SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2655/96 von Reimer Böge (PPE) an die Kommission (8. Oktober 1996)

Betrifft: Marktordnung der Kommission im Milchsektor

Die Kommission verknüpft auch im zweiten Jahr die Umsetzung der Ergebnisse der Uruguay-Runde im Agrarbereich auf das engste mit der Lizenzerteilung für Ausfuhren und der Erstattungshöhe für diese Produkte. Dies führte im Milchsektor in den zurückliegenden Wochen erneut zu stark flukturierenden Entwicklungen, die einer kontinuierlichen Exportpolitik und einer Stabilisierung des heimischen Marktes abträglich sind. Durch eine geschicktere Festlegung der Ausfuhrerstattungshöhen könnte Marktdruck am europäischen Milchmarkt vermieden werden. Die Spielräume, die die GATT-Vereinbarungen bieten, sollten voll genutzt werden. Es ist dafür Sorge zu tragen, daß die zugelassenen gestützten Exporte von Butter und Magermilchpulver auch tatsächlich stattfinden.

Die Umsetzung der GATT-Beschlüsse belastet den Käsemarkt erheblich. Exportobergrenzen wurden festgelegt. Wiederholt wurden in den zurückliegenden Wochen die Ausfuhrerstattungen für Käse gesenkt. Derzeit wird für Fetakäse der Tarifstelle 0406 90 33 919 eine höhere Ausfuhrerstattung (59,74 Ecu je 100 kg) gewährt als für den Export von Edamer der Tarifstelle 0406 90 23 900 nach Osteuropa (48,04 Ecu je 100 kg). Beim Export eines Kilogramms Edamer wird mehr als die doppelte Menge Milchäquivalent ausgeführt als beim Verbringen von Feta in den Iran.

1. Kann die Kommission Auskunft darüber geben, warum sie die Ausfuhr von Käsesorten, die keinen hohen Milchanteil haben, besonders fördert?

2. Sieht die Kommission den Zusammenhang zwischen der derzeitigen Erstattungs- und Lizenz-Politik und den sinkenden Erzeugerpreisen in den Hauptproduktionsländern der EU?

Antwort von Herrn Fischer im Namen der Kommission (30. Oktober 1996)

Es trifft nicht zu, daß die Kommission die Ausfuhr von Käsesorten mit hohem Wasseranteil besonders fördert. Sie hat im Gegenteil den Mindespreis für Käse, der für Erstattungen in Betracht kommt, um 50 Ecu, also von 180 auf 230 Ecu je 100 kg erhöht und auf diese Weise geringerwertigen, d. h. stärker wasserhaltigen Käse von der Erstattung ausgeschlossen. Im übrigen werden die gestützten Ausfuhren der verschiedenen Fetasorten besonders streng überwacht, da angestrebt wird, diese Menge jährlich um ein Viertel zu senken.

Die Erstattungen für Käseausfuhren nach Osteuropa und in die Gemeinschaft unabhängiger Staaten wurden vermindert, um zu vermeiden, daß deren plötzlicher und unvorhersehbarer Anstieg die Ausfuhren in herkömmliche Märkte gefährdet. Zwar galt die geographische Differenzierung der Erstattungen zunächt nur für eine begrenzte Anzahl von Käsesorten, zwischenzeitlich wurde sie von der Kommission jedoch auf alle Käse ausgedehnt, so daß nunmehr wieder ein Gleichgewicht zwischen den vom Herrn Abgeordneten genannten Käsesorten besteht.

Der Erzeugerpreis für Milch wird längst nicht nur von der Entwicklung der Erstattungssätze bestimmt, sondern ergibt sich insbesondere aus demVerhältnis von Angebot und Gesamtnachfrage auf den verschiedenen Absatzmärkten. Die erhebliche Überschreitung der Milchquoten hat dieses Gleichgewicht gestört und drückt in manchen Mitgliedstaaten auf die Milchpreise.