(2004/C33E/005) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2094/02
vonRogerHelmer(PPE-DE)andieKommission
(16.Juli2002)
Betrifft:FinanzierungdespalästinensischenTerrorsdurchdieEU
Kann die Kommission bestätigen, dass sie den am 19.Juni2002 im Wall Street Journal Europe
erschienenen Bericht „Lifting the Veil on EU Funding and Palestinian Violence“ (EU-Finanzierung undpalästinensischeGewalt:DerSchleierwirdgelüftet)gelesenhatunddasssiesofortigeMaßnahmenergreift,umsichmitdenVorwürfenauseinanderzusetzen,dieindiesemArtikelerhobenwerden?
Kann die Kommission insbesondere bestätigen, dass sie den von der Zeitung Die Zeit aufgestellten
Behauptungennachgeht,diebreitangelegtefinanzielleUnterstützungvonPA-TVseitensderEUwerdezuantisemitischerPropagandaundzurFörderungvonRassismusundFremdenfeindlichkeitverwendet,einTatbestand,dernachdemEuropäischenHaftbefehljetztrechtswidrigist?
KanndieKommissiondarlegen,welcheMaßnahmensieergreiftumsicherzustellen,dassfür„Bildungs-
zwecke“bestimmteGeldernichtzweckentfremdetwerden,umreligiöseIntoleranzgegenüberdenJudenzu
finanzieren?
StimmtdieKommissionmitmirdarinüberein,dasssie,ungeachtetderfinanziellenUnterstützungfürden
AusbauderKapazitäteninderHaushaltsverwaltungundimRechnungsweseninPalästina,nichtlängergewährleisten kann, dass EU-Gelder, die für Reformen bestimmt und als Beihilfe gedacht sind, nichtmissbräuchlich verwendet werden, um den Terrorismus zu finanzieren, insbesondere angesichts derTatsache,dassJassirArafat„[offensichtlich]nichttrenntzwischenderStrukturdesAutonomie-RegimesundseinerFatah-Bewegung“(DieZeit,ThomasKleine-BrockhoffundBrunoSchirra).
AntwortvonHerrnPattenimNamenderKommission
(23.Oktober2002)
DieKommissionkannbestätigen,dasssiedenvomHerrnAbgeordnetengenanntenZeitungsartikelgelesen
hat.DieserbasiertweitgehendaufeinemimJuni2002in„DerZeit“erschienenArtikel,dereinenichtannehmbareAnzahlvonUngenauigkeitenenthieltundaufdendieKommissionreagierthat.EineKopieihresSchreibenswirddemHerrnAbgeordnetendirektübermittelt.
Es ist nicht richtig, dass die Union breit angelegte finanzielle Unterstützung für PA-TV (womit die
palästinensische Rundfunkgesellschaft PBC gemeint sein dürfte) leistet. Die Kommission hat 1994 zur
Gründung von PBC beigetragen, für die auch einige Mitgliedstaaten bilaterale Finanzhilfe bereitgestellt
haben.EingeplanterZuschussvonweiteren1,5Mio.EURwurde1997schließlichwiedergestrichenunddieGelderfreigegeben.
AuchwenndieKommissionnieFinanzhilfefürpalästinensischeLehrbüchergeleistethat(eineReihevon
Mitgliedstaaten hat dies auf bilateraler Grundlage getan), nimmt sie die Behauptungen, diese würdenaufhetzendePassagenenthalten,sehrernst.AusdiesemGrundhabendieUnionsvertreterinJerusalemundRamallah einen Bericht (mit dem Titel „Palestinian Textbooks“ /dash 15.Mai2002) erstellt, der auf derWebsitedesRatesderEuropäischenUnionabgerufenwerdenkann(
1).
DieKommissionistwegenderVerhetzungdurchFernsehen,Printmedien,Lehrbücherundetwaigeandere
MediensehrbesorgtundwirddiesgemeinsammitdemRatgegenüberPalästinenserpräsidentArafatundseiner Autonomiebehörde auch künftig zur Sprache bringen. In diesem Zusammenhang begrüßt dieKommissiondieim100-Tage-Reformplanvom25.Juni2002eingegangeneVerpflichtung,sichumdieStärkunghumanistischerWerteunddenVerzichtaufFanatismusindenLehrplänenzubemühenunddenGeistvonDemokratie,AufklärungundOffenheitweitzuverbreiten.
Bezüglich der Behauptungen über einen Missbrauch von Geldern der Union zur Finanzierung des
Terrorismus verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die Anfrage
E-1554/02vonHerrnBobVanDenBos(
2).
(1) http://ue.eu.int/newsroom/newmain.
(2) ABl.C92Evom17.4.2003,S.64.6.2.2004DE C33E/5 AmtsblattderEuropäischenUnion