SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1554/02

von Bob van den Bos (ELDR) an die Kommission

(3. Juni 2002)

Betrifft: Unterstützung der EU für die Palästinenser

Nach Aussagen der israelischen Regierung soll die Palästinensische Behörde EU Gelder missbraucht haben, um terroristische Aktivitäten zu finanzieren. In der niederländischen Tageszeitung NRC Handelsblad vom 8. Mai 2002 heißt es sogar, dass die Europäische Union Kenntnis vom Missbrauch durch die Palästinensische Behörde hatte, dies jedoch wegen der Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Nahen Osten nicht näher erörtern wollte.

In seinem Schreiben vom 7. Mai 2002 an die Außenminister der Europäischen Union weist Kommissionsmitglied Patten diese Anschuldigungen zurück. Aus den Informationen über den Inhalt der EU-Hilfe an die Palästinenser, die er seinem Schreiben als Beweismaterial beigefügt hat, wird jedoch nicht ersichtlich, zu welchem Zweck die Gelder genau verwendet und wie die Kontrollen durchgeführt wurden.

Kann die Kommission eine konkretere Übersicht über die spezifische Aufteilung der EU-Gelder auf die einzelnen Ausgabenposten der Palästinensischen Behörde erteilen und mitteilen, wie der IWF die Kontrolle dieser Ausgaben durchführt?

Weshalb hat die Kommission den Internationalen Währungsfonds vor einem Jahr kontaktiert, damit dieser die Verwendung der europäischen Mittel überwacht? Wie war die Situation, bevor der Internationale Währungsfonds eingeschaltet wurde?

Was wird die Kommission unternehmen, um zu verhindern, dass die Mittel gegebenenfalls für terroristische Aktivitäten und Korruptionspraktiken missbraucht werden?

Falls Missbrauch zu Gunsten von Terrorismus und Korruptionspraktiken nachgewiesen wurde, erwägt die Kommission dann, Maßnahmen zu ergreifen? Falls ja, welche?

In welcher Hinsicht werden die in der Palästinensischen Behörde eingeleiteten Reformen auch eine Reform der Finanzverwaltung unter Kontrolle dieser Finanzverwaltung beinhalten? Wird die Kommission bei der palästinensischen Behörde darauf dringen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(2. August 2002)

Die Intervention der Gemeinschaft besteht aus einer Budgethilfe, die ungefähr 10 % der Gesamtausgaben ausmacht. Die Gemeinschaftsmittel fließen mit den Mitteln der anderen Geber zusammen, sie werden in Schekel konvertiert und von der palästinensischen Autonomiebehörde zur Finanzierung ihres Sparhaushalts (im wesentlichen Gehälter für den öffentlichen Sektor und Sofortausgaben) verwendet.

Mit seinem Vertreter vor Ort stellt der Fonds eine kontinuierliche Präsenz im Finanzministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde sicher. Dieser Vertreter bestätigt monatlich, dass alle Einnahmen und Ausgaben im einheitlichen Kontoführungssystem des Finanzministeriums verbucht werden. Insbesondere im Hinblick auf die Ausgaben verfolgt der Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor Ort ständig, wie sich das Ausgabenmuster jeden Monat entwickelt und kann somit ungefähr sechs Wochen nach Ende des jeweiligen Monats über die Ausführung der Ausgaben Bericht erstatten. Der Vertreter sieht alle im Zusammenhang mit den Ausgaben beim Finanzministerium eingehenden Informationen in gebündelter Form, so auch die Informationen zu Lohn- und Gehaltsausgaben (die ungefähr zwei Drittel der Gesamtausgaben der Palästinensischen Autonomiebehörde ausmachen). Ferner entsendet der IWF in regelmäßigen Abständen Bedienstete aus Washington zu umfassenden Missionen in die Palästinensische Autonomiebehörde.

Die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem IWF geht auf das Jahr 1997 zurück, als beschlossen wurde, einen Kreditfonds für die Palästinensische Autonomiebehörde einzurichten als Antwort auf die vorübergehende Einstellung der Überweisungen von MwSt.- und Zolleinnahmen durch Israel. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass sich nach dem Ausbruch der Intifada die Situation erheblich verschlechterte, da Israel auf unbestimmte Zeit sämtliche monatlichen Überweisungen von Steuereinnahmen an die Palästinensische Autonomiebehörde einfror. Diese Überweisungen, die über 60 % ihrer Einnahmen ausmachen, bedrohen die Existenz der Palästinensischen Autonomiebehörde. Um den Zusammenbruch der palästinensischen Gebiete und den Ausbruch von Chaos und Anarchie zu vermeiden, wodurch der Bevölkerung grundlegende Dienstleistungen vorenthalten und fanatische und gewalttätige Gruppen gestärkt würden, beschloss die Gemeinschaft, die Palästinensische Autonomiebehörde durch direkte Budgethilfe zu unterstützen (Mai 2001). Durch die Einrichtung dieses Budget-Pakets, setzte die Gemeinschaft ihre enge Zusammenarbeit mit dem IWF fort, der zugestimmt hatte, die Rolle des Kontrolleurs zu übernehmen. Somit war der IWF von Beginn an am Haushaltsunterstützungspaket für die Palästinensische Autonomiebehörde beteiligt. Die Gemeinschaftshilfe von 10 Mio. EUR (genau 9 Mio. USD) entspricht monatlich nur 1/3 der Steuerüberweisungen von Israel (30 Mio. USD). Die Budgethilfe der Gemeinschaft wird bereitgestellt, um die Palästinensische Autonomiebehörde zu stabilisieren und ihr zu ermöglichen, die Gehälter im öffentlichen Dienst zu zahlen und der Bevölkerung grundlegende Dienstleistungen anzubieten (mehr als die Hälfte der palästinensischen Bevölkerung lebt in Armut und verfügt über ein Einkommen von weniger als 2 USD pro Tag). Darüber hinaus ist die Budgethilfe der Gemeinschaft an Bedingungen geknüpft, die auf die Stärkung der Konsolidierung und Transparenz der öffentlichen Finanzen und die Förderung der Reform der Palästinensischen Autonomiebehörde abzielt. Die Bewertung, ob diese Bedingungen erfuellt sind, wird auf Grundlage monatlicher Verwaltungsschreiben des IWF durchgeführt. Die Strenge und Objektivität des IWF sind wohl bekannt. Der Fonds ist was makroökonomische Analysen und insbesondere steuerliche Entwicklungen anbelangt die in der ganzen Welt anerkannte Autorität. Seine monatliche Berichterstattung hat es der Gemeinschaft ermöglicht, die steuerlichen Entwicklungen in der Palästinensischen Autonomiebehörde regelmäßig zu überwachen.

Die Intensivierung der Reform der Palästinensischen Autonomiebehörde und die Verbesserung ihrer Finanzverwaltungskapazitäten sind die beste Präventivstrategie gegen den Missbrauch von Mitteln und Korruption innerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde. Die Budgethilfe der Gemeinschaft ist an Bedingungen geknüpft, die auf die Stärkung der Konsolidierung und Transparenz der öffentlichen Finanzen der Palästinensischen Autonomiebehörde und die Förderung der Reform der Palästinensischen Autonomiebehörde abzielen. Dies hat bereits die ersten Erfolge gezeigt: Der IWF bescheinigt jeden Monat, dass die gesamten Einnahmen und Ausgaben der Palästinensischen Autonomiebehörde im einheitlichen Kontoführungssystem verwaltet werden. Ein weiterer wichtiger Punkt ist das kürzlich angenommene Gesetz über die Unabhängigkeit des Justizwesens, das einen bedeutenden Schritt auf dem Wege zur Reform des Gerichtswesens in den palästinensischen Gebieten und der Gewaltenteilung darstellt. Die Bedingungen der Gemeinschaft sehen außerdem die Stärkung des Allgemeinen Kontrollinstituts (Rechnungshof) vor.

Die Kommission hat die Vorwürfe geprüft, die die israelischen Behörden bezüglich des Missbrauchs der Gemeinschaftsmittel geäußert haben. Sie hat die von der israelischen Regierung (Minister Naveh) und den israelischen Streitkräften vorgelegten Beweismittel genau geprüft. Die Kommission hat ferner den IWF und die Palästinensische Autonomiebehörde aufgefordert, diese Anschuldigungen zu kommentieren. Die Kommission hat auf Grundlage des von ihr geprüften Materials keine Beweise dafür gefunden, dass Gemeinschaftsmittel für andere als die zwischen der Gemeinschaft und der Palästinensischen Autonomiebehörde vereinbarten Zwecke verwendet werden. Die Kommission nimmt diese Angelegenheit äußerst ernst und wird auch in Zukunft der Prüfung jeglicher Vorwürfe des Missbrauchs von Gemeinschaftsmitteln oberste Priorität einräumen.

Die Reform der Finanzverwaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde ist das Ziel mehrerer Bedingungen, von denen die Budgethilfe der Gemeinschaft abhängt. Beispielsweise zielen die Bedingungen auf die Umsetzung des Sparhaushalts der Palästinensischen Autonomiebehörde ab, der mit Hilfe des IWF vorbereitet wurde. Ferner zielen sie auf die Kontrolle der Gehälter und die Eindämmung der Rückstände bei den Zahlungen ab. Die Kontrolle der Einhaltung dieser Bedingungen erfolgt durch die monatlichen Verwaltungsschreiben des IWF, auf deren Grundlage die Kommission die Einhaltung bewertet und die Zahlungen genehmigt.