SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2167/02

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(18. Juli 2002)

Betrifft: Unfallhäufigkeit an Bord von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft

Es sei darauf hingewiesen, dass die Unfallhäufigkeit an Bord von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft weiterhin sehr hoch ist. Hält die Kommission es nicht für notwendig, ihre Politik zur Aktualisierung und Verbesserung der Mechanismen zur Förderung der Sicherheit und zur Verhütung von Arbeitsunfällen an Bord der Gemeinschaftsflotte zu verstärken?

Welche Maßnahmen hat die Kommission getroffen und gedenkt sie zu treffen, um die Anzahl der Unfälle an Bord der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft zu verringern?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(3. September 2002)

Die Kommission teilt die Bedenken des Herrn Abgeordneten zur Situation im Fischereisektor, der als Aktivitätszweig mit hohem Risikopotential gilt.

Hierzu weist die Kommission darauf hin, dass die Union auf Vorschlag der Kommission seit 1989 ein umfangreiches Gesetzeswerk zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit verabschiedet hat, insbesondere über die Sicherheit der Arbeitnehmer auf Fischereifahrzeugen.

In diesem Zusammenhang seien genannt die Rahmenrichtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(1) und die Einzelrichtlinien 93/103/EG des Rates vom 23. November 1993 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen(2), 90/269/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der manuellen Handhabung von Lasten, die für die Arbeitnehmer insbesondere eine Gefährdung der Lendenwirbelsäule mit sich bringt(3), 89/655/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit(4) in der Fassung der Richtlinie 95/63/EG des Rates vom 5. Dezember 1995(5), 89/656/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der Arbeit(10) und die Richtlinie 92/29/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz zum Zweck einer besseren medizinischen Versorgung auf Schiffen(6).

Es ist jedoch Sache der Mitgliedstaaten, für eine entsprechende Kontrolle und Überwachung der Anwendung der zur Umsetzung der Richtlinien erlassenen nationalen Bestimmungen zu sorgen, damit die darin vorgeschriebene Präventionspolitik wirksam zur Reduzierung der Unfallhäufigkeit und der Berufserkrankungen in der Schifffahrt beitragen kann.

Zur Prävention der Arbeitsunfälle und Förderung der entsprechenden Politik weist die Kommission auf die neue Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2002-2006 hin, die sie in ihrer Mitteilung vom 11. März 2002(7) beschlossen hat. Diese neue Strategie setzt sich für ein globales Konzept des Wohlbefindens bei der Arbeit ein und beruht auf der Förderung einer Kultur der Risikoprävention, auf der Kombination verschiedener politischer Instrumente Rechtsvorschriften, sozialer Dialog, innovative Vorgehensweisen und Ermittlung von Best Practices, soziale Verantwortung der Unternehmen, wirtschaftliche Anreize und auf dem Aufbau von Partnerschaften zwischen allen Akteuren im Bereich Gesundheit und Sicherheit.

Was speziell den Fischereisektor betrifft, will die Kommission bei dieser neuen Strategie darüber hinaus die Sozialpartner auffordern, Maßnahmen zur Verbesserung der Lebens-, Arbeits- und Sicherheitsbedingungen in diesem Bereich umzusetzen, die Rolle der Frauen auszubauen und zur Weiterentwicklung der Beschäftigung, insbesondere Jugendlicher, in den von diesem Sektor abhängigen Regionen beizutragen.

Alle darin beschriebenen Aktionen sollen die Politik der Kommission zur Aktualisierung und Verbesserung der Fördermaßnahmen im Bereich Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer insbesondere an Bord der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft konsolidieren. Damit dürfte ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung der Arbeitsunfälle in diesem Sektor geleistet werden.

Da die Fischerei eine der gefährlichsten Wirtschaftsaktivitäten darstellt, wie auch im Ad-hoc-Modul Gesundheit und Sicherheit der Arbeitskräfteerhebung 1999(8) festgestellt, mit einer relativen Häufigkeit von 243 % gegenüber dem europäischen Durchschnitt(9), entwickelt die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zur Zeit ein Informationssystem zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes in diesem Bereich und zur Beschaffung von Informationen über optimale Problemlösungen.

(1) ABl. L 183 vom 29.6.1989.

(2) ABl. L 307 vom 13.12.1993.

(3) ABl. L 156 vom 21.6.1990.

(4) ABl. L 393 vom 30.12.1989.

(5) ABl. L 335 vom 30.12.1995.

(6) ABl. L 113 vom 30.4.1992.

(7) KOM(2002) 118 endg.

(8) Arbeitskräfteerhebung der Gemeinschaft, erarbeitet von Eurostat gemäß Verordnung (EG) Nr. 1571/98 der Kommission vom 20. Juli 1998, ABl. C 205 vom 22.7.1998.

(9) Siehe Statistik kurz gefasst Thema 3 Bevölkerung und Soziale Bedingungen Nr. 16/2002, S. 6.

(10) ABl. L 393 vom 30.12.1989.