DieKommissionistmitdemVertragsschlussvom13.November2002alsolediglichmitderbelgischen
Regierung und der SA Berlaymont 2000 eine direkte vertragliche Bindung eingegangen. Die SABerlaymont 2000 als für die Durchführung der Renovierungsarbeiten verantwortliche VertragsparteischließtdieVerträgemitdenFirmenab,diedieArbeitenausführen.
WasdieersteFragebetrifft,soistdieKommissiondementsprechendkeineParteiindemVerfahren,mit
demderzuständigeRichterbefasstist,undsomitüberdieErmittlungen/dashdieohnehinGeheimhaltungs-pflichtimRahmendesVorverfahrensunterliegen/dashauchnichtinformiert.
WasdiezweiteFragebetrifft,sosindnachAuffassungderKommissiondiefinanziellenInteressenderEU
durchdenFestpreisunddieVerzugsstrafen,wiesieimgenanntenVertrag vorgesehensind,invollemUmfanggeschützt.AußerdemsinddiebelgischeRegierungunddieSABerlaymont2000nachArtikel22desVertragsverpflichtet,imEinvernehmenmitderGemeinschaftallesinihrenKräftenstehendezutun,um einen Ausgleich für alle Schäden zu gewährleisten, die durch Betrügereien Dritter, die nicht inVertragsbeziehungmitderKommissionstehen,verursachtsind,undderKommission50%desBetragszuzahlen, den sie durch die entsprechenden Schritte wieder einziehen. Im Rahmen der laufendenUntersuchungenwirddieKommissiongemäßArtikel22desVertragsalleMaßnahmenergreifen,diezumSchutzderfinanziellenInteressenderGemeinschafterforderlichsind.
ZurletztenFrage:DerVerzugunddiediesbezüglichenVertragsstrafensindindenArtikeln9und9ades
Vertrags geregelt, in dem die entsprechenden Verpflichtungen der belgischen Regierung und der SABerlaymontgegenüberderKommissionfestgelegtsind.DieKlauselnzudenFristenundStrafenindenVerträgenzwischenderSABerlaymont2000unddenmitderAusführungderArbeitenbetrautenFirmenbetreffennurdieBeziehungenzwischendiesenVertragsparteien.
(2004/C58E/193) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2567/03
vonDavidBowe(PSE)andieKommission
(6.August2003)
Betrifft:Methylmethacrylat(MMA):flüssigesAcryl-Monomer
IstderKommissionbewusst,dassdasflüssigeAcryl-MonomerMethylmethacrylat(MMA)derzeitfürdie
LösungfürAcrylnägelverwendetwirdundbeidenVerwenderndieserErzeugnissezahlreicheallergischeundschädlicheReaktionenhervorruft?IstdieVerwendungvonacrylhaltigemMMAindenMitgliedstaatenderEUverbotenbzw.wirdeinsolchesVerbotinErwägunggezogen?Wennnicht,warumnicht?
AntwortvonHerrnLiikanenimNamenderKommission
(12.September2003)
MethylmethacrylatistinderListederBestandteilekosmetischerMittel(
1)nichtaufgeführt;derKommission
istjedochbewusst,dassesmöglicherweiseinKunstfingernagel-Setsverwendetwird.MethylmethacrylatistauchinkeinemderAnhängezurRichtliniedesRatesaufgeführt(
2).
AllerdingsstelltdieRichtliniedenallgemeinenGrundsatzauf,dassnursolchekosmetischenMittelinden
Verkehr gebracht werden dürfen, die für die menschliche Gesundheit unschädlich sind (Artikel 2 derRichtlinie).Dasbedeutet,dasskosmetischeErzeugnissenursichereStoffeenthaltendürfen.ImInteresseeinerangemessenenSicherheitsbewertungkosmetischerMittelsinddieHerstellerverpflichtet,Informatio-nen über ihre kosmetischen Produkte leicht zugänglich für die Kontrollbehörden der Mitgliedstaatenbereitzuhalten(Artikel7derRichtlinie).DieseInformationenmüsseneineBewertungderUnschädlichkeitdesfertigenProduktsfürdiemenschlicheGesundheitunterBerücksichtigungdesallgemeinentoxikologi-schenProfilsseinerInhaltsstoffeundseinerchemischenStrukturenthalten.DiemöglicheAllergenitätderInhaltsstoffemussalsobeiderSicherheitsbewertungberücksichtigtwerden.C58E/180 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Bereits im Frühjahr 2001befasstesich eine Arbeitsgruppe ausVertretern der Mitgliedstaaten undder
betroffenen Kreise mitder allgemeinen Frage der zur Herstellung künstlicher Fingernägel verwendetenStoffe,und die Kommissionbat um Zusendung wissenschaftlicher Daten für die Sicherheitsbewertungdieser Stoffe. Auf Grundlage der von der Industrie zur Verfügung gestellten Daten wurde eineSicherheitsbewertung dreier Substanzen eingeleitet: Hydrochinon, Benzoylperoxid und Hydrochinon-methylether.DieseStoffeunterliegennundeninAnhangIIIderRichtliniefestgelegtenEinschränkungenundBedingungen.
StellteinMitgliedstaatgestütztaufeineausführlicheBegründungfest,dasseinkosmetischesMitteltrotz
Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie eine Gefahr für die Gesundheit darstellt, so kann er dasInverkehrbringendieseskosmetischenMittelsinseinemHoheitsgebietvorläufiguntersagenunddiesdenanderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitteilen (Artikel 12 der Richtlinie). Bisher hat dieKommissionvonkeinemMitgliedstaateinederartigeMitteilungübereinMethylmethacrylatenthaltendes
kosmetischesMittelerhalten.
Die Kommission wird die Industrie ersuchen, Informationen und wissenschaftliche Daten über ein
möglicherweisemitderVerwendungvonMethylmethacrylatinkosmetischenMittelnverbundenesRisikozurVerfügungzustellen,umgegebenenfallsdenWissenschaftlichenAusschussfürkosmetischeMittelundfürdenVerbraucherbestimmteNon-Food-Erzeugnisse(SCCNFP)zueinerSicherheitsbewertunganzuhören.Gestützt auf diese Sicherheitsbewertung könnte die Kommission anschließend geeignete Maßnahmenergreifen.
(1) Beschluss der Kommission 96/335/EG vom 8.Mai 1996 zur Festlegung einer Liste und einer gemeinsamen
NomenklaturderBestandteilekosmetischerMittel,ABl.L132vom1.6.1996.
(2) Richtlinie76/768/EWGdesRatesvom27.Juli1976zurAngleichungderRechtsvorschriftenderMitgliedstaaten
überkosmetischeMittel,ABl.L262vom27.9.1976.
(2004/C58E/194) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2568/03
vonChristopherHuhne(ELDR)andieKommission
(6.August2003)
Betrifft:EG-AusschussfürdenFührerschein
1. KanndieKommission/dashimAnschlussanihreAntwortvom30.April2003aufdieschriftliche
AnfrageE-1231/03/dashPunkt4derursprünglichenAnfragebeantworten,nämlichobeseinenZeitplangibt,innerhalbdessensiemitEntwicklungenrechnet?
2. WannwirddiegeplantemedizinischeArbeitsgruppeeingesetztwerden?WasistihreAufgabe?3. IstdieKommissionselbstfürdieBenennungdieserArbeitsgruppezuständig?Fallsnicht,wersonst?
WergehörtderArbeitsgruppean?
4. WannwirddieArbeitsgruppeaufgefordertwerden,Berichtzuerstatten,insbesondereinderFrage
desFahrensmitbioptischenLinsen?
AntwortvonFraudePalacioimNamenderKommission
(11.September2003)
1. SeitderAntwortderKommissionaufdieSchriftlicheAnfrageE-1231/03desHerrnAbgeordneten(
1)
wurdenochkeinZeitplanerstellt,wederfürdiekünftigemedizinischeArbeitsgruppezurSehkraftnoch
zurspeziellenFragedesFahrensmitbifokalenLinsen.
2. ImRahmenderregulärenVerfahrenwurdedasParlamentdavonunterrichtet,dassderAusschussfür
denFührerscheinam22.Juli2003zusammentraf.DerAusschusserörtertedenZuständigkeitsbereichderkünftigenArbeitsgruppezurSehkraftundihreZusammensetzung.SowohlderZuständigkeitsbereichalsauch die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe werden voraussichtlich bei der nächsten Sitzung desAusschussesfürdenFührerscheinfestgelegt.DieseSitzungfindetimOktober2003statt.DasParlamentwirdordnungsgemäßdarüberunterrichtet.
3. DieMitgliederdesFührerscheinausschussesunterbreiteneinenVorschlagzurZusammensetzungder
künftigenArbeitsgruppezurSehkraftundihrenZuständigkeiten.6.3.2004DE C58E/181 AmtsblattderEuropäischenUnion