SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0438/98

von Reinhard Rack (PPE) an die Kommission

(16. Februar 1998)

Betrifft: Abgrenzungskriterien für das neue Ziel 2

Die derzeit vorliegenden Vorschläge zur Reform der Strukturfonds und die Äußerungen der Kommissarin Monika Wulf-Mathies in mehreren Sitzungen des Ausschusses für Regionalpolitik vermittelt den Eindruck, daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zunehmend zu einem der wichtigsten Anliegen auch der Strukturfonds werden soll, wobei im einzelnen noch vieles unklar ist.

Bei der Abgrenzung des neuen Ziels 2, das speziell der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung von Gebieten mit Strukturproblemen verschiedenster Art gilt, wird nicht näher darauf eingegangen, welche Rolle der Arbeitslosenrate zukommen soll, weder als Auswahlkriterium zur Bestimmung der förderungsfähigen Gebiete noch als Kriterium zur Festlegung einer Handlungsstrategie. Des weiteren läßt sich nicht erkennen, ob zur Abgrenzung als föderungsfähiges Gebiet die Abweichung der Arbeitslosenrate vom nationalen oder europäischen Durchschnitt herangezogen wird.

Angesichts dieser unklaren Situation wird die Kommission aufgefordert mitzuteilen, ob:

1. der Arbeitslosigkeit höhere Priorität gegenüber anderen Abgrenzungskriterien beigemessen wird;

2. sie nicht der Meinung ist, daß grundsätzlich verschiedene sektorelle Problemstellungen verschiedene Auswahlkriterien nach sich ziehen müssen;

3. nicht das BIP bzw. andere Kriterien wie niedrige Bevölkerungsdichte, Abwanderung, Pendlerrate und Überalterung in einigen Regionen einen verläßlicheren Maßstab für eine schlechte sozioökonomische Lage darstellen können?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(8. April 1998)

Auf der Grundlage ihrer im Juli 1997 veröffentlichten Vorlage Agenda 2000(1) hat die Kommission am 18. März 1998 ihre Vorschläge für einen neuen Rechtsrahmen der Strukturfonds für den Zeitraum 2000-2006 vorgelegt. Die vorgeschlagenen Verordnungen enthalten die Kriterien und Durchführungsvorschriften für das neue Ziel 2. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament regelmäßig über ihre Überlegungen zu den Strukturpolitiken im allgemeinen und zum neuen Ziel 2 im besonderen.

Nach Auffassung der Kommission sollte das neue Verzeichnis der Ziel-2 - Fördergebiete anhand einfacher, objektiver und transparenter Kriterien aufgestellt werden, die in den vorgeschlagenen Verordnungen niedergelegt sind. Mit Hilfe dieser Kriterien sollen die vom Wandel in der Industrie und im Dienstleistungssektor besonders hart betroffenen Gebiete, die ländlichen Gebiete mit rückläufiger Entwicklung, die Problemgebiete in den Städten sowie die stark von der Fischerei abhängigen Gebiete ermittelt werden. Das endgültige Verzeichnis der Fördergebiete würde unter Berücksichtigung einzelstaatlicher Prioritäten in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden aufgestellt werden.

Es liegt jedoch auf der Hand, daß kein einzelnes Kriterium die gesamte Palette der Strukturprobleme abdecken kann. Um dem Gedanken Nachdruck zu verleihen, daß alle Mitgliedstaaten auf angemessener Grundlage zur Konzentration beitragen sollten, hat die Kommission daher auch vorgeschlagen, daß der Anteil der förderfähigen Bevölkerung im Rahmen des neuen Ziels 2 in jedem Mitgliedstaat (einschließlich in Ziel-1 - Gebieten, die sich in der Übergangsphase befinden und die Kriterien des neuen Ziels 2 erfuellen) gegenüber der im laufenden Zeitraum gemäß Ziel 2 und Ziel 5b förderfähigen Bevölkerung höchstens um ein Drittel abnehmen soll.

Die Kommission hält die Arbeitslosigkeit für das Kernproblem der Gebiete, die vom Strukturwandel betroffen sind. Sie spiegelt die Unfähigkeit der Region wider, ihre verfügbaren Ressourcen voll auszuschöpfen, und führt zum Verlust von Qualifikationen und zur sozialen Ausgrenzung von Arbeitslosen. Aus diesem Grund gehören die Arbeitslosigkeit und die an der Langzeitarbeitslosigkeit gemessene soziale Ausgrenzung zu den Kriterien, die die Kommission für die Auswahl der Fördergebiete vorgeschlagen hat.

Die Regionalpolitik der Gemeinschaft soll den Strukturwandel erleichtern und fördern, um den Diversifizierungsprozeß zu unterstützen. Diese Politik hat keinen sektoralen Schwerpunkt in dem Sinne, daß sie versucht, die Beschäftigung oder die Aktivität in einem bestimmten (oder mehreren) Krisensektor(en) zu fördern. Vielmehr sollen neue Möglichkeiten in Gebieten mit einem längerfristigen Potential geschaffen werden. Die Kriterien für die Auswahl der Fördergebiete sollen somit regionale Probleme aufzeigen.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist ein grobes Maß für den Wohlstand einer Region sowie für ihren Entwicklungsstand und eignet sich als solches als Indikator für die Auswahl der am wenigsten entwickelten Regionen der Gemeinschaft (Ziel 1). Besonders aussagekräftig ist das BIP in Großräumen, in denen die Pendlerströme meist begrenzt sind, so daß das BIP der Region auch tatsächlich von deren Einwohnern erwirtschaftet wird.

Unter diesen beiden Gesichtspunkten hingegen ist das BIP kein geeigneter Indikator für das von der Kommission in ihrer Agenda 2000 vorgeschlagene neue Ziel 2. Zum einen sind die Ziel-2 - Gebiete besonders stark vom wirtschaftlichen Wandel betroffen, der nicht unmittelbar mit ihrem Wohlstand zusammenhängt. In diesen Gebieten treten andere Probleme auf wie "die Arbeitslosenquote, das Niveau der Beschäftigung in der Industrie, in der Landwirtschaft sowie im Fischereisektor, und deren Entwicklung sowie der Grad der sozialen Ausgrenzung"(vgl. Agenda 2000). Zum anderen dürften die Ziel-2 - Gebiete in der Regel deutlich kleiner sein als die weniger entwickelten Ziel-1 - Förderregionen. Für das Wohlstandsniveau kleinerer Gebiete aber sind BIP-Daten wegen der Auswirkungen der Pendlerströme wenig aussagekräftig. So kommt es vor, daß eigentlich wohlhabende Wohngebiete nur ein geringes Pro-Kopf-BIP aufweisen, da die Unternehmen, auf denen dieser Wohlstand beruht, in einer angrenzenden Region niedergelassen sind.

(1) KOM(97) 2000 endg.