SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1491/02

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(22. Mai 2002)

Betrifft: Durchführung des RURIS-Programms (ländliche Entwicklung) in Portugal

Einer in einer portugiesischen Tageszeitung veröffentlichten Meldung zufolge würde die Europäische Kommission eine Geldstrafe in Höhe von ca. 4,6 Millionen Euro gegen Portugal verhängen, weil die geringe Ausführungsrate des RURIS-Programms (ländliche Entwicklung) im Jahre 2001 nicht den

in der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999(1) geforderten Schwellenwert erreicht hat. Nach derselben Quelle hätte die Ausführung ungefähr 70 % betragen. Anscheinend hat Portugal rund 197 Millionen der für 2001 im dritten Gemeinschaftlichen Förderkonzept veranschlagten 207 Millionen Euro vertraglich gebunden, was eine Ausführung in Höhe von 95 % ergäbe. Die Kommission hätte die Berechnungen aufgrund von Anträgen Portugals für 2001 angestellt, die sich auf 281 Millionen Euro beliefen, um die im Jahr 2000 nicht verwendeten 70 Millionen Euro einzubeziehen. Alles lässt darauf schließen, dass es eine Verbindung zwischen der niedrigen Ausführungsrate des Programms für ländliche Entwicklung und der Verzögerung bei der Vorlage der ursprünglichen Vorschläge durch die Kommission gibt.

- Über welche Angaben verfügt die Kommission zu dieser Situation und zu anderen ähnlich gelagerten Fällen bei der Verwendung von Mitteln des dritten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts?

- Welche Lösungen zieht sie in Betracht, um diese Lage zu bereinigen?

(1) ABl. L 214 vom 13.8.1999, S. 31.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(14. Juni 2002)

Der von den portugiesischen Behörden im Januar 2000 vorgelegte Plan zur Entwicklung des ländlichen Raums auf dem portugiesischen Festland (RURIS) wurde von der Kommission mit Entscheidung vom 22.11.2000(1) genehmigt. Dieses aus der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) finanzierte Programm setzt sich aus folgenden vier Maßnahmen zusammen: Vorruhestandsregelung, Förderung benachteiligter Gebiete (Ausgleichszahlungen), Agrarumweltmaßnahmen und Aufforstung landwirtschaftlicher Nutzflächen.

Alle anderen Maßnahmen zur Förderung der ländlichen Entwicklung werden in Portugal wie in allen Ziel-1-Regionen im Rahmen von Multifondsprogrammen, die in das dritte Gemeinschaftliche Förderkonzept (GFK) einbezogen sind, aus der Abteilung Ausrichtung des EAGFL gefördert. Dabei ist zu berücksichtigen, dass für die beiden EAGFL-Abteilungen sehr unterschiedliche Finanzierungsvorschriften gelten.

Die Abwicklungsrate von 95 % im Jahr 2001 bezieht sich auf die Gesamtheit der Ausgaben, die Portugal im Rahmen der drei aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, geförderten Entwicklungspläne getätigt hat, also die Pläne für das Festland, die Azoren und Madeira. Die von den portugiesischen Behörden für das betreffende Jahr vorgelegte finanzielle Vorausschau war von einer höheren Abwicklungsrate ausgegangen, wodurch sich erklärt, dass der Finanzrahmen für das Haushaltsjahr 2002 gemäß Artikel 39 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999 der Kommission vom 23. Juli 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999(2) (ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 445/2002 der Kommission vom 26. Februar 2002(3)) um 4,58 Mio. EUR verringert wurde. Im Übrigen haben andere Mitgliedstaaten diese Bestimmung ebenfalls angewandt.

Dieser Bestimmung zufolge werden, wenn die tatsächlichen Ausgaben in einem bestimmten Haushaltsjahr unter 75 % der gemäß Artikel 37 dieser Verordnung der Kommission übermittelten finanziellen Vorausschau liegen, die für das darauffolgende Haushaltsjahr anzuerkennenden Ausgaben um ein Drittel der Differenz zwischen dieser Schwelle und den in dem betreffenden Haushaltsjahr tatsächlich festgestellten Ausgaben verringert.

Die Sanktionen ergeben sich aus der Differenz zwischen der finanziellen Vorausschau und den tatsächlichen Ausgaben, nicht aber aus dem Verhältnis von Abwicklungsrate und Finanzierungsplan.

Um zu vermeiden, dass sich solche Fälle künftig wiederholen, empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten, die finanziellen Vorausschauen möglichst eng an den tatsächlichen Gegebenheiten auszurichten, was auch zu einer optimalen Nutzung der Finanzmittel beiträgt.

(1) C(2000)3368.

(2) ABl. L 214 vom 13.8.1999.

(3) ABl. L 74 vom 15.3.2002.