ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0261/96 von Döke Eisma (ELDR) an die Kommission (9. Februar 1996)

Betrifft: Einfuhr von Seehundfellen aus Norwegen durch die Mitgliedstaaten

Kann die Kommission mitteilen, wieviele Seehundfelle die einzelnen Mitgliedstaaten in den letzten 7 Jahren eingeführt haben?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (26. März 1996)

Die Tabellen, die dem Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt werden, enthalten die Statistiken über die Seehundfelle, die in den letzten sieben Jahren aus Norwegen in die Mitgliedstaaten eingeführt wurden.

Es ist darauf hinzuweisen, daß das Vereinigte Königreich seit dem 1. Juli 1991 eine Geheimhaltungsklausel auf den Code 43017090 (ganze rohe Pelzfelle von Seehunden oder Robben) anwendet.

Die Kommission weist ferner darauf hin, daß in den vergangenen sieben Jahren keine Felle von Jungtieren der Sattelrobbe bzw. Jungtieren der Mützenrobbe aus Norwegen importiert wurden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1013/96 von Luciano Vecchi (PSE) an die Kommission (26. April 1996)

Betrifft: Verzögerungen bei der Annahme einer Öko-Kennzeichnungsvorschrift für Tonfliesen und -kacheln

Seit einigen Jahren laufen Verfahren zur Festlegung gemeinschaftlicher Normen für die Vergabe des Öko-Qualitätszeichens (Öko-Zeichen) für Tonfliesen und -kacheln, die für andere Produkte bereits gilt.

Da hierüber bereits ausführliche Studien ausgearbeitet wurden, wird die Frage gestellt, warum es noch nicht zur Annahme der diesbezueglichen Vorschrift gekommen ist und wann man den diesbezueglich offensichtlich eingetretenen Stillstand zu überwinden gedenkt.

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (20. Mai 1996)

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates betreffend ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens ((ABl. L 99 vom 11.4.1992. )) leitet die Kommission die Verfahren zur Aufstellung von Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens der Gemeinschaft für spezifische Produktgruppen auf Antrag der zuständigen Stellen oder von sich aus ein. Bevor die zuständige Stelle den Antrag der Kommission vorlegt, konsultiert sie die Interessengruppen und informiert die Kommission über die Ergebnisse.

Enea, eine italienische Organisation, führte eine Studie über mögliche Kriterien für ein Umweltzeichen für Tonfliesen durch. Jedoch hat Italien bisher keine zuständige Stelle gemäß Artikel 9 benannt. Daher erhielt die Kommission bisher keinen Antrag, das Verfahren zur Aufstellung von Kriterien für diese Produktgruppe einzuleiten. Ausserdem hat eine informelle Diskussion über diese Studie gezeigt, daß man bei einer möglichen Aufstellung von Kriterien für ein Umweltzeichen für Keramikfliesen auf mehrere Schwierigkeiten stösst.

Schließlich wird gegenwärtig eine Überprüfung der Verordnung zur Vergabe des Umweltzeichens vorbereitet. Die Kommission wird im Lichte der Leitlinien für die Überprüfung des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe des Umweltzeichens berücksichtigen, wie weit weitere Arbeiten über Keramikfliesen von Interesse sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0441/96 von Carlo Secchi (PPE) an die Kommission (29. Februar 1996)

Betrifft: Finanzhilfen für Verbraucherschutzprojekte im Jahr 1996

Im Amtsblatt C 19 vom 23. Januar 1996 wurde eine Bekanntmachung über die Gewährung finanzieller Beihilfe für die Durchführung von Projekten zum Verbraucherschutz im Jahr 1996 veröffentlicht.

Neben dem Hinweis auf die Prioritäten und Ziele der Projekte wird darauf aufmerksam gemacht, daß Sonderformulare und Erläuterungen bei der Kommission erhältlich seien.

Die Frist für die Einreichung der Anträge läuft jedoch am 31. Januar 1996 aus.

1. Ist die Kommission der Auffassung, daß es allen Interessenten der Mitgliedstaaten möglich gewesen ist, sich innerhalb der kurzen Zeitspanne zwischen der Veröffentlichung im Amtsblatt (23. Januar) und dem Fristablauf (31. Januar) rechtzeitig zu informieren, um einen Antrag einreichen zu können?

2. Wurden alle oder ein Teil der Interessenten bereits vor der Veröffentlichung auf andere Weise informiert, und wenn ja, wie?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (21. März 1996)

Zur Gewährleistung grösstmöglicher Transparenz bei der Gewährung von Zuschüssen hat die Kommission zum einen am 16. November 1995 per Fax und auf dem Postweg den fünf europaweiten Vebraucherorganisationen (BEUC, IEIC, EURO, COOP, EURO C und COFACE, ein auf Französisch und Englisch verfasstes Schreiben über die Gewährung finanzieller Beihilfen für die Durchführung von Projekten zum Verbraucherschutz im Jahr 1996 geschickt und sie ausdrücklich gebeten, ihre Mitglieder entsprechend zu informieren. Zum anderen hat sie den Text auf Französisch, Englisch und Deutsch in einem Artikel im Informationsbulletin INFO-C vom Dezember 1995 veröffentlicht. Ausserdem wurde derselbe Text in allen Amtssprachen als Mitteilung im Amtsblatt veröffentlicht. Angesichts der zu Jahresende bestehenden Engpässe in der Übersetzung und der damit verbundenen Fristen konnte der Text leider erst im Januar 1996 veröffentlicht werden.

Die Kommission hat daher beschlossen, das Stichdatum auf den 31. Mai 1996 zu verschieben, obwohl bereits im Dezember und Januar zahlreiche Anträge eingingen. In Kürze wird auch eine entsprechende neue Mitteilung im Amtsblatt veröffentlicht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0618/96 von Amedeo Amadeo (NI) an den Rat (19. März 1996)

Betrifft: Bau des Plenarsaals in Straßburg

Eine französische Tageszeitung hat im Dezember einen Auszug aus einem angeblich vertraulichen Bericht des Rechnungshofs veröffentlicht. Darin erklärt der Rechnungshof, daß der Finanzkontrolleur von der Unterzeichnung des Vertragsentwurfs abgeraten hatte, der von der SERS, der für die Ausführung zuständigen Gesellschaft der Region Straßburg, vorgelegt worden war. In dem Vertrag war ein Betrag von 443 Mio Ecu (ungefähr 900 Milliarden Lire) genannt, der Finanzkontrolleur zweifelte jedoch den Wert des Grundstücks und die Zwischenzinsen an; er bedauerte den vagen Charakter der dem Parlament entstehenden endgültigen Kosten sowie die Wechselkursrisiken. Nach Ansicht des Rechnungshofs verstieß der Vertragsabschluß also gegen einige haushaltsrechtliche Bestimmungen der Gemeinschaft.

Wie bewertet der Rat die Erklärungen des Rechnungshofs, und wurden tatsächlich schwere Vertragswidrigkeiten begangen und/oder unzulässige Beschlüsse gefasst?

Antwort (25. Juni 1996)

Der Herr Abgeordnete sei auf folgende Antwort des Rates auf die schriftliche Anfrage Nr. Ê-2795/94 von Herr Yves Verwärde an den Rat ((ABl. C 103 vom 24.4.1995. )) verwiesen:

"Sollten die vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Bemerkungen des Rechnungshofes einer genauen Analyse bedürfen, so wäre dies Sache des Europäischen Parlaments, das in erster Linie betroffen ist. Der Rat ist sicher, daß das Parlament, das die Entlastung erteilt, zu seiner Verantwortung in dieser Angelegenheit stehen wird."
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0617/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (13. März 1996)

Betrifft: Binnenschiffahrt

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 ((ABl. L 116 vom 28.04.1989, S. 25. )) hat der Rat ein System der Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt eingeführt, um die Überkapazitäten der Flotten durch gemeinschaftsweit koordinierte Abwrackaktionen abzubauen. Zu diesem Zweck haben die betroffenen Mitgliedstaaten aus ihren aus den nationalen Haushalten finanzierten Abwrackfonds die erforderlichen Finanzmittel dafür bereitgestellt, um Schiffseignern, die ihre Anträge vor dem 30. Juni 1994 gestellt haben, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3039/94 ((ABl. L 322 vom 15.12.1994, S. 11. )) eine Abwrackprämie zu zahlen.

Nach Ablauf dieser Frist wurden jedoch angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage des Sektors bei den nationalen Abwrackfonds weitere Anträge auf Abwrackprämien gestellt. Die Haushaltsbehörde hat deshalb beschlossen, in den Gemeinschaftshaushaltsplan für 1995 einen Betrag von 5 Mio Ecu (10 Millionen Lire) einzusetzen.

Diese Maßnahmen sind zu begrüssen. Hält es die Europäische Kommission dennoch nicht auch für geboten, die Art und Weise sowie die Möglichkeiten der Strukturbereinigungsmaßnahmen zu ändern, die bisher in erster Linie von der Binnenschiffahrt selbst finanziert wurden?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (6. Mai 1996)

Der Rat hat den Vorschlag zur Verstärkung des bestehenden Abwrackprogramms im wesentlichen bestätigt. Mit einer gemeinsamen Abwrackaktion soll die Verringerung der gesamten Tonnage-Kapazität um 15 % innerhalb von drei Jahren (1996-1998) erreicht werden. Dieses Programm wird durch die betroffenen Mitgliedstaaten, die Industrie und einen Zuschuß aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert.

Der Rat hat jedoch auch beschlossen, den Gemeinschaftszuschuß zur Abwrackaktion auf das Jahr 1996 zu beschränken, so daß die betroffenen Mitgliedstaaten für 1997 und 1998 zusätzliche Mittel im Verhältnis zur Grösse ihrer jeweiligen Flotte aufbringen müssen.

Am 11. März 1996 kam der Rat zu einer politischen Einigung über ein Maßnahmepaket zur Liberalisierung des Binnenschiffahrtsmarktes sowie entsprechende Begleitmaßnahmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0337/96 von José Apolinário (PSE) an die Kommission (22. Februar 1996)

Betrifft: Für 1996 vorgesehene Informationsaktionen

Wird die Kommission bei den für 1996 vorgesehenen Informationsaktionen (EURO, Regierungskonferenz usw.), vor allem über die bezahlte Werbung, auch die lokalen und regionalen Sender berücksichtigen? (Ich denke da beispielsweise an Mitgliedstaaten wie Portugal, wo die lokalen Sender eine breite Höhrerschaft besitzen).

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (26. April 1996)

Die Kommission teilt die Ansicht des Herrn Abgeordneten uneingeschränkt. Lokale, kommerzielle oder andere Radiosender sind für vorrangige Informationsprogramme von besonderem Interesse, da sie Menschen erreichen, die häufig keinen Zugang zu anderen adäquaten Medien haben. Zudem können sie ihre Mitteilungen je nach eigenem Empfinden bzw. je nach Erwartungshaltung der Zuhörer entsprechend formulieren. Die Kommission denkt daher eher an partnerschaftliche Kampagnen als an den Kauf kostspieliger Werbeflächen.

Die Radiosender selbst sind häufig insoweit an einer Zusammenarbeit interessiert, als sie in ihren zumeist kleinen Redaktionsstäben nicht über Europa-Experten verfügen. Daher hat die Kommission informative Nachrichtenspots über die Europäische Union produziert, die von den lokalen Radiosendern freiwillig ausgestrahlt werden. Dieses System wurde in Frankreich als Pilotprojekt erfolgreich getestet.

Die Vertretung der Kommission in Frankreich hat dieses Projekt im Rahmen einer Informationskampagne über den Euro versuchsweise wieder aufgenommen. Die beratende Arbeitsgruppe Kommission/Parlament wird umfassend über die Ergebnisse dieser Pilotaktion informiert werden; eine Ausdehnung der Aktion auf die anderen Mitgliedstaaten wird derzeit geprüft.

Durch die Nutzung regionaler und lokaler Radiosender verleiht die Kommission ihrem wiederholt geäusserten Anliegen Ausdruck, bürgernah zu sein. In diesem Sinne werden Vorschläge zur Zusammenarbeit unter Berücksichtigung des Gewichts der jeweiligen Medien entsprechend den regionalen und lokalen Besonderheiten geprüft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1285/96 von Per Gahrton (V) an die Kommission (15. Mai 1996)

Betrifft: Französisches Verbot der "Trauung" von Homosexuellen in der schwedischen Botschaft in Paris

Nach einer Meldung in der Zeitung "Le Monde" haben die zuständigen französischen Behörden der schwedischen Botschaft in Paris untersagt, homosexuelle Schweden nach geltendem schwedischem Recht zu "trauen".

Steht dieser Vorgang nach Ansicht der Kommission in Einklang mit den geltenden Regeln über die Exterritorialität von Botschaften?

Steht er nach Ansicht der Kommission in Einklang mit den geltenden Menschenrechtsgrundsätzen und dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Menschen ungeachtet u.a. der sexuellen Neigung?

Steht er nach Ansicht der Kommission in Einklang mit der gegenseitigen Achtung der EU-Mitgliedstaaten für ihre Gesetze und Bräuche?

Antwort von Herrn Flynn in Namen der Kommission (13. Juni 1996)

Diese Angelegenheit fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der innerstaatlichen Behörden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0809/96 von José Barros Moura (PSE) an die Kommission (3. April 1996)

Betrifft: Angebliches Vorhaben zur Umleitung des spanischen Teilstücks des Tejo

Hat die Kommission offiziell Kenntnis von einem einseitigen - nicht mit Portugal ausgehandelten - Projekt der spanischen Regierung zur Umleitung des Tejo in den Gualdalquivir, für das die Finanzierung durch die Gemeinschaft angestrebt wird?

Wenn ja, welche Kriterien würde die Kommission gemäß dem geltenden Recht zugrunde legen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (28. Mai 1996)

Bisher ist bei der Kommission kein Antrag auf Finanzierung eines Vorhabens betreffend die Umleitung des spanischen Teils des Tejo in den Guadalquivir eingegangen.

Hierzu teilt die Kommission mit, daß sie im Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten verschiedene Studien über die Wasserressourcen der Iberischen Halbinsel finanziert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0979/96 von Robin Teverson (ELDR) an die Kommission (26. April 1996)

Betrifft: BSE

Die Tragweite des BSE-Problems ist noch lange nicht abzusehen. Die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten ist daher für die schnelle und effiziente Ausrottung dieser Krankheit entscheidend. Wie wird die Kommission sicherstellen, daß jeder Mitgliedstaat über alle BSE-Fälle, die innerhalb der Europäischen Union auftreten, unterrichtet ist? Beabsichtigt die Kommission, BSE zu einer meldepflichtigen Krankheit zu erklären, was folglich erfordert, daß ihr Auftreten den Behörden aller Mitgliedstaaten gemeldet wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (31. Mai 1996)

Gemäß Richtlinie 82/894/EWG ((ABl. L 378 vom 31.12.1982. )) ist der Kommission und den Mitgliedstaaten bei verschiedenen Tierseuchen binnen 24 Stunden der erste Ausbruch der Krankheit mitzuteilen. In dieser Richtlinie ist ausserdem festgelegt, welche Angaben zu übermitteln sind.

Die spongiforme Rinderenzephalopathie wurde in das Verzeichnis der Krankheiten aufgenommen, die gemäß Entscheidung 92/450/EWG ((ABl. L 248 vom 28.8.1992. )) der Kommission zu melden sind. Infolgedessen müssen die Mitgliedstaaten Fälle von BSE melden, die auf ihrem Hoheitsgebiet festgestellt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0929/96 von Jonas Sjöstedt (GÜ/NGL) an die Kommission (23. April 1996)

Betrifft: Beihilfen für die handwerkliche Küstenfischerei

Am 18. Dezember 1995 hat die Kommission ein Sonderprojekt zur Unterstützung der handwerklichen Küstenfischerei in Schweden beschlossen. Die Maßnahmen umfassen u.a. Investitionen an Bord von Fischereifahrzeugen mit einer Länge von weniger als 9 m bzw. weniger als 12 m bei Fahrzeugen, die mit Schleppnetz fangen.

Beabsichtigt die Kommission, auch weiterhin Beihilfen für die schwedische handwerkliche Küstenfischerei zu bewilligen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (22. Mai 1996)

Die Zuschüsse, die von der Kommission am 18. Dezember 1995 für die Aktionspläne zugunsten der handwerklichen Küstenfischerei in mehreren Mitgliedstaaten, darunter Schweden, genehmigt wurden, stammen aus einer hierzu von der Haushaltsbehörde anläßlich der Genehmigung des Haushaltsplans 1995 neu geschaffenen Haushaltslinie (B2-521), bei der Mittel in Höhe von 3 Mio. Ecu eingesetzt wurden. 1996 hat die Haushaltsbehörde bei dieser Haushaltslinie keine Verpflichtungsermächtigungen eingesetzt, für 1997 hat die Kommission hier die Einsetzung eines "z.E." vorgeschlagen. Die Entscheidung, ob bei dieser Haushaltslinie Mittel eingesetzt werden oder nicht, liegt nun bei der Haushaltsbehörde.

In jedem Fall können Interventionen zur Modernisierung der handwerklichen Küstenfischerei aber durch das Finanzinstrument zur Ausrichtung der Fischerei (Haushaltslinie B2-11) im Kontext von Ziel 5a der Strukturfonds und Interventionen wie Berufsbildungsmaßnahmen für Fischer im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative PESCA gefördert werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0750/96 von Hadar Cars (ELDR) an die Kommission (26. März 1996)

Betrifft: Regionalpolitik nach dem Jahr 2000

Um wieviel müsste der Haushalt aufgestockt werden, falls die gegenwärtige Strukturfonds-Regelung auf X ((X = Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen und Slowenien.)) neue Mitgliedstaaten angewandt werden sollte, ohne die jetzt von dieser Hilfe profitierenden Regionen schlechter zu stellen?

Falls die Haushaltsmittel für die Strukturfonds nicht erhöht werden und X neue Staaten beitreten, welche Regionen hätten dann Anspruch auf Unterstützung:

1. bei Fortführung des jetzigen Systems?

2. Falls anstelle des BSP die Arbeitslosigkeit als Parameter zugrundegelegt wird?

Antwort von Frau Wulf-Mathies (30. April 1996)

Die derzeitige Höhe der Strukturfondshilfe in den Regionen mit Entwicklungsrückstand, denen die beitrittswilligen mittel- und osteuropäischen Länder meistens gleichgestellt werden, kann nicht als Anhaltspunkt für künftige Haushaltsvorschläge im Rahmen der Strukturpolitik zugunsten dieser Länder dienen.

Die meisten Ziel-1-Förderregionen der jetzigen 15 Mitgliedstaaten erhalten schon seit zehn Jahren oder länger eine Unterstützung aus den Strukturfonds. Die gegenwärtige Intensität der Strukturfondsbeihilfen ist das Ergebnis einer langjährigen Aufstockung des Volumens der Transferzahlungen. Dies kann nicht auch für die beitrittswilligen Länder gelten. Sie könnten in den ersten Jahren nach ihrem Beitritt lediglich Strukturfondsmittel in Anspruch nehmen, die über einem sehr geringen Prozentsatz ihres Bruttoinlandsprodukts liegen. Das hängt auch mit gesamtwirtschaftlichen Gründen und der für die Bewältigung der Kofinanzierung noch begrenzten administrativen Infrastruktur zusammen.

Die künftige Förderfähigkeit der Regionen der 15 Mitgliedstaaten im Fall einer Erweiterung wird von mehreren Faktoren abhängen, über die derzeit noch grosse Unsicherheit herrscht. Zu diesen Faktoren gehören der Zeitpunkt des Beitritts der einzelnen Länder, die etwaige Überprüfung der Regeln für die Förderungswürdigkeit (einschließlich der möglichen Berücksichtigung des vom Herrn Abgeordneten genannten Kriteriums der Arbeitslosigkeit), die Erfolge bei der realwirtschaftlichen Konvergenz in den derzeit von den Strukturfonds unterstützten Regionen und das bis dahin erreichte Wohlstandsniveau der beitrittswilligen Länder, das derzeit noch sehr ungewiß ist.

Daher ist es sehr gewagt, gegenwärtig irgendeine Hypothese über die Haushaltsmittel oder die Förderungswürdigkeit der Regionen über das Jahr 1999 hinaus aufzustellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0803/96 von Jaak Vandemeulebroucke (ARE) an den Rat (12. April 1996)

Betrifft: Anwesenheit und Teilnahme verfassungsmässig anerkannter Regionen an der Regierungskonferenz

Im "Bulletin Quotidien Europe" Nr. 6679 vom Samstag, 2. März 1996 wird mitgeteilt, daß die italienische Präsidentschaft vor kurzem den Arbeitsplan im Hinblick auf die Regierungskonferenz bekanntgab, auf der der Vertrag über die Europäische Union überprüft und gegebenenfalls angepasst werden soll.

Am 29. März 1996 findet in Turin von 11.00 Uhr bis 15.00 Uhr eine ausserordentliche Tagung des Europäischen Rates statt. Die Regierungskonferenz selbst wird um 16.00 Uhr eröffnet. Während der italienischen Präsidentschaft, die Ende Juni 1996 zu Ende geht, werden auf Ministerebene drei Sitzungen stattfinden: 22. April, 13. Mai und 10. Juni. Diese Sitzungen fallen mit dem Treffen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" zusammen. Auf der Ebene der Unterhändler finden zehn Sitzungen statt. Im Zusammenhang mit der Unionsbürgerschaft finden die Sitzungen am 1./2. April, 15./16. April und 21./22. Mai statt, im Zusammenhang mit den Institutionen am 23./24. April, 2./3. Mai und 30./31. Mai. Die Sitzungen über die Aussenpolitik finden am 6./7. Mai, 14./15. Mai und 6./7. Juni statt. Eine zehnte Sitzung, in der der Bericht über den Stand der Arbeiten erörtert wird, der dem Europäischen Rat von Florenz übermittelt werden soll, findet am 17. Juni statt.

Kann der Rat folgende Fragen beantworten:

1. Sind Regionen mit verfassungsmässig anerkannten Befugnissen (Länder (D), Gemeinschaften/Provinzen (B),...) bei der Eröffnung der Regierungskonferenz vertreten?

2. Auf welche Weise werden diese Regionen an den Arbeiten der Regierungskonferenz beteiligt:

a) An den oben erwähnten Sitzungen auf Ministerebene?

b) An den zehn Sitzungen auf Ebene der Unterhändler?

3. Können die Regionen in den oben erwähnten vierzehn Sitzungen jeweils ihre eigene Meinung im Hinblick auf die Regierungskonferenz äussern? Wenn nein, wie wird die Meinung dieser Regionen anläßlich der Regierungskonferenz berücksichtigt? Wenn ja, verfügen die Regionen über ein Rederecht während der oben erwähnten Sitzungen?

Antwort (16. Juli 1996)

Dem Herrn Abgeordneten ist sicher bekannt, daß der Rat der Euroäischen Union nicht an der Regierungskonferenz teilnimmt. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, über die Zusammensetzung ihrer zu dieser Konferenz entstandten Delegationen zu bestimmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1002/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (26. April 1996)

Betrifft: Sozioökonomische Probleme moderner Städte in der Europäischen Union

Welche Studien über die sozioökonomischen Probleme der nach 1945 entstandenen "modernen Städte" in der Europäischen Union hat die Kommission unternommen oder von welchen ist sie unterrichtet? Stimmt die Kommission zu, daß solche Städte mit den gleichen Problemen des Fertigbaus, der übermässigen Abhängigkeit von grossen Gesellschaften und der sozialen Ausgrenzung zu kämpfen haben, die eine Lösung auf europäischer Ebene verlangen?

Mit welchen Organisationen sowohl innerhalb der Mitgliedstaaten als auch auf europäischer Ebene erörtert die Kommission diese Fragen?

Plant sie irgendwelche Initiativen in dieser Hinsicht?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (29. Mai 1996)

Die von dem Herrn Abgeordneten genannten Probleme der nach 1945 entstandenen "modernen Städte" wurden zusammen mit zahlreichen anderen Fragen in den Studien über "Europa 2000 - Perspektiven der künftigen Raumordnung der Gemeinschaft" und "Europa 2000+ - Zusammenarbeit für eine europäische Raumentwicklung" berücksichtigt.

Der Kommission sind die sozioökonomischen Probleme bekannt, denen sich mehrere Städte in der gesamten Gemeinschaft gegenübergestellt sehen. Diese Probleme sind aber nicht speziell den "modernen Städten" zuzuordnen.

Die jüngste Gemeinschaftsinitiative URBAN bietet die Möglichkeit, Maßnahmen auf europäischer Ebene zu treffen um die Lebensbedingungen in schwierigen Stadtvierteln zu verbessern. Die Kommission prüft ausserdem, ob unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips zusätzliche Maßnahmen auf europäischer Ebene getroffen werden könnten, um die städtische Dimension im Rahmen der bestehenden Gemeinschaftstätigkeiten zu stärken. In diesem Zusammenhang ist eine Mitteilung der Kommission über städtische Fragen geplant, die bis Ende 1996 vorgelegt werden soll.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1044/96 von José Valverde López (PPE) an die Kommission (3. Mai 1996)

Betrifft: Nichterfuellung der Richtlinie über die Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit durch die spanische Regierung

Wie bewertet die Kommission die Nichterfuellung der Richtlinie 89/391/EWG ((ABl. L 183 vom 29.06.1989, S. 1. )) über Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit durch die spanische Regierung im Bereich Beschäftigung, Arbeitsbeziehungen und soziale Angelegenheiten?

Gemeinsame Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1041/96, E-1042/96, E-1043/96 und E-1044/96 (12. Juni 1996)

Der Herr Abgeordnete wird auf den 13. Jahresbericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (1995) ((KOM(96) 600. )), insbesondere den Anhang "Stand der Anwendung der Richtlinien", der dem Parlament in Kürze vorgelegt wird, verwiesen.