DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/123

(2004/C 65 E/136)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2272/03

von Pedro Marset Campos (GUE/NGL) an den Rat

(7. Juli 2003)

Betrifft: Situation der Beschäftigten des Unternehmens Sintel (Spanien)

Die Beschäftigten des in Konkurs gegangenen Unternehmens Sintel befinden sich zwei Jahre nach Annahme der im Vorschlag der Regierung enthaltenen Bedingungen (Vereinbarung vom 3. August 2001), die als Instrument zur Durchführung des „Maßnahmenpakets zur Lösung der Sintel-Krise in Abstimmung mit allen Beteiligten“ dienen sollten, in derselben schutzlosen Situation wie zu Beginn des Konflikts.

Die gesetzlichen Vertreter der Arbeitnehmer wurden bisher zu keiner einzigen Sitzung eingeladen, weder von Konkursverwaltern, noch von der Verwaltung, noch von der Firma Teléfonica als am Konkursverfahren beteiligte Partei, obwohl die Beschäftigten die Hauptgläubiger sind. Wenn die Arbeitnehmer nicht einberufen werden, lässt sich die Vereinbarung folglich kaum umsetzen.

Seit der Konkurserklärung (richterlicher Beschluss vom 28. Mai 2001) sind zwei Jahre vergangen. In dieser Zeit wurde keine Gläubigersammlung zwecks Benennung der Konkursverwalter einberufen, weshalb die Beschäftigten ihre Rechte nicht wahrnehmen können. In Anbetracht der verschiedenen Verstöße gegen die Vereinbarung und der damit verbundenen Verletzung der Arbeitnehmerrechte möge der Rat folgende Fragen beantworten:

1. Ist dem Rat diese Situation bekannt?

2. Ist der Rat nicht der Ansicht, dass die spanische Regierung die Erfüllung der mit den Beschäftigten von Sintel getroffenen Vereinbarung gewährleisten muss?

3. Kann der Rat mitteilen, welche Maßnahmen die EU im Fall Sintel ergreifen wird und wie sie im Falle des anzunehmenden Verstoßes der spanischen Regierung vorgehen will?

Antwort

(17. November 2003)

Der Rat ist sich der Tatsache bewusst, dass die Durchführung des Krisenplans für das in Konkurs gegangene Telekommunikationsunternehmen Sintel in Spanien ein besonders heikles Thema ist.

Dass die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter ein wichtiges Anliegen für den Rat ist, beweist das in den letzten Jahren angenommene Gemeinschaftsrecht.

Bestimmungen über die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer sind in der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen enthalten (1), in der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (2) und in der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (3). Ein weiterer wichtiger Rechtsakt ist in diesem Zusammenhang die Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (4), die die Mitgliedstaaten bis zum 23. März 2005 umsetzen sollten.

Allerdings ist die Kommission zuständig für die Überwachung — und gegebenenfalls Durchsetzung — der Anwendung der entsprechenden Richtlinien durch die Mitgliedstaaten. Es steht dem Rat somit nicht an, sich zu diesem speziellen Fall zu äußern.

(1) ABl. L 254 vom 30.9.1994, S. 64.

(2) ABl. L 225 vom 12.8.1998, S.16.

(3) ABl. L 82 vom 22.3.2001, S.16.

(4) ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 29.