ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0995/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (26. April 1996)

Betrifft: Wirtschaftliche Folgen einer Nichtdiskriminierungsklausel für Behinderte im Vertrag über die Europäische Union

Da die Reflexionsgruppe für die RGK zu der Ansicht gelangt ist, daß die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen einer Nichtdiskriminierungsklausel zugunsten Behinderter bewertet werden sollten, wird die Kommission gebeten mitzuteilen, was sie in Erwägung ihrer eindeutigen Befürwortung für die Einführung einer solchen Klausel unternehmen will?

Wird die Kommission sicherstellen, daß eine solche Studie internationale Vergleiche wie die Amerikaner mit dem Invaliditätsgesetz heranzieht und den vollen wirtschaftlichen Nutzen Behinderter, die uneingeschränkt als Angestellte und Konsumenten am gemeinsamen Markt teilnehmen, berücksichtigt?

Stimmt die Kommission noch immer wie im Weißbuch zur Sozialpolitik der Ansicht zu, daß wir es uns nicht leisten können, Behinderten nicht das Recht auf uneingeschränkte Beteiligung zu geben?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (22. Mai 1996)

Schon sehr oft - und insbesondere im Weißbuch zur europäischen Sozialpolitik ((KOM(94) 333 endg. )) - hat die Kommission ihr Engagement im Kampf gegen die Diskriminierung Behinderter zum Ausdruck gebracht. Entsprechend ihrem sozialen Aktionsprogramm wird die Kommission 1996 eine Mitteilung an den Rat und an das Parlament zu dieser Frage richten.

Im übrigen ist die Kommission im Rahmen mehrerer Vergleichsstudien bzw. Pilotprojekte, die sie entwickelt oder bestrebt, den wirtschaftlichen Wertzuwachs nachzuweisen, der mit der Beseitigung der Hindernisse verbunden ist, die der vollen Mitwirkung und der unabhängigen Lebensführung Behinderter im Wege stehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1039/96 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (3. Mai 1996)

Betrifft: Status der Beschäftigten von Vertragsfirmen im Bauwesen

Hat die Kommission die verbreiteten Praktiken von Vertragsfirmen im Bauwesen geprüft, von ihren Arbeitern zu verlangen, als Selbständige zu arbeiten?

Welche Maßnahmen schlägt die Kommission bei der hohen Gefährdung der persönlichen Sicherheit der auf Baustellen Beschäftigten vor, damit die Rechte von Arbeitern nach dem geltenden Recht für Gesundheit und Sicherheit auch auf Beschäftigte ausgedehnt werden können, die nicht als Arbeitnehmer arbeiten?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (22. Mai 1996)

Artikel 118A des EG-Vertrages sieht lediglich den Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor. Daher können die einschlägigen Richtlinien nicht Rechte und Pflichten von Selbständigen festlegen. Allerdings müssen einige der Pflichten auch für Selbständige gelten, wenn diese an derselben Arbeitsstätte tätig sind wie Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 118A des EG-Vertrags: ihre Arbeit darf die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer nicht beeinträchtigen.

Dies gilt vor allem für die Richtlinie 92/57/EWG des Rates über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz ((ABL L 245 vom 26.8.1992. )). Artikel 10 dieser Richtlinie enthält zur Wahrung von Sicherheit und Gesundheitsschutz auf der Baustelle eine Reihe von Verpflichtungen für Selbständige.

Die Kommission ist sich jedoch bewusst, daß die Sicherheit und der Gesundheitsschutz von Selbständigen ein gesondertes Problem darstellen. Im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1996 - 2000) ((KOM(95)282 endg. )) möchte sie deswegen die Notwendigkeit prüfen, dem Rat einen Vorschlag für eine Empfehlung über die Arbeitssicherheit und den Gesundheitsschutz von selbständigen Arbeitskräften zu unterbreiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0867/96 von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission (12. April 1996)

Betrifft: Einfuhr von mexikanischen Avocados in die Europäische Union

Es ist ein besorgniserregender Anstieg der Avocados-Einfuhren aus Mexiko in die EU zu verzeichnen, der die Entwicklung der gemeinschaftlichen Avocados-Erzeugung ernsthaft gefährdet. In dem Vorschlag für die Reform der GMO für Obst und Gemüse sind jedoch Avocados in die Qualitätsnormen für die Erzeugnisse des Anhangs Nr. 1 nicht einbezogen.

Solange sich an dieser Situation nichts ändert, kann die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Mexiko, die preislich günstiger sind, nicht gedrosselt werden; eine Drosselung ist nur möglich, wenn für diese Einfuhren entsprechende Qualitätsnormen wie für die gemeinschaftlichen Erzeugnisse vorgeschrieben werden.

Die Kommission wird daher gebeten mitzuteilen, ob sie bereit ist, Avocados in die Erzeugnisse des Anhang 1 einzubeziehen und damit Standard- und Qualitätsnormen für diese Erzeugnisse festzulegen.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (2. Mai 1996)

Die Kommission muß in der Tat feststellen, daß die Einfuhren von Avocados mit Ursprung in Mexiko sich 1993 und 1994 erhöht haben. Die für 1995 vorliegenden, noch unvollständigen Daten scheinen diese Tendenz zu bestätigen. Dennoch ist zu erkennen, daß diese Zunahme auf Kosten der anderen traditionellen Lieferanten der Gemeinschaft erfolgt ist. Die Gesamteinfuhren bei diesem Erzeugnis sind nämlich für alle Ursprungsländer zusammen im selben Zeitraum verhältnismässig stabil geblieben, worin sich ein stagnierender Anteil der Drittländer am Gemeinschaftsmarkt ausdrückt. Unter diesen Bedingungen vertritt die Kommission die Auffassung, daß die Entwicklung der Einfuhren aus Mexiko nicht zu einer Störung des Gemeinschaftsmarktes führt.

Die Kommission teilt die Ansicht des Herrn Abgeordneten, daß den Qualitätsnormen grosse Bedeutung als ein Instrument zukommt, das zur Lauterkeit des Handels und zur Transparenz der Märkte beiträgt. Sie weist deshalb darauf hin, daß im Rahmen der Arbeiten, die der Rat gegenwärtig zur Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ((KOM(95) 434 endg. )) durchführt, auch eine etwaige Einbeziehung von Avocados in die Erzeugnisse geprüft wird, die einer Einstufung nach einem Qualitätsnormensystem unterliegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1022/96 von David Thomas (PSE) an die Kommission (3. Mai 1996)

Betrifft: Zum ausschließlichen Bezug von einer Vertragsfirma verpflichtete Ausschankbetriebe

Kann das Kommissionsmitglied in Anerkennung der Bedeutung, die zum ausschließlichen Bezug verpflichtete Ausschankbetriebe nicht nur im VK, sondern auch anderswo in der EU für die Brauindustrie besitzen, mitteilen, wieviele Kommentare bei ihm zum Grünbuch über die Gruppenfreistellung und zur Art dieser Maßnahmen eingegangen sind?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (23. Mai 1996)

Die Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 ((ABl. L 173 vom 30.6.1983. )) der Kommission vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinbezugsvereinbarungen enthält allgemeine Vorschriften über Alleinbezugsvereinbarungen und besondere Vorschriften für Bierlieferungsverträge (die sogenannte Bier-Gruppenfreistellungsverordnung) und Tankstellenverträge. Diese Verordnung und die Verordnung Nr. 1983/83 über Gruppen von Alleinvertriebsvereinbarungen treten im Dezember 1997 ausser Kraft. Ausserdem ist die Gruppenfreistellungsverordnung für Franchise-Vereinbarungen nur bis Ende 1999 gültig.

Deswegen hielt die Kommission Konsultationen über die Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln auf vertikale Beschränkungen (das gemeinsame Element der vorerwähnten Gruppenfreistellungen) für angebracht und bereitet zu diesem Zweck gegenwärtig ein Grünbuch mit verschiedenen Lösungsvorschlägen vor. Kommentare zu diesem Grünbuch liegen also noch nicht vor.

Bei der Vorbereitung des Entwurfs dieses Grünbuchs hat die Kommission jedoch informelle Kontakte zu allen Wirtschaftszweigen aufgenommen. Im Bereich der Brauindustrie erstreckten sich diese Kontakte auf Vertreter der Europäischen Brauerverbände (die um eine Verlängerung der gegenwärtigen Gruppenfreistellung ersucht haben), Bierverbraucher und Pächter brauereieigener Gaststätten. Ausserdem wurden einige individuelle Brauer gehört und hat der britische Verband der Braubetriebe und aufgrund einer Lizenz tätigen Einzelhändler bereits eine Vorlage mit Argumenten für die Erneuerung der Bier-Gruppenfreistellungsverordnung übermittelt.

Die Konsultation zum Grünbuch hat demnach noch nicht begonnen. Die Kommission hat jedoch die Absicht, allen interessierten Kreisen einige Monate Zeit zu geben, um sich zum Grünbuch, sobald dieses veröffentlicht ist, und zu seinen Lösungsvorschlägen für die künftige Ausrichtung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln im Bereich der vertikalen Beschränkungen, zu denen Bierlieferungsverträge gehören, zu äussern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0263/96 von Irini Lambraki (PSE) an den Rat (2. Februar 1996)

Betrifft: Verletzung des Völkerrechts durch die Türkei

Am 28.1.1996 wurde auf provokative Weise die türkische Flagge auf der kleinen griechischen Insel Imia gehisst, die zum Dodekanes gehört. Der Vorfall ereignete sich im Anschluß an provokative Erklärungen der politischen Führung der Türkei.

Welche Maßnahmen gedenkt der Rat zu ergreifen, um diesen wachsenden Provokationen der türkischen Regierung entgegenzutreten, die nicht nur mit unverhüllten Menschenrechtsverletzungen fortfährt, sondern auch noch nach Inkraftreten der Zollunion mit der EU auf dreiste Weise gegen das Völkerrecht verstösst, die Aussengrenzen der Europäischen Union verletzt und dadurch den Frieden in der Ägäis bedroht?

Gemeinsame Anntwort auf die schriftlichen Anfragen P-0263/96 und P-0374/96 (11. Juni 1996)

Der Vorsitz des Rates hat am 14. Februar 1996 vor dem Europäischen Parlament eine Erklärung zu dem Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei in der Ägäis abgegeben. Danach muß die Union über die jüngsten Spannungen zwischen einem Mitgliedstaat, und einem Nachbarland besorgt sein: mit dem Mitgliedstaat ist sie in grundlegender und fester Solidarität verbunden, mit dem Nachbarland, dem eine Schlüsselrolle in der Region zukommt, pflegt Europa seit Jahrzehnten Beziehungen, die durch Dialog und Zusammenarbeit geprägt sind.

Der Vorsitz stellte fest, daß die Angelegenheit nicht offiziell in der Europäischen Union vorgebracht worden war. Daher hatte er keine förmlichen Schritte unternommen. Der Vorsitz hatte indessen beschlossen, alle geeigneten Kontakte mit Athen aufrecht zu erhalten und gleichzeitig durch Vermittlung maßgeblicher Botschaften Kommunikationsmöglichkeiten für enge Kontakte mit der Türkei von Beginn der Krise an zu schaffen. Es war das Ziel des Vorsitzes, auf eine friedliche Lösung des Konflikts und die Normalisierung der bilateralen Beziehungen hinzuwirken: als erschter Schritt sollte vereinbart werden, wie zur Erreichung dieses Ziels vorgegangen werden sollte; besondere Aufmerksamkeit sollte dabei der Möglichkeit einer Anrufung des Internationalen Gerichtshofs von Den Haag oder einer internationalen Schiedsgerichtsbarkeit oder einer Kombination dieser oder anderer Mittel gewidmet werden.

Darüber hinaus war Italien bemüht, Griechenlands Forderung, nach einem Rückgriff auf die aus den Jahren 1932 und 1947 stammenden maßgeblichen Rechtstexte, in grösstmöglicher Solidarität mit einem Mitglied der Europäischen Union zu erfuellen.

Wie erinnerlich kann nötigenfalls jeder Mitglied des Rates oder die Kommission die Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung beantragen.

In diesem Rahmen nämlich kann der Rat am besten zur Vertrauensbildung zwischen einem Mitgiedstaat und einem engen Partner der Zusammenarbeit beitragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0880/96 von Antoni Gutiérrez Díaz (GÜ/NGL) an die Kommission (17. April 1996)

Betrifft: Spielsucht

Am 13. Dezember 1989 beantwortete die Europäische Kommission einige Anfragen des sozialistischen Abgeordneten Llewellyn Smith zur Spielsucht (sowohl bei Kindern als auch generell) und bestätigte, daß sie seinerzeit nicht die Absicht hatte, eine diesbezuegliche Initiative zu ergreifen ((ABl. C 303 vom 03.12.1990, S. 6. )).

Danach gab es weitere Anfragen zum Thema Glücksspiel, Wetten und Lotterien, die sich jedoch immer auf die Binnenmarkts- und Wettbewerbsbestimmungen und nicht auf diese Spiele als Sucht bezogen.

Die Spielsucht ist ein ernstes Problem, das zur Bildung vieler Vereinigungen in ganz Europa führt. Spanien belegt nach den Vereinigten Staaten und den Philippinen den dritten Platz auf der Liste der Länder, in denen jährlich am meisten Geld für Glücksspiele ausgegeben wird. Allein in Katalonien gibt es mehr als 160.000 Menschen, die an dieser psychischen Störung leiden.

Ist die Kommission angesichts dieser Situation nicht der Auffassung, daß die Gemeinschaftsinstitutionen sich mit diesem Problem der Spielsucht befassen und dabei die Ursachen für diese Krankheit, vorbeugende Maßnahmen sowie die Behandlung der Spielsucht als schwerwiegende Störung untersuchen sollten, an der viele Menschen leiden und die gravierende soziale Auswirkungen auf die Betroffenen und deren Familien hat? Sollte die Union sich nicht mehr nur darauf beschränken, die Frage der Glücksspiele ausschließlich im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Bestimmungen des gemeinschaftlichen Binnenmarkts zu untersuchen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (22. Mai 1996)

Der Kommission sind die Probleme der Spielsucht und der sich daraus ggf. für die Betroffenen und ihre Angehörigen ergebenden Nachteile bekannt.

Trotzdem ist es derzeit nicht möglich, diesen Problemkreis in ihr Programm zur öffentlichen Gesundheit aufzunehmen, dessen Prioritäten in ihrer Mitteilung ((KOM(93) 559 endg. )) über einen Aktionsrahmen zum Gesundheitswesen festgelegt worden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0830/96 von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission (28. März 1996)

Betrifft: Pensionsfonds in Gibraltar

Die Behörden des Vereinigten Königreichs und von Gibraltar kamen überein, ab 31. Dezember 1993 den sogenannten Gibraltar Social Insurance Fund aufzulösen, wovon Tausende von spanischen Rentnern betroffen sind, die so ihren Pensionsanspruch verloren haben. Ausserdem verstösst die Vereinbarung gegen die Verordnungen des Rates Nr. 1408/71 ((ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2. )) und 574/72 ((ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1. )) sowie gegen die Artikel 48, 51 und 227 der Römischen Verträge.

Das Europäische Parlament hat diese Situation wiederholt scharf kritisiert, während die Kommission erklärt hat, sie werde das Vereinigte Königreich um Informationen bitten, um entsprechende Schritte einleiten zu können.

Mittlerweile sind mehr als zwei Jahre vergangen, ohne daß diese ungerechte Situation in irgendeiner Weise korrigiert wurde.

Kann die Kommission deshalb mitteilen, was sie gegenüber dem Vereinigten Königreich unternommen hat und zu welchen Ergebnissen ihre Schritte in dieser Angelegenheit bisher geführt haben?

Wann ist nach Ansicht der Kommission zu erwarten, daß die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts über die Freizuegigkeit und die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer uneingeschränkt angewendet werden, und wann erwartet die Kommission, daß die spanischen Rentner ihre Rentenansprüche wiedererlangen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (13. Mai 1996)

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, daß sie zur Auflösung des "Gibraltar Social Insurance Fund" die mit Gründen versehene Stellungnahme gemäß Artikel 169 EG-Vertrag gegenüber dem Vereinigten Königreich abgegeben hat.

Die Kommission prüft z. Zt. die britische Antwort auf diese Stellungnahme.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0842/96 von Brendan Donnelly (PPE) an die Kommission (12. April 1996)

Betrifft: Nichtdurchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 durch die griechischen Sozialversicherungsbehörden

Am 12. Januar 1996 reichte ich eine schriftliche Anfrage (E-3636/95) ((ABl. C 326 vom 6.12.1995, S. 45. )) ein, in der ich fragte, wann die Kommission rechtliche Schritte gegen die griechische Regierung wegen Nichtdurchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ((ABl. L 149 vom 05.07.1971, S. 2. )) in der Sache meines Wählers, Herrn A. Zafiropoulos, unternehmen würde. Am 1. März 1996 erhielt ich eine Zusicherung, daß die Kommission beabsichtigt, Klage zu erheben. Ist die Kommission jetzt in der Lage, meine Frage vom 12. Januar, wann diese Verfahren beginnen werden, zu beantworten?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (4. Juni 1996)

Die Kommision kann bestätigen, daß sie den Gerichtshof mit dieser Sache befasst hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1030/96 von Jens-Peter Bonde (EDN) an die Kommission (3. Mai 1996)

Betrifft: Zoll für Pektin

Wie begründet die Kommission, daß Pektin anders behandelt wird als Arabic gum, Carrageenan, Guar Gum, Agar Agar, Johannisbrotkernmehl, Alginat und Carboxymethyl-Zellulose? Und welchen besonderen Grund gibt es für die Anhebung des bisher für Pektin geltenden Zollsatzes?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (20. Juni 1996)

Die Einreihung der genannten Waren in unterschiedliche Zollpositionen liegt in der kombinierten Nomenklatur begründet, die sich auf das mit dem Beschluß 87/369/EWG des Rates vom 7.4.1987 ((ABl. L 198 vom 20.7.1987. )) angenommene harmonisierte System stützt, in dem diese Waren einzeln genannt und unter den Positionen 1301, 1302, 3912 und 3913 aufgeführt werden, denn im ersten GZT wurden diese Zollsätze anhand des arithmetischen Mittels der in den sechs Gründerstaaten der Gemeinschaft geltenden Zollsätze festgelegt.

Heute sind die Zollsätze mit dem GATT konsolidiert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1014/96 von Luciano Vecchi (PSE) an die Kommission (26. April 1996)

Betrifft: Einfuhrhemmnisse für Tonfliesen und -kacheln in einigen mitteleuropäischen Ländern

Einige Länder Mitteleuropas, darunter Ungarn, die tschechische Republik, Kroatien und Slowenien, haben komplizierte, kostenverursachende und schikanöse Vorschriften in bezug auf die Bescheinigungspflicht für Tonfliesen und -kacheln bei der Einfuhr aus Ländern der Europäischen Union eingeführt oder haben entsprechende Pläne.

Diese Maßnahmen stehen den Gemeinschaftsvorschriften und den internationalen Übereinkommen der Welthandelsorganisation entgegen. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission daher zur Wiederherstellung der Prinzipien der Marktfreiheit auch für Tonfliesen und -kacheln zu treffen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (14. Juni 1996)

Der Kommission ist die Bedeutung des Handels mit Tonfliesen zwischen der Gemeinschaft und bestimmten mittel- und osteuropäischen Ländern bekannt.

Sofort nachdem die Kommission darüber unterrichtet wurde, daß in diesem Bereich ein Problem bestehen könnte, bat sie die betroffenen Länder um Sachäusserungen.

Die Kommission ist dabei, die eingeholten Informationen zu prüfen und wird auf der Grundlage dieser Prüfung entscheiden, ob Maßnahmen getroffen werden müssen, um sicherzustellen, daß diese Länder ihre Verpflichtungen aus den mit der Gemeinschaft abgeschlossenen Europa- und Freihandelsabkommen erfuellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1295/96 von Roberto Mezzaroma (UPE) an die Kommission (31. Mai 1996)

Betrifft: Der Handel mit Nieren in Indien

In Südindien, im Staat von Tamil Nadu, hat die käufliche Nierenverpflanzung zu einem blühenden internationalen Handel geführt, und mindesten 5.000 Personen, vor allem Frauen, leben mit einer einzigen Niere.

Das neue Gesetz über Organverpflanzungen, das in Mai vergangenen Jahres aufgrund der kollektiven Empörung angenommen wurde, hat die Tätigkeit des Basars der Nieren drastisch gedrosselt; die käuflichen Organverpflanzungen sind jedoch noch nicht vollkommen eingestellt worden.

1. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um in den Mitgliedsländern der Europäischen Union die Kontrolle über die gesetzeswidrige Einfuhr von menschlichen Organen zu verstärken?

2. Hält es die Kommission nicht für angebracht, ein Ärzteteam und gemeinschaftliche Inspektoren nach Indien zu schicken, um das tatsächliche Ausmaß dieses Mißbrauchs zu prüfen und festzustellen, ob das Recht der Menschen auf die eigene Gesundheit verletzt wird?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (20. Juni 1996)

Die Kommission teilt vollauf die Auffassung, daß die illegale Verpflanzung menschlicher Organe gegen Bezahlung bekämpft werden muß, und begrüsst die Anstrengungen Indiens zur Beseitigung dieser Praktiken.

1. Strafrechtliche Maßnahmen bei der Bekämpfung des illegalen Organhandels fallen eindeutig in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Dennoch erkennt die Kommission an, daß eine Koordinierung der Zollbehörden notwendig ist, wenn sie an der Grenze auf Schwierigkeiten bei der Feststellung des Ursprungs (bezahlt oder unbezahlt) der importierten Organe stossen.

2. Wesentlich für eine effiziente Politik ist daher die Kontrolle im Ursprungsland. Da Armut die Hauptursache für das andauernde Organangebot ist, verstärkte die Kommission ihr Engagement zur Hebung der Lebensqualität in Indien durch die Finanzierung von Projekten in den Bereichen öffentliche Gesundheit, Ausbildung und Information mit spezieller Ausrichtung auf Frauen. Die Kommission ist der Auffassung, daß solche positiven Maßnahmen die besten Mittel zur Bewältigung des Problems sind, und zieht die Unterstützung weiterer praktischer Maßnahmen in Erwägung, wenn Indien bei der Beseitigung oder Untersuchung der Situation Hilfe wünscht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1737/96 von Antonio Tajani (UPE) an die Kommission (3. Juli 1996)

Betrifft: Handel mit Tunesien - Olivenöl

Ich möchte meine schriftliche Anfrage E-0470/96 ((ABl. C 280 vom 25.9.1996, S. 33. )) wiederholen (Beantwortung durch Herrn Fischler im Namen der Kommission am 27.3.1996).

Am 17.7.1995 wurde das Euro-Mediterrane Abkommen zwischen der EWG und Tunesien unterzeichnet, das in den Artikeln 37/38 geeignete Maßnahmen zur Unterbindung jeglicher Diskriminierung auf dem Gebiet der Vermarktung sowie der Störung des Handels zwischen den Partnern vorsieht.

Fünf Monate später, d.h. am 25.12.1995, hat der tunesische Staat mit Erlaß Nr. 95/2593 einen nicht unter die Präferenzregelung fallenden Sonderzoll auf Ölexporte erhoben, wodurch er den Handelsaustausch mit der Europäischen Gemeinschaft blockierte.

Das ONH (Office National de l'Huile) verwaltet im Monopol das Tarifkontingent für Olivenöl ohne jegliche Möglichkeit des Zugangs, wie er dagegen in der Verordnung 3463/87 ((ABl. L 329 vom 20.11.1987, S. 3. )) vorgesehen ist. Hält die Kommission es nicht für angebracht:

1. die Auswirkungen des Erlasses 95/2593, die nur die Unternehmer der Gemeinschaft treffen, abzufangen?

2. zu gewährleisten, daß dem Unternehmer der Gemeinschaft von den tunesischen Institutionen keine bürokratischen Hindernisse in den Weg gelegt werden, sobald die obengenannten Auswirkungen beseitigt sind?

3. zu bekräftigen, daß nur den Mitgliedern der Gemeinschaft der Zugang zum Kontingent unter korrekter Gleichbehandlung gewährt wird?

Antwort von Herrn Fischler in Namen der Kommission (16. Juli 1996)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.