SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0640/00

von Lissy Gröner (PSE) an die Kommission

(28. Februar 2000)

Betrifft: Zugang zum Dolmetscherdienst der EU

1. Im Auswahlverfahren KOM/LA/1051 für den Zugang zum Dolmetscherdienst bei der EU-Kommission wurde zusätzlich zu den in der Bekanntgabe enthaltenen Voraussetzungen die den Bewerbern erst mit der Ablehnung ihrer Bewerbung mitgeteilte weitere Anforderung gestellt, daß das Hochschulstudium mindestens acht Semester Regelstudienzeit betragen muß. Wie erklärt die Kommission dieses bewerberunfreundliche Verfahren?

2. Welche Bildungsvoraussetzungen konkrete Bezeichnung des Abschlusses und des Hochschultyps sowie Mindestdauer der Hochschulausbildung erfuellten die zu dem Auswahlverfahren KOM/LA/1051 sowie zu dem vorangegangenen Auswahlverfahren für Dolmetscher zugelassenen Bewerber aus den verschiedenen Mitgliedstaaten?

3. Nach II.B.2 der Bekanntgabe des Allgemeinen Auswahlverfahrens KOM/LA/1051 berücksichtigt der Prüfungsausschuß bei seiner Auswahlentscheidung die unterschiedlichen Bildungssysteme.

a) Legt die EU-Kommission bei dieser Beurteilung die EU-Richtlinie 89/48/EWG einschließlich der dort genannten Mindeststudiendauer für Hochschulstudien zugrunde?

b) Wie wird eine etwaige Abweichung von der vollen Anwendung dieser Richtlinie von ihr begründet?

c) Wie rechtfertigt die EU-Kommission im Falle der Abweichung von der Richtlinie die Benachteiligung von Absolventen deutscher Fachhochschulen gegenüber den Absolventen von Hochschulen anderer Mitgliedstaaten, bei denen die nach der Richtlinie gleichwertigen Abschlüsse keine höheren Anforderungen stellen als die an deutschen Fachhochschulen verlangten Anforderungen?

d) Wie ist für den Fall der Anwendung weiterer Kriterien und Regularien sichergestellt, daß die Bewerber größtmögliche Transparenz und Rechtssicherheit vorfinden?

4. Wie viele Absolventen deutscher Fachhochschulen werden bei der Kommission in den Laufbahngruppen A und LA beschäftigt (außer nationale Experten), die über das Fachhochschul-Diplom hinaus keine weiteren Bildungsnachweise vorweisen mußten?

5. Wie hoch ist die Anzahl der in den Laufbahnen A und LA Beschäftigten britischer und irischer Hochschulen mit Bachelor-Grad, die über diesen Abschluß hinaus keine weiteren Bildungsnachweise vorweisen mußten?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(7. April 2000)

In der Bekanntgabe des Allgemeinen Auswahlverfahrens KOM/LA/1051(1) heißt es unter Ziffer II.B.2: Die Bewerber müssen ein abgeschlossenes Hochschulstudium nachweisen. Der Prüfungsausschuß, der seine Aufgaben völlig unabhängig im Rahmen der in der Bekanntgabe des Auswahlverfahrens festgelegten Bedingungen wahrnimmt, trifft über die Zulassung jedes einzelnen Bewerbers eine gesonderte Entscheidung, wobei er die unterschiedlichen Bildungssysteme berücksichtigt und sich vom Prinzip der Gleichbehandlung aller Bewerber leiten läßt.

Mit der Anforderung, daß die Bewerber ein Hochschulstudium von mindestens vier Jahren Regelstudienzeit absolviert haben mußten, handelte der Prüfungsausschuß nach den von der Kommission generell angewendeten Grundsätzen. Für die Einstellung in die Laufbahngruppe A/LA verlangt die Kommission nämlich von den Bewerbern, daß sie ein Hochschuldiplom besitzen, das zur Promotion berechtigt. Im Fall der deutschen Fachhochschulen trägt die Kommission dem deutschen Hochschulrahmengesetz (HRG) von 1976 Rechnung, in dessen Regelungsbereich Universitäten, Pädagogische Hochschulen, Kunsthochschulen und Fachhochschulen fallen. Da die im Hochschulrahmengesetz gegebene Definition des Begriffs Hochschulabschluß nicht zwischen den verschiedenen Diplomen unterscheidet, läßt die Kommission zu einem Auswahlverfahren für Laufbahngruppe A/LA folglich Bewerber zu, die ein deutsches Diplom vorweisen können, das ein Hochschulstudium mit einer Regelstudienzeit von mindestens vier Jahren (acht Semestern) abschließt. Weil die Kommission in diesem Zusammenhang ferner die unterschiedlichen Bildungssysteme in den Mitgliedstaaten berücksichtigt und in einigen Fällen die Regelstudienzeit für den Erwerb eines zur Promotion berechtigenden Hochschulabschlusses weniger als vier Jahre betragen kann, erkennt die Kommission auch diese besonderen Abschlüsse als Zulassungsvoraussetzung an.

Wie vorstehend dargelegt, ist sich die Kommission bewußt, daß im Sinne des deutschen Hochschulrahmengesetzes die Anforderung Nachweis eines abgeschlossenen Hochschulstudiums den Zugang zum Auswahlverfahren hauptsächlich für Hochschul- und Fachhochschulabsolventen eröffnet, so daß die deutschen Bewerber des Auswahlverfahrens KOM/LA/1051 nicht wissen konnten, daß weitergehende Anforderungen zur Dauer der Regelstudienzeit bestanden. Die Kommission bedauert, daß in der Bekanntgabe des genannten Auswahlverfahrens versehentlich kein diesbezüglicher Hinweis enthalten war, und wird bei künftigen Auswahlverfahren in deren Bekanntmachungen für die einzelnen Mitgliedstaaten solche weitergehenden Anforderungen eindeutig klarstellen. Demnach wird in die Bekanntgabe künftig der Hinweis aufgenommen, daß deutsche Bewerber mit Fachhochschulabschluß zu einem Auswahlverfahren für die Laufbahngruppe A/LA nur dann zugelassen werden, wenn sie einen Fachhochschulabschluß mit einer Regelstudienzeit von 8 Semestern nachweisen können.

1. Die in der Bekanntgabe des Auswahlverfahrens KOM/LA/1051 festgelegten Bedingungen wurden in der vorstehend erläuterten Weise einheitlich auf sämtliche Bewerber angewendet. Die Prüfungsausschüsse vorangegegangener Auswahlverfahren für Dolmetscher, die in 11 Sprachen durchgeführt wurden, haben über die Zulassung der Bewerber unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Bildungssysteme in den Mitgliedstaaten ganz gleichartige Entscheidungen getroffen. Die Kommission möchte jedoch betonen, daß jedes Auswahlverfahren eigenständig für sich abgewickelt wird.

2. Die Richtlinie 89/48/EWG über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen(2), zielt darauf ab, daß solche Hochschuldiplome als Voraussetzung für die Ausübung eines reglementierten Berufs in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt werden. Es geht hier jedoch nicht um die Anerkennung akademischer Grade, die weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt.

Die Kommission vertritt darüber hinaus die Auffassung, daß die Richtlinie 89/48/EWG auch keine Anwendung auf die von den Organen der Europäischen Union veranstalteten Auswahlverfahren findet. Stattdessen hat sich die Kommission bei der Entscheidung, ob ein Diplom als Zugangsvoraussetzung für eine Tätigkeit im europäischen öffentlichen Dienst anerkannt wird, auf die geltenden Rechtsvorschriften in dem jeweiligen Mitgliedstaat zu stützen.

4. Im Fall der von der Frau Abgeordneten in ihrer Frage angesprochenen Absolventen deutscher Fachhochschulen ist zu sagen, daß in Deutschland ein Fachhochschulabschluß keinen Zugang zu einer Behördenlaufbahn des Höheren Dienstes (vergleichbar der Laufbahngruppe A/LA bei der Kommission), sondern lediglich zu einer Laufbahn des Gehobenen Dienstes (vergleichbar der Laufbahngruppe B) verleiht. Indem die Kommission zu ihren Auswahlverfahren für die Laufbahngruppe A/LA Bewerber zuläßt, die einen Fachhochschulabschluß mit einer Regelstudienzeit von mindestens 4 Jahren vorweisen können, kommt sie solchen Bewerbern mit dem Ziel entgegen, die unterschiedlichen Bildungssysteme in den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen.

3. und 5. Bislang gibt es keine zentral geführten Aufzeichnungen, aus denen sich die gewünschten Angaben ohne weiteres ersehen lassen. Als Teil der bei der Kommission eingeleiteten internen Verwaltungsreform wird in Zukunft jedoch eine Datenbank aufgebaut, die die Profile der Kommissionsbediensteten hinsichtlich ihrer Hochschul- und Berufsqualifikationen enthalten wird.

(1) ABl. C 312 vom 14.10.1997.

(2) ABl. L 19 vom 24.1.1989.