DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/380

(2004/C 84 E/0442)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0372/04

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(12. Februar 2004)

Betrifft: Verhör des Verlegers Alexander Podrabinek

Interfax und Lenta.ru berichteten am 27. Januar, dass Alexander Podrabinek, sowjetischer Dissident und ehemaliger politischer Häftling, derzeit Chefredakteur der Pressseagentur „Prima Human Rights Information“, vom russischen Geheimdienst (FSB) eine Vorladung zum Verhör im Moskauer Gefängnis Lefortovo erhalten hat. Podrabinek, der auch Chefredakteur der Zeitung „Express-Chronica“ ist, hat erklärt, dass diese Vorladung wahrscheinlich mit der Beschlagnahmung von 4 376 Exemplaren des Buches „Der FSB sprengt Russland“ zusammenhängt; Autoren des Buches sind Alexander Litwinenko, ehemaliger FSB-Offizier und Anhänger des freiwillig ins Exil gegangenen Geschäftsmanns Boris Beresowski, sowie der Historiker Juri Felschtinskij (siehe auch „RFE/RL Newsline“ vom 30. Dezember 2003). Dem Buch zufolge soll der FSB hinter der Serie von Bombenattentaten auf Wohngebäude stehen, bei denen 1999 mehr als 300 Personen getötet wurden. Diese Anschläge dienten als Vorwand für eine erneute militärische Aggression gegen die Republik Tschetschenien. Laut Alexander Podrabinek hatte die Agentur Prima die in Lettland gedruckten Exemplare des Buches gekauft. Die Beschlagnahmung erfolgte, als sie nach Moskau transportiert werden sollten, um im dortigen Buchhandel verkauft zu werden.

Welche Informationen hat die Kommission über dieses letzte Beispiel für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch die russischen Behörden? Welche Schritte gedenkt sie zu unternehmen, um die russischen Behörden daran zu hindern, rechtswidrige Entscheidungen gegen Podrabinek und die Medienfreiheit zu treffen? Was hält die Kommission von der immer stärker verbreiteten Überwachung aller Ebenen der russischen Gesellschaft und ihrer Institutionen durch den FSB? Ist die Kommission angesichts der systematischen Verletzung der Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit, die den russischen Alltag der letzten drei oder vier Jahre gekennzeichnet haben, nicht der Ansicht, dass sie ihre Beihilfeprogramme für die Medien in der Russischen Föderation überprüfen sollte?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(16. März 2004)

Der Kommission sind die jüngsten Ereignisse um Herrn Podrabinek bekannt, dessen Prima-News-Webseite mithilfe eines Zuschusses im Rahmen der Mikroprojekte-Fazilität der Europäischen Initiative für Menschenrechte und Demokratie (EIDHR) eingerichtet werden konnte. Nicht nur in diesem spezifischen Fall, sondern auch hinsichtlich der Medienfreiheit im Allgemeinen folgt die Kommission den Entwicklungen in Russland sehr genau. Dazu gehört eine besorgte Erklärung zur Medienfreiheit, die im Juli 2003 von der EU verabschiedet wurde. Angesichts der jüngsten Entwicklungen hält es die Kommission für besonders wichtig, die Entwicklung unabhängiger und pluralistischer Medien in Russland zu unterstützen.

In ihrer kürzlich herausgegebenen Mitteilung über ihre Beziehungen zur Russischen Föderation (1) unterstrich die Kommission die Notwendigkeit für die EU, einen offenen und freien Dialog zu führen, um darauf zu bestehen, dass sich Russland als Mitglied der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bestimmten Werten verpflichtet hat, zum Beispiel die Achtung der Menschenrechte und der Medienfreiheit. Diese Themen werden im politischen Dialog der EU mit den russischen Behörden häufig angesprochen.

Die Tätigkeit der Kommission beschränkt sich nicht auf den politischen Dialog. Im Rahmen des Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen des EIDHR 2004 wurde z.B. die Medienfreiheit als eine der wichtigsten thematischen Prioritäten bestimmt. Die Kommission plant einige Aktivitäten, zum Beispiel die Unterstützung für die Verbesserung der Meinungsfreiheit und der unabhängigen Medien, vor allem auf regionaler Ebene, die Stärkung der Professionalität und Ethik im russischen Journalismus, die Stärkung des rechtlichen und institutionellen Rahmens für den Schutz der Pressefreiheit, die Befähigung von Journalisten, ihre Rechte zu verteidigen, die Verbesserung der Qualität des Managements in den Medien zur Gewährleistung des finanziellen Überlebens, Einhaltung der Steuergesetze und schließlich tatsächlicher Unabhängigkeit, Unterstützung unabhängiger Medien in lokalen Gemeinden und Verbesserung von Qualität und Thematisierung von Menschenrechtsfragen in den Medien.

(1) KOM(2004) 106 endg.