SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2460/01

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(11. September 2001)

Betrifft: Entlassungen von Arbeitnehmern und Verlagerung von industriellen Aktivitäten und Arbeitsplätzen in Unternehmen weniger entwickelter Länder durch europäische Unternehmen

Die jüngste Mitteilung der französischen Telekommunikationsgesellschaft Alcatel, 20 000 Arbeitnehmer zu entlassen und mehrere Fabriken in Europa zu schließen, um dann die entsprechende Produktion in Unternehmen weniger entwickelter Länder zu verlagern, so dass ihre industriellen Aktivitäten nach außen verlagert werden und die Innovations-, Technologie- und Handelstätigkeiten erhalten bleiben, wirft ein Problem auf, dem gegenüber die Institutionen der EU nicht gleichgültig bleiben dürfen. Alcatel möchte seine Entscheidung mit den in letzter Zeit verzeichneten Verlusten rechtfertigen. In anderen Fällen rechtfertigen die Unternehmen Massenentlassungen mit der unmittelbaren Absicht, ihren Börsenwert zu verbessern, eine wirtschaftlich, sozial und politisch abwegige Praxis, die immer gängiger wird. Welche politischen und gesetzlichen Instrumente wendet die Kommission an oder gedenkt sie anzuwenden, um ähnliche Praktiken europäischer Unternehmen zu verhindern oder zu bestrafen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(23. Oktober 2001)

Unternehmensumstrukturierungen wie die vom Herrn Abgeordneten angesprochene fallen unter das Gemeinschaftsrecht, namentlich in den Anwendungsbereich der Richtlinien über Massenentlassungen(1), Unternehmensübergänge(2) und Europäische Betriebsräte(3). Diese Richtlinien sehen bestimmte Pflichten in Bezug auf Information und Anhörung der Arbeitnehmervertreter in Fällen wie dem hier geschilderten vor.

Die Richtlinien werden in sämtlichen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt. Zunächst einmal obliegt es den Mitgliedstaaten, die Einhaltung der Bestimmungen sicherzustellen. Aufgabe der Kommission ist es, letztlich dafür zu sorgen, dass dies auch geschieht.

Der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Information und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft(4), mit dessen Verabschiedung die Kommission in Kürze rechnet, zielt ab auf eine Ergänzung des bereits vorhandenen Rechtsrahmens. Die neue Richtlinie wird zusammen mit der demnächst gegebenenfalls vorzunehmenden Revision der Richtlinie 94/45/EG des Rates (Europäische Betriebsräte) gewährleisten, dass überall in der Europäischen Union angemessene Bestimmungen existieren für die Einbeziehung der Beschäftigten in Fragen, die die Unternehmensorganisation und die Folgen von Umstrukturierungsmaßnahmen betreffen.

Die Kommission wird, wie sie dies in ihrer Mitteilung zur europäischen sozialpolitischen Agenda(5) angekündigt hat, gemeinsam mit den Sozialpartnern auf Gemeinschaftsebene und den übrigen Institutionen eine gemeinschaftliche Lösung erarbeiten, die auf die Stärkung der Fähigkeit abstellen wird, den industriellen Wandel erfolgreich zu bewältigen.

(1) Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen, ABl. L 225 vom 12.8.1998.

(2) Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen, ABl. L 82 vom 22.3.2001.

(3) Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen, ABl. L 254 vom 30.9.1994.

(4) ABl. C 2 vom 5.1.1999.

(5) KOM(2000) 379 endgültig.