SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1999/00

von Armando Cossutta (GUE/NGL) an den Rat

(21. Juni 2000)

Betrifft: Lettland: Kampf gegen den Nationalsozialismus

Wassili Kononov war 1943 zwanzig Jahre alt und kämpfte wie viele junge Europäer als Partisan gegen die Naziarmee, die Lettland besetzt hielt. Er kam mit mehreren Ehrungen aus dem Krieg zurück.

Heute, mit fast achtzig Jahren, sitzt er in Riga im Gefängnis, da ihm vorgeworfen wird, während einer Partisanenattacke in einem 300 km von der Hauptstadt entfernten Dorf acht Zivilisten getötet zu haben. Die Anklage gründet sich auf den Bericht einer Augenzeugin, Maria Kuznetsova, die im übrigen die vom Gericht herangezogene Version widerrufen und bekräftigt hat, daß es sich bei den seinerzeit im Dorf gefundenen Leichen nicht um von den Partisanen erschossene Zivilisten handelte, sondern um von den Nazis erschossene Partisanen.

Ein weiterer lettischer Bürger, Konrad Kalejs, meldete sich bei einer Militäreinheit namens Arajs Kommando, die mit den Nazis zusammenarbeitete. Ihm wird der Tod von 30 000 Menschen zur Last gelegt, Juden, Kommunisten und Roma. In London aufgespürt und von Großbritannien ausgewiesen, ist er nach Australien zurückgekehrt, das Land, dessen Staatsangehörigkeit er angenommen hat, und wo er heute gut versteckt lebt. Die lettische Präsidentin, Vaira Vika-Friberga, hat sich gegenüber der internationalen Presse zurückhaltend in bezug auf die Möglichkeit geäußert, den alten Nazi-Kollaborateur zu verfolgen und bekräftigt, sie glaube an die göttliche Gerechtigkeit.

1. Ist der Rat der Auffassung, daß das Verhalten der lettischen Behörden in den beiden geschilderten Fällen mit den Werten vereinbar ist, auf die sich die Europäische Union gründet, der Lettland demnächst beitreten soll?

2. Ist er nicht der Auffassung, bei den lettischen Behörden intervenieren zu müssen, um erstens dafür zu sorgen, daß Kononov aus der Haft entlassen wird und zweitens seine Rechte als Bürger und Kämpfer gegen die Nazis gewahrt werden?

3. Ist er nicht der Auffassung, daß es notwendig ist, die lettischen Behörden aufzufordern, alles zu tun, um Kalejs aufzuspüren und herauszufinden, welchen Anteil er an der Verantwortung für den Genozid trägt, von dem in ganz Europa nicht nur Juden, sondern auch Roma und Kommunisten betroffen waren?

Antwort

(23. Oktober 2000)

Der Rat verteidigt unter allen Umständen und insbesondere im Rahmen des Beitrittsprozesses die grundlegenden Werte, auf denen die Europäische Union beruht und die in Artikel 6 (früherer Artikel F) des Vertrags angeführt sind.

Was Lettland anbelangt, so sieht das am 1. Februar 1998 in Kraft getretene Europa-Abkommen zwischen diesem Land und der Union in Artikel 2 folgendes vor: Die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, wie sie in der Schlussakte von Helsinki und in der Charta von Paris für ein neues Europa verankert sind, sowie die Grundsätze der Marktwirtschaft sind die Grundlage der Innen- und Außenpolitik der Vertragsparteien und ein wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens. Der durch dieses Europa-Abkommen eingesetzte Assoziationsrat ist die politische Instanz, die über die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens wacht und die sich in dieser Eigenschaft mit allen wichtigen Fragen oder Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Anwendung oder Auslegung des Abkommens befassen kann.

Außerdem ist Lettland in den laufenden Beitrittsprozess einbezogen und muss als Beitrittsland genau festgeschriebene Kriterien, insbesondere die vom Europäischen Rat in Kopenhagen festgelegten politischen Kriterien, erfuellen. In diesem Zusammenhang verfügt die Union über zwei wichtige Instrumente zur Überprüfung der Einhaltung dieser Kriterien: zum einen legen die Beitrittspartnerschaften eine Reihe von Grundsätzen, Prioritäten, Zwischenzielen und Bedingungen für den Beitritt Lettlands zur Union fest, zu denen auch die Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und der Schutz von Minderheiten zählen. Zum anderen kann der Rat sich anhand der von der Kommission regelmäßig vorgelegten Jahresberichte ein Bild von den Fortschritten machen, die Lettland auf dem Wege zum Beitritt erzielt hat. Im Letzten regelmäßigen Bericht der Kommission wurde die Auffassung vertreten, dass Lettland die politischen Kriterien von Kopenhagen erfuellt und insbesondere über die zur Gewährleistung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erforderliche institutionelle Stabilität verfügt. Der Europäische Rat von Helsinki schloss sich dieser Bewertung an und hätte im gegenteiligen Falle nicht die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Lettland beschlossen. Wie dem auch sei, die Union verfolgt aus nächster Nähe die Lage in den Beitrittsländern und wird es nicht versäumen, bei etwaigen Verletzungen der oben in Erinnerung gerufenen Grundsätze möglichst angemessen zu reagieren.