SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1132/02

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(15. April 2002)

Betrifft: Transparente Gespräche bei STAR 21

Am 6. Juli 2001 trat der neue Beirat STAR 21 zu einer ersten Sitzung zusammen. Er hat die Aufgabe, festzulegen, in welchem Maße der derzeitige politische und regulative Rahmen angepasst werden muss, um die Wettbewerbsfähigkeit der Raumfahrt- und Rüstungsindustrie zu wahren. Ursprünglich war vorgesehen, dass der Beirat bis zum März 2002 eine Reihe von Empfehlungen vorlegt. Zu seinen Aufgaben gehört auch die Prüfung der Versorgungspolitik und der grenzüberschreitenden Verbringung militärischer Güter innerhalb der Europäischen Union.

Der STAR 21-Beirat umfasst nicht weniger als fünf Mitglieder der Europäischen Kommission und sieben der bedeutendsten Führer der Rüstungs- und Raumfahrtindustrie. Zu der Gruppe gehören ebenfalls zwei europäische Abgeordnete (die nicht Mitglieder des Europäischen Parlaments sind) und der Hohe Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Vertreter der bürgerlichen Gesellschaft und von NRO sind nicht vertreten. Gerade NRO aber müssen sich häufig um die Opfer von Waffenausfuhren kümmern, die nur aufgrund mangelhafter Kontrollen in diesem Bereich möglich sind. Der Standpunkt des Verteidigungsbereichs innerhalb der Gruppe ist eindeutig: Alle Ausfuhrbeschränkungen müssen soweit wie möglich abgebaut werden. Die Rüstungs- und Raumfahrtindustrie dienen nämlich nicht in erster Linie dem europäischen Interesse, sondern müssen vor allem dafür sorgen, dass die Aktienkurse in die Höhe gehen.

Die Gespräche zwischen den hohen Vertretern der Rüstungsindustrie und den Mitgliedern der Kommission innerhalb des Beirats STAR 21 werden zweifellos die Zukunft der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beeinflussen. Diese Gespräche sind jedoch alles andere als transparent.

Wird die Kommission dem Europäischen Parlament die Berichte des Beirats STAR 21 übermitteln?

Kann die Kommission über den Fortgang der Arbeiten dieses Beirats berichten?

Kann die Kommission angeben, aus welchem Grund kein Vertreter der bürgerlichen Gesellschaft eingeladen worden ist, an den Gesprächen zu einem derart wichtigen Bereich teilzunehmen?

Kann die Kommission ferner angeben, auf welche Art und Weise sie die Stellungnahme der NRO über die Anpassung des politischen und regulativen Rahmens im Bereich der Versorgungspolitik und der grenzüberschreitenden Verbringung von Militärgütern innerhalb der Europäischen Union einzuholen gedenkt?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(6. Mai 2002)

Die Kommission erkennt seit langem die Bedeutung einer wettbewerbsfähigen Luft- und Raumfahrt- und Rüstungsindustrie für die Verwirklichung der Ziele der Union.

Sie verweist den Herrn Abgeordneten in diesem Zusammenhang auf ihre Mitteilung vom 24. September 1997 Die Europäische Luft- und Raumfahrtindustrie- Antworten auf die globalen Herausforderungen(1) und auf ihren Aktionsplan Umsetzung der Unionsstrategie im Bereich der Verteidigungsindustrie(2). Die Beschaffung und die grenzüberschreitende Verbringung von Rüstungsgütern werden darin als vorrangige Themen der Politik benannt.

Im Jahr 2001 wurde auf ein Ersuchen der Luft- und Raumfahrtindustrie an den Kommissionspräsidenten der STAR 21-Beirat eingesetzt, dessen Mitglieder in persönlicher Eigenschaft tätig sind. Er wurde damit beauftragt, die bestehenden politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen der Luft- und Raumfahrtindustrie in Europa zu analysieren, eventuelle Mängel daran aufzuzeigen und Vorschläge für Verbesserungen zu erarbeiten.

Zur Zusammensetzung des Beirates: Seine Mitglieder gelten als kompetent für die wesentlichen Aspekte der Bereiche der EU-Politik, die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Luft- und Raumfahrtindustrie haben.

Der Beirat ist bisher zweimal zusammengetreten und hat sich mit fünf Bereichen befasst, in denen politische Maßnahmen helfen könnten, die Zukunft der Branche zu sichern und ihre Position im Interesse der Union zu festigen: die Teilnahme am Weltmarkt, das Arbeitsumfeld der Luft- und Raumfahrtindustrie, europäische Entscheidungsstrukturen für die Zivilluftfahrt, die Entwicklung des europäischen Marktes für Rüstungsgüter und die europäische Raumfahrtpolitik.

Der Beirat hat keine Zwischenberichte vorgelegt und hofft, im Juli 2002 dem Kommissionspräsidenten seinen Schlussbericht vorlegen zu können. Der Bericht wird veröffentlicht und an alle Institutionen der Gemeinschaft, darunter das Europäische Parlament, übermittelt.

Vertreter der Zivilgesellschaft, NRO eingeschlossen, können sich zu allen im Bericht behandelten Themen äußern. Es wird darauf hingewiesen, dass der Beirat lediglich damit beauftragt wurde, eine Analyse vorzunehmen und Empfehlungen auszusprechen. Er hat keinerlei Entscheidungskompetenz und arbeitet so wie vergleichbare andere Gremien.

Zu den politischen Plänen der Kommission im Bereich der Rüstungsindustrie wird der Herr Abgeordnete auf die Antwort verwiesen, die die Kommission in der Fragestunde der EP-Sitzungsperiode vom April 2002 auf die mündliche Anfrage O-90/01 von Herrn Brok gegeben hat(3). Die Kommission begrüßt ferner die Initiative des Parlaments zur Verabschiedung einer Entschließung (2002-0172) zur europäischen Rüstungsindustrie.

(1) KOM(97) 466 endgültig.

(2) KOM(97) 583 endgültig.

(3) Mündliche Antwort vom 19.4.2002.