SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0168/02

von Emilio Menéndez del Valle (PSE) an den Rat

(5. Februar 2002)

Betrifft: Unmenschliche Behandlung der Kriegsgefangenen auf dem nordamerikanischen Stützpunkt Guantánamo

Die kriegsgefangenen Taliban und Al-Kaeda-Kämpfer, die von den Vereinigten Staaten unter offenkundig den Anforderungen der Menschrechte zuwiderlaufenden Bedingungen von Afghanistan nach Guantánamo transportiert wurden, sehen sich erniedrigenden und entwürdigenden Haftbedingungen unterworfen, die gegen die menschliche Würde verstoßen.

Immerhin hat der britische Außenminister Jack Straw am 20. Januar 2002 erklärt, dass die Gefangenen, unabhängig von ihrem technischem Status, human und in Übereinstimmung mit dem internationalen Gewohnheitsrecht behandelt werden müssen. Wir haben dies stets klar gestellt, und die Nordamerikaner haben uns gesagt, dass sie diesen Standpunkt teilen.

Der Hohe Repräsentant der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, hat am 21. Januar 2002 im spanischen Fernsehen erklärt, dass die Genfer Konventionen auf diese Gefangenen anzuwenden sind.

Es scheint jedoch, dass der amerikanische Außenminister Donald Rumsfeld- wenn man dem Tenor seiner Erklärungen vom 20. Januar 2002 folgt , die Kriterien von Minister Straw nicht teilt, der laut Berichten vom 21. Januar 2002, von seinem Premierminister, Tony Blair, korrigiert worden zu sein scheint.

Beabsichtigt der spanische Vorsitz, geeignete Schritte zu unternehmen, um der nordamerikanischen Regierung die von Solana und Straw geltend gemachten Vorstellungen und Grundsätze nahezubringen, auf die Europa so stolz ist?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-168/02, E-0236/02, E-0239/02 und E-0263/02

(27. Juni 2002)

Der Rat bekräftigt, dass nach den allgemeinen völkerrechtlichen Bestimmungen jeder Gefangene menschenwürdig behandelt werden muss. Allein auf der Grundlage von Medienberichten kann der Rat nicht feststellen, ob die Haftbedingungen auf Guantánamo diese Anforderungen erfuellen. Präsident Bush hat am 31. Januar 2002 zu dieser Frage eine öffentliche Erklärung abgegeben. Der Rat selbst kann anhand der ihm vorliegenden Informationen nicht gebührend beurteilen, ob die Gefangenen auf Guantánamo als Kriegsgefangene anzusehen sind. Er erinnert daran, dass nach Artikel 5 des Dritten Genfer Abkommens von 1949 über die Behandlung der Kriegsgefangenen einem Gefangenen im Zweifelsfall so lange der Schutz des Abkommens zu gewähren ist, bis ein zuständiges Gericht über seinen Status entscheiden kann. Inzwischen müssen die Gefangenen menschenwürdig behandelt werden sowie angemessene medizinische Versorgung, Kleidung und Nahrung erhalten. Gemäß dem Völkerrecht allerdings hat die Regierung, welche die Gefangenen festhält, das Recht, Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der Anlage und der Gefangenen zu gewährleisten.

Der Rat beabsichtigt nicht, Beobachter nach Guantánamo zu entsenden. Der Rat begrüßt es, dass dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz uneingeschränkter Zugang zu den Gefangenen bewilligt worden ist und es somit in der Lage ist, seinen Auftrag zu erfuellen. Auch den von der britischen, der französischen, der spanischen und der belgischen Regierung entsandten Delegationen ist Zugang zu ihren auf Guantánamo festgehaltenen Staatsbürgern gewährt worden.