SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1725/97 von Ulla Sandbäk (I-EDN) an die Kommission (23. Mai 1997)

Betrifft: Rindfleisch-Dumping der Europäischen Union in Südafrika

Im Zeitraum 1993-1995 hat sich das Volumen der Rindfleischexporte der Europäischen Union nach Südafrika von 7.200 Tonnen auf 53.300 Tonnen erhöht. Jedes Kilo gefrorenes Rindfleisch, das exportiert wird, kostete den europäischen Steuerzahler ca. 1,20 Ecu (bis Januar 1997 1,60 Ecu), so daß es nach Südafrika für 0,52 Ecu (gefrorenes Rindfleisch ohne Knochen) geliefert werden kann, was einem Niveau entspricht, das 51% unter dem inländischen Großhandelspreis in Südafrika (Durchschnittswert für 1996) liegt. Die Rindfleischerzeugung in Südafrika ist zwischen 1993 und 1996 um ein Drittel zurückgegangen, wobei die Landwirte, was den Verkauf von Vieh betrifft, Einkommenseinbussen von bis zu 40% in der Zeit ab dem ersten Halbjahr 1995 bis 1996 hinnehmen mussten. Benachbarte afrikanische Länder wie Namibia, das ein wichtiger Rindfleischlieferant Südafrikas ist, sind von dieser Entwicklung ebenfalls betroffen. Im März 1997 wurden von der Paritätischen Versammlung AKP-EU zwei Entschließungen zu dieser Frage (AKP-EU 2091/97 und 2135/97) angenommen. In beiden wurden die Kommission und der Rat aufgefordert, die Ausfuhrerstattungen für die Rindfleischexporte nach Südafrika und Lesotho einzustellen, da diese Länder der SACU (Südafrikanische Zollunion) angehören, die ein Nettöxporteur von Rindfleisch ist.

1. Weshalb stuft die Kommission Südafrika als Nettoimporteur von Rindfleisch ein, da dieses Land doch einer effektiven Freihandelszone, der SACU, angehört, die insgesamt betrachtet Rindfleisch exportiert?

2. Kann die Kommission die Relation zwischen den regelmässigen Anpassungen der Höhe der Subventionen für die Ausfuhren nach Südafrika im Zeitraum 1995-1996 und dem Wertverlust des südafrikanischen Rand in diesem Zeitraum darlegen?

3. Ist die Kommission der Ansicht, daß die im Januar erfolgte Senkung der Ausfuhrsubventionen für Rindfleisch um 20% ausreicht, um einen freien und lauteren Wettbewerb zwischen den Rindfleischerzeugern in Südafrika, einschließlich der in den der SACU angehörenden Nachbarländern, und den Erzeugern in der Europäischen Union zu gewährleisten, der auch die komparativen Vorteile der Beteiligten widerspiegelt, wenn die Rindfleischerzeuger der EU weiterhin Erzeugerbeihilfen erhalten, die sich insgesamt auf das Dreifache der Beihilfen der südafrikanischen Rindfleischerzeuger belaufen?

4. Wurden die wiederholten Forderungen und Appelle der südafrikanischen Regierung seit dem 29. August 1996, die subventionierten Rindfleischausfuhren der EU nach Südafrika zu stoppen, dem Rat "Entwicklung" und dem Rat "Landwirtschaft" zur Kenntnis gebracht?

5. Was haben die zuständigen Generaldirektionen der Kommission (GD VI und GD VIII) zur Prüfung der Frage unternommen, ob die Subventionen für Rindfleischexporte nach Südafrika möglicherweise gegen den in Artikel 130v des Vertrags von Maastricht verankerten Kohärenzgrundsatz verstossen?

6. Welche Maßnahmen wird die Kommission treffen, um für eine frühzeitige Ermittlung und Verhinderung etwaiger künftiger Fälle einer mangelnden Übereinstimmung zwischen der Entwicklungspolitik der EU und der Gemeinsamen Agrarpolitik zu sorgen? In welcher Form sollen die betroffenen Parteien und zuständigen Institutionen (betroffene Kreise, Regierungen, das Europäische Parlament, die Paritätische Versammlung AKP-EU und der Rat) an der Beurteilung solcher Fälle mitwirken?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (30. Juni 1997)

1. Das gemeinschaftliche System der Ausfuhrerstattungen für Rindfleisch soll dazu dienen, einen Ausgleich zwischen den relativ hohen Preisen, welche die Händler innerhalb der Gemeinschaft erhalten würden, und dem niedrigeren Preis, der auf Drittlandmärkten geboten wird, zu schaffen. Das Drittland muß nicht Nettoimporteur von Rindfleisch sein, um als Bestimmungsland für mit Ausfuhrerstattungen gestützte Rindfleischexporte in Frage zu kommen.

2. Die Höhe der Erstattungen beruht auf den in US-Dollar angegebenen Weltmarktpreisindizes und den in der Uruguay-Runde in bezug auf Exportförderungen eingegangenen Verpflichtungen. Die Kommission hat seit Beginn dieses Jahres einige globale Senkungen bei den Ausfuhrerstattungen für Rindfleisch vorgenommen. Überdies hat die Kommission beschlossen, die Länder Süd- und Ostafrikas der Gruppe der Staaten Afrikas, des Karibischen Raumes und des Pazifischen Ozeans (AKP-Staaten) zuzuordnen. Diese beiden Maßnahmen führten zu einer Senkung der Ausfuhrerstattungen für Rindfleischexporte (gefrorenes Rindfleisch ohne Knochen) nach Südafrika um 35 % gegenüber dem Stand zu Beginn des Jahres 1997, d.h. die Erstattungen sanken von 1 455 Ecu pro Tonne auf gegenwärtig 945 Ecu pro Tonne).

3. Eines der Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist, den Erzeugern der Gemeinschaft eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten. Zu den Instrumenten der GAP zählen Direktzahlungen an Erzeuger, Preisstützungen und Ausfuhrerstattungen zur Überbrückung der Differenz zwischen Weltmarktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft. In den Verhandlungen der Uruguay-Runde wurde die Frage der Vereinbarkeit dieser Ziele und Instrumente mit komparativen Vorteilen angesprochen. Zu den Ergebnissen der Verhandlungen gehörten u.a. die Beschränkung des Volumens der Exportförderung und die Reduzierung der Haushaltsausgaben für Ausfuhrerstattungen.

Die Kommission weist darauf hin, daß das gemeinschaftliche System der Ausfuhrerstattungen nicht darauf ausgerichtet ist, die im Bestimmungsland üblichen Preise zu unterbieten. Im September 1996 forderte die Kommission daher die südafrikanische Regierung auf, ihre Behauptung, die Gemeinschaft würde Rindfleisch auf dem südafrikanischen Markt zu Dumpingpreisen anbieten, zu begründen, sodaß die Kommission die entsprechenden Schritte unternehmen kann. Bis heute hat die südafrikanische Regierung den angeforderten ausführlichen Bericht, der als Grundlage für eine Entscheidung über eine weitere Senkung der Erstattungen für Rindfleischexporte nach Südafrika dienen soll, nicht vorgelegt. Die Kommission ist der Meinung, daß die gegenwärtig verbreiteten Zahlen recht spekulativ sind und daher nicht als Grundlage für weitere Maßnahmen der Kommission dienen können.

4. Die Bedenken der südafrikanischen Regierung bezueglich der gemeinschaftlichen Ausfuhrerstattungen für Rindfleisch wurden im Rat "Entwicklung" noch nicht formell beraten, doch wurde dieses Thema bei anderer Gelegenheit von den Mitgliedstaaten aufgegriffen. Darüber hinaus haben sich der Rat "Landwirtschaft" und der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch, der sich aus Vertretern der Kommission und der Mitgliedstaaten zusammensetzt, bereits mit diesem Punkt befasst.

5. Die Frage, wie sich die Politik der Ausfuhrerstattungen auf die Interessen bestimmter Länder auswirkt, wird durch das übliche Beratungsverfahren zwischen den betreffenden Kommissionsdienststellen geklärt.

6. Die Kommission unternimmt ihr möglichstes, um eine Abstimmung zwischen der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Entwicklungspolitik zu erreichen. Wie unter Punkt 5 (s.o.) beschrieben, wird die jeweilige Vorgangsweise in der Kommission zwischen den einzelnen Dienststellen beraten, sodaß die Standpunkte aller Beteiligten berücksichtigt werden können.