SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0541/02

von Reino Paasilinna (PSE) an die Kommission

(27. Februar 2002)

Betrifft: Beherrschende Marktstellung in den italienischen elektronischen Medien

Mit seinen Unternehmen besitzt Silvio Berlusconi drei der sechs nationalen italienischen Fernsehsender. Deren Zuschauerzahl ist auf etwa 50 % der Zuschauerzahl insgesamt gestiegen. Als Premierminister hat er auch eine bestimmte Verfügungsgewalt über die drei öffentlich-rechtlichen Kanäle (RAI). Presseberichten zufolge beabsichtigt er, diese Sender nach dem Vorbild seiner Fernsehsender zu gestalten. So wird er in der Lage sein, Einfluss auf schätzungsweise 90 % des nationalen Fernsehangebots zu nehmen.

Darüber hinaus besitzt Berlusconi Informationen zufolge 38 % der italienischen Zeitschriften und 30 % des Verlagsgeschäfts und ist ebenfalls an der Film-, Video- und Internetindustrie beteiligt.

Was gedenkt die Kommission im Hinblick auf die offensichtlich beherrschende Marktstellung in den italienischen elektronischen Medien zu unternehmen? Ist die derzeitige Situation mit den Wettbewerbsvorschriften der Europäischen Union vereinbar?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(24. April 2002)

Eine beherrschende Stellung eines Unternehmens kann im Sinne des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts vorliegen, wenn die Voraussetzungen des Artikels 82 EG-Vertrag und/oder der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates(1) (Fusionskontrollverordnung) erfuellt sind.

Nach Artikel 82 EG-Vertrag ist die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung durch ein Unternehmen verboten, nicht aber das Bestehen einer beherrschenden Stellung als solche. Dieser Missbrauch kann beispielsweise in Folgendem bestehen: der unmittelbaren oder mittelbaren Erzwingung von unangemessenen Einkaufs- oder Verkaufspreisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen; der Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Entwicklung zum Schaden der Verbraucher; der Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden, oder der an den Abschluss von Verträgen geknüpften Bedingungen, dass die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen.

Artikel 2 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung ermächtigt die Kommission, Zusammenschlüsse, die eine beherrschende Stellung begründen oder verstärken, durch die wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblichen behindert würde, für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt zu erklären.

Im Zusammenhang mit der vom Herrn Abgeordneten gestellten Frage ist darauf hinzuweisen, das nach Artikel 21 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung ausdrücklich Maßnahmen der Mitgliedstaaten zum Schutz der Medienvielfalt zulässig sind und dass sonst keine spezifischen Vorschriften über die Beschränkung des Medienbesitzes bestehen.

Beim gegenwärtigen Stand der Informationen dürfte keine der genannten Voraussetzungen für die vom Herrn Abgeordneten geschilderte Lage anwendbar sein.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 31. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 395 vom 30.12.1989), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 des Rates vom 30. Juni 1997 (ABl. L 40 vom 13.2.1998).