DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/79

(2004/C 88 E/0088)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2346/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) und Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(16. Juli 2003)

Betrifft: Zerstörung unberührter Natur- und Kulturlandschaft und Vernichtung des Öko-Tourismus durch Ausweitung des Tagebaus in der Woiwodschaft Niederschlesien

1. Ist der Kommission bekannt, dass kurz vor dem polnischen EU-Beitritt Bergbauunternehmen in aller Eile Land und langfristige Konzessionen für großflächigen Tagebau in den teilweise geschützten Gebirgsregionen Góry Izerskie und Karkonosze (Riesengebirge) am Südrand der polnischen Woiwodschaft Niederschlesien (Województwo Dolnoœlskie) beschaffen?

2. Ist der Kommission bekannt, dass das schwedische Unternehmen NCC seit 1999 in Klopotnica (Gemeinde Mirsk) die dortige Landschaft wie auch deren Anziehungskraft auf Menschen durch Abgrabungen, breite Zugangswege, Lärm von Explosionen und Staubwolken zerstört, und dass dies dazu führt, dass Touristen wegbleiben und die Gegend verarmt?

3. Ist die Kommission inzwischen darüber unterrichtet, dass Erweiterungspläne entworfen werden, um eine altes, nicht mehr betriebsfähiges Bergwerk nahe dem an Burgen, Schlössern und historischen Ruinen reichen Karpniki (Gemeinde Myœlakowice) im geschützten „Rudawski Janowice Park“ auf die 20- bis 30-fache Größe zu erweitern? Ist der Kommission bekannt, dass das Unternehmen Pol-Skal zudem Pläne für großflächigen Tagebau zur Leukogranitgewinnung zwischen Mała Kamienica und Chromiec (Gemeinde Stara Kamienica) auf einer Fläche von 80 ha entwickelt, wodurch die dortige Landschaft stark zerstört würde, und dass diese Pläne auf immer stärkeren Widerstand in der örtlichen Bevölkerung stoßen?

4. Sind die EU oder die Europäische Investitionsbank in irgendeiner Weise an der Vorbereitung, Finanzierung oder Durchführung dieser Bergbauprojekte beteiligt? Wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen?

5. Was kann und will die Kommission tun, um dazu beizutragen, dass die Fortentwicklung von Natur-und Landschaftsschutz sowie nachhaltige Formen von Tourismus und landwirtschaftlichen Aktivitäten im Bergland Niederschlesiens weitergeführt und gegebenenfalls aus EU-Fonds unterstützt werden, und dass verhindert wird, dass die Zerstörung durch den Tagebau diese Gegend in eine nicht mehr nutzbare und unwirtliche Mondlandschaft verwandelt?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-2345/03 und E-2346/03

(10. September 2003)

Die Kommission nimmt die von den Herren Abgeordneten vorgebrachten Informationen über Bergbautätigkeiten in Polen zur Kenntnis. Ferner entnimmt sie den Aussagen der Herren Abgeordneten, dass im Tal von Jelenia Góra eine internationale Wanderausstellung abgehalten wurde und dass die Regionen um Jelenia Góra, Dolina Bobru und den Rudawski Park auf drei internationalen Konferenzen für die Aufnahme in das Weltkulturerbe der Unesco (Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur) vorgeschlagen wurden. Was die geschützten Gebiete anbetrifft, so ist der Kommission das polnische System für ausgewählte Gebiete bekannt.

Hinsichtlich des Bergbaus in Polen sind der Kommission die von den Herren Abgeordneten angesprochenen Projekte nicht bekannt. Aus den Erfahrungen in der Europäischen Union ist der Kommission jedoch bewusst, dass Bergbau nicht notwendigerweise mit vernünftigem Umweltschutz unvereinbar ist. Zahlreiche Bergbautätigkeiten befinden sich innerhalb geschützter Regionen, und eine vernünftige Planung der Berbau- und Steinbruchindustrie kann sogar neue Gebiete für die Freizeitgestaltung erschließen. Sie räumt jedoch ein, dass Beitrittsländer wie Polen, die über einen wichtigen Bergbausektor verfügen, die Rahmenbedingungen ihrer Bergbautätigkeiten jedoch noch anpassen müssen. Zu diesem Zweck wird die Kommission die Regierungen und die Industrie durch den Austausch von Erfahrungen über bewährte Praktiken unterstützen.

Im Allgemeinen wurden die Beitrittsländer regelmäßig auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 24. September 1998 über die Beitrittsstrategie im Umweltbereich hingewiesen, in denen es heißt, dass alle neuen Investitionen an den gemeinschaftlichen Besitzstand im Umweltbereich angepasst werden müssen.

Hinsichtlich der entsprechenden Gesetzgebung der Union unterliegt der Bergbau den Anforderungen der Umweltverträglichkeitsprüfungen der Richtlinie 85/337/EWG, geändert durch Richtlinie 97/ll/EG (1). Die Handhabung der Abfälle aus Bergbau und der Verarbeitung von Bodenschätzen muss den allgemeinen Auflagen der Rahmenrichtlinie über Abfälle 75/442/EWG, geändert durch Richtlinie 91/156/EWG (2), entsprechen. Werden derartige Abfälle auf oder im Land entsorgt, sind insbesondere die technischen und verwaltungstechnischen Anforderungen von Richtlinie 1999/31/EG (3) über Abfalldeponien zu erfüllen.

Um die Umweltnormen in diesem Bereich weiter zu verbessern, verabschiedete die Kommission vor kurzem einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie (4). Dieser Vorschlag beschreibt die Aufgaben, die von der Bergbauindustrie zu erfüllen sind, und definiert die Rolle der zuständigen Behörde, die die Bergbautätigkeiten vor und nach ihrem Abschluss überwacht. Ferner werden durch diese Richtlinie die Anforderungen an eine finanzielle Sicherheitsleistung für die Sanierungsmaßnahmen in einem Bergwerk festgelegt, wenn der Betreiber zahlungsunfähig wird. Ausgehend von dem Verursacherprinzip ist es Ziel dieser Maßnahmen, zu verhindern, dass skrupellose Betreiber z.B. durch Insolvenz oder „walk away“-Praktiken eine unnötige Belastung für die Gesellschaft hinterlassen.

Gemäß den Verpflichtungen in den Beitrittsverhandlungen muss die polnische Regierung besondere Schutzgebiete gemäß der Vogel-Richtlinie (5) ausweisen und die nationale Liste der Gebiete von gemeinschaftlichem Interesse unter der Habitat-Richtlinie (6) spätestens zum Beitrittsdatum vorlegen. Die polnische Regierung hat ausgehend von den Ergebnissen wissenschaftlicher Untersuchungen eine Liste von möglichen Gebieten aufgestellt, die zurzeit von den Gebietskörperschaften und Interessengruppen erörtert wird. Bis jetzt wurde noch keine offizielle Mitteilung über die Liste gemacht.

Im Rahmen des PHARE-Programms wurden noch keine Bergbau- und Steinbruchprojekte in Polen finanziert. Zur Schaffung alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten wurden einige Finanzmittel für die Umstrukturierung der Kohle- und Stahlindustrie bereitgestellt.

Die Europäische Investitionsbank hat weder Projekte finanziert, in denen es um Vorbereitung, Finanzierung oder Durchführung dieser Maßnahmen für Bergwerke und Steinbrüche geht, noch war sie an gleich welchen Diskussionen über diese Projekte beteiligt.

Wie den Herren Abgeordneten bekannt sein dürfte, ist im europäischen Rahmen der Ökotourismus keinesfalls auf Schutzgebiete beschränkt, sondern zielt hauptsächlich auf die Verringerung der negativen Auswirkungen des Tourismus auf Kultur und Umwelt ab. Deswegen sollte der Ökotourismus in Europa als eine Form von Tourismus betrachtet werden, die unter Einhaltung der höchsten Normen des Umweltschutzes praktiziert wird.

Die Kommission hat einen Internet-Leitfaden zur Unterstützung der Union für Unternehmen im Tourismus und touristische Ziele herausgegeben, der (nur in Englischer Sprache) unter folgender Adresse heruntergeladen werden kann: http://europa.eu.int/comm/enterprise/services/tourism/tourism-publications/documents. Dieser Internet-Leitfaden enthält eine umfassende Reihe von Informationen zu verschiedenen Programmen, Schemen, Fonds, Initiativen und Aktionen der Union für den Tourismus-Sektor sowie Internet-Links zu den Startseiten der relevanten Programme.

Ziel dieses neuen Internet-Leitfadens ist es, für die Akteure im Tourismus-Sektor und für andere Interessierte einen umfassenden und strukturierten Überblick über die Möglichkeiten zu bieten, die die Gemeinschaft für die Entwicklung des nachhaltigen Tourismus, und damit des Ökotourismus bereitstellt. Der Internet-Leitfaden stellt Schemata der Gemeinschaft vor, die in besondere Interessensgebiete gegliedert sind, zum Beispiel Ausbildung und Unterstützung der Arbeitsbeschaffung, Unterstützung von Unternehmen und Zusammenarbeit, Zusammenarbeit zwischen den Regionen, kulturelle Ereignisse für die Unterstützung des Tourismus sowie Forschung und technologische Entwicklung. Beispiele für Aktivitäten im Bereich Tourismus, die in jedem Programm durchgeführt wurden, unterstreichen die Relevanz dieses Programms für den Tourismus.

Da dieser Leitfaden auch Programmbeschreibungen, Zielgruppen und Anforderungen, Mittelvergabe und die Höhe der Zuschüsse zusammenfassend vorstellt und die entsprechenden Startseiten der Programme auflistet, kann er die Begünstigten eines bestimmten Projekts auch in die Lage versetzen, ihre Bedenken hinsichtlich der Ziele bestimmter Finanzierungsschemata der Gemeinschaft genauer anzusprechen.

Als Beitrittsland zur Union und nach Unterzeichnung des Beitrittsvertrags muss Polen den oben genannten Richtlinien und den Anforderungen bezüglich Naturschutz und Bestimmung von Schutzgebieten ab dem Zeitpunkt des Beitritts entsprechen, sofern keine Übergangsregelungen vereinbart wurden. Nach dem Beitritt wird Polen verpflichtet sein, die Umweltmaßnahmen in der Landwirtschaft im Rahmen seines von der EAGFL-Garantie (Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft) finanzierten Programms zur ländlichen Entwicklung umzusetzen.

Die Kommission wird die Situation weiterhin genau beobachten und in ihrem Umfassenden Monitoringbericht über den Status der Umsetzung der Anforderungen im Bereich Umweltschutz in Polen eine genaue Bewertung vorliegen sowie gegebenenfalls ihre Bedenken bei den zuständigen polnischen Behörden zur Sprache bringen.

(1) Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(2) Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle, ABl. L 78 vom 26.3.1991.

(3) Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien, ABl. L 182 vom 16.7.1999.

(4) KOM(2003) 319 endg.

(5) Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(6) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992.