SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2470/01

von Luciano Caveri (ELDR) an die Kommission

(3. September 2001)

Betrifft: Umweltschutzmaßnahmen betreffend den Schwerlastverkehr in den Alpen

Bis 2003 unterliegt der Transit von Lastkraftwagen von Unternehmen mit Sitz in den EU-Mitgliedstaaten durch österreichisches Gebiet einer Beschränkung in Form von Ökopunkten, die in Abhängigkeit von der Umweltfreundlichkeit des Fahrzeugs gewährt werden, um die von diesen Fahrzeugen verursachte Umweltverschmutzung zu verringern. Beschränkungen des LKW-Transits (TIR) gelten auch für die Schweiz, wobei das Abkommen zwischen der EU und der Schweiz die Anhebung der Gewichtsobergrenzen für Lastkraftwagen von zunächst 34 auf später 40 Tonnen ab 2005 vorsieht. Im Vorfeld dieser Liberalisierung, erteilt die Schweiz der EU eine begrenzte Anzahl von Genehmigungen für LKW bis 40 Tonnen gegen Zahlung einer entsprechenden Ökosteuer, die in den Bau der von der Schweizerischen Eidgenossenschaft geplanten neuen Eisenbahnlinien reinvestiert werden.

Für die Straßenverbindungen zwischen Frankreich und Italien, gibt es hingegen, wie am Beispiel des Fréjus-Tunnels sichtbar wird, der nach der Schließung des Montblanc-Tunnels bis an die Kapazitätsgrenze ausgelastet ist, keinerlei Beschränkung wie in Österreich oder der Schweiz.

Im Hinblick auf die für Ende des Jahres vorgesehene Wiedereröffnung des Montblanc-Tunnels, wird erneut darüber diskutiert, ob es sinnvoll ist, den Transit von LKW durch den Tunnel zuzulassen oder nicht, oder wenigstens die Zahl der Fahrzeuge zu begrenzen. Zu diesem Punkt hat Kommissarin Loyola de Palacio bereits auf eine frühere parlamentarische Anfrage (P-0304/01(1)) geantwortet.

Ist die Kommission, auch in Übereinstimung mit dem Verkehrsprotokoll der Alpen-Konvention, nicht der Auffassung, dass für den Montblanc- und den Fréjus-Tunnel ebenfalls spezifische Maßnahmen zu erlassen sind, die dasselbe Ziel haben wie die derzeit in Österreich und der Schweiz geltenden?

(1) ABl. C 261 E vom 18.9.2001, S. 83.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(1. Oktober 2001)

Nach mehrjährigen Verhandlungen wurde das Verkehrsprotokoll der Alpen-Konvention schließlich im Oktober 2000 von den Alpenländern, einschließlich der Mitgliedstaaten, deren Hoheitsgebiet die Alpenregion einschließt, angenommen und unterzeichnet.

Daraufhin legte die Kommission dem Rat Anfang 2001 einen Vorschlag für die Unterzeichnung des Verkehrsprotokolls im Namen der Gemeinschaft(1) vor.

Dieser Vorschlag wird nunmehr im Rat im Hinblick auf einen Abschluss des Verfahrens unter der belgischen Präsidentschaft erörtert. Bevor das Verkehrsprotokoll in Kraft treten kann, müssen die jeweiligen Ratifikationsverfahren abgeschlossen werden.

Artikel 11 des Protokolls enthält eine wichtige Bestimmung, nach der der Bau neuer Fernverkehrsstraßen für den transalpinen Verkehr eingeschränkt wird. Diese Bestimmung steht im Einklang mit der gemeinsamen Verkehrspolitik und dem transeuropäischen Verkehrsnetz, die u.a. eine Neubelebung des Eisenbahnverkehrs und der Eisenbahninfrastruktur sowie die Förderung einer Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene, die Binnenschifffahrt und den Seeverkehr anstreben.

Die Idee, vom Schwerlastverkehr Gebühren zu erheben, die für den Bau von ausschließlich für umweltverträgliche Verkehrsträger bestimmte Verkehrsinfrastrukturen verwendet werden sollen, wird auch in dem am 12. September 2001(2) von der Kommission angenommen Weißbuch über eine europäische Verkehrspolitik aufgegriffen.

In diesem Zusammenhang wird vorgeschlagen, die geltenden Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere die Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge(3) (Eurovignette) durch einen modernen Rechtsrahmen für die Wegekostenanlastung zu ersetzen, um den fairen Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern zu gewährleisten und Verzerrungen des Binnenmarkts zu vermeiden.

Die Kommission wird im Jahre 2002 einen Vorschlag für eine Richtlinie über diese neue Politik im Bereich der Wegekostenanlastung vorlegen, die, wenn sie vom Parlament und vom Rat angenommen wird, auf dem gesamten Gebiet der Gemeinschaft, einschließlich der Alpenregion, in der der Montblanc- und der Frejustunnel betrieben werden, Anwendung finden würde.

Im Rahmen des transeuropäischen Verkehrsnetzes misst die Kommission in der Tat der Vollendung der spezifischen Eisenbahnprojekte zur Durchquerung der Alpen, insbesondere der Achse Lyon-Turin und der Brennerachse, die eine Alternative zum Straßenverkehr bieten werden, große Bedeutung bei.

(1) KOM(2001) 18 endg.

(2) KOM(2001) 370 endg.

(3) ABl. L 187 vom 20.7.1999.