SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3018/98

von W.G. van Velzen (PPE) an die Kommission

(2. Oktober 1998)

Betrifft: Bekämpfung von Kinderpornos im Internet

Am Sonntag, 13. September erschien ein Bericht in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, wonach der Deutsche Kinderschutzbund keine Ergebnisse der Initiativen sieht, um Kinderpornos im Internet zu bekämpfen. Nach Angaben des Deutschen Kinderschutzbundes werden websites, die Kinderpornos anbieten, noch immer sehr stark konsultiert. Dies ist enttäuschend, da angenommen werden kann, daß nach der aufsehenerregenden Entdeckung des Pädophilennetzes in Zandvoort in diesem Sommer die Mitgliedstaaten ihre Strategie zur Bekämpfung von Kinderpornos verschärft haben sollten. Anfang dieses Sommers hat die österreichische Präsidentschaft angekündigt, Vorschläge zu diesem Thema auszuarbeiten.

1. Kann die Kommission Mitteilungen bezueglich der Forderungen der österreichischen Präsidentschaft machen, indem sie Vorschläge betreffend die Bekämpfung von Kinderpornos im Internet entwickelt?

2. Hat die Kommission anläßlich der Ereignisse in diesem Sommer beschlossen, ihre Politik zur Förderung des sicheren Gebrauchs des Internet anzugleichen, bzw. zu intensivieren, und wenn ja, welche Maßnahmen hat die Kommission getroffen?

3. Einer der Pfeiler des Aktionsplans zur Förderung des sicheren Gebrauchs des Internet ist die Ausarbeitung eines europäischen Netzes von hotlines. Unterstützt die Kommission die Errichtung von hotlines in den Mitgliedstaaten, und wenn ja, wie wird eine optimale Koordinierung zwischen diesen hotlines gefördert?

4. Setzt sich die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten dafür ein, daß in der gesamten EU die Bürger die Adressen kennen, unter denen websites, die Kinderpornos anbieten, angemeldet werden können und daß Bürger auch wissen, daß sie dort ebenfalls Klagen einreichen können über solche websites, die in anderen EU-Ländern aktiv sind?

5. Ist die Kommission bereit, sich mit Anbietern, die in mehreren EU-Staaten aktiv sind, an einen Tisch zu setzen, um mit ihnen zu prüfen, wie das System der Kennzeichnung verbessert werden kann und welche anderen Maßnahmen auf diesem Gebiet getroffen werden können?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission

(11. November 1998)

1. Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" nahm am 5. Oktober 1998 eine Reihe von Schlußfolgerungen zur Bekämpfung der Kinderpornographie an. Er listete die in diesem Bereich zu treffenden Maßnahmen auf und erklärte insbesondere, der Vorsitz werde dafür Sorge tragen, daß der Rat seine Arbeiten über den Aktionsplan der Gemeinschaft(1) zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet durch die Bekämpfung illegaler und schädigender Inhalte, den vom Vorsitz vorgelegten Entwurf einer Gemeinsamen Maßnahme zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet und das mittelfristige Aktionsprogramm der Gemeinschaft(2) zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen (DAPHNE-Programm) so bald wie möglich abschließt. Ausserdem werde der Vorsitz dem Rat vorschlagen, gemeinsame Standpunkte für die innerhalb der Vereinten Nationen zu erörternden Entwürfe von Übereinkommen und Protokollen zu diesen Fragen festzulegen.

Des weiteren prüft zur Zeit die im Anschluß an die Europa-Konferenz vom März 1998 in London eingesetzte Sachverständigengruppe, an welchen Anstrengungen im Rahmen der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern(3) alle Teilnehmerstaaten der Europa-Konferenz beteiligt werden könnten.

Überdies erörterte der Rat "Justiz und Inneres" am 24. September 1998 die Möglichkeiten zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet. So soll der Umsetzung der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern Vorrang eingeräumt und das derzeitige Mandat von Europol zur Bekämpfung des Menschenhandels um den Bereich der Kinderpornographie erweitert werden.

2. Im Rahmen des Aktionsplans sollen der Aufbau eines europäischen Hotline-Netzes, die Branchen-Selbstkontrolle, Filter- und Bewertungssysteme sowie Sensibilisierungsmaßnahmen gefördert werden. Nach der Empfehlung des Rates 98/560/EG vom 24. September 1998 zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriezweigs der audiovisuellen Dienste und Informationsdienste durch die Förderung nationaler Rahmenbedingungen für die Verwirklichung eines vergleichbaren Niveaus in bezug auf den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde(4) sind die Mitgliedstaaten ausserdem gehalten, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. Nach Auffassung der Kommission stellen diese Anstrengungen sowie die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden und der Industrie geeignete Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene dar.

Auch auf internationaler Ebene müssen entsprechende Maßnahmen getroffen werden. Die Gruppe der acht grössten Industriestaaten beschäftigt sich mit dieser Problematik im Zuge ihrer Diskussionen über die High-Tech-Kriminalität. Der Europarat arbeitet ein Übereinkommen über Computerkriminalität mit einem einheitlichen europäischen Konzept für wichtige rechtliche Aspekte aus. Die Kommission ist an beiden Initiativen aktiv beteiligt.

3. Die Kommission hält das europäische Hotline-Netz ebenfalls für einen der Pfeiler des Aktionsplans. Im Rahmen des Daphne-Programms wird bereits ein Projekt zur Diskussion bestehender und noch einzurichtender Hotlines gefördert. Ausserdem werden auch die eingeleiteten Vorbereitungsmaßnahmen Fortschritte in diesem Bereich ermöglichen.

4. Es ist wichtig, daß die Bürger die Kontaktadressen kennen, deren Bekanntmachung zu den bereits umgesetzten Maßnahmen gehört.

5. Die Kommission steht in engem Kontakt zu den Dienstanbietern und erörtert mit ihnen die Einrichtung der Hotlines sowie die Anwendung der Verhaltenskodizes.

(1) KOM(98) 582.

(2) KOM(98) 335.

(3) ABl. L 63 vom 4.3.1997.

(4) ABl. L 270 vom 7.10.1998.