SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3530/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(10. Dezember 2002)

Betrifft: Konkurrenz zwischen großen Seehäfen in der Gemeinschaft und Verschwendung von öffentlichen Mitteln im Rahmen des Konkurrenzkampfes

1. Erinnert sich die Kommission in ihrer jetzigen Zusammensetzung an die Diskussion zwischen ihrer Vorgängerin und dem Europäischen Parlament, in der es um die Notwendigkeit einer Regulierung des Wettbewerbs zwischen den Seehäfen ging eine Diskussion, die letztendlich nicht dazu geführt hat, dass in den vom Europäischen Parlament in erster Lesung am 14. November 2001 behandelten Vorschlag für eine Richtlinie über den Marktzugang für Hafendienste, die der Förderung des Wettbewerbs in den Seehäfen dienen soll, gezielte Vorschläge dafür aufgenommen wurden?

2. Ist der Kommission bekannt, dass das Konkurrenzproblem vor allem die Häfen an der östlichen Nordseeküste betrifft, die alle zusammen mehr oder weniger dasselbe dicht bevölkerte Hinterland versorgen, d.h. die in vier verschiedenen Mitgliedstaaten gelegenen Häfen Hamburg, Bremen, Amsterdam, Rotterdam, Antwerpen, Zeebrügge und Dünkirchen, und dass von diesen Häfen folglich jeder für sich um dieselben Ladungen kämpft, anstatt sich um eine Aufteilung der Aufgaben zu bemühen?

3. Weiß die Kommission ferner, dass der Wettbewerb zwischen den in Punkt 2 aufgeführten Hafenstädten im Laufe der Jahre dazu geführt hat, dass sich die Regierungen bei ihren Investitionen gegenseitig überbieten, dass im Verhältnis zur Entwicklung des Schiffsverkehrs Überkapazitäten geschaffen worden sind, dass ständig versucht wird, die Tarife der nahen Konkurrenz zu unterbieten, dass die eigenen finanziellen Maßnahmen möglichst undurchsichtig gestaltet werden und dass bei der Konkurrenz spioniert wird?

4. Erinnert sich die Kommission daran, wie schwierig es war, innerhalb der EU zu einem gemeinschaftlichen System für die Sammlung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen zu kommen, das sowohl für die Nord- und die Ostsee als auch für das Mittelmeer anwendbar ist? Gibt sie zu, dass große Unterschiede zwischen den kleinen verstreut liegenden Häfen mit einem begrenzten Einflussbereich, wie sie vielfach im Mittelmeerraum vorkommen, und großen Häfen mit sich überschneidenden Einflussbereichen im dicht bevölkerten Gebiet der Nordsee bestehen? Sollte für die unter sehr unterschiedlichen Bedingungen arbeitenden Häfen eine Art gemeinschaftliche Betriebsführung auf EU-Ebene eingeführt werden, oder hält es die Kommission für besser, auf Regelungen in kleinerem Rahmen hinzuarbeiten, und zwar für Häfen, die ihre Arbeit gegenseitig in starkem Maße beeinflussen?

5. Akzeptiert es die Kommission, dass es für die Konkurrenz zwischen Häfen keine Rolle spielt, ob es eine EU gibt oder nicht? Oder strebt sie außerhalb der vorgeschlagenen Richtlinie eine besondere Lösung für dieses Problem an? Wird dies zu Vorschlägen für Regelungen führen, und ist die von ihr versprochene Mitteilung als Vorbereitung dafür gedacht?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(12. Februar 2003)

1. und 5. Die Kommission erinnert sich an sämtliche bisherigen Diskussionen über eine europäische Hafenpolitik. Sie möchte den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam machen, dass die im EG-Vertrag festgelegten Bestimmungen zu staatlichen Beihilfen durchaus auch für die Seehäfen gelten.

Den Kern dieser Vorschriften hat die Kommission in ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament und an den Rat Verbesserung der Dienstequalität in Seehäfen: Ein zentraler Aspekt für den europäischen Verkehr(1) vom 13. Februar 2001 erläutert. Nach entsprechenden Aufforderungen durch das Parlament und den Rat wurden nähere Einzelheiten hierzu in einem Dokument zusammengefasst, das dem Rat und dem Parlament übermittelt wurde, um die laufenden Beratungen über den Richtlinienvorschlag über den Marktzugang für Hafendienste zu erleichtern.

2 bis 4. Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, dass gerade mit der Vollendung des Binnenmarkts sich die Konkurrenz zwischen den Seehäfen verschärft hat. Dies gilt ganz besonders für Nordwesteuropa, wo die Seehäfen mehr oder weniger das gleiche Hinterland versorgen, auch wenn der Wettbewerb zwischen den Seehäfen keineswegs hierauf beschränkt ist.

Die Kommission ist sich auch der Tatsache bewusst, dass in den nordwesteuropäischen Seehäfen in den letzten Jahren erhebliche öffentliche und private Investitionen getätigt wurden und auch weiterhin getätigt werden. Es gibt keine Hinweise darauf, dass diese Investitionen zu erheblichen Überkapazitäten geführt hätten. Es zeichnet sich vielmehr ab, dass im Allgemeinen ein Gleichgewicht zwischen den nachgefragten und angebotenen Kapazitäten gefunden wurde.

Sofern die Bestimmungen des EG-Vertrags über staatliche Beihilfen eingehalten werden, sind öffentliche Investitionen zulässig. Wie bereits in der Vergangenheit geschehen, wird die Kommission auch in Zukunft Beschwerden nachgehen, um die Einhaltung der Regeln zu überprüfen. Die Kommission ist allerdings nicht der Ansicht, dass eine Stelle für die gemeinschaftliche Betriebsführung auf EU-Ebene eingeführt werden sollte, um Frachten und Aufträge zwischen den Seehäfen und insbesondere zwischen den Seehäfen in Nordwesteuropa zu verteilen, da eine derartige Stelle wohl kaum die unternehmerischen Aktivitäten der Seehäfen und ihrer Kunden in angemessener Weise ersetzten kann.

Für eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Seehäfen und eine ausgeglichene und nachhaltige Entwicklung des Seeverkehrs in Europa kann auch auf die im Rahmen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) für den Zeitraum 2000-2006 bestehende Gemeinschaftsinitiative Interreg III zurückgegriffen werden. Auf der Grundlage bestimmter Programme, wie Nordseeraum, Ostseeraum, Nordwesteuropa, Atlantikraum oder Westliches Mittelmeer können nationale, regionale oder kommunale Behörden und andere Akteure die unter Punkt 4 aufgeworfenen Fragen und die Probleme des Seeverkehrs und der Hafenkooperation angehen. Nähere Einzelheiten hierzu können unter folgender Internetseite abgerufen werden: http:/europa.eu.int./comm/regional_policy/interreg3.

(1) KOM(2001) 35 endg.