SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2299/00

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(11. Juli 2000)

Betrifft: Handelsbeziehungen EU-Beitrittskandidaten in bezug auf die Erweiterung im Fischereisektor

Mit Interesse habe ich die Hinweise in der Presse auf die Rede von Kommissar Fischler in Warschau am 8. Juni 2000 gelesen. Mich haben insbesondere seine Erklärungen zur polnischen Blockade der Beitrittsverhandlungen in bezug auf die Liberalisierung des Agrarhandels interessiert. Es sieht so aus, daß die Einfuhrzölle für bestimme Waren und die Schwierigkeiten der polnischen Nahrungsmittelindustrie, die europäischen Vorbedingungen auf dem Gebiet der Nahrungsmittelsicherheit zu erfuellen, das wichtigste Hindernis darstellten.

In Anbetracht der Tatsache, daß Herr Fischler als Kommissar für Landwirtschaft und Fischerei zuständig ist und mehrere beitrittswillige Länder ein großes Fischereipotential aufweisen, möge die Kommission folgende Fragen beantworten:

- Wie sieht bezogen auf die Beitrittskandidaten und die EU die Handelsbilanz für Fischereierzeugnisse aus?

- Wie gedenkt die Kommission zu garantieren, daß die von der EU aus den beitrittswilligen Ländern importierten Fischereierzeugnisse die Kriterien im Hinblick auf Hygiene, Gesundheits- und Pflanzenschutzbestimmungen erfuellen?

- Welches sind nach Auffassung der Kommission die Haupthindernisse für die Fischerei-Verhandlungen mit diesen Ländern?

- Gibt es in den beitrittswilligen Ländern Direktbeihilfen für Fischereiunternehmen oder Fischer, die im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht stehen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(1. August 2000)

Die Handelsbilanz für Fischereierzeugnisse zwischen der EU und den zwölf Ländern, mit denen Beitrittsverhandlungen aufgenommen wurden, weist für die EU im Jahr 1999 insgesamt ein Defizit von 86 Millionen Euro aus.

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Nähere Angaben zu den einzelnen Beitrittsländern werden der Frau Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt übermittelt.

Die nachstehende Tabelle zeigt den Status der Beitrittsländer in Bezug auf die Entscheidung 97/296/EG der Kommission vom 22. April 1997 zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen(1).

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

In die Liste im Teil I des Anhangs der Entscheidung (vollständig harmonisiert) wurden drei Beitrittsländer aufgenommen, für die eine spezifische Entscheidung nach der Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen(2) ergangen ist. Bei Polen steht aufgrund der positiven Ergebnisse eines Inspektionsbesuchs der Kommission und der Garantien, die diese von den polnischen Behörden erhalten hat, die baldige Aufnahme in Teil I bevor.

Alle anderen Beitrittsländer außer Bulgarien und der Slowakei sind in Teil II des Anhangs (sog. vorläufig aufgenommene Länder) verzeichnet, da sie die Voraussetzungen nach Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(3) erfuellen. Die Geltungsdauer dieser Entscheidung, die zum Ende dieses Jahres ablaufen sollte, wird bis 31. Dezember 2003 verlängert. Bulgarien und die Slowakei wurden nicht in die Listen aufgenommen, da die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus diesen Ländern derzeit nicht zugelassen ist.

Keines der Beitrittsländer zählt bisher zu den vierzehn Ländern im Anhang der Entscheidung 97/20/EG der Kommission vom 17. Dezember 1996 mit der Liste der Drittländer, welche die Bedingungen der Gleichwertigkeit der Produktions- und Vermarktungsbedingungen für lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken erfuellen(4).

Da die Beitrittländer im allgemeinen zur Übernahme des gesamten EU-Fischereirechts bereit sind, werden sich die Beitrittsverhandlungen über die Fischerei nach Auffassung der Kommission darauf konzentrieren, dass diese Länder geeignete Verwaltungsstrukturen zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik aufbauen müssen. Dies kann durch die Heranführungsinstrumente insbesondere im Rahmen des Phare-Programms gefördert werden. Eine finanzielle Unterstützung der Fischwirtschaft ist möglich, doch wegen der begrenzten Mittel muss sich die Hilfe auf bestimmte Prioritäten konzentrieren.

Da die Haushaltsmittel für die Fischwirtschaft in den Beitrittsländern begrenzt sind, fallen deren Beihilferegelungen gegenüber dem Umfang der staatlichen Beihilfen für die Fischwirtschaft in den bestehenden Mitgliedstaaten kaum ins Gewicht. Alle nationalen Beihilferegelungen müssen beim Beitritt selbstverständlich mit den EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen vereinbar sein.

(1) ABl. L 122 vom 14.5.1997.

(2) ABl. L 268 vom 24.9.1991.

(3) ABl. L 243 vom 11.10.1995.

(4) ABl. L 6 vom 10.1.1997.