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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1739/99

von Umberto Bossi (TDI) an die Kommission

(1. Oktober 1999)

Betrifft: Richtlinie 96/0009/EG

Kann die Kommission angeben, ob und in welcher Weise Italien die Richtlinie 96/0009/EG(1) vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken übernommen hat?

Kann sie ferner angeben, welche Länder bislang nationale Maßnahmen zur Durchführung der genannten Richtlinie ergriffen haben?

(1) ABl. L 77 vom 27.3.1996, S. 20.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(12. November 1999)

Italien hat die Richtlinie 96/0009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken(1) mit dem decreto legge Nr. 169 vom 6. Mai 1999(2) umgesetzt. Der Text wird derzeit von der Kommission geprüft.

Die Kommission hat beschlossen, beim Gerichtshof Klage zu erheben gegen Griechenland, Irland, Luxemburg und Portugal, weil diese Länder die Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt haben.

(1) ABl. L 77 vom 27.3.1996.

(2) Gazzetta Ufficiale Nr. 138 vom 15.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1393/99

von Bernd Lange (PSE) an die Kommission

(1. September 1999)

Betrifft: Subventionierung der Vion VVaG

Die hannoversche Versicherungsgesellschaft HDI Haftpflichtverband der Deutschen Industrie und die bayerische Versicherung HUK-Coburg wollen im Juli 1999 fusionieren. Der daraus hervorgehende Versicherungsverein wird Vion VvaG heißen. Juristischer Sitz der neuen Firma soll Coburg werden. Zu dieser Standortentscheidung kam es aufgrund umfangreicher finanzieller Fördermaßnahmen durch das Land Bayern, deren Höhe nicht öffentlich bekannt ist.

1. Ist der Europäischen Kommission die finanzielle Förderung für die Vion VvaG durch die bayerische Landesregierung bekannt? Wenn ja, in welcher Höhe fördert das Land Bayern in diesem Fall?

2. Sind die Subventionen und Fördermaßnahmen durch das Land Bayern bei der Kommission als Beihilfe angemeldet worden?

3. Ist diese Subventionierung mit dem europäischen Wettbewerbs- und Beihilferecht, insbesondere Art.87, vereinbar?

Ergänzende Antwort von Herrn Monti im namen der Kommission

(5. November 1999)

Die Kommission wurde von der deutschen Regierung darueber unterrichtet, dass die Fusion von HDI Haftpflichtverband der Deutschen Industrie und HUK-Coburg zur Vion Vvag nicht zustande kommen wird und dass keine Beihilfemaßnahmen seitens der öffentlichen Hand erfolgt sind.

Auf Basis dieser Informationen wird die Kommission der Angelegenheit daher nicht weiter nachgehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1403/99

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(1. September 1999)

Betrifft: Lebensmittelkennzeichnung

1. Die Kommission wird gebeten darzulegen, aufgrund welcher Logik es möglich ist, daß Lebensmittel, die in Staat A erzeugt, aber in Staat B verpackt worden sind, als mit Ursprung in Staat B gekennzeichnet werden.

2. Die Kommission wird gebeten, die Programme zur Finanzierung von Agrarerzeugnissen anzugeben, an denen das Vereinigte Königreich nicht beteiligt ist.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(14. Oktober 1999)

Die Bestimmungen über die Lebensmittelkennzeichnung gemäß der Richtlinie 79/0112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etiketttierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/0004/EG(2), geändert wurde, sehen die in der ersten Frage des Herrn Abgeordneten erwähnte Möglichkeit nicht vor.

Die Kommission bittet den Herrn Abgeordneten um genauere Informationen über den Fall, auf den er sich bezieht.

Bezüglich der zweiten Frage des Herrn Abgeordneten, mit der er sich auf den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, Sektor Markt, bezieht, handelt es sich im allgemeinen um Maßnahmen, die es den Begünstigten unter bestimmten Bedingungen ermöglichen, die in der Verordnung über die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) angegebenen Beträge zu erhalten. Diese Verordnung ist in jedem Mitgliedstaaten anwendbar, und jeder Mitgliedstaat ist dazu verpflichtet, sie anzuwenden. Bei bestimmten vom EAGFL-Garantie finanzierten Sondermaßnahmen wiederum ist die Anwendung fakultativ. So wendet das Vereinigte Königreich die Beihilfe für den Butterverbrauch und für Sozialhilfeempfänger (Verordnung (EWG) 2990/82 des Rates vom 9. November 1982 über den verbilligten Absatz von Butter an Empfänger sozialer Hilfen(3)) nicht an. Diese Maßnahme findet nur in Irland Anwendung. Außerdem werden seit 1999 im Vereinigten Königreich keine landwirtschaftlichen Erzeugnisse mehr an benachteiligte Personen der Gemeinschaft verteilt (Verordnung (EWG) 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft(4)).

Ein Verzeichnis der agrarpolitischen Regelungen, für die das Vereinigte Königreich im Haushaltsjahr 1998 keine Mittel bereitgestellt hat, wird dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt.

(1) ABl. L 33 vom 8.2.1979.

(2) ABl. L 43 vom 14.2.1997.

(3) ABl. L 314 vom 10.11.1982.

(4) ABl. L 352 vom 15.12.1987.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1575/99

von Alonso Puerta (GUE/NGL) und Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(1. September 1999)

Betrifft: Regionalentwicklungsprogramme

Hat die Kommission in Anbetracht der Regional- und Kommunalwahlen in Spanien, die in den Zeitraum für die Ausarbeitung der Regionalentwicklungsprogramme fallen, eine Fristverlängerung für die Einreichung der Regionalentwicklungsprogramme für den Zeitraum 2000-2006 vorgesehen, um den institutionellen Konsensus und die gesellschaftliche Einigung auf diese Programme zu ermöglichen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1574/99 und E-1575/99

(11. Oktober 1999)

Gemäß Artikel 15 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) sind die Regionalentwicklungspläne spätestens vier Monate nach Aufstellung der Verzeichnisse der förderfähigen Gebiete vorzulegen, soweit mit dem betreffenden Mitgliedstaat nichts anderes vereinbart wurde. Da die Kommission das Verzeichnis der Ziel-1-Regionen am 1. Juli 1999 angenommen hat, müssen die Pläne für Ziel 1 bis zum 1. November 1999 vorliegen. Diese Frist kann auf Ersuchen des Mitgliedstaates mit Zustimmung der Kommission verlängert werden, um die Aufstellung des Plans zu erleichtern.

(1) ABl. L 162 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2670/99

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(11. Januar 2000)

Betrifft: Rücktritt des Generaldirektors der Generaldirektion Beschäftigung und Soziales

Wie wir erfahren haben, hat der Generaldirektor der GD Beschäftigung und Soziales gerade seinen Rücktritt bekanntgegeben.

Kann die Kommission Auskunft geben über die Gründe für diesen Rücktritt, über die Auswirkungen dieses Rücktritts auf die Festlegung des Standpunks der Kommission bei der Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon zum Thema Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit in Europa?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(24. Januar 2000)

Allan Larsson, Generaldirektor für Beschäftigung und Soziales, ist nicht zurückgetreten. Vielmehr hat er angekündigt, daß er die Kommission nach Ablauf von fünf Jahren auf diesem Dienstposten dieses Jahr verlassen möchte, wozu er berechtigt ist.

Die Kommission bereitet derzeit ihren Beitrag für die Tagung des Europäischen Rates in Lissabon vor. Die Arbeit der Dienststellen an dem Beitrag verläuft wie üblich.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2501/99

von Giorgio Celli (Verts/ALE) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Territorialpakt lokale Beschäftigungsinitiative Messina

Mit Ministerialdekret vom 20.1.1999 wurde im Rahmen des Territorialpakts für Messina das Projekt Ferien-/Studienzentrum Giardino di Sicilia genehmigt, das einem europäischen Publikum für kombinierte Studien- und Urlaubsaufenthalte offenstehen soll. Der Beitritt zum Pakt wurde mit der Handelskammer Messina, dem verantwortlichen Betreiber, zusammen mit der Sogepat (Società Gestione Patti di Messina) am 23.3.1999 förmlich besiegelt. Innerhalb von zwei Monaten nach diesem Datum hätte die erste Finanztranche ausgezahlt werden müssen, doch bisher ist diese Auszahlung noch nicht erfolgt, so daß das gesamte Projekt, mit dessen Beginn für das Frühjahr 2000 gerechnet wurde, in Schwierigkeiten gerät. Die langen Verzögerungen bei der Durchführung des Territorialpakts für Messina gefährden den Grundsatz der Partnerschaft, der den Territorialpakten zugrundeliegt.

Kann die Kommission ermitteln, auf welche Ursachen diese wenig verständlichen Verzögerungen zurückzuführen sind, die den lokalen Verantwortlichen des Territorialpakts für Messina Schwierigkeiten bereiten?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(17. Januar 2000)

Die Zuweisung von Mitteln im Rahmen des Territorialpaktes für die Entwicklung von Messina wurde- ebenso wie die entsprechenden Verfahrens- und Finanzierungsfristen mit einem nationalen Verfahren festgelegt, das der Interministerielle Ausschuß für Wirtschaftsplanung CIPE beschlossen hatte. Daher fällt die Frage nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommission, sondern allein in den der italienischen Behörden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2577/99

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Tiertransport

Aus Fernsehsendungen über den Transport von Pferden wird deutlich, daß die in der Richtlinie über den Transport von Tieren festgelegten Vorschriften von zahlreichen Mitgliedstaaten nicht ordnungsgemäß angewendet werden.

Der Kommission obliegt die Kontrolle, wie die Mitgliedstaaten diese Richtlinie umsetzen, aber seit mehreren Jahren ist nur ein Inspektor des Lebensmittel- und Veterinäramts mit dieser Aufgabe betraut. Wann wird die Kommission ihrer Verantwortung auf diesem Gebiet mehr gerecht werden und die Zahl der Inspektoren auf zwölf erhöhen, wie vom Rat der Landwirtschaftsminister im Juni 1995 gefordert?

Antwort von Herrn Byrne Im Namen der Kommission

(27. Januar 2000)

Die Kommission hat die von verschiedenen Fernsehsendern in Europa berichteten Probleme im Zusammenhang mit dem Tierschutz zur Kenntnis genommen. Berichte ihres Lebensmittel- und Veterinäramts sowie Beschwerden von verschiedenen Tierschutzorganisationen zeigen ebenfalls, daß in diesem Bereich weiterhin Probleme bestehen. Hinsichtlich der Bedeutung des Tierschutzes im Transportbereich stimmt die Kommission völlig mit dem Mitglied des Parlaments überein.

Die Kommission stellt weiterhin Inspektionspersonal ein und eine Reihe neuer Mitarbeiter ist speziell für die Überwachung der Umsetzung der in den Mitgliedstaaten geltenden Tierschutzgesetzgebung verantwortlich.

Die Kommission ist sich der zunehmenden Bedeutung bewußt, die die Verbraucher dem Tierschutz beimessen. Sie wird im Rahmen ihrer übrigen Verantwortlichkeiten weiterhin sicherstellen, daß der Tierschutz seine entsprechende Bedeutung erhält.

Aufgrund der Wichtigkeit des Problems beschäftigen sich die Inspektoren während ihrer Dienstreisen in den Mitgliedstaaten mit Tierschutzfragen. Die Praxis der Durchführung kombinierter Inspektionen wird das Niveau der zur Verfügung stehenden Informationen über die Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in diesem Bereich erhöhen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2282/99

von Jens-Peter Bonde (EDD) an die Kommission

(24. November 1999)

Betrifft: Komitologie

Kann die Kommission ein vollständiges Verzeichnis sämtlicher Ausschüsse und Sachverständigengruppen u.ä. bekanntgeben, deren Reisekosten von der EU erstattet werden?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(21. Januar 2000)

Reisekosten erstattet die Kommission bei allen von ihr einberufenen Sitzungen von Ausschüssen und Sachverständigengruppen. Sie übermittelt dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments die Liste der Ausschüsse und Sachverständigengruppen, für die Sitzungen geplant sind und deren Reisekosten somit im laufenden Jahr erstattet werden.

Was die bereits erstatteten Reisekosten anbelangt, so hat die Kommission dem Herrn Abgeordneten im Juni 1999 eine Liste mit Angaben zu den 1997 abgehaltenen Ausschußsitzungen übermittelt. Für dasselbe Jahr werden ihm außerdem die entsprechenden Zahlenangaben für die Sachverständigengruppen zugehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2548/99

von Theresa Zabell (PPE-DE) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Monopolpraktiken im Segelsport betreffend den Kauf von Material für verschiedene olympische Klassen

Im Segelsport besteht eine Monopolpraxis betreffend den Kauf von Material für verschiedene olympischen Klassen, der der Internationale Segelsportverband (ISAF) zustimmt.

Die Problematik konzentriert sich darauf, daß die Segelsportler, die an olympischen Wettbewerben teilnehmen möchten, keine andere Wahl haben, als sich bei denselben, vom ISAF benannten Werften mit Material zu versorgen. Der Verband argumentiert, daß damit die Qualität und Gleichbehandlung dieser Werften gewährleistet werden soll.

Es besteht kein Zweifel, daß einflußreiche Kreise auf internationaler Ebene diese Monopolpraxis einschränken und beenden möchten, weil sie zu folgenden Situationen Anlaß gibt:

- für die gewählte Marke braucht keine Werbung betrieben zu werden,

- fehlende Chancen (Förderung, Schirmherrschaft usw.) für die Sportler, weil alle verpflichtet sind, dieselben Sportgeräte zu benutzen,

- unangemessene Preise, da es keinen Wettbewerb gibt,

- es gibt keine technische Entwicklung, da man nicht den Marktgesetzen unterworfen ist.

Obwohl es sich hier um ein weltweites Problem handelt, möchte ich mich auf Europa konzentrieren und der Kommission die folgende Frage stellen: Was kann die Europäische Kommission tun, um dieses Materialmonopol zu beenden, so daß sich jeder Segelsportler sein Material dort beschaffen kann, wo es ihm am zweckmäßigsten erscheint, sofern er die vorgeschriebenen Bedingungen erfuellt und er der Segelsportbranche nicht schadet?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(11. Januar 2000)

Die Kommission dankt der Frau Abgeordneten dafür, daß sie sie auf die Anforderungen beim Kauf von Segelmaterial für die olympischen Spiele aufmerksam gemacht hat.

Eine Reihe von Sportwettbewerben unterliegen strengen Vorschriften über das Material, das benutzt werden darf. Diese Vorschriften können im Interesse der Sicherheit erlassen werden, oder um zu gewährleisten, daß der Ausgang des Wettbewerbs nicht übermäßig durch unterschiedliche Ausrüstung beeinflußt wird. Die Sportverbände können daher solche Vorschriften erlassen, ohne daß dies gegen das Wettbewerbsrecht verstößt.

In der Anfrage wird angedeutet, daß die Teilnehmer verpflichtet seien, ihre Ausrüstung bei einem einzigen Anbieter zu beziehen. Es ist nicht klar, wie diese Verpflichtung in der Praxis durchgesetzt wird.

Die Informationen, die der Kommission zur Verfügung stehen, sind daher nicht ausreichend, um in dem Fall, auf den sich die Frau Abgeordnete bezieht, tätig zu werden. Sollte jedoch eine hinreichend begründete Beschwerde eingereicht werden, würde diese natürlich im Rahmen der geltenden Verfahren geprüft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2633/99

von Maria Berger (PSE) an die Kommission

(22. Dezember 1999)

Betrifft: Die Anwendung der Kabelfernsehrichtlinie 93/83/EWG

Die Umsetzung der Kabelfernsehrichtlinie 93/83/EWG(1) hatte für die Kabel-TV-Betreiber in Österreich ausschließlich negative Auswirkungen: So gibt es nun anstatt eines Gesamtvertrages 927 Einzelverträge, die Rechtsunsicherheit ist gestiegen und die Wettbewerbsverzerrung zwischen Kabel und Satellit hat sich verschärft.

1. Wann wird die Kommission dem Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß den Bericht über die Anwendung der Richtlinie 93/83/EWG unterbreiten?

2. Plant die Kommission, eine Technologieneutralität einzuführen, also die Gleichbehandlung von Satellitenempfang und Kabelweiterverbreitung zu ermöglichen?

3. Überlegt die Kommission, die Richtlinie 93/83/EWG zu novellieren und so den europaweiten Protesten der Kabel TV-Betreiber Rechnung zu tragen?

(1) ABl. L 248 vom 6.10.1993, S. 15.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(20. Januar 2000)

Der Kommission liegen keinerlei Einwände österreichischer Wirtschaftsteilnehmer gegen die praktische Anwendung der österreichischen Umsetzungsbestimmungen der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung vor.

Zur praktischen Anwendung der Richtlinie 93/83/EWG wird zur Zeit von externen Beratern eine Studie durchgeführt. Diese Studie umfaßt die Anwendung der Richtlinien 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Harmonisierung der Schtuzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte(1), 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums(2) und 93/83/EWG.

Auf der Grundlage dieser Studie, deren Vorlage bis Ende März 2000 erwartet wird, wird die Kommission die von der Frau Abgeordneten erwähnte Mitteilung erstellen. Hierbei werden unter anderem die Vorschläge interessierter Kreise für eventuelle Änderungsvorschläge der Kommission berücksichtigt werden.

(1) ABl. L 290 vom 24.11.1993.

(2) ABl. L 346 vom 27.11.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2316/99

von Niall Andrews (UEN) an die Kommission

(29. November 1999)

Betrifft: Nichtbezahlung fälliger vertraglich vereinbarter Beträge durch eine Gesellschaft aus Mali an die irische Firma Cormer Machinery International

Die irische Gesellschaft Cormer Machinery International Ltd. schloß einen Vertrag mit Itema, einer Gesellschaft, hinter der die Regierung Malis steht, über die Lieferung und Aufstellung von gebrauchten Textilmaschinen. Der vertraglich vereinbarte Preis war 2,5 Mio Dollar, und eine Abschlagszahlung in Höhe von 850.000 Dollar wurde vom Finanzminister Malis genehmigt und an die irische Firma im Jahr 1996 ausgezahlt. Der Restbetrag in Höhe von 1,65 Mio Dollar wurde von Itema nicht an Cormer Machinery International gezahlt und steht deshalb noch aus. Über diese Angelegenheit fanden viele Gespräche zwischen der beteiligten irischen Gesellschaft und der Direktion Entwicklung der Europäischen Kommission sowie informelle Kontakte im Rahmen der Paritätischen Versammlung AKP-EU statt.

Wird das Kommissionsmitglied für Entwicklung, Herr Nielson, eine Dringlichkeitssitzung mit dem Vertreter Malis bei der Europäischen Union anberaumen, damit geklärt werden kann, warum die Gesellschaft aus Mali der irischen Firma Cormer Machinery International immer noch nicht die Beträge gezahlt hat, zu denen sie sich verpflichtet hat, und wird das Kommissionsmitglied mich laufend über die Entwicklungen in dieser Angelegenheit bis zu dem Zeitpunkt unterrichten, da diese oben geschilderten ernsten Probleme befriedigend und vollständig gelöst sind?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(21. Dezember 1999)

Die Generaldirektion Entwicklung in Brüssel und die Delegation der Kommission in Bamako kennen den Streit zwischen Cormer Machinery International Ltd und Itema. So hat der Leiter der Delegation in Bamako mit den malischen Behörden, vor allem mit dem Finanzminister, die Angelegenheit inoffiziell zur Sprache gebracht. Es ist jedoch klar, daß in dieser Angelegenheit, die ein Handelsstreit zwischen zwei Unternehmen ist, für die internationale Schlichtungsvereinbarungen die angemessene Regelung sind, die Kommission keine Zuständigkeit besitzt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2570/99

von W.G. van Velzen (PPE-DE) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Sekretariat der Energiecharta

Nach einem Bericht des NRC Handelsblad vom 20. November ist die niederländische Regierung über die mangelhafte Geschäftsführung des Sekretariats der Energiecharta in Brüssel beunruhigt. Vor einem Jahr hat die Management-Beratungsfirma Arthur D. Little auf Antrag des damaligen Vorsitzenden des Staatlichen Rats der Energiecharta, Rutten, einen Bericht über die Führung des Sekretariats vorgelegt.

1. Wie weit ist das Protokoll der Energiecharta gediehen?

2. Ist der Kommission die Untersuchung von Arthur D. Little über das Funktionieren des Sekretariats der Energiecharta bekannt?

3. Welchen Status hat dieser Bericht, und wann wird er den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament vorgelegt?

4. Trifft es zu, daß die finnische Präsidentschaft den Generalsekretär der Energiecharta, Schütterle, aufgefordert hat, diesen Bericht den EU-Mitgliedstaaten zu übermitteln?

5. Trifft es zu, daß Deutschland die Freigabe dieses Berichts für unangebracht hält?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(10. Januar 2000)

Die Kommission ist von der Existenz des Berichts durch eine Beratungsfirma im Zusammenhang mit der Geschäftsführung des Energiechartasekretariats informiert worden. Der Bericht ist als vertraulich eingestuft und der Kommission nicht zugeleitet worden.

Auf Vorschlag der Gemeinschaft hat die Energiechartakonferenz, unterstützt von ihrem Vorsitzenden, Herrn Christophersen, am 7. Dezember 1999 einstimmig beschlossen, den derzeitigen Generalsekretär, Herrn Schütterle (Deutschland), vom 1. Januar 2000 an durch Frau Kemper (Deutschland) für vier Jahre mit einer Option auf einen zusätzlichen Zweijahreszeitraum abzulösen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2018/99

von Jeffrey Titford (EDD) an die Kommission

(29. Oktober 1999)

Betrifft: An die Nationalstaaten der Europäischen Union übertragene Befugnisse

Ich weiß durchaus, auf welch unterschiedliche Weise die Europäische Union (vormals die Europäische Gemeinschaft, zuvor die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft beziehungsweise noch früher der Gemeinsame Markt) den Nationalstaaten Befugnisse in nahezu allen Bereichen innerer und äußerer Angelegenheiten entzogen hat.

Kann mir die Kommission nun eine vollständige Liste jener Befugnisse vorlegen, für die von der Europäischen Union oder von einem ihrer Vorgänger irgendwann festgelegt wurde, daß sie unter der Zuständigkeit der Nationalstaaten bleiben und niemals auf die Europäische Union übertragen werden sollen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(26. November 1999)

Die Gemeinschaft verfügt ausschließlich über die Befugnisse, die ihr von den Mitgliedstaaten in den Verträgen übertragen wurden.