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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2923/97 von Patricia McKenna (V) an die Kommission (17. September 1997)

Betrifft: Plutonium in den Zähnen von Teenagern in Irland und Großbritannien

Im Rahmen einer vom britischen Gesundheitsministerium in Auftrag gegebenen Untersuchung wurde in den Zähnen von Teenagern in Großbritannien und Irland Plutonium festgestellt, wobei der Plutoniumgehalt bei den Teenagern, die in naher Umgebung der Wiederaufbereitungsanlage von Sellafield leben, am höchsten ist.

In der Untersuchung, die in der Zeitschrift "Science of the Total Environment" veröffentlicht wurde, wurden 3.300 Stichproben von Teenagern geprüft, die sich in zahnärztliche Behandlung begeben hatten, von Wexford bis Antrim in Irland und von Kent in England bis zu den schottischen Highlands. Der durchschnittliche Plutoniumgehalt betrug 7 Millibecquerel pro kg bei einer Entfernung von 75 km bis Sellafield, 5 Millibecquerel bei einer Entfernung von 75 bis 225 km, und 3 Millibecquerel bei einer Entfernung von über 225 km.

Nick Priest, der als Leiter der biomedizinischen Forschung bei ÄA Technology in Harwell die Untersuchung durchführte, zog die Schlußfolgerung, daß das in diesen Stichproben festgestellte Plutonium mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von den von der Anlage in Sellafield in die Luft abgegebenen Emissionen stammte. Eine weitere Möglichkeit, so Nick Priest, bestuende darin, daß einige Partikel des ins Meer eingeleiteten Plutoniums von Sellafield in Form von Gischt durch den Wind von der Irischen See zurückgetrieben, durch die Lungen eingeatmet wurden und so in die Blutbahn geraten seien, bevor sie sich in den Knochen, in den Zähnen und in der Leber festgesetzt hätten.

Hat die Kommission die Ergebnisse dieses Bericht untersucht? Ist sie bei den britischen Behörden vorstellig geworden?

Welche Maßnahmen gedenkt sie auf der Grundlage dieser Studie zu unternehmen, um zu gewährleisten, daß Sellafield keine weitere radioaktive Verseuchung verursacht?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (20. Oktober 1997)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort verwiesen, die die Kommission in der Fragestunde der Tagung des Parlaments vom September 1997 ((Debatten des Europäischen Parlaments (September 1997). )) auf seine mündliche Anfrage H-656/97 erteilt hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2936/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (17. September 1997)

Betrifft: Widerrechtliche Beladung türkischer Lastkraftwagen in Griechenland

In der letzten Zeit häufen sich Beschwerden griechischer Transportunternehmen über widerrechtliche und dem gesunden Wettbewerb abträgliche Praktiken, die beinhalten, daß türkische Lastkraftwagen auf ihrem Rückweg von Italien in die Türkei in Griechenland neu beladen werden.

Gewisse türkische Lastkraftwagen werden im internationalen Transport auf dem Rückweg von einer Lieferfahrt nach Italien in Griechenland erneut beladen und setzen dann ihre Reise in die Türkei unter Verwendung ihrer Transitgenehmigung fort, ohne die entsprechenden Formulare einzuholen, die in den bilateralen Handelsabkommen zwischen Griechenland und der Türkei vereinbart worden sind. Diese Praktiken bedeuten im Klartext, daß den Transportunternehmern eines Mitgliedstaats, nämlich Griechenlands, auf illegale Weise Transportgüter vorenthalten werden, wobei Griechenland 3500 (zollfreie) Transitgenehmigungen an türkische Fuhrunternehmen erteilt hat, während von türkischer Seite her noch nicht mit einem dementsprechenden Entgegenkommen reagiert worden ist. Besteht daher die Möglichkeit für eine Intervention von seiten der Europäischen Kommission? Was könnte die Kommission unternehmen, um die türkischen Behörden zur Einhaltung der türkischen Vorschriften zu bewegen, da die türkischen Fuhrunternehmen mit ihren derzeitigen Praktiken die Interessen Hunderter von Fuhrunternehmen der Gemeinschaft ernsthaft schädigen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (31. Oktober 1997)

Die Kommission ist nicht über Beschwerden griechischer Transportunternehmen informiert worden, die beinhalten, daß türkische Lastkraftwagen auf ihrem Rückweg von Italien in die Türkei in Griechenland neu beladen werden.

Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates bezieht sich auf den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt der Gemeinschaft für die Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten ((ABl. L 95 vom 9.4.1992, S. 1. )). Gemäß dieser Maßnahme verabschiedete die Kommission die Empfehlung, Verhandlungen mit einigen Drittländern, darunter auch mit der Türkei, über den Zugang zum Strassenverkehrsmarkt aufzunehmen. Bislang hat der Rat den Vorschlag in bezug auf die Türkei nicht gebilligt.

Da es keine besondere Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft und der Türkei über den Strassengüterverkehr gibt, ist die Regelung des Verkehrs zwischen Griechenland und der Türkei, vorbehaltlich der einschlägigen internationalen Vorschriften, eine Angelegenheit der beiden betroffenen Länder.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2464/97 von Karin Riis-Jörgensen (ELDR) an die Kommission (8. Juli 1997)

Betrifft: Vorschriften für öffentliche Ausschreibungen

Da ich auf Probleme bei der Auslegung der Dienstleistungsrichtlinien 92/50 ((ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1. )), 93/36 ((ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 1. )) und 93/37 ((ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54. )) über öffentliche Ausschreibungen aufmerksam gemacht wurde, möchte ich hiermit klarstellen lassen, wie die Richtlinien auszulegen sind.

Kann die Kommission mitteilen, wie weit die Vorschriften für öffentliche Ausschreibungen auch die Inanspruchnahme finanzieller Dienstleistungen durch die öffentliche Hand umfassen? Diese Frage ist wichtig, da die Mitgliedstaaten diese Vorschriften zur Zeit unterschiedlich auslegen. Italien beispielsweise wendet die Ausschreibungsvorschriften in diesem Bereich nicht an, während Dänemark der Überzeugung ist, daß sie hier anzuwenden sind.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (9. September 1997)

Zunächst sei gesagt, daß die Gemeinschaftsvorschriften über öffentliche Aufträge die Inanspruchnahme finanzieller Dienstleistungen durch öffentliche Auftraggeber erfassen. In Anhang I A der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge ((ABl. L 209 vom 24.7.1992. )) werden "Finanzielle Dienstleistungen" als Kategorie erwähnt (a) Versicherungsleistungen und b) Bankenleistungen und Wertpapiergeschäfte). Was die Bankenleistungen und Wertpapiergeschäfte betrifft, so werden mit Artikel 1 Buchstabe a Ziffer vii "Verträge über finanzielle Dienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie Dienstleistungen der Zentralbanken" vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen.

Geht es insbesondere um Anleihen, ist die Kommission der Ansicht, daß eine nicht in Form eines handelsfähigen Kapitalmarktpapiers ausgegebene Anleihe mit einem übertragbaren Instrument nicht zu vergleichen ist und deshalb vom Anwendungsbereich des Artikels 1 Buchstabe a Ziffer vii der Richtlinie 92/50/EWG ausgenommen ist, sofern sie nicht von einer Zentralbank aufgelegt wurde.

Es trifft jedoch zu, daß die Anwendung der Richtlinie 92/50/EWG auf Finanzdienstleistungen von den Mitgliedstaaten unterschiedlich gehandhabt wird. Um die einheitliche Auslegung dieser Bestimmungen in der Gemeinschaft zu gewährleisten, was, die Frau Abgeordnete feststellt, von Wichtigkeit ist, hat die Kommission diese Frage von dem aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehenden Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge prüfen lassen. Zu diesem Zweck hat sie eine Arbeitsunterlage erstellt und von jedem Mitgliedstaat einen schriftlichen Beitrag erbeten. Bisher haben nur sechs Mitgliedstaaten - Belgien, Deutschland, Irland, Niederlande, Österreich und Vereinigtes Königreich - ihren Beitrag übermittelt. Jedoch wird erwartet, daß diese Frage in einer der nächsten Sitzungen des Beratenden Ausschusses geregelt werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2221/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (30. Juni 1997)

Betrifft: Verwaltung der Gemeinschaftsinitiative URBAN in Rom

Ziel der für den Zeitraum 1994-1999 geplanten Gemeinschaftsinitiativen, darunter URBAN, scheint es zu sein, eine enge Zusammenarbeit zwischen Bürgern, Unternehmen, den für die Entwicklung zuständigen Personen in grossem Rahmen und der öffentlichen Verwaltung auf verschiedenen Ebenen herbeizuführen.

Die logische Folge davon wäre, daß die Stadt Rom bei der Durchführung der Initiative URBAN diese Partnerschaft auf verschiedenen Ebenen in angemessener Weise vorbereitet, wobei sie die schwierige städtische, soziale, wirtschaftliche und administrative Situation der beiden von URBAN betroffenen Viertel in Rom - Tor Bella Monaca und Torre Angela - möglichst eingehend prüfen muß.

Die Stadt Rom hat jedoch bei der Einsetzung des "Ufficio Speciale Urban" genannten Gremiums den achten Verwaltungsbezirk von der Verwaltung der Initiative ausgeschlossen, d.h. das dezentralisierte Verwaltungsgremium der Stadt selbst in dieser Zone, das als wichtigster und bevorzugter Partner der Verwaltung bei der Durchführung von URBAN galt, da es die Bedürfnisse der lokalen Körperschaften vertritt und als Verbindungsorgan zwischen den Bürgern von Tor Bella Monaca und Torre Angela und der Stadt Rom fungiert.

Diese Entscheidung lässt schwerwiegende Zweifel an der Art und Weise aufkommen, wie die Stadt Rom die Initiative verwaltet, insbesondere aus der Sicht der Einbeziehung der lokalen Aktionsträger in der Zone, der URBAN zugute kommen soll. Die Kommission wird ersucht,

1. eine allgemeine Stellungnahme zu diesem Fall abzugeben,

2. eine Überprüfung der Fristen und Durchführungsmodalitäten von URBAN in Rom vorzunehmen,

3. die Frage zu beantworten, ob es nicht besser wäre, wenn sich die Stadt bei der Durchführung von URBAN auf alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente, einschließlich der dezentralisierten Gremien, stützen würde.

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (15. September 1997)

Angesichts der Art der im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative URBAN unterstützten Tätigkeiten hält die Kommission eine enge Beteiligung der zuständigen lokalen Akteure während der Durchführungsphase für wesentlich.

Die zuständige Behörde für die Durchführung der Initiative URBAN ist in Rom wie in den anderen Städten Italiens die Gemeinde, die anders als der von der Frau Abgeordneten genannte 8. Bezirk die erforderlichen Verwaltungsbefugnisse besitzt, um ein solches Programm zu verwalten. Zur Verwaltung des Programms hat die Gemeinde eigens eine URBAN-Stelle eingesetzt, die sicherstellen wird, daß während der Durchführung lokale Vertreter in den betreffenden Gebieten anwesend sind und die den 8. Bezirk eng beteiligen wird.

Die Kommission hält die Verfahren für die Durchführung von URBAN in Rom für zufriedenstellend und erwartet, daß die anfänglichen Verzögerungen bei der Einleitung des Programms nunmehr aufgeholt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1009/97 von Cristiana Muscardini (NI) an den Rat (24. März 1997)

Betrifft: Konflikt Ruanda-Zaire

Die Perspektive eines totalen Krieges in der Region der Grossen Seen ist leider Realität geworden mit der traurigen Konsequenz von Massakern, Rassenhaß und unermeßlichem Leid für die wehrlose Bevölkerung, die alten Menschen, die Frauen und Kinder.

Der Europäischen Union ist es nicht gelungen, den totalen Krieg zu verhindern, und hat wieder einmal ihre Unfähigkeit bewiesen, bei internationalen politischen Ereignissen mit einer Stimme zu sprechen.

Der Rat wird ersucht:

1. die Mitgliedstaaten, die in diesem Teil Afrikas die höchste Autorität besitzen, aufzufordern, ihren Einfluß dahingehend geltend zu machen, daß eine Friedenskonferenz zur Beilegung des Konfliktes einberufen wird;

2. die Stellung dieser Staaten innerhalb der Vereinten Nationen dafür zu nutzen, daß die Konferenz zu einer globalen politischen Lösung für die Region der Grossen Seen führt.

Antwort (17. Oktober 1997)

Der Rat verfolgt die Vorgänge in Ruanda und Zaire genau und hat die Lage im Gebiet der Grossen Seen seit dem Ausbruch des Konflikts in Zaire auf jeder seiner Tagungen erörtert. Der Rat trifft keine Unterscheidung zwischen seinen Mitgliedern, sondern erwartet von allen, daß sie alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Beschlüsse oder Schlußfolgerungen des Rates umzusetzen. Der Rat hat wiederholt erklärt, daß er die Vermittlungsbemühungen der VN, der OAU und der regionalen Führungsmächte unterstützt; der Sonderbeauftragte der EU hat aktiv an den Vermittlungsbemühungen mitgewirkt. Der Rat hat sich wiederholt dafür eingesetzt, daß im Hinblick auf eine politische Beilegung der verschiedenen Konflikte in der Region unter der Schirmherrschaft der VN und der OAU eine internationale Konferenz abgehalten wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2217/97 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (30. Juni 1997)

Betrifft: Fischereiabkommen Europäische Union-Marokko

Wie aus Kreisen der marokkanischen Regierung verlautet, wird das laufende Fischereiabkommen mit der Europäischen Union nicht verlängert. Demnach wird in Zukunft nur der marokkanischen Flotte die Fangtätigkeit gestattet sein.

Ist der Kommission bekannt, ob neben der EU-Flotte auch andere Flotten, beispielsweise die japanische oder die russische, von diesem Ausschluß betroffen sind?

Gemeinsame Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2217/97 und E-2219/97 (18. September 1997)

Das Fischereiabkommen mit Marokko wurde zum 1. Dezember 1995 mit einer Laufzeit von vier Jahren geschlossen, d.h. es ist erst seit etwa anderthalb Jahren in Kraft. Die Kommission hält es daher für verfrüht, Aussagen über die Fischereibeziehungen mit Marokko für die Zeit nach dem 1. Dezember 1999 zu machen.

Zunächst einmal ist zu klären, ob die Ziele eingehalten wurden, zu denen sich die beiden Parteien im Rahmen des geltenden Abkommens verpflichtet haben, und wie sich die Zusammenarbeit in Fischereifragen - einer der wesentlichen Aspekte der künftigen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Marokko - entwickelt hat.

Was die Fischereiabkommen Marokkos mit anderen Ländern anbelangt, so ist die Kommission nicht darüber unterrichtet, ob die marokkanischen Behörden beabsichtigen, diese zu verlängern oder nicht.

Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits wurde auf unbegrenzte Dauer geschlossen. Die Gemeinschaft und Marokko haben sich jedoch verpflichtet, im Hinblick auf eine stärkere Liberalisierung ihres Handels ab 1. Januar 2001 die herrschenden Bedingungen für den Handel mit Agrarerzeugnissen und Erzeugnissen der Fischerei ab 1. Januar 2000 zu revidieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2138/97 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (24. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Zusammensetzung des Lebensmittelausschusses

1. Wie wird im Lebensmittelausschuß der EU die Öffentlichkeit repräsentiert?

2. Sollen Vertreter von nationalen Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen bei Beratungen und Entscheidungen des Lebensmittelausschusses miteinbezogen werden?

3. Wie soll in diesem Falle die Auswahl der Vertreter erfolgen?

4. Sollen Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen ein eigenes Vorschlagsrecht für diese Personen erhalten?

Antwort (20. Oktober 1997)

Soweit dies nicht durch zusätzliche Bestimmungen in seiner Geschäftsordnung anders geregelt ist, ist die Zusammensetzung dieses Ausschusses in dem Beschluß 69/414/EWG festgelegt, durch den dieser Ausschuß eingesetzt worden ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2146/97 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (24. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Sanktionen bei Nichteinhaltung der Kennzeichnungsvorschriften

1. Welche Strafmaßnahmen sind bei Nichteinhaltung der Kennzeichnungsvorschriften vorgesehen?

2. Liegt ein diesbezueglicher Bußgeldkatalog vor?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2144/97, E-2146/97 und 2152/97 (20. Oktober 1997)

Vorbehaltlich der Umsetzung von Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung 258/97 ist in dieser Verordnung die Schaffung von Überwachungsbehörden - wie sie von der Frau Abgeordneten erwähnt werden - nicht speziell vorgesehen.

Für die praktischen Modalitäten der Überwachung der Umsetzung dieser Verordnung auf der einzelstaatlichen Ebene sind die Mitgliedstaaten zuständig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2174/97 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (25. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Überprüfung von "gentechnikfreien" Produkten

1. Stehen die Untersuchungslaboratorien auch den Herstellern zur Verfügung, die keine mittels gentechnischer Verfahren hergestellten Produkte anbieten und dies kontrollieren lassen möchten?

2. Sollen diese Untersuchungen kostenlos erfolgen, damit solche Hersteller nicht benachteiligt werden?

3. Werden andererseits nicht nur solche Lebensmittel einer Untersuchung unterzogen, die vom Hersteller als "gentechnikfrei" deklariert wurden?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2168/97, E-2170/97, E-2172/97 und E-2174/97 (28. Oktober 1997)

Der Rat ist über die diesbezuegliche Vorkehrungen und Bestimmungen der Mitgliedstaaten nicht unterrichtet worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1722/97 von Ana Palacio Vallelersundi (PPE) an den Rat (22. Mai 1997)

Betrifft: Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten

Jüngsten Pressemeldungen zufolge hat der Rat dem Bürgerbeauftragten zu einem angeblichen Fall von Verwaltungsmißbrauch in Zusammenhang mit dem Beschluß 93/371/EWG ((ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 43, geändert durch Beschluß 96/705, ABl. L 325 vom 14.12.1996, S. 19. )) über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten, den der Journalist Bunyan angezeigt hatte, eine Antwort übersandt. Da es sich offenbar ausschließlich um Dokumente im Zusammenhang mit Titel VI des Vertrags über die Europäische Union handelt, vertritt der Rat die Auffassung, daß der Bürgerbeauftragte für die Prüfung dieser Beschwerde nicht zuständig ist. Könnte der Rat der Fragestellerin eine Kopie der Antwort an den Bürgerbeauftragten zuschicken, da hier eine Frage vorliegt, die das Europäische Parlament betrifft?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-1722/97 und E-1813/97 (28. Oktober 1997)

Der Zuständigkeitsbereich des europäischen Bürgerbeauftragten ist in Artikel 138 e des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) festgelegt. Dieser Vertrag ist auf Titel VI des Vertrags über die Europäische Union (EUV) nur insoweit anwendbar, als dies in Artikel K.8 des EUV vorgesehen ist. Nun ist aber Artikel 138 e nicht Teil der Aufzählung von Artikeln des EGV, die im Rahmen von Titel VI EUV anwendbar sind.

Der neue Vertrag von Amsterdam sieht vor, daß Artikel 138 e EGV auf die Bestimmungen anwendbar sind, welche die in Titel VI des EUV genannten Bereiche betreffen.

Der Rat hat dem Bürgerbeauftragten mit Schreiben vom 26. März und 20. Juni 1997 eine ausführliche Antwort zu den Beschwerden von Herrn Bunyan übermittelt. Die Frau Abgeordnete und der Herr Abgeordnete erhalten umgehend eine Kopie der beiden Schreiben des Rates an den Bürgerbeauftragten ((Die diesbezueglichen Erklärungen der Ratsmitglieder zur Stimmabgabe sind veröffentlicht worden. )).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2638/97 von Pavlos Sarlis (PPE), Efthymios Christodoulou (PPE) und Stelios Argyros (PPE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Geldstrafe für den privaten griechischen Fernsehsender Antenna

Der Nationale Rundfunk- und Fernsehrat Griechenlands, ein staatliches Organ, hat selektiv, und ohne das bereits ein Ehrenkodex festgelegt worden wäre, ausschließlich über den privaten Athener Fernsehsender Antenna eine Geldstrafe in Höhe von 100 Millionen Drachmen verhängt sowie ein vorübergehendes Sendeverbot wegen der Ausstrahlung eines journalistischen Programms, das bereits seit Jahren täglich von Dutzenden anderen griechischen Fernsehsendern ausgestrahlt wird, die ähnliche Fernsehprogramme ohne Sanktionen senden.

Dieses berechnende und einseitige Vorgehen des Rundfunk- und Fernsehrates ist nicht nur eine Maßnahme, mit der politisch Druck ausgeuebt und ein Maulkorb angelegt werden soll, sondern stellt darüber hinaus eine unmittelbare Verletzung der EG-Wettbewerbsvorschriften dar, weil von den obengenannten Verwaltungssanktionen, die verhängt worden sind, die staatlichen Sender sowie die übrigen privaten Fernsehsender profitieren, während der Sender Antenna in eine äusserst benachteiligte Wettbewerbsstellung abgedrängt wird.

An die Kommission wird die Frage gerichtet, welche Maßnahmen sie im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zu treffen gedenkt.

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (16. September 1997)

Bei der Kommission ist keine Beschwerde darüber eingegangen, daß der griechische Rundfunk- und Fernsehrat (ERS) eine Geldstrafe sowie ein Sendeverbot gegen den privaten Athener Fernsehsender Antenna verhängt hat. Der Kommission wurde ebensowenig zu verstehen gegeben, daß diese Entscheidung wohl einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht darstellt.

Zwar mag die Strafe, die wegen der Verletzung nationaler Rechtsvorschriften verhängt wurde, sehr hoch erscheinen, doch stellt sie auf den ersten Blick keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft dar. Auch liegen keine Informationen darüber vor, daß der Handel zwischen den Mitgliedstaaten hierdurch beeinträchtigt wurde.

Daher sieht die Kommission zur Zeit in dieser Angelegenheit keinen Handlungsbedarf.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2651/97 von Roberto Mezzaroma (UPE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Prägung der Einheitlichen Währung

Ist der Kommission bekannt, daß der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister am 9. Juni 1997 den Vorschlag für eine Verordnung über die Stückelung und die technischen Merkmale der Euro-Münzen gebilligt hat? Nach diesem Verordnungsvorschlag, der auch auf dem Gipfel von Amsterdam behandelt wurde, wird die Verwendung von Edelstahl für diese Münzen völlig ausgeschlossen.

Edelstahl hat jedoch nachweislich folgende Vorteile:

1. wirtschaftliche: Die Einsparung beträgt allein für die drei mittleren Grössen, 0,1, 0,2 und 0,5 EURO) 300 Mio Ecu;

2. technische: Sehr hohe Prägbarkeit, ästhetische und dimensionale Haltbarkeit, geeignet für Automaten;

3. gesundheitliche: Edelstahl, der für die Münzen der wichtigsten Mitgliederländer verwendet wird, stellt keine Gefährdung für die Gesundheit der Verbraucher dar;

4. Recycelbarkeit: Edelstahl wird unter Verwendung von 80% Schrott hergestellt und das Erzeugnis ist zu 100% recycelbar;

5. Ökotoxizität: Erzeugnisse aus Edelstahl verursachen keine ökologischen Probleme;

6. Versorgung: Es gibt keine Probleme für die Herstellung der EURO-Münzen (ca. 300.000 Tonnen).

Aufgrund welcher Initiativen und welcher Gründe fiel die Wahl bisher allein auf Münzen, die aus Kupfer bzw. Kupferlegierungen hergestellt werden, und weshalb wurde Edelstahl, der doch immerhin ein typisch europäisches Erzeugnis ist (44% der Weltproduktion), gänzlich ausgeschlossen?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (23. September 1997)

Die Kommission hat am 29. Mai 1997 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Stückelungen und technischen Merkmale der Euro-Münzen ((ABl. C 208 vom 9.7.1997. )) verabschiedet, dem der Rat "Wirtschafts- und Finanzfragen" am 9. Juni 1997 grundsätzlich zustimmte. Dieser Vorschlag ist das Ergebnis entsprechender Vorarbeiten der nationalen Münzdirektoren seit 1994 und der intensiven Konsultationen mit den verschiedensten Währungsverwendergruppen (Verbraucher, Sehbehinderte, Automatenhersteller).

Die gewählten Materialien entsprechen einer Vielzahl von Kriterien, insbesondere technischen, gesundheitlichen und sicherheitstechnischen Erwägungen.

Die Auswahl erfolgte nach zahlreichen Testd der verschiedensten Materialien, unter anderem auch Edelstahl. Geprüft wurde auch, ob ausreichende Produktionskapazitäten für die gewählten Materialen vorhanden sind.

Edelstahl wurde unter anderem deshalb nicht gewählt, weil er nicht alle erforderlichen Sicherheitskriterien erfuellt und durch den Verschleiß der Produktionsanlagen hohe Herstellungskosten verursacht.