SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1348/02

von Concepció Ferrer (PPE-DE) an die Kommission

(13. Mai 2002)

Betrifft: Maßnahmen zur Förderung des Risikokapitals

Das Risikokapital ist ein enormer Förderungsfaktor für die Innovation der Unternehmen im Rahmen einer offenen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft.

Welche Maßnahmen hat die Kommission in diesem Zusammenhang getroffen oder beabsichtigt sie zu treffen, um dem europäischen Risikokapitalsystem den erforderlichen Antrieb zu geben, die Gründung von Unternehmen zu fördern und somit größere Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen?

Antwort von Herrn Liikanen Im Namen der Kommission

(14. Juni 2002)

Die Kommission teilt die Ansicht der Frau Abgeordneten über die Bedeutung des Risikokapitals für die Förderung von Innovation, Wachstum und Beschäftigung. In ihrem Bericht Risikokapital: Schlüssel zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union vom April 1998 benennt die Kommission die Hemmnisse für die Entwicklung eines funktionierenden Europa. In ihrem Risikokapital-Aktionsplan (RCAP) schlägt sie Maßnahmen zur Beseitigung dieser Hemmnisse vor. auf den Tagungen des Europäischen Rates in Lissabon (März 2000), Stockholm (März 2001) und Barcelona (März 2002) wurde die volle Umsetzung des RCAP bis 2003 gefordert. Der dritte Bericht über die Umsetzung des RCAP(1) war Thema einer Aussprache im Parlament (Berichterstatter: Herr SKINNER), und in seiner Plenarsitzung vom April 2002 verabschiedete das Parlament hierzu eine Entschließung.

Die im RCAP vorgeschlagene Strategie zur Entwicklung des Risikokapitalmarktes in der Gemeinschaft sieht drei Maßnahmenpakete vor: (i) Maßnahmen zur Förderung der Marktintegration, (ii) Strukturreformen zur Beseitigung ordnungspolitischer und steuerlicher Hemmnisse und (iii) Maßnahmen zur Förderung einer Kultur des Unternehmertums. Die Zuständigkeit für diese Maßnahmen verteilt sich in unterschiedlichem Maße auf die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten. Wie dem dritten Bericht über die Umsetzung des RCAP zu entnehmen ist, gibt es Fortschritte bei der Festlegung eines ordnungspolitischen Rahmens für die Entwicklung des Risikokapitalmarktes. Zusätzlich zu den Maßnahmen des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen (FSAP), die für die Umsetzung des RCAP von Bedeutung sind, haben die Mitgliedstaaten Reformen auf nationaler Ebene durchgeführt.

Diese Maßnahmen zur Schaffung eines günstigen Umfelds für die Gründung und den Fortbestand innovativer Unternehmen werden ergänzt durch staatliche Förderung in Fällen, in denen die Marktkräfte die gewünschte Entwicklung nicht herbeiführen können.

So umfassten die Initiative für Wachstum und Beschäftigung (1998-2000)(2) und das Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative (2001-2005)(3) Maßnahmen zur Verbesserung des Angebots an Risikokapital in der Gemeinschaft. Die wichtigste davon war die Einrichtung einer Startkapitalfazilität im Rahmen der Europäischen Technologiefazilität (ETF).

Die vom Europäischen Investitionsfonds (EIF) im Auftrag der Kommission verwaltete ETF-Startkapitalfazilität investiert in Risikokapitalfonds, insbesondere in Startkapitalfonds, kleinere Fonds, regionale Fonds und auf bestimmte Branchen oder Technologien ausgerichtete Fonds oder in Risikokapitalfonds, die die Verwertung von Ergebnissen der Forschung und technologischen Entwicklung (FTE) finanzieren.

Der EIF, der im Jahr 2000 Teil der EIB-Gruppe wurde, vergibt auch eigene Mittel und Mittel der EIB-Fonds als Risikokapital. In den letzten Jahren ist er zu einem der bedeutendsten Risikokapitalgeber in der Gemeinschaft geworden. Weil die Finanzierung der Start- und Ausbauphase von Unternehmen mit hohen Risiken verbunden ist, stammen die Mittel dafür aus dem Gemeinschaftshaushalt, während die Eigenmittel des EIF und der EIB für die weniger riskanten Investitionen in den späteren Entwicklungsphasen verwendet werden. Außerdem erlauben die Leitlinien 2001-2005 für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) die Kofinanzierung regionaler Risikokapitalfonds in den Fördergebieten.

Im Hinblick auf die geplanten Maßnahmen will die Kommission in Kürze die Bewertung der Initiative für Wachstum und Beschäftigung vorlegen. Im Oktober 2002 will sie außerdem den vierten Jahresbericht über die Umsetzung des RCAP und bis Ende 2002 einen Bericht über bewährte Praxis im Tätigkeitsbereich der Business Angels vorlegen.

Außerdem wird bis 2005 der Aktionsplan für Finanzdienstleistungen schrittweise umgesetzt, was helfen wird, das Vertrauen der Investoren in den Risikokapitalmarkt wiederherzustellen und das europäischen Unternehmen zur Verfügung stehende Angebot an Risikokapital zu erhöhen.

(1) KOM(2001) 605 endgültig.

(2) 98/347/EG: Beschluss des Rates vom 19. Mai 1998 über Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung ABl. L 155 vom 29.5.1998.

(3) 2000/819/EG: Entscheidung des Rates vom 20. Dezember 2000 über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (2001-2005) ABl. L 333 vom 29.12.2000.