SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1645/99

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(13. September 1999)

Betrifft: Einhaltung der Vogelschutzrichtlinie Schlammdeponie bei Uitdam (NL)

Ist der Kommission bekannt, daß die Provinz Nordholland und die oberste Straßen- und Wasserbaubehörde (Rijkswaterstaat) planen, im Ijmeer bei Uitdam eine Deponie für giftigen Baggerschlamm zu errichten?

Ist der Kommission außerdem bekannt, daß das Ijmeer ein Kerngebiet innerhalb des Netzes geschützter Gebiete ist?

Ist der Kommission ferner bekannt, daß die niederländische Regierung beabsichtigt, das Ijmeer ein Teil des Ijsselmeers als besonderes Schutzgebiet im Rahmen von Natura 2000 auszuweisen?

Ist der Kommission bekannt, daß die Errichtung einer Schlammdeponie (mit einem Durchmesser von 1.500 m) an diesem Standort gegen die europäische Vogelschutzrichtlinie (79/0409/EWG)(1) verstößt, da die Gefahr der Leckage und der Schädigung von Natur und Landschaft besteht, wodurch der Lebensraum bekannter Brutvögel und Nichtbrutvögel wie Fischadler, Zwergschwan und Löffelreiher bedroht wird?

Ist die Kommission bereit, bei der niederländischen Regierung darauf zu drängen, daß diese die Provinz Nordholland und die oberste Straßen- und Wasserbaubehörde veranlaßt, diese Pläne aufzugeben?

Ist die Kommission der Ansicht, daß zur Beseitigung von Baggerschlamm (Klasse 4) nachhaltige Alternativen entwickelt wurden, die in naher Zukunft mit der Ablagerung konkurrieren können?

Ist die Kommission bereit, die weitere Entwicklung von Alternativen wie die Verarbeitung von Baggerschlamm zu Baustoffen und Sekundärrohstoffen direkt oder indirekt zu fördern?

Welche Schritte gedenkt die Kommission zu unternehmen, um die Niederlande zu veranlassen, die Vogelschutzrichtlinie und Natura 2000 voll und ganz einzuhalten?

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(18. Oktober 1999)

Die von dem Herrn Abgeordneten dargelegten Fakten sind der Kommission nicht bekannt.

Die Kommission ist nicht darüber informiert, daß das Ijmeer ein Kerngebiet innerhalb des Netzes geschützter Gebiete ist. Im konkreten Fall sind Gemeinschaftsvorschriften jedoch nicht betroffen. Diese finden nur dann Anwendung, wenn das Ijmeer die in der Richtlinie 79/0409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten oder der Richtlinie 92/0043/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1) festgelegten Kriterien erfuellt.

Der Kommission ist bekannt, daß das Ijmeer ein Vogelschutzgebiet ist (IBA, important bird area). Der Gerichtshof betonte in seinem Urteil vom 19. Mai 1998, daß das IBA 1994 als Grundlage für die Ausweisung besonderer Schutzgebiete gemäß der Richtlinie 79/0409/EWG herangezogen werden kann. Der Gerichtshof stellte außerdem fest, daß die niederländische Regierung nicht genügend solcher Schutzgebiete bestimmt hat und ihren Verpflichtungen noch immer nicht nachkommt. Unter Zugrundelegung von Artikel 228 (ex-Artikel 171) des EG-Vertrages wird daher erneut ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Vor kurzem erklärte die niederländische Regierung, daß sie die Schutzgebiete gegen Jahresende ausweisen wird. Gemäß den Bestimmungen aus der Richtlinie 79/0409/EWG haben die Niederlande mehrere Gebiete vorgeschlagen, darunter auch das Ijmeer. Die Vorschläge wurden im Wege einer öffentlichen Anhörung unterbreitet, welche noch nicht abgeschlossen ist.

Gemäß Artikel 7 der Richtlinie 92/0043/EWG finden Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 4 derselben auf ein Gebiet Anwendung, das unter die Richtlinie 79/0409/EWG fällt. Sämtliche Pläne und Projekte, die ein solches Gebiet

erheblich beeinträchtigen können, erfordern eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen. Ist trotz negativer Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses ein Plan oder Projekt durchzuführen und ist eine Alternativlösung nicht vorhanden, so ergreift der Mitgliedstaat alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen, um sicherzustellen, daß die globale Kohärenz von Natura 2000 geschützt ist. Da die Kommission über das Projekt nicht informiert wurde, kann sie nicht bestätigen, daß die in der Frage erwähnten Folgen eintreten werden.

Die Kommission wird die niederländische Regierung um Informationen über das Projekt ersuchen insbesonders darüber, ob es gegen Verpflichtungen aus Artikel 6 Absatz 3 und 4 der Richtlinie 92/0043/EWG verstößt. Außerdem fordert die Kommission von der niederländischen Regierung die Einhaltung der Richtlinien 79/0409/EWG und 92/0043/EWG.

Alternativlösungen für die Beseitigung von Baggerschlamm müssen gemäß den Verpflichtungen aus Artikel 6 Absatz 3 und 4 der Richtlinie 92/0043/EWG geprüft werden (siehe oben).

Die Kommission hat gegen die Niederlande Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, damit die Regierung die Gebiete notifiziert, welche gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 92/0043/EWG vorgeschlagen werden müssen. Die niederländische Regierung hat die Gebiete vor kurzem notifiziert. Die Vorschläge werden derzeit im Rahmen der biogeographischen Treffen der Atlantischen Region geprüft.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.