SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1747/96 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (20. Juni 1996)

Betrifft: Energie- und Umweltamt und Milchzentrale der Stadt Rom

Seit 1994 hat die Stadtverwaltung von Rom die Privatisierung einiger grosser städtischer Betriebe in die Wege geleitet.

In diesem Zusammenhang wurde auf der Sitzung Nr. 1844 des Stadtrats vom 30. Juni 1995 beschlossen, im Wege des beschleunigten Verfahrens eine Ausschreibung zur freihändigen Vergabe für einen Fachberater (Advisor) zu veröffentlichen, der feststellen sollte, ob die Milchzentrale (ACCL) effizienter organisiert, umstrukturiert und/oder privatisiert werden könnte, und dem gegebenenfalls auch die Durchführung dieses Vorhabens übertragen werden sollte. Die Stadt Rom verpflichtete sich, diese Ausschreibung ausser im Amtsblatt der italienischen Republik und in mindestens 3 Zeitungen, 2 nationalen und 1 regionalen, auch im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen.

Ebenso hatte der Stadtrat auf seiner Sitzung Nr. 1937 vom 4. Juli 1995 beschlossen, im Wege des beschleunigten Verfahrens eine Ausschreibung zur freihändigen Vergabe für einen Fachberater (Advisor) zu veröffentlichen, der feststellen sollte, ob auch das städtische Energie- und Umweltamt (ACEA) effizienter organisiert, umstrukturiert bzw. privatisiert werden könnte, dem gegebenenfalls auch die Durchführung dieses Vorhabens übertragen werden sollte. Die Stadt Rom verpflichtete sich, diese Ausschreibung ausser im Amtsblatt der italienischen Republik und in mindestens 3 Zeitungen, 2 nationalen und 1 regionalen, auch im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen.

Obgleich beide Aufträge bereits mit den entsprechenden Genehmigungen des Stadtrats vergeben wurden, wurden die beiden Ausschreibungen nie - zumindest nicht rechtzeitig - an das Amt für öffentliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaft zur Veröffentlichung in der Reihe S der Amtsblätter der EU abgeschickt.

Kann die Kommission Auskünfte über die nichterfolgte, zumindest aber verspätete Zusendung dieser beiden Ausschreibungen geben?

Wie gedenkt die Kommission auf diese schwerwiegende Unterlassung durch die Stadt Rom zu reagieren, falls sich mit grosser Wahrscheinlichkeit herausstellt, daß diese beiden Ausschreibungen nie abgeschickt wurden, was bedeutet, daß die Stadt Rom den Wettbewerb bei der Abwicklung dieser Ausschreibung verzerrt hat?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (16. Juli 1996)

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen hat die Stadt Rom dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaft (OPOCE) am 10. Juli 1995 den Text einer Ausschreibung eines Dienstleistungsvertrags über eine Fachberatung zur Evaluierung und etwaigen Abwicklung des Verfahrens zur Nutzungseffektivierung, Umwandlung oder Privatisierung des städtischen Unternehmens "Centrale del latte" übermittelt. Die entsprechende Bekanntmachung wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft (ABl.) Reihe S, Nr. 134 vom 18. Juli 1995, Seite 230, veröffentlicht. Im Anschluß hieran wurde die Bekanntmachung der Vergabe des Auftrages in Höhe von 200.000.000 Lire (ohne MwSt) im Amtsblatt veröffentlicht (ABl. S 240 vom 15. Dezember 1995, Seite 60).

Was den Dienstleistungsauftrag (Assistenz und Beratung) in bezug auf die Abwicklung der Umstrukturierung, Umwandlung und möglicherweise Nutzungseffektivierung oder aber Privatisierung des städtischen Unternehmens ACEA "Energie und Umwelt" angeht, so ist die Kommission darüber unterrichtet, daß die Stadt Rom dem OPOCE lediglich die Bekanntmachung der Vergabe des Auftrages übermittelt hat, der sich auf 404.600.000 Lire (mit MwSt) beläuft. Die Bekanntmachung wurde im ABl. Nr. S 103 vom 31. Mai 1996, Seite 38, veröffentlicht.

Die Kommission wird die italienischen Behörden um Informationen ersuchen, anhand deren sie beurteilen kann, inwiefern die Richtlinie 92/50/EWG über Dienstleistungsaufträge ((ABl. L 209 vom 24.7.1992. )) und generell das Gemeinschaftsrecht Anwendung finden. Insbesondere soll um Auskunft darüber gebeten werden, warum dem OPOCE nicht der Text der Ausschreibung des Service- und Beratungsvertrages bezueglich des städtischen Unternehmens "Energie und Umwelt" zugegangen ist (so daß die Bekanntmachung nicht im ABl. veröffentlicht werden konnte). Dieser Umstand könnte bei der Vergabe dieses Auftrags den Wettbewerb behindert haben.

Auf der Grundlage dieser Informationen sowie der Angaben, die ihr dank den Ausführungen der Frau Abgeordneten vorliegen, dürfte die Kommission in der Lage sein, zu beurteilen, ob im vorliegenden Falle die Bedingungen für die Eröffnung eines Verfahrens nach Artikel 169 des EG-Vertrages wegen Verletzung des Vertrages durch Italien gegeben sind.