SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2033/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(10. Juli 2002)

Betrifft: Unannehmlichkeiten für Bahnreisende auf langen Strecken durch getrennte Verkaufssysteme für Fahrscheine und Reservierungen

1. Kann die Kommission bestätigen, dass es zwar seit langem möglich ist, Sitz-, Liege- und Schlafwagenplätze in Zügen zu reservieren, die den Staat verlassen, in denen der Kauf stattfindet, dass jedoch ein großer Unterschied zwischen dem französisch-spanischen System mit integrierten Karten für die Fahrt und die Reservierung und dem deutsch-niederländischen System, in welchem beide getrennt sind, besteht und dass es dadurch auch bisweilen schwierig ist, rechtzeitig eine Platzkarte für das Gebiet (oder Teile davon) zu kaufen, in welchem das andere System gilt? (Beispiel: In Frankreich kann man für Nachtzüge in das östlich von Frankreich gelegene Gebiet keinen Schlafwagenplatz reservieren).

2. Ist der Kommission bekannt, dass für Reisen nach zahlreichen ausländischen Bahnhöfen zwar reserviert werden kann, dass jedoch keine Fahrscheine zum selben Zielbahnhof verkauft werden, einerseits weil die beiden Systeme getrennt sind und für den Verkauf von Fahrscheinen im Computer lediglich eine beschränkte Anzahl von großen, nahegelegenen oder viel besuchten Orten enthalten ist, und andererseits, wenn es um eine Fahrt zwischen zwei Ländern außerhalb des Verkaufslandes geht, das nicht an das betreffende Land angrenzt, so dass in solchen Fällen zwar reserviert werden kann, für den Verkauf der Platzkarten jedoch auf ausländische Bahnhöfe, an denen gehalten wird, oder auf ausländische Schaffner verwiesen wird? (Beispiel: In den Niederlanden kann man keinen Fahrschein von schwedischem über deutsches Gebiet nach Frankreich kaufen; für diese Fahrt kann man aber einen Platz reservieren).

3. Ist der Kommission darüber hinaus bekannt, dass durch die Einführung von Computern das traditionelle und arbeitsintensivere Reservierungsverfahren mittels Telefon und Fax verschwindet und dies zur Folge hat, dass für einige technisch rückständige europäische Staaten überhaupt keine Reservierung mehr erfolgt und dass auch weniger Zielbahnhöfe als früher in das System der Orte aufgenommen werden, nach denen eine Reservierung möglich ist (Beispiel: Nach Serbien und Bulgarien ist keine elektronische Reservierung, und deshalb nun insgesamt keinerlei Reservierung mehr möglich).

4. Teilt die Kommission die Ansicht, dass dieser schlecht integrierte Ansatz Fahrgäste auf Langstrecken unangenehmen Überraschungen aussetzt und sie dadurch im Gegensatz zu dem, was im Weißbuch angestrebt wird, geradezu verscheucht und auf weniger umweltfreundliche Verkehrsmittel wie Flugzeug, PKW oder Bus ausweichen lässt?

5. Gedenkt die Kommission sich im Rahmen ihres angekündigten Vorhabens, Ende 2002 einen Vorschlag betreffend die Rechte und Pflichten von Fahrgästen im internationalen Eisenbahnverkehr vorzulegen, um die Lösung dieser Probleme zu kümmern?

Gemeinsame Antwortvon Frau de Palacio im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2033/02, E-2034/02 und E-2035/02

(3. September 2002)

Die Kommission teilt vollkommen die Ansicht des Herrn Abgeordneten in Bezug auf Mängel bei grenzüberschreitenden Eisenbahnreisen. Dies ist einer der Gründe, aus denen die Kommission vorgeschlagen hat, dass alle diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen streng überwacht und Gegenstand zeitlich befristeter öffentlicher Dienstleistungsverträge sein sollten, die in einem offenen Ausschreibungsverfahren vergeben werden.

Als Reaktion auf die Bedenken des Parlaments enthält der geänderte Vorschlag(1) mehr Befugnisse für die Behörden, die Integrationsvereinbarungen (einschließlich Preisen und Fahrausweisen) über die nationalen Grenzen hinaus auszuweiten.

Kürzlich wurde ein Konsultationsprozess mit der Industrie gestartet zu der Frage, ob computergestützte Reservierungssysteme überarbeitet werden sollten, damit die Fahrgäste bessere Reiseauskünfte erhalten und Reservierungen im internationalen Eisenbahnverkehr erleichtert werden. Abhängig vom Ergebnis dieser Konsultation wird die Kommission entscheiden, ob die Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates vom 24. Juli 1989 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen(2) überarbeitet werden soll.

Im Rahmen der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems(3) werden ab 2004 TSI (technische Spezifikationen für die Interoperabilität) für Telematikanwendungen im Personenverkehr entwickelt. Auf diese Weise sollten Reiseinformations- und Preissysteme interoperabel werden.

Was die Erstattungspolitik von Eisenbahnunternehmen betrifft, so wird die Kommission dieses Thema im Rahmen der im Zweiten Eisenbahnpaket(4) angekündigten Initiative zur Förderung der Fahrgastrechte im Schienenverkehr aufgreifen. Die Kommission wird die Eisenbahnindustrie ermutigen, freiwillige Qualitätsverpflichtungen einzugehen und sie plant, im Jahr 2003 einen Vorschlag für eine Verordnung über Fahrgastrechte vorzulegen.

(1) Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Anforderungen des öffentlichen Dienstes und der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge für den Personenverkehr auf der Schiene, der Straße und auf Binnenschifffahrtswegen, ABl. C 151 E vom 25.6.2002.

(2) ABl. L 220 vom 29.7.1989.

(3) ABl. L 110 vom 20.4.2001.

(4) KOM(2002) 18 endg., Mitteilung der Kommission an den Rat und Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament, Schaffung eines integrierten europäischen Eisenbahnraums.