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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0927/00

von Adriana Poli Bortone (UEN) an die Kommission

(25. März 2000)

Betrifft: Vermarktung von Traubensaft (GD Wettbewerb)

Derzeit gibt es in der Gemeinschaft keinerlei gesetzliche Begrenzung für den Anteil von natürlichem Glyzerin in Traubensaft.

Die einzige Beschränkung (Verordnung EG 822/87)(1) betrifft den Alkoholgehalt im Endprodukt.

Eine private deutsche Einrichtung, die GFL (Gesellschaft für Lebensmittelforschung mbH in Berlin), weist jedoch darauf hin, daß bei Traubensäften italienischer Erzeugung der Glyzerinanteil über dem zulässigen Niveau liegt.

Dieses Verhalten der GFL stellt ein nichttarifäres Handelshemmnis im freien Warenverkehr innerhalb der EU dar und steht in offenkundigem Widerspruch zu den Grundsätzen des Binnenmarktes.

Kann die Kommission daher mitteilen, ob sie nicht unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen gedenkt, um zu verhindern, daß die Vermarktung von Traubensaft italienischer Erzeugung auf dem deutschen Markt faktisch unterbunden wird?

(1) ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 1.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(10. Mai 2000)

Die Herstellung und das Inverkehrbringen von Fruchtsaft und einiger gleichartiger Erzeugnisse sind in der Richtlinie 93/77/EWG des Rates vom 21. September 1993(1) geregelt. Im ersten Artikel dieser Richtlinie werden insbesondere Fruchtsaft und Frucht definiert. Für Glyzerin in Traubensaft ist keine Hoechstgrenze vorgegeben. Der Zusatz von Glyzerin in Fruchsäften ist nicht zulässig.

Die von der privaten deutschen Einrichtung gemachten Feststellungen sind offiziell nicht von Bedeutung, auch nicht in gesetzlicher Hinsicht im Zusammenhang mit der Konformität des Traubensafts mit den gemeinschaftlichen Bestimmungen zum Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse.

Die deutschen Behörden haben die Kommission nicht über besondere Maßnahmen zur Beschränkung oder Untersagung der Vermarktung von italienischem Traubensaft auf dem deutschen Markt informiert. Die Kommission hat daher mit diesen Kontakt aufgenommen, um genaue Informationen zu den mitgeteilten Angaben zu erhalten. Sie wird es nicht versäumen, gegebenenfalls eine Prüfung im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 226 (vorher Artikel 169) des EG-Vertrags einzuleiten.

(1) ABl. L 244 vom 30.9.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1994/00

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(21. Juni 2000)

Betrifft: Systeme zur Behandlung kommunaler Abwässer in Griechenland

Gemäß der Gemeinschaftsrichtlinie 91/271/EWG(1) ist Griechenland verpflichtet, bis zum Jahre 2005 für alle Gemeinden von über 2 000 Einwohnern auf seinem Staatsgebiet über Systeme der Behandlung kommunaler Abwässer zu verfügen.

Kann die Kommission mitteilen:

1. wie hoch der Anteil der Gemeinden mit über 2 000 Einwohner ist, die an Systeme der Behandlung kommunaler Abwässer angeschlossen sind?

2. wie hoch der Anteil griechischer Gemeinden ist, die bis zum Jahre 2005 an Systeme der Behandlung kommunaler Abwässer angeschlossen sein werden?

3. mit welchen Konsequenzen Griechenland im Falle der Nichteinhaltung der Gemeinschaftsrichtlinie 91/271/EWG rechnen muß?

(1) ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(28. Juli 2000)

Wie der Herr Abgeordnete darlegt, haben die Mitgliedstaaten nach der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser dafür zu sorgen, dass alle Gemeinden mit mehr als 2 000 Einwohnerwerten (EW-ein Einwohnerwert ist eine Maßeinheit für die organische Verschmutzung, die die von einer Person pro Tag verursachte durchschnittliche

Verschmutzung wiedergibt) mit einer Kanalisation ausgestattet werden. Die Fristen dafür sind je nach Größe der Gemeinde und der Empfindlichkeit der Gewässer, in die das Abwasser eingeleitet wird, der 31. Dezember 1998, der 31. Dezember 2000 bzw. der 31. Dezember 2005.

Bei der Bestimmung der Größe der Gemeinde für die Auslegung der Anlagen sind nicht nur die Abwässer der ständigen Einwohner, sondern auch die der saisonalen Bevölkerung sowie die der an die städtische Kanalisation angeschlossenen industriellen Anlagen zu berücksichtigen.

Die Kommission prüft derzeit, inwieweit in den Gemeinden der Mitgliedstaaten die erste Frist der Richtlinie der 31. Dezember 1998 eingehalten wurde, die für Gemeinden mit einem EW von über 10 000 gilt, deren Abwässer in empfindliche Gewässer und deren Einzugsgebiete eingeleitet werden. Anfang 2001 wird sie einen Bericht über die Lage hinsichtlich der Kanalisation und Behandlung des Abwassers für sämtliche betroffenen Gemeinden veröffentlichen. Den Angaben der griechischen Regierung zufolge, gibt es in Griechenland 29 Gemeinden mit mehr als 10 000 EW, die ihr Abwasser in empfindliche Gebiete und deren Einzugsgebiete einleiten.

Die griechische Regierung hat darüber hinaus angegeben, dass die unter die Richtlinie fallenden 797 griechischen Gemeinden mit mehr als 2000 EW bis zum 31. Dezember 2005 die Pflichten der Richtlinie erfuellen werden. Die Kommission wird die Einhaltung der anderen Fristen (31. Dezember 2000 und 31. Dezember 2005) zu gegebener Zeit prüfen.

Bei einer Verletzung der Richtlinie kann die Kommission gegen den Mitgliedstaat ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1856/00

von Joan Colom i Naval (PSE) und Alonso Puerta (GUE/NGL) an die Kommission

(9. Juni 2000)

Betrifft: Sprachen bei den Pressemitteilungen der Kommission

Kann die Kommission über die Sprachenpolitik und die Gepflogenheiten im Bereich der Kommunikation im Rahmen der Kommission informieren?

Trifft es zu, daß die nach den Sitzungen der Europäischen Kommission herausgegebenen Pressemitteilungen nur in französischer und englischer Sprache verfaßt werden?

Hat die Kommission Kenntnis davon, daß es in den letzten fünf Jahren diesbezüglich irgendeinen Protest seitens der Regierung eines Mitgliedstaates oder irgendeinen Vorschlag zur Änderung dieser Politik gegeben habe?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(12. Juli 2000)

Die meisten Pressemitteilungen der Kommission sind in allen elf Amtssprachen der Gemeinschaft verfügbar. Aus praktischen Gründen (Frist für die Übersetzung) werden sie auf der täglichen Pressekonferenz um 12.00 Uhr jedoch zumeist nur in französischer und englischer und/oder deutscher Sprache verteilt. Diese Regelung wurde in Absprache mit den akkreditierten Journalisten getroffen, die von der internationalen Pressevereinigung API (Association de la Presse Internationale) vertreten werden. Was die Pressemitteilungen über Kommissionssitzungen anbelangt, können die übrigen Sprachfassungen binnen kurzer Zeit über das Internet (Datenbank RAPID) abgerufen werden.

Bestimmte Pressemitteilungen werden nicht in alle Gemeinschaftssprachen übersetzt. Dies betrifft Mitteilungen über Unternehmenszusammenschlüsse, die nur ins Französische, Englische und Deutsche sowie in die Sprache des betroffenen Mitgliedstaats übersetzt werden, Mitteilungen über staatliche Beihilfen und Vertragsverletzungen (Französisch/Englisch + Sprache des betroffenen Mitgliedstaats) sowie den wöchentlich veröffentlichten Zeitplan für die Tätigkeiten der Kommission.

Soweit der Kommission bekannt ist, hat sich keine Regierungsstelle offiziell über die Sprachenregelung für Pressemitteilungen beschwert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2178/00

von Jaime Valdivielso de Cué (PPE-DE) an die Kommission

(7. Juli 2000)

Betrifft: Fischerei

Am 16. Mai übermittelte die Kommission Frankreich eine zweite mit Gründen versehene Stellungnahme. Die erste begründete Stellungnahme war Frankreich bereits 1996 zugegangen, weil es die vorgeschriebene Kontrolle der Fangmengen, insbesondere bei Seehecht, nicht eingehalten hatte.

Dies bedeutet einen Verstoß gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11. Juni 1991, in dem festgestellt wurde, daß Frankreich seinen Verpflichtungen in diesem Bereich nicht nachgekommen ist.

Welche Maßnahmen wird die Kommission in Anbetracht der Bedeutung, die die Fischerei für die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und insbesondere Spanien und das Baskenland besitzt, ergreifen, um zu gewährleisten, daß Frankreich seine diesbezüglichen Verpflichtungen einhält?

Welche Entschädigungen sind für die Fischer in den von diesen Praktiken betroffenen anderen Mitgliedstaaten vorgesehen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(7. September 2000)

Es trifft zu, dass die Kommission Frankreich aus den vom Herrn Abgeordneten genannten Gründen eine zusätzliche mit Gründen versehene Stellungnahme nach Artikel 228 EG-Vertrag (ex-Artikel 171) übermittelt hat.

Dieses Verfahren ist Teil der Kontrollmaßnahmen, die die Kommission durchführt, um die Fischereitätigkeiten der Mitgliedstaaten zu überwachen und die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts in diesem Sektor zu überprüfen.

Solche Maßnahmen werden von der Kommission insbesondere durch Kontrollbesuche der Gemeinschaftsinspektoren ständig gegenüber allen Mitgliedstaaten durchgeführt.

Zum letzten Teil der Frage ist anzumerken, dass Entschädigungen für den Fall, dass die Inspektoren der Gemeinschaft Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht aufdecken, nicht vorgesehen sind. In solchen Fällen hat die Kommission die Möglichkeit, ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag einzuleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2459/00

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(24. Juli 2000)

Betrifft: Einzug von Pässen mutmaßlicher Fußball-Hooligans durch die deutschen Behörden

Ist die Kommission der Ansicht, daß der Einzug der Pässe von etwa 500 mutmaßlichen Fußball-Hooligans durch die deutschen Behörden unmittelbar vor der Fußball-Europameisterschaft 2000 mit den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften vereinbar war?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(22. September 2000)

Die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Wahrung der öffentlichen Ordnung sind anhand der Richtlinie 64/221/EWG(1) und der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu beurteilen, durch die die Rechte der von Freizügigkeitseinschränkungen betroffenen Personen geschützt werden.

Die durch den EG-Vertrag garantierten Rechte dürfen nur in dem Umfang eingeschränkt werden, der zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist(2).

Die Beurteilung einer konkreten Situation und die Wahl der geeigneten gemeinschaftsrechtskonformen Mittel ist Sache der nationalen Behörden. Auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Informationen und der damaligen Umstände hält die Kommission die vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Maßnahmen für verhältnismäßig; sie wurden aufgrund des persönlichen Verhalten einzelner Fußballrowdies ergriffen und hatten den Charakter einer befristeten Ausnahme.

(1) Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind (ABl. Nr. 56 vom 4.4.1964).

(2) Siehe Rs. 36/75 Rutili, Slg. [1975] II-1219.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1369/00

von Jan Mulder (ELDR) an die Kommission

(19. April 2000)

Betrifft: Tabak Gemeinschaftlicher Forschungs- und Informationsfonds

1. Kann die Kommission bestätigen, daß wie vom Rat angekündigt jährlich 2 % des als Prämien für Tabak (Kapitel B1-17 des Haushaltsplans) vorgesehenen Betrags, d.h. etwa 20 Mio, dem Gemeinschaftlichen Forschungs- und Informationsfonds betreffend Tabak (B1-175) zugeführt werden?

2. Kann die Kommission angeben, ob seit 1997 im Rahmen dieses Fonds Vorhaben eingeleitet wurden?

3. Kann die Kommission angeben, für welche Forschungs- und Informationsvorhaben über Tabak diese Mittel in den Jahren 1997-1999 verwendet wurden, und in welcher Höhe?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-1369/00 und P-1370/00

(15. Juni 2000)

1. Der Gemeinschaftliche Forschungs- und Informationsfonds für Tabak wurde gemäß den Bestimmungen von Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak eingerichtet(1). Dieser Artikel wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1636/98 des Rates vom 20. Juli 1998(2) geändert; die Ziele des Fonds wurden ergänzt und der zu seiner Finanzierung einbehaltene Teil der Prämie, die den Tabakbauern für jede Ernte zu zahlen ist, auf 2 % angehoben; dieser Betrag beläuft sich zur Zeit auf insgesamt 19 Mio..

In der Praxis legt die Kommission Vorhaben auf, die über eine Ad-hoc-Haushaltslinie mit der Bezeichnung Gemeinschaftlicher Forschungs- und Informationsfonds (B1-185) finanziert werden. Die Mittel für diese Haushaltslinie entsprechen der Schätzung der während des betreffenden Haushaltsjahres tatsächlich anfallenden Kosten. Die Kommission achtet darauf, dass die Mittelausstattung bzw. die Ausgaben nicht höher sind als die Summe der einbehaltenen Beträge.

2. Seit 1997 wurden aus diesem Fonds keine Mittel für neue Vorhaben bereitgestellt, aber mit den verfügbaren Mitteln konnten die laufenden Vorhaben finanziert werden, die im Rahmen von zwei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Jahr 1994 bzw. 1996 ausgewählt wurden. Die Finanzierung dieser mehrjährigen Vorhaben erfolgt in Jahrestranchen.

Die Kommission möchte in den nächsten Monaten neue Vorhaben auflegen.

3. Die im Zeitraum 1997-1999 bereitgestellten Mittel wurden für folgende Vorhaben verwendet:

Forschung:

- 1997: 2 747 666 für die Vorhaben 94/T/12, 94/T/19-24, 94/T/22, 96/T/18, 96/T/66 und 96/T/67.

- 1998: 2 690 916 für die Vorhaben 94/T/12, 94/T/19-24, 94/T/22, 96/T/18, 96/T/24, 96/T/35, 96/T/55, 96/T/66 und 96/T/67.

- 1999: 2 385 727 für die Vorhaben 94/T/12, 94/T/19-24, 94/T/22, 96/T/18, 96/T/24, 96/T/35, 96/T/55, 96/T/66 und 96/T/67.

Information:

- 1997: 610 719,16 für die Vorhaben 96/I.T./13, 96/I.T./26, 96/I.T./28, 96/I.T./33, 96/I.T./37, 96/I.T./57 und 96/I.T./73.

- 1998: 1 311 027,30 für die Vorhaben 96/I.T./13, 96/I.T./26, 96/I.T./33, 96/I.T./36, 96/I.T./44, 96/I.T./55, 96/I.T./57, 97/I.T./12 und 97/I.T./33.

- 1999: 210 748,61 für die Vorhaben 96/I.T./28, 96/I.T./37, 97/I.T./3 und 97/I.T./33.

(1) ABl. L 215 vom 30.7.1992.

(2) ABl. L 210 vom 28.7.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2291/00

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(11. Juli 2000)

Betrifft: Herstellung von Quecksilberseife in Europa

Ist der Kommission bekannt, daß Seife mit hohem Quecksilbergehalt in Europa hergestellt und in afrikanische Staaten geschmuggelt wird, wo sie zum Bleichen von Haar und Haut benutzt wird? Der Seife werden ernstliche Gesundheitsstörungen sowie Umweltverschmutzung zugeschreiben.

Wird die Kommission ein europaweites Verbot der Herstellung von Quecksilberseife befürworten?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(19. September 2000)

Die Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel(1), Anhang II Nr. 221 b. besagt, dass kosmetische Erzeugnisse, die auf dem europäischen Markt verkauft werden, generell kein Quecksilber enthalten dürfen. Trotz dieses Verbots ergaben jüngste Kontrollen in Dänemark, Finnland, Schweden und Norwegen, dass quecksilberhaltige Seifen auf dem jeweiligen Inlandsmarkt verkauft werden. Überraschenderweise wurden diese Seifen entweder in Spanien oder im Vereinigten Königreich hergestellt. Das Vorhandensein dieser Erzeugnisse wurde allen Mitgliedstaaten mitgeteilt.

Darüber hinaus hat die Kommission sowohl Spanien als auch das Vereinigte Königreich aufgefordert, gegen die Produktion dieser Seifen im betreffenden Mitgliedstaat vorzugehen. Dadurch wird die Ausfuhr von Quecksilberseifen aus Europa nach Afrika unterbunden werden. Colipa, der Verband der Produzenten von kosmetischen Erzeugnissen, wurde ebenfalls aufgefordert, Schritte zu ergreifen und seine Mitglieder über die Ergebnisse zu unterrichten.

Die Kommission verfolgt die Umsetzung des Herstellungsverbots für derartige Seifen genau.

(1) ABl. L 269 vom 27.9.1976.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2758/00

von Jeffrey Titford (EDD) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Methoden der Stopflebererzeugung

Meines Wissens umfaßt die Erzeugung des Fleischprodukts Stopfleber die folgenden Aspekte:

1. Enten und Gänse werden zwei- bis dreimal täglich mit bis zu 1 Pfund 4 Unzen (560 Gramm) Körner und Fett zwangsgefüttert.

2. Nach zwei bis drei Wochen, wenn die Tiere schlachtreif sind, ist ihre Leber auf das Sechs- bis Zehnfache der natürlichen Größe angeschwollen.

3. Mit einer pneumatischen Pumpe wird innerhalb von zwei bis drei Sekunden ein Pfund Futter in den Hals der Enten oder Gänse gepreßt.

4. Nur die Hälse der Tiere ragen aus dem Käfig hervor.

5. Eine einzige Person kann mit der pneumatischen Pumpe in weniger als einer Stunde über 1000 Tiere stopfen. Untersuchungen haben gezeigt, daß Enten und Gänse bei dieser Behandlung grauenhafte Verletzungen erleiden können, einschließlich Zerreißen des Halses.

6. Häufig ersticken Tiere, wenn bei der Fütterung versehentlich Futter in die Luftröhre gestopft wird.

7. In den Käfigen können die Enten und Gänse weder umhergehen, noch sich umdrehen oder ihr Gefieder pflegen.

8. Viele Enten entwickeln akuten Darmkatarrh und Durchfall.

9. Die Sterblichkeitsraten in intensiv bewirtschafteten stopflebererzeugenden Betrieben sind zwanzig Mal so hoch wie in herkömmlichen Betrieben.

10. Der Wissenschaftliche Ausschuß für Tiergesundheit und Tierschutz der EU hat die Stopflebererzeugung in jüngster Zeit als dem Wohlergehen der Tiere abträglich verurteilt.

Diese Fütterungsmethoden sind für viele Menschen im Vereinigten Königreich, wo der Tierschutz sehr ernstgenommen wird, eine Greueltat. Die Besorgnis ist so weit verbreitet, daß viele im Vereinigten Königreich ein europaweites Verbot der Zwangsfütterung von Enten und Gänsen fordern.

Meines Wissens hat die Kommission unter dem Druck von Interessengruppen auf die obengenannten entsetzlichen Fälle von Tierquälerei hin überhaupt nichts unternommen.

Kann die Kommission mitteilen, was sie getan hat, was sie derzeit tut, und was sie tun wird, um dieser barbarischen Methode ein Ende zu setzen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2739/00 und E-2758/00

(10. Oktober 2000)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-2183/00 und E-2618/00 von Frau Lucas und Herrn Davies(1) verwiesen.

(1) Siehe Seite 168.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1543/00

von Mikko Pesälä (ELDR) an die Kommission

(10. Mai 2000)

Betrifft: Fortschritte des horizontalen Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums

Das finnische horizontale Programm zur Entwicklung des ländlichen Raumes wurde der Kommission Ende Oktober 1999 übermittelt. Das Programm sieht Beihilfen für eine umweltgerechte Landwirtschaft vor und enthält Beihilferegelungen für die benachteiligten Gebiete (LFA). Das finnische Programm hätte als erstes behandelt werden müssen. Die zu Tage getretenen Probleme waren geklärt und alle erforderlichen Präzisierungen und zusätzlichen Auskünfte wurden rechtzeitig übermittelt. Das horizontale Programm zur Entwicklung des ländlichen Raumes hätte in der Sitzung des STAR-Ausschusses vom 29. März behandelt werden müssen. Die Aussprache wurde jedoch auf die Sitzung am 26.-29. April vertagt. Die Kommission hat Finnland nun in einer neuen Mitteilung davon unterrichtet, daß das Programm erst im Mai im STAR-Ausschuß behandelt werden kann.

Das Land- und Forstwirtschaftsministerium hat den 26. Mai als Frist für die Einreichung eines Antrags auf Beihilfe für das Frühjahr 2000 bestätigt. Spätestens zu diesem Zeitpunkt sind die Landwirte für fünf Jahre an die neuen Beihilferegelungen für die Umwelt und die benachteiligten Gebiete gebunden. Die Umweltbeihilfen hätten bereits am 24. April in spezifischen Verträgen geregelt werden müssen.

Die Landwirte sind dadurch in eine unzumutbare Lage geraten.

1. Was beabsichtigt die Kommission in dieser Angelegenheit zu unternehmen?

2. Können die Landwirte die eingegangenen Verpflichtungen in bezug auf die Beihilferegelungen noch ändern, nachdem die Beschlüsse der Kommission und die nationalen Beschlüsse getroffen und den Landwirten mitgeteilt worden sind?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(6. Juni 2000)

Das horizontale finnische Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums sollte dem Ausschuß für Agrarstruktur und ländliche Entwicklung (STAR) ursprünglich am 29. März 2000 vorgelegt werden. Aufgrund noch ungelöster Probleme mit dem finnischen Aktionsprogramm im Rahmen der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen(1) wurde die Vorlage jedoch bis zur Klärung der Lage zurückgestellt. Die Sitzung des STAR-Ausschusses von April 2000 wurde teilweise annuliert, weil der als STAR fungierende Ausschuß für die Entwicklung und Umstellung der Regionen nur Ziel 1-Fragen behandelte. Das finnische Programm wurde daher auf die Tagesordnung der STAR-Sitzung vom 24. Mai 2000 gesetzt, auf der der Ausschuß eine befürwortende Stellungnahme abgegeben hat. Der letzte Schritt im Genehmigungsverfahren ist die Entscheidung der Kommission.

Beihilfen für Umweltmaßnahmen in der Landwirtschaft können nur Landwirten gewährt werden, die für mindestens fünf Jahre entsprechende Verpflichtungen eingehen. Die Mitgliedstaaten können die Verpflichtungen in dieser Zeit jedoch anpassen, sofern das genehmigte Programm unter Berücksichtigung der Ziele des Vorhabens derartige Anpassungen vorsieht und die Anpassung gerechtfertigt ist.

(1) ABl. L 375 vom 31.12.1991.