SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3015/02

von Dominique Vlasto (PPE-DE) an die Kommission

(23. Oktober 2002)

Betrifft: Verwaltung der vom ESF in Frankreich zur Verfügung gestellten Mittel

Der französische nationale Koordinierungsausschuss für Behindertenhilfe und soziale und berufliche Förderung (CCAH-PSP) hat für die Operationellen Programme 1991-1993 und 1995-1999 in Frankreich die Zulassung als Koordinierungsstelle erhalten. Dieser Koordinierungsausschuss wird vom Europäischen Sozialfonds (ESF) kofinanziert und dient der beruflichen Eingliederung junger Behinderter in das normale Arbeitsleben.

Im Jahr 1999 kam es für den CCAH-PSP jedoch zu Problemen bei der Auszahlung des vollen Betrags der vom ESF zur Verfügung gestellten Mittel, insbesondere da der genannte Betrags auf Initiative der Generaldirektion für soziale Maßnahmen (DGAS) im Ministerium für Beschäftigung und Solidarität gekürzt worden war. So scheint es, dass die dem CCAH-PSP 1999 ausgezahlten Beträge wesentlich niedriger ausfielen als die vom ESF festgelegten und auch bereitgestellten Beträge.

1. Müssen die vom ESF zur Verfügung gestellten Mittel in voller Höhe an die zugelassenen und für die Durchführung der Programme zuständigen Stellen weitergeleitet werden? Welche Rolle kommt der Generaldirektion für soziale Maßnahmen (DGAS) in Frankreich zu? Kann sie einen Betrag, den der ESF einer Koordinierungsstelle zur Verfügung gestellt hat, kürzen?

2. Kann die Kommission den Betrag angeben, den die französische ESF-Dienststelle 1999 für Ziel 3, Maßnahme 17 der Programmplanung 1994-1999 des ESF für Frankreich erhalten hat? Kann sie ferner angeben, welcher Anteil dieser Gelder dem CCAH-PSP im Jahr 1999 tatsächlich ausgezahlt wurde?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(27. November 2002)

1. Bei den gemeinschaftlichen Strukturfonds beschränkt die Kommission ihre Intervention darauf, partnerschaftlich mit dem betreffenden Mitgliedstaat die Schwerpunkte und geeignete Maßnahmen festzulegen, um die Zielsetzungen zu erreichen.

Die Durchführung der ausgewählten Aktionen und Maßnahmen ist dann ausschließlich Sache des Mitgliedstaats und der zuständigen nationalen bzw. regionalen Behörden. Die Folge dieser Kompetenzaufteilung ist die, dass der Kommission die Entscheidungen über die Zulassung von Projekten oder Projektgruppen, die auf einer Ebene unterhalb der in den operationellen Programmen definierten Aktionen oder Maßnahmen getroffen werden, im allgemeinen nicht bekannt sind. Der Kommission liegen daher keine Informationen über eine etwaige von der Generaldirektion für soziale Maßnahmen (DGAS) des Ministeriums für Beschäftigung und Solidarität beschlossene Kürzung der Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) für die vom nationalen französischen Koordinierungsausschuss für Behindertenhilfe und soziale und berufliche Förderung (CCAH-PSP) koordinierten Aktionen vor.

In diesem Zusammenhang kann die Kommission daher lediglich darauf hinweisen, dass die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 des Rates vom 20. Juli 1993(1), die in dem fraglichen Zeitraum in Kraft war, in Artikel 21 bestimmt, dass die Zahlungen an die Endempfänger zu leisten sind, ohne dass irgendein Abzug oder Einbehalt den Finanzhilfebetrag verringern darf, auf den sie Anspruch haben.

2. Da das Programm 1994-1999 zum Ziel 3 bis jetzt noch nicht abgeschlossen ist, ist die Kommission nicht in der Lage, den Betrag anzugeben, den sie für das Jahr 1999 aufgrund der Maßnahme 17 des Programms ausgezahlt hat.

Die Kommission kann jedoch mitteilen, dass beim Programm 1994/1999 und speziell der Tranche 1999 der letzte Finanzentwurf des Programms, abgeändert durch die Entscheidung der Kommission vom 30. Dezember 1999, eine Beteiligung des ESF von 58,106 Mio. EUR aufgrund der Maßnahme 17 Besserstellung und Qualifizierung von in Schwierigkeiten befindlichen Zielgruppen für die Gesamtmaßnahme (nationaler und regionaler Teil) festlegt.

Die Maßnahme betraf in der Tat Behinderte, aber auch generell eingewanderte oder ausländische Arbeitssuchende, Flüchtlinge, als straffällig verdächtigte oder in Haft befindliche sowie mit dem Analphabetentum konfrontierte Personen. In dem Finanzentwurf war bei der Programmverwaltung die Aufteilung des ESF-Volumens für Maßnahme 17 nach Zielgruppen nicht vorgesehen. Der Kommission liegen daher bis jetzt keine Informationen über den vom französischen Ministerium für Beschäftigung und Solidarität an den CCAH-PSP im Rahmen dieser Maßnahme ausgezahlten Betrag vor. Sie wird jedoch mit dem Mitgliedstaat in Verbindung treten und dann das Ergebnis ihrer Erkundigungen dem Herrn Abgeordneten mitteilen.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzierungsinstrumente andererseits, ABl. L 193 vom 31.7.1993.