(2004/C33E/224) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2113/03
vonErikMeijer(GUE/NGL)andieKommission
(25.Juni2003)
Betrifft:VordringeneinesneuenMonopolsderVersorgungmitNachrichtennachEuropaüberdasInternet
undärgerlicheSammlungvonPersonendaten
1. IstderKommissionbekannt,dasssichdieSuchmaschineGoogleinnerhalbvonfünfJahreneine
immerdominanterePositionimInternetverschaffthatunddamitauchinEuropasämtlicheKonkurrentenfastvollständigverdrängenwird?
2. IstderKommissionbekannt,dassGoogleinzwischenSuchbegriffegegenAngebotverkauft,wodurch
beispielsweise bei den jüngsten Wahlen in Belgien jeder, der nach dem Begriff „Wahlen“ suchte,automatischandiePartei„VlaamsBlok“verwiesenwurde?
3. IstderKommissionbekannt,dassGoogleNewssystematischandereNachrichtenseitenverfolgtund
dieFaktendarausanhandunbekannterKriterienauswähltundnacheigenemBeliebenverändertunddassnachFassungenfürAmerika,AustralienundIndieninKürzeaucheineFassungfürEuropakommenwird?
4. IstderKommissionbekannt,dassGoogleindenUSAanbietet,dassnachEingabedesNamensund
des Wohnortes sofort die Telefonnummer der betreffenden Person erscheint sowie ein Plan ihrerWohnumgebung, gegebenenfalls ergänzt durch die im Laufe der Jahre über die betreffende Person
zusammengetragenenDaten?
5. IstderKommissionbekannt,dassGoogleBetriebeübernimmt,dieauf„weblogs“spezialisiertsind,
öffentlicheOnline-TagebüchervonJugendlichen,diespäteralsbelastendesMaterialdienenkönnen,dassieeinLebenlangverfolgt,waszurFolgehabenkann,dassdieBetroffenenihrenArbeitsplatzverlierenoderkeineBeziehungenmehranknüpfenkönnen?
6. IstderKommissionbekannt,dassdieca.15000ComputervonGooglealleeinzelnenSuchaufträge
registrieren, vermerken,wannaufwelcheErgebnisse geklicktwurde,unddieInformationenspeichern,wodurchsiefürMarketing-undErmittlungszweckeeinsetzbarbleiben?
7. HältdieKommissioneszumSchutzderPrivatsphärederBürgerfürwünschenswert,dieseskünftige
Monopolauf Informationenund den sich daraus ergebenden Spielraum für Missbrauch einzugrenzen,indemverbindlicheRegelnfürsolcheAktivitäteninEuropaaufgestelltwerden?WelcheInitiativenergreiftdieKommissiondazu?
Quelle:NiederländischeTageszeitung„DeVolkskrant“vom24.Mai2003
AntwortdurchHerrnBolkesteinimNamenderKommission
(7.August2003)
1. DieKommissionverfolgtdieEntwicklungenindiesemMarktmitInteresse.DieKommissionstellt
fest,dassesaufdemMarktvieleInternet-Suchmaschinengibt,diezahlreicheverschiedeneBetriebsmodelleaufweisen.DieKommissionhatkeinerleiBeschwerdenüberdenMissbrauchdervorherrschendenRollevonGoogleerhalten,unddaherwirdgegendiesesUnternehmenauchkeineUntersuchungdurchgeführt.
2. Auf der Website http://www.google.com/technology/index.html erläutert Google die verwendete
Rangfolgemethode(AnzahlderLinks).ZusätzlichwirddieMöglichkeitgesponserterLinksangeboten,diegetrennt aufgelistet werden. Die vom Herrn Abgeordneten erwähnte Option (direkter Link an denMeistbietenden)scheintnichtzurWahlzustehen.
3. DieKommissionhatkeinerleiBeschwerdenvonBetroffenen(überWettbewerb,geistigesEigentum,
Verbraucherschutz oder andere Gründe) bezüglich der Überwachung oder Veränderung andererInformations-WebsitesseitensGoogleerhalten.
4.,5.und6. DieKommissionweißvonderVeröffentlichungeinigerArtikelinderPresse,diesichauf
vermeintliche Praktiken von Google beziehen. Sofern diese Praktiken sich in der Europäischen Unionereigneten oder europäische Bürger betrafen, würden einige vonihnen unter denGeltungsbereich dereuropäischenRegelnfürdenpersönlichenDatenschutzfallen.EsgibtallerdingskeinegenauenBeweisefürsolche Praktiken, die derzeit eine weitere Untersuchung durch die Dienste der Kommission gestattenwürden.DieBerichterstattunginderPresseistungenauundineinigenFällenoffensichtlichunrichtig.DieNiederlassungenvonGoogleindenMitgliedstaatenfallenunterdieGerichtsbarkeitdieserMitgliedstaaten.C33E/220 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
7. InBezugaufdasRechtaufPrivatsphäreunddenDatenschutzerinnertdieKommissioninsbesondere
daran,dass,sofernzutreffend,diebestehendenGesetzesrahmenhinsichtlichDatenschutz(insbesonderedieRichtlinie 95/46/EG(
1) und die Richtlinie 97/66/EG(2), die durch die Richtlinie 2002/58/EG(3) ersetzt
werden)geeigneteRegelnfürdenSchutzderPrivatsphäreunddieVerarbeitungpersönlicherDatenimeuropäischenKontextenthalten.InsbesonderedieRichtlinie95/46/EGerfordert,dasseineVerarbeitungsolcher Daten rechtmäßige Ziele verfolgt. Die Richtlinie 97/66/EG (und die Richtlinie 2002/58/EG)beinhalteninsbesondereBestimmungenfürVerzeichnissevonAbonnentenanöffentlichenKommunikati-onsdiensten.DieKommissionplantderzeitkeinezusätzlichenbindendenRegeln.
(1) Richtlinie95/46/EGdesParlamentsunddesRatesvom24.Oktober1995zumSchutznatürlicherPersonenbeider
VerarbeitungpersonenbezogenerDatenundzumfreienDatenverkehr/dashABl.L281vom23.11.1995.
(2) Richtlinie97/66/EGdesParlamentsunddesRatesvom15.Dezember1997überdieVerarbeitungpersonenbezo-
generDatenunddenSchutzderPrivatsphäreimBereichderTelekommunikation,ABl.L24vom30.1.1998.
(3) Richtlinie2002/58/EGdesParlamentsunddesRatesvom12.Juli2002überdieVerarbeitungpersonenbezogener
Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie fürelektronischeKommunikation),ABl.L201vom31.7.2002.
(2004/C33E/225) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2117/03
vonClaudeMoraes(PSE)andieKommission
(25.Juni2003)
Betrifft:Datenschutz-Richtlinie
DieDatenschutz-Richtlinie(95/46/EG)(1))wurde1995,alsovorACHTJahren,angenommen.
Kann die KommissionAngaben dazu machen, welche Mitgliedstaaten die Datenschutz-Richtlinie noch
nichtumgesetzthaben?
(1) ABl.L281vom23.11.1995,S.31.
AntwortvonFrederikBolkesteinimNamenderKommission
(23.Juli2003)
DerHerrAbgeordnetestelltdieFrage,welcheMitgliedstaatendieDatenschutzrichtlinie(Richtlinie95/46/
EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom24.Oktober1995zumSchutznatürlicherPersonenbei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr) noch nicht umgesetzthaben. Alle Mitgliedstaaten haben der Kommission Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt. Die MitteilungFrankreichsbetrafdasDatenschutzgesetzvon1978;gleichzeitigbekundeteFrankreichseineAbsicht,einneuesGesetzzuerlassen,dasallerdingsnochnichtverabschiedetist.
Weiter Einzelheiten über die Umsetzung der Datenschutzrichtlinie kann der Herr Abgeordnete dem
kürzlichverabschiedetenBerichtderKommission(
1)(15.Mai2003)entnehmen.
(1) http://europa.eu.int/comm/internal_market/privacy/lawreport/data-directive_de.htm.
(2004/C33E/226) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2118/03
vonClaudeMoraes(PSE)andieKommission
(25.Juni2003)
Betrifft:RichtlinieüberLeiharbeitnehmer
KanndieKommissionihreAnsichtenzudemfehlgeschlagenenVersuchvom3.Juni,eineEinigungüber
dieRichtlinieüberLeiharbeitnehmerzuerzielen,mitteilen?6.2.2004DE C33E/221 AmtsblattderEuropäischenUnion