SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3311/98

von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission

(10. November 1998)

Betrifft: Multimodale logistische Plattform für Como

Bei dem Referendum vom 26. September 1998 hat sich die Schweiz dafür ausgesprochen, das zulässige Gewicht der LKWs von 28 auf 40 Tonnen zu erhöhen und eine Strassenbenutzungsgebühr für den Transitverkehr auf den Schweizer Strassen zu erheben. Berechnungen zufolge wird sich dadurch das Verkehrsaufkommen in der Provinz von Como um ungefähr 30 % erhöhen, denn ein Teil des Schwerverkehrs, der z.Zt. über den Mont Blanc, den Brenner und über Fréjus führt, würde voraussichtlich den kürzeren Weg über Como nehmen. Das Verkehrsaufkommen an der Grenze von Chiasso, das bereits heute an die Grenze des Möglichen gelangt ist, würde dadurch eine chaotische Dimension annehmen und folglich würde der Verkehr an bestimmten Wochentagen vollkommen zusammenbrechen. Zur Vermeidung derartig eklatanter Störungen ist es notwendig, eine moderne Infrastruktur zu schaffen. Vertreter der Handelskammer, der Gemeinde, der Provinz und von Speditions- und Transportvereinigungen sind entschlossen und einig in ihren Forderungen nach einer multimodalen logistischen Plattform, über die alle Schwerkraftfahrzeuge, die die Grenze passieren müssen, geleitet werden können. Dieses Zentrum, in dem auch die Zollabfertigung stattfinden soll, soll normale Lager sowie auch Zollager für die Benutzer, den Zoll selbst sowie die geeigneten Hilfseinrichtungen für die Fahrer wie Restaurants, Übernachtungsmöglichkeit, Autowaschanlagen, Reparaturwerkstätten usw. umfassen.

Kann die Kommission zu folgenden Fragen Stellung nehmen:

1. Ist das Ausmaß der Auswirkungen des Referendums an der Grenze von Chiasso bereits überdacht worden?

2. Ist die Kommission der Ansicht, daß die Schaffung einer multimodalen logistischen Plattform dazu beitragen könnte, die Verschlechterung der Verkehrssituation zu vermeiden?

3. Wäre so ein Vorhaben dafür geeignet, den Verkehrsfluß des Strassengüterverkehrs über die Nord-Süd-Achse zu verbessern und könnte demnach ein derartiges Vorhaben in die Programme der Verkehrspolitik aufgenommen werden?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(21. Dezember 1998)

In dem Referendum vom 26. September 1998 haben sich die Schweizer nicht dafür ausgesprochen, das zulässige Hoechstgewicht der LKW von 28 auf 40 Tonnen zu erhöhen. Das Referendum bezieht sich lediglich auf die Verabschiedung eines rechtlichen Rahmens, der es den Schweizer Behörden ermöglicht, zu einem späteren Zeitpunkt über die Einführung von entfernungsabhängigen Strassenbenutzungsgebühren zu entscheiden.

Die Frau Abgeordnete bezieht sich auf das Vorhaben einer "plattaforma logistica plurimodale", ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Die genannten Dienste scheinen lediglich den Strassenverkehr zu betreffen, so daß der "plurimodale" Aspekt unberücksichtigt bleibt. Beträfe das Vorhaben einen kombinierten Verkehrsterminal für kombinierte Schiene-Strasse-Verkehrsdienste sowie technische, kommerzielle und Verwaltungsdienste für Firmen im kombinierten Verkehr, könnte ein solches Zentrum grundsätzlich zur Vermeidung von Verkehrsstaus beitragen und allgemein einen nachhaltigen Verkehr fördern. In jedem Fall wären eingehendere Vorschläge zur Beurteilung des Plans notwendig. Hierzu gehören die bedienten Strecken, eine Verlagerung des Verkehrs von der Strasse auf die Schiene, die benötigten Investitionen und die Auswirkungen auf den Wettbewerb zwischen den Terminals.

Mittel für transeuropäische Netze im Verkehrsbereich können auf der Grundlage der Verordnung (EG) 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 gewährt werden, in der die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen zu transeuropäischen Netzen festgelegt werden(1). Förderungswürdig sind lediglich Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die in den Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes(2) genannt werden. Der Gesamtbetrag des Zuschusses darf 10 % der gesamten Investitionssumme nicht überschreiten, und der entsprechende Antrag muß von dem betreffenden Mitgliedstaat bei der Kommission eingereicht werden.

Ausserdem könnten sich interessierte Kreise um Fördermittel für eine Pilotaktion für den kombinierten Verkehr (PACT-Programm) bewerben, vorausgesetzt, ihr Vorhaben ist innovativ und erfuellt weitere Bedingungen. Im Rahmen des PACT-Programms sind gemäß den Rechtsvorschriften für eine Pilotaktion für den kombinierten Verkehr neue kombinierte Verkehrsdienste, Investitionen in die Ausrüstung und elektronische Datenkommunikationssysteme(3) förderungswürdig. Der nächste Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für das PACT-Programm wird im Dezember 1998 veröffentlicht.

(1) ABl. L 228 vom 23.9.1995.

(2) Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (ABl. L 228 vom 9.9.1996).

(3) Verordnung (EG) 2196/98 des Rates vom 1. Oktober 1998 über die Gewährung von Gemeinschaftsfinanzhilfen für innovatorische Aktionen zur Förderung des kombinierten Verkehrs.