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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3199/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (16. Oktober 1997)

Betrifft: Anerkennung des italienischen Facharzttitels "Chirurgo d'urgenza" (Facharzt auf dem Gebiet der Notfallchirurgie)

Die Richtlinie 93/16/EWG ((ABl. L 165 vom 07.07.1993, S. 1.)) legt die Bestimmungen zur Gewährleistung der Freizuegigkeit für Ärzte und der gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome zwischen den Mitgliedstaaten fest. In dieser Richtlinie werden insbesondere die Befähigungsnachweise und Diplome aufgeführt, die die Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet anzuerkennen haben, und (in Artikel 9) die Bestimmungen für die Anerkennung der fachärztlichen Befähigungsnachweise, die in mindestens zwei Mitgliedstaaten nicht vorgesehen sind, festgelegt.

In Italien gibt es den Facharzttitel eines "chirurgo d'urgenza", dessen Ausbildungsgang nach dem Inkrafttreten der Richtlinie an die darin enthaltenen Bestimmungen angepasst wurde. Dennoch scheint die italienische Rechtsordnung bis heute noch keine Vorschriften vorgesehen zu haben, durch die den "chirurghi d'urgenza" die Anerkennung ihrer Diplome in den anderen Mitgliedstaaten garantiert werden kann. Die Kommission wird daher um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Kann sie die unzureichende Umsetzung - zumindest in bezug auf den Fall der "chirurghi d'urgenza" - der Richtlinie 93/16/EWG durch Italien bestätigen?

2. Wenn ja, welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen?

3. Kann die jüngste Änderung der Richtlinie 93/16/EWG, die am 28. Juli 1997 erlassen wurde, die gegenwärtige Situation in irgendeiner Weise ändern?

4. Ist die Kommission aus den oben dargelegten Gründen nicht der Ansicht, daß Italien auch gegen Artikel 59 des Vertrages verstösst?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (25. November 1997)

1. und 2. Nein. Da die Notfallchirurgie nicht unter die Richtlinie 93/16/EWG fällt, stellt sich die Frage der Umsetzung nicht. Im Falle der Migration eines Facharztes für Notfallchirurgie müssen seine Ansprüche gemäß Artikel 8 geprüft werden. Dabei vergleicht der Aufnahmestaat die im Heimat- oder Herkunftsstaat absolvierte Ausbildung mit den eigenen Anforderungen für die Weiterbildung in dem betreffenden Fachgebiet. Gegebenenfalls können Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen werden.

3. Mit der jüngsten Änderung der Richtlinie soll ein Ausschußverfahren zur Überprüfung der in den Artikeln 5 und 7 aufgeführten Facharztbezeichnungen und Fachgebiete sowie der in den Artikeln 26 und 27 angegebenen Mindestdauer der entsprechenden Weiterbildung eingeführt werden. Bei dem Ausschußverfahren handelt es sich um ein vereinfachtes Legislativverfahren, welches das normale Verfahren ersetzt und eine regelmässige und rasche Anpassung der einschlägigen Fachbezeichnungen und Weiterbildungszeiten ermöglicht. Im Rahmen eines solchen Verfahrens kann die derzeitige Situation effektiv geändert werden.

4. Aus den unter 1, 2 und 3 angeführten Gründen und unter Berücksichtigung der vorliegenden Informationen ist die Kommission nicht der Ansicht, daß die Gegebenheiten in Italien einen Verstoß gegen Artikel 59 des Vertrags darstellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3955/97 von Yvan Blot (NI) an die Kommission (12. Dezember 1997)

Betrifft: Gebrauch der Muttersprache in der Plenarsitzung durch die Mitglieder der Kommission

Am 5. November 1997 hat das Mitglied der Kommission Van den Brök in der Plenarsitzung ausschließlich Englisch gesprochen. Wenn alle Mitglieder der Kommission ebenso nicht mehr in ihrer Muttersprache sprechen würden, dann würde Englisch de facto zur Amtssprache der Kommission werden.

Wäre es prinzipiell, da nämlich alle Amtssprachen in der Europäischen Union gleichberechtigt sind, nicht besser, wenn jedes Mitglied der Kommission bei Sitzungen des Europäischen Parlaments in seiner Muttersprache sprechen würde?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (22. Dezember 1997)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten aber daran erinnern, daß ihre Mitglieder bei Äusserungen einem anderen Gemeinschaftsorgan gegenüber lediglich gehalten sind, eine der Amtssprachen der Gemeinschaft zu verwenden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3408/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (28. Oktober 1997)

Betrifft: Privatisierung der Milchzentrale in Rom

Seit einiger Zeit befasst sich das italienische Kartellamt mit der von der Stadt Rom geplanten Übereignung der Milchzentrale an die Unternehmensgruppe Cirio. Nach der Übernahme der Milchzentrale würde die Cirio-Gruppe in der Region Latium einen Marktanteil von fast 70% halten; dieser übertrieben hohe Marktanteil könnte den Wettbewerb gefährden.

Ausserdem könnten die zwischen Cirio und Parmalat - den beiden grössten italienischen Milchproduzenten - bestehenden Beziehungen in Anbetracht des gemeinsamen Interesses an einer marktbeherrschenden Stellung Störungen auf dem Markt bewirken und zur Ausschaltung der Konkurrenz führen. All dies wirft dunkle Schatten auf die Verkaufsoperation der Stadt Rom.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Sind ihr die Ermittlungen der italienischen Kartellbehörde zur Privatisierung der Milchzentrale in Rom bekannt?

2. Kann die Übereignung der Milchzentrale an die Unternehmensgruppe Cirio zur weiteren Stärkung einer marktbeherrschenden Position führen, die dem freien Wettbewerb schadet?

3. Ist die Privatisierung der Milchzentrale demnach als rechtmässig anzusehen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (26. November 1997)

Die Kommission erhielt Ende 1996 eine Beschwerde über die Gewährung öffentlicher Mittel zur Sanierung der "Centrale del latte di Roma" und über die Vereinbarkeit des von der Stadt Rom geplanten Privatisierungsverfahrens mit den Gemeinschaftsregeln über die Vergabe öffentlicher Aufträge.

Da in diesem Vorgang noch ermittelt wird, hat die Kommission zu der Beschwerde noch nicht Stellung genommen.

Deshalb muß die Kommission der Frau Abgeordneten leider mitteilen, daß sie die Fragen zu der geplanten Privatisierung erst beantworten kann, wenn sie sich zu der Beschwerde geäussert hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3546/97 von Gerardo Fernández-Albor (PPE) an die Kommission (12. November 1997)

Betrifft: Beteiligung der Europäischen Union an der Finanzierung des Hochgeschwindigkeitszugs in Galicien

Das Eisenbahnnetz der spanischen Region Galicien weist Streckenabschnitte auf, in denen die Zuege nicht schneller als 40 km/h fahren können. Das Parlament der Autonomen Region Galicien hat vor zwei Jahren einstimmig ein Programm für die vollständige Erneuerung des Eisenbahnnetzes und seine Anbindung an das Hochgeschwindigkeitsnetz verabschiedet.

Die Anbindung an das Hochgeschwindigkeitsnetz setzt den Bau einer neuen Strecke mit einem Tunnel in Guadarrama voraus, die den Verkehr für die gesamte nordwestliche Halbinsel gewährleisten soll. Die nationalen Haushaltsbeiträge, die für die Beteiligung an diesem Vorhaben vorgesehen sind, das die dringend erforderliche Anbindung Galiciens an das Schnellbahnnetz betrifft, sind jedoch äusserst gering.

Ist die Kommission der Auffassung, daß für die Gesamtkosten für die Anbindung Galiciens an das spanische Schnellbahnnetz, die sich auf 173.500 Mio Peseten belaufen, ein Beitrag im Rahmen der Spanien aus dem Kohäsionsfonds bewilligten Mittel vorgesehen werden könnte, und in welchem Umfang hält sie angesichts der Notwendigkeit, die Isolation Galiciens, was den Eisenbahnverkehr betrifft, zu überwinden, eine Solidarität der Gemeinschaft und die Bereitstellung entsprechender Mittel für erforderlich?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (22. Dezember 1997)

Bisher hat die Kommission keinen Antrag der spanischen Behörden auf finanzielle Beteiligung des Kohäsionsfonds an dem betreffenden Vorhaben erhalten. Sie kann sich zu einer etwaigen Kofinanzierung erst nach Prüfung eines solchen Antrags äussern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3195/97 von Bernie Malone (PSE) an die Kommission (16. Oktober 1997)

Betrifft: SLIM

Kann die Kommission angeben, wie sich der SLIM-Prozeß gegebenenfalls auf die Rolle des Europäischen Verbindungsausschusses der Hebammen und seines Beratenden Ausschusses gegenüber der Kommission auswirken wird?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (18. November 1997)

Zunächst ist zu unterscheiden zwischen dem Verbindungsausschuß der Hebammen, d.h. ihrem europäischen Berufsverband, der keine institutionelle Verbindung zur Kommission hat, und dem Beratenden Ausschuß für die Ausbildung der Hebammen, der bei der Kommission mit Beschluß des Rates 80/156/EWG vom 21. Januar 1980 ((ABl. L 33 vom 11.2.1980. )) eingesetzt wurde, d.h. zur gleichen Zeit, als auch die Einzelrichtlinie 80/154/EWG über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Hebammen und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr1 und die Einzelrichtlinie 80/155/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten der Hebamme1 erlassen wurden.

Zu den Folgen der SLIM-Vereinfachungsmaßnahmen für die Rolle des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung der Hebammen wird die Kommission, wie in ihrer Mitteilung an das Parlament und den Rat über die SLIM-Fortschritte ((Dok. KOM(96) 559 endg. )) angekündigt, 1997 Vorschläge für eine rationellere Funktionsweise der Beratenden Ausschüsse (für die Ausbildung der Ärzte, Krankenschwestern/pfleger, Zahnärzte, Tierärzte, Hebammen, Apotheker) vorlegen. Die Kommission setzt zur Zeit ihre einschlägigen Arbeiten fort und ist in dieser Frage noch nicht zu einer amtlichen Schlußfolgerung gelangt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3261/97 von Peter Skinner (PSE) an die Kommission (20. Oktober 1997)

Betrifft: Vergleichende Brandstatistiken in der Europäischen Gemeinschaft

Die Aufzeichnung von Todesfällen, Verletzungen und Vermögensverlusten durch Brände ist wichtig, um feststellen zu können, welches die beste Methode der Brandbekämpfung ist. Das gegenwärtige System statistischer Datensammlung auf nationaler Ebene behindert die notwendige transnationale Zusammenarbeit. Die Daten, die vom Weltstatistikzentrum angeboten werden, sind inadäquat und werden von der Vereinigung der Feuerwehrverbände der Europäischen Union (FEU) als unzuverlässig angesehen.

Würde die Kommission zustimmen, daß es für die Gemeinschaft nützlich wäre, einige gemeinsame, grundlegende Informationen zu sammeln, die bei der Feststellung zukünftiger Prioritäten und der besten Methode der Brandbekämpfung hilfreich sein könnten?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (25. November 1997)

Nach Ansicht der Kommission wäre es äusserst wünschenswert, daß die Mitgliedstaaten über bessere Informationen und Statistiken über die Auswirkungen von Bränden verfügten. Der Kommission liegen keine einschlägigen Informationen des Weltstatistikzentrums vor.

Im Zusammenhang mit Unfällen mit Verletzungsfolgen werden in das Rahmenprogramm für prioritäre Maßnahmen im Bereich der statistischen Information 1993 bis 1997 ((ABl. L 219 vom 28.8.1993. )) (Entscheidung 93/464/EWG des Rates) gesundheits- und sicherheitrelevante statistische Informationen aufgenommen.

Im Gemeinschaftssystem zur Überwachung von Unfällen im Haus und bei der Freizeitbeschäftigung (EHLASS) werden auch durch Flammen verursachte Unfälle erfasst. Im Rahmen des Europäischen Projekts für Statistiken über Unfälle am Arbeitsplatz (ESAW) werden auf Gemeinschaftsebene Daten über Unfälle am Arbeitsplatz, einschließlich Brandunfälle, gesammelt. Künftige Verbesserungen dieses Systems sollen es ermöglichen, den Ablauf der Unfälle zu beschreiben (unabhängig davon, ob es sich um durch Brand verursachte Unfälle handelt oder nicht).

Unfälle und Verletzungen sind zudem Bestandteil der nicht-erschöpfenden Liste des Anhangs 2 des Beschlusses Nr. 1400/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Gesundheitsberichterstattung ((ABl. L 193 vom 22.7.1997. )). Ferner hat die Kommission eine Mitteilung und einen Vorschlag für ein Aktionsprogramms der Gemeinschaft für die Verhütung von Verletzungen (1999-2003) ((Dok. KOM(97) 178 endg. )) verabschiedet.

Alle Fragen im Zusammenhang mit Bränden werden darüber hinaus auch im Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz ((Dok. KOM(96) 219. )) behandelt, das derzeit im Rat besprochen wird.

Die Kommission ist bereit, Initiativen zu fördern, die in diesem Bereich zu einer Verbesserung der auf Gemeinschaftsebene verfügbaren grundlegenden und allgemeinen Informationen führen; dazu müssen jedoch entsprechende Ressourcen und Mittel im Rahmen einschlägiger Aktionsprogramme der Gemeinschaft vorhanden sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3760/97 von Graham Mather (PPE) an die Kommission (21. November 1997)

Betrifft: Psychologische Aspekte der Arbeitslosigkeit - EU-Mittel für die Forschung

Unter der bestehenden Regelung können direkte europäische Finanzierungen für Beschäftigungsinitiativen nicht für Programme verwendet werden, die in Zusammenhang mit der (psychischen oder physischen) Gesundheit stehen. Dies schließt eine EU-Finanzierung für die Erforschung der psychologischen Aspekte der Arbeitslosigkeit und insbesondere der Möglichkeiten aus, wie Langzeitarbeitslose beim Wiedereintritt in die Arbeitswelt unterstützt werden können.

Da aber unverhältnismässig viele Arbeitslose in der ganzen EU Langzeitarbeitslose sind, könnten EU-Mittel sinnvoll für die Forschung in diesem Bereich eingesetzt werden.

Anhand welcher Leitlinien wird entschieden, welche Beschäftigungsinitiativen von der Europäischen Union finanziert werden? Wie werden diese Leitlinien festgelegt? Beabsichtigt die Kommission, sie angesichts dieses klaren Versäumnisses zu überarbeiten?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (19. Dezember 1997)

Es trifft zu, daß es bisher schwierig gewesen ist, Forschungen zu diesem Bereich über die Haushaltslinie für Arbeitsmarktanalyse und -politik zu finanzieren (B3-4010). Allerdings haben die Staats- und Regierungschefs im November 1997 in Luxemburg sich darauf verständigt, daß die Mitgliedstaaten präventive und beschäftigungsorientierte Strategien auf der Grundlage einer frühzeitigen Erkennung und frühzeitiger Maßnahmen verabschieden sollten. Ein solches Vorgehen wurde vom Parlament in seinem Bericht zu den Beschäftigungsleitlinien nachdrücklich unterstützt und die Kommission erwartet, daß die Leitlinien nunmehr vor Ende des Jahres verabschiedet werden. Soweit sie dieser Strategie Rechnung tragen wäre zu erwarten, daß die Erläuterungen zu dieser Haushaltslinie hinreichend flexibel sind, um die Finanzierung von Forschungen über die psychologischen Aspekte der Arbeitslosigkeit - die eindeutig unter den Oberbegriff der Vermittlungsfähigkeit fallen - zu ermöglichen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3592/97 von Yves Verwärde (PPE) an die Kommission (13. November 1997)

Betrifft: Bilanz des Programms IMPACT 1989-1995

Kann die Kommission die Bilanz des Programms IMPACT, Gemeinschaftsprogramm zur Schaffung eines Binnenmarktes für Informationsdienste und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie im Bereich Informationsdienste, übermitteln?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (18. Dezember 1997)

Eine Schlußbewertung des Programms zur Schaffung eines Binnenmarktes für Informationsdienste ((ABl. L 377 vom 31.12.1991, im Einklang mit Artikel 6 des Ratsbeschlusses 91/691/EWG vom 12. Dezember 1991. )) wurde von unabhängigen externen Sachverständigen vorgenommen. In dem Bericht über die abschließende Bewertung des Gemeinschaftsprogramms IMPACT werden die Ergebnisse der Programmdurchführung zusammengefasst. Der Bericht wurde zusammen mit einer Mitteilung der Kommission ((Dok. KOM(96) 273. )) dem Parlament und dem Rat übermittelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3547/97 von José Valverde López (PPE) an die Kommission (12. November 1997)

Betrifft: Nutzung der Sonnenenergie mit Hilfe von Photovoltaikanlagen im Weltraum

Weder im Mehrjahresprogramm zur Förderung der erneuerbaren Energien noch im neuen Forschungsprogramm sind Vorhaben für die Nutzung der Sonnenenergie mit Hilfe von Photovoltaikanlagen im Weltraum vorgesehen. Die wissenschaftliche Literatur räumt jedoch der Nutzung der Sonnenenergie im Weltraum grosse Möglichkeiten für die Zukunft ein.

Welche Informationen liegen der Kommission diesbezueglich seitens der Beratenden Wissenschaftlichen Ausschüsse vor?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (10. Dezember 1997)

Der Kommission sind zahlreiche, vor allem in populärwissenschaftlichen Zeitschriften veröffentlichte Artikel über Raumstationen auf Erdumlaufbahnen bekannt, die mit enormen Solarzellengeneratoren Sonnenenergie in elektrischen Strom umwandeln.

Da ein grosser Teil der Sonnenstrahlung von der Atmosphäre aufgenommen wird, bedürfen erdgebundene Solarkraftwerke für eine gleiche Nutzleistung grösserer Flächen. Dagegen ist ihre Installierung bedeutend weniger kostspielig als diejenige von Raumstationen auf Erdumlaufbahnen. Ausserdem kann der in erdgebundenen Solarkraftwerken erzeugte Strom direkt verwendet werden und bedarf keiner Umwandlung in potentiell gefährliche Mikrowellenstrahlen, die über riesige Antennen nach der Erdoberfläche übermittelt werden.

Die Kommission fördert jedoch die Forschung über besondere photovoltaische Zellen für Anwendungen in der Raumfahrt, beispielsweise Galliumarsenidhalbleiter, da solche Zellen mit Konzentrierlinsen und -spiegeln auch in Solarkraftwerken auf dem Erdboden eingesetzt werden können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3535/97 von Yiannis Roubatis (PSE) an den Rat (14. November 1997)

Betrifft: Gefährliche Arsen-Behälter in Albanien

Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des italienischen Senats, Herr Francesco Carela, stellte bei seinem offiziellen Besuch in Albanien fest, daß auf dem Gelände der Chemiefabrik von Fieri (Albanien) ein Behälter mit 800 Kubikmeter Arsen gelagert wird. Dieser Behälter steht kurz vor der Zerstörung, was zu einer grossen ökologischen Katastrophe führen und die Gesundheit der Bürger Albaniens, Griechenlands und Italiens unmittelbar bedrohen wird.

Gedenkt der Rat, der albanischen Regierung finanziell-technische Unterstützung für die Reparatur oder die Beseitigung des gefährlichen Behälters zu gewähren?

Antwort (12. Februar 1998)

Seit der Öffnung Albaniens hat die Gemeinschaft diesem Land in beträchtlichem Umfang Hilfe geleistet: 557 Mio. Ecu zwischen 1991 und 1996. Der Rat hatte seit der jüngsten Krise in Albanien und zuletzt auf seiner Tagung vom 10. November 1997 mehrfach Gelegenheit, die Entschlossenheit der Gemeinschaft zu weiteren Hilfeleistungen zu bekräftigen. Ohne jeden Zweifel ist jedoch die ordnungsgemässe Verwaltung des Landes zuallererst eine souveräne Angelegenheit der albanischen Behörden.

Was den speziellen Fall der Lagerung von Arsen in der Fabrik in Fier anbelangt, so teilt der Rat die Besorgnis des Herrn Abgeordneten. Da die Hilfsprogramme, insbesondere das PHAREProgramm von der Kommission verwaltet werden, ist es Sache dieses Organs - dem die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Sachverhalte bekannt sind und das derzeit eine Lagebewertung vornimmt -, die erforderliche Hilfe zu planen, um im Benehmen mit den albanischen Behörden zu einer Lösung für die aufgetretenen Probleme beizutragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3178/97 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (13. Oktober 1997)

Betrifft: Sicherung nichtgebrauchter radioaktiver Stoffe

Der Diebstahl gefährlichen radioaktiven Materials aus einer vor einem Jahrzehnt aufgegebenen Kunststoffabrik in Griechenland ist Anlaß zu grosser Besorgnis über die sichere Lagerung derartiger Stoffe. An die Kommission werden die folgenden Fragen gerichtet:

1. Welche Maßnahmen hätten zur sicheren Lagerung und Verwahrung gefährlicher und radioaktiver Materialien getroffen werden müssen?

2. Wer ist zuständig für die Sicherung derartiger Stoffe und

3. Ist die Verbreitung und Nutzung radioaktiver Stoffe durch Privatpersonen einer Kontrolle bezueglich Nutzung und sicherer Verwahrung unterworfen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (26. November 1997)

1. Der Gesundheitsschutz vor Risiken aus ionisierender Strahlung unterliegt der Richtlinie des Rates 96/28/Euratom über die grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung vor den Gefahren durch ionisierende Strahlungen ((ABl. L 159 vom 29.6.1996. )). Diese Richtlinie stellt die jüngste Überarbeitung der Richtlinien über die Grundnormen des Strahlenschutzes dar, die erstmals 1959 gemäß Artikel 31 Euratom-Vertrag festgelegt worden waren.

Insbesondere verlangt die Richtlinie (Artikel 3 bis 5) von den Mitgliedstaaten, ein System der Anmeldung und Genehmigung für Tätigkeiten, die Risiken aus ionisierender Strahlung in sich bergen, einzurichten. In Artikel 46 schreibt sie darüber hinaus den Mitgliedstaaten vor, ein Inspektionssystem einzurichten, damit die gemäß der Richtlinie getroffenen Maßnahmen durchgesetzt werden können.

2. In der Frage geht es um das spezielle Problem ausrangierter umschlossener Strahlenquellen, die ehemals in einer Fabrik verwendet wurden. Für nicht mehr benötigte umschlossene Quellen gibt es derzeit keine speziellen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft. Allgemeiner Grundsatz ist, daß "jeder Mitgliedstaat dafür verantwortlich ist sicherzustellen, daß der in seinem Hoheitsgebiet erzeugte radioaktive Abfall ordnungsgemäß entsorgt wird", so die Ratsentschließung vom 19. Dezember 1994 ((ABl. C 379 vom 31.12.1994. )). Die Kommission räumt ein, daß es möglicherweise erforderlich ist, die Entsorgungspraktiken für ausrangierte umschlossene Strahlenquellen in der Gemeinschaft zu verbessern und beabsichtigt, zu diesem Thema eine Mitteilung zu erarbeiten.

3. Handelt es sich bei den radioaktiven Materialien um Erze, Ausgangsstoffe oder besondere spaltbare Stoffe im Sinne von Artikel 197 Euratom-Vertrag, unterliegen sie der Euratom-Sicherheitsüberwachung. Dies bedeutet, daß sich die Kommission gemäß Artikel 77 bis 85 Euratom-Vertrag zu vergewissern hat, daß im Hoheitsgebiet der Mitglie,dstaaten diese Stoffe nicht zu anderen als den von ihren Benutzern angegebenen Zwecken verwendet werden.