DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/116

(2004/C 65 E/129)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2213/03

von Marco Pannella (NI) an den Rat

(2. Juli 2003)

Betrifft: Unmenschliche und entwürdigende Bedingungen in kubanischen Gefängnissen für 75 kubanische Vertreter der Opposition, unter besonderem Hinweis auf den Fall von Martha Beatriz Roque Cabello

— Im vergangenen April wurden in Kuba 75 Oppositionsmitglieder, Intellektuelle und unabhängige Journalisten, in einem gerichtlichen Schnellverfahren verurteilt.

— „Human Rights Watch“ hat darauf hingewiesen, dass das einzige Verbrechen, das diese Gefangenen begangen haben, die Verbreitung von in Kuba verbotenen Ideen ist.

— Die einzige Frau in dieser Gruppe ist Martha Beatriz Roque Cabello, 58 Jahre, Direktorin des kubanischen Instituts unabhängiger Wirtschaftswissenschaftler „Manuel Sánchez Herrero“, Schriftstellerin, Wirtschaftswissenschaftlerin und politische Aktivistin.

— Martha Beatriz Roque Cabello, die zu 27 Jahren Gefängnis verurteilt wurde und im Gefängnis von Manto Negro in einem Hochsicherheitstrakt einsitzt, ist eingeschlossen in einer Zelle von 1,5 auf 3 Meter ohne Fenster, mit einem Loch zur Verrichtung ihrer Bedürfnisse, in der das Licht ständig an ist und Nagetiere und Kakerlaken hausen und das Trinkwasser verseucht ist.

— Sie leidet unter schwerem Rheumatismus, einem Magengeschwür und hohem Blutdruck. Die ganze linke Seite ihres Körpers ist gelähmt, und sie hat seit April 14 kg abgenommen und seit dieser Zeit auch weder angemessene ärztliche Betreuung noch die für ihre Behandlung erforderlichen Medikamente erhalten.

— Martha Beatriz Roque Cabello ist unter den kubanischen Dissidenten eine bekannte Persönlichkeit: im Jahr 2002 hatte sie den Preis der „Wissenschaftler für die Menschenrechte“ der New Yorker Academy of Science erhalten. Vor kurzem wurde sie von einigen internationalen Organisationen zur „Gefangenen aus Gewissensgründen“ ernannt. Seit den 80er Jahren ist sie Mitglied der Transnationalen Radikalen Partei.

Kann der Rat mitteilen, ob:

— er über diese Sachlage informiert ist und, falls ja, welche Initiativen er bereits ergriffen hat? Falls nein, welche Initiativen gedenkt er gegenüber den kubanischen Behörden zu ergreifen, um zu erreichen, dass 75 Gefangenen freigelassen werden oder zumindest dass ihnen Haftbedingungen gewährt werden, die den grundlegenden Menschenrechten entsprechen?

— er gefordert hat, dass die Gefangenen — und zumindest unverzüglich Martha Beatriz Roque Cabello — von einer europäischen Delegation und von jedweder sonstigen internationalen Organisation, die hierfür qualifiziert und anerkannt ist, besucht werden können, oder ob er beabsichtigt, dies zu verlangen und wann?

Antwort

(17. November 2003)

Dem Rat sind die Besorgnis erregenden Bedingungen und die Gesundheitssituation, unter denen einige politische Gefangene in Kuba leiden, bekannt, und er hat verschiedene Demarchen unternommen, wobei er die unverzügliche Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert und dazu aufgerufen hat, dass ihnen in der Zwischenzeit unnötige Leiden und unmenschliche Behandlung erspart bleiben. Zur Unterstützung dieser Demarchen wurden verschiedene Schritte unternommen; insbesondere hat die lokale Troika in Havana am 26. März in einer Demarche ihrer tiefen Besorgnis über die Inhaftierung Dutzender kubanischer Dissidenten durch die kubanischen Behörden Ausdruck verliehen. Am 5. Juni hat die EU in einer zweiten Erklärung gegenüber Kuba ihre tiefe Beunruhigung über die Verletzung der Menschenrechte der Opposition zum Ausdruck gebracht und die kubanische Regierung nochmals dazu aufgerufen, alle politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen. Außerdem hat die EU gefordert, die Gefangenen keiner unmenschlichen Behandlung auszusetzen und dem Roten Kreuz Zugang zu garantieren. Am 1. August hat der EU-Vorsitz in einer dritten gezielten Demarche gegenüber dem kubanischen Botschafter in Rom Besorgnis über die Verschlechterung des Gesundheitszustands von Marta Beatriz Roque und Oscar Espinosa Chepe bekundet und gefordert, dass diese Gefangenen uneingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten. Die Missionsleiter beobachten weiterhin die Lage.

Was eine umfassendere Darstellung der Bemühungen des Rates für kubanische Dissidenten anbelangt, so verweist der Rat auf die Antworten, die in jüngster Zeit auf verschiedene parlamentarische Anfragen gegeben wurden (Anfragen H-243/03, H-313/03, H-396/03). Der Rat erinnert ferner den Herrn Abgeordneten an die Schlussfolgerungen betreffend die Neubewertung des Gemeinsamen Standpunkts der EU zu Kuba, die er auf seiner Tagung vom 21. Juli angenommen hat.