SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0095/02

von Renate Sommer (PPE-DE) an die Kommission

(28. Januar 2002)

Betrifft: Entscheidung der Kommission vom 17.9.2001 über zukünftige Leistungsverträge mit dem Dualen System Deutschland (DSD) Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen

Der genannten Entscheidung (2001/837/EG)(1) zufolge wird von der Kommission für zukünftige Leistungsverträge mit dem Dualen System Deutschland (DSD) im Bereich der Entsorgungs- und Sortierinfrastruktur für gebrauchte Verkaufsverpackungen grundsätzlich eine Laufzeit von maximal 3 Jahren als angemessen und unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten vertretbar erachtet.

1. Ist die in Kapitel II, Randnummer 157, gegebene Erklärung der Kommission dahingehend zu verstehen, dass sie eine Vertragsdauer von 3 Jahren als Obergrenze bindend vorsieht, oder sind auch längere Vertragslaufzeiten rechtlich zulässig?

2. Ist der Kommission bewusst, dass bei einer vertraglichen Zeitspanne von nur 3 Jahren eine wirtschaftliche Nutzung und die steuerliche Abschreibung von Anlagen (Behälter, Fahrzeuge, Sortiereinrichtungen, Recyclingtechnik usw.) nicht möglich ist?

3. Werden durch die kurze Vertragslaufzeit von 3 Jahren nicht diejenigen Entsorgungsunternehmen bei Leistungsausschreibungen begünstigt, die schon über bestehende Anlagen verfügen, da sie bereits Vertragspartner des DSD-Systems sind?

4. Würde vor diesem Hintergrund die Zulässigkeit von Vertragslaufzeiten, die sich an den Fristen für die steuerliche Abschreibung orientieren, nicht besser der Absicht der Kommission entsprechen, den Wettbewerb auf dem Entsorgungsmarkt zu fördern?

(1) ABl. L 319 vom 4.12.2001, S. 1.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(15. März 2002)

1. Die genannte Laufzeit von bis zu drei Jahren bezieht sich nicht auf Leistungsverträge, die Gegenstand der Freistellungsentscheidung sind, sondern auf zukünftige Leistungsverträge. Hiermit wird eine allgemeine Ausrichtung vorgegeben. Im Rahmen der Wettbewerbsvorschriften lässt sich die Laufzeit zukünftiger Leistungsverträge nur unter Berücksichtigung des jeweiligen rechtlichen und wirtschaftlichen Kontexts konkret festlegen. In diesem Zusammenhang werden auch die zukünftigen Ausschreibungsbedingungen eine Rolle spielen. So ist es beispielsweise für die Festlegung der Laufzeit wichtig, ob es getrennte Vereinbarungen für verschiedene Materialien sowie das Entsorgen und Sortieren gibt und wie groß die Sammelbezirke sein werden.

2. Im Rahmen der Festlegung der Freistellungsdauer stellt die Gewährleistung ausreichender wirtschaftlicher Abschreibungsmöglichkeiten ein wichtiges Element dar. Die Rentabilität einer Investition hängt von vielen unternehmensinternen sowie externen Faktoren ab. So muss beispielsweise untersucht werden, ob die Vorrichtungen zum Sammeln, Befördern und Sortieren nur für die in dem Leistungsvertrag mit dem DSD vorgesehenen Dienstleistungen oder auch anderweitig genutzt werden.

3. Bei zukünftigen Ausschreibungen für Leistungsverträge in diesem Bereich wird entscheidend sein, welches Unternehmen die Ausschreibungsbedingungen am besten erfuellt. Die Wettbewerbsfähigkeit eines Recyclingunternehmens wird von vielen Faktoren beeinflusst, so beispielsweise von der Innovationsfähigkeit, dem Technologieeinsatz und der Unternehmensorganisation. Daher kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine bestimmte Vertragslaufzeit solche Unternehmen begünstigt, die bereits Vertragspartner des DSD sind.

4. Bei der Festlegung der Freistellungsdauer sind verschiedene Elemente wichtig. So muss der Umfang der durch eine Exklusivitätsklausel und eine lange Vertragslaufzeit entstehenden Wettbewerbsbeschränkung berücksichtigt werden. Daher ist die isolierte Untersuchung einzelner Abschreibungselemente nicht aussagekräftig genug, um die Laufzeit von Verträgen im Einklang mit den Wettbewerbsvorschriften festzulegen.