit Sommer 1998 nicht mehr gesehen.

Könnte diese Frage bei Treffen mit kenianischen Beamten auf allen Ebenen sowie mit den kenianischen Behörden zur Sprache gebracht werden, mit der Bitte, daß diese alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um eine für alle Parteien zufriedenstellende Lösung des Problems herbeizuführen und zwar in Einklang mit der Konvention über die Rechte des Kindes, der zufolge jedes Kind das Recht hat, direkten Kontakt zu beiden Elternteilen zu unterhalten, wenn es von einem oder beiden getrennt ist?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(7. Mai 2001)

Der Herr Abgeordnete bezieht sich auf das Recht des Kindes, das von einem oder beiden Elternteilen getrennt ist, regelmäßige persönliche Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen zu pflegen, es sei denn, dies steht seinem Wohl entgegen. Dieses Recht ist in Artikel 24 Absatz 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union(1) verankert, der sich auf Artikel 9 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes (1989) stützt.

Es bringt den allgemeinen Grundsatz zum Ausdruck, daß das Wohl des Kindes bei allen Entscheidungen, die Kinder betreffen, der vorrangig zu berücksichtigende Gesichtspunkt ist. Außerdem wurde im Rahmen des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (1980) ein System der Zusammenarbeit der Behörden zur Rückgabe widerrechtlich in einen Vertragsstaat verbrachter Kinder geschaffen. Kenia ist jedoch nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens.

Der Präsident der Kommission sprach die Frage der Limet/de-Brouwer-Kinder während des Besuchs von Präsident Moi im Oktober 1999 in Brüssel an. Allerdings besitzt die Kommission keinerlei gemeinschaftsrechtliche Kompetenzen, um diese Angelegenheit zu verfolgen. Sie kann daher nur hoffen, daß die zuständigen Behörden in Belgien und Kenia eine zufriedenstellende Lösung des Problems herbeiführen.

(1) ABl. C 364 vom 18.12.2000.