DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/405

(2004/C 84 E/0471)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0458/04

von Brian Simpson (PSE) und Catherine Stihler (PSE) an die Kommission

(23. Februar 2004)

Betrifft: Vogelgrippe und Einfuhrverbot für Geflügel aus Thailand

Nach dem Ausbruch der Vogelgrippe in Asien hat die EU alle Einfuhren von Frischgeflügel aus Thailand verboten. Dieses Verbot wurde nun bis 15. August 2004 verlängert. Allerdings erstreckt sich das Verbot nicht auf mit sehr hoher Temperatur (70 °C) behandeltes Geflügelfleisch. Welche Zusicherungen kann die Kommission bezüglich des geringeren Infektionsrisikos durch in Fertiggerichten verwendetes Geflügel aus Thailand geben?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(31. März 2004)

Nach den internationalen Standards des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE), die auch durch die Studien zur Risikoanalyse gestützt werden, welche in Zusammenarbeit mit dem Gemeinschaftlichen Referenzlabor für Vogelgrippe durchgeführt wurden, werden diese Viren durch eine mindestens 30-minütige Hitzebehandlung bei 60 °C inaktiviert. Die Entscheidung 97/222/EG (1) der Kommission bezüglich der Fleischeinfuhr senkt das Risiko der Einschleppung der verschiedenen meldepflichtigen Tierseuchen durch Einfuhren von frischem Fleisch, indem anerkannte Verfahren zur Inaktivierung der Seuchenerreger auf das Erzeugnis angewandt werden. Diese Verfahren werden im Anhang zu dieser Entscheidung beschrieben; ein Muster für die Genusstauglichkeitsbescheinigung solcher Erzeugnisse, wie es seit vielen Jahren verwendet wird, ist der Entscheidung 97/221/EG (2) der Kommission zu entnehmen.

Daher ist die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Geflügel, Laufvögeln und Federwild aus Thailand, die gemäß dem Anhang, Teil IV, Buchstaben B, C oder D der Entscheidung 97/222/EG der Kommission behandelt worden sind, weiterhin zulässig. Bei dieser Behandlung muss das Erzeugnis zur Gänze auf mindestens 70° C erhitzt werden, was de facto bedeutet, dass höhere Temperaturen im Erzeugnis erreicht werden.

Fertiggerichte, die Fleisch enthalten, welches noch Merkmale von frischem Fleisch aufweist (das z.B. nur gesalzen, gewürzt oder in Mehl gewälzt und dann tiefgefroren wurde), gelten nicht als Fleischerzeugnisse, sondern als Fleischzubereitungen, die unter das derzeit geltende Verbot fallen.

Es liegt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft zu überprüfen, ob Sendungen die gemeinschaftlichen Gesundheitsvorschriften erfüllen, und bei einem Verstoß gegen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entsprechende Maßnahmen zu treffen.

Die Generaldirektion (GD) Steuern und Zollunion der Kommission arbeitet darüber hinaus eng mit den Zollbehörden der Mitgliedstaaten zusammen, um EU-weit ein koordiniertes Konzept des Risikomanagements in die Praxis umzusetzen. Jüngstes Beispiel ist die Weitergabe von Informationen zur Unterstützung der Kontrollen, mit denen das kürzlich verhängte Verbot der Einfuhr von Geflügelerzeugnissen aus den infizierten asiatischen Ländern durchgesetzt werden soll.

Die Kommission betont, dass alle Maßnahmen vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt werden, in dem Sachverständige aus allen Mitgliedstaaten vertreten sind.

Die Einfuhr von Geflügelfleisch aus Asien durch Flugpassagiere ist nach der Entscheidung 2002/995/EG (3) der Kommission verboten. Nach diesen Vorschriften dürfen Geflügelfleisch und Fleischerzeugnisse nicht in die Europäische Union eingeführt werden, wenn sie nicht den gleichen Gesundheitsanforderungen entsprechen wie gewerbliche Einfuhren.

(1) 97/222/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Februar 1997 über das Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen, ABl. L 89 vom 4.4.1997.

(2) 97/221/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Februar 1997 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und des Musters der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Drittländern und zur Aufhebung der Entscheidung 91/449/EWG, ABl. L 89 vom 4.4.1997.

(3) 2002/995/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. Dezember 2002 zur Festlegung vorläufiger Schutzmaßnahmen in Bezug auf Einfuhren von Erzeugnissen tierischen Ursprungs zum persönlichen Verbrauch, ABl. L 3 5 3 vom 30.12.2002.