SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1083/00

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(7. April 2000)

Betrifft: Staudamm von Caldas, Cuntis und Moraña in Galicien (Spanien)

Die Regionalregierung von Galicien (Xunta) hat den Bau eines Staudamms beim Fluß Umia genehmigt. Die von der Regionalregierung gebilligte Umweltverträglichkeitsstudie weist gravierende Unregelmäßigkeiten auf. Ein großer Teil ihres Inhalts ist eine wortwörtliche Kopie einer anderen Studie für die Talsperre von Sanlúcar (Andalusien) mit Bezügen zu andalusischen Gemeinden und andalusischen Vogelarten, die es in Galicien nicht gibt.

Aus diesem Grunde wurde im Anschluß an die Entscheidung des Bürgerbeauftragen gegen die Urheber drei hohe Amtsträger der Regionalregierung Galiciens Klage wegen der mutmaßlichen Straftaten Rechtsbeugung, Urkundenfälschung und Umweltvergehen eingereicht.

Als Hauptgrund, um den Bau des Staudamms in der Öffentlichkeit zu rechtfertigen, führte die Regionalregierung Galiciens die Notwendigkeit an, die Bevölkerung des Bezirks von Salnés mit Wasser zu versorgen. Zu diesem Zweck fälschte die Regionalregierung die Prognosen für die Bevölkerungsentwicklung für das Jahr 2000 im Bezirk von Salnés, indem sie die Angaben für die Gemeinden O Grove, Sanxenxo und Villagarcía betrügerisch verdreifachte.

In einem von Professor Díaz Fierro und dem Hydrologen Álvarez Enjo von der Universität von Santiago ausgearbeiteten Bericht wird folgendes bekräftigt: Technisch ist der Staudamm für die Nutzung als Wasserkraftwerk und nicht für die Wasserversorgung angelegt. Der beste Beweis dafür ist die Tatsache, daß die Regionalregierung soeben den Bau von zwei Wasserkraftwerken am Fluß Umia genehmigt hat, eins unterhalb des Staudamms und ein zweites weiter flußabwärts, wodurch der Flußlauf abgeleitet und die natürliche Landschaft von Los Molinos und der Wasserfall von Segade beschädigt werden. Sogar in dem Bericht über das Vorhaben werden weitere Schäden eingeräumt: Auftauchen von Parasiten, Verlust von Zukunftsperspektiven im Fremdenverkehr, nichtwiedergutzumachende Schäden an Fauna und Flora, Landschaftsverlust aufgrund des Baus der Kraftwerke und der Hochspannungsleitungen usw..

Nach Angaben des Anti-Staudamm-Koordinationskomitees von Caldes, Cuntis und Moraña wimmelt das Projekt von Unregelmäßigkeiten (es fehlen die Förderung der Gemeinnützigkeit, die Nachweise für die Nutzung der Grundstücke, Studien über den Wasserbedarf, geotechnische Untersuchungen über schädliche Einwirkungen auf Heilquellen mldr). Außerdem würde der Staudamm den Fisch- und Wasserreichtum des Flusses Umia zerstören und das Tourismuspotential von drei Gemeinden mit guten Aussichten auf Bädertourismus ruinieren.

Könnte die Kommission die Stichhaltigkeit der von der Regionalregierung vorgelegten Umweltverträglichkeitsstudie überprüfen?

Könnte die Kommission die für den Bau des Staudamms vorgebrachte Begründung angesichts der Schäden am landschaftlichen, touristischen und ökologischen Umfeld des Bezirks bewerten?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(18. Mai 2000)

Im Anschluß an die Petition 79/98 des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments und die schriftliche Anfrage 1824/99 von Herrn Nogueira Romàn(1) hat die Kommission Kenntnis von den Fakten erhalten, die die Frau Abgeordnete in Zusammenhang mit dem Bau eines Staudamms am Fluß Umia in der Nähe der Gemeinde Caldas de Reis in Galizien nennt.

Der von der Kommission diesbezüglich von Amts wegen festgestellte Fall ist unter der Kennziffer B-1999/2271 registriert. Bei der Bearbeitung dieser Akte hat die Kommission die spanischen Behörden um Auskunft zu dem vorstehend genannten Projekt und der durchgeführten Umweltverträglichkeitsstudie ersucht. Die Antwort der spanischen Behörden ist mittlerweile eingegangen und wird derzeit von der Kommission gemäß der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(2) geprüft.

Es ist zu beachten, daß das Gebiet, in dem der von der Fraun Abgeordneten genannte Staudamm errichtet werden soll, von den spanischen Behörden nicht als besonderes Vogelschutzgebiet gemäß Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(3) eingestuft wurde. Es handelt sich nach dem 1998 von nationalen Sachverständigen und Birdlife für die Kommission erstellten Verzeichnis auch nicht um ein Gebiet, das von Fachwissenschaftlern als Gebiet für die Erhaltung von Vogelarten eingestuft wurde. Außerdem haben die spanischen Behörden dieses Gebiet nicht in ihrer nationalen Liste von Gebieten von gemeinsamem Interesse aufgeführt, die nach der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(4) künftig in das Netz Natura 2000 aufgenommen werden könnten. Folglich scheint diese Angelegenheit unter Naturschutzgesichtspunkten in die ausschließliche Zuständigkeit der nationalen und regionalen spanischen Behörden zu fallen.

In jedem Fall wird die Kommission in ihrer Eigenschaft als Hüterin der Verträge die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts im vorliegenden Fall zu gewährleisten.

(1) ABl. C 225 E vom 8.8.2000, S. 25.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(3) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

(4) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.