SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1443/01

von Elly Plooij-van Gorsel (ELDR) an die Kommission

(17. Mai 2001)

Betrifft: Wettbewerb auf dem Elektrizitätsbinnenmarkt

Am 5. März 1998, 10. März 1999 und 26. November 1999 habe ich bereits Anfragen an die Kommission gerichtet zum Thema der Vereinbarkeit des französischen Elektrizitätsgesetzes mit der Elektrizitätsrichtlinie und den europäischen Wettbewerbsvorschriften, insbesondere mit Blick auf die Übertragung des französischen Elektrizitätsnetzes auf die EDF für einen symbolischen Betrag (Anfragen P-0776/98(1), H-0258/99(2) und H-0748/99(3)). Die Kommission antwortete damals, dass sie die Angelegenheit untersuchen wird.

1. Kann die Kommission die Ergebnisse dieser Untersuchung mitteilen?

2. Teilt die Kommission die Auffassung, dass die Übertragung des Elektrizitätsverteilungsnetzes des französischen Staates auf die EDF für den symbolischen Betrag von 1 FF eine mit dem Vertrag unvereinbare Form staatlicher Beihilfe ist, die den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt verzerrt?

(1) ABl. C 304 vom 2.10.1998, S. 157.

(2) Schriftliche Antwort vom 13.4.1999.

(3) Schriftliche Antwort vom 14.12.1999.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(10. September 2001)

Im Anschluss an die Anfragen des Herrn Abgeordneten vom April 1999 (P-776/98(1), H-258/95(2) und H-748/99(3)) bat die Kommission die französischen Behörden um Auskunft über die von der französischen Nationalversammlung getroffenen Regelungen in Bezug auf die Eigentumsrechte am französischen Stromversorgungsnetz.

Nach Auskunft Frankreichs hatte die französische Nationalversammlung im Anschluss an eine heftige Kontroverse innerhalb Frankreichs über das Wesen der Electricité de France (EDF) im Jahr 1958 erteilten Konzession 1997 beschlossen, die Eigentumsrechte in Bezug auf das Hochspannungsleitungsnetz zu klären. Artikel 3 des Gesetzes 97-1026 vom 10. November 1997 gestattete es EDF, in ihrer Bilanz die Vermögenswerte betreffend die Übertragungsinfrastruktur nicht unter Immobilisations corporelles du domaine concédé (konzessionierte Sachanlagen), sondern unter Immobilisations corporelles du domaine propre (eigene Sachanlagen) zu verbuchen.

EDF wurde den Auskünften zufolge mit dem Betrieb dieser Infrastruktur im Rahmen einer Konzession mit 75jähriger Laufzeit betraut. Dies sah das erste per Dekret-Nr. 56-1225 vom 28. November 1956 angenommene Lastenheft vor. Das diesbezügliche Vertragswerk schien jedoch in verschiedenerlei Hinsicht lückenhaft zu sein. So sagte die über einen langen Zeitraum laufende Regelung nichts über die Eigentumsrechte an den betreffenden Vermögenswerten während der Laufzeit und nach Auslaufen der Konzession aus. Eindeutig geregelt war hingegen, dass die EDF die gesamten Kosten für die Wartung, Reparatur, Verstärkung und Erweiterung der betreffenden Infrastruktureinrichtungen zu tragen hatte. Die französische Nationalversammlung war daher der Meinung gewesen, dass die Konzessionsregelung eine mit einem Gütererwerb (biens propres) einhergehende Regelung war, d. h. dass EDF im Augenblick der Konzessionserteilung, also ab initio, das Eigentum an den betreffenden Vermögenswerten erlangt hatte.

Nach der von der französischen Rechtslehre anerkannten Biens propres-Regelung sind die jeweiligen Vermögenswerte nicht an Rechte oder Bedingungen geknüpft, die eine Rückgabe an den Konzessionär vorsehen.

Die Kommission wurde jedoch unlängst auf einen möglichen Widerspruch zwischen der Einstufung der Konzession als Bien propres-Regelung und den Veränderungen im Bilanzierungssystem sowie den sich hieraus ergebenden steuerlichen Regelungen hingewiesen.

Die Kommission hat von den französischen Behörden weitere Auskünfte zu diesem äußerlich bestehenden Widerspruch erbeten und wird alle diesbezüglichen Maßnahmen noch einmal genau unter die Lupe nehmen. Die Ergebnisse ihrer Nachforschungen wird die Kommission dem Herrn Abgeordneten mitteilen, sobald sie sich eine Meinung über den Fall gebildet hat.

(1) ABl. C 304 vom 2.10.1998.

(2) Schriftliche Antwort vom 13.4.1999.

(3) Schriftliche Antwort vom 14.12.1999.