SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3062/02

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(25. Oktober 2002)

Betrifft: Weltweite Bankenkrise?

In der zweiten Oktoberwoche haben die wichtigsten Börsenindizes ihren tiefsten Stand seit sechs Jahren erreicht. Der Einbruch der Finanzmärkte, die Zunahme der Konkurse und die Zahlungsunfähigkeit vieler Länder in Bezug auf ihre Auslandsverschuldung haben verheerende Auswirkungen auf die Bilanzen der Banken. Die in den vergangenen zweieinhalb Jahren angehäuften Gesamtverluste der deutschen Banken haben eine beeindruckende Höhe erreicht. Die Aktien der Commerzbank sind von 44 EUR im Jahre 2000 auf nur noch 5,3 EUR am vergangenen 8. Oktober zusammengebrochen. Die Kapitalisierung der Bank ist von 24 Mrd. auf 3 Mrd. EUR zurückgegangen. Auch andere Werte des DAX-30 haben beträchtliche Wertverluste hinnehmen müssen: Bayerische Hypo-Vereinsbank 84 %, Deutsche Bank 64 %, Allianz/Dresdner Bank 83 %, Münchener Rück 75 %, MLP 96 %. Die Marktkapitalisierung dieser sechs Banken insgesamt ist von 300 Mrd. EUR im Jahre 2000 auf 71 Mrd. EUR Anfang Oktober 2002 geschrumpft. Der Chefökonom der EZB hat eingeräumt, dass die Lage der Banken an der Börsenfront dramatisch sei. In den Vereinigten Staaten, Japan und Deutschland haben die Unternehmenszusammenbrüche neue Rekordhöhen erreicht. In den ersten 9 Monaten des Jahres beliefen sich die Insolvenzen der Unternehmen in Bezug auf ihre Zahlungsverpflichtungen auf 140 Mrd. Dollar. 28 Länder sahen sich nicht in der Lage, ihrem Schuldendienst nachzukommen. In den USA und in Europa werden die Investitionsbanken mehr als 130 Mrd. Dollar streichen. Die größte amerikanische Bank, die sich mit einer Bilanzsumme von 713 Mrd. Dollar rühmt, wurde von den Rating-Agenturen retrozediert. Die Marktkapitalisierung der Morgan Chase sank von 105 Mrd. Dollar auf 33 Mrd. Dollar (ein Minus von 69 %). Ähnlich hohe Verluste gelten auch für andere Banken: Charles Schwab 82 %, Morgan Stanley 72 %, Merrill Lynch 60 %, Goldman Sachs 54 %, Citigroup 50 %, Lehman Bros. 48 % und Bearn Stern 45 %. Am Ende der Zahlungsunfähigkeit zeichnen sich bereits weitere Probleme ab. Das große US-amerikanische Immobiliencluster betrifft 5 Trillionen Dollar an Risikoobligationen. Das Cluster der abgeleiteten Produkte betrifft Operationen im Wert von 26 Trillionen Dollar in den Händen der Morgan Chase und 11 Trillionen Dollar in den Händen der Deutschen Bank und könnte damit die nächste Bombe sein, die platzen wird.

1. Inwieweit kann die Kommission diese Angaben bestätigen?

2. Inwieweit ist die Kommission, sofern sie diese Angaben bestätigen kann, der Auffassung, dass es angezeigt erscheint, die Einberufung einer internationalen Konferenz vorzuschlagen, um den verheerenden Folgen der spekulativen Seifenblase entgegenzuwirken und bestimmte Regeln zu beschließen, mit denen derart große Abweichungen zwischen Finanzwirtschaft und Realwirtschaft, wie wir sie derzeit erleben, verhindert werden können?

3. Welche Maßnahmen gedenkt sie angesichts dieses enormen Verlusts an Vermögenswerten zum Schutz der Interessen von Investoren zu ergreifen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(28. November 2002)

Die Kommission kann die Angaben in der schriftlichen Anfrage der Frau Abgeordneten nicht direkt bestätigen, teilt allerdings ihre Besorgnis hinsichtlich der Entwicklungen im Bankensektor. Es sollte jedoch auch berücksichtigt werden, dass der Bankensektor mit relativ starken Bilanzen und hoher Ertragskraft in die derzeitige konjunkturelle Abschwungphase eintrat.

Die Kommission hat weder die Absicht, eine internationale Konferenz zur Behebung der Folgen der Spekulationsblase einzuberufen, noch plant sie Maßnahmen zur Stabilisierung des Vermögens von Investoren. Solche Maßnahmen liegen nicht im Zuständigkeitsbereich der Kommission und hätten ohnehin nur eine begrenzte Wirkung. Die Kommission möchte im Gegenteil darauf hinweisen, dass durch eine schnelle und vollständige Umsetzung aller Maßnahmen des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen und der Maßnahmen im Bereich Unternehmensführung sowie durch die Rationalisierung des Rahmens für Regulierung und Überwachung auf Gemeinschaftsebene der Schutz der Investoren und die Stabilität und Wirksamkeit des Finanzsystems erheblich verbessert werden könnten. Dies käme Investoren und Unternehmen gleichermaßen zugute.