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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0890/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(21. März 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Programm Leonardo da Vinci durch die Gemeinde Fiumicino

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung der von der EU zur Verfügung gestellten Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Zuweisung der Mittel an Projekte durch manche Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Fiumicino, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend, um sie für die Verbesserung der Qualität und der Innovation sowie für die europäische Dimension in den Berufsbildungssystemen und -methoden zu verwenden. Kann die Kommission mitteilen, ob

1. die Gemeinde Fiumicino Projekte im Rahmen des Programms Leonardo da Vinci vorgelegt hat;

2. die Gemeinde Fiumicino für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat;

3. diese Mittel ausgegeben wurden?

Gemeinsame Antwortvon Frau Reding im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0833/03, E-0890/03, E-1062/03,E-1063/03, E-1064/03, E-1065/03, E-1066/03, E-1067/03, E-1068/03,E-1069/03, E-1070/03, E-1071/03, E-1072/03, E-1073/03 und E-1074/03

(8. Mai 2003)

Die über das Programm Leonardo da Vinci bewilligten Gelder werden zum Teil dezentralisiert durch nationale Stellen verwaltet. Im vorliegenden Fall geht es um die grenzüberschreitenden Mobilitätsprojekte, deren Gesamtbudget nahezu 40 % des Programmetats erreicht.

Zu diesen Projekten können die gewünschten Informationen bei folgender nationalen Stelle in Italien erfragt werden:

ISFOLVia G.B. Morgagni 30/eI-00161 RomaT. (+39-06)44.59.01F. (+39-06)44.59.04.75

Zu dem zentral durch die Kommission verwalteten Teil der Mittel (Pilotprojekte, Themenschwerpunkte, Sprachkompetenzen, transnationale Netze, Referenzinstrumente) wurden für die Gemeinden Frosinone, Fiumicino, Ancona, Carrara, Florenz, Livorno, Macerata, Massa, Perugia, Pesaro, Pisa, Pistoia, Prato, Siena und Terni folgende Ergebnisse ermittelt:

- Nur die Gemeinde Pesaro hat einen Vorschlag für ein Pilotprojekt zum Leonardo-Programm vorgelegt. Titel des Projekts: Laboratori Tematici Virtuali: Metodologia di Supporto alla Formazione Nel Sel (Sistema Economico Locale)

- Sie hat für das Projekt, das Ende 2002 angelaufen ist, Mittel in Höhe von 264 161 EUR erhalten.

Nähere Informationen kann die Frau Abgeordnete auch bei den oben genannten Gebietskörperschaften erhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1302/03

von David Bowe (PSE) an die Kommission

(7. April 2003)

Betrifft: Publikation Geheimnisse zum Weitersagen über die Umwelt (ISBN 92-894-3866-5)

Kann die Kommission angeben, an welche Altersgruppe sich diese Publikation richtet? Kann sie ferner angeben, ob das Sprachniveau des Textes und der darin verwendete Wortschatz als für diese Altersgruppe geeignet befunden wurden, und wenn ja, von wem? Kann die Kommission mitteilen, ob das Buch von einem Schulpsychologen geprüft wurde und ob der Inhalt/die Handlung von diesem Fachmann als für die anvisierte Altersgruppe geeignet befunden wurde?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(2. Mai 2003)

Die Publikation Let me tell you a secret about the environment(Geheimnisse zum Weitersagen über die Umwelt), auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, wurde innerhalb der Generaldirektion Umwelt (DG) in Zusammenarbeit mit der Generaldirektion Presse und Kommunikation erstellt.

Das Werk behandelt drei Umweltprobleme, die unsere dringende Aufmerksamkeit erfordern: die Abfallvermehrung, die Zerstörung der Ozonschicht und der Treibhauseffekt. Die Geschichte richtet sich an Kinder zwischen sechs und zehn Jahren und ist von einem Fachmann für Kinderliteratur in Belgien geschrieben worden, der mehrere Broschüren zu diesem Thema herausgegeben hat. Teil der Vorbereitungen war, dass eine Testgruppe von Kindern (sechs bis zehn Jahre alt) diese Geschichte aus drei anderen als ihre Lieblingsgeschichte auswählte.

Wendet man sich an Kinder, um Botschaften herüber zu bringen, müssen diese vereinfacht dargestellt werden, indem man Symbole und Gefühle einsetzt.

Die Kommission hat auch die in der RETZ-Publikation Pedagogy and the Environment (Pädagogik und Umwelt) genannten Ratschläge darüber befolgt, wie Kinder am besten anzusprechen sind:

- sie dazu bringen, nachzudenken und Fragen über die sie umgebende Welt zu stellen;

- ihre Gedanken auf verschiedene Ökosysteme, ob nah oder fern, lenken;

- ihren Wunsch anregen, mehr (über ihre Umwelt) zu verstehen und zu lernen, so dass sie sich für einen Teil der Erde verantwortlich fühlen;

- ihnen helfen, besser zu beobachten, Dinge in die Tat umzusetzen, voraus zu denken, ihnen die globale Umwelt erklären und sie respektieren lernen.

Zahlreiche spontane Briefe und Anfragen von Lehrern aus ganz Europa bestätigen den Erfolg dieser Geschichte für Kinder im Grundschulalter. Ein weiteres Beispiel dafür ist, dass Kindergarten Times anbot, die Broschüre gemeinsam mit ihrer Zeitschrift zu liefern, da sie sie für Eltern für wichtig hielt. Die Kommission ist deshalb davon überzeugt, dass diese Publikation für die angesprochene Altersgruppe geeignet ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0834/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(18. März 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) durch die Gemeinde Frosinone

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung der von der EU zur Verfügung gestellten Mitteln vorgelegt.

Aus diesem geht auf besorgniserregende Weise die Langwierigkeit und die Ineffizienz, mit der manche Gebietskörperschaften geplante Vorhaben genehmigen, hervor.

Die Europäische Kommission hat die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften ebenfalls wiederholt hervorgehoben.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Frosinone, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend, um sie für die Umstellung der im industriellen Niedergang befindlichen Gebiete und für den Abbau des sozioökonomischen Ungleichgewichts zu verwenden. Kann die Kommission mitteilen,

1. ob die Gemeinde Frosinone Projekte im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) vorgelegt hat?

2. ob die Gemeinde Frosinone für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat?

3. ob diese Mittel ausgegeben wurden?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(16. April 2003)

Die Gemeinde Frosinone kommt teilweise für eine Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen des EPPD (einheitlichen Programmplanungsdokuments) Latium 2000-2006 in Betracht.

Das EPPD Latium wurde mit Entscheidung der Kommission(1) genehmigt und sieht EFRE-Finanzierungen in Höhe von 371,5 Mio. EUR für öffentliche Ausgaben von insgesamt 845,5 Mio. EUR vor.

Da es sich bei dem EPPD Latium um ein dezentral verwaltetes Programm handelt, ist die für die Durchführung der Interventionen zuständige Behörde die Region Latium, die in der Ergänzung zur Programmplanung die Kriterien für die Auswahl der Projekte festgelegt hat und für die Prüfung der Anträge verantwortlich ist. Die Frau Abgeordnete sollte sich daher an die genannte Behörde wenden, um genauere Auskünfte zu den eingereichten und finanzierten Projekten zugunsten der Gemeinde Frosinone zu erhalten.

(1) KOM(2001) 2118 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0678/03

von Marco Cappato (NI) an den Rat

(7. März 2003)

Betrifft: Verhaftung des peruanischen Bürgers Nelson Palomino

Vergangene Woche, als ich mich in Lima aufhielt, wurde Nelso Palomino, einer der Führer der peruanischen campesinos, auf der Grundlage des noch aus Fujimori-Zeiten stammenden Strafgesetzbuchs, das derzeit überarbeitet wird, wegen Verherrlichung des Terrorismus verhaftet. Wie die peruanische Presse berichtet, bestehen Palominos Vergehen im Aufruf zu Demonstrationen und Straßenblockaden, bei denen Gewaltanwendung nicht ausgeschlossen wird.

Die Beziehungen zwischen der peruanischen Regierung und den campesinos sind bereits sehr gespannt, nachdem der Dialog über ein Paket von Agrarreformen, insbesondere über die verheerende Politik der Zwangsvernichtung von Kokakulturen, zum Stillstand gekommen ist.

Bei einem Treffen mit Verantwortlichen der Antidrogenagentur der peruanischen Regierung, DEVIDA, verweigerten diese dem Sekretär der Lega Internazionale Antiproibizionista (Internationale Liga gegen die Prohibition), Marco Perduca, und mir jegliche Information über die Situation der campesinos, insbesondere die Verhaftung von Palomino.

Kann der Rat von den peruanischen Behörden Auskunft über eine Situation erlangen, die wenn nicht rechtzeitig eine Lösung mittels Dialog versucht wird , zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zu führen droht, die, wie es im benachbarten Bolivien in den letzten Wochen der Fall war, Dutzende Tote und Hunderte Verletzte fordern?

Antwort

(22. Juli 2003)

Der Rat ist davon unterrichtet worden, dass die peruanische Staatsanwaltschaft Nelson Palomino la Serna förmlich angeklagt und ihn unter anderem bezichtigt hat, den Terrorismus zu unterstützen und schweren Diebstahl sowie erpresserischen Menschenraub begangen zu haben. Die entsprechende Klage ist beim Bezirksgericht Aynes, Provinz San Francisco, Departamento Ayacucho, erhoben worden. Das Verfahren befindet sich gegenwärtig in der Phase der Voruntersuchung.

Informationen zufolge, welche die Regionaldirektion Ayacucho der staatlichen Gefängnisverwaltung (Instituto Nacional Penitenciario, INPE) am Freitag, den 11. April 2003 erteilt hat, ist Nelson Palomino im Gefängnis Lianamilla inhaftiert.

Es ist nicht Sache des Rates, sich zu einem auf nationaler Ebene laufenden Gerichtsverfahren zu äußern. Der Rat bekräftigt jedoch, dass die Wahrung des Rechtsstaatsprinzips sowie der demokratischen und bürgerlichen Rechte ein Schlüsselfaktor für den Frieden in jener Region darstellt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1057/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(28. März 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Programm Life III, dem V. Aktionsprogramm für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung sowie für Informations- und Sensibilisierungskampagnen zu Umweltproblemen durch die Gemeinde Prato

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung von EU-Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Vergabe von Projekten in manchen Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Prato, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend, um sie für den Schutz und den Erhalt der Umwelt zu verwenden.

Kann die Kommission mitteilen,

1. ob die Gemeinde Prato Projekte für die Programme Life III, das V. Aktionsprogramm für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung sowie für Informations- und Sensibilisierungskampagnen zu Umweltproblemen vorgelegt hat?

2. ob die Gemeinde Prato für diese Projekte Finanzmittel erhalten?

3. ob diese Mittel in Anspruch genommen wurden?

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0835/03, E-0887/03, E-1047/03, E-1048/03,E-1049/03, E-1050/03, E-1051/03, E-1052/03, E-1053/03, E-1054/03,E-1055/03, E-1056/03, E-1057/03, E-1058/03 und E-1059/03

(5. Mai 2003)

Bezüglich der oben genannten Fragen kann die Kommission der Frau Abgeordneten mitteilen, dass die Städte Frosinone, Fiumicino, Ancona, Carrara, Livorno, Macerata, Perugia, Pesaro, Pisa, Pistoia, Siena und Terni keine Projekte zur Kofinanzierung aus dem LIFE-III-Programm eingereicht haben. Dies gilt auch für das Auswahljahr 2003.

Die Stadt Florenz reichte im Jahr 2002 zwei Projekte zur Kofinanzierung aus dem LIFE-III- Programm ein, die nicht finanziert wurden. In den Jahren 2000 und 2003 reichte sie keine Projekte ein.

Die Stadt Massa reichte im Jahr 2000 ein Projekt zur Kofinanzierung aus dem LIFE III Programm ein, das nicht finanziert wurde. In den Jahren 2002 und 2003 reichte sie keine Projekte ein.

Die Stadt Prato reichte in den Jahren 2000 und 2002 kein Projekt zur Kofinanzierung aus dem LIFE-III-Programm ein. Sie reichte im Jahr 2003 ein Projekt ein; das Bewertungsverfahren läuft und wird bis September 2003 abgeschlossen sein.

Im Rahmen des sechsten Umweltaktionsprogramms ist keine Finanzierung durch die Gemeinschaft vorgesehen.

Keine der von der Frau Abgeordneten erwähnten Kommunen hat für den Zeitraum seit 2000 Gemeinschaftsmittel zur Finanzierung von Maßnahmen zur Umweltausbildung und von Kampagnen zur Steigerung des Umweltbewusstseins erhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0287/03

von Joaquim Piscarreta (PPE-DE) an die Kommission

(7. Februar 2003)

Betrifft: Schließung des Unternehmens C & J Clark Schuhfabrik im Bezirk Castelo de Paiva, Portugal

Das multinationale Unternehmen C & J Clark Fábrica de Calçado, Lda. im Bezirk Castelo de Paiva in Portugal kündigte am 10. Januar 2003 die Schließung seiner Fabrik an, in der 588 Arbeitnehmer beschäftigt sind, die dann arbeitslos werden.

Der Beschluss, die Fabrik zu schließen, wird vom Unternehmen selbst durch die Einfuhr von Oberleder für Schuhe aus Indien und Rumänien gerechtfertigt, um so eine wettbewerbsfähige Preisstruktur aufrechtzuerhalten (laut einer Pressemitteilung der Unternehmensverwaltung von Clark vom 10.1.2003).

Das Unternehmen C & J Clark ließ sich 1988 in Castelo de Paiva nieder und erhielt sowohl nationale als auch Gemeinschaftsbeihilfen, wobei es im Mai 2000 ein Protokoll mit der Gemeindeverwaltung abgeschlossen hat, in dem es sich verpflichtete, die Schuhfertigung bis mindestens 2007 aufrechtzuerhalten, und die Gemeindeverwaltung dem Unternehmen im Gegenzug beträchtliche öffentliche Investitionen zusicherte.

Castelo de Paiva ist ein Bezirk im Innern Portugals, und es handelt sich um ein in wirtschaftlicher Hinsicht äußerst strukturschwaches Gebiet, so dass die Schließung dieses Unternehmens verheerende wirtschaftliche und soziale Auswirkungen haben wird.

In Anbetracht der Tatsache, dass dieser Beschluss über die Schließung des Unternehmens der sozialen Verantwortung der Unternehmen zuwiderläuft, wird die Kommission um folgende Auskünfte gebeten:

- Welche Beträge an Gemeinschaftsmitteln wurden dem Unternehmen Clark Schuhfabrik von Castelo de Paiva zugewiesen, und zu welchem Zeitpunkt?

- Welche Bedingungen musste das Unternehmen im Rahmen der Zuweisung der Gemeinschaftsmittel erfuellen?

- Falls das Unternehmen C & J Clark gegen die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Gewährung von Fördermitteln der Gemeinschaft verstoßen hat, wie gedenkt die Kommission dann zu reagieren, um die Schließung des Unternehmens zu verhindern und die Aufrechterhaltung der Schuhfertigung zu gewährleisten und folglich die Arbeitsplätze zu erhalten?

- Welche politischen Maßnahmen gedenkt die Kommission schließlich zu ergreifen, um ähnliche Situationen wie die zu vermeiden, dass Unternehmen sich im Gebiet der Europäischen Union niederlassen, dafür Gemeinschaftsmittel erhalten und dann nach Ausschöpfung der damit verbundenen Vorteile und Gewinne, vor allem im Bereich der Humanressourcen, ihre Tätigkeit verlagern, und um dann dieses Vorgehen letztendlich zu bestrafen?

Gemeinsame Antwortvon Frau Diamantopoulou im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0286/03, E-0287/03, E-0288/03,E-0289/03, E-0290/03, E-0301/03 und E-0441/03

(12. März 2003)

Es wird gebeten, die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-0089/03 von Frau Bastos zu konsultieren(1).

(1) Siehe Seite 67.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2030/03

von Jaime Valdivielso de Cué (PPE-DE) an die Kommission

(12. Juni 2003)

Betrifft: Lkw-Maut auf Nationalstraßen

Die französische Regierung hat ihre Absicht geäußert, eine neue Maut für Landstraßen eine so genannte geografische Maut für alle LKWs, die in ihrem Hoheitsgebiet unterwegs sind, einzuführen, unabhängig von den Mautgebühren, die bereits für die Autobahnen in Frankreich erhoben werden.

Würde durch dieses Vorhaben das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigt? Welche Maßnahmen wird die Europäische Kommission Frankreich gegenüber ergreifen, um die ordnungsgemäße Funktionsweise des Binnenmarktes zu garantieren, falls tatsächlich eine Nationalstraßenmaut eingeführt wird?

Inwieweit würde diese Maßnahme eine Verletzung des innerhalb der Europäischen Union geltenden Prinzips der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Nationalität darstellen?

Wie würde sich diese Maßnahme auf den freien Warenverkehr auswirken?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(16. Juli 2003)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort verwiesen, die die Kommission in der Fragestunde der Tagung des Parlaments vom Juillet 03(1) auf die mündliche Anfrage H-0383/03 von Herrn Perez Alvarez erteilt hat.

(1) Schriftliche Antwort vom 1.7.2003.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1871/03

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(6. Juni 2003)

Betrifft: Beitreibung

Ist die Kommission der Auffassung, dass ein wesentlicher Zuwachs bei grenzüberschreitenden Darlehen erzielt werden kann, ohne dass Maßnahmen ergriffen werden, um die Beitreibungsfristen für notleidende Darlehen und den Anteil der Beitreibung derartiger Darlehen anzugleichen?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Byrne im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1870/03 und E-1871/03

(15. Juli 2003)

Eintreibungsprobleme können tatsächlich ein Hindernis für die grenzüberschreitende Vergabe von Verbraucherkrediten darstellen. Die vorgeschlagene Richtlinie über den Verbraucherkredit(1) legt jedoch den Schwerpunkt auf eine Regelung für den Verbraucherkreditvertrag. Sie dient nicht dem Ziel, allgemeine Verfahren für die Schuldenbeitreibung oder einzelstaatliche Durchsetzungsverfahren für Ansprüche zu harmonisieren. Daher plant die Kommission derzeit nicht, die von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Schätzungen anzustellen.

Da es sich bei den meisten notleidenden Verbraucherkrediten um unbestrittene Forderungen handelt, ist die Kommission das Problem mit einem Vorschlag aus dem Jahr 2002 für eine Verordnung des Rates über unbestrittene Forderungen(2) angegangen.

Außerdem gab die Kommission im Jahr 2002 ein Grünbuch über ein einheitliches oder harmonisiertes europäisches Mahnverfahren (injonction de payer)(3) heraus. Ziel ist die Schaffung eines einfachen und schnellen Verfahrens zur Beilegung von Streitigkeiten, das in allen Mitgliedstaaten zur Verfügung steht. Die Konsultationen zu diesem Grünbuch wurden am 31. Mai 2003 abgeschlossen. Am 26. Juni 2003 wurde in Brüssel(4) eine öffentliche Anhörung veranstaltet, deren Ergebnisse derzeit geprüft werden.

(1) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit, ABl. C 331 E vom 31.12.2002.

(2) Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen, ABl. C 203 E vom 27.8.2002.

(3) KOM(2002) 746 endg.

(4) Charlemagne-Gebäude Rue de la Loi, 170 1040 Brüssel Anmeldeformular: http://europa.eu.int/comm/justice_home/news/consulting_public/docs/regis_form_260603_en.doc.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1673/03

von Avril Doyle (PPE-DE) an die Kommission

(13. Mai 2003)

Betrifft: Verbringung und Identifizierung von Equiden

Die Kommission wird gebeten, im Anschluss an ihre Antwort vom 15. April 2003 auf die schriftliche Anfrage P-0781/03(1) derselben Fragestellerin Folgendes mitzuteilen:

- Besteht die Absicht, die Untersuchung der Verbringung von Equiden zu einem späteren Zeitpunkt fortzusetzen, und wenn ja, wann?

- Bezieht sich das folgende Zitat auf ein spezifisches Zieldatum, d.h. Monate oder Jahre: die Festlegung einer Identifizierung von Zucht- und Nutzequiden in den irischen bzw. britischen Rechtsvorschriften ist weit fortgeschritten, jedoch noch nicht abgeschlossen?

- Gibt es Pläne zur Überprüfung des Fortschritts bei der universellen Equiden-Kennnummer auf Lebenszeit als Mittel zur Identifizierung in Verbindung mit Pässen?

(1) ABl. C 242 E vom 9.10.2003, S. 176.

Antwort von Herrn Byrne Im Namen der Kommission

(19. Juni 2003)

Zu ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage P-0781/03 von Frau Doyle(1) möchte die Kommission noch folgendes nachtragen:

Eine Kontrolle der Umsetzung der Entscheidung 2000/68/EG(2) durch Irland und das Vereinigte Königreich kann erst für 2004 eingeplant werden, da die Prioritäten für Veterinärinspektionen im Jahr 2003 einschließlich der Fragen wie Tiergesundheit und Tierschutz beim Einfuhr von Schlachtpferden aus Drittländern bereits vom Lebensmittel- und Veterinäramt festgelegt worden sind.

Wie die britische Regierung mitgeteilt hat, werden vom 31. Dezember 2003 an für sämtliche Equiden in England Pässe benötigt. Die zuständigen Behörden arbeiten zur Zeit an Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Entscheidung und setzen alles daran, diesen Termin auch einzuhalten. Nordirland, Schottland und Wales werden ähnliche Rechtsvorschriften erlassen, wobei zur Zeit noch nicht klar ist, ob dabei der gleiche Termin gelten kann.

Das irische Landwirtschaftsministerium hat die Kommission über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit verschiedenen beteiligten Parteien zur Registrierung der Pferde informiert, die nicht in den vorhandenen zugelassenen Zuchtbüchern eingetragen sind. Es wird davon ausgegangen, dass in einigen Monaten neue Regelungen eingeführt werden.

Die Einführung einer universellen Equiden-Kennnummer (UELN) als Mittel zur Identifizierung wird von der Kommission aktiv weiterverfolgt. Eine erste Expertendiskussion zu der von der Kommission geplanten Überprüfung der Entscheidung 2000/68/EG hat stattgefunden. Allerdings sind noch weitere Diskussionen notwendig, insbesondere im Zusammenhang mit den grenzüberschreitenden Aktivitäten zugelassener Zuchtorganisationen und der Vereinbarkeit der UELN-Nummer mit dem Nummernsystem, das bereits von einigen Zuchtorganisationen praktiziert wird.

(1) ABl. C 242 E vom 9.10.2003, S. 176.

(2) Entscheidung 2000/68/EG der Kommission vom 22. Dezember 1999 zur Änderung der Entscheidung 93/623/EWG und zur Festlegung eines Verfahrens zur Identifizierung von Zucht- und Nutzequiden, ABl. L 23 vom 28.1.2000.