SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2010/01

von Nelly Maes (Verts/ALE) an die Kommission

(6. Juli 2001)

Betrifft: Kontrolle belgischer Visa

Im Rahmen des dritten Pfeilers der Europäischen Union (Justiz und innere Angelegenheiten) ist auf die unsachgemäße Erteilung belgischer Visa hinzuweisen, und zwar vor allem deshalb, weil eine befristete Aufenthaltserlaubnis für Belgien sofortigen Zugang zu allen Schengen-Ländern ermöglicht. Derartige Aufenthaltserlaubnisse sind für Kriminelle von hohem Wert und haben ein sehr großes Korruptionsrisiko für den Einwanderungsbereich zur Folge.

In Beantwortung von zwei diesbezüglichen Anfragen an den Rat (E-0621/01 und E-0622/01(1)) teilte der Rat am 30. Mai mit, dass Fragen betreffend Einwanderung, Visa und Asyl seit Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen. Es obliegt daher der Kommission als Hüterin der Verträge nachzuprüfen, ob die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen in diesen Bereichen nachkommen.

Im vergangenen Jahr erteilte Belgien etwa 9 500 Visa an marokkanische Antragsteller, wobei etwa 88 % dieser Visa (sowohl kurz- als auch langfristig) von der Ausländerbehörde in Belgien ungeachtet einer negativen Stellungnahme der konsularischen Dienststellen in Marokko erteilt wurden. Diese negative Stellungnahme aufgrund der Nichterfuellung der Kriterien wird demnach systematisch ignoriert.

Einige Antragsteller erklären öffentlich, dass sie nicht die Absicht haben, nach Belgien, sondern in ein anderes Schengen-Land zu reisen, wo die Erteilung von Visa nach strikteren Kriterien erfolgt. Dies führt zu einer negativen Stellungnahme, die der Ausländerbehörde übermittelt wird, woraufhin diese immer wieder eine Mitteilung zurückschickt, der zufolge den Antragstellern dennoch die Visa erteilt werden sollen. Es steht zu befürchten, dass immer mehr Menschenschmuggler versuchen werden, über Marokko in die EU zu gelangen.

Dadurch wird die Wirkung von Aktionen der EU mit dem Ziel zunichte gemacht, lukrative Routen für den Menschenschmuggel zu schließen.

Hat die Kommission angesichts der vorgenannten Tatsachen bei der belgischen Regierung auf wesentliche Vorbeugemaßnahmen in ihrer Visapolitik gedrungen, wie z.B. ein Rotationssystem für heikle Funktionen, eine doppelte Kontrolle und die Überprüfung von Beamten?

Falls ja, wann hat die Kommission sich mit diesem Ersuchen an die belgische Regierung gewandt?

Falls nein, warum hat die Kommission noch nicht auf wesentliche Vorbeugemaßnahmen in der Visapolitik der belgischen Regierung gedrungen, und zwar angesichts ihrer Bedeutung für den dritten Pfeiler der Europäischen Union (Justiz und innere Angelegenheiten) und die Politik der Schengen-Länder?

Wird die Kommission nachträglich auf solche Maßnahmen dringen?

(1) ABl. C 261 E vom 18.9.2001, S. 163.

Gemeinsame Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2009/01 und E-2010/01

(6. September 2001)

Die Verfahren und Bedingungen für die Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt sind durch ein Instrument des Schengen-acquis - die Gemeinsame Konsularische Instruktion (GKI(1)) - geregelt, die in den Unionsrahmen integriert wurde. Visa für den längerfristigen Aufenthalt fallen weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und sind daher nicht durch die GKI gedeckt.

In der GKI wird erläutert, nach welchen Kriterien der für die Erteilung eines Kurzzeit-Visum zuständige Mitgliedstaat bestimmt wird. Maßgebend ist das einzige Reiseziel bzw. Hauptreiseziel. Andernfalls liegt die Zuständigkeit bei dem Mitgliedstaat, in den der Betreffende zuerst eingereist ist.

Nach der GKI obliegt die Organisation der Visastellen den Mitgliedstaaten. Gleichwohl werden einige Grundsätze für eine ordnungsmäßige Organisation genannt, die sich an die jeweiligen Leiter richten. So darf das Personal vor Ort keinem Druck ausgesetzt sein; damit keine Gewohnheiten entstehen, müssen die Arbeitsplätze regelmäßig umbesetzt werden.

Die Beziehungen zwischen den Konsulaten und der eigenen zentralen Behörde regelt jeder Mitgliedstaat so, wie es ihm hinsichtlich Organisation, Verwaltung und Kontrolle angemessen erscheint.

Die Kommission hat keine Informationen über die von der Frau Abgeordneten vorgetragenen Gegebenheiten und beabsichtigt, bei den belgischen Behörden weitere Auskünfte anzufordern.

(1) ABl. L 239 vom 22.9.2000.