AntwortvonHerrnSolbesMiraimNamenderKommission
(23.Juli2003)
Am 14.-15.März 2002 beschlossen der Ecofin-Rat und der Europäische Rat die Einrichtung einer
Investitionsfazilität,umdieTätigkeitderEuropäischenInvestitionsbank(EIB)indenPartnerländerndesMittelmeerraumsmitSchwerpunktaufderEntwicklungdesprivatenSektorszuverstärken.Siebeschlossenferner, ein Jahr nach Einrichtung der Fazilität zu überprüfen, ob sie auf eine Tochterbank imMehrheitsbesitzderEIBübertragenwerdensollte.
DieFazilitätwurdeimHerbst2002eingerichtet. DieEntscheidungübereineetwaige Tochterbankim
MehrheitsbesitzderEIBdürftealsoimHerbst2003vomRatinZusammenarbeitmitderKommissionundderEIBnachAnhörungderMittelmeer-Partnerländergetroffenwerden.FälltdieEntscheidungfüreineTochterbank,somussauchderenStandortfestgelegtwerden.
DieKommissionwürdigtdasInteressedesHerrnAbgeordnetenandieserFrageundderAnsiedlungder
BankinSizilien.AuchwennderartigeÜberlegungenzumjetzigenZeitpunktnochverfrühtsind,wirdzugegebenerZeitselbstverständlichgründlichgeprüftwerden,inwelchemLandundwelcherRegioneinesolche Bank ihren Sitz haben soll. Dabei werden die Vorteile aller denkbaren Standorte gebührendberücksichtigt.
(2004/C58E/161) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2235/03
vonWilhelmPiecyk(PSE)andieKommission
(7.Juli2003)
Betrifft:RegelungderZuständigkeitinnerhalbderEUfürdieErstellungvonSeefahrtsbüchern
ImBereichderSeefahrtistesnachwievornotwendig,dassSeeleuteeinsogenanntesSeefahrtsbuchführen,
um einen Nachweis über die Zeit auf See zu erbringen und die Identität des Inhabers/der Inhaberinfestzustellen.
DieFreizügigkeit inderEuropäischenUnionhatesdenMenschenermöglicht,innerhalbderEUohne
HindernisseeinerTätigkeitnachzugehen.
Schwierigkeitentretenauf,wennesumdieZuständigkeitderBehördegeht,dieeinsolchesDokument
ausstellt.DieMitgliedstaatenderEuropäischenUnionhabenhierkeineeinheitlicheHandhabungbetreffenddie Zuständigkeit. In den Mitgliedstaaten bestehen unterschiedliche Anknüpfungspunkte, was dieVoraussetzungenfürdieAusstellungdiesesPapiersangeht.
Die Behörden in Dänemark sind nach ihren geltenden Regelungen nur dann zuständig, wenn der
AntragstellerbeziehungsweisedieAntragstellerindänischerStaatsbürgerist.InDeutschlandwiederumsiehtderGesetzgebervor,dassdieSeeleuteunterdeutscherFlaggefahrenmüssen.HierkommtesanscheinendzuProblemen.
Die IMO (International Maritime Organization) diskutiert derzeit, wie diese Zuständigkeit in Zukunft
bestimmtwerdensoll.DieserDiskursistnochnichtabgeschlossen.
VordiesemHintergrundfrageichdieKommission:
1. WieistderVerhandlungsstandaufEbenederIMO?
2. WannistmiteinerweltweitenRegelungzurechnen?
3. IstdieKommissionderAuffassung,dassdiegeltendenRegelungenindenEU-Mitgliedstaatenmitden
GrundfreiheitendesBinnenmarktesvereinbarsind?
4. ErwägtdieKommissioninderverbleibendenZeitbiszumErlasseinerIMO-Regelungeineeinheitliche
europäischeRegelung?C58E/146 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonFraudePalacioimNamenderKommission
(9.September2003)
Nach den der Kommission vorliegenden Informationen hat sich die internationale Seeschifffahrts-
organisation (IMO) weder mit der Frage der Seefahrtsbücher noch mit den Zuständigkeiten der sieausstellendennationalenBehördenoderdenBedingungenfürdieAusstellungdieserDokumentebefasst.
AllerdingswurdediesesThemateilweisevonderinternationalenOrganisationfürArbeit(ILO)imRahmen
desÜbereinkommensNr.108überPersonalausweisefürSeeleuteausdemJahre1958behandelt.DiesesÜbereinkommen,dasdenVertragsparteien einengewissenHandlungsspielraumsowohlhinsichtlich des
InhaltsderPersonalausweisealsauchhinsichtlichderzuihremErhaltberechtigtenPersonenlässt,diente
mehreren Ländern als Grundlage für die Konzeption des Seefahrtsbuches. Neben den Angaben zumInhaber variiert der Inhalt des Seefahrtsbuches offenbar in der Praxis entsprechend den geltendennationalen Bestimmungen und enthält manchmal Angaben über die Dauer der Tätigkeit auf See,manchmalüberdieAusbildunganBord.
DiesesÜbereinkommenwurdekürzlichdurchdasÜbereinkommenNr.185ersetzt,dasam19.Juni2003
vonderILOverabschiedetwurde.DasneueÜbereinkommenpräzisiertinsbesondereInhaltundFormdesPersonalausweisesfürSeeleuteundenthältMindestanforderungenfürdieVerfahrenzurAusstellungdesDokuments. Es führt eine strengere Ausweisregelung für Seeleute ein, um deren naturgemäß mitOrtswechselnverbundeneTätigkeitzuerleichternundgleichzeitigterroristischenAktenvorzubeugen.DieKommission wird prüfen, inwieweit das von der ILO verabschiedete neue Übereinkommen Nr. 185etwaigeBeeinträchtigungenderGrundfreiheitendesBinnenmarktesausräumenkann.
JajedochdasSeefahrtsbuchnichtausdrücklicheinerinternationalenRegelungunterliegt,könnenPraktiken
und Verfahren bezüglich Inhalt und Nutzung des Dokuments sowie die Bestimmungen für seineAusstellungvonMitgliedstaatzuMitgliedstaatunterschiedlichsein.DieKommissionhatkeineInformatio-nenüberdiediesbezüglicheneinzelstaatlichenVorschriften.
ZumderzeitigenZeitpunktplantdieKommissionkeinenVorschlagfüreinenRechtsaktüberSeefahrts-
bücher.WasdasÜbereinkommenüberPersonalausweisefürSeeleuteangeht,sowirdsieprüfen,obeinegemeinschaftliche Rechtsvorschrift über die Anwendung der Anforderungen des Übereinkommens imGemeinschaftsrechtzweckmäßigist.
(2004/C58E/162) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2247/03
vonJuanNaranjoEscobar(PPE-DE)andieKommission
(7.Juli2003)
Betrifft:EinzigeAnlaufstellezurBeantragungvonBeihilfenundSubventionenderEuropäischenUnion
DieMöglichkeit,BeihilfenundSubventionenvonderEuropäischenUnionzuerhalten,erscheintstetswie
eineFataMorgana,dievieleeuropäischeBürgerprivatoderberuflichineineRealitätverwandeltsehenwollen,umirgendeinem nochindenKinderschuhen steckendenoderindererstenAusführungsphasebefindlichenProjektdenletztenAnstoßzugeben.
Da sie nicht die notwendige Fähigkeit oder Beharrlichkeit besitzen, um die Beihilfe oder Subvention
aufzuspüren, diedenErfordernissenihrer Projekteambestenentsprechen, beantragen sie diese häufigwegenderunübersichtlichenInformationerstgarnicht.
Kann die Europäische Kommission daher sagen, ob sie es für angebracht halten würde, die einzige
Anlaufstelle der Gemeinschaft einzuführen, damit die Bürger der Gemeinschaft /dash unabhängig, ob alsPrivatpersonen, Berufsgruppen oder Unternehmen /dash die Beihilfe oder Subvention, die sie benötigen,beantragen können, wobei es dieser Anlaufstelle obliegen würde, die Beihilfe oder Subvention, dasVerfahrenunddenWegzubenennen,diedenErfordernissenderAntragstellerambestenentsprechen?6.3.2004DE C58E/147 AmtsblattderEuropäischenUnion