SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1871/99

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(12. Oktober 1999)

Betrifft: Bewertung der Auswirkungen des Krieges in der Bundesrepublik Jugoslawien für die Umwelt und Maßnahmen zum Schutz der Volksgesundheit und der Umwelt sowie zur Behebung der Schäden

A. Durch die Militäraktionen der vergangenen Monate in der Bundesrepublik Jugoslawien und insbesondere im Kosovo wurden erhebliche Umweltschäden verursacht. Bei der Bombardierung wurden nämlich große Mengen sehr giftiger und auch radioaktiver Stoffe freigesetzt, da uranhaltige Munition verwendet wurde, und diese Stoffe stellen eine direkte Gefährdung für die Volksgesundheit der Einwohner dieses Gebietes und der Nachbarländer dar.

B. Es wurde noch keine vollständige Bewertung der Risiken für die Volksgesundheit oder der Umweltfolgen für Griechenland, Österreich, Italien und die anderen Nachbarländer durchgeführt.

C. Im Rahmen der Balkanstrategie der EU wurde die Tatsache, daß die Gesundheit der zurückkehrenden Flüchtlinge und der jugoslawischen Bevölkerung geschützt werden muß, ebenso wenig berücksichtigt wie die Umweltaspekte der Kriegsschäden. Dies ist deutlich daran erkennbar, daß in dem Vorschlag zur Änderung der Verordnung 1628/1996(1) (Obnova-Verordnung) kein ausdrücklicher Hinweis auf die Finanzierung der betreffenden Aktionen enthalten ist.

Kann die Kommission vor diesem Hintergrund folgende Fragen beantworten:

1. Wie lauten die Ergebnisse der ersten Beurteilung der Umweltschäden in diesem Gebiet, und wann wird die Bewertung der Umweltschäden und der Risiken abgeschlossen sein, die sich durch die Ausbreitung der Schadstoffe für die Volksgesundheit der Bewohner von Jugoslawien, Griechenland, Österreich, Italien und der anderen Nachbarländer ergeben?

2. Wurden die Europäische Umweltagentur in Kopenhagen und die Forschungsstelle in Ispra um Hilfe ersucht, die über die erforderliche technische Kenntnis und Infrastruktur zur Durchführung von Untersuchungen und Bewertungen verfügen, und falls nein, warum geschieht dies nicht?

3. In welchem Umfang und in welchen Gebieten wurde Munition mit abgereichertem Urananteil verwendet, und welche allgemeineren Maßnahmen wurden ergriffen, um die Volksgesundheit zu schützen und eine weitere Umweltbeeinträchtigung zu verhindern?

4. Wie gedenkt die Kommission ihre Nachlässigkeit hinsichtlich der Einleitung ausdrücklicher Maßnahmen zur Finanzierung von Projekten zur Beseitigung der Umweltschäden und für den Schutz der Volksgesundheit aufgrund des Vorschlags zur Änderung der Obnova-Verordnung auszugleichen? Wie gedenkt sie den Umweltaspekt durch die Finanzierung diesbezüglicher Aktionen im Rahmen des Stabilitätspakts, der Organisation für den Wiederaufbau des Balkan und der Assoziierungs- und Kooperationsabkommen zu integrieren, über die mit bestimmten Balkanländern verhandelt wird?

5. Welche Länder haben um Schadenersatz oder Finanzhilfe für die Umweltschäden ersucht? Ist es möglich, Schadenersatz oder Soforthilfe für Unternehmen in der EU zu beantragen, die von den Umweltschäden betroffen sind?

(1) ABl. L 204 vom 14.8.1996, S. 1.

Gemeinsame Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1716/99, P-1840/99 und P-1871/99

(25. November 1999)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf die Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1481/99 von Herrn Manisc(1) sowie die Antwort auf die mündliche Anfrage H-429/99 von Herrn Alavanos in der Fragestunde des Parlaments während der Plenarsitzung im September 1999(2).

Die Kommission weist ferner darauf hin, daß das regionale Umweltzentrum für Mittel- und Osteuropa für eine erste Bewertung der Auswirkungen des Konflikts auf die Umwelt ausgewählt wurde, da über dessen Büros in den betroffenen Ländern eine rasche erste Bewertung vorgenommen werden konnte.

Die politische Situation in der Ehemaligen Republik Jugoslawien erschwert weiterhin den Zugang von Organen der Union. Die Kommission hat daher eingehend bei der Bewertung der Auswirkungen des Krieges auf die Umwelt mitgewirkt, die von der Balkan-Task Force im Rahmen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) durchgeführt wurde. Der Schlußbericht wurde soeben erstellt und kommt zu dem Schluß, daß der Kosovo-Konflikt zu keiner Umweltkatastrophe geführt hat, die den Balkan insgesamt in Mitleidenschaft zieht. Die Kommission prüft jetzt die einzelnen Aspekte dieses Berichts. Für die Zukunft hat die Kommission auf der Sitzung des Runden Tisches zum wirtschaftlichen Wiederaufbau, zur Entwicklung und zum Wiederaufbau im Rahmen des Stabilitätspakts, die am 9. Oktober 1999 in Bari stattfand, Vorschläge für mögliche regionale Umweltprojekte vorgelegt.

Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft zum Stabilitätspakt muß noch festgelegt werden und wird den Leitlinien für die Beteiligung der Gemeinschaft an den Tätigkeiten im Rahmen des Stabilitätspakts und seiner Gremien unterliegen, die vom Rat im September 1999 verabschiedet wurden. Die finanzielle Beteiligung der Kommission an im Rahmen des Stabilitätspakts unterbreiteten Projekten ist noch festzulegen und wird ebenfalls den Leitlinien für die Beteiligung der Gemeinschaft an den Tätigkeiten im Rahmen des Stabilitätspakts und seiner Gremien unterliegen, die vom Rat im September 1999 verabschiedet wurden, sowie den Bedingungen für die Verwendung von Gemeinschaftsmitteln in den Ländern der Region, die im Rahmen des regionalen Konzepts für den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozeß gelten.

Die Kommission hat Umweltfragen im Zusammenhang mit den genannten Maßnahmen nicht übergangen. Die Verordnung (EG) Nr. 851/98 des Rates vom 20. April 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 über die Hilfe für Bosnien-Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien(3) (OBNOVA), spricht eindeutig Umweltbelange im Zusammenhang mit Wiederaufbau, wirtschaftlichem Aufschwung und Entwicklung an. Daran hat der jüngste Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung(4), durch den eine Wiederaufbauagentur für den Kosovo eingerichtet werden soll, nichts geändert. Auch künftige Vorschläge zur Änderung der Verordnung werden die derzeitige Lage im Hinblick auf die Umwelt nicht antasten. Die Stabilisierungs- und Assoziierungsvereinbarungen werden alle wichtigen Fragen der Beziehungen zwischen dem in Frage stehenden Land und der Gemeinschaft und daher auch Umweltaspekte ansprechen. Umweltschäden im Kosovo wurden in der Mitteilung der Kommission zu diesem Them(5) in besonderer Weise erwähnt. Der Stabilitätspakt wird auch Umweltfragen berühren, die sich naturgemäß auf regionaler Ebene bemerkbar machen.

Der Kommission sind Schadenersatzforderungen von Unternehmen aus der Gemeinschaft nicht bekannt. Da für die Aktion die NATO und weniger die Union verantwortlich zeichnete, sind Forderungen an die Union oder die Kommission schwer vorstellbar. Solange der Rat keine neuen Anweisungen erläßt, erfolgt die Kontrolle der besonderen Hilfen im Rahmen der bestehenden Gemeinschaftsinstrumente.

(1) ABl. C 203 vom 18.7.2000, S. 2.

(2) Debatten des Europäischen Parlaments (September 1999).

(3) ABl. L 122 vom 24.4.1998.

(4) KOM(1999) 312 endg.

(5) KOM(1999) 235 endg.