SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2266/99

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(24. November 1999)

Betrifft: Ausschluß der griechischen Delegation aus der Nichtregierungsorganisation Ärzte ohne Grenzen

Der jüngste Ausschluß der Gruppe der griechischen Ärzte aus der Nichtregierungsorganisation Ärzte ohne Grenzen wegen einer nicht bewilligten Hilfsaktion zugunsten der beiden in die Kosovo-Krise verwickelten Parteien hat heftige Besorgnis über die Einhaltung des von der Europäischen Union selbst festgeschriebenen Grundsatzes hervorgerufen, wonach direkte humanitäre Hilfe ohne Diskriminierungen aufgrund der ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit der unverdientermaßen in Not geratenen Bevölkerung geleistet werden muß.

Da die Tätigkeit und die Programme der Ärzte ohne Grenzen zu einem großen Teil von der Europäischen Union mitfinanziert werden, wird die Kommission um folgende Mitteilung ersucht:

1. Steht der Ausschluß der griechischen Ärzte aufgrund der obengenannten Gründe nicht im Widerspruch zu den Grundsätzen der Europäischen Union betreffend huminatäre Hilfe? Wie wird die Kommission hierauf reagieren und mit welchen Maßnahmen?

2. Die griechische Delegation der Ärzte ohne Grenzen hat ein Programm für humanitäre Hilfe zugunsten des psychiatrischen Krankenhauses von Toponitsa (in der Nähe der Stadt Nis) zur Genehmigung vorgelegt (ECHO). Wie wird die Kommission im Lichte der obengenannten Ereignisse auf diesen Antrag reagieren, um dem Grundsatz gerecht zu werden, wonach die im Bereich der humanitären Hilfe tätigen Nichtregierungsorganisationen in Krisensituationen allein aufgrund humanitärer Kriterien aktiv werden und zwar ohne Rücksicht auf mögliche politische oder eigennützige Erwägungen?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(7. Dezember 1999)

1. Das Europäische Amt für Humanitäre Hilfen (ECHO) respektiert in den Beziehungen zu seinen Partnern in rigoroser Weise deren Unabhängigkeit und hält sich damit eng an den Partnerschaftsrahmenvertrag (PRV), der die Beziehungen zwischen beiden Seiten regelt.

Ärzte ohne Grenzen (MSF) zählt zu den wichtigsten Partnern, und die weltweite Leistung dieser Vereinigung fand kürzlich mit der Verleihung des Friedensnobelpreises internationale Anerkennung. Ärzte ohne Grenzen ist eine nichtstaatliche Organisation, die derzeit weltweit 18 Sektionen unterhält. Von diesen 18 Sektionen sind 6 im Rahmen von Ärzte ohne Grenzen International als operative Einheiten konstituiert und anerkannt, und zwar handelt es sich um MSF Frankreich, MSF Belgien, MSF Niederlande, MSF Spanien, MSF Schweiz und MSF Luxemburg. Diese operativen Sektionen von Ärzte ohne Grenzen (MSF) haben mit ECHO einen PRV unterzeichnet.

Die Sektion Ärzte ohne Grenzen Griechenland führt ihre eigenen Projekte durch, was anscheinend zu Konflikten innerhalb der Organisation führt. Dies ist ein organisationsinternes Problem und betrifft ausschließlich die Organisation selbst.

2. Ärzte ohne Grenzen Griechenland hat März 1997 einen Antrag gestellt, um einen Partnerschaftsrahmenvertrag zu unterzeichnen, doch zu der Zeit wurde der PRV gerade einer Revision unterzogen. ECHO hat diesen Antrag jedoch registriert, um ihn nach Abschluß der Revision des PRV eingehend zu prüfen.

Als der neue PRV im Januar 1999 in Kraft trat, bestand die Priorität für ECHO zunächst darin, sich mit der Unterzeichnung des neuen Vertrags durch seine Stammpartner zu befassen. Inzwischen hat ECHO mit 159 nichtstaatlichen Organisationen einen neuen Partnerschaftsrahmenvertrag unterzeichnet. ECHO ist zu einer Erweiterung des Partnerkreises bereit; sobald eine der operativen Sektionen ein Interesse daran bekundet, eine Maßnahme durchzuführen, die von einer nichtstaatlichen Organisation vorgeschlagen wird, die keinen PRV unterzeichnet hat, wendet sich ECHO an den Mitgliedstaat, in dem sich der Sitz der fraglichen Organisation befindet, um eine beglaubigte Bestätigung darüber einzuholen, daß die fragliche nichtstaatliche Organisation die Kriterien des Artikels 7 Absatz 1 und 2 der Ratsverordnung 1257/96 erfuellt. Sobald eine positive Antwort des Mitgliedstaats vorliegt, beginnt die Bearbeitung des Antragsdossiers.

Zur Zeit ist ECHO damit befaßt, einen Vorschlag von MSF Griechenland zu prüfen, der eine dringend erforderliche Nothilfe für die TBC-Abteilung der psychiatrischen Klinik von Toponica bei Ni beinhaltet. Sollte ECHO im Verlaufe dieser Überprüfung zu einer positiven Bewertung des Vorschlags gelangen, wird ECHO das vorgenannte Verfahren einleiten, in dessen Verlauf zu prüfen sein wird, ob Ärzte ohne Grenzen Griechenland als Partner in Frage kommt.