DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/517

(2004/C 78 E/0537)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3302/03

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(10. November 2003)

Betrifft: Lärmminderungspläne (EU-Richtlinie 2002/49/EG)

Zur Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm wurde die Richtlinie 2002/49/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 verabschiedet. In dieser Richtlinie wird die schrittweise Erfassung der Lärmbelastung an Hauptverkehrsstraßen und Haupteisenbahnstrecken sowie in der Umgebung von Großflughäfen und in städtischen Ballungsräumen anhand von strategischen Lärmkarten nach gemeinsamen Bewertungsmethoden für die Mitgliedsstaaten bis 18. Juli 2005 vorgeschrieben.

Bereits seit 1990 besteht nach §47a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in Deutschland die Verpflichtung, in Gebieten, in denen schädliche Umwelteinwirkungen durch Geräusche hervorgerufen werden oder zu erwarten sind, die Belastung durch die einwirkenden Geräuschquellen zu erfassen und ihre Auswirkungen auf die Umwelt festzustellen. Der Gesetzgeber hat Länder und Kommunen beauftragt Lärmminderungspläne aufzustellen. Im Saarland hat bislang noch keine Kommune einen Lärmminderungsplan gemäß 47a BImSchG vorgelegt. Das mag daran liegen, dass die Lärmminderungspläne nicht ohne finanziellen Einsatz möglich sind und Auswirkung auf alle Bürger in einer Gemeinde haben.

Wie wird verhindert, dass die mit der Richtlinie gesetzte Frist bis 2005 von den Regierungen der Mitgliedstaaten nicht zur Verzögerung der Umsetzung nationalen Rechts missbraucht wird?

Wird die Erstellung der Lärmminderungspläne durch die EU finanziell unterstützt?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(16. Dezember 2003)

Die Kommission hat mit Interesse die schriftliche Anfrage der Frau Abgeordneten zum Verhältnis zwischen den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und den nationalen Rechtsvorschriften im Bereich des Umgebungslärms und zu den Möglichkeiten einer Gemeinschaftsförderung von Lärmminderungsplänen zur Kenntnis genommen.

Was den ersten Punkt betrifft, so müssen die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten nach der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (2), die am 18. Juli 2002 in Kraft trat, strategische Lärmkarten in der Nähe der Hauptverkehrsinfrastruktureinrichtungen und in den größten Ballungsräumen auf der Grundlage gemeinsamer Indikatoren erstellen, die Öffentlichkeit über die Lärmexposition und ihre Auswirkungen informieren, Aktionspläne zur Lärmminderung dort, wo dies erforderlich ist, umsetzen und die die Umweltqualität in den Fällen erhalten, in denen sie zufrieden stellend ist. Die Richtlinie ist spätestens bis zum 18. Juli 2004 in die nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten umzusetzen, die ersten Lärmkarten müssen spätestens bis zum 30. Juni 2007 und die ersten Aktionspläne spätestens bis zum 18. Juli 2008erstellt werden.

Hinsichtlich des Verhältnisses zwischen den bestehenden nationalen Rechtsvorschriften zum Lärmschutz und der Richtlinie 2002/49/EG steht es den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten frei, die Bestimmungen dieser Richtlinie vorzeitig umzusetzen, wobei diese Möglichkeit völlig in ihrem Ermessen liegt.

Was den zweiten Punkt betrifft, so gibt es keine spezielle Gemeinschaftsförderung für die Bekämpfung des Umgebungslärms. Projekte in diesem Bereich könnten jedoch im Rahmen der vorhandenen Mechanismen, zu denen auch das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) gehört, finanziell unterstützt werden.

(1) ABl. L 189 vom 18.7.2002, S. 12.

(2) ABl. L 189 vom 18.7.2002.