DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/726

(2004/C 78 E/0776)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1815/03

von Gabriele Stauner (PPE-DE) an die Kommission

(2. Juni 2003)

Betrifft: Information von Frau Schreyer im Zusammenhang mit Finanzmanipulationen bei Eurostat

Am 19. März 2003 hat das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF bei der Pariser Staatsanwaltschaft Anzeige gegen Planistat Europe SA eingereicht. Der Vorwurf lautet, die Firma sei in betrügerische Machenschaften verwickelt und habe am Aufbau von schwarzen Kassen mitgewirkt, über die anschließend Beamte von Eurostat verfügen konnten. Die Zeitung „La Voix du Luxembourg“ zitiert in diesem Zusammenhang in ihrer Ausgabe vom 16. Mai 2003 die Sprecherin der Pariser Staatsanwaltschaft, Frau Caillibotte, mit folgender Aussage: „Au vu des éléments du dossier, la présence d'un système de fausses factures entre les deux entités est plus que probable et les infractions pénales éventuelles sont: abus de confiance et recel d'abus de confiance.“ (Angesichts der Fakten des Dossiers ist die Existenz systematisch gefälschter Rechnungen zwischen den beiden Einrichtungen mehr als wahrscheinlich, und die in Frage kommenden Straftatbestände sind Veruntreuung und Verschleierung von Veruntreuung).

Die Anzeige von OLAF stützt sich auf Prüfberichte von Eurostat, die der Frau Schreyer unterstehenden Generaldirektion Finanzkontrolle der Kommission bereits seit Frühjahr 2000 vorlagen. Trotzdem wurden die Geschäftsbeziehungen mit der Firma Planistat nicht abgebrochen, sondern sogar weitere Verträge geschlossen. Laut Aussage von Yves Franchet, dem Generaldirektor von Eurostat, hat Frau Schreyer diese Prüfberichte gekannt. Im Europa-Magazin der ARD sagte Herr Franchet am 17. Mai 2003: „Frau Schreyer hat vor dem Europäischen Parlament unermüdlich Eurostat verteidigt. Sie hat alle Probleme gekannt, wir haben alles besprochen. Ja, die Prüfberichte auch. Sie hat alles zu gegebener Zeit erfahren.“

Kann die Kommission diese Aussage bestätigen?

Ist die Kommission der Meinung, dass es richtig war, der Firma Planistat trotz der gegen sie vorliegenden Erkenntnisse neue Verträge zu geben?

Falls nein, kann die Kommission angeben, warum Frau Schreyer Zahlungen an und neue Verträge mit Planistat nicht gestoppt hat?

Wird die Kommission nunmehr die erwähnten Prüfbericht dem Ausschuss für Haushaltskontrolle unverzüglich übermitteln?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(11. September 2003)

Diese Fragen wurden auf der Sitzung des Haushaltskontrollausschusses vom 16. Juni 2003 erörtert. Kommissarin Schreyer ließ keinen Zweifel daran aufkommen, dass sie den Prüfbericht über die Datashops nicht vor Mai 2003 in Händen hielt und dass sie mit Herrn Franchet niemals über Eurostat gesprochen hatte. Die Bemerkungen von Herrn Franchet bezogen sich auf Informationen, die der Kommission im Rahmen des Entlastungsverfahrens 2001 zugänglich gemacht wurden. In dem besagten Fernsehinterview äußerte Herr Franchet ferner: „Es gibt kein Verfahren für die Übermittlung der Prüfberichte an die Kommissare“ (wörtliche Niederschrift). Herr Franchet bestätigte schriftlich, dass er den Kommissaren den internen Eurostat-Prüfbericht über die Datashops zum Zeitpunkt des Interviews noch nicht zugeleitet hatte. Herr Franchet bestätigte ebenfalls, dass es zu keinem Treffen mit Frau Schreyer gekommen war.

Grundsätzlich unterliegt die Vergabe neuer Verträge der am 1. Januar 2003 eingeführten neuen Haushaltsordnung (1). Diese findet auch auf Verträge mit Planistat Anwendung. Der Prüfbericht über die Datashops enthält keine Empfehlung, dass besagte Firma künftig von den Verträgen ausgeschlossen werden soll.

Am 3. April 2003 wurde das Generalsekretariat erstmals über die OLAF vorliegenden Erkenntnisse informiert, da die Ermittlungen von OLAF den Geheimhaltungsvorschriften (2) der Gemeinschaft unterliegen, zumal es sich um externe Untersuchungen handelt.

Auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen beschloss die Kommission am 9. Juli 2003, sämtliche Verträge mit Planistat auszusetzen, solange die anhängigen Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind. Eurostat hat die Zahlungen an Planistat im Zusammenhang mit Aufträgen für die Datashops bereits eingestellt. Am 23. Juli 2003 tauchte Planistat im Frühwarnsystem der Kommission auf. An jenem Tag wies die Kommission die weisungsbefugten Beamten an, sämtliche Verträge mit Planistat zu beenden.

Eine sorgfältige Prüfung aller rechtswirksamen Verträge und der von dieser Firma ausgeführten Aufträge ist im Gange. Bezüglich der tatsächlich durchgeführten Arbeiten steht die Kommission weiterhin in der Pflicht, die entsprechenden Geldbeträge auszuzahlen. Sollten die Untersuchungen von OLAF und der französischen Justiz ergeben, dass die Haushaltsordnung missachtet wurde, wird die Kommission unverzüglich geeignete Maßnahmen ergreifen. Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass die Kommission im Rahmen des Verfahrens, das die Pariser Staatsanwaltschaft aufgrund der von OLAF übermittelten Hinweise eröffnet hat, Klage gegen Unbekannt eingereicht hat.

Im Zuge des Entlastungsverfahrens 2001 und auf Anfrage des Europäischen Parlaments leitete die Kommission dem Sekretariat des Haushaltskontrollausschusses am 16. Mai 2003 nach Maßgabe der Rahmenvereinbarung für die Übermittlung vertraulicher Dokumente an das EP sechs von der Eurostat-Abteilung Innenrevision im Zeitraum 1999-2002 erstellte interne Prüfberichte zu. Ferner erhielt das Sekretariat des Haushaltskontrollausschusses am 20. Mai 2003 einen zusammenfassenden Bericht über die Behandlung der internen Prüfberichte.

Einige dieser Prüfberichte sind Gegenstand der Untersuchungen von OLAF. Bestimmte Berichte sind darüber hinaus Bestandteil der Dossiers, die OLAF den luxemburgischen Justizbehörden bzw. der Staatsanwaltschaft der Französischen Republik beim Tribunal de Grande Instance de Paris (Landgericht) überstellte. Da die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, möchte die Kommission weder in ein schwebendes Verfahren eingreifen noch die Rechte der Beteiligten verletzen.

(1) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, ABl. L 248 vom 16.9.2002.

(2) ABl. L 136 vom 31.5.1999.