SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3498/00

von Jorge Moreira Da Silva (PPE-DE) an die Kommission

(6. November 2000)

Betrifft: Abfalldeponie do Oeste

Beim Besuch im Kreis Cadaval am 21. Oktober, wo ich Gelegenheit hatte, mit der Bevölkerung, mit der MPI (Bürgerinitiative zur Aufklärung über die Abfalldeponie do Oeste) und namhaften portugiesischen technischen Fachleuten zusammenzukommen, konnte ich feststellen, daß der Wahl des für die Deponie do Oeste von der Resioeste vorgesehenen Standortes keine Kriterien zugrunde liegen, die von Vernunft und Sorge um Bürger und Umwelt gekennzeichnet sind, nicht nur weil der Standort gegenüber den anderen Optionen mit erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Kosten verbunden ist, sondern auch und vor allem weil er beträchtliche Umweltauswirkungen (insbesondere auf die Wasserressourcen dieser Region) hat. Ferner ist festzustellen, daß der gesamte Prozess von inakzeptablen Verwaltungsfehlern seitens des portugiesischen Staates geprägt ist.

Die MPI hat in diesem Sinne auf der Grundlage einer hervorragenden technischen und juristischen Argumentation eine Klage gegen den portugiesischen Staat bei der GD Regionalpolitik und der GD Umwelt eingereicht.

Da es um die angemessene Verwendung gemeinschaftlicher Finanzressourcen geht (die Deponie erhält Mittel aus den Kohäsionsfonds) und um dem Schutz ökologischer Werte und das Wohlbefinden der Bürger möchte ich die Europäische Kommission fragen:

1. Welche notgedrungen dringlichen Aktionen (das Unternehmen Resioeste hat die Arbeiten am Bau der Deponie bereits begonnen) die Kommission in die Wege leiten wird oder bereits eingeleitet hat, um die Beachtung des Gemeinschaftsrechts durchzusetzen.

2. Welche Informationen die portugiesische Regierung der Europäischen Kommission übermittelt hat.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(15. Dezember 2000)

Anlässlich einer Zusammenkunft in Lissabon am 7. November 2000 hatten die portugiesischen Behörden Gelegenheit, vorab einige Angaben zum Fortgang des Projekts für eine kontrollierte Deponie für kommunale Abfälle in der Region do Oeste zu machen. Diese Angaben wären in einem Schreiben an die Kommission, das bis 6. Dezember 2000 abzusenden war, ausgeführt worden. Die portugiesischen Behörden versuchten unter anderem aufzuzeigen, daß es in der gesamten Region do Oeste Grundwasservorkommen in durchlässigem Gelände gibt und daß es daher schwierig gewesen wäre, einen im Hinblick auf diesen Umweltaspekt unbedenklichen Standort zu wählen.

Die Kommission überprüft zur Zeit die Ausführungen der portugiesischen Behörden, insbesondere hinsichtlich der Verpflichtungen der Richtlinie 85/337/EWG des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1).

Das betreffende Projekt fällt unter die Bestimmungen von Anhang II der Richtlinie und muß daher einer Prüfung unterzogen werden, wenn seine Merkmale nach Auffassung der Mitgliedstaaten dies erfordern. Der Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieser Prüfung ist jedoch durch Artikel 2 eingeschränkt. Dieser besagt, daß die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen müssen, damit vor der Erteilung der Genehmigung die Projekte, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Prüfung unterzogen werden.

Das betreffende Projekt wurde keiner Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 85/337/EWG unterzogen. Würde die Kommission also nach Überprüfung der Ausführungen der portugiesischen Behörden bestätigen, daß es entgegen dieser Ausführungen an dem gewählten Projektstandort Grundwasservorkommen gibt, die als strategische Reserven für die betreffende Region betrachtet werden, und daß bei dem Projekt folglich mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, so müsste sie sich veranlasst sehen, auf die im EG-Vertrag vorgesehenen Rechtsinstrumente zurückzugreifen, um die ordnungsgemäße Anwendung des Gemeinschaftsrechts durchzusetzen.

Die Kommission wird bei der Überprüfung der vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Klage der Einhaltung der Regeln der Gemeinschaftsfinanzierung besondere Aufmerksamkeit schenken.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.