SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2192/00

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an die Kommission

(3. Juli 2000)

Betrifft: Beurteilung der Gemeinschaftsstrategie hinsichtlich der Einwanderung aus Afrika

Wie beurteilt die Kommission die Ergebnisse, die mit der Gemeinschaftsstrategie zur Bewältigung der mit der Einwanderung aus Afrika verbundenen Probleme, insbesondere in den Regionen an den Außengrenzen der Europäischen Union, erzielt wurden?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(20. September 2000)

Die Kommission weist darauf hin, dass die Gemeinschaft über keine spezielle Einwanderungsstrategie für Afrika verfügt.

Erst seit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam am 1. Mai 1999 besitzt die Gemeinschaft Kompetenzen im Bereich der Einwanderungspolitik (Titel IV EG-Vertrag, Artikel 61 ff.). Auf der Sondertagung des Europäischen Rates im finnischen Tampere vom 15. und 16. Oktober 1999 verabschiedeten die Staats- bzw. Regierungschefs der 15 Mitgliedstaaten weitreichende Schlussfolgerungen zur Gestaltung der künftigen Einwanderungs- und Asylpolitik der Union.

Die Staats- bzw. Regierungschefs betonten, dass ein umfassendes Migrationskonzept entwickelt werden muss, in dem die Fragen behandelt werden, die sich in Bezug auf Politik, Menschenrechte und Entwicklung in den Herkunfts- und Transitländern bzw. -regionen stellen. In diesem Zusammenhang wiesen sie auf die fünf von der Hochrangigen Gruppe Asyl und Migration ausgearbeiteten Aktionspläne hin, die auf die Situation in verschiedenen Drittländern ausgerichtet sind und als erster Schritt zur Entwicklung einer entsprechenden Politik betrachtet werden können. Zwei dieser Aktionspläne betreffen afrikanische Länder (Marokko und Somalia).

Die Staats- bzw. Regierungschefs bekräftigten außerdem, dass sie sich für eine effizientere Steuerung der Migrationsströme in sämtlichen Phasen einsetzen werden. Es sei unerlässlich, dass in enger Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern Informationskampagnen über die Möglichkeiten der legalen Einwanderung durchgeführt sowie Maßnahmen zur Prävention von Schleuseraktivitäten und Menschenhandel jeglicher Art getroffen werden. Daher riefen sie den Rat und die Mitgliedstaaten dazu auf, die illegale Einwanderung an ihrer Wurzel zu bekämpfen, insbesondere durch Maßnahmen gegen diejenigen, die Zuwanderer einschleusen oder wirtschaftlich ausbeuten; einschlägige Rechtsvorschriften anzunehmen, die strenge Sanktionen zur Ahndung dieses schweren Verbrechens vorsehen; in Zusammenarbeit mit

Europol auf die Aufdeckung und Zerschlagung der beteiligten kriminellen Netze hinzuwirken; die Rechte der Opfer des Menschenhandels, insbesondere von Frauen und Kindern, zu wahren; die Herkunfts- und Transitländer zu unterstützen und den Behörden dieser Länder dabei zu helfen, den Menschenhandel wirkungsvoller zu bekämpfen und ihre Rückübernahmeverpflichtungen gegenüber der Union und deren Mitgliedstaaten zu erfuellen; eine engere Zusammenarbeit und gegenseitige technische Unterstützung der Grenzkontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu fördern, zum Beispiel im Rahmen von Austauschprogrammen und anhand von Technologietransfers, insbesondere in Bezug auf die Seegrenzen, sowie die beitrittswilligen Länder rasch an dieser Zusammenarbeit zu beteiligen.

Bei den migrationspolitischen Initiativen der Union für Afrika ist das Afrikanisch-europäische Gipfeltreffen zu erwähnen, das von der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) und der Union am 3. und 4. April 2000 in Kairo veranstaltet wurde. In ihrer dort abgegebenen Erklärung befassten sich die Staats- bzw. Regierungschefs der afrikanischen Staaten und der Union sowie der Präsident der Kommission vorrangig mit Migrationsfragen. Sie räumten ein, dass es eines umfassenden und integrierten Ansatzes bedarf, um das Problem der Migration und das eigenständige, aber damit zusammenhängende Asylproblem angehen zu können. Ferner bekräftigten sie ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit in diesem Bereich. Es herrschte Einigkeit darüber, dass die Abwanderung qualifizierten Personals aus Afrika für diesen Kontinent ein schwerwiegendes Problem (Brain-Drain) darstellt. So sei es von größter Bedeutung, dass bei der Bekämpfung der grundlegenden Ursachen der Migration in den Herkunftsländern sowie in den Transit- und Aufnahmeländern zusammengearbeitet werde.

In dem mit der Erklärung angenommenen Aktionsplan legten die Teilnehmer des Gipfeltreffens eine Reihe migrationspolitischer Ziele fest, an denen sich die einschlägigen Maßnahmen bis zum zweiten Gipfeltreffen im Jahr 2003 in Europa orientieren sollen. Unter anderem wurde vereinbart, gegebenenfalls die afrikanischen Länder dabei zu unterstützen, die uneingeschränkte Mobilität von Arbeitskräften und Migranten innerhalb Afrikas im Sinne des Vertrags von Abuja zu gewährleisten. Außerdem kamen die Staats- bzw. Regierungschefs überein, bei der Bekämpfung der grundlegenden Ursachen der Migrations- und Asylproblematik in den Herkunfts-, Transit- und Aufnahmeländern zusammenzuarbeiten und ihre Kooperation bei der gegenseitigen Integration von Migranten, der Anerkennung von deren Rechten und dem Abschluss von Rückübernahmeabkommen zwischen europäischen und afrikanischen Ländern zu verstärken.