SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0394/00

von Marielle de Sarnez (PPE-DE) an die Kommission

(8. Februar 2000)

Betrifft: Auskunftsersuchen betreffend zwei bei der Europäischen Kommission eingereichte Beschwerden gegen einige Bestimmungen des Gesetzes vom 27. Juli 1999 zur Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung

Das französische Parlament hat ein am 27. Juli 1999 verkündetes Gesetz angenommen, das u.a. darauf abzielt, eine zusätzliche Krankenversicherung für die ärmsten Mitbürger zu schaffen. Dieser zusätzliche Schutz im Krankheitsfall kann entweder bei einer Zusatzorganisation, d.h. einer Hilfskasse auf Gegenseitigkeit, einer Versicherungsgesellschaft oder einer Fürsorgeeinrichtung, oder bei einer Krankenversicherungskasse erwirkt werden.

Bei der Prüfung des Gesetzestextes gewinnt man den Eindruck, daß diese beiden Gruppen von Erbringern dieser Zusatzleistung in dem Gesetz vom 27. Juli 1999 nicht gleich behandelt werden. Zwei Bestimmungen dürften gegen den Vertrag von Rom verstoßen.

Einerseits sieht das Gesetz vor, daß die zusätzlichen Einrichtungen des Privatsektors eine Abgabe von 1,75 % ihrer Beiträge an einen Fonds zur Finanzierung der allgemeinen Krankenversicherung abführen müssen, während diese Abgabe für die Krankenversicherungskassen nicht gilt.

Andererseits sieht dasselbe Gesetz vor, daß den zusätzlichen Einrichtungen die gezahlten Beträge bis zu einem Hoechstbetrag von 1.500 FF pro Jahr und pro Person erstattet werden, während die Krankenversicherungskassen ohne Begrenzung des Betrags für alle getätigten Ausgaben von dem Finanzierungsfonds entschädigt werden.

Angesichts der Tatsache, daß die zusätzlichen Einrichtungen ihren Beschluß zur Beteiligung an dieser Regelung vor dem 31. März 2000 bekanntgeben müssen, und um der Gefahr eines nicht wiedergutzumachenden Schadens vorzubeugen, müssen sie unbedingt rasch in Erfahrung bringen, ob das Gesetz vom 27. Juli 1999 dem Gemeinschaftsrecht entspricht. Kann uns die Kommission in diesem Zusammenhang über den Ablauf des eingeleiteten Verfahrens sowie über ihren Standpunkt zu der betreffenden Problematik informieren, und kann sie angeben, innerhalb welcher Frist eine offizielle Antwort mitgeteilt werden könnte?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(6. März 2000)

Die Frau Abgeordnete hat um Auskünfte zum Ablauf des Verfahrens gebeten, das die Kommission aufgrund von zwei bei ihr eingereichten Beschwerden gegen das Gesetz vom 27. Juli 1999 zur Einführung einer Universal-Krankenversicherung eröffnet hat. Sie möchte wissen, wie die Kommission die Vereinbarkeit von zwei Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht beurteilt, durch die Krankenkassen gegenüber den Zusatzversicherungseinrichtungen begünstigt würden.

Zur Sammlung der für die Beurteilung der staatlichen Maßnahmen erforderlichen Angaben hat die Kommission die französische Regierung um Auskünfte bezüglich des Verfahrens gebeten. Die französischen Behörden haben in ihrer Antwort darauf verwiesen, daß die durch das betreffende Gesetz eingeführte Regelung ihrer Auffassung nach auf dem Grundsatz der nationalen Solidarität beruht und deshalb keine wettbewerbliche Wirtschaftstätigkeit im Sinne des EG-Vertrags darstellt. Der Beschwerdeführer hat vor kurzem diesbezüglich zusätzliche Angaben geliefert. Außerdem hat er andere als die von der Frau Abgeordneten genannte Aspekte hervorgehoben, die Anlaß sind, die Lage nach den Wettbewerbsregeln und nicht nur nach den Vorschriften für staatliche Beihilfen zu beurteilen.

Aufgrund ihrer Funktionsweise, die mehrere Arten von Unternehmen einbezieht, ist die von der französischen Regierung eingeführte Regelung der zusätzlichen Krankenversicherung in bezug auf ihre wirtschaftliche Stellung schwer zu beurteilen.

Unter diesen Voraussetzungen hat die Kommission in den kommenden Monaten Stellung zu nehmen. Sie hat dem Beschwerdeführer mitgeteilt, daß sie sich bemühen wird, binnen eines Jahres nach Einreichen seiner Beschwerde zu dieser Stellung zu nehmen.