DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/177

(2004/C 84 E/0217)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0225/04

von Dorette Corbey (PSE) an die Kommission

(2. Februar 2004)

Betrifft: Lebensmittelsicherheit und Entwicklungsländer

Auf meine früheren Anfrage (E-3176/03) (1) erhielt ich von der Kommission eine enttäuschende und unzureichende Antwort.

Kann die Kommission mitteilen, ob es für die Entwicklungsländer infolge der neuen Vorschriften über die Lebensmittelsicherheit einfacher oder schwieriger wird, ihre Produkte auf dem EU-Markt abzusetzen?

Sind bei der Kommission Reaktionen aus Drittländern eingegangen? Falls ja, welcher Art waren diese Reaktionen?

Wurden Anstrengungen unternommen, die Auswirkungen für die Entwicklungsländer einzuschätzen? Falls nicht, weshalb nicht?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(16. März 2004)

Die Kommission bedauert, dass die Frau Abgeordnete die Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3176/03 für enttäuschend und unzureichend hält. Die Kommission hat versucht, ein möglichst umfassendes Bild der Folgen zu zeichnen, welche die neuen Vorschriften über die Lebensmittelsicherheit für den Handel mit Entwicklungsländern haben. Sie hat jedoch auch eingeräumt, dass dieses Bild nicht vollständig sein kann, weil das Kapitel des Allgemeinen Lebensmittelrechts über Import und Export noch nicht anwendbar ist und weil die Vorschläge zum Hygiene-Maßnahmenpaket und für eine Verordnung über Futter- und Lebensmittelkontrollen derzeit noch erörtert werden. Sie hat darauf hingewiesen, dass die Produktions- und Kontrollverfahren in exportierenden Drittstaaten infolge der neuen Vorschriften möglicherweise angepasst werden müssten und dass Exporte für Entwicklungsländer dadurch kurzfristig erschwert werden könnten. Die Kommission verlieh jedoch ihrer Erwartung Ausdruck, dass sich diese Schwierigkeiten mit Unterstützung der EU beim Handel und beim Aufbau neuer Kapazitäten überwinden lassen. Die Einzelheiten sollten in Gesprächen zwischen der EU und ihren Partnern aus den Entwicklungsländern erörtert werden.

Die Kommission hat der Welthandelsorganisation (WTO) die Vorschläge für die neuen Vorschriften über die Lebensmittelsicherheit vorgelegt. Als einziges Entwicklungsland reagierte Brasilien, und zwar hinsichtlich des Hygiene-Maßnahmenpakets. Brasilien hat keine grundsätzlichen Einwände gegen die Zielrichtung dieses Vorschlags, äußerte sich aber zu technischen und Verfahrensaspekten und wies auf zeitliche und finanzielle Engpässe hin. In den Sitzungen des SPS-Ausschusses der WTO erfolgte keine Reaktion vonseiten der Entwicklungsländer.

Unterdessen sind die Gespräche zwischen dem Rat und dem Parlament fortgeführt und dabei auch die Auswirkungen der vorgeschlagenen Verordnung über amtliche Futter- und Lebensmittelkontrollen (2) auf die Entwicklungsländer erörtert worden. Von den Mitgliedstaaten wurde angeführt, dass die Kommission gemäß Artikel 50 dieses Vorschlags verpflichtet sei, die Entwicklungsländer — im Rahmen der gemeinschaftlichen Entwicklungs- und Kooperationspolitik — in deren allgemeiner Politik zur Lebensmittelsicherheit und bei der Steigerung der Leistungsfähigkeit ihrer Behörden zu unterstützen, damit sie den EU-Anforderungen genügen. Von mitgliedstaatlicher Seite wurde des Weiteren angeregt, die Anforderung zu streichen, wonach das Vorhandensein eines Kontrollplans in den exportwilligen Drittstaaten Voraussetzung für Ausfuhren in die EU ist. Stattdessen könnten die Drittstaaten von der Kommission um Auskünfte über die Kontrollsysteme ersucht und dann auf dieser Basis gezielte Maßnahmen ergriffen werden. In diesen Gesprächen wurde auch deutlich, dass einige Entwicklungsländer auf bestimmten Gebieten, wie etwa beim Gartenbau, noch keine Kontrollstrukturen entwickelt haben. Diese Fragen sind Teil der Beratungen zwischen den Organen der Gemeinschaft, die zu einer raschen Annahme des Vorschlags führen sollen. Mit den Möglichkeiten, die der endgültige Wortlaut voraussichtlich bieten wird (z.B. Übergangszeiträume), dürfte sich der bestehende Handel auch dann fortsetzen lassen, wenn in einem Drittstaat für einen bestimmten Sektor keine kompetente Kontrollbehörde existiert; parallel dazu können Anstrengungen unternommen werden, die Leistungsfähigkeit der Behörden der betreffenden Länder zu verbessern.

Die Kommission bereitet derzeit die Vergabe einer Studie vor, die sich mit den möglichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Verordnung über Futter- und Lebensmittelkontrollen auf den Handel mit den Ländern Afrikas, des karibischen und des pazifischen Raums (AKP-Länder) befassen soll; zugleich erwartet die Kommission Empfehlungen dazu, wie eine Unterstützung beim Handel diesen Entwicklungsländern helfen könnte, ihre Systeme anzupassen. Die Kommission steht im Zusammenhang mit dieser Studie in engem Kontakt mit den AKP-Ländern.

(1) ABl. C 70 E vom 20.3.2004.

(2) KOM(2003) 52.