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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0301/01

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(13. Februar 2001)

Betrifft: Abriss eines Gebäudes in Viana do Castelo

Die Gemeindeverwaltung von Viana do Castelo, Portugal, hat erklärt, dass sie im Rahmen des Programms POLIS mit Zuschüssen aus Gemeinschaftsfonds den Abriss des Gebäudes Edifíco Jardim bzw. Prédio Coutinho veranlassen werde. Das Gebäude ist im Stadtzentrum gelegen, wurde vor etwa 27 Jahren erbaut und befindet sich in gutem Zustand; dort wohnen etwa 90 Familien, wobei es sich größtenteils um ältere Menschen handelt.

Die Bewohner haben bereits verschiedene Schritte gegen dieses Vorhaben unternommen, zu dem sie nicht gehört wurden, und fragten sich, weshalb dem Abriss eines Gebäudes, das noch in einem guten Zustand ist, Vorrang eingeräumt wird, wenn es zahlreiche andere Problemfälle gibt.

1. Hat die Kommission bereits irgendeinen Vorschlag des Programms POLIS in Viana do Castelo erhalten, der den Abriss des genannten Gebäudes mit einschließt?

2. Wenn ja, welchen Standpunkt hat die Kommission bzw. wird sie vertreten?

Ergänzende Antwortvon Herrn Barnier im Namen der Kommission

(22. Januar 2002)

Nach Angaben der portugiesischen Behörden wird der Abriss des Gebäudes Prédio Coutinho in Viana do Castelo über das nationale Programm POLIS im Rahmen der Renovierung des historischen Stadtzentrums finanziert. Eine Kofinanzierung der mit dem Abriss verbundenen Ausgaben durch die Strukturfonds wird nicht erfolgen.

Die Strukturfondsförderung im Rahmen des Programms POLIS im Zeitraum 2000-2006 betrifft:

- Projekte im Zusammenhang mit den Parkmöglichkeiten auf dem Markt, Schließung der umgebenden Ringstraße (Fecho do Anel Envolvente) und Verbesserung der Gehwege (Maßnahme 2.6 des operationellen Programms Norte);

- Studien und Maßnahmen zur Schärfung des Umweltbewusstseins, um die Auswirkungen der Arbeiten zu begrenzen (Maßnahme 3.16).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3486/01

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: EIB

Was hält die Kommission vom Angebot der Europäischen Investitionsbank, ihr Kapital aufzustocken?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(25. Januar 2002)

Das Mandat der Europäischen Investitionsbank (EIB) besteht darin, die Integration, die ausgewogene Entwicklung sowie den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Mitgliedstaaten zu fördern.

Mitglieder der EIB sind die Mitgliedstaaten der EG; diese haben durchweg Kapital der Bank gezeichnet, wobei die Höhe ihres Beitrags sich nach ihrem jeweiligen wirtschaftlichen Gewicht innerhalb der Gemeinschaft richtet. Der Rat der Gouverneure, die höchste Entscheidungsinstanz der Bank, setzt sich zusammen aus von den Mitgliedstaaten benannten Ministern, üblicherweise deren Finanzminister. Das Direktorium besteht aus 25 Direktoren und 13 Stellvertretern, die vom Rat der Gouverneure ernannt werden.

Die EIB hat eigene Rechtspersönlichkeit und genießt finanzielle Unabhängigkeit. Sie unterhält enge Arbeitsbeziehungen zu den verschiedenen Gemeinschaftsorganen, was es ihr ermöglicht, ihre Maßnahmen mit denen der Organe zu koordinieren, dabei jedoch gleichzeitig ihre Unabhängigkeit und ihre eigenen Entscheidungsabläufe zu wahren, wie dies in den Verträgen vorgesehen ist.

Um jegliche Störungen oder Unterbrechungen der Darlehenstätigkeit der Bank zu vermeiden, sollten Vorschläge für eine Kapitalaufstockung mit Wirkung von Anfang 2003 im Prinzip auf der nächsten Sitzung des Rates der Gouverneure im Juni 2002 unterbreitet werden. Entsprechende Diskussionen auf Ebene des Direktoriums wurden bereits eingeleitet, so dass die EIB sich im Frühjahr 2002 mit konkreten Vorschlägen sowohl für ihre künftige strategische Ausrichtung als auch für eine etwaige Kapitalaufstockung befassen kann. Letztere soll im Wege der Einbeziehung freier Reserven bewerkstelligt werden; eine Aufforderung an die Mitgliedstaaten zur Erhöhung des eingezahlten Kapitals erübrigt sich somit.

Die Kommission ist im EIB-Direktorium vertreten und äußerst sich gutachtlich zu den Finanzierungsvorschlägen der Bank. Da die Kommission nicht am Kapital der EIB beteiligt ist, käme es durch die geplante Kapitalaufstockung zu keinen Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. Gleichwohl nehmen die Kommissionsvertreter im Direktorium der Bank aktiv an den Diskussionen teil. Sie wollen damit vor allem sicherstellen, dass die EIB sich hinlängliche Flexibilität bewahrt, um etwaigen Aufforderungen des Parlaments und/oder des Rates, zur Finanzierung spezifischer Maßnahmen oder zur Deckung punktuellen Bedarfs beizutragen, problemlos nachkommen zu können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1330/01

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(3. Mai 2001)

Betrifft: Flugreisende und Phlebo-Thrombose

In der Antwort auf meine schriftliche Anfrage E-0191/01(1) erklärte die Kommissarin de Palacio am 15. März 2001, dass sich die Kommission schriftliche an mehrere Stellen gewandt hat, die die Fluggesellschaften veranlassen sollen, diverse Maßnahmen zu ergreifen und u. a. die Passagiere, so bald sie an Bord eines Flugzeugs sind, darüber aufzuklären, was sie tun können, um das Risiko einer Thrombose zu verringern. Welche Antworten sind bei der Kommission eingegangen?

Liegen ihr Informationen darüber vor, dass die Fluggesellschaften jetzt derartige Maßnahmen treffen und insbesondere entsprechende Ratschläge in die vor dem Abflug gegebenen Hinweise aufnehmen?

Ist sie mit den bisherigen Reaktionen zufrieden?

(1) ABl. C 235 E vom 21.8.2001, S. 131.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(6. Juli 2001)

Die Kommission verweist auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1189/01 von Herrn Juan Naranjo Escobar(1), in der sie darlegt, auf welche Weise die Kommission in dieser Frage tätig geworden ist.

Hinsichtlich der von den Luftfahrtunternehmen getroffenen Maßnahmen hat die Kommission Antworten der von ihr angeschriebenen Verbände und von einer Reihe von Luftfahrtunternehmen erhalten, in denen die jeweiligen Maßnahmen dargelegt werden. Dazu gehören Informationsbroschüren für Fluggäste, Informationen in Bordmagazinen, an Bord gezeigte Videos mit Übungen usw. Dies alles wird dazu beitragen, den Informationsstand und das Problembewusstsein der Fluggäste zu verbessern, und dadurch auch zu ihrem Schutz beitragen.

Angesichts der vergleichsweise kurzen Zeit seit Beginn der Initiative und in Anbetracht der Entwicklungen auf internationaler Ebene nimmt die Kommission die Ernsthaftigkeit, mit der dieses Problem angegangen wird, mit Befriedigung zur Kenntnis, wird jedoch weiterhin alle Initiativen aufmerksam beobachten.

(1) ABl. C 340 E vom 4.12.2001, S. 195.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3551/01

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(20. Dezember 2001)

Betrifft: Situation der europäischen Werftenindustrie

Angesichts des Umstands, dass es dem Rat der Industrieminister am 5. Dezember 2001 nicht gelungen ist, einen gemeinsamen Standpunkt hinsichtlich der Übergangshilfen für die Werftenindustrie zu finden, um dem unlauteren Wettbewerb Südkoreas zu begegnen, sowie der Tatsache, dass der europäischen Werftenindustrie wenn sich die Lage nicht ändert die Schließung vieler Schiffsbauunternehmen droht, möge die Kommission folgende Fragen beantworten:

Kann die Kommission mitteilen, weshalb sie die unlauteren Praktiken Südkoreas nicht bei der Welthandelsorganisation (WTO) angezeigt hat und allem Anschein nach auch nicht anzeigen wird? Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie nachdem der Ministerrat Übergangsmaßnahmen abgelehnt hat zu treffen gedenkt, um der Situation abzuhelfen, der die europäische Werftenindustrie ausgesetzt ist, die den unlauteren Wettbewerb von Seiten Südkoreas nicht klag- und tatenlos hinnehmen kann?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(31. Januar 2002)

Die Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass im Rat am 5. Dezember 2001 keine Mehrheit für den Vorschlag der Kommission zur Einführung befristeter Schutzmaßnahmen gefunden wurde. Dem Herrn Abgeordneten ist zweifelsohne bekannt, dass der betroffene Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bei der Kommission beantragt hat, die auf der Grundlage der Verordnung über Handelshemmnisse eingeleitete Untersuchung auf den Zeitraum von Dezember 2000 bis November 2001 auszuweiten. Die Kommission hat diesem Antrag stattgegeben und aktualisiert derzeit den Untersuchungsbericht.

Ein Vorgehen bei der Welthandelsorganisation (WTO) ist erst nach Abschluss der Untersuchung möglich. Die Aktualisierung der Schadensfeststellungen in dem genannten Untersuchungsbericht erscheint insofern angemessen, als die Kommission damit auf der Grundlage aktuellerer und detaillierterer Angaben bei der WTO tätig werden könnte.

Die Kommission wird somit die Lage unter Berücksichtigung sowohl der Ergebnisse der weiteren Untersuchung als auch ihrer Doppelstrategie prüfen. Sie beabsichtigt nicht, ihre Strategie gegenüber Korea, die sie in der Antwort auf die schriftliche Anfrage 2142/01(1) dargelegt hat, zu ändern.

(1) ABl. C 93 E vom 18.4.2002, S. 68.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3482/01

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Sonderberater für Kommissionsmitglieder

Gemäß dem Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder können die Kommissionsmitglieder () bezahlte oder nicht bezahlte Dienste von Sonderberatern in Anspruch nehmen, wenn die Liste dieser Sonderberater () von der Kommission nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nach einem transparenten Verfahren erstellt wurde. Sie müssen klare Befugnisse () erhalten und gehören den Dienststellen nicht an.

Kann die Kommission eine Liste aller Sonderberater erstellen, die von jedem Kommissionsmitglied seit Beginn der Amtszeit von Kommissionspräsident Prodi und der neuen Kommission 1999 ernannt worden sind, unter Angabe der Dauer des Dienstes, den die Sonderberater geleistet haben oder noch leisten, der Befugnisse und der Höhe der Vergütung, die sie erhalten haben?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(19. März 2002)

Die Kommission ist an die Datenschutzbestimmungen der Richtlinie 2001/45/EG des Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 zur Änderung der Richtlinie 89/655/EWG des Rates über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)(1) gebunden und daher nicht in der Lage, dem Herrn Abgeordneten Einzelheiten zu den Verträgen oder Honoraren der Sonderberater zu nennen.

Die Kommission kann aber bestätigen, dass sie seit Beginn ihrer Amtszeit im Jahr 1999 die Dienste von 48 Sonderberatern herangezogen hat. Eine alphabetische Liste der Namen dieser Berater sowie eine Liste der Kommissionsmitglieder, die deren Dienste einmal in Anspruch genommen haben, wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt.

Bei 17 dieser 48 Berater handelt es sich um ehemalige hochrangige Kommissionsbeamte mit langjähriger Erfahrung und anerkanntem Sachverstand in ihrem jeweiligen Fachbereich. Diese Sonderberater haben kein Honorar erhalten.

Bei einigen der 31 Sonderberater, die ein Honorar erhalten haben, handelte es sich um Universitätslehrkräfte; deren Tageshonorare beliefen sich auf 260, 315 bzw. 375. Der Gesamtbetrag der Honorare für die Sonderberater belief sich 1999 auf 15 200 für 76 Tage, 2000 auf 93 855 für 289 Tage und 2001 auf 96,415 für 295 Tage Beratungstätigkeit.

(1) ABl. L 195 vom 19.7.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2986/01

von Markus Ferber (PPE-DE) an die Kommission

(29. Oktober 2001)

Betrifft: Finanzierung der Publikation Panorama Latvii aus PHARE-Mitteln

Treffen lettische Presseberichte zu, nach denen die Kommission mit ihrem Democracy Program aus PHARE-Mitteln die Publikation Panorama Latvii (vormals Sovjetskaja Latvija) finanziert hat?

Ist der Kommission die Tatsache bekannt, dass ihr Herausgeber Alfreds Rubiks ist, vormals erster Sekretär der KP Lettlands und Putschist vom August 1991?

Ist es Politik der Kommission, sowjetnostalgische und stalinistische Publikationen in den Beitrittsländern zu fördern?

Welche Konsequenzen gedenkt sie daraus zu ziehen, um Ähnliches in Zukunft auszuschließen?

Welcher Beamte war für die Mittelvergabe verantwortlich?

Warum versagte die politische Kontrolle?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(12. Dezember 2001)

Im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (Haushaltslinie B/-700) hat die Kommission die Nichtregierungsorganisation (NRO) Lettisches Menschenrechtskomitee bei einem Kleinvorhaben mit der Bezeichnung Informationsdienst für Migrationsfragen finanziell unterstützt. Das Gesamtbudget dieses Projekts wurde mit 4300 angesetzt, wobei der Hoechstbetrag der gemeinschaftlichen Fördermittel bei 3850 lag.

Die Nichtregierungsorganisation Lettisches Menschenrechtskomitee tritt für die Interessen der Russisch sprechenden Bevölkerung Lettlands ein und konzentriert sich besonders auf Fragen der Staatsbürgerschaft. Zweck des oben genannten Projekts war die Bereitstellung von Information und Rechtsberatung über die Zuwanderungsvorschriften, um die Zahl der in Lettland illegal oder ohne gültige Ausweispapiere leben, zu verringern.

Um dieses Ziel zu erreichen, wurden verschiedene Maßnahmen durchgeführt, darunter die Veröffentlichung von Beiträgen in Zeitungen, von denen das Lettische Menschenrechtskomitee annahm, dass sie von der Zielgruppe gelesen werden. Eine dieser Publikationen war Panorama Latvii. Alfreds Rubiks hat keine Herausgeberfunktion in dieser Zeitung, wenngleich diese bei verschiedenen Gelegenheiten seine Ansichten unterstützt hat.

Das Projekt wurde in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung für Staatsbürgerschaft und Zuwanderungsangelegenheiten des lettischen Innenministeriums durchgeführt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3413/01

von Anna Karamanou (PSE) an die Kommission

(21. Dezember 2001)

Betrifft: Humanitäre Katastrophe in Afghanistan Flüchtlinge

Gemäß den Schlussfolgerungen von Amnesty International und anderen Nichtregierungsorganisationen über die Lage der afghanischen Flüchtlinge im Ausland und in den eingeschlossenen Gebieten in Afghanistan, die vor allem dem Bombardement entkommen wollen, grenzt die Lage in Afghanistan an eine menschliche Tragödie.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, damit die Länder, die die militärische Intervention unterstützen, mehr Verantwortung für die Menschen übernehmen, die in großen Flüchtlingsströmen Afghanistan verlassen? Wird man Korridore zur Entsendung humanitärer Hilfe nach Afghanistan öffnen? Wird allen Menschen, die die Aufnahmestaaten erreichen, der Flüchtlingsstatus zuerkannt und werden in sicherem Abstand von den umkämpften Regionen angemessene Auffanglager geschaffen?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(20. Februar 2002)

Die humanitäre Tragödie, die viele Beobachter im letzten Herbst für Afghanistan fürchteten, ist glücklicherweise nicht eingetreten. Der Sturz des Taliban-Regimes und die allmähliche Einstellung der Bombenangriffe erlaubten im großen Maße die Wiederaufnahme aller Art von humanitärer Hilfe und den Zugang zu den bedürftigsten Bevölkerungsgruppen. Die Anzahl der zusätzlichen Flüchtlinge, die aus Afghanistan nach dem 11. September geflohen sind, liegt schließlich niedrig im Vergleich zur Anzahl der afghanischen Flüchtlinge, die sich bereits im Ausland befinden.

Die Kommission unterstützt über die vom Amt für humanitäre Hilfe der Europäischen Gemeinschaft (ECHO) und dem Instrument Hilfe für die entwurzelten Bevölkerungsgruppen Asiens zur Verfügung gestellte humanitäre Soforthilfe weiterhin den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für das Flüchtlingswesen (UNHCR) sowie mehrere Nichtregierungsorganisationen (NRO), die sich für die afghanischen Flüchtlinge in Pakistan und im Iran einsetzen. Darüber hinaus engagiert sich die Kommission jetzt im langfristigen Prozess des Wiederaufbaus dieses Landes, wie kürzlich das für Außenbeziehung zuständige Kommissionsmitglied bei der Konferenz von Tokio über die Hilfe beim Wiederaufbau Afghanistans erklärte. Dies trägt dazu bei, die afghanischen Flüchtlinge oder Vertriebenen schnellstmöglich wieder in ihre Heimatregionen zurückkehren zu lassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3645/01

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(7. Januar 2002)

Betrifft: NOX-Emissionen in Spanien

Kürzlich hat die Organisation Ecologistas en Acción darauf hingewiesen, dass die Stickstoffoxidemissionen alter Großfeuerungsanlagen (von vor 1988) in Spanien im Jahr 2000 die in der Richtlinie 88/609/EWG(1) festgelegten Grenzwerte überschritten haben. In dieser Richtlinie wird festgelegt, dass die Stickstoffoxidemissionen dieser Anlagen in Spanien nicht über 277 000 Tonnen hinausgehen dürfen.

Ist die Kommission über diese Daten informiert? Welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, um die Einhaltung der diesbezüglichen Gemeinschaftsrechtsvorschriften zu gewährleisten?

(1) ABl. L 336 vom 7.12.1988, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(6. Februar 2002)

Spanien hat folgende Informationen über Stickstoffemissionen aus bestehenden Großfeuerungsanlagen übermittelt:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Gemäß Anhang II der Richtlinie 88/609/EWG des Rates vom 24. November 1988 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft für Stickstoffemissionen liegen die Hoechstmengen für NOX-Emissionen für Spanien bei 368 000 Tonnen für das Jahr 1993 und 277 000 Tonnen für das Jahr 1998. Stickstoffemissionen aus dieser Kategorie von Anlagen dürften dank der unlängst verabschiedeten Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments

und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft(1) weiter abnehmen. Dieser neuen Richtlinie zufolge sind ab dem 1. Januar 2008 für bestehende Anlagen strengere Umweltnormen anzuwenden. Die Kommission hat die spanische Regierung um Übermittlung aktuellerer Emissionsdaten ersucht und wird die Frau Abgeordnete entsprechend informieren(2).

(1) ABl. L 309 vom 27.11.2001.

(2) Bestehende Anlagen sind Anlagen, deren Baugenehmigung bzw. wenn es ein solches Verfahren nicht gibt erste Betriebserlaubnis vor dem 1. Juli 1987 erteilt wurde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0220/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(6. Februar 2002)

Betrifft: Antigua und Barbuda

Kann die Kommission angeben, welche Vorhaben zugunsten von Antigua und Barbuda im Jahr 2000 aus dem Haushalt der Europäischen Union finanziert wurden?

Kann die Kommission den Gesamtumfang der Hilfe für alle Antigua und Barbuda betreffenden Maßnahmen im Jahr 2000 beziffern?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0215/02, E-0216/02, E-0217/02,E-0218/02, E-0219/02, E-0220/02, E-0221/02, E-0222/02, E-0223/02,E-0224/02, E-0225/02, E-0226/02, E-0227/02 und E-0228/02

(25. März 2002)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfaßt, wird sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0250/02

von Elisa Damião (PSE) an die Kommission

(31. Januar 2002)

Betrifft: Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wird geregelt durch die Artikel 39 und 40 des Vertrags, die Richtlinien 91/533/EWG(1) und 96/71/EWG(2), die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71(3), die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68(4) und Urteile des Europäischen Gerichtshofs betreffend die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71.

Die Kommission hätte im Dezember 2001 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie 96/71/EWG vorlegen sollen. Es gibt zahlreiche Fälle, in denen sich illegale Beschäftigung, ungleiche Bedingungen in Bezug auf Arbeit und Entlohnung, Verstöße gegen die in den einzelstaatlichen und den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften verankerten Grundsätze betreffend den Sozialschutz und die Verträge und Verstöße gegen die Grundrechte negativ auf EU-Arbeitnehmer auswirken. Darüber hinaus setzt die Integration des Arbeitsmarktes die Mobilität der Arbeitnehmer voraus.

Kann die Kommission vor diesem Hintergrund die in den Mitgliedstaaten festgestellten Unregelmäßigkeiten in Bezug auf die einzelstaatlichen und die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und die betreffenden Maßnahmen beurteilen, die eingeleitet wurden, um diese Praktiken, vor allem seitens der sowohl legal als auch illegal in großem Stil tätigen Zeitarbeitsfirmen, zu bekämpfen und zu ahnden?

(1) ABl. L 288 vom 18.10.1991, S. 32.

(2) ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1.

(3) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

(4) ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(26. Februar 2002)

Die Frau Abgeordnete verweist auf verschiedene von ihr als illegal bezeichnete Praktiken, mit denen ihrer Meinung nach gegen verschiedene Gemeinschaftsvorschriften verstoßen wird.

Die Kontrolle, ob die in Umsetzung der genannten Gemeinschaftsvorschriften erlassenen nationalen Bestimmungen von den in einem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen eingehalten werden, obliegt dem jeweiligen Mitgliedstaat unter Einschaltung der zuständigen nationalen Behörden und letztendlich der nationalen Gerichte.

Die Richtlinie 96/71/EG des Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen(1) sieht in Artikel 8 vor, dass die Kommission die Anwendung der Richtlinie überprüft, um dem Rat bei Bedarf die notwendigen Änderungen vorzuschlagen. Mit dieser Überprüfung wurde 2001 begonnen. Berichte über die Umsetzung der Richtlinie in den 15 Mitgliedstaaten werden z. Zt. erstellt und eine Umfrage bei den nationalen Behörden über die praktischen Anwendungsmodalitäten wurde durchgeführt. Anhand dieser Arbeiten wird die Kommission dann in der Lage sein, über das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit dem oben genannten Artikel zu entscheiden.

(1) ABl. L 18 vom 21.1.1997.