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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3480/01

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(17. Dezember 2001)

Betrifft: Fingerabdrücke

Im Rahmen der Diskussion über die äußere und innere Sicherheit wird auch immer wieder die Abgabe von Fingerabdrücken der Einwanderer oder auch aller Unionsbürger zur Sprache gebracht. Dabei wird auch behauptet, dass die Abgabe von Fingerabdrücken die Würde des Menschen verletze. Diesbezüglich sei erwähnt, dass alle Wehrpflichtigen mit italienischer Staatsbürgerschaft bei der ärztlichen Untersuchung ihre Fingerabdrücke abgeben müssen, ohne dass es in Italien in den vergangenen Jahrzehnten zu Diskussionen über die Verletzung der Menschenwürde gekommen wäre.

Ferner würde vor allem bei Einwanderern immer wieder festgestellt, dass Straftäter durch Namenswechsel oder Fälschung von Papieren ihren Aufenthalt auf dem Unionsgebiet verlängern, obwohl sie entweder ausgewiesen worden sind oder Haftstrafen verbüßen müssten. Dies könnte besser unterbunden werden, wenn durch die Abgabe von Fingerabdrücken die Identität nicht mehr gewechselt werden und die Identifizierung bei Straftaten leichter erfolgen könnte.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang mitteilen, wie sie zur Einführung des Fingerabdrucks für Einwanderer aus Drittländern steht und was sie in dieser Angelegenheit bereits unternommen hat?

Kann die Kommission weiters mitteilen, ob sie auch erwägt, aus Sicherheitsgründen mittelfristig die Fingerabdrücke von allen Unionsbürgern registrieren zu lassen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(8. Februar 2002)

Die Kommission richtet derzeit ihr Augenmerk auf die Durchführung der Verordnung des Rates (EG) Nr. 2725/2000 vom 11. Dezember 2000(1) über die Einrichtung von Eurodac für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens(2). Die Eurodac-Zentraleinheit sammelt und/oder vergleicht die von den Mitgliedstaaten übermittelten Fingerabdrücke von

Asylbewerbern und sonstigen Drittstaatsangehörigen. Bei letzteren handelt es sich zum einen um Personen, die, aus einem Drittstaat kommend, beim illegalen Überschreiten einer Grenze eines Mitgliedstaats festgenommen und nicht zurückgewiesen werden, zum anderen um Personen, die sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten. Die Abnahme und Übermittlung von Fingerabdrücken dient nur dem Zweck, die Bestimmung des Mitgliedstaats zu erleichtern, der für die Prüfung eines Asylantrags gemäß dem Dubliner Übereinkommen zuständig ist.

Generell ist die Debatte über den Einsatz der Biometrik, die auch Fingerabdrücke erfasst, und mit deren Hilfe beispielsweise Personalausweise und Reisedokumente fälschungssicher gestaltet werden können, noch nicht abgeschlossen. Die Kommission erwägt derzeit keinen Vorschlag zur Abnahme und Erfassung der Fingerabdrücke von EU-Bürgern.

(1) ABl. L 316 vom 15.12.2000.

(2) Übereinkommen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags; ABl. C 254 vom 19.8.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3673/01

von Hedwig Keppelhoff-Wiechert (PPE-DE) an die Kommission

(16. Januar 2002)

Betrifft: Nicht zum menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte: alternative Methoden zur Verwertung von Tiermehl

In ihrem Entwurf für eine Verordnung(1) über nicht zum menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte schlägt die Kommission ein Regelwerk vor, um BSE-verseuchte Tiere und Tiermaterial aus der Nahrungsmittelkette zu nehmen. Der Vorschlag legt Methoden zur Beseitigung von Tiernebenprodukten fest.

Produkte aus der Kategorie 1, mit dem höchsten Risikofaktor, dürfen nur durch Verbrennung, Abfallverbrennung oder Deponie beseitigt werden. Die Kommission hat die Möglichkeit, nach Anhörung des zuständigen Wissenschaftlichen Ausschusses alternative Methoden zur Beseitigung zuzulassen. Dies scheint jedoch durch die Verwaltung und wissenschaftliche Verfahren in der Komitologie verzögert zu werden.

1. Die Beseitigung von Tiermehl ist sehr teuer. Sieht die Kommission keine Vorteile in der Einrichtung von verlässlichen alternativen Methoden, um Tiermehl der Kategorie 1 sinnvoller und kostengünstiger zu verwerten?

2. Ist sich die Kommission der wissenschaftlichen Entwicklungen in diesem Feld bewusst, besonders was die Verarbeitung von Resten betrifft?

3. Wenn dies so ist, wie gedenkt die Kommission die Verwirklichung alternativer Verarbeitungsmethoden anzuregen, wie die Weiterverarbeitung in einer Biogasanlage, Kompostieranlage oder Vergärungsanlage zur Energiegewinnung?

(1) KOM(2000) 574 ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 40.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(18. Februar 2002)

Entsprechend dem aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand legt Artikel 4 der vorgeschlagenen Verordnung des Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte fest, dass Material der Kategorie 1 mit dem höchsten Risikofaktor durch Verbrennen, Mitverbrennen oder auf Deponien nach Sterilisation beseitigt werden darf. Allerdings kann dieses Material nach dem gleichen Artikel auch nach anderen Methoden beseitigt werden, die von der Kommission nach Anhörung des zuständigen wissenschaftlichen Ausschusses zugelassen worden sind.

Die Kommission ist somit bereit, alle Anträge auf Zulassung anderer Beseitigungsmethoden für Material der Kategorie 1 zu prüfen, wie sie beispielsweise von der Frau Abgeordneten angeführt werden. Eine solche Prüfung erfolgt auf der Grundlage des Rahmens zur Risikobewertung unterschiedlicher Verfahren für die sichere Beseitigung oder Verwendung von Fleisch- und Knochenmehl und anderer Erzeugnisse, die mit der transmissiblen spongiformen Enzephalopathie (TSE) und anderen Stoffen kontaminiert sein können, der vom Wissenschaftlichen Lenkungsausschuss am 28.-29. Juni 2001 verabschiedet worden ist und im Internet abgerufen werden kann.

Ein solcher Antrag ist bei der Kommission bisher noch nicht eingegangen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/343

(2004/C 78 E/0362)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3711/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(16. Januar 2002)

Betrifft: Neues Handelsabkommen mit den USA

Im Frühjahr 1998 wurden die Pläne für ein neues Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten u.a. aufgrund französischer Proteste auf Eis gelegt.

Kann die Kommission angeben, inwieweit sie zur Zeit Sondierungen im Hinblick auf die Ausarbeitung eines neuen Handelsabkommens durchführt bzw. inwieweit die Verhandlungen über ein derartiges Abkommen völlig eingestellt worden sind?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(5. März 2002)

Der Herr Abgeordnete bezieht sich in seiner schriftlichen Anfrage vermutlich auf ein mögliches Freihandelsabkommen zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika. Diese Idee wird zwar regelmäßig zur Sprache gebracht, doch wurde bislang kein Vorschlag für entsprechende Verhandlungsdirektiven unterbreitet, so dass selbstverständlich auch noch keine Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten aufgenommen wurden. Die Kommission hat auch nicht die Absicht, sich um die Erteilung eines solchen Verhandlungsmandats zu bemühen. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten 1998 die Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft gründeten, um den bilateralen Handels- und Investitionsbeziehungen eine noch stärkere Dynamik zu verleihen. Seitdem wurde die bilaterale Zusammenarbeit so stark ausgeweitet, dass sie sich nunmehr auf fast alle Handels- und Investitionsaspekte erstreckt. Dadurch wird die weltweit größte bilaterale Handelspartnerschaft gestärkt.

Beide Seiten haben einige bedeutende Fortschritte erzielt wie beispielsweise bei den Leitlinien für die Zusammenarbeit in Regelungsfragen. So haben die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten die Verfahren zur Genehmigung eines Abkommens über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbescheinigungen für Schiffsausrüstung fast abgeschlossen. Häufig waren diese Fortschritte jedoch politisch nicht genügend erkennbar. Ferner ist zu überlegen, wie noch mehr erreicht werden kann: Wie können die Union und die Vereinigten Staaten die zwischen ihnen auftretenden Probleme konstruktiv angehen, und wie können sie ihre Zusammenarbeit ausbauen, soweit dies mit den Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von Doha vereinbar ist, und wie können beide Seiten ihre Beziehungen zu anderen Handelspartnern und insbesondere den Entwicklungsländern stärken?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0046/02

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(24. Januar 2002)

Betrifft: Gemeinschaftsmittel

Den Erklärungen der Gewerkschaft der Arbeitnehmer der Korkindustrie der Region Nordportugal zufolge übt die Unternehmensgruppe Corticeira Amorim SGPS, SA, größter portugiesischer Korkproduzent mit Sitz in Santa Maria da Feira, Druck auf die Arbeitnehmer aller Altersgruppen aus, der Aufhebung ihres Arbeitsvertrags zuzustimmen, obwohl das Unternehmen bedeutende Finanzhilfen der Gemeinschaft erhalten hat.

In Anbetracht der besorgniserregenden Zunahme der Arbeitslosigkeit in Portugal wird die Kommission um folgende Auskünfte gebeten:

1. Welche Finanzhilfen der Gemeinschaft hat das portugiesische korkerzeugende Unternehmen Corticeira Amorim, SGPS, SA erhalten, und für welchen Zweck?

2. Was gedenkt sie zu tun, um zum Erhalt der Arbeitsplätze in den zu dieser Gruppe gehörenden Unternehmen beizutragen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(25. März 2002)

Nach Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) für den Planungszeitraum 2000 bis 2006 fällt die Durchführung der Interventionen in Anwendung des Subsidiaritätsprinzips in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Die Kommission ist daher nicht in der Lage, Angaben über die Höhe und Bedingungen der einem bestimmten Unternehmen gewährten EU-Gelder zu machen; es wird hierzu auf die zuständigen portugiesischen Behörden verwiesen, im vorliegenden Fall auf das Instituto de Gestão do Fundo Social Europeu Rua Castilho no 5, 7o/8o 1250-066 Lisboa.

Die Kommission hat nicht die Befugnis, Unternehmen einer bestimmten Gruppe zur Erhaltung der Arbeitsplätze direkt zu unterstützen. Für die Unternehmen gelten die von den nationalen Behörden festgelegten Auswahlverfahren für die über die Strukturfonds kofinanzierten Projekte.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0437/02

von Ozan Ceyhun (PSE) an die Kommission

(12. Februar 2002)

Betrifft: Transit von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland durch die Republik Bulgarien Spezifische Informationen und Zeugenaussagen

Im Zusammenhang mit meiner Anfrage H-0793/01 und ihrer Antwort vom 13. November bat mich die Kommission, weitere Informationen und Einzelheiten beizubringen, um eine bessere Lageeinschätzung vornehmen zu können.

Mit separater Post lasse ich nunmehr der Kommission spezifische Informationen und Zeugenaussagen zukommen. Wie gedenkt die Kommission in Anbetracht dieser neuen Informationen bezüglich der Einhaltung der Kopenhagener Kriterien gegenüber der Republik Bulgarien vorzugehen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(5. März 2002)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0339/02

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(12. Februar 2002)

Betrifft: Arbeitszeitrichtlinie

Die derzeitige Arbeitszeitrichtlinie ermöglicht Einzelpersonen eine Ausnahme von der maximalen wöchentlichen Arbeitszeit von 48 Stunden. Wird diese Möglichkeit beseitigt, werden viele Unternehmen insbesondere solche mit saisonal abhängigem Umsatz gezwungen sein, mehr Personal einzustellen, so dass ihre Gesamtkosten steigen.

Hat die Kommission eine umfassende Studie über die Auswirkungen einer Aufhebung dieser Ausnahmeklausel durchgeführt?

Hat die Kommission die Auswirkungen auf Saisonarbeitnehmer z. B., jedoch nicht ausschließlich Personen, die an Rennwagen der Formel I arbeiten ernsthaft geprüft?

Kann die Kommission Einzelheiten zu der Studie und ihren Ergebnissen mitteilen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(20. März 2002)

Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b) i) der Richtlinie(1) bestimmt, dass es einem Mitgliedstaat freigestellt ist, Artikel 6 (wöchentliche Hoechstarbeitszeit von 48 Stunden) nicht anzuwenden, wenn sich der Arbeitnehmer bereit erklärt hat, mehr als 48 Stunden innerhalb eines Siebentagezeitraums zu arbeiten.

Das Vereinigte Königreich ist der einzige Mitgliedstaat, der von der Möglichkeit, Artikel 6 nicht anzuwenden, Gebrauch gemacht hat.

Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b) i) sieht weiter eine Überprüfung dieser Bestimmung im Jahre 2003 vor. Er legt folgendes fest:

Vor Ablauf einer Frist von sieben Jahren ab dem in Buchstabe a) genannten Zeitpunkt [23. November 1996] überprüft der Rat anhand eines Vorschlags der Kommission, dem ein Evaluierungsbericht beigefügt ist, die Bestimmungen unter dieser Ziffer und befindet über das weitere Vorgehen.

Eine Ausschreibung für eine Studie über die Auswirkungen dieser Bestimmung wurde kürzlich an unabhängige nationale Sachverständige versandt. Die Studie soll einen Überblick über die Anwendung des Artikels 18 Absatz 1 Buchstabe b) i) im Vereinigten Königreich vermitteln. Die Studie soll sich insbesondere eingehend mit der Auffassung der Sozialpartner beschäftigen und die Entscheidungen der für die Durchsetzung der innerstaatlichen Arbeitszeitbestimmungen zuständigen Instanzen analysieren.

Die Kommission wird zu gegebener Zeit den Evaluierungsbericht zu dieser Frage ausarbeiten und sich dabei auf die Schlussfolgerungen der Studie und ihre eigenen Erkenntnisse stützen.

(1) Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, ABl. L 307 vom 13.12.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0813/02

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(25. März 2002)

Betrifft: Die italienische Regierung und der Zweite Weltkrieg

In einem am 4. Februar 2002 in der italienischen Zeitung Corriere della Sera erschienenen Artikel erklärte der italienische Minister Mirko Tremaglia: Es wäre besser gewesen, wenn wir den Krieg gewonnen hätten.

Wie beurteilt die Kommission angesichts des Leidens so vieler Menschen während des Zweiten Weltkrieges diese Aussage?

Beabsichtigt die Kommission, das Thema gegenüber der italienischen Regierung anzusprechen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(18. April 2002)

Die Kommission weist darauf hin, daß sie sich grundsätzlich nicht zu öffentlichen Erklärungen von Politikern der Mitgliedstaaten äußert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0022/02

von Elizabeth Lynne (ELDR) an die Kommission

(21. Januar 2002)

Betrifft: Bereitstellung von Mitteln für Muskelkrankheiten

Werden in jedem der Mitgliedstaaten für die folgenden Krankheiten Mittel bereitgestellt und wenn ja, in welcher Höhe: Spinale Muskelatrophie (SMA), Muskeldystrophie (MD oder DMD) und neuromuskuläre Krankheiten?

In welcher Höhe werden Mittel eingesetzt, spezifisch für Forschung, Unterstützung oder allgemeine Zwecke?

Welche Art von Forschung (Behandlungsforschung, Therapieforschung, Heilforschung) wird finanziert?

Erhält die European Alliance of Muscular Dystrophy Associations (EAMDA, Europäische Allianz der Gesellschaften für Muskeldystrophien) Unterstützung und wenn ja, in welcher Höhe?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(27. Februar 2002)

Der Kommission liegen keine Angaben über die Höhe der in den einzelnen Mitgliedstaaten für spinale Muskelatrophie (SMA), Muskeldystrophie (MD/DMD) oder neuromuskuläre Krankheiten bereitgestellten Mittel vor.

Im Rahmen des spezifischen Programms Lebensqualität und Managment lebender Ressourcen des Fünften Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung (FTE) wurden drei Projekte über Muskelerkrankungen, zwei davon insbesondere über Diagnose- und Therapieforschung und eines über Forschungsmanagement, für eine Finanzierung ausgewählt:

- QLRT-1999-00870, Genetic resolution of myopathies: European cluster, Projektfinanzierung: 2,4 Mio. Euro;

- QLG2-1999-00660, A funtional genomics study of lysyl-tRNA synthesis as a target for the diagnosis and treatment of microbial infections and mitochndrial myopathies, Projektfinanzierung: 1,4 Mio. Euro;

- QLK3-2000-01038, Disease insights from single cell signalling, Projektfinanzierung: 907 312.

Mehrere derartige Projekte wurden in der Vergangenheit innerhalb des ditten und vierten Rahmenprogramms finanziert. Ausführliche Informationen über alle Projekte können über die Cordis website http://www.cordis.lu/en/home.html abgerufen werden.

Darüber hinaus wurde unlängst (im Jahr 2000) ein Projekt mit dem Titel Muscle diseases for a prototype of rare and disabling disorders: creation of a European information network (Projekt-Nr. 2000/RD:10003) von der Generaldirektion Gesundheits- und Verbraucherschutz mit Mitteln in Höhe von 128 000 ausgestattet. Weitere Einzelheiten zu diesem Projekt über die website: http://europa.eu.int/comm/health/ph/programmes/rare/proj1_en.pdf.

Die EAMDA hat in den letzten drei Jahren von der Kommission keine Unterstützung erhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0466/02

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(22. Februar 2002)

Betrifft: Bewertung des Funktionierens der Zahlstelle für EAGFL-Beihilfen in Griechenland

Im September 2001 wurde verkündet, dass die neue Zahlstelle für Beihilfen aus dem EAGFL in Griechenland (Opekepe) ihren Betrieb aufgenommen habe und nun die bis dahin bestehende Auszahlungsstelle (Gedidagep) ersetzen sollte.

Die Probleme, die bereits im ersten Betriebsjahr in fast allen Zuständigkeitsbereichen der Opekepe aufgetreten sind (verspätete Auszahlung von Beihilfen, Fehler und Mängel im Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem, willkürliche Auslegungen von Durchführungsbestimmungen und ähnliches), haben große Verwirrung und Empörung bei den griechischen Landwirten und Viehzüchtern ausgelöst, aber auch Fragen bezüglich der Zuverlässigkeit der durchgeführten Kontrollen aufgeworfen. Daher wird die Kommission um Mitteilung darüber gebeten, ob es bis heute eine Bewertung der Tätigkeit dieser neuen Zahlstelle gegeben hat, und ob von der Kommission die Einhaltung der Zulassungskriterien sowie generell aller in Verordnung EWG 1663/95(1) vorgesehenen sonstigen Kriterien überprüft wurde?

(1) ABl. L 158 vom 8.7.1995, S. 6.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(19. März 2002)

Aus Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik(1) geht eindeutig hervor, dass für die Zulassung der Zahlstellen die Mitgliedstaaten zuständig sind. Der Kommission werden die Entscheidungen der Mitgliedstaaten lediglich mitgeteilt.

Die Kommission hat die Entwicklung in Griechenland und die Einrichtung der neuen Zahlstelle, Opekepe, im September 2001 dennoch aufmerksam beobachtet. Im November 2001 prüfte sie, ob diese Zahlstelle die Zulassungskriterien erfuellte. Als Ergebnis der Prüfung stellte sie einige positive Aspekte heraus, wies aber auch darauf hin, dass sowohl bei der Organisation der Zahlstelle als auch beim griechischen Kontrollsystem insgesamt etliche Schwachstellen fortbestuenden.

Die Kommission beobachtet die Lage weiterhin intensiv. Sie wird mit den griechischen Behörden konstruktiv zusammenarbeiten, damit die positiven Entwicklungen andauern und Früchte tragen. Sie wird aber zugleich die finanziellen Interessen der Gemeinschaft schützen, indem sie überall dort, wo dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft Verluste entstehen könnten, finanzielle Berichtigungen vorschlägt. Seit 1995 wurden für Griechenland finanzielle Berichtigungen in Höhe von insgesamt 610 Mio. Euro vorgenommen.

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0175/02

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(6. Februar 2002)

Betrifft: Briefwechsel mit den Niederlanden über den Eisernen Rhein

Der Eiserne Rhein ist der symbolische Name für die Zugverbindung zwischen dem Hafen von Antwerpen und dem Ruhrgebiet. Auf belgischer Seite ist die Bereitschaft groß, diese Eisenbahnverbindung zu reaktivieren. Die Niederlande scheinen die Angelegenheit schleifen zu lassen. Die niederländische Ministerin für Verkehr und Wasserwege, Netelenbos, fordert die Untertunnelung eines Naturschutzgebietes bei Roermond. Sie begründet dies mit der europäischen Habitat- und Vogelschutzrichtlinie. Die Kommission hat ihre Haltung in dieser Frage den betreffenden belgischen, niederländischen und deutschen Behörden angeblich schriftlich mitgeteilt. Die belgische Verkehrsministerin gibt an, ein solches Schreiben erhalten zu haben. Die niederländische Ministerin erklärt, nicht informiert worden zu sein.

1. Ist eine Untertunnelung des Naturschutzgebietes bei Roermond aufgrund der europäischen Habitat- und Vogelschutzrichtlinie notwendig?

2. Hat die Kommission in dieser Sache tatsächlich ein Schreiben an Belgien, Deutschland und die Niederlande gerichtet?

3. Was war der Inhalt dieses Schreibens?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(22. März 2002)

Die Naturschutzrichtlinien (Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten(1) und Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen(2)) bieten der Kommission keinerlei Handhabe, darüber zu befinden, ob es zur Abmilderung oder zum Ausgleich der Auswirkungen von Infrastrukturprojekten notwendig ist, Standorten zu untertunneln, die Teil des Netzes Natura 2000 sind oder zu den Naturschutzgebieten eines Mitgliedstaates zählen.

Die drei an dem Projekt zur Wiederbelebung der historischen Güterstrecke Eiserner Rhein beteiligten Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland und Niederlande) hatten die Anberaumung einer Sitzung mit der Kommission beantragt, um ihre Auffassungen darlegen zu können. Diese Sitzung fand am 5. Juli in Brüssel statt. Die Generaldirektion Umwelt übermittelte den daran teilnehmenden Delegationsleitern auf deren Ersuchen am 19. September 2001 eine schriftliche Aufstellung der Antworten auf die von den Mitgliedstaaten gestellten Fragen nebst zusätzlichen Bemerkungen zu bestimmten Punkten, die zur Sprache kamen, sowie eine Reihe von allgemeinen Bemerkungen.

Eine Kopie des Schreibens vom 19. September 2001 wird dem Herrn Abgeordneten direkt sowie dem Sekretariat des Parlaments übermittelt.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.