SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0341/98

von Nel van Dijk (V) an die Kommission

(17. Februar 1998)

Betrifft: Chancengleichheit im Binnenmarkt für Strom und Gas

Der Ministerrat hat die Richtlinien für den Binnenmarkt für Strom und Gas angenommen. Es besteht die Besorgnis, daß der Binnenmarkt auf Kosten der Arbeitsplätze in den betreffenden Sektoren verwirklicht wird.

Der Verlust von Arbeitsplätzen betrifft in erster Linie Frauen. Angaben von Eurostat zufolge waren 1993 noch 19,6% der Arbeitnehmer in diesem Sektor Frauen. 1994 ging dieser Prozentsatz auf 18,9%, 1995 auf 18,6% zurück.

Hat die Europäische Kommission den Binnenmarkt für Strom und Gas auf seine möglichen Auswirkungen für die Beschäftigungslage insbesondere der Frauen in diesem Sektor untersucht?

Hat sie die Funktionsweise des Binnenmarktes für Strom und Gas an ihren politischen Konzepten gemessen, die in dem Dokument "Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politischen Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft"(KOM(96) 0067 vom 21.2.1996) formuliert sind?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission

(5. Mai 1998)

Nach der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt(1) müssen die Mitgliedstaaten zunächst ein Viertel ihres heimischen Elektrizitätsmarkts liberalisieren. Dieser Anteil wird im Laufe von sechs Jahren schrittweise erhöht. Am 12. Februar 1998 verabschiedete der Rat einen gemeinsamen Standpunkt zum Vorschlag für eine Richtlinie über die Liberalisierung des Erdgasmarktes. Darin ist für diesen Bereich eine schrittweise Liberalisierung innerhalb von zehn Jahren vorgesehen, wobei die Mitgliedstaaten in der ersten Stufe verpflichtet sind, mindestens 20 % ihres heimischen Marktes zu liberalisieren. Der gemeinsame Standpunkt wurde zur zweiten Lesung an das Parlament weitergeleitet und dürfte dem Rat in der ersten Jahreshälfte 1998 zur endgültigen Annahme vorgelegt werden.

Natürlich wird die Liberalisierung der genannten Märkte zu einem Strukturwandel in der Elektrizitäts- und Gaswirtschaft führen, der wiederum Folgen für die ehemaligen Monopolinhaber, insbesondere für die Beschäftigung in diesen Bereichen haben kann.

Die Kommission ist besorgt über die möglichen Auswirkungen auf die Beschäftigung und prüft, welche Maßnahmen in dieser Hinsicht getroffen werden können. Nach Auffassung der Kommission sollten die sozialen Folgen der Liberalisierung des Elektrizitäts- und des Gasmarktes untersucht und falls möglich flankierende Maßnahmen getroffen werden, um diese Folgen abzuschwächen. Da für eine umfassende Beurteilung der Auswirkungen auf die Beschäftigungslage zwangsläufig auch die beschäftigungsfördernde Wirkung der Liberalisierung berücksichtigt werden muß, die dann eintritt, wenn in energieintensiven Industriezweigen neue Arbeitsplätze geschaffen werden oder neue Unternehmen auf den Markt kommen, ist die Kommission entschlossen, die sozialen Auswirkungen der Liberalisierung in der Elektrizitätswirtschaft genau zu verfolgen.

Sie plant die Vergabe einer Studie, in der die Auswirkungen der Liberalisierung des Elektrizitäts- und des Gasmarktes auf die Beschäftigung in der Gemeinschaft untersucht werden sollen. Ziel dieser Studie wird es sein, die qualitativen wie quantitativen Auswirkungen der Richtlinien auf die Beschäftigung, einschließlich der Folgen für die in diesem Bereich tätigen Frauen, zu ermitteln. Die Kommission wird außerdem prüfen, welche Möglichkeiten zur Förderung von flankierenden Maßnahmen und Programmen bestehen, die die Wiedereingliederung in das Erwerbsleben erleichtern. Dazu zählen auch Berufsberatung, Umschulungsmaßnahmen sowie die Erleichterung des grenzübergreifenden Austauschs von Stellenmarktinformationen. Den speziellen Bedürfnissen weiblicher Arbeitnehmer wird dabei Rechnung getragen.

(1) ABl. L 27 vom 30.1.1997.