SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1578/02

von Astrid Lulling (PPE-DE) an die Kommission

(4. Juni 2002)

Betrifft: Verfolgung der Entwicklung auf dem Sektor der Bienenzucht in der Europäischen Union

Am 13. Dezember 2001 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung zum Bericht der Kommission über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 des Rates mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig an(1).

Diese Entschließung ist ein wahrer Notschrei angesichts der beklagenswerten Lage der Bienenzüchter und ihrer Bienenstöcke.

Der Hilferuf des Europäischen Parlaments wurde vom Rat, insbesondere auf der Tagung des Rates (Landwirtschaft) vom 18. Februar 2002, vernommen.

Leider stieß die Entschließung des Europäischen Parlaments bei der Europäischen Kommission auf keine vergleichbare Reaktion.

Die Lage aber verschlechtert sich weiter.

Der Zeitung France Soir in ihrer Ausgabe vom 7. Mai 2002 kann man beispielsweise entnehmen, dass in Westfrankreich 70 % der Honigerzeugung aufgrund der auf den Weizenfeldern verwendeten Fungizide bereits als verloren gelten.

Die Weizen-, Mais- oder Sonnenblumensamen werden bei der Aussaat mit einem Fungizid (Sphère, Péris, ) und einem Präventiv-Pestizid umhüllt, die die Körner schützen sollen. Doch verbreiten sich diese Gifte dann angeblich in der Luft und töten die Bienen, die bereits Nektar von den ersten Blüten sammeln.

Nach Ansicht der Bienenzüchter wird es, wenn so weitergemacht wird, in zwei bis drei Jahren keine Bienen, demnach auch keine Bestäubung, keine Früchte oder sonstigen Ernten mehr geben.

Davon abgesehen wird man natürlich immer noch Honig (von schlechter Qualität) außerhalb der Europäischen Gemeinschaften kaufen können

Was beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, um dieses wirtschaftliche, ökologische und menschliche Problem zu lösen, auf das das Europäische Parlament bereits in seiner Entschließung vom 13. Dezember 2001 hingewiesen hat?

(1) KOM(2001) 70 endg. C5-0398/2001 2001/2156 (COS).

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(5. Juli 2002)

Im Februar 2001 hat die Kommission dem Rat und dem Parlament ihren Bericht(1) über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 des Rates mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig(2) vorgelegt.

Im April 2001 hat die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 704/2001(3) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2300/97 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 des Rates mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig(4) angenommen. Im April 2001 hat der Rat die Folgemaßnahmen zum Bericht und die Vereinfachung der Durchführungsbestimmungen für die einzelstaatlichen Programme im Bereich der Erzeugung und Vermarktung von Honig für zufriedenstellend erachtet.

Im Dezember 2001 hat das Parlament eine Entschließung über den Bericht der Kommission vom Februar 2001 angenommen und die Kommission aufgefordert, sieben Maßnahmen zur Unterstützung der europäischen Bienenzucht anzunehmen, so z.B. die Schaffung einer gemeinsamen Marktorganisation mit direkten Einkommensbeihilfen, eine Bestäubungsprämie, die Einbeziehung der Bienenzucht in die Ausgleichszahlungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 des Rates vom 17. Mai 1999

zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik(5), die Übertragung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Varroatose in die Veterinärpolitik, Maßnahmen zur Absatzförderung von Qualitätshonig, die Erhöhung der Haushaltsmittel sowie der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft, die Harmonisierung und Flexibilität bei der Anwendung der einzelstaatlichen Programme und eine Investitionshilfe für das Material zur Wiederherstellung der Bienenbestände.

Im Februar 2002 hat der Rat die Befürwortung einiger der in der Parlamentsentschließung vorgeschlagenen Maßnahmen durch die Mehrheit der Mitgliedstaaten zur Kenntnis genommen und die Kommission aufgefordert, ihre Maßnahmen in diesem Bereich zu intensivieren.

Die Haushaltsmittel für die Programme zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig wurden 2002 um 10 % erhöht, und die Kommission hat ihre Entscheidungen in Bezug auf diese Programme entsprechend überarbeitet. Diese Mittelerhöhung wird im Haushaltsvorentwurf für das Folgejahr beibehalten.

Andererseits sieht das französische Programm für das Wirtschaftsjahr 2001/02, das von der Kommission im Juli 2001 angenommen wurde, Studien über die Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf die Honigqualität vor. Das Programm für das Wirtschaftsjahr 2002/03 umfasst Investitionshilfen für Material zur Erneuerung des Bienenbestands.

Im Rahmen der Beurteilung von Pflanzenschutzmitteln gemäß der Richtlinie 91/414/EG vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(6) müssen die Mitgliedstaaten die Nebenwirkungen der Anwendung dieser Mittel auf Bienen beurteilen und gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen, um die Erhöhung der Bienensterblichkeit zu verhindern. Werden diese Maßnahmen sachgerecht durchgeführt, dürften Vorkommnisse, wie sie die Frau Abgeordnete anspricht, nicht auftreten.

Was die Einfuhr von Honig in die Europäische Union betrifft, so hat die Kommission eine Liste der zugelassenen Länder erstellt, die sich in Teil XIV des Anhangs der Entscheidung der Kommission 94/278/EG, zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/337/EG(7), findet.

Diese Liste enthält sich nur solche Länder, deren Pläne zur Überwachung auf Rückstände insbesondere von Pflanzenschutzmitteln in Honig von der Kommission gemäß der geänderten Entscheidung 2000/159/EG vom 8. Februar 2000 über die vorläufige Genehmigung der Rückstandsüberwachungspläne von Drittländern(8) gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates(9), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/336/EG(10), genehmigt wurden.

Im April 2002 hat die Kommission mehrere Sitzungen mit den Vertretern der europäischen Bienenzuchtvereinigungen veranstaltet und eine Verbesserung in Bezug auf die einheitlichere Anwendung der Programme vorgesehen. Außerdem prüft die Kommission zur Zeit die Möglichkeit einer Maßnahme zur Absatzförderung von Qualitätshonig auf europäischer Ebene.

(1) KOM(2001) 70 endg.

(2) ABl. L 173 vom 1.7.1997 (Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2070/98, ABl. L 265 vom 30.9.1998).

(3) ABl. L 98 vom 7.4.2001.

(4) ABl. L 319 vom 21.11.1997.

(5) ABl. L 160 vom 26.3.1999.

(6) ABl. L 230 vom 19.8.1991.

(7) ABl. L 116 vom 3.5.2002.

(8) ABl. L 51 vom 24.2.2000.

(9) Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG, ABl. L 125 vom 23.5.1996.

(10) ABl. L 116 vom 3.5.2002.