DervomHerrnAbgeordnetenangesprocheneinterneVermerkistebenfallsimVorfeldderErstellungdes
jährlichenTätigkeitsberichtsundderZuverlässigkeitserklärungdesGeneraldirektorsfürHaushaltangesie-delt.DerJahresberichtdesGeneraldirektors,derKurzberichtundderjährlicheTätigkeitsberichtdesIADwurdendemParlamentzugeleitet.
ZuderFragebezüglichdesRechnungshofskanndieKommissionsichnichtbefugtermaßenäußern.
5. EinVergleichzwischenFällenwiedenEnron-oderWorldcom-SkandalenunddenKritikenander
RechnungsführungderKommissionentbehrtjeglicherGrundlage.IndenersterenFällengingesumdieabsichtliche Vertuschung von Schulden mit dem Ziel, die effektive Finanzlage der Unternehmen zuverschleiern,denBörsenmarktzubeeinflussenunddenFührungskräftenfinanzielleVorteilezuverschaffen.DerKommissionhingegenwurdevomRechnungshofkonsistenteinezuverlässigeRechnungsführungmitrealitätsgetreuerWiedergabeallerEinnahmenundAusgaben,wieinderHaushaltsordnungvorgeschrieben,bescheinigt.FälschungenderJahresabschlüsse,wiesieEnronundWorldcomzurLastgelegtwurden,wärenüberdiesimRahmeneinerkassenbasiertenRechnungsführung,wiesievonderKommissionangewandtwird,ohnehinunmöglich.
6. Die Kommission hat die Kritiken, die der Rechnungshof in den vergangenen Jahren an ihrem
Rechnungsführungssystem geübt hat, zur Kenntnis genommen und entsprechende Abhilfemaßnahmengetroffen.
AbgesehenvondenspezifischimWeißbuchzurReformvorgesehenenMaßnahmenunddeneingangs
genanntenVorschlägenfüreineNeufassungderHaushaltsordnunghandeltessichdabeiimWesentlichenumFolgendes:
/dash Im Anschluss an eine allgemeine Ausschreibung wurde Mitte des Jahres 2000 von einem
hochrangigen Sachverständigen des öffentlichen Rechnungswesens (Professor Montesinos von derUniversitätValencia)eineStudieüberdasgemeinschaftlicheRechnungsführungssystemvorgelegt.
/dash EbenfallsimJahr2000verabschiedetedieKommissionihrReformweißbuch,dasu.a.eineNeufassung
derHaushaltsordnungsowieeineReihevonMaßnahmenbetreffenddenRechnungsführervorsah.EinGroßteilderReformmaßnahmenwurdebereitsumgesetzt.
/dash ImJuni2001legtedieKommissionaufderGrundlagedervorgenanntenStudiedieEntwurfsfassung
eines Aktionsplansfür die Modernisierung ihres Rechnungswesens vor, die anschließend mit demRechnungshof abgesprochen wurde. Die Maßnahmen zur Modernisierung der Rechnungsführungs-systemlaufenderzeit.
/dash Am25.Juni2002nahmderRatdieneugefassteHaushaltsordnungan,dieu.a.bisEnde2005die
UmstellungaufdieMethodederPeriodenrechnungvorschreibt.
/dash Am24.Juli2002legtedieKommissioneineMitteilungzurReformihresRechnungsführungsrahmens
undderentsprechendenDV-Systemevor.
Alldieszeigt,dassdieKommissionfürbegründeteKritikdurchausempfänglichistundimRahmenihres
derzeitlaufendenReformprozesseseinschlägigeEmpfehlungenundAnregungengezieltumsetzt.Gleich-wohl hat sie nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, sich gegen unwahre Behauptungen zu
verteidigen.
(1) ABl.C242Evom9.10.2003,S.25.
(2) KOM(2000)200endg.
(3) ABl.C161Evom10.7.2003,S.22.
(4) GeneralsekretärderEuropäischenOrganisationderregionalenAuditorgane(Eurorai).
(5) Verordnung des Rates (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25.Juni2002 über die Haushaltsordnung für den
GesamthaushaltsplanderEuropäischenGemeinschaften;ABl.L248vom16.9.2002.
(2004/C33E/011) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2750/02
vonMaríaIzquierdoRojo(PSE)andieKommission
(1.Oktober2002)
Betrifft:VergewaltigungderpakistanischenLehrerinMukhtarMaiundStammesrecht
DiepakistanischeLehrerinMukhtarMaiwurdeaufAnordnungeinesDorfältestenrats(Panchayat)imSüden
des Punjab im Juni 2002 mehrmals von vier Männern vergewaltigt. Mai wurde bestraft, weil ihrzwölfjährigerBrudermitderFraueinerhöherenKasteeinLiebesverhältnisunterhielt.Siewurdekraftder6.2.2004DE C33E/11 AmtsblattderEuropäischenUnion
„Ehrengesetze“verurteilt,dievonpakistanischen(illegalen)Ältestenrätenangewendetwerden.Nachihrer
VergewaltigungkehrteMaihalbnacktunterdenAugenvonHundertenvonNachbarninihrHauszurück.EndeAugustwurdenzweiderVergewaltigerzuTodeverurteilt.
WaskönntedieEuropäischeUnionangesichtsdiesesFallesundanderer,ähnlichgelagerterFälle,diein
Pakistanleidersehrhäufigvorkommen,unternehmen,umdieAnwendungdesgegendieMenschenrechteverstoßendenStammesrechtszuverhindern?WelcheMaßnahmenimRahmenderEntwicklungszusammen-arbeitkönntengegendiesogenannten„VerbrechenausGründenderEhrverletzung“ergriffenwerden?
AntwortvonHerrnPattenimNamenderKommission
(16.Oktober2002)
DieKommissionistsehrbesorgtüberMenschenrechtsverletzungeninPakistan,insbesondereüberdiein
einigenFällenvonpakistanischenStammesrätenangewandtendiskriminierenden„Ehrengesetze“.
ZusätzlichzuoffiziellenDemarchenbeidenpakistanischenBehördenversuchtdieUnionmitHilfeder
Kommissionsdelegation in Pakistan und der Botschaften der Mitgliedstaaten bei jeder geeignetenGelegenheit,dasAugenmerkderpakistanischenBehördenaufsolcheVorfällezulenken.EineoffizielleDemarche der Union zum Thema Menschenrechte einschließlich Ehrengesetzen beim pakistanischenJustizministerwirdvoraussichtlichindennächstenWochenstattfinden.
Die Kommission berücksichtigt generell bei allen Entwicklungsprojekten in den Bereichen Erziehung,
Gesundheit, Landwirtschaft sowie soziale und ländliche Entwicklung zunehmend den Grundsatz der
Gleichheit von Frauen und Männern als Querschnittsthema, so dass in Fällen von Diskriminierung
aufgrunddesGeschlechtsdiepraktischeUmsetzungunsererProgrammeerheblicheAuswirkungenhat.EinBeispiel hierfür ist das „Rural Social Development Programme“ (RSDP, Ländliches Sozialentwicklungs-programm)inPakistan,dasdaraufabzielt,derDiskriminierungaufgrunddesGeschlechtsdurchErziehung,Fürsprache und Bewusstseinsbildung mittels finanzieller Unterstützung kleiner, lokaler, nichtstaatlicherOrganisationen (NROs) entgegenzuwirken, die in entlegenen ländlichen Gebieten arbeiten können, indenendieEhrengesetzenochimmerAnwendungfinden.
DarüberhinauswurdePakistanimRahmenderEuropäischenInitiativefürDemokratieundMenschen-
rechte zu einem Schwerpunktland erklärt. In diesem Zusammenhang erging eine Aufforderung zurEinreichungvonVorschlägenmitdemspeziellenZiel,dieKompetenzenzivilgesellschaftlicherOrganisa-tionenzustärkenunddasRechtssystemzuunterstützen,wobeiderSchwerpunktaufderStärkungderInstitutionenunddemjuristischenBeistandfürOpferhäuslicherundgeschlechtsbezogenerGewaltliegt.
(2004/C33E/012) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2861/02
vonJoséRibeiroeCastro(UEN)andieKommission
(10.Oktober2002)
Betrifft:Angola:TransparenzderstaatlichenHaushaltsführung
IndenMedienverbreiteten InformationenzufolgeerklärtederfürAfrikazuständigeVizepräsidentder
Weltbank,CalistoMadavo,am12.Septemberd.J.inLuanda,dieWeltbankhegedenVerdacht,dassausdemStaatshaushaltAngolaseineMilliardeDollarverschwundenseien.Gleichzeitigsprachersichfüreinetransparente Haushaltsführung aus, die insbesondere notwendig sei, um die drückende Armut zubekämpfen.
CalistoMadavonannteesauchbedeutsam,dassderStaatschefEduardodosSantosineinerihmgewährten
AudienzselbstdieFragederTransparenzderHaushaltsführungdesangolanischenStaatesangesprochenhabe.NachdenWortenMadavosistesAufgabederTrägerderpolitischenMachtsowiederBürgergesell-schaft,Schrittezuunternehmen,umdietatsächlicheHaushaltslagedesStaatesansLichtzubringen.
WasdieUnterstützungdesProzessesstrukturellerReformeninAngolaanbelangt,erklärtCalistoMadavo,
dieHilfewerdephasenweisegeleistet,wobeiesdaraufankomme,dassdieMittelfürdieProjekteverwendetwürden,denensiezugewiesenwerden.C33E/12 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion