SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1923/00

von Elspeth Attwooll (ELDR), Chris Davies (ELDR) und Jan Mulder (ELDR) an die Kommission

(16. Juni 2000)

Betrifft: Tabaksubventionen

Sozioökonomische Faktoren gelten als Haupthindernis für die Abschaffung der Beihilfen für Tabakerzeuger in der gesamten Europäischen Union. Der Tabakanbau ist arbeitsintensiv und erfolgt oft auf schlechten, für andere Kulturen ungeeigneten Böden.

Kann die Kommission darlegen, welche Maßnahmen sie ergriffen hat oder noch ergreifen will, um Tabakerzeuger zum Umstieg in andere Erwerbszweige, innerhalb wie außerhalb des Bereichs der Landwirtschaft, zu ermutigen? Welche Untersuchungen wurden durchgeführt, um die Wirtschaftlichkeit des Anbaus anderer Anbauerzeugnisse in Tabakanbaugebieten zu ermitteln? Könnten die freiwerdenden Mittel bei einem weiteren Abbau der Tabaksubventionen zur Finanzierung von Strukturmaßnahmen zugunsten der lokalen, vom Tabakanbau abhängigen Wirtschaft verwendet werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(19. Juli 2000)

Im Gegensatz zu vielen anderen, mittels Garantieschwellen verwalteten Sektoren erfolgen die Stützungsmaßnahmen für den Tabaksektor auf der Grundlage einer Quotenregelung; bei Überschreitung der Gesamtquote wird keine Erzeugungsbeihilfe mehr gewährt.

Zur Drosselung der Erzeugung wurde für den Fall, dass ein Tabakerzeuger freiwillig seine Quoten zurückgibt, ein Programm für den Rückkauf von Quoten eingeführt (Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak(1), Verordnung (EG) Nr. 2848/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 hinsichtlich der Prämienregelung, der Produktionsquoten und der Sonderbeihilfe fuer Erzeugergemeinschaften im Rohtabaksektor(2)).

Im Rahmen der Strukturpolitik der Gemeinschaft für den Zeitraum 2000-2006 wurde mit dieser Verordnung auch die Möglichkeit geschaffen, Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums durchzuführen, damit die Tabakanbaugebiete mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten ihre Tätigkeit umstellen können. Diese Programme kommen für eine Gemeinschaftsfinanzierung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(3) in Frage.

Die Möglichkeit der Umsellung auf andere Kulturpflanzen, die dieselben Beschäftigungsmöglichkeiten bieten wie der sehr arbeitsintensive Tabakanbau, sind äußerst begrenzt. In einigen italienischen Gebieten wurden Erfahrungen mit der Umstellung auf den Zierpflanzensektor gesammelt. Wegen der großen technischen Schwierigkeiten waren solche Initiativen aber bislang nicht sehr erfolgreich.

Außerdem finanziert der Forschungs- und Informationsfonds für Tabak Studien über die Möglichkeiten für Rohtabakerzeuger, sich auf andere Kulturpflanzen oder Tätigkeiten umzustellen. Zur Zeit überarbeitet die Kommission die Verordnung (EWG) Nr. 2427/93 vom 1. September 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates hinsichtlich des Forschungs- und Informationsfonds für Tabak(4), nachdem der Rat dem Vorschlag der Kommission zugestimmt hat, die Erzeugerabgabe zur Finanzierung des Fonds zu verdoppeln.

Die Umstellung der Tabakerzeugung auf andere landwirtschaftliche oder nicht landwirtschaftliche Tätigkeiten ist eine Option, die die Kommission weiterhin besonders aufmerksam prüft. Die wichtigsten Tabakanbaugebiete, insbesondere in Italien und Griechenland, liegen allerdings zumeist in Regionen mit Entwicklungsrückstand, so dass auch die geographische Lage der Tabakanbaugebiete, in denen es kaum rentable Alternativen gibt, ein Hindernis für die Aufgabe dieser Tätigkeit darstellt.

Das größte Problem sind also nicht die Finanzmittel, sondern das Fehlen von Alternativen, die vergleichbare sozioökonomische Vorteile bieten. Außerdem sei darauf hingewiesen, dass es aufgrund der zwischen den Organen vereinbarten Haushaltsdisziplin nicht möglich ist, weitere Mittel von Marktstützungsmaßnahmen für Strukturprogramme abzuzweigen.

(1) ABl. L 215 vom 30.7.1992.

(2) ABl. L 358 vom 31.12.1998.

(3) ABl. L 160 vom 26.6.1999.

(4) ABl. L 223 vom 2.9.1993.