SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2861/99

von Michel Hansenne (PPE-DE) an die Kommission

(7. Januar 2000)

Betrifft: 8. Mehrwertsteuerrichtlinie

In der schriftlichen Anfrage Nr. 2083/90(1) erkundigte sich der Abgeordnete Fernand Herman wie folgt bei der Kommission: Im Vereinigten Königreich können die Krone, die Kommunalbehörden und vergleichbare Körperschaften die Mehrwertsteuer auf die von ihnen erhobenen Ausrüstungen und Dienstleistungen sowie die Mehrwertsteuer auf Waren, die sie einführen, unter der Bedingung erstattet bekommen, daß diese Ausrüstungen oder Einfuhren einer vollständig (nicht kommerziellen Zwecken) oder teilweise mehrwertsteuerfreien Tätigkeit dienen. Dieses unter der Bezeichnung refund scheme bekannte Verfahren gilt unabhängig davon, ob die betreffenden Körperschaften steuerpflichtig sind oder nicht. Steht dieses Verfahren im Einklang mit der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie?

Warum hat sich die Kommission darauf beschränkt, eine vorläufige und ungenügende Antwort zu erteilen, ohne jemals eine endgültige Antwort vorzulegen?

Ist die Kommission im Anschluß an die Frage meines Vorgängers der Ansicht, daß öffentliche Körperschaften in anderen Mitgliedstaaten ebenfalls in den Genuß eines solchen Verfahrens kommen könnten und bei der HM Customs & Excise (Königliche Zollverwaltung) die Erstattung der Mehrwertsteuer auf der Grundlage der 8. Mehrwertsteuerrichtlinie beantragen könnten, sofern es sich um im Vereinigten Königreich erworbene und möglicherweise unter die dortige Mehrwertsteuer fallende Güter und Dienstleistungen handelt?

(1) ABl. C 164 vom 24.6.1991, S. 10.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(1. Februar 2000)

Nach den Vorschriften des gemeinsamen MwSt-Systems gelten die Mitgliedstaaten, Regionen, Départements, Gemeinden und sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts grundsätzlich nicht als Steuerpflichtige, soweit sie Tätigkeiten ausüben oder Leistungen erbringen, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen. Folglich ist für diese Tätigkeiten oder Leistungen keine MwSt zu zahlen.

Dagegen fallen Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen von Steuerpflichtigen an die Mitgliedstaaten, Regionen, Départements, Gemeinden und sonstigen Einrichtungen des öffentlichen Rechts sowie von diesen Einrichtungen getätigte Einfuhren von Gegenständen unter die MwSt.

Da sie für ihre Tätigkeiten oder Umsätze im Rahmen der Ausübung der öffentlichen Gewalt nicht unter die MwSt fallen, sind die Mitgliedstaaten, Gemeinden und sonstigen Einrichtungen des öffentlichen Rechts von jedem Anspruch auf Abzug der beim Kauf von Gegenständen und der Erbringung von Dienstleistungen gezahlten MwSt ausgeschlossen. Selbstverständlich sind sie durch diesen Status als Nichtsteuerpflichtiger ebenfalls von der Erstattung der in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Niederlassung gezahlten MwSt nach dem Verfahren der 8. MwSt-Richtlinie(1) ausgeschlossen.

Um zu verhindern, daß die MwSt die Entscheidung der Behörden beeinflußt, ob sie bestimmte Leistungen selbst erbringen oder auf Privatunternehmen zurückgreifen, haben mehrere Mitgliedstaaten, darunter das Vereinigte Königreich, einen Mechanismus der vollständigen oder teilweisen Erstattung der von den öffentlichen Einrichtungen auf ihre Ankäufe von Gegenständen und Dienstleistungen gezahlten MwSt eingeführt. Dabei handelt es sich um eine rein finanztechnische Maßnahme zwischen verschiedenen öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der einzelstaatlichen Politik zur Finanzierung der öffentlichen Einrichtungen.

Folglich steht ein solcher Mechanismus nicht im Widerspruch zur 6. MwSt-Richtlinie(2).

(1) ABl. L 331 vom 27.12.1979.

(2) ABl. L 145 vom 13.6.1977.