SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3483/01

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(17. Dezember 2001)

Betrifft: Beihilfen für Albanien

Es besteht ein beträchtlicher Unterschied zwischen den Verpflichtungen in Form von finanzieller Unterstützung für Albanien, die die Europäische Union eingegangen ist, und den derzeitigen tatsächlichen Ausgaben. Aus welchen Gründen konnte die Europäische Union ihre Versprechen nicht halten, und warum sind Projekte, z.B. im Bereich des Straßenbaus, der Trinkwasserversorgung und der Einrichtung von Fischmärkten gescheitert? Was unternimmt die Kommission, um dieses Problem zu lösen?

Wie kommt es, dass Beihilfen nicht mehr für die allgemeine Wirtschaftsentwicklung verwendet werden, sondern zur Schaffung von Voraussetzungen für offizielle Beziehungen zwischen Albanien und der EU eingesetzt werden? Unterstützt die Kommission diesen Sinneswandel immer noch? Wenn das nicht der Fall ist, was wird getan, um ihn wieder rückgängig zu machen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(1. März 2002)

Die Abwicklung der Gemeinschaftshilfe in Albanien wurde in den vergangenen Jahren durch mehrere Faktoren behindert. Dazu gehörten die instabilen Verhältnisse im Lande selbst, die begrenzte Verwaltungskapazität der albanischen Behörden und damit ihre Unfähigkeit, als echte Ansprechpartner zu fungieren, sowie die unzulänglichen Kapazitäten zur Um- und Durchsetzung derjenigen Rechtsvorschriften, die für die Durchführung der Projekte erforderlich sind (zum Beispiel Enteignungen und Raumplanung für Verkehrs- und Wasserversorgungsinfrastrukturen).

Die Kommission prüft derzeit eingehend alle laufenden und geplanten Projekte in Albanien. Diese Überprüfung kann zur Einstellung bestimmter Projekte und zu Umprogrammierungen führen. Sie betrifft auch das Projekt zur Einrichtung eines Fischmarktes in Vlora.

Ein 1999 durchgeführtes Audit der Straßenbauprojekte der Kommission ergab, dass sich einige dieser Projekte verzögerten, weil die albanische Regierung während der Krise vor drei Jahren nicht in der Lage war, die erforderlichen Enteignungen vorzunehmen, aber auch, weil einige ursprüngliche Vorhaben unangemessen waren. Zum Ausbau der Kapazitäten im Bereich der Qualitäts- und der Risikobewertung wurde die Delegation daraufhin durch Bauingenieure verstärkt. Um den relativ schwachen institutionellen Rahmen in Albanien zu verbessern, unterstützt die Kommission die albanische Regierung zudem bei der Ausarbeitung eines Rahmenplans für den Ausbau des Straßennetzes und bot ihre Hilfe beim Entwurf eines Plans im Bereich der Straßenverkehrssicherheit an. Dieses Konzept zur Verbesserung der Qualitäts- und der Risikobewertung gekoppelt mit der Förderung des Institutionenaufbaus wird auch auf dem Gebiet der Wasserversorgung verfolgt. Zwei der insgesamt fünf großen Straßenbauprojekte wurden im Jahr 2001 abgeschlossen, die restlichen drei im ersten Halbjahr 2002. Wer vor zwei Jahren von Tirana nach Durres, Rrogozhine oder Lushnje gereist ist und dies heute erneut tut, wird die erzielten Fortschritte bemerken.

Die Kommission bemüht sich um eine Verbesserung ihrer Leistungen in Albanien. Neben der Gründung des Amtes für Zusammenarbeit (EuropeAid) im Jahr 2001 und den Maßnahmen zur Straffung der Verfahren im Rahmen der laufenden grundlegenden Reform der weltweiten EU-Außenhilfe beabsichtigt die Kommission, ihre Delegation in Albanien deutlich zu verstärken, um insbesondere die Projektumsetzung zu verbessern. Nach einer genauen Analyse der Lage in Albanien nahm die Kommission außerdem am 18. Dezember 2001 ein neues, verbessertes Strategiepapier für Albanien an(1), das den Rahmen für die Programmierung und Abwicklung der künftigen Gemeinschaftshilfe bilden wird.

Die Gemeinschaftshilfe in Albanien zielt auf die Förderung der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung ab. Im Mittelpunkt steht dabei die Schaffung des für eine Marktwirtschaft erforderlichen institutionellen Rahmens durch folgende Maßnahmen: Konsolidierung von Demokratie und Zivilgesellschaft, Förderung der Rechtsstaatlichkeit insbesondere durch den Aufbau einer unabhängigen Justiz, Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Betrug und Korruption, Schaffung eines langfristig tragfähigen Rahmens im Bereich der öffentlichen Finanzen, Verbesserungen in Schlüsselbereichen der öffentlichen Verwaltung zur Schaffung angemessener geschäftlicher Rahmenbedingungen und Förderung der langfristigen nachhaltigen Entwicklung durch Verbesserung der allgemeinen Bildung bzw. des Umweltschutzes. In allen diesen Bereichen wird angestrebt, Albanien bei der Annäherung an die Union zu unterstützen. Dieses Ziel stößt bei der albanischen Bevölkerung auf breite Zustimmung und bildet einen wichtigen Bestandteil der Bemühungen der Union, dauerhaft für Frieden und Stabilität in den Balkanstaaten zu sorgen.

(1) C(2001) 4394.