SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2253/96 von Paul Rübig (PPE) an die Kommission (26. Juli 1996)

Betrifft: Belastung von KMU durch statistische Erhebungen

Der "Grundsatz der Kostenwirksamkeit" der Statistik - wie er auch im Artikel 10 des Vorschlags für eine Verordnung des Rates über die Tätigkeit der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Statistik niedergelegt ist - verlangt, daß der Arbeitsaufwand und die Kosten, die sich aus der Erstellung von Statistiken ergeben, in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der angestrebten Ergebnisse stehen. Dabei ist die Belastung der Auskunftgebenden so gering wie möglich zu halten.

Derzeit führen einige Verordnungen zu inakzeptablen Belastungen von "kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) und zu Kosten für die Statistischen Ämter, die in keinem vertretbaren Verhältnis zu dem zu erwartenden Informationsgewinn stehen. Die Erhebungen setzen auch einen Informationsstand bei meldepflichtigen KMU voraus", der in der Realität nicht gegeben ist. Die zu extensive Einbeziehung von KMU führt so nicht zu einer Verbesserung der Aussagekraft statistischer Ergebnisse, sondern unter gewissen Umständen durch eine Vermischung hochwertiger Erhebungsergebnisse mit notwendigerweise wenig fundierten Schätzungen zu einer Verschlechterung.

Wird die Kommission deshalb Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß einzelne Bestimmungen bestehender Verordnungen - wie insbesondere die 90%-Regel der PRODCOM Verordnung EWG 3924/91 ((ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 1. )) vom 19. Dezember 1991 - so abgeändert werden, daß der Grundsatz der Kostenwirksamkeit besser verwirklicht wird?

Welche konkreten Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, damit in zukünftigen Verordnungen keine Regelungen Eingang finden, die zu einer inakzeptablen Belastung von KMU durch statistische Erhebungen führen?

Wird die Kommission sicherstellen, daß das Prinzip der Kostenwirksamkeit und insbesondere der möglichst geringen Belastung der Auskunftspflichtigen auch in allen in Ausarbeitung befindlichen Methodenhandbüchern - etwa durch entsprechende Schwellenregelungen - Niederschlag finden?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (23. September 1996)

Die Einführung des Grundsatzes der Kostenwirksamkeit in den Vorschlag der Kommission über die Tätigkeit der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Statistik, die in der Anfrage angesprochen wird, spiegelt die Bedeutung wieder, die die Kommission diesem Bereich beimisst.

Die Anfrage beinhaltet die Aussage, daß einige bestehende Verordnungen zu übertriebenen Belastungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und zu exzessiven Kosten für die statistischen Ämter führen. Die Kommission ist auf Informationen aus den Mitgliedstaaten über Kosten und Belastungen angewiesen. Eine kürzlich für den Ausschuß für statistische Informationen im Wirtschafts- und Sozialbereich durchgeführte Studie kam zu dem Ergebnis, daß die Gesamtbelastung der Unternehmen durch die Statistik relativ gering ist: weniger als 5 % der Gesamtkosten durch Verwaltungsarbeiten für staatliche Zwecke. In der Regel wenden KMU nicht mehr als 24 Stunden pro Jahr für Arbeiten für die öffentliche Statistik auf; dies entspricht insgesamt weit unter 0,1 % aller Arbeitsstunden.

Viele Mitgliedstaaten arbeiten mit Vertretern der Industrie zusammen und teilen den Unternehmen im voraus mit, welche Informationen sie zum Ende der Berichtsperiode (Monat oder Jahr) liefern sollen, damit sie die entsprechenden Daten so in leicht abrufbarer Form speichern können. Es wird ebenfalls gesagt, daß von den KMU zu umfangreiche Informationen verlangt werden, was zu schlechten Statistiken führt. Um dies zu vermeiden, sehen die meisten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft entweder eine Reduzierung der Datennachfrage bei kleinen Unternehmen vor oder gestatten es den Mitgliedstaaten, Daten für kleinere Unternehmen zu schätzen, statt sie zu sammeln. Wenn also angenommen wird, daß Informationen von sehr kleinen Unternehmen nicht gesammelt werden können, können sie ausgeklammert werden, oder aber es können Daten unter Verwendung statistischer Verfahren geschätzt werden.

Der Abgeordnete schlägt der Kommission vor, einige Verordnungen zu ändern. Hinsichtlich der derzeit geltenden Verordnungen ist anzumerken, daß die zukünftige Form von Intrastat umfassend erörtert wurde und daß sie weiterhin überarbeitet wird. So wird insbesondere die Belastung durch diese Erhebung untersucht, was auch im Rahmen der SLIM-Initiative berücksichtigt wird. Veränderungen der bestehenden Vorschrift, wie bei allen neuen Vorschriften, werden aus dem Blickwinkel der Kostenwirksamkeit untersucht werden. Bezueglich der PRODCOM-Verordnung (Verordnung 3924/91 vom 19. Dezember 1991) ist die Kommission der Auffassung, daß es derzeit nicht notwendig ist, die Fassung zu ändern. Die in der Anfrage genannte 90 %-Regel gestattet die Durchführung von Stichprobenerhebungen, um so repräsentative Daten über die Grundgesamtheit zu erhalten, ohne erschöpfende Erhebungen durchführen zu müssen. Dies führt dazu, daß rund 200 000 Unternehmen im Rahmen von PRODCOM in die Erhebung einbezogen werden, während Intrastat-Formblätter an rund 370 000 Unternehmen verschickt werden.

Zahlreiche Maßnahmen zur Vereinfachung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften wurden bereits ergriffen, wie etwa die Verbesserungen des Systems zur Bewertung der Auswirkungen auf die Unternehmen und die Folgemaßnahmen der Kommission zu den Empfehlungen der Molitor-Gruppe.

Zu den im Rahmen des Integrierten Programms für die kleinen und mittleren Unternehmen und das Handwerk ((KOM(96) 329 endg. )) vorgesehenen neuen Maßnahmen gehört die Umsetzung der kürzlich angenommenen Leitlinien für ordnungspolitische Maßnahmen, was zu einer Verbesserung der Qualität der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und zu einer besseren Konsultation der beteiligten Parteien, einschließlich der KMU-Verbände, führen wird. Eine verbesserte, pragmatischere Methode für die Evaluierung der Kostenwirksamkeit gehört zu den Maßnahmen, die im Rahmen des Dritten Mehrjahresprogramms für KMU ((KOM(96) 98 endg. )) durchgeführt werden sollen. Ferner hat Eurostat mit den Mitgliedstaaten zu ermitteln versucht, wie hoch die Kosten des derzeitigen statistischen Systems sind und welcher Anteil auf die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zurückzuführen ist.

Die in Ausarbeitung befindlichen Methodenhandbücher werden rechtlich nicht verbindlich sein. Es ist den Mitgliedstaaten, die Erhebungen durchführen, also freigestellt, Stichproben durchzuführen oder bei bestimmten Unternehmen (zum Beispiel kleinen Unternehmen) eine verringerte Anzahl von Informationen zu erfragen. Stichprobenverfahren werden von der Kommission im Gegensatz zur früheren Vorgehensweise für Unternehmen aller Grössen befürwortet.

Die Verwendung von Schwellen auf Gemeinschaftsebene wird von der Kommission für Unternehmensstatistiken nicht immer angeraten. Die unterschiedlichen Grössen und Strukturen der Mitgliedstaaten führen bei Vergleichen von unter Heranziehung von Schwellen erhobenen Daten zu Verfälschungen. Die Bedeutung von Unternehmen unterhalb einer Schwelle weist zwischen den Ländern und Sektoren grosse Unterschiede auf. Die Beseitigung von Schwellen und die Verwendung von Stichproben in allen Sektoren ermöglicht die Schätzung von Zahlen, die wirklich vergleichbar sind. Die Verwendung von Schwellen ignoriert den dringenden Bedarf der Kommission an Informationen über kleine Unternehmen für ihre Unternehmenspolitik. Statistiken über kleinere Unternehmen werden benötigt, um sicherzustellen, daß die Ergebnisse nicht nur die Situation grosser multinationaler Unternehmen widerspiegeln.

Die Kommission ist sich der Schwierigkeiten bewusst, die diese Datenanfragen für die KMU verursachen können, und bemüht sich um eine Konzentration ihrer Datenanfragen auf prioritäre politische Bereiche der Union. Die Kommission ist stets interessiert an neuen Vorschlägen, die dazu beitragen können, ein besseres Gleichgewicht zwischen dem Datenbedarf und den Kosten, die bei der Informationslieferung entstehen, zu schaffen.