SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2656/02

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(16. September 2002)

Betrifft: Stilllegung der Reaktoren in Kozloduy Erfuellung der im Partnerschaftsabkommen festgelegten Verpflichtungen durch Bulgarien

Die Reaktorblöcke 1 und 2 des Atomkraftwerks in Kozloduy sollen bis Ende 2002 vollkommen stillgelegt werden, und die Frist für die endgültige Schließung der Blöcke 3 und 4 ist in dem Beschluss des Rates über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Bulgarien(1) auf nicht später als 2006 festgelegt; dies geht auch deutlich aus den Verpflichtungen hervor, die in dem 1999 von Bulgarien und der Kommission unterzeichneten Memorandum von Sofia enthalten sind.

Kann die Kommission in Anbetracht dieser Tatsachen folgendes mitteilen:

- In welchem Stadium befindet sich die Planung für die Stilllegung der Reaktorblöcke 1 und 2 des Atomkraftwerks in Kozloduy und welche Maßnahmen wurden bereits durchgeführt oder sind geplant, um diese Blöcke nun drei Monate vor Ablauf der vereinbarten Frist Ende 2002 tatsächlich zu schließen?

- Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, falls Bulgarien seinen Verpflichtungen bezüglich der nuklearen Sicherheit und der Schließung der Blöcke, die aus Kostengründen nicht an westliche Sicherheitsstandards angepasst werden können, nicht nachkommt und welche Maßnahmen hat sie ergriffen, um sicherzustellen, dass Bulgarien für die Stilllegung der Blöcke 3 und 4, die laut Vereinbarung bis 2006 durchzuführen ist, ein definitives Datum festlegt?

- Welche Maßnahmen hat Bulgarien ergriffen, um eine neue Energieversorgungsstrategie zu entwickeln und zwar auf der Grundlage der Anpassung an die Regeln der freien Marktwirtschaft (Produktion und Preispolitik, Öffnung des Marktes für den Wettbewerb), der Verbesserung der Energieeffizienz, der Entsorgung von Atommüll, des Imports erneuerbarer Energiequellen und der Revision der Prognosen für den tatsächlichen Energiebedarf anhand eines realistischeren Szenarios bezüglich Wachstum und intensivem Energieverbrauch?

(1) ABl. L 44 vom 14.2.2002, S. 1.

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(22. Oktober 2002)

Die bulgarische Regierung hat sich zur Abschaltung der Reaktoren 1 und 2 des Kernkraftwerks Kozloduj bis zum Ende dieses Jahres verpflichtet. Die Kommission verfolgt die Maßnahmen zur Umsetzung dieser Entscheidung natürlich mit Interesse und Sorgfalt. Die bulgarische Regierung befindet sich in rechtlicher und technischer Hinsicht noch in der Vorbereitungsphase für diesen Termin und erhält daher Unterstützung von der internationalen Gemeinschaft und insbesondere von der EU.

Im Juli dieses Jahres wurde ein Gesetz über Sicherheit und Nutzung der Kernenergie verabschiedet, das umfangreiche Regelungen und Grundsätze für die Verwaltung und die Kontrolle der Kernenergie und radioaktiver Abfälle vorsieht. Dieses Gesetz legt die Zuständigkeiten der Regulierungsbehörde für Kernenergie fest, erweitert ihre Befugnisse, stärkt ihre Unabhängigkeit und bestätigt das Vorhandensein sowie den Einsatz von Finanzmitteln für die Entsorgung radiaktiven Abfalls und für die Stilllegung von Kernkraftanlagen.

Mit finanzieller Unterstützung durch das EU-finanzierte PHARE-Programm erfolgte auf technischer Ebene eine genaue Evaluierung der erforderlichen Maßnahmen zur Stilllegung des Kernkraftwerks Kozloduj, der damit verbundenen Kosten und der zu verfolgenden Strategie. Der Stilllegungsprozess umfasst drei Phasen: Abschaltung mit nachfolgenden technischen Maßnahmen einschließlich der Abkopplung der Anlage und erster Abbaumaßnahmen im Bereich um den Generator, Vor-Ort-Instandhaltung und Lagerung gefährlicher Elemente und Bauteile für 30 Jahre, um die Strahlungsintensität so weit abzusenken, dass der abschließende Rückbau möglich wird. Für diese Zwecke wurde am KKW Kozloduj bereits ein entsprechendes Spezialistenteam gebildet.

Die Kommission unterstreicht den erheblichen Finanzbeitrag der Gemeinschaft zur Unterstützung der mit dem Rückbau direkt verbundenen oder sich daraus ergebenden Arbeiten, die über den von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) verwalteten Kozloduy International Decommissioning Support Fund (KIDSF) geleistet wurde. Im März ratifizierte das bulgarische Parlament eine Rahmenvereinbarung mit der EBWE über die Verwendung dieser Mittel. Die ersten Projekte wurden bereits von der Versammlung der Geber genehmigt, insbesondere der Bau einer Anlage für die trockene Lagerung radiaktiver Abfälle am Kraftwerkstandort, der gegenwärtig Gegenstand einer Ausschreibung ist.

Nach Ansicht der Kommission ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht damit zu rechnen, dass Bulgarien seine Verpflichtung zur Abschaltung bestimmter Reaktoren des KKW Kozloduj, insbesondere der Blöcke 1 und 2, nicht einhalten wird. Die Diskussionen betreffend die Blöcke 3 und 4, werden als der Teil der Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über das Kapitel 14 (Energie) geführt. Gemäß den Bestimmungen der Vereinbarung zwischen der Kommission und Bulgarien aus dem Jahr 1999 (die die EU in die Verhandlungen über das Kapitel 14 aufgenommen hat), verpflichtete sich Bulgarien zu einer Entscheidung über die Abschaltung dieser beiden Blöcke noch in diesem Jahr. Die EU ist der Ansicht, dass die endgültige Stilllegung spätestens im Jahr 2006 erfolgen muss. Die bulgarische Regierung hat kürzlich angekündigt, dass sie eine Abschaltung der Blöcke 3 und 4 im Jahr 2006 vorschlägt.

Im Juli dieses Jahres nahm das bulgarische Parlament eine neue Energiestrategie an, die die Grundlage für die Einführung von Marktmechanismen und für die Umgestaltung des Energiesektors legt, einschließlich einer Verbesserung der bulgarischen Energieerzeugung. Die Energieerzeugung genießt in dieser Strategie absolute Priorität. Bulgarien arbeitet gegenwärtig an verschiedenen Szenarien zur Verbesserung dieser Situation. In diesem Jahr wurden zahlreiche Vorlagen angenommen, die bereits die Regeln für das Funktionieren des Marktes festlegen, insbesondere für einen einfacheren Übergang von einem Preisbildungsmechanismus mit von der Verwaltung festgesetzten Energiepreisen hin zu einem System der Preisregulierung. Daher hat die Regulierungsbehörde (der Forschungsrat für Wissenschaft und Technik) die Zuständigkeit für die Entwicklung und Umsetzung von Verfahren zur Preis- und Tariffestsetzung für Strom, Gas und Stadtwärme übernommen.