SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3309/97 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (15. Oktober 1997)

Betrifft: Binnenmarkt und Zulassung importierter Fahrzeuge

Seit Inkrafttreten des Binnenmarktes stellen der Abbau der Kontrollen an den Binnengrenzen und die Beseitigung der Handelshindernisse eine unerläßliche Voraussetzung für die Gewährleistung des freien Warenverkehrs dar. Die auslegende Mitteilung der Kommission über die Zulassungsverfahren für Fahrzeuge in der EU ist ein wichtiger Beitrag zur Erläuterung des Gemeinschaftsrechts, das der überwiegenden Mehrheit der Benutzer und auch den in Randgebieten gelegenen Dienststellen der für seine Anwendung eigentlich zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden noch unbekannt ist.

1. Ist der Kommission bekannt, daß in Italien für die Zulassung importierter Fahrzeuge immer noch die Bestimmungen des Rundschreibens Nr. 133/85 der Generaldirektion des Zivilverkehrsamtes vom 28. August 1985 gelten?

2. Hat sie überprüft, ob ihre auslegende Mitteilung vom 15. Mai 1986 mit diesem Rundschreiben in Einklang steht, das elf Jahre zuvor erlassen wurde?

3. Ist ihr bekannt, daß ein Provinzbeamter des Zivilverkehrsamtes die Zulassung aus England importierter Fiat-Traktoren ablehnt, nur weil die ergänzenden technischen Daten vom Vertragshändler in London unterzeichnet wurden, welcher vom rechtmässigen Vertreter von Fiat England zur Unterzeichnung der Dokumentation beauftragt wurde (die Unterschrift wurde unter anderem von der englischen Handelskammer und vom italienischen Konsulat in London beglaubigt), und nicht vom rechtmässigen technischen Vertreter von Fiat Italien, der die Unterschrift bei der Generaldirektion des Zivilverkehrsamtes für Unternehmen mit Betriebskonzession (MTCT) des Verkehrsministeriums hinterlegt hat?

4. Ist der Kommission bekannt, daß ein Benutzer, um die Unterschrift dieses "technischen Verantwortlichen für Zulassungen von Fiat" in Italien zu bekommen, dem Automobilhersteller für jedes Fahrzeug den Betrag von 200.000 - 300.000 Lire überweisen muß?

5. Was hält sie von derartigen Handelshindernissen, die solche bürokratischen Praktiken zum Nachteil des freien Warenverkehrs und der wirtschaftlichen Interessen der Benutzer bedeuten (die seit Februar durch offenkundige Unkenntnis vom Inhalt der auslegenden Mitteilung der Kommission blockiert werden)?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (20. November 1997)

Die Kommission kann der Frau Abgeordneten mitteilen, daß sie bemüht ist, ihrer auslegenden Mitteilung über die Verfahren Betriebserlaubnis und Zulassung von zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kraftfahrzeugen die weitestmögliche Verbreitung zu verschaffen ((ABl. C 143 vom 15.5.1996. )). Zu diesem Zweck beabsichtigt sie auch, den Wortlaut dieser Mitteilung im Internet-Server der Gemeinschaft zu veröffentlichen.

Die Kommission hatte bereits Gelegenheit, das Rundschreiben 133/85 im Anschluß an zwei Beschwerden von Einzelpersonen zu prüfen, die Schwierigkeiten bei der Zulassung in Italien von in einem anderen Mitgliedstaat zuvor zugelassenen Kraftfahrzeugen hatten.

Hinsichtlich der in der Anfrage aufgeworfenen Fragen teilt die Kommission die Auffassung der Frau Abgeordneten, daß die Nichtannahme gemäß Ziff. 3.5 vierter Satz des erwähnten Rundschreibens durch die italienischen Behörden für die Betriebserlaubnis und die Zulassung der von dem Vertreter des Herstellers im Mitgliedstaat der Herkunft des Kraftfahrzeugs ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigung nicht mit dem Gemeinschaftsrecht, wie es insbesondere durch das Urteil des Gerichtshofes vom 11. Juni 1987 "Gofette und Gilliard" ausgelegt worden ist, in Einklang steht ((Rechtssache 406/85; Slg. 1987, S. 2525. )).

Die Forderung des Vertreters des Herstellers in Italien, eine Zahlung von weit mehr als 192.393 LIT (100 Ecu) zur Ausstellung der für die Zulassung erforderlichen Übereinstimmungsbescheinigung zu leisten, die nur dann erforderlich ist, wenn die in dem Mitgliedstaat der Herkunft ausgestellte Bescheinigung nicht vorhanden ist, stuende im Widerspruch zu Ziff. III.1.1.2. b) der vorgenannten Bekanntmachung.

Die Kommission wird unverzueglich mit den italienischen Behörden Verbindung aufnehmen, um sie auf die Notwendigkeit hinzuweisen, die italienischen Rechtsvorschriften an die in der Mitteilung dargelegten Grundsätze und insbesondere das Erfordernis anzupassen, das von der Frau Abgeordneten beanstandete Handelshemmnis zu beseitigen.

Zu diesem Zweck bittet die Kommission die Frau Abgeordnete, dem Beschwerdeführer mitzuteilen, daß er sich direkt an die Kommission wenden und ihr die erforderlichen Angaben mitteilen kann.