SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3118/00

von Brigitte Langenhagen (PPE-DE) an die Kommission

(6. Oktober 2000)

Betrifft: Verwertung von Tierkörpern in Tiermehl

Die Entscheidung, ab 1. Oktober 2000 die Verwertung gefallener Nutztiere in Form von Tiermehl und Futtermitteln zu verbieten, führt zu großer Verunsicherung bei betroffenen Landwirten, Schlachtereibetrieben und Verbänden in Deutschland. Es werden durch die neuen Entsorgungsvorschriften zusätzliche einseitige Kosten befürchtet.

Ich bitte die Kommission um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Gründe führten zu dieser Entscheidung? Sind sie wissenschaftlich untermauert?

2. Welche zusätzlichen Kosten werden durch den Umsetzung entstehen? Wer wird sie tragen müssen?

3. Ist eine Kostenübernahmeregelung vorgesehen?

4. Sieht die Kommission die Gefahr, daß auf andere Entsorgungswege ausgewichen und so die Entscheidung unterlaufen werden könnte?

5. Wie beurteilt die Kommission das deutsche Verfahren zur Herstellung von Tiermehl (Drucksterilisationsverfahren bei 133 Grad über mindestens 20 Minuten bei 3 bar Druck)?

6. Wie beurteilt die Kommission die Möglichkeit, dieses Verfahren europaweit einzuführen? Könnte dadurch ein europaweit optimaler Verbraucherschutz erreicht werden?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(1. Dezember 2000)

1. Die Frau Abgeordnete nimmt Bezug auf den Vorschlag für eine Verordnung des Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte(1), den die Kommission am 19. Oktober 2000 verabschiedet hat. Der Vorschlag zielt im wesentlichen darauf ab, die Rückführung bestimmter tierischer Nebenprodukte, insbesondere verendeter Tiere und Konfiskate, in die Futtermittelkette zu verbieten. Als einziges Rohmaterial für die Herstellung von Futtermitteln wäre dann Material von Tieren zulässig, das auch für den menschlichen Verzehr geeignet ist.

Der Vorschlag beruht auf neun vom Wissenschaftlichen Lenkungsausschuss verabschiedeten wissenschaftlichen Stellungnahmen, in denen ausnahmslos empfohlen wird, daß Material von Tieren, die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind, nicht in die Futtermittelkette gelangen dürfen. Die Begründung des Vorschlags enthält Hintergrundinformationen, in denen die Gründe für diese neue Strategie zu nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten dargelegt werden, und listet die wissenschaftlichen Gutachten vollständig auf.

Eine abgeänderte Fassung dieses Vorschlags, die nur verendete Tiere betrifft, soll auf Aufforderung des Agrarministerrats vom 20./21. November als Sicherheitsmaßnahme ebenfalls den Mitgliedstaaten vorgelegt werden.

2. Die Kommission ist sich darüber im Klaren, daß als Folge des Verbots der Rückführung bestimmter tierischer Materialien in die Futtermittelkette eine Reihe von Probleme auftreten können. So ist möglicherweise vor allem die Kostenfrage des Vorschlags wichtig, da bei den neuen Vorschriften die Entsorgung bestimmter tierischer Materialien und Tierkörper ein Kostenfaktor ist, während sie früher einen positiven wirtschaftlichen Wert darstellte. Um dieses Problem zu lösen, enthält der Vorschlag auch eine Reihe von Alternativen für die Verwendung beziehungsweise Entsorgung tierischer Nebenprodukte, so etwa die Mitverbrennung, Kompostierung, Biogaserzeugung, Verarbeitung zu Düngemitteln und in der Fettverarbeitungsindustrie. Diese alternativen Nutzungs- bzw. Entsorgungsmethoden machen eine Kostenrückgewinnung möglich. Eine entsprechende Folgenabschätzung wird in der Begründung des Vorschlags gegeben.

3. Der Kommission ist bekannt, daß es in den Mitgliedstaaten eine Vielzahl von Konzepten für die finanzielle Unterstützung der Verarbeitung und Entsorgung tierischer Nebenprodukte gibt. Damit diese Sachlage den Wettbewerb für Agrarerzeugnisse nicht beeinträchtigt, legt die vorgeschlagene Verordnung fest, daß harmonisierte Vorschriften hierzu auf Gemeinschaftsebene festgeschrieben werden können.

4. Die Verordnung enthält die notwendigen Vorschriften, um eine Trennung der verschiedenen Arten tierischer Materialströme beim Sammeln, Transport, bei der Lagerung und der Verarbeitung zu gewährleisten, und schreibt ein verlässliches Identifizierungs- und Registrierungssystem für die Endprodukte vor.

5. und 6. Die Entscheidung des Rates 1999/534/EG vom 19. Juli 1999 über Maßnahmen zum Schutz gegen die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien bei der Verarbeitung bestimmter tierischer Abfälle(2) schreibt vor, daß vom 1. April 1997 an alle Säugetierabfälle, die zur Herstellung von Fleisch- und Knochenmehl zu Fütterungszwecken bestimmt sind, unter den Mindestanforderungen von 133°C während 20 Minuten bei 3 bar Druck verarbeitet werden müssen. Vom 1. Juli 2000 an müssen darüber hinaus auch ausgelassene Fette aus gefährlichen Abfällen von Wiederkäuern, die für die Verfütterung bestimmt sind, ebenfalls nach diesen Mindestvorschriften verarbeitet werden. Diese Anforderungen beruhen auf dem derzeitigen wissenschaftlichen Kenntnisstand und werden an Hand weiterer wissenschaftlicher Erkenntnisse überprüft werden.

(1) KOM(2000) 574 endg.

(2) ABl. L 204 vom 4.8.1999.