SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1771/99

von Horst Schnellhardt (PPE-DE) an die Kommission

(11. Oktober 1999)

Betrifft: Herstellung eines Junktims zwischen der Genehmigung der Strukturfondsprogramme und Gebietsmeldungen nach der FFH- (Flora-/Fauna-Habitat-) und Vogelschutzrichtlinie

Mit Schreiben vom 23.6.1999 an den Ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union haben die Mitglieder der Kommission, Frau Monika Wulf-Mathies und Frau Ritt Bjerregaard, darauf hingewiesen, daß unter Anwendung von Artikel 12 der Strukturfondsrahmenverordnung die deutschen Strukturfondsprogramme für den Förderzeitraum 2000 bis 2006 von der Europäischen Kommission möglicherweise nicht genehmigt werden können.

Hält es die Europäische Kommission in diesem Zusammenhang für rechtmäßig und zweckmäßig, die Genehmigung der Strukturfondsprogramme und pläne aus Deutschland davon abhängig zu machen, ob die Gebietsmeldungen nach der FFH-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie vollständig erfolgt sind?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(18. November 1999)

Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt sein wird, sollte das endgültige Verzeichnis der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (Natura 2000), das Gebiete umfaßt, die unter die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1) und die Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(2) fallen, bis Juni 1998 vorliegen. Die Fertigstellung des Verzeichnisses hat sich jedoch verzögert, da einige Mitgliedstaaten bislang keine entsprechenden Vorschläge eingereicht haben (die Frist hierfür lief bis Juni 1995). Da bestimmte von Strukturfondsmaßnahmen betroffene Gebiete nicht als Schutzgebiete ausgewiesen waren, kam es bei der Durchführung der laufenden Programme zu Problemen und Verzögerungen. Außerdem wurde gegen mehrere Mitgliedstaaten wegen unvollständiger Übermittlung ihrer Vorschläge für Schutzgebiete ein Gerichtsverfahren eingeleitet.

Angesichts der Verzögerungen bei der Ausweisung der Schutzgebiete und um sicherzustellen, daß die Kommission ihren Verpflichtungen gemäß dem EG-Vertrag (Artikel 6 ehemaliger Artikel 3 Buchstabe c) sowie gemäß Artikel 12 und Artikel 41 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(3) in vollem Umfang nachkommen kann, wurden die Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 23. Juni 1999 an ihre Verpflichtung erinnert, dafür zu sorgen, daß die neuen Programme und Projekte mit den Bestimmungen der Habitat- und der Vogelrichtlinie im Einklang stehen. Für einige Mitgliedstaaten fehlen der Kommission weiterhin wichtige Informationen zu den Schutzgebieten, so daß sie unter Umständen nicht in der Lage sein wird, zu beurteilen, ob die Programme, wie in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vorgeschrieben, dem Gemeinschaftsrecht entsprechen.

Die Kommission wird auf alle Fälle den Inhalt eines jeden Plans und Programms im Hinblick auf die Anforderungen der Habitat- und der Vogelrichtlinie prüfen. Die Mitgliedstaaten müssen sich im Rahmen des jeweiligen Plans bzw. Programms fest verpflichten, etwaige negative Auswirkungen auf die im Rahmen von Natura 2000 geschützten oder zu schützenden Gebiete korrekt zu beurteilen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(2) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(3) ABl. L 161 vom 26.6.1999.