DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/420

(2004/C 84 E/0490)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0507/04

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(24. Februar 2004)

Betrifft: Regionen in äußerster Randlage

Medienberichten zufolge hat das Kommissionsmitglied für Regionalpolitik bei einer Konferenz europäischer Beamter aus Regionen in äußerster Randlage am 28. Januar d.J. in Brüssel auf den schwindenden Einfluss dieser Regionen nach der Erweiterung der Union um zehn neue Mitgliedstaaten hingewiesen.

Diese Einschätzung ist überaus Besorgnis erregend und sollte als Grundlage für verstärkte und effizientere Ausgleichsmaßnahmen verstanden werden.

Derselben Quelle ist zu entnehmen, dass die Kommission vor diesem Hintergrund an einem Vorschlag für die Auflegung eines „spezifischen Programms zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit“ mit einer Mittelaustattung von etwa 1 Mrd. EUR arbeitet. Zusammen mit den derzeit verfügbaren Mitteln aus den Strukturfonds wird dies eine kohärente Durchführung der Regionalpolitik mit dem Ziel der nachhaltigen Entwicklung der Regionen in äußerster Randlage entsprechend ihrem wirtschaftlichen Entwicklungsrückstand und den jeweiligem Nachholbedarf ermöglichen.

Die Kommission möge dazu folgende Fragen beantworten:

— Welche Maßnahmen sollten nach Ansicht der Kommission in der jeweiligen Region ergriffen werden, um diesen Einflussverlust zu vermeiden oder zu begrenzen?

— Kann die Kommission mitteilen, welche Sektoren vorrangig im Rahmen dieses Programms gefördert werden?

— Wie beabsichtigt die Kommission, die verfügbaren Mittel prozentual und absolut zu verteilen?

— Ist die Kommission der Auffassung, dass angesichts der wiederholt bekräftigen Zielsetzung, der tatsächlichen Konvergenz zwischen den Regionen Priorität einzuräumen, dieses Programm ausreicht, um nicht nur eine Vertiefung der Kluft zwischen den Regionen zu verhindern, sondern auch um die Heranführung dieser Regionen an den europäischen Durchschnitt in Bezug auf Lebensstandard und Lebensqualität sicherzustellen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(26. März 2004)

Die Kommission hat am 18. Februar 2004 den dritten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt angenommen, in dem die Strategie für die Regionen in äußerster Randlage ausdrücklich formuliert wird:

Im Rahmen des Konvergenzzieles will die Kommission ein spezifisches Programm initiieren, das einen Ausgleich für die in Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags anerkannten besonderen Nachteile der Regionen in äußerster Randlage schaffen soll. Ein solches Programm hatte der Europäische Rat bereits bei seiner Tagung am 21. und 22. Juni 2002 in Sevilla gefordert. Daneben würde in die neuen Programme zur Förderung der europäischen territorialen Zusammenarbeit eine Maßnahme „Grand Voisinage“ (größeres nachbarschaftliches Umfeld) aufgenommen, die die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern vereinfachen soll. Im Einklang mit der Bitte des Rats wird die Kommission in Kürze einen Bericht über eine Grundsatzstrategie für die Regionen in äußerster Randlage vorlegen.

Für die Regionen in äußerster Randlage gemäß Artikel 299 des Vertrags, die nicht unter das neue Konvergenzziel fielen, wäre ebenfalls eine Übergangsregelung für staatliche Beihilfen mit Obergrenzen anwendbar, die anfangs denen des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a) entsprächen und später schrittweise gesenkt würden.

Der Bericht über die Grundsatzstrategie für die Regionen in äußerster Randlage, auf den im dritten Kohäsionsbericht verwiesen wird, wird derzeit in den Dienststellen der Kommission erstellt.

Gegenstand dieses Berichts, der in Kürze vorgelegt werden müsste, sind genau die Fragen, die der Herr Abgeordnete an die Kommission gestellt hat.