SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1473/98

von Magda Älvöt (V) an die Kommission

(13. Mai 1998)

Betrifft: Grenzueberschreitende Dioxinprobleme durch die Hausmüllverbrennungsanlagen in Halluin (Frankreich) und Menen (Belgien)

Im Zusammenhang mit diesem Problem antwortete Kommissionsmitglied Paleokrassas am 5. Mai 1994 auf die Anfrage E-0020/94(1), daß die Kommission nicht feststellen konnte, ob die belgischen Behörden von den französischen Behörden Angaben betreffend die Hausmüllverbrennungsanlage in Halluin eingeholt haben. Inzwischen hat Belgien offensichtlich die EG-Richtlinien 84/360/EEG(2) und 85/337/EEG(3) in innerstaatliches Recht umgesetzt. Ob auch Frankreich dies getan hat, ist jedoch nicht klar. Fest steht jedoch, daß es im Hinblick auf die neue Anlage in Halluin auf Behördenebene keinen weiteren Informationsaustausch gegeben hat und daß das Comité Urbaine de Lille Métropole daran nicht interessiert ist, daß daneben aber von den dortigen älteren Verbrennungsanlagen erhebliche grenzueberschreitende Dioxinkontaminationen ausgehen. Infolgedessen musste in den letzten Monaten beiderseits der Grenze kontaminierte Milch vom Markt genommen werden. Während der französische Umweltminister den Prefet du Nord aufgefordert hat, die Produktion in den alten Anlagen in Halluin, Sequedin und Wasquehal in Anwendung des Ministerbeschlusses vom 25.1.1991 einstellen zu lassen, hat Belgien bezueglich der Anlage in Menen keine Entscheidung in Anwendung seines Beschlusses vom 1.6.1995 betreffend Vlarem II getroffen.

Kann die Kommission mitteilen,

1. inwieweit beide Länder diese beiden Richtlinien schon vollständig und ordnungsgemäß in innerstaatliches Recht umgesetzt haben und inwieweit das französische bzw. belgische Vorgehen in diesem Einzelfall gegebenenfalls in Widerspruch dazu stehen kann?

2. welche Maßnahme die Kommission gegebenenfalls zu ergreifen gedenkt, um in diesem Einzelfall die Einhaltung ihrer Richtlinien sicherzustellen, und zwar nicht nur im Hinblick auf den Austausch von Angaben, sondern auch im Zusammenhang mit der Durchführung einer UVP sowohl für die neue Anlage als auch im Hinblick auf die Kontamination durch die alten Anlagen?

3. ob die Kommission sowohl von den belgischen als auch von den französischen Behörden die Dioxin- und Furanemissionswerte der dortigen alten Anlagen bereits eingeholt hat und, falls ja, wie diese lauten?

4. wie der derzeitige Stand im Hinblick auf die Ausarbeitung der Europanormen für Dioxine in Milch bzw. in der Luft ist und innerhalb welchen Zeitraums die Kommission deren Anpassung bzw. Umsetzung in EU-Rechtsvorschriften vorsieht?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(24. Juni 1998)

Die Richtlinie 84/360/EWG des Rates vom 28. Juni 1984 zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen sieht zur Verhütung und Verringerung der Luftverunreinigung vor allem die Anwendung der besten verfügbaren Technologien vor, durch die den Verbrennungsanlagen keine unverhältnismässig hohen Kosten entstehen. Allerdings sind in ihr keine Emissionsgrenzwerte für Furane und Dioxine festgelegt. Auch in den Richtlinien 89/369/EWG des Rates vom 8. Juni 1989 über die Verhütung der Luftverunreinigung durch neue Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll(4) und 89/429/EWG des Rates vom 21. Juni 1989 über die Verringerung der Luftverunreinigung durch bestehende Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll(5) sind solche Emissionswerte nicht festgelegt; die Richtlinie 94/67/EG des Rates vom 16. Dezember 1994 über die Verbrennung gefährlicher Abfälle(6) legt jedoch einen Grenzwert von 0,1 Nanogramm pro Kubikmeter (ng/m3) fest, der für Anlagen, deren Betriebsgenehmigung vor dem 31. Dezember 1996 erteilt wurde, ab dem 1. Januar 1997 und für die übrigen Anlagen ab dem 1. Juli 2000 gilt.

Die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten sieht vor, daß bei Abfallbeseitigungsanlagen zur Verbrennung von gefährlichem Abfall die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung Pflicht ist, während bei Anlagen zur Verbrennung von ungefährlichem Industrie- und Hausmüll eine Umweltverträglichkeitsprüfung nur dann durchzuführen ist, wenn ihre Merkmale nach Auffassung der Mitgliedstaaten dies erfordern.

Aus den vorstehenden Äusserungen geht hervor, daß die Art der Verbrennungsabfälle sowie der Zeitpunkt der ersten Inbetriebnahme der Verbrennungsanlagen, auf die sich die Frau Abgeordnete in ihrer Frage bezieht, dafür maßgeblich sind, welche Rechtsvorschriften anzuwenden sind. In Ermangelung genauerer Informationen zu dieser Angelegenheit kann die Kommission nicht beurteilen, inwieweit der von der Frau Abgeordneten dargestellte Sachverhalt mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Die Kommission bittet die Frau Abgeordnete daher um Übermittlung aller ihr vorliegenden einschlägigen Informationen.

Sollte die Kommission einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht feststellen, wird sie alle geeigneten Maßnahmen, einschließlich der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag, ergreifen, um die Einhaltung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sicherzustellen.

Sollte es sich um den speziellen Fall einer Abfallbeseitigungsanlage zur Verbrennung von gefährlichem Abfall handeln, die nach dem 31. Dezember 1996 in Betrieb genommen wurde, ist die Kommission nicht in der Lage, die Einhaltung eines harmonisierten Emmissionsgrenzwertes durch die Verbrennungsanlagen festzustellen. In diesem Zusammenhang hielt es die Kommission nicht für erforderlich, die Mitgliedstaaten zur Übermittlung der von der Frau Abgeordneten genannten Informationen aufzufordern, da sich aufgrund dieser Informationen ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht nicht ohne weiteres feststellen lässt.

Die Kommission überarbeitet zur Zeit die genannten Richtlinien 89/369/EWG und 89/429/EWG. In dem Vorschlag, den sie diesbezueglich in Kürze vorlegen wird, werden voraussichtlich Grenzwerte für Dioxine und Furane nach dem Beispiel der Richtlinie 94/67/EG für gefährliche Abfälle festgelegt sein.

Dagegen hat die Kommission, was die Festlegung eines die Luftqualität betreffenden Ziels angeht, nicht die Absicht, demnächst entsprechende Vorschläge vorzulegen, da diese Stoffe nicht in der Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität(7) aufgeführt sind.

Hoechstwerte für Kontaminanten in Lebensmitteln sind auf Gemeinschaftsebene in der Verordnung (EWG) 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln(8) festgelegt. Auf Gemeinschaftsebene wurden bisher keine Hoechstwerte für Dioxine in der Milch festgelegt; ihre Festlegung steht auch bis auf weiteres nicht zur Diskussion.

(1) ABl. C 6 vom 9.1.1995, S. 19.

(2) ABl. L 188 vom 16.7.1984, S. 20.

(3) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(4) ABl. L 163 vom 14.6.1989.

(5) ABl. L 203 vom 15.7.1989.

(6) ABl. L 365 vom 31.12.1994.

(7) ABl. L 296 vom 21.11.1996.

(8) ABl. L 37 vom 13.2.1993.