SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1582/03

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(8. Mai 2003)

Betrifft: Lage der Schiffbauindustrie in der Europäischen Union

Als ich kürzlich die Schiffswerften von Viana do Castelo in Nordportugal besuchte, konnte ich die Sorgen um die Probleme feststellen, mit denen der Schiffbau in der Europäischen Union weiterhin zu kämpfen hat und die in Portugal schwerwiegende Folgen nach sich ziehen können, wenn keine Maßnahmen zum Schutz dieses wichtigen strategischen Wirtschaftszweigs getroffen werden.

Andererseits machen die jüngsten Umweltkatastrophen, die durch den Schiffbruch der Erika und der Prestige ausgelöst wurden, die Forderung nach einer Nulltoleranzregelung für den Seetransport schwerer Kohlenwasserstoffe in bzw. aus Ländern der Europäischen Union unabdingbar; die Kommission sollte daher nicht nur für eine rasche und flexible Umsetzung der geltenden befristeten Schutzmaßnahme für den Schiffbau sorgen, sondern auch andere Formen der Unterstützung vorsehen, insbesondere im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation, sei es zur Ausarbeitung von Vorhaben, sei es in Bezug auf Prototypen. Die neue Initiative Leadership 2015 ist ein Weg, der unterstützt werden sollte.

Daher bitte ich um folgende Angaben:

1. Was ist der Stand des Verfahrens gegen die Republik Korea bei der WTO?

2. Welche Maßnahmen gedenkt sie zu treffen, insbesondere im Bereich der Änderung der derzeitigen Verordnung (EG) Nr. 1540/98(1) und der neuen Initiative Leadership 2015, um einerseits den strategisch wichtigen Sektor des Schiffbaus in der Europäischen Union zu unterstützen und andererseits eine rasche Erneuerung der Flotten durch die Reeder der Gemeinschaft zu fördern und so zur Verbesserung der Sicherheit im Seeverkehr beizutragen?

(1) ABl. L 202 vom 18.7.1998, S. 1.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(17. Juni 2003)

Die Kommission ist mit der schwierigen Lage im Schiffbaumarkt vertraut, wie die Informationen im siebten Schiffbaubericht zeigen, der dem Rat am 13. Mai 2003 vorgelegt wurde(1) und jetzt öffentlich zugänglich ist.

Die Kommission hat auf verschiedene Weise auf diese anhaltende Krise reagiert. Im Jahr 2002 entschied sie sich für eine zweigleisige Strategie: eine Klage gegen Korea bei der Welthandelsorganisation (WTO) und die Möglichkeit, im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1177/2002 des Rates vom 27. Juni 2002 zur Einführung befristeter Schutzmaßnahmen für den Schiffbau(2) Direktbeihilfen für Werften zum Bau bestimmter Schiffstypen zu genehmigen. Die befristeten Schutzmaßnahmen sind Ausnahmeregelungen, die seit dem 24. Oktober 2002 gelten. Jetzt ist es an den Mitgliedstaaten, die Verordnung auszuführen und die Kommission über etwaige Beihilfemaßnahmen zu unterrichten, falls sie dies bisher noch nicht getan haben.

In dem Streitbeilegungsverfahren vor der WTO hat sich die Kommission seit seiner Einleitung im Oktober 2002 in verschiedenen Konsultationsrunden mit der koreanischen Regierung auseinander gesetzt, sie brachten jedoch keine Lösung in der strittigen Angelegenheit. Die Kommission bereitet daher zur Zeit ihren nächsten Schritt vor, d.h. die Beantragung eines WTO-Panel.

Was die Verordnung (EG) Nr. 1540/1998 des Rates vom 29. Juni 1998 zur Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau angeht, so arbeitet die Kommission derzeit intensiv an der Abfassung geeigneter neuer Vorschriften für staatliche Schiffbaubeihilfen, da die Verordnung Ende 2003 abläuft.

Außerdem unterstützt die Kommission mit Nachdruck die Arbeit im Rahmen von LeaderSHIP 2015, einer Initiative der Schiffbauindustrie der EU in Zusammenarbeit mit der Kommission, deren Ziel es ist, neue Formen der Arbeitsorganisation zu entwickeln und neue Prioritäten für die technologische Entwicklung zu setzen, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Schiffbauindustrie zu stützen. Die Initiative soll sich u.a. mit neuen Möglichkeiten zur Förderung von Forschung und technologischer Entwicklung (FTE) sowie Innovationen im Schiffbausektor befassen. Bis Ende 2003 sollen erste Ergebnisse vorgelegt werden.

Zur Frage der Flottenerneuerung ist zu bemerken, dass diese bereits durch die in jüngster Zeit erlassenen EU-Vorschriften für die Sicherheit im Seeverkehr gefördert wird. Weitere spezifische Fördermaßnahmen müssten den bestehenden Vorschriften für staatliche Beihilfen zugunsten der Schifffahrts- und Schiffbauindustrie entsprechen.

(1) KOM(2003) 232 endg.

(2) ABl. L 172 vom 2.7.2002.