SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2850/00

von Sylvia-Yvonne Kaufmann (GUE/NGL) an die Kommission

(4. September 2000)

Betrifft: Situation in türkischen Gefängnissen

Ist der Europäischen Kommission die Situation der Gefangenen im Gefängnis von Buca und das Schicksal von Herrn Ali Aslan bekannt, der nach schwerer Folterung durch die Polizei in Lebensgefahr schwebt?

Welche der Kopenhagener Kriterien hat die Türkei aus Sicht der Kommission bisher erfuellt?

Wie beurteilt die Kommission in dieser Hinsicht insbesondere die Situation in türkischen Gefängnissen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(26. September 2000)

Die Kommission ist über die jüngsten Vorkommnisse in türkischen Gefängnissen unterrichtet und über die Schwere der Vorfälle tief besorgt. Zu dem von der Frau Abgeordneten angeführten Fall hat sie die nachstehenden Informationen erhalten.

Am 26. Juli 2000 kam es im Gefängnis von Bergama nach der Entdeckung eines Fluchttunnels zu einer massiven Intervention der Sicherheitskräfte. Die viertägigen gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Sicherheitskräften und den Gefängnisinsassen endeten erst, als 77 Gefangene(ausgenommen Personen, die im Zusammenhang mit der kurdischen Arbeiterpartei(PKK) inhaftiert oder verurteilt worden waren) in das Gefängnis von Buca verlegt wurden. Die verlegten Gefangenen gaben an, dass sie während ihres Transports und nach ihrer Ankunft in Buca geschlagen und in anderer Weise misshandelt worden seien. Gemäß einem Bericht der Anwaltsvereinigung von Izmir wiesen die Körper und Köpfe mehrerer Gefangener tatsächlich Spuren von Gewaltanwendung auf. Dies war auch bei dem von der Frau Abgeordneten genannten Hrn. Aslan der Fall. Drei Gefangene wurden offensichtlich stärker geschlagen als die übrigen Insassen, wobei einem von ihnen wurde der Kiefer gebrochen wurde. Auch der türkische Menschenrechtsverband bestätigte, dass der Gesundheitszustand von sieben Gefangenen (darunter Ali Aslan) ernst sei. Bisher wurden im Zusammenhang mit diesen Zwischenfällen keine offiziellen Erklärungen oder Untersuchungen abgegeben bzw. eingeleitet.

In Bezug auf die Beitrittskriterien bestätigte die Kommission 1999 in ihrem Regelmäßigen Bericht, dass die Türkei die sogenannten politischen Kriterien von Kopenhagen nicht erfuellt.

Die Lage in den türkischen Gefängnissen ist weiterhin besorgniserregend, da die Haftanstalten überbelegt sind, keine ausreichende medizinische Versorgung gewährleistet ist und es weiterhin zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Gefangenen und den Sicherheitskräften, zu Meutereien und Geiselnahmen kommt. Allerdings arbeiten die Behörden derzeit an einer Reform des gesamten Gefängnissystems.

Eine Delegation des Ausschusses des Europa-Rats zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe führte im Juli 2000 einen neuntägigen Besuch in der Türkei durch. Zu den Hauptzielen dieses Besuches zählte es, die Schritte zu prüfen, die die türkischen Behörden zur Einrichtung kleinerer Räume für die Unterbringung der Gefangenen ergriffen haben. Im Mittelpunkt stand dabei das sog. F-Typ-Projekt. Der Ausschuss befasste sich auch mit der Behandlung von Personen, die sich in Polizeigewahrsam befinden.