SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1786/99

von Ingo Friedrich (PPE-DE) an die Kommission

(11. Oktober 1999)

Betrifft: Verfahren der Entscheidungsfindung bei der Vergabe von Projekten, die im Rahmen des Programms Tacis gefördert werden

1. Reichen die gegenwärtigen Regularien von Tacis (schriftliches Angebot, Interview, finanzielles Angebot) aus, um die Entscheidung zu treffen, welcher Bewerber den Zuschlag z.B. für ein Projekt in Höhe von 12,8 Millionen Euro erhält?

2. Wodurch wird sichergestellt, daß die in einem schriftlichen Angebot und im Interview gegenüber der Evaluierungskommission gemachten Angaben mit der Realität übereinstimmen bzw. nach Vertragsunterzeichnung auch eingehalten werden?

3. Wie erfolgt die Überprüfung der eingereichten Lebensläufe der Long-Term-Experten und Short-Term-Experten, die den Angeboten von Bewerbungen bei Tacis-Ausschreibungen beigefügt sind, auf inhaltliche Richtigkeit (Erfahrung, Qualifikation usw.)?

4. Wie wird Tacis reagieren, wenn nach Vertragsunterzeichnung bzw. während der Projektrealisierung des MTP-Tenders festgestellt wird, daß der Bewerber, der den Zuschlag erhalten hat, mit unrichtigen Angaben sein Angebot abgegeben hat bzw. die gemachten Zusagen nicht einhält? Welche Sicherheitsvorkehrungen werden bei Vertragsunterzeichnung getroffen bzw. eingeplant, um den materiellen und auch politischen Schaden in einem solchen besonderen Fall (MTP-Tender, Vertragssumme ca. 12,8 Millionen Euro) zu begrenzen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(2. Dezember 1999)

1. Nach den geltenden TACIS-Regeln werden je nach Höhe der Projektsumme unterschiedliche Ausschreibungsverfahren angewandt.

Programme von über 10 Millionen Euro werden durch eine sogenannte offene Ausschreibung bekanntgegeben. Einzelheiten zum Projekt werden im Amtsblatt und im Internet veröffentlicht, um ein möglichst großes Publikum zu erreichen. Anhand von öffentlich bekanntgegebenen Kriterien stellt ein aus mindestens drei Personen bestehender Ausschuß mit großer Sorgfalt eine erste Liste von geeigneten Bietern zusammen. In der Jury, die letztlich die Entscheidung trifft, sitzen im allgemeinen zwei Mitglieder aus dem Hause, zwei externe Mitglieder und Vertreter des begünstigten Landes. In jedem Stadium der Ausschreibung (schriftliches Angebot, Interview, finanzielles Angebot) werden eingehende und detaillierte Überprüfungen vorgenommen, um sicherzustellen, daß das Angebot die Anforderungen der Ausschreibung erfuellt. Den Zuschlag erhält der Bieter, dessen Angebot das beste Preis-Leistungsverhältnis aufweist.

2. In allen Neuen Unabhängigen Staaten gibt es TACIS-Überwachungsbüros. Die Projekte und die von den Zuschlagnehmern erbrachten Dienstleistungen unterliegen einer ständigen gemeinsamen Beobachtung durch Angehörige der jeweiligen Delegation und die Task Manager in Brüssel.

3. Die erste Überprüfung eines Lebenslaufs findet während des ersten Gesprächs mit dem Bewerber statt. Kommt im Falle von Langzeitexperten, die eine wichtige Rolle in einem Projekt übernehmen sollen, ein solches Gespräch nicht zustande, so werden die Befähigungsnachweise durch Angehörige der Delegationen und die Task Manager überprüft. Dies ist besonders wichtig bei Projekten, in denen es hauptsächlich um Fachwissen, Know-how-Transfer oder Fortbildung geht.

4. Stellt sich zwischen Auftragsvergabe und Arbeitsbeginn heraus, daß die betreffende Firma unrichtige Angaben gemacht oder ihre Zusagen nicht eingehalten hat, so werden als erstes die näheren Umstände untersucht. Falls sich der Verdacht bestätigt und somit Handlungsbedarf entsteht, können die im Vertrag enthaltenen Kündigungsklauseln geltend gemacht werden. Wenn es dahin kommt, wird eine neue Ausschreibung veröffentlicht und der Auftrag einer anderen Firma erteilt, damit das Projekt anlaufen kann und der Schaden begrenzt wird. Ergibt sich aus der Vertragskündigung ein finanzieller Schaden, so macht die Kommission Schadensersatzforderungen geltend.