SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1980/03

von Toine Manders (ELDR) an die Kommission

(10. Juni 2003)

Betrifft: Rauchverbot im niederländischen Gaststättengewerbe

Bestandteil des geänderten niederländischen Tabakgesetzes (Gesetzblatt 2002, 201) ist die Verpflichtung der Arbeitgeber, ihren Arbeitnehmern einen rauchfreien Arbeitsplatz anzubieten. In diesem Rahmen hat das Ministerium für Volksgesundheit und Sport vor kurzem erklärt, der Ausnahmeposition des Gaststättengewerbes ein Ende bereiten zu wollen. Dies bedeutet, dass ab dem 1. Januar 2005 ein uneingeschränktes Rauchverbot im niederländischen Gaststättengewerbe in Kraft tritt. Branchenvereinigungen schätzen, dass aufgrund eines Rauchverbots im Gaststättengewerbe bis zu 25 000 Arbeitsplätze gefährdet würden. Die Umsatzeinbußen werden sich auf schätzungsweise 1,3 Mrd. EUR belaufen. Insbesondere das Gaststättengewerbe in den Grenzregionen wird überproportional hart von den Maßnahmen betroffen sein. Gaststättenbesucher in den Grenzregionen werden nach Deutschland und Belgien ausweichen, während Gäste aus Deutschland und Belgien das niederländische Gaststättengewerbe massiv meiden werden.

Da die Gastlichkeit des Gaststättengewerbes als Dienstleistung angesehen werden kann, steht im vorliegenden Falle der freie Dienstleistungsverkehr zur Debatte. Es kommt somit zu einer Verzerrung des Binnenmarktes infolge der Verabschiedung der nationalen Gesetzgebung.

1. Ist der Kommission das überarbeitete niederländische Tabakgesetz bekannt?

2. Ist sich die Kommission der vorstehend abgeschätzten Auswirkungen eines Rauchverbots für das Gaststättengewerbe bewusst?

3. Teilt die Kommission die Ansicht, dass durch die einseitige Einführung eines Rauchverbots die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes beeinträchtigt wird?

4. Beabsichtigt die Kommission, Maßnahmen zu ergreifen, um die genannte Verzerrung des Binnenmarktes zu beseitigen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(18. Juli 2003)

Die Maßnahmen, die der Herr Abgeordnete anführt, scheinen mit der Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2002 zur Prävention des Rauchens und für Maßnahmen zur gezielteren Eindämmung des Tabakkonsums(1) in Einklang zu stehen. In Absatz 4 der Empfehlung werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, gemäß nationalen Verfahrensweisen und Gegebenheiten auf der geeigneten staatlichen oder nichtstaatlichen Ebene Rechtsvorschriften umzusetzen und/oder andere wirksame Maßnahmen zu ergreifen, die den Schutz vor Passivrauchen an Arbeitsplätzen, in öffentlichen Einrichtungen und in öffentlichen Verkehrsmitteln gewährleisten.

Die Empfehlung spiegelt die Ergebnisse einer in den letzten Jahren durchgeführten Untersuchung wider, die zeigt, dass Passivrauchen am Arbeitsplatz Lungenkrebs und Herzkrankheiten verursachen kann. Es kann ebenso Atembeschwerden verursachen oder verschärfen.

Die Kommission versteht die Besorgnis der Gaststättenbetriebe wie Hotels, Restaurants und Restaurationsbetriebe, die wirtschaftliche Einbußen durch die Rauchbeschränkungen befürchten. Die Kommission möchte jedoch darauf hinweisen, dass in den Vereinigten Staaten durchgeführte Untersuchungen zeigen, dass durch Gesetze und Verordnungen zur Beschränkung des Rauchens die Einnahmen von Gaststättenbetrieben nicht reduziert wurden, sondern in den meisten Fällen nach der Annahme solcher Gesetze sogar zunehmen(2).

Im Gegensatz dazu hat die Kommission jedoch keine Kenntniss davon, auf welche Basis die Handelsverbände ihre Schätzungen stützen. Aus diesem Grund kann die Kommission diese Schätzungen weder bewerten noch sich über ihre Genauigkeit äußern.

Die vom Herrn Abgeordneten vorgebrachten Informationen sind für die Kommission nicht ausreichend, um zu beurteilen, ob die Einführung des Rauchverbots im Hotel- und Restaurationssektor in den Niederlanden das Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen würde. Die Kommission wird die Entwicklung der Maßnahmen zur Eindämmung des Tabakkonsums im Einklang mit den Anforderungen der Verträge weiter überwachen.

(1) ABl. L 22 vom 25.1.2003.

(2) Smoke Free Workplaces: Improving the Health and Well-Being of People at Work. European Status Report 2001, (Rauchfreie Arbeitsplätze: Verbesserung der Gesundheit und des Wohlergehens der Arbeitnehmer. Europäischer Jahresbericht 2001) koordiniert von Inge van den Borne und Tamara Raaijmakers (Niederländisches Zentrum für Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz) für ENSP (Europäisches Netz zur Bekämpfung des Rauchens), 2001M Scollo, A Lal, A Hyland, and S Glantz, Review of the quality of studies on the economic effects of smoke-free policies on the hospitality industry. (Qualitätsprüfung der Studien zu den wirtschaftlichen Folgen von Maßnahmen zur Beschränkung des Rauchens für das Gaststättengewerbe), Tob. Control 2003; 12: 13-20.