SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2514/02

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(9. September 2002)

Betrifft: Beitrittsländer und Verordnung (EWG) 1408/71

Nach 1984 sind zahlreiche griechische Staatsangehörige, die während des griechischen Bürgerkrieges 1945 bis 1949 als politische Flüchtlinge nach Polen, Tschechien, in die Slowakei, nach Russland, Ungarn, in die DDR, nach Bulgarien, Rumänien und anderswo geflohen waren, nach Griechenland zurückgekehrt. Trotz der Unterzeichnung bilateraler Abkommen mit den betreffenden Ländern über den Erwerb von Versicherungsansprüchen stehen diese Menschen nach ihrer Rückkehr vor großen Problemen, da ihnen nur eine erheblich verringerte Zahl an Arbeitsjahren anerkannt wird und auch die Art der Berufstätigkeit (beispielsweise schwere, gesundheitsschädigende Arbeit) nicht berücksichtigt wird. Sie sind daher trotz ihres hohen Alters gezwungen, weiter arbeiten zu gehen, um eine Rente zu erhalten, die ihnen einen angemessenen Lebensstandard sichert.

Kann die Kommission mitteilen, ob in den Verhandlungen mit den genannten Beitrittsländern die Probleme bezüglich der Versicherungsansprüche der griechischen politischen Flüchtlinge, die sie während ihrer Berufstätigkeit in diesen Ländern erworben haben, angesprochen und so geregelt werden, wie es im Fall der griechischen politischen Flüchtlinge in der DDR geschehen ist (Verordnung (EWG) 1408/71(1))?

(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(15. Oktober 2002)

Griechenland hat sich im Rahmen bilateraler Abkommen mit mehreren osteuropäischen Staaten bereit erklärt, Beschäftigungszeiten griechischer Staatsangehöriger in diesen Ländern bei der Berechnung der Rentenbezüge anzuerkennen. Zweck dieser Maßnahme war die Wahrung der Rentenansprüche dieser Staatsangehörigen; die Ansprüche wären andernfalls möglicherweise entfallen. Die betreffenden Rentenleistungen werden nunmehr von Griechenland getragen. Die Behandlung der anerkannten Beschäftigungszeiten wurde von den zuständigen griechischen Behörden festgelegt; sie fällt unter die nationale Zuständigkeit. Daher sollten Fragen zur Anerkennung dieser Beschäftigungszeiten an die zuständigen griechischen Behörden gerichtet werden.

Nach dem Beitritt der osteuropäischen Staaten werden die betroffenen griechischen Staatsangehörigen die Möglichkeit haben, eine Neuberechnung ihrer Rentenleistungen auf Basis der Gemeinschaftsbestimmungen zu beantragen. In Anbetracht des niedrigeren Rentenniveaus in den osteuropäischen Staaten ist es allerdings unwahrscheinlich, dass sich bei einer Neuberechnung eine höhere Rentenleistung ergibt die derzeit von Griechenland berechnete und gewährte Rentenleistung dürfte wahrscheinlich günstiger sein.

Für griechische Staatsangehörige, die in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik beschäftigt waren, gab es keine speziellen Regelungen. Eine bereits vorhandene Vereinbarung über Rentenansprüche wurde aufgenommen in die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern. Diese Vereinbarung besitzt daher weiterhin Gültigkeit. Die im Rahmen dieser Verordnung eingesetzte Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer hat darüber beraten, welche Einträge in die Anhänge zur Verordnung aufzunehmen seien. In den Beratungen, an denen sowohl Mitgliedstaaten als auch Beitrittsländer teilnahmen, wurde beschlossen, keine der mit den Beitrittsländern geschlossenen Vereinbarungen als Anhang in die Verordnung aufzunehmen. Die Tatsache, dass diese Vereinbarungen nicht in die Verordnung integriert wurden, schließt jedoch keinesfalls aus, dass Einzelpersonen einen Antrag auf Neuberechnung ihrer Ansprüche stellen können.