DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/398

(2004/C 88 E/0404)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2296/03

von Alejo Vidal-Quadras Roca (PPE-DE) an die Kommission

(11. Juli 2003)

Betrifft: Von einer Autonomen Gemeinschaft erhobene Abgabe auf die von großen Geschäften genutzten Flächen

Am 31. Oktober 2002 hat der Verfasser dieser Anfrage eine Parlamentarische Anfrage an die Kommission (Schriftliche Anfrage P-3185/02 (1)) zu der gravierenden Einschränkung der Niederlassungsfreiheit gerichtet, welche die durch das Gesetz 16/2000 der Autonomen Region Katalonien eingeführte Abgabe auf die von großen Geschäften genutzten Flächen bedeutet. Herr Monti hat in der Antwort, die er am 17. Dezember 2002 im Namen der Kommission erteilt hat, bekräftigt, dass die Kommission keinesfalls die Absicht habe, den Fortbestand von Regelungen zuzulassen, die gegen Artikel 43 des EG-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit verstoßen.

Die Generaldirektion Binnenmarkt, die in dieser Angelegenheit zuständig ist, hat bislang offenbar noch nichts gegen den spanischen Staat im Zusammenhang mit den katalanischen Gesetzen 16/2000 und 17/2000, die die Niederlassungsfreiheit der Unternehmen der Gemeinschaft behindern, unternommen.

Durch diese Untätigkeit seitens der Kommission entsteht ein offenkundiges Missverhältnis, da einerseits der Fortbestand derartiger Regelungen innerhalb der EU zugelassen wird, während andererseits von den Beitrittsländern die Abschaffung dieser Regelungen verlangt wird.

1. Beabsichtigt die Generaldirektion Binnenmarkt, irgendein Verfahren gegen den spanischen Staat im Zusammenhang mit den katalanischen Gesetzen 16/2000 und 17/2000 einzuleiten? Wenn ja, innerhalb welcher Frist soll dies geschehen?

2. Beabsichtigt die Generaldirektion Binnenmarkt, generell gegen diese Art von Maßnahmen vorzugehen, welche die effektive Ausübung der Niederlassungsfreiheit für große Geschäfte behindern? Wenn ja, welcher Zeitplan ist für ein solches Vorgehen vorgesehen?

3. Ist sich die Kommission bewusst, dass es wichtig ist, so rasch wie möglich tätig zu werden, um nicht nur eine Zunahme dieser Art von Maßnahmen, welche die Niederlassungsfreiheit behindern, sondern auch die Anwendung bereits bestehender Maßnahmen wie des katalanischen Gesetzes 16/2000, das schon jetzt eine unumkehrbare und willkürliche Verlagerung der Investitionen zur Folge hat, zu verhindern?

Antwort von Frits Bolkestein im Namen der Kommission

(5. September 2003)

Zunächst möchte die Kommission dem Herrn Abgeordneten bestätigen, dass sie nicht die Absicht hat, den Fortbestand von Regelungen zuzulassen, die gegen Artikel 43 des EG-Vertrags über die Niederlassungs-freiheit verstoßen, gleich ob sie von den Mitgliedstaaten oder den Beitrittsländern stammen.

Wie der Herr Abgeordnete anführt, beabsichtigt die Kommission, generell gegen Maßnahmen vorzugehen, die die effektive Ausübung der Niederlassungsfreiheit für Geschäfte behindern. Auch hat sich die Kommission in dieser Angelegenheit bereits an die Mitgliedstaaten gewandt, die ihr kürzlich ihre innerstaatlichen Vorschriften über die Niederlassung großer Einkaufszentren übermittelt haben. Sie kann nun diese Vorschriften prüfen, um zu beurteilen, ob sie mit den Grundsätzen des EG-Vertrags und insbesondere mit Artikel 43 über die Niederlassungsfreiheit in Einklang stehen. Es wird darauf verwiesen, dass die Kommission im Rahmen ihrer Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor (2) insbesondere diejenigen nationalen Regelungen prüft, die die Unternehmen des Vertriebssektors beeinträchtigen können, und zwar vor allem in Bezug auf die Niederlassung von Einkaufszentren.

Was die katalanischen Gesetze 16/2000 und 17/2000 angeht, so teilt die Kommission dem Herrn Abgeordneten mit, dass ihre Dienststellen im März 2003 eine entsprechende Beschwerde erhalten haben, die gegenwärtig geprüft wird. Darüber hinaus werden sie von den spanischen Behörden schriftlich zusätzliche Informationen anfordern, insbesondere bezüglich der Begründung und der Auswirkungen der in Katalonien ergriffenen Maßnahmen. Falls aufgrund der Ermittlungen ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten wäre, müsste dies in baldmöglichst geschehen.

(1) ABl. C 192 E vom 14.8.2003, S. 102.

(2) Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Der Stand des Binnenmarktes für Dienstleistungen“, 30. Juli 2002, KOM(2002) 441 endgültig.