SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0983/01

von Gorka Knörr Borràs (Verts/ALE) und Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(30. März 2001)

Betrifft: Staudamm von Itoiz: Gefahr für die öffentliche Sicherheit

Die Wasserbehörde für den Ebro (Confederación Hidrográfica del Ebro) hat beschlossen, den Stausee von Itoiz in Navarra in diesem Frühjahr zu fuellen, obwohl ein neuer Bericht des Geologen und Ingenieurs Professor Arturo Rebollo Alonso vorliegt, wonach das Projekt eine große Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt. Diese Gefahr geht von der Instabilität des tonhaltigen Bodens im Gebiet des Stausees aus. Diesem Bericht zufolge ist mit höchster Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, daß durch Erdrutsche die Abfluesse des Stausees verstopft werden, wodurch der Stauspiegel ansteigen könnte und die Gefahr bestuende, daß die nahegelegenen Dörfer überflutet werden und schließlich ein extremer Druck auf die Staumauern ausgeübt würde. Dies könnte zum Überlaufen des Stausees oder sogar dem Bruch der Staumauer führen, was eine echte Katastrophe für die dort lebende Bevölkerung und eine Gefahr für die Sicherheit des Kernkraftwerks von ASCO darstellen würde.

Dieser neue Bericht ist eine weitere Bestätigung für frühere Studien, einschließlich eines Berichts des spanischen Umweltministeriums, das das Projekt als höchst gefährlich einstuft. Antonio Casas,

Leiter des Fachbereichs Geodynamik an der Universität Saragossa, legte ebenfalls vor einigen Jahren einen Bericht vor, in dem er vor möglichen katastrophalen Konsequenzen warnte, wenn der Stausee gefuellt würde.

1. Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß der spanische Staat gegen die Artikel 1, 6 und 17 des unter der Schirmherrschaft der Internationalen Atomenergie-Organisation ausgearbeiteten Abkommens über die nukleare Sicherheit verstößt, das sowohl Spanien als auch die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) unterzeichnet haben?

2. Beabsichtigt die Kommission, lokale Gemeinschaften und internationale Umweltgruppen, darunter Friends of the Earth Europe, WWF und Internationales Netz der Flüsse, zu unterstützen, die die spanischen Behörden auffordern, das Füllen des Stausees aufzuschieben, bis eine internationale Expertengruppe dessen Sicherheit bescheinigt?

3. Sind der Kommission die Auswirkungen und die Schlüsselrolle bekannt, die der Staudamm von Itoiz im Rahmen des Nationalen Hydrologischen Plans als Ausgleichsinfrastruktur für das geplante Umleitungssystem des Wassers des Ebro spielt?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(6. Juli 2001)

1. Die Europäische Atomgemeinschaft hat das Übereinkommen über die nukleare Sicherheit unterzeichnet. Inwieweit die Europäische Atomgemeinschaft im Rahmen dieses Übereinkommens mit Ausnahme der Artikel 15 und 16(2) aktiv werden kann, bestimmt der Europäische Gerichtshof. Es ist nicht Sache der Kommission, sich darüber aussprechen, ob Spanien gegen das Übereinkommen verstößt.

Titel II Kapitel 3 des Euratomvertrags (Gesundheitsschutz) sowie die in diesem Rahmen verabschiedeten sekundären Rechtsvorschriften enthalten jedoch Bestimmungen zum Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren ionisierender Strahlung unter normalen Umständen und in nuklearen Notfällen. Gemäß Artikel 124 des Euratomvertrags sorgt die Kommission dafür, daß diese Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Itoiz-Stausee, und insbesondere der Kernkraftanlage von Asco, ordnungsgemäß angewandt werden.

2. Im Hinblick auf das aus dem EG-Vertrag abgeleitete Umweltrecht hat die Kommission gemäß Artikel 211 (Ex-Artikel 155) EG-Vertrag die Aufgabe, dafür zu sorgen, daß die Mitgliedstaaten das Gemeinschaftsrecht ordnungsgemäß anwenden. Allerdings kann die Kommission nicht in Angelegenheiten tätig werden, die nicht unter das Gemeinschaftsrecht fallen.

Die Sicherheit des Itoiz-Staudamms fällt nicht unter das gemeinschaftliche Umweltrecht. Die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung(1) kann nicht für Fragen der technischen Qualität eines Projekts herangezogen werden. Die Kommission hat in diesem Kontext somit keine rechtliche Grundlage für etwaige Maßnahmen.

3. Die spanische Regierung hat die Kommission über den vorgeschlagenen nationalen Wasserwirtschaftsplan unterrichtet. Die Kommission hat die spanischen Behörden diesbezüglich darauf hingewiesen, daß bei dem offiziellen Annahmeverfahren für den endgültigen Plan und im Anschluss daran auch bei der praktischen Umsetzung alle einschlägigen politischen und rechtlichen Maßnahmen der Gemeinschaft zu berücksichtigen sind.

(1) Richtlinie 85/337/EWG des Rates. ABl. L 175 vom 5.7.1985.