SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2145/98

von Laura González Álvarez (GÜ/NGL) und Pedro Marset Campos (GÜ/NGL) an die Kommission

(13. Juli 1998)

Betrifft: Projekt zum Bau eines Verbrennungskraftwerks für forstliche Biomasse in Salinas de Pisürga (Palencia - Spanien)

Nach den Bemühungen von seiten der Verwaltung in den letzten fünf Jahren um die Sicherstellung der Brennstoffversorgung gibt es nun innerhalb und ausserhalb des betroffenen Bezirks gegenüber dem Projekt zum Bau eines Wärmekraftwerks in Salinas de Pisürga eine mächtige Opposition. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind von verschiedenen Gruppen nahezu hundert Einwendungen vorgebracht worden, einige ausserordentliche Klagen zur Wiederaufnahme des Verfahrens und mindestens drei Verwaltungsstreitverfahren sind eingeleitet worden.

Die Unruhe in der Bevölkerung hat sich aufgrund der wiederholten Weigerung des Bauträgers - und auch der Regionalregierung von Kastilien-León -, eine Stellungnahme zu ihren Absichten in dem Gebiet abzugeben, weiter verstärkt, da gleichzeitig die Daten über die Brennstoffversorgung für vertraulich erklärt wurden.

Das Kraftwerksgelände grenzt ferner direkt an die gemäß dem Plan für die Wiederansiedlung des Braunbären und dem Projekt 2000 ausgewiesenen Schutzzonen in einem Gebiet, in dem auch erhebliche Anstrengungen zur Förderung des ländlichen Tourismus unternommen wurden. Dem derzeitigen Bauträger wurden staatliche Beihilfen in Höhe von 399.860.000 Peseten gewährt (OM-PÄE und SG-EFRE).

1. Ist die Kommission der Auffassung, daß die Merkmale dieses Projekts mit dem Inhalt des Weißbuchs "Energie für die Zukunft: erneuerbare Energieträger", das am 26.11.1997 von der Kommission veröffentlicht wurde, vereinbar sind?

2. Hält es die Kommission für kohärent, gleichzeitig dieses Projekt und andere Projekte in derselben Region zu subventionieren, die eindeutig inkompatibel sind?

3. Ist der Kommission bekannt, daß die Verbrennungsöfen nicht die Vorschriften der Richtlinien 89/369/EG(1), 84/360/EWG(2), 75/442/EWG(3) über Luftverunreinigung und Siedlungsmüll erfuellen?

4. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um im Hinblick auf die Öfen, die nach wie vor in Betrieb sind, die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts einzufordern? Welche Priorität wird den Bedürfnissen und Interessen der lokalen Ortschaften eingeräumt werden?

5. Gibt es eine Verordnung, in der Anlagen zur Herstellung von Biomasse erwähnt werden und bei der dem Willen der EU, erneuerbare Energiequellen zu entwickeln, Rechnung getragen wird?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission

(5. Oktober 1998)

1. Es ist richtig, daß die Förderung der Biomasse im Weißbuch über die erneuerbaren Energieträger(4) einen besonderen Stellenwert hat. Freilich darf sich diese Entwicklung keinesfalls zum Schaden der Umwelt vollziehen. Im Weißbuch wird festgelegt, daß "die Netto-Umweltauswirkungen der einzelnen erneuerbaren Energieträger (...) Berücksichtigung finden" werden.

Beim Projekt in Salinas de Pisürga wird davon ausgegangen, daß die Anlage der Verbrennung von Abfällen aus der Forstwirtschaft dient. Der Europäische Abfallkatalog enthält für diese Abfallart einen besonderen Eintrag: 020107 Abfälle aus der forstwirtschaftlichen Nutzung.

2. Wir weisen darauf hin, daß weder der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) noch der Kohäsionsfonds Subventionen für dieses Projekt für ein Wärmekraftwerk durch Verbrennung von forstlicher Biomasse in Salinas de Pisürga gewährt hat.

3. Selbst wenn die Vorschriften über die Abfallverbrennung für diese Art von Feuerungsanlagen nicht gelten sollten, wäre zumindest Artikel 4 der Ratsrichtlinie 75/442/EWG vom 15. Juli 1975 über Abfälle(5) anwendbar. Danach sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß die Abfälle beseitigt werden, ohne die menschliche Gesundheit zu gefährden oder die Umwelt zu schädigen und insbesondere ohne Wasser, Luft, Boden sowie Tier- und Pflanzenwelt zu gefährden, ohne Geräusch- oder Geruchsbelästigungen zu verursachen und ohne die Umgebung und das Landschaftsbild zu beeinträchtigen. Somit sollten die Behörden prüfen, inwiefern in diesem Fall Artikel 4 eingehalten wird.

4. Die Region von Palencia ist Teil der autonomen Gemeinschaft von Castilla y Léon. Die Kommission hat einen Abfallentsorgungsplan für diese Gemeinschaft erhalten. In dem Plan geht es nur um Siedlungsabfall, die betreffende Anlage ist in diesem Plan nicht enthalten. Es ist noch offen, inwieweit die Anlage in der überarbeiteten Fassung des Plans erscheint, die der Regierung Anfang 1999 vorgelegt werden soll. Damit die Gemeinschaft solche Anlagen über die Struktur- oder Regionalfonds finanziell unterstützen kann, muß eine Verbrennungsanlage in einem genehmigten Abfallentsorgungsplan erfasst sein.

5. Nach der Verordnung (EWG) 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(6) können stillgelegte Flächen für die Erzeugung von Rohstoffen genutzt werden, die zu nicht in erster Linie für Lebensmittel- oder Futtermittelzwecke bestimmte Erzeugnisse verarbeitet werden.

Der Grossteil der landwirtschaftlichen Kulturpflanzen, die auf diesen gezwungenermassen odre freiwillig brachliegenden Flächen angebaut werden und nicht für Lebens- oder Futtermittel verwendet werden, dienen der Erzeugung erneuerbarer Energieträger.

(1) ABl. L 163 vom 14.6.1989, S. 32.

(2) ABl. L 188 vom 16.7.1984, S. 20.

(3) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.

(4) KOM(97) 599 endg.

(5) ABl. L 194 vom 25.7.1975.

(6) ABl. L 181 vom 1.7.1992.