SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3299/95 von Christoph Konrad (PPE) an die Kommission (9. Dezember 1995)

Betrifft: Deregulierungspolitik der Europäischen Union

1. Hat die Deregulierungspolitik nach Auffassung der Kommission einen festen Platz in der europäischen Politik?

2. Wird die Kommission einen Kommissar bestimmen, der für Deregulierungspolitik zuständig ist?

3. Wird die Kommission, um einen dynamischen und flexiblen Arbeitsmarkt zu gewährleitsten, die Arbeitszeitrichtlinie und die Richtlinie über atypische Arbeit zurückziehen?

4. Wir die Kommission sicherstellen, daß die vollständige Überprüfung des bestehenden Gemeinschaftsrechts fortgesetzt in der europäischen Politik die Konsultation mit der Wirtschaft eine städenige Einrichtung wird? Wird der Europäische Rat zukünftig regelmässig über den Stand der Deregulierungspolitik unterrichtet?

5. Wird die kommisison zur Förderung von Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit die Vorschläge zum Datenschutz und zum Fernabsatz zurückziehen?

6. Wird die Kommission zur Veremeidung von Behinderungen und Kostenbelastungen die Richtlinie 84/360/EWG ((ABl. L 188 vom 16.07.1984, S. 20. )) ändern?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (4. März 1996)

1. Seit dem Europäischen Rat in Edinburgh hat die Kommission eine Politik der Überprüfung des bestehenden Gemeinschaftsrechts eingeleitet, die Gegenstand mehrerer Berichte war. Darunter ist auch der vor kurzem veröffentlichte Bericht "Eine bessere Rechtsetzung" ((CSE(95)580 vom 22.11.1995. )) über die Anwendung des Grundsatzes der Subsidiarität und der Verhältnismässigkeit, über Vereinfachung und Kodifikation, in dem die Kommission die 1995 ergriffenen Initiativen und ihre Prioritäten für 1996 ausführlich erläutert. Ausserdem ergriff sie im November 1995 Stellung ((SEK(95)2121 endg. vom 29.11.1995. )) zu dem im Bericht der Molitor-Gruppe ((KOM(95)288 endg. vom 21. 6.1995. )) formulierten Vorschlägen. Im Rahmen des integrierten Programms für die KMU und das Handwerk ((KOM(94)207 endg. vom 3. 6.1994. )) hat sie einen Ausschuß für die Verbesserung und Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Unternehmen eingesetzt. Dieser Ausschuß hat seine Arbeit bereits aufgenommen und insbesondere im Juni 1995 in Paris ein Forum über die erforderlichen Voraussetzungen für den Erfolg einer Politik der Vereinfachung veranstaltet, wobei der Diskussionsschwerpunkt auf der Anlaufphase des Unternehmens lag. Ferner hat die Kommission am 16. Januar 1996 die allgemeinen Leitlinien für die Legislativpolitik ((SEK(95)2255 vom 16.1.1996. )) angenommen, die die bestehenden Vorschriften in Erinnerung bringen und zusammenfassen, um die Qualität und Kohärenz der Rechtstexte zu gewährleisten, einen offenen, gut geplanten und koordinierten Gesetzgebungsprozeß zu garantieren und die Folgemaßnahmen und die Bewertung zu verstärken.

2. Die Kommission überwacht aufmerksam die Anwendung und Entwicklung der oben erwähnten allgemeinen Leitlinien, für deren Durchführung alle Mitglieder der Kommission und insbesondere das Kommissionsmitglied, in dessen Verantwortungsbereich die allgemeine Unternehmenspolitik fällt, zuständig sind.

3. Die Kommission hat nicht die Absicht, die Aufhebung der Arbeitszeitrichtlinie und der Richtlinie über atypische Arbeit vorzuschlagen, die sie für die Schaffung einer rechtlichen Mindestgrundlage für Gesundheit und Sicherheit im Arbeitsrecht im Binnenmarkt für unerläßlich hält. Diese Richtlinien lassen den Mitgliedstaaten ausserdem einen grossen Handlungsspielraum: die Arbeitszeitrichtlinie gestattet z.B. Arbeitszeiten von bis zu 12 Stunden vorbehaltlich der Einhaltung angemessener Arbeitspausen.

4. Die Überprüfung des bestehenden Rechtsvorschriften ist ein fortlaufender Prozeß. Wie es der Bericht "Eine bessere Rechtsetzung" besagt, wird die Kommission die Überprüfung des Gemeinschaftsrechts innerhalb des Rahmens fortsetzen, der anläßlich der Präsentation des "Brüsseler Programms" im Dezember 1993 festgelegt wurde, und dabei besonders auf die strenge Wahrung des "acquis communautaire" achten.

Die Kommission wird wie in der Vergangenheit weiterhin regelmässig die repräsentativen Organisationen und die Fachkreise konsultieren, sowohl, was die Erarbeitung von Gesetzesvorschlägen als auch die eventuelle Überprüfung der bestehenden Texte anbelangt. Wie es die gestiegene Zahl der von der Kommission vorgelegten Grün- und Weißbüchern beweist, ist die Praxis der offenen Konsultationen ein Schwerpunkt der Gesetzgebungspolitik der Kommission. Die Anhörung der Wirtschaftskreise ist bereits ein gängiges Verfahren. So wurden z.B. die nationalen und europäischen Organisationen der kleinen und mittleren Unternehmen aufgefordert, zur Umsetzung der Empfehlungen des Berichts Molitor Stellung zu nehmen und Vorschläge einzureichen.

Wie der Bericht "Eine bessere Rechtsetzung" besagt, wird die Kommission in ihrem Jahresbericht den Europäischen Rat weiterhin über die Folgemaßnahmen im Anschluß an die Initiativen im Bereich der Anpassung und Kodifizierung der bestehenden Rechtsvorschriften unterrichten.

5. Die Kommission beabsichtigt nicht, ihren Vorschlag zum Fernabsatz zurückzuziehen, der darauf abzielt, den erforderlichen rechtlichen Rahmen für die Entwicklung aller Formen des Fernabsatzes und insbesondere derjenigen im Zusammenhang mit den neuen Technologien zu schaffen.

Die Kommission hat auch nicht die Absicht, die Aufhebung der Richtlinie über den Schutz personenbezogener gelten ((Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, ABl. L 281 vom 23.11.1995. )), wesentlicher Bestandteil des Binnenmarktes, vorzuschlagen, die vor kurzem vom Parlament und vom Rat angenommen wurde.

6. Zur Verringerung der Belastung der Unternehmen hat die Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung ((Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die integrierte Vermeidung und Verringerung der Umweltverschmutzung, KOM(95)88 endg. )) angenommen, die die Richtlinie 84/360/EWG ersetzen soll.