SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3907/00

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an die Kommission

(13. Dezember 2000)

Betrifft: Bewertung des VI. Klimagipfels

Wie bewertet die Kommission den VI. Gipfel zum Klimawandel in Den Haag (Niederlande) hinsichtlich der Verpflichtungen, die sich aus dem Protokoll von Kyoto ergeben, und insbesondere hinsichtlich der Funktion der Wälder als wesentlichem Faktor im Kohlenstoffzyklus?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(7. Februar 2001)

Die Kommission bedauert, dass auf der Konferenz in Den Haag keine Einigung erzielt werden konnte. Auf einem anschließenden Treffen offizieller Vertreter der wichtigsten Vertragsparteien in Ottawa, an dem die Kommission teilnahm, wurden die Probleme klarer herausgearbeitet, die Meinungsverschiedenheiten jedoch nicht überwunden. Ein weiteres Folgetreffen der sogenannten Umbrella-Gruppe und der Gemeinschaft, das für die Woche vor Weihnachten geplant war, kam nicht zustande, obwohl die Gemeinschaft ihre Bereitschaft zur Teilnahme erklärt hatte. Nach Ansicht der Verhandlungspartner, vor allem der USA, Kanadas, Australiens und Japans hatten sich die Positionen zu diesem Zeitpunkt nicht genügend angenähert, um einen erfolgreichen Verlauf des Treffens zu garantieren.

Als einer der Hauptstreitpunkte in Den Haag und den anschließenden Diskussionen erwiesen sich die Kohlenstoffsenken, insbesondere die Wälder, die eine wichtige Rolle im Kohlenstoffkreislauf der Erde spielen. Das Protokoll von Kyoto räumt den Vertragsparteien die Möglichkeit ein, die Verringerung ihrer Emissionen aus fossilen Brennstoffen mit dem Kohlenstoffabbau durch Aufforstungs- und Wiederaufforstungsmaßnahmen ab 1990 sowie durch zusätzliche, vom Menschen verursachte Maßnahmen im Zusammenhang mit Agrarböden, Landnutzungsänderungen und der Forstwirtschaft zu ergänzen. Diese zusätzlichen Maßnahmen können im ersten Verpflichtungszeitraum verrechnet werden, sofern sie ab 1990 durchgeführt wurden.

Große Industrieländer, vor allem die USA, Kanada und Japan, haben ernste Schwierigkeiten, ihre Verminderungsverpflichtungen aus dem Protokoll von Kyoto zu erfuellen, weil ihre Emissionen sogar noch deutlich angestiegen sind. Daher wollen sie nun alle oder wenigstens einen Großteil ihrer Verminderungsverpflichtungen über Kohlenstoffsenken erreichen.

Nach Ansicht der Kommission und der Gemeinschaft würde die Anrechnung der vor 1990 erfolgten Aufforstungen nur dazu führen, dass alles so weitergeht wie bisher, wodurch der Klimawandel unvermindert fortschreiten und nichts zur Verbesserung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung unternommen würde. Die Forststrategie für die Europäische Union vom 15. Dezember 1998 erklärt hierzu, dass die Rolle der Wälder als Kohlendioxidabsorber dadurch gewährleistet werden kann, dass bestehende Kohlenstoffbestände geschützt und ausgebaut und neue Kohlenstoffbestände angelegt werden und die Verwendung von Biomasse und Produkten aus Holz gefördert wird.

Das Protokoll enthält keine klare Aussage darüber, ob die Senken Teil des Clean Development-Mechanismus (CDM) sein können. Aus der Sicht der Kommission sind noch viele Fragen zu beantworten, bevor Senken innerhalb des CDM glaubhaft zur Abschwächung des Klimawandels und wie im Protokoll vereinbart zur nachhaltigen Entwicklung beitragen können.

Trotz dieser Besorgnisse ist sich die Gemeinschaft der schwierigen Situation vieler Partnerländer bewusst. Da sie ein Inkrafttreten des Protokolls von Kyoto spätestens im Jahr 2002 anstrebt, könnte die Gemeinschaft eine begrenzte Berücksichtigung von Emissionsrechten für Senken aus dem ersten Verpflichtungszeitraum in Betracht ziehen. Die Gemeinschaft stellt hier ihre Flexibilität unter Beweis. Obwohl in Den Haag keine Einigung erzielt werden konnte, bedeutet dies noch kein Scheitern, da das nächste Treffen der sechsten Konferenz der Vertragsparteien (COP6-a) auf den bisher gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnissen aufbauen wird. Die Gemeinschaft wird weiterhin mit den anderen Vertragsparteien zusammenarbeiten, darunter insbesondere mit den Entwicklungsländern, China und den Bewerberländern, um so schnell wie möglich zu einer Vereinbarung zu gelangen.