SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1369/01

von Gary Titley (PSE) an die Kommission

(7. Mai 2001)

Betrifft: Auftragsvergabe im Bereich der Verteidigung

Kann die Kommission darlegen, was die Bestimmungen der Gemeinschaft über die Auftragsvergabe im Bereich der Verteidigung nach ihrem Verständnis konkret besagen, da nach Auffassung des Fragestellers unter die Definition der Auftragsvergabe im Bereich der Verteidigung z.B. Uniformen, Stiefel, Bereitstellung von Versorgungseinrichtungen usw. fallen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(19. Juli 2001)

Öffentliche Aufträge müssen, unabhängig davon, ob sie im Bereich der Verteidigung oder in einem anderen Bereich vergeben werden, nach den Verfahren der Vergaberichtlinien vergeben werden.

Gegenwärtig gibt es drei Richtlinien über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge, die sich auf Lieferungen, Bauarbeiten und Dienstleistungen beziehen(1). Am 10. Mai 2000 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, Dienstleistungsaufträge und Bauaufträge vorgelegt, die die vorgenannten drei Richtlinien in einem einzigen Text zusammenfasst(2).

Die in den einzelnen Richtlinien vorgesehenen Vergabeverfahren des Gemeinschaftsrechts umfassen das offene Verfahren, das nichtoffene Verfahren sowie (in erschöpfend aufgeführten Fällen) das Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung einer Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Jede dieser Richtlinien sieht eine begrenzte Zahl von Sonderfällen und Ausnahmen vor. Im Zusammenhang mit der Frage des Herrn Abgeordneten verdienen zwei Arten von Aufträgen besondere Erwähnung. Zum einen die Aufträge auf der Grundlage von Artikel 296 (vormals 223) EG-Vertrag und zum anderen die als geheim eingestuften Aufträge bzw. die Aufträge, die besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordern und die Aufträge, bei denen es um den Schutz wesentlicher Interessen eines Mitgliedstaates geht.

Bei Aufträgen, die unter Artikel 296 EG-Vertrag fallen, ist eine Ausnahme von den Vergabevorschriften der Richtlinien möglich (siehe Artikel 3 der Lieferrichtlinie 93/36/EWG und Artikel 4 der Dienstleistungsrichtlinie 92/50/EWG).

In Artikel 296 EG-Vertrag heißt es:

1. Die Vorschriften dieses Vertrags stehen folgenden Bestimmungen nicht entgegen:

a) Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, Auskünfte zu erteilen, deren Preisgabe seines Erachtens seinen wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;

b) jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahmen ergreifen, die seines Erachtens für die Wahrung seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen erforderlich sind, soweit sie die Erzeugung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder den Handel damit betreffen; diese Maßnahmen dürfen auf dem Gemeinsamen Markt die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen.

2. Der Rat kann die von ihm am 15. April 1958 festgelegte Liste der Waren, auf die Absatz 1 Buchstabe b Anwendung findet, einstimmig auf Vorschlag der Kommissionändern.

Artikel 296 stellt keine Einschränkung der gemeinschaftlichen Zuständigkeiten ratione materiae dar, da in Absatz 1 Buchstabe b die Formulierung kann ergreifen verwendet wird.

Ferner ist die Ausnahme nach Artikel 296 im Zusammenhang mit Artikel 298 (vormals 225) EG-Vertrag zu sehen; darin heißt es, daß die Anwendung von Artikel 296 den Wettbewerb nicht verfälschen darf, und daß die Kommission oder ein Mitgliedstaat den Gerichtshof unmittelbar anrufen kann, wenn die Kommission oder der Staat der Auffassung ist, daß ein anderer Mitgliedstaat die in Artikel 296 vorgesehenen Befugnisse missbraucht.

Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 16. September 1999(3) die Inanspruchnahme des Artikels 296 restriktiv ausgelegt und dabei auf seine früheren Urteile verwiesen(4). Nach Auffassung des Gerichtshofes obliegt es dem Staat, der die Ausnahme nach Artikel 296 in Anspruch nehmen will, nachzuweisen, daß die getroffenen Maßnahmen zum Schutz seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen erforderlich sind und daß a contrario die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts diese Interessen verletzen würde.

Die drei Vergaberichtlinien finden gemäß Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 93/36/EWG, Artikel 4 Buchstabe b der Richtlinie 93/37/EWG und Artikel 4 Ziffer 2 der Richtlinie 92/50/EWG keine Anwendung auf Lieferungen, Bauarbeiten und Dienstleistungen, die gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats für geheim erklärt werden oder deren Ausführung nach diesen Vorschriften besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordert, oder wenn der Schutz wesentlicher Interessen der Sicherheit des Mitgliedstaats es gebietet.

Diese Ausnahmen von der Anwendung der Richtlinien zielen nicht auf einen besonderen Bereich oder einen besonderen Auftraggeber ab, und es wäre durchaus vorstellbar, daß in einigen bestimmten Fällen die Nichtanwendung der in den Richtlinie beschriebenen Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge im Rahmen von Verteidigungsaufträgen gerechtfertigt wäre. Aber auch dort hat der Gerichtshof eine sehr enge Auslegung vorgegeben, und der Auftraggeber, der die Ausnahme in Anspruch nehmen will, muß dies begründen(5).

Die vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Beschaffungen können nach einer ersten Prüfung weder auf Grund von Artikel 296 noch im Hinblick auf die in den Richtlinien genannten Sonderfälle von den Bestimmungen der Vergaberichtlinien ausgenommen werden.

(1) Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, ABl. L 199 vom 9.8.1993; Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, ABl. L 199 vom 9.8.1993; Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, ABl. L 209 vom 24.7.1992.

(2) ABl. C 29 vom 30.1.2001.

(3) Rechtssache 414/97 Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien.

(4) Urteil vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache Johnston 222/84.

(5) Urteil vom 5. Dezember 1989 in der Rechtssache 3/88, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik.