DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/571

(2004/C 84 E/0648)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0305/04

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(2. Februar 2004)

Betrifft: Antrag auf Registrierung als g.U. für die Reissorte „Sant'Andrea Piemonte“

Am 27. Mai 2003 hat das italienische Ministerium für Agrarpolitik gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (1) bei der Kommission die Eintragung der Bezeichnung „Sant'Andrea Piemonte“ für eine bestimmte Reissorte in die Liste der g.U.-Produkte beantragt. Am 22. Juli habe ich mich in einem Schreiben an die Generaldirektion Landwirtschaft nach dem Stand des Verfahrens erkundigt, und in der Antwort des Direktors vom 14. August wurde mir mitgeteilt, das Dossier werde von den Dienststellen der Kommission aufmerksam geprüft und die Kommission werde, falls der Antrag alle vom Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Angaben enthalte, gemäß Artikel 6 der Verordnung eine erste Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union veranlassen.

Seit dem Zeitpunkt der Antrag Stellung sind nun mehr als 6 Monate verstrichen — diese Frist ist nach Artikel 6 Absatz 1 für die Prüfung der Richtigkeit der in Artikel 4 vorgesehenen Angaben festgelegt —, jedoch haben weder die direkt davon Betroffenen noch das italienische Ministerium für Agrarpolitik eine Antwort der zuständigen Dienststellen erhalten.

Die Kommission:

1. Kann siediese ungerechtfertigte Verzögerung erklären?

2. Wäre es nach Überschreiten der gesetzlich vorgesehenen Frist ihrer Ansicht nach nicht zumindest korrekt, gemäß den Regeln der Transparenz und der Effizienz den direkt davon Betroffenen die Gründe für diese Verzögerung zu erläutern?

3. Könnte sie, falls diese Verzögerung in einem unzureichenden Personalbestand begründet ist, nicht Vorschläge für eine Aufstockung des Personalbestands bzw. einen Einsatz eines Teils der Hunderten von Praktikanten vorlegen, die für die Kommission arbeiten?

4. Ist sie nicht der Ansicht, dass eine wirklich bürgernahe Europäische Union ihre Kommunikationsfähigkeit in den Beziehungen zu den Körperschaften, Personen und Einrichtungen unter Beweis stellen sollte, die sich zur Durchführung von nach den geltenden Bestimmungen erforderlichen Maßnahmen an sie wenden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(26. Februar 2004)

Die Kommission stellt die von der Frau Abgeordneten dargelegten Fakten nicht in Abrede.

Die Bearbeitungsdauer der Anträge, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel bei der Kommission eingereicht wurden, hat sich in den vergangenen Monaten tatsächlich verlängert. Obwohl 2003 mehr als doppelt so viele Eintragungen getätigt wurden wie im Vorjahr, ist die Zahl der noch nicht bearbeiteten Anträge weiter gestiegen.

Die Bewertung der Eintragungsanträge erfolgt im Rahmen zahlreicher interner Konsultationen, für die Übersetzungen benötigt werden, und umfasst komplexe rechtliche und technische Sachverhalte. Es ist daher unmöglich, Praktikanten mit dieser Aufgabe zu betrauen.

Der Kommission ist bewusst, dass die Bearbeitungsfristen für die betroffenen Personen bedauerlich sind, und deshalb werden derzeit auch Überlegungen angestellt, wie sich die Situation künftig verbessern läßt.

Der Antrag auf Eintragung der Bezeichnung „Sant'Andrea Piemonte“ wurde erst am 27. Mai 2003 bei der Generaldirektion Landwirtschaft eingereicht. Da bei der Bewertung dieses Antrags komplexe Fragen aufgeworfen wurden, kann die Bearbeitungsdauer in diesem Fall noch nicht als unverhältnismäßig lang erachtet werden.

Die Generaldirektion Landwirtschaft steht in ständigem Kontakt mit dem italienischen Ministerium für Landwirtschaft und Forsten, das der offizielle Ansprechpartner der Kommission für diesen Bereich ist. Die Gründe für die derzeit bei der Bearbeitung der Anträge eingetretenen Verzögerungen sind dem Ministerium bekannt. In der Verordnung ist im Hinblick auf die Aufteilung der Kompetenzen zwischen der Kommission und dem Mitgliedstaat nicht vorgesehen, dass die Kommission direkt mit der antragstellenden Vereinigung oder sonstigen direkt Betroffenen Kontakt aufnimmt.

(1) ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1.