SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0903/03

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(24. März 2003)

Betrifft: Anwendung des Vorsorgeprinzips auf Elektrosmog

Das Thema Elektrosmog und seine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit beunruhigt die europäische Bevölkerung weiterhin schwer; insbesondere haben zahlreiche spanische Bürger ihre große Besorgnis geäußert und den europäischen Institutionen Beschwerden und Petitionen vorgelegt. Beispielsweise sind die Bewohner von Bacarot in der Provinz Alicante angesichts der Zunahme von Anlagen, die elektromagnetische Felder erzeugen, in ihrem Wohngebiet schwer beunruhigt dieser Sachverhalt steht sogar im Widerspruch zu den in der Gemeinde geltenden städtebaulichen Vorschriften.

Die Kommission brachte eine Empfehlung über die empfohlenen Hoechstgrenzen für die Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern auf den Weg, die im Jahr 1999 von der EU angenommen wurde. Den Antworten von Kommissionsmitglied Byrne auf die Anfragen E-1355/01(1) und P3391/01(2) zufolge müssen die in der genannten Verordnung gemäß den Daten aus der Studie des im Oktober 2001 konsultierten Wissenschaftlichen Ausschusses festgelegten Sicherheitsniveaus und -abstände eingehalten werden. Die Kommission räumte jedoch auch ein, dass sich der Mobilfunksektor, der unter anderem eine erhebliche Zunahme von Antennen und elektromagentischen Anlagen mit sich bringt, deren negative Auswirkungen auf die Gesundheit wissenschaftlich nicht umfassend ausgeschlossen werden können, beträchtlich weiterentwickelt, und kündigte daher für September 2002 ein neues Maßnahmenpaket an, um zu versuchen, die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in diesem Bereich stärker zu harmonisieren, als in der Richtlinie 1999/5/EG(3) über Funkanlagen vorgesehen ist.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass es auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips angezeigt ist, weiter zu gehen, als in der bereits veralteten Empfehlung 1999/519/EG(4) vorgesehen ist, und einen gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für elektromagnetische Felder festzulegen, um den europäischen Bürgern ein hohes Schutzniveau gegen die mehr als wahrscheinlichen akuten und langfristigen Auswirkungen der Strahlungen aus Anlagen wie jener, die in der Gemeinde Bacarot installiert werden soll, zu gewährleisten?

Welche Schlussfolgerungen und neue Maßnahmen hat die Kommission in Bezug auf Elektrosmog angenommen, die Kommissionsmitglied Byrne für September 2002 angekündigt hatte?

Wie beurteilt die Kommission die Erfuellung der vom Europäischen Komité für elektrotechnische Normung (Cenelec) auf der Grundlage des Mandats M/305 der Kommission ausgearbeiteten Normen durch das Königreich Spanien, insbesondere was die harmonisierten Messmethoden vor Ort und die Information der betroffenen Bevölkerung und Sektoren anbelangt?

(1) ABl. C 350 E vom 11.12.2001, S. 131.

(2) ABl. C 147 E vom 20.6.2002, S. 165.

(3) ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 10.

(4) ABl. L 199 vom 30.7.1999, S. 59.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(8. Mai 2003)

Der wissenschaftliche Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt hat am 30. November 2001 bestätigt, dass die zusätzlichen Informationen zu karzinogenen und anderen nichtthermischen Auswirkungen von Funkfrequenzen und Frequenzen im Mikrowellenbereich, die in den letzten Jahre verfügbar wurden, [] keine Neufestsetzung der von der Kommission aufgrund der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses von 1998 festgesetzten Expositionsgrenzwerte rechtfertigen.

Gemäß dieser Empfehlung beabsichtigt die Kommission keine Änderung dieser Grenzwerte. Im Rahmen der Überprüfung der Empfehlung des Rates wird die Kommission bis 2004 einen Bericht ausarbeiten, der die Berichte der Mitgliedstaaten und die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und Empfehlungen berücksichtigt. Die Kommission wird auf alle wissenschaftlichen Risiken reagieren, die in den derzeit empfohlenen Grenzwerten nicht berücksichtigt sind.

Die Kommission stellt fest, dass es aufgrund der von der Öffentlichkeit geäußerten Besorgnis Bestrebungen gibt, die Mobilfunkbasisstationen abzubauen oder zu verlagern. Objektiv gibt es dafür keinen Grund. Messungen in den Mitgliedstaaten haben bestätigt, dass die Expositionswerte im Allgemeinen unterhalb den als unbedenklich geltenden Grenzwerten der Empfehlung des Rates liegen. Es besteht kein Grund zu befürchten, dass die Werte in Spanien anders sind. Dass Basisstationen offensichtlich ohne Genehmigung aufgestellt wurden, liegt nach Kenntnis der Kommission nicht daran, dass Mobilfunkbetreiber die Grenzwerte überschreiten, sondern vielmehr am Widerstand vieler Gemeindeverwaltungen, rechtzeitig Baugenehmigungen zu erteilen, was die Geschäftstätigkeit der Betreiber beträchtlich behindert. Die Kommission stellt fest, dass es in Spanien eine Vielzahl lokaler Vorschriften gibt, die die Bürger gegen die Auswirkungen elektromagnetischer Felder schützen sollen. Viele Vorschriften (z.B. vorgeschriebene Sicherheitsabstände von 500 Metern und mehr) entbehren eine wissenschaftliche Grundlage und dürften in Wirklichkeit zu keiner Verringerung der Exposition führen.

Im Zusammenhang mit der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität hat die Kommission das Europäische Komitee für Normung beauftragt, Sicherheitsnormen für den Mobilfunk auszuarbeiten. Diese Normen werden für die einheitliche Sicherheit von Mobilfunkmasten und Mobiltelefonen sorgen und ein harmonisiertes Testverfahren in situ vorsehen, um die tatsächliche Exposition zu messen.

Im Zusammenhang mit der Mitteilung(1) über Wege zur allgemeinen Verbreitung der Mobilkommunikation der dritten Generation wurden folgende Maßnahmen vorgeschlagen: (i) ein Dialog mit den Mitgliedstaaten zur Harmonisierung des Vorsorgeprinzips bei den Grenzwerten, (ii) technische Spezifikationen für sichere Ausrüstung, (iii) Forschung und (iv) Informationskampagnen. Die Mitteilung enthält zwar keine konkreten Fristen, diese Punkte werden jedoch von der Kommission laufend überprüft.

(1) COM(2002) 301 final.