SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1500/97 von Pervenche Berès (PSE) an die Kommission (30. April 1997)

Betrifft: Hilfsprogramm

Kann die Kommission in bezug auf die wichtigsten Hilfsprogramme angeben, welcher Kostenanteil jeweils auf die Bewerbungsverfahren, die laufenden Kosten und die Honorare entfällt?

Wie sieht das Durchschnittsprofil der ausgewählten natürlichen oder juristischen Personen aus?

Ergänzende Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (24. September 1994)

Die Anfrage der Frau Abgeordneten bezieht sich offenbar auf die Verwaltungskosten bei der Durchführung von Gemeinschaftsprogrammen mit finanziellen Auswirkungen. Dazu gehören: Eingang und Analyse von Bewerbungsunterlagen, Überwachung der Durchführung und finanzielle Abwicklung (Mittelbindungen - Zahlungen).

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Programme mit finanziellen Auswirkungen jeweils nach spezifischen Modalitäten abgewickelt werden und daß für die grossen Politikbereiche keine gemeinsamen Verwaltungsvorschriften bestehen. So werden manche Programme mit finanziellen Auswirkungen direkt von der Kommission abgewickelt (Forschung und technologische Entwicklung (FTE), transeuropäische Netze (TEN), Kultur), andere in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den nationalen oder regionalen Behörden durchgeführt (Strukturfonds, die Ausgaben für technische Hilfe vorsehen), während andere wiederum die Hilfe öffentlicher oder privater Einrichtungen bzw. Stellen erforderlich machen (Programme Sokrates, Leonardo, Jugend für Europa, Städtepartnerschaften). Die privaten Einrichtungen werden im Rahmen von Ausschreibungsverfahren ausgewählt.

Die Kommission kann Beispiele liefern, die die Kosten bei der Durchführung verschiedener Programme veranschaulichen. So wurden auf Initiative der Kommission in den Strukturfonds-Verordnungen über die Maßnahmen der technischen Hilfe hinaus, die im Rahmen der von diesen Fonds kofinanzierten Interventionen durchgeführt werden, Ausgabenobergrenzen für die Förderung der technischen Hilfe festgelegt. Diese belaufen sich für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Sozialfonds (ESF) auf 0,5 %, für den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) auf 1 % und für das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) auf 2 %.

Die Obergrenzen decken jedoch nicht genau dieselben Arten von Ausgaben ab. Im Falle des EAGFL und des FIAF betreffen sie auch Pilotvorhaben, während der ESF innerhalb dieser Obergrenzen auch Maßnahmen im Rahmen des sozialen Dialogs finanzieren kann.

Zu den Ausgaben für Untersuchungen und technische Hilfe im Rahmen dieser Fonds wird die Frau Abgeordnete auf den achten Bericht über die Strukturfonds 1996 verwiesen, der zur Zeit angenommen wird (Kapitel I, Punkt B.2 "Innovative Maßnahmen und technische Hilfe").

Bei den Programmen Sokrates, Leonardo und Jugend für Europa entfielen 1997 Ausgaben in Höhe von 3 % der Mittelausstattung (11 Mio. Ecu von insgesamt 346 Mio. Ecu) auf die mit der Durchführung beauftragten einzelstaatlichen Stellen. Ausserdem hat die Kommission zu Lasten von Teil A des Haushaltsplans einen etwa gleich hohen Betrag (13 Mio. Ecu) für ihre beiden Büros für technische Hilfe verauslagt.

Im Bereich Forschung und technologische Entwicklung (FTE) sind in den Ratsbeschlüssen über die Annahme dieser Programme Hoechstgrenzen für die bei der Abwicklung der Programme anfallenden Personal- und Verwaltungskosten festgesetzt.

Im Durchschnitt machten diese Kosten 1996 weniger als 6 % der gesamten Mittelbindungen aus. Sie sind je nach Art der Maßnahmen der einzelnen Programme unterschiedlich hoch.

Im Rahmen der Unternehmenspolitik belief sich der Gesamtbetrag der Vergütungen für Dienstleistungserbringer im Zusammenhang mit dem Betrieb des Büros zur Unterstützung der Euro-Info-Zentren 1996 auf 740.000 Ecu (+ 4,5 % der Gesamtmittel in Höhe von 16 Mio. Ecu).