SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2500/00

von Antonio Tajani (PPE-DE) und Francesco Fiori (PPE-DE) an die Kommission

(2. August 2000)

Betrifft: Liberalisierung der Märkte für Strom und Gas

Die jüngsten Eurostat-Daten zeigen, daß die von einer italienischen Durchschnittsfamilie und italienischen KMU gezahlten Stromtarife höher sind als in allen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

1. Kann die Kommission genaue Angaben zur Anwendung der Richtlinien über die Liberalisierung des Marktes für Strom (Richtlinie 96/92/EG) und Gas (Richtlinie 98/30/EG) durch Italien liefern?

2. Reicht der von der italienischen Regierung eingeleitete Liberalisierungsprozeß aus, um der Anwendung der Gemeinschaftsrichtlinie Genüge zu tun?

3. Was beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, damit Italien im Zuge der Liberalisierung Tarife praktiziert, die im europäischen Durchschnitt liegen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(11. September 2000)

1. Die Umsetzung der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt(1) durch Italien erfolgte durch das Gesetzesdekret vom 16. März 1999 (Gazetta Ufficiale Nr. 75 vom 30. März 1999). Einige weitere Maßnahmen stehen noch aus, insbesondere in Bezug auf den Betreiber.

Die Richtlinie 98/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt(2) wurde durch das Gesetzesdekret 164 vom 23. Mai 2000 (Gazetta Ufficiale Nr. 142 vom 20. Juni 2000) umgesetzt.

Ausführlichere Informationen über die Umsetzung der beiden Richtlinien durch Italien können die Herrn Abgeordneten durch die Konsultierung der folgenden Internet-Seiten erhalten:

http://europa.eu.int/comm/energy/en/elec_single_market/implementation/index_en.html, und

http://europa.eu.int/en/comm/dg17/gas98_30.pdf.

2. Die Kommission prüft derzeit, ob die Umsetzung der Richtlinien durch die italienische Regierung mit den Rechtsvorschriften der Richtlinien vollständig im Einklang ist. Zu den positiven Elementen der Umsetzung durch Italien gehören die unabhängige Regulierungseinrichtung, der Zugang zum Netz auf der Grundlage veröffentlichter Preise und die bedeutende Marktöffnung im Gassektor. Obwohl der Prozentsatz der Marktöffnung im Elektrizitätssektor nicht zu den höchsten in der Gemeinschaft zählt, entspricht er der derzeitigen Elektrizitätsrichtlinie.

3. Hauptziel der Elektrizitäts- und Gasrichtlinien ist die europaweite Einführung des Wettbewerbs. Die Umsetzung der Richtlinien in Italien sollte zu einer Angleichung der italienischen Preise an die der übrigen Länder der Gemeinschaft führen. Dies wird durch die angekündigten strukturellen Änderungen im Energiesektor Italiens beschleunigt.

Die Kommission trifft zurzeit eine Reihe von Maßnahmen, um die Integration der Märkte zu beschleunigen. Bis Oktober 2000 wird ein vorläufiges System für die Tarifierung der grenzüberschreitenden Übertragung bzw. Durchleitung in Kraft treten, und die Gespräche über den gemeinschaftsweiten Erlass geeigneter Mechanismen für die Bewältigung von Überlastsituationen sind bereits weit gediehen. Schließlich beabsichtigt die Kommission, Ende dieses Jahres einen Bericht über Maßnahmen zu billigen, die erforderlich sind, um der Forderung des Europäischen Rates von Lissabon nach einer beschleunigten Verwirklichung des Gas- und Elektrizitätsbinnenmarktes nachzukommen. In der Mitteilung werden die Frage der Verbundkapazitäten und Maßnahmen behandelt, die auf Ebene der Gemeinschaft und der einzelnen Staaten getroffen werden müssen, um Engpässe im System, z.B. bezüglich des Verbunds zwischen Italien und der Schweiz, zu bewältigen.

Diese Punkte haben für die Schaffung des Binnenmarktes für Gas und Elektrizität, der die notwendige Voraussetzung dafür ist, dass Verbrauchern gemeinschaftsweit Vorteile hinsichtlich der von ihnen zu zahlenden Preise erwachsen, die größte Bedeutung.

(1) ABl. L 27 vom 30.1.1997.

(2) ABl. L 204 vom 21.7.1998.