SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0455/02

von Luis Berenguer Fuster (PSE)und Fernando Pérez Royo (PSE) an die Kommission

(22. Februar 2002)

Betrifft: Besteuerung und Markt für Kohlenwasserstoffe

Das spanische Gesetz 24/2001 vom 27. Dezember 2001 über steuerliche, administrative und gesellschaftliche Maßnahmen (BOE vom 31. Dezember 2001) sieht u.a. die Einführung einer neuen Steuer über den Einzelhandelsverkauf bestimmter Kohlenwasserstoffe in Spanien mit Wirkung zum 1. Januar 2002 vor.

Die wichtigste Bestimmung zur Regelung dieser neuen Steuer sieht vor, dass die Einnahmen aus dieser Steuer (in vollem Umfang) zur Finanzierung von Ausgaben im Gesundheitsbereich verwendet werden, () die an landesweit festgelegten objektiven Kriterien ausgerichtet sind. Unbeschadet dessen kann der Anteil der Einnahmen aus den Steuersätzen der Autonomen Gemeinschaften zur Finanzierung von Umweltmaßnahmen verwendet werden, die ebenfalls an derselben Art von Kriterien ausgerichtet sein müssen. Der anwendbare Steuersatz ergibt sich aus der Summe des staatlichen Steuersatzes und des Steuersatzes der Autonomen Gemeinschaften.

In Spanien gibt es bereits eine ausreichende und angemessene Sonderbesteuerung von Kohlenwasserstoffen, die mit den steuerpolitischen Maßnahmen in Einklang steht, die auf die Harmonisierung des Umfangs dieser Sonderbesteuerung in der Europäischen Union abzielt, um Verzerrungen des Handels zu vermeiden, die sich aus den genannten steuerlichen Unterschieden ergeben könnten.

Die Sondersteuern zielen u.a. auf eine Angleichung von privaten und staatlichen Kosten ab, die infolge der Verwendung oder des Verbrauchs der mit dieser Steuer belegten Güter unterschiedlich sind. Man könnte sogar von einer gerechtfertigten Existenz dieser Steuer aus sozioökonomischen Gründen sprechen, mit denen gesellschaftlich wünschenswerte Ziele verfolgt werden.

Zu der Kombination der genannten Faktoren und der Tatsache, dass diese Steuer im Wesentlichen dem System der indirekten Besteuerung über die Mehrwertsteuer ähnelt, sowie der Ambiguitäten im Zusammenhang mit dem System der Verwendung der sich aus dieser neuen Steuer ergebenden Einnahmen kommt noch hinzu, dass bei ihrer Einführung nach einem besonderen Legislativverfahren vorgegangen wurde.

1. Ist die Kommission angesichts der Notwendigkeiten und Zielsetzungen der Steuerharmonisierung in der Gemeinschaft der Ansicht, dass die spanische Regierung befugt ist, eine neue Steuer auf eine steuerpflichtige Tatsache einzuführen, die bereits mit einer Steuer belegt und den Harmonisierungsvorschriften unterworfen ist?

2. Sollte sie dazu befugt sein, kann dieser neuen Steuer dann eine spezifische Zielsetzung oder Verwendung der sich daraus ergebenden Einnahmen zugewiesen werden?

3. Wenn man dieser Sondersteuer ein spezifisches Ziel oder eine spezifische Verwendung zuweisen kann, könnte dieses dann nicht mit dem zuvor definierten Wesen der Sondersteuern in Beziehung gesetzt werden?

4. Falls die drei ersten Fragen bejaht werden können, kann die spanische Regierung dann diese neue Steuer einführen, ohne (i) die Genehmigung der EU-Behörden einzuholen und/oder (ii) ohne die EU-Behörden im Rahmen einer immer stärker integrierten und auf die Harmonisierung der Steuersätze ausgerichteten Politik zu unterrichten?

5. Sollte die vierte Frage zu verneinen sein, welche ex-ante-Maßnahmen müsste die spanische Regierung dann ergreifen, um die EU-Behörden zufrieden zu stellen? Welche Maßnahmen wird die Kommission von der spanischen Regierung diesbezüglich verlangen?

6. Sollte die vierte Frage zu bejahen sein, in welchem Maße und in welchem Sinne glaubt die Kommission, dass sich diese Tatsache auf den innergemeinschaftlichen Handel oder die Politik der schrittweisen Harmonisierung auswirkt?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(9. April 2002)

Gemäß Artikel 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(1) (nachstehend Sechste MwSt-Richtlinie genannt) steht es den Mitgliedstaaten frei, Verbrauchsteuern, Grunderwerbsteuern sowie ganz allgemein alle Steuern, Abgaben und Gebühren, die nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben, beizubehalten oder einzuführen. Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (zuletzt in seiner Entscheidung in der Rechtssache C-437/97, Evangelischer Krankenhausverein Wien gegen Abgabenberufungskommission Wien und Wein & Co. HandelsgesmbH gegen Oberösterreichische Landesregierung) schließt Artikel 33 der Sechsten MwSt-Richtlinie die Beibehaltung oder Einführung einer Steuer nicht aus, sofern diese Steuer keine der wesentlichen Eigenschaften der MwSt aufweist.

Artikel 33 der Sechsten MwSt-Richtlinie schreibt außerdem vor, dass diese Steuern, Abgaben und Gebühren im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten nicht mit Formalitäten beim Grenzübergang verbunden sein dürfen.

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren(2) können auf die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Waren (darunter Mineralöle in der Definition der einschlägigen Richtlinien) andere indirekte Steuern als die Verbrauchsteuer erhoben werden, sofern diese Steuern besonderen Zielsetzungen im Sinne dieser Bestimmung dienen und die Besteuerungsgrundsätze der Verbrauchsteuern oder der Mehrwertsteuer in Bezug auf die Besteuerungsgrundlage sowie die Berechnung, die Steuerentstehung und die steuerliche Überwachung beachten.

Wie der Gerichtshof in seiner Entscheidung in der oben genannten Rechtssache C-437/97 betonte, verlangt Artikel 3 Absatz 2 der Verbrauchsteuerrichtlinie von den Mitgliedstaaten nicht die Beachtung des gesamten für die Verbrauchsteuern oder die Mehrwertsteuer geltenden Steuerrechts in Bezug auf die Besteuerungsgrundlage, die Berechnung und die Entstehung der Steuer sowie die steuerliche Überwachung. Es reicht aus, wenn die indirekten Steuern mit besonderer Zielsetzung unter diesen Aspekten einer dieser beiden Besteuerungstechniken (Verbrauchsteuern oder MwSt), wie sie im Gemeinschaftsrecht ausgestaltet sind, strukturell entsprechen.

In seiner Entscheidung in der Rechtssache C-434/97 (Kommission gegen Frankreich), stellt der Gerichtshof fest, dass mit dem Verweis auf eine besondere Zielsetzung gemeint ist, dass andere Zwecke als Haushaltszwecke verfolgt werden.

Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 92/12/EWG können die Mitgliedstaaten weiterhin Steuern auf andere als die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Waren einführen oder beibehalten, sofern diese Steuern im Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten keine mit dem Grenzübertritt verbundenen Formalitäten nach sich ziehen.

Die Anwendbarkeit von Artikel 3 Absatz 2 oder Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 92/12/EWG richtet sich nach dem Geltungsbereich der betreffenden spanischen Rechtsvorschriften.

Die Kommission beabsichtigt, bei den spanischen Behörden in einem Schreiben die Einzelheiten über die einschlägigen spanischen Rechtsvorschriften zu erfragen. Die Vereinbarkeit dieses Gesetzes mit den europäischen Rechtsvorschriften wird im Lichte der Antwort der spanischen Regierung geprüft.

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977.

(2) ABl. L 76 vom 23.3.1992.