SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1075/98

von Kirsten Jensen (PSE) an die Kommission

(6. April 1998)

Betrifft: Kooperation mit der Mafia in Usbekistan

1. Aus Artikeln in der dänischen Tageszeitung "Politiken" vom 18. und 19. März 1998 (beigefügt) geht hervor, daß der dänische Brauereigroßkonzern Carlsberg mit dem Usbeken Gafur Rachimow kooperiert, der am Drogenhandel beteiligt ist und enge Verbindungen zur Mafia in Usbekistan unterhält. Gafur Rachimow steht in sämtlichen Schengen-Staaten auf Listen gesuchter Personen und hat damit nicht die Möglichkeit, ein EU-Visum zu erhalten. Sieht es die Kommission als Problem an, daß europäische Unternehmen in dieser Weise mit Personen kooperieren, die im Rahmen der Schengen-Zusammenarbeit auf derartige Listen gesetzt sind?

2. Es gibt Gerüchte, wonach die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung als Investor an dem betreffenden Projekt beteiligt ist und dadurch auch mit Gafur Rachimow kooperiert. Kann die Kommission diese Gerüchte bestätigen?

3. Bestehen Möglichkeiten, auf Gemeinschaftsebene in dieser und ähnlichen Angelegenheiten tätig zu werden?

4. Erwägt die Kommission eine Initiative zu einem solchen Tätigwerden in diesem konkreten Fall oder in ähnlich gelagerten Fällen?

5. Sind infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam die vorstehenden Fragen anders zu beantworten?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission

(7. Juli 1998)

Das Schengener Übereinkommen und das Schengener Informationssystem sind rein zwischenstaatliche Angelegenheiten, die nicht in den Anwendungsbereich des Vertrags fallen. Da zudem die Datenschutzbestimmungen im Falle des Schengener Informationssystem sehr streng sind, hat die Kommission keinen Zugang zu Daten über Personen, die auf der Schengen-Fahndungsliste stehen.

Selbstverständlich wäre es der Kommission lieber, wenn sie nur mit gesetzestreuen Bürgern und Unternehmen zu tun hätte. Solange das Gemeinschaftsrecht eingehalten wird, kann sie indessen zur Wahl der Geschäftspartner privater Unternehmen nicht Stellung nehmen.

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) hat der Kommission versichert, daß sie in den Ländern, in denen sie tätig ist, vorbildliche Verhaltensweisen fördern und darauf achten wird, daß die Unternehmen, in die sie investiert, diesen Forderungen genügen. Es liegt im Ermessen der Bank, eine Finanzierung abzulehnen, wenn sie nach einer mit gebührender Sorgfalt vorgenommenen Prüfung feststellt, daß ein Unternehmen den Anforderungen nicht gerecht wird, oder wenn die Begleitumstände eines vorgeschlagenen Projekts zu erheblichen Bedenken Anlaß geben. Die Bank nimmt diese Fragen sehr ernst und schaltet im Rahmen ihrer Sorgfaltspflicht externe Sachverständige ein.

Nach eigener Aussage hat die EBWE über die Finanzierung des fraglichen Projekts beraten und im Zuge ihrer sorgfältigen Prüfung bislang keine Anhaltspunkte dafür gefunden, daß die Anschuldigungen zutreffen. Sollte die Bank weiterhin an dem Projekt interessiert sein, wird sie - wie in allen Fällen dieser Art - mit der gebührenden Sorgfalt sicherstellen, daß ihr alle sachdienlichen Informationen vorliegen. Bevor die Bank im Falle einer derartigen Transaktion eine Zusage erteilt, kann sie im Rahmen ihres Ermessensspielraums beschliessen, von einer Finanzierung abzusehen, falls die sorgfältige Prüfung der Angelegenheit nicht zufriedenstellend ausfällt.

Die Kommission wird die Informationen der Frau Abgeordneten überprüfen, um festzustellen, ob aus Gemeinschaftsmitteln finanzierte Verträge betroffen sind. Selbstverständlich werden, sollten Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, eventuelle Zuschüsse gesperrt und die gezahlten Beträge zurückgefordert. Darüber hinaus hat die Kommission zur Ermittlung zweifelhafter Akteure innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft ein Frühwarnsystem eingerichtet. Ihre Dienststellen sind gehalten, gegenüber solchen Akteuren mit äußerster Wachsamkeit vorzugehen, damit gewährleistet ist, daß die Verträge ordnungsgemäß abgewickelt und keine Mittel für kriminelle Zwecke mißbraucht werden.

Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Staaten wie Usbekistan oder in anderen Neuen Unabhängigen Staaten erfordert ein globales Vorgehen und eine umfassende Zusammenarbeit auf internationaler Ebene. Auf der Tagung des Europäischen Rates in Amsterdam haben sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Aktionsplan gegen die organisierte Kriminalität geeinigt, der 31 Initiativen zur Vertiefung der Zusammenarbeit vorsieht. In der Empfehlung Nr. 4 wird zu einer Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit aufgefordert.

Durch den Vertrag von Amsterdam wird die Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten, die den finanziellen Interessen der Gemeinschaft abträglich sind, erheblich erleichtert; der Beschlußfassungsprozeß wird wirkungsvoller und seine demokratische Legitimation verstärkt. Die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres wird ebenfalls verbessert.