SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2487/01

von Pere Esteve (ELDR) an die Kommission

(5. September 2001)

Betrifft: Beginn der Arbeiten in der Kläranlage von Sant Jordi

Im Februar 2001 habe ich eine schriftliche Anfrage E-0470/01(1) an die Kommission betreffend das vermutlich illegale Bauvorhaben einer Kläranlage in Mallorca in der Gemeinde Sant Jordi gerichtet.

Die Kommission, der dieser Sachverhalt damals nicht bekannt war, erklärte, sie habe sich an die spanischen Behörden gewandt, und sie um eine Stellungnahme zu der Anwendung der Richtlinien 85/337/EWG(2) und 97/11/EG(3) im vorliegenden Fall gebeten. Das Vorhaben erfuellt im Hinblick auf den Standort offensichtlich die Anforderungen dieser europäischen Richtlinien nicht.

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Kosten für die Durchführung dieses Vorhabens auf 5 Mrd. Peseten veranschlagt sind, wovon 85 % voraussichtlich aus Mitteln der europäischen Fonds gedeckt werden sollen.

Am 30. August bekräftigte der spanische Umweltminister seine Absicht, mit den Bauarbeiten für die Kläranlage im Oktober zu beginnen. Quellen aus dem Ministerium bestätigten, dass Brüssel der Ansicht sei, dass, was die angebliche Unrechtmäßigkeit des Standorts anbelange, die künftige Kläranlage realisierbar sei.

Was hat sich aus der Kontaktaufnahme der Kommission mit den spanischen Behörden ergeben?

Kann die Kommission mitteilen, ob die Europäische Kommission diesem Projekt bereits uneingeschränkt zugestimmt hat? Falls ja, hält es die Kommission für angemessen, ein Projekt zu finanzieren, dessen Unrechtmäßigkeit im Hinblick auf den Standort bereits geprüft wird und das der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments bereits ins Petitionsregister aufgenommen hat?

Andererseits wurde aus dem Umweltministerium am 5. April in Beantwortung einer Anfrage der gegen dieses Projekt gebildeten Plattform bestätigt, dass die Frist für die Gewährung der europäischen Mittel zur Finanzierung dieses Projekts im Juli 2001 ablaufe. Nun verlautet aus Madrid, dass die Frist Oktober 2001 sei, wobei es sich sowieso um keinen festen Termin handele. Bis zu welchem Zeitpunkt kann also das Umweltministerium Zuschüsse für dieses Vorhaben beanspruchen?

(1) ABl. C 261 E vom 18.9.2001, S. 122.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(3) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(11. Oktober 2001)

Wie bereits in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-470/01(1) ausgeführt wurde, auf die der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, hat die Kommission sich an die spanischen Behörden gewandt, um eine Stellungnahme zu der Anwendung des im vorliegenden Fall geltenden Gemeinschaftsrechts zu erhalten. Die Antwort der spanischen Behörden ist mittlerweile eingegangen und von der Kommission analysiert worden.

Es ist zunächst darauf hinzuweisen, dass das Gebiet, auf dem die kommunale Abwasserbehandlungsanlage errichtet werden soll, von den spanischen Behörden nicht zum besonderen Schutzgebiet für Vögel im Sinne der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(2) erklärt worden ist. Außerdem haben die spanischen Behörden dieses Gebiet nicht in ihrer nationalen Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgeführt, die gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(3) künftig in das ökologische Netz Natura 2000 eingegliedert werden können. Deshalb fällt dieser Fall unter den Gesichtspunkten des Naturschutzes ausschließlich in die Zuständigkeit der spanischen Behörden.

In Bezug auf die Verpflichtungen aufgrund der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten verweist die Kommission auf ihr Antwort auf die vorherige schriftliche Anfrage.

Die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG findet im vorliegenden Fall wegen des Datums des Genehmigungsantrags für das betreffende Vorhaben keine Anwendung.

Kläranlagen werden in Anhang II der Richtlinie 85/337/EWG genannt. Nach den Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie müssen Projekte der in Anhang II aufgezählten Klassen einer Prüfung unterzogen werden, wenn ihre Merkmale nach Auffassung des betreffenden Mitgliedstaats dies erfordern. Die spanischen Behörden teilen mit, dass das Umweltministerium es nicht für erforderlich erachtet hat, dieses Vorhaben einer förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen.

Die spanischen Behörden geben ferner an, dass zu diesem Projekt eine Anhörung der Öffentlichkeit erfolgte und dass die Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt evaluiert wurden. Sie weisen darauf hin, dass die Durchführung dieses Vorhabens für die Stadt Palma de Mallorca dringend notwendig ist und dass der Bau dieser Anlage die Einhaltung der Anforderungen ermöglichen wird, die sich aus der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser(4) ergeben.

Die Kommission ist bei der Untersuchung dieses Falles nicht zu dem Schluss gelangt, dass ein Verstoß gegen gemeinschaftsrechtliche Umweltschutzvorschriften vorliegt.

Die für das Gebiet Prat de Sant Jordi, d.h. die Gemeinde Palma de Mallorca, vorgesehene kommunale Abwasserbehandlungsanlage wird aus dem Kohäsionsfonds bezuschusst(5). Der Gemeinschaftsbeitrag zu den geschätzten anrechenbaren Gesamtkosten in Höhe von 22,451 Mio. beläuft sich auf 19,083 Mio., das entspricht 85 %.

Die Ausgaben, die insbesondere vorbereitende Studien und die wichtigsten Arbeiten betreffen, müssen im Zeitraum zwischen dem 28. Juli 1998 und dem 30. Dezember 2003 erfolgen.

Dieser Zeitraum für die Tätigung der Ausgaben kann von der Kommission verlängert werden, falls der betreffende Mitgliedstaat vor dem Enddatum triftige Gründe für eine Verlängerung anführt.

(1) ABl. C 261 E vom 18.9.2001.

(2) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(3) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(4) ABl. L 135 vom 30.5.1991.

(5) Entscheidung C (1999) 2379 vom 26. Juli 1999.