DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/205

(2004/C 84 E/0250)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0388/04

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(6. Februar 2004)

Betrifft: Schließung des Thyssen-Krupp-Stahlwerks in Terni

Der deutsche Multi Thyssen-Krupp Electrical Steel, der Magnetstahl herstellt, hat angekündigt, die Produktion von Magnetstahl im Werk Ast di Terni einzustellen.

Das Werk, in dem heute auch rostfreier Stahl hergestellt wird, weil so die Betriebskosten für die Gießerei mit der Magnetstahlproduktion geteilt werden können, wurde nach der Privatisierung der staatlichen Gesellschaft ILVA vor etwa drei Jahren aus dem Unternehmen ausgegliedert. Dabei gingen bereits sehr viele Arbeitsplätze verloren, weil die Belegschaft von 7 000 auf 3 000 zurückgeführt wurde.

Die jetzt angekündigte Schließung würde die Entlassung von zirka 900 Arbeitnehmern, sowohl im Betrieb selbst als auch bei den Zulieferern, bedeuten. Der Umsatzverlust beliefe sich auf 140 Mio. EUR und jährlich 90 000 t „kornorientierten“ Elektrostahl, der ein Spitzenprodukt darstellt. Es wäre ferner das Aus für den größten Industriebetrieb in Terni und der gesamten Region sowie das Ende einer Industrie, die u.a. wegen der hervorragenden Qualifikation der Belegschaft einen erheblichen strategischen Wert für Italien darstellt.

Der Verlust von Marktanteilen, der unter anderem auf Fehler in der Produktion und bei der Vermarktung zurückzuführen sind, hat den Konzern Thyssen-Krupp dazu veranlasst, diese Sparte nach Frankreich oder Deutschland zu verlagern. Die Entscheidung stützt sich auf eine offenbar nicht ganz zutreffende Marktuntersuchung und vereitelt zudem einen möglichen Verkauf, weil damit der Konkurrenz in Italien das Feld überlassen würde. Immerhin werden 60 % des gesamten in Europa hergestellten Magnetstahls in Italien abgesetzt, das in Zukunft folglich gezwungen wäre, diesen Stahl im Ausland einzukaufen.

Dies hat schwerwiegende Folgen, nicht nur für die Beschäftigten, sondern auch für die Wirtschaft der Region und Italiens insgesamt. Die Einstellung dieser Produktionssparte in Italien durch Thyssen-Krupp würde das Gleichgewicht, das sich auf dem europäischen Stahlmarkt inzwischen eingependelt hat, gravierend verändern. Das Werk in Umbrien nimmt im europaweiten Vergleich zudem eine Spitzenstellung ein.

Kann die Kommission angesichts dieses Sachverhalts folgende Fragen beantworten:

1. Wie kann die Kommission eingreifen, um sich für das Schicksal der Arbeitnehmer von Terni und die Wirtschaft der Region einzusetzen?

2. Entspricht der Beschluss von Thyssen-Krupp den Bestimmungen der europäischen Rechtsvorschriften über die sozialen Auswirkungen der Umstrukturierung von Industriezweigen, unter anderem der Richtlinie 98/59/EG (1) über Massenentlassungen, der Richtlinie 2001/23/EG (2) über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer, beim Übergang von Unternehmen, der Richtlinie 94/45/EG (3) sowie der Richtlinie 2002/14/EG (4) über die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer?

3. Entspricht dieser Beschluss auch den Wettbewerbsbestimmungen, insbesondere in Bezug auf Unternehmenskonzentrationen und Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gemäß der Verordnung (EWG) 4064/89 (5) sowie Artikel 82 des Vertrags, wie er vom Gerichtshof ausgelegt wurde (Rechtssache C-85/76 und C-70/89)?

(1) ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 16.

(2) ABl. L 82 vom 22.3.2001, S. 16.

(3) ABl. L 254 vom 30.9.1994, S. 64.

(4) ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 29.

(5) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1.