SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1158/01

von Amalia Sartori (PPE-DE) an die Kommission

(3. April 2001)

Betrifft: Position der Europäischen Kommission im Rahmen der Bewertung der IPI-Ausschreibung

- Das IPI, Institut für Industrieförderung, Ministerium für Industrie, in Rom, hat eine europäische Ausschreibung mit Fristablauf am 24. April 2001 im Wert von 1 400 000 000 italienische Lire (723 040 Euro) für eine Durchführbarkeitsstudie im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Internationalen Netzes für die KMU (INSME: International Network for SME) veranstaltet;

- die Initiative wurde der OECD im Juni 2000 in Bologna vorgestellt;

- bekanntlich haben viele OECD-Länder zahlreiche Zweifel an diesem Projekt geäußert, das im übrigen von der italienischen Regierung finanziert wird;

- zu den Mitgliedern der Steering-group des INSME gehört auch die Europäische Kommission;

- die Europäische Kommission verfügt bereits über zahlreiche Netze für die KMU, die alle am INSME beteiligten Länder abdecken, und sie beabsichtigt auf der Grundlage des Europäischen Mehrjahresprogramms 2001 2005 diese Netze mit Hilfe des Netzes der Euro-Info-Zentren der dafür zuständigen GD zu koordinieren;

- das IPI diente einige Jahre lang als Trägereinrichtung für ein Euro-Info-Zentrum, das es aber die Qualitätskontrolle der Kommission nicht überstanden hat, hat es sein Euro-Info-Zentrum verloren und dafür eine zweitrangige assoziierte Einrichtung erhalten;

- das INSME, die damit zusammenhänge Tätigkeit und die Durchführbarkeitsstudie stellen einen Doppelaufwand im Rahmen der Programmpolitik der Europäischen Kommission und eine dementsprechende Verschwendung öffentlicher Gelder dar;

Wie beabsichtigt die Kommission Klarheit in diese Situation zu bringen, um nicht an einer Tätigkeit und an Durchführbarkeitsstudien mitzuwirken, die es bereits gibt? Wie erklärt sich diese Verschwendung öffentlicher Gelder, wenn es bereits ein Netz von Euro-Info-Zentren gibt, das alle unter diese Dienste und Studien fallenden Regionen abdeckt?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(4. Mai 2001)

Das IPI (Istituto per la promozione industriale) hat mit Unterstützung der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD und ihrer Mitgliedstaaten eine Durchführbarkeitsstudie im Hinblick auf die Einrichtung eines Internationalen Netzes für die KMU (INSME International Network for SME) ausgeschrieben. An diesem Vorhaben ist die Kommission nicht direkt beteiligt. Das IPI-Vorhaben unterscheidet sich erheblich von der Initiative der Kommission, die darauf gerichtet ist, die gemeinschaftlichen Unterstützungsnetze für Unternehmen zu rationalisieren und zu vereinfachen (Mitteilung der Kommission vom 13. Februar 2001(1)).

Das Vorhaben INSME unterscheidet sich von der Kommissionsinitiative in seiner Art (virtuelles Netz im WEB), in seiner geografischen Abdeckung (alle OECD-Länder) und in seiner Zielsetzung (Schaffung eines neuen internationalen Netzes, wobei die Integration nationaler oder regionaler Netze nicht unbedingt beabsichtigt ist).

Die Kommission weist die Frau Abgeordnete darauf hin, dass die Kommission an diesem Vorhaben weder finanziell noch personell beteiligt ist, dass sie aber selbstverständlich die Arbeiten sehr genau verfolgt, um sich davon zu überzeugen, dass die gemeinschaftlichen Vorhaben dadurch ergänzt werden.

IPI ist seit 1990 Mitglied des Netzes der Euro-Info-Zentren. In den Jahren 1996 und 1997 begutachtete eine unabhängige Prüfstelle die Leistungen der Zentren im Lichte ihrer vertraglichen Verpflichtungen; daraufhin sah sich IPI gezwungen, einen anderen Status zu wählen. Seit 1998 ist IPI kein klassisches Euro-Info-Zentrum mehr, sondern assoziiertes Mitglied; dieser Status trägt dem besonderen Charakter der Einrichtung besser Rechnung.

Die Kommission unterstützt ihrerseits weiterhin das Netz der Euro-Info-Zentren. Dabei handelt es sich nicht um ein virtuelles, sondern um ein tatsächlich existierendes Netz, das vor Ort in größtmöglicher Nähe zu den Unternehmen funktioniert. So kann das Netz den Bedürfnissen der Unternehmen gerecht werden, ihnen maßgeschneiderte Hilfen anbieten und ihre Sorgen und Nöte an die Kommission weitermelden, damit die Kommission ihre Rechtsvorschriften und Programme entsprechend anpassen kann.

(1) Fortschrittsbericht über den Stand der Entwicklung und die zukünftige Orientierung der Initiative zur Rationalisierung und Vereinfachung bestehender Netzwerke der Gemeinschaft zur Unterstützung von Unternehmen Mitteilung von Herrn Liikanen, SEK(2001) 261.