SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0881/00

von Harlem Désir (PSE) an die Kommission

(22. März 2000)

Betrifft: Plan für den Abbau von Arbeitsplätzen nach der Fusion der Konzerne ABB und Alstom

Im November 1999 genehmigte die Europäische Kommission die Fusion der Konzerne ABB und Alstom, durch die der weltweit größte Energieerzeuger ABB-Alstom-Power entstand. Inzwischen hat der Konzern, wie dies von den Beschäftigten befürchtet wurde, einen Plan für den Abbau von 10.000 Arbeitsplätzen, darunter 5.460 Arbeitsplätzen, und zwar in Europa, hauptsächlich in Frankreich und Deutschland, angekündigt.

Die Kommission trägt in dieser Angelegenheit eine große Verantwortung. Sie hatte, als sie die Fusion der Konzerne ABB und Alstom genehmigte, die Pflicht, für alle erforderlichen Beschäftigungsgarantien zu sorgen und über die Einhaltung der Richtlinie 94/45/EG(1) über die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen zu wachen. Das Europäische Parlament hat die Kommission in seiner Entschließung vom 17. Februar 2000 auf dieses Erfordernis hingewiesen, dem jedoch überhaupt nicht Rechnung getragen wurde, und der Konzern ist der Pflicht, die Beschäftigten im Falle einer Umstrukturierung zu unterrichten, in keiner Weise nachgekommen.

Hat die Konzernleitung die Kommission zum Zeitpunkt des Antrags auf Genehmigung der Fusion über ihr Vorhaben, Arbeitsplätze abzubauen, unterrichtet, und wenn ja, warum hat es die Kommission akzeptiert? Falls die Konzernleitung der Kommission dieses Vorhaben verschwiegen hat, das zweifellos im November 1999 bereits geplant war, hat die Kommission dann nicht das Recht, gegen den Konzern wegen Verschweigens der sozialen Folgen der Fusion vorzugehen?

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission in beiden Fällen zu treffen, um auf diesen Verstoß gegen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu reagieren und den Konzern zur Einstellung dieses Plans für den Abbau von Arbeitsplätzen zu bewegen?

(1) ABl. L 254 vom 30.9.1994, S. 64.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(11. Mai 2000)

Die Kommission hat in Wahrnehmung ihrer ihr vom EG-Vertrag übertragenen Aufgaben und gemäß den Bestimmungen des geltenden Gemeinschaftsrechts die fragliche Fusion genehmigt. Bei der Ausübung ihrer besonderen Befugnisse hat sich die Kommission auf die Aspekte des Wettbewerbsrecht beschränkt, wie es die geltenden Bestimmungen vorschreiben.

Die Verordnung über Firmenzusammenschlüsse beruht zum Teil auf den Bestimmungen des EG-Vertrags, durch die anerkannt wird, daß Wettbewerbsverzerrungen die Bürger der Gemeinschaft daran hindern können, von den Vorzügen des europäischen gemeinsamen Marktes für Güter und Dienstleistungen zu profitieren. Mit anderen Worten: Nach dem EG-Vertrag sind vom Wettbewerb geprägte Märkte, auf denen Käufer und Verkäufer offen und frei handeln können, am besten geeignet, optimale Ergebnisse was Preise, Effizienz, Kundenwahl, Produktqualität, Beschäftigung oder andere Bereiche angeht für Bürger der gesamten Gemeinschaft zu erbringen. Folglich muß die Kommission Firmenzusammenschlüsse vor allem danach bewerten, wie sie sich voraussichtlich auf den Wettbewerb auswirken. Die Kommission hat die Auswirkungen des Gemeinschaftsunternehmens ABB und Alstom auf die Wettbewerbsstruktur der betroffenen Märkte des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) durch ein schriftliches Gutachten, durch das die Reaktionen der Konkurrenten, der Kunden und der Lieferfirmen in Erfahrung gebracht werden sollten, genau prüfen lassen. Aufgrund dieses Gutachtens kam die Kommission zu dem Schluß, daß keine ernsthaften Wettbewerbsprobleme bestanden. Somit genehmigte sie das Geschäft gemäß den in der Verordnung über Firmenzusammenschlüsse festgelegten Kriterien.

Die Kommission muß jedoch als Hüterin des EG-Vertrags und des Sekundärrechts solche Geschäfte unter verschiedenen Gesichtspunkten prüfen. Auch ist sie verpflichtet, mit allen Mitteln, die im EG-Vertrag vorgesehen sind, vor allem darüber zu wachen und zu gewährleisten, daß die Vorschriften der anderen Instrumente des Gemeinschaftsrechts, die solche Geschäfte aus einer anderen Perspektive regeln, zum Beispiel unter dem Gesichtspunkt der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer, befolgt werden.

Die entsprechenden Bestimmungen werden von den Gemeinschaftsrichtlinien sowie von den einzelstaatlichen Rechtsakten zur Umsetzung dieser Richtlinien in nationales Recht festgelegt. Daher sind zunächst die einzelstaatlichen Gerichte dafür zuständig, eventuelle Verstöße gegen solche Bestimmungen zu beurteilen, wenn sie im Rahmen der Verfahren zur Wahrung der durch die einzelstaatlichen Vorschriften verliehenen Rechte damit befaßt werden.

Im übrigen bat die Kommission die einzelstaatlichen Behörden um Klärung, sobald ihr Hinweise auf einen Verstoß gegen diese Vorschriften zur Kenntnis gebracht wurden.

Im allgemeinen teilt die Kommission voll und ganz die Meinung des Herrn Abgeordneten, daß die Arbeitnehmervertreter zu einem möglichst frühen Zeitpunkt über die vorhersehbaren sozialen Auswirkungen jeder unternehmerischen Entscheidung unterrichtet und dazu angehört werden müssen, damit geeignete Lösungen zur Sicherung der Arbeitsplätze gesucht werden können. Dieses Ziel wird von den kürzlich auf diesem Gebiet vorgelegten Vorschlägen verfolgt, die hoffentlich bald zu einem Ergebnis führen.