SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3736/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(30. November 2000)

Betrifft: Ausschreibungen für öffentliche Dienstleistungen

Kann die Kommission angeben, inwieweit derzeit Vorschriften bestehen, aufgrund derer öffentliche Behörden gehalten sind, unterirdischen Schienenverkehr (Untergrundbahn oder Metro) auszuschreiben bzw. inwieweit derartige Vorschriften vorgesehen sind?

Antwort von Herrn Bolkestein Im Namen der Kommission

(18. Januar 2001)

Eine Behörde, die ein öffentliches U-Bahn- oder Metronetz betreibt und im Rahmen dieser Tätigkeit Aufträge vergeben will, ist an die Vorschriften der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor(1) (Versorgungsrichtlinie)gebunden. Dies bedeutet, daß in den meisten Fällen eine Ausschreibung erfolgen muß.

Bei Aufträgen für den Betrieb einer U-Bahn, die von einer Behörde vergeben werden sollen, wie sie der Herr Abgeordnete anspricht, ist die Sachlage etwas anders. In diesem Fall unterliegt die Auftragsvergabe der Versorgungsrichtlinie, wenn die Behörde ebenfalls ein Verkehrsnetz betreibt. Ist dies nicht der Fall, unterliegt die Auftragsvergabe den Vorschriften der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge(2) (Dienstleistungsrichtlinie). In beiden Fällen handelt es sich um eine nicht-prioritäre Dienstleistung im Sinne von Anhang I Teil B der Dienstleistungsrichtlinie bzw. Anhang XVI Teil B der Versorgungsrichtlinie. Gemäß diesen Richtlinien unterliegen Aufträge für diese Art von Dienstleistung nicht der Bekanntmachungspflicht oder den meisten anderen strengen Verfahrensvorschriften für Ausschreibungen. Die Versorgungsrichtlinie und die Dienstleistungsrichtlinie sehen für diese Art der Dienstleistung lediglich vor, daß die technischen Spezifikationen nicht diskriminierend sind und daß ein Vergabevermerk mit den Ergebnissen des Vergabeverfahrens veröffentlicht wird.

Die Kommission hat vor kurzem einen Vorschlag für eine Verordnung über Massnahmen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Anforderungen des öffentlichen Dienstes und der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge für den Personenverkehr auf der Schiene, der Strasse und Binnenschifffahrtswegen(3) angenommen.

Der Vorschlag befasst sich mit den Entscheidungen von Behörden, für die Bereitstellung öffentlicher Verkehrsdienstleistungen Entschädigungen zu zahlen bzw. den Betreibern ausschließliche Rechte zu gewähren.

Generell müssen diese Entscheidungen die Form von Aufträgen annehmen, die nach einer Ausschreibung vergeben werden. Es gibt jedoch einige Ausnahmen, von denen zwei insbesondere Metro- und Stadtbahnverkehrsdienste betreffen. Die zuständigen Behörden können Aufträge für diese Dienste ohne Ausschreibung vergeben, wenn nationale oder internationale Sicherheitsstandards des Schienenverkehrs nicht anderweitig erfuellt werden können oder eine andere Lösung zusätzliche Kosten für die Koordinierung zwischen dem Betreiber und dem Verwalter der Infrastruktur mit sich bringen würde, die nicht durch einen zusätzlichen Nutzen ausgeglichen werden.

Behörden, die den Auftrag direkt vergeben wollen, müssen ihre Entscheidung mindestens ein Jahr zuvor bekannt machen und das Beweismaterial und die Untersuchungen, auf der sie beruht, veröffentlichen.

Der Kommissionsvorschlag unterliegt dem Mitentscheidungsverfahren und wurde dem Parlament und dem Rat vorgelegt.

(1) ABl. L 199 vom 9.8.1993.

(2) ABl. L 209 vom 24.7.1992.

(3) KOM(2000) 7 endg.