InihrerMitteilung„DiepharmazeutischeIndustriezumWohlderPatientenstärken:waszutunist“(1)vom
1.Juli2003behandeltdieKommissiondieFragedesPreisesderArzneimitteluntermehrerenAspekten.
In dieser Mitteilung fordert die Kommission Initiativen zur Entwicklung von stärker auf Wettbewerb
ausgerichteten, dynamischen Marktmechanismen, um die Realisierung eines integrierteren Marktes zuerleichtern. Die Mitgliedstaaten werden zum einen aufgerufen, ihre Preis- und Erstattungssysteme zuüberprüfen,umfestzustellen,obsiemitder„Transparenz-Richtlinie“89/105/EWG(
2)übereinstimmen,ob
esnichtmöglichist,dieZeitspannezwischenderMarktzulassungunddertatsächlichenVerfügbarkeitderArzneimittel zu verkürzen und ob sie nicht Synergien im Hinblick auf die im Rahmen der Preisfest-
setzungs-undErstattungsmechanismendurchgeführtenStudienentwickelnkönnen.Zumanderenhatsich
dieKommissioninihrerMitteilungverpflichtet,einenReflexionsprozesszurErkundungalternativerWegeeinzuleiten, auf denen die Mitgliedstaaten ihre Arzneimittelausgaben unter Kontrolle bringen können,wobeieineOptiondarinbesteht,dassdieHerstellerdiePreisefürneueProduktefestlegendürfenundgleichzeitig angemessene Schutzmechanismen in Übereinstimmung mitdenWettbewerbsregeln der EUunddemGrundsatzdesfreienWarenverkehrsausgehandeltwerden.
Der erste Punkt wird im Rahmen des „Transparenz-Ausschusses“ behandelt (durch die Richt-
linie89/105/EWGeingesetzterAusschussbetreffenddieTransparenzvonMaßnahmenzurRegelungderPreisfestsetzungbeiArzneimittelnundihreEinbeziehungindiestaatlichenKrankenversicherungssysteme).
Was den zweiten Punkt angeht, so erarbeitet die Kommission zur Zeit einen Zeitplan und einen
Aktionsplan,umdieÜberlegungenzurFragederKontrollederArzneimittelausgabenderMitgliedstaatenundeineseventuelleneuropaweitgeltendenPreisesfürbestimmteArzneimittelabzuschließen.
(1) KOM(2003)383endg.
(2) Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21.Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur
Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für denmenschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die
staatlichenKrankenversicherungssysteme,ABl.L40vom11.2.1989.
(2004/C58E/207) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2671/03
vonToineManders(ELDR)andieKommission
(10.September2003)
Betrifft:AktionsplanEuropäischerProfifußball
DieKommissionhatvorkurzemdieReformderMedienpolitikderUEFAgebilligt.DieserneuenRegelung
zufolgedürfenMedienrechtenichtmehrkollektivundkoordiniertverkauftwerden,wiediesbisletztesJahringanzEuropageschah.ZielderReformderMedienpolitikistes,Monopolstellungenvorzubeugen,und
einenMarktmechanismuszuschaffen.IndenmeistenLändernscheintdieseWirkungjedochauszubleiben.
BeimVerkaufderFernsehrechteinEnglandhatderSenderBskyBbeispielsweisealleRechteerworben.IndenNiederlandenistinzwischenbekannt,dassdiedurchschnittlichenEinkommenderVereineerheblichniedrigerausfallenwerden.Diesführtdazu,dassindernächstenSaisonnochmehrProfifußballvereineinEuropamitDefizitenrechnenmüssenundnurmitUnterstützungderlokalenBehördenweiterbestehenkönnen. Dies ist lediglich ein Beispiel widersprüchlicher politischer Maßnahmen der Gemeinschaft imZusammenhangmitdemBerufsfußball.
LautUrteilendesEuropäischenGerichtshofssindBerufsfußballvereinealsUnternehmenanzusehen,fürdie
dieeuropäischenRegelungengeltengenausowiefürnormaleIndustriebetriebe.InderPraxisscheintsichdie Anwendung dieser Regeln wegen der vielen damit verbundenen Unklarheiten und UnsicherheitennachteiligaufdenFußballsektorauszuwirken.DieBetroffenenwissennichtmehr,woransiesind.DaswirdzuweiterenEinbrüchenbeimeuropäischenFußballführenmitallennachteiligengesellschaftlichenund
wirtschaftlichenFolgen,diediesmitsichbringt.
Es ist an der Zeit, dass die Kommission ihre Zurückhaltung und ihre Ad-hoc-Politik gegenüber dem
Berufsfußballaufgibtundenergischdarangeht,dievielenUnsicherheitenzubeseitigen,mitdenenderSektorderzeitzukämpfenhat,damitdieVereine,dieSpieler,dieFans,dienationalenVerbändeunddieBehördenwissen,woransiesind.DennderzeitmussmanwegendervielenUnklarheitenimmerwiederabwarten,umzusehen,obmandenRegelntatsächlichentspricht.C58E/192 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
1. SindderKommissiondieobenerwähntennachteiligenNebenwirkungenderüberarbeitetenMedien-
politik der UEFA bekannt, durch die die Vereine im Schnitt deutlich weniger durch die Vergabe derFernsehrechteeinnehmenwerden?
2. StimmtmirdieKommissionzu,dassderBerufsfußballinEuropadurchverschiedenemiteinanderim
KonfliktliegendePolitikbereichederEGnachteiligbeeinflusstwird?Fallsnicht,warumnicht?
3. Beabsichtigt die Kommission, kurzfristig eine Bestandsaufnahme zu machen, was Berufsfußbal-
langelegenheitenanbelangt,diederzeitvielzuwünschenübriglassen?Fallsnicht,warumnicht?
4. BeabsichtigtdieKommission,einestrukturellePolitikeinzuleiten,umdemschwankendeneuropäi-
schenFußballsektoreinenpositivenImpulszugeben?Fallsja,istdieKommissionbereit,deminFormeines„AktionsplansEuropäischerBerufsfußball“Gestaltzugeben,mitklarendetailliertenBedingungenundAnforderungenbetreffenddieeuropäischenRechtsvorschriftenwiestaatlicheUnterstützung,MedienpolitikundTransferpolitik?Wennnicht,warumnicht?
AntwortvonFrauRedingimNamenderKommission
(17.Oktober2003)
DerHerrAbgeordneteverweistaufdieimJuli2003vonderKommissionverabschiedeteEntscheidung(
1),
die neue Regelung des Europäischen Fußballbundes (UEFA) für die gemeinsame Vermarktung derMedienrechteanderChampionsLeaguevomKartellverbotfreizustellen.
Die Kommission hatte sich ursprünglich der von der UEFA in 1999 mitgeteilten Regelung zur
gemeinsamen Vermarktung widersetzt, denn die Fernsehübertragungsrechte an der Champions LeaguewurdenenblocundexklusivundfürdieDauervonvieraufeinanderfolgendenJahrenaneinebestimmteSendeanstaltverkauft.DieseRegelungderUEFAbehindertedenWettbewerbzwischendenSendeanstalten.
Sie beschränkte auch den Zugang zu den einschlägigen Sportinformationen und hemmte damit die
EntwicklungderSportinformationsdiensteimInternetunddieVerbreitungderneuenMobiltelefongenera-tion.DieslagnichtimInteressederSendeanstalten,derKlubs,derFußballfansundderVerbraucher.
InBezugaufdieneueRegelungkamdieKommissionimJuli2003zueineranderenEinschätzung.Sie
machtesderUEFAmöglich,denVerkaufderRechteanderChampionsLeaguefortzusetzenunddochgleichzeitig einermöglichstgroßenZahlvonSendeanstalten,InternetanbieternundMobilfunkanbieternZugangzudenFußballereignissenzugewähren.GleichzeitigwurdedenKlubsdieMöglichkeiteingeräumt,einenTeilderRechteineigenerRegiezuvermarkten.DieEntscheidungderKommissionwirddemnachdazubeitragen,dassFußballangebotimFernsehenzuerweiternundzudiversifizieren.
DieKommissionteiltausdengenanntenGründennichtdieMeinungdesHerrnAbgeordneten,dassdie
Entscheidungsichnegativauswirke.DasErgebnisistnachihrerAuffassungvielmehrpositivzuwertenundzeigt, dass die Vermarktung von Fußballübertragungsrechten mit den Wettbewerbsregeln in Einklangstehenkann,ohnedasGleichgewichtimFußballsektorzugefährden.ImÜbrigenhabensichdienegativenAuswirkungen /dash ein Rückgang der Einnahmen der Klubs aus den Fernsehübertragungen /dash nichteingestellt,diederHerrAbgeordneteinBezugaufdieneueRechtevermarktungspolitikprognostizierthatte.DasGegenteilisteingetreten:InihrerPressemitteilungvom18.September2003machtdieUEFAgeltend,dass die Einnahmen aus der Champions League höher als erwartet sein werden. Die Mehreinnahmenzwischen2003und2006dürften13%erreichen,wobeiderAnstieginEngland,SkandinavienunddenNiederlandenbesondershochausfallenwird.
DieKommissionistderAuffassung,dassihreBeziehungenzumFußballsektordurchKohärenzgeprägt
sind. Ihr ist nicht klar, worauf der Herr Abgeordnete anspielt, wenn er Konflikte zwischen denverschiedenenBereichenderGemeinschaftspolitikanspricht.
Abschließendistzuvermerken,dassdieKommissionstrengdaraufachtet,ihreZuständigkeitennichtzu
überschreiten.DeshalberwägtsiekeinepolitischenMaßnahmenimBereichdeseuropäischenFußballsundauch nicht die Ausarbeitung eines „Aktionsplansfür den Profifußball in Europe“. Ganz im Sinne derErklärungvonNizza(
2)sindindiesemBereichinersterLiniedieSportverbändezuständig.
(1) C(2003)2627endg./dashEntscheidungderKommissionvom23.Juli2003ineinemVerfahrennachArtikel81EG-
Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (COMP/C-2/37.398) /dash Gemeinsame Vermarktung der gewerblichenRechteanderUEFAChampionsLeague.
(
2) AnhangIVderSchlussfolgerungendesVorsitzes,TagungdesEuropäischenRatesinNizza,7.-9.Dezember2000.
„ErklärungüberdieimRahmengemeinsamerPolitikenzuberücksichtigendenbesonderenMerkmaledesSportsund
seinegesellschaftlicheFunktioninEuropa“.6.3.2004DE C58E/193 AmtsblattderEuropäischenUnion