DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/906

(2004/C 78 E/0958)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4060/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(8. Januar 2004)

Betrifft: Europabürgerschaft

In Artikel 8 des Entwurfs einer Verfassung der EU wird allen „Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern“ das Recht gewährt, „sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten“.

Allerdings beschränkt sich die in dem Artikel enthaltene Definition darauf, dass „Unionsbürgerin und Unionsbürger ist, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt“, ohne dass auf die doch lebhaft diskutierte und grundlegende Frage, wie und mittels welcher Verfahren der Status des Bürgers zu erlangen ist, weiter eingegangen wird. Die Anforderung der Bürgerschaft stellt nach dem Buchstaben von Artikel 8 den einzigen Unterschied zwischen dem Status derer, die sich rechtmäßig im europäischen Gebiet aufhalten und bewegen, und den Bürgern eines Drittstaats dar. Keinerlei Wert wird auf dazwischen liegende rechtliche Zustände, beispielsweise die rechtmäßig Ansässigen, gelegt, ebenso wenig wird auf die mit der Einwanderung zusammenhängenden Aspekte eingegangen; für die Modalitäten der Erlangung der Staatsangehörigkeit und die Politik der Einreise, des Aufenthalts und der Eingliederung der nicht aus der Gemeinschaft stammenden Bürger ist weiterhin jeder einzelne Mitgliedstaat zuständig, obwohl das Phänomen der Einwanderung sowohl die Staaten, die die Außengrenzen der Union bilden, als auch die Transit- und Aufenthaltsländer betrifft. Tatsächlich sind mit der Debatte über die Staatsangehörigkeit zahlreiche Fragen verknüpft: die Regelung der rechtmäßigen und rechtswidrigen Ströme, die integrierte Verwaltung der Grenzen, der Kampf gegen kriminelle Organisationen, die Seegrenzen und die neuen Grenzen nach der Erweiterung, das Asylrecht. Jede dieser Fragen wurde bisher allzu oft so angegangen, dass die beiden Bürgerschaften — die Staatsbürgerschaft und eine parallele und sekundäre Europabürgerschaft — unterschieden und unterschiedliche, nicht koordinierte Lösungen bereitgestellt wurden, die sehr schwer zu verwalten sind und trotz der Wertegemeinschaft, die der Entstehung und dem Wachsen der Union zugrunde liegt, große Ungleichbehandlungen hervorruft.

In der Erwägung, dass es in der entstehenden Verfassung offenbar weiterhin keine Grundsatzregelung gibt und die Diskussion über die genannten Fragen vertieft werden sollte, um möglichst rasch zu einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften zu gelangen, welche die einschlägigen Vorschriften für alle Mitgliedstaaten gleich macht, wird die Kommission gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche konkreten Initiativen wurden unternommen, um die Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Erlangung der Staatsbürgerschaft und des Status eines rechtmäßig Ansässigen voranzubringen?

2. Welche Entwicklungen haben die Diskussionen über eine einheitliche gemeinschaftliche Einwanderungspolitik genommen?

3. Wie steht die Kommission zu der Möglichkeit, die Frage der Europabürgerschaft in die Verfassung einzubeziehen und dabei auch auf die daraus erwachsenden politischen, religiösen und sozialen Auswirkungen einzugehen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(12. Februar 2004)

Der Europäische Rat von Tampere hat im Oktober 1999 Leitlinien für eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik festgelegt. Dazu zählt auch die gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen mit rechtmäßigem Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten. In seinen Schlussfolgerungen hält der Europäische Rat fest, dass die Rechtsstellung von aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen der Rechtsstellung der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten angenähert werden sollte und dass Drittstaatsangehörigen eine Reihe einheitlicher Rechte gewährt werden sollten, die sich so nahe wie möglich an diejenigen der EU-Bürger anlehnen.

Die Gemeinschaft verfügt über keine Befugnis auf dem Gebiet der Harmonisierung der Rechtsvorschriften über den Erwerb der Staatsbürgerschaft. Der Entwurf der künftigen EU-Verfassung sieht eine derartige Befugnis nicht vor. Die Kommission hat daher nicht die Absicht, auf diesem Gebiet in nächster Zukunft eine Initiative zu ergreifen.

Hinsichtlich einer einheitlichen gemeinschaftlichen Einwanderungspolitik und des rechtlichen Status von Drittstaatsangehörigen hat die Kommission Schritte unternommen, um die Ziele von Tampere zu verwirklichen. So hat sie eine Reihe von politischen Maßnahmen und Richtlinien vorgeschlagen, um den freien Personenverkehr und grundlegende wirtschaftliche und soziale Rechte für Drittstaatsangehörige sicherzustellen. Insbesondere die Richtlinie betreffend den Status der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (1) stellt auf die Harmonisierung der Rechtsstellung von in der EU wohnhaften Drittstaatsangehörigen ab.

Die Kommission ist der Ansicht, dass die Verleihung einer Art Zivilbürgerschaft (mit einem Grundbestand an gemeinsamen Rechten und Pflichten) und die Gewährung politischer Rechte entscheidend zur Integration von Drittstaatsangehörigen beitragen können.

(1) Vorschlag der Kommission vom 13.3.2001, KOM(2001) 127 endg. Der Vorschlag wurde am 25. November 2003 vom Rat angenommen.