SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1406/98

von Luciano Vecchi (PSE) an die Kommission

(11. Mai 1998)

Betrifft: Ko-Finanzierung von Projekten von Nichtregierungsorganisationen (NRO) in Kuba

In den letzten Monaten wurde die Ko-Finanzierung von Projekten von in Kuba tätigen europäischen NRO erheblich blockiert.

Dadurch werden die Kooperationsinitiativen der in diesem Land tätigen NRO stark beeinträchtigt, da sie ihre Entwicklungsmaßnahmen, die aufgrund ihrer Merkmale zu sozialen, wirtschaftlichen und politischen Änderungen in Kuba beitragen können, nicht fortsetzen können.

Beabsichtigt die Europäische Kommission, die Ko-Finanzierung von NRO-Projekten in Kuba wiederaufzunehmen, und kann sie mitteilen, wie sie zur nichtstaatlichen Kooperation in diesem Land steht?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(17. Juli 1998)

Die Kofinanzierung der Maßnahmen mit europäischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) wird zur Zeit aus folgenden Gründen ausgesetzt:

Durch sein Urteil C 106/96 vom 12. Mai 1998 hat der Gerichtshof eine Entscheidung der Kommission zur Gewährung von Zuschüssen für nichtig erklärt, solange kein spezifischer Rechtsakt als Rechtsgrundlage vorliegt. Unter anderem geht aus diesem Urteil hervor, daß jede Ausgabe für eine Aktion der Gemeinschaft nicht nur voraussetzt, daß die entsprechenden Mittel im Haushaltsplan ausgewiesen werden (Aufgabe der Haushaltsbehörde), sondern auch, daß zuvor ein Sekundärrechtsakt erlassen wird, der diese Ausgabe bewilligt (Aufgabe der Legislative).

Ein solcher Rechtsakt besteht zur Zeit nicht für die im allgemeinen Haushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1998 im Rahmen der Haushaltslinie B7-6000"Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen von Nichtregierungsorganisationen zugunsten der Entwicklungsländer" ausgewiesenen Mittel.

Am 11. Juli 1995 legte die Kommission dem Rat und dem Parlament einen Vorschlag für eine Verordnung über die Kofinanzierung mit den europäischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) von Aktionen in den Bereichen vor, die die Entwicklungsländer betreffen. Die Annahme dieser Verordnung wird in Kürze (vor Ende Juli 1998) erwartet.

Solange diese Verordnung nicht erlassen wurde, schreibt das Urteil des Gerichtshofs die Aussetzung jeder neuen Kofinanzierung vor, die von den NRO in den unter die Haushaltslinie B7-6000 fallenden Bereichen beantragt wird.

Was insbesondere die Kofinanzierung der von in Kuba tätigen europäischen NRO vorgelegten Projekte betrifft, so teilt die Kommission dem Herrn Abgeordneten mit, daß - abgesehen von dem genannten Problem - diese Projekte in keiner Weise blockiert wurden. Sie bekräftigt ihren Willen, die darin genannten Aktionen weiterhin zu unterstützen, sobald die Verordnung über die Kofinanzierung erlassen wird.

Ausser der humanitären Hilfe der Kommission für die kubanische Bevölkerung sieht die Kommission im Rahmen des Haushaltsplans 1998 eine erhebliche Kofinanzierung der Projekte mit den in Kuba tätigen europäischen NRO vor. In Ermangelung einer Verordnung und angesichts der Tatsache, daß die Initiative zur Vorlage der Projekte bei den NRO liegt, die anschließend von der Kommission zu beurteilen sind, ist es nicht möglich, zur Zeit den Betrag der Kofinanzierung, der hierfür 1998 bereitgestellt werden soll, genau anzugeben.