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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0332/98 von Karin Riis-Jörgensen (ELDR) an die Kommission (17. Februar 1998)

Betrifft: Richtlinie 90/313/EWG über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt

In der Antwort E-3586/97 ((ABl. C 174 vom 8.6.1998, S. 79. )) vom 6. Januar 1998 heisst es, daß die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 der Richtlinie 90/313 ((ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 56. )) über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß Stellen, die öffentliche Aufgaben im Bereich der Umweltpflege wahrnehmen und die der Aufsicht von Behörden unterstellt sind, die Informationen über die Umwelt unter denselben Bedingungen wie öffentliche Behörden zugänglich machen.

Für private Organisationen und Unternehmen, die öffentliche Naturschutzaufgaben wahrnehmen - sich beispielsweise für bedrohte oder kranke Tiere einsetzen - gilt nicht zwangsläufig, daß sie nach Artikel 6 öffentlicher Kontrolle unterliegen. Ist die Kommission der Auffassung, daß dies mit der Zielsetzung der Richtlinie 90/313/EWG vereinbar ist? Kann die Kommission ferner mitteilen, ob es überhaupt einem Zweifel unterliegen kann, daß auch für private Organisationen und Unternehmen, die öffentliche Aufgabe wahrnehmen, die Richtlinie gilt?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (26. März 1998)

In der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt ((ABl. L 158 vom 23.6.1990. )) wird dieser freie Zugang zu Informationen der Behörden sowie deren Verbreitung sichergestellt und es werden die Ausgangsbedingungen für die Bereitstellung der Informationen festgelegt. Gemäß Artikel 3 der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten die Behörden verpflichten, allen natürlichen oder juristischen Personen auf Antrag ohne Nachweis eines Interesses Informationen über die Umwelt zur Verfügung zu stellen. Gemäß Artikel 6 gilt dies auch für Stellen, die öffentliche Aufgaben im Bereich der Umweltpflege wahrnehmen und der Aufsicht von Behörden unterstellt sind.

Gemäß dem derzeitigen Wortlaut der Richtlinie 90/313/EWG sind ausschließlich die Behörden und die Stellen, die öffentliche Aufgaben im Bereich der Umweltpflege wahrnehmen und der Aufsicht von Behörden unterstellt sind, verpflichtet, der Öffentlichkeit in ihrem Besitz befindliche Informationen über die Umwelt zur Verfügung zu stellen. Die Frau Abgeordnete gibt in ihrer Anfrage an, daß die von ihr angesprochenen Organisationen und Unternehmen keine der in Artikel 6 genannten Bedingungen erfuellen. Daraus ergibt sich, daß sie nicht unter die Richtlinie fallen.

Um den letzten Teil der Frage der Frau Abgeordneten entsprechend beantworten zu können, benötigt die Kommission in jedem Fall weitere Erläuterungen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0474/98 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (27. Februar 1998)

Betrifft: Regionale Unterstützungsverträge im Rahmen künftiger Strukturfondsprogramme

Wie steht die Kommission zu dem Vorschlag, regionale Unterstützungsverträge zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und den förderungswürdigen Gebieten als gleichrangigen Partnern für künftige Strukturfondsprogramme ab 1999 zu vereinbaren? Teilt die Kommission die Ansicht, daß solche noch vor Verhandlungen vereinbarte Verträge über die einheitlichen Programmplanungsdokumente eine stärkere Beteiligung von Verbänden und Einzelpersonen aus Regionen gewährleisten und darüber hinaus eine grössere Kompatibilität mit vorhandenen regionalen Wirtschaftsentwicklungsprogrammen und möglichst sinnvolle Verwendung der Mittel ermöglichen würden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (6. April 1998)

Die Kommission ist der Ansicht, daß "regionale Unterstützungsverträge" die gleiche Wirkung wie das von ihr für den Zeitraum nach 1999 bereits vorgeschlagene verstärkte Konsultationsverfahren hätten, das folgendes umfasst: eine weitergefasste Definition der Partnerschaft unter Einbeziehung der regionalen und lokalen Behörden, der Umweltschutzbehörden und anderer, an dem jeweiligen Programm beteiligten Stellen, einschließlich der Einrichtungen für die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen; die Bestätigung, daß dieser Grundsatz auf jeder Stufe der Programmplanung angewendet wird; die Beurteilung aller vorgeschlagenen Entwicklungspläne durch die Kommission unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Partner und der Maßnahmen für die Gewährleistung ihrer Beteiligung auf Ebene der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte und der Programmplanungsdokumente; eine klarere Definition der Rolle und der Zuständigkeiten der Partner bei der Programmbegleitung und -bewertung.

Nach diesen Vorschlägen sollen daher alle Partner am gesamten Programmplanungsverfahren beteiligt werden, also auch an den Verhandlungen über die Programmplanungsdokumente selbst und über die Maßnahmen, die für den reibungslosen Übergang vom derzeitigen zum neuen Programmplanungszeitraum erforderlich sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0481/98 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (27. Februar 1998)

Betrifft: Einsatz von Fachleuten zur Bewertung der Angebote und Leistungen im Rahmen der Strukturfonds

Kann die Kommission die Anzahl der unabhängigen Sachverständigen genau nach Staatsangehörigkeit und Geschlecht auflisten, von denen sie sich 1997 bei Anträgen auf Förderung aus Strukturfondsprogrammen und bei deren Bewertung beraten ließ? Wie viele dieser Sachverständigen wurden regelrecht in die EU-Anforderungen betreffend Strukturfondsprogramme eingewiesen, bevor sie diese Arbeit leisteten? Wie viel wurde für ihre Arbeit 1997 insgesamt aufgewandt? Mit welchen Einstellungsmaßnahmen sorgte die Kommission für Offenheit, Transparenz und Nichtdiskriminierung?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (27. April 1998)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0226/98 von Armelle Guinebertière (UPE) an die Kommission (13. Februar 1998)

Betrifft: Ausnahmeregelung der Gemeinschaft zwecks Benzinsteuerbefreiung für die Feuerwehr- und Rettungsdienste

Die Gebietkörperschaften finanzieren heute sowohl die Investitionen wie auch die Betriebskosten ihrer jeweiligen Feuerwehr- und Rettungsdienste. Es handelt sich um einen beträchtlichen finanziellen Beitrag, wobei sich aber auch die steuerliche Belastung durch die Benzinkosten erhöht und damit das Funktionieren der Feuerwehr- und Rettungsdienste betrifft. Diese Dienste sind zwar bereits von der Automobilsteuer ausgenommen, es wäre aber zweckmässig, für sie auch eine Benzinsteuerfreistellung zu genehmigen.

Die französische Regierung ist allerdings der Auffassung, daß eine Benzinsteuerfreistellung für Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge in keinem anderen Mitgliedstaat der EU üblich ist und glaubt daher, daß eine solche gemeinschaftliche Ausnahmeregelung, die einstimmig angenommen werden müsste, nicht in den Rahmen der Steuerharmonisierungen innerhalb der EU fällt.

Wie denkt die Kommission über die Möglichkeit einer Steuerfreistellungsregelung für den Kraftstoffverbrauch von Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (15. April 1998)

Die Besteuerung von Mineralölerzeugnissen in der Gemeinschaft wird durch die Richtlinie 92/81/EWG des Rates zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle geregelt. ((ABl. L 316 vom 31.10.1992. ))

Diese Richtlinie enthält keine Bestimmungen, die besondere Steuerbefreiungen oder -ermässigungen für die von der Frau Abgeordneten genannten für öffentliche Aufgaben eingesetzten Fahrzeuge gestatten. Allerdings können die Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 der Richtlinie eine Ausnahme beantragen. Derartige Anträge müssen von der Kommission und sämtlichen anderen Mitgliedstaaten gebilligt werden.

Derzeit kommt kein Mitgliedstaat im Rahmen des obengenannten Verfahrens in den Genuß einer Ausnahmeregelung für Feuerwehrfahrzeuge. Allerdings wurde Italien eine Ausnahme für Krankenwagen und Griechenland eine Ausnahme für die Landespolizei gewährt, die sich auf die Ratsentscheidung 97/425/EG vom 30. Juni 1997 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, gemäß dem Verfahren der Richtlinie 92/81/EWG ermässigte Verbrauchsteuersätze oder Verbrauchsteuerbefreiungen für Mineralöle mit bestimmten Verwendungszwecken anzuwenden und beizubehalten ((ABl. L 182 vom 10.7.1997. )), stützten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0321/98 von Iñigo Méndez de Vigo (PPE) an die Kommission (17. Februar 1998)

Betrifft: Durch die Europäische Union im Rahmen des Prince-Programms in Spanien unterstützte Informationsveranstaltungen

Im Jahre 1997 organisierte die Europäische Kommission verschiedene Veranstaltungen, um den Bürgern Europas die Reichweite und den Inhalt der Regierungskonferenz und des Vertrags von Amsterdam zu erläutern.

Kann die Kommission eine Liste der spanischen Abgeordneten zur Verfügung stellen, die an den von der Kommission organisierten Veranstaltungen in Spanien teilnahmen, welche im Rahmen des Prince-Programms aus Haushaltsmitteln der Union unterstützt wurden?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (6. April 1998)

Zur Beantwortung der Anfrage des Herrn Abgeordneten übermittelt die Kommission ihm sowie dem Generalsekretariat des Parlaments die Liste der wichtigsten Veranstaltungen im Rahmen des Informationsprogramms für die europäischen Bürger (Prince).

Da Anträge von Parlamentsmitgliedern auf Teilnahme an diesen Veranstaltungen gemäß der Regelung über die Zusammenarbeit zwischen der Vertretung der Kommission und dem Büro des Parlaments in Spanien auch über das Generalsekretariat der Fraktionen liefen, konnte nicht in allen Fällen festgestellt werden, wer an den Veranstaltungen teilgenommen hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0862/98 von Ursula Schleicher (PPE) an den Rat (31. März 1998)

Betrifft: Auswirkungen des Tabakwerbeverbots

Ist die Richtlinie so zu verstehen, daß jede Verwendung der Namen oder Marken von Tabakerzeugnissen auch für andere Erzeugnisse grundsätzlich als "Umgehung" des Werbeverbots anzusehen ist?

Wenn ja, gilt das auch für Fälle zufälliger Namensgleichheit (z.B. "St. Moritz" als Kurgemeinde und gleichzeitig als Zigarettenmarke) und für den Fall, daß die Nicht-Tabak-Marke älter ist als die Tabakmarke?

Wenn nicht, wer entscheidet bzw. muß beweisen, ob eine Umgehung beabsichtigt ist?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0856/98, E-0857/98, E-0858/98, E-0859/98, E-0860/98, E-0861/98, und E-0862/98 (13./14. Juli 1998)

Wie die Frau Abgeordneten weiß, hat das Europäische Parlament am 13. Mai 1998 nach eingehender Aussprache den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zu der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen ohne Änderungen gebilligt. Daher hat der Rat diese Richtlinie auf seiner Tagung am 22. Juni 1998 angenommen.

Zu den von der Frau Abgeordneten aufgeworfenen Fragen ist zu sagen, daß sich der Rat bei seinen Beratungen über den Vorschlag der Kommission sehr bemüht hat, zu einem Text zu kommen, der sowohl einem ordnungsgemässten Funktionieren des Binnenmarkts als auch der Forderung nach Gewährleistung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus Rechnung trägt.

Welche Anliegen bei den Beratungen des Rates über diesen Richtlinienvorschlag im Mittelpunkt gestanden haben, ist in den Erwägungsgründen und in der Begründung, die dem Europäischen Parlament vor seiner zweiten Lesung übermittelt wurden, im einzelnen dargelegt worden. Es ist dann Sache der Mitgliedstaaten, geeignete Vorschriften zu erlassen, die gewährleisten, daß die Richtlinie im Sinne der angestrebten Ziele angewandt wird.

Der Rat weist die Frau Abgeordnete darauf hin, daß die Überwachung der Anwendung der von den Organen der Europäischen Union vertragsgemäß erlassenen Vorschriften Sache der Kommission und deren Auslegung sowie die Gewährleistung der Konfomität mit dem Vertrag Sache des Gerichtshofs ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0659/98 von Leonie van Bladel (UPE) an den Rat (16. März 1998)

Betrifft: Europäisches Amt für Rechtshilfe

1. Hat der Rat zur Kenntnis genommen, daß sich viele Staatsangehörige aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowohl in Ländern der Europäischen Union als auch in Drittländern (viel zu lange) in Untersuchungshaft befinden?

2. Ist der Rat nicht der Auffassung, daß dadurch eine Situation entsteht, die mit der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten und mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen unvereinbar ist?

3. Kann der Rat unverzueglich angeben, in welcher Form er zur Verbesserung der schwachen Rechtslage von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beitragen will?

4. Wird der Rat die Einsetzung eines Europäischen Amts für Rechtshilfe in Erwägung ziehen, damit die Rechtsberatung der Unionsbürger entsprechend den Normen der genannten Konventionen sichergestellt sein wird?

Antwort (13./14. Juli 1998)

Der Rat möchte zunächst erneut bekräftigen, daß er der Einhaltung insbesondere der Grundsätze, die in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten vom 4. November 1950 niedergelegt sind, grösste Bedeutung beimisst. In diesem Zusammenhang erinnert er daran, daß alle Mitgliedstaaten diese Konvention unterzeichnet haben. Ausserdem sieht der Vertrag über die Europäische Union in Artikel K.2 vor, daß alle in diesen Bereich fallenden Fragen unter Beachtung dieser Konvention behandelt werden.

Der Frau Abgeordneten ist sicher bekannt, daß die Bestimmungen auf dem Gebiet der Untersuchungshaft in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Mitgliedstaaten fallen und daß sie Teil seiner internen Rechtsordnung sind.

Weiterhin bestehen seit langem bilaterale Übereinkommen der einzelnen Mitgliedstaaten mit Drittländern und die Mitgliedstaaten sind Vertragspartner internationaler Übereinkünfte in bezug auf Strafsachen, insbesondere im Rahmen des Europarates. Was von Auslieferung betroffene Personen betrifft, so möchte der Rat daran erinnern, daß das Übereinkommen über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 10. März 1995 bereits die Bedingungen dafür schafft, die Dauer des Auslieferungsverfahrens und der Auslieferungshaft auf ein Mindestmaß zu verringern, sofern sich die Person einer Übergabe nicht widersetzt. Ausserdem sind zur Zeit Arbeiten über die Möglichkeit zur Verbesserung der Rechtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten im Gange, zu denen das Parlament gemäß Artikel K.6 des Vertrags umfassend gehört wurde, wodurch die Beschleunigung bestimmter laufender Verfahren in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ermöglicht werden wird.

Der Rat möchte jedoch darauf hinweisen, daß die Prioritäten, die der Rat im Bereich Justiz und Inneres für den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam gesetzt hat und zu denen das Europäische Parlament gemäß Artikel K.6 des Vertrags gehört wurde, keine Arbeiten in den von der Frau Abgeordneten angesprochenen Bereichen vorsieht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0612/98 von Fernando Moniz (PSE) an die Kommission (9. März 1998)

Betrifft: Staudamm von Sela - ein ökologisches Attentat

Der Umweltschutz ist eines der grossen Anliegen der EU. Im Hinblick auf eine ständige Sensibilisierungskampagne, die parallel zum Inkrafttreten neuer Rechtsvorschriften und Verordnungen in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden soll, werden diverse Initiativen beschlossen und Entscheidungen getroffen.

Während der Februar-Tagung 1998 in Straßburg beschäftigte dieses Thema, insbesondere die Frage der Klimaveränderung, Rat, Kommission und Europäisches Parlament.

Ein 1968 unterzeichneter Vertrag sieht vor, daß in Sela, das am Minho, in Nordportugal, in der Nähe von Monção und Melgaço liegt, vom portugiesischen Unternehmen EDP und vom spanischen Unternehmen Union Fenosa ein Staudamm zum Zwecke der Stromerzeugung errichtet werden soll.

Durch die Anlage eines 22 km langen Sees würden mit Sicherheit Hunderte von Fischplätzen überschwemmt, und der Lebensraum verschiedener Tierarten (Heringsfisch, Neunauge, Lachs) würde so zerstört.

Die Existenz des Staubeckens würde zu einer klimatischen Veränderung mit Erhöhung der Feuchtigkeit und der Sonneneinstrahlung führen, die das für den Anbau eines Weins von grosser Tradition und Qualität (des Alvarinho-Weins) unerläßliche Mikroklima verändern würde: Der Alvarinho-Wein ist in diesen beiden Landkreisen, die zu den authentischsten und traditionsreichsten, gleichzeitig aber auch bedürftigsten von ganz Portugal gehören, das einzige wirklich rentable Erzeugnis, das eine "Nische" der Wettbewerbsfähigkeit darstellt.

Die Gemeinderäte, die die Region vertretenden Stellen und die Bevölkerung im allgemeinen, die sich durch das hydrölektrische Projekt bedroht fühlen, drücken ganz deutlich ihre Ablehnung gegenüber dem Projekt aus, um zu verhindern, daß die Logik und der Einfluß der Wirtschaftsvertreter sich durchsetzen gegenüber dem Umweltschutz und einer sozioökonomischen Einheit mit einer langen Tradition der Verbundenheit mit der ländlichen Bevölkerung, die unbedingt erhalten werden muß. Ich bitte die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen:

Wird die Kommission, sobald sie über alle einschlägigen Daten verfügt, angesichts der etwaigen Verwirklichung des obengenannten Projekts, das den Grundsätzen der EU widerspricht, ihren Einfluß geltend machen, um die legitimen Interessen der Region zu verteidigen?

Falls dies der Fall ist, welche Maßnahmen wird sie durchführen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (21. April 1998)

Für das genannte Projekt wurde keine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beantragt.

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen wird die Öffentlichkeit zur Zeit nach dem in der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ((ABl. L 175 vom 5.7.1985. )) vorgesehenen Umweltverträglichkeitsverfahren zu dem Projekt konsultiert.

Die Kommission wird dafür Sorge tragen, daß die Behörden der Mitgliedstaaten die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere im Hinblick auf den Naturschutz, befolgen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0374/98 von Nuala Ahern (V) an die Kommission (24. Februar 1998)

Betrifft: Bewertung des Verfahrens "Sham Recovery" durch Unternehmen, die vertraglich an Wiederaufbereitungsdienstleistungen gebunden sind

Unter "Sham Recovery" versteht man ein Verfahren, das vorgibt, wiederverwertbares Material zu gewinnen, tatsächlich aber auf Abfallentsorgung hinausläuft. Wie schätzt die Kommission das Ausmaß ein, in dem dieses Verfahren in Unternehmen angewandt wird, die vertraglich an Wiederaufbereitungsdienstleistungen von (a) BNFL in Sellafield, (b) UKÄA Technology in Dounreay und (c) COGEMA in La Hagü gebunden sind?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (16. März 1998)

Bei der von BNFL in Sellafield, UKÄA in Dounreay und Cogema in La Hagü praktizierten Wiederaufarbeitung abgebrannter Kernbrennstoffe wird wiederverwendbares Uran und Plutonium zurückgewonnen. Bis jetzt ist ein Teil des zurückgewonnenen wiederverwendbaren Materials rezykliert worden. Der Rest wird gelagert, und ein grosser Teil könnte für die spätere Nutzung in Reaktoren zu Mischoxid (MOX) verarbeitet werden. Nichts davon ist als Abfall entsorgt worden. Ferner entsteht bei diesem Verfahren ein Abfallstrom, der nach einer weitergehenden Aufbereitung, die gewöhnlich auch die Einglasung umfasst, der Endlagerung zugeführt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0532/98 von Concepció Ferrer (PPE) an die Kommission (2. März 1998)

Betrifft: Bau von Sozialwohnungen

Im Weißbuch der Kommission zur Sozialpolitik wird "Wohnen" ausdrücklich als zentrales Thema im Rahmen der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und als wichtige Quelle neuer Arbeitsplätze erwähnt.

Welche Initiativen zur Förderung von Sozialwohnungen gibt es gegenwärtig? Welchen Geldbetrag widmet die Europäische Union diesem Zweck? Beabsichtigt die Kommission, im Rahmen des EFRE Maßnahmen zugunsten von Sozialwohnungen zu ergreifen oder sie im Rahmen eines bereits bestehenden Programmes wiederaufzunehmen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (15. Mai 1998)

Für die Wohnungsbaupolitik sind weiterhin die Mitgliedstaaten zuständig. Die Kommission kann derzeit nur sehr begrenzte Tätigkeiten wie beispielsweise vergleichende Studien zu Wohnungsfragen unterstützen.

Alle Mitgliedstaaten haben ein allgemeines Recht auf eine angemessene Wohnung anerkannt, als sie 1966 den Internationalen Pakt der Vereinten Nationen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ratifizierten.

Auf ihrer letzten informellen Tagung, die am 24. September 1997 in Amsterdam stattfand, versuchten die Wohnungsbauminister, Wohnungsfragen von allgemeinem Interesse für künftige Diskussionen zu ermitteln. Sie vereinbarten, auf der nächsten informellen Tagung insbesondere "die Auswirkung des Wohnungsbaus sowie der Renovierung und Modernisierung von Wohnungen auf die Beschäftigung" zu erörtern.

Der Wohnungsbau ist ausserdem ein Faktor, der im Rahmen der Strategien zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung zu berücksichtigen ist. In diesem Kontext unterstützt die Kommission die Tätigkeiten des Feantsa, des europäischen Verbandes nationaler Vereinigungen, die mit Obdachlosen arbeiten. Sein Programm 1997/1998 gilt der Rolle und der Wirkung des sozialen Wohnungsbaus im Prozeß der Wiedereingliederung und der Ausgrenzung.

Für den Zeitraum 2000-2006 schlägt die Kommission vor * obwohl sie über die Strukturfonds nicht speziell Wohnungsbaumaßnahmen finanziert * daß zu den Kriterien, die bei der Auswahl von Stadtvierteln für Maßnahmen im Rahmen von Ziel 2 berücksichtigt werden sollten, künftig "grosse Armut einschließlich schlechter Wohnverhältnisse" gehören sollten. In den unter Ziel 2 fallenden Regionen würde vorschlagsgemäß eine wirtschaftliche und soziale Umstellung vorgenommen; sie würden vier Gruppen umfassen (Industrie- und Gewerbegebiete, städtische Gebiete, ländliche Gebiete und Fischereihoheitsgebiete).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 788/98 von Glyn FORD an die Kommission. Kartenverkauf für die Weltmeisterschaft



Amtsblatt Nr. C 310 vom 09/10/1998 S. 0130



SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0788/98 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (5. März 1998) Betrifft: Kartenverkauf für die Weltmeisterschaft Kann die Kommission im Zusammenhang mit ihrer Antwort auf meine frühere Anfrage (E-0029/98) ((ABl. C 223 vom 17.7.1998, S. 89. )) betreffend den Kartenverkauf für die Weltmeisterschaft mitteilen, ob sie sich darüber im klaren ist, daß die Weltmeisterschaft im Juni d.J. stattfinden wird? Ist der Kommission ihre Erklärung im Anschluß an die Weltmeisterschaft in Italien 1990 und eine Antwort auf eine weitere Anfrage betreffend Pauschalreisen für Fußballfans (P-3480/95) ((ABl. C 137 vom 8.5.1996, S. 14. )) gegenwärtig? Kann die Kommission erläutern, warum sie angesichts der Tatsache, daß die Probleme erstmals im Juni 1997 angesprochen wurden, so langsam gegen die Verteilung von Eintrittskarten in Frankreich vorgeht? Kann die Kommission ferner unverzueglich die FIFA, die bestimmte Aspekte der Kartenverteilung übernommen hat, davon in Kenntnis setzen, daß sie ebenso wie die französischen Behörden nicht über den Rechtsvorschriften der EU steht? Antwort von Herrn Van Miert imn Namen der Kommission (8. April 1998) Die Kommission prüft zur Zeit das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problem und wird ihm ihre Schlußfolgerungen so bald wie möglich mitteilen.