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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3999/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(5. Januar 1999)

Betrifft: Tätigkeit des CEDEFOP

Ende 1995 nahm das CEDEFOP seine Tätigkeit in Griechenland auf. In Brüssel ist eine Nebenstelle dieses Zentrums tätig.

Die Kommission wird um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. Wieviele Beamte arbeiten im Zentrum in Thessaloniki und wieviele in der Nebenstelle in Brüssel?

2. Wie hoch sind die Betriebskosten (Gehälter, Veröffentlichungen, Unterhalt der Gebäude usw.) des Zentrums in Thessaloniki und der Nebenstelle?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(8. März 1999)

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, daß das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP) seit 1991 eine Informationsstelle in Brüssel unterhält. Die Brüsseler Nebenstelle stellt darüber hinaus eine wichtige Verbindung zu allen Gemeinschaftsinstitutionen und den Partnern des Zentrums auf europäischer Ebene (z. B. Sozialpartner) dar. Die Anwesenheit eines Experten vor Ort ermöglicht die Beteiligung und geeignete Vertretung des Zentrums bei einer sehr breiten Aktivitätspalette von europäischem Zuschnitt.

1. Die Brüsseler Nebenstelle beschäftigt zur Zeit 3 Beamte, und zwar 1 A5- (Experte zur Vertretung des Zentrums und zur Erarbeitung von Monographien über die Berufsbildungssysteme der Mitgliedstaaten), 1 B1- und 1 C1-Beamten, für die eine Dreijahres-Personalrotation gilt. Diese 3 Beamte machen 3 % des Gesamtpersonalbestands (97) des Zentrums aus (Beamte (27), Bedienstete auf Zeit, Hilfskräfte, örtliche Bedienstete und abgestellte nationale Experten).

2. Die jährlichen Betriebskosten der Brüsseler Nebenstelle betragen 259 800 EURO (aufgeteilt in Gehaltskosten (246 800 EURO), Räume, Heizung, Elektrizität und Wasser (3 000 EURO) sowie Telefon, Fax usw. (10 000 EURO). Der Jahresgesamthaushalt des Zentrums für 1998 beläuft sich auf rund 13,3 Mio. EURO (aufgeteilt in (a) Personalkosten (6,5 Mio. EURO), (b) Verwaltungskosten für Gebäude, Infrastruktur, usw. (1,4 Mio. EURO) und (c) operationelle Kosten für Dokumentation, Informationsverbreitung, Projekte usw. (5,4 Mio. EURO).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2911/98

von Stephen Hughes (PSE) an die Kommission

(2. Oktober 1998)

Betrifft: Rückzug aus dem EWG-Programm zur Verwendung der Nahrungsmittelüberschüsse

Kann die Kommission mitteilen, wie hoch der Gesamtbetrag ist, den die britische Regierung zum Haushaltsplan der Europäischen Union beisteuert? Welcher Anteil dieses Betrags ist für das Nahrungsmittelüberschussprogramm vorgesehen?

Kann die Kommission mitteilen, ob die britische Regierung auch weiterhin spezielle Beiträge für das Programm zur Verwendung der Nahrungsmittelüberschüsse zahlen muß, obwohl das VK sich nicht mehr daran beteiligt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(11. November 1998)

Gemäß dem Vorentwurf des Haushaltsplans für 1999 wird der Anteil des Vereinigten Königreichs am Gesamthaushalt der Gemeinschaft 13,9 % oder 11.606 Mio. Euro betragen. Die gesamte Mittelausstattung des Programms für die Verteilung von Nahrungsmittelüberschüssen an Bedürftige macht 200 Mio. Euro aus. Entsprechend den allgemeinen Haushaltsgrundsätzen werden die Eigenmittelbeiträge der Mitgliedstaaten nicht für spezifische Haushaltslinien verwendet.

Wenn sich das Vereinigte Königreich an dem Programm beteiligte, dann würde es auch Zuwendungen aus diesem Programm erhalten. Die Höhe dieser Zuwendungen, die auf der Grundlage von Armutsindikatoren, der Mittelverwendung in den vorangegangenen Jahren und des Antrags des Mitgliedstaats berechnet wird, würde im Jahr 1999 rund 11 Mio. Euro betragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3173/98

von Katerina Daskalaki (UPE) an die Kommission

(27. Oktober 1998)

Betrifft: Beteiligung der griechischen NRO an den humanitären Soforthilfeprogrammen

Seit der Gründung des Amtes für humanitäre Hilfe der EG (ECHO) im Jahre 1991 wurden beträchtliche Geldmittel in Zusammenarbeit mit seinen Partnern bereitgestellt. Die Verwaltung der Programme durch die Partner erfolgt unter Druck und schwierigen Bedingungen, die die Kriterien für die Auswahl der Partner beeinflussen können, die folgendes gewährleisten müssen: a) Transparenz und Effizienz der Verwaltung unter diesen schwierigen Bedingungen und b) Beteiligung von in allen Mitgliedstaaten präsenten Organisationen.

Kann die Kommission mitteilen, welche dieser Kriterien am wichtigsten sind, und ganz konkret, wie die Beteiligung der griechischen NRO an den humanitären Soforthilfeprogrammen aussieht (welche Bereiche und welche geographischen Regionen und Länder)? Welche Beträge wurden von den griechischen NRO im Rahmen der einschlägigen Programme verwaltet?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(25. November 1998)

Bei der Auswahl der Nichtregierungsorganisationen (NROs) für die Durchführung der humanitären Maßnahmen stützt sich die Kommission auf die in der Verordnung (EWG) 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe(1) aufgeführten Kriterien, nämlich: die Kapazität der betreffenden NROs im Bereich der Verwaltung und des Finanzmanagements, ihre technische und logistische Leistungsfähigkeit im Hinblick auf die geplante Aktion, ihre Erfahrung bei der humanitären Hilfe und gegebenenfalls in dem Drittland, in dem die Aktion durchgeführt werden soll, die Ergebnisse früherer Maßnahmen und ihre Unparteilichkeit.

Im Laufe der letzten Jahre ist die Zahl der mit griechischen NROs zur Durchführung humanitärer Maßnahmen geschlossenen Verträge erheblich gestiegen. So erhöhte sie sich von zwei Verträgen im Jahre 1996 auf sechs in den Jahren 1997 und 1998. Nachstehend werden die entsprechenden griechischen NROs und die ihnen bewilligten Mittel wie folgt aufgeführt: "Greek Committee for International Democratic Solidarity": 820.000 ECU (5 Verträge), Griechisches Rotes Kreuz: 150.000 ECU (1 Vertrag), "Kessap Dimitra": 385.000 ECU (1 Vertrag), "Médecins du Monde": 1.070.000 ECU (7 Verträge).

Die genannten Nichtregierungsorganisationen sind insbesondere im sanitären und Nahrungsmittelbereich sowie bei der dringlichen Rehabilitation tätig und führen Interventionen im Libanon, in Albanien, Jordanien, Israel, Aserbaidschan und Georgien durch.

Die Kommission ist unter Einhaltung der genannten Kriterien bemüht, die Beteiligung der griechischen NROs an den humanitären Programmen der Gemeinschaft zu fördern, und misst der Ausbildung des einschlägigen Personals besondere Bedeutung bei. In diesem Rahmen plant sie vor allem spezifische Ausbildungslehrgänge, damit sich die NROs mit den Verfahren des neuen Partnerschafts-Rahmenvertrags vertraut machen können, der im Januar 1999 in Kraft treten soll.

(1) ABl. L 163 vom 2.7.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3734/98 von Aline PAILLER an den Rat. Internationale Konvention über die Rechte der Wanderarbeitnehmer



Amtsblatt Nr. C 297 vom 15/10/1999 S. 0096



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3734/98 von Aline Pailler (GÜ/NGL) an den Rat (11. Dezember 1998) Betrifft: Internationale Konvention über die Rechte der Wanderarbeitnehmer In ihrer Antwort auf meine Schriftliche Anfrage E-2283/96(1) teilte die Kommission mit, daß bisher kein Mitgliedstaat der Union die Konvention der Vereinten Nationen über den Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen ratifiziert habe. Ist der Rat zu Schritten entschlossen, um die Ratifizierung dieser Konvention zu fördern, wie es das Europäische Parlament in seiner Entschließung über die Menschenrechte in der Europäischen Union gefordert hatte? Antwort (22. April 1999) Der Rat nimmt zur Kenntnis, daß das Europäische Parlament der Umsetzung der Internationalen Konvention über den Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit der Resolution 45/158 vom 18. Dezember 1990 angenommen wurde, grosse Bedeutung beimisst. Der Rat ist jedoch bisher nicht ersucht worden, die Mitgliedstaaten zu ermuntern, diese Konvention zu ratifizieren. (1) ABl. C 365 vom 4.12.1996, S. 103.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3814/98

von Concepció Ferrer (PPE) an die Kommission

(22. Dezember 1998)

Betrifft: Programme und Projekte im Forschungs- und Enwicklungssektor in Katalonien

Kann die Kommission in Anbetracht der von ihr im Hinblick auf die Ausgaben verfolgte Politik der Transparenz für den Zeitraum 1994-1999 angeben, welche der in Katalonien durchgeführten Projekte jeweils Mittel erhalten haben, die für den Bereich der Forschung und Entwicklung verfügbar sind?

Kann die Kommission ferner angeben, welche Beträge schlussendlich für jedes der genannten Projekte zugewiesen wurden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies in Namen der Kommission

(18. Januar 1999)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4027/98

von Leonie van Bladel (UPE) an den Rat

(11. Januar 1999)

Betrifft: Kosten im Rahmen der Einführung des Euro

1. Hat der Rat zur Kenntnis genommen, daß Banken im Zuge der Einführung des Euro für Geldabhebungen oder Zahlungen im Ausland mittels PIN-Code ihren Kunden jedesmal fünf Gulden berechnen?

2. Ist dem Rat ferner bekannt, daß für Zahlungen mittels PIN-Code im Inland von den Banken jedesmal 50 Cent in Rechnung gestellt werden?

3. Ist dem Rat klar, daß die Bankkunden wegen der jedesmal im Ausland in Rechnung gestellten fünf Gulden gezwungen werden, grössere Beträge abzuheben, um Kosten zu sparen? Bei Abhebung von 500 Gulden werden nämlich fünf Gulden in Rechnung gestellt, bei fünfmaliger Abhebung von 100 Gulden sind dies jedoch 25 Gulden.

4. Ist der Rat nicht auch der Meinung, daß diese höheren Geldabhebungen im Ausland aus Kostengründen der Sicherheit der Bürger nicht dienlich sind?

5. Wird der Rat angesichts dieser einheitlichen Tarife der Banken prüfen, ob von Kartellbildung bzw. Mißbrauch der Monopolstellung durch die Banken gesprochen werden kann?

6. Wenn ja, welche Maßnahmen wird der Rat dagegen ergreifen?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3231/98

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(26. Oktober 1998)

Betrifft: Mögliche Erhöhung der Zahl der Gemeinschaftsinitiativen

Parlament und Rat werden möglicherweise eine Erhöhung der Zahl der Gemeinschaftsinitiativen von 3 auf 5 - durch die Beibehaltung von URBAN und die Schaffung einer neuen Initiative, RESTRUCT - beschließen. Welche Vorbereitungen hat die Kommission diesbezueglich getroffen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(25. November 1998)

Die Kommission bereitet derzeit die nächste Runde der Gemeinschaftsinitiativen entsprechend ihrem Vorschlag für die neuen Strukturfondsverordnungen(1) vor. Sollte in den endgültig verabschiedeten Verordnungen eine höhere Anzahl von Gemeinschaftsinitiativen vorgesehen sein, würde die Kommission die erforderlichen Arbeiten durchführen, um eine ordnungsgemässe Umsetzung sicherzustellen.

(1) ABl. C 176 vom 9.6.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3896/98

von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: EU-Subventionen für Lebendviehexporte aus der EU in Drittländer

In der Erwägung, daß der Schutz der Nutztiere Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben muß, stellt sich natürlich die Frage, warum bei der letzten Erhöhung der Ausfuhrerstattung um 8 % mit Wirkung vom 17.10.1998(1) hier nicht die Lebendviehexporte ausgenommen wurden und nur der Transport von Fleisch subventioniert wurde?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(10. Februar 1999)

Erstattungen für die Ausfuhr lebender Rinder werden seit Einführung der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch im Jahre 1968 gewährt. Lebende Rinder werden traditionell in bestimmte Drittländer exportiert. Im Jahre 1997 beliefen sich die Ausfuhren ausgewachsener lebender Rinder auf 8 % der Gesamtausfuhren des Sektors, für die Erstattungen gewährt wurden, und die (ausgedrückt in Schlachtköpergewicht) 1 050 000 t betrugen.

Einige Drittländer ziehen es aus unterschiedlichen Gründen vor, lebende Rinder einzuführen, um sie sodann im eigenen Land zu schlachten. Wenn nun die EU Ausfuhren nicht mehr subventioniert, wird sie diese Märkte an andere Länder verlieren. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Gewährung der Erstattungen für die Ausfuhr lebender Rinder seit Verabschiedung der Verordnung (EG) 2634/97 des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(2) von der Einhaltung des Gemeinschaftsrechts über das Wohlbefinden der Tiere, insbesondere den Schutz der Tiere während des Transports, abhängig gemacht wird, und daß die Kommission mit der seit 1. September 1998 geltenden Verordnung (EG) 615/98 der Kommission vom 18. März 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Ausfuhrerstattungsregelung in bezug auf den Schutz lebender Rinder beim Transport(3) ergänzende Bestimmungen erlassen und eine systematische Kontrolle beim Verlassen des Gebiets der Gemeinschaft sowie gezielte Kontrollen bei der Entladung in den Bestimmungsdrittländern eingeführt hat.

Was schließlich die Höhe der Erstattungen anbelangt, so war die Kommission unter Berücksichtigung der spezifischen Wünsche bestimmter Drittländer sowie der Marktlage in der Gemeinschaft stets bemüht, zwischen den Erstattungen für lebende Rinder und denen für Fleisch eine gewisse Parallelität zu wahren.

(1) ABl. L 281 vom 17.10.1998, S. 17.

(2) ABl. L 356 vom 31.12.1997.

(3) ABl. L 82 vom 19.3.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4077/98

von Caroline Jackson (PPE) an die Kommission

(14. Januar 1999)

Betrifft: Bessere Rechtsetzung: Eine gemeinsame Aufgabe

Am 2. Dezember gab die Kommission bekannt, daß sie die Absicht habe, ca. 90 Vorschläge zurückzuziehen, die aus verschiedenen Gründen, u.a. Subsidiarität, nicht mehr relevant seien.

Kann die Kommission der Fragestellerin jetzt eine Liste der Vorschläge zukommen lassen, die sie zurückzuziehen gedenkt, kann sie angeben, wann diese Liste amtlich wird, und wird sie sich verpflichten, die Liste dann im Amtsblatt zu veröffentlichen?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission

(10. Februar 1999)

Die von der Frau Abgeordneten angesprochene Liste wurde dem Parlament und dem Rat am 17. Dezember 1998(1) übermittelt.

Sie wird demnächst im Amtsblatt veröffentlicht werden.

(1) doc. SEC(98)2143.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3866/98

von Hugh McMahon (PSE) an die Kommission

(9. Dezember 1998)

Betrifft: Artikel 13 des Vertrages und Diskriminierung aufgrund des Alters

Kann die Kommission mitteilen, zu welchen Ergebnissen die Konferenz der Kommission in Wien über die Anwendung des neuen Artikels 13 des Vertrags betreffend Diskriminierungen geführt hat und welche weiteren Schritte sie zu unternehmen gedenkt, insbesondere in Anwendung der Bestimmungen von Artikel 13 hinsichtlich der Diskriminierung aufgrund des Alters?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(28. Januar 1999)

In ihrem sozialpolitischen Aktionsprogramm 1998-2000(1) hat die Kommission ihre Absicht bekanntgegeben, den durch Artikel 13 des Amsterdamer Vertrags eröffneten neuen Aktionsspielraum zu nutzen.

Zur Umsetzung des Artikels 13 fand in Wien am 3. und 4. Dezember 1998 eine grössere europäische Konferenz statt. Auf der Konferenz sollte eine Debatte mit den an der Antidiskriminierungspolitik auf europäischer und nationaler Ebene beteiligten Stellen in Gang gesetzt werden (europäische Institutionen, Mitgliedstaaten, Nichtregierungsorganisationen, Sozialpartner, Hochschulbereich), um künftige Maßnahmen auf der Grundlage dieses Artikels zu erarbeiten.

Als eines der Hauptergebnisse der Konferenz wurde die Notwendigkeit ermittelt, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Diskriminierung durch Aktionen der Gemeinschaft zu ergänzen. Am Ende der Konferenz kündigte die Kommission ihre Absicht an, nach dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags ein Antidiskriminierungspaket zu Artikel 13 vorzulegen.

Die Kommission wird dafür sorgen, daß bei den vorgeschlagenen Maßnahmen auch Fragen zur Prävention und Bekämpfung der Altersdiskriminierung entsprechend berücksichtigt werden.

(1) KOM(98) 259 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3781/98

von Manuel Escolá Hernando (ARE) an die Kommission

(11. Dezember 1998)

Betrifft: Hilfen für die in der Schweinezucht tätigen Familienbetriebe

In Anbetracht der derzeitigen Krisensituation im Schweinefleischsektor in der Europäischen Union, die in grossem Masse auf den Erzeugungsüberschuß, die Einstellung der Ausfuhren nach Rußland und den Nachfragerückgang in Asien zurückzuführen ist, wird gegenwärtig von verschiedenen Instanzen die Bewilligung einer Reihe von Soforthilfen für die kleinen Familienbetriebe gefordert, um deren Überleben zu sichern.

Verschiedene Landwirtschaftsorganisationen haben daher z.B. die Bewilligung von linearen Beihilfen für Viehzuchtbetriebe von 75.000 pts pro Zuchtsau für eine Hoechstzahl von 120 Säuen pro Betrieb vorgeschlagen.

Konjunkturelle Maßnahmen dieser Art zielen darauf ab, den schwächsten Teil dieses Sektors zu unterstützen, der gleichzeitig die meisten Arbeitsplätze hervorbringt.

Ist die Kommission der Ansicht, daß sie die finanziellen Kosten für Vorschläge dieser Art übernehmen könnte? Wäre es möglich, einen Fonds zur Unterstützung derartiger Initiativen zu schaffen, die den kleinen Viehzuechtern ermöglichten, die derzeit herrschende Marktsituation zu meistern?

Antwort von Herrn Fischler im Nemen der Kommission

(21. Januar 1999)

Die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch gemäß Verordnung (EWG) 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975(1) sieht keine Bestimmungen vor, die Beihilfen für Schweinehaltungen gleich welcher Grösse betreffen.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß einzelstaatliche Programme, die Beihilfen für Schweinehaltungen vorsehen, nach Artikel 92 des Vertrags mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sein müssen und der Kommission mitzuteilen sind.

(1) ABl. L 282 vom 1.11.1975.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3853/98

von James Nicholson (PPE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Abschaffung des zollfreien Verkaufs

Hat die Kommission untersucht, wieviele Arbeitsplätze durch die Abschaffung des zollfreien Verkaufs innerhalb der Europäischen Union verlorengehen werden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(17. März 1999)

Der Wiener Europäische Rat forderte die Kommission und den ECOFIN-Rat auf, bis März die Beschäftigungsprobleme zu prüfen, die sich aus der 1991 ergangenen Entscheidung über die Abschaffung des abgabenfreien Warenverkaufs im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr ergeben könnten.

Die Kommission ist dieser Aufforderung nachgekommen und hat auch untersucht, wie etwaige Beschäftigungsprobleme, u.a. durch eine befristete Verlängerung der bestehenden Regelung, in Grenzen gehalten werden können.

Die Ergebnisse dieser Prüfung sind in der von der Kommission am 17. Februar 1999 angenommenen Mitteilung(1) enthalten. Aus der Analyse der Kommission geht hervor, daß die Auswirkungen auf die Beschäftigung räumlich und branchenbezogen begrenzt sein dürften. Es ist jedoch festzustellen, daß die kurzfristigen negativen Folgen für die Beschäftigung mittelfristig per Saldo neue Arbeitsplätze entstehen lassen könnten.

Die Kommission wird die Mitteilung nicht nur dem Rat, sondern auch dem Parlament zuleiten. Der Rat hat die Frage auf seiner Tagung am 15. März 1999 erörtert.

(1) Mitteilung der Kommission an den Rat über die Auswirkungen der Abschaffung des abgabenfreien Warenverkaufs im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr auf die Beschäftigung (KOM(1999) 65 endg. vom 17.2.1999).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2299/98

von Marjo Matikainen-Kallström (PPE) an die Kommission

(22. Juli 1998)

Betrifft: Maßnahmen gegen den Bevölkerungsschwund

In der Europäischen Union gibt es Gebiete, in denen sich der Bevölkerungsschwund bedenklich auf ihre Entwicklung auswirkt. Diese Gebiete befinden sich beispielsweise in den nördlichen Randregionen der Union. Die Bevölkerung konzentriert sich in Städten und Siedlungen, in denen sich immer grössere soziale Probleme herausbilden.

Wie beabsichtigt die Kommission ihre Politik zu effektivieren, damit diesem Bevölkerungsschwund Einhalt geboten wird? Wie lenkt die Kommission im Rahmen der Regionalpolitik Mittel in diese Gebiete? Die bestehenden Programme haben das nicht in ausreichendem Maß getan.

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(30. September 1998)

Eine hohe Abwanderung wird allgemein als Zeichen für mangelnde wirtschaftliche Möglichkeiten in einer Region angesehen. Allerdings hat sich erwiesen, daß in der Gemeinschaft insgesamt Wanderbewegungen zwischen Regionen und zwischen Mitgliedstaaten nur in begrenztem Umfang stattfinden.

Im Rahmen der Strukturfonds fördert die Gemeinschaft in besonderem Masse die weniger wohlhabenden Regionen (Ziel 1), die ländlichen Problemgebiete (Ziel 5b) und die Gebiete mit der geringsten Bevölkerungsdichte (Ziel 6). In diesen Gebieten ist die Abwanderungsgefahr am grössten, wobei es sich vor allem um junge Menschen handelt sowie um Personen, deren Fertigkeiten und Qualifikationen auf dem Markt am meisten gefragt sind. Mit den Gemeinschaftsmaßnahmen im Rahmen der Strukturfonds sollen in den Fördergebieten neue Möglichkeiten zugunsten der ansässigen Bevölkerung geschaffen werden. Offensichtlich ist es dank dieser Maßnahmen in den vergangenen zehn Jahren bis zu einem gewissen Grad gelungen, die regionalen Disparitäten bei den Einkommen und der Arbeitslosigkeit zu verringern. Damit haben sie - parallel zu den auf nationaler Ebene durchgeführten Maßnahmen - dazu beigetragen, die Wanderbewegungen in Grenzen zu halten.

Nach den Kommissionsvorschlägen über die Zukunft der Strukturfonds(1) soll die Unterstützung für die am wenigsten entwickelten Regionen im Rahmen von Ziel 1 aufrecht erhalten werden, wobei dieses künftig auch die vormaligen Ziel-6-Regionen umfassen würde. Ausserhalb dieser Gebiete könnten gemäß dem Kommissionsvorschlag für ein neues Ziel 2 ländliche Gebiete, die in einer Umstrukturierung begriffen sind, eine Unterstützung erhalten. Dabei wurde Bevölkerungsrückgang als eines der Förderkriterien aufgenommen. Ausserdem könnten nach den Vorschlägen der Kommission zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik Gebiete ausserhalb der Ziele 1 oder 2 durch Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung gefördert werden, die dazu beitragen würden, der Abwanderung der Bevölkerung aus diesen Gebieten entgegenzuwirken.

(1) ABl. C 176 vom 9.6.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3662/98

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(7. Dezember 1998)

Betrifft: EDV-Fehler zur Jahrtausendwende

Die potentielle Möglichkeit eines EDV-Fehlers beim Jahrtausendwechsel - auch als "Jahr 2000-Effekt" bezeichnet - in jeder Art von programmierbaren elektronischen Systemen, vom Zentralrechner bis hin zu den Chips, ist nunmehr bekannt.

Zumal derartige Systeme für industrielle Zwecke aller Art (in den einzelnen Stadien des Produktionsprozesses), im Verkehrswesen, bei öffentlichen Dienstleistungen usw. verwendet werden und datumsgesteuert funktionieren, ist es wesentlich zu wissen, wie sie sich am Tag der Jahrtausendwende verhalten könnten, und somit die Risiken zu erkennen.

Besteht irgendeine spezifische Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung der Gemeinschaft und den nationalen und kommunalen Verwaltungen der einzelnen Mitgliedstaaten dahingehend, daß die Anpassung von Systemen in korrekter Weise und ohne Risiken erfolgt?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(5. Februar 1999)

Die Kommission hält regelmässig Sitzungen mit Vertretern der Mitgliedstaaten ab, um über den Fehler der Jahrtausendwende zu diskutieren. Dabei werden zahlreiche Fragen erörtert; u.a. tauschen die Mitgliedstaaten auch Informationen über die Fortschritte und Aktivitäten im öffentlichen Sektor aus. Sie arbeiten ferner mit der Kommission zusammen, um Probleme mit gemeinschaftsweiten Telematiksystemen zu lösen, wie sie u.a. durch das Programm IDA finanziert werden.