SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0464/01

von Anna Karamanou (PSE) an die Kommission

(20. Februar 2001)

Betrifft: Gefährdung des Friedens auf dem Balkan durch das Anwachsen des albanischen Nationalismus

Als Berichterstatterin des Europäischen Parlaments betreffend die Umsetzung des Aktionsplans für Albanien und die angrenzenden Regionen und in Kenntnis der Schwierigkeiten, die die albanische Regierung in ihrem Bemühen um eine Stärkung der demokratischen Institutionen zu bewältigen hat, bin ich sehr besorgt darüber, wie bewaffnete Gruppen von Albanern seit einigen Tagen in Südserbien, im Kosovo und in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien vorgehen, indem sie KFOR-Einheiten und Polizeistationen angreifen und gewaltsame Auseinandersetzungen mit den noch verbliebenen Mitgliedern der serbischen Gemeinschaft provozieren.

Ganz offensichtlich hat die neue Strategie der reorganisierten Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) eine Veränderung der Grenzen auf dem Balkan zum Ziel, die zur Unabhängigkeit des Kosovo und langfristig zur Vereinigung aller Albaner in einem Großalbanien führen soll, was eine ernsthafte Bedrohung für den Frieden auf dem Balkan und in ganz Europa darstellt.

Welche Maßnahmen wird die Kommission angesichts der großen Gefahr einer Destabilisierung der Region durch extremistische, nationalistische Organisationen ergreifen, um noch rechtzeitig zur Entspannung der Krise beizutragen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(26. April 2001)

Die Kommission teilt die Besorgnis der Frau Abgeordneten angesichts der jüngsten Ereignisse in Südserbien, im Kosovo und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM). Die Europäische Union hat die Morde im Kosovo und in Südserbien aufs Schärfste verurteilt und vor den Konsequenzen einer Fortsetzung ethnisch motivierter Gewalttaten gewarnt. Ferner begrüßte sie das kürzlich geschlossene Grenzabkommen zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und der FYROM und forderte dabei zur Achtung der Grenzen auf.

Die Krise in Südserbien wurde durch die Befreiungsarmee von Presevo, Medvedja und Bujanovac (UCPMB/PMBLA) provoziert und nicht durch die Kosovo-Befreiungsarmee (UCK/KLA), die von den internationalen Zivil- und Militärverwaltungen im Kosovo aufgelöst wurde.

Wie aus den Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten vom 26. Februar 2001 klar hervorgeht, ist die Europäische Union entschlossen, bei der Entschärfung der Krise mitzuwirken, und zwar durch die Überwachungsmissionen der Europäischen Union (EUMM) und, wie von der Kommission angekündigt, durch die Verdoppelung der Gemeinschaftshilfe für die Region Presevo auf 1,9 Mio.. Diese zusätzlichen 900 000 stammen aus dem Soforthilfeprogramm und werden für kommunale Projekte im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme Schulen für Demokratie und Städte für Demokratie bereitgestellt. Ferner wurde der Generalsekretär/Hohe Repräsentant, Javier Solana, gebeten, unverzüglich eine umfassende EU-Aktionsstrategie für das Presevo-Tal vorzulegen.

Die Kommission arbeitet eng mit der Präsidentschaft und dem Hohen Repräsentanten zusammen, um auf die Krise in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu reagieren. Der Generalsekretär/Hohe Repräsentant Solana und das für Außenbeziehungen zuständige Mitglied der Kommission kamen mehrmals auf hoher Ebene mit allen politischen Parteien der FYROM zusammen, um den politischen Dialog über Minderheitenfragen zu fördern. Die Kommission ermittelt mit Nachdruck Interventionsmöglichkeiten. Sie prüft unter anderem, wie sie die laufenden Unterstützungsprogramme gegebenenfalls beschleunigen und anpassen kann. Die bereits gewährte Hilfe umfasst die Unterstützung der Bemühungen der Regierung in interethnischen Fragen, einschließlich des Unterrichts in der albanischen Sprache sowie insbesondere die Kofinanzierung der Südosteuropauniversität in Tetovo (5 Mio.) und die Unterstützung für das Ministerium für örtliche Selbst- und Kommunalverwaltungen (1,9 Mio.). Ferner wurden umfangreiche Mittel für eine bessere Grenzverwaltung zur Bekämpfung des Terrorismus bereitgestellt.

Nach der militärischen Offensive durch FYROM-Truppen rund um Tetovo stellt die Kommission nun nachdrückliche Überlegungen an, wie sie bei Instandsetzung und Wiederaufbau der bei den Kampfhandlungen zerstörten Häuser helfen kann. Ein Schadensermittlungsteam wird die betroffenen Dörfer besuchen, sobald das Gebiet für dieses Vorhaben als sicher erklärt wurde.