SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3962/00

von Elspeth Attwooll (ELDR) an die Kommission

(8. Dezember 2000)

Betrifft: Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und Senegal

Kann die Kommission im Lichte der bevorstehenden Neuverhandlung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Union über die Fischerei vor der senegalesischen Küste bestätigen, daß ihr die großen Besorgnisse bekannt sind, die die einheimischen Fischer in Senegal und anderen westafrikanischen Staaten angesichts der negativen Auswirkungen des europäischen Fischfangs auf ihren Lebensunterhalt geäußert haben?

Besonders beklagt wird, daß illegaler Fischfang betrieben wurden, lokale Fischereivorrichtungen beschädigt wurden, was verhängnisvolle Folgen hatte, und die einheimischen Fischer und umliegenden Gemeinden aus dem Fischereiabkommen nur eine geringe Entschädigung erhalten.

Kann die Kommission darlegen, was sie bei der Neuverhandlung des Abkommens mit Senegal unternehmen wird, um zu gewährleisten, daß die einheimischen Fischereigemeinschaften einen stärkeren Nutzen aus der Entschädigung durch die Europäische Union ziehen können? Wird es neben den offiziellen Kontakten auf Regierungsebene auch Kontakte mit den lokalen Fischereiorganisationen geben, um deren Bedürfnisse zu ermitteln?

Kann die Kommission schließlich einen vorläufigen Zeitplan für die Verhandlungen vorlegen und einen vorläufigen Termin für die Konsultierung des Europäischen Parlaments zum Ergebnis der Verhandlungen nennen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(16. Januar 2001)

Die Kommission dankt der Frau Abgeordneten für ihre Frage und verweist auf die langjährigen Fischereibeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Senegal. Das 1978 mit Senegal unterzeichnete Fischereiabkommen war das erste derartige Abkommen, das zwischen der Gemeinschaft und einem AKP-Land geschlossen wurde.

Die Kommission weiß von den Sorgen der senegalesischen Fischer wegen der negativen Auswirkungen, die ausländische Fischereifahrzeuge oder örtliche Industriefischereifahrzeuge, die mit privaten Lizenzen bzw. Charterverträgen fischen, auf ihren Lebensunterhalt haben können.

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß die Fangmöglichkeiten im Fischereiabkommen zwischen der Gemeinschaft und Senegal im Laufe der Jahre gesenkt wurden, und das derzeitige Protokoll nur 10 000 Bruttoregistertonnen (BRT) vorsieht; das entspricht etwa 6,5 % der Fischerei in senegalesischen Gewässern.

Die Kommission weiß auch von der illegalen Fangtätigkeit in dem Gebiet, die hauptsächlich von Freibeutern und von Fischereifahrzeugen unter Billigflagge betrieben wird.

Wenngleich die Überwachung der Hoheitsgewässer und der Gewässer der ausschließlichen Wirtschaftszone in die Zuständigkeit des Küstenstaates fallen, unterstützt die Kommission die Drittländer nach Kräften bei der Bekämpfung dieser illegalen Praktiken. Senegal hat sich in diesem Zusammenhang verpflichtet, einen Teil der finanziellen Entschädigung für Maßnahmen zur Verbesserung der Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten der senegalesischen Behörden zu verwenden. In den bevorstehenden Verhandlungen wird die Kommission sich dafür aussprechen, diesen Teil der finanziellen Entschädigung weiter zu erhöhen.

Die Kommission steht darüber hinaus voll und ganz hinter dem internationalen Aktionsplan der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) zur Bekämpfung illegaler, nicht regulierter und nicht gemeldeter Fischerei (IUU). Die Gemeinschaft will mit diesem Plan vor allem die bestehenden internationalen Rechtsinstrumente wie das Konformitätsabkommen durchsetzen und Schlupflöcher im Völkerrecht, insbesondere in Bezug auf den Zugang zu Häfen, schließen. Dieser Plan dürfte dem Fischereiausschuß (COFI) der FAO im Februar 2001 vorgelegt werden.

Erste Kontakte zwischen der Kommission und anderen betroffenen Parteien (Fischer und Industrie) haben vor kurzem in Dakar stattgefunden.

Die Interessen der traditionellen Fischer werden im Einklang mit der Gemeinschaftspolitik und sonstigen einschlägigen Maßnahmen der Kommission in ausreichendem Maße berücksichtigt. Vor kurzem wurde ein mehrjähriges Kooperationsprojekt zur Unterstützung traditioneller Fischer genehmigt, das aus Mitteln des 8. Europäischen Entwicklungsfonds finanziert wird. Das Finanzierungsabkommen zwischen der Kommission und den senegalesischen Behörden wurde am 29. Juni 2000 unterzeichnet.

Neben der Bewertung des geltenden Protokolls, die die Kommission und die senegalesischen Behörden im Dezember 2000 durchgeführt haben, wurden Kontakte aufgenommen, um einen Terminplan für die Verhandlungen zur Erneuerung des am 30. April 2001 ablaufenden Protokolls aufzustellen.

Es wurde vereinbart, daß die erste Verhandlungsrunde in der dritten Januarwoche 2001 in Brüssel stattfinden wird und erforderlichenfalls monatlich weitere Verhandlungsrunden stattfinden sollen.

Die Kommission hofft, daß die Gespräche vor Ablauf des geltenden Protokolls abgeschlossen werden können.

Alle einschlägigen Informationen über die Ergebnisse der Verhandlungen werden dem Parlament baldmöglichst übermittelt.