SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0541/97 von Ria Oomen-Ruijten (PPE) und Petrus Cornelissen (PPE) an die Kommission (21. Februar 1997)

Betrifft: Grenzueberschreitender öffentlicher Bahnverkehr

1. Kann die Kommission bestätigen, daß die Niederländischen Eisenbahnen beim Verkauf grenzueberschreitender Fahrkarten den Verbraucher in der Regel nicht über alle einschlägigen Tarife und (Gruppen)Rabatte, die in durchfahrenen Ländern gelten, informieren können?

2. Ist der Kommission bekannt, daß die Beförderungszonen für die Ermässigungen der verschiedenen Eisenbahngesellschaften nicht aneinander anschließen, so daß Bahnreisende gezwungen sind, den vollen Tarif für die Beförderung über die Grenze zu bezahlen, und daß sie ferner gezwungen sind, im ersten Bahnhof hinter der Grenze auszusteigen, um am Schalter eine neue ermässigte Fahrkarte zu kaufen, weil die betreffende Fahrkarte nicht im Zug erworben werden kann und auch nicht am Abreiseort erhältlich ist?

3. Welche Möglichkeiten sieht die Kommission, die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel im internationalen Reiseverkehr zu fördern und die nationalen Tarife und Rabattregelungen im grenzueberschreitenden öffentlichen Verkehr in der EU zu harmonisieren?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (10. April 1997)

Die Kommission misst der Entwicklung des Eisenbahnverkehrs, insbesondere der Verbesserung des internationalen Bahnbetriebs, der den Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten erleichtert, grösste Bedeutung bei.

Zur Erreichung dieses Ziels müssen die Eisenbahnbetriebe Fahrgastdienste anbieten, die hinsichtlich Preisgestaltung, Benutzerfreundlichkeit, Komfort und Flexibilität mit den von Betreibern anderer Verkehrsmittel angebotenen Diensten konkurrenzfähig sind. Daher müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es den Bahnbetrieben ermöglichen, die von ihren Kunden gewünschten Dienstleistungen zu erbringen, und die ihnen auch einen Anreiz hierzu bieten. In ihrem Weißbuch "Eine Strategie zur Revitalisierung der Eisenbahn in der Gemeinschaft" ((KOM(96) 421. )) hat die Kommission eine Gesamtpolitik zur Erreichung dieses Ziels vorgeschlagen. Die Kommission hat sich ferner in ihrem Grünbuch "Das Bürgernetz" ((KOM(95) 601. )) mit der Verbesserung öffentlicher Verkehrsmittel auseinandergesetzt.

Die Kommission ist natürlich darüber besorgt, daß Passagiere dem Vernehmen nach beim Kauf ermässigter Fahrkarten für den grenzueberschreitenden Bahnverkehr mit Schwierigkeiten konfrontiert sind. Der Kommission ist bewusst, daß dies der Benutzung der Eisenbahn als internationalem Verkehrsmittel abträglich ist. Sie vertritt die Auffassung, daß die Gemeinschaft Rahmenbedingungen schaffen muß, die verbesserte Dienstleistungen seitens der Eisenbahngesellschaften fördern. Die Kommission setzt sich nachhaltig dafür ein und hat eine Öffnung des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur für internationale Passagierdienste vorgeschlagen, was zur Entwicklung von Dienstleistungen, die auf den Bedarf internationaler Reisender zugeschnitten sind, beitragen dürfte. Diese Rahmenbedingungen müssen jedoch so gestaltet sein, daß den Eisenbahnenunternehmen unter der Aufsicht nationaler Behörden eine unabhängige Betriebsführung zugestanden wird, damit sie den Kundenerfordernissen schnell und umfassend gerecht werden können.

Folglich obliegt die Preisfestsetzung, einschließlich ermässigter Fahrpreisangebote, den Eisenbahnen und deren Aufsichtsbehörden. Sie - und nicht etwa die Kommission - müssen dafür Sorge tragen, daß die Bereitstellung von Informationen und der Fahrkartenverkauf so erfolgen, daß mehr Kunden dazu veranlasst werden, im internationalen Reiseverkehr die Bahn als Verkehrsmittel zu benutzen.