SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0999/01

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(30. März 2001)

Betrifft: Entlastung 1999 - Landwirtschaft

Die Erklärungen der Kommission zu Punkt 2.7 des zweiten Fragebogens über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999 entsprechen in Bezug auf verschiedene Aspekte nicht den gestellten Fragen. Daher wird die Kommission gebeten, folgende Punkte zu erläutern:

In Bezug auf Punkt 2.7 Buchstabe b):

- Kann die Kommission sich detaillierter äußern, anstatt zu bekräftigen, dass sie die Angelegenheit weiter verfolgt? Kann die Kommission gewährleisten, dass keine Subventions- oder Beihilfesysteme in die Verfälschung von Milch durch dieses Unternehmen verwickelt waren?

- Die Antwort der Kommission lässt vermuten, dass nur die Verfälschung von Milch in ihre Zuständigkeit fällt, die unmittelbar in den Genuß von Interventions- bzw. Beihilfesystemen kommt?

- Haben OLAF bzw. die französischen Behörden der Kommission über die Verfälschung von Milch durch dieses Unternehmen berichtet?

Ergänzende Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(3. September 2001)

Die Kommission geht Betrugsvorwürfen, von denen sie durch die Presse oder auf andere Weise erfährt, im Rahmen ihrer Möglichkeiten nach. Wie bereits in der Antwort auf die Frage 2.7 b) des zweiten Fragebogens zur Gewährung der Entlastung für das Haushaltsjahr 1999 erklärt wurde, scheint in dem von dem Herrn Abgeordneten genannten Fall keine Gemeinschaftsbeihilfe geleistet worden zu sein, auch wenn die Kommission dies nicht zweifelsfrei garantieren kann. Es sind keine neuen Informationen zu Tage getreten, und zur Zeit sind keine weiteren Maßnahmen geplant.

Verfälschte Erzeugnisse sind weder nach einer Milchbeihilferegelung noch nach anderen Regelungen beihilfefähig. Die beihilfefähigen Erzeugnisse sind in den Verordnungen der Gemeinschaft genau definiert, und ein verfälschtes Erzeugnis würde diesen Definitionen nicht entsprechen. Für die Durchsetzung der Vorschriften sind die Mitgliedstaaten zuständig. Die Verordnungen enthalten Kontrollvorschriften, die von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen, um u. a. sicherzustellen, dass für verfälschte Erzeugnisse keine Gemeinschaftsbeihilfen gewährt werden. Die Kommission überprüft die Durchführung der Regelung, und bei der Feststellung von Mängeln können den Mitgliedstaaten im Rechnungsabschlussverfahren finanzielle Berichtigungen auferlegt werden. Bei jedem Betrugsverdacht wird das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) eingeschaltet.

Verfälschte Erzeugnisse verstoßen u. U. auch gegen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Normen, Bezeichnungen und Kennzeichnung. Auch in diesen Bereichen liegt die Zuständigkeit für die Durchsetzung der Vorschriften und der Kontrollen bei den Mitgliedstaaten, wobei die Kontrollen von den Kommissionsdiensten der Kommission überprüft werden.

Die Kommission hat von diesem Fall erst aus der Presse erfahren. Die französischen Behörden haben die Vorwürfe nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März 1991 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 283/72(1) mitgeteilt.

(1) ABl. L 67 vom 14.3.1991.