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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1811/98

von Ulla Sandbäk (I-EDN) an die Kommission

(11. Juni 1998)

Betrifft: Bericht des IEPC zum "Campfire"-Programm von Simbabwe

Das "Campfire"-Programm von Simbabwe ist eine bekannte afrikanische, von der Gemeinschaft unterstützte Entwicklungsinitiative, die aufgrund ihrer Ergebnisse in der Verbesserung der ländlichen Lebensgrundlagen, der Linderung der Armut und dem Schutz der wilden Tiere und ihrer Lebensräume in Simbabwe empfohlen wird.

Eine Gruppe, die sich "Indigenous Environmental Policy Centre" (IEPC) nennt, hat vor kurzem in den USA einen 48 Seiten langen Bericht mit dem Titel "The Case of Simbabwe's Campfire programme: Rhetoric or Reality" veröffentlicht, in welchem das Programm buchstäblich in jeder Hinsicht schlecht gemacht wird.

Hat die Kommission Kenntnis von diesem IEPC-Bericht?

Wenn ja, ist die Kommission mit dessen Inhalt und Empfehlungen einverstanden?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(25. Juni 1998)

Die Kommission kennt den Bericht des Indigenous Environmental Policy Centre (IEPC). Obwohl sie niemals direkt mit dem Campfire-Programm zu tun hatte, hat die Kommission das Programm in den geographischen Gebieten verfolgt, in denen sie Projekte der ländlichen Entwicklung durchführte.

Wegen methodischer Schwächen erachtet die Kommission den IEPC-Bericht nicht als schlüssigen Beweis für den Erfolg oder Misserfolg des Campfire-Programms in Simbabwe.

Der IEPC-Bericht beruht auf Methoden und Grundlagen der Finanz- und Wirtschaftsanalyse, die für eine Geber-Evaluierung eines Entwicklungsprojektes nicht akzeptabel wären. Anscheinend beruht er auch auf selektiven Befragungen von illegalen Siedlern und einer ausschließlichen Schwerpunktsetzung auf den Problemen, mit denen das Campfire-Programm konfrontiert war. Die Finanzanalyse des Berichts geht nicht tief genug, um die vorhandenen Belege widerlegen zu können, daß die Gemeinschaften sehr wohl einen bedeutenden Anteil der Erträge erhalten und die Investitionen in den Naturschutz aufgrund des Campfire-Programms zugenommen haben.

Der Misserfolg eines Entwicklungsprogramms kann nicht nachgewiesen werden durch die einfache Auflistung der Probleme, mit denen es konfrontiert ist. In diesem Zusammenhang geht der Bericht nicht auf die Frage ein, wie sich die derzeitige Lage ohne das Programm darstellte, eine Frage, die in einer Evaluierung normalerweise angesprochen würde. Beispielsweise gibt es Belege dafür, daß der Verlust des Lebensraums wildlebender Arten in Campfire-

Gebieten insgesamt wesentlich geringer ist als der allgemeine Verlust des Lebensraums wildlebender Arten im Sambesi-Tal. Darüber hinaus weist ein Programm dieser Art nicht nur quantitative Ergebnisse auf, sondern ist mit vielen Entwicklungen verbunden (z.B. Stärkung der lokalen Gemeinschaften oder höherer Grad an Selbstbestimmung), was auch analysiert werden müsste.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1597/98 von Allan MACARTNEY an die Kommission. Alkoholsteuer auf Whisky in Taiwan und schottische Whisky- Erzeugung



Amtsblatt Nr. C 013 vom 18/01/1999 S. 0051



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1597/98 von Allan Macartney (ARE) an die Kommission (25. Mai 1998) Betrifft: Alkoholsteuer auf Whisky in Taiwan und schottische Whisky-Erzeugung Hat die Kommission die potentiellen Auswirkungen des Taiwan gemachten vorläufigen Angebots in bezug auf Alkohol-Abgaben auf die schottische Whisky-Erzeugung richtig eingeschätzt, da Taiwan der neuntgrösste Ausfuhrmarkt für dieses Erzeugnis ist?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1958/98

von Mirja Ryynänen (ELDR) an die Kommission

(30. Juni 1998)

Betrifft: Informationen über EU-Mitgliedstaaten in offiziellen Zusammenhängen

In vielen EU-Mitgliedstaaten sind die Gebühren für behördliche Dienstleistungen, die andere Mitgliedstaaten betreffen, harmonisiert worden, so daß sie gleich hoch sind. Die Erfahrungen vieler Finnen zeigen jedoch, daß in der Praxis beispielsweise die Gebühren für Briefe nach Finnland höher sind als für Briefe in andere EU-Mitgliedstaaten. Der Grund dafür ist, daß die Behörden in ihren eigenen Unterlagen keine aktuellen Informationen vorfinden, aus denen die EU-Mitgliedschaft Finnlands hervorgeht.

1. Was unternimmt die Kommission, damit in den EU-Mitgliedstaaten in offiziellen Zusammenhängen aktuelle Informationen über die EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen?

2. Was unternimmt die Kommission, damit die Postgebühren für Sendungen nach Finnland und Schweden genauso hoch sind wie für solche in andere EU-Mitgliedstaaten, falls an der gemeinsamen Preisgestaltung festgehalten werden soll?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(29. Juli 1998)

Die Kommission hält die Verbreitung aktualisierter Informationen zum Stand der Gemeinschaft und zu deren Entwicklung für besonders wichtig. Zu diesem Zweck steht sie in ständigem Kontakt mit den nationalen Behörden und - durch ihre Dienststellen - auch mit den Bürgern der Gemeinschaft, insbesondere bei Kontakten mit den Mitgliedstaaten. Zahlreiche Publikationen über die Mitglieder der Gemeinschaft werden erstellt und besonders durch die Vertretungen, die die Kommission in den Mitgliedstaaten unterhält, breitgestreut verteilt. Die nationalen Behörden geben diese Informationen weiter, indem sie sie in den ihnen gemässen Zusammenhang integrieren. Diese Maßnahmen sind nur durch den Haushalt begrenzt, der für diesen Zweck vernünftigerweise bereitgestellt werden kann.

Was die Postgebühren betrifft, plädiert die Gemeinschaft für einen "kostenorientierten" Preisansatz, gemäß der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität(1). Angesichts dieser Sachlage können bestimmte Gebühren innerhalb der Gemeinschaft je nach Bestimmungsland verschieden sein.

(1) ABl. L 15 vom 21.1.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1010/98

von Ernesto Caccavale (UPE) an die Kommission

(6. April 1998)

Betrifft: Verstösse der Gemeinde Neapel gegen Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe

Die Europäische Kommission hat ein Verfahren gegen Italien aufgrund von Verstössen gegen Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe eingeleitet. Insbesondere hat die Kommission kürzlich gegen die Gemeinde Neapel aufgrund der Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags für die städtische Müllabfuhr Anklage erhoben. Die Ausschreibung ist unvollständig und verstösst eklatant gegen die Gemeinschaftsrichtlinie 92/50/EWG über die Vergabe öffentlicher Aufträge. Es traten offenkundige Mängel zutage wie das Fehlen zwingend vorgeschriebener Informationen über die Auswahlkriterien, die Aufnahme von diskriminierenden Bestimmungen gegenüber möglichen Betreibern aus dem Ausland, die verspätete Bereitstellung der Spezifikationen und die Festsetzung einer kürzeren Einreichungsfrist als die in den Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzte Mindestfrist.

Aus einigen in der lokalen Presse erschienenen Artikeln geht hervor, daß es im Zusammenhang mit einer weiteren öffentlichen Ausschreibung ebenfalls Unregelmässigkeiten gegeben hat. Es handelt sich dabei um die Vergabe eines Auftrags zur Verwaltung des Immobilienvermögens der Gemeinde Neapel. Die Ausschreibung wurde auf Anordnung des regionalen Verwaltungsgerichts (TAR) der Region Kampanien ausgesetzt, weil sie zu anspruchsvolle und diskriminierende Kriterien vorsah, die keine echte Wettbewerbsituation im Ausschreibungsverfahren sichergestellt und letztendlich zu einer Begünstigung des derzeitigen Verwalters geführt hätten.

- Kann die Kommission daher sicherstellen, daß die neue Ausschreibung für die Verwaltung des Immobilienvermögens endlich die Voraussetzung der Unparteilichkeit und Rechtmässigkeit erfuellt?

- Kann die Kommission sicherstellen, daß für alle von der Gemeinde Neapel durchgeführten Ausschreibungen das richtige Verfahren angewandt wurde und in der Folge feststellen, ob der Grundsatz des freien Wettbewerbs möglicherweise verletzt wurde?

- Kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg anrufen, damit dieser die Gemeinde Neapel und den italienischen Staat zur Wiederherstellung der rechtmässigen Interessen verpflichtet, die möglicherweise verletzt wurden?

Ergänzende Antwort

von Herrn Monti im Namen der Kommission

(7. September 1998)

Die Kommission bittet den Herrn Abgeordneten, ihr alle Informationen zu übermitteln, über die er bezueglich der Ausschreibung für die Verwaltung des Immobilienvermögens der Gemeinde Neapel verfügt.

Die Kommission ist nicht in der Lage, die Ordnungsmässigkeit der Vergabeverfahren bei sämtlichen öffentlichen Aufträgen der Gemeinde Neapel zu überprüfen. Sie kann gegen Italien das in Artikel 169 EG-Vertrag vorgesehene Vertragsverletzungsverfahren eröffnen, wenn die ihr vorliegenden Elemente ausreichen, um einen Verstoß gegen die Gemeinschaftsvorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesen festzustellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1417/98

von Gianni Tamino (V) an die Kommission

(11. Mai 1998)

Betrifft: Unvereinbarkeit des Gesetzes Nr. 30/97 mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und damit zusammenhängender Jagdkalender der Region Emilia-Romagna

Die Regionalregierung von Emilia-Romagna (Italien) hat am 31. März 1998 den neuen Jagdkalender im Zusammenhang mit dem Regionalgesetz Nr. 30/97 gebilligt, das unter anderem für die Saison vom 20. September 1998 bis 31. Januar 1999 die Möglichkeit vorsieht, geschützte Arten, wie die Sperlinge (bis zum 31. Dezember) und Stare zu jagen.

Steht dieses Regionalgesetz im Einklang mit den europäischen Richtlinien zum Schutz der wildlebenden und zur Jagd freigegebenen Arten und insbesondere mit der Richtlinie 92/43/EWG?(1)

Wenn nicht, hält es die Kommission dann nicht für ihre Pflicht, eine Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(9. Juni 1998)

Gegen Italien laufen bereits Vertragsverletzungsverfahren, insbesondere im Zusammenhang mit der Umsetzung der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 9 der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(2). Die Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen ist nicht relevant.

Da die Kommission es sich zur Aufgabe gemacht hat sicherzustellen, daß die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten mit dem Gemeinschaftsrecht auf jeder Ebene im Einklang sind, fällt auch der Aspekt der Zuständigkeit der Regionen bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in Italien und deren Verpflichtung, den Gemeinschaftsvorschriften zu entsprechen, unter das Vertragsverletzungsverfahren. Die Kommission würde es begrüßen, wenn der Herr Abgeordnete ihr den von der Giunta Regionale dell'Emilia Romagna gebilligten Text, auf den er Bezug nimmt, übermitteln würde. Auf jeden Fall wird die Kommission von den italienischen Behörden Informationen in dieser Angelegenheit anfordern.

Dennoch möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, daß vorbehaltlich der strengen Bedingungen und der Einschränkungen gemäß Artikel 9 der Richtlinie 79/409/EWG die Jagd auf Arten, die durch die Richtlinie geschützt sind, auf regionaler Ebene gesetzlich genehmigt werden kann.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(2) ABl. L 103 vom 25.4.1979.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1133/98

von Umberto Bossi (NI) an die Kommission

(24. April 1998)

Betrifft: Finanzierungsinstrument für die Umwelt

Die Verordnung (EG) 1404/96(1) des Rates vom 15. Juli 1996 enthält in den Artikeln 10, 11 und 12 eine Reihe von Bestimmungen im Zusammenhang mit der Überprüfung, ob die von der Gemeinschaft finanzierten Maßnahmen korrekt gemäß dieser Verordnung ausgeführt werden.

Kann die Kommission mitteilen, wie häufig Stichprobenkontrollen gemäß Artikel 10.2 der genannten Verordnung zur Überprüfung des Erfolgs der von den Empfängern der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft getroffenen Maßnahmen durchgeführt werden?

Kann die Kommission ferner mitteilen, ob die Durchführung der Maßnahme B-3200-94-778 (Wiedereingliederung eines Kanals, Wiederherstellung von Erhebungen und Senken in der "pialassa Baiona") überprüft wurde?

Ist der Kommission bekannt, daß die Empfänger der finanziellen Unterstützungen für das genannte Vorhaben nicht nur die Durchführungsbestimmungen für die Maßnahme (die übrigens bereits verlängert wurde) mißachtet haben, sondern die geplanten Vorhaben auch nachlässig und oberflächlich durchgeführt haben?

Wird die Kommission Vorkehrungen treffen, um zu verhindern, daß Gemeinschaftsmittel nicht korrekt verwendet werden?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(10. Juni 1998)

Die Kommission führt in regelmäßigen Abständen Inspektionen durch. Für das Projekt B-3200/94/778 "Programm für die Erhaltung des Gebiets des Podelta-Parks, Phase II", zu dem das von der Provinz Ravenna im Gebiet von Pialassa Baiona durchgeführte Teilprojekt gehört, wurden vier Inspektionsbesuche unternommen, um die Umsetzung und die Ergebnisse des Vorhabens zu überprüfen.

Diese Überprüfungen und die vom Begünstigten vorgelegten Unterlagen geben keine Hinweise auf eine fehlerhafte Ausführung gegenüber den Vertragsbedingungen. Die einzige Ausnahme betrifft die Frist für den Abschluß der Arbeiten, die tatsächlich vom 31. Dezember 1996 auf den 20. Februar 1998 ausgedehnt wurde. Diese Verlängerung wurde nach Prüfung der vom Begünstigten beigebrachten Belege gewährt.

(1) ABl. L 181 vom 20.7.1996, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1395/98

von Fernand Le Rachinel (NI) an die Kommission

(7. Mai 1998)

Betrifft: Harmonisierung der Rundfunk- und Fernsehgebühren im Hotel- und Gaststättengewerbe

Beabsichtigt die Kommission angesichts der erheblichen Unterschiede in Europa bei den Rundfunk- und Fernsehgebühren im Hotel- und Gaststättengewerbe eine Harmonisierung oder eine Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden?

Diese bedeutenden Unterschiede (voller Tarif bis zu zehn Fernsehanschlüssen in Frankreich, eine einzige Gebühr für die ersten 15 Fernsehanschlüsse in Vereinigten Königreich) stehen im Gegensatz zum freien Wettbewerb und zur Gleichbehandlung bei Hoteldienstleistungen.

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(25. Juni 1998)

Das den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten betreffende Protokoll(1), das, wie in Amsterdam vereinbart, dem EG-Vertrag beigefügt wurde, bekräftigt die Befugnis der Mitgliedstaaten, die Rundfunkanstalten im Rahmen des ihnen übertragenen öffentlich-rechtlichen Auftrags zu finanzieren.

Daher ist es nicht Sache der Kommission, die einzelstaatlichen Bestimmungen über die Erhebung von Rundfunkgebühren zu beurteilen und ihre Harmonisierung anzustreben. Derartige Maßnahmen fallen unter die allgemeine Steuerhoheit der Mitgliedstaaten und könnten vom Rat nur in Übereinstimmung mit den Artikeln 99 bis 102 des EG-Vertrags angeglichen werden.

(1) ABl. C 340 vom 10.11.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1383/98

von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission

(7. Mai 1998)

Betrifft: Fachärztliche Weiterbildung

In der italienischen Rechtsvorschrift, in der die fachärztliche Weiterbildung geregelt ist (Gesetzesdekret 257/91) wird rechtlich gesehen der Facharztanwärter als Student und nicht als Arbeitnehmer angesehen. Deshalb ist es unmöglich, die Bestimmungen von Artikel 24 der Richtlinie 93/16/EWG(1) vom 5. April 1993 anzuwenden, durch die die Freizügigkeit für Ärzte und die gegenseitige Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise erleichtert werden soll; in diesem Artikel wird vorgeschrieben, daß die "Facharztanwärter in den betreffenden Abteilungen persönlich zur Mitarbeit herangezogen werden und Verantwortung übernehmen".

1. Was hält die Kommission davon, daß:

a) in Wirklichkeit diese Ärzte als Ersatz für festangestelltes Personal eingesetzt werden, das in den Universitätskliniken oder zugelassenen Krankenhäusern fehlt, und somit in vielen Fällen selbstständig als Fachärzte handeln (obwohl ihnen noch nicht der Facharzttitel verliehen ist) und in anderen Fällen rein krankenpflegerische Tätigkeiten übernehmen, je nach den Bedürfnissen der Einrichtungen, denen sie von der Direktion ihrer Ausbildungsstätte zugeteilt worden sind;

b) der Ausbildungsgang des Facharztanwärters nicht bescheinigt wird und er dadurch gegenüber seinen Kollegen in den anderen Mitgliedstaaten benachteiligt wird?

2. Welche Initiativen will die Kommission im Anschluß an genaue Untersuchungen ergreifen, um die genannten Unregelmäßigkeiten zu beseitigen, die die Facharztanwärter in Italien benachteiligen?

(1) ABl. L 165 vom 7.7.1993, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1168/98

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Flugzeuge der allgemeinen Luftfahrt

In den letzten Jahren wurden EU-weit immer mehr Flugplätze zu sonstiger industrieller Nutzung verkauft oder geschlossen. Die Zahl der Flugplätze, von denen die allgemeine Luftfahrt abhängt, sinkt dadurch ständig.

Erkennt die Kommission in ihrem Bemühen um zumutbare Umwelt- und Lärmschutznormen an, daß die allgemeine Luftfahrt und die für die Zwecke der allgemeinen Luftfahrt geeigneten Flugplätze, deren Zahl laufend zurückgeht, zunehmend in die Enge geraten?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1553/98

von Ursula Stenzel (PPE) an die Kommission

(19. Mai 1998)

Betrifft: Grenzregionen: PHARE-CBC

Das PHARE-CBC-Programm wurde vor einigen Jahren unter anderem auch auf Initiative des Europäischen Parlaments eingeführt, um unmittelbar an den Außengrenzen der EU eine Zusammenarbeit mit den benachbarten Gebieten in der EU in Ergänzung zur Gemeinschaftsinitiative INTERREG zu ermöglichen.

Kann die Kommission ausschließen, daß im Rahmen der zukünftigen Ausgestaltung von PHARE-CBC die für die Zusammenarbeit mit INTERREG zweckgebundenen Mittel in Zukunft für alle Grenzen der MOEL eingesetzt werden?

Ist die Kommission in der Lage mitzuteilen, ob für das zukünftige PHARE-CBC die Verfahrensweisen des INTERREG gelten?

Kann die Kommission bestätigen, daß der Katalog der bisher förderfähigen Bereiche für die Neugestaltung von PHARE-CBC wie Tourismus, Landwirtschaft/ländlicher Raum, Innovation/Telekommunikation, Gesundheitswesen etc. unverändert bleibt und somit die so wichtige überregionale Zusammenarbeit in den von der Osterweiterung besonders betroffenen Grenzregionen nicht gefährdet wird?

Antwort von Herrn Van den Broek im Namen der Kommission

(18. Juni 1998)

Die Kommission ist derzeit dabei, ihre Verordnung (EG) 1628/94 vom 4. Juli 1994(1) über die Durchführung eines Programms zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Rahmen der Akton PHARE (CBC) im Hinblick auf eine größere Flexibilität dieses Programms zu überprüfen. Dabei sollen auch die bisherigen Erfahrungen bei der Koordinierung der Maßnahmen dieses Programms mit den über den Strukturfonds der Gemeinschaft finanzierten Aktionen (Interreg IIA) berücksichtigt werden. Außerdem ist vorgesehen, die künftigen Ausrichtungen des PHARE-

CBC-Programms ebenfalls im PHARE-Management-Komitee zu diskutieren. Es ist jedoch nicht möglich, derzeit vorauszusagen, welche geographischen Gebiete oder Aktivitäten schließlich im Rahmen der zu ändernden Verordnung förderfähig sein werden.

(1) ABl. L 171 vom 6.7.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0828/98

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(26. März 1998)

Betrifft: Erstattung der geschuldeten Mehrwertsteuer an die Baumwollerzeuger

In Griechenland erfolgt die Erstattung der Mehrwertsteuer an diejenigen Landwirte, die Baumwolle anbauen, unter Anwendung eines Pauschalrückerstattungskoeffizienten in Höhe von 3,5 %. Der Betrag der Mitverantwortungsabgabe wird nicht von der Summe abgezogen, die die Grundlage für die Berechnung der Mehrwertsteuererstattung bildet.

Der griechische Staat hatte in den Jahren 1990-1995 in ausschließlich eigener Verantwortung, wie er selbst eingeräumt hat, den Baumwollerzeugern einen falschen Mehrwertsteuerbetrag erstattet. Konkret heißt das, daß die Baumwollerzeuger für die betreffenden Jahre nicht in den Genuß der Mehrwertsteuererstattung auch für die Mitverantwortungsabgabe kamen; dies hat zur Folge, daß sie einen unmittelbaren Einnahmeverlust erlitten.

Die griechische Regierung verweigert die Erstattung der Mehrwertsteuer für die Mitverantwortungsabgabe für die Jahre 1990-1995 unter anderem mit der Begründung, daß die Mitteilung an die Gemeinschaft über die Erstattung der Mehrwertsteuer für die Landwirte bereits abgeschlossen ist und es keine Präzedenzfälle für eine erneute Prüfung gibt, da ein entsprechendes EU-Verfahren nicht vorgesehen ist.

Gedenkt die Kommission angesichts der Tatsache, daß die griechischen Landwirte durch die ausschließliche Schuld des griechischen Staates geschädigt wurden, in Zusammenarbeit mit der griechischen Regierung die Frage der Erstattung der geschuldeten Mehrwertsteuer auch für die Mitverantwortungsabgabe der Jahre 1990-1995 zu prüfen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(6. Mai 1998)

Nach Artikel 25 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(1) können die Mitgliedstaaten eine Sonderregelung für landwirtschaftliche Kleinerzeuger anwenden. Artikel 25 sieht einen Pauschalausgleich der Mehrwertsteuer-Vorbelastung für Pauschallandwirte zu einem bestimmten Prozentsatz vor. Die Pauschalausgleich-Prozentsätze werden von den Mitgliedstaaten anhand makroökonomischer Daten festgesetzt. Diese Sätze dürfen nicht dazu führen, daß die Landwirte Erstattungen erhalten, die über die Mehrwertsteuer-Vorbelastung hinausgehen. Die Mitgliedstaaten können diese Sätze allerdings bis auf Null herabsetzen. Der Ausgleich für griechische Pauschallandwirte wird in Form einer Erstattung durch den Staat gezahlt. Kleinerzeuger können auch für die reguläre Mehrwertbesteuerung optieren.

Für die Kommission besteht daher kein Grund, die Erstattung der MwSt für den fraglichen Zeitraum mit Griechenland zu prüfen.

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977.