DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/706

(2004/C 84 E/0792)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3201/02

von Maria Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(4. November 2002)

Betrifft: Spanischer Nationaler Wasserwirtschaftsplan: Wasserumleitungsprojekt Júcar-Vinalopó

Die Ableitung von Wasser aus dem Jücar in das Gebiet von Vinalopó in Alicantí-Marína Baja (Alicante) wurde am 29. August 1998 beschlossen und inzwischen in Anhang 2 des Nationalen Wasserwirtschaftsplans (PHN) aufgenommen. Das Projekt sieht die Umleitung von 80 hm3 jährlich vor, wovon 55hm3 für die landwirtschaftliche Bewässerung bestimmt sein sollen mit dem offiziellen Ziel, die Grundwasserschicht wieder herzustellen. Es handelt sich um eine Umleitung zwischen verschiedenen Wassereinzugsgebieten, die jedoch in die Zuständigkeit ein und derselben Verwaltungsbehörde fallen.

Nach Auffassung örtlicher Umweltexperten wird bei dem Projekt die tatsächliche Wassermenge, die der Júcar erbringen kann, überschätzt, was auf eine Unkenntnis seiner Wasserressourcen oder auf falsche Daten schließen lässt. Das Projekt trägt nicht den hydrologischen Daten für 1994/1995 Rechnung, die klar zeigten, dass eine Umleitung nicht möglich ist, vor allem wenn die Durchflussmenge abnimmt, wie dies den Prognosen über die Klimaänderung zufolge der Fall sein wird.

Die Experten sind der Auffassung, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung ungenau und unvollständig ist. Sie berücksichtigt nicht die wirtschaftlichen Auswirkungen für die bewässerten Flächen und die fruchtbaren Ebenen des Júcar-Gebiets. Sie berücksichtigt auch nicht die archäologischen Überreste aus der Römerzeit und der Bronzezeit, die gefährdet sein werden. Es wurde zudem nur ein Teil dieser Umweltverträglichkeitsprüfung veröffentlicht, was der Richtlinie 90/313/EWG (1) über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt zuwiderläuft.

Hat die Kommission, falls ihr ein Kofinanzierungsantrag für dieses Projekts vorliegt, von der spanischen Regierung bereits einen Bericht über die Auswirkungen des Projekts auf das Netz Natura 2000 erhalten? Ist der Kommission bekannt, dass von dem Projekt mindestens sechs „Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung“ in der Autonomen Region Valencia betroffen sind? Wenn ja, hält sie dies mit einer etwaigen Finanzierung des genannten Projekts aus EU-Mitteln für vereinbar?

Antwort von Frau Wallström Im Namen der Kommission

(11. Dezember 2002)

Die Frau Abgeordnete hat bereits mehrere schriftliche Anfragen zum Wasserumleitungsprojekt Júcar-Vinalopó in der autonomen Region Valencia gestellt.

Die Kommission hat in ihren Antworten auf diese schriftlichen Anfragen mitgeteilt, welche Maßnahmen sie im Rahmen der Prüfung einer Beschwerde über dieses Vorhabens und seine möglichen Umweltauswirkungen ergriffen hat.

Die Kommission verweist deshalb die Frau Abgeordnete auf die Antwort auf ihre schriftlichen Anfragen E-1 549/02 und E-1550/02 (2). Der genaue Sachverhalt wird derzeit noch weiter geprüft, um die aktuellsten Informationen der Beschwerdeführer berücksichtigen zu können und um festzustellen, ob die hier anwendbaren Bestimmungen des gemeinschaftlichen Umweltrechts eingehalten werden.

Im Zusammenhang mit einer eventuellen Bezuschussung des Vorhabens durch Gemeinschaftsmittel wird die Frau Abgeordnete auf die unlängst erteilte Antwort auf ihre mündliche Anfrage H-0678/02 verwiesen, die sie im Rahmen der Fragestunde des Parlaments im Oktober (3) zu diesem Thema stellte.

(1) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 56.

(2) ABl. C 301 E vom 5.12.2002, S. 176.

(3) Schriftliche Antwort vom 22.10.2002.