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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0105/00

von Gerardo Galeote Quecedo (PPE-DE) und José Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE) an die Kommission

(26. Januar 2000)

Betrifft: Nahost-Friedensprozeß, Verhandlungen zwischen Syrien und Israel

Syrien und Israel haben unter Vermittlung der Vereinigten Staaten Friedensverhandlungen in Shepherdstown aufgenommen und begonnen, Sicherheitsfragen und die Normalisierung ihrer Beziehungen zu erörtern.

Angesichts der Bedeutung, die die Europäische Union dem Nahost-Friedensprozeß beimißt, in dem die Beziehungen zwischen Syrien und Israel eine wesentliche Rolle spielen und in Anbetracht der Tatsache, daß in der europäischen Öffentlichkeit bisher noch keinerlei Anzeichen für den Einfluß der Europäischen Union auf diesen Prozeß wahrgenommen werden konnten,

möge die Kommission folgende Fragen beantworten:

- Welches Konzepte hat die Kommission ausgearbeitet, um die Beteiligung der Europäischen Union an den Verhandlungen zwischen Syrern und Israelis sowie an anderen Verhandlungen des Nahost-Friedensprozesses sicherzustellen?

- Wie hoch wären nach Einschätzung der Kommission die Kosten für die Beteiligung der Europäischen Union an den friedenserhaltenden und den Sicherheitsmaßnahmen an der Grenze zwischen Israel und Syrien?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(22. Februar 2000)

Die Kommission nimmt mit Befriedigung die Wiederaufnahme des direkten Dialogs zwischen Israel und Syrien zur Kenntnis und gibt der Hoffnung Ausdruck, daß es in absehbarer Zukunft zu weiteren Gesprächsrunden kommt.

Die Kommission teilt die Auffassung, daß die Gemeinschaft aktiv zum Friedensprozeß beitragen und ihre Hilfe bereitstellen muß, wenn es darum geht, das Erreichte zu konsolidieren und damit den Weg für eine dauerhafte Regelung zu ebnen. Sie wird sich darum bemühen, in der gegenwärtigen entscheidenden Phase einen konkreten Beitrag zu leisten, nicht zuletzt aus der Einsicht heraus, daß diese neue Phase Auswirkungen für die Gemeinschaft mit sich bringen könnte.

Am 24. Januar 2000 forderte der Rat Allgemeine Angelegenheiten den Vorsitz, den Sonderbeauftragten und die Kommission dazu auf, ihre Kontakte zu den am Friedensprozeß beteiligten Parteien und auch zu den USA fortzusetzen, um so die Möglichkeiten der Gemeinschaft zu konstruktiver Mitwirkung in allen Phasen des Friedensprozesses zu optimieren.

Außerdem wurden der Hohe Repräsentant, der Sonderbeaufragte und die Kommission aufgefordert, eingehend zu prüfen und zu bewerten, welche Bereiche sich am besten für einen signifikanten Beitrag der Gemeinschaft eignen würden solche Bereiche sind unter anderem Sicherheit, Wasserversorgung und die Flüchtlingsproblematik. Die Kommission trägt im Hinblick auf eine weitere, zu gegebener Zeit vom Rat vorzunehmende Erörterung der Angelegenheit aktiv zu dieser Bewertung bei.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0609/00

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(3. März 2000)

Betrifft: Gemeinschaftsweite Bekanntmachung der Europäischen Restaurierungsschule

Die Beteiligung der Europäischen Union an dem Projekt, das die Gründung der Europäischen Restaurierungsschule im Albaicín-Viertel von Granada ermöglicht hat, hat in der Folge dazu geführt, daß dieses Stadtviertel Granadas nun Zeichen einer eigenen Identität im Rahmen einer neuen Wirtschaftsdynamik aufweist, die es aus dem deutlichen Wirtschaftsniedergang herausfinden läßt.

Da die Kommission dieses Projekt durch ihre Hilfe ermöglicht hat, scheint es logisch, daß sie sich nicht nur auf eine finanzielle Hilfe beschränkt und ihre ideale kulturelle Logistik nutzt, um dieses Zentrum in Granada in den interessierten Kreisen in ganz Europa bekannt zu machen.

Kann die Kommission mitteilen, welche Position sie gegenüber dem Zentrum in Granada einnimmt, zu dessen Verwirklichung sie beigetragen hat, und wie sie daran mitzuarbeiten gedenkt, damit durch die Bekanntmachung dieses Zentrums in den interessierten kulturellen Kreisen Europas die Investition in die Europäische Restaurierungsschule in Granada rentabel wird?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(13. April 2000)

Die Errichtung der Europäischen Restaurierungsschule im Albaicin-Viertel von Granada gehört zu den Aktionen und Teilaktionen des städtischen Pilotprojekts Albaicin(1), das die wirtschaftliche Revitalisierung des Viertels anstrebt.

Die städtischen Pilotprojekte haben obwohl zeitlich begrenzt eine Katalysatorfunktion. Nach Abschluß des Projekts ist es nicht möglich, eine systematische Kontinuität der Strukturfonds vorzusehen.

Im übrigen kann die Kommission nicht für die Rentabilität der von ihr finanzierten Projekte sorgen. Es ist Sache der Empfänger der Gemeinschaftsgelder, sich damit zu befassen und auf diese Weise die Fortdauer der Maßnahme sicherzustellen.

Was speziell den Kultursektor angeht, so sei der Herr Abgeordnete darauf hingewiesen, daß die Kommission Initiativen hierzu unter Umständen bezuschussen kann, allerdings nur im Rahmen und nach den Kriterien des neuen Programms Kultur 2000, dessen erste Ausschreibung im März 2000 veröffentlicht worden ist.

(1) Beschluß Feder Nr. 97.11.29.001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0049/00

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(20. Januar 2000)

Betrifft: Prozeß von Köln: Überarbeitung des Programms Poseima und Beihilfen für den biologischen Anbau

Die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92(1) sieht keine speziellen Maßnahmen zur Entwicklung des biologischen Anbaus auf den Azoren, der gerade erst eingeführt wird, vor.

Aus diversen marktspezifischen und umweltpolitischen Gründen sowie aus Gründen, die mit der Strategie der Förderung der Azoren zusammenhängen, empfiehlt es sich, dieser Form des Anbaus größte Bedeutung beizumessen.

Hält es die Kommission nicht für sinnvoll, bei der Überarbeitung der Verordnung spezielle Anreize zur Förderung des biologischen Anbaus vorzusehen?

(1) ABl. L 173 vom 27.6.1992, S. 1.

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0038/00, E-0043/00, E-0044/00, E-0045/00, E-0046/00, E-0047/00, E-0048/00, E-0049/00, E-0050/00, E-0051/00 und E-0052/00

(28. Februar 2000)

Der Herr Abgeordnete hat eine ganze Reihe von Fragen zum Poseima-Programm gestellt, die insbesondere die Azoren betreffen.

Der Bericht der Kommission über die zur Umsetzung von Artikel 299 (ex-Artikel 227) Absatz 2 EG-Vertrag bestimmten Maßnahmen ist noch nicht fertiggestellt.

Beim derzeitigen Stand kann die Kommission die Fragen des Herrn Abgeordneten zum Inhalt des Berichts solange sie diesen noch nicht angenommen hat nicht beantworten.

Was das Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2000 betrifft, so ist dort vorgesehen, daß die Kommission dem Rat und dem Parlament einen Bericht über die Umsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras(1) (Poseima) vorlegen wird, der den landwirtschaftlichen Aspekten des Poseima-Programms gewidmet werden und erforderlichenfalls Anpassungsvorschläge enthalten soll, die sich als notwendig erweisen könnten, um die Ziele des Programms zu verwirklichen. In diesem Zusammenhang werden alle die Landwirtschaft auf den Azoren betreffenden Aspekte untersucht.

(1) ABl. L 173 vom 27.6.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0113/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(31. Januar 2000)

Betrifft: Schuldenerlaß für die ärmsten Länder durch die Staaten der Europäischen Union

Ergreift der Rat derzeit oder in naher Zukunft Initiativen im Hinblick auf einen Erlaß der Schulden der ärmsten Länder bei allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, was als Teil der weitreichenden Maßnahmen zu dem Beginn einer Phase einer ausgewogeneren weltweiten Entwicklung zur Beseitigung der extremen Armut zu sehen ist, unter der heute viele Länder zu leiden haben?

Antwort

(28. März 2000)

Die Gebergemeinschaft hat auf der Jahrestagung der Weltbank sowie der des IWF im September 1999 in Washington eine Reihe ehrgeiziger politischer Beschlüsse gefaßt, mit denen eine enge Verbindung zwischen den Strategien zur Bekämpfung der Armut, den Strukturanpassungsprogrammen und der Entschuldungsinitiative hergestellt wird.

In diesem Zusammenhang hat der AKP-EU-Ministerrat in Dezember 1999 beschlossen, daß nicht zugewiesene programmierbare Mittel des 8. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) und früherer EEF in Form von Zuschüssen folgendermaßen verwendet werden können: zum einen zur Deckung der Forderungen in Verbindung mit ausstehenden Schulden und der Verpflichtung aus dem Schuldendienst der AKP-Staaten an die Gemeinschaft, die sich im Rahmen der Initiative für hochverschuldete arme Länder als erste qualifizieren (320 Mio. EUR), und zum anderen als Beitrag zur allgemeinen Finanzierung der Initiative für hochverschuldete arme Länder im Rahmen des von der Weltbank verwalteten Treuhandfonds für hochverschuldete arme Länder (bis zu 680 Mio. EUR).

Was die Auslandsverschuldung der hochverschuldeten armen Länder angeht, die nicht Mitglieder der AKP-Gruppe sind, so werden nach den einschlägigen Verfahren gesondert Beschlüsse gefaßt werden; zu diesem Zweck wird auf die Haushaltsmittel zurückgegriffen, die für die Entwicklungspolitik der Gemeinschaft zugunsten der Länder in Asien und Lateinamerika vorgesehen sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0257/00

von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission

(7. Februar 2000)

Betrifft: Regierungskonferenz

Kann die Kommission die Bereiche aufführen, wo sie auf der nächsten Regierungskonferenz die Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit ausgeweitet sehen möchte?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(23. Februar 2000)

Wie aus der Stellungnahme der Kommission vom 26. Januar 2000(1) hervorgeht, muß die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit außer in den Fällen, in denen der Rat mit einfacher Mehrheit beschließt die Regel und der Rückgriff auf Einstimmigkeit die Ausnahme sein. In Anhang 1 zu dieser Stellungnahme sind die Bestimmungen des EG-Vertrags aufgeführt, bei denen aus schwerwiegenden und nachhaltigen Gründen abweichend von der allgemeinen Regel die Beibehaltung der Einstimmigkeit gerechtfertigt sein könnte. Anhang 2 enthält eine Aufstellung der Bestimmungen des EG-Vertrags, bei denen der Rat folglich mit qualifizierter Mehrheit zu beschließen hätte.

(1) Institutionelle Reform für eine erfolgreiche Erweiterung, Stellungnahme der Kommission nach Artikel 48 des Vertrags über die Europäische Union zur Einberufung einer Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Änderung der Verträge KOM(2000) 34 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0207/00

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(4. Februar 2000)

Betrifft: WTO-Reform

Was unternimmt die Kommission, um einen Beitrag zur wesentlichen Arbeit beizutragen, die für die umfassende Reform der WTO geleistet werden muß? Wird die Kommission eine Einjahresfrist festlegen, um zu garantieren, daß der Notwendigkeit Rechnung getragen wird, der Organisation Glaubwürdigkeit zu verleihen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0207/00 und E-0342/00

(29. Februar 2000)

Wie der Frau Abgeordneten bekannt ist, hat die Kommission vor der Ministerkonferenz in Seattle umfassende Vorschläge für transparentere Verfahren in der Welthandelsorganisation (WTO) unterbreitet. Nach der Ministerkonferenz von Seattle hat das für Handel zuständige Kommissionsmitglied die diesbezügliche Auffassung der Kommission am 25. Januar 2000 in einer Rede vor dem Ausschuß für Industrie, Außenhandel, Forschung und Technologie dargelegt. Zwar räumt die Kommission ein, daß während der Konferenz von Seattle eindeutige Prozeßmängel zutage traten, dennoch ist sie der Auffassung, daß es unsinnig wäre, die WTO vollends umzugestalten, zumindest solange keine neue Runde eingeleitet worden ist. Viele der Probleme, die in Seattle aufgetaucht sind, sind eindeutig unterschiedlichen Auffassungen zu substantiellen und punktuellen Problemen, u.a. auch der unzureichenden Vorbereitung der Konferenz, zuzuschreiben.

Die Kommission befürwortet daher ein Zweistufenkonzept, bei dem zunächst Verbesserungen bei der Vorbereitung und Organisation von Ministerkonferenzen, eine stärkere Beteiligung insbesondere der Entwicklungsländer und eine stärkere Transparenz für eine breitere Öffentlichkeit erreicht werden sollten.

In einem zweiten Schritt müßten tiefgreifendere Reformen wie die Reform der Strukturen und der Entscheidungsfindung geprüft werden (möglicherweise von einer Gruppe herausragender Persönlichkeiten, die von dem Rat Allgemeine Angelegenheiten mit dieser Aufgabe betraut wird) um herauszufinden, was machbar ist, bevor konkrete Vorschläge unterbreitet werden.

Selbstverständlich müssen alle kurz- und langfristigen Reformmaßnahmen mit den WTO-Partnern erörtert und vereinbart werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0463/00

von Avril Doyle (PPE-DE) an die Kommission

(24. Februar 2000)

Betrifft: Juristische Schritte gegen die Verlängerung des Vertrags von An Post über die Auszahlung von Sozialhilfeleistungen in Irland

Kann die Kommission im Hinblick auf die juristischen Schritte einer Anwaltsfirma(1) in Dublin gegen die Verlängerung des Vertrags von An Post über die Auszahlung von Sozialhilfeleistungen in Irland und angesichts der Wichtigkeit eines solchen Dienstes für die Lebensfähigkeit von Postämtern und Gemeinschaften im ländlichen Raum Angaben zum derzeitigen Stand und zum ungefähren Zeitpunkt des Abschlusses dieses Verfahrens machen und eine Erklärung zu dieser Frage abgeben?

(1) McCann Fitzgerald Solicitors im Namen von Transaction Network Services, Dublin.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(4. April 2000)

Die Kommission hat eine Beschwerde gemäß Artikel 86 (ex-Artikel 90) in Verbindung mit den Artikeln 43, 49 und 82 (ex-Artikel 52, 59 und 86) des EG-Vertrags erhalten. Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluß der irischen Regierung, den bestehenden Vertrag über die Auszahlung von Sozialhilfeleistungen in Irland, der derzeit von An Post, dem staatlichen Monopoldienstleister auf dem Gebiet der Postdienstleistungen wahrgenommen wird, ab dem 1. Januar 2000 um weitere drei Jahre zu verlängern. Die Beschwerde bezieht sich sowohl auf Wettbewerbs- als auch auf Binnenmarktaspekte.

Die Kommission hat zu der Beschwerde noch nicht Stellung genommen. Dazu bedarf es weiterer Informationen. Aus diesem Grunde hat die Kommission unlängst ein Informationsersuchen sowohl an den Beschwerdeführer als auch an die irische Regierung gerichtet.

Je nach Art der von den beiden Parteien übermittelten Informationen kann der Fall entweder zu einem Fristsetzungsschreiben an die irische Regierung oder aber zur Ablehnung der Beschwerde führen. Nach Eingang der erbetenen Informationen wird die Kommission unverzügliche Schritte einleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0897/00

von Vincenzo Lavarra (PSE) an die Kommission

(16. März 2000)

Betrifft: Zitrusfrüchte Krise in Süditalien

Die sizilianischen und süditalienischen Erzeuger zeigen sich beunruhigt über die Krise des Südfrüchtesektors in letzter Zeit. Sizilien liegt zwar geographisch günstig für die Anpflanzung von Qualitätsorangen, ist aber in bezug auf seine wirtschaftliche Rückständigkeit und die Entfernung von den europäischen Märkten benachteiligt.

Zu diesen Faktoren kommt noch erschwerend die Konkurrenz der Zitrusfrüchte-Produkte aus Drittländern hinzu, die zu niedrigeren Kosten erzeugt werden. Alle diese Faktoren haben schwerwiegende Auswirkungen auf die Überlebensfähigkeit von zehntausenden Betrieben, ganz zu schweigen von den schweren sozialen Auswirkungen im Beschäftigungsbereich und damit für die gesamte Wirtschaft einer Region, in der die Arbeitslosenquote ohnehin besonders hoch ist und der wirklich große Beschäftigungsmarkt von der Landwirtschaft gestellt wird.

Mit der Aufgabe einer derartigen Anbautradition würde neben beträchtlichen Umweltauswirkungen auch ein erheblicher Anbauwert verlorengehen.

Kann die Kommission zur Beruhigung der Erzeuger von Zitrusfrüchten folgende Fragen beantworten:

1. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um die Zitrusfrüchteerzeugung in Sizilien und in Süditalien zu unterstützen?

2. Beabsichtigt die Kommission in bezug auf die Reform der GMO Zitrusfrüchte, die Beihilfen durch eine Bevorzugung der Hektar-Beihilfen neu zu bestimmen und sich damit stärker an den Grundsätzen der Agenda 2000 auszurichten und das derzeitige System der Beihilfen für zur Verarbeitung vorgesehene Produkte zu überwinden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(10. April 2000)

1. Zur Lösung der strukturellen Probleme der italienischen Zitrusfrüchteerzeugung sieht die gemeinschaftliche Rechtsordnung zwei Arten von Maßnahmen vor: die operationellen Programme der Erzeugerorganisationen nach der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1) und die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums nach der Verordnung (EG) Nr. 1251/99 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(2).

2. Nach Auffassung der Kommission ist die Einführung einer Hektarbeihilfe nicht das geeignete Mittel für die Zitrusfrüchterzeugung in der Gemeinschaft. Eine solche Beihilfe trägt nicht zu der Sortenumstellung bei, die erforderlich ist, um der Nachfrageentwicklung zu folgen.

Darüber hinaus käme die Hektarbeihilfe nur dann in Frage, wenn sie für alle Flächen, einschließlich derjenigen gelten würde, die der Erzeugung von Früchten dienen, die nicht zur Verarbeitung bestimmt sind.

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0590/00 von Giles Chichester (PPE-DE) an den Rat. Kredite der EBWE an russische Energieunternehmen.



Amtsblatt Nr. 026 E vom 26/01/2001 S. 0067 - 0068



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0590/00 von Giles Chichester (PPE-DE) an den Rat (2. März 2000) Betrifft: Kredite der EBWE an russische Energieunternehmen Kann der Rat mitteilen, ob er die Überprüfung der Funktionsweise des EBWE-Abkommens über und der Leitlinien für Darlehen an russische Energieunternehmen beabsichtigt? Antwort (26. Juni 2000) Der Rat hat als solcher keine Befugnis, die Funktionsweise des EBWE-Übereinkommens und der EBWE-Leitlinien für die Darlehensvergabe zu überprüfen, da diese Einrichtung durch ein internationales Übereinkommen geschaffen wurde, das seinerzeit von 39 europäischen und außereuropäischen Ländern darunter die USA und Japan einerseits sowie die EU und die EIB andererseits geschlossen wurde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1394/00

von Gary Titley (PSE) an die Kommission

(3. Mai 2000)

Betrifft: Regeln des Binnenmarkts

Ein Bewohner meines Wahlkreises wurde kürzlich in Frankreich angehalten und befragt, wieviel Geld er bei sich trage. Soweit ich weiß, darf man nicht über 50.000 FF bar ohne Meldung an die zuständige Behörde mit Angabe der Herkunft des Geldes und des Verwendungszwecks einführen. Steht das nicht im Gegensatz zu den Regeln des Binnenmarkts?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(16. Mai 2000)

Nach den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gelten Bargeldtransaktionen als Kapitalverkehr. Die Grundprinzipien des freien Kapitalverkehrs (eine der vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes) sind im EG-Vertrag in Artikel 56 (ex-Artikel 73b) niedergelegt, wo es heißt, daß alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten sind. Dies gilt auch für die Einfuhr sowie die Ausfuhr von Zahlungsmitteln aller Art (d.h. Banknoten, Münzen, Inhaberpapiere usw.).

Gemäß Artikel 58 (ex-Artikel 73d) EG-Vertrag berührt Artikel 56 jedoch nicht das Recht der Mitgliedstaaten, Meldeverfahren für den Kapitalverkehr zwecks administrativer oder statistischer Information vorzusehen oder Maßnahmen zu ergreifen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit gerechtfertigt sind, sofern die angewandten Maßnahmen und Verfahren weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs darstellen.

Folglich dürfen die Mitgliedstaaten ein Meldesystem einführen, aufgrund dessen die Ein- bzw. Ausfuhr von Devisen bei Überschreiten eines bestimmten Betrags den Zollbehörden gemeldet werden muß. Außerdem haben die Mitgliedstaaten, in denen ein derartiges Meldesystem besteht, das Recht, Verstöße gegen diese Regelung mit einer Geldbuße zu ahnden. Vor diesem Hintergrund stellt die Verpflichtung, den französischen Behörden jede Ein- bzw. Ausfuhr von Zahlungsmitteln zu melden, bei der die Grenze von 50.000 FRF überschritten wird, grundsätzlich keinen Verstoß gegen die Bestimmungen über den freien Kapitalverkehr dar, da die eingeführte Zollvorschrift offensichtlich mit den einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vereinbar ist.

Zwar ist die Meldepflicht grundsätzlich mit den gemeinschaftlichen Bestimmungen vereinbar und kann zur Bekämpfung rechtswidriger Handlungen beitragen, doch können unzulängliche Informationen über die Meldepflichten auch die Abwicklung gesetzlich zulässiger Geschäfte erschweren. Im Rahmen ihrer Binnenmarkt-Informationskampagne sorgt die Kommission dafür, daß die Meldepflichten besser bekannt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0907/00

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(25. März 2000)

Betrifft: Umweltschädigende Aktivitäten einer Olivenkernmühle auf Kreta

Die Anfrage (E-2328/99)(1) zu den Gesundheitsproblemen durch den Betrieb einer Olivenkernmühle in Heraklion auf Kreta beantwortete die Kommission dahingehend, daß ihr keine Informationen über die durch diesen Betrieb verursachte Umweltverschmutzung vorliegen, und sie ersuchte um die Übermittlung eines Berichts über die umweltschädigenden Aktivitäten des Betriebs.

Wie aus Informationen hervorgeht, bestehen die Probleme jedoch weiter und führen zu unerträglichen Lebensbedingungen in der Region; deshalb wird der Kommission ein Bericht mit Dokumenten von Ministerien, örtlichen Verwaltungen und Stadtverbänden sowie Presseveröffentlichungen übermittelt, und sie wird ersucht, die genannten Fragen zu beantworten und wenn möglich weitere Informationen zu liefern.

(1) ABl. C 225 E vom 8.8.2000, S. 103.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(18. Mai 2000)

Bei der Kommission sind soeben die Unterlagen eingegangen, die ihr vom Herrn Abgeordneten bezüglich der durch den Betrieb einer Olivenkernmühle in Heraklion auf Kreta verursachten Umweltverschmutzung zugeleitet wurden. Die vom Herrn Abgeordneten beschriebene Tätigkeit ist in Anhang II der Richtlinie 85/337/EWG, geändert durch die Richtlinie 97/11/EG(1), aufgeführt.

Als Hüterin des EG-Vertrags wird die Kommission die Angelegenheit prüfen, um sicher zu gehen, daß im Rahmen der von diesem Unternehmen durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung nicht gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen wurde. Falls sie feststellt, daß gegen die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft verstoßen wurde, wird sie darüber befinden, ob ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland nach Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag einzuleiten ist.

(1) Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. L 73 vom 14.3.1997.