SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2134/99

von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(29. November 1999)

Betrifft: Auswirkungen der Einstellung des zollfreien Einkaufs für die Beschäftigung in Tax-free Shops

Am 1. Juli 1999 wurde der Verkauf steuerfreier Produkte in den sog. Tax-free Shops eingestellt. Diese Geschäfte verkauften bestimmte Produkte (z.B. Parfum, Zigaretten, Alkohol) steuerfrei an Passagiere internationaler Flüge. Das Verbot geht auf einen Beschluß des Gipfels des Europäischen Rates von Köln vom 3. und 4. Juni 1999 zurück, Artikel 12 der sechsten Richtlinie (MwSt) Nr. 77/388/EWG(1) des Rates vom 17. Mai 1977 integral anzuwenden. Aufgrund dieses Artikels waren steuerfreie innergemeinschaftliche Verkäufe bis 30. Juni 1999 zulässig.

Es gab aus verschiedenen Gründen großen Widerstand gegen die Einstellung des steuerfreien Einkaufs in der Europäischen Union. Einer davon waren die negativen Auswirkungen für die Beschäftigung. Kommission und Rat haben stets argumentiert, daß das Verbot des steuerfreien Einkaufs nicht zum Verlust von Arbeitsplätzen führen wird. Aus dem Sektor der Tax-free Shops sind jedoch andere Stimmen zu hören. So ging der Verkauf von Sky Shops in Zaventem seit 30. Juni 1999 um ein Viertel zurück. Die Direktion sah sich gezwungen, 60 Vollzeitarbeitsplätze zu streichen.

1. Wie viele Vollzeitarbeitsplätze gab es bei den Tax-free Shops in der Europäischen Union am 1. Januar 1999?

2. Wie viele Vollzeitarbeitsplätze gab es bei den Tax-free Shops in der Europäischen Union am 1. Juni 1999?

3. Wie viele Vollzeitarbeitsplätze gab es bei den Tax-free Shops in der Europäischen Union am 1. Juli 1999?

4. Wie viele Vollzeitarbeitsplätze gab es bei den Tax-free Shops in der Europäischen Union am 1. Oktober 1999?

5. Erkennt der Rat aufgrund der Antworten auf die Fragen 1 bis 4 an, daß die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze bei den Tax-free Shops in der Europäischen Union zurückgegangen ist?

6. Ist der Rat der Ansicht, daß der vorgenannte Verlust von Arbeitsplätzen auf die Einstellung des steuerfreien Einkaufs in der Europäischen Union zurückzuführen ist? a) Falls ja, ist der Rat bereit, das Verbot des steuerfreien Einkaufs zu überprüfen? b) Falls nein, worauf führt der Rat den Verlust von Arbeitsplätzen im Sektor der Tax-free Shops zurück?

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.

Antwort

(24. Januar 2000)

Gemäß der Grundsatzentscheidung des Rates aus dem Jahre 1992 fügt sich der zollfreie Verkauf im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr nicht in das Konzept eines Binnenmarktes ohne Steuergrenzen ein. Der Rat beschloß dennoch 1992 die vorübergehende Beibehaltung des Status quo in bezug auf die Tax-free-Verkaufsstellen bis Ende Juni 1999.

Der Rat hat wiederholt darauf hingewiesen, daß es in einer ersten Phase Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, sowohl die sozialen Folgen in dem betroffenen Sektor als auch regionale Schwierigkeiten in den Grenzgebieten, die durch die Abschaffung des zollfreien Verkaufs entstehen könnten, abzufangen. Die Gemeinschaftsinstrumente, die den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, um den Folgen der Abschaffung dieses Verkaufs zu begegnen, sind in einer Mitteilung der Kommission an den Rat vom 17. Februar 1999(1) beschrieben.

(1) ABl. C 66 vom 9.3.1999, S. 6.