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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3117/98

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(16. Oktober 1998)

Betrifft: Rechtsvorschriften für Austauschaufenthalte im Ausland

Ist der Kommission das Problem des körperlichen und sexuellen Mißbrauchs ausländischer Kinder bekannt, die im Rahmen eines bisher rechtlich völlig ungeregelten Austausches bei einer Familie untergebracht sind?

Kann die Kommission, falls sie über das Problem informiert ist, mitteilen, was zum Schutz Minderjähriger getan wurde, und vor allem welche Schritte im Hinblick auf den Erlaß von Rechtsvorschriften für Sprachschulen und Gastfamilien EU-weit unternommen wurden?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(5. Februar 1999)

Die Programme für die allgemeine und berufliche Bildung und die Jugend beinhalten keine transnationalen Austauschaufenthalte für Kinder unter 14 Jahren. Der Kommission wurde kein Fall des Mißbrauchs bekannt, und es ist anzunehmen, daß die diesbezueglichen Gefahren gering sind, da die jungen Menschen nicht ohne Begleitung ins Ausland geschickt werden.

Das Programm Sokrates bietet Unterstützung für die Gemeinsamen Bildungsprojekte im Rahmen des Programms Lingua, bei denen normalerweise zwei Gruppen von Jugendlichen ab 14 Jahren beteiligt sind. Ein wichtiger Teil des Projekts ist der wechselseitige, mindestens zweiwöchige Aufenthalt in der Partnereinrichtung zwecks gemeinsamer Projektarbeit. Die Teilnehmer sollten vorzugsweise in den beteiligten Familien untergebracht werden, d. h. zusammen mit einem Jugendlichen der Partnergruppe, um so viel wie möglich von der Sprache und Kultur des Gastlandes zu lernen. Die Schülergruppen werden immer von Lehrern begleitet (im Falle von gemischten Gruppen von einer männlichen und einer weiblichen Lehrkraft), und normalerweise werden auch die Familien in das Projekt miteinbezogen.

Die Teilnahme an dem Programm Europäischer Freiwilligendienst ist auf junge Menschen zwischen 18 und 25 Jahren beschränkt, während sich das Programm Jugend für Europa an junge Menschen zwischen 15 und 25 Jahren richtet. Der Austauschaufenthalt, der den wichtigsten Abschnitt des Programms Jugend für Europa bildet, bezieht Gruppen junger Menschen ein und ist von begrenzter Dauer (6 bis 21 Tage). Hier ist die Unterbringung in einer Gastfamilie nicht die Regel, sondern eher die Ausnahme. Auf jeden Fall werden die jungen Menschen immer von einem Jugendbetreuer oder Erzieher begleitet.

Die Projektträger sind sich des Problems des möglichen Mißbrauchs bewusst, und einige arbeiten an speziellen diesbezueglichen Vorkehrungen. Die Kommission unterstützt im Rahmen ihrer Jugendprogramme Projekte, Seminare und Workshops, in denen es um Fragen des Wohlergehens und der Sicherheit im Zusammenhang mit der Mobilität Jugendlicher geht.

Die Kommission hat die Initiative Daphne eingeleitet, ein Programm zur Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen (NRO), die Gewalt gegen Kinder, junge Menschen und Frauen bekämpfen. Entsprechende Projekte, die von NRO eingereicht werden, können für eine Beihilfe im Rahmen dieses Programms in Betracht kommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3542/98

von Concepció Ferrer (PPE) an die Kommission

(1. Dezember 1998)

Betrifft: Wiederaufforstung von abgebrannten Flächen

Diesen Sommer kam es im gesamten Mittelmeerraum der Europäischen Union zu zahlreichen Bränden, insbesondere in Katalonien, wo mehr als 27.000 Hektar Wald verbrannten. In Anbetracht des hohen Risikos einer Verödung und von Schwankungen im Ökosystem, das die Waldbrände in bereits benachteiligten Gebiete mit sich bringen, in denen die Holzproduktion in vielen Fällen eine wichtige Einnahmequelle darstellt, wird die Kommission um die Beantwortung folgender Frage ersucht:

Hält sie es nicht für notwendig, einen Finanzierungsrahmen für Sonderhilfsmaßnahmen zur Wiederaufforstung der abgebrannten Waldflächen zu schaffen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(8. Januar 1999)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort verwiesen, die die Kommission auf die schriftliche Anfrage E-3579/98 von Frau Sierra Gonzáles(1) zu den Maßnahmen der Kommission zugunsten der durch Waldbrände geschädigten Regionen gegeben hat. Die Kommission ist der Auffassung, daß die in dieser Antwort genannten Instrumente einen angemessenen Rahmen für die betreffenden Maßnahmen darstellen.

(1) Siehe Seite 90.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3739/98

von David Thomas (PSE) an die Kommission

(25. November 1998)

Betrifft: Haushaltsmittel für die Agenda 2000

Dem neuesten Bericht des Rechnungshofs zufolge hat sich die Kommission bei den Kosten ihrer Vorschläge für die Agenda 2000, welche nach Ansicht des Hofs die EU-Haushaltsansätze um einige Milliarden Pfund überschreiten könnten, erheblich verrechnet. Kann die Kommission mitteilen, ob dies eine richtige Einschätzung der voraussichtlichen Entwicklung ist?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(27. Januar 1999)

Der Rat ersuchte den Rechnungshof am 29. Mai 1998, ihm seine Bemerkungen zu den finanziellen Aspekten der Legislativvorschläge der Kommission im Rahmen der Agenda 2000 - Reform der gemeinsamen Agrarpolitik, Strukturfonds, Heranführungshilfen und Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Aussenbeziehungen - zu übermitteln. Der Rechnungshof nahm hierzu am 19. Oktober 1998 die Stellungnahme Nr. 10/98 an.

Dieser Stellungnahme des Rechnungshofs entnimmt die Kommission keine Bemerkungen allgemeiner Art, die zu der in der Anfrage des Herrn Abgeordneten enthaltenen Schlußfolgerung führen. Lediglich in zwei Bemerkungen, die sich ausschließlich auf die Reform der GAP beziehen, bringt der Rechnungshof die Möglichkeit zur Sprache, daß der Weltmarktpreis für Weizen unter den vorgeschlagenen Interventionspreis absinken könnte (Ziffer 82 der Stellungnahme) und hält die Annahme der Kommission, die Nachfrage nach Rindfleisch werde steigen, für zu optimistisch (Ziffer 83). Nach Auffassung der Kommission liegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine neuen Erkenntnisse vor, die eine Revision ihrer Annahmen erforderlich machen.

Des weiteren geht der Rechnungshof auf den Fall ein, daß bei einer Erweiterung der Gemeinschaft Direktzahlungen an die neuen Mitgliedstaaten geleistet werden (Ziffer 89). Die Kommission hat in ihren Vorschlägen klar zum Ausdruck gebracht, daß sie in Anbetracht des gegenwärtig in diesen Ländern zu verzeichnenden durchschnittlichen Preisniveaus für Agrarerzeugnisse vorläufig keine Zahlungen dieser Art plant, da solche Beihilfen zu wirtschaftlichen Funktionsstörungen führen könnten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3217/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(26. Oktober 1998)

Betrifft: Entschädigung der vom Unternehmen Piraïki-Paträiki-Konzern entlassenen Beschäftigten

Der Baumwollkonzern "Piraïki-Patraiki" unterliegt seit 1992 einem besonderen Konkursverfahren entsprechend den Vorschriften des griechischen Rechts. Den entlassenen Beschäftigten der Unternehmen des Konzerns wird eine Entschädigung von 2,5 Mrd. Drachmen ausbezahlt (Beschluß des Ministers für Entwicklung Nr. 863 vom 14.1.97).

Kann die Kommission folgendes mitteilen:

1. Trägt sie zur Zahlung dieser Entschädigungen bei und aus welchem Programm?

2. Hat die Kommission gegebenenfalls geprüft, ob die Auszahlung der Entschädigungen an alle Arbeitnehmer nach einheitlichen Kriterien erfolgt ist?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(13. Januar 1999)

1. Die Kommission ist an der Zahlung der Abfindungen nicht beteiligt.

2. Der Betrag der Abfindungen bei Entlassungen ist im Gemeinschaftsrecht nicht festgelegt. Die Richtlinie 92/56/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 zur Änderung der Richtlinie 75/129/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen(1), die durch die Richtlinie 98/59/EG vom 20. Juli 1998(2) kodifiziert worden ist, strebt in erster Linie einen stärkeren Schutz der Arbeitnehmer bei Massenentlassungen durch Abbau der bestehenden Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsvorschriften bei den "Modalitäten und den Verfahren" sowie Maßnahmen zur Abschwächung der Folgen dieser Entlassungen für die Arbeitnehmer an. Der Betrag der einem Arbeitnehmer infolge der Auflösung seines Arbeitsvertrags zu zahlenden Abfindungen liegt somit in der ausschließlichen Kompetenz der nationalen Rechtsvorschriften, die auch die entsprechende Abfindungstabelle festlegen.

(1) ABl. L 245 vom 26.8.1992.

(2) ABl. L 225 vom 12.8.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3228/98

von Karin Riis-Jörgensen (ELDR) an die Kommission

(26. Oktober 1998)

Betrifft: Steuerrecht hinsichtlich Altersrenten

Im Hinblick auf das Steuerrecht hinsichtlich Altersrenten wird die Kommission gebeten, ihren Standpunkt dazu darzulegen, in welchem Land die Altersrente besteuert werden soll. Soll das im Auszahlungsland oder im Aufenthaltsland geschehen?

Es lässt sich beispielsweise anführen, daß Dänemark sein Doppelbesteuerungsabkommen mit Portugal gekündigt hat, was bewirkt, daß dänische Rentner, die in Portugal leben, von ihren dänischen Altersrenten jetzt in Dänemark Steuern zu zahlen haben, während dänische Rentner in Spanien weiterhin Steuern auf ihre dänische Altersrente in Spanien zahlen.

Hält die Kommission es für angemessen, daß ein Land auf diese Weise seine im Ausland lebenden Rentner im Hinblick auf das Recht zur Besteuerung ihrer Altersrenten unterschiedlich behandelt?

Bestehen bereits Richtlinien auf dem Gebiet des Steuerrechts in Verbindung mit den Altersrenten von Rentnern, die im Ausland wohnhaft sind? Falls es diesbezuegliche Vorschriften gibt, die sich der obengenannten Problematik widmen, welche Vorschriften sind dies?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(3. Februar 1999)

Es bestehen keine Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die das Recht auf Besteuerung von Altersrenten regeln. Die meisten bilateralen Besteuerungsabkommen enthalten jedoch derartige Vorschriften, die sich häufig an Artikel 18 des Musterabkommens der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ÖCD) im Bereich der Steuern auf Einkommen und auf Vermögen orientieren, der dem Wohnland das Recht auf Besteuerung zuerkennt. Falls kein bilaterales Abkommen geschlossen wird, sind grundsätzlich beide Länder berechtigt, die Besteuerung vorzunehmen. Es ist Sache ihrer einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu gewährleisten, daß eine Doppelbesteuerung vermieden wird.

Sollte tatsächlich eine Doppelbesteuerung erfolgen, wäre zu prüfen, ob sie mit den durch den EG-Vertrag gewährleisteten Grundfreiheiten vereinbar ist. Da die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften nicht harmonisiert oder koordiniert sind, stellt jedoch die Tatsache, daß Ruhegehaltsempfänger, die sich in verschiedene Mitgliedstaaten begeben, einer unterschiedlichen Steuerbelastung unterliegen, keine Vertragsverletzung dar.

Die Kommission weist die Frau Abgeordnete darauf hin, daß sie derzeit bemüht ist, die Behinderung der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer wie auch der Bereitstellung von Finanzdienstleistungen zu beseitigen, die auf die komplexe und unterschiedliche Art der Besteuerung ergänzender Renten und Lebensversicherungen in der gesamten Gemeinschaft und eine unzulängliche Koordinierung der Steuerpolitik in diesem Bereich zurückzuführen sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3629/98

von Hartmut Nassauer (PPE) an die Kommission

(3. Dezember 1998)

Betrifft: Auswirkung der in der Tschechischen Republik geltenden Gesetze auf die Beurteilung ihres Beitrittsgesuchs

Bis heute sind durch Vertreibung bedingte Menschenrechtsverletzungen an Bürgern verschiedener Nationalität aus der Tschechoslowakei in der Zeit nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht behoben worden. Viele der Betroffenen leben noch. Durch Dekrete des Präsidenten der Republik und weitere Gesetze wurde in den Jahren 1945 und 1946 ein vollständiger Vermögensentzug vor allem bei deutschen und ungarischen Eigentümern verursacht, der noch heute Menschen belastet und an dem die Rechtsordnung der Tschechischen Republik festhält. Die Tschechische Republik vertritt auch weiterhin die Auffassung, daß das Vertreibungsexzesse unter Straffreiheit stellende Gesetz vom 8. Mai 1946 fortgilt.

Teilt die Kommission die Meinung, daß die Beachtung oder Nichtbeachtung grundlegender Menschen- und Bürgerrechte nicht ohne Auswirkungen darauf bleiben kann, wie die Europäische Union das Gesuch der Tschechischen Republik auf Beitritt zur Europäischen Union beurteilt?

Gemeinsame Antwort

von Herrn van den Brök im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3626/98, E-3628/98 und E-3629/98

(3. Februar 1999)

Die Beitrittsverhandlungen betreffen die künftige Mitgliedschaft der Tschechischen Republik in der Europäischen Union und die Übernahme der Gemeinschaftsbestimmungen ("des gemeinsamen Besitzstandes").

Eigentumsrechte als solche gehören nicht zum Besitzstand der Gemeinschaft. Nach Artikel 222 des EG-Vertrags lässt dieser Vertrag die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten unberührt. Die Kommission betrachtet daher die vom Herrn Abgeordneten aufgeworfene Frage als eine bilaterale Angelegenheit zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik.

Gleichzeitig enthält der Besitzstand eine Reihe Grundfreiheiten - wie die Freizuegigkeit und die Niederlassungsfreiheit - die in Zukunft gleichermassen für die Bürger der neuen und der alten Mitgliedstaaten gelten. Die Anwendung dieser Rechte durch die Tschechische Republik sollte eine Lösung des vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Problems erleichtern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3606/98

von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission

(3. Dezember 1998)

Betrifft: Weiterfinanzierung des ECDP (European Cities on Drug Policies)

Das ECDP ist eine Organisation von derzeit 31 Städten und Regionen, die sich auf der Basis der sogenannten Frankfurter Resolution aus dem Jahre 1990 zu einer pragmatischen Drogenpolitik über Parteigrenzen hinaus zusammengefunden hat.

Dieser Organisation wurde Anfang Juli mitgeteilt, daß die Europäische Kommission ihre Aktivitäten im günstigsten Falle erst wieder ab Januar 1999 unterstützen wird.

Aus diesem Grund stelle ich folgende Anfrage:

1. Wird das EU-Programm nach 1999 weitergeführt, und

2. wenn ja, in welcher Form wird es weitergeführt?

3. wenn nein, warum wird es nicht weitergeführt?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(15. Februar 1999)

Das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Suchtprävention (1996-2000) wird bis zum 31. Dezember 2000 weitergeführt (Entscheidung no 102/97/EG des Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996). Damit wird es auch für das Jahr 2000 eine Festlegung von Prioritäten im Rahmen eines Arbeitsprogrammes geben.

Was die Projektauswahlrunde 1999 betrifft, hat die Kommission dem Programmausschuß auf seinem Treffen am 21. Januar 1999 eine Liste mit Projekten vorgelegt, die aus den 187 eingegangenen Projektvorschlägen für eine mögliche Förderung ausgewählt wurden.

Über die endgültige Auswahl der im Jahr 1999 zu fördernden Projekte wird im Anschluß an dieses Treffen entschieden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3596/98

von Ingo Friedrich (PPE) an die Kommission

(3. Dezember 1998)

Betrifft: Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank

Die letzten Umfragen in den Teilnehmerländern der Währungsunion bestätigen ein wachsendes Vertrauen der Bevölkerung in die gemeinsame europäische Währung. Ein Grund dafür sind die Anstrengungen, die bisher zur Erreichung und Einhaltung der Konvergenzkriterien - insbesondere der Preisstabilität - unternommen wurden.

Gemäß Artikel 107 EG-V verpflichten sich die Regierungen der Mitgliedstaaten, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und der nationalen Notenbanken zu beachten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Beschlussorgane bei der Aufgabenwahrnehmung zu beeinflussen. Diese Unabhängigkeit sichert das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB): die Wahrung der Preisstabilität. Die Gestaltung der Geld- und Währungspolitik obliegt daher ausschließlich den dazu verpflichteten Beschlussorganen des ESZB.

Wie gedenkt die Kommission angesichts der jüngsten Diskussionen künftig für die Einhaltung der maßgeblichen Vertragsbestimmungen zur Wahrung der Unabhängigkeit des ESZB zu sorgen?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission

(21. Dezember 1998)

Als Hüterin des EG-Vertrages legt die Kommission grössten Wert auf die Einhaltung der Vertragsbestimmungen über die Unabhängigkeit der Zentralbanken. Sie wird die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen überwachen, um Verstösse zu vermeiden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2532/98

von Graham Mather (PPE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Zulassungsverfahren für Kraftfahrzeuge in den Mitgliedstaaten

1. Überwacht die Kommission die Zulassungsverfahren für Kraftfahrzeuge in den Mitgliedstaaten, um zu gewährleisten, daß diese Verfahren keine unnötigen oder unfairen Hemmnisse für die Freizuegigkeit und den Binnenmarkt für Autos und andere Fahrzeuge darstellen?

2. Ist die Kommission mit den Verfahren zufrieden, die von den Mitgliedstaaten, insbesondere dem Vereinigten Königreich, angewandt werden?

3. Hat die Kommission weitere Anmerkungen zu diesem Thema?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(5. November 1998)

Erhält die Kommission von einem Mitgliedstaat eine ordnungsgemäß begründete Beschwerde wegen einer etwaigen Verletzung des Gemeinschaftsrechts, so leitet sie eine Untersuchung ein. Im Bereich der Fahrzeugzulassung hält sie sich an ihre erläuternde Mitteilung betreffend die Betriebserlaubnis- und Zulassungsverfahren für Fahrzeuge, die vorher in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen waren (96/C 143/04)(1).

Die Kommission hat Beschwerden wegen der britischen Regelung für die Betriebserlaubnis von Einzelfahrzeugen ("Single vehicle approval") erhalten, die auf eine etwaige Verletzung der Artikel 30 und 36 EG-Vertrag hinweisen. Die mit den britischen Behörden aufgenommenen Kontakte werden fortgesetzt, um die genaue Tragweite der betreffenden Regelung und ihre mögliche Begründetheit in Erfahrung zu bringen.

(1) ABl. C 143 vom 15.5.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3970/98

von Juan Colino Salamanca (PSE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Lärmbelästigung und Autobahnen

Im Grünbuch der Kommission über die künftige Politik zur Lärmbekämpfung (KOM(96) 0540 endg.) wurde das Problem des Strassenverkehrlärms auf Gemeinschaftsebene angegangen. Aus der Lektüre kann man schließen, daß die Europäische Union durch die Struktur - und den Kohäsionsfonds sowie die Haushaltslinie "transeuropäische Netze" den Bau von Autobahnen finanziert, die den höchsten Umwelt- und Sicherheitsvorschriften entsprechen.

Kann die Kommission mitteilen, ob dieses Grünbuch bereits in einen Rechtstext umgesetzt wurde, auf den sich Bürger, die unter den von einer Autobahn ausgehenden Lärmbelästungen leiden, berufen können?

Falls nein, gibt es Vorschriften auf europäischer Ebene, die die Mitgliedstaaten verpflichten, Flüsterasphalt zu verwenden und Lärmschutzwände an den nationalen Autobahnen zu errichten?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(17. März 1999)

Seit der Annahme des Grünbuchs über die künftige Politik zur Lärmbekämpfung hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie betreffend die Geräuschemission im Freien betriebener Geräte und Maschinen(1) angenommen. Das Parlament hat den Vorschlag im Mai ohne Änderungen angenommen und der deutsche Vorsitz beabsichtigt, im Juni im Rat einen gemeinsamen Standpunkt zu erzielen.

Zudem hat die Kommission im Lichte der Reaktionen auf das Grünbuch in Zusammenarbeit mit den Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten, der Industrie, Nichtregierungsorganisationen und den Gebietskörperschaften die Arbeiten an einer Rahmenrichtlinie über Umweltlärm aufgenommen.

Es gibt keine einheitlichen Gemeinschaftsnormen, die von den Mitgliedstaaten verlangen, Flüsterasphalt zu verwenden oder Lärmschutzwände entlang der nationalen Autobahnen zu errichten. Es ist auch nicht vorgesehen, daß zukünftige Rechtsvorschriften der Gemeinschaft spezifische Lösungen dieser Art vorschreiben, da dies aus der Sicht der Kommission nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar wäre.

(1) KOM(98) 46 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2967/98

von Gisèle Moreau (GÜ/NGL) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Anwendung der Verordnung 1408/71 über die Übertragung erworbener Ansprüche

Die Verfasserin der Anfrage wurde söben von einem in Turin wohnhaften italienischen Staatsangehörigen befasst, der für 102 Quartale Rentenbeiträge in Italien ("Fondo Pensioni Ferroneri dello Stato") und für 78 Quartale Rentenbeiträge in Frankreich (CRAV) geleistet hat. Es ist ihm mitgeteilt worden, daß die Verordnung 1408/71 in seinem besonderen Fall keine Anwendung findet. Kann die Kommission mitteilen, ob sie im Zusammenhang mit ihrem berechtigten Vorschlag für die Ausdehnung der Bestimmungen der Verordnung 1408/71(1) auf Staatsangehörige aus Drittländern, die legal in einem Mitgliedstaat ansässig sind, gleichzeitig bereit ist, Maßnahmen zu ergreifen, damit die Verordnung Nr. 1408/71 auf alle Unionsbürger, ungeachtet ihres Sozialversicherungssystems, Anwendung findet?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(2. Dezember 1998)

Die Verordnung Nr. 1606/98 vom 29. Juni 1998(2) erweitert den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbstständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern(3), und der Verordnung (EWG) 574/72 zur Durchführung der Verordnung (EWG) 1408/71(4) auf die Sondersysteme für Beamte. Sie ist am 25. Oktober 1998 in Kraft getreten.

Vom 29. Juni 1998 an kann sich der Betreffende daher auf Artikel 51a dieser Verordnung berufen und die im Sondersystem für Beamte in Italien und im allgemeinen System in Frankreich zurückgelegten Versicherungszeiten zusammenrechnen. Auch wenn vom 1. Januar 1993 an die "Ferrovie dello Stato" im wesentlichen privatisiert worden sind, ist das Versicherungssystem das gleiche geblieben und wird nach wie vor auf Rechnung des Schatzministeriums verwaltet.

Die gestellte Anfrage betrifft die Erlangung des Anspruchs auf italienisches Ruhegehalt. Würde sich der Betreffende auf die Zusammenrechnung der in Italien und in Frankreich zurückgelegten Versicherungszeiten berufen, würde er natürlich den Anspruch auf das italienische Ruhegehalt erlangen, doch würde die anteilige Berechnung im allgemeinen System erfolgen, da er nicht in der Lage ist, 35 Beitragsjahre im Sondersystem für Beamte nachzuweisen.

Dagegen hätte er Anspruch auf ein Altersruhegeld zu Lasten des Sondersystems für italienische Beamte, da er 25 Jahre und 5 Monate Beitragsleistungen in diesem System geltend machen kann.

(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

(2) ABl. L 209 vom 25.7.1998.

(3) ABl. L 149 vom 5.7.1971.

(4) ABl. L 74 vom 27.3.1972.