DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/324

(2004/C 88 E/0329)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0430/03

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(18. Februar 2003)

Betrifft: Prestige: Staatliche Beihilfen

Die durch den Untergang des Öltankers „Prestige“ vor der galizischen Küste ausgelöste Katastrophe hat für viele im Bereich der Fischerei und anderer maritimer Aktivitäten tätigen Unternehmen zu schmerzlichen Verlusten geführt sowie einen erheblichen sozioökonomischen Schaden für die betroffenen Regionen verursacht.

Die Möglichkeiten zur Milderung dieser enormen Verluste beinhalten auch einige Ausnahmen von den in Artikel 87 Absatz 2 des Vertrages festgelegten Bestimmungen, die die Unvereinbarkeit der durch die Mitgliedstaaten bestimmten Unternehmen oder Produktionszweigen in begünstigender Weise gewährten staatlichen Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt beinhalten. So heißt es in Absatz 3 Buchstabe b) dieses Artikels, dass „Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind“, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.

Ferner können nach Absatz 3 Buchstabe e) desselben Artikels „sonstige Arten von Beihilfen, die der Rat durch eine Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschließt“, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.

Außerdem kann der Rat gemäß Artikel 88 Absatz 2 „auf Antrag eines Mitgliedstaats entscheiden, dass eine von diesem Staat gewährte oder geplante Beihilfe (…) als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gilt, (…) wenn außergewöhnliche Umstände eine solche Entscheidung rechtfertigen“.

Kann die Kommission erläutern, welche Initiativen sie vorgeschlagen hat, um den betroffenen Unternehmen gemäß Artikel 87 des Vertrages mittels staatlicher Beihilfen eine Milderung der ihnen durch diese Umweltkatastrophe entstandenen Verluste zu ermöglichen, ohne dass dies als unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt angesehen wird?

Hat bereits ein anderer Mitgliedstaat einen derartigen Antrag gestellt, um Unternehmen oder Produktionszweigen, die durch das Umweltdesaster geschädigt wurden, staatliche Beihilfen gewähren zu können?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(1. April 2003)

Aufgrund der von der Frau Abgeordneten genannten Bestimmungen der Artikel 87 ff. EG-Vertrag hat die Kommission die besondere Befugnis, die Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt zu prüfen. Dagegen ist es nicht Aufgabe der Kommission, sondern der Mitgliedstaaten, Beihilfevorhaben auszuarbeiten, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen hat bisher noch kein Mitgliedstaat ein Beihilfevorhaben zugunsten der Fischerei und Aquakultur im Zusammenhang mit dem Untergang der Prestige notifiziert. Es sei allerdings darauf hingewiesen, dass die obligatorischen finanziellen Beteiligungen der Mitgliedstaaten an von der Gemeinschaft im Rahmen der Entwicklungspläne nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 (1) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2369/2002 (2) kofinanzierten Maßnahmen nicht mehr notifizierungspflichtig sind.

Im Rahmen der Strukturpolitik hat die Kommission unter Wahrnehmung des Initiativrechts, das ihr durch den EG-Vertrag übertragen wurde, dem Rat einen Vorschlag für eine Verordnung (3) vorgelegt, woraufhin der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2372/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 zum Erlass spezifischer Maßnahmen zur Entschädigung der von der Ölpest durch die Prestige betroffenen spanischen Fischereien, Muschelzucht- und Aquakulturanlagen (4) erlassen hat. Diese Verordnung sieht besondere Stützungsmaßnahmen für die betreffenden Personen und Unternehmen in den vom Untergang der Prestige betroffenen spanischen Küstengebieten, bestimmte Abweichungen von der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 und eine zusätzliche Gemeinschaftsbeteiligung an der Durchführung der genannten Maßnahmen vor. Außerdem können Fischer aus anderen Mitgliedstaaten, die ihre Tätigkeit infolge des Untergangs der Prestige vorübergehend einstellen mussten, nach den Bestimmungen über das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) aus Gemeinschaftsmitteln eine entsprechende Entschädigung erhalten. Allerdings wurde bei der Kommission bisher noch kein solcher Antrag gestellt.

(1) ABl. L 337 vom 30.12.1999.

(2) Verordnung (EG) Nr. 2369/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor, ABl. L 358 vom 31.12.2002.

(3) KOM(2002) 766 endg.

(4) ABl. L 358 vom 31.12.2002.