DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/809

(2004/C 78 E/0858)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3398/03

von Stefano Zappalà (PPE-DE) an die Kommission

(17. November 2003)

Betrifft: Chinesisches Dumping auf dem Weltmarkt für Kupfer

China hat einen protektionistischen Apparat in Gang gesetzt, mit dem es seine Kupferindustrie subventioniert und ihr somit die Möglichkeit bietet, auf den Weltmärkten mit unrechtmäßigen und unlauteren Vorteilen zu operieren.

Insbesondere die Unternehmen, die Sekundärrohstoffe (Schrott) einführen, erhalten direkte Erstattungen in Höhe von 30 % der Mehrwertsteuer, während die restlichen 70 % einer staatlichen Gesellschaft zugewiesen werden, zu der die fünf größten Unternehmen der Branche gehören.

Der unrechtmäßige Vorteil wird genutzt, um sich auf den wichtigsten Weltmärkten Rohstoffe zu so hohen Preisen zu verschaffen, dass die anderen Käufer nicht in der Lage sind, mitzuhalten.

In nur vier Jahren, von 1998 bis 2002, ist der Export von Kupferschrott und Legierungen aus der EU nach China von 70 000 auf 246 000 Tonnen gestiegen.

Der EU, die nicht über eigene Kupfermineralien verfügt, werden Kupferschrott und Legierungen vorenthalten, d.h. die einzig verfügbare Ressource, ohne die die europäische verarbeitende Industrie einen dramatischen Wettbewerbsverlust erleidet mit der Folge, dass die Industrietätigkeit und das Beschäftigungsniveau zurückgehen.

Diese Verzerrung trifft die Veredlungsindustrie, die einen Rohstoff produziert, wie wir ihn sonst importieren müssten, und vor allem die Halbfertigwaren produzierende Industrie, die für über 50 % ihres Bedarfs auf die Verfügbarkeit und Wirtschaftlichkeit des in Europa produzierten Schrottes angewiesen ist.

Leider ist festzustellen, dass die Kommission, die bereits vor langer Zeit von den Branchenvereinigungen und jüngst auch von Europa Metalli über die Fakten informiert worden ist, noch nicht reagiert und auch keinerlei Maßnahmen zur Wiederherstellung fairer Marktbedingungen getroffen hat.

Kann die Kommission angeben, welche Sofortmaßnahmen sie gegen die protektionistischen Praktiken Chinas auf dem Kupfermarkt treffen will, und was sie insbesondere zu tun gedenkt, damit die direkten und indirekten Beihilfen für die Industrie und insbesondere die Mehrwertsteuererstattung eingestellt werden?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(15. Dezember 2003)

Die Kommission ist umfassend über die Schwierigkeiten unterrichtet, mit denen sich die europäische Kupferverarbeitungsindustrie bei der Versorgung mit Sekundärrohstoffen (Schrott) konfrontiert sieht. Dieser Wirtschaftszweig hat mit den folgenden beiden Entwicklungen zu kämpfen: (i) der Verknappung dieses Rohstoffs auf dem Weltmarkt, die vor allem durch die von Russland und einigen anderen Neuen Unabhängigen Staaten verhängten Ausfuhrbeschränkungen hervorgerufenen wird und (ii) mit dem beträchtlichen Druck auf die Preise für diese Erzeugnisse, der durch die starke Nachfrage in verschiedenen Ländern, vor allem auch in China, verursacht wird.

Um die Entwicklung ihrer Kupferindustrie zu fördern, hat die China im Jahr 2000 ein System für die teilweise Erstattung der Mehrwertsteuer auf die Einfuhren von Kupferschrott eingeführt, der mit einigen Änderungen im Jahr 2003 verlängert wurde. Der europäische Wirtschaftszweig ist der Auffassung, dass es dieser Vorteil den chinesischen Unternehmen ermöglicht, eine aggressive Strategie zu finanzieren, um sich einen bedeutenden Teil des auf dem Weltmarkt verfügbaren Kupferschrotts zu verschaffen.

Die Kommission hat die von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geäußerte Besorgnis berücksichtigt und das Thema in den vergangenen Monaten den chinesischen Behörden gegenüber mehrfach sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene zur Sprache gebracht. So hat die Kommission insbesondere auf Ebene der Welthandelsorganisation im Rahmen des „Überwachungsmechanismus zur Bewertung des Übergangsprozesses“ um detaillierte Erläuterungen zu diesem Mehrwertsteuerrückerstattungssystem ersucht. Die Kommission wird auf der Grundlage dieser Angaben untersuchen, inwieweit dieses System mit den von China auf internationaler Ebene eingegangenen Verpflichtungen vereinbar ist.

Anzumerken ist jedoch, dass die Kommission bislang in diesem Bereich keinen bedeutenden Anstieg der Einfuhren entsprechender Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in China feststellen konnte. Bislang hat der europäische Wirtschaftszweig auch keinen Antrag auf Einleitung eines Antidumping- oder Anti-subventionsverfahrens gestellt, und die Einleitung eines solchen Verfahrens von Amts wegen ist der Kommission nur in sehr spezifischen Ausnahmefällen möglich.

Die Kommission verfolgt in engem Kontakt mit dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Entwicklungen in dieser Frage sehr genau und hat dabei das Ziel im Auge, in diesem Sektor wieder normale Wettbewerbsbedingungen herzustellen.