SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0951/96 von Viviane Reding (PPE) an die Kommission (26. April 1996)

Betrifft: Probleme mit den Zollkontrollen

Welche Maßnahmen sind geplant, um folgenden Kritiken, die vom Komitee der Union des Finanzpersonals am 22. September 1995 formuliert wurden, entgegenzuwirken?

"Es wird von der UFE kritisiert, daß vielfach die Qualität der Zollkontrollen dem Anspruch, der zu stellen ist, nicht gerecht wird. Die Praxis der Zollkontrollen ist gekennzeichnet durch eine Informations- und Warenflut, d.h. durch Massenverkehr. All dies ist mit den bisher angewandten Kontrollmethoden nicht mehr zu bewältigen.

Die papiermässige Abwicklung der Verfahren ist angesichts der ständig auftretenden Fälschungen unzureichend.

Zollbeschauen werden kaum durchgeführt, die Nämlichkeitsprüfungen sind mangelhaft, die Stempelverwaltung ist überholt. Besondere Schwachstellen sind gerade die Verfahren, die den Massenverkehr bewältigen sollen, nämlich die Vereinfachungen und das Versandverfahren.

Die Abfertigung dient häufig der Bewältigung des Verkehrsaufkommens und kann sich nicht auf Risikobereiche konzentrieren.

Vielfach ist auch die materielle Ausstattung der Dienststellen unzureichend. Die Informationsverarbeitung ist sowohl zentral als auch dezentral mangelhaft."

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (3. Juli 1996)

Die Kommission nimmt die Ansichten und Ratschläge der UFE, einer Gewerkschaft, mit der sie seit vielen Jahren gute Beziehungen unterhält, mit Interesse entgegen, muß aber die von dieser Vereinigung geäusserte Kritik in den richtigen Zusammenhang stellen.

Der Zollkodex der Gemeinschaften ((Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992, ABl. L 302 vom 19.10.1992. )) und seine Durchführungsvorschriften ((Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993, ABl. L 253 vom 11.10.1993, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 482/96 der Kommission vom 19. März 1996, ABl. L 70 vom 20.3.1996. )), die eine Zusammenstellung und Vereinfachung des Zollrechts sind, werden von fünfzehn verschiedenen Zollverwaltungen unter strenger Beachtung des Subsidiaritätsprinzips in der direkten Verantwortung der Mitgliedstaaten angewandt. Die Gesetzgebungsbefugnisse der Kommission sind in diesem Bereich sehr beschränkt. Insbesondere bleiben alle mit dem Personal und mit der materiellen Organisation der Aufgaben zusammenhängenden Fragen ausschließlich in der nationalen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Um eine gleichwertige Anwendung der Zollvorschriften der EG an den Aussengrenzen der Gemeinschaft zu gewährleisten, unternimmt die Kommission gleichwohl Anstrengungen zur Förderung von Maßnahmen, die die Effizienz der 15 Zollverwaltungen sicherstellen sollen, insbesondere im Hinblick auf die Zollkontrollen, die vereinfachten Zollabfertigungsverfahren und die Verbesserung der Informationstechnologie. Die Mehrzahl dieser Maßnahmen ist in dem Vorschlag für eine Entscheidung über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm für das Zollwesen ("Zoll 2000") ((Gemeinsamer Standpunkt: ABl. C 37 vom 9.2.1996. )) enthalten, den die Kommission dem Parlament und dem Rat am 6. April 1995 vorgelegt hat.

Im Hinblick auf die Zollkontrollen ist darauf hinzuweisen, daß es faktisch unmöglich ist, alle transportierten Warenladungen systematisch durch Beschau oder anhand der Zollpapiere zu kontrollieren. Solche Kontrollen würden dem Fluß des rechtlich einwandfreien Handelsverkehrs Schaden zufügen und das Personal und die Finanzmittel der Zollverwaltungen unangemessen überlasten. Um trotzdem die zuverlässige Abwicklung der Einfuhr- und Ausfuhrvorgänge gewährleisten zu können, war es notwendig, neue Arbeitsmethoden an allen Ein- und Ausgängen des Zollgebiets der Gemeinschaft einzuführen und weiterzuentwickeln. So spricht sich die Kommission für den Einsatz der Risikoanalyse-Technik aus, die es möglich macht, die Ladungen, die ausführlich überprüft werden müssen, mittels zugewiesener Parameter im voraus festzulegen. In Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten wurden Leitlinien für die Zollverwaltungen ausgearbeitet. Ebenso beschäftigt sich die Kommission mit den Audittechniken, um eine Studie über die betriebsinternen Abläufe vor oder nach Abwicklung der Zollformalitäten durchzuführen. Dazu werden derzeit Leitlinien nach Art der für die Risikoanalyse vorhandenen Leitlinien ausgearbeitet. Der Einsatz dieser neuen Arbeitsmethoden macht es durch die Konzentration der verfügbaren Ressourcen auf die Risikobereiche möglich, Betrugsfällen durch die frühzeitige Aufdeckung von Unregelmässigkeiten präzise vorzubeugen und sie zu vereiteln. Jedoch kann der Einsatz solcher Arbeitsmethoden das vom Zollkodex der Gemeinschaft vorgesehene Sichtvermerkverfahren durch Anbringung von Zollstempeln insoweit nicht ausschließen, als diese in den ausdrücklich dafür vorgesehenen Fällen materieller Beweis dafür sind, daß die Formalitäten erfuellt sind (z.B. für die Ausfuhrverfahren).

Ausserdem untersucht die Kommission derzeit, wie die vereinfachten Zollabfertigungsverfahren in Anspruch genommem werden, um ihre harmonische Durchführung zu fördern, jedoch unter dem Vorbehalt, daß die betroffenen Wirtschaftsbeteiligten die zu ihrer Anwendung erforderlichen Sicherheiten leisten. So wurde 1996 eine Beobachtungsaktion zu diesem Thema durchgeführt, um die Einzelheiten der praktischen Anwendung der vereinfachten Verfahren in den Mitgliedstaaten zu evaluieren.

Im Hinblick auf die materielle Ausstattung der Zollverwaltungen verfolgt die Kommission das Ziel, generell die EDV-gestützten Zollverfahren unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Stands der Informatisierung der einzelstaatlichen Verwaltungen weiter auszubauen. Eine eingehende Studie zu dieser Frage wurde in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten begonnen. Im Bereich der gemeinschaftlichen und gemeinsamen Versandverfahren ist die Informatisierung der Verfahren zur effizienteren Betrugsbekämpfung für 1998 vorgesehen. Derzeit enthält das SCENT-Meldesystem eine Frühwarnvorrichtung, die bereits bestimmte Ergebnisse auswirft, insbesondere für die für den Transport von gefährlichen Gütern benutzten grossen Verkehrsachsen.

Ganz allgemein ist darauf hinzuweisen, daß der Zoll unter den derzeitigen Bedingungen eine aussergewöhnlich strategische und schwierige Rolle zu erfuellen hat. Die zur Anwendung des Zollrechts zuständigen Verwaltungen sind angehalten, das nötige Gleichgewicht zwischen der Effizienz der Kontrollen und der Erleichterung des rechtlich einwandfreien Handelsverkehrs zu wahren. Ihre Rolle ist es, die Bürger und die Wirtschaft zu schützen, und dabei das fehlerfreie Funktionieren des internationalen Handels sicherzustellen, der die Grundlage für den Wohlstand der Mitgliedstaaten bildet. Die Kommission trägt als Hüterin der Verträge alle möglichen Stellungnahmen der Akteure des Aussenhandels zusammen, um eine ausgewogene Verwaltung der Zollunion sicherzustellen.