SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0473/01

von Lucio Manisco (GUE/NGL) an den Rat

(23. Februar 2001)

Betrifft: US-Raketenabwehrsystem und weltweites strategisches Gleichgewicht

Internationalen Presseberichten zufolge stellten die Erklärungen des US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld anlässlich der Konferenz Wehrkunde in München am 2., 3. und 4. Februar 2001 eine dramatische Wende in den Beziehungen zwischen der Regierung Bush und der Europäischen Union dar, da Letztere eindeutig vor bereits gefasste Beschlüsse, d.h. vollendete Tatsachen, im Bereich des Raketenabwehrsystems (National Missile Defence) und der De-facto-Aufhebung des ABM-Vertrags aus dem Jahre 1972 gestellt wurde.

Mit der Übernahme moralischer und verfassungsmäßiger Pflichten des Präsidenten George W. Bush zur Verteidigung seines Volkes hat Verteidigungsminister Rumsfeld die vielbeschworene Absicht der Konsultation der europäischen Verbündeten zu einem sowohl futuristischen als auch ungerechtfertigten Verteidigungssystem der fortgeschrittenen Technologie in jeder Hinsicht zunichte gemacht; dies birgt die Gefahr in sich, das derzeitige heikle geopolitische Gleichgewicht mit einer weiteren Militarisierung des Weltraums und der Aussicht auf eine allumfassende strategische Hegemonie der Vereinigten Staaten auf dem gesamten Planeten in den nächsten Jahrzehnten zu destabilisieren.

Weitere zutiefst kritische Erklärungen von Donald Rumsfeld und anderen Vertretern der US-Delegation zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität und zu den Vorbehalten der EU im Zusammenhang mit der Rolle der Türkei und einer weiteren Erweiterung der NATO beinhalten unannehmbare Vetos zu den vom Rat und von der Kommission verabschiedeten und vom Europäischen Parlament gebilligten Richtlinien.

1. Ist der Rat nicht der Ansicht, daß er sich mit der größten Dringlichkeit dieser dramatischen Wende in den transatlantischen Beziehungen zuwenden muß, um einen gemeinsamen europäischen Standpunkt angesichts der US-Diktate auf der Konferenz Wehrkunde in München zu erreichen?

2. Ist der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Javier Solana nicht der Ansicht, daß er dem Europäischen Parlament unverzüglich Bericht erstatten muß über den offiziellen und offiziösen Meinungsaustausch in München und über die möglichen diplomatischen und politischen Reaktionen der Union?

Antwort

(10. Juli 2001)

1. Der Rat teilt nicht die Ansicht, daß in den transatlantischen Beziehungen eine dramatische Wende eingetreten ist. Zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten gibt es häufige, um nicht zu sagen ständige Kontakte, bei denen die Ansichten der neuen amerikanischen Regierung über die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) sowie über andere Fragen erörtert werden. Der Rat ist zuversichtlich, daß alle Differenzen durch diesen Prozess der stetigen Diplomatie und des ständigen Austausches aus dem Weg geräumt werden. Er begrüßt die jüngsten Zusicherungen, die Außenminister Powell beim letzten Besuch der Troika in Washington in der Öffentlichkeit wie auch in privaten Zusammenkünften gegeben hat, als er sich zufrieden stellend über die ESVP äußerte, die seiner Ansicht nach die europäischen Fähigkeiten verstärken dürfte. Die Europäische Union begrüßt ferner die von der US-Regierung gegebene Zusicherung, daß sie ihre europäischen Bündnispartner zu den amerikanischen Plänen für ein Raketenabwehrsystem in vollem Umfang konsultieren wird.

2. Der Hohe Vertreter Dr. Javier Solana unterrichtet das Europäische Parlament regelmäßig über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und hat dies zuletzt am 31. Januar 2001 getan; er beabsichtigt, das Europäische Parlament weiterhin über die Entwicklung der Außen- und Sicherheitspolitik der Union zu informieren, aber es kann nicht von ihm erwartet werden, daß er dem Europäischen Parlament jeweils sofort über seine zahlreichen informellen Konsultationen Bericht erstattet.