SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2856/00

von Winfried Menrad (PPE-DE) an die Kommission

(8. September 2000)

Betrifft: Verbraucherschutz bei der Verwendung von Baumaterialien, die eine chemische Verseuchung von Häusern bewirken können

Durch die Richtlinie 76/769(1) wird das Inverkehrbringen und die Verwendung von Erzeugnissen, die bestimmte gefährliche Stoffe enthalten, eingeschränkt.

In letzter Zeit häufen sich Anfragen von Bürgern aus meinem Wahlkreis zu dem oben genannten Thema. Danach werden oft Baumaterialien verwendet, die z.B. Formaldehyd enthalten.

Ich frage deshalb die Kommission:

1. Gibt es Ansätze, die bestehende Richtlinie entsprechend zu erweitern bzw. einen (dem Anliegen gerecht werdenden) neuen Richtlinienvorschlag vorzulegen?

2. Inwiefern kann eine Haftung der Erbauer bzw. der Verkäufer solcher versuchter Häuser erreicht werden? Besteht zugunsten der Bewohner verseuchter Häuser eine Umkehr der Beweislast bzw. sind derartige europäische Regelungen geplant?

(1) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(23. Oktober 2000)

Die Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976(1) über das Inverkehrbringen und die Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen verbietet oder beschränkt bereits die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Baumaterialien, z.B. Asbest und Pentachlorphenol. Die Richtlinie wird regelmäßig geändert und neue Beschränkungen der Verwendung von Stoffen eingeführt, wenn durch Risikobewertungen und Analysen der Vor- und Nachteile derartiger Beschränkungen ein entsprechender Bedarf festgestellt wurde. Derzeit wird nicht beabsichtigt, die Vermarktung und die Verwendung von Formaldehyd auf Gemeinschaftebene zu beschränken.

Bauprodukte (und Baumaterialien) fallen ferner unter die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989(2) über Bauprodukte, die die wesentlichen Anforderungen für Bauprodukte festlegt. Diese Anforderungen wurden durch erläuternde Dokumente(3) in Leistungsmerkmale der Produkte umgesetzt. Auf gefährliche Substanzen trifft die wesentliche Anforderung Nr. 3 zu, nach der Bauprodukte, die in Bauwerke eingebaut werden, keine gefährlichen Substanzen freisetzen dürfen. Das Bauwerk muss derart entworfen und ausgeführt werden, dass die Hygiene und die Gesundheit der Bewohner und der Anwohner nicht gefährdet werden.

Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip sieht die Richtlinie über Bauprodukte jedoch vor, dass die Mitgliedstaaten weiterhin für Fragen der Sicherheit von Bauwerken zuständig sind. Folglich obliegt es den Mitgliedstaaten, eine Regelung der wesentlichen Anforderungen der Richtlinie (einschließlich Nr. 3 in bezug auf gefährliche Substanzen) zu beschließen.

Wenn die Verwendung einer Substanz, z.B. Formaldehyd, nicht nach der Richtlinie 76/769/EWG auf Gemeinschaftsebene harmonisiert ist, können die Mitgliedstaaten ihre Verwendung im Zusammenhang mit Bauprodukten regeln. Da solche Initiativen jedoch zur Festlegung unterschiedlicher Anforderungen führen könnten, müßten gegebenenfalls die Richtlinie 89/106/EWG oder die Artikel 28 und 30 (ex-Artikel 30 und 36) EG-Vertrag angewandt werden, um die Entstehung von Handelshemmnissen zu vermeiden. Der Europäische Normungsausschuss CEN erarbeitet harmonisierte Testverfahren.

Die Regelung von Fragen der Haftung für Bauwerke (z.B. Planung und Bau) obliegt den Mitgliedstaaten, während die Haftung für fehlerhafte Produkte auf Gemeinschaftsebene geregelt ist. Die Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte(4), geändert durch die Richtlinie 1999/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 1999(5) legt gemeinsame Haftungsregeln für die Schädigung von Personen durch fehlerhafte Produkte fest. Fehlerhafte Produkte werden in der Richtlinie definiert, die auch Bauprodukte umfasst, die in ein Bauwerk eingebaut werden.

(1) ABl. L 262 vom 27.9.1976.

(2) ABl. L 40 vom 11.2.1989.

(3) ABl. C 62 vom 28.2.1994.

(4) ABl. L 210 vom 7.8.1985.

(5) ABl. L 141 vom 4.6.1999.