SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1802/02

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(24. Juni 2002)

Betrifft: Autobahn am Golf von Biscaya A-8 (Asturien, Spanien) und Einhaltung des Gemeinschaftsrechts

Die Autobahn am Golf von Biscaya A-8 in Asturien, Spanien, wird in ihren Streckenabschnitten Tamón-Otur und Otur-Grenze der Provinz Lugo, die mit Geldern aus dem EFRE finanziert werden, fünf der zehn Gemeindeverbände Asturiens mit der höchsten Milchproduktion berühren. Die betreffenden Viehzuchtbetriebe haben Zuschüsse im Rahmen des

europäischen Programms Leader erhalten. In den vergangenen fünf Jahren wurden mehr als 200 Programme für Betriebsgründungen junger Landwirte und fast 600 Programme zur Verbesserung von Betrieben im Investitionsumfang von mehr als 400 Millionen Peseten genehmigt. Die Tätigkeit einer Großzahl dieser Betriebe, die Gemeinschaftsmittel erhalten, wird entweder reduziert oder eingestellt werden müssen.

Diese Situation, dass Gemeinschaftsmittel für gegensätzliche Zwecke verwendet werden, verschärft sich durch die fehlende korrekte Einhaltung der Richtlinie 85/337/EWG(1), geändert durch die Richtlinie 97/11/EG(2), die die Prüfung von drei Alternativen für Infrastruktureinrichtungen mit derartigen Merkmalen vorsieht, was nicht berücksichtigt wurde. Darüber hinaus wurden mehrere Umweltverträglichkeitsgutachten für die selben Infrastrukturen erstellt, was ein positives Ergebnis erleichtert, aber keinen Gesamtüberblick über die ökologischen und sozialen Auswirkungen der Autobahn vermittelt. Diese ökologischen Auswirkungen werden auch im Streckenabschnitt nach Galicien sehr gravierend sein, da diese Strecke durch Ría del Eo führt, ein besonderes Schutzgebiet für Vögel mit exemplarischen Lebensräumen für Fauna und Flora, die durch die Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume geschützt sind.

Ist die Kommission über dieses Projekt und die negativen Aspekte informiert, die diese fünf Gemeindeverbände Asturiens betreffen werden, wenn diese Streckenführung verwirklicht wird?

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass die spanischen Behörden im Einklang mit der Anwendung der Richtlinie 85/337/EWG, geändert durch die Richtlinie 97/11/EG, eine Alternative berücksichtigen müssten, die minimale ökologische und soziale Auswirkungen für das Gebiet beinhaltet?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission im vorliegenden Fall einzuleiten, um die Einhaltung der einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu gewährleisten?

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(5. August 2002)

Zunächst sei bemerkt, dass die Kommission ebenfalls eine Beschwerde betreffend die von der Frau Abgeordneten zur Sprache gebrachten Fakten im Zusammenhang mit dem Projekt für den Streckenabschnitt Tamón-Otur der Autobahn A-8 erhalten hat. Dieses Projekt wird gegenwärtig von der Kommission geprüft, um festzustellen, ob die hier geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften eingehalten wurden.

Hingegen war die Kommission über eine eventuelle Nichteinhaltung des Gemeinschaftsrechts in Bezug auf den Streckenabschnitt Otur Grenze der Provinz Lugo noch nicht informiert. Die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997, und die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1) könnten im Zusammenhang mit dem Autobahnprojekt in dem genannten Streckenabschnitt Anwendung finden. Aus diesem Grunde hat sich die Kommission an die spanischen Behörden gewandt und sie um Stellungnahme zu den von der Frau Abgeordneten genannten Fakten gebeten und ferner um sich von der ordnungsgemäßen Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu versichern.

Darüber hinaus enthält die Richtlinie 85/337/EWG die Verpflichtung, die in Anhang I aufgeführten Projekte, zu denen das in dieser schriftlichen Anfrage genannte Autobahnprojekt zählt, einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen. Die Richtlinie legt allerdings keine Kriterien für die Wahl zwischen den Alternativen fest, die einer Prüfung unterzogen wurden.

Was die Mitfinanzierung der noch zu bauenden Abschnitte der Autobahn A-8 in Cantabrien aus Mitteln der Strukturfonds betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass sie in den Maßnahmen des operationellen Programms des Fürstentums Asturien vorgesehen ist. Nach den von den spanischen Behörden vorgelegten Informationen wurden für die genannten Autobahnabschnitte die vorab geforderten Untersuchungen über den Nutzen des Projekts für die Öffentlichkeit durchgeführt. Bisher wurde von den genannten Behörden kein Antrag auf Mitfinanzierung vorgelegt.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.