DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/126

(2004/C 78 E/0128)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2556/03

von Robert Evans (PSE) an die Kommission

(4. August 2003)

Betrifft: Wahlen auf Mallorca

Am 12. März 2003 wurde der Präsident des Europäischen Parlaments ersucht, unverzüglich Klagen nachzugehen, wonach sich EU-Bürger, die nicht die spanische Staatsangehörigkeit besitzen, nicht in die Wählerlisten für die Kommunalwahlen auf Mallorca, die im Mai 2003 stattfinden sollten, eintragen konnten.

Daraufhin bin ich von britischen Staatsbürgern kontaktiert worden, die glaubten, sie hätten sich in die Wählerlisten eingetragen, doch als sie am Wahltag im Wahllokal vorsprachen, teilte man ihnen mit, sie hätten sich nicht in die Wählerlisten eingetragen und seien somit nicht wahlberechtigt.

Das aktive Wahlrecht bei den Kommunal- und Europawahlen im Aufenthaltsland ist ein Grundrecht aller EU-Bürger. Teilt die Kommission die Auffassung, dass die geschilderte Unmöglichkeit, an den Wahlen teilzunehmen, eine Verweigerung dieser Rechte darstellt? Wird die Kommission diesem Entzug des Wahlrechts nachgehen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(16. September 2003)

Der Herr Abgeordnete verweist auf das Grundrecht der Unionsbürger, bei Kommunalwahlen in dem Mitgliedstaat ihres Wohnsitzes auch dann zu wählen, wenn sie die Staatsangehörigkeit dieses Staates nicht besitzen. Dieses Recht wird durch Artikel 19 EG-Vertrag. Die Einzelheiten Ausübung dieses Rechts wurden in der Richtlinie 94/80/EG (1) des Rates festgelegt.

Spanien hat die Richtlinie 94/80/EG durch das Ley orgánica 1/1997 umgesetzt. Die Kommission hat hinsichtlich der Modalitäten für die Eintragung von Unionsbürgern in die Wählerverzeichnisse, von den spanischen Behörden folgende Informationen erhalten: Die Wähler müssen sich in ihr örtliches Melderegister eintragen lassen. Dies ist für alle Bürger in Spanien obligatorisch, unabhängig davon, ob sie die spanische Staatsangehörigkeit besitzen oder nicht. Diese Verzeichnisse dienen als Grundlage für die nationalen Wählerverzeichnisse.

Die für das Wählerverzeichnis zuständige Behörde (Oficina del Censo Electoral) führt ein laufend aktualisiertes Verzeichnis derjenigen Wähler, die Unionsbürger mit anderer Staatsangehörigkeit sind. Dieses Verzeichnis gibt alle Änderungen der örtlichen Melderegister in Bezug auf diese Wähler wider. Die persönlichen Daten der Wähler erhält die Behörde von den örtlichen Meldestellen.

Unionsbürger anderer Staatsangehörigkeit mit Wohnsitz in Spanien müssen nach spanischem Recht ihren Teilnahmewunsch an Kommunalwahlen äußern, wenn sie das erste Mal wählen möchten. Um dieser Anforderung zu genügen, senden die das Wählerverzeichnis führenden Behörden allen Unionsbürgern anderer Staatsangehörigkeit drei Monate vor der Wahl ein Erinnerungsschreiben, damit diese ihren Wunsch, zu wählen oder nicht, anzeigen können. Das entsprechende Formular ist mit einer Anleitung in allen Gemeinschaftssprachen sowie einem frankierten Briefumschlag für die Antwort versehen. Die Formulare sind auch sechs Monate vor den Wahlen bei den spanischen örtlichen Dienststellen erhältlich. Für jene Unionsbürger, die schon in die Wählerverzeichnisse eingetragen sind, dient der Brief als Hinweis auf die bevorstehenden Wahlen.

Schließlich werden aufgrund positiver Antworten provisorische Listen mit den wahlberechtigten Unionsbürgern aufgestellt. Diese Listen liegen bei den örtlichen Behörden acht Tage lang aus, beginnend vom 6. Tag, nachdem zu den Wahlen aufgerufen wurde. In diesem Zeitraum können Rechtsbehelfe eingelegt werden, und jene Personen, bei denen der Rechtsbehelf erfolgreich war, werden in die endgültigen Listen eingetragen.

Die Kommission ist der Auffassung, dass das spanische Verfahren, Unionsbürger in die Wählerverzeichnisse einzutragen, mit der Richtlinie 94/80/EG in Einklang steht.

Die Kommission hat keine Beschwerden erhalten, dass das Eintragungsverfahren bei den letzten Kommunalwahlen in Spanien im Mai 2003 nicht funktioniert habe. Die Kommission ist bestrebt zu gewährleisten, dass sich die Mitgliedstaaten an das Gemeinschaftsrecht, worunter auch Grundrechte fallen, halten. Der Frage sind allerdings nicht ausreichend Informationen beigefügt, damit die Kommission in der Lage wäre, weitere Maßnahmen zu ergreifen.

(1) Richtlinie 94/80/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, ABl. L 368 vom 31.12.1994.