DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 33/247

(2004/C 33 E/255)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2319/03

von Philip Claeys (NI) an die Kommission

(14. Juli 2003)

Betrifft: Kampagne „Für Vielfalt — gegen Diskriminierung“

Die Kampagne „Für Vielfalt — gegen Diskriminierung“ läuft über mehrere Jahre und befasst sich zunächst mit dem Aspekt Diskriminierung in der Arbeitswelt. Unternehmen, denen mangelnde Vielfalt vorgeworfen wird, werden verglichen mit Dummies, wie sie von der Automobilindustrie für Crashtests verwendet werden. Auf der Website und im Prospekt wird ein idyllisches Bild von Betrieben gezeichnet, die sich durch große „Vielfalt“ auszeichnen: Charakteristisch für solche Firmen seien motiviertere Beschäftigte, höhere Kreativität und gar höhere Gewinne.

In vielen Bereichen sind jedoch Unternehmen tätig, die im Hinblick auf ihre ethnische Zusammensetzung keine „Vielfalt“ aufweisen und dennoch leistungsstark, kreativ und innovativ sind — unter anderem dank der Vielfalt an Talenten und Fähigkeiten ihrer Beschäftigten. Der Umstand, dass viele Betriebe nur wenige ausländische Beschäftigte haben, ist mitnichten das Ergebnis einer wie auch immer gearteten Diskriminierung. Oft besitzen ausländische Kräfte die geforderten Qualifikationen nicht, was beispielsweise mit der unzureichenden Kenntnis der Sprache und einer hohen Schulabbruchquote zusammenhängt.

Welche Mechanismen werden in die Kampagne eingebaut, um zu vermeiden, dass redliche Firmen wegen ihres „Mangels“ an ethnischer Vielfalt stigmatisiert werden?

Ist sich die Kommission der Gefahr bewusst, dass Firmen — auf Druck europäischer oder anderer behördlicher Kampagnen — Zuflucht zu so genannter „positiver“ Diskriminierung suchen und beispielsweise höher qualifizierte Bewerber ablehnen könnten, weil sie nicht ausländischer Herkunft sind? Welche Maßnahmen erwägt die Kommission gegen solch widersinnige Auswirkungen der Informationskampagne zum Thema Vielfalt?

Gemeinsame Antwort

von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-2305/03, E-2306/03 und E-2319/03

(26. August 2003)

Die von dem Herrn Abgeordneten genannte Initiative soll über die neuen Rechte und Pflichten aus den beiden im Jahr 2000 verabschiedeten und auf Artikel 13 EG-Vertrag beruhenden Richtlinien zur Bekämpfung der Diskriminierung informieren (1). Finanziert wird die Kampagne im Rahmen des Aktionsbereichs Sensibilisierung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen (2).

Die Website der Kampagne wird bald in allen Sprachen der Union vorliegen. Die einzelnen Sprachfassungen der Kampagnenmaterialien werden zurzeit fertiggestellt, nach Konsultation der beteiligten Kreise (nationale Behörden, Sozialpartner und Nichtregierungsorganisationen) zur Frage der Anpassung der Materialien in dem jeweiligen Mitgliedstaat. Dass die Website zunächst nur in drei Sprachen vorgestellt wurde, sollte Verzögerungen beim Start der Kampagne vermeiden. Dieses Vorgehen steht im Einklang mit den Gepflogenheiten bei anderen Websites der Gemeinschaftsinstitutionen, auch der des Parlaments, wo einige Seiten nur in einer begrenzten Anzahl Sprachen vorliegen. Es ist ein Gebot der Transparenz, Informationen so bald wie möglich anzubieten, und nicht zu warten, bis alle Gemeinschaftssprachen verfügbar sind.

Der Herr Abgeordnete fragt auch nach der Durchführung von Sprachtests für bestimmte Stellen und nach den Anforderungen für das jeweils verlangte Niveau. Zur diskriminierenden Praxis der Bezeichnungen „Muttersprache“ bzw. „Muttersprachler“ in Stellenausschreibungen hat die Kommission ihre Position bereits in zahlreichen Antworten auf schriftliche Anfragen zum Ausdruck gebracht. Der Abgeordnete wird daher verwiesen auf die Antworten der Kommission auf folgende schriftliche Anfragen: Nr. E-4100/00 von Herrn Staes (3), E-0779/01 von Herr Staes (4), E-1356/01 von Frau Gemelli (5), E-1681/01 von Herr Staes (6), E-1682/01 von Herr Staes (6), E-2331/01 von Herrn Ferrer (6), E-2900/01 von Herrn Staes (7), E-2901/01 von Herrn Staes (7), E-2944/01 von Herrn Staes (7), E-3189/01 von Herrn Rothley (7), E-3572/01 von Herrn Staes (8), E-0941/02 von Herrn Staes (9), E-2764/02 von Herrn Staes (10), E-1733/03 von Herrn Leinen (11) und E-2018/03 von Herrn Staes (12).

Zur Frage des Herrn Abgeordneten hinsichtlich der „positiven Diskriminierung“ sei darauf hingewiesen, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Fragen der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts (13) den Maßnahmen zur Kompensierung der Benachteiligung bestimmter Gruppen im Arbeitsmarkt klare Grenzen setzt. Diese Grenzen verbieten Maßnahmen zur Bevorzugung von für einen bestimmten Arbeitsplatz weniger qualifizierten Arbeitnehmern mit der Begründung, dass es sich dabei um Mitglieder einer benachteiligten oder diskriminierten Gruppe handle.

Schließlich sieht die Kommission auch nicht die Gefahr, dass Firmen, die in gutem Glauben handeln, wegen unzureichender ethnischer Vielfalt gebrandmarkt werden.

(1) Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft, ABl. L 180 vom 19.7.2000 und Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, ABl. L 303 vom 2.12.2000.

(2) Beschluss 2000/750/EG des Rates vom 27. November 2000 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen (2001 bis 2006), ABl. L 303 vom 2.12.2000.

(3) ABl. C 174 E vom 19.6.2001.

(4) ABl. C 235 E vom 21.8.2001.

(5) ABl. C 350 E vom 11.12.2001.

(6) ABl. C 93 E vom 18.4.2002.

(7) ABl. C 134 E vom 6.6.2002.

(8) ABl. C 160 E vom 4.7.2002.

(9) ABl. C 229 E vom 26.9.2002.

(10) ABl. C 92 E vom 17.4.2002.

(11) ABl. C 11 E vom 15.1.2004, S. 221.

(12) Siehe Seite 201.

(13) Z.B. Urteile in den Rechtssachen C-450/93 Kalanke vom 17.10.1995; C-409/95 Marschall vom 11.11.1997.