SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1907/00

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(6. Juni 2000)

Betrifft: Beal Valley-Auftrag: Öffentliches Auftragswesen

Die Beal Valley-Aktionsgruppe wandte sich im April 1999 erstmals an die Europäische Kommission mit der Beschwerde, daß der Oldham Council es unterlassen habe, das Beal Valley-Golfplatzprojekt gemäß den EG-Vorschriften über das öffentliche Auftragswesen auszuschreiben.

Am 3. September 1999 erhielt die Aktionsgruppe eine Antwort von der GD Wettbewerb mit der Bitte um weitere Informationen zu dem Fall. Am 30. September 1999 wurden der GD Wettbewerb Kopien des Schriftwechsels zwischen der Beal Valley-Aktionsgruppe und der Europäischen Kommission zusammen mit Auszügen aus dem einschlägigen Gutachten des Anwalts der Krone (vom Mai 1998) durch Boten überbracht.

Am 26. Oktober ging ein Schreiben von Herrn John Mogg, Generaldirektor der GD Wettbewerb, ein, in dem weitere Auskünfte über den Auftragswert der betreffenden Arbeiten angefordert wurden. Am 25. Januar schrieb ich an Herrn Mogg und fragte nach, welche zusätzlichen Auskünfte genau erforderlich seien.

Am 7. Februar wurde der GD Wettbewerb der Finanzbericht an die Europäische Kommission der Beal Valley-Aktionsgruppe durch Boten zugestellt.

Wie sich bei weiteren telefonischen Kontakten mit Beamten der GD Wettbewerb herausstellte, ist die die Kommission nach wie vor der Ansicht, daß noch mehr Beweise nötig seien, um die Beschwerden der Beal Valley-Aktionsgruppe gegen den Oldham Council zu begründen. Die Kommission war jedoch bislang nicht in der Lage, exakt anzugeben, welche zusätzlichen Informationen erforderlich sind.

Welche Beweise braucht die Kommission genau als Nachweis dafür, daß eine Kommunalbehörde einen Auftrag nicht ordnungsgemäß ausgeschrieben hat, in Anbetracht der Tatsache, daß eben diese Kommunalbehörde danach wahrscheinlich versuchen wird, dies gegenüber der Kommission zu verschleiern?

Wie viele Klagen wegen Unterlassung der ordnungsgemäßen Ausschreibung von Aufträgen werden derzeit betrieben?

Und schließlich: Wann wird die Beal Valley-Aktionsgruppe eine vollständige und umfassende Antwort auf ihre bei der Kommission eingereichte Beschwerde erhalten?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(4. Juli 2000)

Im Zusammenhang mit dem Beal Valley-Projekt ist zuerst zu klären, welche Vorschriften auf diesen Fall anwendbar sind. Liegt der geschätzte Auftragswert über dem Schwellenwert und wurde ein öffentlicher Bauauftrag im Sinne der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge(1) geschlossen, so wären die Vorschriften dieser Richtlinie anzuwenden. Handelt es sich um einen öffentlichen Bauauftrag, der den Schwellenwert nicht erreicht, so kämen die allgemeinen Grundsätze und Vorschriften des Gemeinschaftsrechts zur Anwendung.

Zur Klärung dieser Frage wurden dem Beschwerdeführer zwei Schreiben am 3. September 1999 und 5. Oktober 1999 zugesandt. Der Beschwerdeführer antwortete auf das erste Schreiben am 23. September 1999. Seine Antwort enthielt jedoch keine neuen Informationen, die eine weitere Analyse ermöglicht hätten. Deshalb wurde an den Beschwerdeführer ein zweites Schreiben gerichtet, in dem er ersucht wurde, weitere Angaben über den Auftragswert der Bauarbeiten und insbesondere die Methode, die für die Auftragswertberechnung herangezogen wurde, zu liefern.

Der Beschwerdeführer reagierte auf dieses zweite Schreiben mit zwei Antwortschreiben. Das erste Schreiben vom 29. Oktober 1999 wiederholte im wesentlichen die Informationen, die bereits im ursprünglichen Antwortschreiben enthalten waren. Im zweiten Schreiben vom 7. Februar 2000 waren neue Informationen enthalten, die derzeit geprüft werden. Aus den Unterlagen, die im zweiten Schreiben enthalten waren, ergibt sich, daß eine Dienstleistungskonzession vorliegen könnte, wie sie in der Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen im Bereich Konzessionen(2) definiert wurde.

Was die Beweise angeht, die zwecks Untersuchung der behaupteten Verletzung verlangt wurden, so benötigt die Kommission stichhaltige Angaben, die zeigen, daß die Vorschriften über das öffentliche Auftragswesen verletzt wurden. Andernfalls wären auf Tatsachen basierende Informationen erforderlich, um eine ausreichende Grundlage dafür zu haben, an den Mitgliedstaat konkrete Anfragen zu richten.

Derzeit sind rund 228 Verfahren wegen Verletzung der Vorschriften über das öffentliche Auftragswesen anhängig, wobei einige unter ihnen die fehlende Bekanntmachung im Amtsblatt betreffen.

Sollte sich nach Prüfung der Unterlagen herausstellen, daß das Gemeinschaftsrecht verletzt wurde, so wird die Kommission die erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

(1) ABl. L 199 vom 9.8.1993.

(2) ABl. C 121 vom 29.4.2000.