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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0548/98 von Luigi Vinci (GÜ/NGL) an die Kommission (19. Februar 1998)

Betrifft: Verordnung über die Schleppnetzfischerei in Italien

Seit 1990 haben einige italienische Reeder über die Generaldirektion Fischerei des Handelsmarineministeriums finanzielle Beihilfen der Gemeinschaft zum Bau einer Reihe von Fischereifahrzeugen mit sog. "pelagischen Scherbrettnetzen" beantragt (nach vorheriger Stillegung anderer Trawler). Der Finanzausschuß dieses Ministeriums hatte bereits verschiedentlich Anträge auf Finanzierung dieser Art gemäß der Verordnung (EWG) 4028/86 ((ABl. L 376 vom 31.12.1986, S. 7. )) befürwortet. In diesem Fall hat das Ministerium auch bedenkenlos die Fischfanglizenzen sowohl mit "Grundschleppnetzen" als auch mit "Scherbrettnetzen" erteilt. Das Ministerium wie die Reeder hatten nämlich letztere stets als den Grundschleppnetzen im wesentlichen ebenbürtige Netze betrachtet.

Dennoch hat das Ministerium 1996 den betroffenen Reedern mitgeteilt, daß solche Lizenzen im Widerspruch zu der EWG-Verordnung stehen könnten und hat sie ihnen wieder entzogen.

Da der Bau der betreffenden Schiffe bereits weit fortgeschritten ist, haben die Betroffenen um eine erneute Prüfung des Falles gebeten. Die GD Fischerei des Ministeriums hat daraufhin die Stellungnahme der EG eingeholt, jedoch nur für die bereits eingesetzten Trawler ohne die noch im Bau befindlichen Fischereifahrzeuge zu berücksichtigen, die Gegenstand derselben Gemeinschaftsfinanzierung sind. Die EG hat somit ausnahmsweise dem Antrag dieser Instanz stattgegeben und die Lizenzen für die Schleppnetzfischerei erteilt, jedoch nur für die bereits in Betrieb befindlichen Fischereifahrzeuge.

Ist die EG nicht der Ansicht, daß die Reeder, die nicht in diese "Ausnahmeregelung" aufgenommen wurden, jedoch zum selben System gehören, ungerechtfertigterweise benachteiligt wurden und eigentlich Anspruch auf die gleiche Behandlung hätten wie diejenigen, denen diese Lizenz erteilt wurde?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (17. März 1998)

Die Kommission dankt dem Herrn Abgeordneten für die Anfrage und bedauert, diese nur sehr allgemein beantworten zu können.

Hingegen wird die Kommission die Lage der betreffenden italienischen Reeder von Fall zu Fall prüfen können, wenn Anträge auf Prüfung einzelner Dossiers bei ihr eingehen werden.

Sie kann sich nur zu präzisen und genau umrissenen Fällen äussern, da jedes Dossier seine Eigenheiten aufweist und in einem genau festgelegten Kontext des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms für Italien und der diesbezueglichen nationalen Rechtsvorschriften sowie der Strukturpolitik der Gemeinschaft finanziert worden ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0111/98 von Markus Ferber (PPE) an die Kommission (30. Januar 1998)

Betrifft: Publikationen der Europäischen Kommission

Kann die Kommission zu den von ihr herausgegebenen Publikationen folgende Angaben machen:

1. Wieviele Publikationen werden von allen Generaldirektionen einschließlich der Gemeinsamen Forschungsstelle und den Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten herausgegeben?

2. Wie hoch ist die Anzahl der Publikationen jeder einzelnen Generaldirektion und aus welchen Haushaltslinien werden die Publikationen der einzelnen Generaldirektionen finanziert?

3. Wie hoch sind die finanziellen Mittel für die von der Kommission herausgegebenen Publikationen insgesamt und wie hoch sind die Mittel für Publikationen, aufgeschlüsselt nach einzelnen Generaldirektionen?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (16. Mârz 1998)

Die gewünschten Informationen werden dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0011/98 von Graham Mather (PPE) an die Kommission (29. Januar 1998)

Betrifft: Revision von Maßnahmen betreffend Silizium mit Ursprung in der Volksrepublik China

Nach Abschluß einer langandauernden Revision dieser Maßnahmen unterbreitete die Kommission den Mitgliedstaaten im Juli 1997 Vorschläge zur Erhöhung der Abgaben auf Silizium mit Ursprung in der Volksrepublik China. Diese Vorschläge wurden mit acht Stimmen bei sieben Gegenstimmen im Antidumping-Ausschuß abgelehnt; dennoch erhielt die Kommission ihre Vorschläge aufrecht und übermittelte sie dem Rat.

1. Worauf beruhte der Beschluß der Kommission, die Empfehlungen des Antidumping-Ausschusses nicht zu berücksichtigen?

2. Wie wird der Vorschlag zur Erhöhung dieser Abgaben begründet?

3. Wann ist mit der Einstellung dieser Abgaben zu rechnen?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (18. Februar 1998)

Die Antidumpingverfahren richten sich nach der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates; nach Artikel 9 Absatz 4 dieser Verordnung setzt der Rat mit einfacher Mehrheit endgültige Antidumpingzölle, wie die vom Herrn Abgeordneten erwähnten, fest. Bevor die Kommission ihren Vorschlag dem Rat vorlegt, hört sie den Beratenden Ausschuß dazu an, der den Vorschlag der Kommission nicht förmlich annimmt oder ablehnt, da er in dieser Angelegenheit keine Entscheidungsgewalt hat; diese ist dem Rat vorbehalten.

Was den speziellen Fall von Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Silicium-Metall mit Ursprung in der Volksrepublik China anbelangt, so sah der Vorschlag der Kommission aufgrund der Untersuchung nicht vor, die Zölle zu erhöhen, sondern den festgesetzten Zollbetrag von 396 Ecu pro Tonne in einen Wertzoll von 49 % zu ändern (was einem festgesetzten Zollbetrag von 376,5 Ecu pro Tonne entspricht). Der neue Zollbetrag stellt daher eine weniger einschneidende Maßnahme dar.

Nachdem festgestellt worden war, daß Dumping und eine dadurch verursachte Schädigung vorlagen, nahm der Rat den Vorschlag an; gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates treten die Maßnahmen am 17. Dezember 2002 (fünf Jahre nach ihrer Einführung) ausser Kraft. Nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ((ABl. L 56 vom 6.3.1996. )) kann jedoch

"3.... die... Einführung der Maßnahmen..., sofern seit der Einführung der endgültigen Maßnahme eine angemessene Zeitspanne, mindestens aber ein Jahr vergangen ist, auf Antrag eines Ausführers oder Einführers oder der Gemeinschaftshersteller auch überprüft werden,..., wenn dieser Antrag ausreichende Beweise dafür enthält, daß die Aufrechterhaltung der Maßnahme zum Ausgleich des Dumpings nicht mehr notwendig ist und/oder daß die Schädigung... wahrscheinlich nicht anhalten oder erneut auftreten würde [.]

Sollte eine solche Überprüfung zu dem Ergebnis kommen, daß die Maßnahmen nicht mehr notwendig sind, so würden sie mit Abschluß der Überprüfung aufgehoben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0165/98 von Constanze Krehl (PSE) an die Kommission (2. Februar 1998)

Betrifft: Zugang zur Förderung von Maßnahmen, die aus europäischen Strukturfördermitteln mitfinanziert werden

Kann die Kommission Auskunft darüber geben, ob die Strukturverordnung festlegt, daß legal in einem Ziel-Gebiet lebende Drittstaatenangehörige von der Strukturförderung grundsätzlich ausgeschlossen sind.

Wenn die Strukturfondsverordnung dies nicht festlegt, wird um Auskunft darüber gebeten, ob sie es gestattet, daß die zuständigen nationalen bzw. regionalen Stellen in ihren Richtlinien für die Förderung von Maßnahmen, die aus europäischen Strukturfördermitteln mitfinanziert werden, in dem betreffenden Zielgebiet lebende Drittstaatenangehörige von einer Förderung grundsätzlich ausschließen?

Ist es also möglich, daß einer Polin, die mit einem EU-Bürger verheiratet ist und mit ihm in einem EU-Staat lebt, jedoch polnischer Staatsangehörigkeit ist, der Zugang zu europäischen Strukturfördermitteln aus diesem Grund verwehrt werden kann?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (12. Mârz 1998)

Die Strukturfondsverordnungen enthalten keine Bestimmungen, die es erlauben würden, Angehörige von Drittstaaten, die rechtmässig in einem förderungswürdigen Gebiet eines Mitgliedstaats wohnhaft sind, von einer Förderung aus dem Strukturfonds auszuschließen. Die Strukturfondsverordnungen geben nationalen bzw. regionalen Stellen nicht das Recht, Angehörigen eines Drittstaats den Zugang zu einer Förderung aus den Strukturfonds zu verwehren.

In den genannten Verordnungen ist allerdings vorgeschrieben, daß Fördermittel nur für Tätigkeiten gewährt werden können, die im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft ausgeuebt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0012/98 von Philippe Monfils (ELDR) an die Kommission (29. Januar 1998)

Betrifft: Durchführung des Programms "Daphné"

Die Kommission hat im Rahmen der Haushaltslinie, die 3 Millionen Ecu für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder vorsieht, ein Programm "Daphné" initiiert, das die Kriterien für die Genehmigung und die Finanzierung der Projekte festlegt.

Kann die Kommission eine Liste der genehmigten Projekte vorlegen, aus der Name und Anschrift der für das Projekt verantwortlichen Einrichtung sowie der bewilligte Betrag für das jeweilige Projekt hervorgehen?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (26. Februar 1998)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 118/98 von Jesús CABEZÓN ALONSO an den Rat. Im Fischereiabkommen mit Marokko vorgesehene Schonzeit



Amtsblatt Nr. C 196 vom 22/06/1998 S. 0117



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0118/98 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an den Rat (30. Januar 1998) Betrifft: Im Fischereiabkommen mit Marokko vorgesehene Schonzeit Haben alle für die Fischerei zuständigen Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Beschluß der Regierung des Königreichs Marokko, die seitens der Fischereiflotte einzuhaltende Schonzeit, die im geltenden Fischereiabkommen zwischen Marokko und der Europäischen Union vorgesehen ist, heraufzusetzen, ausdrücklich gebilligt? Antwort (30. März 1998) Diese Frage ist mit Nein zu beantworten. Auf seiner Tagung vom 18./19. Dezember 1997 wurde der Rat von der Kommission über die Schwierigkeiten bei der Anwendung des Fischereiabkommens mit dem Königreich Marokko unterrichtet. Der Rat zeigte sich hierüber sehr besorgt und ersuchte die Kommission, ihre bereits unternommenen Demarchen fortzusetzen, damit sichergestellt wird, daß die eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0353/98 von Carmen Díez de Rivera Icaza (PSE) an den Rat (6. Februar 1998)

Betrifft: Nationale Symbole auf dem Euro

Die einheitliche Währung ist eine wesentliche Phase des Aufbaus der Europäischen Union. Kann der Rat mitteilen, ob bereits darüber entschieden wurde, ob auf einer der beiden Seiten der Geldscheine ein nationales Symbol dargestellt werden sollte? Meint der Rat nicht, daß ein solches Symbol nicht nur der Idee der Union zuwiderlaufen würde, sondern auch eine Quelle möglicher oder unerwünschter Verwirrung wäre?

Antwort (7. April 1998)

Aus der Zuständigkeitsverteilung gemäß dem Vertrag ist ausschließlich die Europäische Zentralbank für die Ausgabe der Euro-Banknoten, einschließlich der Gestaltungsaspekte, zuständig (Artikel 105 a des Vertrags und Artikel 16 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank).

Es ist daher Sache der Europäischen Zentralbank, wenn sie errichtet ist, die endgültigen Entscheidungen auf diesem Gebiet zu treffen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2594/99

von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission

(11. Januar 2000)

Betrifft: Abfallverbrennungsanlage in Ridham Dock

Es gibt Pläne für den Bau einer Abfallverbrennungsanlage in Ridham Dock im besonderen Schutzgebiet von Swale, Kent.

Die Gegner dieser Pläne verweisen auf Richtlinie 79/409/EWG(1) und das Urteil des EuGH in der Rechtssache Kommission gegen Deutschland, 1989/91, Rechtssache Nr. 13 Ley Bay.

Ist die Kommission der Ansicht, daß die vorgeschlagene Entwicklung einen Verstoß gegen gemeinschaftliche Rechtsvorschriften darstellt?

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(16. Februar 2000)

Der Kommission sind keine Pläne für den Bau einer Abfallverbrennungsanlage in Ridham Dock im besonderen Schutzgebiet von Swale, Kent, bekannt.

Der Standort Swale wurde vom Vereinigten Königreich zu einem besonderem Schutzgebiet gemäß Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten erklärt. Die Mitgliedstaaten müssen die erforderlichen Maßnahmen treffen, um jegliche Störung für die Vögel zu vermeiden, für die dieser Standort zu einem besonderem Schutzgebiet erklärt wurde, sowie auch jegliche Beeinträchtigung ihrer Habiate.

Der Herr Abgeordnete wird gebeten, weitere Einzelheiten über die Art und das Ausmaß der Bedrohung der Vögel und ihrer Habitate mitzuteilen, so daß die Kommission die Angelegenheit gemeinsam mit den Behörden des Vereinigten Königreichs untersuchen kann. Besonders hilfreich wäre es, wenn der Herr Abgeordnete Einzelheiten der bestehenden Pläne für die vorgeschlagene Verbrennungsanlage mitteilen könnte, und darüber hinaus, in welchem Stadium der Planung sich das Projekt befindet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2705/99

von Ian Hudghton (Verts/ALE) an die Kommission

(12. Januar 2000)

Betrifft: Fischerei: Umverteilung von FIAF-Geldern

Wenn ein Mitgliedsstaat nicht die gesamte Zuteilung von FIAF-Geldern nutzt, liegt es dann im Ermessen dieses Mitgliedsstaates, die Gelder unter einem anderen Programm anderen Sektoren als der Fischerei zuzuteilen? Wenn ja, kann die Kommission Beispiele aufführen, wo dies in die Praxis umgesetzt wurde?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2705/99 und E-2706/99

(22. Februar 2000)

Ein Mitgliedstaat kann nach Maßgabe der Strukturfondsverordnungen Gemeinschaftsmittel zwischen den Programmen oder den Fonds umschichten. Außerdem kann er die Mittel ganz oder teilweise an die Kommission zurückzahlen, damit sie anderen Mitgliedstaaten zugewiesen oder anderweitig verwendet werden. Viele Mitgliedstaaten haben von einer oder mehreren dieser Möglichkeiten Gebrauch gemacht.

Die Mittelausstattung für das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) im Vereinigten Königreich belief sich im Zeitraum 1994-1999 auf 128,14 Mio.. 1999 wurde dieser Betrag auf Wunsch der britischen Behörden um 25,25 Mio. gesenkt, insbesondere weil der Mittelbedarf für eine Maßnahme zur Stillegung von Fischereifahrzeugen geringer ausgefallen war als erwartet. Der vom Vereinigten Königreich zurückgezahlte Betrag wurde keinem anderen Mitgliedstaat zugewiesen, sondern für den Ausgleich des Haushalts 1999 verwendet.

Insgesamt wurden 1998 bzw. 1999 für das FIAF und das gesamte Vereinigte Königreich (d. h. alle Ziel-1- und Ziel-5-a-Programme) 14,5 Mio. bzw. 41,2 Mio. zugewiesen. Alle diese Mittel wurden gebunden.

Es sei darauf hingewiesen, daß die Mittelzuweisungen für Programme nur indikativ sind und daß gelegentliche, durch die Umstände bedingte Änderungen durchaus üblich sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2814/99

von Theodorus Bouwman (Verts/ALE) und Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Bahnstrecke Ijzeren Riijn Zugverkehr durch niederländische Naturschutzgebiete

Ist der Kommission bekannt, daß der niederländische Verkehrsminister Tineke Netelenbos Güterzüge über die Trasse der Bahnstrecke Ijzeren Riijn zulassen will? Dies Genehmigung soll auf Dauer für die unter die Habitat-Richtlinie fallenden Gebiete Weerter- und Budelerbergen (in unmittelbarer Nähe von Weert und Budel) und vorübergehend für das Habitat-Gebiet de Meinweg bei Roermond gelten. Entsprechende Äußerungen meldeten die Zeitungen Eindhovens Dagblad und De Limburger (11.12.1999).

Ist die Kommission bereit (wenn ja, wann und auf welche Weise), die niederländische Regierung zur Verantwortung zu rufen und sie von ihrer Absicht abzubringen, die europäischen Rechtsvorschriftenüber den Naturschutz die Habitat-Richtlinie im Gebiet Weerter- und Budelerbergen und im Meinweg-Gebiet mit Füßen zu treten?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(14. Februar 2000)

Der Kommission liegen keinerlei Informationen bezüglich einer Entscheidung der niederländischen Behörden zur Wiedereröffnung der bestehenden Bahnstrecke Ijzeren Rijn durch die Gebiete Weerterbergen, Budelerbergen und Meinweg vor. Auch sind der Kommission die von den Herren Abgeordneten genannten Zeitungsartikel nicht bekannt. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen d.h. Erklärungen des niederländischen Ministerpräsidenten werden die niederländischen Behörden eine Umweltverträglichkeitsprüfung sowie eine Prüfung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1) durchführen, bevor eine Entscheidung über die Wiedereröffnung der oben genannten Bahnstrecke getroffen wird. Darüber hinaus wurde eine trilaterale Arbeitsgruppe mit belgischen und deutschen Regierungsvertretern eingesetzt, die eine mögliche Sanierung der Strecke prüfen soll. Der Kommission ist bekannt, daß diese Arbeitsgruppe beabsichtigt, weitere technische Studien über diese Strecke in Auftrag zu geben, für die im Rahmen der transeuropäischen Netze (TEN) Gemeinschaftsmittel zur Verfügung gestellt werden können. Für das Sanierungsprojekt Ijzeren Rijn sind bereits 1 M im TEN-Rahmen bereitgestellt worden.

Die Kommission verweist die Herren Abgeordneten auch auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage P-1875/99(2) von Herrn de Roo, in der sie mitgeteilt hat, daß sie die niederländischen Behörden um weitere Informationen über die Wiedereröffnung der Bahnstrecke Ijzeren Rijn und ihre Auswirkungen im Rahmen der einschlägigen Richtlinien ersuchen, jedoch keine weiteren Schritte unternehmen werde, da es bisher keine Anzeichen eines Verstoßes gegen einschlägige Richtlinien gebe. Spätere Kontakte zwischen der Kommission und den niederländischen Behörden ergaben keinerlei Gründe für eine Änderung der bisherigen Haltung der Kommission.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(2) ABl. C 170 E vom 26.6.2000, S. 113.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2673/99

von Mark Watts (PSE) an die Kommission

(12. Januar 2000)

Betrifft: Einfuhr von Eseln aus MOEL in die EU zwecks Schlachtung

Wie viele lebende Esel wurden aus mittel- und osteuropäischen Ländern zwecks Schlachtung (a) 1997 und (b) 1998 in die EU eingeführt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(27. Januar 2000)

Die Zollstatistiken geben keinen Aufschluß über die Zweckbestimmung der in die Gemeinschaft eingeführten Esel. 1997 und 1998 wurden aus den mittel- und osteuropäischen Ländern insgesamt 4 715 bzw. 7 467 dieser Tiere importiert. Mehr als 90 % davon waren rumänischen Ursprungs und wurden nach Italien eingeführt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2531/99

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(4. Januar 2000)

Betrifft: Einrichtung eines Zentrums zur Förderung des humanistischen Ausbildungszweigs und des Altgriechisch- und Lateinunterrichts an Schulen

1995 wurde dem Rat der Bildungs- und Kultusminister der Europäischen Union ein Memorandum über die Einrichtung eines Zentrums zur Förderung des Latein- und Altgriechischunterrichts in den Schulen der Europäischen Union, insbesondere an den weiterführenden Schulen, vorgelegt. Wie die Vertreter der italienischen, französischen, griechischen und spanischen Regierung damals unterstrichen hatten, stellt dieser Unterricht in den klassischen antiken Sprachen heute mehr denn je ein wichtiges erzieherisches Instrument dar, um den Jugendlichen, die Möglichkeit zu geben, im Rahmen ihres gemeinsamen kulturellen Erbes neben ihrem legitimen Nationalbewußtsein auch ein echtes europäisches Bewußtsein zu entwickeln.

Inzwischen sind 5 Jahre verstrichen, ohne daß die Europäische Union tätig geworden ist, und es ist zu hoffen, daß das kommende Jahrhundert nicht gerade durch das Verschwinden des humanistischen Studienzweigs aus den weiterführenden Schulen gekennzeichnet sein wird, zumal so herausragende Persönlichkeiten aus dem Bereich des humanistischen Bildungswesens wie Jacqueline de Romilly von der Academie Francaise und Jean Pierre Vernant vom College de France bereits ihre Enttäuschung darüber zum Ausdruck gebracht haben, daß der humanistische Zweig an den weiterführenden Schulen offenbar völlig abgeschafft werden wird (Monde, vom 12.11.1999). In Anbetracht dieser Tatsachen wird die Kommission um Mitteilung darüber ersucht, welche Initiativen sie ergreifen könnte, um zur Schaffung dieses Zentrums beizutragen?

Ergänzende Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(15. März 2000)

Auf der Ratstagung der Bildungsminister vom 31. März 1995 hat der griechische Minister ein Memorandum über die Einrichtung eines europäischen Zentrums zur Förderung der humanistischen Bildung vorgelegt, das den Ausgangspunkt für zahlreiche Diskussionen bildete.

Am 6. Mai 1996 haben die im Rat vereinigten Bildungsminister die Initiative der griechischen Regierung zur Begründung eines solchen Zentrums zur Kenntnis genommen. Die Kommission erklärte ihre Bereitschaft, eine solche Initiative zu prüfen, ein entsprechender Antrag der griechischen Behörden ist jedoch noch nicht an sie herangetragen worden.

Im übrigen fördert die Kommission insbesondere über das Programm Socrates regelmäßig Projekte auf diesem Gebiet. So hatten im Rahmen von Comenius und Erasmus mehrere Koooperationsprojekte zwischen Schulen oder Universitäten den Unterricht in klassischen Kulturen und Sprachen zum Ziel. Im Zusammenhang mit den Aktivitäten zur Erwachsenenbildung ist ein Projekt gestartet worden, das den Aufbau einer europäischen Identität aus den Ursprüngen dieser Identität heraus anstrebt, wobei insbesondere die griechisch-lateinische Mythologie als Ausgangspunkt dient.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2786/99

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Einsturz einer Brücke an der Schnellstraße von Attika bei Markopoulo (Attika)

Vor kurzem stürzte die im Bau befindliche Brücke an der Schnellstraße von Attika ein. Dabei fanden zwei Arbeiter den Tod und weitere zehn wurden verletzt. Daher sorgt man sich nun um die Haltbarkeit der Bauten und die Sicherheit, welche diese den Bürgern bieten. Da diese Vorhaben zumindest die von der Europäischen Union finanzierten mit der größtmöglichen Sorgfalt, unter strengster Aufsicht und nach dem Gebot der Transparenz erstellt werden müssen, hat die Kommission die Pflicht, für die Untersuchung des Unglücks zu sorgen und nicht zuzulassen, daß der Fall unaufgeklärt bleibt. Von zahlreichen Wissenschaftlern wurden im Zusammenhang mit der Aufklärung der Unglücksursachen und zur Vermeidung künftiger Unfälle gleichen oder größeren Ausmaßes ernste Fragen aufgeworfen.

1. Wurde bei der Planung die Bodenbeschaffenheit an der Baustelle berücksichtigt?

2. Wurde die vorgeschriebene Untersuchung über die Verschalung durchgeführt und falls ja, wurde sie auch in die Praxis umgesetzt?

3. Erfolgte nach dem Erdbeben vom 7.9.1999 eine Neubewertung der Verschalung und generell der Bauweise?

4. Waren die Gerüste und die Verbindungen der Einzelteile untereinander ausreichend?

5. Gab es eine gebührende Aufsicht durch die Inspektionsfirma?

6. Welche Ursachen führten nach Ansicht der Inspektionsfirma zu dem Einsturz?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(28. Februar 2000)

Die Kommission kann keine Angaben zu den Punkten 1 bis 6 der Anfrage des Herrn Abgeordneten machen, da die angesprochenen Punkte in den Bereich der vertraglichen Beziehungen zwischen dem griechischen Staat, insbesondere dem Ministerium für Öffentliche Arbeiten, und den Unternehmern fallen, die die Straße Stavros-Elefsina vertragsgemäß bauen.

Die Kommission hat die griechischen Behörden gebeten, ihr den Abschlußbericht des von ihnen zur Ermittlung der Unfallursachen eingesetzten Untersuchungsausschusses zu übermitteln. Sollte dieser Ausschuß zu dem Ergebnis gelangen, daß ein Verschulden im Zusammenhang mit einer nicht ordnungsgemäßen

Verwendung von Gemeinschaftsmitteln besteht, wird die Kommission nicht zögern, diese Mittel zurückzufordern. Etwaige Maßnahmen, mit denen verhindert werden kann, daß sich solche Unfälle wiederholen, sollten auf der Grundlage des Berichts und der Schlußfolgerungen des Untersuchungsausschusses festgelegt und ergriffen werden.