DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/843

(2004/C 84 E/0936)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0690/04

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(9. März 2004)

Betrifft: Verstoß gegen das Eigentumsrecht von Baugenossenschaften in Griechenland

Das Recht auf Eigentum ist durch die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gesichert. Dennoch erheben viele griechische Baugenossenschaften sowie der Gesamtgriechische Verband der Baugenossenschaften (der 500 000 Mitglieder vertritt) immer wieder Vorwürfe, weil die griechischen Behörden nach wie vor die Nutzung des Eigentums dieser Genossenschaften behindern, obwohl sie vom griechischen Staat offiziell anerkannt sind und obwohl die griechischen Gerichte ihnen ihre Ansprüche wiederholt bestätigt haben.

Besonders heftig sind die Proteste (es wurden auch Petitionen an den Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments gerichtet) gegen die Taktik der Ministerin für Umwelt, Raumordnung und öffentliche Vorhaben, Frau Papandreou, die im Februar 2003 eine Präsidialverordnung auf den Weg gebracht hat, durch die im Grunde ein Nutzungsverbot für das Eigentum zahlreicher offiziell anerkannter Baugenossenschaften ausgesprochen wird. Dies betrifft unter anderem den Verein der Angestellten der Bank Griechenlands mit 3 500 Mitgliedern, die Genossenschaft der Mitarbeiter des Gesundheitswesens mit 4 050 Mitgliedern und andere. Obwohl sich die entsprechenden Grundstücke eindeutig nicht in Waldgebieten befinden und obwohl die umliegenden Gebiete (legal oder nicht legal) bebaut sind und sogar eine sehr dichte Bebauung aufweisen (wie aus Luftaufnahmen hervorgeht, die dem griechischen Staat vorliegen), verhindert das Ministerium für Umwelt, Raumordnung und öffentliche Vorhaben nach Angaben der Genossenschaften zu Unrecht die Nutzung ihres Eigentums, und zwar in selektiver Weise, d.h. andere sind von diesem Problem nicht betroffen.

Dabei sind diese Genossenschaften seit 40 Jahren offiziell vom Staat anerkannt. Viele ihrer Mitglieder sind bereits verstorben, nachdem sie über Jahre hinweg beträchtliche Beiträge entrichtet haben. Auf Grund der beschriebenen Hinhaltetaktik der griechischen Behörden hat jedoch bislang kein Mitglied dieser Genossenschaften das ihm zustehende Baugrundstück erhalten.

Wie können die Tausende Bürger vor der beschriebenen Taktik der griechischen Behörden geschützt werden? Wie kann die Kommission wirksam und unverzüglich tätig werden, damit das Ministerium für Umwelt, Raumordnung und öffentliche Vorhaben und die griechischen Behörden begreifen, dass sie Tausenden Griechen grundlos und zu Unrecht Probleme bereiten? Welche Sanktionen können gegen einen Mitgliedstaat ausgesprochen werden, der eine ähnliche Taktik verfolgt und der die Nutzung von offiziell anerkanntem und rechtmäßigem Eigentum Tausender europäischer Bürger immer wieder verhindert?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(27. April 2004)

Die Kommission stellt fest, dass die Behinderung der Ausübung des Eigentumsrechts, auf die in der Anfrage verwiesen wird und wofür die griechischen Behörden verantwortlich sein sollen, dem Anschein nach keinen Bezug zum Gemeinschaftsrecht aufweist. Daher ist die Kommission nicht befugt einzugreifen. Anders verhielte es sich nur, wenn solche Maßnahmen ein Hindernis für den Aufenthalt von Unionsbürgern in Griechenland darstellen würden. Doch liegen der Kommission keine Anhaltspunkte vor, dass dies der Fall ist.