SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1035/00

von Ulla Sandbæk (EDD) an die Kommission

(4. April 2000)

Betrifft: Welthandelsorganisation

Eine Reihe von Entwicklungsländern hat mit ernsthaften Schwierigkeiten bei der Erfuellung ihrer im Rahmen der Uruguay-Runde übernommenen Pflichten zu kämpfen. Die Verpflichtungen im Bereich des Zollwerts und des geistigen Eigentums beispielsweise erfordern Schnellumsetzungssysteme, die die Industrienationen über längere Zeiträume hinweg entwickeln konnten und die beträchtliche Implementationskosten verursachen.

Wird die EU Forderungen nach einer Verlängerung der Frist für die Einhaltung dieser Vereinbarungen unterstützen?

Antwort von Herrn Lamy Im Namen der Kommission

(17. Mai 2000)

Im Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS-Abkommen) sind Mindestrechte für Inhaber solcher Rechte festgelegt, auch in bezug auf Durchsetzungsmechanismen, die die öffentliche Hand direkt betreffen.

Damit alle Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) die gemäß dem TRIPS-Abkommen erforderlichen Gesetze verabschieden konnten, wurden Übergangszeiten vereinbart. Den Entwicklungsländern sowie den Reformstaaten wurde der 1. Januar 2000 als Frist gesetzt, um ihren Verpflichtungen gemäß dem TRIPS-Abkommen nachzukommen. Den am wenigsten entwickelten Ländern wurde eine Übergangszeit bis 1. Januar 2006 gewährt.

Im Zollbereich arbeiten die Industrie- und Entwicklungsländern an der Vereinfachung und Modernisierung der Zollverfahren, um eine Verbesserung der Kontrollen und der Durchsetzung an den Grenzen zu erreichen. Mit den Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens für die Durchsetzung an den Grenzen werden moderne handelserleichternde Zollverfahren eingeführt. Dadurch werden die Zollbehörden in die Lage versetzt, ihre Ressourcen auf die wirksamere Erkennung von Waren zu konzentrieren, die bestimmten Verboten oder Beschränkungen unterliegen, wie z.B. Waren, die geistige Eigentumsrechte verletzen.

Die Industrieländer unterstützen die Entwicklungsländer und die am wenigsten entwickelten Länder in technischer und finanzieller Hinsicht bei der Umsetzung des TRIPS-Übereinkommens, einschließlich der Bestimmungen zur Durchsetzung an den Grenzen. Dazu gehört auch Hilfestellung bei der Vorbereitung von Gesetzen im Bereich geistiger Eigentumsrechte und ihrer Durchsetzung. Diese Unterstützung umfaßt ferner die Verstärkung nationaler Behörden, einschließlich der Ausbildung von Personal. Die Entwicklungsländer hatten die Möglichkeit, Unterstützung dieser Art im Rahmen eines von der WT0 und der Weltorganisation für geistiges Eigentum aufgelegten gemeinsamen Programms für technische Zusammenarbeit zu beantragen.

Nach Auffassung der Kommission sollten die Übergangszeiten nicht verlängert werden, da sie einen wesentlichen Punkt in den Verhandlungen der Uruguay-Runde darstellten. Vielmehr sollten im allgemeinen Rahmen der Handelserleichterung die Bemühungen um Unterstützung und internationale Zusammenarbeit intensiviert werden.

Anders als beim TRIPS-Übereinkommen hat es in bezug auf das Übereinkommen über den Zollwert zahlreiche Anträge auf eine Verlängerung der Umsetzungsfrist gegeben. Obwohl dieses Abkommen im Jahr 2000 in Kraft tritt, wird darin ausdrücklich der Möglichkeit Rechnung getragen, daß einzelne Länder einen längeren Zeitraum für die Umsetzung benötigen. Bei der Gewährung verlängerter Fristen zur Umsetzung des Übereinkommens geht die Gemeinschaft flexibel vor. Unter den WTO-Mitgliedern, die den Entwicklungsländern während der zusätzlichen Übergangszeit technische Unterstützung bei der Umsetzung des Abkommens gewähren, spielt die Gemeinschaft eine führende Rolle. Auch in anderen Bereichen (z.B. Übereinkommen über handelsbezogene Investitionsmaßnahmen, Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen),

in denen einzelne Länder auf Schwierigkeiten bei der Umsetzung stoßen, zeigt sich die Gemeinschaft flexibel und verständnisvoll. So hat sie zusammen mit den Vereinigten Staaten, Japan und Kanada Vorschläge vorgelegt, wonach einzelnen Ländern, die einen Plan für die Umsetzung vorlegen, von Fall zu Fall eine Verlängerung der vorgesehen Frist eingeräumt werden kann. Die Gemeinschaft würde die Verwirklichung dieser Pläne gegebenfalls unterstützen.