SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2366/97 von Jan Mulder (ELDR) an die Kommission (10. Juli 1997)

Betrifft: Forstwirtschaft in Mittel- und Osteuropa

Nach Berichten in der niederländischen Presse wird sich die heutige Welle von Privatisierungen von Wäldern in Mittel- und Osteuropa stark nachteilig für die Umwelt auswirken. So hat die Privatisierung von Wäldern in Ungarn zu weitreichenden Kahlschlägen geführt. Die neuen Besitzer verkaufen ihr Holz so schnell wie möglich und werden nicht zur Wiederaufforstung gezwungen. Auch in Rumänien ist mit einer solchen Entwicklung mit allen damit verbundenen Umweltschäden zu rechnen.

1. Kann die Kommission diese Presseberichte bestätigen?

2. Ist die Kommission über das Phare-Programm oder in anderer Weise an der nachhaltigen Bewirtschaftung von Wäldern in Mittel- und Osteuropa beteiligt, insbesondere in den beiden genannten Ländern?

3. Falls die Presseberichte zutreffen sollten, wäre die Kommission dann bereit, die notwendigen Schritte einzuleiten, damit die Wälder in Mittel- und Osteuropa in nachhaltiger Weise genutzt werden?

4. Kann die Kommission mitteilen, welche Schritte sie konkret zu unternehmen gedenkt?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (9. September 1997)

1. Die Kommission kann die Presseberichte über eine fortschreitende Entwaldung in Ungarn und Rumänien infolge von Privatisierungsmaßnahmen nicht bestätigen.

2. Die Kommission hat in Polen ein umfangreiches Projekt zum Schutz der Artenvielfalt in den Wäldern unterstützt.

Vor kurzem wurde mit der Durchführung eines Projekts zur allgemeinen Unterstützung der Waldbewirtschaftung sowie eines weiteren Projekt, das vorrangig Maßnahmen für Nationalparks und Naturschutzgebiete vorsieht, begonnen.

In Ungarn wurde im Rahmen des Phareprogramms für die Landwirtschaft die Ausarbeitung einer Studie über die Lage des Forstwirtschaftssektors gefördert. Projekte für nachhaltige Waldbewirtschaftung werden direkt von der ungarischen Regierung unterstützt, die ein "Nationales Aufforstungsprogramm" (Regierungsbeschluß 3224/01) beschlossen und sich damit die Aufforstung von 150.000 ha. Land bis zum Jahr 2000 zum Ziel gesetzt hat. Die Regierung stellte für diese Aufforstungsmaßnahmen 1996 1 Milliarde Forint und 1997 1,3 Milliarden Forint bereit. Von dem ungarischen Landwirtschaftsministerium wurde die Unterstützung dieses Programms mit Pharemitteln beantragt.

3. Die Kommission ist durchaus bereit, Projekte für nachhaltige Waldbewirtschaftung zu fördern. Sie verfügt jedoch nicht über die entsprechenden rechtlichen Befugnisse, um in die Waldbewirtschaftung von Drittländern - einschließlich der Mittel- und Osteuropäischen Staaten - einzugreifen.

Auf internationaler Ebene besteht eine effiziente Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den MÖL, die sich insbesondere im Rahmen des Ausschusses für nachhaltige Entwicklung und und der zwischenstaatlichen Gremien zum Schutz der Wälder gemeinsam um die Lösung der mit der Waldbewirtschaftung verbundenen Probleme bemühen. Diese Länder schlossen sich offiziell den Erklärungen und Standpunkten der Kommission an, gehören zu den Unterzeichnerstaaten der Resolutionen der Helsinki-Konferenz über Wälder und beteiligen sich an den Folgemaßnahmen.

4. Konkrete Schritte können in diesem Bereich erst unternommen werden, wenn die betroffenen Regierungen in Übereinstimmung mit ihren umweltbezogenen Annäherungsstrategien entsprechende Anträge vorlegen.