SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1173/02

von Nelly Maes (Verts/ALE) an die Kommission

(24. April 2002)

Betrifft: Waffenembargo gegen Israel: Einstellung der militärischen Zusammenarbeit mit Israel

Viele EU-Länder arbeiten mit der israelischen Verteidigungsindustrie zusammen und unterstützen somit den Verteidigungsapparat. Insbesondere möchte ich auf die Unterstützung hinweisen, die die EU (im Rahmen des Fünften Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung) einer israelischen Rüstungsfirma (Israel Aircraft Industries) für Forschungsarbeiten betreffend die zivile Nutzung von unbemannten Fluggeräten (UAV) gewährt. Es handelt sich dabei um einen Betrag von 10 Millionen Euro, der sich auf zwei Programme über einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren verteilt. Es ist allgemein bekannt, dass Rüstungsbetriebe zivile Anwendungen leicht auf militärische Anwendungsbereiche übertragen können. Im vorliegenden Fall finanziert die EU eine Studie, mit der ermittelt werden soll, ob neben der militärischen auch eine zivile Nutzung möglich ist.

Kann die Kommission dem Parlament eine Liste aller Vereinbarungen über eine militärische Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel vorlegen? Ist die Kommission bereit, diese Zusammenarbeit auszusetzen, solange die israelische Regierung in großem Umfang gegen die Menschenrechte verstößt? Kann die Kommission (gegebenenfalls) eine Übersicht über die militärische Zusammenarbeit zwischen der EU und der Palästinensischen Behörde geben?

Prüft die Kommission, ob im Rahmen des Verhaltenskodex für Waffenexporte alle Transaktionen mit Israel abgelehnt werden müssen? Wann werden die Ergebnisse dieser Prüfung vorliegen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(11. Juni 2002)

Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der unbemannten Fluggeräte (UAV) sind ein kleinerer Tätigkeitsbereich innerhalb der Leitaktion Luftfahrt des 5. Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung (FuE). Die Arbeiten auf diesem Gebiet beziehen sich ausschließlich auf die Entwicklung ziviler Anwendungen unbemannter Fluggeräte.

Die Zusammenarbeit mit den israelischen Stellen erfolgt im Rahmen des Wissenschafts- und Technologieabkommens, das zwischen der Gemeinschaft und Israel für das 5. Rahmenprogramm besteht und jede Art militärischer Forschung ausdrücklich ausschließt. Daher geht es bei den betreffenden UAV-Projekten nicht um militärische Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Israel.

Die Forschungsarbeit konzentriert sich auf das Vorankommen der zivilen bzw. gewerblichen Annwendung von UAV, insbesondere in Bereichen wie Umweltüberwachung, Kommunikationsrelais und Erdbeobachtung sowie der sicheren Einbeziehung ziviler UAV in die Luftverkehrsverwaltung.

Der Gemeinschaftsbeitrag an Israel Aircraft Industries für diese Forschungsarbeiten liegt unter 1,5 Mio. EUR.

Die Liste der bilateralen Abkommen, die zwischen der Europäischen Gemeinschaft (allein oder in bestimmten Fällen gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten) und Israel geschlossen wurden, wird der Frau Abgeordneten sowie dem Parlamentssekretariat direkt zugeleitet. Der von der Frau Abgeordneten in diesem Zusammenhang genannte EU-Vertrag greift hier nicht, da die Europäische Union als solche keine Vertragspartei der bilateralen Verträge mit Israel ist.

Die Kommission ist sehr besorgt über die gegenwärtige Lage im Nahen Osten, ist jedoch der Auffassung, dass es wichtig ist, die Beziehungen zu Israel aufrechtzuerhalten und dass ein Aussetzen des Assoziierungsabkommens die Sensibilität der israelischen Behörden für diese Sorgen zu diesem Zeitpunkt nicht erhöhen würde. Derzeit ist es nach Ansicht der Kommission vorzuziehen, die Mechanismen des Abkommens weiter zu nutzen, um ihren Standpunkt auf allen Ebenen bei der israelischen Regierung nachdrücklich zu vertreten.

Die Union hat kein militärisches Kooperationsabkommen mit der Palästinensischen Behörde. Die Union führt mit der Palästinensischen Behörde ein Terrorismusbekämpfungsprogramm durch, das aus den GASP-Mitteln des Unionshaushalts finanziert wird und auf einer gemeinsamen Aktion beruht. Das Programm besteht aus besonderen Unterstützungs- und Ausbildungsmodulen für die Sicherheitsdienste der Behörde (Gerichtstechnik, Ermittlungstechniken, Menschenrechtsschulung usw.), die von den Agenturen der Mitgliedstaaten durchgeführt und vom Sonderberater der Union in Ramallah, Nils Ericsson, verwaltet werden. Dieses Projekt wurde durch die israelischen Militäroperationen in den palästinensischen Gebieten schwer in Mitleidenschaft gezogen. Das aus dem Projekt mitfinanzierte gerichtswissenschaftliche Labor wurde im Dezember 2001 durch die israelische Armee zerstört.

Der Verhaltenskodex für Waffenausfuhren ist ein Instrument, das von den Mitgliedstaaten angewandt wird. Die Kommission hat weder die Befugnis noch die Zuständigkeit, die Art und Weise der Anwendung durch die Mitgliedstaaten zu überwachen.