SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0315/02

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(12. Februar 2002)

Betrifft: Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen

Welche wissenschaftlichen Belege gibt es, die die Beseitigung von Isoliermaterial aus Haushaltskühlschränken und Tiefkühlgeräten vor der Entsorgung der Geräte rechtfertigen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(9. April 2002)

Alte, gebrauchte Haushaltskühlschränke und -tiefkühlgeräte können sowohl im Kühlkreislauf als auch in dem für Kühlschrankgehäuse verwendeten harten Isolierschaumstoff ozonabbauende Substanzen wie Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) enthalten. Die Diskussion über FCKW im Kühlgerätesektor konzentriert sich oft nur auf das Kühlmittel, obwohl in Wirklichkeit mehr FCKW als Schaumstoff-Treibmittel bei der Herstellung des harten Isolierschaumstoffes verwendet werden. Die Kühlmittel-Belastung im Kühlkreislauf eines Haushaltskühlschranks wird auf ungefähr 170 Gramm (25 % der gesamten FCKW im Kühlschrank) im Vergleich zu ungefähr 510 Gramm im Isolierschaumstoff (75 % der gesamten FCKW) geschätzt.

Es ist schwierig, die genaue Zahl der jährlich in den Abfallstrom gelangenden FCKW-haltigen Haushaltskühlschränke und -tiefkühlgeräte festzustellen. Der Kühlgeräte-Bestand (Kühlschränke, Kombigeräte Kühlschrank-Tiefkühlgerät, Tiefkühlgeräte) in der Gemeinschaft wird jedoch auf ca. 230 Millionen Stück geschätzt.

Dies errechnet sich wie folgt:

- Anzahl der Haushalte in der Gemeinschaft: ± 150 Millionen;

- Alle Haushalte verfügen entweder über einen Kühlschrank oder ein Kombigerät aus Kühlschrank und Tiefkühlgerät = 150 Millionen Stück;

- 50 % der Haushalte haben ein Tiefkühlgerät = 75 Millionen Stück;

- Der Bestand in Hotels, Geschäften, Restaurants, usw. wird auf 5 Millionen Stück geschätzt;

- Gesamtsumme = 230 Millionen Stück(1).

Wenn man annimmt, dass diese Geräte alle 10 Jahre (und in einigen Mitgliedstaaten noch häufiger) ersetzt werden, dann gelangen jährlich ca. 23 Millionen Haushaltskühlgeräte in den Abfallstrom. Die meisten der jetzt in den Abfallstrom gelangenden Kühlschränke und Tiefkühlgeräte wurden wahrscheinlich vor 1995 erzeugt, also bevor die Hersteller die Verwendung von FCKW in diesen Geräten einstellten. Daher kann davon ausgegangen werden, dass die meisten von ihnen FCKW enthalten. Wenn jedes Gerät 680 Gramm FCKW enthält, könnte die Gesamtmenge an aus den Kühlgeräten rückgewinnbaren FCKW auf ca. 15 640 Tonnen geschätzt werden. Wird eine bei der Anwendung optimaler Vorgehensweisen erreichbare Rückgewinnungsrate von 80 % zugrunde gelegt, könnten ungefähr 12 512 Tonnen FCKW zurückgewonnen werden.

Dies errechnet sich wie folgt:

- Bestand an Haushaltskühlgeräten in der Gemeinschaft: 230 Millionen;

- Jährliche Ersetzungsrate 10 % (durchschnittliche Lebensdauer eines Kühlgerätes 10 Jahre);

- Zahl der jährlich ersetzten Kühlschränke = 23 Millionen (10 % von 230 Millionen);

- FCKW pro Stück = 680 Gramm;

- Gesamte mögliche Rückgewinnung = (23 000 000 × 680) / 1 000 = 15 640 000 kg = 15 640 Tonnen;

- Rückgewinnung bei einer Rate von 80 % = 12 512 Tonnen.

Die mögliche Rückgewinnung von 15 640 Tonnen muss im Rahmen der allgemeinen Politik der Kommission betrachtet werden, die bestrebt ist, FCKW allmählich aus dem Verkehr zu ziehen. Im Jahr 1999 betrug die Gesamterzeugung von FCKW in der Gemeinschaft, ausgenommen solcher, die für nicht dispersive Zwecke wie zum Beispiel als Ausgangsmaterial verwendet werden (zur Erzeugung anderer Chemikalien, vor allem Teflon, wobei sich die ursprüngliche Zusammensetzung der FCKW vollständig ändert) ca. 31 000 Tonnen. Die meisten davon waren für die Ausfuhr in Entwicklungsländer zur Deckung grundlegender innerstaatlicher Bedürfnisse und wesentlicher Verwendungszwecke bestimmt. In der Gemeinschaft ist die Verwendung von FCKW heute in den meisten Bereichen verboten. Es gibt Ausnahmen für einige wesentliche Verwendungszwecke wie bei Dosieraerosolen für Asthma-Patienten, für die die Verwendung von ca. 3 600 Tonnen pro Jahr gestattet sind. Selbst solche Ausnahmen werden jedoch bereits nach und nach verringert. Auch in den Entwicklungsländern ist die schrittweise Einstellung der Verwendung von FCKW bereits im Gange und sollte bis Ende 2010 abgeschlossen sein.

Alle diese Anstrengungen werden zum Schutz der Ozonschicht unternommen, deren Wiederherstellung sich in einer kritischen Phase befindet. In einem kürzlich erstellten Beurteilungsbericht über die europäische Stratosphärenforschung wurde festgestellt, dass die Entwicklung der Ozonschicht noch immer Anlass zu großer Sorge gibt. Die beiden wichtigsten Ergebnisse des Berichtes waren erstens, dass es in der Arktis in den fünf kältesten Wintern seit 1993/1994 zu großen Ozonverlusten gekommen ist und zweitens, dass der seit den 70-er Jahren festzustellende Rückgang des stratosphärischen Ozons über dem europäischen Kontinent, der jeweils in den Winter- und Frühlingsmonaten stärker war (5-10 % in der Ozonsäule), zu einem Anstieg der biologisch aktiven Ultraviolett (UV)-Strahlung auf dem Boden geführt hat. Diese Entwicklungen haben schwerwiegende negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit (wie zunehmende Hautkrebserkrankungen und verminderte Immunreaktionen) und auf empfindliche Ökosysteme. Eine vollständige Wiederherstellung der Ozonschicht kann nur erwartet werden, wenn die Chlormengen in der Atmosphäre in etwa 50 Jahren wieder auf den selben Stand wie vor dem Entstehen des Ozonlochs zurückgehen. Es ist jedoch zu befürchten, dass diese Wiederherstellung durch die Folgen des Klimawandels und andere in der Stratosphäre in Spuren vorhandene Gase gefährdet wird.

Die Gemeinschaft ist durch die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen(2) an die Einhaltung der Verpflichtungen des Montreal-Protokolls, einem auf wissenschaftlichen Beweisen beruhenden internationalen Übereinkommen, gebunden. Daher hält es die Kommission aus berechtigten wissenschaftlichen und ökologischen Gründen für angebracht, kosteneffiziente Anstrengungen zur Rückgewinnung und Vernichtung von FCKW zu unternehmen. Es ist daher

gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 notwendig sicherzustellen, dass FCKW, auch solche, die im Isolierschaum von Haushaltskühlschränken und -tiefkühlgeräten enthalten sind, zurückgewonnen und vernichtet werden. Es gibt erprobte, gewerbliche Techniken zur Entfernung von FCKW aus Isolierschaumstoffen, die in mindestens acht Mitgliedstaaten bereits angewandt werden.

Die Errichtung von Rückgewinnungsanlagen zur Bearbeitung des Abfallstroms von Haushaltskühlschränken und -tiefkühlgeräten ist eine langfristige Investition. Wie bereits erwähnt, enthalten viele der derzeit in den Abfallstrom gelangenden Haushaltskühlschränke und -tiefkühlgeräte FCKW. Die Geräte, durch die sie ersetzt werden, könnten teilhalogenierten Kohlenwasserstoff (H-FCKW), ein ebenfalls geregelter Stoff, und in letzter Zeit auch teilhalogenierten Fluorkohlenwasserstoff (H-FKW), ein durch das Kyoto-Protokoll geregeltes starkes Treibhausgas, enthalten. Beide sollten ebenfalls zurückgewonnen werden. Die genannten Rückgewinnungsanlagen würden schließlich auch die Durchführung der vom Parlament und vom Rat vorgeschlagenen Richtlinie(3) über Abfälle aus elektrischen und elektronischen Geräten erleichtern.

(1) Quelle: Eurostat.

(2) ABl. L 244 vom 29.9.2000.

(3) ABl. L 244 vom 29.9.2000.