SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1714/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(14. Juni 2001)

Betrifft: Unterschiedlicher Bedarf hinsichtlich der Zinssätze infolge zeitlich und regional unterschiedlicher Konjunkturentwicklung

1. Erinnert sich die Kommission daran, dass im März und April unter anderem von amerikanischer Seite Druck ausgeübt wurde, die von der Europäischen Zentralbank festgelegten Zinssätze zu senken, dass diese Senkung der Zinssätze jedoch zunächst nicht vorgenommen wurde, mit der Begründung, dass dadurch in der Eurozone die Inflationsgefahr erhöht werden könnte?

2. Ist die Kommission der Ansicht, dass diese Inflationsgefahr im Mai, als die Zinssätze tatsächlich gesenkt wurden, verschwunden war, weil neuen Statistiken zufolge das Wachstum der Geldmenge geringer als zunächst erwartet war?

3. Ist der Kommission eine Studie der niederländisch-belgischen Bankengruppe ING bekannt, in der prognostiziert wird, dass die wirtschaftliche Entwicklung der Länder in der Eurozone immer weiter auseinanderdriften wird, unter anderem weil sich die Mitgliedstaaten und Regionen beispielsweise auf unterschiedliche Bereiche wie High-tech, Gemüsebau oder Automobilherstellung spezialisieren werden und dadurch in den einzelnen Regionen jeweils zu unterschiedlichen Zeitpunkten konjunkturelle Hochs und Tiefs entstehen?

4. Kann die Kommission bestätigen, dass die von der EZB seit Anfang 1999 angewandten Zinssätze vor allem für Frankreich günstige Auswirkungen gehabt haben, dem es in diesem Zeitraum gelungen ist, eine niedrige Inflationsrate und eine beachtliche Erhöhung der Zahl der Arbeitsplätze gleichzeitig zu erreichen?

5. Wie wertet die Kommission Publikationen, in denen die Ansicht vertreten wird, dass die Bundesrepublik Deutschland eine Senkung der Zinssätze benötigt, um ihre Konjunktur anzukurbeln, während die Niederlande eine Zinssenkung benötigen, um die steigende Inflation zu bekämpfen und wonach Portugal und Irland ebenfalls eine Erhöhung der Zinssätze benötigen, um ihre überhitzte Konjunktur abzukühlen?

Quellen: Niederländische Zeitung Rotterdams Dagblad vom 18. Mai 2001 und Financial Times vom 23.5.2001.

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(18. September 2001)

1. Die Kommission erinnert sich, dass im März und April 2001 von der Europäischen Zentralbank (EZB) Zinssenkungen gefordert wurden. Tatsächlich kamen diese Forderungen teilweise aus den Vereinigten Staaten.

Die EZB hat im März und April 2001 die Leitzinsen nicht gesenkt. Dafür gibt es sicher nicht nur einen Grund. Doch da Preisstabilität für die EZB oberstes Gebot ist, deutet alles darauf hin, dass sie in Zinsenkungen eine zusätzliche Gefahr für die Preisstabilität gesehen hat.

2. Inflationsrisiken haben vielschichtige Ursachen. Da Inflation ein monetäres Phänomen ist, könnte zu rasches Geldmengenwachstum Inflationsdruck bewirken. Daher kann ein langsameres als zunächst gemessenes Geldmengenwachtstum eine geringere als zunächst wahrgenommene Gefahr für die Preisstabilität bedeuten.

Die Tatsache, dass die EZB des M3-Wachstum nach unten revidiert hat, legt nahe, dass der Inflationsdruck infolge des starken Geldmengenwachstums in den Jahren 1999 und 2000 eine Zeitlang überbewertet wurde.

Deshalb glaubt die Kommission nicht, dass die Gefahr statistikbedingt nachgelassen hat. Nur die Risikobewertung hat sich geändert.

3. Die in der Anfrage erwähnte Studie der niederländisch-belgischen Bankengruppe ING ist der Kommission nicht bekannt. Jedoch ist sich die Kommission der makroökonomischen Unterschiede bewusst, besonders in Form von Wirtschaftswachtum und Inflation. Die makroökonomischen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten des Euro-Gebiets werden von den Kommissionsdienststellen in ihren regelmäßigen Analysen aufmerksam beobachtet.

Die Spezialisierung der Regionen führt nicht unbedingt zu lanfristigen Diskrepanzen, wie die historische Entwicklung der europäischen Länder beweist.

4. Nach den letzten Wirtschaftsvorausschätzugen der Kommission, verzeichnete Frankreich 1999 und 2000 niedrige Inflationsraten (0,6 % bzw. 1,8 %), während das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesen Jahren bei 2,9 % bzw. 3,2 % lag. Die Vorausschätzungen für dieses und das nächste Jahr ergeben ein anhaltend starkes Wirtschaftswachstum (2,9 bzw. 2,8 %), wohingegen die Inflation in beiden Jahren unter dem Durchschnitt des Euro-Gebiets bleiben dürfte (1,3 bzw. 1,6 % gegenüber 2,2 bzw. 1,8 % im gesamten Euro-Gebiet). Jedoch näherte sich das Wachstum in Frankreich dem des Euro-Gebiets (maximale Differenz 0,4 Prozentpunkte im Jahre 1999). Neueren Angaben zufolge liegen die Zahlen der Frühjahrsvorausschätzung am oberen Ende der optimistischsten Vorausschätzungen. Beispielsweise ist die Inflation des harmonisierten Verbraucherpreisindexes (HVPI) in den letzten Monaten stetig gestiegen, um im Mai 2,5 zu erreichen (gegenüber 2 % im April und 1,4 % im März).

Diese Entwicklung wurde als günstig betrachtet, aber es ist schwierig, einen Grund zu benennen, wenn sich mehrere Gründe gleichzeitig auswirken. Ein Grund ist die Geldpolitik. Noch andere Maßnahmen wurden von anderen Behörden getroffen und auch das Verhalten des privaten Sektors fiel stark ins Gewicht. Da die Geldpolitik für alle Mitgliedstaaten gleich ist, dürfte sich die Frage stellen, warum dieselbe Polik für einen Mitgliedstaat von Vorteil war, während sie anderswo keine derartigen Folgen hatte.

5. Die Geldpolitik wird für das gesamte Euro-Gebiet verfolgt (Einheitsgröße). Da die konjunkturelle Lage der Mitgliedstaaten wie auch die Strukturen unterschiedlich sind, führt diese Politik in den Volkswirtschaften des Euro-Gebiets zu unterschiedlichen monetären Bedingungen. Dies ist die Besonderheit der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) mit ihrem politischen Rahmenwerk. Sie bringt es mit sich, dass in einem Mitgliedstaat unter Umständen andere wirtschaftspoltische Maßnahmen zu ergreifen sind, um sich in das monetätre Gefüge einzupassen.