SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3655/01

von Toine Manders (ELDR) an die Kommission

(15. Januar 2002)

Betrifft: Konformität der Prüfvorschriften für Baustoffe

In den Niederlanden und in Deutschland werden Baustoffe auf der Grundlage der europäischen Norm EN-45011 von einer Prüfstelle geprüft. Es werden verschiedene technische Aspekte geprüft, die dann in einem KOMO-Zertifikat beschrieben werden. Dieses KOMO-Zertifikat bescheinigt die Tauglichkeit des Erzeugnisses. In der Europäischen Gemeinschaft existiert eine sogenannte Konformitätsregelung für die Prüfung von Baustoffen. Das heißt, dass jeder Mitgliedstaat die bereits geprüften Aspekte übernehmen muss und höchstens einige ergänzende Kriterien fordern darf, die speziell für dieses Land anwendbar sein könnten.

Hersteller von Klinkersteinen zur Straßenpflasterung stoßen in der Praxis bei einigen Gemeinden in Belgien jedoch auf Probleme, da das KOMO-Zertifikat dort nicht anerkannt wird. Die belgischen Gemeinden fordern ein Benor-Prüfzeichen der Flämischen Gemeinschaft gemäß der Typenbeschreibung 250, bevor dieses Produkt auf den Markt gebracht werden darf. Diese von Belgien gestellten Bedingungen kosten sowohl Zeit als auch Geld. Das Verfahren zum Erhalt des Prüfzeichens muss immer vollständig durchlaufen werden, obwohl bereits ein Prüfzeichen gemäß EG-Vorschriften für das Erzeugnis vorhanden ist. Die geprüften Aspekte werden also nicht berücksichtigt.

1. Ist die Kommission über die Unterschiede informiert, die im Bereich der Anerkennung von Prüfzeichen im europäischen Binnenmarkt bestehen?

2. Ist die Kommission der Ansicht, dass hier gegen gemeinschaftliche Bestimmungen verstoßen wird?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(18. Februar 2002)

Der Kommission liegen bereits Beschwerden darüber vor, dass das Prüfzeichen BENOR für bestimmte Baustoffarten, die in Belgien in Verkehr gebracht werden sollen, zwingend oder praktisch zwingend vorgeschrieben ist. Nach Rücksprachen mit der Kommission haben sich die belgischen Behörden verpflichtet, ihre Vorschriften zu ändern, damit der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung seinen Zweck erfuellen kann.

Dessen ungeachtet verfolgt die Kommission aufmerksam mögliche Behinderungen des freien Warenverkehrs durch nationale Konformitätsprüfzeichen, die von privaten oder halbprivaten Prüfstellen nach entsprechenden Prüf- und Zertifizierungsverfahren ausgestellt werden und die Konformität eines Erzeugnisses mit (freiwilligen) Normen oder (obligatorischen) technischen Vorschriften bescheinigen, zu deren Einhaltung sich die Wirtschaftsteilnehmer entschließen. Zwingend vorgeschriebene Prüfzeichen behindern den freien Warenverkehr für Baustoffe, wenn sie Erzeugnisse anderer Mitgliedstaaten vom nationalen Markt fernhalten, obwohl diese Erzeugnisse technische Spezifikationen einhalten, deren angestrebtes Schutzniveau dem Schutzniveau des Bestimmungslandes gleichwertig ist.

Es sei darauf hingewiesen, dass die Kommission dem Europäischen Komitee für Normung CEN den Auftrag erteilt hat, einen Entwurf für eine harmonisierte Norm zu erarbeiten, die auch Pflastersteine umfasst. Diese Norm soll Anfang 2003 angenommen werden. Nach Inkrafttreten dieser harmonisierten europäischen Norm gemäß der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte(1) darf eine nationale Vorschrift nicht mehr verlangen, dass Pflastersteine, die der harmonisierten Norm entsprechen, zusätzlich noch das nationale Konformitätsprüfzeichen tragen. Für solche Pflastersteine wird dann das CE-Kennzeichen, das alle erforderlichen Verfahren zur Konformitätsbewertung umfasst, das einzige Prüfzeichen sein, das die Konformität mit den geltenden Vorschriften bescheinigt und dies in allen Mitgliedstaaten.

(1) ABl. L 40 vom 11.2.1989.