DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/335

(2004/C 78 E/0353)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3911/03

von María Valenciano Martínez-Orozco (PSE) an die Kommission

(11. Dezember 2003)

Betrifft: Diskriminierung von Minderjährigen beim Zugang zu Sportverbänden in Spanien

Die Konvention über die Rechte des Kindes besagt in Artikel 2, dass die Vertragsstaaten sicherstellen, dass die Kinder vor allen Formen der Diskriminierung wegen des Status oder der Tätigkeiten ihrer Eltern oder Familienangehörigen geschützt werden. In Artikel 31 wird das Recht des Kindes auf Bereitstellung gleicher Möglichkeiten für die kulturelle Betätigung sowie für aktive Erholung und Freizeitbeschäftigung anerkannt.

In Artikel 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist der Anspruch des Kindes auf Schutz und Fürsorge, die für Ihr Wohlergehen notwendig sind, verankert.

Ferner ist der Schutz der Rechte des Kindes als eines der Ziele der Europäischen Union in Artikel 3 Absatz 4 von Titel I unserer künftigen Verfassung, der europäischen Verfassung, enthalten.

In Spanien nimmt der Anteil der Einwanderer mit schulpflichtigen Kindern an der Bevölkerung zu. Für diese Kinder kann Sport eine besonders geeignete Möglichkeit der Integration in die spanische Gesellschaft bieten, es kommt jedoch immer wieder zu gravierenden Diskriminierungen von Mädchen und Jungen beim Zugang zu Sportverbänden auf Grund von administrativen Hindernissen oder der Weigerung der Sportverbände, sie aufzunehmen, weil ihre Familien sich in einer irregulären Situation befinden oder ihre Regularisierung gerade bei den Behörden anhängig ist.

Wie ist die Haltung der Kommission zu dieser schweren Verletzung der Grundrechte der Kinder, die beim Zugang zu den spanischen Sportverbänden diskriminiert werden?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(16. Januar 2004)

Die Kommission ist sich durchaus der von der Frau Abgeordneten erwähnten Schwierigkeiten beim Zugang ausländischer Jugendlicher zu sportlichen Aktivitäten, die von einigen Sportverbänden in Spanien, aber auch in anderen Mitgliedstaaten organisiert werden, bewusst.

Bestimmte in der Anfrage genannte Aspekte fallen tatsächlich unter das Gemeinschaftsrecht. So prüft die Kommission zurzeit die gesetzlichen Regelungen der Sportverbände in allen Mitgliedstaaten auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung. Offenbar bestehen tatsächlich auf diesem Gebiet große Divergenzen und sind die von den Behörden auf die Sportverbände übertragenen Aufgaben von einem Mitgliedstaat zum anderen sehr unterschiedlich. Allerdings sei hier darauf hingewiesen, dass die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen (Richtlinie über die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, verabschiedet am 25. November 2003) darauf abzielen, Staatsangehörigen aus Drittländern, die sich rechtmäßig in der Union aufhalten, eine Gleichbehandlung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen zu gewähren. Eine solche Gleichbehandlung gilt freilich nicht für Ausländer ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung.

Nach Abschluss dieser Prüfung wird die Kommission sich dann zur weiteren Verfahrensweise äußern, falls sie feststellt, dass in einer Reihe von Mitgliedstaaten Diskriminierungen bestehen, die mit dem Gemeinschaftsrecht bzw. der in der Anfrage erwähnten Grundrechtecharta unvereinbar sind.