SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2112/01

von Gordon Adam (PSE) an die Kommission

(10. Juli 2001)

Betrifft: Umweltverträglichkeitsuntersuchung für das Atomkraftwerk Temelin

Ist die Kommission in Bezug auf den oben genannten Untersuchungsbericht, dessen Ausarbeitung im Dezember 2000 in Melk beschlossen wurde und mit einer öffentlichen Anhörung in Wien im Juni 2001 endete, nicht auch der Meinung, dass die Tschechische Repubik ihren in Melk eingegangenen Verpflichtungen nachgekommen ist? Vertritt die Kommission auch die Auffassung, dass keine sicherheitstechnischen Gründe vorliegen, weshalb die Inbetriebnahme des Reaktors Nr. 1 nicht fortgesetzt werden sollte?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(31. Juli 2001)

Gemäß Kapitel V des Protokolls von Melk wird die freiwillige Umweltverträglichkeitsprüfung der tschechischen Behörden durch die Richtlinie der Gemeinschaft über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) (Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1)) geleitet. Im Einklang mit Artikel 6 und 7 der genannten Richtlinie fanden am 25. April 2001 in Ceske Budejovice und am 26. Juni 2001 in Wien öffentliche Anhörungen statt, die einen bedeutenden Schritt im Rahmen dieses Verfahrens darstellten. Das selbe gilt für die in Deutschland durchgeführten öffentlichen Konsultationen, bei denen der deutschen Öffentlichkeit die Gelegenheit gegeben wurde, sich schriftlich zu äußern.

Nach Abschluss dieser Phase des UVP-Verfahrens müssen die tschechischen Behörden die Ergebnisse der öffentlichen Beteiligung im Verlauf des weiteren Verfahrens zur Genehmigung der Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Temelin berücksichtigen. Zusätzlich zu dem Verfahren der Beteiligung der Öffentlichkeit nach Artikel 7 Absatz 4 der UVP-Richtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, mit den betroffenen Nachbarstaaten Konsultationen aufnehmen, die unter anderem die potenziellen grenzüberschreitenden Auswirkungen des Projekts und Maßnahmen zum Gegenstand haben, die der Verringerung oder Vermeidung dieser Auswirkungen dienen sollen. Die Ergebnisse dieser Konsultationen sind im Rahmen des Genehmigungsverfahrens ebenfalls zu berücksichtigen.

Daher kann die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen, ob die Tschechische Republik alle ihre in Melk eingegangenen Verpflichtungen erfuellt hat. Im Rahmen dieses Verfahrens hat die Tschechische Republik jedoch lobenswerte Anstrengungen unternommen, um ihre freiwillig eingegangenen Verpflichtungen, die Teil des Prozesses von Melk sind, zu erfuellen.

Es liegt gänzlich im Ermessen und in der Verantwortung der tschechischen Regulierungsbehörde für die nukleare Sicherheit, über eine Genehmigung der Inbetriebnahme des Reaktorblocks 1 des Kernkraftwerks Temelin zu entscheiden. Ferner möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten auf Kapitel IV des Protokolls von Melk hinweisen. In diesem Kapitel ist keine externe Bewertung der Sicherheit des Kernkraftwerks Temelin vorgesehen, vielmehr wurde eine trilaterale Expertenmission eingerichtet, deren Aufgabe darin besteht, den Dialog zwischen den Regierungen Österreichs und der Tschechischen Republik in Fragen nuklearer Sicherheit zu erleichtern, Probleme zu ermitteln und Lösungen zu finden. Dieser sogenannte Trialog hat sein Ziel weitestgehend erreicht.

(1) ABl. L 73 vom 14.3.1997.