SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3623/00

von Robert Evans (PSE) an die Kommission

(22. November 2000)

Betrifft: Japanischer Walfang zu wissenschaftlichen Zwecken

Die japanische Regierung hat für ihr Walfangprogramm zu wissenschaftlichen Zwecken für dieses Jahr eine Quote von 540 Zwergwalen, 50 Brydewalen und 10 Pottwalen unter Nutzung einer Rechtslücke im Internationalen Übereinkommen zur Regelung des Walfangs festgesetzt. Die japanische Regierung hat ferner mehrere Entschließungen der Internationalen Walfangkommission ignoriert, worin die Beendigung des Programms des Walfangs zu wissenschaftlichen Zwecken und die Respektierung der Schutzgebiete für Wale in den südlichen Ozeanen, die von der EWC 1994 geschaffen wurden, verlangt werden und worin außerdem erklärt wird, daß die aus diesem Walfangprogramm gewonnenen Daten wertlos sind.

Am 21. August dieses Jahres beteiligten sich 15 Länder, darunter 9 Mitgliedstaaten(1), an diplomatischen Schritten in Tokio und protestierten beim japanischen Außenministerium gegen die Fortsetzung des Walfangs zu wissenschaftlichen Zwecken durch die japanische Walfangflotte. Auf dem G8-Gipfel wandten sich der Premierminister des Vereinigten Königreichs und der deutsche Außenminister in ihren Reden diesbezüglich an Japan. Australien und Neuseeland haben auf diplomatischem Wege Proteste an Japan gerichtet, und die Vereinigten Staaten haben eine Konferenz der Vereinten Nationen zur Umwelt in Japan boykottiert und bilaterale Fischereikonsultationen abgesagt. Im September teilten die Vereinigten Staaten mit, daß sie gemäß dem Pelly Amendment Sanktionen gegen Japan erwägen.

Kann die Kommission vor diesem Hintergrund mitteilen, was sie unternimmt, um der europäischen und internationalen Verurteilung des japanischen Walfangs in ihren offiziellen Kontakten zu Japan Ausdruck zu verleihen, ob sie sie bei der japanischen Regierung darauf drängt, den allgemein geäußerten Besorgnissen Rechnung zu tragen und das Walfangprogramm zu wissenschaftlichen Zwecken zu beenden?

Wie gedenkt sie ihre Stellung in internationalen Gremien zu nutzen, um Druck auf die japanische Regierung im Hinblick auf den Walfang zu wissenschaftlichen Zwecken auszuüben, und wird sie künftig die amerikanischen Proteste gegen das japanische Vorgehen unterstützen?

(1) Italien, Frankreich, Deutschland, das Vereinigte Königreich, Irland, die Niederlande, Österreich, Finnland und Schweden.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(5. Januar 2001)

Wie bereits der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1807/00 von Frau Flemming(1) zu entnehmen ist, gibt es zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine gemeinschaftliche Walfangpolitik. Es ist bekannt, daß die Mitgliedstaaten bezüglich der Walfangs äußerst unterschiedliche Auffassungen vertreten.

Es sei daran erinnert, daß die Kommission dem Rat in einer Mitteilung vom Juli 1992 vorgeschlagen hat, daß die Gemeinschaft der Internationalen Walfangkommission (IWC) beitreten sollte. Der Rat hat die Kommission bisher nicht ermächtigt, über einen solchen Beitritt zu verhandeln. Einstweilen hat die Kommission lediglich Beobachterstatus. Dagegen zählen elf Mitgliedstaaten zu den IWC-Vertragspartnern.

Der Herr Abgeordnete hat sicher Verständnis dafür, daß es der Kommission unter diesen Umständen und insbesondere in Anbetracht des Status der Gemeinschaft in der IWC nicht zusteht, sich zum japanischen Walfang zu äußern. Dem Herrn Abgeordneten sei aber versichert, daß die Kommission auch weiterhin dafür sorgen wird, daß Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die sich mittelbar auf den Walfang auswirken, eingehalten werden. Dies sind die Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels(2), mit der das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) umgesetzt wird, und die es den Fischern aus der Gemeinschaft verbietet, auf hoher See Wale zu fangen und ihren Fang in der Gemeinschaft anzulanden, und die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(3), der zufolge alle Mitgliedstaaten ein Netz von Schutzgebieten einrichten müssen, in denen alle Walarten streng geschützt werden.

(1) ABl. C 103 E vom 3.4.2001, S. 28.

(2) ABl. L 61 vom 3.3.1997.

(3) ABl. L 206 vom 22.7.1992.