SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3067/98

von Werner Langen (PPE) an den Rat

(16. Oktober 1998)

Betrifft: Verhandlungsmandat für ein Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den Mercosur-Staaten und Chile

Das Verhandlungsmandat für ein Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den Mercosur-Staaten und Chile ist bei den Agrarverbänden auf Widerstand gestossen.

Kann der Rat daher folgendes mitteilen:

1. Wie ist der Stand in dieser Angelegenheit? Ist ein Verhandlungsmandat bereits durch den zuständigen Ministerrat bestätigt?

2. Welches Ziel verfolgt der Entwurf des Verhandlungsmandates im Hinblick auf Agrarprodukte?

3. Welche weiteren Perspektiven für ein Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten und Chile ergeben sich nach Ansicht des Europäischen Rates?

4. Wie beurteilt der Europäische Rat die Bedenken der Agrarverbände gegen eine weitere Öffnung des Agrarhandels mit Chile und den Mercosur-Staaten?

5. Wie stellt sich die bisherige wirtschaftliche Zusammenarbeit - insbesondere im Agrarsektor - zwischen der EU und den Mercosur-Staaten und Chile dar?

Antwort

(14. Dezember 1998)

Ende Juli 1998 hat die Kommission dem Rat Empfehlungen unterbreitet, wonach die Kommission ermächtigt werden soll, zum einen ein interregionales Assoziationsabkommen zwischen der EG und ihren Mitgliedstaaten und dem Mercosur und den ihm angehörenden Staaten und zum anderen ein Abkommen über eine politische und wirtschaftliche Assoziation mit Chile auszuhandeln.

Vor der Prüfung dieser Empfehlungen hat sich der Rat entsprechend den vom Europäischen Rat in Amsterdam (16.-17. Juni 1997) gebilligten Vorschriften für die Prüfung von Präferenzabkommen mit den Studien der Kommission über die Auswirkungen dieser Abkommen befasst, um insbesondere zunächst einmal eine Antwort auf folgende strategische Fragen zu erhalten:

- Steht das vorgeschlagene Abkommen mit allen einschlägigen WTO-Regeln im Einklang?

- Lassen sich mit dem vorgeschlagenen Abkommen erkennbare offensive Wirtschaftsinteressen der EU verwirklichen?

- Welcher politische und sonstige Nutzen wäre mit dem vorgeschlagenen Abkommen verbunden?

- Wie würde sich das vorgeschlagene Abkommen auf die sonstigen externen Verpflichtungen der Gemeinschaft auswirken?

- Wie würde sich das vorgeschlagene Abkommen auf die gemeinsamen Politiken der Gemeinschaft auswirken?

- Welche gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen hätte das vorgeschlagene Abkommen?

- Ist von dem vorgeschlagenen Abkommen ein Beitrag zur Entwicklung des multilateralen Handelssystems zu erwarten?

Erst nach diesen Beratungen haben die entsprechenden Gremien des Rates mit der Prüfung der Entwürfe für Verhandlungsrichtlinien begonnen. Wann der Rat diese wird annehmen können, ist noch offen.

Was die Zielsetzung der Entwürfe für Verhandlungsrichtlinien anbelangt, so ist zu sagen, daß die mit dem Mercosur und Chile 1995 bzw. 1996 unterzeichneten Abkommen:

i) in Artikel 4 vorsehen, daß sich die Vertragsparteien "verpflichten, ihre Beziehungen zu vertiefen und zu diesem Zweck unter Berücksichtigung der Empfindlichkeit bestimmter Waren und unter Einhaltung der WTO-Regeln ihren Handel auszubauen und zu diversifizieren, die schrittweise gegenseitige Liberalisierung des Handels vorzubereiten und die Schaffung günstiger Voraussetzungen für die Errichtung einer Assoziation zu fördern";

ii) in Artikel 34 bzw. 42 vorsehen, daß die Vertragsparteien nach Maßgabe der Fortschritte im Rahmen der derzeitigen Abkommen über Zweckmässigkeit und Zeitpunkt des Übergangs zu einer Assoziation entscheiden.

Bei der Prüfung der Entwürfe für Verhandlungsrichtlinien, die allerdings vertraulich sind, wird der Rat alle Interessen der Gemeinschaft einschließlich der Interessen des Agrarsektors berücksichtigen.

Entsprechend dem in den Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament im Bereich der Assoziations- und Handelsabkommen anzuwendenden Verfahren werden die zuständigen Ausschüsse des EP vertraulich über den Inhalt der Verhandlungsmandate informiert.

Der Herr Abgeordnete wird gebeten, sich an die Kommission zu wenden, falls er Näheres über die derzeitige Wirtschaftszusammenarbeit zwischen der EG und dem Mercosur und Chile insbesondere im Bereich der Landwirtschaft erfahren möchte.