SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0113/99

von José Barros Moura (PSE) an die Kommission

(2. Februar 1999)

Betrifft: Maßnahmen gegen Fälschung - Schuhsektor

Der Europäische Binnenmarkt und die weltweite Liberalisierung des Handels erleichtern den Vertrieb von gefälschten Erzeugnissen.

Eine der Folgen kann darin bestehen, daß der Markeninhaber entscheidet, die Verträge mit den Herstellern der echten Erzeugnisse zu kündigen, um die Hersteller ausfindig zu machen, die in demselben Land oder in derselben Region Fälschung betreiben. Solche Entscheidungen führen in bestimmten Fällen wie im Schuhsektor und insbesondere im Bezirk Felgüiras zu negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.

Vor kurzem erregten Berichte in der portugiesischen Presse über ein Problem dieser Art Aufsehen. Es ging dabei um die international bekannte Marke "Kickers" (mit der etwa 16 Unternehmen mit annähernd 2500 Arbeitnehmern in Felgüiras arbeiten und einen Umsatz von fast 15 Milliarden Escudos erwirtschaften). Es besteht die Gefahr, daß "der Gerechte für den Sünder büssen muß".

Was kann die Kommission und die EU angesichts der Tatsache unternehmen, daß sich die Maßnahmen der nationalen Behörden zur Verhütung und Unterbindung von Fälschungen als unzureichend erwiesen haben, insbesondere mit Blick auf die Verteidigung der legalen Produktion und der Arbeitsplätze?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(30. März 1999)

Die Kommission teilt die Besorgnis des Abgeordneten bezueglich der Sicherung von Arbeitsplätzen. Die Bekämpfung von Nachahmungen trägt zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei. Nachahmungen haben negative wirtschaftliche und soziale Folgen für die Unternehmen wie auch für die Volkswirtschaften. Man schätzt die Zahl der durch Nachahmungen bedingten Arbeitsplatzverluste in der Gemeinschaft auf mindestens 100 000 jährlich. Innovative und kreative Unternehmen sind in erster Linie von diesem Phänomen betroffen. Die Reaktion der Markeninhaber kann verschiedene Formen annehmen. Die Kommission ist nicht in der Lage, sich zur Wirksamkeit dieser Gegenmaßnahmen zu äussern.

Um die wirtschaftlichen Auswirkungen von Nachahmungen im Binnenmarkt feststellen, die vorhandenen Rechtsvorschriften in diesem Bereich beurteilen und mögliche Lösungen zur besseren Bekämpfung dieses Phänomens vorschlagen zu können, hat die Europäische Kommission am 15. Oktober 1998 das Grünbuch zur Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie im Binnenmarkt(1) verabschiedet. Die Veröffentlichung dieses Grünbuchs stellt den Ausgangspunkt für eine umfangreiche Konsultation aller Betroffenen dar; diese Konsultation ist noch nicht abgeschlossen. In ihrem Rahmen veranstaltete die Kommission am 2. und 3. März 1999 gemeinsam mit dem deutschen Ratsvorsitz in München eine Anhörung aller betroffenen Gruppen; in diesem Rahmen konnten über 250 Teilnehmer ihre Besorgnis angesichts von Nachahmungen und Produktpiraterie äussern.

Was mögliche Initiativen der Kommission im Anschluß an diese Konsultation betrifft, so ist es im gegenwärtigen Stadium zu früh, um dem Abgeordneten eine präzise Antwort geben zu können. Die Kommission hat jedoch nicht die Absicht, irgendeine Art von Maßnahmen von vornherein auszuschließen oder ein bestimmtes Mittel zur Bekämpfung von Nachahmungen einem anderen gegenüber vorzuziehen. Da die im Grünbuch vorgesehenen Mittel zur Bekämpfung von Nachahmungen sehr vielfältig sind, wären die Initiativen, die die Kommission gegebenenfalls beschließen würde, nicht notwendigerweise auf rechtliche Maßnahmen beschränkt, sondern es könnte sich hierbei auch um Aktionen zur finanziellen Unterstützung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Nachahmungen handeln sowie um organisatorische oder administrative Maßnahmen wie auch um Anregungen oder Erleichterungen.

(1) KOM(98) 569 endg.