SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1655/01

von Pere Esteve (ELDR) an die Kommission

(12. Juni 2001)

Betrifft: Doppeltes Steuerdefizit auf den Balearen

Nach jüngsten, dem Parlament der Balearen vorliegenden Informationen beliefen sich die Einnahmen, die der spanische Staat 1999 auf den Balearen erzielte, auf 875 047 Millionen Peseten, die Ausgaben des spanischen Staates für die Balearen jedoch nur auf insgesamt 570 873 Millionen Peseten. Das Steuerdefizit der Balearen gegenüber dem spanischer Staat betrug somit 304 174 Millionen Peseten.

In nur 17 Jahren ist das Steuerdefizit der Balearen gegenüber dem spanischen Staat von 7 500 Millionen Peseten (1981) auf 304 374 Millionen Peseten (1998) gestiegen.

Zudem zahlen die Balearen jährlich im Schnitt 32 081 Millionen Peseten in dem EU-Haushalt. Sie sind de facto diejenige spanische autonome Region, die pro Kopf den höchsten Beitrag an die EU abführt, erhalten aber EU-Beihilfen lediglich in Höhe von 10 167 Millionen. Das bedeutet einen Negativsaldo von 21 940 Millionen pro Einwohner.

Damit leiden die Balearen unter einem doppelten Steuerdefizit, nämlich gegenüber Madrid und gegenüber Brüssel.

Wie steht die Kommission zu einer derartigen Situation? Ist sie der Ansicht, dass ein solches Defizit durch eine angemessene Verteilung von EU-Mitteln behoben werden kann? Wird sie dafür sorgen, dass im vorliegenden Fall nicht noch größere steuerliche Unausgewogenheiten entstehen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(31. Juli 2001)

Zu dem angeblichen Steuerdefizit der Balearen (einer Comunidad Autónoma) gegenüber dem spanischen Staat ist zu sagen, dass es sich dabei grundsätzlich um ein innerspanisches Problem handelt, das allein von den spanischen Behörden gelöst werden kann.

Die finanziellen Beziehungen zwischen den Gebietskörperschaften (Comunidades Autónomas) und dem Zentralstaat sind in der Verfassung und dem LOFCA (Ley Orgánica de Financiación de las Comunidades Autónomas) geregelt. Aufgrund des LOFCA hat ein offizielles Gremium (der Rat für Steuer und Finanzpolitik) die Aufgabe, diesbezügliche Vereinbarungen zwischen dem Zentralstaat und den Regionalregierungen auszuhandeln. Diese Vereinbarungen werden alle fünf Jahre überprüft. Das derzeitige System gilt für den Zeitraum 1997-2001.

Zu dem angeblichen Steuerdefizit gegenüber der Gemeinschaft ist zweierlei zu bemerken:

- Einerseits sind die größten Ausgabeposten der Gemeinschaft die Agrarausgaben sowie die Struktur- und Kohäsionsfonds. Hauptziele sind die Stützung der Agrareinkommen, die Stärkung des internen Zusammenhalts der Regionen in der Gemeinschaft und die reale Konvergenz der Mitgliedstaaten. In Übereinstimmung mit diesen Zielen fließt ein hoher Prozentsatz der Gesamtausgaben der Gemeinschaft in die Regionen mit dem niedrigsten Pro-Kopf-Einkommen. Die Kommission hält diese Strategie, die für die gegenwärtigen Ausgaben im Rahmen dieser Posten maßgeblich ist, für angemessen.

- Auf der anderen Seite wird der Gemeinschaftshaushalt aus den MwSt- und BSP-Eigenmitteln sowie den sogenannten traditionellen Eigenmitteln finanziert. Alle diese gemeinschaftseigenen Mittel erscheinen als Ausgaben nur im Haushalt des Zentralstaats. Finanzielle Verbindungen bestehen somit nur zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten.

Die Kommission kann sich daher nicht zu Berechnungen finanzieller Salden äußern, wie sie der Herr Abgeordnete anführt.