DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/655

(2004/C 84 E/0739)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0691/04

von Dominique Souchet (NI) an die Kommission

(9. März 2004)

Betrifft: Systemische Insektizide

Das französische Landwirtschaftsministerium hat am 23. Februar d.J. bekannt gegeben, dass die Vermarktung aller Erzeugnisse, die den Insektizidwirkstoff Fipronil enthalten, vorsorglich ausgesetzt wird, nachdem gegen Bayer Crop ein Ermittlungsverfahren wegen der möglichen Giftigkeit von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, bei denen dieser Wirkstoff verwendet wurde, für die Gesundheit von Mensch und Tier eingeleitet wurde.

Gedenkt die Kommission aus diesem Beschluss zur Aussetzung der Vermarktung, der nach dem Vorsorgeprinzip gefasst wurde, besondere Konsequenzen zu ziehen?

Plant die Kommission, im besonderen Fall der Bienenzucht die gleichen Maßnahmen wie Frankreich zu treffen?

Welche Folgemaßnahmen gedenkt die Kommission im Anschluss an die Entschließung zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig (A5-0381/2001) zu treffen, die das Europäische Parlament am 13. Dezember 2001 angenommen hat und worin festgestellt wird, dass „den Bienenbeständen in mehreren Mitgliedstaaten durch systemische Insektizide mit sehr langer Wirkungsdauer schwer wiegende Schäden zugefügt wurden“?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(6. April 2004)

Die Kommission hat die Ankündigung des französischen Landwirtschaftsministers vom 23. Februar 2004 zur Kenntnis genommen, dass die Zulassung von Fipronil-haltigen Erzeugnissen landesweit bis zu einer Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zu diesem Stoff ausgesetzt wird. Die Kommission weist darauf hin, dass die Erzeugnisse in Frankreich von BASF vertrieben werden und nicht von Bayer CropScience.

Die Kommission bemerkt, dass die französischen Behörden, wie diese Entscheidung zeigt, einen vorsorglichen Ansatz gewählt haben, nachdem das Dossier „Fipronil“ von Wissenschaftlern geprüft worden war.

Jetzt prüft die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit das Dossier im Rahmen der Richtlinie des Rates 91/414/EWG vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1) auf Gemeinschaftsebene. Sobald die Untersuchung abgeschlossen ist, wird die Kommission für die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen vorschlagen, wie mit diesem Stoff zu verfahren ist. Da die Richtlinie vorsieht, dass bis zu einer Entscheidung über den Stoff auf Gemeinschaftsebene die Mitgliedsstaaten weiterhin die bisherigen innerstaatlichen Regelungen für Fipronil-haltige Erzeugnisse anwenden dürfen, schlägt die Kommission vor, momentan keine anderen Maßnahmen zu treffen als den Fall aufmerksam zu verfolgen und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten zu erleichtern.

Was die Entschließung des Parlaments anbelangt, so hat die Kommission auf ihrer Sitzung vom 5. Februar 2004 (2) ihre Reaktion auf die Empfehlungen angenommen. Diese Reaktion wurde den Dienststellen des Parlaments am 11. Februar 2004 in der Sprache, in der sie abgefasst wurde, per E-mail zugestellt. Die anderen Sprachfassungen werden nachgereicht.

Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 des Rates vom 25. Juni 1997 mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig (3) können Maßnahmen zur Erneuerung der Bienenbestände in die Programme der Mitgliedsstaaten aufgenommen werden. So sieht beispielsweise das Honigprogramm Frankreichs für die Wirtschaftsjahre 2002-2003 und 2003-2004 eine solche Maßnahme vor.

(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991.

(2) Dok. SP (2004)-293.

(3) ABl. L 173 vom 1.7.1997.