SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2511/00

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(2. August 2000)

Betrifft: Kfz-Versicherung

Die Zeitung The Sunday Telegraph berichtet in ihrer Ausgabe vom 25. Juni 2000, daß eine neue Staatsangehörigkeitsklausel für Autos eingeführt wurde, derzufolge es für einen Bürger des Vereinigten Königreichs, der in einem anderen Mitgliedstaat ein Auto um einen wesentlich niedrigeren Preis kauft, nicht mehr genügt, im Rahmen seiner bestehenden britischen Versicherung eine entsprechende Police vorzuweisen, sondern er muß in dem Land, in dem er den Kauf getätigt hat, eine vorübergehende Versicherung abschließen. Kann die Kommission bestätigen, ob dieser Bericht der Wahrheit entspricht? Wenn ja, wie läßt sich dies mit den Anforderungen des Binnenmarktes vereinbaren?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(18. September 2000)

Gemäß dem Gemeinschaftsrecht für die Kraftfahrzeugversicherung ist der Ort der Zulassung des Fahrzeugs ausschlaggebend dafür, in welchem Mitgliedstaat das Risiko belegen ist. Nach der Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht(1) muss der Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, sicherstellen, dass für das Fahrzeug eine Kfz-Haftpflichtversicherung abgeschlossen wurde. Diese Haftpflichtversicherung muss auf der Grundlage einer Einmalprämie die durch das Fahrzeug im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten verursachten Schäden nach den dort jeweils geltenden Rechtsvorschriften abdecken oder die nach dem Recht des Mitgliedstaats der Fahrzeugzulassung geforderte Deckung, wenn diese höher ist, umfassen (dritte Richtlinie 90/232/EWG des Rates vom 14. Mai 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung(2)). Die Haftpflichtdeckung kann von jedem in der Gemeinschaft zugelassenen Versicherungsunternehmen übernommen werden, einschließlich einem Unternehmen, das in dem Mitgliedstaat der Zulassung des Fahrzeugs keine Niederlassung hat und seine Tätigkeit im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs ausübt. Das Gemeinschaftsrecht legt insbesondere in der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (dritte Richtlinie Schadenversicherung)(3) die Voraussetzungen fest, damit die nicht in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Versicherungsunternehmen auf Wunsch im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs Kfz-Haftplichtversicherungsverträge mit ihren Kunden abschließen können.

Die genannten Erwägungen gelten auch für Kraftfahrzeuge mit einem vorübergehenden Kennzeichen, die in einen anderen Mitgliedstaat als den, in dem sie erworben wurden, überführt werden sollen.

In dem vom Herrn Abgeordneten genannten Fall ist es Aufgabe des Mitgliedstaats, in dem das Fahrzeug zugelassen wurde, dafür zu sorgen, dass die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für das betreffende Fahrzeug abgeschlossen wurde. Hierfür ist bei einem in diesem Mitgliedstaat zur Ausübung der Versicherungstätigkeit zugelassenen Unternehmen oder einem zur Ausübung der Tätigkeit im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs von einem anderen Mitgliedstaat aus zugelassenen Versicherungsunternehmen ein Vertrag abzuschließen.

Infolgedessen kann ein britisches Versicherungsunternehmen, sofern es dies wünscht, von britischen Staatsangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat erworbene und dort zugelassene Kraftfahrzeuge insoweit versichern, als es ermächtigt ist, die Versicherungstätigkeit im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs auszuüben.

(1) ABl. L 103 vom 2.5.1972.

(2) ABl. L 129 vom 19.5.1990.

(3) ABl. L 228 vom 11.8.1992.