SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0438/00

von Piia-Noora Kauppi (PPE-DE) an die Kommission

(11. Februar 2000)

Betrifft: Die Folgen eines britischen Pelzverbots für den Binnenmarkt

Das Vereinigte Königreich plant ein Verbot der Pelztierzucht in England und Wales. Dem Vorschlag zufolge würde die Haltung von Tieren ausschließlich zur Gewinnung von Pelzen ab dem Jahr 2003 verboten. Das Unterhaus brachte am 25. Februar 1999 einen Gesetzesentwurf für ein Verbot der Pelztierzucht ein. Dem Gesetzesentwurf wurde am 5. März 1999 in zweiter Lesung zugestimmt, und er wurde dem Unterhaus am 22.11.1999 vorgelegt. Nun wird der Vorschlag für eine neue Rechtsvorschrift von der Kommission geprüft.

Nach Angaben des parlamentarischen Staatssekretärs des Ministeriums für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung, Elliot Morley, ist die Regierung der Ansicht, daß es falsch ist, Tiere nur wegen ihres Fells zu schlachten. Er erklärt, daß dies nicht vereinbar ist mit der Wertschätzung und Achtung tierischen Lebens. Das Verbot der britischen Pelztierzucht stützt sich Elliot Morley zufolge auf moralische Gründe, da es keine moralische Rechtfertigung für die Pelztierzucht im Vereinigten Königreich gibt. Nach dieser Ansicht ist es moralisch nicht fragwürdig, eine Kuh wegen ihres Leders zu töten, aber es wird aus moralischen Gründen verurteilt, einen Nerz wegen seines Fells zu töten.

Hat die Kommission die Folgen dieses geplanten Pelzverbots nicht nur für die britische Pelztierzucht, sondern auch für den Binnenmarkt der Europäischen Union geprüft? Wäre das Verbot vereinbar mit den Handelsregeln oder könnte das Verbot nach Ansicht der Kommission direkt oder indirekt, im eigentlichen Sinne oder möglicherweise den innergemeinschaftlichen Handel behindern?

Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, falls dieses Verbot in Kraft tritt? Hat die Kommission berücksichtigt, daß ein Verbot der Pelztierzucht in Europa nur dazu führen würde, daß sich diese Branche aus Europa weg verlagert und sich damit der Kontrolle der Behörden der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten entzieht?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(9. März 2000)

Der Kommission ist das geplante Gesetz des Vereinigten Königreichs über ein Verbot der Haltung von Tieren ausschließlich zur Gewinnung von Pelzen bekannt. Der Gesetzesentwurf ist der Kommission gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Parlamentes und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Festlegung eines Verfahrens für die Informationsgewinnung im Bereich technischer Normen und Regelungen(1) mitgeteilt worden.

Nach der Richtlinie gilt vom Tag der Mitteilung des Wortlauts eines vorgeschlagenen Gesetzes durch den betreffenden Mitgliedstaat eine Stillhaltefrist von drei Monaten. Diese Frist läuft am 13. März 2000 aus.

Die Kommission prüft zur Zeit die vom Vereinigten Königreich mitgeteilten Maßnahmen unter Berücksichtigung der geltenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, einschließlich der von der Frau Abgeordneten genannten Vorschriften.

Kommt die Kommission nach Abschluß dieser Prüfung zu dem Schluß, daß die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar sind, würde sie diesen Mitgliedstaat über ihre Stellungnahme entsprechend dem Verfahren der Richtlinie 98/34/EG unterrichten.

Sobald die Kommission eine endgültige Entscheidung im Rahmen der obengenannten Richtlinie getroffen hat, wird sie die Frau Abgeordnete über ihre Position informieren.

(1) ABl. L 204 vom 21.7.1998.