SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0033/03

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(21. Januar 2003)

Betrifft: Außergerichtliche Tötungen in Grosny

Die russische Presseagentur Prima news hat berichtet, dass am 29. Dezember nahe einer Bushaltestelle im Bezirk Oktyabr (Grosny) die Leichen von drei Studenten des Erdölinstituts gefunden wurden. Die Leichen wiesen Spuren eines gewaltsamen Todes auf: Allen drei Studenten war die Kehle durchgeschnitten worden, und der Zustand ihrer Köpfe deutet darauf hin, dass sie aus nächster Entfernung erschossen worden sind.

Die drei 18jährigen Studenten Khyzyr Dotuyev, Bogdan Bikayev und Ramzan Dzhabrailov kamen alle aus dem Dorf Makhkety in der Region Vedeno und hatten zusammen in Grosny eine Wohnung gemietet, um nicht jeden Tag von Makhkety zum Unterricht anreisen zu müssen. Aussagen von Nachbarn zufolge wurden die jungen Männer von Angehörigen der russischen Streitkräfte verhaftet und in gepanzerten Fahrzeugen weggebracht. Die Lehrbeauftragten des Erdölinstituts wandten sich schriftlich an sämtliche Behörden und richteten gleichzeitig auch einen persönlichen Aufruf an den Leiter der pro-russischen tschetschenischen Regierung, Akhmad Kadyrov, es wurden jedoch keine Schritte unternommen, um nach den vermissten Männern zu suchen.

Ist der Kommission die Entdeckung der Leichen von Khyzyr Dotuyev, Bogdan Bikayev und Ramzan Dzhabrailov in Grosny bekannt? Hat die Kommission auf diesen neuen Fall in einer langen Reihe von außergerichtlichen Tötungen in Grosny reagiert? Ist die Kommission der Auffassung, dass diese anhaltenden außergerichtlichen Tötungen in Tschetschenien (das noch immer Teil der Russischen Föderation ist) mit ihrer äußerst konstruktiven Politik gegenüber der Russischen Föderation vereinbar sind?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(3. Februar 2003)

Die Kommission ist zutiefst besorgt über die Lage in Tschetschenien und verurteilt alle Menschenrechtsverletzungen kategorisch. Solche Verletzungen lassen sich nicht rechtfertigen.

Der Kommission wurden die Presseberichte über den tragischen Tod von drei Studenten zugetragen. Die Kommission hat die zuständigen russischen Behörden aufgerufen, allen Berichten über Menschenrechtsverletzungen entschieden nachzugehen. Sie ist bereit, sich an Diskussionen und Initiativen für Tschetschenien mit internationalen Institutionen wie dem Europarat zu beteiligen, der aktiv die Arbeit des Vertreters des Präsidenten für Menschenrechte in Tschetschenien, Abdul-Khakim Sultygow, unterstützt. Zum großen Bedauern der Kommission hat die Unterstützungsgruppe für Tschetschenien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die einen wertvollen Beitrag zur Förderung der Achtung der Menschenrechte leistete, ihre Arbeit eingestellt. Derzeit laufen Gespräche, um eine Lösung zu finden, die es der Unterstützungsgruppe ermöglicht, mit einem sinnvollen Mandat in Tschetschenien weiter zuarbeiten. Der Rat, der die Lage laufend prüft, hat einen Menschenrechtsdialog mit Russland vorgeschlagen.

Die Kommission unterstützt den Standpunkt der Union insgesamt, demzufolge der Aufbau einer umfassenden Partnerschaft mit Russland ein zentrales Ziel ist, die Verwirklichung gemeinsamer Wertvorstellungen jedoch besonders in den Bereichen Demokratie und Menschenrechte ein wesentliches Element dieser Partnerschaft sein muss. Der Konflikt hat Tausenden von Menschen das Leben gekostet und unerhörtes Leid im nördlichen Kaukasus hervorgerufen. Die Kommission hat dieses Problem im Rahmen des bilateralen politischen Dialogs der Union mit der Russischen Föderation und bei der Ministertagung EU-Russland am 24. Januar 2003 in Athen zur Sprache gebracht.