SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0316/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(12. Februar 2002)

Betrifft: Hilfe für Afghanistan

Es hat eine Reihe von Berichten gegeben, wonach in den letzten Monaten große Mengen von Mohnsamen im Norden Afghanistans ausgebracht worden sind. Die Aussicht auf eine Rekordernte zusammen mit der Freigabe großer Opiumbestände, die von den Taliban aufgebaut worden waren, hat zur Folge, dass der Marktpreis für ein Kilogramm Opium in Kandahar von 1 600 auf 330 Dollar fällt. Die Anbauer erhalten etwa 300 Dollar für ein Kilogramm Opium, während der Erlös für ein Kilogramm Weizen weniger als 1 Dollar beträgt.

Welche Schritte wird die Europäische Union unternehmen, um die Bauern dazu anzuhalten, sich durch Anbau alternativer Pflanzen einen angemessenen Lebensunterhalt zu verdienen, und wird die Hilfe der Europäischen Union von der Bereitschaft der afghanischen Regierungsstellen und Warlords abhängen, den Erlass der neuen Regierung über das Verbot der Opium-Produktion einzuhalten und die Autorität der Zentralregierung anzuerkennen? Wird die Bereitstellung von Hilfe auch davon abhängig gemacht werden, dass die barbarische Praxis der Steinigung von Frauen wegen Ehebruchs nicht wieder eingeführt wird?

Welcher Anteil der EU-Hilfe wird über ihre eigenen Einrichtungen fließen, und welcher Anteil wird NRO zur Verfügung gestellt werden? Welche Schritte werden in den Fällen, in denen nach Auffassung der Europäischen Union Hilfe erforderlich ist und die Hilfe über die Kommission bereitgestellt wird, ergriffen werden, um zu gewährleisten, dass die Hilfsgelder rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden und nicht auf Bankkonten liegen bleiben oder aufgrund des bürokratischen Dschungels blockiert sind, wie dies in der Vergangenheit so oft bei europäischen Hilfsgeldern der Fall war?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(4. April 2002)

Die Gemeinschaft hält die Umsetzung des Mohnanbauverbots durch die afghanische Interimsbehörde für einen wichtigen und unterstützungswürdigen Schritt.

Zu den Programmen, die von der Gemeinschaft und anderen am Wiederaufbau- und Rehabilitationsprozess in Afghanistan beteiligten Partnern finanziert werden sollen, gehören auch Programme im Bereich der ländlichen Entwicklung, die zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der örtlichen Bevölkerung beitragen sollen.

Zu diesem Zweck werden zur Zeit mehrere Bedarfsermittlungsmissionen in Afghanistan durchgeführt, u.a. mit Beteiligung eines Experten der Gemeinschaft im Bereich Ernährungssicherheit/Agronomie, der die Möglichkeiten für Fördermaßnahmen in diesem Bereich prüft.

Die weitere Bereitstellung von Hilfe an die afghanischen Behörden durch die Gemeinschaft hängt vor allem davon ab, dass sich die afghanischen Behörden an die Grundsätze des Bonner/Petersburger Abkommens halten. Dazu gehören u.a. Unterstützung eines Zeitplans für Wahlen, Einführung eines vereinbarten Rechtsrahmens, Einsetzung einer Menschenrechtskommission, Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus, des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität sowie Achtung der Menschenrechte und der von Afghanistan anerkannten Grundprinzipien des humanitären Völkerrechts.

Die Hilfe der Europäischen Union setzt sich aus bilateralen Zusagen der Mitgliedstaaten und Zusagen der Kommission zusammen. Die Zusagen der Mitgliedstaaten sind unterschiedlicher Art und betreffen verschiedene Bereiche des Wiederausbaus, darunter auch die Landwirtschaft und die Drogenbekämpfung. Die im Januar 2002 in Tokio gemachten Zusagen für 2002 belaufen sich auf 400 (Mitgliedstaaten) bzw. 200 (Kommission) Mio. EUR.

Von der ersten Mittelzuweisung 2002 in Höhe von 57,5 Mio. EUR setzt die Kommission 13 Mio. EUR im Bereich Landwirtschaft/ländliche Entwicklung ein. Konkrete Projekte werden zur Zeit ausgearbeitet. Dazu können auch Maßnahmen zur Unterstützung von Bauern und anderen Gruppen der ländlichen Bevölkerung gehören, die früher im Mohnanbau tätig waren. Bei den weiteren Mittelzuweisungen im Laufes des Jahres werden andere Projektvorschläge in diesem Bereich in Erwägung gezogen. Die Bekämpfung des illegalen Drogenhandels ist eine wichtige Querschnittsaufgabe der EG-Hilfe für Afghanistan.

In der Regel leitet die Gemeinschaft ihre humanitäre Hilfe über Nichtregierungsorganisationen (NRO), Organisationen der Vereinten Nationen und andere internationale Hilfsorganisationen. Je nach Art des zur Finanzierung ausgewählten Projekts/Programms können die Unterstützungsmaßnahmen inzwischen in geeigneten Fälle und unter Gewährung von technischer Hilfe auch durch die zentralstaatlichen bzw. kommunalen Behörden in Afghanistan durchgeführt werden. Bisher gab es keine Entscheidung über den jeweiligen Anteil der Hilfe, der über NRO bzw. über die Zentralregierung geleitet werden soll. Dies hängst davon ab, wie sich die Ziele der Hilfe am besten verwirklichen lassen.

Nachdem die mit weitgehenden Verwaltungsbefugnissen ausgestattete Außenstelle der Kommission in Kabul am 12. Februar 2002 ihre Arbeit aufnehmen konnte, ist zu hoffen, dass der zeitliche Aufwand für die Annahme und Durchführung von Projekten und Programmen der Gemeinschaft in Afghanistan auf ein Mindestmaß begrenzt werden kann. Im Dezember 2001 wurden im Rahmen des Krisenreaktionsmechanismus Hilfsprojekte im Wert von 4,9 Mio. EUR beschlossen. Diese Mittel wurden bereits ausgezahlt.