SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2069/99

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(5. November 1999)

Betrifft: Nochmals zur Milchzentrale

Zur Milchzentrale Rom hat die Unterzeichnete mehrfach Anfragen eingereicht, um Informationen über die Entwicklung der Angelegenheit zu erhalten. Das gilt vor allem für die Anfragen P-1747/96(1), P-1071/97(2), E-3408/97(3), E-0547/98(4), E-1511/98(5), E-2846/98(6) und E-0567/99(7).

In der italienischen Presse (Il Messaggero vom 11. /12. Oktober 1999) hieß es nun vor kurzem, die Kommission habe Schritte unternommen, um ergänzende Auskunft über die jüngsten Entwicklungen in diesem Fall einzuholen.

Die Kommission möge daher folgende Fragen beantworten:

- Wieso ist seit 1996 bis zum heutigen Tag keine ausreichende Klarheit über die Milchzentrale geschaffen worden und weshalb hat die Kommission noch immer keine angemessenen Maßnahmen getroffen?

- Weshalb habe ich trotz meiner wiederholten Anfragen im Gegensatz zu den Informationen, über die die italienische Presse verfügt, stets nur sehr allgemeine und knappe Antworten erhalten?

- Hält es die Kommission nicht für angezeigt, die Prüfung dieses Falles zu beschleunigen, auch um die eventuell von der Milchzentrale Rom verursachten Marktverzerrungen einzudämmen, sofern sich die vermuteten Verstöße bewahrheiten?

- Ist es möglich, einen allgemeinen und erschöpfenden Überblick über das laufende Verfahren und eine allgemeine Beurteilung des Falles zu erhalten?

(1) ABl. C 345 vom 15.11.1996, S. 102.

(2) ABl. C 373 vom 9.12.1997, S. 60.

(3) ABl. C 158 vom 25.5.1998, S. 103.

(4) ABl. C 310 vom 9.10.1998, S. 84.

(5) ABl. C 13 vom 18.1.1999, S. 39.

(6) ABl. C 289 vom 11.10.1999, S. 9.

(7) ABl. C 348 vom 3.12.1999, S. 102.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(26. November 1999)

Die Kommission hat am 30. März 1998 beschlossen, wegen der von Italien (über die Stadt Rom) gewährten Beihilfen für den Betrieb und die Privatisierung der Milchzentrale Rom das Prüfverfahren gemäß Artikel 88 (ehemaliger Artikel 93) Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

In diesem Verfahren hat die Kommission die Auffassung vertreten, daß der Ausgleich der Betriebsverluste dieses Unternehmens nicht mit dem gemeinsamen Markt vereinbar ist, und daß darüber hinaus ein System von Ausgleichszahlungen für Kosten eines öffentlichen Versorgungsbetriebs auf einem Markt wie dem Milchmarkt, der einer gemeinsamen Marktorganisation (GMO) unterliegt, nicht zulässig ist. Außerdem war die Kommission der Meinung, daß diese Finanzierung eines öffentlichen Versorgungsbetriebs eine Beihilfe zugunsten der Milcherzeuger der Region Latium darstellen könnte. Was das Privatisierungsverfahren angeht, so hat die Kommission die Gewährung einer staatlichen Beihilfe für den Käufer nicht ausgeschlossen.

Im Anschluß an diese Entscheidung haben die italienischen Behörden mit Schreiben vom 6. und 26. Juli 1998 ihre Anmerkungen übermittelt. Nach einer genauen Prüfung dieser Antworten hat die Kommission Italien mit Schreiben vom 21. September 1999 um zusätzliche Informationen gebeten, um die Vereinbarkeit bestimmter Beihilfen mit den Leitlinien für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten(1) prüfen zu können.

Was die Prüfungsfrist anbelangt, so bemüht sich die Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags(2) darum, eine Entscheidung möglichst innerhalb von 18 Monaten nach Einleitung des Prüfverfahrens herbeizuführen. Angesichts dieser Bestimmung, der Komplexität des Dossiers und der Notwendigkeit, ergänzende Angaben von Italien zu erhalten, hält die Kommission die Prüfungsfrist in diesem Fall nicht für übertrieben.

Die Kommission bedauert, der Bitte um eine vorläufige Bewertung der Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem gemeinsamen Markt nicht nachkommen zu können. Eine solche Bewertung würde der abschließenden Entscheidung der Kommission in dieser Angelegenheit vorgreifen.

(1) ABl. C 283 vom 19.9.1997.

(2) ABl. L 83 vom 27.3.1999.