SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1479/01

von Rainer Wieland (PPE-DE) an die Kommission

(18. Mai 2001)

Betrifft: Übersetzung von Antragsformularen

1. Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr.1 des Rates von 1958 zur Regelung der Sprachenfrage(1) sind Schriftstücke, die ein Organ der Gemeinschaft an einen Mitgliedsstaat oder an eine der Hoheitsgewalt eines Mitgliedsstaates unterstehende Person richtet, in der Sprache dieses Staates abzufassen. Gleiches sollte für Antragsunterlagen und vorbereitende Dokumente gelten. Ist der Europäischen Kommission bekannt, dass zahlreiche Antragsformulare und vorbereitende Dokumente zur Beantragung von Fördermitteln (z. B. TACIS CBC) nur noch in einer Amtssprache erhältlich sind?

2. Hält die Europäische Kommission dies unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit und der Tatsache, dass 2001 das Jahr der Sprachen ist, für gerechtfertigt?

3. Wie stellt die Europäische Kommission aktuell sicher, dass durch dieses Vorgehen nicht zum Beispiel englischsprachige Antragssteller einseitig begünstigt werden?

4. Ab wann stellt die Europäische Kommission sicher, dass vorbereitende Dokumente und Antragsformulare gleichzeitig in allen Amtssprachen zur Verfügung stehen?

(1) ABl. 17 vom 6.10.1958, S. 385.

Antwort von Präsident Prodi im Namen der Kommission

(29. Januar 2002)

Die Kommission hält an ihrer Verpflichtung fest, die Sprachenvielfalt in der Gemeinschaft zu wahren. Dies kommt im Übrigen auch bei den Arbeiten zum Ausdruck, die sie im Rahmen des Europäischen Jahrs der Sprachen durchgeführt hat.

Im Bereich der Außenbeziehungen liegen die offiziellen Entscheidungen und Dokumente, insbesondere das von der Kommission am 10. November 1999 angenommene Handbuch für Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge im Rahmen der Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit Drittländern(1) in den elf Sprachen der Gemeinschaft vor. Auch die offiziellen Dokumente im Zusammenhang mit Finanzierungsvorhaben, die, wie insbesondere im Rahmen des von dem Herrn Abgeordneten angeführten Tacis-Programms der Fall, den Verwaltungsausschüssen vorgelegt werden, sind nach Möglichkeit in den elf Amtssprachen verfügbar.

Bei den häufig umfangreichen Ausschreibungsunterlagen für Kooperationsprojekte mit Drittländern ist es aus finanziellen und personellen Gründen sowie wegen der zusätzlichen Fristen für die Bereitstellung der Außenhilfe nicht möglich, die Unterlagen systematisch in den Sprachen sämtlicher Empfängerländer und den Sprachen der EU-Länder zu erstellen. So sind beispielsweise am Tacis-Programm nicht nur die EU-Mitgliedstaaten, sondern auch die 13 NUS-Partnerstaaten und die Mongolei beteiligt. Die Projektauswahl erfolgt gleichwohl ohne Rücksicht auf die Nationalität der Antragsteller.

Die Kommission bemüht sich um ein pragmatisches Vorgehen, durch das eine zügige und effiziente Abwicklung ihrer Maßnahmen sowie Transparenz und ein umfassender Zugang aller interessierten Kreise gewährleistet werden sollen. Sie verwendet diejenigen Gemeinschaftssprachen, die auch im Welthandel und in den Empfängerländern verbreitet sind. Aus praktischen Erwägungen akzeptiert sie, dass bestimmte, den Antworten auf Ausschreibungen beizufügende Unterlagen in einer anderen als der für die Ausschreibung und die Antwortformulare verwendeten Gemeinschaftssprache erstellt werden. Nicht zuletzt stehen auch die Dienststellen der Kommission allen Interessierten für verfahrenstechnische Auskünfte zur Verfügung.

Zu dem vom Herrn Abgeordneten angeführten Beispiel der grenzübergreifenden Zusammenarbeit (Tacis-CBC) sei bemerkt, dass bei der gegenwärtigen Praxis keineswegs eine Begünstigung englischsprachiger Antragsteller bei der Auftragsvergabe festzustellen ist.

(1) SEK(1999) 1801/2: Handbuch für Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge im Rahmen der Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit Drittländern de pays tiers (veröffentlicht auf dem Server Europa).