SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3842/00

von Jacqueline Foster (PPE-DE) an die Kommission

(7. Dezember 2000)

Betrifft: Langleinenfischerei

Die Langleinenfischerei stellt ein schwerwiegendes Problem für Seevögel dar. Meinen Informationen zufolge prüft die Kommission derzeit die Notwendigkeit eines Aktionsplans der Gemeinschaft für die Langleinenfischerei. Kann die Kommission bestätigen, daß sie derzeit diesbezüglich tätig wird?

Es kann eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung einer die Seevögel besser schützenden Methode der Langleinenfischerei ergriffen werden, wie etwa:

- Verwendung von Leinen mit Luftschlangen aus Plastik zum Verscheuchen der Vögel;

- Beschweren der Leinen, damit sie schneller sinken und sich die Gefahr, daß Seevögel gefangen werden, verringert;

- Auslegen der Leinen durch Röhren unter Wasser, so daß Vögel an der Wasseroberfläche nicht an die Haken gelangen können;

- Verbot der Entsorgung von Fischabfällen aus den Fischereischiffen, da dadurch Seevögel an die Leinen gelockt werden;

- unbedingtes Auslegen der Langleinen in der Nacht, wenn weniger Seevögel auf Nahrungssuche sind.

Gibt es irgendwelche geltenden europäischen Rechtsvorschriften zu diesem Thema, und könnte die Kommission gegebenenfalls die entsprechenden Fundstellen mitteilen?

Was unternimmt die Kommission gegen private Schiffe, die illegal in den Gewässern der Antarktis fischen, da durch private Fischereitätigkeit jährlich bis zu 100 000 Seevögel getötet werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(18. Januar 2001)

Nach ihrer Beteiligung an den technischen Sitzungen, die zur Ausarbeitung des Internationalen Aktionsplans (IPOA) der Organisation für Landwirtschaft und Ernährung (FAO) zur Verringerung der Beifänge von Seevögeln in der Langleinenfischerei (FAO-IPOA Seevögel) beigetragen haben, arbeitet die Kommission zur Zeit an einem Gemeinschaftlichen Aktionsplan und stützt sich dabei auf Informationen, die die Mitgliedstaaten in Beantwortung eines ihnen im letzten Sommer zugesandten Fragebogens zur Verfügung gestellt haben.

Zu diesem Thema sind der Europäischen Kommission bereits mehrere Anfragen zugegangen, und sie ist sich in zunehmendem Maße der Probleme bewußt, die durch die Beifänge von Seevögeln in der Langleinenfischerei entstehen können. Jedoch sind nicht überall in der Langleinenfischerei Schutzmaßnahmen erforderlich, da Beifänge von Seevögeln nicht in allen Gewässern anfallen.

Die Hauptsorge gilt Albatrossen und anderen Arten, insbesondere in den südlichen Bereichen der Weltmeere. Um dieses Problem anzugehen, hat die Kommission bereits in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (Verordnung (EG) Nr. 66/98 des Rates vom 18. Dezember 1997 mit Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für die Fischerei in der Antarktis (Ersetzung der Verordnung (EG) Nr. 2113/96)(1) und Verordnung (EG) Nr. 2479/98 des Rates vom 12. November 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 66/98 mit Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für die Fischerei in der Antarktis(2)) mehrere Schutzmaßnahmen aufgenommen, darunter die in der Anfrage des Herrn Abgeordneten aufgeführten und von der Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR) empfohlenen Maßnahmen. Das Auslegen von Leinen durch Röhren unter Wasser ist die einzige nicht in Betracht gezogene Maßnahme, da die gleiche Wirkung durch Beschweren der Leinen erzielt wird.

Was den illegalen Fischfang betrifft, so ist sich die Kommission der Bedeutung der fortgesetzten illegalen Fischerei mit Schiffen unter Billigflagge bewußt. Sie fordert die Staaten deshalb nachdrücklich auf, das Übereinkommen zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See zu unterzeichnen. Dieses Abkommen ist von der Gemeinschaft bereits 1996 ratifiziert worden. Darüber hinaus enthalten die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften Bestimmungen zur Kontroll-, Flotten- und Marktpolitik, die zur Eindämmung der illegalen Fischerei wirksam beitragen könnten, wenn sie von Gemeinschaftsschiffen und den in Gemeinschaftsgewässern zugelassenen Schiffen aus Drittstaaten befolgt würden. Es fällt in die rechtliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, diese Vorschriften umzusetzen und deren Einhaltung sicherzustellen.

Die Kommission beteiligt sich des weiteren aktiv an der Ausarbeitung eines internationalen Aktionsplans im Rahmen des FAO-Verhaltenskodexes für verantwortungsvolle Fischerei, um illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei zu bekämpfen. Besondere Sorge bereiten der Kommission in diesem Punkt nicht nur die Schiffe unter Billigflagge, sondern auch die Billighäfen.

Die Kommission ist der Ansicht, daß den regionalen Fischereiorganisationen (RFO) bei der Förderung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Bewirtschaftung eine entscheidende Rolle zukommt. Die Empfehlungen der jeweiligen RFO müssen von den Vertragsparteien umgesetzt werden und die beteiligten Nicht-Vertragsparteien sollten ebenfalls zu deren Einhaltung veranlasst werden.

(1) ABl. L 6 vom 10.1.1998.

(2) ABl. L 309 vom 19.11.1998.