SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1140/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(22. April 2002)

Betrifft: Zunehmende Abhängigkeit der polnischen Wirtschaft von der Landwirtschaft und dem internationalen Straßengüterverkehr aufgrund des Rückgangs in der Stahlindustrie

1. Kann die Kommission bestätigen, dass der Abschluss von Verhandlungen mit dem Bewerberland Polen über das Kapitel Wettbewerb an die polnische Bereitschaft gekoppelt wird, die bestehenden vier Stahlhütten im Mai 2002 zu einer Holding Polskie Huty Stali (Polnische Stahlhütten) zu fusionieren, dieses Unternehmen anschließend an einen Interessenten aus den EU-Mitgliedstaaten (Usinor, Thyssen-Krupp, Salzgitter oder Corus) oder Indien (Ispat) zu verkaufen und ein Viertel der nach jeder Sanierung verbleibenden 40 000 Arbeitsplätze abzubauen, was zu einem von der Kommission zu billigenden Konsolidierungsplan führen soll?

2. Ist der Kommission bekannt, dass die polnische Stahlindustrie in den vergangenen fünfzehn Jahren bereits stark geschrumpft ist, und dass dieser Industriezweig inzwischen nur noch lediglich 1,69 % des nationalen Einkommens ausmacht, und dass die Arbeitslosigkeit auf über 18 % gestiegen ist?

3. Kann die Kommission bestätigen, dass Polen durch den Rückgang der Stahlindustrie in immer stärkerem Maße vom Import abhängig geworden ist, wodurch im Jahre 2001 40 % des nationalen Stahlverbrauchs importiert werden mussten, und dass erwartet wird, dass diese Einfuhren im Jahr 2002 auf 50 % steigen werden?

4. Wie will die Kommission u.a. vermeiden, dass die polnische Wirtschaft infolge der Sanierungen und der Krise in der Stahlindustrie in zunehmendem Maße abhängig wird von einem veralteten landwirtschaftlichen Sektor, von einem billigen Straßengüterverkehr außerhalb der eigenen Grenzen, vom Export von Prostituierten und anderen Aktivitäten, die innerhalb der EU in zunehmendem Maße als Problem wahrgenommen werden?

5. Wie gedenkt die Kommission zu vermeiden, dass Polen infolge einer abnehmenden Industrieproduktion, einer hohen Arbeitslosigkeit sowie fehlender Mittel für die Sanierung der großflächigen Umweltverschmutzung durch die Industrie (wie etwa mit Asbest, unverarbeiteten Rückständen von Mineralien, Kunstdünger und Schädlingsbekämpfungsmitteln) noch lange Zeit nicht in der Lage sein wird, gegebenenfalls den Anforderungen für die Mitgliedschaft in der EU zu erfuellen?

6. Ist die Kommission bereit, die Importbeschränkungen für Stahl zu befürworten, mit denen die polnische Regierung auf die seit dem 20. März geltenden amerikanischen Importbeschränkungen reagieren will, die Polen insbesondere treffen, weil die Vereinigten Staaten im Jahr 2002 mit 63,5 Millionen Dollar den drittgrößten Exportmarkt darstellten, sowie auf den Zustrom billigeren Stahl aus Asien nach Europa, der vorher nach Amerika exportiert wurde?

Quelle: Financieel Dagblad, 25.3.2002

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(3. Juni 2002)

1. Die Kommission kann nicht bestätigen, dass der Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Polen an die Bereitschaft Polens geknüpft war, die bestehenden vier Hochöfen in einem einzigen Unternehmen zu fusionieren.

Die Kommission hebt hervor, dass die Notwendigkeit, glaubhafte Ergebnisse bei der Durchsetzung der Wettbewerbspolitik einschließlich des Kartellrechts und der staatlichen Beihilfen vorzuweisen für alle Beitrittskandidaten ein wichtiges Element in den Verhandlungen über das Wettbewerbskapitel ist.

Glaubhafte Ergebnisse der Durchsetzung umfassen die Achtung des 2. Protokolls zum Europaabkommen über staatliche Beihilfen im Stahlsektor. In dem Protokoll werden die Kriterien festgelegt, nach denen dem Sektor zum Zwecke der Umstrukturierung Beihilfen gewährt werden können. Es ist jedoch Sache jedes Beitrittskandidaten, zu entscheiden, ob solche Beihilfen notwendig sind, und wenn dem so ist, wie die Kriterien des 2. Protokolls am besten erfuellt werden können. Über die Erfuellung der Kriterien wird von Polen einerseits und der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits gemeinsam entschieden.

2. und 3. Der Kommission ist bewusst, welche Anstrengungen Polen bislang auf die Entwicklung einer modernen und weltweit wettbewerbsfähigen Stahlindustrie verwendet hat. Darüber hinaus sind sich die polnische Regierung und die einzelnen Stahlbetriebe seit langem bewusst, dass es notwendig ist, den Sektor umzustrukturieren und das frühere Industriesystem zu überwinden, das einen Stahlsektor zurückgelassen hat, der schlecht gerüstet ist, um den Härten der Marktwirtschaft standzuhalten. Der polnische Stahlsektor hat an zwei Fronten mit Konkurrenz zu kämpfen: vor allem im unteren Marktsegment seitens billigerer Produkte aus der ehemaligen Sowjetunion und auch im oberen Marktsegment seitens qualitativ hochwertiger Einfuhren westlicher Erzeuger.

Diese Herausforderung hat die Industrie seit langem erkannt und die einzelnen Unternehmen dieses Industriezweigs durchlaufen neben der übrigen polnischen Wirtschaft ad hoc einen Wandlungsprozess.

Mit dem gegenwärtigen Umstrukturierungsplan der polnische Regierung für die Stahlbranche soll diese Ad hoc-Umstrukturierung auf eine solide Grundlage gestellt und eine klare Strategie für die Stahlindustrie entwickelt werden. Die Umstrukturierung des Stahlsektors ist daher eine wichtige Komponente im laufenden Modernisierungsprozess der polnische Wirtschaft, die im letzten Jahrzehnt eine massive Transformation erlebt und die alten Stereotypen in Frage gestellt hat.

4. und 5. Die Umstrukturierung des Sektors hatte auch soziale Auswirkungen: im letzten Jahrzehnt sank die Zahl der unmittelbar im Stahlsektor Beschäftigten um 100 000. Einige sind nun in Spin-off-Unternehmen beschäftigt, andere haben in verschiedenen Bereichen eine Anstellung gefunden.

Die Kommission hat sich um die Abfederung der sozialen Auswirkungen dieser Kürzungen und der Kürzungen im Kohlesektor bemüht, indem sie über PHARE direkte Hilfe zur Umschulung der Arbeiter, zur Einrichtung von Unternehmensgründungsfonds u.ä. finanziert hat. Die Unterstützung für diese Maßnahmen beläuft sich auf rund 60 Mio. EUR.

Zusätzlich zu dieser direkten Hilfe zur Abfederung der sozialen Auswirkungen der Umstrukturierung hat die Gemeinschaft durch die PHARE-Mittel für wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt als Vorläufer für die Strukturfonds rund 120 Mio. EUR jährlich an Hilfe für die bedürftigen Regionen in Polen bereitgestellt. Mit diesen Mitteln werden nicht nur Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, sondern auch kleinräumige Umweltprojekte auf lokaler Ebene unterstützt. Auf nationaler Ebene wurden dem strukturpolitischen Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) jährlich 370 Mio. EUR für nationale Projekte in den Bereichen Umwelt und Verkehrsinfrastruktur in Polen zugewiesen. Umfangreiche Hilfe für die Modernisierung der ländlichen Infrastruktur ist auch in dem besonderen Beitrittsprogramm für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (SAPARD) enthalten, das insgesamt mit 170 Mio. EUR ausgestattet ist. Insgesamt stellt die Gemeinschaft Polen jährlich fast eine Milliarde EUR zur Verfügung, um bei den Vorbereitungen auf den EU-Beitritt zu helfen und sicherzustellen, dass alle Parteien vollen Nutzen aus der Erweiterung der Union ziehen können.

6. Die Schutzmaßnahmen der Vereinigten Staaten für Stahl sind unberechtigt und nicht mit der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar. Ihre destabilisierenden Auswirkungen auf die Stahlmärkte der Welt stellt ein klares Risiko für den Umstrukturierungsprozess dar, den Polen und andere Kandidatenländer durchlaufen. Allerdings sind bei allen Schutzmaßnahmen, die ergriffen werden, um der Umlenkung des Handels aus den Vereinigten Staaten zu begegnen, die WTO-Regeln genau einzuhalten.