SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3204/02

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(11. November 2002)

Betrifft: Persönliche Freiheiten in der Türkei und in Albanien

Erklärungen hochrangiger Vertreter der Gemeinschaft zufolge will die EU der Türkei ein ermutigendes Signal übermitteln und gleichzeitig ihre Beziehungen zu Albanien weiter ausbauen. Albanischen Presseveröffentlichungen zufolge sind jedoch im Land immer wieder Verstöße gegen das Briefgeheimnis zu verzeichnen, und der französischen Zeitung Le Figaro war am 22. Oktober 2002 zu entnehmen, dass A. Firat, der für die türkischen Wahlen am 3. November 2002 kandidierte, am 21. Oktober 2002 von der türkischen Polizei verhaftet wurde, da er auf einer Wahlveranstaltung kurdisch gesprochen habe.

Sind der Kommission diese eklatanten Verstöße gegen die persönlichen Freiheiten in der Türkei und in Albanien bekannt? Warum kommt es nach wie vor zu solchen Vorfällen, obwohl Abgeordnete des Europäischen Parlaments, die seriöse internationale Presse, nichtstaatliche Organisationen sowie andere Stellen bereits seit Jahren dagegen protestieren? Ist es der Kommission vielleicht nicht gelungen, deutlich zu machen, dass die Voraussetzung für die wirtschaftlichen und sonstigen Beziehungen eines Landes zur EU die uneingeschränkte Wahrung der grundlegenden Menschenrechte ist, die einen untrennbaren Bestandteil der europäischen Kultur darstellen? Warum werden die Reformen, die die Türkei bereits vor geraumer Zeit angekündigt hat und die den Gebrauch der kurdischen Sprache im Bildungswesen und in den elektronischen Medien betreffen, nicht umgesetzt? Gehört die Abschaffung des anachronistischen türkischen Wahlgesetzes, das den Kandidaten den Gebrauch jeder anderen Sprache außer der türkischen verbietet, zu den Reformen, die die türkische Regierung angekündigt hat?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(6. Januar 2003)

Der Fall von Herrn A. Firat, des Führers der Partei für Grundrechte und Freiheiten (HAK-PAR), der auf einer Wahlveranstaltung in Diyarbakir am 21. Oktober 2002 verhaftet wurde, nachdem er kurdisch gesprochen hatte, ist der Kommission gut bekannt. Herr Firat wurde am selben Tag nach fünf Stunden entlassen, ohne dass der Fall für ihn weitere Konsequenzen hatte.

Gemäß dem türkischen Wahlgesetz muss in Wahlkampagnen die türkische Sprache benutzt werden. Die Kommission kennt keine konkreten Vorschläge, dieses Gesetz zu ändern. Jedoch hat die neue türkische Regierung angekündigt, das Wahlrecht im Sinne der jüngsten verfassungsrechtlichen Änderungen anzupassen.

Was das im August 2002 beschlossene Reformpaket angeht, so betreffen diese Reformen den Unterricht und das Ausstrahlen von Rundfunksendungen in anderen Sprachen als Türkisch.

Eine Regelung über das Erlernen der verschiedenen Sprachen und Dialekte, die traditionell von türkischen Bürgern in ihrem alltäglichen Leben benutzt werden trat am 19. September 2002 in Kraft.

Dagegen ist bis jetzt noch keine Regelung betreffend das Ausstrahlen von Rundfunksendungen in anderen Sprachen als Türkisch angenommen worden. Gemäß dem Gesetz Nr. 4771 vom 9. August 2002 sollen alle geplanten Regelungen ein Jahr nach Veröffentlichung des Gesetzes in Kraft treten.

Wie im jüngsten Regelmäßigen Bericht 2002(1) über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt zur Union dargelegt, beobachtet die Kommission die Situation der Menschenrechte sehr genau und wird dies auch weiterhin tun.

Soweit es Albanien betrifft, sind der Kommission trotz der genauen Auswertung der albanischen Presse keine systematischen Eingriffe in die private Korrespondenz zwischen albanischen Bürgern bekannt. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen kann ein sporadisches Öffnen privater Post nicht ausgeschlossen werden, was jedoch hauptsächlich die Folge des mangelhaften albanischen Postdienstes ist. Die Kommission wird diese Angelegenheit jedoch besonders aufmerksam verfolgen und weiterhin betonen, dass die Achtung der Menschenrechte und der persönlichen Freiheiten für den Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und Albanien unerlässlich ist.

(1) KOM(2002) 700 endg.