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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1975/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(21. Juni 2000)

Betrifft: Milchindustrie in Galicien

Hat die Kommission irgendeine Vereinbarung mit der Regierung von Galicien getroffen, um die Milchindustrie Galiciens zu entwickeln, da diese heute lediglich 14 % der Produktion von Galicien verarbeitet, obwohl 35 % der Gesamterzeugung des spanischen Staates auf sie entfallen, und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die bestehenden galicischen Unternehmen nach und nach von ausländischen Unternehmen übernommen werden, wie es auch vor kurzem mit dem Kauf von Leite Celta durch das nordamerikanische Unternehmen Suiza Foods der Fall war?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1975/00 und E-1977/00

(27. Juli 2000)

Die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse sieht zur Entwicklung örtlicher Milchwirtschaften keine Vereinbarungen mit regionalen Behörden der Mitgliedstaaten vor.

Das künftige operationelle Programm zur regionalen Entwicklung in Galicien wird jedoch in dem die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums betreffenden Teil Maßnahmen enthalten zur Unterstützung der Sektoren Milch und Rindfleisch sowie zur Verbesserung der dortigen Strukturen und Wertschöpfung (Milcherzeugnis- und Fleischwarenindustrie).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2537/00

von John McCartin (PPE-DE) an die Kommission

(28. Juli 2000)

Betrifft: Sicherheitsstandards für die Gehäuse von Fernsehapparaten

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß die in den Vereinigten Staaten und anderen Teilen der Welt geltenden Brandschutznormen für die Gehäuse von Fernsehapparaten weitaus strenger sind als die in der Europäischen Union und daß in der EU jedes Jahr viele Menschenleben gerettet werden könnten, wenn für die Herstellung der Gehäuse von Fernsehapparaten die gleichen Normen vorgeschrieben würden wie in den USA? Hat sich die Kommission mit diesem Problem befaßt?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(27. September 2000)

Die Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen(1) (Niederspannungsrichtlinie) enthält Bestimmungen über die Sicherheit von Fernsehgeräten. Der Brandschutz wird in der harmonisierten Norm EN 60065:1998 Sicherheitsbestimmungen für netzbetriebene elektronische Geräte und deren Zubehör für den Hausgebrauch und ähnliche Anwendungen des Europäischen Komitees für elektrotechnische Normung (Cenelec) genauer geregelt. Die Kommission erstellt keine Normen; dies bleibt im Einklang mit der Niederspannungsrichtlinie den europäischen Normungsorganisationen überlassen.

Die Brandschutzanforderungen nach EN60065 sind identisch mit denen der internationalen Norm 60065 der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC). Darin zeigt sich das Bestreben Europas, nach Möglichkeit auf internationale Normen zurückzugreifen, wenn diese im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht stehen.

Bisher hat die Kommission von den Mitgliedstaaten keine Hinweise darauf erhalten, dass die Brandschutzbestimmungen obiger Normen unzulänglich wären. Der Kommission ist bekannt, dass in Schweden und dem Vereinigten Königreich Untersuchungen durchgeführt werden. Laut Auskunft der Behörden dieser Mitgliedstaaten sollen die Schlussberichte bis Jahresende vorliegen. Die Kommission hat mit den einzelstaatlichen Stellen, die für die Durchführung der Richtlinie zuständig sind, bereits in Sitzungen am 26. und 27. April 2000 sowie am 14. Juni 2000 über Angaben zu Fernsehgeräten als Brandursache gesprochen. Dabei bat die Kommission die Mitgliedstaaten, genauere Daten zu diesem Thema zu liefern. Die Kommission nahm zur Kenntnis, dass die Mitgliedstaaten die Angelegenheit weiter verfolgen. In den Erörterungen mit den Mitgliedstaaten wurden keine Wünsche geäußert, die in die selbe Richtung gehen, wie die Frage des Herrn Abgeordneten.

Der Herr Abgeordnete kann versichert sein, dass die Kommission dem Brandschutz eine hohe Priorität zumisst. Der Handlungsbedarf wird auf der Grundlage von Daten ermittelt, die von einzelstaatlichen Behörden in Beantwortung der oben erwähnten Anfrage eingereicht oder durch die oben genannten Untersuchungen gewonnen werden, sowie anhand sonstiger verfügbarer einschlägiger Angaben.

(1) ABl. L 77 vom 26.3.1973.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1093/00

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(7. April 2000)

Betrifft: Antibiotika in Hühnereiern

In den Monaten November und Dezember wurden von der italienischen Konsumentenfachzeitschrift Altroconsumo in mehreren Supermärkten der Städte Rom und Mailand 32 verschiedene Packungen Eier erstanden und deren Inhalt untersucht. Die untersuchten Eier fielen in die Kategorie A, es handelte sich also um Eier, die frisch konsumiert werden müssen und die beste Qualität aufweisen sollten. Dabei wurden in neun Fällen die in Eiern verbotenen Antibiotika Sulfonamid und Chinolonderivat nachgewiesen.

Während der Aufzucht und zur Verhütung von Krankheiten werden den Tieren Arzneien verabreicht. Die Eier, die in diesem Zeitabschnitt oder unmittelbar danach gelegt werden, müssen verständlicherweise vernichtet werden. Dies gilt auch für den Fall, daß die Behandlung ausgesetzt wird. Es ist unbedingt erforderlich, eine notwendige Frist verstreichen zu lassen, damit die Substanzen aus dem Organismus der Hühner ausgeschieden werden können, und ganz offensichtlich wurde diese Frist nicht berücksichtigt. Der Verzehr von mit Antibiotika verseuchten Eiern bewirkt, daß gewisse Bakterien abwehrfähiger werden und sich der Mensch an die Substanzen gewöhnt, wodurch die Wirksamkeit von Antibiotika im Krankheitsfall unterminiert wird.

Die Kommission wird gebeten mitzuteilen, ob ihr diese Problematik bekannt ist und ob sie Schritte einzuleiten gedenkt, um den Schutz der Verbraucher und somit die Gesundheit der Unionsbürger zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(9. Juni 2000)

Gemäß Anhang II der Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen(1) sind Eier im Hinblick auf Stoffe mit antibakterieller Wirkung, einschließlich Sulfonamide und Quinolone, zu überwachen, und zwar unabhängig davon, ob diese Stoffe für die Behandlung von Legehennen bereits zugelassen wurden.

Der italienische Bericht über das Überwachungsprogramm, der die Ergebnisse für 1999 enthält, ist der Kommission noch nicht zugegangen.

Auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten hin wurden die italienischen Behörden aufgefordert, sich zu dem genannten Vorfall zu äußern. Je nach Antwort werden geeignete Maßnahmen getroffen.

(1) ABl. L 125 vom 23.5.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2807/00

von Robert Goebbels (PSE) an die Kommission

(4. September 2000)

Betrifft: Nutzung eines mit EU-Beihilfen revalorisierten Industriegeländes

Der zwischen den Orten Longwy, Athus und Pétange-Rodange im französisch-belgisch-luxemburgischen Grenzgebiet gelegene Europäische Entwicklungspool (PED) hat unbestritten zum wirtschaftlichen Wachstum an diesem ehemaligen Stahlstandort beigetragen.

Die Infrastrukturausgaben für die Verwirklichung des PED ebenso wie für bestimmte andere Vorhaben in diesem Grenzgebiet sind in großem Umfang aus den gemeinschaftlichen Strukturfonds bezuschusst worden. Nun hat die luxemburgische Regierung beschlossen, 4 Hektar Industriegebiet, das mit Unterstützung der Europäischen Union aufgewertet worden ist, für den Wiederaufbau des Lycée Mathias Adam in Pétange zu verwenden.

Hält die Kommission diese Entscheidung für vereinbar mit den Zielen des Europäischen Entwicklungspools? Wurden die damals bereitgestellten Gemeinschaftsmittel auch mit dem Ziel eingesetzt, diesen Industriestandort für schulische Zwecke zu nutzen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(20. September 2000)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1152/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(11. April 2000)

Betrifft: Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit und Europäische Lebensmittelbehörde

Im Januar 2000 erschien das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719 endg.). In Kapitel 4 wird die Einrichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde behandelt. In Kapitel 5 wird auf die rechtlichen Aspekte der Lebensmittelsicherheit eingegangen.

Die Kommission wird eine Richtlinie über Bestandteile natürlicher Mineralwässer und über die Bedingungen für die Behandlung bestimmter natürlicher Mineralwässer mit ozonangereicherter Luft ausarbeiten.

Werden die höchstzulässigen Mengen potentieller Schadstoffe, die für Trinkwasser festgelegt sind, auch für natürliche Mineralwässer gelten? Falls nein, warum nicht?

Gemeinsame Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1122/00, E-1127/00, E-1128/00, E-1140/00, E-1141/00, E-1142/00, E-1143/00, E-1144/00, E-1145/00, E-1146/00, E-1147/00, E-1148/00, E-1150/00, E-1151/00, E-1152/00, E-1153/00, E-1155/00, E-1156/00, E-1157/00, E-1158/00, E-1160/00, E-1161/00 und E-1162/00

(9. Juni 2000)

Die von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Fragen werden im Hinblick darauf geprüft, Vorschläge für Rechtsvorschriften nach dem im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit genannten Zeitplan vorzulegen.

Es wäre nicht angebracht, schon jetzt auf die Einzelheiten jedes Vorschlags einzugehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2242/00

von Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) und Maria Martens (PPE-DE) an die Kommission

(5. Juli 2000)

Betrifft: Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Ausleihe von Museumsexponaten

Ist der Kommission bekannt, daß es für Museen in mehreren EU-Mitgliedstaaten besonders schwierig ist, Sammelausstellungen zu veranstalten, da es viele einschränkende Rechtsvorschriften für die Ausleihe von Museumsexponaten in den Mitgliedstaaten gibt?

So brauchte das Friesische Museum in Leeuwarden infolge dieser einschränkenden Rechtsvorschriften in den EU-Mitgliedstaaten beispielsweise zwei Jahre für die Veranstaltung der Ausstellung Königin der Nordsee.

Ist die Kommission bereit, die Frage zu prüfen, ob die diesbezüglichen Rechtsvorschriften so harmonisiert werden können, daß die Ausleihe von Museumsexponaten und die Veranstaltung von Sammelausstellungen in der Union vereinfacht werden?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(8. September 2000)

Die Kommission möchte die Frau Abgeordnete darauf aufmerksam machen, dass die Ausleihe von Kunstwerken zwischen Museen in verschiedenen Mitgliedstaaten durch die Anwendung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften zum Schutz nationaler Kulturgüter behindert werden kann. Nach Artikel 30 (ex-Artikel 36) EG-Vertrag steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen, die zum Schutze des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert gerechtfertigt sind nämlich nichts entgegen, wenn ihre Verhältnismäßigkeit dem angestrebten Ziel gegenüber gewahrt ist. Die Kommission weist darauf hin, dass die diesbezüglichen Maßnahmen seit dem 1. Januar 1993 keine Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft mehr umfassen dürfen. Aus diesem Grund hat die Gemeinschaft die Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 über die Ausfuhr von Kulturgütern(1) und die Richtlinie 93/7/EWG über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates verbrachten Kulturgütern(2) angenommen.

Die Kommission teilt der Frau Abgeordneten mit, dass sie im Rahmen der Errichtung und des Funktionierens des Binnenmarktes bereit ist, den Problemen im Zusammenhang mit dem Austausch von Kunstwerken zwischen Museen besondere Aufmerksamkeit zu widmen, auch wenn sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht mit der Prüfung einer eventuellen Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Ausleihe von Kunstwerken zwischen Museen begonnen hat.

Darüber hinaus möchte die Kommission darauf hinweisen, dass die gemeinsame Durchführung von Ausstellungen mehrerer Museen Gegenstand von Fördermaßnahmen der Gemeinschaft im kulturellen Bereich sein kann. Nach Artikel 151 (ex-Artikel 128) EG-Vertrag kann allerdings die Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten nicht zu den entsprechenden Maßnahmen gehören.

(1) ABl. L 395 vom 31.12.1992.

(2) ABl. L 74 vom 27.3.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2180/00

von Jaime Valdivielso de Cué (PPE-DE) an die Kommission

(7. Juli 2000)

Betrifft: Schiffbau

Am 18. Mai erklärte das für Wettbewerb zuständige Mitglied der Kommission, Mario Monti, erneut, daß nach dem Jahr 2000 keine weiteren Beihilfen für den Schiffbausektor gewährt werden können.

Der europäische Schiffbausektor ist jedoch dem unlauteren Wettbewerb von Ländern wie Korea ausgesetzt, was in jedem Bericht, den die Kommission zu diesem Thema ausgearbeitet hat, und insbesondere in ihrem Bericht vom 14. April 2000 bestätigt wurde. Welche Maßnahmen werden in Anbetracht dieser Umstände zur Stärkung der Produktion und Wettbewerbsfähigkeit der Schiffswerften in der Europäischen Union ergriffen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(13. September 2000)

Die Kommission möchte darauf hinweisen, dass die Bemerkungen des für die Wettbewerbspolitik zuständigen Kommissionsmitglieds anlässlich des Industrie-Rates am 18. Mai 2000 lediglich die Betriebsbeihilfen zugunsten gemeinschaftlicher Schiffswerften betrafen. Nach der Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates vom 29. Juni 1998 zur Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau(1) werden diese Beihilfen Ende 2000 abgeschafft. Die Verordnung sieht aber eine Reihe anderer Beihilfen vor, die unter bestimmten Bedingungen bis 2003 für den Schiffbau gewährt werden können, u.a. Stilllegungs- und Umstrukturierungsbeihilfen, Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, Innovationsbeihilfen und regionale Investitionsbeihilfen zur Verbesserung oder Modernisierung bestehender Werften.

Die Kommission ist über den unfairen Wettbewerb aus Korea ebenso besorgt. Der Rat begrüßte das jüngste bilaterale Abkommen mit Korea als einen ersten Schritt zur Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen und vertrat die Auffassung, dass nicht nur dieses Abkommen, sondern notfalls auch andere bilaterale Aktionen und Maßnahmen im Bereich des Handels nachdrücklich hierzu beitragen sollten. Die Kommission hat bereits die aufgrund des Abkommens bestehenden Konsultationsverfahren eingeleitet und wird dem Rat Ende September über das Ergebnis berichten.

Was Maßnahmen zur Verbesserung der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftswerften betrifft, so vertritt die Kommission die Auffassung, dass die vorerwähnten Beihilfen eher als anhaltende Betriebsbeihilfen geeignet sind, den Gemeinschaftswerften bei der Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu helfen.

(1) ABl. L 202 vom 18.7.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1099/00

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(7. April 2000)

Betrifft: Mittel für den Kosovo

Ist die Kommission der Ansicht, daß die Zuweisung von Mitteln für den Wiederaufbau und die Entwicklung des Kosovo die Fähigkeit der EU, dringend erforderliche Mittel für die ärmsten Länder der Welt bereitzustellen, beeinträchtigen wird?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(25. Mai 2000)

Die Kommission ist davon überzeugt, daß die Höhe der Mittel, die sie für die Rehabilitation des Kosovo vorschlägt, die Fähigkeit der Gemeinschaft nicht beeinträchtigen wird, umfangreiche Mittel für die ärmsten Länder der Welt bereitzustellen.

Bei den vorgeschlagenen Mittelzuweisungen für das Kosovo wurden die folgenden drei Aspekte berücksichtigt:

- die Priorität der Gemeinschaft für die europanahen Länder;

- der Schwerpunkt Armut der Programme; beispielsweise wurden die Mittelerhöhungen für die Asienprogramme beibehalten, da hier ein bedeutender Schwerpunkt auf der Armutsbekämpfung liegt;

- bisherige und derzeitige Erfolge der verschiedenen Programme im Hinblick auf deren Absorptionskapazität/Aufnahmefähigkeit und Entwicklung.

Der für den Zeitraum 2000-2006 vorgeschlagene Gesamtbetrag unter der Haushaltslinie 4 ist verglichen mit dem vorausgegangenen Zeitraum 1993-1999 gestiegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1780/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(8. Juni 2000)

Betrifft: Bericht Alyssandrakis über die Raumfahrt

In diesem vom Europäischen Parlament am 18. Mai 2000 angenommenen Bericht wird die Kommission aufgefordert, eine Konferenz der Weltmächte im Bereich der Raumfahrt Europäische Union, Rußland, USA, Japan und China einzuberufen, auf der die Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Trägerraketen und die Schaffung einer GSSP (Global Stationary Satellite Position/Ausrichtung eines stationären Satelliten auf die Erde) erörtert werden sollen.

Wird die Kommission der Aufforderung des Parlaments nachkommen? Wenn ja, für wann ist eine solche Konferenz geplant?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(18. Juli 2000)

Die künftige Trägerentwicklung und die GSSP-Realisierung gehören nicht zum derzeitigen Arbeitsprogramm der Kommission. Diese Themen werden zurzeit in angemessener Weise von den Mitgliedstaaten behandelt.

Die Kommission erarbeitet derzeit auf Ersuchen des Rates (2. Dezember 1999) zusammen mit der Leitung der Europäischen Weltraumorganisation ESA eine europäische Raumfahrtstrategie. Vor dem Ende dieses Jahres wird dem Rat und dem Parlament eine Mitteilung über die Strategie vorgelegt werden.

Auf die genannten Themen wird im Rahmen der Strategie eingegangen werden. Ob der Kommission in der vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Angelegenheit eine Rolle zukommt, bzw. wenn, welche, wird von weiteren diesbezüglichen Diskussionen abhängen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1397/00

von Bernd Lange (PSE) an die Kommission

(4. Mai 2000)

Betrifft: Umsetzung der Richtlinie 92/61/EWG in Deutschland, Reifenbindung

Die ursprünglich von der Kommission für die Typgenehmigung von Motorrädern vorgesehene Reifenbindung fand keinen Eingang in die Richtlinie 92/61/EWG(1), da das Europäische Parlament eine Festlegung von Reifentypen im Rahmen der Betriebserlaubnis für Motorräder (EU-ABE) durch die Fahrzeughersteller als Wettbewerbsbeschränkung gegenüber möglicherweise nicht berücksichtigten Reifenherstellerfirmen ansah.

In Deutschland scheinen Fahrzeughersteller jedoch nach Inkrafttreten der Richtlinie über den Umweg der Typenprüfung des Fahrzeugs nach wie vor eine Eintragung bestimmter Reifentypen in die Fahrzeugpapiere zu erreichen.

Sind der Kommission derartige Praktiken bekannt? Widerspricht die nationale Umsetzung der Richtlinie in Deutschland nach Meinung der Kommission der europäischen Gesetzgebung?

(1) ABl. L 225 vom 10.8.1992, S. 72.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(16. Juni 2000)

Die rechtlichen Bestimmungen betreffend die technischen Anforderungen an Reifen und deren Montage sind in der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen(1) enthalten.

Die Kommission wurde über Reifentypbeschränkungen für bestimmte in Deutschland hergestellte Personenkraftwagen unterrichtet. Nach einem Briefwechsel mit der Kommission haben die deutschen Behörden der Kommission eine Mitteilung vom 29. Februar 2000 übermittelt, in der die Typgenehmigungsbehörden angewiesen werden, diese Typbeschränkungen künftig nicht mehr in die Fahrzeugpapiere aufzunehmen. In der Mitteilung wird ferner erklärt, daß die bestehenden, in den Fahrzeugunterlagen eingetragenen Typbeschränkungen ohne jegliche Rechtswirkung sind.

Nach Ansicht der Kommission ist die Festlegung von Reifentypen für Krafträder gleichermaßen unannehmbar. Die Kommission wird sich mit den deutschen Behörden in Verbindung setzen, um die Lage zu klären.

(1) ABl. L 226 vom 18.8.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1148/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(11. April 2000)

Betrifft: Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit und die Europäische Lebensmittelbehörde

Im Januar 2000 erschien das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719 end). Kapitel 4 betrifft die Errichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde (ELB). In Kapitel 5 werden die rechtlichen Aspekte der Lebensmittelsicherheit behandelt.

Es gibt keine harmonisierten Anforderungen für die Häufigkeit von Kontrollen von Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln (Punkt 74). Die Kommission will nach und nach Grenzen für alle Schädlingsbekämpfungsmittel in Rohstoffen festlegen. Es werden Maßnahmen getroffen, um Mängel auf dem Gebiet der Kontrolle und der Laboruntersuchungen zu korrigieren.

Zudem werden Schädlingsbekämpfungsmittel benutzt, die auf EU-Ebene noch nicht evaluiert wurden. Inzwischen werden auch Dossiers eingereicht für die Zulassung neuer Pestizide. Das Genehmigungsverfahren für neue Schädlingsbekämpfungsmittel muß schneller durchgeführt werden. Die Überprüfung der Genehmigung zugelassener Schädlingsbekämpfungsmittel gestrafft werden, um Produkte vom Markt zu nehmen, für die die Sicherheitsangaben fehlen, oder bei denen Befürchtungen bezüglich die Sicherheit existieren. Die Verwendung sicherer Schädlingsbekämpfungsmittel wird auf diese Weise gefördert.

1. Erwägt die Kommission, zusätzliche Anforderungen für die Häufigkeit von Kontrollen nach Rückständen von Pestiziden? Falls nicht, warum nicht, angesichts der negativen Auswirkungen für Mensch und Umwelt?

2. Welche Maßnahmen ergreift die Kommission, um Evaluierungsverfahren für Schädlingsbekämpfungsmittel schneller durchführen zu können, angesichts des anhaltenden Einsatzes unsicherer Schädlingsbekämpfungsmittel, während es bereits neuere und vielleicht sicherer Mittel gibt?

Gemeinsame Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1122/00, E-1127/00, E-1128/00, E-1140/00, E-1141/00, E-1142/00, E-1143/00, E-1144/00, E-1145/00, E-1146/00, E-1147/00, E-1148/00, E-1150/00, E-1151/00, E-1152/00, E-1153/00, E-1155/00, E-1156/00, E-1157/00, E-1158/00, E-1160/00, E-1161/00 und E-1162/00

(9. Juni 2000)

Die von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Fragen werden im Hinblick darauf geprüft, Vorschläge für Rechtsvorschriften nach dem im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit genannten Zeitplan vorzulegen.

Es wäre nicht angebracht, schon jetzt auf die Einzelheiten jedes Vorschlags einzugehen.