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DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/245

(2004/C 88 E/0248)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0913/04

von Philip Bradbourn (PPE-DE) an die Kommission

(19. März 2004)

Betrifft: Kontrolle von Fahrerbescheinigungen

Kann die Kommission angeben, wie hoch der Prozentsatz von Lastkraftwagenfahrern ist, die bei Einreise in die EU regelmäßig nach Maßgabe der Vorschriften über die Fahrerbescheinigung kontrolliert werden, wenn sie aus Drittstaaten an den gemeinsamen Grenzen der EU, besonders in Deutschland und Österreich ankommen?

Welchen Mindestprozentsatz an Kontrollen schlagen die Kommission und die Mitgliedstaaten vor, um zu gewährleisten, dass die Fahrerbescheinigungen nach der Erweiterung an den neuen Grenzen angemessen überwacht werden?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(23. April 2004)

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 484/2002 (2), wird von einem Mitgliedstaat auf Antrag des Verkehrsunternehmers, der Inhaber einer Gemeinschaftslizenz ist, für jeden Fahrer, der Staatsangehöriger eines Drittstaats ist und von dem Unternehmen rechtmäßig beschäftigt oder eingesetzt werden, eine Fahrerbescheinigung ausgestellt. Das bedeutet, dass nur die Fahrer, die Staatsangehörige eines Drittstaats sind und im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr (mit Gemeinschaftslizenz) ein in der EU zugelassenes Fahrzeug führen, bei einer Kontrolle, unter anderem an der Grenze bei der Einreise in die Gemeinschaft, im Besitz einer Fahrerbescheinigung sein müssen.

Grundsätzlich werden alle in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 881/92 fallenden Fahrer an der Außengrenze bei der erstmaligen Einreise in die EU kontrolliert. Dies wird sich nach der Erweiterung nicht ändern.

Außerdem ist in der genannten Verordnung vorgesehen, dass die zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats regelmäßig überprüfen, ob die Bedingungen, unter denen eine Fahrerbescheinigung ausgestellt wurde, weiterhin erfüllt sind, indem sie jedes Jahr Kontrollen in Bezug auf mindestens 20 % der in diesem Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Bescheinigungen durchführen.

Ziel der Verordnung (EG) Nr. 484/2002 ist im Übrigen nicht der Schutz des Binnenmarktes vor dem Wettbewerb durch Unternehmen aus Nichtmitgliedstaaten, sondern das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes für den Güterkraftverkehr.

(1) ABl. L 95 vom 9.4.1992.

(2) Verordnung (EG) Nr. 484/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1. März 2002 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 881/92 und (EG) Nr. 3118/93 des Rates hinsichtlich der Einführung einer Fahrerbescheinigung, ABl. L 76 vom 19.3.2002.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/238

(2004/C 88 E/0240)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0864/04

von Nelly Maes (Verts/ALE) an die Kommission

(22. März 2004)

Betrifft: Sprachenvielfalt

Im Anschluss an meine Anfrage E-2825/03 (1) vom 23. September 2003 und die von Frau Reding im Namen der Kommission am 23. Oktober 2003 erteilte Antwort möchte ich noch eine ergänzende Frage stellen.

Nach den Kopenhagener Beitrittskriterien gehört der Schutz der Minderheitensprachen zu einer guten Minderheitenpolitik. Ist dem nach dem Beitritt nicht mehr so? Wie werden die Europäische Union und die Europäische Kommission konkret dafür Sorge tragen?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(30. April 2004)

Vom 1. Mai 2004 an werden die Beitrittsländer zu vollberechtigten Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Maßgebend werden daher nicht mehr die Kopenhagener Beitrittskriterien sein, sondern die Standard-Arbeitsregelungen der Union.

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass, wie es auch in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union (EU-Vertrag) heißt, die Union auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit beruht und dass diese Grundsätze allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind. Bei einem ernsthaften oder andauernden Verstoß gegen diese Grundsätze kann die Kommission bzw. ein Drittel der Mitgliedstaaten die Angelegenheit dem Rat vorlegen, der in der Zusammensetzung der Staats- oder Regierungschefs zusammentritt.

Feierlich bestätigt wurden diese Rechte in der Grundrechtecharta der Europäischen Union. Artikel 21 Absatz 1 der Charta gilt dem Diskriminierungsverbot u.a. aus Gründen der ethnischen Herkunft, der Sprache, Religion oder Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, und Artikel 22 verlangt, dass die Union die kulturelle, religiöse und sprachliche Vielfalt achtet.

(1) ABl. C 65 E vom 13.3.2004, S. 225.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/527

(2004/C 84 E/0602)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0022/04

von Mario Borghezio (NI) an die Kommission

(20. Januar 2004)

Betrifft: Solidarität mit den demonstrierenden Milchviehhaltern der Po-Ebene

Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass für die Milchviehhalter der Po-Ebene die derzeitige Milchquotenregelung besonders nachteilig ist, da Italien als einziges von allen Mitgliedsländern einen Verbrauch aufweist, der weit über den Produktionsquoten liegt?

Ist der Kommission bekannt, dass dieses Missverhältnis zu schwerwiegenden Folgen für die Milchviehhalter der Po-Ebene geführt hat, die sich noch immer gezwungen sehen, ihre Betriebe zu verlassen, um sowohl in Mailand als auch in Rom Straßenblockaden und Demonstrationen zu organisieren, und so die italienische Regierung daran zu erinnern, dass sie sich auf europäischer Ebene für den Schutz der Rechte der Milchviehhalter der Po-Ebene einsetzen soll?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(23. Februar 2004)

Es sei daran erinnert, dass der Rat 1984 die Milchquoten einführte, um das Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage bei Milch und Milchprodukten zu verringern. Die Aufteilung der Produktionsquoten erfolgte nicht auf der Grundlage des Verbrauchs in den einzelnen Regionen, sondern auf der Grundlage der Produktion eines jeden Erzeugers innerhalb eines bestimmten Zeitraums. Nur auf diese Weise konnten Diskriminierungen zwischen Produzenten vermieden werden.

Die Kommission weist darauf hin, dass seit der Einführung der Milchquotenregelung die Italien gewährten Referenzmengen erheblich aufgestockt wurden (+19,6 % im Zeitraum 1984-2004), während die Quoten der meisten anderen Mitgliedstaaten entweder stabil blieben oder gesenkt wurden.

Die Kommission stellt fest, dass die Milchquotenregelung den Erzeugern die Perspektive einer stabilen Produktion und sicherer Einkünfte zu eröffnen vermochte, ohne die Umstrukturierung der Milchproduktion in der Union zu beeinträchtigen. Ihres Erachtens bietet die vollständige und korrekte Anwendung der Milchquotenregelung die Gewähr für ein Höchstmaß an Effizienz dieser Regelung.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/629

(2004/C 84 E/0707)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0566/04

von Marco Cappato (NI) an die Kommission

(26. Februar 2004)

Betrifft: Musikzensur in China

Die Kommission ist offenbar bereit, ihre Politik der kulturellen Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China im Rahmen der Verhandlungen der Hauptversammlung der Unesco zu intensivieren, die auf die Schaffung eines internationalen Instruments zur Wahrung der kulturellen Vielfalt abzielt, wie Kommissar Reding vor der Versammlung während der Aussprache über Prets vergangenen Januar in Straßburg angab.

Es scheint, dass das Konzert des Rockstars David Bowie im Hong Kong Exhibition and Entertainment Centre nächsten Monat aufgrund der Verbindungen seines Schlagzeugers zur Falun-Gong-Bewegung in der Schwebe ist.

Ein Sprecher der Falun Gong-Verein von Hong Kong hat erklärt: „Ich bin zuversichtlich, dass die Behörden in Hong Kong die Meinungsfreiheit weiterhin zulassen werden …“; die Einwanderungsbehörde von Hong Kong weigerte sich jedoch, zu den Gerüchten Stellung zu nehmen, und hat die Genehmigung noch nicht bestätigt.

1. Welche Informationen hat die Kommission hierüber?

2. Wie beabsichtigt die Kommission, an die chinesischen Behörden heranzutreten, um zu gewährleisten, dass die professionellen künstlerischen Aktivitäten von Herrn Bowie nicht das gleiche Schicksal politischer Zensur wie die Falun-Gong-Bewegung erleiden werden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(5. April 2004)

Das in der Anfrage angesprochene Konzert hat am Sonntag, dem 14. März 2004 in Hongkong stattgefunden. Der Schlagzeuger von David Bowie, Sterling Campbell, hat daran normal mitgewirkt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/335

(2004/C 84 E/0394)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0211/04

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(30. Januar 2004)

Betrifft: Beschwerden über die häufige Konfiszierung von Immobilien griechischer Immobiliengenossenschaften

Aus den zahlreichen wiederholten Beschwerden griechischer Immobiliengenossenschaften (wie beispielsweise der „I YGIA“, die in Saronida/Attika Grundstücke besitzt und deren Mitglieder sich bereits mit dieser Frage an den Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments gewandt haben, oder beispielsweise der Vereinigung von Angestellten der Bank von Griechenland (Trapeza Tis Ellados), die verschiedene Grundstücke in Anavissos/Attika besitzt), geht hervor, dass die griechischen Behörden sie fortgesetzt daran hindert, ihr rechtmäßiges Eigentum zu nutzen, wobei angeblich das Ziel verfolgt wird, ihre Grundstücke zu konfiszieren und in das Eigentum des griechischen Staates zu überführen. Die Verwaltungsräte zahlreicher Immobiliengenossenschaften (die insgesamt 500 000 griechischer Bürger vertreten, wie die griechische Presse berichtete) weisen ferner darauf hin, dass — obwohl diese Genossenschaften rechtmäßig über dieses Eigentum verfügen und auch vom Staat seit 40 Jahren anerkannt sind — die griechische Regierung über verschiedene Dienststellen ständig versucht, ihnen verwaltungstechnische Hürden aufzubauen, sodass sie gezwungen wären, vor Gericht zu gehen — wo sie allerdings Recht bekämen. Wie die Immobiliengenossenschaften in ihren verschiedenen Beschwerden angeben, finden die griechischen Behörden (und vor allem das Ministerium für Umwelt, Raumordnung und öffentliche Arbeiten) immer neue Hindernisse, die sie ihnen in den Weg stellen können, mit dem Ziel, ihr Eigentum zu konfiszieren; allerdings verstießen sie mit dieser Taktik gegen die Urteile griechischer Gerichte.

Ist die oben genannte Konfiszierung des Grundeigentums von Immobiliengenossenschaften mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar? Welche Maßnahmen könnte die Kommission ergreifen, um diesen Praktiken der griechischen Behörden ein Ende zu setzen und zu gewährleisten, dass die Mitglieder der obengenannten Genossenschaften die Immobilien, die ihnen gehören, als ihr Eigentum betrachten können?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(1. März 2004)

Angesichts des fehlenden Bezugs zum Gemeinschaftsrecht kann die Kommission sich nicht zu den von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Fragen äußern.

Die Kommission weist außerdem darauf hin, dass eine Person, die sich in ihren Grundrechten verletzt sieht, nach Ausschöpfung der innerstaatlichen Rechtsmittel den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen kann.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/200

(2004/C 84 E/0244)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0340/04

von Benedetto Della Vedova (NI) an die Kommission

(4. Februar 2004)

Betrifft: Vereinbarkeit des Gesetzes Nr. 69 vom 3. Februar 1963 mit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Gemeinschaft

Am 4. Dezember 2002 wurde der Kommission mit der Anfrage P-3549/02 (1) der Fall von Herrn Claude Marie Jeancolas, französischer Staatsbürger und Berufsjournalist, zur Kenntnis gebracht, dem aufgrund des italienischen Gesetzes über die Ausübung des Journalistenberufes die Möglichkeit versagt wurde, in Italien die Funktion eines Chefredakteurs bei einigen Zeitungen wahrzunehmen.

In dieser Anfrage wurde die Kommission gefragt, ob sie nicht der Auffassung sei, dass Artikel 46 des Gesetzes Nr. 69 vom 3. Februar 1963 (durch das der Journalistenverband eingesetzt wird) mit Artikel 39 des EG-Vertrags über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft unvereinbar sei.

Am 9. April 2003 teilte Frau Anna Diamantopoulou, Mitglied der Kommission, dem Fragesteller nach einer ersten vorläufigen Antwort in einer ergänzenden Antwort mit, dass sie die italienischen Behörden um eine Erläuterung der Funktionsweise der betreffenden Rechtsvorschriften gebeten habe und — was sehr wichtig ist —, dass die Angelegenheit als mutmaßlicher Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht registriert worden sei.

Kann die Kommission in Anbetracht der Zeit, die seitdem vergangen ist, mitteilen, welche weiteren Maßnahmen sie in Bezug auf diesen mutmaßlichen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht ergriffen hat?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(27. Februar 2004)

Im Rahmen der Weiterverfolgung des Verfahrens wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht (Nr. 2003/2004) hat die Kommission wiederholt Schreiben an die italienischen Behörden gerichtet und um Erläuterung der Funktionsweise der betreffenden Rechtsvorschriften gebeten, insbesondere was die Verpflichtung zur Eintragung von Journalisten in Berufsregister und die Bedingungen anbelangt, die für die Eintragung von Journalisten aus der Gemeinschaft in diese Register gelten.

Die Kommission hat bisher keine Antwort von den italienischen Behörden erhalten. Demnächst wird sie ein letztes Schreiben an diese richten.

(1) ABl. C 192 E vom 14.8.2003, S. 122.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/911

(2004/C 84 E/1007)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0910/04

von Ingo Friedrich (PPE-DE) an die Kommission

(24. März 2004)

Betrifft: Bezuschussung von Oliven, Marktordnung für Oliven

In der Marktordnung für Oliven ist vorgesehen, dass diese grundsätzlich bezuschusst werden. Kann die Kommission angeben, in welcher Form das geschieht pro Baum, Hektar oder Liter?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(19. April 2004)

Die gemeinsame Marktorganisation für Olivenöl sieht eine Beihilfe für die Erzeugung von Olivenöl vor, die den Olivenölerzeugern entsprechend der tatsächlich produzierten Menge gewährt wird. Für die Wirtschaftsjahre 1998/1999 bis 2003/2004 wurde der Einheitsbetrag der Erzeugungsbeihilfe auf 132,25 EUR/100 kg festgelegt. Die Höchstmenge, auf die die Erzeugungsbeihilfe Anwendung findet, beträgt 1 777 261 Tonnen Olivenöl pro Wirtschaftsjahr und ist unter den Mitgliedstaaten, in denen Olivenöl erzeugt wird (Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien und Portugal), aufgeteilt. Wird in einem dieser Mitgliedstaaten die garantierte nationale Menge überschritten, so wird die Beihilfe proportional zu dieser Überschreitung gekürzt.

Jeder Mitgliedstaat kann einen Teil seiner garantierten nationalen Menge und der Erzeugungsbeihilfe für die Stützung des Tafelolivensektors verwenden.

Die rechtlichen Bestimmungen für die Beantragung, Zahlung und Kontrolle der Erzeugungsbeihilfen für Olivenöl und Tafeloliven wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 2366/1998 (1) festgelegt. Die nationalen Bestimmungen für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Tafeloliven sind in den Entscheidungen 2001/670/EG (2) (Portugal), 2001/658/EG (3) (Italien), 2001/650/EG (4) (Spanien) und 2001/649/EG (5) (Griechenland) enthalten.

(1) Verordnung (EG) Nr. 2366/98 der Kommission vom 30. Oktober 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl für die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/2001, ABl. L 293 vom 31.10.1998.

(2) 2001/670/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. August 2001 über die Gewährung einer Erzeugungsbeihilfe für portugiesische Tafeloliven, ABl. L 235 vom 4.9.2001.

(3) 2001/658/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. August 2001 über die Gewährung einer Erzeugungsbeihilfe für italienische Tafeloliven, ABl. L 231 vom 29.8.2001.

(4) 2001/650/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. August 2001 über die Gewährung einer Erzeugungsbeihilfe für spanische Tafeloliven, ABl. L 229 vom 25.8.2001.

(5) 2001/649/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. August 2001 über die Gewährung einer Erzeugungsbeihilfe für griechische Tafeloliven, ABl. L 229 vom 25.8.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3272/98

von Kyösti Virrankoski (ELDR) an die Kommission

(30. Oktober 1998)

Betrifft: Benennung der Natura-2000-Gebiete in Finnland

Die finnische Regierung hat beschlossen, welche Gebiete der Kommission für das Programm Natura 2000 vorgeschlagen werden sollen. Viele dieser Gebiete sind umstritten; deshalb ist zu erwarten, daß der Beschluß der Regierung beim Obersten Verwaltungsgericht angefochten wird.

Gedenkt die Kommission, die für das Programm Natura 2000 vorgesehenen Gebiete in Finnland auch dann zu erörtern und zu bestätigen, wenn gegen diese Gebiete Einspruch erhoben worden ist und noch keine Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichts vorliegt? Mit anderen Worten: Ist die Kommission daran interessiert, ob die finnischen Bürger hier behandelt worden sind, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist, oder nicht?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(7. Dezember 1998)

Die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung, die für das Netz Natura 2000 ausgewählt werden, wird in einem mehrstufigen Verfahren erstellt, wobei zunächst alle Mitgliedstaaten auf der Grundlage der in Anhang III der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1) festgelegten Kriterien eine nationale Liste von Gebieten vorschlagen. Diese Listen hätten bis zum 10. Juni 1995 bei der Kommission eingehen sollen. Die Kommission verfügte anschließend über einen Zeitraum von drei Jahren (bis zum 10. Juni 1998), um eine auf den einzelstaatlichen Listen basierende Gemeinschaftsliste zu erstellen. Aus der Richtlinie geht hervor, daß die Kommission die endgültige Gemeinschaftsliste erst dann erstellen kann, wenn die nationalen Listen der Mitgliedstaaten in ihrer endgültigen Fassung vorliegen.

Die Kommission wird sämtliche von Finnland vorgeschlagenen Gebiete berücksichtigen, sobald diese offiziell mitgeteilt werden.

Es ist darauf hinzuweisen, daß gegen mehrere Mitgliedstaaten einschließlich Finnlands Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 169 EG-Vertrag anhängig sind.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3624/98

von Stanislaw Tillich (PPE) an die Kommission

(24. November 1998)

Betrifft: Ausschreibungen der EU-Kommission vom 18.7.1998: Nr. 98/S 137-92959, Nr. S 98/S137-92298, Nr. 98/S137-92958, Nr. 98/S138-91477

Kann die Kommission erklären, warum die oben genannten Ausschreibungen mit extrem kurzen Fristen während der Haupturlaubszeit erfolgten, in welche auch noch die Umstellung der Publikation der Ausschreibungen von Papier auf CD-ROM stattfand, wodurch viele Personen und Organisationen nicht mehr rechtzeitig teilnehmen konnten.

Sieht sich die Kommission in der Lage, die Frist für diese Ausschreibung zu verlängern, weil bereits Beschwerden in dieser Hinsicht eingegangen sind und sie damit den Anschein vermeiden könnte, nur Insider hätten in diesem die DG XXIII betreffenden Fall die Fristen wahren können?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission

(15. Januar 1999)

Die Ausschreibungen 98/S137-92959, 98/S137-92298 und 98/S137-92958 wurden am 18. Juli 1998 im Amtsblatt veröffentlicht und hatten als Einsendefrist den 8. September 1998. Es wurden 295 Exemplare der Ausschreibungsunterlagen angefordert, obwohl mit den auszuführenden Arbeiten besondere fachliche Anforderungen verbunden waren.

Die Abgabefrist für die Angebote entspricht Artikel 18 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge(1). In diesem Artikel ist festgelegt, daß die Frist für den Eingang der Angebote mindestens 52 Tage vom Tag der Absendung der Bekanntmachung an beträgt.

Die Ausschreibung 98/S138-91477 wurde am 21. Juli 1998 veröffentlicht (Einsendefrist: 10. September 1998). Die Kommission erhielt 24 Angebote, was angesichts der Art des Auftrags eine erhebliche Anzahl darstellt.

Die Ausschreibungen wurden zu diesen Terminen veröffentlicht, damit die Fristen für die Mittelbindungen für 1998 eingehalten werden konnten. Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, daß die Veröffentlichungstermine nicht ideal waren, hat sich jedoch in jeder Hinsicht darum bemüht, die Ausschreibungen auch auf anderem Wege bekannt zu machen, beispielsweise durch die Übermittlung der Informationen an die Euro-Info-Zentren zur lokalen Weiterleitung.

(1) ABl. L 209 vom 24.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2064/01

von Sir Robert Atkins (PPE-DE) an die Kommission

(13. Juli 2001)

Betrifft: Verzögerungen im Luftverkehr

Welche Gespräche hat die Kommission mit der britischen und der spanischen Regierung über das Abkommen betreffend den Flughafen von Gibraltar aus dem Jahre 1987 geführt?

Gemeinsame Antwortvon Frau de Palacio im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2064/01, E-2065/01 und E-2066/01

(17. September 2001)

Die Kommission hat die Hintergründe ihrer Initiative Einheitlicher Luftraum bereits in ihren Antworten auf die schriftlichen Anfragen P-312/01(1) und P-2062/01(2) des Herrn Abgeordneten erläutert.

In dem Bewußtsein, dass rasch Maßnahmen vorgeschlagen werden müssen, um die Verspätungen einzudämmen und die gegenwärtigen organisatorischen Probleme des Flugverkehrsmanagements anzugehen, begann die Kommission schon vor dem Abschluss des Berichts der hochrangigen Gruppe, auf den sie sich in ihren früheren Antworten bezieht, mit der technischen Vorbereitung für denkbare Legislativvorschläge.

In diesem Zusammenhang wurden mehrere Untersuchungen in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse unter der Internet-Adresse http://europa.eu.int/comm/transport/themes/air/english/single_eur_sky_en.html veröffentlicht sind und bei einem öffentlichen Arbeitstreffen Ende Mai 2001 erörtert wurden.

Die Kommission rechnet nunmehr damit, bald nach der Sommerpause Legislativvorschläge machen zu können.

Insofern teilt die Kommission nicht die Auffassung, dass es bislang bei der Vorbereitung der Vorschläge für den Einheitlichen Luftraum Verzögerungen gegeben hätte.

Aufgrund allgemeiner Erfahrungen im Bereich Luftverkehr mehrere ihrer Vorschläge wurden im Rat aufgehalten, weil es Schwierigkeiten hinsichtlich ihrer Anwendung auf den Flughafen von Gibraltar gab hofft die Kommission, Zusicherungen des Vereinigten Königreich und Spaniens zu erhalten, dass diese Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den Vorschlägen zum Einheitlichen Luftraum nicht auftreten werden.

Die Kommission stellt fest, dass zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten Kontakte zu dieser Frage stattfinden, und hofft, dass diese zu einer raschen Übereinkunft führen werden. Da die Kommission jedoch an diesen Erörterungen nicht beteiligt ist, sieht sie sich außerstande, den Herrn Abgeordneten über deren Fortschritte und Inhalte zu unterrichten.

(1) ABl. C 235 E vom 21.8.2001.

(2) ABl. C 350 E vom 11.12.2001, S. 237.