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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1163/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(12. April 2000)

Betrifft: Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit und zur Europäischen Lebensmittelbehörde

Im Januar 2000 erschien das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719). In Kapitel 4 wird die Errichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde behandelt. In Kapitel 5 wird auf die rechtlichen Aspekte der Lebensmittelsicherheit eingegangen.

Die Kommission wird einen Aktionsplan zur Entwicklung einer umfassenden und kohärenten Ernährungspolitik ausarbeiten (Punkt 106).

Inwiefern ist die Kommission bemüht, diesen Aktionsplan an die nationalen und internationalen (FAO/WHO) Pläne zu koppeln?

Gemeinsame Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1163/00 und E-1164/00

(23. Juni 2000)

Bei der Entwicklung einer Ernährungspolitik wird sich die Kommission auf die Ergebnisse von zwei laufenden Projekten stützen, die im Rahmen des Programms zur Gesundheitsförderung finanziert werden. An beiden Projekten wirken zahlreiche Experten der Mitgliedstaaten mit, die in die nationale Politik einbezogen sind, sowie Vertreter der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO). Eines der Projekte dient dazu, europäische Empfehlungen auf dem Gebiet der Ernährung auszuarbeiten, und das andere Projekt soll ein Hintergrunddokument für Frankreich liefern, das während seiner Ratspräsidentschaft die gesunde Ernährung fördern will.

Was die Gesundheitsüberwachung angeht, so verfügen die meisten Mitgliedstaaten über ein entsprechendes System, doch geht es dabei selten um eine Überwachung der Ernährungslage. Zwar werden Erhebungen über das Ernährungsverhalten durchgeführt, sie stellen jedoch nur die erste Etappe bei der Beurteilung der Ernährungslage dar. Die wenigen verfügbaren Daten auf dem Gebiet der Ernährung in den verschiedenen Mitgliedstaaten sind nicht von derselben Qualität, und ihre Vergleichbarkeit läßt zu wünschen übrig.

Daher wurde die Kommission wiederholt von Rat und Parlament aufgefordert, die Erhebung, Analyse und Verbreitung von gesundheitsbezogenen Daten sowie deren Qualität und Vergleichbarkeit zu verbessern.

Die Kommission kann den Herrn Abgeordneten hinsichtlich möglicher Überschneidungen der Maßnahmen von Kommission und Mitgliedstaaten beruhigen: Die Kommission hat keinerlei Absicht, an die Stelle der Mitgliedstaaten zu treten. Alle laufenden Arbeiten im Bereich der Überwachung gesunder Ernährung werden im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten durchgeführt, wobei die Kommission die Rolle des Initiators und Koordinators spielt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0489/00

von Brigitte Langenhagen (PPE-DE) an die Kommission

(24. Februar 2000)

Betrifft: Umsetzung des Bildungsprogrammes Leonardo da Vinci

In einzelnen Fällen geben die organisatorischen Abläufe bei der Teilnahme junger Studenten an dem Programm Leonardo da Vinci Anlaß zu Beschwerde. Konkret handelt es sich um den Fall eines Austausches von Architekturdiplomanden (Fachhochschule), denen der Beginn des Austausches zum 1.1.2000 in Aussicht gestellt, dann aber auf Juli verschoben wurde. Dies wirft die Lebensplanung der jungen Menschen natürlich durcheinander und führt zu großer Enttäuschung nicht nur gegenüber den nationalen Partnern, sondern gerade auch gegenüber den Europäischen Institutionen.

Ich bitte deshalb um Beantwortung folgender Fragen:

1. Zu welchem Zeitpunkt werden die Programme zur Ausschreibung durch Partner in den Mitgliedsländern freigegeben?

2. Wie kann es sein, daß Kandidaten bereits geworben und benannt werden, obwohl das Programm sich noch in der Genehmigungsphase befindet?

3. Wird der Beginn der einzelnen Programme oder Maßnahmen von der Kommission vorgegeben oder durch die ausschreibenden Stellen in den Mitgliedstaaten festgelegt?

4. Gibt es eine Entschädigung für das ausgefallene halbe Jahr?

5. Die Kandidaten haben sich darauf verlassen, an dem Programm teilnehmen zu können. Nun entsteht eine Lücke im Lebenslauf. Wie gedenkt die Kommission enttäuschten Kandidaten, denen aufgrund des zeitlichen Verzuges eine Teilnahme nicht mehr möglich ist, auf andere Art und Weise eine Förderung zukommen zu lassen?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(3. April 2000)

1. Im Rahmen der ersten Phase des Programms Leonardo da Vinci (1995-1999) sind Projekte für Vermittlung und Austausch von Studenten und jungen Diplomanden in einem jährlichen Auswahlverfahren in Anschluß an eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt worden. Die Projektträger und die an den Projekten beteiligten Partner können die Praktika bekanntgeben, sobald die Projektträger die Bestätigung der Kommission erhalten haben, daß ihr Projekt angenommen wurde.

2. Sofern der potentielle Projektträger oder die an diesem Projekt beteiligten Partner die Praktika bereits vor der Annahme des Projekts bekanntgeben, können sie dies nur vorbehaltlich der Annahme des Projekts durch die Kommission tun.

3. Im Rahmen der ersten Phase des Programms Leonardo da Vinci war für den Beginn der unter Punkt 1 genannten Projekte im Prinzip der 1. Dezember vorgesehen. Die Laufzeit der Projekte beträgt üblicherweise zwei Jahre. In diesem Zeitraum erfolgen die Vermittlungen mit einer durchschnittlichen Dauer von sechs Monaten.

4. Die zwingende Vereinbarung über die Teilnahme an einem Vermittlungs- und Austauschprojekt wird zwischen dem Projektträger, den Begünstigten und den für Entsendung und Aufnahme zuständigen Einrichtungen beschlossen. Es besteht kein Anspruch auf Ausgleich durch die Kommission.

5. Eine finanzielle Unterstützung durch die Kommission kann nur im Rahmen der Teilnahme an einem Vermittlungs- und Austauschprojekt gewährt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0042/00

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(19. Januar 2000)

Betrifft: Harmonisierung des Nachtflugverbots

1. Die belgische Verkehrsministerin, Isabelle Durant, hat kürzlich angekündigt, daß ab Mitte 2003 auf dem nationalen Flughafen Zaventem keine Nachtfluege mehr zwischen 1.00 Uhr und 5.00 Uhr a.m. stattfinden dürfen.

2. Kann die Kommission für die größten Flughäfen in den 15 Mitgliedstaaten eine Übersicht über die bestehenden Verbote für kommerzielle Flüge (sowohl Passagier- als auch Frachtfluege) geben?

3. Ist die Kommission bereit, Vorschläge für eine Richtlinie vorzulegen, die zu einer Harmonisierung der Nachtflugverbote führt, um gleiche Ausgangsbedingungen zu schaffen und soweit es die Lärmbelästigung in der Nacht und am Abend betrifft die Gesundheitssituation der Bürger zu verbessern?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(3. März 2000)

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen gilt ein totales Nachtflugverbot für Paris-Orly und ein Nachtflugverbot mit Ausnahme von Postfrachtverkehr für München und Berlin-Tegel. Die Zahl der Flugbewegungen während der Nacht ist beschränkt in München (außerhalb der Sperrstunden), London (Heathrow/Gatwick/Stansted), Manchester und Stockholm. Außerdem sind besonders laute Flugzeuge während der Nacht auf zahlreichen Flughäfen verboten, u.a. in Frankfurt, Düsseldorf, London (Heathrow/Gatwick/Stansted), Manchester, Madrid-Barajas, Paris-Charles-de-Gaulle und Amsterdam.

Mit ihrer kürzlich angenommenen Mitteilung über Luftverkehr und Umwelt: Wege zu einer nachhaltigen Entwicklung(1) hat die Kommission eine Debatte darüber eingeleitet, ob die Schaffung eines gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für Entscheidungen über umweltbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft sinnvoll wäre.

Wie in dieser Mitteilung erläutert wird, ist die Kommission nicht davon überzeugt, daß für alle Flughäfen der Gemeinschaft geltende, einheitliche und bindende Regeln über Betriebsbeschränkungen wie ein Nachtflugverbot die ausgewogenste Lösung für die Lärmprobleme auf einem bestimmten Flughafen darstellen würden. Solche Entscheidungen sollten weiterhin auf lokaler Ebene getroffen werden. Doch sollten sich nach Ansicht der Kommission die Verfahren, die zu diesen Entscheidungen führen, an einem gemeinsamen Rahmen ausrichten. Ein solcher Rahmen könnte folgende Elemente umfassen: Verpflichtende Konsultierung aller Betroffenen einschließlich der Flughafenanwohner, ausreichend Zeit für die Betreiber, um sich an neue Beschränkungen anzupassen, sowie eine gemeinsame Grundlage für die Bewertung der tatsächlichen Entlastung der Umwelt durch die Betriebsbeschränkungen.

(1) KOM(1999) 640 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0638/00

von Adriana Poli Bortone (UEN) an die Kommission

(28. Februar 2000)

Betrifft: Beihilfen für landwirtschaftliche Erzeuger

Kann die Kommission mitteilen, ob sie das Europäische Parlament in die Frage der Direktbeihilfen für landwirtschaftliche Erzeuger und der Subventionen für landwirtschaftliche Ausfuhren im Zeitraum 2000-2006 einbeziehen will.

Der Agrarsektor wird immer benachteiligt, da ihm u.a. auch für den Wiederaufbau des Kosovo, ungeheure Summen entzogen werden. Anscheinend plant die Kommission erneut, auch gegen den Willen des Europäischen Parlaments, die Großindustrie zu Lasten des primären Sektors zu begünstigen, der vor dem trostlosen Hintergrund der wachsenden Arbeitslosigkeit einen förderungswürdigen Wirtschaftszweig darstellt.

Antworr von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(20. März 2000)

Die Höhe der Direktzahlungen für die Sektoren, die von den Reformen im Rahmen der Agenda 2000 betroffen waren, wurde mit dem Agenda-2000-Paket festgesetzt. Das Parlament hat an der Ausarbeitung für die Agenda-2000-Vorschriften entsprechend den einschlägigen Bestimmungen mitgewirkt. Für jeden Sektor wurden genaue Vorschriften zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen erlassen. Die Erstattungssätze werden in der Regel nach Konsultation des zuständigen Verwaltungsausschusses festgesetzt. Derzeit hat die Kommission nicht die Absicht, eine Änderung dieser Vorschriften vorzuschlagen.

Die Förderung von Demokratie, Frieden und Stabilität im Kosovo stellt die Gemeinschaft vor große Herausforderungen. Die Kommission wird für die Jahre 2001 und 2002 vorschlagen, die Obergrenze der jährlichen Finanziellen Vorausschau bei der Teilrubrik 1a des EU-Haushaltsplans Ausgaben GAP (ausgenommen ländliche Entwicklung) um 300 Mio. Euro zu verringern und die Mittel für die Rubrik 4 Externe Politikbereiche entsprechend aufzustocken. Hierbei ist zwischen der Obergrenze in der Finanziellen Vorausschau und dem tatsächlichen Mittelbedarf der GAP zu unterscheiden. Die Senkung der Obergrenze für die Teilrubrik 1a bedeutet nicht, daß die Landwirte weniger Unterstützung erhalten oder die Beschlüsse von Berlin zur Reform der GAP in Frage gestellt werden. Nach Auffassung der Kommission liegt der tatsächliche Mittelbedarf der GAP im Jahr 2001 auf der Grundlage der in Berlin beschlossenen GMO-Reformen so weit unter der derzeitigen Obergrenze, daß für eine Absenkung um 300 Mio. Euro genügend Spielraum bleibt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0684/00

von Elspeth Attwooll (ELDR) an die Kommission

(9. März 2000)

Betrifft: Fahrtscheinwerfer bei Tageslicht

Könnte uns die Kommission über den derzeitigen Stand der von ihrer hochrangigen Gruppe für Sicherheit im Straßenverkehr durchgeführten Untersuchungen über die Verwendung von Fahrtscheinwerfern bei Tageslicht sowie über eine mögliche Einführung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften zu diesem Thema informieren? Ist es der Kommission möglich, weiteren Druck auszuüben, um die Mitgliedstaaten aus der offensichtlichen Sackgasse herauszuführen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(7. April 2000)

Die Kommission hat die vorliegenden Forschungsergebnisse über die Wirksamkeit von Tagfahrleuchten zur Verhütung von Unfällen überprüft. Die Ergebnisse der umfangreichen Forschungsarbeiten auf diesem Gebiet sind zwar noch nicht endgültig, sie zeigen aber, daß Tagfahrleuchten für alle Verkehrsteilnehmer eine zweckmäßige Sicherheitsmaßnahme wären, deren Auswirkungen bei schlechten Lichtverhältnissen besonders positiv sind. Die Schätzungen darüber, inwieweit sie zur Verringerung der Unfallhäufigkeit beitragen, sind sehr unterschiedlich und noch immer Gegenstand steriler theoretischer Debatten.

Die Kommission kommt daher zu dem Schluß, daß Tagfahrleuchten zwar eine kostenwirksame Maßnahme zur Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr sein könnten, die Vorteile jedoch nicht so bedeutend wären wie beispielsweise diejenigen, die sich durch eine Herabsetzung der Geschwindigkeit, verstärkte Maßnahmen gegen Alkohol am Steuer oder das häufigere Anlegen der Sicherheitsgurte erzielen ließen. Die von der Kommission vertretene Auffassung hinsichtlich der Bedeutung dieser Maßnahmen wird in der Mitteilung der Kommission über die Sicherheit des Strassenverkehrs in der EU vom 18. März 2000(1) näher beschrieben.

Ferner würden sich nach Schätzungen der Kommission der maximale zusätzliche Kraftstoffverbrauch und somit die Kohlendioxid(CO2-emissionen aufgrund des Betriebs von Tagfahrleuchten je nach deren technischen Spezifikationen um 1,5 % bis 2,0 % erhöhen.

Auf der letzten Sitzung der hochrangigen Gruppe für die Straßenverkehrssicherheit wurde deutlich, daß die Meinungen der Mitgliedstaaten über die Wirksamkeit von Tagfahrleuchten noch immer sehr unterschiedlich sind. Insbesondere gingen die Meinungen darüber auseinander, ob die Vorteile der Maßnahme nicht durch die aufgrund des zusätzlichen Kraftstoffverbrauchs und der zusätzlichen CO2-Emissionen entstehenden erheblichen Sozialkosten aufgewogen werden. Die Kommission hat der Gruppe daher mitgeteilt, daß sie erst dann Rechtsvorschriften für Tagfahrleuchten ausarbeiten werde, wenn mit einer breiteren Unterstützung der Mitgliedstaaten gerechnet werden kann.

(1) KOM(2000) 125.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0636/00

von Nelly Maes (Verts/ALE) an den Rat

(2. März 2000)

Betrifft: Bevölkerungsentwicklung in den nördlichen Gebieten Griechenlands, in denen Minderheiten mazedonischer und türkischer Abstammung leben

Im Januar 2000 verabschiedete das griechische Parlament ein Gesetz betreffend die Rückkehr von Auswanderern griechischer Abstammung aus früheren Sowjetrepubliken. Diesem Gesetz zufolge sollen mehrere Tausend Menschen in den nördlichen Gebieten Griechenlands untergebracht werden, in denen große Minderheitengruppen mazedonischer und türkischer Abstammung leben (in den Gebieten Lerin-Florina und Ksanthi).

Kann der Rat detaillierte Angaben machen über die praktischen Einzelheiten dieses Bevölkerungstransfers in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union? Kann der Rat bestätigen, daß Tausende von Menschen in den nördlichen Provinzen untergebracht werden sollen, in denen es ein Minderheitenproblem gibt? Ist sich der Rat der Folgen bewußt, die umfangreiche Änderungen an der demographischen Situation in empfindlichen Gebieten bewirken können?

Antwort

(8. Juni 2000)

Die Frau Abgeordnete wird darauf aufmerksam gemacht, daß es nicht Sache des Rates ist, zu Fragen Stellung zu nehmen, die in die Zuständigkeit eines Mitgliedstaats fallen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1025/00

von Piia-Noora Kauppi (PPE-DE) an den Rat

(28. März 2000)

Betrifft: Widersprüchliche Position des Rates zur Aufhebung des Boykotts gegen Österreich

In der Fragestunde des Rates auf der Tagung in Straßburg antwortete der Vertreter der Kommission Herr Seixas da Costa auf meine Anfrage zur Möglichkeit der Mitgliedstaaten, die diplomatischen Beziehungen zu Österreich zu beleben, dahin gehend, daß einzelne Mitgliedstaaten ohne weiteres die Möglichkeit haben, sich unabhängig von der Haltung der anderen Mitgliedstaaten von der gemeinsamen Position zu lösen und die diplomatischen Beziehungen wieder aufzunehmen sowie zur normalen politischen Zusammenarbeit mit Österreich zurückzukehren.

Antonio Guterres, zu dem gleichen Thema von der Pariser Presse befragt, entgegnete jedoch: Wir haben zu 14 einen Gemeinsamen Standpunkt angenommen. Nur die gleichen 14 Länder können ihn an dem Tag ändern, wenn Veränderungen ankündigende Bedingungen in Österreich dies rechtfertigen (Bulletin Quotidien Europe Nr 7680, Montag/Dienstag 20. und 21. März 2000). Nach Aussage von Guterres setzt also die Änderung des gemeinsamen Standpunktes einen gemeinsamen Beschluß aller 14 Länder über die Einstellung des am 31.1.2000 begonnenen Boykotts voraus.

Andererseits hat Guterres auch Pläne kommentiert, wonach der österreichische Bundeskanzler Schüssel vor den Staatschefs der EU-Mitgliedstaaten während eines gemeinsamen Abendessens aus Anlaß des Gipfels von Lissabon spricht. Ihm zufolge plant Portugal, Schüssel die Möglichkeit zu einer Rede zu geben, jedoch soll danach keine weitere Aussprache dazu stattfinden, sondern Guterres selbst soll im Namen aller EU-Mitgliedstaaten Schüssel antworten. Auch das weist darauf hin, daß Guterres der Auffassung ist, als Vertreter des Landes, welches den Ratsvorsitz inne hat, für alle 14 Mitgliedstaaten sprechen zu können, obwohl auch die Vertreter Portugals zu verstehen gegeben haben, daß die Lösung hinsichtlich Zwangsmaßnahmen eine Frage bilateralen Charakters sei.

Wie sollen nach Auffassung des Rates die widersprüchlichen Positionen ausgelegt werden? Ist die Position der 14 Mitgliedstaaten, die Beziehungen mit Österreich auf hoher Ebene einzufrieren, vom Charakter her eine bilaterale Frage, das heißt, eine zwischen jedem Staat und Österreich zu klärende Angelegenheit, oder geht es doch um etwas anderes, beispielsweise um einen Rat minus-eins Beschluß. Haben die Mitgliedstaaten in Bezug auf den Boykott kein Recht auf eine eigenständige Entscheidung? Bestimmt die EU nicht nur über die innerstaatlichen Regierungsbildungen der Mitgliedstaaten sondern auch über die außenpolitischen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und über das Recht, diplomatische Kontakte zu pflegen?

Antwort

(8. Juni 2000)

Die Erklärung, auf die sich die Frau Abgeordnete bezieht, wurde vom Premierminister Portugals im Namen der Regierungen von 14 Mitgliedstaaten abgegeben. Es ist nicht Sache des Rates, zu dieser Erklärung Stellung zu nehmen oder sie näher auszuführen. Der Rat hat daher auch in keiner der Fragen, die von der Frau Abgeordneten angesprochen wurden, einen Standpunkt bezogen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0575/00

von Carlos Ripoll y Martínez de Bedoya (PPE-DE) an die Kommission

(23. Februar 2000)

Betrifft: Strukturfonds

Welchen Betrag werden die Balearen gemäß den Einschätzungen der Europäischen Kommission und unter Anwendung der Kriterien für den Zeitraum 2000-2006 aus den Strukturfonds erhalten, und wie wird er aufgeteilt?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(21. März 2000)

Am 22. Dezember 1999 hat die Kommission eine grundsätzliche Entscheidung über die Liste der spanischen Ziel-2-Gebiete im Programmplanungszeitraum 2000-2006 getroffen. Nachdem die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) die drei Ausschüsse konsultiert hat, wird sie in den nächsten Tagen endgültig über die genannte Liste entscheiden. Ein Teil der Balearen ist ebenfalls in der Liste aufgeführt und wird somit Mittel im Rahmen von Ziel 2 erhalten.

Am 1. Juli 1999 hat die Kommission die indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen für Ziel 2 im Programmplanungszeitraum 2000-2006 auf die betreffenden Mitgliedstaaten beschlossen. Die Mittelausstattung für Spanien beläuft sich auf 2 553 Mio. für die förderfähigen Gebiete und auf 98 Mio. für die Gebiete, die im Rahmen von Ziel 2 eine Übergangsunterstützung erhalten. Sobald die Liste der Ziel-2-Gebiete endgültig feststeht, wird die Kommission den spanischen Behörden einen Vorschlag für die Aufteilung der für dieses Ziel bereitgestellten Mittel auf die betreffenden Gebiete übermitteln. Dieser Vorschlag stützt sich auf das Verfahren, das die Kommission auch bei der Aufteilung der Ziel-2-Fördermittel auf die Mitgliedstaaten anwendet.

Es sei aber darauf hingewiesen, daß es sich bei diesem Vorschlag lediglich um eine Empfehlung handelt. Über die endgültige Aufteilung wird in beiderseitigem Einvernehmen zwischen dem Mitgliedstaat und der Kommission bei der Annahme der betreffenden einheitlichen Programmplanungsdokumente entschieden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt läßt sich noch nicht absehen, welche Beträge die Balearen für Ziel 2 erhalten.

Dies gilt auch für die anderen Strukturfondsinterventionen, von denen die Balearen profitieren könnten, also Ziel 3, das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei sowie die Gemeinschaftsinitiativen Interreg, URBAN, EQUAL und LEADER.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0501/00

von Christopher Huhne (ELDR) an den Rat

(25. Februar 2000)

Betrifft: Arbeitszeiten der Mitarbeiter des Rates

Wie liegen die Arbeitszeiten der Mitarbeiter des Rates wöchentlich insgesamt und zu Beginn und zu Ende eines jeden Tages? Welche Regelungen werden den Mitarbeitern im Hinblick auf gleitende Arbeitszeit vorgeschlagen?

Antwort

(18. Mai 2000)

Der Rat weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, daß die Arbeitszeit des Personals des Rates durch Titel IV Kapitel 1 Artikel 55 bis 56b des Statuts für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften geregelt wird. Danach darf die regelmäßige Arbeitszeit wöchentlich 42 Stunden, die nach einem von der Anstellungsbehörde festgelegten Zeitplan abgeleistet werden, nicht überschreiten. Im Generalsekretariat des Rates beläuft sich die allgemeine Arbeitszeit bei Vollzeittätigkeit auf mindestens 37,5 Stunden pro Woche, wobei der Arbeitstag zwischen 8.00 Uhr und 8.45 Uhr beginnt und um 17.00 Uhr endet und die Mittagspause entsprechend der Ankunftszeit zwischen 12.15 Uhr und 14.15 Uhr zu nehmen ist. Eine Fortsetzung der Sitzungen bis 18.00 Uhr darf durch diese Regelung nicht verhindert werden.

Der Rat weist außerdem darauf hin, daß es in Artikel 55 Absatz 1 des Statuts ferner heißt, daß die Beamten im aktiven Dienst ihrem Organ jederzeit zur Verfügung stehen müssen; die Gesamtzahl der von einem Beamten geforderten Überstunden darf jedoch in einem Zeitraum von sechs Monaten 150 abgeleistete Stunden nicht überschreiten (Artikel 56). Im übrigen ist zu bemerken, daß der Arbeitsanfall der Beamten und Bediensteten des Generalsekretariats des Rates im Rahmen der genannten Bestimmungen stark vom Arbeitsvolumen und von der Arbeitsintensität des Rates selbst abhängt, was bedeutet, daß die in der Anfrage verlangten Angaben eher als Richtwerte denn als präzise mathematische Angaben zu sehen sind. So arbeitet z.B. der Großteil des Personals, dessen Arbeit unmittelbar mit der Arbeit der Ratsgremien verbunden ist, in der Praxis mindestens bis 18.00 Uhr. Abschließend wäre zu bemerken, daß im Rahmen der gegenwärtigen Überlegungen über die Arbeitsbedingungen der Beamten des Generalsekretariats ein Entwurf zur Reform der Arbeitszeit ausgearbeitet wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0239/00

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(7. Februar 2000)

Betrifft: Örtliche Beschäftigungspakte

Nach der Genehmigung der örtlichen Beschäftigungspakte wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Wie hoch ist die genaue Zahl der örtlichen Beschäftigungspakte, die in den Kohäsionsländern geschaffen wurden?

2. Wie bewertet sie deren bisherige Umsetzung in jedem Kohäsionsland?

3. Auf welchen Grundsätzen basieren die neuen Beschäftigungspakte für den Zeitraum 2000-2006?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(23. März 2000)

Die genaue Liste der 89 im Jahr 1997 auf Initiative der Kommission gestarteten regionalen und kommunalen Beschäftigungsbündnisse sowie eine erste Bilanz dieser Maßnahmen wurde im Zweiten Zwischenbericht der Kommission über die regionalen und kommunalen Beschäftigungsbündnisse veröffentlicht(1).

Da es sich hierbei bereits um den nächsten Programmplanungszeitraum handelt, versucht die Kommission, allgemein die Konsolidierung der Beschäftigungsbündnisse und ihre Verbreitung in den operationellen Programmen der Strukturfonds zu fördern. Genaue Leitlinien hierfür finden sich in dem von der Kommission herausgegebenen Leitfaden für die territorialen Beschäftigungspakte 2000-2006(2).

(1) SEK(1999) 1932.

(2) SEK(1999) 1933.