SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0593/03

von Armando Cossutta (GUE/NGL) an die Kommission

(28. Februar 2003)

Betrifft: Sechstes Rahmenprogramm

Am 17. Dezember 2002(1) wurden die ersten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für indirekte FTE-Aktionen im Rahmen des spezifischen Programms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration über Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums veröffentlicht. Die Frist für die vorrangigen Themenbereiche Nachhaltige Entwicklung, globale Veränderungen und Ökosysteme, (i) nachhaltige Energiesysteme, (ii) Forschungstätigkeiten mit mittel- und längerfristigen Auswirkungen läuft am 18. März 2003 ab. Nach mehr als zweijähriger Vorbereitung liegt heute, 30 Tage vor Ablauf der Frist, noch immer keine endgültige Version des Modellvertrags vor.

1. Die im Rahmen des Sechsten Forschungsprogramms eingeführten integrierten Projekte und Exzellelenznetze implizieren sehr umfängliche Mittelzuweisungen nicht nur von der Kommission, sondern auch vom Vorschlagskoordinator sowie von den Beteiligten. Wie können sie die Vorschläge ausarbeiten und die erforderlichen Mittelzuweisung vornehmen, ohne die endgültige Version des Vertrags zu kennen?

2. Prüft die Kommission die Verlängerung der Frist, um potenziellen Teilnehmern die Möglichkeit zu geben, Vorschläge anhand eines klaren und verlässlichen Rahmens auszuarbeiten?

3. Hat die Kommission festgestellt, wo die Verantwortung für die unannehmbaren Verzögerungen bei der Bereitstellung des Modellvertrags zu suchen sind?

(1) ABl. C 315 vom 17.12.2002, S. 1.

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(31. März 2003)

Die Kommission bedauert die Verzögerung bei der Bereitstellung des gemäß dem 6. Rahmenprogramm (RP) zu verwendenden Mustervertrags. Um sicherzustellen, dass der Text einerseits die Zielsetzungen des Europäischen Forschungsraums und die Interessen der Teilnehmer vollständig erfuellt und andererseits die finanziellen Interessen der Gemeinschaft berücksichtigt werden, musste wichtige Arbeit geleistet werden. Trotzdem wurden insbesondere auf der Web-Seite der Kommission zum 6. RP seit Mitte 2002(1) zahlreiche Dokumente zu Art, Typ, Umfang, Inhalt und Auswirkungen der neuen Instrumente zur Verfügung gestellt. Diese Dokumente beschreiben eingehend die meisten Aspekte, die bei der Erstellung eines klaren und wissenschaftlich hervorragenden Angebots innerhalb der durch das Rahmenprogramm und die spezifischen Programme vorgegebenen juristischen Grenzen berücksichtigt werden müssen. Außerdem sind die Arbeitsprogramme im Rahmen der spezifischen Programme, in denen die Forschungsziele der spezifischen Schwerpunkte sowie Informationen über die verschiedenen Instrumente, die jeweils zur Umsetzung der Schwerpunkte eingesetzt werden sollen, seit der Veröffentlichung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zugänglich. Die Teilnahmeregeln, in denen die Grundsätze der Forschungsvereinbarungen festgelegt sind, wurden am 30. Dezember 2002 im Amtsblatt veröffentlicht. Auf einer öffentlich zugänglichen Web-Seite wurde soweit möglich der aktuelle Stand bei der Entwicklung des Mustervertrags dokumentiert(2). Und schließlich erfolgte ein ständiger Schriftverkehr mit den Vertretern der Mitgliedstaaten und der assoziierten Staaten hinsichtlich der Entwicklung der endgültigen Textfassung des Mustervertrags.

Möglicherweise empfinden eine Reihe von Antragsteller zu Recht Unbehagen, weil sie zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht alle Einzelheiten des Entwurfs zum Mustervertrag für den Bereich Forschung und technologische Entwicklung (FTE) kennen. Für die Abschätzung der zu erwartenden Kosten des zu übermittelnden Angebots müssen die Einzelheiten des Vertrags jedoch nicht unbedingt bekannt sein. Die Aspekte bezüglich der Kostenerstattung werden im Wesentlichen erst nach einer positiven Bewertung eines Angebots behandelt und erst in der Verhandlungsphase eingehend diskutiert. Entsprechend ist nicht beabsichtigt, den Termin für die Abgabe der Angebote aus diesem Grund zu verschieben.

(1) http://europa.eu.int/comm/research/fp6.

(2) http://europa.eu.int/comm/research/fp6/working-groups/model-contract/index_en.html.