SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0250/03

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(5. Februar 2003)

Betrifft: Hungerstreik von Zouhair Yahyaoui

Zouhair Yahyaoui, Webmaster der Internet-Seite www.tunezine.com, der im Juli 2002 wegen Verbreitung von Falschmeldungen und betrügerischer Nutzung von Medien zu zwei Jahren Gefängnis verurteil wurde, sitzt als politischer Häftling im tunesischen Gefängnis von Borj el Amri und trat am 17. Januar 2003 in einen Hungerstreik, um gegen die mangelnde Versorgung und die unmenschlichen Haftbedingungen zu protestieren und seine Freilassung zu fordern. Seine Familie besuchte ihn am 23. Januar 2003. Der sichtlich geschwächte Zouhair Yahyaoui bekräftigte seine Entschlossenheit, den Hungerstreik solange fortzuführen, bis er freigelassen werde. Er bestätigte, dass er keine angemessene Versorgung erhalten habe und ihm insbesondere Antibiotika zur Behandlung einer Infektion verweigert wurden. Er bestätigte auch, dass er die ihm vom Gefängnispersonal angebotenen Tabletten nicht genommen habe. Zouhair Yahyaoui sitzt seit Beginn des Hungerstreiks in seiner Zelle und weigert sich, diese zu verlassen, auch nicht für den täglichen Hofgang.

Ist die Kommission über den Hungerstreik von Zouhair Yahyaoui informiert, der insbesondere auf die unmenschlichen Haftbedingungen in den tunesischen Gefängnissen aufmerksam machen will? Falls ja, welche Schritte hat die Kommission unternommen, um die tunesischen Behörden zu veranlassen, unverzüglich die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit alle tunesischen Häftlinge und auch Zouhair Yahyaoui angemessene Haftbedingungen erhalten? Wie steht die Kommission ferner zu dem Vorschlag einer Generalamnestie, die von der gesamten tunesischen Opposition gefordert wird?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Patten im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0250/03 und E-0263/03

(26. Februar 2003)

Die Kommission ist über den Hungerstreik der Herren Yahyaoui und Jebali informiert und verfolgt über die ihr zur Verfügung stehenden Quellen deren Gesundheitszustand.

Wie bereits in den Antworten auf die schriftlichen Anfragen E-2526/02, E-2597/02, E-2629/02 und E-3031/02 des Herrn Abgeordneten zum Ausdruck gebracht wurde, ist die Kommission über die Haftbedingungen Herrn Yahyaouis und seiner Mithäftlinge im Gefängnis Borj el Amri besorgt.

Seit ihrer Antwort auf die vorgenannten Anfragen hat die Europäische Union erneut die Aufmerksamkeit der tunesischen Behörden auf den Fall Herrn Yahyaouis und seine Haftbedingungen gelenkt.

Wir setzen den Herrn Abgeordneten ferner davon in Kenntnis, dass die Union auf der jüngsten Zusammenkunft des Assoziationsrates EU-Tunesien an die tunesischen Behörden appellierte, mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hinsichtlich der Haftbedingungen in Tunesien zusammenzuarbeiten.

Abgesehen davon wirkt die Kommission auf eine Modernisierung der tunesischen Justiz hin im Wege eines in Vorbereitung befindlichen Programms im Rahmen von MEDA. Dieses Programm soll auch Maßnahmen zur Verbesserung des Strafvollzugs umfassen.

Die Union hat im Übrigen Tunesien erneut darauf hingewiesen, dass der Kampf gegen den islamistischen Extremismus nicht auf Kosten der Achtung der Menschenrechte und Wahrung der Grundfreiheiten gehen darf. Die Frage der Generalamnestie wurde bisher bei den tunesischen Behörden noch nicht angesprochen.