DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/827

(2004/C 84 E/0922)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0637/04

von Toine Manders (ELDR) an die Kommission

(3. März 2004)

Betrifft: Widersprüche im Zollkodex der Gemeinschaften

In einer Reihe von Fällen kommt es zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Zoll und einem Zollschuldner um die Pflicht zur Entrichtung von Zollgebühren. Wenn sich im Verfahren dann nach etlichen Jahren herausstellt, dass der Abgabepflichtige in der Tat die Zollgebühren zu entrichten hatte (gemäß Artikel 236 des Zollkodex), so können trotzdem besondere Umstände vorliegen, durch die die Grundlage für die Erhebung der Gebühren bei dem Zollschuldner wegfällt (gemäß Artikel 239 des Zollkodex).

Wenn ein Zollschuldner auf Grund von Artikel 239 des Zollkodex einen Antrag auf Erstattung der erhobenen Zollgebühren stellt, wird dieser häufig für unzulässig erklärt, weil der Schuldner diesen Antrag nicht, wie in Artikel 239 des Zollkodex vorgeschrieben, innerhalb eines Jahres nach der Mitteilung der Abgaben gestellt hat. Der Zoll argumentiert dabei wie folgt: Wenn der Zollschuldner eine Zahlungsaufforderung erhalten hat, mit der er nicht einverstanden ist, muss gegen diese Zahlungsaufforderung ein Verfahren eingeleitet werden, um den Nachweis zu führen, dass der geforderte Betrag nicht geschuldet ist (gemäß Artikel 236 des Zollkodex). Daneben ist ein Antrag nach Artikel 239 des Zollkodex zur Fristwahrung zu stellen. Meines Erachtens handelt es sich dabei um eine recht widersprüchliche Situation. In der Beschwerde (und dem weiteren Verlauf des Verfahrens) vertritt der Schuldner den Standpunkt, dass die erhobenen Gebühren nicht von ihm geschuldet sind; daneben hat der Schuldner, damit seine Rechte gewahrt bleiben, einen Antrag (gemäß Artikel 239 des Zollkodex) zu stellen, wodurch er in Wirklichkeit erklärt, die Gebühren tatsächlich zu schulden, dass aber besondere Voraussetzungen vorliegen, die für ihn auf eine Befreiung von den erhobenen Zollgebühren hinauslaufen. In Anbetracht der Tatsache, dass Artikel 239 des Zollkodex als Auffangnetz gedacht ist, kann das meines Erachtens niemals so gemeint gewesen sein.

1. Sind der Kommission die Erstattungs-/Erlassverfahren der Artikel 236 und 239 des Zollkodex bekannt?

2. Hat die Kommission eine Erklärung dafür, dass in Artikel 236 des Zollkodex eine Frist von drei Jahren genannt wird, während die Frist in Artikel 239 des Zollkodex lediglich ein Jahr beträgt?

3. Hat die in Artikel 239 des Zollkodex genannte Frist von einem Jahr aufschiebende Wirkung, wenn die Festsetzung der eingeforderten Zollgebühren nicht unwiderruflich erfolgt ist?

4. Kann die Kommission erläutern, was mit den „Ausnahmefällen“ in Artikel 239 Abs. 2 des Zollkodex gemeint ist?

5. Kann eine Sache, die Gegenstand eines Rechtsverfahrens war, aus diesem Grunde als Ausnahmefall betrachtet werden? Wenn nein, welchen Zweck hat dann Artikel 239 des Zollkodex?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(5. April 2004)

1. Die Kommission hat bereits eine Prüfung der Bedingungen und der Modalitäten zur Anpassung des Artikels 239 des Kodex eingeleitet, insbesondere um die darin vorgesehenen Regelungen so weit wie möglich an die Verfahrensregeln des Artikels 236 anzunähern. Sie ist jedoch der Ansicht, dass die verfahrenstechnischen Widersprüche, die nach Ansicht des Herrn Abgeordneten auftreten, je nachdem, ob der Antrag auf Erstattung oder Erlass auf der Grundlage des Artikels 236 oder des Artikels 239 formuliert wird, nur scheinbar bestehen. Zunächst sollte darauf hingewiesen werden, dass allein die Zollbehörden der Mitgliedstaaten zuständig sind für die Festlegung der Zollschulden und deren Mitteilung an den Schuldner (was es dem Zollschuldner ermöglicht, die Existenz oder den Betrag dieser Schuld anzufechten). Ebenso sind die Behörden der Mitgliedstaaten dafür zuständig, zu prüfen, ob die Anträge auf Erstattung oder Erlass ordnungsgemäß eingereicht wurden.

2. Die für die Einreichung der Beschwerde geltenden Fristen sind unterschiedlich je nachdem, ob sie sich nach Artikel 236 oder nach Artikel 239 des Kodex richten, weil die dort für die Erstattung oder den Erlass angeführten Gründe unterschiedlich sind. Wer sich auf Artikel 236 des Kodex bezieht, betrachtet die Zollschulden als nicht existent. Daher ist es gerechtfertigt, dass hier die gleiche Frist (drei Jahre) für die Erstattung oder den Erlass gilt, die auch den Zollbehörden für die Mitteilung des geschuldeten Betrags an den Zollschuldner eingeräumt wird (Artikel 221 Absatz 2 des Kodex). Bei Fällen gemäß Artikel 239 des Kodex dagegen besteht die eigentliche Zollschuld zwar, doch aus bestimmten Gründen erscheint es angemessen, sie nicht einzutreiben oder sie zu erstatten. Artikel 900 der Durchführungsbestimmungen für den Kodex (1) sieht eine Reihe von Situationen vor, in denen die Erstattung oder der Erlass auf der Grundlage von Artikel 239 gerechtfertigt ist. Normalerweise sollte eine Frist von einem Jahr ausreichen, damit sich der Betroffene bewusst wird, dass er sich in einer besonderen Lage befindet und die Erstattung oder den Erlass der Einfuhrabgaben beantragen kann.

3. Die Laufzeit der Fristen gemäß den Artikeln 236 und 239 beginnt mit der Mitteilung des Betrags an den Zollschuldner. Ein möglicher Einspruch gegen diese Mitteilung hat keine aufschiebende Wirkung. Daher müssen Personen, die die Existenz der Schuld bestreiten, nach dem jetzigen Stand der Rechtsvorschriften innerhalb der Frist von Artikel 239 ebenfalls einen Antrag auf Erstattung bzw. Erlass stellen. Es ist richtig, dass die betreffende Person zur Wahrung der Fristen Schritte gleichzeitig einleiten muss, die logischerweise aufeinander folgen müssten. Aus diesem Verfahren entsteht den Betroffenen jedoch kein Schaden.

4. und 5. Wie der Herr Abgeordnete erwähnt, kann die Frist von einem Jahr gemäß Artikel 239 nur in Ausnahmefällen überschritten werden. Da es noch keine Rechtsentscheidungen in dieser Frage gibt, ist die Kommission der Ansicht, dass der Begriff so auszulegen ist, dass im Wesentlichen die in Artikel 236 Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Situationen erfasst werden (unvorhersehbare Ereignisse oder höhere Gewalt). Auf jeden Fall stellt die Tatsache, dass die Existenz der Schuld eventuell gerichtlich bestritten wird, keinen Ausnahmefall im Sinne des Artikels 239 des Kodex dar.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchfuehrungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ABL L 253 vom 11.10.1993.