ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2597/97 von David Hallam (PSE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Nickelgehalt der Euromünzen

Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Rates KOM(97) 0247 endg. - Artikel 4 - Wahl des Metalls

1. Welcher Zusammenhang besteht nachweislich zwischen dem Nickelgehalt in Münzen und

a) dem Ausbruch von Ekzemen an den Händen oder

b) der Fortdauer bereits bestehender Ekzeme an den Händen?

2. Wenn Nachweise vorliegen,

a) wieviele Europäer haben dann Ekzeme an den Händen infolge des Nickelgehalts in Münzen entwickelt oder

b) haben weiterhin Ekzeme an den Händen aufgrund des Nickelgehalts in Münzen?

Wenn es eine bezifferbare Antwort auf die Frage Nr. 2 gibt, worauf stützt sich diese; wurde die Zahl anhand eines Modells berechnet? Wenn ja, gibt es zugängliche Unterlagen darüber?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (6. Oktober 1997)

Wissenschaftlich erwiesen ist, daß die Verwendung von Nickel in Gegenständen, die sich länger in direktem Kontakt mit der Haut befinden, zu einer Primärsensibilisierung für Nickel bzw. bei bereits nickelempfindlichen Personen zu Dermatitis führen kann.

Allerdings wurden bislang sehr wenige Studien darüber veröffentlicht, wie sich nickelhaltige Münzen auf die Haut auswirken können. Auch liegen keine offiziellen epidemiologischen Untersuchungen vor.

Die Kommission hat den wissenschaftlichen Ausschuß für die Prüfung der Toxizität und Ökotoxizität chemischer Verbindungen beauftragt, die Risiken nickelhaltiger Münzen zu prüfen. Nach den Ergebnissen des Ausschusses gibt es keine Hinweise darauf, daß durch die heutigen Münzen Nickelsensibilisierungen ausgelöst wurden. Im Hinblick auf bereits nickelempfindliche Personen ergab eine Analyse der sehr begrenzten verfügbaren Informationen, daß sowohl beim Durchschnittsverbraucher als auch bei Personen, die beruflich viel mit Münzen umgehen, nur sehr wenige Fälle von Dermatitis auf die heutigen nickelhaltigen Münzen zurückgeführt werden können.

Um statistisch signifikante Belege für die mögliche Bedeutung nickelhaltiger Münzen bei der Verschlimmerung von Handekzemen zu erhalten, scheinen weitere Studien notwendig.

Allerdings sei darauf hingewiesen, daß der Nickelgehalt der in der Gemeinschaft umlaufenden Münzen durch die von der Kommission vorgeschlagenen technischen Merkmale der neuen Euro-Münzen von derzeit 75 % auf 8 % gesenkt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3127/97 von Gerardo Fernández-Albor (PPE) an die Kommission (13. Oktober 1997)

Betrifft: Aktion der Europäischen Union zur Bekämpfung von Weltraummüll

Die Tausende von Gegenständen aller Art, von denen es im Weltraum nur so wimmelt, wie z.B. von Satelliten und anderen Geräten, die ohne Sinn und Zweck sind, sind zu einem Problem von besonderer Bedeutung geworden. Und dieses erfordert dringende Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene, um ihre anhaltende Präsenz in unserer Erdatmosphäre zu bekämpfen.

Mangelnde Voraussicht und keine Koordination könnten die gemeinsamen Nenner von so vielen Maßnahmen sein, die dazu geführt haben, daß der Weltraum zu einer phänomenalen Schrottdeponie hauptsächlich von Metallteilen geworden ist, die unsere Umwelt durch Schädigung dieser Teile belasten, die als unbrauchbar aufgegeben worden sind.

Welches war die Politik der Europäischen Union betreffend die Beseitigung des Weltraummülls, der um unseren Planeten schwebt, und welchen Vorschlag hat die Kommission gemacht oder gedenkt sie zu machen, um weltweit dazu beizutragen, das dargestellte Problem zu bekämpfen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (3. November 1997)

Weltraumschrotts und dessen mögliche Folgen für künftige Raumfahrtmissionen sind ein Thema, dem auf internationaler Ebene bereits seit mehreren Jahren besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.

So hat der Rat der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) schon 1986 eine Expertengruppe eingesetzt, die sich mit dem Problem des Weltraumschrotts beschäftigt. Der Bericht dieser Arbeitsgruppe diente als Grundlage für eine Entschließung der ESA-Mitgliedstaaten über ihr künftiges Konzept für diesen Themenbereich. Gegenwärtig bemüht sich die ESA vor allem darum, den Anfall neuen Schrotts zu minimieren, das Risiko durch auf die Erde zurückstürzende Trümmer zu verringern und möglichst umfangreiche Daten über Weltraumschrott zu sammeln, um das gesamte Ausmaß des Problems bewerten zu können. Darüber hinaus sollen damit verbundene rechtliche Aspekte untersucht werden.

1993 hat die ESA zusammen mit der amerikanischen, der russischen und der japanischen Raumfahrtagentur einen Koordinierungsausschuß für Weltraumschrott (IADC - Inter-Agency Space Debris Committee) geschaffen. Die Raumfahrtagenturen Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens und Indiens sind diesem Ausschuß später ebenfalls beigetreten, der somit über äusserst umfassende Erfahrungen und Kenntnisse zum Thema "Weltraumschrott" verfügt.

Seit 1994 wird dieses Thema auch regelmässig auf den Sitzungen der wissenschaftlich-technischen Arbeitsgruppe des UN-Ausschusses für die friedliche Nutzung des Weltraums (COPUOS) behandelt.

Die Kommission wird auch weiterhin sämtliche internationalen Tätigkeiten im Hinblick auf die Verabschiedung von Grundregeln und Leitlinien für die Durchführung von Raumfahrtmissionen verfolgen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2709/97 von Viviane Reding (PPE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Für die Krankenversicherung einbehaltene Beiträge, die die Freizuegigkeit behindern

Die französische Regelung für die Beiträge, die vonseiten der Regionalen Branchenpensionskasse für das Personal (CRIREP) für die Krankenversicherung einbehalten werden, erlaubt keine Befreiung vom Vorabzug der Sozialversicherungsbeiträge für im Ausland ansässige Inhaber einer Zusatzrente.

Die Gemeinschaftsregelung sieht vor, daß - falls die Krankenversicherungsleistungen nicht vom französischen Sozialversicherungssystem übernommen werden - die im Ausland ansässigen Rentner vom Abzugsbetrag in Höhe von 3,6 % befreit werden.

Diese anormale Situation, wegen der bereits mehrmals nationale französische Abgeordnete beim Ministerium für Arbeit und soziale Angelegenheiten der Französischen Republik vorstellig geworden sind, ist bis heute nicht bereinigt worden.

Stellt dieses Problem nicht eine Behinderung der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer und Rentner dar?

Welche Maßnahme wird die Kommission ergreifen, um diesem Zustand Abhilfe zu schaffen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (16. Oktober 1997)

Die Kommission ist sich des von der Frau Abgeordneten aufgeworfenen Problems voll bewusst.

Aus diesem Grund hat sie auch eine Klage nach Artikel 169 EG-Vertrag eingereicht, in der festgestellt werden sollte, daß Frankreich durch den Abzug eines Krankenversicherungsbeitrags von den Zusatz- und Frührenten bei in einem anderen Mitgliedstaat als Frankreich ansässigen Personen, deren Kranken- und Mutterschaftsversicherung nicht von einem französischen System übernommen wird, gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und insbesondere gegen Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familie, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern ((ABl. L 149 vom 5.7.1971. )) verstossen hat.

Diese Klage ist vom Gerichtshof mit der Begründung abgewiesen worden, daß es sich bei den Ergänzungssystemen nicht um Rechtsvorschriften im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1408 handelt, so daß deren Artikel 33, der die doppelte Beitragszahlung untersagt, hierauf nicht anwendbar ist. Diese Entscheidung zeigt, daß eine Arbeitnehmerkategorie durch die Gemeinschaftsvorschriften zum sozialen Schutz, die Personen betrifft, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, nur unzureichend abgesichert ist. Die Kommission wird in Kürze adäquate Bestimmungen vorschlagen, um hier Abhilfe zu schaffen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3089/97 von Antonio Tajani (UPE) an die Kommission (19. September 1997)

Betrifft: Beschlagnahme italienischer Fischereifahrzeuge durch Tunesien

Ende Juli/Anfang August 1997 waren drei italienische Fischereifahrzeuge, die in den internationalen Gewässern der Meerenge von Sizilien Fischfang betrieben, Opfer schwerer bewaffneter Bedrohung und Beschlagnahme durch die tunesische Küstenwache. Diese Vorfälle, die sich leider besorgniserregend häufen, konfrontieren erneut mit der Notwendigkeit, die freie Schiffahrt und den freien Fischfang in den internationalen Gewässern des Gebiets zu garantieren und damit auch die Sicherheit der italienischen Fischer, die dort legitim ihrer Tätigkeit nachgehen und regelmässig in ernste Gefahr geraten, zu gewährleisten.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um möglichst bald in der Meerenge von Sizilien die erforderlichen Bedingungen für die Sicherheit der Gemeinschaftsfischer und die Achtung des internationalen Rechts wiederherzustellen?

Wie weit sind die Verhandlungen für den Beitritt der Europäischen Union zum Allgemeinen Fischereirat für das Mittelmeer, der die Annahme und Einhaltung gemeinsamer Normen zum Schutz der Fischereitätigkeit in diesem Meer gewährleisten könnte, vorangeschritten?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (29. Oktober 1997)

Die italienischen Behörden haben die Kommission mit den von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Vorfällen nicht befasst. Die Kommission ist jedoch immer entschieden für die Einhaltung des internationalen Seerechts durch alle Staaten eingetreten und verurteilt alle Gewaltmaßnahmen, die die Sicherheit der Schiffe gefährden könnten.

Bezueglich der von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Vorfälle ist daran zu erinnern, daß es zwischen der Gemeinschaft und Tunesien kein Fischereiabkommen gibt und daß sich diese Vorkommnisse nach den der Kommission vorliegenden Informationen in den internationalen Gewässern ereignet haben.

Was den Beitritt der Gemeinschaft zum Allgemeinen Rat für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM) betrifft, so wurden in der 22. Plenarsitzung des GFCM am 13.-16. Oktober 1997 in Rom die Änderungen des Übereinkommens dieser Organisation beschlossen, die die Voraussetzungen für den Beitritt der Gemeinschaft als Vollmitglied schaffen. Die Kommission verfolgt die weitere Entwicklung in dieser Sache sehr aufmerksam, damit das Verfahren der Annahme einer Ratsverordnung mit dem Ziel des Beitritts der Gemeinschaft zu dieser Organisation so schnell wie möglich durchgeführt werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3296/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (20. Oktober 1997)

Betrifft: Destabilisierende Maßnahmen seitens der Türkei

Aus Meldungen, die in die Öffentlichkeit gelangt sind, geht hervor, daß der türkische Geheimdienst einen Plan zur Destabilisierung im ägäischen Raum unter dem Vorwand der "Verfolgung" angeblich kurdischer Rebellen bis auf eine der ostägäischen Inseln ausarbeitet.

Das gesamte Unternehmen dient der Verleumdung eines Mitgliedstaats der EU, nämlich Griechenlands, als einer Brutstätte des Terrorismus sowie der Verletzung seiner souveränen Rechte unter dem Vorwand der Bekämpfung und der Verhinderung terroristischer Anschläge.

Kann die Kommission angesichts der Tatsache, daß die Türkei ein mit der EU assoziierter Staat ist - eine Tatsache, die von ihr die Achtung der völkerrechtlichen Regeln verlangt - mitteilen, welche Schritte sie unternehmen will, um eine allgemeine Destabilisierung in der Ägäis zu verhüten, deren Folgen auch die EU selbst zu ertragen hätte?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (17. November 1997)

Nach Auffassung der Kommission fällt diese Angelegenheit nicht in ihre Zuständigkeit.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3087/97 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (19. September 1997)

Betrifft: Mehrwertsteuer und CD-Verkäufe

Wird die Kommission in Anbetracht der Haltung der Europäischen Union zu Antipersonenminen dem Beispiel der britischen Regierung folgen und sicherstellen, daß alle Mehrwertsteuereinnahmen, die sie durch den Verkauf der CD "Candle in the wind" erhält, an die entprechenden Wohltätigkeitsorganisationen gehen?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (7. November 1997)

Der Beschluß, den die britische Regierung bezueglich der MwSt.-Einnahmen aus dem Verkauf der CD "Candle in the Wind" gefasst hat, ist anerkennenswert. Nach den MwSt.-Rechtsvorschriften der Gemeinschaft ist eine willkürliche Befreiung bestimmter Waren von der Mehrwertsteuer nicht möglich. Den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge wird der entsprechende Betrag Wohltätigkeitsorganisationen gespendet, so daß es sich formal gesehen um eine Schenkung der Regierung handelt.

Die Kommission beteiligt sich sehr aktiv an der politischen Kampagne gegen Antipersonenminen; auch gehört sie zu den weltweit wichtigsten Geldgebern für die Minenräumung und verwandte Bereiche, einschließlich der Hilfe für Minenopfer. In den vergangenen Jahren sind über 100 Mio. Ecu an Gemeinschaftsmitteln für diesen Zweck bereitgestellt worden. Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt sein dürfte, ist es der Kommission aufgrund der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich der Mehrwertsteuer nicht möglich, MwSt.-Einnahmen ohne weiteres an Wohltätigkeitsorganisationen zu überweisen. Es sei darauf hingewiesen, daß nur ein Teil des MwSt.-Aufkommens der Mitgliedstaaten an den Gemeinschaftshaushalt abgeführt wird (1/17 im Falle des Vereinigten Königreichs).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3312/97 von Helena Torres Marques (PSE) an die Kommission (15. Oktober 1997)

Betrifft: Finanzierungen zugunsten von Folteropfern

Die Europäische Kommission billigte die Finanzierung von 27 Vorhaben und Programmen zur weltweiten Rehabilitation von Folteropfern im Rahmen einer Gemeinschaftsstrategie zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie.

Die Kommission wird gebeten anzugeben, ob einige dieser Programme für Folteropfer in Osttimor bestimmt sind.

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (31. Oktober 1997)

Die Kommission teilt der Frau Abgeordneten mit, daß keines der 27 Projekte, die die Kommission im Rahmen der Unterstützung von Rehabilitationszentren für Folteropfer (Haushaltsposten B7-7070) am 11. Juni 1997 genehmigte, für Ost-Timor bestimmt ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2855/97 von Ria Oomen-Ruijten (PPE) und Raphaël Chanterie (PPE) an die Kommission (11. September 1997)

Betrifft: Homöopathische Arzneimittel

1. Wie weit ist die Evaluierung der EG-Richtlinien 92/73 ((ABl. L 297 vom 13.10.1992, S. 8. )) und 92/74 ((ABl. L 297 vom 13.10.1992, S. 12. )) zur Registrierung homöopathischer Arzneimittel gediehen?

2. Trifft es zu, daß das Ziel dieser Richtlinien, nämlich die Harmonisierung homöopathischer Arzneimittel in der EU, infolge mangelhafter und unterschiedlicher Durchführung in den Mitgliedstaaten eher verfehlt als erreicht wird?

3. Ist ein Evaluierungsbericht verfügbar? Falls ja, ist die Kommission bereit, ihn dem Europäischen Parlament zu übermitteln?

4. Wird die Kommission aufgrund der Evaluierung eine Anpassung der Rechtsvorschriften vorschlagen und, falls ja, wann?

5. Welche Hauptpunkte werden gegebenenfalls für eine Anpassung der Rechtsvorschriften in Betracht kommen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (29. September 1997)

Am 14. Juli 1997 übermittelte die Kommission dem Parlament und dem Rat ihren Bericht über die Durchführung der Richtlinien 92/73/EWG und 92/74/EWG über homöopathische Arzneimittel ((Dok. KOM(97) 362 endg. )).

In diesem Bericht werden alle in der Anfrage gestellten Fragen beantwortet. Ferner werden in den Schlußfolgerungen das Parlament und der Rat ersucht, zu bestimmten Fragen, die im Bericht angesprochen werden, Stellung zu nehmen und zu prüfen, ob die Richtlinien über homöopathische Arzneimittel in bestimmten Bereichen überarbeitet werden sollten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2710/97 von Ben Fayot (PSE) und Viviane Reding (PPE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Grenzueberschreitende Informationszentren

Die Kommission verfügt über einen Prüfungsbericht, in dem die in den grenzueberschreitenden Informationszentren, darunter die EG-Beratungsstellen für Verbraucher, geleistete Arbeit bewertet wird.

Beabsichtigt die Kommission - wie das Europäische Parlament sie in seiner Entschließung vom 20. Februar 1997 zu den "Verbraucherpolitischen Prioritäten 1996-1998" (A4-0317/96) ((ABl. C 85 vom 17.3.1997, S. 133. )) aufgefordert hatte - eine Mitteilung über ihre Politik zum Ausbau der grenzueberschreitenden Informationszentren auszuarbeiten, insbesondere derjenigen, die ihre Professionalität bewiesen haben und einem wirklichen Bedarf an Informationen, Ratschlägen und aussergerichtlichen Regelungen im Zusammenhang mit grenzueberschreitenden Transaktionen entsprechen? Beabsichtigt die Kommission ferner, das derzeitige Modellvorhaben auf solidere Grundlagen zu stellen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (14. Oktober)

Hierzu weist die Kommission darauf hin, daß die Entschließung A-4-0317/96 keine an sie gerichtete Aufforderung zur Ausarbeitung einer Mitteilung über ihre Politik zum Ausbau der grenzueberschreitenden Verbraucherinformationszentren enthält.

Allerdings hat die Kommission dem Parlament am 24. Juli 1997 die Studie eines unabhängigen Fachberaters zur Bewertung der Pilotprojekte der Zentren übermittelt.

Die Kommission hat die Absicht, einen Vorschlag für eine für die Zuschüsse geltende Rechtsgrundlage auszuarbeiten, die auch die Euroguichets einbeziehen soll. Dieser Vorschlag wird noch vor Ende des Jahres vorgelegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2599/97 von Bill Miller (PSE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Erweiterung der Union

Teilt die Kommission die Auffassung, daß Gelder aus den Strukturfonds, mit denen die mittel- und osteuropäischen Länder zur Vorbereitung ihres Beitritts zur Europäischen Union unterstützt werden sollten, nun nach den Ergebnissen des Vertrags von Amsterdam nicht mehr so dringend notwendig sind?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (29. September 1997)

Eine erfolgreiche Erweiterung um die Länder Mittel- und Osteuropas wird weitgehend von den Vorbereitungen abhängen, die die Beitrittsländer während der Heranführungsphase treffen. Zwar werden diese Anstrengungen hauptsächlich von den Beitrittsländern zu unternehmen sein, aber von der Union wird gleichfalls technische und finanzielle Hilfe benötigt. In ihrer Mitteilung "Agenda 2000" schlägt die Kommission eine intensivierte Heranführungsstrategie vor und verknüpft in diesem Gesamtkonzept die Instrumente der Heranführungshilfe mit dem Verlauf der Beitrittsverhandlungen. Die vorgeschlagenen Heranführungshilfen umfassen für den Zeitraum 2000-2006 einen jährlichen Betrag von 1 Mrd. Ecu aus der Rubrik 2 des Haushaultsplans. Mit diesen Hilfen sollen besonders die Verkehrs- und Umweltinfrastrukturen der Bewerberländer den in der Gemeinschaft gültigen Standards angeglichen und die betreffenden Länder mit den Strukturmaßnahmen vertraut gemacht werden. Angesichts der Tatsache, daß die Erweiterung einen Gesamtprozeß darstellt, wird sie allen Bewerberländern und unabhängig vom Datum der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen gewährt.

Die Vorschläge der Kommission in der "Agenda 2000" berücksichtigen die Ergebnisse der Regierungskonferenz. Gleichzeitig betont sie, daß zum Ausbau eines grösseren und stärkeren Europas alle Gemeinschaftspolitiken weiterentwickelt und vertieft werden müssen. Wie im Protokoll im Anhang zum Vertrag vorgesehen, müssen vor allem die Institutionen und ihre Funktionsweise rechtzeitig reformiert werden. Die Auflage zur Durchführung der notwendigen institutionellen Reformen kompliziert zwar den Erweiterungsprozeß, verzögert ihn aber nicht unbedingt. Indessen hängt der Zeitplan für die Erweiterung eindeutig vom Erfolg der Heranführungsbemühungen ab. Daher ist die Durchführung der intensivierten Heranführungsstrategie einschließlich ihrer Strukturhilfekomponente immer noch dringend notwendig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2845/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (11. September 1997)

Betrifft: Freiwillige Vereinbarungen im Bereich Umweltschutz

Die EU-Kommission sieht freiwillige Vereinbarungen zwischen Industrie und Regierungen zur Reduzierung von Umweltbelastungen als wichtigen Teil der Umweltpolitik an. Die Wirksamkeit derartiger Vereinbarungen ist jedoch gerade im Bereich des Klimaschutzes in der Öffentlichkeit umstritten.

1. Welche Erfahrungen hat die Kommission mit der Wirksamkeit freiwilliger Selbstverpflichtungen im Umweltbereich?

2. Hält die Kommission es für notwendig, in Zukunft klare Rahmenbedingungen, einklagbare Verträge und Sanktionsmaßnahmen für freiwillige Selbstverpflichtungen im Umweltbereich festzulegen?

3. Wenn nein, wie begründet die Kommission diese Ansicht?

4. Wie bewertet die Kommission die in den Niederlanden gängige Praxis, Covenants genannte Verpflichtungen im Rahmen des Nationalen Plans für Umweltpolitik (NEPP) festzulegen, die einklagbar sind?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (10. Oktober 1997)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Mitteilung der Kommission über Umweltvereinbarungen ((Dok. KOM (96) 561. )) verwiesen, die Gegenstand von Entschließungen des Parlaments und des Rates war, sowie auf den Beitrag der Kommission im Laufe der Aussprache vom 22. Juli 1997 über den Bericht von Frau Gränitz über diese Mitteilung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3277/97 von Elly Plooij-van Gorsel (ELDR) an die Kommission (13. Oktober 1997)

Betrifft: Europäische Importeure von Textilien aus Bangladesch

Im Rahmen des APS werden Einfuhren aus Bangladesch mit Ursprungsbescheinigungen günstigere Bedingungen für den Zugang zum europäischen Markt gewährt.

Wie es scheint, sind nicht alle Bescheinigungen den staatlichen Stellen ordnungsgemäß ausgestellt worden. Deshalb hat Bangladesch auf Empfehlung der Kommission 15.000 Ursprungsbescheinigungen mit rückwirkender Wirkung für ungültig erklärt. Die Kommission beabsichtigt, nachträglich Einfuhrabgaben auf die in den Jahren 1994-1996 erfolgten Importe zu erheben. Hierdurch geraten zahlreiche europäische Importeure in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten.

1. Ist die Kommisison der Ansicht, daß die Behörden in Bangladesch für die Ausstellung von Ursprungsbescheinigungen hinreichend qualifiziert sind? Falls nein, hat die Kommission ihnen ausreichende Unterstützung in dieser Angelegenheit zukommen lassen'?

2. Seit wann waren der Kommission die technischen Probleme in Verbindung mit diesen Bescheinigungen bekannt? Hat sie die Importeure darüber unverzueglich unterrichtet?

3. Falls nein, weshalb nicht? Erwartet die Kommission, daß die Importeure selbst die Gültigkeit der amtlichen Ursprungsbescheinigen verifizieren? Falls ja, in welcher Weise kann ein Unternehmer dies tun?

4. Ist die Kommission der Ansicht, daß die nachträgliche Forderung im Zusammenhang mit den ungültigen amtlichen Bescheinigungen zu Recht erfolgt? Falls ja, hält es die Kommission für angemessen, drei Jahre nach Einfuhrdatum eine Nachforderung zu stellen?

5. In welcher Weise gedenkt die Kommission, solche Probleme künftig zu vermeiden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (18. November 1997)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.