SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2975/00

von Ioannis Souladakis (PSE) an den Rat

(25. September 2000)

Betrifft: Bereitstellung von Beihilfen für Inselregionen in der Europäischen Union

Bereits im ersten Absatz der Antwort der Kommission vom 24.7.2000 auf meine schriftliche Anfrage E-1738/2000(1) betreffend die Bereitstellung von Beihilfen für Inselregionen in der Europäischen Union erteilt Kommissionsmitglied Barnier der Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Bereitstellung von Beihilfen für Inselregionen trotz der Bestimmungen im

Vertrag von Amsterdam eine Absage. Das Europäische Parlament hatte im Rahmen seiner Befugnisse und insbesondere der Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2001 beschlossen, die Bereitstellung einer entsprechenden Beihilfe unter die Prioritäten des Gesamthaushaltsplans aufzunehmen, weil die Umsetzung des Vertrags von Amsterdam bereits mit dem laufenden Jahr 2000 begonnen hat. Es kann schon Ratlosigkeit auslösen, daß die Kommission, die doch Maßnahmen zur Umsetzung der Verträge ergreifen müsste, in ihrer Antwort ausgerechnet in einer Angelegenheit von enormer Bedeutung, d.h. der Entwicklung bestimmter Regionen in der EU, Gleichgültigkeit an den Tag zu legen scheint.

Welche konkreten Maßnahmen wird der Rat auf der Grundlage eines festgelegten Zeitplans ergreifen, damit gemäß den Bestimmungen in den einschlägigen Verträgen eine Rechtsgrundlage für die Bereitstellung von Beihilfen für die Inselregionen in der Europäischen Union geschaffen wird?

(1) ABl. C 113 E vom 18.4.2001, S. 38.

Antwort

(8. März 2001)

1. Der Rat hatte in seiner Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. E-1737/00 des Herrn Abgeordneten zur Bereitstellung von Beihilfen für Inselregionen in der Europäischen Union bereits darauf hingewiesen, daß im Rahmen des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts die Strukturfonds und insbesondere der EFRE in diesem Zusammenhang ein wichtiges Politikinstrument sind, das sich positiv auf das Wachstum und die Konvergenz der Inselregionen auswirkt.

2. Nach dem neuen Regelungsrahmen für die Strukturfonds können die Inselregionen der Europäischen Union, die die in der allgemeinen Verordnung festgelegten Kriterien für Förderungswürdigkeit erfuellen, vonseiten der Gemeinschaft gemäß Ziel 1 (Regionen mit Entwicklungsrückstand) oder Ziel 2 (Gebiete mit wirtschaftlicher und sozialer Umstellung) gefördert werden. Die Strukturfonds haben für den Zeitraum 2000-2006 ein Gesamtvolumen von 195 Mrd. (Preise von 1999). Dabei entfallen über 81 % dieser Mittel auf die Ziele 1 und 2. Ferner erinnert der Rat den Herrn Abgeordneten im Zusammenhang mit den von ihm angesprochenen konkreten Maßnahmen daran, daß Artikel 29 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung 1260/99 des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds(1) bestimmt, daß, wenn die Regionen sich in einem Mitgliedstaat befinden, der aus dem Kohäsionsfonds gefördert wird, in entsprechend begründeten Ausnahmefällen die Beteiligung der Gemeinschaft bis zu 80 v.H. der zuschußfähigen Gesamtkosten und im Fall der Gebiete in äußerster Randlage sowie im Fall der griechischen Inseln in Randlage, die aufgrund ihrer Entfernung benachteiligt sind, bis zu 85 v.H. der zuschußfähigen Gesamtkosten betragen kann.

3. Bislang liegt dem Rat noch kein Vorschlag der Kommission betreffend das von dem Herrn Abgeordneten vorgetragene Anliegen vor; daher kann der Rat auf die aufgeworfene Frage keine konkretere Antwort geben. Allerdings verweist der Rat den Herrn Abgeordneten darauf, daß der Europäische Rat in Nizza auf der Grundlage der dem Vertrag von Amsterdam beigefügten Erklärung Nr. 30 bestätigt hat, daß aufgrund der strukturellen Nachteile der Inselgebiete, die ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung verlangsamen, gemäß Artikel 158 EGV spezielle Maßnahmen zugunsten dieser Gebiete im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel getroffen werden müssen (Nummer 55 der Schlußfolgerungen des Vorsitzes).

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.