SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2849/00

von Adriana Poli Bortone (UEN) an die Kommission

(4. September 2000)

Betrifft: Kriminalität in Albanien

Die jüngsten schmerzlichen Ereignisse in Apulien ein Patrouillenboot des italienischen Zolls wurde von albanischen Schleusern gerammt, und zwei Zollbeamte kamen dabei ums Leben verdeutlichen wieder einmal die Problematik der Beziehungen zwischen Italien sowie den Ländern Europas generell und Albanien.

Der von Albanien aus betriebene Menschenhandel nimmt nicht ab, sondern es kommt immer häufiger zu Vorfällen, die von menschenverachtender Gewalt geprägt sind.

Die albanische Regierung und die albanischen Behörden generell ob wegen mangelnder Entschlossenheit oder fehlender Kapazitäten, sei dahingestellt sind nicht in der Lage, dem Menschenhandel Einhalt zu gebieten.

Albanien gewährt also nicht die Achtung der Menschenrechte, die ein Grundpfeiler jedweden Handelns seitens der EU ist.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie es für erforderlich hält, unverzüglich alle finanziellen Vorkehrungen zugunsten Albaniens solange einzustellen, bis das Land konkret unter Beweis stellt, daß es ihm gelungen ist, dem Menschenhandel sowie dem Drogen- und dem Waffenhandel Einhalt zu gebieten, da diese Erscheinungen die Sicherheit der Bürger und des Hoheitsgebiets der EU vor allem Italiens und insbesondere Apuliens untergraben?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(11. Oktober 2000)

Der Kommission sind die Probleme im Zusammenhang mit dem über das Adriatische Meer betriebenen Menschenhandel sehr wohl bekannt. Durch Albanien führt eine der wichtigsten Routen für die illegale Einwanderung von dem Balkan in die Gemeinschaft. Die organisierte Kriminalität entwickelt sich in Albanien insbesondere seit der Staatskrise im Jahr 1997. Die Bekämpfung des organisierten Verbrechens ist im Gesamtzusammenhang der notwendigen Verbesserung der öffentlichen Ordnung, der Durchführung der Rechtsvorschriften sowie der Korruptionsbekämpfung (auch innerhalb der albanischen Verwaltung) zu sehen. Was den Menschenhandel betrifft, der seit 1999 besonders stark zunimmt, reichen die bestehenden Rechtsvorschriften eindeutig nicht aus, um Menschenhändler-Ringe effektiv abzuschrecken. Dieses Problem wurde im Rahmen der bilateralen Beziehungen immer wieder angesprochen. Im Herbst 2000 sollte eine Reihe neuer Gesetze verabschiedet werden.

In Anbetracht der oben beschriebenen Lage nahm der Rat Allgemeine Angelegenheiten im Juli 2000 den von der pfeilerübergreifenden hochrangigen Arbeitsgruppe Asyl und Migration erstellten Aktionsplan für Albanien und die Nachbarregionen an. In dem Aktionsplan sind eine Reihe von Maßnahmen in den Bereichen Außenbeziehungen, Entwicklungspolitik, Justiz und Inneres aufgeführt, mit denen der Menschenhandel bekämpft werden soll. Finanziert werden die Maßnahmen von den Mitgliedstaaten und aus den bestehenden Haushaltslinien des Gemeinschaftshaushalts sowie vom Jahr 2001 an aus einer spezifischen Haushaltslinie über die Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der Einwanderung.

Allgemein konzentriert sich die Hilfe der Gemeinschaft für Albanien auf den Aufbau von Institutionen (einschließlich Zoll, Polizei, Justiz, Reform der öffentlichen Verwaltung) und die Entwicklung der Infrastruktur (Straßenbau, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung), wodurch die Stabilisierung und Entwicklung des Landes gefördert werden soll. Budgethilfe wird geleistet, wenn bestimmte sektorbezogene Bedingungen erfuellt sind. Im Jahr 1999 wurden mit dieser Art von Hilfe die Kosten gedeckt, die durch die Kosovokrise entstanden waren, während der Albanien als ärmstes Land in Europa zeitweilig 500 000 Bewohner aus dem Kosovo aufnahm (das waren über 8 % seiner eigenen Bevölkerung). Wie in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage P-2787 von Frau Angelilli(1) dargelegt, ist die Kommission der Auffassung, daß das Einfrieren der Hilfe für Albanien wegen Mängeln bei der Kontrolle der illegalen Einwanderung nicht hilfreich ist.

Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität allgemein und insbesondere des Menschenhandels ist bereits Gegenstand mehrerer regionaler Initiativen wie des Stabilitätspaktes für Südosteuropa und der Adria-Initiative, die auf die Erklärung von Ancona vom 19./20. Mai 2000 zurückgeht.

(1) Siehe Seite 9.