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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2772/96 von Georges Berthu (I-EDN) an den Rat (17. Oktober 1996)

Betrifft: Regierungskonferenz - Währungssystem mehrerer Geschwindigkeiten

In seiner Rede vom 25. September 1996 vor dem Institutionellen Ausschuß des Europäischen Parlaments sprach der irische Minister für europäische Angelegenheiten und amtierende Ratspräsident Gay Mitchell die Frage der einheitlichen Währung nicht an und entsprach damit dem immer wieder hervorgehobenen Standpunkt aller an der Regierungskonferenz beteiligten Seiten, wonach diese Frage bereits gelöst sei und ohnehin mit der Konferenz, die sich nur mit institutionellen Fragen im strengen Sinne befasse, nichts zu tun habe.

Die neuen Entwicklungen bei der Einführung der Währungsunion brachten indes die Notwendigkeit eines Systems mehrerer Geschwindigkeiten zutage, das zum Zeitpunkt der Ratifizierung des Vertrags über die Europäische Union nie offiziell vorgesehen wurde. Dieses neue System wirft heikle, bisher nie angeschnittene institutionelle Fragen auf, beispielsweise die nach den jeweiligen Befugnissen der einzelnen Untergruppen von Staaten, die sich nach dem Grad ihrer Beteiligung an der Währungsunion definieren, innerhalb des Rates.

Vertritt die Präsidentschaft nicht die Auffassung, daß die Regierungskonferenz sich mit dieser institutionellen Frage befassen sollte, die für die grundlegende Vorstellung, die wir von der Union haben, wichtig ist? Ist sie bereit, diese Frage ihren Partnern zu unterbreiten?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2765/96, E-2767/96, E-2768/96, E-2769/96, E-2770/96, E-2771/96, E-2772/96, E-2773/96, E-2774/96, E-2775/96 und E-2776/96 (30. Januar 1997)

Der Rat ist nicht befugt, sich zu den verschiedenen Vorschlägen zu äussern, die der Regierungskonferenz zur Prüfung vorliegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2612/96 von Peter Crampton (PSE) an den Rat (16. Oktober 1996)

Betrifft: Schließung der Flughäfen Florenz und Pisa

Kann der Rat darlegen, weshalb es nötig war, die Flughäfen Florenz und Pisa wegen des Europäischen Rates von Florenz Freitag, den 21., und Samstag, den 22. Juni, ganztätig zu schließen? Wie ich erfuhr, hat dies für andere Reisende zu erheblichen Unannehmlichkeiten geführt.

Wäre es nicht möglich, Sicherheitszonen in bestimmten Flughafenbereichen zu schaffen, ohne daß ganze Flughäfen für alle anderen Passagiere geschlossen werden?

Antwort (17. Januar 1997)

Die Maßnahmen für die Sicherheit der Flughäfen unterliefen der Zuständigkeit der Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats. Die Anfrage wäre daher an die betreffenden Behörden zu richten.

Die praktische Organisation der Arbeiten des Europäischen Rates ist nämlich allein Sache des betreffenden Mitgliedstaates. Selbstverständlich treffen die Behörden des jeweiligen Gastgebermitgliedstaates bei den Tagungen des Europäischen Rates alle ihnen erforderlich scheinenden Maßnahmen, um die Sicherheit der Staats- und Regierungschefs sowie der übrigen Teilnehmer in jeder Hinsicht zu gewährleisten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3024/96 von Luciano Vecchi (PSE) an die Kommission (11. November 1996)

Betrifft: Beteiligung der NRO am Programm MEDA

Mit der Verabschiedung des Programms MEDA im Juli 1996 beginnt die erste Phase der konkreten Verwirklichung der Kooperationsvorhaben.

Kann die Kommission angeben, ob Nichtregierungsorganisationen sowie gemeinnützige Verbände und Unternehmen ohne Erwerbscharakter zu anderen Interessierten beim Zugang gleichberechtigt sein werden?

Ist vorgesehen, daß eigens für diese Träger angemessene Instrumente und Teile des Programms bestimmt sind?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (9. Dezember 1996)

Nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer ((ABl. L 189 vom 30.7.1996. )) (MEDA) gehören die Nichtregierungsorganisationen (NRO) zu den Begünstigten der im Rahmen der Verordnung ergriffenen Stützungsmaßnahmen.

Zur Förderung von NRO in den Partnerländern und Gebieten im Mittelmeerraum oder zur Unterstützung von Initiativen europäischer NRO zugunsten von Mittelmeerpartnern sind keine speziellen Instrumente vorgesehen. Jedoch können NRO insbesondere an regionalen Aktivitäten zusammen mit anderen Parteien teilnehmen, die an den MED-MEDIA- und MED-CAMPUS-Programmen der dezentralisierten Zusammenarbeit, am MEDA-Demokratieprogramm und an Kleinstvorhaben interessiert sind. Noch wichtiger ist ausserdem, daß die NRO seit der Verabschiedung der neuen MEDA-Verordnung auch an der bilateralen Zusammenarbeit im Rahmen der mit den Mittelmeerpartnern vereinbarten Richtprogramme teilnehmen können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3125/96 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (22. November 1996)

Betrifft: Hochsee-Piraterie

Griechischen Pressemitteilungen zufolge hat in den letzten beiden Jahren die Hochsee-Piraterie zugenommen.

In einem Bericht des internationalen Seeschiffahrtsbüros und des Regionalzentrums für die Bekämpfung der Piraterie werden ausdrücklich der Ferne Osten, Mittel- und Südamerika, Nordostasien und Somalia als die Gegenden mit den meisten Fällen erwähnt, und Brasilien weist gegenüber 1994 im Jahre 1995 eine Verzehnfachung der Piraterie auf.

Die meisten Piratenangriffe erfolgen gegen Schiffe des Typs Massengutfrachter, ausserdem gegen Schiffe, die allgemeine Fracht befördern, gegen Tanker, Containerschiffe und schließlich gegen RO-RO-Fährschiffe.

Diese Angriffe haben finanzielle Schäden, aber auch Verletzungen und in nicht wenigen Fällen sogar den Tod von Besatzungsmitgliedern zur Folge.

Da es sich um ein sehr ernstes Problem handelt, möchte ich von der Europäischen Kommission erfahren, ob sie in dieser Sache reagiert hat und welche Maßnahmen sie gegen die Piraterie zu ergreifen gedenkt, die der Gemeinschaftsschiffahrt und deren wichtigstem Teil, nämlich der besonders betroffenen griechischen Flotte, erheblichen Schaden zufügt.

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (19. Dezember 1996)

Die Zahl der Piratenangriffe, die 1994 deutlich gesunken war, ist offenbar im Laufe des Jahres 1995 und in der ersten Hälfte des Jahres 1996 erneut angestiegen; dies geht aus Informationen hervor, die das internationale Seeschiffahrtsbüro der Kommission übermittelt hat. Die am stärksten betroffenen Regionen sind Südostasien und seit kurzem, allerdings in geringerem Umfang, Lateinamerika und dort insbesondere Brasilien.

Die Zuständigkeit für derartige Fälle liegt indessen in erster Linie bei dem Staat, in dessen Hoheitsgewässern es zu den Übergriffen kommt. Die Kommission verfolgt die diesbezueglichen Entwicklungen genau und nutzt zusammen mit den Mitgliedstaaten jede Gelegenheit, um die betroffenen Staaten zu sensibilisieren und sie zu veranlassen, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Sie erinnert den Herrn Abgeordneten jedoch daran, daß sie in Fragen der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Hochsee-Piraterie kein Initiativrecht besitzt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3004/96 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (11. November 1996)

Betrifft: FCKW-Emissionen

Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Emissionen von FCKW-23 als Nebenprodukt bei der Herstellung von FCKW-22 zu reduzieren?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (16. Dezember 1996)

Zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen wird derzeit ein Protokoll ausgearbeitet, das den Vertragsparteien auf ihrer Konferenz im Dezember 1997 in Japan vorgelegt werden soll. Es enthält rechtlich verbindliche quantitative Zielvorgaben für die Begrenzung und Reduzierung der Emissionen von Treibhausgasen sowie die Verpflichtung zu entsprechenden Strategien und Maßnahmen. Die Gemeinschaft hat bereits Vorschläge für gemeinsame bzw. koordinierte Maßnahmen u. a. für Industriestaaten vorgelegt. Einer dieser Vorschläge bezieht sich auf Emissionen von Fluorkohlenwasserstoffe (FKW). Der Vorschlag muß zwar noch ausgefeilt werden, einer der Kernpunkte ist jedoch die Reduzierung des FKW-23-Ausstosses. FKW-23 ist eines der gefährlichsten Treibhausgase.

Die Verminderung der Erzeugung von FKW-23 als Nebenprodukt bei der Herstellung des Fluorchlorkohlenwasserstoffs (FCKW-22) ist eine der wirksamsten Methode zur Reduzierung der Fluorkohlenstoffemissionen auf kurze Sicht. Weltweit haben einige FCKW-22-Hersteller bereits Maßnahmen zur Reduzierung der HFC-23-Emissionen ergriffen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3265/96 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (5. Dezember 1996)

Betrifft: Provisorischer Verbraucherpreisindex

Die Kommunikationsmedien spiegeln immer deutlicher die Schwierigkeit wider, allgemein anerkannte statistische Messungen zu finden.

Die Kommission legt für die Bewertung der Preiskonvergenz den provisorischen Verbraucherpreisindex zugrunde. Entspricht dieser Index dem in Finnland verwendeten Verbraucherpreisindex oder weicht er von diesem ab?

Gemeinsame Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3259/96, E-3260/96, E-3261/96, E-3262/96, E-3263/96, E-3264/96, E-3265/96, E-3266/96, E-3267/96, E-3268/96, E-3269/96, E-3270/96, E-3271/96, E-3272/96, E-3273/96 und E-3274/96 (21. Januar 1997)

Nach dem Protokoll Nr. 6 über die in Artikel 109j des EG-Vertrags genannten Konvergenzkriterien wird die Inflation "anhand des Verbraucherpreisindexes auf vergleichbarer Grundlage unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Definitionen in den einzelnen Mitgliedstaaten gemessen." Diese Bedingung wird derzeit durch einen auf den nationalen Verbraucherpreisindizes (VPI) beruhenden Harmonisierungsprozeß erfuellt.

Gemäß der Verordnung Nr. 2494/95 des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (HVPI) ((ABl. L 257, 27.10.1995. )) wird die Harmonisierung in zwei Stufen durchgeführt. Auf der Stufe I wurde im Februar 1996 ein Satz von vorläufigen Verbraucherpreisindizes (VVPI) erstellt. Bei den VVPI handelt es sich tatsächlich um die nationalen VPI, wobei die erfassten Waren und Dienstleistungen zur Verringerung der Nichtvergleichbarkeit angepasst wurden, insbesondere durch Ausschluß bestimmter Nichtmarktdienstleistungen, z. B. Dienstleistung des Gesundheits- und Bildungswesens sowie Eigentümerwohnungen.

Abgesehen von der Erfassung der Waren und Dienstleistungen, können die nationalen VPI in bezug auf Methoden, Konzepte und Definitionen somit als übereinstimmend mit den entsprechenden VVPI betrachtet werden. Aufgrund der unterschiedlichen Erfassung gibt es zahlenmässigen Abweichungen bei den Indizes ((KOM(96) 560. )). Für die meisten Mitgliedstaaten sind die Abweichungen der als zwölfmonatige Veränderung ermittelten Inflationsraten gering: Sie reichen von 0,0 bis ± 0,2 %. Bei einigen Mitgliedstaaten (Irland, Niederlande, Finnland, Schweden und Vereinigtes Königreich) bestehen grössere Abweichungen, hauptsächlich wegen der Wohnungskosten und vor allem dann, wenn Zinszahlungen in den nationalen VPI verwendet werden.

Wenn sie auch nicht absolut vergleichbar sind, liefern die VVPI vorübergehend doch die am besten vergleichbare Grundlage für die Bewertung der Inflationskonvergenz zwischen den Mitgliedstaaten. Die Kommission will jedoch, wie es der Vertrag vorsieht, die Inflationskonvergenz im Zeitraum vor dem Beginn von Stufe 3 der Wirtschafts- und Währungsunion auf der Grundlage vergleichbarer HVPI bewerten. Diese werden auf Stufe II der VPI-Harmonisierung im Februar 1997 erstellt, und zwar basierend auf geeigneten Definitionen, Konzepten und Methoden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3001/96 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (11. November 1996)

Betrifft: Lagerung von radioaktiven Abfällen in Bulgarien

Es wird berichtet, daß Bulgarien nicht in der Lage ist, eine Sonderanlage zur Lagerung von radioaktiven Abfällen aus seinen Atomreaktoren zu errichten.

Das Land hat bereits 6 Mio. Ecu von der EU erhalten, konnte jedoch bisher die zur Vervollständigung dieser dringend benötigten Anlage erforderlichen 86.000.000 Lew nicht aufbringen.

Hinzu kommt, daß am 12. November 1996 wahrscheinlich das 6. Kernkraftwerk mit einer Kapazität von 1.000 MW in Betrieb genommen wird, für das Rußland bereits die erforderlichen Spaltstoffe geliefert hat.

1. Ist die Kommission bereit, Maßnahmen zu treffen, um die Sicherheit der an Bulgarien angrenzenden Region zu gewährleisten, da die ungeeignete Lagerung radioaktiver Abfälle in Bulgarien mehrere Länder, darunter einen Mitgliedstaat der Europäischen Union, Griechenland, gefährden würde?

2. Welche Maßnahmen - und zu welchem Zeitpunkt - wird sie treffen, um sich über den Verbleib der Bulgarien gewährten 6 Mio. Ecu zu informieren?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (6. Januar 1997)

Bulgarien wurde ein Zuschuß von 6 Mio. Ecu zur Konzeption und Errichtung einer Anlage zur Behandlung schwach radioaktiver Abfälle gewährt. Dieser Zuschuß ist Teil des PHARE-Programms für die grenzueberschreitende Zusammenarbeit zwischen Bulgarien und Griechenland.

Mit dem Projekt wird das Ziel verfolgt, den im Kernkraftwerk von Kozloduy zwischengelagerten schwach radioaktiven Abfall zu behandeln und zur Endlagerung aufzubereiten.

Der Bedarf für diese Anlage ergibt sich aus der Tatsache, daß die Lagerkapazität im Kernkraftwerk von Kozloduy nahezu erschöpft ist. Das Kernkraftwerk von Kozloduy ist mit seinen sechs Reaktoren das einzige Kernkraftwerk in Buglarien.

1. Mit der Finanzierung dieses Projekts trägt die Gemeinschaft durch den Schutz der Umwelt und die Einschließung des radioaktiven Materials zur Sicherheit der Region bei.

2. Im Hinblick auf die Verwendung des Beitrags der Gemeinschaft wurden für die geplante Ausschreibung genaue technische Spezifikationen für die Ausrüstung festgelegt, und die Verträge können bei insgesamt zufriedenstellenden Fortschritten des Projektes in Aussicht genommen werden. Allgemein unterliegen alle PHARE-Projekte der Überwachung und Evaluierung. Der Rechnungshof prüft ständig in allen Empfängerländern die korrekte Verwendung der zugeteilten Mittel.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2971/96 von Riccardo Nencini (PSE) an die Kommission (8. November 1996)

Betrifft: Zollspediteure

Der zuständige Ausschuß prüft zur Zeit die komplexe Frage der Zollspediteure. Die EU hat den Zollspediteuren selbst den Status eines direkten Vertreters zuerkannt und sieht sie somit als vollberechtigte Vertreter des Importeurs/Exporteurs an, der als Anmelder Zollschuldner bleibt. Kann die Kommission daher mitteilen, ob Zollspediteure die Funktion von Hilfspersonal an den Zollstellen übernehmen können, da sie diesbezueglich grosse Erfahrungen vor allem in Ländern wie Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland usw. erworben haben?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (29. November 1996)

Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, die Organisationsstruktur ihrer Zollbehörden und die zur Erfuellung bestimmter öffentlicher Aufgaben geforderten Mindestqualifikationen festzulegen.

Der Herr Abgeordnete wird auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes über Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle ((Insbesondere Aprile GmbH in Konkurs/Amministrazione delle Finanze dello Stato, C-125/94. )) hingewiesen. Sofern Privatpersonen öffentliche Aufgaben wahrnehmen, sind die für ihre Dienstleistungen gegebenenfalls anfallenden Vergütungen als Abgaben mit gleicher Wirkung anzusehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3158/96 von Undine-Uta Bloch von Blottnitz (V) an die Kommission (22. November 1996)

Betrifft: Pferdetransporte quer durch Europa

Trotz jahrelanger politischer Diskussionen werden Pferde immer noch unter barbarischen Bedingungen quer durch Europa gekarrt. Unlängst wurde wieder einmal ein solcher Fall im elsässischen Grenzort Lauterbourg aufgedeckt. Es handelte sich um Tiere, die aus Polen über das Elsaß nach Südfrankreich transportiert werden sollten. Die Straßburger Polizei hat auf Anfrage eingeräumt, daß solche Transporte in der Vergangenheit nicht immer mit den geltenden Tierschutzvorschriften übereingestimmt hätten.

1. Über welche Angaben verfügt die Kommission bezueglich des jährlichen Umfangs von Pferdetransporten aus Polen nach Frankreich oder in andere EU-Staaten?

2. In welcher Weise wird die Kommission tätig werden, um sicherzustellen, daß die Tierschutzvorschriften in Zukunft eingehalten werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (19. Dezember 1996)

Im Jahr 1995 wurden etwa 38 000 Pferde aus Polen in die Gemeinschaft eingeführt. Die Kommission weiß, daß bei der Einfuhr von Nutztieren, insbesondere Pferden, aus osteuropäischen Ländern Probleme aufgetreten sind. Ihr liegen jedoch keine Informationen darüber vor, daß es in den letzten Jahren bei der Einfuhr polnischer Pferde nach Frankreich zu besonderen Verstössen gegen den Tierschutz gekommen ist.

Die Richtlinie 91/628/EWG ((ABl. L 340, 11.12.1991. )) des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport ist nun in dem meisten Mitgliedstaaten umgesetzt. Obwohl sie natürlich nicht direkt für den Teil von Tiertrnasporte gelten kann, der ausserhalb der Gemeinschaft stattfindet, enthält sie doch einige Bestimmungen, die die Einhaltung der Tierschutzvorschriften durch die Spediteure während des gesamten Transports sicherstellen sollen.

Mit der Richtlinie 95/29/EG ((ABl. L 148, 30. 6.1995. )) des Rates zur Änderung der genannten Richtlinie wurden strengere Tierschutzbestimmungen und Kontrollmechanismen eingeführt. Die Kommission wird sich im Rahmen ihrer Befugnisse nach Kräften dafür einsetzen, daß die geänderte Richtlinie ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt und von den Mitgliedstaaten auch angewandt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2403/96 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (6. September 1996)

Betrifft: Entscheidung 94/730/EG zur Festlegung von vereinfachten Verfahren für die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Pflanzen nach Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie 90/220/EWG - Befugnisse der Kommission

1. Welche Befugnisse hat der Rat der Kommission mit Artikel 6 (5) Satz 2 der Freisetzungsrichtlinie 90/220/EWG ((ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15 )) übertragen?

2. Wann und in welcher Form wurden diese Befugnisse übertragen?

3. Welche Kontrollmöglichkeiten sind bei der Erstellung der Kriterien für Parlament und Rat vorgesehen?

4. Welche Modalitäten hat der Rat für die Ausübung dieser Befugnisse festgelegt?

5. Welchen Grundsätzen und Regeln entsprechen diese Modalitäten?

6. Wurden diese Grundsätze und Regeln vom Rat einstimmig festgelegt?

7. Wie hat sich das Parlament zu diesen Grundsätzen und Regeln geäussert?

Gemeinsame Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2394/96, E-2395/96, E-2396/96, E-2397/96, E-2398/96, E-2399/96, E-2400/96, E-2401/96, E-2402/96, E-2403/96 und E-2405/96 (14. Oktober 1996)

Die Antworten auf die vorgenannten schriftlichen Anfragen werfen eine Reihe technischer und rechtlicher Fragen zur Umsetzung der Richtlinie 90/220/EWG ((ABl. L 117 vom 8.5.1990. )) und insbesondere zu den Einzelheiten der Einführung der vereinfachten Verfahren auf.

Die Kommission prüft zur Zeit die Umsetzung dieser Richtlinie seit ihrem Inkrafttreten im Hinblick auf die Veröffentlichung eines dem Parlament und dem Rat vorzulegenden Berichtes.

In diesem Rahmen ist auch die Beantwortung der von der Frau Abgeordneten vorgelegten Fragen vorgesehen, so daß gegebenenfalls die von der Kommission in diesem Zusammenhang erörterten Punkte berücksichtigt werden können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2853/96 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (25. Oktober 1996)

Betrifft: Atomförderung in der Slowakischen Republik

Wie beurteilt die Kommission die Tatsache, daß die Atomabfallproblematik mittel- und langfristig nicht gelöst ist hinsichtlich Finanzierung, Standortwahl, Technologie und Stand von Wissenschaft und Technik, da dieses Problem die technischen wie auch finanziellen Möglichkeiten der Slowakischen Republik übersteigt?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (6. Januari 1997)

Volumenmässig gesehen sind die radioaktiven Abfälle des Reaktorbetriebes am bedeutendsten. Zur Endlagerung werden kurzlebige radioaktive Abfälle in das sich in der Nähe von Mochovce befindende Lager verbracht; langlebige Abfälle werden so lange in den Kraftwerken zwischengelagert, bis ein Lager in tiefen geologischen Formationen verfügbar ist. Gegenwärtig ist man dabei, nach einem geeigneten Standort zu suchen und ein Tieflager zu schaffen. Abgebranntes Spaltmaterial wird ebenfalls in den Kraftwerken oder in ihrer Nähe gelagert, und ein spezieller trockener Lagerraum für die langfristige Lagerung ist in Vorbereitung.

Diese Situation entspricht der in einer Reihe von Mitgliedstaaten. Die Finanzierung der Verwaltung der radioaktiven Abfälle wird dadurch sichergestellt, daß die entsprechenden Kosten über den Strompreis dem Abnehmer angelastet werden. Es besteht auch eine Rückstellung für eine spätere Stillegung. Eine Ausnahme bildet die Demontage des alten Bohunice-A1-Reaktors, dessen Stillegungskosten vom allgemeinen Haushalt zu übernehmen sind.

Die Slowakische Republik wird insbesondere über das Phare-Programm der Kommission bei der Ausarbeitung einer vertraglichen Grundlage und der Stillegung des A 1-Reaktors unterstützt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3103/96 von Joaquín Sisó Crüllas (PPE) an die Kommission (18. November 1996)

Betrifft: Regelung für Werbung, die sich an Kinder richtet

Eine Untersuchung über Kinder (6-12 Jahre) und Werbung, die in den 15 Mitgliedstaaten vom Europäischen Büro der Verbraucherverbände (BEV) und vom Consumentenbond, dem holländischen Verbraucherverband (CB) durchgeführt und von der Europäischen Kommission subventioniert wurde, kommt zu dem Schluß, daß die Werbetechniken, die sich an Kinder richten, noch nie so raffiniert waren wie heute, so daß ihre Identifizierung immer schwieriger wird. Die Untersuchung weist darauf hin, daß die Kinder einem riesigen kommerziellen Druck ausgesetzt sind, der durch ihre grosse Verletzlichkeit verstärkt wird und dadurch gekennzeichnet ist, daß sie für die Anzeigenkunden besonders unter drei Gesichtspunkten eine Zielscheibe bilden: als "Primärmarkt", indem sie Geld ausgeben, um ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen, als "Entscheidungsmarkt", indem sie auf die Kaufentscheidung ihrer Eltern Einfluß nehmen, und schließlich als "Zukunftsmarkt", d.h. als künftige Konsumenten.

Angesichts dieser Situation halten es EBV und CB für notwendig, Sicherheitsgarantien einzuführen, um die Minderjährigen zu schützen, und fordern die Kommission auf, einen strengeren Gesetzesrahmen festzulegen, der besser an die neuen Marketingtechniken angepasst ist.

Wird die Kommission Initiativen ergreifen, die dem Ersuchen von EBV und CB Rechnung tragen, die an Kinder gerichtete Werbung unter Berücksichtigung der obigen Überlegungen zu reglementieren?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (08. 01 1997)

Die Kommission kann bestätigen, daß sie eine Studie zur Untersuchung der Merkmale und der Auswirkungen des wachsenden kommerziellen Drucks, dem Kinder und Heranwachsende ausgesetzt sind, kofinanziert hat, um mögliche Lösungswege zu finden. Die Studie wurde vom Europäischen Büro der Verbraucherverbände (EBV) und vom Consumentenbond durchgeführt. Später hat der internationale Verbraucherverband Consumers' International einen anderen Bericht über die Werbung für Nahrungsmittel im Fernsehen "A spoonful of sugar" ("Ein Löffel Zucker"), in Europa und in anderen Teilen der Welt veröffentlicht.

Die Kommission verfolgt die Überredungstechniken der Werbung sowie deren dreifache Auswirkung auf einen Bevölkerungsteil wie Kinder und Heranwachsende aufmerksam. Das Spektrum der Handlungsmöglichkeiten, das der Kommission in diesem Bereich zur Verfügung steht, beschränkt sich nicht nur auf Maßnahmen zur Verabschiedung von Rechtsvorschriften. Die Berichte weisen auch auf andere Möglichkeiten hin, wie z.B. auf die Erstellung von Standesregeln in der Werbebranche, auf die detaillierte Untersuchung der Frage, wer als Kind angesehen werden soll, auf die Förderung einer besseren Kontrolle über die Medien und nicht zuletzt auf die zentrale Rolle der Erziehung. Gleichwohl wird die Kommission weiterhin die Notwendigkeit und den Umfang eventueller Rechtsetzungsmaßnahmen in diesem Bereich prüfen.