SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1190/01

von Luis Berenguer Fuster (PSE) an die Kommission

(19. April 2001)

Betrifft: Europäischer Sozialfonds und Autonome Gemeinschaft Valencia

In Bezug auf die Verwaltung von Subventionen, die die Regierung der Autonomen Gemeinschaft Valencia für Kurse zur betrieblichen Weiterbildung in Zusammenarbeit mit hierfür zugelassenen Instituten bereitgestellt hat und die aus dem Sozialfonds finanziert werden, wurden in der letzten Woche in Valencia widersprüchliche Informationen bekannt.

Einerseits soll die Regionalregierung die 687 Millionen Peseten dem ESF im Haushaltsjahr 2000 zurückerstatten, auf der anderen Seite konnten viele Einrichtungen und Körperschaften die vorgesehenen Kurse nicht veranstalten, weil die Regierung der Autonomen Gemeinschaft eine erfolgreiche Durchführung und die technische Überwachung dieser Kurse nicht sicherstellen konnte.

Andererseits wurde in der Lokalpresse ein Artikel über José Linfante Vidal, für Beschäftigungsfragen zuständiger ehemaliger Generaldirektor der Regierung Valencias (von 1995-1996) veröffentlicht, der damals schon vor seinem Amtsantritt Kurse zur Weiterbildung organisierte, gegenwärtig jedoch nur noch als Unternehmer im Bereich der Berufsbildung tätig ist, und zwar in Zusammenarbeit mit Unternehmen, die sich an vom Sozialfonds mitfinanzierten Programmen beteiligen. Das Angebot dieser Unternehmen reicht von Beratung bei der Verwaltung von Projekten im Bereich der Berufsbildung bis zur Lehrtätigkeit, beispielsweise in Kursen über die Verbreitung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien. Kein sehr rühmliches Beispiel, wenn man bedenkt, daß einige seiner Lehranstalten ihre Einnahmen seit 1995 verdoppelt haben.

Außerdem wurde im Regionalparlament die Frage aufgeworfen, welche Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen Subventionen erhalten haben, wie hoch die Subventionen waren, wie viele Schüler an den Kursen teilgenommen haben, und wie viele von ihnen schließlich eine Arbeit gefunden haben. Bisher steht die Antwort zu diesen Fragen noch aus.

Ist der Kommission dieser Sachverhalt bekannt? Inwiefern betrifft er die Begünstigten des ESF?

In welcher Form arbeitet die Kommission mit den Behörden der Mitgliedstaaten zusammen, um den Bedürfnissen einer Ziel-1-Region im Einklang mit den geltenden Verordnungen gerecht zu werden?

Wird sie Maßnahmen in Bezug auf die Verwaltung dieser Mittel in der Autonomen Gemeinschaft Valencia ergreifen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(29. Juni 2001)

Hinsichtlich der Fragen zu den widersprüchlichen Informationen, die in Valencia bekannt wurden (Regionalparlament, Presse), verfügt die Kommission bisher nicht über ausreichende Angaben, um eine Stellungnahme formulieren und erforderlichenfalls Maßnahmen treffen zu können. Sie hat sich aber zu diesem Zweck sofort mit den spanischen Behörden in Verbindung gesetzt, um Antworten auf die in der Presse und im Regionalparlament aufgeworfenen Fragen zu erhalten. Sobald ihr die entsprechenden Angaben vorliegen, wird sie den Herrn Abgeordneten unterrichten und ihm ihre Einschätzung der Situation mitteilen.

Bezüglich der Frage der Zusammenarbeit der Kommission und der Mitgliedstaaten sieht die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999(1) des Rates in ihrem Artikel 8 die Anwendung des Subsidiaritätsgrundsatzes vor, dem zufolge für die Durchführung der Interventionen die Mitgliedstaaten auf der geeigneten territorialen Ebene verantwortlich sind.

Ferner setzt dieselbe Verordnung die Mechanismen fest, über die sich die Kommission an der Durchführung der genannten Interventionen beteiligt, insbesondere die Haushaltsverfahren, die Modalitäten der Zahlungen an die Mitgliedstaaten und die Modalitäten der Beteiligung der Kommission an den Begleitausschüssen der operationellen Programme. Auch wurden Verordnungen der Kommission genehmigt, welche die Normen und Verfahren für die Durchführung, die Verwaltung und die Kontrolle der Interventionen festlegen (Verordnung (EG) Nr. 438/2001(2)) wie auch die Verpflichtung beinhalten, Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle der Kommission zu melden (Verordnung (EG) Nr. 1681/94(3)).

Im konkreten Fall des autonomen Gebiets Valencia ist das operationelle Programm für den Zeitraum 1994-1999 (Programa Operativo de la Comunidad Autónoma Valenciana) noch nicht abgeschlossen, denn die Kommission erwartet noch den Restzahlungsantrag, den Abschlussbericht und die Zertifizierung, für die gemäß Verordnung (EG) Nr. 2064/97(4) die jeweils mit der Durchführung betrauten nationalen Behörden zuständig sind. Für die Übermittlung sämtlicher erforderlicher Unterlagen an die Kommission wurde den spanischen Behörden eine Frist bis zum 30. Juni 2002 eingeräumt.

Was das operationelle Programm für den Zeitraum 2000-2006 angeht (Programa Operativo Integrado de la Comunidad Autónoma Valenciana), soll die erste Sitzung des Begleitausschusses im Juni in Valencia stattfinden. Auf dieser Sitzung werden die spanischen Behörden über den Stand der Durchführung der Maßnahme berichten. Die Kommission müsste außerdem demnächst den ersten Jahresbericht für den laufenden Zeitraum erhalten, der über die Durchführung und Verwaltung des fraglichen operationellen Programms informiert.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(2) Verordnung (EG) Nr. 438/2001 der Kommission vom 2. März 2001 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme bei Strukturfondsinterventionen ABl. L 63 vom 3.3.2001.

(3) Verordnung (EG) Nr. 1681/94 der Kommission vom 11. Juli 1994 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der Strukturpolitiken sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems ABl. L 178 vom 12.7.1994.

(4) Verordnung (EG) Nr. 2064/97 der Kommission vom 15. Oktober 1997 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates hinsichtlich der Finanzkontrolle durch die Mitgliedstaaten bei von den Strukturfonds kofinanzierten Maßnahmen ABl. L 290 vom 23.10.1997.