SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1263/02

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an den Rat

(24. April 2002)

Betrifft: Putsch in Venezuela und Erklärung des spanischen Ratsvorsitzes

In der vergangenen Woche fand in Venezuela ein Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten des Landes, Hugo Chávez, statt. Obwohl die Amtsenthebung des Präsidenten nur 48 Stunden dauerte, beeilte sich der spanische Ratsvorsitz, die nicht verfassungskonforme Regierung in einer Erklärung anzuerkennen.

Die EU erarbeitet und verwirklicht gemäß Artikel 11 des EU-Vertrags eine gemeinsame Außenpolitik im Geiste der Loyalität und der Solidarität, deren Ziel die Entwicklung und Stärkung der Demokratie und Rechtstaatlichkeit ist. Kann der Rat in diesem Zusammenhang mitteilen, ob der spanische Ratsvorsitz auch im Namen der übrigen vierzehn Mitgliedstaaten gehandelt hat?

Antwort

(30. September 2002)

1. Der Rat hat die Entwicklung der politischen und sozialen Ereignisse, die am 11. April 2002 zu einem gewaltsamen Umsturz und zur Auflösung der verfassungsrechtlichen Ordnung Venezuela geführt haben, aufmerksam verfolgt.

2. Spanien hat am Freitag, dem 12. April 2002, als das Land, das den Vorsitz des Rates der Europäischen Union wahrnimmt, eine Erklärung zu Venezuela abgegeben. Diese Initiative stand im Einklang mit Artikel 18 des Vertrags über die Europäische Union, in dem unter anderem festgelegt ist, dass der Vorsitz die Union in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vertritt (Artikel 18 Absatz 1) und dass der Vorsitz für die Durchführung der nach diesem Titel gefassten Beschlüsse verantwortlich ist (Artikel 18 Absatz 2). Wie bei Erklärungen des Vorsitzes üblich, sind alle europäischen Partner ordnungsgemäß von dieser Initiative unterrichtet worden.

3. Der Vorsitz hat erklärt, dass er im Benehmen mit seinen europäischen Partnern den Verlauf der Ereignisse in Venezuela mit großer Sorge verfolgt, dass er die Taten, die zu einem Verlust von Menschenleben geführt haben, entschieden verurteilt und den Angehörigen der Opfer sein Beileid ausspricht. Ferner hat der Vorsitz gegenüber der Bevölkerung von Venezuela seine uneingeschränkte Unterstützung und Solidarität zum Ausdruck gebracht und zu einer Beendigung aller Gewaltakte aufgerufen. Schließlich hat er an die Übergangsregierung appelliert, die demokratischen Werte und Institutionen zu achten, damit die Krise in nationaler Eintracht und unter völliger Wahrung der Grundrechte und -freiheiten überwunden wird.

4. Die EU hat seitdem die Gelegenheiten im Rahmen ihrer Beziehungen zu Venezuela genutzt, um ihre Genugtuung über die Wiederherstellung der demokratischen Institutionen zum Ausdruck zu bringen; sie unterstützt die Initiativen von Präsident Chavez im Hinblick auf eine Versöhnung und einen Dialog, damit das venezolanische Volk seine Demokratie voll zur Entfaltung bringen kann.

5. Der Rat hat wiederholt betont, welche Bedeutung er dem Ausbau der Rechtsstaatlichkeit und der uneingeschränkten Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten beimisst.

6. Der Rat verleiht seiner Hoffnung Ausdruck, dass alle Akteure in Politik und Gesellschaft in Venezuela wie auch die Medien verantwortungsvoll handeln werden, damit die Stabilität erhalten bleibt und damit Meinungsverschiedenheiten durch einen friedlichen, konstruktiven Dialog beigelegt werden können.

7. Der Rat hat außerdem seine volle Unterstützung für die Interamerikanische Demokratische Charta wie auch für die Bemühungen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) im Zusammenhang mit der Lage in Venezuela zum Ausdruck gebracht.

8. Im Rahmen des zweiten Gipfeltreffens zwischen der EU und den Ländern Lateinamerikas und der Karibik am 16./17. Mai 2002 in Madrid sowie beim Gipfeltreffen zwischen der EU und der Andenstaatengemeinschaft am 18. Mai 2002 sind die Werte und demokratischen Verpflichtungen, die von beiden Regionen geteilt werden, erneut bekräftigt worden.