SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1026/02

von Klaus-Heiner Lehne (PPE-DE) an die Kommission

(15. April 2002)

Betrifft: Diskriminierung durch die Einführung lokaler Umweltvorschriften in vier schwedischen Städten

Seit dem 1. Januar diesen Jahres haben vier schwedische Städte Stockholm, Malmö, Göteborg und Lund eine neue Umweltschutzvorschrift eingeführt. Diese bezieht sich auf Kraftfahrzeuge von 3,5 Tonnen mit Dieselmotor und erstreckt sich auch auf ausländische Fahrzeuge. Fahrzeuge, die einen Motor gemäß den europäischen Normen haben, erfuellen die Anforderungen der neuen Umweltschutzvorschriften nicht und dürften demnach in diesen Städten nur noch bedingt fahren. Die Halter dieser Fahrzeuge wären verpflichtet einen nur in Schweden erhältlichen Filter einbauen zu lassen, mit dem sie jedoch nur noch spezielles Diesel tanken könnten. Faktisch führt dies dazu, dass nur noch lokale Reisebusse und Unternehmen in diesen Städten fahren bzw. tätig sein können.

Ist die Europäische Kommission der Ansicht, dass dieser Sachverhalt einen Verstoß gegen EG-vertragliche Reglungen, insbesondere die Grundfreiheiten beinhaltet?

Wie gedenkt die Kommission auf diesen Sachverhalt zu reagieren, falls sie einen Verstoß gegen EG-vertragliche Regelungen annimmt?

Ergänzende Antwortvon Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(11. Dezember 2002)

Als Reaktion auf die Frage des Herrn Abgeordneten hat sich die Kommission an die schwedischen Behörden gewandt, um genauere Informationen über das Problem zu erhalten. Die schwedischen Behörden haben vor kurzem geantwortet und die neuen Umweltschutzvorschriften vorgelegt.

Gemäß den neuen schwedischen Bestimmungen, die von den Städten Stockholm, Göteborg, Malmö und Lund eingeführt wurden, sind bestimmte Umweltschutzzonen in diesen Städten für schwere Nutzfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von über 3,5t, die mit Dieselmotoren ausgerüstet und über 8 Jahre alt sind, gesperrt.

Ausnahmen von diesem Verbot können jedoch gewährt werden, wenn die Fahrzeuge:

- außerordentlich niedrige Emissionen haben;

- mit einer geprüften Nachbehandlungseinrichtung ausgerüstet sind (auch wenn sie einen speziellen Aufbau haben) oder

- der Motor entsprechend umgerüstet wurde.

Nach Angaben der schwedischen Behörden sind diese Vorschriften in technischer Hinsicht neutral, d.h. sie erfordern kein besonderes technisches Verfahren beziehungsweise keine besondere technische Einrichtung. Es gibt keinerlei Vorschriften hinsichtlich des zu verwendenden Dieselkraftstoffs.

Mit diesen Vorschriften sollen in besonders sensiblen und dichtbesiedelten Gebieten die menschliche Gesundheit geschützt und die Umweltbedingungen verbessert werden. Die schwedischen Behörden weisen ferner darauf hin, dass diese Maßnahmen der Umsetzung der Richtlinie des Rates 1999/30/EG(1) dienen und die Verwendung bestimmter Motoren mit einer Typgenehmigung gemäß der Richtlinie des Rates 88/77/EWG(2) (geändert durch die Richtlinie 1999/96/EG(3)) fördern.

Die Antwort der schwedischen Behörden wird derzeit von den zuständigen Kommissionsdienststellen geprüft. Sollten diese zu dem Schluss kommen, dass die Bestimmungen gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen, wird die Kommission selbstverständlich die erforderlichen Schritte einleiten.

(1) Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft, ABl. L 163 vom 29.6.1999.

(2) Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen, ABl. L 36 vom 9.2.1988.

(3) Richtlinie 1999/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 88/77/EWG des Rates, ABl. L 44 vom 16.2.2000.