SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2175/99

von Umberto Bossi (TDI) an die Kommission

(29. November 1999)

Betrifft: Kennzeichnung von g. U. und g.g.A.-Erzeugnissen

Einige Zertifizierungsstellen, die vom Ministerium für Landwirtschaft und Forsten für die g.U.-Kennzeichnung und die Anbringung der g.U.-Etiketten auf dem Produkt ermächtigt wurden, nutzen die Dienste der einschlägigen Schutzkonsortien als externe Stellen. Die Kennzeichnungsvorrichtungen (Brenneisen und andere Geräte), die für die Zertifizierung benutzt werden, befinden sich also nicht im Besitz der Zertifizierungsbehörde, sondern im Besitz der Konsortien, die keine Zertifizierungslizenz haben. Dieses Verfahren findet keine logische Entsprechung in den allgemeinen und besonderen Vorschriften der Norm EN 45011,

die die Zertifizierungsstelle einzuhalten hat, um auf nationaler und europäische Ebene als für die Durchführung der DOP-Zertifizierung zuständige und vertrauenswürdige Instanz anerkannt zu werden. Gemäß den Bestimmungen der VO EWG 2081/92(1) und 2082/92(2) erfuellen die Verbände die Erfordernisse der erwähnten Norm EN 45011 nicht, da sie keine dritten Instanzen sind und deshalb die Neutralität der Kontrollen nicht garantieren können. Außerdem verlieren die privaten Zertifizierungsstellen, soweit sie die Dienste der Verbände in Anspruch nehmen, den Charakter der Unabhängigkeit, Neutralität und der Unparteilichkeit, alles Merkmale, die unverzichtbar sind, um die Prüfungen durchführen zu können.

1. Kann die Kommission mitteilen, ob sie um diesen Sachverhalt weiß?

2. Kann sie mitteilen, ob die Verträge, die die Beziehungen zwischen privaten Einrichtungen und Schutzkonsortien regeln, jedem, der eine Kopie davon wünscht, ausgehändigt u/o überlassen werden können, um die elementaren Regeln der Transparenz zu beachten?

3. Kann sie mitteilen, ob die Schutzkonsortien, die nicht die Erfordernisse erfuellen, Tätigkeiten und Dienste verrichten können, die in die Zuständigkeit der privaten Zertifizierungsinstanzen fallen?

4. Kann sie mitteilen, ob sie die Bestimmungen für rechtmäßig hält, die laut einer Vereinbarung zwischen einer Zertifizierungsstelle und einem Schutzkonsortium auch die Akteure, die keiner Organisation angehören, zwingen, sich an diese Stellen zu wenden, um die Kennzeichnung als g.U.-Produkt zu erhalten?

5. Kann sie mitteilen, ob sie es angesichts der erwähnten Unstimmigkeiten nicht für angezeigt hält, Schritte gegen die italienische Regierung in die Wege zu leiten, da sie einem Teil der Erzeuger enormen wirtschaftlichen Schaden zufügt, da diese, auch wenn sie die das Produkt-Lastenheft sorgfältig einhalten, gezwungen sind, einen Wettbewerber zu bezahlen, um die Kennzeichnung zu erhalten, wobei ihnen in einigen Fällen dieses Siegel geradewegs vorenthalten wird?

(1) ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1.

(2) ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 9.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(20. Januar 2000)

1. Die Kommission ist von den italienischen Behörden über die von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Vorgänge nicht unterrichtet worden.

2. Der Kommission ist auch nicht bekannt, daß zwischen privaten Einrichtungen und Consorzi di tutela Vereinbarungen getroffen wurden, da diese Frage allein in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt.

3. Bezüglich der Frage, ob die Consorzi di tutela Tätigkeiten ausüben dürfen, die ausschließlich den privaten Zertifizierungseinrichtungen obliegen, verweist die Kommission auf ihre Antwort zur Schriftlichen Anfrage E-1845/99(1).

Um zugelassen zu werden, müssen diese Einrichtungen ab dem 1. Januar 1998 die in der Norm EN 45011 vom 26. Juni 1989 festgelegten Anforderungen (die am 18. Februar 1998 geändert wurden) erfuellen.

Da diese Anforderungen streng geregelt sind, dürfte es nach Auffassung der Kommission für ein Consorzio di tutela, das sich im allgemeinen aus denselben Erzeugern zusammensetzt, die der Kontrolle gemäß Artikel 10 unterliegen, schwierig sein, diese zu erfuellen.

Zieht nach der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel eine Kontrolleinrichtung für einen Teil der Kontrollen eine dritte Stelle hinzu, so muß diese die gleiche Gewähr bieten, wie in Artikel 10 Absatz 3

vorgesehen. In diesem Fall bleiben aber die benannten Kontrollbehörden bzw. die zugelassenen privaten Kontrolleinrichtungen gegenüber dem Mitgliedstaat für alle Fragen der Kontrolle verantwortlich.

4. Damit eine geschützte Ursprungsbezeichnung (g. U.) oder eine geschützte geographische Angabe (g.g.A.) verwendet werden kann, müssen lediglich die Bedingungen der Spezifikation eingehalten werden. Sieht eine Spezifikation vor, daß die Kennzeichnung eines Produkts durch eine bestimmte Einrichtung erfolgt, so ist dies sicher zulässig, ungeachtet der Tatsache, ob der Antragsteller Mitglied der betreffenden Einrichtung ist oder nicht.

5. Der Kommission sind keine Unstimmigkeiten im Kontrollsystem bekannt. Sie verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort zu seiner Schriftlichen Anfrage E-2066/99(2), der zufolge die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 bei der Benennung der Kontrolleinrichtungen für die geschützten Bezeichnungen über einen Ermessensspielraum verfügen. Sind die Bedingungen von Artikel 10 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 nicht mehr erfuellt, so muß ein Mitgliedstaat der betreffenden Kontrolleinrichtung die Zulassung wieder entziehen.

Im übrigen möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, daß sie diese Fragen nach Eingang einer Beschwerde von Marktteilnehmern, die an der Herstellung von Grana Padano beteiligt sind, bereits gründlich geprüft hat. Am 13. Oktober 1999 wurde formell beschlossen, diese Angelegenheit nicht mehr weiter zu verfolgen.

(1) ABl. C 225 E vom 8.8.2000, S. 27.

(2) ABl. C 225 E vom 8.8.2000, S. 46.