SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1123/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(11. April 2000)

Betrifft: Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit und Europäische Lebensmittelbehörde

Im Januar 2000 erschien das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719/endg.). In Kapitel 4 wird die Einrichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde behandelt. In Kapitel 5 wird auf die rechtlichen Aspekte der Lebensmittelsicherheit eingegangen.

Die Kommission will das Vorsorgeprinzip uneingeschränkt anwenden. Es sollen auch weitere berechtigte Anliegen Berücksichtigung finden, die für den Gesundheitsschutz und die Förderung eines fairen Geschäftsgebarens im Lebensmittelhandel relevant sind (Punkt 14 und 15).

1. Welche Gewähr hat die Kommission dafür, daß das Vorsorgeprinzip von allen Beteiligten eindeutig ausgelegt wird?

2. Wie wird die Kommission feststellen, daß andere Anliegen für den Gesundheitsschutz und die Förderung eines fairen Geschäftsgebarens im Handel berechtigt sind? An welche Anliegen denkt die Kommission konkret (bitte Beispiele)?

3 Wie wird die Kommission verhindern, daß die Beschlußfassung aufgrund dieser weiteren berechtigten Anliegen undurchsichtig wird?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(9. Juni 2000)

Seit dem Erscheinen des Weißbuchs zur Lebensmittelsicherheit hat die Kommission eine Mitteilung über die Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips angenommen. Deren Ziel ist eben die Förderung eines gemeinsamen Verständnisses dieses Prinzips und seiner Anwendung. Die Mitteilung wird gegenwärtig von den Organen der Gemeinschaft und im Rahmen des Codex Alimentarius geprüft; in dieser internationalen Organisation bemüht sich die Gemeinschaft um einen Konsens mit den anderen Mitgliedern in der Frage der Anwendung des Vorsorgeprinzips auf die Standardisierung von Lebensmitteln. Die Diskussion um die Möglichkeit, auch weitere berechtigte Anliegen im Entscheidungsprozeß zu berücksichtigen, stammt ebenfalls aus dem Codex Alimentarius,

der dies in seinem Verfahrenshandbuch vorsieht, ohne jedoch im einzelnen zu erläutern, was unter diesen berechtigten Anliegen zu verstehen sei. Dieses Thema wird in breiten Kreisen erörtert, wobei die Gemeinschaft für eine großzügige Auslegung des Konzepts eintritt, die ethische und wirtschaftliche Gesichtspunkte, Erwägungen zu Tiergesundheit und Tierschutz sowie zum Umweltschutz einbezieht; demgegenüber wollen andere Staaten diese Anliegen auf die gute Veterinär- oder Agrarpraxis und auf die Probenahme- und Analysemethoden beschränken. Diese Diskussion hat vor dem Hintergrund der Verwendung von Rindersomatotropin an Bedeutung gewonnen, als die Gemeinschaft dieses Hormon wegen seiner schädlichen Wirkung auf Gesundheit und Wohlergehen von Milchkühen verboten hat. Die Gemeinschaft widersetzt sich der Zulassung dieses Hormons durch den Codex Alimentarius und stützt sich dabei unter anderem auf die besagten weiteren berechtigten Anliegen.

Die Transparenz des Entscheidungsprozesses bezieht sich nicht allein auf die vom Rechtsetzer herangezogene wissenschaftliche Grundlage. Zwar ist es von besonderer Wichtigkeit, daß die Verbraucher klar und verständlich über die wissenschaftlichen Gutachten informiert werden, auf die die Entscheidungen sich stützen. Aber auch die sonstigen Erwägungen, die die Entscheidungsträger berücksichtigen vor allem die Abwägung der Vor- und Nachteile verschiedener Möglichkeiten des Risikomanagements im Hinblick auf die Gesamtkosten für die Gesellschaft müssen deutlich dargelegt und die getroffenen Entscheidungen vollständig begründet werden. Auf jeden Fall hat der Gerichtshof bereits mehrfach festgestellt, daß der Gesichtspunkt des Gesundheitsschutzes Vorrang vor wirtschaftlichen Erwägungen genießen muß.