SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3983/96 von Ana Miranda de Lage (PSE) an die Kommission (14. Januar 1997)

Betrifft: Genmanipulierte landwirtschaftliche Erzeugnisse

In den vergangenen Wochen waren vier europäische Häfen Schauplätze der Landung von Schiffen mit genmanipulierten landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Am 2. Dezember wurde in Barcelona mit der Entladung von 45.000 Tonnen Sojabohnen begonnen, wovon 2% transgen sind. Die spanischen Behörden versichern, daß diese Erzeugnisse keine gesundheitliche Gefahr mit sich bringen.

Allerdings scheint die EG weiterhin Vorbehalte hinsichtlich der Unschädlichkeit dieser Erzeugnisse zu hegen. Daher hat sie einen wissenschaftlichen Ausschuß gebildet, der sich noch nicht geäussert hat.

Kann die Kommission erläutern, welche Maßnahmen sie zur Zeit trifft, um zu verhindern, daß die transgenen Erzeugnisse in die Verarbeitungs-, Herstellungs- und Vermarktungskreisläufe gelangen, bevor der wissenschaftliche Ausschuß ein befürwortendes Gutachten abgegeben hat? Welche Maßnahmen wird sie in diesem Fall ergreifen, damit die Angabe der Anteile der bei der Herstellung von Lebensmitteln und Tierfutter verwendeten transgenen Erzeugnisse auf dem Etikett erscheint?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (26. März 1997)

Am 3. April 1996 hat die Kommission - nach Zustimmung des Regelungsausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten - die Entscheidung ((96/281/EG - ABl. L 107 vom 30.4.1996. )) über das Inverkehrbringen genetisch veränderter Sojabohnen angenommen, in der u.a. auf deren "Handhabung in der Umwelt während der Einfuhr sowie vor und während der Lagerung und Verarbeitung des Produkts zu nicht vermehrungsfähigen" Produkten verwiesen wird. Im Anschluß daran hat das Vereinigte Königreich Monsanto Europe seine Zustimmung erteilt, genetisch veränderte Sojabohnen in allen Mitgliedstaaten einschließlich Spanien zu den genannten Zwecken in Verkehr zu bringen.

Die Entscheidung der Kommission und die genannte Zustimmung schließen die Anwendung nationaler Vorschriften über Lebens- und Futtermittelsicherheit, sofern sie in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht stehen, nicht aus.

Die Zustimmung zum Inverkehrbringen dieser Sojabohnen wurde in Übereinstimmung mit den in der Richtlinie des Rates 90/220/EWG vom 33. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt ((ABl. L 117 vom 8.5.1990. )) festgelegten Verfahren erteilt. Das Vereinigte Königreich hat die Übereinstimmung der Anmeldung mit den Vorschriften der Richtlinie geprüft und das Dossier mit einer positiven Stellungnahme an die Kommission weitergeleitet. Bei ihrer Entscheidung hat die Kommission darüber hinaus die in dem Dossier enthaltenen Informationen sowie Bewertungen und Argumente der Mitgliedstaaten zugrunde gelegt. Die ihr vorliegenden Informationen und Risikobewertungen haben die Kommission zu der Auffassung veranlasst, daß die genannte Nutzung des Produkts vermutlich keine schädlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt hat. Im Rahmen des Dossiers wurde kein wissenschaftlicher Ausschuß eingesetzt.

Die Kommission sah sich jedoch in einem anderen Fall (Ciba-Geigy-Mais) veranlasst, die wissenschaftlichen Grundlagen der vorgeschlagenen Maßnahmen betreffend die Anmeldung eines Produkts zu ermitteln. In diesem Zusammenhang wurden die drei wissenschaftlichen Ausschüsse ("Nahrungsmittel", "Futtermittel" und "Schädlingsbekämpfungsmittel") mit der genannten Frage befasst. Den Stellungnahmen dieser Ausschüsse vom Dezember 1996 zufolge gibt es keine Anhaltspunkte für die Annahme, daß der Ciba-Geigy-Mais gesundheits- oder umweltschädlich ist. Daher hat die Kommission am 23. Januar 1997 die Entscheidung ((97/98/EG - ABl. L 31 vom 1.2.1997. )) über das Inverkehrbringen von genetisch verändertem Mais angenommen; nach der Zustimmung Frankreichs kann das Produkt nunmehr in allen Mitgliedstaaten in Verkehr gebracht werden.

Nach der Richtlinie 90/220/EWG ist der Hinweis bei der Etikettierung, daß das Produkt genetisch veränderte Organismen enthält, nur dann zwingend vorgeschrieben, wenn dies aus Gründen des Gesundheitsschutzes erforderlich ist. In der jüngst vom Rat und dem Europäischen Parlament angenommenen Verordnung über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten ((ABl. L 43 vom 14.2.1997. )) sind jedoch spezifische Etikettierungsvorschriften für Lebensmittel und Lebensmittelzutaten vorgesehen, die genetisch veränderte Organismen enthalten, daraus bestehen oder entsprechend verarbeitet wurden und in der Gemeinschaft nur in begrenztem Umfang für den menschlichen Verzehr bestimmt waren.