SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3145/00

von Adriana Poli Bortone (UEN) an die Kommission

(6. Oktober 2000)

Betrifft: Wiederaufbau von Polizeistrukturen in Albanien

- Am 16. Juni beschloss der Rat, die gemeinsame Maßnahme 1999/189/GASP, die den Beitrag der EU zum Wiederaufbau verlässlicher Polizeistrukturen in Albanien betraf und auf der Grundlage von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen worden war, bis zum 31. Dezember 2000 zu verlängern.

- Bereits in der ersten Phase wurden gut 3000 Angehörige der albanischen Polizei für einen Betrag von 2,1 Millionen Euro ausgebildet.

- Maßnahmen zur Bekämpfung der albanischen Kriminalität sind bis heute erfolglos geblieben, so daß noch in den letzten Tagen albanische Scafisti (Bootsleute) kriminelle Akte (Bombenattentate) gegen ein Boot der italienischen Finanzpolizei begehen konnten, das gegen den tragischen Transport von illegalen Einwanderern an die apulische Küste vorgehen wollte.

Kann die Kommission angeben, ob die erwähnte gemeinsame Aktion positive Effekte hatte und welche, wie und wo die 3000 albanischen Polizisten eingesetzt werden, welche Aufgaben sie haben bzw. wer den Einsatz der 3000 albanischen Polizisten auf welche Weise kontrolliert?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(6. November 2000)

Die unter der Bezeichnung multinationales Beratungsteam für die Polizei (Multinational Advisory Police Element; MAPE) bekannte Mission der Westeuropäischen Union unterstützt die albanische Polizei durch Ausbildung und Beratung. Die WEU/MAPE arbeitet mit dem albanischen Ministerium für öffentliche Ordnung hauptsächlich in Tirana und Durres und in mobilen Einsatzgruppen auf Bezirksebene zusammen. Ihr Tätigkeitsbereich erstreckt sich nicht auf die (praktisch nicht vorhandene) albanische militärische Küstenwache.

Die von der Frau Abgeordneten erwähnte gemeinsame Aktion der Union bildet die Grundlage für die Unterstützung von MAPE durch die Union seit März 1999. Die MAPE-Mission ist Teil einer umfassenderen Strategie, zu der auch die Hilfe der Gemeinschaft zur Beschaffung von Ausrüstung für die albanische Polizei zählt, die in Zusammenarbeit mit MAPE bereitgestellt wird.

Nach Auffassung der Kommission haben sich die Sicherheitslage und die öffentliche Ordnung in Albanien verglichen mit der Situation 1997 erheblich verbessert. Allerdings sind durch die Kosovo-Krise Probleme für die Arbeit der Polizei in Albanien entstanden, wie etwa der Anstieg illegalen Menschenschmuggels, die unter anderem zu dem Zwischenfall führten, den die Frau Abgeordnete erwähnte.

Die Ergebnisse des MAPE-Ausbildungsprogramms sind vor dem Hintergrund der problematischen Begleitumstände in Albanien zu beurteilen. Einerseits muß eingeräumt werden, daß die MAPE-Mission unter einer hohen personellen Fluktuation in den Reihen der albanischen Polizei litt bis zu 30 % der Polizeibeamten, die seit 1999 ausgebildet wurden, haben den Dienst verlassen oder wurden entlassen , andererseits haben, soweit die Kommission unterrichtet ist, mehr als 3 000 der 14 000 albanischen Polizeibeamten seit 1999 eine Grundausbildung erhalten. Darüber hinaus wurde kürzlich ein Ausbildungsprogramm für Ausbilder gestartet.

Was die Beratungsfunktion von MAPE betrifft, so hat Albanien im November 1999 ein Rahmengesetz für die staatliche Polizei verabschiedet. Das Gesetz befindet sich derzeit in der Umsetzungsphase und im Einklang mit dem Gesetz über den öffentlichen Dienst aus dem Jahr 1999 werden zahlreiche Durchführungsverordnungen erlassen. Es wird erwartet, daß ein solider Rechtsrahmen zusammen mit weiteren Anstrengungen bei der Ausbildung, der Beratung und der Unterstützung mit Ausrüstung helfen werden, ein stabileres Umfeld und eine funktionsfähigere Polizei zu schaffen, und damit die Sicherheitslage und die öffentliche Ordnung im Land zu verbessern.

Im Gesamtkontext der Integration bestimmter Funktionen der WEU in die Union sind eine umfassende Evaluierung der Tätigkeiten der WEU/MAPE und eine allgemeine Bewertung der Polizeireform in Albanien geplant. Auf dieser Grundlage wird eine eventuelle Verlängerung und Anpassung der Aktivitäten von MAPE in Albanien über den 31. Dezember 2000 hinaus geprüft.