SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2249/00

von Diana Wallis (ELDR) an die Kommission

(29. Juni 2000)

Betrifft: Entwurf eines Gemeinsamen Standpunkts im Hinblick auf die Urheberrechtsrichtlinie

Der Entwurf eines Gemeinsamen Standpunkts zur Urheberrechtsrichtlinie (Vorschlag: KOM(97) 628(1)) enthält eine Erklärung der Kommission und des Rates zu Erwägungsgrund 23, die einen technologiespezifischen Inhalt hat und in der von proxy caching die Rede ist.

Meint die Kommission mit dem Begriff proxy caching das Caching im Netz allgemein oder schließen Kommission und Rat absichtlich sämtliche sonstigen Formen des Caching vom Geltungsbereich der Erklärung aus?

Falls in der Erklärung nur auf das Caching im Netz allgemein Bezug genommen werden soll: Kann die Kommission dafür Sorge tragen, daß dies im Text des Gemeinsamen Standpunkts zum Ausdruck kommt?

(1) ABl. C 108 vom 7.4.1998, S. 6.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(8. September 2000)

Übereinstimmend mit dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist in Artikel 5(1) des Entwurfs der gemeinsamen Stellungnahme vorgesehen, dass vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, die einen wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen, vom Vervielfältigungsrecht ausgenommen werden(1).

Wie in dem geänderten Vorschlag der Kommission für diese Richtlinie ist die Anwendung der Ausnahmeregelung an mehrere Bedingungen geknüpft. Gemäß Artikel 5(1) sind vergängliche und begleitende Vervielfältigungen ausgenommen, die einen wesentlichen und integralen Teil eines technischen Verfahrens darstellen, die ein effektives Funktionieren von Übertragungssystemen erleichtern und deren alleiniger Zweck es ist, eine Nutzung eines Werks oder sonstigen Schutzgegenstandes zu ermöglichen. Darüber hinaus dürfen die betreffenden Vervielfältigungshandlungen keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben. Unter diesen Voraussetzungen erfasst die Ausnahmeregelung auch Vervielfältigungshandlungen, die Browsing und Caching ermöglichen, einschließlich solcher, die das effektive Funktionieren von Übertragungssystemen erleichtern. Diese Cache copies können innerhalb des Netzes erstellt werden, die Ausnahmeregelung kann sich jedoch auch auf andere Formen des Caching beziehen.

Was die Behandlung der Vervielfältigungen im Zusammenhang mit Browsing und Caching angeht, so weist der vorgeschlagene Erwägungsgrund 23 darauf hin, dass die in Artikel 5(1) enthaltene Ausnahmeregelung lediglich dann gilt, wenn der Diensteanbieter die übermittelten Informationen nicht verändert und die erlaubte Anwendung von Technologien zur Sammlung von Daten über die Nutzung der Information, die in weithin anerkannten und verwendeten Industriestandards festgelegt sind, nicht beeinträchtigt. Diese Bedingungen sind eng an Abschnitt 4 der Richtlinie des Parlaments und des Rates über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt(2) angelehnt, der die Verantwortlichkeit der Vermittler betrifft. In diesem Zusammenhang beabsichtigen der Rat und das Parlament, durch eine Erklärung zu bestätigen, dass dieser Wortlaut (Der Diensteanbieter verändert die Information nicht mldr zur Sammlung von Daten über die Nutzung der Information) nicht ausschließt, dass proxy caching durch einen Vermittler unter die Ausnahmeregelung nach Artikel 5(1) fällt, wenn dieses Caching den in der betreffenden Bestimmung enthaltenen Bedingungen entspricht. Dass lediglich auf proxy caching Bezug genommen wird schließt jedoch nicht aus, dass andere Handlungen des Caching ebenfalls unter Artikel 5(1) fallen können.

(1) ABl. C 180 vom 25.6.1999.

(2) ABl. L 178 vom 17.7.2000.