SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2548/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(12. September 2002)

Betrifft: Katalysatoren und schwefelarme Treibstoffe als Mittel, um den großen Beitrag der Seeschifffahrt an der Luftverunreinigung über Land zu verringern

1. Welche Maßnahmen werden sowohl mit Blick auf in den EU-Mitgliedstaaten registrierte Seeschiffe als auch mit Blick auf die Zulassung stark verunreinigender Schiffe aus anderen Staaten innerhalb der Europäischen Union vorbereitet, um im Vorgriff auf mögliche wirksame Maßnahmen auf Ebene der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) den Ausstoß von Treibhausgasen durch Seeschiffe so rasch wie möglich zu verringern und um die IMO dazu zu bewegen, wirksame Regelungen festzulegen?

2. Tritt die Verpflichtung, für das Befahren der Nordsee und der Ostsee Bunkeröl mit einem Schwefelhöchstgehalt von 1,5 % zu verwenden, an dem im Jahr 1997 festgelegten Termin des 31. Dezember 2002 in Kraft oder kommt es zu einer Verzögerung, weil noch keine 15 Flaggenstaaten, auf die zusammen 50 % der weltweiten Flottentonnage entfallen, den Anhang VI des Marpol-Übereinkommens ratifiziert haben?

3. Ist das in Frage 2 angesprochene Bunkeröl inzwischen in allen EU-Häfen in ausreichender Menge erhältlich, oder besteht die zu Beginn des Jahres 2001 festgestellte Situation fort (schriftliche Anfrage E-0407/01(1)), dass Bunkeröl mit einem Schwefelgehalt von 1 % nur in beschränkter Menge hergestellt wird und nur eingeschränkt verfügbar ist, wobei der Preis außerdem erheblich höher liegt als für Bunkeröl mit einem Schwefelgehalt von 3 % und außerdem höhere Transportkosten in Rechnung gestellt werden?

4. Kann die Kommission aufgeführt nach einzelnen Mitgliedstaaten der EU und für die EU insgesamt mitteilen, welcher Anteil der jeweils dort registrierten Seeschiffe mit Katalysatoren ausgerüstet ist?

5. In welchem Ausmaß folgen andere Mitgliedstaaten dem Beispiel Schwedens, die Verwendung von schwefelarmem Bunkeröl durch finanzielle Anreize zu fördern? Wird dies von der Kommission befürwortet? Falls nein, weshalb nicht?

(1) ABl. C 318 E vom 13.11.2001, S. 45.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(22. Oktober 2002)

Die Kommission hat gegenwärtig die Ausarbeitung einer Strategie der Gemeinschaft zur Reduzierung atmosphärischer Emission von Seeschiffen beinahe abgeschlossen. Diese wird einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG(1) über eine Verringerung des Schwefelgehalts von Gasölen für den Seeverkehr enthalten. In einem Konsultationsverfahren Anfang des Jahres wurden Informationsmaterialien für die Ausarbeitung der Strategie gesammelt, darüber hinaus wurden kürzlich einige Studien für die Kommission abgeschlossen. Für nähere Informationen siehe http://www.europa.eu.int/comm/environment/air/transport.htm

3.

1. In Bezug auf die Emission von Treibhausgasen wird die künftige Gemeinschaftsstrategie die Verpflichtungen des sechsten Umweltaktionsprogramms(2) aufgreifen: die Festlegung und Durchführung spezifischer Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen in der Seeschifffahrt durch die Kommission, sofern die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) bis zum Jahr 2003 nicht entsprechende Maßnahmen beschließt. Die Kommission arbeitet zurzeit mit den Mitgliedstaaten an der Entwicklung einer koordinierten Stellungnahme der Gemeinschaft bezüglich der mit der IMO zu verhandelnden Frage. Es erscheint wahrscheinlich, dass die IMO eine Treibhausgasstrategie für 2003 annehmen wird.

2. In Bezug auf Anhang VI des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (Marpol), wird das Kontrollgebiet für Emissionen von Schwefeloxiden (SOX) in der Nordsee und in der Ostsee nicht vor dem 31. Dezember 2002 in Kraft treten. Anhang VI kann nur zwölf Monate nach der Ratifizierung durch die fünfzehn Flaggenstaaten in Kraft treten, die 50 % der Welthandelsschifftonnage entsprechen. Bis jetzt haben sieben Flaggenstaaten, die 26 % der Welthandelsschifftonnage entsprechen, das Übereinkommen ratifiziert. Der Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG wird unter anderem Bestimmungen enthalten, die auf die effektive Anwendung hinsichtlich des Kontrollgebiets für Emissionen von Schwefeloxiden abzielen.

3. In Bezug auf die Verfügbarkeit von Brennstoff für den Schiffsverkehr mit einem Schwefelgehalt unter 1,5 % wird in einer kürzlich von Beicip Franlab für die Kommission durchgeführten Studie aufgezeigt, dass der durchschnittliche Schwefelgehalt von in der Gemeinschaft verkauftem Schweröl für den Schiffsverkehr 2,5 % beträgt. In drei Mitgliedstaaten liegt der durchschnittliche Schwefelgehalt von Schweröl unter 2 %, in zwei Mitgliedstaaten über 3,0 %. In derselben Studie wird aufgezeigt, dass rund 5 Millionen Tonnen Schweröl mit 1,5 % Schwefelgehalt in der Gemeinschaft relativ kostengünstig angeboten werden könnten.

4. In Bezug auf die katalytische Reduktion liegen der Kommission gegenwärtig keine Daten über die Zahl der mit solcher Technologie ausgerüsteten Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaates vor.

5. Schließlich bieten in Bezug auf finanzielle Anreize einige Gemeinschaftshäfen, einschließlich Hamburg und Rotterdam, niedrigere Hafengebühren für Schiffe an, die Brennstoff mit niedrigem Schwefelgehalt verwenden. Das schwedische System von differenzierten Gebühren für die Nutzung von Fahrwassern ist in anderen Mitgliedstaaten wahrscheinlich nicht angenommen worden, weil die meisten Mitgliedstaaten kein System von Gebühren für die Nutzung von Fahrwassern haben, das sie in dieser Form anpassen könnten. Im Rahmen der Gemeinschaftsstrategie überprüft die Kommission die Durchführbarkeit einer Reihe von Marktinstrumenten als Ergänzung zu regulatorischen Maßnahmen, um die Senkung von Emissionen zu erreichen.

(1) Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter fluessiger Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG, ABl. L 121 vom 11.5.1999.

(2) Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft, ABl. L 242 vom 10.9.2002.