SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0480/98 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (27. Februar 1998)

Betrifft: Achtung der örtlichen und regionalen Vielfalt innerhalb der Strukturfondsprogramme

Ist nach Ansicht der Kommission die Kritik berechtigt, daß die mit dem Vereinigten Königreich in den Jahren 1994-1997 vereinbarten einzigen Dokumente für die Programmplanung (SPD) für unterschiedliche Regionen zu oft identisch waren und daß der Name der Region dabei lediglich "übermalt" und in den dann von der VK-Regierung vorgelegten SPD's für die einzelnen Regionen ausgewechselt wurde? Welche Maßnahmen hat die Kommission getroffen bzw. wird sie ergreifen, um die Vielfalt auf der Grundlage der Bewertung des Bedarfs durch lokale und regionale Körperschaften und Sozialpartner in den jeweiligen Regionen zu fördern? Welche Rolle spielt in dieser Hinsicht die Aufstellung der Leitlinien, auf die sich die informelle Ratstagung vom November 1996 in Irland geeinigt hatte? Soll das Verfahren der Aufstellung von Leitlinien gänzlich aufgegeben werden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (31. März 1998)

Die Kommission weist die Behauptung zurück, daß die mit dem Vereinigten Königreich für den Zeitraum 1994-1999 vereinbarten Programmplanungsdokumente (DPP) für die verschiedenen Regionen identisch gewesen wären. Die Kommission hat die DPPs für die Ziel-1-, Ziel-2- und Ziel-5b-Fördergebiete mit den regionalen Partnern auf der Grundlage individueller Regionalpläne ausgehandelt. Dabei wurden zwangsläufig ähnliche Probleme mit ähnlichen Konzepten angegangen, aber die Einzelheiten jedes Programms waren von Region zu Region höchst verschieden. Für den laufenden Programmplanungszeitraum für Ziel 2 1997-1999 haben die einzelnen Regionalpartner völlig unterschiedliche Pläne vorgelegt, die auf ihrer eigenen Auffassung von den lokalen Erfordernissen und Möglichkeiten aufbauten, so daß die auf der Grundlage dieser Pläne ausgehandelten DPPs sich wesentlich von den Programmplanungsdokumenten für 1994-1996 unterscheiden. Nach Auffassung der Kommission sind die seit 1994 in Kraft befindlichen DPPs unmittelbar auf jede einzelne Region zugeschnitten, eine Einschätzung, die auch das Parlament teilt, da es bei seiner letztjährigen Erörterung der regionalpolitischen Maßnahmen im Vereinigten Königreich anerkannt hat, daß die DPPs im allgemeinen die einzigen strategischen Dokumente sind, die im Vereinigten Königreich auf regionaler Ebene bestehen.

Zur Förderung der Vielfalt auf der Grundlage einer Bedarfseinschätzung durch lokale Partner in förderfähigen Gebieten hat die Kommission sichergestellt, daß die regionalen DPPs durch die betreffenden Partner auf der Grundlage von Plänen aufgestellt werden, die wirklich regional geprägt sind. Jedes Programm wird dann von einem eigenen Begleitausschuß überwacht, in dem lokale Behörden und andere auf regionaler Ebene relevante Wirtschaftsteilnehmer vertreten sind, wobei jeder Begleitausschuß über eigene Verwaltungsverfahren und Projektauswahlkriterien verfügt. In diesem Zusammenhang begrüsst die Kommission die Entscheidung der Regierung des Vereinigten Königreichs, in die Programmbegleitausschüsse auch Sozialpartner mit einzubeziehen. Die Kommission legt grossen Wert darauf, daß die Strukturfondsprogramme ihre eigene regionale Identität haben und sich in lokaler Hand befinden. Wann immer möglich, unterstützt die Kommission ein Bottom-up-Konzept bei der Entwicklung von Lösungen für lokale Wirtschafts- und Beschäftigungsprobleme, und in vielen Fällen ist die Entwicklung lokaler Strategien, z. B. für Betriebshilfen, Voraussetzung für die Beihilfegewährung.

Die Aufstellung von Leitlinien für den Einsatz der Strukturfonds ist ein wichtiges Instrument, mit dem sichergestellt werden soll, daß auf lokaler Ebene vor allem solche Probleme angegangen werden, die für die ganze Gemeinschaft von zentraler Bedeutung sind. Die Kommission ist nicht der Auffassung, daß sie aufgegeben werden sollten. So wurden die vom Europäischen Rat vom November 1995 in Madrid definierten Prioritäten anschließend zu den Leitlinien weiterentwickelt, die dem Gesamtkonzept der Kommission für die Verhandlungen über alle Ziel-2-DPPs für den Zeitraum 1996/97 zugrunde lagen. Die Leitlinien waren entscheidend für die Ausarbeitung regionaler Rahmenbedingungen, bei denen lokale Erfordernisse mit den gemeinschaftlichen Prioritäten in Einklang gebracht wurden, und jedes der neuen Programme im Vereinigten Königreich enthält ein eigenes Kapitel, das darüber Aufschluß gibt, wie den Prioritäten im lokalen Prozeß Rechnung getragen wurde.