SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0399/02

von Feleknas Uca (GUE/NGL) an die Kommission

(20. Februar 2002)

Betrifft: Verfahren zum Verbot der HADEP Verhaftungswelle in der Türkei

Das Verbotsverfahren gegen die HADEP, das 1999 vom türkischen Generalstaatsanwalt beantragt wurde, hat begonnen. Der HADEP wird vorgeworfen, die Einheit des Landes zerstören zu wollen. Das Gericht setzte das Verfahren für einen Monat aus, um dem HADEP-Vorsitzenden, Murat Bozlak, Zeit für die Vorbereitung einer Verteidigungsrede einzuräumen. Das Verbotsverfahren gegen die HADEP wird am 1. März fortgesetzt.

Mit dem Auftakt des Verfahrens hat eine neue Repressionswelle gegen Kurden begonnen. Mitglieder und Funktionäre der HADEP wurden verhaftet. Das Kurdische Institut in Istanbul wurde ohne einen Gerichtsbeschluss versiegelt. 500 Studenten der Universität Van wurden Anfang Januar 2002 festgenommen, als sie dem Rektor der Universität im Rahmen einer landesweiten Kampagne für freiwilligen Kurdischunterricht an den Universitäten eine Petition übergeben wollten. Daraufhin wurden landesweit weitere Studenten verhaftet, die die Petition unterzeichnet hatten. Die Studenten werden nach Aussagen einiger führender Politiker des Terrorismus bezichtigt und angeklagt.

1. Wie beurteilt die Kommission das Verbotsverfahren gegen die pro-kurdische Partei HADEP?

2. Wie bewertet die Kommission die geänderten Verfassungsbestimmungen in der Türkei, wonach es in Zukunft nicht mehr so einfach sein soll, Parteien in der Türkei zu verbieten?

3. Hat die Kommission von der Festnahme der Studenten erfahren?

4. Wie bewertet die Kommission die geänderten Verfassungsbestimmungen über den Gebrauch der kurdischen Sprache?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(22. März 2002)

1. Wie das Parlament so verfolgt auch die Kommission die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen die Halkin Demokrasi Partisi (HADEP) vor dem Verfassungsgericht genau. Am 1. März 2002 fand eine Anhörung statt. Während dieser Anhörung brachte die HADEP ihre Verteidigung vor. Trotz mehrfacher Versuche war es der Kommission nicht möglich, dieser Anhörung beizuwohnen, da sie in ihrer Gänze als geschlossene Sitzung stattfand.

2. 2001 änderte das türkische Parlament die Verfassung, um die Menschenrechte in der Türkei zu stärken. Die Rechtsgrundlage für das Verbot politischer Parteien wurde jedoch nicht angetastet. Die geltenden Bestimmungen sind mit dem Standard in der Europäischen Union nicht vereinbar.

3. Die Kommission hat die Aktivitäten bestimmter Studenten im Hinblick auf eine Unterrichtung in ihrer Muttersprache verfolgt und ist besorgt angesichts der Reaktion der türkischen Behörden auf die Ausübung des Petitionsrechts durch die Studenten, und zwar insbesondere, weil das Petitionsrecht erst kürzlich durch eine Änderung des Artikels 74 der türkischen Verfassung ausgeweitet wurde.

4. Was die kulturellen Rechte betrifft, so bemerkte die Kommission in ihrem Regelmäßigen Bericht vom 13. November 2001(1), dass die Änderung der Artikel 26 und 28 der Verfassung als Fortschritt angesehen werden kann. Die Bestimmung in der Verfassung, derzufolge der Gebrauch von gesetzlich verbotenen Sprachen untersagt war, wurde gestrichen. Als nächster Schritt sind nun Änderungen restriktiver Rechtsvorschriften erforderlich, um sicher zu stellen, dass diese Rechte auch ausgeübt werden können.

(1) KOM(2001) 700 endg.