SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1595/99

von Christoph Konrad (PPE-DE) an den Rat

(20. September 1999)

Betrifft: Die Sonderbeauftragten und Sonderkoordinatoren der EU

1. Wie viele aktive und inaktive (d.h. lediglich benannte) Sonderbeauftragte/Koordinatoren der EU gibt es? Wer sind diese im einzelnen? Für welche Regionen/Länder sind sie zuständig, und inwieweit kooperieren sie mit anderen internationalen Organisationen?

2. Auf welcher Rechtsgrundlage wird der o.g. Personenkreis benannt? Wie lange dauert jeweils ihr Mandat? Wo haben sie ihren Sitz bzw. den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit? Wie sieht im einzelnen ihre finanzielle und sachliche Ausstattung aus (incl. Reisebudget)? Wie groß ist ihr jeweiliger Arbeitsstab (Stellenplan)?

3. Die am 2. Juli 1999 erfolgte Ernennung des EU-Sonderbeauftragten für den Stabilitätspakt für Südosteuropa (Herr Bodo Hombach) ist zum 31. Juli 1999 vorbehaltlich einer formalen Bestätigung gemäß Art. 2 (Gemeinsame Aktion) ausgelaufen. Gilt der formale Beschluß über den Stabilitätspakt als eine derartige Bestätigung?

4. Wie ist es zu erklären, daß nun 2 Foren der EU betreffend den Prozeß für Stabilität in Südosteuropa nebeneinander existieren, nämlich (a) der Royaumont-Prozeß unter Federführung des EU-Sonderbeauftragten P. Roumeliotis mit Sitz in Thessaloniki und einem Budget von 550.000 Euro für Mai 1999-Mai 2000 und (b) der Stabilitätspakt unter Federführung des EU-Sonderbeauftragten B. Hombach mit Sitz in Brüssel und einem Budget von 850.000 Euro für 1999? Wie sind die Aufgabenbereiche der beiden Foren jeweils abgegrenzt, und wem sind sie jeweils berichts- und rechenschaftspflichtig (ggf. dem neuen Herrn GASP, J. Solana)?

Antwort

(29. November 1999)

Die EU hat derzeit folgende Sonderbeauftragte, die auf der Grundlage von Artikel 18 Absatz 5 des Vertrags über die Europäische Union ernannt wurden:

1. Herrn Aldo Ajello: Sonderbeauftragter der EU für die afrikanische Region der Großen Seen (Gemeinsame Aktion 96/250/GASP). Mandat für jeweils ein Jahr (das gegenwärtige läuft am 31. Juli 2000 aus, siehe Beschluß 1999/423/GASP des Rates). Gegenwärtiges Budget: 1.137.000 Euro. Arbeitsstab: 4 Personen. Büro in Brüssel.

2. Herrn Miguel Angel Moratinos: Sonderbeauftragter der EU für den Friedensprozeß im Nahen Osten (Gemeinsame Aktion 96/676/GASP). Mandat für jeweils ein Jahr (das gegenwärtige läuft am 31. Dezember 1999 aus). Gegenwärtiges Budget: 2.400.000 Euro. Arbeitsstab: 9 Personen. Büro in Brüssel.

3. Herrn Niels Eriksson: EU-Berater für Terrorismus zur Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde (Gemeinsame Aktion 97/289/GASP). Ursprünglich für drei Jahre ernannt, das Mandat wurde jedoch bis zum 31. Mai 2002 verlängert (Gemeinsame Aktion 1999/440/GASP). Budget: 3.600.000 Euro bis zum 30. Juni 2000. Arbeitsstab: 3 Personen. Büro in Ramallah.

4. Herrn Bodo Hombach: Sonderbeauftragter der EU für die Funktion des Koordinators für den Stabilitätspakt für Südosteuropa. Ernannt per Beschluß 1999/345/GASP des Rates und bestätigt durch die Gemeinsame Aktion des Rates 1999/523/GASP vom 29. Juli 1999 für den Zeitraum bis 31. Dezember 1999. Budget: 850.000 Euro. Arbeitsstab: 22 Personen. Büro in Brüssel.

5. Herrn Panagiotis Roumeliotis: Sonderbeauftragter der EU für den Royaumont-Prozeß (Stabilität und gute Nachbarschaft in Südosteuropa, siehe Gemeinsamen Standpunkt 98/633/GASP). Mandat für jeweils ein Jahr, das gegenwärtige läuft am 31. Mai 2000 aus (Beschluß 1999/361/GASP des Rates). Gegenwärtiges Budget: 550.000 Euro. Arbeitsstab: 4 Personen. Büro in Brüssel.

Der Royaumont-Prozeß wurde am 13. Dezember 1995 eingeleitet und soll zu gegebener Zeit in die OSZE eingegliedert werden. Er erstreckt sich auf Menschenrechts- und Demokratisierungsfragen im Südosten Europas.

Der Stabilitätspakt wurde am 10. Juni 1999 in Köln förmlich angenommen. Er zielt auf die Entwicklung einer Synergie zwischen Organisationen und anderen Initiativen in der Region ab. Demokratisierung und Menschenrechte sind wichtige Aspekte des Stabilitätspaktes. In dieser Beziehung trägt der EU-Sonderbeauftragte Roumeliotis aktiv zu den Arbeiten des Arbeitskreises für Demokratisierung und Menschenrechte des Stabilitätspaktes bei.

Ferner ist in Artikel 2 der Gemeinsamen Aktion 1999/523/GASP festgelegt, daß der Sonderbeauftragte der EU, Herr Hombach, und der Sonderbeauftragte der EU, Herr Roumeliotis, ihre Tätigkeit koordinieren.

Was die Rechenschaftspflicht der EU-Sonderbeauftragten betrifft, so sieht Artikel 4 der Gemeinsamen Aktion 1999/523/GASP folgendes vor: Der EU-Sonderbeauftragte erhält vom Rat regelmäßig und bei Bedarf Richtlinien; er erstattet dem Rat im Auftrag des Vorsitzes mit Unterstützung des Generalsekretärs regelmäßig und bei Bedarf Bericht. [...] Nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam wird diese Formulierung künftig in alle Gemeinsame Aktionen über Sonderbeauftragte der EU aufgenommen.