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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2702/98

von Marie-Paule Kestelijn-Sierens (ELDR) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Unternehmer

Darf die Regierung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union verlangen, daß ein Unternehmer, der Einwohner eines anderen Mitgliedstaats ist, sich bei den offiziellen Stellen registrieren lässt, bevor er seinen Beruf ausüben darf?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(27. Oktober 1998)

Hier muß zwischen zwei verschiedenen Sachverhalten unterschieden werden. Im ersten Fall will der ausländische Unternehmer seine Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat auf Dauer ausüben, beispielsweise in Form einer Zweitniederlassung, die von der Hauptniederlassung in seinem Wohnsitzmitgliedstaat abhängt. In diesem Fall findet Artikel 52 EG-Vertrag Anwendung (Niederlassungsrecht). Eine Meldepflicht ist mit dem Gleichbehandlungsgebot des Artikels 52 vereinbar, wenn sie für alle Personen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit oder dem Ort ihrer Niederlassung innerhalb der Gemeinschaft gilt.

Im zweiten Fall übt ein Unternehmer seine Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er ansässig ist, nur vorübergehend aus. Hierfür ist Artikel 59 EG-Vertrag maßgebend (Dienstleistungsfreiheit). Eine diskriminierende oder unverhältnismässige Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs ist nach Artikel 59 verboten. Eine Regelung, nach der jeder Unternehmer ungeachtet seiner Herkunft zur Ausübung seines Berufs einer vorherigen Genehmigung bedarf (oder sich registrieren lassen muß), ist nur dann mit Artikel 59 EG-Vertrag vereinbar, wenn dies in dem betreffenden Tätigkeitsbereich aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist, dieses Allgemeininteresse nicht bereits durch das Recht des Landes, in dem der Erbringer der Dienstleistung ansässig ist, gewahrt ist und dasselbe Ergebnis nicht mit weniger zwingenden Vorschriften erreicht werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2546/98

von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Atommülltransporte

1. Seit der Vorlage des Berichts des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments über die Behandlung und den Transport von Nuklearmaterial und der Verabschiedung einer entsprechenden Richtlinie sind mehrere Jahre vergangen. Erachtet die Kommission angesichts der aktuell bekanntgewordenen massiven Überschreitungen der Grenzwerte beim Transport von radioaktiven Abfällen und verbrauchten Kernbrennstoffen die Einrichtung eines weiteren Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments für sinnvoll?

2. Stimmt die Kommission der Fragestellerin zu, daß durch die bekanntgewordenen Grenzwertüberschreitungen beim Transport von radioaktiven Abfällen und verbrauchten Kernbrennstoffen aus der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz nach Frankreich die auf Artikel 31 EAGV gestützte Richtlinie des Rates 92/3/Euratom(1) vom 3.2.1992 verletzt wurde?

Welche Schritte gedenkt die Kommission gegen die Verletzung dieser Richtlinie zu unternehmen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(5. Oktober 1998)

1. Selbstverständlich entscheidet das Parlament darüber, ob eine Untersuchung durchgeführt werden soll. Die Kommission möchte jedoch auf folgende Punkte hinweisen: (a) trotz der Zahl der inzwischen bekanntgewordenen Vorfälle wurden die Dosisgrenzwerte der Gemeinschaft nicht überschritten; (b) die Endergebnisse der Untersuchungen der französischen und deutschen Behörden liegen noch nicht vor; jegliche Entscheidung wird von ihnen abhängen; (c) die Kommission hat sich verpflichtet, diese Ergebnisse zu prüfen, und sich mit allen betroffenen Mitgliedstaaten zu beraten, damit die Erfahrungen weitergegeben und auf einzelstaatlicher wie auch auf Gemeinschaftsebene die entsprechenden Maßnahmen ergriffen werden.

2. Nach Artikel 3 der Ratsrichtlinie 92/3/Euratom vom 3. Februar 1992 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft(2) müssen "die für die Verbringung erforderlichen Beförderungsvorgänge (...) den gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Bestimmungen entsprechen und mit den für die Beförderung radioaktiver Stoffe geltenden internationalen Übereinkünften in Einklang stehen."

Im vorliegenden Fall haben die Betreiber nationale Vorschriften verletzt, die dem Anhang VII der RID (Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter) entsprechen. Die RID ist in der Anlage B des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) enthalten. Mit der Ratsrichtinie 96/49/EG vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter(3) wurde die RID zu einem verbindlichen Regelwerk für den innerstaatlichen und innergemeinschaftlichen Verkehr.

Es ist Aufgabe der nationalen Behörden, die notwendigen Abhilfemaßnahmen zu ergreifen. Die Kommission wird dies nachprüfen.

(1) ABl. L 35 vom 12.2.1992, S. 24.

(2) ABl. L 35 vom 12.2.1992.

(3) ABl. L 235 vom 17.9.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2278/98

von Robert Evans (PSE) an die Kommission

(22. Juli 1998)

Betrifft: Rückgabe von Produktabfällen an die Erzeuger und Händler

Kann die Kommission mitteilen, ob EU-Rechtsvorschriften oder Empfehlungen existieren, durch die Verbraucher dazu verpflichtet bzw aufgefordert werden, Abfälle von Produkten, die sie erstanden haben, an die Erzeuger oder Händler dieser Produkte zurückzugeben?

Einige Hersteller von Tintenpatronen für Drucker und Faxgeräte nehmen beispielsweise die Patronen gratis zum Zweck der Wiederverwertung von den Verbrauchern zurück. Beteiligt sich die Kommission an derartigen Projekten für diese oder andere Art von Abfällen (Verpackungsmüll) oder unterstützt sie sie?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(16. September 1998)

Herstellerhaftungs-Regelungen sind in bestimmten Mitgliedstaaten für eine Anzahl Abfallströme erlassen worden, beispielsweise in Deutschland für Verpackungsabfälle und in den Niederlanden für ausgediente elektrische und elektronische Geräte. Angesichts der Umwelt- und wirtschaftlichen Vorteile der Herstellerhaftung wurde dieser Grundsatz auf Gemeinschaftsebene in die Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft(1) aufgenommen. Dies wurde vom Rat in seiner Entschließung vom 14. November 1996 über eine Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft übernommen.

Der Verbraucher spielt für das Funktionieren des Prinzips der Herstellerhaftung eine wichtige Rolle. Ihm obliegt es, dem Hersteller den Abfall zugänglich zu machen. Aus diesem Grund wird in der Richtlinie des Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle(2) die Beteiligung der Verbraucher gefordert. Dies gilt auch für den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über Altfahrzeuge(3).

Für den vom Herrn Abgeordneten erwähnten Tätigkeitszweig ist im Arbeitsprogramm 1998 der Kommission eine Initiative der Kommission über Abfälle aus elektrischen und elektronischen Geräten vorgesehen. Geräte aus dem Bereich der Informationstechnologien einschließlich Faxgeräte sowie verschiedene Arten von Verbrauchsgütern wie Kartuschen würden in den Geltungsbereich einer solchen Maßnahme fallen. Eine solche Regelung würde den Verbrauchern die kostenlose Rückgabe solcher Geräte und Komponenten zwecks Verwertung ermöglichen.

(1) KOM(96) 399 endg.

(2) ABl. L 365 vom 21.12.1994.

(3) ABl. C 337 vom 7.11.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2753/98

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(10. September 1998)

Betrifft: Nahrungsmittelknappheit in Nordkorea

Ist die Kommission angesichts der anhaltenden Nahrungsmittelknappheit in Nordkorea und der dadurch bedingten Unterernährung vor allem bei Kindern bereit, den Empfehlungen der FAO, die in verstärktem Zwischenfruchtbau eine Teillösung sieht, und insbesondere der Bitte der nordkoreanischen Regierung um 8.000 Tonnen Saatweizen und 4.500 Tonnen Saatgerste sowie eine zusätzliche Düngemittellieferung nachzukommen?

Antwort von Leon Brittan im Namen der Kommission

(9. Oktober 1998)

Die Kommission hat die Situation der Ernährungssicherheit und die damit verbundenen humanitären Probleme in Nordkorea seit 1995 ständig verfolgt. Von 1995-1998 wurden beträchtliche Hilfsmittel der Gemeinschaft im Wert von ungefähr 120 Mio. ECU bereitgestellt.

Obwohl sich die Situation durch Naturkatastrophen verschlechtert hat, vor allem in den Jahren 1995 und 1996, hat die Nahrungsmittelknappheit in Nordkorea überwiegend strukturelle Gründe, die darauf zurückzuführen sind, daß es das Land versäumt hat, seine Landwirtschaft und andere Wirtschaftssektoren an die veränderten internationalen Umstände (Wegfall früherer Handelssubventionen aus China und der ehemaligen UdSSR) anzupassen.

Wegen dieser strukturellen Probleme hat die Kommission einen Teil der Gemeinschaftshilfe bereits 1998 von der Nahrungsmittelhilfe auf Maßnahmen zur Verbesserung der Ernährungssicherheit umgestellt. Ein integriertes Hilfepaket von 30 Mio. ECU, das Nahrungsmittelhilfe (86.000 t Gemischtwaren) und Unterstützung für die Rehabilitation der Landwirtschaft (30.000 t Düngemittel, technische Hilfe und Pilotprojekte) miteinander verbindet, wird derzeit durchgeführt. Die Gemeinschaft hat in der Vergangenheit auch Initiativen für eine Doppelernte-Bewirtschaftung in Nordkorea unterstützt, um damit ein Anwachsen der landwirtschaftlichen Produktivität zu fördern.

Über etwaige Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe oder der Ernährungssicherheit für Nordkorea im Jahr 1999 wurde noch nicht entschieden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2811/98

von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission

(17. September 1998)

Betrifft: Gehalt EZB-Präsident

Laut Presseberichten wissen weder der EZB-Präsident, Herr Duisenberg, noch die weiteren EZB-Mitglieder, welches Gehalt sie beziehen werden.

1. Kann die Kommission die präzisen Gehälter der EZB-Mitglieder benennen?

2. Wenn nein, welche Gründe gibt es, diese Auskunft den Bürgerinnen und Bürgern der EU vorzuenthalten und gegen den Transparenzgrundsatz zu verstossen?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission

(14. Oktober 1998)

Nach dem Protokoll (Nr. 3) über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und der Europäischen Zentralbank (EZB) sind die Beschäftigungsbedingungen für die Mitglieder des EZB-Direktoriums, insbesondere ihre Gehälter, Ruhegehälter und andere soziale Leistungen, Gegenstand von Verträgen mit der EZB. Sie werden vom EZB-Rat auf Vorschlag eines Ausschusses festgelegt, der aus drei vom EZB-Rat und drei vom Rat ernannten Mitgliedern besteht. Die Mitglieder des Direktoriums haben in diesen Angelegenheiten kein Stimmrecht (Artikel 11.3 ESZB-Satzung). Die Beschäftigungsbedingungen für das Personal der EZB, einschließlich seiner Gehälter und Ruhegehälter sowie anderer sozialer Leistungen werden vom EZB-Rat auf Vorschlag des EZB-Direktoriums festgelegt(Artikel 36.1).

Es ist nicht Sache der Kommission, sich zu den Gehältern des Personals und des Direktoriums der EZB zu äussern, da sie für deren Beschäftigungsbedingungen nicht zuständig ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2271/98

von Bill Miller (PSE) an die Kommission

(22. Juli 1998)

Betrifft: Verbrauchsteuer

Ist nach Ansicht der Kommission das derzeitige Verbrauchsteuersystem in den verschiedenen Mitgliedstaaten zufriedenstellend oder ist eine weitere Koordinierung in diesem Bereich notwendig?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(2. Oktober 1998)

Was die Harmonisierung der Verbrauchsteuersätze und -strukturen anbelangt, so wird der Herr Abgeordnete auf den ersten Absatz der Antwort auf seine schriftliche Anfrage E-1898/98 verwiesen.(1)

Was die Koordinierung im Bereich der Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren angeht, so hält die Kommission eine intensivere Zusammenarbeit für erforderlich. Sie arbeitet hierzu aktiv mit den Mitgliedstaaten zusammen. In diesem Zusammenhang möchte die Kommission auch auf ihr Arbeitsprogramm für 1998/99 zur Betrugsbekämpfung(2) hinweisen, in dem eine Reihe von Initiativen für eine weitergehende Koordination aufgeführt sind.

(1) ABl. C 50 vom 22.2.1999, S. 111.

(2) KOM(98) 278 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2736/98

von Christine Oddy (PSE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Asbest

Wird die Kommission schnellstens Vorschläge für ein Totalverbot der Einfuhr und Herstellung von Chrysotil-(weissem)Asbest angesichts des damit verbundenen hohen Gesundheitsrisikos ausarbeiten, der mit anderen Asbestarten allein im Vereinigten Königreich jährlich über 3.500 Todesfälle verursacht?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(30. September 1998)

Es gibt bereits zahlreiche gemeinschaftliche Rechtsvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer und der Öffentlichkeit vor den negativen gesundheitlichen Auswirkungen von Asbest. Alle Arten von Asbestfasern, mit Ausnahme von weissem (oder Chrysotil-) Asbest, sind derzeit bereits durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften verboten. Ferner bestehen ein Verbot von 14 Kategorien von Produkten, die Chrysotil enthalten, sowie strenge Kontrollen der Gemeinschaft hinsichtlich der Asbestexposition von Arbeitnehmern und der Freisetzung von Asbestfasern in die Umwelt.

Trotz erheblicher Fortschritte ist deutlich, daß nun die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Vermarktung und Verwendung von asbesthaltigen Produkten verschärft werden müssen. Bisher haben neun Mitgliedstaaten ein innerstaatliches Verbot von Chrysotil ausgesprochen, das über die geltenden Gemeinschaftsvorschriften hinausgeht. Dies stellt eine beträchtliche Störung des Binnenmarkts dar, für die auf gemeinschaftlicher Ebene eine Lösung gefunden werden muß.

Ferner haben verschiedene nationale Organisationen, einschließlich der für Gesundheit und Sicherheit zuständigen Behörde im Vereinigten Königreich, äusserst beunruhigende Prognosen über die Zahl der Todesfälle in den nächsten Jahrzehnten erstellt, die wahrscheinlich auf Asbest zurückzuführen sein werden. Dabei ist jedoch zu beachten, daß sich diese Zahlen auf frühere Expositionen beziehen, bei denen gemischte Asbestarten, einschließlich bereits verbotener Fasern, eine Rolle spielten. Es wäre falsch, ein Verbot der Vermarktung und Verwendung von Chrysotil nur auf diese Statistiken zu stützen, da ein solches Verbot die Gefahr einer Exposition von Arbeitnehmern in Bezug auf bereits vorhandenen Asbest sowie die Anzahl der Todesfälle nicht verringern würde, die heute aufgrund einer früheren Exposition eintreten. Die mögliche Asbestkontaminierung bestehender Gebäude (z. B. bei Wartungsarbeiten und der Entfernung von Asbest) wird über viele Jahre hinweg eine wichtige Ursache für die Exposition der Arbeitnehmer sein.

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen, die auf dem derzeitigen Wissensstand zu den gesundheitlichen Risiken von Chrysotil-Asbest beruhen, bereitet die Kommission einen Vorschlag für ein europaweites Verbot von Chrysotil-Asbest (mit einigen Ausnahmen und vorübergehenden Ausnahmen) vor, der von den Sachverständigen der Mitgliedstaaten demnächst erörtert wird. Die Einzelheiten des endgültigen Entwurfs hängen selbstverständlich von diesen Diskussionen und den Kontakten mit dem Parlament, den Interessengruppen und den Ergebnissen der fortlaufenden wissenschaftlichen Arbeiten ab.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2310/98

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(22. Juli 1998)

Betrifft: Abfallbewirtschaftungsprogramme in Griechenland

Kann die Kommission mitteilen, ob Griechenland die Gemeinschaftsvorschriften für die Abfallbewirtschaftungsprogramme eingehalten hat, und wenn nein, wie die Kommission zu reagieren gedenkt und welche finanziellen Sanktionen wahrscheinlich über das Land wegen der Nichteinhaltung verhängt werden, da es sich um ein Problem handelt, das unmittelbar mit der Gesundheit der Bewohner und dem wirksamen Schutz der natürlichen Umwelt verknüpft ist?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(22. Oktober 1998)

Gemäß der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle(1) in der durch die Richtlinie 91/156/EWG(2) geänderten Fassung sind die einzelstaatlichen Behörden verpflichtet, Abfallwirtschaftspläne aufzustellen (Artikel 7), die insbesondere Art, Menge und Ursprung der zu verwertenden oder zu beseitigenden Abfälle, allgemeine technische Vorschriften, besondere Vorkehrungen für bestimmte Abfälle und geeignete Flächen für Deponien und sonstige Beseitigungsanlagen umfassen müssen.

In der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle(3) wird auf Artikel 7 der Richtlinie 75/442/EWG verwiesen, wonach die zuständigen Behörden ebenfalls verpflichtet sind, Pläne - entweder gesondert oder im Rahmen ihrer allgemeinen Abfallwirtschaftspläne - für die Bewirtschaftung der gefährlichen Abfälle aufzustellen und diese zu veröffentlichen.

Gemäß der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle(4) nehmen die Mitgliedstaaten ein besonderes Kapitel über Verpackungs- und Verpackungsabfallbewirtschaftung in die Abfallwirtschaftspläne auf.

Bei der Kommission sind keine Abfallbewirtschaftungsprogramme gemäß den oben genannten Richtlinien eingegangen, weshalb sie der griechischen Regierung eine Stellungnahme zukommen ließ, die in Beantwortung dieses Schreibens einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 94/62/EG übermittelt hat.

Da bisher keine Programme aufgestellt wurden, wird die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gemäß den Richtlinien 75/442/EWG, 91/689/EWG und 94/62/EG gegen Griechenland fortsetzen.

Es obliegt dem Gerichtshof, die Vertragsverletzung seitens des Mitgliedstaates festzustellen. Gemäß Artikel 171 EG-Vertrag hat der Mitgliedstaat die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um dem Urteil des Gerichtshofes nachzukommen. Ergreift der Mitgliedstaat nicht die Maßnahmen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes ergeben, kann die Kommission den Gerichtshof anrufen und die Höhe des von dem betreffenden Mitgliedstaat zu zahlenden Zwangsgeldes vorschlagen, zu dessen Festsetzung allein der Gerichtshof in seinem Urteil befugt is(5). In ihrer Mitteilung vom 28. Februar 1997 hat die Kommission festgelegt, wie die Höhe des Zwangsgeldes gemäß Artikel 171 EG-Vertrag berechnet wird(6)

(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975.

(2) ABl. L 78 vom 26.3.1991.

(3) ABl. L 377 vom 31.12.1991.

(4) ABl. L 365 vom 31.12.1994.

(5) ABl. C 242 vom 21.8.1996.

(6) ABl. C 63 vom 28.2.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2270/98

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(22. Juli 1998)

Betrifft: Hoechst eigenartige Vorgänge an der Athener Börse

Die griechischen Anleger an der Wertpapierbörse Athen, die Aktien des Unternehmens "Ellinika Petrelaia" am ersten Börsentag (30.6.1998) erwarben, sahen sich mit einem höchst eigenartigen Vorgang konfrontiert: Viele Kleinanleger erhielten keine Depotscheine, obwohl sie bereits für den Erwerb der Aktien bezahlt hatten.

Diese nicht rechtzeitige Aushändigung der Depotbescheinigungen an alle Anleger führte am ersten Börsentag dieser Aktien zu einer Marktverzerrung mit der Folge, daß viele Personen Riesengewinne einheimsen konnten. Mit der Ankündigung, daß das Unternehmen "Ellinika Petrelaia" an die Börse gehen würde, war die Verpflichtung übernommen worden, die Aktien zum Handel an der Athener Wertpapierbörse nach Ende der Einschreibefrist und der Aushändigung aller Berechtigungsscheine an die Berechtigten einzuführen; somit haben die für dieses Geschehen Verantwortlichen eine überaus schwere Verantwortung auf sich geladen, da gegen alle Grundsätze des gesunden Wettbewerbs verstossen wurde und gleichzeitig Tausende von Kleinanlegern betrogen wurden.

Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, damit Tausenden von Anlegern der entstandene Verlust ersetzt wird, und wie gedenkt sie einzugreifen, damit die für diese unerhörten Vorgänge Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(5. Oktober 1998)

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, daß die von ihm angesprochenen Angelegenheiten in die alleinige Zuständigkeit der griechischen Aufsichtsbehörden fallen und die Kommission daher keinerlei Maßnahmen ergreifen kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2800/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(17. September 1998)

Betrifft: Unannehmbare Bedingungen für die Konservierung der Elgin Marbles im British Museum

Presseberichten zufolge sind in der Vergangenheit an den Elgin Marbles im British Museum irreparable Schäden entstanden, die auf die auch für die damalige Zeit unannehmbaren Konservierungsmethoden zurückzuführen sind.

Da die Akropolis und ihre Marmorfriese Bestandteile des vom Vertrag anerkannten europäischen Kulturerbes sind, wird an die Kommission die Frage gerichtet, wie sie erreichen will, daß die britische Regierung einer internationalen wissenschaftlichen Untersuchung der Schäden zustimmt, die die Elgin Marbles durch die ungeeignete Konservierung im British Museum erlitten haben.

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(30. September 1998)

Die Kommission ist wie der Herr Abgeordnete der Auffassung, daß das Parthenon der Akropolis und die dazugehörenden Skulpturen einen integralen Bestandteil des kulturellen und architektonischen Erbes in Europa bilden, der von unschätzbarem Wert ist. Angesichts dieser Bedeutung hat die Kommission seit 1983 alljährlich die Arbeiten zum Schutz, zur Erhaltung und zur Restaurierung der Akropolis finanziell unterstützt.

Der Kommission liegen keine offiziellen Informationen vor, wonach an den im Britischen Museum befindlichen Parthenon-Skulpturen infolge "unorthodoxer" Konservierungsmethoden schwere Schäden entstanden sein sollen.

Wie der Herr Abgeordnete weiß, wird die Kommission - unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips und im Einklang mit Artikel 128 des EG-Vertrags, demzufolge die Gemeinschaft die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten bei der Erhaltung und Förderung des kulturellen Erbes fördert - eine Initiative, wie sie der Herr Abgeordnete vorschlägt, unterstützen. Voraussetzung ist, daß die zuständigen Behörden, hier das Britische Museum und der Hellenic Archäological Service, das Vorhaben im Rahmen des Raphäl-Programms gemeinsam einreichen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2708/98

von Françoise Grossetête (PPE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Vorschlag für eine Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen

Im Hinblick auf die Rede von Kommissar Monti vor dem Europäischen Parlament in der Plenarsitzung vom 19. Februar 1998,

die Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Grünbuch über Finanzdienstleistungen (A4-0048/97)(1),

das Arbeitsprogramm 1998 der Europäischen Kommission und

die Mitteilung "Finanzdienstleistungen: Das Vertrauen der Verbraucher stärken" vom 26. Juni 1997 (KOM(97) 309)

ersucht die Verfasserin die Europäische Kommission um Begründung ihres im Laufe des Monats Juli 1998 gefassten Beschlusses, die Arbeit an dem Vorschlag für eine Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen einzustellen.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(5. Oktober 1998)

Im Anschluß an die Prüfung der Mitteilung über den Vorschlag für eine Richtlinie zum Fernverkauf von Finanzdienstleistungen hielt es die Kommission im vergangenen Juli für angezeigt, den Erlaß der Richtlinie aufzuschieben und deren Ausarbeitung auf der Grundlage der nachfolgenden Erwägungen zu vertiefen.

Dabei soll an erster Stelle die strategische Bewertung des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen berücksichtigt werden, die von der Kommission im Hinblick auf den Europäischen Rat von Wien vorgelegt wird. Zweitens soll über das anzustrebende Maß an Harmonisierung vertieft nachgedacht werden, um ein hohes Schutzniveau der Verbraucher und gleichzeitig die Freizuegigkeit bei den auf Entfernung erbrachten Finanzdienstleistungen zu gewährleisten. Schließlich soll dabei die vollständige Übereinstimmung mit anderen Politikfeldern der Gemeinschaft vor allem im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs angestrebt werden.

(1) ABl. C 85 vom 17.3.1997, S. 137.