SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0282/97 von Giovanni Burtone (PPE) an den Rat (14. Februar 1997)

Betrifft: Notlage der italienischen Milcherzeuger

Die italienischen Milcherzeuger befinden sich aufgrund der Italien zugestandenen "Milchquote" in einer sehr ernsthaften Lage, die angesichts der tatsächlichen Produktionskapazität und des Inlandsbedarfs stets völlig unangemessen war und noch bis heute ist. Während der Landesverbrauch bei 15,5 Millionen Tonnen und die tatsächliche Erzeugung bei über 10,5 Millionen Tonnen liegt, wurde Italien eine Quote von knapp 9,9 Millionen Tonnen zugestanden.

Trotz umfangreicher Rationalisierungsmaßnahmen des einschlägigen Sektors, die dem Rat und der Kommission wohl bekannt sind, konnte die tatsächliche Erzeugung nie auf das Niveau der Quote zurückgeschraubt werden. Daher wird 15 Millionen Erzeugern, die ihre Produktion nicht in den für sie vorgesehenen Hoechstgrenzen halten konnten, die Mitverantwortungsabgabe auferlegt. Die meisten von ihnen sind jedoch nicht in der Lage, dieses Bußgeld zu entrichten, da ihr Betrieb sonst bankrott wäre. Die Auswirkungen auf die Sozialstruktur, die Umwelt und vor allem die Tausenden von Familien, die aus dieser Tätigkeit ihr Haupteinkommen beziehen, wären vernichtend.

Der Zorn der Landwirte ist groß. Sie haben das Gefühl, ungerechterweise bestraft zu werden, weil die ihrem Land zugestandene Quote unzureichend ist.

Wir fragen daher den Rat, ob er:

1. es nicht für gerecht oder notwendig hält, die italienische Milchquote für das Wirtschaftsjahr 1995/96 um mindestens 600.000 Tonnen rückwirkend heraufzusetzen?

2. wenn es nicht möglich ist, diese Maßnahmen rückwirkend zu erlassen, es nicht für möglich hält, es zumindest den zuständigen Behörden zu gestatten, Stützungsmaßnahmen und zinsverbilligte Kredite zu gewähren, um den durch die Mitverantwortungsabgabe für das Wirtschaftsjahr 1995/96 entstandenen Problemen entgegenzuwirken?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0240/97 und E-0282/97 (5. Juni 1997)

Im Rat hat Antrag der italienischen Delegation zweimal ein Meinungsaustausch über die Zukunft der gemeinschaftlichen Milchregelung sowie über das spezielle Problem der Milchquoten stattgefunden, in dessen Rahmen alle Mitgliestaaten und die Kommission insbesondere zu der Frage Stellung genommen haben, wie bei der weiteren Behandlung dieses Dossiers vorzugehen ist. In diesem Zusammenhang wurde der Rat über eine schwierige Situation des italienischen Milchsektors und insbesondere über die Probleme, die die Geldstrafen für die Überschreitung der Milchquoten aufwerfen, sowie über die wichtigen Beschlüsse der italienischen Regierung informiert. Es wurden verschiedene Anträge im Hinblick auf eine Anpassung der Milchquoten gestellt.

Es wurde betont, daß der künftigen Milchregelung in Anbetracht der Tatsache, daß die jetzige Regelung im Jahr 2000 ausläuft, grosse Bedeutung beigemessen wird.

Die Frage, wie die Milchpolitik und die Milchquoten in der Zukunft zu gestalten sind, wird in einem breiteren Rahmen nach dem folgenden Zeitplan behandelt: Vorlage eines Berichts der Kommission, der sich auf eine Analyse der Marktsituation stützt, auf der informellen Tagung des Rates im Mai 1997 in Middelburg Erörterung der Zukunft der GMO für Milcherzeugnisse, insbesondere auf der Grundlage des Berichts der Kommission, im Anschluß daran Unterbreitung der offiziellen Kommissionsvorschläge.

Die spezielle Frage eines Stundung der Italien für die Überschreitung der Milchquoten auferlegten Geldstrafen fällt in den Zuständigkeitsbereich der Kommission.