SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0494/98 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an den Rat (27. Februar 1998)

Betrifft: Die Anwendung von Artikel 14 des Vertrages von Lausanne

Das gestrige (3.2.1998) gotteslästerliche Vorgehen gegen die Kirche des Evanggelismos tis Theotokou auf der Insel Imroz, dessen Urheber man auch diesmal nicht festnehmen wird, ist Bestandteil der jahrelangen systematischen Politik, deren Ziel es ist, die griechische Bevölkerung auf der Insel Imroz zu terrorisieren. Diese Politik kommt sowohl direkt (jüngstes Beispiel die Erstellung des Bodenkatasters im Verwaltungsbezirk Kallipoli - meine Anfragen E-375/96 ((ABl. C 122 vom 25.4.1996, S. 39. )) und E-3973/96 ((ABl. C 186 vom 18.6.1997, S. 146. ))) als auch indirekt (skandalöse Verschleppungstaktik der türkischen Behörden bei der Festnahme von Personen, die sich krimineller Handlungen zum Nachteil der griechischen Minderheit und der orthodoxen Kirche haben zu schulden kommen lassen) zum Ausdruck.

Artikel 14 des Vertrages von Lausanne bestimmt, daß die Inseln Imroz und Tenedos, die unter türkischer Oberhoheit bleiben, eine besondere Verwaltungskörperschaft erhalten, die sich aus Teilen der örtlichen Bevölkerung zusammensetzt und der ansässigen, nicht moslemischen Bevölkerung jede Garantie in bezug auf die lokale Selbstverwaltung und den Schutz der Personen und Güter gewährt. Die Einhaltung der Ordnung soll gewährleistet werden von einer Polizeibehörde, rekrutiert aus der ortsansässigen Bevölkerung, die im Auftrag und auf Weisung der o.g. lokalen Verwaltung tätig wird.

Welche Maßnahmen gedenkt der Rat zu treffen, um die Türkei dazu zu bringen, die o.g. besondere Vorschrift des Vertrages anzuwenden, deren Ziel es ist, die Menschenrechte, die religiösen und die Minderheitenrechte der Griechen auf Imroz und Tenedos zu gewährleisten?

Antwort (28. Mai 1998)

Der Rat bedauert die jüngsten Entwicklungen und ist sich sehr wohl dessen bewusst, daß die türkische Regierung in dem im Juli 1923 in Lausanne unterzeichneten Vertrag Verpflichtungen betreffend den Schutz von Personen und Eigentum nicht moslemischer Minderheiten eingegangen ist.

Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 12. - 13. Dezember 1997 in Luxemburg wurde im Einklang mit der Haltung, die der Rat auf der Tagung des Assoziationsrates mit der Türkei vom 29. April 1997 eingenommen hat, daran erinnert, daß die Festigung der Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union auch von der Fortsetzung der Reformen in der Türkei abhängt, die dieses Land unter anderem in den Bereichen Angleichung der Maßstäbe und Praktiken im Bereich der Menschennrechte an die in der Europäischen Union angewandten Maßstäbe und Praktiken sowie Achtung und Schutz von Minderheiten, zu denen auch religiöse Minderheiten gehören, eingeleitet hat.

Der Rat erwartet, daß alle Länder, die Mitglied der Europäischen Union werden wollen, internationales Recht beachten und ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen sowie die Ziele der Union übernehmen.

Die Lage hinsichtlich der Demokratie und der Menschenrechte in der Türkei ist weiterhin ein wichtiges Anliegen des Rates. Diese Themen werden bei den Kontakten mit den türkischen Stellen regelmässig angesprochen.