SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3856/98

von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Freizuegigkeit für Sporttrainer

1. Entspricht es den Tatsachen, daß es im italienischen Staat (durch das Italienische Nationale Olympische Komitee (CONI) und durch Sportschulen als zuständige Stellen) eine - umgekehrte - Diskriminierung der eigenen Bürger und Sportlehrer gibt, die an der Ausübung von Sportberufen im eigenen Staatsgebiet sowie in Europa gehindert werden, da die entsprechenden Rechtsdekrete gemäß den gemeinschaftlichen Richtlinien Nr. 89/48(1) und Nr. 92/51(2), die seit Juni 1994 nicht mehr gültig sind, noch nicht neu geregelt wurden?

2. Ist es richtig, daß das CONI seine Monopolstellung für die Sportausbildungskurse (einschließlich der vom Europäischen Sozialfonds finanzierten Kurse) ausnützt, und daß die nationalen Sportverbände ihre Kurse nicht an die auf der Tagung des Europäischen Rates in Mailand 1985 festgelegten Vorschriften anpassen, die fünf Niveaus für die Kurse vorsehen?

3. Ist es wahr, daß einige italienische Fakultäten sowie Fördervereine, Privatschulen und Sportvereinigungen Diplome der italienischen Sportfachschule für die Ausbildung höchstqualifizierter Fachleute (Oberstufe plus drei Jahre Praxis gemäß europäischen Vorschriften) und von Sportlehrern ausstellen, die sie zur Ausübung einer freiberuflichen oder selbständigen Tätigkeit befähigen?

4. Was gedenkt die Kommission gegebenenfalls zu unternehmen, um diesen Bereich gemäß den Grundsätzen und Regeln des Gemeinschaftsrechts zu gestalten?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(23. Februar 1999)

Die Anfrage nimmt in erster Linie auf die Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG Bezug. Mit der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 wurde eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome eingeführt, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen. Ergänzend dazu wurde am 18. Juni 1992 die Richtlinie 92/51/EWG des Rates über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise erlassen. Diese zweite Richtlinie betrifft die Diplome, die von der Richtlinie 89/48/EWG nicht erfasst werden. Von Ausnahmen abgesehen, fallen die Befähigungsnachweise des Sporttrainers unter die Richtlinie 92/51/EWG. Nach Maßgabe der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Diplome muß eine Person, die in einem Mitgliedstaat zur Aufnahme eines Berufs voll qualifiziert ist, diesen Beruf grundsätzlich auch in einem anderen Mitgliedstaat ausüben können.

Italien war wie die übrigen Mitgliedstaaten verpflichtet, seine Rechtsvorschriften mit diesen Richtlinien in Einklang zu bringen. Der Kommission sind bisher keine besonderen Probleme im Zusammenhang mit der Anerkennung der Befähigungsnachweise von Sporttrainern in Italien zur Kenntnis gebracht worden.

Damit die genannten Richtlinien zur Anwendung gelangen können, muß ein grenzuebergreifender Aspekt vorliegen, d.h. eine in einem anderen Mitgliedstaat ausgebildete Person muß die Anerkennung ihrer Qualifikation beantragen, um sich in Italien betätigen zu können; dabei spielt es keine Rolle, ob der Betreffende die italienische Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates besitzt. Die in den Richtlinien vorgesehenen Verfahren sind jedoch nicht anwendbar, wenn in Italien ausgebildete Personen eine Tätigkeit in diesem Mitgliedstaat anstreben. In diesem Fall handelt es sich um eine rein innerstaatliche Angelegenheit.

Ausserdem kann die Kommission Italien nicht vorschreiben, wie ein bestimmter Beruf zu regeln ist. Nach dem Subsidiaritätsprinzip fällt die Regelung der Berufe weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Daher können bestimmte Berufe in einigen Mitgliedstaaten reglementiert sein, in anderen nicht. Selbst die gleiche Berufsbezeichnung kann verschiedene Tätigkeitsfelder erfassen. Ebenso kann das für den Zugang zu ein und demselben Beruf verlangte Ausbildungsniveau unterschiedlich sein. Deshalb kann die Kommission keinen Einfluß darauf nehmen, wie Italien den Beruf den Sporttrainers in seinem Hoheitsgebiet regelt. Hingegen müssen die italienischen Behörden selbstverständlich die erforderlichen Verfahren zur Anerkennung der Diplome vorsehen und alle Praktiken beseitigen, die als diskriminierend angesehen werden könnten.

In der Anfrage wird auch auf die fünf Ausbildungsstufen verwiesen, die in der Entscheidung des Rates vom 16. Juli 1985 über die Entsprechungen der beruflichen Befähigungsnachweise zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften(3) festgelegt wurden. Mit dieser Entscheidung sollte lediglich ein Bezugsrahmen vorgegeben, nicht aber die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, ein solches System einzuführen. In Artikel 2 der Entscheidung heisst es im übrigen, daß die erarbeitete Struktur der Ausbildungsstufen als Referenz herangezogen werden kann und "der Text der genannten Struktur zur Unterrichtung im Anhang dieser Entscheidung wiedergegeben" ist. Daher bleibt es den italienischen Behörden überlassen, ob sie die vorgeschlagene Struktur übernehmen oder nicht.

(1) ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16.

(2) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 25.

(3) ABl. L 199 vom 31.7.1985.