DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/587

(2004/C 88 E/0600)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0113/03

von Mogens Camre (UEN) an die Kommission

(28. Januar 2003)

Betrifft: Wanderarbeitnehmer aus den Beitrittsländern

Im Zusammenhang mit dem bevorstehenden EU-Beitritt von 10 neuen Mitgliedstaaten haben mehrere europäische Forschungsinstitutionen versucht, eine Beurteilung vorzunehmen, wie viele Wanderarbeitnehmer in den jetzigen EU-Mitgliedstaaten aus den 10 neuen Ländern zu erwarten sind. Die EU-Kommission hat eine Zusammenfassung der umfangreichsten Untersuchungen in ihrem Informationsvermerk „The Free Movement of Workers in the Context of Enlargement“ vom 6. März 2001 veröffentlicht. Hierin kommt sie zu dem Schluss, dass der Hauptteil der Wanderarbeitnehmer sich auf Deutschland und Österreich konzentrieren werde.

Diese Untersuchungen sind jedoch äußerst unvollständig, weil übersehen wird, dass für Deutschland und Österreich eine siebenjährige Übergangsregelung gelten wird. Im Übrigen wird in den früheren Untersuchungen nicht berücksichtigt, dass die EG/EU niemals um so viele weniger wohlhabende Länder erweitert wurde. In diesen Untersuchungen wird regelmäßig darauf hingewiesen, dass im Laufe der 80er Jahre Spanien, Portugal und Griechenland beigetreten sind und dass diese Länder keineswegs so wohlhabend waren wie die anderen Mitgliedstaaten. Außerdem wird übersehen, dass die damaligen EG-Mitgliedstaaten praktisch Übergangsregelungen für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus den neuen Mitgliedstaaten eingeführt haben.

Am 9. Dezember 2002 veröffentlichte das Wochenblatt A4 eine Gallup-Untersuchung, der zufolge bis zu 150 000 Polen und 70 000 Esten eine Beschäftigung in Dänemark anstreben, sobald diese Länder in die EU aufgenommen werden. Dies ist die erste in Dänemark veröffentlichte Untersuchung, die berücksichtigt, dass Deutschland und Österreich siebenjährige Übergangsregelungen im Zusammenhang mit der Freizügigkeit von Arbeitnehmern einführen. Diese Zahlen weichen erheblich von früheren Untersuchungen ab, die die deutschen und österreichischen Vorbehalte nicht in Betracht ziehen.

Kann die Kommission eine Bewertung vornehmen, welche Auswirkungen es auf die Zahl der Wanderarbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten haben wird, dass Deutschland und Österreich erklärt haben, dass sie die Möglichkeit zur Einführung siebenjähriger Übergangsregelungen nutzen werden, so dass Arbeitnehmer aus den 10 neuen Mitgliedstaaten in diesen beiden Ländern in den ersten 7 Jahren ihrer Mitgliedschaft keine Beschäftigung aufnehmen können? Kann die Kommission in ihrer Antwort angeben, ob i.E. die Wanderarbeitnehmer, die eine Beschäftigung in den beiden genannten Ländern angestrebt hätten, sich stattdessen in anderen der jetzigen EU-Mitgliedstaaten bewerben werden?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(28. Februar 2003)

Alle verfügbaren wissenschaftlichen Informationen über mögliche Wanderungsströme aus den Beitritts-ländern nach ihrem Beitritt zur EU wurden von der Kommission aufmerksam untersucht; ferner hat sie eine Studie in Auftrag gegeben, die von einer Gruppe unabhängiger Forschungsinstitute durchgeführt wurde. Außerdem hat die Kommission den von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Informationsvermerk („The free movement of workers in the context of enlargement“) veröffentlicht. Ziel dieses Informations-vermerks war es, Fakten sowie Optionen für eine Orientierungsdebatte zu dieser Frage im Rahmen der Beitrittsverhandlungen vorzulegen. In diesem Vermerk wurde den vorausgegangenen Beitritten Spaniens und Portugals in vollem Umfang Rechnung getragen. Aufgrund der gesamten vorliegenden Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass Wanderungsströme sich anhand wissenschaftlicher Methoden schwer vorhersagen lassen und dass kaum vergleichbare Erfahrungen aus der Vergangenheit vorliegen. Während der Wegfall der die Freizügigkeit behindernden Barrieren im Fall der südeuropäischen Länder nur geringere Auswirkungen hatte, hat die Kommission jetzt ausdrücklich das große Einkommensgefälle zwischen den derzeitigen Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern sowie den Umstand, dass dieses Gefälle größer ist als bei den vorausgegangenen Erweiterungen, berücksichtigt ebenso wie die Tatsache, dass Deutschland und Österreich voraussichtlich am stärksten betroffen sein werden. Dementsprechend riet die Kommission dem Rat zu einem vorsichtigen, aber dennoch flexiblen Vorgehen in den Beitrittsverhandlungen; sie legte eine Übergangsregelung für alle mittel- und osteuropäischen Beitrittsländer vor, die akzeptiert wurde und nunmehr Teil des Beitrittsvertrags ist. Diese Übergangsregelung erlaubt es allen derzeitigen Mitgliedstaaten, den Zugang von Arbeitnehmern aus den neuen Mitgliedstaaten zu ihren nationalen Arbeitsmärkten nach den geltenden nationalen Regeln für die Dauer von höchstens sieben Jahren zu überwachen und zu regulieren. Damit wird jeder der derzeitigen Mitgliedstaaten in der Lage sein, seinen jeweiligen Erfordernissen vollauf Rechnung zu tragen. Die einzige spezifische Bestimmung für Deutschland und Österreich besagt, dass diese beiden Länder berechtigt sind, nationale flankierende Maßnahmen zu ergreifen, um ernsthaften Störungen oder drohenden ernsthaften Störungen ihres Arbeitsmarkts in empfindlichen Dienstleistungssektoren (Baugewerbe und Gebäudereinigung) zu begegnen, die sich in einigen Regionen aus der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen mit Entsendung von Arbeitnehmern ergeben können.

Bislang hat die Kommission von den derzeitigen Mitgliedstaaten keine offizielle Information darüber erhalten, wie sie die Übergangsregelung nach dem Beitritt anwenden wollen. In einer Erklärung zum Beitrittsvertrag soll jedoch festgelegt werden, dass die derzeitigen Mitgliedstaaten sich bemühen werden, im Rahmen ihrer nationalen Gesetze einen verbesserten Zugang zu ihrem Arbeitsmarkt zu gewähren, um eine schnellere Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand zu erreichen, und bereits vor dem Beitritt einen verbesserten Zugang zu fördern.

Da jeder Mitgliedstaat entscheiden kann, in welchem Maße er die Freizügigkeit der Arbeitnehmer für die neuen Mitgliedstaaten liberalisieren wird, kann die Kommission die Auswirkungen der Entscheidungen der Mitgliedstaaten auf den Arbeitsmarkt anderer Mitgliedstaaten noch nicht beurteilen. Selbst wenn die von den einzelnen Mitgliedstaaten während der Übergangszeit angewandte Wanderungspolitik bekannt wäre, wären keine vergleichbaren Daten über Wanderungspotenzial und -ströme für alle Mitgliedstaaten oder nur solche für kurze Zeiträume verfügbar, was die Erstellung ökonometrischer Modelle auf der Ebene EU-15 ernsthaft erschwert. Schließlich lässt sich auch die Auswirkung der Erweiterung selbst zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abschätzen. Mit der Erweiterung werden Wachstum und Beschäftigungsmöglichkeiten in den künftigen Beitrittsländern gestärkt, und die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass die Menschen dann entweder davon absehen abzuwandern oder sogar in ihr Herkunftsland zurückkehren, nachdem dieses der EU beigetreten ist.

Meinungsumfragen hält die Kommission nicht für ein geeignetes Mittel zur quantitativen Bewertung des Wanderungspotenzials. Die Antworten sind dabei meist subjektiv und geben Absichten, aber keine Entschlüsse wieder. Dies entspricht der Erkenntnis des German Socio-Economic Panel (GSOEP), das jedes Jahr die Absicht der ostdeutschen Bevölkerung ermittelt, in den Westen zu ziehen. Die Ergebnisse zeigen, dass nur rund fünf Prozent derjenigen, die Anfang der 90-iger Jahre ihre Absicht bekundet hatten, nach Westdeutschland zu ziehen, nach fünf Jahren tatsächlich dorthin gezogen sind.