SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2849/97 von Edith Müller (V) an die Kommission (11. September 1997)

Betrifft: Politik der EU im früheren Jugoslawien

In den Kommissionsdienststellen, die für die verschiedenen Beihilfen und Wiederaufbauaktivitäten der EU auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien zuständig sind, scheint es häufig zur Versetzung von Personal gekommen zu sein. Dies hat - neben der personellen Unterbesetzung der betreffenden Dienststellen - möglicherweise die Kontinuität der Programme und den reibungslosen Ablauf des Wiederaufbauprozesses beeinträchtigt.

Kann die Kommission einen vollständigen Stellenplan für die betreffenden Dienststellen der GD IA (einschließlich Delegationen und technische Hilfe) von 1995 bis heute vorlegen, aufgeschlüsselt nach Planstellen (oder Funktionen im Falle der technischen Hilfe), einschließlich jeder Neubesetzung (Vertretung/Umstrukturierung...), mit Angabe von Zeitpunkt und Funktion?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (27. Oktober 1997)

Zur Bewältigung der politischen Aufgaben und der Verwaltungsarbeit in den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien hat die Kommission drei Maßnahmen ergriffen:

Zunächst traf die Kommission im Dezember 1995 die notwendigen Vorkehrungen für die Einsetzung einer internen interdirektionalen Gruppe sowie für die Eröffnung der ersten Vertretung in Sarajevo.

Die Maßnahmen wurden im Wege der internen Umstrukturierung durchgeführt, soweit die Änderungen der Haushaltsbehörde, die für das ehemalige Jugoslawien Ausgaben von 100 Mio. Ecu- vorsah, keine Verstärkung des Personals beinhalteten. Was die Vertretung der Kommission vor Ort anbelangt, so wurde die Finanzierung durch eine Umschichtung sowie den Einsatz von vier neuen Posten gedeckt, die die Haushaltsbehörde dem gemeinsamen Aussendienst bewilligt hatte (die Betriebskosten wurden während der ersten 10 Monate des Jahres 1996 aus dem PHARE-Programm gedeckt).

Danach beschloß die Kommission am 26. November 1996, einige Änderungen im Organigramm der Generaldirektion "Auswärtige Beziehungen: Europa und Neue Unabhängige Staaten, gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik, Aussendienst", die vor allem dem Zweck dienten, die politischen Beziehungen und die Verwaltung der Instrumente, die die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien sowie Albanien betreffen, in der Direktion D "Beziehungen mit den anderen europäischen Ländern" zusammenzufassen, mit Ausnahme Sloweniens (für das die Direktion B "Beziehungen zu den Ländern Mitteleuropas" zuständig wurde). Das frühere Referat D1 wurde durch zwei neue Referate ersetzt, deren Kompetenzen wie folgt aufgeteilt sind:

D1: Bosnien-Herzegowina und Wiederaufbau einschließlich der internationalen Koordinierung; horizontale Aspekte, Mehrländer-Programme für das ehemalige Jugoslawien.

D2: Albanien, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Kroatien, Bundesrepublik Jugoslawien.

Diese Übertragung von Zuständigkeiten ging einher mit der Umsetzung des Personals, das für die betreffenden Dossiers und ihre Verwaltung zuständig war. Angesichts der verfügbaren Humanressourcen, und um eine bessere Verwaltungseffizienz gewährleisten zu können, ist vorgesehen, daß die Gesamtzuständigkeit für die Durchführung der Finanzhilfe an die betreffenden Länder vom Referat D1 wahrgenommen wird, dem das für diese Aufgabe zuständige Personal zugeordnet wird. Selbstverständlich steht das Personal des Referats D1 auch dem Leiter des Referats D2 zur Verfügung, so daß die Verwaltung der Instrumente nach einer gemeinsamen Vereinbarung der beiden Referatsleiter erfolgt. Die genaue Aufteilung der Humanressourcen unter den zwei neuen Länderreferaten wird durch interne Regelung vorgenommen.

Das neue Referat "ehemaliges Jugoslawien" hat ausserdem davon profitiert, daß seit 1. Oktober 1996 eine neue Finanzdirektion für die Haushaltsaufgaben eingerichtet wurde, die mit der Vertragsabwicklung, den Finanzen und der Evaluierung zusammenhängen.

Schließlich ist nicht ausgeschlossen, daß die Kommission Ende 1997 neue Veränderungen am Sitz vornehmen möchte, um aus den gewonnenen Erfahrungen Nutzen zu ziehen und um die Verwaltungseffizienz bei der Durchführung der Wiederaufbauprogramme der Gemeinschaft zu stärken.

Die Kommission leitet der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments die von ihr erbetenen detaillierten Informationen direkt zu.

Die Kommission teilt die Auffassung der Frau Abgeordneten über die häufigen Umsetzungen. Diese waren notwendig, weil sich die Generaldirektion im Laufe der letzten Jahre bei quasi konstant bleibender Zahl der statutären Bediensteten intern auf die Verwaltung von immer grösseren Haushaltsbeträgen (insbesondere für Phare) einstellen musste.

Hinzu kommt die Tatsache, daß sie zum Ausbau ihres internen Fachwissens auf die Hilfe von Dienstleistern und Hilfskräften angewiesen war, deren zeitlich begrenzte Verträge und grosse Mobilität die Verwaltung der Wiederaufbauprogramme nicht erleichtern. Zwar ist diese Situation keine Besonderheit der Programme für das ehemalige Jugoslawien, denn sie wurde schon seit 1994 im Jahresbericht des Rechnungshofes hervorgehoben, sie ist jedoch im Fall des ehemaligen Jugoslawien besonders spürbar. Es ist im übrigen diese Personalknappheit, die den Aufbau eines Netzes von Vertretungen in allen Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien behindert.