SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0514/01

von Olivier Dupuis (TDI) an die Kommission

(22. Februar 2001)

Betrifft: Ausrufung des Notstands und katastrophale Lage in Ecuador

Der von der ecuadorianischen Regierung eingeschlagene Sparkurs zur Beendigung der Wirtschaftskrise, von der das Land seit nunmehr drei Jahren heimgesucht wird, wird von schweren sozialen Spannungen begleitet. Neben einer armutsbedingten Wanderungsbewegung breiter Schichten der erwerbstätigen Bevölkerung sind eine wachsende Mobilisierung und Proteste der am stärksten betroffenen Bevölkerung festzustellen. Hierbei handelt es sich hauptsächlich um die Indios.

Angesichts dieser sozialen Spannungen haben die ecuadorianischen Behörden nicht nur zu harten Unterdrückungsmaßnahmen seitens der Ordnungskräfte gegriffen, sondern auch den Ausnahmezustand verhängt.

Befürchtet die Kommission nicht, daß die derzeitige Wirtschaftskrise auch angesichts der ethnischen Aspekte des bislang im Wesentlichen friedlich verlaufenen Protests den demokratischen und von der neuen ecuadorianischen Verfassung legitimierten Vielvölkerstaat gefährdet?

Hat die Kommission bereits gegen die Ausrufung des Notstands Stellung bezogen oder wird sie dies noch tun?

Wird die Kommission die ecuadorianische Regierung auffordern, die bürgerlichen und die politischen Rechte auch bei friedlichen Protesten der Bevölkerung zu garantieren, um eine Eskalation zu vermeiden?

Teilt die Kommission die Auffassung, daß die internationale Gemeinschaft angesichts eines Anteils der indigenen Bevölkerung von 70 % und aufgrund der politischen Instabilität das Problem der Auslandsverschuldung Ecuadors und der notwendigen Sanierung der Wirtschaft des Landes im Rahmen des Clubs von Paris angehen sollte, und zwar anhand von Kriterien, mit denen der Teufelskreis der Abhängigkeit vermieden wird und nationale und internationale Investitionen in großem Umfang angezogen werden?

Welche weiteren Initiativen wird die Kommission ergreifen, um Ecuaduor in dieser schwierigen Lage beizustehen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(28. März 2001)

Der am 2. Februar verhängte Ausnahmezustand wurde am 7. Februar nach Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der Republik Ecuador und den Vertretern der indigenen Bevölkerung wieder aufgehoben. Die Kommission begrüßt, daß wieder der Weg des Dialogs und der Konzertation beschritten wurde, so daß die verfassungsmäßigen Freiheiten wieder garantiert werden können. Die Kommission ist in der Tat besorgt über die zunehmende Konvergenz der sozialen Protestbewegungen und der indigenen Bevölkerung, da dieses Phänomen den multiethnischen Charakter der ecuadorianischen Gesellschaft gefährden kann. In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, daß der Schutz der Rechte von Eingeborenenvölkern bei der Durchführung der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (Haushaltskapitel B7-70) in Ecuador ein vorrangiges Ziel ist.

Die Kommission nutzt das gesamte ihr zur Verfügung stehende Instrumentarium, um Ecuador bei der Armutsbekämpfung zu unterstützen: So gilt für die ecuadorianischen Ausfuhren eine präferenzielle Handelsregelung (Allgemeines Präferenzschema für die Andenländer und Zentralamerika(1)), und das Land erhält nicht rückzahlbare Hilfe (also Hilfe, die sich nicht auf die Verschuldung auswirkt) zur Unterstützung von Maßnahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit, die gemeinsam mit der Regierung (im Durchschnitt 13 Mio. pro Jahr) und der Zivilgesellschaft (2000 wurden insgesamt 3,3 Mio. für 5 Projekte von Nichtregierungsorganisationen bereitgestellt) durchgeführt werden.

In den Jahren 2000-2006 werden die Bereiche Gesundheit, Infrastruktur, Umwelt und wirtschaftliche Zusammenarbeit im Zentrum der Zusammenarbeit mit der ecuadorianischen Regierung stehen.

Seit 1996 wurde humanitäre Hilfe in Höhe von 4 Mio. bereitgestellt (Erdbeben, Dürrekatastrophen, El Niño, Überschwemmungen, Vulkanausbrüche, Epidemien).

(1) Verordnung (EG) Nr. 2820/98 des Rates vom 21. Dezember 1998 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum 1. Juli 1999 bis 31. Dezember 2001, ABl. L 357 vom 30.12.1998.