SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3482/00

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(10. November 2000)

Betrifft: Unabhängige Tätigkeit der einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden: Ernennung der griechischen Wettbewerbsbehörde und Untätigkeit in der Angelegenheit der Reederei Minoan Lines

Angesichts des Vorschlags zur Änderung der Regelungen für die Anwendung der in den Artikeln 81 und 82 des EG-Vertrags niedergelegten Wettbewerbsvorschriften sowie des kürzlichen Untergangs der Autofähre Express Samina, durch den die monopolistische Organisationsstruktur sowie die Wettbewerbsverzerrungen offenbar wurden, die auf Grund der privilegierten und missbräuchlichen Vergabe exklusiver Gefälligkeitslizenzen an die Reederei Minoan Lines durch das Ministerium für Handelsschifffahrt auf dem inländischen sowie dem europäischen Markt im Bereich der Küstenschifffahrt entstanden sind, sowie angesichts der Untätigkeit des griechischen Wettbewerbsausschusses im Hinblick darauf, daß das griechische Ministerium für Handelsschifffahrt exklusive Gefälligkeitslizenzen an die vorstehende Reederei erteilt, was zu einer geographischen Aufteilung des entsprechenden Marktes, zum Missbrauch der beherrschenden Stellung und zur Festlegung überhöhter Preise geführt hat,

ergeht folgende Anfrage:

1. Wie ist es möglich, daß über eine Änderung des Systems der Anwendung der EU-Wettbewerbsregeln diskutiert wird, wobei ausschließliche Zuständigkeiten der Gemeinschaft gemäß Artikel 81 und 82 an die Mitgliedstaaten und die zuständigen einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden übertragen werden sollen, ohne daß zuvor geprüft wurde, ob die Rechtssicherheit, die Ernennung der Mitglieder nach objektiven Kriterien sowie die unabhängige Tätigkeit der fünfzehn einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden gewährleistet sind?

2. Ist der Kommission bekannt, daß der Vorsitzende und die Mitglieder des griechischen Wettbewerbsausschusses gemäß Gesetz 2837/2000 vom 1. 8. 2000(1) eingesetzt, also sämtlich vom Minister für Entwicklung ernannt wurden und unter der Kontrolle der Regierung stehen? Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um sicherzustellen, daß die Ernennung der Mitglieder auf objektive Weise erfolgt und die unabhängige Tätigkeit des Wettbewerbsausschusses gewährleistet ist?

3. Wie beurteilt die Kommission die mangelnde Präsenz und Untätigkeit des griechischen Wettbewerbsausschusses sowie die missbräuchliche Erteilung exklusiver Gefälligkeitslizenzen an die Reederei Minoan Lines? Warum ist die Kommission nicht gegen den Verstoß gegen gemeinschaftliche Sicherheitsvorschriften vorgegangen?

(1) Regierungsanzeiger Nr. 178, 3/08/00.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(22. Dezember 2000)

In seiner Anfrage nimmt der Herr Abgeordnete Bezug auf den Kommissionsvorschlag für eine neue Verordnung zur Durchführung der Artikel 81 und 82 (vormals Artikel 85 und 86) EG-Vertrag(1). Zu diesem Vorschlag wird das Parlament derzeit gemäß Artikel 83 (vormals Artkel 87) EG-Vertrag konsultiert.

1. und 2. Wie in der Vorschlagsbegründung dargelegt, ist die Kommission der Auffassung, daß das vorgeschlagene neue System den Unternehmen ein angemessenes Maß an Rechtssicherheit bietet.

Der neue Modus wird die nationalen Behörden in die Lage versetzen, bei der Durchsetzung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften eine aktivere Rolle zu spielen. Dem Kommissionsvorschlag zufolge sollen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, ihre nationalen Behörden zur Anwendung der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag zu ermächtigen; darüber hinaus legt der Vorschlag den Grundstein für ein Netz, innerhalb dessen die Kommission und die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften eng zusammenarbeiten werden. Beibehalten wird in dem Vorschlag die Befugnis der Kommission, bei Zuwiderhandlungen gegen die Artikel 81 und 82 EG-Vertrag einzuschreiten, worunter auch die Regelung fällt, daß den nationalen Behörden bei Eröffnung eines Verfahrens durch die Kommission die Zuständigkeit für den betreffenden Fall entzogen wird.

Nach Auffassung der Kommission sind die nationalen Wettbewerbsbehörden im allgemeinen angemessen für die Zusammenarbeit innerhalb des Netzes ausgestattet. Dieses Netz wird weiter zu einer gemeinsamen Wettbewerbskultur in Europa beitragen. Schon jetzt bemühen sich die Mitgliedstaaten, sich auf die Umsetzung des neuen Systems vorzubereiten. Deshalb hält es die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt nicht für angemessen, weitere Maßnahmen, wie die Harmonisierung der Verfahrensregeln für nationale Behörden, vorzuschlagen.

3. Die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen mutmaßlichen Wettbewerbsprobleme haben außerhalb Griechenlands keine spürbaren Auswirkungen und dürften den Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht wesentlich beeinträchtigen. Damit finden die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft keine Anwendung. Unabhängig von der Neufassung der oben genannten Durchführungsverordnung ist es deshalb Aufgabe der griechischen Behörden, die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Probleme zu lösen.

Griechenland ist bis zum 1. Januar 2004 von der im Gemeinschaftsrecht vorgesehen Freizügigkeit bei Seekabotagediensten ausgenommen. In Anbetracht dieser Freistellung ist die Kommission der Auffassung, daß ihr derzeit die Grundlage für ein Vorgehen gegen das griechische Lizenzvergabesystem fehlt.

Doch hat die Kommission die griechische Regierung am 28. September 2000 nach dem Unfall der Express Samina aufgefordert, alle zum Nachweis der Übereinstimmung der Fahrgastschiffflotte

mit den einschlägigen gemeinschaftlichen Schiffssicherheitsvorschriften erforderlichen Informationen vorzulegen. Im Fall der Express Samina zählten dazu Kopien der Sicherheitszeugnisse, Nachweise des einwandfreien Funktionierens der Fahrgastregistratur und der Einhaltung der Vorschriften über die Ausbildung von Seeleuten.

Die Kommission bewertet die von der griechischen Regierung vorgelegten Informationen zur Zeit und wird nach Klärung der Sachlage angemessene Maßnahmen ergreifen.

(1) KOM(2000) 582.