DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/212

(2004/C 65 E/228)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2762/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(16. September 2003)

Betrifft: Offenheit in Bezug auf die vollständige Zusammensetzung und Änderungen bei den Kabinetten der Mitglieder der Europäischen Kommission in der Vergangenheit, jetzt und in der Zukunft

1. Warum werden in dem auch über Internet zugänglichen IDEA-Verzeichnis der europäischen Institutionen nur die Kabinettchefs der Mitglieder der Kommission und ihre Stellvertreter erwähnt und fehlen die Namen der übrigen Mitglieder dieser Kabinette?

2. Warum liegen keine eindeutigen Angaben vor, sondern lediglich widersprüchliche Fragmente in bezug auf die genaue Zusammensetzung von Kabinetten in der jüngsten Vergangenheit, insbesondere der letzten Verwaltungsperiode vor der Krise im Jahre 1999?

3. Mit welchen anderen Funktionen ist die Mitgliedschaft eines Mitglieds der Kommission in einem Kabinett vereinbar? Ist dies auch vereinbar mit einer, wenn auch befristeten gleichzeitigen Ausübung einer anderen Funktion innerhalb des Beamtenapparats für ein Organ der Europäischen Union?

4. Sind die Angaben über die finanziellen Interessen der Mitglieder der Kabinette öffentlich?

5. Ist die Rede von einer Geheimhaltung der Zusammensetzung der Kabinette oder eines Teils davon? Falls ja, warum? Oder geht die Kommission davon aus, dass es eine passive Offenheit gibt, wobei nur diejenigen, die sich nachdrücklich nach der Zusammensetzung erkundigen, darüber einmalig informiert werden können, ohne dass eine Einsicht in die im Laufe der Zeit auftretenden Veränderungen möglich ist?

6. Falls die Antwort auf Frage 5 beinhaltet, dass es keine oder lediglich eine eingeschränkte Offenheit gibt, ist die Kommission dann bereit, dies zu ändern? Sieht sie Möglichkeiten für einen einfachen Link auf der Webseite hin zu einem einfach zu erstellenden kleinen Archiv von (Ex-) Kabinettsmitgliedern pro (Ex)Kommissionsmitglied, oder hat sie andere Lösungen, um das gleiche Maß an Öffentlichkeit zu erreichen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(4. November 2003)

Der Inhalt des IDEA-Verzeichnisses wird von den Verwaltungen jedes Organs bzw. jeder Einrichtung oder Agentur der Europäischen Union selbst bestimmt. Die Kommission begrenzt die darin veröffentlichten Informationen auf die Managementebene, was im Fall der Kabinette bedeutet, dass die Informationen in dem Verzeichnis auf die Kabinettchefs und ihre Stellvertreter beschränkt sind.

Einzelheiten über die Vorschriften für Kabinette und einen Überblick über die Zusammensetzung der Kabinette der einzelnen Kommissionsmitglieder kann der Herr Abgeordnete den beiden folgenden öffentlichen Webseiten entnehmen:

— Verhaltenskodex für die Mitglieder der Kommission: (http://europa.eu.int/comm/commissioners/prodi/ president/code_de.htm).

— und für die Zusammensetzung der Kabinette der Kommissionsmitglieder: (http://europa.eu.int/comm/ commissioners/index_en.htm). Diese Webseite wird ganz offensichtlich nicht geheim gehalten.

Die Kommission hat die Erfahrung gemacht, dass sich der überwiegende Teil der Öffentlichkeit für die Mitglieder der jetzigen Kabinette interessiert, weshalb die Kosten für die Entwicklung und Pflege einer gesonderten Webseite mit Einzelheiten über alle früheren Kabinettsmitglieder in keinem Verhältnis zum Nutzen einer solchen Seite stünden. Solche Informationen können aber auf Wunsch erteilt werden, und der Herr Abgeordnete könnte beispielsweise durch regelmäßige Besuche der Webseite oder durch Anfragen bei den Kabinetten der Kommissionsmitglieder alle Veränderungen verfolgen.

Die Erklärung über die finanziellen Interessen gilt laut dem oben genannten Verhaltenskodex für die Mitglieder der Kommission. Die Kabinettsmitglieder unterliegen den Bestimmungen des Beamtenstatuts und müssen die darin festgelegten Pflichten einhalten, insbesondere die Artikel 11 bis 17 über Interessenkonflikte und die Pflicht zu Ehrenhaftigkeit, Zurückhaltung und Diskretion. Das Statut sieht keine Erklärung über die finanziellen Interessen der Beamten vor, was — wie viele andere Statutsbestimmungen auch — den allgemeinen Regeln für den öffentlichen Dienst in einer demokratischen Ordnung entspricht.