SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2497/98

von Anita Pollack (PSE) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: Phthalate in Babyspielzeug

Wann werden Wissenschaftler nach Ansicht der Kommission eine standardisierte, überprüfte Testmethode für den Austritt von Phthalaten bei Spielzeug für Kleinkinder entwickelt haben, und ist sie nicht der Auffassung, daß sie angesichts der Gefahr diese Erzeugnisse nunmehr nach dem Grundsatz der Vorsorge und der Vorbeugung verbieten sollte?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(25. September 1998)

Derzeit werden Arbeiten durchgeführt, die die Grundlage für ein standardisiertes und validiertes Testverfahren im Zusammenhang mit der Freisetzung von Phtalat bilden sollen. In Europa und anderenorts machen verschiedene Tätigkeiten in diesem Bereich Fortschritte. Auf Initiative der niederländischen Regierung hat insbesondere RIVM (das Niederländische Nationale Institut für Öffentliche Gesundheit und Umwelt) eine Gruppe eingerichtet, die ein Verfahren zur Bewertung der beim Saugen und Beissen stattfindenden Freisetzung von Phtalat aus bestimmten Spielzeug- und Babyartikeln aus phtalathaltigem Weich-PVC in den Speichel entwickeln soll. Die Arbeiten umfassen in-vivo-Tests mit Freiwilligen und gemeinsame in-vitro-Laborversuche durch die Gemeinsame Forschungsstelle in Ispra sowie niederländische, britische und deutsche Laboratorien. Ein Fortschrittsbericht ist den Sachverständigen und betroffenen Gremien der Mitgliedstaaten auf der Sitzung des Ausschusses für Produktsicherheitsnotfälle im Rahmen der Richtlinie 92/59/EWG über die allgemeine Produktsicherheit(1) vom 14. Juli 1998 vorgelegt worden. Die Kommission beabsichtigt, im September 1998 die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt einzuholen.

Die Kommission hat bereits beschlossen, unverzueglich einen Vorschlag für eine dauerhafte Gemeinschaftsgesetzgebung zur Sicherstellung eines hohen Sicherheits- und Gesundheitsschutzniveaus unter harmonisierten Bedingungen im Zusammenhang mit bestimmten Spielzeug- und Babyartikeln aus phtalathaltigem Weich-PVC vorzulegen. Ein auf dem Rat des Wissenschaftlichen Ausschusses beruhender Vorschlag zur Einschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung bestimmter Phtalate in bestimmten Spielzeug- und Babyartikeln wird im Rahmen der Richtlinie 76/769/EWG über Einschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen(2) vorbereitet. Der Vorschlag soll unter Berücksichtigung der Ergebnisse der zuvor genannten Studien in Kürze fertiggestellt werden. Bis zur Verabschiedung und Anwendung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften in diesem Bereich hat die Kommission in ihrer am 1. Juli 1998(3) verabschiedeten Empfehlung die Mitgliedstaaten aufgefordert, Maßnahmen zur Sicherstellung eines hohen Schutzniveaus für die Gesundheit der Kinder hinsichtlich Baby- und Spielzeugartikeln aus phthalathaltigem Weich-PVC, die dazu bestimmt sind, von Kindern in den Mund gesteckt zu werden, zu treffen. Restriktive Maßnahmen sind der Kommission mitzuteilen. Besondere Aufmerksamkeit sollte den beiden Phtalaten DINP und DEHP gewidmet werden, da sie am häufigsten verwendet werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission über die verwendeten Versuchsverfahren, die ermittelten Freisetzungsniveaus sowie die aus den Ergebnissen gezogenen Schlußfolgerungen unterrichten. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, bei der Entwicklung eines gemeinsamen Gemeinschafts-Testverfahrens zur Messung der Freisetzung von Phtalaten aus diesen Erzeugnissen zusammenzuarbeiten.

(1) ABl. L 228 vom 11.8.1992.

(2) ABl. L 262 vom 27.9.1976.

(3) ABl. L 217 vom 5.8.1998.