DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/901

(2004/C 78 E/0952)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4041/03

von John Bowis (PPE-DE) und Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE) an die Kommission

(12. Januar 2004)

Betrifft: Durchführung der Richtlinien über die Sicherheit am Arbeitsplatz und den Schutz von Krankenpflegepersonal und Patienten

Jedes Jahr verletzen sich in Europa schätzungsweise 1 Million Menschen durch Injektionsnadeln. Zwischen 60 und 80 % dieser Verletzungen werden nicht gemeldet.

Studien zeigen, dass eine Kombination aus Fortbildungsmaßnahmen, sicheren Arbeitsverfahren am Arbeitsplatz und der Verwendung medizinischer Geräte mit entsprechender Technologie die vor ungewollten Verletzungen mit Injektionsnadeln schützt, eine große Anzahl dieser meist tödlichen Verletzungen verhindern könnte.

Krankenpflegepersonal in Europa ist täglich dem Risiko einer durch Blut übertragbaren Infektion mit den meist tödlichen Krankheiten Hepatitis B, Hepatitis C und HIV ausgesetzt, vor allem aufgrund von Verletzungen mit Injektionsnadeln oder anderen „scharfen“ medizinischen Geräten.

Stimmt die Kommission dem zu, dass spezifische EU-Leitlinien erlassen werden müssten, um sicherzustellen, dass effektive Maßnahmen konsequent durchgeführt werden, um Verletzungen durch Injektionsnadeln und andere scharfe medizinische Geräte in ganz Europa zu verhindern?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(13. Februar 2004)

Die Kommission misst dem Schutz von Gesundheit und Sicherheit an den Arbeitsplätzen im Gesundheitssektor allergrößte Bedeutung bei.

Zu Abwendung der Infektionsrisiken, denen die betreffenden Arbeitnehmer ausgesetzt sind, beinhaltet die Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (1) einschlägige Bestimmungen zur Risikoverhütung und spezielle Mindestvorschriften.

Die Richtlinie nennt die Pflichten des Arbeitgebers in der Risikoverhütung. Insbesonders müssen für jede Tätigkeit, bei der eine Exposition gegenüber biologischen Arbeitsstoffen auftreten kann, die Art, das Ausmaß und die Dauer dieser Exposition erfasst werden, um das Gesundheits- und Sicherheitsrisiko für die Arbeitnehmer abzuschätzen und die zu ergreifenden Maßnahmen festzulegen. Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, die Bestimmungen der Richtlinie umzusetzen.

Die Richtlinie 89/655/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (2) zielt auf die Verbesserung der Sicherheit der Arbeitnehmer ab, die z.B. in Krankenhäusern medizinische Geräte benutzen. Der Arbeitgeber muss die Arbeitsmittel entsprechend den besonderen Merkmalen der Arbeit und den für den Arbeitnehmer gegebenen Gefahren auswählen, um die Risiken auszuschalten bzw. zu minimieren. Sollte es unmöglich sein, die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer nicht gefährdende Arbeitsmittel zu verwenden, muss der Arbeitgeber die Risiken so gering wie möglich halten. Darüber hinaus sind die Arbeitnehmer in der Benutzung der Arbeitsmittel angemessen zu unterweisen und zu schulen.

Auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaft entwickelt die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz spezifische Maßnahmen für den Gesundheitssektor. Zahlreiche Informationen zum Arbeitsschutz im Gesundheitssektor und insbesondere zur Verhütung von Verletzungen durch Injektionsnadeln und andere scharfe Instrumente sind auf der Internetseite der Agentur (3) zugänglich. Nennenswert sind hier vor allem die Leitlinien zur Verhütung von Verletzungen durch Injektionsnadeln, Beispiele von Good Practice sowie einschlägige Studien und Empfehlungen — Informationen, die in den Mitgliedsstaaten, anderen Ländern Europas und weltweit zusammengetragen wurden.

Die Kommission analysiert regelmäßig die Arbeitsschutzsituation in allen Sektoren, d.h. auch im Gesundheitssektor. Sollten diese Untersuchungen ergeben, dass die Entwicklung neuer Gemeinschaftsinstrumente notwendig ist, wird die Kommission nicht versäumen, entsprechende Maßnahmen vorzuschlagen.

(1) ABl. L 262 vom 17.10.2000.

(2) ABl. L 393 vom 30.12.1989 (geändert durch die Richtlinien 95/63/EG, ABl. L 335 vom 30.12.1995, und 2001/45/EG, ABl. L 195 vom 19.7.2001).

(3) http://europe.osha.eu.int/good_practice/sector/healthcare/fr/indexbytopic.php ttp://europe.osha.eu.int/good_practice/sector/healthcare/fr/indexbytopic11.php?id=274.