SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0253/98 von Karla Peijs (PPE) an die Kommission (5. Februar 1998)

Betrifft: Obligatorische Anerkennung von zwei Währungen, sogar im Rahmen einer einzigen Transaktion

1. Besteht eine gesetzliche Verpflichtung für Händler, in der Zeit zwischen 1. Januar und 1. Juli 2002 zwei verschiedene Währungen (die alte nationale Währung und den Euro) zu akzeptieren, und zwar sogar im Rahmen einer einzigen Transaktion? Falls ja, in welcher Rechtsvorschrift ist diese Verpflichtung enthalten?

2. Wäre es eine vertretbare Lösung, diese Verpflichtung zur Anerkennung von zwei verschiedenen Währungen aufzuheben, wenn es zahlreiche Wechselstellen für die alte nationale Währung gäbe, z.B. in Handelsbanken?

3. Wird die Kommission in diesem Zusammenhang Empfehlungen aussprechen?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (2. März 1998)

Die Verpflichtung eines Händlers, eine Zahlung zu akzeptieren, ist eine Frage des gesetzlichen Zahlungsmittels; als solches gelten Banknoten und mit einigen Einschränkungen auch Münzen. Heute kann in keinem Mitgliedstaat jemand gezwungen werden, eine Zahlung mit Scheck oder auf elektronischem Wege anzunehmen, nicht einmal in der Landeswährung. Daran wird sich mit dem Euro nichts ändern.

Euro-Banknoten und -Münzen werden in allen Teilnehmerstaaten am 1. Januar 2002 in Umlauf gesetzt. Nach Artikel 10 und 11 des Vorschlags für eine Verordnung zur Einführung des Euro ((ABl. C 369 vom 7.12.1996. )) haben diese Banknoten und Münzen in allen diesen Mitgliedstaaten die Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels und müssen daher grundsätzlich von Einzelhändlern für Zahlungszwecke akzeptiert werden.

Nach Artikel 15 dieses Vorschlags behalten Banknoten und Münzen, die auf eine nationale Währungseinheit lauten, die Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels noch für sechs Monate nach Beendigung des Übergangszeitraums, d.h. bis spätestens 30. Juni 2002. Dieser Zeitraum kann durch nationale Rechtsvorschriften verkürzt werden, d.h. die Mitgliedstaaten brauchen überhaupt keine Übergangszeit vorzusehen. Ausserdem können die Mitgliedstaaten für die Zeit zwischen 1. Januar und 1. Juli 2002 die Verwendung von auf ihre Landeswährung lautenden Banknoten und Münzen durch Vorschriften regeln und die notwendigen Maßnahmen treffen, um sie aus dem Verkehr zu nehmen. In diesen sechs Monaten wird es daher in erster Linie von den nationalen Rechtsvorschriften abhängen, welche Banknoten und Münzen Einzelhändler zu Zahlungszwecken akzeptieren müssen.

Seit 1995, als der Europäische Rat das Szenario für die Euro-Einführung beschloß, haben die meisten Mitgliedstaaten bekanntgegeben, daß sie den Zeitraum für die Verwendung von zwei Währungen auf viel weniger als sechs Monate ansetzen werden, um so die Belastung für Einzelhändler zu verringern und Verwirrung beim Verbraucher zu vermeiden. Erste Erörterungen über die optimale Länge und Gestaltung der Phase C mit dem Ziel, Kosten und Nachteile auf ein Mindestmaß zu beschränken, haben in allen Mitgliedstaaten ausser Dänemark begonnen.

Die Kommission hat ihre Ansicht, daß der Zeitraum für den Umlauf von zwei Währungen so kurz wie technisch möglich gehalten werden soll, nicht geändert. Sie will in diesem Stadium keine förmliche Empfehlung abgeben, wird aber die Mitgliedstaaten auffordern, ihren Entscheidungsprozeß zu beschleunigen, um den Währungsbenutzern genügend Zeit zur Vorbereitung des Übergangs zu geben.