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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1580/00

von Baroness Sarah Ludford (ELDR) an die Kommission

(12. Mai 2000)

Betrifft: Rituelle Schlachtung von lebenden Tieren

Seit Jahren werden in Frankreich anläßlich des Festes Eid-el-Kabir lebende Tiere ohne Betäubung und außerhalb von Schlachthöfen geschlachtet. Es gibt in Frankreich de facto zu wenig Schlachthäuser in städtischen Gebieten, um die Nachfrage örtlicher moslemischer Gemeinden angemessen zu decken; dies darf aber nicht als Begründung dafür herangezogen werden, daß diese inhumane Schlachtung von Tieren weitergeht. Kulturelle und religiöse Praktiken sind gebührend zu berücksichtigen, aber dies darf nicht auf Kosten des Wohlergehens der Tiere und der Hygiene gehen.

Kann die Kommission bestätigen, daß Frankreich gegen seine rechtlichen Verpflichtungen gemäß der Richtlinie des Rates 93/119(1) über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung verstößt? Welche Schritte unternimmt die Kommission, um dafür zu sorgen, daß diese Richtlinie ordnungsgemäß durchgeführt wird? Wann wird die Kommission rechtliche Schritte gemäß Artikel 226 einleiten, falls Frankreich tatsächlich gegen die Richtlinie 93/119 verstößt?

(1) ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 21.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(8. Juni 2000)

Die Kommission hat Kenntnis von den Methoden, nach denen die Tiere anläßlich des genannten Festes geschlachtet werden. Die unzureichende Schlachthauskapazität in einigen französischen Ballungsgebieten ist offenbar einer der Gründe für die Beanstandungen von Tierschutzorganisationen in bezug auf diese Behandlung.

Eine Behandlung von Tieren, die während des Ruhigstellens oder Schlachtens Leiden verursacht, ist nicht akzeptabel. Die Kommission vertritt die Auffassung, daß die französische Regierung für das Problem der Schlachthauskapazität eine praktische Lösung finden muß.

Für die Durchführung der Gemeinschaftsbestimmungen zur Schlachtung und Tötung von Tieren gemäß der Richtlinie 93/119/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung sind die Mitgliedstaaten zuständig.

Die Kommission hat sich bereits mit der französischen Regierung in Verbindung gesetzt, um auf eine Verbesserung der derzeitigen Regelungen hinzuwirken. Die französische Regierung hat ihr schon vor dem Fest zugesichert, sie werde eine Reihe einschlägiger Maßnahmen einleiten; so werde sie unter anderem intensiv mit den einzelnen islamischen Vereinigungen zusammenarbeiten und diese stärker als bisher in die Diskussion über dieses Thema einbeziehen, um eine Verbesserung des Wohlergehens der Tiere und der hygienischen Verhältnisse zu erwirken.

Jetzt, wo das Fest vorbei ist, erwartet die Kommission den bereits angeforderten amtlichen Bericht der französischen Regierung, bevor sie weitere Maßnahmen ergreift und erforderlichenfalls ein Verfahren nach Artikel 226 (Ex-Artikel 169) EG-Vertrag einleitet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1826/00

von María Izquierdo Rojo (PSE) an die Kommission

(31. Mai 2000)

Betrifft: Parteiische Strategien beim Antrag auf Mittel des EFRE und des Kohäsionsfonds

Ist der Kommission bekannt, daß eine große Zahl von Regierungspräsidenten und Gemeinden Spaniens einen Aufschub bei den Fristen für die Einreichung von Projekten für den EFRE und den Kohäsionsfonds bis zum 5. Juli fordern, zumal das spanische Ministerium für Wirtschaft und Finanzen nicht ausreichend informiert hatte und die am 5. Mai festgelegte Frist überraschend kam und es unmöglich machte, daß viele Gebietskörperschaften unter gleichen Bedingungen Zugang zu diesen europäischen Programmen haben konnten? Ist ihr bekannt, daß es deshalb Beschuldigungen gibt, daß die PP-Regierung damit eine Parteistrategie parteiische Strategie verfolgt, mit der Fristen verheimlicht und ein gleichberechtigter Zugang zu den europäischen Fonds verhindert werden sollen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(30. Juni 2000)

Der Kommission sind weder die genannten Fristen für die Einreichung von EFRE-Projekten, noch die genannten Anschuldigungen bekannt. Die Kommission möchte die Frau Abgeordnete daran erinnern, daß nach den geltenden Verordnungen die Mitgliedstaaten dafür zuständig sind, Verfahren für die Auswahl der Projekte zu organisieren, die für eine Förderung aus Mitteln der Struktur- bzw. des Kohäsionsfonds in Frage kommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2679/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Europäisches Beschaffungswesen

Ist die Kommission der Auffassung, daß es eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich des öffentlichen Auftragswesens gibt, wonach neben den EU-Normen entsprechenden Produkten und Dienstleistungen auch diejenigen in Frage kommen sollten, die gleichwertigen Normen genügen?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(28. September 2000)

Zweck der Vorschriften über die Verwendung technischer Spezifikationen in öffentlichen Ausschreibungen ist es, eine transparente und nichtdiskriminierende Auftragsvergabe sicherzustellen. Die Auftraggeber dürfen Angebote, die Europäischen Normen oder gleichwertigen Regeln oder, falls solche nicht existieren, anderen einschlägigen Normen entsprechen, nicht mit der Begründung ablehnen, dass sie den technischen Anforderungen nicht genügen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1691/00

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Behandlung des Verbots des schwedischen Berufsboxens durch die Kommission

Hat sich die Kommission mit dem Thema des Verbots des schwedischen Berufsboxens in Schweden befaßt? Ist dies ein Verstoß gegen die Freizügigkeit im Binnenmarkt?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(5. Juli 2000)

Die Kommission möchte dem Herrn Abgeordneten mitteilen, daß sie Gelegenheit hatte, zu prüfen, ob das schwedische Verbot des Berufsboxens mit dem Grundsatz der Niederlassungsfreiheit gemäß Artikel 43 (ex-Artikel 52) EG-Vertrag einer der Grundfreiheiten zur Gewährleistung der Freizügigkeit im Binnenmarkt vereinbar ist.

Gemäß diesem Grundsatz können die Angehörigen der Mitgliedstaaten berufliche Tätigkeiten als Selbständige unter denselben Bedingungen ausüben, wie sie der Niederlassungsstaat für seine eigenen Staatsangehörigen festlegt.

Dabei ist zu beachten, daß es jedem Mitgliedstaat in Ermangelung besonderer gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften zur Regelung einer bestimmten Tätigkeit freisteht, die Ausübung dieser Tätigkeit für sein Hoheitsgebiet zu regeln (vgl. insbesondere Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 107/83, Ordre des Avocats au Barreau de Paris gegen Klopp, Samml. 2971).

Nach den der Kommission zur Verfügung stehenden Informationen ist das Berufsboxen in Schweden aufgrund eines Gesetzes vom 1. Januar 1970 verboten. Dieses Verbot gilt allgemein sowohl für schwedische Staatsangehörige als auch für Angehörige der anderen Mitgliedstaaten. Ein solches Verbot widerspricht somit nicht dem Grundsatz der Niederlassungsfreiheit.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1644/00

von Adriana Poli Bortone (UEN) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Nationales Operationelles Programm

Kann die Kommission angeben, warum sie das Nationale Operationelle Programm an die italienischen Behörden zurücküberwiesen hat?

Ist sie nicht der Ansicht, daß dies zu erheblichen Verzögerungen für die Regionen (insbesondere die Ziel 1-Gebiete) führen wird, die Programmergänzungen ausarbeiten müssen, und daß damit die Ausschöpfung der Mittel im Zeitraum 2000-2006 erheblich infrage gestellt wird?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(11. Juli 2000)

Anhand der Angaben der Frau Abgeordneten kann die Kommission leider nicht feststellen, auf welches Programm die Frau Abgeordnete Bezug nimmt.

Das Gemeinschaftliche Förderkonzept für die italienischen Ziel-1-Regionen und den Programmplanungszeitraum 2000-2006, das die Kommission am 14. April 2000 im Prinzip genehmigt hat, soll in Form von 14 (sieben regionalen und sieben nationalen) operationellen Programmen umgesetzt werden.

Im allgemeinen erfolgt erforderlichenfalls eine eingehendere Prüfung eines spezifischen Programms, zum Beispiel eines sektoriellen Programms, unbeschadet der Genehmigungen der anderen, insbesondere der regionalen, Programme. Sofern ein noch nicht angenommenes sektorielles Programm wesentliche Auswirkungen auf die Umsetzung der regionalen Programme hat, müssen allerdings in diesen regionalen Programmen Verfahren vorgesehen werden, um den sektoriellen Programmen Rechnung zu tragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2303/00

von Carmen Cerdeira Morterero (PSE) an die Kommission

(11. Juli 2000)

Betrifft: Programm EQUAL und Ceuta

Kann die Kommission Auskunft über die geschätzte Höhe des für die spanische Region Ceuta bestimmten Anteils am Programm EQUAL geben?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(15. September 2000)

Im derzeitigen Stadium lässt sich nicht voraussagen, in welchem Umfang die spanische Region Ceuta Mittel im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative EQUAL erhalten wird. Dies wird erst nach der Verabschiedung des spanischen Programms für die Gemeinschaftsinitiativen und der darauffolgenden Auswahl der Projekte möglich sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1611/00

von Gorka Knörr Borràs (Verts/ALE) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: FIAF Baskenland

Kann die Kommission angeben, in welchem Umfang die autonome Region Baskenland die FIAF-Mittel im Zeitraum 1994-1999 verwendet hat?

Könnte ein Fischereivorhaben, auch wenn es in den Rahmen der Ziel-1-Gebiete fällt, im Baskenland (Ziel 2) in diesen neuen Strukturfonds eingegliedert werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(19. Juni 2000)

Zwischen dem 1. Januar 1994 und dem 31. Dezember 1999 wurden für Projekte in der autonomen baskischen Gemeinschaft im Rahmen des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) insgesamt 68,55 Mio. gewährt. Dabei handelt es sich nicht um den Gesamtbetrag der Strukturbeihilfen, die im Programmplanungszeitraum 1994-1999 im Sektor Fischerei und Aquakultur gewährt wurden, da die Projekte noch bis Ende 2001 laufen können, sofern sie von der für das Programm zuständigen Verwaltungsbehörde vor dem 31. Dezember 1999 ausgewählt wurden.

Im neuen Programmplanungszeitraum 2000 bis 2006 können alle Strukturmaßnahmen, die in der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999(1) vorgesehen sind, im gesamten Gebiet der Gemeinschaft aus dem FIAF finanziert werden.

(1) ABl. L 337 vom 30.12.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2542/00

von Ioannis Marínos (PPE-DE) an die Kommission

(25. Juli 2000)

Betrifft: Unnötige Verwaltungsformalitäten, die europäische Firmen betreffen

Vor etwa einem Jahr, am 29. April 1999, übermittelte die Kommission dem Ministerrat einen Aktionsplan zur Abschaffung unnötiger Verwaltungsformalitäten, die die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Firmen einschränken.

Kann die Kommission angeben, welche Mitgliedstaaten von dieser Initiative betroffen sind, und was diejenigen EU-Länder geantwortet haben, die geographisch entlegen sind, über keine Landverbindungen mit anderen Mitgliedstaaten verfügen und deren Firmen besondere Schwierigkeiten, wie höhere Transportkosten, zu meistern haben, um Zugang zu den großen Märkten zu erhalten? Kann sie insbesondere angeben, welche Probleme Griechenland als einem geographisch entlegenen Land erwachsen sind, das außerdem Schwierigkeiten wegen seiner zahlreichen Inseln zu meistern hat?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(20. September 2000)

Der Rat Industrie nahm am 29. April 1999 den jeweiligen Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten entsprechend den Aktionsplan zur Förderung von unternehmerischer Initiative und Wettbewerbsfähigkeit einstimmig an; dies erfolgte als Reaktion auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Cardiff über die Empfehlungen der Task Force BEST. Die Mitgliedstaaten haben im Anschluss daran ihrer starken politischen Unterstützung der Zielsetzungen von BEST kontinuierlich Ausdruck verliehen. Griechenland hat den Aktionsplan wie die übrigen Mitgliedstaaten aktiv unterstützt.

Die Kommission ist nicht in der Lage, weitere Informationen über spezifische Probleme vorzulegen, die von Vertretern der griechischen Regierung aufgeworfen wurden oder die andere technische Aspekte der Verhandlungen über die Annahme des BEST-Aktionsplans auf dem Rat Industrie am 29. April 1999 betreffen, da diese Verhandlungen auf den Arbeitsgruppensitzungen im Vorfeld des Rates Industrie stattfanden. Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten daher bitten, seine Anfrage mit der Bitte um zusätzliche Informationen an den Rat zu richten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1804/00

von Jean-Claude Fruteau (PSE) an die Kommission

(31. Mai 2000)

Betrifft: Übergang zum Euro und Regionen in äußerster Randlage

Der Übergang zum Euro am 1. Januar 2000 ist für das europäische Aufbauwerk unbestreitbar ein wichtiger Augenblick. Allerdings ist dieser Übergang zur Einheitswährung für die schwächsten unserer Mitmenschen nicht ohne Gefahr. In den europäischen Ländern im allgemeinen und in den Regionen in äußerster Randlage im besonderen müssen beträchtliche pädagogische Anstrengungen unternommen werden. In diesen Regionen ist nämlich ein hoher Prozentsatz an Analphabeten zu verzeichnen, und ihnen muß daher besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden, um einen problemlosen Wechsel zur einheitlichen Währung zu erleichtern.

Welche konkreten Sensibilisierungs- und Aufklärungsaktionen gedenkt die Europäische Kommission durchzuführen, um zur Erreichung dieses Ziels beizutragen?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(5. Juli 2000)

Der Kommission ist bekannt, daß in den Regionen in äußerster Randlage ein besonderer Bedarf an Informationen über den Euro besteht. Deshalb wurde im Rahmen der über das PRINCE-Programm finanzierten Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft ein Projekt mit dem Titel Euro leichtgemacht für die Regionen in äußerster Randlage entwickelt und finanziell unterstützt. Ziel dieses Projekts ist die Ausbildung von Euro-Trainern für die Bevölkerung auf Martinique, Madeira und den Kanarischen Inseln. Zudem werden die Bewohner der Regionen in äußerster Randlage auch im Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für das Euro-Informationsprogramm 2000 als Zielgruppe genannt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1933/00

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(16. Juni 2000)

Betrifft: Haushaltsposten A-3036

Das Jean-Monnet-Haus erhält 250 000 Euro aus Posten A-3036. Kann die Kommission mitteilen, welche Tätigkeit das Jean-Monnet-Haus leistet und wie diese Mittel verwendet werden?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(7. September 2000)

die Jean-Monnet-Vereinigung wurde mit der Verwaltung des Jean-Monnet-Hauses beauftragt, das vom Parlament 1982 gekauft und renoviert wurde.

Die Jean-Monnet-Vereinigung organisiert vor allem Führungen (16 000 Besucher pro Jahr) und Vorträge (20 pro Monat) über Europa und das europäische Aufbauwerk für Besucher. Bei den Besuchern handelt es sich vor allem um Schüler und Studierende aus der Union, aber auch aus vielen anderen Ländern.

Die im Rahmen der Haushaltslinie A-3036 von der Haushaltsbehörde bewilligten Mittel sind für die Finanzierung der im Jean-Monnet-Haus stattfindenden Aktivitäten und Programme bestimmt, die laut der Programmplanung, die die Jean-Monnet-Vereinigung der Kommission vorgelegt hat, im Jahr 2000 unter anderem folgende Aktivitäten umfassen: 250-350 Vorträge und Seminare für Lehrkräfte, Schulleiter, Dokumentare, Schulklassen, Auszubildende usw.; zahlreiche Seminare und Vorträge für Studierende an Hochschulen, Handelsschulen, amerikanischen Sommerschulen (Austausch mit ESC Angers am 10. Juli, mit HEC Paris am 20. Juli), politikwissenschaftlichen Instituten usw. für französische, deutsche, schwedische, finnische, spanische, polnische Studierende usw. sowie für Amerikaner, Kanadier, Australier, Südamerikaner und Asiaten; Beginn einer Seminarreihe im neuen Konferenzsaal für Gruppen von Erwachsenen (aus Unternehmen, Botschaften, Behörden, Vereinigungen); Internet-Site der Jean-Monnet-Vereinigung; Aktualisierung, Entwicklung und Verbreitung von Lehrmaterial über die Europäische Union; Veröffentlichung der Cahiers européens d'Houjarray à destination des enseignants européens (Europäische Hefte von Houjarray für Lehrkräfte in Europa); Videoprojekt Europa gestern-heute-morgen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0943/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(30. März 2000)

Betrifft: Verbot der Verwendung von Imprägniersalzen zur Holzbehandlung

Die Verwendung von Imprägniersalzen zur Behandlung von Holz (imprägniertes Holz) hat ernsthafte Auswirkungen auf Mensch und Umwelt. Imprägniersalze enthalten die äußerst giftigen Stoffe Arsen, Chrom IV und Kupfer. Imprägniertes Holz wird u.a. verwendet für Gartenlauben, Abzäunungen, Spielzeug, Pergolen, Gartenmöbel und Eisenbahnschwellen.

Seit Februar 2000 dürfen in den Niederlanden keine Erzeugnisse mehr verkauft werden, die aus imprägniertem Holz hergestellt sind. Der Staatsrat sprach sich in einer Verfügung gegen die Zerkleinerung von imprägniertem Holz aus. Auch darf dieses Holz nicht als Brennstoff für Kraftwerke, als Grundstoff für Holzfaserplatten und Viehfutter, als Humus in Gärten und rund um Bäume oder als Ersatz für Stroh in Viehställen verwendet werden.

Presseveröffentlichungen ist jedoch zu entnehmen, daß die niederländische Regierung stillschweigend duldet, daß die kanzerogenen Holzspäne in andere EU-Mitgliedstaaten zur Erzeugung von Holzfaserplatten, Spielzeug u.ä. ausgeführt werden. Damit verstößt sie gegen den Geist und den Buchstaben mehrerer EU-Richtlinien.

Ist der Rat über die Ausfuhr von kanzerogenen Holzspänen aus den Niederlanden in andere EU-Mitgliedstaaten unterrichtet?

a) Falls ja, um welche Länder handelt es sich?

b) Falls nein, hält der Rat angesichts der negativen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt und angesichts des Verstoßes gegen mehrere EU-Richtlinien eine diesbezügliche Untersuchung für notwendig?

Antwort

(29. September 2000)

Wie dem Herrn Abgeordneten sicherlich bekannt ist, fallen die Ausfuhren von imprägniertem Holz in Form von Abfällen unter die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft. Ferner ermöglichen bekanntlich die Bestimmungen der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle eine Klassifizierung von imprägniertem Holz.

Es ist Sache der Kommission, die Schritte einzuleiten, die sie im Hinblick auf eine korrekte Anwendung der genannten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für erforderlich hält.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1991/00

von Karin Riis-Jørgensen (ELDR) an die Kommission

(21. Juni 2000)

Betrifft: Vitaminproduktion

Die dänische genossenschaftliche Vereinigung Landsforeningen Den Lokale Andel erhielt 1999 Kenntnis davon, daß im Vitaminbereich Kartellbildung stattgefunden hat und daß in diesem Zusammenhang hohe Geldbußen in den USA verhängt würden.

Danach wurde am 19. August 1999 eine Anfrage an die EU-Kommission gerichtet.

Da die Anfrage unbeantwortet blieb, wurde im November 1999 mit der GD IV Kontakt aufgenommen, wobei erklärt wurde, daß die Ausarbeitung einer Entscheidung im Gange sei und eine solche Entscheidung in Kürze vorliegen werde. Es wurde daher wegen des vermuteten Verstoßes keine förmliche Anzeige erstattet.

Ist die Kommission mit der Untersuchung der Angelegenheit beschäftigt? Wie weit ist die Kommission mit der Behandlung dieser Angelegenheit gelangt? Wann kann eine Entscheidung erwartet werden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(18. Juli 2000)

Die Kommission bestätigt, daß sie zur Zeit mutmaßliche wettbewerbswidrige Praktiken auf dem europäischen Vitaminmarkt untersucht. Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, kann sie sich nicht weiter zur Begründetheit oder zum Ausgang des Verfahrens äußern. Das Verfahren befindet sich jedoch in einem sehr fortgeschrittenen Stadium.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1741/00

von Andrew Duff (ELDR) an den Rat

(5. Juni 2000)

Betrifft: Regierungskonferenz

Am 10. Mai sagte der für europäische Angelegenheiten zuständige französische Minister in einer Aussprache in Brüssel dem Europäischen Parlament eine aktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit zu.

Warum glaubt Herr Moscovici dann, daß dem Parlament Entscheidungen über die Regelung seiner eigenen Tätigkeit nicht zugetraut werden können?

Was hält er eigentlich für die wesentlichen Eigenschaften eines Arbeitsortes eines internationalen Parlaments?

Wie fördert der Arbeitsort Straßburg Wirksamkeit und Leistungsfähigkeit des Europäischen Parlaments?

Antwort

(28. September 2000)

Der Herr Abgeordnete wird verstehen, dass sich der Rat zu spezifischen Angelegenheiten nur dann äußern kann, wenn er zu einer gemeinsamen Sicht oder Entscheidung gelangt ist. Was den Tagungsort des Europäischen Parlaments anbelangt, so ist dieser unter Buchstabe a des Protokolls über die Festlegung der Sitze der Organe festgelegt. Es steht dem Rat als Institution in keiner Weise an, zu Meinungsäußerungen einzelner Ratsmitglieder Stellung zu nehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1698/00

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Zahl der Beamtenausschüsse

Im Jahr 1997 faßten nach Berechnung der Kommission 424 Beamtenausschüsse zwischen 4 000 und 5 000 Beschlüsse.

Wieviele Beamtenausschüsse hat die Kommission heute und wieviele Beschlüsse wurden im Jahr 1999 nach Schätzung der Kommission gefaßt?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(28. Juli 2000)

Zur Zeit gibt es 242 Ausschüsse aus Vertretern der Mitgliedstaaten mit der Aufgabe, die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse zu unterstützen.

1999 haben diese Ausschüsse mehr als 2 500 Stellungnahmen zu geplanten Durchführungsmaßnahmen abgegeben.