SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0793/03

von Sérgio Marques (PPE-DE) an die Kommission

(14. März 2003)

Betrifft: Europäisches Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003

In der EU gibt es derzeit etwa 37 Millionen Personen mit Behinderungen, u.a. Arbeitnehmer, Verbraucher, Steuerzahler, Politiker, Studenten, die, obwohl sie Inhaber derselben Rechte sind wie die Personen ohne Behinderungen, nicht immer entsprechend behandelt werden. Daher ist es notwendig, die Bürger der EU für die Notwendigkeit einer tatsächlichen Gleichheit der Rechte zu sensibilisieren, um jedwede Art der sozialen Ausgrenzung dieser Bevölkerungsschicht zu vermeiden.

Vor diesem Hintergrund wurde das Europäische Jahr für Menschen mit Behinderungen 2003 ausgerufen, dessen Ziel einerseits die Sensibilisierung für eine wirkliche Gleichheit der Rechte und andererseits die Überlegung, die Debatte und der Erfahrungsaustausch darüber ist, welche wirksamen Maßnahmen getroffen werden müssen.

Das vorgeschlagene Budget beträgt 12 Millionen Euro; damit sollen folgende Tätigkeiten finanziert werden: Organisation von Treffen und Events, Informations- und Werbekampagnen, Zusammenarbeit mit den Medien, Durchführung von Umfragen und Studien.

Die Maßnahmen von gemeinschaftlicher Bedeutung können bis zu 80 % bezuschusst werden, wohingegen die Maßnahmen mit lokaler, regionaler, nationaler oder transnationaler Bedeutung bis zu 50 % der Gesamtkosten aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft kofinanziert werden.

1. Da jeder Mitgliedstaat die für die Teilnahme am Europäischen Jahr zuständigen Gremien selbst benennen muss, an die die Bewerber die Vorhaben übersenden müssen, wobei diese ihrerseits der Europäischen Kommission die Anträge auf Kofinanzierung der lokalen, regionalen, nationalen und transnationalen Maßnahmen vorlegen müssen, wird gefragt, welche Frist für die Benennung und Informationsverbreitung dieser nationalen Gremien vorgesehen ist?

2. Welche Fristen sind für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen der Frist für die Einreichung von Bewerbungen und das entsprechende Verfahren vorgesehen, und welche Mittel werden zu ihrer Verbreitung verwendet werden?

3. Welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen und wird sie in Anbetracht der von ihr selbst eingeräumten Notwendigkeit einer globalen und kohärenten Strategie zur Gewährleistung einer wirklichen Politik der Entwicklung und der Integration für die Personen mit besonderen Bedürfnissen ergreifen? Befürwortet die Kommission eine wirkliche horizontale Strategie, die Fragen wie Beschäftigung, Bildung und berufliche Bildung, Zugang zu öffentlichen Gebäuden und Dienstleistungen usw. aufgreift, und wie wird diese Strategie praktisch umgesetzt werden?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(14. April 2003)

Dem Herrn Abgeordneten dürfte bereits bekannt sein, dass es nach Artikel 5 des Beschlusses des Rates über das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen(1) allen am Europäischen Jahr teilnehmenden Staaten selbst obliegt, nationale Gremien zur Koordinierung und Leitung der Aktivitäten im Zusammenhang mit der Zielsetzung des Europäischen Jahres einzurichten.

Alle Mitgliedstaaten sowie Norwegen und Island verfügen über solche nationale Gremien; Die Kontaktinformationen hierzu auf der Website des Europäischen Jahres (www.eypd2003.org) werden regelmäßig aktualisiert. Nicht die Kommission, sondern diese Gremien sind dafür verantwortlich, Informationen zur möglichen Kofinanzierung von Projekten des Europäischen Jahres durch die Gemeinschaft zu verbreiten; dies gilt für nationale, regionale, lokale und transnationale Projekte.

Ebenso ist es die Aufgabe dieser nationalen Gremien, das entsprechende Verfahren und die Einreichungsfrist für Bewerbungen zur Kofinanzierung zu benennen sowie eine Endauswahl der bezuschussungsfähigen Projekte zu treffen. Alle Mitgliedstaaten sind dieser Aufgabe bereits nachgekommen bzw. werden dies bald abgeschlossen haben.

Die nationalen Gremien haben dafür zu sorgen, dass ein Projekt zur Deckung der erstattungsfähigen Projektkosten die maximal 50 Prozent aus dem Gemeinschaftshaushalt erhält. Als im Jahr 2003 die Haushaltslinie für das Europäische Jahr eingerichtet wurde, hat die Kommission über die Bereitstellung der benötigten finanziellen Mittel entschieden und mit den beteiligten Staaten ein Abkommen unterzeichnet. Es bestehen inzwischen Abkommen mit fast allen Mitgliedstaaten.

Die Kommission betrachtet die Behindertenproblematik als Rechtsthema. Daher ist man völlig von Schutzmaßnahmen und Institutionalisierung abgekommen und strebt nun das sogenannte Sozialmodell an, d.h. die vollständige soziale und wirtschaftliche Integration. Der Kommission geht es daher in erster Linie darum, Barrieren im gesellschaftlichen Umfeld abzubauen, mit denen Menschen mit Behinderungen konfrontiert sind, die ein normales Alltagsleben führen und an allen gesellschaftlichen Aktivitäten teilnehmen möchten. Dieser Ansatz hat auf EU- und auf nationaler Ebene bedeutende Auswirkungen auf die Art und Weise, wie Strategien und Rechtsvorschriften zur Behindertenthematik entwickelt und ausgelegt werden, ebenso auf ihren konkreten Inhalt.

Unserer Ansicht nach geht es bei der Eingliederung von Menschen mit Behinderungen in das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben darum, bei all diejenigen, bei denen es möglich ist und überall dort, wo dies möglich ist, die Teilnahme am Alltagsleben zu fördern, und nicht darum, behindertenspezifische Regelungen aufzustellen. Dies gilt insbesondere für die arbeitsrechtliche Gleichstellung und die gesellschaftliche Eingliederung von Menschen mit Behinderungen, was sich nicht nur für diese Menschen selbst, sondern für die Gesellschaft im Allgemeinen gesellschaftlich und wirtschaftlich positiv auswirkt. Die vollständige Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen betrifft nicht nur die Sozialpolitik der Gemeinschaft, sondern ebenso die Bereiche Bildung, Verkehr, Forschung und neue Technologien. Daher beschäftigt sich die Kommission mit allen Aspekten der Gleichstellung; es geht nicht nur darum, sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen und die Probleme, mit denen sie konfrontiert sind, oberste Priorität auf der Tagesordnung haben, sondern auch um die Notwendigkeit, auf verwandte Themen in den einzelnen Politikfeldern hinzuweisen.

Verbesserungen der Lebensbedingungen behinderter Menschen können insbesondere sich unter Anwendung des Design for All-Konzepts vielfach auch für die Gesellschaft als Ganzes positiv auswirken. Ein verbesserter Zugang zu öffentlichen Gebäuden ist für die gesamte Bevölkerung von Nutzen, einschließlich älterer und gebrechlicher Menschen. Daher ist die Kommission entschlossen, im Bereich des Zugangs und insbesondere der bebauten Umgebung Fortschritte zu erzielen. Eine unabhängige Expertengruppe des zuständigen Dienstes der Kommission überprüft gegenwärtig die aktuelle Gesetzgebung in den Mitgliedstaaten und untersucht, welche Möglichkeiten auf EU-Ebene bestehen bzw. geschaffen werden können, um Einfluss auf den Gesamtentwurf der bebauten Umgebung zu nehmen. Die Gruppe wird der Kommission im zweiten Halbjahr 2003 ihre Ergebnisse vorlegen.

(1) ABl. L 335 vom 19.12.2001.