SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0456/01

von Cristiana Muscardini (UEN) und Gianfranco Fini (UEN) an die Kommission

(19. Februar 2001)

Betrifft: Lebensmittelsicherheit: Verspätetes Vorgehen und heimliche Absprachen

Im Zuge der alarmierenden Meldungen über Rinderwahnsinn und aufgrund der berechtigten Ängste der Öffentlichkeit wurden die Lebensmittelkontrollen wenn auch mit Verspätung intensiviert.

Die italienische Presse hat unter Berufung auf Untersuchungen der italienischen Lebensmittelpolizei erklärt, daß ein Drittel der kontrollierten Erzeugnisse Unregelmäßigkeiten aufweist. Der Notstand im Bereich der Lebensmittelsicherheit, der Europa seit einigen Jahren heimsucht, wird gekennzeichnet von der in Großbritannien entdeckten BSE, den in Belgien und den Niederlanden gezüchteten dioxinverseuchten Hähnchen und den mit Antibiotika gefütterten Schweinen. In all diesen Fällen werden die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften mit Füßen getreten.

Die Aktualität wird beherrscht von den neuen BSE-Skandalen in Frankreich, Deutschland und Italien, von der Herstellung, dem Verkauf und der Ausfuhr von verbotenem Tiermehl durch Großbritannien und andere Länder der Gemeinschaft, von dem verspäteten Vorgehen der Kommission bei der Festlegung, welches Schnittfleisch vom Markt genommen werden muß und welche Sanktionen gegen Staaten verhängt werden müssen, die wegen fehlender Kontrollen oder heimlicher Absprachen zugelassen haben, daß gesundheitsschädliche Lebensmittelerzeugnisse, die zum Teil zu irreversiblen Gesundheitsschäden führen, hergestellt und verkauft werden.

Die Kommission:

1. Kann sie die Gründe angeben, die dazu geführt haben, daß die von der Kommission zu Beginn ihres Mandats vorgeschlagene und vom Parlament unterstützte Agentur für Lebensmittelsicherheit mit derartig großer Verzögerung eingerichtet worden ist?

2. Ist sie bereit, in Erwartung der Einsatzfähigkeit der Agentur für Lebensmittelsicherheit eine neue Task Force ins Leben zu rufen, um das Problem zu überwachen, Fälle von Betrug aufzudecken, und einen Leitfaden für die Verbraucher in der Gemeinschaft vorzubereiten, der mit Hilfe der Massenmedien verbreitet werden soll und es dem Verbraucher erlauben soll, Lebensmittel zu kaufen, die kein Gesundheitsrisiko darstellen? Ist die Kommission ferner bereit, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen jene Staaten einschließlich Italien einzuleiten, die die grundlegenden Vorschriften des Verbraucherschutzes missachtet haben? Ist sie schließlich bereit, den Mitgliedstaaten radikale und flächendeckende Kontrolle vorzuschlagen und spezielle Fristen für die Übermittlung der Ergebnisse vorzusehen, wobei auf der Grundlage dieser Ergebnisse Maßnahmen ergriffen werden und verhindert werden soll, daß alle Arten von schädlichen Stoffen im Lebensmittelbereich mehr oder weniger heimlich in der Union vermarktet oder aus der Union ausgeführt werden?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(6. April 2001)

Bei der Einrichtung der Europäischen Lebensmittelbehörde (EFA) gab es keine von der Kommission zu verantwortende Verzögerung. Am 12. Januar 2000 hat die Kommission ihr Weißbuch über Lebensmittelsicherheit veröffentlicht, in dem sie die Schaffung der Europäischen Lebensmittelbehörde vorschlug. Der Europäische Rat hat im Juni vergangenen Jahres seine erste Eingabe gemacht, und das Parlament (Bowis-Bericht) hat am 26. Oktober 2000 seine Stellungnahme abgegeben. Zwei Wochen später, am 8. November 2000 hat die Kommission dem Rat und dem Parlament einen formellen Gesetzesvorschlag vorgelegt. Aufgrund der Ergebnisse der Europäischen Ratstagung von Nizza unternimmt die Kommission größte Anstrengungen, damit die Europäische Lebensmittelbehörde Anfang 2002 ihre Arbeit aufnehmen kann.

Unabhängig von der Einrichtung der Europäischen Lebensmittelbehörde sorgt die Kommission dafür, daß ein hohes Niveau des Gesundheitsschutzes der Verbraucher in die von ihr vorgeschlagene Gesetzgebung aufgenommen wird. Im Weißbuch über Lebensmittelsicherheit wurde ein ausführliches Gesetzesprogramm aufgestellt. Die Maßnahmen basieren auf der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses und der acht sektoriellen Ausschüsse; sie werden selbstverständlich unter Berücksichtigung der laufenden wissenschaftlichen Ergebnisse aktualisiert. Die Kommission hebt besonders hervor, es müsse sichergestellt werden, die Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten ordnungsgemäß umzusetzen. Zur Erreichung dieses Zieles hat das Lebensmittel- und Veterinäramt in der letzten Zeit verstärkt Kontrollen auf bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) durchgeführt, wobei der korrekten Umsetzung des Tierfutterverbots und der vor kurzem verabschiedeten Maßnahmen über die Beseitigung von spezifiziertem Risikomaterial und über Proben besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.

Die Kommission misst der Bekämpfung von Betrug und allen sonstigen illegalen Aktivitäten zum Schaden des Gemeinschaftshaushaltes große Bedeutung bei. Zur Verstärkung der Betrugsbekämpfung hat die Kommission das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung(OLAF) gemäß ihres EG-, EKGS-Beschlusses 1999/352 vom 28. April 1999(1) eingerichtet. OLAF meldet jährlich Betrugsfälle, die auf folgenden Websiteadressen der Öffentlichkeit zugänglich sind. http://europa.eu.int/comm/anti_fraud/documents/rapport_en.pdf

Zur Gewährleistung der Verbrauchersicherheit und im Interesse der zunehmenden Kenntnis und des wachsenden Bewusstseins der Öffentlichkeit in diesem Bereich finanziert die Kommission nun schon seit drei Jahren die Lebensmittelsicherheitskampagne, die der Information der Verbraucher und vor allem der Aufklärung über Lebensmittelsicherheit dienen soll.

Verstößt ein Mitgliedstaat gegen die gemeinschaftlichen Rechtsbestimmungen und ist nicht bereit, frühzeitige Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, so kann die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 (Ex-Artikel 169) des EG-Vertrags eröffnen. In der Vergangenheit hat sie derartige Verfahren in zahlreichen Fällen der Missachtung von Vorschriften für den Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Tiergesundheit eröffnet und wird dies auch weiter tun.

(1) ABl. L 136 vom 31.5.1999.