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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2721/98

von Leonie van Bladel (UPE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Ausweisung des marokkanischen Dissidenten Serfaty

1. Hat die Kommission zur Kenntnis genommen, daß die marokkanische Regierung dem bereits seit sieben Jahren im französischen Exil lebenden marokkanischen Dissidenten Ibrahim Serfaty, der über zehn Jahre in marokkanischen Gefängnissen inhaftiert war, die Rückkehr nach Marokko verweigert hat?

2. Ist die Kommission bereit, den Ausweisungsbeschluß der marokkanischen Regierung von 1991 zu verurteilen und sie aufzufordern, Ibrahim Serfaty doch wieder nach Marokko einreisen zu lassen und ihm seine marokkanischen Bürgerrechte zu bestätigen?

3. Welche Maßnahmen glaubt die Kommission im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Abkommen einleiten zu können, falls die marokkanische Regierung darauf bestehen sollte, Serfaty die Wiedereinreise nach Marokko und die Gewährung seiner marokkanischen Bürgerrechte weiterhin zu verweigern?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(25. September 1998)

1. Die Kommission verfolgt die Entwicklung dieser Angelegenheit in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten.

2. Gemäß den Grundsätzen der zweiten Säule des Vertrags über die Europäische Union fallen Maßnahmen in dieser Angelegenheit nicht nur in die Zuständigkeit der Kommission, sondern auch der Mitgliedstaaten.

3. Mit dem neuen Assoziationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Marokko wird ein institutionalisierter politischer Dialog mit den marokkanischen Behörden über alle Themen von gemeinsamem Interesse eingeführt. Im Rahmen dieses Dialogs wird die Gemeinschaft selbstverständlich ihren Standpunkt zur Achtung der Menschenrechte durch die marokkanische Regierung sowohl im allgemeinen als auch in bestimmten Einzelfällen zum Ausdruck bringen. Dieser partnerschaftliche Dialog stützt sich auf die positiven Maßnahmen zur Stärkung der Menschenrechte in Marokko, die bereits mit der Unterstützung der Gemeinschaft durchgeführt werden. Dazu gehören z.B. die Aufnahme der Menschenrechte in das Unterrichtsprogramm der Schulen, die Einrichtung eines Lehrstuhls für Menschenrechte an der juristischen Fakultät von Rabat oder die Förderung der wichtigsten auf die Achtung der Menschenrechte spezialisierten Nichtregierungsorganisationen (NRO) in Marokko. Dieses Konzept, das auf der Basis des Dialogs und der finanziellen Unterstützung beruht, ist langfristig angelegt. Die damit erzielten Fortschritte werden regelmässig überprüft, bevor radikalere Maßnahmen in Betracht gezogen werden, zum Beispiel die Aussetzung des Assoziationsabkommens im Falle der Nichterfuellung eines der so wichtigen Kriterien, wie dem der Menschenrechte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2094/98

von Alfonso Novo Belengür (ARE) an die Kommission

(30. Juni 1998)

Betrifft: Verschmutzung des Río Segura

Der Río Segura verläuft durch drei spanische Autonome Gemeinschaften, Andalusien, Murcia und die Gemeinschaft Valencia.

Der Fluß weist einen hohen Verschmutzungsgrad auf, der hauptsächlich auf Industrie, Landwirtschaft und Fremdenverkehr zurückzuführen ist, Probleme, die zur hohen Salzhaltigkeit des Wassers noch hinzukommen.

An über 1.500 Stellen wird Abwasser in den Río Segura eingeleitet.

Diese ganze Situation gefährdet den Fluß, die Umwelt und die Lebensqualität der am Fluß wohnenden Bevölkerung.

Ist der Kommission die derzeitige Lage der Wasserqualität des Río Segura bekannt? Wenn ja, kann die Kommission Angaben über diese Daten machen? Welche Maßnahmen hat die Kommission gegebenenfalls getroffen oder gedenkt sie zu treffen, um den hohen Verschmutzungsgrad des Río Segura zu bekämpfen?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3167/98

von Anita Pollack (PSE) an die Kommission

(27. Oktober 1998)

Betrifft: Sicherheitskontrollen von technischen Anlagen in Vergnügungsparks

In ihrer Antwort auf die Anfrage H-0669/97(1) erklärte die Kommission, daß sie die europäischen Norminstitute damit beauftragt habe, einen europäischen Standard für die technischen Anforderungen von Messeausstattungen aufzustellen. Ist das inzwischen erfolgt? Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, daß die technischen Anforderungen, soweit sie bestehen, in Ordnung sind, daß aber das Kernproblem, das angesprochen werden muß, die Frage ist, ob die Mindeststandards für regelmässige Inspektionen dieser technischen Anlagen zur Gewährleistung der Sicherheit auch immer eingehalten werden?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(23. November 1998)

Die Ausarbeitung von Sicherheitsnormen für Vergnügungsparks gemäß dem dem Europäischen Normenausschuß erteilten Auftrag der Kommission verläuft entsprechend dem vom CEN vorgesehenen Zeitplan, nachdem die Vorstellung einer Richtlinie aufgegeben wurde, in der die Schlußfolgerungen des Europäischen Rats von Edinburgh von 1992 berücksichtigt werden sollen. Danach soll ein erstes Dokument den nationalen Mitgliedern des technischen Ausschusses Nr. 152 vor Ende 1998 vorgelegt werden. Aufgrund technischer Verfahrenssachzwänge sieht CEN vor, daß die nationalen Normenstellen (Mitglieder von CEN) im Jahre 2000 formell über die Normen abstimmen sollen.

Verschiedene Elemente tragen zur Sicherheit von Vergnügungsparks bei, unter anderem regelmässige Kontrollen. Aus diesem Grund ist derzeit ein Inspektionsverfahren im Informationsanhang zu den Normenentwürfen vorgesehen.

(1) Debatten des Europäischen Parlaments (September 1997).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2867/98

von Clive Needle (PSE) an die Kommission

(28. September 1998)

Betrifft: Rüstungskontroll-Verhaltenskodex

Trotz des im Mai vereinbarten Rüstungskontroll-Verhaltenskodex hat die deutsche Firma Heckler und Koch mit MKEK in der Türkei einen Vertrag unterzeichnet, der vorsieht, daß MKEK 200.000 Sturmgewehre herstellen wird.

Steht dieser Vertrag angesichts der Verstösse gegen die Menschenrechte in der Türkei im Widerspruch zu dem Verhaltenskodex? Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission in dieser Angelegenheit zu treffen?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(5. November 1998)

Der Verhaltenskodex der Union für Waffenexporte wurde vom Rat Allgemeine Angelegenheiten am 8. Juni 1998 förmlich genehmigt. In diesem Verhaltenskodex sind verschiedene Kriterien aufgezählt, die von den Mitgliedstaaten bei ihren Verkäufen von Waffenmaterial in Drittländer zu berücksichtigen sind. Zu diesen Kriterien gehören inbesondere die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaän sowie die Situation der Menschenrechte in den Zielländern. Der Verhaltenskodex ist jedoch kein gemeinschaftspolitisches Instrument, und folglich ist die Kommission nach den Bestimmungen des Vertrags nicht in der Lage, seine Umsetzung zu gewährleisten. Es ist daher vor allem die Aufgabe eines jeden Mitgliedstaates, die Kriterien des Verhaltenskodex auszulegen und zu bewerten, ob er diese Kriterien bei seinen Waffenverkäufen anwendet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2247/98

von Allan Macartney (ARE) an die Kommission

(16. Juli 1998)

Betrifft: Wohlbefinden von Katzen

Gibt es EG-Vorschriften im Bereich der Tiergesundheit, in denen die Zuchtzyklen von für Versuchszwecke gezuechteten Katzen geregelt werden? Welche "Mindestruhezeiten" gelten für diese Tiere und welche Haltungsbedingungen müssen für ihr Wohlbefinden erfuellt werden?

Antwort von Frau Bjerregaard Im Namen der Kommission

(1. Oktober 1998)

In der Richtlinie 86/609/EWG(1) zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftlichen Zwecke verwendeten Tiere sind Mindestnormen für die Unterbringung und Pflege von Tieren festgelegt.

Gemäß Artikel 5 Buchstabe a haben die Mitgliedstaaten u.a. dafür zu sorgen, daß "alle Versuchstiere in einer ihrem Gesundheitszustand und ihrem Wohlbefinden zuträglichen Weise unter geeigneten Umweltbedingungen und unter Wahrung von zumindest einer gewissen Bewegungsfreiheit untergebracht werden und entsprechend Futter, Wasser und Pflege erhalten". Ferner heisst es in Artikel 5: "Bei der Durchführung der Bestimmungen gemäß Buchstabe a) und b) richten sich die Mitgliedstaaten nach den Leitlinien in Anhang II ".

Anhang II der Richtlinie enthält Leitlinien für die Unterbringung und Pflege von Tieren. Diese erstrecken sich auf die Höhe der Käfige, Bodenfläche und Raumtemperatur nach Gruppen von Arten; eine dieser Gruppen sind Katzen. Ferner sind darin Leitlinien über die Räumlichkeiten der Einrichtungen, Raumklima in den Tierräumen und deren Überwachung sowie Tierpflege einschließlich Gesundheit, Futter, Einstreu, Bewegung und des allgemeinen Umgangs, der Reinigung und des schmerzlosen Tötens von Tieren enthalten.

Bestimmungen über den Fortpflanzungszyklus sind in der Richtlinie nicht enthalten. In Artikel 15 heisst es jedoch: "Zucht- oder Liefereinrichtungen müssen von der Behörde zugelassen oder bei ihr registriert sein und die Anforderungen der Artikel 5 und 14 erfuellen... ". Auf Grund dieser Bestimmung obliegt es den einzelstaatlichen Behörden, die Kriterien festzulegen, denen Zuchteinrichtungen genügen müssen, um zugelassen oder registriert zu werden.

(1) ABl. L 358 vom 18.12.1986.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2223/98

von John McCartin (PPE) an die Kommission

(16. Juli 1998)

Betrifft: Industriegebiet Upper Shannon

Hat die Kommission bereits ihre Überlegungen bezueglich des von der irischen Regierung eingebrachten Vorschlags zur Gewährung von Steuererleichterungen für die in der Region Upper Shannon ansässigen Unternehmen im Rahmen der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erneuerung des ländlichen Raums abgeschlossen?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(3. September 1998)

Bei der Kommission ist bisher keine Anmeldung der irischen Behörden nach Artikel 93 Absatz 3 EGV einer "ländliche Erneuerung" bezeichneten Beihilferegelung eingegangen, mit der Unternehmen in Upper Shannon Steuervorteile eingeräumt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1083/98

von Astrid Thors (ELDR) an die Kommission

(7. April 1998)

Betrifft: Altersbeschränkungen für das Fahren von Personenkraftwagen oder Nutzfahrzeugen mit Anhänger

Einer finnischen Rechtsvorschrift zufolge darf eine Person im Alter von über 70 Jahren keinen Personenkraftwagen und kein Nutzfahrzeug mit Anhänger mehr fahren, wenn dieser beladen ist. Meinen Informationen zufolge gibt es in den übrigen Mitgliedstaaten keine derartige Beschränkung. Sind meine Informationen zutreffend und ist die Kommission der Auffassung, daß eine solche Rechtsvorschrift begründet ist? Ist die Kommission ferner der Auffassung, daß eine solche einzelstaatliche Rechtsvorschrift mit den Grundsätzen des freien Personenverkehrs vereinbar ist?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(29. Mai 1998)

Zweck der Richtlinie 91/439/EWG des Rates über den Führerschein(1) ist es, den freien Personenverkehr zu erleichtern und die Sicherheit im Strassenverkehr zu verbessern. In Artikel 6 werden für die Ausstellung der Fahrerlaubnis minimale und nicht maximale Anforderungen hinsichtlich des Alters festgelegt. Ferner heisst es in Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie:

"Unbeschadet der Bestimmungen, die der Rat auf diesem Gebiet erlässt, kann jeder Mitgliedstaat die Gültigkeitsdauer der von ihm ausgestellten Führerscheine weiterhin nach einzelstaatlichen Kriterien festlegen."

Nach den finnischen Rechtsvorschriften darf der Führerschein der Klassen D und D1 (Busse) und der Klassen C+E, C1+E, D+E und D1+E (schwere Fahrzeugkombinationen) für Personen, die das Alter von 70 Jahren erreicht haben, nicht mehr ausgestellt oder erneuert werden. Dagegen dürfen Führerscheine der Klassen A und A1 (Krafträder), B (Pkw), B+E (Pkw mit Anhänger) und C (Lkw) uneingeschränkt ausgestellt oder erneuert werden. Das bedeutet, daß Personen mit über 70 Jahren nach finnischen Rechtsvorschriften durchaus einen Personenkraftwagen oder ein Nutzfahrzeug mit Anhänger, die unter die Klasse B+E fallen, führen dürfen, unabhängig davon, ob das Fahrzeug beladen ist oder nicht.

Nach Auffassung der Kommmission verstossen diese Rechtsvorschriften nicht gegen die Grundsätze des Binnenmarkts über den freien Personenverkehr.

(1) ABl. L 237 vom 24.8.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3121/98

von Luciano Vecchi (PSE) an die Kommission

(16. Oktober 1998)

Betrifft: Nichterfuellung des Vertrags über das Projekt (EEF) zum Bau der Strasse Gitarama- Kibuve, 1. Los (Ruanda) durch die Europäische Kommission

Aufgrund der dramatischen Ereignisse in Ruanda seit April 1994 hat die Europäische Kommission den durch den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) finanzierten Vertrag zum Bau der ersten Teilstrecke der Strasse Gitarama-Kibuve zunächst ruhen lassen und schließlich endgültig aufgelöst.

Kann die Kommission mitteilen, aus welchem Grund sie bisher dem beauftragten Unternehmen Astaldi S.p.A. noch keinen Schadensersatz für die Schäden geleistet hat, die letzterem durch diese von ihr zu verantwortenden Umstände entstanden sind?

Kann die Kommission ferner mitteilen, innerhalb welcher Frist und in welcher Form sie gedenkt, Wiedergutmachung für diese Nichterfuellung zu leisten?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(9. November 1998)

Die Kommission hat die Forderung des Unternehmens Astaldi, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, gründlich untersucht und die Ergebnisse dieser Überprüfung dem nationalen Anweisungsbefugten des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in Ruanda vorgelegt, der als einziger befugt ist, eine offizielle Entscheidung über diese Forderung zu treffen. Da die Kommission nicht selbst Partei der aus dem EEF finanzierten Verträge ist, kommt ihr bei diesen Verträgen nach ständiger Rechtssprechung die Rolle zu, festzustellen ob die Voraussetzungen für eine Finanzierung durch die Gemeinschaft vorliegen oder nicht. Der nationale Anweisungsbefugte des EEF hat der Kommission mitgeteilt, daß er mit den Ergebnissen ihrer Überprüfung der von Astaldi geltend gemachten Forderung einverstanden ist und sie ersucht, im Namen und für Rechnung Ruandas direkt mit dem Unternehmen in Verbindung zu treten.

Die Kommission hat dem Unternehmen Astaldi die Einzelheiten dieser Überprüfung mitgeteilt und ihm aufgetragen, bestimmte Zusatzbelege oder Dokumente zu verschiedenen Punkten seiner Forderung vorzulegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2514/98

von Gianni Tamino (V) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: Durch die Ferngasleitung Bolivien-Brasilien verursachte Schäden

Im Amazonasgebiet zwischen Bolivien und Brasilien befindet sich eine grosse Ferngasleitung im Bau, die mit einer Länge von 3.700 km und Kosten in Höhe von mehr als 2 Mrd. US $ das bedeutendste Energieprojekt in der Region und das viertgrösste in der Welt darstellt. In den weniger als zwei Jahren, die seit dem Beginn der Erdölbohrungen, aus deren Vorkommen die Ferngasleitung Bolivien -Brasilien gespeist werden soll, vergangen sind, wurden in Bolivien von Gemeinschaften der eingeborenen Bevölkerung im Amazonasgebiet zahlreiche Klagen eingereicht, in denen auf die Mißbräuche und Verstösse gegen lokales und internationales Recht durch die Baufirmen hingewiesen und insbesondere die schwere Schädigung des empfindlichen ökologischen Gleichgewichts des tropischen Regenwalds und der lokalen Ressourcen der eingeborenen Bevölkerung angeprangert wurde. Unter den mehr als zwanzig Erdölgesellschaften, die sich an dem Projekt zur Ausbeutung der bolivianischen Erdgasvorkommen beteiligen, gibt es auch einige europäische Unternehmen (Shell, Repson, Elf Aquitaine, BP, Total usw.).

Ist die Kommission über dieses Projekt informiert?

Werden für dieses Projekt EU-Mittel bereitgestellt?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß dieses Projekt, das die Rechte der eingeborenen Bevölkerung zutiefst verletzt und der Erhaltung einer so empfindlichen Umwelt wie der des Amazonasgebiets entgegensteht, im Widerspruch zu den im Übereinkommen über die biologische Vielfalt verankerten Grundsätzen und der jüngsten Mitteilung der Kommission zu diesem Thema steht?

Welche Instrumente gedenkt sie einzusetzen, um zu erreichen, daß europäische Unternehmen, die in Drittländern tätig sind, die Umweltvorschriften- und normen sowie die in den Mitgliedsländern angenommenen Verhaltenskodices achten?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(25. September 1998)

Die Kommission erhielt aus verschiedenen Quellen Informationen über die mit dem Bau der Ferngasleitung Bolivien-Brasilien verbundenen ökologischen und sozialen Auswirkungen.

Die Gemeinschaft hat für dieses Projekt keine Mittel bereitgestellt.

Auch nach Ansicht der Kommission sollten die am diesem Projekt beteiligten Unternehmen der Gemeinschaft, darauf hingewiesen werden, daß sie nicht nur innerhalb sondern auch ausserhalb Europas zur Einhaltung der einschlägigen umwelt- und sozialpolitischen Übereinkommen verpflichtet sind.

Die Kommission wird prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um die Kapazitäten der bolivianischen Behörden zur Eindämmung und Beseitigung der ökologischen und sozialen Schäden zu stärken und die Unternehmen, die an Energieprojekten generell und an dem Bau der Ferngasleitung insbesondere beteiligt sind, zur Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften zu veranlassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2227/98

von Kirsi Piha (PPE) an die Kommission

(16. Juli 1998)

Betrifft: Lebensbedingungen für Schlachttiere

In Finnland ist in den vergangenen Tagen besonders umfassend über Probleme berichtet worden, die mit den mangelhaften Lebensbedingungen für Schlachttiere in Zusammenhang stehen. Laut Informationen aus Prüfungsstatistiken der Schlachthöfe haben beispielsweise Rinder und Schweine mehr als bisher gelitten, d.h. von den für die Schlachtung vorgesehenen Tieren werden mehr als bisher aufgrund von Erkrankungen als für die menschliche Ernährung ungeeignet zurückgewiesen. Beispielsweise bewirken aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Situation der Halter und aufgrund der Rahmenbedingungen für die Abrechnung von Unionsbeihilfen die Bestimmungen über die Abrechnungstermine für EU-Beihilfen eine Verzögerung des Transports von Tieren zur Schlachtung und verursachen dadurch weitere Probleme insbesondere für kranke und schwache Tiere.

Welche Position vertritt die Kommission gegenüber den Behauptungen, wonach die von der EU in bezug auf Schlachttiere betriebene Beihilfenpolitik die Halter dazu animiert, ihren Gewinn u.a. durch die Hinauszögerung des Schlachttermins zu maximieren? Wie könnte die Beihilfenpolitik der Union so umorientiert werden, daß die hinsichtlich der Lebensbedingungen der Schlachttiere festgestellten Mißstände besser berücksichtigt werden? Wie beabsichtigt die Kommission zu klären, welche Mißstände bei der Rinderhaltung in der Union bestehen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(22. September 1998)

Die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens sah die sofortige Übernahme der (niedrigeren) gemeinsamen Agrarpreise in den neuen Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 1995 vor. Finnland behielt sich das Recht vor, seinen Landwirten während eines Übergangszeitraums so lange degressive einzelstaatliche Subventionen und Beihilfen zu gewähren, bis die Schwierigkeiten behoben sind, die sich aus der geringen Betriebsgrösse in der finnischen Landwirtschaft ergeben.

In der Tierproduktion werden degressive einzelstaatliche Beihilfen auf einer pro-Kopf-Basis in Übereinstimmung mit den internationalen Übereinkommen gewährt. Es ist nicht davon auszugehen, daß die Gewährung dieser Beihilfen zu einer Qualitätsminderung bei Kälbern und Schweinen geführt hat, da die Einkommen der Landwirte zum Grossteil nach wie vor von den erzielten Preisen abhängen.

Die in den Rechtsvorschriften für Schweine und Kälber vorgesehenen Mindestanforderungen beruhen auf wissenschaftlichen Erkenntnissen. Die betreffenden Richtlinien enthalten u. a. Vorschriften für das Füttern und Tränken, die unabhängig von der Gewährung von Beihilfen bis zur Ankunft der Tiere im Schlachthof eingehalten werden müssen. Die nationalen Behörden überwachen die Einhaltung der Vorschriften und werden im Fall von Verstössen tätig.

Ausserdem müssen die Mitgliedstaaten die Kommission alle zwei Jahre über die Ergebnisse der durchgeführten Inspektionen informieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2690/98

von Susan Waddington (PSE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: PHARE-Programm - Beihilfe zur Autobahn A4 Wroclaw-Katowice (Polen)

In Anbetracht dessen, daß Polen ein wichtiges Transitland für den Verkehr zwischen Westeuropa und den GUS-Staaten sowie zwischen Nord- und Südeuropa ist und der Strassenverkehr seit 1990 massiv zugenommen hat, wird die Modernisierung der Strassenverkehrswege über das PHARE-Programm der Europäischen Union finanziert. Insbesondere wurden in diesem Rahmen Mittel für den Ausbau der Autobahn A4 Wroclaw-Katowice bewilligt. Wie hoch sind die bewilligten Beträge, wann soll der Ausbau abgeschlossen sein und wie ist der derzeitige Stand der Arbeiten?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission

(22. September 1998)

1997 wurde mit der Durchführung von fünf Bauaufträgen für den 126 km langen Abschnitt der Autobahn A4 von Wroclaw nach Nogawczyce (westlich von Gliwice) begonnen. Dieser Abschnitt soll im Winter 2000/2001 für den Verkehr freigegeben werden.

Zwei der Bauaufträge für die Wiederherstellung bestehender Brücken und den Bau neuer Brücken werden im Rahmen des Phare-Programms mit einem Zuschuß von 49 Millionen ECU finanziert. Die Bauarbeiten schreiten gut voran, und die Brücken sollen bis zum Oktober 2000 fertiggestellt werden. Für die übrigen drei Aufträge für Strassenbauarbeiten wurde von der Europäischen Investitionsbank (EIB) ein Darlehen von 225 Millionen ECU bereitgestellt. Auch die polnische Regierung beteiligt sich mit einem Betrag von 67 Millionen ECU an den Gesamtkosten dieses Autobahnabschnitts.

Der 53 km lange Autobahnabschnitt von Nogawczyce zur westlichen Umgehungsstrasse von Katowice befindet sich noch in der Planungsphase. Die Mittel für die Finanzierung des Baus werden jedoch voraussichtlich von der EIB zur Verfügung gestellt.

Der kurze Bauabschnitt der (4,6 km langen) Umgehungsstrasse von Katowice soll bald in Angriff genommen werden. Diese Arbeiten werden im Rahmen eines Phare-Programms mit einen Zuschuß von 35 Millionen ECU gefördert, die restlichen Entwicklungskosten werden von der polnischen Regierung und durch ein Darlehen der EIB finanziert. Dieser Bauabschnitt soll bis 2001 fertiggestellt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3299/98

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(10. November 1998)

Betrifft: Anlage eines Golfplatzes in einem Feuchtbiotop in Griechenland

Griechische Umweltorganisationen, der WORLD WIDE FUND FOR NATURE (WWF), die örtliche Selbstverwaltung und sonstige Gremien haben begründeten Widerspruch dagegen eingelegt, daß die griechische Fremdenverkehrsbehörde in Mesonisi, im Feuchtbiotop Stavronikita von Nea Phokäa (Chalkidiki, Griechenland) einen Golfplatz anlegen will. Dieses Feuchtbiotop gehört zu den wichtigsten in Griechenland, da es - als Heimat von 123 Vogelarten, u.a. Aythia nyroca, Himantopus himantopus, Larus melanocephalus, Ciconia nigra und Pelecanus crispus - vom ornithologischen Standpunkt her besonders interessant ist. Ausserdem leben dort drei Arten von Schildkröten (Testudo hermanni, Testudo graeca und Testudo marginale), die in Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG(1) unter "Tiere und Pflanzenarten von gemeinschaftlichem Interesse, für deren Erhaltung besondere Schutzgebiete ausgewiesen werden müssen", aufgeführt sind.

Darauf hinzuweisen ist, daß die vormals artenreichen Feuchtgebiete der Chalkidiki infolge Trockenlegung zurückgegangen sind. Daher sind die ganz wenigen noch dort lebenden Tiere (u.a. die obengenannten) sozusagen eine der wenigen Garantien für den Fortbestand wildlebender Tierarten in diesem Gebiet, und ihre Zerstörung würde das biologische Gleichgewicht völlig verändern.

Ist der Kommission der obenerwähnte Sachverhalt bekannt? Was gedenkt sie dagegen zu unternehmen? Besteht die Möglichkeit, das gesamte Feuchtgebiet in das gesamteuropäische Netz Natura 2000 einzubeziehen, wodurch ein wichtiger Beitrag zu seinem Schutz geleistet und die Umwandlung in einen Golfplatz möglicherweise vermieden würde?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(5. Januar 1999)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort verwiesen, die die Kommission in der Fragestunde der Tagung des Parlaments vom Dezember 1998(2) auf die mündliche Anfrage H-1164/98 von Herrn Tamino erteilt hat.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(2) Verhandlungen des Parlaments (Dezember 1998).