5. DasGemeinschaftsprogrammzurBewertungvonmehrals800bestehendenWirkstoffendürfte2008
abgeschlossenwerden. Nach diesem Termin dürften alle auf demMarkt verbleibenden sowie alle neuentwickeltenWirkstoffeausreichendaufGemeinschaftsebenegetestetundbewertetwordensein.
6. Das von der Kommission betriebene Schnellwarnsystem für Lebensmittel soll den raschen
InformationsaustauschzwischenderKommissionunddenMitgliedstaatenermöglichen,sodassMaßnah-men zur Risikominderung bei einem gemeldeten Verbraucherrisiko veranlasst werden können. DieKommissionentwickeltzurZeitLeitlinien fürdieMeldungvonVerbraucherrisiken durchPestizidrück-ständeinLebensmitteln.
(1) 2000/233/EG: Entscheidung der Kommission vom 9.März 2000 über die Nichtaufnahme des Wirkstoffs
Pyrazophos in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen fürPflanzenschutzmittelmitdiesemWirkstoff,ABl.L73vom22.3.2000.
(
2) http://europa.eu.int/comm/food/fs/ph_ps/pro/eva/existing/list1-03.pdf
(3) Richtlinie 2000/82/EG vom 20.Dezember 2000 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG,
86/362/EWG,86/363/EWGund90/642/EWGdesRatesüberdieFestsetzungvonHöchstgehaltenanRückständenvonSchädlingsbekämpfungsmittelninundaufObstundGemüse,Getreide, Lebensmittelntierischen Ursprungs
bzw.bestimmtenErzeugnissenpflanzlichenUrsprungseinschließlichObstundGemüse,ABl.L3vom6.1.2001.
(2004/C58E/003) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-0770/02
vonJaimeValdivielsodeCué(PPE-DE)andieKommission
(11.März2002)
Betrifft:HandelmitStahl
Am5.März2002habendieUSAeinseitigZöllefürStahleinfuhrenfestgesetzt,diesichzwischen8%und
30% des Produktwertes bewegen und ab dem 30.März 2002 für einen Zeitraum von drei JahrenvorbehaltlicheinerÜberprüfunginKrafttretenwerden.
NatürlichwirddieEuropäischeUniondiesenFallvordieWelthandelsorganisationbringen.
WelcheunmittelbarenFolgensindfürdenStahlsektorinEuropazuerwarten?
Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die europäische Industrie zu schützen, während die WHO
diesenKonfliktlöst,undwiesolldieserSektorfürmöglicheVerlusteentschädigtwerden?
InnerhalbvonwelcherFristwirddieserStreitfallvoraussichtlichendgültigbeigelegtwerden?
AntwortvonHerrnLamyimNamenderKommission
(5.April2002)
DerHerrAbgeordneteweistinseinerAnfragezuRechtdaraufhin,dassdieGemeinschaftkeineandere
Wahl hat, als die einseitigen amerikanischen Maßnahmen gegenüber den Stahleinfuhren in derWelthandelsorganisation (WTO) anzufechten. Daher beantragte die Kommission gemäß der WTO-StreitbeilegungsvereinbarungunddemWTO-ÜbereinkommenüberSchutzmaßnahmenam7.März2002KonsultationenmitdenUSA.SolltendieseKonsultationenscheitern,sokönntedieKommissionbereitsam6.Mai2002dieEinsetzungeinesPanelsbeantragen.
Die US-Maßnahmen verstoßen ganz offensichtlich gegen mehrere verfahrens- und materiellrechtliche
WTO-Bestimmungen.DieKommissionistdaherderÜberzeugung,dassdieWTOdasVorgehenderUSA
letztlichverurteilenwird,wiesiediesbereitsinvieranderenFällenbetreffendSchutzmaßnahmengetanhat.DieserProzesswirdjedoch,wiederHerrAbgeordneteangedeutethat,geraumeZeitinAnspruchnehmen.
Die US-Maßnahmen werden eine erhebliche Zerrüttung des weltweiten Stahlmarkteszur Folge haben.
InsbesondereAusführervonWaren,aufdiedieZölleum30%erhöhtwerden,werdennachErsatzmärktenAusschauhalten.NachvorsichtigenSchätzungenkönntenrund15Mio.tStahlvomUS-Marktumgelenktwerden.AngesichtsderallgemeinenwirtschaftlichenLagedürftedieserStahlzueinemgroßenTeilindieGemeinschaftgelangen.6.3.2004DE C58E/3 AmtsblattderEuropäischenUnion
AufAntragmehrerereuropäischerVerbändederStahlindustrieprüftdieKommissiondaherderzeit,obdie
Europäer ihrerseits Schutzmaßnahmen einführen können. Solche Maßnahmen würden nicht daraufabzielen,dasjetzigehoheNiveauvonEinfuhrenindieGemeinschaftzuverringern,sondernlediglichdienachteiligen Auswirkungen der massiven Umlenkung von Handelsströmen infolge der US-Maßnahmenabzuwenden. Etwaige Schutzmaßnahmen der Gemeinschaft würden selbstverständlich nur in völligemEinklangmitdenWTO-Regelneingeführtwerden.
GemäßdenWTO-RegelnhatdieKommissiondieUSAauchaufgefordert,Handelskompensationenfürdie
vondenUS-MaßnahmenbetroffenenAusfuhrenderEUvorzuschlagen.AufderGrundlagederAntwortderUSAwirddieKommissionprüfen,obesimEinklangmitdenWTO-Regelnangezeigtist,Zollzugeständ-nissegegenüberdenUSAauszusetzen.
ZumjetzigenZeitpunktlässtsichkaumzuverlässigvorhersagen,wielangederHandelsstreitdauernwird.
SolltedasWTO-StreitbeilegungsverfahreninvollemUmfangzumTragenkommen,sokönnteessichüber18bis24Monateerstrecken.
(2004/C58E/004) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-0800/02
vonChristopherHuhne(ELDR)andieKommission
(13.März2002)
Betrifft:AusgabenfürFinanzierungsinitiativendesprivatenSektorsundfürPartnerschaftenzwischendem
öffentlichenunddemprivatenSektor/dashAntwortaufdieschriftlicheAnfrageE-3528/01
BeabsichtigtdieKommissionimAnschlussanihreAntwortaufdieAnfrageE-3528/01(1),Maßnahmenzu
ergreifen,umDatenüberdiestaatlichenAusgabenfürFinanzierungsinitiativendesprivatenSektorsundfürPartnerschaftenzwischendemöffentlichenunddemprivatenSektorzuerfassen?IstdieKommissionderzeitindiesemBereichtätig?
Wennja,wanngedenktsie,einediesbezüglicheSchätzungfürjedenMitgliedstaatvorlegenzukönnen?Wenn nicht, kann die Kommission angeben, warum sie keine Bedenken dagegen hat, dass derartige
Programme effektive Möglichkeiten bieten können, um öffentliche Investitionen aus der MaastrichterDefinitiondesHaushaltsgleichgewichtsauszuklammern,ohnedieeigentlicheVerantwortungzubeseitigen?
Wird sie Kriterien festlegen, nach denen derartige Programme ihres Erachtens unter die Maastrichter
Definitionfallensollenodernicht?
(1) ABl.C147Evom20.6.2002,S.198.
AntwortvonHerrnSolbesMiraimNamenderKommission
(19.April2002)
ImRahmenderMitteilungvonAngabenüberdasDefizitunddenSchuldenstanddesStaatesholtdie
Kommission keine getrennten Auskünfte über die Ausgaben der öffentlichen Hand für privateFinanzierungsinitiativenundPartnerschaftenzwischendemöffentlichenunddemprivatenSektorein.
Die buchungstechnische Behandlung dieser Finanzierungsinitiativen fällt jedoch unter den Buchungs-
rahmen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Somit sind die finanziellen Auswirkungen dieser
InitiativenindenwichtigstenvolkswirtschaftlichenGesamtgrößenvonMaastricht(DefizitundSchulden-
standdesStaates)enthalten.
DasEurostat-HandbuchzumESVG1995:DefizitundSchuldenstanddesStaates,dasfürdieharmonisierte
buchungstechnische Erfassung der wichtigsten Transaktionen im Zusammenhang mit privatenFinanzierungsinitiativen und Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektormaßgebendist,beschäftigtsichjedenfallsmitderbuchungstechnischen BehandlungdieserProgramme.DiesesHandbuchstehtdenSachverständigenfürdieVolkswirtschaftlicheGesamtrechnungzurVerfügung.C58E/4 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion