SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1949/97 von Sebastiano Musumeci (NI) an die Kommission (4. Juni 1997)

Betrifft: Verbot für Beihilfen der Region Sizilien zugunsten von Reiseveranstaltern

Die Kommission hat die Gewährung von Beihilfen der Region Sizilien zur Förderung der Fremdenverkehrsströme auf die Insel mit Hilfe von Charterfluegen, Eisenbahn, Schiffen und Reisebussen untersagt mit der Begründung, daß entsprechende Maßnahmen Beihilfen zugunsten von Unternehmen darstellten, da sie dazu führen würden, die Kosten, die normalerweise für die konkurrierenden Unternehmen anfallen, selektiv zugunsten der Empfänger zu reduzieren. In der Begründung der Kommission heisst es weiter, daß derartige Maßnahmen den Wettbewerb zwischen den Unternehmen verfälscht und den Handelsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten belasten könnten.

Diese Beihilfen müssen als eine Intervention verstanden werden, die ausschließlich zugunsten der Touristen erfolgt und dazu dient, die Nachteile der geographischen Randlage Siziliens abzuschwächen. Diese Randlage wirkt sich nämlich überaus nachteilig auf die üblichen Transportkosten aus und führt zu einer Verlagerung der Touristenströme in weniger kostenintensive Gebiete.

Die Kommission hatte kürzlich im Rahmen einer Anhörung dem Regionalassesor für Fremdenverkehr, Nino Strano, und dem stellvertretenden Vorsitzenden des italienischen Verbands der Verkehrsämter Fiavet, Mario Bevaquo, zugesichert, die von ihnen vorgebrachten Argumente als ausreichend zu betrachten, und sogar erklärt, daß die Gefahr eines Verbots dieser Beihilfen durch die Region Sizilien gebannt sei.

Ist die Kommission bereit, Alternativlösungen vorzusehen, mit denen eine Ziel-1-Region, die sich nachhaltig um die sozioökonomische Erholung ihres Gebiets bemüht und sich dabei in besonderem Masse dem Fremdenverkehr widmet, nicht noch weiter bestraft wird?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (10. Juli 1997)

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, daß sie zu der Gewährung von Beihilfen, um die Beförderung von Touristen nach Sizilien zu unterstützen, noch nicht abschließend Stellung bezogen hat. Da jedoch Bedenken zur Vereinbarkeit dieser Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt bestehen, wurde das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EGV eröffnet.

Die Kommission hat insbesondere festgestellt, daß die Zuschüsse in Höhe von 20 % der Transportkosten, die Reiseveranstaltern für die Beförderung von Touristen nach Sizilien gewährt werden, zu einer zahlenmässigen Steigerung des Tourismus auf Sizilien beitragen sollen. Deshalb könnten sie eine Umleitung des gemeinschaftlichen Tourismusstroms in diese Region bewirken.

Selbst wenn die Reiseveranstalter die betreffenden Zuwendungen an die Touristen weitergeben müssen, bringt diese Regelung sowohl den Reiseunternehmen als auch generell der sizilianischen Touristikbranche Vorteile, da die Zahl der Touristen zunehmen wird.

Die Zuschüsse sind nicht an Investitionen gekoppelt und gelten daher als Betriebsbeihilfen. Diese Art von Beihilfe hat eine besonders verzerrende Wirkung und kann deshalb nur ausnahmsweise genehmigt werden, wenn sie zeitlich begrenzt und degressiv ist. Da die fragliche Beihilferegelung keine dieser Merkmale aufweist, bezweifelt die Kommission die Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt und hielt es deshalb für angebracht, das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EGV zu eröffnen. Im Rahmen dieses Verfahrens hat die Kommission die italienische Regierung und alle sonstigen Beteiligten aufgefordert, sich zu dem Beihilfevorhaben zu äussern.