SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3177/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(7. November 2002)

Betrifft: Integrität des Wachstums- und Stabilitätspakts

Nachdem in einer Reihe von Mitgliedstaaten darunter Frankreich, Italien und Portugal rechtsgerichtete Regierungen an die Macht gekommen waren, wurde deutlich, dass die Haushaltsdefizite in diesen Ländern beträchtlich unterschätzt worden waren. Im Falle Portugals ist der von der ausscheidenden sozialistischen Regierung behauptete Wert von 2,2 % durch 4,1 % ersetzt worden. Im Falle Italiens ist ein Wert von 1,4 % nach oben hin auf 2,2 % revidiert worden. Kann die Kommission um der Klarstellung willen angeben, welches ihrer Ansicht nach der korrekte Wert für jeden der Mitgliedstaaten war, in denen nach einem Regierungswechsel eine Revision nach oben hin erfolgte? Ist die Kommission der Ansicht, dass die Revision des italienischen Haushaltsdefizits nach oben hin vollständig auf die Anwendung des unlängst von Eurostat gefassten Beschlusses über die Berechnung von Sicherungsmaßnahmen der Zentralregierung (vgl. Pressemitteilung 116/2002 zu den Euroindikatoren) zurückzuführen war? Wie war es möglich, dass so viele linksgerichtete Regierungen der Kommission Sand in die Augen streuen konnten, indem sie Rechnungsführungsverfahren praktizierten, die viele als dem Unternehmen Enron würdig ansehen würden?

Ist die Kommission der Ansicht, dass sie jetzt die wichtigsten Methoden identifiziert hat, die zur Verschleierung tatsächlicher Haushaltsdefizite verwendet wurden? Wenn ja, welche Maßnahmen hat sie ergriffen, um zu gewährleisten, dass vergleichbare Methoden nicht in Mitgliedstaaten verwendet werden, in denen es in jüngster Zeit keinen Regierungswechsel gegeben hat?

Nach dem Protokoll des Maastrichter Vertrags über das Verfahren im Falle eines übermäßigen Defizits bedeutet ein staatliches Defizit (ein staatlicher Überschuss) die Nettokreditaufnahme (Nettokreditvergabe) des gesamten Regierungssektors (Zentralregierung, regionale und lokale Gebietskörperschaften und Sozialversicherungseinrichtungen) und wird nach nationalen Rechnungsführungsstandards berechnet (Europäisches System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen, ESA 95). Schuldenstand ist der Brutto-Gesamtschuldenstand am Jahresende nach Konsolidierung zwischen den einzelnen Bereichen des Staatssektors, während Primärüberschuss das staatliche Defizit/der staatliche Überschuss ausgenommen Zinsen ist. In seiner Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1620/02(1) wies Kommissionsmitglied Solbes Mira darauf hin, dass die Finanzen der britischen Regierung in den letzten Jahren fast ein Gleichgewicht oder einen Überschuss aufwiesen. Damit wurden die Auflagen des Wachstums- und Stabilitätspaktes erfuellt, während gleichzeitig die eigenen fiskalpolitischen Regeln der britischen Regierung eingehalten wurden, einschließlich der sogenannten goldenen Regel, wonach Investitionsausgaben der Regierung nicht als Ausgaben im Sinne des Wachstums- und Stabilitätspakts gewertet werden sollten. Kann die Kommission klären, ob solche Investitionsausgaben eine Nettokreditaufnahme im Sinne des Paktes entsprechend dem vorstehend genannten Protokoll zum Vertrag von Maastricht darstellen?

(1) ABl. C 28 E vom 6.2.2003, S. 125.

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(4. Dezember 2002)

Gemäß dem Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit muss die Defizitzahl mit dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen übereinstimmen, dessen derzeitige Fassung das ESVG 95(1) ist. Durch die Erfahrungen, die Mitgliedstaaten und Kommission im Laufe der Jahre erworben haben, hat sich die Qualität der Daten verbessert, und es muss eingeräumt werden, dass von dem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ein nennenswerter Impuls zur Verbesserung der Qualität und Vergleichbarkeit der Staatskonten auf Gemeinschaftsebene ausgegangen ist. Die auf der Grundlage des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene (ESVG 95) aufgestellten Staatskonten sind heute zuverlässiger, vollständiger, transparenter und detaillierter; sie werden fristgerechter veröffentlicht als noch vor einigen Jahren. Außerdem wurden koordinierte Anstrengungen zur Harmonisierung der Rechnungslegungsvorschriften und zur Überprüfung ihrer jeweiligen Anwendung unternommen. Folglich sind die Staatskonten der verschiedenen Mitgliedstaaten nun von besserer Qualität und besser vergleichbar als in der Vergangenheit.

Es bestehen jedoch weiterhin Schwachpunkte, wie kürzlich an der erheblichen Revision der Zahlen und folglich der späten Feststellung des übermäßigen Defizits in Portugal für das Jahr 2001 ersichtlich wurde.

Folglich können verschiedene Aspekte des Prozesses der Erhebung und Überprüfung der Haushaltsdaten verbessert werden. Deshalb sind zusätzliche Schritte notwendig, um die Verlässlichkeit und Aktualität der Haushaltsstatistiken zu verbessern, auf denen die Haushaltsüberwachung beruht. Die Kommission wird dem Rat in Kürze eine Reihe bewährter Methoden für die Übermittlung von Haushaltsdaten vorschlagen. Dadurch sollen die

Rolle und die Verantwortlichkeiten verschiedener Akteure geklärt werden, um die Transparenz, Qualität und fristgerechte Übermittlung der im Überwachungsprozess verwendeten Daten (sowohl der Statistiken als auch der Prognosen) zu verbessern.

Die Kommission veröffentlichte am 13. November 2002 ihre Herbstvorausschätzung 2002. Für das Jahr 2002 wird nun für Deutschland ein Defizit von 3,8 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP), für Frankreich von 2,7 % des BIP, für Italien von 2,4 % des BIP und für Portugal von 3,4 % des BIP veranschlagt. Infolge der Entscheidung Eurostats zur Verbuchung der wertpapiermäßigen Unterlegung von Kreditforderungen wurde in Italien das Defizit des Jahres 2001 um 0,6 % des BIP nach oben revidiert.

Zur Behandlung der öffentlichen Investitionsausgaben bei der Berechnung des Finanzierungssaldos finden sich im ESVG und im EG-Vertrag eindeutige Angaben: Investitionsausgaben werden nicht anders verbucht als alle sonstigen öffentlichen Ausgaben. Damit haben die erfassten öffentlichen Investitionsausgaben Auswirkungen auf den Finanzierungssaldo.

(1) erordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (ESVG 95), ABl. L 310 vom 30.11.1996.