SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1402/02

von Phillip Whitehead (PSE) an die Kommission

(15. Mai 2002)

Betrifft: Zugang zum Fernsehen für Menschen mit sensorischen Beeinträchtigungen

Derzeit nimmt sich die EU in ihrer Politik im audiovisuellen Bereich nicht der Frage des Zugangs von Menschen mit sensorischen Beeinträchtigungen zum Fernsehen an. In den meisten EU-Mitgliedstaaten

gibt es kaum Untertitel und Erläuterungen in Gebärdensprache für gehörlose und hörbehinderte Menschen bzw. Tonbeschreibungen für sehbehinderte Menschen. Allerdings leidet über ein Siebtel der Bevölkerung unter ernsthafter Hörschwäche und in Europa sind 7,4 Millionen Menschen blind oder sehbehindert. Diesen Menschen droht die soziale Ausgrenzung, wenn sie nicht die Chance auf gleichen Zugang zu Fernsehdiensten erhalten wie alle anderen Personen. Dieses Problem muss unbedingt jetzt gelöst werden, da das digitale Fernsehen nicht nur für Ausstrahlungen in der Zukunft, sondern auch für interaktive Dienste wie das Internet eingesetzt werden wird.

Beabsichtigt die Kommission, sich im Rahmen der gegenwärtig laufenden Überprüfung der Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen sowie der damit zusammen hängenden Initiativen und im Vorfeld des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen 2003 der Frage des fehlenden Zugangs von Gehörlosen, Hörbehinderten, Blinden und Sehbehinderten zum Fernsehen anzunehmen?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(28. Juni 2002)

Die von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Fragen fallen nicht in die Bereiche, die durch die Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen(1), die den rechtlichen Bezugsrahmen für den freien Dienstleistungsverkehr von Fernsehdiensten in der Gemeinschaft gewährleistet, koordiniert werden.

Falls Fernsehveranstalter solche Dienste nach Maßgabe der Politik der Mitgliedstaaten anbieten, gilt für deren elektronische Übertragung der neue Regelungsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste. In diesem Zusammenhang sei auf Artikel 31 der Richtlinie 2002/22/EG des Parlaments und des Rates über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie)(2) hingewiesen. Die Universaldienstrichtlinie räumt den Mitgliedstaaten ausdrücklich die Möglichkeit ein, den Unternehmen bestimmte Übertragungspflichten aufzuerlegen, die die Übermittlung besonderer Dienste, die einen angemessenen Zugang für behinderte Nutzer ermöglichen, einschließen kann(3).

Die Kommission fördert in diesem Zusammenhang verschiedene Initiativen. So unterstützt die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission durch das Voice Project (http://voice.jrc.it) die Entwicklung und Harmonisierung der Untertitelung im europäischen Fernsehwesen.

Der vom Europäischen Rat von Feira im Juni 2000 verabschiedete Aktionsplan eEurope 2002 schreibt u.a. das Ziel fest, zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen die neuen Technologien und das Internet voll nutzen können sowie das konkrete Ziel der Übernahme der Leitlinien der Web-Zugangsinitiative für öffentliche Websites in den Mitgliedstaaten und den Europäischen Institutionen. Dementsprechend hat die Kommission im September 2001 die Mitteilung eEurope 2002: Zugang zu öffentlichen Websites und deren Inhalten(4) verabschiedet. Am 25. März hat der Rat Telekommunikation dann eine Ratsentschließung zum gleichen Thema angenommen.

Zuletzt hat die Kommission einen gemeinsamen Workshop Fernsehen für alle des europäischen Komitees für Normung (CEN), des europäischen Komitees für elektrotechnische Normung (Cenelec) und des Europäischen Telekommunikationsnormeninstituts (ETSI) gefördert, der am 13.-14. Juni 2002 in Sevilla stattfand. Auf dem Seminar wurden alle mit der Untertitelung und Audiodeskription zusammenhängenden Fragen diskutiert, die einer Normung zugänglich sind. Ein Bericht fasst die entsprechenden Fragen zusammen und schlägt Zukunftslösungen vor.

In ihrer Mitteilung Auf dem Weg zu einem Europa ohne Hindernisse für Menschen mit Behinderungen(5) betonte die Kommission den Aspekt der Nutzbarmachung der Informationsgesellschaft für alle. Die Behindertenproblematik gehört zu den zehn Prioritäten der eEurope-Initiative, die die Innovation und die Erschließung aller Kommunikationsprodukte und -dienste für Behinderte fördern soll.

Zur Bewusstseinsbildung und unbeschadet der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips will die Kommission diesen Fragenbereich in dem Bericht zur Anwendung der Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen aufgreifen, der Ende 2002 dem Parlament und dem Rat vorgelegt werden soll.

(1) Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 über die Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit, ABl. L 298 vom 17.10.1989 in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG des Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997, ABl. L 202 vom 30.7.1997.

(2) ABl. L 108 vom 24.4.2002.

(3) Siehe Erwägungsgrund 43 der Richtlinie 2002/22/EG.

(4) KOM(2001) 529 endg.

(5) KOM(2000) 284 endg.