SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1408/01

von Benedetto Della Vedova (TDI) an die Kommission

(11. Mai 2001)

Betrifft: Vom italienischen Parlament erlassene neue Regelung für das Verlagswesen und die Verlagserzeugnisse

Das italienische Parlament hat soeben die neuen Rechtsvorschriften für das Verlagswesen und die Verlagserzeugnisse sowie Änderungen zum Gesetz Nr. 416 vom 5. August 1981 (Gesetz Nr. 62 vom 7. März 2001, veröffentlicht im Gesetzblatt Nr. 67 vom 21. März 2001) verabschiedet.

Artikel 1 erster Absatz des neuen Gesetzes beinhaltet eine sehr weite Definition des Begriffs Verlagserzeugnis durch die das elektronische Verlagswesen dem traditionellen Verlagswesen vollständig gleichgestellt wird. In Absatz 3 wird festgelegt, daß je nach Fall auf alle Verlagserzeugnisse Artikel 2 bzw. Artikel 5 des Pressegesetzes Nr. 87 von 1948 und folglich das Gesetz Nr. 69 vom 3. Februar 1963 angewandt wird. Durch diese neue Regelung werden die schwerwiegenden Einschränkungen der Freiheit der Bekundung und Verbreitung von Meinungen (Pflicht der Registrierung beim Gericht und Hinterlegung der Adresse bei einem Mitglied der Journalistenkammer) auf eine äußerst große Zahl von Veröffentlichungen im Web ausgedehnt, die für den Nutzer des Internet bislang eine umfangreiche und frei zugängliche Informationsquelle dargestellt haben.

Eines der Ziele der neuen Regelung besteht, wie aus Artikel 3 des Gesetzes Nr. 62/2001 hervorgeht, darüber hinaus darin, die Möglichkeit, in den Genuss staatlicher Beihilfen zu kommen, auf die elektronischen Titel auszuweiten, die dieselben Auflagen erfuellen wie die herkömmlichen Veröffentlichungen.

Die Entwicklung des elektronischen Verlagswesens macht nicht nur das Informationssystem flexibler und pluralistischer, sondern löst auch die Verbindung zwischen dem Ort der Veröffentlichung/Verbreitung des Produkts und den Ort der Verwendung durch den Nutzer und schafft so die Grundlage für die Überwindung einzelstaatlicher Grenzen und für die Schaffung eines wirklich integrierten europäischen Marktes für Verlagsdienstleistungen. Vertritt die Kommission nicht die Ansicht, daß durch die Anwendung der schwerwiegenden Auflagen der italienischen Gesetze Nr. 47 vom 8.2.1948 und Nr. 69 vom 3.2.1963 auf die Personen, die einer Herausgebertätigkeit auf Internet ausüben, diese neue Regelung den Bestimmungen zur Schaffung eines gemeinschaftlichen Binnenmarkts widersprechen, namentlich jene Bestimmungen dieser Regelung, die Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit beinhalten?

Meint die Kommission ferner nicht auch, daß durch die Gewährung von staatlichen Beihilfen für Verleger, die die Auflagen der Gesetze Nr. 47/1948 und Nr. 69/1963 erfuellen, und durch die Auferlegung solch harter Auflagen, wie sie in den übrigen Regelungen in Europa unbekannt sind, die neue italienische Regelung eine schwerwiegende Wettbewerbsverzerrung für einen bedeutenden Teil des Verlagsmarkts der Gemeinschaft darstellt?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(23. Juli 2001)

Obwohl die Rechtsvorschriften über das elektronische Verlagswesen auf Gemeinschaftsebene nicht direkt angeglichen sind, handelt es sich um eine Dienstleistung der Informationsgesellschaft, die dezentral, auf elektronischem Wege und auf Anfrage des Dienstleistungsempfängers erbracht wird: es fällt somit generell unter die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr(1), die sich nach dem Land der Niederlassung des Online-Betreibers richtet.

Da ein solcher Bereich wichtige grenzüberschreitende Auswirkungen haben kann, muß er von Seiten der Kommission aufmerksam beobachtet werden. Die Kommission wird insbesondere den interessierten Parteien zur Verfügung stehen, vor allem den Betreibern, die in Italien ansässig sind und der neuen italienischen Regelung unterliegen, um sicherzustellen, daß die Freizügigkeit im Binnenmarkt und insbesondere die vom Herrn Abgeordneten erwähnte Freizügigkeit für Online-Dienstleistungen voll und ganz eingehalten wird.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften(2) sind Maßnahmen, die die Ausübung der durch den EG-Vertrag garantierten Niederlassungsfreiheit (Artikel 43 (vormals Artikel 52) und der Dienstleistungsfreiheit (Artikel 49 (vormals Artikel 59)) Grundfreiheiten, die in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten unmittelbar gelten behindern, mit den Bestimmungen des EG-Vertrages vereinbar,

wenn vier Voraussetzungen erfuellt sind:

- Sie müssen in nichtdiskriminierender Weise angewandt werden,

- sie müssen zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entsprechen,

- sie müssen zur Erreichung des verfolgten Zieles geeignet sein und

- sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist.

Aufgrund der Auslegung und praktischen Anwendung der neuen Rechtsvorschriften durch die italienischen Behörden kann deren tatsächliche Tragweite mit ausreichender Genauigkeit erfasst werden, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der besagten, im EG-Vertrag festgeschriebenen Anforderungen der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit.

Eine solche Analyse könnte darüber hinaus im Rahmen der neuen Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor erfolgen, die vor kurzem von der Kommission lanciert wurde(3).

Was die vom Herrn Abgeordnete erwähnten staatlichen Beihilfen angeht, ist der Kommission nichts über neue Beihilfen für bestimmte Verleger bekannt.

(1) Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt, ABl. L 178 vom 17.7.2000.

(2) Siehe Urteil vom 9.3.1999 in der Rechtssache C-212/97.

(3) KOM(2000) 888 endg.