SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1408/00

von Willy De Clercq (ELDR) an die Kommission

(5. Mai 2000)

Betrifft: Bewertungen der Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit

Die Initiative der Kommission in bezug auf die Bewertung der Auswirkungen der vorgeschlagenen neuen WTO-Runde auf die Nachhaltigkeit ist von größter Bedeutung und höchst begrüßenswert.

Wird es in Zukunft Pflicht sein, vor der Aushandlung aller bilateralen, regionalen und multilateralen Handelsabkommen der EU eine SIA durchzuführen?

Welche Mechanismen werden eingerichtet, um zu gewährleisten, daß die Ergebnisse dieser und aller künftigen SIA in der EU-Handelspolitik wirksam umgesetzt werden?

Wird die Kommission auch in Zukunft Mittel für die Weiterentwicklung der Methoden für SIA bereitstellen? Wird sie ferner die EU-Mitgliedstaaten und andere WTO-Mitglieder anhalten, eigenständig zusätzliche Arbeiten durchzuführen, sowie Entwicklungsländern technische Unterstützung bieten, wenn sie an der Einführung ähnlicher Bewertungen Interesse haben?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(8. Juni 2000)

Die Kommission ist schon aufgrund des EG-Vertrags dazu verpflichtet, Umweltfragen in alle Bereiche der Gemeinschaftspolitik einzubeziehen und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern. Diese Verpflichtungen können auf verschiedene Weise eingehalten werden, u.a. durch die Vornahme von Bewertungen der Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit (SIA); es gibt aber keinerlei Vorschläge, diese Bewertungen zur Pflicht zu machen. Die Kommission beabsichtigt, die SIA der vorgeschlagenen neuen Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) fortzusetzen und auch im Falle der Euro-Mittelmeer-Freihandelszone entsprechend tätig zu werden.

Die Ergebnisse der SIA der vorgeschlagenen WTO-Verhandlungsrunde werden in der Kommission weite Verbreitung finden und in der SIA-Kontaktgruppe der Kommission, die den Fortgang dieses Projekts überwacht, erörtert werden. Sie sollen auch auf der Website des Auftragnehmers der Kommission für dieses Projekt und auf der der Generaldirektion Trade veröffentlicht werden, wobei alle Beteiligten ihre Daten direkt eingeben können. Mit Hilfe der Ergebnisse können die Entscheidungsträger dafür sorgen, daß die Verhandlungsergebnisse mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung vereinbar sind. Weitere Bewertungsprojekte müssen erst noch vollständig ausgearbeitet werden, doch ist die Kommission dem Grundsatz der Transparenz verpflichtet und sich der Notwendigkeit eines konsequenten Vorgehens bewußt.

Die Kommission hat erhebliche Finanz- und Humanressourcen für die WTO-bezogene SIA aufgewendet; deren nächste Phase wird auch eine Weiterentwicklung der Bewertungsmethoden umfassen. Nach Möglichkeit wird sie auch weiterhin ausreichend Mittel bereitstellen. Da es sich bei diesem neuen Arbeitsgebiet um eine höchst komplexe Materie handelt, ist die Kommission weitgehend darauf angewiesen, daß zur Durchführung der Bewertungen geeignete unabhängige Experten zur Verfügung stehen. Die Kommission unterstützt den internationalen Informations- und Erfahrungsaustausch über Wirkungsbewertungen, u.a. auch die Arbeit, die das Umweltprogramm der Vereinten Nationen und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Zeit in diesem Bereich unternehmen. Auch hat sich die Kommission darauf festgelegt, den Entwicklungsländern bei der Formulierung einer Handelspolitik technische Hilfe zu geben und so dafür zu sorgen, daß sie voll in das internationale Handelssystem integriert werden und maximalen Nutzen daraus ziehen. Jedes WTO-Mitglied, auch wenn es sich um ein Entwicklungsland handelt, muß selbst entscheiden, welche Mittel es bei der Erarbeitung seiner Handelspolitik einsetzen will, ob es zu diesem Zweck Bewertungen dieser Art vornehmen soll und wie dabei vorzugehen ist.