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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0627/98 von Christian Cabrol (UPE) an den Rat (16. März 1998)

Betrifft: Verhütung von Bränden in Wohnräumen

Alle zwei Minuten bricht allein auf französischem Staatsgebiet ein Brand in einer Wohnung bzw. einem Haus aus. In Frankreich werden jährlich 250.000 Brände in Wohnräumen registriert, wovon in 77.000 Fällen die Feuerwehr eingreifen muß. 90% aller Todesfälle aufgrund von Bränden sind auf Brände in Wohnräumen zurückzuführen, und bei Kindern unter 5 Jahren ist Feuer die zweithäufigste Todesursache durch Unfälle. 70% aller Brände in Wohnräumen werden zwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr registriert, und einer kürzlich durchgeführten Umfrage zufolge halten 88% der Franzosen das Anbringen von Rauchmeldern in allen Wohnungen "für eine gute Idee". Derzeit sind jedoch lediglich 2% aller französischen Haushalte mit einem solchen Rauchmelder ausgestattet.

Ich bitte nun um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Verfügt der Rat über zuverlässige Daten für die Gesamtheit der Länder der Europäischen Union über die Unfälle aufgrund von Bränden in Wohnräumen, deren Umstände, die Ursachen, die Opfer und die Kosten für die Gesellschaft? Hat der Rat eine Analyse der betreffenden Daten auf Länderbasis veranlasst, die einen Vergleich der Ergebnisse der auf nationaler Ebene eingeführten Rechtsvorschriften zur Verhütung dieser Art von Unfällen ermöglichen würde?

2. Hält der Rat es nicht für sinnvoll, ja sogar unerläßlich, sachlich fundierte Überlegungen auf der Ebene der Union anzustellen, und ist der Rat bereit, sollte es sich nach einer solchen Studie als notwendig erweisen, entsprechende Rechtsvorschriften zur Verhütung von Bränden in Wohnräumen mit den damit verbundenen menschlichen Dramen und den sehr hohen Kosten für die Gesellschaft, die durch die Behandlung der Opfer und die Erstattung der Kosten für die zerstörten Güter entstehen, vorzuschlagen, beispielsweise die Einführung der Pflicht zur Anbringung von Rauchmeldern in allen Wohnungen, wie sie bereits in anderen Regionen der Welt besteht?

Antwort (13./14. Juli 1998)

Der Rat verfügt nicht über detaillierte Daten für die Gesamtheit der Länder der Union über die Unfälle aufgrund von Bränden in Wohnräumen.

Der Rat zweifelt nicht daran, daß diesem Gefahrentyp besondere Aufmerksamkeit zuteil werden muß, bis heute liegt ihm jedoch kein entsprechender Vorschlag der Kommission vor. Der Rat weist indessen den Herrn Abgeordneten auf folgendes hin:

- Der Vorschlag für einen Beschluß zur Schaffung eines allgemeinen Rahmens für die Gemeinschaftsaktivitäten zugunsten der Verbraucher enthält einen speziellen Bereich zur Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher, in den das gemeinschaftliche Informationssystem über Heim- und Freizeitunfälle (EHLASS) teilweise eingegliedert werden soll.

- Die Kommission hat in ihrem geänderten Vorschlag für einen Beschluß über ein Programm zur Verhütung von Verletzungen den vom Europäischen Parlament in seiner Stellungnahme vertretenen Ansatz aufgenommen, demzufolge die Eingliederung von EHLASS in dieses Programm vorgesehen ist.

Beide Vorschläge werden zur Zeit vom Rat geprüft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0486/98 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (27. Februar 1998)

Betrifft: Durchsetzung der Leitlinien für Strukturfondsprogramme entsprechend den Vereinbarungen der informellen Ratstagung in Irland vom November 1996

Inwieweit binden nach Anischt der Kommission diese Leitlinien die Mitgliedstaaten und einzelne Projektverwaltungsausschüsse bei der Vorlage von Strukturfondsprogrammen, und inwieweit handelt es sich dabei lediglich um eine fakultative Anleitung? Über welche Verfahren verfügt die Kommission, um die Leitlinien durchzusetzen, und welche Sanktionen werden verhängt bzw. können verhängt werden, falls die Leitlinien nicht befolgt werden? Erwägt die Kommission einschlägige Änderungen in der Planung der Strukturfondsprogramme für die Jahre 1999-2006?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (6. April 1998)

Die Kommission hat klar zum Ausdruck gebracht, daß mit den Leitlinien ein allgemeiner Rahmen für die Politik und die Prioritäten für die Anpassung der derzeitigen Programme bereitgestellt werden soll. Bereits angelaufene Projekte, die zufriedenstellend durchgeführt werden, sind davon nicht berührt. Dieses Konzept haben die für Regionalpolitik und Raumplanung zuständigen Minister beim informellen Treffen der am 14. und 15. November 1996 in Irland gebilligt.

In Teil IV des Kommissionsdokuments ((Prioritäten für die Anpassung der Strukturfondsprogramme bis Ende 1999 - Leitlinien der Kommission )) zu diesem Thema wird auch festgestellt, daß die Begleitausschüsse und die betreffenden Behörden entscheiden müssen, welche Anpassungen erforderlich sind, um die bestmögliche Nutzung der öffentlichen Mittel im Zeitraum bis Ende 1999 sicherzustellen. Entsprechend den Vorschlägen der Kommission für den neuen Programmplanungszeitraum der Strukturfonds sollen zu Beginn der Vorbereitung des neuen Zeitraums wieder Leitlinien erstellt werden. Damit soll gewährleistet werden, daß die Prioritäten der Kommission in bezug auf die Regionalpolitik hinreichend bekannt sind und bei der Programmplanung auf nationaler Ebene entsprechend berücksichtigt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0912/98 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Einfuhr von tiefgefrorenem Thunfisch und Bonito aus Drittstaaten

Könnte die Kommission Angaben zum Einfuhrvolumen von tiefgefrorenem Thunfisch und Bonito aus Drittstaaten in die Europäische Union machen und dabei die Einfuhren jeweils nach ihren Ursprungsländern aufschlüsseln?

Gemeinsame Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0907/98, E-0908/98, E-0909/98, E-0910/98, E-0911/98, E-0912/98, E-0913/98, E-0914/98 und E-0915/98 (30. April 1998)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfasst, wird sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1259/98 von Edith Müller (V) an den Rat (28. April 1998)

Betrifft: Aufnahme eines Kredits zum Ankauf des D3-Gebäudes in Brüssel

Am 28. Januar 1998 hat das Präsidium des Europäischen Parlaments beschlossen, mit Hilfe der Société Espace Léopold einen Kredit in Höhe von über 500 Millionen Ecu aufzunehmen, um das sogenannte D3-Gebäude in Brüssel kaufen zu können.

Kann der Rat mitteilen, ob dies im Einklang mit dem Ergebnis der Gespräche steht, die dazu zwischen Parlament, Rat und Kommission im vergangenen Jahr geführt worden sind?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-1259/98 und E-1519/98 (13./14. Juli 1998)

Aus den von der Frau Abgeordneten und dem Herrn Abgeordneten erwähnten interinstitutionellen Beratungen geht hervor, daß eine indirekte Finanzierung beschlossen werden konnte.

Im übrigen ist es aufgrund der Verwaltungsautonomie Sache des Europäischen Parlaments, unter Beachtung der Verträge zur Gründung der Gemeinschaften und insbesondere ihrer Finanzbestimmungen sowie der betreffenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften die seines Erachtens am besten geeignete Lösung für den Erwerb seiner Gebäude zu ermitteln.

Über die unter Nummer 3 der Anfrage Nr. E-1519/98 erwähnte Untersuchung ist der Rat nicht unterrichtet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0266/98 von Yiannis Roubatis (PSE) an die Kommission (13. Februar 1998)

Betrifft: Taktik des Regimes Tudjman in Kroatien

Einem Bericht der Zeitung "International Herald Tribune" zufolge hat das Tudjman-Regime in Kroatien das "Kroatische Helsinki-Komitee" und die unabhängige Zeitung "Feral Tribune" unter Anklage gestellt und versucht gleichzeitig, dem Regime unliebsame kroatische und ausländische Einrichtungen sowie Tochterfirmen ausländischer Unternehmen, humanitäre und andere NRO - die für die Unabhängigkeit der Massenmedien, die Demokratie und die Menschenrechte in Kroatien eintreten - unter seine Kontrolle zu bringen oder sogar zu schließen.

Die Begründung des Tudjman-Regimes für diese Verfolgung lautet, daß alle diese Organisationen gefährliche ausländische Ideologien nach Kroatien hereintrügen.

Kann der Rat mitteilen:

1. Ist ihm diese Taktik des Tudjman-Regimes bekannt?

2. Gedenkt er, die unter Verfolgung leidenden Einrichtungen in Kroatien in jeder Weise finanziell zu unterstützen und zu stärken?

3. Erwägt er, vom kroatischen Präsidenten zu fordern, die Verfolgung der Organisationen einzustellen, die die Unabhängigkeit der Massenmedien, die Menschenrechte und die Demokratie in Kroatien unterstützen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (13. März 1998)

Die Kommission teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten über die Vereinigungs- und Meinungsfreiheit in Kroatien, insbesondere was die jüngsten Gesetze und die Beschränkungen der Aktivitäten der Nichtregierungsorganisationen (NRO) und der unabhängigen Medien anbelangt. Sie hat ihre Besorgnis gegenüber der kroatischen Regierung auf verschiedenen Ebenen und bei zahlreichen Gelegenheiten geäussert.

Die Achtung der Menschenrechte ist eine der Bedingungen für den Aufbau besserer Beziehungen zwischen Kroatien und der Gemeinschaft. In den Schlußfolgerungen des Rates vom 29. April 1997, in denen die Bedingungen für den Ausbau bilateraler Beziehungen mit den Ländern dargelegt sind, die unter das regionale Konzept der Gemeinschaft gegenüber den Ländern Südosteuropas fallen, werden die Meinungsfreiheit und die Vereinigungsfreiheit ausdrücklich erwähnt.

Die Kommission unterstützt (mit derzeit fast 5,5 Mio. Ecu) Organisationen der Zivilgesellschaft und Gruppen, die sich für die Menschenrechte einsetzen und ihre Achtung überwachen; sie unterstützt auch unabhängige Medien und möchte ihre Hilfe in diesen Bereichen fortsetzen.

Der Herr Abgeordnete wird auch auf die Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3946/97 von Herrn Swoboda ((ABl. C 187 vom 16.6.1998, S. 99. )) verwiesen, sowie auf den Beitrag der Kommission während der Debatte über die Menschenrechte und die Zivilgesellschaft in Kroatien anläßlich der Plenarsitzung vom 18. Dezember 1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0350/98 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (17. Februar 1998)

Betrifft: Umweltsteuern

In dieser Anfrage wird auf die Mitteilung der Kommission "Umweltsteuern und -gebühren im Binnenmarkt" (Dok. KOM(97) 9 endg.) Bezug genommen.

Die Kommission wird dazu aufgefordert, nach Abschluß der Analysen über die Auswirkungen der Umweltsteuern auf Wirtschaft und Umwelt eine weitere Mitteilung herauszugeben, in der präzise und eindeutig die Kriterien für die Einführung der Steuern festgelegt werden.

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (30. März 1998)

Die Kommission wird die politischen Schlüsse ziehen, sobald die ökonomischen und ökologischen Auswirkungen dieser Instrumente beurteilt worden sind. Daher lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht sagen, ob sich aus dieser Beurteilung die Notwendigkeit präziserer Kriterien ergibt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0514/98 von Edouard des Places (I-EDN) an die Kommission (19. Februar 1998)

Betrifft: Binnenmarkt und Gesetz zur Ausrichtung der Landwirtschaft

In Frankreich wurde den berufsständischen Organisationen in der Landwirtschaft vom Landwirtschaftsminister der Gesetzentwurf zur Ausrichtung der Landwirtschaft vorgelegt. Er sieht in seinem Titel I die Schaffung von "Contrats Territoriaux d'Exploitation (CTE)" (territorialen Bewirtschaftungsverträgen) vor.

Diese Verträge würden mit der Verwaltungsbehörde geschlossen, würden die Gesamtheit der Tätigkeit des Betriebs betreffen, würden ein Programm von Maßnahmen unter Berücksichtigung der Ziele der Produktion von Gütern und von Dienstleistungen, der Raumplanung sowie des Umweltschutzes umfassen und sich in den Rahmen nationaler und regionaler Ausrichtungen einfügen.

In der Begründung zu Artikel 3 betreffend die Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der CTE wird deutlich präzisiert, daß dieser Fonds in der Anfangsphase durch einzelstaatliche Mittel gespeist wird und anschließend durch die Mittel, die aus den infolge der Reform angepassten Beihilfen der GAP stammen.

Ist die Kommission angesichts der Regelung betreffend den Binnenmarkt der Ansicht, daß anhand dieser CTE gewährte ergänzende Beihilfen, die folglich eine Wettbewerbsverzerrung unter den Erzeugern der einzelnen Mitgliedstaaten hervorrufen, vertragskonform sind?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (6. März 1998)

Gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag wird die Kommission von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, daß sie sich dazu äussern kann. Ist sie infolge einer Voruntersuchung der Meinung, daß ein Beihilfevorhaben mit dem Gemeinsamen Markt nach Artikel 92 unvereinbar ist, so leitet sie das in Absatz 2 vorgesehene Verfahren ein. Der betreffende Mitgliedstaat darf die vorgesehenen Maßnahmen im Prinzip nicht durchführen, bevor die Kommission eine abschließende Entscheidung erlassen hat.

Die Kommission bemüht sich, die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts bei der Gewährung einzelstaatlicher Beihilfen für die Landwirtschaft zu garantieren.

Da die Kommission jedoch noch nicht gemäß Artikel 93 Absatz 3 mit den von dem Herrn Abgeordneten genannten Beihilfen befasst wurde, ist sie nicht in der Lage, sich inhaltlich darüber zu äussern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0550/98 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (4. März 1998)

Betrifft: Operationelles Regionalprogramm für Attika - Teilprogramm 1 Maßnahme 1

Im operationellen Regionalprogramm für Attika dient Maßnahme 1 des Teilprogramms 1 der Wasserversorgung, den Abwassernetzen sowie der biologischen Klärung. Nach dem Fälligkeitsplan hätten bis 1997 20,620 Mio Ecu als öffentliche Ausgaben in Anspruch genommen werden müssen. Kann die Kommission mitteilen:

1. In welchem Stadium befindet sich das Vorhaben tatsächlich?

2. Kam es während der Überprüfung des GFK zu Änderungen, und wenn ja, zu welchen? Wie hoch fielen diese, gemessen in Prozent des Haushaltsvolumens, aus?

3. Bei welchen Abwassernetzen gestaltete sich die Inanspruchnahme der Gelder am schwierigsten, und welche sind die Hauptgründe für die Verzögerung?

4. Welcher Betrag wurde bis 31.12.1997 in Anspruch genommen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (22. April 1998)

Gemäß den am 21. Oktober 1997 geänderten Finanztabellen belaufen sich die bis 1997 geplanten öffentlichen Ausgaben für die Maßnahme 1.1 des Operationellen Programms "Attika" (Wasserversorgungs-, Abwasser- und Kläranlagennetz) auf 13,2 Mio. Ecu.

In der letzten Sitzung des Begleitausschusses des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK), die am 31. Oktober 1997 stattfand, wurden keine Änderungen der regionalen Programme vorgenommen.

Die Kommission ersucht den Herrn Abgeordneten, sich hinsichtlich der technischen Einzelheiten in bezug auf die geplanten Arbeiten, ihres Durchführungsstands und möglicher Fälle von Verzögerungen an die regionalen Behörden von Attika zu wenden, die für die Umsetzung des GFK verantwortlich sind.

Bis Ende 1997 wurde ein Betrag von 10,7 Mio. Ecu in Anspruch genommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0145/98 von Kenneth Coates (GÜ/NGL) an die Kommission (2. Februar 1998)

Betrifft: Programme zur Bekämpfung der Armut

1996 reichte das Vereinigte Königreich vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage betreffend die Finanzierung der Armutsbekämpfungs- und anderer Sozialprogramme der Kommission zur Unterstützung von Randgruppen ein.

Welche Auswirkungen hat dies auf die Arbeit der Kommission im Sozialbereich und die daran beteiligten Nichtregierungsorganisationen? Inwiefern sind die Programme zugunsten der älteren und behinderten Menschen davon betroffen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (6. April 1998)

Die vom Vereinigten Königreich gegen die Kommission eingereichte Klage (C-239/96R) stellt die Rechtmässigkeit bestimmter Ausgaben aus der Haushaltslinie B3-4103 in Frage.

Am 24. September 1996 hat der Präsident des Gerichtshofs zugunsten des Vereinigten Königreichs eine einstweilige Anordnung erlassen, wonach zwar Mittelbindungen eingegangen werden konnten, die Zahlungen aber bis zum Entscheidungstermin gesperrt bleiben mussten. Nach dieser einstweiligen Anordnung des Präsidenten des Gerichtshofs wurden die Finanzierungsanträge bewertet und die Auswahl der förderungswürdigen Projekte abgeschlossen. Die ausgewählten Bewerber wurden über die vom Gerichtshof festgelegten Bedingungen informiert und aufgefordert, eine Vereinbarung zu diesen Bedingungen zu unterzeichnen. Bisher sind noch keine Zahlungen aufgrund solcher Vereinbarungen geleistet worden, da das endgültige Urteil des Gerichtshofs noch aussteht. Angesichts dieser unsicheren Lage haben die meisten Antragsteller die entsprechenden Projekte zurückgestellt.

Als Ergebnis der anhängigen Rechtssache wurden 1997 keine neuen Mittel in die betroffene Haushaltslinie eingestellt. In der Haushaltslinie über ältere Menschen, obwohl von einer ähnlichen Rechtssache betroffen, wurden 1997 neue Mittelbindungen vorgesehen, die aber auch bis zur Bekanntgabe des Endurteils unter Vorbehalt zugeteilt worden sind. Andere Haushaltslinien sind nicht betroffen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0398/98 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (24. Februar 1998)

Betrifft: Umwandlung eines armenischen Klosters in ein Hotel im besetzten Teil Zyperns

Berichten der türkisch-zyprischen Zeitung "KIBRIS POSTASI" zufolge ist geplant, das armenische Kloster "SOURP MAGAR", das aus der Zeit um 1000 nach Christus stammt und während der Invasion von den türkischen Streitkräfte bombardiert worden war, in ein Hotel mit 50 Betten umzuwandeln. Das Kloster befindet sich in der Umgebung von Keryneia im besetzten Teil Zyperns, und nach den Plänen des Pseudo-Staates soll es für 49 Jahre nach dem Leasing-Verfahren für eine Jahresmiete von 20.000 Dollar angeboten werden.

Dieses Vorgehen beweist erneut die Verachtung der türkischen Besatzungsstreitkräfte für das Kulturerbe der Insel und zeigt zugleich auch deutlich, wieviel Respekt den Denkmälern der christlichen Religion in den Augen der illegalen Besatzungsmacht in Nordzypern zukommt.

Kann die Europäische Kommission mitteilen, wie sie auf dieses eindeutig illegale Vorhaben eines barbarischen Regimes reagieren will, dessen einzige Stütze 40.000 türkische Soldaten sind, die nun schon seit 24 Jahren ununterbrochen 40% des zyprischen Inselterritoriums besetzt halten?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (16. März 1998)

Der jüngste Besuch von 800 türkischen Zyprioten in einer Moschee in Larnaca und die Pilgerfahrten mehrerer Hundert griechischer Zyprioten zu einem Kloster im Norden der Insel sind Anzeichen für bescheidene Fortschritte in den Beziehungen zwischen den beiden Gemeinschaften. Die Achtung des kulturellen Erbes der anderen Gemeinschaft ist von grundlegender Bedeutung für die Wahrung der Identität der beiden zypriotischen Volksgemeinschaften. Die Kommission möchte einen Teil der Gelder des vierten Finanzprotokolls für die Restaurierung von Denkmälern auf der ganzen Insel verwenden (gemeinsames Projekt beider Gemeinschaften). Auch wenn dies bislang nicht möglich war, wird die Kommission derartige Initiativen weiterhin unterstützen, und sie hofft, daß die politischen Rahmenbedingungen auf Zypern deren Umsetzung schließlich ermöglichen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0641/98 von Jorge Hernandez Mollar (PPE) an die Kommission (9. März 1998)

Betrifft: Einstellungsvoraussetzungen für spanische graduierte Ingenieure im Vergleich zu anderen Fällen

Warum werden die Bewerbungen von Inhabern der britischen Titel "Bachelor of Arts", "Bachelor of Science" und "Bachelor of Engineering", die alle nach einer dreijährigen Ausbildung verliehen werden, im Gegensatz zu den Bewerbungen von Inhabern des spanischen Titels eines graduierten Ingenieurs zugelassen?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0635/98, E-0636/98, E-0637/98, E-0638/98, E-0639/98, E-0640/98, E-0641/98, E-0642/98, E-0643/98, E-0644/98, E-0645/98, E-0669/98, E-0670/98, E-0671/98, E-0672/98, E-0673/98, E-0674/98, E-0675/98, E-0676/98, E-0677/98, E-0678/98, E-0679/98, E-0724/98, E-0725/98, E-0726/98, E-0727/98 und E-0728/98 von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (21. April 1998)

Der Herr Abgeordnete findet die von ihm erbetenen Auskünfte im wesentlichen in den Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-2749/97 von Frau Garcia Arias ((ABl. C 82 vom 17.3.1998. )) und E-4186/97 von Frau Dührkop Dührkop ((ABl. C 304 vom 2.10.1998, S. 15. )). Darin erläutert sie ausführlich, welche Kriterien hinsichtlich der für den Zugang zur Laufbahngruppe A bzw. Sonderlaufbahn LA des europäischen öffentlichen Dienstes vorausgesetzten Abschlüsse gelten und weshalb insbesondere das spanische Diplom des "Ingeniero Técnico" diesen Kriterien nicht genügt.

Die korrekte deutsche Übersetzung von "diploma universitario" lautet "abgeschlossenes Hochschulstudium". Dieser Begriff wird in der im Amtsblatt veröffentlichten Stellenausschreibung KOM/A/1047 (97/C 145 A/02) verwendet. In bezug auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten zu den Auswahlverfahren KOM/A/720 und KOM/A/721 verweist die Kommission auf das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 3. März 1994 in der Rechtssache T-82/92 (Cortés Jiménez u.a. gegen Kommission).

Der Teilnehmer am Auswahlverfahren KOM/A/104 hat Klage erhoben, die bei der Kanzlei des Gerichts erster Instanz am 1. Dezember 1997 eingetragen wurde (Rechtssache T-299/97). Da das Verfahren noch anhängig ist, kann die Kommission die Frage des Herrn Abgeordneten nicht beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0921/98 von Dietrich Elchlepp (PSE) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Einhaltung der EU-Hygienebestimmungen bei Schlachthöfen in Deutschland und Frankreich

Deutsche Landwirte und Fleichereibetriebe befürchten Wettbewerbsverzerrungen durch die unterschiedliche Anwendung, Umsetzung und Kontrolle der EU-Hygienebestimmungen in den Schlachthöfen im deutsch-französischen Grenzgebiet am Südlichen Oberrhein.

Welche Informationen hat die Europäische Kommission über diesen Sachverhalt?

Werden die EU-Hygienebestimmungen in der Praxis in beiden Ländern gleichermassen umgesetzt und durch die nationalen Behörden kontrolliert?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (19. Mai 1998)

Wesentliche Unterschiede bei der Anwendung der EU-Hygienebestimmungen für Fleisch in dem von dem Herrn Abgeordneten genannten Gebiet sind der Kommission nicht bekannt.

Die Mitgliedsstaaten sind dafür verantwortlich, daß die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in ihren eigenen Gebieten ordnungsgemäß angewendet werden. Die Kommission kontrolliert über das Lebensmittel- und Veterinäramt, das zur Generaldirektion XXIV Verbraucherpolitik und Gesundheitsschutz gehört, wie die Mitgliedsstaaten diese Aufgabe wahrnehmen. Hierzu führt das Lebensmittel- und Veterinäramt Kontroll- und Inspektionsmaßnahmen in allen Mitgliedsstaaten und einer grossen Zahl von Drittländern durch. Die von dem Herrn Abgeordneten geäusserten Bedenken sind zur Kenntnis genommen worden und werden bei der Planung künftiger Kontroll- und Inspektionsaktivitäten durch die Kommission entsprechend berücksichtigt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1785/98 von Joaquín Sisó Crüllas (PPE) an die Kommission (11. Juni 1998)

Betrifft: Äusserungen des österreichischen Innenministers

Vor kurzem hat der österreichische Innenminister Karl Schlögl gefordert, daß Ungarn und die Tschechische Republik ein Einreisevisum von den rumänischen Staatsangehörigen verlangen sollten. Das seit 1990 in Rumänien vertretene Forum Europäischer Studenten (AEGEE), das dort über ein Netz von 17 Antennen verfügt, hat sich besorgt gezeigt, da diese Äusserung seiner Ansicht nach im Widerspruch zu dem Wunsch nach einer europäischen Integration aller Staaten des Kontinents sowie zu den Erklärungen der führenden europäischen Politiker steht.

Was hält die Kommission von den Äusserungen Herrn Schlögls?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (13. Juli 1998)

Die Kommission weist darauf hin, daß sie sich grundsätzlich nicht zu öffentlichen Erklärungen von Politikern der Mitgliedstaaten äussert.