SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3616/97 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (10. November 1997)

Betrifft: Anwendung der Verordnung 3577/92

Im Bericht der Kommission an den Rat über die Durchführung der Verordnung 3577/92 ((ABl. L 364 vom 12.12.1992, S. 7. )) heisst es unter Ziffer 5.5, daß die Kommission "aus diesem Grunde der Ansicht ist, daß ab einem bestimmten noch festzulegenden Datum die im Flaggenstaat geltenden Besatzungsbedingungen im gesamten EU-Markt für die Seefrachtkabotage gelten sollten". Eine vergleichbare Regelung wird, mit bestimmten Ausnahmen, für die regelmässigen Fährlinien befürwortet. Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Steht es im Einklang mit dem Eintreten der Kommission für mehr Arbeitsplätze, Artikel 3 der Verordnung 3577/92 in der erwähnten Weise zu ändern, auch wenn dies in der Praxis auf diesen Schiffen die Anzahl der Besatzungsmitglieder aus der Gemeinschaft verringern wird?

2. Berücksichtigt die Kommission nicht die besonderen Folgen auf den Inseln, von denen ein Grossteil der z.B. in der griechischen Seefahrt Beschäftigten stammt, d.h. Inseln, die die Kommission im Sinne des Vertrags von Amsterdam fördert?

3. Sind ihr etwa die Sicherheitsprobleme unbekannt, die auf Fahrgastschiffen und Kfz-Fähren durch den Einsatz von Besatzungen unterschiedlicher Herkunft entstehen - gerade nach den tragischen Unglücken, die sich in der Europäischen Union aus einer Reihe von Gründen ereignet haben? Möchte die Kommission etwa die Verantwortung hierfür auf sich laden?

4. Warum ist in Artikel 3 der Verordnung von Fragen im Zusammenhang mit der Besatzung von "manning" des Schiffes die Rede, während es im Bericht "crew" heisst?

5. Und schließlich: liegen konkrete Vorschläge der Kommission über die Änderung von Verordnung 3577/92 Artikel 3 vor und wie lauten diese? Und will sie den Grundsatz des "host state" unterstützen, was der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Beschäftigungspolitik und der Entwicklung in der Europäischen Union zugute käme?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (10. Dezember 1997)

Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt ist, werden in der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates die Bestimmungen für die Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs im Seeverkehr in den Mitgliedstaaten festgelegt. Die Verordnung ist jedoch keine spezifische Maßnahme zur Beschäftigungsförderung. Bei dem vom Herrn Abgeordneten erwähnten Bericht hat die Kommission jedoch die sensible Beschäftigungslage in den Inselregionen berücksichtigt. Die Kommission hat daher für die Inselkabotage eine besondere Bestimmung für Linienpassagier- und Fährdienste vorgeschlagen, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, die Arbeitsplätze der Seeleute in der Gemeinschaft zu schützen. Da die meisten Arbeitsplätze der Seeleute im Kabotageverkehr in diesem Bereich konzentriert sind, steht das vorgeschlagene Konzept nach Auffassung der Kommission mit ihrer Beschäftigungspolitik in Einklang. Ausserdem wird in der Verordnung die Sonderregelung für die griechischen Inseln um weitere fünf Jahre verlängert, um diesen mehr Zeit für die Anpassung an die Liberalisierung einzuräumen.

Die Kommission ist sich durchaus bewusst, daß heterogene Besatzungen auf Passagier- und Fährschiffen Sicherheitsprobleme verursachen können. Gemäß der Richtlinie 94/58/EG ((ABl. L 319 vom 12.12.1994. )) des Rates über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten können die Mitgliedstaaten vorschreiben, daß eine gemeinsame Arbeitssprache bestimmt und im Logbuch festgehalten wird. Ausserdem kann gemäß der Rechtsvorschrift verlangt werden, daß ein bestimmter Teil der Besatzung, insbesondere Personal, dem laut Sicherheitsrolle die Aufgabe zukommt, den Passagieren in Notsituationen zu helfen, hierfür über ausreichende Kommunikationsfähigkeiten verfügt, unter anderem über Kenntnisse der Sprache oder Sprachen der Länder, aus denen die meisten an Bord befindlichen Passagiere auf einer bestimmten Route kommen. Die Kommission bereitet ausserdem zur Zeit eine Rahmenrichtlinie über Sicherheitsanforderungen für den Betrieb von Linienpassagier- und schnellen Fährdiensten in der Gemeinschaft vor.

Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92, der die Staatsangehörigkeit der Besatzung (manning) behandelt, deckt alle diesbezueglichen Aspekte ab. In dem genannten Bericht werden die englischen Begriffe "manning" und "crew" gleichbedeutend verwendet. Insbesondere bei der Bewertung der Anzahl von Arbeitsplätzen bei den Passagier- und Fährdiensten sowie im Kreuzfahrtverkehr wurde Kabinen- und Verpflegungspersonal als Teil der Besatzung einbezogen.

Bisher liegt noch kein konkreter Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 vor.