(2004/C58E/033) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0847/03
vonJanAndersson(PSE)andieKommission
(18.März2003)
Betrifft:StilllegungdesWerksinAsarumalsFolgestaatlicherBeihilfen
DergemeinsameBinnenmarktbautdarauf,dasseseinenoffenenundfairenWettbewerbzwischendenin
diesemMarkttätigenUnternehmengibt.AusdiesemGrundiststaatlicheBeihilfefürUnternehmennurin
Ausnahmefällenerlaubt.Danngiltvorallem,dasssiekeinewettbewerbsverzerrendenAuswirkungenhabendarf.TrotzdemstelltessichimLaufedesJahresheraus,dassinmehrerenFällenstaatlicheBeihilfengezahltwurden,woeindeutigderEindruckbesteht,dassdadurchderWettbewerbverzerrtwurde.EinsolcherFallistnunmehrereJahrenachdemeigentlichenEreignisoffensichtlichinSüdschwedenzutagegekommen.EinderGruppeOutokumpuCopperTubesangehörendesUnternehmenimBaskenlanderhielt1996vomspanischenStaatBeihilfeninHöhevonumgerechnet57Mio.SEK.DieZahlungderBeihilfeerfolgtemitBilligungderKommission.DieFolgederZahlungdieserBeihilfewardieEinstellungderProduktioninderFabrikdesselbenEigentümersinAsarum(Schweden),obwohldasschwedischeWerkbedeutendrentablerarbeitetealsdasimBaskenland.
1. IstdieKommissionwirklichderAnsicht,dassdieseArtstaatlicherBeihilfenmitdemhohenRisiko
wettbewerbsverzerrenderAuswirkungenmitdenRegelnvereinbarist,dieimgemeinsamenBinnenmarktgeltenmüssen?
2. AufwelcheKriterienhatsichdieKommissionbeiderEntscheidungindemhierangesprochenenFall
gestützt? Würde sie heute vor dem Hintergrund der Strategie für eine allgemeine Verringerung und
Neuorientierung der staatlichen Beihilfen der Mitgliedstaaten, für die sich die Kommissionso intensiv
einsetzt,dieselbeEntscheidungtreffen?
AntwortvonHerrnMontiimNamenderKommission
(28.April2003)
1. EswirdinderUnionallgemeinanerkannt,dasseineumfassendeundstrengeKontrollestaatlicher
Beihilfen notwendig ist, um ein effizienteres Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten. DiewettbewerbsverfälschendeWirkungvonBeihilfenhatsichsogarnochverstärkt,nachdemanderestaatlicheWettbewerbsverfälschungenabgebautunddieMärktegeöffnetundstärkerintegriertwurden.
Grundsätzlichwirddavonausgegangen,dassstaatlicheBeihilfenmitdemGemeinsamenMarktunvereinbar
sind. In ausreichend begründeten Fällen sind jedoch Ausnahmen möglich, wenn die von staatlichenBeihilfenausgehendenAuswirkungenaufdenHandelunddieVerfälschungdesWettbewerbsdurcheinenausreichendenBeitragzudenZielenderGemeinschaftausgeglichenoderinandererWeisesoweitwiemöglichgemindertwerden.
In diesem Rahmen und zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen
innerhalbdesBinnenmarktshatdieKommissionRegelnfestgelegt,indenendieKriterienerläutertwerden,nachdenensieFällestaatlicherBeihilfenbeurteilt.
DerbesondereBeihilfefall,aufdensichderHerrAbgeordnetebezieht,betriffteineBeihilfe,dievonder
baskischen Regionalregierung für einen Umstrukturierungsplan der Outokumpu SA, einem Tochter-unternehmen der in Finnland niedergelassenen Outokumpu Copper OY, gewährt wurde. In derEntscheidungvom20.Dezember1995hatdieKommissionfestgestellt,dassdiesemitdemGemeinsamen
Marktvereinbarist.
DieKommissionweistdaraufhin,dassOutokumpuerst1998zurVerbesserungderRentabilitätseiner
Röhrenwerke beschlossen hat, die Röhrenproduktion vom Werk Granefors in Schweden nach Pori(Finnland) und Zaratomo (Spanien) zu verlegen(
1). Der Zusammenhang zwischen der Schließung des
schwedischen Werks im Jahre 1998 und der vor 1995 gewährten Beihilfe der baskischen Regional-regierungistdahernichtohneweiteresherzustellen.DarüberhinausführtederUmstrukturierungsplanzurSchließungeinesanderenWerksinSpanien.
2. BeiderBeurteilungdergenanntenBeihilfehatdieKommissiondiezudiesemZeitpunktgeltenden
KriterienderLeitlinienderGemeinschaftfürstaatlicheBeihilfenzurRettungundUmstrukturierungvonC58E/30 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
UnternehmeninSchwierigkeitenangewandt(2).DieKommissionhatinsbesondereberücksichtigt,dassder
UmstrukturierungsplanderWiederherstellungderlangfristigenRentabilitätundSoliditätdesUnternehmensdiente,dasVerlusteerwirtschaftete.AußerdemhatdieKommissionauchberücksichtigt,dassdasgeförderteUmstrukturierungsprogrammMaßnahmenenthielt,durchdieunverhältnismäßigeWettbewerbsverfälschun-genausgeglichenwurden;dazuzähltedieendgültigeSchließungderKupferdraht-undRöhrenwerkedesUnternehmensinCordoba.DiesführtezueinererheblichenNettosenkungderGesamtproduktionskapazitätdes Unternehmens um 8000 Tonnen jährlich und leistete somit einen erheblichen Beitrag zurUmstrukturierungderKupferherstellung inderGemeinschaft,diedurcheinestrukturelleÜberkapazitätgeprägtwar.SchließlichhatdieKommissionauchberücksichtigt,dassdieBeihilfedazubeitragenwürde,diestrukturellenProblemederRegion,inderdasWerkliegt,durchdieSchaffungvonsechzigneuenArbeitsplätzenunddieSicherungeinesrentablenUnternehmenszulösen.
Am 9.Oktober 1999 hat die Kommission neue Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und
Umstrukturierung vonUnternehmeninSchwierigkeiten(
3)veröffentlicht,diegrundsätzlichbisOktober
2004geltensollen.DurchdieseneuenLeitlinienwurdendieRegelninsbesonderefürdieBeihilfefähigkeitvon Unternehmen verschärft. Der Kommission liegen keine ausreichenden Informationen vor, um zubeurteilen, ob das Unternehmen heute im Sinne der Leitlinien als Unternehmen in Schwierigkeiteneingestuftwürde.
(1) Quelle:JahresberichtdesUnternehmens.
(2) ABl.C368vom23.12.1994.
(3) ABl.C288vom9.10.1999.
(2004/C58E/034) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0859/03
vonRobertaAngelilli(UEN)andieKommission
(20.März2003)
Betrifft:AufklärungumAufklärungüberdievonderStadtFrosinoneerhaltenenMittel
Einige italienische Tageszeitungen berichteten in letzter Zeit darüber, dass die Gemeinde Frosinone
EU-MittelinHöhevon30MilliardenfürdieDurchführungverschiedenerProjekteinAnspruchgenommenhat.
DieseBerichte stehenimWiderspruchzuanderenAngaben,wonachvieleitalienischeStädte,darunter
auchFrosinone,Schwierigkeitenhaben,sichumdieihneneigentlichzurVerfügungstehendenMittelzubemühen.Diesebleibendann,wiedieKommissionwiederholthervorgehobenhat,ungenutzt,obwohlsiedringendbenötigtwürden.
Entsprechende Angaben enthalten die Antworten E-3433/02(
1), E-3427/02(2), E-3429/02(3) und
E-3431/02(4) der Kommission auf die Anfragen der Fragestellerin zur Verwendung von Mitteln aus
URBAN II, dem Programm Daphne, EQUAL, ESF und dem IV. Programm für die Gleichstellung vonMännerundFrauen,SAVEIIsowieAltenerIIdurchdieGemeindeFrosinone.
AussämtlichenAntwortenderKommissiongehthervor,dassdieGemeindeFrosinonekeineProjektefür
dieseProgrammevorgelegthat.
KanndieKommissionklären,welcheEU-MitteldieGemeindeFrosinonetatsächlichinAnspruchnimmt?
(1) ABl.C137Evom12.6.2003,S.207.
(2) ABl.C222Evom18.9.2003,S.70.
(3) ABl.C137Evom12.6.2003,S.206.
(4) ABl.C155Evom3.7.2003,S.153.6.3.2004DE C58E/31 AmtsblattderEuropäischenUnion