SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1182/00

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(12. April 2000)

Betrifft: Erweiterung und nukleare Sicherheit

Den Daten der Internationalen Atomenergiebehörde zufolge, gab es seit 1993 508 Unfälle in Kernkraftwerken, also mehr als einen Störfall in jeder der 434 aktiven Anlagen in der Welt, wo nunmehr 16 % des Energieverbrauchs aus der Kernenergie stammt. In Europa liegt dieser Anteil gerade in den Ländern noch höher, deren Anlagen am stärksten veraltet sind: In der Ukraine bei 45 %, in Litauen sogar bei 77 %, wobei ein großer Teil der Energie von potentiell gefährlichen Kernkraftwerken, wie den Kernkraftwerken in Ignalina oder Kola in Rußland, Bohunice in der Slowakei, Kozloduy in Bulgarien und Metsamor in Armenien erzeugt wird. Noch heute sind in der ehemaligen Sowjetunion von den 58 noch immer aktiven Anlagen 15 RBMK-Reaktoren, also mit dem Atomkraftwerk in Tschernobyl identisch, und sie wurden somit ohne den den Reaktor umgebenden Sicherheitsmantel gebaut.

Die Kommission wird daher in bezug auf die Erweiterungsverhandlungen mit den Kandidatenländern und die Handelsbeziehungen mit den anderen Ländern um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Welche Garantien wurden im Rahmen dieser Verhandlungen hinsichtlich der zur Stillegung dieser Kernkraftwerke zu ergreifenden Maßnahmen gegeben?

2. Unter welchen Bedingungen wären die Kandidatenländer demnach bereit, den Forderungen der Union in diesem Bereich Folge zu leisten?

3. Bis zu welchem Termin müßte die Stillegung erfolgen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(5. Juni 2000)

Die Stillegungsvereinbarungen, die mit der Slowakei, Litauen und Bulgarien im Herbst 1999 geschlossen wurden, beruhen auf den nachstehend aufgeführten Beschlüssen der Regierungen dieser drei Beitrittsländer und enthalten folgende Stillegungstermine:

Als Ergebnis eines intensiven Dialogs mit der Kommission beschloß die slowakische Regierung am 14. September 1999 (Regierungsbeschluß Nr. 801/1999), das Kernkraftwerk Bohunice V1 stillzulegen. Der Reaktorblock 1 wird 2006 und der Reaktorblock 2 2008 stillgelegt.

Ebenso hat das litauische Parlament am 5. Oktober 1999 beschlossen (Parlamentsbeschluß Nr. VIII-1348), der von der litauischen Regierung vorgelegten nationalen Strategie für den Energiesektor zuzustimmen. Diese Strategie umfaßt die Verpflichtung zur Stillegung des Kernkraftwerks Ignalina. Reaktorblock 1 ist vor 2005 stillzulegen. Die endgültige Entscheidung über die Stillegung von Reaktorblock 2 wird 2004 im Rahmen der Überprüfung der nationalen Energiestrategie getroffen. Die Stillegung dürfte 2009 erfolgen, da die Regierung mit dem Parlamentsbeschluß aufgefordert wurde, einen Aktionsplan für die dann zu ersetzenden RBMK-Reaktortypen von Ignalina vorzulegen.

Am 29. November 1999 traf sich der bulgarische Ministerpräsident mit dem für die Erweiterung zuständigen Kommissionsmitglied. Dabei trafen die Kommission und Bulgarien eine Vereinbarung über die Frage der Schließung und Stillegung der Blöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerkes Kozloduy, die vom bulgarischen Außenminister unterzeichnet wurde. Die bulgarische Regierung verpflichtete sich zur endgültigen Stillegung der Blöcke 1 und 2 noch vor 2003. Die endgültige Entscheidung über den Termin der Stillegung der Blöcke 3 und 4 wird im Rahmen der 2002 anstehenden Überprüfung der bulgarischen Strategie für den Energiesektor getroffen. Nach der Vereinbarung werden die Termine für die Stillegung der Blöcke 3 und 4 vor den derzeit für 2008 bzw. 2010 geplanten Stillegungen liegen. Nach Auffassung der Kommission sollte die endgültige Stillegung dieser Blöcke spätestens 2006 stattfinden.

Infolge dieser Stillegungsverpflichtungen hat die Kommission die Zusage gegeben, Finanzhilfen für die Durchführung der Stillegungen der Kernkraftreaktoren Bohunice V1, Ignalina und Kozloduy 1-4 bereitzustellen; dies gilt auch für Folgemaßnahmen im Energiesektor. Mit der Slowakei und Litauen wurden bereits Finanzierungsvereinbarungen über Hilfeleistungen in Höhe von je 10 Mio. aus PHARE-Mitteln des Haushaltsplans 1999 unterzeichnet. Die Kommission hat für die kommenden Jahre weitere jährliche Hilfen in Höhe von je 20 Mio. fest in Aussicht gestellt. Bis zum Ende der Finanziellen Vorausschau 2000-2006 beläuft sich diese Finanzhilfe sowohl für die Slowakei als auch für Litauen auf 150 Mio.. Als Teil der mit Bulgarien getroffenen Vereinbarung bot die Kommission ein Mehrjahres-Hilfepaket in Höhe von 200 Mio. für den Zeitraum bis 2006 an. Dieser Betrag wird zur Hälfte ausbezahlt, sobald der in der Vereinbarung für die Blöcke 3 und 4 festgelegte endgültige Stillegungstermin 2002 bestätigt wurde. Ferner hat die Kommission vorbereitende Maßnahmen getroffen, um den Großteil dieser Finanzhilfen über den von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) verwalteten Internationalen Zuschußfonds auszubezahlen, der im Laufe dieses Jahres eingerichtet wird. Ferner wurden den drei genannten Ländern Euratom-Anleihen angeboten. Am 18. April 2000 genehmigte die Kommission ein Darlehen an Bulgarien in Höhe von 212 Mio..

In Bezug auf die besonderen Bedingungen der Stillegungsbeschlüsse der drei Beitrittsländer muß festgehalten werden, daß Litauen und Bulgarien den Vorbehalt geltend machten, die endgültigen Entscheidungen über die Stillegung der Reaktorblöcke 3 und 4 von Kozloduy und des Reaktorblocks 2 von Ignalina im Rahmen der Überprüfung der nationalen Energiestrategie zu treffen, die für Bulgarien 2002 und für Litauen 2004 zur Verabschiedung ansteht. Die Diskussion in einigen dieser Länder hat auch gezeigt, daß es politische Kräfte gibt, die daran interessiert sind, die tatsächliche Stillegung von Finanzhilfen der Gemeinschaft abhängig zu machen. Die Kommission hat ein solches Junktim kategorisch abgelehnt, sich jedoch bereit erklärt, die oben genannten Hilfen für die Durchführung der Stillegungsbeschlüsse bereitzustellen. Die Kommission überwacht die Durchführung der zur Schließung und Stillegung erforderlichen Schritte genau und hat ihre Finanzhilfen davon abhängig gemacht, daß die Empfängerländer ihre Stillegungsverpflichtungen auch einhalten. Dazu zählt auch die Verabschiedung angemessener nationaler Rechtsvorschriften.

Darüber hinaus wurden keine besonderen Vereinbarungen über Garantien hinsichtlich der zur Stillegung dieser Kernkraftreaktoren zu ergreifenden Maßnahmen getroffen. Die Kommission und die Beitrittsländer sind sich jedoch der Tatsache bewußt, daß das Verfahren der Beitrittsverhandlungen und insbesondere die Eröffnung und der Abschluß der Verhandlungen über das Kapitel Energie sowie die Ratifizierung der Beitrittsinstrumente selbst der Gemeinschaft ausreichende Mittel an die Hand geben, um sicherzustellen, daß die Stillegungsverpflichtungen eingehalten werden.

In diesem Stadium ist nicht vorhersehbar, wann die Maßnahmen der Stillegung abgeschlossen sein werden. Der Stillegungsprozeß dauert 50 bis über 100 Jahre (Endlagerung der abgebrannten Kernbrennstäbe, verseuchten Nuklearstoffe und Abfälle). Der genaue Abschluß der Maßnahmen hängt auch von den technischen Lösungen im Rahmen verschiedener Stillegungsoptionen ab.