SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2128/01

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(17. Juli 2001)

Betrifft: Gesundheitsrisiken durch den Verzehr von Pferdefleisch

Das Phänomen des Rinderwahnsinns hat in Italien, aber auch in anderen europäischen Ländern zu einer erheblichen Zunahme des Verzehrs von Pferdefleisch geführt. Dieses Fleisch wird jedoch fast vollständig aus

osteuropäischen Ländern, insbesondere aus Rumänien eingeführt. Abgesehen von den katastrophalen Bedingungen, unter denen der Transport der Tiere erfolgt, darf die Tatsache nicht außer Acht gelassen werden, dass zahlreiche dieser Länder eine Umweltkatastrophe erlitten haben. Ihr Boden (und somit das Viehfutter) ist durch Schwermetalle wie Cadmium, Quecksilber und Blei verseucht, zu denen häufig noch Radionuklide aus dem Fallout von Tschernobyl hinzukommen. Schätzungen der EU zufolge importiert Italien über 200 000 Tiere pro Jahr, von denen 70 % aus außereuropäischen Ländern stammen.

Die Kommission wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Sind ihr die obengenannten Risiken bekannt?

2. Ist sie nicht der Ansicht, dass diese Situation eine äußerst große Gefahr für die Gesundheit der Verbraucher darstellt?

3. Ist sie im Hinblick auf die Erweiterung der Union nicht der Ansicht, dass die an diesem Handel beteiligten Länder die europäischen Richtlinien, die hinsichtlich des Gesundheitsschutzes für zur menschlichen Ernährung bestimmtes Fleisch bestehen, übernehmen müssten, und dass dem für die Mitgliedstaaten geltenden Verbot für Leber und Nieren von Tieren aus Nichtgemeinschaftsländern ein ebenso strenges Verbot vor allem für diejenigen Staaten, die die Beitrittsverfahren eingeleitet haben entsprechen müsste, Tiere, die nicht die gesundheitlichen Merkmale für eine für die Verbraucher risikolose Vermarktung aufweisen, zu exportieren?

4. Hält sie es zu diesem Zweck nicht für wünschenswert, sich sowohl mit den Gesundheitsministerien dieser Länder in Verbindung zu setzen, um die diesbezüglich bestehenden Vorschriften kennen zu lernen und zu bewerten, als auch mit den Gesundheitsministerien der Mitgliedstaaten Kontakt aufzunehmen, um gemeinsame Maßnahmen im Hinblick auf die Eindämmung dieses Problems auszuarbeiten?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(27. September 2001)

1. und 2. Die Kommission hat generell Vorschriften für die Einfuhr lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse aus Drittländern festgelegt. Sie sollen die europäischen Verbraucher schützen und sind mindestens ebenso streng wie die Vorschriften für die Erzeugung innerhalb der EU. Hierzu zählen u. a. eine Liste der zugelassenen Einfuhrdrittländer und Bestimmungen für die Kontrolle auf Rückstände in Fleisch, das aus den zugelassenen Betrieben stammt. Als Nachweis für die Einhaltung dieser Garantien gilt die Vorlage von Gesundheitsbescheinigungen, deren Ausgestaltung auf Gemeinschaftsebene festgelegt wurde. Beim Eingang in die Union wird an den zugelassenen Grenzkontrollstellen geprüft, ob die Einfuhrbedingungen erfuellt sind. Außerdem führt das Lebensmittel- und Veterinäramt regelmäßig Kontrollbesuche in den Drittländern durch, um sich zu vergewissern, dass die Behörden die einschlägigen Bestimmungen einhalten.

Diese Garantieregelung gilt insbesondere auch für Fleisch von Equiden und lebenden Tieren aus osteuropäischen Ländern. In diesem Zusammenhang reichen nach Auffassung der Kommission die Maßnahmen zum Schutz der EU-Verbraucher aus, sofern sie streng gehandhabt werden.

3. und 4. Im Rahmen der Erweiterungsverhandlungen wird von den Beitrittsanwärtern verlangt, das Gemeinschaftsrecht zu übernehmen. Dies gilt natürlich insbesondere für den Hygiene- und Veterinärbereich. Zu diesem Zweck werden mit den Beitrittsanwärtern in regelmäßigen Abständen Gespräche geführt, um die dort bereits erzielten Fortschritte zu bewerten. Es wird angestrebt, dass die EU-Vorschriften spätestens zum Zeitpunkt des Beitritts nicht nur in einzelstaatliches Recht übertragen, sondern von den jeweiligen Behörden auch wirksam umgesetzt werden. So haben die Beitrittsanwärter ein allgemeines Papier vorgelegt, in dem sie ihr Konzept zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit dargelegt haben.