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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3413/00

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(7. November 2000)

Betrifft: Handelsabkommen EU-China

Im Februar 2000 wurden die Verhandlungen zwischen der EU und China über die Voraussetzungen für eine Aufnahme Chinas in die WTO abgebrochen.

Kann die Kommission Auskunft darüber erteilen, wie es seitdem um die Kontakte und die Verhandlungen zwischen der EU und China bestellt ist?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(28. November 2000)

Die bilateralen Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und China über die Voraussetzungen für den Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation wurden am 19. Mai 2000 abgeschlossen. Das für diese Verhandlungen zuständige Kommissionsmitglied berichtete dem zuständigen Ausschuss

in regelmäßigen Abständen über die Fortschritte, so auch gleich im Anschluss an das Ende der Verhandlungen im Mai 2000. Die ausführlichen Ergebnisse werden dem Herrn Abgeordneten übermittelt. Außerdem wird auf die Website der Kommission(1), die die aktuellsten Informationen enthält, und das Sekretariat des Parlaments verwiesen.

(1) http://www.cc.cec:8082/comm/trade/bilateral/china/wto.htm.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3359/00

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(27. Oktober 2000)

Betrifft: Massenentlassung

Vesticom, ein Unternehmen der Bekleidungsindustrie mit Sitz in Torres Vedras, Portugal, das zu dem multinationalen Unternehmen Coats Viyella Clothing des Vereinigten Königreichs gehört und etwa 300 Arbeitnehmer beschäftigt, kündigte an, daß es im Zuge einer Massenentlassung allen Arbeitnehmern kündigen werde, wie es vor kurzem von der Gewerkschaft der Arbeitnehmer der Textil-, Wollwaren- und Bekleidungsindustrie Süd (Sindicato dos Trabalhadores Têxteis, Lanifícios e Vestuário do Sul) verlautete.

Das Unternehmen Vesticom hat seit ca. 27 Jahren seinen Sitz in Torres Vedras, und die Schließung des Unternehmens wird dazu führen, daß die Region Arbeitsplätze verliert, d.h., daß die Arbeitslosigkeit ansteigt und die Vermögensbildungskapazität um mehr als 1 Milliarde Escudos zurückgeht, was umso inakzeptabler ist, weil das Unternehmen über ausgezeichnete Arbeitnehmer, eine gute technische Ausrüstung und eine hohe Produktqualität verfügte.

Daher wird die Kommission um folgende Angaben gebeten:

1. Welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, um diesen neuen Fall einer Massenentlassung von Hunderten von Arbeitnehmern, die von einem multinationalen Unternehmen betrieben wird, zu vermeiden?

2. Haben die fraglichen Unternehmen in Portugal oder im Vereinigten Königreich Gemeinschaftsmittel erhalten?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(22. Dezember 2000)

1. Die Frau Abgeordnete spricht das Problem möglicher Massenentlassungen an, die von dem Unternehmen Torres Vedras, Portugal, angekündigt wurden.

Dass Gemeinschaftsrecht sieht über die Kodifizierungsrichtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen(1) Modalitäten und Verfahren bei Massenentlassungen sowie Maßnahmen zur Milderung der Folgen solcher Massenentlassungen für die Arbeitnehmer vor.

Da Portugal die genannte Richtlinie in einzelstaatliches Recht umgesetzt hat, sind die nationalen Gerichte und Behörden dafür zuständig, in diesem Fall eventuell auftretende Streitfragen zu entscheiden.

2. Nach Angaben der portugiesischen Behörden hat das Unternehmen Vesticom Gemeinschaftsmittel in Höhe von 8 477 aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung erhalten, und zwar in Verbindung mit einem Investitionsprojekt im Wert von 16 960, das am 19. März 1996 im Rahmen des Unterprogramms Industrie des operationellen Programms für die Modernisierung der Wirtschaftsstruktur genehmigt worden war.

Eine Suche in den Datenbanken des Ministeriums für Bildung und Arbeit, in denen Projekte und Zahlungen erfasst sind, sowie in der Datenbank des Vereinigten Königreichs nach Coats Viyella unter dem im Handelsregister eingetragenen Namen Coats Viyella PLC sowie unter anderen Handelsnamen(2) ergab keine Zahlungen des Europäischen Sozialfonds.

(1) ABl. L 225 vom 12.8.1998.

(2) Coats, Madura Coats Ltd., Coats India, Madura Textiles, Jaeger, Viyella, Van Heuson, Ladybird, Coats Crafts UK, Coats Fabra, Barbour Threads.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3418/00

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(7. November 2000)

Betrifft: Förderung des Konsums von Olivenöl in den nördlichen Mitgliedstaaten der EU

Im Oktober 2000 begann eine Werbekampagne für die Verwendung von Olivenöl unter anderem in Schweden. Presseberichten zufolge zielt die Kampagne auf einen erhöhten Konsum von Olivenöl. Die Kampagne wird von der Kommission finanziert.

Kann die Kommission angeben, welche Beträge sie im Zusammenhang mit dieser Kampagne bereitstellt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(12. Dezember 2000)

Die zur Förderung des Verbrauchs von Olivenöl in der Gemeinschaft durchgeführte siebente Kampagne erstreckt sich auf drei Jahre (2000-2002).

Für diesen Zeitraum sind, für die gesamte Gemeinschaft, insgesamt 35,26 Mio. bereitgestellt. Für die nördlichen Mitgliedstaaten stehen davon folgende Beträge zur Verfügung:

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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3741/00

von Gerard Collins (UEN) an die Kommission

(28. November 2000)

Betrifft: Straßenbenutzungsgebühr im Vereinigten Königreich

Ist der Kommission bekannt, daß das VK als Teil eines Bündels von Maßnahmen zur Senkung der Wegekosten für die Spediteure und Verkehrsteilnehmer in Großbritannien die Einführung einer Mautgebühr für ausländische Spediteure vorschlägt? Hat die Kommission die Prüfung dieses Vorschlags abgeschlossen und teilt sie die Auffassung, daß die irischen Speditionsunternehmen dadurch stärker als alle übrigen Spediteure der EU benachteiligt würden, weil 70 % der irischen Unternehmen das Straßennetz des VK entweder als Zugang zum Kontinent benutzen oder als Strecke zu ihrem Bestimmungsort in England befahren? Wird sie deshalb die Einführung dieser diskriminierenden Mautgebühr untersagen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(16. Januar 2001)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort verwiesen, die die Kommission in der Fragestunde der Tagung des Parlaments vom Dezember 2000(1) auf die mündliche Anfrage H-0873/00 von Herrn McCartin erteilt hat.

(1) Debatten des Europäischen Parlaments (Dezember 2000).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3264/00

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(20. Oktober 2000)

Betrifft: Umsetzung gemeinschaftlicher Richtlinien in den Mitgliedstaaten

Nach der Statistik der Kommission über den Anteil der Richtlinien, die im Rahmen des Programms von 1992 für den Binnenmarkt von den Mitgliedstaaten korrekt umgesetzt wurden, waren zum 7. März 1997 von Schweden 98,2 %, von Finnland 95,9 % und von Österreich 86,2 % sowie von den 15 Mitgliedstaaten der EU im Gesamtdurchschnitt 94,3 % umgesetzt worden.

Verfügt die Kommission über statistisches Material darüber, in welchem prozentualen Umfang die 15 Mitgliedstaaten bis einschließlich 1999 gemeinschaftliche Richtlinien in Rechtsvorschriften umgesetzt haben?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(6. Dezember 2000)

Seit November 1997 veröffentlicht die Kommission den Binnenmarktanzeiger zweimal jährlich. Darin enthalten sind auch Statistiken über die Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien durch die Mitgliedstaaten.

Der Binnenmarktanzeiger zeigt das Umsetzungsdefizit der einzelnen Mitgliedstaaten auf, d.h. den Prozentsatz der Binnenmarktrichtlinien, die von dem jeweiligen Staat noch nicht umgesetzt wurden. Um einen Vergleich zu ermöglichen, wird unten der Fortschritt der einzelnen Mitgliedstaaten zwischen Mai 1998 und Mai 2000, dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des letzten Binnenmarktanzeigers, dargestellt (dabei werden sämtliche Binnenmarktrichtlinien berücksichtigt, nicht nur die im Programm 1992 enthaltenen).

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Der Binnenmarktanzeiger misst den Stand der Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinien, der als Prozentsatz der Richtlinien ausgedrückt wird, die noch nicht in allen Mitgliedstaaten umgesetzt wurden.

Die Prozentsätze für den entsprechenden Zeitraum sind in der folgenden Tabelle enthalten:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Sämtliche Binnenmarktanzeiger sind auf der Website Binnenmarkt unter folgender Adresse zugänglich: http://europa.eu.int/comm/internal_market/.

In ihrem Jahresbericht an das Parlament über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts veröffentlicht die Kommission auch Statistiken darüber, inwieweit die Mitgliedstaaten die Richtlinien für alle Bereiche, die in die Gemeinschaftskompetenz fallen, umgesetzt haben.

Für nähere Informationen verweisen wir den Herrn Abgeordneten auf den Siebzehnten Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (1999), der u.a. unter folgender Adresse veröffentlicht wurde: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/infringements/report99_fr.htm
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2957/00

von Alexander de Roo (Verts/ALE), Claude Turmes (Verts/ALE), Dirk Sterckx (ELDR), Karl Olsson (ELDR), Torben Lund (PSE), Eryl McNally (PSE), Peter Liese (PPE-DE) und Jorge Moreira Da Silva (PPE-DE) an die Kommission

(20. September 2000)

Betrifft: Energieeinsparungen durch intelligente Pumpen für den Warmwasserumlauf

Elektronisch gesteuerte Pumpen für den Warmwasserumlauf in Zentralheizungsanlagen verbrauchen 50 % weniger Energie als nichtelektronische Pumpen. Elektronische Pumpen treten nur dann in Funktion, wenn es tatsächlich erforderlich ist. Wenn alle Pumpen in der Europäischen Union elektronisch wären, hätte dies eine Verringerung der CO2-Emissionen in der EU um 23 Millionen Tonnen zur Folge. Dies entspricht fast 7 % des gesamten Reduktionsziels der EU, das in Kyoto vereinbart wurde.

80 % der vorhandenen Pumpen müssen in den kommenden zehn Jahren ersetzt werden, womit sich eine ausgezeichnete Möglichkeit bietet, die es zu nutzen gilt. Diese intelligenten elektronischen Pumpen sind ein wenig teuerer, jedoch werden diese Mehrkosten durch Einsparungen bei den Elektrizitätskosten mehr als wettgemacht. Bei 80 % der derzeit installierten Pumpen handelt es sich noch um nichtelektronische Pumpen, so dass ein gewisser Anstoß zur Verwirklichung dieser Win-Win-Situation notwendig ist. Wird die Kommission in Anbetracht einer ähnlichen früheren Richtlinie, und zwar der über Vorschaltgeräte für Leuchtstofflampen, eine Richtlinie vorschlagen, die langfristig die obligatorische Einführung elektronisch gesteuerter Pumpen in der Europäischen Union und kurzfristig eine Förderung der Verwendung dieser Pumpen vorsieht?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(3. November 2000)

Der Kommission ist der hohe Energieverbrauch von Warmwasserumlaufpumpen für Zentralheizungsanlagen bekannt. Die Kommission hat eine Studie zur Bewertung des Einsparpotentials und der am besten geeigneten Maßnahmen zur Förderung der Marktdurchdringung von Produkten mit der besten Energieeffizienz eingeleitet.

Die Kommission plant bereits die Einführung eines Kennzeichnungs- und Klassifizierungssystems für diese Pumpen und erwägt ferner die Ausarbeitung einer Richtlinie zur Einführung von Mindestanforderungen im Hinblick auf die Energieeffizienz.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2805/00

von Imelda Read (PSE) an die Kommission

(4. September 2000)

Betrifft: Verband der japanischen Automobilhersteller (JAMA)

Im Dezember 1999 hat die Europäische Kommission den Japanischen Verband der Automobilhersteller (JAMA) eingeladen, sich an der Arbeitsgruppe Kraftfahrzeuge der Kommission zu beteiligen. Im Februar 2000 wurde dieser Verband ebenfalls dazu aufgefordert, sich auch an der Arbeitsgruppe Emissionen von Kraftfahrzeugen zu beteiligen. Dies ist besonders zu begrüßen, weil weder JAMA noch irgendein anderer japanischer Automobilhersteller in die Gespräche über die Programme Auto-Oil I und II einbezogen wurden.

Kann die Europäische Kommission angeben, wann JAMA, ein Verband, der 33 000 direkt und ca. 150 000 indirekt von der Automobilindustrie abhängigen Arbeitsplätze in der Europäischen Union vertritt und über 1 Million Fahrzeuge in der EU produziert, eingeladen werden könnte, sich auch an anderen Arbeitsgruppen bzw. Ausschüssen zu beteiligen, beispielsweise dem Europäischen Ausschuss für die Verbesserung der Fahrzeugsicherheit? Mit einer solchen Beteiligung könnten JAMA und seine Mitglieder ihre Sachkenntnis zum Nutzen der europäischen Verbraucher beisteuern.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(11. Oktober 2000)

Wie von der Frau Abgeordneten richtig bemerkt wurde, hat die Kommission den Japanischen Verband der Automobilhersteller (JAMA) dazu eingeladen, an den Sitzungen ihrer Arbeitsgruppe Kraftfahrzeuge teilzunehmen. Die Kommission hat diese Initiative im Interesse der Transparenz und Offenheit gegenüber einem bedeutenden Sektor der Automobilindustrie ergriffen.

Die erste Einladung, die an JAMA erging, bezog sich auf die Sitzung der Arbeitsgruppe Kraftfahrzeuge vom Juni 1999. JAMA wurde auch zu allen folgenden Sitzungen dieser Arbeitsgruppe sowie zu den Sitzungen der Ad-hoc-Arbeitsgruppe Kraftfahrzeugemissionen (Motor Vehicle Emissions Group, MVEG) eingeladen.

Die Kommission wird JAMA selbstverständlich auch weiterhin zur Teilnahme an diesen Sitzungen einladen. Ferner beabsichtigt sie, eine Einladung zu allen künftigen Sitzungen ihrer übrigen Ad-hoc-Arbeitsgruppen auszusprechen, die der Arbeitsgruppe Kraftfahrzeuge direkt angeschlossen sind.

Zudem ist anzumerken, dass der Europäische Ausschuss für die Verbesserung der Fahrzeugsicherheit nicht von der Kommission geleitet wird. Daher kann die Kommission von sich aus keine Zusage machen, dass sie JAMA zu den Sitzungen dieses Ausschusses einlädt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3046/00

von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission

(28. September 2000)

Betrifft: EU-Zentren für Studien und Forschungen

Weltweit gibt es eine Reihe von EU-Studien und Forschungszentren, darunter einige in den USA.

Welchem Zweck dienen sie?

Welche Mittel erhalten sie?

Was haben sie während der letzten beiden Jahre geleistet?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(8. Dezember 2000)

Es gibt weltweit zahlreiche Studien- und Forschungszentren, deren Name das Wort europäisch enthält, insbesondere in den USA.

Das einzige direkt von der Union finanzierte Forschungszentrum ist jedoch die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) der Kommission. Die Gemeinsame Forschungsstelle hat mehrere Standorte innerhalb der Union: Ispra (Italien), Karlsruhe (Deutschland), Petten (Niederlande), Sevilla (Spanien), Geel (Belgien).

Die GFS arbeitet bei der Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung mit. Sie legt jährlich einen Tätigkeitsbericht vor. Die Referenzen für die letzen beiden Berichte sind KOM(1999) 222 endg. und KOM(2000) 366 endg.

Zusätzliche Informationen über die GFS sind auf deren Homepage erhältlich. Die Adresse der Internetseite lautet: http://www.jrc.cec.eu.int.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2873/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(14. September 2000)

Betrifft: Der Kohäsionsfonds und der geplante Bau eines neuen Flughafens in Madrid, zusätzlich zu den geplanten Investitionen in Höhe von 300 Mrd. Peseten in den derzeitigen Madrider Flughafen

Der Minister für Wirtschaftsförderung der spanischen Regierung gab vor kurzem bekannt, daß er statt 300 Mrd. Peseten für den derzeitigen Madrider Flughafen mit zwei neuen Landebahnen und einem neuen Terminal-Gebäude auszugeben, sofort mit dem Bau eines neuen Flughafens in Madrid, der als Flughafen für Südspanien dienen sollte, beginnen würde. Dies mit der offenkundigen Absicht, den Luftverkehr auf spanischem Gebiet noch mehr zu zentralisieren, was die Flughäfen anderer spanischer Regionen ernsthaft benachteiligen würde. Dies gilt auch für Galicien, dessen Einwohner sich heute gezwungen sehen, mehrfach umzusteigen, angefangen in Madrid, um in irgendein europäisches Land zu fliegen. Ist der Kommission dieses Vorhaben der spanischen Regierung bekannt? Verwendet die spanische Regierung Mittel des Kohäsionsfonds zum Bau neuer Landebahnen und des neuen Terminal-Gebäudes des jetzigen Madrider Flughafens? Kann die spanische Regierung nach diesen enormen Ausgaben die Mittel des Kohäsionsfonds für den Bau des neuen Flughafens in Madrid im Rahmen einer zentralistischen Aktion verwenden, die für ein angestrebtes territoriales und wirtschaftliches Gleichgewicht des spanischen Staates äußerst schädlich ist?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(26. Oktober 2000)

Für den Bau neuer Landebahnen und eines neuen Terminal-Gebäudes auf dem derzeitigen Madrider Flughafen sind bislang keine Mittel aus dem Kohäsionsfonds beantragt oder gewährt worden.

Die Kommission kann sich zu einem Antrag auf Gewährung von Mitteln erst äußern, wenn die nationalen Behörden einen Antrag tatsächlich gestellt haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3553/00

von James Provan (PPE-DE) an die Kommission

(15. November 2000)

Betrifft: Beschränkung des freien Handels

Ist der Kommission bekannt, dass die Organisatoren einer Handelsausstellung im Vereinigten Königreich, der einzigen Ausstellung für diesen Wirtschaftszweig im Lande, einem bestimmten Unternehmen die Bewerbung um eine Präsentation auf der Ausstellung mit der Begründung verweigern, dass dieses Unternehmen ein Konkurrent der wichtigsten Sponsoren der Ausstellung ist? Kann die Kommission mitteilen, ob diese Diskriminierung gegen Verordnungen der EU über den Missbrauch einer beherrschenden Stellung oder über den freien Handel verstößt?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(12. Dezember 2000)

In ihrer erläuternden Mitteilung über die Anwendung der Binnenmarktvorschriften auf Messen und Ausstellungen(1) hat die Kommission die wichtigsten Binnenmarktvorschriften dargelegt, die auf Messen und Ausstellungen anwendbar sind.

Es sei darauf hingewiesen, dass die entsprechenden Binnenmarktvorschriften dann anwendbar sind, wenn ein innergemeinschaftlicher Bezug vorliegt, z. B. eine Bewegung von einem Mitgliedstaaten in einen anderen. Hier gilt für die gesamte Gemeinschaft, dass in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Aussteller Zugang zu Messen und Ausstellungen erhalten müssen und sie dabei nicht diskriminiert werden oder ihnen ungerechtfertigte Einschränkungen auferlegt werden dürfen.

Eine nationale Regelung, die den Organisatoren einer Veranstaltung die Möglichkeit bietet, den Zugang zu Ausstellungen beliebig oder nach nicht definierten Kriterien bestimmten Ausstellerkategorien vorzubehalten, schafft Ungewissheit hinsichtlich der Teilnahmevoraussetzungen und des Teilnahmerechts der Unternehmen. Diese Ungewissheit ist nicht dazu angetan, die Rechtssicherheit und den Schutz der Rechte aus dem EG-Vertrag hinreichend sicherzustellen. In jedem Fall müssen alle Entscheidungen über die Nichterteilung einer Genehmigung für die Teilnahme an einer Messeveranstaltung oder den Ausschluss davon gegenüber einem Unternehmen aus der Gemeinschaft begründet werden und gerichtlich überprüfbar sein.

Was die Wettbewerbsregeln angeht, so kann ein Verstoß vorliegen, wenn ein Messe- oder Ausstellungsveranstalter eine marktbeherrschende Stellung innehat und ungerechtfertigte und unnötige Beschränkungen festlegt und damit seine Marktstellung für wettbewerbsfeindliche Zwecke missbraucht. Die Weigerung des in Frage stehenden Veranstalters, die Bewerbung zuzulassen, könnte daher als Missbrauch eingestuft werden. Ob sie als solche zu betrachten ist, hängt von den Einzelheiten des Falles ab.

Aus der Frage geht nicht hervor, ob die Angelegenheit, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, unter die o.a. Regeln fällt. Liegt in dem betreffenden Fall ein innergemeinschaftlicher Bezug vor, so kann das betroffenen Unternehmen eine Beschwerde wegen Verletzung der Binnenmarktvorschriften oder der Wettbewerbsregeln an die Kommission richten.

(1) SEK(97) 2338 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2379/00

von Christine De Veyrac (PPE-DE) an die Kommission

(13. Juli 2000)

Betrifft: Gemeinschaftsprogramme in den Bereichen Bildung, Berufsbildung und Jugend

Die Fragestellerin empfängt regelmäßig Gruppen von Besuchern im Alter von 13 bis 18 Jahren. Neben einem Exposé über die tägliche Arbeit eines Europaabgeordneten spricht sie auch über die zahlreichen Gemeinschaftsprogramme, die es in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Jugend gibt.

Dabei stellt sie fest, daß das, was eigentlich nur als einfache Auffrischung oder Zusatzinformation gedacht ist, diesen Jugendlichen sehr häufig völlig neu ist.

Das ist nicht nur in Frankreich so, sondern wurde auch in Ländern wie z.B. der Bundesrepublik Deutschland festgestellt.

Wie erklärt die Kommission dieses Informationsdefizit im Bildungsbereich?

Welche Lösungen empfiehlt die Kommission, um hier Abhilfe zu schaffen?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(5. Oktober 2000)

Mehr als eine Million junger Menschen haben bisher die Gemeinschaftsprogramme genutzt, um in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem eigenen zu studieren, sich weiterzubilden und ihre persönliche Entwicklung zu fördern. Dies ist ein großer Erfolg; gleichwohl ist sich die Kommission der Notwendigkeit bewusst, die Kommunikationsaktivitäten in diesem Bereich noch weiter auszubauen.

Für die Durchführung der Gemeinschaftsprogramme Sokrates, Leonardo da Vinci und Jugend gilt das Subsidiaritätsprinzip. In jedem beteiligten Mitgliedstaat wird eine nationale Stelle benannt, die für den Kontakt mit den potentiellen Programmteilnehmern weitgehend zuständig ist. Das Hauptaugenmerk liegt dabei darauf, zu gewährleisten, dass konkrete nutzbare Information dort verfügbar ist, wo Jugendliche bereits Informationen über Ausbildungs- und Berufsfragen suchen, d.h. bei Berufsberatern an Schulen und Jugendinformationszentren.

Ergänzend dazu wird für die Programme auch über für die Allgemeinheit bestimmten Kommunikationsaktivitäten geworben, etwa Internet, Publikationen und Präsentationen bei Jugendveranstaltungen.

Im Zuge der unlängst angelaufenen neuen Programmgeneration 2000-2006 trifft die Kommission zur Zeit neue Vereinbarungen mit den nationalen Agenturen, und hierzu gehört auch ein Ausbau der Kommunikationsaktivitäten.