SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1727/99

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(29. September 1999)

Betrifft: Allgemeine Erhöhung von Dioxin-Grenzwerten

Der in Belgien mit großer Verspätung bekanntgewordene Dioxin-Skandal hat in weiten Teilen der europäischen Bevölkerung große Beunruhigung hervorgerufen. Belgische, französische und niederländische Mischfutterhersteller haben dabei bekanntlich mit Dioxinen verunreinigtes Fett verarbeitet.

Angesichts der Tatsache, daß es bisher in manchen Ländern der Europäischen Union keinerlei Dioxin-Grenzwerte gab, und daß die Europäische Kommission bemüht ist, hier einheitliche Grenzwerte festzusetzen, stellt sich die Frage, ob:

1. es Sinn macht, die in manchen Ländern niedrigeren Grenzwerte (z.B. Italien bislang 100 Nanogramm) an die höheren anderer Mitgliedstaaten anzugleichen;

2. es infolge der unmittelbar zurückliegenden Krise und zu unserer aller Wohle nicht verbraucherfreundlicher wäre, die Grenzwerte in allen 15 Staaten auf den niedrigeren Wert festzulegen;

3. es nicht absolut unverständlich erscheinen muß, unter den gegebenen Umständen eine unter Punkt 1 beschriebene allgemeine Erhöhung vorzunehmen;

4. die Kommission deshalb nicht gedenkt, diese Entscheidung rückgängig zu machen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(9. November 1999)

Für Dioxine und Polychlorbiphenyle (PCB) gibt es derzeit keine anerkannte internationale Norm zur Festsetzung nahrungsspezifischer Grenzwerte. Die Untersuchungen hierzu sind nach wie vor diffus. Einige Mitgliedstaaten haben auf Grund nationaler wissenschaftlicher Gutachten bereits Grenzwerte für bestimmte Nahrungsmittel festgelegt, die jedoch nicht immer übereinstimmen.

Die Festlegung einer Norm, die den optimalen Schutz der öffentlichen Gesundheit garantieren soll, hängt eng mit den verfügbaren technischen Mitteln zur Nachprüfung dieses Wertes zusammen. So verlangen die eingesetzten Techniken zur Bestimmung eines PCB-Werts von 100 Nanogramm je Gramm Fett (ng/g) einen Geräteaufwand und eine Personalschulung, über die zur Zeit nur wenige Labors in den Mitgliedstaaten verfügen. Auch würde die Festsetzung einer solchen Norm die ohnehin sehr begrenzte Analysekapazität in Europa noch weiter einschränken.

Der durch die Entscheidungen 199/449/EG(1) und 1999/551/EG(2) vom 9. Juli 1999 bzw. 6. August 1999 festgelegte PCB-Hoechstwert von 200 ng/g Fett in Fleisch und Fleischerzeugnissen entspricht dem Sonderfall der Kontamination durch Fette aus den belgischen Betrieben Verkest/ Fogra. In diesem Fall lassen sich anhand der 7 identifizierten PCB-ähnlichen Substanzen die infolge dieses Zwischenfalls kontaminierten Produkte charakterisieren. Der Hoechstwert 200ng/g Fett ist bei den Entscheidungen zu der Krise in Belgien auf Gemeinschaftsebene übernommen worden, um anhand von Analysen das für die Ausfuhr oder den innergemeinschaftlichen Handel bestimmte belgische Fleisch zertifizieren zu können.

Nach Ansicht des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses sind die im vorliegenden Fall zum Krisenmanagement herangezogenen Werte übrigens durchaus stichhaltig. Die nationalen wissenschaftlichen Gutachten, anhand derer die Mitgliedstaaten Normen festsetzen konnten, sind von den europäischen wissenschaftlichen Ausschüssen entsprechend berücksichtigt worden.

Im übrigen ist die Festsetzung von PCB-Grenzwerten für Lebens- und Futtermittel eng mit der Festsetzung von Dioxingrenzwerten für diese Produkte verbunden. Zur Festlegung von Grenzwerten für den Dioxingehalt von Nahrungsmitteln hat die Kommission im Juni 1998 mit einer gründlichen Untersuchung der in mehreren Mitgliedstaaten festgestellten Kontaminationsniveaus von Nahrungsmitteln begonnen. Die Untersuchung gehört zu dem wissenschaftlichen Kooperationsprogramm zwischen den Mitgliedstaaaten (SCOOP). Erste Ergebnisse, die demnächst vorliegen dürften, lassen eine bessere Risikoabschätzung zu und werden bei den laufen Überlegungen zur späteren Festlegung gemeinschaftseinheitlicher Grenzwerte eine Rolle spielen.

Darüber hinaus wird z. Zt. über ein Forschungsprojekt zur Analyse des Dioxinrisikos im Rahmen des Programms Lebensqualität und Management der biologischen Ressourcen des 5. Rahmenprogramms Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration verhandelt, das geeignetere Methoden zur Bewertung der gesundheitlichen Auswirkungen des Dioxins erarbeiten soll.

Es ist durchaus möglich, daß sich die Kommission bei der eventuellen Einführung gemeinschaftseinheitlicher Grenzwerte veranlaßt sieht, andere Werte als im Falle der belgischen Krise festzulegen, wenn dies unter dem Gesichtspunkt des Gesundheitsschutzes geboten erscheint. Dabei werden alle verfügbaren wissenschaftlichen Daten miteinbezogen.

(1) ABl. L 175 vom 10.7.1999.

(2) ABl. L 209 vom 7.8.1999.