SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0342/98 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (17. Februar 1998)

Betrifft: Krise auf dem Reismarkt

Wie leider bereits vorherzusehen war, werden die Erzeuger in der EU, insbesondere die Reisproduzenten in Norditalien von der Krise auf dem Reismarkt hart getroffen. Zu den Sparmaßnahmen und den steuerlichen Belastungen, die die Regierung dem italienischen Volk zur Erfuellung der Maastricht-Kriterien auferlegt hat, zu den Polemiken der Gewerkschaft der Molkereibediensteten (COBAS del latte), die seit einigen Monaten für die Lösung der Frage der Strafzahlungen und für die Reform des Quotensystems demonstriert, zu den Ängsten und Befürchtungen, die unter grossen Teilen der in der Landwirtschaft tätigen Bevölkerung angesichts der geplanten Erweiterung der EU und den negativen Auswirkungen auf einige Regionen, in denen die Wirtschaft stagniert und die Arbeitslosenrate hoch ist, um sich greifen, kommen jetzt noch die Kundgebungen der Reisbauern. Allein in der Provinz von Vercelli sind mehr als 6.000 Familien und Unternehmen betroffen.

In Anbetracht der Tatsache, daß die öffentliche Meinung der Europäischen Union die Schuld an diesen Schwierigkeiten zuweist, daß die Krise durch strukturelle Probleme ausgelöst und möglicherweise auch durch die Einführung des Systems der kumulativen Besteuerung von importiertem geschälten Reis verschärft wurde und daß eine radikale Umstrukturierung der landwirtschaftlichen Betriebe mit dem Ziel einer Anpassung an die Weltmarktpreise kurzfristig nicht möglich ist, werden an die Kommission folgende Fragen gerichtet:

1. Hält es die Kommission angesichts der anhaltenden ernsten Störungen auf dem Reismarkt der EU nicht für angebracht, die in Verordnung 764/97 vorgesehene Schutzklausel, die demnächst ausläuft, zu verlängern?

2. Erachtet es die Kommission nicht für notwendig, weitere Reformen der gemeinsamen Marktorganisation durchzuführen, um insbesondere eine harmonische Entwicklung des Reismarktes sicherzustellen?

3. Hält die Kommission die ständigen Unmutsäusserungen von seiten breiter Bevölkerungsgruppen gegenüber der europäischen Politik nicht für bedenklich?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (13. März 1998)

1. Im Anschluß an seinen Beschluß 97/803/EG vom 24. November 1997 zur Halbzeitänderung des Beschlusses 91/482/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ((ABl. L 329 vom 29.11.1997. )) hat der Rat die Regelung für Einfuhren von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) angepasst. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2603/97 ((ABl. L 351 vom 23.12.1997. )) hat die Kommission die Durchführungsbestimmungen zu dieser Regelung und zur Regelung für Einfuhren von Reis mit Ursprung in den Ländern in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) festgelegt.

Die Kumulierung des Ursprungs in den AKP-Staaten oder ÜLG ist nunmehr im Rahmen eines jährlichen Gesamtvolumens von 160 000 Tonnen, ausgedrückt in geschältem Reis, zulässig, das das im Vierten Abkommen von Lomé vorgesehene Zollkontingent für Reis aus den AKP-Staaten in Höhe von 125 0000 Tonnen einschließt.

Da diese Verordnung am 1. Januar 1998 in Kraft getreten ist, mussten die Schutzmaßnahmen für Reis mit Ursprung in den ÜLG nicht verlängert werden.

2. Die Kommission prüft derzeit, inwieweit die gemeinsame Marktorganisation für Reis angepasst werden müsste, um der gesunkenen Wettbewerbsfähigkeit von europäischem Reis gegenüber Drittlandreis Rechnung zu tragen.

3. Die Kommission hat grösstes Verständnis für die Befürchtungen bestimmter Berufszweige hinsichtlich der Zukunft des Reissektors. Sie möchte der Frau Abgeordneten versichern, daß sie diesem Anliegen ihre besondere Aufmerksamkeit schenken wird, um zufriedenstellende Lösungen für den gesamten Wirtschaftszweig zu finden.