SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3642/01

von Geoffrey Van Orden (PPE-DE) an den Rat

(8. Januar 2002)

Betrifft: Terrorismus

Welche Schritte unternimmt der Rat derzeit in Bezug auf die Verordnung des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus(1) sowie in Bezug auf die Empfehlung des Europäischen Parlaments, den Anhang, in dem die zur Zeit tätigen Organisationen und Personen aufgelistet sind, auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission oder eines Mitgliedstaats zu erstellen, um sicherzustellen, dass jene Terrororganisationen, die aktiv gegen EU-Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten zur EU vorgehen (z.B. IRA, UFF, PKK, DHKP-C, N17 und ETA), in das Verzeichnis der für gefährlich erklärten Organisationen aufgenommen werden?

(1) KOM(2001) 569 C5-0665/2001 2001/0228(CNS).

Antwort

(21. Mai 2002)

1. Gemäß der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1373(2001) ist der Rechtsrahmen der EU für die Verhängung von Sanktionen, einschließlich des Einfrierens von Vermögensgegenständen, gegen Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die an terroristischen Handlungen beteiligt sind, in den nachstehend aufgeführten, vom Rat am 27. Dezember 2001 angenommenen Rechtsakten enthalten:

a) Gemeinsamer Standpunkt des Rates über die Bekämpfung des Terrorismus (2001/930/GASP), in den die in der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1373(2001) aufgeführten Verpflichtungen übernommen wurden;

b) Gemeinsamer Standpunkt des Rates über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (2001/931/GASP). Neben den objektiven Kriterien für die Aufnahme bestimmter Namen in die Liste von Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die Gegenstand der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit und/oder des Einfrierens von Vermögensgegenständen sind, wurde diesem Gemeinsamen Standpunkt auch ein erstes Verzeichnis von Personen beigefügt;

c) Verordnung des Rates (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, in der insbesondere die Maßnahmen dargelegt sind, die die Gemeinschaft zur Durchführung der GASP-Aspekte des Gemeinsamen Standpunkts nach Buchstabe b ergreifen muss;

d) Beschluss des Rates zur Aufstellung der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung nach Buchstabe c (2001/927/EG).

2. Von den von dem Herrn Abgeordneten genannten Vereinigungen wurden die Ulster Defence Association/Ulster Freedom Fighters (UDA/UFF), die Revolutionary Organisation 1. November und ETA bereits in das erste Verzeichnis zu dem Gemeinsamen Standpunkt nach Nummer 1 Buchstabe b aufgenommen. Die betreffenden Vereinigungen sind somit Gegenstand der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten.

3. Dieses erste Verzeichnis von Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die an terroristischen Handlungen beteiligt sind, wird gemäß Artikel 1 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts nach Nummer 1 Buchstabe b mindestens einmal pro Halbjahr einer regelmäßigen Überprüfung unterzogen. Bei der Überarbeitung analysieren die Sachverständigen eingehend die zu jeder Vereinigung vorliegenden Informationen, um zu beurteilen, ob es sich um eine solide Akte in dem Sinne handelt, dass sie den objektiven Kriterien nach Artikel 1 Absatz 4 des Gemeinsamen Standpunkts unter Nummer 1 Buchstabe b entspricht. Nach diesen objektiven Kriterien müssen grundsätzlich Angaben darüber vorliegen, dass eine zuständige Behörde gegenüber den betreffenden Personen, Vereinigungen oder Körperschaften einen Beschluss gefasst hat, bei dem i) es sich um die Aufnahme von Ermittlungen oder um Strafverfolgung wegen einer terroristischen Handlung handelt, ii) schlüssige Beweise oder Indizien zu einem Versuch, eine terroristische Handlung zu begehen, daran teilzunehmen oder sie zu erleichtern, vorliegen oder iii) es sich um eine Verurteilung für derartige Handlungen handelt.