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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0370/01

von Antonio Tajani (PPE-DE) an die Kommission

(14. Februar 2001)

Betrifft: Gemeinsame Marktorganisation für Flachs

Ist dem Präsidenten der Kommission bekannt, daß für die Prüfung der jeweiligen Dokumente sowie die Gewährung und Kontrolle der Auszahlung der Zuschüsse im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Flachs in Spanien seit 1993 aufgrund des Urteils des Verfassungsgerichts vom 28. Mai 1992 in der Rechtssache 79/92 ausschließlich die Regionalbehörden der autonomen Gemeinschaften Spaniens zuständig sind?

Weiß der Kommissionspräsident, daß in dem Bericht des speziell mit der Flachsaffäre in Spanien befassten Staatsanwalts an das OLAF vom 19. Dezember 2000 mehrmals davon die Rede ist, daß für die Prüfung der jeweiligen Dokumente sowie die Gewährung und Kontrolle der Auszahlung der Zuschüsse im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Flachs seit 1993 ausschließlich die Regionalbehörden der autonomen Gemeinschaften Spaniens zuständig sind?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(28. März 2001)

Der Kommission ist bekannt, daß entsprechend der Aufteilung der Kompetenzen nach spanischem Recht für die Gewährung und Kontrolle der Auszahlung der Zuschüsse im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Flachs ausschließlich die Regionalbehörden der autonomen Gemeinschaften Spaniens zuständig sind. Der Bericht des betreffenden Staatsanwalts nimmt somit Bezug auf diese Aufteilung. In ihren Beziehungen zu den nationalen Behörden wendet sich die Kommission stets offiziell an die Zentralbehörden, die dann gegebenenfalls mit den in der jeweiligen Angelegenheit zuständigen Behörden Kontakt aufnehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0193/01

von Dominique Vlasto (PPE-DE) an die Kommission

(1. Februar 2001)

Betrifft: Schulen der zweiten Chancen

Die Schulen der zweiten Chance streben die Eingliederung von Jugendlichen ohne Qualifikation in ein allgemeines und berufliches Bildungsprogramm an, um ihnen den Weg in die Berufstätigkeit zu erleichtern.

Die erste Versuchseinrichtung, die im November 1997 in Marseille eingeweiht wurde, bietet seit Januar 1998 Kurse an, an denen seither über 300 Schüler erfolgreich teilgenommen haben.

Bedauerlicherweise ist der Betrieb dieser Schule infolge mangelnder Abstimmung zwischen der Europäischen Kommission und den französischen staatlichen Stellen stark gefährdet.

Tatsächlich werden die Mittel des Europäische Sozialfonds der wesentlich zur Finanzierung solcher kommunalen Bildungseinrichtungen beiträgt nach dem Subsidiaritätsprinzip auf regionaler Ebene von Vertretern des französischen Staates ausgeführt.

Offenbar gestattet das geltende System nicht die Bereitstellung der für den Betrieb dieser Schule der zweiten Chance in Marseille erforderlichen Mittel.

Um in den Genuss der Mittel zu kommen, müssen die betroffenen Einrichtungen bestimmte Kriterien erfuellen, wobei der besondere Charakter dieses Schultyps, wie er von der Kommission in ihrem Weißbuch Lehren und Lernen Auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft beschrieben wurde, nicht gewahrt bleibt.

Kann die Kommission mitteilen, mit welchen Maßnahmen sie diesen Zustand zu beheben gedenkt?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(27. März 2001)

Die Eingliederung Jugendlicher auf dem Arbeitsmarkt ist nach wie vor eine der politischen Prioritäten des Europäischen Sozialfonds (ESF) im Rahmen des neuen Planungszeitraums 2000-2006.

Die Verwaltung der vom ESF kofinanzierten Programme erfolgt jedoch unter strikter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips.

Obwohl der ESF Mittel bereit stellt, ist er somit nicht an den Vorarbeiten oder der Auswahl der zu kofinanzierenden Maßnahmen beteiligt, da die Durchführung der Programme in die Verantwortung des jeweiligen Mitgliedstaats fällt.

Unabhängig vom Wert und Nutzen eines konkreten Projekts kann die Kommission daher auch nicht bei den für das Programmmanagement zuständigen Stellen intervenieren und auf ihre Entscheidungen Einfluss nehmen.

Die Unsicherheiten bei den Modalitäten für die Berücksichtigung der Schule der Zweiten Chance bei der Planung 2000-2006 des ESF sind daher nicht auf eine unzulängliche Koordinierung zwischen der Kommission und den Dienststellen des französischen Staats zurückzuführen.

Jeder Antrag zu diesem Projekt ist daher an die zuständigen nationalen Behörden zu richten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0185/01

von Raffaele Costa (PPE-DE) an den Rat

(5. Februar 2001)

Betrifft: Von Militärs ermordete türkische Häftlinge

Kann der Rat mitteilen, wie er die tragischen Gewaltakte von Militärs in türkischen Gefängnissen beurteilt, die eine ständige schwere Verletzung der Menschenrechte darstellen?

Kann der Rat mitteilen, ob er es für sinnvoll hält, daß die Europäische Union jegliche Initiative zur wie auch immer gearteten Einbeziehung der Türkei in die Gemeinschaft aussetzt, wenn man bedenkt, daß die Prinzipien von Freiheit und Demokratie nicht von den Regierungen der Länder in Frage gestellt werden dürfen, die Teil eines geeinten Europas sein wollen?

Das Opfer von Halit Onder, 30 Jahre alt, der sich selbst verbrannt hat, um gegen die Gewalt der Militärs zu protestieren, ist Beweis dafür, daß das türkische Gefängniswesen und folglich die Regierung dieses Landes nicht mit der Verpflichtung in Einklang zu bringen sind, die Menschenrechte zu respektieren, die in den von den Beitrittsländern unterzeichneten Verträgen verankert sind.

Antwort

(14. Mai 2001)

Der Rat verweist den Herrn Abgeordneten auf seine Antwort auf die Anfragen E-4111/00 und E-4154/00.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0173/01

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an die Kommission

(1. Februar 2001)

Betrifft: Revision der GFP und die Beitrittsländer

Auf welche Weise beabsichtigt die Kommission, die Beitrittsländer in ihr Konsultationsverfahren betreffend die Revision der GFP miteinzubeziehen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0173/01 und E-0213/01

(12. März 2001)

Die Kommission hat die Absicht, die Beitrittsländer mittels der regelmäßig stattfindenden Sitzungen, insbesondere der Sitzungen im Rahmen der Assoziierungsabkommen, über das Konsultationsverfahren betreffend die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik auf dem Laufenden zu halten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0260/01

von Lord Inglewood (PPE-DE) an die Kommission

(8. Februar 2001)

Betrifft: Folgerecht

Welche Maßnahmen werden die in Artikel 9 des Richtlinienvorschlags zum Folgerecht genannten natürlichen oder juristischen Personen zwecks Zahlung etwaiger Erstattungen ergreifen müssen, wenn die Ansprüche unbekannt oder nicht in Erfahrung zu bringen sind?

Gemeinsame Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0256/01, E-0260/01, E-0262/01 und E-0264/01

(26. März 2001)

Am 13. Dezember 2000 hat das Europäische Parlament mehrere Abänderungen am gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 19. Juni 2000 über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerkes angenommen(1). Nach Artikel 251 (vormals Artikel 189b) Absatz 3 EG-Vertrag muß der Rat sich zu diesen Abänderungen äußern. Bei der Beantwortung der Fragen des Herrn Abgeordnete zu einzelnen Bestimmungen wird sich die Kommission daher auf den gemeinsamen Standpunkt in der vom Parlament abgeänderten Fassung beziehen.

Der Herr Abgeordnete äußert seine Besorgnis hinsichtlich der Pflichten, die die Richtlinie den in Artikel 9 genannten Personen auferlegt, welche nach Artikel 1 Absatz 4 häufig für die Zahlung der Folgerechtsvergütung verantwortlich sind, wenn mehrere Personen Folgerechtsansprüche erheben oder wenn das Folgerecht nicht wahrgenommen wird.

Die Modalitäten für die Zahlung der Folgerechtsvergütung hängen von der Art der Verwaltung ab. Das zu regeln ist, dem gemeinsamen Standpunkt in seiner geänderten Fassung zufolge, Sache der Mitgliedstaaten, und diese können hier besondere Lösungen vorsehen. Wenn sich beispielsweise ein Mitgliedstaat für eine obligatorische kollektive Rechteverwaltung entschieden hat, fallen solche Fragen in den Zuständigkeitsbereich der Verwertungsgesellschaften.

In jedem Fall stellt sich die Frage, an wen ein Zahlung zu leisten ist, wenn Unklarheit darüber herrscht, wer der Anspruchsberechtigte ist, auch außerhalb des Folgerechts. Diesbezüglich gibt es in den Mitgliedstaaten jeweils sehr genaue Vorschriften. Somit brauchen sich die in Artikel 9 genannten Personen nur an die in ihrem nationalen Recht für solche Fälle vorgesehenen Verfahren halten.

Im Lichte dieser Ausführungen wäre die Erstellung eines zentralen europäischen Registers sämtlicher Künstler und ihrer Erben mit Folgerechtsansprüchen eine Verwaltungsformalität ohne praktischen Nutzen. Deshalb sieht die Kommission ein solches Register nicht vor.

Der Herr Abgeordnete stellt außerdem Fragen zum Anwendungsbereich des Artikels 5. Diesbezüglich kann die Kommission bestätigen, daß der Verkaufspreis, auf dessen Grundlage die Folgerechtsvergütung berechnet wird, keine Steuern beinhalten darf, die normalerweise auf den Nettopreis aufgeschlagen werden, wie z. B. die Mehrwertsteuer. Die Steuerregelungen der Mitgliedstaaten werden somit von der Richtlinie nicht berührt.

(1) ABl. C 300 vom 20.10.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0337/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(13. Februar 2001)

Betrifft: Zollsätze

1. Kann die Kommission das gewogene durchschnittliche Zollniveau für nichtlandwirtschaftliche Einfuhren in der Europäischen Union, Japan und den Vereinigten Staaten für das letzte Jahr, für das solche Daten verfügbar sind, angeben?

2. Kann sie auch schätzungsweise die entsprechenden Zahlen für sämtliche Jahre in dem Zeitraum vor den großen internationalen Handelsliberalisierungsabkommen seit Bestehen der Gemeinschaften nennen?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(19. März 2001)

1. Das gewogene durchschnittliche Zollniveau für nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse betrug 1998

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2. Angaben zum zweiten Teil der Anfrage liegen nicht vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0126/01

von Lord Inglewood (PPE-DE) an die Kommission

(1. Februar 2001)

Betrifft: Droit de suite

Ist der Vorschlag für eine Richtlinie über das Droit de Suite mit Artikel 295 des geänderten EG-Vertrags vereinbar?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(7. März 2001)

In seinem Gutachten 1/94(1) hat der Gerichtshof bestätigt, daß im Bereich des geistigen Eigentums die Gemeinschaft auf der Ebene der internen Rechtsetzung über eine Zuständigkeit zur Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften gemäß den Artikel 94 und 95 (vormals Artikel 100 und 100A) EG-Vertrag verfügt. In seiner Rechtsprechung hat der Gerichtshof darüber hinaus darauf hingewiesen, daß Artikel 295 nicht dahin ausgelegt werden kann, daß er dem nationalen Gesetzgeber auf dem Gebiet des gewerblichen und kommerziellen Eigentums die Befugnis vorbehält, Maßnahmen zu ergreifen, die gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs innerhalb des gemeinsamen Marktes verstoßen würden. Er hat für die Zukunft die Möglichkeit einer Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet in Betracht gezogen(2).

Mit dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerkes(3) soll ein harmonisierter Rechtsrahmen für das Folgerecht geschaffen werden, um ein reibungsloses Funktionieren des Marktes für moderne und zeitgenössische Kunst innerhalb der Gemeinschaft zu gewährleisten.

Sie trägt den Zielen der Artikel 94 und 95 im Hinblick auf eine Rechtsangleichung Rechnung und ist mit Artikel 295 (vormals Artikel 222) EG-Vertrag vereinbar.

(1) Gutachten 1/94 vom 15. November 1994 (Slg. 1994, S. I-5267).

(2) Kommission/Vereinigtes Königreich, Rechtss. C-30/90 (Slg. 1992, S. I-829); Spanien/Rat, Rechtss. C-350/92 (Slg. 1995, S. I-1985).

(3) ABl. C 178 vom 21.6.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0413/01

von Philip Bushill-Matthews (PPE-DE) an die Kommission

(15. Februar 2001)

Betrifft: Europäische Verpackungsrichtlinie

Kann die Kommission nach dem jüngsten Urteil des britischen High Court (oberstes Zivilgericht), wonach ein Plastikblumentopf als Verpackung zu gelten hat und demnach in den Anwendungsbereich der europäischen Verpackungsrichtlinie fällt, bestätigen, daß die Mitgliedstaaten das Recht und die Pflicht haben, den Begriff Verpackung zu definieren?

Teilt sie die Auffassung, wonach die von den einzelnen Mitgliedstaaten angenommenen unterschiedlichen Definitionen wahrscheinlich Verwirrung im Binnenmarkt stiften werden?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(30. März 2001)

Der Begriff Verpackung wird in der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle(1) definiert. Seit ihrer Verabschiedung ist die Richtlinie einschließlich der Definition des Begriffs Verpackung nach dem dafür in der Richtlinie vorgesehenen Verfahren in nationales Recht umgesetzt worden.

Daher fällt die Auslegung dieser Begriffsbestimmung auf nationaler Ebene unter Berücksichtigung der Rechtssprechung der Gemeinschaft zu diesem Thema in den Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten.

Die Kommission kann weder in die Rechtssprechung nationaler Gerichte eingreifen noch eine endgültige Auslegung der Gemeinschaftsvorschriften vorlegen. Über die Definition des Begriffs Verpackung in der Richtlinie 94/62/EG kann nur der Europäische Gerichtshof endgültig entscheiden.

Die Kommission räumt ein, daß sich die Festlegung des Begriffs Verpackung in der Richtlinie 94/62/EG des Rates in gewissen Fällen, etwa bei Blumentöpfen, als problematisch erwiesen hat und daß unterschiedliche Auslegungen dieses Begriffs zu Verwirrung auf dem Binnenmarkt führen könnten. Daher setzt die Kommission ihre Arbeit zu diesem Thema mit Unterstützung aller Beteiligten der Verpackungskette (Mitgliedstaaten, Industrie, im Umweltsektor tätige Nichtregierungsorganisationen und Verbraucher) fort, um die bestmögliche Auslegung dieser Begriffsbestimmung zu bestimmen.

(1) ABl. L 365 vom 31.12.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0992/01

von Geoffrey Van Orden (PPE-DE) an die Kommission

(30. März 2001)

Betrifft: Finanzhilfe für Bulgarien

Welche Fortschritte wurden in Bezug auf die Forderung erzielt, die das Europäische Parlament vor mehr als fünf Monaten in seiner Entschließung vom 4. Oktober 2000 zum Stand der Bewerbung Bulgariens um die Mitgliedschaft bei der Europäischen Union (A5-0241/2000) erhob, nämlich dem Parlament so bald wie möglich eine detaillierte und umfassende Aufschlüsselung aller kürzlich für Bulgarien bereitgestellten Mittel zu übermitteln, ferner eine Bewertung des Beitrags ihrer Beihilfeprogramme zur Verwirklichung substantieller wirtschaftlicher und administrativer Fortschritte in Bulgarien?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(8. Juni 2001)

Die Kommission wird dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments umgehend eine genaue Beschreibung des Programmierungsrahmens und der Projekte zukommen lassen,

die seit 1999 im Rahmen des Programms PHARE und seit 2000 auch im Rahmen des strukturpolitischen Instruments zur Vorbereitung auf den Beitritt (Ispa) und des besonderen Beitrittsprogramms für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (Sapard) durchgeführt wurden.

Es gibt ein gut funktionierendes Monitoring- und Evaluierungssystem für laufende und abgeschlossene Projekte, die aus Gemeinschaftsmitteln unterstützt werden. Mithilfe von unabhängigen Evaluierungen können Schwächen in der Projektdurchführung angegangen und behoben werden. Die so gewonnenen Erfahrungen fließen in die Programmierung neuer Hilfsmaßnahmen ein. Diesen Evaluierungsberichten zufolge setzt Bulgarien die Gemeinschaftshilfe nicht immer effizient um. Häufig liegt dies daran, daß die bulgarischen Behörden nicht über ausreichende Kapazitäten für die Projektdurchführung verfügen. Die Kommission nimmt dieses Problem in Angriff, indem neue Projekte sorgfältiger geplant und strengeren Bedingungen unterworfen werden.

Bei der Bewertung der Effizienz der Unterstützung der Beitrittsvorbereitungen Bulgariens durch die Gemeinschaft ist es schwierig, zwischen dem Beitrag von Initiativen zu unterscheiden, die von der Gemeinschaft unterstützt werden, und solchen, die aus den ergänzenden Programmen der internationalen Finanzinstitutionen und bilateralen Stellen kommen.

Die Kommission ist jedoch zuversichtlich angesichts des generellen Reformkurses, den Bulgarien eingeschlagen hat. Der Regierung ist die makroökonomische Stabilisierung gelungen, große Teile des gemeinschaftlichen Besitzstands wurden übernommen und heikle soziale Themen werden nach und nach angegangen. Bulgarien hat bisher gute Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen gemacht. Andererseits hat das Land jedoch noch keine funktionierende Marktwirtschaft, die Qualität der öffentlichen Verwaltung (vor allem die Rechtsprechung) und die Umsetzung des Besitzstands sind unterschiedlich, und die Korruption ist nach wie vor ein Problem. Auf diese Schlüsselthemen wird sich die Gemeinschaftshilfe in naher Zukunft konzentrieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1205/01

von Francesco Turchi (UEN) an die Kommission

(19. April 2001)

Betrifft: Probleme bei der Organisation und der Umstrukturierung des Finmeccanica-Konzerns

Die Programme, die für die betriebliche Umstrukturierung des Finmeccanica-Konzerns vorgesehen waren, haben beim Personal des Konzerns und bei den assoziierten Unternehmen Alenia Aerospazio, Alenia Difesa und Alenia Marconi Systems - einem italo-britischen Joint Venture für Militärelektronik, dessen Leitung einer britischen Filiale übertragen ist - grosse Besorgnis ausgelöst.

Der Konzern, der angeblich allein in Italien Verluste in Höhe von 230 Milliarden Lire zu verzeichnen hatte, dessen Produktionswert derzeit auf 1 577 Milliarden Lire und dessen Akquisition neuer Aufträge auf 1 168 Milliarden Lire geschätzt werden, sieht angesichts dieser aktuellen Lage einen Umstrukturierungsplan vor, der sich gänzlich zum Schaden der italienischen Beschäftigten auswirken und die Entlassung von 400 Arbeitnehmern - ausschließlich in den Werken von Giugliano und Fusaro - mit sich bringen würde.

Kann die Kommission prüfen, ob eine beherrschende Stellung der britischen Filiale in der Geschäftsführung des Konzerns vorliegt, dessen Organisationsstruktur grundsätzlich auf dem Paritätsprinzip beruht?

Kann überdies eine Überprüfung des Programms zur Herauslösung des Forschungs- und Produktionsbereichs der Alenia Marconi Systems eingeleitet werden, um zu verhindern, dass die Gründung eines neuen Unternehmens sich negativ auf die italienische Beschäftigungssituation in diesem Sektor auswirken könnte?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(5. Juli 2001)

Hinsichtlich der Beteiligungsverhältnisse in dem erwähnten Unternehmen gelangte die Kommission in ihrer Entscheidung vom 28. August 1998 in der Sache M.1258 GEC Marconi/Alenia(1) zu dem Schluss, dass GEC-Marconi und Finmeccanica S.p.A. (über ihre 100 %ige Tochter Alenia Systems S.p.A.) Alenia Marconi Systems gemeinsam im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen(2) (Fusionsverordnung) kontrollierten.

Nach Ansicht der Kommission sind die Rechte der GEC Marconi an Alenia Marconi Systems infolge des späteren Erwerbs der GEC Marconi durch BAe auf BAe Systems übergegangen.

Die Kommission misst den sozialen Folgen von Unternehmensumstrukturierungen größte Bedeutung bei. Abgesehen von dieser Einschätzung, die sich strikt auf den Auftrag der Kommission im Rahmen der Fusionsverordnung beschränkt, liegen ihr keine Informationen über die angeschnittene Frage vor, und sie verfügt über keine andere rechtliche Handhabe, um Untersuchungen einzelner Umstrukturierungsfälle anzustellen, es sei denn, diese werden mit staatlichen Beihilfen finanziert.

(1) ABl. C 306 vom 6.10.1998.

(2) ABl. L 395 vom 30.12.1989, geändert durch ABl. L 257 vom 21.9.1990.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2130/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(17. Juli 2001)

Betrifft: Einhaltung der Richtlinie 91/321/EWG über Säuglingsnahrung

Die Kommission sieht aufgrund der von dem Abgeordneten vorgelegten Informationen nicht, inwiefern die beschriebenen Werbemaßnahmen den Wettbewerb zwischen Kliniken und Lieferanten verzerren könnten (P-1229/01)(1). Die belgische Ministerin für Verbraucherfragen, Volksgesundheit und Umwelt, Magda Aelvoet, teilte jedoch in ihrer Antwort auf eine Anfrage von Senatorin Sabine de Bethune mit, daß die Werbekampagnen der Hersteller von Säuglingsnahrung gegen den einschlägigen Königlichen Erlass verstoßen (Donnerstag, 22. März).

Die Hersteller von Säuglingsnahrung verteilen in belgischen Entbindungsstationen kostenlose Werbeproben von Säuglingsnahrung. Diese Praxis ist nicht nur illegal, sondern verstößt auch gegen den EG-Vertrag (Wettbewerbsverzerrung) und entspricht nicht dem wichtigen Ziel des WHO-Kodexes, das Stillen aus Gesundheitsgründen zu fördern. Außerdem zeigt es sich, daß die nationalen Behörden, in diesem Fall Belgien, es unterlassen, dieses Problem anzugehen.

Wird die Kommission Schritte unternehmen, da die nationalen Behörden in Belgien es versäumt haben, dafür zu sorgen, daß die geltenden Rechtsvorschriften von allen Beteiligten eingehalten werden? Wenn ja, welche Maßnahmen wird die Kommission treffen, um dafür zu sorgen, daß die Hersteller von Säuglingsnahrung nicht länger kostenlose Werbeproben von Säuglingsnahrung in belgischen

Entbindungsstationen verteilen? Wenn nein, auf welche Argumente stützt sich die Kommission, wenn sie der Ansicht ist, daß die kostenlose Verteilung von Säuglingsnahrung durch Hersteller und Händler in Entbindungskliniken in Einklang mit der Richtlinie 91/321/EWG(2) über Säuglingsnahrung steht?

(1) ABl. C 318 E vom 13.11.2001, S. 227.

(2) ABl. L 175 vom 4.7.1991, S. 35.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(5. September 2001)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf seine schriftliche Anfrage P-1229/01(1) verwiesen.

Diese Antwort trifft weiterhin zu.

(1) ABl. C 318 E vom 13.11.2001, S. 227.