SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0148/98 von Graham Mather (PPE) an die Kommission (2. Februar 1998)

Betrifft: Liberalisierung der Telekommunikationen (von marktbeherrschenden Betreibern geforderte Verrechnungspreise)

Am 19. Dezember 1997 kündigte die Kommission auf Grundlage von Artikel 86 des EG-Vertrags und der Richtlinie 97/33/EG ((ABl. L 199 vom 26.7.1997, S. 32. )) eine Überprüfung der Kostenorientierung der von marktbeherrschenden Betreibern geforderten Verrechnungspreisen an.

Wie lautet der Zeitplan für diese Überprüfung, und welche Maßnahmen hat die Kommission getroffen, um die Öffentlichkeit über das Ergebnis dieser Überprüfung zu informieren?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt zu ergreifen, um die Transparenz bei der Festlegung von Verrechnungspreisen (oder der künftigen Entsprechung) zu verbessern?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (12. März 1998)

Wie vom Herrn Abgeordneten erwähnt, hat die Kommission Höhe und Kostenorientierung der von den marktbeherrschenden Betreibern geforderten Verrechnungspreise zu prüfen begonnen. Rechtsgrundlage bildet Artikel 86 EG-Vertrag, der den Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung betrifft.

Auskunftsersuchen wurden den tatsächlich oder potentiell beherrschenden Betreibern mit Sitz in der Gemeinschaft am 24. Oktober 1997 zugeleitet. Die Kommission hat die ersten Antworten erhalten und analysiert sie zur Zeit mit Hilfe eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers.

Zur Unterrichtung des Gewerbes und der Öffentlichkeit hat die Kommission am 19. Dezember 1997 eine Pressemitteilung veröffentlicht. Darin hieß es, daß die Kostenorientierung auch gemäß Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) ((ABl. L 199 vom 26.7.1997. )) angestrebt wird und daß daher die beiden Konzepte koordiniert würden. Die beiden Verfahren weisen einen rechtlichen Unterschied auf. Während das Wettbewerbsrecht unmittelbar für Telekommunikationsbetreiber gilt, fordert die Zusammenschaltungs-Richtlinie die einzelstaatlichen Regulierungsbehörden auf sicherzustellen, daß Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht den Grundsatz der Kostenorientierung auf nationale und grenzuebergreifende Zusammenschaltungsentgelte anwenden.

Das Vereinigte Königreich ist zur Zeit der einzige Mitgliedstaat, der internationale Verrechnungspreise veröffentlicht. Die meisten Betreiber und Regulierungsbehörden betrachten Verrechnungspreise als Geschäftsgeheimnis, da sie nicht nur das Ergebnis der Anwendung von Leitlinien, die auf internationaler Ebene von der Internationalen Fernmeldeunion festgelegt werden, sondern auch das Resultat kommerzieller Verhandlungen sind. Die Kommission begrüsst die derzeitigen Beratungen in der Internationalen Fernmeldeunion mit dem Ziel, das Verrechnungspreissystem zu reformieren, kann aber noch nicht sagen, ob die Vertraulichkeit der internationalen Verrechnungspreise aufgehoben wird. Sie hat bisher keine Schritte im Hinblick auf die obligatorische Bekanntmachung der Verrechnungspreise innerhalb der Gemeinschaft unternommen.

Der Herr Abgeordnete regt zu Recht an, die internationalen Verrechnungspreise innerhalb der Gemeinschaft weitgehend durch andere Preismechanismen, die auf der grenzuebergreifenden Zusammenschaltung beruhen, zu ersetzen. Das Gemeinschaftsrecht verlangt von Betreibern mit beträchtlicher Marktmacht die Veröffentlichung ihrer Entgelte für nationale und grenzuebergreifende Zusammenschaltungsleistungen, die zu kostenorientierten Preisen zu berechnen sind. Die Mitteilung der Kommission über die Zusammenschaltungsentgelte ((Dok. KOM(98) 50 endg. )), in der dies gefordert wird, enthält die Zusammenschaltungsentgelte in den Mitgliedstaaten. Die bisher veröffentlichten kostenorientierten Zusammenschaltungsentgelte liegen erheblich niedriger als die entsprechenden internationalen Verrechnungspreise. Diese niedrigeren Preise sollten sich in wesentlich niedrigeren Preisen für innergemeinschaftliche Telefongespräche auswirken.