Bei der Ermittlung des letztgenannten Gesamtbetrags für Portugal berücksichtigte die Kommission
insbesonderedieStrafengemäßArtikel39derVerordnung(EG)Nr.1750/1999(4)imZusammenhang
mit der Entwicklung des ländlichen Raums, die bei den gemeinsamen Marktorganisationen wegenNichteinhaltung von Zahlungsfristen vorgesehenen Korrekturen sowie die von den portugiesischenBehördenerklärtenjährlichenAusgaben.
DieKommissionteiltdemHerrnAbgeordnetenmit,dasssichausderEntscheidungüberdenRechnungs-
abschlussimHaushaltsjahr2002fürPortugaleinNettobetragvon483840,10EURergibt.DieserBetragistdemgenanntenMitgliedstaatzuerstatten.
(1) 2003/313/EG:EntscheidungderKommissionvom7.Mai2003überdenRechnungsabschlussderMitgliedstaaten
für die von der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
(EAGFL)imHaushaltsjahr2002finanziertenAusgaben,ABl.L114vom8.5.2003.
(2) Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17.Mai1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen
Agrarpolitik,ABl.L160vom26.6.1999.
(3) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25.Juni2002 über die Haushaltsordnung für den
GesamthaushaltsplanderEuropäischenGemeinschaften,ABl.L248vom16.9.2002.
(4) Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 der Kommission vom 23.Juli1999 mit Durchführungsvorschriften zur
Verordnung(EG)Nr.1257/1999desRatesüberdieFörderungderEntwicklungdesländlichenRaumsdurchdenEuropäischenAusrichtungs-undGarantiefondsfürdieLandwirtschaft(EAGFL),ABl.L214vom13.8.1999.
(2004/C33E/217) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2098/03
vonSebastianoMusumeci(UEN)andieKommission
(25.Juni2003)
Betrifft:SARS-Notstand:Präventivmaßnahmen
DieneueGeißeldesdrittenJahrtausends/dashSARS,eineatypischePneumonie,derenUrsachennochnicht
genaubekanntsindundfürdieesnochvielwenigereineHeilunggibt/dashverbreitetsichraschundstecktTagfürTagvieleMenschenvoralleminChinaundinSüdostasienan.
EinewirksamePräventionderVerbreitungvonSARSmüsstefolglicheinigegemeinsameMindestauflagen
aufderganzenWeltundumsomehrindenMitgliedstaatenderEuropäischenUnionerfüllen,wennmanbedenkt,wiedringlichesist,PräventivmaßnahmenzurBekämpfungderKrankheitzuergreifen.KanndieKommissiondeshalbAntwortauffolgendeFragenerteilen:
1. HältsiedieFörderungundKofinanzierungeinerumfassendeneuropäischenInformationskampagne
(beispielsweisenachdemVorbildderinSingapurundTaiwandurchgeführtenKampagne)fürnotwendig,um über die Ansteckungswege von SARS und die zur Vermeidung einer Ansteckung zu treffendenVorsichtsmaßnahmenaufzuklären?
2. Hält sie es angesichts der Geschwindigkeit und der offenkundigen Leichtigkeit, mit der SARS
verbreitet wird, und in Anbetracht der Verbreitung von SARS in einigen Ländern außerhalb der
Gemeinschaft für notwendig, Kontrollmaßnahmen (wie z.B. eine Temperaturmessung) an sämtlichenAußengrenzenderEuropäischenUnionvorzuschlagen?
AntwortvonHerrnByrneimNamenderKommission
(15.Juli2003)
DievondenMitgliedstaatengetroffenenMaßnahmenzumSchutzderöffentlichenGesundheit,diedurch
das Netz für die epidemiologische Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten in derGemeinschaft gemäß der Entscheidung 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom24.September1998(
1)erleichtertwurden,warenbereitsinderLage,denAusbruchdesSchwerenAkuten
Respiratorischen Syndroms (SARS) in der Europäischen Union einzudämmen. Da es keine lokaleÜbertragunggab,wareineInformationskampagnewieindenLändern,indenendieSeuchegrassierte,nichterforderlich.DieKommissionhatsichmitdenGesundheitsministernaufeinenAktionsplangeeinigt,derinZukunfteinehöhereAbwehrbereitschaftsicherstellt.EineInformationskampagnewärekünftigalsBestandteildiesesPlanszubetrachten(http://europa.eu.int/comm/health/phthreats/com/sars/sars_en.htm).6.2.2004DE C33E/213 AmtsblattderEuropäischenUnion
Die Kommission stimmt mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) darin überein, dass Screening-
MaßnahmenbeiderEinreisenichtwirksamgenugsind,umneueFällezuentdecken,undeinfalschesSicherheitsgefühlinderBevölkerungsowiebeidenGesundheitsbehördenhervorrufenwürden.Einederbesten Maßnahmen zur Eindämmung von SARS ist das Screening bei der Ausreise aus betroffenenLändern.DieWirksamkeitsolcherMaßnahmenwirdimLichtederwissenschaftlichenErkenntnisseweiterüberprüft.
(1) ABl.L268vom3.10.1998.
(2004/C33E/218) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2100/03
vonJoséRibeiroeCastro(UEN)andieKommission
(25.Juni2003)
Betrifft:FischereiindenwestlichenGewässern
Kürzlich, am 4.Juni2003, hat das Europäische Parlament folgendes beschlossen: „Die Verordnungen
(EWG)Nr.2847/93(1)und(EG)Nr.685/95(2)wurdenumeinenZeitraumvonzehnJahrenverlängert“.
DieseAusrichtungdesParlamentswurdeimRahmenderAbstimmungüberdielegislativeEntschließung
des Europäischen Parlaments über einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Steuerung desFischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten und in Bezug auf bestimmte Fischereiressourcen derGemeinschaftzurÄnderungderVerordnung(EWG)Nr.2847/93angenommen.
DerStandpunktdesParlamentswurdemitüberwältigenderMehrheitangenommen:334Stimmenbei108
Gegenstimmenund48Enthaltungen.
DieAufteilungderKompetenzenaufdieeinzelnenOrganederGemeinschaftistbekannt,dochmankann
davonausgehen,dasseinesoklareundausdrücklichepolitischeStellungnahmedergewähltenVertreterdereuropäischen Bürger aus den einzelnen Mitgliedstaaten /dash mehr als die absolute Mehrheit der Abge-ordnetenundmehralszweiDrittelderabgegebenenStimmen/dashwedervonderKommissionnochvomRatignoriertwerdenkann.
Allerdingswirdweiterhinbehauptet,dasseineneueRegelungdesZugangszudenwestlichenGewässernin
Vorbereitungist,insbesondereindenandieportugiesischenKüstenangrenzendenMeeren.DiesstündeinoffenkundigemWiderspruchzujenemBeschlussdesParlaments,obwohldieseRegelung,dieineinigenFällendenZugangüberdieZwölf-Meilen-Grenze,inanderenFällenüberdieFünfzig-Meilen-Grenzehinausermöglichen würde, nicht nur die Erhaltung wertvoller Bestände in diesen Gewässern, sondern auchsozioökonomische Gleichgewichte gefährden würde, die im Rahmen der GFP und ihrer Zieleaufrechterhaltenwurden.
KanndieKommissiondaherfolgendeFragenbeantworten:
/dash Beabsichtigt die Kommission, den ausdrücklichen Willen des Europäischen Parlaments unter den
obengenanntenVoraussetzungenzurespektieren?
/dash Fallssieihnaberzumissachtengedenkt,unterwelchenVoraussetzungenundmitwelcherGrundlage
willsiediestun?
(1) ABl.L261vom20.10.1993,S.1.
(2) ABl.L71vom31.3.1995,S.5.
AntwortvonHerrnFischlerimNamenderKommission
(25.Juli2003)
DieKommissionhatdieAbstimmungdesParlamentsvom4.Juni2003zudemKommissionsvorschlag(1)
für eine Verordnung des Rates zur Steuerung des Fischereiaufwands für bestimmte Fanggebiete undFischereiressourcen der Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93(
2)
(„westlicheGewässer“)zurKenntnisgenommen.C33E/214 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion