SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0198/02

von Bernd Lange (PSE) an die Kommission

(6. Februar 2002)

Betrifft: Altersbegrenzung bei zahnärztlicher Tätigkeit

Laut Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) gibt es in Deutschland eine Altersbegrenzung bei der Ausübung der zahnärztlichen Tätigkeit.

Mich erreichte diesbezüglich eine Anfrage, inwieweit diese Beschränkung mit den Artikeln 12 EGV (ex-Artikel 6; Diskriminierungsverbot) sowie den Artikeln 40 und 44 EGV (Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Niederlassungsfreiheit) vereinbar ist, wenn der Arzt das nach dem GSG zulässige Alter bereits überschritten hat.

Werden die genannten Artikel des EGV verletzt, wenn einem Zahnarzt aufgrund seines Alters die Zulassung entzogen wird? Ist der Kommission die Problematik bekannt? Hat es bereits ähnliche Fälle und Beschwerden gegeben? Sollte die Beschwerde berechtigt sein, hat die Kommission bereits etwas dagegen unternommen und welche Aktionen plant sie?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(21. März 2002)

Nach Artikel 12 EG-Vertrag ist jegliche Diskriminierung auf Grund der Staatsangehörigkeit, d. h. zwischen Angehörigen verschiedener Mitgliedstaaten, verboten. Der Grundsatz wird in den Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit, Artikel 39 EG-Vertrag, wiederholt. Aus den Informationen der schriftlichen Anfrage geht keinerlei Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit hervor.

Das Niederlassungsrecht und die Dienstleistungsfreiheit Artikel 43 und 49 EG-Vertrag unterliegen in den Bereichen, in denen die Union keine Harmonisierungsmaßnahmen ergriffen hat, den innerstaatlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten. Beschränkungen der genannten Rechte müssen gerechtfertigt sein, ansonsten verstoßen sie gegen den Vertrag.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes zum Niederlassungsrecht müssen Beschränkungen, die die Wahrnehmung der im EG-Vertrag festgeschriebenen Grundfreiheiten behindern oder weniger attraktiv machen, vier Voraussetzungen erfuellen: sie müssen in nichtdiskriminierender Weise angewandt werden; sie müssen durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein; sie müssen zur Einreichung des mit ihnen angestrebten Ziels geeignet sein; und sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles notwendig ist.

Im Lichte der vom Herrn Abgeordneten vorgelegten Informationen erscheint das deutsche Gesetz bzw. seine Anwendung nicht unverhältnismäßig oder anderweitig unvereinbar mit den oben genannten Anforderungen. Nach Kenntnis der Kommission sind bisher keine Beschwerden eingegangen, die Altersgrenzen für die Ausübung des Zahnarztberufes betreffen.

Gegenwärtig plant die Kommission keine weiteren Maßnahmen bezüglich der genannten deutschen Vorschrift.

Was die Frage der Diskriminierung auf Grund des Alters allgemein angeht, so können nach Artikel 13 EG-Vertrag geeignete gesetzgeberische Maßnahmen ergriffen werden, um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen. Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 verbietet unter anderem die Diskriminierung im Beruf auf Grund des Alters. Die Mitgliedstaaten müssen diese Richtlinie bis 2. Dezember 2003 in innerstaatliches Recht umsetzen, können jedoch, um besonderen Bedingungen Rechnung zu tragen, erforderlichenfalls eine Zusatzfrist von drei Jahren in Anspruch nehmen, um die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Diskriminierung wegen des Alters und einer Behinderung umzusetzen. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass Ungleichbehandlungen wegen des Alters keine Diskriminierung darstellen, sofern sie im Rahmen des nationalen Rechts durch ein legitimes Ziel, worunter insbesondere rechtmäßige Ziele aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung zu verstehen sind, gerechtfertigt sind und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind.

Die Kommission kann daher in diesem Fall nicht tätig werden, um die Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in Bezug auf das Alter vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie durchzusetzen.