SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3493/97 von W.G. van Velzen (PPE) an die Kommission (29. Oktober 1997)

Betrifft: Überwachung der von Marktteilnehmern mit marktbeherrscher Stellung angebotenen neuen Telekommunikationsdienste

In der niederländischen Presse sind am 21. Oktober 1997 Meldungen über die Überwachung des niederländischen Telekommunikationsmarkts erschienen. Darin wurde erklärt, daß es für die nationalen Regelungsbehörden mitunter schwierig oder sogar unmöglich ist, die neuen (Internet-fähigen) Dienste zu überwachen, die von Marktteilnehmern angeboten werden, die eine beherrschende Stellung auf dem Telekommunikationsmarkt innehaben und die somit kleineren Marktteilnehmern schaden können. Vergleichbare Probleme bestehen auch in anderen Mitgliedstaaten.

1. Wie wertet die Kommission das Angebot neuer Dienste durch Marktteilnehmer mit beherrschender Stellung auf dem Telekommunikationsmarkt, insbesondere in Anbetracht von Artikel 8 der Richtlinie 97/33/EG ((ABl. L 199 vom 26.07.1997, S. 32. )) vom 30. Juni 1997 (Zusammenschaltung) in Verbindung mit den Artikeln 5, 86 und 90 des EG-Vertrags?

2. Hat die Kommission darüber mit der niederländischen Regierung beraten?

3. Ist die Kommission der Ansicht, daß die Mitgliedstaaten nach den geltenden Telekommunikationsrichtlinien verpflichtet sind, den nationalen Regelungsbehörden weitreichende Befugnis zur Kontrolle des Angebots an neuen Diensten einzuräumen?

4. Ist die Kommission bereit, umgehend eine allgemeine Untersuchung darüber durchzuführen, ob das Angebot an neuen Diensten durch Marktteilnehmer mit beherrschender Stellung auf dem europäischen Telekommunikationsmarkt mit dem europäischen Recht vereinbar ist?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (24. November 1997)

1. Im Gemeinschaftsrecht gibt es keine Bestimmung, die Telekommunikationsorganisationen (TO) mit beträchtlicher Marktmacht an der Einführung neuer Dienstleistungen hindert. Je mehr Anbieter auf dem Markt vertreten sind, umso grösser die Auswahl und damit der Nutzen für den Verbraucher. Das Wettbewerbsrecht und insbesondere Artikel 86 des EG-Vertrags sollen verhindern, daß marktbeherrschende Betreiber durch ihr Verhalten den Zutritt anderer Anbieter zu neuen Marktsegmenten erschweren. Soweit neue Anbieter für ihre neuen Dienstleistungen auf Einrichtungen der bestehenden TO angewiesen sind, gelten die Grundsätze des Artikels 86, wonach u.a. bestimmte Quersubventionen und die Diskriminierung bestimmter Kunden verboten sind.

Weder die Richtlinie 90/388/EWG vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste ((ABl. L 192 vom 24.7.1990. )) noch die Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) verpflichten Unternehmen mit grosser Marktmacht zu einer getrennten Buchführung für alle neuen Tätigkeiten. Die Richtlinie 97/33/EG schreibt ihnen jedoch eine getrennte Buchführung für Zusammenschaltungs- und anderweitige Tätigkeiten im Telekommunikationsbereich vor. Ausserdem müssen sie Zusammenschaltungsleistungen und Informationen für andere zu denselben Bedingungen und mit derselben Qualität bereitstellen wie für ihre eigenen Dienste oder die ihrer Tochtergesellschaften oder Partner.

2. Im Rahmen der dezentralisierten Anwendung der Wettbewerbsregeln pflegt die Kommission regelmässige Kontakte mit den niederländischen Behörden, die für die Regulierung des Telekommunikationswesens bzw. den Wettbewerb zuständig sind. Dabei werden auch auf das Wettbewerbsrecht gestützte Einzelbeschwerden, einschließlich solcher, die sich gegen mißbräuchliche Verhaltensweisen einer marktbeherrschenden TO gegenüber Neuanbietern richten, erörtert.

3. Nach den Telekommunikationsrichtlinien gewähren die Mitgliedstaaten ihren Regulierungsbehörden in bestimmten Bereichen die erforderlichen Befugnisse, z.B. bei Meinungsverschiedenheiten in Zusammenschaltungsfragen. In Fällen mutmaßlichen Machtmißbrauchs durch marktbeherrschende Unternehmen werden die nationalen oder europäischen Wettbewerbsbehörden tätig. Darüber hinaus sind sämtliche einzelstaatlichen Behörden - und damit auch die Regulierungsbehörden im Telekommunikationswesen - generell gehalten, in Übereinstimmung mit dem EG-Wettbewerbsrecht zu handeln. Dies ist ein wichtiger Grundsatz des Gemeinschaftsrechts. Sie dürfen daher keine Maßnahmen ergreifen, die dem wirksamen Schutz der aus den EG-Wettbewerbsvorschriften erwachsenden Rechte zuwiderlaufen würden ((Siehe den Entwurf einer Bekanntmachung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Zugangsvereinbarungen im Telekommunikationssektor, ABl. C 76 vom 11.3.1997. )).

4. Gemäß Artikel 12 der Verordnung Nr. 17/62 des Rates - Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrags ((ABl. 13 vom 21.2.1962. )) kann die Kommission eine allgemeine Untersuchung von Wirtschaftszweigen einleiten, wenn entsprechende Anzeichen eine Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs vermuten lassen. Diese Untersuchung ist jedoch auf den betreffenden Wirtschaftszweig zu begrenzen und darf sich nicht auf einen so weiten und unbestimmten Bereich wie "sämtliche neuen Dienstleistungen" marktbeherrschender TO erstrecken.