SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3552/00

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(15. November 2000)

Betrifft: Schädlingsbekämpfung aus der Luft und Verwendung von Pestiziden in Griechenland

Am 29. Oktober 2000 wurden in Korfu erneut gegen die Olivenfliege Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen aus der Luft durchgeführt. Dabei wurde das Pflanzenschutzmittel Lebaycid verwendet, das den außerordentlich toxischen und fettlöslichen Wirkstoff Fenthion enthält, der zu den phosphororganischen Verbindungen zählt, die in Liste I der Richtlinie 76/464/EWG(1) genannt sind und damit Gefahren für die Volksgesundheit, Störungen des ökologischen Gleichgewichts und die Verschmutzung des Grundwassers nach sich zieht. Dies alles geschah trotz des Beschlusses des Staatsrates von 1991 betreffend das Verbot von Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen aus der Luft und trotz der Empfehlungen des griechischen Gesundheitsministeriums, wonach die Schädlingsbekämpfung zwecks Schutz der Volksgesundheit vom Boden aus geschehen soll.

Kann die Kommission mitteilen, ob dieses Pflanzenschutzmittel zugelassen wurde, nachdem eine Sachverständigenstudie festgestellt hatte, daß dieses Produkt weder schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier noch unannehmbare Umweltfolgen nach sich zieht?

Kann die Kommission ferner mitteilen, inwieweit die nachstehenden Richtlinien eingehalten werden:

- 91/414/EWG(2),

- 97/41/EG(3),

- 97/73/EG(4),

- 98/22/EG(5),

- 98/57/EG(6),

- 98/100/EG(7),

- 1999/1/EG(8)?

Hat Griechenland für jede einzelne dieser o.a. Richtlinien die entsprechenden Umsetzungsmaßnahmen eingeleitet? Wenn ja, werden sie auch korrekt angewandt? Wenn nein, wurden entsprechende Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und in welchem Stadium befinden sich diese bezüglich der jeweiligen Richtlinien?

(1) ABl. L 129 vom 18.5.1976, S. 23.

(2) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

(3) ABl. L 184 vom 12.7.1997, S. 33.

(4) ABl. L 353 vom 24.12.1997, S. 26.

(5) ABl. L 126 vom 28.4.1998, S. 26.

(6) ABl. L 235 vom 21.8.1998, S. 1.

(7) ABl. L 351 vom 29.12.1998, S. 35.

(8) ABl. L 21 vom 28.1.1999, S. 21.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(16. Januar 2001)

Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln ist auf Gemeinschaftsebene durch die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln geregelt. Diese Richtlinie legt einen harmonisierten Rahmen für die Zulassung, das Inverkehrbringen, die Verwendung und die Kontrolle von Pflanzenschutzmitteln in der Gemeinschaft fest.

Eines der Grundprinzipien dieser Richtlinie ist die Erstellung einer Gemeinschaftsliste der zulässigen Wirkstoffe in Anhang I.

In Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG EEC des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1) ist abweichend von Artikel 4 vorgesehen, daß ein Mitgliedstaat während eines Zeitraums von zwölf Jahren ab Bekanntgabe der Richtlinie (d.h. bis 25. Juli 2003) weiterhin Pflanzenschutzmittel mit nicht in Anhang I aufgeführten Wirkstoffen zulassen kann, sofern die allgemeinen Sicherheitsvorschriften und die erforderlichen Ausgaben vorgelegt werden. Während dieses Zeitraums führt die Kommission ein Programm der schrittweisen Beurteilung dieser Wirkstoffe durch.

Fenthion ist einer der Wirkstoffe, die zur Zeit nach der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG beurteilt werden. Die Kommission wird ihre Entscheidung über Fenthion voraussichtlich Anfang 2001 erlassen.

Bis Juli 2001 wird die Kommission dem Parlament und dem Rat gemäß der Richtlinie 91/414/EWG einen Bericht über den Stand der Durchführung des Programms vorlegen.

Griechenland hat die Richtlinie 91/414/EWG und ihre Änderungsrichtlinien mit dem Präsidentenerlass 115/1997 in einzelstaatliches Recht umgesetzt. Die anderen von dem Herrn Abgeordneten genannten Richtlinien kommen beim Einsatz von fenthionhaltigen Mitteln nicht zur Anwendung.

Nach Kenntnis der Kommission ist die Schädlingsbekämpfung aus der Luft in Griechenland in der Regel verboten, wobei das Landwirtschaftsministerium aber in bestimmten Fällen befristete Ausnahmen zulassen kann. In vorliegenden Fall wurden in einem Ministerialerlass die Bedingungen genannt, unter denen eine Schädlingsbekämpfung aus der Luft zur Bekämpfung der Olivenfliege zugelassen werden kann. Nach dem genannten Erlass darf dieses Verfahren unter Einhaltung bestimmter Sicherheitsvorschriften nur in Korfu angewandt werden. Diese Ausnahmeregelung wurde wegen der auf Korfu im Pflanzenbau zu beachtenden besonderen Umweltbedingungen erteilt.

Hierbei wurde untersucht, wie sich die Schädlingsbekämpfung aus der Luft auswirkt. Die Entscheidung über den Einsatz dieser Maßnahmen haben die örtlichen Behörden auf Grundlage dieser Studie aber vor einer Bewertung durch das Landwirtschaftsministerium getroffen. Dies war ein Verstoß gegen die geltenden Verfahrensvorschriften. Die griechischen Behörden haben alle notwendigen Schritte unternommen, um zu vermeiden, daß sich ein solcher Vorgang wiederholt.

(1) ABl. L 366 vom 15.12.1992.