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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1916/01

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(28. Juni 2001)

Betrifft: Verfahren gegen die Mülldeponie in Torreblanca (Fuengirola, Spanien)

Das spanische Umweltministerium hat erklärt, ihm sei nicht bekannt, dass die Kommission ein Verfahren gegen die Mülldeponie in Torreblanca (Fuengirola, Spanien) eingeleitet hat.

Die Ungewissheit um diese Angelegenheit wurde noch größer, als kürzlich in der lokalen Presse die Nachricht erschien, dass die Kommission das 1997 gegen die obengenannte Mülldeponie von Torreblanca eröffnete Verfahren mit der Begründung einer Nichtbeachtung der EU-Abfallrichtlinie vor den Europäischen Gerichtshof gebracht hat.

Kann die Kommission über den derzeitigen Stand der Angelegenheit informieren, um zu klären, ob das von ihr eingeleitete Verfahren noch im Gang ist oder ob der Fall nach der Stilllegung der Mülldeponie jetzt als abgeschlossen gilt?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(3. September 2001)

Die Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen mehrere illegale Mülldeponien in Spanien, unter anderem gegen die in Torreblanca (Malaga), eingeleitet. Im Anschluss an die im Rahmen dieses Verfahrens durchgeführte Überprüfung dieser Mülldeponien hat die Kommission beschlossen, den Gerichtshof mit dieser Angelegenheit zu befassen.

Nach den letzten von den spanischen Behörden übermittelten Informationen über die in Frage stehende Mülldeponie wurde diese versiegelt, ein Teil des versiegelten Bereichs wird jedoch konjunkturbedingt zur Verbringung von festem Haushaltsmüll in die Müllverbrennungsanlage Casares genutzt.

Der Kommission ist nicht bekannt, ob die beschriebene konjunkturbedingte Verbringung inzwischen eingestellt wurde. Unter diesen Umständen und mangels neuer Informationen seitens der spanischen Behörden vertritt die Kommission die Auffassung, dass ein Teil der versiegelten Mülldeponie noch Abfälle enthält, selbst wenn diese letztlich für die Verbrennungsanlage Casares bestimmt sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1621/01

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(12. Juni 2001)

Betrifft: Lotterie zur Erhaltung des europäischen Kulturerbes

Anlässlich seiner Pensionierung hat der Direktor des Louvre-Museums kürzlich vorgeschlagen, eine Lotterie zur Erhaltung des französischen Kulturerbes ins Leben zu rufen. Dieser Vorschlag knüpft an die alte Idee an, das künstlerische Erbe Europas mit Hilfe von Beiträgen aus dieser Art von Glücksspielen zu erhalten.

Das britische Modell einer Lotteriesteuer zur Finanzierung kultureller Initiativen könnte als Grundlage für dieses Vorhaben dienen, das zur Rettung unseres europäischen Kulturerbes durch Beiträge von Personen dienen könnte, die ihre Teilnahme an Glücksspielen auf diese Weise ethisch rechtfertigen könnten.

Ist die Kommission bereit, von Fachleuten prüfen zu lassen, ob es sinnvoll wäre, eine europäische Lotterie ins Leben zu rufen, deren Gewinne dazu verwendet würden, das europäische Kulturerbe vor dem Zugriff reicherer Länder bzw. vor Vernachlässigung oder anderen Einfluessen zu schützen, die das schädigen könnten, was den Stolz so vieler Europäer/innen ausmacht, die sich mit der im Lauf der Jahrhunderte entstandenen Kultur identifizieren?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(13. September 2001)

Rechtsgrundlage für ein Tätigwerden der Gemeinschaft auf kulturellem Gebiet ist der Artikel 151 (Ex-Artikel 128) des EG-Vertrags.

Dieser Artikel sieht eine Kompetenz der Gemeinschaft auf folgenden Feldern vor:

- Förderung der kulturellen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten

- Unterstützung und Ergänzung (ggfs. über eine entsprechende finanzielle Beteiligung) der Tätigkeit der Mitgliedstaaten in folgenden Bereichen:

- Verbesserung der Kenntnis und Verbreitung der Kultur und Geschichte der europäischen Völker,

- Erhaltung und Schutz des kulturellen Erbes von europäischer Bedeutung,

- nichtkommerzieller Kulturaustausch,

- künstlerisches und literarisches Schaffen auch im audiovisuellen Bereich.

Einziges Gemeinschaftsinstrument im kulturellen Bereich ist das Programm Kultur 2000, das über den Gemeinschaftshaushalt finanziert wird; für Maßnahmen zum Erhalt des künstlerischen Erbes der Mitgliedstaaten außerhalb der bestehenden Programme und Initiativen hat die Gemeinschaft keine Kompetenz.

Zur Frage der Schaffung neuer Finanzierungsformen für Initiativen oder Programme sei darauf hingewiesen, dass die Finanzierung des Gemeinschaftshaushalts auf einem System der Eigenmittel beruht (Artikel 269 (Ex-Artikel 201) des EG-Vertrags)), dessen Bestimmungen der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig festlegt. Diese Bestimmungen werden von den Mitgliedstaaten nach ihren eigenen verfassungsrechtlichen Vorschriften verabschiedet. Nach dem Grundsatz der Universalität können diese Mittel nicht für besondere Ausgaben verwendet, sondern müssen global zur Finanzierung der gesamten Haushaltsausgaben der Gemeinschaft eingesetzt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1948/01

von Johan Van Hecke (PPE-DE) an den Rat

(12. Juli 2001)

Betrifft: Erklärung der Präsidentschaft vom 12. Juni 2001 zu Sudan

Warum berichtet die Europäische Union in ihrer Erklärung seitens der Präsidentschaft vom 12. Juni 2001 zwar über erneute militärische Aktionen der SPLA, nicht jedoch über die massiven Offensiven der sudanesischen Regierung in den Nuba-Bergen und am südlichen Blauen Nil in den Monaten Mai und Juni 2001? Warum spricht die Europäische Union von einer Wiederaufnahme der Luftangriffe, während Berichte von NRO und lokalen Beobachtern erkennen lassen, dass die Luftangriffe tatsächlich niemals eingestellt wurden? Muss die Europäische Union nicht in Erwägung ziehen, einen Sondervertreter für Sudan in Nairobi zu stationieren, dessen Aufgabe es ist, die betroffene Region regelmäßig zu besuchen und objektive und genaue Informationen sowohl seitens der Regierung als auch seitens der Rebellen zusammenzustellen?

Antwort

(26. November 2001)

In der Erklärung des Vorsitzes vom 12. Juni 2001 zum sudanesischen Friedensprozess hat die Europäische Union ihre Besorgnis über die wiederaufgeflammten militärischen Aktivitäten der SPLA, insbesondere in Bahr al-Ghazal im südlichen Sudan, und über die Wiederaufnahme der Luftangriffe durch die Regierung des Sudan als Antwort auf diese Offensive zum Ausdruck gebracht. Die in dieser Erklärung verwendeten Formulierungen müssen im Zusammenhang mit den Ergebnissen des Gipfeltreffens des IGAD-Ausschusses (Zwischenstaatliche Entwicklungsbehörde) zu Sudan gesehen werden, das am 2. Juni 2001 in Nairobi stattgefunden hat. Auf diesem Gipfeltreffen wurden Ergebnisse erzielt, die der Europäischen Union Anlass zur Hoffnung auf eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses gaben. So hatte sich die sudanesische Regierung auf diesem Gipfeltreffen verpflichtet, die Luftangriffe einzustellen, und beide Parteien waren übereingekommen, den Verhandlungsdelegationen den Status ständiger Delegationen einzuräumen, was die EU in einer Erklärung des Vorsitzes vom 8. Juni 2001 begrüßt hat. Nachdem die EU nur wenige Tage nach diesem Gipfeltreffen festgestellt hat, dass die eingegangenen Verpflichtungen nicht eingehalten werden, hat sie beide Parteien erneut dazu aufgerufen, ihre militärischen Aktivitäten einzustellen, und hat die Regierung von Sudan aufgefordert, ihre Zusage zur Beendigung der Luftangriffe uneingeschränkt einzuhalten.

Was den Vorschlag anbelangt, einen Sonderbeauftragten für Sudan zu ernennen, kann der Rat dem Herrn Abgeordneten versichern, dass die Union die Lage in diesem Land sehr aufmerksam verfolgt, insbesondere durch die Missionsleiter der EU in Khartoum und in den anderen betroffenen Ländern der Region.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1372/01

von Carlos Carnero González (PSE) an den Rat

(21. Mai 2001)

Betrifft: Schließung von Kaufhäusern und Massenentlassungen durch Marks & Spencer

Das Unternehmen Marks & Spencer hat die Schließung mehrerer Kaufhäuser in verschiedenen europäischen Ländern, darunter in Spanien (4 in Madrid, 2 in Barcelona und jeweils 1 in Sevilla, Valencia und Bilbao) mit der daraus folgenden Massenentlassung von Arbeitnehmern angekündigt.

Diese Entscheidung kam überraschend und wurde getroffen, ohne dass die Leitung von Marks & Spencer zuvor Kontakt mit den repräsentativen Gewerkschaftsverbänden aufgenommen hätte.

Die Angestellten dieser Firma in den betroffenen Ländern und Kaufhäusern im Besonderen und die öffentliche Meinung im Allgemeinen haben diese Maßnahme mit Entsetzen und Empörung aufgenommen, die der Beschäftigung zuwiderläuft, dem Grundsatz der Sozialpartnerschaft Hohn spricht und sich eindeutig außerhalb des europäschen Sozialmodells stellt.

In Frankreich ist die Justiz eingeschritten, um zu verhindern, dass Marks & Spencer seine Beschlüsse ohne irgendeine Art von Kontrolle durchsetzt.

Der Verfasser der Anfrage vertritt die Auffassung, dass die Entscheidung von Marks & Spencer ganz und gar verwerflich ist und überdies die Notwendigkeit deutlich macht wie dies der Generalsekretär des EGB, Emilio Gabaglio, betont hat ein wirkliches soziales Europa aufzubauen, indem die EU unverzüglich mit effektiven Vorschriften zur Unterrichtung und Konsultation der Arbeitnehmer ausgestattet wird, die die großen Konzerne daran hindern, Entscheidungen im Sinne eines ungezügelten Kapitalismus zu treffen, wie die hier genannte.

Welche Maßnahmen gedenkt der Rat in diesem Zusammenhang zu treffen, um das europäische Sozialmodell zu verteidigen und zu verhindern, dass Marks & Spencer seine antisozialen Ziele erreicht, so dass andere ähnlich große Unternehmen in Zukunft versucht sein können, ohne weiteres ähnliche Beschlüsse zu fassen? In welcher Weise wird der Rat ohne weitere Verzögerungen die Richtlinie über das Informationsrecht der Arbeitnehmer verabschieden?

Antwort

(6. Dezember 2001)

Der Rat ist sich bewusst, dass manche der jüngsten Fälle von Unternehmensumstrukturierungen schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Folgen für die betroffenen Beschäftigten und deren Familienangehörige haben dürften. Der Rat ist sich auch bewusst, dass in einigen dieser Fälle den Arbeitgebern vorgeworfen wurde, dass sie ihre Beschäftigten und/oder deren Vertreter nicht gemäß den jeweils geltenden einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften unterrichtet und gehört haben. Es ist jedoch nicht Sache des Rates, darüber zu befinden, ob gegen die betreffenden Rechtsvorschriften verstoßen wurde oder nicht.

Der Herr Abgeordnete sei darauf hingewiesen, dass die Arbeiten bezüglich des Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft inzwischen so weit gediehen sind, dass der Rat auf seiner Tagung vom 11. Juni 2001 eine politische Einigung über einen gemeinsamen Standpunkt erzielen konnte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1609/01 von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an den Rat. Maltesisch als EU-Amtssprache.



Amtsblatt Nr. 081 E vom 04/04/2002 S. 0041 - 0042



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1609/01 von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an den Rat (1. Juni 2001) Betrifft: Maltesisch als EU-Amtssprache Wird Maltesisch EU-Amtssprache, wenn Malta Mitglied der Europäischen Union wird und welche Vorbereitungen wurden getroffen, damit Maltesisch EU-Amtssprache wird? Antwort (21. November 2001) Es sei darauf hingewiesen, dass nach Artikel 290 EG-Vertrag die Regelung der Spachenfrage für die Organe der Gemeinschaft vom Rat einstimmig getroffen wird. Die entsprechenden Bestimmungen finden sich in der Verordnung Nr. 1 des Rates vom 15. April 1958, in der die Amtssprachen der EU aufgezählt werden. Diese Verordnung ist zuletzt geändert worden, als im Jahre 1995 neue Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beigetreten sind. Die Frage, ob Maltesisch künftig Amtssprache der Union wird, ist im Zuge der gegenwärtigen Beitrittsverhandlungen mit Malta noch nicht angesprochen worden. Wie für alle Bewerberländer, mit denen Verhandlungen eröffnet worden sind, gilt auch für Malta, dass das Verhandlungskapitel Institutionen noch in Angriff zu nehmen ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2388/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(20. August 2001)

Betrifft: Kosten der Gesundheitsversorgung

Kann die Kommission möglichst realistische Angaben zu den üblichen Durchschnittskosten in jedem Mitgliedsstaat für jeden der folgenden Eingriffe machen:

a) Operative Behandlung des Grauen Star,

b) Bypass-Operation,

c) Bruchoperation,

d) Einsatz eines künstlichen Kniegelenks?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(26. September 2001)

Mit Hilfe des derzeitigen Aktionsprogramms zur Gesundheitsberichterstattung und des künftigen Aktionsprogramms zur öffentlichen Gesundheit sollen ausreichende, verlässliche und vergleichbare Daten und Gesundheitsindikatoren gewonnen werden. Die Indikatoren werden das gesamte Gesundheitswesen einschließlich des von dem Herrn Abgeordneten genannten Bereichs umfassen, zu dem entsprechende Daten aus den Mitgliedstaaten gesammelt werden. Das vorgeschlagene Aktionsprogramm zur öffentlichen Gesundheit wird zur Zeit im Parlament und Rat diskutiert.

Vorläufig liegen der Kommission die erbetenen Informationen daher noch nicht vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1311/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(4. Mai 2001)

Betrifft: Informationsfreiheit in Italien und Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union lautet folgendermaßen: 1. Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. 2. Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.

Kann der Rat angeben, inwieweit Italien mit dem nationalen Gesetz Nr. 62 vom 7. März 2001 über neue Rechtsvorschriften zum Verlagswesen und zu Verlagserzeugnissen sowie Änderungen zum Gesetz Nr. 416 vom 5. August 1981, veröffentlicht im italienischen Amtsblatt Nr. 67 vom 21. März 2001, offen gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstößt?

Antwort

(21. November 2001)

Der Rat weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, dass es abgesehen von den in Artikel 7 EUV vorgesehenen Fällen nicht Sache des Rates ist, sich zur Einhaltung der Grundrechte in den Mitgliedstaaten zu äußern.

Ferner erinnert er den Herrn Abgeordneten daran, dass nach Artikel 51 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union diese Charta für die Organe und Einrichtungen der Union unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union gilt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2067/01

von Sir Robert Atkins (PPE-DE) an die Kommission

(13. Juli 2001)

Betrifft: Erika II-Paket Einrichtung eines COPE-Fonds

Welche Schritte gedenkt die Kommission, im Hinblick auf die Ratifizierung des Internationalen Übereinkommens über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden aus dem Jahre 2001 und des Internationalen Übereinkommens über die Haftung und Entschädigung für Schäden im Zusammenhang mit der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See aus dem Jahre 1996 zu unternehmen? Sollte die Ratifizierung des Übereinkommens über Bunkeröl aus dem Jahre 2001 sowie des Übereinkommens über gefährliche und schädliche Stoffe aus dem Jahre 1996 durch andere Nicht-EU-Mitgliedstaaten verzögert werden, was gedenkt die Kommission dann zur Durchführung des wesentlichen Regelungsgehalts der beiden Übereinkommen in EU-Gewässern zu unternehmen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(2. Oktober 2001)

Die Kommission ist angesichts des Fehlens internationaler Bestimmungen über die Haftung und Entschädigung im Zusammenhang mit den besagten Stoffen besorgt. In ihre Mitteilung über ein zweites Maßnahmenpaket zur Sicherheit des Seeverkehrs als Reaktion auf den Untergang des Öltankschiffs Erika(1), stellte die Kommission fest, dass Fortschritte bei der Regelung von Haftung und Entschädigung im Zusammenhang mit gefährlichen und schädlichen Stoffen (HNS) notwendig sind und auf internationaler wie auf europäischer Ebene mit Vorrang behandelt werden müssen.

Auf seiner Tagung vom 20. Dezember 2000 forderte der Verkehrsrat die Mitgliedstaaten auf, das Internationale Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See von 1996 zu ratifizieren und legte dritten Parteien nahe, dies ihrerseits zu tun. Die Kommission wird diese Initiative weiterverfolgen und die notwendigen Schritte unternehmen, um die Ratifizierung im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht zu erleichtern.

Als ersten Schritt wird die Kommission eine Entscheidung vorschlagen, die die Mitgliedstaaten ermächtigt, das Bunkeröl- und das HNS-Übereinkommen zu ratifizieren. Dies ist eine unabdingbare Voraussetzung im Hinblick auf geltendes Gemeinschaftsrecht und die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft für bestimmte Fragen, die in den beiden Übereinkommen geregelt werden.

Sollte ungeachtet dieser Bemühungen keine angemessene Regelung der Haftung und Entschädigung auf internationaler Ebene zustande kommen, wird die Kommission einen Vorschlag zur Annahme von Gemeinschaftsrechtsvorschriften über die Einführung einer europaweiten Haftungs- und Entschädigungsregelung im Bereich des Seeverkehrs unterbreiten.

(1) ABl. C 120 E vom 24.4.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2197/01

von Mark Watts (PSE) an die Kommission

(23. Juli 2001)

Betrifft: Tiertransporte in Italien

Die Kommission hat kürzlich einen Bericht über einen im November 2000 in Italien durchgeführten Inspektionsbesuch veröffentlicht. In dem Bericht wird auf massive Verstöße von Transportunternehmen, die Tiere nach Italien einführen oder durch Italien nach Griechenland oder in Drittländer transportieren, gegen die Tierschutzvorschriften der Gemeinschaft hingewiesen. Es wird ferner eine mangelhafte Umsetzung der Richtlinie 91/628/EWG des Rates(1) durch Italien festgestellt. Zu den Problembereichen gehören der Transport von Tieren mit chronischen Verletzungen über weite Entfernungen, Transporte, bei denen die zulässige Hoechstdauer überschritten wird, die Tatsache, dass italienische Beamte nicht für die Einhaltung der Vorschrift sorgen, dass aus Drittländern eingeführte Tiere an der Grenze eine Ruhezeit von 24 Stunden erhalten, sowie die Tatsache, dass bei langen Transporten Fahrzeuge eingesetzt werden, die nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Normen für Transporte von mehr als 8 Stunden entsprechen.

Was unternimmt die Kommission, um Italien zu einer ordnungsgemäßen Durchführung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über den Schutz von Tieren beim Transport zu bewegen?

(1) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(25. September 2001)

Auf der Grundlage von Unterlagen aus früheren Kontrollbesuchen des Lebensmittel-und Veterinäramts (FVO) und bestimmter Informationen von Tierschutzorganisationen hat die Kommission Kenntnis davon, dass die Gemeinschaftsgesetzgebung über den Schutz von Tiertransporten in Italien unzureichend umgesetzt und durchgesetzt wird. Die Kommission ist wiederholt bei den italienischen Behörden wegen des Problems vorstellig geworden, und es wurde ihr von der italienischen Regierung versichert, dass zur Verbesserung der Situation verschiedene abgestufte Maßnahmen ergriffen worden seien.

Obwohl Italien behauptet, bestimmte Maßnahmen zur Abhilfe der in früheren FVO-Berichten festgestellten Mängel durchgeführt zu haben, kommt der neue von dem Herrn Abgeordneten erwähnte Inspektionsbericht der Kommission zu dem Schluss, dass ernsthafte Mängel bei der Umsetzung und Durchsetzung der Richtlinie des Rates 91/628/EWG in der durch Richtlinie 95/29/EG(1) geänderten Fassung nach wie vor bestehen.

Angesichts dieser Mängel wird die Kommission in naher Zukunft einen Beschluss zur Frage eines Verletzungsverfahrens verabschieden.

(1) ABl. L 148 vom 30.6.1995.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2212/01

von Lord Inglewood (PPE-DE) an die Kommission

(24. Juli 2001)

Betrifft: Gefährliche Substanzen in Badegewässern

Weshalb enthält die Richtlinie 76/160/EWG(1) des Rates über die Qualität der Badegewässer nur dann obligatorische Anforderungen betreffend Substanzen wie gelösten Sauerstoff, schwimmende Körper, Ammoniak, Kjeldahl-Stickstoff, Pestizide, Schwermetalle, Cyanide, Nitrate und Phosphate, wenn diese Stoffe als Folge eines Verschmutzungsereignisses vermutet werden?

(1) ABl. L 31 vom 5.2.1976, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(8. Oktober 2001)

Die Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer soll die Bürger vor Gefahren schützen, die normalerweise mit dem Baden in Verbindung gebracht werden, wo die Exposition durch Ingestion kleiner Mengen Wasser oder über die Haut erfolgt. Unter diesen Umständen besteht nach Ansicht der Kommission keine Gefahr für die menschliche Gesundheit aufgrund einer Verschmutzung der Badegewässer durch Nitrate oder Schwermetalle. Das bedeutet jedoch nicht, dass diese Schadstoffe nicht reglementiert werden.

Einige in der Anfrage genannte Parameter werden im Rahmen anderer Rechtsvorschriften wie beispielsweise der Nitrat-Richtlinie(1) oder der Richtlinie 76/464/EWG(2) behandelt. Während die Nitrate-Richtlinie noch in Kraft ist, wurde die Richtlinie über die Ableitung gefährlicher Stoffe in die neue Wasserrahmenrichtlinie(3) integriert. Gemäß dieser Richtlinie werden die Belastungen und Auswirkungen ermittelt, ein Maßnahmenprogramm erstellt und eine umfassende Überwachung durchgeführt, wobei das Ziel ein guter chemischer oder biologischer Zustand ist.

Da die Richtlinie 76/160/EWG des Rates aus dem Jahr 1976 stammt und daher den Kenntnisstand und die Erfahrung der frühen 70er Jahre widerspiegelt, hat die Kommission mit einer Überarbeitung der Richtlinie über die Qualität der Badegewässer begonnen. Die Kommission hat im Dezember 2000 eine Mitteilung über eine neue Politik für die Badegewässer(4) veröffentlicht. Im Rahmen einer neuen Richtlinie, deren Schwerpunkt auf der bakteriologischen Qualität der Badegewässer liegt, werden eine bessere Bewirtschaftung der Strände eingeführt sowie gelöster Sauerstoff, pH und/oder Transparenz als schnelle Indikatoren genutzt.

(1) Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen, ABl. L 375 vom 31.12.1991.

(2) Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft, ABl. L 129 vom 18.5.1976.

(3) Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, ABl. L 327 vom 22.12.2000.

(4) KOM(2000) 860 endgültig.