SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2863/01

von Vincenzo Lavarra (PSE) an die Kommission

(17. Oktober 2001)

Betrifft: Situation der Treibnetzfischerei in Süditalien; Antrag auf ein Moratorium in Erwartung wissenschaftlicher Daten

Mit der Verordnung (EG) 1239/98(1) wurde auf Druck von Drittländern, die die Treibnetze als Ursache für Umweltschäden betrachteten, die Treibnetzfischerei für den Schwertfischfang endgültig eingestellt (in Italien betraf dies damals 676 Schiffe, die fast alle im Schiffsregister Süditaliens eingetragen waren).

Der Entschädigungsplan gemäß Entscheidung 97/292/EWG(2) hat sich als völlig unzureichend erwiesen und sich sehr negativ auf die Wirtschaft und die Gesellschaft ausgewirkt, insbesondere auf die Beschäftigung. Sogar diejenigen, die die geringsten Nachteile hatten, d. h. also diejenigen, die weiter in diesem Bereich arbeiten, verzeichneten einen Einkommensrückgang um ca. 30 %. Alle anderen sind arbeitslos geworden, da sie schlecht ausgebildet waren und da aufgrund des hohen Durchschnittsalters eine Umstellung nicht möglich war.

Hingegen haben die außereuropäischen Flotten, die das gleiche Fanggerät benutzen, exponentiell zugenommen, so dass im Mittelmeer inzwischen über 500 neue Fischereifahrzeuge aus Drittländern ermittelt wurden, die mit Treibnetzen fischen und damit das von der EU verhängte Verbot in Bezug auf die Auswirkungen auf die Fischgründe zum Scheitern verurteilt wird, auch weil die Nicht-EU-Flotten bei ihrer Fangtätigkeit die Vorschriften, die für die europäischen Fischer gelten, eben nicht beachten, und zudem noch ihre Erzeugnisse nach Europa einführen.

Der erwähnte Entschädigungsplan wurde nach einer vorangegangenen nationalen Vereinbarung zwischen Institutionen, der Wirtschaft und der Gesellschaft überarbeitet und führte dazu, dass ein Rationalisierungsplan sowie fakultativ eine Umstellung vorgesehen wurden (mit dem Ziel, die Treibnetzflotte abzubauen und gleichzeitig die wirtschaftlichen und sozialen Nachteile der betroffenen Flottensegmente unter Kontrolle zu halten). Gleichzeitig wurden wissenschaftliche Forschungen mit dem Ziel betrieben, die Verwendung von Treibnetzausrüstungen unter dem Aspekt der Umweltverträglichkeit und der wirtschaftlichen Machbarkeit zu überprüfen; zudem sollten die Auswirkungen des Rationalisierungs- und Umstellungsplans überwacht werden, der jedoch nie durchgeführt wurde.

Wird die Kommission angesichts der oben genannten Ausführungen und angesichts der Unvollständigkeit und Unverlässlichkeit der wissenschaftlichen Daten, die im Grünbuch über die Gemeinsame Fischereipolitik enthalten sind, sowie angesichts der Tatsache, dass die verbliebene mit Treibnetzen fischende Flotte in Italien nur noch 100 Fangeinheiten beträgt, in Erwartung der Vorlage der benötigten Daten ein Moratorium erlassen, um zu beurteilen, ob die eigentlichen Gründe für die endgültige Abschaffung dieses Fangsystems tatsächlich noch Bestand haben?

(1) ABl. L 171 vom 17.6.1998, S. 1.

(2) ABl. L 121 vom 13.5.1997, S. 20.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(14. November 2001)

Die Kommission ist von der Notwendigkeit der Durchsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1239/98 des Rates vom 8. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 894/97 des Rates über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände absolut überzeugt.

Bis jetzt hat die Kommission von Italien noch keinen stichhaltigen wissenschaftlichen Bericht über neue Entwicklungen bei den Fanggeräten oder die Überwachung der Beifänge geschützter Arten erhalten, der auf eine nennenswerte Verbesserung der Probleme schließen ließe, die zum Erlass der oben genannten Verordnung geführt haben. Ohne neue wissenschaftliche Informationen aus den Mitgliedstaaten beabsichtigt die Kommission nicht, auf diese Frage zurückzukommen.

Auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen kann die Kommission die Behauptungen des Herrn Abgeordneten zur Anzahl der Fischereifahrzeuge aus Drittländern, die mit Treibnetzen im Mittelmeer fischen, weder bestätigen, noch widerlegen. Die betreffende Verordnung gilt nicht für alle Treibnetze, sondern nur für solche, die wie die Spadare, für den Fang bestimmter weit wandernder, pelagischer Arten eingesetzt werden.

Im Jahre 2002 werden die Kontrollen der Treibnetzfischerei an Land und auf See in den Kontrollprogrammen der Kommission Priorität haben. Dabei werden die erforderlichen Maßnahmen getroffen, um eine adäquate Durchsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über das Verbot des Einsatzes von Treibnetzen für weit wandernde Arten zu gewährleisten. Falls Mitgliedstaaten gegen dieses Verbot verstoßen, werden entsprechende Verfahren gegen sie eingeleitet.