SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1174/98

von Ulf Holm (V) an den Rat

(23. April 1998)

Betrifft: Tiertransporte

Auf der Tagung der Landwirtschaftsminister der EU im Dezember 1997 sollte ein Kompromiß über einzelne Bestimmungen bezueglich langer Tiertransporte erzielt werden. Es hat sich aber gezeigt, daß es schwer ist, exakt zu ermitteln, was die neuen Bestimmungen beinhalten. In den Medien wurde nun berichtet, daß die neuen Einzelbestimmungen zu schwach sind und für die Tiere, u.a. im Hinblick auf das Problem der Lüftung, keine Verbesserungen bringen.

Kann der Rat Klarheit darüber verschaffen, was die neuen Bestimmungen beinhalten und wie sie dazu beitragen können, die Transporte für die Tiere weniger grausam und barbarisch zu gestalten?

Antwort

(24. September 1998)

Im Anschluß an das politische Einvernehmen, das der Rat (Landwirtschaft) im Dezember 1997 erzielt hatte, nahm der Rat am 16. Februar 1998 die Verordnung (EG) 411/98(1) mit zusätzlichen Tierschutzvorschriften für Strassenfahrzeuge zur Beförderung von Tieren während mehr als acht Stunden förmlich an.

In dieser Verordnung, die auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten erstellt wurde, werden zusätzlich zu den gemäß den Richtlinien 91/628/EWG(2) und 95/29/EWG(3) bereits geltenden Bestimmungen mit dem Ziel festgelegt, die Bedingungen beim Transport von Tieren wesentlich zu verbessern. Diese Vorschriften betreffen den Zugang zu den Fahrzeugen, die Trennung der Tiere durch bewegliche Trennwände, die Einzelheiten der Tränkung, die Belüftung sowie das Mitführen einer ausreichenden Menge an Futter und einer geeigneten Einstreu.

Im einzelnen ist in der Verordnung in bezug auf die Belüftung vorgesehen, daß das Fahrzeug über ein angemessenes Belüftungssystem verfügen muß, das so beschaffen ist, daß die Voraussetzungen für das Wohlbefinden der Tiere ständig gegeben sind, wobei insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen sind:

- die vorgesehene Beförderung und ihre Dauer;

- die Ausführung des verwendeten Fahrzeugs (offen oder geschlossen);

- die Innen- und die Aussentemperatur als Ergebnis der Witterungsbedingungen, die im Verlauf der geplanten Beförderung auftreten können;

- die physiologischen Bedürfnisse der jeweils beförderten Tierarten;

- die Ladedichten gemäß Kapitel VI des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG und der über den Tieren verfügbare Raum.

Ferner muß das System folgendermassen beschaffen sein:

- Es muß stets betrieben werden können, wenn sich die Tiere im Fahrzeug befinden, unabhängig davon, ob sich das Fahrzeug in Bewegung befindet oder nicht.

- Es muß eine effiziente Frischluftzirkulation gewährleisten.

Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die betreffenden Unternehmen eines der beiden folgenden Systeme vorsehen:

- entweder ein Zwangslüftungssystem, dessen Einzelheiten die Kommission nach Anhörung des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses gemäß dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 91/628/EWG festlegt,

- oder ein Belüftungssystem, das sicherstellt, daß im Innern des Fahrzeugs für alle Tiere eine Temperaturspanne zwischen 5 °C und 30 °C eingehalten wird, wobei je nach Aussentemperatur eine Toleranzmarge von +5 °C zugelassen ist. Dieses System muß mit einer geeigneten Kontrollvorrichtung versehen sein.

Aus allen diesen Bestimmungen geht klar hervor, daß der Gesetzgeber bei der Beschlußfassung die zu diesem Zeitpunkt vorliegenden wissenschaftlichen und technischen Parameter sowie die denkbaren Situationen im gesamten Gebiet der Gemeinschaft berücksichtigt und dabei als Hauptziel stets den Schutz und das Wohlbefinden der Tiere im Auge behalten hat.

Im übrigen behält sich der Rat in Artikel 2 der Verordnung (EG) 411/98 die Möglichkeit vor, diese Anforderungen und im besonderen die Anwendung der verschiedenen Belüftungssysteme im Anschluß an einen Bericht der Kommission zu überprüfen; die Kommission wird diesen Bericht anhand einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses erstellen und ihm gegebenenfalls zweckdienliche Vorschläge beifügen.

(1) vgl. ABl. L 52 vom 21.2.1998, S. 8.

(2) vgl. ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17.

(3) vgl. ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 52.