DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/258

(2004/C 88 E/0263)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0972/04

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(29. März 2004)

Betrifft: Finanzierung des Netzes Natura

Der für Umweltfragen zuständige Staatssekretär der portugiesischen Regierung, José Eduardo Martins, hat vor kurzem erklärt, die Mittel, die die Europäische Union Portugal für die Verwaltung des Netzes Natura zuteilen wolle, seien eindeutig unzureichend und würden weit unter den erforderlichen Beträgen liegen. Der Staatssekretär hat sich in Bezug auf Portugal wie folgt geäußert: „Wir schätzen, dass wir allein für die Verwaltung unseres Netzes Natura zwischen 2003 und 2007 mindestens 220 Millionen Euro brauchen, doch liegen die in der Finanziellen Vorausschau der Europäischen Union vorgesehenen Beträge weit darunter.“ Allem Anschein nach werden sich Spanien, Italien, Frankreich und Griechenland vor ähnliche Probleme gestellt sehen.

Das Problem ist angeblich darauf zurückzuführen, dass im neuen Finanzrahmen die Umwelt und die Landwirtschaft in einer einzigen Haushaltslinie zusammengefasst werden, wobei (im Falle Portugals) über 80 % der Mittel der Landwirtschaft vorbehalten bleiben.

Vor diesem Hintergrund wird die Kommission um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

— Welche Lösung schlägt sie für diese Probleme, Schwierigkeiten und Defizite vor?

— Kann sie gewährleisten, dass das Netz Natura und dessen Zielsetzung nicht aufgrund von Finanzkürzungen und unzureichender Haushaltsmittel in eine Krise geraten?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(30. April 2004)

Die Kommission hat sich verpflichtet, 2004 eine Mitteilung über die Finanzierung von Natura 2000 vorzulegen. Diese Mitteilung wird für die erste Jahreshälfte erwartet. Ferner hat die Kommission das Netz Natura 2000 und seinen Finanzbedarf in allen ihren wichtigen Vorschlägen für eine künftige Gemeinschaftsfinanzierung berücksichtigt, wozu auch ihr Vorschlag für die künftige Finanzielle Vorausschau und den dritten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zählen.

In ihrer Mitteilung über die neue Finanzielle Vorausschau für den Zeitraum ab 2006 (1) hat die Kommission erklärt, dass die Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung im Zusammenhang mit Natura 2000 ein wichtiges Ziel der künftigen Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums bilden. Ferner gehören die Ausarbeitung und Umsetzung des Netzes Natura 2000, das Gebiete zusammenschließt, die dem Schutz der biologischen Vielfalt in Europa dienen, sowie die Umsetzung des Aktionsplans biologische Vielfalt zu den Haupttätigkeiten im Rahmen der Umweltprioritäten für den Zeitraum 2007-2013, die im selben Kapitel der künftigen Finanziellen Vorausschau genannt werden. Im dritten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt (2) hat die Kommission außerdem darauf hingewiesen, dass die Strukturfonds künftig möglicherweise auch Infrastrukturinvestitionen, die in Verbindung mit Natura 2000 stehen und zur regionalen Wettbewerbsfähigkeit beitragen, tätigen werden.

Gleichzeitig bestätigte die Kommission, dass die Kohäsionspolitik auf den Grundsätzen der Subsidiarität und der Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten und Regionen basiert und dass die kofinanzierten Maßnahmen den regionalen Prioritäten und Erfordernissen der wirtschaftlichen Entwicklung entsprechen sollen. Die Kommission kann nicht gegen diese zentralen Grundsätze verstoßen und die Mitgliedstaaten und Regionen zwingen, bestimmte Aktionen zu finanzieren oder gar Finanzmittel für einen bestimmten Politikbereich vorzusehen. Jedoch will sie im Verlauf des Planungsdialogs, der ausgebaut und stärker strategisch ausgerichtet werden soll, mit den Mitgliedstaaten und Regionen die optimale Berücksichtigung der Prioritäten der Gemeinschaft, einschließlich des Finanzbedarfs des Netzes Natura 2000, erörtern.

(1) Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament – Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen – Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union – 2007-2013, KOM(2004) 101 endg.

(2) Dritter Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, KOM(2004) 107 endg.