SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3127/98

von Antonio Graziani (PPE) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Hochwasserschäden in der Region Versilia

Die Region Versilia in der Toskana wurde am 29. September 1998 von schweren Überschwemmungen betroffen, die grosse Schäden an den Ackerkulturen und den Wohngebäuden angerichtet haben.

Besonders betroffen waren die Gemeinden Camaiore, Pietrasanta und Massarosa, in denen Erdrutsche Gartenbau- und Handwerksbetriebe, Fremdenverkehrseinrichtungen und Geschäfte - somit die Hauptwirtschaftszweige in diesem Gebiet - zerstört haben.

Ist die Kommission über diese Naturkatastrophe unterrichtet, und werden Soforthilfen aus dem Katastrophenfonds bereitgestellt?

Beabsichtigt sie, auf der Grundlage eines angemessenen Verfahrens mit Mitteln aus dem EAGFL und dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung eine Maßnahme zur Unterstützung und Förderung der Wiederherstellung der Kulturen und des Wiederaufbaus der zerstörten Anlagen und Wohngebäude in die Wege zu leiten?

Kann die Kommission Maßnahmen ergreifen, um in Verbindung mit den Maßnahmen der italienischen Regierung und der lokalen italienischen Stellen auf schnellstmöglichem Wege tätig zu werden?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission

(12. November 1998)

Die Kommission nimmt Anteil am Leid der Bevölkerung in mehreren Gebieten der Gemeinschaft, namentlich in der Toskana, die vor kurzem von Überschwemmungen heimgesucht wurden.

Sie hat Veständnis für die Anliegen des Herrn Abgeordneten, weist aber darauf hin, daß es auf Gemeinschaftsebene keinen Katastrophenfonds gibt und die Direkthilfe für europäische Katastrophenopfer abgeschafft wurde. Die Haushaltslinie, die im Gesamthaushaltsplan für Soforthilfen innerhalb der Gemeinschaft vorgesehen war, ist vom Parlament gestrichen worden.

Der Wiederaufbau der Produktionskapazitäten in den betroffenen Gebieten könnte von der Kommission durch Strukturfondsmittel unterstützt werden, die vorrangigen Gebieten zukommen. Da die von dem Herrn Abgeordneten genannten Gemeinden jedoch nicht zu diesen Gebieten gehören, kommen sie nur für sektorspezifische Beihilfen (z.B. Agrarbeihilfen) oder horizontale Beihilfen (z.B. Beihilfen in den Bereichen berufliche Bildung und Beschäftigung) in Frage.

In diesem Zusammenhang könnten landwirtschaftliche Betriebe, die Investitionspläne zur Wiedererlangung ihrer Produktionsfähigkeit vorlegen, unter Umständen Beihilfen aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung, im Rahmen des Ziels 5a erhalten. Förderkriterien und geplante Investitionen sind bei den regionalen Behörden (Assessorato all'Agricoltura) zu erfragen.

Für Produktivinvestitionen ausserhalb der Landwirtschaft und für die Infrastrukturen könnten die zuständigen Behörden auf dem üblichen Weg Darlehen der Europäischen Investitionsbank beantragen. Vor einigen Jahren wurde auch ein Europäischer Investitionsfonds eingerichtet, der für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie für Infrastrukturinvestitionen Garantien bereitstellt.

Generell ist zu bemerken, daß die wiederholten Überschwemmungen in der Gemeinschaft ein Problem der Raumordnung und -planung sind, die in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt. Die Mitgliedstaaten sind gehalten, Vorkehrungen zu treffen, um solche Naturkatastrophen zu verhindern.