SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2271/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(24. Juli 2002)

Betrifft: Banküberweisungskosten

Es bestehen erhebliche Bedenken in Bezug auf die Banküberweisungskosten innerhalb der Euro-Zone, da Banken in verschiedenen Ländern häufig hohe Gebühren auf beiden Seiten verlangen. Kann die Kommission bestätigen, dass diese Praxis illegal ist, und falls ja, erklären, warum sie keine rechtlichen Schritte unternimmt, um sie zu verhindern?

Welche Wirkung werden die soeben in Kraft getretenen neuen Verordnungen im Hinblick auf diese Praxis haben und wie werden sich die im Juli nächsten Jahres in Kraft tretenden ergänzenden Verordnungen auswirken?

Bestehen Vereinbarungen oder Verordnungen betreffend Banküberweisungskosten zwischen der Euro-Zone und EU-Mitgliedstaaten außerhalb der Euro-Zone, und falls ja, werden diese eingehalten?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(4. September 2002)

Das im Jahre 2002 auf dem Gebiet der grenzübergreifenden Überweisungen gültige Rechtsinstrument ist die Richtlinie über grenzüberschreitende Überweisungen(1); diese gilt für Überweisungen innerhalb der Europäischen Union bis zu einem Überweisungsbetrag von 50 000 EUR. Die Richtlinie ist am 14. August 1999 in Kraft getreten.

Die Richtlinie sieht vor, dass grenzübergreifende Überweisungen in voller Höhe auszuführen sind (Artikel 7 der Richtlinie). Dies bedeutet, dass eine grenzübergreifende Überweisung grundsätzlich als OUR-Überweisung ausgeführt wird, bei der die Absenderbank dem Auftraggeber alle Kosten in Rechnung stellt, und somit eine doppelte Gebührenbelastung vermieden wird. Der Empfänger hat also keine weiteren Kosten zu tragen und erhält den vollen Überweisungsbetrag. Die Kunden können jedoch vereinbaren, dass die Kosten einer Zahlung anders aufgeteilt werden: bei BEN-Überweisungen übernimmt der Empfänger alle Gebühren und bei SHARE-Überweisungen trägt jede der Parteien ihre eigenen Kosten.

Falls eine Bank unrechtmäßige Gebühren erhebt, hat der Kunde Anspruch darauf, dass ihm der unberechtigt abgezogene Betrag gutgeschrieben wird (Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie). Dieses Recht wird ihm verliehen. Alle Mitgliedstaaten haben die Richtlinie in dieser Hinsicht ordnungsgemäß umgesetzt, aber die Kommission kann keine rechtlichen Schritte unternehmen, wenn die Kunden ihre Rechte nicht in Anspruch nehmen.

Parlament und Rat haben die Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro am 19. Dezember 2001(2) verabschiedet. Nach dieser Verordnung sind die Gebühren für grenzübergreifende Überweisungen bis 1. Juli 2003 an die für entsprechende Zahlungen innerhalb der Mitgliedstaaten anzugleichen. Die Gebühren für die Bank des Auftraggebers und die des Empfängers werden die gleichen sein wie bei Inlandsüberweisungen.

Der Anwendungsbereich dieser Verordnung beschränkt sich nicht auf den Euro-Raum, sondern diese gilt auch in den drei Ländern außerhalb dieses Raums für Zahlungen in Euro. Die schwedischen Behörden haben außerdem beschlossen, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, den Anwendungsbereich der Verordnung auf schwedische Kronen auszuweiten. Somit sind nur noch die Kosten von Transaktionen in dänischen Kronen und britischen Pfund unreguliert.

(1) Richtlinie 97/5/EG des Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 ABl. L 43 vom 14.2.1997.

(2) Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 ABl. L 344 vom 28.12.2001.