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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0729/98

von Carlo Ripa di Meana (GUE/NGL) an die Kommission

(18. März 1998)

Betrifft: Vom Vatikan gefördertes Bauvorhaben - Finanzierung durch den italienischen Staat

Der italienische Staat hat ein Bauvorhaben im Gesamtwert von 80 Mrd. Lire mit 40 Mrd. Lire bezuschußt, daß der Vatikanstaat fördert. Dieses Bauvorhaben soll im Zentrum Roms durchgeführt werden, liegt aber außerhalb des italienischen Staatsgebietes.

Die Arbeiten für das Bauvorhaben wurden nach Direktverhandlungen ohne Ausschreibung auf europäischer Ebene (wie in Richtlinie 89/440/EWG(1) vorgesehen) vom Vatikanstaat an die Firmen Impregilo und Dioguardi vergeben mit der Begründung, der italienische Staat beteilige sich im vorliegenden Fall zu weniger als 50 % an einem Vorhaben, das von Dritten durchgeführt werde; damit sei die Richtlinie 440/89 (wie in Artikel 3 des Gesetzes 406/91 zur Umsetzung dieser Richtlinie festgelegt) nicht anwendbar.

Bei dem finanzierten Vorhaben handelt es sich um eine Tiefgarage im Gianicolo-Hügel, wobei keine Zufahrts- oder Ausfahrtsrampen vorgesehen sind, so daß ein unzugänglicher fünfstöckiger Block entstehen würde.

Der italienische Staat fördert ein eigenes Projekt für die Zufahrtsrampen zu der Tiefgarage im Gianicolo-Hügel, das ca. 12 Mrd. Lire kosten wird und gerade die normalen EU-Ausschreibungsverfahren unter der Leitung der Verwaltungsinspektion für öffentliche Arbeiten von Latium als zuständige Stelle durchläuft.

Es dürfte auf der Hand liegen, daß der Bau einer Tiefgarage und der Zufahrts- und Ausfahrtsrampen untrennbar zum gleichen Projekt gehören - da eine Tiefgarage ohne Zufahrtsmöglichkeiten ein sinnloses Vorhaben ist.

Die fingierte Aufteilung der Arbeiten auf zwei verschiedene Projekte (Tiefgarage und Zufahrtsrampen) zielt auf eine Umgehung des europäischen Ausschreibungsverfahrens (nach Richtlinie 440/89) ab, da der Gesamtzuschuß des italienischen Staates 52 Mrd. Lire (40 Mrd. + 12 Mrd.) beträgt, also 56 % der Gesamtkosten für die Arbeiten zum Bau der Tiefgarage mit Zufahrtsmöglichkeiten.

Kann die Kommission beim italienischen Staat auf die Wiederherstellung einwandfreier Wettbewerbsbdingungen hinwirken, gegebenenfalls unter Einschaltung des Europäischen Gerichtshofs?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(10. Juni 1998)

Artikel 2 der Richtlinie 89/440/EWG bzw. der Richtlinie 92/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge(2) ist in dem vom Herrn Abgeordneten erwähnten Fall nicht anwendbar, weil die Vatikanstadt ein unabhängiger, souveräner Drittstaat ist, der ungeachtet des finanziellen Beitrags des italienischen Staates und seiner Höhe im Bereich der Auftragsvergabe nicht an die Gemeinschaftsrichtlinien gebunden ist. Entscheidendes Kriterium ist die Tatsache, daß der Auftraggeber im vorliegenden Fall nicht dem Gemeinschaftsrecht unterliegt.

(1) ABl. L 210 vom 21.7.1989, S. 1.

(2) ABl. L 199 vom 9.8.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1097/98

von Marianne Thyssen (PPE) an die Kommission

(30. März 1998)

Betrifft: Diskriminierung durch Doppelbesteuerungsabkommen

Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den Niederlanden und Belgien vom 16. August 1971 hat u.a. zur Folge, daß ein Niederländer und ein Belgier, die beide in Belgien in derselben Gemeinde wohnen und in den Niederlanden im selben niederländischen Unternehmen arbeiten, unterschiedlich besteuert werden. Der Belgier zahlt Steuern in Belgien und der Niederländer in den Niederlanden nach den jeweiligen Vorschriften der beiden Steuersysteme.

Verstößt diese unterschiedliche Behandlung nach Auffassung der Kommission gegen das Diskriminierungsverbot aus Gründen der Staatsangehörigkeit gemäß Artikel 6 und Artikel 48 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(2. Juni 1998)

Die Frau Abgeordnete gibt an, niederländische und belgische Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Belgien und Arbeitsplatz in den Niederlanden würden steuerlich ungleich behandelt. Während die belgischen Arbeitnehmer ihre Einkommensteuer in Belgien entrichten müßten, wären die niederländischen Arbeitnehmer in den Niederlanden einkommensteuerpflichtig.

Soweit der Kommission bekannt ist, wird im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Belgien und den Niederlanden bei der Arbeitnehmerbesteuerung (Artikel 15) nicht nach Staatsangehörigkeit unterschieden. Vielmehr werden Grenzgänger diesem Abkommen zufolge ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit im Land ihres Wohnsitzes und alle anderen Arbeitnehmer im Land ihrer beruflichen Tätigkeit besteuert.

Nur bei Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird die Steuer von unterschiedlichen Mitgliedstaaten erhoben (Artikel 19). Nach diesem Artikel werden Niederländer, die im öffentlichen Dienst der Niederlande tätig sind und ihren Wohnsitz in Belgien haben, in den Niederlanden besteuert und wird ein belgischer Grenzgänger mit gleichem Wohnsitz und gleichem Arbeitsplatz in Belgien besteuert (es sei denn, er besitzt sowohl die belgische als auch die niederländische Staatsangehörigkeit).

Die Kommission ist der Auffassung, daß diese Unterscheidung für den öffentlichen Dienst nach der derzeitigen Rechtslage keinen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht darstellt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1690/98

von Kirsi Piha (PPE) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: Information zum EU-Programm Natura

Das EU-Programm Natura zur Erhaltung der Vielfalt in der Natur in den Mitgliedstaaten ist in Finnland insbesondere hinsichtlich der Information kritisiert worden.

Wie gewährleistet und kontrolliert die Kommission den Schutz der Rechte der Bürger und die Informationstätigkeit im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Programms Natura in den Mitgliedstaaten?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(18. Juni 1998)

Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, der sogenannten Habitat-Richtlinie(1), obliegt es den Mitgliedstaaten, ihre Liste der für das Netz Natura 2000 in Frage kommenden Gebiete vorzuschlagen. Im Hinblick auf die Auswahl der Gebiete der einzelnen Staaten für das Netz Natura 2000 können auch öffentliche Befragungen durchgeführt und Informationen über die vorgeschlagenen Gebiete und ihre natürlichen Werte verbreitet werden. Ebenso obliegt es den Mitgliedstaaten, die rechtlichen Folgen der Ausweisung der für das Netz Natura 2000 vorgeschlagenen Gebiete bekannt zu machen.

Die Kommission tut ihr möglichstes, um ihre Tätigkeiten zur Errichtung des Netzes Natura 2000 so transparent wie möglich zu gestalten. Zur Verbreitung der Nachrichten über die einzelnen Durchführungsphasen und Folgen dieses Prozesses wird dreimal jährlich ein Informationsblatt "Natura 2000" - zur Zeit mit einer Auflage von 14 000 Exemplaren - veröffentlicht und an alle interessierten Personen und Stellen verteilt. Abgesehen davon verfügt die Kommission über eine On-Line-Leitseite über Naturschutz, die weitere Informationen über Natura 2000 enthält.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0580/98

von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission

(4. März 1998)

Betrifft: Internationaler Personenverkehr

In Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) 684/92(1) des Rates vom 16. März 1992 heißt es: "Die Sonderformen des Linienverkehrs im Sinne des Artikels 2 Nummer 1.2 Unterabsatz 2 Buchstaben a), b), c) und d) sind nicht genehmigungspflichtig, sofern sie zwischen dem Veranstalter und dem Verkehrsunternehmer vertraglich geregelt sind".

Kann die Kommission mitteilen, ob sie es für korrekt hält, daß die Sonderformen des Linienverkehrs, die der Definition des "Linienverkehrs" gemäß Artikel 2 Nummer 1.2 Unterabsatz 2 Buchstaben a), b), c) und d) entsprechen und nicht genehmigungspflichtig sind, parallel zu den bereits bestehenden genehmigungspflichtigen Liniendiensten ihre Dienste systematisch verdoppeln und so letzteren ihre Kundschaft wegnehmen können?

(1) ABl. L 74 vom 20.3.1992, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1718/98

von Gerhard Hager (NI) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: ORF-Rundfunkgebühren

In Österreich wurde vor kurzem eine Aktion gegen "Schwarzseher", also gegen Personen, die in ihrem Haushalt ein Fernsehgerät ohne Rundfunkbewilligung betreiben, durchgeführt.

Nach der österreichischen Rechtslage sind alle Haushalte, in denen sich ein empfangsbereites Fernsehgerät befindet, verpflichtet, um die Erteilung einer Fernseh-/Rundfunkbewilligung anzusuchen und für die Dauer ihres Bestehens ein fortlaufendes Programmentgelt zu entrichten, widrigenfalls sie mit einer Verwaltungsstrafe belegt werden.

Dieses Programmentgelt ist, wie auch § 29 des Bundesgesetzes über die Aufgaben und die Einrichtung des Österreichischen Rundfunks ausführt, unabhängig von der Häufigkeit oder der Güte der Sendungen oder ihres Empfanges zu zahlen.

Es gibt nun Gebiete in Österreich, in denen es nicht möglich ist, Sendungen des ORF zu empfangen. Wenn die davon betroffenen Österreicher mit einem Parabolspiegel jedoch Programme anderer Sendeanstalten empfangen wollen, sind sie nach der österreichischen Rechtslage ebenso verpflichtet dieses Entgelt zu entrichten.

Wie sieht die Kommission die Rechtmäßigkeit und die Vereinbarkeit dieser Regelung mit den EU-Wettbewerbsvorschriften?

Antwort von Herrn Van Miert in Namen der Kommission

(24. Juni 1998)

Das "Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten", das in Amsterdam als Annex zum EG-Vertrag angenommen wurde, bestätigt die Kompetenz der Mitgliedstaaten, den öffentlich-rechtlichen Auftrag der Rundfunkanstalten zu definieren und seine Finanzierung zu organisieren. Es liegt daher grundsätzlich nicht im Zuständigkeitsbereich der Kommission, die einzelstaatlichen Regelungen über die nationalen Rundfunkgebühren zu beurteilen.

Die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrages dienen dazu, fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen der Gemeinschaft zu garantieren und sind prinzipiell nur dann anwendbar, wenn der innergemeinschaftliche Handel aktuell oder potentiell beeinträchtigt wird. Die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft greifen jedoch nicht im Falle einer möglichen Diskriminierung einzelner Bürger nach den nationalen Steuer- oder Gebührenregelungen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1162/98

von Amedeo Amadeo (NI) und Salvatore Tatarella (NI) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Pilotprojekte für neue wirtschaftliche und soziale Entwicklungsmöglichkeiten

Die Europäische Kommission hat Mittel in Höhe von 103 Mio Ecu für 106 Pilotprojekte zur Untersuchung neuer Möglichkeiten der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in den Städten und Regionen der Europäischen Union vorgesehen. Ihrer Ansicht nach sollten dadurch neue Instrumente zur Schaffung von Arbeitsplätzen entwickelt werden. Im Rahmen der genannten Pilotprojekte sind Maßnahmen vorgesehen, wie unter anderem neue Arten der Beschäftigung, überregionale Zusammenarbeit und kulturelle Themen, Förderungen und Innovationen, regionale Initiativen im Bereich der Informationsgesellschaft und Innovationen für die Stadtentwicklung.

Kann die Kommission mitteilen, ob sich darunter auch Projekte befinden, die Italien betreffen, und, wenn ja, genauere Angaben über sie machen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(28. Mai 1998)

Im laufenden Förderzeitraum (1994-1999) wurden 25 Projekte in Italien gemäß Artikel 10 der Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)(1) genehmigt. Für diese Projekte mit Gesamtkosten von 50 Mio. Ecu wurden 27,5 Mio. Ecu gewährt. Das Verzeichnis der Projekte wird den Herren Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar übermittelt.

(1) ABl. L 193 vom 31.7.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1614/98

von Gary Titley (PSE) an die Kommission

(25. Mai 1998)

Betrifft: Postgebühren für nichtkommerzielle Organisationen und das System REIMS II

Das neue System REIMS II für den Zahlungsverkehr zwischen Postverwaltungen zur Deckung der Zustellungskosten für Auslandssendungen in der EU könnte in einigen Staaten zu höheren Gebühren für Auslandssendungen führen; wird die Kommission für gemeinnützige Verbände eine Sonderregelung wie z.B. niedrigere Gebührensätze vorschlagen, um die Verbindungen zwischen Verbänden der Zivilgesellschaft unionsweit zu fördern?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(18. Juni 1998)

Ziel von REIMS II (Vereinbarung über die Vergütungen für den Austausch grenzüberschreitender Postsendungen zwischen öffentlichen Postbetreibern) ist es, die von den europäischen Postbetreibern gezahlten Endvergütungen stärker an die tatsächlichen Kosten der Zustellung eingehender grenzüberschreitender Postsendungen anzugleichen. Dahinter steht der von der Gemeinschaft propagierte Grundsatz der Kostenorientierung.

Die neuen Endvergütungen werden nicht zwangsläufig zu einer generellen Erhöhung der nationalen von den Bürgern zu zahlenden Postgebühren führen, sondern in manchen Fällen zu mehr Ausgewogenheit bei den grenzüberschreitenden Gebühren für die einzelnen Sendungsarten.

Innerhalb der Gemeinschaft müssen die Mitgliedstaaten entscheiden, ob bei einer Erhöhung der entsprechenden Postgebühren eine Unterstützung für gemeinnützige Einrichtungen erforderlich ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0901/98

von Bryan Cassidy (PPE) an die Kommission

(26. März 1998)

Betrifft: Brücke in Poole

Der Kommission dürfte die Bedeutung der Fährverbindung über den Ärmel-Kanal zwischen Poole im Vereinigten Königreich und Cherbourg in Frankreich bekannt sein. Sie dient als wichtige Route für den Gütertransport sowie für den kanalüberschreitenden Fremdenverkehr. Poole-Cherbourg ist eine Linie von europäischer Bedeutung.

Die Zufahrt zum Hafen von Poole ist jedoch beschränkt, weil im Hafen ankommende und abfahrende Fahrzeuge eine altmodische Brücke benutzen müssen, die von Zeit zu Zeit geschlossen werden muß, um Vernügungsdampfer durchfahren zu lassen.

Schon früher haben Kommissionsbeamte angedeutet, daß sie einen Antrag auf Gemeinschaftsmittel zur Ersetzung der Brücke in Poole wohlwollend behandeln würden. Gilt dies noch?

Was würde die Kommission dem Stadtrat von Poole raten, damit ein Antrag auf Gemeinschaftszuschüsse zu den Kosten für die Ersetzung der alten, unzureichenden Brücke Erfolg hätte?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(5. Juni 1998)

Das genannte Projekt ist nicht Teil eines Programms, für das Mittel aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung zur Verfügung stehen. Die einzigen EU-Finanzmittel, die sonst für Verkehrsinfrastrukturvorhaben eingesetzt werden könnten, sind diejenigen, die für den Ausbau der transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-T) bereitstehen (s. Leitlinien in der Entscheidung Nr. 1692/96/EG(1)). Diese Entscheidung wird so angewendet, daß sich die finanzielle Unterstützung von Hafenprojekten auf Studien über den Ausbau von Hafeninfrastrukturen beschränkt; Neubauten werden nicht unterstützt.

Da es sich bei dem Vorschlag für eine Brücke in Poole nicht um eine im Rahmen der TEN festgelegte Strecke handelt, können bei einem Neubau keine anderen Kriterien für die Unterstützung im Rahme der TEN zur Anwendung kommen.

Der Herr Abgeordnete sollte die Frage eines besseren Zugangs zum Hafen von Poole mit den britischen Behörden weiterverfolgen, denn derzeit existieren keine gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, die eine Unterstützung ermöglichen.

(1) ABl. L 228 vom 9.9.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1249/98

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Fleischbeschaukosten für Landwirte

Kann die Kommission mitteilen, ob geplant ist, die Regelung über die Fleischbeschaukosten zu vereinheitlichen, so daß die Kosten in allen Mitgliedstaaten von den Regierungen getragen werden, oder ob diese Regelung weiterhin von Land zu Land unterschiedlich sein wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(27. Mai 1998)

Die Gemeinschaft verfügt über Bestimmungen bezüglich der Finanzierung der Kosten, die aus der Fleischbeschau und -kontrolle entstehen. Hierzu verweisen wird auf die Richtlinie 85/73/EWG des Rates über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen nach den Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG, 90/675/EWG und 91/496/EWG(1) und insbesondere auf Anhang A Kapitel 1 betreffend die Gebühren auf Fleisch im Sinne der Richtlinien 64/433/EWG, 71/118/EWG, 91/495/EWG und 92/45/EWG.

Generell sieht die Regelung Pauschalbeträge vor; es besteht jedoch die Möglichkeit, diese Beträge anzuheben oder zu verringern, um den jeweiligem Kosten Rechnung zu tragen.

(1) ABl. L 162 vom 1.7.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0609/98

von Riitta Myller (PSE) an die Kommission

(9. März 1998)

Betrifft: Vergleichende Untersuchung der Transportkosten in der Union

Ein Hauptziel der europäischen Integration besteht in der Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union auf dem Weltmarkt sowie insbesondere gegenüber den Vereinigten Staaten und Japan. Neben den Herstellungs- und Materialkosten ist der Anteil der Transportkosten ein die Wettbewerbsfähigkeit bestimmender Faktor. Der Verkehr wirkt sich auch auf die Umwelt aus, die entsprechend dem Prinzip der dauerhaften Entwicklung bei allen Maßnahmen berücksichtigt werden sollte.

Hat die Kommission den relativen Anteil der Transportkosten am EU-Außenhandel untersucht und mit den Kostenstrukturen der Vereinigten Staaten und Japans verglichen? Beabsichtigt die Kommission, ausgehend von dieser möglichen Studie den Anteil des Transports über Wasserstraßen in der EU zu erhöhen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(30. April 1998)

Die Kommission betrachtet die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie selbstverständlich als wesentliche Voraussetzung für den künftigen handelspolitischen Erfolg Europas. Die Kosten des Verkehrs - sowohl für Verkehrsunternehmen als auch für die Gesellschaft insgesamt - sind bestimmende Faktoren für die Wettbewerbsfähigkeit. Daher plant die Kommission Ende 1998 die Veröffentlichung einer Mitteilung über Benchmarking im Verkehr. Eine vergleichende Kostenanalyse wurde bisher allerdings nicht vorgenommen.

Die von der Kommission verfolgte Politik der Förderung des innereuropäischen Seeverkehrs im Rahmen der Strategie der nachhaltigen Mobilität ist in der Mitteilung "Die Entwicklung des Kurzstreckenseeverkehrs in Europa: Perspektiven und Herausforderungen"(1) dargelegt, in der verschiedene praktische Maßnahmen zur Förderung des Kurzstreckenseeverkehrs auf verschiedenen Ebenen, insbesondere seitens der maritimen Wirtschaft selbst, aufgezeigt werden.

Die Förderung des Kurzstreckenseeverkehrs wird als integraler Bestandteil anderer Aktivitäten der Gemeinschaft, wie der transeuropäischen Verkehrsnetze, des PACT-Programms für den kombinierten Verkehr und des Vierten Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung, die zur Entwicklung des Verkehrs auf dem Wasserweg beitragen, betrachtet.

Ein weiteres wichtiges Element der Verbesserung der Verkehrs auf dem Wasserweg in der Gemeinschaft ist die Umschlagleistung der Häfen. In ihrem "Grünbuch über Seehäfen und Seeverkehrsinfrastruktur"(2) nennt die Kommission die Verbesserung der Umschlagleistung der Häfen als ein Hauptziel einer Gemeinschaftspolitik im Bereich der Häfen. Zur Zeit laufen Beratungen über dieses Dokument.

(1) KOM(95) 317 endg.

(2) KOM(97) 678 endg..
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0926/98

von María Sornosa Martínez (GUE/NGL) an die Kommission

(26. März 1998)

Betrifft: Umweltschäden am Stausee von Contreras durch den Bau der A-3

Der Bau der Autobahn A-3 zwischen Valencia und Madrid führt bei der Ueberquerung des Stausees von Contreras zu schweren Umwelt- und Landschaftsschäden und verstößt dabei eindeutig gegen die Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) des Projekts.

Die von der ehemaligen Generaldirektion für Umweltqualität und -bewertung verfaßte Umweltverträglichkeitserklärung enthielt in Absatz 1 folgende Aussage: "um schwere Beeinträchtigungen der hydrologischen Eigenschaften des Stausees von Contreras zu vermeiden, werden in Gebieten, in denen entweder direkt oder durch Oberflächenabfluß bzw. Erosion Schäden am genannten Stausee entstehen können, weder Baustellen noch Baugruben angelegt, keinerlei Materialien abgelagert und keine Hilfseinrichtungen errichtet".

Im Lauf der Arbeiten wird nun das Erdreich mit einer Tiefe von über 40 Metern abgetragen, und das überschüssige Aushubmaterial wird im Sumpfgebiet abgelagert. Ferner werden Trassen angelegt, deren Verlauf später wieder geändert werden muß.

Aufgrund dieser Eingriffe wird die Vegetation in der Umgebung des Gebiets "Rabo de la Sartén" und an anderen Stellen, wo die Pfeiler der Autobahnbrücken stehen, völlig zerstört.

Trotz der Proteste von politischen Parteien und der "Confederación Hidrológica del Júcar" (Hydrologische Gesellschaft für den Júcar-Fluß) wird bei den Arbeiten weiterhin systematisch gegen die Empfehlungen der UVE verstoßen.

Diese Umwelt- und Landschaftschäden werden angerichtet, weil die Behörden bei der Fertigstellung der Arbeiten unter Termindruck stehen. In diesem Fall ist ein dringendes Vorgehen jedoch aufgrund der damit verbundenen Umweltzerstörung nicht angebracht.

In Anbetracht der Tatsache, daß ein Teil der Arbeiten von der Europäischen Union finanziert wird, stellen sich folgende Fragen:

1. Sind der Kommission die Auswirkungen der Bauarbeiten bekannt?

2. Könnte die Kommission eine Delegation zur Bewertung der durch die Bauarbeiten hervorgerufenen Umweltzerstörungen und -schäden entsenden?

3. Könnte die Kommission das spanische Ministerium für Öffentliche Arbeiten ersuchen, umgehend eine landschaftliche und ökologische Sanierung in Angriff zu nehmen und die Arbeiten gemäß UVE fortzusetzen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(3. Juni 1998)

Nach Auffassung der Kommission obliegt es den Behörden des Mitgliedstaaates, die Einhaltung der in der Umweltverträglichkeitserklärung festgelegten Auflagen zu überprüfen. Sie hat sich daher an den Mitgliedstaat gewandt, um sich entsprechend dem Wunsch der Frau Abgeordneten über die möglichen Auswirkungen der Bauarbeiten zu informieren.

Darüber hinaus wird die Kommission im Rahmen des Begleitausschusses des Kohäsionsfonds um nähere Angaben und Erläuterungen ersuchen, um sicherzustellen, daß die durchgeführten Arbeiten im Einklang mit der Umweltverträglichkeitsprüfung stehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1137/98

von José Apolinário (PSE) an die Kommission

(24. April 1998)

Betrifft: Kohäsionsfonds/Azoren

Kann die Kommission in Anbetracht der spezifischen Situation der Azoren (Portugal) - einer Region in äußerster Randlage, die als solche eine im Vertrag über die Europäische Union verankerte Sonderstellung genießt - erläutern, in welchem Umfang diese Region von der Gemeinschaft im Rahmen des Kohäsionsfonds gefördert wurde und welche Beihilfen die Kommission im Rahmen dieses Fonds für den Finanzierungszeitraum 2000-2006 vorsieht?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(28. Mai 1998)

Bisher haben die portugiesischen Behörden nur für ein Vorhaben der Region Azoren die finanzielle Beteiligung des Kohäsionsfonds beantragt. Das Vorhaben betrifft die Behandlung und letztliche Verwendung der kommunalen Abfälle der Inseln São Miguel, Pico und Terceira. Dieser Antrag ist am 19. März 1998 bei der Kommission eingegangen und wird derzeit geprüft.

Die Kommission hat vorgeschlagen, daß der Kohäsionsfonds im nächsten Programmplanungszeitraum beibehalten wird. Da es den Mitgliedstaaten obliegt, der Kommission die vom Kohäsionsfonds zu unterstützenden Vorhaben vorzuschlagen, sind Vorausschätzungen über die künftige Förderung der Region Azoren im Rahmen des Kohäsionsfonds nicht möglich.