SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2083/01

von Francisca Sauquillo Pérez del Arco (PSE) an die Kommission

(13. Juli 2001)

Betrifft: Humanitäre Hilfe für Mazedonien und Kosovo

Trifft es zu, dass die Kommission ihre humanitäre Hilfe für die mazedonische Bevölkerung auf Nahrungsmittelhilfe beschränkt? Wird sie angesichts der Kriegssituation und deren Folgen für die Vertriebenen und Flüchtlinge ein umfassendes humanitäres Hilfsprogramm ausarbeiten?

Das ECHO-Büro im Kosovo soll angeblich vor der Schließung stehen, obwohl sich die Situation mit dem Zustrom von Flüchtlingen, die dem Konflikt in Mazedonien entgehen wollen, verschärft hat. Welche humanitären Hilfsmaßnahmen sind im Kosovo vorgesehen?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(27. September 2001)

Seit Beginn der Krise in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) hat das Amt für humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission (ECHO) über seine Partner den humanitären Bedürfnissen der Opfer des Konflikts (Binnenvertriebene in Mazedonien und Flüchtlinge im Kosovo) in dreierlei Weise entsprochen:

- Mobilisierung der Lagerbestände für den Notfall, die zum größten Teil mithilfe von ECHO-Finanzmitteln in der Zeit nach der Kosovo-Krise angelegt wurden. Insbesondere das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (ICRC) in Mazedonien und die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (UN) im Kosovo haben auf diese Bestände zurückgegriffen.

- Erweiterung des Anwendungsbereichs des ECHO-Programms in Mazedonien, um auf neue Bedürfnisse eingehen zu können. Zu Beginn der Krise hatte das Programm von ECHO zwei Zielgruppen: Flüchtlinge aus dem Kosovo-Konflikt und besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen. Das Programm wurde erweitert und auf die Bedürfnisse von Binnenvertriebenen ausgerichtet. ECHO unterhält zurzeit in Mazedonien Projekte für einen Gesamtbetrag von 5,4 Mio.. Weitere 600 000 sind genehmigt und werden zurzeit verschiedenen ECHO-Partnern zugeteilt. Die Aufteilung nach Sektoren wird direkt an die Frau Abgeordnete und an das Sekretariat des Parlaments geschickt.

- Reaktion auf die Krise im Kosovo. Im Jahre 2001 wurden 12,5 Mio. für Maßnahmen im Kosovo bereitgestellt: 520 000 wurden im Mai 2001 an zwei Partner-Nichtregierungsorganisationen (NRO) vergeben, die Hilfsgüter (außer Nahrungsmittel) an Flüchtlinge aus Mazedonien verteilen. Angesichts des Anstiegs der Flüchtlingszahlen und der Aktualisierung des Konsolidierten Aufrufs der UN für Südosteuropa 2001 verabschiedete die Kommission am 31. Juli 2001 zusätzlich einen Dringlichkeitsbeschluss

über 1,5 Mio. für die Unterstützung von Familien, die im Kosovo mehr als drei Monate lang Flüchtlinge aufnehmen, für die Versorgung von Flüchtlingen mit anderen Hilfsgütern als Nahrungsmittel, für die wichtigsten Impfungen von Flüchtlingskindern und für die Verbesserung der medizinischen Versorgung in den Bereichen Geburtshilfe und prä- und postnatale Medizin. Diese Programme werden vom UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) und dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (Unicef) durchgeführt. Insgesamt wurden so für das Kosovo 2001 14 Mio. bereitgestellt.

Die Strategie zur allmählichen Einstellung der ECHO-Hilfe auf dem Balkan wurde im Jahre 2000 durch das Schließen der Büros und den Abschluss der Maßnahmen in Kroatien und in Bosnien und Herzegowina eingeleitet. Sie beruht auf zwei Parametern: Erfuellung der wichtigsten humanitären Bedürfnisse und erfolgreiche Überleitung zu anderen Hilfsinstrumenten, die eher in der Lage sind, den Entwicklungsprozess zu unterstützen. Im Kosovo wurde der während der Kosovo-Krise entstandene Bedarf an humanitärer Hilfe gedeckt, und die Entwicklung der Provinz wird von der Kommission über die Europäische Agentur für Wiederaufbau intensiv gefördert. Innerhalb der Mission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMiK) wurde die mit humanitärer Hilfe befasste Erste Säule unter Leitung des UNHCR ebenfalls abgewickelt, da die Bedürfnisse zurückgingen und von anderen Bereichen der Übergangsverwaltung gedeckt wurden. Vor diesem Hintergrund wird die ECHO-Intervention im Rahmen der Kosovo-Krise in diesem Jahr beendet und das ECHO-Büro geschlossen. ECHO wird jedoch weiterhin die Situation überwachen und die Durchführung der noch laufenden Projekte für die Flüchtlinge aus Mazedonien von seinem Büro in Skopje aus begleiten.

Was die Aufstellung eines umfassenden Hilfsplans der Kommission für Mazedonien anbetrifft, so ist der humanitäre Aspekt angesichts der derzeitigen Situation in diesem Land sicherlich wichtig, doch ist er nur ein Teil dieses Plans. Zur Vorbereitung der Durchführung eines weit größeren, umfassenderen Hilfspakets stellte die Kommission im Mai 2001 2,5 Mio. aus dem Krisenreaktionsmechanismus für Instandsetzung und Wiederaufbau von Häusern zur Verfügung, die während des Krieges beschädigt wurden. Diese vertrauensbildende Maßnahme sollte die Bemühungen der lokalen Behörden unterstützen, die Folgen der Kampfhandlungen für unschuldige Zivilisten ungeachtet ihrer ethnischen Zugehörigkeit zu lindern.

Die Kommission beabsichtigt weiterhin, Mazedonien bei der Umsetzung des Rahmenabkommens zu unterstützen, das von den politischen Entscheidungsträgern des Landes am 13. August 2001 geschlossen wurde. Die Vorbereitungen für die Bereitstellung zusätzlicher Unterstützung aus dem CARDS-Programm(1) für die Unterstützung des Wiederaufbaus, die Verbesserung der Infrastruktur sowie für vertrauensbildende Maßnahmen laufen weiter. Zusätzliche Finanzhilfen könnten ebenfalls ausbezahlt werden, und weiterhin wird die Kommission gemeinsam mit der Weltbank eine Geberkonferenz organisieren, wenn eine sachgerechte Umsetzung des Rahmenabkommens stattgefunden hat.

(1) Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 DES RATES vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 sowie zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3906/89 und Nr. 1360/90 sowie der Beschlüsse 97/256/EG und 1999/311/EG ABl. L 306 vom 7.12.2000.