SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1513/01

von Gabriele Stauner (PPE-DE) an die Kommission

(21. Mai 2001)

Betrifft: Stellenplan des Amtes für Betrugsbekämpfung OLAF

Im Haushaltsplan für das Jahr 2001 wurde die Zahl der dem Betrugsbekämpfungsamt OLAF in der Laufbahngruppe A zur Verfügung stehenden Planstellen insgesamt deutlich erhöht. Gleichzeitig wurde eine andere Verteilung zwischen Dauerplanstellen und Planstellen auf Zeit vorgesehen.

Die Zahl der Dauerplanstellen wurde von 83 auf 53 reduziert, die Zahl der Planstellen auf Zeit von 15 auf 61 erhöht. Dadurch wollte der Haushaltsgesetzgeber die Rekrutierung von erfahrenen Staatsanwälten und Beamten aus den einschlägigen Ermittlungsdiensten der Mitgliedstaaten erleichtern, die vorzugsweise für Planstellen auf Zeit in Frage kommen.

Gleichzeitig sollte durch die Senkung der Zahl der Dauerplanstellen erreicht werden, daß sich OLAF von Beamten trennen kann, die noch von der früheren Dienststelle UCLAF übernommen worden waren und dem neuen Anforderungsprofil des Amtes nicht mehr entsprechen.

Kann die Kommission angesichts dieser Tatsachen folgende Fragen beantworten:

1. Wie viele Beamte beziehungsweise Bedienstete auf Zeit hat OLAF am 1. Januar 2001 beschäftigt? Wie viele Beamte beziehungsweise Bedienstete auf Zeit waren es am 1. Mai 2001?

2. Wann wurde das in Artikel 41 des Beamtenstatuts vorgesehene Verfahren eingeleitet, um die von der Reduzierung der Dauerplanstellen betroffenen Beamten in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen?

3. Wie viele Beamte in welchen Besoldungsgruppen stehen auf der gemäß Artikel 41 (2) zu erstellenden Liste? Wann wurden/werden sie in den einstweiligen Ruhestand versetzt?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(24. Juli 2001)

Im Haushaltsplan 2000 hatte die Budget-Behörde für das Europäische Amt zur Betrugsbekämpfung (OLAF) 224 Stellen genehmigt, davon in der Laufbahngruppe A 83 Dauerplanstellen und 15 Planstellen auf Zeit.

Zum 31. Dezember 2000 waren im (OLAF) 153 Bedienstete beschäftigt, davon 71 Beamte in der Laufbahngruppe A.

Mit der Feststellung des Haushaltsplanes 2001 wurde die Anzahl der Planstellen für OLAF auf 300 Stellen erhöht. Die Anzahl der Dauerplanstellen in der Laufbahngruppe A wurde von 83 auf 53 gesenkt, also unter die Zahl der zu diesem Zeitpunkt beschäftigten A-Beamten. Insgesamt wurde die Anzahl der A-Stellen beim OLAF einschließlich der Planstellen auf Zeit von 98 auf 114 erhöht.

Die Anzahl der Dauerplanstellen bei der Kommission insgesamt wurde ebenfalls erhöht. Dies gilt speziell auch für die Laufbahngruppe A.

Nach Ansicht der Kommission sind die Voraussetzungen für die Anwendung des Artikels 41 des Statuts für beim OLAF tätige Beamte damit nicht gegeben.

Nach Artikel 41 ist einstweiliger Ruhestand die dienstrechtliche Stellung des Beamten, der von einer Verringerung der Zahl der Planstellen bei seinem Organ betroffen ist. Nach Artikel 13 der Verordnungen (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates vom 25. Mai 1999 über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)(1) werden die dem Amt zugewiesenen Planstellen in einem Anhang zum Stellenplan der Kommission aufgelistet.

Da das OLAF kein Organ der Gemeinschaft ist, findet Artikel 41 nach Ansicht der Kommission weder auf das OLAF noch auf die Kommission insgesamt Anwendung, da deren Planstellen im Haushaltsplan 2001 nicht verringert worden sind.

(1) ABl. L 136 vom 31.5.1999.