SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2170/00

von Ioannis Souladakis (PSE) an den Rat

(30. Juni 2000)

Betrifft: Stabilität in der FYROM

Nach Presseberichten stellte sich in der letzten Zeit heraus, daß Banden in die FYROM einzudringen versuchen, um dieses Land zu destabilisieren. Diese Banden, die vom Kosovo aus operieren, wurden von Teilen der UCK geschaffen und sind in Drogenhandel, Schmuggel, illegale Waffengeschäfte und Menschenhandel verwickelt. Außerdem geben sie sich in letzter Zeit einen politischen Anstrich, indem sie die Bemühungen um eine Normalisierung der Lage im Kosovo sabotieren. Indessen ist es erforderlich und politisch unabdingbar, daß Stabilität, Frieden und Sicherheit in einem Staat wie der FYROM gewährleistet werden, der wiederholt verantwortungsvolles Verhalten nicht nur während der Kosovo-Krise, sondern auch ganz allgemein in der Region bewiesen hat. Darüber hinaus wird davon ausgegangen, daß die mit der Verwaltung des Kosovo beauftragten Organe gegenüber der Europäischen Union für ihre Handlungen verantwortlich sind.

Welche Maßnahmen gedenkt der Rat zu ergreifen, um den Versuchen einer Destabilisierung der FYROM durch die genannten Kreise Einhalt zu gebieten?

Hat der Rat geprüft, ob sich eine Zusammenarbeit zwischen diesen Banden und der eigenartigen, im Kosovo eingesetzten Behörde entwickelt hat?

Antwort

(9. November 2000)

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Feira bekräftigt, dass es nach wie vor sein Ziel ist, die Länder der westlichen Balkanregion soweit wie möglich in den Strom der allgemeinen politischen und wirtschaftlichen Entwicklung Europas einzubeziehen, und dies auch mit Blick auf einen Beitritt, wenn einmal alle Bedingungen hierfür erfuellt sind. Im Übrigen wird auf Initiative Frankreichs im Herbst ein Gipfeltreffen zwischen der EU und den Balkanländern stattfinden, das dazu dienen soll, diese Länder der Solidarität Europas zu versichern und gemeinsam zu prüfen, wie die demokratischen und wirtschaftlichen Reformen beschleunigt werden können.

Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ist an dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für den westlichen Balkan in vollem Umfang beteiligt. Dieser Prozess hat zum Ziel, die Region zu stabilisieren und schließt Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, die Liberalisierung des Handels, den politischen Dialog, eine bedeutende Wirtschafts- und Finanzhilfe sowie die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres mit ein. So wird das künftige Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, das die EU derzeit mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien aushandelt, eine engere Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres einschließlich einer entsprechenden Finanzhilfe umfassen. Der Rat begrüßt die bei diesen Verhandlungen bislang erzielten Fortschritte und hofft, dass die Verhandlungen so bald wie möglich abgeschlossen werden können.

Außerdem hat der Europäische Rat auf seiner Tagung in Feira betont, dass er der Unverletzlichkeit der Grenzen, und im Besonderen der territorialen Unversehrtheit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, große Bedeutung beimisst. Er hat ferner bekräftigt, dass er die vollständige Umsetzung der Resolution 1244 des Sicherheitsrates unterstützt.

In diesem Zusammenhang unterstützt der Rat voll und ganz die Anstrengungen der UNMIK im Kosovo, insbesondere was die Kontrolle der Grenzen und der Auswanderung sowie den Handel mit Drogen, Schmuggelwaren und Waffen anlangt. Wie dem Herrn Abgeordneten sicherlich bekannt ist, leistet die EU finanziell wie personell unter anderem durch die Abstellung von Polizeikräften den größten Beitrag zur UNMIK.

Der Rat hat mit einer Diskussion über ein koordiniertes Konzept zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität im westlichen Balkan begonnen, in die auch die einschlägigen Schlussfolgerungen der Konferenz von Ancona, der Prozess der Zusammenarbeit in der Region des adriatischen und des ionischen Meeres sowie die Arbeiten des Arbeitskreises 3 im Rahmen des Stabilitätspakts mit einfließen.