SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2763/02

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(1. Oktober 2002)

Betrifft: Düngertransporte und freier Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital

Kann die Kommission bestätigen, dass das Produkt Dünger den normalen gemeinschaftlichen Regelungen bezüglich des freien Verkehrs von Waren, Dienstleistungen und Kapital unterliegt und es Behörden und Gerichtsinstanzen demzufolge nicht gestattet ist, im Rahmen normaler Handelsbeziehung zwischen Lieferant und Kunde erfolgende legale Düngertransporte zu behindern?

Kann eine Behörde die Grenzen für ein Produkt wie Dünger schließen, insbesondere wenn es vom Käufer als Mittel zur Verbesserung von Böden verwendet wird?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(5. November 2002)

Es trifft zu, dass es sich bei Gülle um ein Produkt handelt, dessen innergemeinschaftlicher Handel den allgemeinen Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Warenverkehr unterliegt.

Der Transport und die Verwendung von Gülle können freilich sowohl Probleme im Zusammenhang mit der Verbreitung von Krankheiten als auch Umweltprobleme aufwerfen.

Unter gesundheitlichen Gesichtspunkten gilt für den innergemeinschaftlichen Handel die Richtlinie 92/118/EWG(1). Diese Richtlinie in der Fassung der Entscheidungen 96/103/EG(2) und 2001/7/EG(3) verbietet in Kapitel 14 des Anhangs I den Handel mit unverarbeiteter Gülle von anderen Tierarten als Gefluegel und Equiden, es sei denn, sie stammt aus einem Gebiet oder einem Betrieb, das(der) nicht wegen Vorliegens einer ernsthaften übertragbaren Krankheit Beschränkungsmaßnahmen unterliegt und dazu bestimmt ist, unter Kontrolle der zuständigen Behörden auf Flächen ausgebracht zu werden, die in einer Entfernung von bis zu 20 km diesseits und jenseits der Grenze zwischen Mitgliedstaaten liegen und Teil ein und desselben Betriebs sind oder zu ihm gehören. Der Betriebsbesitzer muss über jede grenzüberschreitende Verbringung von unverarbeiteter Gülle Buch führen, um eine Genehmigung zu erhalten. Die zuständige Behörde führt ein Register der Betriebe, die eine solche Genehmigung erhalten haben.

Der Handel mit unverarbeiteter Gülle von Gefluegel unterliegt strengen Bedingungen, während für den Handel mit unverarbeiteter Gülle von Equiden keine seuchenrechtlichen Beschränkungen bestehen.

Bei verarbeiteter Gülle und verarbeiteten Erzeugnissen auf Güllebasis ist der innergemeinschaftliche Handel unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.

Es ist demzufolge Sache der Mitgliedstaaten, entsprechende Kontrollen durchzuführen, um die uneingeschränkte Beachtung der oben aufgeführten Gemeinschaftsbestimmungen zu gewährleisten.

(1) Richtlinie 92/118/EG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel 1 der Richtlinie 89/662/EWG und in Bezug auf Krankheitserreger der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen, ABl. L 62 vom 15.3.1993.

(2) 96/103/EWG: Entscheidung der Kommission vom 25. Januar 1996 zur Änderung des Anhangs 1 Kapitel 14 der Richtlinie 92/118/EWG des Rates über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsvorschriften nach Anhang A Kapitel 1 der Richtlinie 89/662/EWG und in Bezug auf Krankheitserreger der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (Text von Bedeutung für den EWR), ABl. L 24 vom 31.1.1996.

(3) 2001/7/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 2000 zur Änderung von Anhang I, Kapitel 14 der Richtlinie 92/118/EWG des Rates über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel 1 der Richtlinie 89/662/EWG und in Bezug auf Krankheitserreger der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (Text von Bedeutung für den EWR), ABl. L 2 vom 5.1.2001.