SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1336/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(3. Mai 2001)

Betrifft: Verfahren gegen Griechenland wegen der französischen Psychologiediplome und ihrer Anerkennung aufgrund der Richtlinie 89/48/EWG in Griechenland

In der Antwort der Kommission auf meine Anfrage H-0250/01(1) zu den von den französischen Universitäten im Rahmen von Franchise-Vereinbarungen mit griechischen Zentren für freie Studien

verliehenen Psychologiediplomen, die erteilt wurde, nachdem gegen Griechenland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Nichterfuellung der sich aus der Richtlinie 89/48/EWG(2) ergebenden Verpflichtungen eingeleitet worden war, heißt es unter anderem: Die griechischen Behörden haben auf das Fristsetzungsschreiben mit einem Schreiben vom 17. Januar 2000 geantwortet. Im Anschluss an diese Antwort fanden inoffizielle Kontakte zwischen den griechischen Behörden und der Kommission statt. Die Schlußfolgerungen aus diesen Kontakten werden derzeit geprüft..

Da diese Gespräche zahlreiche Jugendliche betreffen, deren berufliche Zukunft von diesen Schlußfolgerungen abhängt, wird die Kommission gebeten, im einzelnen die Schlußfolgerungen aus ihren Gesprächen mit den griechischen Behörden über dieses Thema vorzulegen. Welches ist der nächste Schritt, den die Kommission unternehmen wird?

(1) Schriftliche Antwort 3.4.2001.

(2) ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(19. Juni 2001)

Wie die Kommission dem Herrn Abgeordneten bereits in der Antwort auf seine bei der Fragestunde im April 2001 gestellte mündliche Anfrage H-250/01 mitgeteilt hat, haben die griechischen Behörden mit Schreiben vom 17. Januar 2000 auf das Mahnschreiben der Kommission geantwortet.

Aufgrund dieses Schreibens und zur Prüfung der Lösungen für zahlreiche Einzelfälle kam es zu mehreren informellen Kontakten zwischen der Kommission und den griechischen Behörden (schriftlich oder im Zuge bilateraler Treffen), durch die die Sachlage in bezug auf diese Fälle geklärt werden konnte.

Seither hat die Kommission von mehreren Beschwerdeführern Informationen und neue Unterlagen erhalten, die zu neuen Beschwerdegründen hinsichtlich der Anwendung der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen auf den Beruf des Psychologen Anlass geben könnten. Diese Beschwerdeführer bestätigen, daß die von den griechischen Behörden erteilte berufliche Anerkennung ihnen hinsichtlich der Berufsausübung nicht die gleichen Rechte gewährt wie den Psychologen, die griechische Diplome besitzen oder denen von Dikatsa die Gleichwertigkeit ihrer Diplome bescheinigt wurde.

Die gesamte umfangreiche Dokumentation (mehrere Hundert Seiten, von denen mehr als die Hälfte mit den sich daraus ergebenden Verzögerungen übersetzt wurde) wird derzeit geprüft.

In diesem Zusammenhang ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt unmöglich, die Ergebnisse dieser Prüfung vorherzusehen. Es ist jedoch offensichtlich, daß die Kommission, falls diese Prüfung das Vorhandensein neuer Beschwerdegründe oder das Weiterbestehen der im Mahnschreiben erwähnten Gründe aufzeigt, nicht zögern wird, das laufende Vertragsverletzungsverfahren weiterzuführen

Mit einer diesbezüglichen Entscheidung der Kommission wird, nach eventuellen zusätzlichen Überprüfungen bei den griechischen Behörden, in den nächsten Monaten auf alle Fälle vor dem Herbst gerechnet.