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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0440/02

von Neil Parish (PPE-DE) an die Kommission

(12. Februar 2002)

Betrifft: Verschwundene GAP-Mittel in Frankreich

Wie verlautet hat der Rechnungshof im Rahmen einer offiziellen französischen Rechnungsprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik das System der landwirtschaftlichen Beihilfen als ein geheimes, unkontrolliertes System bezeichnet, das dem Missbrauch offen steht, der, auch wenn er entdeckt wird, selten bestraft wird, wobei ein Großteil der Gelder für andere Tätigkeiten als die Landwirtschaft verwendet werde. Außerdem wurde berichtet, dass ein Drittel aller Beihilfen infolge von Fehlern oder Betrug überhöht oder falsch ist und dass nur ein Fünftel dieser Beträge jemals wieder beigetrieben wird.

Könnte die Kommission die Richtigkeit dieser Rechnungsprüfung überprüfen? Wie kann die Kommission dieses verabscheuungswürdige Verhalten gegenüber dem europäischen Steuerzahler rechtfertigen, und wie gedenkt sie diese unerhörte Ungerechtigkeit zu beseitigen? Wie ist es möglich, dass eine so hohe Summe durch den Hauptempfänger von GAP-Mitteln so betrügerisch verwendet wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(20. März 2002)

Der Kommission ist der Bericht des französischen Rechnungshofs über die Verwaltung der landwirtschaftlichen Beihilfen in Frankreich, auf den sich der Herr Abgeordnete bezieht, bekannt. In diesem Bericht werden die französischen Behörden in mehrfacher Hinsicht kritisiert. Die Kommission unterzieht den Bericht gerade einer genaueren Überprüfung, hinsichtlich der vom Herrn Abgeordneten angeführten Punkte hat sich jedoch noch keine Bestätigung ergeben.

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam machen, dass ihre Dienststelle Audit der Agrarausgaben (frühere Dienststelle für den Rechnungsabschluss) in den letzten Jahren in Frankreich zahlreiche Kontrollen vor Ort vorgenommen hat. Überdies werden die Ausgaben der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) jährlich von einer unabhängigen französischen Stelle (CCCOP) gründlich überprüft, was eine zusätzliche Prüfung mehrerer hundert Einzelanträge pro Jahr beinhaltet.

Die genannten Kontrollen haben im Laufe der Jahre bei den in Frankreich bezüglich der Abteilung Garantie des EAGFL angewandten Kontrollverfahren eine Vielzahl unterschiedlicher Probleme aufgezeigt, die wiederum dazu geführt haben, dass Frankreich im Rahmen der Rechnungsabschlüsse seit 1994 finanzielle Berichtigungen in Höhe von insgesamt rund 457 Mio. auferlegt wurden.

Die Kommission trägt den veröffentlichten Prüfungsberichten Rechnung. (Die Kommission berücksichtlicht die veröffentlichten Prüfungsberichte als Teil ihrer Risikoanalyse bei der Vorbereitung von Rechnungsprüfungen in den Mitgliedstaaten.)
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0561/02 von Glenys Kinnock (PSE) und Michael Cashman (PSE) an den Rat. Menschenrechte in Algerien.



Amtsblatt Nr. 229 E vom 26/09/2002 S. 0105 - 0105



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0561/02 von Glenys Kinnock (PSE) und Michael Cashman (PSE) an den Rat (4. März 2002) Betrifft: Menschenrechte in Algerien Kann der Rat darlegen, wie er sicherzustellen gedenkt, dass die Bewertung der Menschenrechtssituation in Algerien und die Beurteilung der Frage, ob sich Algerien an den Menschenrechtsartikel des neuen Assoziationsabkommens EU-Algerien hält, in allen künftigen Sitzungen, die im Rahmen des Assoziationsabkommens abgehalten werden, insbesondere auf allen Tagungen des Assoziationsrates, einen eigenen Tagesordnungspunkt bilden wird? Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-0559/02 und E-0561/02 (26. Juni 2002) Der Rat wird so, wie er dies stets bei seinen politischen Dialogen gehalten hat und solange dies nötig sein wird, weiterhin dafür sorgen, dass das Thema Achtung der Menschenrechte einen Tagesordnungspunkt im politischen Dialog mit Algerien sowie auf den Tagungen des Assoziationsrates bildet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1247/02

von Anne Van Lancker (PSE) an die Kommission

(25. April 2002)

Betrifft: Verfügbarkeit von Studien und Berichten, die mit finanzieller Unterstützung erstellt werden

Im Rahmen verschiedener Aktionsprogramme stellt die Europäische Kommission finanzielle Mittel zur Unterstützung der europäischen Politik in den Mitgliedstaaten zur Verfügung. So erhalten die Mitgliedstaaten, aber auch andere Behörden und Instanzen Mittel der EU, um Studien und Berichte über ihre Politik zum Beispiel in Bezug auf die Beschäftigung, aber auch die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung zu verfassen. In vielen Fällen sind diese Studien nicht öffentlich zugänglich.

Ist die Kommission bereit, bei der Gewährung finanzieller Unterstützung für die Erstellung solcher Berichte von den Empfängern dieser Unterstützung zu fordern, dass die mit Mitteln der EU finanzierten Studien öffentlich zugänglich sein müssen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(28. Mai 2002)

Die Nachforschungen die die Kommission angestellt hat, um die Frage der Frau Abgeordneten zu beantworten, haben gezeigt, dass es sich um ein sehr umfangreiches Thema handelt und dass mehrere Dienststellen in die Untersuchungen einbezogen werden müssen. Die Kommission wird die Frau Abgeordnete über die Ergebnisse ihrer Nachforschungen auf dem Laufenden halten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0891/02

von Emmanouil Bakopoulos (GUE/NGL) an den Rat

(27. März 2002)

Betrifft: Regelmäßige Treffen Prodi Schröder

Nachdem der Präsident der Europäischen Kommission Prodi in Barcelona mit dem deutschen Bundeskanzler Schröder zusammengetroffen ist, wurde beschlossen, vor jedem Gipfel regelmäßige Treffen der Kommission mit der deutschen Regierung abzuhalten. Die erste derartige Begegnung wird vor dem nächsten Gipfel in Berlin stattfinden.

Kann der Rat mitteilen, ob entsprechende Treffen mit Regierungschefs anderer Länder vorgesehen sind oder ob sich dies auf Deutschland und möglicherweise einige andere große Länder beschränkt?

Antwort

(27. Juni 2002)

Der Rat bittet den Herrn Abgeordneten, seine Anfrage unmittelbar an die Kommission zu richten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0846/02

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(27. März 2002)

Betrifft: Gespanntrawler und Delphinsterben

Welche Erkenntnisse hat die Kommission über die hohe Anzahl toter Delphine, die in den letzten Monaten an den Küsten Südwestenglands und Frankreichs angetrieben wurden?

Die Ursache dieses Phänomens soll die zunehmend übliche Fangmethode mit Gespanntrawlern sein, bei der zwei Trawler ein dazwischen gespanntes Netz mit hoher Geschwindigkeit schleppen.

Hält die Kommission diese Erklärung für zutreffend? Falls ja, welche Maßnahmen wird sie ergreifen, um zum Schutz der Delphinpopulation beizutragen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(15. Mai 2002)

Die Kommission ist über den von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Sachverhalt informiert.

Obwohl alle Walarten durch die Habitat-Richtlinie, Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1), die den Mitgliedstaaten diesbezüglich spezielle Verpflichtungen auferlegt, ausdrücklich geschützt sind, ist sich die Kommission darüber im Klaren, dass möglicherweise eine Gemeinschaftsmaßnahme erforderlich ist, um die Kleinwale wirksamer vor unerwünschten Auswirkungen der Fischerei zu schützen. Diese Maßnahmen könnten gegebenenfalls eine Einschränkung des Fischfangs insgesamt sowie gezieltere Maßnahmen beinhalten, um signifikante Auswirkungen auf einige empfindliche Arten wie Kleinwale zu verhindern.

Die Kommission erfasst alle diesbezüglich zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen und technischen Informationen und hat sowohl den Wissenschaftlich-technischen und Wirtschaftlichen Fischereiausschuss (STECF) als auch den Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) aufgefordert, ihr die nötige wissenschaftliche und technische Unterstützung zu geben, damit sie in Absprache mit allen interessierten Parteien gesetzgeberische Maßnahmen vorschlagen kann. Die möglichen Auswirkungen des Pair-Trawling (Zweischiffschleppnetze) sind Teil dieser Untersuchung.

Sobald die Auskünfte von STECF und ICES vorliegen, wird die Kommission die geeigneten Maßnahmen im Bereich des Fischfangs nach Anhörung der interessierten Parteien entwickeln. Damit ist noch vor Ende 2002 zu rechnen. Die Maßnahmen werden sodann vom Rat gemäß dem Verfahren nach Artikel 43 EG-Vertrag verabschiedet.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1497/02

von Lord Inglewood (PPE-DE) an die Kommission

(29. Mai 2002)

Betrifft: Unterzeichnung des Euratom-Vertrags

Ist sich die Kommission im Klaren darüber, dass ein Mitgliedstaat durch die Unterzeichnung des Euratom-Vertrags die Legitimität von Nuklearanlagen zu zivilen Zwecken in anderen Mitgliedstaaten anerkennen muss, sofern diese mit den Bestimmungen des Vertrags vereinbar sind?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(19. Juni 2002)

Erklärtes Ziel des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ist die Förderung der Kernenergie.

Die Mitgliedstaaten können gemäß ihrem eigenen politischen Standpunkt frei entscheiden, ob sie Kernenergie erzeugen wollen oder nicht. Unabhängig von ihrer Entscheidung müssen sie die Verpflichtungen des Euratom-Vertrags einhalten und die Entscheidungen der anderen Mitgliedstaaten respektieren, die möglicherweise beschließen, zivile kerntechnische Anlagen auf ihrem Hoheitsgebiet zu betreiben, solange diese Anlagen mit sämtlichen einschlägigen einzelstaatlichen, gemeinschaftlichen und internationalen Rechtsvorschriften in Einklang stehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0348/02

von Nelly Maes (Verts/ALE) an die Kommission

(12. Februar 2002)

Betrifft: Zerstörung von EU-Investitionen durch Israel in den palästinensischen Gebieten

Durch israelische Angriffe auf palästinensische Gebiete wurden bereits europäische Investitionen in Höhe von 17 Millionen EUR zerstört. An Zynismus nicht mehr zu überbieten ist der nicht nachlassende Vorwurf der israelischen Regierung an die palästinensische Behörde und an Yasser Arafat, dass diese nicht entschieden genug gegen die Terroristen von Hamas und Jihad vorgehen. Es sind hingegen die Israeli, die alle repressiven und präventiven Maßnahmen der Palästinenser zur Eindämmung von Gewalt und Terrorismus bewusst zunichte machen.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie die Initiative, die Gelder von Israel zurückzufordern, unterstützt?

Der Rat müsste mehr tun, als nur eine Erklärung von Israel darüber verlangen, wie die Zerstörung der zivilen Infrastruktur zur Bekämpfung des Terrorismus beitragen könne. Der Rat muss durch Schadenersatz ein deutliches politisches Signal für Sharon setzen, dass er einen strategischen Irrtum begeht.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(8. April 2002)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-0284/02 von Frau Morgan(1).

Nach Auffassung der Kommission ist die Zerstörung von wichtigen Infrastruktureinrichtungen im Westjordanland und im Gazastreifen, von denen viele durch die Kommission und die Mitgliedstaaten der EU finanziert wurden, kontraproduktiv und erschwert die Suche nach einer friedlichen Lösung. Darüber hinaus behindert sie die nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Region, die im Interesse beider Seiten liegt. Dies spielt in die Hände der Extremisten, die nur allzu bereitwillig den wachsenden Unmut in Teilen der palästinensischen Bevölkerung zu ihren eigenen Zwecken ausnutzen.

Was die Forderung nach Entschädigung angeht, so sind sämtliche aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten Gebäude und Ausrüstungen Eigentum des Begünstigten. Streng rechtlich gesehen wäre es also Aufgabe des Begünstigten (in den meisten Fällen die Palästinensische Autonomiebehörde), Regressansprüche geltend zu machen.

Auf politischer Ebene behält sich die EU gemäß den Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten das Recht vor, in den geeigneten Foren Schadenersatz zu fordern.

(1) Siehe Seite 29.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1319/02

von Catherine Stihler (PSE) an die Kommission

(29. April 2002)

Betrifft: Zugang zu Informationen über die Fischereipolitik

Die Veröffentlichung des ersten Pakets von Gesetzesreformen im Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik hat sich z.Z. um wenigstens einen weiteren Monat verzögert. Seit Wochen aber zirkulieren Kopien der erörterten Vorschläge. Viele NRO und Wirtschaftsorganisationen haben offensichtlich Zugang zu Entwürfen, während Mitglieder des Parlaments offensichtlich nicht einmal Kopien von jenen Teilen des Pakets erhalten können, über die nicht mehr verhandelt wird. Wird die Kommission im Interesse gleicher Informationschancen und vernünftiger Konsultation mit den Mitgliedern des Parlaments ihre Verfahren im Hinblick auf die Verteilung von Entwurfskopien an die beteiligten Parteien, einschließlich der Mitglieder des Parlaments, förmlich überprüfen?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Fischler im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen P-1319/02, P-1325/02 und P-1341/02

(22. Mai 2002)

Die Kommission teilt der Frau Abgeordneten mit, dass sie weder Nicht-Regierungsorganisationen (NRO) noch Wirtschaftsorganisationen oder sonstigen interessierten Gruppen Zugang zu ihren Vorschlagsentwürfen zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) eingeräumt oder Kopien dieser Vorschläge zugesandt hat.

Sobald die Kommission die Vorschläge zur Reform der GFP angenommen hat, werden diese nach den einschlägigen Verfahren veröffentlicht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1526/02

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(3. Juni 2002)

Betrifft: Regelung von Sprachkursen

Mit Beginn des Sommers werden wieder allenthalben in der Gemeinschaft zahllose Fremdsprachenkurse angeboten. Leider gibt es für die Qualität des Lehrangebots in diesen Kursen keine zuverlässigen Kriterien.

Deshalb wird einvernehmlich gefordert, dass Kurse, die nach Meinung der Experten als Sprachkurse eingestuft werden können, als solche anerkannt werden, mit der hinreichenden Garantie, dass die entsprechenden Kursteilnehmer von dem erteilten Unterricht profitieren.

Kann die Kommission mitteilen, ob eine solche Anerkennung von Sprachkursen auf dem gesamten Unionsgebiet zügig durchgeführt werden kann, da dies der Sicherheit der Kursteilnehmer dient, die ja eine Fremdsprache erlernen und nicht nur mehr oder weniger unterhaltsame Ferien in Einrichtungen verbringen wollen, die für den Sprachunterricht mangelhaft qualifiziert sind?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(27. Juni 2002)

Die qualitative und quantitative Verbesserung beim Lehren und Erlernen einer Fremdsprache ist seit langem eines der Ziele der Kommission.

Für die Bedenken wegen der unterschiedlichen Standards von Sprachkursen in Europa hat die Kommission volles Verständnis. Aus diesem Grund vermittelt die Broschüre Sprachen lernen für alle (Así se puede aprender idiomas), die im Rahmen des Europäischen Jahrs der Sprachen 2001 veröffentlicht worden ist, konkrete Hinweise zur Wahl eines guten Sprachkurses. Auch europäische Verbände zur Verbesserung der Standards in diesem Bereich hat die Kommission unterstützt (z. B. European Association for Quality Language Services, Association of Language Testers in Europe).

Anfang 2003 will die Kommission Vorschläge für Maßnahmen zur Förderung der sprachlichen Vielfalt und des Sprachenlernens vorlegen und demnächst einen Konsultationsprozess zu allen Aspekten in diesem Bereich in Gang setzen. Darüber hinaus veranlasst sie auch allgemein Initiativen über die Qualität der Aus- und Fortbildung in Europa und die Transparenz der Validierungssysteme. Dabei wird die Kommission auch den von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Fragen Rechnung tragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1687/02

von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission

(12. Juni 2002)

Betrifft: EZB und EIB und die Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Aufträge

Kann die Kommission angeben, ob die EU-Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Aufträge auch für die Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäische Investitionsbank (EIB) Geltung haben?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(25. Juli 2002)

Die Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Aufträge sollen das Verhalten der öffentlichen Auftraggeber (d.h. Staat, Gebietkörperschaften, Einrichtungen des öffentlichen Rechts sowie Vereinigungen, die aus einer oder mehreren dieser Körperschaften oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts bestehen) lenken, um ihre öffentlichen Aufträge auch Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten zugänglich zu machen.

Die gemeinschaftlichen Vergaberichtlinien richten sich daher an sich nicht an internationale Organisationen wie die Union und ihre Organe, die der gemeinschaftlichen Definition des Auftraggebers nicht entsprechen.

Im Bemühen um eine gute Finanzverwaltung und um Transparenz hat der Rat jedoch befunden, dass die Institutionen bei der Vergabe ihrer Aufträge die gleichen Auflagen beachten sollen, die gemäß der Richtlinien des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge für die Auftraggeber der Mitgliedstaaten gelten, wenn der Auftragwert die in diesen Richtlinien vorgesehenen Schwellen erreicht oder übersteigt.

Diese Auflage wurde mit der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2333/95 des Rates vom 18. September 1995 zur Änderung der Haushaltsordnung vom 2. Dezember 1977 über den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(1) eingeführt und ist in Artikel 56 dieser Haushaltsordnung enthalten.

Der Herr Abgeordnete sei aber darauf hingewiesen, dass die EZB und die EIB nicht den Bestimmungen besagter Haushaltsordnung unterliegen. Dennoch möchte die Kommission betonen, dass diese beiden Institutionen nach den ihr vorliegenden Informationen eigene Regelungen für die Vergabe von Aufträgen angenommen haben, die sich unter Berücksichtigung der Art und des besonderen Zwecks ihrer Tätigkeit stark an den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in bezug auf die Vergabe öffentlicher Aufträge und der genannten Haushaltsordnung orientieren.

(1) ABl. L 240 vom 7.10.1995.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1966/02

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(8. Juli 2002)

Betrifft: Pardelluchs

Wie hoch schätzt die Kommission die Zahl der Pardelluchse, die auf der Iberischen Halbinsel nach wie vor wild vorkommen, und wie haben sich die Populationszahlen in den Jahrzehnten seit 1950 geändert?

In welchem Ausmaß haben Politiken, Projekte und Pläne, die aus Subventionen und Mitteln der Gemeinschaft unterstützt wurden, dazu beigetragen, das Überleben dieser Luchsart zunehmend zu gefährden?

Welche Programme und Maßnahmen unterstützt die Kommission, um zu versuchen, die Art zu erhalten, und wie schätzt die Kommission die Erfolgsaussichten ein?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(5. August 2002)

Die Populationsschätzungen für den Pardelluchs (Lynx pardinus) lauten wie folgt:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Die Hauptbedrohungen für den Pardelluchs sind die Zerstörung seiner Lebensräume und die rückläufige Zahl seiner Beutetiere (vor allem Kaninchen). Es gibt mehrere Arten von Bauvorhaben, auch zum Teil oder ganz von der Gemeinschaft finanziert, die sich nachteilig für die Populationen des Pardelluchs auswirken könnten. Dabei handelt es sich z.B. um Verkehrsprojekte und Projekte zur Wasserregulierung, die oft Lebensräume des Luchs durchschneiden. Die Kommission hat für diese Projekte auf entsprechenden Umweltverträglichkeitsprüfungen und Maßnahmen zur Schadensbegrenzung bestanden, aber natürlich haben sie trotzdem Auswirkungen auf die Luchspopulationen.

Von den verschiedenen umweltbezogenen Finanzierungsinstrumenten der Gemeinschaft verfolgt LIFE Natur direkt Ziele im Bereich des Natur- und des Artenschutzes. Im Zeitraum 1994-2001 wurden Mittel für zwei Projekte zum Schutz des Pardelluchses in Portugal und für 18 Projekte in Spanien bereitgestellt. Ihre wichtigsten Ziele waren der Schutz und die Erhaltung der Lebensräume des Luchs und die Erholung der Bestände seiner Beutetiere.

Das Überleben einer Art mit geringen Bestandszahlen und isolierten Teilpopulationen ist immer unsicher, aber wie die Zahl der Projekte beweist, misst die Kommission der Erhaltung des Pardelluchses vorrangige Bedeutung bei.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1962/02

von Nuala Ahern (Verts/ALE) an die Kommission

(8. Juli 2002)

Betrifft: Entsorgung radioaktiver Abfälle

In der Erklärung der Presseverlautbarung der Kommission IP/02/872 vom 17. Juni 2002 hieß es: Was die Entsorgung radioaktiver Abfälle betrifft, wird jeder Mitgliedstaat für seine eigene Strategie zuständig sein und seine eigenen Anlagen bauen, die Zusammenarbeit mit der Kommission wird jedoch eine europaweit abgestimmte Vorgehensweise gewährleisten und es ermöglichen, die Sachkompetenz von Experten von Weltrang zu bündeln. Kann die Kommission alle Organisationen nennen, von denen sie Sachverständigengutachten einholen will?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Busquin im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1961/02, E-1962/02 und E-1963/02

(9. August 2002)

Das Euratom-Forschungsrahmenprogramm trägt im Nuklearsektor zur Errichtung des Europäischen Forschungsraums und somit zur effizienten Kanalisierung des Fachwissens und zur Koordinierung der bestehenden Forschungstätigkeiten in den Mitgliedstaaten bei. Das Programm steht juristischen Personen offen, die in den unter das Programm fallenden Bereichen Forschung betreiben und die Teilnahmebedingungen erfuellen. Alle juristischen Personen, die diesen Voraussetzungen entsprechen, nationale Abfallbehandlungsanlagen, Kernindustrie, Hochschulen und sonstige Forschungseinrichtungen, werden zur Teilnahme aufgefordert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0852/02

von Jan Wiersma (PSE) an die Kommission

(27. März 2002)

Betrifft: Toterwinkelspiegel

1. hat die Kommission die Absicht der niederländischen Regierung zur Kenntnis genommen, wegen der vielen Unfälle noch in diesem Jahr für alle LKW einen solchen Spiegel verbindlich vorzuschreiben?

2. Ist die Kommission bereit, zu akzeptieren, dass die Niederlande damit einen Schritt weiter gehen als die einschlägige europäische Regelung, die lediglich die Ausrüstung von Neu-LKW vorsieht?

3. Wird die Kommission in Erwägung ziehen, auf der Grundlage der niederländischen Erfahrungen die europäische Regelung nachträglich auf alle LKW auszuweiten?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(7. Mai 2002)

1. Der Kommission ist die Absicht der niederländischen Regierung, asphärische Weitwinkelspiegel vor Ende 2002 für alle LKW verpflichtend vorzuschreiben, bekannt.

2. Die Kommission hat vor kurzem einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates(1) unterbreitet, mit dem EU-weit verbindliche harmonisierte Vorschriften für die Typgenehmigung von Spiegeln und anderen indirekten Sichtsystemen für Kraftfahrzeuge der Klassen M (Fahrzeuge zur Personenbeförderung) und N (Fahrzeuge zur Güterbeförderung) eingeführt werden sollen. Dieser Vorschlag für eine Richtlinie wird derzeit bereits vom Parlament in erster Lesung

sowie von der Arbeitsgruppe Kraftfahrzeuge des Rates geprüft. Sollte die Richtlinie verabschiedet werden, würde dadurch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(2) geändert. Außerdem würde ihre Anwendung für alle Fahrzeugklassen verbindlich werden und wäre nicht mehr wie bisher innerhalb des Typgenehmigungssystems für leichte und schwere Nutzfahrzeuge freigestellt. Die Kommission begrüßt die Initiative der Niederlande, noch einen Schritt weiter zu gehen und diese verbindlichen harmonisierten Vorschriften auch für bereits vorhandene LKW einzuführen.

3. Die Kommission wird Kosten und Nutzen der Ausrüstung bereits vorhandener LKW mit diesen Spiegeln und mit Systemen zur Sichtverbesserung ermitteln und gegebenenfalls einschlägige europäische Rechtsvorschriften vorschlagen.

(1) KOM(2001) 811 endg.

(2) ABl. L 42 vom 23.2.1970, in ihrer geänderten Fassung ABl. L 232 vom 23.8.1997.