SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0234/03

von Gerardo Galeote Quecedo (PPE-DE)und Juan Ojeda Sanz (PPE-DE) an den Rat

(4. Februar 2003)

Betrifft: Doppelhüllen-Tankschiffe für die Beförderung von Treibstoffen

Auf ihrem Treffen vom 6. Dezember haben sich die Verkehrminister der EU in ihren Schlussfolgerungen darauf verständigt, dass künftig schwere Ölsorten (Schweröl, Rohteer, Bitumen und schwere Rohöle) nur noch in Doppelhüllen-Tankschiffen befördert werden dürfen. Zu diesem Zweck werden sich die Mitgliedstaaten im Rahmen eines Verwaltungsabkommens dazu verpflichten, Einhüllen-Tankschiffe, die die schwersten Ölsorten befördern, nicht zu ihren Häfen, Umschlageplätzen und Ankerbereichen zuzulassen.

Einige Mitgliedstaaten haben bereits innenpolitische Maßnahmen ergriffen, um dieses Abkommen einhalten zu können. Was wird der griechische Vorsitz tun, um auch die anderen Mitgliedstaaten dazu zu bewegen, ihren Verpflichtungen nachzukommen?

Die Lage in der Bucht von Algeciras ist ganz besonderer Natur, da Gibraltar es zulässt, dass ein Einhüllen-Tankschiff, nämlich die Vemamagna, mit einer Ladekapazität von bis zu 100 000 Tonnen, sozusagen als schwimmendes Treibstoffdepot fungiert, um andere Schiffe nur 600 Meter von den spanischen Stränden entfernt mit Treibstoff zu versorgen.

Wird der griechische Vorsitz Kontakt zu den britischen Behörden aufnehmen, um von ihnen die strikte Einhaltung der Umweltvorschriften der Gemeinschaft in Bezug auf das Bunkern vor Gibraltar zu erwirken, und sie auffordern, sich dem Abkommen über das Verbot von Einhüllen-Tankschiffen anzuschließen?

Antwort

(13. Mai 2003)

Als Reaktion auf die Havarie des Öltankers Prestige hat der Rat (Verkehr, Telekommunikation und Energie) auf seiner Tagung vom 6. Dezember 2002 Schlussfolgerungen des Rates über Schiffssicherheit und Verhütung von Umweltverschmutzungen angenommen. Neben anderen Maßnahmen vereinbarte der Rat, dass sich die Mitgliedstaaten im Wege eines Verwaltungsübereinkommens verpflichten werden, Einhüllen-Tankschiffe, die die schwersten Ölsorten befördern, nicht zu ihren Häfen, Umschlagplätzen oder Ankerbereichen zuzulassen.

Die Einhaltung dieser Vereinbarung, wie sie in den Schlussfolgerungen des Rates enthalten ist, soll durch einzelstaatliche Maßnahmen erreicht werden und liegt somit in der Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten.

Der Europäische Rat (Tagung in Kopenhagen vom 12.-13. Dezember 2002) hat ferner betont, dass die Schlussfolgerungen des Rates Verkehr unverzüglich in allen ihren Aspekten umgesetzt werden sollten. Der Europäische Rat will diese Fragen auf seiner Tagung im März 2003 anhand eines Berichts der Kommission erneut behandeln.

Der Rat prüft derzeit einen Vorschlag der Kommission für eine beschleunigte Außerdienststellung von Einhüllen-Tankschiffen und ein Verbot des Einsatzes von Einhüllen-Tankschiffen, die schwere Ölsorten befördern, im Verkehr von oder nach den Häfen der Mitgliedstaaten. Der Vorschlag wurde von der Kommission am 27. Dezember 2002 auf die Schlussfolgerungen des Rates hin vorgelegt und geht über diese Schlussfolgerungen noch hinaus, indem ein Gemeinschaftsrahmen für das betreffende Verbot vorgeschlagen wird.

Was die Anwesenheit der Vemamagna in der Bucht von Algeciras anbelangt, so ist der Rat nicht dafür zuständig, auf die betreffenden Fragen einzugehen.