DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/631

(2004/C 88 E/0649)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2992/03

von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE) an die Kommission

(6. Oktober 2003)

Betrifft: Herstellung von Rauschmitteln in Afghanistan

Offiziellen Informationen der zuständigen Kommission der Vereinten Nationen zufolge ist der Feldbau zur Herstellung von Rauschmitteln in Afghanistan im letzten Jahr drastisch angestiegen. Die Produktionsrate für Rauschmittel hat sich sogar gegenüber den Zahlen, die während des Taliban-Regimes galten, verdoppelt, da die neue Regierung nicht in der Lage war, den Anbau von Weizen und Mais voranzutreiben bzw. die Abnahme dieser Erzeugnisse auf dem Markt zu garantieren.

Kommissionsmitglied Nielsen erklärte in seiner Antwort auf meine frühere Anfrage zu dem gleichen Thema (E-3357/01 (1)), dass die Kommission im Rahmen von Haushaltslinie B7-302 (2) den Maßnahmen zur Förderung alternativer Kulturen und Einkommensquellen in den Provinzen, die von dem Mohnanbauverbot am stärksten betroffen sind, Priorität beimesse, und dass der zu diesen Zwecken bereitgestellte Betrag sich auf 90 Mio. EUR belaufe.

Kann die Kommission mitteilen, welche Finanzmittel bisher (2001-2004) bereitgestellt wurden und wie sich diese Finanzhilfe für die Landwirte ausgewirkt hat? Worauf führt sie den mangelnden Erfolg zurück? Wird die Kommission weiterhin Gelder zur Verfügung stellen und wenn ja, welche grundlegenden Richtlinien wird sie hierfür anwenden? Welche zusätzlichen Maßnahmen wird sie ergreifen, um die katastrophale Situation, die durch die Drogenherstellung und den Drogenhandel entstanden ist, zu beseitigen?

Antwort von Herrn Patten Im Namen der Kommission

(4. November 2003)

Hintergrund

1999 war Afghanistan mit einer geschätzten Produktion von 4 600 Tonnen und einem Anteil von 70 % an der weltweiten Gesamtproduktion das größte Erzeugerland von Mohn. Nach dem von den Taliban verhängten Mohnanbauverbot (wobei das Hauptziel eher die Aufrechterhaltung eines hohen Preisniveaus als die Einschränkung der Opiumproduktion war) ging der Mohnanbau 2001 dramatisch zurück. 2002 erreichte er jedoch wieder das Ausmaß 1999.

Für 2003 wird eine Rekordernte erwartet, bei gleichzeitig sehr hohen Erzeugerpreisen für Rohopium (die sich nach Angaben informeller Quellen zwischen 100 und 300 USD pro kg bei einem Durchschnittsertrag von 35 bis 40 kg Rohopium pro Hektar bewegen). Dadurch wird der Schlafmohnanbau für Landwirte und Landarbeiter besonders profitable (NRO berichten, dass im Mohnanbau beschäftigte Landarbeiter bis zu 9 USD am Tag erhalten, während die normalen Landarbeiterlöhne zwischen 1 und 2 USD täglich liegen. Das hohe Preisniveau trotz der zu erwartenden Rekordernte zeigt, dass die Nachfrage nach Opium außerhalb von Afghanistan weiter ansteigt.

Unter diesen Umständen ist einer Verlagerung auf andere Anbaukulturen oder Einkommensmöglichkeiten als Alternative zum Mohnanbau fast unmöglich, da sich keine kurzfristig als ebenso profitabel erweisen kann. Ein weiterer Grund für mangelnde Fortschritte bei der Einschränkung des Mohnanbaus ist die Tatsache, dass die afghanische Übergangsregierung (Afghan Transitional Authority (ATA)) nur über begrenzte Kontrollbefugnisse verfügt und daher keine wirksame Rechtsdurchsetzung gewährleisten kann.

Fördermaßnahmen der ATA wie Preissubventionen oder Erwerbsprogramme zur Sicherung der Märkte für den Getreideanbau sind keine echte Alternative. Zum einen wird Mohn auf sehr kleinen Flächen angebaut während der mit Absatzproblemen konfrontierte Getreideanbau vor allem von großen landwirtschaftlichen Betrieben durchgeführt wird. Zum anderen würden regulierende Maßnahmen dem erklärten Ziel der ATA, der Einführung einer liberalen Marktwirtschaft, zuwider laufen. Außerdem setzen regulierende Maßnahmen eine leistungsstarke Infrastruktur und Finanzkraft voraus, über die die ATA derzeit nicht verfügt.

Maßnahmen der Kommission und anderer Geber

Die Kommission, die gesamte Gebergemeinschaft und die ATA betrachten die Zunahme des Schlafmohn-anbaus als eine große Bedrohung für den sozioökonomischen und politischen Wiederaufbau Afghanistans, da eine wichtige Einnahmequelle für die Gegner der ATA (hauptsächlich lokale Rebellentruppen und Al Quaida) darstellt. Es hat sich gezeigt, dass alternative Erwerbsquellen (die unter den derzeitigen Umständen nur schwer einzuführen sind) nur eine der Möglichkeiten zur Bekämpfung des illegalen Schlafmohnanbaus sind. Ebenso wichtig ist die Strafverfolgung aber auch die Aufklärung der Bevölkerung darüber, dass der Schlafmohnanbau gegen das Gesetz verstößt und der Opiumkonsum sehr gravierende gesundheitliche und soziale Probleme verursacht.

Aufgrund der Komplexität der Bekämpfung des illegalen Schlafmohnanbaus entwickelt die ATA die afghanische Nationale Drogenkontrollstrategie (mit der technischen Unterstützung des Vereinigten Königreichs — dem wichtigsten Geber im Bereich der Drogenkontrolle- und der Kommission). Im Rahmen dieser Strategie, die sich auf die oben genannten Elemente stützt, fördert die Kommission den Wiederaufbau der ländlichen Produktionsstrukturen, die während des Bürgerkriegs und die jüngste Dürreperiode zerstört wurden. 2002/2003 wurden ungefähr 140 Mio. EUR dafür bereitgestellt. Eine Übersicht über Einzelheiten dieser Maßnahmen wird dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt übermittelt.

Allerdings wäre diese Unterstützung wertlos, wenn nicht auch dem Element der Strafverfolgung im Rahmen der Strategie entsprechende Bedeutung beigemessen würde. Die Kommission hat daher beschlossen, über 70 Mio. EUR (aus den Haushaltslinien B7-300 und B7-305 in den Jahren 2002 und 2003) für die Rechtsdurchsetzung und Strafverfolgung bereit zu stellen, um die Zahlung von Gehältern, Ausstattung und Ausbildungsmaßnahmen für die nationale Polizei zu gewährleisten. Dadurch werden die Maßnahmen Deutschlands ergänzt, das als wichtigster Geber den Wiederaufbau der nationalen Polizeikräfte fördert

Bisherige Ergebnisse und künftige Maßnahmen der Kommission

Die Vernichtung des Schlafmohnanbaus nimmt relativ lange Zeit in Anspruch (in Pakistan und Thailand wurden erst nach 15 Jahren zufrieden stellende Ergebnisse erzielt). Die unsichere Lage und die Tatsache, dass die ATA keine völlige Kontrolle über das Land hat, bieten günstige Voraussetzungen für den illegalen Schlafmohnanbau. Durch die wachsende Nachfrage nach Opium in Nachbarländern mit schwachen Regierungen wird die Bekämpfung des Schlafmohnanbaus in Afghanistan zusätzlich erschwert. Diese Faktoren sind zusammen mit der großen Armut in den ländlichen Gebieten und der in der Bevölkerung herrschenden Unkenntnis in Bezug auf den illegalen Anbau und die Gefahren des Opiumkonsums hauptsächlich dafür verantwortlich, dass das von der Kommission und der internationalen Gemeinschaft geförderte Programm bisher keine nennenswerten Ergebnisse erzielen konnte. Die Gemeinschaft und die anderen Partner (insbesondere das Vereinigte Königreich und Deutschland) werden jedoch ihre Unterstützung für die Regierung in diesem Bereich fortsetzen, da die afghanische Regierung nur durch nachhaltiges Engagement in die Lage versetzt werden kann, die in der Nationalen Drogenkontrollstrategie festgelegten Ziele zu erreichen. Diese Strategie bildet nach wie vor die maßgebliche Leitlinie für alle Maßnahmen.

Um ein besseres Verständnis der für die Drogenproduktion ausschlaggebenden sozioökonomischen Faktoren zu erreichen, bereitet die Kommission derzeit ein Projekt für die Bewertung dieser Faktoren vor und wird die Ergebnisse bei ihren Projekten berücksichtigen.

Außerdem beabsichtigt die Kommission ihre Maßnahmen zur Bekämpfung der Hauptursache für den Schlafmohnanbau — der großen Armut in den ländlichen Gebieten — fortzusetzen. Der Wiederaufbau der Bewässerungssysteme und die Förderung des Gartenbaus (Afghanistan war vor dem Bürgerkrieg ein wichtiger Exporteur von Früchten und Nüssen) sind wichtige Elemente für die Stärkung der Effizienz anderer landwirtschaftlicher Bewirtschaftungssysteme, die attraktive Alternativen bieten könnten. Die Gemeinschaft hat im Rahmen der afghanischen Nationalen Drogenkontrollstrategie eine führende Rolle bei der Förderung alternativer Einnahmequellen übernommen. Gemeinsam mit anderen Gebern (Weltbank und Vereinigte Staaten) unterstützt die Kommission ergänzend die Bereitstellung von Gesundheitsdiensten für die ländliche Bevölkerung

Eine weitere wesentliche Voraussetzung für den Erfolg der Anti-Drogen-Strategie ist eine stärkere Kontrolle der ATA über das Land und die rasche Wiederherstellung der Sicherheit, um die in einigen Regionen herrschende Anarchie zu beenden. In diesem Bereich leisten Deutschland (Ausbildungsmaßnahmen und Aufbau der nationalen Polizeikräfte) und die Gemeinschaft über den Treuhandfonds für Recht und Ordnung in Afghanistan (LOTFA) Unterstützung, durch die Gehaltszahlungen und die Finanzierung von Ausrüstung für die Polizei gewährleistet und die Stärkung der Grenzkontrollkapazitäten der Polizei bei der Bekämpfung des Drogenschmuggels gefördert wird. D Ausweitung des Einsatzes der internationalen Schutztruppe ISAF (International Security and Assistance Force) auf die Provinzen und die kürzlich vom UN-Sicherheitsrat beschlossene Zusammenstellung von Wiederaufbauteams in den Provinzen sowie der Wiederaufbau der afghanischen Armee mit der Unterstützung Frankreichs und der Vereinigten Staaten dürften zur Verbesserung der Sicherheitslage beitragen.

Eine Kopie der Übersicht über die Gemeinschaftsprogramme für Afghanistan wird dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt übermittelt.

(1) ABl. C 277 E vom 14.11.2002, S. 2.

(2) B7-302: „Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern in Asien und Lateinamerika“. Die für die Maßnahmen in Afghanistan in den Jahren 2001-2004 vorgesehene Hilfe belief sich auf ungefähr 90 Mio. EUR.