SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1413/99

von Heidi Hautala (Verts/ALE) an die Kommission

(1. September 1999)

Betrifft: Medizinische von Pferden

Tierärzte und Pferdebesitzer sind zunehmend davon beunruhigt, daß wichtige Medikamente zur Behandlung von Pferden nicht mehr zur Verfügung stehen, was die Gesundheit und das Wohlergehen dieser Tiere beeinträchtigt. Ursache ist die Verpflichtung für pharmazeutische Unternehmen, bei allen Medikamenten zur Behandlung von Tieren, die Nahrungsmittel liefern, unter großem Kostenaufwand Rückstandshöchstwerte (MRL) zu ermitteln.

Der Aufwand lohnt sich nicht bei Produkten für Tierarten von geringerer Bedeutung, die wenig Rendite versprechen. Die EU stuft das Pferd als Nahrungsmittel lieferndes Tier ein, obwohl weniger als 15 % der Pferde menschliche Nahrungsmittel liefern. Eine mögliche Lösung bestände darin, das Pferd als Tier einzustufen, das als Gefährte des Menschen dient. Bestätigt die Kommission, daß ein solcher Schritt in Erwägung gezogen wird und daß zudem weitere Lösungen erörtert werden?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(15. November 1999)

Die Verfügbarkeit von Arzneimitteln für Nahrungsmittel liefernde Tiere ist ein komplexes Problem. Dabei geht es auch um das Wohlergehen der Tiere, denn vielfach können erforderliche Behandlungen aufgrund des Verbots bestimmter Medikamente nicht durchgeführt werden. Und es geht auch um den Schutz der Verbrauchergesundheit. Dahinter steht ein Interessenskonflikt, bei dem landwirtschaftliche Erfordernisse, die Notwendigkeit von Investitionen der Pharmaindustrie und die öffentliche Sicht der Gesamtproblematik eine Rolle spielen. Hinzu kommt eine internationale Komponente: ein Großteil des in der Gemeinschaft konsumierten Pferdefleisches stammt aus Drittländern.

Im Sinne des EG-Vertrags sind Equiden (Esel, Pferde und deren Kreuzungen) landwirtschaftliche Tiere. Die Richtlinie 64/0433/EWG vom 26. Juni 1964 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Frischfleisch(1) gilt auch für Pferdefleisch. Eine Einstufung von Equiden als Haustiere würde zahlreiche Bürger eines traditionellen Nahrungsmittels berauben.

Zwar werden in der Gemeinschaft Pferde nicht in erster Linie als Fleischlieferanten gezüchtet, doch ist das Schlachten der Tiere ab eines bestimmten Alters üblich und nach dem Gemeinschaftsrecht zulässig. Kein Mitgliedstaat untersagt das Schlachten von Pferden und den Pferdehandel zur Gewinnung von Nahrungsmitteln. Bedenkt man die Lebensdauer von Pferden, den häufigen Wechsel des Besitzers, die unterschiedliche Staatszugehörigkeit von Besitzern und die verschiedenen Zwecke, für die ein Pferd während seines Lebens genutzt werden kann, so wäre die Durchsetzung einer generellen Unterscheidung zwischen Pferden, die zur Fleischproduktion gezüchtet werden, und Pferden, die als Haustiere gehalten werden, schwierig.

Der Schutz der Gesundheit der europäischen Verbraucher wird gewährleistet durch die Verordnung (EWG) 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs(2). Substanzen, für die keine derartigen Rückstandshöchstwerte (MRL = maximum residue limits) festgesetzt werden können (weil diese Stoffe oder deren Metaboliten in jeder Konzentration toxisch sind), haben bereits ihre Zulassung für Nahrungsmittel liefernde Tiere verloren. Stoffe, für die vorläufige MRL bestehen, werden bis zum 1. Januar 2000 vom Markt genommen, wenn die Industrie keine endgültigen MRL ermittelt.

Der Wegfall bestimmter Substanzen ist jedoch nicht gleichbedeutend mit dem Verlust aller therapeutischen Alternativen. Einige der Stoffe ohne MRL können ersetzt werden durch andere, für dieselben klinischen Indikationen einsetzbaren Stoffe, für die MRL bestehen. Diese Alternativen sind allerdings mitunter wesentlich teuerer oder schwieriger zu verabreichen.

Der gegenwärtige Entwicklungsstand: Die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (EMEA) hat ein Verzeichnis derjenigen Arzneimittel erstellt, die unverzichtbar sind und unwiderruflich wegfallen würden für die Behandlung Nahrungsmittel liefernder Tiere ab dem 1. Januar 2000. Die Kommission hat dem Parlament mitgeteilt(3), daß weniger als 15 Substanzen in diese Kategorie fallen.

Nicht außer acht zu lassen ist dabei die Off-label-use (inoffizielle Verwendung) von Medikamenten, auch von Humanarzneimitteln, die in der modernen Pferdeheilkunde an der Tagesordnung ist. Eine derartige Behandlung hat jedoch zur Folge, daß das Tier nicht in die Nahrungsmittelkette gelangen darf.

Die Richtlinie des Rates 81/0851/EWG vom 28. September 1981 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel(4) enthält Bestimmungen, die einem Arzneimittelmangel vorbeugen sollen. In Artikel 4 dieser Richtlinie ist festgelegt, in welchen Ausnahmefällen Arzneimittel, die in einem Mitgliedstaat für Nahrungsmittel liefernde Tiere nicht zugelassene Substanzen enthalten, verwendet werden dürfen. Diese sogenannte Kaskade erfordert, daß die betreffenden Substanzen im jeweiligen Mitgliedstaat als Bestandteile eines anderen Arzneimittels für Nahrungsmittel liefernde Tiere zugelassen sind. Dabei ist eine Wartezeit von 7 bis 28 Tagen einzuhalten, abhängig davon, welches Nahrungsmittel aus diesem Tier gewonnen wird.

Die moderne Pferdemedizin ist jedoch sehr komplex, durchaus vergleichbar mit der Kleintiermedizin und teilweise auch mit der Humanmedizin. Pferdeärzte verwenden häufig Human- und Kleintierarzneimittel. Für die Bestandteile solcher Arzneimittel werden MRL u. U. niemals ermittelt. Und es kommen täglich neue Arzneimittel auf den Markt. Eine derartige Off-label-Verabreichung von Medikamenten an Pferde außerhalb der deklarierten Indikation bringt mit sich, daß das Tier aus der Nahrungsmittelkette genommen werden muß.

Die komplexe Problematik der Verfügbarkeit von Arzneimitteln für Nahrungsmittel liefernde Tiere entzieht sich einer raschen und einfachen Lösung. Soll eine wirksame medikamentöse Behandlung kleiner Arten sichergestellt werden, so müssen die Kommission, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die Pharmaindustrie sowie Landwirtschaft und Fischerei gemeinsam eine Lösung erarbeiten.

In Anbetracht der angesprochenen besonderen Merkmale der Equiden hat die Kommission auf dem Rat Landwirtschaft vom 14. Juni 1999 ihre Absicht bekanntgegeben, so bald wie möglich entsprechende Vorschläge vorzulegen. In diesen Vorschlägen, gestützt auf Artikel 152 (ex Artikel 129) des EG-Vertrags, wird es um die Möglichkeit gehen, Substanzen, für die keine MRL bestehen, an Equiden zu verabreichen unter bestimmten kontrollierten Bedingungen und unter Einhaltung der erforderlichen Wartezeiten.

(1) ABl. 121 vom 29.07.1964.

(2) ABl. L 224 vom 18.8.1990.

(3) Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, 1.-2. September 1999.

(4) ABl. L 317 vom 6.11.1981.