SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3973/98

von Riitta Myller (PSE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Grenzuebergang-Projekte im TACIS-Programm

Im Haushaltsplan 1996 der Europäischen Union waren 30 Mio. ECU für die grenzuebergreifende Zusammenarbeit im Rahmen des TACIS-Programms bestimmt. Von diesen Mitteln sind 15,5 Mio. ECU für Grenzuebergang-Projekte, die im wesentlichen Baumaßnahmen und den Geräteankauf für Grenzuebergangsstellen umfassen, zugewiesen. Von den ausgewählten Objekten sind die wichtigsten die Grenzuebergangsstellen Salla und Svetogorsk, beide an der Grenze zwischen Finnland und Rußland gelegen. Nach vorliegenden Informationen ist beabsichtigt, diese Projekte bis Ende 1999 abzuschließen. Das wurde u.a. von Herrn van den Brök, Mitglied der Kommission, berichtet. Die Bauarbeiten an den Objekten haben jedoch noch nicht begonnen, und es ist auch nicht bekannt, ob die entsprechenden Ausschreibungen für Leistungsangebote überhaupt schon versandt worden sind.

Kann die Kommission erläutern, weshalb die oben aufgeführten, schon im Haushalt 1996 ausgewiesenen Projekte sich verzögern? Sind an die Bieter die entsprechenden Ausschreibungen für Angebote erfolgt?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(15. Februar 1999)

Mit dem Tacis-Programm für die grenzuebergreifende Zusammenarbeit (CBC) wird das Ziel verfolgt, die Effizienz an den Grenzuebergangsstellen zu verbessern, damit der Verkehr schneller fließen kann und Warteschlangen vermieden werden, ohne dabei die Wirksamkeit der Kontrollen zu verringern. Dies kann nicht allein durch die Errichtung von Gebäuden bewirkt werden, sondern erfordert auch weitreichende Änderungen in den nationalen und den lokalen Verwaltungsverfahren, was wiederum Auswirkungen auf die Ausbildung des Personals hat.

Zu mehreren Grundsatzfragen war die Einigung der Regierungen der Partnerländer erforderlich; dazu zählen unter anderem: das Einverständnis im Falle von Svetogorsk und Salla, daß bei Fertigstellung der aus den CBC-Programmen für 1996 und 1998 finanzierten Arbeiten die Grenzuebergänge für den internationalen Verkehr geöffnet werden; das Einverständnis, daß die Prioritäten beim Ausbau der Grenzuebergangsstellen bei der Handelserleichterung und der effizienten Zollerhebung liegen sollen; die Einigung, daß der Arbeitsumfang an den Arbeitsmethoden der modernen Risikoanalyse ausgerichtet werden sollte, insbesondere für die Zoll- und Grenzbeamten, damit die Warteschlangen nicht auf Parkzonen neben der Strasse verlagert, sondern schnell abgefertigt werden; die Einbeziehung aller an einer Grenzuebergangsstelle Beschäftigten: in Rußland sind davon acht Ministerien betroffen (Aussen-, Innen-, Verkehrs- und Landwirtschaftsministerium (mit zwei Abteilungen, nämlich Veterinärwesen und Pflanzenschutz), Grenzpolizei, Zoll, Sicherheitsdienste und die föderale Einwanderungsbehörde) sowie der Privatsektor (Zollagenten, Banken).

Im Januar 1998 wurden Durchführbarkeitsstudien vorgelegt und die Empfehlungen im Februar 1998 erörtert. Zu dieser Zeit hatte die russische Regierung einige Vorbehalte gegenüber den Kommissionvorschlägen, da sie auf die Finanzierung eines viel grösseren Komplexes in Svetogorsk gehofft hatte, der die Kosten mehr als verdoppelt hätte; jedoch ging sie nicht auf die Grundsatzfrage der Arbeitsmethoden der Dienststellen an der Grenze ein. Diese Fragen wurden von der russischen Regierung mit Unterstützung der Kommission erneut geprüft, und alle Parteien einigten sich auf die mit Hilfe der Kommission aufgestellten internen russischen Projektaufstellungen. Dieses Verfahren war langsamer als erwartet. Die Finanzierungsvereinbarungen liegen den Regierungen jetzt zur Unterzeichnung vor; dies ist ein wichtiger Schritt, bevor die Arbeitsverträge unterzeichnet werden können.

Was das Ausschreibungsverfahren für die Durchführung des Programms anbelangt, so ist vorgesehen, die Programmüberwachungseinheit Anfang Februar 1999 unter Vertrag zu nehmen. Die Vorauswahl für die Arbeitsverträge hat stattgefunden, so daß die vollständigen Ausschreibungsunterlagen an die vorausgewählten Bewerber Mitte Februar verschickt werden. Die Auftragsvergabe wird rechtzeitig zu Arbeitsbeginn im Juni 1999 abgeschlossen sein.

Es handelt sich um ein umfassendes Programm, das bei allen Parteien Zeit erforderte, um zu lernen, neue Ideen zu akzeptieren und effizient in diesem Bereich zusammenzuarbeiten, der traditionell den nationalen Regierungen vorbehalten ist. Bei diesem Programm handelt es sich auch um das erste, bei dem die Arbeiten im Rahmen von Tacis geplant wurden, und obwohl es viele Gemeinsamkeiten mit anderen Kooperationsprogrammen gibt, gab es auch einige spezielle Fragen zu lösen, wie z.B. die rechtlichen Rahmenbestimmungen für bauliche Normen. Jedoch ist das Programm jetzt in vollem Gange, und Ende 1999 dürfte ein wesentlicher Teil des Programms für 1996 fertiggestellt sein.