SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2658/00

von Antonio Tajani (PPE-DE), Guido Podestà (PPE-DE), Giuseppe Gargani (PPE-DE) und Renato Brunetta (PPE-DE) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien wegen nichtordnungsgemäßer Umsetzung der Richtlinie 97/67/EG

Die Generaldirektion Wettbewerb der Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren in Sachen Postdienste gegen die Italienische Republik gemäß Artikel 86 Absatz 3 des Vertrages eingeleitet. Das Verfahren basiert auf einer Klage des niederländischen öffentlichen Postbetreibers TNT Post Group (TPG) wegen nichtordnungsgemäßer Umsetzung der Richtlinie 97/67/EG(1) und hat die Verringerung der finanziellen Deckung des postalen Universaldienstes in Italien zum Ziel. Mit diesem Verfahren sollen die gleichen Effekte erzielt werden wie mit dem von der Kommission ausgearbeiteten Vorschlag für eine zweite Richtlinie auf diesem Gebiet, der dem Europäischen Parlament noch nicht zur Prüfung vorliegt.

Die Richtlinie 97/67/EG wurde zweieinhalb Jahre nach ihrem Erlaß von den Niederlanden noch nicht umgesetzt und der TPG wird in den niederländischen Rechtsvorschriften im Verhältnis zu den tatsächlichen Erfordernissen, die unter einen Universaldienst fallen, weiterhin ein zu großer Raum eingeräumt. Die TPG verfolgt derzeit dank öffentlicher Mittel vor allem in Italien eine auf Expansion gerichtete Strategie.

Der von der Kommission vorgelegte Richtlinienvorschlag geht in die von der niederländischen Regierung gewünschte Richtung, und zwar soll der Postdienst liberalisiert werden, um dem eigenen öffentlichen Betreiber direkt einen Vorteil zu verschaffen, wie aus einem dem Staatssekretär vorgelegten Dokument des Beratenden Ausschusses für Verkehr, öffentliche Arbeiten und Wasserwirtschaft hervorgeht.

Dadurch entstuende eine paradoxe Situation zum Vorteil der TPG, d.h. ein ungleicher Wettbewerb, bei dem der der Universalitätsverpflichtung unterliegende öffentliche Betreiber deren Lasten zu tragen hat, während der private Betreiber den Markt absahnen kann, indem er nach der Logik des Marktes die attraktivsten und lukrativsten Nachfragesegmente auswählt.

Kann die Kommission daher:

- nachprüfen, ob der oben dargelegte Sachverhalt zutrifft;

- angeben, aus welchen Gründen sie gerade in Italien, wo die TPG bereits heute ein Drittel des Umsatzes der italienischen Post repräsentiert, der Liberalisierung vorgreifen will;

- angeben, aus welchen Gründen ihres Erachtens in Italien die als universal angesehenen und in anderen Mitgliedstaaten dem öffentlichen Betreiber vorbehaltenen Dienste liberalisiert werden sollten;

- angeben, aus welchen Gründen als Rechtsgrundlage Artikel 86 Absatz 3 des Vertrages und nicht ex-Artikel 226 gewählt wurde, der die Möglichkeit eines kontradiktorischen Verfahrens zwischen dem betreffenden Staat und der Kommission vorsieht, wie dies bei anderen Mitgliedstaaten bei entsprechenden Fragen der Fall war;

- überprüfen, ob diese Beschlüsse gegenüber Italien eine ungerechtfertigte Einschränkung der Rechte der italienischen Bürger im Vergleich zu anderen europäischen Bürgern zur Folge hätten;

- mitteilen, ob sie beabsichtigt, ein Verfahren gegen den niederländischen Staat einzuleiten, um die von dem Betreiber TNT Post Group (TPG) zu Unrecht bezogenen nationalen Subventionen zurückzufordern?

(1) ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 14.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(23. Oktober 2000)

Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien wegen Verstoßes gegen Artikel 86 (ex-Artikel 90) in Verbindung mit Artikel 82 (ex-Artikel 86) des EG-Vertrages betrifft die Ausweitung des allgemeinen Briefpostmonopols in Italien auf eine Reihe besonderer, bisher von privaten Betreibern erbrachten Zustellungsdiensten, die mit einem besonderen Service verbunden sind. Dem Beschluss der Kommission, das Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, waren mehrere Beschwerden kleiner und mittlerer privater Betreibergesellschaften vorausgegangen, die in Italien Mehrwert-Postdienste unter Wettbewerbsbedingungen erbringen. Richtig ist, dass auch die TNT Postal Group eine Beschwerde eingereicht hat, doch geht es bei dem laufenden Verfahren in erster Linie darum sicherzustellen, dass neue oder mehr als den normalen Service bietende Dienstleistungen, die bisher von diesen kleinen und mittleren italienischen Betreibern unter Wettbewerbsbedingungen erbracht wurden, nicht in das allgemeine, nur dem traditionellen Betreiber vorbehaltene Briefpostmonopol einbezogen werden. Es versteht sich von selbst, dass der Vorstoß der Kommission darauf abzielt, in Italien den Wettbewerb in diesem Bereich aufrechtzuerhalten, und dass es ihr nicht darum geht, den kommerziellen Interessen eines speziellen Postbetreibers Vorschub zu leisten.

Mit dem Verfahren gegen Italien soll nicht einer weiteren Liberalisierung des italienischen Postmarktes vorgegriffen, sondern vielmehr die in Italien vor Inkrafttreten des Dekrets Nr. 261/99 bestehende Wettbewerbssituation wiederhergestellt werden. In dem Verfahren geht es nicht um die Liberalisierung, sondern um die Durchsetzung der Wettbewerbsregeln nach Maßgabe der Artikel 81 (ex-Artikel 85) ff. des EG-Vertrages. Gemäß Artikel 82 EG-Vertrag ist ein Missbrauch dann gegeben, wenn sich ein Unternehmen, das auf einem bestimmten Markt eine beherrschende Stellung innehat, ohne zwingenden Grund Tätigkeiten auf angrenzenden, aber getrennten Märkten vorbehält, die von einem anderen, auf diesen Märkten tätigen Unternehmen ausgeführt werden könnten(1). Wenn die Ausweitung einer beherrschenden Stellung eines öffentlichen Unternehmens oder eines Unternehmens, dem der Staat besondere oder ausschließliche Rechte eingeräumt hat, auf staatliches Eingreifen zurückgeht, stellt ein solches Vorgehen, sofern es nicht nach Artikel 86 Absatz 2 gerechtfertigt ist, einen Verstoß gegen Artikel 86 in Verbindung mit Artikel 82 EG-Vertrag dar. In einem solchen Fall ist es angezeigt, dass die Kommission das Verfahren nach Artikel 86 Absatz 3 des Vertrages einleitet. Dort heißt es: Die Kommission achtet auf die Anwendung dieses Artikels [Artikel 86] und richtet erforderlichenfalls geeignete Richtlinien oder Entscheidungen an die Mitgliedstaaten.

Die Prüfung mehrerer Beschwerden durch die Kommission nach den EG-Wettbewerbsregeln im Zusammenhang mit dem italienischen Dekret Nr. 261/99 hat ergeben, dass hierdurch de facto das Monopol des traditionellen Betreibers auf eine Reihe spezieller Mehrwertdienste ausgedehnt wird. Diese Dienste wurden bisher von privaten Gesellschaften im Wettbewerb mit dem traditionellen Betreiber erbracht. Der Mehrwert dieser Dienste besteht u.a. in i) mehreren Zustellungsversuchen, ii) der Zustellung an mehreren Alternativzielorten, iii) der Möglichkeit der Laufwegverfolgung während der Beförderung, iv) der Zustellung nach Vereinbarung oder v) der Verwaltung und Aktualisierung von Verteilerlisten.

Die Kommission vertritt nach einer ersten Prüfung die Ansicht, dass die Ausnahmeregelung des Artikels 86 Absatz 2 EGV in der Auslegung der Postrichtlinie von 1997(2) eine solche Ausweitung des Briefpostmonopols nicht rechtfertigt. Die Richtlinie besagt, dass Dienstleistungen, die nicht Teil des Universaldienstes sind, dem Universaldienstanbieter nicht vorbehalten werden dürfen. Das derzeitige Verfahren zielt somit nicht darauf ab, diese Dienste zu liberalisieren, sondern die in Italien vor Inkrafttreten des Dekrets Nr. 261/99 bestehende Wettbewerbssituation wiederherzustellen. Im jetzigen Stadium des Verfahrens prüft die Kommission die Antwort der italienischen Regierung auf das Fristsetzungsschreiben sowie die Stellungnahme der italienischen Post in dieser Sache.

Durch das Verfahren wird Italien gegenüber anderen Mitgliedstaaten nicht diskriminiert, da in anderen Mitgliedstaaten gegenüber dem traditionellen Postbetreiber in gleicher Weise vorgegangen würde.

Das Vertragsverletzungsverfahren beeinträchtigt weder das Recht der italienischen Bürger auf einen Universalpostdienst noch benachteiligt es die italienischen Verbraucher im Vergleich zu Verbrauchern in anderen Mitgliedstaaten. Die Kommission will mit den von ihr eingeleiteten Verfahren keineswegs die Anzahl der in dem jeweiligen Mitgliedstaat verfügbaren Postdienste verringern, sondern im Gegenteil sicherstellen, dass die Verbraucher eine möglichst große Auswahl an neuen und höherwertigen Diensten haben, die ihnen von privaten Betreibern oder den traditionellen Postunternehmen angeboten werden. Wann immer die Kommission in den Postsektor eingegriffen hat, hat dies nie zu einer Reduzierung der verfügbaren Dienste geführt, sondern im Gegenteil zur Aufrechterhaltung oder Steigerung des Wettbewerbs und damit auch des Angebots an Postdiensten für die Verbraucher.

Zur Wahl von Artikel 86 Absatz 3 EGV als Rechtsgrundlage für das Verfahren ist zu sagen, dass es hier um die mögliche Verletzung der Wettbewerbsregeln durch den italienischen Staat und nicht um die nichtordnungsgemäße Umsetzung der Postrichtlinie von 1997 in innerstaatliches Recht geht.

Was die mutmaßliche staatliche Beihilfe an TPG betrifft, so hat die Kommission in dieser Sache ein Prüfverfahren eingeleitet und ein Auskunftsverlangen an die niederländischen Behörden gerichtet, die ihrerseits hierauf geantwortet und die verlangten Auskünfte erteilt haben. Die Kommission ist derzeit dabei, die Informationen auszuwerten. Sie kann verständlicherweise zum jetzigen Zeitpunkt dem Ergebnis dieser Prüfung nicht vorgreifen.

(1) Siehe Rechtssache 311/84 CBEM, Slg. 1985, S. 3261.

(2) In Erwägungsgrund 21 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (ABl. L 15 vom 21.1.1998) heißt es: Da neue Dienste (Dienste, die sich von traditionellen Postdiensten deutlich unterscheiden, und der Dokumentenaustausch nicht zum Universaldienst gehören, besteht kein Grund, sie für die Anbieter von Universaldienstleistungen zu reservieren.