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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3364/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an den Rat

(16. November 1998)

Betrifft: Revision der Genfer-Flüchtlingskonvention

Die österreichische Präsidentschaft hat ein Strategiepapier zur Migrations- und Asylpolitik vorgelegt. Es umfasst Vorschläge zur Revision bzw. Abschaffung der Bestimmungen der Genfer-Flüchtlingskonvention von 1951, die sich auf die rechtliche Verpflichtung von Mitgliedstaaten beziehen, Schutzbedürftigen internationalen Schutz zu gewährleisten. Das Asylrecht wird darin drastisch beschnitten, da es nicht als individuelles politisches Recht sondern mehr als ein Angebot des Aufnahmelandes des Flüchtlings definiert ist. In dem Strategiepapier der österreichischen Präsidentschaft wird die Vorlage der endgültigen Fassung für Dezember 1998 - entweder als endgültige Schlußfolgerung oder als Zwischenbilanz - angekündigt. Kann der Rat daher mitteilen, ob er Kenntnis hat von den heftigen und berechtigten Reaktionen der Nichtregierungsorganisationen, der Fraktionen sowie von Mitgliedern des Europäischen Parlaments und von Seiten der Presse, die auf die Vorschläge zur Abänderung der Genfer-Konvention hin laut geworden sind, und wenn ja, wie er zu diesen Reaktionen steht? Gedenkt er, den fraglichen Text in Anbetracht dieser Reaktionen wesentlich abzuändern?

Antwort

(22.-23. Februar 1999)

1. Das Strategiepapier des österreichischen Vorsitzes zur Migrations- und Asylpolitik ist ein Diskussionspapier, das zu weiteren Überlegungen darüber veranlassen soll, wie die Probleme in den Bereichen Migration und Asyl in den Griff zu bekommen sind. Mit diesem Papier soll nicht die künftige Politik der Union in diesen Bereichen festgelegt, sondern versucht werden, den Entscheidungsträgern Kriterien an die Hand zu geben, auf deren Grundlage sie ihre Entscheidungen treffen können.

2. Im Anschluß an die Veröffentlichung dieses Papiers ist es ganz offensichtlich zu Mißverständnissen gekommen. Es bestand jedoch seitens des österreichischen Vorsitzes nie die Absicht, das Genfer Abkommen über die Rechtstellung der Flüchtlinge für die Zukunft in Frage zu stellen. In der überarbeiteten Fassung des Papiers, die dem Europäischen Parlament am 7. Oktober 1998 offiziell übermittelt worden ist, wurde dies deutlich zum Ausdruck gebracht. In dem Papier wird eine der Entwicklung Rechnung tragende neue Konstruktion des Schutzsystems empfohlen, die das Genfer Abkommen nicht antastet, aber komplementär dazu ein zusätzliches Modell entwickelt; dieser zusätzliche komplementäre Mechanismus würde keinerlei Änderungen beim Schutz vor Verfolgungen gemäß dem Genfer Abkommen über die Rechtstellung der Flüchtlinge bedeuten. Die Integrität des Genfer Abkommens wäre also nicht beeinträchtigt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2761/98

von Xaver Mayer (PPE) an die Kommission

(3. September 1998)

Betrifft: Landwirtschaftliche Wildhaltung

Die landwirtschaftliche Wildhaltung hat sich in der EU zu einem beachtlichen landwirtschaftlichen Erwerbszweig entwickelt. Vielfach bietet sie die Möglichkeit der Verwertung von Flächen, für die keine Nutzungsalternativen bestehen. Vor dem Hintergrund unterschiedlicher Produktionsverfahren innerhalb der EU sowie des geringen Selbstversorgungsgrades der Gemeinschaft ergeben sich für die landwirtschaftlichen Wildhalter gravierende Probleme. Diese sind vor allem auf billige Importe aus Nicht-EU-Staaten, aber auch auf die nicht vorhandene Harmonisierung der Genehmigungs- und Veterinärvorschriften zurückzuführen.

Die Kommission wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist die Kommission der Meinung, daß der Tierschutz bei den Vorschriften zur landwirtschaftlichen Wildhaltung in Europa ausreichend Berücksichtigung findet? Sind der Kommission wettbewerbsverzerrende Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bekannt? Ist es nach Ansicht der Kommission erforderlich, Importe aus Drittstaaten an die Einhaltung bestimmter Produktions- und Haltungsbedingungen zu knüpfen?

2. Ist die Kommission der Meinung, daß die Bezeichnung "Fleisch aus landwirtschaftlicher Wildhaltung" an bestimmte Haltungs- und Produktionsbedingungen gebunden werden sollte, um die Produkte gegenüber solchen aus Fleisch von landwirtschaftlichen Nutztieren abzugrenzen?

3. Ist die Kommission der Meinung, daß der Einsatz der Gentechnik, die künstliche Befruchtung, der Embryotransfer, die Haltung in Ställen und die Amputation von Geweihen bei der landwirtschaftlichen Wildhaltung europaweit sowie bei Importen aus Drittstaaten verboten werden sollten?

4. Ist die Kommission der Meinung, daß Einfuhren von Fleisch aus landwirtschaftlicher Wildhaltung aus Drittländern nicht mit dem Tarif für Wildfleisch, sondern mit dem für Fleisch von landwirtschaftlichen Nutztieren belegt werden sollte?

5. Ist der Kommission bekannt, daß bei Wildbeständen in Neuseeland, Australien und Übersee die John'sche Krankheit aufgetreten ist?

Antwort von Herrn Fischler in Namen der Kommission

(30. September 1998)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3889/98

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: EU-Quellenbuch Regenwald

Im November 1998 erhielten Mitglieder des Europäischen Parlaments von der Kommission ein Exemplar eines 400 Seiten starken, auf Kunstdruckpapier im A4-Format gedruckten Quellenbuchs zur EU-Hilfe für den Regenwald.

Kann die Kommission bestätigen, daß das EU-Quellenbuch Regenwald aus Altpapier hergestellt wurde?

Ist der Kommission bekannt, wie viele Bäume zur Herstellung der Gesamtauflage dieser Veröffentlichung benötigt wurden?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(21. Januar 1999)

Das "Quellenbuch zur EU-Hilfe für den Regenwald", eine gemeinsame Veröffentlichung der Kommission und des Instituts für Entwicklung in Übersee, wurde ausschließlich mit Recyclingpapier (sylvan coat) hergestellt.

Es ist nicht möglich zu berechnen, wie viele Bäume benötigt wurden, da die Herstellung von Recyclingpapier aus Brei sehr schwer in Masseinheiten zu erfassen ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3603/98

von Luciano Vecchi (PSE) an die Kommission

(3. Dezember 1998)

Betrifft: Kofinanzierung von Vorhaben europäischer NRO in Südafrika

Im Zuge der Entwicklung der politischen Lage in der Republik Südafrika werden bereits seit vielen Jahren die südafrikanischen Gesprächspartner (öffentliche Stellen, Unternehmen, Bürgerorganisationen usw.). mit der Abwicklung der Hilfe der Europäischen Union für dieses Land betraut.

Nach einer gewissen Zeitspanne, in der die europäischen NRO überhaupt keine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft für die Durchführung von Projekten in Südafrika erhalten haben, hat die Europäische Kommission nun vor einiger Zeit angekündigt, daß sie bereit ist, den europäischen NRO über die Haushaltslinie B7-6000 (Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen von Nichtregierungsorganisationen) erneut die Möglichkeit zu geben, Vorhaben in diesem Land durchzuführen.

Kann die Kommission folgendes mitteilen:

1. Können europäische NRO tatsächlich finanzielle Unterstützung für Entwicklungsprojekte in der Republik Südafrika über die Haushaltslinie B7-6000 beantragen?

2. Wurden in den Jahren 1996, 1997 und 1998 tatsächlich Projekte dieser Art finanziert?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(20. Januar 1999)

Die Kommission bestätigt, daß europäische Nichtregierungsorganisationen (NRO) eine Kofinanzierung für Projekte in Südafrika aus Mitteln des für die NRO-Kofinanzierung einschlägigen Haushaltspostens B7-6000 beantragen können.

1996 wurden aus diesem Haushaltsposten keine Projekte unterstützt.

1997 leistete die Gemeinschaft einen Beitrag in Höhe von 499.153 EURO für ein Projekt einer europäischen NRO zur Unterstützung von Selbsthilfegruppen in den ländlichen Gebieten der Provinz Kwazulu Natal. 1998 wurden drei Projekte europäischer NRO mit einem Beitrag der Gemeinschaft von insgesamt 861.920 EURO in den Bereichen Beschaffung von Wohnraum und Wohnungsbaupolitik, Aufbau kleiner Unternehmen und Alphabetisierung der älteren Bevölkerungsgruppen unterstützt.

1999 stehen elf Projekte in Höhe von insgesamt 4,5 Mio. EURO zur Genehmigung an, die von 10 europäischen NRO für die Bereiche Jugend, Friedensstiftung, Berufsausbildung, Eintreten für geschlechterspezifische Themen, Selbsthilfe im ländlichen Raum und Unterstützung von Kleinunternehmen eingereicht wurden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3160/98

von Sören Wibe (PSE) an die Kommission

(19. Oktober 1998)

Betrifft: Recht auf ein Importverbot für im Rahmen einer regelmässigen Antibiotika- Verabreichung produziertes Fleisch

Schweden hat bisher das Recht gehabt, seine Ausnahmeregelung für ein Verbot von wachstumsfördernden Antibiotika in Futtermitteln aufrechtzuerhalten.

Hat Schweden auch das Recht, die Einfuhr von Fleisch zu verbieten, das im Rahmen einer regelmässigen Antibiotika Verabreichung gewonnen wurde?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(9. Dezember 1998)

Gemäß den Bestimmungen von Anhang XV der Beitrittsakte kann Schweden in der Tat seine vor dem Beitritt geltenden Rechtsvorschriften hinsichtlich des Verbots der Verwendung bestimmter Zusatzstoffe, zu denen auch die Antibiotika gehören, in der Tierernährung bis zum 31. Dezember 1998 beibehalten. Angesichts der übereinstimmenden Berichte, die sowohl von der wissenschaftlichen Gemeinschaft als auch von internationalen und nationalen Organisationen in bezug auf die Entwicklung der Antibiotikaresistenz veröffentlicht wurden, hat die Kommission jedoch den Wissenschaftlichen Lenkungsausschuß mit der interdisziplinären Untersuchung dieser Frage beauftragt. Gegebenenfalls wird die Kommission entsprechend diesem wissenschaftlichen Gutachten zweckmässige Maßnahmen vorschlagen.

Wie es in der Beitrittsakte heisst, "dürfen diese Ausnahmen keine Auswirkung auf den freien Verkehr der tierischen Erzeugnisse der Gemeinschaft haben". Schweden kann somit die Einfuhr von Fleisch von Tieren, deren Ernährung Antibiotika zugesetzt wurden, die gemäß der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung(1) zulässig sind, nicht verbieten.

(1) ABl. L 270 vom 14.12.1970.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3492/98

von Luigi Moretti (NI) an die Kommission

(25. November 1998)

Betrifft: Verschmutzung von Oberflächenwasser

Häufig sehen die Kanalisationsnetze in den Wohngebieten keine Ableitung von Oberflächenwasser oder Regenwasser in die entsprechenden Kläranlagen vor, und daher fließt dieses in Flüsse, Bäche und Seen.

Bis heute ist mir nicht bekannt, daß Gesetze oder Vorschriften bestehen, die zur Aufbereitung dieses Wassers verpflichten, bevor sie in die Wasserläufe fließen.

In Anbetracht der Tatsache, daß dieses Wasser stärker verunreinigt ist als Abwasser, da es weit mehr als 2010 Abgase und Schwermetalle enthält, kann die Kommission Angaben darüber machen, welche Maßnahmen sie in diesem Zusammenhang zu treffen gedenkt?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(12. Januar 1999)

Das Wasser, das bei Niederschlag auf den versiegelten Flächen städtischer Gebiete fließt, kann getrennt vom häuslichen und industriellen Abwasser in einem eigenen System oder in derselben Kanalisation wie das Abwasser gesammelt werden. Letzteres ist bei zwei Dritteln der städtischen Gebiete der Fall. Gemäß der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser(1) müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, daß Abwasser und Niederschlagswasser gesammelt und behandelt wird. Da es in der Praxis jedoch nicht möglich ist, Kanalisationen und Behandlungsanlagen so auszulegen, daß in Extremsituationen, wie bei ungewöhnlich starken Niederschlägen, das gesamte Wasser behandelt werden kann, sieht die Richtlinie vor, daß die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Begrenzung der Verschmutzung aus Regenüberläufen beschließen. Solche Maßnahmen können vom Mischungsverhältnis, von der Leistungsfähigkeit bezogen auf den Trockenwetterabfluß oder von einer bestimmten tragbaren jährlichen Überlaufhäufigkeit ausgehen.

Mit dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik(2) wird insofern eine Grundlage für die Regelung der Frage direkter Einleitungen von Niederschlagswasser aus getrennten Systemen geschaffen, als die Berücksichtigung aller wichtigen Verschmutzungsquellen in den einzelnen Einzugsgebieten vorgesehen ist.

(1) ABl. L 135 vom 30.5.1991.

(2) ABl. C 108 vom 7.4.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3584/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(3. Dezember 1998)

Betrifft: Finanzierung von Programmen zur psychosozialen Unterstützung von behinderten Studenten an griechischen Universitäten

Behinderte Studenten stehen nicht nur vor jenen allgemeinen Problemen, die sie mit den übrigen Studenten gemeinsam haben und die mit ihrem Alter zu tun haben, sondern auch vor zusätzlichen besonderen Hindernissen, weil sie eben ihrer Behinderung wegen nicht am Leben der Universitätsgemeinschaft teilnehmen können. Dies hat zur Folge, daß sie jeden Tag mehr ins soziale Abseits geraten.

Ein Beratungszentrum an den Universitäten Griechenlands könnte psychosoziale Soforthilfe für Studenten und Studentinnen und insbesondere für solche mit einer Behinderung gewähren und sie unterstützen. Kann die Kommission daher mitteilen, ob eine Finanzierung von Programmen für die psychosoziale Unterstützung von Studierenden möglich ist, und falls ja, aus welchen Programmen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(5. Februar 1999)

Der Europäische Sozialfonds (ESF) unterstützt Maßnahmen zum Ausbau und zur Verbesserung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Regionen des Ziels 1 und zur Förderung der Eingliederung von Personen, denen der Ausschluß aus dem Arbeitsmarkt droht (Verordnung des Rates (EWG) 2084/93(1)).

In dem Gemeinschaftlichen Förderkonzept (GFK) für Griechenland werden diese Ziele über die operationellen Programme "allgemeine Bildung und berufliche Erstausbildung" und "Bekämpfung des Ausschlusses vom Arbeitsmarkt" umgesetzt.

Zur Mobilität von Studierenden im Rahmen des Socrates/Erasmus-Programms ist zu sagen, daß die Ausgaben für die psychosoziale Unterstützung neu ankommender Studierender aus anderen Mitgliedstaaten zuschußfähige Ausgaben im Rahmen der Einzelverträge zwischen der Kommission und den geförderten Hochschulen sind.

(1) ABl. L 193 vom 31.7.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3255/98

von Eryl McNally (PSE) an die Kommission

(28. Oktober 1998)

Betrifft: Übertragung von Rentenansprüchen zwischen Mitgliedstaaten

Kann die Kommission Auskunft darüber erteilen, welche Möglichkeiten für Bürger unterschiedlicher Mitgliedstaaten vorgesehen sind, um ihre Rentenansprüche an einen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat übertragen zu können?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(15. Dezember 1998)

Artikel 10 der Verordnung 1408/71 des Rates vom 14. Juli 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern(1), sieht vor, daß Invaliditäts-, Alters- und Arbeitsunfallrentenansprüche, die im Rahmen der Gesetzgebung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten erworben wurden, nicht gekürzt, geändert, ausgesetzt, entzogen oder konfisziert werden können aufgrund der Tatsache, daß der Empfänger einen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat als die für die Zahlung der Renten verantwortliche Institution. Diese Verordnung gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR).

(1) Eine aktualisierte Fassung wurde im ABl. L 28 vom 30.1.1997 veröffentlicht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3448/98 von Amedeo AMADEO an die Kommission. Europäische Textilindustrie



Amtsblatt Nr. C 207 vom 21/07/1999 S. 0066



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3448/98 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (24. November 1998) Betrifft: Europäische Textilindustrie Kann die Kommission in Verbindung mit der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen zum Aktionsplan zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Textil- und Bekleidungsindustrie (KOM(97) 454/endg.) eine Studie über die strukturellen und börsenspezifischen Auswirkungen der Währungsturbulenzen in Asien auf den Textilsektor in Auftrag geben, der zu den am schwersten betroffenen Sektoren gehört?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3715/98

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an den Rat

(11. Dezember 1998)

Betrifft: Rechnungsprüfung des ESZB

In Artikel 27 des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank heisst es: "Die Jahresabschlüsse der EZB und der nationalen Zentralbanken werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat anerkannt wurden, geprüft."

Ist der Rat der Auffassung, daß es eine Verbesserung der Rechnungsprüfung bedeuten würde, wenn auch der Rechnungshof als Rechnungsprüfer beteiligt würde?

Gemeinsame Antwort

auf die Schriftlichen Anfragen E-3714/98 und E-3715/98

(29. März 1999)

Nach Artikel 27 Absatz 2 des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und der Europäischen Zentralbank (EZB) ist die diesbezuegliche Tätigkeit des Rechnungshofs auf die Prüfung der Effizienz der Verwaltung der EZB beschränkt.

Eine weitergehende Rolle des Rechnungshofs würde eine Vertragsänderung erfordern, da jedes Gemeinschaftsorgan gehalten ist, nach Maßgabe der ihm im Vertrag zugewiesenen Befugnisse zu handeln (Artikel 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3493/98

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(12. November 1998)

Betrifft: Zinseszins und Nichtumsetzung von Gemeinschaftsrichtlinien

Tausende von griechischen Bürgern sehen sich durch die Anwendung von Gesetz 2601/98 über die Regelung der Bankzinsen in einer wahrhaft ausweglosen Lage. Vor kurzem beschwerten sich die griechischen Landwirte darüber, daß dieses Gesetz verfassungswidrig sei, weil es auch den Vorschriften der Gemeinschaftsrichtlinien 87/102(1) und 90/88(2) zuwiderlaufe, die in allen Mitgliedstaaten der EU den Zinseszins verbieten.

Kann die Kommission mitteilen, was sie tun will, damit die genannten Richtlinien in griechisches Recht umgesetzt und deren Vorschriften auch innerhalb Griechenlands korrekt angewendet werden?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(3. Dezember 1998)

Der Kommission hat keine Kenntnis davon, daß das Gesetz Nr. 2601/98 als nationale Umsetzungsmaßnahme der Richtlinie 90/88/EG des Rates vom 22. Februar 1990 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG über die Annäherung der Rechts- und Verwaltungsbestimmungen der Mitgliedstaaten im Bereich der Verbraucherkredite gedacht ist

Die Kommission ist nicht dafür zuständig, sich dazu zu äussern, ob ein nationales Gesetz der Verfassung eines eines Mitgliedstaates entspricht.

Festzustellen ist jedoch daß die Richtlinien 87/102/EWG und 90/88/EWG die Kapitalisierung von Zinsen nicht verbieten. Ziel dieser Richtlinien ist es, den Verbraucher umfassend zu informieren, damit er die Kosten für die ihm von verschiedenen Darlehensgebern angebotenen Kredite besser vergleichen kann Dies wird durch die einheitliche Anwendung der Methode zur Berechnung der effektiven Jahreszinsen gemäß Artikel 1a der Richtlinie 87/102/EWG erreicht. Allerdings sieht diese Bestimmung nicht vor, Zinseszinsen auszuschließen.

Ferner sollte erwähnt werden, daß die Richtlinien 87/102/EWG und 90/88/EWG nicht für Verbrauchskredite gemäß der Definition in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe (c) der Richtlinie 87/102/EWG gelten. Daher sind Kredite an Landwirte nicht betroffen.

(1) ABl. L 42 vom 12.2.1987, S. 48.

(2) ABl. L 61 vom 10.3.1990, S. 14.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4066/98

von Esko Seppänen (GÜ/NGL) an die Kommission

(14. Januar 1999)

Betrifft: Wassenaar-Bestimmungen

Die Wassenaar-Organisation, die die Tätigkeit der COCOM aus der Zeit des Kalten Krieges fortsetzt, hat den Interessen der USA und ihrer Geheimdienste folgend beschlossen, der Beschränkung der freien Ausfuhr von Verschlüsselungstechnologie zuzustimmen. Hierbei handelt es sich um ein Prinzip, das den freien Handel von Dienstleistungen innerhalb der EU verletzt. Wie beabsichtigt die Kommission, die Verordnung betreffend die in Wassenaar vereinbarte Genehmigungspflicht bei der Ausfuhr von Verschlüsselungstechnologie vorzubereiten? Wie begründet die Kommission juristisch die Bestätigung einer solchen Beschränkung für den freien Handel?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission

(8. Februar 1999)

Der Kommission sind keine Änderungen bei der Kontrolle der Verschlüsselungstechnologie bekannt, die stets Ausfuhrkontrollen unterlag, besonders weil sie offenbar weit mehr im militärischen als im zivilen Bereich Anwendung findet.

In ihrem Vorschlag für eine neue Ratsverordnung über die Ausfuhr von Gütern und Technologie mit doppeltem Verwendungszweck(1) schlägt die Kommission vor, die Genehmigungsverfahren für die Verschlüsselungstechnologie im innergemeinschaftlichen Handel abzuschaffen. Entsprechend dem Vorschlag der Kommission werden die Unternehmen jedoch verpflichtet sein, ihre Behörden über innergemeinschaftliche Transaktionen mit derartigen Erzeugnissen zu unterrichten, um wirksame Kontrollen und Konsultationen zu gewährleisten, falls diese Erzeugnisse später in Drittländer ausgeführt werden sollen.

(1) KOM 257 endg. vom 15.5.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3142/98

von Joaquín Sisó Crüllas (PPE) an die Kommission

(16. Oktober 1998)

Betrifft: Gefährliche Computerspiele

Es gibt ein "Carmageddon" genanntes Computerspiel, an dem viele Kinder in erschreckender Weise Vergnügen finden. Es geht dabei um eine Auto-Rallye, bei der derjenige gewinnt, der auf der Rennstrecke die meisten Menschen und Tiere, die sich auf der Piste befinden, überfahren hat. So erhält man für das Überfahren eines dickeren Herren 100 Punkte, 125 für einen Polizisten oder eine Oma, 150, wenn man eine Kuh überrollt oder wenn man es schafft, mit dem Auto in ein amerikanisches Stadion einzudringen und die in der Feldmitte aufgereihten Spieler zu überfahren, etc. Für all diese Taten erhält man überdies eine Zeitgutschrift. Meines Wissens ist das Spiel "Carmageddon" in Deutschland verboten.

Kann die Kommission angesichts der Bestürzung in allen Teilen der Gesellschaft darüber, daß europäische Kinder sich mit diesem abscheulichen Spiel ihre Zeit vertreiben und unterhalten können, mitteilen:

- ob ihr bekannt ist, daß es dieses "unterhaltsame" Computerspiel gibt?

- gibt es eine Möglichkeit, das Spiel "Carmageddon" in der gesamten Union zu verbieten?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(1. Februar 1999)

Die Kommission hat aus den Medien von diesem Computerspiel und den damit verbundenen Bedenken hinsichtlich der eventuellen Folgen für die Benutzer, insbesondere die Kinder, erfahren.

Zur Frage eines eventuellen Verbots dieses Spiels in der gesamten Gemeinschaft ist darauf hinzuweisen, daß es sich hier im wesentlichen um Kompetenzen der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der Gewalt und bei der Strafverfolgung handelt.

Die Problematik gefährlicher Elektronik-Spiele wird offenbar von den Behörden der Mitgliedstaaten aufmerksam verfolgt und in einzelnen Fällen sind, wie der Herr Abgeordnete feststellt, auch bereits Maßnahmen zum Verbot des betreffenden Spiels auf nationaler Ebene veranlasst worden. Übrigens haben einige Mitgliedsländer ein System der Klassifizierung von Computerspielen nach ihrem Gefährlichkeitsgrad eingeführt und verbieten deren Verkauf an Minderjährige nach entsprechenden Alterskriterien.