SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2166/98

von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission

(13. Juli 1998)

Betrifft: Beihilfen an europäische Unternehmen, die in Kuba investieren

Kann aus dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten zur Lösung des Problems der extraterritorialen Wirkung amerikanischer Gesetze (Helms-Burton-Gesetz) geschlossen werden, daß europäische Unternehmen, die in Kuba investieren, von den Vereinigten Staaten zwar nicht mit Sanktionen belegt werden, daß andererseits diese Unternehmen jedoch keinerlei Beilhilfen, Kofinanzierung oder Darlehen von der Europäischen Union erhalten dürfen?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission

(4. September 1998)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten auf ihre verbundene Antwort auf die schriftlichen Anfragen E-1343/98 und E-1344/98 von Herrn Sanchez-Neyra(1), auf ihre Antworten auf die mündlichen Anfragen H-0573/98 von Herrn Marset Campos in der Fragestunde der Plenartagung(2) vom Juni 1998 und auf ihre Antwort auf die mündliche Anfrage H-0664/98 von Herrn Lannoye in der Fragestunde der Plenartagung(3) vom Juli 1998 hinweisen, die eine ausführliche Erläuterung zu den wichtigsten Punkten der am 18. Mai 1998 auf dem Londoner Gipfeltreffen zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten geschlossenen Vereinbarung enthalten.

Bei ihren Gesprächen mit den Vereinigten Staaten, die zu dieser und zu der Vereinbarung vom April 1997 führten, verfolgte die Kommission das Ziel, sicherzustellen, daß Unternehmen aus der Gemeinschaft nicht unter die extraterritorial wirkenden Bestimmungen des Helms-Burton-Gesetzes fallen. Die Kommission hat immer deutlich betont, daß jegliche Anwendung dieser Gesetzesbestimmungen zu einer Wiederaufnahme des Streitbeilegungsverfahrens im Rahmen der WTO führen würde.

Was die Vereinbarung über die Vorschriften zur Verbesserung des Investitionsschutzes anbelangt, so wird im Wege von mehreren Disziplinen über Anlagegüter das Ziel verfolgt, in Zukunft Investitionen in solches Eigentum zu verbieten und unmöglich zu machen, das durch ein drittes Land rechtswidrig enteignet wurde.

Natürlich muß als wesentliche Voraussetzung für die Anwendung dieser Disziplinen Rechtssicherheit darüber bestehen, daß die Enteignung rechtswidrig war. Daher sind die in der Vereinbarung aufgezählten spezifischen Disziplinen nur dann auf Investitionen in spezielle Vermögensgegenstände anwendbar, wenn entweder ein internationales Schiedsgericht oder ein Gericht des enteignenden Staates in einem rechtskräftigen Urteil festgestellt hat, daß die Enteignung einen Verstoß gegen internationales Recht darstellt; für den Fall, daß der enteignende Staat keine Rechtsmittel zulässt, wurde bestimmt, daß das Klagebegehren, die Enteignung sei nach internationalem Recht rechtswidrig, in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht begründet ist; im Fall von Massenenteignungen sind die Teilnehmerländer der Auffassung, daß individuelles Eigentum dann unter Verstoß gegen internationales Recht enteignet wurde, wenn ein Investor bei der betreffenden Regierung um wirtschaftliche Unterstützung nachgesucht hat.

Nur unter diesen Umständen ist vorgesehen, daß die Teilnehmerländer gemeinsame oder auf einander abgestimmte diplomatische Schritte beim enteignenden Staat unternehmen, die Unterstützung von Staat und Regierung bei Deckungsgeschäften für rechtswidrig enteignetes Eigentum verweigern, Veröffentlichungen über rechtswidrig enteignetes Eigentum herausgeben und öffentliche Stellungnahmen abgeben, in denen von Deckungsgeschäften für die darin aufgelisteten Eigentumsgüter abgeraten wird. Investitionen, die vor dem 18. Mai 1998 getätigt wurden, werden von den vereinbarten Disziplinen nicht erfasst.

Die vollständige Umsetzung dieser Vereinbarung hängt u.a. von der Zustimmung im amerikanischen Kongreß ab. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten und auch die Vereinigten Staaten werden die Übereinkunft jedoch umsetzen, sobald der Präsident die Befugnis erhält und davon Gebrauch macht, Ausnahmegenehmigungen nach Artikel IV des Helms-Burton-Gesetzes zu gewähren, wodurch europäische Unternehmen tätig werden können, ohne von Sanktionen im Rahmen des Helms-Burton-Gesetzes bedroht zu sein.

(1) ABl. C 386 vom 11.12.1998.

(2) Parlamentsdebatte (Juni 1998).

(3) Parlamentsdebatte (Juli 1998).