SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0311/03

von Karl von Wogau (PPE-DE) an die Kommission

(10. Februar 2003)

Betrifft: Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr

Ist die der Europäischen Kommission bekannt, dass aufgrund der Maul- und Klauenseuche in den vergangenen Jahren die lokalen Märkte für lebende Tiere nahezu zusammengebrochen sind und daher Tierzüchter die Tiere direkt zu ihren Kunden verbringen, wobei die Ausnahmebestimmung in Artikel 13 Absatz 1 e) der EWG-Verordnung Nr. 3820/85(1) des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr wörtlich ausgelegt in der Praxis immer seltener zur Anwendung kommt? Ist die Kommission der Auffassung, dass der genannte Artikel auch auf die Beförderung lebender Tiere von den landwirtschaftlichen Betrieben direkt zu den Kunden anstatt zu lokalen Märkten Anwendung finden kann?

Im vorliegenden Fall transportiert ein Betrieb, der sich auf die Schweinezucht spezialisiert hat, regelmäßig lebende Tiere mit seinem eigenen Fahrzeug mit landwirtschaftlicher Zulassung. Kürzlich wurde der Führer des Fahrzeugs während einer Straßenverkehrskontrolle darauf hingewiesen, dass das Fahrzeug mit einem Kontrollgerät (Fahrtenschreiber) ausgerüstet sein müsse, es sei denn, dass bestimmte Ausnahmetatbestände vorliegen. Als Begründung wurde oben genannte Verordnung angeführt. Andere Ausnahmetatbestände als oben genannter Artikel 13 Absatz 1 e) der Verordnung könnten auf den vorliegenden Fall nicht angewendet werden. Artikel 13 Absatz 1 e) erlaubt, Fahrzeuge, die für die Beförderung lebender Tiere von den landwirtschaftlichen Betrieben zu den lokalen Märkten eingesetzt werden, von der Verpflichtung des Einbaus eines Kontrollgerätes auszunehmen. Durch das Zusammenbrechen lokaler Märkte müssen die Tiere vom Zuchtbetrieb direkt zum Mastbetrieb befördert werden. Somit sollte diese Vorschrift auch für den Transport direkt zwischen landwirtschaftlichen Betrieben Gültigkeit haben und nicht nur auf dem Umweg über lokale Märkte

(1) ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 1.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(26. März 2003)

Die Kommission kann bestätigen, dass der derzeitige Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr nicht als Ausnahmebestimmung für den direkten Transport lebender Tiere von landwirtschaftlichen Betrieben zu den Kunden herangezogen werden kann. Da die Verordnung auf die Sicherheit im Straßenverkehr abstellt, sollten die Ausnahmen auf alle Fälle restriktiv ausgelegt werden.

In dem Vorschlag(1) zur Änderung der oben genannten Verordnung, die dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt wurde, wird anerkannt, dass diese Ausnahme eine Anomalie ist, und daher ihre Streichung vorgeschlagen. Eine allgemeinere Ausnahme ist im neuen Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b für Fahrzeuge vorgesehen, die u.a. von Landwirtschaftsunternehmen zur Güterbeförderung in einem Umkreis von 50 km vom Standort des Unternehmens verwendet werden. Dies würde direkte Kurzstreckenlieferungen

ermöglichen. Längere Strecken würden unter die Lenk- und Ruhezeitenbestimmungen der Verordnung fallen, die durch einen im Fahrzeug installierten Fahrtenschreiber überwacht und an der Straße und auf dem Gelände von den Vollzugsbehörden überprüft werden können.

(1) ABl. C 51 vom 26.2.2002.