geändertdurchdieRichtlinie97/11/EGdesRatesvom3.März1997,undderRichtlinie92/43/EWGdes
Ratesvom21.Mai1992zurErhaltungdernatürlichenLebensräumesowiederwildlebendenTiereundPflanzen(Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie).
DieFrauAbgeordneteberichtet,dassdasLandstück„PinyadeRosa“derletztenochunbebautenatürliche
RaumeinesKüstenstreifens(miteinerLängevon1400mentlangderKüste)inderGemarkungdesOrtesBlanes ist und einen tropischen Garten mit 700 Arten, einen über 60 Jahre alten Mischwald ausSteineichenundPiniensowieeinereichhaltigeTier-undPflanzenweltamMeeresbodenundanderKüsteumfasst.
NachMaßgabederUVP-RichtliniemüssendieMitgliedstaatendafürsorgen,dassProjekte,beidenenunter
anderemaufgrundderArt,derGrößeoderdesDurchführungsortsmiterheblichenAuswirkungenaufdie
Umweltzurechnenist,vorErteilungderGenehmigungaufihreAuswirkungenüberprüftwerden.BeiProjektenimSinnedesAnhangsIIderUVP-RichtliniesinddieMitgliedstaatenverpflichtet,imRahmeneinerEinzelfallprüfungoderanhandvonvorgegebenenKriterienoderSchwellenwertenfestzustellen,obbeidemProjektmiterheblichenAuswirkungenaufdieUmweltzurechnenist.EineReihevonInfrastruktur-projektenundvonProjektenfürFremdenverkehrs-undFreizeitanlagenistinAnhangIIderUVP-Richtlinieaufgeführt, zu denen gegebenenfalls auch das von der Frau Abgeordneten angeführte Projekt zählenkönnte.IneinemderartigenFallsinddieMitgliedstaatenverpflichtet,imRahmeneinerEinzelfallprüfungoder anhand von vorgegebenen Kriterien oder Schwellenwerten festzustellen, ob bei dem Projekt miterheblichen Auswirkungen aufdieUmweltzurechnen ist.Deneinschlägigen Auswahlkriterien, dieinAnhang III der UVP-Richtlinie aufgeführt sind, ist dabei Rechnung zu tragen. Ist mit erheblichenAuswirkungen auf die Umwelt zu rechnen, so muss eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführtwerden.
HinsichtlichderFauna-Flora-Habitat-RichtliniesinddieMitgliedstaatenfürdieAusweisungvonGebieten
vongemeinschaftlicherBedeutungzuständig.DieseGebietemüssendieinAnhangIII(Phase1)festgelegtenKriterienderHabitat-Richtlinieerfüllen.DieKriterienberuhenaufeineraufnationalerEbenevorzuneh-menden Beurteilung der relativen Bedeutung der Gebiete für jeden natürlichen Lebensraumtyp vongemeinschaftlichemInteresseundfürjedeTier-oderPflanzenartvongemeinschaftlichemInteresse,derenSchutzdieAusweisungbesondererSchutzgebieteerfordert.
Nach den zur Verfügung stehenden Informationen wurde das betreffende Gebiet von den spanischen
Behörden weder als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung vorgeschlagen noch als besonderesVogelschutzgebietausgewiesen.
(2004/C33E/118) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1430/03
vonLauraGonzálezÁlvarez(GUE/NGL)andieKommission
(24.April2003)
Betrifft:BedrohungenfürdieUmweltinderBuchtvonAlgeciras
Am20.Januard.J.führteGreenpeaceeineProtestaktionindenGewässernderBuchtvonAlgecirasgegen
das im Jahr 1978 gebaute Einhüllentankschiff „Vemamagna“ durch, das große Ähnlichkeiten mit derPrestigeaufweist.DieserTanker,EigentumderGesellschaftVemaoil,fährtunterBilligflaggeunddientstarkverschmutzendenTätigkeiten(schwimmendeTankstelle);außerdemstelltseinepureAnwesenheitinderBuchtschoneingroßesRisikodar.
Am17.Märzd.J.verlordiesesTankschiffdenAnkerundtriebmit70000TonnenÖlanBordaufderSee,
waszueinerweiterenKatastrophewiediederPrestigehätteführenkönnen.
Am6.Dezember2002beschlossderRatVerkehr,zusätzlicheMaßnahmenzurErhöhungderSicherheit
im Seeverkehr zu verabschieden und diese auch sofort anzuwenden entsprechend dem Vorschlag derKommissionunddesEuropäischenParlamentsbeiderAnnahmederMaßnahmenpaketeErikaIundErikaII.
WelcheMaßnahmenkanndieKommissionergreifen,umdieinderEUbereitsbeschlossenenMaßnahmen
imBereichSicherheitimSeeverkehrimFalldiesesTankschiffsuneingeschränktanzuwenden?
AntwortvonFraudePalacioimNamenderKommission
(16.Juni2003)
ImZusammenhangmitdenMaßnahmenderKommissionzurErhöhungderSicherheitimSeeverkehrund
fürdenUmweltschutzseitderHavariederPrestigewirddieFrauAbgeordneteaufdieMitteilungvom3.Dezember 2002 sowie auf die Zwischenberichte verwiesen, die den Institutionen der Gemeinschaftvorgelegtwurden:denBerichtvom5.März2003andenEuropäischenRat(
1)überdieangesichtsderC33E/118 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
FolgenderPrestige-KatastrophezuergreifendenMaßnahmen,unddasArbeitsdokumentderKommission
mit einem Bericht über die Havarie des Tankers Prestige, das bei der Anhörung im Ausschuss fürRegionalpolitik,VerkehrundFremdenverkehrdesParlamentsam19.März2003vorgelegtwurde.
DieKommissionmöchtevondenMaßnahmen,dieEinhüllentankschiffewiedie„Vemamagna“betreffen,
vorallemdenVorschlagfüreineVerordnung(
2)nennen,mitderderTransportvonSchwerölnachund
von Häfen der Union durch Einhüllen-Öltankschiffe verboten und die Ersetzung von Einhüllen-Tank-
schiffendurchDoppelhüllen-Tankschiffebeschleunigtwird.DieserVorschlagwurdedenanderengesetz-gebendenOrganenam20.Dezember2002übermittelt.InzwischenwurdeimRateinKonsenserreicht,undderAusschussfürRegionalpolitik,VerkehrundFremdenverkehrdesParlamentshatdenEntwurfeinerpositiven Stellungnahme angenommen, womit mit einer Verabschiedung in erster Lesung durch dasParlamentanlässlichseinernächstenPlenartagungimJuni2003zurechnenist.
Die Kommission legte ferner am 13.März 2001 einen Vorschlag für den strafrechtlichen Schutz der
Umwelt(
3)vorundübermittelteam5.März2003demParlamentunddemRateinenVorschlagfüreine
Richtlinie(4)überdieMeeresverschmutzungdurchSchiffeunddieEinführungvonSanktionen,einschließ-
lich strafrechtlicher Sanktionen, für Verschmutzungsdelikte. Bei diesem Vorschlag geht es um illegaleEinleitungen undschwere Ölverschmutzung. DieRichtlinie gilt füralle Verantwortlichen in der Kette,womit die Verursacher von Umweltverschmutzung sich ihrer Verantwortung nicht mehr entziehenkönnen.
(1) KOM(2003)105endg.
(2) KOM(2002)780endg.
(3) KOM(2001)139endg.vom13.März2001,ABl.C180vom26.6.2001,geändertdurchKOM(2002)544endg.
vom30.September2002,ABl.C20Evom28.1.2003.
(4) KOM(2003)092endg.
(2004/C33E/119) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1433/03
vonTheodorusBouwman(Verts/ALE)
undRijkvanDam(EDD)andieKommission
(24.April2003)
Betrifft:EuropäischeFahrerbescheinigungundmutmaßlicherMissbrauchvonEKVM-Lizenzen
Abdem19.März2003sindVerkehrsunternehmeninnerhalbderEUverpflichtet,eineFahrerbescheini-
gungfürbeiihnenbeschäftigteFahrerausDrittländernzuverwenden.
Kann die Kommission mitteilen, in welchem Maße die Mitgliedstaaten der seit dem 19.März2003
geltendenVerpflichtungzurVerwendungeinerFahrerbescheinigungfürFahrerausDrittländerngemäßderVerordnung(EG)Nr.484/2002(
1)nachkommen?
Teilt die Kommission die Auffassung, dass der Umstand, dass die Verpflichtung zum Besitz einer
Fahrerbescheinigung(gemäßderVerordnung484/2002)nichtfür„FahrerausDrittstaaten“gilt,diebeiVerkehrsunternehmenausDrittländernbeschäftigtsind,andenenEU-Verkehrsunternehmeneinen(Mehr-heits-)Anteilbesitzen,eineerhebliche LückeindenRechtsvorschriftenist,diemaninAngriffnehmenmuss?Wennja,wasgedenktdieKommissionhierzutun?
Teilt die Kommission die Auffassung, dass auch der Umstand, dass Unternehmen und Fahrer aus
Drittländern,diefürdieBeförderunginnerhalbderEUeineEKVM-Lizenzverwenden,mitdersie(zeitlich)fastunbegrenztaufdemHoheitsgebietderEUtätigsind,inderPraxisaufeinezweckwidrigeVerwendungdieserLizenzhinausläuftunddassdieseSituationangegangenwerdenmuss?
TeiltdieKommissiondieAuffassung,dassesnichtwünschenswertist,dasssichFahreraus„Drittländern“
als„selbstfahrendeTransportunternehmer“beieuropäischenVerkehrsunternehmenverdingen,womitsiedieVerpflichtungzumBesitzeinereuropäischenFahrerbescheinigungunterlaufen?WelcheMaßnahmenkannundwilldieKommissionergreifen,umdiesePraktikenzubeenden?
(1) ABl.L76vom19.3.2002,S.1.6.2.2004DE C33E/119 AmtsblattderEuropäischenUnion