SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3966/98

von Karin Jöns (PSE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Sonderregelungen zur Einfuhr von Mais nach Spanien

Die Verordnungen des Rates 1799/87(1) vom 25.06.1987, 3875/92(2) vom 28.12.1992, 3640/93(3) vom 17.12.1993 und die Verordnungen der Kommission 1839/95(4) vom 26.07.1995 und 1963/95(5) vom 09.08.1995 regeln Maisimporte nach Spanien aus den USA und aus anderen Drittstaaten. Danach besteht für Spanien ein Importkontingent von jährlich 2 Mio. Tonnen Mais und 300.000 Tonnen Sorghum abzueglich bestimmter Mengen von Substitutionserzeugnissen, wobei die Verordnung 1799/87 diese Regelung als "Übergangsmaßnahme" bezeichnet. Die Verordnungen schreiben ausserdem vor, daß diese Maisimporte in Spanien zu verwenden bzw. zu verarbeiten sind und sehen im Falle des Auftretens von Marktstörungen durch die Ausfuhr von Folgeerzeugnissen dieses Maises in andere Mitgliedstaaten der Gemeinschaft vor, daß ein Ausgleichszoll erhoben werden kann.

Durch die genannten Verordnungen hat die maisverarbeitende Industrie Spaniens komparative Vorteile gegenüber der gleichen Industrie anderer EU-Staaten, da Spanien die genannten Mengen zu Präferenzbedingungen ankaufen kann und gleichzeitig Qualitätsmais aus Drittstaaten erhält, der sich für die Verarbeitung zu Lebensmitteln eignet.

1. Wie definiert die Kommission eine "vorübergehende Maßnahme" laut Verordnung des Rates 1799/87 im Hinblick auf ihre zeitliche Dauer?

2. Ist die Gültigkeit der Verordnung 1963/95 zeitlich beschränkt?

3. Teilt die Kommission die Auffassung, daß es aufgrund der Verordnungen innerhalb des Binnenmarktes für die maisverarbeitende Industrie zu Wettbewerbsverzerrungen kommt?

4. Sollte die Kommission die unter 3. genannte Auffassung teilen, was gedenkt sie dann zu tun, um diese Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen?

5. Wie gedenkt die Kommission Ausgleichszölle im Binnenmarkt wirksam durchzusetzen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(16. Februar 1999)

Das Zollkontingent für die Einfuhr von Mais nach Spanien ist das Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten, bei denen es um den Ausgleich der Ausfuhrverluste der Vereinigten Staaten infolge des Beitritts Spaniens zur Gemeinschaft ging. Das ursprüngliche Abkommen aus dem Jahr 1987 sollte für einen Übergangszeitraum von vier Jahren gelten. In der Folge hat der Rat das Abkommen dreimal jeweils um ein Jahr verlängert, bis es dann schließlich 1994 in die Übereinkünfte der Welthandelskonferenz (WTO) von Marrakesch einbezogen wurde.

1. Seit Inkrafttreten des WTO-Übereinkommens von Marrakesch ist das Zollkontingent für die Einfuhr von Mais nach Spanien keine Übergangsmaßnahme mehr, weil das Übereinkommen unbefristet gilt.

2. Bei der Verordnung(EG) 1839/95 mit Durchführungsvorschriften hinsichtlich der Zollkontingente für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien und von Mais nach Portugal(6), geändert durch die Verordnung (EG) 1963/95, handelt es sich lediglich um die Kommissionsverordnung mit den Durchführungsbestimmungen zu dem im Rahmen des WTO-Übereinkommens eröffneten Zollkontingent. Diese Verordnung gilt daher unbefristet.

3. Von Anfang an war bekannt, daß die Anwendung dieses Kontingents zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnte. Aus diesem Grund sieht die Regelung vor, daß der eingeführte Mais in Spanien verwendet oder verarbeitet werden muß. Bis 1995 war noch die Möglichkeit der Erhebung eines Ausgleichszolls für den Fall vorgesehen, daß es auf dem Markt der Verarbeitungserzeugnisse aus Mais zu Störungen kommen sollte. Da eine solche Maßnahme aber mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne des EG-Vertrags unvereinbar ist, wurde sie nicht in die Verordnung (EG) 1839/95 übernommen.

Die Kommission weiß, daß das Kontingent einen wirtschaftlichen Vorteil für die spanischen Hersteller darstellt, die den im Rahmen des Kontingents eingeführten Hartmais verwenden. Für die Hersteller hingegen, die den im Rahmen des Kontingents eingeführten Gelbmais verwenden, konnte bisher noch keine Wettbewerbsverzerrung festgestellt werden. Auf Gelbmais, der für die Herstellung von Futtermitteln, Stärke und Süßmitteln verwendet wird, entfallen über 90 % der Einfuhren im Rahmen des Zollkontingents. In bezug auf Hartmais, der hauptsächlich zu "Corn flakes" verarbeitet wird, liegen der Kommission zur Zeit Beschwerden von Herstellern aus den nördlichen Ländern der Gemeinschaft vor.

4. Für Hartmais prüft die Kommission zur Zeit die wirtschaftlichen, rechtlichen und politischen Auswirkungen des Problems und hofft, in Kürze eine Lösung zu finden.

5. Die Anwendung eines Ausgleichszolls im innergemeinschaftlichen Handel ist mit dem Gemeinsamen Markt gemäß EG-Vertrag nicht vereinbar.

(1) ABl. L 170 vom 30.6.1987, S. 1.

(2) ABl. L 391 vom 31.12.1992, S. 1.

(3) ABl. L 333 vom 31.12.1993, S. 13.

(4) ABl. L 177 vom 28.7.1995, S. 4.

(5) ABl. L 189 vom 10.8.1995, S. 22.

(6) ABl. L 189 vom 10.8.1995.