DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/44

(2004/C 78 E/0042)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1688/03

von Anders Wijkman (PPE-DE) an die Kommission

(21. Mai 2003)

Betrifft: Bau der Ladia Galaska-Straße in der Provinz Aceh, Indonesien

Die Region des Leuser-Ökosystems in der vom Krieg heimgesuchten Provinz Aceh, Indonesien, weist eine Artenvielfalt auf, die sie zu einem der wichtigsten Schutzgebiete in der Welt macht und die lebenserhaltende Funktionen für die nachhaltige Entwicklung für mehr als 4 Millionen Menschen, die um dieses Gebiet herum leben, erfüllt. Die Europäische Union hat die Erhaltungsbemühungen viele Jahre lang unterstützt, zuletzt durch Investitionen in das Leuser-Park-Entwicklungsprogramm. Die Länderstrategie der EU für Indonesien im Zeitraum 2002-2006 schlägt die Kopplung der Prioritäten der Transparenz in der Regierungsführung und der Erhaltung und der nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen vor.

Es besteht große Besorgnis, dass die Regierung der Provinz Aceh beabsichtigt, ein umfassendes Straßennetzwerk mit dem Namen Ladia Galaska durch das Ökosystem Leuser-Park zu bauen, was zu seiner etwaigen Zerstörung führen würde, da es das illegale Abholzen und die Wilderei bei gefährdeten Tierarten erleichtern und, wie es die Erfahrung vor kurzem gezeigt hat, zu größeren Überschwemmungen führen würde. Das Straßenbauprojekt wurde nicht einem fairen, objektiven und umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfverfahren unterzogen und verstößt gegen verschiedene Umweltgesetze und -verordnungen.

Obwohl es zu begrüßen ist, dass Präsidentin Megawati von Indonesien eine Überprüfung des Straßenbauvorhabens angeordnet hat, ist der Kampf für die Erhaltung des Ökosystems Leuser-Park bei weitem noch nicht vorüber.

1. Kann die Kommission in Anbetracht der Investitionen der EU in der Region, der Strategieprioritäten der EU für Indonesien und der in Göteborg eingegangenen Verpflichtung der EU, den Niedergang der Artenvielfalt aufzuhalten, mitteilen, welche Schritte sie unternimmt, um zu versuchen, den Bau des Ladia Galaska-Straßennetzes zu verhindern?

2. Kann sie des Weiteren in Anbetracht der Verpflichtung, die Umweltbelange in allen Formen der Politik zu berücksichtigen, zusichern, dass sie keine Infrastrukturvorhaben unterstützen wird, bei denen die Gefahr besteht, dass sie das Ökosystem Leuser-Park schädigen?

3. Wird die Kommission ihren Einfluss bei der indonesischen Regierung, der Provinzregierung von Aceh und den örtlichen Behörden geltend machen, um zu gewährleisten, dass einschlägige Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit dem Bau von Infrastrukturvorhaben eingehalten werden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(20. Juni 2003)

Die Kommission ist sich der ökologischen Bedeutung der Leuser-Region in der Provinz Aceh genau bewusst und hat daher die Erhaltung des Gebiets im Rahmen des „Leuser-Entwicklungsprogramms“ unterstützt (Höhe des Gemeinschaftsbeitrags: 31 000 000 EUR).

Die Kommission hat zudem die Gründung und die finanzielle Eigenständigkeit der „Leuser International Foundation“(LIF) gefördert, da diese Stiftung für die Gewährleistung des langfristigen nachhaltigen Schutzes des Leuser-Ökosystems von zentraler Bedeutung ist. Per Ministerialerlass Nr. 227 erhielt LIF 1995 für einen Zeitraum von sieben Jahren das Recht, die Erhaltungsmaßnahmen für das Leuser-Ökosystem durchzuführen; per Präsidialerlass Nr. 33 wurde dieser Rechtsanspruch im Jahr 1998 auf einen Zeitraum von 30 Jahren verlängert. Die Gemeinschaftshilfe für die „Leuser International Foundation“ unterstützt die Regierung bei ihren Bemühungen, die ordnungsgemäße Durchsetzung der vorhandenen Schutzvorschriften für die Erhaltung des Leuser-Ökosystems zu gewährleisten.

Die Kommission ist sich darüber im Klaren, dass der Bau von Straßen und die anschließenden Rodungen zerstörerische Auswirkungen auf dieses fragile Ökosystem hätten und dass dies negative Folgen für die langfristige nachhaltige Entwicklung und die soziale Entwicklung, die durch das Leuser-Ökosystem gefördert werden sollen, haben könnte. Auch der möglichen Gefährdung der Artenvielfalt in dem Gebiet ist sich die Kommission bewusst.

Um weitreichenden Umweltschäden und wirtschaftlichen Verlusten vorzubeugen, wurden im Rahmen des „Leuser-Entwicklungsprogramms“ und von LIF intensive Anstrengungen unternommen, um die Provinzregierung von Aceh, die Distriktbehörden, die Gebergemeinschaft und die Zentralregierung davon zu überzeugen, dass die Straßenbauvorhaben überdacht bzw. die umstrittensten Vorschläge sogar zurückgezogen werden sollten.

Die Delegation der Kommission setzte einen diesbezüglichen Aktionsplan um, zu dem auch eine Reihe von Zusammenkünfte mit Vertretern der maßgeblichen Ministerien gehörte. Ziel dieser Gespräche war es, den Standpunkt der Gemeinschaft zum Ladia-Galaska-Straßennetz zu verdeutlichen und Möglichkeiten für gemeinsame Alternativen zu dem Projekt auszuloten.

In Anbetracht der Tatsache, dass ein Straßennetz schwere Schäden in dem Gebiet hervorrufen würde, hat die Kommission zudem den Bau einer Start- und Landebahn in Kutacane unterstützt. Die Regierung von Aceh Tenggara ist der Auffassung, dass dies die Verluste aufwiegen könnte, die mit dem Wegfall des Baus von Straßen im Leuser-Ökosystem verbunden sind. Die Unterstützung für den Bau der Start- und Landebahn in Kutacane basiert auf soliden umweltpolitischen, technischen, rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen.

Die Kommission wird sich darum bemühen zu gewährleisten, dass die in ihrer Zuständigkeit gewährten Mittel nicht für Infrastrukturprojekte eingesetzt werden, bei denen die Gefahr besteht, dass sie das Leuser-Ökosystem schädigen.