SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2058/98

von Felipe Camisón Asensio (PPE) an den Rat

(6. Juli 1998)

Betrifft: Datenverarbeitungsproblem im Zusammenhang mit dem Jahr 2000

Was für Maßnahmen werden auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene bezueglich des oben genannten Problems für die Jahrtausendwende getroffen? Glaubt der Rat, daß bis dann eine hinreichende Vernetzung von öffentlich-rechtlichem und Privatsektor und ein entsprechender Informationsaustausch zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten erreicht sind?

Antwort

(26. November 1998)

1. Der Rat ist sich durchaus der Probleme bewusst, die dadurch entstehen, daß viele Computersysteme und -programme der Datumsumstellung zur Jahrhundertwende nicht gewachsen sind.

2. Der Rat möchte den Herrn Abgeordneten daran erinnern, daß der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 12./13. Dezember 1997 in Luxemburg den künftigen (britischen) Vorsitz aufgefordert hatte, dieser Frage höchste Priorität einzuräumen, und daß der Rat 1998 dieses immer dringender werdende Problem bei mehreren Gelegenheiten erörtert hat.

3. Der Rat hat die Mitteilung der Kommission über EDV-Probleme mit der Datumsumstellung zur Jahrhundertwende, die erstmals auf der Tagung des Rates (Telekommunikation) am 26. Februar 1998 vorgelegt worden war, begrüsst. In dieser Mitteilung wurde insbesondere darauf hingewiesen, daß die Verantwortung für die Lösung des Problems eindeutig bei den Lieferanten und Benutzern derartiger Systeme liegt.

Die Institutionen der Mitgliedstaaten tragen als Benutzer dieser Systeme dieselbe Verantwortung wie die anderen Benutzer. Sie müssen dafür Sorge tragen, daß die von ihnen verwendeten Computersysteme für das Jahr 2000 bereit sind. Angesichts der Einbindung der europäischen Wirtschaft in die Weltwirtschaft und angesichts der grenzueberschreitenden Zusammenarbeit zwischen nationalen öffentlichen Verwaltungen werden die Mitgliedstaaten weiterhin in zwischenstaatlichen Organisationen aktiv zusammenarbeiten und die grenzueberschreitenden Maßnahmen privater Einrichtungen im Rahmen ihrer Möglichkeiten koordinieren und unterstützen.

In diesem Zusammenhang kommt der Kommission ebenfalls eine wichtige Rolle bei der Aufgabe zu, den Austausch von Musterlösungen unter den Mitgliedstaaten zu erleichtern, Industrie und Benutzer, insbesondere die KMU, für das Problem zu sensibilisieren und sie zum Handeln zu veranlassen.

4. Der Rat hat diese wichtige Frage, die schwerwiegende Folgen für das Funktionieren des Binnenmarkts haben könnte, bei verschiedenen Gelegenheiten erörtert. Um die möglichen negativen Folgen so gering wie möglich zu halten, müssen alle Beteiligten innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs und ihres Handlungsspielraums zusammenarbeiten. Daher haben einige Minister auf den Ratstagungen berichtet, was derzeit auf nationaler Ebene zur Überwindung des Problems unternommen wird, da sie es für hilfreich hielten, mehr darüber zu erfahren, wie die anderen hier vorgehen. Der Rat hat ausserdem zur Kenntnis genommen, daß die Kommission beabsichtigt, regelmässig Berichte über die in den Mitgliedstaaten erzielten Fortschritte herauszugeben; er hat daher die Mitgliedstaaten aufgefordert, beim Austausch von Erfahrungen und Musterlösungen intensiv zusammenzuarbeiten und die Kommission bei ihren Bemühungen zu unterstützen, einen Bericht über die Initiativen zusammenzustellen, die bisher unternommen wurden, um die einzelnen Mitgliedstaaten besser auf die Datumsumstellung vorzubereiten.

5. Ferner hat der britische Vorsitz auf der Tagung des Rates (Telekommunikation) am 19. Mai 1998 den Rat über die Ergebnisse der Konferenz auf hoher Ebene unterrichtet, die er am 8. Mai 1998 in London veranstaltet hatte und die sich ausschließlich mit dem EDV-Problem im Zusammenhang mit dem Jahr 2000 befasst hatte. Bei diesen Beratungen wurde deutlich, daß Kommission und Rat sich in ihren Aufgaben ergänzen und daß diese wichtige Frage weiterhin in regelmässigen Abständen auf Ratsebene zur Sprache gebracht werden sollte.

6. Was weitere Maßnahmen zur Regelung dieses Problems anbelangt, so möchte der Rat den Herrn Abgeordneten auch daran erinnern, daß der Europäische Rat am 15./16. Juni 1998 in Cardiff betont hat, daß das EDV-Problem im Zusammenhang mit dem Jahr 2000 weiterhin höchste Priorität haben sollte, und daß er die Kommission daher ersucht hat, vor der Tagung des Europäischen Rates in Wien über die Initiativen Bericht zu erstatten, mit denen die Mitgliedstaaten besser auf die Datumsumstellung vorbereitet werden sollen.