SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1486/98 von Rosemarie Wemheuer (PSE) an die Kommission (13. Mai 1998)

Betrifft: Personalstand der Kommission

Hinsichtlich der immer wieder aufkommenden Diskussion über den administrativen Januskopf einerseits und überlasteten Diensten andererseits, möchte ich gerne einen Überblick über den genauen Personalstand und die Verteilung der Bediensteten, die in und für die Kommission tätig sind, erhalten. Aus diesem Grund bitte ich die Kommission um Beantwortung folgender Fragen:

Wie viele Kommissionsbeamte gibt es zur Zeit? Wie viele davon in den unterschiedlichen Laufbahngruppen (A, LA, B, C und D)? Wie sind die einzelnen Nationalitäten in den Laufbahngruppen vertreten? Und wie ist die Verteilung der Beamten nach Laufbahngruppen in den einzelnen Generaldirektionen?

Wie viele sonstige Bedienstete, die unter das Statut fallen, werden zur Zeit in der Kommission beschäftigt? Wie viele davon in den verschiedenen Kategorien (Bedienstete auf Zeit, Hilfskräfte, örtliche Bedienstete, Sonderberater), und wie ist die Verteilung dieser Bediensteten in den einzelnen Generaldirektionen?

Wie viele Bedienstete, die nicht unter das Statut fallen, werden zur Zeit in der Kommission beschäftigt? Welche "Kategorien", zum Beispiel Wach-, Reinigungs-, Kantinenpersonal, Reparaturdienste, aber auch nationale Experten, wissenschaftliche Experten, Berater, Angestellte über Zeitarbeitsfirmen, Honorarverträge etc. gibt es, und wie viele Bedienstete fallen jeweils unter die einzelnen "Kategorien"?

Wie viele Bedienstete, die nicht unter das Statut fallen, sind intra morus für die Kommission tätig?

Wie viele Bedienstete, die nicht unter das Statut fallen, sind extra morus für die Kommission tätig?

Gibt es für Bedienstete, die nicht unter das Statut fallen, gesonderte Zugangsbestimmungen hinsichtlich der Gebäude, der Dokumente, der Datenbanken und anderer Informationsquellen? Gibt es hier Unterschiede zwischen intra morus-Bediensteten und extra morus-Bediensteten?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (16. Juni 1998)

Der Personalstand der Kommission ist in einem vierteljährlichen statistischen Bulletin (Stand: 3. April 1998) detailliert erfasst, das der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Europäischen Parlaments unmittelbar zugeleitet wird. Das Bulletin enthält alle Angaben, die zur Beantwortung der Fragen zum Statuspersonal (Beamte und Bedienstete auf Zeit) erforderlich sind. Was das externe Personal betrifft, so wird auf die konsolidierte Vermögensübersicht(Stand: 31. Dezember 1997) verwiesen, die der Frau Abgeordneten ebenfalls direkt zugeleitet wird. Die Kommission wird dem Haushaltsausschuß des Parlaments überdies Ende Juni im Zusammenhang mit dem Vorentwurf des Haushaltsplans 1999 ein Dokument über die Personalressourcen der Kommission vorlegen, das weitere zweckdienliche Angaben enthält.

Die Kommission schließt mit einer Vielzahl von Firmen Dienstleistungsverträge für die Bereiche Wartung und Instandsetzung (einschließlich Telefon und Verkabelung), Reinigung und Kantinen, deren Gegenstand in den Lastenheften der einzelnen Ausschreibungen näher bezeichnet ist.

Die Anzahl des für Wartungs- und Instandsetzungsaufgaben eingesetzten Personals richtet sich ausnahmslos nach den jeweiligen Erfordernissen. Unter diesen Umständen wäre die Angabe von Durchschnittswerten wenig hilfreich, zumal sie kein zuverlässiges Bild der Situation vermitteln würde.

Für Reinigungsaufgaben werden die Leistungen zweier Unternehmen in Anspruch genommen, die zusammen im Schnitt rund 400 Mitarbeiter beschäftigen.

In den Kantinen werden rund 295 Mitarbeiter eines Unternehmens beschäftigt (Angabe laut Organisationsplan des Unternehmens vom 1. März 1998). In der Warenverkaufsstelle Economat sind 19 Leiharbeitskräfte tätig.

Auf der Grundlage von Verträgen nach belgischem Recht beschäftigt die Kommission zudem 130 Personen in ihren Kinderkrippen und -horten; die damit verbundenen Ausgaben werden zum Teil aus den Elternbeiträgen finanziert.

Für den Wachdienst und die Zugangskontrollen werden in den Dienstgebäuden der Kommission in Brüssel derzeit 478 Personen eingesetzt.

Die Mitarbeiter, die nicht unter das Statut fallen, für die jedoch ein Vertragsverhältnis mit der Kommission, bzw. ein Vertragsverhältnis zwischen Kommission und Arbeitgeber besteht, erhalten eine Zugangsberechtigung, die auf Antrag der Generaldirektion, bei der sie eingesetzt werden, ausgestellt wird.

Diese Zugangsberechtigung ermöglicht lediglich den Zutritt zu Gebäuden, in denen die Leistungen erbracht werden; sie gilt für die Dauer des Vertrages und - vorbehaltlich einer Ausnahmeregelung durch die beschäftigende Generaldirektion - ausschließlich während der normalen Dienstzeiten.

Der Zugang zu Dokumenten, Datenbanken und anderen Informationsquellen erfolgt nach Maßgabe des Kommissionsbeschlusses vom 30 November 1994 betreffend die Schutzmaßnahmen für die als Verschlußsachen eingestuften Informationen, die im Rahmen der Tätigkeiten der Europäischen Union ausgearbeitet oder ausgetauscht werden.