SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0994/00

von Ioannis Souladakis (PSE) an die Kommission

(31. März 2000)

Betrifft: Verfahren für die Durchführung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM)

Durch die unlängst im Europäischen Parlament erfolgte Annahme des Berichts Swoboda(1) über die Aushandlung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien werden ein geeigneter Rahmen für die Sicherheit und die Entwicklung dieses Landes sowie die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß es sich nach und nach der Europäischen Union annähern kann.

Kann die Kommission angeben, welche weiteren Schritte beabsichtigt sind, damit alle Maßnahmen durchgeführt werden, die im Bericht Swoboda angekündigt und der FYROM zugesagt wurden?

(1) Protokoll der Sitzung vom 17. Februar 2000, S. 81.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(23. Mai 2000)

Die Kommission hat im Anschluß an den Bericht von Herrn Swoboda über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen ergriffen.

Zunächst einmal wurde rasch mit den Verhandlungen begonnen. Nach der Annahme der Verhandlungsdirektiven durch den Rat Allgemeine Angelegenheiten vom 24. Januar 2000 hat die Kommission am 5. April 2000 in Brüssel die erste offizielle Verhandlungsrunde (bei der die Delegationen der Mitgliedstaaten anwesend waren) durchgeführt. Eine zweite Verhandlungsrunde ist für Ende der ersten Hälfte des Jahres 2000 geplant. Gleichzeitig finden technische Arbeitssitzungen, an denen die Kommission und die zuständigen Ministerien der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien teilnehmen, statt. Gemäß der Empfehlung des Parlaments enthält der von der Kommission erarbeitete Entwurf des Textes eine Reihe von Bestimmungen zur regionalen Zusammenarbeit. Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wird eine Evolutivklausel enthalten, die die Haltung der Union im Bereich Integration der Länder des Westbalkanraums in die Strukturen der EU, wie auf dem Europäischen Rat von Köln und dem Europäischen Rat von Lissabon erklärt, widerspiegeln wird.

Darüber hinaus werden bei der technischen Hilfe der Gemeinschaft zugunsten der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ebenfalls die im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses definierten Prioritäten wie beispielsweise die Angleichung der Rechtsvorschriften oder die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres berücksichtigt. Die Programmierung der technischen Hilfe der Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2000 enthält bereits diese neuen Prioritäten, die ebenfalls im Rahmen des neuen Programms, das in den Ländern des westlichen Balkanraums das PHARE-Programm ersetzen wird, berücksichtigt werden. Darüber hinaus profitiert die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien in vollem Umfang von der Europäischen Initiative zur Förderung der Demokratie und zum Schutz der Menschenrecht (Kapitel B7-70), da mehrere Projekte, die die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien betreffen, in Rahmen dieser Initiative gefördert werden, insbesondere Projekte in den Bereichen Entwicklung der Zivilgesellschaft, Medien und Verbesserung der Rechte der nationalen Minderheiten.

Die Kommission ist der Forderung des Parlaments nachgekommen und hat ihre Vertretung in Skopje in eine Delegation umgewandelt.