SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1570/02

von Elisabeth Schroedter (Verts/ALE) an die Kommission

(4. Juni 2002)

Betrifft: Strombaumaßnahmen schädigen FFH-Gebiet Elbe (Sachsen-Anhalt)

Die Elbe im Land Sachsen-Anhalt (BR Deutschland) ist aufgrund ihrer einmaligen Auenlandschaften FFH-Gebiet. Der Schutz dieser Auenlandschaften wurden innerhalb eines mit 4,7 Mio. DM finanzierten EU-Life-Projekts von 1998-2002 zu 50 % mit EU-Geldern gefördert. Trotzdem laufen Strombaumaßnahmen im Gesamtumfang von 200 Mio. Euro. Dazu zählen sog. Unterhaltungsmaßnahmen (rd. 75 % der Kosten) mit dem Ziel, die Fahrrinne der Elbe von 1,40 m auf 1,60 m zu vertiefen sowie die Ausbaumaßnahmen im Bereich des Magdeburger Domfelsen (Förderung mit 75 % EFRE-Geldern) zur Vertiefung der Fahrrinne in Magdeburg auf 2,00 m.

1. a) Ist der Kommission bekannt, dass die mit dem EFRE geförderten Ausbaumaßnahmen jetzt trotz der Einsprüche der Umweltbehörden und Umweltschutzverbände im UVP-Verfahren begonnen werden und Wasserabsenkungen zur Folge haben, die indirekt die Auenlandschaft der Elbe (FFH-Status) irreversibel durch Austrocknung schädigen werden?

b) Wenn Ja, welche Schritte hat die Kommission bereits unternommen, dies zu verhindern?

2. a) Ist der Kommission bekannt, dass im FFH-Gebiet der Flusslauf auf rund 100 Kilometern Länge durch sogenannte Unterhaltungsmaßnahmen auf der Grundlage von Plänen und Genehmigungen aus den 30er Jahren vertieft und dadurch die geschützte Auenlandschaft geschädigt wird, ohne dass eine Verträglichkeitsprüfung für das FFH-Gebiet erfolgt ist?

b) Ist die Kommission der Meinung, dass dies mit den EU-Umweltgesetzen im Einklang steht? Wenn Ja, wie begründet sie das? Wenn Nein, welche Maßnahmen wird sie ergreifen, um die Schädigung des FFH-Gebietes zu verhindern?

3. Hält die Kommission es unter Berücksichtigung von Artikel 6 und 7 EG-Verordnung Nr. 2236/95(1) für gerechtfertigt, dass hier ein FFH-Gebiet dauerhaft geschädigt und zerstört wird, obwohl die Elbe nur auf eine zu 95 % gesicherte Fahrtiefe von 1,60 m gebracht wird, die wirtschaftliche Binnenschifffahrt aber erst ab 2,30 m beginnt? Wenn Ja, aus welchen Gründen hält sie eine EFRE-Förderung für gerechtfertigt?

(1) ABl. L 228 vom 23.9.1995, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(24. Juli 2002)

1.a) und 2.a) Der Kommission ist bekannt, dass zur Zeit Baumaßnahmen getroffen werden mit dem Ziel, die Fahrrinne der Elbe in Sachsen-Anhalt, Deutschland, zu vertiefen und die Strömung zu regulieren. Hinsichtlich der Auswirkungen auf die vorgeschlagenen Gebiete von gemeinschaftlichem Interesse hat die Kommission eine Beschwerde zu einem ca. 20 km langen Abschnitt von Wittenberg bis Coswig/Wörlitz/Vockerode erhalten. In der Beschwerde wurden Informationen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass die für diesen Flussabschnitt geplanten Maßnahmen erhebliche Auswirkungen auf das vorgeschlagene Gebiet von gemeinschaftlichem Interesse Dessau-Wörlitzer-Elbauen (Nr. DE 4140-304) haben würden und einige potenziell signifikante Auswirkungen der im Rahmen der nach Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1) durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung nicht untersucht würden.

Was die übrigen Flussabschnitte angeht, so liegen der Kommission keine Informationen vor, die auf einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht bzw. insbesondere die Richtlinie 92/43/EWG schließen lassen.

Nach den von den Behörden des Landes Sachsen-Anhalt erhaltenen Informationen werden die von der Frau Abgeordneten angesprochenen Ausbaumaßnahmen nicht durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) mitfinanziert.

1.b) und 2.b) Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen kann nicht festgestellt werden, ob ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht, insbesondere gegen die Richtlinie 92/43/EWG vorliegt. Um diese Frage in Bezug auf die obige Beschwerde zu klären, hat die Kommission zusätzliche Informationen von der deutschen Regierung angefordert.

3. In der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 werden Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze festgelegt. Diese Verordnung wurde 1999 vom Parlament und vom Rat geändert (Verordnung (EG) Nr. 1655/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 1999(2)). Die von der Frau Abgeordneten erwähnten Projekte werden jedoch nicht im Rahmen dieser Verordnung mitfinanziert.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(2) ABl. L 197 vom 29.7.1999.