MitdieserKampagnesollendieBürgervonMalagadazuveranlasstwerden,Gegenständenichtwiederzu
verwenden,sondernsiezwecksanschließendemRecycling zuentsorgen,wasdenGrundprinzipien desUmweltschutzes und der Richtlinie 91/156/EWG(
1) widerspricht (Die Institutionen sind verpflichtet,
zunächstdasEntstehenvonMüllzuvermeiden,alszweitenSchrittdieWiederverwendungundalsDrittesdasRecyclingzufördern.).
IstderKommissiondieobengenannteKampagnebekannt?KanndieKommissionbestätigen,dassdiese
KampagnemitMittelnausdemKohäsionsfondsfinanziertwurde?Fallsja,welcheMaßnahmengedenktsiediesbezüglichzuergreifen?
IstdieKommissionderAuffassung,dassdieseKampagneeineFehlinformationundeinenRückschrittbeim
umweltbewusstenVerhaltenderBürger,andiesiegerichtetist,bewirkenkann?
(1) ABl.L78vom26.3.1991,S.32.
AntwortvonFrauWallströmimNamenderKommission
(10.September2003)
Die Vermeidung von Abfällen steht zweifellos im Vordergrund der gemeinschaftlichen Abfallpolitik.
DementsprechendsolltedieWiederverwendungvonProduktengefördertwerden,woimmerdiesmöglich
ist.BeidendennochanfallendenAbfällensolltederSchwerpunktaufderVerwertungundvorallemdemRecyclingliegen.
ImRahmen der vomEFRE oder Kohäsionsfondsmitfinanzierten Abfallbewirtschaftungs- und -behand-
lungsprojekte, werden häufig Aufklärungskampagnen durchgeführt, ohne dass die Kommission dabeiKenntnisvondeninhaltlichenEinzelheitenhätte.
DieAufklärungskampagne,umdieeshiergeht,wurdeausMittelndesKohäsionsfonds(EFRE)finanziert.
AufAnfrageerhieltdieKommissioneinenBereichtderspanischenBehördenüberdieseKampagne,aus
demFolgendeshervorgeht:
GrundgedankederKampagnewarderschrittweiseÜbergangzueiner integrierten Bewirtschaftung
festerAbfällemitfolgendenSchwerpunkten:
/dash VerringerungderAbfallmenge;/dash möglichstweitgehendeWiederverwendungvonAbfällen,derenMengenichtverringertwerden
kann;
/dash ergänzend zudiesenbeidenPhasen:Recycling derAbfälle,dienichtwiederverwendet werden
konnten.
ZielderAufklärungskampagnewardieSchaffungeineskollektivenBewusstseinsfürdieBedeutungdes
RecyclingdankAbfallsortierungundfürdierichtigeNutzungderContainersowiedieInformationund
AufklärungderBevölkerunginBezugaufdiegetrennteSammlungvonAbfällen,auchunterEinbeziehungdersichdarausergebendenUmweltauswirkungen.
Zusammenfassendlässtsichfeststellen,dassmitdemfürdieKampagnebenutztenSlogannichtdasZiel
verfolgt wurde, die Wiederverwendung zugunsten des Recyclings zurück zu drängen, sonderndasseseinfach umdie Informationder Bürger über die Nutzung der unterschiedlichen Müllcontainer für diegetrennteSammlungvonAbfällenging.
(2004/C58E/168) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-2299/03
vonMechtildRothe(PSE)andieKommission
(7.Juli2003)
Betrifft:ZielefürerneuerbareEnergienbiszumJahr2020
DieEuropäischeUnionbekanntesicherstmals1998inihremWeißbuchfür„Gemeinschaftsstrategieund
Aktionsplan“zur Verdoppelung desAnteilserneuerbarer Energieträger amGesamtenergieverbrauch bis2010.6.3.2004DE C58E/155 AmtsblattderEuropäischenUnion
Eine wesentliche gesetzgeberische Maßnahme zur Erreichung dieses Ziels wurde durch die Richtlinie
2001/77/EG(1)geschaffen.DieRichtlinie2001/77/EGgibtalsZielwertvor,dassdieEU-Mitgliedstaatenbis
2010insgesamt22,1%desGesamtstromverbrauchsauserneuerbarenEnergiennutzensollen.Über2010hinaussindnochkeineZielwertefestgesetzt.
WieweitsindinderKommissionPläneübereineZielsetzungnach2010vorangeschritten?
HatdieKommissionbereitsAnalysenundSzenarienerstellt,dieeinesolcheZielsetzungfürdasJahr2020
vorsehen?
Wennja,wiesehendieseaus?
Wennnein,wannplantdieKommission,solcheZielefestzulegen?
Inwieweit sind solche Zielsetzungen in die Strategie zur Verminderung der Treibhausgasemissionen
einbezogen?
(1) ABl.L283vom27.10.2001,S.33.
AntwortvonFraudePalacioimNamenderKommission
(9.September2003)
Zunächstmussgewährleistetwerden,dassdasfür2010gesteckteZielerreichtwird.
DiesesZielerfordertdieSteigerungdesAnteilserneuerbarerEnergienumüber6%zwischen1997und
2010.BisherbeträgtdieseSteigerungwenigerals1%.DamitistdieZunahmederNutzungerneuerbarerEnergienzugering,umZuversichtindieErreichungdesZielsfür2010zuwecken.Esistdaherunbedingterforderlich, dass die Mitgliedstaaten der Erfüllung der Auflagen in den Richtlinien über die Strom-erzeugungauserneuerbarenEnergiequellen(
1)undüberBiokraftstoffe(2)Prioritätgeben.
ImHinblickaufdieZielefür2020analysiertdieKommissiondieSachlage.Siestütztsichdabeiaufvon
ihr kofinanzierte Studien und wird zu gegebener Zeit Vorschläge vorlegen. In Verbindung mit derGesamtstrategie zur Bekämpfung der Klimaänderung wird der Beitrag der erneuerbaren Energien zurVerringerung der Treibhausgasemissionen bei der Beurteilung der Aussichten für 2020 ein wichtigerParametersein.
(1) Richtlinie2001/77/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom27.September2001zurFörderungder
StromerzeugungauserneuerbarenEnergiequellenimElektrizitätsbinnenmarkt,ABl.L283vom27.10.2001.
(2) Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8.Mai 2003 zur Förderung der
Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor, ABl. L 123 vom
17.5.2003.
(2004/C58E/169) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-2334/03
vonNorbertGlante(PSE)andieKommission
(11.Juli2003)
Betrifft:AbschaffungderSollbesteuerungdurchEinschränkungdesVorsteuerabzugsnachArtikel17der
6.Umsatzsteuerrichtlinie
Gibt es in der EU Bestrebungen, den Vorsteuerabzug nach Artikel 17 der 6. Umsatzsteuerrichtlinie
umfassendeinzuschränken,umdamiteinenWandelvonderSoll-BesteuerungzurIst-BesteuerungbeiderUmsatzbesteuerungvonUnternehmenherbeizuführen?
WelcheEU-LänderschränkendenVorsteuerabzugeinundgewährendamitdieIst-Besteuerung,undwelche
ErfolgehatmandamitbeiderLiquiditätserhöhungvoralleminkleinenundmittlerenUnternehmen?
Unterliegen Freiberufler generell in der EU der Ist-Besteuerung ohne Umsatzsteuergrenze wie in
Deutschland?C58E/156 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion