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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0145/03

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(28. Januar 2003)

Betrifft: Internationales Fischereiabkommen EU-Island und Entwicklungszusammen-arbeit

Kann die Kommission in Bezug auf das derzeit gültige internationale Fischereiabkommen zwischen der EU und Island mitteilen:

1. wie viel Geld die EU für die Entwicklung des Fischereisektors in Island bereitstellt,

2. wie hoch der finanzielle Ausgleich ist, den die EU für den Erwerb von Fangrechten für die Gemeinschaftsflotte zahlt

3. und wie hoch der Betrag ist, den die Reeder aus der Gemeinschaft für Lizenzgebühren und Fangrechte zahlen müssen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(4. März 2003)

Der Herr Abgeordnete stellt drei Fragen zu wirtschaftlichen Transaktionen und Lizenzgebühren im Rahmen des Fischereiabkommens zwischen der Gemeinschaft und Island. In dem Abkommen sind keine finanziellen Transaktionen zwischen der Gemeinschaft und Island vorgesehen und es enthält keine Bestimmungen über Gebühren für Fanglizenzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0108/03

von Margrietus van den Berg (PSE) an die Kommission

(20. Januar 2003)

Betrifft: Finanzierung der Bergung der Le Joola zusätzliche Fragen

Aus der Antwort auf meine frühere Anfrage (E-3319/02(1)) ergeben sich zusätzliche Fragen.

Der 8. EEF ist für den Senegal noch nicht ausgeschöpft.

Kann nach Ansicht der Kommission Geld für die Bergung der Opfer und der Fähre dem 8. EEF entnommen werden, wenn der Senegal damit einverstanden ist?

Ist es nicht die moralische und politische Pflicht der Kommission, die Bergung zu koordinieren? Oder will die Kommission überhaupt nicht helfen und überlässt es den betroffenen Mitgliedstaaten (Frankreich, Belgien, Spanien und den Niederlanden), selbst die eigenen Bürger in Sicherheit zu bringen?

Lässt Europa die Opfer im Stich, während es unverzüglich Soforthilfefonds einrichten würde, wenn sich ein vergleichbares Unglück vor seinen eigenen Küsten ereignen würde?

(1) Siehe Seite 29.

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(11. Februar 2003)

Die Kommission sieht sich außerstande, Mittel aus dem 8. EEF für den vom Herrn Abgeordneten genannten Zweck zu verwenden, da die Mittel bereits für ganz bestimmte Maßnahmen vergeben sind, die mit Senegal im Rahmen der Kooperationsstrategie festgelegt wurden.

Die Kommission hat volles Verständnis für die geäußerte Besorgnis und erkennt an, dass es sich um eine wichtige Frage handelt, sieht sich jedoch gezwungen festzuhalten, dass jegliche die Joola betreffende Maßnahme zunächst einmal Aufgabe der Behörden von Senegal ist.

Im Übrigen zählt die Bergung der Leichen von EU-Bürgern unter den Opfern nicht zu den Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit mit den AKP-Ländern, so wie sie in Artikel 177 EGV und im Abkommen von Cotonou definiert ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1134/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(1. April 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Aktionsprogramm zugunsten der Wanderarbeitnehmer durch die Gemeinde Pisa

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung von EU-Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Vergabe von Projekten in manchen Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Pisa, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend zur Unterstützung der Wanderarbeitnehmer, einschließlich der Zuwanderer aus Drittstaaten, um optimale Bedingungen für ein Zusammenleben und für die Integration mit der einheimischen Bevölkerung sowohl bei der Arbeit als auch in der Gesellschaft schaffen zu können.

1. Kann die Kommission mitteilen, ob die Gemeinde Pisa Projekte im Rahmen des Aktionsprogramm zugunsten der Wanderarbeitnehmer vorgelegt hat?

2. Hat die Gemeinde Pisa für diese Projekte Finanzmittel erhalten?

3. Falls ja, wurden diese Mittel verwendt?

Gemeinsame Antwortvon Frau Diamantopoulou im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0828/03, E-0894/03, E-1126/03, E-1127/03,E-1128/03, E-1129/03, E-1130/03, E-1131/03, E-1132/03, E-1133/03,E-1134/03, E-1135/03, E-1136/03, E-1137/03 und E-1138/03

(28. April 2003)

Zurzeit existiert kein Aktionsprogramm für Wanderarbeitnehmer auf Gemeinschaftsebene. Die Kommission weist darauf hin, dass die Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung der Integration von Wanderarbeitnehmern aus der Haushaltslinie B3-4110 im Jahr 1998 nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-106/96 ausgesetzt worden war. Seither ist auf diesem Gebiet keine Finanzierung bewilligt worden.

Ein neues Programm zur Förderung der Integration von Staatsangehörigen aus Drittländern im Rahmen der Haushaltslinie B5-815 wird im Mai 2003 von der Kommission (Generaldirektion Justiz und Inneres) in Gang gesetzt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0734/03

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(11. März 2003)

Betrifft: Verbot des Rechtsabbiegens

Der Stadtrat von Sutton-Surrey versucht, auf einer Hauptverkehrsstraße das Rechtsabbiegen zu verbieten. Der Stadtrat selbst hat eingeräumt, dass dies nur eine geringe Auswirkung auf eine etwaige Unfallvorbeugung hätte (weniger als ein Zusammenstoß pro Jahr). Die Einführung dieses Verbots hat wahrscheinlich sogar gegenteilige Auswirkungen in Bezug auf die Unfallvorbeugung, da dann jährlich bis zu 140 000 Fahrzeuge gezwungen wären, durch die angrenzenden Wohnstraßen zu fahren, die für ein solches Verkehrsaufkommen nicht ausgelegt sind.

Die Anwohner wehren sich vehement gegen diesen Plan und suchen nach Wegen, dessen Umsetzung zu verhindern.

Gibt es nach Auffassung der Kommission im EU-Recht irgendeine Vorschrift, die es den Anwohnern dieser Straßen ermöglicht, dieses Rechtsabbiegeverbot zu verhindern?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(10. April 2003)

Die Organisation des Straßenverkehrs auf örtlichen Straßen fällt in die Zuständigkeit der einzelstaatlichen Behörden. Folglich ist die Kommission nicht der Auffassung, die örtliche Bevölkerung könne sich zur Lösung des von der Frau Abgeordneten angesprochenen Problems auf eine Bestimmung des Gemeinschaftsrechts berufen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0725/03

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(11. März 2003)

Betrifft: Prestige: zusätzlicher europäischer Entschädigungsfonds

Das Europäische Parlament fordert in seiner Entschließung vom 21. November 2002 zur Katastrophe des Öltankers Prestige vor der Küste von Galicien in Ziffer 6, dass:

der Vorschlag der Kommission zur Schaffung eines zusätzlichen europäischen Entschädigungsfonds in Höhe von 1 Mrd. Euro für Schäden durch Ölverschmutzung unverzüglich umgesetzt wird.

Wie bewertet die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt diese Forderung des Parlaments?

Gedenkt die Kommission in dieser Angelegenheit eine neue Initiative zu ergreifen, die angesichts des Ausmaßes der Katastrophe des Öltankers Prestige mehr als gerechtfertigt wäre?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(24. April 2003)

Die Kommission teilt die Sorge der Frau Abgeordneten hinsichtlich der Notwendigkeit, eine angemessene Entschädigung für alle Opfer von Ölverschmutzungen sicherzustellen.

Deshalb schlug die Kommission am 6. Dezember 2000 vor, den COPE-Fonds einzurichten, durch den der derzeit auf internationaler Ebene zur Verfügung stehende Entschädigungshöchstbetrag von etwa 185 Mio. EUR auf insgesamt 1 Mrd. EUR angehoben würde. Eine solche Maßnahme würde sicherstellen, dass alle Opfer, die einen legitimen Anspruch auf Schadensersatz haben, im Falle einer Ölpest in Gemeinschaftsgewässern vollständig entschädigt werden, und sie würde auch dazu dienen, die Entschädigung der Opfer zu beschleunigen.

Dennoch beschloss der Rat, den Vorschlag nicht weiter zu verfolgen, sondern stattdessen die Schaffung eines ähnlichen Fonds auf internationaler Ebene zu fördern. Die diplomatische Konferenz über den zusätzlichen Fonds findet vom 12. bis 16. Mai 2003 statt. Die Kommission hat wiederholt darauf bestanden, dass der internationale zusätzliche Fonds nur als Alternative zum COPE-Fonds akzeptiert werden kann, wenn sein Gesamthöchstbetrag dem von der Kommission vorgeschlagen Fonds entspricht und er bis Ende 2003 uneingeschränkt zur Verfügung steht. Sollte dies nicht der Fall sein, muss unbedingt der Vorschlag der Kommission zum COPE-Fonds, unter Berücksichtigung der Änderungen des Parlaments, möglichst schnell angenommen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0016/03

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(20. Januar 2003)

Betrifft: Zugang zu Dokumenten

Kann die Kommission klarstellen, ob nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001(1) über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission mit Gründen versehene Stellungnahmen, die die Kommission im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren an Mitgliedstaaten versendet, ganz oder teilweise im öffentlich zugänglichen Bereich verfügbar sind oder zu einem bestimmten Zeitpunkt verfügbar sein werden?

Ganz allgemein gefragt, welche Dokumente der Kommission, die vorher nicht verfügbar waren, sind nun aufgrund der Verordnung verfügbar?

(1) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(11. Februar 2003)

Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Parlaments, des Rates und der Kommission sieht eine Einzelfallbewertung vor. Der Zugang zu einem Dokument wird auf Antrag gewährt, es sei denn, seine Bekanntgabe würde den Schutz des öffentlichen Interesses oder der Privatsphäre beeinträchtigen (Artikel 4 der Verordnung). Mit Gründen versehene Stellungnahmen bilden hier keine Ausnahme.

Nach der Verordnung wurde der Umfang des Zugangsrechts auf Dokumente erweitert, die die Kommission von Dritten erhalten hat. Außerdem werden einige der Ausnahmen vom Zugangsrecht, die nach dem Verhaltenskodex im Beschluss der Kommission 94/90/EGKS, EG, Euratom vom 8. Februar 1994 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumenten(1) obligatorisch waren, nunmehr daraufhin überprüft,

ob öffentliches Interesse vorliegt, etwa Schutz geschäftlicher Interessen, von Gerichtsverfahren und Rechtsberatung und der Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten. Auch bei Ausnahmen vom Zugangsrecht wird die Möglichkeit der Gewährung eines teilweisen Zugangs zu einem Dokument geprüft. All diese Verbesserungen haben das Zugangsrecht der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Kommission wesentlich erweitert.

(1) ABl. L 46 vom 18.2.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0187/03

von Mario Borghezio (NI) an die Kommission

(31. Januar 2003)

Betrifft: Angriffe auf italienische Touristen in Nizza

Seit einigen Monaten werden italienische Touristen, die über die Autobahn die Côte d'Azur erreichen, an der Autobahnausfahrt in Nizza von organisierten Räuberbanden erwartet, die vermutlich maghrebinischer Abstammung sind. Diese überfallen Autofahrer und machen auch vor Frauen und älteren Menschen keinen Halt, was kein angenehmer Willkommensgruß für die Ankunft in Frankreich ist.

Dieses Problem, über das ausführlich in der italienischen und französischen Presse berichtet wurde, hat einige italienische Bürgermeister der angrenzenden Region Ligurien dazu veranlasst, direkt bei der Präfektur in Nizza vorstellig zu werden.

Erwägt die Europäische Union, auf die zuständigen französischen Behörden in Nizza und die Grenzbehörden einzuwirken, um sie auf ihre Verpflichtung hinzuweisen, die Sicherheit und die freie Ein- und Ausreise der Touristen aus anderen Ländern der Europäischen Union zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(27. Februar 2003)

Im Rahmen des Übereinkommens von 1990 zur Durchführung des Schengener Übereinkommens haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, über die Binnengrenzen hinaus die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden zu verstärken, um Straftaten aufzudecken oder zu verhindern. Zu diesem Zweck hat das Übereinkommen den Mitgliedstaaten neue Instrumente an die Hand gegeben; zudem gestattet Artikel 39 des Übereinkommens, dass einschlägige Vereinbarungen getroffen und Abkommen zwischen Mitgliedstaaten, die eine gemeinsame Grenze haben, geschlossen werden.

Ein solches Abkommen zur Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden haben beispielsweise die Regierungen Frankreichs und Italiens am 3. Oktober 1997 in Chambéry unterzeichnet.

Aufgrund dieses Abkommens wurde in Ventimiglia eine französisch-italienische Polizei- und Zolldienststelle (CCPD) eingerichtet. Diese gemeinsame Dienststelle kann nicht nur sachdienliche Informationen zur Aufdeckung und Verhinderung von Straftaten erfassen und zum Austausch bereitstellen, sondern auch auf Ersuchen der örtlichen Polizei Unterstützung im Falle einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und im Hinblick auf eine wirksamere Bekämpfung der Kriminalität gewähren.

Die Kommission ist überzeugt, dass die französischen Behörden die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nutzen werden, um die Bürger vor den von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Formen der Kriminalität zu schützen. Ein wichtiges Mittel, über das die französischen Behörden in diesem Zusammenhang verfügen, ist die Kooperation mit den italienischen Strafverfolgungsbehörden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1265/03

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(3. April 2003)

Betrifft: Ergebnisse des Beschlusses des Rates der Verkehrsminister vom Dezember 2002 betreffend den Abschluss von Vereinbarungen der Mitgliedstaaten mit ihrer Industrie

Auf der Tagung des Rates der Verkehrsminister vom Dezember 2002 wurde ein Beschluss über den Abschluss von Vereinbarungen der Mitgliedstaaten mit ihrer Industrie gefasst, um eine qualitätsorientierte Schifffahrt sicherzustellen und die Beförderung von schweren Ölsorten in älteren Einhüllen-Schiffen zu verbieten.

Welche Ergebnisse hatte dieser Beschluss? Welche Vereinbarungen haben die verschiedenen Mitgliedstaaten mit ihrer jeweiligen Industrie geschlossen?

Antwort

(22. Juli 2003)

Wie der Herr Abgeordnete zutreffend festgestellt hat, enthielten die Schlussfolgrungen des Rates über Schiffssicherheit und Verhütung von Umweltverschmutzungen, die am 6. Dezember 2002 als Reaktion auf die Havarie der Prestige angenommen wurden, die eindringliche Aufforderung an die Mitgliedstaaten, Vereinbarungen mit den betreffenden Wirtschaftssektoren zu treffen, um eine qualitätsorientierte Schifffahrt zu gewährleisten und ältere Einhüllen-Schiffe für den Transport von schweren Ölsorten auszumustern; er ersuchte die Kommission, zu diesem Zweck eine Modellübereinkunft auszuarbeiten.

Die Kommission hielt es jedoch für angebrachter, ein Verbot des Transports von schweren Ölsorten in Einhüllen-Tankern in ihren Vorschlag für eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 417/2002 zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe aufzunehmen; dieser Vorschlag, der dem Europäischen Parlament und dem Rat am 20. Dezember 2002 vorgelegt wurde, soll für eine einheitliche Umsetzung im gesamten Gemeinschaftsgebiet sorgen.

Der Rat ist der Argumentation der Kommission in diesem Punkt gefolgt und hat auf seiner Tagung am 27. März 2003 eine allgemeine Ausrichtung zu dem genannten Vorschlag vereinbart, die ein Verbot des Transports von schweren Ölsorten in Einhüllen-Tankern einschließt.

Wie die Kommission in ihrer Mitteilung Bericht an den Europäischen Rat über die angesichts der Folgen der Prestige-Katastrophe zu ergreifenden Maßnahmen vom 5. März 2003 deutlich macht, scheint die Wirtschaft die Auffassung zu teilen, dass eine gesetzliche Regelung auf Gemeinschaftsebene das geeignetste Mittel ist, die Gleichbehandlung der konkurrierenden Ölgesellschaften zu garantieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0627/03

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an den Rat

(25. Februar 2003)

Betrifft: Politische Verfolgungen in Turkmenistan

Turkmenistan hat sich zu einer harten Diktatur entwickelt, in der die politische Opposition systematisch unterdrückt wird. Selbst Angehörige und Bekannte von Oppositionellen werden mit Haftstrafen, Folter und Ausweisungen innerhalb des Landes bestraft.

Ein Beispiel für diesen fortgesetzten Druck sind die Repressalien, denen die Angehörigen von Sapar Yklimov ausgesetzt sind. Sapar Yklimov war gezwungen worden, Turkmenistan wegen seiner Kritik an der Diktatur des Landes zu verlassen. Heute lebt er als schwedischer Staatsbürger in Schweden. Die Angehörigen von Sapar Yklimov werden bis auf den heutigen Tag in Turkmenistan verfolgt, sie dürfen das Land nicht verlassen. Unter den Verfolgten befindet sich auch die Tochter von Sapar Yklimov, die sich zuvor als Flüchtling in Schweden aufgehalten hatte.

Wie hat der Rat auf die Verfolgungen in Turkmenistan reagiert? Inwieweit ist die Frage in Bezug auf die Verfolgungen gegen die Angehörigen von Sapar Yklimov, u.a. gegen seine Tochter, direkt mit dem turkmenischen Regime aufgeworfen worden bzw. inwieweit beabsichtigt der Rat, diese Frage nicht anzuschneiden?

Antwort

(22. Juli 2003)

Die Europäische Union ist sehr besorgt über die schwierige Lage in Turkmenistan. Sie hat in ihrer Erklärung vom 20. Januar 2003 ihre vorbehaltlose Unterstützung für eine umfassende und transparente Untersuchung der jüngsten Ereignisse in Turkmenistan zum Ausdruck gebracht.

Der Rat erinnert daran, dass sieben Mitgliedstaaten der EU sowie drei weitere Mitglieder der OSZE in Bezug auf Turkmenistan den Moskauer Mechanismus der OSZE eingeleitet haben, der 1991 auf der Moskauer Konferenz über die menschliche Dimension vereinbart wurde. Generell hat die EU diesen Prozess von Beginn an unterstützt und dessen Anwendung in Turkmenistan aktiv verfolgt. Die EU unterstützt die Bemühungen der Niederlande als amtierender Vorsitz der OSZE um die Aufnahme eines Dialogs mit den Behörden in Aschgabad. In diesem Zusammenhang waren die Gespräche des niederländischen Außenministers vom 3. März besonders nützlich.

Darüber hinaus war die Lage in Turkmenistan auch Gegenstand umfangreicher Beratungen anlässlich eines Treffens aller EU-Missionschefs in Mittelasien am 5./6. März 2003. Bei diesen und auch bei anderen Beratungen des Rates wurde auf verschiedene Einzelfälle aufmerksam gemacht.

In den letzten Wochen haben die Missionschefs der EU-Mitgliedstaaten in Aschgabad energische Anstrengungen unternommen, um den Behörden Turkmenistans die Besorgnisse der EU mitzuteilen, wobei sie jedoch auf erhebliche Schwierigkeiten stießen. Unter diesen Umständen wurde das Hauptaugenmerk eher darauf gerichtet, die Behörden zu einer Änderung ihres Ansatzes zu drängen, als in Einzelfällen Druck auszuüben.

Ungeachtet dessen wird die EU weiterhin jede Gelegenheit u.a. im Rahmen der 59. Tagung der VN-Menschenrechtskommission nutzen, um allgemeine und spezifische Bedenken bezüglich der Lage in Turkmenistan zum Ausdruck zu bringen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0887/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(21. März 2003)

Betrifft: Verwendung der Mittel aus LIFE III, aus dem V. Aktionsprogramm für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung sowie für Fortbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen für Umweltprobleme durch die Gemeinde Fiumicino

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung der von der EU zur Verfügung gestellten Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Zuweisung der Mittel an Projekte durch manche Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Fiumicino, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend, um sie zur Erhaltung und zum Schutz der Umwelt zu verwenden. Kann die Kommission mitteilen,

1. ob die Gemeinde Fiumicino Projekte für die Programme LIFE III, das V. Aktionsprogramm für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung sowie für die Verwendung von Mitteln für Fortbildungsmaßnahmen und Aktionen zur Unterrichtung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Umweltprobleme vorgelegt hat?

2. ob die Gemeinde Fiumicino für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat?

3. ob diese Mittel ausgegeben wurden?

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0835/03, E-0887/03, E-1047/03, E-1048/03,E-1049/03, E-1050/03, E-1051/03, E-1052/03, E-1053/03, E-1054/03,E-1055/03, E-1056/03, E-1057/03, E-1058/03 und E-1059/03

(5. Mai 2003)

Bezüglich der oben genannten Fragen kann die Kommission der Frau Abgeordneten mitteilen, dass die Städte Frosinone, Fiumicino, Ancona, Carrara, Livorno, Macerata, Perugia, Pesaro, Pisa, Pistoia, Siena und Terni keine Projekte zur Kofinanzierung aus dem LIFE-III-Programm eingereicht haben. Dies gilt auch für das Auswahljahr 2003.

Die Stadt Florenz reichte im Jahr 2002 zwei Projekte zur Kofinanzierung aus dem LIFE-III- Programm ein, die nicht finanziert wurden. In den Jahren 2000 und 2003 reichte sie keine Projekte ein.

Die Stadt Massa reichte im Jahr 2000 ein Projekt zur Kofinanzierung aus dem LIFE III Programm ein, das nicht finanziert wurde. In den Jahren 2002 und 2003 reichte sie keine Projekte ein.

Die Stadt Prato reichte in den Jahren 2000 und 2002 kein Projekt zur Kofinanzierung aus dem LIFE-III-Programm ein. Sie reichte im Jahr 2003 ein Projekt ein; das Bewertungsverfahren läuft und wird bis September 2003 abgeschlossen sein.

Im Rahmen des sechsten Umweltaktionsprogramms ist keine Finanzierung durch die Gemeinschaft vorgesehen.

Keine der von der Frau Abgeordneten erwähnten Kommunen hat für den Zeitraum seit 2000 Gemeinschaftsmittel zur Finanzierung von Maßnahmen zur Umweltausbildung und von Kampagnen zur Steigerung des Umweltbewusstseins erhalten.