SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2414/99

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Illegale Entsorgung giftiger Abfälle in Abfallgruben

Beschwerden von Einwohnern und Institutionen der gesamten Region an der Bucht von Gera (Insel Lesbos) zufolge ist die Firma Mamidakis in der Region von Skala Loutron zwei Jahre nach dem Beschluß des Staatsrates (10. November 1997) immer noch illegal in Betrieb.

Vor kurzem stellte sich zudem heraus, daß die Rückstände der Kraftstofftanks der Firma Mamidakis illegal in Abfallgruben entsorgt wurden, obwohl diese Rückstände gemäß dem Gemeinsamen Ministerialbeschluß 72751/3064/84 als giftig und gefährlich eingestuft werden. Das heißt, über Jahre hinweg wurden Rückstände aus der Reinigung der Tanks der Werke der Firma Mamidakis in der Region von Skala Loutron illegal in einer Abfallgrube von rund 5 m Tiefe entsorgt, obwohl gemäß der Umweltverträglichkeitsstudie die Rückstände der Tanks an einem speziell dafür vorgesehenen bedachten Ort in Fässern mit der Aufschrift Gefährlich untergebracht werden müssen, bis sie zu einem anderen Ort außerhalb von Lesbos gebracht werden, wo die Endlagerung giftiger bzw. gefährlicher Abfälle möglich ist.

Ferner sei darauf hingewiesen, daß die Einrichtungen der betreffenden mineralölproduzierenden Firma vollständig in einem Wohngebiet von Skala Loutron angesiedelt sind und die vom Gesetz vorgeschriebenen Sicherheitsabstände nicht eingehalten werden, wodurch die Gefahr von Explosionen und des Ausströmens von giftigen Substanzen im Falle eines Unfalls gegeben ist.

Da die Bucht von Gera ein empfindliches terrestrisches und marines Ökosystem von hohem ökologischem Wert darstellt, mit dem Einrichtungen zur Lagerung von fluessigen Brennstoffen unvereinbar sind, und da sich die illegale Entsorgung der Rückstände in Abfallgruben tatsächlich auf den Grundwasserspiegel und ganz allgemein auf die Umwelt der Region auswirkt, wird die Kommission gefragt, ob sie der Ansicht ist, daß die genannten Aktivitäten der Firma Mamidakis einen Verstoß gegen die einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften darstellen und zu einem Beschwerdeverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Anlaß geben können.

Welche finanziellen Sanktionen gedenkt sie gegen die zuständigen griechischen Behörden zu verhängen, die dem Urteil des Gerichtshofes über die Nichteinhaltung von Artikel 7 der Richtlinie 76/464(1) betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft noch nicht nachgekommen sind?

(1) ABl. L 129 vom 18.5.1976, S. 23.

Anwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(31. Januar 2000)

Der Kommission liegen bisher keine Informationen über die Betriebsbedingungen der Anlage des Unternehmens Mamidakis in der Bucht von Geras auf Lesbos vor. Aufgrund der Anfrage des Herrn Abgeordneten wird sie die griechische Regierung um Übermittlung näherer Angaben zu den Betriebsbedingungen der Anlage ersuchen, und zwar insbesondere im Hinblick auf die Lagerung der dort anfallenden gefährlichen Abfälle.

Hinsichtlich des Urteils des Gerichtshofs stellt sich die Lage wie folgt dar: Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 11. Juni 1998 festgestellt, daß Griechenland seinen Verpflichtungen aus Artikel 7 der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft nicht nachgekommen ist, da Griechenland es unterlassen hat, Programme zu erstellen, in denen Qualitätsziele festgelegt und Fristen für deren Anwendung gesetzt werden, um die Verschmutzung des Sees Vegoritis und seines Zuflusses Soulos sowie der Gewässer des Golfs von Pagasetik durch gefährliche Stoffe der Liste II der Richtlinie zu verringern. Die Kommission hat deshalb am 18. Dezember 1999 auf der Grundlage von Artikel 228 (ex-Artikel 171) des EG-Vertrags ein Fristsetzungsschreiben an Griechenland gerichtet. Die griechische Regierung hat am 23. März 1999 und am 16. September 1999 auf dieses Schreiben geantwortet und der Kommission verschiedene Maßnahmen mitgeteilt, die dazu dienen, dem Urteil des Gerichtshofs nachzukommen. Diese Maßnahmen werden zur Zeit geprüft.

Nachdem die Kommission festgestellt hat, daß Griechenland keine Programme erstellt hat, in denen Qualitätsziele festgelegt und Fristen für deren Anwendung gesetzt werden, um die Verschmutzung von Gewässern durch gefährliche Stoffe der Liste II der Richtlinie 76/464/EWG zu verringern, hat sie den Gerichtshof am 11. November 1997 angerufen. Der Gerichtshof hat bisher noch kein Urteil gesprochen.