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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1056/99

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(20. April 1999)

Betrifft: Öffentliche Auftragsvergabe

Die Stadt Wien ist Eigentümerin von ca. 220.000 Wohnungen. Diese werden schon seit Jahrzehnten immer bei der gleichen Versicherung versichert, ohne daß jemals eine Ausschreibung bezueglich dieser Dienstleistung erfolgt wäre.

1. Sind die einzelnen, über dem jeweiligen Schwellenwert liegenden Dienstleistungs- und Bauaufträge für die Wohnungen, die unmittelbar oder mittelbar Eigentum der Stadt Wien sind, nach den jeweiligen EU-Vergaberichtlinien auszuschreiben? Wenn nein, warum nicht?

2. Wenn ja, welche Maßnahmen will die Kommission ergreifen, um diesen vertragswidrigen Zustand zu beenden?

Antwort von Mario Monti im Namen der Kommission

(6. Mai 1999)

1. Dienstleistungs- und Bauaufträge, die über den in den Richtlinien(1) festgesetzten Schwellenwerten liegen und von der Stadt Wien für Wohnungen erteilt werden, die unmittelbar oder mittelbar ihr Eigentum sind, müssen nach einem der in diesen Richtlinien festgesetzten Verfahren vergeben werden.

2. Die Kommission benötigt genauere Angaben zur Art der Versicherungsleistungen, um entscheiden zu können, ob die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge und die Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge(2) auf diesen Fall anwendbar sind.

Die Kommission hat daher die österreichischen Behörden um Informationen über die Art der Versicherungsleistungen, die versicherten Objekte und die bestehenden Versicherungsverträge ersucht.

(1) ABl. L 209 vom 24.7.1992.

(2) ABl. L 199 vom 9.8.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0325/99

von Luigi Moretti (NI) an die Kommission

(10. Februar 1999)

Betrifft: Ausgewogene Aufteilung des Luftverkehrs auf Malpensa und Linate

Die Fluggesellschaft Alitalia hat ab 1. Februar 1999 den zusammen mit Meridiana durchgeführten 20.55 Uhr-Flug von Fiumicino nach Malpensa gestrichen. Somit werden nach 17.55 Uhr die Flüge von Rom nach Mailand ausschließlich nach Linate geleitet.

Vertritt die Kommission die Auffassung, daß dies in Einklang mit der Verpflichtung zur ausgewogenen Aufteilung des Flugverkehrs auf Malpensa und Linate steht?

Antwort von Herrn Kinnock Im Namen der Kommission

(17. März 1999)

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) 2408/92 vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs(1) können die Mitgliedstaaten Vorschriften über die Aufteilung des Luftverkehrs auf die einzelnen Flughäfen eines Flughafensystems erlassen. Diese Vorschriften unterliegen der Kontrolle durch die Kommission, die dafür sorgt, daß die Mitgliedstaaten die Rechtsvorschriften einhalten, indem sie gewährleisten, daß die von ihnen erlassenen Vorschriften vollständig mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatszugehörigkeit oder der Identität des Unternehmens vereinbar sind und die Grundsätze des Gemeinschaftsrechts im Bereich der Dienstleistungsfreiheit gewahrt werden.

Die Aufteilung des Luftverkehrs auf die Flughäfen Malpensa und Linate wird im Dekret der italienischen Regierung vom 9. Oktober 1998 geregelt, demzufolge Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft ab dem 25. Oktober 1998 und bis zum Zeitpunkt einer spürbaren Verbesserung der Verkehrsanbindung des Flughafens Malpensa weiterhin den Flughafen Linate anfliegen dürfen, sofern 34 % der Frequenzen während der vorausgegangenen Flugplanperiode des internationalen Luftverkehrsverbandes (IATA) nicht überschritten werden. Eine derartige Aufteilung des Luftverkehrs auf die Flughäfen Linate und Malpensa kann als ausgeglichen betrachtet werden. Sie entspricht dem derzeitigen Stand der Anbindung des Flughafens Malpensa an die Strassen- und Eisenbahninfrastrukturen und ermöglicht es zur gleichen Zeit, diesen Flughafen zu einem voll betriebsfähigen Knotenpunkt umzugestalten. Auf dieser Grundlage und in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht - insbesondere dem Grundsatz der nichtdiskriminierenden Bereitstellung von Dienstleistungen - können die Luftfahrtunternehmen frei entscheiden, ob sie bestimmte Flugdienste nach den Flughäfen Linate oder Malpensa betreiben wollen, solange sie die erwähnte Schwelle von 34 % nicht überschreiten. Aus diesem Grunde ist die Kommission nicht der Auffassung, daß die Einstellung eines bestimmten Dienstes nach Malpensa durch Alitalia unvereinbar mit dem Ziel einer ausgewogenen Aufteilung des Luftverkehrs auf Malpensa und Linate ist.

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1607/99

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(7. September 1999)

Betrifft: Europäische Finanzmittel für Rußland

Aus verschiedenen internationalen Quellen verlautet, daß zumindest ein Teil der von der internationalen Gemeinschaft zu unterschiedlichen Zwecken für Rußland bestimmten Finanzmittel in unvorhergesehene Kanäle, die vielleicht auch Privatinteressen entsprechen, geflossen sind, wobei sehr hohe Beträge im Spiel sind. Dies verlangt eine rasche Überprüfung der Frage. wohin die Summen tatsächlich gelangt sind, die die Europäische Union in den letzten Jahren in Rußland ausgegeben hat oder derzeit in Form von humanitärer Hilfe, Schenkungen und Darlehen zu günstigen Bedingungen sowie für Gemeinschaftsprogramme infolge bilateraler Abkommen oder Partnerschaftsabkommen aufwendet.

Ich weise darauf hin, daß gerade erst gestern im Haushaltskontrollausschuß des Europäischen Parlaments zu Tage getreten ist, daß eine große Menge Butter (6.750 Tonnen), die zu sehr günstigen Preisen für Rußland bestimmt war, unrechtmäßig nach Polen umgeleitet worden ist, wobei die Niederschriften der Kommission, die über den Betrug hätten Aufschluß geben können, aus den Brüsseler Büros der Kommission verschwunden sind (Fall Fléchard).

Hält die Kommission es für zweckmäßig: geeignete Garantien bezüglich der Zweckbestimmung der gezahlten und insbesondere der gebundenen und noch nicht ausgezahlten Beträge zu erhalten?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(6. Oktober 1999)

Die Kommission kennt die derzeitige Medienspekulation über Geldwäsche in Rußland und die zunehmende Besorgnis über die Behauptung, daß für Rußland bereitgestellte Mittel für Finanzhilfe veruntreut werden. Selbstverständlich muß man die Ergebnisse der derzeitigen Untersuchungen in der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten abwarten.

Die Hilfe der Gemeinschaft besteht hauptsächlich aus Zuschüssen und wird durch das TACIS-Programm bereitgestellt. Die betroffenen Mittel werden dazu verwendet, Firmen der Gemeinschaft für die Bereitstellung von Fachkenntnissen und Beratung für Rußland und Nahrungsmittelhilfe, die genau überwacht und kontrolliert wird, zu bezahlen. Sie gehen nicht direkt an Rußland. Außerdem erhält Rußland zur Zeit keine Darlehen der Gemeinschaft, und die Kreditvollmacht der Europäischen Investitionsbank (EIB) für Länder außerhalb der Gemeinschaft erstreckt sich nicht auf Rußland.

Betreffend die Frage der für Rußland bestimmten und nach Polen umgeleiteten Butter weist die Kommission darauf hin, daß der Vorfall auf 1991/1992 zurückgeht. Der Käufer der für diese Bestimmung verkauften Butter war ein Wirtschaftsbeteiligter der Gemeinschaft. Außerdem waren seine Kunden polnische Zwischenhändler. Folglich ist es schwierig, eine direkte Verbindung zu den Behauptungen festzustellen, die die Frage des Herrn Abgeordneten betrifft.

Ferner wird der Herr Abgeordnete auf die Erklärung der Kommission an das Parlament während der Debatte vom 16. September 1999 verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0092/99

von Gerardo Fernández-Albor (PPE) an die Kommission

(27. Januar 1999)

Betrifft: Europäisches Zentrum für historische Studien über die Bedeutung des Jakobswegs in Santiago de Compostela

1999 wird in Santiago de Compostela des Heiligen Jakobus gedacht. Anläßlich dieser Gedenkfeier sollte die Europäische Union darüber nachdenken, wie sie die historische Dimension, die aus jahrhundertealten europäischen Traditionenentstanden ist und einem einzigarten Brauch entspricht, der den europäischen Geist geprägt hat, in ihren kulturellen Besitzstand übernehmen sollte.

Jahrhundertelang kamen die Europäer aus allen Himmelsrichtungen, bewältigten alle Arten von Schwierigkeiten und folgten ihren Zielen, welche ihnen dazu verhalfen, sich mit einer gemeinsamen Sache zu identifizieren, die das Wesen unseres Kontinents ausmacht, ebenso wie Menschen in anderen Regionen unseres Planeten andere, ihnen eigene kulturelle Ausdrucksformen pflegten.

Ist die Kommission der Ansicht, daß die Europäische Union anläßlich dieses Heiligen Jahres dort, wo die betreffende Tradition ihren Mittelpunkt hat, nämlich in Santiago de Compostela, die Errichtung eines historischen Studienzentrums erwägen sollte, das sich mit Bedeutung befasst, die der Jakobsweg vor dem Hintergrund einer auf Vereinigung ausgerichteten Geisteshaltung hat, zur kulturellen Einigung unseres europäischen Kontinents beitrug?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(11. März 1999)

Die Kommission teilt die Auffassung des Herrn Abgeordneten, daß der Jakobsweg für Europa von grosser religiöser und geschichtlicher Bedeutung ist. Sie unterstützt daher seit mehreren Jahren im Rahmen ihrer Maßnahmen zur Erhaltung des kulturellen europäischen Erbes und im Wege des Programms RAPHÄL die spanischen Behörden finanziell in ihren Bemühungen um die Erhaltung und Pflege von historischen Baudenkmälern entlang dieses traditionellen Pilgerweges.

Ein Studienzentrum in Santiago de Compostela dürfte mit Sicherheit dazu beitragen, ein besseres Verständnis der historischen Rolle von Pilgerreisen und ihrer tieferen Bedeutung für Europa vor dem Hintergrund seines kulturellen Erbes vermitteln. Nach Maßgabe des Subsidiaritätsprinzips und angesichts der Knappheit der ihr zur Verfügung stehenden Finanzmittel sieht sich die Kommission jedoch ausserstande, die Einrichtung eines derartigen Zentrums zu veranlassen. Eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft ist derzeit ausschließlich über das Aktionsprogramm RAPHÄL möglich, das im Sinne von Artikel 128 des EG-Vertrags Maßnahmen der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zur Erhaltung und Valorisierung des kulturellen Erbes fördert. Jegliche Förderanträge der zuständigen spanischen Behörden, die den Selektionskriterien von RAPHÄL für 1999(1) Rechnung tragen, wird die Kommission wohlwollend prüfen.

(1) ABl. C 342 vom 10.11.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1814/99

von Luciana Sbarbati (ELDR) an die Kommission

(11. Oktober 1999)

Betrifft: Schutz der handwerklichen Lebensmittelerzeugung in Italien

Gemäß den von der Europäischen Union eingegangenen Verpflichtungen wurden einige vertikale Richtlinien im Lebensmittelbereich nur vereinfacht, um den wesentlichen Anforderungen, denen diese Erzeugnisse im Hinblick auf den freien Verkehr im Binnenmarkt entsprechen müssen, Rechnung zu tragen.

Kann die Kommission mitteilen, inwieweit die in diesen Richtlinien vorgesehenen Qualitäts- und Hygienestandards geeignet sind, die Entwicklung und den Schutz der traditionellen handwerklichen Erzeugung nicht zu behindern, die nicht nur Bestandteil des kulturellen Erbes eines Landes ist und hochwertige Erzeugnisse hervorbringt, sondern auch einen wichtigen Sektor darstellt, was die Wirtschaft, die Arbeitsplätze und den Schutz der Verbraucher anbelangt?

Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, um zu verhindern, daß den italienischen Handwerksbetrieben in verschiedenen Bereichen der Agrar- und Nahrungsgütererzeugung (Salami aus Fabriano, Käse aus Fossa, Speck aus Colonnata, Honig, Nudeln, Brot, Schokolade, usw.) erheblicher Schaden zum Vorteil der multinationalen Unternehmen zugefügt wird, die im industriellen Maßstab tätig sind, deren Erzeugnisse aber von schlechterer Qualität sind?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(4. November 1999)

Das gemeinschaftliche Lebensmittelrecht dient unter anderem der Sicherstellung der öffentlichen Gesundheit durch Festlegung von Vorschriften im Bereich der Hygiene und Kontrolle. Diese Vorschriften müssen von allen Erzeugern handwerklichen und industriellen eingehalten werden.

Die Kommission verfügt über keine Hinweise, daß diese Bestimmungen, die seit Jahren bestehen, die Entwicklung und den Schutz der handwerklichen Erzeugung behindern oder deren Qualität beeinträchtigen. Ferner gestatten es die Verordnung (EWG) 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmitte(1) und die Verordnung (EWG) 2082/92 des Rates vom 14. Juli 1992 über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmittel(2), traditionelle Erzeugnisse, die die entsprechenden Anforderungen erfuellen, zu fördern und zu schützen. Eine große Zahl von Lebensmittel- und Landwirtschaftserzeugnissen, die häufig aus handwerklichen Betrieben stammen, kommen so in den Genuß eines Bezeichnungsschutzes auf gemeinschaftlicher Ebene.

(1) ABl. L 208 vom 24.7.1992.

(2) ABl. L 208 vom 24.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1970/99

von Karin Riis-Jørgensen (ELDR) an die Kommission

(19. Oktober 1999)

Betrifft: MWSt-Rückzahlung in Italien

Ein dänisches Unternehmen lieferte 1994 Düngungs- und Bewässerungssysteme an ein Treibhaus auf Sardinien; die Arbeiten wurden Anfang 1995 abgeschlossen. Alle Montagearbeiten wurden von einem italienischen Unternehmen durchgeführt, das anschließend der dänischen Firma Rechnungen mit 19 % MWSt schickte.

Die Rechnungen wurden dann, wie üblich, von der dänischen Firma an die Foreningen Danske Eksportvognmænd (Verband Dänischer Exportunternehmer) weitergeleitet, der anschließend über ein italienisches MWSt-Beratungsunternehmen, Pichler & Co., dafür sorgt, daß dem dänischen Unternehmen seine MWSt-Forderungen ausgezahlt werden.

Trotz Zusagen der italienischen Zollbehörden und Zustimmung von Pichler & Co. über die Rückzahlung der MWSt ist diese bisher noch nicht erfolgt.

Trifft es zu, daß MWSt-Forderungen innerhalb von 6 Monaten ausgezahlt werden müssen? Falls ja, wie gedenkt die Kommission angesichts der Nichtrückzahlung der MWSt durch Italien vorzugehen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(10. November 1999)

Artikel 7 Absatz 4 der achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige(1) sieht vor, daß die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die Erstattungen der MwSt an die nicht in dem Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Einreichung des Erstattungsantrags vorzunehmen. Bei Ablehnung des Antrags sind die zuständigen Stellen verpflichtet, binnen der gleichen Frist ihre mit Gründen versehene Entscheidung mitzuteilen.

Nach den der Kommission vorliegenden Angaben ist die Achte Richtlinie zur Erstattung der MwSt an die in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Steuerpflichtigen sehr wohl in das italienische Recht umgesetzt worden. Dennoch wurden der Kommission bestimmte technische Schwierigkeiten mitgeteilt, die Frist für die Erstattung der von den nicht in Italien ansässigen Steuerpflichtigen in diesem Land entrichteten MwSt einzuhalten. Die Kommission hat sich mit den italienischen Behörden in Verbindung gesetzt und versucht, diese Schwierigkeiten so rasch wie möglich auszuräumen.

Die Kommission macht jedoch darauf aufmerksam, daß nach ihren Informationen die einzelstaatlichen Behörden allen von ausländischen Steuerpflichtigen für 1995 eingereichten Erstattungsanträgen bereits stattgegeben haben. Unter diesen Umständen bittet sie die Frau Abgeordnete, ihr zu dem angesprochenen spezifischen Fall alle zweckdienlichen Angaben mitzuteilen, damit sie sich gegebenenfalls wirksam einschalten kann.

(1) ABl. L 331 vom 27.12.1979.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1503/99

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(1. September 1999)

Betrifft: Situation der Fischereiflotte von Joint Ventures der Gemeinschaft und Argentiniens

Vor dem Auslaufen des Fischereiabkommens zwischen der EU und Argentinien nahm die Regierung dieser Republik einseitig eine Reihe von Maßnahmen zur Regelung der Fischereitätigkeit an, die die Fischereiflotte der EU eindeutig benachteiligen, indem sie die in diesem Abkommen festgelegten Bestimmungen verletzen und mißachten: Verteilung und Kürzung der Fischereiquoten, Festsetzung von Verkaufsgebieten, die lediglich für die Gefrierschiff-Flotte gelten, Verringerung des Anteils der Beschäftigten aus Gemeinschaftsländern bei der Zusammensetzung der Besatzung der Schiffe, Schwierigkeiten bei dem Erhalt der Visa für Arbeitnehmer aus der Gemeinschaft usw. Diese Situation führte von seiten der Gemeinschaftsreeder die in der Mehrheit aus Galicien stammen zu einer Klage beim Gerichtshof der EU gegen die Europäische Kommission, die mit dem fehlenden rechtlichen Schutz der Flotte aufgrund der absoluten Untätigkeit der Institutionen der Europäischen Union angesichts der einseitig von der argentinischen Regierung beschlossenen Maßnahmen begründet wird.

Daher wird gefragt, welche Maßnahmen die Kommission zum Schutz der Interessen der Joint Ventures der Gemeinschaft und Argentiniens in den argentinischen Gewässern zu ergreifen beabsichtigt? Innerhalb welcher Fristen beabsichtigt sie, diese zu beschließen? Weshalb hat die EU bisher noch keinerlei Anstrengung in diese Richtung unternommen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(7. Oktober 1999)

In den letzten Jahren hat die Befischung von Merluza hubbsi in der ausschließlichen Wirtschaftszone Argentiniens so stark zugenommen, daß das Überleben des Bestands bedroht ist. Die argentinische Regierung hat deshalb den fischereilichen Notstand ausgerufen und eine Reihe von Bestandsbewirtschaftungs- und Bestandserhaltungsmaßnahmen ergriffen.

Einige dieser Maßnahmen haben sich auf die Fangtätigkeit der im Rahmen des Fischereiabkommens zwischen der Gemeinschaft und Argentinien operierenden Schiffe ausgewirkt. Die ohne vorherige Konsultation der Gemeinschaft beschlossenen Maßnahmen haben deren Auffassung nach das allgemeine Gleichgewicht des Abkommens beeinträchtigt.

Die Kommission hat der argentinischen Seite ihren Standpunkt, insbesondere in bezug auf die unterschiedliche Behandlung von Frostern und Frischfischfängern, mehrmals zur Kenntnis gebracht. Außerdem hat sie die Zahlung des Restbetrags für die im Rahmen des Fischereiabkommens zwischen der Gemeinschaft und Argentinien vorgesehene wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit ausgesetzt.

Ungeachtet der Tatsache, daß das genannte Abkommen und die sich daraus ableitenden Rechte und Pflichten der Vertragsparteien am 24. Mai 1999 ausgelaufen sind und es sich bei den gemischten Gesellschaften und den im Rahmen des Abkommens überführten Schiffen um argentinische Rechtspersönlichkeiten handelt, hält die Kommission die Kontakte zu den argentinischen Behörden aufrecht und verfolgt aufmerksam die Entwicklung der Situation.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1802/99

von David Bowe (PSE) an die Kommission

(12. Oktober 1999)

Betrifft: Lindan

Im Zusammenhang mit der Richtlinie 91/0414/EWG des Rates(1) haben die zuständigen österreichischen Behörden ein Dokument vorgelegt, das die Auswirkungen des Pestizids Lindan auf Gesundheit und Umwelt betrifft. In diesem Dokument haben sie empfohlen, in der gesamten EU die Verwendung von Lindan auszusetzen, bis zusätzliche Daten vorliegen. Außerdem haben sie gefordert, Lindan in die Kategorie 3 der krebserregenden Stoffe einzustufen und für die Kennzeichnung die Formulierung mögliche Gefahr irreversibler Auswirkungen aufgrund der Richtlinie 67/0548/EWG(2) vorzuschreiben.

Welche Maßnahmen wird die Kommission in bezug auf das genannte Produkt treffen in Anbetracht der Empfehlungen dieses Dokuments und des Umstands, daß Schweden und Dänemark bereits Lindan verboten haben? Wird sie insbesondere mit Blick auf das Vorbeugeprinzip die von Österreich vorgelegten Empfehlungen übernehmen?

(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

(2) ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1

Gemeinsame Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1801/99 und E-1802/99

(15. November 1999)

Hinsichtlich des gegenwärtigen Stands der Prüfung der Lindan-Akte verweist die Kommission auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-154/99 von Frau Pollack(1).

Die Kommission geht nach dem Verfahren vor, das in der Verordnung (EWG) 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/0414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(2) festgelegt ist, und wird dem Ständigen Ausschuß

für Pflanzenschutz nach Abschluß aller Konsultationen baldmöglichst einen Vorschlag vorlegen. Dabei könnte eine Überprüfung der Einstufung und Kennzeichnung von Lindan im Rahmen der Richtlinie 67/0548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe(3) erforderlich werden.

Enorme Fortschritte wurden seit Annahme der Richtlinie 91/0414/EWG am 15. Juli 1991(4) erzielt, insbesondere, was die Entwicklung von Durchführungsvorschriften und technischen Hintergrunddokumenten sowie die Vertrauensbildung zwischen den Mitgliedstaaten anbelangt. Doch ist auch die Kommission der Ansicht, daß der Prüfungsprozeß beschleunigt werden sollte.

Daher werden zur Zeit Überlegungen zu einer neuen Strategie im Rahmen der von der Richtlinie 91/0414/EWG bereitgestellten Möglichkeiten für Maßnahmen der Kommission angestellt. Es ist zu erwarten, daß bis Jahresende weitere Durchführungsmaßnahmen für die Überprüfung der noch verbleibenden Wirkstoffe angenommen werden. Die Kommission hat nicht die Absicht, die Sicherheitsnormen der Richtlinie herabzusetzen.

(1) ABl. C 325 vom 12.11.1999, S. 76.

(2) ABl. L 366 vom 15.12.1992.

(3) ABl. L 196 vom 16.8.1967.

(4) ABl. L 230 vom 19.8.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1613/99

von Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) an die Kommission

(15. September 1999)

Betrifft: Bekämpfung von Landminen

Die vorige Kommission ist, was die Bekämpfung der Landminen betrifft, sehr aktiv gewesen.

Welche Initiativen wird die neue Kommission ergreifen, um diese Maßnahmen fortzuführen?

Ist die Kommission bereit, in diesem Zusammenhang erneut eine internationale Konferenz einzuberufen, und wenn ja, wann und wo ist eine derartige Konferenz geplant?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(11. Oktober 1999)

Im Einklang mit der Entschließung des Rates 11913/96 und der Entschließung des Parlaments A4-0149/95 beabsichtigt die Kommission, ihren Beitrag zu den internationalen Bemühungen zur Bewältigung des weltweiten Problems der Landminen zu verstärken und bezieht sich dabei insbesondere auf die im Rahmen des Vertrags von Ottawa eingegangenen Verpflichtungen. Der Entwurf einer Verordnung über Maßnahmen gegen Antipersonenminen zusammen mit einer Mitteilung an den Rat und das Parlament zu diesem Thema soll dem Parlament und dem Rat bis Ende 1999 vorgelegt werden.

In diesem Zusammenhang wird besonderer Nachdruck auf die verstärkte Koordinierung der Maßnahmen auf Ebene der Kommission, der Mitgliedstaaten und auf internationaler Ebene, einschließlich der Unterstützung der Vereinten Nationen im Zusammenhang mit ihrer allgemeinen Rolle als Koordinator, gelegt.

Alle wichtigen Aktionen der Kommission, wie z.B. die Veranstaltung internationaler Konferenzen, werden im Rahmen der vorgesehenen Verordnung und in enger Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und anderen Beteiligten auf diesem Gebiet in Erwägung gezogen. Derzeit ist nicht geplant, in naher Zukunft eine wichtige internationale Konferenz zu veranstalten.