SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2588/01

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(25. September 2001)

Betrifft: Aufschüttungsarbeiten in der Ria von Vigo (Galicien Spanien)

Die Bürgervereinigung zum Schutz der Meerenge von Rande und der Bucht von San Simón in der Ria von Vigo hat gegen die geplante Aufschüttung von 300 000 m2 am Rand der Ria zur Einrichtung eines Gewerbegebietes protestiert.

Im Falle einer Durchführung dieses Projektes würden Fauna, Flora, Fischbestände, Meerestiere und landschaftliche Ressourcen in diesem Gebiet und damit auch jede Aussicht auf eine wirklich nachhaltige Entwicklung zerstört.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass damit folgende Richtlinien verletzt würden:

- Nr. 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung(1);

- Nr. 79/409/EWG über die Erhaltung wildlebender Vogelarten(2);

- Nr. 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(3);

- Nr. 90/313/EWG über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt(4)?

Kann die Kommission prüfen, ob diese Richtlinien ordnungsgemäß angewendet werden?

Kann sie angeben, ob für die Durchführung dieses Projekts Gemeinschaftsmittel bewilligt wurden?

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(2) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

(3) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(4) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 56.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(12. November 2001)

Der Kommission ist der von der Frau Abgeordneten angesprochene Sachverhalt nicht bekannt.

Sie stellt jedoch fest, dass das genannte Gebiet (Enseada de San Simón ES1140016) von der spanischen Regierung in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlichem Interesse aufgenommen wurde, die im Rahmen der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen an dem Netz Natura 2000 teilnehmen sollen.

Artikel 2 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1) schreibt vor, dass vor der Erteilung der Genehmigung die Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen zu unterziehen sind.

Projekte wie die in der Anfrage angesprochene Anlage von Industriegebieten fallen unter Anhang II, Punkt 10 a), und sind gemäß Artikel 4 Absatz 2 einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen, wenn ihre Merkmale nach Auffassung der Mitgliedstaaten dies erfordern.

In Artikel 3 der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt heißt es, dass die Behörden verpflichtet werden müssen, allen natürlichen oder juristischen Personen auf Antrag ohne Nachweis eines Interesses Informationen über die Umwelt zur Verfügung zu stellen. Gemäß Absatz 4 dieses Artikels erteilt eine Behörde dem Antragsteller so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten eine Antwort. Die Ablehnung eines Antrags auf Information ist zu begründen, wobei einer der in den Absätzen 2 oder 3 genannten Sachverhalte gegeben sein muss.

Allein anhand der Angaben der Frau Abgeordneten kann die Kommission nicht entscheiden, ob die spanischen Behörden die Richtlinie 90/313/EWG ordnungsgemäß angewendet haben oder nicht. Sollte ein Informationsersuchen von einer Behörde entgegen den Bestimmungen der Richtlinie abgelehnt worden sein, kann der Antragsteller gemäß Artikel 4 der Richtlinie und entsprechend den spanischen Umsetzungsvorschriften Einspruch einlegen.

Die Kommission hat die spanischen Behörden gebeten, sich zu dem von der Frau Abgeordneten angesprochenen Sachverhalt zu äußern, um im vorliegenden Fall die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften sicherzustellen. Sie hat auch um Informationen darüber gebeten, ob das Projekt von der Gemeinschaft kofinanziert wurde.

(1) in der durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 geänderten Fassung (ABl. L 73 vom 14.3.1997).