SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0499/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(17. Februar 2000)

Betrifft: Gefälle bei Automobilpreisen

Sind nach Auffassung der Kommission die wesentlich höheren Preise für Automobile im Vereinigten Königreich Ergebnis abgestimmter Verhaltensweisen seitens der Automobilhersteller und/oder -händler, so daß sie zu einer vorzeitigen Revision der Gruppenfreistellung von den Wettbewerbsregeln im Sinn des geltenden Rechts führen müßten? Falls das nach Auffassung der Kommission nicht der Fall ist: Wie erklärt sich die Kommission das wesentliche, anhaltende Gefälle bei Neufahrzeugpreisen, das deutlich über den Angaben liegt, die in der Mitteilung der Kommission im Zusammenhang mit der Verordnung (EWG) Nr. 123/85(1) aufgeführt sind?

(1) ABl. L 15 vom 18.1.1985, S. 16.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(8. März 2000)

Die Gruppenfreistellungsverordnung der Kommission Nr. 1475/95 vom 28. Juni 1995 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge(1), die am 30. September 2002 außer Kraft tritt, sieht in Artikel 11 vor, daß die Kommission regelmäßig die Anwendung der Verordnung überprüft und dabei insbesondere den Einfluß des freigestellten Vertriebssystems auf die Preisunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei den betreffenden Erzeugnissen sowie auf die Qualität der den Endverbrauchern erbrachten Dienstleistungen würdigt. Deswegen überprüft die Kommission seit 1993 alle zwei Jahre im Rahmen eines Berichts diese Preisunterschiede in der Gemeinschaft(2). Artikel 11 der Verordnung verlangt von der Kommission außerdem, daß sie vor dem 31. Dezember 2000 einen Bericht über die Funktionsweise der Verordnung erstellt.

Tatsächlich stellt die Kommission seit 1997 bedeutende Preisunterschiede zwischen dem Vereinigten Königreich und anderen Mitgliedstaaten fest, die zum einen auf die Stärke der britischen Währung und zum anderen auf die Rechtssteuerung der im Vereinigten Königreich verkauften Fahrzeuge zurückgeführt werden können. Außerdem wurde beobachtet, daß in Mitgliedstaaten, in denen der Kraftfahrzeugkauf hoch besteuert wird, eher niedrige Preise vor Steuern praktiziert werden. Dieser Umstand könnte durchaus zu künstlich hohen Preisunterschieden zwischen diesen Ländern und jenen Ländern beitragen, wo eine derartige Besteuerung nicht besteht, wie im Vereinigten Königreich.

Mit zunehmender Preistransparenz, die durch die Berichte über die Kraftfahrzeugpreise und die Einführung des Euro gefördert wird, tendieren auch die britischen Abnehmer nach Auffassung der Kommission immer mehr dazu, Kraftfahrzeuge in anderen Mitgliedstaaten zu erwerben. Diese Entwicklungen stellen wichtige marktrelevante Faktoren dar, die zu einer stärkeren Angleichung der Preise in der gesamten Gemeinschaft beitragen. Die Kommission hat mehrere Initiativen (Eröffnung von Verfahren von Amts wegen gegen bestimmte Kraftfahrzeughersteller, von der Kfz-Branche akzeptierte Aufforderung zur Einrichtung eines Telefondienstes für die Verbraucher) ergriffen, um die Freizügigkeit der Verbraucher zu gewährleisten. So legte sie am 28. Januar 1998 eine Geldbuße von 102 Mio. Euro gegen Volkswagen wegen wettbewerbsbeschränkender Praktiken fest, die darauf hinausliefen, daß die VW-Händler keine Kraftfahrzeuge zum Zwecke der Ausfuhr an Bürger anderer Mitgliedstaaten verkaufen durften. Sie prüft gegenwärtig ähnliche Fälle bei anderen Kraftfahrzeugherstellern.

In der vom Herrn Abgeordneten erwähnten Bekanntmachung der Kommission zu ihrer Verordnung (EWG) Nr. 123/85 vom 12. Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge(3) werden die Bedingungen genannt, unter denen die Kommission eine gruppenweise Freistellung widerrufen kann. Hierzu gehören bedeutende Preisunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten während eines langen Zeitraums. Die Kommission muß in derartigen Fällen nachweisen, daß die betreffenden Preisunterschiede vor allem auf die Freistellung zurückzuführen sind. Die Tatsache, daß über der in der Bekanntmachung angegebenen Zahl hinausgehende bedeutende Preisunterschiede bestehen, reicht daher nicht aus, um eine Freistellung zurückzuziehen.

Der Bericht über die Funktionsweise der Verordnung wird voraussichtlich mehr Klarheit über die Ursachen der Preisunterschiede und über die Auswirkungen freigestellter Vertriebssysteme auf die Kraftfahrzeugpreise verschaffen. Das britische Kartellamt stellt im übrigen gegenwärtig einen Bericht fertig, der umfassende Angaben über den besonderen Aspekt der Preisunterschiede auf dem britischen Markt enthalten dürfte. Nach Kenntnisnahme dieses Berichts und Fertigstellung des eigenen Berichts wird die Kommission sagen können, welche Maßnahmen gegebenenfalls ins Auge gefaßt werden müssen. Der Bericht über die Funktionsweise der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 wird für die bevorstehende Diskussion über den künftigen Rechtsrahmen im Bereich des Kraftfahrzeugvertriebs nach Ablauf der gegenwärtigen Verordnung von Bedeutung sein.

(1) ABl. L 145 vom 29.6.1995.

(2) Siehe den neuesten Fall in der Pressemitteilung IP/00/121 vom 7. Februar 2000.

(3) ABl. C 17 vom 18.1.1985.