SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1727/96 von Joan Vallvé (ELDR) an die Kommission (25. Juni 1996)

Betrifft: Illegale Treibnetze im Mittelmeer

Jeden Sommer stellt sich im Mittelmeer erneut das Problem des Fischfangs mit illegalen Treibnetzen, ohne daß die zuständigen Behörden wirksame Maßnahmen erlassen, um dieser Wilderei ähnlichen Praxis, die in der Verordnung 345/92 ((ABl. L 42 vom 18.02.1992, S. 15. )) der EU ausdrücklich verboten ist, Einhalt zu gebieten.

In Beantwortung der Anfragen 2087/95 und 2088/95 ((ABl. C 300 vom 13.11.1995, S. 44. )) teilte die Kommission mit, daß im vergangenen Jahr das Schiff "Northern Horizon" gechartet wurde, um Kontrollfunktionen wahrzunehmen (und daß es sich lediglich wenige Wochen im September im Mittelmeer aufhielt).

Nach Auskunft des Ministerio della Marina Mercante Italiana wurde im letzten Sommer festgestellt, daß über 600 Fischer mit Netzen fischten, die sich über mehr als 2,5 km erstreckten.

In diesem Sommer wurden bereits illegale Fischkutter unter italienischer Flagge entdeckt, und es sind bereits zahlreiche tote Delphine, Pottwale und Seeschildkröten an die balearischen Küsten geschwemmt worden.

Die Kommission hat in diesem Jahr das Kontrollschiff "Northern Desire" gechartert, um die Lage im Mittelmeer zu überprüfen, doch ist vorgesehen, daß es nur zwei Wochen dort bleiben soll, um anschließend ins Kantabrische Meer zu fahren.

Hält die Kommission diese Maßnahmen für ausreichend, um die Einhaltung der Gemeinschaftsgesetzgebung zu gewährleisten? Glaubt sie, daß diese Maßnahmen wirksam genug sind, um dieser gesetzeswidrigen Praxis ein Ende zu bereiten? Will sie andere, durchgreifendere Maßnahmen gegen den Fischfang mit illegalen Treibnetzen treffen?

Gemeinsame Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1727/96 und E-1792/96 (9. September 1996)

Angesichts der spezifischen Probleme im Zusammenhang mit der Treibnetzfischerei im Mittelmeer wie auch in anderen Gebieten hat die Kommission dem Rat 1994 einen Vorschlag ((ABl. C 118 vom 29.4.1994. )) mit dem Ziel unterbreitet, die Treibnetzfischerei allmählich einzuschränken und diese Tätigkeit spätestens zum 31. Dezember 1997 vollständig einzustellen. Trotz der Bemühungen der Kommission, mit dem jeweiligen Vorsitz des Rates aktiv zusammenzuarbeiten, um in dieser Frage zu einer Kompromißlösung zu gelangen, hat der Rat diesen Vorschlag nicht annehmen können.

Im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik obliegt es den Mitgliedstaaten, die Durchführung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in ihrem Hoheitsgebiet bzw. ((Veordnung (EWG) Nr 2847/93 des Rates vom 12.10.1993, ABl. L 261 vom 20.10.1993. )) den Gewässern unter ihrer Gerichtsbarkeit sowie für Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge auch ausserhalb dieser Gewässer zu überwachen. Folglich müssen die betreffenden Mitgliedstaaten dafür sorgen, daß Schiffe unter ihrer Flagge, die Treibnetzfischerei betreiben, die geltenden Gemeinschaftsvorschriften und besonders die Auflage befolgen, daß nur Treibnetze mit einer Länge von maximal 2,5 km eingesetzt werden.

Die Kommission ihrerseits hat die Aufgabe zu überprüfen, ob die Mitgliedstaaten ihren Kontrollverpflichtungen nachkommen. Die Kommission hat zu diesem Zweck ein Schiff gechartert, von dem aus nationale und EG-Fischereiinspektoren Kontrollen durchführen können; dieses Inspektionsschiff war im Mai und Juni 1996 für rund sechs Wochen im Mittelmeer eingesetzt. Was die Einhaltung der Vorschriften anbelangt, so wird davon ausgegangen, daß die italienische Regierung geeignete Durchsetzungsmaßnahmen ergreift, um eine Wiederholung der festgestellten Verstösse zu vermeiden.

Wie in den Vorjahren wird die Kommission einen ausführlichen Bericht über die Ergebnisse ihrer Kontrollen vorlegen.

Es gab eine Reihe von Treffen zwischen der Kommission und den italienischen Behörden, auf welchen die Frage eines Umstellungsprogramms für Treibnetzfänger erörtert wurde und einige Empfehlungen ausgesprochen wurden, wie diese Umstellung erreicht werden könnte. Jetzt liegt es an der italienischen Regierung, ein entsprechendes Programm zu entwerfen und vorzustellen.