ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1394/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (22. April 1997)

Betrifft: Zerstörung der natürlichen Umwelt in Zypern infolge von Truppenübungen

Die Halbinsel Akama gehört zu den wenigen Gegenden des freien Zypern, die von der Entwicklung unberührt geblieben ist. Sie ist landschaftlich wunderschön und ökologisch insofern von Bedeutung, als es dort noch 33 endemische Pflanzenarten gibt.

Diese Halbinsel leidet jedoch erheblich unter Truppenübungen der britischen Streitkräfte, die schon mehrfach Brände verursacht haben. So wurden 1988 durch drei Brände 53 Hektar Land zerstört, 1995 durch zwei Brände weitere sieben Hektar.

Wenn diese Entwicklung anhält, ist mit Sicherheit abzusehen, daß Akama durch unkontrollierte Brände völlig zerstört wird. Beispiellos ist ausserdem der kulturelle Schaden, da sich gerade dort, wo die britischen Truppenübungen stattfinden, 16 anerkannte, noch nicht ausgegrabene archäologische Stätten befinden.

Das ist ein ausserordentlich gravierendes Problem, da Zypern einer der EU-Beitrittskandidaten ist und die EU sich dafür einsetzt, die natürliche Umwelt und das Europäische Kulturerbe zu schützen.

Ist die Kommission offiziell von diesem Problem unterrichtet? Welche Maßnahmen wird sie ergreifen, um der Zerstörung der Halbinsel Akama Einhalt zu gebieten?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (30. Mai 1997)

Der Kommission sind die Tatsachen bekannt, von denen der Herr Abgeordnete berichtet.

Zum Schutz und zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen der Halbinsel Akama hat die Kommission seit 1988 in dieser Region mehrere Projekte im Rahmen ihres MEDSPA/LIFE-Programms ((ABl. L 206 vom 22.7.1992. )) finanziert.

Jedoch wurde die Kommission von Seiten der Behörden Zyperns nicht offiziell mit militärischen Angelegenheiten befasst, die im übrigen nicht in ihre Zuständigkeit fallen, sondern eine Angelegenheit der Beziehungen zwischen den Regierungen Zyperns und des Vereinigten Königreiches sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1079/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (21. März 1997)

Betrifft: Recycling von Fahrzeugen

Berichten zufolge soll in Kürze eine Richtlinie verabschiedet werden, die die Automobilindustrie dazu verpflichtet, für die Entsorgung alter Fahrzeuge und deren Einzelteile zu sorgen.

Kann die Kommission mitteilen, für wann die Annahme dieser Richtlinie geplant ist, wann sie in Kraft treten wird und ob sie nur Privatfahrzeuge betreffen wird oder auch Lastkraftwagen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (6. Mai 1997)

Die Kommission beabsichtigt, eine Richtlinie über die Entsorgung ausgedienter Kraftfahrzeuge vorzuschlagen. Der Inhalt steht jedoch noch nicht endgültig fest. Über den Vorschlag soll noch in diesem Jahr entschieden werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0326/97 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (13. Februar 1997)

Betrifft: GMO für Olivenöl: Erstattungsausgaben in Frankreich

Im Jahresbericht des Rechnungshofes über das Haushaltsjahr 1995 werden die für 1996 veranschlagten Gesamtausgaben des EAGFL-Garantie für Olivenöl auf 1,781 Mrd. Ecu beziffert. Diese Zahl entspricht zwar den zwischen 1991 und 1993 ausgegebenen Mitteln, aber die Ausgaben von 1995 lagen mit nur 812,5 Mio Ecu weit darunter.

1995 und 1996 entfielen von diesen Ausgaben 38,2 bzw. 40 Mio Ecu auf Erstattungen für Olivenöl.

Wieviel wurde in Frankreich insgesamt im Bereich der Erstattungen für Olivenöl aufgewandt?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0320/97, E-0321/97, E-0322/97, E-0323/97, E-0324/97, E-0325/97, E-0326/97, E-0327/97, E-0328/97, E-0329/97, E-0330/97, E-0331/97, E-0332/97, E-0333/97, E-0334/97, E-0335/97, E-0336/97, E-0337/97, E-0338/97, E-0339/97, E-0340/97, E-0341/97, E-0342/97, E-0343/97 und E-0344/97 (6. März 1997)

Die nachstehende Tabelle zeigt die von dem Herrn Abgeordneten erbetenen Informationen über die Ausgaben für Olivenöl. Die Gesamtausgaben der Gemeinschaft in den Haushaltsjahren 1995 und 1996 betrugen 812,5 bzw. 2 007, 7 Mio. Ecu. Die Differenz zu den Angaben in der Tabelle ist vor allem durch Ausgaben zur Verkaufsförderung für Olivenöl zu erklären. Die Haushaltsausgaben 1995 fielen gegenüber 1996 (und 1994) erheblich niedriger aus, weil bei den Preisbeschlüssen 1994/95 die Zahlungstermine verschoben wurden. So waren im Haushaltsplan 1995 keine Zahlungen für das Wirtschaftsjahr 1994/95 fällig, sondern nur Restzahlungen aus 1993/94.

(Mio. Ecu)

>TABLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0665/97 von Antonio Tajani (UPE) andie Kommission (6. März 1997)

Betrifft: Verzögerung bei der Verwendung der Strukturfonds durch die Region Latium (Italien)

Aufgrund der Wirtschaftskrise und der hohen Arbeitslosigkeit in der Region Latium ist es erforderlich, die Gemeinschaftsinterventionen zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen in dieser Region auszuweiten. Bei der Verwaltung der bereitgestellten Gelder durch die Regionalregierung kommt es allerdings zu erheblichen Verzögerungen. Es besteht deshalb die Gefahr, daß die Gemeinschaftsmittel ihr eigentliches Ziel verfehlen.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang zu folgenden Fragen Auskunft geben:

1. Aus welchem Grund hat die Kommission im August das Einheitliche Dokument für die Programmplanung 1997-1999 der Region Latium abgelehnt? Ist es wahr, daß die Regierung der Region Latium der Kommission das neue und verbesserte Dokument noch nicht übermittelt hat?

2. Ist es wahr, daß von allen Programmplanungsdokumenten, die von den italienischen Regionen vorgelegt wurden, nur das Dokument der Region Latium abgelehnt worden ist?

3. Welche Auswirkungen werden die von der Regierung der Region Latium verursachten Verzögerungen auf die Wirtschaft der Region haben?

4. Sind Sonderausgleichszahlungen für diejenigen Unternehmen vorgesehen, die die Gemeinschaftsgelder ohne ihr Verschulden erst mit erheblicher Verspätung nutzen können?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (23. April 1997)

Der von den italienischen Behörden am 8. August 1996 vorgelegte Ziel-2-Umstellungsplan für die Region Latium wurde von der Kommission nicht angenommen, weil er in mehreren wichtigen Punkten unvollständig war (beispielsweise fehlende Angaben zu den Maßnahmen, keine Vorausbeurteilung). Der Umstellungsplan für Latium ist effektiv als einziger italienischer Plan nicht akzeptiert worden.

Nachdem am 3. Oktober 1996 weitere Angaben bei der Kommission eingegangen waren, konnte sie ihre Verhandlungsposition für die Gespräche festlegen, die am 6. November in Rom stattfanden. Die Kommission wartet noch immer auf eine revidierte Fassung des Latium-Dokuments, die diesen Gesprächen Rechnung trägt.

Da ein revidierter Vorschlag fehlte, konnte das neue Programmplanungsdokument für Latium (1997-1999) nicht genehmigt werden. Dies mag sich in dem Masse abträglich auf die Region auswirken, als die Maßnahmen nicht durchgeführt werden, solange dieser Genehmigung aussteht. Die Kommission wird auch weiterhin bei den italienischen Behörden darauf dringen, daß sie ihren Vorschlag überprüfen, doch kann sie für die gegebenenfalls vor Ort entstehenden Verzögerungen nicht verantwortlich gemacht werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1448/97 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (28. April 1997)

Betrifft: Die Arbeitslosenrate in Griechenland

Die Publikation "Europe" vom 3.3.1997 veröffentlicht unter dem Titel "Weekly Europe Selected No. 996" aus EUROSTAT, Chomage 2/97 und "Unemployment (Arbeitslosigkeit) 2/97", Angaben über die Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union, in Japan und den USA. Wie wir wiederholt festgestellt haben, fehlen in diesen Statistiken Zahlenangaben über die Arbeitslosigkeit in Griechenland. Kann die Kommission folgendes mitteilen:

1. Wie lässt sich dieses Fehlen von Zahlen zur Arbeitslosigkeit in Griechenland erklären?

2. Welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, damit in den verschiedenen Publikationen rechtzeitig verläßliche Zahlenangaben über die Arbeitslosigkeit in Griechenland erscheinen?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (20. Juni 1997)

1. Die von Eurostat veröffentlichten Arbeitslosenraten werden in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der ILO (Internationale Arbeitsorganisation) auf der Grundlage der Ergebnisse der Stichprobenerhebung über die Arbeitskräfte erstellt. Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 3711/91 des Rates ((ABl. L 351 vom 20.12.1991 )) wird diese Erhebung jeweils im Frühjahr in sämtlichen Mitgliedstaaten durchgeführt, so daß sich die Arbeitslosenraten auf den betreffenden Zeitraum beziehen. Was Griechenland anbelangt, liefert die Erhebung über die Arbeitskräfte die Arbeitslosenrate für das zweite Quartal; es gibt jedoch keinen Indikator, der Aufschluß darüber geben könnte, wie hoch die Arbeitslosenrate ausserhalb dieses Zeitraums liegt.

2. Das Nationale Statistische Amt Griechenlands plant, ab 1998 eine ständige Erhebung über die Arbeitskräfte durchzuführen, die die Arbeitslosenrate vierteljährlich liefert. Die Kommission veröffentlicht diese Angaben, sobald sie vorliegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1432/97 von Olivier Dupuis (ARE) an die Kommission (16. April 1997)

Betrifft: Taiwan

Im Juli 1996 hat das Europäische Parlament die Entschließung B4-0877/96 ((ABl. C 261 vom 9.9.1996, S. 169. )) zur Rolle Taiwans in den internationalen Organisationen angenommen. Ergänzend und nachfolgend wurde vom Europäischen Parlament für den Haushalt 1997 eine neue Haushaltslinie (B7-6601) eingeführt, die der Kommission die Rahmenbedingung für einen Kooperationsvertrag EU/Taiwan einschließlich der Eröffnung eines EU-Büros in Taipeh ermöglicht.

Was hat die Kommission zur Durchführung der Entschließung und der Haushaltslinie B7-6601 unternommen?

Welche Maßnahmen wurden im Hinblick auf die Eröffnung des EU-Büros in Taipeh eingeleitet?

Kann die Kommission darüber hinaus Informationen über den Stand der Verhandlungen EU-Taiwan, die Zusammenarbeit EU-Taiwan im Bereich Wissenschaft und Technologie und die Zusammenarbeit mit den Universitäten von Taiwan geben?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (13. Mai 1997)

Zwar bestehen auf Gemeinschaftsebene keine Kontakte zur taiwanischen Regierung, doch unterhält die Kommission gewisse Beziehungen zu Taiwan, die mit der fehlenden diplomatischen Anerkennung zu vereinbaren sind. Der wichtigste Verbindung ist eine jährliche Handelstagung von Vertretern der Kommission und Taiwans, bei der Handelsfragen von beiderseitigem Interesse erörtert werden. Ausserdem unterhält die Kommission in Bereichen wie Wissenschaft und Technologie und Europastudien Kontakte zu interessierten Parteien in Taiwan, bei denen es in erster Linie darum geht, Verbindungen zwischen europäischen und taiwanischen Universitäten aufzubauen. Auch im Rahmen der derzeitigen Verhandlungen über den WTO-Beitritt steht die Kommission in engem Kontakt zu Taiwan.

In der Entschließung B4-0877/96 wurde der Kommission vorgeschlagen, Maßnahmen für die Eröffnung eines Informationsbüros der Kommission in Taipeh zu ergreifen. Die Kommission ist der Auffassung, daß im Rahmen der Weiterführung der Handels- und Kooperationspolitiken der Gemeinschaft vieles für die Einrichtung eines Büros in Taipeh spricht (sofern ausreichende Mittel vorhanden sind). Es könnte auf der gleichen informellen Ebene tätig sein wie die Handels- und sonstigen Büros die zahlreiche Länder, einschließlich der meisten Mitgliedstaaten, in Taiwan unterhalten. Ein Büro dieser Art könnte bereits im Rahmen der derzeitigen Marktzugangsstrategie der Gemeinschaft nützliche Aufgaben erfuellen und würde mit der WTO-Mitgliedschaft Taiwans mit Sicherheit noch grössere Bedeutung erlangen. Die Einrichtung eines Büros, das sich auf Informationsaufgaben beschränkt, wäre nicht kostenwirksam.

Bislang wurden keine Maßnahmen ergriffen, da im Rahmen des Gesamthaushaltsplans 1997 keine Mittel für die Haushaltslinie B7-6601 zur Verfügung gestellt wurden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1301/97 von Manuel Porto (PPE) an die Kommission (11. April 1997)

Betrifft: Einfuhr von Schuhen aus China und Indonesien

Im Anschluß an eine durchgeführte Untersuchung wurde in der gemeinschaftlichen Verordnung Nr. 165/97 ((ABl. L 29 vom 31.1.1997, S. 3. )) vom 28. Januar 1997 die Erhebung von Einfuhrabgaben auf Schuhe aus China und Indonesien vorgesehen. Wir haben jedoch davon Kenntnis erlangt, daß Exporteure aus China und Indonesien und europäische Importeure bereits ein System der "Verkehrsumleitung" über Bangladesch eingerichtet haben, wobei sie unter Vorlage entsprechender Ursprungszeugnisse so die Zahlung von Antidumping-Abgaben vermeiden.

Ich frage die Kommission, welche Maßnahmen sie bereits in diesem Zusammenhang ergriffen hat bzw. zu ergreifen gedenkt.

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (14. Mai 1997)

Um eine ordnungsgemässe Umsetzung der Antidumpingmaßnahmen zu gewährleisten, widmet die Kommission den Einfuhren, auf die Antidumpingzölle erhoben werden, grösste Aufmerksamkeit. Dabei arbeit sie sehr eng mit dem Zollbehörden der Mitgliedstaaten zusammen.

Der Herr Abgeordnete kann sich des Interesses sicher sein, das die Kommission der ordnungsgemässen Anwendung der Maßnahmen entgegenbringt, die für bestimmte Schuhe mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indonesien seit dem 1. Februar 1997 gelten. In diesem Zusammenhang ist die Kommission daher bereit, jegliche präzisen und stichhaltigen Informationen, die ihr gegebenenfalls übermittelt werden, insbesondere über etwaige falsche Ursprungszeugnisse im Hinblick auf eine Weiterleitung an die Mitgliedstaaten zu überprüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0455/97 von María Izquierdo Rojo (PSE) an die Kommission (7. Februar 1997)

Betrifft: Verlegung der Hochspannungsleitung (400 KW) durch Beschluß der Xunta de Galicia durch die Ortschaft Merza (Pontevedra) mit hohem Wertverlust der von der EU investierten Mittel

Die EU hat grosse Beträge in die regionale ländliche Entwicklung des Gebiets investiert und wird sie noch investieren: Leader Portodemouros, Strandbad am Fluß, Thermalbad, Handwerkerschule, Hotel, Waldweg usw. (Leader I, II; EFRE).

Laut Beschluß der Xunta de Galicia vom September 1996 wurde die Streckenführung der Hochspannungsleitung (400 KW) geändert und sie quer durch die Ortschaft Merza mit über 800 Einwohnern geführt. Dies ist eine schwere Gefährdung der Anwohner, eine Beeinträchtigung der Umwelt und eine entscheidende Minderung der Aussichten auf touristische Erschließung dieses Gebiets.

Hatte die Kommission Kenntnis von diesen Plänen der Xunta? Wird sie sie auffordern, sie zurückzunehmen? Wird sie betreffend die Investitionen der EU Schadensersatz verlangen?

Welche Lösungen wird die Kommission vorschlagen?

Ergänzende Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (30. April 1997)

In Ergänzung ihrer Antwort vom 7. März 1997 kann die Kommission nun folgendes mitteilen.

Das öffentliche Stromversorgungsunternehmen Red Electrica de Espaaaa S.A. ist für die Durchführung des betreffenden Projekts zuständig. Zwar hat der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) den Bau der Hochspannungsleitung (400 kW) zwischen Meson (La Coruaaa) und der portugiesischen Grenze in der Ortschaft Lindoso im Rahmen des Operationellen Programms Galizien (1990-1993) kofinanziert, doch betraf diese Kofinanzierung nicht die im Jahre 1996 durchgeführten zusätzlichen Arbeiten, wie die spätere Umverlegung der Stromleitung.

Die spanischen Behörden sind an erster Stelle für die Einhaltung der Gemeinschaftsgesetzgebung bei der Durchführung der vom EFRE kofinanzierten Vorhaben verantwortlich. Der Kommission ist derzeit nicht bekannt, daß das Gemeinschaftsrecht in diesem Fall verletzt worden ist, und folglich sieht sie sich nicht veranlasst, weitere Schritte zu unternehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1409/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (22. April 1997)

Betrifft: Sanierung der Mülldeponie Infernaccio in Rom

Mit Beschluß des Magistrats vom 7. Februar 1997 hat die Gemeinde Rom einen Betrag von 9,5 Milliarden Lire für die Sanierung der Deponie Infernaccio bereitgestellt, die im XV. Bezirk der Stadt Rom in der Nähe der Via della Magliana vecchia liegt. Dieser Schritt ist mehrfach von vielen Anwohnern gefordert worden; bei ihrer Forderung stützten sich die Betroffenen auch auf einen Bericht des Umweltamtes der Gemeinde Rom vom 4. Oktober 1993, in dem von möglichen Risiken einer Umweltverschmutzung in dem vorstehend genannten Gebiet infolge eines Bruchs der Becken, in denen die Abfälle gelagert sind, die Rede war. Bis heute wurde mit den Sanierungsarbeiten jedoch nicht begonnen, und die Anwohner glauben, daß der gewährte Betrag für die Sanierung des gesamten Gebiets, in dem die Umweltsituation sehr besorgniserregend ist, nicht ausreicht.

Die Situation auf der Deponie Infernaccio steht in offenem Widerspruch zu den Bestimmungen von Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG ((ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. )) über Abfälle in der mit der Richtlinie 91/156/EWG ((ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32. )) geänderten Fassung, wo folgendes verfügt wird: "... Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Abfälle verwertet oder beseitigt werden, ohne daß die menschliche Gesundheit gefährdet wird und ohne daß Verfahren oder Methoden verwendet werden, welche die Umwelt schädigen können..."

Kann die Kommission prüfen, ob die geschilderte Situation auf eine Verletzung der Gemeinschaftsrichtlinien über die Beseitigung von Abfällen, insbesondere der Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG, hinausläuft?

Sieht sich die Kommission veranlasst, in der Angelegenheit ein Verfahren gegen Italien oder gegen die Gemeinde Rom einzuleiten, um dem Gemeinschaftsrecht Geltung zu verschaffen?

Gemeinsame Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1409/97 und E-1410/97 (27. Mai 1997)

Die Kommission wird wegen des von der Frau Abgeordneten geschilderten Sachverhalts bei der italienischen Regierung vorstellig werden und sie an die Verpflichtung erinnern, den von der Frau Abgeordneten zitierten Artikel 4 der Richtlinie 91/156/EWG einzuhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0833/97 von Giuseppe Rauti (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Unterschiedliche Milchquoten für Italien und Deutschland

Kann die Kommission angeben, warum Italien trotz der - begründeten - Unzufriedenheit Tausender von Viehzuechtern und Erzeugern bei der Zuteilung der Milchquoten gegenüber anderen Ländern der Europäischen Union erheblich benachteiligt wird?

Italien ist beispielsweise gegenüber Deutschland stark im Nachteil, und zwar aus folgenden Gründen:

- Italien führt 40% seines Eigenbedarfs, d.h. rund 7,1 Millionen Tonnen Milch ein;

- Deutschland erzeugte bereits 1992 24,2 Millionen Tonnen Milch, womit es aber nicht nur den Eigenbedarf deckte, sondern auch noch Überschüsse in Höhe von rund 10 Millionen Tonnen produzierte, also mehr als die gesamte italienische Milchquote (die sich auf 9,9 Millionen Tonnen beläuft);

- die italienische Quote entspricht in etwa 60% des nationalen Bedarfs;

- die deutsche Quote (nach der Wiedervereinigung) ist auf 28,5 Millionen Tonnen festgelegt, was das Doppelte des deutschen Milchverbrauchs übersteigt!

Diese Zahlen nannte ein einschlägiger Sachverständiger, der Vorsitzende des Viehzuechterverbandes Lombardei, Andre Belloli, im "Corriere della Sera" vom 15. Februar 1997. Wie und warum ist es zu der absurden Bevorzugung Deutschlands und der "Diskriminierung" Italiens gekommen, wobei Italien zu alledem noch von der Europäischen Union zu Geldstrafen in Milliardenhöhe verurteilt wurde?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (8. April 1997)

Die Kommission teilt die Ansicht des Herrn Abgeordneten nicht, sondern möchte daran erinnern, daß die garantierten Hoechstmengen für die einzelnen Mitgliedstaaten 1984 auf Basis der 1981 erzeugten Mengen festgesetzt wurden. Ausnahmen waren Italien und Irland, bei denen das für sie günstigere Bezugsjahr 1983 zugrundegelegt wurde. Ausserdem hat der Rat 1993 beschlossen, Italien eine zusätzliche Menge von 900 000 t zuzuteilen. Somit wurden die einzelbetrieblichen Referenzmengen den italienischen Erzeugern auf Basis des Milchwirtschaftsjahrs 1988/89 zugeteilt, wobei diese Mengen um die Lieferungen im Milchwirtschaftsjahr 1991/92 berichtigt wurden, wenn diese höher waren. In Anbetracht der steigenden Milchleistung war dies ein erheblicher Vorteil, der nur den italienischen Milcherzeugern zugute kam.

Die Zuteilung der Referenzmengen an die einzelnen Mitgliedstaaten erfolgte auf Basis der Erzeugung in einem historischen Zeitraum. Auf diese Weise konnte der Rat einen Kompromiß erzielen, ohne sich zu anderen Einzelproblemen der Milchwirtschaft in den Mitgliedstaaten und insbesondere zur Höhe des Verbrauchs zu äussern.

Die Anwendung dieser Methode hat dazu geführt, daß derzeit mehrere Mitgliedstaaten über eine Quote verfügen, die ihren Bedarf nicht deckt. Dies ist der Fall in Italien, aber auch in Spanien, Griechenland und im Vereinigten Königreich.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1410/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (22. April 1997)

Betrifft: Großdeponie in Tor Lupara

Vor kurzem haben einige Bürger auf die besorgniserregende Situation auf einer Großdeponie (Deponie Inviolata) in der Gemarkung Tor Lupara, einem Gebiet zwischen den Gemeinden Guidonia und Mentana in der Nähe von Rom, hingewiesen. Auf diese Deponie, die in einem Gebiet mit hoher Bevölkerungsdichte liegt, gelangen die Abfälle von 140 Gemeinden; die Deponie soll sich nach Meldungen einiger lokaler Zeitungen mittlerweile über insgesamt drei Quadratkilometer erstrecken.

Die Anwohner müssen nicht nur die übelerregenden Gerüche der Deponie ertragen, sondern befürchten gleichzeitig, daß auch im Falle einer Schließung die bei der Fermentierung des Mülls entstandenen Biogase angesichts des beträchtlichen Umfangs der Deponie über lange Zeit hinweg weiterhin in die Umgebung ausströmen werden.

Ausserdem soll eine Gruppe von Medizinern warnend darauf hingewiesen haben, daß in dem Gebiet eine Zunahme von Krankheiten festzustellen ist, die mit Umweltfaktoren zusammenhängen könnten.

Diese Situation steht in offenem Widerspruch zu den Vorschriften von Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG ((ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. )) über Abfälle in der mit der Richtlinie 91/156/EWG ((ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32. )) geänderten Fassung, wo folgendes verfügt wird: "... Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Abfälle verwertet oder beseitigt werden, ohne daß die menschliche Gesundheit gefährdet wird und ohne daß Verfahren oder Methoden verwendet werden, welche die Umwelt schädigen können..."

Kann die Kommission prüfen, ob die geschilderte Situation auf eine Verletzung der Gemeinschaftsrichtlinien über die Beseitigung von Abfällen, insbesondere der Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG, hinausläuft?

Sieht sich die Kommission veranlasst, in der Angelegenheit ein Verfahren gegen Italien einzuleiten, um dem Gemeinschaftsrecht Geltung zu verschaffen?

Gemeinsame Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1409/97 und E-1410/97 (27. Mai 1997)

Die Kommission wird wegen des von der Frau Abgeordneten geschilderten Sachverhalts bei der italienischen Regierung vorstellig werden und sie an die Verpflichtung erinnern, den von der Frau Abgeordneten zitierten Artikel 4 der Richtlinie 91/156/EWG einzuhalten.