SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1585/02

von Caroline Jackson (PPE-DE) an die Kommission

(4. Juni 2002)

Betrifft: Dioxine

Kann die Kommission bestätigen, dass das Problem der Dioxinemissionen im Rahmen der EU-Gesetzgebung unterschiedlich angegangen wird, wenn es um Emissionen aus Abfallbehandlungsanlagen (Verbrennungsanlagen) bzw. um Emissionen aus Industrieanlagen geht? Dieser Eindruck entsteht durch die Tatsache, dass ein belgisches Stahlwerk, SIDMAR in Gent, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen 21 Gramm Dioxin jährlich erzeugen darf, wohingegen die kollektiven Emissionen für europäische Verbrennungsanlagen im Rahmen der EU-Richtlinien 22,5 Gramm Dioxin jährlich betragen dürfen. Vertritt die Kommission nicht auch die Auffassung, dass, während die Verbrennung als Hauptemissionsquelle für Dioxine in der EU betrachtet wurde, die Aufmerksamkeit jetzt auf andere Quellen gerichtet werden sollte, um die gesamte Umweltauswirkung zu verringern und um zu gewährleisten, dass die EU-Politik wirkliche Bereiche von Umweltschutzbelangen wiederspiegelt und sich nicht weiterhin auf einfachere politische Ziele konzentriert?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(12. Juli 2002)

Für Dioxinemissionen aus allen wichtigen Punktquellen gilt das Gemeinschaftsrecht; vorausgesetzt, dass die Mitgliedstaaten dieses Recht durchsetzen, ist ein hohes Schutzniveau sichergestellt.

Angesichts der Bedeutung der Abfallverbrennung als wichtiger Quelle von Dioxinemissionen wurden im Gemeinschaftsrecht seit 1994 vereinheitlichte Dioxinemissionsgrenzwerte für die Verbrennung gefährlicher Abfälle und, in neuerer Zeit, seit der Verabschiedung der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen(1), für die Verbrennung von Abfällen aller Art, auch von Siedlungsmüll, festgelegt.

Auf andere Industriezweige ist allgemein die Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung(2) anwendbar. Diese Richtlinie fordert von allen industriellen Großanlagen, bei Aufnahme des Betriebs (und bis spätestens 2007 im Falle bestehender Anlagen) geeignete Vorsorgemaßnahmen gegen Umweltverschmutzung, insbesondere durch den Einsatz der besten verfügbaren Techniken (BVT), zu treffen. Im Gegensatz zur vorgenannten Richtlinie 2000/76/EG über die Verbrennung von Abfällen sind nach dieser Richtlinie Emissionsgrenzwerte im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip lokal festzulegen. Die Grenzwerte müssen auf den BVT beruhen, einem regulatorischem Konzept, das die Kosten und den Nutzen berücksichtigt, damit die verschiedenen Industriezweige auf gerechte und verhältnismäßige Weise behandelt werden. Um den Behörden hilfreiche Informationen an die Hand zu geben, organisiert die Kommission einen Informationsaustausch über BVT in den einzelnen Branchen.

Aus rein technischer Sicht lassen sich Dioxinemissionen bei einigen Prozessen wie der Müllverbrennung besser überwachen als Emissionen bei anderen Prozessen.

Was Sidmar angeht, so hat diese Anlage offenbar erfolgreich große Anstrengungen zur Verringerung ihrer Dioxinemissionen unternommen. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen betrugen die Gesamtemissionen im Jahre 2001 0,6 Gramm bzw. 3 Prozent der Werte von 1997. Außerdem heißt es, diese Anlage sei vielleicht die bezüglich ihrer Dioxinemissionen am besten überwachte Sinteranlage auf dem Erdball.

Die Hauptquelle von Dioxinen in der Gemeinschaft war traditionell die unkontrollierte Müllverbrennung. Angesichts der Bedeutung der Müllverbrennung als Quelle von Dioxinemissionen hatte die Kommission mehrere Richtlinien zur Abfallverbrennung vorgeschlagen, die zu einer wesentlichen Verringerung der Emissionen führten. Laut dem von der Kommission finanzierten European Dioxin Emission Inventory, Phase II (Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen, Dezember 2000) ist bei der Verbrennung fester kommunaler Abfälle im letzten Jahrzehnt wegen effizienter Reduzierungsmaßnahmen eine rasche Abnahme der Dioxin- und Furanemissionen eingetreten: Die Dioxinemissionen lagen im Jahr 2000 um 58 % niedriger als 1995, und bis 2005 dürften sie gegenüber 1995 um 81 % gesunken sein.

Am 24. Oktober 2001 nahm die Kommission eine Mitteilung an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss über eine Strategie der Gemeinschaft für Dioxine, Furane und polychlorierte Biphenyle(3) an. In der Mitteilung werden das Problem der Dioxine und polychlorierten Biphenyle umrissen, die bisher erzielten Fortschritte und die verbleibenden Lücken genannt, die Grundlage für Maßnahmen der Gemeinschaft erläutert und eine Strategie zur Verringerung des Vorkommens dieser Stoffe in der Umwelt, in Futter- und Nahrungsmitteln entwickelt.

In der Mitteilung wird festgestellt, dass die Müllverbrennung nicht mehr die Hauptquelle von Dioxinemissionen ist und bei den industriellen Quellen eine beträchtliche Verringerung der Emissionen erreicht wurde (in Anbetracht der derzeitigen Tendenzen und Tätigkeiten dürfte das im Fünften Umweltaktionsprogramm festgelegte Ziel einer 90-prozentigen Verringerung gegenüber den Werten von 1985 bis 2005 beinahe erreicht werden), aber bei den nicht industriellen Quellen (Verbrennung fester Brennstoffe in Haushalten, Verbrennung häuslicher Abfälle, Brände usw.) eine erheblich geringere Reduktion zu verzeichnen ist. Diese Quellen wurden bisher den Mitgliedstaaten überlassen, und die Kommission sieht keine Notwendigkeit einer Änderung dieser Politik, da sie mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang steht.

Die Mitteilung zeigt eine Reihe kurz- bis mittelfristiger sowie langfristiger nicht legislativer Maßnahmen auf, die sich u.a. auf Dioxinquellen wie Eisenerzsintern, Elektrobogenöfen, die Nichteisenmetallindustrie, sonstige industrielle und nicht industrielle Emissionsquellen konzentrieren sollten.

(1) ABl. L 332 vom 28.12.2000.

(2) ABl. L 257 vom 10.10.1996.

(3) ABl. C 322 vom 17.11.2001.