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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1631/97 von Philippe Monfils (ELDR) an die Kommission (14. Mai 1997)

Betrifft: Illegaler Handel mit Kulturgütern

Seit vielen Jahren ist die Kennzeichnung eines der Mittel zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern.

Zahlreiche Berichte und Arbeiten wurden bereits über dieses Verfahren angefertigt.

Beabsichtigt die Kommission, eine Studie über diese Frage durchzuführen, damit sie zu der Zuverlässigkeit des Kennzeichnungsverfahrens von Kulturgütern Stellung nehmen kann?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (10. Juli 1997)

Die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres findet gemäß Titel VI des Vertrags über die Europäische Union im Rat statt. Bei der Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kulturgütern kommen sowohl die Bestimmungen zur Verwirklichung des großräumigen Marktes als auch die Bestimmungen zur Bekämpfung von Diebstahl und Hehlerei zum Tragen.

Zur Verwirklichung des großräumigen Marktes hat der Rat auf Vorschlag der Kommission eine Verordnung über die Ausfuhr von Kulturgütern und eine Richtlinie über die Rückgabe nationaler Kulturgüter ((Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 des Rates vom 9.12.1992 über die Ausfuhr von Kulturgütern - ABl. L 395 vom 31.12.1992. Richtlinie 93/7/EWG des Rates vom 15.3.1993 über die Rückgabe von unrechtmässig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates verbrachten Kulturgütern - ABl. L 74 vom 24.3.1993. )) angenommen. Die Bestimmungen über die Bekämpfung von Diebstahl und Hehlerei fallen dagegen in den Bereich der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten gemäß Titel VI des EU-Vertrags.

Die Kommission hat keine Bedenken gegen die Kennzeichnung von Kulturgütern, doch fallen diese Maßnahmen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten.

Derartige Verfahren ermöglichen es in der Tat, Kulturgüter, für die eine Ausfuhrgenehmigung beantragt wird, oder nationale Kulturgüter, deren Rückgabe gewünscht wird, sicher zu identifizieren. Da die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen oder die Einstufung als nationales Kulturgut jedoch Sache der Mitgliedstaaten ist, fallen auch die angesprochenen Maßnahmen in ihren Zuständigkeitsbereich.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2238/97 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (2. Juli 1997)

Betrifft: Förderung von Verbindungen zwischen den Traktorenfabriken in Minsk (Belarus) und Basildon (VK)

Kann die Kommission genau angeben, welche Unterstützung von der Europäischen Union im Rahmen des Programms TACIS und anderer Programme zur Förderung der Verbindungen bereitgestellt werden könnten, die zwischen Gewerkschaften und der Leitung der Traktorenfabriken in Basildon in meinem Wahlkreis und in Minsk (Belarus) aufgebaut werden?

Kann die Kommission Einzelheiten zu verfügbaren Beträgen und Fristen für Anträge mitteilen, die während der nächsten 18 Monate erwartet werden?

Kann die Kommission Einzelheiten zu ähnlichen Verbindungen mitteilen, die von den Beteiligten als Modell genutzt werden könnten?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (16. Juli 1997)

Im Rahmen des Demokratieprogramms von TACIS werden Verbindungen zwischen Gewerkschaften finanziert, jedoch selten auf Ebene einzelner Betriebe. In jüngster Vergangenheit wurden Nichtregierungsorganisationen unterstützt, die die Gewerkschaftsarbeit fördern. Jedoch könnten die genannten Verbindungen für eine Förderung im Rahmen des TACIS-Partnerschafts- und Koordinierungsprogramms in Frage kommen, wenn das Vereinigte Königreich das Projekt dafür vorschlägt. Die nächste Projektserie im Rahmen des Partnerschafts- und Koordinierungsprogramms wird vor Jahresende erwartet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1754/97 von José Valverde López (PPE) an die Kommission (27. Mai 1997)

Betrifft: Gemeinsame Marktordnung für Kartoffeln

Im Wirtschaftsjahr 1996 ist der Kartoffelpreis um bis zu 30% gesunken. Die verschiedenen Interventionen der Mitgliedstaaten führen zu gravierenden Verzerrungen. Die kaum kontrollierten Einfuhren aus den osteuropäischen Ländern und anderen Drittstaaten führen zu zusätzlichen Ungleichgewichten.

Teilt die Kommission nicht die Auffassung, daß eine GMO für Kartoffeln geschaffen werden muß, um eine ausgewogene Versorgung des Marktes und angemessene Einkommen für die Erzeuger sicherzustellen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommissiom (13. Juni 1997)

Die Kommission hält es für unerläßlich, eine Gemeinsame Marktorganisation (GMO) für Kartoffeln einzuführen. Es ist nicht vertretbar, daß unter den Bedingungen des Binnenmarktes ein so wichtiges Erzeugnis wie die Kartoffel Gegenstand nicht untereinander abgestimmter einzelstaatlicher Politiken ist.

Die Kommission hat dem Rat daher 1992 einen Vorschlag für eine GMO für Kartoffeln ((Dok. KOM(92) 185. )) unterbreitet. Nach Prüfung durch das Parlament hat sie dem Rat im Mai 1993 eine geänderte Fassung vorgelegt.

Der geänderte Vorschlag fand keine Mehrheit im Rat, da einige Delegationen die Einführung einer Regelung ablehnten, während andere eine gemeinsame Marktorganisation zu höheren Haushaltskosten befürworteten.

Die Kommission ist der Auffassung, daß ihr Vorschlag den bestmöglichen Kompromiß zwischen den unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten darstellt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1584/97 von Armelle Guinebertière (UPE) an die Kommission (6. Mai 1997)

Betrifft: Zwangsquarantäne bei der Mitnahme von Haustieren in das Vereinigte Königreich

Der freie Waren- und Personenverkehr ist eine der offiziellen Errungenschaften innerhalb der Europäischen Union.

Trotzdem müssen im Vereinigten Königreich immer noch Haustiere unter Quarantäne (6 Monate für Hunde) gestellt werden, bevor sie unbehindert in das Hoheitsgebiet zugelassen werden. Offiziell wird dies als Schutzmaßnahme gegen Tollwut bezeichnet, doch manchen Behauptungen zufolge handelt es sich hierbei um Wirtschaftsprotektionismus.

Da dies ein Hindernis für den freien Waren- und Personenverkehr, für den freien Wettbewerb und für das Wohlbefinden der Tiere darstellt und da es ausserdem sehr wirksame Tollwutimpfstoffe gibt, sind wir der Ansicht, daß die Aufrechterhaltung der Quarantäneregelung gegen das europäische Recht verstösst.

Gedenkt die Kommission bei der britischen Regierung darauf hinzuwirken, daß hier Abhilfe geschaffen wird und diese Praktiken abgestellt werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (30. Mai 1997)

Die Kommission kennt das Problem und hat in diesem Zusammenhang verschiedene Schritte unternommen.

Seit einigen Jahren finanziert die Gemeinschaft ein Programm zur Tilgung der Tollwut. Dieses Programm hat beachtliche Ergebnisse gezeigt und lässt hoffen, daß die Tollwut recht bald getilgt sein wird. Damit würde auch die Quarantäne für Haustiere im Vereinigten Königreich überfluessig.

Die Kommission überprüft derzeit die Entwicklung und wird zu gegebener Zeit geeignete Vorschläge unterbreiten. Ein Bericht des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses ist in Vorbereitung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1807/97 von Robert Evans (PSE) an die Kommission (28. Mai 1997)

Betrifft: Gemeinschaftliche Sicherheitsvorschriften und Behinderte

Sind der Kommission die Schwierigkeiten bekannt, die Behinderten manchmal in Gebäuden entstehen, die entsprechend den Brandschutz- und sonstigen Sicherheitsvorschriften (schwere Türen etc.) ausgestattet sind?

Wird die Kommission sich dieser Probleme des erschwerten Zugangs für Behinderte, die ohnehin schon beim Betreten von Gebäuden und der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel mit vielen Hindernissen konfrontiert werden, annehmen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (16. Juli 1997)

Die Kommission ist sich der Probleme bewusst, denen sich Behinderte beim Zugang zu Gebäuden gegenübersehen können. In ihrer Mitteilung vom 30. Juli 1996 zur Chancengleichheit für behinderte Menschen ((KOM(96) 406 endg. )) verwies sie auf die Tatsache, daß viele öffentliche Gebäude auch weiterhin für Behinderte gar nicht oder nur schwer zugänglich sind, und vertrat die Ansicht, daß das Prinzip einer allen Menschen gerecht werdenden Planung sowie eines allumfassenden Zugangs für viele Bevölkerungsgruppen und damit auch für behinderte Menschen von Nutzen sei.

Die Ratsrichtlinie 89/654/EWG über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz an Arbeitsstätten ((ABl. L 393, 30.12.1989. )) besagt: "Die Arbeitsstätten sind gegebenenfalls behindertengerecht zu gestalten. Dies gilt insbesondere für Türen, Verbindungswege, Treppen, Duschen, Waschgelegenheiten und Toiletten, die von Behinderten benutzt werden, sowie für Arbeitsplätze, an denen Behinderte unmittelbar tätig sind".
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0787/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Verwaltungsmittel der EU-Institutionen

Könnte die Kommission für die Linie B7-811 den Gesamtbetrag der Mittel angeben, die 1996 für

- Ausgaben für Untersuchungen

- Ausgaben für Sachverständigentreffen

- Ausgaben für Konferenzen und Kongresse

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen bestimmt waren.

Könnte die Kommission ferner präzisieren, wieviel Prozent der Gesamtdotierung der o.g. Linie diese vier Ausgabenkategorien ausmachen, und hält sie diesen Prozentsatz für vernünftig?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/97, E-0699/97, E-0700/97, E-0701/97, E-0702/97, E-0703/97, E-0704/97, E-0705/97, E-0706/97, E-0707/97, E-0708/97, E-0709/97, E-0710/97, E-0711/97, E-0712/97, E-0713/97, E-0714/97, E-0715/97, E-0716/97, E-0717/97, E-0718/97, E-0719/97, E-0720/97, E-0721/97, E-0722/97, E-0723/97, E-0724/97, E-0725/97, E-0726/97, E-0727/97, E-0728/97, E-0729/97, E-0730/97, E-0731/97, E-0732/97, E-0733/97, E-0734/97, E-0735/97, E-0736/97, E-0737/97, E-0738/97, E-0739/97, E-0740/97, E-0741/97, E-0742/97, E-0743/97, E-0744/97, E-0745/97, E-0746/97, E-0747/97, E-0748/97, E-0749/97, E-0750/97, E-0751/97, E-0752/97, E-0753/97, E-0754/97, E-0755/97, E-0756/97, E-0757/97, E-0758/97, E-0759/97, E-0760/97, E-0761/97, E-0762/97, E-0763/97, E-0764/97, E-0765/97, E-0766/97, E-0767/97, E-0768/97, E-0769/97, E-0770/97, E-0771/97, E-0772/97, E-0773/97, E-0774/97, E-0775/97, E-0776/97, E-0777/97, E-0778/97, E-0779/97, E-0780/97, E-0781/97, E-0782/97, E-0783/97, E-0784/97, E-0785/97, E-0786/97, E-0787/97, E-0788/97, E-0789/97 und E-0790/97 (5. Mai 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0756/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Verwaltungsmittel der EU-Institutionen

Könnte die Kommission für die Linie B5-321 den Gesamtbetrag der Mittel angeben, die 1996 für

- Ausgaben für Untersuchungen

- Ausgaben für Sachverständigentreffen

- Ausgaben für Konferenzen und Kongresse

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen bestimmt waren.

Könnte die Kommission ferner präzisieren, wieviel Prozent der Gesamtdotierung der o.g. Linie diese vier Ausgabenkategorien ausmachen, und hält sie diesen Prozentsatz für vernünftig?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/97, E-0699/97, E-0700/97, E-0701/97, E-0702/97, E-0703/97, E-0704/97, E-0705/97, E-0706/97, E-0707/97, E-0708/97, E-0709/97, E-0710/97, E-0711/97, E-0712/97, E-0713/97, E-0714/97, E-0715/97, E-0716/97, E-0717/97, E-0718/97, E-0719/97, E-0720/97, E-0721/97, E-0722/97, E-0723/97, E-0724/97, E-0725/97, E-0726/97, E-0727/97, E-0728/97, E-0729/97, E-0730/97, E-0731/97, E-0732/97, E-0733/97, E-0734/97, E-0735/97, E-0736/97, E-0737/97, E-0738/97, E-0739/97, E-0740/97, E-0741/97, E-0742/97, E-0743/97, E-0744/97, E-0745/97, E-0746/97, E-0747/97, E-0748/97, E-0749/97, E-0750/97, E-0751/97, E-0752/97, E-0753/97, E-0754/97, E-0755/97, E-0756/97, E-0757/97, E-0758/97, E-0759/97, E-0760/97, E-0761/97, E-0762/97, E-0763/97, E-0764/97, E-0765/97, E-0766/97, E-0767/97, E-0768/97, E-0769/97, E-0770/97, E-0771/97, E-0772/97, E-0773/97, E-0774/97, E-0775/97, E-0776/97, E-0777/97, E-0778/97, E-0779/97, E-0780/97, E-0781/97, E-0782/97, E-0783/97, E-0784/97, E-0785/97, E-0786/97, E-0787/97, E-0788/97, E-0789/97 und E-0790/97 (5. Mai 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0733/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Verwaltungsmittel der EU-Institutionen

Könnte die Kommission für die Linie B3-440 den Gesamtbetrag der Mittel angeben, die 1996 für

- Ausgaben für Untersuchungen

- Ausgaben für Sachverständigentreffen

- Ausgaben für Konferenzen und Kongresse

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen bestimmt waren.

Könnte die Kommission ferner präzisieren, wieviel Prozent der Gesamtdotierung der o.g. Linie diese vier Ausgabenkategorien ausmachen, und hält sie diesen Prozentsatz für vernünftig?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/97, E-0699/97, E-0700/97, E-0701/97, E-0702/97, E-0703/97, E-0704/97, E-0705/97, E-0706/97, E-0707/97, E-0708/97, E-0709/97, E-0710/97, E-0711/97, E-0712/97, E-0713/97, E-0714/97, E-0715/97, E-0716/97, E-0717/97, E-0718/97, E-0719/97, E-0720/97, E-0721/97, E-0722/97, E-0723/97, E-0724/97, E-0725/97, E-0726/97, E-0727/97, E-0728/97, E-0729/97, E-0730/97, E-0731/97, E-0732/97, E-0733/97, E-0734/97, E-0735/97, E-0736/97, E-0737/97, E-0738/97, E-0739/97, E-0740/97, E-0741/97, E-0742/97, E-0743/97, E-0744/97, E-0745/97, E-0746/97, E-0747/97, E-0748/97, E-0749/97, E-0750/97, E-0751/97, E-0752/97, E-0753/97, E-0754/97, E-0755/97, E-0756/97, E-0757/97, E-0758/97, E-0759/97, E-0760/97, E-0761/97, E-0762/97, E-0763/97, E-0764/97, E-0765/97, E-0766/97, E-0767/97, E-0768/97, E-0769/97, E-0770/97, E-0771/97, E-0772/97, E-0773/97, E-0774/97, E-0775/97, E-0776/97, E-0777/97, E-0778/97, E-0779/97, E-0780/97, E-0781/97, E-0782/97, E-0783/97, E-0784/97, E-0785/97, E-0786/97, E-0787/97, E-0788/97, E-0789/97 und E-0790/97 (5. Mai 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1898/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (4. Juni 1997)

Betrifft: Arzneimittelrückstände in Lebensmitteln tierischer Herkunft

Am 19. November 1996 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Arzneimittelrückstände in Lebensmitteln tierischer Herkunft vorgelegt (KOM(96) 584 endg. - 96/0279 CNS) ((ABl. C 381 vom 17.12.1996, S. 9. )). Dabei geht es u.a. um die Hoechstmengen für die Phase der in-vivo-Prüfungen.

Da der Verbraucherschutz bereits auf nationaler Ebene durch die Vorschriften der Richtlinie 93/40/EWG ((ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 31. )) und durch die in der Richtlinie 92/18/EWG ((ABl. L 97 vom 10.4.1992, S. 1. )) festgelegten Anforderungen an eine gute klinische Praxis sichergestellt wird, kann nicht davon ausgegangen werden, daß die Festlegung einer vorläufigen MRL eine zusätzliche Garantie für den Verbraucher schaffen kann.

Die Hinzufügung des neuen Artikels 4 a und des Unterabsatzes 3 in Artikel 14 sollte vermieden werden. Die Kommission wird aufgefordert, unter Berücksichtigung der Vorstellungen des CMV einen neuen Vorschlag zu formulieren, um die Sicherheit der Verbraucher mit dem Erfordernis in Einklang zu bringen, die Tötung der für die Versuche eingesetzten Tiere weitgehend zu vermeiden.

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (14. Juli 1997)

Der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs wurde in zwei Teile aufgeteilt. Der erste Teil wurde vom Rat am 3. März 1997 als Verordnung (EG) Nr. 434/97 des Rates ((ABl. L 67 vom 7.3.1997. )) verabschiedet.

Im Rat werden die Arbeiten zum übrigen Teil des Kommissionsvorschlags fortgesetzt, der unverändert geblieben ist und Artikel 4 Buchstabe a und Absatz 3 des Artikels 14 enthält. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Stellungnahme des Parlaments die wesentliche Voraussetzung für die Fortsetzung des legislativen Verfahrens. Die Kommission wird in dieser Verfahrensphase keinen neuen Vorschlag vorlegen, sondern die Ergebnisse der Dißkussionen im Rat und Parlament abwarten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0751/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Verwaltungsmittel der EU-Institutionen

Könnte die Kommission für die Linie B5-102 den Gesamtbetrag der Mittel angeben, die 1996 für

- Ausgaben für Untersuchungen

- Ausgaben für Sachverständigentreffen

- Ausgaben für Konferenzen und Kongresse

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen bestimmt waren.

Könnte die Kommission ferner präzisieren, wieviel Prozent der Gesamtdotierung der o.g. Linie diese vier Ausgabenkategorien ausmachen, und hält sie diesen Prozentsatz für vernünftig?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/97, E-0699/97, E-0700/97, E-0701/97, E-0702/97, E-0703/97, E-0704/97, E-0705/97, E-0706/97, E-0707/97, E-0708/97, E-0709/97, E-0710/97, E-0711/97, E-0712/97, E-0713/97, E-0714/97, E-0715/97, E-0716/97, E-0717/97, E-0718/97, E-0719/97, E-0720/97, E-0721/97, E-0722/97, E-0723/97, E-0724/97, E-0725/97, E-0726/97, E-0727/97, E-0728/97, E-0729/97, E-0730/97, E-0731/97, E-0732/97, E-0733/97, E-0734/97, E-0735/97, E-0736/97, E-0737/97, E-0738/97, E-0739/97, E-0740/97, E-0741/97, E-0742/97, E-0743/97, E-0744/97, E-0745/97, E-0746/97, E-0747/97, E-0748/97, E-0749/97, E-0750/97, E-0751/97, E-0752/97, E-0753/97, E-0754/97, E-0755/97, E-0756/97, E-0757/97, E-0758/97, E-0759/97, E-0760/97, E-0761/97, E-0762/97, E-0763/97, E-0764/97, E-0765/97, E-0766/97, E-0767/97, E-0768/97, E-0769/97, E-0770/97, E-0771/97, E-0772/97, E-0773/97, E-0774/97, E-0775/97, E-0776/97, E-0777/97, E-0778/97, E-0779/97, E-0780/97, E-0781/97, E-0782/97, E-0783/97, E-0784/97, E-0785/97, E-0786/97, E-0787/97, E-0788/97, E-0789/97 und E-0790/97 (5. Mai 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0711/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Verwaltungsmittel der EU-Institutionen

Könnte die Kommission für die Linie B3-2010 den Gesamtbetrag der Mittel angeben, die 1996 für

- Ausgaben für Untersuchungen

- Ausgaben für Sachverständigentreffen

- Ausgaben für Konferenzen und Kongresse

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen bestimmt waren.

Könnte die Kommission ferner präzisieren, wieviel Prozent der Gesamtdotierung der o.g. Linie diese vier Ausgabenkategorien ausmachen, und hält sie diesen Prozentsatz für vernünftig?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/97, E-0699/97, E-0700/97, E-0701/97, E-0702/97, E-0703/97, E-0704/97, E-0705/97, E-0706/97, E-0707/97, E-0708/97, E-0709/97, E-0710/97, E-0711/97, E-0712/97, E-0713/97, E-0714/97, E-0715/97, E-0716/97, E-0717/97, E-0718/97, E-0719/97, E-0720/97, E-0721/97, E-0722/97, E-0723/97, E-0724/97, E-0725/97, E-0726/97, E-0727/97, E-0728/97, E-0729/97, E-0730/97, E-0731/97, E-0732/97, E-0733/97, E-0734/97, E-0735/97, E-0736/97, E-0737/97, E-0738/97, E-0739/97, E-0740/97, E-0741/97, E-0742/97, E-0743/97, E-0744/97, E-0745/97, E-0746/97, E-0747/97, E-0748/97, E-0749/97, E-0750/97, E-0751/97, E-0752/97, E-0753/97, E-0754/97, E-0755/97, E-0756/97, E-0757/97, E-0758/97, E-0759/97, E-0760/97, E-0761/97, E-0762/97, E-0763/97, E-0764/97, E-0765/97, E-0766/97, E-0767/97, E-0768/97, E-0769/97, E-0770/97, E-0771/97, E-0772/97, E-0773/97, E-0774/97, E-0775/97, E-0776/97, E-0777/97, E-0778/97, E-0779/97, E-0780/97, E-0781/97, E-0782/97, E-0783/97, E-0784/97, E-0785/97, E-0786/97, E-0787/97, E-0788/97, E-0789/97 und E-0790/97 (5. Mai 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1906/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (4. Juni 1997)

Betrifft: Gefährliche Güter - Schiffe

Am 23. September 1996 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/75/EWG über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern, vorgelegt (KOM(96) 455 endg. - 96/0231 SYN) ((ABl. C 334 vom 8.11.1996, S. 11. )). Die Kommission wird aufgefordert, dafür zu sorgen, daß die Richtlinie 93/75/EWG ((ABl. L 247 vom 5.10.1993, S. 19. )), die mit dem vorliegenden Vorschlag für eine Richtlinie geändert wird, nicht nur auf Schiffe Anwendung findet, die Häfen der Gemeinschaft anlaufen, aus Häfen der Gemeinschaft auslaufende Schiffe oder in den Hoheitsgewässern eines EU-Mitgliedstaats vor Anker gehende Schiffe, sondern auch auf sämtliche Schiffe, die die Hoheitsgewässer eines Mitgliedstaates durchqueren.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (9. Juli 1997)

Die Kommission teilt die Auffassung, daß die Meldevorschriften der Richtlinie 93/75/EWG für Schiffe, die Gemeinschaftshäfen anlaufen oder verlassen, auch für Schiffe gelten sollten, die die Gewässer eines Mitgliedstaates durchqueren.

Allerdings sollte eine solche Ausdehnung der Vorschriften nach Ansicht der Kommission nicht durch eine Änderung der Richtlinie 93/97/EWG erfolgen, da die Meldung von auf der Durchfahrt befindlichen Schiffen bereits Hauptgegenstand des Vorschlags der Kommission vom 17. Dezember 1993 für eine Richtlinie des Rates zur Errichtung eines europäischen Schiffsmeldesystems (Eurorep) ist ((KOM (93) 647, geändert durch KOM (94) 220 endg. - ABl. C 193 vom 16.7.1994. )). Bislang hat sich der Rat zu diesem Vorschlag noch nicht geäussert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1406/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (22. April 1997)

Betrifft: Handel mit Embryonen, Gameten und genetischem Material

Die Experimente im Bereich der Klonierung, aber auch der Handel mit Embryonen, Gameten und genetischem Material, erfolgen heute in Europa und in der ganzen Welt, ohne daß sie irgendwelchen Regeln unterliegen. Dies beweist, daß die Wissenschaft heute an Grenzen vorgestossen ist, die bisher nie überschritten wurden, und daß die Fragen der Bioethik unbedingt in Angriff genommen und einer Lösung zugeführt werden müssen.

Ist die Kommission bereit, einen wissenschaftlichen Ausschuß einzusetzen, der sich mit der Klonierung beschäftigt? Ist sie ferner bereit, unverzueglich eine Richtlinie zu erlassen, mit der der Handel mit Embryonen - mit angemessenen, wissenschaftlich begründeten Ausnahmen - sowie die gewerbliche Leihmutterschaft (mit Ausnahme von nachgewiesener und objektiver Unfruchtbarkeit und vorbehaltlich der erforderlichen Garantien, die die Betreffenden verbindlich vorlegen müssen) verboten wird?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (30. Juni 1997)

Die Kommission misst den ethischen Aspekten von Klonungstechniken grosse Bedeutung bei. Die 1991 von der Kommission eingesetzte Beratergruppe für ethische Fragen in der Biotechnologie hat am 28. Mai 1997 eine Stellungnahme zu diesem Thema abgegeben. Der Text dieser Stellungnahme wird dem Herrn Abgeordneten direkt zugeleitet und auch dem Generalsekretariat des Parlaments übermittelt.

Die Kommission prüft die in dieser Stellungnahme enthaltenen Empfehlungen, um die in ihre Zuständigkeit fallenden Bereiche zu ermitteln, in denen ein Vorgehen der Gemeinschaft denkbar wäre. Ihre besondere Aufmerksamkeit gilt in diesem Zusammenhang dem Entwurf einer Richtlinie über den rechtlichen Schutz für biotechnologische Erfindungen, der zur Zeit vom Parlament beraten wird, sowie dem Vorschlag für das 5. Rahmenprogramm im Bereich Forschung und Entwicklung.