SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2219/03

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(2. Juli 2003)

Betrifft: Flughafen Deurne und gemeinschaftliche Umweltverträglichkeitsprüfung

Nach Richtlinie 85/337/EWG(1), geändert durch Richtlinie 97/11/EG(2), müssen Mitgliedstaaten, die Projekte wie die in den Anhängen I und II genannten durchführen (lassen), sich stets eingehend mit den betreffenden anderen Mitgliedstaaten beraten, wenn sie davon ausgehen können, dass die betreffenden Vorhaben erhebliche Auswirkungen (Artikel 7) in einem anderen Mitgliedstaat haben können. In Artikel 2 Absatz 3 heißt es dagegen, dass die Mitgliedstaaten autonom beschließen können, in Ausnahmefällen ein einzelnes Projekt ganz oder teilweise von den Bestimmungen dieser Richtlinie auszunehmen. Wenn Mitgliedstaaten eine solche Entscheidung treffen, sind sie andererseits verpflichtet, die Kommission davon zu unterrichten.

Kann die Kommission mitteilen, ob die potenzielle Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens von Deurne (in der Nähe von Antwerpen) um 300 m (von 1510 m auf 1810 m), um den ICAO-Sicherheitsnormen zu entsprechen, unter die Bestimmung von Anhang II Ziffer 13 fällt und zwar im Hinblick darauf, dass

a) die Zunahme des dadurch ermöglichten Flugverkehrs erhebliche Auswirkungen auf Mensch und Natur in der Umgebung des Flughafens haben wird,

b) zugleich eine neue Erschließungsstraße mit gleichen Folgen für Mensch und Natur geplant werden muss,

c) durch diese Arbeiten ein Gebiet, für das die Habitatrichtlinie gilt und in dem eine große Zahl (seltener) Arten von Fledermäusen beheimatet ist, in Mitleidenschaft gezogen werden muss?

Kann die Kommission mitteilen, ob in dem betreffenden Fall der Mitgliedstaat Belgien weiterhin das Recht hat, sich im Hinblick auf diese Arbeiten auf Artikel 2 Absatz 3 zu berufen, und Belgien mit anderen Worten keine Untersuchung durchführen muss, wie sie in den Artikeln 5 bis einschließlich 10 dieser Richtlinie vorgesehen sind?

Kann die Kommission andererseits ein Urteil darüber abgeben, ob in diesem Fall Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2001/42/EG(3) gilt?

Beabsichtigt die Kommission, wie sie es im nachhinein im Fall des Ausbaus des italienischen Flughafens von Malpensa getan hat, bei einem etwaigen Ausbau des Flughafens von Deurne den Fall proaktiv und sehr genau zu verfolgen und alle möglichen Informationen von den zuständigen Stellen in Belgien anzufordern?

Kann die Kommission mitteilen, wie oft Belgien und die anderen europäischen Mitgliedstaaten in den vergangenen fünf Jahren die in Artikel 2 Absatz 3 dieser Richtlinie gebotenen Möglichkeiten in Anspruch genommen haben? Kann die Kommission dabei Einzelheiten zu den Vorhaben mitteilen, bei denen speziell Belgien in den vergangenen fünf Jahren von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat?

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

(3) ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(11. September 2003)

Die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (UVP-Richtlinie), geändert durch die Richtlinie 97/11/EG(1), legt fest, dass vor der Erteilung einer Genehmigung die Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Prüfung in Bezug auf ihre Umweltauswirkungen unterzogen werden. Diese Projekte werden in Artikel 4 festgelegt, der wiederum auf die Anhänge I und II der Richtlinie verweist.

Die Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Deurne um 300 m fällt offenbar unter Anhang III Ziffer 13. Bei Projekten des Anhangs II, bestimmen die Mitgliedstaaten entweder anhand einer Einzelfalluntersuchung oder anhand von Schwellenwerten oder Kriterien, ob das Projekt wegen seiner möglicherweise erheblichen Umweltauswirkungen einer Prüfung unterzogen

werden muss, und berücksichtigen dabei die relevanten Auswahlkriterien des Anhangs III der Richtlinie. Diese Kriterien umfassen potenzielle erhebliche Auswirkungen sowohl in Bezug auf das Ausmaß der Auswirkungen (geographisches Gebiet und betroffene Bevölkerung) als auch die ökologische Empfindlichkeit der geografischen Räume, die durch die Projekte möglicherweise beeinträchtigt werden, vor allem in den von den Mitgliedstaaten gemäß Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(2) (Habitat-Richtlinie) ausgewiesenen besonderen Schutzgebieten. Entscheidet der Mitgliedstaat, dass das Projekt erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben wird, so muss eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden.

Der Standort des Projekts befindet sich in direkter Nachbarschaft des historischen Festungsrings um Antwerpen, der als Lebensraum von Fledermäusen bekannt ist. Dieses Gebiet wurde als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Habitat-Richtlinie vorgeschlagen. Ein Anstieg des Boden- und Luftverkehrs wie auch der Bau einer neuen Straßen in der direkten Nachbarschaft dieses Gebiets könnte in der Tat nachteilige Auswirkungen auf den Erhaltungszustand des Gebietes und der beiden Fledermausarten, für die das Gebiet vorgeschlagen wurde, haben.

Die Kommission wird die belgische Regierung um ausführliche Informationen über die geplanten Bauarbeiten am Flughaben von Deurne ersuchen, um feststellen, ob die UVP-Richtlinie und die Habitat-Richtlinie von den Behörden eingehalten werden.

Der Herr Abgeordnete stellt die Frage, ob sich Belgien in diesem Fall auf Artikel 2 Absatz 3 der UVP-Richtlinie berufen kann. Darin ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten in Ausnahmefällen ein einzelnes Projekt von den Bestimmungen der UVP-Richtlinie ganz oder teilweise ausnehmen dürfen.

In solchen Fällen müssen die Mitgliedstaaten:

a) prüfen, ob eine andere Form der Prüfung angemessen ist und ob die so gewonnenen Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden sollen,

b) der Öffentlichkeit die Informationen betreffend diese Ausnahme zur Verfügung stellen und sie über die Gründe für die Gewährung der Ausnahme unterrichten und

c) die Kommission vor Erteilung der Genehmigung über die Gründe für die Gewährung dieser Ausnahme unterrichten und ihr die Informationen übermitteln, die sie gegebenenfalls ihren eigenen Staatsangehörigen zur Verfügung stellen.

Die Kommission kann daher hierzu nicht Stellung nehmen, da Belgien die Kommission nicht davon unterrichtet hat, dass es diese Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen möchte. Nach den vorliegenden Informationen wurde Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie bisher sieben Mal von einem Mitgliedstaat in Anspruch gekommen, in keinem Fall bisher jedoch von Belgien.

Die Richtlinie 2001/42/EC(3) bezieht sich auf die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme. Es ist jedoch fraglich, ob der vom Herrn Abgeordneten angesprochene Vorschlag als Plan oder Programm im Sinne der Richtlinie eingestuft werden kann. Auf jeden Fall gilt aber die Verpflichtung von Artikel 4 Absatz 1 der genannten Richtlinie (mit wenigen Ausnahmen) nur für Pläne und Programme, deren erster Vorbereitungsakt nach dem 21. Juli 2004 liegt.

(1) ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(3) Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, ABl. L 197 vom 21.7.2001.