SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1612/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Entwicklungshilfe für Lateinamerika

Gegenüber der amerikanischen Hilfe bleibt die Höhe der europäischen Entwicklungshilfe für Lateinamerika konstant. Ist der Kommission die allgemeine Abnahme der weltweiten Hilfe für Lateinamerika in den letzten Jahren bekannt, und wie bewertet sie die Auswirkungen dieses Rückgangs?

Kann die Kommission für diesen untersuchten Zeitraum Angaben über die Zunahme der privaten Direktinvestitionen in Lateinamerika machen? Wie bewertet die Kommission die verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsziele, die durch diese Umstellung erreicht wurden?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (12. Juli 1996)

Die Kommission legt Wert auf den Hinweis, daß der für Latainamerika bestimmte Gesamtbeitrag der Mitgliedstaaten und des Gemeinschaftshaushaltes seit den achtziger Jahren ständig gewachsen und die Gemeinschaft 1993 mit fast 62% der grösste Geber öffentlicher Hilfe für die Entwicklung in Lateinamerika ist. Dieser beträchtliche Zuwachs des Teils des Gemeinschaftshaushaltes für den lateinamerikanischen Subkontinent bleibt mittlerweile nur sehr knapp hinter der Hilfe zurück, die die Gemeinschaft anderen geographischen Regionen gewährt, insbesondere den Ländern Osteuropas oder des Mittelmeerraumes.

Die Unterstützung der Gemeinschaft übersteigt bei weitem die Summe der Zahlungen Japans und der Vereinigten Staaten. Im Hinblick auf die Beteiligung der Vereinigten Staaten an der öffentlichen Entwicklungshilfe bestätigt der Jahresbericht 1996 des Entwicklungshilfeausschusses (CAD) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ÖCD) den Einflußverlust dieses Landes, das übrigens seinen Haushalt für internationale Angelegenheiten seit 1984 um 27 % gekürzt hat. Der jüngste G7-Gipfel in Lyon hat gezeigt, daß die Vereinigten Staaten heute weltweit an vierter Stelle der Geber öffentlicher Entwicklungshilfe stehen und das Verhältnis zwischen öffentlicher Entwicklungshilfe und Bruttosozialprodukt (BSP) seit 1950 seinen Tiefststand erreicht hat.

Die Kommission verfolgt die Entwicklung dieser Daten sehr genau, die aus dem gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang hervorgehen und unverkennbar auf Einschränkungen schließen lassen. Sie hat in Kenntnis dieser neuen Tatsachen und in Übereinstimmung mit der angestrebten Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein Konzept erarbeitet, das unter maximaler Nutzung der beschränkten Mittel die Beibehaltung der erheblichen Entwicklungshilfe im traditionellen Sinn für bestimmte Länder und die Ausweitung der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit in den weiter entwickelten Regionen vorsieht.

Zwar verzeichnet Lateinamerika eine gewisse Abnahme der Entwicklungshilfe, jedoch ist die Feststellung des Herrn Abgeordneten richtig, daß es wachsendes Interesse von Seiten der Investoren erfährt, die trotz der fortdauernden Unbeständigkeit in dem Subkontinent eine neu auf der internationalen Ebene hervortretende Region sehen. Die internationalen Investitionsströme nach Lateinamerika sind von 3,5 Milliarden Dollar im Zeitraum von 1976 bis 1980 auf 17 Milliarden im Jahr 1993 gestiegen (Quelle: Bank für internationalen Zahlungsausgleich).

Die Verbesserung des politischen Klimas in Lateinamerika stärkt das auf dem Subkontinent einsetzende Wirtschaftswachstum und macht die Modernisierung zu einem dynamischen Pol möglich, der neue Chancen für Handel und Investitionen bietet, selbst wenn die Durchführung makroökonomischer Reformen noch viel Zeit benötigt. Andererseits trägt der neue Aufschwung der lateinamerikanischen Integration zum dynamischen Handel, zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Entwicklung neuer Möglichkeiten bei, die es den Lateinamerikanern möglich machen, eine grössere Rolle auf der internationalen Ebene zu spielen. Jedoch müssen die bisher erzielten beachtlichen Fortschritte weiter verfolgt und gefestigt werden. Einerseits müssen die Länder des Subkontinents zu allererst auf ihre eigenen Fähigkeiten setzen, sie müssen sich aber auch der Solidarität und der Zusammenarbeit mit ihren Partnern auf der internationalen Ebene versichern. Aus diesem Grund kann und muß die Gemeinschaft ihren Willen erneut versichern, als privilegierter Partner Lateinamerikas zu handeln.