DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/350

(2004/C 88 E/0357)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1317/03

von Nelly Maes (Verts/ALE) an die Kommission

(7. April 2003)

Betrifft: Umsetzung der Gemeinschaftsprogramme in der Slowakei

Die Kommission wird gebeten, detaillierte Auskünfte über die Verwendung der ISPA-, PHARE- und Sapard-Mittel in der Slowakei für die Jahre 2000, 2001 und 2002 (Übersichtstabellen, Ausführung und Aufteilung nach Regionen) zu geben.

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(12. Juni 2003)

Im Rahmen von PHARE wurden im Zeitraum 2000-2002 für die Slowakei fast 240 Mio. EUR gebunden. Die in der untenstehenden Tabelle aufgeführten Gesamtzuweisungen beinhalten u.a. die Finanzierung des Länderprogramms, der Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit (CBC), die Beteiligung an Programmen und Einrichtungen der Gemeinschaften und die Hilfe auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit (Stilllegung des KKW Bohunice).

Jahr Mittelbindungen Auftragsvergabe in % 2000 (1) 78 818 979 76 800 648 97,44 2001 (2) 80 500 000 14 307 444 17,77 2002 (3) 79 100 000 7 497 800 9,48

Die Phare-Hilfe zielte darauf ab, die Bemühungen der Slowakei um die Erfüllung der im Verhandlungsprozess eingegangenen Verpflichtungen auf dem Gebiet der Rechtsangleichung und Umsetzung des Besitzstands zu unterstützen. Der gemeinsam mit den slowakischen Behörden erstellte Aktionsplan zur Stärkung von Verwaltung und Justiz nennt die Maßnahmen, die die Slowakische Republik treffen muss, um bis zum Beitritt ausreichende Kapazitäten im Verwaltungs- und Justizbereich aufzubauen. Die Maßnahmen wurden im Einklang mit den in der Beitrittspartnerschaft festgelegten Prioritäten und dem slowakischen Programm für die Übernahme des Besitzstands ausgewählt.

Was die räumliche Verteilung der Phare-Hilfe in den Jahren 2000 und 2001 betrifft, so fanden die im Rahmen des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts (Länderprogramme) finanzierten Projekte in den Regionen statt, die von der slowakischen Regierung als strukturschwächste Gebiete genannt wurden, d.h. Košice, Prešov und Banská Bystrica. 2000 und 2001 wurden 6,3 Mio. EUR bzw. 18,4 Mio. EUR für Maßnahmen des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts bereitgestellt.

Die Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit (CBC) bieten Finanzierungen für Infrastrukturprojekte (vor allem in den Bereichen Umweltschutz, Verkehr und wirtschaftliche Entwicklung) in folgenden förderfähigen Regionen:

— CBC Slowakei/Ungarn: Bratislava, Trnava, Nitra, Banská Bystrica und Košice;

— CBC Slowakei/Polen: Zilina und Prešov;

— CBC Slowakei/Österreich: Bratislava und Trnava.

Die entsprechenden CBC-Zuweisungen für den Bezugszeitraum stellten sich folgendermaßen dar:

2000 2001 2002 Insgesamt slowakisch-ungarische Grenze 2 2 2 6 slowakisch-polnische Grenze 4 4 4 12 slowakisch-österreichische Grenze 6 6 6 18 CBC Insgesamt 12 12 12 36

Ausführliche Informationen über die Durchführung des Programms Phare finden sich in den Phare-Jahresberichten 2000 und 2001 (http://europa.eu.int/comm/enlargement/pas/phare/publist.htm). Der Phare-Jahresbericht 2002 wird dieses Jahr angenommen.

Im Rahmen von ISPA wurde der Slowakei in den Jahren 2000, 2001 und 2002 ein Gesamtbetrag von 278 Mio. EUR zugewiesen, davon 106 Mio. EUR im Umwelt- und 172 Mio. EUR im Verkehrsbereich. Zusammen mit den nationalen Kofinanzierungsmitteln ergab dies ein Projektvolumen von insgesamt 511 Mio. EUR.

In den ersten drei Jahren der Durchführung von ISPA wurden 11 Umweltprojekte finanziert, die sich vor allem auf die Einhaltung der Trinkwasser- und Abwasserrichtlinien durch die Slowakei konzentrierten und gleichmäßig über das Land verteilt wurden.

Die Projekte im Verkehrsbereich umfassten drei Eisenbahnprojekte, die auf die Verbesserung des internationalen Schienenkorridors zwischen Bratislava und Zilina abzielten, sowie ein Autobahnprojekt in Bratislava. Eingehende Informationen über die Durchführung von ISPA sind den ISPA-Jahresberichten 2000 and 2001 zu entnehmen: (http://europa.eu.int/comm/regional_policy/funds/ispa/docum_en.htm). Der ISPA-Jahresbericht 2002 wird dieses Jahr angenommen.

Weitere Informationen sind auch auf der Website von ISPA verfügbar: http://europa.eu.int/comm/ regional_policy/funds/ispa/ispa_en.htm

Im Rahmen des Besonderen Beitrittsprogramms für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (Sapard) wurden der Slowakischen Republik für die Jahre 2000 bis 2004 insgesamt 96 Mio. EUR gewährt. Das Programm basiert auf drei Prioritäten (i) Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktion einschließlich der Lebensmittelverarbeitung, (ii) nachhaltige ländliche Entwicklung und (iii) Bildung von Humanressourcen.

Da die Verwaltung und Umsetzung des Programms vollständig dezentral durch die Kandidatenländer erfolgt, mussten die slowakischen Behörden zunächst ihre Durchführungsstelle (so genannte Sapard-Stelle) akkreditieren lassen, damit das Programm eingeleitet werden konnte.

Dieser Akkreditierungsprozess (4) wurde am 15. April 2002 mit dem Beschluss der Kommission abgeschlossen, den slowakischen Behörden die Verwaltung der Sapard-Hilfe zu übertragen, so dass die Slowakei ab diesem Datum mit der Durchführung ihres Sapard-Programms beginnen konnte.

Seit der ersten Aufforderung zur Einreichung von Anträgen auf Finanzhilfe im Rahmen des Sapard-Programms hatte die Sapard-Stelle bis März 2003 75 Projekte genehmigt.

Die Genehmigungen verteilen sich wie folgt auf die Regionen:

Region vorgelegte Projekte genehmigte Projekte B. Bystrica 11 6 Kosice 15 3 Nitra 35 16 Presov 12 9 Trencin 13 10 Trnava 35 10 Zilina 29 21 Insgesamt 150 75

Ausführliche Informationen über die Durchführung von Sapard können den Sapard-Jahresberichten für 2000 (http://europa.eu.int/comm/agriculture/publi/reports/sapard2000/index_en.htm) und 2001 (http://europa.eu.int/comm/agriculture/publi/reports/sapard2001/index_en.htm) entnommen werden. Der Sapard-Jahresbericht 2002 wird in diesem Jahr angenommen.

Zusätzliche Informationen sind auf der Website der GD Landwirtschaft verfügbar: http://europa.eu.int/comm/agriculture/external/enlarge/countries/slovakia/index_en.htm.

Weitere Angaben zum Einsatz der drei genannten Heranführungsinstrumente im Jahr 2002 sind im Allgemeinen Dokument über die Hilfe für 2003 enthalten, das dem Phare-Verwaltungsausschuss am 9. April 2003 vorgelegt wurde und in Kürze auf der Website der GD Erweiterung abgerufen werden kann (http://europa.eu.int/comm/enlargement/docs/index.htm).

(1) Die Vertragsvergabefrist endete am 31. Dezember 2002.

(2) Die Vertragsvergabefrist wird am 30. November 2003 enden.

(3) Die Vertragsvergabefrist wird am 30. November 2004 enden.

(4) Zu diesem Zweck schloss die Slowakei hat ihre nationalen Akkreditierungsarbeiten ab, die in Form einer von der zuständigen slowakischen Behörde ausgestellten Akkreditierungsurkunde anerkannt wurden. Die slowakischen Behörden haben die Kommission über den Akkreditierungsprozess unterrichtet und ihr ein vollständiges Informationspaket übermittelt. Die Kommission hat die Voraussetzungen, unter denen die nationale Akkreditierung erfolgte, geprüft und im Rahmen eines eingehenden Audits weitere Informationen und Erläuterungen eingeholt.