SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0263/03

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(5. Februar 2003)

Betrifft: Inhaftierung von Hamadi Jebali in Tunesien

Seit 1990 ist Hamadi Jebali Herausgeber der tunesischen Wochenzeitung Al Fajr, inhaftiert. Die Wochenzeitung ist das Sprachrohr der islamistischen En-Nahda-Bewegung, zu deren Anführern Hamadi Jebali gehört. 1992 wurde er am Ende eine Prozesses, in dem es nach Angaben der anwesenden Nichtregierungsorganisationen in keiner Weise gerecht und fair zuging vom Militärgericht von Bab Saadoun wegen Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation zu 16 Jahren Haft verurteilt.

Am 13. Januar 2003 ist Hamadi Jebali in einen Hungerstreik getreten, um gegen seine Haftbedingungen zu protestieren und seine Freilassung sowie eine Generalamnestie für alle politischen Gefangenen zu erwirken. Er leidet unter Herzschwäche, und die Gefahr ist daher groß, dass es durch den Streik zu schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen kommen wird.

Hamadi Jebali befindet sich seit mehreren Jahren in Einzelhaft, was gegen das tunesische Recht verstößt, in dem die Dauer einer Einzelhaft auf maximal 10 Tage beschränkt wird, sowie gegen den Artikel 32 der UN-Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen aus dem Jahr 1959, der besagt, dass die Haft eines Gefangenen in einer Einzelzelle verboten ist und als grausame Behandlung angesehen wird. Am 18. Januar hat die Verwaltung des Gefängnisses von Nadhour in Bizerte der Familie von Hamadi Jebali mitgeteilt, dass es ihm sein gesundheitlicher Zustand nicht erlaube, ins Besucherzimmer zu kommen, um dort seinen wöchentlichen Besuch zu empfangen.

Ist die Kommission über den besorgniserregenden Gesundheitszustand von Hamadi Jebali informiert? Welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, damit die tunesischen Behörden Hamadi Jebali angemessene Haftbedingungen gewährleisten, wozu auch das Recht auf eine ausreichende medizinische Versorgung gehört? Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass die Lösung der Frage einer Generalamnestie für Personen, die in den 80er und 90er Jahren wegen Meinungsdelikten verurteilt wurden, keinen Aufschub mehr dulde, und falls ja, welche Schritte gedenkt sie zu unternehmen, damit die tunesischen Behörden diesbezüglich die notwendigen Maßnahmen ergreifen?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Patten im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0250/03 und E-0263/03

(26. Februar 2003)

Die Kommission ist über den Hungerstreik der Herren Yahyaoui und Jebali informiert und verfolgt über die ihr zur Verfügung stehenden Quellen deren Gesundheitszustand.

Wie bereits in den Antworten auf die schriftlichen Anfragen E-2526/02, E-2597/02, E-2629/02 und E-3031/02 des Herrn Abgeordneten zum Ausdruck gebracht wurde, ist die Kommission über die Haftbedingungen Herrn Yahyaouis und seiner Mithäftlinge im Gefängnis Borj el Amri besorgt.

Seit ihrer Antwort auf die vorgenannten Anfragen hat die Europäische Union erneut die Aufmerksamkeit der tunesischen Behörden auf den Fall Herrn Yahyaouis und seine Haftbedingungen gelenkt.

Wir setzen den Herrn Abgeordneten ferner davon in Kenntnis, dass die Union auf der jüngsten Zusammenkunft des Assoziationsrates EU-Tunesien an die tunesischen Behörden appellierte, mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hinsichtlich der Haftbedingungen in Tunesien zusammenzuarbeiten.

Abgesehen davon wirkt die Kommission auf eine Modernisierung der tunesischen Justiz hin im Wege eines in Vorbereitung befindlichen Programms im Rahmen von MEDA. Dieses Programm soll auch Maßnahmen zur Verbesserung des Strafvollzugs umfassen.

Die Union hat im Übrigen Tunesien erneut darauf hingewiesen, dass der Kampf gegen den islamistischen Extremismus nicht auf Kosten der Achtung der Menschenrechte und Wahrung der Grundfreiheiten gehen darf. Die Frage der Generalamnestie wurde bisher bei den tunesischen Behörden noch nicht angesprochen.