DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/359

(2004/C 78 E/0378)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0906/03

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(24. März 2003)

Betrifft: Kuba — Abkommen von Cotonou — Menschenrechte

Der Sachverhalt:

a) Kommissionsmitglied Poul Nielson besucht derzeit Kuba aus Anlass der Einweihung der Räume der Delegation der Europäischen Kommission in diesem Land.

b) Kuba hat den Wunsch geäußert, dem Abkommen von Cotonou beizutreten.

c) Die Europäische Union ist der bedeutendste Handelspartner Kubas.

d) Gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 96/697/GASP (1) gründet sich die Politik der Union gegenüber Kuba auf dem Dialog mit dem Ziel, den Übergang in eine pluralistische Demokratie zu fördern.

e) Die Mitgliedstaaten haben Kuba in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen schon immer systematisch verurteilt.

f) Im Jahr 1999 äußerte der Vorsitz im Namen der Europäischen Union seine ernste Besorgnis über bestimmte Bestimmungen der Änderungen, die am kubanischen Strafrecht vorgenommen wurden und die Ausübung der Rechte der Bürger noch mehr beschränken.

g) Am 16. Dezember 2002 erklärte Oswaldo José Payá Sardiñas, Träger des Sacharow-Preises 2002, im Europäischen Parlaments, dass einige seiner Freunde Opfer von geradezu terroristischen Akten geworden seien, und dass sich die Regierung, falls sie tatsächlich entscheiden sollte, das Abkommen von Cotonou zu unterzeichnen, mit der Frage der Menschenrechte in Erfüllung der in diesem Abkommen enthaltenen Klausel auseinandersetzen müsse.

Die Kommission möge dazu folgende Fragen beantworten:

— Gibt es Veränderungen im Verhalten der politischen Machthaber auf Kuba, die engere Beziehungen mit der Europäischen Union rechtfertigen, insbesondere durch den Beitritt dieses Landes zum Abkommen von Cotonou? Welche konkreten Ergebnisse hat die Politik der Europäischen Union gegenüber Kuba hinsichtlich des Übergangs zur Demokratie gezeitigt? Ist die Kommission im Begriff, eine Politik zur Förderung des Beitritts Kubas zu diesem Abkommen zu konzipieren, und welche Ergebnisse erwartet sie und innerhalb welcher Fristen? Wie stuft die Kommission dieses Land ein, was sein politisches System und die Praxis seines Regimes angeht?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(17. Juni 2003)

Die Achtung der Grundfreiheiten und politischen Rechte in Kuba ist der Union nach wie vor ein wichtiges Anliegen. Im Rahmen der 11. und der 12. Bewertung des gemeinsamen Standpunkts im letzten Jahr machten die Mitgliedstaaten einige Anzeichen für Verbesserungen aus, doch größere Veränderungen in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte und echte Fortschritte in Richtung auf eine pluralistische Demokratie gab es noch nicht.

Seither hat die Entwicklung in Kuba eine sehr negative Wende genommen: massive Verhaftungen von Dissidenten zwischen dem 18. und 25. März, unfaire Gerichtsverfahren und willkürliche, überzogene Urteile gegen die Betroffenen sowie nach Ablauf des De-facto-Moratoriums für die Todesstrafe die Hinrichtung von drei Personen, die wegen der Entführung einer kubanischen Fähre Anfang April verurteilt worden waren.

Auf diese Ereignisse hat die Union prompt reagiert. Das Parlament, der Rat und die Kommission verurteilten die Geschehnisse nachdrücklich. Das Europäische Parlament (Entschließung vom 10. April) wie auch der Rat (Entschließungen vom 26. März und 14. April) stellten einen Zusammenhang zwischen der Freilassung der Gefangenen und dem Beitritt Kubas zum Abkommen von Cotonou her.

Die Kommission beschloss am 30. April, die Prüfung des kubanischen Antrags auf Beitritt zum Cotonou-Abkommmen auszusetzen und machte deutlich, dass die jüngsten Entwicklungen einer Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Kuba nicht förderlich sind.

Die kubanische Regierung beschloss am 16. Mai, den Antrag zurückzuziehen.

Was die letzte Frage betrifft, so ist die Kommission der Auffassung, dass das derzeitige Regime in Kuba — eines der letzten kommunistischen Länder der Welt — weder demokratisch noch marktwirtschaftlich ausgerichtet ist. Daher muss der Dialog mit diesem Land verstärkt werden, um den friedlichen Übergang zu einer pluralistischen Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie eine nachhaltige Wirtschaft und die Verbesserung des Lebensstandards der kubanischen Bevölkerung zu fördern.

(1) ABl. L 322 vom 12.12.1996, S. 1.