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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1147/97 von Lucio Manisco (GÜ/NGL) an den Rat (2. April 1997)

Betrifft: Verletzung der Menschenrechte in den Frauengefängnissen des Vereinigten Königreichs

Wiederholt wurde in der Presse berichtet, daß im Londoner Frauengefängnis Holloway die dort inhaftierten Frauen gezwungen werden, ans Bett gefesselt zu entbinden.

1. Sind dem Rat diese Praktiken bekannt?

2. Ist der Rat nicht der Auffassung, daß diese Praktiken unmenschlich sind und diese Verletzung der Menschenrechte im Frauengefängnis von Holloway im Vereinigten Königreich zu verurteilen ist?

3. Welche Maßnahmen gedenkt der Rat zu treffen, um dieser Verletzung der Menschenrechte ein Ende zu setzen?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0515/97, E-0630/97. E-1147/97 und E-1148/97 (27. Mai 1997)

Für die Bedingungen, unter denen Häftlinge in den Gefängnissen der Mitgliedstaaten leben, sind die betreffenden Behörden der Mitgliedstaaten zuständig. Die Behörden des in diesen Anfragen angesprochenen Mitgliedstaates haben die aufgestellten Behauptungen ohne Einschränkung zurückgewiesen. Der Rat erinnert daran, daß alle Mitgliedstaaten Vertragsparteien sowohl der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten als auch des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe vom 26. November 1987 sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1082/97 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (21. März 1997)

Betrifft: Das Feuchtgebiet Elos Kalodikiou (Parga)

Das äusserst bedeutende Feuchtbiotop Elos Kalodikiou in Thesprotia wurde zur Aufnahme in das Netz "Natura 2000" vorgeschlagen. Dieses Feuchtgebiet zeichnet sich durch eine sehr reiche Fauna und Flora aus (es gibt dort zahlreiche Reptilienarten sowie Wirbeltier- und Weichtierarten, die unter Richtlinie 92/43/EWG ((ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.)) fallen). Desweiteren spielt dieses Gebiet eine wichtige Rolle für die übrigen Feuchtbiotope in Ost-Griechenland.

In Erwägung der hohen Umweltrelevanz dieses Feuchtbiotops, sowie angesichts der Tatsache, daß es durch die menschlichen Tätigkeiten unmittelbar bedroht ist (Bodennutzung und übermässiger Wasserverbrauch durch die Landwirtschaft) wird die Kommission um folgende Mitteilungen ersucht:

1. Aufgrund welcher Kriterien könnte es möglich sein, daß das Biotop Elos Kalodikiou nicht in das Netz Natura 2000 aufgenommen wird?

2. Ist der Kommission bekannt, ob die griechischen Behörden die Absicht haben, dieses Gebiet unter Schutz zu stellen (z.B. durch die Forstbehörden)?

3. Wie wird sie auf etwaige Vorschläge der griechischen Behörden betreffend die Finanzierung bodenverbessernder Maßnahmen in dieser Region reagieren?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (25. April 1997)

1. Nach Artikel 4 der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen erfolgt die Errichtung dieses Netzes anhand der in Anhang III der Richtlinie festgelegten Kriterien. Das Feuchtgebiet Elos Kalodikiou in Thesprotia ist von der griechischen Regierung als mögliches Gebiet für das Netz Natura 2000 vorgeschlagen worden und wird im Prinzip zu diesem Netz gehören, es sei denn, es erfuellt die oben erwähnten Auswahlkriterien nicht.

2. Der Kommission liegen bis heute keine besonderen Informationen über die Bewirtschaftung oder über Maßnahmen zur Erhaltung dieses Gebietes vor; deren Durchführungsmodalitäten fallen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten.

3. Nach Artikel 6 der obengenannten Richtlinie 92/43/EWG müssen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen treffen, um die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und der Habitate der Arten zu vermeiden. Daher erfordern Pläne oder Projekte, die das Gebiet erheblich beeinträchtigen könnten, eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1252/97 von Hugh McMahon (PSE) an die Kommission (2. April 1997)

Betrifft: SOCRATES-Programm in Italien

Kann die Kommission dem Parlament mitteilen, wie viele Projekte in Italien im Rahmen des Programms SOCRATES während des Zeitraums 1994-1996 durchgeführt wurden und wie hoch die dafür zur Verfügung gestellten Beträge waren?

Wie viele dieser Projekte betrafen insbesondere Neapel, Verona und Palermo?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (5. Mai 1997)

Eine Aufstellung mit den erbetenen Angaben geht dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0279/97 von Yvan Blot (NI) an die Kommission (13. Februar 1997)

Betrifft: Erhaltung der Tabakläden im Departement Bas-Rhin

Im Departement Bas-Rhin gibt es derzeit 490 Tabak-Einzelhändler, was ungefähr 1.500 Arbeitsplätzen entspricht. Sie sind aus den einzelnen Stadtvierteln nicht wegzudenken und verkaufen neben Tabak auch Vignetten oder Steuermarken, Telefonkarten, Briefmarken, Fahrausweise usw.

Die Tabakläden haben mit zahlreichen Problemen zu kämpfen: Rückgang ihrer Rentabilität, Landflucht, Schließung aufgrund der Gefahren in Problemvierteln, Schmuggel.

Aufgrund der gestiegenen Tabakpreise in Frankreich (+ 80% in vier Jahren aufgrund von Steuererhöhungen) decken zahlreiche Privatleute ihren Bedarf in Deutschland.

Welche Maßnahmen gedenkt die Europäische Kommission angesichts dieser Situation, die sich noch weiter zu verschärfen droht und damit den Konkurs zahlreicher Pächter von Tabakläden zur Folge hätte, hinsichtlich der indirekten Steuern auf Tabak und der Harmonisierung der Verbrauchsteuern zu ergreifen, um Wettbewerbsverzerrungen insbesondere in den Grenzregionen zu verhindern?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (14. März 1997)

Nach den geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften unterliegen Tabakwaren einer bestimmten Mindestverbrauchsteuer, es steht den Mitgliedstaaten jedoch frei, höhere Steuersätze festzulegen. Bei der Annahme dieses Systems ging der Rat davon aus, daß die Kombination von Mindestsätzen und Marktkräften eine Annäherung der Verbrauchsteuern bewirken würde, weshalb den Mitgliedstaaten bei der Besteuerung von Tabakwaren ein erheblicher Spielraum zugestanden wurde.

Die einschlägigen Rechtsvorschriften schreiben vor, daß die Verbrauchsteuersätze alle zwei Jahre anhand eines Berichts und gegebenenfalls eines Vorschlags der Kommission überprüft werden müssen, wobei dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes, dem realen Wert der Verbrauchsteuern und den allgemeinen Zielen des EG-Vertrags Rechnung zu tragen ist. Der erste derartige Bericht wurde dem Europäischen Parlament und dem Rat im Jahre 1995 unterbreitet ((KOM (95) 285. )), die Vorschläge der Kommission wurden jedoch für die Dauer eines umfassenden Konsultationsprozesses aufgeschoben. Das Parlament hat inzwischen eine Stellungnahme zu diesem Bericht verabschiedet. Auch der in diesem Jahr vorzulegende Bericht der Kommission an das Parlament und den Rat wird dem Funktionieren des Binnenmarktes Rechnung tragen. Ein wichtiger Aspekt dabei ist jedoch der notwendige Ausgleich zwischen der wünschenswerten Vermeidung von Wettbewertbsverzerrungen und dem Recht der Verbraucher, in anderen Mitgliedstaaten einzukaufen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0306/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (13. Februar 1997)

Betrifft: Forschung und technologische Entwicklung

Aus dem Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1995 ((ABl. C 340 vom 12.11.1996. )) geht hervor, daß der Aktionsplan zur Einführung fortgeschrittener Fernsehdienste in Europa, der 1993 festgelegt wurde, die Förderung der Einführung des Breitbildformats von 16:9 mit normaler Auflösung oder in Hochauflösungstechnik zum Ziel hat. Die dafür vorgesehene Finanzausstattung beträgt 228.000 Mio Ecu für einen Zeitraum von 4 Jahren. Die Beihilfen können sowohl für die Ausstrahlung als auch für die Produktion von 16:9-Programmen gewährt werden.

Im Juni 1997 läuft das Aktionsprogramm aus. Sollte eine Verlängerung des Aktionsplans beschlossen werden, so würde es immer unsinniger von Ankurbelungsbeihilfen zu reden. Es liegt auf der Hand, daß eine ständige Finanzierung vermieden werden muß, die eher dazu angetan wäre, die Wirtschaftsbeteiligten zu lähmen, als sie zu mobilisieren.

Kann die Kommission mitteilen, wie sie vorgehen will und wie sie beabsichtigt, die unabhängigen Produzenten zu unterstützen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (1. April 1997)

Nach dem Beschluß des Rates vom 22. Juli 1993 (93/424/EWG) ((ABl. L 196 vom 5.8.1993. )) läuft der Aktionsplan zur Einführung fortgeschrittener Fernsehdienste in Europa zum 30. Juni 1997 aus.

Die Kommission wird die unabhängige Gesamtbewertung der Ergebnisse dieses Programms zu gegebener Zeit prüfen. Mit dieser Bewertung soll insbesondere ermittelt werden, ob die Maßnahme für eine bestimmte Zeit verlängert werden sollte. Die Kommission wird hierbei die Anmerkungen des Rechnungshofs und andere Überlegungen wie die des Herrn Abgeordneten, insbesondere zur Beteiligung unabhängiger Programmproduzenten, weitestgehend berücksichtigen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0870/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Europäische Umweltagentur

Kann die Kommission mitteilen, ob die Europäische Umweltagentur aus der Haushaltslinie B4-3101 "Zuschüsse an die Europäische Umweltagentur" im Haushaltsjahr 1995 Zuschüsse an externe Stellen gewährt hat? Falls dies der Fall sein sollte, wird die Kommission gebeten, eine Übersicht zu erstellen, aus der hervorgeht, in welcher Höhe und für welche Einrichtungen und Maßnahmen in Italien jeweils Zuschüsse gewährt wurden.

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0858/97, E-0859/97, E-0860/97, E-0861/97, E-0862/97, E-0863/97, E-0864/97,E-0865/97, E-0866/97, E-0867/97, E-0868/97, E-0869/97, E-0870/97 und E-0871/97 (25. April 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0817/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Zuschüsse der Gemeinschaft für Vereinigungen, NRO und verschiedene Einrichtungen

Kann die Kommission für die Haushaltslinie B7-320 (Europäisches Programm für Wiederaufbau und Entwicklung in Südafrika) die vollständige Liste der Vereinigungen, NRO oder Einrichtungen, denen Zuschüsse der Gemeinschaft zugute kommen, und den genauen Betrag dieser Zuschüsse in dem letzten abgeschlossenen Haushaltsjahr, d.h. 1996, mitteilen?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (7. April 1997)

1996 wurden vier neue Mittelbindungen zu Lasten des Haushaltspostens B7-3200 (Europäisches Programm für Wiederaufbau und Entwicklung in Südafrika, ehemals B7-5070) für Projekte vorgenommen, an denen südafrikanische Nichtregierungsorganisationen (NRO) beteiligt waren.

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Zusätzlich wurde 1996 im Rahmen der in den früheren Jahren eingegangenen Finanzierungsverpflichtungen eine grosse Anzahl kleinerer Projekte mit südafrikanischen NRO durchgeführt, insbesondere das Programm für Kleinstprojekte in der Ostkap-Provinz (globale Mittelbindung von 12,6 Mio. Ecu. ab 1995), die Programme für Kleinprojekte, die vom Kagiso-Trust und vom südafrikanischen Kirchenrat durchgeführt werden (4,7 Mio. Ecu. ab 1994), und ein neues Programm zur Unterstützung der NRO, das mit dem Transitional National Development Trust vertraglich vereinbart wurde (15 Mio. Ecu. ab 1995).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0818/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Zuschüsse der Gemeinschaft für Vereinigungen, NRO und verschiedene Einrichtungen

Kann die Kommission für die Haushaltslinie B7-321 (Rehabilitationsprogramme im südlichen Afrika) die vollständige Liste der Vereinigungen, NRO oder Einrichtungen, denen Zuschüsse der Gemeinschaft zugute kommen, und den genauen Betrag dieser Zuschüsse in dem letzten abgeschlossenen Haushaltsjahr, d.h. 1996, mitteilen?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (25. März 1997)

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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1165/97 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (26. März 1997)

Betrifft: Einsatz von Mitteln des Programms LEONARDO zur Förderung der Ausbildung von Feuerwehrleuten

Sind der Kommission Beispiele bekannt, in denen LEONARDO oder andere EU-Ausbildungsfördermittel zur Förderung der Ausbildung von Feuerwehrleuten bereitgestellt wurden? Würde die Kommission in Anbetracht des einzigartigen Beitrags der Feuerwehren zur Sicherheit der Unionsbürger einen solchen Vorschlag begrüssen?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (24. April 1997)

Zur Zeit wird ein Projekt zur Ausbildung von Feuerwehrleuten (mit Partnern aus zwölf Ländern) und ein weiteres Projekt zur Unterstützung der Ausbildung von Löschtechnikern (mit Partnern aus fünf Ländern) gefördert. Die Kommission begrüsst alle im Rahmen von Leonardo eingereichte Vorschläge, die einen Beitrag zur Mobilisierung der Ressourcen von Ausbildungsorganisationen in den einzelnen Ländern leisten können mit dem Ziel, neue Wege zur Qualitätsverbesserung der Ausbildung im Interesse des Gesundheitsschutzes der europäischen Bürger zu entwickeln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0612/97 von María Estevan Bolea (PPE) an die Kommission (27. Februar 1997)

Betrifft: Auto-Öl-Programm

Welche Maßnahmen und Instrumente sieht die Kommission für die Kontrolle der Durchsetzung - enforcement - bestehender und neuer Bestimmungen vor, um die Luftverunreinigung durch Kfz-Emissionen zu verringern?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (14. April 1997)

Für die Umsetzung sind wie üblich die Mitgliedstaaten zuständig. Gemäß Artikel 169 EG-Vertrag ist die Kommission jedoch berechtigt, gegebenenfalls Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, um die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sicherzustellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 521/97 von Anita POLLACK an den Rat. Kaschmir



Amtsblatt Nr. C 319 vom 18/10/1997 S. 0100



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0521/97 von Anita Pollack (PSE) an den Rat (19. Februar 1997) Betrifft: Kaschmir Presseberichten in Indien zufolge haben Botschafter von fünf EU-Mitgliedstaaten (Frankreich, Italien, Irland, die Niederlande und Spanien) vor kurzem Kaschmir besucht. Kann der Rat die Ergebnisse ihres Besuches erläutern und mitteilen, ob die Frage der britischen Geisel und der anderen Geiseln, die nunmehr seit über einem Jahr gefangen gehalten werden, zur Sprache gekommen ist? Antwort (27. Mai 1997) Entgegen anderlautenden - falschen - Pressemeldungen hat in jüngster Zeit kein Besuch von Botschaftern aus EU-Mitgliedstaaten in Kaschmir stattgefunden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0843/97 von Iñigo Méndez de Vigo (PPE) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Stabilitätspakt

Die Wirksamkeit des Stabilitätspakts wurde in einem kürzlich von Salomon Brothers ausgearbeiteten Bericht in Zweifel gezogen, wobei die Kompliziertheit des bei einem übermässigen Defizit anzuwendenden Verfahrens als Hauptmangel bezeichnet wurde.

Ist der Kommission dieser Bericht bekannt? Wenn ja, kann sie mitteilen, wie sie die Schlußfolgerungen dieses Berichts bewertet?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (22. April 1997)

Das Verfahren bei einem übermässigen Defizit ist komplex und wird in Artikel 104c EG-Vertrag recht ausführlich geregelt. Damit ein derart komplexes Verfahren in der Praxis reibungslos und fristgerecht abläuft, hat der Europäische Rat von Dublin einen Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbart. Dieser Pakt umfasst sowohl ein Frühwarnsystem, mit dem haushaltspolitische Fehlentwicklungen erkannt und korrigiert werden sollen, bevor das Defizit die 3 %-Marke übersteigt, als auch bestimmte abschreckende Regelungen, mit denen die Mitgliedstaaten - unter Druck - veranlasst werden sollen, übermässige Defizite zu vermeiden oder - sollten sie doch entstehen - rasch zu korrigieren.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt umfasst drei Komponenten. Die Vorbeugungsmaßnahmen werden in einer Verordnung des Rates zum Ausbau des Verfahrens der multilateralen Überwachung nach Artikel 103 EG-Vertrag niedergelegt. Die Abschreckungsregelungen werden in einer Verordnung des Rates zur Klärung und Beschleunigung des Verfahrens bei einem übermässigen Defizit enthalten sein. Die Parteien des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Kommission, Rat und Mitgliedstaaten) werden sich in einer Entschließung des Europäischen Rats politisch verpflichten, den Pakt vollständig und unter Einhaltung der vorgesehenen Fristen umzusetzen.

Die nach Artikel 104c zu verabschiedende Verordnung wird auf mehrfache Weise dazu beitragen, daß das Verfahren bei einem übermässigen Defizit reibungslos und fristgerecht abläuft. In ihr werden Definitionen zu zentralen Vertragsbestimmungen, Fristen für die einzelnen Verfahrensschritte sowie Leitlinien für Art und Höhe der zu verhängenden Sanktionen festgelegt.

Allen Paktparteien wird genau bekannt sein, nach welchen Kriterien und Leitlinien Kommission und Rat die entsprechenden Entscheidungen treffen und welcher Zeitplan hierfür gilt. Aus diesen Gründen ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt nach Auffassung der Kommission ein zentrales Element bei der Errichtung einer tragfähigen und erfolgreichen Wirtschafts- und Währungsunion.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0134/97 von Abdelkader Mohamed Ali (GÜ/NGL) an die Kommission (3. Februar 1997)

Betrifft: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Universitätsbüchern (Spanien)

Die Polemik um das Erscheinen des Buches eines Professors für Psychologie an der Universität Complutense in Madrid (Spanien) mit rassistischen, sexistischen und fremdenfeindlichen Äusserungen hat zu einer Debatte über die Lehrfreiheit und die grundlegenden Menschenrechte geführt.

Die Lehrfreiheit darf diese Prinzipien und Rechte nicht verletzen, und die Autorität, diesem akademischen Stand verliehen ist, muß zu deren Schutz beitragen.

Ist die Kommission in Anbetracht dessen nicht der Ansicht, daß die Einführung eines deontologischen Kodexes, an den sich die Lehrkräfte halten müssen, notwendig ist, um zu verhindern, daß sich derartige Fälle in Zukunft wiederholen?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission deshalb zu ergreifen, um das Recht auf Lehrfreiheit und die Achtung der Menschenrechte miteinander in Einklang zu bringen? Welche Maßnahmen wird die Kommission in Anbetracht der Tatsache, daß 1997 zum Europäischen Jahr gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit erklärt worden ist und der Zunahme dieser Art von Äusserungen bei den zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten ergreifen, um die Achtung aller sozialen Gruppen zu garantieren sowie den Aufbau einer gleichen und solidarischen Gesellschaft zu fördern?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (25. März 1997)

Der Kommission ist die Diskussion zu diesem Buch bekannt; sie verurteilt schärfstens die Aufwiegelung zum Rassenhaß, besonders wenn sie von angesehenen Persönlichkeiten ausgeht. Trotzdem sind Maßnahmen gegen solche Vorkommnisse Sache der Mitgliedstaaten.

Das 1997 stattfindende Europäische Jahr gegen den Rassismus will zu einem entsprechenden Problembewusstsein, zur Verbreitung positiver Verhaltensweisen und zur Aufklärung beim Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus beitragen. Die Kommission will sich dem in enger Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten und anderen gesellschaftlichen Exponenten anschließen. Schulen, Hochschulen und Jugendlichen kommt daher eine wichtige Rolle beim Europäischen Jahr gegen den Rassismus zu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0417/97 von Ernesto Caccavale (UPE), Alessandro Danesin (UPE), Giacomo Leopardi (UPE), Riccardo Garosci (UPE), Antonio Tajani (UPE), Guido Viceconte (UPE), Gian Boniperti (UPE) und Franco Malerba (UPE) an die Kommission (13. Februar 1997)

Betrifft: Privatisierung der STET (Societa Finanziara Telefonica)

Die italienische Regierung hatte sich auf europäischer Ebene im Rahmen des Maßnahmenkatalogs für die Entschuldung des IRI für die Veräusserung und Privatisierung der STET eingesetzt, auch um damit der europäischen Rechtsvorschrift über den Wettbewerb und die Liberalisierung im Bereich der Telekommunikation Rechnung zu tragen.

Das italienische Parlament hat vor kurzem in Ausübung seiner demokratischen Befugnisse das Dekret abgelehnt, das die Ausgliederung der STET aus dem IRI als Vorbedingung für eine künftige Privatisierung der Finanzgesellschaft vorsah.

Im Gesetz für den Haushaltsvoranschlag 1997 ist ausserdem vorgesehen, daß die Gesellschaft der direkten Kontrolle durch den Staat unterliegt.

Da die direkte Kontrolle der Gesellschaft durch den Staat nicht mehr an besondere Verfahren noch an irgendwelche Fristen gebunden ist, stellt sich die Frage, ob es sich hierbei nicht um eine staatliche Beihilfe handelt, die gegen die Bestimmungen des EWG-Vertrags, Artikel 90 und 92, verstösst.

Hält die Kommission das Abkommen mit der italienischen Regierung betreffend die Entschuldung des IRI nach wie vor für rechtsgültig?

Gemeinsame Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0291/97 und E-0417/97 (20. März 1997)

Was die von Italien zugesagte Entschuldung der IRI ((ABl. C 267 vom 2.10.1993 )) betrifft, so werden die Voraussetzungen für die Einhaltung dieser Zusage und ihrer Erneuerung durch die Übertragung der STET auf die Staatskasse eingehalten.

Im Zusammenhang mit der Abstimmung des italienischen Parlaments über das STET-Dekret haben die italienischen Behörden mitgeteilt, daß die Übertragung der STET auf die Staatskasse jedoch nicht in Frage gestellt ist. Diese Übertragung hat aufgrund des Finanzgesetzes, das die Möglichkeit des Erwerbs durch die Staatskasse auf Dauer eingeführt hat, gemäß Artikel 2 Absatz 182 des im Rahmen dieses Gesetzes verabschiedeten Rechtsinstruments bereits stattgefunden.

Dieser Vorgang enthält insofern keine staatlichen Beihilfen, als die Staatskasse für den Erwerb der IRI-Beteiligung an der STET den Marktpreis zahlt, der von selbständigen Beratern geschätzt wird.

Das Verfahren für die Übertragung auf die Staatskasse sieht vor, daß der vorläufige Mindestwert der Beteiligung 14.530 Billionen Lire beträgt und dieser Wert nach oben korrigiert werden kann, wenn die Berater bei ihrer Schätzung zu einem höheren Wert gelangen.

Sollte die Bewertung der Berater den festgelegten Mindestwert unterschreiten, so würde der Vorgang staatliche Beihilfeelemente enthalten, die die Kommission im Lichte des Artikels 92 EG-Vertrag untersuchen müsste.

Die Richtigkeit der Bewertung der selbständigen Berater wird u.a. durch den Marktpreis bestätigt werden, sofern der Verkauf der STET-Aktien durch die Staatskasse unmittelbar danach erfolgt.