WeitereMitteldes7.unddes8.EEF(rund10MillionenEuro)wurdenimRahmennationalerProgramme
fürLänderwieSurinamundDominicasowiedieOrganisationostkaribischerStaaten(OECS)zugunstenderTourismusförderungverwendet.
GrenadahatalseinzigesLanddenTourismusimRahmendes9.EEFalsprioritärenSektorausgewiesen.
DortisteinkleineresProjektinHöhevon3,2MillionenEurozurInstandsetzungeinesFortsvorgesehen.
Zur Förderung von Kapitalinvestitionen in den Tourismussektor in der Karibik zum Aufbau neuer
wirtschaftlicherInfrastrukturenwerdenkeineEEF-Mittelbereitgestellt.
Einige/dashallerdingsnichtspeziellaufdenTourismusausgerichtete/dashMittelwurdenübernationaleoder
regionaleProgrammebzw.ProgrammefüralleAKP-StaatenfürdenTourismussektorbereitgestellt,umlokaleUnternehmendurcheinenbesserenZugangzuDienstleistungenfürdieUnternehmensentwicklungzu unterstützen. In diesem Zusammenhang gingen im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms zurUnterstützungvonUnternehmenindenAKP-Staaten(EBAS)0,8MillionenEuroanTourismusbetreiberinderKaribik(Vereinigungen,Hotels,Reiseveranstalter,etc.).
Nur die Europäische Investitionsbank (EIB) /dash und nicht die Kommission /dash fördert direkt private
Kapitalinvestitionen.DieEIBistbestrebt,ihredirekteUnterstützungaufProjektezubeschränken,dieeinengroßensozioökonomischenNutzenhabenundvorzugsweisevonlokalenAkteurenbetriebenwerden.HiersindunterZugrundelegungderEnde2001verfügbarenDatennurzweidirekteDarlehenderEuropäischenInvestitionsbankzunennen,diebeideanlokalePromotorenvergebenwurden:inAnguillawurden1,5MillionenEurofürdasGreatHouseundinGrenadaebenfalls1,5MillionenEurofürdasResortHotelbereitgestellt.BeideProjektewurdendurchRisikokapitalfinanziert.
Die Bank hat durch ihre globalen Darlehen an Finanzintermediäre außerdem ca. 70 kleine Hotels
unterstützt, die in der Mehrzahl einheimischen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die nicht
ausländischenKettenangegliedertsind,gehörenundvonihnengeführtwerden.DieFörderungsolcherInvestitionenineinheimischePrivatunternehmenistzwarsehrnützlich,bedeutetjedoch,dassdieBankvorrangig mit dem Teil des Hotelsektors konfrontiert ist, der am wenigsten gewinnbringend und amrisikoreichstenist.
DieGemeinschafthatdieAbsicht,dieTourismusbrancheauchkünftigzufördern.
Im Hinblick auf die möglichen Auswirkungen auf europäische Urlaubsziele können folgende Aspekte
hervorgehobenwerden:
/dash DieKaribikisteinganzspezifischesUrlaubszielunddürftesomitfürdiemeisteneuropäischenMärkte
keindirekterKonkurrentsein.Darüberhinauskannmanangemessenerweisedavonausgehen,dassdieNachfrageimTourismusweiterhinsteigenwird,sowiediestrotzkürzlicherSchwankungeninderVergangenheit dieRegelwar.UnterdiesenUmständensollteeskeinerlei Besorgnisübermögliche
negative Auswirkungen neuerWettbewerber inderTourismusbranche geben. Letzteredürftenden
Nachfrageanstieg auffangen und solltenAnreiz für die Akteure in Europa sein, die Qualität ihresAngebotsaufeinemwettbewerbsorientiertenMarktzuverbessern.
/dash Die Unterstützung der lokalen Tourismusbetreiber und /dash vereinigungen kann den europäischen
BetreiberninsofernvonNutzensein,alssiedadurchleichterPartnerschaftenmitverlässlichenlokalenUnternehmenknüpfenkönnen.
/dash DurchdieAusarbeitungundDurchsetzungvonUmwelt-,Gesundheits-undSicherheitsstandardsin
Übereinstimmung mit den internationalen Praktiken wird das im Rahmen des 8. EEF aufgelegte
Regionalprogramm zur nachhaltigen Tourismusentwicklung in der Karibik zum Aufbau einerverantwortungsbewusstenTourismusbrancheundzurGewährleistungfairerHandelsbedingungenimTourismussektor in der Karibik beitragen, was zu den wesentlichen Voraussetzungen für einenlauterenWettbewerbzwischendeneinzelnenUrlaubszielengehört.
(2004/C33E/073) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0746/03
vonJillianEvans(Verts/ALE)andieKommission
(11.März2003)
Betrifft:Hmong-ChristeninVietnam
ManhatmichaufdasLeidenderHmong-ChristeninVietnamaufmerksamgemacht.ImWiderspruchzu
Artikel18desInternationalenÜbereinkommenüberdiebürgerlichenundpolitischenRechtewirddiesenMenschennichtdasRechtauffreieAusübungihrerReligiongestattet,undsiewerdenoffensichtlichvonder Sicherheitspolizei, der Grenzpolizei und sogar von politischen Führungskräften verfolgt, die die6.2.2004DE C33E/77 AmtsblattderEuropäischenUnion
Hmong-Christenalledazuaufrufen,ihrenGlaubenaufzugeben.FamilienwurdenausihrenWohnungen
vertrieben,undeinige,wiebeispielsweiseMuaBuaSenh,sindverstorben/dashoffensichtlichalsFolgederVerletzungen,alseresablehnte,seinHeimzuverlassen.
Esistunannehmbar,dassMenschenunabhängigvonihrerWeltanschauungeinerderartigenIntoleranzund
Verfolgung ausgesetzt sind; ist die Kommission der Ansicht, ob es angesichts von Artikel 18 derUniversalenErklärungderMenschenrechtesowieangesichtsdesInternationalenÜbereinkommensüberdiebürgerlichenundpolitischenRechtevertretbarist,dassvietnamesischeBürgeraufsolcheWeisebehandeltwerden?
HatdieKommissionihrePolitikgegenüberVietnamaktualisiert,unddringtsiebeidenvietnamesischen
Behördendarauf,nationaleRechtsvorschrifteninÜbereinstimmungmitdenGrundsätzenvonArtikel18anzunehmen,undzugewährleisten,dassdievietnamesischenBürgernichtverfolgtwerden,sondernihrLebenvielmehrfreivonUnterdrückunglebenkönnen,unabhängigvonihremGlaubenoderihrerRasse?
AntwortvonHerrnPattenimNamenderKommission
(9.April2003)
DieGlaubens-unddieReligionsfreiheit sindinderVerfassungvonVietnamverankert. DieRegierung
VietnamserkenntoffiziellsechsReligionenan.ZudenanerkanntenReligionsgemeinschaftengehöreneinebuddhistische Vereinigung, die Vereinigte Buddhistische Kirche Vietnams, die Katholische Kirche, zweiprotestantischeKirchen,derIslam,derHoa-HaoBuddhismusundderCaodaismus.
DieGesamtbevölkerungVietnamswirdauf78,5Millionengeschätzt.DieamtlicheZahlderpraktizieren-
denBuddhistenbeläuftsichauf7,5Millionen;nacheigenenAngabenhandeltessichallerdingsbeiderHälfte der Vietnamesen um praktizierende Buddhisten. Ferner gibt es sechs bis sieben MillionenpraktizierendeKatholikenundrundeineMillionpraktizierendeProtestanten.DieZahlderProtestantenistindenletztenJahren insbesondereimSüdenVietnamsundinnerhalb derethnischen Minderheiten inländlichenGebieten rasantangestiegen. InsgesamtbekennensichBerichten zufolgeetwa2,5Millionen
MenschenzudenübrigenReligionen;daruntergibtesrund70000Muslime.
IndervietnamesischenVerfassungistfernerdasVerbotverankert,„dieGlaubens-unddieReligionsfreiheit
zuverletzenodersiesichzuNutzezumachenodergegendieGesetzeunddiePolitikdesStaateszuverstoßen“. Diese Klausel ist auf das Bestreben der vietnamesischen Behörden zurückzuführen, dasReformtempozukontrollierenunddenZusammenhaltinderGesellschaftimVerlaufdesÜbergangszueiner Marktwirtschaft zu wahren. Da die vietnamesischen Behörden insbesondere nicht anerkanntereligiöseBewegungenalsAusdruckpolitischerOppositionundUneinigkeitempfinden,wirddieseKlauseloftangeführt,umKontrollen,Auflagen,VerboteundSanktionenzurechtfertigen,diedieFreiheitindiesemBereicheinschränken.
SeitdemgewaltsamenAufstandimHochlandvonVietnamimFebruar2001wurdezunehmendvonder
Bedrohung bestimmter Christen in Vietnam (insbesondere der Montagnards und der Hmong-Christen)berichtet. In einer Reihe von Berichten wurde behauptet, dass es zu wiederholten Einsätzen derSicherheitskräftegekommensei,umdieHochlandbewohnerzurAbschwörungihresGlaubenszuzwingen.DieseBehauptungenundweitereBerichteüberunfallbedingteTodesfälleoderSchlägeunterPolizeigewahr-sam werden von den vietnamesischen Behörden bestritten. Bisher war es nicht möglich, unabhängigeBestätigungendieserBerichtezuerhalten.
DieKommissionteiltdieBesorgnis,diederVN-MenschenrechtsausschussimJuli2002inBezugaufArtikel
18desInternationalenPaktsüberbürgerlicheundpolitischeRechtegeäußerthat.DerAusschussstelltefest,dassdievonVietnamzurVerfügunggestelltenInformationennichtausreichendseien,umsicheinenklarenÜberblicküberdieSituationbezüglichderReligionsfreiheitimLandzuverschaffen.Angesichtsdervorliegenden Informationen über die Unterdrückung oder starke Benachteiligung bestimmter religiöserPraktiken in Vietnam äußerte der Ausschuss allerdings den ernsten Verdacht, dass die Politik der
vietnamesischenStaatsparteiindieserHinsichtnichtmitArtikel18desPaktesimEinklangstehenkönnte.
Inihren Beziehungen zuVietnam istdie Kommissionbestrebt, die Verbesserung der Menschenrechts-
situationunddieDemokratisierungdesLandeszufördernundzuunterstützensowievorstelligzuwerden,wenn Missbrauch betrieben wird oder wenn eine Verschlechterung der Situation festgestelltwird. DieKommissionarbeitetengmitdenMitgliedstaatenzusammen,umdieEntwicklungeninMenschenrechts-frageninVietnamaufmerksamzuverfolgen,undbeteiligtsichanallenDemarchen,diedieUnioninMenschenrechtsfragengegenüberdervietnamesischenRegierungunternimmt.C33E/78 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
DieKommissionbegrüßt die Entscheidung der vietnamesischen Regierung, aufder Grundlage dermit
Unterstützung der internationalen Gebergemeinschaft durchgeführten Bewertung der zur VerfügungstehendenrechtlichenMitteleinenAktionsplanzurRechtsreformauszuarbeiten.DieUnion(KommissionundMitgliedstaaten)hatdievietnamesischeRegierungwiederholteindringlichaufgefordert,diepolitischeMeinungsfreiheitsowiedieReligionsfreiheitbesserzuachtenundwirtschaftlicheundsozialeFreiheitenweiterzufestigen.DieUnionbrachtedieseForderungauchinihrerErklärunganlässlichdesTreffensderBeratendenGruppeimDezember2002inHanoizumAusdruck.DarüberhinaushabendieKommissionund die Mitgliedstaaten erklärt, dass sie alle sich bietenden Gelegenheiten nutzen werden, um dievietnamesischeRegierungdabeizuunterstützen,dieStaatsführungzuverbessernunddieVerwaltungs-reformenvoranzutreiben,dieMenschenrechtslagezuverbessernunddieUnterzeichnungundUmsetzungzusätzlicherinternationalerKonventionenimBereich derMenschenrechteundaufanderenförderungs-würdigenGebietenvorzubreiten.
DieDelegationderKommissionwirdgemeinsammitdenVertreternderMitgliedstaatendieMenschen-
rechtssituationinVietnamaufmerksamverfolgenundgeeigneteMaßnahmentreffen.
(2004/C33E/074) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-0770/03
vonMaurizioTurco(NI)andieKommission
(6.März2003)
Betrifft:VerfahrenbeivermutetenZuwiderhandlungenundFeststellungvonZuwiderhandlungen,dieder
ItalienischenRepublikgemäßArtikel85desEG-VertragszurKenntnisgebrachtwurden
KanndieKommissionaufderGrundlagevonArtikel85desEG-Vertrags
/dash genaueAngabenmachenüberZahlundArtderVerfahrenbeivermutetenZuwiderhandlungen,die
der Italienischen Republik zur Kenntnis gebracht wurden, und kann sie für jeden einzelnen Fallangeben,wannundaufgrundwelcherZuwiderhandlungendasVerfahreneingeleitetwurde,obesaufErsucheneinesMitgliedstaatsoderautomatischeingeleitetwurdeundinwelchemStadiumessichderzeitbefindet?
/dash Auskunftdarübergeben,obZuwiderhandlungenfestgestelltwurden,inBezugaufdiedieItalienische
RepublikbislangnichtdieerforderlichenAbhilfemaßnahmengetroffenhatundfürjedensolchenFallangeben,wannundaufgrundwelcherZuwiderhandlungdasVerfahreneingeleitetwurde,obesaufAntrageinesMitgliedstaatsoderautomatischeingeleitetwurde,wanndieKommissionAbhilfemaß-nahmenverlangthatundwelchedieswaren?
AntwortvonHerrnMontiimNamenderKommission
(8.April2003)
DieKommissionhateineförmlicheEntscheidunggemäßArtikel85Absatz2EG-Vertragerlassen.Diese
ergingimJahr1987undbetrafAlitalia.
ImÜbrigenverfügtdieKommissionnichtüberausreichendeAngaben,umdasangesprocheneProblemzu
untersuchen,undkanndieFragedeswegenzudiesemZeitpunktnichtbeantworten.SiebittetdaherdenHerrnAbgeordneten,seineAnfragezukonkretisieren.EineMitteilunganMitgliedstaatenistinArtikel85EG-Vertragnichtvorgesehen.
(2004/C33E/075) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-0771/03
vonMarcoCappato(NI)andieKommission
(6.März2003)
Betrifft:RechtaufReligionsfreiheitinKambodscha
AmvergangenenFreitaghatderMinisterfürReligionsfragenKambodschaseineRichtliniezumVerbot
alleröffentlichenAktivitätendesProselytismuserlassen.MitdieserMaßnahmesollausdrücklichetwaigen6.2.2004DE C33E/79 AmtsblattderEuropäischenUnion