SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2171/00

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(7. Juli 2000)

Betrifft: Haltung der Europäischen Union zum Aktionsrahmen für universelle Grundbildung

Nachdem im April in Dakar, Senegal, das Weltbildungsforum stattgefunden hatte, vereinbarten UNO und Weltbank einen Aktionsrahmen, um den armen Ländern, die bis zum Jahr 2002 einen Plan für grundlegende Bildungsmaßnahmen vorlegen, finanzielle Unterstützung zu geben.

Mit dieser Vereinbarung soll bis zum Jahr 2015 das Ziel einer universellen Grundbildung verwirklicht werden. Mehr als 180 Länder haben außer den Geldgebern und der UNO ihre Unterstützung zugesagt. Das Vorhaben zählt auch auf die rege und aktive Zusammenarbeit der NRO, die im Kampf um Bildung für alle zu unverzichtbaren Mitstreitern geworden sind.

Kann die Kommission Auskunft darüber geben, wie die Europäische Union zu diesen Bestrebungen zur Verwirklichung einer universellen Grundbildung bis zum Jahr 2015 steht, und wie die Europäische Union die gemeinsamen Bemühungen unterstützen will, die auf internationaler Ebene im Forum von Dakar beschlossen wurden?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(19. September 2000)

Grundbildung für alle ist ein unabdingbarer Bestandteil der Strategien zur Armutsbekämpfung. Für die Gemeinschaft stehen Armutsbekämpfung und die Integration der Entwicklungsländer im Mittelpunkt ihrer Unterstützung für nachhaltige Entwicklung.

Die Kommission ist bereit, nationale Aktionspläne im Bildungsbereich zu unterstützen, mit denen die Zielsetzungen von Dakar erreicht werden sollen. Sie ist gerne gewillt, mit Partnerländern und allen Gebern gemeinsam die Fortschritte bis zum Jahr 2015 und das Erreichen der Zwischenziele zu überwachen, wie es mit dem in Dakar verabschiedeten Aktionsrahmen beschlossen wurde. Sie wird in Zusammenarbeit mit den Sonderorganisationen der Vereinten Nationen, mit Nichtregierungsorganisationen (NRO) und Partnerländern für die durch das Forum gesteckten Ziele eintreten und unter diesen besonders Bildung für Mädchen und Frauen fördern.

Die Kommission hat sich entschieden dafür eingesetzt, dass auf dem G7-G8-Gipfel am 19. Juli 2000 in Okinawa Entwicklungsthemen und insbesondere der Unterstützung sozialer Bereiche wie der Bildung höchste Priorität eingeräumt wird, im Einklang mit der Verpflichtung, die Ziele des Aktionsrahmens von Dakar auf allen internationalen Konferenzen und Gipfeln zu berücksichtigen.

In diesem Zusammenhang ist die Gemeinschaft entschlossen, zusammen mit ihren Mitgliedstaaten einen Beitrag zu jeder Initiative zu leisten, die die Weltbank ergreift, um Entwicklungsländern, die nationale Pläne zugunsten der Grundbildung verfolgen oder umsetzen, Mittel dafür bereitzustellen. Eine der Prioritäten in den Strategiepapieren zur Armutsbekämpfung (PRSPs), die von der Weltbank in Zusammenarbeit mit anderen Gebern, darunter der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, erarbeitet werden, ist die Unterstützung grundlegender Sozialdienstleistungen.

Die Kommission hat ihre finanziellen Zusagen für Grundbildung in Entwicklungsländern während der vergangenen Jahre insbesondere in Asien, den Mittelmeerländern und den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifikraums (AKP) (im Rahmen des Abkommens von Lomé) bedeutend erhöht.

Die politischen Festlegungen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit weisen als vorrangige Bereiche, auf die sich die Gemeinschaftstätigkeiten konzentrieren, unter anderem die Unterstützung der makroökonomischen Politik mit ausdrücklichem Bezug auf Armutsbekämpfungsstrategien und insbesondere sektorale Programme im Sozialbereich (Gesundheit und Bildung) aus.

Das neu geschlossene Partnerschaftsabkommen zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten stellt die Unterstützung sozialpolitischer Maßnahmen zusammen mit der Unterstützung des Wirtschaftswachstums und der produktiven Sektoren als eines seiner wichtigsten strategischen Ziele im Gesamtzusammenhang der Armutsbekämpfung dar. Die Unterstützung der Grundbildung und leichtere Zugänglichkeit für benachteiligte Gruppen, insbesondere Frauen, sowie die Unterstützung einer besseren Qualität mit angemessenen Finanzmitteln werden in dem neuen Partnerschaftsabkommen deutlich hervorgehoben.