ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2080/99

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(12. November 1999)

Betrifft: Verfügbarkeit offizieller Dokumente

Ist die Kommission im Interesse der Transparenz und zur Senkung der Kosten für in Europa tätige Unternehmen bereit, alle Kommissionsrichtlinien, die Rechtsvorschriften der Europäischen Union und die Unionsverträge kostenlos oder zu sehr geringen Kosten im Internet zur Verfügung zu stellen, und falls nein, kann sie erläutern, warum diese Dokumente nicht in dieser Form angeboten werden können?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(6. Dezember 1999)

Die Kommission ist nicht nur bereit, über Internet einen kostenlosen und benutzerfreundlichen Zugang zu den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu ermöglichen, sondern hat bereits beträchtliche Anstrengungen in dieser Richtung unternommen.

Seit April 1998 ist die Website EUR-Lex (http://europa.eu.int/eur-lex/) allgemein zugänglich. Über diese Website kann das Amtsblatt (ABl.) in den elf EU-Sprachen am Tag seiner Veröffentlichung abgerufen werden. Zunächst standen die jeweiligen Amtsblätter 20 Tage lang zur Verfügung, infolge der großen Nachfrage haben die EU-Organe diesen Zeitraum jedoch inzwischen auf 45 Tage ausgedehnt. Die angegebene Website ermöglicht außerdem den kostenlosen Zugang zum geltenden Gemeinschaftsrecht, das sich bislang nur (kostenpflichtig) über die Datenbank CELEX abrufen ließ. Darüber hinaus umfaßt das kostenlose Angebot des Dienstes EUR-Lex die neueste Rechtsprechung des Gerichtshofes.

Die Kommission wird diesen Service in naher Zukunft noch verbessern, um stärkere Synergieeffekte zu erreichen und die derzeitigen Systeme zur Verbreitung des Gemeinschaftsrechts (insbesondere EUR-Lex, EUDOR und CELEX) benutzerfreundlicher und kohärenter zu gestalten. So soll im ersten Quartal 2000 zunächst eine Einstiegs- und Orientierungsseite (Portal) eingerichtet werden, die einen zentralen Zugang zu diesen Systemen ermöglicht.

Soweit die Ressourcen, die für den Ausbau der EDV-Systeme und die Dateneinspeisung erforderlich sind, verfügbar sein werden, wird der Informationszugang in den meisten Fällen für den Bürger kostenlos sein. Nach dem gegenwärtigen Stand der Planung sollen nur komplexe Recherchen und die Expertensuche sowie der Zugang zu Rechtstexten, die nicht mehr in Kraft sind, weiterhin kostenpflichtig sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1960/99

von Gerhard Hager (NI) an die Kommission

(5. November 1999)

Betrifft: Phare

Nach meinen Informationen hatte im Februar 1996 eine Bankkrise in Bulgarien und die damit einhergehende Einstellung der Zahlungen zur Folge gehabt, daß Gelder aus dem Phare-Programm in Höhe von 9,1 Mio. Ecu verlorengegangen sind.

Konnte dieses Geld in der Zwischenzeit erfolgreich zurückgefordert werden, und wenn ja, in welcher Höhe?

Welcher Betrag bleibt voraussichtlich uneinbringlich?

Nach welchen Kriterien und von wem werden die EU-Bankverbindungen ausgewählt?

Sind der Kommission weitere Fälle bekannt, in denen Gemeinschaftsmittel aufgrund von Zahlungsunfähigkeiten von Banken und Kreditinstitutionen verlorengegangen sind, und um welche Beträge hat es sich dabei jeweils gehandelt?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(30. November 1999)

Die 1996 gesperrten Finanzmittel beliefen sich auf 9 396 867 Euro und 14 750 DM. Wiedereingezogen wurden 9 385 673,55 Euro und 15 367,07 DM.

Die Kriterien für die Eröffnung von Bankkonten in Bulgarien wurden im März 1996 geändert. Nach einer Evaluierung der Banklage wurde beschlossen, die Phare-Mittel in mit Kapital gut ausgestatteten Banken zu deponieren, die von ihren Aktionären eine starke Unterstützung erhalten. Die Banken, die nach Auffassung der Kommission diese Anforderungen erfuellten, waren die ING Bulgaria, die Bulbank, die Raiffeissen- und die Dresdner Bank. Mit diesen Banken hat die Kommission seitdem zusammengearbeitet.

Ab 1998 legte die Kommission neue Kriterien für die Auswahl der Banken fest, bei denen Phare-Mittel deponiert werden können. In diesem Rahmen müssen die Phare-Mittel, die 1998 und später genehmigte Programme betreffen, bei der Zentralbank oder auf einem von der Regierung garantierten Bankkonto hinterlegt werden.

Die Kommission kennt keine weiteren Fälle von Bankkrisen, die Mittel der Kommission betrifft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1864/99

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(14. Oktober 1999)

Betrifft: Lastkraftwagenfahrer auf langen Strecken

Sind der Kommission Berichte bekannt, wonach bestimmte Transportunternehmen derzeit sehr viele Fahrer, die nicht Bürger der Europäischen Union sind, beschäftigen, ihnen Löhne unterhalb des Mindesteinkommens zahlen und sie zwingen, länger als die zugelassene Lenkzeit zu fahren?

Welche Schritte beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, um die Regierungen der Mitgliedstaaten zu drängen, umgehend gegen solche Praktiken vorzugehen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(17. November 1999)

Der Kommission ist bekannt, daß Transportunternehmen in der Gemeinschaft zunehmend Fahrer von außerhalb der Gemeinschaft häufig illegal beschäftigen. Die Kommission ist sehr darüber beunruhigt, daß diese Praxis den Wettbewerb im Güterkraftverkehr in der Gemeinschaft verzerrt und sieht in dieser Frage ein äußerst drängendes Problem für den nationalen und internationalen Güterkraftverkehr.

Aus diesem Grunde hat sich die Kommission bereits schriftlich an die Mitgliedstaaten gewandt, um deren Bewußtsein für dieses Problem zu schärfen und ihnen deutlich zu machen, welche Ausmaße es angenommen hat.

Als ersten Schritt zur Behandlung dieser Frage hat die Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert, eine Übersicht über die unterschiedlichen sozialen, arbeitsrechtlichen und verkehrstechnischen Vorschriften zu erstellen, die bei ihnen dafür gelten. Sobald die Kommission dann ihrerseits eine Aufstellung mit den jeweils geltenden Vorschriften und Einzelheiten für die derzeitige Praxis vorgenommen hat, werden weitere Maßnahmen ins Auge gefaßt.

Es ist wichtig festzustellen, daß die Mitgliedstaaten Verantwortung tragen für die wirksame Durchsetzung der Vorschriften in ihrem Hoheitsgebiet. Die Nichteinhaltung von Mindestlohnvorschriften oder zugelassenen Fahrtzeiten und Ruhepausen sind ohne Zweifel nicht hinnehmbar. Daß dies in einigen Mitgliedstaaten beinahe systematisch der Fall sein soll, ist äußerst beunruhigend. Die Kommission arbeitet derzeit ebenfalls an einem Bericht über die einheitliche und wirksame Durchsetzung der Gemeinschaftsvorschriften über die Fahrt- und Ruhezeiten, der auf Angaben der Mitgliedstaaten beruht und zu gesetzlichen Vorschlägen in diesem Bereich führen könnte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2115/99

von Sir Robert Atkins (PPE-DE) an die Kommission

(22. November 1999)

Betrifft: Luftverkehrskontrolle

Wie hoch war die prozentuale Zunahme der durch die Luftverkehrskontrolle im europäischen Luftraum bedingten Verspätungen während der letzten fünf Jahre, und welches sind die Erwartungen für 2000/2002?

Gemeinsame Antwort von Frau Loyola de Palacio im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2106/99, E-2107/99, E-2108/99, E-2109/99, E-2110/99, E-2111/99, E-2112/99, E-2113/99, E-2114/99, E-2115/99, E-2116/99 und E-2117/99

(20. Dezember 1999)

Die Kommission hat eine Mitteilung(1) [Mitteilung der Kommission Die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums] veröffentlicht, die sich auf den Sachstand bei Verspätungen im Luftverkehr und neu zu ergreifende Initiativen für ein Flugverkehrsmanagement (ATM) bezieht, mit dem die Gemeinschaft das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts gewährleisten kann. In diesem Dokument, das am 1. Dezember 1999 verabschiedet und dem Rat wie dem Parlament vorgelegt wurde, sind die Fragen des Abgeordneten größtenteils beantwortet.

Bei der Vorbereitung dieser Mitteilung arbeitete die Kommission eng mit interessierten Kreisen, insbesondere Vertreterorganisationen von Luftraumnutzern, Flughäfen, Beschäftigten und Flugverkehrsdienstebetreibern zusammen. Außerdem ersuchte sie die zivilen Luftfahrtbehörden aller Mitgliedstaaten um Stellungnahme zu der Frage, welche Maßnahmen zu ergreifen seien, um die Lage zu ordnen.

Zuständig für die Verringerung von Verspätungen im Luftverkehr sind in erster Linie die Mitgliedstaaten und ihre Koordinierungsstelle, Eurocontrol. In diesem Zusammenhang obliegt es Fachleuten, operationelle Verfahren und technische Verbesserungen festzulegen und umzusetzen. Aufgabe der Gemeinschaft ist im wesentlichen, auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene den organisatorischen Rahmen zu schaffen und damit sicherzustellen, daß solche Lösungen koordiniert und in sich stimmig von allen Seiten angenommen und umgesetzt werden. Aus diesem Grundbeschloß die Gemeinschaft 1998, Eurocontrol beizutreten und damit in dieser Organisation politischen Einfluß auszuüben. Die Verhandlungen darüber sind nahezu abgeschlossen, aber die Verfahren zur Ratifizierung können mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Die Kommission wird daher um eine frühzeitige Umsetzung der Mitgliedschaft für die Gemeinschaft nachsuchen.

Das Dokument zur Strategie ATM 2000+ wurde von Eurocontrol erstellt, und es liegt somit in der Zuständigkeit dieser Organisation, die in der Strategie enthaltenen Vorschläge zu verabschieden und umzusetzen. Die Kommission hat, wie auch Luftverkehrsnutzer, die Mitgliedstaaten und internationale Organisationen, zur Erarbeitung dieses Dokuments beigetragen. Die Kommission unterstützt die in der Strategie dargestellten allgemeinen Ziele und strategischen Grundsätze, gibt aber zu bedenken, daß es zur Formulierung eines ausgereiften, verläßlichen und soliden Plans, der alle erforderlichen technischen Entwicklungen erfaßt, um die geschätzte Verdoppelung des Verkehrs bis zum Jahr 2015 zu bewältigen, womöglich noch weiterer Arbeiten bedarf.

(1) KOM(1999) 614.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2776/99

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Finanzierung einer Schule für Reiseleiter

In Griechenland gibt es keine Schule für Reiseleiter, und Personen, die heute als Reiseleiter tätig sind, stützen sich auf ihre Erfahrung sowie auf innerberufliche Seminare.

Kann die Kommission mitteilen:

1. ob sie die Errichtung einer Schule für Reiseleiter im Anschluß an das griechische Lyzeum kofinanzieren könnte?

2. Welche innerberuflichen Seminare wurden in den Jahren 1996 bis 1999 von der Europäischen Union und mit welchen Beträgen finanziert?

3. Kann sie die Zahl der in diesen Seminaren ausgebildeten Personen angeben?

4. Es gibt Behauptungen, wonach einige der Teilnehmer an besagten Seminaren später den Beruf des Reiseleiters deshalb nicht ausüben dürfen, weil der bereits von ihnen ausgeübte Beruf (z.B. Beamter) dieses gesetzlich unmöglich macht. Kann die Kommission daher die Versicherung geben, daß solche Personen an den Seminaren während der Jahre 1996 bis 1999 nicht teilgenommen haben?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(15. Februar 2000)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1781/99

von Mark Watts (PSE) an die Kommission

(11. Oktober 1999)

Betrifft: Untersuchungen über Unfälle zur See

Kann die Kommission vor dem Hintergrund des jüngsten Zusammenstoßes im Ärmelkanal und im Hinblick auf eine erhöhte Sicherheit der Passagiere auf See dafür Sorge tragen, daß unabhängige Unfalluntersuchungen für den gesamten Bereich des Seeverkehrs in der EU, ähnlich den Maßnahmen zur Untersuchung von Luftverkehrsunfällen in der EU, eingeführt werden?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(10. November 1999)

Eine erste Initiative der Kommission zur Einführung von Mechanismen zur unabhängigen Untersuchung von Unfällen hat zur Verabschiedung der Richtlinie 1999/35/EG des Rates vom 29. April 1999 über ein System verbindlicher Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr(1) geführt. Diese Richtlinie gibt allen interessierten Mitgliedstaaten das Recht, an Untersuchungen über Seeunfälle bzw. -zwischenfälle, an denen Ro-Ro-Fahrgastschiffe oder Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge beteiligt sind, teilzunehmen, mitzuarbeiten bzw. solche Untersuchungen durchzuführen, wenn sie im IMO-Code der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation für die Untersuchung von Seeunfällen(2) vorgesehen sind.

Die Kommission hat in der Begründung für den Vorschlag für diese Richtlinie(3) anerkannt, daß eine begründete und berechtigte Beteiligung der Mitgliedstaaten an Untersuchungen über Seeunfälle nicht nur auf Ro-Ro-Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge beschränkt sein sollte. Die Kommission hat den Vorschlag als ersten Schritt für eine allgemeinere Anwendung des IMO-Code für die Untersuchung von Seeunfällen angesehen und angekündigt, daß sie vor dem Hintergrund der bei der Anwendung dieser Richtlinie gemachten Erfahrungen überlegen wird, inwieweit und welche Schritte auf Gemeinschaftsebene erforderlich sind, um eine wirksame Umsetzung des IMO-Code bei allen Seeunfällen und -zwischenfällen sicherzustellen, die in den gemeinschaftlichen Gewässern auftreten.

Diese Absicht der Kommission wurde in der Mitteilung der Kommission über Die gemeinsame Verkehrspolitik Nachhaltige Mobilität: Perspektiven für die Zukunft bekräftigt, in der ein Vorschlag über die Untersuchung von Unfällen und die Erstellung von Statistiken als voraussichtlich wichtigste Aufgabe für das Aktionsprogramm 2000-2004 genannt wurde.

(1) ABl. L 138 vom 1.6.1999.

(2) Entschließung A.849(20) der IMO-Versammlung vom 27. November 1997.

(3) ABl. C 108 vom 7.4.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2391/99

von Gorka Knörr Borràs (Verts/ALE) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Bei den Bauarbeiten für den Hochgeschwindigkeitszug Madrid-Zaragoza-Barcelona aufgedeckte Unregelmäßigkeiten

Vor kurzem wurden zwei hohe Führungskräfte der Körperschaft für Eisenbahn-Investitionen Ente Gestor de Inversiones Ferroviarias (GIF), die dem spanischen Ministerium für Landesentwicklung unterstellt ist, entlassen, nachdem zutage trat, daß sie Verträge im Wert von mehr als 5 Milliarden Peseten bei den Bauarbeiten für den Hochgeschwindigkeitszug Madrid-Zaragoza-Barcelona an Unternehmen vergeben haben, mit denen sie als Aktionäre verbunden waren.

Unter Berücksichtigung, daß die EU diese Arbeiten aus dem Kohäsionsfonds kofinanziert: Hat die Kommission Kenntnis von diesen Unregelmäßigkeiten und, bejahendenfalls, ist sie der Auffassung, daß diese Grund für Ermittlungen seitens der Gemeinschaftsbehörden sein können?

Ist die Kommission der Auffassung, daß dieser Sachverhalt die Arbeiten für den Hochgeschwindigkeitszug verzögern oder die gemeinschaftliche Kofinanzierung gefährden kann? Hat die Kommission irgendwelche Erklärungen der spanischen Regierung erbeten oder gedenkt sie dies zu tun?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(20. Januar 2000)

Die Kommission ist über die Entlassung der beiden Führungskräfte der GIF (Eisenbahn-Investitionsgesellschaft) und die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens unterrichtet.

Mit diesen Ermittlungen des spanischen Verkehrsministeriums (Fomento) sollte festgestellt werden, welche Beziehungen zwischen den beiden Verdächtigen und zwei Bieterfirmen bestanden, die den Zuschlag für den Bau von zwei Teilabschnitten der Hochgeschwindigkeitstrasse Madrid Barcelona französische Grenze bekommen hatten, und ob diese beiden Unternehmen bevorzugt behandelt wurden. Der zuständige Minister hat das spanische Parlament vor kurzem über die Ergebnisse dieser Ermittlungen unterrichtet.

Die Verträge, um die es bei diesen Ermittlungen geht, erhalten keine Kofinanzierung aus dem Kohäsionsfonds, gehören aber zu zwei Gruppen von Vorhaben, für die die spanischen Behörden einen Kofinanzierungsantrag gestellt haben, der derzeit geprüft wird.

Die Kommission wartet die Ergebnisse der Ermittlungen der spanischen Behörden ab, um zu entscheiden, welche Maßnahmen sie ergreifen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2681/99

von Luis Berenguer Fuster (PSE) an die Kommission

(12. Januar 2000)

Betrifft: Erklärungen der spanischen Regierung zu dem eingeleiteten Verfahren im Bereich staatlicher Beihilfen für den Elektrizitätssektor

Die spanische Regierung und insbesondere ihr Minister für Industrie und Regierungssprecher, Josep Piqué, haben bei verschiedenen Gelegenheiten mitgeteilt, daß die Kommission vor Ende des Jahres 1999 einen Beschluß im Verfahren der staatlichen Beihilfen für den spanischen Elektrizitätssektor im Hinblick auf die Kosten beim Übergang zum freien Wettbewerb fassen werde.

Kann die Kommission diese Aussagen der spanischen Regierung bestätigen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(8. Februar 2000)

In den Gesprächen zwischen dem spanischen Minister und dem für die Wettbewerbspolitik zuständigen Kommissionsmitglied ist tatsächlich davon die Rede gewesen, vor Ende 1999 eine Entscheidung in dieser Sache anzunehmen. Doch war dies unmöglich, weil ein unabhängiges Beratungsunternehmen gefunden werden mußte und die Angelegenheit kompliziert ist. Doch hofft die Kommission, baldmöglichst eine Entscheidung annehmen zu können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2789/99

von Paul Coûteaux (UEN) an die Kommission

(7. Januar 2000)

Betrifft: Etikettierung der in Frankreich verkauften Erzeugnisse in französischer Sprache/Übereinstimmung mit der Richtlinie über die Etikettierung

Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer ist der Auffassung, daß die französischen Rechtsvorschriften, mit denen eine Etikettierung von in Frankreich verkauften Lebensmitteln in französischer Sprache vorgeschrieben wird, gegen die europäische Richtlinie über die Etikettierung verstoßen.

Nach Ansicht von Herrn Colomer stellt die Verpflichtung zur ausschließlichen Verwendung der Sprache eines Sprachraums, der sich im vorliegenden Falle mit dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats deckt, ein Handelshemmnis dar. Ebenfalls nach Darstellung von Herrn Colomer hat der Gerichtshof bereits in früheren Urteilen darauf hingewiesen, daß mit einer für den Verbraucher leicht verständlichen Sprache nicht zwangsläufig eine Amtssprache oder eine Regionalsprache gemeint ist.

Kann die Kommission angeben, ob sie diese Auffassung teilt?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(2. Februar 2000)

Der Herr Abgeordnete nimmt Bezug auf die Schlußanträge des Generalanwalts, Herrn Damaso Ruiz-Jarabo Colomer, vom 25. November 1999 in der Rechtssache C-366/98 Ministère public (Staatsanwaltschaft) gegen Yannick Geffroy.

Die Kommission möchte die Analyse des Generalanwalts im Rahmen dieser Antwort nicht kommentieren, zumal der Gerichtshof in dieser Rechtssache noch kein Urteil verkündet hat.

Die Kommission hat im Rahmen dieser Rechtssache selbst eine schriftliche Erklärung eingereicht.

Die Kommission hat den Gerichtshof in ihrer schriftlichen Erklärung insbesondere darauf hingewiesen, daß in einer nationalen Regelung im allgemeinen die Benutzung der Landessprache vorgeschrieben werden darf, sofern diese Forderung nicht kategorisch ist und außer acht gelassen werden darf, wenn bei einer bestimmten Angabe, die unbedingt auf dem Etikett angeführt werden muß, eine ausreichende Unterrichtung des Käufers durch einen Vermerk in einer anderen Sprache oder auf andere Weise (zum Beispiel durch ein Piktogramm) gewährleistet werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2431/99

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Ziel 2 und Region Latium

Die jüngste Neuordnung der regionalen Ziele und daher der Verwendungszwecke der Strukturmittel durch die Europäische Union hat eine Reihe von Auseinandersetzungen in der Region Latium (Italien) wegen der

Neuzuweisung der Ziele ausgelöst. Insbesondere scheint der Vorschlag der Region Latium für Ziel 2 die Entwicklungskriterien der einzelnen Gebiete nicht angemessen widerzuspiegeln und daher nicht den Angaben zu entsprechen, die die Kommission diesbezüglich den Mitgliedstaaten gemacht hat.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang die folgenden Fragen beantworten:

1. Hat sie sich bereits zur Definition der regionalen Ziele in Latium geäußert, und wenn ja, mit welchen Worten?

2. Hat sie sich zu dem Vorschlag der Region Latium betreffend diese Neudefinition der Ziele, insbesondere von Ziel 2, positiv geäußert?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(21. Januar 2000)

Nachdem die Entscheidung der Kommission vom 1. Juli 1999 über die Bevölkerungshöchstgrenzen der unter Ziel 2 fallenden Gebiete der Mitgliedstaaten im Zeitraum 2000 bis 2006 erlassen war, wurden die einzelstaatlichen Behörden aufgefordert, der Kommission ihre Vorschläge für die Fördergebiete bis spätestens 31. August 1999 vorzulegen. Die italienischen Behörden haben ihren Vorschlag am 1. Oktober 1999 übermittelt.

Am 11. Oktober 1999 wurde den italienischen Behörden mitgeteilt, daß ihr Vorschlag nicht zulässig sei, da dieser nicht dem Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) entsprach, dem zufolge die den sog. Gemeinschaftskriterien nach Artikel 4 Absätze 5 und 6 der genannten Verordnung entsprechenden Gebiete mindestens 50 v. H. der in einem Mitgliedstaat unter Ziel 2 fallenden Bevölkerung erfassen müssen.

Daher hat die Kommission die italienischen Behörden aufgefordert, einen neuen Vorschlag zu erarbeiten, der den Bestimmungen der genannten Verordnung entspricht.

Sobald der italienische Vorschlag der Kommission vorliegt, wird sie prüfen, ob die Region Latium nach Ziel 2 förderfähig ist.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.