SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0052/98 von Hartmut Nassauer (PPE) an die Kommission (29. Januar 1998)

Betrifft: Regelungen bezueglich Bauarbeitgebern, die im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen Arbeitnehmer in ein anderes Land entsenden

Die Richtlinie 96/71/EG ((ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1. )) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen, präzisiert durch die Erklärung Nr. 7 des Rates und der Europäischen Kommission (Protokoll der Ratssitzung vom 24. September 1996, CODEC 550), betrifft die Beiträge an nationale Sozialkassensysteme ebenso wie die Leistungen dieser Systeme, soweit sie nicht Teil des allgemeinen Systems der sozialen Sicherheit sind.

Eine Reihe von Fragen stellt sich im Hinblick auf die genaue Reichweite dieser Regelungen und die Modalitäten ihrer Anwendung in der Bauwirtschaft.

Es geht insbesondere um das Prinzip und die Modalitäten der Beitragszahlungen an eine Sozialkasse im Aufnahmeland, die durch einen Tarifvertrag oder eine Rechtsvorschrift geregelt wird, und dies sowohl für den Fall des Bestehens als auch für den Fall des Nichtbestehens eines entsprechenden Systems im Entsendestaat.

Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der Tatsache, daß die europäischen Sozialpartner des Bausektors, der Verband der Europäischen Bauwirtschaft (FIEC) und die Europäische Föderation der Bau- und Holzarbeiter (EFBH) kürzlich eine gemeinsame Stellungnahme in diesem Bereich unterzeichnet haben, die den Weg für den Abschluß bilateraler Vereinbarungen auf nationalem Niveau öffnet, deren Ziel es ist, sowohl die Beachtung der Arbeitnehmerrechte sicherzustellen als auch eine Doppelzahlung von Beiträgen zu Lasten der Arbeitgeber zu verhindern; in Anbetracht der Tatsache, daß die belgischen und die niederländischen Sozialpartner des Bausektors eine bilaterale Vereinbarung über alle ihre sektoriellen Sozialsysteme geschlossen haben; in Anbetracht der Tatsache, daß die französischen und deutschen sektoriellen Kassen eine Vereinbarung über den bezahlten Urlaub in beiden Ländern geschlossen haben.

Welche Auffassung hat die Europäische Kommission zu der gemeinsamen Stellungnahme und den genannten Vereinbarungen und welche Absichten hat sie im Hinblick auf die Beseitigung der Probleme, die sich in diesem Bereich weiterhin stellen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (13. März 1998)

Die Kommission ist sich des Problems bewusst, daß Unternehmen, die in einem anderen Land Dienstleistungen erbringen, doppelt belastet werden durch Beitragszahlungen sowohl im Entsendeland (dem Land, in dem sie niedergelassen sind) als auch im Aufnahmeland. Besonders davon betroffen ist der Bausektor: In bestimmten Mitgliedstaaten besteht ein System von Sozialkassen, aus denen entsprechend den Beiträgen der Arbeitgeber Leistungen für die Arbeitnehmern gezahlt werden, z. B. bezahlter Urlaub. Derartige Doppelzahlungen zu Lasten der Arbeitgeber laufen dem freien Dienstleistungsverkehr zuwider und stehen in Widerspruch zu den Bestimmungen der Richtlinie 96/71/EG, deren Umsetzungsfrist am 16. Dezember 1999 abläuft. Mit der Absicht, Doppelzahlungen zu vermeiden, ist in dieser Richtlinie explizit festgelegt, welche Regelungen im Aufnahmeland von den Dienstleisungsunternehmen einzuhalten sind.

Alle denkbaren Abhilfemaßnahmen sind zu prüfen. Die Kommission hat die Vertreter der Mitgliedstaaten in der von ihr für die Umsetzung der Richtlinie eigens eingesetzten Arbeitsgruppe aufgefordert, nach realisierbaren Lösungen zu suchen.

Die Kommission begrüsst den auf Gemeinschaftsebene von den Sozialpartnern im Bauwesen vor kurzem verabschiedeten gemeinsamen Standpunkt sowie die auf nationaler Ebene geschlossenen bilateralen Tarifvereinbarungen, mit denen die Rechte der Arbeitnehmer gesichert und die Doppelzahlung von Beiträgen zu Lasten der Arbeitnehmer vermieden werden sollen.

Die Kommission spricht sich nachdrücklich für vertragliche Regelungen aus, die angetan sind, den oft sehr komplexen Verhältnissen im Bausektor besser gerecht zu werden.