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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1451/99

von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission

(1. September 1999)

Betrifft: Projektfinanzierung auf Ischia/Italien

3 Projekte auf Ischia 2 Projekte im Hafen von Ischia und 1 Projekt betreffend die ungefaßte Heilquelle von Nitrodi außerhalb der Stadt Ischia sollen von der Europäischen Union unterstützt werden.

Da der Baubeginn noch aussteht, hätte ich folgende Fragen:

1. In welcher Form werden diese Projekte von der Europäischen Union unterstützt?

2. Wie ist die Gesamtfinanzierung geplant und nach welchem Aufteilungsschlüssel werden die Mittel von der EU und der Region aufgebracht?

3. Welcher Zeithorizont besteht für die Fertigstellung dieser Projekte?

Ergänzende Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(21. Dezember 1999)

Nach Angaben der italienischen Behörden werden die fraglichen Projekte aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung im Rahmen des Operationellen Programms Förderung eines nachhaltigen Fremdenverkehrs in den Ziel-1-Regionen im laufenden Programmplanungszeitraum 1994-1999 kofinanziert. Für die Durchführung des Programms ist das Referat Fremdenverkehr im Amt des Ministerpräsidenten zuständig.

Die Gemeinschaft ist an den Projekten mit jeweils 50 % der Gesamtkosten beteiligt. Die Mittelbindungen müssen bis 31. Dezember 1999, die Zahlungen bis 31. Dezember 2001 vorgenommen werden.

Für die vier Projekte im Hafen von Ischia hat die Gemeinschaft 2,5 Mio. Euro (4 882 Mio. ITL) zur Verfügung gestellt; für die Einfassung der Heilquelle von Nitrodi stehen Gemeinschaftsmittel in Höhe von 691 000 Euro (1 337 Mio. ITL) bereit.

Die Arbeiten im Zusammenhang mit den obengenannten Projekten sollen im Dezember 2000 abgeschlossen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2531/99

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(4. Januar 2000)

Betrifft: Einrichtung eines Zentrums zur Förderung des humanistischen Ausbildungszweigs und des Altgriechisch- und Lateinunterrichts an Schulen

1995 wurde dem Rat der Bildungs- und Kultusminister der Europäischen Union ein Memorandum über die Einrichtung eines Zentrums zur Förderung des Latein- und Altgriechischunterrichts in den Schulen der Europäischen Union, insbesondere an den weiterführenden Schulen, vorgelegt. Wie die Vertreter der italienischen, französischen, griechischen und spanischen Regierung damals unterstrichen hatten, stellt dieser Unterricht in den klassischen antiken Sprachen heute mehr denn je ein wichtiges erzieherisches Instrument dar, um den Jugendlichen, die Möglichkeit zu geben, im Rahmen ihres gemeinsamen kulturellen Erbes neben ihrem legitimen Nationalbewußtsein auch ein echtes europäisches Bewußtsein zu entwickeln.

Inzwischen sind 5 Jahre verstrichen, ohne daß die Europäische Union tätig geworden ist, und es ist zu hoffen, daß das kommende Jahrhundert nicht gerade durch das Verschwinden des humanistischen Studienzweigs aus den weiterführenden Schulen gekennzeichnet sein wird, zumal so herausragende Persönlichkeiten aus dem Bereich des humanistischen Bildungswesens wie Jacqueline de Romilly von der Academie Francaise und Jean Pierre Vernant vom College de France bereits ihre Enttäuschung darüber zum Ausdruck gebracht haben, daß der humanistische Zweig an den weiterführenden Schulen offenbar völlig abgeschafft werden wird (Monde, vom 12.11.1999). In Anbetracht dieser Tatsachen wird die Kommission um Mitteilung darüber ersucht, welche Initiativen sie ergreifen könnte, um zur Schaffung dieses Zentrums beizutragen?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(24. Januar 2000)

Die Kommission prüft zur Zeit das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problem und wird ihm ihre Schlußfolgerungen so bald wie möglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1743/99

von Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) an die Kommission

(1. Oktober 1999)

Betrifft: Umsetzung der CITES-Verordnung

Am 2. Juni 1999 transportierte die Lufthansa Cargo eine Ladung von 35 Fennek-Füchsen und 10 Jungfrauen-Kranichen (die beide in Anhang II von CITES aufgeführt sind) vom Sudan nach Frankfurt und von dort aus nach Johannesburg. Bei der Ankunft in Johannesburg waren drei Füchse tot, einer der Füchse lag im Sterben und die anderen befanden sich in einem schlechten Zustand. Wegen des Zustands der Tiere und der fehlenden ordnungsgemäßen Gesundheitsbescheinigung wurden die verbleibenden 31 Füchse in den Sudan zurücktransportiert, wiederum über Frankfurt. Das Leiden der Füchse hätte nicht so schlimm ausfallen müssen, wenn die entsprechenden vorgeschriebenen tiermedizinischen Kontrollen auf dem Flughafen Frankfurt vorgenommen worden wären.

Kann die Kommission mitteilen, welche Schritte sie unternommen hat, um sicherzustellen, daß die Bedingungen des CITES-Abkommens auf den Flughäfen in den EU eingehalten werden, insbesondere auf dem Flughafen Frankfurt, über den jedes Jahr der Transport von vielen Millionen Tieren abgewickelt wird?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(12. November 1999)

Die Kommission bedauert, daß Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels)(1) im von der Frau Abgeordneten genannten Fall offensichtlich nicht eingehalten wurde. Die Kommission beabsichtigt, die nach Artikel 14 der Verordnung eingerichtete Gruppe zur Durchsetzung der Vorschriften auf diesen besonderen Vorfall, sowie die Kontrolle des Transports von lebenden Tieren nach den Vorschriften des internationalen Luftverkehrsverbandes (IATA) sowie die Notwendigkeit geeigneter Kontrollen auf Flughäfen und an anderen Einfuhrstellen in der Gemeinschaft bei Transit bzw. Umladung solcher Tiere hinzuweisen.

(1) ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2071/99

von Klaus-Heiner Lehne (PPE-DE) an den Rat

(15. November 1999)

Betrifft: Balkan-Koordinator

Ist beabsichtigt, das Mandat des Balkan-Koordinators Bodo Hombach über den 31.12.1999 hinaus zu verlängern?

Antwort

(31. Januar 2000)

Der Rat hat am 9. Dezember 1999 die Gemeinsame Aktion zur Verlängerung des Mandats des EU-Sonderbeauftragten Herrn Bodo Hombach bis zum 31. Dezember 2000 angenommen.

Die Gemeinsame Aktion des Rates mit dem entsprechenden Beschluß wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 318 vom 11. Dezember 1999 veröffentlicht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1988/99

von Antonio Tajani (PPE-DE) an den Rat

(9. November 1999)

Betrifft: Mitrokhin-Dossier über ein Spionagenetz in den italienischen Büros des sowjetischen Geheimdienstes

Nach Übermittlung des Mitrohkin-Dossiers durch die englische Regierung ist ein engmaschiges Spionagenetz in den Gebäuden des Geheimdienstes eines Italien und dem freien Europa feindlich gesonnenen Staates entdeckt worden, das auf italienischem Gebiet agierte und Kontroll- und Pressionsmöglichkeiten gegenüber dem italienischen Staat besaß, und zwar bis in die Spitzen von Institutionen, Politik und Regierung hinein.

Welche Schritte gedenkt der Rat, zur raschen Aufklärung dieser Angelegenheit zu unternehmen?

Wird der Rat so rasch wie möglich bei der italienischen Regierung vorstellig werden, damit alle für die Erhellung der Wahrheit erforderlichen Elemente bekannt gemacht werden und erforderlichenfalls die Regierungen anderer Mitgliedstaaten ersuchen, eventuell vorhandene Dokumente im Zusammenhang mit den im Mitrokhin-Dossier enthaltenen Enthüllungen zur Verfügung zu stellen?

Antwort

(24. Januar 2000)

Die von dem Herrn Abgeordneten zur Sprache gebrachten Fragen fallen nicht in die Zuständigkeit des Rates.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2312/99

von Esko Seppänen (GUE/NGL) an die Kommission

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Umweltkatastrophe am Fluß Kymijoki

Im Boden des viertlängsten finnischen Flusses befinden sich nach Untersuchungen des Finnischen Umweltamts 16-21 kg Dioksine und Furane. Der Gehalt an PCDF-Verbindungen übersteigt die vorgegebenen Grenzwerte um mindestens das Zehnfache. Dioksine und Furane sind Karzinogene, deren Eindringen in die Nahrungskette äußerst gefährlich ist. Dioksine und Furane wirken unter anderem auf Zellkerne ein und können dort Veränderungen des Erbguts bewirken.

In Finnland wird die Kanalisierung des Kymijoki vorbereitet. Die für die Kanalisierung erforderlichen Ausbaggerungen und die durch die Schiffsschrauben des möglichen Schiffsverkehrs verursachten Strömungen könnten die Sedimente im Flußbett in Bewegung bringen, wodurch die Dioksine und Furane in den Finnischen Meerbusen transportiert würden. Das könnte gegebenenfalls die Ökologie der gesamten Ostsee gefährden. Ist der Kommission dieses Problem bekannt? Was kann sie nach dem EU Vertrag unternehmen, um eine Umweltkatastrophe zu verhindern?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(13. Januar 2000)

Die Kommission ist sich der Tatsache bewußt, daß Sedimente der Ostsee vergleichsweise hohe Dioxinbelastungen aufweisen. Es überrascht daher nicht, daß auch Sedimente von Zufluessen der Ostsee überdurchschnittlich hohe Dioxinbelastungen zeigen. Die für den Fluß Kymijoki spezifische Sachlage und der Dioxingehalt in den Sedimenten dieses Flusses sind der Kommission nicht bekannt.

Um die im Kymijoki festgestellten Werte mit denen in anderen Flüssen vergleichen zu können, würde die Kommission nähere Angaben darüber benötigen, wie die Ergebnisse berechnet wurden. Besonders hilfreich wären Informationen über die Konzentration der verschiedenen Congenere, die Tiefe, in der die Messungen durchgeführt wurden, und darüber, ob die Ergebnisse gemäß dem Konzept der Nordatlantikpaktorganisation/Zentrum für Küsten- und Meereswissenschaften (NATO/CCMS) ausgeführt wurden.

Ohne weitere Angaben ist es schwierig, die Lage zu beurteilen. Die Kommission wäre dankbar, wenn der Herr Abgeordnete ihr weitere Einzelheiten mitteilen könnte.

Grundsätzlich fällt dieses Vorkommnis nicht unter das Umweltrecht der Gemeinschaft, so daß die Handlungsmöglichkeiten auf Gemeinschaftsebene begrenzt sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1839/99

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(13. Oktober 1999)

Betrifft: Defizite bei der Abfallbewirtschaftung in Spanien

Bereits vor drei Monaten hat die Kommission beschlossen, Spanien beim Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil es sich nicht an die Gemeinschaftsrichtlinien zur Abfallbewirtschaftung hält. Die Gemeinschaftsexekutive hat in einem Kommuniqué, das im Juli veröffentlicht wurde, erklärt, die Klage werde einerseits damit begründet, daß ihr der nationale Plan für die kommunale Abfallbewirtschaftung nicht offizielle zugegangen sei. Zum anderen beanstande sie schwerwiegende Mängel des von der zuständigen spanischen Behörde ausgearbeiteten Sondermüll-Plans. Nach dem Kommuniqué der Kommission soll dieser Plan im Hinblick auf die Müllbeseitigungsanlagen und die spezifischen Bestimmungen zu bestimmten Abfallarten sehr unpräzise sein.

Kann die Kommission Auskunft über den Stand des Verfahrens beim Europäischen Gerichtshof geben?

Kann die Kommission spezifizieren, ob sie parallel zum Gerichtsverfahren Maßnahmen ergreifen wird, um die spanischen Behörden zur raschen Erfuellung der Gemeinschaftsrichtlinien aufzufordern, vor allem wegen der schwerwiegenden Folgen für die Umwelt, die sich bei Versäumnissen in der Sondermüllbewirtschaftung ergeben können?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(8. Dezember 1999)

Die Kommission bereitet derzeit den Entwurf der Klageschrift vor, die im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens, auf das die Frau Abgeordnete sich bezieht, beim Gerichtshof einzureichen ist.

Die Kommission verfügt neben diesem Vertragsverletzungsverfahren über keine weiteren Rechtsmittel, um auf die spanische Regierung einzuwirken.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1687/99

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(22. September 1999)

Betrifft: Mehrjähriges operationelles Programm Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in Galicien 1994-1999

Die Kommission hat durch den Beschluß C(94)3596 vom 14.12.1994 das mehrjährige operationelle Programm Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in Galicien 1994-1999 angenommen.

Dieses Programm umfaßt folgende Teilprogramme: 1. Flächenzusammenlegung, 2. Naturschutz und Brandbekämpfung, 3. Landwirtschaftliche Produktion: Modernisierung von Betrieben und Verbesserung der Lebensmittelqualität.

Die Kommission wird gebeten mitzuteilen, in welcher Höhe jedem dieser Programme in den einzelnen Jahren von 1994-1999 Mittel zugewiesen worden sind.

Ist der Kommission bekannt, weshalb die Galicische Regierung 1997 nicht die amtliche Zustimmung veröffentlicht hat, mit der die aufgrund des Erlasses (Decreto Real) 204 von 1996 gestellten Anträge auf Zuschüsse aus dem Teilprogramm Modernisierung von Betrieben und Verbesserung der Lebensmittelqualität genehmigt worden wären?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(22. Oktober 1999)

Wie der Herr Abgeordnete zutreffend bemerkt, umfaßt das von der Gemeinschaft kofinanzierte operationelle Programm Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für die Region Galicien drei Teilprogramme.

Für das Teilprogramm I Flächenzusammenlegung wurden im Planungszeitraum 1994-1999 Mittel aus dem EAGFL Ausrichtung in Höhe von 122.930.000 Euro in sechs Tranchen bereitgestellt, und zwar 20.530.000 Euro für die erste Tranche 1994 und für die anschließenden fünf Tranchen jeweils 20.480.000 Euro jährlich.

Für das Teilprogramm II Naturschutz und Brandbekämpfung wurde ein Gesamtbetrag von 113.220.000 Euro in sechs Jahrestranchen wie folgt bereitgestellt: 1994: 6.600.000 Euro, 1995: 12.970.000 Euro, 1996: 21.220.000 Euro, 1997: 22.640.000 Euro, 1998: 24.120.000 Euro und 1999: 25.670.000 Euro.

Für das Teilprogramm III Landwirtschaftliche Produktion: Modernisierung von Betrieben und Verbesserung der Lebensmittelqualität wurden insgesamt Mittel in Höhe von 67.380.000 Euro wie folgt bereitgestellt, 1994: 8.859.000 Euro, 1995: 10.456.000 Euro, 1996: 10.876.000 Euro, 1997: 11.668.000 Euro, 1998: 12.592.000 Euro und 1999: 12.929.000 Euro.

Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß das operationelle Programm Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für die Region Galicien auf einem Beihilfesystem basiert.

Daher ist eine Ausschreibung nicht erforderlich.

Die Kommission rät dem Herr Abgeordneten, sich an die verschiedenen Institutionen und insbesondere an die Xunta de Galicia und das Landwirtschaftsministerium zu wenden, um genauere Informationen zu seiner Frage einzuholen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2263/99

von Ewa Hedkvist Petersen (PSE) an den Rat

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Förderung der Zusammenarbeit im Barentsseeraum

Die Zusammenarbeit im Barentsseeraum ist aus sicherheitspolitischer Sicht ein sehr wichtiger Teil der nördlichen Dimension. Die Schaffung gemeinsamer Sicherheit in unserem Teil der EU und der Welt erfordert ferner im Barentsseeraum die Lösung vieler Probleme im Umwelt- und Sozialbereich, sowie im Verkehr.

Welche Schlüsse zieht der finnische Ratsvorsitz aus der Konferenz vom 11./12. November dieses Jahres über die nördliche Dimension in bezug auf die Förderung von Entwicklung, Zusammenarbeit und Sicherheit im Barentsseeraum?

Antwort

(14. Februar 2000)

Bekanntlich mißt die Union ihrer Initiative Nördliche Dimension große Bedeutung bei. Das Gesamtziel der von der Union eingeleiteten Initiative Nördliche Dimension ist die Zusammenarbeit mit den Nicht-Unionsländern in der Region zwecks Stärkung der europäischen Sicherheit, der Stabilität, der demokratischen Reformen und der nachhaltigen Entwicklung in Nordeuropa.

Die Nicht-Unionsländer des Barentsseeraums, Island, Norwegen und die Russische Föderation, sind wichtige Partner im Rahmen der Nördlichen Dimension. Alle drei Länder haben konstruktiv auf der Ministerkonferenz in Helsinki mitgewirkt und werden natürlich an der intensiveren Zusammenarbeit beteiligt, die die Schlußfolgerungen des Vorsitzes auf der Ministerkonferenz von Helsinki vorsehen. In diesen Schlußfolgerungen wird betont, daß die Initiative Nördliche Dimension darauf ausgerichtet ist, die Entwicklung, die Zusammenarbeit und die Sicherheit im Barentsseeraum und in Nordeuropa im weiteren Sinne zu fördern.

Der Europäische Rat hat in Helsinki die Kommission ersucht, in enger Zusammenarbeit mit dem Rat und in Abstimmung mit den Partnerländern der Nördlichen Dimension in der Region einen Aktionsplan für die Nördliche Dimension auszuarbeiten.

In den Schlußfolgerungen des Vorsitzes auf der Ministerkonferenz wird außerdem die Bedeutung der bestehenden regionalen Gremien, unter anderem des Euro-arktischen Barents-Rates, für die künftige Arbeit im Rahmen der Initiative Nördliche Dimension hervorgehoben. Die regionalen Gremien spielen, den Schlußfolgerungen der Tagung von Helsinki zufolge, eine besondere Rolle als Instrumente zur Ermittlung und Inangriffnahme gemeinsamer Prioritäten im Rahmen der Nördlichen Dimension.

Die Förderung der Entwicklung, der Zusammenarbeit und der Sicherheit im Barentsseeraum ist mithin ein integraler Bestandteil der künftigen Arbeit im Rahmen der Initiative Nördliche Dimension.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1858/99

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(14. Oktober 1999)

Betrifft: Begrenzung der Ausfuhrerstattungen

Die gegenwärtigen Vorschläge zur Begrenzung der Ausfuhrerstattungen in jedem Haushaltsjahr werden letzten Endes den Cash-flow der Betriebe nachteilig beeinflussen, da sie gezwungen werden, eine Erstattungsbescheinigung zu kaufen, welche 25 % der geschätzten Erstattung kosten wird.

Wird die Europäische Union den Exporteuren Zinsen auf den als Sicherheitsleistung gehaltenen Geldern zahlen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(22. November 1999)

Die Erstattungsbescheinigungen wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1702/1999 der Kommission vom 23. Juli 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 zur Festlegung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden, sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1223/94 über besondere Durchführungsvorschriften für Vorausfestsetzungsbescheinigungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden(1) eingeführt, um die Gemeinschaft in die Lage zu versetzen, ihren internationalen Verpflichtungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) in bezug auf Erzeugnisse nachzukommen, die nicht unter Anhang I (ex-Anhang II) des EG-Vertrags fallen.

Diese Verordnung schreibt unter anderem vor, daß bei Beantragung einer Erstattungsbescheinigung vom Antragsteller eine Sicherheit gestellt werden muß, damit gewährleistet ist, daß die beantragte Ausfuhrerstattung dem auf der Bescheinigung angegebenen Ausfuhrerstattungsbetrag entspricht und die Ausfuhren innerhalb der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung erfolgen. Anträge auf Bescheinigungen sind deshalb nur gültig, sofern eine Sicherheit in Höhe von 25 % des beantragten Betrags gestellt wurde.

In Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse(2) ist festgelegt, daß eine Sicherheit durch Bargeld oder in anderer Form geleistet werden kann. Gemäß Artikel 15 trägt eine bar hinterlegte Sicherheit keine Zinsen für den Beteiligten, der sie geleistet hat. Diese Bestimmung gilt seit 1985. Es ist zu betonen, daß die Überweisung von Bargeld nur eine von mehreren Formen darstellt, in denen eine Sicherheit geleistet werden kann, und daß überwiesenes Bargeld natürlich freigegeben wird, sowie der Antragsteller nachweisen kann, daß die im vorangegangenen Absatz genannten Bedingungen erfuellt sind.

Hinzu kommt, daß Unternehmen, deren Anträge auf Ausfuhrerstattungen sich für ein bestimmtes Jahr auf weniger als 20 000 Euro belaufen, Waren ausführen dürfen, ohne im Besitz einer Erstattungsbescheinigung zu sein, vorausgesetzt, daß die Haushaltsmittel für diese Fazilität noch nicht erschöpft sind.

(1) ABl. L 201 vom 31.7.1999.

(2) ABl. L 205 vom 3.8.1985.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2130/99

von Robert Sturdy (PPE-DE) an die Kommission

(24. November 1999)

Betrifft: Richtlinien des Rates 86/469 und 96/23 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen

Die Richtlinie des Rates 86/469(1), geändert durch die Richtlinie des Rates 96/23(2), verlangt, daß alle Mitgliedstaaten einen jährlichen Bericht über die in größerem Umfang durchgeführte Entnahme von Proben bestimmter Stoffe und von deren Rückständen in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen vorlegen.

Hat die Kommission diese jährlichen Berichte von allen Mitgliedstaaten erhalten? Wenn nicht, welche Maßnahmen wird die Kommission treffen, um diese Richtlinie umzusetzen?

Hat die Kommission Pläne, um diese Ergebnisse dem Europäischen Parlament, und dadurch der Öffentlichkeit, zur Verfügung zu stellen? Wenn ja, wann? Wenn nicht, warum hat die Kommission diese Entscheidung getroffen?

(1) ABl. L 275 vom 26.9.1986, S. 36.

(2) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(16. Dezember 1999)

Was die von der Richtlinie 86/469 des Rates, geändert durch die Richtlinie 96/23 des Rates(1), verlangten jährlichen Berichte über die in größerem Umfang durchgeführte Entnahme von Proben bestimmter Stoffe und von deren Rückständen in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen anbelangt, hat die Kommission von allen Mitgliedstaaten zusammenfassende Ergebnisse sowie von allen Mitgliedstaaten außer Frankreich ausführliche Berichte erhalten. Seit April wurde Frankreich von der Kommission im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses offiziell aufgefordert, baldmöglichst ausführliche Berichte zu übermitteln.

Am 6./7. Dezember 1999 hat die Kommission gemeinsam mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten damit begonnen, die Berichte zu analysieren, um das Parlament und damit die Öffentlichkeit nächstes Jahr umfassend informieren zu können.

(1) ABl. L 125 vom 23.5.1996.