SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2526/01

von Antonios Trakatellis (PPE-DE)und Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE) an die Kommission

(19. September 2001)

Betrifft: Kontrolle und Vorliegen von Daten zu Einbürgerungen und zum Erwerb der griechischen Staatsangehörigkeit

In seiner Antwort auf eine Anfrage (E-1438/01(1)) über die Zuwanderung nach Griechenland teilt das zuständige Kommissionsmitglied Vitorino mit, dass sich die Zahl der Zuwanderer nach Angaben der griechischen Behörden für das Jahr 1997 auf insgesamt 22 078 und für das Jahr 1998 auf insgesamt 12 630 Personen belief und dass 1997 930 und 1998 807 Personen die griechische Staatsbürgerschaft erworben haben. Allerdings haben die griechischen Behörden, so das Kommissionsmitglied, für die Jahre 1999 und 2000 keine Daten vorgelegt. Diese Angaben stimmen jedoch nicht mit den Mitteilungen des griechischen Außenministeriums überein, wonach 135 000 griechischstämmige Personen aus der ehemaligen Sowjetunion nach Griechenland zurückgekehrt sind und die griechische Staatsangehörigkeit erworben haben.

Auf der Grundlage des griechischen Gesetzes 2790/2000 über die Wiedereingliederung von griechischstämmigen Rückkehrern aus der ehemaligen Sowjetunion, das ein rasches Verfahren zum Erwerb der griechischen Staatsangehörigkeit vorsieht, sowie des Gesetzes 2910/2001, durch das die Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern auf dem griechischen Staatsgebiet sowie für den Erwerb der griechischen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung geregelt werden, wird ein neuer Rahmen für die Einwanderungspolitik in Griechenland geschaffen.

1. Wie hoch ist die genaue Zahl der griechischstämmigen Rückkehrer aus der ehemaligen Sowjetunion, die die griechische Staatsangehörigkeit erworben haben, wie viele von ihnen haben die griechische Staatsangehörigkeit im Zeitraum 1993-2001 durch Einbürgerung erworben, und wie viele Einwanderer gibt es derzeit insgesamt in Griechenland?

2. Welche Maßnahmen hat die Kommission angesichts der Tatsache ergriffen, dass die griechische Regierung keinerlei Angaben zum Zeitraum 1999-2000 vorgelegt hat und dass die Zahl der Einbürgerungen nicht der jeweiligen Zahl der eingereisten Auslandsgriechen und Zuwanderer entspricht?

3. Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, damit hinreichende und zuverlässige Angaben zu Migrations- und Asylfragen bereitgestellt werden, um die gemeinschaftliche Zuwanderungspolitik in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorantreiben zu können?

4. Welche Schritte wird die Kommission unternehmen, damit Angaben zur illegalen Einwanderung und illegalen Einreise transparent gemacht werden und damit die EU-Vorschriften zur Aufnahme von Zuwanderern in Griechenland auf der Grundlage des Schengen-Besitzstandes eingehalten werden?

(1) ABl. C 350 E vom 11.12.2001, S. 154.

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(12. November 2001)

1. Nach den der Kommission von Griechenland übermittelten Angaben erwarben im Zeitraum 1993-1998 insgesamt 5897 Personen die griechische Staatsangehörigkeit. Diese Angaben reichen allerdings nicht aus, um beurteilen zu können, wie viele dieser Personen Bürger der ehemaligen Sowjetunion waren. Die Kommission erfragt nicht die Gründe, weswegen den Betreffenden die griechische Staatsangehörigkeit verliehen wurde.

Von der Gesamtzahl der 1997 aus diesem Jahr stammen die letzten Statistiken eingewanderten Personen besitzen rund 161 000 in Griechenland Wohnhafte nicht die griechische Staatsangehörigkeit.

2. Die Kommission beabsichtigt, den Fragebogen zur Erhebung von Migrationsdaten für den Bezugszeitraum 2000 im November 2001 zu versenden. Griechenland hat der Kommission mitgeteilt, dass es wegen technischer und datenspezifischer Schwierigkeiten keine Daten für den Bezugszeitraum 1999 übermitteln konnte. Die Kommission wird weiterhin eng mit dem Statistischen Amt Griechenlands zusammenarbeiten, um künftig möglichst vollständige Angaben verfügbar machen zu können.

Einbürgerung und Zuwanderung sind zwei unterschiedliche Vorgänge. Diejenigen, die die griechische Staatsangehörigkeit erwerben, sind Migranten oder deren Vorfahren, die schon vor längerer Zeit nach Griechenland eingewandert sind. Deshalb entspricht die Zahl der Zuwanderer (griechischer oder nicht-griechischer Abstammung) nicht der Zahl derjenigen, die die griechische Staatsangehörigkeit erworben haben.

3. Die Mitteilungen über die Migrationspolitik der Gemeinschaft(1) und über ein gemeinsames Asylverfahren und einen unionsweit geltenden einheitlichen Status für die Personen, denen Asyl gewährt wird(2) zeigen auf, dass es noch weiterer Informationen über Wanderungsströme und -muster bedarf. Im Mai 2001 nahm der Rat Justiz und Inneres Schlussfolgerungen über Statistiken mit Grundsätzen und Zielen der künftigen diesbezüglichen Arbeiten an. Ziel ist der umfassendere Austausch von Asyl- und Migrationsstatistiken sowie eine gemeinsame Analyse. Die Schlussfolgerungen sehen unter anderem die Veröffentlichung der betreffenden Gemeinschaftsstatistiken vor. Außerdem soll jedes Jahr ein Bericht mit einer Analyse der Migrationstendenzen und einschlägigen Indikatoren erstellt werden. In den Schlussfolgerungen wird die Kommission aufgefordert, einen globalen, kohärenten Rahmen für die zukünftige Tätigkeit vorzuschlagen. Sie bereitet im Übrigen die Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Migration vor, ein virtuelles Netz aus nationalen Stellen, die untereinander und durch eine zentrale Website verbunden sind, über die Migrationsdaten erhoben werden.

4. Die Kommission stellt regelmäßig Daten aus den Mitgliedstaaten für den Bereich Asyl und illegale Zuwanderung zusammen, doch haben die Mitgliedstaaten bisher einen Teil dieser Daten absichtlich zurückgehalten. Gemeinschaftsstatistiken mit Ausnahme der Daten, anhand deren einzelne Personen direkt oder indirekt erkannt werden und somit Informationen über sie an die Öffentlichkeit gelangen könnten, sind von öffentlichem Interesse. Nach den Schlussfolgerungen von Mai 2001 sind bei Asyl- und Zuwanderungsstatistiken diese Regeln zu befolgen, aber auch nachweislich sensitive Aspekte zu berücksichtigen. Die Kommission konsultiert derzeit die Mitgliedstaaten, um festzustellen, inwieweit Daten über illegale Zuwanderung und illegale Einreise in diese Kategorie fallen und nur beschränkt veröffentlicht werden.

Es ist Aufgabe der griechischen Behörden, auf der Grundlage des Unions-/Schengen-acquis insbesondere die Einhaltung der gemeinsamen Visa- und Grenzkontrollvorschriften zu gewährleisten. Nach Ansicht der Kommission ist die ordnungsgemäße Durchsetzung der geltenden Vorschriften eine wesentliche Voraussetzung nicht nur für die Sicherung der gemeinsamen Außengrenzen, sondern auch für die Weiterentwicklung der gemeinsamen Einwanderungspolitik, insbesondere die Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Deshalb werden Überlegungen über weitere Maßnahmen, z. B. Überwachungsmaßnahmen in Konsulaten oder an den Außengrenzen, anzustellen sein. Dies ist eine der Fragen, welche die Kommission in ihrer Mitteilung über die gemeinsame Bekämpfung von illegaler Einwanderung behandelt, die sie in Kürze vorlegen wird.

(1) KOM(2001) 387 endg.

(2) KOM(2000) 755 endg.