SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1973/99

von John Purvis (PPE-DE) an die Kommission

(19. Oktober 1999)

Betrifft: Finanzdienstleistungen

Der Aktionsrahmen der Kommission für den Bereich der Finanzdienstleistungen enthält den allgemeinen Rahmen für Maßnahmen in diesem Bereich in den nächsten fünf Jahren. Diese Maßnahmen beziehen sich auf Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzdienstleistungssektors und der Industrie der Union, während sie gleichzeitig die Verbraucherinteressen schützen.

Bislang auf europäischer Ebene getroffene Finanzdienstleistungsmaßnahmen wurden nicht in allen Mitgliedstaaten auf die gleiche Weise angewandt.

1. Könnte die Kommission bitte eine Liste der Maßnahmen, die nicht einheitlich in der EU angewandt werden, in den jeweiligen Ländern zur Verfügung stellen?

2. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu treffen, um eine einheitliche Durchführung dieser bereits existierenden Maßnahmen in der EU zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(25. November 1999)

Die Kommission steht mit Entschiedenheit zu ihrer Aufgabe als Hüterin des Vertrags, indem sie u.a. prüft, ob die Mitgliedstaaten die EG-Rechtsvorschriften in den bei ihrer Annahme vorgesehenen Fristen pflichtgemäß umsetzen, ob die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Erreichung der einschlägigen Ergebnisse klar und bürgernah sind (hier kommt es in erster Linie auf die rechtliche und praktische Wirkung der einzelstaatlichen Vorschriften und nicht auf die detaillierte Formulierung an) und ob die Mitgliedstaaten die Grundsätze des Vertrags, vor allem die Freizügigkeit sowie den freien Dienstleistungs- und Kapitalverkehr, beachten.

Insgesamt stellt die Kommission fest, daß der gegenwärtige Umsetzungsstand zufriedenstellend ist, da nahezu 100 % der Rechtsvorschriften für alle Arten von Finanzdienstleistungen in den Mitgliedstaaten umgesetzt wurden. Alle Mitgliedstaaten haben in vollem Umfang das Versicherungsrecht umgesetzt. Über 99 % der einzelstaatlichen Maßnahmen zur Durchführung des Bank- und Gesellschaftsrechts wurden ergriffen; bei den Maßnahmen für Wertpapierdienstleistungen sind es 97 %. Verzögerungen sind nur lediglich bei den kürzlich in Kraft getretenen Rechtsvorschriften zu beobachten, aber auch hier haben die Mitgliedstaaten Fortschritte bei der Beschleunigung des Umsetzungsprozesses erzielt. Beispielsweise weniger als zwei Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1927 über grenzüberschreitende Überweisungen(1) hatten elf Mitgliedstaaten Durchführungsmaßnahmen ergriffen. Gegen die restlichen vier laufen Vertragsverletzungsverfahren.

Die Kommission prüft nicht nur, ob die einzelstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt wurden, sondern sie prüft auch die Umsetzungsqualität. Zu diesem Zweck läßt die Kommission systematisch analysieren, ob die einzelstaatlichen Maßnahmen mit den EG-Rechtsvorschriften für Finanzdienstleistungen übereinstimmen. Können Mitgliedstaaten die Kommission nicht überzeugen, daß die Rechtsvorschriften einwandfrei umgesetzt wurden, leitet die Kommission Vertragsverletzungsverfahren ein. Anfang 1999 liefen rund 26 derartige Verfahren gegen verschiedene Mitgliedstaaten wegen Nichtbefolgung der Gemeinschaftsvorschriften für die Finanzdienstleistungsmärkte(2).

Zur Anwendung der Rechtsvorschriften für Finanzdienstleistungen in verschiedenen Bereichen ist zu sagen, daß alle Richtlinien über Kreditinstitute korrekt umgesetzt wurden; eine Ausnahme bildet die Richtlinie 95/26/EG des Europäische Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinien 77/780/EWG und 89/646/EWG betreffend Kreditinstitute, der Richtlinien 73/239/EWG und 92/49/EWG betreffend Lebensversicherungen, der Richtlinie 93/22/EWG betreffend Wertpapierfirmen sowie der Richtlinie 85/611/EWG betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) zwecks verstärkter Beaufsichtigung dieser Finanzunternehmen(3). Diese Richtlinie wurde von einem Mitgliedstaat überhaupt nicht und von einem anderen nur teilweise umgesetzt. Mit beiden Fällen wurde der Gerichtshof befaßt.

Die Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche(4) wurde von allen Mitgliedstaaten umgesetzt; ein Mitgliedstaat wurde jedoch vor dem Gerichtshof wegen nicht einwandfreier Umsetzung verklagt.

Alle Mitgliedstaaten haben ihre Durchführungsmaßnahmen zur dritten Generation der Richtlinien für die Lebens- und Schadenversicherung mitgeteilt. In einigen Fällen ist die Kommission die Ansicht, daß die Art der innerstaatlichen Umsetzung nicht vollkommen mit den Richtlinien übereinstimmt, weshalb einige Verfahren wegen Nichtübereinstimmung eingeleitet wurden. Im Bereich der Kraftfahrzeugversicherung hat die Kommission Erörterungen mit vier Mitgliedstaaten aufgenommen, um festzustellen, ob ihre Rechtsvorschriften zur Finanzierung der Garantiefonds mit der Richtlinie 90/618/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG und der Richtlinie 88/357/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung), insbesondere bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung(5) übereinstimmen.

Im Wertpapierbereich laufen Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung der Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger(6). Andere Verstoßfälle beziehen sich hier auf Vertragsvorschriften, wobei es insbesondere über die Nutzung von Steuervorteilen geht, um Wertpapiergeschäfte auf bestimmte Börsenplätze zu verlagern.

Zur Ergänzung der Vertragsverletzungzverfahren hat die Kommission eine Reihe vorgeschalteter Mechanismen entwickelt, um einzelstaatliche Maßnahmen zu unterbinden, die das Funktionieren des einheitlichen Finanzmarktes behindern könnten. Beispielsweise helfen ihr beratende Ausschüsse wie der Beratende Bankenausschuß oder der Versicherungsausschuß, etwaige Probleme bei der Auslegung bestimmter Punkte einer Richtlinie zu lösen und einen gemeinsamen Ansatz für Fragen der Durchführung und der gegenseitigen Bewertung zu finden. Diese Struktur wurde jüngst durch die Einsetzung der Gruppe Finanzdienstleistungspolitik verstärkt. Dieses hochrangige Gremium wird die Kommission und die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, immer wieder auftretende Probleme zu ermitteln und die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen.

(1) ABl. L 43 vom 14.2.1997.

(2) Sechzehnter Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (1998), KOM(99) 301 endg.

(3) ABl. L 168 vom 18.7.1995.

(4) ABl. L 166 vom 28.6.1991.

(5) ABl. L 330 vom 29.11.1990.

(6) ABl. L 84 vom 26.3.1997.