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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1349/03

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(10. April 2003)

Betrifft: Handel innerhalb der EU

Kann die Kommission in Weiterführung der Antworten auf meine Schriftlichen Anfragen E-1020/01(1), E-0992/02 bis E-0994/02 und E-1106/02(2) eine aktualisierte geographische Analyse der Exporte von Gütern und nicht faktorbezogenen Dienstleistungen der Mitgliedstaaten, die auch die Jahre 2001 und 2002 umfasst, vorlegen, und kann sie ferner diese Angaben als prozentualen Anteil am BIP des jeweiligen Landes für den fraglichen Zeitraum ausdrücken?

(1) ABl. C 340 E vom 4.12.2001, S. 149.

(2) ABl. C 205 E vom 29.8.2002, S. 244.

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(26. Mai 2003)

Die Kommission übermittelt dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments eine aktualisierte geografische Analyse des innergemeinschaftlichen Waren- und Dienstleistungsverkehrs, ausgedrückt in Mio. Euro und in Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der einzelnen Länder.

Die Tabellen mit den Angaben über den Warenverkehr basieren auf der Außenhandelsstatistik(1), die Tabellen über den Dienstleistungsverkehrs dagegen auf der Zahlungsbilanzstatistik. Die in den Tabellen zum Warenverkehr enthaltenen Zahlen für 2002 sind als vorläufig zu betrachten und können daher in den kommenden Monaten überarbeitet werden. Endgültigere Zahlen werden erst Ende 2003 vorliegen. Die Tabellen zum Dienstleistungsverkehr enthalten keine Angaben für das Jahr 2002, denn die entsprechenden Informationen werden erst im Dezember 2003 zur Verfügung stehen.

Es ist darauf hinzuweisen, dass die von der Kommission (Eurostat) erhobenen Außenhandelsstatistiken auf dem Gemeinschaftskonzept basieren. Sie weichen häufig von den auf nationaler Ebene veröffentlichten Daten ab, die auf dem jeweiligen nationalen Konzept basieren.

Ferner liegt den Daten, die der Kommission (Eurostat) von den Mitgliedstaaten zur Erstellung der Zahlungsbilanz der EU zur Verfügung gestellt werden, wie in der Antwort der Kommission auf die schriftlichen Anfragen des Herrn Abgeordneten E-2464/02 und E-2465/02(2) bereits mitgeteilt wurde, eine andere Methodik (Prinzip des Versendungslandes) zugrunde als den nationalen Zahlungsbilanzen, die von den Mitgliedstaaten erstellt und veröffentlicht werden (sie basieren auf dem Prinzip des Ursprungslandes). Dieser Unterschied sollte bei der Interpretation der Daten berücksichtigt werden.

(1) S. Antwort der Kommission auf die schriftlichen Anfragen des Herrn Abgeordneten E-0992/02 bis E-0994/02 und E-1106/02.

(2) ABl. C 28 E vom 6.2.2003, S. 243.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0054/03

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(22. Januar 2003)

Betrifft: Kommission und Untersuchungsausschuss über die Ursachen und Folgen des Unfalls der Prestige

Wird die Kommission einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der sich mit der Untersuchung der Ursachen und der katastrophalen Folgen des Unfalls der Prestige befasst? Welche Art von Untersuchungsausschuss wäre das? Wie begründet die Kommission ihre Entscheidung?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(21. Februar 2003)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die Anfrage mit Vorrang P-0127/03 von Herrn Ribeiro E Castro(1).

(1) Siehe Seite 72.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0008/03

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(9. Januar 2003)

Betrifft: Einfuhr von Hunde- und Katzenfell

Beabsichtigt die Kommission im Zusammenhang mit ihrer Antwort auf meine schriftliche Anfrage E-1810/01(1) nun, nachdem bekannt geworden ist, wie grausam bei der Fellgewinnung vorgegangen wird, und angesichts der Debatte in der Sitzung des Rates (Landwirtschaft) vom 28. November 2002 eine Gesetzesinitiative vorzuschlagen?

(1) ABl. C 40 E vom 14.2.2002, S. 108.

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(30. Januar 2003)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftlichen Anfragen E-1810/01 des Herrn Abgeordneten, E-1203/02 von Herrn Whitehead(1), E-1748/02 von Herrn Lund(2), E-2748/02 von Herrn Skinner(3) und die gemeinsame Antwort auf E-2851/02 von Herrn Flemming und E-3088/02 von Herrn van den Bos(4).

(1) ABl. C 301 E vom 5.12.2002, S. 104.

(2) ABl. C 92 E vom 17.4.2003, S. 89.

(3) ABl. C 92 E vom 17.4.2003, S. 204.

(4) Siehe Seite 20.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0970/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(26. März 2003)

Betrifft: Nutzung der Mittel der Programme Save II und Altener II durch die Gemeinde Pistoia

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Rechenschaftsbericht über die Ausgabe der von der EU bereitgestellten Mittel vorgelegt.

Diese Untersuchung hat auf besorgniserregende Weise u.a. die Langsamkeit und die Ineffizienz verdeutlicht, mit denen der Zuschlag für die Vorhaben bei einigen Gebietskörperschaften erfolgt.

Die Besorgnis über die unzureichende Nutzung der europäischen Mittel durch die Gebietskörperschaften ist bei mehreren Anlässen auch von der Europäischen Kommission unterstrichen worden.

Insbesondere einige kommunale Körperschaften wie beispielsweise die Gemeinde Pistoia sind in starkem Maße auf die Nutzung der europäischen Mittel für die Begrenzung der Kohlendioxidemissionen, die Verbesserung der Luftqualität und die Bekämpfung der Verschmutzung angewiesen. Kann die Kommission dazu folgendes mitteilen:

1. Hat die Gemeinde Pistoia Vorhaben für die Programme Save II und Altener II vorgelegt?

2. Hat die Gemeinde Pistoia Finanzmittel für solche Vorhaben erhalten?

3. Sind diese Mittel verwendet worden?

Gemeinsame Antwortvon Frau de Palacio im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0961/03, E-0962/03, E-0963/03,E-0964/03, E-0965/03, E-0966/03, E-0967/03, E-0968/03, E-0969/03,E-0970/03, E-0971/03, E-0972/03 und E-0973/03

(25. April 2003)

Die Kommission teilt der Frau Abgeordneten mit, dass die Kommunen Ancona, Carrara, Florenz, Livorno, Macerata, Massa, Perugia, Pesaro, Pisa, Pistoia, Prato, Siena und Terni, auf die sich die Fragen beziehen, für ein Projekt SAVE II Gemeinschaftsmittel erhalten, dass jedoch ein eingereichter Altener-II-Vorschlag nicht für eine Förderung ausgewählt wurde.

1. Die Stadt Pistoia auf die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2001 hin einen Vorschlag zum Altener-II-Programm vorgelegt. Der Vorschlag Resred erhielt jedoch keinen Zuschuss.

2. Die Stadt Perugia hat auf die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2002 hin einen Vorschlag zum SAVE-Programm vorgelegt. Dieser Vorschlag Awereness Programme for Policy Makers in Energy Efficiency Low Income Housing (APPEEL) wurde für eine Förderung ausgewählt.

Das Budget für APPEEL wird 2003 und 2004 ausgegeben.

Die Vertragspartei wird die Stadt Perugia sein.

Die Stadt Perugia beteiligt sich als einer der insgesamt sechs Vertragsnehmer an diesem ausgewählten Vorschlag APPEEL. Die Vertragsnummer lautet 4.1031/Z/02-025. Die Gesamtvertragssumme beträgt 484 406 EUR, die Gemeinschaft unterstützt das Vorhaben mit insgesamt 242 203 EUR. Der Anteil der Stadt Perugia am Gesamtbudget beträgt 42 000 EUR. Der Zuschuss der Gemeinschaft für die Stadt Perugia beträgt 21 000 EUR. Der Vertrag wird gegenwärtig aufgesetzt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0833/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(18. März 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Programm Leonardo da Vinci durch die Gemeinde Frosinone

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung der von der EU zur Verfügung gestellten Mitteln vorgelegt.

Aus diesem geht auf besorgniserregende Weise die Langwierigkeit und die Ineffizienz, mit der manche Gebietskörperschaften geplante Vorhaben genehmigen, hervor.

Die Europäische Kommission hat die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften ebenfalls wiederholt hervorgehoben.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Frosinone, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend, um sie für die Verbesserung der Qualität und der Innovation sowie für die europäische Dimension in den Berufsbildungssystemen und -methoden zu verwenden. Kann die Kommission mitteilen, ob

1. die Gemeinde Frosinone Projekte im Rahmen des Programms Leonardo da Vinci vorgelegt hat;

2. die Gemeinde Frosinone für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat;

3. diese Mittel ausgegeben wurden?

Gemeinsame Antwortvon Frau Reding im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0833/03, E-0890/03, E-1062/03,E-1063/03, E-1064/03, E-1065/03, E-1066/03, E-1067/03, E-1068/03,E-1069/03, E-1070/03, E-1071/03, E-1072/03, E-1073/03 und E-1074/03

(8. Mai 2003)

Die über das Programm Leonardo da Vinci bewilligten Gelder werden zum Teil dezentralisiert durch nationale Stellen verwaltet. Im vorliegenden Fall geht es um die grenzüberschreitenden Mobilitätsprojekte, deren Gesamtbudget nahezu 40 % des Programmetats erreicht.

Zu diesen Projekten können die gewünschten Informationen bei folgender nationalen Stelle in Italien erfragt werden:

ISFOLVia G.B. Morgagni 30/eI-00161 RomaT. (+39-06)44.59.01F. (+39-06)44.59.04.75

Zu dem zentral durch die Kommission verwalteten Teil der Mittel (Pilotprojekte, Themenschwerpunkte, Sprachkompetenzen, transnationale Netze, Referenzinstrumente) wurden für die Gemeinden Frosinone, Fiumicino, Ancona, Carrara, Florenz, Livorno, Macerata, Massa, Perugia, Pesaro, Pisa, Pistoia, Prato, Siena und Terni folgende Ergebnisse ermittelt:

- Nur die Gemeinde Pesaro hat einen Vorschlag für ein Pilotprojekt zum Leonardo-Programm vorgelegt. Titel des Projekts: Laboratori Tematici Virtuali: Metodologia di Supporto alla Formazione Nel Sel (Sistema Economico Locale)

- Sie hat für das Projekt, das Ende 2002 angelaufen ist, Mittel in Höhe von 264 161 EUR erhalten.

Nähere Informationen kann die Frau Abgeordnete auch bei den oben genannten Gebietskörperschaften erhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0292/03

von Kathalijne Buitenweg (Verts/ALE) an die Kommission

(3. Februar 2003)

Betrifft: Aussagen von Tony Blair über die EMRK im Zusammenhang mit Artikel 6 und 7 VEU

Am 26. Januar erklärte der britische Premierminister Tony Blair in den Medien, er betrachte die Nichteinhaltung der sich aus der EMRK ergebenden Verpflichtungen (insbesondere Artikel 3 des Vertrags) oder die Kündigung der EMRK als ernsthafte Option, die Zahl der Asylbewerber im Vereinigten Königreich einzudämmen.

Artikel 6 Absatz 1 des neuen Unionsvertrags, der in Kürze in Kraft tritt, besagt, dass die Union auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit beruht. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 achtet die Union die Grundrechte, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben.

Artikel 7 Absatz 1 überträgt der Europäischen Kommission die Befugnis, dem Rat einen Vorschlag vorzulegen, in dem festgestellt wird, dass eine Verletzung von in Artikel 6 Absatz 1 genannten Grundsätzen durch einen Mitgliedstaat vorliegt.

Stellt die Nichteinhaltung der sich aus der EMRK ergebenden Verpflichtungen (insbesondere Artikel 3 des Vertrags) oder die Kündigung der EMRK durch einen Mitgliedstaat eine Verletzung der in Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 2 genannten Grundsätze dar?

Wäre die Nichteinhaltung der sich aus der EMRK ergebenden Verpflichtungen (insbesondere Artikel 3 des Vertrags) oder die Kündigung der EMRK durch das Vereinigte Königreich Anlass für die Kommission, dem Rat einen Vorschlag gemäß Artikel 7 Absatz 1 vorzulegen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(3. März 2003)

Die Kommission hat von den Erklärungen des britischen Premierministers Kenntnis genommen.

Sie ist ebenfalls der Ansicht, dass die Anfrage der Frau Abgeordneten angesichts der besonderen Rolle, die der EMRK in Artikel 6 des EU-Vertrags sowie durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs innerhalb des Systems des Grundrechtsschutzes der Union zugewiesen wurde, durchaus berechtigt ist.

Bevor sie jedoch in der Sache Stellung bezieht, möchte sie ihre Überlegungen im Lichte etwaiger Entwicklungen fortsetzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0236/03

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an die Kommission

(4. Februar 2003)

Betrifft: Sondermaßnahmen für Regionen in äußerster Randlage im Rahmen der Halbzeitbewertung der GAP

In Anlehnung an die Tagung des Europäischen Rates von Berlin hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgelegt, der mittelfristig die Agrarpolitik revolutionieren würde und Auswirkungen auf die verschiedenen Regionen der EU hätte.

Die Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (POESEI) wurden vor kurzem bereits überprüft. Wenn man die Strategie der Europäischen Kommission für die Entwicklung dieser Regionen sowie Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag berücksichtigt, dem zufolge spezifische Maßnahmen für die Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in diesen Regionen gelten, insbesondere hinsichtlich der GAP, stellt sich folgende Frage: Beabsichtigt die Kommission, im Rahmen der Reform der GAP für die Regionen in äußerster Randlage Sondermaßnahmen zu verabschieden und wenn ja, wie wird sie diesbezüglich vorgehen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(10. April 2003)

Bei der Abfassung der Verordnungsvorschläge der Kommission mit dem Ziel, der Europäischen Union eine Langzeitperspektive für eine nachhaltige Landwirtschaft zu geben, sind die Besonderheiten der Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung der landwirtschaftlichen Erzeugung in den Regionen in äußerster Randlage respektiert und vollständig berücksichtigt worden.

So wird die Entkoppelung der Beihilfen in diesen Regionen nur eine begrenzte Anzahl von Beihilfen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und von ergänzenden Beihilfen im Rahmen der POSEI-Programme betreffen. Durch die Einbeziehung dieser Beihilfen in die Mittel für die entkoppelten Beihilfen können die Verwaltungsverfahren erheblich vereinfacht werden.

Bei der Einführung der Einheitszahlung schlägt die Kommission auch vor, den Mitgliedstaaten für die Umsetzung der Maßnahmen einen größeren Spielraum auf Gebietsebene einzuräumen. Durch diese Bestimmung würden die betreffenden Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, der besonderen Lage dieser Regionen Rechnung zu tragen.

Schließlich weist die Kommission noch darauf hin, dass ihre Vorschläge zur Reform der GAP, die insbesondere darauf abzielen, die Direktbeihilfen schrittweise abzubauen, um im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums zusätzliche Mittel freizusetzen, auch den Regionen in äußerster Randlage zugute kommen können.

Gemäß Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags wird die Kommission auch weiterhin darauf achten, dass die Errungenschaften im Rahmen der vorgesehenen Maßnahmen für die Regionen in äußerster Randlage erhalten bleiben und den Besonderheiten dieser Regionen in vollem Umfang Rechnung getragen wird. Sie behält sich vor, gegebenenfalls zu diesem Zweck erforderliche Anpassungen vorzuschlagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1598/03

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(12. Mai 2003)

Betrifft: Richtlinie über Tiertransporte

Kann die Kommission unter Bezugnahme auf meine mündliche Anfrage H-0180/03(1) mitteilen, wann die Beratungen zwischen den zuständigen Dienststellen über den Vorschlag für eine Richtlinie über den Tierschutz beim Transport beginnen?

Wie lange dauern solche Beratungen zwischen den zuständigen Dienststellen nach den Erfahrungen der Kommission?

(1) Schriftliche Antwort vom 8. April 2003.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(20. Juni 2003)

Die Kommission hat mit den Beratungen zwischen den Dienststellen begonnen.

Der normale Zeitraum für eine solche Beratung bei einem Dokument dieses Umfangs beträgt 15 Arbeitstage. Danach wird unter Umständen noch zusätzliche Zeit dafür benötigt, um in diesem Text alle einschlägigen Stellungnahmen zu berücksichtigen und damit die Zustimmung der zuständigen Abteilungen sicher zu stellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1229/03

von Freddy Blak (GUE/NGL) an den Rat

(2. April 2003)

Betrifft: Verstärkung der justiziellen Zusammenarbeit

Nach einem Besuch bei einem dänischen Staatsbürger, der in Spanien im Gefängnis sitzt, habe ich erfahren, dass die europäische justizielle Zusammenarbeit sehr zu wünschen übrig lässt. Der Betreffende, der des Mordes beschuldigt wird, ist seit dem 28. November 2001 in Haft. Am 14. Januar 2002 hat sein Verteidiger ein internationales Rechtshilfeersuchen an das spanische Justizministerium gerichtet mit der Bitte, es zwecks Vorladung eines Zeugen zur Vernehmung an das dänische Justizministerium weiterzuleiten. Nach mehr als einem Jahr hat dieses internationale Rechtshilfeersuchen das spanische Justizministerium noch immer nicht verlassen.

Es ist erschütternd, wie derartig langwierige Verfahren Rechtssachen verzögern und in die Länge ziehen können. Zum jetzigen Zeitpunkt liegt nach wie vor keine Anklage gegen den Beschuldigten vor.

Was gedenkt der Rat daher zu unternehmen, um die europäische justizielle Zusammenarbeit in diesem Bereich zu verstärken?

Antwort

(22. Juli 2003)

Der Rat kann sich nicht zu Fragen äußern, die bei nationalen Behörden anhängig sind.

Bestimmungen zur Beschleunigung von Rechtshilfeverfahren in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind im Schengener Durchführungsübereinkommen von 1990 (Artikel 53) und dem Übereinkommen vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union enthalten(1). (Artikel 6, der zu gegebener Zeit Artikel 53 des Schengener Durchführungsübereinkommens von Schengen von 1990 ersetzen wird).

Das mit der Gemeinsamen Maßnahme 92/428/JI vom 29. Juni 1998 eingerichtete Europäische Justizielle Netz hat zur Aufgabe, den örtlichen Justizbehörden der verschiedenen Mitgliedstaaten die Herstellung möglichst zweckdienlicher Direktkontakte zu erleichtern und sie in die Lage zu versetzen, effiziente Rechtshilfeersuchen zu stellen.

Dem Rat liegen gegenwärtig keine weiteren Vorschläge oder Initiativen vor, die sich mit den vom Herrn Abgeordneten in seiner Anfrage erwähnten Verfahren befassen.

(1) ABl. C 197 vom 12.7.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0702/03

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(3. März 2003)

Betrifft: Verletzung der Gemeinschaftsnormen für Milcherzeugnisse durch Italien

Die Kommission hat im Juli 2000 ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 des EG-Vertrags gegen Italien wegen Verstoßes gegen die Richtlinie 92/46/EWG(1) über Milcherzeugnisse eingeleitet. Der Grund war, dass Italien die Ausnahmen von den Hygienevorschriften für die Herstellung von Käse mit einer Reifezeit von mindestens 60 Tagen nicht mitgeteilt hatte, wie es in Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie vorgesehen ist.

Kann die Kommission über den aktuellen Stand des Vertragsverletzungsverfahrens Auskunft erteilen? Zu welchen Schlussfolgerungen ist die Kommission gelangt, nachdem sie die Antwort der italienischen Regierung auf das Fristsetzungsschreiben zur Kenntnis genommen hat?

(1) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(31. März 2003)

Die Kommission hat in der Tat im Dezember 2000 ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 EG-Vertrag gegen Italien eingeleitet, da Italien die Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat.

Nach Artikel 8 der Richtlinie können die Mitgliedstaaten, sofern bestimmte Anforderungen dieser Richtlinie die Herstellung von Erzeugnissen auf Milchbasis traditioneller Art beeinträchtigen können, im Zuge des Ausschussverfahrens ermächtigt werden, Einzelausnahmen oder allgemeine Ausnahmen von bestimmten Bestimmungen der Richtlinie zu gewähren.

Da Italien jedoch wie in der Richtlinie vorgesehen vor dem 1. Oktober 1993 keinen entsprechenden Antrag gestellt hat, war es laut Einschätzung der Kommission nicht ermächtigt, seine Ausnahmeregelung für die Herstellung von Butter oder anderen Erzeugnissen auf Milchbasis aus Sahne oder Molke aufrecht zu erhalten, die aus der Verarbeitung von Rohmilch stammen und nicht den gemeinschaftlichen Hygienevorschriften der Richtlinie 92/46/EWG entsprechen.

Da Italien betont hat, dass die Ausnahmeregelung keine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstelle, hat die Kommission einen technischen Dialog mit Italien eingeleitet, um die Folgen der italienischen Maßnahme zu prüfen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Rat im Dezember 2000 ein politische Einigung über einen Vorschlag für eine Verordnung über Lebensmittelhygiene erzielt hat, die hauptsächlich die Richtlinie 92/46/EWG ersetzen soll.

Dieser Verordnungsvorschlag sieht vor, dass die Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen von den Hygienevorschriften der Verordnung beantragen können.

Die Kommission steht in enger Verbindung mit der italienischen Regierung, die ersucht wurde, ausführliche Unterlagen zu übermitteln, damit die Kommission prüfen kann, ob eine derartige Ausnahme im Rahmen der neuen Verordnung möglich wäre.

Aufgrund dessen und in Erwartung dieser Unterlagen hat die Kommission die Entscheidung über die Fortführung des Vertragsverletzungsverfahrens vorübergehend zurückgestellt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1173/03

von Christos Folias (PPE-DE) an die Kommission

(1. April 2003)

Betrifft: Europäische Pläne betreffend einen institutionellen Rahmen für ko-finanzierte Maßnahmen

In den letzten Wochen ist das griechische Straßennetz durch Erdrutsche, Absenkungen und Risse usw. beschädigt worden. Trotz aller Fortschritte, die in den letzten Jahren im Bereich der von der Europäischen Union mitfinanzierten öffentlichen Arbeiten erzielt worden sind, bleiben Baumängel, Überschreitungen der Fristen und geplanten Kosten, Zusatzverträge, das Nichtvorhandensein eines institutionellen Rahmens für die Bauplanung usw. die Regel.

Könnte die Kommission mitteilen, welches ihre Pläne und Vorschläge hierzu sind und welche Maßnahmen sie zur Einrichtung eines institutionellen Rahmens auf europäischer Ebene zu treffen gedenkt, der die Transparenz der Vergabe und der Bauausführung, die gute Qualität der Arbeiten, die Einhaltung der Baufristen und der veranschlagten Baukosten bei den von ihr mitfinanzierten Maßnahmen gewährleistet?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(15. Mai 2003)

Die Kommission sieht ebenso wie der Herr Abgeordnete die Notwendigkeit eines institutionellen Rahmens auf europäischer Ebene, der die Transparenz der Vertragsvergabe bei Bauaufträgen gewährleistet. Ein eben solcher Rahmen existiert bereits, insbesondere in Form der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge(1), die bereits ordnungsgemäß in die Rechtsordnung Griechenlands umgesetzt worden ist.

Die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Bauvorhaben fallen so innerhalb der jeweiligen nationalen Umsetzungsvorschriften in die einzelstaatliche Kompetenz.

Im Falle Griechenlands haben allerdings die strukturellen Schwächen im Bereich der öffentlichen Bauaufträge das besondere Augenmerk der Kommission erregt. Im Rahmen des zweiten gemeinschaftlichen Förderkonzeptes hat sie deshalb mit den griechischen Behörden eine notwendige Reform vereinbart, um u.a. die Qualität der technischen Vorstudien und der Bauausführung zu verbessern sowie eine Ausführung ohne Überschreitung der vertraglich festgelegten Kosten und Fristen sicherzustellen. Die Umsetzung dieser Reform soll im Rahmen des dritten Förderkonzeptes fortgeführt werden.

(1) ABl. L 199 vom 9.8.1993.