DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/552

(2004/C 84 E/0630)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0222/04

von Maria Ayuso González (PPE-DE) an die Kommission

(26. Januar 2004)

Betrifft: Baumwolle

Frankreich hat vor kurzem eine „Europäische Baumwoll-Initiative“ zugunsten der baumwollerzeugenden Länder in Afrika gestartet. In dem einschlägigen Bericht wird außerdem eine Reform der gemeinschaftlichen Beihilferegelung für den Baumwollsektor befürwortet mit dem Ziel, die von der EU gewährten Beihilfen, die angeblich zu Verzerrungen des Marktes führen, abzubauen.

Glaubt die Europäische Kommission, dass die ausgeprägten Interessen des französischen Staates auf dem Baumwollmarkt in Afrika, die über die Französische Gesellschaft zur Entwicklung der Textilfasern verfolgt werden, welche ein umfassendes Netz von Zweigstellen auf dem afrikanischen Kontinent unterhält, die feindselige Haltung rechtfertigen könnten, mit der die Verhandlungsführer der Gemeinschaft seitens einer Gruppe von afrikanischen Ländern während der WTO-Ministertagung in Cancún konfrontiert waren, auf der die betreffenden Länder die gemeinschaftliche Regelung angriffen?

Der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der afrikanischen Baumwolle gegenüber Baumwolle anderen Ursprungs und im Vergleich zu anderen Textilfasern würde nicht mit dem Verschwinden der gemeinschaftlichen Erzeugung gelöst werden. Glaubt die Kommission, dass die Interessen eines einzigen Landes die Vorlage eines Vorschlags zur Reform des Baumwollsektors rechtfertigen, die die Lebensfähigkeit der Anbaubetriebe in der EU ernsthaft in Gefahr bringen könnte? Berücksichtigt sie außerdem, dass unsere Baumwollerzeugung lediglich 2 % der Welterzeugung ausmacht, unsere Ausfuhren lediglich einen Anteil von 1,5 % am Welthandel haben, wir fast zollfrei einführen und wir außerdem keine Ausfuhrerstattungen gewähren?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(26. Februar 2004)

Der Vorschlag für eine Reform der gemeinschaftlichen Beihilferegelung für Baumwolle hängt keineswegs mit den Interessen der in West- und Zentralafrika angesiedelten französischen Textilindustrie zusammen. Er ist vielmehr auf den Kompromiss vom Juni 2003 in Luxemburg zurückzuführen, als im Rat eine politische Einigung über die grundlegende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik erzielt wurde und die Kommission den Auftrag erhielt, anhand derselben Grundsätze und Vorgaben eine Angleichung der Rechtsvorschriften für die Erzeugung im Mittelmeerraum einzuleiten.

Bei den Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von Doha (DDA) wies die Europäische Union auf die äußerst geringe Bedeutung des europäischen Baumwollsektors auf dem Weltmarkt hin und hob dessen begrenzten Einfluss auf den Weltmarktpreis für die Faser hervor. Da die Europäische Union kein Nettoausführer, sondern ganz im Gegenteil der größte Baumwolleinführer ist, muss sie Preise annehmen und kann diese nicht festlegen. Auf der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Cancún forderten einige afrikanische Staaten Maßnahmen gegen den Tiefstand der Weltmarktpreise für Baumwolle. Die Kommission schlug daraufhin eine konstruktive Lösung für Handelsaspekte im Gesamtrahmen der DDA-Agrarverhandlungen über die drei Säulen des Handels — Marktzugang, Ausfuhrsubventionen und interne Stützung — vor. Diese in Cancún für den Baumwollsektor vorgeschlagene Lösung wurde in der von den Mitgliedstaaten gebilligten Mitteilung der Kommission über die Neubelebung der DDA-Verhandlungen vom 26. November 2003 weiter ausgeführt.

Der Reformvorschlag für den Baumwollsektor stellt somit eine Reaktion auf den Kompromiss des Rates wie auch auf die gemachten Zusagen dar. Es wird keineswegs die Einstellung der Gemeinschaftserzeugung zugunsten eines Drittlands angestrebt.

Die Kommission betont, dass die Initiative der betreffenden afrikanischen Staaten in der Welthandelsorganisation (WTO) ihrer Ansicht nach eine angemessene Reaktion fordert. Sie vertritt die Auffassung, dass eine stärkere Integration der Entwicklungsländer in den Weltmarkt und in die Verhandlungsforen für den internationalen Handel, insbesondere die WTO, von höchster Bedeutung ist.