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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0841/03

von Carlos Coelho (PPE-DE) an die Kommission

(18. März 2003)

Betrifft: Gesundheit

Übergewicht hat sich als eine der größten Epidemien unseres Jahrhunderts erwiesen. In Portugal und in den übrigen EU-Staaten ist die Zahl der Übergewichtigen gewaltig gestiegen.

Zuverlässige wissenschaftliche Studien gehen davon aus, dass für den Fall, dass diese Tendenz anhält, bis 2015 95 % der amerikanischen Bevölkerung übergewichtig sein werden. In Europa wird diese Zahl im Jahr 2030 erreicht sein.

Da Übergewicht eine chronische Erkrankung ist, die viele andere Krankheiten nach sich zieht und außerdem einen Risikofaktor für Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Diabetes darstellt (die z.B. in Portugal die häufigsten Todesursachen sind), ist es von entscheidender Bedeutung, dass strukturierte vorbeugende Maßnahmen ergriffen werden, zumal bisher nur mit klinischen Methoden, im Wege der Medikation, gegen die Erkrankung vorgegangen wurde.

Gibt es Pläne für eine Diskussion über Strategien zur Bekämpfung dieses Problems, insbesondere was die Vorbeugung und die Änderung der Ernährungsgewohnheiten betrifft, um diese Tendenz umzukehren, und welche Rolle wird dabei den Experten in diesem Bereich wie Ernährungswissenschaftlern und Diätetikern zugedacht?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(14. April 2003)

Wie die der Kommission vorliegenden Angaben zeigen, nimmt die Zahl der Menschen mit Übergewicht praktisch überall zu, vor allem in der EU. Zu diesem Thema ist allerdings zu sagen, dass im Gesundheitswesen der Artikel 152 des EU-Vertrags die Zuständigkeit der Gemeinschaft festlegt und begrenzt. Danach fällt die Bekämpfung der Fettleibigkeit nach wie vor in die Kompetenz der Mitgliedstaaten.

Dabei will die Kommission als Koordinator und Katalysator der einschlägigen Maßnahmen der Mitgliedstaaten tätig werden. Hierzu wird sie über das neue Programm zur öffentlichen Gesundheit 2003-2008 die Sammlung von Daten für eine bessere Ursachenfindung der Fettleibigkeit fortsetzen und das neue Netz nationaler Institute für Ernährung und körperliche Betätigung (NPA-Netz) einrichten.

Auch früher hat die Kommission bereits wichtige Maßnahmen zur Ernährung im Rahmen der Vorläuferprogramme zur öffentlichen Gesundheit finanziert, etwa das Programm zur Gesundheitsüberwachung, das Programm gegen Krebs und das Programm zur Gesundheitsförderung.

Unter den rund zehn bisher finanzierten Projekten sei das Projekt Eurodiet genannt, aus dem der Übersichtsbericht Ernährung und gesunder Lebensstil in Europa hervorgegangen ist.

Der Sachstandsbericht über die Arbeit der Kommission im Bereich der Ernährung, der auf der Website der Kommission veröffentlicht wurde(1), gibt einen Überblick über die bisherige Entwicklung in diesem Bereich.

(1) http://europa.eu.int/comm/health/ph/programmes/health/reports/nutrition-report_de.pdf.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0253/03

von Cristiana Muscardini (UEN) an den Rat

(5. Februar 2003)

Betrifft: Streichung des Nachtzugs zwischen Brüssel und Mailand

Während sich in der Europäischen Union die Osterweiterung vollzieht und die immer dichter werdenden Verbindungen den Bürgern erstmals ein Gefühl tatsächlicher Nähe zu vermitteln scheinen, wird in Belgien der nächtliche Liegewagen- und Autoreisezug zwischen Brüssel und Mailand gestrichen. Diese in Zusammenarbeit mit den französischen, deutschen, luxemburgischen und schweizerischen Eisenbahngesellschaften betriebene Zugverbindung ist vor allem für italienische Arbeitnehmer, die diese regelmäßig nutzen, von größter Bedeutung. Belgien hätte sich im Falle von Schwierigkeiten bei der Aufrechterhaltung dieser nun gestrichenen Zugverbindung mit den Regierungen der Länder zusammensetzen müssen, die an der Zugstrecke beteiligt sind, anstatt diese einfach zu streichen. Kann der Rat umgehend die gestrichene Zugverbindung zwischen Brüssel und Mailand wiederbeleben und auf diese Weise den Bedürfnissen und Erwartungen der Gemeinschaftsbürger Geltung verschaffen?

Antwort

(13. Mai 2003)

Was die von der Frau Abgeordneten angesprochenen Fragen anbelangt, so unterrichtet der Rat sie darüber, dass Angelegenheiten, die einzelne Zugverbindungen betreffen, nicht in seine Zuständigkeit fallen.

Der Rat verweist in diesem Zusammenhang auf die derzeit geltenden Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere die Artikel 4 und 5 der Richtlinie 91/440/EWG zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft geändert durch die Richtlinie 2001/12/EG; in diesen Artikeln wird die unabhängige Stellung der Eisenbahnunternehmen und ihrer Geschäftsführung in Einklang mit den auf Wirtschaftsunternehmen anzuwendenden Grundsätzen beschrieben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1169/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(1. April 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Programm Tempus III durch die Gemeinde Pisa

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung von EU-Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Vergabe von Projekten in manchen Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Pisa, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend, um die Studierenden bei der europaweiten Zusammenarbeit und dem kulturellen und wissenschaftlichen Austausch im Rahmen der Hochschulbildung unterstützen zu können.

1. Kann die Kommission mitteilen, ob die Gemeinde Pisa Projekte für das Programm Tempus III vorgelegt hat?

2. Hat die Gemeinde Pisa für diese Projekte Finanzmittel erhalten?

3. Wurden diese Mittel verwendet?

Gemeinsame Antwortvon Frau Reding im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0827/03, E-1164/03, E-1165/03,E-1166/03, E-1167/03, E-1168/03, E-1169/03 und E-1170/03

(8. Mai 2003)

Normalerweise sind bei einem über das Programm Tempus finanzierten Projekt mehrere Universitäten der Union und der Partnerländer zugleich beteiligt.

Es ist sehr schwierig, die von der europäischen Universität erhaltenen Beträge zu ermitteln, die für die Erfordernisse des Projekts an die Hochschulen der Partnerländer vergeben worden sind.

Dennoch seien als Hinweis nachstehend die Beträge angegeben, die für das Tempus-III-Projekt an die Institutionen in den Gemeinden Frosinone, Ancona, Florenz, Macerata, Perugia, Pesaro, Pisa und Siena vergeben worden sind. Nähere Angaben hierzu werden der Frau Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt übermittelt.

1. Die Universität Ancona hat für ein Tempus-Projekt (Börse) 2002 Mittel in Höhe von 1 739 EUR erhalten.

2. Die Institutionen in Florenz haben im Rahmen der Tempus-Projekte in den Jahren 2002 und 2003 die Summe von 832 014,98 EUR erhalten.

3. Die Universität Macerata hat 2002 für ein Tempus-Projekt 112 257,80 EUR erhalten.

4. Die Universität Perugia hat für Tempus-Projekte in den Jahren 2002 und 2003 einen Betrag von 546 452,10 EUR erhalten.

5. Die Universität Pisa hat für Tempus-Projekte in den Jahren 2002 und 2003 den Betrag von 285 178,80 EUR erhalten.

6. Die Universität Siena hat für ein Tempus-Projekt 2002 die Summe von 63 050 EUR erhalten.

7. Bei Frosinone und Pesaro laufen keine Tempus-III-Projekte.

Nähere Informationen könnte die Frau Abgeordnete auch bei den aufgeführten Gebietskörperschaften erhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0228/03

von Raffaele Costa (PPE-DE) an den Rat

(3. Februar 2003)

Betrifft: Beschleunigte Vereinfachung der Gesetze zur Patientenmobilität

Kann der Rat unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Rates Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz vom Dezember 2002 bezüglich der Patientenmobilität zwischen den Staaten der Europäischen Union mitteilen, was das zur Zeit von ihm vorbereitete Reformpaket zur Förderung der Möglichkeit, sich in jedem beliebigen Krankenhaus eines europäischen Landes behandeln zu lassen, beinhaltet?

Ist der Rat nicht der Auffassung, dass es bis 2004 noch zu lange hin ist, um die Vereinfachung und Entbürokratisierung der derzeit in einigen Mitgliedstaaten, darunter Italien, geltenden Verfahren zur Genehmigung einer Auslandbehandlung zu fördern?

Gedenkt der Rat die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Zuständigkeit der Gemeinschaft im Bereich der Patientenmobilität zu erweitern?

Antwort

(13. Mai 2003)

Der Herr Abgeordnete wird darauf hingewiesen, dass der Rat auf seiner Tagung vom 2./3. Dezember 2002 keine Schlussfolgerungen zum Thema Freizügigkeit von Patienten angenommen hat. Vielmehr hat der Rat auf jener Tagung Kenntnis genommen vom Bericht des Mitglieds der Kommission Byrne über die derzeit auf hoher Ebene angestellten Überlegungen zur Freizügigkeit von Patienten und zur Entwicklung der Gesundheitsversorgung in der Europäischen Union sowie insbesondere über die Schaffung der organisatorischen Rahmenbedingungen für diesen Reflexionsprozess.

Wie erinnerlich wurde dieser Prozess des Nachdenkens, der noch immer im Gange ist, im Zuge der auf der Ratstagung vom 26. Juni 2002 verabschiedeten Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten über die Freizügigkeit von Patienten und die Entwicklung der Gesundheitsversorgung in der Europäischen Union(1) eingeleitet. Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten waren insbesondere der Auffassung, dass die Zusammenarbeit verstärkt werden sollte, um optimale Möglichkeiten für den Zugang zu einer hochwertigen Gesundheitsversorgung unter Wahrung der langfristigen Finanzierbarkeit der Gesundheitsversorgungssysteme in der Europäischen Union zu schaffen. In Anbetracht der unmittelbar bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union ist dies umso dringlicher. Darüber hinaus erachteten sie es auch für sinnvoll, dass in der Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem Rat und allen Mitgliedstaaten - insbesondere den Gesundheitsministern und anderen Entscheidungsträgern - auf hoher Ebene ein Prozess des Nachdenkens einsetzt, der eng mit den einschlägigen Arbeiten anderer Foren, einschließlich der im Rahmen des Lissabon-Prozesses eingeleiteten Arbeiten, abgestimmt werden und zur rechtzeitigen Ausarbeitung von Schlussfolgerungen über eventuelle weitere Maßnahmen führen sollte.

(1) ABl. C 183 vom 1.8.2002, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0619/03

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(3. März 2003)

Betrifft: Organisation der Volksmudschaheddin

Verfügt die Kommission über Erkenntnisse, dass Mitglieder der Organisation der Volksmudschaheddin (MKO oder PMOI), die dem Nationalen Widerstandsrat von Iran angehört, eine Gefahr für die Sicherheit der Welt außerhalb von Iran darstellen?

Ist die Kommission die Unterstützung für die MOK/PMOI bekannt, die 331 britische Unterhausabgeordnete und 122 Mitglieder des Oberhauses sowie 150 Mitglieder des US-Kongresses öffentlich geäußert haben?

Verfügt die Kommission angesichts der Anschuldigungen, die am 12. Februar von einem Mitglied im Europäischen Parlament geäußert wurden, dass nämlich die MKO aus Verbrechern besteht, die weiterhin Unschuldige töten und zerstören, über irgendwelche Erkenntnisse, dass Mitglieder der MKO solche Taten außerhalb von Iran begangen haben?

Könnte es sich angesichts der Tatsache, dass diese Kritik an der MKO der Auffassung der Behörden in Iran entspricht, um einen Fall handeln, dass die Terroristen des einen die Freiheitskämpfer des anderen sind?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(25. März 2003)

Die Kommission weist darauf hin, dass der Begriff Terroristenliste sich auf die Liste im Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP(1) und die Liste von Personen, Gruppierungen und Organisationen, deren Vermögenswerte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates(2) eingefroren werden sollen, bezieht. Der Gemeinsame Standpunkt und die Verordnung wurden gemäß der Resolution 1373(2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen angenommen.

Der Rat beschließt mit Einstimmigkeit seiner Mitglieder, welche Personen, Gruppen oder Organisationen in diese Liste aufgenommen werden sollen. Hierfür ist kein Vorschlag der Kommission erforderlich. Da die Beratungen im Rat geheim sind, äußert sich die Kommission üblicherweise nicht zur Aufnahme von Personen, Gruppierungen und Organisationen in diese Liste.

Ferner weist die Kommission darauf hin, dass der Gemeinsame Standpunkt eine Reihe von zu erfuellenden Kriterien enthält, aufgrund derer die Mujahedin-e-Khalq-Organisation im Mai 2002 in die Liste aufgenommen wurden, während der Nationale Widerstandsrat von Iran (NCRI) weiterhin ausdrücklich ausgenommen wurde.

(1) ABl. L 344 vom 28.12.2001.

(2) Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, ABl. L 344 vom 28.12.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1123/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(1. April 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung durch die Gemeinde Pisa

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung der von der EU zur Verfügung gestellten Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Zuweisung der Mittel an Projekte durch manche Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Pisa, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend für die Umstrukturierung der Gebiete mit rückläufiger industrieller Entwicklung und den Abbau der Unausgewogenheiten in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Kann die Kommission mitteilen, ob

1. die Gemeinde Pisa Projekte im Rahmen des EFRE vorgelegt hat;

2. die Gemeinde Pisa für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat;

3. diese Mittel ausgegeben wurden?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Barnier im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1119/03, E-1120/03,E-1121/03, E-1122/03, E-1123/03 und E-1124/03

(16. April 2003)

Die Gemeinden Massa, Carrara, Livorno, Pisa, Pistoia und Florenz kommen alle im Rahmen des EPPD (einheitliches Programmplanungsdokument) 2000-2006 für die Toskana teilweise für Zuschüsse aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) infrage.

Das EPPD für die Toskana wurde durch Entscheidung der Kommission(1) genehmigt und sieht Zuschüsse des EFRE in Höhe von 322,5 Mio. EUR bei öffentlichen Ausgaben von insgesamt 804,9 Mio. EUR vor.

Da es sich beim EPPD für die Toskana um ein Programm mit dezentralisierter Verwaltung handelt, ist die Region Toskana die zuständige Verwaltungsbehörde. Diese hat in der Ergänzung zum Programmplanungsdokument die Auswahlkriterien für die Vorhaben festgelegt und ist zuständig für die Bearbeitung der Anträge. Deshalb wird die Frau Abgeordnete bezüglich der genauen Auskünfte über die zugunsten der Gemeinden Massa, Carrara, Livorno, Pisa, Pistoia und Florenz vorgelegten und finanzierten Vorhaben an diese Behörde verwiesen.

(1) C(2001) 2725 vom 27.9.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1447/03

von Mogens Camre (UEN) an die Kommission

(28. April 2003)

Betrifft: Frühere Beschäftigung von Frau Beate Winkler

Frau Beate Winkler ist seit 1998 Leiterin der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC).

Diese Stelle hat erheblichen Einfluss auf die Zuwanderungsdiskussion in den EU-Mitgliedstaaten, was u.a. auf eine Reihe prononcierter Stellungnahmen der Leiterin der Stelle zurückzuführen ist. So hat sie u.a. verschiedentlich erklärt, dass ihre Stelle Äußerungen der Dansk Folkeparti (Dänischen Volkspartei) überwacht und registriert.

Die Dansk Folkeparti ist eine sozialliberale Partei, die darüber hinaus der Koalitionsregierung in Dänemark angehört. Dessen ungeachtet hat die Leiterin der EUMC diese Partei bei mehreren Gelegenheiten als extrem rechtsorientiert bezeichnet.

Wenn die EUCM weiterhin tätig sein soll, muss der Leiter/die Leiterin dieser Stelle jemand sein, der imstande ist, objektive Forschungen durchzuführen und nicht lediglich bestimmte politische Ansichten zu äußern.

Kann die Kommission mitteilen, welche Ausbildung Frau Beate Winkler genossen hat (und in welcher Ausbildungseinrichtung), und welche Positionen sie nach Abschluss ihrer Ausbildung besetzt hat? Kann genau angegeben werden, in welchen Organen und in welchen Funktionen sie tätig gewesen ist? Kann die Kommission darüber hinaus mitteilen, ob Frau Beate Winkler vor ihrer Einstellung bei der EU politisch aktiv gewesen ist?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(3. Juni 2003)

Frau Dr Beate Winkler wurde vom Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle anhand einer von der Kommission vorgelegten Auswahlliste zur Direktorin der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ernannt und 2002 wiederernannt. Ihr Werdegang und ihre Erfahrungen waren naturgemäß ein Schlüsselfaktor, den der Verwaltungsrat bei seinen Beratungen berücksichtigt hat. Näheres hierzu kann auf der Website der Stelle unter folgender Adresse abgerufen werden: http://www.eumc.eu.int/eumc/index.php?fuseaction=content.dsp_cat_content&contentid=3e5e1c8f2e882&catid=3e4a5843e8631&lang=DE

Zu den akademischen Qualifikationen von Frau Dr. Winkler gehört u.a. die Promotion an der Fakultät für Rechtswissenschaft und Familienrecht der Universität Köln. Ihren beruflichen Werdegang absolvierte sie weitgehend im öffentlichen Sektor, so im Arbeitsstab der Beauftragten der Bundesregierung für Ausländerfragen in Deutschland. Vor ihrer Ernennung an die Beobachtungsstelle war Frau Dr. Winkler Hauptgeschäftsführerin des Bundes Deutscher Architekten. Der Werdegang von Frau Dr. Winkler gibt keinen Aufschluss über ihre politische Zugehörigkeit. Bei den Diskussionen des Verwaltungsrats zu ihrer Ernennung kam dieser Punkt nicht zur Sprache.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1100/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(31. März 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Aktionsprogramm für den Katastrophenschutz durch die Gemeinde Pistoia

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung von EU-Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Vergabe der Projekte in manchen Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Pistoia, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend, um sie zum Schutz von Menschen und Gütern bei Katastrophen einzusetzen, sei es präventiv oder um bei Naturkatastrophen oder sogenannten technologisch-industriellen Katastrophen angemessen reagieren zu können. Kann die Kommission mitteilen, ob

1. die Gemeinde Pistoia Projekte im Rahmen des Aktionsprogramms für den Katastrophenschutz vorgelegt hat;

2. die Gemeinde Pistoia für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat;

3. diese Mittel ausgegeben wurden?

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0829/03, E-0889/03, E-1091/03,E-1092/03, E-1093/03, E-1094/03, E-1095/03, E-1096/03, E-1097/03,E-1098/03, E-1099/03, E-1100/03, E-1101/03, E-1102/03 und E-1103/03

(22. April 2003)

Die Kommission kann der Frau Abgeordneten mitteilen, dass in den beiden letzten Jahren die Gemeinden Frosinone, Fiumincino, Ancona, Carrara, Livorno, Florenz, Macerata, Massa, Perugia, Pesaro, Pisa, Pistoia, Prato, Siena und Terni im Rahmen des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms für den Katastrophenschutz gemäß der Entscheidung 1999/847/EG des Rates vom 9. Dezember 1999(1) kein Projekt eingereicht und folglich in diesem Zusammenhang auch keine finanzielle Unterstützung erhalten haben.

Zweck des Aktionsprogramms ist es, die Anstrengungen der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene beim Schutz von Menschen, Gütern und Umwelt vor Naturkatastrophen und Unfällen zu unterstützen und zu ergänzen. Aus diesem mit einem Jahreshaushalt von 1,5 Mio EUR ausgestatteten Programm (Haushaltslinie B4-308) können Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Vorbereitung, Intervention, Soforthilfe und Analyse der sozioökonomischen Auswirkungen von Katastrophen finanziert werden. Förderfähig sind nur Aktionen, die alle oder viele Mitgliedstaaten interessieren. Die förderfähigen Aktionen müssen zu den Schwerpunkten passen, die alljährlich von der Kommission mit Unterstützung eines Verwaltungsausschusses festgelegt werden.

Die Kommission möchte die Frau Abgeordnete auch davon in Kenntnis setzen, dass auf der Internetseite http://www.europa.eu.int/comm/environment/civil/ eine ganze Reihe von Beispielen von Projekten beschrieben ist, die im Rahmen des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms für den Katastrophenschutz durchgeführt wurden.

(1) ABl. L 327 vom 21.12.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1030/03

von André Brie (GUE/NGL) an den Rat

(20. März 2003)

Betrifft: Erste Überprüfungskonferenz zur Chemiewaffen-Konvention (CWC)

Im Vorfeld der ersten Überprüfungskonferenz zur Chemiewaffen-Konvention (CWC), die für April 2003 geplant ist, sollte der Rat auf zuverlässige Informationen aufmerksam gemacht werden, wonach die US-Streitkräfte mit der Erforschung und Entwicklung sogenannter nicht-tödlicher chemischer Stoffe für eine breite Palette von möglichen zivilen und militärischen Einsatzzwecken begonnen haben. Außerdem kündigte Donald Rumsfeld in einer Sitzung des Streitkräfteausschusses des Repräsentantenhauses (am 5. Februar 2003) nicht nur seinen Wunsch an, chemische Waffen in einem möglichen Krieg gegen den Irak einzusetzen, sondern griff auch die Zwangsjacke an, die dem Einsatz dieser Waffen durch Verbote in internationalen Verträgen auferlegt würde. Ein solcher Einsatz wäre nach der 1993 geschlossenen Chemiewaffen-Konvention, der zufolge die Entwicklung, die Herstellung und der Einsatz chemischer Waffen verboten sind, und dem 1925 geschlossenen Genfer Protokoll, das den Einsatz chemischer Waffen als Methode der Kriegführung verbietet, rechtswidrig.

Kann der Rat angesichts dieser Entwicklung die folgenden Fragen beantworten:

- Ist er sich des Problems bewusst?

- Wie beurteilt er eine derart anachronistische Haltung (einerseits soll mit der UN-Resolution 1441 versucht werden, solche Waffen [unter anderen] im Irak zu vernichten, während die Regierung der Vereinigten Staaten andererseits mit ihrem Einsatz droht)?

- Welche Schritte beabsichtigt der Rat, um sich für die aktive Verteidigung der Chemiewaffen-Konvention gegen Versuche zu engagieren, dieses einzigartige internationale Abrüstungsinstrument zu untergraben, und die Achtung des Rechts zu wahren?

Antwort

(22. Juli 2003)

Für den Rat stellt die erste Überprüfungskonferenz zum Chemiewaffenübereinkommen ein bedeutendes Ereignis in der Geschichte dieser multilateralen Übereinkunft dar, die in vielerlei Hinsicht tatsächlich einzigartig ist.

Die Mitgliedstaaten haben erneut ihr Festhalten an mehreren zentralen Aspekten der Umsetzung des Chemiewaffenübereinkommens bekundet. Hierzu zählen seine Universalität, der Grundsatz, wonach alle Länder, die das Übereinkommen ratifiziert haben, möglichst umfassende innerstaatliche Durchführungsmaßnahmen zu dem Übereinkommen treffen müssen, sowie der Grundsatz der Einhaltung (und die mögliche Durchführung von Verdachtsinspektionen).

Die Konferenz bietet außerdem die Möglichkeit, das in den Artikeln 1 und 2 des Übereinkommens festgelegte Verbot des Einsatzes chemischer Waffen zu bestätigen. Dieses Verbot bildet die eigentliche Grundlage des Übereinkommens. Nach Ansicht der Mitgliedstaaten darf es in diesem Bereich keinen Raum für Kompromisse geben. Das bedeutet, dass die Überwachung der Einhaltung des Übereinkommens selbst durch Nichtvertragsstaaten eine wichtige und unersetzbare Aufgabe ist.