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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3718/98

von Angela Sierra González (GÜ/NGL) an die Kommission

(11. Dezember 1998)

Betrifft: Armutsviertel in der Stadt Las Palmas de Gran Canaria (Kanarische Inseln, Spanien)

In der Stadt Las Palmas de Gran Canaria auf den Kanarischen Inseln finden städtische Sanierungsarbeiten im Hinblick auf die Verwirklichung des Projekts "Parque Marítimo de Las Canteras - El Confital" statt, das im Rahmen des Operationellen Programms für die örtliche Umwelt (POMAL) mit Gemeinschaftsmitteln finanziert wird.

Zur Durchführung der genannten Arbeiten findet eine Enteignung der Grundstücke statt, auf denen zahlreiche Menschen leben, die eine soziale Randgruppe bilden. Dabei wird jedoch nicht die Möglichkeit in Betracht gezogen, für diese Gruppe andere Wohnungen bereitzustellen, wobei die finanzielle Entschädigung, die sie für diese Enteignung erhalten wird, kaum ausreicht, um den Verlust ihrer jetzigen Wohnung zu kompensieren.

Ist der Kommission dieser Sachverhalt bekannt?

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß bei städtebaulichen Programmen, von denen Gruppen mit grossen sozialen Problemen wie die oben genannte betroffen sind, das Wohl dieser Gruppen im Vordergrund stehen und eine erneute soziale Ausgrenzung, wie sie Armutsviertel darstellen, verhindert werden muß?

Antwort von Frau Wulf-Mathies in Namen der Kommission

(18. Januar 1999)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2862/98

von Karin Riis-Jörgensen (ELDR) an die Kommission

(14. September 1998)

Betrifft: Finanzdienstleistungen im Fernabsatz

Ursprünglich sollten Finanzdienstleistungen in die allgemeine Richtlinie über Vertragsabschlüsse im Fernabsatz einbezogen werden; da dies aber nicht geschah, forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, eine Sonderrichtlinie für Finanzdienstleistungen auszuarbeiten. Der Richtlinienvorschlag wurde am 15. Juli 1998 abgelehnt. In der Praxis bedeutet dies, daß der Durchschnittsverbraucher den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen und damit die Einführung des Euro auf den Finanzmärkten nur schwer nutzen kann.

Wie begründet die Kommission, daß der Kapitalmarkt nicht Teil des Binnenmarkts sein soll? Und aus welchem Grund hat die Kommission sich dafür entschieden, den Richtlinienvorschlag über Finanzdienstleistungen abzulehnen? Wie will die Kommission schließlich in der Lage, in die der Verbraucher gedrängt ist, Abhilfe schaffen?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Monti im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2764/98 und P-2862/98

(17. November 1998)

Die Kommission hat am 14. Oktober 1998 einen Vorschlag für eine Richtlinie über den Vertragsabschluß zwischen Anbietern und Verbrauchern im Fernverkauf von Finanzdienstleistungen(1) angenommen, der derzeit dem Parlament im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens vorliegt.

(1) KOM(98) 468.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3943/98

von Anita Pollack (PSE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Kampagne für zukunftsbeständige Städte und Gemeinden

Welche Schritte hat die Kommission unternommen, um sicherzustellen, daß es eine Rechtsgrundlage für die Kampagne "Zukunftsbeständige Städte und Gemeinden" gibt und somit deren Fortbestand gesichert ist?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(1. März 1999)

Die Kommission hat wiederholt den Nutzen der Tätigkeiten der Kampagne für zukunftsfähige Städte und Gemeinden für die Anwendung der Agenda 21 auf lokaler Ebene anerkannt.

In der Mitteilung mit dem Titel "Nachhaltige Stadtentwicklung in der Europäischen Union: ein Aktionsrahmen"(1) vom 28. Oktober 1998 hat die Kommission erklärt, daß sie die Vernetzung der lokalen Gemeinschaften weiter unterstützen werde, und hat dabei ausdrücklich die Kampagne für zukunftsfähige Städte und Gemeinden genannt. In dieser Mitteilung heisst es ferner, daß die Kommission die nötigen Rechtsakte zur mehrjährigen Finanzierung der Tätigkeiten dieser Art ausarbeiten werde.

Die wichtigsten Elemente dieser Mitteilung waren Gegenstand einer Präsentation der Kommission beim Städteforum, das am 26. und 27. November 1998 in Wien stattfand. Beim ersten Meinungsaustausch auf diesem Forum wurde die Dringlichkeit der Schaffung einer geeigneten Rechtsgrundlage für die Fortführung und den Ausbau dieser Art Tätigkeiten herausgestellt.

Die Kommission wird in den kommenden Wochen auf eigene Initiative einen Vorschlag in diesem Sinne ausarbeiten.

(1) KOM(98) 605 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3585/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(3. Dezember 1998)

Betrifft: Stand des operationellen Programms "Erdgas"

Im Rahmen des II. Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Griechenland ist das operationelle Programm "Erdgas" mit öffentlichen Gesamtaufwendungen in einer Höhe von 747 Millionen Ecu enthalten. Zu dem Programm gehören auch die Teilprogramme 1. Hochdruckleitung; 2. Netze mit mittlerem Druck; 3. Netze mit Niederdruck; 4. Enteignungen, unterirdische Anlagen und ein System für Fernkontrolle und Fernbedienung; 5. Technische Hilfe.

Kann die Kommission in Anbetracht des bestehenden Zeitplans für die Teilprogramme seit 1994 folgende Fragen beantworten:

1. Auf welchem Stand befindet sich jedes einzelne der Teilprogramme und wie sieht es mit der Inanspruchnahme der Mittel hierfür aus?

2. Falls es zu Verzögerungen bei der Inanspruchnahme gekommen ist, wie lauten die Hauptgründe für diese Verzögerung je Teilprogramm?

3. Wurde das genannte Programm bei der letzten Überprüfung des II. GFK für Griechenland überarbeitet, und falls ja, welche Maßnahmen sind betroffen und in welcher Höhe?

4. Aus unterschiedlichen Gründen (finanzielle Gründe, Sinken der Weltmarktpreise für Erdöl, Senkung der MwSt. auf Strom usw.) war ein erheblicher Rückgang der Preise für die Konkurrenzenergieformen (Erdöl, elektrischer Strom) festzustellen, so daß die Eckdaten in Frage gestellt werden, von denen bei dem Vorhaben ausgegangen wurde. Ist die Kommission angesichts dieser Tatsachen der Ansicht, daß Maßnahmen erforderlich sind, um dem Vorhaben eine Überlebenschance zu sichern, und falls ja, in welcher Richtung?

Anwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(28. Januar 1999)

Unter Zugrundelegung des letzten Finanzierungsplans, der von der Kommission am 5. Dezember 1997 genehmigt wurde, sind die bis zum 31. Dezember 1998 programmierten Mittel für die fünf Teilprogramme des Operationellen Programms (OP) "Erdgas", das im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) für Griechenland finanziert wird, derzeit zu 100 % für das erste, zu 72 % für das zweite, zu 56 % für das dritte, zu 79 % für das vierte und zu 100 % für das fünfte Teilprogramm in Anspruch genommen worden. Vom dritten Teilprogramm abgesehen, bei dem eine lange Vorbereitungszeit erforderlich war, um den rechtlichen Rahmen für die Konzessionierung der städtischen Netze zu schaffen, sind somit keine bedeutenden Verzögerungen bei der Inanspruchnahme der Mittel zu verzeichnen.

Bei der letzten Überprüfung des GFK wurden am OP keinerlei Änderungen vorgenommen.

Die Einführung von Erdgas in Griechenland ist sowohl hinsichtlich der Diversifizierung der Energieversorgung als auch unter ökologischem Gesichtspunkt von sehr grosser Bedeutung. Eine allein auf die finanzielle Rentabilität abgestellte Analyse ist für die Beurteilung eines solchen Vorhabens nicht angemessen. Das derzeitige Niveau der internationalen Preise für die mit Erdgas konkurrierenden Energieträger ändert nichts an der Zweckmässigkeit dieses Vorhabens.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4087/98

von José Mendes Bota (PPE) an die Kommission

(14. Januar 1999)

Betrifft: Lagos und der Tag der Unionsbürgerschaft

In einem Schreiben vom Oktober 1996 an Herrn Professor João de Deus Pinheiro, Kommissionsmitglied, hatte der Bürgermeister von Lagos (Portugal) angeregt, den 9. Mai als Tag der Unionsbürgerschaft einzuführen, und die hübsche Stadt Lagos als Austragungsort für die Feierlichkeiten vorgeschlagen.

Ich möchte nun, nachdem das Europäische Parlament im Juli 1998 einen Vorschlag angenommen hat, wonach der 9. Mai als Feiertag in Europa eingeführt werden soll, von der Kommission wissen, was aus diesem Vorschlag geworden ist und ob und unter welchen Bedingungen 1999 unter der Schirmherrschaft der Kommission und in Zusammenarbeit mit der Gemeinde von Lagos in Lagos einige soziokulturelle Veranstaltungen, die an den Beginn des Europäischen Einigungswerks erinnern sollen, stattfinden können.

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(12. März 1999)

Die Kommission hält es jetzt auch im Hinblick auf die durch den Vertrag von Amsterdam eingetretene und weiter voranschreitende Entwicklung der Europäischen Union für an der Zeit, sich mit der Art und Weise auseinanderzusetzen, wie der Gedenktag des 9. Mai begangen werden kann. Dabei ist der Wille, Europa und seine Bürger einander näher zu bringen, wie auch das Subsidiaritätsprinzip zu berücksichtigen.

Die Kommission hat in dieser Frage Beratungen mit den Mitgliedstaaten aufgenommen, um konkrete Vorschläge unterbreiten zu können. Dabei wird selbstverständlich auch auf die Position des Europäischen Parlaments eingegangen werden.

Für 1999 beabsichtigt die Kommission noch keine spezielle Initiative in Verbindung mit einer bestimmten Stadt der Europäischen Union.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3986/98

von Heidi Hautala (V) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Verteilung der Quoten für die Einfuhr von Champignons

Das Angebot an europäischen Champignons ist quantitativ und qualitativ niedrig und konzentriert sich auf nur wenige Lieferanten. Die Ernteergebnisse in den EU-Mitgliedstaaten sind in der letzten Zeit unter anderem durch die in den Niederlanden aufgetretene Krankheit schlechter ausgefallen. Ausserdem hat die Ausfuhr von Champignons in die Vereinigten Staaten zugenommen, was zu einem geringeren Angebot auf dem Binnenmarkt geführt hat.

Die Einfuhr von chinesischen Champignons ist begrenzt und die Nachfrage in den neuen Mitgliedsländern konnte nicht befriedigt werden. Die Position traditioneller Importeure und deren Wettbewerbsfähigkeit wird durch Einfuhrquoten erschwert. Die Importeure beantragen und kaufen Einfuhrlizenzen, über deren Verteilung auf die Mitgliedstaaten Unklarheit besteht.

Kann die Kommission ihre Statistik über die Verteilung von Einfuhrquoten für Champignons auf die Mitgliedstaaten veröffentlichen? Auf welcher Grundlage werden die Lizenzen erteilt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(15. Februar 1999)

Die Verwaltung der gemeinschaftlichen Zollkontingente für Konserven von Pilzen der Gattung Agaricus erfolgt über Einfuhrlizenzen (Verordnung (EG) 2125/95 der Kommission, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 2493/98 der Kommission vom 18. November 1998, zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für Konserven von Pilzen(1)), die den Einführern der Mitgliedstaaten auf Antrag erteilt werden.

Die Mitgliedstaaten übermitteln regelmässig Angaben über die Ausnutzung dieser Kontingente. Die endgültigen Zahlen für 1998 (in Tonnen, Abtropfgewicht)lauteten: Belgien 33, Dänemark 290, Deutschland 15 963, Griechenland 275, Spanien 73, Frankreich 474, Italien 7 496, Niederlande 9 422, Österreich 2 658, Portugal 30, Finnland 301, Schweden 2 299, insgesamt 39 315. Von den 68 215 Tonnen Zollkontingenten für 1998 wurden folglich 28 900 Tonnen nicht genutzt.

Anders als von der Frau Abgeordneten darstellt, lassen die Statistiken der Gemeinschaft keinen Anstieg der Ausfuhren von Pilzkonserven, besonders in die Vereinigten Staaten, erkennen. Die Gemeinschaftserzeuger hingegen verzeichneten in den letzten Jahren, nachdem aufgrund eines stagnierenden Verbrauchs beträchtliche Lagerbestände angewachsen sind, einen Preisrückgang. Sie sind mithin durchaus in der Lage, die Nachfrage in der Gemeinschaft quantitativ und qualitativ zu decken.

(1) ABl. L 309 vom 19.11.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3193/98

von Arthur Newens (PSE) an die Kommission

(27. Oktober 1998)

Betrifft: Handel mit der Türkei

Kann die Kommission einen ausführlichen Überblick über die Entwicklung des Handels zwischen der EU als Ganzes und den EU-Mitgliedstaaten auf der einen Seite und der Türkei auf der anderen Seite seit dem Inkrafttreten der Zollunion vorlegen?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(16. November 1998)

Seit Inkrafttreten der Zollunion hat der Handel zwischen der Gemeinschaft und der Türkei beträchtlich zugenommen. Das Handelsvolumen ist von etwa 22 000 MECU im Jahr 1995 auf über 28 000 MECU im Jahr 1996 gestiegen und erreichte 1997 etwa 34 000 MECU. Während dieses Zeitraums hat sich der Handelsbilanzueberschuß der Gemeinschaft erhöht. Er betrug 1995 etwa 4 000 MECU, 1996 etwa 8 000 MECU und 1997 über 10 000 MECU. Diese Entwicklungen spiegeln sich auch im bilateralen Handel zwischen den Mitgliedstaaten und der Türkei wider.

Die Auswirkungen der Zollunion auf den Handel zwischen der Gemeinschaft und der Türkei wurden von der Kommission ihm Rahmen ihres jährlichen Berichts über die Entwicklung der Beziehungen zur Türkei seit dem Inkrafttreten der Zollunion(1) untersucht.

(1) KOM(98) 147 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3174/98

von Michel Scarbonchi (ARE) an die Kommission

(12. Oktober 1998)

Betrifft: Zusammenarbeit der Europäischen Union mit deer Republik Kongo (Kongo- Brazzaville)

Kann die Kommission mitteilen, wieviel Mittel für die Kooperation der Europäischen Union mit der Republik Kongo (Kongo-Brazzaville) seit 1994 insgesamt bereitgestellt worden sind, und zwar über den Europäischen Entwicklungsfonds wie auch über den Gemeinschaftshaushalt? Von welchen Bedingungen macht im übrigen die Europäische Union die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit diesem Staat im Rahmen des Abkommens von Lomé abhängig?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(6. November 1998)

Aus Sicherheitsgründen musste die Zusammenarbeit der Kommission mit Kongo-Brazzaville während des Bürgerkrieges eingestellt werden. Die Union hat mit der Erklärung vom 3. November 1997 Stellung zu diesem Bürgerkrieg und der Machtergreifung des neuen Regimes genommen. Aus diesem Anlaß hat sie daran erinnert, daß eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit von Fortschritten bei der nationalen Aussöhnung und der Legitimierung der Regierung abhängt.

Seither sind auf diesen Gebieten Fortschritte zu verzeichnen, wie die Einsetzung einer Regierung der nationalen Einheit, die Veranstaltung eines nationalen Forums für Einheit, Demokratie und Wiederaufbau, die Festlegung einer Übergangsperiode von drei Jahren, die mit Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Jahr 2000 enden muß, und die Einsetzung eines nationalen Übergangsrats als Gesetzgebungsorgan.

Die Gemeinschaft hat humanitäre Hilfe in Höhe von ungefähr 12 Mio. ECU bereitgestellt. Bis zum Ende des laufenden Jahres sieht die Kommission den Einsatz zusätzlicher humanitärer Hilfe in Höhe von 1,2 Mio. ECU vor. Unter Berücksichtigung der in den Bereichen nationale Aussöhnung und Demokratisierung festgestellten Fortschritte hat die Kommission der Wiederaufnahme des grössten Teils der Projekte im Rahmen des 7. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zugestimmt und dabei den direkten Aktionen zugunsten der vom Konflikt betroffenen Bevölkerungsgruppen und dem Rehabilitationsbedarf Priorität eingeräumt. Die Programmierung des 8. EEF kann in Aussicht genommen werden sobald die Prioritäten und sektorbezogenen Politiken des Kongo klarer formuliert worden sind.

Die dem Kongo von 1994-1998 im Rahmen der Zusammenarbeit der Gemeinschaft bereitgestellten Mittel belaufen sich insgesamt auf ungefähr 54,8 Mio. ECU, davon 40,6 Mio. ECU aus dem nationalen (39,1) und dem regionalen (1,5) Richtprogramm, 12 Mio. ECU humanitäre Hilfe und 2,2 Mio. ECU aus dem Gemeinschaftshaushalt. Eine ausführliche Aufstellung der Mittelbindungen wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugeleitet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3242/98

von Georg Jarzembowski (PPE) an die Kommission

(19. Oktober 1998)

Betrifft: Untätigkeit des Rates im Gesetzgebungsverfahren

Der Rat der Europäischen Union ist anders als das Europäische Parlament bei der Erfuellung seiner Aufgaben nach Maßgabe des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG) nicht an Fristen gebunden. Im Gesetzgebungsverfahren wie bei sonstigen Beschlüssen ist der Zeitpunkt einer Entscheidung stets in das Ermessen des Rates gestellt. Das hat in der Vergangenheit dazu geführt, daß der Rat bei umstrittenen und politisch schwierigen Fragen häufig untätig geblieben ist, obwohl die Kommission einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet und das Parlament seine Mitwirkungsrechte vertragsgemäß ausgeuebt hatte. In diesen Fällen der Untätigkeit des Rates gestattet das Gemeinschaftsrecht der Kommission lediglich ihren Vorschlag zu ändern oder zurückzuziehen (vgl. Art. 189a EGV).

Kann die Kommission vor diesem Hintergrund folgende Fragen beantworten:

1. In wievielen Fällen hat der Rat in den letzten 10 Jahren auf einen Vorschlag der Kommission und nach entsprechender Beteiligung des Parlaments weder einen positiven noch einen negativen Beschluß gefasst?

2. Wieviele Dossiers sind davon älter als die Amtsperiode der amtierenden Kommission und wieviele älter als 9 Monate?

3. In welchen Politikbereichen der EG sind die Dossiers zu 1. einzuordnen?

4. Beabsichtigt die Kommission, für die nächste Regierungskonferenz einen Vorschlag zu unterbreiten, nach dem in den EG-Vertrag eine Bestimmung aufzunehmen ist, die dem Rat für die Entscheidung über einen Kommissionsvorschlag oder einen sonstigen Beschluß eine Frist setzt?

5. Wenn nein, wie beurteilt die Kommission den Vorschlag, eine Entscheidungsfrist für den Rat - z.B. 6 oder 9 Monate - in den EG-Vertag einzufügen?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission

(20. November 1998)

Der Herr Abgeordnete und das Generalsekretariat des Parlaments erhalten von der Kommission auf direktem Weg die Listen, mit denen die gestellten Fragen in allen Einzelheiten beantwortet werden.

1. Bei 280 der seit dem 1. Januar 1988 erfolgten Vorschläge hat der Rat nach Konsultation des Europäischen Parlaments keinen Beschluß gefasst.

2. 68 dieser Vorschläge wurden vor dem 31. Dezember 1994 übermittelt, 205 vor dem 31. Dezember 1997 (sie sind also über neun Monate alt).

3. Die Politikbereiche sind aus den vorgenannten Listen ersichtlich, in denen die Vorschläge thematisch eingeordnet sind.

4. Nein.

5. Die Kommission hat sich stets bemüht, so zu handeln, daß der Gesetzgeber möglichst schnell über ihre Vorlagen entscheiden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3626/98

von Hartmut Nassauer (PPE) an die Kommission

(3. Dezember 1998)

Betrifft: Ungeklärte Vermögensfragen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik

Es ist bekannt, daß die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die Vertreibung der Deutschen aus der Tschechoslowakei und die entschädigungslose Einziehung deutschen Vermögens immer als völkerrechtswidrig verurteilt hat. Die deutsche Regierung hat diesen Standpunkt stets mit Nachdruck vertreten. Die deutsche Regierung hat gegenüber der tschechischen Seite bis in die jüngste Zeit deutlich gemacht, daß die Vermögensfragen weiterhin offen bleiben. Dies hat der deutsche Bundeskanzler zuletzt nach der Unterzeichnung der Deutsch-Tschechischen Erklärung über die gegenseitigen Beziehungen und deren künftige Entwicklung vom 21. Januar 1997 festgestellt.

Wie beurteilt die Kommission angesichts der Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Tschechischen Republik diese weiterhin ungeklärten Vermögensfragen?

Ist die Kommission der Auffassung, daß diese weiterhin ungeklärten Vermögensfragen Auswirkungen auf die bevorstehenden Beitrittsverhandlungen haben können?

Hat die Kommission bei ihren bisherigen Vorbereitungen auf die bevorstehenden Beitrittsverhandlungen diese weiterhin ungeklärten Vermögensfragen zur Kenntnis genommen, oder beabsichtigt sie, dies in Zukunft zu tun?

Teilt die Kommission die Auffassung, daß eine Fortdauer weiterhin ungeklärter Vermögensfragen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Gemeinschaftsrechtsordnung beeinträchtigen kann?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3655/98

von Elisabeth Schrödter (V) und Heidi Hautala (V) an die Kommission

(7. Dezember 1998)

Betrifft: Repressive Maßnahmen gegen Umweltschützer in der Ukraine

Nachdem die ukrainische für Umweltorganisation "Rainbow Keepers" Informationen über eventuelle Abzweigung und Mißbrauch von Geldern der EBRW, darunter auch Gelder für die Sicherheit in Tschnerobyl, veröffentlicht hatte, berichteten Mitglieder dieser Organisation, daß sie von der Polizei und dem Ukrainischen Geheimdienst (vormals KGB) unter Druck gesetzt worden waren. Vor dem EBRW-Gipfel in Kiew vom 9.-12. Mai wurden Umweltschützer verhört und ihnen wurden Haftstrafen angedroht.

Ist sich die Kommission darüber im klaren, daß Umweltschützer in der Ukraine Belästigungen ausgesetzt sind?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu treffen, um die Redefreiheit in der Ukraine zu fördern?

Wird die Kommission irgendwelche Maßnahmen ergreifen, um Umweltschützer, die die europäischen Institutionen über den Mißbrauch von EU-Geldern informieren, vor derartigen Belästigungen zu schützen?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(19. Januar 1999)

Die Kommission hat keine Kenntnis von der Belästigung von Umweltschützern in der Ukraine.

Gemäß Artikel 2 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits bildet die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte (wie sie insbesondere in der Schlussakte von Helsinki und in der Pariser Charta für ein neues Europa definiert sind, einschließlich der Meinungs- und Pressefreiheit) einen wesentlichen Bestandteil der Partnerschaft und des Abkommens.

Das wichtigste Instrument der Kommission zur Förderung der Redefreiheit in der Ukraine ist das Demokratieprogramm im Rahmen von Phare und Tacis, das ein Bestandteil der europäischen Demokratieinitiative des Parlaments ist. Mit diesem Programm soll in den ostmitteleuropäischen Ländern, in den Neuen Unabhängigen Staaten und in der Mongolei der Gedanke einer von der rechtsstaatlichen Grundordnung geprägten demokratischen Gesellschaft gefördert werden. In der Ukraine umfasst das Demokratieprogramm im Rahmen von Tacis Hilfestellung in Form von Überwachungs- und Schulungsmaßnahmen für die Medien sowie Aktionen zur Förderung des Beitrags eines unabhängigen Fernsehsektors zur Entwicklung einer demokratischen und zivilen Gesellschaft, zur Förderung des Staatsbürgerkundeunterrichts an den Schulen und zur Förderung der Mitwirkung der Öffentlichkeit an wirtschaftlichen und umweltpolitischen Entscheidungen.

Die Kommission ist stets bemüht, Einzelpersonen und Gruppen, die ihr einen angeblichen Mißbrauch von Gemeinschaftsgeldern melden, durch vertrauliche Behandlung der erhaltenen Informationen und durch die Wahrung der Anonymität des Informanten zu schützen.