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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3380/01

von John McCartin (PPE-DE) an die Kommission

(7. Dezember 2001)

Betrifft: Fischereilizenzen, Registrierung von Fischereifahrzeugen und Abkommen mit Drittländern

Kann die Kommission feststellen, ob neue Fischereifahrzeuge, die eine zusätzliche Tonnage für die Gemeinschaftsflotte bedeuten und die keine Quotenzuweisung in Gemeinschaftsgewässern bekommen, als Fischereifahrzeuge registriert ewrden können und unter welchen Bedingungen diese Registrierung stattfindet? Kann die Kommmission ferner Angaben darüber machen, ob die Registrierung solcher Schiffe als Teil der Gemeinschaftsflotte den Reedern tatsächlich das Recht verschafft, private Abkommen mit Drittländern zu schließen oder sich um einen Anteil an den mit diesen Ländern vereinbarten Gemeinschaftsquoten zu bewerben? Kann die Kommission mitteilen, wie viele solcher Schiffe registriert sind?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(8. Januar 2002)

Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2090/98 der Kommission vom 30. September 1998 über die Fischereifahrzeugkartei der Gemeinschaft(1) werden alle Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder dort registriert sind, in der Fischereifahrzeugkartei der Gemeinschaft erfasst.

Das verleiht dem Schiffseigner nicht automatisch das Recht, private Abkommen zu treffen oder Quoten zu beantragen. Einzelpersonen und Unternehmen können private Abkommen mit Drittländern schließen und sich um einen Anteil an den zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Drittland vereinbarten Gemeinschaftsquoten bewerben. Stellt ein Fischer einen entsprechenden Antrag beim Flaggenmitgliedstaat, so leitet die Kommission den Antrag im Rahmen der diesem Mitgliedstaat nach dem Fischereiabkommen zugewiesenen Fangmöglichkeiten an das Drittland weiter. Das Drittland stellt dann die Lizenz für das Gemeinschaftsschiff aus, das in seinen Gewässern fischen möchte.

Was die Zuteilung von Quoten an einzelne Schiffe und die Erteilung der Fanglizenzen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3690/93 des Rates vom 20. Dezember 1993 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung über die Mindestangaben in Fanglizenzen(2) betrifft, so ist zu betonen, dass die Verantwortung beim Flaggenstaat (und nicht bei der Kommission) liegt.

(1) ABl. L 266 vom 1.10.1998.

(2) ABl. L 341 vom 31.12.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2205/01

von Adriana Poli Bortone (UEN) an die Kommission

(23. Juli 2001)

Betrifft: Wahlen in Albanien ohne Beobachter des EP

Kann die Kommission in Anbetracht der Lage in Albanien, das noch weit von der Abhaltung freier, demokratischer, ordnungsgemäßer und repräsentativer Wahlen entfernt ist, mitteilen, aus welchen Gründen in der Phase der Stichwahl (einer auch wegen der wiederholt erhobenen Beschuldigungen des Wahlbetrugs und der Interventionen der Polizei sehr schwierigen Phase) kein Beobachter des Europäischen Parlaments entsandt wurde? Nach welchen Kriterien wurden die Wahllokale ermittelt, zu denen Beobachter entsandt wurden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(14. September 2001)

Für die Frage, ob Beobachter des Parlaments zur Überwachung des zweiten Wahlgangs der albanischen Wahlen entsandt werden oder nicht, ist allein das Parlament zuständig. Die Kommission hat sich in derartige Entscheidungen nicht einzumischen.

Um eine angemessene Überwachung des gesamten Wahlprozesses in Albanien zu gewährleisten, wurde eine Internationale Wahlbeobachtungsmission unter der Schirmherrschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa/des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (OSZE/BDIMR) eingerichtet. Dieser Mission gehören eine beträchtliche Zahl internationaler Wahlexperten, Lang- und Kurzzeitbeobachter sowie Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung des Europarates an, während des ersten Wahlgangs auch Abgeordnete des Parlaments. Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Mission ihr Mandat angemessen erfuellt.

Die genauen Kriterien für die Zuweisung von Beobachtern in die einzelnen Wahllokale seitens der OSZE/BDIMR sind der Kommission nicht bekannt. Sie verlässt sich voll und ganz auf die allgemein anerkannte Sachkenntnis der OSZE/BDIMR in diesem Bereich.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2883/01

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(22. Oktober 2001)

Betrifft: Schädlingsbekämpfung aus der Luft mit dem Insektizid Lebaycid auf Korfu und Rechtmäßigkeit dieser Methode

Ist der Kommission bekannt, dass die griechischen Behörden die Schädlingsbekämpfung aus der Luft (ursprünglich durch Flugzeuge mit feststehenden Tragflächen und jetzt nach Druck der Öffentlichkeit mit Hubschraubern) unter Verwendung des Insektizids Lebaycid alle 10 bis 15 Tage während der gesamten Sommermonate im nordöstlichen Teil von Korfu zulassen, um die Olivenfruchtfliege unter Kontrolle zu bekommen, die die Olivenfrüchte frisst, und dass dies verbunden ist mit einer Reihe von Atemwegsbeschwerden unter der Bevölkerung, die außerhalb der Hauptorte Kassopi und Acharavi wohnt? Ein Anwohner, Herr Andrew Langton, sammelte Bodenproben in einem für Freizeitzwecke in den Wintermonaten genutzten Gebiet, deren Analyse Spuren von Fenthion ergab.

Kann die Kommission angeben, ob eine solche Schädlingsbekämpfung in bevölkerten Gegenden rechtmäßig ist?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(28. November 2001)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf die Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3552/00 von Herrn Papayannakis(1), in der die Rechtsvorschriften für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln angeführt sind.

Das Ausbringen von Lebaycid aus der Luft es handelt sich um ein Insektizid mit dem Wirkstoff Fenthion ist derzeit durch nationale Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten geregelt. Wie in der Antwort ausführlicher dargelegt, ist der Einsatz von Fenthion zur Zeit nach Gemeinschaftsrecht zulässig bis zum Abschluss der Evaluierung nach der Ratsrichtlinie 91/414/EWG vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(2).

Die Evaluierung von Fenthion durch die Gemeinschaft ist jetzt nahezu abgeschlossen und die Kommission wird nach Konsultation des Wissenschaftlichen Pflanzenausschusses sobald wie möglich eine Entscheidung zu Fenthion vorschlagen, die auch auf die vertretbaren Applikationsverfahren eingeht.

(1) ABl. C 174 E vom 19.6.2001, S. 76.

(2) ABl. L 230 vom 19.8.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2592/01

von Mario Borghezio (TDI) an die Kommission

(18. September 2001)

Betrifft: Europäische Kontrollen nicht ordnungsgemäßer, von Italien ausgestellter Visa und Aufenthaltsgenehmigungen

In Italien sind auf Betreiben verschiedener Justizbehörden Ermittlungen im Gange, die ergeben haben, dass ein ausgedehnter Handel mit Visa und Aufenthaltsgenehmigungen besteht, die italienische Botschaften und Konsulate in vielen Ländern der Welt nicht ordnungsgemäß ausgestellt haben. Dabei wurde bereits festgestellt, dass bei diesem Handel nicht nur die italienische und ausländische Mafia, sondern auch einige islamische Terroristennetze ihre Hand im Spiel haben. Welche konkreten Sofortmaßnahmen auf europäischer Ebene sind geplant, um ein wirksames Kontrollsystem zu schaffen, durch das der Verkehr und der Aufenthalt von Immigranten, die mit Hilfe nicht ordnungsgemäß ausgestellter Papiere in den Schengen-Raum eingereist sind, in der EU verhindert werden?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(17. Oktober 2001)

Die für Grenzkontrollen geltenden Vorschriften und Verfahren ermöglichen es den Behörden, Personen, die falsche oder gefälschte Dokumente (Pässe, Visummarken) mit sich führen, die Einreise zu verweigern.

Handelt es sich um der Form nach ordnungsmäßige, aber rechtswidrig oder betrügerisch erlangte Dokumente, so kann dies bei der Grenzkontrolle nur nachgewiesen werden, wenn der Mitgliedstaat, aus dem diese Dokumente stammen, deren Ausstellung bestätigt und die Partnerstaaten davon unterrichtet hat (Mitteilung der Seriennummern der betreffenden Dokumente, des ausstellenden Dienstes, der Geltungsdauer usw.).

Die Anliegen des Herrn Abgeordneten, die auch die Kommission teilt, hat sich unlängst der Rat Justiz und Inneres zu eigen gemacht, als er sich am 20. September 2001 für verschiedene Maßnahmen zur wirksameren Bekämpfung des Terrorismus in der Europäischen Union aussprach. Der Rat hat insbesondere die Mitgliedstaaten aufgefordert, bei der Ausstellung von Ausweispapieren, Visa und Aufenthaltstiteln unnachsichtig vorzugehen. Die Kommission beabsichtigt, demnächst eine Mitteilung über die Verhütung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung vorzulegen, in der u. a. die vom Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Fragen behandelt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2467/01

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(11. September 2001)

Betrifft: Unabhängigkeit der Westsahara

Die mittels einer Volksbefragung der sahraonischen Bürger praktizierte Selbststimmung ist die einzige gerechte und würdige Lösung, die die Marginalisierung, in der das Volk der Sahraonis seit 25 Jahren lebt, beenden

kann. Das marokkanische Regime, das mit der Passivität der europäischen Staaten und der USA rechnet, besetzte jenes Gebiet illegal und gewaltsam, nachdem es unter dem Druck Marokkos vom spanischen Staat in der kritischen Zeit unmittelbar vor dem Tod Francos schändlich aufgegeben worden war. Jetzt schlug der nordamerikanische Vermittler der UNO, James Baker, der in Wirklichkeit die Position Marokkos übernimmt, eine Autonomielösung vor, ähnlich der Scheinautonomie, die bestimmte Gebiete in einem autoritären Staat wie Marokko künftig haben könnten. Natürlich wird die Regierung der Republik Sahara diese falsche Lösung nicht akzeptieren. Welche Haltung nimmt die Europäische Union in Bezug auf die Selbstbestimmung der Westsahara angesichts dieser Lage und angesichts der Tatsache ein, dass die Mitgliedstaaten in diesem Gebiet über einen Einfluss verfügen, der entscheidend sein kann?

Antwort

(12. Februar 2002)

Der Rat darf den Herrn Abgeordneten auf die Antwort auf die Anfrage Nr. E-2239/01 zur Lage in der Westsahara verweisen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2611/01

von Torben Lund (PSE) an die Kommission

(27. September 2001)

Betrifft: Sellafield und Radioaktivität

Messungen weisen auf eine zunehmende Radioaktivität in der Barents-See, auf der Halbinsel Kola und auf Svalbard hin, die aus der atomaren Wiederaufbereitungsanlage Sellafield in Großbritannien stammt. Die Briten sollen die Emissionen des radioaktiven Stoffes Technetium-99 reduzieren, wollen aber die Emissionen aus Sellafield erst im Jahre 2006 um 80 % reduzieren.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang mitteilen, was sie zu unternehmen gedenkt, um an der geltenden Vereinbarung mit den britischen Behörden über eine Reduzierung der radioaktiven Emissionen festzuhalten? Kann sie ferner mitteilen, wie sie die Gefahren durch Emission von u. a. Technetium-99 aus Sellafield allgemein beurteilt?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(13. November 2001)

Mit der Unterzeichnung der Sintra-Erklärung der Oslo-Paris-Kommission (OSPAR) vom 23. Juli 1998 bekräftigten die Vertragsparteien so auch das Vereinigte Königreich ihr Bekenntnis zu verschiedenen OSPAR-Zielen, die in dieser Erklärung enthalten sind, u. a. auch im Zusammenhang mit der Ableitung radioaktiver Stoffe. In der Erklärung wird auch die Besorgnis einiger OSPAR-Vertragsparteien über die zu diesem Zeitpunkt festgestellte Zunahme der Technetium-Ableitungen von Sellafield festgehalten sowie ihr Standpunkt, dass diese eingestellt werden sollten. Die Erklärung enthält ferner die Zusage der britischen Minister, diese Bedenken bei den geplanten Entscheidungen über die Einleitungsgenehmigungen für Sellafield zu berücksichtigen.

Gleichzeitig einigten sich die Vertragsparteien auf eine Strategie für die künftige Tätigkeit der OSPAR-Kommission im Bereich radioaktiver Stoffe. Zuständig für die Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen dieser Strategie und der Fortschritte der Vertragsparteien bei der Erfuellung ihrer Zusagen ist die OSPAR-Kommission, die die Strategie alle fünf Jahre überprüft und gegebenenfalls ändert.

Die Kommission ist entschlossen, sich an der Tätigkeit von OSPAR auf verschiedenen Ebenen zu beteiligen, und führt im Bereich der radioaktiven Stoffe eine Studie zur Aktualisierung des Marína-Projekts über die Strahlenbelastung der Bevölkerung durch die Radioaktivität in den nordeuropäischen Meeren durch. Diese Arbeit wird in der OSPAR-Strategie im Zusammenhang mit radioaktiven Stoffen erwähnt, und die Kommission hat die Stellungnahmen der OSPAR-Kommission zum Umfang und zur Art der Studie vor deren Beginn berücksichtigt. Die Studie soll Ende 2002 veröffentlicht werden (Anfang 2002 wird der OSPAR-Kommission ein Zwischenbericht vorgelegt). Sie soll u. a. eine aktuelle Evaluierung der Folgen der Technetium-99-Ableitungen von Sellafield auf die Bevölkerung und Biota generell liefern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3301/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(28. November 2001)

Betrifft: Harmonisierung von Camping-Gasflaschen

Reisemobil- und Wohnwagenbesitzer gehören zu einer Gruppe von Menschen, die viel zwischen den einzelnen EU-Mitgliedsländern unterwegs ist. Dem Tourismus wird in der Union Priorität beigemessen, da er u. a. die Beschäftigungsquote erhöhen soll.

Innerhalb der EU gibt es jedoch keine einheitlichen Bestimmungen dafür, dass Reisemobil- und Wohnwagenbesitzer ihre leere Gasflasche gegen eine volle austauschen können. Die einzelnen Länder verfügen über unterschiedliches Gerät und unterschiedliche Anschlüsse für Gasflaschen. Schwedische Camper haben daher Schwierigkeiten, längere Zeit im Ausland zu verreisen.

Dieses Problem wird sich wohl für alle Camper stellen, die als Touristen mit ihren Wohnwagen in Europa unterwegs sind.

Inwieweit ist die Kommission der Frage nachgegangen, ob in der EU Bedarf an einheitlichen Gasflaschen besteht, die die verschiedenen nationalen Flaschentypen in den einzelnen Ländern ergänzen, auf alle Anschlüsse passen und an Tankstellen überall im Binnenmark ausgewechselt werden können?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(16. Januar 2002)

Das geltende, auf Gasflaschen anwendbare Gemeinschaftsrecht, auf das sich der Herr Abgeordnete bezieht, deckt die wesentlichen Anforderungen ab, die in erster Linie die Sicherheit der Verbraucher betreffen. Das geltende Gemeinschaftsrecht bezieht sich noch nicht auf die eigentliche Form der Anschlüsse.

Eine mögliche Initiative im Hinblick auf die Vereinbarkeit der Anschlüsse auf europäischer Ebene würde eine vorherige umfassende Prüfung der Probleme mit der mangelnden Übereinstimmung der Anschlüsse und ihrer Folgen für die Funktionsweise des Binnenmarktes erforderlich machen, um das Erfordernis eines Tätigwerdens der Gemeinschaft zu prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2495/01

von Paul Lannoye (Verts/ALE) an die Kommission

(13. September 2001)

Betrifft: Elektromagnetische Felder

In der Empfehlung des Rates 1999/519/CE(1) vom 12. Juli 1999 zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung durch elektromagnetische Felder von 0 Hz bis 300 GHz wurde vorgeschlagen, dass im Hinblick auf einen hohen Gesundheitsschutz Grenzwerte, die unter denen zur Erreichung dieses Ziels erforderlichen liegen, eingehalten werden müssten. Bei einer Frequenz von 50 Hz benötigt bei der Elektrizitätsübertragung und -verteilung darf laut Empfehlung die magnetische Flussdichte einen Grenzwert von 100 µT (100 Mikrotesla) auf keinen Fall übersteigen.

Zahlreiche Wissenschaftler meinen, dass dieser Wert deutlich zu hoch angesetzt sei, und unter Anwendung des Vorsorgeprinzips ein Grenzwert von 0,2 µT nicht überschritten werden dürfe. Eine Untersuchung dieses Problems legte vor kurzem das Internationale Krebsforschungszentrum (IARC International Agency for Research on Cancer) der WHO vor. Sie basiert auf in Gruppen zusammengefassten Analysen von Originalwerten aus einer bestimmten Anzahl von Studien, die auf geeignete Weise erstellt wurden und kommt zu dem Schluss, dass eine beträchtliche und konkordante statistische Verbindung besteht zwischen dem Auftreten von Kinderleukämien und niederfrequenten elektromagnetischen Feldern (ELF) von über 0,4 µT, wie sie im Haushalt vorkommen.

Demnach würde für ein Kind sogar ein doppelt so hohes Leukämierisiko bestehen, wenn es dauerhaft einem Feld von 0,4 µT ausgesetzt ist. Mit diesem neuen Wert, der von einer Organisation veröffentlicht wird, deren wissenschaftliche Autorität nicht angezweifelt wird, wird die Empfehlung des Rates in Bezug auf gesundheitsschädliche Einwirkungen, denen die Bevölkerung in ihrem täglichen Umfeld in großen Umfang ausgesetzt ist, Makulatur. Eine schnelle Abänderung ist daher notwendig. Welche Initiative beabsichtigt die Kommission in dieser Fragen zu ergreifen?

(1) ABl. L 199 vom 30.7.1999, S. 59.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(17. Oktober 2001)

Der Herr Abgeordnete nimmt Bezug auf das im Juni 2001 veröffentlichte Dokument der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wonach bei Kindern, die den durch Hochspannungsleitungen erzeugten Niederspannungsfeldern ausgesetzt sind, ein erhöhtes Leukämierisiko besteht.

Bereits im Vorgriff hat die Kommission Anfang 2001 ihren Wissenschaftlichen Ausschuss Toxikologie, Ökotoxikologie und Umwelt beauftragt, im Oktober 2001 ein neues Gutachten über die Gesundheitsrisiken durch Exposition gegenüber elektromagnetischen Strahlungen zu erstellen. Der Ausschuss prüft zur Zeit das spezifische Problem der Risiken, die mit der Exposition von Kindern gegenüber diesen Niedrigfrequenzen verbunden sind. Die Kommission wird das Gutachten des Ausschusses prüfen und auf alle neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse reagieren, die nicht bereits in der Ratsempfehlung 1999/519/EG vom 12. Juli 1999 über die Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Wellen (von 0 Hz bis 300 GHz)(1) berücksichtigt worden sind.

(1) ABl. L 199 vom 30.7.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3330/01

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(30. November 2001)

Betrifft: Zuweisung von Gemeinschaftsmitteln

Das multinationale Unternehmen ROHDE portugiesisch-deutsche Schuhfabrik GmbH, mit Sitz in Santa Maria da Feira, Portugal plant Kurzarbeit, indem an bestimmten Tagen der Betrieb unterbrochen wird, was 832 Arbeitnehmer betrifft, die nicht damit einverstanden sind.

Das Unternehmen macht einen Auftragsrückgang geltend, verlangt jedoch weiterhin von den Arbeitnehmern ein äußerst hohes Arbeitstempo und hält die Akkordprämien aufrecht.

Kann die Kommission mitteilen, ob dieses Unternehmen Gemeinschaftsmittel erhalten hat? Wenn ja, bitte ich um Angaben über deren Höhe und den Zeitpunkt der Zahlung.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(24. Januar 2002)

Hierzu teilt die Kommission mit, dass das Unternehmen ROHDE- Sociedade Industrial de Calçado Luso-Alemã keine Gemeinschaftsmittel im Rahmen des Europäischen Sozialfonds erhalten hat.

Allerdings hat die Firma ROHDE eine Kofinanzierung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für vier Projekte erhalten, davon eines aufgrund der Gemeinschaftsinitiative Retex und die übrigen im Rahmen des Teilprogramms Industrie des Modernisierungsprogramms der portugiesischen Wirtschaftsstruktur über das Gemeinschaftliche Förderkonzept für den Planungszeitraum 1994-1999. Die gesamten Ausgaben der öffentlichen Hand für diese vier Projekte betragen 666 947 bei einem Gemeinschaftsbeitrag von 502 390.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3203/01

von Giovanni Pittella (PSE) an die Kommission

(20. November 2001)

Betrifft: Übertragung eines Unternehmensteils der Firma Ericsson an die Gruppe El.Man.

- Vor dem Verkauf der Niederlassung Pagani hat Ericsson in den Jahren 1995-97 eine Phase eingeleitet, die die Beschäftigten als Vorverkaufsphase bezeichneten.

- Im Juni 1998 teilte Ericsson den Gewerkschaften die Absicht mit, die beiden Produktionsanlagen zu trennen. Die Anlage für bestückte Platinen sollte die Bezeichnung PCB SpA erhalten, das Montagewerk die Bezeichnung PBA SpA, und beide sollten unmittelbar verkauft werden.

- Im Januar 1999 wurde nach sechsmonatigen Verhandlungen der Firmenteil PCB SpA an die Gruppe El. Man. in Corropoli verkauft.

- Die neue Gesellschaft fand aufgrund der Tatsache, dass die Firma Ericsson keine Investitionen getätigt hatte, einen fast völlig veralteten Anlagen- und Maschinenpark vor, der nicht nur für die Produktion, sondern auch für die Gesundheit der Arbeitnehmer eine große Gefährdung darstellte.

- Im Industrieplan und in den mit der Gewerkschaft geschlossenen Vereinbarungen waren größere Investitionen und größere Garantien festgeschrieben, als die beiden Gesellschaften jetzt boten.

- Laut der zwischen Ericsson und El.Man unterzeichneten Vereinbarung garantierte Ericsson bis zum 31.12.2000 die Deckung eventueller finanzieller Ausfälle, während in den Vereinbarungen mit der Gewerkschaft garantiert wurde, dass der Personalstand fünf Jahr lang gehalten werden würde.

Die Firma Ericsson hat also:

- die mehrfach wiederholten Forderungen der lokalen Gewerkschaften nach Einsetzung einer Kommission, die die Umsetzung des Industrieplans und der unterzeichneten Vereinbarungen überwachen sollte, ignoriert;

- nicht überprüft, ob die bestückten Platinen, die für die bei der Fa. PBA SpA bestellten Produkte notwendig sind, im Werk PCB SpA produziert werden;

- die Aufträge seit März 2001 praktisch auf Null zurückgeführt, was zu einem Konflikt zwischen den lokalen Gewerkschaften und der PCB SpA geführt hat, weil diese sowohl eine außerordentliche als auch die übliche Inanspruchnahme der Lohnausfallkasse beantragt hat, was einen Verstoß gegen die Vereinbarungen mit der Gewerkschaft darstellt.

Was gedenkt die Kommission zu tun, um den unerfreulichen Folgen dieser Vorgehensweise zu begegnen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(17. Januar 2002)

Der von dem Herrn Abgeordneten geschilderte Sachverhalt, wonach Ericsson gegen auf kommerziellem Gebiet und in bezug auf die Aufrechterhaltung des Beschäftigungsgrads eingegangene Vereinbarungen verstoßen haben soll, fallen offenbar nicht unter das Gemeinschaftsrecht.

Es ist daher Sache der nationalen Behörden, die Folgen des dargelegten Sachverhalts und die etwaige Verantwortung der Beteiligten zu bewerten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2813/01

von Sebastiano Musumeci (UEN) an die Kommission

(10. Oktober 2001)

Betrifft: Schiffsunglück in der Meerenge von Sizilien: Bergung der Leichen

Die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-2079/01(1) des Verfassers, die insbesondere das Ersuchen um die Bergung der Leichen der 238 illegalen Einwanderer Inder, Pakistani und Tamilen , die vor der Küste Siziliens zu Weihnachten 1996 Schiffbruch erlitten, betrifft, ist völlig unzufriedenstellend, da die Gründe, warum dem Ersuchen nicht nachgegeben werden kann, nicht klar dargelegt werden.

Kann die Kommission daher klar und unzweideutig mitteilen,

1. welcher Stelle die Aufgabe der Bergung der Leichen zufällt?

2. ob es bei dieser Maßnahme überhaupt eine Wahlmöglichkeit gibt?

3. ob sie die Ansicht vertritt, dass es mit den durch Worte immer wieder bekräftigten Grundsätzen der Solidarität und der Achtung der Menschenwürde vereinbar ist, dass die Leichen von Hunderten Menschen den Fischen zum Fraß dienen sollen, nur weil sie keine Europäer sind und kein Recht auf eine Bestattung haben?

(1) ABl. C 40 E vom 14.2.2002, S. 181.

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(15. November 2001)

Die Kommission teilt ohne jeden Zweifel die Empfindungen des Herrn Abgeordneten, was die erforderliche Achtung der Menschenwürde, insbesondere der Würde der Opfer der tragischen Ereignisse, anbelangt, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht. Sie bedauert, dass der Fragesteller die Antwort der Kommission auf seine zuvor an sie gerichtete Anfrage für unbefriedigend hält. Sie kann nur bestätigen, dass die Bergung der Leichen ausschließlich in die Zuständigkeit und Verantwortlichkeit der italienischen Behörden fällt. Kein Rechts- oder Finanzinstrument der Gemeinschaft kann bei dieser Angelegenheit eingesetzt werden.