DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/549

(2004/C 84 E/0626)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0205/04

von Mario Borghezio (NI) an die Kommission

(29. Januar 2004)

Betrifft: Schutz der KMU gegenüber den multinationalen Unternehmen: der Fall der Ford-Vertragshändler in Italien

Die in den letzten Jahren von dem Unternehmen Ford Italia verfolgte Handelspolitik, die darauf ausgerichtet ist, den Markt zu „bereinigen“ und die größten Automobil-Vertragshändler unter der direkten Kontrolle durch andere Gesellschaften zu konzentrieren, die von Strohmännern geführt werden, hat die traditionellen Vertragshändler in eine schwierige Situation gebracht, so dass zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen vorsätzlich aus dem Markt verdrängt werden.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass dieses pflichtwidrige Verhalten des multinationalen Unternehmens Ford gegenüber seinen Vertragshändlern den freien Wettbewerb für die kleinen und mittleren Unternehmen beeinträchtigt, die im Bereich des Automobilabsatzes tätig sind, und folglich zu einem unlauteren Wettbewerb durch Gesellschaften führt, die nur dem Schein nach von der Muttergesellschaft „unabhängig“ sind, sodass auch dass allgemeine Interesse der Verbraucher Schaden leidet?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(15. März 2004)

Kfz-Herstellern steht es ebenso wie anderen Anbietern im Allgemeinen frei, ihre Produkte nach eigenem Gutdünken zu vertreiben, vorausgesetzt das Vertrieb s system verstößt nicht gegen Artikel 81 oder 82 EG-Vertrag. Folglich können sie ihre Produkte über eigene Vertriebsstellen oder über wirtschaftlich selbständige Autohändler vertreiben.

Ford betreibt gegenwärtig in Italien ein quantitatives selektives Vertriebssystem. Die quantitative Auswahl ermöglicht es dem Automobilhersteller, die Zahl der Händler in seinem Netz zu verringern, solange die vertraglichen Kündigungsfristen eingehalten werden. Aus der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 (1) der Kommission geht eindeutig hervor, dass ein solches System nach Artikel 81 EG-Vertrag zulässig ist, sofern die betreffenden Vereinbarungen keine der gravierenden Wettbewerbsbeschränkungen im Sinne von Artikel 4 der genannten Verordnung enthalten und die in Artikel 3 und 5 festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.

Die Entscheidung von Ford, bestimmte Händler aus seinem Netz auszuschließen und eine stärker vertikal integrierte Vertriebsstruktur aufzubauen, stellt mit großer Wahrscheinlichkeit ebenfalls keine Verletzung von Artikel 82 EG-Vertrag dar, da Ford auf dem italienischen Markt keine marktbeherrschende Stellung einnimmt.

Im Hinblick auf Übernahmen sollte der Herr Abgeordnete berücksichtigen, dass der Vertrieb s sektor in Europa eine starke Fragmentierung aufweist und der Konzentrationsgrad im Allgemeinen nicht ausreicht, um eine Anwendung der Fusionskontrollvorschriften der Gemeinschaft erforderlich zu machen.

Die Kommission sieht daher keinen Handlungsbedarf bezüglich der von Ford zur Konsolidierung seines italienischen Vertriebsnetzes unternommen Schritte.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor, ABl. L 203 vom 1.8.2002.