SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2541/00

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(28. Juli 2000)

Betrifft: Europäischer Markt für Kraftfahrzeuge

Die Kommission wird gebeten mitzuteilen, wann sie beabsichtigt, die Ergebnisse ihrer Überprüfung der Funktionsweise des europäischen Marktes für Kraftfahrzeuge zu veröffentlichen.

Kann die Kommission die etwaigen Dokumente oder Mitteilungen angeben, die bislang im Zusammenhang mit der Überprüfung der Wettbewerbsvorschriften herausgegeben wurden, die für den europäischen Markt für Kraftfahrzeuge gelten?

Ist die Kommission der Ansicht, daß die der Automobilindustrie gewährten Ausnahmeregelungen im Bereich des Wettbewerbs und insbesondere die für Konzessionsverträge zu einem Preisanstieg führen oder auf irgendeine Weise zu dem Preisunterschied zwischen:

- dem Vereinigten Königreich und dem europäischen Festland und

- der EU und den anderen Regionen der Welt beitragen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(22. September 2000)

Die Kommission erstellt gegenwärtig einen Auswertungsbericht über die Verordnung (EG) Nr. 1475/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge(1), der geltenden Gruppenfreistellungsverordnung für den Kfz-Vertrieb, insbesondere im Hinblick auf die Preisunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und die Qualität der Dienstleistungen an die Endverbraucher. Dieser Auswertungsbericht wird zum Ende des Jahres veröffentlicht.

Die Kommission hat über die Auswertung der geltenden Gruppenfreistellungsverordnung keinerlei Unterlage oder Mitteilung veröffentlicht, und wird dies auch nicht bis zur Annahme und Veröffentlichung ihres Auswertungsberichtes tun.

Vielerlei Faktoren bewirken Preisunterschiede zwischen dem Vereinigten Königreich und anderen Mitgliedstaaten, wie z. B. die Stärke des Pfundes Sterling und die zusätzlichen Kosten für den Einbau der Rechtssteuerung der im Vereinigten Königreich verkauften Fahrzeuge. Hohe Besteuerung wie z.B. in Dänemark, den Niederlanden und Finnland veranlasst die Hersteller, ihre Fahrzeuge zu niedrigeren Preisen in diesen Mitgliedstaaten zu verkaufen, ein Faktor, der auch zu den hohen Preisunterschieden zwischen diesen Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich beitragen kann, wo der Kauf eines Kraftfahrzeuges nicht besteuert wird.

In dem Auswertungsbericht zur geltenden Gruppenfreistellungsverordnung über den Kfz-Vertrieb werden unter anderem die Preisunterschiede und die Rolle des gegenwärtigen Vertriebsystems daraufhin untersucht.

Preisunterschiede stellen an sich noch keine Verletzung der europäischen Wettbewerbsregeln dar. Es ist Aufgabe der Kommission zu gewährleisten, dass der Parallelhandel, der ein wichtiger Faktor beim Abbau der Preisunterschiede ist, nicht durch das Vorgehen der Kfz-Hersteller behindert wird, das mit den gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln nicht im Einklang stuende. Das Gericht erster Instanz hat die Entscheidung der Kommission bestätigt, wonach derartige Praktiken sehr schwerwiegende Verstöße darstellen, und mit seinem Urteil vom 6. Juli 2000 gegenüber Volkswagen eine Geldbuße festgesetzt. Eine Vielzahl von Verfahren wurden von Amts wegen gegenüber anderen Kfz-Herstellern eröffnet, von denen einige bis Ende des Jahres abgeschlossen sein müssten.

Die britische Wettbewerbsbehörde hat jüngst eine umfangreiche Untersuchung der Lage des britischen Marktes eingeleitet. Der britische Minister für Handel und Industrie hat im April 2000 einen Bericht veröffentlicht und einige Abhilfen angekündigt, mit denen der Wettbewerb bei der Lieferung und dem Verkauf von Fahrzeugen gestärkt werden soll. Diese Abhilfen sollen in naher Zukunft wirksam werden.

Hinsichtlich der Preisunterschiede zwischen der Gemeinschaft und der übrigen Welt wird die Kommission im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 einen Bericht über die Auswertung der für den Vertrieb von Fahrzeugen in der Gemeinschaft gewährten Freistellung erstellen. Die Preisunterschiede zwischen der übrigen Welt und der Gemeinschaft sind aber nicht Bestandteil der durchgeführten Analyse.

(1) ABl. L 145 vom 29.6.1995.