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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0760/02

von Brigitte Langenhagen (PPE-DE) an die Kommission

(18. März 2002)

Betrifft: Verwendung der Beifänge

In einigen Fischereiländern ist es offensichtlich gängige Praxis, dass Beifänge nicht über Bord geworfen werden, sondern mit angelandet werden müssen. Ich bitte die Kommission um Beantwortung folgender Fragen:

1. In welchen Ländern wird so verfahren, und welche Erfahrungen gibt es dort mit dieser Methode?

2. Sieht die Kommission Möglichkeiten, Beifänge (untermaßige Fische, unerwünschte Fänge) entgegen der bisherigen Praxis nicht über Bord werfen zu lassen und sie stattdessen mit anzulanden und zu vermarkten sowie diese Fänge den jeweiligen Quoten anzurechnen und so die Bestände in gewisser Weise zu schonen?

3. Welchen Vorschlag hat die Kommission zur Regelung der leidigen Beifang- bzw. Rückwurf-Frage im Rahmen der Reform der Europäischen Fischereipolitik?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(18. April 2002)

Der Ausdruck Beifang ist in diesem Zusammenhang nicht besonders hilfreich. In vielen Fischereien werden bei jedem Einsatz des Fanggeräts gleichzeitig mehrere Fischarten gefangen. In der Regel machen einige wenige Arten den Hauptteil des Fangs aus, während zahlreiche andere Arten insgesamt einen geringeren Fanganteil stellen. Diese anderen Arten erreichen jedoch oft einen hohen Stückwert und bilden somit einen willkommenen Zusatz zu den Einkünften

der Fischer. Darüber hinaus werden zahlreiche Fische gefangen, die die Fischer nicht anlanden wollen, weil sie nur geringen oder keinerlei Marktwert haben oder den Rechtsvorschriften zufolge nicht angelandet werden dürfen.

1. In Norwegen gilt grundsätzlich, dass die gefangenen Fische der wichtigsten kommerziell genutzten Arten nicht zurückgeworfen sondern im Hafen angelandet und auf eine geeignete Quote angerechnet werden. Trotz mehrerer Nachfragen hat die Kommission bisher keine detaillierte Beschreibung dieser Regelung und ihrer Ergebnisse erhalten.

2. Die Kommission möchte den Fang kleiner Fische verhindern oder stark einschränken. Dieses Ziel wird mit der Verordnung über technische Maßnahmen verfolgt, der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren(1). Der Vorschlag, untermassige Fische anzulanden und zu vermarkten, käme einem Verzicht auf Mindestanlandegrößen gleich; nach Auffassung der Kommission würde dies die Bestandserholung nicht fördern sondern im Gegenteil gefährden. Ungewollte Fänge dürfen angelandet werden, sofern sie den Rechtsvorschriften entsprechen, werden jedoch ins Meer zurückgeworfen, eben weil die Fischer sie nicht wollen.

3. Das Problem der Rückwürfe lässt sich am besten über verbesserte technische Maßnahmen angehen, mit denen der Fang kleiner Fische verhindert oder reduziert werden soll. Die Kommission hat sich verpflichtet, einen Aktionsplan für Rückwürfe zu erstellen, der bis Juni 2002 vorgelegt werden dürfte und auch zusätzliche Maßnahmen enthalten kann.

(1) ABl. L 125 vom 27.4.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1682/02

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(6. Juni 2002)

Betrifft: Einsatz von Spürhunden gegen den Maul- und Klauenseuchevirus in Südkorea

In Südkorea ist (am 30. April) erneut die Maul- und Klauenseuche (MKS) ausgebrochen, nachdem das Office International des Epizooties das Land gerade (gleichzeitig mit den Niederlanden, Frankreich und Irland) offiziell für MKS-frei erklärt hatte.

In diesem Monat findet die Fußballweltmeisterschaft 2002 in Japan und Südkorea statt, der viele Fußballfans aus der Europäischen Union beiwohnen werden. Während die Organisatoren über das Ausbleiben von Fans aus Japan wegen des Ausbruchs der MKS besorgt sind, machen andere sich Gedanken über das Risiko der Verbreitung des Virus durch die Fußballfans, die dennoch kommen. Die Behörden behaupten, dass das betroffene Gebiet weit von den Fußballstadien entfernt ist und dass kein Risiko einer Ausbreitung von MKS besteht.

Wie gedenkt die Europäische Kommission die Gefahr zu bannen, dass MKS von Südkorea in die Europäische Union eingeschleppt werden kann?

Werden Maßnahmen auf den europäischen Flugplätzen ergriffen, um Pflanzen oder Fleisch- und Käseprodukte, die von Privatpersonen mitgeführt werden, durch Spürhunde zu identifizieren und zu vernichten?

Werden auf den Flughäfen und in ihrer Umgebung (sowohl in Japan und Südkorea als auch in Europa) Desinfektionsmaßnahmen durchgeführt, um der Ausbreitung und Einschleppung des MKS-Virus vorzubeugen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(4. Juli 2002)

Hierzu möchte die Kommission auf ihre Antwort auf die schriftlichen Anfragen P-1535/02 von Herrn Böge und P-1544/02 von Herrn Maat(1) zum gleichen Thema verweisen.

Am 3. Juni 2002 wurde ein weiterer Ausbruch zusätzlich zu den 12 bis zum 20. Mai 2002 bekannten Krankheitsausbrüchen gemeldet. Nach Informationen aus Korea trat offenbar auch der letzte bisher gemeldete Ausbruch in ländlichen Gebieten rund 40 km vom nächstgelegenen Fußballstadion entfernt auf.

Die zuständigen Behörden der Republik Korea haben in diesem Zusammenhang eine Aufklärungskampagne für Fußballfans gestartet und Informationen auch ins Internet gestellt (http://www.nvrqs.go.kr).

Darüber hinaus haben die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten Informationskampagnen für Personen gestartet, die aus von der MKS-infizierten Ländern und insbesondere der Republik Korea zurückkehren.

Zum gleichen Thema wird demnächst den Mitgliedstaaten auf dem Treffen des Ständigen Ausschusses Lebensmittelkette und Tiergesundheit der Entwurf einer Kommissionsentscheidung zur Harmonisierung der Methoden zur Aufklärung der Öffentlichkeit und zur Verstärkung der Kontrollen an den Eingangsstellen vorgelegt werden.

(1) Siehe Seite 172.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1007/02

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(12. April 2002)

Betrifft: Erweiterungsverhandlungen, Landwirtschaft und Sapard-Programm

Bei den verschiedenen Multiannual financing agreements zwischen der Europäischen Kommission und den Regierungen verschiedener Beitrittsländer (Litauen, Lettland, Ungarn, Bulgarien, Estland, Polen, Tschechien, Slowenien und Rumänien) im Rahmen des Sapard-Programms, wird in Artikel 5 Absatz 1 und 2 mehrfach die Pflicht zur Verständigung in englischer Sprache erwähnt. Any communication between the Commission and () related to this Agreement shall be in English. In Artikel 10 der jeweiligen Abkommen heißt es dann erneut, nur der englische Text des Abkommens werde als authentisch angesehen.

Weshalb hat die Kommission Englisch als Leitsprache gewählt? Kann sie versichern, dass diese Dokumente in alle Amtssprachen der Union übersetzt werden, und plant sie, in Zukunft auch bei anderen Kontakten zu den Behörden der Beitrittsländer ausschließlich die englische Sprache zuzulassen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(19. Juni 2002)

Die ausschließliche Verwendung des Englischen als Mittel zur Verständigung mit den Bewerberländern entspricht nicht der Politik der Kommission. Welche Sprache bei Kontakten zwischen den Bewerberländern und der Kommission gewählt wird, hängt vielmehr davon ab, was für beide Seiten verständlich und zweckmäßig ist.

Besonders gute Beispiele für die Verwendung der Sprachen finden sich bei der Zusammenarbeit der Bewerberländer mit den langjährigen Sachverständigen im Bereich der Partnerschaftsprojekte. So ist es z.B. durchaus üblich, dass die estnischen Partner mit ihren Heranführungsberatern finnisch sprechen. Dagegen ist z.B. in Rumänien Französisch stark verbreitet, und häufig wird auch Deutsch als gemeinsame Sprache verwendet.

Bei der gemeinschaftliche Förderung der Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums (Sapard) wurde Englisch aus praktischen Gründen gewählt. Insbesondere weist die Kommission darauf hin, dass der Umfang der Dokumente für jedes einzelne Land bereits ca. 1 000 Seiten ausmacht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0925/02

von Emmanouil Bakopoulos (GUE/NGL) an die Kommission

(5. April 2002)

Betrifft: Klage gegen Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof

Die Kommission hat beschlossen, Griechenland wegen Verstoßes gegen die Verordnung (EWG) Nr. 3577/92(1) des Rates zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Kann die Kommission mitteilen, gegen welche Artikel dieser Verordnung Griechenland über welchen Zeitraum hinweg verstoßen hat?

(1) ABl. L 364 vom 12.12.1992, S. 7.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(7. Mai 2002)

Bei der Anrufung des Gerichtshofs, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, geht es um die Auslegung von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage)(1). Die fraglichen Runderlasse Griechenlands sind mit Dezember 1998 datiert. Dieses Verfahren betrifft also nicht das griechische Gesetz Nr. 2932/2001 über die Liberalisierung der Kabotage.

Die für die Besatzung eines Schiffes geltenden Vorschriften fallen grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich des Mitgliedstaates, in dem das Schiff registriert ist, dem sogenannten Flaggenstaat. Gemäß Artikel 3 der Verordnung können die Mitgliedstaaten in einem anderen Mitgliedstaat registrierten Schiffen, die auf ihrem Hoheitsgebiet Dienste im Bereich der Inselkabotage leisten, ihre eigenen Besatzungsregeln, also die Regeln des Aufnahmestaats, vorschreiben.

Bei der Meinungsverschiedenheit zwischen der Kommission und Griechenland geht es um die Art und den Anwendungsbereich der Besatzungsregeln, die der Aufnahmestaat vorschreiben kann. Gemäß der Auffassung Griechenlands steht es dem Aufnahmestaat zu, die Zahl der Seeleute an Bord eines Schiffes zu bestimmen. Die Kommission ist der Ansicht, dass eine solche Bedingung, wenn dabei die Mindestvorschriften bezüglich Sicherheit nicht eingehalten werden, den freien Dienstleistungsverkehr übermäßig einschränkt. Außerdem sind sich die Kommission und Griechenland uneinig über die Besatzungsvorschriften für Kreuzfahrtschiffe, die zur Inselkabotage eingesetzt werden.

(1) ABl. L 364 vom 12.12.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1473/02

von Sebastiano Musumeci (UEN) an die Kommission

(27. Mai 2002)

Betrifft: Erhaltung der Opera dei pupi und des Teatro popolare auf Sizilien

Die Opera dei pupi auf Sizilien steckt, obwohl sie eine ursprüngliche Kunstform von hoher kultureller Bedeutung ist, seit langem in einer sehr ernsten Krise.

Die Opera dei pupi in Trapani besteht seit 15 Jahren nicht mehr, in Caltanissetta hat sie schon seit den 60er Jahren und in Caltagirone und Sortino mit dem Tod der letzten beiden Puppenspieler Gesualdo Papa und Ignazio Puglisi ihren Betrieb eingestellt.

In der Nachkriegszeit gab es allein in Palermo mindestens 25 Puppentheater, von denen in den letzten fünf Jahren nur drei Bühnen überlebt haben.

Aufgrund dessen werden an die Kommission die folgenden Fragen gerichtet:

1. Welche Maßnahmen kann sie treffen, um die Erneuerung und das Überleben der Opera dei pupi als einem besonderen Ausdruck der sizilianischen und europäischen Kulturtradition zu gewährleisten?

2. Welche Initiativen gedenkt sie zu fördern, um ganz allgemein das Theater im sizilianischen Dialekt zu unterstützen und zu erhalten, auch unter Einbeziehung der schulischen und touristischen Einrichtungen?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(5. Juli 2002)

Nach Artikel 151 EG-Vertrag besitzt die Kommission eine gewisse Kompetenz im kulturellen Bereich. So leistet die Gemeinschaft unter voller Wahrung des Subsidiaritätsprinzips einen Beitrag zur Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt sowie zur kulturellen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit dritten Ländern und den für den Kulturbereich zuständigen internationalen Organisationen.

In diesem Rahmen unterstützt die Union Initiativen im kulturellen Bereich einschließlich der darstellenden Künste (insbesondere Musiktheater, Theater und Tanz) im Rahmen und nach den Auswahlkriterien des Programms Kultur 2000 als dem gemeinsamen Finanzierungs- und Planungsinstrument für die kulturelle Zusammenarbeit der Union. Die Kommission weist darauf hin, dass 2003 der Schwerpunkt im Programm Kultur 2000 auf der darstellenden Kunst und damit auch auf dem Theater liegen wird.

Die Kommission weist aber auch darauf hin, dass das Programm Kultur 2000 keine für eine Region typischen kulturellen Initiativen unterstützt, sondern Projekte zur kulturellen Kooperation auf europäischer Ebene, was auch dem der Gemeinschaft vom Gründungsvertrag übertragenen Auftrag entspricht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0886/02

von Marjo Matikainen-Kallström (PPE-DE) an die Kommission

(2. April 2002)

Betrifft: Frankreich und der Energiebinnenmarkt

Die Liberalisierung des Energiemarktes ist ein bedeutender Teil der Strategie von Lissabon, deren Ziel es ist, aus der EU bis 2010 das weltweit wettbewerbsfähigste Gebiet zumachen. Von den Mitgliedstaaten hat die Republik Frankreich sich systematisch gegen die Liberalisierung des Energiemarktes gestellt und diese erschwert. Das Verhalten Frankreichs kann nicht unterstützt werden, insbesondere da es sich um eine so wichtige Angelegenheit handelt wie das Funktionieren des Binnenmarktes im Energiesektor.

Schon gemäß den derzeit geltenden Richtlinien müssen die Mitgliedstaaten ein Drittel ihres Strom- und Gasmarktes liberalisieren. Weshalb setzt die Kommission ihre Drohungen nicht um, vor dem Gerichtshof Klage gegen Frankreich einzureichen, weil es die Richtlinien nicht in Kraft gesetzt hat?

Die Kommission kontrolliert den Wettbewerb in der Gemeinschaft. Weshalb hat die Kommission die Unternehmensübernahmen des französischen Energiemonopols EdF nicht verhindert, bei denen dieses mit seinen Gewinnen aus der Monopolstellung Energieunternehmen der Nachbarländer gekauft hat?

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Europäische Kommission einzuleiten, um Frankreich auf die gemeinsame Linie zu bringen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(3. Juni 2002)

Die Kommission verfolgt die Entwicklung des Energiemarkts in der Europäischen Union im Rahmen ihrer Zuständigkeit regelmäßig.

Frankreich hat die Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt(1) umgesetzt.

Frankreich hat jedoch nicht die Richtlinie 98/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt(2) umgesetzt, weshalb die Kommission den Gerichtshof angerufen hat.

Die Unternehmensübernahmen werden von der Kommission in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen(3) aufmerksam beobachtet. Anlässlich verschiedener Übernahmen ausländischer Unternehmen durch Electricité de France (EDF) wurden EDF umfangreiche Auflagen erteilt, um den Wettbewerb zu erhalten und zu stärken.

Außerdem wird die Entscheidung des Europäischen Rates von Barcelona vom 15. und 16. März 2002, dass ab 2004 alle Verbraucher mit Ausnahme der Privathaushalte den Versorger wählen können, schnell zu mehr Wettbewerb führen.

(1) ABl. L 27 vom 30.1.1997.

(2) ABl. L 204 vom 21.7.1998.

(3) ABl. L 395 vom 30.12.1989, erneut veröffentlicht im ABl. L 257 vom 21.9.1990.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1223/02

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(29. April 2002)

Betrifft: Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit Israel in Bezug auf das Sechste Rahmenprogramm

Kann die Kommission ausführlich darlegen, auf welche Weise das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit Israel in Bezug auf das Sechste Rahmenprogramm ausgesetzt werden könnte, wenn das Parlament dies für den Fall wünscht, dass sich Israel weiterhin in einer Art und Weise verhält, die zu der Art von Blutbad führt, wie es vor kurzem im Flüchtlingslager von Jenin angerichtet wurde?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(13. Juni 2002)

Die Kommission möchte dem Herrn Abgeordneten mitteilen, dass das bestehende Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit Israel mit dem laufenden fünften Rahmenprogramm (RP) assoziiert.

Für die Aussetzung des Abkommens, das Israel an dieses Rahmenprogramm anschließt, wäre ein Ratsbeschlusses auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags erforderlich. Jede der Vertragsparteien des Abkommens kann dieses unter Einhaltung einer im Abkommen festgelegten Kündigungsfrist jederzeit kündigen. Zum Zeitpunkt der Kündigung des Abkommens laufende Projekte und Tätigkeiten werden bis zu ihrem Abschluss gemäß den im Abkommen festgelegten Bedingungen fortgesetzt.

Das sechste Rahmenprogramm ist noch nicht in Kraft getreten. Deshalb kann Israel nicht mit ihm assoziiert werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0973/02

von Jules Maaten (ELDR) an den Rat

(10. April 2002)

Betrifft: Abhörpraktiken bei Europol

1. Hat der Rat den Bericht in der Tageszeitung De Telegraaf vom 23. März 2002 zur Kenntnis genommen, dem zufolge es interne Abhörpraktiken bei Europol geben soll?

2. Teilt der Rat die Auffassung des Fragestellers, dass, falls die vorstehenden Anschuldigungen zutreffen sollten, dies auf ein schlechtes Arbeitsklima bei Europol und mögliche Managementprobleme hinweist?

3. Ist der Rat bereit, eine Untersuchung über diese Anschuldigungen einzuleiten und das Europäische Parlament über das Ergebnis einer solchen Untersuchung sowie über mögliche geplante Maßnahmen zu informieren?

Antwort

(22. Juli 2002)

Wie dem Rat mitgeteilt wurde, hat der Direktor von Europol förmlich dementiert, dass Telefone bei Europol durch Europol-Beamte abgehört worden sind.

Der Rat beabsichtigt derzeit nicht, eine Untersuchung hinsichtlich dieser Anschuldigungen einzuleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1478/02

von Herman Schmid (GUE/NGL) an die Kommission

(27. Mai 2002)

Betrifft: Verbot der Kinderarbeit

In der Richtlinie des Rates (EWG 1994/33 vom 22.6.1994)(1) betreffend den Jugendarbeitsschutz ist unter anderem das Verbot der Kinderarbeit (Art.1 Abs.1 und Artikel 4 Absatz 1 usw.) verankert; ferner enthält sie eine Reihe von Bestimmungen über Bedingungen, Definitionen und Ausnahmen. In Artikel 17 ist beispielsweise festgelegt, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht ergreifen und der Kommission alle 5 Jahre über die Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie Bericht erstatten. Die Kommission berichtet dem Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss über die praktische Anwendung der Richtlinie.

1. Wurde die Richtlinie in allen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt (vollständig oder nur teilweise?)?

2. Hat die Kommission von der ersten Fünfjahresperiode einen Bericht erhalten?

3. Sind diese Berichte zugänglich für Mitglieder des Europäischen Parlaments und Bürger der Union?

4. Hat die Kommission Zusammenfassungen der eingegangenen Berichte erstellt?

5. Hat die Kommission Kenntnisse darüber, in wieweit die Richtlinie in den Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten de facto Anwendung findet?

6. Hat die Kommission Kenntnis von etwaigen Übertretungen dieser Vorschriften in einem oder mehreren Mitgliedstaaten, die rechtliche Folgen nach sich gezogen oder zu Gerichtsurteilen in nationalen Gerichten geführt haben?

(1) ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 12.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(27. Juni 2002)

Die Richtlinie 94/33/EG des Rates vom 22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz wurde inzwischen von allen Mitgliedstaaten umgesetzt.

Im Jahr 2001 wurde ein Arbeitsdokument erstellt über die faktische Situation in Bezug auf die Umsetzung der Richtlinie 94/33/EG in den fünfzehn EU-Mitgliedstaaten. Die Kommission übermittelt dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments auf direktem Wege eine Kopie des Berichts.

Im Übrigen hat die Kommission mit Schreiben vom 6. November 2001 sämtliche Mitgliedstaaten aufgefordert, ihr so bald wie möglich die gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 94/33/EG vorzulegenden nationalen Berichte über die praktische Anwendung der Richtlinie zukommen zu lassen. Die Berichte der meisten Mitgliedstaaten sind zwischenzeitlich eingegangen. Den übrigen Mitgliedstaaten wurde am 3. Mai 2002 ein Erinnerungsschreiben übersandt.

Die nationalen Berichte und der Bericht der Kommission werden gemäß Artikel 17 Absätze 4 und 5 der Richtlinie dem Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss zugeleitet, was voraussichtlich im letzten Quartal des Jahres 2002 geschehen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0957/02

von Miquel Mayol i Raynal (Verts/ALE) an die Kommission

(9. April 2002)

Betrifft: Via Verde St. Llorenç-Collserola

Mit Beschluss vom 17. Mai 2001 hat der Gemeinderat der Gemeinde Cerdanyola in Katalonien (Spanien) eine Vereinbarung über die Änderung der Bebauungsordnung für Barcelona für den Sant Cugat de Vallès-Cerdanyola betreffenden Teil des Plans gebilligt.

Durch diese Änderung soll eine verstärkte Urbanisierung ermöglicht werden. Ein Teil der Gebiete, die einem neuerlichen Urbanisierungsdruck ausgesetzt sein werden, stellen jedoch in einem Talgebiet einen Verbindungsweg dar, der für die Pflanzenwelt von Bedeutung ist, einen echten ökologischen Korridor zwischen zwei nahegelegenen Hügelketten: der Hügelkette von Collserola und dem Naturpark Sant Lorenz del Munt, Serra de l'Obac.

Dieses Projekt bedroht die biologische Vielfalt der gesamten Region. Es steht im Widerspruch zu jeglicher Perspektive einer nachhaltigen Entwicklung. Es löst Protestaktionen und Klagen zahlreicher NRO und Umweltschutzverbände aus. Es dürfte im Widerspruch zu den Richtlinien von 1985 und 1997 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten und die Richtlinie 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen stehen.

Ist der Kommission diese Situation bekannt? Wenn nein, ist sie in der Lage, eine Untersuchung durchzuführen? Wenn ja, kann sie ihren Standpunkt mitteilen und gegebenenfalls auch die betroffenen Behörden davon in Kenntnis setzen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(29. Mai 2002)

Die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1), geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997(2), sieht in Artikel 2 vor, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit vor der Erteilung der Genehmigung die Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Prüfung in bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden. Dies gilt für die in den Anhängen I und II der Richtlinie aufgeführten Projekte.

Es ist darauf hinzuweisen, dass nur konkrete Projekte in den Anhängen der Richtlinie 85/337/EWG, geändert durch die Richtlinie 97/11/EG, aufgeführt sind. Bebauungspläne und Bauordnungen können nicht als Projekte betrachtet werden und fallen daher nicht unter die Richtlinie. Doch ist jedes Projekt, das im Zuge der Durchführung der Bauordnung verwirklicht wird und unter die Anhänge I oder II der Richtlinie fällt, dem in der Richtlinie vorgesehenen Verfahren zu unterziehen.

Die Kommission war über die von dem Herrn Abgeordneten gemeldeten Fakten nicht unterrichtet. Wie dem auch sei, auf der Grundlage der in der schriftlichen Anfrage gemachten Angaben ist die Kommission der Ansicht, dass keine Verletzung des Gemeinschaftsrechts vorliegt.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.