SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0072/02

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(25. Januar 2002)

Betrifft: Finanzierung des Baus neuer Schulen und der Schaffung von Ersatz für alte, asbestbelastete Schulgebäude durch die Europäische Investitionsbank

Im Verwaltungsbezirk Ilia (in Ioni, Velanidi, Simopoulo, Lattas, Kato Panajia u. a.) werden seit 1967 zahlreiche öffentliche Schulen, bei deren Bau asbesthaltige Materialien verwendet wurden, genutzt. Dasselbe gilt für 18 Schulen im Verwaltungsbezirk Thessaloniki, die seit 1978 in Betrieb sind. Die hierdurch entstandenen Probleme greifen immer weiter um sich, zumal auch andere Regionen des Landes betroffen sind. Gleichzeitig hat die griechische Regierung die entsprechenden Bauarbeiten verspätet für das 2. GFK angemeldet.

Hierzu sei angemerkt, dass die Verwendung von Asbest in jeglicher Form gemäß der Richtlinie 1999/77/EG(1) in der EU spätestens ab 1.1.2005 verboten sein wird, da er Lungenkrebs und andere Atemwegserkrankungen auslösen kann und somit eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellt. Neun Mitgliedstaaten haben Asbest bereits verboten, und die Europäische Investitionsbank hat beschlossen, Griechenland ein Darlehen in Höhe von 400 Millionen Euro für den Bau neuer Schulgebäude zu gewähren.

Kann die Kommission folgendes beantworten:

1. Gehören die Ersatzbauten für asbestverseuchte Schulen zu den Projekten, die von der Europäischen Investitionsbank mitfinanziert werden, und wenn ja, in welchen Regionen Griechenlands soll dieser Ersatz geschaffen werden?

2. In wie vielen und welchen Schulen sind bereits Arbeiten zur Errichtung von Ersatzgebäuden im Rahmen des 2. GFK durchgeführt worden, und wie viele Schulen haben immer noch asbestverseuchte bauliche Einrichtungen?

3. Die griechischen Behörden führen keine geeigneten Kontrollen durch und leisten nicht die notwendige Aufsicht, um die öffentliche Gesundheit vor den Gefahren, die der Asbest birgt, zu schützen. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um das Problem zu beheben und die Situation zu untersuchen, die in Griechenland unter Verletzung der Gemeinschaftsrichtlinien nach wie vor besteht?

(1) ABl. L 207 vom 6.8.1999, S. 18.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(11. März 2002)

Der Kommission ist die Gesundheitsschädlichkeit von Asbest bekannt. Es verursacht u. a. Asbestose und Tumore des Brust- und des Bauchfells und trägt auch zur Entstehung anderer Atemwegserkrankungen bei.

Zum Schutz der Gesundheit hat die Kommission deshalb mit der Richtlinie 1999/77/EG vom 26. Juli 1999 zur sechsten Anpassung von Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Asbest)(1) das Inverkehrbringen und die Verwendung von Asbestfasern jeder Art bis auf wenige Ausnahmen untersagt.

Zur Finanzierung von Bauvorhaben: die Europäische Investitionsbank (EIB) hat im Dezember 2001 ein Darlehen von 400 Mio. Euro für die Errichtung neuer und die Renovierung alter Schulgebäude und für ihre Ausstattung in der Region Attika gewährt. Abgewickelt wird das Projekt von der ehemals staatlichen Schulbauorganisation (SBO), die 1998 privatisiert wurde, deren einziger Aktionär aber bis heute der griechische Staat ist.

In mehr als 400 Einzelvorhaben werden Schulen renoviert und erweitert, um 3500 zusätzliche Klassenräume zu schaffen. Die SBO hat der EIB versichert, dass bei den Arbeiten kein Asbest verwendet wird, und darauf hingewiesen, dass das bei Schulbauvorhaben in Attika schon seit 1980 nicht mehr geschieht. Sollte in zu renovierenden älteren Gebäuden Asbest vorgefunden werden, wird es zusammen mit anderen gefährlichen Stoffen im Zuge der Renovierung entfernt.

Zur Frage der Finanzierung aus dem Gemeinschaftlichen Förderkonzept (GFK) für Griechenland (1994-1999) wird der Herr Abgeordnete auf die Antworten der Kommission auf seine schriftliche Anfrage Nr. P-0879/99(2) und auf seine mündliche Anfrage Nr. H-0782/00(3) verwiesen. Die Kommission hat die zuständigen griechischen Behörden um eine Liste der Schulen gebeten, die mit Förderung aus dem vorangegangenen GFK asbestsaniert wurden, und wird sie nach Eingang an den Herrn Abgeordneten weiterleiten.

Zur Frage, ob Griechenland gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt, ist Folgendes zu sagen:

a) Die Mitgliedstaaten müssen der Richtlinie 1999/77/EG bis spätestens 1. Januar 2005 nachkommen (Artikel 2 Absatz 1).

b) Ab dem 1. Januar 2005 dürfen die Mitgliedstaaten neue Anwendungen von Chrysotilasbest auf ihrem Hoheitsgebiet nicht mehr zulassen. (Artikel 2 Absatz 3).

c) Die Verwendung asbesthaltiger Erzeugnisse, die bereits vor dem Termin für die Umsetzung dieser Richtlinie installiert oder in Betrieb waren, ist weiterhin erlaubt, bis diese Erzeugnisse beseitigt sind oder ihre Nutzungsdauer abgelaufen ist. Die Mitgliedstaaten können jedoch aus Gründen des Gesundheitsschutzes die Verwendung solcher Erzeugnisse auf ihrem Hoheitsgebiet untersagen, bevor sie beseitigt sind oder ihre Nutzungsdauer abgelaufen ist (Artikel 1 und Anhang).

Die Richtlinie schreibt also nicht verbindlich vor, dass vorhandenes Asbest aus Gebäuden entfernt wird. Griechenland verstößt folglich nicht gegen die Richtlinie 1999/77/EG, sofern sie sie bis zum 1. Januar 2005 umsetzt.

(1) ABl. L 207 vom 6.8.1999.

(2) ABl. C 341 vom 29.11.1999.

(3) schriftliche Antwort vom 4.10.2000.