ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3323/01

von Eurig Wyn (Verts/ALE) an die Kommission

(30. November 2001)

Betrifft: Vorschläge zur Änderung der Verordnung über Tierarzneimittel

Die Vorschläge zur Änderung der Verordnung über Tierarzneimittel in der Europäischen Union (Revision 2001- Artikel 67 Absatz b) würde für die im Agrarsektor tätigen Menschen wichtige Veränderungen bedeuten. Aufgrund einer besonderen Bestimmung wären sämtliche Tierarzneimittel für landwirtschaftliche Nutztiere und Pferde nur auf Verschreibung eines Tierarztes erhältlich.

Solche Arzneimittel sollten zwar einer Regelung unterliegen; würde die Kommission aber nicht einräumen, dass ein solcher Vorschlag für die Mehrheit der Händler mit Agrarerzeugnissen im VK das Ende bedeuten und für Landwirte zusätzliche Kosten mit sich bringen würde, da diese gezwungen sein würden, ausschließlich mit Tierärzten zusammenzuarbeiten? Ist die Kommission der Ansicht, dass die Durchsetzung dieses Vorschlags zu einem Schwarzmarkt für Veterinärerzeugnisse führen würde?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(15. Januar 2002)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2913/01 von Herrn Bowe(1).

Zur Abgabe von Tierarzneimitteln möchte die Kommission unterstreichen, dass ihre Vorschläge zur Änderung des Arzneimittelrechts nur die Bestimmungen über die Verschreibung betreffen. Die Kommission glaubt nicht, dass ihr Vorschlag, für Tierarzneimittel, die für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere bestimmt sind, eine tierärztliche Verschreibung vorzuschreiben, die derzeitige Situation in der EU wesentlich ändern würde. Tatsächlich sind bereits viele

Kategorien von Tierarzneimitteln nur gegen Verschreibung erhältlich, und mit dem genannten Vorschlag soll die geltende Bestimmung ersetzt werden, dass für Erzeugnisse, bei denen der Tierarzt besondere Vorsichtsmaßregeln beachten muss zur Vermeidung unnötiger Risiken für den Verbraucher von Nahrungsmitteln, die von dem behandelten Tier stammen, eine Verschreibung erforderlich ist.

Änderungen zu den geltenden Bestimmungen für den Einzelhandelsverkauf von Tierarzneimitteln wurden nicht vorgeschlagen. jeder Einzelhändler bedarf einer Genehmigung. Das Abgabesystem wird jedoch von den Mitgliedstaaten geregelt. Je nach den geltenden einzelstaatlichen Bestimmungen können Tierarzneimittel auch von Apothekern oder anderen Berechtigten verkauft werden, wenn eine entsprechende Verschreibung vorgelegt wird.

Die Kommission teilt daher nicht die Ansicht, dass ihr Vorschlag zwangsläufig für irgendwelche Einzelhändler das Ende bedeuten oder zusätzliche Kosten für Landwirte mit sich bringen würde. Mit geeigneten Kontrollmaßnahmen und entsprechenden Strafen sollte ein Schwarzmarkt für Veterinärerzeugnisse verhindert werden.

(1) ABl. C 93 E vom 18.4.2002, S. 209.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3045/01

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(5. November 2001)

Betrifft: Bereitstellung von Rettungsschwimmern

Ist der Kommission eine aktuelle britische Studie über die Zahl der Kinder bekannt, die in den Mitgliedstaaten der EU jedes Jahr in Schwimmbecken und im Meer ertrinken?

Ist die Kommission bereit, vor dem Hintergrund dieser Studie die Einführung einer systematischen Registrierung entsprechender Zahlen in allen Mitgliedstaaten der EU zu prüfen?

Welche Pläne hat die Kommission zur Einführung einer Verordnung über die Bereitstellung von Rettungsschwimmern an öffentlichen Schwimmbecken und an Stränden?

Ergänzende Antwortvon Herrn Byrne im Namen der Kommission

(24. Januar 2002)

Die Kommission hat sich darum bemüht, die erwähnte Studie zu beschaffen. Die zuständigen Behörden im Vereinigten Königreich haben ihr zwei neuere, für das Department of Trade and Industry (DTI) durchgeführte Untersuchungen über Todesfälle durch Ertrinken(1) übermittelt. Diese Berichte befassen sich allerdings nur mit Unfällen, die im häuslichen Bereich (Wohnung und Garten) eintreten, und beschränken sich auf die Situation im Vereinigten Königreich.

Die eine der beiden Untersuchungen befasst sich speziell mit im Garten eintretenden Unfällen, von denen Kinder unter 5 Jahren betroffen sind, die zweite untersucht generell diese Problematik im häuslichen Bereich und im Garten.

Anhand der gewonnenen Daten erfassen die beiden Studien die wichtigsten Unfallszenarien und liefern Empfehlungen zur Reduzierung der entsprechenden Risiken im häuslichen Bereich. Wie aus den Studien hervorgeht, ist die häufigste Unfallursache bei Kleinkindern eine unzureichende Überwachung.

Eine im Vereinigten Königreich oder anderswo durchgeführte allgemeine Studie über Unfälle mit Kindern in Schwimmbecken und im Meer, wie sie in der Anfrage angeführt wird, konnte die Kommission nicht ermitteln.

Eine spezielle Gemeinschaftsinitiative zur Informationsbeschaffung über Badeunfälle von Kindern in den Mitgliedstaaten und Vorschriften über Rettungspersonal an öffentlichen Schwimmbecken und Stränden plant die Kommission nicht. Solche Fragen fallen nach Ansicht der Kommission in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und deren örtliche Behörden. Allerdings können

bestimmte Aspekte etwa solche, die generell die Sicherheit von Dienstleistungen in Fremdenverkehrseinrichtungen betreffen im Rahmen der horizontalen Initiativen über die Sicherheit von Dienstleistungen behandelt werden, zu denen das Parlament vor kurzem die Kommission um einen Bericht und entsprechende Vorschläge für das Jahr 2003 gebeten hat.

(1) Drowning accidents in the garden involving children under five July 2000 URN00/906; Drowning in the home & garden June 2001 URN 01/903.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2905/01

von Pietro-Paolo Mennea (ELDR) an die Kommission

(22. Oktober 2001)

Betrifft: Regionale Finanzmittel für die Ausbildung

Kann die Kommission mitteilen, ob es in Italien Regionen gibt, die zwar Finanzmittel aus dem Europäischen Sozialfonds für die Ausbildung erhalten, jedoch über keine gesetzlichen Vorschriften für die Verwendung dieser Mittel verfügen? Kann die Kommission ferner überprüfen, ob Teile dieser Mittel von einigen Regionen zur Finanzierung der Ausbildung von Berufsgruppen verwendet werden, die nicht gesetzlich anerkannt sind und die keine Beschäftigungsperspektiven bieten?

Was gedenkt die Kommission, falls dies zutrifft, diesbezüglich zu unternehmen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(20. November 2001)

Für die Bereiche Beschäftigung und Bildung sind im Rahmen der italienischen Verfassung die Regionen zuständig.

Alle italienischen Regionen erhalten für den Bereich Bildung Finanzmittel aus dem Europäischen Sozialfonds im Rahmen der Ziele 3 (Zentrum-Norden) und 1 (Süden und Inseln). Entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) stehen in sämtlichen Regionen die Verwaltungsinstrumente (regionaler operationeller Plan, Ergänzung zur Programmplanung usw.) zur Verfügung, die für den Zugang zu den Fonds erforderlich sind.

Die Ergänzungen zur Programmplanung mit detaillierten Angaben über die Maßnahmen wurden von den Programmbegleitausschüssen angenommen, in denen alle zuständigen Partner vertreten sind (Sozialpartner, Provinzbehören usw.), die kompetent sind, um die Relevanz der Wahl zu prüfen. Dasselbe gilt für die Kriterien für die Auswahl der Bildungsmaßnahmen.

Um über die genehmigten Fondsmittel verfügen zu können, müssen die Regionen, die für eine finanzielle Unterstützung in Frage kommen, die erforderlichen Umsetzungsinstrumente bereitstellen (Rundschreiben, Leitlinien).

Darüber hinaus ist die Gemeinschaftsmaßnahme Gegenstand einer Ex-ante-, einer Halbzeit- und einer Ex-post-Bewertung, um zu beurteilen, inwieweit sich die vom Europäischen Sozialfonds finanzierten Interventionen auf die Fähigkeit der Begünstigten, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, auswirken.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3085/01

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(13. November 2001)

Betrifft: Stand der Durchführung der Programme im Rahmen des GFK und der Projekte im Rahmen des Kohäsionsfonds

Kann die Kommission auf der Grundlage einer komparativen analytischen Tabelle Auskunft geben über den bisherigen Stand der Durchführung (Verpflichtungen, Zahlungen) der Programme im Rahmen des GFK und des Kohäsionsfonds in den vier Kohäsionsländern? Ist die Kommission mit dem Fortschritt der Programme zufrieden?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(11. Januar 2002)

Die Kommission wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments umgehend die Aufstellung der Mittelbindungen und Zahlungen zusenden, die im Rahmen der Strukturfonds für den Programmplanungszeitraum 1994-1999 und die vier aus dem Kohäsionsfonds unterstützten Mitgliedstaaten auszuweisen sind. In derselben Tabelle werden die Zahlen für den Kohäsionsfonds aufgeführt, jedoch für den Zeitraum 1993-2001.

Die Abwicklungsrate der Mittelbindungen, die den Teil der tatsächlich ausgezahlten Gemeinschaftsbeteiligung darstellen, kann als ungefährer Indikator angesehen werden, ist jedoch nicht ausschlaggebend für den Stand der Durchführung der Programme. Tatsächlich hängt diese Abwicklungsrate indirekt mit derjenigen der Interventionen vor Ort zusammen.

Für die vom Kohäsionsfonds unterstützten Mitgliedstaaten ist die Abwicklungsrate der Mittelbindungen im Rahmen der Strukturfonds und somit die effektive Programmdurchführungsrate vor Ort höher als im Gemeinschaftsdurchschnitt.

Die Abwicklungsrate im Rahmen des Kohäsionsfonds liegt niedriger als bei den Programmen der Strukturfonds. Diese Werte sind jedoch nicht vergleichbar, da die Programmplanungszeiträume unterschiedlich sind. Die Interventionen im Rahmen des Kohäsionsfonds erfolgen pro Projekt während des gesamten Programmplanungszeitraums. Ein großer Teil der 2000 und 2001 vorgenommenen Zahlungen besteht entweder aus Restbeträgen früherer Projekte oder aus Anzahlungen für neu beschlossene Projekte und führt somit zu einer Senkung der Abwicklungsrate. Überdies hängen die Zahlungen im Rahmen dieses Fonds in höherem Maße von der effektiven Durchführung der Interventionen vor Ort ab.

Die Abwicklungsrate im Rahmen des Kohäsionsfonds ist insgesamt jedoch zufriedenstellend, wobei Irland und Portugal mehr Zahlungen ausgeführt haben als Griechenland und Spanien.

Wird als Verzögerungsindikator eine Abwicklungsrate der Mittelbindungen von weniger als 80 % zugrunde gelegt, kann folgende Liste von Programmen im Rahmen der gemeinschaftlichen Förderkonzepte aufgestellt werden: 13 Programme von 53 in Griechenland, 12 von 98 in Spanien, vier von 33 in Portugal und keinerlei Verzögerungen bei den 18 Programmen in Irland.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2206/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(23. Juli 2001)

Betrifft: Importsubventionen für Usbekistan

Produkte aus der zentralasiatischen Republik Usbekistan unterliegen bei der Einfuhr in die Europäische Union einer Abgabe von 10,5 Prozent. Dennoch dürfen Firmen aus Usbekistan ähnlich wie Unternehmen aus Bangladesch, Birma und Kambodscha Gebrauch machen von dem sogenannten APS-Formblatt A. Um die sozioökonomische Entwicklung Usbekistans umfassend zu unterstützen, wäre es zweckmäßig, alle Aspekte des APS-Formblatt A, darunter auch Befreiung von Einfuhrzöllen, an die Einfuhr von Erzeugnissen aus dieser zentralasiatischen Republik in die Europäische Union anzupassen.

1. Warum sind analog zu der Regelung für Erzeugnisse aus Bangladesch, Birma und Kambodscha nicht alle Aspekte des APS-Formblatts A, einschließlich Befreiung von Einfuhrzöllen, auf die Einfuhr von Erzeugnissen aus Usbekistan anwendbar?

2. Ist die Kommission bereit, alle Aspekte des APS-Formblatts A, einschließlich der Befreiung von Einfuhrzöllen, angesichts der prekären sozioökonomischen Lage in dieser zentralasiatischen Republik an die Einfuhr von Erzeugnissen aus Usbekistan anzupassen? Wenn nein, weshalb weigert sich die Kommission, alle Aspekte des APS-Formblatts A, einschließlich einer Befreiung von Einfuhrzöllen, an die Einfuhr von Erzeugnissen aus Usbekistan anzupassen?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(10. September 2001)

Usbekistan zählt zu den Ländern, für die das Allgemeine Präferenzschema der Europäischen Union (APS) gilt. Es hat somit Anspruch auf die Zollpräferenzen, die in der Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des Rates vom 21. Dezember 1998 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001(1) vorgesehen sind. Präferenziellen Zugang zum Gemeinschaftsmarkt genießen dabei jedoch nur Waren, die ihren Ursprung in den begünstigten Ländern haben. Die Ursprungseigenschaft ist durch die Vorlage eines Ursprungszeugnisses nach Formblatt A nachzuweisen. Für Waren, für die ein gültiges Ursprungszeugnis nach Formblatt A vorgelegt wird, werden die APS-Präferenzen gewährt.

Das APS umfasst jedoch mehrere unterschiedliche Regelungen. Die vorteilhaftesten Bestimmungen gelten dabei nur für diejenigen Staaten, die von den Vereinten Nationen anhand bestimmter Kriterien wie niedriges Einkommen, geringes Humankapital und geringe wirtschaftliche Diversifizierung(2) den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) zugeordnet werden. Dazu gehören beispielsweise Bangladesch, Kambodscha und Myanmar. Myanmar wurden die APS-Vorteile jedoch entzogen.

Usbekistan zählt nicht zu den LDC und kann daher nur die allgemeinen APS-Regelungen in Anspruch nehmen. Es genießt dieselben Vorteile wie jedes andere Land, für das diese Regelungen gelten.

(1) ABl. L 357 vom 30.12.1998.

(2) (http://www.unctad.org/en/pub/ldcprofiles2001.en.htm).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2269/01

von Gordon Adam (PSE) an die Kommission

(31. Juli 2001)

Betrifft: Maul- und Klauenseuche Handelsprobleme mit den EU-Beitrittsländern

Kann die Kommission bestätigen, dass die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß den Europa-Abkommen und den Assoziierungsabkommen durch die EU-Beitrittsländer nach wie vor ein Grundelement der verstärkten Heranführungsstrategie darstellt?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Byrne im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2266/01, E-2267/01, E-2268/01 und E-2269/01

(27. September 2001)

Die hinsichtlich des Schutzes im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich verabschiedeten Beschlüsse der Gemeinschaft sind integrierender Bestandteil des gemeinschaftlichen Besitzstandes. Die Beitrittsverhandlungen beruhen auf dem Prinzip der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes durch die Beitrittsländer. Vom Zeitpunkt des Beitritts an sind diese durch diesen Besitzstand gebunden, wozu auch der Bereich des Schutzes gehört, beispielsweise hinsichtlich der Bestimmungen zur Maul- und Klauenseuche oder zur spongiformen Rinderenzephalopathie (BSE). Sämtliche Beitrittsländer haben dieses Prinzip gebilligt. Außerdem dringt die Kommission darauf, dass die Beitrittsländer den gemeinschaftlichen Besitzstand während der Vor-Beitrittsphase schrittweise integrieren.

Während der Vor-Beitrittsphase unterliegen die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Beitrittsländern den Assoziierungsabkommen. In diesem Zusammenhang sowie im Rahmen verschiedener internationaler Foren hat die Kommission die Frage der von den Beitrittsländern eingeführten und bisweilen übertrieben einschränkenden Maßnahmen angesprochen. Die Kommission tut ihr Möglichstes, damit diese Maßnahmen nicht über die von der Gemeinschaft verabschiedeten Präventivmaßnahmen hinausgehen. Die Kommission bestätigt, dass die von den Beitrittsländern zu treffenden Maßnahmen keine willkürlichen Diskriminierungen oder verschleierten Beschränkungen des Handels darstellen dürfen. Diesbezüglich sind die Assoziierungsabkommen ein grundlegendes Element der Vor-Beitrittsstrategie. Die Kommission beabsichtigt, ihre Arbeit in diesem Sinne fortzusetzen. Außerdem liefert die Kommission im Rahmen ihrer häufigen Kontakte mit den Veterinärbehörden der Beitrittsländer regelmäßige Informationen über die neuesten Entwicklungen der Situation in den Mitgliedstaaten und die durchgeführten Maßnahmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3292/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(28. November 2001)

Betrifft: Mögliche Diskriminierung von Frauen im Bereich der Arbeitsunfallversicherung

Im Oktober 1999 war in der Presse zu lesen, dass die Kommission beschlossen habe, zu prüfen, inwieweit die in Schweden geltenden Bestimmungen im Bereich der Arbeitsunfallversicherung frauendiskriminierend sind. Der schwedische Beamtengewerkschaftsbund TCO hatte nämlich diesbezüglich eine Beschwerde bei der Kommission eingereicht, die daraufhin die schwedische Regierung aufgefordert hatte, sich zu der Frage zu äußern. Außerdem war die TCO gebeten worden, ihre Argumente weiter zu erläutern.

Die Kritik betrifft im Wesentlichen zwei Punkte:

1. Das Verfahren zur Berechnung von Entschädigungen benachteiligt Frauen mit Teilzeitarbeit, vor allem jene, die ihre Arbeitszeit reduzieren, um sich der Kindererziehung zu widmen. Dieser Fall gilt im Wesentlichen für Frauen.

2. Die Kriterien zur Bestimmung dessen, was als Arbeitsunfall zu betrachten ist, schließen Verletzungen aus, die häufig nur Frauen betreffen. 70 % der Unfälle, die als Arbeitsunfälle gelten können, betreffen Männer.

Kann die Kommission angeben, wie diese Angelegenheit weiterbehandelt wurde und inwieweit sie für alle Beteiligten zufriedenstellend abgeschlossen werden konnte?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(17. Januar 2002)

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten bestätigen, dass ihr eine Beschwerde vorliegt, wonach bezweifelt wird, dass das in Schweden geltende gesetzliche Versicherungssystem gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang steht.

Nach dem Beschwerdeführer sollen die neuen (auf Vermutungen beruhenden) Beweisregeln, wonach ein Unfall bzw. eine Krankheit als Arbeitsunfall bzw. Berufskrankheit anerkannt wird, sowie die von der Vollzeit- bzw. Teilzeitbeschäftigung des Arbeitnehmers bei Unfalleintritt abhängende Methode zur Berechnung der Entschädigungsleistungen indirekt weibliche Arbeitnehmer diskriminieren.

Die Kommission ist dabei, die Beschwerde im Hinblick auf das geltende Gemeinschaftsrecht, d. h. die Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit(1) sowie unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs auf diesem Gebiet zu prüfen.

Sie wird den Herrn Abgeordneten über das Ergebnis dieser Prüfung informieren, sobald alle Untersuchungen und Konsultationen mit den betroffenen Kreisen abgeschlossen sind.

(1) ABl. L 6 vom 10.1.1979.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1668/01

von Ulla Sandbæk (EDD) an die Kommission

(14. Juni 2001)

Betrifft: Anpassung der Altersruhegeldsysteme

Ist der dänische Staat verpflichtet, Freibeträge für Beiträge zu Altersruhegeldsystemen zu gewähren, die dänische Bürger in anderen Ländern leisten? Wir wird sichergestellt, dass die Länder (in diesem Fall Dänemark) Auskünfte über Beiträge zu Altersruhegeldsystemen erhalten, die in anderen Ländern geleistet werden?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(3. September 2001)

Kraft EG-Vertrag darf Dänemark nicht gegen Altersversorgungssysteme anderer Mitgliedstaaten diskriminieren. Nach Auffassung der Kommission sollten dänische Staatsangehörige und Personen, die ihren Wohnsitz in Dänemark haben, für von ihnen selbst oder in ihrem Namen in ein Altersversorgungssystem in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem EWR-Staat eingezahlte Beiträge die gleichen steuerlichen Erleichterungen erhalten wie für in ein dänisches Altersversorgungssystem eingezahlte Beiträge. Aufgrund ihrer schwerwiegenden Bedenken im Zusammenhang mit den restriktiven dänischen Rechtsvorschriften hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegenüber Dänemark eingeleitet.

Die Auskünfte über die geleisteten Beträge sollten vom Steuerpflichtigen selbst erbracht werden, von dem die dänischen Behörden gegebenenfalls auch die zusätzlichen Informationen anfordern können, die zur Beurteilung der Anrechnungsfähigkeit im Ausland geleisteter Altersversorgungsbeiträge erforderlich sind. Ist eine Bestätigung der Auskünfte erforderlich, können die Mitgliedstaaten auf die Richtlinie 77/799/EWG des Rates über die gegenseitige Amtshilfe

zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern(1) Bezug nehmen. Hierzu ist zu bemerken, dass die Kommission in ihrer Mitteilung über die Beseitigung der steuerlichen Hemmnisse für die grenzüberschreitende betriebliche Altersversorgung vom 19. April 2001(2) vorschlug, dass die Mitgliedstaaten ausführliche Vereinbarungen für den automatischen Auskunftsaustausch treffen, um die Anwendung ihrer Steuervorschriften zu gewährleisten.

(1) ABl. L 336 vom 27.12.1977 (geändert durch die Richtlinie 92/12/EWG des Rates, ABl. L 76 vom 23.3.1992).

(2) ABl. C 165 vom 8.6.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2941/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(24. Oktober 2001)

Betrifft: Staatliche Subventionen für Ryanair auf dem Flughafen Charleroi

In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage P-1767/01(1) teilt die Kommission mit, dass sie unter Berücksichtigung der kürzlich in der Presse erschienenen Informationen (betreffend die Unterstützung der Fluggesellschaft Ryanair durch die wallonische Regierung auf dem Flughafen Charleroi / Anmerkung des Fragestellers) beabsichtigt, nachzuforschen, ob diese Informationen weiterhin zutreffend sind.

Andere regionale Flughäfen haben ernsthafte Einwände gegen die Subvention durch die Wallonische Region erhoben. Ihrer Auffassung nach wird das gemeinschaftliche Wettbewerbsrecht in flagranter Weise verletzt. Der Zeitung Echo zufolge (siehe De Standaard vom 5. Juli 2001) sollen die Subventionen der Wallonischen Region zugunsten von Ryanair 3 Millionen Euro pro Jahr ausmachen. Insgesamt soll Ryanair in Charleroi 12 Millionen Euro an Rabatten und Kostenbeteiligungen erhalten haben.

Ist die Kommission nach Prüfung dieses Sachverhalts (betreffend die Unterstützung der Fluggesellschaft Ryanair durch die wallonische Regierung auf dem Flughafen Charleroi / Anmerkung des Fragestellers) der Ansicht, dass die staatliche Unterstützung durch die Wallonische Region nach wie vor mit dem gemeinschaftlichen Wettbewerbsrecht in Einklang steht? Falls ja, wie begründet die Kommission diese Ansicht? Falls nein, welche Schritte wird die Kommission unternehmen, um dafür zu sorgen, dass die Wallonische Region und Ryanair das gemeinschaftliche Wettbewerbsrecht so rasch wie möglich einhalten?

(1) ABl. C 350 E vom 11.12.2001, S. 222.

Gemeinsame Antwortvon Frau de Palacio im Namender Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2877/01 und E-2941/01

(20. Dezember 2001)

Die Kommission hat im Frühsommer aus der Presse erfahren, dass Ryanair am Flughafen von Charleroi Vorzugsbedingungen für den Betrieb von Luftverkehrsdiensten gewährt würden. Daraufhin hat die Kommission im September 2001 die belgischen Behörden um Auskünfte ersucht, um zu prüfen, ob die Ryanair angeblich gewährten Vorzugsbedingungen mit den im EG-Vertrag verankerten Beihilfeklauseln im Einklang stehen. Auf der Grundlage der ihr noch zu übermittelnden Informationen wird die Kommission über die Weiterverfolgung dieser Angelegenheit entscheiden.