DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/173

(2004/C 88 E/0181)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0270/04

von Brice Hortefeux (PPE-DE) an die Kommission

(5. Februar 2004)

Betrifft: Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen

Durch die Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 (1) über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro, die vom Europäischen Parlament angenommen wurde und zum 31. Dezember 2001 in Kraft trat, gingen die Kosten für grenzüberschreitende Zahlungen im Binnenmarkt erheblich zurück. Außerdem sahen sich die Kreditinstitute veranlasst, ihre Zahlungsinfrastrukturen auf EU-Ebene zu modernisieren. Dies war ein erheblicher Fortschritt auf dem Weg zur Schaffung eines einheitlichen Raumes für bargeldlosen Zahlungsverkehr im Binnenmarkt, den es trotz der Einführung des Euro nicht gab.

Eine unlängst in Frankreich durchgeführte Untersuchung (die bei der Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung am 20. Januar 2004 über den einheitlichen Zahlungsverkehrsraum zur Sprache kam) hat jedoch ergeben, dass die 25 Banken, die sich an der Untersuchung beteiligten, mit 180 verschiedenen Gebühren arbeiten. Für den Verbraucher wird es somit offenbar äußerst schwierig, sich in diesem Verwaltungsdschungel zurechtzufinden, zumal über 24 % der befragten Personen angaben, sie seien falsch informiert worden. Hinzu kommen die Erhöhung schon bestehender und die regelwidrige Einführung neuer Bankgebühren im Gegenzug zu der Verordnung.

Welche Maßnahmen will die Kommission ergreifen, um zu verhindern, dass die von dieser Rechtsvorschrift erhofften Vorteile durch die Gegenmaßnahmen der Kreditinstitute aufgehoben werden?

Will die Kommission Rechtsvorschriften vorschlagen, durch die die Banken endlich gezwungen werden könnten, die Verbraucher sinnvoll und verständlich zu informieren?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(11. März 2004)

Aufgrund der Verordnung (EG) 2560/2001, die seit dem 1. Juli 2002 für Zahlungen per Karte und Abhebungen an Geldautomaten und seit dem 1. Juli 2003 auch für Überweisungen gilt, müssen die für eine grenzüberschreitende Zahlung in Euro erhobenen Gebühren die gleichen sein wie bei Zahlungen im Inland.

Anhand der der Kommission derzeit vorliegenden Informationen ist sie der Auffassung, dass die Verordnung in der Regel gut angewandt wird. Eine Ausnahme ist allerdings Spanien; in diesem Fall hat die Kommission die spanischen Behörden gebeten, die erforderlichen Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Umsetzung der Verordnung zu treffen. Die Kommission ist über die in Frankreich durchgeführte Untersuchung nicht informiert, auf die der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, und wäre an jeglichen Informationen interessiert, die er ihr diesbezüglich zukommen lassen würde.

Im Falle der Nichteinhaltung der Verordnung müssen die zuständigen nationalen Behörden wirksame, angemessene und abschreckende Maßnahmen ergreifen.

Darüber hinaus wird die Kommission im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 dem Rat und dem Parlament bis spätestens Juni 2004 einen Bericht über die Anwendung der Verordnung vorlegen. Einer der Schwerpunkte wird dabei die Entwicklung der nationalen Gebühren sein. Die Kommission wird daraufhin in der Lage sein, eine umfassendere Antwort auf diese Frage zu geben. Nichtsdestoweniger sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass eine Erhöhung der Tarife für zahlreiche Bankdienstleistungen nicht im Zusammenhang mit der Verordnung steht, die nur auf die bei Überweisungen und elektronischen Zahlungen erhobenen Gebühren eingeht. Nach Ansicht der Kommission steht es den Banken frei, die Tarife für ihre Dienstleistungen festzulegen und es ist Sache der Kunden, die Konkurrenz ins Spiel zu bringen.

Auch aus diesem Grunde misst die Kommission der Transparenz auf dem Gebiet der Informationen für Kunden von Zahlungsdienstleistungen große Bedeutung bei. Zur Gewährleistung eben dieser Transparenz hat die Kommission in ihrer Mitteilung an den Rat und das Parlament betreffend einen neuen Rechtsrahmen für Zahlungen im Binnenmarkt vom Dezember 2003 (2) Transparenzvorschriften vorgeschlagen, die auf die Erbringer von Zahlungsdienstleistungen anzuwenden wären und auf europäischer Ebene harmonisiert werden sollen.

(1) ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 13.

(2) KOM(2003) 718 endg.