SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1775/02

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(24. Juni 2002)

Betrifft: Funktionsweise der Massenmedien: Erteilung von Sendelizenzen für Rundfunk- und Fernsehanstalten, staatliche Beihilfen und Werbung

Durch Artikel 6 des EU-Vertrags werden die Grundsätze des Pluralismus und der Freiheit der Medien geschützt. Trotzdem verzögert der Nationale Rundfunkrat Griechenlands die Erteilung von Sendelizenzen an Fernsehanstalten und schließt seine Arbeiten für die institutionellen Rahmenbedingungen der Organisation und des Betriebs dieser Sender nicht ab. Dies widerspricht den genannten Grundsätzen.

Es sei darauf hingewiesen, dass in den Vertrag von Amsterdam ein Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten aufgenommen wurde und dass in Griechenland staatliche Beihilfen für Rundfunkanstalten bereitgestellt werden. Angesichts dieser Tatsachen werden folgende Fragen an die Kommission gerichtet:

1. Inwieweit ist der Grundsatz des Pluralismus gesichert, wenn eine Situation wie in Griechenland eintreten kann? Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission zu ergreifen, damit der Nationale Rundfunkrat im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht handelt, wenn es um die Rahmenbedingungen für die Erteilung von Sendelizenzen für Fernseh- und Rundfunkanstalten geht?

2. Wie werden die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Griechenland finanziert und inwieweit beeinträchtigt das Finanzierungssystem das reibungslose Funktionieren des Marktes? Entstehen hier nicht Wettbewerbsprobleme, von denen im Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten, das in den Vertrag von Amsterdam aufgenommen wurde, die Rede ist?

3. Wie hoch sind die staatlichen Beihilfen, die private und staatliche Medien in den Mitgliedstaaten und speziell in Griechenland erhalten, und inwieweit werden dadurch der Grundsatz der Gleichheit und die Regeln des Marktes gefährdet?

4. Wie hoch sind die Werbeeinnahmen der staatlichen und privaten Medien im Vergleich zum Gesamtvolumen des Werbemarktes in den 15 Mitgliedstaaten der EU und insbesondere in Griechenland?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(29. Juli 2002)

1. Aus Anlass einer Beschwerde untersucht die Kommission derzeit die Praxis der Vergabe von Sendelizenzen in Griechenland. Da die Vergabe derartiger Lizenzen häufig zu sehr komplexen Sachverhalten führt, kann die Kommission noch kein abschließendes Urteil darüber abgeben, ob sich wesentliche Probleme im Hinblick auf das Gemeinschaftsrecht ergeben.

2. Nach griechischem Recht finanziert sich die Rundfunkanstalt, die einen öffentlich-rechtlichen Auftrag erfuellt, aus staatlichen Zuschüssen, einer Lizenzgebühr sowie sonstigen Mitteln, die hauptsächlich aus der Werbetätigkeit stammen.

1997 ging bei der Kommission eine Beschwerde ein, wonach die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt eine Vorzugsbehandlung seitens der griechischen Behörden erfahre, die darin bestehe, dass nur sie Rundfunkgebühren erhalte und ihre Beschäftigten in den Genuss einer besonders vorteilhaften Altersversorgung gelangten, die sich aus einer Werbesteuer finanziere.

Derzeit untersucht die Kommission den geschilderten Sachverhalt im Lichte ihrer Mitteilung über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk(1).

Im jetzigen Stadium kann die Kommission noch nicht absehen, zu welchem Ergebnis diese Untersuchung gelangen wird.

3. Die Kommission hat keinen umfassenden Überblick über das derzeitige Niveau der staatlichen Zuschüsse in den Mitgliedstaaten, allerdings lassen sich einige allgemeine Feststellungen treffen. Die Höhe der staatlichen Zuschüsse für Rundfunkanstalten ist von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich. Sie ist weitgehend von dem jeweiligen Finanzierungssystem abhängig, aus dem die einzelnen Mitgliedstaaten ihre Rundfunkanstalten für die Erfuellung ihres öffentlich-rechtlichen Auftrags entschädigen. In den meisten Mitgliedstaaten stammen die Finanzmittel der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus zwei Quellen: staatlichen Zuschüssen und Einnahmen aus kommerzieller Tätigkeit (hauptsächlich Werbung). In einigen Mitgliedstaaten sind die Möglichkeiten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, Einnahmen aus kommerzieller Tätigkeit zu erzielen, gesetzlich eingeschränkt. In anderen Mitgliedstaaten müssen öffentlich-rechtliche und private Rundfunkanstalten dieselben Auflagen erfuellen. Die Einschränkung der kommerziellen Einnahmemöglichkeiten erhöht möglicherweise die Notwendigkeit staatlicher Finanzierungsmittel, beugt dafür aber Wettbewerbsverzerrungen auf den Märkten vor (beispielsweise auf dem Werbemarkt).

Die Mitgliedstaaten können über die Finanzierung ihres öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems frei bestimmen; die Kommission muss ihrerseits darauf achten, dass die staatlichen Zuschüsse für eine bestimmte öffentliche Dienstleistung im richtigen Verhältnis zu den zusätzlichen Nettokosten stehen.

Wie die Kommission die Zuschüsse für öffentliche oder private Rundfunkanstalten bewertet, die einen öffentlich-rechtlichen Auftrag zu erfuellen haben, ist in der oben genannten Mitteilung der Kommission dargelegt.

Staatliche Zuschüsse für Rundfunkanstalten sind zulässig, wenn folgende Bedingungen erfuellt sind:

- Der öffentlich-rechtliche Rundfunkauftrag muss klar und umfassend definiert sein.

- Der öffentlich-rechtliche Auftrag muss einer oder mehreren Anstalten durch einen förmlichen Akt übertragen worden sein.

- Die öffentlichen Finanzmittel müssen auf das zur Erfuellung des öffentlich-rechtlichen Auftrags erforderliche Maß begrenzt sein (Verhältnismäßigkeit). Wenn öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, die staatliche Zuschüsse erhalten, auch privatwirtschaftliche Tätigkeiten verfolgen, müssen sie die Transparenzauflagen erfuellen, die in der so genannten Transparenzrichtlinie(2) dargelegt sind. Die getrennte Buchführung ermöglicht es der Kommission, Fälle angeblicher Quersubvention zwischen öffentlich-rechtlichen und kommerziellen Tätigkeiten zu überprüfen. Die Verpflichtung zur getrennten Buchführung gilt nicht für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, deren Tätigkeit sich auf Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse beschränken.

- Darüber hinaus sollte die Einhaltung dieser Bedingungen von einer geeigneten Behörde oder einer benannten Stelle überwacht werden.

4. Den aktuellsten Statistiken der Europäischen audiovisuellen Informationsstelle in Straßburg zufolge, erzielte der Werbemarkt in der Gemeinschaft im Jahr 2000 einen Umsatz von 67,164 Mrd. EUR; davon entfielen etwa 38 % auf Fernsehwerbung, 6 % auf Radiowerbung, 49 % auf Zeitungen und Zeitschriften, der Rest auf Kinowerbung sowie Werbung im öffentlichen Raum.

Für Griechenland gelten folgende Zahlen: Werbeumsatz insgesamt 1,081 Mrd. EUR, davon Fernsehwerbung etwa 50 %, Radiowerbung etwa 4 %, Zeitungen und Zeitschriften etwa 46 %.

Derselben Quelle zufolge betrugen die Werbeeinnahmen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Gemeinschaft (einschließlich Radio) im Jahr 2000 insgesamt etwa 5,487 Mrd. EUR (20,8 % der Gesamteinnahmen). Die Werbeeinnahmen der privaten Rundfunksender (einschließlich Radio) betrugen 20,196 Mrd. EUR (56,2 % der Gesamteinnahmen). Für Griechenland liegen keine detaillierten Daten vor.

(1) ABl. C 320 vom 15.11.2001.

(2) Richtlinie 80/723/EWG der Kommission vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen, geändert durch die Richtlinie 85/413/EWG der Kommission vom 24. Juli 1985, die Richtlinie 93/84/EWG der Kommission vom 30. September 1993 sowie die Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000, ABl. L 195 vom 29.7.1980.