SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1759/99

von Wolfgang Kreissl-Dörfler (Verts/ALE) an die Kommission

(1. Oktober 1999)

Betrifft: Politik der Kommission (GD VIII) zur Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern

Entwicklungskommissar Nielson hat in seinen schriftlichen Antworten auf den Fragebogen des EP betont, daß die Beseitigung der Armut im Zentrum unserer Arbeit stehen müsse.

Kann die Kommission nähere Auskünfte zur bisherigen und zukünftigen Strategie der Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern erteilen, insbesondere zu folgenden Aspekten:

1. Welche Aktionsbereiche beinhaltet die Armutsbekämpfungspolitik der GD VIII (z.B. Basiserziehung, Ausbildung, Gesundheit, Infrastruktur wie Wasser, Abwasser und Straßen, Systeme der sozialen Sicherung, Versorgung mit Nahrungsmitteln etc.)?

2. Wird ein Unterschied gemacht zwischen direkter und indirekter Armutsbekämpfung (makroökonomische Maßnahmen, Institutionenberatung, Politikberatung)?

3. Wo ist die Armutsbekämpfung innerhalb der GD VIII organisatorisch angesiedelt und wie ist diese Organisationseinheit personell ausgestattet?

4. Welche finanziellen Mittel standen der GD VIII in den vergangenen fünf Jahren für die Armutsbekämpfung zur Verfügung?

5. Kann die Kommission spezifizieren, wie hoch die Zahl der Armen ist, die erwiesenermaßen von den Maßnahmen zur direkten Armutsbekämpfung in den vergangenen fünf Jahren profitiert haben (durch welche Programme/Projekte und in welchen Ländern)?

6. Treffen Aussagen der DAC Scoping Study of Donor Poverty Reduction Policies and Practices vom März 1999, wonach sowohl die Definition der Armutsbekämpfung als auch die Politik und Praxis der Armutsbekämpfung einer gründlichen Revision bedürfen, auch auf die GD VIII zu?

7. Gibt es Impact Studies zum Wirkungserfolg der Maßnahmen zur direkten Armutsbekämpfung und wie wurden diese Maßnahmen von den Armen selbst beurteilt?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(16. November 1999)

1. Die Strategie der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Armut wurde in der Mitteilung von 1993(1) dargelegt und in einem dem Rat im Mai 1998 vorgelegten Arbeitspapier(2) überprüft. Die Armutsbekämpfung ist das Ziel aller Maßnahmen. Bisher erfolgte sie durch Unterstützung der sozialen Grundleistungen und die Verwendung von Gegenwertmitteln aus der Strukturanpassungshilfe. Diese Strategie ist jedoch weiterzuentwickeln, um die Bekämpfung der Armut in alle Sektoren einzubeziehen. Zur Zeit wird ein Aktionsplan erwogen, der Richtlinien und Leistungsindikatoren aufzeigt, die die Ergebnisse der Arbeitsgruppe des Ausschusses für Entwicklungshilfe (DAC) berücksichtigen. Ein neues politisches Strategiepapier für Ernährungssicherheit und Armutsbekämpfung ist ebenfalls in Vorbereitung. Im Gesundheitssektor wurde auf einem kürzlichen Treffen von Sachverständigen vereinbart, eine Arbeitsgruppe für Fragen des Gesundheitswesens und der Armutsbekämpfung einzusetzen. Weitere Maßnahmen erfolgen im Bereich ländliche Entwicklung, Umwelt und Bildung, um die Strategien besser an das Ziel der Armutsbekämpfung anzupassen.

2. Da bislang zwischen direkten und indirekten Konzepten zur Armutsbekämpfung keine formelle Unterscheidung gemacht wurde, sind Änderungen der Kurzbeschreibungen der Programme geplant, um diesem Problem abzuhelfen.

3. Für das Erreichen des angestrebten Ziels ist das gesamte Personal der Generaldirektion Entwicklung zuständig; die Direktion Strategien für eine nachhaltige Entwicklung wurde jedoch förmlich beauftragt sicherzustellen, daß dieses Ziel systematisch auf allen Ebenen angestrebt wird. Diese Direktion besteht aus fünf Referaten, von denen eins (Entwicklung im Sozial-, Human- und Kulturbereich, geschlechterspezifische Aspekte) besonders betroffen ist. Es werden jedoch Möglichkeiten geprüft, die Kapazität in diesem Bereich zu stärken, wobei u.a. vorgesehen ist, Kontaktstellen in anderen Referaten und einen Help Desk einzurichten, um die Maßnahmen direkt zu unterstützen.

4. Eine kürzlich durchgeführte Bewertung hat ergeben, daß die Ausgaben für Grundleistungen im Gesundheits- und Ausbildungswesen für die Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) im Einklang mit dem Engagement von Kopenhagen 1995 bei rund 20 % liegen. 1997 betrugen die Zahlungen an den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für alle sozialen Infrastrukturen und Dienstleistungen, einschließlich Regierung und Zivilgesellschaft, 196 Mio. Euro (16 %) und die Strukturanpassungshilfe, hauptsächlich für Sozialdienste, 222 Mio. Euro (18 %). Weitere Programme im Bereich Wasserversorgung, Finanzen, ländliche Entwicklung, Ernährungssicherheit und Verkehr hatten ebenfalls die Armutsbekämpfung zum Ziel, jedoch ist es schwierig, ohne eine ausführliche Untersuchung ihren direkten Anteil zu schätzen.

5. Keine Geberstelle kann eine Schätzung der Auswirkungen ihrer Maßnahmen auf die Armutsbekämpfung abgeben. Aus diesem Grunde wirkt die Kommission zur Zeit in einer Arbeitsgruppe des DAC an der Lösung dieser Frage mit und hat eine geeignete Methode vorgeschlagen, um diese Auswirkungen besser zu erfassen. Mit dieser Methode soll versucht werden, sowohl qualitative als auch quantitative Angaben über die Armut zu erhalten und sie bei den durchzuführenden Maßnahmen zu nutzen. Es ist vorgesehen, sie in der Evaluierung-Arbeitsgruppe des DAC am 13. und 14. Oktober in Edinburgh zu erörtern und anschließend über ihre weitere Entwicklung zu entscheiden.

6. Im Rahmen der Studie wurde festgestellt, daß die Politik zur Armutsbekämpfung von 1993 weiterhin gültig ist, bei ihrer Umsetzung jedoch größere Anstrengungen unternommen werden müssen. Dies geht auch aus dem Arbeitspapier der Kommission von 1998 hervor. Die Kommission beteiligt sich derzeit aktiv an der Arbeitsgruppe des DAC, die ihr Konzept mit dem Ziel überprüft, bis Juni 2000 entsprechende Richtlinien aufzustellen.

7. Zu diesem Zweck wurde die genannte Methode entwickelt, die die Beurteilungen der bedürftigen Bevölkerung mit Daten aus anderen Quellen verbindet. Ein in Burkina Faso durchgeführter Versuchstest hat die Brauchbarkeit der Methode bestätigt. Der Test war jedoch nicht als vollständige Wirkungsanalyse der Maßnahmen in Burkina Faso gedacht, da mehrere technische Fragen gelöst werden mußten wie z.B. die den indirekten und direkten Maßnahmen beizumessende Bedeutung, die Verbindung zwischen qualitativen und quantitativen Daten und die Anwendung der Ergebnisse auf die Maßnahmen bzw. andere externe Faktoren.

(1) KOM(93) 518 endg.

(2) Dok. 8541/98 vom 12.5.1998.