SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2837/00

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(8. September 2000)

Betrifft: Beschränkung des elektromagnetischen Strahlungswerts von Mobiltelefonen durch Unterrichtung der Verbraucher

1. Ist der Kommission die im Auftrag der amerikanischen Telekommunikationsindustrie 1999 durchgeführte Studie von Dr. George Carlo über den Zusammenhang zwischen der Verwendung von Mobiltelefonen und der Strahlung in unmittelbarer Nähe dieser Geräte sowie Schlaflosigkeit, Kopfschmerzen, einer seltenen Form von Hirnkrebs mit Tumoren an der Außenseite des Schädels, gutartigen Geschwülsten rund um den Hörnerv und Schädigung der menschlichen DNA bekannt eine Studie, die infolge mangelnder weiterer Mitarbeit der Industrie bedauerlicherweise nicht abgeschlossen werden konnte?

2. Ist der Kommission bekannt, dass die Vereinigten Staaten die Hersteller von Mobiltelefonen ab 1. August 2000 verpflichten, an der Seitenfläche ihrer Geräte die Stärke der elektromagnetischen Strahlung anzugeben, um die Verbraucher über mögliche Gefahren zu unterrichten und ihnen Gelegenheit zu geben, das Gerät mit dem niedrigsten Strahlungswert zu wählen?

3. Ist die Kommission bereit, solange nicht feststeht, dass Mobiltelefone keinerlei gesundheitsschädliche Wirkungen haben können, gemäß dem Vorsorgeprinzip (besser Schäden erst gar nicht aufkommen zu lassen als sie zu heilen) für die Europäische Union kurzfristig ähnliche Maßnahmen wie in den USA durchzuführen, wodurch die Industrie angeregt wird, Geräte mit möglichst niedrigem Strahlungswert zu liefern?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(28. November 2000)

1. Der Herr Abgeordnete führt in den USA durchgeführte Arbeiten über die Auswirkungen des Einsatzes von Mobiltelefonen auf die Gesundheit an, die nicht wissenschaftlich anerkannt worden sind. Die Kommission weist darauf hin, dass sie sich im Rahmen der Vertragsbestimmungen zum Gesundheitsschutz für eine anspruchsvolle Politik zum Schutz der Gesundheit der Bürger einsetzt. In diesem Sinne unterstützt sie insbesondere eine Reihe von Studien, mit denen neue Erkenntnisse über die potentiellen und tatsächlichen Auswirkungen elektromagnetischer Strahlen auf die Gesundheit gewonnen werden sollen. Dabei sind in erster Linie sämtliche Fortschritte in den wissenschaftlichen Erkenntnissen auf diesem Gebiet zu berücksichtigen, die wissenschaftlich bestätigt worden sind.

Unabhängig davon hat das 5. Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung in seinem Programm Lebensqualität Schlüsselaktion 4 Umwelt und Gesundheit die Erforschung der gesundheitlichen Auswirkungen von Mobiltelefonen zu einer seiner Prioritäten gemacht. Dabei untersuchen die mit insgesamt 9 Mio. geförderten Projekte insbesondere das potentielle Risiko der Entstehung von Krebs infolge der Belastung durch die von Mobiltelefonen emittierten elektromagnetischen Strahlen.

2. Im Rahmen der Niederspannungsrichtlinie(1) und der Richtlinie über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen(2) hat die Kommission ein Mandat für die europäische Normungsorganisation Cenelec zur Einführung harmonisierter europäischer Normen ausgearbeitet, um die Konformität mit der Empfehlung 1999/519/EG des Rates vom 12. Juli 1999(3) zu gewährleisten; dabei werden die Normung auf internationaler Ebene und die in diesem Bereich üblichen technischen Verfahren entsprechend berücksichtigt. Diese Normen werden wesentlich dazu beitragen, der Öffentlichkeit die Gewissheit zu geben, dass die im Handel befindlichen Mobiltelefone mit den zum Schutz der Gesundheit empfohlenen Expositionswerten im Einklang stehen.

3. Die in der Empfehlung 1999/519/EG des Rates definierten Gesundheitsschutzniveaus werden durch Anwendung eines Sicherheitsfaktors auf die Grenzwerte der Strahlenexposition ermittelt. Damit lassen sich im Sinne eines Vorsorgekonzepts die langfristigen Auswirkungen erfassen, über die möglicherweise noch wissenschaftliche Unsicherheit herrscht. Die Kommission wird auf diesem Gebiet besonders wachsam bleiben, alle neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse überprüfen und in Verbindung mit dem wissenschaftlichen Lenkungsausschuss alle neuen Maßnahmen einschließlich der Überarbeitung der Empfehlung noch vor ihrer für 2004 vorgesehenen Aktualisierung treffen.

(1) Richtlinie 73/23/EWG vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen, letztgültige Fassung (ABl. L 77 vom 26.3.1973).

(2) Richtlinie 1999/5/EG des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (ABl. L 91 vom 7.4.1999).

(3) ABl. L 199 vom 30.7.1999.