SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0155/02

von Wilhelm Piecyk (PSE) an die Kommission

(31. Januar 2002)

Betrifft: Verhalten spanischer Behörden bei der Ausstellung von Aufenthaltspapieren für EU-Bürger

Im April 2001 beantragte eine Bürgerin aus Schleswig-Holstein/Deutschland die für einen längerfristigen Aufenthalt in Spanien erforderliche Tarjeta de Residente Comunitario bei der spanischen Ausländerbehörde in Valencia.

Da sie von der zuständigen Behörde keine Nachricht erhielt, erkundigte sie sich im August 2001 nochmals vor Ort nach dem Stand der Bearbeitung und erfuhr, dass ihr Antrag verlegt worden wäre. Nach Auskunft der Behörde sollte er jedoch schnellstmöglich bearbeitet werden. 2 Monate später war immer noch keine Nachricht der Ausländerbehörde bei der Bürgerin eingegangen, so dass sie erneut persönlich dort vorsprach. Der bearbeitete Antrag lag zwar vor. Die besagte Tarjeta musste jedoch an einem anderen Schalter abgeholt werden, vor dem die Schlange so lang war, dass ihr Ende weit außerhalb des Gebäudes lag. Auch wenn man sich frühmorgens vor Öffnung des Schalters anstellte, gab es ihren Angaben zufolge keine Möglichkeit, bis zur Schließung des Schalters auch nur in das Gebäude geschweige denn zum Schalter zu gelangen.

Die einzige Möglichkeit bestand darin, sich schon früh morgens für den nächsten Tag anzustellen und die Nacht im Freien zu verbringen, was die Betroffenen auch taten.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Kommission:

1. Sind der Europäischen Kommission in Spanien aber auch in anderen Mitgliedsländern ähnliche Fälle bekannt?

2. Ist die Kommission der Ansicht, dass diese Vorgänge mit den Grundfreiheiten im Binnenmarkt und insbesondere mit der Unionsbürgerschaft vereinbar sind?

3. Gibt es in solchen Fällen die Möglichkeit rechtlicher Schritte für die Betroffenen und gedenkt die Kommission Maßnahmen zu ergreifen, um diese bürokratischen Hindernisse abzuschaffen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(11. März 2002)

1. Die Kommission hat viele Beschwerden von Unionsbürgern erhalten, die in den Mitgliedstaaten mit bürokratischen Schwierigkeiten und administrativen Verzögerungen zu kämpfen haben, wenn sie ihr Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Union wahrnehmen wollen.

2. Da die Mitgliedstaaten für die Arbeitsweise ihres öffentlichen Dienstes allein zuständig sind, kann die Kommission nur dann eingreifen, wenn die Mitgliedstaaten ihre Pflichten aus dem Gemeinschaftsrecht verletzen. Artikel 5 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind(1), bestimmt in Fällen, wie sie der Herr Abgeordnete schildert, folgendes: Die Entscheidung über Erteilung oder Verweigerung der ersten Aufenthaltserlaubnis muss binnen kürzester Frist, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach der Antragstellung getroffen werden.

3. In dem vom Herrn Abgeordneten genannten Fall haben Unionsbürger grundsätzlich keine Rechtsmittel. In ihrem gegenwärtig im Rat diskutierten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten(2) frei zu bewegen und aufzuhalten, schlägt die Kommission Maßnahmen vor, die den Unionsbürgern die Ausübung ihres Rechtes auf Freizügigkeit innerhalb der Union erleichtern sollen.

(1) ABl. 56 vom 4.4.1964.

(2) ABl. C 270 vom 25.9.2001.