SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0446/02

von Mary Banotti (PPE-DE) an die Kommission

(21. Februar 2002)

Betrifft: Elektroschockwaffen und Fesselgeräte sowie das CE-Zeichen

In aller Welt werden Elektroschockgeräte benutzt, um Menschen in Gefängnissen, auf Polizeistationen und in Haftanstalten zu foltern und zu misshandeln. Es wurde mir zur Kenntnis gebracht, dass viele dieser Betäubungswaffen die CE-Kennzeichnung tragen. Angesichts des weit verbreiteten Missbrauchs dieser Waffen sollten die Waffenhersteller daran gehindert werden, CE-Zeichen zu verwenden, um für ihre Produkte zu werben. Könnte die Kommission bitte den Prozess klarstellen, mit dem diesen Waffen die überaus wertvolle CE-Sicherheitskennzeichnung zugeteilt wird und wie viele derartige Erzeugnisse solcher Hersteller genehmigt worden sind?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Liikanen im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0446/02 und E-0470/02

(21. März 2002)

Die CE-Konformitätskennzeichnung wurde durch den Beschluss 93/465/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren und die Regeln für die Anbringung und Verwendung der CE-Konformitätskennzeichnung(1) und durch die Richtlinie 93/68/EWG vom 22. Juli 1993(4) in das Gemeinschaftsrecht eingeführt. Mit letzterer Richtlinie wurde die CE-Kennzeichnung in eine Reihe von sektoralen Richtlinien zur technischen Harmonisierung aufgenommen.

Die CE-Kennzeichnung muss auf allen Erzeugnissen angebracht werden, die von einer diese Kennzeichnung vorsehenden Richtlinie zur technischen Harmonisierung erfasst werden. Sie bescheinigt, dass das Erzeugnis die rechtlich verbindlichen Anforderungen der anwendbaren Harmonisierungsrichtlinie(n) erfuellt. Für die Anbringung der CE-Konformitätskennzeichnung ist der Hersteller verantwortlich, wenngleich die Richtlinien oft vorschreiben, dass die Konformitätsbewertung von einer dritten Stelle vorgenommen wird. Solche Stellen werden von den Mitgliedstaaten nach den Bestimmungen der Richtlinien benannt.

Für die Richtlinien zur technischen Harmonisierung, die die CE-Kennzeichnung vorsehen, sind bei der Kommission mehrere Dienststellen zuständig. Die meisten von ihnen fallen in die Zuständigkeit der Generaldirektion Unternehmen. Die Kommission greift jedoch nicht direkt in das Verfahren der Konformitätsbewertung und in die Zuerkennung des CE-Zeichens ein.

Alle Hersteller von Betäubungswaffen, die von einer die CE-Kennzeichnung vorsehenden Richtlinie zur technischen Harmonisierung erfasst werden, müssen diese Kennzeichnung auf diesen Erzeugnissen anbringen. Der Kommission ist nicht bekannt, wie viele Hersteller das sind.

In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3259/97 von Frau Wemheuer(2) wies die Kommission darauf hin, dass viele Gegenstände zum Foltern verwendet werden können, ohne dafür vorgesehen zu sein. Die Verwendung eines Gegenstandes ist nicht immer vorauszusehen. Die Kommission hält es deshalb für nicht praktikabel, potenziell als Folterwerkzeuge verwendbare Gegenstände im Rahmen solcher Richtlinien gesondert zu behandeln.

Entsprechend ihren früheren Antworten zum Thema, insbesondere auf die schriftliche Anfrage P-2783/01 von Herrn Ford(3), und um den Bedenken der Frau Abgeordneten Rechnung zu tragen, arbeitet die Kommission derzeit an einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Handel mit Gegenständen, die zum Foltern oder für andere grausame, unmenschliche oder entwürdigende Behandlungen oder Bestrafungen verwendet werden können. Diese Verordnung enthält u. a. Vorschriften für die Kontrolle der Ausfuhr solcher Gegenstände und erfasst grundsätzlich auch Elektroschockgeräte und Betäubungswaffen.

(1) ABl. L 220 vom 30.8.1993.

(2) ABl. C 158 vom 25.5.1998.

(3) ABl. C 81 E vom 4.4.2002, S. 209.

(4) ABl. L 220 vom 30.8.1993.