SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2915/97 von Luigi Florio (UPE) an die Kommission (5. September 1997)

Betrifft: Abfallbeseitigung

Anfang August d.J. ging in Asti (Italien) eine grosse Halle, in der seit über einem Jahr eine riesige Menge Plastikmüll (rund 6.000 Doppelzentner) widerrechtlich gelagert war, in Flammen auf.

Dabei entstand eine riesige giftige Rauchwolke, die eine ernste Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung darstellte.

Diese Kunststoffabfälle stammten von einer deutschen Gesellschaft mit öffentlicher Kapitalbeteiligung, der DKR, die die italienische Gesellschaft DALPLAST mit deren Beseitigung beauftragt hatte, die diesen Auftrag dann an kleinere Gesellschaften weitergab.

Da sich die Meldungen über unkontrollierten und oft illegalen Handel mit Abfällen häufen, wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: Hält sie es für notwendig, besondere Maßnahmen zur Bekämpfung dieses gefährlichen Phänomens im gesamten Gebiet der Union zu ergreifen? Ist ihr bekannt, ob die genannte deutsche Gesellschaft DKR direkt oder indirekt Finanzhilfen der Gemeinschaft für die getrennte Sammlung und/oder anschließende Beseitigung der Abfälle erhält?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (25. September 1997)

1. Gemäß Artikel 1.3(a) der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft ((ABl. L 30 vom 6.2.1993. )) gelten für die Verbringung der in Anhang II ("grüne Liste") aufgeführten Abfälle zwischen Mitgliedstaaten, wenn sie zur Verwertung bestimmt sind, keine anderen Kontrollverfahren als im normalen Handelsverkehr. Dies deshalb, weil bei den in Anhang II aufgeführten Abfällen davon ausgegangen wird, daß sie normalerweise kein Umweltrisiko darstellen, wenn sie im Empfängerstaat ordnungsgemäß verwertet werden.

In Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 sind mehrere Kategorien fester Kunststoffabfälle aufgeführt. Daher können zwischen Deutschland und Italien Transporte einer Kategorie der in Anhang II aufgeführten festen Kunststoffabfälle zum Zweck der Verwertung ohne vorherige Notifizierung und Genehmigung vorgenommen werden. War der Abfall im vorliegenden Fall jedoch für die Entsorgung bestimmt, hätte der Transport notifiziert und von allen zuständigen Behörden genehmigt werden müssen.

Auf Transporte von Abfällen der grünen Liste sind normalerweise die Kontrollverfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 nicht anzuwenden; gemäß Artikel 1.3(b) dieser Verordnung gelten für die genannten Abfälle jedoch alle Bestimmungen der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle ((ABl. L 194 vom 25.7.1975. )). Insbesondere darf die Verbringung nur zu Anlagen erfolgen, die vorschriftsmässig genehmigt worden sind. Die italienischen Behörden hatten im vorliegenden Fall dafür zu sorgen, daß die Anlage über die erforderliche Genehmigung für die Lagerung oder Verwertung von Kunststoffabfällen verfügte, und dies zu Bedingungen, die die menschliche Gesundheit und die Umwelt nicht gefährden. Hierzu gehören auch entsprechende Brandschutzmaßnahmen.

Die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 für die Verbringung von Abfällen der "grünen Liste" zur Verwertung innerhalb der Gemeinschaft sind weniger streng als für andere Abfalltransporte (für die strenge Notifizierungsverfahren gelten), um den Handel mit verwertbaren Abfällen nicht unnötig zu behindern. Dies könnte sich nachteilig auf den Markt für verwertbare Abfälle auswirken und somit die getrennte Abfallsammlung gefährden. Es könnte schließlich dazu führen, daß sehr wohl verwertbare Abfälle auf Abfalldeponien entsorgt werden müssen.

Wie bereits in der Mitteilung zur Überprüfung der Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft ((Dok. KOM(96) 399. )) erläutert, fördert die Kommission Verwertung (auch die energetische Verwertung) und Recycling anstelle der Endlagerung. Weniger strenge Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Transporte bestimmter Abfälle zum Zweck der Verwertung sind eines der eingesetzten Instrumente.

Nach Ansicht der Kommission können illegale Transporte am besten durch eine verstärkte Zusammenarbeit der Behörden verhindert werden. Daher unterstützt die Kommission die Ziele der Regierungszusammenarbeit im Rahmen des Netzes IMPEL (Implementation and enforcement of environmental law) und insbesondere dessen Arbeitsgruppe III für illegale Abfallverbringung.

2. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen hat DKR keinerlei finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft für die getrennte Abfallsammlung oder -entsorgung erhalten.