SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2428/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(3. September 2001)

Betrifft: Einsatz chemischer Waffen in der Türkei und im Irak und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union

In seiner Antwort auf die Anfrage E-0680/01(1) teilt der Rat mit: Der Einsatz chemischer Waffen gegen die Kurden ist im Rat oder in den Gremien des Rates nicht zur Sprache gebracht worden. Der Rat hat sich daher zu dieser Frage nicht geäußert (sic). Dieser Standpunkt ist erstaunlich. Die fünfzehn Mitgliedstaaten der EU lehnen es ab, ein kohärentes Konzept für den Einsatz chemischer Waffen gegen die kurdische Bevölkerung im Irak einerseits und die kurdische Bevölkerung in der Türkei andererseits zu entwickeln.

Am Freitag, 16. Februar, haben amerikanische und englische Flugzeuge Luftangriffe über die hauptstädtische Region im Irak geflogen. Der englische Außenminister Robin Cook erklärte, die Angriffe seien notwendig gewesen, um das Flugverbot in der nördlichen und südlichen Zone des Irak aufrechtzuerhalten. Diese Zonen sind notwendig, um die kurdische Bevölkerung im Norden und die Schiiten im Süden zu schützen. Als Saddam noch über die nördlichen Gebiete fliegen durfte, setzte er chemische Waffen gegen die Kurden ein. Er würde dies wieder tun, wenn wir ihm die Gelegenheit dazu gäben, so Cook weiter.

Der Standpunkt von Cook zum Einsatz chemischer Waffen im Irak steht in krassem Gegensatz zum Standpunkt der EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf den Einsatz chemischer Waffen in der Türkei. So lehnt es der Rat nach wie vor ab, sich zum Einsatz chemischer Waffen durch die türkische Armee am 11. Mai 1999 zu äußern. Dennoch ist es mehr als angezeigt, im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einen kohärenten Ansatz im Hinblick auf die Kurdenfrage im Irak und in der Türkei zu entwickeln.

Wird die Kommission dem Rat gemäß Artikel 22 des EU-Vertrags Vorschläge unterbreiten, die der Entwicklung eines kohärenten Konzepts für ein Verbot chemischer Waffen in der Türkei und im Irak dienen? Falls nein, warum lehnt es die Kommission ab, gemäß Artikel 22 des EU-Vertrags einen Vorschlag zu unterbreiten, obwohl die Frage für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik von außerordentlicher Bedeutung ist?

(1) ABl. C 340 E vom 4.12.2001, S. 66.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(12. November 2001)

Die Kommission nimmt den Vorschlag zur Kenntnis, ihr Initiativrecht im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) in Anspruch zu nehmen, um den Rat zu einer Stellungnahme zu bestimmten Aktivitäten der Türkei und des Iraks zu veranlassen.

Die Kommission möchte darauf hinweisen, dass der Irak und die Türkei sich in völkerrechtlicher Hinsicht in ganz unterschiedlichen Situationen befinden, weshalb es nicht möglich ist beiden Ländern gegenüber dieselbe Haltung einzunehmen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Unterdrückung der Zivilbevölkerung im Irak ausdrücklich verurteilt und hat diesem Land im Rahmen von Beschlüssen eine Reihe von Sanktionen auferlegt. Da es im Zusammenhang mit der Türkei keine entsprechende Verurteilungen oder Beschlüsse gab, käme das Ergreifen vergleichbarer Maßnahmen gegenüber der Türkei einer Aktion gegen einen NATO-Partner gleich, was auf internationaler Ebene nicht dieselbe Legitimierung erfahren würde.

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordnete auf das kürzlich eingeleitete Programm zur Förderung der Regionalentwicklung im Südosten der Türkei hinweisen. Für dieses Programm wurden 45 Mio. für den Zeitraum 2002 bis 2005 bereitgestellt. Hauptziel dieses Programms ist es, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in dieser Region in Gang zu bringen.