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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3463/01

von Enrico Ferri (PPE-DE) und Guido Podestà (PPE-DE) an die Kommission

(4. Januar 2002)

Betrifft: Flugsicherheitskontrollen

Der Zusammenstoß einer startenden MD87 der SAS mit einem Privatflugzeug (deutsche Cessna), das sich auf einer Zubringerpiste befand, forderte am 8.10.2001 auf dem Mailänder Flughafen Linate 118 Todesopfer und löste weltweit große Betroffenheit aus.

Nach dem Zusammenprall, stieß das skandinavische Flugzeug mit der rechten Seite gegen die Halle, in der die Gepäckverteilung untergebracht war, und zerbrach in zwei Teile. Dadurch gerieten sowohl die Reste des Flugzeugs als auch der Schuppen in Brand.

Die auf Informationsebene zu beklagenden Versäumnisse und Missverständnisse, scheinen nicht nur dem Nebel, sondern auch dem Umstand geschuldet zu sein, dass das Bodenradarsystem seit November 1999 außer Betrieb war; sein Fehlen hat erheblich zu dem mutmaßlichen menschlichen Versagen beitragen.

Obwohl das SMGCS (Surface Movement Ground Control System) von Linate inzwischen als antiquiert anzusehen ist und seine Ersetzung bereits vor zwei Jahren beschlossen wurde, fand diese Auswechslung nie statt.

Diese von mangelhafter Effizienz gekennzeichnete Situation, ist nicht nur auf dem Mailänder Flughafen anzutreffen, sondern gilt für eine große Zahl von Flughäfen in Europa.

Hält die Kommission es nicht für angezeigt, strengere gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für die Sicherheitskontrolle auf den Flughäfen zu erlassen, um die Staaten zu verpflichten, angemessene Maßnahmen zu treffen, darunter auch solche, die den Ausfall von Sicherheitsinstrumenten anzeigen und im Notfall dazu beitragen können, Unglücksfälle dieser Größenordnung zu vermeiden?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(29. Januar 2002)

Angesichts der stetigen Zunahme des Luftverkehrs und der Notwendigkeit, den Betrieb unter jeden Witterungsbedingungen durchzuführen, wurde die Verbesserung der Sicherheit auf allen Gemeinschaftsflughäfen bereits vor dem Unfall in Linate für notwendig erachtet.

In den letzten zehn Jahren hat die Kommission eine Reihe von Forschungstätigkeiten finanziert, die zur Ausarbeitung eines europäischen Handbuchs der ICAO für ein A-SMGCS (Advanced Surface Movement Guidance & Control System) beitragen sollen. Der Zweck dieses Handbuchs ist es, Flughafenbehörden und Diensteanbietern die erforderlichen Angaben für die Einrichtung von Systemen bereitzustellen, die ein hohes Sicherheitsniveau des Bodenbetriebs auf Flughäfen gewährleisten.

Die Arbeiten an diesem Handbuch werden derzeit abgeschlossen. Die Kommission wird prüfen, ob sämtliche Bestimmungen oder nur ein Teil davon auf der Grundlage der Vorschläge über den Einheitlichen Luftraum, die gegenwärtig dem Parlament und dem Rat(1) vorliegen, verbindlich vorgeschrieben werden sollten.

Ferner geht die Kommission davon aus, dass die Entwicklung satellitengestützter Ortungssystems (Galileo) ebenfalls zur Verbesserung der Sicherheit des Betriebs auf Flughäfen beitragen wird.

(1) KOM(2001) 564 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3048/01

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(5. November 2001)

Betrifft: Lloyd's und die Richtlinie 73/239/EWG

Nach Informationen von Mitgliedern, die dem Versicherungsmarkt der Lloyd's in London angeschlossen sind, machte Lloyd's die ungefähr 30 000 assoziierten Mitglieder für die Verluste haftbar, die infolge der terroristischen Anschläge vom 11. September in den USA zu verzeichnen sind, was diese wiederum für unzulässig halten, weil die Richtlinie 73/239/EWG(1) nicht ordnungsgemäß umgesetzt worden sei.

In diesem Zusammenhang würde ich gerne die Meinung der Europäischen Kommission in diesem Fall in Erfahrung bringen, insbesondere bezüglich eines eventuellen Verstoßes gegen die Richtlinie 73/239/EWG.

(1) ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(14. Januar 2002)

Die Kommission nimmt die bei ihr eingegangenen zahlreichen Beschwerden bezüglich angeblicher Verstöße gegen die Versicherungsrichtlinien der EU durch Lloyd's sehr ernst. Sie hat ihre vorläufige Prüfung jetzt beendet und beschlossen, das förmliche Verfahren nach Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag einzuleiten.

Die Beschwerden betrafen in erster Linie die in den 80er Jahren in den Vereinigten Staaten geltend gemachten Asbesthaftungsansprüche. In Bezug auf die Ereignisse des 11. September 2001 sind der Kommission keine potenziellen Verstöße gegen die Versicherungsrichtlinien der Gemeinschaft bekannt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2016/01

von Chris Davies (ELDR)und Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(13. Juli 2001)

Betrifft: Schwierige Fortschritte von Vorhaben unter Beteiligung beider Volksgruppen auf Zypern

Kann die Kommission alle Vorschläge für Vorhaben unter Beteiligung beider Volksgruppen mit Angabe der Bezeichnung, der Art, des Konzepts sowie der geschätzten Kosten wenigstens ansatzweise seit dem ersten Beschluss über eine entsprechende Mittelzuweisung auflisten, gegen welche die zyprische Regierung oder andere mit ihr in Verbindung stehende Stellen Einspruch erhoben haben? Kann die Kommission die jeweilige Begründung für die Einsprüche angeben?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(6. September 2001)

Dieser Fall ist nie eingetreten, da es sich bei den Vorhaben unter Beteiligung beider Volksgruppen in den meisten Fällen um eine Initiative der zyprischen Regierung handelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3627/01

von Sebastiano Musumeci (UEN) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Ergänzende Maßnahmen für die Krisen-Destillation in Sizilien

Der Weinmarkt in Sizilien steckt in einer akuten Krise wegen der Schwierigkeiten, mit denen die Genossenschaftskellereien und die Weinbauern zu kämpfen haben.

Hier kann die Destillation eine kurzfristige wenngleich vorübergehende Lösung für das Problem darstellen, um den völligen Zusammenbruch der Branche abzuwenden, bis geeignete endgültige Maßnahmen getroffen werden, die sichere Grundlagen schaffen für den sizilianischen Weinbau, der qualitätsmäßig wettbewerbsfähig ist, jedoch unter der scharfen Konkurrenz Spaniens hinsichtlich Kosten und Mengen, zu leiden hat.

Die italienische Regierung hat die Kommission bereits um die Genehmigung für die Krisen-Destillation für 8 Millionen hl Wein ersucht.

Kann die Kommission aufgrund dessen mitteilen, ob sie es nicht für notwendig erachtet, den italienischen Landwirtschaftsminister zu ermächtigen, über einen nationalen Beitrag den Interventionspreis zu ergänzen, um ihn an den Preis, der bei der freiwilligen Destillation gezahlt wird, anzupassen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(31. Januar 2002)

Die Kommission ist über die Schwierigkeiten auf dem sizilianischen Weinmarkt bereits unterrichtet und dankt dem Herrn Abgeordneten, dass er sie darauf hinweist, wie ernst die Probleme sind. Die italienischen Behörden haben bei der Kommission am 17. Januar 2002 die Einleitung einer Dringlichkeitsdestillation beantragt. Dieser Antrag wird unter Berücksichtigung aller für eine Entscheidung zweckdienlichen Informationen aufmerksam geprüft.

Die Kommission kann sich zu den von dem Herrn Abgeordneten genannten staatlichen Beihilfen, die darauf abzielen, im Falle einer Dringlichkeitsdestillation den gemeinschaftlichen Destillationspreis zu erhöhen, erst äußern, wenn sie die konkreten Fakten geprüft hat. Generell betrachtet die Kommission derartige Beihilfen als Betriebsbeihilfen, die mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar sind und die Mechanismen der gemeinsamen Marktorganisationen beeinträchtigen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3427/01

von Astrid Lulling (PPE-DE) an die Kommission

(21. Dezember 2001)

Betrifft: Sitzungen des Kollegiums der Kommissionsmitglieder

Gemäß Artikel 219 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (kann) die Kommission nur dann wirksam tagen, wenn die in ihrer Geschäftsordnung festgesetzte Anzahl von Mitgliedern anwesend ist. Artikel 5 der Geschäftsordnung der Kommission bestimmt: Die Kommission tritt in der Regel mindestens einmal wöchentlich zusammen. Sie tagt ferner, wenn dies erforderlich ist. In diesem Artikel heißt es ferner, dass die Mitglieder der Kommission verpflichtet (sind), an allen Sitzungen teilzunehmen.

Kann die Kommission mitteilen, wie oft das Kollegium der Kommissionsmitglieder seit der Amtseinsetzung der derzeitigen Kommission zusammengetreten ist und an wie vielen Sitzungen die einzelnen Kommissionsmitglieder jeweils teilgenommen haben?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(30. Januar 2002)

Außer in Sonderfällen und zu Urlaubszeiten(1) tritt die Kommission einmal wöchentlich zusammen (Die Sitzungen in Brüssel finden am Mittwoch, jene während der Plenartagungen des Parlaments in Straßburg am Dienstag statt).

Die Kommission unter Präsident ProdiI erhielt am 15. September 1999 das Zustimmungsvotum des Parlaments. Ihre erste Sitzung fand am Samstag, dem 18. September 1999 (Sitzung Nr. 1446), die letzte Sitzung im Jahr 2001 am Donnerstag, dem 20. Dezember 2001 statt (Sitzung Nr. 1549).

In diesem Zeitraum (von ihrer Amtseinsetzung bis Ende 2001) hat die Kommission unter Präsident Prodi somit 104 Sitzungen abgehalten.

Die Teilnahme der einzelnen Mitglieder der Kommission an diesen Sitzungen stellt sich wie folgt dar:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

(1) Die letzte Woche im Dezember und der Monat August.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3129/01

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(14. November 2001)

Betrifft: Benutzung des Golfgeländes von Is Arenas (Sardinien, Italien)

Vom 5.-7. Oktober 2001 fand in Is Arenas, in der Nähe des Gebietes von gemeinschaftlichem Interesse Is Arenas, SIC-Code ITB 002228 (Narbolia San Vero Milis, Sardinien), das Golfturnier Primo torneo Golf Cup Giudicato di Arborea statt.

Das Turnier fand auf dem Golfplatz selbst statt, weswegen die Kommission die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens wegen Verstoßes gegen die Richtlinie 92/43(1) prüft.

Einem Bericht der Tageszeitung La Nuova Sardegna vom 4. Oktober 2001 (S. 20) zufolge nahmen an der Veranstaltung Regionalassessor Pasquale Onida, der Präsident des Fremdenverkehrsamtes der Provinz, der Erzbischof von Oristano, Mons. Piergiuliano Tiddia, sowie 10 000 weitere Personen teil. Gesponsert wurde das Turnier von der Region Sardinien, dem Fremdenverkehrsamt der Provinz Oristano, der Stadt Oristano und dem Italienischen Nationalen Olympischen Komitee.

Damit erlitten die bedrohten Lebensräume des Gebietes erneut ökologische Schäden.

Ist die Kommission über diese Angelegenheit informiert?

Kann sie bestätigen, dass das Golfturnier nicht aus Gemeinschaftsmitteln finanziert wurde?

Wird sie diese Entwicklung bei der Prüfung der Weiterbehandlung der mit Gründen versehenen Stellungnahme vom 9. Februar 2001 berücksichtigen, zumal bislang nichts geschehen ist, um die mit dem Bau der Golfanlage verbundenen Landschaftsschäden zu beseitigen bzw. im Gegenteil für die Benutzung des Golfplatzes geworben wird?

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(11. Januar 2002)

Der von der Frau Abgeordneten beschriebene Sachverhalt war der Kommission nicht bekannt.

Soweit relevant, wird er bei der Bewertung des Vertragsverletzungsfalles in Bezug auf die Schäden berücksichtigt werden, die durch den Bau eines Golfplatzes an dem von Italien gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen als besonderes Schutzgebiet vorgeschlagenen Gebiets in Is Arenas in Sardinia entstanden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3163/01

von Theresa Villiers (PPE-DE) an den Rat

(23. November 2001)

Betrifft: Verurteilungen wegen Geldwäsche

1. Verfügt der Rat über irgendwelche Statistiken zur Zahl der Verurteilungen wegen Geldwäsche in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union?

2. Falls ja, kann der Rat mitteilen, wie viele Verurteilungen in den letzten zehn Jahren in der Europäischen Union insgesamt und in jedem einzelnen Mitgliedstaat erfolgten?

Antwort

(1. März 2002)

Dem Rat liegen keine Informationen zu der Anfrage der Frau Abgeordneten vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3273/01

von Frank Vanhecke (NI) an die Kommission

(26. November 2001)

Betrifft: Hilfe für die Luftfahrtindustrie

Der kürzliche Konkurs der Luftfahrtgesellschaft Sabena hat in eindringlicher Weise deutlich gemacht, unter welchen konjunkturellen Schwächen die europäische Luftfahrtindustrie leidet.

In diesem Zusammenhang ergeben sich Fragen in Verbindung mit dem Verbot, das die Kommission der belgischen Regierung auferlegt hat, finanzielle Hilfe zu leisten. Es zeigt sich deutlich, dass die Kommission den Grundsatz der Wettbewerbsverzerrung durch staatliche Beihilfen sehr eng interpretiert. Da im Falle der Sabena 12 000 Arbeitsplätze gefährdet sind, ist der Wunsch berechtigt, alternative Wege zu prüfen, um solche sozialen Katastrophen künftig zu vermeiden.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass es dringend geboten ist, die Wettbewerbsrichtlinien zu überprüfen, damit es Regierungen möglich ist, finanzielle Hilfe zu leisten, wenn in nationalen Industriezweigen derartige Krisen auftreten?

Denkt die Kommission an andere Möglichkeiten, um notleidenden Unternehmen zu helfen, Zeiten mit schwacher Konjunktur und Rezession durchstehen zu können?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(1. Februar 2002)

Die Kommission beschloss am 17. Oktober 2001, Belgien die Gewährung einer Rettungsbeihilfe in Form eines kurzfristigen Kredites an das Unternehmen Sabena zu genehmigen. Im Anschluss an Sabenas Konkurs bestätigte die Kommission am 9. November 2001, keine Einwände gegen die Verwendung der Beihilfe zugunsten der Sabena-Tochter DAT zu erheben.

Nach dem EG-Vertrag sind staatliche Beihilfen bis auf einige Ausnahmen grundsätzlich verboten. Die Kommission lässt Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten zu. Sie ist aber der Auffassung, dass Umstrukturierungsbeihilfen einem Unternehmen nur einmalig gewährt werden sollten. Das Unternehmen Sabena erhielt bereits eine derartige Beihilfe.

Die wiederholte Gewährung staatlicher Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten führten zu einer starken Wettbewerbsverfälschung. Solche Beihilfen beeinträchtigen den Markt, da nicht wirtschaftlicher Erfolg, sondern wirtschaftliches Versagen belohnt wird. Sie verzögern außerdem notwendige Anpassungen und verschlimmern letztlich die Situation des begünstigten Unternehmens.

Staatliche Beihilfen sind daher keine angemessene Reaktion auf ungünstige wirtschaftliche Bedingungen in der Gemeinschaft. Geeigneter sind Maßnahmen zur allgemeinen Verbesserung wirtschaftlicher Bedingungen und zur strukturellen Anpassung, die überwiegend im Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten liegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3659/01

von Helle Thorning-Schmidt (PSE) an die Kommission

(9. Januar 2002)

Betrifft: Richtlinien über öffentliche Liefer- und Dienstleistungsaufträge

Nach

- der Richtlinie 93/36/EWG des Rates(1) vom 14. Juni 1993 (mit späteren Änderungen) über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge und

- der Richtlinie 92/50/EWG des Rates(2) vom 18. Juni 1992 (mit späteren Änderungen) über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge

sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission jedes Jahr einen Bericht über die vergebenen öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträge zu übermitteln.

Damit soll eine Beurteilung der Ergebnisse der Anwendung dieser Richtlinien ermöglicht werden.

Hat die Kommission anhand dieser Berichte derartige Beurteilungen vorgenommen?

Sind diese Berichte ferner für die Öffentlichkeit zugänglich?

(1) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 1.

(2) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(22. Februar 2002)

Die Kommission begutachtet regelmäßig die Anwendung und die Effektivität der Vergaberichtlinien anhand der statistischen Berichte der Mitgliedstaaten, der im Supplement S des Amtsblatts veröffentlichten Bekanntmachungen sowie sonstiger Statistiken.

Die Ergebnisse dieser Begutachtung sind in die Berichte der Kommission über die Funktionsweise der gemeinschaftlichen Güter- und Kapitalmärkte(1) eingeflossen sowie in Form von Strukturindikatoren in den Beitrag der Europäischen Kommission zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates in Stockholm(2), die vom 23.-24. März 2001 stattfand.

In der Frage des Zugangs zu den statistischen Berichten der Mitgliedstaaten gelten die Grundsätze der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001(3). Bei Berichten, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung vorgelegt wurden (3. Dezember 2001), wird Anträgen auf Zugang erst entsprochen, wenn die betroffenen Mitgliedstaaten ihre Zustimmung erteilt haben. Dagegen wird der Zugang zu Berichten, die nach dem 3. Dezember 2001 vorgelegt wurden, grundsätzlich erteilt, es sei denn, es liegen Ausschlussgründe nach Artikel 4 der Verordnung vor.

(1) KOM(2001) 736.

(2) KOM(2001) 79 endg.

(3) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, ABl. L 145 vom 31.5.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2714/01

von Martin Callanan (PPE-DE) an die Kommission

(3. Oktober 2001)

Betrifft: Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie

Die sechste Mehrwertsteuerrichtlinie sieht einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz für installierte Energiesparmaterialien vor, direkt an den Verbraucher verkaufte Energiesparmaterialien sind davon aber ausgenommen.

Vertritt die Kommission nicht auch die Ansicht, dass durch diese Diskrepanz eine widersprüchliche Botschaft in Bezug darauf, wie wichtig es ist, eine Lösung für das Problem der Klimaveränderung zu finden, weitergegeben wird?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(20. November 2001)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-3018/00 von Herrn Ford(1) und E-2431/01 von Frau McNally(2) verwiesen.

(1) ABl. C 163 E vom 6.6.2001.

(2) Siehe Seite 7.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2656/01

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(1. Oktober 2001)

Betrifft: Überprüfung der Außenpolitik der EU

Bisherigen Informationen zufolge, die die amerikanischen Behörden über den Terroranschlag in den USA veröffentlicht haben, sind fanatische Moslems um Osama Bin Laden darin verwickelt; zudem wird der islamischen Regierung Afghanistans vorgeworfen, Bin Laden zu unterstützen. Es sei darauf hingewiesen, dass in der Vergangenheit in der europäischen Presse Berichte über die Verwicklung von Anhängern von Bin Laden in den Krieg in Bosnien veröffentlicht wurden und dass fanatische Moslems an den Kämpfen im Kosovo 1999 beteiligt waren. Viele Länder der EU haben die Bosnier und Kosovaren in ihrem Kampf gegen die Serben militärisch und politisch unterstützt.

Beabsichtigt die EU, ihre Politik der Unterstützung fanatischer islamischer Zellen auf dem Balkan zu überprüfen? Ist sie der Ansicht, dass die geplanten Vergeltungsmaßnahmen der USA die Länder der EU gefährden? Welcher Gesamtbetrag und welche humanitäre Hilfe wurden in den letzten fünf Jahren Pakistan und Afghanistan von der EU bereitgestellt?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(27. November 2001)

Ziel der Unterstützung der Gemeinschaft für die Balkanländer ist die Förderung von Stabilität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dadurch soll der Extremismus, der in den letzten zehn Jahren Chaos und Zerstörung über die ganze Region gebracht hat, in all seinen Formen bekämpft werden.

Die Kommission ist der Auffassung, dass der Terroranschlag vom 11. September 2001 allen offenen und freien Gesellschaften dieser Welt galt. Da der Terrorismus eine Gefahr für uns alle darstellt, sind die harten Gegenmaßnahmen sowohl notwendig als auch legitim. Nicht gegen den Terrorismus vorzugehen wäre die gefährlichste Vorgehensweise.

In den letzen fünf Jahren hat die Gemeinschaft folgende Beträge für die entwicklungspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Pakistan bereitgestellt:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Auf der Basis von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschläge können Organisationen in Pakistan zudem an regionalen Projekten teilnehmen.

Humanitäre Hilfe für Pakistan und Afghanistan über den Zeitraum 1997-2001:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3584/01

von Anna Karamanou (PSE) an den Rat

(9. Januar 2002)

Betrifft: Kleiderordnung für erwerbstätige Frauen in der Türkei

Am 7. Dezember 2001 wurden die weiblichen Angehörigen des öffentlichen Dienstes in der Türkei von ihrem Verband aufgerufen, am Arbeitsplatz in Hosen zu erscheinen und damit gegen eine Vorschrift aus dem Jahre 1982 zu protestieren, die es den weiblichen Angehörigen des öffentlichen Dienstes strikt verbietet, am Arbeitsplatz Hosen zu tragen. Im Rahmen der Protestaktion, die bei den Frauen des öffentlichen Dienstes ein enormes Echo fand, wurden Probleme in Izmir festgestellt, wo hosentragenden Frauen von ihrem Vorgesetzen der Zugang zu ihren Büros verwehrt worden war.

Welche Maßnahmen gedenkt der Rat im Rahmen des Heranführungsprozesses zu treffen, damit die Türkei zusagt, die überkommenen Rechtsvorschriften und Denkweisen zu überprüfen, sich dem europäischen Besitzstand anzupassen und die Menschenrechte und demokratischen Freiheiten der Frauen zu achten?

Antwort

(13. Mai 2002)

Die vollständige Garantie aller Grundfreiheiten und Menschenrechte ohne jede Art von Diskriminierung und unabhängig unter anderem vom Geschlecht gehört zu den mittelfristigen Prioritäten der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei.

Mitte Januar wurde in der Türkei das reformierte Zivilgesetzbuch verabschiedet, in dessen Bestimmungen die Gleichstellung der Geschlechter ausdrücklich verankert wird. Der Rat wird im Rahmen der Überwachung der Umsetzung der Beitrittspartnerschaft darauf achten, dass die neuen Rechtsvorschriften im Einklang mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung angewendet werden.