SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0139/98 von Michl Ebner (PPE) an die Kommission (30. Januar 1998)

Betrifft: Aktion gegen das Rauchen

Die Kommission hat am 21.4.1995 einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Aktionsplan 1995-1999 zur Krebsbekämpfung angenommen, in dem insbesondere das Rauchen als grösster Risikofaktor bei Krebserkrankungen identifiziert und dazu aufgefordert wird, bei der Krebsbekämpfung gegen das Rauchen vorzugehen.

Neueren Informationen zufolge werde ein beträchtlicher Prozentsatz der Krebserkrankungen und viele durch Krebs verursachte Sterbefälle mit der Lebensführung in Verbindung gebracht und 30% der Krebserkrankungen sollen auf Tabakkonsum zurückzuführen sein, obwohl die Verordnung Nr. 2075/92 über die GMO für Rohtabak die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Forschungs- und Informationsfonds für Tabak vorsieht; Rauchen ist somit die häufigste vermeidbare Todesursache in der Union.

Laut EU-Vertrag müssen die Erfordernisse des Gesundheitsschutzes Bestandteil aller übrigen Politiken der Gemeinschaft, einschließlich der Gemeinsamen Agrarpolitik, sein. Die Ausgaben für die Marktunterstützung für Tabak betragen immer noch 817 Mio. Ecu.

In Anbetracht dieser Umstände wird die Kommission um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Wird die Kommission dem Parlament und dem Rat die Abschaffung der Unterstützungsmaßnahmen für Rohtabak und die Verwendung dieser Fonds für den Gesundheitsschutz vorschlagen?

2. Hält es die Kommission nicht für angebracht, auf Tabakerzeugnisse einen neuen Zollzuschlag zu erheben, dessen Erlös der Krebsforschung dienen sollte. Dies sollte auch teilweise als Entschädigung für den grossen volkswirtschaftlichen Schaden, der dem Tabakkonsum zugeschrieben werden kann, betrachtet werden. Ausserdem wäre eine solche Maßnahme mit der vom Parlament vorgeschlagenen realen Preiserhöhrung für Tabak und mit der Festsetzung eines Mindestniveaus für Tabaksteuern im Rahmen von deren Harmonisierung vereinbar. Wie das Parlament anerkannt hat, kann der Preis einen grossen Einfluß auf den Tabakkonsum haben, und er ist ein wichtiges Instrument in der Politik des Tabakkonsums.

3. Welche Aktionen gegen die Ursachen der Krebserkrankung und welche Projekte zur Förderung des Nichtrauchens sind vorgesehen, um die Krebsbekämpfung zu konkretisieren?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (1. April 1998)

1. Die Kommission hat am 22. Januar 1998 einen Vorschlag zur Änderung der gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak ((Dok. KOM(98) 19 endg. )) verabschiedet. Dieser Text wurde dem Parlament und dem Rat übermittelt.

Gemäß dem Anfang 1997 vorgelegten Bericht, der vom Rat und vom Parlament befürwortete Schlußfolgerungen enthält, schlägt die Kommission in ihrem im Januar 1998 verabschiedeten Text vor, die Gemeinschaftssubventionen für Tabakanbau fortzuführen und das Funktionieren des Systems zur Förderung der Qualität tiefgreifend zu verändern. Die Kommission schlägt ferner vor, die dringenden Erfordernisse der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt stärker zu berücksichtigen. Die Kommission betont, daß sie zu diesem Zweck vorschlägt, die für Forschung und Information im Bereich des Tabaks vorgesehenen Mittel der Gemeinschaft zu verdoppeln.

2. Die Preise können zwar den Tabakverbrauch beeinflussen, doch mit der Entscheidung, ein System der Mindeststeuersätze für Tabakerzeugnisse im Binnenmarkt einzuführen, hat sich der Rat für ein System der freien Preisbildung für diese Produkte ausgesprochen.

Gemäß der Richtlinie des Rates 95/59/EG vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchssteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuern, die den Verbrauch von verarbeitetem Tabak ((ABl. L 291, 6.12.1995. )) betrifft, steht es den Herstellern frei, die Hoechstsätze für Einzelhandelspreise für ihre jeweiligen Produkte für jeden Mitgliedstaat, in dem sie für den Verbrauch freigegeben werden sollen, festzulegen. Den Behörden steht es frei, ihre indirekten Steuersätze festzulegen, vorausgesetzt, die Mindeststeuersätze für Tabakerzeugnisse gemäß der Richtlinie des Rates 92/79/EWG vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchssteuern auf Zigaretten und gemäß Richtlinie des Rates 92/80/EWG vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchssteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten ((ABl. L 316, 31.10.1992. )) werden eingehalten. Daher liegt es bei den Mitgliedstaaten, die jeweilige Situation in ihrem Land, Gesundheitserwägungen und andere Faktoren wie Betrug bei der Festlegung von Steuersätzen zu berücksichtigen.

Derzeit beabsichtigt die Kommission nicht, Vorschläge für zusätzliche Steuersätze für Tabakerzeugnisse zu unterbreiten. Den Mitgliedstaaten steht es jedoch frei, auf Tabakerzeugnisse andere indirekte Steuern für besondere Zwecke zu erheben, vorausgesetzt, diese Steuersätze entsprechen den für die Verbrauchssteuern und die Mehrwertsteuer geltenden Steuervorschriften, soweit dies die Festlegung der Steuergrundlage, die Steuerberechnung, die Besteuerbarkeit und die Steuerüberwachung betrifft.

3. Gemeinschaftsaktionen zur Bekämpfung von Krebs sind im Programm "Europa gegen den Krebs" enthalten; ferner enthält es Initiativen zur Information und Aufklärung der Öffentlichkeit über die Gefahren des Rauchens. Eine Reihe von Präventionsprojekten wurden im Rahmen dieses Programms finanziert; Einzelheiten dieser 1996 und 1997 finanzierten Projekte werden unmittelbar dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments zusammen mit Einzelheiten über Informationsprojekte, die über Gemeinschaftsmittel für Forschung und Aufklärung über Tabak finanziert werden, übermittelt.