DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/261

(2004/C 70 E/282)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3386/03

von Concepció Ferrer (PPE-DE) an die Kommission

(17. November 2003)

Betrifft: Chinesisches Typgenehmigungssystem — nichttarifäres Handelshemmnis

Ein neues chinesisches Typgenehmigungssystem für Produkte (elektrische und elektromechanische Geräte und Komponenten, landwirtschaftliche Maschinen, Reifen und Latexerzeugnisse) mit Auswirkungen auf das menschliche Leben und die Gesundheit, die Tier- und Pflanzenwelt, den Umweltschutz und die nationale Sicherheit, von dem derzeit 132 Produkte betroffen sind, löst große Beunruhigung in der europäischen Industrie aus.

Die Europäische Handelskammer in China hat 10 oder 12 Fälle festgestellt, in denen Container festgehalten, Verfahren verzögert und urheberrechtliche Probleme in Verbindung mit der neuen Regelung geltend gemacht wurden.

Kann die Kommission mitteilen, ob das Problem auf ihrem letzten bilateralen Gipfeltreffen mit China erörtert wurde? Wenn dies nicht der Fall war, welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um diese Art von nichttarifären Handelshemmnissen zu beseitigen und einen Zugang zum chinesischen Markt unter gerechten Bedingungen zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(16. Dezember 2003)

Die Kommission ist über die Probleme im Zusammenhang mit dem neuen chinesischen Genehmigungssystem für Produkte, die aus Europa eingeführt werden, informiert.

Bis zum Jahr 2002 gab es in China zwei verschiedene Systeme für die Zertifizierung der Sicherheit von Produkten.

Um seinen Verpflichtungen gegenüber der Welthandelsorganisation (WTO) nachzukommen, fasste China im Jahr 2002 die beiden Systeme zu einem einheitlichen System der Sicherheitszertifizierung zusammen, dem China Compulsory Certificate (CCC), das seit 1. August 2003 für alle Erzeugnisse gilt, die in China in Verkehr gebracht werden sollen.

Allerdings wird das CCC-System von ausländischen Unternehmen in vieler Hinsicht kritisiert.

Die Kommission ist sich der durch das neue System bereits vor dessen Inkrafttreten hervorgerufenen Probleme bewusst und hat die chinesischen Behörden wiederholt darauf hingewiesen. Die chinesischen Behörden haben deshalb beschlossen, den Termin des Inkrafttretens des neuen Systems mit seiner Zertifizierungspflicht vom ursprünglich vorgesehenen 1. Mai auf den 1. August 2003 zu verschieben.

Einen Monat nach Einführung des neuen Systems veranstaltete die Kommission in Peking gemeinsam mit den chinesischen Behörden, den betroffenen europäischen Industrieverbänden (Automobilbau, Maschinenbau, Elektronik) und den Zertifizierungsstellen der Mitgliedstaaten ein Informationsseminar über das CCC. Durch dieses Seminar konnten die chinesischen Behörden für die Schwierigkeiten sensibilisiert werden, mit denen europäische Unternehmen vor Ort zu kämpfen haben und mögliche Abhilfemaßnahmen aufgezeigt werden.

Diese Maßnahmen werden von einer Arbeitsgruppe geprüft, die von den europäischen und chinesischen Behörden im Rahmen des bilateralen Dialogs zwischen der EU und China über die Vorschriften für Industrieerzeugnisse gegründet wurde. Die Arbeitsgruppe soll die Erbringung des Nachweises der Konformität von Importen mit den chinesischen Sicherheitsvorschriften vereinfachen. Es ist vorgesehen, dass die teilnehmenden chinesischen und europäischen Experten, darunter auch Industrievertreter, sich mehrmals im Laufe dieses Jahres treffen.

Außerdem hat die Gemeinschaft unlängst am 7. November 2003 bei einer Eingabe (1) beim WTO-Ausschuss „Technische Handelshemmnisse“, der Jahr für Jahr die Einhaltung der WTO-Verpflichtungen durch China untersucht, die chinesische Seite um eine Stellungnahme zu den europäischen Bedenken hinsichtlich des CCC gebeten.

Die Kommission kann die Frau Abgeordnete ihrer ständigen Wachsamkeit in Fragen des Zugangs zum chinesischen Markt und insbesondere in der Frage der Anwendung des CCC auf europäische Unternehmen versichern.

(1) Dokument G/TBT/W/227 vom 6. Oktober 2003.