SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4010/98

von Gérard Caudron (PSE) an die Kommission

(22. Dezember 1998)

Betrifft: Doppelbesteuerung der französischen Grenzarbeitnehmer, die ihre Tätigkeit in Belgien ausüben

Das Europäische Parlament äusserte sich im Juni zum Status der Grenzarbeitnehmer.

Die von unserer Kollegin Van Lancker durchgeführte legislative Arbeit ist ein zusätzlicher Schritt in Richtung auf eine präzise Klärung dieses Status.

Es sei daran erinnert, daß diese abhängig Beschäftigten ihre Einkommenssteuer in Frankreich auf der Grundlage des Übereinkommens von 1964 zahlen.

Es ist jedoch festzustellen, daß der französische Staat und der belgische Staat nichts tun, um zu versuchen, Fälle der Doppelbesteuerung zu lösen.

Einige abhängig Beschäftigte sehen sogar ihren Status als Grenzarbeitnehmer für frühere Jahre in Frage gestellt, während dieser ihnen vorher zuerkannt worden war. Dies ist nicht ohne Folgen, da die belgische Steuerverwaltung sehr hohe rückständige Zahlungen von ihnen verlangt, die die Zahlungsfähigkeit dieser Familien bedrohen.

Kann die Kommission angeben, ob sie die Absicht hat, angesichts dieser Situationen Sofortmaßnahmen zu ergreifen, insbesondere, indem sie ein Einfrieren dieser Rückstände und eine Neuaushandlung des Übereinkommens von 1964 betreffend die französischen und belgischen Arbeitnehmer auf der Grundlage des vom Europäischen Parlaments angenommen Berichts fordert?

Kann die Kommission angeben, ob sie die Absicht hat, die Mitgliedstaaten zu zwingen, diese neuen Rechtsvorschriften anzuwenden, sobald sie vom Europäischen Parlament gebilligt wurden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(23. Februar 1999)

Die Kommission weist darauf hin, daß die Festlegung der Besteuerungsregeln in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten und bilateraler Besteuerungsabkommen zwischen den verschiedenen betroffenen Mitgliedstaaten fällt, soweit es eine gemeinschaftliche Harmonisierung nicht gibt. Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 12. Mai 1998(1) bestätigt, daß die Mitgliedstaaten die Kriterien für die Aufteilung ihrer Steuerhoheit untereinander festlegen können, um Doppelbesteuerungen zu beseitigen. Nach Auffassung der Kommission können die Mitgliedstaaten die Aufteilung ihrer Steuerhoheit am besten unter Berücksichtigung jedes Einzelfalls untereinander aufteilen. Sie hält es daher derzeit nicht für sinnvoll, Harmonisierungsvorschläge auf diesem Gebiet zu formulieren.

Hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Frankreich und Belgien ist die Aufteilung der Steuerhoheit durch das Abkommen vom 10. März 1964 zwischen diesen beiden Staaten geregelt. In Anwendung dieses Übereinkommens sind Einkommen in dem Staat zu versteuern, auf dessen Gebiet die persönliche Tätigkeit ausgeuebt wird, für die Einkommen bezogen wird (Artikel 11 Absatz 1). Grenzarbeitnehmer sind von diesem Grundsatz ausgenommen und werden in dem Staat ihres Wohnsitzes besteuert (Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c). Als Grenzarbeitnehmer gilt eine Person, die im Grenzgebiet eines Staates wohnt und ihre Tätigkeit im Grenzgebiet des anderen Staats ausübt. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist ausserdem, daß die Einkommen, die vom französischen und belgischen Staat oder von einer öffentlich-rechtlichen juristischen Person eines dieser Staaten gezahlt werden, nur in dem Staat zu versteuern sind, in dem diese Einkommen ausgezahlt werden, auch wenn sie an Grenzarbeitnehmer ausgezahlt werden (Artikel 10).

Die Anwendung der oben genannten Bestimmungen dieses Abkommens im Einzelfall, bei der dessen besondere Umstände zu berücksichtigen sind, ist Sache der Unterzeichnerstaaten. Die Kommission hat keine Befugnisse auf diesem Gebiet.

Falls von in Frankreich ansässigen Arbeitnehmern verlangt würde, in Belgien für in Frankreich bereits besteuerte Einkommen Steuern zu zahlen, könnten diese Arbeitnehmer (Artikel 24 Absatz 3 des Abkommens) in einem mit Gründen versehenen schriftlichen Antrag an die französischen Finanzbehörden die Überprüfung der Besteuerung verlangen, die zu einer Doppelbesteuerung geführt hat, bei deren Beibehaltung dieses Abkommen verletzt würde.

Dieser Antrag ist vor Ablauf einer sechsmonatigen Frist nach der Mitteilung der zweiten Besteuerung oder der diesbezueglichen Erhebung der Quellensteuer einzureichen. In diesem Fall müssen sich die Behörden, bei denen ein solcher Antrag eingereicht wurde, mit den Behörden des anderen Staats einigen, um die Doppelbesteuerung zu vermeiden. Die Gefahr einer Doppelbesteuerung, auf die der Herr Abgeordnete hinweist, dürfte daher nicht bestehen.

Die Kommission versteht jedoch die Besorgnis der betroffenen Arbeitnehmer, die durch die Notwendigkeit des Rückgriffs auf dieses Verfahren, das langwierig sein kann, möglicherweise ausgelöst wurde. Wenn ihr besonders schwierige Fälle mitgeteilt werden, ist sie daher bereit, sich an die Steuerbehörden beider Mitgliedstaaten zu wenden, um sie, falls das vorgesehene Verfahren nicht innerhalb einer angemessenen Frist zu einem Ergebnis führt, aufzufordern, so rasch wie möglich eine Lösung hinsichtlich der Bestimmung des Staates zu finden, in dem das Einkommen zu versteuern ist.

(1) Rechtssache C-336/96, Eheleute Gilly, Entscheidungsgrund 30.