SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0240/00

von Hans Modrow (GUE/NGL) an die Kommission

(31. Januar 2000)

Betrifft: CDU-Spendenskandal

Der Vertrag über die Europäische Union fordert in seiner Präambel und in Artikel 6 die Bewahrung der Demokratie und die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit; der Europäische Rat in Tampere bestimmte als Ziel, die Union zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auszubauen.

Aktuelle politische und wirtschaftliche Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland stellen die Einhaltung dieser Grundsätze in Frage. Offensichtliche Verstöße gegen die von allen Mitgliedsländern anerkannten Grundsätze sind dazu angetan, in den neuen Ländern der Bundesrepublik Deutschland ebenso wie in den mittel- und osteuropäischen Staaten Zweifel an der Übernahme des Besitzstandes der EU zu nähren, vor allem was die Einhaltung demokratischer Verhaltensregeln betrifft. In diesem Zusammenhang möchte ich folgende Fragen an die Kommission stellen.

1. Welche Erkenntnisse gibt es über den Verkauf von Leuna an den Konzern Elf Aquitaine und welche Maßnahmen will die Kommission in Hinblick darauf ergreifen, daß möglicherweise 30 Millionen D-Mark als Wahlhilfe in die Parteikasse der CDU geflossen sind?

2. Was will die Kommission tun, um den bestehenden Verdacht der Geldwäsche über europäische Banken, besonders in der Schweiz, in Liechtenstein und Luxemburg, zu prüfen und die europäische Öffentlichkeit aufzuklären?

3. Welche weiteren Fälle von Subventionsbetrug und Wettbewerbsverzerrung bei der Privatisierung des Volkseigentums der ehemaligen DDR sind der Kommission bekannt bzw. welche weiteren Überprüfungen werden aus gegebenem Anlaß beabsichtigt?

4. Haben Personen der Bundesrepublik Deutschland, die in den Spendenskandal verwickelt sind, versucht, politische Entscheidungen der Kommission oder anderer Stellen der EU zugunsten von Firmen zu beeinflussen?

5. Gibt es bei der Kommission die Absicht zu prüfen, ob Gelder aus den schwarzen Konten und aus anderen dunklen Kanälen für die Europa-Wahlkämpfe der CDU 1990, 1994 und 1998 verwendet wurden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(23. Februar 2000)

Im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Kontrolle staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 (ex Artikel 92 und 93) des EG-Vertrags prüft die Kommission zur Zeit, ob die Kosten für den Bau der Leuna 2000-Raffinerie durch Elf künstlich erhöht wurden. Elf könnte Beihilfezahlungen erhalten haben, die über die für Ostdeutschland erlaubte 35 %-Grenze für Beihilfen hinausgehen. Sollte dies der Fall gewesen sein, so wird die Kommission die Rückzahlung eines Teils der Beihilfe fordern. Zur Prüfung eines möglichen Betrugs in Verbindung mit der Gewährung der staatlichen Beihilfe ist festzustellen, daß derartige Untersuchungen unter die Zuständigkeit der nationalen Behörden in den Mitgliedstaaten fallen. Die Kommission wird alle Schlußfolgerungen aufmerksam prüfen, zu denen derartige Untersuchungen führen können, um zu entscheiden, ob sie daraus Konsequenzen zu ziehen hat. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) könnte allerdings nur gemäß Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)(1) intervenieren, wenn der Betrug angeblich mit der Verwendung direkter Gemeinschaftszuwendungen in Verbindung steht.

(1) ABl. L 136 vom 31.5.1999.