SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2543/97 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (24. Juli 1997)

Betrifft: Verschmutzung des Sees Koroneia

Der See Koroneia gehört zu den Feuchtbiotopen Griechenlands, die gemäß Richtlinie 92/43 ((ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7. )) unter Schutz stehen. Obwohl er unter Schutz steht, ist er ständig Opfer von Verschmutzung, weil in den See illegal Fabrikabfälle aus der weiteren Umgebung von Langadas eingeleitet werden; bald ist die Umweltzerstörung vollkommen, doch die zuständigen griechischen Behörden zeigen sich gleichgültig.

In ihrer Antwort (22.11.1996) auf meine Anfrage Nr. E-2677/96 ((ABl. C 72 vom 7.3.1997, S. 72. )) hat die Kommission zu den Problemen der Verschmutzung des Sees Koroneia erklärt: "die Umweltprobleme im Zusammenhang mit dem See Koroneia sind der Kommission... bekannt. (iii) Sie hat die griechische Regierung bereits um sämtliche zweckdienlichen Informationen ersucht". Ausserdem erklärte sie: "Wenn die Kommission feststellt, daß die in diesem Bereich erlassenen Gemeinschaftsvorschriften verletzt wurden, wird sie gegebenenfalls ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 169 des Vertrages einleiten".

Welche Auskünfte haben die griechischen Behörden nach den jüngsten über eine weitere Umweltbelastung des Sees von Koroneia bekanntgewordenen Tatsachen der Kommission mitgeteilt, und welche konkreten Maßnahmen gedenkt die Kommission zwecks angemessener Anwendung des Umweltrechtes der Gemeinschaft im vorliegenden Fall zu ergreifen, und erwägt sie nunmehr, ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 169 des Vertrages einzuleiten?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (16. Oktober 1997)

Auf entsprechende Schreiben an Umweltverbände hin hat sich die Kommission mehrmals schriftlich an die griechischen Behörden gewandt und Auskunft darüber gefordert, welche Maßnahmen im einzelnen geplant sind, um zum einen die Ableitung gefährlicher fluessiger Stoffe in den Koroneia-See durch die Unternehmen aus der Region Drymos zu stoppen und zum anderen der Verschmutzung des Sees - insbesondere im Rahmen des zur Verringerung der Verschmutzung bestimmten Programms gemäß Artikel 7 der Richtlinie 76/464/EWG betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft ((ABl. L 129 vom 18.5.1976 )) - Einhalt zu gebieten.

Die griechischen Behörden haben auf diese Schreiben hin eingeräumt, daß die Verschmutzung des Sees ein kritisches Niveau erreicht hat. Ausserdem haben sie der Kommission genaue Angaben zu den Betriebsbedingungen der Unternehmen in der Region übermittelt (Schreiben vom 21. Februar 1997 und vom 12. August 1997). Aus diesen Anworten geht hervor, daß die meisten dieser Unternehmen ihre fluessigen Abfälle weiterhin in den Koroneia-See ableiten und die in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, insbesondere der Richtlinie 76/464/EWG, festgesetzten Umweltnormen nicht einhalten.

Das Ministerium für Umwelt arbeitet derzeit einen Ministerialbeschluß aus, der eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz des Koroneia-Sees vorsieht. In diesem Zusammenhang wurde eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft aus den Strukturfonds beantragt, damit die erforderlichen Maßnahmen, um der Verschmutzung ein Ende zu setzen, umgehend eingeleitet werden können.

Nach Auffassung der Kommission reichen die mitgeteilten Maßnahmen aber trotz aller Anstrengungen der griechischen Regierung nicht aus. Um die Verschmutzung des Koroneia-Sees zu stoppen, müssen schnellstmöglich weitere Maßnahmen erlassen werden.