(2004/C58E/166) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2284/03
vonElspethAttwooll(ELDR)andieKommission
(9.Juli2003)
Betrifft:UmweltnormenfürdieAquakultur
BeabsichtigtdieKommission,fürdieAquakulturderEUMindestnormenimUmweltbereichvorzuschla-
gen? Wenn ja, werden dabei gleichzeitig Maßnahmen vorgesehen werden, die sicherstellen, dass denAquakulturbetreibern der EU keine Wettbewerbsnachteile gegenüber den Aquakulturbetreibern ausDrittländernentstehen?
AntwortvonFrauWallströmimNamenderKommission
(10.September2003)
FürdieAquakulturgibtesbereitseineReihevonUmweltschutznormen,diesichausderAnwendungdes
allgemeinen Umweltrechts herleiten. So enthält beispielsweise die Wasserrahmenrichtlinie(
1) den Ord-
nungsrahmenfürdenSchutzderBinnenoberflächengewässer,derÜbergangsgewässerundderKüstenge-wässer,derauchfürdieFischzuchtindiesenGewässerngilt.
WiedieKommissioninihrerMitteilung„EineStrategiefürdienachhaltigeEntwicklungdereuropäischen
Aquakultur“(
2) dargelegt hat, wird sie darüber hinaus prüfen, ob die intensive Fischzucht in den
Geltungsbereich derIVU-Richtlinie(3)einbezogenwerdensollte.Fallsja,müsstendafürGenehmigungs-
bedingungen für die Fischzucht auf der Grundlage der besten verfügbaren Techniken (BVT) festgelegtwerden.EinsolcherVorschlagzurAusdehnungdesAnwendungsbereichsderIVU-RichtliniewäreauchaufseinemöglichenAuswirkungenu.a.auchimHinblickaufWettbewerbsbelangehinzuprüfen.
ÜberdieswirddieKommissionzurVorbeugunggegendieunabsichtlicheEinführungvonnichtheimischen
aquatischen Arten Regeln vorschlagen, die den Verhaltensregeln für die Einführung und den TransfermarinerOrganismendesInternationalenRatsfürMeeresforschung(ICES)ausdemJahr1995entsprechen.
WasdieBegleitmaßnahmenangeht,sosiehtdasdurchdieVerordnung(EG)Nr.2792/1999(
4)(AnhangIII,
Ziffer2.2.Buchstabed)geschaffeneFinanzinstrumentfürdieAusrichtungderFischerei(FIAF)fürsolcheInvestitionen, die zur Verringerung der Umweltbelastung führen, Sonderbedingungen vor, indem dieerforderlicheMindestbeteiligungprivaterBegünstigterauf30%derzuschussfähigenAusgabenindenZiel-1-Regionenundauf50%indenübrigenGebietengesenktwird(anstatt40%bzw.60%).
(1) Richtlinie2000/60/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom23.Oktober2000zurSchaffungeines
OrdnungsrahmensfürMaßnahmenderGemeinschaftimBereichderWasserpolitik,ABl.L327vom22.12.2000.
(2) KOM(2002)511endg.
(3) Richtlinie96/61/EGdesRatesvom24.September1996überdieintegrierteVermeidungundVerminderungder
Umweltverschmutzung,ABl.L257vom10.10.1996.
(4) Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17.Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und
BedingungenfürdiegemeinschaftlichenStrukturmaßnahmenimFischereisektor,ABl.L337vom30.12.1999.
(2004/C58E/167) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-2285/03
vonCarlosBautistaOjeda(Verts/ALE)andieKommission
(7.Juli2003)
Betrifft:KontraproduktiveKampagnederStadtverwaltungvonMálaga
Das Umweltamt der Stadtverwaltung von Malaga lancierte Anfang März 2003 eine Sensibilisierungs-
kampagnefürdieBürger,inderesumdieNotwendigkeitdesRecyclingvonHausmüllgehtunddievonSeiten der Umwelt- und Naturschutzbewegungen herbe Kritik erntete. Der ausgewählte Slogan lautet:„Wiederverwendungistpassé,RecyclingdieZukunft“.C58E/154 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
MitdieserKampagnesollendieBürgervonMalagadazuveranlasstwerden,Gegenständenichtwiederzu
verwenden,sondernsiezwecksanschließendemRecycling zuentsorgen,wasdenGrundprinzipien desUmweltschutzes und der Richtlinie 91/156/EWG(
1) widerspricht (Die Institutionen sind verpflichtet,
zunächstdasEntstehenvonMüllzuvermeiden,alszweitenSchrittdieWiederverwendungundalsDrittesdasRecyclingzufördern.).
IstderKommissiondieobengenannteKampagnebekannt?KanndieKommissionbestätigen,dassdiese
KampagnemitMittelnausdemKohäsionsfondsfinanziertwurde?Fallsja,welcheMaßnahmengedenktsiediesbezüglichzuergreifen?
IstdieKommissionderAuffassung,dassdieseKampagneeineFehlinformationundeinenRückschrittbeim
umweltbewusstenVerhaltenderBürger,andiesiegerichtetist,bewirkenkann?
(1) ABl.L78vom26.3.1991,S.32.
AntwortvonFrauWallströmimNamenderKommission
(10.September2003)
Die Vermeidung von Abfällen steht zweifellos im Vordergrund der gemeinschaftlichen Abfallpolitik.
DementsprechendsolltedieWiederverwendungvonProduktengefördertwerden,woimmerdiesmöglich
ist.BeidendennochanfallendenAbfällensolltederSchwerpunktaufderVerwertungundvorallemdemRecyclingliegen.
ImRahmen der vomEFRE oder Kohäsionsfondsmitfinanzierten Abfallbewirtschaftungs- und -behand-
lungsprojekte, werden häufig Aufklärungskampagnen durchgeführt, ohne dass die Kommission dabeiKenntnisvondeninhaltlichenEinzelheitenhätte.
DieAufklärungskampagne,umdieeshiergeht,wurdeausMittelndesKohäsionsfonds(EFRE)finanziert.
AufAnfrageerhieltdieKommissioneinenBereichtderspanischenBehördenüberdieseKampagne,aus
demFolgendeshervorgeht:
GrundgedankederKampagnewarderschrittweiseÜbergangzueiner integrierten Bewirtschaftung
festerAbfällemitfolgendenSchwerpunkten:
/dash VerringerungderAbfallmenge;/dash möglichstweitgehendeWiederverwendungvonAbfällen,derenMengenichtverringertwerden
kann;
/dash ergänzend zudiesenbeidenPhasen:Recycling derAbfälle,dienichtwiederverwendet werden
konnten.
ZielderAufklärungskampagnewardieSchaffungeineskollektivenBewusstseinsfürdieBedeutungdes
RecyclingdankAbfallsortierungundfürdierichtigeNutzungderContainersowiedieInformationund
AufklärungderBevölkerunginBezugaufdiegetrennteSammlungvonAbfällen,auchunterEinbeziehungdersichdarausergebendenUmweltauswirkungen.
Zusammenfassendlässtsichfeststellen,dassmitdemfürdieKampagnebenutztenSlogannichtdasZiel
verfolgt wurde, die Wiederverwendung zugunsten des Recyclings zurück zu drängen, sonderndasseseinfach umdie Informationder Bürger über die Nutzung der unterschiedlichen Müllcontainer für diegetrennteSammlungvonAbfällenging.
(2004/C58E/168) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-2299/03
vonMechtildRothe(PSE)andieKommission
(7.Juli2003)
Betrifft:ZielefürerneuerbareEnergienbiszumJahr2020
DieEuropäischeUnionbekanntesicherstmals1998inihremWeißbuchfür„Gemeinschaftsstrategieund
Aktionsplan“zur Verdoppelung desAnteilserneuerbarer Energieträger amGesamtenergieverbrauch bis2010.6.3.2004DE C58E/155 AmtsblattderEuropäischenUnion