SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3743/00

von Maurizio Turco (TDI) an den Rat

(29. November 2000)

Betrifft: Erläuterung der Antwort auf die schriftliche Anfrage P-2247/00 (Anfrage mit Vorrang) zu Opus Dei und der Zurückhaltungspflicht für europäische Beamte

Aufgrund folgender Tatsachen:

- Am 30. Juni wurde die schriftliche Anfrage (Anfrage mit Vorrang) P-2247/00 eingereicht.

- Nach Artikel 44 der Geschäftsordnung sind solche Anfragen innerhalb von drei Wochen, Anfragen ohne Vorrang innerhalb von 6 Wochen zu beantworten.

- Am 7. November 2000 hat der Rat folgendermaßen geantwortet: Dem Rat sind die ersten vier Fragen des Fragestellers noch nie vorgelegt worden. Die letzten drei Fragen fallen eindeutig unter die Organisationsbefugnisse des entsprechenden Dienstes des Generalsekretariats.

Kann der Rat folgende Fragen beantworten:

- Ist er der Ansicht, daß die Teile der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, die ihn betreffen, auch für ihn verbindlich sind?

- Warum antwortet er nur auf die Fragen, die ihm bereits vorgelegt wurden?

- Können die Befugnisse des Generalsekretariats nicht Gegenstand parlamentarischer Anfragen sein?

- Sind die Tätigkeiten des Generalsekretariats geheim?

- Welches Statut gilt für die Beamten des Rates?

- Welche Maßnahmen will der Rat gegenüber denjenigen Beamten ergreifen, die für die Beantwortung der Anfrage P-2247/00 verantwortlich sind?

- Wird er die Fragen aus der Anfrage P-2247/00 beantworten, und, wenn ja, wann?

Antwort

(12. März 2001)

Der Rat ist der Auffassung, daß er auf die Anfrage P-2247/00 korrekt und vollständig geantwortet hat.

Die in der Anfrage P-2247/00 dargelegten Fakten sind dem Rat vor seiner Befassung mit der Anfrage des Herrn Abgeordneten nicht zur Kenntnis gebracht worden. In diesem Sinne ist die Antwort zu verstehen, in der es heißt: Der Rat ist nie mit den ersten vier vom Herrn Abgeordneten gestellten Fragen befasst worden.

Der Rat weist darauf hin, daß die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments für ihn nicht bindend sind. Dies geht aus der gemeinsamen Antwort hervor, die der Rat auf die schriftlichen Anfragen E-1299/00 und E-1300/00 von Charles Tannnock und P-1541/00 von Michl Ebner gegeben hat. Der Rat hat sich allerdings nie geweigert, parlamentarische Anfragen zu den Befugnissen oder Tätigkeiten seines Generalsekretariats zu beantworten.

Was den vorliegenden Fall angeht, so ist die vom Herrn Abgeordneten in seiner Anfrage P-2247/00 angesprochene Entscheidung (Am 19. Juni untersagte das Sekretariat des Ministerrates einen Vortrag in seinen Räumen zu dem Thema Stellen Sekten im Allgemeinen und Opus Dei im Besonderen eine Gefahr für das demokratische und pluralistische Europa dar?) gar nicht getroffen worden. Vielmehr hatte die Amicale de la pensée critique als Reaktion auf die Bemerkungen der Verwaltung des Generalsekretariats des Rates zur Frage der Zweckmäßigkeit der Formulierung des geplanten Themas, die zu Protesten Anlass geben konnte, beschlossen, den geplanten Vortrag außerhalb der Räumlichkeiten des Rates zu veranstalten, was ihr jederzeit freisteht, und ihr Ersuchen demzufolge zurückgezogen. Das Generalsekretariat des Rates hat dies zur Kenntnis genommen.

Die Beamten des Generalsekretariats des Rates unterliegen dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in der Fassung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 mit den nachfolgenden Änderungen. Mängel beim Arbeitsablauf im Zusammenhang mit der Ausarbeitung der Antwort auf die Anfrage P-2247/00 hat der Rat nicht festgestellt; er beabsichtigt daher nicht, irgendwelche besonderen Maßnahmen oder Vorkehrungen zu treffen.