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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0288/03

von Jorge Moreira Da Silva (PPE-DE) an die Kommission

(7. Februar 2003)

Betrifft: Schließung des Unternehmens C & J Clark Schuhfabrik im Bezirk Castelo de Paiva, Portugal

Das multinationale Unternehmen C & J Clark Fábrica de Calçado, Lda. im Bezirk Castelo de Paiva in Portugal kündigte am 10. Januar 2003 die Schließung seiner Fabrik an, in der 588 Arbeitnehmer beschäftigt sind, die dann arbeitslos werden.

Der Beschluss, die Fabrik zu schließen, wird vom Unternehmen selbst durch die Einfuhr von Oberleder für Schuhe aus Indien und Rumänien gerechtfertigt, um so eine wettbewerbsfähige Preisstruktur aufrechtzuerhalten (laut einer Pressemitteilung der Unternehmensverwaltung von Clark vom 10.1.2003).

Das Unternehmen C & J Clark ließ sich 1988 in Castelo de Paiva nieder und erhielt sowohl nationale als auch Gemeinschaftsbeihilfen, wobei es im Mai 2000 ein Protokoll mit der Gemeindeverwaltung abgeschlossen hat, in dem es sich verpflichtete, die Schuhfertigung bis mindestens 2007 aufrechtzuerhalten, und die Gemeindeverwaltung dem Unternehmen im Gegenzug beträchtliche öffentliche Investitionen zusicherte.

Castelo de Paiva ist ein Bezirk im Innern Portugals, und es handelt sich um ein in wirtschaftlicher Hinsicht äußerst strukturschwaches Gebiet, so dass die Schließung dieses Unternehmens verheerende wirtschaftliche und soziale Auswirkungen haben wird.

In Anbetracht der Tatsache, dass dieser Beschluss über die Schließung des Unternehmens der sozialen Verantwortung der Unternehmen zuwiderläuft, wird die Kommission um folgende Auskünfte gebeten:

- Welche Beträge an Gemeinschaftsmitteln wurden dem Unternehmen Clark Schuhfabrik von Castelo de Paiva zugewiesen, und zu welchem Zeitpunkt?

- Welche Bedingungen musste das Unternehmen im Rahmen der Zuweisung der Gemeinschaftsmittel erfuellen?

- Falls das Unternehmen C & J Clark gegen die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Gewährung von Fördermitteln der Gemeinschaft verstoßen hat, wie gedenkt die Kommission dann zu reagieren, um die Schließung des Unternehmens zu verhindern und die Aufrechterhaltung der Schuhfertigung zu gewährleisten und folglich die Arbeitsplätze zu erhalten?

- Welche politischen Maßnahmen gedenkt die Kommission schließlich zu ergreifen, um ähnliche Situationen wie die zu vermeiden, dass Unternehmen sich im Gebiet der Europäischen Union niederlassen, dafür Gemeinschaftsmittel erhalten und dann nach Ausschöpfung der damit verbundenen Vorteile und Gewinne, vor allem im Bereich der Humanressourcen, ihre Tätigkeit verlagern, und um dann dieses Vorgehen letztendlich zu bestrafen?

Gemeinsame Antwortvon Frau Diamantopoulou im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0286/03, E-0287/03, E-0288/03,E-0289/03, E-0290/03, E-0301/03 und E-0441/03

(12. März 2003)

Es wird gebeten, die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-0089/03 von Frau Bastos zu konsultieren(1).

(1) Siehe Seite 67.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1264/03

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(3. April 2003)

Betrifft: Anwendung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Umweltkatastrophe, die durch den Unfall des Tankers Prestige in Galicien und den übrigen betroffenen Regionen verursacht wurde

Von Sachverständigen durchgeführte Berechnungen haben ergeben, dass sich die Kosten für die Behebung der Schäden aller Art, die durch die Havarie der Prestige entstanden sind, schätzungsweise auf annähernd 5 Mrd. EUR belaufen. Dieser Betrag entspricht auch dem Betrag 5 Mrd. Dollar , den die USA 1989 von der für die Katastrophe in Alaska verantwortlichen Gesellschaft Exxon Mobil, Eigentümerin der Exxon Valdez, gefordert hatten. Die Verordnung mit den Modalitäten für einen Solidaritätsfonds der Europäischen Union bei Katastrophen, insbesondere Naturkatastrophen, bestimmt, dass der Fonds anwendbar ist, wenn die verursachten Schäden über einen Betrag von 3 Mrd. EUR hinausgehen. Der Europäische Rat von Kopenhagen wandte ohne Berücksichtigung dieses Sachverhalts den Fonds an, jedoch lediglich für einen Betrag von 5 Mio. Euro.

Hat die Kommission die Nutzung des Solidaritätsfonds in Galicien und den übrigen betroffenen Regionen unter Berücksichtigung des tatsächlichen Ausmaßes der verursachten Schäden und der oben genannten Schadensberechnung, die über 3 Mrd. EUR beträgt, geprüft? Hat sie dem Rat einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt, oder wird sie einen entsprechenden Vorschlag vorlegen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(22. Mai 2003)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf seine mündliche Anfrage H-0221/03(1).

(1) Schriftliche Antwort vom 13.5.2003.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1000/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(27. März 2003)

Betrifft: Inanspruchnahme der im Rahmen des Programms für dezentralisierte Zusammenarbeit bereitgestellten Mittel durch die Gemeinde Pistoia

Im September 2002 legte der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Bericht über die Verwendung der von der EU bereitgestellten Mittel vor.

Aus diesem Bericht geht in besorgniserregender Weise hervor, wie langsam und ineffizient einige Gebietskörperschaften bei der Vergabe von Projekten vorgehen.

Die Besorgnis über die unzulängliche Nutzung der EU-Mittel durch die Gebietskörperschaften wurde bereits wiederholt auch von der Europäischen Kommission zum Ausdruck gebracht.

Insbesondere für bestimmte Gebietskörperschaften wie die Gemeinde Pistoia besteht die dringende Notwendigkeit, die EU-Mittel für die Unterstützung von Maßnahmen und Initiativen für eine nachhaltige Entwicklung, die von Akteuren in der Gemeinschaft und in den Entwicklungsländern durchgeführt werden, zu nutzen.

Vor diesem Hintergrund wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Hat die Gemeinde Pistoia Projekte unterbreitet, die für eine Finanzierung im Rahmen des Programms für dezentralisierte Zusammenarbeit in Frage kommen?

2. Wurden der Gemeinde Pistoia Finanzmittel für solche Projekte gewährt?

3. Wurden diese Mittel in Anspruch genommen?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Barnier im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0831/03, E-0893/03, E-0991/03, E-0992/03,E-0993/03, E-0994/03, E-0995/03, E-0996/03, E-0997/03, E-0998/03,E-0999/03, E-1000/03, E-1001/03, E-1002/03 und E-1003/03

(6. Mai 2003)

Die wichtigsten Programme für die dezentralisierte Zusammenarbeit sind die von der Europäischen Union kofinanzierten Programme im Rahmen der Einheitlichen Programmplanungsdokumente (EPPD) sowie die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) geförderten Interreg-Programme.

In diesem Zusammenhang möchte die Kommission die Frau Abgeordnete auf ihre Antworten auf die schriftlichen Anfragen E-0834/03, E-1118/03, E-1119/03, E-1120/03, E-1121/03, E-1122/03, E-1123/03, E-1124/03 und E-1125/03 verweisen. Bei der dezentralisierten Zusammenarbeit im Rahmen der Interreg-Programme tritt das italienische Ministerium für Infrastruktur und Verkehr als für die Koordinierung auf nationaler Ebene zuständige Behörde auf.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1192/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(1. April 2003)

Betrifft: Verwendung der Mittel aus dem Sportprogramm für Behinderte durch die Stadt Carrara

Im September 2002 legte der Kontrollausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Rechenschaftsbericht über die Verwendung der von der Europäischen Union bereitgestellten Mittel vor.

Diesem Bericht lässt sich außerdem entnehmen, dass einige Gebietskörperschaften die Projektvergabe besorgniserregend schleppend und ineffizient handhaben.

Auch von der Europäischen Kommission wurde die unzureichende Verwendung der europäischen Gelder seitens der Gebietskörperschaften mehrfach angeprangert.

Einige lokale Gebietskörperschaften, wie beispielsweise die Stadt Carrara, benötigen die europäischen Gelder unbedingt, um behinderte Menschen mit Hilfe des Sports zu integrieren.

In Anbetracht dieses Sachverhalts möge die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Hat die Stadt Carrara Projekte für das Programm Behindertensport eingereicht?

2. Hat die Stadt Carrara Finanzmittel für diese Projekte erhalten?

3. Wurden diese Mittel verwendet?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Barnier im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0860/03, E-0885/03, E-1191/03, E-1192/03,E-1193/03, E-1194/03, E-1195/03, E-1196/03, E-1197/03, E-1198/03,E-1199/03, E-1200/03, E-1201/03, E-1202/03 und E-1203/03

(23. April 2003)

Für die Kommission steht außer Frage, dass der Sport für die Eingliederung Behinderter wichtig ist, sie hat aber hierfür kein spezielles Programm vorgesehen.

Was die Möglichkeit betrifft, die von der Frau Abgeordneten genannten italienischen Gebietskörperschaften durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zu unterstützen, so wird sie auf die Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-0834/03(1), E-1118/03(2), E-1119/03(3) bis E-1124/03 und E-1125/03(4) verwiesen.

(1) ABl. C 280 E vom 21.11.2003, S. 96.

(2) Siehe Seite 160.

(3) ABl. C 268 E vom 7.11.2003, S. 172.

(4) ABl. C 280 E vom 21.11.2003, S. 117.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0289/03

von Arlindo Cunha (PPE-DE) an die Kommission

(7. Februar 2003)

Betrifft: Schließung des Unternehmens C & J Clark Schuhfabrik im Bezirk Castelo de Paiva, Portugal

Das multinationale Unternehmen C & J Clark Fábrica de Calçado, Lda. im Bezirk Castelo de Paiva in Portugal kündigte am 10. Januar 2003 die Schließung seiner Fabrik an, in der 588 Arbeitnehmer beschäftigt sind, die dann arbeitslos werden.

Der Beschluss, die Fabrik zu schließen, wird vom Unternehmen selbst durch die Einfuhr von Oberleder für Schuhe aus Indien und Rumänien gerechtfertigt, um so eine wettbewerbsfähige Preisstruktur aufrechtzuerhalten (laut einer Pressemitteilung der Unternehmensverwaltung von Clark vom 10.1.2003).

Das Unternehmen C & J Clark ließ sich 1988 in Castelo de Paiva nieder und erhielt sowohl nationale als auch Gemeinschaftsbeihilfen, wobei es im Mai 2000 ein Protokoll mit der Gemeindeverwaltung abgeschlossen hat, in dem es sich verpflichtete, die Schuhfertigung bis mindestens 2007 aufrechtzuerhalten, und die Gemeindeverwaltung dem Unternehmen im Gegenzug beträchtliche öffentliche Investitionen zusicherte.

Castelo de Paiva ist ein Bezirk im Innern Portugals, und es handelt sich um ein in wirtschaftlicher Hinsicht äußerst strukturschwaches Gebiet, so dass die Schließung dieses Unternehmens verheerende wirtschaftliche und soziale Auswirkungen haben wird.

In Anbetracht der Tatsache, dass dieser Beschluss über die Schließung des Unternehmens der sozialen Verantwortung der Unternehmen zuwiderläuft, wird die Kommission um folgende Auskünfte gebeten:

- Welche Beträge an Gemeinschaftsmitteln wurden dem Unternehmen Clark Schuhfabrik von Castelo de Paiva zugewiesen, und zu welchem Zeitpunkt?

- Welche Bedingungen musste das Unternehmen im Rahmen der Zuweisung der Gemeinschaftsmittel erfuellen?

- Falls das Unternehmen C & J Clark gegen die Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Gewährung von Fördermitteln der Gemeinschaft verstoßen hat, wie gedenkt die Kommission dann zu reagieren, um die Schließung des Unternehmens zu verhindern und die Aufrechterhaltung der Schuhfertigung zu gewährleisten und folglich die Arbeitsplätze zu erhalten?

- Welche politischen Maßnahmen gedenkt die Kommission schließlich zu ergreifen, um ähnliche Situationen wie die zu vermeiden, dass Unternehmen sich im Gebiet der Europäischen Union niederlassen, dafür Gemeinschaftsmittel erhalten und dann nach Ausschöpfung der damit verbundenen Vorteile und Gewinne, vor allem im Bereich der Humanressourcen, ihre Tätigkeit verlagern, und um dann dieses Vorgehen letztendlich zu bestrafen?

Gemeinsame Antwortvon Frau Diamantopoulou im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0286/03, E-0287/03, E-0288/03,E-0289/03, E-0290/03, E-0301/03 und E-0441/03

(12. März 2003)

Es wird gebeten, die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-0089/03 von Frau Bastos zu konsultieren(1).

(1) Siehe Seite 67.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1172/03

von Rolf Linkohr (PSE) an die Kommission

(25. März 2003)

Betrifft: EU-Bürgerberatung in den Mitgliedstaaten

Um den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich in konkreten europarechtlichen Fragen beraten zu lassen, hat die EU das sogenannte Eurojus-Netzwerk (mit Bürgerberatungsstellen in den einzelnen Mitgliedstaaten) gegründet. Dieses Angebot wurde sehr gut angenommen. In den Infobroschüren der Europäischen Union wird explizit auf diese Bürgerberatungsstellen hingewiesen. Ungeachtet dieser positiven Bilanz wurden in manchen Mitgliedstaaten Büros nicht besetzt oder wie in Deutschland Büros zum wiederholten Male für einen Zeitraum von mehreren Monaten aufgrund verwaltungstechnischer Schwierigkeiten in der Kommission geschlossen. Das hat bei Bürgerinnen und Bürgern bereits zu großem Unmut geführt.

1. Bestätigt die Kommission diesen Sachverhalt?

2. Wenn ja, wie erklärt sie diese verwaltungsinternen Schwierigkeiten?

3. Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um diesen schließlich öffentlich bekannt gemachten Service in Zukunft dauerhaft zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(23. Mai 2003)

Im Rahmen ihrer Mitteilung vom 27. Juni 2001 über die neue Informations- und Kommunikationsstrategie(1) hat die Kommission bereits neun Verträge mit Eurojus-Rechtsberatern in den Mitgliedstaaten unterzeichnet. Diese Verträge sind bis 2007 gültig. Die Bekanntmachungen der Verfahren zur Vergabe der fünf anderen Eurojus-Aufträge wurden am 24. und 27. Dezember 2002 im Amtsblatt veröffentlicht. Von diesen Verfahren wurden die zur Vergabe der Eurojus-Aufträge für die Vertretungen in London und Paris bereits abgeschlossen; die Unterzeichnung der entsprechenden Verträge wird in Kürze erfolgen.

Der Vertrag mit einem Eurojus-Rechtsberater in Deutschland wird in Kürze unterzeichnet werden. Zuvor mussten die zuständigen Kommissionsdienststellen die rechtlichen Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Anwendung der neuen Haushaltsordnung(2) und der Verordnung(3), die die Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung in Bezug auf diese Verträge festlegt, ausräumen. Die rechtlichen Unsicherheiten waren dadurch entstanden, dass das Vergabeverfahren vor dem Inkrafttreten der genannten Verordnungen erfolgte.

(1) Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen betreffend einen neuen Rahmen für die Zusammenarbeit bei Maßnahmen im Bereich der Informations- und Kommunikationspolitik der Europäischen Union.

(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, ABl. L 248 vom 16.9.2002.

(3) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1065/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, ABl. L 357 vom 31.12.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1060/03

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(28. März 2003)

Betrifft: Finanzierung schwedischer sogenannter Pufferfonds

In Schweden wird z.Z. eine Diskussion geführt über die Schaffung sogenannter Pufferfonds, die bei einer schwedischen Beteiligung an der WWU in Zeiten wirtschaftlicher Instabilität und Unruhe, etwa über eine Senkung von Arbeitgeberanteilen, zur Anpassung beitragen sollen.

Pufferfonds erfordern erhebliche Mittel, um künftig in irgendeiner Form signifikante Anpassungsmechanismen darstellen zu können. Wie beurteilt die Kommission die Möglichkeit einer Finanzierung der Fonds mit Hilfe von Mitteln der schwedischen Zentralbank Riksbanken?

Antwort von Herrn Solbes Mira in Namen der Kommission

(2. Mai 2003)

Nach Artikel 108 EG-Vertrag müssen die nationalen Zentralbanken, insbesondere von den nationalen Regierungen und anderen Stellen, unabhängig sein. Finanzielle Eigenständigkeit ist eine wichtige Komponente der Unabhängigkeit einer Zentralbank, denn sie muss in der Lage sein, sich die zur Erfuellung ihrer Aufgaben erforderlichen Mittel eigenständig zu beschaffen.

Auch wenn Finanztransfers einer Zentralbank an eine nationale Regierung, zum Beispiel in Form von Gewinn- oder Dividendenausschüttungen, nicht unbedingt gegen diesen Grundsatz verstoßen, muss die finanzielle Unabhängigkeit doch durch ausführliche Rechtsvorschriften garantiert sein. Diese Rechtsvorschriften müssen die Modalitäten und Voraussetzungen für solche Transfers regeln und beispielsweise durch eine besondere Vorbehaltsklausel sicherstellen, dass der Zentralbank ausreichende Mittel für die Ausführung sämtlicher ESZB-bedingter Aufgaben bleiben.

Was bestimmte Sonderzahlungen an den schwedischen Staat angeht, so hat die Kommission in ihrem jüngsten Konvergenzbericht(1) darauf hingewiesen, dass die Unabhängigkeit der Riksbank und insbesondere ihre finanzielle Eigenständigkeit zur Zeit nicht hinreichend garantiert sind. Wofür diese Zahlungen letztlich bestimmt sind (z.B. für die Einrichtung von Pufferfonds), ist dabei unerheblich.

(1) KOM(2002) 243 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1819/03

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(2. Juni 2003)

Betrifft: Wursterzeugnisse

Kann die Kommission die Bestimmungen über die Inhaltsstoffe von Wursterzeugnissen kurz erläutern? Wann sind diese zum letzten Mal revidiert worden? Welche neuen Fakten wurden dabei ggf. angesichts von BSE und anderen Gesundheitsgefahren berücksichtigt? Plant die Kommission, die Bestimmungen erneut zu revidieren oder Vorschläge zur Revision der Bestimmungen vorzulegen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(7. Juli 2003)

Zur Zeit gibt es keine Gemeinschaftsvorschriften über die Inhaltsstoffe von Wursterzeugnissen, und die Kommission beabsichtigt auch nicht, einen Vorschlag hierzu vorzulegen. Der Kommission ist allerdings bekannt, dass in verschiedenen Mitgliedstaaten nationale Bestimmungen über die Inhaltsstoffe von auf ihrem Gebiet vermarkteten Würste bestehen. Es sei allerdings darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Schweinefleisch Qualitätskriterien für die Ausfuhr bestimmter Wurstwaren, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt wird, in der Kommissionsverordnung (EG) Nr. 2331/97 vom 25. November 1997 über besondere Bedingungen für die Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch(1) festgeschrieben sind. Dabei geht es um den Gehalt an tierischem Protein, den Fremdwassergehalt und das Kollagen-Protein-Verhältnis der betreffenden Erzeugnisse mit dem KN-Code 1601.

Was die Hygienevorschriften für die Herstellung von Wurstbrät und Würsten betrifft, so muss das in Wurstbrät verwendete Fleisch die geltenden Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere zur Fleischhygiene und zu BSE, uneingeschränkt erfuellen. Frische Wurst und Wurstbrät müssen die entsprechenden harmonisierten Vorschriften für Hackfleisch und Fleischzubereitungen erfuellen. Hierzu gehören auch die Durchführung von Kontrollen bei den in den Betrieben angelieferten Rohmaterialien

auf Einhaltung bestimmter Vorgaben bei der Zusammensetzung (Fettgehalt, Kollagen-Fleischprotein-Verhältnis) sowie mikrobiologische Kriterien. Die Mitgliedstaaten verfügen unter Einhaltung der gemeinschaftlichen Gesundheitsvorschriften über eine gewisse Flexibilität bei ihrer Produktion und Vermarktung, um bestimmte Verbrauchergewohnheiten entsprechend zu berücksichtigen. Würste, an deren Schnittfläche ersichtlich ist, dass das Produkt nicht mehr die Eigenschaften von frischem Fleisch besitzt, müssen nach den Gemeinschaftsvorschriften für Fleischerzeugnisse hergestellt worden sein. So genanntes spezifiziertes BSE-Risikomaterial, etwa Schädel und Rückenmark von Rindern, Schafen und Ziegen, sind seit dem 1. Oktober 2000 in keinem Lebens- oder Futtermittel mehr zugelassen. Zur Zeit ist der gesamte Bestand der Gemeinschaftsvorschriften zur Lebensmittelhygiene in eine begrenzte Zahl von Vorschlägen gefasst worden, die im Parlament und im Rat derzeit geprüft werden (Erste Lesung).

(1) ABl. L 323 vom 26.11.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1338/03

von Maurizio Turco (NI) und Marco Cappato (NI) an den Rat

(9. April 2003)

Betrifft: Verfolgung von Homosexuellen in den Gebieten unter Verwaltung der Palästinensischen Behörde und Ausweisung palästinensischer Homosexueller durch Israel

Laut der israelischen GLBT-Vereinigung Aguda und der Zeitung Haaretz wurden zwei homosexuelle Palästinenser am 6. März 2003 unter Anklage gestellt, weil sie sich illegal in Israel aufhielten, und in der Folge an die Palästinensische Behörde ausgeliefert. Am 16. März 2003 wurde ein weiterer homosexueller Palästinenser wegen des gleichen Vergehens vor Gericht gestellt und wird, nachdem er seine Strafe verbüßt hat, in den Gaza-Streifen ausgewiesen werden. Laut Informationen von Aguda werden Homosexuelle in den Gebieten unter Verwaltung der Palästinensischen Behörde verfolgt und verhaftet, sie sind Körperverletzungen und Folter ausgesetzt, die manchmal zum Tode führen, und viele von ihnen werden wahrscheinlich hingerichtet. Bis vor einem Monat haben die israelischen Behörden diese Personen nicht festgenommen und/oder ausgewiesen, dann aber änderte sich diese Politik. Jugendliche wurden verhaftet und vor Gericht gestellt, und die automatische Auslieferung an die Palästinensische Behörde begann. Internationale Menschenrechtsorganisationen bemühen sich darum, diese Auslieferungen zu verhindern, und ersuchten insbesondere den israelischen Innenminister, Herrn Avraham Poraz, die ihm kraft des israelischen Gesetzes verliehene Autorität zu nutzen, um die Ausweisungen zu stoppen und zeitlich befristete Aufenthaltsgenehmigungen zu gewähren. Doch Herr Poraz lehnte ab.

Kann der Rat diese Informationen bestätigen? Verfolgt der Rat diese Angelegenheit? Wird der Rat bei den israelischen Behörden und insbesondere beim Innenminister die Besorgnis der EU darüber zum Ausdruck bringen, dass durch diese Ausweisungen das Leben homosexueller Palästinenser in Gefahr sein könnte? Wird sich der Rat bei der Palästinensischen Behörde dafür einsetzen, dass die grundlegenden Menschenrechte eingehalten werden und die Verfolgung Homosexueller eingestellt wird?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-1338/03 und E-1346/03

(7. Oktober 2003)

Der Rat kann diese Informationen nicht bestätigen und hat diese Frage nicht im Einzelnen erörtert.

Der Rat ist stets darauf bedacht, die Werte und Grundsätze hierzu zählen insbesondere Freiheit, Demokratie, Gleichheit sowie die Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Rechtstaatlichkeit , die das Fundament der Europäischen Union bilden und ihre Beziehungen zu ihren Partnern im Rahmen des Barcelona-Prozesses bestimmen, zu verteidigen. In Artikel 2 sowohl des mit Israel geschlossenen Assoziierungsabkommens als auch des bestehenden Interimsabkommens mit der PLO/Palästinensischen Autonomiebehörde wird festgestellt, dass die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der grundlegenden Menschenrechte, die ein wesentliches Element der Abkommen sind, die Grundlage der Beziehungen bildet. In seinem Dialog mit Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde weist der Rat stets auf diese Punkte hin und er wird dies auch weiterhin tun.