SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0983/98

von Eryl McNally (PSE) an die Kommission

(2. April 1998)

Betrifft: Jubeljahr 2000 - ein schuldenfreier Neubeginn für eine Milliarde Menschen

Einer meiner Wähler hat mich hat nach der Haltung Europas zur Unterstützung der Kampagne befragt, die zum Jahr 2000 den Verzicht auf nichtbeitreibbare Schulden der weltärmsten Länder propagiert. Diese Kampagne hat die Bezeichnung Jubeljahr 2000.

Welche Verpflichtung sollte Europa nach Ansicht der Kommission gegebenenfalls übernehmen, um im Geiste solcher humanitären Initiativen zu handeln?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(25. Mai 1998)

Die Kommission teilt die Belange der Kampagne Jubiläum 2000 zu den Schuldenproblemen in den ärmsten Ländern. In zunehmendem Maße wurde erkannt, daß eine Reihe armer Länder durch die unangemessen hohen Auslandsschulden immer noch großen Belastungen ausgesetzt ist, und zwar trotz der Fortschritte, die in den letzten Jahren mit großzügigeren Schuldenerleicherungsmaßnahmen erzielt wurden, und trotz der Anstrengungen dieser Länder bei der Umsetzung von Wirtschaftsreformen.

In diesem Zusammenhang ist die Gemeinschaft bekanntlich in erster Linie ein Geber von Zuschüssen und daher ein kleiner Gläubiger. Zur Lösung der Schuldenprobleme der ärmsten Länder sind konzertierte Aktionen unter allen Gläubigern notwendig, um die erforderliche Wirkung zu erzielen. Die Schuldeninitiative für hochverschuldete arme Länder (HIPC-Schuldeninitiative), die 1996 anlief, ist ein Rahmenwerk für solch eine koordinierte Aktion. Ziel dieser Initiative ist es, die Schuldenlast der hochverschuldeten armen Länder auf ein erträgliches Maß zu reduzieren und dabei ihre Anstrengungen bei der Durchführung von Wirtschaftsmaßnahmen zu unterstützen sowie die Armut zu verringern. Die Kommission begrüßt diese Initiative mit Nachdruck und engagiert sich politisch sehr für die Beteiligung und die Übernahme einer Rolle.

Am 12. Februar 1998 bestätigte der Rat grundsätzlich eine solche Beteiligung in bezug auf die Ansprüche der Gemeinschaft gegenüber den hochverschuldeten armen Ländern. Er steht kurz vor der Verabschiedung der einschlägigen Rechtsgrundlage. Die Kommission hat dem Rat einen offiziellen Vorschlag für einen Beschluß des Rates vorgelegt, nach dessen Verabschiedung es möglich sein wird, daß die HIPC einen Teil ihrer Schulden bei der Gemeinschaft vorzeitig zum Gegenwartsnettowert bezahlen.

Bekanntlich beschloß die Gemeinschaft, sich sowohl als Gläubiger als auch als Geber an der Lösung der Schuldenprobleme der verschuldeten armen Länder zu beteiligen. Sie beschloß, die Mittel der Strukturanpassungsfazilität (SAF) neu aufzuteilen und die Mittel für die Länder, die sich für die HIPC-Initiative qualifizieren, um 10 bis 15 % zu erhöhen. Dadurch stellte die Kommission eine Verbindung zwischen der HIPC-Qualifikation und der Erhöhung der Unterstützung für die in den Empfängerländern durchzuführenden Sozialprogramme her (die im Rahmen der Strukturanpassungsprogramme der Gemeinschaft gebildeten Gegenwertmittel sind allgemein für Sozialausgaben bestimmt).

Die HIPC-Initiative und die o.a. Neuaufteilung der SAF entsprechen deutlich dem Geist der Kampagne Jubiläum 2000. Sie mag nicht so weitreichend sein, dafür ist sie aber realistisch, da sie auf der Übereinkunft der Regierungen und der multilateralen Gläubiger beruht, in einer konzertierten Aktion zusammenzuarbeiten, um den Ländern zu helfen, die ernsthafte Entwicklungsanstrengungen unternehmen..