SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2034/99

von Glyn Ford (PSE) an den Rat

(11. November 1999)

Betrifft: Genetisch veränderte Pflanzen

1. Welche Maßnahmen gedenkt der Rat zum Schutz von Landwirten zu ergreifen, die biologischen oder herkömmlichen Anbau betreiben und vermeiden wollen, daß ihre Pflanzen durch genetisch veränderten Pollen von benachbarten Feldern verseucht werden?

2. Wird der Rat dafür Sorge tragen, daß europäische Verbraucher die Möglichkeit haben, Lebensmittel ohne jegliche genetisch veränderte Zutaten, einschließlich genetisch veränderter Derivate, zu konsumieren?

Antwort

(13. März 2000)

In bezug auf die ökologische Erzeugung möchte der Rat den Herrn Abgeordneten auf die Verordnung (EG) Nr. 1804/1999 vom 19. Juli 1999(1) verweisen. Durch den Erlaß dieser Verordnung erkannte der Rat den Grundsatz an, daß genetisch veränderte Organismen (GVO) und deren Derivate mit der ökologischen Wirtschaftsweise unvereinbar sind. Um das Vertrauen der Verbraucher zur ökologischen Erzeugung nicht zu erschüttern, sollten daher genetisch veränderte Organismen, Teile davon oder auf deren Grundlage hergestellte Erzeugnisse nicht in Erzeugnissen, die als Erzeugnisse aus ökologischem Landbau gekennzeichnet sind, verwendet werden. Ferner schafft diese Verordnung die Voraussetzungen dafür, daß zu einem späteren Zeitpunkt dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse und des technischen Fortschritts entsprechende Bestimmungen zur Durchführung des Verbots der Verwendung von GVO und GVO-Derivaten erlassen werden können, insbesondere durch die Festlegung eines Schwellenwerts für unvermeidbare Verunreinigungen, der nicht überschritten werden darf.

Hinsichtlich des herkömmlichen Anbaus sei daran erinnert, daß sich der Rat (Landwirtschaft) auf seinen Tagungen im November und Dezember 1998 im Rahmen der Annahme einer Richtlinie des Rates über Saatgut(2) allgemein mit der Frage einer Beurteilung genetisch veränderter Pflanzen befaßt hat. Zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie verpflichtete sich die Kommission, das Konzept für eine Beurteilung der Vor- und Nachteile der Verwendung von Saatgut von genetisch veränderten Pflanzensorten mit Blick auf die gebräuchlichen landwirtschaftlichen Verfahren sowie ihre möglichen Auswirkungen für die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im landwirtschaftlichen Bereich zu prüfen.

Der Rat möchte hier auf die Richtlinie 90/220/EWG des Rates über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt hinweisen. Die Kommission hat dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Vorschlag zur Änderung dieser Richtlinie unterbreitet. Dieser Vorschlag, der im Anschluß an die vom Europäischen Parlament auf seiner Plenartagung angenommenen Änderungsanträge geändert worden ist, bezweckt einen Ausbau der in der Richtlinie vorgesehenen behördlichen Kontrolle. Der Rat erinnert daran, daß für die Anmeldung solcher Organismen eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen werden muß. Diese Prüfung gründet sich auf Feldversuche sowie auf eine Untersuchung darüber, ob sich die genetisch veränderten Pflanzen oder Pflanzenteile auf die angrenzenden Anbauflächen ausbreiten könnten. Die Genehmigung kann auch von der Bedingung abhängig gemacht werden, daß der Anbau der GVO und ihre etwaige Freisetzung in die Umwelt während einer bestimmten Anzahl von Jahren überwacht werden und die Lage erforderlichenfalls erneut geprüft wird.

Der Rat pflichtet dem Herrn Abgeordneten bei, daß es für die Verbraucher von größter Bedeutung ist, die Möglichkeit zu haben, Lebensmittel ohne jegliche genetisch veränderte Zutaten, einschließlich genetisch veränderter Derivate, zu sich zu nehmen.

In diesem Zusammenhang sei auch an die Tagung des Rates (Umwelt) vom 24./25. Juni 1999 erinnert, auf dem ein gemeinsamer Standpunkt zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 90/220/EWG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen (GVO) in die Umwelt festgelegt und insbesondere folgendes herausgestellt wurde:

- eine klare und unzweideutige Kennzeichnung dieser Erzeugnisse ist auf allen Stufen des Inverkehrbringens verbindlich vorgeschrieben;

- über die Kennzeichnung hinaus sind Vorkehrungen zu treffen, um die leichte Rückverfolgbarkeit der in Verkehr gebrachten GVO durch die zuständigen Behörden sicherzustellen.

Schließlich verstehen sich die vorgesehenen Kennzeichnungsvorschriften als Ergänzung zu den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 258/97 über neuartige Lebensmittel und der Verordnung (EG) Nr. 1139/98 über die Etikettierung bestimmter Mais- und Sojaarten.

(1) ABl. L 222 vom 24.8.1999, S. 1.

(2) Richtlinie 98/95/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 zur Änderung der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 69/208/EWG, 70/457/EWG und 70/458/EWG über den Verkehr mit Betarübensaatgut, Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, Pflanzkartoffeln, Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, Gemüsesaatgut und über den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzen, und zwar hinsichtlich der Konsolidierung des Binnenmarkts, genetisch veränderter Sorten und pflanzengenetischer Ressourcen.