SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0092/02

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(17. Januar 2002)

Betrifft: Verkaufsförderung im Binnenmarkt

Vor kurzem veröffentlichte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über Verkaufsförderung im Binnenmarkt (KOM(2001) 546 endg.). Kann die Kommission mitteilen, wie sie den bereits jetzt bestehenden Befürchtungen der kleinen und mittleren Unternehmen im Hinblick auf diese Verordnung Rechnung tragen wird und wie sie gewährleisten kann, dass sich das von ihr geförderte System der ständigen Sonderangebote und Rabatte nicht als schädlich für die kleinen und mittleren Unternehmen erweist, die nicht die gleichen Möglichkeiten von Großeinkäufen und Werbekampagnen haben wie die Großunternehmen?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(8. Februar 2002)

Die Kommission hatte diesen Problembereich eingehend untersucht, bevor sie die Verordnung über Verkaufsförderung im Binnenmarkt vorschlug. Im Jahr 1996 verabschiedete sie ein Grünbuch(1) und im Jahr 1998 eine Folgemitteilung(2) zu diesem Thema. Viele Unternehmen, auch Klein- und Mittelbetriebe und Handelsverbände als deren Interessenvertretung, klagten seinerzeit über

Unterschiede in den Rechtsvorschriften im Binnenmarkt, die die grenzübergreifende Nutzung und Bekanntmachung verkaufsfördernder Aktionen verhinderten. Darüber hinaus war die Kommission mit zahlreichen Vertragsverletzungsbeschwerden von Direktmarketingunternehmen befasst (in vielen Fällen handelte es sich dabei um Klein- und Mittelbetriebe); nach deren Ansicht war es gerade deshalb fast unmöglich, geschäftliche Aktivitäten über die Grenzen hinaus auszudehnen, weil die Hindernisse auf diesem Gebiet in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen.

Die vorgeschlagene Verordnung soll Hindernisse beseitigen, die den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzen, und die Informationserfordernisse harmonisieren; danach werden auch Klein- und Mittelbetriebe grenzübergreifende Verkaufsförderaktionen durchführen können.

Natürlich können größere Industrie- und Handelsunternehmen aufgrund ihrer größeren Möglichkeiten und Marketingbudgets ansehnlichere Aktionen durchführen als ihre kleinere Konkurrenz. Qualitativ hochwertige und gezielte Verkaufsförderaktionen werden aber häufig von kleinen, wettbewerbsfähigen und innovativen Unternehmen genutzt, um neue Marktnischen zu schaffen oder in Märkten außerhalb ihres Landes Fuß zu fassen. Ferner haben große Unternehmen in dem derzeit noch fragmentierten ordnungspolitischen Umfeld die Möglichkeit, ihre Verkaufsförderkampagnen auf die rechtlichen Gegebenheiten in den jeweiligen Ländern zuzuschneiden, was sich mittelständische Wettbewerber einfach nicht leisten können. Dies kann Klein- und Mittelbetrieb daran hindern, ihr Betätigungsfeld auf benachbarte Mitgliedstaaten auszudehnen. Die Kommission ist daher der Ansicht, dass die Liberalisierung der grenzübergreifenden Verkaufsförderung, wie sie die Verordnung vorsieht, gerade kleinen, wettbewerbsfähigen und Innovativen Unternehmen zugute kommen wird, die neue Märkte jenseits der Grenzen erschließen möchten.

Schließlich sei noch angemerkt, dass Verkaufsförderkampagnen von den meisten, wenn nicht sogar von allen Unternehmen gerade deshalb durchgeführt werden, weil es sich dabei um die erschwinglichste Form des Marketings handelt. Die Kosten für Werbung in Massenmedien hindern viele mittelständische Unternehmen daran, grenzübergreifende Werbekampagnen dieser Art durchzuführen.

Somit dürfte der Verordnungsvorschlag der Kommission, der sich auf die Verkaufsförderung und deren grenzübergreifende Nutzung und Bekanntmachung konzentriert, besonders Klein- und Mittelbetrieben zugute kommen, die von den Vorteilen des Binnenmarktes profitieren wollen.

(1) KOM(96) 192 endg.

(2) KOM(98) 121 endg.