SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2029/00

von Reino Paasilinna (PSE) an die Kommission

(21. Juni 2000)

Betrifft: Sich automatisch öffnende Verschlüsse an Kinderfahrradhelmen

In letzter Zeit hat es zahlreiche Unfälle mit Todesfolge für Kinder gegeben, in denen die Todesursache darin lag, daß sich der Verschluß des Kinderfahrradhelms im Falle eines Unfalls nicht durch das Gewicht des Kindes geöffnet hat.

Kann die Kommission darüber informieren, welche qualitativen Vorgaben für in der EU angebotene Fahrradhelme auf Gemeinschaftsebene festgelegt sind und ob es möglich ist, für Kinderfahrradhelme die verbindliche Festlegung zu treffen, daß diese mit einem sich automatisch durch das Gewicht des Kindes öffnenden Verschluß zu versehen sind?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(27. Juli 2000)

Laut den Informationen des finnischen Ministeriums für Soziales und Gesundheit sind die tödlichen Unfälle von Kindern, die auf Spielplätzen Helme für Radfahrer trugen, darauf zurückzuführen, dass die Helme in fest montierten Vorrichtungen eingeklemmt blieben. Die Kinder wurden durch die Halterungen von nicht bestimmungsgemäß verwendeten Helmen stranguliert. Der vom Kinnriemen gebotene Schutz ist zwar für das Radfahren angemessen, erweist sich jedoch als gefährlich, wenn sich ein Kind einklemmt und hängen bleibt.

Die Helme für Radfahrer fallen unter die Richtlinie nach dem neuen Konzept 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen (PSA)(1). In Anhang 2 dieser Richtlinie, deren Bestimmungen seit dem 1. Juli 1995 verbindlich gelten, sind die grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen festgelegt, die gegebenenfalls vom Hersteller verpflichtend einzuhalten sind. Gemäß diesen Anforderungen müssen Helme und Kinnriemen so konzipiert und hergestellt werden, dass der Benutzer unter den bestimmungsgemäßen und vorhersehbaren Einsatzbedingungen über einen möglichst hohen und den Risiken entsprechenden Schutz verfügt.

In der Einleitung zur Norm EN 1078 Helme für Radfahrer und für Benutzer von Skateboards und Rollschuhen wird auf das Risiko der Strangulation von Kindern aufgrund eingeklemmter Helme hingewiesen und auf die Norm EN 1080 Stoßschutzhelme für Kleinkinder Bezug genommen. Diese betrifft Helme für Kinder unter sieben Jahre, die nicht dazu bestimmt sind, während des Spielens auf Spielplätzen bzw. der Benutzung von Spielplatzgeräten getragen zu werden.

Wie alle harmonisierten Normen, deren Fundstellen im Hinblick auf eine Richtlinie nach dem neuen Konzept veröffentlicht werden, bilden die Normen EN 1078 und EN 1080 für die Hersteller zwar einen Bezugsrahmen, müssen aber nicht verpflichtend eingehalten werden. Wenn die Kinderfahrradhelme allerdings mit diesen Normen in Einklang stehen, kann von deren Konformität mit der Richtlinie 89/686/EWG ausgegangen werden.

Die Mitgliedstaaten sind für die Überwachung des Marktes verantwortlich und treffen entsprechende Vorkehrungen gegen nicht konforme oder gefährliche Ausrüstungen. Mit dem Schutzklauselverfahren, das auch in Artikel 7 der Richtlinie 89/686/EWG vorgesehen ist, kann ein Mitgliedstaat, der feststellt, dass eine mit der CE-Kennzeichnung versehene und bestimmungsgemäß verwendete PSA die Sicherheit von Personen unter Umständen gefährdet, alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um diese PSA aus dem Verkehr zu ziehen oder ihren freien Verkehr zu verbieten. Der Mitgliedstaat hat die Kommission von den jeweiligen Maßnahmen in Kenntnis zu setzen und diese zu begründen. Dieses Verfahren ermöglicht auch die Anfechtung lückenhafter Normen.

Durch eine Kontaktaufnahme mit dem Europäischen Komitee für Normung soll geklärt werden, ob die Normen EN 1078 und EN 1080 lückenhaft sind und geändert werden sollen, um Unfällen durch Strangulation besser vorzubeugen, ohne dadurch die Schutzwirkung des Helmes bei bestimmungsgerechter Verwendung zu beeinträchtigen.

(1) ABl. L 399 vom 30.12.1989.