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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2285/01

von David Martin (PSE) an die Kommission

(31. Juli 2001)

Betrifft: Stopfleber Zwangsfüttern von Enten

In seinen Empfehlungen zu Hausgänsen und -enten von 1999 regte der Ständige Ausschuss des Europarats für das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen an, dass Länder, in denen die Herstellung von Stopfleber erlaubt ist, Forschungsarbeiten über das Wohlergehen der Tiere und über Alternativmethoden ohne Sondenfütterung fördern.

Ist der Kommission bekannt, ob die Mitgliedstaaten irgendwelche Maßnahmen ergriffen haben, um diesen Empfehlungen nachzukommen? Haben die betroffenen Länder die vom Europarat 1999 in seinen Empfehlungen zur Genehmigung der Herstellung von Stopfleber angeregten Untersuchungen über die Auswirkungen dieser Praktiken auf das Wohlergehen der Tiere und über Alternativmethoden ohne Sondenfütterung durchgeführt?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Byrne im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2284/01, E-2285/01 und E-2286/01

(18. September 2001)

Die Empfehlungen des Ständigen Ausschusses für das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen richten sich an die entsprechenden Vertragsparteien.

Die Definition der gängigen Praxis zur Begrenzung der Produktion von Leberpastete auf bestimmte Gegenden in Europa ist von den Vertragsparteien vereinbart worden. Diesen obliegt es, die Vorgaben solcher Empfehlungen, wie sie von dem Herrn Abgeordneten erwähnt worden sind, umzusetzen.

Die Richtlinie 98/58/EG über den Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen(1) ist von allen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt worden. Allerdings sei darauf hingewiesen, dass ein Verbot des Stopfens weder in der Richtlinie 98/58/EG noch in den oben genannten Empfehlungen vorgesehen ist.

(1) ABl. L 221 vom 8.8.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2891/01

von Pat Gallagher (UEN) an die Kommission

(12. Oktober 2001)

Betrifft: Umweltrisiken der Nuklearanlage Sellafield

Wird die Kommission angesichts der neuen sicherheitspolitischen Situation nach den Terroranschlägen vom 11. September in den USA, der Nähe der von British Nuclear Fuels betriebenen Anlage Sellafield in Cumbria, Vereinigtes Königreich, zu dicht besiedelten Gebieten an der ostirischen Küste und der erschreckenden Sicherheitsbilanz dieser Anlage so schnell wie möglich vor Ort eine Bewertung der Risiken vornehmen, die sich aus dem fortgesetzten Betrieb dieser Anlage für die irische Bevölkerung ergeben, und in der Zwischenzeit einen dringenden Appell an die britischen Behörden richten, ihren jüngsten Beschluss zur Genehmigung eines über 500 Millionen teuren Ausbaus der Anlage rückgängig zu machen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(23. November 2001)

Die Sicherheit kerntechnischer Anlagen fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, solange die Bestimmungen des Euratom-Vertrags eingehalten werden.

Im Anschluss an den Terroranschlag vom 11. September 2001 werden die Betreiber kerntechnischer Anlagen und die nationalen Behörden die Lage analysieren und entsprechende Zusatzmaßnahmen zur Erhöhung des physischen Schutzes der Anlagen und des in ihnen verwendeten bzw. gelagerten Materials ergreifen. Es werden sicherlich alle Optionen in Betracht gezogen. Aus Sicherheitsgründen werden zusätzliche Maßnahmen wohl nicht öffentlich bekannt gemacht. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) wird in diesem Bereich auch beträchtliche internationale Kooperationsbemühungen koordinieren.

Die Anlage in Sellafield muss innerhalb der von der britischen Regulierungsbehörde für den Nuklearbereich gesetzten strengen Grenzen betrieben werden und die Anforderungen der Richtlinie über die grundlegenden Sicherheitsnormen erfuellen.

Bei der von den britischen Behörden genehmigten Erweiterung der Anlage in Sellafield handelt es sich um den Bau einer neuen Anlage zur Herstellung von Mischoxid(MOX)-Brennstoffelementen. Die Kommission hat im Einklang mit Artikel 37 Euratom-Vertrag bereits zu der Frage Stellung genommen, ob die Entsorgung radioaktiver Abfälle einer solchen Anlage Folgen für andere Mitgliedstaaten haben kann(1).

(1) ABl. C 68 vom 5.3.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3148/01

von Jaime Valdivielso de Cué (PPE-DE) an die Kommission

(14. November 2001)

Betrifft: Fischerei

Am 30. Oktober 2001 blockierten französische Fischer den Hafen von La Rochelle und verhinderten 37 spanische Fischereifahrzeuge daran, ihre Fänge anzulanden. Die französischen Behörden unternahmen nichts dagegen.

Abgesehen davon, dass dies eindeutig gegen Gemeinschaftsrecht verstößt, bedeutet es für die spanischen Fischer einen gewaltigen wirtschaftlichen Schaden, da diese Schiffe dadurch gezwungen waren, in ihre Häfen zurückzufahren mit der entsprechenden Einbuße an Fangtagen. Derartige Fälle wiederholen sich leider mit einer gewissen Häufigkeit.

Welche Maßnahmen schlägt die Kommission vor, um diesem Verhalten ein Ende zu setzen?

Welche Sanktion wird gegen Frankreich verhängt angesichts der Tatsache, dass derartige Vorfälle sich ereignet haben?

Innerhalb welcher Frist werden die entsprechenden Sanktionen mitgeteilt und ausgeführt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(6. Dezember 2001)

Die Sardellenfischerei in der Biskaya war wiederholt Gegenstand von Konflikten zwischen baskischen Fischereiflotten, die Umschließungsnetze verwenden, und spanischen Häfen der Atlantikküste einerseits und der französischen Flotte andererseits, die hauptsächlich pelagische Schleppnetze verwendet.

In der Vergangenheit sind diese Probleme durch Dialog und Zusammenarbeit zur Zufriedenheit beider Parteien gelöst worden. In Arcachon wurde 1992 das Abkommen von Josselin geschlossen, das noch immer in Kraft ist und mit dem ein Verhaltenskodex für die Sardellenfischerei eingeführt wurde, der bei den Bemühungen um eine Lösung des Konflikts als Grundlage dienen kann.

Die Kommission ist über die Ereignisse in den französischen Häfen La Rochelle und Saint Nazaire unterrichtet und steht mit den Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten ständig in Verbindung; sie befürwortet eine Vermittlung zwischen den beiden Parteien, damit eine dauerhafte Lösung des Konflikts gefunden werden kann.

Die spanischen Fischer, die durch die Proteste der französischen Fischer in den genannten Häfen Verluste erlitten haben, können nach den innerstaatlichen Verfahren Schadenersatz fordern.

Die Kommission behält den weiteren Verlauf dieser Angelegenheit im Auge und wird erforderlichenfalls die gebotenen Maßnahmen treffen, damit das Gemeinschaftsrecht beachtet wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2932/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(24. Oktober 2001)

Betrifft: Betrügereien im Zusammenhang mit der Ausfuhr von dänischem Feta-Käse

Wie dem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zu entnehmen ist, gehört zu den von OLAF aufgedeckten Betrugsfällen auch die Tatsache, dass 1998 etwa 3 200 Tonnen dänischer Feta-Käse, hergestellt aus Kuhmilch, nach Nordkorea ausgeführt worden sind. Für diese Ausfuhr waren Erstattungen in Höhe von 2,23 Mio. gezahlt worden, obwohl die Haltbarkeitsfrist des Feta-Käses bereits mehr als 12 Monate abgelaufen war und die Höhe der Erstattungen mehr als das Zweifache des Verkaufspreises betrug.

Über den festgestellten Betrugsfall hinaus handelt es sich hier auch um das Problem der Rufschädigung für den Feta-Käse, der 1998 ein griechisches Produkt mit geschützter Herkunftsbezeichnung war. Dänemark konnte die Bezeichnung nur im Rahmen einer Übergangszeit benutzen. An die Kommission werden daher die folgenden Fragen gerichtet:

1. Wie gedenkt sie das Problem der Rufschädigung für Feta-Käse anzugehen, wie es sich durch die Ausfuhr des dänischen Erzeugnisses ergeben hat?

2. Wird der obengenannte Betrugsfall bei der erneuten Prüfung des Vorschlags, Feta als Erzeugnis mit geschützter Herkunftsbezeichnung festzulegen berücksichtigt werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(4. Dezember 2001)

Der Herr Abgeordnete bezieht sich auf die Ausfuhr von etwa 3 200 Tonnen dänischem Feta nach Nordkorea, für die Erstattungen in Höhe von 2,23 Millionen gezahlt wurden. Der Rechnungshof hat diesen Fall dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zur Untersuchung vorgelegt. OLAF hat mitgeteilt, dass diese Untersuchung abgeschlossen ist. Die dänischen Behörden und die Kommission wurden über die Ergebnisse der Untersuchung von OLAF, die Unregelmäßigkeiten zu Tage brachte, informiert.

Die Kommission hat jedenfalls nicht vor, einer möglichen Rufschädigung von Feta-Käse nachzugehen, der, wie der Herr Abgeordnete feststellt, 1998 ein Produkt mit geschützter Herkunftsbezeichnung war. In der Tat hatte Dänemark damals unabhängig vom Ergebnis der obengenannten Untersuchung ebenfalls das Recht, im Rahmen einer Übergangszeit den Namen Feta zu benutzen.

Im Hinblick auf die erneute Prüfung des Vorschlags, Feta den Status eines Erzeugnisses mit geschützter Herkunftsbezeichnung zu verleihen, ist das Ergebnis der OLAF-Untersuchung unerheblich und wird daher von der Kommission nicht berücksichtigt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2642/01

von Encarnación Redondo Jiménez (PPE-DE) an die Kommission

(28. September 2001)

Betrifft: Europäischer Pilzsektor

In der EU werden jährlich 1 Million Tonnen produziert, wobei die Situation relativ stabil allerdings anfällig ist, hauptsächlich aufgrund der Einfuhren der Gattung Agaricus (Champignon), für die zwar ein Kontingent von 29 290 Tonnen pro Jahr (22 750 für China gemäß Verordnung (EG) 2858/2000(1)) gilt, aber dennoch um 50 % billiger sind. Ebenso kommt es zu Betrugsfällen, die Pilzeinfuhren über das Kontingent hinaus unter anderen Zollnomenklaturen ermöglichen.

Die Vereinigten Staaten hatten die Pilzeinfuhren aus China während 5 Jahren verboten, im Zuge eines Gerichtsprozess wegen Dumpings, der vor 2 Jahren abgeschlossen wurde.

Die Kommission wird in Anbetracht des vorstehenden und der Bedeutung des stark lokal und konzentrierten Anbaus unter hohem Einsatz von Handarbeit um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

- Wie bewertet die Kommission die Auswirkungen der Anwendung des Zollkontingents für Pilze der Gattung Agaricus auf den europäischen Pilzsektor seit der Einführung im Jahre 1992?

- Welche Konsequenzen sieht die Kommission angesichts des bevorstehenden Beitritts Chinas zur WHO im Hinblick auf die Zollkontingente für die Gattung Agaricus in der EU?

- Gibt es Bewertungen der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf die europäischen Agaricus-Erzeuger im Fall von erheblichen Veränderungen des derzeitigen Zollkontingents? Welche Gegenmaßnahmen gibt es?

- Wie wird gewährleistet, dass die aus China kommenden Einfuhren im Rahmen von Kapitel 07 unter der Bezeichnung Calocybe und Psalliota in Wirklichkeit keine Agaricus-Einfuhren sind? Welche Kontrollen wurden durchgeführt und mit welchem Ergebnis?

(1) ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 59.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(13. November 2001)

Die Kommission weiß von den Problemen des europäischen Pilzsektors, der sich zurzeit wegen des strukturellen Rückgangs der europäischen Nachfrage nach Pilzkonserven und der starken Konkurrenz der Pilzeinfuhren in einem empfindlichen Gleichgewicht befindet. Sie hat jedoch keine Unregelmäßigkeiten oder Betrugsfälle bei der Einfuhr dieses Erzeugnisses festgestellt.

Dank der seit 1995 bestehenden WTO(1)-Kontingentierungsregelung konnten die Einfuhrmengen auf einem gleichbleibenden Niveau gehalten werden. Dies hat zur Stabilisierung des Sektors und zu seiner Ausrichtung auf eine bessere mengen- und qualitätsmäßige Kontrolle des Enderzeugnisses im vor- und nachgelagerten Bereich beigetragen. Die Kontingentierungsregelung wird im GATT(2) bestätigt und steht voll und ganz im Einklang mit den geltenden Bestimmungen und ihren Vorschriften.

Der Beitritt Chinas zur WTO dürfte weder das Kontingent an sich noch seine Modalitäten in Frage stellen.

Es obliegt den Zollbehörden der Mitgliedstaaten, die ordnungsgemäße Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über Einfuhren sicherzustellen.

(1) Welthandelsorganisation.

(2) Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3340/01

von Albert Maat (PPE-DE) an die Kommission

(27. November 2001)

Betrifft: Schließung von Wärtsilä

Das finnische Unternehmen Wärtsilä hat beschlossen, seine Niederlassung in Zwolle (Niederlande) im Jahr 2002 zu schließen, wodurch direkt 700 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz

verlieren werden und indirekt 1 000 Menschen um ihren Arbeitsplatz bangen müssen. Wärtsilä begründet diese Entscheidung mit der Konzentration der Produktion unter anderem in Triest (Italien), wo die Produktionsbedingungen angeblich besser sind. Diese Maßnahme erfolgt, obwohl das Unternehmen vor kurzem noch Millionen in die Niederlassung in Zwolle investiert hat.

Ist die Kommission über mögliche direkte oder indirekte staatliche Unterstützung für die Niederlassung von Wärtsilä in Triest durch regionale oder nationale Behörden in Italien unterrichtet und ist sie bereit, diesen Fall gründlich zu prüfen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(21. Dezember 2001)

Der Kommission ist von staatlichen Beihilfen, die die italienischen Behörden der Gesellschaft Wärtsilä angeblich gewähren wollen oder gewährt haben sollen, nichts bekannt.

Allerdings befinden sich die Niederlassungen der italienischen Tochter von Wärtsilä in einem Fördergebiet nach Artikel 87 Absatz 1 Buchstabe c) EG-Vertrag (San Dorligo della Valle Triest).

Die Kommission hat aufgrund ihrer Entscheidung vom 20. Juni 2001 über die italienische Fördergebietskarte Beihilfen bis 8 % Nettosubventionsäquivalent (NSÄ) der Investitionskosten genehmigt(1).

Demnach kann Italien in Einzelfällen ohne vorherige Genehmigung aufgrund einer der italienischen Beihilferegelungen von Rechts wegen Regionalbeihilfen mit einer Hoechstintensität von 8 % Nettosubventionsäquivalent (NSÄ) gewähren. Damit eine solche Beihilfe gewährt werden kann, darf allerdings die Gesamtbeihilfe oder die geförderte Investition nicht mehr als 50 Mio. EUR betragen; anderenfalls müssen die italienischen Behörden der Kommission aufgrund des multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben die Beihilfe vorher mitteilen(2).

Die Kommission wird bei den italienischen Behörden überprüfen lassen, ob das Unternehmen in rechtswidriger Weise Beihilfen erhalten hat, die den vorerwähnten Hoechstsatz überschreiten.

(1) Für die Definition des Nettosubventionsäquivalents siehe die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (ABl. C 74 vom 10.3.1998).

(2) ABl. C 107 vom 7.4.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3271/01

von Sebastiano Musumeci (UEN) an die Kommission

(26. November 2001)

Betrifft: Hemmnisse für die Ausfuhr von Blutorangen

Die australischen und japanischen Märkte zeigen wachsendes Interesse an Blutorangen, die ausschließlich auf Sizilien produziert werden. Aufgrund geltender Pflanzenschutzbestimmungen für die Behandlung von Zitrusfrüchten während des Transports, ist es derzeit Italien nicht möglich, seine berühmten Blutorangen zu exportieren. Im Gegensatz dazu werden die spanischen Orangenerzeuger von ihrer Regierung im Hinblick auf den Abschluss eines Übereinkommens mit den australischen Behörden unterstützt und nehmen damit auf dem überseeischen Markt quasi eine Monopolstellung ein.

Kann die Kommission mitteilen, welche Mittel ihr zu Gebote stehen, um zu verhindern, dass der italienische Blutorangensektor weitere Benachteiligungen innerhalb des internationalen Handelsnetzes erleidet?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(17. Januar 2002)

Jedes Einfuhrland darf sein Schutzniveau im pflanzenschutzrechtlichen Bereich selbst festlegen, sofern dies im Einklang mit dem Übereinkommen der Welthandelsorganisation (WTO) über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen geschieht. Es ist Aufgabe der einzelnen Mitgliedstaaten, die von den Drittländern geforderten pflanzenschutzrechtlichen Voraussetzungen zu erfuellen. Die Kommission wird nur dann tätig, wenn internationale Bestimmungen nicht eingehalten oder wenn das genannte WTO-Übereinkommen bzw. andere einschlägige Übereinkommen wie das Internationale Pflanzenschutzübereinkommen verletzt werden. Die Kommission bemüht sich derzeit, weitere Informationen zur Prüfung des betreffenden Falles einzuholen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3121/01

von Brice Hortefeux (PPE-DE) an die Kommission

(6. November 2001)

Betrifft: Sicherheit von Tunneln

Angesichts des bisher letzten, verheerenden Unfalls am 24. Oktober im Gotthard-Tunnel, bei dem 11 Menschen ums Leben kamen, stellt sich erneut, mit besonderem Nachdruck, die Frage nach der Sicherheit von Tunneln.

Beabsichtigt die Kommission in diesem Zusammenhang, die gebotenen Maßnahmen zu ergreifen, indem sie einen Vorschlag ausarbeitet, der insbesondere folgende Punkte berücksichtigt:

- technische Ausstattung (Systeme zur raschen Erkennung von Unfällen, Ventilation, Tunnelnischen, Fluchtwege usw.);

- Verkehrsregeln (Beschränkungen für gefährliche Kraftfahrzeuge, Mindestabstand zwischen den Fahrzeugen, abwechselnde Verkehrsführung);

- Vorbereitung des Personals und rasches Eingreifen der Einsatzkräfte?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(10. Dezember 2001)

Wie bereits im Weißbuch Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010 Weichenstellungen für die Zukunft(1) angekündigt, wird die Kommission Anfang 2002 eine Richtlinie zur Harmonisierung der Sicherheits-Mindeststandards für Tunnel vorschlagen.

Der Richtlinienvorschlag soll den von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Aspekten Rechnung tragen und zudem Gewähr bieten für eine bessere Information der Benutzer, für eine bessere Kommunikation zwischen den Tunnelbetreibern und den Fahrzeugführern sowie für ein besseres Verkehrsmanagement und eine bessere Unfallverhütung.

Sofort nach den ersten verheerenden Tunnelbrände hat die Gemeinschaft Maßnahmen eingeleitet. Die Kommission hat einen Arbeitsplan aufgestellt, der auch die Tunnelsicherheit in das 5. Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung einbezieht. Für ein Forschungsprojekt über dauerhafte und verlässliche Tunnelstrukturen (DARTS) sowie für ein thematisches Netzwerk zu Tunnelbränden wurden Mittel vorgesehen. Andere Vorschläge aus der letzten Ausschreibung vom Juni 2001 für ein thematisches Netzwerk über allgemeine Tunnelsicherheit werden noch ausgewertet.

(1) KOM(2001) 370 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2528/01

von Ioannis Marínos (PPE-DE) an die Kommission

(19. September 2001)

Betrifft: Förderung von kirchlichen Einrichtungen

Kann die Kommission mitteilen, ob kirchliche Einrichtungen und insbesondere Bistümer und Klöster der orthodoxen Kirche auf Grund ihrer umfassenden und vielfältigen karitativen Tätigkeit (Betrieb von Waisenhäusern, Altersheimen und Heimen für unheilbar Kranke, Unterstützung von Notleidenden) im Sinne des Gemeinschaftsrechts als Nichtregierungsorganisationen angesehen werden und daher Anspruch auf einen Teil der entsprechenden Mittel haben, die aus dem Haushalt der Europäischen Union für derartige Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(18. Oktober 2001)

Die Förderfähigkeit von Organisationen ist von der Erfuellung der Voraussetzungen abhängig, die in den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht werden. Ein wichtiges Kriterium ist der rechtliche Status der Bewerber. Sie müssen ordnungsgemäß nach geltendem Recht gegründet und eingetragen sein. Da es keine gemeinschaftsrechtliche Definition der Nichtregierungsorganisationen gibt, stützt sich die Kommission bei der Bewertung der Förderfähigkeit auf die Rechtsstellung, die der Bewerber nach nationalem Recht hat, normalerweise um zu prüfen, ob die Einrichtung ohne Erwerbszweck handelt. Der Herr Angeordnete ist jedoch darauf hinzuweisen, dass ein orthodoxes Bistum oder Kloster, das einen eigenen rechtlichen Status hat, zwar für ein Förderprogramm in Betracht kommen könnte, dies allein jedoch keinen Anspruch auf Förderung begründet. Die Fördermittel werden durch einen Leistungsvergleich der eingegangenen Bewerbungen vergeben. Bewerbungen von Einrichtungen, die als Vermittler für andere auftreten, sind im allgemeinen nicht zulässig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3070/01

von Chantal Cauquil (GUE/NGL) an die Kommission

(26. Oktober 2001)

Betrifft: Tod von Delphinen in den Gemeinschaftsgewässern

In der Presse wurde mehrfach über den Tod von Delphinen berichtet, die sich versehentlich in den Maschen pelagischer Schleppnetze großer EU-Fischereieinheiten verfangen. Angeblich sollen jedes Jahr mehrere hundert Kadaver verschiedener Walfischarten an den französischen und englischen Küsten gefunden werden.

Walfische stehen jedoch unter dem Schutz der europäischen Richtlinie 92/43/EWG(1).

Kann die Kommission angeben, welche Schritte sie zu unternehmen gedenkt, damit ihre eigenen Richtlinien eingehalten werden?

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(27. November 2001)

Alle Walfischarten sind nach der Habitat-Richtlinie(1) streng geschützt, und die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, ein System zur fortlaufenden Überwachung des unbeabsichtigten Fangs oder Tötens dieser Arten einzuführen. Anhand der gesammtelten Informationen ergreifen die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls weitere Untersuchungs- oder Erhaltungsmaßnahmen, um sicherzustellen, dass der unbeabsichtigte Fang oder das unbeabsichtigte Töten keine signifikanten negativen Auswirkungen auf die betreffenden Arten haben.

Sollte gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen werden, ergreift die Kommission alle erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass die Gemeinschaftsvorschriften von den Mitgliedstaaten korrekt angewandt werden.

Die Kommission ist darüber unterrichtet, dass in den meisten Studien über die Lage der Kleinwalbestände gewarnt wird, dass die Beifänge einiger Arten mittlerweile einen Umfang erreicht hätten, der den Fortbestand einiger Walpopulationen gefährden könnten. Doch gibt es noch keine ausführlichen Zahlen darüber, welche Fangmethoden im Einzelnen verantwortlich sind und in welchem Ausmaß.

Bisher gibt es einige Vermutungen über Delphinbeifänge bei der pelagischen Schleppnetzfischerei und folglich einige Empfehlungen, wie diese reduziert werden könnten.

Die Kommission zeigt sich aber offen, alle notwendigen Maßnahmen zu berücksichtigen, um das unbeabsichtigte Töten von Kleinwalen beim Fischfang einzuschränken und möglichst ganz zu verhindern. Der Generaldirektor für Fischerei veranstaltet daher in Zusammenarbeit mit dem Generaldirektor für Umwelt vom 10. bis. 14. Dezember 2001 eine Tagung einer Untergruppe des Wissenschaftlich-technischen nund wirtschaftlichen Fischereiausschusses, um den neuesten wissenschaftlichen Stand zu erörtern und eine Lösung des Problems zu finden.

(1) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen.