SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2883/98

von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission

(28. September 1998)

Betrifft: Georgien/Bt-Kartoffeln von Monsanto

Ein Bericht von Greenpeace/Elkano vom August 1998 beschreibt ausführlich den Anbau von Monsantos genetisch veränderten "Naturemark"-Kartoffeln in Georgien ohne korrekte Genehmigungsverfahren, Bewertung des Umweltrisikos, Pläne für die Resistenzbeherrschung und ohne erkennbare Kontrolle über die Testflächen und die Absatzwege der Ernteerträge. Weiter wird berichtet, daß der Kauf des Saatguts von der EU mit $350.000 aus dem Programm TACIS finanziert worden sei.

1. Bestätigt die Kommission diese Information?

2. Falls die Information zutrifft: War der Kommission bekannt, daß das Saatgut genetisch verändert war?

3. Falls TACIS- oder andere Finanzmittel der EU verwendet wurden: Welche Kontrollen wurden durchgeführt, um die Maßnahme zu bewerten, und inwieweit hat die Kommission die Regierung Georgiens über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen beraten?

4. Hat die Regierung Georgiens in voller Sachkenntnis ihre Zustimmung erteilt?

5. Wie hat die Kommission die Verwendung der EU-Finanzmittel bei diesem Projekt überwacht?

6. Wird die Kommission jetzt Monsanto und seine Agenten auffordern, die transgenen Kartoffeln, die in Georgien und in den angrenzenden Staaten verkauft werden, zurückzurufen und den Landwirten eventuelle Verluste zu ersetzen?

7. Bestätigt die Kommission, daß keine Kartoffeln oder Kartoffelerzeugnisse aus georgischer Ernte in die EU gekommen sind?

8. Welche Haltung nimmt die Kommission bei den derzeitigen Verhandlungen über das vorgeschlagene "Biosafety"-Protokoll zu unkontrollierten Freisetzungen dieser Art ein?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission

(12. November 1998)

Ende 1996 oder Anfang 1997 bezog das georgische Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft Saatkartoffeln von dem Unternehmen Monsanto, weil damals in Georgien grosser Bedarf an solchen Kartoffeln bestand. Die Kartoffeln waren käferresistent und wurden in der Region Tsalka, Südgeorgien, im Rahmen einer Pilotstudie angebaut.

Zu diesem Zeitpunkt wurde in Georgien bereits das Tacis-Agrarreformprojekt für ländliche Gebiete durchgeführt. Dabei handelte es sich um ein Projekt für Agrarkredite, zu dessen wichtigsten Ergebnissen die gemeinsam mit anderen Gebern bereitgestellte technische Hilfe und finanzielle Unterstützung für die Einrichtung eines Gegenmittelfonds im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms für Georgien gehört. Ausserdem wurde ein Bewertungsausschuß für den Gegenmittelfonds eingerichtet, der über die Anträge auf Unterstützung aus dem Fonds entscheidet und gegebenenfalls die Auszahlungen genehmigt. Offensichtlich waren für den Kauf der Monsanto-Saatkartoffeln nach Genehmigung durch den Bewertungsausschuß Gegenwertmittel aus dem Fonds bereitgestellt worden.

Die Entscheidung über den Kauf dieser Saatkartoffeln wurde ausschließlich von den georgischen Behörden, insbesondere dem Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft und dem georgischen Institut für Biotechnologie getroffen, aber auch von dem Verband der georgischen Landwirte befürwortet.

Die Einzelfragen können von der Kommission folgendermassen beantwortet werden:

1. Diese Frage wird im vorausgehenden Abschnitt erläutert.

2. Nein.

3. Der Antrag wurde von dem Gegenmittel-Bewertungsausschuß geprüft und befürwortet. Die Kommission hat der georgischen Regierung in dieser Sache keinen Rat erteilt.

4. Ja, durch das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft.

5. Die Verwendung von Finanzmitteln der Gemeinschaft und anderer Geber wurde von dem Gegenmittel-Bewertungsausschuß überwacht.

6. Nein

7. Gemäß den Pflanzenschutzvorschriften der Gemeinschaft (Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten(1), Anhang III, Nummern 10,11 und 12) ist den Mitgliedstaaten die Einfuhr von Kartoffeln aus Georgien nicht gestattet. Darüber hinaus würde auf das Inverkehrbringen von Kartoffeln und Kartoffelerzeugnissen als Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten in der Gemeinschaft die Verordnung (EG) 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten Anwendung finden(2). Ohne eine entsprechende Genehmigung oder gegebenenfalls Mitteilung gemäß dieser Verordnung ist das Inverkehrbringen als Lebensmittel oder Lebensmittelzutat in der Gemeinschaft nicht zulässig.

8. Die Kommission vertritt in den laufenden Verhandlungen über das noch abzuschließende Protokoll über biologische Sicherheit den Standpunkt, daß die Einfuhr von z.B. gentechnisch veränderten Kartoffeln nur dann zulässig ist, wenn das betreffende Einfuhrland zuvor seine Zustimmung erteilt und die Gelegenheit zu einer entsprechenden Risikobewertung erhält.

(1) ABl. L 26 vom 31.1.1977.

(2) ABl. L 43 vom 14.2.1997.