SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3479/02

von Philippe Herzog (GUE/NGL) an die Kommission

(6. Dezember 2002)

Betrifft: Ausweitung der Lamfalussy-Methode und Finanzaufsicht

Während der Debatte über die Ausweitung der Lamfalussy-Methode und die Finanzaufsicht in der Plenarsitzung vom 19. November 2002 in Straßburg wollte das für den Binnenmarkt zuständige Kommissionsmitglied jedem einzelnen Redner

antworten. Er machte dennoch eine Ausnahme, indem er vergaß, dem Verfasser dieser Anfrage zu antworten, der wissen möchte, ob dieses Versäumnis Absicht war oder nicht und eine Antwort auf die in seinem Redebeitrag geäußerten Bedenken verlangt. Er zeigte sich beunruhigt über die Tendenz der Union, sich auf die Regeln der Vereinigten Staaten im Hinblick auf einen integrierten transatlantischen Finanzmarkt hin zu bewegen, ohne dass das Europäische Parlament jemals über ein solches Ziel diskutiert hätte.

Aus den vorbereitenden Dokumenten für die Sitzung des TABD (Transatlantischer Wirtschaftsdialog) vom 6. und 8. November 2002 geht hervor, dass der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar am 29. Mai 2002 anlässlich einer Besprechung mit dem Vorsitzenden der SEC (amerikanische Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde) seine Absicht geäußert habe, die transatlantische Welt mit einem liquiden und integrierten Finanzmarkt auszustatten.

Zwei Fragen stellen sich somit an die Kommission:

1. Steht diese Erklärung im Einklang mit einem Mandat des Rates? Der Kommission? Oder handelt es sich um eine persönliche Stellungnahme? Wurde sie geprüft, und wenn ja, in welchem Gremium?

2. Wie rechtfertigen das Kommissionsmitglied oder die Kommission diese Stellungnahme?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(16. Januar 2003)

Das für den Binnenmarkt zuständige Mitglied der Kommission hat nach seinem Treffen mit dem ehemaligen Vorsitzenden der US-amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde (SEC) in der Tat erklärt, auf lange Sicht einen globalen liquiden und integrierten Finanzmarkt anzustreben. Sowohl davor als auch danach hat er eine Reihe ähnlicher öffentlicher Erklärungen abgegeben, die jüngste davon in einer Rede vom 10. Dezember 2002.

Ein derartiger integrierter Finanzmarkt wird von ihm aus drei Gründen angestrebt.

In neueren Studien wird auf die enormen wirtschaftlichen und sozialen Vorteile der Integration der europäischen Finanzmärkte und der Beseitigung aufsichtsrechtlicher Hindernisse für alle Beteiligten hingewiesen. Das Gleiche dürfte auch für eine transatlantische Integration der Märkte gelten.

Die europäischen Anleger, Unternehmen und Verbraucher werden beim gegenwärtigen Stand der Dinge benachteiligt. Im Lamfalussy-Bericht werden Schranken für den internationalen Handel, insbesondere Beschränkungen auf dem US-amerikanischen Markt (z.B. kein Zugang zum Bildschirmhandel) als einer der Hauptfaktoren genannt, welche die Integration der europäischen Finanzmärkte bremsen. Im Gegensatz dazu sind die europäischen Märkte für US-amerikanische Unternehmen und Börsen relativ offen. Diese Hindernisse sind nicht akzeptabel und müssen im Interesse der Unternehmen und Anleger auf beiden Seiten des Atlantiks angegangen werden.

Die jüngsten Ereignisse haben darüber hinaus gezeigt, dass Maßnahmen in einem Land direkte Auswirkungen auf Unternehmen in anderen Ländern haben können und tatsächlich haben. Das Sarbanes-Oxley-Gesetz in den Vereinigten Staaten ist hierfür ein klassisches Beispiel.

Das Kommissionsmitglied ist überzeugt, dass sich diese Fragen durch eine entschlossene und effiziente rechtzeitige Zusammenarbeit zwischen den Behörden auf beiden Seiten des Atlantiks lösen lassen. Das Ziel sollte soweit möglich eine gegenseitige Annäherung auf der Grundlage gemeinsamer Grundsätze sein, während gleichzeitig das Recht beider Seiten zur Anwendung unterschiedlicher Regulierungsmittel anerkannt und respektiert wird. Dies bedeutet jedoch nicht wie in der Frage des Herrn Abgeordneten angedeutet dass die US-amerikanischen Vorschriften übernommen werden. In diesem Zusammenhang wurde in der positiven Wirtschaftsagenda der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten, die im Mai 2002 von den Präsidenten Prodi und Bush eingeleitet wurde, ein Dialog zwischen den Finanzmärkten über Regulierungsfragen angeregt. Im Jahre 2002 fand eine Reihe von Zusammenkünften zwischen Beamten der Kommission und US-amerikanischen Behörden statt und 2003 werden voraussichtlich regelmäßige Treffen veranstaltet, um diese Fragen zu klären.

Die Erklärungen, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, sind zwar Ausdruck der persönlichen Meinung des Kommissionsmitglieds, stimmen aber völlig mit der Politik der Europäischen Union und dem Mandat des Rates überein.

Die Kommission wird das Parlament weiter über etwaige Fortschritte auf diesem Gebiet auf dem Laufenden halten.