SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2255/99

von Luckas Vander Taelen (Verts/ALE) an die Kommission

(24. November 1999)

Betrifft: Internationaler Architekturwettbewerb im Quartier Européen in Brüssel

In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage P-1486/99(1) erklärt die Kommission, daß der Beschwerdeführer sein Projekt vorgetragen und somit der Aufhebung der Anonymität aller Projekte zugestimmt habe. Auf welche Phase des Wettbewerbsverfahrens bezieht sich die Kommission dabei? Meint sie damit nicht die mündliche Vorstellung der Projekte, die am 22. April 1998 auf Einladung der Jury in der zweiten Phase des Wettbewerbs stattfand? Wenn ja, was meint die Kommission mit der Formulierung der Aufhebung der Anonymität zustimmen?

Aus der gleichen Antwort der Kommission geht auch hervor, daß die zur Stellungnahme aufgeforderten belgischen Behörden zugegeben haben, daß einige Bestimmungen der Verfahrensregeln, was die Stellvertreter der Jurymitglieder betrifft, nicht beachtet wurden.

Welchen Status hatte Minister Hasquin als Ehrenmitglied und Unterzeichner des Berichts der Jury? Aufgrund welcher rechtlicher Bestimmungen wurde Minister Hasquin eine so entscheidende Rolle in der Jury zugestanden, obwohl eine Mitwirkung seinerseits an der Entscheidung zu Beginn des Wettbewerbs nicht ausdrücklich vorgesehen war?

Wie können die belgischen Behörden behaupten, daß kein Hinweis dafür vorliegt, der vermuten läßt, daß die Jury zugunsten eines der Kandidaten Partei ergriffen hat und damit die Mißachtung einiger Bestimmungen der Verfahrensordnung der Jury als gerechtfertigt erscheinen lassen?

Wie erklärt sich die Kommission, daß in der zweiten Phase zwei Mitglieder der Jury die abschließende Entscheidung vom 22. April 1998 nicht unterschrieben haben, und daß die beiden Unterschriften zu einem späteren Zeitpunkt erneut in dem genannten Schriftstück erscheinen?

Wie ist es möglich, daß ein Mitglied der Jury, Herr Henri Montois, Beziehungen zu dem Büro Art&Build unterhält, das als Sieger aus diesem Wettbewerb hervorging?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß hier gegen die Richtlinie 92/50/EWG(2) und konkret Artikel 12 verstoßen wurde, insbesondere was die in den Verfahrensregeln der Jury festgelegten Kriterien für die Bewertung der Projekte betrifft, als in der ersten Phase die Entscheidung bekanntgegeben wurde, insofern als die Vergabe von Punkten für jedes einzelne Projekt nicht nachvollziehbar erläutert wurde (tatsächlich hatte das Projekt, das die meisten Stimmen erhielt, in der Beurteilung schlechter abgeschnitten, als die anderen!)?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß sie mitverantwortlich ist für den Ablauf dieses Wettbewerbs, da sie in der Jury mit einem Mitglied vertreten war?

In ihrer Antwort auf die obengenannte schriftliche Anfrage erklärt die Kommission auch, in der Konzeptionsphase seien Maßnahmen getroffen worden, um die Betroffenen zu beteiligen. Kann die Kommission präzisieren, welche Betroffenen gemeint waren? Wurden in dieser Phase auch die Einwohner konsultiert?

(1) ABl. C 27 E vom 29.1.2000, S. 91.

(2) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(7. Dezember 1999)

Im Zusammenhang mit der Antwort auf die schriftliche Anfrage P-1486/99(1) des Herrn Abgeordneten hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien wegen Verstoßes gegen Artikel 13 (betreffend die Wettbewerbe) der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge(2) eingeleitet. Ein Aufforderungsschreiben wurde am 4. November 1999 übermittelt.

Da diese Anfrage des Herrn Abgeordneten neue Elemente enthält, erscheint eine zusätzliche Prüfung unerläßlich. Die Kommission wird auf jeden Fall entsprechende Schritte unternehmen.

Wie bereits in der Antwort auf die schriftliche Anfrage P-1486/99 festgestellt wurde, ist für die Vergabe des betreffenden Auftrags einzig die Hauptstadtregion Brüssel zuständig. Die Kommission ist nur an der Finanzierung beteiligt. Der Rat, das Parlament und die Kommission waren durch jeweils einen Beamten in der Jury vertreten. Aus dieser Teilnahme an der Jury leitet sich indessen keine Verantwortung der Institutionen im Rahmen der Vergabe dieses Auftrags ab.

(1) ABl. C 27 E vom 29.1.2000, S. 91.

(2) ABl. L 209 vom 24.7.1992.