DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/471

(2004/C 78 E/0495)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3140/03

von Koenraad Dillen (NI) an die Kommission

(23. Oktober 2003)

Betrifft: Projekte in Verbindung mit der Todesstrafe

Erklärungen hoher Beamter der Kommission war zu entnehmen, dass die Europäische Kommission in den Vereinigten Staaten und in anderen Ländern, in denen die Todesstrafe existiert, eine Reihe von Projekten mit dem Ziel finanziert, die öffentliche Meinung in diesen Ländern auf das Problem der Todesstrafe aufmerksam zu machen. Diese Erklärungen wurden in Verbindung mit dem Welttag gegen die Todesstrafe am Freitag, 10. Oktober, abgegeben. (Quelle: The European Weekly — New Europe, 12. Oktober, S. 6: „Commission seeks abolishment of death penalty“).

Um welche Art von Projekten handelt es sich hier konkret?

Wie viele dieser Projekte wurden in den Vereinigten Staaten gestartet? Um welche Bundesstaaten handelt es sich?

Wie hoch sind die globalen Kosten dieser Projekte? Ist dies das erste Jahr, in dem derartige Projekte gestartet wurden?

Wurden derartige Projekte auch in Kuba und der Volksrepublik China gestartet? In welchen anderen Ländern als in den Vereinigten Staaten wurden derartige Projekte gestartet?

Geht es hier um einmalige Projekte, oder beträgt die Laufzeit mehrere Jahre?

Antwort von Herrn Patten Im Namen der Kommission

(1. Dezember 2003)

Die Kommission finanziert seit mehreren Jahren Projekte, die auf die Abschaffung der Todesstrafe ausgerichtet sind. Auch in der Mitteilung der Kommission über die Rolle der Europäischen Union bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung in Drittländern vom 8. Mai (1) wurde der Bereitstellung von Mitteln für solche Projekte Priorität eingeräumt. In dieser Mitteilung wird insbesondere darauf hingewiesen, dass: „die Unterstützung der Abschaffung der Todesstrafe [...] Projekte beinhalten [sollte], durch die die Anwendung der Strafe reduziert wird, z.B. durch die Förderung von Debatten auf Ebene der Regierung und der Zivilgesellschaft über ihren Nutzen bei der Verringerung der Kriminalität.“

Mit den im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte bereitgestellten Gemeinschaftsmitteln wird ein breites Spektrum von Bereichen finanziert, wie z.B. Aufklärungskampagnen in Ländern, in denen noch die Todesstrafe verhängt wird und direkte Unterstützung für zum Tode verurteilte Häftlinge. 2002 erfolgte ein Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte, die sich gegen die Todesstrafe richten. Die ausgewählten Projekte belaufen sich auf einen Gesamtbetrag von 4 897 328 EUR.

Zwei der im Rahmen dieser Ausschreibung ausgewählten Projekte umfassen auch Maßnahmen in den Vereinigten Staaten:

— Information über und Förderung von Alternativen zur Todesstrafe. Durch dieses Projekt soll die Aufklärung über Fragen in Zusammenhang mit der Todesstrafe verstärkt und die Arbeit der Gegner der Todesstrafe unterstützt werden. Die Maßnahmen umfassen auch die Einrichtung spezieller Datenbanken, die mit Kapitalverbrechen befassten Anwälten, insbesondere in den Vereinigten Staaten und in den karibischen Staaten zur Verfügung stehen, sowie die Einrichtung einer Literatursammlung zu diesem Thema, die Durchführung von Forschungsprojekten und Öffentlichkeitsarbeit.

— Eine Studie darüber inwieweit in den jeweiligen Bundesstaaten bei der Verhängung der Todesstrafe die Mindeststandards für die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen und unparteilichen Verfahrens eingehalten werden. Als übergeordnetes Ziel sollen die 40 amerikanischen Gerichtsbezirke, in denen die Todesstrafe noch angewendet wird, veranlasst werden, ein Moratorium für Hinrichtungen zu erlassen und sorgfältige, umfassende Untersuchungen ihres Todesstrafensystems zu durchzuführen.

Die Gesamtzahl der Projekte zur Abschaffung der Todesstrafe weltweit beläuft sich derzeit auf 13, die von der Union mit einem Höchstbeitrag von 8 136 217 EUR unterstützt werden.

Für China wurde ein entsprechendes Projekt im Rahmen des Aufrufs von 2002 ausgewählt mit der Bezeichnung: „Unterstützung der Verteidigung bei der Verhandlung von Fällen in denen die Todesstrafe droht, in der Volksrepublik China“. Im Rahmen dieses Projekts werden Verteidiger und Rechtsbeistand für den Angeklagten bereitgestellt.

Derzeit werden in Kuba keine spezifischen, auf die Abschaffung der Todesstrafe ausgerichteten Projekte durchgeführt.

Die Laufzeit solcher Projekte erstreckt sich in der Regel auf 24 bis 36 Monate.

(1) KOM(2001) 252.