DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 33/240

(2004/C 33 E/246)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2263/03

von Elspeth Attwooll (ELDR) an die Kommission

(3. Juli 2003)

Betrifft: Strukturfondsmittel für Schottland

Kann die Kommission statistische Angaben über den Anteil der seit Beginn des laufenden Programmzeitraums (2000-2006) Schottland zugeteilten EU-Strukturfondsmittel machen, die tatsächlich ausgegeben wurden? Kann die Kommission statistische Angaben über den Anteil der im laufenden Programmzeitraum Schottland zugeteilten Strukturfondsmittel machen, deren Mittelbindung aufgehoben wurde oder aufgehoben werden soll? Kann die Kommission ferner statistische Angaben über den Anteil der während des vorhergehenden Programmzeitraums (1993- 1999) Schottland ursprünglich zugeteilten gesamten Strukturfondsmittel machen, die tatsächlich ausgegeben wurden? Kann die Kommission schließlich statistische Angaben über den Anteil der während dieses Programmzeitraums Schottland ursprünglich zugeteilten gesamten Strukturfondsmittel machen, deren Mittelbindung später aufgehoben wurde? Kann die Kommission bei den statistischen Angaben über die aufgehobenen Mittelbindungen die betreffenden spezifischen Projekte und die Gründe für die Aufhebung der Mittelbindungen angeben?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(4. August 2003)

Für den laufenden Programmplanungszeitraum 2000-2006 können Zahlungen der Kommission gemäß Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (1) in Form von Vorauszahlungen, Zwischenzahlungen oder Restzahlungen geleistet werden. Die Zwischenzahlungen und Restzahlungen betreffen die tatsächlich getätigten Ausgaben, sie beziehen sich auf die von den Endbegünstigten getätigten, durch quittierte Rechnungen oder gleichwertige Buchungsbelege belegten Zahlungen.

Die schottischen Behörden haben bisher Mittel in Höhe von 201 Mio. EUR beantragt. Dies sind ca. 12 % der Schottland für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 aus dem Strukturfonds zugeteilten Mittel in Höhe von 1,688 Mrd. EUR. In diesem Betrag sind Vorauszahlungen, die 7 % der Strukturfondsmittel für die betreffende Intervention ausmachen, nicht enthalten.

Das einzige aus den Strukturfonds unterstützte Programm in Schottland, auf das die so genannte „N+2“-Regel gemäß Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 angewandt wurde, war das „Highlands & Islands Special Transitional Programme“ (besonderes Übergangsprogramm für die Region „Highlands and Islands“). Gemäß dieser Regel mussten für im Jahr 2000 vorgenommene Mittelbindungen bis 31. Dezember 2002 Zahlungsanträge in gleicher Höhe vorgelegt werden, um das Risiko der Freigabe von nicht gebundenen Beträgen zu vermeiden. Dieses Risiko besteht beim Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Europäischen Sozialfonds und dem Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei nicht, da es für diese im Jahr 2000 keine Mittelbindungen gab. Im Fall des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft wird über die Höhe der freizugebenden Beträge noch zwischen der Kommission und den schottischen Behörden diskutiert.

Bei den anderen Programmen in Schottland wird die „N+2“-Regel zum ersten Mal Ende 2003 angewandt. Die Kommission kann erst nach dem 31. Dezember 2003, wenn sie alle Zahlungsanträge von der zuständigen Verwaltungsbehörde erhalten und bearbeitet hat, Angaben über etwaige Aufhebungen von Mittelbindungen für die einzelnen Programme machen.

Für den Programmplanungszeitraum 1994-1999 erhielt Schottland 1,353 Mrd. EUR aus den Strukturfonds. Die für den Abschluss der Programme erforderlichen Dokumente wurden der Kommission von den schottischen Behörden vor Ablauf der Frist, die am 31. März 2003 endete, übermittelt. Erst wenn alle Dokumente, einschließlich der Prüfberichte, beurteilt sind, ist das Abschlussverfahren beendet. Erst dann kann die Kommission Angaben über die Höhe etwaiger Aufhebungen von Mittelbindungen machen.

Es ist zu beachten, dass die Kommission die freizugebenden Beträge nicht je Projekt, sondern je Programm auf der Grundlage von Abschlusszahlungsanträgen und Abschlussunterlagen ermittelt. Dieser Abschluss geschieht jedoch unbeschadet späterer Entscheidungen, die zur Streichung oder Kürzung der Beteiligung bzw. zur Anordnung der Zurückzahlung unrechtmäßig gezahlter Beträge gemäß Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/1988 (2) in ihrer geänderten Fassung (3) führen.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(2) Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits, ABl. L 374 vom 31.12.1988.

(3) ABl. C 118 vom 28.4.1993.