SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2908/96 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (31. Oktober 1996)

Betrifft: Betrügereien mit Gemeinschaftsmitteln im Olivenöl- und Weinsektor

Das griechische Landwirtschaftsminister hat bei der Staatsanwaltschaft eine Reihe von Betrügereien mit Gemeinschaftsmitteln und nationalen Subventionen im Olivenöl- und Weinsektor gemeldet, die in den letzten fünf Jahren in Griechenland vorgekommen sind.

1. Wurden bereits in der Vergangenheit in Griechenland Betrügereien zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts im Ölivenöl- und Weinsektor aufgedeckt, und wenn ja:

a) in welcher Höhe,

b) wie wurden diese strafrechtlich verfolgt,

c) wurden die entsprechenden Fehlbeträge bei nachfolgenden Zahlungen an Griechenland einbehalten?

2. Kann die Kommission bezueglich der jüngsten Fälle von Betrügereien folgendes mitteilen:

a) Welche Unternehmen sind darin verwickelt?

b) Welche Maßnahmen sollen zur Einschränkung solcher Betrügereien ergriffen werden?

c) Wird die Europäischen Kommission diese Gelder unverzueglich zurückfordern?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (4. Dezember 1996)

1. Die griechischen Behörden haben der Kommission gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 ((ABl. L 67 vom 14.3.1991. )) in der Zeit von 1990 bis 1995 320 Fälle von Unregelmässigkeiten im Olivenölsektor im Betrag von 19,6 Mio. Ecu gemeldet (2,2 Mio. Ecu sind beigetrieben worden). In einer Reihe dieser Fälle wurden Verwaltungsverfahren eingeleitet. Von der Eröffnung von Gerichtsverfahren ist der Kommission jedoch nichts bekannt.

Im selben Zeitraum wurden acht Fälle von Unregelmässigkeiten im Weinsektor im Betrag von weniger als 0,1 Mio. Ecu gemeldet (die Hälfte dieses Betrages ist bereits beigetrieben worden). Die Kommission wurde davon in Kenntnis gesetzt, daß in einem Fall ein Verwaltungsverfahren und in einem anderen Fall ein Gerichtsverfahren eingeleitet wurde.

Ausserdem wurden aufgrund von Ermittlungen der Kommission weitere Betrugsfälle im Olivenölsektor (einschließlich im Bereich der traditionellen Eigenmittel) sowie im Weinsektor aufgedeckt ((Letzte Jahresberichte der Kommission über die Betrugsbekämpfung: KOM(94)92 endg., KOM(95)98 endg., KOM(96)173 endg. )). Erforderlichenfalls wurden Gerichtsverfahren eingeleitet.

2. Sowohl in den von den griechischen Behörden gemeldeten Fällen als auch in den von der Kommission aufgedeckten Fällen ist die Kommission zur Geheimhaltung verpflichtet und kann daher nicht angeben, um welche Unternehmen es sich handelt.

Die im Olivenölsektor eingesetzte Task group ((Arbeitsprogramme der Kommission zur Betrugsbekämpfung 1995 und 1996: KOM(95)23 endg. und KOM(96)17 endg. )) zentralisiert die Informationen auf europäischer Ebene, sodaß die Ermittlungen gegebenenfalls unter Beteiligung von Kommissionsbeamten durchgeführt werden können. Entsprechend den Angaben in ihrem Arbeitsprogramm 1996 ((ABl. C 282 vom 26.9.1996. )) prüft die Kommission ausserdem zur Zeit, wie die gemeinsame Marktorganisation für Olivenöl reformiert werden kann, um die Möglichkeiten, Unregelmässigkeiten zu begehen, auf ein Minimum zu beschränken. Die Arbeitsprogramme zur Betrugsbekämpfung3 enthalten weitere allgemeine Maßnahmen, die im Olivenöl- und im Weinsektor anwendbar sind.

Es ist in erster Linie Aufgabe der betroffenen Mitgliedstaaten, die durch eine Unregelmässigkeit abgeflossenen Beträge beizutreiben. Trifft ein Mitgliedstaat nicht die erforderlichen Maßnahmen oder wird er für die Unregelmässigkeit verantwortlich gemacht, so kann die Kommission von ihm ((Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 (ABl. L 94 vom 28.4.1970), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 (ABl. L 125 vom 8.6.1995). Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 (ABl. L 155 vom 7.6.1989), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 1355/96 (ABl. L 175 vom 13.7.1996). )) die Erstattung des Verlusts an Gemeinschaftsmitteln verlangen. Versäumnisse der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Kontrollsysteme zur Verhütung von Unregelmässigkeiten haben finanzielle Konsequenzen im Rahmen des jährlichen Rechnungsabschlusses.