SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0934/00

von Elisabeth Schroedter (Verts/ALE) an die Kommission

(29. März 2000)

Betrifft: Verantwortung der Kommission bei der Überwachung der grenzüberschreitenden Verbringung großer Mengen gefährlicher Abfälle aus Ungarn in Länder der Union

In ihrer Antwort vom 11.1.2000 auf meine Anfrage zur Unterbringung von 14.000 Tonnen PCB-haltiger Abfälle aus Ungarn (E-2824/99)(1) hat die Kommission erklärt, daß die Verordnung Nr. 259/93(2) in ihrem Artikel 4 Absatz 9 die Baseler Konvention umsetzt, indem das Ziel der Nähe bei der Abfallbeseitigung der Notwendigkeit, Abfälle auf umweltfreundliche Weise zu entsorgen, zur Abwägung gegenübergestellt wird.

Inzwischen wurde bekannt, daß ein Teil der Abfallmengen nach Sachsen-Anhalt (Bundesrepublik Deutschland) verbracht wird, also die Transporte durch Österreich und/oder Tschechien fahren.

Auf diesem Hintergrund frage ich die Kommission:

1. Wie kann die Kommission beurteilen, ob in dem beschriebenen Fall die Abwägung zuungunsten des Prinzips der Nähe gerechtfertigt ist und so lange Transportwege in Kauf genommen werden können, wenn ihr Erkenntnisse über die Möglichkeiten einer näheren umweltverträglichen Verbringung der Abfälle nicht vorliegen?

2. Worin sieht die Kommission ihre Verantwortung in ihrer Rolle, die ordnungsgemäße Durchführung der Verordnung Nr. 259/93 in den Mitgliedstaaten zu überwachen?

3. Ist die Kommission der Meinung, daß sich in einem Fall, in dem möglicherweise Zweifel an der Einhaltung der Verordnung bestehen, alle notwendigen Erkenntnisse von den zuständigen Behörden, die in den Mitgliedstaaten für die Genehmigung der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle verantwortlich sind, zukommen lassen sollte, um so eine korrekte Umsetzung der Verordnung überprüfen zu können?

a) Wenn Ja, wird es im Fall der PCB-Abfälle aus Gare (Ungarn) eine solche Überprüfung vornehmen, und hat sie bereits Schritte eingeleitet?

b) Wenn Nein, welche Gründe hat sie, daß sie eine solche Überprüfung nicht für notwendig ansieht?

4. Hat die Kommission bereits weitere Erkenntnisse über den Fall Gare erhalten?

a) Wenn Ja, welche?

b) Wenn Nein, warum konnte sie, wie in der Antwort zur Anfrage (E-2824/99) festgestellt, die ihr noch fehlenden Erkenntnisse bisher nicht erhalten?

(1) ABl. C 280 E vom 3.10.2000, S. 139.

(2) ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(15. Mai 2000)

Wie bereits in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2824/99(1) der Frau Abgeordneten dargelegt, hat die Kommission als solche im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft keinerlei Kontrollfunktion in bezug auf den Transport bestimmter Abfälle. Die Überwachungs- und Kontrollverfahren, die die Verordnung vorsieht und die direkt in den Mitgliedstaaten anzuwenden sind, werden von den Behörden angewendet, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 36 der Verordnung dazu bestimmt haben. Es ist ihre Sache, von Ungarn die nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung erforderlichen Informationen zu verlangen und ganz generell anhand der Fakten eines speziellen Falls darüber zu entscheiden, ob die Verbringung bestimmter Abfälle genehmigt werden soll oder nicht.

Die Kommission nimmt die Angabe der Frau Abgeordneten, daß der betreffende Abfall offensichtliche zur Entsorgung nach Deutschland gebracht wurde, zur Kenntnis. Sie hat bislang keine Anhaltspunkte dafür, daß die deutschen Behörden mit der Genehmigung des Transports gegen Gemeinschaftsrecht, insbesondere gegen die Verordnung (EWG) 259/93 des Rates, verstoßen haben.

Die Kommission wird die deutsche Regierung um nähere Auskunft bitten und anschließend entscheiden, ob ein weiteres Vorgehen ihrerseits notwendig ist.

(1) ABl. C 280 E vom 3.10.2000, S. 139.