SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2211/01

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(24. Juli 2001)

Betrifft: Beschwerde Manfred Jost, Beschwerde Nr. 00/51228, SG (2000) A/14901 gegen die Bundesrepublik Deutschland betreffend Steinkohlebergbau der Grube Warndt/Luisenthal

1. Ist der Kommission bekannt, dass wegen des o.a. Steinkohlebergbaus durch den Beschwerdeführer bereits ein Beschwerdeverfahren bei der Kommission anhängig war und die Bundesrepublik Deutschland in dieser Angelegenheit, wegen verspäteter Umsetzung europäischen Rechts vom europäischen Gerichtshof rechtskräftig verurteilt worden ist (Rechtssache C-301/95)?

2. Ist der Kommission bekannt, dass auch nach dem Spruch des EuGH vom Oktober 1998 die staatlichen Behörden -Bergbehörden des Saarlandes- weiterhin Steinkohlebergbau zugelassen haben, ohne die hierfür notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung (Richtlinie 85/337/EWG(1)) durchzuführen, und dies trotz des nachhaltigen Hinweises des Beschwerdeführers?

3. Ist der Kommission bekannt, dass sich die Bergbehörden des Saarlandes auch weiterhin weigern, den z.Zt. ohne UVP genehmigten Steinkohlebergbau einzustellen und eine UVP durchzuführen?

4. Mit welchen Maßnahmen und Mitteln gedenkt die Kommission hier dem anzuwendenden europäischen Recht zur Geltung zu verhelfen, insbesondere weil die Kommission mit Schreiben vom 20.04.1999 dem Beschwerdeführer mitgeteilt hat: sie wacht nun darüber, dass Deutschland die Maßnahmen ergreift, die sich aus dem Urteil ergeben?

5. Wie stellt die Kommission sicher, dass notwendige Entscheidungen nicht erst nach Ablauf von Monaten, unter Umständen von Jahren erfolgen und zwischenzeitlich durch den Bergbau irreversible Verhältnisse geschaffen worden sind?

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(7. September 2001)

1. und 3. Die 1991 erhobene Beschwerde 91/4626 zum Kohlenbergbau von Luisenthal ist der Kommission bekannt. Sie wurde zusammen mit 15 ähnlichen Beschwerden betreffend die Umsetzung der Richtlinie 85/337/EWG(1) durch Deutschland im Rahmen des Hauptverfahrens 90/4710 eingereicht. Zu letzterer Angelegenheit hat der Gerichtshof in der Rechtssache C-301/95 am 22. Oktober 1998 ein Urteil gefällt, in dem festgestellt wurde, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, indem sie 1. nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um der Richtlinie 85/337/EWG nachzukommen; 2. der Kommission nicht alle Maßnahmen mitgeteilt hat, die sie getroffen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen; 3. die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung nicht für alle Projekte vorgesehen hat, die nach dieser Richtlinie einer solchen Prüfung zu unterziehen sind und für die das Genehmigungsverfahren nach dem 3. Juli 1988 eingeleitet worden ist; und 4. von der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung ganze Klassen der in Anhang II dieser Richtlinie aufgezählten Projekte von vornherein ausgenommen hat.

2. Die Kommission hat im Rahmen der neuen Beschwerde 2000/5128 Kenntnis davon erhalten, dass die Bergbaubehörden des Saarlandes weiterhin ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung Bergbaugenehmigungen erteilt haben.

4. Die Kommission hat den Beschwerdeführer über das obige Urteil des Gerichtshofes unterrichtet und darauf hingewiesen, dass die Kommission nun die Maßnahmen Deutschlands zur Durchführung des Urteils prüfen wird. Im Nachgang zu dem genannten Urteil hat die Kommission ein neues Vertragsverletzungsverfahren aufgrund von Artikel 228 (Ex-Artikel 171) EG-Vertrag eingeleitet und der Bundesrepublik Deutschland am 12. November 1998 vorschriftsgemäß ein Erinnerungsschreiben, am 14. Juli 1999 gemäß Artikel 228 ein förmliches Aufforderungsschreiben und ebenfalls gemäß Artikel 228 am 1. Februar 2000 eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. Da Deutschland das Urteil des Gerichtshofes immer noch nicht ganz durchgeführt hat, beantragte die Kommission beim Europäischen Gerichtshof gemäß Artikel 228 EG-Vertrag am 12. Februar 2001 die Zahlung eines Zwangsgeldes von 237 600 pro Tag. Die Angelegenheit ist noch beim Gerichtshof anhängig.

5. Die Kommission hat außerdem neben dem oben genannten Verfahren nach Artikel 228 EG-Vertrag ein förmliches Aufforderungsschreiben an Deutschland nach Artikel 226 (Ex-Artikel 169) EG-Vertrag übersandt, nachdem sie die Informationen dieser Beschwerde erhalten hatte. Deutschland hat darauf noch nicht geantwortet. Über die Entscheidung der Kommission, ein weiteres Einzelverfahren parallel zum Hauptverfahren zu eröffnen, über das der Gerichtshof noch nicht entschieden hat, entspricht nicht dem üblichen Vorgehen, erschien jedoch in Anbetracht des dringenden Handlungsbedarfs im vorliegenden Falle gerechtfertigt. Die Kommission hat also alles in ihrer Macht Stehende getan, um zu gewährleisten, dass die notwendigen Entscheidungen unverzüglich getroffen werden.

(1) Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. L 175 vom 5.7.1985.