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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0389/99

von Gerhard Schmid (PSE) an die Kommission

(1. März 1999)

Betrifft: Kontrolle bei der Vergabe von EU-Mitteln

Was unternimmt die Kommission um sicherzustellen, daß bei der Vergabe von EU-Mitteln in Bayern Fälle von Korruption ausgeschlossen werden?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission

(13. April 1999)

Der ordnungsgemässen Verwendung der Gemeinschaftsmittel und der Bekämpfung der Korruption in der gesamten Gemeinschaft kommt nach Ansicht der Kommission grösste Bedeutung zu.

In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, daß im September 1996 ein Protokoll(1) aufgrund des EU-Vertrags zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen fertiggestellt wurde. Ziel dieses Protokolls ist es, die Begriffe Bestechung und Bestechlichkeit zu definieren und entsprechende Straftaten, die von Beamten der Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaften zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts begangen werden, strafrechtlich zu verfolgen. Das Protokoll ist von Deutschland ratifiziert worden(2).

Falls dem Herrn Abgeordneten spezifische Korruptionsfälle in Bayern zur Kenntnis gelangt sind, ist die Kommission bereit, diese von ihrer Task Force zur Koordinierung der Betrugsbekämpfung überprüfen zu lassen. Die Kommission ist erforderlichenfalls befugt, zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft -unter Einschluß des Aspekts der Korruption- eigene Ermittlungen einzuleiten.

(1) ABl. C 313 vom 23.10.1996.

(2) BGBI II 1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0982/99

von Concepció Ferrer (PPE) an die Kommission

(15. April 1999)

Betrifft: Situation bezueglich der Senkung der von den USA verhängten Zölle für den Textilsektor

Obwohl bei der Uruguay-Runde erhebliche Zollsenkungen und der Abbau der Handelsschranken vereinbart wurden, erhalten die USA weiterhin zahlreiche Zollgebühren und Hoechstzölle für den Textil- und Bekleidungssektor aufrecht, die zwischen 25 % und 33,6 % liegen.

Könnte die Kommission in Anbetracht der jüngsten transatlantischen Handelsverhandlungen im einzelnen angeben, welche Fortschritte in bezug auf die Senkung der US-Zölle in diesem Sektor erzielt wurden?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission

(6. Mai 1999)

Es trifft zu, daß die Vereinigten Staaten für den Textil- und Bekleidungssektor weiterhin Zölle aufrecht erhalten, die erheblich höher sind als die der Gemeinschaft. Ausserdem enthalten diese, wie von dem Herrn Abgeordneten erwähnt wurde, Hoechstzölle für bestimmte Erzeugnisse.

Die Vereinigten Staaten haben während der Kontakte zwischen der Kommission und den Behörden der Vereinigten Staaten keine Vorschläge für mögliche Zollsenkungen im Textil- und Bekleidungssektor unterbreitet.

Die Kommission ist jedoch der Auffassung, daß die Senkung der Zölle, auch im Textil- und Bekleidungssektor, weiterhin ein Ziel der künftigen multilateralen Verhandlungen ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1065/99

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission

(20. April 1999)

Betrifft: Übereinstimmung der zusätzlichen Bestimmungen zum französischen Gesetz 97-1051 über Leitlinien für die Hochseefischerei und die marine Aquakultur vom 18. November 1997 mit dem Gemeinschaftsrecht

In der Anfrage E-0301/99(1) ersuchte der Fragesteller die Kommission, die obengenannten Bestimmungen zu prüfen. Kann sie nunmehr im Zusammenhang mit ihrer daraufhin erteilten Antwort mitteilen, ob sie der Ansicht ist, daß diese zusätzlichen Bestimmungen, insbesondere diejenigen des Rundsschreibens über niedergelassene Betriebe, mit der Auslegung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften durch den Gerichtshof in Einklang stehen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(5. Mai 1999)

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten mitteilen, daß der französische Runderlaß mit neuen Bestimmungen für die Nutzung französischer Quoten, der den Fischfangbetrieben Ende 1998 zugestellt wurde, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.

Die Kommission hat die französischen Behörden allerdings noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die neuen Bestimmungen zunächst mit einer gewissen Flexibilität durchgeführt werden sollten, um den Fischereibetrieben eine möglichst reibungslose Umstellung auf die neue Situation zu ermöglichen.

Die französischen Behörden haben der Kommission versichert, daß dies geschehen werde.

(1) ABl. C 341 vom 29.11.1999, S. 87.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0856/99

von Marilena Marín (UPE) an die Kommission

(7. April 1999)

Betrifft: Inhaftierung von Bürgern Venetiens wegen freier Meinungsäusserung

In Venetien wurden drei Bürger inhaftiert, und gleichzeitig wurde ihnen die nach dem Gesetz vom 8. März 1999 vorgesehene Möglichkeit der probeweisen Heranziehung zu gemeinnützigen Diensten verwehrt. Die drei Bürger, die sich an einer erklärtermassen gewaltfreien und publikumswirksamen Demonstration auf dem Markusplatz in Venedig 1997 zugunsten einer grösseren Autonomie der Region Venetien beteiligt haben, gelten nicht als gefährlich. Sie beteiligen sich vielmehr an kulturellen, sozialen und politischen Aktivitäten, die im Rahmen einer ordnungsgemäß registrierten Vereinigung auf den Dialog und die Auseinandersetzung mit Themen der regionalen Autonomie sowie der Volksgruppen- und Menschenrechte ausgerichtet sind.

Nach der Vereinbarung des Strafmasses gehen sie regelmässig ihrer beruflichen Tätigkeit nach und genießen, nachdem vom Generalstaatsanwalt von Venedig Berufung gegen die Entscheidung des Appellationsgerichts eingelegt worden war, den in der Verfassung verankerten Grundsatz der Unschuldsvermutung, wonach eine Inhaftierung lediglich nach Ausschöpfung aller Stufen des Prozesses oder im Falle einer schweren Bedrohung möglich ist.

Inhaltlich sind die Forderungen, zu deren Fürsprecher sich diese Bürger mit gewaltfreien und am Autonomiestatut der Region Venetien - das seit 1971 auch italienisches Gesetz ist -, ausgerichteten Aktionen gemacht haben, vollkommen legitim und auch aktuell (man denke in diesem Zusammenhang nur einmal an den in dieser Woche vom italienischen Kabinett angenommenen Gesetzesvorschlag). Diese Forderungen sind ferner Ausdruck des verfassungsmässig garantierten Rechtes auf freie Meinungsäusserung.

Kann die Kommission mitteilen, was sie zu unternehmen gedenkt, um die Achtung der Grundrechte, die Teil der allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Grundprinzipien sind, zu gewährleisten, wozu sie nach den Verträgen von Maastricht und von Amsterdam verpflichtet ist?

Antwort von Herrn Santer Im Namen der Kommission

(7. Mai 1999)

Das die Achtung der Menschenrechte betreffende Verhältnis zwischen einem Mitgliedstaat und seinen Bürgern fällt in erster Linie unter die europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die am 4. November 1950 in Rom unterzeichnet wurde. Die italienischen Bürger könnten den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen, nachdem sie alle italienischen Rechtsmittel ausgeschöpft haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 296/99 von Mihail PAPAYANNAKIS Weiterverarbeitete Nahrungsmittel auf Getreidebasis und Kindernahrung



Amtsblatt Nr. C 341 vom 29/11/1999 S. 0084



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0296/99 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (17. Februar 1999) Betrifft: Weiterverarbeitete Nahrungsmittel auf Getreidebasis und Kindernahrung Kann die Kommission mitteilen, ob und wann Griechenland ihr die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften notifiziert hat, mit denen es die Richtlinien 96/4 und 96/5/EG der Kommission vom 16. Februar 1996 umgesetzt hat, und welche Maßnahmen sie für den Fall ergreifen will, daß sie eine möglicherweise ungenügende Umsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften feststellen sollte?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0248/99

von Paul Rübig (PPE) an die Kommission

(12. Februar 1999)

Betrifft: Welser Westspange

Mit der Nord-Süd-Verbindung streben wir ein integriertes Strassennetz von der Nordsee bis nach Griechenland an. Die Strecke zwischen Hamburg und Belgrad mit einer Länge von 1.600 km ist bis auf zwei Abschnitte in Österreich durchgehend ausgebaut. Die Welser Westspange soll daher bei der Stadt Wels die A8-Innkreisautobahn mit der A9-Phyrnautobahn verbinden. Derzeit muß der Fernverkehr einen beträchtlichen Umweg zurücklegen oder den Weg über die Welser Osttangente nehmen, die als Bundesstrasse durch verbautes Gebiet führt.

Durch die Welser Westspange wird die Verkehrssicherheit enorm erhöht: Die Fahrleistung reduziert sich pro Jahr um 100 Mio. km, die Fahrzeiten um rund 900.000 Stunden. Der geschätzte volkswirtschaftliche Gewinn beläuft sich auf fast eine halbe Milliarde Schilling. Die Umwelt wird nachhaltig entlastet. Der Treibstoffverbrauch pro 5.000 Fahrzeuge geht dann jährlich um 10.000 Tonnen zurück.

Die Welser Westspange befindet sich nach wie vor in der Projektphase. Wie gedenkt die Kommission ihre Realisierung zu unterstützen und zu beschleunigen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(13. April 1999)

Das Strassenbauprojekt "Westspange Wels" wurde in der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes als Vorhaben von gemeinsamem Interesse ausgewiesen(1). Diese Leitlinien bilden einen Referenzrahmen, durch den die jeweiligen Mitgliedstaaten ermutigt werden sollen, die darin aufgeführten Projekte von gemeinsamem Interesse durchzuführen.

Die Entscheidung über die Durchführung des genannten Strassenbauprojekts und ihre Finanzierung obliegt der österreichischen Regierung.

Gemäß der Verordnung (EG) 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze(2) könnte die Gemeinschaft das Projekt bei Einhaltung bestimmter Bedingungen und Kriterien unterstützen. Finanzielle Unterstützung im Rahmen dieser Verordnung ist vom jeweiligen Mitgliedstaat zu beantragen. Zu den Kriterien für die Auswahl von Projekten für eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft gehören der Stand des Vorhabens, die Solidität des Finanzierungspakets und die Folgen für die Umwelt. Bisher hat die österreichische Regierung für das Projekt "Westspange Wels" noch keine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft beantragt.

Das Projekt wurde im Rahmen der Strukturfonds-Programme in Österreich nicht berücksichtigt, da es sich nicht um ein förderungswürdiges Gebiet handelt.

(1) ABl. L 228 vom 9.9.1996.

(2) ABl. L 228 vom 23.9.1995.
Selbstverständlich sind die Aufgaben dieser Dienststelle unverändert, und sie ist weiterhin für den
Kohäsionsfonds zuständig. Generell ist der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt nach wie vor dasHauptziel der Regionalpolitik im Sinne der Definition des Artikels 158 EG-Vertrag (ex-Artikel 130a). Dieswird im übrigen durch die Strukturfondsverordnungen für den nächsten Programmierungszeitraumbestätigt.
(2000/C 27 E/210) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1766/99
von António Campos (PSE) an die Kommission
(11. Oktober 1999)
Betrifft: Gemeinsame Agrarpolitik
Der Präsident der Kommission hat in seinem Antrittsakt die vollständige Transparenz der Verwaltung der
gemeinschaftlichen Gelder und die umfassende Zusammenarbeit mit dem Parlament zugesichert.
Die Kommission wird ersucht, im Namen dieser Transparenz und Zusammenarbeit über die folgenden
Elemente Auskunft zu erteilen:
1. die Höhe der jährlich im Rahmen der EAGFL-Garantie gewährten Finanzmittel für die hundert größten
Begünstigten in jedem Mitgliedstaat;
2. den Prozentsatz der gesamten Finanzmittel der EAGFL-Garantie, die jedem Mitgliedstaat für diese
hundert größten Begünstigten gewährt wurde;
3. die Anzahl der in jedem Mitgliedstaat durch den EAGFL-Garantie begünstigten landwirtschaftlichen
Betriebe;
4. die Anzahl der in jedem Mitgliedstaat bestehenden landwirtschaftlichen Betriebe.
Antwort von Herrn Fischler in Namen der Kommission
(11. November 1999)
Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie
wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
(2000/C 27 E/211) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1773/99
von Liam Hyland (UEN) an die Kommission
(11. Oktober 1999)
Betrifft: Das Arbeitsprogramm der Kommission für 1999 und die neue Kommission
Im Arbeitsprogramm der Kommission Santer für 1999 wird besonderes Augenmerk auf die Umsetzung
der Agenda 2000 im Jahr 1999 gelegt. Beabsichtigt die Kommission unter ihrem neuen Präsidenten, HerrnProdi, das derzeitige Arbeitsprogramm für 1999 zu ändern, und ist die Kommission angesichts derNotwendigkeit, das Vertrauen der Verbraucher zu einer Vielzahl von Grundnahrungsmitteln wiederherzu-stellen, bereit, landwirtschaftliche Familienbetriebe und die ländliche Gesellschaft durch eine neue Politik zufördern?
Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission
(25. Oktober 1999)
Die neue Kommission wird sämtliche Maßnahmen treffen, die das Arbeitsprogramm für 1999 zur
Umsetzung der Agenda 2000 vorsieht.29.1.2000 DE C 27 E/171 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0657/99

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(26. März 1999)

Betrifft: Strukturfonds

Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, werden als "Ziel-1-Regionen" bezeichnet und erhalten bedeutende Gemeinschaftsbeihilfen.

Um zu erfahren, ob diese Schwelle überschritten wurde, ist in dem Vorschlag KOM(98) 131 endg. für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds(1) vorgeschrieben, daß die Daten der letzten drei Jahre, die bei Eurostat verfügbar sind, berücksichtigt werden.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen lediglich die Zahlen für die Jahre 1994, 1995 und 1996 vor.

Wie lauten die den genannten Jahren entsprechenden Zahlen für die Region Comunidad Valenciana?

(1) ABl. C 176 vom 9.6.1998, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0332/99

von Gianni Tamino (V) an die Kommission

(23. Februar 1999)

Betrifft: Richtlinie 98/58/EG des Rates über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere

In Italien ist am 28. Januar 1999 vom Abgeordnetenhaus das "Gemeinschaftsgesetz 1998" endgültig verabschiedet worden.

Die Richtlinie 98/58/EG des Rates über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere(1), die in Artikel 10 als Frist für die Übernahme in die einzelstaatlichen Rechtsordnungen den 31. Dezember 1999 vorsieht, ist jedoch im besagten Gesetz nicht enthalten.

Es liegt auf der Hand, daß das nächste "Gemeinschaftsgesetz 1999", das Ende des Jahres fällig wird und im allgemeinen ein Jahr für die Übernahme einer Richtlinie ab dem Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes selbst vorsieht, es Italien nicht ermöglichen würde, diese wichtige Richtlinie umzusetzen.

Ist der Kommission diese Situation bekannt, wie beurteilt sie diese und welche Initiativen beabsichtigt sie zu ergreifen?

Hat die Kommission die erforderlichen Arbeiten eingeleitet, um den in Artikel 8 der Richtlinie vorgesehenen Termin des 30. Juni 1999 einzuhalten, und beabsichtigt sie, auch das Parlament über die Reaktion in Kenntnis zu setzen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(9. April 1999)

Der Kommission war dieses Problem nicht bekannt. Sie erinnert die Mitgliedstaaten regelmässig an ihre Verpflichtung, Richtlinien fristgerecht umzusetzen. Ist eine Richtlinie nicht innerhalb der gesetzten Frist ordnungsgemäß umgesetzt, wird automatisch ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Die Kommission hat die Arbeiten für den Bericht, der dem Rat aufgrund von Artikel 8 der Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere(2) vor dem 30. Juni 1999 vorzulegen ist, aufgenommen. Sie hat alle Drittländer, die befugt sind, Tiere oder tierische Erzeugnisse in die Gemeinschaft auszuführen, aufgefordert, sämtliche Rechtsvorschriften oder sonstige Bestimmungen mitzuteilen, die sie in bezug auf den Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Betrieben, während des Transports und bei der Schlachtung anwenden. Sobald die erbetenen Informationen bei der Kommission eingegangen sind, werden sie sowohl nach Artikel 8 der Richtlinie 98/58/EG als auch hinsichtlich der WTO-Verpflichtungen geprüft. Der Bericht wird ebenfalls dem Parlament zur Kenntnis gebracht.

(1) ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 23.

(2) ABl. L 221 vom 8.8.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0992/99

von Patricia McKenna (V) an die Kommission

(15. April 1999)

Betrifft: Hilfe für Kasachstan

Gedenkt die Kommission aufgrund von Berichten, denen zufolge Regionen in Kasachstan nach wie vor unter den schrecklichen Nachwirkungen von Nuklearversuchen der früheren Sowjetunion leiden, durch das TACIS-Programm und ähnliche Programme Hilfe zur Erleichterung der Probleme, mit denen Kasachstan zur Zeit konfrontiert ist, zur Verfügung zu stellen?

Eine vor kurzem durchgeführte Umfrage hat ergeben, daß diese Region, in der vor über 20 Jahren die Nuklearversuche stattfanden, jetzt zu den weltweit am stärksten kontaminierten gehört. Schätzungsweise eineinhalb Millionen Menschen sollen an Krebs, Erkrankungen der Atmungsorgane und Geisteskrankheit leiden, doch können die am stärksten betroffenen Personen aufgrund der schlechten Wirtschaftslage keine angemessene medizinische Behandlung erhalten oder aus dieser Region fortziehen. Hat die Kommission angesichts derartiger Tatsachen irgendwelche Formen von humanitären Hilfepaketen vorgeschlagen?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(5. Mai 1999)

Die Kommission kennt genau die Auswirkungen der Nuklearversuche der ehemaligen Sowjetunion in Kasachstan. Im Mai 1998 legte der kasachische stellvertretende Umweltminister während der Sitzung des Gemischten Ausschusses Unterlagen über die Auswirkungen der Nuklearversuche in Kasachstan vor. Im November 1998 besuchte der Minister für Ökologie der Kasachischen Republik Brüssel und unterrichtete die Kommission über die Lage in Semipalatinsk, dem Gebiet, in dem die Nuklearversuche stattfanden. Er bat Tacis um Unterstützung für sein Gebiet.

Die Kommission erklärte sich bereit, ein Projekt zu unterstützen, falls dies während der Aushandlung des Aktionsprogramms für 1999 von den kasachischen Behörden beantragt würde. Jedoch bezog die kasachische Regierung einen Antrag betreffend die Auswirkungen der Nuklearversuche in Semipalatinsk nicht in die Verhandlungen über das Tacis-Aktionsprogramm ein, so daß kein Projekt in das Tacis-Aktionsprogramm für 1999 aufgenommen wurde.

Während der Vorbereitung des nächsten Aktionsprogramms wird die Kommission die kasachische Regierung daran erinnern, daß Projekte in Verbindung mit den Auswirkungen der Nuklearversuche berücksichtigt werden könnten.

Auch für eine humanitäre Hilfe wurde die Kommission von den kasachischen Behörden zu diesen Problemen angesprochen. Sie teilte ihnen mit, daß sie bereit ist, im Rahmen ihres Mandats alle mit diesen Fragen verbundenen Anträge zu berücksichtigen, die von in Frage kommenden Partnern vorgelegt werden. Wegen des Umfangs des Problems sollte jedoch jedes Programm auch eine Komponente der erforderlichen Verwaltungsstrukturen umfassen und von einer als ihr Partner fungierenden Nichtregierungs- oder internationalen Organisation vorgelegt und durchgeführt werden. Leider hat die Kommission bisher noch keinen Vorschlag erhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0715/99

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(29. März 1999)

Betrifft: Strukturfonds

Die Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, gelten als "Ziel 1-Regionen" und erhalten bedeutende Gemeinschaftsbeihilfen.

Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates, KOM(98) 131 endg.(1), mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds sieht vor, daß die entsprechenden Daten der letzten drei Jahre, für die Eurostat über Angaben verfügt, herangezogen werden, um zu bestimmen, ob dieser Schwellenwert überschritten wurde oder nicht.

Der Generaldirektor des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) gab in der Sitzung des Unterausschusses Währung vom 17.2.1999 bekannt, daß die einschlägigen statistischen Angaben für die Haushaltsjahre 1994, 1995 und 1996 bereits die entsprechenden Angaben für die Schattenwirtschaft der zu prüfenden Regionen umfassten, wobei er jedoch nicht angab, welche Kriterien zur Erfassung bzw. Bewertung dieses wirtschaftlichen Bereichs angewandt wurden.

Welcher Anteil des BIP von Ceuta entfiel in den oben genannten Jahren jeweils auf die "Schattenwirtschaft" und auf die "reguläre Wirtschaft"?

(1) ABl. C 176 vom 9.6.1998, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0710/99

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(29. März 1999)

Betrifft: Strukturfonds

Die Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, gelten als "Ziel 1-Regionen" und erhalten bedeutende Gemeinschaftsbeihilfen.

Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates, KOM(98) 131 endg.(1), mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds sieht vor, daß die entsprechenden Daten der letzten drei Jahre, für die Eurostat über Angaben verfügt, herangezogen werden, um zu bestimmen, ob dieser Schwellenwert überschritten wurde oder nicht.

Der Generaldirektor des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) gab in der Sitzung des Unterausschusses Währung vom 17.2.1999 bekannt, daß die einschlägigen statistischen Angaben für die Haushaltsjahre 1994, 1995 und 1996 bereits die entsprechenden Angaben für die Schattenwirtschaft der zu prüfenden Regionen umfassten, wobei er jedoch nicht angab, welche Kriterien zur Erfassung bzw. Bewertung dieses wirtschaftlichen Bereichs angewandt wurden.

Welcher Anteil des BIP von La Rioja entfiel in den oben genannten Jahren jeweils auf die "Schattenwirtschaft" und auf die "reguläre Wirtschaft"?

(1) ABl. C 176 vom 9.6.1998, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0380/99

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(1. März 1999)

Betrifft: Tätigkeit der Entziehungseinrichtung "18 ANO" in Griechenland

Gerade in einem Augenblick, da das Drogenproblem über Griechenland und ganz Europa wie eine Lawine hereinbricht, droht der Entziehungseinrichtung des Psychiatrischen Krankenhauses von Attika, einer der sehr wenigen Entziehungsanstalten im griechischen Raum, die Schließung. Zugleich besteht die Gefahr, daß die von ihm in den Bereichen Suchtmittelentziehung durchgeführten Programme und andere vorbeugende Programme wegen der Entlassung der hierfür besonders ausgebildeten Pfleger eingestellt werden; dies führt im Verlauf der Drogenentziehung wegen der Bindungen, die zwischen den Pflegern und den Entzugspatienten entstehen, zu Schwierigkeiten.

1. Wie lautet die Ansicht der Kommission zu dem raschen Wechsel des Pflegepersonals in dieser Art von Einrichtungen?

2. Kann die Kommission bei der griechischen Regierung vorstellig werden, um diese Art Einrichtungen vom Gesetz über die Einstellungen im öffentlichen Sektor auszunehmen, falls sie bezueglich der schädlichen Folgen des Wechsels beim Pflegepersonal der gleichen Ansicht ist?

Antwort von Herrn Flynn Im Namen der Kommission

(20. April 1999)

1. Es gilt als allgemein anerkannt, daß die abrupte Unterbrechung der Bindung zwischen Therapeut und Patient - insbesondere, wenn es sich um einen Drogenabhängigen handelt - für letzteren negative Auswirkungen hat. Es ist jedoch Aufgabe der Mitgliedstaaten, in solchen Fällen Abhilfe zu schaffen.

2. Die Kommission ist überzeugt, daß die griechischen Behörden alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen werden, um eine Lösung zu finden, wozu sie die volle Unterstützung der Kommission erhalten. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, daß die Kommission derzeit einen Vorschlag der griechischen Behörden in bezug auf eine besondere Maßmahme des psychiatrischen Krankenhauses von Attika prüft, wonach die Aufenthaltsbedingungen der Patienten verbessert und die Entlassung einer grösstmöglichen Zahl von Patienten vorbereitet werden soll.