DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/44

(2004/C 88 E/0046)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1732/03

von Freddy Blak (GUE/NGL) an die Kommission

(23. Mai 2003)

Betrifft: Diskriminierende dänische Biersteuer

In Dänemark wird bei der Einfuhr von Bier eine sich nach dem Stammwürzegehalt oder Grad Plato, der Maßeinheit für die im Bier enthaltenen Nährstoffe, richtende Steuer erhoben. Eine höhere Stammwürze ergibt einen höheren Alkoholgehalt, doch der Zusammenhang ist nicht immer eindeutig, was zu Problemen führt, da Bier mit gleichem Alkoholgehalt in einer Reihe von Fällen unterschiedlich besteuert wird. Durch dieses System wird dänisches Bier begünstigt, da anscheinend nur dänische Brauereien aus der zugesetzten Menge an Zucker und Hefe (Stammwürzegehalt/Grad Plato) ein Bier mit einem Alkoholgehalt von 4,6 % (Steuerklasse 1) herstellen können. Darüber hinaus ist das dänische Steuersystem in Stufen eingeteilt, die genau auf die dänische Bierbrautradition abgestimmt sind. Das bedeutet, dass nur dänisches Pils in die niedrigste Steuerklasse, nämlich Steuerklasse 1, eingestuft werden kann. Alle anderen (ausländischen) Biere fallen automatisch in eine höhere Steuerklasse, da man im Ausland andere Mengen an Zucker und Hefe für den Brauprozess verwendet. Daher kommt es vor, dass Bier mit dem gleichen oder sogar einem niedrigeren Alkoholgehalt in Steuerklasse 2 oder darüber eingestuft wird, was geradezu diskriminierend ist. Es wäre folglich angebrachter, die Steuern anhand des absoluten Alkoholgehalts und nicht des Stammwürzegehalts/Grad Plato zu bemessen. Eine solche Steuerbemessung wäre auch unter gesundheitlichem Aspekt sinnvoller.

Gedenkt die Kommission dieses Problem bei der dänischen Regierung zur Sprache zu bringen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(23. Juli 2003)

Nach Artikel 3 der Richtlinie 92/83/EWG (1) können die Mitgliedstaaten frei entscheiden, ob sie die Steuer nach dem Stammwürzegehalt (Grad Plato) oder dem tatsächlichen Alkoholgehalt des Bieres bemessen wollen. Darüber hinaus gestattet die Bestimmung Mitgliedstaaten, die die Verbrauchsteuer auf Bier nach Hektoliter/Grad Plato bemessen, verschiedene Kategorien mit einer Spanne von jeweils höchstens vier Grad Plato für Bier zu bilden und auf alle Biere einer Kategorie denselben Satz pro Hektoliter (hl) anzuwenden.

Diese Bestimmung ermöglicht es den Mitgliedstaaten, die Erhebung der Verbrauchssteuer auf Bier einfacher zu gestalten. Dänemark und zwei andere Mitgliedstaaten machen von dieser Möglichkeit Gebrauch. Sie unterteilen das Bier nach dem Stammwürzegehalt in verschiedene Kategorien und alle verwenden 11 Grad Plato als Trennlinie zwischen zwei Kategorien. Es sei darauf hingewiesen, dass die Sätze, die von den einzelnen Mitgliedstaaten für die jeweiligen Kategorien angewendet werden, im allgemeinen zu einer gleichen Besteuerung nach dem Stammwürzegehalt führen, auch wenn Biere in unterschiedliche Kategorien fallen. Darüber hinaus wird in Dänemark hergestelltes Bier nach den gleichen Sätzen (hl für jede nach Grad Plato unterschiedene Kategorie) wie importiertes Bier besteuert.

Gemäß dem harmonisierten System für die Besteuerung von Alkohol — das sich auf die bereits vor 1992 in den Mitgliedstaaten angewendeten Systeme stützt — stellt die Besteuerung eines alkoholischen Getränks nach dem Alkoholgehalt jedoch die Ausnahme dar. Dieser wird nur für Spirituosen und, wahlweise, für Bier herangezogen. Alle anderen Erzeugnisse (Wein, Zwischenprodukte, Cidre u.a.) werden nur nach ihrem Volumen besteuert.

Der Herr Abgeordnete hat die Ansicht vertreten, es wäre sinnvoller, die Steuern nach dem Alkoholgehalt zu bemessen. Die Kommission möchte jedoch darauf hinweisen, dass sich bislang weder die Mitgliedstaaten noch die Brauindustrie für eine Änderung des in der Union geltenden Systems der Bierbesteuerung ausgesprochen haben.

Deshalb sieht die Kommission keinen Anlass, diese Frage gegenüber der dänischen Regierung anzusprechen.

(1) Richtlinie 92/83/EWG vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke, ABl. L 316 vom 31.10.1992.