SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3575/02

von Ioannis Averoff (PPE-DE) an die Kommission

(6. Dezember 2002)

Betrifft: Mängel bei der Anwendung des InVeKoS in Griechenland

Im Sonderbericht Nr. 4/2001(1) des Rechnungshofes ist eine Tabelle (Nr. 4) mit einer Übersicht über die von der Kommission in den Mitgliedstaaten festgestellten Unzulänglichkeiten betreffend das Haushaltsjahr 1998 (Prüfberichte aus dem Zeitraum 1998 bis Juni 2000) enthalten. Aus dieser Tabelle ergeben sich, für Griechenland Mängel in Bezug auf Kontrollen Bei den Flächenbeihilfen wurden Unzulänglichkeiten bei der Einhaltung der Fristen, den informatisierten Datenbanken, beim System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen, bei den Verwaltungskontrollen, den Vor-Ort-Kontrollen und den Sanktionen festgestellt, während bei den Tierprämien bei der Einhaltung der Fristen, den informatisierten Datenbanken, beim System zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren, bei den Beihilfeanträgen, den Verwaltungskontrollen und den Vor-Ort-Kontrollen Mängel zu verzeichnen waren. Darüber hinaus wird in demselben Bericht unter Nummer 64 angeführt, dass die Dienststellen der Kommission zu dem Schluss gelangt sind, dass das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS), eingeführt durch die Verordnung Nr. 3508/92(2) des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen, in Griechenland nicht umgesetzt wurde.

Wie ist die derzeitige Situation hinsichtlich der Umsetzung des InVeKoS durch Griechenland und welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen oder beabsichtigt sie zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Griechenland das InVeKoS umsetzt?

Sind der Kommission die Gründe für die Mängel bei der Anwendung des Systems bekannt? Wie bewertet sie die Folgen dieser Mängel für die Wirksamkeit der durchgeführten Kontrollen?

Kann die Kommission die Gesamthöhe der finanziellen Berichtigungen angeben, die nach dem 1. Januar 1997 (endgültige Frist für die Umsetzung des InVeKoS) zu Lasten Griechenlands angewendet wurden, da aufgrund der Nichtumsetzung des InVeKoS körperliche Kontrollen nicht in ausreichendem Maße stattfinden?

(1) ABl. C 214 vom 31.7.2001, S. 1.

(2) ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 1.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(16. Januar 2003)

Die Entwicklung in Griechenland wurde und wird von den für den Audit der Agrarausgaben zuständigen Kommissionsdienststellen genau beobachtet.

In Griechenland wurde die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates(1) nicht wie vorgeschrieben bis spätestens 1. Januar 2000 abgeschlossen. Auch die Regelung zur Aufzeichnung von Bestandsveränderungen durch die Schaf- und Ziegenhalter gemäß der Richtlinie 92/102/EWG vom 27. November 1992 über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren(2) funktioniert noch nicht vorschriftsgemäß, obwohl dies seit 1995 Voraussetzung für die Prämiengewährung ist. Die Einführung des griechischen Systems zur Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzellen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (Invekos) für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen(3) sollte bis spätestens zum 1. Januar 1997 abgeschlossen sein, ist aber immer noch unvollständig. Außerdem wurden bei der Bearbeitung der Beihilfeanträge, den Beihilfezahlungen und den Regelungen für die Vor-Ort-Kontrolle wiederholt Probleme festgestellt.

Von den genannten Mängeln sind alle wichtigen Bestandteile des Invekos betroffen. Deshalb sind die vorgeschriebenen Vor-Ort- und Verwaltungskontrollen wie z.B. der computergestützte Abgleich und die innerbetrieblichen Kontrollen nicht völlig zuverlässig. Diese Unzulänglichkeiten bergen die Gefahr, dass überhöhte Beträge zulasten des EAGFL gemeldet werden; dieser Sachverhalt wird im Rahmen des Rechnungsabschlusses behandelt.

Auf dieser Grundlage hat die Kommission bislang jährliche Berichtigungen von 5 % oder mehr bei Kulturpflanzen, von 10 % bei den Rinderprämien und von 5 % bei den Schafprämien beschlossen.

Da die Kennzeichnung und Identifizierung der Rinder seit 1. Januar 2000 ausdrücklich Voraussetzung für die Prämiengewährung ist, führen die in Griechenland in diesem Bereich bestehenden Mängel häufiger zu Regelverstößen. Die Kommission zieht deshalb bei bestimmten im Jahr 2000 gewährten Rinderprämien einen Berichtigungssatz von 25 % in Betracht. Zu diesem Vorschlag läuft derzeit ein Schlichtungsverfahren. Außerdem erwägt die Kommission zurzeit weitere Berichtigungen mit einem hohen Berichtigungssatz.

Andererseits hat die Kommission bei ihren Audits vor Ort, also in den Betrieben, keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten oder Betrugsfälle in nennenswertem Umfang gefunden. Es besteht also kein Anhaltspunkt dafür, dass die von der Kommission festgesetzten Berichtigungssätze angesichts des Risikos für den Fonds zu niedrig sind.

Die bislang durch Kommissionsentscheidung von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossenen Beträge belaufen sich für die Antragsjahre 1997-1999 auf insgesamt 156 153 993 EUR. Da eine Ausgabe aber erst in dem auf das Antragsjahr folgenden Haushaltsjahr gemeldet wird, ist das Rechnungsabschlussverfahren für Kulturpflanzen für die Antragsjahre ab 1999 und für Tierprämien für die Antragsjahre ab 2000 noch nicht abgeschlossen, während die Arbeiten bezüglich weiterer erheblicher Berichtigungen bereits weit fortgeschritten sind und etwaige Berichtigungen 2003 vorgenommen werden dürften. Da die immer wieder auftretenden Kontrollmängel im Laufe der Jahre zu einer Zunahme bei den vorschriftswidrigen Meldungen durch die Landwirte führen können, bereitet die Kommission außerdem Leitlinien vor mit dem Ziel, die pauschalen Berichtigungssätze in den Fällen zu erhöhen, in denen auf einzelstaatlicher Ebene zur Behebung von Kontrollmängeln, die bereits im Rechnungsabschlussverfahren zu finanziellen Berichtigungen geführt haben, keine Abhilfemaßnahmen getroffen wurden.

Die bislang vorgenommenen finanziellen Berichtigungen entsprechen also dem von der Kommission ermittelten finanziellen Risiko für den Fonds. Die Lage für 2002 wird im Laufe des folgenden Jahres auf der Grundlage der bereits erzielten Fortschritte bewertet. Dann wird die Kommission die unter Berücksichtigung der noch bestehenden Mängel geeignetsten Maßnahmen prüfen und gegebenenfalls auch eine Kürzung der Zahlungen an den Mitgliedstaat in Erwägung ziehen.

(1) ABl. L 204 vom 11.8.2000.

(2) ABl. L 355 vom 5.12.1992.

(3) ABl. L 355 vom 5.12.1992.