SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1623/99

von Gerhard Hager (NI) an die Kommission

(15. September 1999)

Betrifft: Soforthilfsmaßnahmen für das Kosovo

Im Zuge des Wiederaufbaus des Kosovo werden Aufträge in Millionenhöhe vergeben, welche richtigerweise von der EU finanziert werden. Um die drückendste Not rasch zu mildern, ist effizientes Handeln erforderlich. Nichts desto trotz dürfen auch bei diesen Soforthilfsmaßnahmen keine unzweckmäßigen, unwirtschaftlichen oder unsparsamen Maßnahmen getroffen werden.

Der unterzeichnete Abgeordnete erlaubt sich in diesem Zusammenhang, folgende Fragen an die Kommission zu richten:

1. Welches Verfahren wird im Rahmen der Vergabe dieser Wiederaufbauaufträge angewandt?

2. Wie lange vor der effektiven Auftragsvergabe müssen die Aufträge öffentlich ausgeschrieben werden?

3. Wo kann der Einzelne von diesen Aufträgen Kenntnis erlangen?

4. Welsches sind die objektiven Kriterien, nach denen diese Aufträge vergeben werden?

5. Wieviele EU-Projektbetreuer sind im Rahmen des Kosovo-Wiederaufbauprogramms tätig?

6. Wieviele Einzelprojekte sind im Rahmen des Eu-geförderten Kosovo-Wiederaufbaus vorgesehen?

7. Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten für die einzelnen Projekte?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(19. Oktober 1999)

Die Kommission hat eine Task force (TAFKO) für Wiederaufbau und strukturelle Hilfe im Kosovo eingerichtet. Diese Task force besteht aus einem Stab von 21 Kommissionsbeamten und einer Gruppe von Sachverständigen und örtlichem Personal, d.h. zur Zeit insgesamt über 40 Personen. Der Leiter der Task force erhielt Vollmacht zur Unterzeichnung von Verträgen und Zahlungsaufträgen. Die Auftragsvergabe erfolgt gemäß der Obnova-Haushaltsordnung.

Voraussetzung für die Teilnahme eines Unternehmens ist seine Eintragung in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder einem der Empfängerländer von Obnova. Unternehmen von Ländern, die in den Genuß des PHARE-Programms kommen, können ebenfalls von Fall zu Fall zugelassen werden. Die ersten Gemeinschaftsbeiträge sollen voraussichtlich über örtliche Unternehmen oder solche aus angrenzenden Regionen durchgeführt werden, um sowohl eine zügige Lieferung der Hilfe zu gewährleisten als auch zur Wiederankurbelung der örtlichen Wirtschaft beizutragen.

Internationale Ausschreibungen werden in den einschlägigen Veröffentlichungen der Gemeinschaft und insbesondere auf der Website der Gemeinschaft und der Weltbank http://www.seerecon.org. veröffentlicht werden. Alle von der Gemeinschaft finanzierten Projekte werden in enger Zusammenarbeit mit der Interimsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) und der Kosovo-Friedenstruppe (KFOR) festgelegt.

Die von ECHO insbesondere im Rahmen der Kosovo-Krise bereitgestellte humanitäre Hilfe für das Gebiet betrug bisher 378 Mio. Euro. Ferner wurden 1998 Projekte für 10 Mio. Euro zugunsten der Provinz Kosovo eingeleitet, die sich auf dringende Instandsetzungsmaßnahmen (Lieferung von Bauholz), Futtermittel und den Wiederaufbau der Universität von Pristina konzentrieren.

Insgesamt wurden für die Tätigkeiten der TAFKO im Kosovo im Jahr 1999 137 Mio. Euro bereitgestellt, davon wurden bislang 46 Mio. Euro gebunden für die Schadensbeurteilung der Internationalen Managementgruppe (3,5 Mio. Euro), die Fazilität für administrative und technische Hilfe (ATA) (6 Mio. Euro), die Bereitstellung technischer Hilfe, die Beschaffungen für die Instandsetzung von Wohnungen und öffentlichen Gebäuden zur Unterbringung einer möglichst großen Zahl zurückkehrender Flüchtlinge (14 Mio. Euro), die Hilfe für wichtige öffentliche Versorgungsbetriebe (Reparaturen, Löhne, Ausrüstungen, 9 Mio. Euro), Minenräumung (4 Mio. Euro), die Wiederherstellung einer Zolldienststelle (3 Mio. Euro), kleinere Maßnahmen für eine rasche Reaktion auf örtliche Initiativen (1 Mio. Euro), Beschäftigungs- und Wiederaufbauprogramm für Dörfer zur Überwindung der hohen Arbeitslosigkeit und der Kriegsfolgen (4,5 Mio. Euro). Außerdem wurde ein Projekt von großer Bedeutung und symbolischem Wert, die Rehabilitation des Krankenhauses von Mitrovica, eingeleitet (1 Mio. Euro).

Prioritäten für eine dritte Tranche der Finanzierung im Rahmen des Programms für 1999 wurden zwischen der Kommission und der UNMIK festgelegt. Die wichtigsten Prioritäten schließen Verwaltung, Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung ein.