DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/305

(2004/C 78 E/0307)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3639/03

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(9. Dezember 2003)

Betrifft: Schadstoffbelastung im Wipp- und Eisacktal (Österreich und Italien)

Bekannterweise sind Feinstaubpartikel besonders schädlich für Mensch und Natur. Beispielhaft für viele analoge Fälle geht in Nord- und Südtirol die Hälfte des landesweiten Partikelausstoßes zu Lasten des Autobahnverkehrs. Die Brennerautobahn, wichtige Verbindungsstrecke der Nord-Süd-Achse, zieht sich wie eine Schneise durch das enge Wipp- und Eisacktal. Sie ist verantwortlich für 30 % der Schadstoffemissionen und mit jährlichen 13 000 Tonnen Brennrückständen eine besondere Belastung für diese Täler. Aufgrund häufiger und stabiler Inversionslagen und andauernden Schwachwindzeiten, bedingt durch die geologische Beschaffenheit der Alpentäler, wird eine Ausbreitung und somit Verdünnung der Schadstoffe behindert oder gar unterbunden. Auf die gravierenden Auswirkungen der mit dem enormen Verkehrsaufkommen einhergehenden Lärm -und Schadstoffbelastung auf Mensch und Natur sei hier hingewiesen.

Die Kommission wird gefragt:

— Ist eine Einführung strengerer Normen für Fahrzeuge und deren Treibstoffemissionen geplant, und wenn ja, in welcher Form?

— Welche Maßnahmen werden zu einer Verbesserung des Fuhrwerks im rollenden Transportwesen ergriffen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(14. Januar 2004)

Mit der Richtlinie 1999/96/EG (1) wurden neue Emissionsgrenzwerte für neue schwere Nutzfahrzeuge festgelegt, die in zwei Stufen in Kraft treten. Die ab Oktober 2006 für alle neuen schweren Nutzfahrzeuge geltenden Grenzwerte der Stufe Euro 4 liegen für Stickoxide (NOx) um rund 30 % und für Partikel um rund 80 % unter den heutigen Werten. Mit der ab Oktober 2009 in Kraft tretenden Stufe Euro 5 liegen die NOx-Grenzwerte sogar 60 % unter den heutigen Werten. Die Kommission untersucht derzeit, inwieweit die Emissionsgrenzwerte (vorrangig für NOx und Partikel) weiter gesenkt werden können (Stufe Euro 6, vorgesehen für 2012-2013).

Außerdem plant die Kommission eine weitere Senkung der für neue PKW und leichte Nutzfahrzeuge geltenden Emissionsgrenzwerte (Euro 5, vorgesehen für 2010), ebenfalls vorrangig für NOx und Partikel.

Mit der Einführung neuer technischer Vorschriften für On-board-Diagnosesysteme (OBD-Systeme) für schwere Nutzfahrzeuge wird zudem das Emissionsverhalten in Betrieb befindlicher Fahrzeuge wirksamer überwacht. OBD-Systeme sind Bestandteil der ab 2006 geltenden Euro 4-Vorschriften. Sie überwachen die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte und informieren den Fahrer und die Werkstatt, wenn die Funktion der Emissionsschutzeinrichtungen des Fahrzeugs gestört ist.

Ergänzend zu den technischen Maßnahmen der Stufe Euro 4 entwickelt die Kommission auch eine neue Methode zur Überwachung der Emissionen in Betrieb befindlicher schwerer Nutzfahrzeuge durch tragbare Geräte (PEMS — portable emission monitoring systems).

Im Speditionsgwerbe eingesetzte ältere schwere Nutzfahrzeuge können mit Partikelfiltern nachgerüstet werden. Diese Nachrüstung ist jedoch nicht Gegenstand von Gemeinschaftsmaßnahmen, sie wird auf nationaler oder lokaler Ebene gefördert, in der Regel durch Steuervorteile. Der Einbau solcher Filter führt zu einer sofortigen starken Verminderung der Partikelemissionen.

(1) Richtlinie 1999/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 88/77/EWG des Rates, ABl. L 44 vom 16.2.2000.