SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2431/98

von Françoise Grossetête (PPE) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: Auslegung des Artikels 4 der VI. Mehrwertsteuer-Richtlinie

Manche Gesellschaften mieten Fahrzeuge langfristig aufgrund von sogenannten "Verträgen mit offenen Büchern", deren Ziel es ist, den Mieter am finanziellen Ertrag der Vermietung zu beteiligen, der sich aus den tatsächlichen Betriebskosten des Fahrzeugs, der Nutzungsdauer und dem Erlös des Verkaufs der Fahrzeuge ergibt.

Im Falle des Diebstahls oder eines Totalschadens des gemieteten Fahrzeugs sieht der Vertrag vor, daß das Fahrzeug von einem Sachverständigen geschätzt wird, wobei präzisiert wird, daß die Versicherungsgesellschaft das Vermietungsunternehmen nur auf der Grundlage des so festgestellten Wertes entschädigt und daß letztere dem Mieter die eventuell bestehende Differenz zwischen dem aufgrund des Sachverständigengutachtens festgelegten Erstattungswert und dem Nettobuchwert des Fahrzeugs, wie er in ihren Rechnungsbüchern erscheint, in Rechnung stellt.

Im Falle von Schäden erhält die Autovermietungsfirma hingegen in keinem Fall eine Abgangsvergütung entsprechend dem aktualisierten Wert der noch nicht angefallenen Mieten, wie sie sie erhalten hätte, wenn der Vertrag bis zu Ende gelaufen wäre.

Kann die Kommission mir bestätigen, daß die in diesem Fall an die Vermieterfirma gezahlte Entschädigung, die dem Wert des geschädigten oder gestohlenen Fahrzeugs gemäß dem Sachverständigengutachten entspricht, nicht der Mehrwertsteuer gemäß Artikel 4 der VI. Mehrwertsteuer-Richtlinie unterliegt?

Kann die Kommission ferner im Lichte des Artikels 11 A I der VI. Richtlinie bestätigen, daß die so erhaltenen Entschädigungen in keinem direkten Zusammenhang mit dem vereinbarten Mietvertrag stehen und nicht als Preisergänzung ausgelegt werden können, mit der bezweckt wird, das finanzielle Gleichgewicht der gemeinsamen Leistungen zwischen den Parteien sicherzustellen und daß infolgedessen diese Entschädigungen nicht mit Mehrwertsteuer belegt werden dürfen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(5. Oktober 1998)

Die Kommission ist ebenfalls der Ansicht, daß Entschädigungsleistungen, die ein Versicherungsunternehmen nach Eintritt des Versicherungsfalls zahlt, nicht als Gegenleistung für eine Dienstleistung angesehen werden können und daher nicht mehrwertsteuerpflichtig sind.

Was den Betrag anbelangt, der dem Mieter in Rechnung gestellt wird, wenn die Entschädigung, die das Versicherungsunternehmen dem Vermietungsunternehmen zahlt, niedriger ist als der in den Büchern des Vermietungsunternehmens ausgewiesene Nettobuchwert, so besteht kein Zweifel daran, daß dieser Betrag nicht als Gegenleistung für eine Dienstleistung des Vermietungsunternehmens gezahlt wird. Die Zahlung des Mieters beruht auf einem äusseren Umstand (d. h. auf der Tatsache, daß das Fahrzeug gestohlen, beschädigt, zerstört oder in einen Unfall verwickelt wurde), der mit dem steuerpflichtigen Umsatz, und zwar der Vermietung des Fahrzeugs, nichts zu tun hat. Die Zahlung einer Entschädigung des Mieters an die Vermietungsfirma kann demnach nicht als Gegenleistung für die Erbringung einer Dienstleistung angesehen werden und ist folglich nicht mehrwertsteuerpflichtig.