ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1033/98 von Caroline Jackson (PPE) an die Kommission (6. April 1998)

Betrifft: Aufzeichnung der Todesursache - EU-Praxis

Die Tochter eines Bürgers aus meinem Wahlkreis verstarb kürzlich in Rotterdam an Leukämie. Die niederländischen Behörden gaben bei der Ausstellung der Sterbeurkunde nicht die genaue Todesursache an; dies geschah angeblich aufgrund des in Holland geltenden Persönlichkeitsrechts. In der Sterbeurkunde wurde daher lediglich angegeben: "keine ansteckende Krankheiten". Als ihr Leichnam jedoch in das Vereinigte Königreich übergeführt wurde, musste der britische Coroner (amtlicher Leichenbeschauer) über die Todesursache befinden. Die Angaben der niederländischen Behörden wurden für so vage gehalten, daß sie nicht akzeptiert wurden und eine Obduktion angeordnet wurde. Dadurch wurde das Leid der Familie noch vergrössert. Kann die Kommission feststellen, ob es eine Vorschrift gibt, oder ob eine solche zur Diskussion steht, in der geregelt ist bzw. wird, ob die Ausstellung der Sterbeurkunde und die Bescheinigung der Todesursache durch einen Mitgliedstaat in einem anderen Mitgliedstaat ohne weitere Nachforschungen - wie in Großbritannien, wo der Coroner eine Untersuchung einleiten muß und unter Umständen eine Obduktion anordnet - akzeptiert werden kann?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (30. April 1998)

Der Zivilstand der Bürger wurde ausdrücklich aus dem Brüsseler Übereinkommen von 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ausgenommen. Demnach wird dieser Bereich durch innerstaatliches Recht geregelt. Der Kommission ist kein Rechtsakt bekannt, wonach die in einem Vertragsstaat ausgestellte Sterbeurkunde und der Totenschein automatisch von einem anderen Vertragsstaat anerkannt würden.

Unter der Federführung der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen (ICCS) wurde 1958 in Istanbul ein Übereinkommen über den internationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten zwischen den dafür zuständigen Beamten in den Vertragsstaaten unterzeichnet. Das Übereinkommen enthält jedoch keine Bestimmungen zu den Rechtswirkungen in einem Vertragsstaat. Diese werden durch innerstaatliches Recht geregelt.

Anzumerken ist, daß das Vereinigte Königreich seit 1996 Mitglied der ICCS ist, das Übereinkommen bisher jedoch nicht ratifiziert hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1380/98 von Hugh Kerr (V) an die Kommission (7. Mai 1998)

Betrifft: Entschädigung für Verbrechensgeschädigte

Die "Criminal Injuries Compensation Board" (Kommission Schadensfonds für Opfer von Gewaltverbrechen) im Vereinigten Königreich bietet den Opfern von Verbrechen eine finanzielle Entschädigung. Ist der Kommission bekannt, daß andere Mitgliedstaaten ähnliche Systeme haben?

Beabsichtigt die Kommission in Zukunft Rechtsvorschriften zur Unterstützung von Verbrechensgeschädigten in allen Mitgliedstaaten zu erlassen, damit ein echtes "Europa der Bürger" entsteht?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (16.Juni 1998)

In verschiedenen Mitgliedstaaten gibt es ähnliche Systeme wie das "Criminal injuries compensation board" im Vereinigten Königreich. Alle Mitgliedstaaten kennen in der einen oder anderen Form Entschädigungsregelungen oder haben Stellen, die für Fragen im Zusammenhang mit der Entschädigung von Verbrechensopfern zuständig sind. Die Kommission finanziert derzeit im Rahmen des Programms GROTIUS Studien über die Unterschiede und Gemeinsamkeiten der 15 einzelstaatlichen Regelungen in diesem Bereich. Mit Ergebnissen wird zum Jahresende gerechnet.

Die Kommission schließt Vorschläge für Rechtsvorschriften zur Unterstützung von Verbrechensopfern in Europa nicht aus. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können allerdings noch keine Aussagen darüber gemacht werden, welche Maßnahmen oder Maßnahmenkombinationen am zweckdienlichsten wären.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0645/98 von Jorge Hernandez Mollar (PPE) an die Kommission (9. März 1998)

Betrifft: Einstellungsvoraussetzungen für spanische graduierte Ingenieure im Vergleich zu anderen Fällen

Aus welchem Grund hat die Kommission das Erfordernis eines "akademischen" Titels in die spanische Fassung des Ausschreibungstextes des allgemeinen Wettbewerbs COM/A/1047 (ABl. C 145 A vom 13.5.1997) aufgenommen, während dieses Erfordernis in der deutschen Fassung des genannten Ausschreibungstextes nicht enthalten ist? (Anmerkung des Übersetzers: spanische Fassung: estudios universitarios completos; Deutsche Fassung: abgeschlossenes Hochschulstudium)

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0635/98, E-0636/98, E-0637/98, E-0638/98, E-0639/98, E-0640/98, E-0641/98, E-0642/98, E-0643/98, E-0644/98, E-0645/98, E-0669/98, E-0670/98, E-0671/98, E-0672/98, E-0673/98, E-0674/98, E-0675/98, E-0676/98, E-0677/98, E-0678/98, E-0679/98, E-0724/98, E-0725/98, E-0726/98, E-0727/98 und E-0728/98 von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (21. April 1998)

Der Herr Abgeordnete findet die von ihm erbetenen Auskünfte im wesentlichen in den Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-2749/97 von Frau Garcia Arias ((ABl. C 82 vom 17.3.1998. )) und E-4186/97 von Frau Dührkop Dührkop ((ABl. C 304 vom 2.10.1998, S. 15. )). Darin erläutert sie ausführlich, welche Kriterien hinsichtlich der für den Zugang zur Laufbahngruppe A bzw. Sonderlaufbahn LA des europäischen öffentlichen Dienstes vorausgesetzten Abschlüsse gelten und weshalb insbesondere das spanische Diplom des "Ingeniero Técnico" diesen Kriterien nicht genügt.

Die korrekte deutsche Übersetzung von "diploma universitario" lautet "abgeschlossenes Hochschulstudium". Dieser Begriff wird in der im Amtsblatt veröffentlichten Stellenausschreibung KOM/A/1047 (97/C 145 A/02) verwendet. In bezug auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten zu den Auswahlverfahren KOM/A/720 und KOM/A/721 verweist die Kommission auf das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 3. März 1994 in der Rechtssache T-82/92 (Cortés Jiménez u.a. gegen Kommission).

Der Teilnehmer am Auswahlverfahren KOM/A/104 hat Klage erhoben, die bei der Kanzlei des Gerichts erster Instanz am 1. Dezember 1997 eingetragen wurde (Rechtssache T-299/97). Da das Verfahren noch anhängig ist, kann die Kommission die Frage des Herrn Abgeordneten nicht beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0642/98 von Jorge Hernandez Mollar (PPE) an die Kommission (9. März 1998)

Betrifft: Einstellungsvoraussetzungen für spanische graduierte Ingenieure im Vergleich zu anderen Fällen

Ist die Kommission der Auffassung, daß die britischen Titel "Bachelor of Arts", "Bachelor of Science" und "Bachelor of Engineering" eine höhere Qualifikation beinhalten als der Titel eines Ingenieurs? Warum?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0635/98, E-0636/98, E-0637/98, E-0638/98, E-0639/98, E-0640/98, E-0641/98, E-0642/98, E-0643/98, E-0644/98, E-0645/98, E-0669/98, E-0670/98, E-0671/98, E-0672/98, E-0673/98, E-0674/98, E-0675/98, E-0676/98, E-0677/98, E-0678/98, E-0679/98, E-0724/98, E-0725/98, E-0726/98, E-0727/98 und E-0728/98 von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (21. April 1998)

Der Herr Abgeordnete findet die von ihm erbetenen Auskünfte im wesentlichen in den Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-2749/97 von Frau Garcia Arias ((ABl. C 82 vom 17.3.1998. )) und E-4186/97 von Frau Dührkop Dührkop ((ABl. C 304 vom 2.10.1998, S. 15. )). Darin erläutert sie ausführlich, welche Kriterien hinsichtlich der für den Zugang zur Laufbahngruppe A bzw. Sonderlaufbahn LA des europäischen öffentlichen Dienstes vorausgesetzten Abschlüsse gelten und weshalb insbesondere das spanische Diplom des "Ingeniero Técnico" diesen Kriterien nicht genügt.

Die korrekte deutsche Übersetzung von "diploma universitario" lautet "abgeschlossenes Hochschulstudium". Dieser Begriff wird in der im Amtsblatt veröffentlichten Stellenausschreibung KOM/A/1047 (97/C 145 A/02) verwendet. In bezug auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten zu den Auswahlverfahren KOM/A/720 und KOM/A/721 verweist die Kommission auf das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 3. März 1994 in der Rechtssache T-82/92 (Cortés Jiménez u.a. gegen Kommission).

Der Teilnehmer am Auswahlverfahren KOM/A/104 hat Klage erhoben, die bei der Kanzlei des Gerichts erster Instanz am 1. Dezember 1997 eingetragen wurde (Rechtssache T-299/97). Da das Verfahren noch anhängig ist, kann die Kommission die Frage des Herrn Abgeordneten nicht beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1609/98 von Michäl McGowan (PSE) an den Rat (13. Mai 1998)

Betrifft: Westsahara

Welche spezifische logistische Unterstützung stellt der Rat, nachdem er den Friedensprozeß in der Westsahara in einer Erklärung begrüsst hat, für den Abschluß und die Überwachung des Identifikationsprozesses, die Rückkehr der Flüchtlinge in die Westsahara und für die Vorbereitung und Überwachung des Referendums selbst zur Verfügung?

Welchen Verhandlungen hat der Rat mit dem Kabinett von Kofi Annan, Generalsekretär der Vereinten Nationen, sowie mit seinem Sondergesandten für die Westsahara, James Baker, aufgenommen?

Welche Ratschläge und Instruktionen gibt der Rat der Kommission in bezug auf die humanitäre Hilfe für das Volk der Sahrawi vor und nach der Volksabstimmung?

Antwort (20. Juli 1998)

Gegenwärtig leistet der Rat keinerlei logistische Unterstützung für den Wahlprozeß, aber er verfolgt aufmerksam die Entwicklung der Lage. Er unterstützt die Bemühungen der VN um die Durchführung eines freien, gerechten und unparteiischen Referendums über die Selbstbestimmung der Bevölkerung der Westsahara gemäß dem zwischen beiden Seiten vereinbarten und vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebilligten Plan zur Beilegung des Konflikts.

Was den Identifikationsprozeß anbelangt, der noch nicht abgeschlossen ist, so wird der Rat dem VN-Generalsekretär und seinem Sonderbeauftragten auch weiterhin seine uneingeschränkte politische Unterstützung gewähren.

Im März 1998 haben die Mitgliedstaaten im Rahmen des Ausschusses für humanitäre Hilfe einen Vorschlag der Kommission unterstützt, der auf die Gewährung eines Gesamtbetrags von 7,2 Mio. Ecu für die den saharauischen Flüchtlingen in Algerien 1998 bereitzustellende Hilfe abzielt. Ferner haben sie davon Kenntnis genommen, daß die Kommission im Laufe des Jahres 1998 je nach Entwicklung der Lage einen neuen Vorschlag im Hinblick auf eine entsprechende Unterstützung ausarbeiten könnte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2292/98 von John McCartin (PPE) an die Kommission (22. Juli 1998)

Betrifft: Preise für Rindfleisch

Kann die Kommission Angaben darüber machen, welcher durchschnittliche Marktpreis für Rindfleisch den Landwirten in den einzelnen Staaten der EU vergangenen Monat (oder den letzten Monat, für den Zahlen zur Verfügung stehen) gezahlt wurde?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (25. August 1998)

Eine Aufstellung mit den erbetenen Angaben geht dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0672/98 von Antoni Gutiérrez Díaz (GÜ/NGL) an die Kommission (10. März 1998)

Betrifft: Einstellungsvoraussetzungen für spanische graduierte Ingenieure im Vergleich zu anderen Fällen

Warum behauptet die Kommission, daß das Diplom spanischer graduierter Ingenieure in etwa dem Fachhochschul-Diplom gleichgestellt ist, wenn letzteres beim Grossteil der allgemeinen Auswahlverfahren für die Laufbahngruppe A/LA zugelassen ist?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0635/98, E-0636/98, E-0637/98, E-0638/98, E-0639/98, E-0640/98, E-0641/98, E-0642/98, E-0643/98, E-0644/98, E-0645/98, E-0669/98, E-0670/98, E-0671/98, E-0672/98, E-0673/98, E-0674/98, E-0675/98, E-0676/98, E-0677/98, E-0678/98, E-0679/98, E-0724/98, E-0725/98, E-0726/98, E-0727/98 und E-0728/98 von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (21. April 1998)

Der Herr Abgeordnete findet die von ihm erbetenen Auskünfte im wesentlichen in den Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-2749/97 von Frau Garcia Arias ((ABl. C 82 vom 17.3.1998. )) und E-4186/97 von Frau Dührkop Dührkop ((ABl. C 304 vom 2.10.1998, S. 15. )). Darin erläutert sie ausführlich, welche Kriterien hinsichtlich der für den Zugang zur Laufbahngruppe A bzw. Sonderlaufbahn LA des europäischen öffentlichen Dienstes vorausgesetzten Abschlüsse gelten und weshalb insbesondere das spanische Diplom des "Ingeniero Técnico" diesen Kriterien nicht genügt.

Die korrekte deutsche Übersetzung von "diploma universitario" lautet "abgeschlossenes Hochschulstudium". Dieser Begriff wird in der im Amtsblatt veröffentlichten Stellenausschreibung KOM/A/1047 (97/C 145 A/02) verwendet. In bezug auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten zu den Auswahlverfahren KOM/A/720 und KOM/A/721 verweist die Kommission auf das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 3. März 1994 in der Rechtssache T-82/92 (Cortés Jiménez u.a. gegen Kommission).

Der Teilnehmer am Auswahlverfahren KOM/A/104 hat Klage erhoben, die bei der Kanzlei des Gerichts erster Instanz am 1. Dezember 1997 eingetragen wurde (Rechtssache T-299/97). Da das Verfahren noch anhängig ist, kann die Kommission die Frage des Herrn Abgeordneten nicht beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2017/98 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (30. Juni 1998)

Betrifft: Gentechnik in Biolebensmitteln

In den USA wurde in den letzten Monaten ein Gesetzesvorschlag der USDA über Herstellungsregelungen für Lebensmittel aus ökologischem Anbau diskutiert (USDA National Organic Program Proposal Rule). In diesem Vorschlag wurde die Anwendung der Gentechnologie bei Produkten aus biologischem Landbau zugelassen. Der USDA-Vorschlag widersprach in 27 Punkten EU-Normen. Im Rahmen der WTO bestuende die Gefahr, daß genmanipulierte Lebensmittel als ökologische Lebensmittel deklariert auf den europäischen Markt gelangen und Verbraucher täuschen. Mittlerweile wurde dieser Vorschlag wieder zurückgenommen. Er steht jedoch exemplarisch dafür, wie einfach europäische Normen im Rahmen des internationalen Handels unterwandert werden können.

1. Hat die EU in Verhandlungen mit den USA versucht, diesen USDA-Vorschlag zu verändern? Wenn ja, wie?

2. Ist ein Mutual Recognition Agreement zwischen den USA und der EU bezueglich Lebensmitteln geplant?

3. Wenn ja, welche Standards sollen darin zugrunde gelegt werden? Wird die EU ihre derzeitigen Standards aufrechterhalten?

4. Welchen Stellenwert werden Umwelt- und Verbraucherinteressen bei den Verhandlungen zu dem New Transatlantic Marketplace bzw. New Transatlantic Partnership (NTM bzw. NTP) haben?

5. Inwieweit sollen Lebensmittel in den NTM bzw. NTP einbezogen werden?

6. Welche Art von Abkommen für Lebensmittel sind innerhalb des NTM bzw. NTP vorgesehen?

7. An welche Sanktionsverfahren ist gedacht?

8. Ist der Komplex genmanipulierte Lebensmittel eingeschlossen?

9. In welchem Zeitraum denkt die Kommission an ein NTM bzw. NTP für Lebensmittel?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (26. August 1998)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1164/98 von Amedeo Amadeo (NI) und Salvatore Tatarella (NI) an die Kommission (29. April 1998)

Betrifft: Finanzierung von Projekten zum Schutz der Wälder

Die Europäische Kommission hat Mittel in Höhe von 13,4 Mio Ecu für Projekte zum Schutz der Wälder vor Luftverschmutzung und vor Bränden vorgesehen.

Kann die Kommission mitteilen, welche Projekte für Italien vorgesehen sind und auf welche Höhe sich die dafür zur Verfügung gestellten Mittel belaufen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (14. Mai 1998)

Im Jahr 1997 hat die Kommission Projekte zum Schutz der Wälder gegen die Luftverschmutzung für einen Betrag von 7,1 Mio. Ecu (davon 1 Mio. Ecu für Vorhaben in Italien) sowie Vorhaben zum Schutz vor Waldbränden für einen Betrag von 12,5 Mio. Ecu (davon 2,3 Mio. Ecu für Vorhaben in Italien) genehmigt. Insgesamt belaufen sich die für das Jahr 1997 zugunsten beider Waldschutzmaßnahmen gewährten Zuschüsse also auf 19,6 Mio. Ecu, wovon 3,3 Mio. Ecu für Italien vorgesehen sind. Somit ist der für diese Vorhaben bereitgestellte Betrag höher als der von den Herren Abgeordneten genannte.

Die Kommission übermittelt den Herren Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt die gewünschten Angaben zu den 1997 genehmigten Projekten in Italien.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1558/98 von Graham Watson (ELDR) an die Kommission (19. Mai 1998)

Betrifft: Ethnische Minderheiten und die Europäischen Institutionen

Welcher Prozentsatz des Personals der EU-Institutionen gehört einer ethnischen Minderheit an?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-1557/98, E-1558/98 und E-1559/98 von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (15. Juni 1998)

Bei der Einstellung von Personal wird seit jeher nach Artikel 27 des Beamtenstatuts vorgegangen, wonach die Beamten unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten auf möglichst breiter geographischer Grundlage auszuwählen sind ohne Rücksicht auf Rasse, politische, weltanschauliche oder religiöse Überzeugung, Geschlecht oder sexuelle Orientierung und unabhängig von Familienstand oder Familiensituation.

Aus diesem Grund hat sich die Kommission auch nie veranlasst gesehen, Aktionsprogramme mit positiven Maßnahmen zur Förderung ethnischer Minderheiten in ihren Dienststellen einzurichten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1449/98 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (7. Mai 1998)

Betrifft: Hochschulstudien in der EU

Bekanntlich entscheiden sich viele EU-Bürger dafür, an Hochschulen in anderen Mitgliedstaaten als ihrem Herkunftsland zu studieren.

Kann die Kommission Auskünfte über die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich der Hochschulstudien (Universitätsstudium und Postgraduiertenstudium) in dem oben beschriebenen Fall und darüber erteilen, ob eine Sonderregelung bezueglich der Zahlung der Studiengebühren an den Hochschulinstituten des Vereinigten Königreichs vorgesehen ist?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (15. Juni 1998)

Die Organisation von Hochschulstudien einschließlich der Einschreibegebühren unterliegt der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die Gemeinschaftszuständigkeit besteht in der Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Universitäten.

Aus diesem Grunde gilt für die Zulassung von Studenten aus einem andern Mitgliedstaat der Gemeinschaft zum Hochschulstudium Gemeinschaftsrecht.

In diesem Zusammenhang hatte der Gerichtshof Gelegenheit, sich wiederholt über die Zulassungsproblematik zu äussern. So hat der Gerichtshof entschieden, daß der Grundsatz der Gleichbehandlung nach Artikel 6 des EG-Vertrags untersagt, von Universitätsstudenten aus anderen Mitgliedstaaten eine Einschreibegebühr, die Staatsangehörige des Gastlandes nicht bezahlen müssen, zu verlangen. Dieser Grundsatz gilt auch für die Gewährung von Stipendien soweit sie der Finanzierung der Einschreibegebühren dienen, mit Ausnahme von Stipendien zur Bestreitung der Unterhaltskosten oder anderer Kosten, die nicht direkt mit der Zulassung zusammenhängen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1218/98

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: EZB

Nach Artikel 109a, Absatz 2a) VEU besteht das Direktorium der EZB aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und vier weiteren Mitgliedern. Unter Absatz 2b) heißt es, daß alle diese Mitglieder von den Regierungen der Mitgliedstaaten auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs auf Empfehlung des Rates, der hierzu zuvor das Europäische Parlament und den EZB-Rat anhört, einvernehmlich ernannt werden.

Ist vorgesehen, daß im Direktorium der EZB auch Vertreter von Staaten Mitglied werden können, die nicht der WWU angehören?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission

(11. Juni 1998)

Das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) besteht aus dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten der EZB sowie vier weiteren Mitgliedern. Nur Staatsangehörige der teilnehmenden Mitgliedstaaten können Mitglieder des Direktoriums werden.

Der Rat der EZB besteht aus den Mitgliedern des EZB-Direktoriums und den Präsidenten der nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten. Der Rat und das Direktorium sind die Beschlußorgane der EZB, die das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) leiten.

Der Erweiterte Rat ist das dritte Beschlußorgan der EZB. Er besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und den Präsidenten der nationalen Zentralbanken aller Mitgliedstaaten. Der Erweiterte Rat nimmt vor allem Beratungsaufgaben wahr. Er stellt die Verbindung zwischen den Zentralbanken der teilnehmenden und den Zentralbanken der nichtteilnehmenden Mitgliedstaaten her.

Weder der EG-Vertrag noch die ESZB-Satzung schließen aus, daß die EZB Mitarbeiter aus Mitgliedstaaten beschäftigt, die nicht zu den WWU-Erstteilnehmern gehören.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1210/98

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(24. April 1998)

Betrifft: Wettbewerbsfähigkeit

In dem Bericht A-0113/97 des Europäischen Parlaments über die Mitteilung der Kommission an den Rat "Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie - Eine Bewertung mittels Benchmarking"(KOM(96) 0463 - C-622/96) und das Arbeitsdokument der Kommissiondienststellen über eine europäische Qualitätsförderungspolitik zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit (SEK(96) 2000) wird festgestellt, daß die Preise für wichtige Dienstleistungen in Europa höher sind als in den Vereinigten Staaten und Japan, und daß trotz der Fortschritte, die im Zuge der Vollendung des Binnenmarktes realisiert wurden, weiterhin Sektoren mit Zugangsbeschränkungen existieren, wie beispielsweise der Energiesektor.

Was wird die Kommission tun, um diese Zugangsbeschränkungen zu überwinden?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1441/98

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(11. Mai 1998)

Betrifft: Euro 1999

Im Bericht der Kommission über den Konvergenzstand mit Empfehlung für den Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (KOM(98) 1999 endg. vom 25.3.1998, S. 78) heißt es:

"Im Laufe der zweiten Stufe der WWU ist es allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Griechenlands gelungen, eine niedrige Inflationsrate und konvergierende Preisniveauentwicklung zu erreichen bzw. aufrechtzuerhalten. Zwar trugen auch konjunkturelle Faktoren - längere Zeit über entwickelte sich die Wirtschaft nur schleppend - zur Dämpfung von Preis- und Kostendruck bei, doch spielten eine Reihe von strukturellen Änderungen eine maßgebliche Rolle bei den eindrucksvollen Erfolgen an der Inflationsfront."

Könnte die Kommission die übrigen zyklischen Faktoren näher erläutern?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission

(3. Juli 1998)

Das Zitat des Herrn Abgeordneten aus dem Konvergenzbericht stammt aus dem Abschnitt über die Stärkung der Nachhaltigkeit der Stabilitätserfolge in der Gemeinschaft (Abschnitt 3.5). Darin betonte die Kommission, daß die Erreichung eines hohen Grades an Preisstabilität und die Stärkung der Nachhaltigkeit der Stabilitätserfolge hauptsächlich auf Strukturfaktoren zurückzuführen waren.

In dem Konvergenzbericht wurde auch darauf hingewiesen, daß bestimmte konjunkturelle Faktoren beim Rückgang der Inflation in der Gemeinschaft in Stufe II der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) eine Rolle gespielt haben. In dem Bericht hieß es dazu, daß sich "die Wirtschaft nur schleppend" entwickelte, was über verschiedene Kanäle dämpfend auf den Preisanstieg wirkte. Erstens verschärfte die Nachfrageschwäche den Wettbewerb zwischen den Anbietern. Zweitens bremsten der Anstieg und das hohe Niveau der Arbeitslosigkeit infolge der schwachen Wirtschaftstätigkeit den Lohnanstieg, der zu den wichtigsten Preisauftriebsfaktoren gehört.

Noch zwei weitere konjunkturelle Faktoren wären zu erwähnen. Erstens erhöhten sich die Weltmarktpreise für Rohstoffe während des größten Teils der Stufe II der WWU nur sehr mäßig. Zweitens entwickelte sich der Dollar in der gleichen Zeit recht schwach. Diese beiden Faktoren haben zu dem schwachen Einfuhrpreisanstieg in den meisten Mitgliedstaaten beigetragen.