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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0569/01

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(27. Februar 2001)

Betrifft: Zuverlässigkeitserklärung für die GD Handel

In der Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle vom 7. Februar 2001 erklärte Kommissionsmitglied Fischler, dass die exakte Fehlerrate bei den finanziellen Transaktionen in der GD Landwirtschaft 3,06 % betrug.

Kann das für Handel zuständige Kommissionsmitglied im Geiste der Zusammenarbeit und Transparenz zwischen den Gemeinschaftsorganen eine entsprechende Angabe bezüglich der finanziellen Transaktionen in der Generaldirektion seines Zuständigkeitsbereichs machen, und wenn nein, warum nicht?

Gemeinsame Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-0553/01, E-0554/01, E-0555/01, E-0556/01, E-0557/01, E-0558/01, E-0559/01, E-0560/01, E-0561/01, E-0562/01, E-0563/01, E-0564/01, E-0565/01, E-0566/01, E-0567/01, E-0568/01, E-0569/01 und E-0570/01

(11. April 2001)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten daran erinnern, dass der Rechnungshof im Rahmen seiner Zuverlässigkeitserklärung für den Gesamthaushaltsplan keine Fehlerrate angibt, da es seiner Auffassung nach einer groben Vereinfachung gleichkäme, den Erfolg des Finanzmanagements der Kommission anhand dieses einzelnen Indikators zu beurteilen.

Vor drei Jahren hat der Rechnungshof daher beschlossen, von der Veröffentlichung einer globalen Fehlerrate abzusehen und seine Methode für die Aufstellung der Zuverlässigkeitserklärung zu verbessern, um dem für die Entlastung zuständigen Organ genauere Informationen an die Hand zu geben.

Darüber hinaus hat der Rechnungshof mehrfach geäußert, dass es völlig irreführend wäre, von der allgemeinen Fehlerrate eine Fehlerrate für z.B. einzelne Sektoren oder Generaldirektionen abzuleiten. In Anbetracht der begrenzten Zahl der Vorgänge, die der Rechnungshof prüft, ist es nicht möglich, eine zutreffende Fehlerrate für einzelne Bereiche festzulegen.

Folglich kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten keine entsprechenden Informationen vorlegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1173/01

von André Brie (GUE/NGL) an den Rat

(24. April 2001)

Betrifft: Entwaffnung der UCK seit Ende 2000

Bezug nehmend auf meine schriftliche Anfrage E-2287/00(1) (Illegale Waffenlager und bewaffnete Vorkommnisse im Kosovo) vom 11. Juli 2000 sowie die dazugehörige Antwort vom 20. November 2000 frage ich den Rat:

1. wie viele Gewehre, Pistolen, Unterstützungswaffen, Maschinengewehre und Mörser, Panzerabwehrflugkörper, Flugabwehrwaffen, Sprengkörper und Patronen durch die KFOR seit Ende 2000 im Kosovo zusammengetragen wurden?

2. wie viele illegale Waffenlager durch UNMIK bzw. KFOR seit Ende 2000 im Kosovo entdeckt wurden?

3. welche Erkenntnisse es gibt über die Existenz weiterer illegaler Waffenlager im Kosovo?

(1) ABl. C 113 E vom 18.4.2001, S. 80.

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-1173/01 und E-1209/01

(20. Juli 2001)

Der Rat ist sehr besorgt über die Menge illegaler Waffen im Kosovo, die zu Gewalt und Kriminalität nicht nur im Kosovo, sondern auch in der gesamten Region beitragen. Der Rat hat in seiner Antwort auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten aus dem vergangenen Jahr dargelegt, daß die EU keine unmittelbare Verantwortung für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Kosovo hat; dies schließt die Erstellung einschlägiger Verbrechensstatistiken ein. Gemäß der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sind für diese Fragen ausschließlich die UNMIK (Mission der Vereinten Nationen im Kosovo) und die KFOR (Kosovo-Truppen der NATO) zuständig. Beide erstatten dem Generalsekretär und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und der NATO auch über die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Fragen regelmäßig Bericht.

Der Rat spricht sich nachdrücklich dafür aus, die Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen auch in Bezug auf die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen wichtigen und heiklen Aspekte ohne Einschränkungen umzusetzen. Er begrüßt ferner die Bemühungen der UNMIK und der KFOR sowie ihre Erfolge bei der Bekämpfung von Kriminalität und Waffenschmuggel.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0631/01

von Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) an den Rat

(8. März 2001)

Betrifft: Überarbeitung der Bestimmungen betreffend die Mitglieder des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament hat vorgeschlagen, eine Überarbeitung der Regelungen für die Kostenerstattungen und sonstigen Vergütungen der Mitglieder des Europäischen Parlaments vorzunehmen in der Art, daß die Höhe der den Mitgliedern gezahlten Vergütungen klar und deutlich angegeben wird und die Reisekosten aufgrund der tatsächlich entstandenen Kosten erstattet werden.

Ist der Rat bereit, seine Zustimmung zur Überarbeitung der Bestimmungen betreffend die EP-Mitglieder zu geben? Welchen Zeitplan hat der Rat für die Abschließung dieser Angelegenheit festgelegt? Welche praktischen Gründe hindern den Rat daran, in dieser Angelegenheit eine Entscheidung zu treffen?

Antwort

(13. Juli 2001)

Im Zusammenhang mit dem Entwurf eines Statuts für Mitglieder des Europäischen Parlaments prüft der Rat derzeit aufmerksam die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Regelungen für die Kostenerstattungen und Vergütungen. Der Frau Abgeordneten ist zweifellos bekannt, daß Vertreter des Parlaments und des Rates im Zusammenhang mit dem Entwurf des Statuts regelmäßige Kontakte unterhalten. Diese entwickeln sich positiv, doch ist derzeit noch nicht vorauszusehen, wann sie in die Schlußphase eintreten werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1410/01

von Rosemarie Müller (PSE) an die Kommission

(3. Mai 2001)

Betrifft: Naturnahe Badeteiche

Als Alternativen zu natürlichen Badegewässern und künstlichen Schwimmbecken wurden in den letzten Jahren vermehrt künstliche naturnahe Badeteiche angelegt. Sie bestehen in der Regel aus einem Badeteich und einem räumlich davon getrennten Klärteich, in dem durch Wasser- und Uferpflanzen eine natürliche Klärung bewirkt wird. Die Betreiber verweisen einerseits auf die bessere kontrollierbare Wasserqualität als in vielen industriell belasteten natürlichen Gewässern und andererseits auf die Möglichkeit, auf die Chlorierung zu verzichten, wie sie in konventionellen Schwimmbädern verwendet wird. Neben den gesundheitlichen Vorteilen durch den Chlorverzicht erscheint das Klärverfahren durch Pflanzen auch billiger.

Allerdings scheint eine große Rechtsunsicherheit zu herrschen, die sich als investitionshemmend für Badeteiche auswirkt, und zwar ist unklar, ob solche naturnahen Badeteiche unter die derzeit gültige EU-Badegewässer-Richtlinie (76/160/EWG(1)) fallen oder nicht und inwiefern es Mitgliedstaaten frei steht, höhere Hygienestandards für Badeteiche als für konventionelle chlorierte Schwimmbecken vorzuschreiben.

Ich frage daher die EU-Kommission: Fallen naturnahe Badeteiche unter die derzeit gültige Badegewässerrichtlinie, und falls dies unklar ist, wird die Kommission naturnahe Badeteiche explizit in den Anwendungsbereich der revidierten Badegewässer-Richtlinie aufnehmen, die demnächst vorgelegt werden soll?

(1) ABl. L 31 vom 5.2.1976, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(5. Juni 2001)

Naturnahe Badeteiche wie beschrieben haben in der Regel eine künstliche Abdichtung gegenüber dem Grundwasser oder anderen Gewässern und stehen nicht mit diesen Gewässern im Austausch. Sie sind in diesem Sinne künstlichen Schwimmbecken vergleichbar und fallen damit in der Regel nicht in den Anwendungsbereich der bestehenden Badegewässer-Richtlinie(1).

Die Regelungen für Badegewässerqualität im Gemeinschaftsrecht stützen sich auf Artikel 175 (ex Artikel 130s) des EG Vertrages. Es steht damit den Mitgliedstaaten frei, weitergehende oder strengere Schutzmaßnahmen auf nationaler Ebene auch für die Badegewässerqualität festzulegen, wenn diese Maßnahmen mit dem Vertrag vereinbar sind (Artikel 176 (ex Artikel 130 t) des Vertrages)).

Die Kommission wird in ihrem kommenden Vorschlag für eine neue Badegewässerrichtlinie eine möglichst exakte Definition des Begriffes Badegewässer vorschlagen. Dies ist auch eines der Ziele des laufenden Konsultationsverfahrens nach der Mitteilung der Kommission zur Badegewässerpolitik(2), einschließlich der Konferenz zur Badegewässerqualität vom 24.-26. April 2001. Eine generelle Aufnahme aller naturnahen Badeteiche, wie in der Anfrage beschrieben, in den Kommissionsvorschlag ist nicht absehbar.

(1) Richtlinie des Rates 76/160/EWG vom 8.12.1975 über die Qualität der Badegewässer, ABl. L 31 vom 5.2.1976.

(2) Mitteilung der Kommission vom 21.12.2000: Eine neue Politik für die Badegewässer, KOM(2000) 860 endgültig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1045/01

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(3. April 2001)

Betrifft: Vom Vereinigten Königreich vorgeschlagene Maßnahmen, um den Zustrom von Flüchtlingen und Einwanderern in die Europäische Union zu verringern

Bei der Tagung des Rates der Minister für Justiz und innere Angelegenheiten im Februar d.J. stehen die vom Vereinigten Königreich vorgeschlagenen Maßnahmen, um den Zustrom von Flüchtlingen und Einwanderern in die Europäische Union zu verringern, wobei sogar die Reform der Flüchtlingscharta der Vereinten Nationen vorgeschlagen wurde, im Widerspruch zu den objektiven Erfordernissen und zur politischen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Union. In welchem Stadium befindet sich die Behandlung solcher Vorschläge im Rat?

Antwort

(27. September 2001)

In den Bereichen Asyl und Migration folgt der Rat dem Programm gemäß Titel IV des EG-Vertrags, insbesondere gemäß Artikel 63, in dem die Maßnahmen aufgeführt sind, die vom Rat in diesen Bereichen kurzfristig zu beschließen sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0316/01

von Andrew Duff (ELDR) an die Kommission

(13. Februar 2001)

Betrifft: Binnenmarkt

Einige Bürger aus meinem Wahlkreis hatten Probleme bei der Benutzung von elektronischen Geldbörsen außerhalb des Vereinigten Königreichs, und zwar offensichtlich aufgrund der verschiedenen in der Union angewandten Systeme.

Ist die Kommission mit den bestehenden Normen für elektronische Geldbörsen zufrieden? Gibt es in der Union verschiedene Systeme? Ist die Kommission überzeugt, dass diese unterschiedlichen Systeme tatsächlich kompatibel sind?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(30. März 2001)

In allen Mitgliedstaaten gibt es eine Vielfalt von Zahlungskarten. Die Zahlungskartenbranche hat auf den Marktbedarf unterschiedlich reagiert. Einige Zahlungskarten können nur im Inland, andere dagegen auch im Ausland benutzt werden.

Die international verwenbaren Zahlungskarten (MasterCard, Eurocard, Visa, Amex, Diners usw.) werden im Allgemeinen dort angenommen, wo ihr Zeichen sichtbar ist. Ob diese Karten akzeptiert werden, ist die Entscheidung des Händlers oder der Bank des Händlers. Zwar werden einige der internationalen Karten weitgehend akzeptiert, doch besteht keine entsprechende Verpflichtung.

Die Kommission weiß, dass unterschiedliche elektronische Zahlungskartensysteme bestehen, und es wurden Initiativen ergriffen, um die Lage zu verbessern. Ziel ist ein angemessener Grad an Interoperabilität zwischen den verschiedenen elektronischen Zahlungssystemen.

Hier ist festzustellen, dass die Standardisierung ein freiwilliger, marktbestimmter Prozess ist. Die Verwendung gemeinsamer Standards und Spezifikationen hängt im Grunde vom Willen der Marktbeteiligten zur einschlägigen Zusammenarbeit ab.

Die Kommission fördert die Interoperabilität der Zahlungssysteme auf verschiedene Weise:

- durch Unterstützung der Standardisierung oder gleichartiger Entwicklungen (eEurope smart card charter),

- durch Finanzierung von Forschungsvorhaben, z.B. für grenzübergreifend einsetzbare elektronische Geldbörsen,

- durch die an das Bankgewerbe gerichtete Aufforderung, einen einheitlichen Zahlungsverkersraum zu schaffen (Mitteilung über den Massenzahlungsverkehr im Binnenmarkt(1)).

(1) KOM(2000) 36 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1871/01

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(27. Juni 2001)

Betrifft: Prämien für Ackerkulturen (Dänemark)

Im Bereich der Tierprämien gedenkt die Europäische Kommission in Zukunft eine Obergrenze an subventionierten Tieren pro Betrieb und Altersklasse einzuführen. Wäre es nicht sinnvoll, auch für die Subventionierung von Ackerkulturen eine solche Obergrenze, beispielsweise 50 ha, einzurichten, so daß Betriebe Fördermittel nur noch bis zu dieser Größenordnung erhalten?

Kann die Kommission mitteilen:

- wie viele landwirtschaftliche Betriebe in Dänemark über 50 ha umfassen,

- wie viele landwirtschaftliche Betriebe in Dänemark weniger als 50 ha umfassen,

- welche Einsparungen eine solche Maßnahme im Hinblick auf das Budget, in absoluten Zahlen und Prozenten betrachtet, für den Bereich der Ackerkulturen zur Folge hätte?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1870/01, E-1871/01, E-1872/01, E-1873/01, E-1874/01, E-1875/01, E-1876/01, E-1877/01, E-1878/01, E-1879/01, E-1880/01, E-1881/01, E-1882/01, E-1883/01 und E-1884/01

(24. Juli 2001)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1733/01

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(14. Juni 2001)

Betrifft: Weißbuch über die Jugendpolitik der Europäischen Union

Im September 1999 hat die Kommissarin Viviane Reding vor dem Europäischen Parlament ihre Absicht zum Ausdruck gebracht, die Erstellung eines Weißbuches über die Jugendpolitik der EU zu fördern. Die Initiative hierfür wurde offiziell während der Tagung des Rates der für Jugendfragen zuständigen Minister im November 1999 eingebracht.

Die Ausarbeitung dieses Weißbuches hat bei den europäischen Jugendlichen, die ihr Vertrauen in die Kommission gesetzt haben, Begeisterung ausgelöst und Erwartungen geweckt.

Kann die Kommission darüber Auskunft geben, in welchem Stadium sich die Vorbereitungsarbeiten für das Weißbuch befinden?

Kann die Kommission bestätigen, daß das Weißbuch entsprechend den anfänglich gesteckten Zielen im November 2001 vorgelegt wird?

Gemeinsame Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1694/01, E-1733/01, E-1903/01, E-1904/01 und E-2050/01

(2. August 2001)

Die Kommission ist der Auffassung, daß die Politik der europäischen Zusammenarbeit im Jugendbereich verstärkt werden muß. Daher hat sie Ende 1999 auf Initiative des für Bildung und Kultur zuständigen Kommissionsmitglieds die Erarbeitung eines einschlägigen Weißbuchs in Angriff genommen.

Im Vorfeld wollte die Kommission umfassende Konsultationen in einem bisher nicht da gewesenen Umfang durchführen: Im Jahr 2000 wurden junge Menschen in allen Mitgliedstaaten befragt; unter anderem fand im Oktober 2000 in Paris ein europäisches Jugendtreffen statt. Außerdem wurden Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Mitgliedstaaten gehört. Der Konsultationsprozess wurde im März 2001 in Umeå in Schweden abgeschlossen.

Seither arbeitet die Kommission, die sich nun der Unterstützung der jungen Menschen und der Mitgliedstaaten gewiss sein kann, an der Abfassung des Weißbuchs, das Ende des Jahres veröffentlicht werden dürfte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1634/01

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(12. Juni 2001)

Betrifft: Ausführung der Gemeinschaftsinitiativen während des Zeitraums 1994-1999

Mit den 1989 eingeführten Gemeinschaftsinitiativen wird der Kommission, eine bedeutendere Rolle zuerkannt, da davon ausgegangen wird, daß sie einen besseren Gesamtüberblick besitzt, als die einzelnen Mitgliedstaaten. Damit erhält die Kommission in Bezug auf diese Gemeinschaftsinitiativen eine übergeordnete Funktion, um spezifische Probleme zu lösen, die das gesamte Hoheitsgebiet der Union betreffen.

Während des Programmplanungszeitraums 1994-1999 wurden dreizehn Initiativen gebilligt, die mit Haushaltsmitteln in Höhe von 13 450 Millionen Euro ausgestattet waren. Diese Initiativen zeichnen sich gegenüber den anderen aus den Strukturfonds finanzierten Maßnahmen durch einen Mehrwert aus, um die transnationale, grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit sowie die Beteiligung der wirtschaftlichen und sozialen Akteure des betreffenden Gebiets zu fördern und zu einer echten Zusammenarbeit zwischen allen betroffenen Parteien beizutragen.

Auf Grund all dessen wäre zu erwarten, daß sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten sich darum bemüht hätten, die Gesamtheit der Mittel auszuführen, die für jede der dreizehn Initiativen während des Zeitraums 1994-1999 bereitgestellt worden waren.

Kann die Kommission mitteilen, inwieweit die für die Gesamtheit der Initiativen bereitgestellten Mittel von 1994-1999 tatsächlich ausgeführt wurden?

Kann sie die tatsächliche Ausführung dieser Mittel für die einzelnen Initiativen (Interreg II, Leader II, Regis II, NOW, Horizon, Youthstart, Integra, Adapt, Rechar II, Resider II, Konver, Retex, SME, Urban und Pesca) angeben?

Wie beurteilt die Kommission die Ausführungsrate? Weshalb wurde der verbleibende Teil der jeder Initiative zugewiesenen Mittel nicht ausgeführt?

Konkreter gesagt, in welcher Höhe wurden die Spanien für diese Initiativen zugewiesenen Mittel insgesamt ausgeführt? In welcher Höhe wurden sie für jede Initiative in Spanien ausgeführt, und welcher Ausführungsrate entspricht dies im Programmplanungszeitraum? Wie beurteilt die Kommission diese Ausführungsrate? Weshalb wurde der verbleibende Betrag der jeder Initiative zugewiesenen Mittel nicht ausgeführt?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(18. Juli 2001)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0878/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(27. März 2001)

Betrifft: Zerstörung von Kulturdenkmälern in Afghanistan

In Afghanistan begehen die Taliban in ihrem religiösen Extremismus derzeit ein Verbrechen gegen das Weltkulturerbe, indem sie historische klassische Denkmäler des Landes zerstören. Dieses Vorgehen wurde von zahlreichen islamistischen Führern wie dem iranischen Präsidenten Chatami verurteilt. Viele dieser Denkmäler sind unter hellenistischem Einfluss entstanden und insofern von der europäischen Kultur geprägt.

1. Welche Sofortmaßnahmen wird die Kommission ergreifen, um die Kulturdenkmäler, die bisher vom zerstörerischen Fanatismus der Taliban verschont geblieben sind, zu schützen?

2. Wird sie zur unverzüglichen Schaffung eines weltweiten Fonds zum Ankauf hellenistischer und anderer vorislamischer Kunstschätze beitragen, damit diese gerettet und dem Volk Afghanistans nach dem Ende der finsteren Epoche der Talibanherrschaft zurückerstattet werden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(16. Mai 2001)

Die Kommission hat gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, mit politischen und religiösen Führern und kulturellen Organisationen der ganzen Welt die Entscheidung der Taliban-Führung verurteilt, die Buddha-Statuen in Bamiyan zu zerstören. Bemühungen der Troika der Europäischen Union um ein Treffen mit Taliban-Führer Mullah Omar, um ihn zu einer Rücknahme dieser Entscheidung zu bewegen, waren erfolglos.

In ihrer Erklärung zu dem Erlass, der die Zerstörung der Statuen anordnet, fordert die Union die Taliban-Führung dringend auf, diesen äußerst tragischen Beschluß, der die afghanische Bevölkerung ihres reichen kulturellen Erbes berauben würde, nicht umzusetzen. Weitere Zerstörungen früher historischer Kulturdenkmäler seien von ebenso tragischem Ausmaß.

Dem jüngsten gemeinsamen Standpunkt der Union zu Afghanistan vom 22. Januar 2001(1) zufolge wird die Union alle Gruppierungen (in Afghanistan) auffordern, das Kulturerbe Afghanistans zu schützen, sowie Maßnahmen vor Ort unterstützen, die von der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (Unesco) und der Gesellschaft für den Erhalt des afghanischen Kulturerbes (Society for the Preservation of Afghanistan's Cultural Heritage SPACH) durchgeführt werden. Diesbezüglich hat die Kommission zur Kenntnis genommen, daß der Generaldirektor der Unesco in Kürze zu einem Besuch nach Pakistan reisen wird, um über die Frage zu sprechen, wie das, was noch vom islamischen und vorislamischen Erbe Afghanistans übrig geblieben ist, geschützt werden kann.

Im Gemeinschaftshaushalt ist eine Bereitstellung von Mitteln zur Finanzierung von Maßnahmen zum Erhalt des afghanischen Kulturerbes nicht vorgesehen.

(1) ABl. L 21 vom 23.1.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0860/01 von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission. Beratende Ausschüsse der Kommission.



Amtsblatt Nr. 318 E vom 13/11/2001 S. 0136 - 0136



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0860/01 von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission (22. März 2001) Betrifft: Beratende Ausschüsse der Kommission Kann die Kommission eine Liste all ihrer Beratenden Ausschüsse vorlegen und jeweils angeben: 1. ihre Zuständigkeitsbereiche; 2. die Häufigkeit ihrer Sitzungen; 3. die Namen ihrer derzeitigen Mitglieder; 4. die Verfügbarkeit ihrer Unterlagen und Protokolle; 5. ob die Sitzungen öffentlich stattfinden? Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission (24. April 2001) Die Liste der beratenden Ausschüsse der Kommission wird jährlich im Rahmen des Haushaltsverfahrens veröffentlicht und dem Haushalt beigefügt. In dieser Liste werden auch die Zuständigkeitsbereiche angegeben. Die Häufigkeit der Sitzungen hängt von der Notwendigkeit der Kommission ab, die Ausschüsse zu konsultieren. Die Liste der Mitglieder, insbesondere der Einrichtungen, wird im Anhang zur Entscheidung der Kommission über die Einsetzung des jeweiligen Ausschusses veröffentlicht. Die Unterlagen und Protokolle der Ausschüsse werden dem Parlament in Übereinstimmung mit dem Rahmenabkommen zur Verfügung gestellt. Die Sitzungen sind normalerweise nicht öffentlich. Der Herr Abgeordnete wird auch auf die Antwort auf seine schriftliche Anfrage E-0861/01(1) verwiesen. (1) Siehe Seite 136.