DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/633

(2004/C 88 E/0650)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3021/03

von Anna Karamanou (PSE) an die Kommission

(14. Oktober 2003)

Betrifft: Menschenhandel in Afghanistan

Jüngst kam in einer Veröffentlichung, die auf entsprechenden Informationen seitens der Unicef beruht, das Problem des Menschenhandels mit Minderjährigen in Afghanistan ans Tageslicht, das immer größere Ausmaße annimmt. Insbesondere wurden von der afghanischen Polizei Gruppen von ungefähr 50 Kindern — einige von ihnen waren erst 4 Jahre alt — entdeckt, die aus der nordöstlichen Provinz Badakschan stammten und auf einer Straße zu einem unbekannten Ziel in der Nachbarregion Takar gebracht wurden. Die Behörden vermuten, dass die Jungen entweder in kirchlichen Schulen in Pakistan und im Iran gebracht werden oder aber zur Verrichtung illegaler Arbeiten oder zwecks sexueller Ausbeutung ins Ausland verkauft werden sollen. Ein Vertreter der Unicef sprach auch von unbestätigten Informationen aus dem Süden des Landes, denen zufolge auch dort Kinder vermisst werden.

Angaben hochrangiger Beamten der afghanischen Polizei zufolge gibt es ferner Zeugen, die von Gruppen von Pakistanern berichtet haben, die in abgelegene Regionen Afghanistans reisen und dort Geld an die arme Dorfbevölkerung verteilen und als Gegenleistung deren Kinder mitnehmen. Sie versprechen diesen Menschen eine gute religiöse Erziehung und die „göttliche Erleuchtung“ für ihre Kinder. Diese Kinder selbst äußern schließlich auch Ängste, dass sie in religiöse Schulen verbracht werden, in denen sie eine Gehirnwäsche erhalten, um später in die Reihen der pakistanischen Geheimpolizei oder in religiöse Gruppen eingegliedert zu werden. In einigen Fällen werden sie als Arbeiter verkauft oder Opfer sexueller Ausbeutung.

Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen und welche Programme wird sie finanzieren, um die Zentralregierung in Afghanistan dabei zu unterstützen, einen besseren polizeilichen Schutz des gesamten Landes zu gewährleisten und dieser Art der Ausbeutung der Bevölkerung und insbesondere dem Kinderhandel einen Riegel vorzuschieben?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(6. November 2003)

Die Kommission ist ebenfalls über die jüngsten Berichte aus Afghanistan über die Entführung von Kindern besorgt und begrüßt die Entscheidung des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (Unicef) sehr, einen Kinderrechtsexperten in den Norden Afghanistans zu entsenden.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten setzen sich verstärkt für den Aufbau eines stabilen Justizsystems und einer leistungsfähigen Polizei ein, um eine wirksame Rechtsdurchsetzung überall in Afghanistan zu gewährleisten.

Deutschland ist der Hauptgeber für die Polizeireform. Bis Dezember 2003 werden insgesamt 5 000 bisherige und neue Polizisten Schulungen erhalten haben, und Deutschland wird die Polizeiausbildungsmaßnahmen auf die Provinzen ausdehnen. Zur Unterstützung dieser Maßnahmen steuerte im Jahr 2002 die Kommission 10 Mio. EUR zum Treuhandfonds für die Öffentliche Ordnung bei (der für die Polizistengehälter und die Schulungen aufkommt) und weitere 15,5 Mio. EUR im Jahr 2003. Zusätzlich hat sie für die Jahre 2003 und 2004 weitere 60 Mio. EUR für den Treuhandfonds für Öffentliche Ordnung für Afghanistan (LOFTA) ausgewiesen.

Italien ist der Hauptgeber für die Justizreform. Bislang wurden 20 Mio. USD für die Reform des Justizsystems einschließlich der Renovierung von Gebäuden in Kabul und der Schulung von 120 Juristen ausgegeben. Für 2003 kofinanzieren die Kommission und Italien mit 6 Mio. EUR die Renovierung von Justizzentren auf Bezirksebene und die Ausbildung von Ortskräften.

Die neue Verfassung wird ebenfalls von zentraler Bedeutung sein. In der Erklärung der Afghanistankonferenz in Dubai vom 21. September 2003 wurde hervorgehoben, wie wichtig die Aufnahme der Menschenrechte aller, einschließlich Frauen und Kinder, in die Verfassung ist. In der Erklärung wurde festgestellt, dass die EU Afghanistans Anerkennung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen insbesondere in Bezug auf die Menschenrechte zur Kenntnis nimmt, und dass sie der vollständigen Einhaltung dieser Verpflichtungen in der neuen Verfassung entgegensieht. Die Troikamission nach Afghanistan vom 19./20. Oktober 2003 unterstrich, wie wichtig es ist, diese Verpflichtungen einzuhalten.