SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3859/98

von Konstantinos Hatzidakis (PPE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Stand der Umsetzung des Teilprogramms Fremdenverkehr im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Griechenland

Nach den mir zur Verfügung stehenden Angaben weist das Teilprogramm Fremdenverkehr im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) für Griechenland mit einer Ausstattung von insgesamt 191 Mio ECU eine ausserordentlich niedrige Inanspruchnahme von Gemeinschaftsmitteln auf; im Oktober d. Jrs. belief sie sich lediglich auf 34,5 Mio ECU (d.h. 18,06 %). Besonders niedrig ist die Inanspruchnahme einer Maßnahme zugunsten des Ausbaus des Seetourismus, bei dem die in Anspruch genommenen Mittel in einer Höhe von 610.000 ECU lediglich 1,8 % der bereitgestellten Gemeinschaftsmittel in Höhe von 33,3 Mio ECU ausmachen. Zugleich liegen Meldungen über eine verspätete Auszahlung der ersten Rate an Fremdenverkehrsunternehmen vor, die in die Maßnahme zur Unterstützung der KMU sowie in die Durchführung von Kontrollen im Rahmen der Maßnahme "Modernisierung bestehender Hotels" einbezogen worden sind.

Kann die Kommission:

1. die aktuellen Zahlen betr. die Inanspruchnahme von Gemeinschaftsmitteln für das Teilprogramm Fremdenverkehr des GFK für Griechenland sowohl insgesamt als auch aufgeschlüsselt nach Bereichen vorlegen und

2. Auskunft über die Gründe für die niedrige Inanspruchnahme der jeweiligen Mittel geben und mitteilen, ob eine Möglichkeit zur Übertragung der nicht in Anspruch genommenen Mittel auf das dritte GFK besteht?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(11. Februar 1999)

Nach der Entscheidung der Kommission vom 8. Dezember 1997 beläuft sich das Gesamtbudget für das Teilprogramm Fremdenverkehr auf 519 Mio. Euro, davon entfallen 200 Mio. Euro auf öffentliche Aufwendungen.

Die Gesamtausgaben für das Programm - öffentliche und private Ausgaben zusammengenommen - belaufen sich auf rund 108 Mio. Euro, was bedeutet, daß bislang 20,8 % des Gesamtbudgets für das Programm in Anspruch genommen worden sind.

Bei der Inanspruchnahme der Mittel für die einzelnen Maßnahmen ergibt sich folgendes Bild:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die geringe Ausschöpfung der Mittel für das Programm beruht in erster Linie auf der Verzögerung bei der Annahme der Gesetze über die Privatisierung der Hafeninfrastrukturen (Marinas) im griechischen Parlament und auf Verzögerungen beim Erlaß der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Festlegung der Regionen für eine integrierte touristische Erschließung (POTA).

Der betroffene Mitgliedstaat kann bis Ende Dezember 1999 Mittelbindungen vornehmen und bis zum 31. Dezember 2001 Zahlungen leisten. In der nächsten Sitzung des Begleitausschusses im ersten Quartal 1999 wird die Kommission allerdings sehr aufmerksam prüfen, ob die Mittel für das Teilprogramm innerhalb des vorgesehenen Zeitraums tatsächlich verwendet werden können. Dabei ist nicht auszuschließen, daß sie die griechischen Behörden ersuchen wird, einen Teil der nicht gebundenen Mittel auf andere Programme des derzeitigen Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK II) zu übertragen. Demgegenüber ist es aber nicht möglich, Mittel, die für ein Programm des laufenden GFK eingesetzt sind, auf das GFK des nächsten Programmplanungszeitraums zu übertragen.