DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/252

(2004/C 65 E/267)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2977/03

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(6. Oktober 2003)

Betrifft: Preisanstieg und Mangel an veterinärmedizinischen Kontrollen in Griechenland

Nach Aussagen der Verbraucherverbände Griechenlands und der für Preisüberwachung zuständigen Behörde des griechischen Ministeriums für Entwicklung sind die Verbraucherpreise im letzten Jahr drastisch gestiegen, während die Großhändler (vor allem im Agrarsektor) immer häufiger ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, da sie Agrarerzeugnisse sehr billig einkaufen und dann zu sehr hohen Preisen an den Verbraucher in Griechenland weiterverkaufen, wobei der Endpreis manchmal verdoppelt oder verdreifacht wird.

Gemäß den jüngsten Eurostat-Daten beläuft sich das Pro-Kopf-Einkommen in Griechenland auf nur 67-69 % des Gemeinschaftsdurchschnitts, wobei die Gehälter und Pensionen in Griechenland innerhalb der EU zu den niedrigsten zählen.

Zu diesen Tatsachen kommt noch erschwerend hinzu, dass die Veterinärmediziner und andere Wissenschaftler kürzlich gestreikt haben, wodurch es auf dem griechischen Fleischmarkt zu großen Lük-ken bezüglich der Fleischversorgung gekommen ist, da die vorschriftsmäßig kontrollierten Schlachtungen eingestellt wurden, wodurch es angeblich zu illegalen Schlachtungen (ohne Veterinärkontrollen) gekommen ist sowie zu Massenimporten von Fleisch (hauptsächlich aus Drittländern), für das keine Garantie bezüglich der Kontrollen in den Ursprungsländern übernommen werden kann.

Welche direkten Maßnahmen könnte die Kommission einleiten, um die griechischen Behörden dazu zu bewegen, Preiskontrollen einzuführen, die auch effektiv sind (und nicht wie bisher nur symbolische Bedeutung haben), und im Falle Profit orientierter Preisergestaltung schwere Sanktionen zu verhängen? Ist sich die Kommission der Lage auf dem griechischen Fleischmarkt bewusst — zumal Kommissionsmitglied Byrne in der Vergangenheit wiederholt festgestellt hat, dass die Hygienestandards in griechischen Schlachthäusern und auf den Fleischmärkten weit hinter den Standards der übrigen EU-Staaten zurückbleiben?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(4. November 2003)

Die Kommission überwacht nach wie vor die Hygienebedingungen in Fleischmärkten und Schlachthöfen in Griechenland; sie verweist den Herrn Abgeordneten auf die in diesem Jahr bereits erteilten Antworten auf die schriftliche Anfrage E-1709/03 (1) sowie auf die schriftlichen Anfragen E-691/03 durch Herrn Hatzidakis (2) und P-558/03 durch Herrn Papayannakis (3). Der Kommission ist nichts Besonderes über die Auswirkungen der in der schriftlichen Anfrage des Herrn Abgeordneten beschriebenen Verhältnisse bekannt. Sie wird den betroffenen Mitgliedstaat schriftlich um Informationen bitten und den Herrn Abgeordneten über die Ergebnisse unterrichten.

Die europäischen Vorschriften für den Verbraucherschutz sehen keine Möglichkeiten für Preiskontrollen für die den Verbrauchern angebotenen Waren vor. Es heißt lediglich in Richtlinie 98/6/EG, dass die Verbraucherinformation verbessert und der Preisvergleich erleichtert wird. wenn der Händler den Verbrauchern den Verkaufspreis und den Preis pro Maßeinheit angibt. Inflationäre Preiserhöhungen sind jedoch nicht durch das gemeinschaftliche Verbraucherrecht abgedeckt.

(1) ABl. C 11 Ε vom 15.1.2004, S. 217.

(2) ABl. C 222 Ε vom 18.9.2003, S. 228.

(3) ABl. C 161 Ε vom 10.7.2003, S. 226.