SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3387/02

von Ioannis Marínos (PPE-DE) an die Kommission

(28. November 2002)

Betrifft: Mobilfunkmasten

In Griechenland herrscht aufgrund der Aufstellung zahlreicher Mobilfunkmasten auf hohen Gebäuden in städtischen Gebieten große Beunruhigung. Im Mittelpunkt der Proteste steht die Tatsache, dass diese Masten auf von Dutzenden oder gar Hunderten Personen bewohnten Mehrfamilienhäusern und in unmittelbarer Nähe von Kindergärten,

Grund- und Mittelschulen sowie Turnhallen aufgestellt werden. Oftmals werden diese Masten mit einer Abdeckung versehen, damit nicht zu bemerken ist, dass sich darunter eine Mobilfunkantenne verbirgt.

Haben die zuständigen Dienststellen der Kommission irgendwelche Studien zur Bewertung der von der Aufstellung von Mobilfunkmasten ausgehenden Gefahren für die öffentliche Gesundheit durchgeführt? Gibt es im Gemeinschaftsrecht eine Bestimmung bezüglich der Bedingungen und der Vorschriften, die eingehalten werden müssen, damit die öffentliche Gesundheit durch die Aufstellung solcher Masten nicht gefährdet wird?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(27. Januar 2003)

Die Kommission hat mehrere Anfragen zu dieser Thematik beantwortet (E-2821/02(1) von Herrn Maaten, E-2900/02(2) und E-2901/02 von Frau Breyer(3)).

Am 12. Juli 1999 hat der Rat die Empfehlung 1999/519/EG an die Mitgliedstaaten zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (0 Hz bis 300 GHz)(4) verabschiedet. Die Basisgrenzwerte und Referenzwerte dieser Empfehlung gewährleistet ein hohes Maß an Schutz vor Akut- und Langzeitwirkungen nichtionisierender Strahlung über das gesamte Spektrum. Die empfohlenen Grenzwerte sind mit einem Sicherheitsfaktor von 50 kalkuliert, um möglichen Langzeitwirkungen im gesamten Frequenzbereich Rechnung zu tragen sowie Schutz vor bislang nicht nachgewiesenen nichtthermischen Wirkungen zu gewährleisten.

Durch Messungen in mehreren Mitgliedsstaaten wurde nachgewiesen, dass die (üblicherweise mit einem Faktor von 100 bis 100 000 bezifferten) Expositionswerte für die Bevölkerung unter den vom Rat empfohlenen Werten liegen. Im Allgemeinen beträgt die Sicherheitszone um Masten (bei einer typischen Basisstation mit geringer Leistung im städtischen Raum) etwa vier Meter und (bei einer mit hoher Leistung im ländlichen Raum) bis zu zehn Meter in der Horizontalen und liegt in der Vertikalen bei unter einem Meter. Unter normalen Umständen ist der Abstand zur Bevölkerung aber wesentlich größer. Die geringen, in der Praxis gemessenen Expositionswerte lassen sich dadurch erklären, dass die Exposition mit dem Quadrat der Entfernung abnimmt.

Die Kommission hat die europäischen Normungsgremien mit der Ausarbeitung von harmonisierten europäischen Normen beauftragt, die gewährleisten sollen, dass die Bevölkerung nicht über die vom Rat empfohlenen Grenzwerte hinaus belastet wird. Rechtswirksam wurde die erste dieser Normen (EN 50385) bereits im Rahmen der Richtlinie 1999/5/EG, wonach die Hersteller dafür sorgen müssen, dass ihre Produkte bei bestimmungsgemäßer Verwendung keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit haben. Derzeit wird an weiteren Normen gearbeitet. Damit sollen die Methoden zur Bestimmung der Zone um die Basisstationen, innerhalb derer die empfohlenen Grenzwerte überschritten werden, sowie die Methoden der in situ-Messung vereinheitlicht werden.

Die Kommission verfolgt aufmerksam die Forschung auf diesem Gebiet, damit sie gegebenenfalls auf neue, bislang nicht berücksichtigte wissenschaftliche Erkenntnisse reagieren kann. Bisher ist nicht belegt, dass die Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern (EMF) von Schnurlos- und Mobiltelefonen unterhalb der empfohlenen Werte das Nerven- und Hormonsystem schädigen kann. Was Mobiltelefone angeht, so sei auf das (durch die Gemeinschaft im Zuge des 5. Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung geförderte) Interphone-Projekt verwiesen. An dieser umfassenden epidemiologischen Studie sind 13 Länder beteiligt. Sie soll Aufschluss darüber geben, ob das Krebsrisiko durch den Gebrauch von Mobiltelefonen erhöht wird sowie insbesondere darüber, ob die von ihnen emittierte Radiofrequenzstrahlung kanzerogen ist. Wenn die Projektergebnisse vorliegen (2004-2005), können endgültige Schlüsse gezogen werden.

Ferner unterstützt die Kommission die auf vier Jahre angelegte Studie mit dem Titel In vivo Research on Possible Health Effects Related to Mobile Telephones and Base Stations (Carcinogenicity Studies in Rodents) Perform-A (In vivo-Forschung über mögliche, durch Mobiltelefone und Basisstationen bedingte Auswirkungen auf die Gesundheit (Kanzerogenitätsstudien bei Nagetieren)). Mit diesem Projekt sollen mögliche kanzerogene und kokanzerogene Wirkungen von Radiofrequenzen in Tiermodellen erforscht werden. Die dabei erzielten Ergebnisse sollten gemeinsam mit derzeit laufenden und abgeschlossenen Studien über die Wirkungen von Radiofrequenzen in eine Datenbank einfließen, mit der die Weltgesundheitsorganisation (WHO) 2004 die Gesundheitsrisiken bewerten kann, die durch den Gebrauch von Mobiltelefonen und die Exposition gegenüber Basisstationen über lange Zeit hinweg bedingt sind.

Insgesamt werden von der Gemeinschaft durch das 5. Rahmenprogramm acht Forschungsprojekte über die möglichen Auswirkungen von EMF auf die Gesundheit teilfinanziert.

Im Zuge des 6. Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung sollen durch koordinierende Maßnahmen alle Beteiligten (aus den Bereichen Forschung, Industrie, Politik, Nichtregierungsorganisationen (NRO) und Zivilgesellschaft) gemeinsam über mögliche Auswirkungen von Forschungsergebnissen auf die Politik beraten. (Diese Initiative ist Gegenstand einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, die am 17. Dezember 2002 veröffentlicht wurde).

Die Kommission unterstützt im Rahmen des Europäischen Forschungsraums auch die COST-Aktion 281, durch die national finanzierte, im Bereich EMF und Gesundheit tätige Forschungsteams aus derzeit 19 europäischen Ländern koordiniert werden.

Der Wissenschaftliche Ausschuss für Toxikologie, Ökotoxikologie und Umwelt der Kommission hat in seiner Stellungnahme vom 30. Oktober 2001 zu den gesundheitlichen Auswirkungen der Exposition gegenüber EMF die in der Empfehlung des Rates festgesetzten Grenzwerte für Radiofrequenzen und Mikrowellen bestätigt. Diese Stellungnahme steht im Einklang mit den Aussagen im einschlägigen nationalen und internationalen wissenschaftlichen Schrifttum.

Man kann daher auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse davon ausgehen, dass von Mobilfunkmasten, die gemäß den in der Empfehlung des Rates vorgesehenen Sicherheitsbestimmungen aufgestellt sind, keine Gesundheitsgefährdung ausgehen dürfte.

(1) Siehe Seite 77.

(2) ABl. C 110 E vom 8.5.2003, S. 121.

(3) ABl. C 161 E vom 10.7.2003. S. 52.

(4) ABl. L 199 vom 30.7.1999.