DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/653

(2004/C 88 E/0670)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3868/03

von Piia-Noora Kauppi (PPE-DE), Riitta Myller (PSE), Samuli Pohjamo (ELDR) und Ari Vatanen (PPE-DE) an die Kommission

(16. Dezember 2003)

Betrifft: Für die Besteuerung relevante Treibstofftemperatur

In Finnland gab es in den letzten Jahren eine ständige Debatte darüber, wie die Richtlinie des Rates 92/81/EWG (1) zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle auszulegen ist. In den früheren Rechtsvorschriften über die Treibstoffbesteuerung wurde für die Besteuerung die Menge in Liter zugrundegelegt. Treibstoff wurde somit auf der Grundlage der Temperatur besteuert, die er beim Abfüllen in einen Tankwagen im Auslieferungslager hatte. Diese Temperatur betrug durchschnittlich + 8 °C.

In der neuen Richtlinie hingegen werden bei der Besteuerung Normalliter (+15 °C) zugrundegelegt. Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates besagt in der finnischen Übersetzung, dass Mineralöle in jedem Mitgliedstaat einer spezifischen Verbrauchssteuer unterliegen, die sich auf 1 000 Liter des Erzeugnisses bei einer Temperatur von 15 °C errechnet.

Gemäß Abschnitt 5 des Gesetzes über Verbrauchssteuern auf Treibstoffe (29. Dezember 1994/1472), mit dem die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt wurde und das derzeit in Finnland in Kraft ist, sind Verbrauchssteuer und Gebühr auf den Vorsorgevorrat auf das Produkt bei einer Temperatur von 15 °C zu erheben. Die Durchschnittstemperatur in Finnland liegt bei 8 °C, nicht bei 15 °C wie in Mittel- und Südeuropa. Zwischen der für die Besteuerung relevanten Temperatur und der tatsächlichen Durchschnitts-temperatur besteht eine Differenz von 7 Grad.

Nordische Länder, nämlich Schweden, Dänemark und Norwegen haben bei der Auslegung dieser Richtlinie unterschiedliche Ansätze gewählt. Dänemark war bereits Mitglied der EU, als die Besteuerung geändert wurde, so dass die Besteuerung von Treibstoff auf der Grundlage von Normallitern (+15 °C) erfolgte. Dänemark hat die neue Besteuerungsrichtlinie so umgesetzt, dass die dänischen Besteuerungsbestimmungen den Anforderungen der in der Richtlinie enthaltenen Mindestbesteuerung gerecht werden. Dänemark besteuert Treibstoff weiterhin auf der Grundlage der Menge in Liter. Schweden und Finnland ihrerseits traten der EU gleichzeitig im Jahr 1995 bei. In Schweden war man sich bewusst, wie in Dänemark vorgegangen wurde. Nach der in Schweden praktizierten Auslegung kann eine Steuer auf Mineralöle auch auf die Menge in Liter erhoben werden, in anderen Worten auf der Grundlage der tatsächlichen Temperatur. Auch in Norwegen wird die Steuer auf der Grundlage der Menge in Liter erhoben.

Kann Finnland auf der Grundlage der Richtlinie den Abschnitt 5 des finnischen Gesetzes über Verbrauchsteuern auf flüssig Treibstoffe (29. Dezember 1994/1472) so auslegen, dass die Besteuerung von Treibstoff in Finnland auf der Grundlage einer Temperatur von + 8 °C erfolgen kann?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(15. Januar 2004)

Die Kommission verweist auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage P-2439/01 (2) von Herrn Vatanen.

In ihrer Antwort erklärte die Kommission, dass in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle (3) festgelegt ist, dass Mineralöle einer spezifischen Verbrauchsteuer unterliegen, die sich auf 1 000 Liter des Erzeugnisses bei einer Temperatur von 15°C errechnet. Zwar wurde die Richtlinie 92/81/EWG am 1. Januar 2004 durch die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (4) aufgehoben, doch ist in Artikel 12 Absatz 2 der neuen Richtlinie erneut festgelegt, dass für die Energieerzeugnisse, deren Steuerbeträge sich auf Volumen stützen, die Volumenmessung bei 15 °C erfolgt.

Während der Erörterungen vor Annahme der Richtlinie 2003/96/EG nahm der Rat in das Ratsprotokoll (5) auf, „dass die die Mitgliedstaaten bei der Berechnung des Steuerbetrags nicht verpflichtet sind, die Menge anhand der Temperatur in jedem Einzelfall anzupassen, sondern vereinfachte nationale Verfahren verwenden können, um Temperaturschwankungen Rechnung zu tragen. Anpassungen an die Standard-temperatur sind auf der Grundlage der von der Internationalen Normenorganisation unter dem Bezug ISO 91/1 — 1982 bzw. einer anschließenden Überarbeitung der veröffentlichten Tabelle zu berechnen.“

Gemäß Artikel 6 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (6) entsteht die Verbrauchsteuerschuld mit der Überführung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr, d.h. zu dem Zeitpunkt, da die Mineralöle das Steuerlager verlassen oder zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr. Die Kommission teilt die Auffassung, dass sichergestellt sein muss, dass zum Zeitpunkt der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr die Berechnung des Mineralölvolumens nicht durch die Umgebungstemperatur beeinflusst wird und unabhängig von der Jahreszeit und vom Ort der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr erfolgt. Im Rahmen der regelmäßigen Kontakte, die die Kommission mit allen Mitgliedstaaten unterhält, wurden bisher weder auf bilateraler Ebene noch im Rahmen des Verbrauchsteuerausschusses von irgendeinem Mitgliedstaat Probleme bei der Anwendung dieser Vorschrift zur Sprache gebracht.

In der Praxis wird in der gesamten Gemeinschaft ein gemeinsamer Parameter verwendet, mit dessen Hilfe sich das Volumen jedes Mineralöls, gemessen bei irgendeiner Umgebungstemperatur, in das Volumen umrechnen lässt, das der Standardtemperatur von 15°C entspricht. Die Richtlinien 92/81/EWG und 2003/96/EG enthalten keine Methode oder Anleitung zur Umrechnung, da die existierenden internationalen Normen (7), die von den einschlägigen internationalen Organisationen entwickelt wurden, diese Umrechnung ausreichend regeln. Diese Organisationen haben ausführliche wissenschaftliche Tabellen aufgestellt, die für jede Temperatur und jede Masse von Mineralölen einen Korrekturkoeffizienten angeben.

Es gibt keinen stichhaltigen Grund, warum die Standardtemperatur von 15 °C in 8 °C geändert werden sollte, da die Mitgliedstaaten leicht jedes bei einer bestimmten Umgebungstemperatur gemessene Mineralölvolumen in das Volumen umrechnen können, das der Standardtemperatur von 15 °C entspricht. Somit ist die Kommission der Auffassung, dass Abschnitt 5 des finnischen Gesetzes über Verbrauchsteuern auf Flüssigtreibstoffe (29. Dezember 1994/1472), nach dem der Grundsatz der Besteuerung bei 15 °C gilt, grundsätzlich den oben genannten Richtlinien entspricht.

(1) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12.

(2) ABl. C 160 vom 4.7.2002.

(3) ABl. L 316 vom 31.10.1992.

(4) ABl. L 283 vom 31.10.2003.

(5) Ratsdokument 14140/03, PV/CONS 60 Add 1 vom 24.11.2003.

(6) ABl. L 76 vom 23.3.1992.

(7) Insbesondere die Tabellen der American Society for Testing and Materials (ASTM) oder die ISO-Normen (ISO 91/1/1982).