SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1797/99

von Maria Sanders-ten Holte (ELDR) an die Kommission

(1. Oktober 1999)

Betrifft: Altersbezogene Diskriminierung ausländischer Piloten in Frankreich

In dem in The Times vom 2. September veröffentlichten Artikel French age rules clips wings of British pilots heißt es, daß die französische Regierung für kommerziell tätige Piloten ein Hoechstalter von 60 Jahren vorschreibt, während dieses Alter in den übrigen Mitgliedstaaten der EU 65 Jahre beträgt. Damit wird Piloten im Alter zwischen 60 und 65 Jahren aufgrund unterschiedlicher Normen für das Hoechstalter der Zugang zum französischen Luftraum verboten. Durch diese unterschiedlichen Normen werden Bürger bei der Wahrnehmung ihrer Grundrechte, in diesem Fall des Rechts, aus Gründen des Alters nicht diskriminiert zu werden, beschränkt. Die Frage der altersbezogenen Diskriminierung ist im Hinblick auf die kommenden Verhandlungen über eine Europäische Charta der Grundrechte von aktueller Bedeutung.

1. Ist der Kommission diese Situation bekannt?

2. Ist die Kommission auch der Ansicht, daß diese Situation für diese Gruppe kommerziell tätiger Piloten nachteilig sein kann?

3. Ist die Kommission auch der Ansicht, daß derartige Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten unerwünscht sind?

4. Was gedenkt die Kommission dagegen zu tun?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(26. Oktober 1999)

Der Kommission ist bekannt, daß die französische Regierung ein Hoechstalter für Piloten vorschreibt. Sie bedauert diese Vorschrift, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch nichts dagegen unternehmen, da Erlaubnisse zur Ausübung der Tätigkeit als Flugzeugführer zum Zwecke des Überflugs und der Landung von Flugzeugen in der internationalen Zivilluftfahrt gelten, vorausgesetzt

sie werden in Einklang mit Anhang I des Abkommens von Chicago erteilt. Dieser Anhang enthält eine Vorschrift, derzufolge Piloten, die älter als 60 Jahre alt sind, die Tätigkeit als verantwortlicher Flugzeugführer im gewerblichen Luftverkehr nicht ausüben dürfen und empfiehlt, daß diese auf solchen Flügen nicht die Aufgaben des zweiten Flugzeugführers übernehmen. Zwar sehen bestimmte Staaten eine Abweichung von Anhang I des Abkommens vor, damit die nationale Erlaubnis zur Ausübung der Tätigkeit als Flugzeugführer im gewerblichen Luftverkehr über dieses Hoechstalter hinaus gültig bleibt, ohne daß indessen andere Staaten gezwungen werden könnten, zum Zwecke des Überflugs ihres Hoheitsgebietes diese Abweichung anzuerkennen.

Die von der Organisation der gemeinsamen Luftfahrtbehörden (JAA) ausgearbeitete Harmonisierung der Bestimmungen zur Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung der Tätigkeit als Flugzeugführer ist ein Kompromiß, demzufolge Piloten bis zum Alter von 65 Jahren im gewerblichen Luftverkehr tätig sein können, sofern die Flugbesatzung mehrere Mitglieder umfaßt und der zweite Flugzeugführer noch nicht 60 Jahre alt ist. Ein derartiger Kompromiß ist für Mitgliedstaaten der JAA jedoch nicht verbindlich, und sie können jenen Flugzeugen im gewerblichen Luftverkehr den Überflug ihres Hoheitsgebietes untersagen, in denen der verantwortliche Flugzeugführer über 60 Jahre alt ist.

Die Kommission arbeitet gerade einen Vorschlag zur Harmonisierung der Normen und Anforderungen zur Erteilung der Erlaubnis von Flugzeugführern in der Gemeinschaft aus. Dieser Vorschlag wird natürlich sämtliche Organe im Gemeinschaftsprozeß durchlaufen, und Diskussionen über bestimmte Punkte wie das Hoechstalter können im Parlament und im Rat weitergeführt werden.