DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/128

(2004/C 65 E/143)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2298/03

von Esko Seppänen (GUE/NGL) an die Kommission

(11. Juli 2003)

Betrifft: Emissionsberechtigungen in Unternehmensbilanzen

Bei der Behandlung der Richtlinie über den Handel mit Emissionsberechtigungen (Bericht A5-0207/2003) in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vom 1. Juli hat Frau Wallström nicht deutlich auf die Frage geantwortet, wie die den Unternehmen administrativ zugeteilten Emissionsberechtigungen in die Buchführung des Unternehmens und damit in die Bilanzen aufgenommen werden, auf deren Grundlage sich der Börsenwert des Unternehmens ermitteln lässt. Mit welchen Mitteln kann die Kommission gewährleisten, dass die Emissionsberechtigungen in allen Mitgliedstaaten und allen Unternehmen in gleicher Weise gehandhabt werden? Was für einschlägige Vorschriften gedenkt die Kommission herauszugeben?

Antwort von Frau Wallström Im Namen der Kommission

(10. September 2003)

Die Kommission ist sich der Bedeutung einheitlicher Rechnungslegungsstandards für das Funktionieren des Kapitalmarktes der Gemeinschaft und des Binnenmarktes durchaus bewusst. Bilanzierungsfragen sind geregelt in der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (1) und in der Siebenten Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den konsolidierten Abschluss (2). Diese Richtlinien enthalten zwar keine speziellen Vorschriften für Emissionsrechte (Berechtigungen) als solche, diese Frage aber ist Gegenstand der „Empfehlung der Kommission vom 30. Mai 2001 zur Berücksichtigung von Umweltaspekten in Jahresabschluss und Lagebericht von Unternehmen: Ausweis, Bewertung und Offenlegung“ (3). In dieser Empfehlung legt die Kommission den Mitgliedstaaten nahe, dafür zu sorgen, dass Unternehmen, die unter beide Richtlinien fallen, die Bestimmungen der Empfehlung anwenden, die auch für Emissionsrechte gelten.

Außerdem schreibt die Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (4) vor, dass Unternehmen, deren Wertpapiere in einem beliebigen Mitgliedstaat zum Handel in einem geregelten Markt zugelassen sind, ab 2005 ihre konsolidierten Abschlüsse nach den von der Kommission angenommenen internationalen Rechnungslegungsstandards aufstellen müssen. Die Mitgliedstaaten können auch anderen Unternehmen die Anwendung dieser Rechnungslegungsstandards in ihren konsolidierten Abschlüssen und/oder Jahresabschlüssen gestatten oder vorschreiben. Dies wird weiter erleichtert durch die am 6. Mai 2003 vom Europäischen Parlament und vom Rat verabschiedete Richtlinie (5), die der Modernisierung und Aktualisierung der Rechnungslegungsvorschriften dient.

Die Übernahme internationaler Rechnungslegungsstandards erfolgt im Komitologieverfahren durch die Kommission im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002. Demnach kann die Kommission internationale Rechnungslegungsstandards, d.h. „International Accounting Standards“ (IAS), „International Financial Reporting Standards“ (IFRS) und die damit verbundenen Auslegungen („SIC-IFRIC-Interpretatio-nen“) annehmen, wenn ihre Anwendung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage eines Unternehmens vermittelt, dem europäischen öffentlichen Interesse entspricht und grundlegende Kriterien hinsichtlich der Informationsqualität erfüllt, die gegeben sein müssen, damit die Abschlüsse für die Adressaten von Nutzen sind (Artikel 3 der Verordnung).

Erst kürzlich, im Mai 2003, hat das zum „International Accounting Standards Board“ (IASB) gehörende „International Financial Reporting Interpretations Committee“ (IFRIC) seinen ersten Auslegungsentwurf (D1) für die bestehenden Standards herausgegeben, in dem es um die bilanztechnische Behandlung von Emissionsrechten geht.

Sobald das IASB diese Auslegung zu den Emissionsrechten veröffentlicht hat, wird die Kommission deren Übernahme auf Gemeinschaftsebene erwägen.

(1) ABl. L 222 vom 14.8.1978, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/38/EG des Rates vom 13. Mai 2003, ABl. L 120 vom 15.5.2003.

(2) ABl. L 193 vom 18.7.1983, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/38/EG.

(3) ABl. L 156 vom 13.6.2001.

(4) ABl. L 243 vom 11.9.2002.

(5) http://register.consilium.eu.int/pdf/de/03/st03/st03611de03.pdf