SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2602/02

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(18. September 2002)

Betrifft: Waldbrände und Haushaltslinie B2-515

Jedes Jahr stellen die Waldbrände in den Sommermonaten eine Geißel dar, die Tausende von Hektar Wald in der Europäischen Union, insbesondere in Portugal, zerstört. Auf europäischer Ebene stellten die Verordnung (EWG) Nr. 2158/92(1) zum Schutze des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände und die Haushaltslinie B2-515 Wälder einen sichtbaren Beitrag der Gemeinschaft zur Unterstützung des Kampfs gegen Waldbrände dar. In die Erläuterungen zur Haushaltslinie B2-515 setzte das Europäische Parlament als Ziele Maßnahmen zur Verhütung von Bränden in den als stark gefährdet eingestuften Regionen (einschließlich geeigneter Mittel zur Brandbekämpfung), Maßnahmen zur Wiederaufforstung der verbrannten Gebiete, von den lokalen Körperschaften vorgelegte Vorhaben und die Schaffung eines Europäischen Zentrums zur Verhütung von Waldbränden ein. Im Vorentwurf des Haushaltsplans für 2003 setzt die Europäische Kommission Mittel für das Auslaufen dieses Gemeinschaftsprogramms ein. Diese Tatsache steht im Widerspruch zur Notwendigkeit des Schutzes und Valorisierung des Waldbestandes in Anbetracht seiner sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung sowie seiner Bedeutung für die Umwelt.

Vor diesem Hintergrund wird um folgende Angaben gebeten:

- Welche Vorhaben wurden in den letzten 10 Jahren in den einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen der Haushaltslinie B2-515 durchgeführt, und wie sah die entsprechende Aufteilung der Mittel aus?

- Wie bewertet sie die Maßnahmen im Rahmen der Haushaltslinie B2-515 und die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92?

- Welche Gründe gibt es für die Beendigung dieses Programms? Hält die Kommission seine Fortführung nicht für unerlässlich? Wenn nicht, welche Gemeinschaftsmaßnahmen beabsichtigt sie vorzuschlagen, um die Verhütung und die Bekämpfung von Waldbränden sowie von deren Folgen zu unterstützen?

(1) ABl. L 217 vom 31.7.1992, S. 3.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(29. Oktober 2002)

Wie von der Frau Abgeordneten erwähnt, wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 des Rates vom 23. Juli 1992 zum Schutze des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände(1) ein Gemeinschaftsprogramm für den Kampf gegen Waldbrände in den gefährdeten Regionen der Mitgliedstaaten, die vor allem im Mittelmeerraum liegen, geschaffen. Aufgrund ihrer horizontalen Ausrichtung leistete diese Verordnung der Gemeinschaft einen sehr deutlichen Beitrag zur Verhütung solcher Waldschäden.

Im Rahmen der Haushaltslinie B2-515 wurden von 1992 bis 2002 1 525 Projekte und 18 nationale Programme zum Schutz des Waldes gegen Brände eingereicht. Für 798 Projekte und 18 nationale Programme wurde ein Gesamtbetrag von 123,6 Mio. EUR bewilligt.

Verteilung der gewährten Haushaltsmittel auf die Mitgliedstaaten

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Diese Projekte und Programme umfassen Maßnahmen zur Bekämpfung der Waldbrandursachen, Informationskampagnen (13 % der gewährten Mittel), Schutzeinrichtungen (Brandschutzstreifen, Feuerschneisen, Wasseranschlüsse) sowie Entstrüppungs- und vorbeugende Waldbaumaßnahmen (51 %), Maßnahmen zur ortsgebundenen und mobilen Überwachung und für Ausbildung (31 %), Studien über Waldbrandrisiken (4 %) und die Einrichtung von Datenbanksystemen über Waldbrände (1 %).

Natürlich ist es schwer, die Effizienz einer Verhütungsmaßnahme genau zu beurteilen, aber anhand der beobachteten Entwicklung der Indikatoren in einem Zeitraum von 10 Jahren lässt sich trotz der Zunahme der Anzahl von Waldbränden feststellen, dass

- die Brandflächen insgesamt etwas abgenommen haben,

- jeder Brand im Durchschnitt eine immer geringere Fläche vernichtet hat,

- der Zeitraum bis zum Einsatz der Brandbekämpfungseinrichtungen im Durchschnitt abgenommen hat,

- die Dauer der Brände ebenfalls zurückgegangen ist.

Seit ungefähr zehn Jahren kann man also eine Verbesserung der Schutzmaßnahmen in den Mitgliedstaaten und demnach eine steigende Effizienz des Gemeinschaftsprogramms ergänzend zu den Maßnahmen der Mitgliedstaaten feststellen.

Als ausführliche Informationen zu diesem Thema werden der Frau Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Europäischen Parlaments der Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92, der gemäß Artikel 10 Absatz 3 dieser Verordnung vorgesehen ist, sowie ein weiterer Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 des Rates vom 17. November 1986 über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung(2), deren Maßnahmen ebenfalls unter die Haushaltslinie B2-515 fallen, direkt zugesandt.

Infolge einer vom Parlament eingebrachten Klage und der entsprechenden Urteile des Gerichtshofs vom 25. Februar 1999 C-164/97 und C-165/97 hat sich die Rechtsgrundlage der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 und der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 geändert. Diese beiden Verordnungen basieren nunmehr auf Artikel 175 EG-Vertrag (Umwelt) anstelle von Artikel 37 (Landwirtschaft).

Dies veranlasste die Kommission dazu, am 12. Dezember 2001 eine Vereinbarung zwischen den Generaldirektionen Landwirtschaft, Unternehmen und Umwelt über die zukünftige Ausrichtung dieser Maßnahmen zu schließen. Darin ist festgelegt, dass die Zuständigkeit für bestimmte Maßnahmen zum Schutz der Wälder, insbesondere diejenigen zur Verhütung der Luftverschmutzung, an die Generaldirektion Umwelt übertragen werden.

Weiters ist darin vorgesehen, die Brandschutzmaßnahmen, welche ein besonderes Anliegen der Frau Abgeordneten darstellen, in die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums aufzunehmen.

Die Mitgliedstaaten können der Kommission in dem von den Verordnungen über die ländliche Entwicklung abgesteckten Rahmen eine Änderung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums vorschlagen. Auf der Grundlage einer ordnungsgemäßen Beantragung können ab dem 1. Januar 2003 Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verhütung von Waldbränden kofinanziert werden.

Die obigen Ausführungen erklären:

- einerseits, warum das in der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 begründete Gemeinschaftsprogramm zum Schutz des Waldes gegen Brände beendet wird,

- und andererseits, wie diese Schutzmaßnahmen, die in Anbetracht ihrer Wirksamkeit nach Ansicht der Kommission unbedingt fortgesetzt werden sollten, ab dem 1. Januar 2003 im Rahmen der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums durchgeführt werden können.

(1) ABl. L 217 vom 31.7.1992, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 805/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. April 2002 (ABl. L 132 vom 17.5.2002).

(2) ABl. L 326 vom 21.11.1986, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 804/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. April 2002 (ABl. L 132 vom 17.5.2002).