DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/346

(2004/C 84 E/0404)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0274/04

von Johanna Boogerd-Quaak (ELDR) an die Kommission

(5. Februar 2004)

Betrifft: Arsensäure

Am 21. Dezember verlor ein äthiopisches Schiff vor der niederländischen Küste eine große Menge Fässer mit Holzschutzmitteln. Das Schiff kam aus England und hatte auch den Hafen von Antwerpen angelaufen. Es sollte über Bremen weiter nach Äthiopien. Bei näherer Untersuchung wurde deutlich, dass sich viele Fragen im Hinblick auf die Registrierung bzw. Etikettierung der Fässer bzw. Stoffe und die damit im Zusammenhang stehende Behandlung dieser Fässer bzw. Stoffe ergeben.

1. Das Holzschutzmittel CCA enthält Kupferoxid, Chromtrioxid und Arsensäure. 1992 hat die niederländische Regierung beschlossen, die Bezeichnung Arsensäure durch die Bezeichnung Arsenpentoxid zu ersetzen. Ist der Kommission bekannt, dass die Bezeichnung eines der drei Wirkstoffe (Arsensäure) durch eine andere Bezeichnung (Arsenpentoxid) ersetzt wurde?

2. Ist die Kommission mit mir der Auffassung, dass dies zwei verschiedene chemische Stoffe sind? Laut Katastrophenschutzfachleuten erfordern die Stoffe unterschiedliche Ansätze bei der Katastrophenbekämpfung bzw. Bergung (andere UN-Nummern und GEVI-Nummern).

3. Ist dies eine Verfahrensweise, die auch andere Mitgliedstaaten anwenden?

4. Wie ist dies mit der Verordnung (EG) Nr. 142/97 (1) vereinbar, worin nur Arsensäure als Klassifizierung genannt wird?

5. Welche Auswirkungen hat dies auf die sonstigen Rechtsvorschriften, die auf der Verordnung (EG) Nr. 142/97 fußen?

6. Ist die Kommission der Auffassung, dass die niederländische Regierung mit dieser Klassifizierung gemeinschaftliche Rechtsvorschriften zu umgehen versucht?

7. Wenn ja, welche Maßnahmen gedenkt sie dagegen zu ergreifen?

8. Welche Rolle spielt diese Klassifizierung in der Transportrichtlinie 2002/59/EG (2)?

9. Waren die zuständigen Behörden anderen Mitgliedstaaten gegenüber im Hinblick auf diesen Transport meldepflichtig und sind sie dieser Pflicht in diesem Fall nachgekommen?

10. Wenn nein, durfte das Schiff dann den Hafen verlassen?

11. Wie schwerwiegend ist es, wenn Kennzeichnungen und Frachtbriefe bei giftigen Stoffen nicht dem Inhalt entsprechen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(2. April 2004)

Die Kommission hat keine Kenntnis von einer 1992 getroffenen Entscheidung der niederländischen Regierung zur Umbenennung von Arsensäure in Arsenpentoxid. Ebenso wenig ist der Kommission bekannt, dass andere Mitgliedstaaten derartige Änderungen eingeführt hätten.

Aus chemischer Sicht sind Arsensäure und Arsenpentoxid zwei verschiedene Stoffe: Arsensäure hat die chemische Formel AsH3O4 (CAS-Nr. 7778-39-4, EINECS-Nr. 231-901-9), für Arsenpentoxid (Diarsenpenta-oxid) lautet sie As2O5 (CAS-Nr. 1303-28-2, EINECS-Nr. 215-116-9). Arsensäure kann leicht durch das Lösen von Arsenpentoxid in Wasser gewonnen werden.

In toxikologischer Hinsicht sind beide Substanzen für Mensch und Umwelt gleich giftig. Entsprechend der harmonisierten Klassifizierung sind sie Karzinogene der Kategorie 1 (d.h., sie können beim Menschen Krebs erregen), gelten als hochgiftig für Wasserorganismen und können laut Einstufung im Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungs-vorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (3) in Gewässern längerfristig schädliche Wirkungen haben.

Zwar erhalten die Substanzen bei den Vereinten Nationen (UN) und im Internationalen Code für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (IMDG-Code) unterschiedliche Nummern, doch sind die in beiden Fällen bei einer Verseuchung zu ergreifenden Notfallmaßnahmen ähnlich. Beide Stoffe sind wasserlöslich. Laut IMDG-Code dürfen sie nur in wasserdichten Verpackungen mit Schiffen transportiert werden. Somit müssen im Katastrophenfall bei beiden Stoffen deren Behälter geborgen werden.

Tatsächlich steht nur Arsensäure auf der Prioritätenliste im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 142/97 der Kommission vom 27. Januar 1997 über die in der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 [zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe] vorgesehene Übermittlung von Informationen über bestimmte chemische Altstoffe (4). Arsenpentoxid hingegen ist auf keiner der nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 793/93 erstellten Prioritätenlisten erfasst. Die Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe ist in einem anderen Rechtsakt geregelt, und zwar in der Richtlinie 67/548/EWG des Rates.

Sowohl Arsensäure als auch Arsenpentoxid fallen jedoch unter die Richtlinie 2003/2/EG der Kommission vom 6. Januar 2003 über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Arsen (5), wonach die Verwendung von mit Arsen behandeltem Holz für den Privatgebrauch (z.B. für Zäune und Abdeckungen) spätestens ab dem 30. Juni 2004 nicht mehr zulässig ist. Bestimmte Einschränkungen gelten für den gewerblichen Einsatz unter besonderen Bedingungen.

Die Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr enthält Vorschriften zur Meldung von Schiffsbewegungen unter Angabe ihrer Ladungen. Danach sind insbesondere die Betreiber von aus einem Hafen der Gemeinschaft auslaufenden Schiffen dazu verpflichtet, der für den Abfahrtshafen zuständigen Behörde diverse Informationen bereitzustellen, darunter die genaue technische Bezeichnung der gefährlichen oder umweltschädlichen Güter und ihre UN-Nummern oder die IMO-Gefahrgutklasse. Mit dieser Richtlinie sollen allerdings keine Vorschriften für die Kennzeichnung und Einstufung gefährlicher oder umweltschädlicher Güter aufgestellt werden.

Nach Richtlinie 2002/59/EG besteht für die zuständigen Behörden keine Pflicht zur routinemäßigen Unterrichtung anderer Mitgliedstaaten; sie müssen jedoch in der Lage sein, einem Mitgliedstaat auf dessen Ersuchen hin die in dem Anhang der Richtlinie erwähnten Informationen auf elektronischem Wege zu übermitteln. Dies gilt im Besonderen für Unglücksfälle oder andere sicherheitsrelevante Vorfälle. Die Richtlinie enthält keine Bestimmung, wonach ein Schiff im Falle der Nichtbereitstellung von Informationen am Auslaufen gehindert werden könnte.

Zur Beförderung von Chemikalien auf See enthält Anlage I des Anhangs II zum Marpol-Übereinkom-men 73/78 spezielle Leitlinien für die Einstufung schädlicher flüssiger Stoffe. Diese Bestimmungen sind ausschlaggebend ungeachtet der von den Mitgliedstaaten angewandten Kennzeichnung. Darüber hinaus ist der IMDG-Code der Standardleitfaden für alle Belange des Umgangs mit Gefahrgut und Meeresschadstoffen im Seeverkehr. Der Code trat am 1. Januar 2004 in Kraft, und die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, diesen Code zu übernehmen oder als Grundlage nationaler Vorschriften zu verwenden, wenn sie die Bestimmungen der Übereinkommen SOLAS 1974 und Marpol 73/78 umsetzen. Der IMDG-Code legt Grundprinzipien fest, gibt detaillierte Empfehlungen für bestimmte Stoffe, Materialien und Produkte sowie eine Reihe von Empfehlungen zu bewährten Praktiken, darunter Ratschläge zu Terminologie, Verpackung, Kennzeichnung, Lagerung, Trennung und Handhabung sowie Notfallmaßnahmen.

(1) ABl. L 25 vom 28.1.1997, S. 11.

(2) ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 10.

(3) ABl. Ρ 196 vom 16.8.1967.

(4) ABl. L 84 vom 5.4.1993.

(5) ABl. L 4 vom 9.1.2003.