SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2579/99

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Abfassung von Artikel 158 des Vertrags in Bezug auf die Inseln

Aufgrund des Vertrags von Amsterdam enthält Artikel 158 des Vertrags über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt eine Bezugnahme auf die Inseln. Diese Bezugnahme hat je nach den Amtssprachen der Gemeinschaft zu unterschiedlichen und sogar widersprüchlichen Abfassungen geführt. Für einige betrifft Artikel 158 nur die am stärksten benachteiligten Gebiete oder Inseln, bei anderen dagegen wird auf die benachteiligten Gebiete oder die Inseln Bezug genommen. Beide Formulierungen haben natürlich sehr unterschiedliche Bedeutungen: bei der ersten Formulierung erscheinen die Inseln lediglich als eine Untergruppe der nach Maßgabe sozialer und wirtschaftlicher Kriterien als am stärksten benachteiligt bezeichneten Gebiete. Bei der zweiten Formulierung wird der Inselcharakter eindeutig abgehoben und erfordert daher eine Sonderbehandlung.

Der Umstand, daß ein so wichtiger Text wie der Wortlaut des Vertrags zu widersprüchlichen Abfassungen führen konnte, muß verwundern. Noch verwunderlicher allerdings ist die Entwicklung der französischen Sprachfassung zwischen Juni 1997 (Abschluß der Regierungskonferenz) und November desselben Jahres (Veröffentlichung im Amtsblatt C 340). Im Juni 1997 wurde auf der Website des Europäischen Rates ein Protokoll der in Amsterdam erzielten Vereinbarungen veröffentlicht. Im französischen Wortlaut hieß es damals:

g) Gebiete in Insellage

Änderung von Artikel 130A Absatz 2 des EG-Vertrags

Die Gemeinschaft setzt sich insbesondere zum Ziel, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete oder der Inseln, einschließlich der ländlichen Gebiete zu verringern.

Wenige Monate später wurde diese Formulierung abgeändert und erschien bei der Veröffentlichung des Wortlauts im Amtsblatt mit folgendem Text:

Die Gemeinschaft setzt sich insbesondere zum Ziel, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete oder Inseln, einschließlich der ländlichen Gebiete zu verringern.

Dabei ist festzustellen, daß diese Entwicklung unseres Wissens spezifisch für die französische Sprachfassung ist, da andere Sprachen des Vertrags (wie etwa Italienisch) Artikel 158 mit der Formulierung die am stärksten benachteiligten Gebiete oder die Inseln veröffentlicht haben. Es ist daher fraglich, inwiefern eine Harmonisierung auf seiten der Juristen und Übersetzer mit einhelliger Zustimmung der Mitgliedstaaten im Zuge des Amsterdamer Abkommens stattgefunden hat.

Kommissionsmitglied Barnier ist sowohl in seiner derzeitigen Eigenschaft als für die Regionalpolitik zuständiges Mitglied der Kommission als auch in seiner Eigenschaft als ehemaliger französischer Minister für Europaangelegenheiten, und bis Juni 1997 mit den Verhandlungen der Regierungskonferenz beauftragt, wohl am ehesten in der Lage, über Informationen zu verfügen, die es dem Parlament erlauben können, diese sprachliche Entwicklung zu verstehen.

Kann Kommissionsmitglied Barnier dem Parlament die Gründe darlegen, die zwischen Juni 1997 und November 1997 zur Änderung der Abfassung der französischen Sprachfassung von Artikel 158 des Vertrags geführt haben? Welche der beiden Fassungen der am stärksten benachteiligten Gebiete oder Inseln oder der am stärksten benachteiligten Gebiete oder der Inseln entspricht formal und inhaltlich dem Wortlaut, den Frankreich unter seiner Zuständigkeit im Rahmen der Regierungskonferenz verhandelt hatte?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(18. Januar 2000)

Die Regierungskonferenz, die auf Ebene der Staats- und Regierungschefs zusammengetreten ist, hat auf dem Europäischen Rat von Amsterdam am 16. und 17. Juni 1997 Einvernehmen über den Vertragsentwurf auf der Grundlage der Texte in Dokument CONF 4001/97 erzielt. Dieses Dokument wurde begrenzt zugänglich

gemacht. Wie in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Amsterdam dargelegt wurde, mußte noch die notwendige endgültige rechtliche Überarbeitung und Harmonisierung der Texte abgeschlossen werden, damit der Vertrag unterzeichnet werden konnte. Der Vertrag von Amsterdam ist am 2. Oktober 1997 unterzeichnet worden.(1) Mögliche Unterschiede zwischen dem Dokument CONF 4001/97 und dem Vertrag von Amsterdam sind daher auf die endgültige rechtliche Überarbeitung und Harmonisierung der Texte, insbesondere im Hinblick auf ihre Übereinstimmung in allen Sprachen, in denen der Vertrag abgefaßt wurde, zurückzuführen.

(1) ABl. C 340 vom 10.11.1997.