(2004/C58E/137) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2012/03
vonGlynFord(PSE)andieKommission
(17.Juni2003)
Betrifft:AbordnungvonPersonal
Kann die Kommission die Zahl der Mitarbeiter angeben, die sie in Institutionen oder Organisationen
abgeordnethat,diesiefinanziellunterstützt?KanndieKommissionebenfallseineListederInstitutionenvorlegen,derenMitarbeiterzurZeitabgeordnetsind,undkannsiemitteilen,welcheMaßnahmenergriffenwerden,umzugewährleisten,dassdieseMitarbeiternichtausgenutztwerden?
AntwortvonHerrnKinnockimNamenderKommission
(22.September2003)
ÜbersichtenüberdieZahlderanInstitutionenoderOrganisationenabgeordneteMitarbeiterundüberdie
HöheetwaigerZuschüsse(dieZahlenbetreffendasJahr2002)werdendemHerrnAbgeordnetenunddem
SekretariatdesParlamentsdirektübermittelt.
Aus den Zahlen ist klar ersichtlich, dass die Mitarbeiter nicht ausgenutzt werden. In Bezug auf
AbordnungenimdienstlichenInteresseistfestzustellen,dassinderüberwiegenden MehrzahlderFällejeweilsnureinKommissionsbeamterjegastgebendeInstitutionbzw.Organisationabgeordnetist.DieseSituationentsprichtdenInteressenderKommission.
InBezugaufAbordnungenaufAntragderBeamtenistdaraufhinzuweisen,dassdieBeamtenihrgesamtes
Gehalt von der gastgebenden Institution bzw. Organisation erhalten, so dass sich im Endeffekt nurgeringfügige oder überhaupt keine Auswirkungen auf den Haushalt der Kommission (und damit derEuropäischenUnion)ergeben.
(2004/C58E/138) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2014/03
vonRobertGoebbels(PSE)andieKommission
(17.Juni2003)
Betrifft:WettbewerbsverzerrungbetreffendCO2-Emissionsrechte
DiepolitischeVereinbarungüberdenTauschvonRechtenanTreibhausgasemissionensiehteinab2005
anwendbares Tauschsystemvor undbezieht sich zunächsteinmalauf dieCO2-Emissionender großen
Industrie- und Energieanlagen. Indessen ergibt sich aufgrund der Existenz von unterschiedlichenAnwendungsmodalitäten je nach Sektoren und Unternehmen innerhalb eines Landes und jeweils voneinem Land zum anderen, dass die Anwendung dieser europäischen Richtlinie zu Wettbewerbsver-zerrungeninnerhalbderEuropäischenUnionführenkönnte.FernerdrohtsiedieeuropäischeIndustriegegenüberdervonanderenKontinentenzubelasten,insbesondereindenUSA,diedieKyoto-Abkommen
nichtrespektieren.DerFallderStahlindustrieistbesondersauffällig,wennmanberücksichtigt,dasseine
inkonsequenteAnwendungderTauschquotenzueiner ErhöhungdesVerkaufspreisesvonbiszu15%führenkann.SelbstverständlichwürdedieexterneWettbewerbsfähigkeitdiesesSektorsernsthaftgefährdet.
HatdieKommissionüberdieMöglichkeitnachgedacht,dasseinStahlkonzerndieEmissionsrechtevon
Standorten behalten kann, die ihre Tätigkeit eingestellt haben und die an andere Standorte verlagertwerdenkönnen?
BeabsichtigtdieKommission,dieBewertungderHochofengasezuberücksichtigen,dievonStahlkonzernen
anElektrizitätsunternehmenverkauftwerden?
WiegedenktdieKommissiondieeuropäischeStahlindustriegegenübereinerinternationalenKonkurrenz
zuschützen,diedieseArtvonzusätzlichenBelastungennichtkennt?6.3.2004DE C58E/121 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonFrauWallströmimNamenderKommission
(13.August2003)
Die Richtlinie über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionsberechtigungen in der
EuropäischenGemeinschaftundzurÄnderungderRichtlinie96/61/EGdesRatesermöglichtdenTransfervon Berechtigungen innerhalb des Binnenmarktes, und ein Transfer von Produktionskapazitäten kanndaher während einer Handelsperiode mit einem entsprechenden Transfer von Berechtigungen sowohlinnerhalb der Grenzen eines Mitgliedstaaten als auch zwischen den Mitgliedstaaten einhergehen. VonBedeutungindiesemZusammenhangistauch,dassdiejährlicheZuteilungvonBerechtigungenfüreineAnlagenurandenInhabereiner Treibhausgasemissionsgenehmigung fürdiejeweilige Anlageerfolgen
kann.
NachderRichtliniewerdendemBetreibereinerAnlagenurdiedirekten,vorOrtfreigesetztenEmissionen
zugerechnet.TätigkeitenvonBetreibernzurindirektenVerringerungvonTreibhausgasemissionenfallennicht unter die Richtlinie. Im Falle der Rückgewinnung von Hochofengasen durch Eisen- und Stahl-unternehmenzumZweckederVeräußerunganBetreibervonVerbrennungsanlagenwerdendieGasenichtaufdemGeländedieserEisen-undStahlunternehmenfreigesetzt.FallsdieGasespäterzuEmissionenausAnlagenführen,diezumElektrizitätssektorgehören,müssensiedortberücksichtigtwerden.
Der Handel mit Emissionsrechten ist ein Instrument, das als Beitrag zur Erreichung der von der
GemeinschaftundihrenMitgliedstaatenimRahmendesKyoto-ProtokollsvereinbartenZieleverwendetwird.DieGemeinschaftunddieMitgliedstaatenratifiziertendasKyoto-ProtokollindemWissen,dassmitdieser Art der Bewältigung des Klimawandels zumindest kurzfristig bestimmte Kosten verbunden seinwürden.Esistrichtig,dassdieVereinigtenStaatenalswichtigerHandelspartnerbeschlossenhaben,das
Kyoto-Protokoll nicht zu ratifizieren, und dass die Entwicklungsländer nach dem Protokoll nicht zur
Emissionsbegrenzungverpflichtetsind.GleichzeitigsindanderewichtigeHandelspartnerderEuropäischenUnionEmissionsbegrenzungsverpflichtungenimRahmendesKyoto-Protokollseingegangen,darunterz.B.alleBeitrittsländer,Kanada,JapanunddieSchweiz.DiesenLändernwerdendaherauchKostenfürdieErfüllungihrerKyoto-Zieleentstehen.
Das System der Gemeinschaft für den Emissionshandel dürfte die Kosten, die der Wirtschaft der
Europäischen Union aufgrund der Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokollentstehen,dadurchverringern,dasssichergestelltwird,dassdieEmissionsverringerungendorterzieltwerden,wosieamkostengünstigstensind.DieKommissionhatdemRatunddemEuropäischenParlamentam23.Julieinen Vorschlag vorgelegt, in dem vorgesehen ist, dass Gutschriften aus den Projektmechanismen desKyoto-Protokolls (Gemeinsame Umsetzung, Mechanismus für die umweltverträgliche Entwicklung) inBerechtigungen imRahmendesGemeinschaftssystemsumgewandeltwerden können,waszuweiteren,erheblichenKosteneinsparungenführenwird.DieserVorschlagunterstreichterneutdasEngagementderKommissionfüreinemöglichstkostengünstigeUmsetzungdesKyoto-Protokolls.
(2004/C58E/139) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2023/03
vonHerbertBösch(PSE)andieKommission
(17.Juni2003)
Betrifft:GeschäftsbeziehungenderKommissionmitderFirmaGIM
In der Schriftlichen Anfrage E-4099/97(1) von Winifred Ewing ist die KommissionAnfang 1998 um
AuskunftüberihreGeschäftsbeziehungenmitderinBelgienundLuxemburgansässigenFirmaGeographicInformationManagement(GIM)gebetenworden.IndiesemZusammenhangwurdesiedaraufaufmerksamgemacht,daß99%derAktienvonGIMBelgiumimBesitzvonGIMLuxembourgwarenunddaß75%derAktienvonGIMLuxembourgimBesitzeinerFirmanamensKIVALConsultantsmitSitzaufdenBahamaswaren.
Deshalbwaresunmöglich,dieBeteiligungsverhältnisse derFirmazuüberprüfen undinErfahrung zu
bringen,werihreHauptaktionärewaren.
TrotzdemhatdieKommissionoffenbarihreGeschäftsbeziehungenmitderFirmafortgesetzt.Kann die Kommission angeben, wie viele Aufträge die Firma seit 1998 erhalten hat, um welches
AuftragsvolumenesdabeigingundnachwelchenVerfahrendieseAufträgevergebenwurden?C58E/122 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion