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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3220/00

von Mary Honeyball (PSE) an die Kommission

(17. Oktober 2000)

Betrifft: Erschließung der Halbinsel Akamas (Zypern)

Kann die Kommission zum bevorstehenden Beschluß der zyprischen Regierung, mit dem die Erschließung der Halbinsel Akamas für den Fremdenverkehr genehmigt werden soll und zu der Frage Stellung beziehen, ob ein solcher Beschluß im Einklang mit der Umweltpolitik der Europäischen Union im Rahmen des Programms Natura 2000 steht?

Kann die Kommission mitteilen, wie dieses Problem während der Beitrittsverhandlungen behandelt wird?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(23. November 2000)

Wie sie bereits in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2905/00 von Herrn Davies(1) erklärte, verfolgt die Kommission diese Angelegenheit genau mit den verschiedenen, ihr zur Verfügung stehenden Mitteln. Dazu zählen insbesondere das Kapitel der Beitrittsverhandlungen über die Umwelt, die laufenden technischen Kontakte mit den zyprischen Behörden über Umweltfragen und die verschiedenen Heranführungsinstrumente wie der regelmäßige Bericht über die Fortschritte bei der Vorbereitung auf den Beitritt. Die Kommission hat den gemischten parlamentarischen Ausschuß, der sich aus Vertretern der Gemeinschaft und Zyperns zusammensetzt, am 10. Oktober 2000 genau über die Frage der Akamas-Halbinsel informiert.

Im März 2000 traf die Regierung Zyperns verschiedene einstweilige Beschlüsse, mit dem Ziel einer nachhaltigen Verwaltung der Akamas-Halbinsel. Die zyprischen Behörden informierten die Kommission, daß die endgültigen Beschlüsse nach einem Dialog mit den beteiligten Parteien und unter Berücksichtigung des entsprechenden Besitzstandes der Gemeinschaft sowie der internationalen und nationalen Verpflichtungen gefasst werden würden.

Im Zuge der Vorbereitungen auf den Beitritt wird Zypern im Bereich Umwelt zur Umsetzung der Habitat-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992) zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen(2) eine Liste mit Vorschlägen der Gebiete vorlegen, die als besondere Schutzgebiete ausgewiesen und dem europäischen Netz Natura 2000 angegliedert werden sollen. In diesem Vorschlag werden die Grenzen der fraglichen Gebiete klar festgelegt. Im Rahmen eines Projektes des LIFE-Programms, mit dem die zyprischen Behörden bei diese Aufgabe unterstützt werden, wurde die Region Akamas auf eine vorläufige Liste dieser Gebiete gesetzt.

Die Ausweisung der Natura-2000-Gebiete soll in der zweiten Hälfte des Jahres 2001 abgeschlossen werden. In der Zwischenzeit wird die Kommission auch weiterhin übeprüfen, ob Zypern dem Geist der Rechtsvorschriften entspricht und die Interessen der Region wahrt.

(1) Siehe Seite 19.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3221/00

von Glyn Ford (PSE) an den Rat

(20. Oktober 2000)

Betrifft: Ausnahmeregelung von der Tabakrichtlinie

Nach dem Gemeinsamen Standpunkt zur EU-Tabakrichtlinie soll in 14 oder 15 Mitgliedstaaten die Produktion von Zigaretten mit über 10 Milligramm Teergehalt und ihre Ausfuhr ab 1. Januar 2004 verboten werden. Der Gemeinsame Standpunkt sieht jedoch eine Ausnahmeregelung für Griechenland vor, die die Herstellung, Vermarktung und Ausfuhr von Zigaretten mit höherem Teergehalt bis 2007 gestattet. Liegt hier nicht ein eindeutiger Verstoß gegen die gemeinschaftsrechtlichen Regeln für den Binnenmarkt und den Wettbewerb vor, weil andere Hersteller in der EU, insbesondere im VK, für die die Richtlinie mit ähnlichen sozioökonomischen Folgen verbunden wäre, benachteiligt würden?

Antwort

(26. Februar 2001)

Im Gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 31. Juli 2000(1) ist vorgesehen, daß ab dem 1. Januar 2004 in den Mitgliedstaaten in den freien Verkehr gebrachte, vermarktete oder hergestellte Zigaretten einen Teergehalt von 10 mg je Zigarette nicht überschreiten dürfen.

Wie Sie bemerken, ist im Gemeinsamen Standpunkt für im Hoheitsgebiet Griechenlands hergestellte und vermarktete Zigaretten eine Ausnahmeregelung in Bezug auf den Teerhöchstgehalt vorgesehen. In Griechenland hergestellte Zigaretten mit einem Teergehalt von über 10 mg können daher nicht außerhalb Griechenlands vermarktet werden.

Wie Ihnen bewußt ist, soll mit dieser Richtlinie die Beseitigung der Unterschiede zwischen den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen gefördert werden, die das Funktionieren des Binnenmarkts behindern.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das Gemeinschaftsrecht einheitlich in allen Mitgliedstaaten anzuwenden. Eine Ausnahmeregelung ist jedoch möglich, wenn sie wie in diesem Fall objektiv begründet und befristet ist.

(1) ABl. C 300 vom 20.10.2000, S. 49-62.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3564/00

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(17. November 2000)

Betrifft: Transport lebender Schlachttiere

Der Schutz von Tieren beim Transport ist in der Richtlinie 91/628(1), geändert durch Richtlinie 95/29(2), geregelt, in der Verbesserungen des Internationalen Straßengüterverkehrs (TIR), die Ladedichte, regelmäßige Fahrtunterbrechungen, die maximale Dichte und das Verbot des Transports verletzter oder kranker Tiere festgelegt werden. In Wirklichkeit ist diese Richtlinie von vielen Staaten nicht in nationale Rechtsvorschriften umgesetzt worden und außerdem gibt es auch keine Kontrollen, durch die die Einhaltung der in Richtlinie 95/29 festgelegten Regelungen gewährleistet werden könnten.

Könnte die Kommission in Anbetracht dessen mitteilen, wann sie eine Überprüfung der Richtlinie aus dem Jahr 1995 vorzunehmen gedenkt, um der unmenschlichen Behandlung ein Ende zu setzen, der die Tiere während des Transports ausgesetzt sind? Wie will sie eine bessere Kontrolle der Transporte garantieren?

(1) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17.

(2) ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 52.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(17. Januar 2001)

Inzwischen haben sämtliche Mitgliedstaaten die Richtlinie 91/628/EG vom 19. November 1991, geändert durch die Richtlinie 95/29/EG vom 29. Juni 1995 über den Schutz von Tieren beim Transport, in innerstaatliches Recht umgesetzt.

Das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission führt regelmäßig Kontrollbesuche in den Mitgliedstaaten durch, um zu prüfen, welche Maßnahmen die Behörden zur Durchführung der genannten Richtlinien ergriffen haben. Sowohl diese Kontrollbesuche als auch Beschwerden von Seiten der Tierschutzorganisationen haben schwerwiegende Mängel bei der Anwendung der nationalen Umsetzungsvorschriften ans Licht gebracht. Die Kommission hat in diesem Zusammenhang bereits gegen einige Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 (ex-Artikel 169) des EG-Vertrags eingeleitet.

Darüber hinaus plant die Kommission für die nächste Zeit einige durchgreifende Maßnahmen, um die Situation zu verbessern.

Vor kurzem verabschiedete die Kommission einen Bericht(1) über die Erfahrungen, die seit der Umsetzung der Richtlinie über den Schutz von Tieren beim Transport gesammelt wurden. Dieses Dokument, das dem Rat und dem Parlament vorgelegt wird, zeigt verschiedene Möglichkeiten auf, wie die Rechtsvorschriften in diesem Bereich verbessert werden können.

(1) KOM(2000) 809 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3529/00

von Andre Brie (GUE/NGL) an den Rat

(13. November 2000)

Betrifft: Tote bzw. getötete illegale Einwanderer in Süditalien

Tote illegale Einwanderer an den Straßenrand gekippt.

Die Leichen von sechs illegalen Einwanderern, vermutlich Kurden, sind in Süditalien an den Straßenrand gekippt worden. Es wird angenommen, daß sie erstickt sind und der Schlepper sich seiner grausigen Fracht entledigen wollte. Der Kopf eines der Toten war zerquetscht, als ob der Lastwagen darüber gefahren sei. Dies ist nur der jüngste Fall in einer langen Reihe von Todesfällen und Morden, die sich jede Woche in Süditalien ereignen, durch das die Hauptachse der illegalen Einwanderung aus Albanien und Montenegro nach Nord- und Westeuropa verläuft.

Mit Bezug auf diese Meldung in der italienischen Zeitung La Repubblica vom 18. Oktober 2000 und angesichts der Tatsache, daß die Zahl der zu Tode gekommenen Personen an den Außengrenzen der Union seit Beginn der 90er Jahre angestiegen ist, sowie in Kenntnis der Tatsache, daß die Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten zunehmende Anstrengungen (finanzieller und technischer Art) unternehmen, um den Schutz der jeweiligen Grenzen zu verstärken, frage ich den Rat:

- ob er diese und ähnliche Berichte bestätigen kann und welche eigenen Einschätzungen er zu diesen Vorgängen trifft,

- wie viele Todesermittlungsverfahren diesbezüglich eingeleitet und mit welchem Ergebnis abgeschlossen worden sind,

- welche konkreten Maßnahmen er zu ergreifen gedenkt, um zu verhindern, daß immer mehr Personen bei dem Versuch ggf. unerlaubt in die Europäische Union einzureisen, ums Leben kommen.

Antwort

(8. März 2001)

1. Dem Rat liegen keine Informationen bzw. keine statistischen Angaben zur Beantwortung der von dem Herrn Abgeordneten gestellten Fragen vor. Ferner weist er den Herrn Abgeordneten darauf hin, daß die Durchführung der Ermittlungen über den von ihm angesprochenen Sachverhalt, die Strafverfolgung der Personen, die für unter solchen Umständen begangene kriminelle Handlungen verantwortlich sind, und den Erlass von Präventionsmaßnahmen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen.

2. Hinsichtlich der Arbeiten, die der Rat zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung bereits durchgeführt hat und noch durchführt, verweist er den Herrn Abgeordneten auf die Antwort auf die schriftliche Anfrage P-1391/00 von Frau Rodi Kratsa-Tsagaropoulou.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3872/00

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(8. Dezember 2000)

Betrifft: Mineralwasser aus Grönland

Eine Gruppe von Unternehmern aus Grönland hat beschlossen, das reine Eis, das 4/5 der Inseloberfläche bedeckt, abzufuellen und als Mineralwasser zu vermarkten.

Der Konsum von Mineralwasser steigt jährlich weltweit um 10 %, weshalb das grönländische Produkt sehr leicht auf die europäischen Märkte gelangen könnte. Deshalb wird die Kommission ersucht tätig zu werden, um die Verwendung des arktischen Eises und die etwaige Vermarktung des Mineralwassers aus Grönland zu stoppen.

Ferner wird die Kommission ersucht, geeignete Maßnahmen zum Schutz der Umwelt zu ergreifen, da diese Praktiken letztendlich unserem Planeten schaden, der bereits durch die negativen Eingriffe des Menschen gefährdet ist, und insbesondere Maßnahmen zum Schutz der Eisschicht durchzuführen, die jährlich um rund 45,8 Kubikmeter zurückgeht.

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(8. Februar 2001)

Grönland gehört nicht zur Gemeinschaft oder zu ihrem Zollgebiet. Die Beziehungen zu Grönland werden durch die Beschlüsse über die Assoziierung überseeischer Länder und Gebiete (ÜLG) mit der Gemeinschaft geregelt. Gemäß den Handelsbestimmungen für ÜLG fallen deren Waren unter den Grundsatz des freien Warenverkehrs, so daß sie ohne Zölle oder Abgaben mit gleicher Wirkung in die Gemeinschaft eingeführt werden können und die Gemeinschaft keine mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen mit gleicher Wirkung für Einfuhren von Waren mit Ursprung in den ÜLG anwendet. Zu diesen Bestimmungen gibt es zwei Ausnahmen: eine allgemeine Ausnahme für Maßnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Moral, des Gesundheitsschutzes, des Umweltschutzes usw. gerechtfertigt sind, und die Möglichkeit der Einführung von Schutzmaßnahmen unter bestimmten Bedingungen. In diesem besonderen Fall erscheint einzig und allein die Ausnahme aus Gründen des Umweltschutzes potentiell anwendbar, aber die Kommission ist nicht der Auffassung, daß eine solche Handelsbeschränkung zu diesem Zeitpunkt aus Umweltgründen gerechtfertigt wäre.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3572/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(13. November 2000)

Betrifft: Öffentlichkeit von EU-Dokumenten

Eine Arbeitsgruppe von Coreper-Spitzenbeamten hat im Laufe des Sommers einen Vorschlag ausgearbeitet, durch den die Öffentlichkeit von EU-Dokumenten eingeschränkt werden soll. Dieser Beschluß sei auf eine spezielle Anfrage eines Bürgers zurückzuführen, auf die der Rat nicht einzugehen wünschte.

1. Wann wurde die betreffende Anfrage beim Rat eingereicht?

2. Wer hat diese Anfrage eingereicht?

3. Auf welche Dokumente wurde in dieser Anfrage Bezug genommen?

4. Warum wollte der Rat nicht auf dieses Ersuchen eingehen?

5. Inwiefern haben diese Anfrage und die anschließende Weigerung den Rat dazu veranlasst, mit Hilfe eines Dringlichkeitsverfahren die Öffentlichkeit von EU-Dokumenten einzuschränken?

Antwort

(24. April 2001)

Wenn sich der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage auf den Beschluß 2000/527/EG des Rates zur Änderung des Beschlusses 93/731/EG über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten bezieht, der vom Rat am 14. August 200 in Bezug auf die als streng geheim einzustufenden Dokumente aus dem Bereich der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik erlassen wurde, so kann der Rat nur wiederholen, was er in seiner Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2846/00 vom 11. September 2000 erklärt hat. Sollte der Herr Abgeordnete jedoch ein anderes Problem ansprechen, so wird er gebeten, hierzu nähere Angaben zu machen.

Der Rat legt Wert auf die Feststellung, daß er bei der Beantwortung von Anträgen der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten des Rates stets die Gründe für eine Ablehnung anführt und die Antragsteller über mögliche Rechtsbehelfe, d.h. Klageerhebung beim Gerichtshof oder Einreichung einer Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten gemäß Artikel 230 bzw. Artikel 195 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, aufklärt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3533/00

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(13. November 2000)

Betrifft: Programme für Junglandwirte

Seit zehn Monaten werden in Griechenland keine Mittel aus den Programmen der Europäischen Union für Junglandwirte mehr bewilligt und ausgezahlt. Kann die Kommission angeben, wann die Programme für Junglandwirte in Griechenland gemäß der Verordnung 1257/99(1) voraussichtlich gebilligt werden?

(1) ABl. L 160 vom 26. 6. 1999, S. 80.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(13. Dezember 2000)

Die Kommission räumt ein, daß im Jahre 2000 bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Förderung von Junglandwirten in Griechenland gewisse Verzögerungen eingetreten sind. Die Verzögerungen sind auf folgende Ursachen zurückzuführen:

Diese Maßnahmen sind Bestandteil des operationellen Programms für die Förderung der regionalen Entwicklung im Zeitraum 2000-06, das wiederum zum überregionalen Teil des Gemeinschaftlichen Förderkonzeptes (GFK III) gehört. Nach den Strukturfondsbestimmungen können die operationellen Programme erst gebilligt werden, wenn die Kommission das GFK offiziell angenommen hat. Die Annahme des GFK erfolgte am 28. November 2000.

Das genannte operationelle Programm war bereits Gegenstand von Verhandlungen und Erörterungen mit dem betreffenden Mitgliedstaat. Infolge der Verhandlungen erwartete die Kommission für November 2000 die endgültige Fassung des operationellen Programms, um das Verfahren, das zur Annahme des Programms führen sollte, umgehend einzuleiten. Ausgaben aus Mitteln der operationellen Programme können allerdings ab dem Datum ihrer Annahme durch die Kommission aus Gemeinschaftsmitteln kofinanziert werden. Das genannte operationelle Programm ist seit April 2000 zulässig.

Die Kommission möchte dem Herrn Abgeordneten jedoch versichern, daß sich die Vorschrift der Verordnung (EG) Nr. 2075/2000 der Kommission(1) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1750/1999(2) mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft(3), der zufolge Junglandwirte, die im Jahre 2000 erstmals Fördermittel beantragen, das Hoechstalter von 40 Jahren noch nicht überschritten haben dürfen, auf den Zeitpunkt der Antragstellung bezieht (und nicht auf den Zeitpunkt der Entscheidung über die Gewährung der Beihilfe). Dank dieser Übergangsregelung können die Folgen der bei der Billigung des operationellen Programms aufgetretenen Verzögerungen für Junglandwirte, die im Jahre 2000 das Alter von 40 Jahren noch nicht überschritten und einen Antrag auf Fördermittel gestellt hatten, gemildert werden.

(1) ABl. L 246 vom 30.9.2000.

(2) ABl. L 214 vom 13.8.1999.

(3) ABl. L 160 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3146/00

von Mario Mastella (PPE-DE) an die Kommission

(6. Oktober 2000)

Betrifft: Hoher Heizölpreis in Italien

In Italien ist der Preis für Heizöl doppelt so hoch wie der von den übrigen Mitgliedstaaten festgesetzte; er erreicht 1 700 Lire pro Liter gegenüber 800 Lire im europäischen Durchschnitt.

Dieses Problem bekommen besonders die Italiener zu spüren, die in Bergregionen wohnen, vor allem Rentner, die gezwungen sind, ihre Wohnungen neun Monate im Jahr zu beheizen.

Es ist daher wichtiger denn je, den Preis für Heizöl in Italien dem europäischen Durchschnitt anzugleichen.

Beabsichtigt die Kommission, eine Regelung zu erlassen, aus der die Modalitäten für die Festsetzung eines gemeinsamen Heizölpreises für alle Mitgliedstaaten hervorgehen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(28. November 2000)

Der Heizölpreis ist in Italien tatsächlich höher als in den anderen Mitgliedstaaten. Der Hauptgrund ist eine deutlich höhere Besteuerung dieses Erzeugnisses in Italien als in den anderen Mitgliedstaaten.

Die Annäherung der von den Mitgliedstaaten vorgeschriebenen Steuerniveaus für Energieerzeugnisse ist ein Ziel, das die Kommission seit langem verfolgt. Die Festlegung angemessener gemeinsamer Steuermindestniveaus und ihre regelmäßige effektive Anhebung stellt die wirksamste Lösung dar, um den Weg für eine solche Annäherung zu bahnen. Der von der Kommission im März 1997 vorgelegte Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Besteuerung von Energieerzeugnissen basiert auf diesem Ansatz(1). In diesem Vorschlag wird die Absicht verfolgt, den bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsrahmen in Bezug auf die Besteuerung von Energieerzeugnissen zu aktualisieren und zu verbessern, nämlich die Richtlinien 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle(2) und 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle(3) (letztere legte bereits Steuermindestniveaus für Mineralölerzeugnisse fest, welche in den Vorschlag der Kommission aufgenommen wurden). Dieser Vorschlag konnte jedoch bis heute vom Rat nicht verabschiedet werden: diesbezügliche Fortschritte stellten sich aufgrund der notwendigen Einstimmigkeit im Rat als schwierig heraus.

Die Kommission wird ihre Anstrengungen bezüglich einer Annäherung der Steuerniveaus für Energieerzeugnisse fortsetzen.

(1) ABl. C 139 vom 6.5.1997.

(2) ABl. L 316 vom 31.10.1992.

(3) ABl. L 316 vom 31.10.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4030/00

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(21. Dezember 2000)

Betrifft: Morde von Racak

Hat die Kommission im Zusammenhang mit den Morden, die im Januar letzten Jahres in Raèak, Jugoslawien, geschehen sind, Einsicht in den finnischen Autopsiebefund nehmen können? Wird sie auf jeden Fall darauf drängen, daß der offizielle Befund veröffentlicht wird?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(30. Januar 2001)

Der Kommission liegen Dokumente vor, die im Rahmen der Gemeinsamen Aktion GASP/98/736 von einer Expertengruppe von Gerichtsmedizinern aus dem EU-Bereich erstellt wurden.

Der vollständige Bericht wurde dem Internationalen Strafgerichtshof für Jugoslawien betreffende Angelegenheiten in Den Haag zugestellt. Dieser Bericht kann mit Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen des Strafgerichtshofs nicht veröffentlicht werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4134/00

von Gerhard Schmid (PSE) an die Kommission

(16. Januar 2001)

Betrifft: Richtlinie über Seilbahnen

Bei dem schweren Unglück der Gletscherbahn Kaprun am Kitzsteinhorn sind am 11. November 2000 155 Menschen gestorben.

Aus diesem Anlass frage ich die Kommission:

1. Besteht die Vermutung, daß das Unglück vermeidbar gewesen wäre, wenn beim Bau der Seilbahn in Kaprun die Vorschriften der Richtlinie 2000/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über Seilbahnen für den Personenverkehr bereits gegolten hätten?

2. Wenn nein, beabsichtigt die Kommission, die bestehende Richtlinie in absehbarer Zeit nachzubessern?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(28. Februar 2001)

1. Die Richtlinie 2000/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über Seilbahnen für den Personenverkehr(1) soll die Sicherheit solcher Seilbahnen gewährleisten, indem sie grundlegende Anforderungen festlegt. Ihnen müssen alle neuen Standseilbahnen, Seilschwebebahnen und Schleppaufzüge entsprechen, die zur Personenbeförderung bestimmt sind. Die Richtlinie wurde am 20. März 2000 verabschiedet. Volle Gültigkeit erlangt sie allerdings erst nach einer Übergangsfrist von vier Jahren, gerechnet ab dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt, also am 3. Mai 2004. Bis dahin gelten für Personenseilbahnen in erster Linie die nationalen Vorschriften.

Solange keine Erkenntnisse über die Ursachen des Unglücks vom Kitzsteinhorn vorliegen, kann nichts darüber gesagt werden, ob das Unglück vermeidbar gewesen wäre, hätte die Richtlinie bereits in allen ihren Teilen gegolten.

2. Nach der Richtlinie 2000/9/EG sind die Erfahrungen der Vergangenheit bei der Sicherheitsanalyse zu berücksichtigen, die bei jeder Planung einer Anlage vorgenommen werden muß, und es sind Schutzmaßnahmen zu treffen, wenn eine genehmigte Anlage oder Teile davon die Sicherheit oder die Gesundheit gefährden können.

Sollte sich aus der Untersuchung des Kitzsteinhorn-Unglücks ergeben, daß die einschlägigen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, darunter die Richtlinie 2000/9/EG nachgebessert werden müssen, wird die Kommission so bald wie möglich die notwendigen Vorschläge unterbreiten.

(1) ABl. L 106 vom 3.5.2000.