(2000/C 27 E/154) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1550/99
von Graham Watson (ELDR) an die Kommission
(1. September 1999)
Betrifft: Präsidentschaftswahlen in Togo
Ist der Kommission bekannt, daß mehrere Mitglieder von Amnesty International von den togolesischen
Behörden nach der Veröffentlichung eines AI-Berichts inhaftiert wurden, der unwiderleglich belegt, daßwährend de Präsidentschaftswahlkampfes 1998 und danach Einschüchterung, Folter und außergerichtlicheHinrichtungen an der Tagesordnung waren?
Wie will die Kommission angesichts der Forderungen nach Aufrechterhaltung der demokratischen Rechte
und Grundsätze, zu denen sich die Unterzeichnerstaaten des vierten LomØ-Abkommens in Artikel 5verpflichtet haben, Druck auf die togolesischen Behörden ausüben?
Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission
(12. Oktober 1999)
Der Kommission ist der am 5. Mai 1999 von Amnesty International veröffentlichte Bericht mit dem Titel
Togo: Herrschaft des Schreckens bekannt. Da sie jedoch die darin angeprangerten äußerst schwer-
wiegenden Tatbestände weder entkräften noch bestätigen kann, würde sie eine internationale Unter-suchung, gegebenenfalls unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, befürworten.
Der Standpunkt der Kommission hat sich seit 1992, als die finanzielle und technische Zusammenarbeit
wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wurde, nicht geändert.
Nach den im Laufe der Präsidentschaftswahl vom Juni 1998 festgestellten bedeutenden Unregelmäßigkeiten
haben Konsultationen mit Togo stattgefunden, und den Behörden dieses Landes wurde von der Euro-päischen Union mitgeteilt, daß die Zusammenarbeit nicht wieder aufgenommen werden könne, solangeoffenkundige Verletzungen der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaat-lichkeit bestehen, bei denen es sich um grundlegende Elemente handelt, auf die in Artikel 5 desAbkommens von LomØ Bezug genommen wird, und die den Beziehungen zwischen der EuropäischenUnion und den AKP-Staaten zugrunde liegen.
Seitdem werden nur Projekte im Rahmen der dezentralen Zusammenarbeit durchgeführt, die der Bevölke-
rung direkt zugute kommen, sowie Projekte, die der Wahrung der Menschenrechte dienen.
Parallel dazu ist die Kommission bemüht, die Aufgabe der europäischen Mediateure, denen es gelungen ist,
einen Dialog zwischen den Behörden und der togoischen Opposition einzuleiten, weiterhin zu unter-stützen, damit demokratische und transparente Parlamentswahlen durchgeführt werden können.
(2000/C 27 E/155) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1551/99
von Graham Watson (ELDR) an die Kommission
(1. September 1999)
Betrifft: Zuschüsse für den biologischen Anbau
Teilt die Kommission in Anbetracht der Lebensmittelskandale, die sich in Großbitannien und vor kurzem
auch auf dem Kontinent ereignet haben, nicht die Ansicht, daß Maßnahmen, durch die alternative Formender Landbewirtschaftung benachteiligt werden, immer unhaltbarer werden?
Ist die Kommission der Ansicht, daß eine Staffelung der Beihilfen, die es den Landwirten ermöglichen
würde, mehr Kapital zu investieren, um ihre Betriebe zu vergrößern, eine Möglichkeit zur Förderungalternativer Bewirtschaftungsmethoden gegenüber konventionellen intensiven Methoden sein könnte?29.1.2000 DE C 27 E/127 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften