SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2371/98

von Francesco Baldarelli (PSE) an die Kommission

(27. Juli 1998)

Betrifft: Umstrukturierung des Güterkraftverkehrs

Angesichts der Tatsache, daß das Gesetz zur Umstrukturierung des Güterkraftverkehrs (Gesetz vom 23. Dezember 1997, Nr. 454) frühzeitig von der italienischen Regierung bekanntgegeben wurde; das betreffende Gesetz jedoch nicht in die Praxis umzusetzen ist, wenn nicht noch angemessene Durchführungsbestimmungen folgen; die italienische Regierung die Kommission zu diesen Bestimmungen um Stellungnahme gebeten hat; die Eröffnung eines Vorverfahrens unlängst von der Kommission mit einem offiziellen Schreiben eingeleitet wurde; die von der Kommission beanstandeten Punkte grösstenteils durch Abänderungen der Bestimmungen behoben werden könnten.

Und in Anbetracht der Tatsache, daß noch grosse Anstrengungen auf diesem Gebiet unternommen werden müssen und sowohl öffentliche als auch private Personen sowie Institutionen eine Neuordnung dieses geschwächten, von Desorganisation und der Unfähigkeit, sich den Herausforderungen der Liberalisierung und Öffnung der Märkte zu stellen (Wachstums- und Rezessionskrise), gekennzeichneten Sektors begrüssen; ein solcher Eingriff der tiefgreifenden Umstrukturierung dem europäischen Sektor in seiner Gesamtheit nur zu Gute kommen kann, gefährliche Formen eines zerstörerischen Wettbewerbs verringert werden und gleichzeitig verhindert wird, daß Transportunternehmen infolge der endgültigen Kabotagefreiheit in andere Länder abwandern; solche Initiativen vor dem breiteren Hintergrund eines politischen Gesamtprojekts zu sehen sind, welches nicht umhin kann, den objektiven Schwierigkeiten des Sektors Rechnung zu tragen; schließlich handelt es sich um spezifische und diesem Sektor eigene Schwierigkeiten: sind doch die italienischen Transportunternehmen vom restlichen Europa durch eine Gebirgskette getrennt und unterliegen den Maßnahmen der Durchfahrtsländer, unter anderem der Schweiz, was zu langen Umgehungsrouten zwingt; wir gegenwärtig mit einer fortschreitenden Verschlechterung der sozialen Lage konfrontiert sind, wobei zunehmend drastischere Initiativen drohen; es darum geht, schwere Mängel zu beheben.

Kann die Kommission Auskunft geben,

1. ob sie erwägt, eine dringende und positiveMaßnahme in Betracht zu ziehen, indem man Fristen und Verfahren verkürzt und überprüft, welche Bestimmungen des italienischen Gesetzes konkret und unmittelbar durchgeführt werden könnten, und zwar mittels der von der italienischen Regierung vorgesehenen Duchführungsvorschriften, die auf Änderungsforderungen der Kommission selbst basieren?

2. Ob sie nicht die Möglichkeit erwägt, die Definition weiterer Initiativen in bezug auf Gesetze zu beschleunigen, die einer tiefergehenden Änderung bedürfen, aber nicht gesondert, sondern vielmehr im Zusammenhang mit einer radikaleren Vorgehensweise in der Verkehrspolitik überprüft werden sollten, wie dies bereits von der italienischen Regierung aufgezeigt wurde?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(1. Oktober 1998)

Am 30. Januar 1998 hat die italienische Regierung der Kommission den Wortlaut des Gesetzes Nr. 454/97 zur Umstrukturierung des Güterkraftverkehrs zugeleitet.

Da die Kommission Zweifel daran hatte, ob die im genannten Gesetz vorgesehenen Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, hat sie beschlossenen, nach einer entsprechenden Voruntersuchung des Falles, ein formelles Verfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag (Kommissionsentscheidung Nr. C/21/98)(1) einzuleiten. Ziel dieses Verfahrens ist, der italienischen Regierung und interessierten Parteien die Möglichkeit einzuräumen, sich zu diesem Fall zu äussern.

Die formellen Verfahren werden in angemessener Zeit mit einer endgültigen Entscheidung abgeschlossen, nach Prüfung des Gesetzes Nr. 454, der entsprechenden Durchführungsverordnungen und der eingegangenen Bemerkungen. Die Kommission sieht sich nicht in der Lage, vor der endgültigen Entscheidung rechtsverbindlich anzugeben, welche Bestimmungen des Gesetzes annehmbar sind. Die vorstehend genannte Entscheidung gibt jedoch genauen Aufschluß über die konkreten Zweifel der Kommission.

(1) ABl. C 211 vom 7.7.1998.