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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1627/98

von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission

(27. Mai 1998)

Betrifft: Fünftes FTED-Rahmenprogramm (Finanzmittel)

Es wird Bezug genommen auf den "geänderten Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002)" und auf den "geänderten Vorschlag für einen Beschluß des Rates über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998-2002)" (KOM(97) 439 endg. - 97/0119(COD) - 97/0120(COD))(1).

Kann die Kommission für eine enge Interaktion zwischen dem Rahmenprogramm und Bereichen der Zusammenarbeit mit Drittländern, insbesondere Eureka und COST, sorgen, und kann sie, auf der Grundlage einer nach geographischen Bereichen gegliederten Analyse, eine Aktion entwickeln, die in folgende Bereiche untergliedert ist: MÖL, Mittelmeerländer, NUS, wirtschaftlich dynamische Länder in Asien und Lateinamerika, Entwicklungsländer, industrialisierte Drittländer?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(14. Juli 1998)

Die Politik und die Instrumente für die Zusammenarbeit mit anderen Strukturen für Forschung und technologische Entwicklung (FTE) und mit Drittländern sind im Vorschlag für das spezifische Programm "Sicherung der internationalen Stellung der Gemeinschaftsforschung"(2) dargelegt. Ein Schwerpunkt des Teils C dieses Programmes ist die Koordinierung mit COST und Eureka zur besseren Nutzung der Komplementarität dieser Instrumente und des Rahmenprogramms. Somit kann die Kommission den ersten Teil der Frage des Herrn Abgeordneten bestätigen.

Bezueglich des zweiten Teils der Frage schlägt die Kommission in Teil A des spezifischen Programms folgende Strukturen für die Zusammenarbeit mit Drittländern vor:

- Staaten in der Heranführungsphase

- Neue Unabhängige Staaten (NUS) und mittel- und osteuropäische Länder (MÖL), die nicht in der Heranführungsphase sind

- Partnerländer im Mittelmeerraum

- Forschung im Dienste der Entwicklung (ausgerichtet auf Entwicklungsländer)

- Schwellenländer und Industrieländer

Diese Struktur stützt sich auf die Erfahrungen mit dem laufenden Rahmenprogramm, die Entwicklungen in den Beziehungen der Gemeinschaft zu bestimmten Gruppen von Drittländern, den Dialog mit den Regierungen von Drittländern über die FTE-Politik sowie auf Studien über bestimmte Länder. Sie entspricht der in der Frage dargelegten Struktur (bei den erwähnten Schwellenländern handelt es sich um asiatische und lateinamerikanische Staaten) und unterscheidet sich lediglich dadurch, daß der Vorschlag der Kommission hinsichtlich verschiedener Ziele und Instrumente zwischen Ländern, die sich in der Heranführungsphase befinden (Zypern und 10 MÖL), und sonstigen MÖL unterscheidet, die mit den NUS in einer Gruppe zusammengefasst werden.

(1) ABl. C 291 vom 25.9.1997, S. 15-16.

(2) KOM(98) 305 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1598/98

von Allan Macartney (ARE) an die Kommission

(25. Mai 1998)

Betrifft: Whiskysteuer in Taiwan und EG-Rechtsvorschriften

In dem Taiwan gemachten vorläufigen Angebot in bezug auf Alkohol-Abgaben wird zwischen schottischem/irischem Whisky und Whisky anderer Herkunft unterschieden. Diese Differenz beläuft sich auf 242 NT$/Liter, d.h. eine Diskriminierung zugunsten von Whisky aus anderen Ländern, nämlich Japan, den USA, Kanada, Indien, Belgien und Frankreich.

Welche Folgen hat ein Übereinkommen auf die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, in dem ein Unterschied zugunsten von zwei Mitgliedstaaten - in diesem Falle Belgien und Frankreich - und zum Nachteil von zwei anderen Mitgliedstaaten - dem Vereinigten Königreich und Irland - gemacht wird?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1616/98

von Elly Plooij-van Gorsel (ELDR) an die Kommission

(27. Mai 1998)

Betrifft: Benachteiligung von EU-Angehörigen durch eine Unteilbarkeitsklausel in der belgischen Steuererhebung

Ist der Kommission bekannt, daß die Provinzverwaltung von Westflandern eine allgemeine Provinzsteuer erhebt, die es zur Bedingung macht, daß die Steuer unteilbar für das ganze Jahr entrichtet werden muß?

Hält die Kommission es für richtig, daß ein am 1. Januar 1998 in dieser Provinz wohnhafter Niederländer, der am 4. Februar 1998 in die Niederlande umgezogen ist, dennoch für das ganze Jahr 1998 Steuern bezahlen muß?

Teilt die Kommission meine Meinung, daß diese Diskriminierung von nichtbelgischen EU-Angehörigen ein Hindernis für den freien Personenverkehr innerhalb der Europäischen Union darstellt? Wenn ja, was gedenkt die Kommission in dieser Sache zu unternehmen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(4. August 1998)

Es ist der Kommission mangels näherer Angaben zu der von der belgischen Provinz Westflandern erhobenen Steuer leider nicht möglich, die erforderlichen Nachforschungen in der fraglichen Angelegenheit anzustellen und die gestellte Frage zum jetzigen Zeitpunkt vollständig zu beantworten.

Die Kommission bittet die Abgeordnete, ihre Fragestellung zu präzisieren, um eine genauere Antwort erteilen zu können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1695/98

von Kirsi Piha (PPE) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: Tacis-Mittel für Rußland

Die Union hat die Demokratisierung und die wirtschaftliche Entwicklung Rußlands aus Mitteln ihrer Steuerzahler unterstützt.

Wie sind 1997 die Tacis-Mittel für Rußland eingesetzt worden?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission

(10. Juli 1998)

Die Kommission weist darauf hin, daß im Laufe des Jahres 1997 auf Anforderung des Parlaments eine unabhängige Zwischenevaluierung des Tacis-Programms erfolgte. Darin wurde bestätigt, daß dem Programm von 1991 bis 1996 bezueglich der Effektivität bei der Erreichung der angestrebten Ziele ein positives Ergebnis bescheinigt werden kann.

Als weitere Informationsquelle dient der Tacis-Jahresbericht, der in Kürze für 1997 vorliegen wird. Ein Exemplar der Zwischenevaluierung sowie des letzten verfügbaren Jahresberichts werden dem Herrn Abgeordneten und dem Parlamentssekretariat direkt übersandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1752/98

von Anita Pollack (PSE) an die Kommission

(5. Juni 1998)

Betrifft: Kosten der Schaffung von Arbeitsplätzen

In ihrer Mitteilung zum Thema Umwelt und Beschäftigung (KOM(97) 592 endg.) erklärt die Kommission, im Jahre 1996 seien etwa 1.500 Stellen durch LIFE-Mittel geschaffen worden, bei Kosten von rund 30.000 Ecu je Vollzeitstelle pro Jahr; teilt die Kommission die Ansicht, daß dies extrem hohe Kosten pro Stelle sind, und hat sie eine Vorstellung, wie diese Stellen kosteneffizienter gemacht werden können?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(22. Juli 1998)

Hauptziel der LIFE-Naturschutzprojekte ist der Schutz natürlicher Gebiete und Lebensräume. Die Schaffung von Arbeitsplätzen ist eine sekundäre, wenngleich positive Auswirkung. Wirtschaftlichkeitsüberlegungen haben daher nicht den gleichen Stellenwert wie bei Maßnahmen, die kein umweltpolitisches Ziel verfolgen.

Die in Kasten 6 ("Beschäftigungsrelevante Auswirkungen von Vorhaben, die durch LIFE-Naturschutz gefördert werden") in Anhang 2 der "Mitteilung zum Thema Umwelt und Beschäftigung (Die Schaffung nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen in Europa)"(1) angegebenen Kosten einer Vollzeitstelle pro Jahr sind ein Durchschnittswert, der auf einer relativ kleinen Anzahl von Projekten basiert und zu den Ergebnissen der Bewertung von LIFE-Naturschutzprojekten des Jahres 1996 gehörte. Er dient eher als Anhaltspunkt und gibt nicht unbedingt die absoluten Kosten im Bereich des Naturschutzes an. Überdies bezieht sich diese Angabe lediglich auf unmittelbar geschaffene Arbeitsplätze und berücksichtigt keine indirekten Auswirkungen auf die Beschäftigung, die sich beispielsweise aus neu geschaffenen oder erweiterten Fremdenverkehrsangeboten und Beherbergungsformen im ländlichen Raum ergeben. Man beachte, daß der Standort, an dem einige dieser Arbeitsplätze geschaffen werden, wichtig ist, da LIFE-Naturschutzprojekte häufig die Entwicklung von Tätigkeiten an abgelegenen Orten ermöglichen, wo sich keine anderen Möglichkeiten zur Schaffung von Arbeitsplätzen bieten.

(1) KOM(97) 592 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1845/98

von Gunilla Carlsson (PPE) an die Kommission

(12. Juni 1998)

Betrifft: Arbeitnehmerversicherungen in Schweden

Aufgrund der schwedischen Tarifverträge schränken die Gewerkschaften die Möglichkeiten der Unternehmen, frei eine Versicherungsgesellschaft für ihre Beschäftigten zu wählen, stark ein. Dies wird dadurch möglich, daß die Versicherungsgesellschaften, die an Branchentarifverträge gebunden sind, eine Sonderstellung im schwedischen Recht einnehmen. Das schwedische Wettbewerbsrecht und die Beschäftigungspolitik nehmen diese Gesellschaften von den allgemeinen Wettbewerbsregeln aus.

Wie bewertet die Kommission diese Art, Regelungen zu umgehen, die geschaffen worden sind, um den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt zu garantieren?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(23. Juli 1998)

Die Kommission kann der Frau Abgeordneten mitteilen, daß ein niederländisches Gericht den Gerichtshof um eine Vorabentscheidung u. a. zu der Frage ersucht hat, ob Tarifverträge unter die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft fallen (Rechtssache C-115/97 Brentjens).

Die Kommission hat in dieser Rechtssache den Standpunkt vertreten, daß Tarifverträge, die formell im Rahmen von Tarifverhandlungen geschlossen werden und Bereiche betreffen, die traditionellermassen der legitime Gegenstand von Tarifvereinbarungen sind (vor allem Löhne, einschließlich Renten, und Arbeitsbedingungen) nicht unter Artikel 85 EG-Vertrag fallen.

Die Kommission kann den Angaben der Frau Abgeordneten nicht entnehmen, ob die schwedischen Tarifverträge, auf die sie Bezug nimmt, diese Merkmale tragen. Die Frau Abgeordnete wird gebeten, der Kommission weitere Angaben zu übermitteln, sofern sie damit einverstanden ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0996/98

von María Sornosa Martínez (GÜ/NGL) an die Kommission

(2. April 1998)

Betrifft: Toxizität von PVC-Spielzeug

Die Europäische Union hat kürzlich die Toxizität von Spielzeug aus weichem PVC bestätigt. Der Ausschuß für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt der Europäischen Union hat anerkannt, daß die Exposition von Kindern durch die drei den Spielsachen zugefügten Weichmachern - den Phthalaten, DINP, DEHP und DNOP - gefährlich nahe an die empfohlenen Schwellenwerte heranreicht und mit den Ergebnissen der Studie übereinstimmt, die die Organisation Greenpeace betreffend PVC-Spielzeug durchgeführt hat.

Es wurde festgestellt, daß Kinder beim Spielen mit PVC-Spielzeug toxische chemische Substanzen direkt aufnehmen können.

1. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission dagegen zu treffen?

2. Ist die Kommission dafür, ein niedrigeres Niveau von Zusätzen oder Toxinen anzustreben?

3. Oder beabsichtigt die Kommission ganz im Gegenteil, das Verbot von PVC-Spielzeug in die Tat umzusetzen, indem sie Alternativen fördert, die keine Verwendung von Weichmachern erfordern?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1412/98

von Graham Mather (PPE) an die Kommission

(11. Mai 1998)

Betrifft: Anwendung der Richtlinie 93/119/EG in Frankreich (Eid-El-Kebir)

In der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3925/97 vom November 1997(1) erklärte die Kommission: "

'Die Kommission ist verstimmt darüber, daß Frankreich die Schächtung ausserhalb von Schlachthöfen unter bestimmten Bedingungen zugelassen hat. Die Kommission wird die französischen Behörden daher um eine Zusage dahingehend ersuchen, daß nächstes Jahr diese ritülle Schlachtung ausnahmslos im Einklang mit den betreffenden Gemeinschaftsvorschriften durchgeführt wird.

Wird diese Zusage nicht gemacht, so wird die Kommission das Verstoßverfahren des Artikels 169 des EG-Vertrages einleiten.'"

Diesen Monat hat es Frankreich erneut versäumt, die Vorschriften von Artikel 14 der Richtlinie 39/119/EG(2) über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung durchzusetzen.

1. Hat die Kommission den französischen Behörden das oben erwähnte Ersuchen zugeleitet?

2. Liegt eine Antwort der französischen Behörden vor?

3. Wird die Kommission jetzt das Verstoßverfahren gemäß Artikel 169 des EG-Vertrages einleiten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(11. Juni 1998)

1. Das Ersuchen wurde mit Schreiben vom 17. Dezember 1997 an Frankreich gerichtet.

2. Die französischen Behörden haben am 8. April 1998 geantwortet und eingehende Bemerkungen zu den jüngsten Entwicklungen in diesem Zusammenhang sowie die hierauf ergriffenen Maßnahmen vorgelegt.

3. Die Kommission wird zu gegebener Zeit unter Berücksichtigung dieser Antwort ihre weiteren Schritte überlegen.

(1) ABl. C 187 vom 16.6.1998, S. 92.

(2) ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 21.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2093/98

von Karin Riis-Jörgensen (ELDR) an die Kommission

(30. Juni 1998)

Betrifft: Wettbewerbssituation für Teichwirte in Dänemark

Süßwasser-Teichwirte in Dänemark sind Restriktionen im Hinblick auf den Umfang des maximalen jährlichen Futterverbrauchs gemäß Paragraph 3 des Erlasses Nr. 224 des Umweltministeriums vom 5. April 1989 unterworfen. Das bedeutet, daß in der Praxis die teichwirtschaftliche Erzeugung Beschränkungen unterworfen ist.

Ähnliche Beschränkungen gibt es in anderen EU-Mitgliedstaaten nicht.

Entsprechen die dänischen Regelungen, die teichwirtschaftliche Produktion zu begrenzen, den Wettbewerbsbestimmungen des Vertrags?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(28. Juli 1998)

Die Rechtsvorschriften Dänemarks für die Aquakultur sind aufgrund der allgemeinen Umweltgefährdung in Dänemark, wo generell hohe Standards für die Wasseraufbereitung gelten, sehr umfassend und streng. Der Süßwasserfischzucht wurde landesweit die Auflage gemacht, die Umweltbelastungen um 50 % zu reduzieren. Die Rechtsvorschriften beruhen auf dem Grundgedanken, die Umweltbelastung durch Fischzuchtbetriebe über eine Einschränkung des zulässigen Hoechstverbrauchs an Fischfutter zu kontrollieren. Jedem Betrieb wird eine bestimmte Jahresfuttermenge zugewiesen.

Wenngleich die anderen Mitgliedstaaten eine solche Kontrollmaßnahme nicht anwenden, ist es den Mitgliedstaaten nach dem EG-Vertrag nicht verboten, zum Schutz der Umwelt strengere Maßnahmen zu verabschieden, als im Gemeinschaftsrecht vorgesehen sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1954/98

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(30. Juni 1998)

Betrifft: Eritrea und die Ratifizierung des Abkommens von Lomé

Kann die Kommission bestätigen, daß Eritrea nicht bereit ist, das Abkommen von Lomé zu ratifi-zieren? Hat Eritrea irgendeine Begründung hierfür gegeben, und wie gedenkt die Kommission vorzugehen?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(23. Juli 1998)

Die Kommission hat von der Regierung Eritreas noch keine offizielle schriftliche Bestätigung ihrer Absichten bezueglich der Ratifizierung des Abkommens von Lomé IVa erhalten.

Die Kommission hat erfahren, daß die Diskussionen innerhalb der Regierung von Eritrea sich auf die Frage konzentriert haben, ob die Finanzierung durch Zuschüsse des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) oder irgendeines anderen Gebers akzeptiert werden soll oder nicht, da sie nicht wünscht, von Zuschüssen abhängig zu werden.

Die Kommission misst der Beteiligung Eritreas am Lomé IV-Abkommen, dem Eritrea weiterhin als Vertragspartei angehört, grosse politische Bedeutung bei und wird im Hinblick auf die Durchführung des 7. EEF weiterhin mit den eritreischen Regierungsstellen zusammenarbeiten und mit der Regierung Eritreas enge Kontakte aufrechterhalten, um die Entwicklungsbemühungen Eritreas weiter zu unterstützen.

Die Kommission wird weiterhin gewährleisten, daß die Regierung Eritreas zu den laufenden und künftigen Verhandlungen über die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten nach dem Jahr 2000 hinzugezogen wird. Die Kommission hält es für erforderlich, alle Optionen offenzulassen und der Regierung Eritreas die nötige Zeit zu lassen, ihren Standpunkt zu der Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft zu klären.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1789/98

von Viviane Reding (PPE) an den Rat

(11. Juni 1998)

Betrifft: Hinausschieben des Verbots von Tierversuchen

Es ist bekannt, daß die Richtlinie 93/35/EWG(1) die Abschaffung der Tierversuche in der Kosmetikindustrie vorsieht und bestimmt, daß solche Versuche vom 1.1.1998 an durch alternative Tests ersetzt werden müssen;

daß einige EU-Mitgliedstaaten (Niederlande, Deutschland) dieses Verbot eingeführt haben, die meisten aber nicht;

daß der Kosmetikindustrie schon Tausende an Tieren getestete Inhaltsstoffe zur Verfügung stehen;

daß Alternativen zu den meisten, oft grausamen Tests an Lebewesen existieren, aber nicht genutzt werden, daß die Forschung nach neuen Testalternativen nur sehr wenig Unterstützung findet;

daß die Kommission noch immer keine Initiative ergriffen hat betreffend die versprochene Richtlinie über das Verbot von Tierversuchen für fertige Kosmetikprodukte;

Warum schiebt der Rat das für 1998 in der Richtlinie vorgesehene Verbot hinaus? Hat nach Meinung des Rates Handelspolitik Vorrang vor Tierschutz? Welche Gründe bewegen den Rat dazu, Entscheidungen zu diesem Thema immer wieder hinauszuschieben?

Antwort

(24. September 1998)

Der Rat weist die Frau Abgeordnete auf die Antwort hin, die die Kommission auf die schriftliche AnfrageNr. 1790/98 zum gleichen Thema gegeben hat. Die Entscheidung, den Beginn der Anwendung des Verbots von Tierversuchen auf den 30. Juni 2000 zu verschieben, wurde von der Kommission aufgrund der Richtlinie 97/18/EG in Erwägung des Ziels des Schutzes der Volksgesundheit und unter Berücksichtigung der Tatsache getroffen, daß bei der Entwicklung von Verfahren, die an die Stelle von Tierversuchen treten können, keine zufriedenstellenden Fortschritte erzielt worden sind.

(1) ABl. L 151 vom 23.6.1993, S. 32.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2225/98

von Kirsi Piha (PPE) an die Kommission

(16. Juli 1998)

Betrifft: Situation in Tibet und die Tibet-Politik der EU

Im Zusammenhang mit dem Besuch des politischen und geistigen Führers Tibets, des Dalai-Lama, am 19.6. in Finnland ist eine Bewertung der Möglichkeiten und des Interesses der EU, ihre Tibet-Politik zu harmonisieren, vorgenommen worden. Diese Harmonisierung wäre wünschenswert, um wirksam auf die Menschenrechtssituation in Tibet Einfluß nehmen und auch von seiten der EU nachdrücklich auf Verhandlungen zwischen China und Tibet hinwirken zu können.

Beabsichtigt die Kommission, die Tibet-Politik der EU zu harmonisieren? Wenn das der Fall ist: mit welchen Vorgaben?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission

(4. August 1998)

Die Kommission verweist darauf, daß die Tibet-Frage im Rahmen des politischen Dialogs EG-China und im spezifischen bilateralen Menschenrechtsdialog EG-China regelmässig zur Sprache gekommen ist. Vom 1. bis 10. Mai 1998 hat die Troika der Missionsleiter in Beijing Tibet besucht.

Es ist bereits seit einiger Zeit die Politik der Union, die chinesischen Behörden dazu zu drängen, die Grundrechte des tibetischen Volkes zu achten und dazu beizutragen, daß die tibetische Kultur und die tibetische Lebensart erhalten bleiben. Eines der Hauptziele der Union hat bisher darin bestanden, darauf hinzuwirken, daß es zwischen der chinesischen Regierung und dem Dalai Lama zum Dialog kommt, damit die Spannungen zwischen den zwei Seiten einer dauerhaften Lösung zugeführt werden können.

Auf der Grundlage der Feststellungen der Missionsleiter werden nun Überlegungen darüber angestellt, wie die bisherige Politik angepasst werden kann, damit optimale Voraussetzungen für den Dialog und die Aussöhnung geschaffen und die Interessen der Menschen in Tibet gefördert werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2280/98

von Anita Pollack (PSE) an die Kommission

(22. Juli 1998)

Betrifft: Mittelmeeranämie

Liegen der Kommission Daten über das Auftreten der Mittelmeeranämie in den einzelnen Mitgliedstaaten vor?

Antwort von Herrn Flynn in Namen der Kommission

(5. August 1998)

Der Kommission liegen die gewünschten Informationen nicht vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2069/98

von Gerardo Fernández-Albor (PPE) an die Kommission

(7. Juli 1998)

Betrifft: Möglichkeit der Anwendung des Programms "PHILOXENIA" auf den Jakobsweg

Das Mehrjahresprogramm "PHILOXENIA" zur Förderung des europäischen Fremdenverkehrs zielt unter anderem darauf ab, daß die Werbung für Europa als Reiseziel zu einem Anstieg der Zahl der Besucher aus Drittländern beitragen soll.

Eines der seit jeher von ausländischen Besuchern am stärksten frequentierten Ziele auf der Iberischen Halbinsel war immer schon der Jakobsweg, der für eine ganze Reihe bedeutender religiöser, historischer, kultureller und humaner Werte steht und der wegen dieser vielfältigen Bedeutung Besucher aus der ganzen Welt anzieht.

Kann die Kommission mitteilen, inwieweit das Mehrjahresprogramm "PHILOXENIA" auch auf die Förderung, Ordnung und Verbesserung der Infrastrukturen des Jakobswegs angewendet werden kann, um so die Qualität des europäischen Fremdenverkehrs zu verbessern und die Zahl der Besucher aus Drittländern zu erhöhen?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission

(15. September 1998)

Der Rat hat noch keine Entscheidung über das 1996 von der Kommission vorgeschlagene erste Mehrjahresprogramm zur Förderung des europäischen Fremdenverkehrs ("Philoxenia") getroffen. Ein Teil des Vorschlags betrifft die Unterstützung von Kampagnen zur Förderung Europas als Tourismusziel; mit dieser Aktion sollen nicht einzelne Projekte oder Regionen gefördert, sondern die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Fremdenverkehrs verbessert werden. In diesem Zusammenhang werden u.a. Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen Europa insgesamt als Reiseziel gefördert werden soll.

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten ferner darauf hin, daß die Arbeiten zur Erhaltung der historischen Baudenkmäler von Santiago de Compostela in den letzten Jahren von der Kommission im Rahmen ihrer Bemühungen zur Förderung und Unterstützung der Erhaltung, Restaurierung und Sanierung des architektonischen Erbes Europas kofinanziert wurden. Eines der wichtigsten Ziele der Aktion ist ferner der Mehrwert, der im wirtschaftlichen Bereich durch die Unterstützung der Kommission entsteht; z.B. wird durch die Erhaltung, Restaurierung und Sanierung der historischen Baudenkmäler der Kulturtourismus angeregt.