SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1442/01

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(17. Mai 2001)

Betrifft: Anlage zur Gewinnung von Treibstoff aus Abfällen in Gallicano (Lucca, Italien)

In Gallicano (Lucca) wurde aus dem Strukturfonds (Ziel 5b) eine Anlage für die Treibstoffgewinnung aus Abfällen kofinanziert, obwohl sich solche Anlagen, gerade auch in dem fraglichen Gebiet mit seiner großen Naturschönheit und kulturellen Bedeutung, erheblich auf die Umwelt auswirken. Natürlich verträgt sich die Errichtung einer derartigen Anlage in einem Gebiet, wo die Wiederverwertung und getrennte Einsammlung von Müll kaum eine Rolle spielen, nicht mit der Gemeinschaftspolitik zur Abfallbewirtschaftung.

Bewertet die Kommission im Allgemeinen, ob die Vorhaben lediglich mit dem Gemeinschaftsrecht oder auch mit den einschlägigen durch die Gemeinschaftspolitiken vorgegebenen Prioritäten vereinbar sind?

Wie stellt die Kommission sicher, dass Artikel 6 des Vertrags ordnungsgemäß umgesetzt und der Umweltschutz im Regelfall tatsächlich in andere EU-Politiken einbezogen wird?

Wenn eine Co-Finanzierung immer bereits dann gewährt wird, sofern nur eine formale Einhaltung des einschlägigen Umweltrechtes gegeben ist, sich das Vorhaben jedoch ungeachtet dessen erheblich auf die Umwelt auswirkt, bedeutet dies eine erhebliche Verschlechterung der Umweltsituation. Ist sich die Kommission hierüber im Klaren?

Teilt die Kommission die Ansicht, dass über die Förderungswürdigkeit von Vorhaben nicht allein nach der Einhaltung des geltenden Rechtes entschieden werden darf, sondern auch nach Maßgabe der spezifischen Leitlinien für die Politiken und einer Reihe weiterer entscheidender Aspekte und nicht zuletzt des Kriteriums, ob die Errichtung bestimmter Arten von Industrieanlagen in bestimmten Gegenden angemessen erscheint?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(30. Juli 2001)

Im Rahmen der Programmplanung für die Strukturfonds übermitteln die nationalen und regionalen Behörden der Kommission einen Regionalentwicklungsplan bzw. einen Umstellungsplan. Aus dem Plan ist ersichtlich, welche Entwicklungsprioritäten in den einzelnen Gebieten und Sektoren unter den jeweiligen Zielen vorgesehen sind. Die Kommission bewertet den Plan und handelt mit den zuständigen Behörden ein Programmplanungsdokument aus. Das Ergebnis ist entweder ein mehrjähriges operationelles Programm oder ein einheitliches Programmplanungsdokument (EPPD).

Bei der Bewertung des Plans und während der Verhandlungen über die Programme prüft die Kommission unter anderem, ob die Entwicklungsstrategie und die vorgesehenen Prioritäten und Maßnahmen mit dem Umweltrecht und der Umweltpolitik der Gemeinschaft übereinstimmen, wobei auch die Integration der Umweltschutzanforderungen in die Zielsetzungen für die einzelnen Sektoren im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung berücksichtigt wird. Für das Abfallmanagement bedeutet dies, dass Projekte, die aus Strukturfondsmitteln gefördert werden sollen, mit den regionalen und lokalen Abfallbewirtschaftungsplänen, die gemäß den Richtlinien und der Abfallpolitik der Gemeinschaft erstellt wurden, im Einklang stehen müssen.

In Anlehnung an Artikel 6 (ex-Artikel 3c) EG-Vertrag wurde die Berücksichtigung des Umweltschutzes im Rahmen der Strukturfonds dadurch weiter aufgewertet, dass dem Zustand der Umwelt bei der Ex-Ante-Bewertung, die als Grundlage für die Ausarbeitung der Pläne und Programme dient und Teil von diesen ist, ab dem Programmplanungszeitraum 2000-2006 Rechnung getragen werden muss.

Nachdem die Kommission das operationelle Programm bzw. einheitliche Programmplanungsdokument genehmigt hat, obliegt die Durchführung den zuständigen Behörden. Gemäß den Strukturfondsverordnungen(1) dürfen diese Behörden die Projekte selbst auswählen. Sie müssen jedoch dafür sorgen, dass diese Vorhaben mit dem Gemeinschaftsrecht und der Gemeinschaftspolitik im Einklang stehen.

Was die Anlage zur Gewinnung von Treibstoff aus Abfällen in Gallicano (Lucca) betrifft, so können die regionalen Behörden, die im Programmplanungszeitraum 1994-1999 für das Ziel 5b zuständig waren, nachweisen, dass das Projekt im Einklang mit den Kriterien für die Maßnahme 6.1 des EPPD Interventi per l'organizzazione della raccolta, recupero ed innocuizzazione dei rifiuti di risulta da attività produttive ausgewählt wurde.

Außerdem steht die Anlage offenbar im Einklang mit dem Abfallbewirtschaftungsplan, der entsprechend den Abfallrichtlinien und der Abfallpolitik der Gemeinschaft erstellt und nach den Bestimmungen der Richtlinie 75/442/EWG vom 15. Juli 1975 über Abfälle(2) ordnungsgemäß genehmigt wurde.

Da der Eigentümer der Anlage eine Kapazitätserweiterung auf mehr als 100 Tonnen/Tag beantragt hat, wird das Projekt zur Zeit gemäß der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(3), geändert durch die Richtlinie 97/11/EG vom 3. März 1997(4), einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(2) ABl. L 194 vom 25.7.1975.

(3) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(4) ABl. L 73 vom 14.3.1997.