SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2132/02

von Bartho Pronk (PPE-DE) an die Kommission

(17. Juli 2002)

Betrifft: Arbeitszeitrichtlinie und Freiwillige

In der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1241/00(1) von Frau Lynne teilte die Kommission mit, dass die Richtlinie 93/104/EG(2) den Begriff der Freiwilligenarbeit nicht kennt. Dies ist auch indirekt aus der Richtlinie selbst abzuleiten, da in Artikel 7 festgelegt ist, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit allen Arbeitnehmern jährlich ein bezahlter Urlaub von wenigstens vier Wochen gewährt wird. Aus diesem Artikel kann man schließen, dass Freiwillige nicht unter die Richtlinie fallen. Diese Richtlinie wurde in den Niederlanden durch das Arbeitszeitgesetz vom 23. November 1995 umgesetzt. In Artikel 1 Absatz 1 dieses Gesetzes ist festgelegt, dass unter Arbeitgeber u.a. derjenige zu verstehen ist, der zwar nicht Arbeitgeber oder Arbeitnehmer im Sinne von Absatz 1 ist, jedoch andere unter seiner Leitung arbeiten lässt. Das Ministerium für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung legt diese Bestimmung derart restriktiv aus, dass freiwillige Arbeit häufig unter diese Bestimmung fällt, was unglücklicherweise zur Folge hat, dass die Leistung freiwilliger Arbeit mit großen Schwierigkeiten verbunden ist.

1. Ist die Definition gemäß Artikel 1 Absatz 1 des niederländischen Arbeitszeitgesetzes mit den europäischen Regelungen vereinbar?

2. Ist freiwillige Arbeit nicht per definitionem mit dem Wort Leitung unvereinbar, da es um nicht zwangsweise, aus freiem Willen geleistete und unbezahlte Arbeit geht, während der Begriff der Leitung eine Machtbefugnis impliziert, die nicht für einen Freiwilligen gelten kann, da er sich jederzeit der Arbeit entziehen kann?

3. Sind Auslegung und Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 des niederländischen Arbeitszeitgesetzes durch das Ministerium für soziale Angelegenheiten insbesondere im Hinblick auf freiwillige Arbeit mit den europäischen Regelungen vereinbar?

4. Ist es zulässig, dass die niederländische Regierung sich bei der Formulierung, Auslegung und Anwendung dieses Artikels auf europäische Regelungen beruft?

(1) ABl. C 46 E vom 13.2.2001, S. 153.

(2) ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 18.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(27. August 2002)

Die Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Gestaltung der Arbeitzeit(1) gilt für alle Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 89/391/EWG(2).

Die Richtlinie 93/104/EG enthält keine Definition von Arbeitnehmer. Die entsprechende Definition steht in Artikel 3 a der Richtlinie 89/391/EWG. Danach gilt als Arbeitnehmer jede Person, die von einem Arbeitgeber beschäftigt wird, einschließlich Praktikanten und Lehrlingen, jedoch mit Ausnahme von Hausangestellten.

Soweit ehrenamtlich Tätige nach dem nationalen Recht als Arbeitnehmer gelten, fallen sie in den Anwendungsbereich der beiden Richtlinien.

Da es sich aber um Richtlinien handelt, die Mindestnormen festschreiben, hindert das Gemeinschaftsrecht die Mitgliedstaaten nicht daran, ihre zur Umsetzung erlassenen Rechtsvorschriften auch auf Ehrenamtliche anzuwenden, die nicht als Arbeitnehmer gelten.

(1) ABl. L 307 vom 13.12.1993.

(2) Richtlinie des Rates 89/391/EWG vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit, ABl. L 183 vom 29.6.1989.