SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1397/03

von Caroline Lucas (Verts/ALE) an den Rat

(11. April 2003)

Betrifft: Auswirkungen von abgereichertem Uran

Haben die Streitkräfte des Vereinigten Königreichs während der Invasion im Irak Munition mit abgereichertem Uran verwendet?

DU-Waffen (Waffen mit abgereichertem Uran) verursachen eine weit verbreitete und lang anhaltende Kontamination, die über Jahre hinaus zu körperlichen Beschwerden, chronischer Krankheit, lang anhaltendem Siechtum oder schweren Missbildungen bei Neugeborenen sowohl bei Zivilisten als auch bei Angehörigen der Streitkräfte des Vereinigten Königreichs führen kann. Ist der Rat der Auffassung, dass der Einsatz von DU-Munition gegen das Zusatzprotokoll I zu dem Übereinkommen über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßiges Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können (Protokoll I bezieht sich auf nicht aufspürbare Fragmente), und seine einschlägigen Artikel über die Aufstellung, den Einsatz und die Wirkung auf Zivilpersonen verstoßen würde?

In Ziffer 11 der Entschließung, die das Europäische Parlament am 13. Februar 2003 zu abgereichertem Uran annahm, wurde der Rat aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die schädlichen Auswirkungen des Einsatzes von Munition mit abgereichertem Uran (und sonstiger uranhaltiger Sprengköpfe) bei militärischen Operationen wie auf dem Balkan, in Afghanistan und anderen Regionen unabhängig und gründlich untersucht werden. Das Parlament betonte, dass diese Untersuchungen sowohl die Auswirkungen auf die Soldaten in den betroffenen Regionen als auch die Auswirkungen auf die Zivilisten und ihr Land betreffen sollten, und forderte, dass ihm die Ergebnisse dieser Untersuchungen vorgelegt werden. Welche Schritte wird der Rat nach Einstellung der Kampfhandlungen im Irak unternehmen, um eine solche unabhängige und eingehende Untersuchung einzuleiten?

Wird der Rat auf ein unverzügliches Moratorium für den Einsatz von DU-Munition durch die Mitgliedstaaten drängen?

Antwort

(7. Oktober 2003)

Dem Rat liegen keinerlei Meldungen darüber vor, dass die Streitkräfte des Vereinigten Königreichs während des Konflikts im Irak Munition mit abgereichertem Uran verwendet haben. Er hat sich nicht mit der das Protokoll I zu dem Übereinkommen über bestimmte konventionelle Waffen betreffenden Frage der Frau Abgeordneten befasst.

Der Rat verfügt nicht über eine Liste der gegenwärtig verwendeten Munition, die abgereichertes Uran enthält. Die Entscheidung über die Verwendung der verschiedenen Munitionsarten wird jeweils von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage ihrer nationalen Souveränität getroffen. Alle Mitgliedstaaten sind Vertragspartei der Genfer Abkommen.

Am 9. April 2001 führte der Rat einen Gedankenaustausch über die Frage der Munition mit abgereichertem Uran (DU) im Lichte des von verschiedenen internationalen Organisationen zusammengetragenen wissenschaftlichen Beweismaterials. Am Ende dieses Gedankenaustausches fasste die Präsidentin die Aussprache wie folgt zusammen:

Der Rat nimmt Kenntnis von den Arbeiten, die von mehreren internationalen Organisationen (UNEP, WHO, NATO, von der Kommission eingesetzte Ad-hoc-Sachverständigengruppe) in Bezug auf die Frage durchgeführt wurden, welche Folgen der Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran auf dem Balkan für die Gesundheit und die Umwelt haben könnte.

Nach diesen detaillierten und objektiven Untersuchungen gibt es keinen wissenschaftlichen Beweis für einen Zusammenhang zwischen der Verwendung abgereicherten Urans und den verschiedenen Krankheiten, die bei der Bevölkerung oder bei denjenigen Personen, die in diesen Konfliktgebieten eingesetzt wurden, aufgetreten sind.

In Anbetracht der offensichtlichen Gesundheits- und Umweltprobleme in der Region sollte der Rat jedoch nach wie vor mögliche weitere Untersuchungen genau verfolgen und die Frage gegebenenfalls in einem späteren Stadium erneut prüfen.

Die Kommission prüft im Rahmen der laufenden Projekte bereits einige Umweltprobleme in den Regionen. Der Rat fordert die Kommission auf, die Ergebnisse der Berichte über abgereichertes Uran sowie die Gesamtlage im Bereich der Umwelt- und der Gesundheitsfragen bei der Ausarbeitung neuer Länderstrategien für alle Länder auf dem Westlichen Balkan zu berücksichtigen.

Seit seinen Beratungen vom 9. April 2001 hat der Rat die Problematik des abgereicherten Urans nicht mehr erörtert. Er ersucht die Frau Abgeordnete, sich mit ihrer Frage an die Kommission zu wenden, um Auskünfte über die Aspekte zu erhalten, mit denen sich die Kommission seitdem befasst hat.