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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0048/00

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(20. Januar 2000)

Betrifft: Prozeß von Köln: Anpassung des Programms Poseima im Bereich des Handels mit Agrarerzeugnissen

Die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91(1) des Rates (Poseidom) sieht spezifische Maßnahmen für den Absatz und die Vermarktung bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Regionen in äußerster Randlage in benachbarten Regionen vor.

In Anbetracht der Transportschwierigkeiten und der Vermarktungsstrukturen werden das hochwertige Fleisch und die Milcherzeugnisse, die in der Autonomen Region der Azoren produziert werden, normalerweise lediglich zum europäischen Festland verbracht.

Hält die Kommission es für möglich, im Programm Poseima Maßnahmen einzuführen, die den Maßnahmen im Rahmen der Poseidom-Verordnung (insbesondere in deren Artikel 3) ähneln, wobei es das Ziel ist, die Ausfuhr der azoreanischen Agrarerzeugnisse in andere benachbarte Regionen (z.B. die übrigen makaronesischen Inselgruppen und die Staaten an der Ostküste der USA und Kanadas) zu fördern?

(1) ABl. L 356 vom 24.12.1991, S. 1.

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0038/00, E-0043/00, E-0044/00, E-0045/00, E-0046/00, E-0047/00, E-0048/00, E-0049/00, E-0050/00, E-0051/00 und E-0052/00

(28. Februar 2000)

Der Herr Abgeordnete hat eine ganze Reihe von Fragen zum Poseima-Programm gestellt, die insbesondere die Azoren betreffen.

Der Bericht der Kommission über die zur Umsetzung von Artikel 299 (ex-Artikel 227) Absatz 2 EG-Vertrag bestimmten Maßnahmen ist noch nicht fertiggestellt.

Beim derzeitigen Stand kann die Kommission die Fragen des Herrn Abgeordneten zum Inhalt des Berichts solange sie diesen noch nicht angenommen hat nicht beantworten.

Was das Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2000 betrifft, so ist dort vorgesehen, daß die Kommission dem Rat und dem Parlament einen Bericht über die Umsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras(1) (Poseima) vorlegen wird, der den landwirtschaftlichen Aspekten des Poseima-Programms gewidmet werden und erforderlichenfalls Anpassungsvorschläge enthalten soll, die sich als notwendig erweisen könnten, um die Ziele des Programms zu verwirklichen. In diesem Zusammenhang werden alle die Landwirtschaft auf den Azoren betreffenden Aspekte untersucht.

(1) ABl. L 173 vom 27.6.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0470/00

von Isabelle Caullery (UEN) an die Kommission

(24. Februar 2000)

Betrifft: Programme, Vorhaben und Initiativen der Europäischen Union in der Region Ile-de-France

Kann die Kommission eine umfassende Liste der verschiedenen europäischen Programme, Vorhaben und Initiativen erstellen, die der Region Île-de-France als Gebietsverband zugute kommen und ferner angeben, auf welche Beträge sich die jeweiligen Zuwendungen belaufen?

Kann sie ferner für alle Programme und Initiativen angeben, welche Einrichtungen, Forschungszentren, Vereinigungen, Universitäten, Gemeinden und sonstigen Körperschaften, usw., die geographisch zur Region Île-de-France gehören, an diesen Maßnahmen beteiligt sind und in welcher Größenordnung?

Gemeinsame Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0469/00 und E-0470/00

(8. März 2000)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0177/00

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(31. Januar 2000)

Betrifft: Freigabe preisgünstiger Krankenversicherungen für den freien Wettbewerb

1. Kann die Kommission bestätigen, daß die Mitteilung des niederländischen Rates für Volksgesundheit und Fürsorge (RVZ) richtig ist, wonach das niederländische Gesetz über den Zugang zu Krankenversicherungen (WTZ) nicht mehr vorsehen darf, daß jeder private Versicherungsträger verpflichtet ist, eine preisgünstige Standardpaket-Police für Versicherte über 65 Jahren anzubieten?

2. Kann die Kommission außerdem bestätigen, daß auch die sog. MOOZ, die Solidaritätsabgabe, die alle Privatversicherten entrichten, um Krankenkassen mit einer hohen Zahl von älteren Versicherten einen Ausgleich für niedrige Versicherungsbeiträge und hohe Ausgaben zu gewähren, von der Europäischen Union nicht mehr erlaubt wird?

3. Wenn die Antwort auf die Fragen 1 und 2 ja lautet, ist sich die Kommission dann darüber im klaren, daß Hunderttausende von Versicherten mit niedrigem Einkommen in Schwierigkeiten geraten werden?

4. Kann die Kommission ferner bestätigen, daß sie darüber hinaus weitere Maßnahmen in Betracht zieht, die, wenn sie umgesetzt werden, zu einem erheblichen Anstieg der kollektiven Ausgaben für das Gesundheitswesen führen würden, wie z.B. die Verpflichtung, Verträge mit einer größeren Anzahl von Leistungserbringern zu schließen und Vereinbarungen über Kosten und Umfang der Versicherungsleistungen zu treffen?

5. Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um zu verhindern, daß das Gesundheitswesen in den Niederlanden für den freien Wettbewerb freigegeben wird, zumal dieser Wettbewerb dazu führt, daß die individuellen und kollektiven Ausgaben für das bestehende Leistungspaket unnötig ansteigen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(14. März 2000)

Es ist Sache jedes Mitgliedstaats, sein System der sozialen Sicherheit (einschließlich der Gesundheitssysteme) nach eigenem Gutdünken zu gestalten und die Bedingungen für den Anspruch auf Leistungen aus diesen Systemen festzulegen, vorausgesetzt natürlich, daß dies mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang steht. Es gibt Gemeinschaftsbestimmungen zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme, die Hindernisse in der Freizügigkeit von Menschen innerhalb der Gemeinschaft beseitigen, und Bestimmungen zur Frage der Diskriminierung zwischen Mann und Frau im Bereich der sozialen Sicherheit.

Allerdings ist der Kommission die von dem Herrn Abgeordneten beschriebene spezifische Mitteilung nicht bekannt, ebenso wenig kennt sie Gemeinschaftsmaßnahmen mit den beschriebenen Merkmalen. Die Kommission wird daher bei den niederländischen Behörden weitere Informationen hierzu einholen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0456/00

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(24. Februar 2000)

Betrifft: Anfragebeantwortung E-1877/99: Strukturpolitik Arbeitsmarkt

Bezug nehmend auf die Anfragebeantwortung E-1877/99(1) vom 20. Dezember 1999 stellen sich folgende weitere Fragen:

1. Aufgrund welchen Datenmaterials ist die Beantwortung des Punktes 5 (Informationen zu Österreich) erfolgt?

2. Welche nationale Behörde erhebt die Arbeitsmarktdaten im Zusammenhang mit den EU-Strukturfondsgeldern?

3. Sind die im Ziel-1-Fördergebiet Burgenland neu geschaffenen Arbeitsplätze (2100) kurzfristig, mittelfristig oder langfristig?

4. Wieviele der 2100 neu geschaffenen Arbeitsplätze sind Vollzeit- bzw. Teilzeitarbeitsplätze?

5. Nach welchen Kriterien bzw. Definitionen unterscheidet die Kommission kurzfristige, mittelfristige oder langfristige Arbeitsplätze?

6. In welchen Wirtschaftsbereichen bzw. -sektoren wurden diese Arbeitsplätze neu geschaffen?

7. Durch welche Studien, Erhebungen bzw. mit welchen Instrumenten weist die Kommission nach, daß durch den Einsatz der Strukturgelder 5800 Arbeitsplätze im Ziel-1-Fördergebiet Burgenland erhalten werden konnten?

8. Wie kann die Kommission belegen, daß ohne den Einsatz der EU-Strukturgelder diese Arbeitsplätze verloren gegangen wären?

(1) ABl. C 203 E vom 18.7.2000.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(28. März 2000)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0391/00

von Maurizio Turco (TDI) an die Kommission

(8. Februar 2000)

Betrifft: Verwendung der Strukturfondsmittel im Zeitraum 1994-1999 in Italien

Die jüngsten Feststellungen des italienischen Rechnungshofes haben der Polemik über die ordnungsgemäße Verwendung der Strukturfondsmittel in Italien wieder neue Nahrung gegeben.

Nach den dem Hof zur Verfügung stehenden Daten wäre Italien bei der Durchführung der Programmplanung 1994-1999 noch erheblich im Rückstand.

Entsprechen diese Feststellungen den Tatsachen?

Kann die Europäische Kommission möglichst rasch die jüngsten ihr zur Verfügung stehenden Daten über die Verpflichtungen und Zahlungen nach Regionen und Zielen vorlegen?

Antwort von Herrn Barnier in Namen der Kommission

(29. Februar 2000)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0412/00

von Olivier Dupuis (TDI) an die Kommission

(9. Februar 2000)

Betrifft: Artikel 6 und 7 EUV

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß es dringend erforderlich ist, die Modalitäten, Fristen und Kriterien zu klären, nach denen sie bei der Anwendung der Artikel 6 und 7 EUV jetzt und künftig verfährt, um den politischen Mißbrauch der Vertragsbestimmungen und eine unzulässige Einmischung in das politische Leben bestimmter Mitgliedstaaten zu vermeiden, was nichts zu tun hat mit den tatsächlichen und nachgewiesenen Verletzungen der Menschenrechte in anderen Mitgliedstaaten?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(23. März 2000)

Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union nennt die Grundsätze, auf denen die Union beruht, und fordert von Seiten der Gemeinschaft keine Durchführungsmaßnahmen.

Die Kriterien für das Auslösen des in Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehenen Mechanismus sind vom Gesetzgeber definiert worden, d. h. die Feststellung einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung von den in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union genannten Grundsätzen durch einen Mitgliedstaat.

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, daß ihre Rolle in diesem Verfahren nicht mit der Rolle vergleichbar ist, die sie im Rahmen eines klassischen Vertragsverletzungsverfahrens wahrnimmt.

Schließlich ist der Kommission zufolge eine Vorherbestimmung konkreter Modalitäten und Kriterien mit der Art der erforderlichen Beurteilung vor dem Auslösen des in Artikel 7 vorgesehenen Verfahrens nicht vereinbar.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0226/00

von José Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE) an den Rat

(28. Januar 2000)

Betrifft: Inhaftierung gemäßigter kubanischer Dissidenten

Vor kurzem wurden in Kuba die gemäßigten Dissidenten Osvaldo Payá Sardiñas und Héctor Palacios verhaftet und danach an einen unbekannten Ort verbracht. Nach Angaben des kubanischen Ausschusses für Menschenrechte und nationale Aussöhnung (Comisión Cubana de Derechos Humanos y Reconciliación Nacional) wurden seit vergangenen November ungefähr 300 Verhaftungen von Dissidenten und Menschenrechtlern vorgenommen.

Hat der Rat Kenntnis hiervon?

Wie beurteilt der Rat diese Verhaftungen?

Gedenkt der Rat irgendwelche Maßnahmen angesichts dieser Situation zu ergreifen?

Antwort

(2. Mai 2000)

Dem Herrn Abgeordneten ist sicherlich bekannt, daß der Rat die Menschenrechtslage in Kuba im allgemeinen und das Schicksal von Dissidenten im besonderen sehr aufmerksam verfolgt.

Speziell zur Verhaftung von Osvaldo Paya Sardiñas von der Christlichen Befreiungsbewegung (Movimiento Cristiano de Liberación) und von Héctor Palacios, einem Gründungsmitglied der Partei der Demokratischen Solidarität (Partido de Solidaridad Democrática), die am 25. Januar erfolgte, ist zu bemerken, daß der Rat laufend über die Lage der Häftlinge informiert wurde und die Meldung begrüßt hat, daß sie am Tage nach ihrer Verhaftung wieder freigelassen wurden.

Die EU hat ihren Standpunkt in Menschenrechtsfragen wann immer erforderlich deutlich gemacht, und zwar sowohl durch öffentliche Erklärungen als auch durch Demarchen bei der kubanischen Regierung. Die EU-Vertretungen in Havanna stimmen sich darüber hinaus kontinuierlich in Menschenrechtsfragen ab und führen einen zweckdienlichen Dialog mit den kubanischen Dissidenten und anderen Kreisen der kubanischen Gesellschaft. Der Rat hat im vergangenen März eine Erklärung abgegeben, in der das Bedauern der EU über den Ausgang des Prozesses gegen die vier Mitglieder der Internen Dissidentengruppe zum Ausdruck gebracht und erneut die schnelle Freilassung der vier Personen gefordert wurde.

Wie in dem vom Rat am 2. Dezember 1996 festgelegten gemeinsamen Standpunkt zu Kuba erläutert, verfolgt die Europäische Union in ihren Beziehungen zu Kuba das Ziel, einen Prozeß des Übergangs in eine pluralistische Demokratie und die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung und die Verbesserung des Lebensstandards der kubanischen Bevölkerung zu fördern. Die EU ist der Auffassung, daß ein ergebnisorientierter Dialog und humanitäre Hilfe die besten Mittel zur Verwirklichung dieses Ziels sind.

Anläßlich der im vergangenen November erfolgten sechsten Bewertung des gemeinsamen Standpunkts hat der Rat festgestellt, daß sich die Lage in Kuba nicht in einer Weise entwickelt hat, die eine Änderung der Haltung der EU gegenüber Kuba rechtfertigen würde.

Der Rat wird diese und andere Fragen im Zusammenhang mit den Menschenrechten weiterhin bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit der kubanischen Regierung ansprechen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1302/00

von Andrew Duff (ELDR) an die Kommission

(12. April 2000)

Betrifft: Erklärung des stellvertretenden Generalsekretärs des Rates

Stimmt der Präsident der Kommission in seiner Eigenschaft als Mitglied des Europäischen Rates mit der Erklärung von Herrn Philippe de Boissieu, stellvertretender Generalsekretär des Rates, vor dem Ausschuß für konstitutionelle Fragen vom 3. April überein, der zufolge der Europäische Rat nie die Schlußfolgerungen des Vorsitzes liest und sie nicht erläutern kann?

Teilt er die Auffassung von Herrn Boissieu, daß der Europäische Rat nicht in der Lage ist, eine effiziente Rolle bei der Koordinierung der allgemeinen Angelegenheiten des Rates zu spielen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(23. Mai 2000)

Die Kommission pflegt keine Urteile in Fragen abzugeben, die das interne Geschehen in anderen Gemeinschaftsorganen betreffen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0812/00

von Michl Ebner (PPE-DE) an den Rat

(20. März 2000)

Betrifft: Äußerungen des belgischen Außenministers Louis Michel zur österreichischen Regierung

Der belgische Außenminister Louis Michel hatte endlich am 27. Februar seine scharfen Äußerungen gegenüber der österreichischen Regierung als dumm bezeichnet und zurückgenommen. Die internationalen Presseagenturen berichteten, er habe seinen Aufruf an belgische Touristen, wegen der neuen Regierungskoalition nicht nach Österreich zu reisen, als eine Ungeschicklichkeit, fast eine Geschmacklosigkeit bezeichnet. Doch wer auf ein Überdenken der Isolationsstrategie Belgiens gegenüber Österreich hoffte, mußte bereits zwei Tage später bitter enttäuscht werden.

In einem Interview mit der am 29. Februar erschienenen Ausgabe des belgischen Wochenmagazins Le Journal du Mardi äußerte Michel den Wunsch, die Sanktionen der 14 EU-Länder gegen Österreich sollten die Regierung in Wien zu Sturz bringen. Auf die Frage, worin der Zweck seiner Strategie gegenüber Österreich liege, antwortete er wörtlich: Ich möchte die aktuelle österreichische Regierung stürzen. Haider ist ohne Zweifel ein Neonazi, aber Wolfgang Schüssel ist sein Komplize aus purem persönlichen Ehrgeiz. Louis Michel schafft mit seinen widersprüchlichen Äußerungen, die in krassem Gegensatz zum europäischen Ideal des partnerschaftlichen und verantwortungsvollen Umgangs zwischen den Mitgliedstaaten stehen, einen Präzedenzfall in den Beziehungen der Länder der Europäischen Union. Das Projekt Europa, ein Friedens- und Stabilitätsprojekt, basierend auf einer verantwortungs- und vertrauensvollen gemeinsamen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Zusammenarbeit, wird durch unvorsichtige und unsensible Äußerungen à la Louis Michel gefährdet.

Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, was der Rat der Europäischen Union zu tun gedenkt, um dem fortschreitenden Desintegrationsprozeß in der Union, der seit Aufnahme der Isolationsstrategie gegenüber Österreich begonnen hat, Einhalt zu gebieten.

Antwort

(25. Mai 2000)

Der Rat hat zu diesem Thema nicht Stellung bezogen und kann daher keinen Kommentar zu den in der Anfrage des Herrn Abgeordneten angesprochenen Vorgängen abgeben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0367/00

von Marie-Noëlle Lienemann (PSE) an die Kommission

(14. Februar 2000)

Betrifft: Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Abnehmer von Fernwärme

Bis jetzt steht die Lieferung von Gas und Strom auf der Gemeinschaftsliste der Geschäfte, auf die die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden können. Dies gilt jedoch nicht für den Anschluß an Fernwärmenetze.

Dennoch tragen diese Fernwärmenetze zur Verwertung von Haushaltsmüll und zu der von der Europäischen Union gewünschten Diversifizierung im Energiebereich bei, und da es schließlich und endlich soziale Notwendigkeiten sind, die den ermäßigten Satz bedingen, muß die Steuerlast die gleiche sein, ob der Verbraucher jetzt mit Gas, Strom oder Fernwärme heizt, zumal er häufig kaum die Wahl hat (Mietshäuser etc.).

Kann die Kommission erklären, was der Grund für eine solche Verzerrung zwischen den verschiedenen Formen der Energieversorgung gewesen sein kann und ob sie diese Ungerechtigkeit zu korrigieren gedenkt, indem sie vorschlägt, den Anschluß an Fernwärmenetze in die Liste der Geschäfte aufzunehmen, die in den Genuß des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes kommen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(22. März 2000)

Nach geltendem Gemeinschaftsrecht dürfen die Mitgliedstaaten auf den Anschluß an Fernwärmenetzen keine ermäßigten Steuersätze anwenden.

Die derzeitigen Vorschriften sind das Ergebnis der Verhandlungen im Rat, die auf eine Abänderung des ursprünglichen Kommissionsvorschlags(1) hinausliefen, indem der Rat die Möglichkeit eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nur für Erdgas und Strom vorsah.

Nach dem Vorschlag der Kommission zur Annäherung der Steuersätze fallen Energieerzeugnisse für Heizung und Beleuchtung unter die Gegenstände und Dienstleistungen, auf die der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist, um Verzerrungen zu vermeiden.

Die Kommission bestätigt, daß sie anläßlich der nächsten Überprüfung der Gegenstände und Dienstleistungen in Anhang H zur Sechsten MwSt.-Richtlinie (77/388/EWG)(2), auf welche der ermäßigte Mehrwertsteuersatz anwendbar ist, diese Frage untersuchen wird, kann aber für den Ausgang der Erörterungen bei der Prüfung etwaiger neuer Vorschläge im Rat zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht garantieren.

(1) ABl. C 250 vom 18.9.1987, geändert durch ABl. C 44 vom 19.2.1992.

(2) ABl. L 262 vom 15.10.1977.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0630/00

von María Ayuso González (PPE-DE) an die Kommission

(3. März 2000)

Betrifft: Unternehmen, die Ausfuhrerstattungen erhalten

Die Ausfuhrerstattungen haben eine wichtige Rolle bei der Förderung der Agrarexporte gespielt und wurden von Exportunternehmen der EU beantragt und bezogen, wobei die meisten Handels- und Veredelungsunternehmen sind.

Kann die Kommission genauere Angaben machen, welche Unternehmen Ausfuhrerstattungen in einer jährlichen Höhe von mehr als 100 000 Ecu/Euro erhalten haben: a) den Gesamtbetrag für jedes einzelne Jahr des Zeitraums 1986 bis 1999, b) das Land, in dem sie angesiedelt sind oder dem dieser Betrag gewährt wurde, c) die Ackerkulturen oder exportierten Erzeugnisse (Kapitel) nennen und angeben, d) ob es sich um ausschließlich Handelsunternehmen (Export und/oder Veredelung) oder auch produzierende (Landwirtschaft oder Viehzucht) Unternehmen handelt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(13. April 2000)

Die Kommission weist darauf hin, daß im Rahmen der Rechtsvorschriften für die Übernahme der gemeinschaftlichen Agrarbeihilfen, einschließlich der Ausfuhrerstattungen, durch den Gemeinschaftshaushalt und insbesondere durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, zahlreiche Aufgaben an die Zahlstellen der Mitgliedstaaten delegiert wurden (Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik(1) und (EG) Nr. 296/96 der Kommission vom 16. Februar 1996 über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben, zur monatlichen Übernahme der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2776/96(2) mit Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG)Nr. 1259/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik(3)). Dementsprechend werden die Anträge auf Agrarbeihilfen direkt von diesen Zahlstellen bearbeitet, die deshalb auch über alle Angaben zu den Begünstigten verfügen (Die Zahlstellen werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlußverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie(4) im übrigen von den Mitgliedstaaten zugelassen).

Die gewünschten Angaben liegen der Kommission infolgedessen nicht vor. Zu Kontrollzwecken erhält sie von den Mitgliedstaaten die in der Regelung vorgesehenen Buchführungsdaten. Diese Daten könnten so aufgeschlüsselt werden, daß daraus die einzelnen Beihilfeempfänger ersichtlich sind. Aufgrund der Gemeinschaftsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten, an die sich die Gemeinschaftsorgane gemäß Artikel 286 (ehemaliger Artikel 213b) zu halten haben, darf die Kommission diese Angaben jedoch nicht weitergeben.

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999.

(2) ABl. L 39 vom 17.2.1996.

(3) ABl. L 160 vom 26.6.1999.

(4) ABl. L 158 vom 8.7.1995.