SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1916/00

von Guido Podestà (PPE-DE) an die Kommission

(16. Juni 2000)

Betrifft: Krieg in Äthiopien und Eritrea

Die Krise in Äthiopien, mit der der Ausschuß für Entwicklung und humanitäre Hilfe bei seinem Versuch, die Nahrungsmittelknappheit zu lindern, seit Monaten konfrontiert ist, hat sich durch die jüngste Verschärfung des Konflikts zwischen Äthiopien und Eritrea verschlimmert.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nahm in einem Vermittlungsversuch eine Resolution an, in der beide Nationen in gleicher Weise für die kriegerischen Handlungen verantwortlich gemacht werden, wobei jedoch im Hinblick auf die Beteiligung am Konflikt keine Unterscheidung zwischen Angreifer und Angegriffenem, in diesem Fall zwischen Äthiopien und Eritrea, getroffen wird.

Kann die Kommission daher mitteilen, welchen Standpunkt die Europäische Union vertritt und welche Maßnahmen in folgenden Bereichen vorgesehen sind:

1. Suche nach einer friedlichen Beilegung des Konflikts am Horn von Afrika;

2. Maßnahmen, die der für den Konflikt zwischen Äthiopien und Eritrea zuständige Vertreter des Ratsvorsitzes der Europäischen Union ergreifen wird, um zu einer zügigen Beilegung des Konflikts beizutragen;

3. konkrete Maßnahmen, die der Vertreter des Ratsvorsitzes der Europäischen Union in Abstimmung mit dem Vorsitz der OAE gegenwärtig durchzuführen beabsichtigt, um die Zivilbevölkerung, die Opfer des Konflikts ist, zu unterstützen?

4. Kann die Kommission ferner mitteilen, ob Pläne zur Evakuierung der Bürger der Union bestehen und ob diese Pläne unter den Mitgliedstaaten koordiniert wurden?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(18. Juli 2000)

Seit Beginn der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Äthiopien und Eritrea im Mai 1998 hat die Union beide Länder wiederholt gedrängt, die Feindseligkeiten an allen Fronten unverzüglich einzustellen, von weiteren Gewaltakten abzusehen und mit der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) zusammenzuarbeiten, die sich als Mittlerin um Verhandlungen über eine friedliche Lösung des Konflikts bemüht.

Die Union begrüßte daher am 14. Juni 2000 die Annahme des von der OAU ausgearbeiteten Waffenstillstandsabkommens, die von einem UN-Gesandten und dem Sondergesandten der Unionspräsidentschaft, Herrn Serri, unterstützt wurde. Der Europäische Rat vom 19. and 20. Juni 2000 honorierte die Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens am 18. Juni 2000 in Algier.

Das Abkommen von Algier sieht eine friedliche Beilegung des Konflikts und die Anerkennung der Grenzen zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit, die auf der Grundlage der entsprechenden Kolonialverträge festzulegen sind, vor und bekräftigt die Annahme des OAU-Rahmenabkommens und dessen Durchführung durch beide Länder. Die Länder verpflichten sich ferner zu einem sofortigen Waffenstillstand ab Unterzeichnung des Dokuments, gefolgt von der Entsendung einer Friedensmission der Vereinten Nationen (UN) unter Federführung der OAU.

Seit Beginn des Konflikts im Mai 1998 gewährte die Kommission über ECHO finanzielle Mittel für Programme der humanitären Hilfe in beiden Ländern zugunsten der vom Konflikt betroffenen Bevölkerungsgruppen in Höhe von insgesamt rund 15.7 Mio.. Finanziert wurden die Versorgung mit Wasser und sanitären Einrichtungen, Zusatznahrung, Unterkünften, Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern. Die Tätigkeiten konzentrieren sich auf Vertriebene und Deportierte. So stellte die Kommission 2 Mio. für Sofortmaßnahmen zugunsten eritreischer Bevölkerungsgruppen bereit, die vor den äthiopischen Invasionstruppen fliehen mußten. Weitere Mittel, deren Umfang vom Bedarf abhängen wird, werden nach der Ermittlung der genauen Erfordernisse und der Durchführungspartner bereitgestellt.

Die Kommission kann berichten, daß in beiden Ländern Evakuierungspläne für Bürger der Union erörtert und vorbereitet wurden. Sie unterliegen nicht der Geheimhaltung, da dies der üblichen Praxis entspricht und der Inhalt der Pläne nicht bekanntgegeben wurde. Diese Evakuierungspläne werden regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht und an die wechselnde Lage angepaßt. Die Präsidentschaft, die Kommission und die Mitgliedstaaten sind sich der Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit für die Bürger der Union durchaus bewußt.