SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2236/96 von Per Stenmarck (PPE) an die Kommission (9. August 1996)

Betrifft: Schiffahrtsgebühren

1994 erhielt die schwedische Regierung eine offizielle Mitteilung der ESA betreffend die Schiffahrtsgebühren in Schweden, die nach Ansicht der ESA die gleiche Wirkung wie eine Steuer haben. Die innerhalb Schwedens verkehrenden Schiffahrtslinien waren zu diesem Zeitpunkt ebenso wie die durchgehend verkehrenden Überseeschiffe von der Zahlung dieser Gebühren freigestellt.

Die schwedische Regierung hat nun beschlossen, das System dahingehend zu ändern, daß sowohl die durchgehend verkehrenden Überseeschiffe als auch die inländischen Schiffahrtslinien eine Gebühr entsprechend der Bruttotonnage und der Zahl der Anlandungen pro Jahr entrichten müssen. Diese Gebühr existiert ausser in Schweden in keinem anderen Mitgliedstaat der EU. Die neue Gebühr muß für die in einem schwedischen Hafen anlandenden Fracht- bzw. Fährschiffe 12 bzw. 18mal im Jahr und zwar innerhalb eines Kalenderjahres, entrichtet werden. Für ein Überseeschiff, das, wenn es hoch kommt, 10 bis 11mal jährlich einen schwedischen Hafen anläuft, ist es damit unmöglich, überhaupt gebührenfreie Fahrten zu bekommen; ein Fährschiff im Sund dürfte die 18 Anlandungen dagegen bereits am 1. Januar jedes Jahres erreichen. Zubringerschiffe benötigen vielleicht ein paar Wochen, um auf 12 Anlandungen zu kommen. Diese Praxis erschwert auch die Entstehung neuer Unternehmen und die Erhöhung der Umschlagmengen in schwedischen Häfen, da in der Startphase eines Unternehmens ein grosser Bedarf an fluessigem Kapital besteht. Zudem haben Überseeschiffe eine viel grössere Bruttotonnage als Zubringerschiffe, leisten jedoch die gleiche Transportarbeit.

Die Hochseeschiffahrtsunternehmen werden diese zusätzlichen Gebühren an die schwedische Exportindustrie weitergeben, wenn diese ihre Waren mit Hochseeschiffen aus Schweden ausführt. Dies wird sich für die schwedische Exportindustrie als ein sehr kostspieliger Nachteil gegenüber der Exportindustrie in Kontinentaleuropa erweisen.

Die schwedische Regierung behauptet, daß aufgrund der EU-Rechtsvorschriften keine Ausnahmen von diesen Bestimmungen für die durchgehend verkehrenden Überseeschiffe gemacht werden können. Kann die Kommission dies bestätigen? Hat die schwedische Regierung im Einklang mit den Rechtsvorschriften der EU das Recht, Gebühren zu erheben, die allein schwedische Unternehmen und keine der anderen Unternehmen mit Standort in der Union betreffen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (7. Oktober 1996)

Die Fragen des Herrn Abgeordneten betreffen das System der Hafengebühren in Schweden.

Beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts können die Mitgliedstaaten ihre eigenen Hafengebührensysteme einführen. Dennoch müssen diese Systeme bestimmte Grenzen respektieren. So müssen die fraglichen Gebühren insbesondere die Verbote in den Artikeln 9 ff., 92 und 95 des EG-Vertrags beachten, was bedeutet, daß sie weder eine Abgabe mit gleicher Wirkung wie Zölle noch eine Beihilfe für die schwedischen Waren darstellen noch die Waren aus anderen Mitgliedstaaten zugunsten ähnlicher oder konkurrierender inländischer Waren benachteiligen dürfen. In jedem Fall steht dem nichts im Wege, daß ein Mitgliedstaat seine eigenen Waren stärker belastet als die ausländischen Waren.

Nach den Feststellungen der Kommission jedoch umfasst das schwedische System der Hafengebühren eine Gebühr - "Farledsvaruavgift" -, die nur auf die Waren erhoben wurde, die aus dem Ausland und folglich auch aus den anderen Mitgliedstaaten stammten oder für diese bestimmt waren, und die daher eine Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Zoll darstellte. Sie hat sich daraufhin mit den schwedischen Behörden in Verbindung gesetzt, um die Situation gegenüber dem Gemeinschaftsrecht zu regularisieren. Nach den ihr erteilten Auskünften erfolgt eine solche Regularisierung gegenwärtig im Rahmen einer Revision des fraglichen Gebührensystems, die die schwedischen Behörden in Angriff genommen haben und die Ende 1996 abgeschlossen sein wird.