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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2288/99

von Marialiese Flemming (PPE-DE) an die Kommission

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Exotische Tiere

Die Verordnung (EG) Nr. 338/97(1) des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels enthält Bestimmungen für den Handel und den Transport wildlebender Tier- und Pflanzenarten. Die beim Transport zu verzeichnende Zahl der Todesfälle wird von der Gemeinschaft überwacht, und gegebenenfalls können Einfuhrbeschränkungen erlassen werden.

Welche Arten von Tieren und wieviele Tiere sind seit Inkrafttreten der Verordnung Nr. 338/97 beim Transport ums Leben gekommen?

Wurden in diesem Zusammenhang bereits Einfuhrbeschränkungen erlassen?

(1) ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(11. Januar 2000)

Gemäß Artikel 39 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 939/97 der Kommission vom 26. Mai 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des

Handels(1) führen die Mitgliedstaaten so weit wie möglich Register über den Anteil der Exemplare von in den Anhängen A und B der Richtlinie 338/97/EG genannten Arten, die bei ihrer Ankunft in der Gemeinschaft tot aufgefunden werden, in Prozent.

Es hat sich als schwierig erwiesen, diese Prozentsätze auf Gemeinschaftsebene zu ermitteln. Im Hinblick auf eine verbesserte Überwachung der Sterblichkeit der betreffenden lebenden Tiere beteiligen sich jedoch die meisten Mitgliedstaaten an einem vom CITES-Tierauschuß vorgeschlagenen Untersuchungsprogramm, das die Angabe der Sterblichkeit der regelmäßig gehandelten Säugetier-, Vogel, Reptilien- und Amphibienarten durch die beteiligten Zollstellen umfaßt. Die mit diesem Überwachungssystem erfaßten Informationen dürften ab diesem Jahr verfügbar sein.

Den von den belgischen Zollbehörden im Zeitraum 1994-1996 erfaßten Informationen ist zu entnehmen, daß die Sterblichkeitsrate für Vogelarten insgesamt 3 % (Papagaien allein: 1 %) und für Säugetiere nahezu 0 % beträgt.

Bisher sind keine Einfuhrbeschränkungen auf der Grundlage der Sterblichkeitsrate ins Auge gefaßt worden.

(1) ABl. L 140 vom 31.5.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1867/99

von Samuli Pohjamo (ELDR) an die Kommission

(14. Oktober 1999)

Betrifft: Norwegische Zölle auf verarbeitetes Rentierfleisch

Seit jeher wurden große Mengen Rentierfleisch aus dem finnischen Teil Lapplands nach Norwegen exportiert. Für die Entwicklung dieses Sektors wäre es wichtig, daß das Fleisch als verarbeitetes Produkt und nicht nur als rohes Fleisch exportiert wird.

Norwegen schützt seine fleischverarbeitende Industrie mit hohen Zoll- und Einfuhrgebühren. Die Gebühren für rohes Fleisch werden nur dann vorübergehend gesenkt, wenn die fleischverarbeitende Industrie Norwegens Rohstoffe benötigt. Dies hat zur Folge, daß die Verarbeitung von Rentierfleisch sich in Finnland praktisch nicht mehr lohnt.

Was beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, damit solche selektiven Zölle innerhalb des EWR nicht zu einer Verzerrung des Wettbewerbs führen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(24. November 1999)

Der Handel mit (als nicht unter die Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren fallende Erzeugnisse definierten) landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnissen ist aus dem Anwendungsbereich des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) nach Artikel 8 ausgeschlossen.

Der EWR ist keine Zollunion, daher bestehen keine gemeinsamen Vorschriften über die Angleichung oder Harmonisierung der Zölle oder Zollverfahren. Folglich gibt es keine Rechtsgrundlage, nach der die Kommission Maßnahmen treffen kann, um Norwegen zu veranlassen, seine Tarifstruktur zu ändern.

Innerhalb des EWR-Abkommens (Artikel 19) besteht die Möglichkeit, eine zusätzliche bilaterale Liberalisierung des Agrarhandels auszuhandeln. Jedoch hätte ein Antrag auf eine Reform der norwegischen Tarifstruktur zweifellos einen Antrag Norwegens auf eine Senkung des Zolltarifs der Gemeinschaft zur Folge. Daher hält die Kommission diesen Schritt zur Zeit nicht für sinnvoll.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2161/99

von Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE) und Gerhard Schmid (PSE) an die Kommission

(24. November 1999)

Betrifft: Erstattung der Reisekosten für Vertreter europäischer Partnergemeinden

Wenn Gemeinden in den verschiedenen europäischen Ländern eine Partnerschaft eingehen, um u.a. den Europagedanken zu vertiefen und die Lebensverhältnisse und Lebensgewohnheiten der anderen in verschiedenen Bereichen kennenzulernen, finden regelmäßig Besuche von Vertretern der betreffenden Gemeinden in den Partnergemeinden statt. Nehmen zwei Gemeinden teil, so erhalten die Vertreter dieser beiden Gemeinden nach der jetzigen Regelung einen Zuschuß zu ihren Reisekosten in Höhe von 0,03 Euro pro Kilometer, sofern zum einen wenigstens 10 Vertreter je Gemeinde teilnehmen und zum anderen der Abstand zwischen den Orten mindestens 250 Kilometer beträgt. Bei Arbeitsgemeinschaften zwischen mehr als zwei Gemeinden sind gleichfalls wenigstens 10 Teilnehmer pro Gemeinde die Voraussetzung.

Wie denkt die Kommission über den Wert von Arbeitsgemeinschaften zwischen mehr als zwei europäischen Gemeinden im Vergleich mit der Zusammenarbeit zwischen zwei Gemeinden?

Weshalb fordert die Kommission, daß 10 Vertreter pro Gemeinde teilnehmen müssen, auch wenn es sich um eine Zusammenarbeit von mehr als zwei Gemeinden handelt?

Inwieweit beabsichtigt die Kommission bzw. ist sie bereit, die Erstattungsregelung im Hinblick auf die Reisekosten von Vertretern von Partnergemeinden zu revidieren, und wenn ja, wie?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(17. Dezember 1999)

In der Tat legt das Merkblatt zu den Zuschüssen der Europäischen Kommission bei Städtepartnerschaften fest, daß bei weniger als 10 Teilnehmern aus der eingeladenen Gemeinde keine Zuschüsse gewährt werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um eine oder um mehrere eingeladene Gemeinden handelt.

Für 1999 wurde der Zuschuß zu den Transportkosten auf 0,04 Euro je Person und Kilometer festgesetzt (Hin- und Rückreise).

Die Forderung nach einer Mindestzahl von Teilnehmern aus der bzw. den eingeladenen Gemeinden resultiert aus dem Bestreben, die Begegnungen zwischen Partnergemeinden einem möglichst großen Teil der örtlichen Bevölkerung zugänglich zu machen. Aus dem gleichen Grund wird verlangt, daß an dem Austausch nicht mehrheitlich kommunale Volksvertreter oder Kommunalbeamte teilnehmen dürfen.

Der Kommission ist klar, daß es schwieriger ist, diese Vorgaben zu erfuellen, wenn mehrere Gemeinden von der gastgebenden Stadt eingeladen werden.

Sie kann es jedoch nicht verantworten, auf das wesentliche Ziel zu verzichten, nämlich in die Treffen der Partnergemeinden in stärkerem Maße die Bürger einzubeziehen. Andernfalls könnte der Zweck der Förderung dieser Partnerschaften nicht erreicht werden, nämlich wie von den Fragestellern zitiert den Europagedanken zu vertiefen und die Lebensverhältnisse und Lebensgewohnheiten (der einzelnen Länder) kennenzulernen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2072/99

von Klaus-Heiner Lehne (PPE-DE) an die Kommission

(12. November 1999)

Betrifft: Tabakwerbeverbot, Pressefreiheit

Ist es richtig, daß im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie über das Tabakwerbeverbot die Mitgliedstaaten Großbritannien und Frankreich beabsichtigen, nach Umsetzung dieser Richtlinie in ihren Ländern den Vertrieb von Zeitschriften zu verbieten, die aus Ländern stammen, in denen kein Tabakwerbeverbot existiert bzw. die Richtlinie noch nicht umgesetzt worden ist, sofern in diesen Publikationen Tabakwerbung stattfindet?

Wie beurteilt die Europäische Kommission diesen Vorgang vor dem Hintergrund der Gewährleistung der Pressefreiheit?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(13. Dezember 1999)

Daß zwei Mitgliedstaatn beabsichtigen sollen, den Vertrieb von Publikationen mit Tabakwerbung einzuschränken, ist der Kommission nicht bekannt.

Sollten ihr solche Fälle bekannt werden, würden diese im Rahmen der Richtlinie 98/43/EG des Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen(1) geprüft werden.

In bezug auf die Presse muß die Richtlinie allerdings erst bis zum 30. Juli 2002 in nationales Recht umgesetzt werden.

(1) ABl. L 213 vom 30.7.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2012/99

von Renato Brunetta (PPE-DE) an die Kommission

(9. November 1999)

Betrifft: Steuerliche Absetzbarkeit von Provisionszahlungen

Kann die Kommission feststellen, ob von den Finanzverwaltungsbehörden von Ländern der Union Ausgaben in Form zusätzlicher Provisionen für nicht namentlich genannte Dritte, die auch nicht im Landes des Unternehmens, welches die Zahlung vorgenommen hat, ihren Wohnsitz haben, eventuell steuerlich abgesetzt werden können?

Wenn solche Ausgaben in einigen Ländern als steuerlich absetzbar anerkannt würden, in anderen jedoch nicht, so könnte dies in der Tat zu einer schweren Verzerrung des freien Wettbewerbs führen.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(2. Dezember 1999)

Solange es keine Harmonisierungsmaßnahmen gibt, fällt der Bereich Direkte Steuern in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, mit der Einschränkung allerdings, daß das Gemeinschaftsrecht und insbesondere die im EG-Vertrag verankerten Grundfreiheiten gewahrt bleiben.

Im Rahmen der Korruptionsbekämpfung hat jedoch der Ministerrat der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im April 1996 eine Empfehlung verabschiedet, wonach es in den Mitgliedstaaten der OECD verboten sein soll, an ausländische Personen des öffentlichen Lebens gezahlte Provisionen von der Steuer abzusetzen. Die Unterzeichnung des Übereinkommens vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Korruption ausländischer Personen des öffentlichen Lebens im Rahmen internationaler Handelsgeschäfte hat sich bei der Revision der Gesetzgebung in den Vertragsstaaten insofern wesentlich ausgewirkt, daß nunmehr die Umsetzung der Empfehlung von 1996 gewährleistet ist. Die Kommission hat zudem in ihrer Mitteilung vom 21. Mai 1997(1) zu der von der Europäischen Union verfolgten Antikorruptionspolitik darauf hingewiesen, daß sie im Hinblick auf die Vereinbarung einer konzertierten Aktion zur Abschaffung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Provisionen bei den geeigneten Instanzen der Mitgliedstaaten vorstellig zu werden gedenkt.

Aus den der Kommission vorliegenden Informationen geht hervor, daß sämtliche Mitgliedstaaten, in denen es noch zulässig war, daß Unternehmen, die an ausländische Personen des öffentlichen Lebens gezahlten Provisionen von ihren Gewinnen abzusetzen, ihre diesbezügliche Gesetzgebung bereits geändert haben oder im Begriff stehen, dies zu tun, um auf diese Weise den Stellungnahmen der OECD und der Kommission Geltung zu verschaffen, die auf eine Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit abzielen.

(1) KOM(97) 192 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2588/99

von Marialiese Flemming (PPE-DE) an den Rat

(3. Januar 2000)

Betrifft: Vogeschutz-Richtlinie

Die Kommission hat am 1. März 1994 einen Vorschlag(1) zur Änderung der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(2) vorgelegt. Da dieser Vorschlag auf Artikel 175 (ex-Artikel 130 s) EG-Vertrag beruht, findet das Verfahren der Zusammenarbeit mit dem Parlament Anwendung. Das Parlament hat am 15. Februar 1996 Stellung genommen(3). Der Rat hat hierzu bisher keinen Gemeinsamen Standpunkt angenommen.

Wird dieses Thema im Rat behandelt?

Wenn ja: Wie ist der Stand der Verhandlungen?

Wann wird der Rat einen Gemeinsamen Standpunkt annehmen?

(1) ABl. C 100 vom 9.4.1994, S. 12.

(2) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

(3) ABl. C 65 vom 4.3.1996, S. 151.

Antwort

(14. Februar 2000)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. 1676/99 verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1854/99

von Carmen Fraga Estévez (PPE-DE) an die Kommission

(13. Oktober 1999)

Betrifft: Verhalten der mauretanischen Inspektoren gegenüber der EU-Flotte

Seit einigen Monaten protestieren die EU-Fischer, die sich auf den schwarzen Seehecht spezialisiert haben und im Rahmen des Fischereiabkommens EU/Mauretanien tätig sind, bei der Kommission gegen die zweifelhaften mauretanischen Kontrollmethoden, die zu völlig ungerechtfertigten Strafen geführt haben.

So werden zum Beispiel sechs der vollsten Fischkisten mit der römischen Waage gewogen. Da anscheinend bezweckt wird, zu zeigen, daß im Fangbuch geringere Mengen eingetragen werden, als tatsächlich gefangen worden sind, kommt es vor, daß die Fischkisten durch andere, noch vollere, ersetzt werden, bis die erwünschte Menge erreicht ist.

Es ist jedoch zu berücksichtigen, daß nicht alle Kisten gleich viel wiegen, da an Bord vier verschiedene Klassifizierungen vorgenommen werden; außerdem enthalten die Kisten mit den ersten Fängen zwecks Konservierung mehr Eis. Abgesehen davon, daß das Wiegen mit einer römischen Waage sowieso nie zuverlässig ist, gilt dies erst recht auf hoher See an Bord eines Schiffes. Der Fang verteilt sich auf durchschnittlich 3.000 Kisten Fisch, so daß beim Wiegen von sechs Kisten lediglich 0,2 % des Fangs gewogen werden. Außerdem ist der schwarze Seehecht keine kontingentierte Spezies.

Kann die Kommission angesichts dieser Umstände und der wiederholten Klagen des betroffenen Sektors mitteilen, welche Schritte sie bei den mauretanischen Behörden unternehmen will, um diese Art von Kontrollen abzuschaffen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(18. November 1999)

Die Kontrolle der Fangtätigkeit in mauretanischen Hoheitsgewässern fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit des Küstenstaates.

Da der Kommission verschiedentlich Informationen darüber zugegangen sind, wie die Kontrollen von mauretanischen Inspektoren durchgeführt werden, ist sie bei der mauretanischen Regierung bereits vorstellig geworden.

Das letzte Mal geschah dies im Mai 1999 anläßlich des Besuchs des Beraters des mauretanischen Fischereiministers in Brüssel. Bei dieser Gelegenheit hat die Gemeinschaft daran erinnert, daß Überwachung und Kontrolle der Fangtätigkeit auf gerechte Weise erfolgen und die angewandten Mittel angemessen sein sollten.

Die Kommission wird diese Angelegenheit auf der nächsten Sitzung des Gemischten Ausschusses, der über die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens wacht, erneut zur Sprache bringen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2519/99

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(22. Dezember 1999)

Betrifft: Konkurs der Firma IMEG Lucca

Die Firma IMEG (Marmor- und Granitindustrie) ist eines der weltweit größten Unternehmen im Sektor der Marmorgewinnung und -bearbeitung. In der apuanisch-versilianischen Region ist die Firma Konzessionär von Marmorsteinbrüchen, die mehr als 60 % der Marmorvorkommen der Region umfassen; sie beschäftigt 180 Arbeitnehmer aus den drei Gemeinden Carrara, Manciano und Massarosa.

Am 2.4.1999 wurde die Firma für bankrott erklärt, und die Arbeiter wurden entlassen. Die beiden für einen Gesamtverkauf des gesamten Industriekomplexes vorgesehenen Versteigerungen blieben erfolglos, und am 30.11.1999 wird die Firma in zwei Einzellosen teilversteigert.

1. Kann die Kommission deshalb mitteilen, ob es gemeinschaftliche Regelungen zum Schutz der Einheitlichkeit des industriellen Produktionszyklus, insbesondere im Zusammenhang mit der Notwendigkeit gibt, das Beschäftigungsniveau zu erhalten?

2. Gibt es Finanzinstrumente zur Förderung der Entwicklung und Umstellung von Industriebetrieben?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(16. Februar 2000)

1. In der beschriebenen Situation könnten drei Richtlinien anwendbar sein. Die Richtlinie 77/187/EWG vom 14. Februar 1977, geändert durch die Richtlinie 98/50/EG vom 29. Juni 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen(1) sieht einen Schutz der Arbeitnehmer beim Wechsel des Arbeitgebers vor und stellt insbesondere sicher, daß die Rechte der Arbeitnehmer gewahrt bleiben.

Mit der Richtlinie 98/59/EG vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen(2) sollen die Arbeitnehmer bei einer Massenentlassung dadurch geschützt werden, daß die Arbeitnehmervertreter vor einer Entscheidung über die Entlassung unterrichtet und angehört und die Behörden über die geplanten Entlassungen informiert werden müssen. Das Ziel besteht generell darin, Massenentlassungen zu vermeiden.

Die Richtlinie 80/987/EWG vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers(3) gewährleistet, daß die nichterfuellten Ansprüche der Arbeitnehmer aus Arbeitsverträgen befriedigt werden.

2. Die Strukturfonds können Vorhaben zur Umstellung von Industriebetrieben kofinanzieren, wenn letztere in einem förderfähigen Gebiet liegen. Ebenso kann die Ausbildung von Arbeitslosen finanziell gefördert werden mit dem Ziel, die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Hier erwartet die Kommission den im Rahmen von Ziel 2 gemäß den Bestimmungen für den nächsten Programmplanungszeitraum 2000-2006(4) überarbeiteten Vorschlag der italienischen Behörden.

(1) ABl. L 201 vom 17.7.1998.

(2) ABl. L 225 vom 12.8.1998.

(3) ABl. L 283 vom 28.10.1980.

(4) ABl. L 161 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1429/99

von Dana Scallon (PPE-DE) an die Kommission

(1. September 1999)

Betrifft: Eisenbahnverbindungen auf der irischen Insel

Sozialwesen, Industrie und Fremdenverkehr in Westirland erfordern moderne Eisenbahnverbindungen, um der Entvölkerung entgegenzuwirken und die Wirtschaft zu beleben.

Welche Berücksichtigung findet der Bedarf an Eisenbahnverbindungen in Westirland im Rahmen der Strategie der Europäischen Kommission für die Eisenbahnverbindungen innerhalb Irlands und mit Europa?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(18. Oktober 1999)

Gemäß Artikel 154 (ex-Artikel 129b) EG-Vertrages leistet die Gemeinschaft einen Beitrag zum Auf- und Ausbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und berücksichtigt, daß es vor allem notwendig ist, insulare, eingeschlossene und am Rande gelegene Gebiete mit den zentralen Gebieten der Gemeinschaft zu verbinden. Dieses Ziel ist in der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes(1) verankert. Die Gemeinschaft ist unter Anerkennung der Leitlinien des Anhangs I zu der Auffassung gelangt, daß Strecken für den konventionellen Eisenbahnverkehr in Westirland, nämlich zwischen und nach Sligo, Tralee, Galway und Limerickes, in das transeuropäischen Verkehrsnetz eingebunden werden müssen.

Die in den vergangenen 5 Jahren von der Europäischen Union bereitgestellten Mittel für Verkehrsinfrastrukturvorhaben sind vor allem für den Aufbau eines transeuropäischen Straßen- und Verbindungsnetzes verwendet worden. Im Schienenverkehr wurde verstärkt in den Ausbau der Infrastruktur investiert, insbesonders Gleis- und Signalanlagen. In Westirland trägt die Kommission 50 % der sich auf £30 Millionen belaufenden Kosten für die Erneuerung der Gleisanlagen auf den Strecken Galway und Sligo. Sie übernimmt auch 85 % der Kosten in Höhe von £4 Millionen für den dadurch erforderlichen Umbau der Signalanlagen.

Abgesehen vom Ausbau der Infrastruktur werden aus den Mitteln der Strukturfonds auch neue Fahrzeuge (Diesellokomotiven und Waggons) angeschafft, um den Kunden mehr Komfort und Sicherheit bieten zu können.

Im Zeitraum 2000-2006 wird nahezu ganz Westirland (die Gebiete Border, Midlands und Western Region) als Ziel-1-Region weiterhin Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) erhalten. Die irische Regierung erstellt gerade einen nationalen Plan für den Ausbau des Verkehrsnetzes als Grundlage für die Verhandlungen mit der Kommission über die Verwendung der Mittel aus den Strukturfonds für den Zeitraum 2000-2006. Um Westirland besser an das transeuropäische Verkehrsnetz anzubinden, werden über die Struktur- und Kohäsionsfonds künftig verstärkt Mittel für den Ausbau der Infrastruktur bereitgestellt werden.

(1) ABl. L 228 vom 9.9.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2737/99

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Unlauterer Wettbewerb im Bereich des Branntweins aus Traubentrester

Der Rohalkohol aus der Weinherstellung kann nach vorheriger Verdünnung auf weniger als 86 % Vol. bei großzügiger Auslegung einiger Gemeinschaftsvorschriften zu Traubenschnaps gepanscht werden, der, unter Verstoß gegen die Vorschriften bei der Einfuhr nach Italien, unter der Bezeichnung Grappa auf den Markt gebracht werden kann.

Der so gewonnene Traubenschnaps ist erheblich billiger als Grappa, weil für die Herstellung von Rohalkohol eine Gemeinschaftsbeihilfe in Höhe von 140 000 Lire pro Hektoliter reinen Alkohols gegenüber 78 000 Lire für Grappa gezahlt wird.

Dieser Unterschied von 62 000 Lire führt dazu, daß der typisch italienische Schnaps gefälscht wird, was nicht nur einen großen wirtschaftlichen Schaden für die Erzeuger bedeutet, sondern auch einen echten Betrug am Verbraucher darstellt.

Kann die Kommission angeben, ob sie Maßnahmen ergreifen wird, um die Gemeinschaftsbeihilfe für Grappa derjenigen für Rohalkohol anzupassen und so jegliche Form von unlauterem Wettbewerb, d.h. Betrug des Verbrauchers, zu unterbinden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(14. Februar 2000)

Die Kommission ist über das Problem der vorschriftswidrigen Verwendung von Rohalkohol zur Grappa-Herstellung informiert worden.

Die Frage ist auf einer der letzten Sitzungen des Verwaltungsausschusses zur Sprache gebracht worden, und die betreffenden Mitgliedstaaten wurden bei dieser Gelegenheit aufgefordert, bei der Gewährung der dieser Beihilfen darauf zu achten, welcher Bestimmung des Destillationserzeugnis zugeführt wird. Im übrigen ist es Sache der Kontrollbehörden dieser Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, daß die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften eingehalten werden.

Was die Höhe der Beihilfen für die Traubenschnaps- und Rohalkoholherstellung anbelangt, so ist die Kommission im Begriff, diese Beihilferegelung im Rahmen der Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Wein, die ab dem kommenden Wirtschaftsjahr (d.h. ab 1. August 2000) in Kraft treten wird, zu überarbeiten.