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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0578/97 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (25. Februar 1997)

Betrifft: Atomtransportunfall in Apach (Lothringen)

1. Was war die Ursache der Waggonentgleisung der mit "Excellox 6"-Containerbehältern beladenen Waggons am 4.2.1997 in Apach in Lothringen?

2. Wann wurden die zuständigen Behörden entlang der Transportstrecke über den Transport informiert?

3. Welche Notfallpläne lagen vor? Welche Maßnahmen sehen sie im Notfall vor? Welche Evakuierungspläne sind für einen Notfall dieser Art vorgesehen?

4. Der Zug hatte zum Zeitpunkt des Unglücks eine Geschwindigkeit von 28 km/h; bis zu welcher Geschwindigkeit wäre die Sicherheit der "Excellox 6"-Behälter gewahrt gewesen?

5. Da es im Fall eines Zusammenpralls mit einem Personenzug zu einer Katastrophe gekommen wäre, wieso war die Transportstrecke für den Personenverkehr nicht gesperrt?

6. Welche Gründe können Sie uns für den Umweg des Transports über das Dreiländer-Eck nennen? Warum wurde nicht der direkteste Weg über Belgien und die Niederlande gewählt?

7. Gab es eine Prüfung der Belatbarkeit der Strecke und einer Festlegung der Hoechstgeschwindigkeit?

8. Wie hoch war die Neutronenbelastung und die radioaktive Belastung der Rettungsmannschaften?

Antwort (20. Mai 1997)

Der Rat weist die Frau Abgeordnete darauf hin, daß für die Erteilung der von ihr beantragten Auskünfte der betroffene Mitgliedstaat zuständig ist.

Der Rat möchte daran erinnern, daß Atomtransporte Vorschriften unterliegen, die im Rahmen der internationalen Atomenergie-Organisation erlassen worden sind und in den Mitgliedstaaten gelten.

Im übrigen finden auch die Bestimmungen der Richtlinie 96/29/Euratom zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen ((ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1. )) Anwendung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0487/97 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) und Juan Colino Salamanca (PSE) an die Kommission (19. Februar 1997)

Betrifft: Verkäufe kanarischer Tomaten in Frankreich

Kann die Kommission bestätigen, daß bei der Einfuhr von auf den Kanarischen Inseln erzeugten Tomaten in Frankreich ein ähnlicher Zoll erhoben wird wie bei der Einfuhr von Erzeugnissen nichtgemeinschaftlichen Ursprungs?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (17. März 1997)

Nach den Informationen der Kommission tritt es nicht zu, daß Frankreich auf Tomaten kanarischen Ursprungs ähnliche Zölle erhebt wie bei der Einfuhr aus Drittländern.

Die französische Regierung hat die Kommission vor kurzem über die Regelung beim Verbringen von Tomaten kanarischen Ursprungs in ihr Gebiet unterrichtet. Diese Regelung gilt für alle Erzeugnisse aus den Kanarischen Inseln und aus den französischen Überseedepartements, da diese Gebiete einen besonderen steuerrechtlichen Status haben. Die beschriebene Regelung steht im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0513/97 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) und Juan Colino Salamanca (PSE) an die Kommission (19. Februar 1997)

Betrifft: Städtebaulicher Frevel in Segovia

Ist der Kommission der Verstoß gegen die kulturelle Empfindlichkeit und das historische Erbe bekannt, den die derzeitigen Kommunalbehörden begehen, indem sie den Bau eines Hotels nur wenige Meter vom Aquädukt von Segovia (Spanien) entfernt genehmigen?

Ist der Kommission bekannt, daß dieser sehr schwere städtebauliche Frevel in einer Stadt begangen wird, die von der UNESCO zum Weltkulturerbe erklärt worden ist?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission angesichts der Schwere und Dringlichkeit dieses Falles zu treffen?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (4. April 1997)

Die durch den geplanten Bau eines Hotels in der Nähe des Aquädukts von Segovia, einer von der UNESCO zum Weltkulturerbe erklärten Stadt, entstandene Lage ist der Kommission bekannt.

Obwohl die Kommission weiß, wie umstritten dieses städtebauliche Projekt ist und wie sehr es die kulturelle Sensibilität verletzt, kann sie nach Maßgabe des Subsidiaritätsprinzips sowie von Artikel 128 EU-Vertrag in dieser Angelegenheit nicht intervenieren, da für den Schutz des nationalen, regionalen und lokalen Kulturerbes ausschließlich die Behörden der Mitgliedstaaten zuständig sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1374/97 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission (21. April 1997)

Betrifft: Auswirkungen der Abkommen der EU mit Drittstaaten auf den Sektor der Fisch- und Muschelkonserven

Der Abschluß von Abkommen mit Drittstaaten hat unmittelbare Auswirkungen auf den Sektor der Fisch- und Muschelkonserven. Oft ist den in diesem Sektor tätigen europäischen Unternehmen jedoch der Inhalt dieser Abkommen nicht bekannt. Kann die Kommission in Anbetracht dessen mitteilen, in welchem Stadium sich die Verhandlungen bzw. Beziehungen und gegebenenfalls die in jüngster Zeit geschlossenen Abkommen der Europäischen Union mit der Türkei, den mittel- und osteuropäischen Staaten, den ASEAN- und AKP-Staaten sowie den APS-Ländern, dem Andenpakt (Drogen) und anderen befinden, was Fisch- und andere Meerestierkonserven anbelangt?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (27. Mai 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0259/97 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (7. Februar 1997)

Betrifft: Handfeuerwaffen und der Europäische Binnenmarkt

Aus der Unterstützung der Labour-Partei für ein Verbot von Handfeuerwaffen im Vereinigten Königreich geht eindeutig hervor, daß diese Frage moralische Aspekte und Sicherheitsaspekte berührt. Kann die Kommission daher bestätigen, daß es einem Hersteller oder Vertreiber von Handfeuerwaffen aus einem der Mitgliedstaaten gemäß den für den Binnenmarkt geltenden Bestimmungen nicht möglich ist, in diesem oder einem anderen Mitgliedstaat erfolgreich Beschwerde gegen ein solches Verbot einzureichen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (8. April 1997)

Die Kommission dankt dem Herrn Abgeordneten dafür, daß er sie auf die derzeitige Feuerwaffendebatte im Vereinigten Königreich hinweist. Sie erinnert daran, daß es Sache der Mitgliedstaaten ist, einen nur teilharmonisierten Bereich zu reglementieren, wobei allerdings die EG-Vertragsregeln und insbesondere die Binnenmarktregeln zu beachten sind.

So können vor allem gemäß Artikel 36 EG-Vertrag aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit oder Sicherheit handelsbeschränkende Maßnahmen eingeführt werden, sofern sie in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten Ziel stehen.

Die Kommission kann sich nicht zur Konformität von Maßnahmen äussern, die sie im einzelnen nicht kennt, weist jedoch darauf hin, daß Maßnahmen nur vertragskonform sein werden, wenn sie angemessen sind und keine zielgerechte Alternativlösung, die weniger Handelshemmnisse entstehen lässt, gefunden wird.

Zur Übereinstimmung mit dem abgeleiteten Recht erinnert die Kommission daran, daß Artikel 3 der Richtlinie 91/477/EWG vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen ((ABl. L 256 vom 13.9.1991 )) bestimmt, daß die Mitgliedstaaten strengere Vorschriften als in dieser Richtlinie vorgesehen erlassen können. Mit anderen Worten kann ein Mitgliedstaat z.B. bestimmte Waffen verbieten, die zuvor genehmigungspflichtig waren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0928/97 von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: EEF und Fischereiabkommen mit São Tomé und Príncipe

Kann die Kommission angeben, in welcher Höhe in den Jahren 1995 und 1996 Mittel aus dem EEF nach Sao Tomé und Príncipe geflossen sind zur Finanzierung der Entwicklung des nationalen Fischereisektors? Kann sie ferner Aufschluß darüber geben, welche konkreten Vorhaben damit finanziert werden?

Gemeinsame Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-E-0923/97, E-0924/97, E-0925/97, E-0926/97, E-0927/97, E-0928/97, E-0929/97, E-0930/97, E-0931/97, E-0932/97, E-0933/97 und E-0934/97 (23. April 1997)

In Beantwortung der Anfragen über die Höhe der Kredite und die konkreten Projekte für die zwölf Länder Afrikas, des karibischen und pazifischen Raums (AKP), die der Finanzierung der Entwicklung ihres nationalen Fischereisektors dienen, wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments eine Aufstellung der von der Gemeinschaft finanzierten Fischereiprojekte in den Entwicklungsländern direkt zugeleitet.

Aus den darin aufgeführten Tabellen können detaillierte Informationen über die Art der Aktion, die Ziele, die Empfänger und über den Gemeinschaftsbeitrag entnommen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0659/97 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (6. März 1997)

Betrifft: Verwendung der ECVAM-Haushaltsmittel

Kann die Kommission bestätigen, daß die Unmöglichkeit, zwischen 1994 und September 1996 ein Treffen nationaler zuständiger Behörden zu veranstalten, unmittelbar auf personelle und haushaltsmässige Probleme innerhalb der Kommission zurückzuführen war? Falls ja, welche Schritte - wenn überhaupt - hat die Kommission eingeleitet, um dem abzuhelfen? Welche Haushaltsmittel und wieviele [Vollzeit-]Planstellen sieht die Kommission speziell a) für Treffen nationaler zuständiger Behörden und b) zur Überwachung der Durchführung und Einhaltung der Richtlinie 86/609/EWG ((ABl. L 358 vom 18.12.1986, S. 1. )) vor? Welcher prozentuale Anteil der für diese Zwecke vorgesehenen Haushaltsmittel wird derzeit nicht für diese spezifischen Zwecke verwendet?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (25. April 1997)

Die Kommission verweist auf ihre Anworten auf die schriftlichen Anfragen E-713/96 ((ABl. C 183 vom 24.6.1996. )) und E-1500/96 ((ABl. C 345 vom 15.11.1996. )) der Frau Abgeordneten.

Die Kommission kann bestätigen, daß für 1997 zusätzlich zu der Arbeitsgruppensitzung, die bereits im Februar stattgefunden hat, zwei Sitzungen mit den für die Richtlinie 86/609/EWG zum Schutz von Versuchstieren zuständigen Behörden geplant sind.

Was die Haushaltsmittel betrifft, so möchte die Kommission auf zweierlei aufmerksam machen: Erstens ist die Angabe im Betreff "Verwendung der Haushaltsmittel des Europäischen Zentrums für die Validierung alternativer Methoden (ECVAM)" für die von der Kommission im Rahmen der Richtlinie 86/609 veranstalteten Sitzungen der zuständigen Behörden nicht relevant. Zweitens verfügt die Kommission für Sitzungen über ein allgemeines Gesamtbudget, so daß für die einzelnen Sitzungen der zuständigen Behörden oder jedes anderen Ausschusses keine speziellen Mittel vorgesehen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1130/97 von Carmen Díez de Rivera Icaza (PSE) an die Kommission (24. März 1997)

Betrifft: Fremdenverkehr und Regierungskonferenz

Kann die Kommission mitteilen, was sie unternimmt, damit dem Fremdenverkehr ein eigenes Kapitel im revidierten Vertrag gewidmet wird?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (25. April 1997)

Die Kommission hat bereits in ihrem Bericht an den Rat über Katastrophenschutz, Fremdenverkehr und Energie vom 3. April 1996 ((SEK(96) 496 )) festgestellt, daß es keine spezifische Grundlage für eine Gemeinschaftsaktion zur Förderung des Tourismus gibt. Dies hat die Gemeinschaft nicht davon abgehalten, Maßnahmen zugunsten des Tourismus einzuleiten und durchzuführen, sei es im Rahmen der sektorspezifischen Politik der Gemeinschaft oder aber auf der Grundlage von Artikel 235 des EG-Vertrags.

Direkte Maßnahmen auf der Grundlage von Artikel 235 des EG-Vertrags werden jedoch in einer erweiterten Gemeinschaft, in der Entscheidungen immer noch einstimmig getroffen werden müssten, wahrscheinlich viel schwieriger, wenn nicht sogar unmöglich.

Die Kommission gibt zu, daß Kontinuität und Kohärenz von Gemeinschaftsmaßnahmen in diesem Bereich erleichtert werden könnten, wenn in den Vertrag Bestimmungen aufgenommen würden, durch die solche Maßnahmen effizienter und sichtbarer würden. Die Kommission fordert jedoch keine neuen Befugnisse in diesen Bereichen und vertritt die Ansicht, daß es an der Regierungskonferenz ist, ihre Haltung zu der Frage eines eigenen Kapitals über Tourismus im revidierten Vertrag bekanntzugeben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1070/97 von David Hallam (PSE) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Klein Constantia's Vin de Constance

Warum ist Wein der Bezeichnung "Klein Constantia Vin de Constance" aus Südafrika in der Europäischen Union verboten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (3. April 1997)

Der Kommission ist das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problem nicht bekannt.

Das Weinbaugebiet "Constantia" in Südafrika ist in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 der Kommission über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Traubenmoste ((ABl. L 309 vom 8.11.1990. )) aufgeführt, und südafrikanische Weine mit dieser geographischen Bezeichnung können daher in die Gemeinschaft eingeführt werden. Soweit der Kommission bekannt ist, ist jedoch nicht beantragt worden, den Namen "Klein Constantia", auf den der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, in den genannten Anhang aufzunehmen.

Die Kommission weist bei dieser Gelegenheit darauf hin, daß ab September 1997 ein neues System eingeführt wird, wonach das Prinzip einer Positivliste aller geographischen Bezeichnungen auf den Etiketten eingeführter Weine zwar nicht mehr grundlegend ist, diese Weine jedoch weiterhin den gemeinschaftlichen Etikettierungsvorschriften genügen müssen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1085/97 von Tony Cunningham (PSE) an die Kommission (21. März 1997)

Betrifft: Gemeinschaftliche Subventionen für die Linie B7-631

Kann die Kommission eine vollständige Liste derjenigen Vereinigungen vorlegen, die im vergangenen Haushaltsjahr Mittel nach Artikel B7-631 "Unterstützung der Bevölkerungspolitiken und Programme in den Entwicklungsländern" erhalten haben, und zwar unter Angabe der genauen Beträge, die jeder Vereinigung zugeflossen sind?

Wurden die Mittel für das Jahr 1996 für diese Linie vollständig gebunden? Falls nicht, welcher Betrag blieb unverwendet?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (14. April 1997)

Der Mittelansatz in Höhe von 7 Mio. Ecu bei Haushaltsartikel B7-631 "Unterstützung der Bevölkerungspolitiken und -programme in den Entwicklungsländern" wurde im Rechnungsjahr 1996 vollständig gebunden. Weitere Einzelheiten kann der Herr Abgeordnete der Antwort der Kommission auf die Schriftliche Anfrage Nr. 816/97 von Herrn Le Gallou ((Siehe Seite 168. )) entnehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1407/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (22. April 1997)

Betrifft: Europäische Städte und Gemeinschaftsfonds

Am 20. Dezember 1996 verpflichtete sich die Kommission in der Antwort auf die schriftliche Anfrage P-3847/9 ((ABl. C 72 vom 7.3.1997, S. 91. )), das Ergebnis ihrer Nachforschungen zur Inanspruchnahme von gemeinschaftlichen Finanzmitteln durch die europäischen Hauptstädte unverzueglich mitzuteilen.

Ist die Kommission - nachdem mittlerweile über drei Monate verstrichen sind - in der Lage, das Ergebnis der von ihr durchgeführten Nachforschungen mitzuteilen?

Gemeinsame Ergänzende Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-3847/96 und E-1407/97 (13. Mai 1997)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0882/97 von Agnes Schierhuber (PPE) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Höhe der 1996 an Österreich und die einzelnen österreichischen Bundesländer geflossenen Gemeinschaftsgelder

Seit der Volksabstimmung über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union im Jahr 1994 haben die kritischen Stimmen gegenüber der Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union stark zugenommen.

Einer der Hauptkritikpunkte dabei sind die Beitragszahlungen Österreichs an die Europäische Union. Darüber hinaus wird oft behauptet, daß Österreich die Fördermöglichkeiten im Rahmen der Europäischen Union nicht optimal nutze.

Daher stelle ich folgende Fragen:

1. Welche Zahlungen wurden im Jahr 1996 von der Europäischen Union aus allen verfügbaren Gemeinschaftstöpfen an Österreich insgesamt geleistet?

2. Welche Zahlungen wurden im Jahr 1996 von der Europäischen Union an die einzelnen österreichischen Bundesländer geleistet?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (28. April 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0916/97 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Unfälle durch Radverluste fahrender Nutzfahrzeuge

Kann die Kommission angesichts hoher Unfallziffern fahrender Nutzfahrzeuge durch Radverluste im VK folgende Fragen beantworten:

1. Erstellen andere EU-Mitgliedstaaten Statistiken über vergleichbare Unfälle?

2. Gibt es eine zentrale Stelle, die gemeinschaftsweit Material über Unfälle durch Radverluste sammelt?

3. Haben EU-Mitgliedstaaten bisher schon Untersuchungen über das Problem des Radverlustes vorgenommen?

4. Haben EU-Mitgliedstaaten Forschungsaufträge über diejenigen Produkte am Markt vergeben, die Radverluste zu verhüten behaupten?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (17. April 1997)

Bisher ist man sich des Problems der Radverluste bei schweren Nutzfahrzeugen nur im Vereinigten Königreich bewusst geworden, wobei man als Ursache des Problems eine unsachgemässe oder "übereifrige" Wartung ausgemacht hat (zu festes Anziehen der Radmuttern durch automatische Preßluftschrauber).

Das Vereinigte Königreich ist daher der einzige Mitgliedstaat, der zum Thema "Radverluste" und dadurch verursachter tödlicher Unfälle Statistiken erstellt hat. Zahlen zufolge, die Herr John Bowis in Beantwortung einer mündlichen Anfrage am 12. Dezember 1996 im Unterhaus vorgelegt hat, sind pro Jahr ungefähr fünf bis sechs tödliche Unfälle auf Radloslösungen zurückzuführen. Die "Association of Chief Police Officers" (ACPO) hat sich mit dem Problem befasst und dem Verkehrsministerium des Vereinigten Königreichs im vergangenen Monat die Ergebnisse ihrer Arbeiten vorgestellt.

Das Verkehrsministerium und das Handels- und Industrieministerium des Vereinigten Königreichs haben ein Forschungsprogramm der Universität Essex und des Forschungsverbands der Kraftfahrzeugindustrie (Motor Industry's Research Association - MIRA) finanziert. Den Ergebnissen dieser Forschungsarbeiten zufolge ist die Ursache des Problems weniger auslegungs- als vielmehr wartungsbedingt. Nach den Empfehlungen des Forschungsprogramms sollten bei jeder Radmontage (z.B. nach routinemässigem Reifenwechsel) die Muttern zunächst mit dem vorgeschriebenen Drehmoment angezogen und nach 30 Minuten oder 40 bis 80 Fahrtkilometern nachgezogen werden. Die Forschungsarbeiten haben zur Erarbeitung einer britischen Norm und eines praktischen Leitfadens für die Auswahl und Instandhaltung von Nutzfahrzeugrädern geführt, auf dessen Grundlage sämtliche Wartungsarbeiten durchgeführt werden sollten.

Mit dem Ziel, das Ausmaß dieser Problematik europa- und weltweit festzustellen, hat das Verkehrsministerium des Vereinigten Königreichs das Thema kürzlich vor der zuständigen technischen Arbeitsgruppe WP29 der Wirtschaftskommission für Europa (UN-ECE) zur Sprache gebracht. Auch die anderen Länder, die sich der Problematik bewusst geworden sind, kommen zu dem Schluß, daß Radverluste auf unsachgemässe Wartung oder Achsüberlastung zurückzuführen sind. Abgesehen davon hat es bisher noch keine spezifischen Rückmeldungen gegeben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0925/97 von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: EEF und Fischereiabkommen mit Gambia

Kann die Kommission angeben, in welcher Höhe in den Jahren 1995 und 1996 Mittel aus dem EEF nach Gambia geflossen sind zur Finanzierung der Entwicklung des nationalen Fischereisektors? Kann sie ferner Aufschluß darüber geben, welche konkreten Vorhaben damit finanziert werden?

Gemeinsame Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-E-0923/97, E-0924/97, E-0925/97, E-0926/97, E-0927/97, E-0928/97, E-0929/97, E-0930/97, E-0931/97, E-0932/97, E-0933/97 und E-0934/97 (23. April 1997)

In Beantwortung der Anfragen über die Höhe der Kredite und die konkreten Projekte für die zwölf Länder Afrikas, des karibischen und pazifischen Raums (AKP), die der Finanzierung der Entwicklung ihres nationalen Fischereisektors dienen, wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments eine Aufstellung der von der Gemeinschaft finanzierten Fischereiprojekte in den Entwicklungsländern direkt zugeleitet.

Aus den darin aufgeführten Tabellen können detaillierte Informationen über die Art der Aktion, die Ziele, die Empfänger und über den Gemeinschaftsbeitrag entnommen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0502/97 von Lucio Manisco (GÜ/NGL) an die Kommission (19. Februar 1997)

Betrifft: Humanitäre Hilfe für Kuba

Kann die Kommission erläutern, aus welchen Gründen sie die humanitäre Hilfe für Kuba um die Hälfte gekürzt hat?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (16. April 1997)

Seit 1993 bemüht sich die Kommission, den gefährdetsten kubanischen Bevölkerungsgruppen (Kinder, Schwangere, chronisch Kranke und ältere Menschen) Hilfe zukommen zu lassen. In diesem Zusammenhang wurden erhebliche Anstrengungen unternommen. Von 1993 bis 1996 stellte die Kommission 45,46 Mio. Ecu für Gesundheitsfürsorge und Nahrungsmittelhilfe bereit.

Die Kürzung der Mittel von 15 Mio. Ecu auf 8 Mio. Ecu im Rahmen des dritten Globalplans ist nicht nur wegen des relativen Konjunkturaufschwungs in der kubanischen Wirtschaft (das kubanische Aussenhandelsministerium geht für dieses Jahr von einer Steigerung des Bruttosozialprodukts um 5 % aus), sondern auch aus anderen Gründen gerechtfertigt. Erstens konnte dank der humanitären Hilfe die Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Bevölkerung aufgefangen werden. Zweitens muß die Kommission die Verwendung der humanitären Hilfe kontinuierlich überprüfen und neu ausrichten, um angesichts der begrenzten Mittel und der immer zahlreicheren, immer längeren und immer gravierenderen humanitären Krisen den dringendsten Bedürfnissen der Krisenopfer begegnen zu können.

Der dritte Globalplan wurde im Anschluß an eine von drei unabhängigen Sachverständigen (Ärzten) durchgeführten Evaluierungsmission ausgearbeitet. Auf dieser Mission konnten die derzeitigen Bedürfnisse der gefährdetsten kubanischen Bevölkerungsgruppen ermittelt werden.

Ferner hat die Kommission beschlossen, 600 000 Ecu für die Opfer des Wirbelsturms Lily bereitzustellen.