SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0568/96 von Peter Pex (PPE), Leen van der Waal (EDN) und Bartho Pronk (PPE) an die Kommission (11. März 1996)

Betrifft: Beschluß der Kommission vom 20. Dezember 1995 zur Gewährung einer Beihilfe für den spanischen Schiffbau in Höhe von 90 Mrd. Peseten

Kann die Kommission mitteilen, wie hoch im Rahmen der vorgenannten Beihilfe der Zinsanteil mit Blick auf rückständige Zahlungen ausgefallen ist?

Den Mitgliedstaaten wurde in dieser Angelegenheit eine Konsultation in Aussicht gestellt, bevor die Kommission einen Beschluß fasst. Die Kommission hat jedoch ihre Zusage nicht gehalten und ohne Anhörung der Mitgliedstaaten einen endgültigen Beschluß gefasst. Kann die Kommission den Grund dafür nennen, und ist sie der Ansicht, daß dies eine korrekte Vorgehensweise gegenüber den betreffenden Mitgliedstaaten ist?

Darüber hinaus wäre es empfehlenswert, wenn die Kommission Klarheit über die Untersuchung der geplanten Steuervorteile schaffen würde, die der spanische Schiffbau im Zeitraum 1995-1998 im Land selbst erhalten soll. Steht dies im Einklang mit den europäischen Regelungen für staatliche Beihilfen?

Werden durch die Beihilfe von 90 Mrd. Peseten zusätzlich zu den 180 Mrd., die bereits im Rahmen des ÖCD-Abkommens genehmigt wurden, nicht die Wettbewerbsbedingungen in der Union verzerrt, und kann die Kommission in diesem Zusammenhang die Berichte bestätigen, denen zufolge in Spanien Beihilfen bis zu 50% für den Bau von Fischereifahrzeugen gewährt werden?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (25. April 1996)

Die Kommission hat am 20. Dezember 1995 beschlossen, die Zahlung der bereits genehmigten Verlustausgleichsbeihilfe in Höhe von 89 104 Mrd. PTA zuzulassen, die aus einem Kapitalbetrag in Höhe von 64 196 Mrd. PTA und Zinsen in Höhe von 24 908 Mrd. PTA besteht und die wegen Haushaltsschwierigkeiten noch nicht ausgezahlt wurde. Diese Beihilfe ist ein Beitrag zu dem Umstrukturierungsplan für die spanischen Staatswerften. Sie ist Teil einer Gesamtbeihilfe in Höhe von 180 Mrd. PTA, die Spanien ausnahmsweise nach einem ÖCD-Übereinkommen gewährt wurde, und wird keineswegs zusätzlich zu dieser Sonderbeihilfe bewilligt. Die übrigen Teile der Gesamtbeihilfe (80 Mrd. PTA für Sozialbeihilfen und 10 Mrd. PTA für Investitionsbeihilfen) werden zur Zeit noch geprüft.

Die Kommission hat am 20. Dezember 1995 weiterhin beschlossen, ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten, um zu prüfen, ob die geplanten Steuervergünstigungen für die Werften mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.

Die Verlustausgleichsbeihilfe wurde in Übereinstimmung mit Artikel 5a der Richtlinie über Schiffbaubeihilfen (Richtlinie 90/684/EWG in der Fassung der Richtlinie 94/73/EG ((ABl. L 351 vom 31.12.1994. ))) genehmigt, dem zufolge die Kommission bis 31. Dezember 1995 eine Entscheidung zu fällen hatte. Da Spanien die Beihilfe erst im November notifiziert hatte, stand nicht genügend Zeit zur Verfügung, um die Mitgliedstaaten vor dem Erlaß einer Entscheidung anzuhören. So wurden die Mitgliedstaaten auf einer multilateralen Zusammenkunft zu den wichtigsten Aspekten des spanischen Umstrukturierungsplans befragt. Ausserdem wird das Schreiben der Kommission, mit dem die spanische Regierung von ihrer Entscheidung unterrichtet wird, im Amtsblatt veröffentlicht, so daß die übrigen Mitgliedstaaten und Dritte weitere Informationen zur Verfügung haben und sich im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag äussern können.

Auf Beihilfen für Fischereifahrzeuge sind die Leitlinien für die Prüfung der einzelstaatlichen Beihilfen im Fischereisektor ((ABl. C 260 vom 17.9.1994. )) und insbesondere die Kriterien und Bedingungen der Ratsverordnung (EG) Nr. 3699/93 ((ABl. L 346 vom 31.12.1993. )) anwendbar. Diesen Regeln zufolge kann sich die staatliche Beteiligung am Bau neuer Fischereifahrzeuge auf bis zu 60 % der Investition belaufen (siehe Tabelle 3 in Anhang IV der Verordnung (EG) N. 3699/93). Die Beihilfen können nur für Fischereifahrzeuge in den Ziel-1-Regionen der Strukturfonds gewährt werden (die meistens spanischen Fischereihäfen fallen in diese Kategorie) und damit nicht für Fischereifahrzeuge, die in den betreffenden Regionen gebaut werden, aber für den Einsatz von anderen Regionen aus bestimmt sind.