SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2614/01

von María Sornosa Martínez (PSE), Joan Colom i Naval (PSE),Raimon Obiols i Germà (PSE) und Anna Terrón i Cusí (PSE) an die Kommission

(27. September 2001)

Betrifft: Rechtswidrigkeit des spanischen NHP angesichts Gemeinschaftsrechts: Notwendigkeit dringender Intervention der Kommission

Mit einer mit Argumenten begründeten Beschwerde vom 10. September 2001(1) haben sich einzelne Bürger und Bürgervereinigungen an die Europäische Kommission gewandt. Außerdem wurden mehrere parlamentarische Anfragen(2) eingereicht. Ist die Kommission unter Berücksichtigung dieser Argumente nicht der Ansicht, dass der von der spanischen Regierung verabschiedete Nationale Hydrologische Plan (Gesetz 10/2001 vom 5. Juli, BOE Nr. 161) einen klaren Verstoß gegen die Bestimmungen der Rahmenrichtlinie für Wasser 2000/60/EG(3) und eine schwere Verletzung des bereits geltenden Gemeinschaftsrechts, insbesondere hinsichtlich der Richtlinie 79/409/EWG(4) (Vögel) und der Richtlinie 92/43/EWG(5) (Lebensräume) darstellt?

In welcher Weise gedenkt die Kommission bei den spanischen Behörden vorstellig zu werden, um sicherzustellen, dass das gesamte spanische nationale Recht zum Umweltschutz im Einklang mit der Rahmenrichtlinie über Wasser steht und stehen wird, wenn auch die Umsetzungsfrist derselben noch nicht abgelaufen ist? Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass es zu ihren Aufgaben gehört, eher präventiv tätig zu werden, als abzuwarten, bis der spanische Staat gegen Gemeinschaftsrecht verstößt, was zu irreversiblen Umweltschäden führen kann, und dann erst ein Verfahren einzuleiten?

Wie glaubt die Kommission jetzt, da der spanische NHP bereits Gesetzesrang hat, rasch sicherstellen zu können, dass besagter Plan so geändert wird, dass der derzeit zu befürchtende Verstoß gegen die Richtlinien Lebensräume und Vögel verhindert wird?

(1) Beschwerde bei der Europäischen Kommission wegen Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht durch das Königreich Spanien durch Verabschiedung des Nationalen Hydrologischen Plans.

(2) Insbesondere H-0561/01, H-0904/00, H-0843/00, E-1165/01, E-0645/01.

(3) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.

(4) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

(5) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(21. Dezember 2001)

Die Kommission bearbeitet gerade die Klage, die von Teilnehmern des Blauen Marschs am 10. September 2001 eingereicht wurde.

Die Kommission möchte die Damen und Herren Abgeordneten diesbezüglich auf ihre Antworten zu den angeführten Anfragen verweisen.

Die spanischen Behörden wurden von der Kommission bereits auf ihre Verpflichtung hingewiesen, hinsichtlich des Plans und hinsichtlich künftiger, auf ihm basierender Projekte die Einhaltung des gemeinschaftlichen Umweltrechts zu gewährleisten. Die Kommission hat die spanischen Behörden bereits im Oktober 2000, also weit vor der Verabschiedung des Nationalen Wasserwirtschaftsplans, auf ihre Verpflichtungen aufgrund der Richtlinien zu Natur und Umweltverträglichkeit hingewiesen.

Der spanische Nationale Wasserwirtschaftsplan ist sehr umfangreich und detailliert. Die Kommission hat eine vorläufige Einschätzung abgeschlossen und im Juli 2001 wendete sich der Generaldirektor der GD Umwelt an die spanischen Behörden mit der Bitte um weitergehende Erläuterungen bezüglich des Plans. Die Kommission geht davon aus, dass die spanischen Behörden in Kürze auf diesen Brief antworten werden. Die Kommission wird die spanischen Behörden auch dazu auffordern, die möglichen Umweltauswirkungen der einzelnen Projekte, die im Rahmen des Plans umgesetzt werden sollen, zu beurteilen. Dementsprechend sollten der Entwurf und die

Planung dieser Projekte die Erfuellung der EG-Vorschriften und inbesondere der Habitatrichtlinie(1), der Vogelschutzrichtlinie(2), der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung(3) (85/337/EWG, geändert durch die Richtlinie des Rates 97/11/EG vom 3. März 1997(4)) und der Wasserrahmenrichtlinie(5) gewährleisten.

(1) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen.

(2) Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(3) Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(4) ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(5) Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik.