SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2762/99

von Lucio Manisco (GUE/NGL) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Ultimatum der Russischen Föderation an die Stadt Grosny

Das brutale Ultimatum der militärischen und politischen Behörden der Russischen Föderation an die 50.000 Bewohner von Grosny sowie die in dieser Stadt vorhandenen Widerstandsnester hat die gesamte Welt mit Abscheu erfuellt, aber die Gegenmaßnahmen auf seiten der Präsidentschaft, des Hohen Vertreters der GASP sowie der Kommission beschränken sich auf verbale Verurteilungen, Besorgnisse, Mahnungen sowie auf die Prüfung möglicher Gegenmaßnahmen.

Auch wenn die im Ultimatum gesetzte Frist von den russischen Behörden am 7. d.M. berichtigt worden ist, wurde dennoch die Drohung nicht zurückgenommen, daß Zehntausende von Zivilisten, deren Evakuierung angesichts der Bombardierungen absolut unrealistisch ist, ausgelöscht werden.

Hält es die Kommission nicht für angebracht, von Worten zu Taten überzugehen, indem zeitweilig, aber unverzüglich die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Moskau sowie jegliche Form der direkten und indirekten Unterstützung der Russischen Föderation ausgesetzt wird?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(25. Februar 2000)

Vor dem Hintergrund der Lage in Tschetschenien und der Erklärung des Europäischen Rates von Helsinki im Dezember letzten Jahres nahm der Rat Allgemeine Angelegenheiten vom 24./25. Januar 2000 Schlußfolgerungen zu konkreten Folgemaßnahmen an.

Diese schließen die Beschränkung auf die strikte Anwendung der handelspolitischen Bestimmungen in den Fällen ein, in denen Rußland das Abkommen über Partnerschaft- und Zusammenarbeit oder damit verbundene sektorale Abkommen verletzt hat. In diesem Zusammenhang unterbreitete die Kommission im Januar 2000 dem Rat einen Vorschlag für eine 20 %ige Kürzung des Einfuhrkontingents für bestimmte russische Stahlerzeugnisse.

Außerdem wurde die Vorbereitung des Tacis-Richtprogramms für Rußland für 2000-2003 ausgesetzt. Inzwischen wird die Arbeit fortgesetzt, um gemäß dem Antrag des Rates mögliche Bestandteile eines Kernprogramms zur Förderung der demokratischen Werte und des Rechtsstaats zu ermitteln. Die Kommission wird in den kommenden Monaten die Lage im Auge behalten um zu beurteilen, ob die Programmierung von Tacis 2000 über dieses Kernprogramm hinausgehen soll.

Für Maßnahmen der humanitären Hilfe im Nordkaukasus hat die Kommission 1999 bereits 2,4 Mio. gebunden. Diese Hilfe wird durch internationale Hilfsorganisationen vor Ort abgewickelt. Im Januar 2000 hat die Kommission noch einmal 5 Mio. für den Nordkaukasus vorgesehen, von denen bereits 1,32 Mio. weiteren Hilfsprojekten zugewiesen wurden. Für die verbleibenden Mittel, die zügig und wirksam ausgegeben werden sollen, müssen wir mit den russischen Behörden zusammenarbeiten, um die Sicherheitsbedingungen vor Ort zu verbessern, damit die Hilfsorganisationen die humanitäre Hilfe angemessen verteilen und überwachen können. In dieser Hinsicht war der jüngste Besuch des für humanitäre Hilfe zuständigen Mitglieds der Kommission eine nützliche Gelegenheit, die von den internationalen Hilfsorganisationen genannten Bedürfnisse mit den zuständigen Behörden direkt zu erörtern.