SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1187/97 von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission (21. März 1997)

Betrifft: Genetisch veränderter Mais

1. Wer waren die Mitglieder der Ausschüsse für Lebensmittelfragen, für Tiernahrung und für Pestizide, und von wem wurden diese Mitglieder eingesetzt? Aufgrund welcher Kriterien wurden die einzelnen Mitglieder bestellt und aus welchen Ländern kamen sie?

2. Wie wurde die Unbedenklichkeit von genmanipuliertem Mais erforscht? Welche Langzeitwirkungen wurden in welchem Beobachtungszeitraum untersucht a) für Menschen, b) für Tiere und c) für die Umwelt?

3. Hat die Kommission den Wissenschaftlichen Ausschüssen Vorgaben für die Erstellung der Berichte erteilt? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum hat die Kommission den wissenschaftlichen Ausschüssen den Auftrag gegeben, "die Unbedenklichkeit von genmanipuliertem Mais zu bestätigen"? (Bericht SCAN VI/1623/97, S. 2).

4. Wurden die zahlreichen Warnungen aus Umwelt-, Landwirtschafts- und Wissenschaftskreisen von der Kommission berücksichtigt? Gab es in den Ausschüssen Minderheitenpositionen von Wissenschaftlern? Wurde diese von der Kommission berücksichtigt? Wenn ja, wo sind diese dokumentiert?

5. Aufgrund welcher Erkenntnisse schließt die Kommission aus, daß Tiere und Menschen Gene durch die Nahrungsmittelkette aufnehmen können und daß diese Gene infolge zu gefährlichen Bakterien für Mensch und Tier mutieren können?

6. Welche Erkenntnisse gibt es über die Auslösung von Allergien durch Bakteriengene und deren Unbedenklichkeit auf die Gesundheit von Menschen und Tieren?

7. Kann ausgeschlossen werden, daß Gene durch Pollen auf andere Pflanzen in der Umgebung übertragen werden und somit das natürliche Gleichgewicht der Umwelt gefährden?

8. Inwieweit wurden bei den Forschungsarbeiten Informationsmaterialien von Lobbyisten verwendet? Beteiligten sich Lobbyisten an der Forschungsarbeit bzw. hatten Lobbyisten irgendeinen Einfluß auf die Ergebnisse der Forschungsarbeiten?

9. Wie wird die Kommission auf Importe von ungekennzeichnetem genmanipuliertem Mais reagieren?

10. Wie wird die Kommission auf den Importstopp von genmanipuliertem Mais in Österreich und in Luxemburg reagieren?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (15. Mai 1997)

1. Namen, Funktion und Nationalität der Mitglieder der wissenschaftlichen Ausschüsse, die die Unterlagen über den genetisch veränderten Mais untersuchten, wurden im Amtsblatt veröffentlicht ((ABl. C 218 vom 23.8.1995; Änderung betreffend des wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß am 26. Februar 1996 (ABl. C 74 vom 14.3.1997). )) ((ABl. C 173 vom 25.6.1994; Änderung betreffend des wissenschaftlichen Futtermittelausschuß am 27. September 1995 (ABl. C 272 vom 18.10.1995). )) ((ABl. C 113 vom 4.5.1989 und ABl. C 279 vom 7.11.1990 betreffend den wissenschaftlichen Ausschuß für Schädlingsbekämpfungsmittel. )). Die Mitglieder der wissenschaftlichen Ausschüsse der Gemeinschaft werden von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen und von der Kommission auf der Grundlage ihrer wissenschaftlichen Erfahrungen und Kenntnisse ausgewählt. Gemäß den Kommissionsentscheidungen zur Einsetzung der wissenschaftlichen Ausschüsse für Lebensmittel, Futtermittel sowie Schädlingsbekämpfungsmittel erstellen diese Ausschüsse ihre Stellungnahmen je nach Bedarf.

3. Nach den Gesprächen auf der Ratstagung Umwelt vom Juni 1996 und der anschließenden Vorlage weiterer Informationen durch Österreich beschloß die Kommission in Übereinstimmung mit dem Vorsorgeprinzip, die wissenschaftliche Grundlage der von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen validieren zu lassen, ehe irgendwelche Entscheidungen über die Zulassung des von Ciba Geigy angemeldeten genetisch veränderten Maises (mit der neuen Bezeichnung Novartis) getroffen würden. Die Kommission befragte zu diesem Zweck die wissenschaftlichen Ausschüsse für Lebensmittel, Futtermittel und Schädlingsbekämpfungsmittel, ob es etwaige Hinweise darauf gäbe, daß die genetische Veränderung von Mais negative Auswirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt haben könne. Den wissenschaftlichen Ausschüssen wurden sämtliche verfügbaren Informationen übermittelt (die vollständigen Unterlagen des antragstellenden Unternehmens, Bemerkungen und Schriftverkehr der zuständigen Behörden, einschließlich zusätzlicher Informationen, die von Österreich und zu einem späteren Zeitpunkt vom Vereinigten Königreich vorgelegt wurden).

2., 4. bis 8. Wie die Kommission bereits während der Parlamentsdebatte vom 7. April 1997 mitteilte, haben die drei wissenschaftlichen Ausschüsse die Unterlagen von Ciba Geigy sowie alle weiteren verfügbaren Informationen gründlich geprüft. Sie untersuchten dabei insbesondere potentielle allergene, toxische und ernährungsphysiologisch ungünstige Auswirkungen sowie mögliche Umweltauswirkungen der in den Mais eingefügten Gene. Die am 9. und 13. Dezember 1996 vorgelegten Stellungnahmen der drei wissenschaftlichen Ausschüsse wurden einstimmig angenommen. Darin wurde festgestellt, daß es keine Hinweise dafür gibt, daß durch die genetische Veränderung des Maises etwaige negative Auswirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt zu erwarten sind. Keiner der Ausschüsse konnte wissenschaftliche Beweise für negative Langzeitwirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt finden. Die Stellungnahmen der drei wissenschaftlichen Ausschüsse wurden dem Parlament am 20. Februar 1997 übermittelt.

9. Die Kommission wird im Rahmen der Richtlinie 79/112/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür ((ABl. L 33 vom 8.2.1979. )) in Kürze eine Verordnung der Kommission verabschieden. Darin wird festgelegt, daß für Lebensmittel, die den von Ciba Geigy angemeldeten genetisch veränderten Mais enthalten und gemäß der Richtlinie 90/220/EWG ((ABl. L 117 vom 8.5.1990. )) zugelassen wurden, die Etikettierungsanforderungen der unlängst verabschiedeten Verordnung (EG) Nr. 258/97 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten ((ABl. L 43 vom 14.2.1997. )) gelten.

10. Die Kommission wurde am 14. Februar 1997 von der österreichischen Regierung offiziell darüber unterrichtet, daß die Verwendung und der Verkauf des betreffenden Maises kraft einer Verordnung gemäß Artikel 16 der Richtlinie 90/220/EWG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt vorläufig verboten wurden. Österreich übermittelte mit dieser Notifizierung ausführliche wissenschaftliche Argumente zur Begründung seiner Maßnahme. Die Kommission leitete diese an die drei wissenschaftlichen Ausschüsse weiter, die ursprünglich mit der Frage befasst waren, um prüfen zu lassen, ob die von Österreich vorgelegten Informationen neue relevante wissenschaftliche Erkenntnisse enthielten, die die Ausschüsse bei der Abgabe ihrer Stellungnahmen nicht berücksichtigt hatten, und ob diese aufgrund dieser Informationen der Ansicht wären, daß das betreffende Erzeugnis ein Risiko für Mensch oder Umwelt darstelle.

Am 17. März 1997 wurde die Kommission auch von Luxemburg über ähnliche Maßnahmen hinsichtlich des Ciba Geigy-Maises unterrichtet.

Gemäß der Richtlinie können die Mitgliedstaaten den Verkauf oder die Verwendung eines Erzeugnisses, das ordnungsgemäß notifiziert und gemäß der Richtlinie zugelassen wurde, vorläufig verbieten, wenn sie über ausreichende Hinweise darauf verfügen, daß das Erzeugnis ein Risiko für Mensch oder Umwelt darstellt. In einem solchen Fall wird gemäß dem Verfahren nach Artikel 21 der Richtlinie innerhalb von drei Monaten eine Entscheidung getroffen.

Wie in Artikel 16 vorgesehen, wird die Kommission jeden Fall einzeln überprüfen und gegebenenfalls dem durch die Richtlinie 90/220/EWG eingesetzten Regelungsausschuß einen Maßnahmenentwurf zur Stellungnahme vorlegen.