SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2637/01

von Toine Manders (ELDR) an die Kommission

(21. September 2001)

Betrifft: Bankgeheimnis

Verschiedene Länder innerhalb und außerhalb der Europäischen Union bieten über ihr Bankgeheimnis Kriminellen, Terroristen und/oder Diktatoren die Möglichkeit, durch Straftaten erworbene Beträge unterzubringen und gewinnbringend anzulegen. Auf diese Weise kann die EU durch entgangene Steuereinnahmen und das Abfließen von Devisen benachteiligt werden. Sogar Nachrichtendienste und Finanzämter haben keinen oder nur sehr schwer Zugriff auf Informationen über den Kontoinhaber.

Die terroristischen Anschläge in den Vereinigten Staaten haben gezeigt, dass das Bankgeheimnis noch viel weiter reichende Folgen hat. Offensichtlich besteht sogar eine Verbindung zwischen Bankgeheimnis und Terrorismus.

Internationaler Terrorismus und Anschläge in der Größenordnung von Kriegshandlungen wie in den Vereinigten Staaten sind nur durch eine umfassende und sorgfältige Organisation und außerdem mit sehr viel Geld möglich.

Es versteht sich von selbst, dass aufgrund des Bankgeheimnisses eine terroristische Organisation ihr (kriminell erworbenes und schwarzes) Geld in Steuerparadiesen sicher parken und sogar gewinnbringend anlegen kann.

Es kann nicht sein, dass Mitgliedstaaten der EU den Banken die Möglichkeit bieten, unbeabsichtigt die Aktivitäten von Terroristen und/oder Kriminellen zu erleichtern.

Nach Ansicht des Fragestellers leisten Länder, die das Bankgeheimnis zu streng handhaben, kriminellen Organisationen indirekt Beihilfe, die schließlich ohne viel Geld an einem sicheren und anonymen Ort nicht in Aktion treten können.

Unerlaubter Wettbewerb gegenüber Banken, die nur rechtmäßig erworbenes Geld verwalten, kann ein Grund dafür sein. Ein weiterer (vielleicht weit her geholter) Grund kann der Schutz von Verbrauchern sein, die die Dienstleistungen von Banken in Anspruch nehmen und durch die vorgenannte illegale Handlungsweise gefährdet werden können.

Können gegen Mitgliedstaaten und sogar gegen Länder außerhalb der Europäischen Union, die durch ihr Bankgeheimnis kriminell erworbenes Geld akzeptieren und so internationalen Kriminellen und/oder Terroristen die Ausführung ihrer Aktionen erleichtern, Sanktionen verhängt werden, z. B. Bußen oder Wirtschaftsboykotts?

Falls ja, welcher Art können diese Sanktionen sein und wann können sie verhängt werden?

Falls nein, kann und will die Kommission Vorschläge vorlegen, aufgrund derer künftig dennoch Sanktionen verhängt werden können?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(17. Oktober 2001)

Die Kommission prüft derzeit gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, welche Möglichkeiten bestehen, um Kriminellen, und insbesondere Terroristen, den Zugang zu den für die Finanzierung ihrer Aktvitäten erforderlichen Finanzmitteln zu verweigern.

Derzeit sind Banken und andere Finanzinstitute im Rahmen der Geldwäsche-Richtlinie(1) gehalten, das Bankgeheimnis aufzuheben, wenn Indizien auf Geldwäsche hindeuten, und die zuständigen Behörden von ihrem Verdacht zu unterrichten. Die Palette der unter diese Berichtspflicht fallenden kriminellen Aktivitäten ist von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich, wird jedoch durch den Vorschlag für eine zweite Richtlinie, der sich derzeit im Konzertierungsverfahren befindet, beträchtlich erweitert werden.

Daher kann die Kommission den Standpunkt, dass sich Kriminellen oder Terroristen durch das Bankgeheimnis günstige Rahmenbedingungen für die Geldanlage bieten, nicht teilen.

Auf internationaler Ebene hat sich die Arbeitsgruppe Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche (FATF), in der alle Mitgliedstaaten und die Kommission vertreten sind, der Bekämpfung der Geldwäsche verschrieben. Seit mehreren Jahren bemüht sich die FATF, die Länder und Gebiete zu ermitteln und zu benennen, die sich nicht in angemessener Weise an den internationalen Bemühungen zur Bekämpfung der Verwendung von Geldern aus Straftaten beteiligen, indem sie beispielsweise zu starr am Bankgeheimnis festhalten oder die justitielle Zusammenarbeit verweigern. Die FATF hat ihre Mitgliedstaaten bereits aufgefordert, ihre Banken und Finanzinstitute anzuweisen, bei finanziellen Transaktionen, an denen einige dieser Länder beteiligt sind, besonders wachsam zu sein. Die angesprochenen Länder haben im Allgemeinen positiv auf diese Aufforderung reagiert und zum Teil bereits Abhilfemaßnahmen getroffen. In Fällen, in denen Länder nicht angemessen reagieren, sind die FATF-Mitglieder bereit, zusätzliche Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Über eine koordinierte Reaktion der Mitgliedstaaten auf die von der FATF beschlossenen Gegenmaßnahmen wird auf der Gemeinsamen Tagung des Rates Wirtschaft und Finanzen sowie Justiz und Inneres(Ecofin/JAI) am 16. Oktober 2001 erneut diskutiert werden.

Detaillierte Angaben zu der FATF-Initiative und den fraglichen Ländern finden sich auf der Website der FATF: http://www.oecd.org/fatf.

(1) Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche, ABl. L 166 vom 28.6.1991.