SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0027/00

von Nelly Maes (Verts/ALE) und Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(19. Januar 2000)

Betrifft: Menschenrechte in der Türkei

Die Welt ist in der Zeit nach dem Kalten Krieg nicht friedlicher geworden. Trotz neuer Akteure bleiben Staaten für die große Mehrheit der Folterfälle verantwortlich. Die Medizinische Stiftung für die Betreuung von Folteropfern (Medical Foundation for the Care of Victims of Torture) in London nimmt sich seit geraumer Zeit der Opfer von Folter und (Kriegs-)Gewalt an.

Der weitaus größte Teil der Patienten der Medizinischen Stiftung für die Betreuung von Folteropfern kommt aus dem türkischen Kurdistan. Alex Sklan, Mitarbeiter der Stiftung, bezeichnet die Türkei in De Morgen vom Freitag, 24. Dezember 1999, als Folterstaat. Folter ist dort endemisch, Routine, fester Bestandteil der sogenannten Aufrechterhaltung der Ordnung.

1. Ist die Kommission mit der Tätigkeit der Medizinischen Stiftung für die Betreuung von Folteropfern in London in Verbindung mit den Opfern von Folter und Kriegsgewalt vertraut? a) Falls nein, wird die Kommission sich nachträglich gründlich über die Tätigkeiten der Medizinischen Stiftung für die Betreuung von Folteropfern informieren, und zwar angesichts ihrer Bedeutung für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft? b) Falls ja, bestätigt die Kommission, daß die weitaus größte Gruppe von Patienten der Medizinischen Stiftung für die Betreuung von Folteropfern aus dem türkischen Kurdistan stammt, wie Alex Sklan, Mitarbeiter der Stiftung, erklärt hat?

2. Trifft die Bezeichnung Folterstaat, die von Alex Sklan, Mitarbeiter der Stiftung, verwendet wird, nach Ansicht der Kommission auf die Türkei zu? Falls nein, ist die Kommission der Ansicht, daß ein Mitarbeiter eines spezialisierten Zentrums für die Opfer von Folter und (Kriegs-)Gewalt zu Unrecht den Begriff Folterstaat für die Türkei verwendet? Wie erklärt die Kommission, daß die weitaus größte Gruppe von Patienten der Medizinischen Stiftung für die Betreuung von Folteropfern aus dem türkischen Kurdistan stammt, wie Alex Sklan, Mitarbeiter der Stiftung, erklärt hat?

3. Unterstützt die Kommission den Standpunkt von Alex Sklan, Mitarbeiter der Stiftung, daß Folter in der Türkei endemisch, Routine, fester Bestandteil der sogenannten Aufrechterhaltung der Ordnung ist? Falls nein, warum teilt die Kommission diese Auffassung nicht, und wie ist seine Stellungnahme mit der Tatsache zu vereinbaren, daß die weitaus größte Gruppe von Patienten der Medizinischen Stiftung für die Betreuung von Folteropfern aus dem türkischen Kurdistan stammt, wie von Alex Sklan, Mitarbeiter der Stiftung, erklärt wurde?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(23. Februar 2000)

Die Kommission pflegt mit einer ganzen Reihe von Nichtregierungsorganisationen (NRO) regelmäßige Kontakte. Durch mehrere Hilfsprogramme unterstützt sie bestimmte Aktivitäten dieser NRO. Die Kommission hat sich an mehreren Projekten der vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Stiftung finanziell beteiligt.

Was die Türkei betrifft, so führt die Kommission seit November 1998 jährlich für ihre Regelmäßigen Berichte eine Analyse der Lage des Landes unter Berücksichtigung der Kopenhagener Kriterien durch. In ihrem letzten Bericht, der im Oktober 1999(1) angenommen wurde, weist sie darauf hin, daß bei den Menschenrechten und dem Schutz der Minderheiten weiterhin erhebliche Mängel bestehen. Die Folter mag zwar nicht systematisch betrieben werden, bleibt aber eine weit verbreitete Praxis [ mldr]. Seit 1993 finanziert die Kommission im Rahmen des Programms der türkischen Stiftung für die Menschenrechte die verschiedenen Rehabilitationszentren für Folteropfer.

Die Kommission ist der Ansicht, daß die auf dem Europäischen Rat von Helsinki für die Türkei angenommene Heranführungsstrategie den Demokratisierungsprozeß in diesem Land unterstützen und fördern wird.

(1) KOM(1999) 514 endg.