SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0191/00

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(31. Januar 2000)

Betrifft: Fördermittel der Europäischen Union

Fördermittel der Europäischen Union, die durch betrügerische Vorgehensweisen oder Erklärungen beschafft wurden oder die auf unlautere oder betrügerische Art und Weise verwendet worden sind, werden von der Kommission üblicherweise zurückgefordert.

Kann die Kommission angeben, in welcher Höhe die Zurückzahlung von Gemeinschaftsmitteln bislang eingefordert worden ist, und dabei zahlenmäßig genau angeben, welche Beträge in absoluten Zahlen und prozentual zu den gesamten Fördermitteln zurückgefordert wurden? Kann die Kommission darüber hinaus die Identität und die Staatsangehörigkeit der Begünstigen angeben, von denen diese Mittel zurückgefordert wurden?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(25. April 2000)

Die Kommission verlangt die Rückzahlung von Zuschüssen oder sonstigen Zahlungen, die von den Begünstigten nicht gemäß den Bestimmungen einer Zuschußentscheidung oder eines Vertrages verwendet bzw. auf betrügerische Art und Weise erlangt worden sind. Hinsichtlich des Einziehungsverfahrens ist zu unterscheiden zwischen den Forderungen aus dem Gemeinschaftshaushalt und dem Verfahren zur Wiedereinziehung der indirekten Ausgaben.

Forderungen aus dem Gemeinschaftshaushalt

Die Einziehung von Forderungen (mit Ausnahme der Eigenmittel) ist in der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht ausgewiesen, von der ein Exemplar für das Haushaltsjahr 1998 (die Zahlen für 1999 liegen noch nicht vor) dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugeht.

Da die in diesem Stadium verfügbaren elektronischen Management- und Reportingsysteme in erster Linie die Einziehung von Einzelforderungen erleichtern sollen, ist es allerdings nicht möglich, absolute Zahlen oder nach Art der Schuldner aufgeschlüsselte Prozentsätze zu liefern. Der künftige Ausbau des Reportingsystems im Rahmen der mit dem Rechnungsführungssystem Sincom2 verbundenen Anwendungen dürfte der Kommission jedoch eine Verfeinerung ihrer Statistiken ermöglichen.

Wiedereinziehung im Rahmen der indirekten Ausgaben

Für das Haushaltsjahr 1998 erbrachten der Rechnungsabschluß früherer Haushaltsjahre im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 654.820.948 (Linie B1-3700) sowie die Einziehungen und sonstigen Rückforderungen ohne Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung 15.967.394 (B1-389 und B1-399) für den Agrarhaushalt des Jahres.

Für die Programmplanungszeiträume 1988-1993 und 1994-1999 wurden gemäß Artikel 24 der Verordnung Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen Finanzinstrumente andererseits(1) 7.693.442 der im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gewährten Beteiligung aufgrund von Unregelmäßigkeiten gestrichen.

Beim Abschluß der EFRE-Programme bzw. der Projekte des Kohäsionsfonds kann es aus verschiedenen Gründen im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten zu Streichungen von Beteiligungen kommen, ohne daß das förmliche Verfahren zur Streichung einer Beteiligung eingeleitet wird.

In Anbetracht der Informationssysteme, über die die Kommission verfügt, stuenden die Nachforschungen, die notwendig wären, um die Fragen des Herrn Abgeordneten detailliert zu beantworten, in keinem Verhältnis zu dem angestrebten Ergebnis und würden den Rahmen einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage sprengen.

(1) ABl. L 374 vom 31.12.1998.