SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3477/98

von Ursula Stenzel (PPE) an die Kommission

(12. November 1998)

Betrifft: Menschenrechte

Kann die Kommission mitteilen, wieviel Geld in diesem Jahr noch im Haushalt für Menschenrechtsaktivitäten (Kapitel B7-70) vorhanden ist? Kann die Kommission ausserdem genaue Angaben über die Verwendung der im Haushalt für Menschenrechtsaktivitäten vorgesehenen Gelder machen? Womit begründet die Kommission die Nichtausschöpfung eines Teils der Haushaltsmittel? Welche konkreten Maßnahmen wurden bzw. werden ergriffen, damit diese Gelder effizient und schnell eingesetzt werden können? Kann die Kommission ausschließen, daß in dem genannten Haushaltskapitel am Ende des Jahres Mittel auf das nächste Jahr übertragen werden müssen?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(14. Januar 1999)

Auf der Plenartagung des Parlaments vom 17. November 1998 hat sich das zuständige Mitglied der Kommission zu der Verwendung der Haushaltsposten in Kapitel B7-70 zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte geäussert. Bei dieser Gelegenheit verwies es auf die zahlreichen Schwierigkeiten, die im Haushaltsjahr 1998 aufgetreten sind. Es handelt sich vor allem um die Folgen des Urteils des Gerichtshofs vom 15. Mai 1998 und des Anhörungsverfahrens für Entwürfe von Verordnungen als Rechtsgrundlagen für die Haushaltsposten Menschenrechte in Kapitel B7-70. Dies hatte tatsächlich eine Blockierung aller Haushaltsposten Menschenrechte zur Folge, und zwar bis zur interinstitutionellen Vereinbarung Ende Juli 1998, nach der die Verwendung bis Dezember 1998 ausnahmsweise genehmigt ist. Dabei geht es auch um die Bedenken des Parlaments und seine Kritik an den Büros für technische Unterstützung (BTU).

Trotz dieser Schwierigkeiten hat die Kommission das Erforderliche unternommen, und wird dies auch weiterhin tun, um die im Rahmen des Kapitels B7-70 zur Verfügung stehenden Mittel so weit wie möglich einzusetzen, und zwar unter Einhaltung der Auswahlkriterien und unter Berücksichtigung der thematischen und geographischen Prioritäten. Die Haushaltslinien des Kapitels B7-70 dürften zu 86,9 % bzw. zu 98 % ausgeschöpft sein, wenn man die Aktionen zur Stärkung der Zivilgesellschaft im Kosovo und in Bosnien berücksichtigt. Das Verfahren ist das gleiche wie in den vorherigen Jahren, mit Ausnahme der Posten Phare-Demokratie und Tacis-Demokratie, deren Bewirtschaftungsmethoden an die anderen Haushaltsposten Menschenrechte desselben Kapitels angeglichen wurden. Das Parlament wird im Wege von Ad-hoc-Berichten über die verschiedenen Haushaltsposten sowie durch thematische Berichte informiert.

Das zuständige Mitglied der Kommission unterstrich in seiner Rede auf der Plenartagung des Parlaments, daß die Kommission die Stärkung der Demokratie und der Menschenrechte nur durch die Mobilisierung der in der Zivilgesellschaft einschließlich der Nichtregierungsorganisationen (NRO) vorhandenen Energie fördern kann, und sie bemüht ist, sicherzustellen, daß ein solches Konzept Antworten auf die strategischen Grundanliegen der Politik liefert und dabei Initiativen auf lokaler Ebene berücksichtigt.

Die Einrichtung der Haushaltsposten geht auf eine Initaitive des Parlaments zurück. Nach dem Urteil des Gerichtshofs C106/96 kann die Kommisison ohne Genehmigung keine Mittel aus den Haushaltsposten einsetzen. Das Parlament hat daher einen entscheidenden Beitrag zu leisten. Zuerst wartet die Kommission auf die künftige neue Rechtsgrundlage und hofft, daß das Parlament ihre schnelle Verabschiedung erleichtern wird. Zweitens ist es mit Blick auf eine erfolgreiche Verwaltung dieser Haushaltslinien entscheidend, daß Anmerkungen zum Haushaltsplan verabschiedet werden, damit ein Teil der operationellen Ausgaben (bis zu einem Hoechstbetrag) für technische und administrative Hilfe verwendet werden kann (Büros für technische Unterstützung, "BTU").