SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1728/99

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(29. September 1999)

Betrifft: Neuorientierung in der Gesundheitspolitik

Im Rahmen der gemeinschaftlichen Agrarpolitik werden von Seiten der Europäischen Union jährlich 1.000 Mio. Euro für die Subventionierung von Tabakanbau zur Verfügung gestellt. Im Gegensatz dazu sind für die Finanzierung des Programms Europa gegen den Krebs lediglich 11 Mio. Euro vorgesehen. Gleichzeitig wird jedoch eine ständig ansteigende Tumorrate konstatiert.

Aufgrund dieses Sachverhalts stellt sich die Frage, ob die Kommission beabsichtigt:

- eine schrittweise Umverteilung der finanziellen Ressourcen zugunsten der allgemeinen Volksgesundheit zu gewährleisten;

- durch die Anhebung der Preise für Tabakprodukte einen Rückgang des Nikotinverbrauchs zu erreichen;

- durch entsprechende Gesetzesregelungen die verschiedenen Inhaltsstoffe von Tabakprodukten besser zu kontrollieren;

- die sog. Tabakkontrolle künftig als prioritäres Ziel der europäischen Gesundheitspolitik zu betrachten, wie der neue Kommissar für Verbraucherschutz und Gesundheit David Byrne in seiner Anhörung erklärt hat?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(15. November 1999)

Der Abgeordnete wird auf den Bericht(1) der Kommission von September 1999 über ihre Initiativen auf Gemeinschaftsebene seit der Veröffentlichung ihrer Mitteilung von 1996(2) verwiesen. Zahlreiche Maßnahmen stehen speziell im Zusammenhang mit der Frage des Abgeordneten. Der Forschungs- und Informationsfonds, 1994 im Rahmen der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik durch die Verordnung (EWG) 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak(3) und die Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EWG) 2427/93 der Kommission(4) eingerichtet, wurde durch die Erhöhung der unter den Tabakbauern als Fondsbeitrag erhobenen Umlage von 1 % auf 2 % verstärkt.

Bezüglich der Besteuerung von Tabak wurde am 29. Juli 1999 die Richtlinie 1999/0081/EG des Rates vom 29. Juli 1999 zur Änderung der Richtlinie 92/0079/EWG zur Annäherung der Verbrauchssteuern auf Zigaretten, der Richtlinie 92/0080/EWG zur Annäherung der Verbrauchssteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten und der Richtlinie 95/0059/EG über die anderen Verbrauchssteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuern(5) verabschiedet.

1997 bat die Kommission alle Mitgliedstaaten um Auskunft über ihre Politik hinsichtlich der in Zigaretten enthaltenen Zusätze. Die Analyse der Antworten ergibt starke Abweichungen zwischen den geltenden Regeln und eine Darstellung der Rechtslage in den Mitgliedstaaten hinsichtlich der im Tabak enthaltenen Zusätze. Dieser Sachverhalt sollte bei jeder künftigen Rechtssetzungsmaßnahme der Gemeinschaft berücksichtigt werden.

Seit Verabschiedung der Richtlinie 98/0043/EG des Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen(6) befaßt sich die Kommission mit einer Überprüfung der geltenden Richtlinien über die Etikettierung von Tabakwaren und den maximalen Teergehalt der Zigaretten. Ausgehend von den Vorschlägen aus der Mitteilung aus den Stellungnahmen des Parlaments, des Rates und des Wirtschafts- und Sozialausschusses und aus den Empfehlungen des Hochrangigen Ausschusses von Krebssachverständigen sowie unter Berücksichtigung der Bemerkungen der Industrie und der Nichtregierungsorganisationen ist diese Überprüfung jetzt abgeschlossen. Der daraus hervorgegangene Vorschlag wird dem Parlament und dem Rat übermittelt, sobald die Kommission ihn angenommen hat.

(1) KOM(99) 407 endg.

(2) KOM(96) 609 endg.

(3) ABl. L 215 vom 30.7.1992.

(4) ABl. L 223 vom 2.9.1993.

(5) ABl. L 211 vom 11.8.1999.

(6) ABl. L 213 vom 30.7.1998.