SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2974/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(26. Oktober 2001)

Betrifft: Schädigung der Uferlandschaft des Ästuars der Westerschelde durch Vertiefung der Fahrrinne ohne ausreichenden Ausgleich für Umweltschäden vor dem Deich

1. Kann die Kommission den Bericht in der niederländischen Zeitung De Volkskrant vom 29. September 2001 bestätigen, wonach das Vertiefen um 1,80 m für die Tankerdurchfahrt durch die Westerschelde, der in den Niederlanden gelegenen einzigartigen Trichtermündung (Ästuar) mit Ebbe und Flut zwischen dem belgischen Fluss Schelde und der Nordsee gegen die Vogelschutzrichtlinie und die Richtlinie Lebensräume verstößt und dass vor diesem Projekt vereinbart wurde, dass die Niederlande und Belgien zusammen 30 Mio. Euro in Maßnahmen zum Ausgleich für Umweltschäden im Gebiet zwischen den Deichen und der Schelde investieren sollen?

2. Kann die Kommission bestätigen, dass die Durchführung der heutigen Projekte hinter dem Deich in den Poldern nach ihrer Meinung keinen Ausgleich darstellt und dass sie darum den Mitgliedstaat Niederlande vor die Wahl stellt, entweder Gebiete hinter dem Deich wieder zur Ästuarlandschaft zu machen (entpoldern) oder die Vertiefung der Fahrrinne wieder rückgängig zu machen?

3. Bedeutet dies zugleich, dass eine eventuelle weitere Vertiefung der Fahrrinne in der Westerschelde um 1,40 m mehr, als bereits durchgeführt wurde, die für den Hafen von Antwerpen gewünscht wird, nicht erfolgen kann? Sofern eine weitere Vertiefung eventuell stattfinden soll, wie groß ist dann die Fläche in Hektar oder Quadratkilometer, die zusätzlich zu dem in Punkt 2 festgelegten, zu entpoldernden Gebiet wieder zum Naturraum außerhalb des Deichs gemacht werden müssen?

4. Hält die Kommission in diesen Fällen und bei weiterer Preisgabe der Westerscheldeufer an die Schifffahrtsinteressen Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie Lebensräume für anwendbar, die in Ermangelung von alternativen Lösungen aus Gründen von großem öffentlichem Interesse des Mitgliedstaats verlangt, dass alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden müssen, um zu gewährleisten, dass der Gesamtrahmen von Natura 2000 bewahrt bleibt?

5. Führt die in Punkt 2 genannte Wahl dazu, dass die Niederlande erforderlichenfalls vor den Europäischen Gerichtshof geladen werden?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(28. November 2001)

Die Kommission untersucht zur Zeit die von dem Herrn Abgeordneten genannten Fakten aufgrund einer Beschwerde, in der bezweifelt wird, dass die Ausweisung der Westerschelde als Natura-2000-Gebiet zu vereinbaren ist mit der Ausbaggerung der Schifffahrtsrinne, durch die die Zufahrt zu dem Antwerpener Hafen erleichtert werden soll, wie es der Wasservertrag vorsieht, den Belgien und die Niederlande 1995 geschlossen haben.

Diese Verletzung des EG-Vertrags hat die Kommission am 15. Juni 1995 unter dem Aktenzeichen A-95/4564 registriert. Aufgrund der Antwort auf ihr erstes Aufforderungsschreiben, das den Niederlanden am 19. Dezember 1998 geschickt worden war, kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Niederlande gegen die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1), nachstehend Habitatrichtlinie genannt, verstoßen haben und dass der Naturschutzplan für die Westerschelde kein hinreichender Ausgleich für den erwarteten Verlust an Habitatarten in dem Mündungsgebiet darstellt.

Die Kommission hat den Niederlanden am 7. Mai 2001 zur Ergänzung ein weiteres Aufforderungsschreiben geschickt, in dem sie um Angabe der Gründe bat, die das Ausbaggerungsprogramm rechtfertigten, sowie um Informationen über die genaue Art der geplanten Ausgleichsmaßnahmen und ihre rechtzeitige Durchführung.

Bisher hat sie von der niederländischen Regierung keine Antwort erhalten.

Im Laufe der Bearbeitung dieses Falls hat die Kommission die niederländische Regierung aufgefordert, sowohl Artikel 6 Absatz 3 als auch Artikel 6 Absatz 4 der Habitatrichtlinie anzuwenden. Sollte die niederländischen Regierung Ihrer Verpflichtung aus dieser Richtlinie nicht nachkommen, kann der Gerichthof mit dem Fall befasst werden.

Nach Auffassung der Kommission sind alle Baggerarbeiten, die über den Wasservertrag von 1995 hinausgehen, als ein weiteres Projekt zu betrachten, bei dem Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 4 der Habitatrichtlinie getrennt angewendet werden müssen. Wie weit Ausgleichsmaßnahmen für ein anderes Ausbaggerungsprogramm erforderlich sind, muss beurteilt werden, nachdem dessen Auswirkungen auf die Kohärenz des Netzes Natura 2000 ausreichend geprüft worden sind.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.