SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3816/00

von John Bowis (PPE-DE) an die Kommission

(7. Dezember 2000)

Betrifft: Vorschriften der Gemeinschaft über den Transport von lebenden Tieren

Kann die Kommission gewährleisten, daß sie bei der Vorlage ihrer Maßnahmen zur Verstärkung der Gemeinschaftsvorschriften über den Transport von lebenden Tieren Standards festlegt, die nicht weniger streng sind als die, die vor kurzem von der Regierung Sloweniens erlassen wurden?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(16. Februar 2001)

Der Schutz von Tieren beim Transport ist ein wichtiges Anliegen der Kommission. Die ersten Rechtsvorschriften über den Schutz von Tieren beim Transport wurden 1977 verabschiedet. Sie wurden mittlerweile ersetzt durch die Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG(1), ihrerseits geändert durch die Richtlinie 95/29/EG vom 29. Juni 1995(2), die wichtige Neuerungen einführte, wie zum Beispiel die Zulassung der Transportfahrzeuge und die Transportpläne sowie Hoechstgrenzen für Ladedichte und Transportdauer.

Am 16. Oktober 2000 führte die slowenische Regierung beim grenzüberschreitenden Transport von Tieren Kontrollen ein, mit denen überprüft wird, ob die einschlägigen in das slowenische Recht übernommenen Gemeinschaftsvorschriften zu Transportbedingungen und Transportdauer eingehalten werden.

Die Initiative der slowenischen Regierung ist die Reaktion auf den Aktionsplan für kurzfristige Verbesserungen beim Schutz von Tieren auf langen Transportwegen, den das für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige Kommissionsmitglied im Mai 2000 allen Beitrittsländern übermittelt hatte.

Der Aktionsplan für kurzfristige Verbesserungen beim Schutz von Tieren auf langen Transportwegen wurde zuvor im April 2000 in Lissabon auf der TAIEX-Sitzung (TAIEX = Technical Assistance Information Exchange Office = Amt für den Informationsaustausch über Technische Hilfe) der Leitenden Veterinärbeamten erörtert. Er sieht eine kurzfristige Durchsetzung wesentlicher Gemeinschaftsvorschriften zu Tiertransporten vor, insbesondere beim Transport von Pferden.

Die rasche Umsetzung des Aktionsplans wurde von den slowenischen Veterinärbehörden auf dem TAIEX-Seminar über den Schutz von Tieren beim Transport im September 2000 in Bratislava angekündigt. Das TAIEX-Amt hat Programme ausgearbeitet, die zum Ziel haben, die breite Öffentlichkeit und insbesondere die Tierärzte in den Beitrittsländern für die Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere auch bei Tiertransporten zu sensibilisieren. TAIEX hat darüber hinaus eine aus Beamten aus allen Beitrittsländern gebildete Arbeitsgruppe eingesetzt, die Unterstützung leisten soll im Prozess der Übernahme und Umsetzung von Gemeinschaftsvorschriften zum Tierschutz. Auf ihrer im Februar 2001 stattfindenden nächsten Sitzung wird sich diese Arbeitsgruppe speziell mit der Umsetzung von Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport befassen.

Und schließlich hat die Kommission vor kurzem einen Bericht(3) angenommen über die Erfahrungen, die von den Mitgliedstaaten seit der Umsetzung der Richtlinie 95/29/EG des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport gesammelt wurden. Dieser Bericht wurde dem Rat und dem Parlament vorgelegt. Nach Vorliegen der Ergebnisse des Berichts wird die Kommission die Überarbeitung der geltenden Rechtsvorschriften in Angriff nehmen, um die Situation weiter zu verbessern.

(1) ABl. L 340 vom 11.12.1991.

(2) ABl. L 148 vom 30.6.1995.

(3) Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Erfahrungen, die von den Mitgliedstaaten seit der Umsetzung der Richtlinie 95/29/EG des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/628/EWG über den Schutz von Tieren beim Transport gesammelt wurden. KOM(2000) 809 endgültig.