SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1270/96 von Heidi Hautala (V) an die Kommission (15. Mai 1996)

Betrifft: Vermeidung der Entstehung von Abfall und Verwertungszielvorgaben in der Verpackungsrichtlinie

Vorrangiges Ziel der Verpackungsrichtlinie ist es, die Entstehung von Abfall zu vermeiden. Die konkrete Festlegung der Ziele bleibt allerdings den Mitgliedstaaten überlassen. Die Verwertung sollte der EU-Abfallstrategie entsprechend Vorrang im Hinblick auf die Energienutzung haben. Für die Verwertungszielvorgaben sind jedoch Hoechstgrenzen festgelegt worden, die in den am weitesten entwickelten Ländern bei fast allen Verpackungsabfällen mit Ausnahme von Kunststoff beinahe erreicht oder bereits überschritten worden sind. Im übrigen ist es ein Problem, daß die Wiederverwendung von Verpackungen nicht als Vermeidung von Verpackungsabfall gilt.

Aufgrund der Richtlinie können die Mitgliedstaaten aus Umweltschutzgründen höhere Verwertungszielvorgaben festlegen. Einige Mitgliedstaaten halten an den Vorgaben fest und berufen sich darauf, daß nach der Richtlinie keine Handelshemmnisse geschaffen werden dürfen. Diese Länder geben sich auch mit einer so niedrigen Verwertungsquote zufrieden, daß in der Praxis das Recycling gedrosselt werden muß. Man ist bemüht, mit der Verpackungsindustrie möglicherweise freiwillige Vereinbarungen zu schließen, wenn sich abzeichnet, daß die Angelegenheit nicht im Rahmen des nationalen Rechts geregelt werden kann.

Beabsichtigt die Kommission, die für die Verwertung festgesetzten Hoechstgrenzen abzuschaffen und die Mindestanforderungen zu erhöhen, konkrete Ziele für die Vermeidung der Entstehung von Abfall zu setzen und die Wiederverwendung von Verpackungen als Vermeidung von Abfall einzustufen?

Liegen der Kommission Angaben über die in den einzelnen Mitgliedstaaten beschlossenen Zielwerte für die Verwertung und die Vermeidung von Verpackungsabfall sowie über die üblichen wirtschaftlichen und anderen Lenkungsinstrumente, z.B. Verbote, vor?

Was betrachtet die Kommission als Handelshemmnisse im Sinn der Verpackungsrichtlinie?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (24. Juni 1996)

Die Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle ((ABl. L 365 vom 31.12.1994. )) zielt darauf ab, ein hohes Maß an Umweltschutz zu gewährleisten und das Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen. In der Richtlinie werden Zielvorgaben für die stoffliche und sonstige Verwertung festgelegt, deren Bandbreite es ermöglicht, der Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen sowie Handelshemmnisse und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Im Interesse eines weitergehenden Umweltschutzes bleibt es den Mitgliedstaaten aber freigestellt, bestehende oder geplante Programme, die über diese Zielvorgaben hinausgehen, durchzuführen. Ob die dazu erforderlichen Bedingungen erfuellt sind, wird von der Kommission unter angemessener Berücksichtigung der zweifachen Zielsetzung der Richtlinie überprüft.

Dies soll jedoch nicht dazu führen, daß einige Mitgliedstaaten ihre Bemühungen um eine stoffliche Verwertung von Verpackungsabfällen einschränken, sondern - wo erforderlich -zu einer Rationalisierung und stärkeren Berücksichtigung der Probleme anderer Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet beitragen.

Die Wiederverwendung fällt nicht unter die Zielvorgaben für die stoffliche Verwertung, da es sich um unterschiedliche Verfahren handelt und eine Einbeziehung der Wiederverwendung in diese Zielvorgaben unter ansonsten gleichen Bedingungen eine verstärkte Deponierung von Verpackungsabfällen zur Folge haben könnte. Die Wiederverwendung ist einer der Kernpunkte der Richtlinie (Artikel 5), die die Rahmenbedingungen für die Förderung von Mehrwegsystemen vorgibt.

Hauptziel der Richtlinie ist zwar die Abfallvermeidung (Artikel 4), doch wurde die Festlegung konkreter Zielvorgaben zum damaligen Zeitpunkt als verfrüht angesehen. Da die Wiederverwendung damit nicht anhand konkreter Vermeidungsvorgaben beurteilt werden kann, werden Wiederverwendung und Vermeidung in der Richtlinie als getrennte Konzepte behandelt, was angesichts der Begriffsbestimmungen des Artikels 3 nur folgerichtig ist. Dies kann aber keinesfalls als Hindernis für die Wiederverwendung ausgelegt werden.

Ausgehend von den praktischen Erfahrungen in den Mitgliedstaaten und den Ergebnissen von Forschungsarbeiten und technischen Auswertungen (wie Öko-Bilanzen) wird die Kommission gegebenenfalls einen Vorschlag vorlegen, damit spätestens am 31. Dezember 1996 Zielvorgaben für den zweiten Fünfjahreszeitraum festgelegt werden können. Den Inhalt dieses Vorschlags an dieser Stelle vorwegzunehmen, wäre verfrüht. Der Richtlinie zufolge sollte jedoch eine beträchtliche Erhöhung der derzeitigen Zielvorgaben angestrebt werden.

Eine genaue und zuverlässige Bewertung ist jedoch erst möglich, wenn alle Mitgliedstaaten die Richtlinie in einzelstaatliches Recht umgesetzt haben, was spätestens am 30. Juni 1996 der Fall sein muß. Bis jetzt wurde die Richtlinie von keinem Mitgliedstaat umgesetzt.

Unter "Handelshemmnissen" ist in diesem Zusammenhang der allgemein übliche, im EG-Vertrag definierte Begriff zu verstehen. In der Praxis muß dies jedoch von Fall zu Fall unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtssprechung geprüft werden.