DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/791

(2004/C 84 E/0888)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0448/04

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(23. Februar 2004)

Betrifft: Forschung an nicht-menschlichen Primaten in Münster

Bereits früher hat die Kommission erklärt, dass in der Richtlinie 86/609/EWG (1) keine ausreichenden Kontrollen zur Gewährleistung des Wohlergehens nicht-menschlicher Primaten enthalten seien. In den geänderten Vorschlägen der Kommission zum Sechsten Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung wurde festgelegt, dass bei Forschungstätigkeiten der Schutz der Tiere entsprechend dem Gemeinschaftsrecht geachtet werden muss, und die Teilnehmer an den Forschungsprojekten die derzeitigen Rechtsvorschriften und Bestimmungen der Länder, in denen sie forschen, einhalten müssen.

Nach fünfmonatigen Untersuchungen hat die Britische Vereinigung zur Abschaffung der Vivisektion (BUAV) auf die grausame Behandlung nicht-menschlicher Primaten durch Mitarbeiter des Tierversuchslabors Covance in Münster hingewiesen. Wird die Kommission angesichts der Tatsache, dass das nordrhein-westfälische Umweltministerium ein Verfahren zum Entzug der Lizenz zur Haltung von Versuchstieren und zum Experimentieren mit ihnen eingeleitet hat, Covance wegen der Behandlung der Tiere verurteilen und die Verwendung von Nicht-Primaten zu Forschungszwecken in der erweiterten Europäischen Union anprangern?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(13. April 2004)

Die Verwendung nicht menschlicher Primaten gehört zu den heikelsten Themen der Forschung an Tieren. Die Kommission wurde in der Tat über die Behandlung nicht menschlicher Primaten in den Covance-Tierforschungslabors in Münster (Nordheinwestfalen) in Deutschland unterrichtet. Die daraufhin einge- leitete Ermittlung der Kommission ergab, dass die deutschen Behörden umgehend geeignete Maßnahmen getroffen haben. Daher sieht die Kommission keine Notwendigkeit, weitere Ermittlungen in dieser Sache anzustellen.

Die Kommission hat eine Überarbeitung der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 über die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere eingeleitet. Zweck der Überarbeitung ist, die Rechtsvorschriften im Bereich der Tierversuche in der EU zu verschärfen und sicherzustellen, dass Tiere, die noch in Versuchen verwendet werden, eine geeignete Pflege erhalten und human behandelt werden. Unter anderem werden bei der Überarbeitung die Anforderungen und Bedingungen für die Zulassung von Versuchen, Personal und Einrichtungen sowie die Inspektionen von Einrichtungen, die Labortiere züchten, liefern oder verwenden, untersucht.

Nach Auffassung des Wissenschaftliche Lenkungsausschusses sind nicht menschliche Primaten weiterhin für die biomedizinische Forschung notwendig (2). Der Ausschuss hat jedoch auch betont, dass jeder Antrag auf Versuche an nicht menschlichen Primaten im Einzelfall begründet werden sollte.

Die Verwendung nicht menschlicher Primaten in Tierversuchen ist eine der Fragen, die bei der Überarbeitung der Richtlinie 86/609/EWG gründlich zu überdenken sind. Um die nötigen Hintergrundinformationen zu erlangen, beauftragte die Kommission den Wissenschaftlichen Ausschuss für Tiergesundheit und Tierschutz, eine Stellungnahme über das Wohl nicht menschlicher Primaten in Tierversuchen zu erarbeiten (3). Die Stellungnahme wurde am 17. Dezember 2002 vorgelegt und dient nun als Grundlage für die Überarbeitung der Richtlinie.

(1) ABl. L 358 vom 18.12.1986, S. 1.

(2) Wissenschaftlicher Lenkungsausschuss: „The need for non-human primates in biomedical research“, Stellungnahme vom 4.-5. April 2002, in englischer Sprache von folgender Website abrufbar: http://europa.eu.int/comm/food/fs/sc/ssc/out253_en.pdf.

(3) http://europa.eu.int/comm/food/fs/aw/aw_scahaw_en.html.