SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1483/99

von Armando Cossutta (GUE/NGL) an den Rat

(1. September 1999)

Betrifft: Initiativen zur Befreiung Zyperns

Am 20. Juli 1974 besetzte die Türkei den Nordteil der Inseln Zypern. Seit nunmehr 25 Jahren dauert die willkürliche, auf Unterdrückung und Gewalt beruhende Besetzung an, die zu einer unermeßlichen und systematischen Verletzung des Völkerrechts und der Menschenrechte geführt hat: Tausende von Personen fanden infolge der Invasion den Tod, die Invasoren haben Hunderttausende griechischer Zyprioten aus ihren Gebieten vertrieben, und dasselbe geschah mit Tausenden von türkischen Zyprioten im Rahmen einer systematischen ethnischen Säuberung (vergleichbar mit der ethnischen Säuberung, die heute angesichts der Tragödien im Kosovo so viele edle Gemüter mit Empörung erfuellt).

Alle Resolutionen der UNO mit dem Ziel einer friedlichen Lösung der Krise sind aufgrund der türkischen Unnachgiebigkeit, die von der US-Supermacht unterstützt wird, erfolglos geblieben.

1. Ist der Rat nicht der Ansicht, daß er eigenständig und in allen internationalen Gremien tätig werden muß, um zur Wiederherstellung der internationalen Legalität und der Menschenrechte, die in den Beziehungen zwischen der Türkei und Zypern verletzt wurden, beizutragen?

2. Hält es der Rat nicht für dringend notwendig, sich aktiv an der angemessenen Vorbereitung einer internationalen Nahost-Konferenz zu beteiligen, die es ermöglicht, einen verfassungsrechtlich und zeitlich realistischen Plan festzulegen, um rechtzeitig Krisenherde zu beseitigen, die ansonsten wenn sie nicht beseitigt werden zu einer einzigen großen Feuersbrunst führen können?

Antwort

(2. Dezember 1999)

Der Rat glaubt, daß in der Zypernfrage, auch was die Menschenrechte anbelangt, der erfolgversprechendste Weg darin besteht, die Suche nach einer Lösung auf der Grundlage der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedeten Resolutionen voranzutreiben. Der Rat begrüßt die Schlußfolgerungen des G8-Gipfels vom 9./10. Juni und die Resolutionen 1250 und 1251 des VN-Sicherheitsrates vom 29. Juni 1999 und ist der Auffassung, daß diese Resolutionen und die Einladung zu VN-Gesprächen ohne Vorbedingungen im Herbst dieser Suche nach einer Lösung neue Impulse gegeben haben. Der Vorsitz wird zusammen mit anderen EU-Partnern und internationalen Akteuren die Bemühungen des VN-Generalsekretärs, Herrn Annan, die Spannungen zu verringern und zum Zustandekommen einer Verhandlungslösung beizutragen, weiterhin unterstützen.

Die Union ist auch der Ansicht, daß Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt und Fortschritte in Richtung auf eine gerechte und tragfähige Lösung der Zypernfrage sich gegenseitig verstärken sollten. Sie glaubt, daß der Beitritt Zyperns zur EU allen Volksgruppen zugute kommen und zum inneren Frieden und zur Aussöhnung auf der Insel beitragen sollte. Sie bedauert, daß es nicht möglich war, rechtzeitig vor Beginn der Beitrittsverhandlungen eine politische Lösung herbeizuführen. Der Vorsitz bemüht sich (im Einklang mit den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg) weiterhin darum, daß in die EU-Beitrittsverhandlungen Vertreter der türkisch-zypriotischen Volksgruppe einbezogen werden.

Der Rat hat der Türkei gegenüber wiederholt betont- und wird dies auch weiterhin tun , daß es eines positiven Beitrags der Türkei zur Lösung des Zypernproblems bedarf. Der Rat erwartet, daß Länder mit europäischer Bestimmung in den für die Union vorrangigen und wichtigsten Fragen, zu denen auch der Beitritt Zyperns zur EU und die Lösung des Zypernproblems gehören, mit ihr zusammenarbeiten. Leider hat die Türkei den politischen Dialog mit der Union über einige heikle Fragen, darunter die Zypernfrage, seit der Tagung des Europäischen Rates in Luxemburg blockiert. Nach den Erdbeben in der Türkei und in Griechenland und einer Verbesserung der bilateralen griechisch-türkischen Beziehungen, hat sich eine positivere Atmosphäre in den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei eingestellt, die hoffen läßt, daß hierdurch der Weg für einen Dialog auch über Zypern geebnet wird.

Der Rat teilt nicht die Ansicht des Herrn Abgeordneten, daß eine internationale Nahost-Konferenz im Falle Zyperns von Nutzen sein könnte.