SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1910/02

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(2. Juli 2002)

Betrifft: Nachhaltige Nutzung des Wassers und Golfplätze

In ihrer Antwort auf die Anfrage H-0444/02(1) vom 11. Juni dieses Jahres hat die Kommission erklärt, dass sie mit besonderer Bezugnahme auf den nationalen Wassernutzungsplan von Spanien feststellt, dass im Falle der nicht für die landwirtschaftliche Bewässerung vorgenommenen Umleitung von Wasser Wasser zur Befriedigung der Bedürfnisse von Siedlungen und der Wirtschaft und ein Teil davon neben anderen Parallelaktivitäten zur Bewässerung bestehender Golfplätze benutzt wird. In derselben Antwort stellt die Kommission auch fest, dass die Gemeinschaftsbestimmungen die Bewässerung von Golfplätzen nicht verbieten, solange alle Gemeinschaftsbestimmungen eingehalten werden.

In der ersten der Feststellungen nimmt die Kommission nicht Bezug auf den Grundsatz der nachhaltigen Nutzung der Ressource Wasser, die Grundlage der Wasserrahmenrichtlinie ist. Die Verfasserin dieser Anfrage hat bereits in der Anfrage E-0811/01(2) darauf hingewiesen, dass für eine Umleitung von Wasser, sofern überhaupt erforderlich, die Voraussetzung gilt, dass sie aufgrund von Wassermangel erfolgt, wobei es sich im Falle der Golfplätze um eine Nachfrage handelt, die nicht im Einklang mit dem Grundsatz der nachhaltigen Nutzung dieser Ressource steht.

In ihrer späteren Antwort auf die Anfrage E-1334/02(3) vertritt die Kommission die Auffassung, dass hinsichtlich der Nutzung von Wasser im Rahmen des nationalen Wassernutzungsplans die Kommission die Sache so versteht, dass, die Schaffung neuer Bewässerungsgebiete mit Hilfe der Umleitung von Wasser ausgeschlossen ist und somit die Nutzung von Wasser für die Anlage neuer Golfplätze nicht möglich ist.

Da, wie bereits in der Anfrage E-1334/02 mitgeteilt, im Osten Spaniens Pläne bestehen für den Bau von 66 Golfplätzen, die mit Wasser bewässert werden sollen, das aus dem Ebrobecken umgeleitet wird, und angesichts der Bestimmungen der Wasserrahmenrichtlinie über die nachhaltige Nutzung der Wasserressourcen stellen sich folgende Fragen:

- Vertritt die Kommission nicht die Ansicht, dass die in den Antworten auf die Anfrage H-0444/02 und E-1334/02 vertretenen Auffassungen widersprüchlich sind?

- Kann die Kommission endgültig klarstellen, ob die Nutzung von umgeleitetem Wasser zur Bewässerung von Golfplätzen als nachhaltige Nutzung angesehen werden kann?

(1) Schriftliche Anfrage vom 11.6.2002.

(2) ABl. C 340 E vom 4.12.2001, S. 99.

(3) ABl. C 277 E vom 14.11.2002.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(9. September 2002)

Der Frau Abgeordneten ist dahingehend zuzustimmen, dass bei der Planung neuer Golfplätze von seiten der Mitgliedstaaten sicherzustellen ist, dass die Wasserrahmenrichtlinie(1) sowie die Gemeinschaftsvorschriften für Habitate und die Umweltverträglichkeitsprüfung eingehalten werden. Es ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Fristen der Wasserrahmenrichtlinie erst ab Dezember 2003 gelten.

Offensichtlich darf nach dem spanischen Wasserbewirtschaftungsplan Wasser nicht umgeleitet werden, um neue Bewässerungsgebiete zu schaffen. Damit wäre es nicht zulässig, im Rahmen dieses Plans umgeleitetes Wasser zur Bewässerung neuer Golfplätze zu verwenden, zur Bewässerung bestehender Golfplätze dürfte es jedoch verwendet werden, sofern sich der Wasserverbrauch dadurch nicht erhöht. Diese Auslegung des Plans geht davon aus, dass die Bewässerung von Golfplätzen im Rahmen des Plans als Bewässerung verstanden wird und nicht als Wirtschaftstätigkeit. Um Missverständnisse zu vermeiden, wird die Kommission die spanische Regierung hierzu um Erläuterungen bitten.

Die Kommission sieht sich nicht in der Lage festzustellen, dass die Nutzung von umgeleitetem Wasser zur Bewässerung von Golfplätzen nicht nachhaltig ist. Eine solche Verwendung kann mit einer nachhaltigen Entwicklung vereinbar sein, vorausgesetzt, die Bestimmungen der Gemeinschaftsrichtlinien werden eingehalten. Speziell im Zusammenhang mit der Wasserrahmenrichtlinie bedeutet dies, dass möglicherweise dann kein Widerspruch zur Nachhaltigkeit gegeben ist, wenn die Behörden, die die Verwendung von Wasser für Golfplätze zulassen, die Auflagen der Richtlinie beachten (Erreichen einer guten Wasserqualität (Oberflächenwasser und Grundwasser), Erhalt von Feuchtgebieten, faire und transparente Preise nach dem Grundsatz der Kostendeckung sowie Erstellung und Umsetzung von Bewirtschaftungsplänen für Einzugsgebiete mit Beteiligung aller Betroffenen).

(1) ABl. L 327 vom 22.12.2001.