SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2223/96 von Marie-Paule Kestelijn-Sierens (ELDR) an die Kommission (9. August 1996)

Betrifft: Gemeinschaftliche Regelung zum Schutz der Territorialgewässer

In Kenntnis des Königlichen Dekrets des Königreichs Belgien vom 21. Juni 1994 zum Erteilen einer Fangkonzession mit den provisorischen Maßnahmen zur Durchführung der gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände, Artikel 19;

in Kenntnis der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 ((ABl. L 389 vom 31.12.1992, S. 1 ))des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur, Artikel 6 Absatz 2 und Anhang I;

in der Erwägung, daß die Europäische Kommission in ihrem Schreiben vom 18. Januar 1995 die Meinung äussert, daß die besonderen Fischereirechte von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten innerhalb der belgischen Küstengewässer durch die unmittelbare Anwendbarkeit der Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 vom 20. Dezember 1992 in Verbindung mit Anhang I dieser Verordnung begründet werden;

in der Erwägung, daß die Europäische Kommission in ihrem Schreiben vom 24. März 1995 Belgien auffordert, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Artikel 19 Absatz 3 des Königlichen Dekrets vom 21. Juni 1994 innerhalb von einem Monat zu streichen;

in Kenntnis des Königlichen Dekrets vom 4. Mai 1995 zur Änderung des Königlichen Dekrets vom 21. Juni 1994 zur Erteilung einer Fangkonzession mit provisorischen Maßnahmen zur Durchführung der gemeinschaftlichen Regelung zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände, der Artikel 19 Absatz 3 des Königlichen Dekrets vom 21. Juni 1994 aufhebt.

Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um die Einhaltung der genannten Verordnung (EWG) zu gewährleisten, da Fischereifahrzeuge aus anderen Mitgliedstaaten noch immer in belgischen Küstengewässern fischen und die Kontrolle der Einhaltung der Verordnung demnach offensichtlich unzureichend ist?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (17. Oktober 1996)

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 dürfen Fischereifahrzeuge aus anderen Mitgliedstaaten in den belgischen Küstengewässern fischen.

Für die Inspektion dieser Fischereifahrzeuge sind ausschließlich die nationalen Aufsichtsbehörden zuständig. Sie haben sicherzustellen, daß alle in nationalen Gewässern fischenden Fischereifahrzeuge die einschlägigen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen einhalten.

Die einzelstaatlichen Aufsichtsmaßnahmen aller Mitgliedstaaten, einschließlich Belgiens, werden von den Fischereiinspektoren der Kommission auf Inspektionsreisen überwacht. Für jeden Mitgliedstaat werden jährlich die Wirksamkeit und die Höhe der für die Kontrollen aufgewendeten Mittel festgestellt. Der Kommission lagen für 1994 keine Hinweise darauf vor, daß nichtbelgische Fischereifahrzeuge nicht inspiziert wurden oder daß diese Kategorie von Fahrzeugen den einschlägigen Vorschriften nicht entsprach ((Kontrollbericht der Kommission über die Gemeinsame Fischereipolitik KOM(96) 100 endg. )). Wenn Informationen vorgelegt werden, aus denen hervorgeht, daß Inspektion und Überwachung unzureichend sind, wird die Kommission die Angelegenheit untersuchen.