SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3159/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(5. November 2002)

Betrifft: Anwendung der effizientesten Instrumente zur Vorbeugung von Unternehmensbetrug auf innerhalb und außerhalb der EU tätige bzw. börsennotierte Unternehmen

1. Auf welcher Grundlage beanstandet die Kommission mit den Äußerungen ihres Mitglieds Bolkestein die Anwendung des amerikanischen Sarbanes-Ozley-Gesetzes das in den Vereinigten Staaten ansässige Unternehmen verpflichtet, dass sie die Erteilung irreführender Finanzauskünfte unmöglich machen, indem sie ihre leitenden Manager einschlägigen Verpflichtungen und einer unabhängigen Aufsichtsregelung unterwerfen auf europäische Unternehmen mit einer zweiten Notierung an der New York Stock Exchange oder mit Niederlassungen von Tochterunternehmen in den Vereinigten Staaten?

2. Richten sich die in Frage 1 genannten Bedenken vor allem gegen die Verpflichtung, eine unabhängige Kommission einzusetzen, die den Aufsichtsführer kontrolliert, und gegen das den Unternehmen auferlegte Verbot, ihren eigenen Kommissionsmitgliedern Darlehen zu gewähren? Was ist falsch an diesen Verpflichtungen?

3. Warum sollte der Umstand, dass außerhalb der EU tätige Unternehmen den im Land ihrer Tätigkeiten oder Börsennotierung geltenden Regeln, die zur Vorbeugung von Unternehmensbetrug bestimmt sind, unterworfen werden, als eine Form von extraterritorialen Rechten angesehen werden? Muss nicht in viel stärkerem Maße von solchen Rechten die Rede sein, wenn auf dem eigenen Hoheitsgebiet tätige Unternehmen nicht den inländischen Regeln unterworfen werden?

4. Ist die Kommission zwecks Verwirklichung eines in sich schlüssigen Systems von Maßnahmen zur Bekämpfung von Unternehmensbetrug bereit, mit den Vereinigten Staaten eine Übereinkunft anzustreben, bei der davon ausgegangen wird, dass die jeweiligen grenzüberschreitend tätigen Unternehmen den effektivsten Kontrollregeln unterliegen sollen, ohne selbst davon Ausnahmen zu verlangen oder anderen Ausnahmen zuzugestehen, so dass amerikanische Unternehmen, die an europäischen Börsen notiert sind und/oder innerhalb der EU-Mitgliedstaaten Niederlassungen haben, ebenfalls den jetzt in der EU geltenden oder in Zukunft von der EU einzuführenden Regeln unterworfen werden?

Quelle: Niederländische Tageszeitung de Volkskrant vom 9.10.2002

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(19. Dezember 2002)

1. In ihrem Schriftwechsel mit dem Vorsitzenden der US-amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde (Securities and Exchange Commission SEC), Herrn Pitt, und mit den amerikanischen Kongressmitgliedern Sarbanes und Oxley hat die Kommission immer deutlich gemacht, dass sie die Ziele des Sarbanes-Oxley-Gesetzes, das eine ordnungsgemäße Rechnungslegung und damit die Wiederherstellung des Vertrauens der Anleger in die Kapitalmärkte sicherstellen soll, in jeder Hinsicht unterstützt. Das Sarbanes-Oxley-Gesetz, das ohne vorherige Konsultation verabschiedet wurde, enthält jedoch mehrere Vorschriften, die für EU-Unternehmen und -Wirtschaftsprüfungsgesellschaften unverhältnismäßig und aufwendig sind, da sie bereits gleichwertigen gemeinschaftlichen und nationalen Vorschriften unterliegen. In einigen Fällen gibt es sogar eindeutige Rechtskollisionen.

2. Die Europäische Kommission hat sieben zentrale Probleme ausgemacht, wie die Registrierung von EU-Wirtschaftsprüfungsgesellschaften beim Public Company Accounting Oversight Board (PCAOB), den Zugang amerikanischer Behörden zu Arbeitsunterlagen der EU-Abschlussprüfer, Vorschriften des Abschlussprüfungsausschusses, Unabhängigkeit der Abschlussprüfer, Kreditvergabe an Geschäftsleitung und Führungskräfte, Bestätigung von Bilanzen und Zertifizierung interner Kontrollsysteme. Diese Fragen wurden zwischen Herrn Pitt und dem für Binnenmarkt, Steuern und Zollunion zuständigen Kommissionsmitglied Anfang Oktober 2002 sowie anschließend im Rahmen des Dialogs EU/USA über Fragen der Regulierung erörtert.

Müssten sich EU-Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, welche auch in den USA börsennotierte EU-Unternehmen prüfen, beim PCAOB registrieren lassen, so würden alle größeren EU-Wirtschaftsprüfungsgesellschaften einer doppelten Beaufsichtigung (Mitgliedstaat und USA) unterworfen. Dies ist unnötig, aufwendig und ineffizient und kann sogar zu Konflikten zwischen zwei Aufsichtssystemen führen. Als Folge der Registrierungspflicht müssten EU-Wirtschaftsprüfungsgesellschaften amerikanische Standards von Moral, Abschlussprüfung, Qualitätssicherung und Unabhängigkeit der Abschlussprüfer auch bei bestimmten Abschlussprüfungen in der EU anwenden. Außerdem würden EU-Wirtschaftsprüfungsgesellschaften (auch in der EU) Kontrollen des PCAOB zusätzlich zum Qualitätssicherungssystem der Mitgliedstaaten unterliegen.

Das Sarbanes-Oxley-Gesetz nimmt die Führungskräfte amerikanischer Banken ausdrücklich vom Verbot der Kreditvergabe an Geschäftsleitung und Führungskräfte aus. Die Befreiung gilt jedoch nicht für in den USA notierte EU-Banken, selbst wenn diese einer umfassenden konsolidierten Beaufsichtigung durch die Aufsichtsbehörden ihres Mitgliedstaats unterliegen. Die SEC hat eingeräumt, dass dies diskriminierend ist, und die Kommission hat die Beseitigung dieser Diskriminierung gefordert.

3. Die amerikanischen Behörden erwarten zwar mit Recht von Unternehmen, die Kapital auf den amerikanischen Märkten aufnehmen, unabhängig davon, ob sie in den Vereinigten Staaten oder diesseits des Atlantiks ansässig sind, die gleichen Verhaltensnormen, sind aber nicht notwendigerweise besser als andere zuständige Behörden in der Lage, präzise Vorschriften zu erlassen, die außerhalb des amerikanischen Rechtsgebiets gelten sollten. Sofern keine Befreiung gewährt wird, werden viele EU-Unternehmen und -Wirtschaftsprüfungsgesellschaften umfassenderen als gleichwertigen Vorschriften unterliegen, die bestenfalls zu Doppelarbeit und schlimmstenfalls zu Rechtskollisionen, Verwirrung, doppelter Strafverfolgung, in jedem Fall jedoch zu unnötigen Kosten führen.

4. Nach Ansicht der Kommission bietet das Sarbanes-Oxley-Gesetz eine hervorragende Gelegenheit, den Dialog EU/USA über Fragen der Regulierung fortzusetzen, um Aufsichtsfragen positiv und konstruktiv zu klären. Da die Gemeinschaft ihren Kapitalmarkt und ihr Finanzdienstleistungsrecht rasch integriert, wird dieser Dialog zwischen der EU und den USA zunehmend an Bedeutung gewinnen. Die Kommission wird in den nächsten Monaten, wenn die Durchführungsvorschriften erlassen werden, alle Problembereiche mit der SEC erörtern.