SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1127/98

von Nuala Ahern (V) an die Kommission

(30. März 1998)

Betrifft: Verhandlungen im Rahmen der OECD über ein multilaterales Abkommen über Investitionen (MAI) und Auswirkungen eines solchen Abkommens auf den Binnenmarkt und den gemeinsamen Besitzstand

Sobald der Entwurf eines multilateralen Abkommens über Investitionen (MAI) im Rahmen der OECD - dank der Initiativen von NRO und des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen des Europäischen Parlaments und keineswegs infolge irgendwelcher Informationen der Kommission - einer weiteren Öffentlichkeit bekannt wurde, wurden zahlreiche Bedenken geltend gemacht, u.a. im Hinblick auf niedrigere Standards und Hindernisse für die Entwicklung in folgenden Bereichen des Gemeinschaftsrechts und der Gemeinschaftspolitik: Gesundheits- und Umweltschutz, sozial- und arbeitsrechtliche Vorschriften, Schutz und Förderung der kulturellen und biologischen Vielfalt sowie negative Auswirkungen auf die Regional- und die Entwicklungspolitik einschließlich der Förderung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit.

Anläßlich dieser - offensichtlich durchaus fundierten - Bedenken wird die Kommission um Beantwortung folgender miteinander in Beziehung stehender Fragen gebeten:

Was hat die Kommission unternommen, um sicherzustellen, daß die MAI-Verhandlungen nicht am 28. April abgeschlossen werden und daß keine Einigung auf der Grundlage eines Dokuments erreicht wird, das diesen Bedenken nicht in vollem Umfange Rechnung trägt?

Hat die Kommission die Angemessenheit und Billigkeit des Entwurfs von MAI-Vorschriften über Streitbeilegung und die möglichen Auswirkungen des geplanten Verfahrens auf die Dauerhaftigkeit von Ausnahmen geprüft, insbesondere angesichts der Erfahrungen im Rahmen der WTO und mit anderen multilateralen Abkommen ähnlichen Inhalts wie dem NAFTA?

Hat der Juristische Dienst der Kommission den Entwurf eines MAI unter dem Aspekt der kurz- bzw. längerfristigen Auswirkungen auf den gemeinsamen Besitzstand geprüft, einschließlich von durch das Abkommen möglicherweise bedingten Verpflichtungen zur Änderung von Rechtsvorschriften in Bereichen, die im Lichte des Vertrags von Amsterdam jetzt das Europäische Parlament als Mitgesetzgeber betreffen, und der sich daraus ergebenden Auswirkungen auf verfahrensmäßige Erfordernisse (Anwendbarkeit von Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2)?

Hat die Kommission die Forderung in der Entschließung des Europäischen Parlaments (A-0073/98) zur Kenntnis genommen, daß jeder Entwurf des MAI dem Europäischen Gerichtshof zur umfassenden Prüfung vorzulegen ist, was offensichtlich geschehen müßte, bevor das Abkommen im Namen der Gemeinschaften unterzeichnet wird, und hat die Kommission bereits entsprechende Schritte eingeleitet?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission

(6. Mai 1998)

Die Kommission bedauert, daß einige ihrer Verhandlungspartner nicht bereit sind, die Verhandlungen bis Ende April abzuschließen, wie es das Mandat der Minister der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vom Mai 1997 vorsah. Sie ist der Auffassung, daß der erfolgreiche Abschluß des multilateralen Abkommens über Investitionen (MAI) im Interesse der Gemeinschaft liegt. Die Fortführung der Verhandlungen hat jedoch nur Sinn, wenn eine glaubhafte Zusage unserer Verhandlungspartner vorliegt, daß sie zu einem Abschluß bereit sind. Nach Ansicht der der Kommission bietet die nächste OECD-Ministertagung ihren Partnern die beste Gelegenheit, deutlich zu machen, daß sie weiterhin einen rechtzeitigen Abschluß der Verhandlungen anstreben. In der Zwischenzeit wird die Kommission den Dialog über die bestmöglichen Ergebnisse der Verhandlungen mit der Industrie, den Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft sowie mit dem Parlament weiterführen.

Das im Entwurf des MAI vorgesehene Streitbeilegungsverfahren für Konflikte zwischen Staaten und zwischen Investoren und Staaten ist ein wichtiges Element zur Schaffung transparenter, nichtdiskriminierender und durchsetzbarer Regeln für ausländische Direktinvestitionen. Über die Bestimmungen des Streitbeilegungsverfahrens und auch über die anderen Aspekte des MAI, unter anderem die länderspezifischen Ausnahmen, wird noch weiterhin diskutiert. Die Kommission ist zuversichtlich, daß so letztendlich ein gerechtes Verfahren entwickelt wird. Bei der Formulierung der Ausnahmen wird ferner dafür Sorge getragen, daß die Nachhaltigkeit der Politiken und Maßnahmen, die durch diese Ausnahmen geschützt werden sollen, gewährleistet ist.

Die Gemeinschaft wird die für den Schutz aller bestehendenden Gemeinschaftsregeln erforderlichen Ausnahmen einbringen. Ferner wird die von der Gemeinschaft vorgeschlage Klausel über Organisationen für die regionale wirtschaftliche Integration den weiteren Ausbau der Integration innerhalb der Gemeinschaft gewährleisten. Das MAI wird daher keine unmittelbare oder langfristigen Auswirkungen auf den Acquis communautaire haben.

Beim derzeitigen Stand der Beratungen über das MAI sieht die Kommission keinen Konflikt zwischen dem Abkommen einerseits und dem EG-Vertrag und dem Acquis communautaire andererseits. Sie wird einen solchen Konflikt im endgültigen Wortlaut des MAI vermeiden. Es besteht daher an diesem Punkt keine Veranlassung, die Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofs einzuholen.