SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1538/01

von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission

(22. Mai 2001)

Betrifft: Kraftfahrzeugimporte (VK)

Verfügt die Kommission über statistische Untersuchungen der Preisgestaltung von PKW-Herstellern, die verhindern, daß die auf dem Kontinent hergestellten und von Autoimporteuren erworbenen Fahrzeuge in das Vereinigte Königreich zu Preisen unter denen der autorisierten Vertragshändler eingeführt werden können? Hier geht es besonders um das neue VW-Passat-Modell.

Liegen der Kommission Informationen über die rechtliche Zulässigkeit eines sogenannten Aufschlags für Rechtssteuerung vor, der angeblich von den Kunden erhoben wird, um die Preise im VK heraufzusetzen?

Ist die Kommission der Ansicht, daß solche Praktiken, falls die Behauptungen zutreffen, gegen die Binnenmarktregeln verstoßen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(18. Juli 2001)

Der Kommission liegen keine statistischen Untersuchungen der Preisfestsetzung von Pkw-Herstellern vor. Die Preisfestsetzung der Pkw-Hersteller fällt unter die sog. schwarzen Klauseln des Artikels 6 Absatz 1 der auf die Besonderheiten eines Wirtschaftszweigs zugeschnittenen Gruppenfreistellung (Verordnung (EG) Nr. 1475/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge(1)) und verstößt, wenn sie tatsächlich praktiziert wird, gegen Artikel 81 (ex-Artikel 85) EG-Vertrag. Die Kommission veröffentlicht allerdings Halbjahresübersichten über die Neuwagenpreise in der Europäischen Union(2), um die Preise dergestalt transparenter zu machen, was die europäischen Bürger dazu animieren dürfte, ihre Autos dort zu kaufen, wo die Preise am niedrigsten sind, und den nationalen Behörden die Überwachung der Preise ermöglichen dürfte.

Der Kommission liegen keine Beweise dafür vor, daß VW den Versuch unternimmt, Preise festzusetzen, um dergestalt sicherzustellen, daß auf dem Kontinent erworbenen VW-Modelle nicht zu Preisen ins Vereinigte Königreich ausgeführt werden können, die unter denen der britischen Vertragshändler liegen. Die Kommission hat VW kürzlich wegen wettbewerbswidriger Preisgestaltungspraktiken im Zusammenhang mit dem VW Passat in Deutschland mit einer Geldbuße von 30,96 Millionen EUR belegt(3). Von diesen Ermittlungen war das Vereinigte Königreich allerdings nur indirekt betroffen, da die Preise für alle Käufer unabhängig von ihrem Wohnsitzstaat festgelegt wurden. Dieser Fall bezog sich nicht auf das von dem Herrn Abgeordneten beschriebene Verhalten.

Darüber hinaus erkundigt sich der Herr Abgeordnete auch nach der rechtlichen Zulässigkeit eines sogenannten Aufschlags für Rechtssteuerung. Gemäß dem Vermerk der Kommission vom 18. Januar 1985 zu der Verordnung (EWG) Nr. 123/85 vom 12. Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge(4) darf ein Hersteller einen objektiv zu rechtfertigenden Aufschlag erheben, wenn ein Fahrzeug, das an einen Händler geliefert wird, anders beschaffen ist als das im Rahmen des Vertragsprogramms des Händlers üblicherweise gelieferte entsprechende Modell. In Fällen, in denen sich dieser Aufschlag auf Unterschiede zwischen der im Vereinigten Königreich üblichen Option Rechtslenkung und der vor Ort üblichen Option bezieht, spricht man gemeinhin vom Aufschlag für Rechtssteuerung.

Der Aufschlag für Rechtssteuerung wird in der Regel erhoben, um die höheren Kosten zu decken, die bei der Herstellung eines Fahrzeugs mit Rechtssteuerung anfallen. Bei Fahrzeugen mit Linkssteuerung sind die Lohnstückkosten im Allgemeinen geringer als bei den entsprechenden Fahrzeugen mit Rechtssteuerung, weil erstere in größerer Stückzahl hergestellt werden, was zu Skaleneffekten führt. Allerdings versteht es sich von selbst, daß die zusätzlichen Kosten auf die gesamte Produktion der mit Rechtssteuerung ausgestatteten Fahrzeuge des entsprechenden Modells umgelegt werden sollten, und nicht nur auf die Fahrzeuge mit Rechtssteuerung, die in einem Land, in dem die Linkssteuerung üblich ist, verkauft werden.

Die Kommission stellt fest, daß einige Pkw-Hersteller den Aufschlag für Fahrzeuge mit Rechtssteuerung in letzter Zeit erhöht haben und prüft die Angelegenheit mit dem Ziel herauszufinden, ob der neue Aufschlag objektiv gerechtfertigt ist.

(1) ABl. L 145 vom 29.6.1995.

(2) http://europa.eu.int/comm/competition/car_sector/price_diffs/.

(3) Siehe IP/01/760 vom 30. Mai 2001.

(4) ABl. L 15 vom 18.1.1985, ersetzt durch Verordnung (EG) Nr. 1475/95 der Kommission.