SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3742/02

von Gabriele Stauner (PPE-DE) an die Kommission

(12. Dezember 2002)

Betrifft: Interessenskonflikte

Kann die Kommission bestätigen, dass die in Luxemburg ansässige Gesellschaft ASBL Eurocost in schwere Unregelmäßigkeiten (Bilanzmanipulationen, Doppel- und Dreifachfinanzierung von Projekten, Diebstahl von Informatikausrüstung) verwickelt ist, bei denen ein Schaden von mehr als einer Million EUR für den Gemeinschaftshaushalt entstanden ist? Kann die Kommission bestätigen, dass diese Unregelmäßigkeiten bereits Anfang 2000 im Rahmen einer Prüfung durch Beamte der Generaldirektion Audit der Kommission entdeckt worden sind, die Luxemburger Justiz aber erst im Sommer 2002 eingeschaltet wurde?

Kann die Kommission angeben, wann genau der einschlägige Bericht der GD Audit der für die Finanzkontrolle zuständigen Kommissarin vorgelegt wurde und welche Schritte von ihr daraufhin unternommen wurden? Kann die Kommission dem Parlament eine Kopie des Berichts der GD Audit übermitteln?

Kann die Kommission bestätigen, dass der Generaldirektor von Eurostat Gründungsmitglied und zeitweiliger Präsident der ASBL Eurocost war und dafür gesorgt hat, dass Eurocost über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren hinweg Subventionen aus dem Gemeinschaftshaushalt zugeflossen sind?

Kann die Kommission angeben, ob die aktive Mitgliedschaft eines Generaldirektors der Kommission in einem Verein, der in erheblichem Maße Subventionen aus dem Gemeinschaftshaushalt erhält, mit ihren Vorschriften zur Vermeidung von Interessenkonflikten vereinbar war? Wird die Kommission den Generaldirektor von Eurostat zur Wiedergutmachung der für den Steuerzahler entstandenen Schäden heranziehen? War der Generaldirektor von Eurostat auch an anderen Firmen oder Vereinen beteiligt, die Subventionen aus dem Gemeinschaftshaushalt erhalten haben? Wenn ja, an welchen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(17. Februar 2003)

Bei einer auf gemeinsame Initiative der Innenrevision von Eurostat und der GD Finanzkontrolle (seinerzeit GD Audit) im ersten Quartal 2000

durchgeführten Prüfung wurde festgestellt, dass es im Zusammenhang mit der Durchführung von Vereinbarungen über die Gewährung von Finanzhilfen aus dem Gemeinschaftshaushalt für die Berechnung von Intra- und Extra-EU Berichtigungskoeffizienten vermutlich Unregelmäßigkeiten gegeben hat. Bei der Prüfung kam man zu dem Schluss, dass die Kommission eine Einziehungsanordnung über die Summe von 1 009 016 EUR ausstellen sollte. Die Einziehungsanordnung wurde am 19. Mai 2000 ausgestellt. Die Einziehung ist noch nicht erfolgt, da die Liquidierung von Eurocost ASBL noch nicht abgeschlossen ist.

Der Prüfungsbericht von Eurostat wurde am 28. März 2000 herausgegeben und vom Generaldirektor von Eurostat am 31. März 2000 an OLAF gesandt.

Da die strafrechtlichen Ermittlungen in Luxemburg noch laufen, möchte OLAF in diesem Stadium keine Stellungnahme abgeben.

Die Verfahren der GD AUDIT sahen die Übermittlung von Berichten über die Kontrolle der gemeinschaftlichen Zuschüsse an den zuständigen Generaldirektor und im Falle des Verdachts auf Betrug an OLAF vor. Es bestand keine Regel für die grundsätzliche Übermittlung an den für die Finanzkontrolle zuständigen Kommissar. Im Falle des von der GD AUDIT erstellten Berichts über Eurocost erfolgte die Übermittlung an die GD ESTAT und an OLAF am 10. April 2000.

Die Kommission übersendet interne Prüfungsberichte nicht automatisch an das Parlament, doch werden formelle Anfragen des Parlaments entsprechend den bestehenden Regeln und Verfahren behandelt.

Die Kommission bestätigt, dass der Generaldirektor von Eurostat Gründungsmitglied von Eurocost ASBL und im zweiten Halbjahr 1989 in seiner Eigenschaft als Generaldirektor von Eurostat auch Vorsitzender war.

Eurocost wurde gegründet, nachdem die Kommission beschlossen hatte, die Berichtigungskoeffizienten auf alle Länder auszuweiten, in denen Kommissionsbeamte beschäftigt sind, ohne jedoch für diese Arbeit zusätzliches Personal zur Verfügung zu stellen.

Für die Arbeit wurden Finanzhilfen bereitgestellt, um die Erstellung von Intra- und Extra-EU-Berichtigungskoeffizienten im Rahmen des Beamtenstatuts zu gewährleisten.

In einer Mitteilung der Kommission vom 22. Juli 1998(1) wurden die für derartige Einheiten geltenden Regeln festgelegt.

Eurostat hat sich nach der Mitteilung der Kommission gerichtet, und in der Anfang 1999 mit Eurocost ASBL unterzeichneten Vereinbarung über die Gewährung einer Finanzhilfe wurde ausdrücklich festgestellt, dass dies die letzte jährliche Finanzhilfe sei.

Mit der am 16. November 1993 genehmigten Mitteilung der Kommission(2), in der eine Reihe von Risiken im Zusammenhang mit der Beteiligung an privatrechtlichen Einrichtungen aufgeführt wurde, und zwar vor allem das Risiko von Interessenkonflikten, wurden Leitlinien zur Kontrolle derartiger Beteiligungen festgelegt. Nach der Annahme dieser Leitlinien wurde ein Inventar der Beteiligungen der Kommission an privatrechtlichen Einrichtungen erstellt, und alle bestehenden Beteiligungen wurden Fall für Fall geprüft. Nach Abschluss dieser Arbeit beschloss die Kommission einerseits, die Fortsetzung der Beteiligung des Statistischen Amtes an Eurocost zu genehmigen, und entschied andererseits, dass diese Beteiligung auslaufen sollte (Beschluss der Kommission vom 17. Oktober 1995(3)). Der Generaldirektor von Eurostat trat im April von seinem Posten bei Eurocost ASBL 1997 zurück.

Die bisher verfügbaren Informationen lassen keine Verbindung zwischen dem Posten des Generaldirektors von Eurostat und den vermuteten Unregelmäßigkeiten von Eurocost ASBL erkennen.

Als Gründungsmitglied von Eurocost ASBL wurde der Generaldirektor von Eurostat bis 1997 zu den Hauptversammlungen von Eurocost ASBL eingeladen und nahm auch daran teil. Er hatte keine Managementaufgaben bei Eurocost ASBL.

Der Generaldirektor von Eurostat war in seiner Eigenschaft als Generaldirektor von Eurostat Mitglied des CESD-Communautaire (Centre européen de formation des statisticiens économistes des pays en voie de développement), und dies gemeinsam mit den Leitern der nationalen statistischen Ämter der Mitgliedstaaten. Er nahm bis 1997 an der Hauptversammlung des CESD-Communautaire teil. Als Generaldirektor von Eurostat war er auch Gründungsmitglied des CESD-Madrid, Lissabon und Rom und blieb dort Mitglied bis 2000.

(1) SEK(98) 1217.

(2) SEK(94) 389.

(3) SEK(95) 1684.