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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3629/97 von Luciano Vecchi (PSE) an die Kommission (13. November 1997)

Betrifft: Vorlage von Bankbürgschaften für den Zugang zu den Beschäftigungsinitiativen in Deutschland

Wie bereits in früheren Anfragen betont wurde, hat sich der Beschluß der italienischen Behörden, die Unternehmen "ohne Erwerbszweck" zu verpflichten, zwecks Zugang zu den "Beschäftigungsinitiativen" Bankbürgschaften abzuschließen, als kostspielig und belastend für Einrichtungen erwiesen, die offensichtlich Schwierigkeiten haben, eigene Bankgarantien vorzulegen.

Da mir bekannt ist, daß dieser Punkt in den einzelnen Mitgliedstaaten der Union unterschiedlich geregelt wird, richte ich an die Kommission die Frage, ob in Deutschland von Unternehmen ohne Erwerbszweck (und generell gemeinwirtschaftlichen Unternehmen und Unternehmen des "dritten Systems") Finanz- oder Bankbürgschaften verlangt werden, und wenn ja, zu welchen Bedingungen.

Gemeinsame Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3624/97, E-3625/97, E-3626/97, E-3627/97, E-3628/97, E-3629/97, E-3630/97, E-3631/97, E-3632/97, E-3633/97, E-3634/97, E-3635/97, E-3636/97 und E-3637/97 (30. Januar 1998)

Die Kommission verfügt über keinerlei Informationen darüber, inwieweit die Mitgliedstaaten Einrichtungen ohne Erwerbszweck dazu verpflichten, eine Bankgarantie beizubringen, wen sie Fördermittel aus den verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen beantragen. Das ist jeweils in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften geregelt.

Was die Gewährung von Beihilfen im Rahmen der Beschäftigungsinitiative anbelangt, so obliegt es den Mitgliedstaaten, die mit den Projektträgern Verträge schließen, von diesen nach den in dem jeweiligen Land geltenden Rechtsvorschriften Bankgarantien zu verlangen. In Deutschland, Griechenland, Spanien, Österreich und Portugal müssen die potentiellen Projektträger eine solche Garantie in der Regel nicht beibringen, um an der Beschäftigungsinitiative mitwirken zu können.

Das Beibringen einer Bankgarantie mag zwar - vor allem für die Unternehmen der Sozialwirtschaft - eine zusätzliche Belastung darstellen, aber es ist unerläßlich für den Fall, daß eine unzureichenden Vertragserfuellung Folgen hat, die der Schuldner finanziell nicht verkraften kann.

Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1977 ((ABl. L 356 vom 31.12.1977. )) in ihrer geänderten Fassung ((ABl. L 240 vom 7.6.1995. )) verlangt von den Lieferern oder Unternehmen eine Sicherheitsleistung im Falle der Vergabe von Aufträgen mit hohem Auftragswert oder der Gewährung von hohen Beihilfen für die Realisierung eines Projekts. Da Einrichtungen ohne Erwerbszweck nur selten entsprechend umfangreiche Projekte vorschlagen, findet die genannte Vorschrift auch nur in wenigen Fällen auf sie Anwendung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3259/97 von Rosemarie Wemheuer (PSE) an die Kommission (20. Oktober 1997)

Betrifft: Herstellung und Export von Foltergegenständen

Aus der Presse war Ende Juli 1997 zu entnehmen, daß Großbritannien geänderte Richtlinien für den weltweiten Handel mit Waffen aus britischer Herstellung erlassen hat. Ausserdem verbietet es den Export von Foltergegenständen.

1. Gibt es in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU eine Definition, welche Wirtschaftsgüter im weitesten Sinne unter die Beziehung "Foltergegenstände" fallen?

2. In welchen Mitgliedstaaten der EU werden Foltergegenstände produziert und vermarktet?

3. Verfügt die EU über eine Rechtsgrundlage, die herangezogen werden kann, um die Herstellung, die Vermarktung und insbesondere den Export von Foltergegenständen zu verbieten?

4. Gab es in der Vergangenheit auf diesem Gebiet gemeinsame europäische Initiativen bzw. sind europäische Initiativen in naher Zukunft geplant?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (20. November 1997)

1. und 2. Die Kommission bedauert, nicht über genügend Informationen zur Beantwortung dieser Fragen zu verfügen.

3. Rechtsgrundlagen innerhalb der Gemeinschaft, die die Herstellung, die Vermarktung und die Ausfuhr von Foltergegenständen verbieten, sind in erster Linie in den Gesetzen der Mitgliedstaaten zu suchen.

Der Artikel 36 des EG-Vertrags ermöglicht den Mitgliedstaaten, die Einfuhr, die Ausfuhr oder den Transit innerhalb der Gemeinschaft zu verbieten oder zu beschränken, wenn die öffentliche Moral, die öffentliche Politik oder die öffentliche Sicherheit gefährdet sind oder dies zum Schutz der Gesundheit und des menschlichen Lebens erforderlich ist. In Bezug auf Ausfuhren in Drittländer ermöglicht die Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 des Rates zur Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung ((ABl. L 324 vom 27.12.1969. )) den Mitgliedstaaten, Exporte in diese Länder mit der gleichen Begründung zu verbieten. Ein Ausfuhrverbot für die Gemeinschaft als Ganzes könnte auf Grundlage des Artikel 113 des EG-Vertrags ausgesprochen werden.

4. In früheren Antworten auf die schriftlichen Anfragen E-664/92 von Herrn David ((ABl. C 247 vom 24. 9.1992. )) und E-741/97 von Herrn Nicholson ((ABl. C 139 vom 5. 6.1995. )) über die Ausfuhr von Foltergegenständen wies die Kommission bereits darauf hin, daß unter Umständen aus jedem Gegenstand ein Foltergegenstand werden kann, auch wenn ursprünglich kein solcher Zweck vorgesehen war. Daher stösst die Gesetzgebung im Hinblick auf die Verhinderung der Herstellung, der Vermarktung und der Ausfuhr von Gegenständen, die schließlich für Folterzwecke eingesetzt werden können, auf klare Grenzen.

Angesichts der Auskünfte der Mitgliedstaaten in Bezug auf ihre Definition von Foltergegenständen und ihre nationale Politik im Hinblick auf deren Herstelllung, Vermarktung und Ausfuhr, wäre die Kommission allerdings bereit, eine Initiative zur Schaffung eines gemeinsamen Konzepts in Betracht zu ziehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3459/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (31. Oktober 1997)

Betrifft: Gemeinsame Forschungsstelle Ispra

Ich habe erfahren, daß Giorgio DEVISONI, am 14.12.1964 in Luino (Varese) geboren, Einspruch gegen die negative Entscheidung bei dem Forschungsauswahlverfahren KOM/R/D/3 eingelegt hat. Im Einspruch heisst es: "Es ist allgemein bekannt, daß von der mit der Beurteilung der Eignung der Kandidaten beauftragten Jury nicht für alle Kandidaten die gleichen Kriterien angewandt wurden, weil die Vertreter der Verwaltung und die Personalvertreter, aus denen sich die Jury zusammensetzte, nicht in der Lage waren, sich über die Kriterien zur Festlegung der ersten 14 geeigneten Kandidaten aus der 33 Kandidaten umfassenden Reserveliste zu einigen. Es ist ferner allgemein bekannt, daß die Jury, um diese Pattsituation zu überwinden, beschlossen hat, völlig ungewöhnlich vorzugehen und der Verwaltung und der Personalvertretung jeweils die Auswahl von 7 Vorzugskandidaten zu überlassen. Aus diesem schwerwiegenden Sachverhalt folgt, daß keiner der Vorzugskandidaten die Zustimmung der gesamten Jury erhalten hat. Alle Vorzugskandidaten einer Seite - sei es nun die Verwaltung oder die Personalvertretung - werden nämlich von der anderen Seite der Jury nicht als Vorzugskandidaten eingestuft.". Wenn dies der Wahrheit entspricht, kann man offensichtlich nicht von einem ordnungsgemässen Auswahlverfahren sprechen.

In jedem Fall wird die Europäische Kommission aufgefordert, diese zweifelhafte Lage zu klären, um jedwede Verzögerung und Besorgnis seitens der Bediensteten der Gemeinsamen Forschungsstelle und der Gewerkschaften zu vermeiden.

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (11. Dezember 1997)

Bei den angeführten Auswahlverfahren wurden über 1 640 Kandidaten von einer achtköpfigen Jury geprüft, die sich aus vier Vertretern der Hierarchie und vier Personalvertretern zusammensetzt. Die Jury hat nach einer ersten Prüfung der Bewerbungen eine verringerte Anzahl von Kandidaten, die für die Anforderung der zu besetzenden Posten am besten qualifiziert waren, mündlich geprüft.

Die einstimmig von den Mitgliedern der Jury festgelegte endgültige Reserveliste, die von der Ernennungsbehörde genehmigt wurde, umfasst 33 Kandidaten. Die erfolgreichen Kandidaten werden je nach verfügbaren Haushaltsmitteln eingestellt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3003/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (1. Oktober 1997)

Betrifft: Beschwerde seitens Assödilizia gegen den Ausverkauf öffentlicher Gebäude in Italien

Wie die italienische Presse kürzlich meldete, hat Assödilizia sich an die Europäische Kommission gewandt und die Aufhebung der Gesetzesverordnung vom 16. Februar 1996 Nr. 104 und des Gesetzes vom 26. November 1995 Nr. 503 verlangt, in denen es um den Ausverkauf des im Besitz des italienischen Staates befindlichen Immobiliarvermögens, des Vermögens der Sozialversicherungsträger und die Immobilienanlagefonds geht.

Wie es heisst, behauptet Assödilizia im wesentlichen, daß die obengenannten gesetzgeberischen Maßnahmen sowohl den Wert als auch die Rentabilität des Immobiliarvermögens untergraben, indem sie einen Parallelmarkt zum Privatmarkt schaffen, der vom italienischen Staat als Monopol betrieben wird und sich den vom Gemeinschaftsmarkt gewahrten Regeln des freien Wettbewerbs entzieht.

An die Kommission werden daher folgende Fragen gerichtet:

- Ist ihr die obengenannte Beschwerde bekannt?

- Ist sie über das Geschehen im Zusammenhang mit dem Verkauf des staatlichen Immobiliarvermögens immerhin unterrichtet?

- Was meint sie dazu?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (11. November 1997)

Die Kommission hat nachgeprüft, ob sie eine Mitteilung der Assödilizia erhalten hat, was nicht der Fall ist. Ihr liegen folglich nicht genügend Angaben über die Angelegenheit vor, um dem Problem auf den Grund gehen zu können. Deswegen kann sie die Anfrage zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ordnungsgemäß beantworten und bittet die Frau Abgeordnete, ihr mehr Informationen zu übermitteln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3032/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (1. Oktober 1997)

Betrifft: Gemeinschaftliche Umweltschutzvorschriften

Zu der "Mitteilung der Kommission: Durchführung des Umweltrechts der Gemeinschaft" (KOM(96)500 end, CES 455/97) sei folgendes bemerkt: Die Kommission ist der Auffassung, daß in etlichen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die gemeinschaftlichen Umweltschutzvorschriften nur mangelhaft umgesetzt werden, so daß die Maßnahmen zur Verbesserung der gegenseitigen Situation verstärkt werden müssen.

Hierbei wird der Vorschlag der Kommission, Empfehlungen zur Harmonisierung des Umweltprüfsystems unter Einschaltung des IMPEL und der Europäischen Umweltagentur positiv bewertet.

Die Kommission wird ersucht, ihre Kontroll- und Aufsichtsbefugnisse (Artikel 155 des Vertrags) zu stärken, wobei ihr auch die Instrumente an die Hand zu geben sind, die deren Durchführung erleichtern.

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (13. November 1997)

In der Mitteilung über die Durchführung des Umweltrechts der Gemeinschaft ((Dok. KOM(96) 500 endg. vom 22.10.1996. )) wurde vorgeschlagen, daß die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten jährliche Berichte über die bei der Ausführung ihrer Aufgaben gewonnene Erfahrung erstellen und veröffentlichen, wobei diese Aufsichtsaufgaben in entsprechenden Leitlinien der Kommission festgelegt würden. An der Definition der Mindestkriterien hierfür wird mit der Beteiligung des IMPEL-Netzes bereits gearbeitet. Die Vorlage von Berichten über die von den Aufsichtsbehörden geleistete Arbeit und die Beurteilung ihrer Arbeit anhand dieser Mindestkriterien wird die Überwachung der Einhaltung der Umweltvorschriften ermöglichen. Wie in der Mitteilung dargelegt, sollte - nachdem Erfahrungen mit den Mindestkriterien vorliegen - des weiteren geprüft werden, ob die Notwendigkeit besteht, eine Einrichtung auf Gemeinschaftsebene zu schaffen; die mit beschränkten Befugnissen zur Durchführung von Umweltaudits ausgestattet ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3383/97 von Riccardo Garosci (UPE), Livio Filippi (PPE), Giacomo Santini (UPE), Danilo Poggiolini (PPE), Antonio Trizza (NI), Monica Baldi (UPE) und Luisa Todini (UPE) an die Kommission (23. Oktober 1997)

Betrifft: Etikettierung von Olivenöl und Reformvorschlag des Internationalen Olivenölrats

Beabsichtigt die Kommission, wegen des Reformvorschlags für die Regelung der Olivenöl-Etikettierung bei den zuständigen Organen, die für die Pläne des Internationalen Olivenölrats verantwortlich sind, einzuschreiten? Der Internationale Rat scheint nämlich in seiner nächsten Sitzung am 18. November 1997 in der Türkei die Ursprungsbezeichnung auf den Etiketten ändern zu wollen.

Konkret wäre es nach dem neuen Vorschlag zulässig, Öl in ein Land einzuführen und unabhängig von seinem Ursprung mit dem Namen dieses Landes zu bezeichnen, wenn es dort lediglich bearbeitet (z.B. gefiltert) und ein kleiner Prozentsatz von Öl aus diesem Land beigemengt wurde.

Offensichtlich würde dies dem Grundsatz des Schutzes eindeutiger Informationen und der Qualität im Sinne der Verbraucher sowie der Ölproduzenten in der EU widersprechen.

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3201/97 und E-3383/97 (17. November 1997)

Zunächst muß darauf hingewiesen werden, daß es nach den für Olivenöl und Olivenrestöl geltenden Handelsregeln des Internationalen Olivenölrates (IOR) zur Zeit mit den von der Frau Abgeordneten und den Herrn Abgeordneten angesprochenen Praktiken möglich ist, daß als Ursprung das Land genannt wird, in dem das Öl filtriert und mit nationalen Olivenöl vermischt wurde.

Um derartige Praktiken zu unterbinden, hat die Kommission den IOR ersucht, eine Überarbeitung dieser Regeln zu prüfen, mit der u. a. strengere und transparentere Bedingungen für die Angabe des Ursprungslands eingeführt werden sollten.

Der IOR wird sich auf seiner 77. Tagung, die vom 17. bis zum 21. November in der Türkei stattfindet, mit der Frage der Überarbeitung der Regeln über die Angabe des Ursprungslands befassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3304/97 von Raymonde Dury (PSE) an die Kommission (20. Oktober 1997)

Betrifft: Verringerung der Unfälle im Strassenverkehr

Kann die Kommission die wirtschaftlichen Kosten der in Belgien aufgrund von Verkehrsunfällen eingetretenen Todesfälle einschätzen und kann sie Lösungsmöglichkeiten angeben, die sie zur Verringerung der Zahl von Toten und Verletzten in ganz Europa empfiehlt?

Gemeinsame Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3304/97 und E-3305/97 (15. Dezember 1997)

Im Jahre 1994 starben in Belgien 1.543 Personen infolge von Verkehrsunfällen, und 73.338 Personen wurden verletzt. Die Anzahl der Verkehrstoten pro 1 Million Einwohner im Zeitraum 1991-1994 liegt für Belgien sowohl über dem europäischen Durchschnittswert als auch über den Werten für sieben andere Mitgliedstaaten. Es ist jedoch schwierig, genaue Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten anzustellen, weil es eine Reihe von Faktoren gibt - beispielsweise die Qualität der Infrastruktur -, die nicht vergleichbar sind.

Die Kommission hat errechnet, daß die direkten Kosten von Verkehrsunfällen (einschließlich der Kosten für Polizei und Notfalldienste, Fahrzeugreparaturen und Arbeitsausfälle) für die Gemeinschaft insgesamt bei 45.000 Mio. Ecu pro Jahr liegen. Teilt man diesen Betrag durch die Summe der Verkehrstoten in der Gemeinschaft -45.000 Personen pro Jahr -, ergibt sich ein einfacher Mittelwert von 1 Mio. Ecu pro Todesfall.

Die Kommission hat die Mitteilung "Förderung der Strassenverkehrssicherheit in der EU: Programm für 1997-2001" ((Dok. KOM(97) 131 endg. )) vorgelgt. Hierbei handelt es sich um eine ausführliche Darlegung der Pläne der Kommission, auf den Erfolgen des ersten Aktionsprogramms (Laufzeit: 1993-1996) aufzubauen. Die Maßnahmen der Kommission werden sich auf drei Bereiche konzentrieren: Sammeln und Verbreiten von Informationen, um die Lage richtig einzuschätzen und zu überwachen; Einleitung und Förderung von Unfallverhütungsmaßnahmen unter besonderer Berücksichtigung des Faktors Mensch und seiner Interaktion mit der Umwelt; ferner Einleitung und Unterstützung von Maßnahmen, um die Folgen von Unfällen zu lindern, wenn diese auftreten. Die Kommission ist davon überzeugt, daß die Zahl der Verkehrstoten dank der Umsetzung der in dem Aktionsprogramm vorgeschlagenen Maßnahmen bis zum Jahre 2010 um 18.000 pro Jahr gesenkt werden könnte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1870/97 von Gerardo Fernández-Albor (PPE) an die Kommission (30. Mai 1997)

Betrifft: Zusammenarbeit der Europäischen Union zur Entwicklung der galicischen Gemeinde As Pontes

Die Regierung der spanischen Region Galicien hat ein Kooperationsabkommen mit einem der wichtigsten Stromversorgungsunternehmen des Landes und mit den Gewerkschaftszentralen zur wirtschaftlichen Entwicklung der galicischen Gemeinde As Pontes abgeschlossen.

Der Plan zur industriellen Umstrukturierung ist bis zum Jahr 2001 in Kraft. Die autonome Regierung steuert 300 Millionen, und das Stromversorgungsunternehmen 900 Millionen bei.

Kann die Kommission mitteilen, in welchem Masse sich die Europäische Union diesem Plan anschließen könnte, welchen Beitrag sie dazu leisten könnte und im Rahmen welches Programms oder welcher spezifischen Gemeinschaftsaktion eine Beteiligung an der Entwicklung der erwähnten galicischen Gemeinde in Erwägung gezogen werden könnte?

Zusätzliche Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (21. November 1997)

Die Kommission kann über die endgültige Quelle eines möglichen finanziellen Beitrags der Strukturfonds zum Kooperationsabkommen der "Xunta de Galicia" mit dem Stromversorgungsunternehmen Endesa und den Vertretern der Gewerkschaften zur wirtschaftlichen Entwicklung der galicischen Gemeinde As Pontes erst Angaben machen, wenn ihr ein entsprechender Antrag der zuständigen Behörden auf eine Sonderfinanzierung für dieses Projekt im Rahmen eines Interventionsprogramms voliegt.

Da die Kommission keinen solchen Antrag erhalten hat, wäre es voreilig, die genaue Quelle möglicher Gelder für dieses Projekt anzugeben, zumal für die spanische Region Galicien über 20 Programme von den gemeinschaftlichen Strukturfonds finanziert werden. Der finanzielle Beitrag zu einem solchen Programm könnte, wenn die erforderlichen Bedingungen erfuellt sind, aus einigen dieser Programme (darunter auch das Operationelle Programm für Galicien 1994 - 1999) geleistet werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3537/97 von Wilfried Telkämper (V) an den Rat (14. November 1997)

Betrifft: Waldbrände in Südostasien und die Folgen für die einheimische Bevölkerung

Die jüngste Brandkatastrophe in Indonesien und Malaysia führte zu beträchtlichen Umweltschäden und u. a. zu bedeutenden gesundheitlichen Problemen für die dortige Bevölkerung.

Liegen dem Rat Informationen darüber vor, wieviele Menschen und welche Gebiete von der Rauchwolke sowie den tatsächlichen Bränden betroffen sind, welche Siedlungen niederbrannten, ob bei den Bränden Menschen ums Leben kamen, und ob die Überlebenden möglicherweise humanitäre Hilfe benötigen?

Hat der Rat ausserdem Informationen darüber, wieviel Hektar Primär- und Kulturwald abbrannten, ob Pläne zur Wiederaufforstung vorliegen, und ob dies Konsequenzen für die Bodenrechte der einheimischen Bevölkerungsgruppen hat?

Ist der Rat der Meinung, daß die großflächigen Waldbrände der jüngsten Vergangenheit und ihre Folgen für die Gemeinden mit den Bestimmungen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt und den Prinzipien der Agenda 21 in Einklang stehen?

Antwort (12. Februar 1998)

In seiner Antwort auf die Anfrage Nr. 3430/97 von Herrn SWOBODA hat der Rat im einzelnen dargelegt, welche Unterstützung die Europäische Union den von den Waldbränden in Südostasien betroffenen Ländern hat zukommen lassen.

Ergänzend dazu ist auf die umfangreiche bilaterale Hilfe durch die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Mitgliedstaaten der Union hinzuweisen. Die internationale Hilfe war Gegenstand einer engen Koordinierung an Ort und Stelle in Jakarta, wo die Vertretung der Europäischen Kommission die für eine möglichst rasche Weiterleitung der Hilfe notwendigen Kontakte mit den indonesischen Behörden geknüpft hat.

Ferner sei an einige internationale Initiativen erinnert, wie die von der Hauptabteilung Humanitäre Angelegenheiten der Vereinten Nationen in Genf in die betroffene Region entsandte Expertenmission, die prüfen sollte, welche Folgen die Katastrophe hat und welche Abhilfemaßnahmen ergriffen werden können, sowie das auf Initiative der indonesischen Regierung im November 1997 abgehaltene Seminar internationaler Sachverständiger über Klimaänderungen und im besonderen die Waldbrände. Sachverständige aus den Mitgliedstaaten haben sich an allen diesen Beratungen in konstruktiver Weise beteiligt.

Schließlich ist insbesondere in bezug auf die Auswirkungen auf die Wälder zu betonen, daß der von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten stets vertretene Standpunkt, wonach eine internationale Übereinkunft zur Erhaltung der Wälder ausgearbeitet werden sollte, wohlbekannt ist; dieser Standpunkt ist mehrfach sowohl auf der Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen als auch in der zwischenstaatlichen Waldsachverständigengruppe und bei den Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt zum Ausdruck gebracht worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3617/97 von Konstantinos Hatzidakis (PPE) an die Kommission (10. November 1997)

Betrifft: Fortschritte bei der Erstellung des Katasters für Griechenland

Griechenland gehört zu den wenigen Staaten Europas, die noch immer nicht über ein nationales Kataster verfügen; daher ist verständlich, welch grosse Bedeutung seine Erstellung für das Land besitzt. Kann die Kommission angesichts dieser Tatsachen auf der Grundlage der ihr vorliegenden Unterlagen mitteilen, wie hoch die für die Finanzierung des Katasters für Griechenland vorgesehenen Mittel insgesamt sind, wieviel davon bisher ausgezahlt worden sind und zu welchem Ergebnis die Aufwendungen im Verhältnis zum Gesamtumfang des Vorhabens geführt haben, und schließlich, wann nach den bisher mit seiner Durchführung gemachten Erfahrungen mit dem Abschluß des Vorhabens zu rechnen ist?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (5. Dezember 1997)

Das am 29. Juli 1997 genehmigte Operationelle Programm "Umwelt" sieht für die Erstellung des Katasters in Griechenland Zuschüsse in Höhe von 172 Mio. Ecu vor, was einem Drittel der für dieses Programm insgesamt vorgesehenen Mittel entspricht. Infolge der kürzlich geführten Gespräche über die Änderung des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) ist grundsätzlich vorgesehen, die für das Kataster bereitgstellten Mittel um 33,3 Mio. Ecu (staatliche Zuschüsse) zu kürzen.

Derzeit beträgt die Verwendungsrate bei diesen Vorhaben 11 %, wobei davon ausgegangen wird, daß sich diese Zahl bis Ende 1997 auf 22 % verdoppelt und die unterzeichneten Verträge dann einem Gesamtbetrag von 120 Mio. Ecu entsprechen. Nach Auffassung der Kommission musste die Einführung eines nationalen Katasters sowohl rechtlich als auch organisatorisch gut vorbereitet werden; dies nahm notwendigerweise einige Zeit in Anspruch, so daß die eigentliche Verwendung erst in diesem Jahr angelaufen ist. Aus ihrer Sicht steht der vollständigen Verwendung dieser Mittel innerhalb der im GFK vorgesehenen Fristen jetzt nichts mehr im Wege.

Für die Fertigstellung des Katasters im gesamten griechischen Hoheitsgebiet werden in der Planung der griechischen Behörden etwa 15 Jahre veranschlagt.