SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1058/02

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(17. April 2002)

Betrifft: Unterstützung der kleinen Küstenfischerei und der handwerklichen Fischerei

Auf Initiative des Europäischen Parlaments wurde in den Gemeinschaftshaushalt (Artikel B2-909, vormals Artikel B2-910) eine spezifische Aktion zur Unterstützung der kleinen Küstenfischerei und der handwerklichen Fischerei aufgenommen. Diese Haushaltslinie befindet sich in der Auslaufphase, da ihre Fortführung im Jahre 2003 nicht vorgesehen ist. Das Europäische Parlament insbesondere sein Ausschuss für Fischerei haben diesen Politikbereich und seiner Sichtbarkeit im Gemeinschaftshaushalt in Anbetracht seiner sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung sowie seiner spezifischen Schwierigkeiten immer besondere Aufmerksamkeit gewidmet. In seiner Entschließung vom 17. Januar 2002 zur Revision der gemeinsamen Fischereipolitik bestand das Europäische Parlament auf der Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsaktion zur Unterstützung der kleinen Küstenfischerei und der handwerklichen Fischerei. Die Kommission erkannte ebenfalls die Bedeutung dieses Teils der Fischereiflotte in ihrem Grünbuch über die Zukunft der gemeinsamen Fischereipolitik an. Die Kommission argumentiert, dass die fragliche Unterstützung im Rahmen der Strukturmaßnahmen des FIAF geleistet worden ist.

Welcher Betrag ist seit Beginn der gegenwärtigen Initiative zur Unterstützung der kleinen Küstenfischerei und der handwerklichen Fischerei (Artikel B2-909, vormals Artikel B2-910) insgesamt aufgeschlüsselt nach Typen von Vorhaben und Mitgliedstaaten wirklich ausgegeben worden? Wie beurteilt die Kommission den komplementären Charakter dieser Aktionen im Rahmen des FIAF?

Welcher Betrag ist zur Unterstützung der kleinen Küstenfischerei und der handwerklichen Fischerei im Rahmen des FIAF insgesamt ausgegeben worden, und wie war dieser Betrag aufgeschlüsselt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(3. Juni 2002)

1. Tatsächlich gezahlter Betrag im Rahmen der spezifischen Aktion zugunsten der kleinen Küstenfischerei (Haushaltslinie B2-909) insgesamt, aufgeschlüsselt nach Art des Vorhabens und nach Mitgliedstaaten.

Der im Rahmen der Haushaltslinie B2-909 tatsächlich gezahlte Betrag beläuft sich auf 4,763 Mio. EUR. In der Tabelle 1 ist der Betrag nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt.

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2. Tatsächlich für die kleine Küstenfischerei im Rahmen des Finanzinstruments zur Ausrichtung der Fischerei (FIAF) gezahlter Betrag, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten.

Die Finanzierungspläne für das FIAF im Zeitraum 2000-2006 sehen für die kleine Küstenfischerei Haushaltsmittel in Höhe von 50,127 Mio. EUR vor. In der Tabelle 2 ist der Betrag nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt.

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3. Zusätzlichkeit der Maßnahmen zugunsten der kleinen Küstenfischerei (Haushaltslinie B2-909) zu den vom FIAF finanzierten Maßnahmen.

Die spezifische Aktion zugunsten der kleinen Küstenfischerei wurde 1997 auf Initiative des Parlaments als Pilotvorhaben gestartet, also während des Programmplanungszeitraums 1994-1999, in dem die FIAF-Verordnung keine besonderen Maßnahmen zugunsten der kleinen Küstenfischerei vorgesehen hatte.

Die Kommission hat die Bedeutung dieses besonderen Segments der europäischen Fischereiflotte und ihre besonderen Schwierigkeiten anerkannt und in der Folge im Programmplanungszeitraum 2000-2006 besondere Maßnahmen zugunsten der kleinen Küstenfischerei eingeführt.

Die hierfür im Rahmen des FIAF vorgesehenen Finanzmittel und Möglichkeiten wurden insbesondere durch folgende Maßnahmen erheblich erweitert:

- eine besondere Maßnahme zugunsten der kleinen Küstenfischerei, für die die Mitgliedstaaten einen Betrag von insgesamt 50,127 Mio. EUR vorgesehen haben (vgl. Tabelle 2);

- Zugang zu Maßnahmen, die nicht speziell auf die kleine Küstenfischerei abzielen, ihr aber zugute kommen können, wie z.B. Erneuerung der Flotte, Modernisierung der Fangschiffe, Anpassung des Fischereiaufwands, aber auch gemeinsame Maßnahmen der Branche oder sozioökonomische Maßnahmen;

- schließlich wird bei der kleinen Küstenfischerei die Erneuerung der Flotte flexibler gehandhabt.

Derzeit führt die Kommission eine Bewertung der Aktion zugunsten der kleinen Küstenfischerei durch, deren Schlussfolgerungen bei der umfassenden Diskussion über die Strukturpolitik im Fischereisektor nach 2006 berücksichtigt werden.