SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0947/02

von Marie Isler Béguin (Verts/ALE) an die Kommission

(9. April 2002)

Betrifft: Sicherheit des Seeverkehrs

Der Untergang des Erdöltankers Erika am 12. Dezember 1999, bei dem 28 000 Tonnen Schweröl an der bretonischen Küste ausgeflossen sind, hat der Meeresflora und fauna irreversible Schäden zugefügt und das auf die Meeresressourcen und die Attraktivität der Küsten ausgerichtete Wirtschaftsgefüge zerstört.

Verschmutzungen durch Tankerunglücke wie das der Erika stellen, obwohl sehr spektakulär und von großem Umfang, nur einen unbedeutenden Teil des ins Meer abgelassenen Erdöls dar. Der Hauptanteil der bei der Reinigung der Tanks anfallenden Mengen an Öl und anderen schädlichen und verunreinigenden Stoffen, die in die marine Umwelt und die marinen Ökosysteme abgelassen werden, ist auf bewusste und somit kriminelle Handlungen zurückzuführen, wobei Zeitersparnis oder die Einsparung der Reinigungskosten für die Tanks als Vorwand angeführt wird. Jährlich sollen so 2 Millionen Tonnen Öl unkontrolliert und nahezu ungestraft in die Ozeane abgelassen werden. Offiziellen Schätzungen der Französischen Nationalversammlung zufolge soll sich diese routinemäßige Verschmutzung allein für das Mittelmeer auf 600 000 Tonnen pro Jahr belaufen, was jede Woche! dem wirtschaftlichen, ökologischen und künftigen Generationen zugefügten Schaden entspricht, den der Untergang der Erika verursacht hat.

Kann die Kommission eine detaillierte aktuelle Aufstellung über die in den Mitgliedstaaten und den Bewerberländern vorhandenen Hafenanlagen und Tankwasserabgabeinfrastrukturen vorlegen sowie über die notwendigen Kontroll- und Überwachungsnetze zur Validierung der Effizienz dieser Einrichtungen?

Kann sich die Kommission zur Anwendung strikter Maßnahmen zur automatischen Aufbringung von Schiffen äußern, die bei der unkontrollierten Reinigung ihrer Tanks auf frischer Tat ertappt werden beziehungsweise bei denen ein derartiger Verdacht besteht? Kann sich die Kommission ferner zu einem Kautionssystem äußern, dass das Verlassen der Gemeinschaftsgewässer für diese Schiffe bedingt und so die strafrechtlichen Folgen für diese bewusst verursachten Schädigungen der Umwelt gewährleistet?

Hält die Kommission die Einführung eines Systems für erforderlich, das es ermöglicht, die auf dem Seeweg beförderten Stoffe, insbesondere Schadstoffe, zurückzuverfolgen und auf dessen Grundlage Delikte nachgewiesen und die Verursacher ermittelt werden können?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(29. Mai 2002)

Die Kommission teilt die Besorgnis der Frau Abgeordneten über die auf den Schiffsbetrieb, einschließlich der Reinigung der Tanks zurückzuführende Verschmutzung der Gewässer der Union. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass neben den internationalen Vorschriften weitere Maßnahmen erforderlich sind, um das Ablassen von Öl und anderen Stoffen auf See zu unterbinden. Daher legte sie 1998 den Vorschlag für eine Richtlinie über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände vor. Die Richtlinie wurde vom Europäischen Parlament und vom Rat im November 2000(1) angenommen und ist von den Mitgliedstaaten spätestens bis zum 28. Dezember 2002 umzusetzen.

Im Wesentlichen soll die Richtlinie sicherstellen, dass in allen Häfen der Union entsprechende Auffangeinrichtungen für Schiffsabfälle bereitgestellt werden, und die Schiffe verpflichtet werden, ihre Abfälle an Land zu entladen. Ferner werden die Schiffe durch die Richtlinie verpflichtet, den Häfen vor dem Anlaufen die Menge der an Bord befindlichen Abfälle zu melden. Zusammen mit Überprüfungen in den Häfen und entsprechenden Sanktionen ergeben sich dadurch wesentlich bessere Möglichkeiten für die Kontrolle der Einhaltung der internationalen Vorschriften. Im jetzigen frühen Stadium verfügt die Kommission allerdings noch nicht über die von der Frau Abgeordneten angeforderten konkreten Zahlenangaben, da die Richtlinie von den Mitgliedstaaten noch nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt wurde.

Hinsichtlich der Maßnahmen gegen Schiffe, die unzulässigerweise solche Stoffe ablassen oder im Verdacht stehen, dies zu tun, sieht die Richtlinie zur Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Seeverkehr (Paket ERIKA II) vor, dass die Mitgliedstaaten Informationen austauschen über Schiffe, die nachweislich vorsätzlich Öl abgelassen haben oder im Verdacht stehen, dies getan zu haben, und entsprechende Inspektionen an Bord dieser Schiffe durchführen, wenn diese einen Hafen der Gemeinschaft anlaufen. Die Einführung eines Kautionssystems oder die Aufbringung von Schiffen auf hoher See wären mit vielen rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten verbunden, so dass sie von der Kommission zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Betracht gezogen werden.

In der oben erwähnten Richtlinie über die Überwachung des Seeverkehrs sah die Kommission auch vor, dass Schiffe Informationen über auf der Wasseroberfläche treibende Ölteppiche bereitstellen und die Behörden geeignete Maßnahmen ergreifen müssen(2). Es wird erwartet, dass diese Richtlinie in den nächsten Monaten vom Parlament und vom Rat formell angenommen wird.

Die Kommission untersucht zur Zeit auch andere Möglichkeiten für die Einrichtung eines Systems zu Überwachung von Ölverschmutzungen, bei dem die Verursacher mit Hilfe von Instrumenten zur Ortung und Überwachung der Ölteppiche lokalisiert werden.

Schließlich wird mit der Entscheidung Nr. 2850/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2000 ein gemeinschaftlicher Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich der unfallbedingten oder vorsätzlichen Meeresverschmutzung(3) festgelegt. Dieser Rahmen wird insbesondere die Entwicklung gemeinsamer Initiativen wie Workshops oder Ausbildungskurse zur Verbesserung der Techniken zur Ermittlung der gegen die Vorschriften verstoßenden Schiffe ermöglichen. Ferner soll er den Informationsaustausch über die Wirksamkeit der Systeme zur strafrechtlichen Verfolgung in den einzelnen Mitgliedstaaten verbessern. Dadurch werden auf Gemeinschaftsebene Synergien geschaffen, die letztlich die Umsetzung abschreckender Sanktionen gegen die für diese Delikte Verantwortlichen erlauben werden.

(1) Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (ABl. L 332 vom 28.12.2000).

(2) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäschen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs-, Kontroll- und Informationssystems für den Seeverkehr, ABl. C 120 E vom 24.4.2001.

(3) ABl. L 332 vom 28.12.2000.