DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/460

(2004/C 78 E/0486)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3077/03

von Torben Lund (PSE) an die Kommission

(14. Oktober 2003)

Betrifft: Fehlende Umsetzung der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge

Mehrere Mitgliedstaaten lassen sich in allzu vielen Fällen zu viel Zeit zur Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften. Es kommt auch vor, dass die Richtlinien der EU nicht korrekt umgesetzt werden. Das kann an Auslegungsproblemen liegen, kann aber in Einzelfällen auch dazu dienen, nationale Interessen zu schützen. Das Ergebnis ist häufig, dass Bemühungen zur Verbesserung der Umweltqualität an Wirkung einbüßen und dass den innovativen Unternehmen, die sich den neuen Marktbedingungen angepasst haben, nicht die Verhältnisse garantiert werden, die ihnen zuvor in Aussicht gestellt wurden.

In diesem Zusammenhang wird die Kommission ersucht, eine Bestandsaufnahme der Umsetzung der Richtlinie 2000/53/EG (1) in den Mitgliedstaaten vorzulegen und Anmerkungen zu der Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie über den Ausbau von Ölfiltern und die Möglichkeiten zur Unterbindung des Austretens von Rückständen zu machen. Ist die Kommission der Auffassung, dass die letztgenannte Vorschrift umgesetzt worden ist, sodass hier keine technischen Hemmnisse bestehen, und dass für Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten, die Technologie (z.B. „Oliefilterproper“) zur Unterbindung des Austretens von Öl usw. entwickelt haben, der reale freie Marktzugang gesichert ist?

Hat die Kommission Umsetzungsklagen gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die die Richtlinie nicht korrekt umgesetzt haben, und gegebenenfalls welche? Für wann ist die korrekte Umsetzung der Richtlinie durch diese Staaten zu erwarten? Gedenkt die Kommission zusätzliche Maßnahmen einzuleiten, um für die Umsetzung der Richtlinie zu sorgen, und gegebenenfalls welche?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(12. November 2003)

Die Kommission wird gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates von 18. September 2000 über Altfahrzeuge innerhalb von 9 Monaten nach Erhalt der einzelstaatlichen Berichte über die Durchführung der Richtlinie einen Umsetzungsbericht vorlegen. Der erste von den Mitgliedstaaten zu erstellende Bericht über die Durchführung wird gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie einen Zeitraum von drei Jahren, beginnend am 21. April 2002, erfassen.

Nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass alle Altfahrzeuge nach den im Anhang I der Richtlinie aufgeführten technischen Mindestanforderungen behandelt werden. Anhang I schreibt unter anderem die Entfernung, separate Rücknahme und Lagerung von Altöl vor. Im Hinblick auf die Entsorgung von Ölfiltern ist zu beachten, dass die Richtlinie vorwiegend Altfahrzeuge betrifft. In Bezug auf Abfall-Altteile aus Reparaturen von Personenkraftwagen sieht Artikel 5 Absatz 1 lediglich vor, dass die Mitgliedstaaten so weit technisch machbar Rücknahmesysteme einrichten.

Bisher haben zwölf Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal, Finnland und Schweden) der Kommission offiziell ihre Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt. Allerdings ist die Umsetzung durch die von Belgien, Frankreich und Finnland mitgeteilten Maßnahmen unvollständig. Deshalb hat die Kommission gemäß Artikel 226 EG-Vertrag beim Europäischen Gerichtshof Klagen wegen unterlassener Mitteilung der einzelstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen bzw. wegen Mitteilung unvollständiger Maßnahmen gegen folgende Mitgliedstaaten angestrengt: Belgien (C-2003/345), Griechenland (C-2003/246), Frankreich (C-2003/331), Irland (der Kommissionsbeschluss zur Anrufung des Gerichtshofes wird derzeit ausgeführt), Finnland (C-2003/292) und das Vereinigte Königreich (C-2003/277). Die Mitgliedstaaten sind gemäß Artikel 10 EG-Vertrag verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um den aus dieser Richtlinie resultierenden Verpflichtungen nachzukommen.

Die Kommission prüft derzeit die mitgeteilten einzelstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen, darunter die Maßnahmen zur Einhaltung der Anforderungen der Artikel 5 und 6 sowie des Anhangs I, auf deren Vereinbarkeit mit der Richtlinie. Deshalb hat die Kommission gegenwärtig noch keinen vollständigen Überblick über die Besonderheiten der in den einzelnen Mitgliedstaaten errichteten Rücknahme- und Demontagesysteme. In Fällen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung wird die Kommission im Rahmen ihrer Befugnisse gemäß dem EG-Vertrag gegenüber dem betroffenen Mitgliedstaaten tätig.

Die Kommission erörtert Fragen in Bezug auf die Umsetzung dieser Richtlinie regelmäßig mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Zusammenkünfte des Ausschusses zur technischen Anpassung, der auf der Grundlage von Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (2) eingerichtet wurde.

(1) ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34.

(2) ABl. L 194 vom 25.7.1975.