SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4035/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(21. Dezember 2000)

Betrifft: Ausschuss 133

Der Ausschuss 133 ist das eigentliche Macht- und Entscheidungszentrum für die Handelspolitik der Europäischen Union. Er ist nach Artikel 133 des Vertrags von Amsterdam benannt. Dieser Artikel sieht einen vom Rat bestellten Ausschuss zur Unterstützung der Kommission vor. Der Ausschuss 133 stellt die Verbindung zwischen Kommission und Rat her.

Jeder Mitgliedstaat hat einen festen Vertreter und einen Stellvertreter in diesem Ausschuss. Diese Beamten fassen wichtige Beschlüsse in internationalen Handelsfragen wie dem Bananenstreit, der Bereitstellung von Arzneimitteln für arme Länder und der amerikanischen Abgabe auf europäischen Stahl. Der Rat löst mögliche politische Konflikte und bekräftigt die Beschlüsse des Ausschusses. Einige Vorschläge werden nur innerhalb des Ausschusses erörtert und zugleich vom Ausschuss der Ständigen Vertreter (den nationalen Beamten bei der Europäischen Union) ohne weitere Aussprache insgesamt gebilligt.

1. Ist die Kommission der Ansicht, daß über die Dokumente und die Beratungen des Ausschusses 133 ein Bericht vorgelegt werden muß? Wenn nein, warum hält die Kommission dies nicht für notwendig?

2. Ist die Kommission der Ansicht, daß die Berichte des Ausschusses 133 öffentlich zugänglich sein müssen? Wenn nein, warum hält die Kommission dies nicht für notwendig?

3. Wird die Kommission fordern, daß künftig über die Dokumente und Beratungen des Ausschusses 133 ein Bericht vorgelegt wird? Wird die Kommission dafür sorgen, daß diese Berichte öffentlich zugänglich sind? Wenn nein, warum weigert sich die Kommission, das Recht der Öffentlichkeit auf Einsichtnahme in den politischen Entscheidungsprozess des Ausschusses 133 nachdrücklich zu fordern?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(1. Februar 2001)

Artikel 133 (ex-Artikel 113) des EG-Vertrags steckt den Rahmen für die Festlegung und die Umsetzung der Handelspolitik in der Gemeinschaft ab. Der Ausschuss nach Artikel 133, auf den der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, soll die Kommission bei der Führung von Handelsverhandlungen beraten. Spezifische Ziele der Gemeinschaft in wichtigen Handelsangelegenheiten und -verhandlungen (z.B. neue Handelsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) oder Aushandlung einer Handelsübereinkunft mit dem Mercosur) werden in Schlussfolgerungen oder Verhandlungsdirektiven des Rates niedergelegt, die die Grundlage für die weitere Arbeit im Ausschuss nach Artikel 133 bilden. In Bezug auf die Rolle des Ausschusses nach Artikel 133 und die demokratische Rechenschaftspflicht erlaubt sich die Kommission, den Herrn Abgeordneten auf die schriftliche Anfrage P-3674/00 von Herrn Schmid(1) zu verweisen.

Im Hinblick auf die Frage, inwieweit Berichte über die Arbeit des Ausschusses nach Artikel 133 vorgelegt werden sollten, macht die Kommission darauf aufmerksam, daß es sich um einen vom Rat eingesetzten Ausschuss handelt. Somit obliegt es dem Generalsekretariat des Rates zu entscheiden, ob solche Berichte angefertigt und in welchem Maße sie zugänglich sein sollen.

Was den Zugang zu den von der Kommission dem Ausschuss unterbreiteten Dokumenten anbetrifft, so erklärte sich die Kommission in ihrem Schreiben vom 20. Januar 2000 an den Vorsitzenden des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie bereit, dem Parlament wichtige Dokumente, die sie dem Ausschuss vorlegt, wie auch andere bedeutende Kommissionsberichte zu übermitteln. Gegebenenfalls werden diese Dokumente mit dem Vermerk vertraulich oder eingeschränkte Verteilung versehen. Eine Vielzahl von Dokumenten ist jedoch öffentlich zugänglich und kann auf der Website der Generaldirektion Handel abgerufen werden.

Öffentlich zugänglich sind fast alle Dokumente, die die Gemeinschaft der WTO unterbreitet, sowie Diskussionspapiere zu zentralen Fragen und grundlegende Dokumente betreffend die Strategie der Gemeinschaft für die neue WTO-Verhandlungsrunde.

(1) ABl. C 163 E vom 6.6.2001, S. 190.