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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1708/01

von Heidi Hautala (Verts/ALE) an die Kommission

(14. Juni 2001)

Betrifft: Verkauf und Herstellung von Schwedensnus unter Verletzung der diesbezüglichen Richtlinie

Das selbstverwaltete Åland hält das in der EU bestehende Verbot des Verkaufs von Schwedensnus (eine Art Lutschtabak) nicht ein, sondern gestattet den Verkauf auf seinem Territorium und im Schiffsverkehr zwischen Finnland und Schweden. Åland hat nicht wie Schweden eine Ausnahmegenehmigung zur Fortsetzung des Verkaufs von Schwedensnus erhalten. Die Kontrolle der Umsetzung der Richtlinie ist Aufgabe der Kommission. Der auf Åland und im Schiffsverkehr verkaufte Schwedensnus wird in Schweden hergestellt. Laut öffentlichen Informationen wird jetzt auf den Ålandinseln die Herstellung von Schwedensnus aufgenommen, um diesen im Schiffsverkehr verkaufen zu können.

Im Zusammenhang mit der Schweden erteilten Ausnahmegenehmigung zum Verkauf von Schwedensnus, hat Schweden sich verpflichtet, keinen in Schweden hergestellten und im Verkauf befindlichen Schwedensnus in anderen Mitgliedstaaten, in denen der Verkauf von Schwedensnus verboten ist, auf den Markt zu bringen. Diese Verpflichtung wird nicht eingehalten, da der Schwedensnus aus Schweden auf Åland und auf den Schiffen zwischen Schweden und Finnland frei im Verkauf ist. Laut von den Medien veröffentlichen Tests kann Schwedensnus auch problemlos an Kiosken in Finnland zu erworben werden.

Welche Maßnahmen beabsichtig die Kommission einzuleiten, um den Verkauf von Schwedensnus auf den zu Finnland gehörenden Ålandinseln und in anderen Gegenden Finnlands, der eine Verletzung der Richtlinie zum Verbot des Handels mit Schwedensnus ist, zu unterbinden? Welche Maßnahme beabsichtigt die Kommission ferner einzuleiten, um zu erreichen, dass Schweden die im Beitrittsvertrag gewährte Ausnahmegenehmigung einhält und nicht mehr Schwedensnus aus Schweden auf den Markt anderer Mitgliedstaaten bringt?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(23. Juli 2001)

Das Verbot des Inverkehrbringens von Tabak zum oralen Gebrauch gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2001/37/EG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen(1) gilt für das gesamte finnische Territorium.

Die Kommission wurde vor kurzem auf dem Wege einer Beschwerde darüber informiert, dass dieses Verbot möglicherweise auf den Åland-Inseln nicht eingehalten wird. Aus diesem Grund wird die Kommission die finnische Regierung um eine Bestätigung bitten, dass die entsprechenden Rechtsvorschriften auf den Åland-Inseln in Kraft sind und damit die Richtlinie korrekt umgesetzt ist.

Außerdem wird die Kommission die schwedische Regierung um Auskunft darüber bitten, durch welche Maßnahmen sie sicherstellt, dass in Schweden rechtmäßig vertriebener Kautabak nicht in anderen Mitgliedstaaten vermarktet wird, wie dies in Artikel 151 und Anhang XV der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens festgelegt ist.

(1) ABl. L 194 vom 18.7.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1874/01

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(27. Juni 2001)

Betrifft: Prämien für Ackerkulturen (Frankreich)

Im Bereich der Tierprämien gedenkt die Europäische Kommission in Zukunft eine Obergrenze an subventionierten Tieren pro Betrieb und Altersklasse einzuführen. Wäre es nicht sinnvoll, auch für die Subventionierung von Ackerkulturen eine solche Obergrenze, beispielsweise 50 ha, einzurichten, so daß Betriebe Fördermittel nur noch bis zu dieser Größenordnung erhalten?

Kann die Kommission mitteilen:

- wie viele landwirtschaftliche Betriebe in Frankreich über 50 ha umfassen,

- wie viele landwirtschaftliche Betriebe in Frankreich weniger als 50 ha umfassen,

- welche Einsparungen eine solche Maßnahme im Hinblick auf das Budget, in absoluten Zahlen und Prozenten betrachtet, für den Bereich der Ackerkulturen zur Folge hätte?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1870/01, E-1871/01, E-1872/01, E-1873/01, E-1874/01, E-1875/01, E-1876/01, E-1877/01, E-1878/01, E-1879/01, E-1880/01, E-1881/01, E-1882/01, E-1883/01 und E-1884/01

(24. Juli 2001)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1764/01

von Helena Torres Marques (PSE) an die Kommission

(12. Juni 2001)

Betrifft: Wirtschaftlicher Wert der ehrenamtlichen Arbeit

Ein Großteil der von den NRO, insbesondere den NRO von und für Frauen, geleisteten Arbeit beruht auf ehrenamtlicher Tätigkeit. Warum erkennt die Kommission daher den in Form von ehrenamtlicher Tätigkeit und Naturalien geleisteten Beiträgen im Rahmen der gemeinschaftlichen Vorhaben, die Teil des Fünften Rahmenprogramms der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Männern und Frauen sind, keinen wirtschaftlichen Wert zu?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(9. Juli 2001)

Der Herr Abgeordnete bezieht sich auf die Tatsache, daß ehrenamtliche Tätigkeiten der Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen (NRO) im Rahmen von Projekten, die über das Programm zur Rahmenstrategie der Gemeinschaft für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005) finanziert werden, nicht als zuschußfähige Kosten gelten.

Die Kommission weist darauf hin, daß es zu einer sachgemäßen Verwaltung von Gemeinschaftsmitteln gehört, die tatsächlich ausgeführten Aufgaben und die Beiträge Dritter zu den von der Gemeinschaft finanzierten Projekten prüfen zu können.

Die ehrenamtliche Tätigkeit kann, wie generell alle Sachleistungen, nicht präzis bewertet werden. Daher hat die Kommission zum Teil auf Ersuchen des Parlaments entschieden, in den von ihr unterstützten Projekten den Rückgriff auf Sachleistungen zu begrenzen. Aus diesem Grund werden in den von der Kommission finanzierten Projekten Sachleistungen nicht als zuschußfähige Kosten zugelassen, es sei denn, die mit dem Projekt in Zusammenhang stehenden Entscheidungen sehen eine Ausnahme vor (in diesem Fall die Entscheidung 2001/51/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005)(1)).

(1) ABl. C 17 vom 19.1.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0931/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(28. März 2001)

Betrifft: 16 Millionen Kronen verschwunden

Perry Lux in Luxemburg wurde von ECHO zur Durchführung von drei Hilfsprojekten in Bosnien in der Größenordnung von insgesamt umgerechnet 24 Millionen schwedischen Kronen herangezogen. Das Projekt scheiterte in einer großen Betrugsaffäre. Ungefähr 16 Millionen schwedische Kronen waren verschwunden.

Was unternimmt die Kommission, um die verschwundenen Gelder aufzuspüren, und erörtert man ernsthaft, wie die verantwortlichen Beamten für die im Zusammenhang mit der Betrugsaffäre begangenen Fehler zur Rechenschaft gezogen werden können?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(25. Juni 2001)

Nachdem im März 1997 Informationen über vier verdächtige Durchführungsverträge für humanitäre Hilfe-Projekte im Gesamtwert von 4 Mio bekannt wurden, leitete UCLAF eine Untersuchung mit Kontrollen vor Ort in Luxemburg, Irland und im ehemaligen Jugoslawien ein. Den Schlußfolgerungen des Untersuchungsberichts ist u.a. zu entnehmen, daß weitere Untersuchungen durch die nationalen Justizbehörden erforderlich sind, um festzustellen, wem letztendlich die Mittel zugeflossen sind, was bisher noch nicht ermittelt werden konnte.

Auf Empfehlung von UCLAF erließ ECHO für einen der vier Verträge unverzüglich einen Rückforderungsbescheid gegen Perry Lux Informatic. Dieser Rückforderungsbescheid wurde in einem im April 1998 angestrengten Gerichtsverfahren vor dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (T-132/98) angefochten. Später meldete das Unternehmen Konkurs an, und die Konkursverwalter beantragten bei Gericht eine Aussetzung des Verfahrens bis zum Ausgang eines von den luxemburgischen Justizbehörden eingeleiteten Strafverfahrens. Das Gericht gab diesem Antrag am 25. Juni 1999 statt. Das Strafverfahren, in dem die Kommission zur Wahrnehmung der finanziellen Interessen der Gemeinschaft als Zivilklägerin auftritt, läuft noch.

Zu den drei anderen Verträgen, die von zwei Tochtergesellschaften von Perry-Lux in Irland geschlossen wurden, ist folgendes mitzuteilen: Die beiden Tochtergesellschaften wurden bereits 1996 vor Beginn der Untersuchungen von UCLAF aufgelöst. Trotz dieser Untersuchungen ist es der Kommission nicht gelungen, z.B. einen Abwickler zu ermitteln, demgegenüber eine Rückforderung erhoben werden könnte. Daher wird die Kommission die finanziellen Interessen der Gemeinschaft auch in diesen Fällen wie in dem unter Absatz 2 beschriebenen laufenden Strafverfahren verteidigen.

Was die Disziplinarmaßnahmen in dieser Angelegenheit anbetrifft, so verweist die Kommission auf die ausführlichen Antworten, die sie bereits im Rahmen des Entlastungsverfahrens für den Gesamthaushalt 1999 (Blak-Bericht) erteilt hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1796/01

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(19. Juni 2001)

Betrifft: Lizenzvergabe an Rundfunksender und Gewährleistung der Meinungsvielfalt im Bereich der Massenmedien

Gemäß den von ihr eingeführten gesetzlichen Regelungen über die Vergabe von Lizenzen an Rundfunksender hat die griechische Regierung - unter Berufung auf zweifelhafte Studien - aus Gründen der öffentlichen Ordnung Lizenzen für lediglich 28 Frequenzen vergeben und die Vergabe von Lizenzen an Rundfunksender mit großer Hörerzahl nicht zugelassen; damit ist sie in einer Sackgasse gelandet und hat vielen Rundfunksendern Schaden zugefügt sowie dabei gegen den Grundsatz der Meinungsvielfalt und der Freiheit der Massenmedien und nicht zuletzt Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union verstoßen.

Nach dem Befund einer Sachverständigenkommission der dem griechischen Parlament vorgelegt wurde, ist in Attika ein Sendebetrieb auf 39 Rundfunkfrequenzen möglich; infolgedessen hat sich die griechische Regierung bei ihrem Vorgehen nicht innerhalb der Legalität bewegt und die demokratischen und sozialen Bedürfnisse der griechischen Gesellschaft nicht berücksichtigt.

Es liegen eine selektive Vergabe von Lizenzen und Rundfunksender und ein dreister Verstoß gegen die Grundrechte vor.

1. Stellen die Achtung und der Schutz der o.g. Grundsätze durch die Mitgliedstaaten und insbesondere der Grundsatz der Meinungsvielfalt bei den Massenmedien eine ausdrückliche Vorbedingung dar oder nicht, und inwieweit wird ihre Bewahrung in Anbetracht der gegebenen Umstände sichergestellt?

2. Ist die Angleichung des griechischen Rechtsrahmens für das Rundfunkwesen an das Gemeinschaftsrecht und an die Bestimmungen des Vertrages gewährleistet?

3. Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, damit der nationale Rundfunk- und Fernsehrat von seiner Taktik ablässt, rechtswidrig Lizenzen zu wiederrufen und in den pluralistischen Betrieb der Massenmedien einzugreifen?

Antwort von Herr Bolkestein im Namen der Kommission

(27. Juli 2001)

Die Kommission prüft gegenwärtig eine Beschwerde betreffend die Vergabe von Lizenzen an Rundfunksender im Athener Becken, die sie vor kurzem erhalten hat. Sie hat die griechischen Behörden um zusätzliche Informationen gebeten. Da es sich um einen sehr komplexen Fall handelt, kann die Kommission noch keine Aussage darüber machen, ob ein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht vorliegt oder nicht. Die Schaffung eines Rundfunk-Binnenmarktes ist der Kommission ein wichtiges Anliegen, und sie wird diesen Fall mit gebührender Aufmerksamkeit verfolgen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1078/01

von John Cushnahan (PPE-DE) an die Kommission

(5. April 2001)

Betrifft: Notlage der türkischen Kurden

Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um die Achtung der Menschenrechte der türkischen Kurden, insbesondere angesichts der Bestrebungen der Türkei, der EU beizutreten, sicherzustellen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(11. Juni 2001)

In der am 8. März 2001(1) beschlossenen Beitrittspartnerschaft mit der Türkei werden die Prioritäten der Türkei bei ihren Bemühungen um Erfuellung aller Kopenhagener Kriterien dargelegt. Das Dokument nennt als kurzfristige Priorität die Stärkung gesetzlicher und verfassungsrechtlicher Garantien für das Recht auf Meinungsfreiheit gemäß Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und als mittelfristige Priorität die vollständige Garantie aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Individuen, ohne jede Art von Diskriminierung und unabhängig von deren Sprache, Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, politischer Meinung, Weltanschauung oder Religion.

Die Kommission begrüßt die Annahme des Nationalen Programms zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands (NPAA) durch die türkische Regierung am 19. März 2001. Die Kommission betrachtet dieses Dokument als einen wichtigen Schritt und als erste Etappe eines umfassenden politischen Reformprogramms in der Türkei. In Hinblick auf die politischen Kriterien für die Unionsmitgliedschaft sind weitere Anstrengungen erforderlich, zum Beispiel im Bereich der kulturellen Rechte für alle Bürger ungeachtet ihrer Herkunft, wie der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage erwähnte.

(1) ABl. L 85 vom 24.3.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1263/01

von Eva Klamt (PPE-DE) an die Kommission

(19. April 2001)

Betrifft: Illegale Einwanderungsversuche v on Drittstaatlern an den Grenzen Großbritanniens

Deutsche Fuhrunternehmer teilten mit, daß an den Grenzen der Transitländer auf dem Weg von Deutschland nach Großbritannien illegale Einwanderer unter der Mithilfe von Schlepperbanden versuchen, unbemerkt auf Lastkraftwagen nach Großbritannien zu gelangen. Nach Aussage der Fuhrunternehmer ist den französischen, belgischen und niederländischen Behörden dieser Umstand bekannt, aber es wird nichts unternommen. Die britischen Behörden hingegen durchsuchen LKWs gezielt auf illegale Einwanderer und fordern von den Fuhrunternehmen pro aufgefundener illegal eingereister Person 2000£ Strafe. Diese Strafe wird auch dann noch fällig, wenn die Fahrer bzw. die Fuhrunternehmen Kontrollen an ihren Fahrzeugen nachweisen. Die aufgegriffenen Personen sollen über die Grenze zurückverbracht und dort auf freien Fuß gesetzten werden, um daraufhin vor den Augen der nationalen Grenzbehörden umgehend einen weiteren Versuch der illegalen Grenzüberquerung zu unternehmen.

Ist der oben geschilderte Sachverhalt bekannt und zutreffend?

Wird der Binnenmarkt durch die Strafen, die ein Fuhrunternehmen bei Auffinden von illegalen Einwanderern an das Vereinigte Königreich entrichten muß, beeinträchtigt?

Was gedenkt die Kommission gegen die mangelnde Kooperation bei der Unterbindung des illegalen Grenzübertritts auf französischer, belgischer und niederländischer Seite sowie gegen die Strafgelder auf britischer Seite zu unternehmen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(30. Mai 2001)

Der Kommission ist durchaus bekannt, daß illegale Einwanderer relativ häufig mit Hilfe von Schlepperbanden versuchen, Lastkraftwagen zu besteigen, die von benachbarten Mitgliedstaaten, insbesondere von Belgien, Frankreich und den Niederlanden nach dem Vereinigten Königreich fahren. Die Dover-Tragödie, bei der im Juni 2000 58 chinesische Staatsangehörige in einem Lastkraftwagen erstickt sind, in dem sie illegal reisten, hat in einer besonders makaberen Weise bewiesen, wie komplex die Problemstellung ist. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen haben Belgien, Frankreich, die Niederlande und das Vereinigte Königreich kürzlich mit technischen Gesprächen darüber begonnen, wie der illegalen Einwanderung über den Ärmelkanal besser vorgebeugt werden kann.

Was die Frage betrifft, ob die bestehenden britischen Rechtsvorschriften über die Haftung der Fuhrunternehmer das Funktionieren des Binnenmarkts, insbesondere für Spediteure, beeinträchtigt, so hat die Kommission wiederholt erklärt, daß ihrer Ansicht nach diese Vorschriften keinen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht darstellen. Die Kommission verweist die Frau Abgeordnete in diesem Zusammenhang auf ihre Antworten auf die schriftlichen Anfragen P- 4042/00 von Frau Doyle(1) und E-1110/01 von Herrn Konrad(2).

(1) ABl. C 174 E vom 19.6.2001, S. 220.

(2) ABl. C 318 E vom 13.11.2001, S. 205.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0965/01

von Emilia Müller (PPE-DE) an die Kommission

(30. März 2001)

Betrifft: Kontrollsysteme im Hinblick auf Lebensmittelsicherheit, Futtermittel und BSE-Tests

1. Welche Kontrollsysteme bestehen derzeit in den mittel- und osteuropäischen Ländern, vorrangig bei den EU-Beitrittskandidaten, für :

a) die Sicherheit von Lebensmitteln?

b) Futtermittel?

2. Welche MOE-Länder haben bereits BSE-Schnelltests eingeführt oder planen dies?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(11. Juni 2001)

Die in den Beitrittsländern bestehenden Systeme zur Überwachung der Sicherheit der Lebensmittel, einschließlich der Futtermittel, sind vielfältig. Die Zuständigkeit ist auf verschiedene Behörden verteilt. In vielen Fällen sind Änderungen unerlässlich, um das jeweilige System an die Gemeinschaftsregelung der Lebensmittelsicherheit und die in der Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften anzupassen.

Lebensmittelsicherheit ist ein Schwerpunktbereich im Erweiterungsprozess. Die gesamte Nahrungsmittelkette ist einzubeziehen durch Umsetzung des Prinzips vom Erzeuger bis zum Verbraucher, einschließlich des Futtermittelsektors. Um ein koordiniertes Vorgehen zu gewährleisten, hat die Kommission alle Beitrittsländer aufgefordert, eine Lebensmittelsicherheitsstrategie zu präsentieren, einschließlich eines Zeitplans zur Umsetzung aller einschlägigen Gemeinschafts-vorschriften. Diese Strategie sollte auch den Aufbau und die Ressourcen der zuständigen Behörden erläutern sowie die Koordination zwischen diesen Behörden.

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen haben die Tschechische Republik, Zypern, Estland, Litauen, Ungarn, Polen und die Slowakische Republik BSE-Tests entweder bereits eingeführt oder planen deren Einführung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0821/01

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(13. März 2001)

Betrifft: Minderwertiger subventionierter Tabak

Kann die Kommission Angaben über die Identität der wichtigsten Empfänger des Tabaks angeben, der innerhalb der EU angebaut wird und für den enorme Zuschüsse (nahezu 1 Mrd.) im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik gezahlt werden? Kann sie bestätigen, dass ein wesentlicher Teil davon in Nicht-EU-Länder ausgeführt wird, da er minderwertig ist, und dass er zur Herstellung von Zigaretten mit hohem Teer- und/oder Nikotingehalt verwendet wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(26. April 2001)

Nach den jüngsten verfügbaren Daten wurde Rohtabak aus der Gemeinschaft 1999 hauptsächlich in folgende Länder ausgeführt:

- Russland (20 % der Gesamtausfuhren aus der Gemeinschaft), USA (13 %), Ägypten (7 %), Polen (6 %), Rumänien (6 %), Schweiz (5 %), Algerien (5 %), Japan (3 %), Ukraine (3 %), Indonesien (2 %), Türkei (2 %), Uruguay (2 %), Tschechische Republik (2 %), Tunesien (2 %) und Ungarn (2 %).

Die Rohtabakausfuhren aus der Gemeinschaft sind von 192 000 Tonnen im Jahre 1995 auf 118 000 Tonnen im Jahre 1999 zurückgegangen. Dieser Rückgang um etwa 40 % betraf vor allem die billigeren Tabaksorten. Das heißt, dass sich die Qualität des ausgeführten Tabaks verbessert hat, wie am gestiegenen Einheitswert des ausgeführten Erzeugnisses abzulesen ist. Der durchschnittliche Einheitswert des aus der Gemeinschaft in die 15 wichtigsten Einfuhrländer ausgeführten Tabaks betrug 1995 etwa 30 % des durchschnittlichen Einheitswertes des aus den 15 wichtigsten Exportländern eingeführten Tabaks. 1999 waren es 60 %. Der Durchschnittspreis für aus der Gemeinschaft ausgeführten Rohtabak lag 1999 bei 2,49 USD/kg, der durchschnittliche Weltmarktpreis dagegen bei etwa 2,60 USD/kg.

Bezüglich der endgültigen Bestimmung des aus der Gemeinschaft ausgeführten Rohtabaks, kann die Kommission nicht bestätigen, dass ein wesentlicher Teil davon zur Herstellung von Zigaretten mit hohem Teer- und Nikotingehalt verwendet wird. Zigaretten werden nämlich aus Mischungen von Rohtabak verschiedenen Ursprungs hergestellt. Außerdem ist zu beachten, dass Zusatzstoffe und die in der Zigarettenindustrie eingesetzten Herstellungsverfahren auf den Nikotin- und Teergehalt von Zigaretten erhebliche Auswirkungen haben.

Die neue gemeinsame Marktorganisation (GMO) für Rohtabak, die seit 1999 angewandt wird, beinhaltet ein Programm zum Rückkauf von Quoten und die Möglichkeit des Sortenwechsels. Dies hat zu einem Rückgang bei der Erzeugung billigerer Tabaksorten geführt, die häufig einen hohen Teer- und Nikotingehalt aufweisen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0548/01

von Mechtild Rothe (PSE) an die Kommission

(27. Februar 2001)

Betrifft: Wettbewerbssituation, Subventionen im Bereich des Stahlschornsteinbaus

Nach meiner Kenntnis gibt es erhebliche Preisunterschiede im Bereich des Stahlschornsteinbaus in der Europäischen Union. Es stellt sich die Frage, ob diese bis zu 30 % reichenden Differenzen Ergebnis einer Subventionierung in einigen Mitgliedsländern sind.

1. Gibt es in einigen Eu-Ländern eine Staatsförderung für den Stahlschornsteinbau?

2. Gibt es eine Förderung dieser Branche durch die EU? Wenn ja, im Rahmen welchen Programms?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(1. Juni 2001)

1. Die übermittelte Frage zu Preisunterschieden im Bereich des Stahlschornsteinbaus bezieht sich auf die Wettbewerbssituation in dieser Branche.

Die Kommission ist für die Kontrolle der Einhaltung der europäischen Wettbewerbsregeln durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zuständig. Falls Preisunterschiede in einer Branche auf Subventionierungen beruhen, ziehen wir zur Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt die einzelnen europäischen Wettbewerbsvorschriften heran.

Grundsätzlich gibt es für die Branche Stahlschornsteinbau keine spezifischen Regeln zur Beurteilung von staatlichen Beihilfen. Insofern würden für eine Staatsförderung in dieser Branche die Regeln zur Beurteilung staatlicher Beihilfen mit horizontaler Zielsetzung bzw. die allgemeinen Regeln zur Beurteilung von Regionalbeihilfen Anwendung finden.

Liegt ein Unternehmen in einer Region, in der die Gewährung von Regionalbeihilfen zulässig ist, können regionale Beihilfen im Rahmen der für diese Region geltenden Beihilferegelungen beantragt werden.

Die Modalitäten zur Anwendung der allgemeinen Beihilferegeln mit regionaler Zielsetzung als auch die Regeln zur Beurteilung staatlicher Beihilfen mit horizontaler Zielsetzung gelten gleichermaßen für alle Unternehmen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

2. Die Kommission ist keine Subventionsprogramme für Stahlschornsteine bekannt.