SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2714/98

von Leonie van Bladel (UPE) an den Rat

(1. September 1998)

Betrifft: Bedrohung des Friedensprozesses in Angola durch militärische Eskalation

Ist der Rat bereit, in deutlicher Form gegen die Bedrohung des Friedensprozesses in Angola durch eine militärische Eskalation politisch Stellung zu beziehen, wo die Regierung in Luanda jetzt militärische Operationen, die vom Hoheitsgebiet der Demokratischen Republik Kongo und Namibias ausgehen, unter Einsatz modernster Waffen, die aus Ölgewinnen finanziert werden, durchführt, während 60 % der Bevölkerung Angolas unter dem Existenzminimum leben und angolesische Truppen sich nach wie vor im angrenzenden Kongo-Brazzaville aufhalten, um den nicht gewählten Präsidenten an der Macht zu halten, und die offizielle Opposition buchstäblich zu liquidieren drohen, weil die Europäische Union im Rahmen der bestehenden politischen Beziehungen auf der Grundlage des Abkommens von Lomé dieses Vorgehen nicht dulden kann und andernfalls gezwungen ist, Sanktionen zu verhängen?

Anwort

(20./21. Dezember 1998)

1. Der Rat teilt die tiefe Besorgnis der Frau Abgeordneten über die Verschlechterung der politischen und militärischen Lage in Angola und über die wachsende Gefahr, daß es erneut zu Krieg und weiterem Leid für die angolanische Bevölkerung kommt.

Die EU hat die Parteien immer wieder dringend zur Einhaltung des Protokolls von Lusaka aufgefordert, insbesondere hinsichtlich der Demobilisierung aller UNITA-Truppen, die noch nicht in die angolanische Armee eingegliedert worden sind.

Nach Ansicht des Rates besteht der wichtigste Grund für die Krise in Angola und für das derzeitige Stocken des Friedensprozesses darin, daß die Führung der UNITA ihren Verpflichtungen gemäß den "Acordos de Paz", dem Protokoll von Lusaka und den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der VN nicht nachgekommen ist; diese Ansicht vertritt auch der Sicherheitsrat in seiner Resolution 1195 (1998) vom 15. September 1998.

Die Europäische Union fordert deshalb die UNITA-Führung auch weiterhin auf, ihren Verpflichtungen unverzueglich und bedingungslos nachzukommen, insbesondere ihrer Verpflichtung zur vollständigen Entwaffnung ihrer Kampftruppen und zu voller Mitwirkung an der sofortigen, bedingungslosen Wiederherstellung der Staatsgewalt im gesamten Hoheitsgebiet.

Gleichzeitig anerkennt die Union, daß die angolanische Regierung Zurückhaltung geuebt hat, und bestärkt sie darin, militärische Aktionen abzulehnen, den Dialog zur Beilegung der Krise fortzusetzen, keinerlei Schritte zu unternehmen, die die derzeitige Lage verschärfen könnten, und die Arbeit des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der VN zu erleichtern.

Im Rahmen ihrer Beziehungen zu Angola bekennt sich die Union selbstverständlich auch weiterhin zu ihrer Verpflichtung, die nationale Aussöhnung, den wirtschaftlichen Wiederaufbau und die Demokratisierung auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung zu fördern und zu unterstützen (einschließlich der transparenten und verantwortlichen Verwaltung aller Ressourcen des Landes zum Zwecke einer ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung).

2. Was die Krise in der Region der Grossen Seen anbelangt, so ist die Union nach wie vor der Ansicht, daß ein dauerhafter Friede nicht ohne eine politische Lösung erreicht werden kann; sie unterstützt weiterhin den Vorschlag, unter der gemeinsamen Schirmherrschaft der VN und der OAU und mit Unterstützung aller Staaten der Region eine internationale Konferenz einzuberufen, damit die Wurzeln der dortigen Konflikte im Rahmen eines umfassenden Ansatzes erörtert werden können.

Was die jüngste Krise in der Demokratischen Republik Kongo betrifft, so hat die Union nochmals bekräftigt, daß sie für den Grundsatz der territorialen Unversehrtheit und der Souveränität der Demokratischen Republik Kongo und ihrer Nachbarländer eintritt, und gefordert, daß jede Einmischung von aussen in der Demokratischen Republik Kongo nunmehr unterbleibt. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Anforderung von angolanischen, simbabwischen und namibischen Truppen von seiten der Demokratischen Republik Kongo vom Sicherheitsrat der VN nicht als unvereinbar mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen eingestuft wird; dennoch unterstützt die Union natürlich nur diejenigen diplomatischen Initiativen, die auf eine friedliche Lösung abzielen.

3. Die Europäische Union ist, wie die Frau Abgeordnete, nach wie vor besorgt über die Lage in der Republik Kongo; sie hat jede äussere Einmischung und insbesondere das Eingreifen fremder Streitkräfte verurteilt und gefordert, daß alle fremden Streitkräfte sofort abgezogen werden.