SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0203/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(5. Februar 2002)

Betrifft: Verbraucherschutz durch bestimmte Bedingungen für die Verweigerung der Annahme von 1-, 2 oder 5-Cent-Münzen

1. Ist der Kommission noch geläufig, dass alle Dezimalmünzen, die zuvor gesetzliches Zahlungsmittel in den heutigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union waren, ursprünglich in 100 Cent, manchmal sogar in 200 halbe Cent unterteilt waren, und dass 1-Cent-Münzen und andere geringwertige Münzen in verschiedenen Ländern erst verschwunden sind, nachdem der Cent infolge von Geldentwertung seinen Wert eingebüßt hatte?

2. Hat die Tatsache, dass die kleinsten Werte der meisten alten Münzsysteme bei etwa zwei Eurocent lagen, Ende 1998 eine Rolle bei der Festsetzung des Euro- und damit des Cent-Wertes gespielt? Wenn nein, warum nicht?

3. Wurde bei der Einführung des Euro davon ausgegangen, dass die kleinste Münzeinheit also die 1-Eurocent-Münze einen Wert haben sollte, der langfristig eine Rolle bei Barzahlungen spielen kann, um die Differenzen zwischen den errechneten und den tatsächlich gezahlten Beträgen zu beseitigen, die frührer dadurch zustande kamen, dass Preise im Barzahlungsverkehr wegen des Mangels an passenden Münzen auf beispielsweise ein Fünf oder Zehnfaches des Cent gerundet werden mussten?

4. Sind einige Mitgliedstaaten der WWU, wie Finnland, schon von vornherein davon ausgegangen, dass die 1- und 2-Cent-Münzen keine Rolle spielen werden, weshalb diese nur in geringen Stückzahlen produziert wurden und ihre Annahme verweigert werden kann? Können bestimmte Mitgliedstaaten 1-Cent-Münzen und andere Werte abschaffen?

5. Dürfen Geschäfte und andere Betriebe die Bezahlung mit 1- oder 2-Eurocent-Münzen und bzw. anderen Münzen und Scheinen verweigern? Ist diese Weigerung an die früher geltende Bedingung geknüpft, dass großen Beträge nicht mit einer großen Menge von kleinen Münzen beglichen werden dürfen, oder gelten nun andere Voraussetzungen für die Annahmeverweigerung?

6. Ist die Kommission bereit, nach Rücksprache mit den Mitgliedstaaten und der EZB, dafür zu sorgen, dass, wenn die Betriebe aufgrund interner buchhalterischer und administrativer Erwägungen beschließen, die in Umlauf gebrachten kleinen Münzen nicht anzunehmen, dies ausschließlich zulässig ist, wenn dies zu einer Senkung des Preises auf das niedrigste Vielfache der akzeptierten kleinsten Münzeinheit (2, 5 oder 10 Eurocent) führt, jedoch niemals zu einer Erhöhung, sprich Rundung des Preises nach oben?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(21. März 2002)

1. und 3. Die Kommission hat die seinerzeit vorhandenen Münznominale in enger Zusammenarbeit mit der Gruppe der Münzdirektoren geprüft. Ziel war ein angemessenes Gleichgewicht zwischen einer zu großen Zahl von Münzen, die die Erkennung hätte erschweren können, und einer zu kleinen Zahl von Münzen, die zu Problemen bei der Wechselgeldrückgabe hätte führen können. Im Durchschnitt der Union gab es seinerzeit 7,17 verschieden Nominale(1). Nach ihren Beratungen haben die Münzdirektoren eine Münzreihe mit 8 Nominalen vorgeschlagen: 1, 2, 5, 10, 20 und 50 Cent, 1 und 2 Euro. Die Idee einer 5-Euro-Münze war im Gespräch, wurde jedoch verworfen, nachdem man beschlossen hatte, eine 5-Euro-Note auszugeben. Die sechs Cent-Münzen sollen Umrechnungsaktionen erleichtern und dafür sorgen, dass die neuen Euro-Preise möglichst nah an den alten Preisen in nationaler Währung liegen können. Die Entscheidung über die Stückelungen fiel offiziell mit dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 975/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen(2).

2. Der Wert des Euro wurde gemäß den Bestimmungen des EG-Vertrags (Artikel 123.4) festgelegt, in denen keinerlei Bezug auf kleine Münznominale genommen wird.

4. Das finnische Gesetz (Nr. 890/2000) über die Rundung von Euro-Preisen wurde am 27. Oktober 2000 und damit nach den Beschlüssen über die Münzproduktion verabschiedet. Die Kommission hat die Vereinbarkeit dieses Gesetzes mit der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro(3) und der Verordnung Nr. 975/98 des Rates sowie mit den Verbraucherschutzrichtlinien geprüft. Dabei wurde festgestellt, dass das Gesetz insgesamt mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, da die 1- und 2-Cent-Münzen in Finnland weiterhin gesetzliches Zahlungsmittel sind. Generell vertritt die Kommission die Auffassung, dass ein Mitgliedstaat durchaus auf die Produktion bestimmter Münznominale verzichten, ihnen jedoch nicht die Eigenschaft als gesetzliches Zahlungsmittel absprechen kann.

5. und 6. Im Gemeinschaftsrecht ist eine Einschränkung für die Annahme von Euro-Münzen lediglich in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vorgesehen: niemand (ist) verpflichtet, mehr als fünfzig Münzen bei einer einzelnen Zahlung anzunehmen. Weitere Einschränkungen können nur durch explizite nationale Regelungen eingeführt werden, was nach Erwägungsgrund 19 der Verordnung möglich ist. Die Kommission hat nicht die Absicht, eine Änderung der einschlägigen Vorschriften vorzuschlagen.

(1) 5 in Belgien, 7 in Dänemark, 9 in Frankreich, 8 in Deutschland, 7 in Griechenland und Irland, 9 in Italien, 5 in Luxemburg, 6 in den Niederlanden, 7 in Portugal, 9 in Spanien und 7 im Vereinigten Königreich.

(2) ABl. L 139 vom 11.5.1998.

(3) ABl. L 139 vom 11.5.1998.