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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2999/02

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(23. Oktober 2002)

Betrifft: Maßnahmen zur Verringerung der Unfallquote im Fischereisektor

Die Streichung der Beihilfen für die Erneuerung der Flotte in dem Vorschlag der Kommission für die Reform der GFP wirkt angesichts des hohen Durchschnittsalters der Fischereifahrzeuge wie eine Zeitbombe für die Gemeinschaftsflotte. Je älter die Schiffe sind, desto weniger effizient und rentabel arbeiten sie und desto schwieriger wird es, den Sicherheitsanforderungen zu genügen.

Der Vorschlag der Kommission ist widersprüchlich, wenn zwar Beihilfen für die Modernisierung der Flotte gewährt werden, diese sich aber auf die Sicherheitsvorkehrungen an Bord beschränken und Verbesserungsarbeiten am Schiffsrumpf und in den Innenräumen nicht miteinbeziehen. Warum klammert die Kommission diese Verbesserungsarbeiten aus? Ist ihr nicht bekannt, wie wichtig derartige Arbeiten sind, um die Unfallgefahr, der die Schiffe ausgesetzt sind, zu vermindern?

Vertritt die Kommission nicht die Auffassung, dass der von ihr angenommene Vorschlag für eine Reform der GFP, in dem die Strukturbeihilfen zur Erneuerung der Flotte generell gestrichen werden, im Widerspruch zu dem Standpunkt steht, den das EP in Ziffer 4 und 6 seiner Entschließung zum Fischfang: Sicherheit und Unfallursachen(1) dargelegt hat?

(1) ABl. C 21 E vom 24.1.2002, S. 359.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(18. November 2002)

Die Sicherheit und die Arbeits- und Lebensbedingungen der Fischer sind durchaus Anliegen der Kommission. Deshalb hat sie im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) vorgeschlagen, die Beihilfen für solche Maßnahmen beizubehalten, solange sie nicht die Tonnage oder die Maschinenleistung erhöhen. Unter diesen Bedingungen kann jeder Teil eines Schiffs mit öffentlichen Zuschüssen ausgebessert werden.

Bezüglich der Modernisierung bestehender Schiffe ist die Kommission gegebenenfalls bereit, einer Erhöhung der Tonnage im Rahmen von Arbeiten zur Verbesserung der Sicherheit zuzustimmen. Eine solche Zustimmung ist jedoch an strenge Vorschriften gebunden. Weder Änderungen am Schiffsrumpf noch die Erhöhung der Kapazität unter dem Hauptdeck kämen für einen Zuschuss in Frage, weil diese unmittelbar zur Erhöhung der Fangkapazität beitragen. Allerdings dürften solche Arbeiten nicht zur Erhöhung der Maschinenleistung beitragen.

Bezüglich der Punkte 4 und 6 der Parlamentsentschließung erkennt die Kommission die Notwendigkeit einer Erneuerung der Fischereiflotte zwar an, hält dieses Ziel aber durchaus für vereinbar mit dem Abbau überschüssiger Kapazität und der Anpassung der Flottengröße an die verfügbaren Bestände. Deshalb hat sie im Rahmen der GFP-Reform vorgeschlagen, an den Zuschüssen für das Abwracken festzuhalten. Nach ihrer Auffassung wird sich diese Maßnahme günstig auf das Durchschnittsalter der Flotte auswirken, weil die älteren und weniger effizienten Schiffe zuerst abgewrackt würden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3562/02 von Chris Davies (ELDR) an die Kommission. Nahrungsergänzungsmittel-Richtlinie.



Amtsblatt Nr. 137 E vom 12/06/2003 S. 0226 - 0227



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3562/02 von Chris Davies (ELDR) an die Kommission (12. Dezember 2002) Betrifft: Nahrungsergänzungsmittel-Richtlinie In Anbetracht der von manchen geäußerten Befürchtungen, dass der Antrieb zu Richtlinien, die in letzter Zeit erlassen wurden, von großen pharmazeutischen Unternehmen ausgegangen ist, die darauf aus sind, ihren Marktanteil zu vergrößern, wird die Kommission gebeten anzugeben, inwieweit Arzneimittelfirmen bei der Ausarbeitung der Richtlinie über Nahrungsergänzungsmittel (2002/46/EG(1)) involviert waren, und diese Firmen namentlich zu nennen. (1) ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 51. Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission (23. Januar 2003) Bei der Ausarbeitung der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel waren keine pharmazeutischen oder sonstigen Unternehmen involviert(1). (1) ABl. L 183 vom 12.7.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3056/02

von Massimo Carraro (PSE) an die Kommission

(18. Oktober 2002)

Betrifft: Staatliche Beihilfen Alitalia

Am 29. April 2002 ging bei der Europäischen Kommission der Antrag der italienischen Regierung auf Gewährung weiterer staatlicher Beihilfen für Alitalia mit Blick auf eine Aufstockung des Unternehmenskapitals ein.

Ist die Europäische Kommission nicht der Auffassung, dass diese Beihilfen zugunsten von Alitalia einen Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln darstellen, der den privaten Fluggesellschaften schweren Schaden zufügt?

Was hält die Kommission von der Möglichkeit, dass bei einer Reihe von Diensten andere italienische Gesellschaften auf rein privater Grundlage an die Stelle der Alitalia treten?

Glaubt die Kommission nicht, dass eine solche Entwicklung eine optimale Lösung sein kann, da sie nicht nur auf den Grundsätzen des freien Marktes beruht, sondern überdies verhindern würde, dass öffentliche Mittel für nutzlose Versuche, Alitalia zu retten, aufgewandt werden?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(15. November 2002)

Die Kommission hat am 19. Juni 2002 zwei finanzielle Maßnahmen betreffend Alitalia genehmigt. Sie befand zum einen, dass die Überweisung der dritten Tranche in Höhe von 129 Mio. EUR der 1997 genehmigten Umstrukturierungsbeihilfe mit dem EG-Vertrag vereinbar ist. Sie kam andererseits zu dem Schluss, dass die Kapitalerhöhung um maximal 1,4 Mrd. EUR, die von den Aktionären des Unternehmens zu genehmigen ist, keine staatliche Beihilfe darstellt.

Was insbesondere die am 29. April 2002 mitgeteilte Kapitalaufstockung betrifft, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, so ist die Kommission der Auffassung, dass die Beteiligung des Staates voll und ganz dem Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden Investors entspricht. An der Maßnahme sind sowohl private wie öffentlichen Aktionäre beteiligt und der Privatsektor leistet dazu einen erheblichen Beitrag (38 %). Der italienische Staat hat sich verpflichtet, zu der Rekapitalisierung nur parallel zu den von den Drittbanken garantierten 38 % beizutragen. Die befürwortende Entscheidung der Kommission im Falle Alitalia ergibt sich also aus einer gründlichen Analyse der Situation des italienischen Luftfahrtunternehmens und widerspricht nicht der Politik der Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen für die Umstrukturierung der Luftfahrtunternehmen, die auf dem Grundsatz der einmaligen Gewährung beruht.

Was den zweiten von dem Herrn Abgeordneten angesprochen Punkt betrifft, nämlich die Möglichkeit, dass andere italienische Luftfahrtunternehmen sich darum bewerben, bestimmte Dienste von Alitalia zu übernehmen, so kann die Kommission mehr Wettbewerb im Luftverkehr nur begrüssen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2610/02

von Antonio Di Pietro (ELDR) an den Rat

(18. September 2002)

Betrifft: Entwicklung der Beziehungen zwischen der Republik Mongolei und der Europäischen Union

Während der letzten Jahre hatte die Republik Mongolei eine Reihe ernster Schwierigkeiten zu bewältigen, die größtenteils auf die besonders rauen klimatischen Verhältnisse zurückzuführen waren, unter denen dieses Land zu leiden hatte.

Trotz der wirtschaftlichen, gesundheitlichen und sozialen Folgen, die eine derartige Situation für die Bevölkerung hat, ist die Mongolei auf dem Weg der Konsolidierung des Rechtsstaats und des politischen Pluralismus vorangeschritten, wie dies die Delegation des Europäischen Parlaments bei ihrer Reise feststellen konnte, die sie in dieses Land im Juli 2002 im Rahmen der Arbeiten des IV. Interparlamentarischen Treffens Europäisches Parlament/Mongolisches unternommen hat.

Beabsichtigt der Rat vor diesem Hintergrund als Zeichen des Interesses und des Willens, die Zusammenarbeit mit der Republik Mongolei zu vertiefen und auf neue, in den derzeit geltenden Bestimmungen nicht behandelte Bereiche auszudehnen , der Kommission das Mandat zu erteilen, mit den mongolischen Behörden den Abschluss eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens entsprechend den bereits mit anderen Ländern Zentralasiens geschlossenen Abkommen auszuhandeln, das dann das zwischen den beiden Vertragsparteien seit 1993 bestehende Handels- und Kooperationsabkommen ablösen würde?

Antwort

(18. Februar 2003)

Der Rat möchte den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, dass die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen nur für die ehemaligen Sowjetrepubliken bestimmt sind. Der Rat hat daher nicht vor, die Kommission zu beauftragen, ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der Mongolei auszuhandeln.

Der Rat erinnert daran, dass das Handels- und Kooperationsabkommen von 1993 einen bestens geeigneten Rechtsrahmen für den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Mongolei bildet. Zudem wurden die Beziehungen zwischen der EU und der Mongolei im Laufe der letzten Jahre insbesondere durch die Unterstützungs-/Aktionsprogramme (11 Mio. EUR im Jahre 1999 und 6 Mio. EUR im Jahre 2000) sowie im Rahmen von ECHO (2,905 Mio. EUR 2000/2001) gefestigt. Die Europäische Union ist derzeit nach den umliegenden Staaten und der Schweiz der sechstgrößte Handelspartner der Mongolei. Es ist absehbar, dass sich durch die Osterweiterung verstärkt Investitions- und Handelsmöglichkeiten eröffnen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2371/02

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(2. August 2002)

Betrifft: GATS

Die Regionen und Gemeinden sind für die Regulierung und Erbringung zahlreicher Dienstleistungen verantwortlich, die unter das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) fallen. Kann die Kommission vor diesem Hintergrund erläutern, inwieweit die Regionen und Gemeinden zu den gegenwärtigen Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation konsultiert wurden?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Lamy im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2370/02 und E-2371/02

(17. September 2002)

Zur Vorbereitung der Verhandlungen über das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) hat die Kommission umfangreiche Konsultationen durchgeführt, um zu einer ausgewogenen Grundlage für ihre Verhandlungsführung zu gelangen. Außer den Zusammenkünften zu allgemeinen handelspolitischen Themen im Rahmen des so genannten Dialogs mit der Zivilgesellschaft hat die Kommission eine Reihe von spezifischen Zusammenkünften mit Vertretern der Zivilgesellschaft zu den GATS-Verhandlungen veranstaltet, zuletzt am 2. Juli 2002. Die Teilnahme an diesen Zusammenkünften steht allen an den GATS-Verhandlungen interessierten Gruppen offen und damit auch Vertretern aller Verwaltungsebenen der Mitgliedstaaten. Die Kommission gedenkt, diesen Dialog nach den Fortschritten bei den GATS-Verhandlungen weiterzuführen.

Die Bemühungen der Kommission um Konsultation der Zivilgesellschaft werden natürlich durch die Konsultationen auf nationaler Ebene ergänzt, die zur Ausarbeitung der Standpunkte beitragen, die die Mitgliedstaaten einnehmen, wenn sie von der Kommission im Wege des so genannten Ad-hoc-Ausschusses 133 (Dienstleistungen) konsultiert werden. Die Konsultation der regionalen bzw. kommunalen Gebietskörperschaften müssen die einzelnen Mitgliedstaaten nach Auffassung der Kommission jedoch selbst in der Weise durchführen, die der jeweiligen Rechtsordnung am besten entspricht. Die Frage wäre daher vielleicht eher an die einzelnen Mitgliedstaaten zu richten. Die Kommission hat daher auch selbst nicht untersucht, inwiefern die Möglichkeiten der Kommunen und der Regionen zur Regelung und Erbringung von Dienstleistungen durch das GATS beeinflusst werden könnten, und ihr ist auch nicht bekannt, ob derartige Untersuchungen von anderen durchgeführt worden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2909/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(16. Oktober 2002)

Betrifft: Demokratische Republik Kongo

Kann die Kommission im Zusammenhang mit der Demokratischen Republik Kongo angeben, welche Vorhaben im Jahre 2000 aus dem Haushalt der EU finanziert wurden?

Kann die Kommission die Gesamthöhe der Hilfe beziffern, die in welcher Form auch immer im Laufe des Jahres 2000 in das genannte Land geflossen ist?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2909/02, E-2910/02, E-2911/02, E-2912/02,E-2913/02, E-2914/02, E-2915/02, E-2916/02, E-2917/02, E-2918/02,E-2919/02, E-2920/02, E-2921/02 und E-2922/02

(4. Dezember 2002)

Die Kommission übermittelt dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Europäischen Parlaments eine Übersicht mit den gewünschten Informationen sowie den Jahresbericht 2001 über die Entwicklungspolitik der Gemeinschaft und die Umsetzung der Außenhilfe.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3448/02

von Eluned Morgan (PSE) an die Kommission

(27. November 2002)

Betrifft: Ruhegehälter und Zahlungsunfähigkeit

Könnte die Kommission erläutern, was sie in der Vergangenheit unternommen hat, wenn sich die Mitgliedstaaten nicht an die Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der von Arbeitnehmer im bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers(1) gehalten haben? Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission, wenn sich die Regierung des Vereinigten Königreichs im Falle der Arbeitnehmer der Allied Steel and Wire Ltd. über die Richtlinie hinwegsetzt?

(1) ABl. L 283 vom 28.10.1980, S. 23.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(20. Dezember 2002)

Die Kommission prüft die Umsetzung der gemeinschaftlichen Richtlinien in das nationale Recht der Mitgliedstaaten und überwacht die Anwendung der entsprechenden Bestimmungen. Ist die Kommission der Ansicht, dass ein Mitgliedstaat gegen eine der ihm nach dem Gemeinschaftsrecht obliegenden Verpflichtungen verstoßen hat, leitet sie das Verfahren gemäß Artikel 226 des EG-Vertrags ein.

Im Falle der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980(1) hat die Kommission die Umsetzung in den Mitgliedstaaten in einem 1995 veröffentlichten(2) und 1996 ergänzten(3) Bericht untersucht und bewertet. Was speziell die Umsetzung der Bestimmungen über die soziale Sicherheit im Vereinigten Königreich betrifft, so stellt die Kommission in ihrem Bericht fest, dass die vom Vereinigten Königreich getroffenen Bestimmungen die Anforderungen der Richtlinie erfuellen.

(1) Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, ABl. L 283 vom 28.10.1980.

(2) KOM(95) 164 endg.

(3) KOM(96) 696 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2921/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(16. Oktober 2002)

Betrifft: St. Kitts und Nevis

Kann die Kommission im Zusammenhang mit St. Kitts und Nevis angeben, welche Vorhaben im Jahre 2000 aus dem Haushalt der EU finanziert wurden?

Kann die Kommission die Gesamthöhe der Hilfe beziffern, die in welcher Form auch immer im Laufe des Jahres 2000 in das genannte Land geflossen ist?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2909/02, E-2910/02, E-2911/02, E-2912/02,E-2913/02, E-2914/02, E-2915/02, E-2916/02, E-2917/02, E-2918/02,E-2919/02, E-2920/02, E-2921/02 und E-2922/02

(4. Dezember 2002)

Die Kommission übermittelt dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Europäischen Parlaments eine Übersicht mit den gewünschten Informationen sowie den Jahresbericht 2001 über die Entwicklungspolitik der Gemeinschaft und die Umsetzung der Außenhilfe.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3312/02

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(22. November 2002)

Betrifft: Verwendung von Gemeinschaftsmitteln für Gesundheitszentren in griechischen Grenzregionen

Gerade zu einer Zeit, da in Griechenland verschiedene Infektionskrankheiten (vor allem Tuberkulose und infektiöse Hepatitis) immer weiter um sich greifen, sind die vier Grenznahen Zentren für Öffentliche Gesundheit, die mit Gemeinschaftsmitteln in Griechenland errichtet wurden, nicht in Betrieb. In diesen Zentren könnte eine erste Kontrolle und Betreuung von Wirtschaftsmigranten ermöglicht werden, die in großer Zahl nach Griechenland kommen und an Infektionskrankheiten leiden.

Wie hoch genau liegen die Mittel, die die Europäische Kommission für die Errichtung dieser Zentren zur Verfügung gestellt hat? Warum sind die Zentren noch immer nicht in Betrieb? Ist der Kommission bekannt, wie die Mittel, die Griechenland für die Errichtung dieser Zentren zur Verfügung gestellt wurden, ausgegeben wurden? Welche Sanktionen können gegen Griechenland verhängt werden?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(7. Januar 2003)

Folgende grenzübergreifende Gesundheitszentren wurden im Zeitraum 1994-1999 im Aktionsbereich grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Gemeinschaftsinitiative Interreg II zu 70 % aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) kofinanziert:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Nach Auskunft der zuständigen griechischen Behörden sind die Vorhaben abgeschlossen, und der im Gemeinschaftsprogramm vorgesehene Sachgegenstand ist abgenommen und für betriebsfähig befunden worden. Außerdem wurde mitgeteilt, dass die Zentren ihre Arbeit aufnehmen würden, sobald die notwendigen Mitarbeiter eingestellt seien; die betreffenden Einstellungsverfahren seien angelaufen.

Griechenland hat bei der Kommission noch nicht beantragt, den Finanzabschluss für das betreffende Programm vorzunehmen. Gemäß den geltenden Gemeinschaftsvorschriften müssen die betreffenden Anträge für den Zeitraum 1994-1999 bis spätestens 31. März 2003 eingereicht werden.

Bei dieser Gelegenheit wird die Kommission prüfen, ob die in den Verordnungen für den Programmabschluss einschließlich des Abschlussberichts vorgesehenen Bedingungen erfuellt sind, und dann von Fall zu Fall beschließen, welche Schritte zu ergreifen sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2742/02

von Emmanouil Bakopoulos (GUE/NGL) an die Kommission

(30. September 2002)

Betrifft: Fehlende griechische Sprachversion auf der Website von Inforegio

Auf der Website von Inforegio wird dem Publikum eine sehr interessante Möglichkeit geboten, sich über die Erfolge der Regionalpolitik in jedem Mitgliedstaat zu informieren. Die Seite, die Griechenland betrifft (http://www.europa.eu.int/comm/regional_policy/projects/stories/search.cfm), wird jedoch nicht auf Griechisch angeboten, was bedeutet, dass ein griechischer Nutzer auf eine andere Sprache ausweichen müsste, um sich über sein eigenes Land zu informieren.

Kann die Kommission die Gründe für diesen schwer wiegenden Mangel anführen? Beabsichtigt die Kommission, in Zukunft Informationen dieser Art auch auf Griechisch zur Verfügung zu stellen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(4. November 2002)

Bis Februar 2002 war für die Website von Inforegio, die der Regionalpolitik der Europäischen Union gewidmet ist, eine private Gesellschaft verantwortlich. Seither ist sie auf dem Europa-Server der Kommission zu finden. Die Kommission bemüht sich unter Berücksichtigung der verfügbaren Haushaltsmittel und der technischen Gegebenheiten, die Zahl der elektronisch verfügbaren Dokumente in allen Amtssprachen der Union zu erhöhen. Die auf der Website von Inforegio dargebotenen Beispiele für bewährte Verfahren, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, werden in den kommenden Monaten auf Griechisch bereitgestellt, eine neue Serie von Beispielen wird im Frühling 2003 direkt auf Griechisch veröffentlicht. Diese Beispiele werden auch in eine Informationsbroschüre über die Maßnahmen der Strukturfonds in Griechenland aufgenommen, die die Kommission anlässlich der halbjährigen Ratspräsidentschaft Griechenlands herausgibt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2709/02

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(26. September 2002)

Betrifft: Fischereibezogene Forschung unter dem 6. Forschungsrahmenprogramm

Es ist erstaunlich, dass die Kommission in ihrer Mitteilung Fahrplan über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik behauptet, sie würde die fischereibezogene Forschung im Rahmen des 6. Rahmenprogramm unterstützen.

Gibt es irgendeinen speziellen Abschnitt bzw. ein spezielles Kapitel, das der Fischerei- oder Meeresforschung gewidmet ist? Werden diese Forschungsbereiche unter den sieben Prioritäten des Rahmenprogramms genannt?

Wie beurteilt die Kommission die beträchtliche Kürzung (um zwei Drittel) der Mittel für die Forschung zur Flankierung der GFP im Vergleich zum 5. Rahmenprogramm? Wie wird diese Mittelkürzung gerechtfertigt? Steht sie nicht im Widerspruch zu der von der Kommission betonten Unterstützung der fischereibezogenen Forschung?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(25. Oktober 2002)

Das 6. Rahmenprogramm sieht Forschung in den Bereichen Fischerei und Aquakultur unter der Thematischen Priorität 5 Lebensmittelqualität und -sicherheit, der Priorität 6 Globale Veränderungen und Ökosysteme und insbesondere der Priorität 8 Wissenschaftliche Unterstützung der Politik vor, für die Haushaltsmittel vorgesehen und ausgewiesen sind. Unter den Prioritäten 5 und 6 können Fragen der Überfischung der Meeresressourcen sowie Fragen in Zusammenhang mit der Qualität und Sicherheit von gefangenen oder gezüchteten Meerestieren vom Standpunkt der Ökosysteme aus untersucht werden. Für die politikorientierte Forschung im Rahmen der Priorität 8 werden spezifische individuelle Ziele abgesteckt, so dass das Gemeinschaftliche Rahmenprogramm ein breites Spektrum von Themen ebenso wirksam abdecken kann wie das 5. Rahmenprogramm. In diesem Zusammenhang sei jedoch darauf hingewiesen, dass die für die Priorität 8 verfügbaren Haushaltsmittel gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag erheblich gekürzt wurden.

Der Grund für die Kürzung der Gesamthaushaltsmittel für die Fischereiforschung ist die von allen Gemeinschaftsorganen anerkennte Notwendigkeit, die Mittel der Gemeinschaft auf sieben Hauptprioritäten zu konzentrieren. Dies bedeutet zwangsläufig, dass für andere Bereiche weniger Mittel zur Verfügung stehen. Obwohl im Vergleich zum 5. Rahmenprogramm weniger Haushaltsmittel für die Fischereiforschung zur Verfügung stehen, ist die Kommission doch der Auffassung, dass mit den drei genannten Bereichen eine angemessene und ausgewogene Fischereiforschung im Zuge des 6. Rahmenprogramms möglich ist.