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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0972/00

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(31. März 2000)

Betrifft: Beihilfen aus Gemeinschaftsmitteln

Über 150 Arbeitnehmer des Unternehmens Lisnave Estaleiros Navais de Lisboa, Sarl warten seit 15 Jahren auf ihre Wiedereingliederung in das Unternehmen, nachdem sie ihren Arbeitsplatz im Rahmen einer Massenentlassung verloren hatten, was diese Arbeitnehmer niemals akzeptiert haben.

Inzwischen gibt es Informationen, denen zufolge Lisnave, d.h. Gestnave Serviços Industriais, S.A., das Nachfolgeunternehmen, Beihilfen aus Gemeinschaftsmitteln erhalten hat.

Daher wird die Kommission um folgende Auskünfte gebeten:

1. Welche Gemeinschaftsmittel wurden diesen Unternehmen zugewiesen?

2. Wurde bei der Zuweisung der Gemeinschaftsbeihilfen dafür Sorge getragen, daß die Aufrechterhaltung der Arbeitsplätze gewährleistet ist?

Ergänzende Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(27. Juli 2000)

Nach Angaben der portugiesischen Regierung haben die Unternehmen Lisnave Estaleiros Navais S.A. und Gestenave Prestação de Serviços Industriais S.A. (beide hervorgegangen aus der Umstrukturierung des Unternehmens Lisnave Estaleiros Navais de Lisboa S. A.) im Zeitraum 1994 bis 1999 Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) für Berufsbildungsmaßnahmen erhalten.

Gestenave Prestação de Serviços Industriais S.A. erhielt im Rahmen des operationellen Programms Formação Profissional e Emprego eine ESF-Kofinanzierung in Höhe von 5 041 072 Euro. 1 542 Teilnehmern, Arbeitnehmern und Arbeitslosen (ehemalige Arbeitnehmer der SODIA), wurden insgesamt 842 000 Ausbildungsstunden erteilt. Die umgeschulten Arbeitslosen konnten von Gestenave oder anderen Unternehmen übernommen oder in Existenzgründungsinitiativen integriert werden.

Lisnave Estaleiros Navais S. A. erhielt im Rahmen des operationellen Programms Modernização do Tecido Económico, Unterprogramm Industrie (PEDIP II), eine Kofinanzierung in Höhe von 3 711 295 Euro für die Ausbildung von 1 907 Teilnehmer. Insgesamt wurden 501 000 Ausbildungsstunden erteilt. Bei diesen Teilnehmern handelte es sich um Arbeitnehmer und Jugendliche ohne Berufsausbildung, die im Rahmen der im Umstrukturierungsplan vorgesehenen Vorruhestandsregelung feigewordene Arbeitsplätze besetzen sollten. Als Folge des Auftragsrückgangs konnte Lisnave jedoch nicht alle Jugendlichen übernehmen. Das Unternehmen setzte sich daraufhin für deren Einstellung in anderen Unternehmen des Sektors bzw. der Region ein. Zu diesem Zweck schuf Lisnave eine Beobachtungsstelle für Beschäftigung, deren Aufgabe das Follow-up der Beschäftigungsfähigkeit dieser Jugendlichen ist. Die bisher vorliegenden wenn auch noch unvollständigen Daten sind vielversprechend.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1605/00

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Kanalisation in der Ortschaft Penteli

Im westlichen Teil der Ortschaft Penteli (Mikri Kallithea), auf einem der drei das Athener Becken umschließenden Bergmassive, wurde bisher noch keine Kanalisation verlegt, und die Abwasserentsorgung für die Einwohner erfolgt durch Sickergruben, aus denen die Abwässer wegen der starken Neigung des Geländes wiederum in die Umwelt und in die nahegelegenen kleinen Trockenbachbetten gelangen mit allen sich daraus ergebenden negativen Folgen.

Somit kommt es zu ernstlichen Problemen für die Gesundheit der Einwohner und zu einer weiträumigen Verseuchung des Untergrunds. Entsprechende Abhilfemaßnahmen wurden bereits im Rahmen der vorangegangenen gemeinschaftlichen Förderkonzepte unterstützt.

1. Erwägt die Kommission konkrete Vorschläge für den Bau von Kanalisationsleitungen in dem fraglichen Gebiet?

2. Gedenkt sie entsprechende Maßnahmen zu unterstützen, falls sie vorgeschlagen werden?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(11. Juli 2000)

Was das Gemeinschaftsrecht angeht, so sind die Mitgliedstaaten aufgrund der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser(1) verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass alle Gemeinden mit über 2000 Einwohnerwerten (der Einwohnerwert EW ist ein Maß der organischen Verschmutzung und entspricht der durchschnittlichen täglichen Verschmutzung durch einen Einwohner) mit einer Kanalisation ausgestattet werden. Diese Verpflichtung muß je nach Größe der Gemeinde und Empfindlichkeit der Gewässer, in die die Einleitung erfolgt, bis zum 31. Dezember 1998, 31. Dezember 2000 oder 31. Dezember 2005 erfuellt sein.

Die Ortschaft Penteli (Mikri Kallithea) befindet sich jedoch offenbar außerhalb Athens und weist weniger als 2000 EW auf. Unter diesen Bedingungen gilt das einschlägige Gemeinschaftsrecht für die Gemeinde nicht. Es obliegt den griechischen Behörden, Maßnahmen zu treffen, um einer Verschlechterung der Umweltqualität infolge der Einleitung von Abwasser entgegenzuwirken.

Die Arbeiten, die der Herr Abgeordnete erwähnt, kommen nach Ansicht der Kommission für eine Kofinanzierung im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Griechenland im Zuge der Strukturfondsplanung im Zeitraum 2000-2006 in Frage. Gleichwohl liegt die Auswahl der zu finanzierenden Vorhaben gemäß dem Subsidiaritätsprinzip in der Zuständigkeit der Behörden des betreffenden Mitgliedstaats.

(1) ABl. L 135 vom 30.5.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1462/00

von Jillian Evans (Verts/ALE) an die Kommission

(10. Mai 2000)

Betrifft: Auswirkungen von Calciumsulfat auf die Gesundheit

Welche Informationen liegen der Kommission über die langfristigen Folgen der Aufnahme von Calciumsulfat auf die menschliche Gesundheit vor? Hat sie Maßnahmen getroffen, um das Risiko der Aufnahme dieses Stoffes zu minimieren, und wenn ja, welche?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(19. Juli 2000)

Calciumsulfat ist eine chemische Verbindung, die in vielen verschiedenen Bereichen verwendet wird, vor allem bei der Zementherstellung und als Baustoff. Der Stoff führt zu Reiszungen der Luftwege und Augen. Über schädliche Langzeitwirkungen ist wenig bekannt. Die Exposition von Arbeitnehmern gegenüber gefährlichen Chemikalien wird durch die Richtlinie 98/24/EC des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit(1) geregelt, in der spezielle, auf der Risikobewertung basierende Vorbeugungsmaßnahmen vorgesehen sind.

Calciumsulfat ist als Lebensmittelzusatzstoff zugelassen (EG-Nummer E 516). Aufgrund der Stellungnahme des wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses wurde keine zulässige Tagesdosis festgelegt. Das bedeutet, daß es nicht erforderlich ist, einen Hoechstwert festzulegen, um den unbedenklichen Gebrauch dieser Substanz in Lebensmitteln sicherzustellen. Daher sind in diesem Bereich keine weiteren Maßnahmen erforderlich.

Calciumsulfat wird außerdem als Implantat verwendet, z.B. in Knochenersatz, und fällt damit unter die Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte(2). Verunreinigungen können zu Problemen bei der Verwendung von Calciumsulfat führen; es gibt jedoch allgemein bekannte Verfahren zur Reinigung des Materials sowie allgemein anerkannte USP- (US Pharmacopoeia) und NF-Leitlinien (National Formulary) (Arzneimittelnormen). Schädliche Langzeitwirkungen bei der Verwendung in Knochenersatz sind nicht bekannt.

(1) ABl. L 131 vom 5.5.1998.

(2) ABl. L 169 vom 12.7.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2204/00

von Johan Van Hecke (PPE-DE) an die Kommission

(3. Juli 2000)

Betrifft: PCB- und Dioxingehalt von Fisch

Nach Untersuchungen werden gelegentlich hohe PCB- und Dioxinkonzentrationen in Fisch angetroffen Konzentrationen, die ebenso hoch sind wie die der kontaminierten Hühner während der belgischen Dioxinkrise. Sowohl die Europäische Kommission als auch die Mitgliedstaaten zögern, auf Fisch ebenso strenge Normen wie auf Fleisch anzuwenden.

Diese Frage wurde im Herbst 1999 dem Vernehmen nach vom belgischen Minister für Volksgesundheit auf europäischer Ebene angesprochen; es bestand aber offensichtlich nicht die Bereitschaft, etwas zu unternehmen, so der belgische Minister.

Ist ein hoher PCB- und Dioxingehalt in Fisch ebenso gesundheitsschädlich wie der gleiche Gehalt in Fleisch? Denkt die Kommission an die Festlegung einer separaten PCB- und Dioxinnorm für Fisch und für Fleisch?

Antwort von Herrn Byrne Im Namen der Kommission

(15. September 2000)

Die Vergiftung von Lebensmitteln und Futtermittel durch Dioxine und polychlorierte Biphenyle (PCBs) sind eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit. Die Kommission ergreift daher die erforderlichen Maßnahmen zur Verringerung der Vergiftung von Futter- und Lebensmitteln, einschließlich von Fisch und Fischfutter, durch Dioxine und PCBs, um den Schutz der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten. Dementsprechend hat die Kommission im Weißbuch über Lebensmittelsicherheit(1) festgestellt, dass für Schadstoffe in der gesamten Nahrungskette von Futtermittel bis Lebensmittel Normen festgelegt werden müssen. Die wissenschaftlichen Grundlagen für die Festlegung dieser Grenzwerte muss vorrangig behandelt werden.

Die Kommission hat daher den Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuss und den Wissenschaftlichen Futtermittelausschuss aufgefordert, die Risiken für die öffentliche Gesundheit durch Dioxine und PCBs in Lebenbs- und Futtermittel zu bewerten: Hierzu gehört eine Bewertung der ernährungsbedingten Aufnahme von Dioxinen und PCBs durch die Bevölkerung der EU-Mitgliedstaaten, wobei ermittelt wird, welche Schadstoffe den Hauptbeitrag liefern. Aufgrund der hohen Komplexität des Problems, einschließlich der durch natürliche Dioxingrundbelastungen verursachten Probleme, sind Stellungnahmen nicht vor Herbst dieses Jahres zu erwarten.

In Abhängigkeit von diesen wissenschaftlichen Risikobewertungen wird die Kommission Maßnahmen zur Begrenzung der Dioxin- und PCB-Konzentrationen für die gesamte Lebens- und Futtermittelkette vorschlagen.

(1) KOM(1999) 719 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1380/00

von Michl Ebner (PPE-DE) an den Rat

(5. Mai 2000)

Betrifft: Unterzeichnung und Ratifizierung der CEDAW sowie des Optional Protocol

Das Zusatzprotokoll zur UN-Konvention zur Eliminierung jeglicher Form von Diskriminierung gegenüber Frauen (CEDAW) wurde bis Dezember 1999 erst von 23 Staaten unterzeichnet, bei 11 davon handelt es sich um EU-Mitgliedstaaten. Irland, Portugal, Spanien und das Vereinigte Königreich haben das Protokoll bisher nicht unterzeichnet. Wird sich der Rat dafür einsetzen, daß auch diese Staaten dieses Zusatzprotokoll möglichst bald unterzeichnen, damit einer Ratifizierung nichts mehr im Wege steht?

Wird sich der Rat ferner dafür einsetzen, daß auch alle beitrittswilligen Länder diese Konvention mit Zusatzprotokoll im Vorfeld des Beitritts unterzeichnen und ratifizieren?

Antwort

(26. September 2000)

Der Rat ist nicht befugt, Druck auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auszuüben, um sie zur alsbaldigen Unterzeichnung von UN-Übereinkünften zu veranlassen. Er stellt jedoch fest, daß die Ratifikation eines erst kürzlich zustande gekommenen Protokolls durch elf Mitgliedstaaten das Engagement der EU-Mitgliedstaaten in diesem Bereich sehr wohl unter Beweis stellt.

Die Unterzeichnung von UN-Übereinkünften durch Länder, die der Europäischen Union beitreten wollen, kann die Europäische Union sofern diese Übereinkünfte nicht Teil des gemeinschaftlichen Besitzstands sind, was auch für die CEDAW-Konvention und das entsprechende Zusatzprotokoll gilt nicht zur Vorbedingung für die Aufnahme der Beitrittskandidaten in die Union machen.

Schließlich erinnert der Rat den Herrn Abgeordneten daran, daß Artikel 13 (ex-Artikel 6 a) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bestimmt, daß der Rat im Rahmen seiner Zuständigkeiten nach Anhörung des Europäischen Parlaments die notwendigen Vorkehrungen treffen kann, um Diskriminierungen insbesondere aus Gründen des Geschlechts zu bekämpfen. Diese Vertragsbestimmung gehört logischerweise zu dem Teil des Besitzstands, der von jedem Beitrittskandidaten in dessen einzelstaatliches Recht zu übernehmen ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1855/00

von Nicholas Clegg (ELDR) an die Kommission

(9. Juni 2000)

Betrifft: Tarifpolitik der Fluglinien

Es ist offenbar billiger, mit der selben Fluggesellschaft aus einem bestimmten EU-Mitgliedstaat über Heathrow in die Vereinigten Staaten zu fliegen als einfach von Heathrow nach den USA.

Die Preisstaffelung gilt in der Regel für Ticketpreise für die verschiedenen Abschnitte eines Rückfluges. Dies ist jedoch ein Beispiel für eine Preisstaffelung auf ein und demselben Hinflug.

Ist eine derartige Preisstaffelung nach Auffassung der Kommission akzeptierbar? Welche Maßnahmen würde sie andernfalls erwägen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(20. Juli 2000)

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Strecke London-New York ein anderer Markt ist als z.B. die Strecke Brüssel-New York und dass die Unternehmen die Preise für diese beiden Bestimmungsorte unterschiedlich gestalten können, selbst wenn ein Flug Brüssel-New York in Heathrow Zwischenhalt macht. Allgemein sind Direktfluege von sämtlichen Flughäfen der Gemeinschaft nach den Vereinigten Staaten teurer als die indirekten Flüge. Ein Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln könnte jedoch vorliegen, wenn die Fluggesellschaften die Möglichkeit der Verbraucher in London einschränken, billigere Flugscheine von Abflugorten aus anderen Orten der Gemeinschaft zu kaufen und zu verwenden, insbesondere wenn einer solchen Einschränkung eine Vereinbarung oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweise zwischen mehreren Fluggesellschaften zugrunde liegt. Die Kommission prüft gegenwärtig, ob ein Vorgehen in dieser Sache erforderlich ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2175/00

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(7. Juli 2000)

Betrifft: Europäisches Statut der Hausfrau

Die unterschiedlichen Regelungen für den Status der Hausfrauen, die in den Mitgliedstaaten bestehen, verdeutlichen die Notwendigkeit, zu einer Regelung betreffend die Rolle von Hausfrauen zu gelangen und damit den berechtigten Erwartungen dieser wichtigen Bevölkerungsgruppe in der EU zu entsprechen.

In Frankreich besteht ein soziales Statut der Hausfrau, in Italien hat die Regierung eine Versicherung gegen Haushaltsunfälle eingeführt; in Spanien sind Sonderkonditionen für Sparguthaben zur Verbesserung der Altersversorgung von Hausfrauen im Gespräch; in einem Drittstaat, der Schweiz, werden den Hausfrauen eine Altersrente und Vergütungen für die Kindererziehung gewährt.

Teilt die Kommission die Ansicht, daß im Hinblick auf eine einheitliche Regelung der Situation der Hausfrauen in den einzelnen Mitgliedstaaten ein Europäisches Statut der Hausfrau vorgeschlagen werden sollte, das alle Aspekte umfaßt, die geregelt werden müssen, um die soziale Dimension der Hausfrauen in unserem wirtschaftlichen Umfeld zu stärken?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(13. September 2000)

Die Anfrage des Abgeordneten bezieht sich auf die gegenwärtige Situation der Hausfrauen in den Mitgliedstaaten. Der Abgeordnete fragt, ob es nicht sinnvoll wäre, ein europäisches Statut der Hausfrau vorzuschlagen, um zu einer einheitlichen Regelung der Situation zu kommen die gegenwärtig in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ist.

Die Kommission erkennt durchaus an, dass die Aufgaben, die von den Hausfrauen zugunsten ihrer Familie und der Gesellschaft insgesamt wahrgenommen werden, wichtig sind; die Kompetenzen der Gemeinschaft im Familienrecht sind jedoch sehr beschränkt.

Im Zusammenhang mit dem Statut der Hausfrau hat die Kommission 1987 einen Vorschlag für eine Richtlinie(1) gemacht, um die Lücken zu schließen, die hinsichtlich der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit bestehen. Vorgesehen war darin als Alternative zu den abgeleiteten Ansprüchen die Individualisierung der Ansprüche aus der sozialen Sicherung, auch für die Hausfrauen.

Vom Rat wurde dieser Vorschlag trotz befürwortender Stellungnahmen des Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses nicht angenommen.

Im Rahmen der neuen Strategie zur Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes in Europa beabsichtigt die Kommission, diese Frage zu vertiefen.

(1) ABl. C 309 vom 19.11.1987.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1689/00

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Staatliche Beihilfen Schwedens für Bengtsfors in Schweden

Wurden die schwedischen staatlichen Beschäftigungsbeihilfen in Höhe von 60 Millionen Kronen an Bengtsfors im Zusammenhang mit der Verlagerung des Unternehmens Lears von der Kommission genehmigt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(4. Juli 2000)

1999 beschloß das Unternehmen Lear Corporation, den Standort Bengtsfors in der schwedischen Region Dalsland aufzugeben. Da das Unternehmen ein bedeutender Arbeitgeber in der Region war, erklärte sich die schwedische Regierung in einer Pressemitteilung vom 29. März 1999 bereit, eine Beschäftigungsbeihilfe in Höhe von maximal SEK 60 Millionen (rund 7,2 Mio. Euro) zu gewähren. Die Beihilfe sollte gemäß der Regelung 1998:996 über Beschäftigungsbeihilfen, die die Kommission am 18. Juni 1997(1) genehmigt hatte, gewährt werden.

Das potentiell begünstigte Unternehmen, Nisch Produkter, stellt besondere Kraftfahrzeuge für die Personenbeförderung her. Nach Maßgabe von Abschnitt 2.2 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Kfz-Sektor(2) müssen alle im Zuge einer genehmigten Beihilferegelung gewährten Beihilfen gesondert notifiziert werden, wenn der Nominalbetrag der Investitionskosten (Gesamtkosten des Vorhabens) 50 Millionen Euro übersteigt oder die für das Vorhaben gewährte Beihilfe brutto insgesamt mehr als 5 Millionen Euro beträgt. Wenn Nisch Produkter dem Kfz-Sektor zuzuordnen ist, muß folglich eine Beihilfe in Höhe von rund 7,2 Millionen Euro der Kommission notifiziert werden.

Die schwedischen Behörden teilten der Kommission mit, daß das Unternehmen zum 5. Juni 2000 keinerlei Beihilfe beantragt hat. Sie erwarten, daß ein Antrag, der gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt gestellt wird, einen niedrigeren als den in der Pressemitteilung genannten Betrag zum Gegenstand haben wird. Sollten die vorstehend genannten Schwellenbeträge überschritten werden und die Behörden zu dem Schluß kommen, daß das begünstigte Unternehmen dem Kfz-Sektor zuzurechnen ist, wird der Kommission die Beihilfe notifiziert.

(1) Staatliche Beihilfe Nr. E 23/95, Schreiben an den Mitgliedstaat SG(97) D/4397.

(2) ABl. C 279 vom 15.9.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1645/00

von Armando Cossutta (GUE/NGL) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Videospiele und abgereichertes Uran

Im Videospiel Starcraft, das in Italien von Blizzard vertrieben wird und wie so häufig ein Kriegsspiel ist, können die Spieler zur Verstärkung ihrer Waffen Uran 238 verwenden. In der italienischen Fassung des Handbuchs heißt es auf Seite 43: U238-Munitionsforschung: durch diese mit abgereichertem Uran ausgestatteten Waffen läßt sich die Schußweite der Gauss-Gewehre vergrößern. Auf Seite 41 ist zu lesen: Strahlung: wird die feindliche Einheit durch eine dieser Waffen getroffen, so gerät sie in ein hochradioaktives Feld, das erhebliche Schäden verursachen kann mldr Durch das radioaktive Feld entstehen gravierende Probleme mldr Die Radioaktivität wird mit der Zeit abgebaut.

1. Hält es die Kommission für angemessen, daß sich Kinder und Jugendliche an die Vorstellung eines Einsatzes von Nuklearmaterial gewöhnen?

2. Hält sie es für sinnvoll, Maßnahmen zu ergreifen, um die Banalisierung der Kernkraft in der europäischen Jugendkultur zu verhindern?

3. Ist sie nicht der Ansicht, daß die Überflutung mit Gewalt, der Kinder durch Videospiele ausgesetzt sind, eingedämmt werden muß?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(14. Juli 2000)

Auf Gemeinschaftsebene ist die wichtigste Rechtsvorschrift für Spielzeug die Richtlinie 88/378/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug(1). Zweck dieser Richtlinie ist allerdings die Festlegung von Sicherheitsanforderungen gegen die Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit der Benutzer durch Spielzeug (physikalische, mechanische, chemische, elektrische und sonstige Eigenschaften).

Die psychische Entwicklung der Kinder und ihre mögliche Beeinflussung durch bestimmte zur Zeit auf dem Markt befindliche Spiele (Verbreitung und Verharmlosung des fiktiven Einsatzes von Nuklearmaterial, Gewaltanwendung) oder generell der Einfluß auf die moralischen Wertvorstellungen fallen in erster Linie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Die Kommission teilt allerdings auch die Bedenken des Herrn Abgeordneten. Sie stellt hierzu fest, daß die nationalen Behörden über die notwendigen Befugnisse und Instrumente zum Schutz der Kinder verfügen. Auf Gemeinschaftsebene bietet Artikel 30 (ex-Artikel 36) des EG-Vertrags den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, beim Fehlen gemeinschaftlicher Harmonisierungsmaßnahmen nationale Maßnahmen zu erlassen, die den Vertrieb solcher Geräte aus moralischen Gründen oder aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder des Schutzes von Gesundheit und Leben einschränken, sofern die von ihnen erlassenen Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Schutzzielen stehen.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine Harmonisierung der Bestimmungen über den Schutz der psychischen Entwicklung bzw. der Wertvorstellungen von Kindern im Zusammenhang Videospielen nicht geplant.

(1) ABl. L 187 vom 16.7.1988.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2707/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Sicherheitsmerkmale von Euro-Banknoten

Kann die Kommission mitteilen, ob bei der Gestaltung der Euro-Banknoten auf moderne Sicherheitsmerkmale, die möglich gewesen wären, verzichtet wurde, weil nicht alle der vorgeschlagenen Druckereien technisch in der Lage waren, sie herzustellen?

Wenn ja, welche Sicherheitsmerkmale wurden fallengelassen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(29. September 2000)

Für die Festlegung der Sicherheitsmerkmale der Euro-Banknoten und die Überwachung ihrer Herstellung ist allein die Europäische Zentralbank zuständig. Daher ist die Kommission nicht in der Lage, Fragen zu diesem Thema zu beantworten.