SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2025/03

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(17. Juni 2003)

Betrifft: Entweichen von Clophen

Nachdem vor kurzem in einem Umspannwerk im Keller eines Gebäudes am Syntagmaplatz (Athen) Clophen ausgetreten ist, wird die Kommission um Mitteilung darüber ersucht, in welchem Stadium sich das im April 2000 gegen Griechenland eingeleitete Verstoßverfahren befindet, das angestrengt worden war, weil es Griechenland unterlassen hat, gemäß gemäss Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 11 der Richtlinie 96/59/EG(1) eine Bestandsaufnahme sowie einen Plan für die Einsammlung und Entsorgung von Geräten zu übermitteln, die nicht unter die Bestandsaufnahmepflicht fallen. Kann die Kommission Aufschluss geben über Verwendung und Verbleib der seit 1994 bereitgestellten Millionen Euro, die im Rahmen des operationellen Programms für die Umwelt zur Verfügung gestellt und für die Verwaltung und Entsorgung toxischer Abfälle vorgesehen wurden?

(1) ABl. L 243 vom 24.9.1996, S. 31.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(7. August 2003)

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) müssen die Mitgliedstaaten für eine Bestandsaufnahme der Geräte mit mehr als 5 Kubikdezimeter (dm3) PCB sorgen und der Kommission eine Zusammenfassung der Bestandsaufnahmen übermitteln. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten nach Artikel 11 dieser Richtlinie einen Plan zur Dekontaminierung und/oder Beseitigung der in das Bestandsverzeichnis aufgenommenen Geräte und der darin enthaltenen PCB sowie die Grundzüge einer Regelung für die Einsammlung und spätere Beseitigung von Geräten, die nicht der Bestandsaufnahmepflicht nach Artikel 4 Absatz 1 unterliegen, erstellen und der Kommission mitteilen.

In seinem am 5. Juni 2003 verkündeten Urteil (Rechtssache C-83/02) hat der Gerichtshof Folgendes für Recht erkannt: Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) verstoßen, dass sie weder eine Zusammenfassung der Bestandsaufnahmen der Geräte mit mehr als 5 dm3 PCB noch einen Plan zur Dekontaminierung und/oder Beseitigung der in das Bestandsverzeichnis aufgenommenen Geräte und der darin enthaltenen PCB, noch die Grundzüge einer Regelung für die Einsammlung und spätere Beseitigung von Geräten, die nicht der Bestandsaufnahmepflicht nach diesen Vorschriften der Richtlinie unterliegen, die in den Artikeln 4 Absatz 1 und 11 vorgesehen sind, erstellt hat.

Nach Artikel 228 EG-Vertrag muss Griechenland die notwendigen Maßnahmen treffen, um dem Urteil des Gerichtshofes nachzukommen. Falls Griechenland dies versäumt, kann die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 228 eröffnen.

Das Operationelle Umweltprogramm für den Zeitraum 1994-1999 enthielt eine Maßnahme (Maßnahme 2.5) mit einer Gemeinschaftshilfe in Höhe von ca. 32 Mio. EUR für Projekte im Zusammenhang mit Abfällen und der Entsorgung giftiger Abfälle.

Im Rahmen dieser Maßnahme beteiligten sich die griechischen Behörden vor allem an der Finanzierung von Projekten und Aktionen in Verbindung mit nicht gefährlichen Abfällen. Die Kommission hat eine Aufstellung von kofinanzierten Projekten und deren jeweiligen Mittelausstattungen erhalten und kann dem Abgeordneten, wenn er dies wünscht, gern eine Kopie davon zur Verfügung stellen.