DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/104

(2004/C 88 E/0109)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2594/03

von Claude Moraes (PSE) an die Kommission

(14. August 2003)

Betrifft: Die Verfolgung von Christen

Einer meiner Wähler hat mich auf die anhaltende Verfolgung von Christen in der Welt hingewiesen, wie zum Beispiel in Laos und Kambodscha, wo fünf christliche Familien, nachdem ihnen befohlen wurde, ihre Provinz zu verlassen, ständig Drohungen und Einschüchterungen ausgesetzt sind, um sie dazu zu zwingen, ihren Glauben aufzugeben.

Was unternimmt die Kommission in ihren Beziehungen zu Ländern außerhalb der EU, um religiöse Toleranz zu fördern und umzusetzen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(17. September 2003)

Die Kommission misst dem Recht auf Religions-, Glaubens- und Meinungsfreiheit in ihren Dialogen mit Drittländern hohe Bedeutung bei. Die Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Glaubensfreiheit ist eines der grundlegenden Menschenrechte, das in zahlreichen internationalen Instrumenten wie etwa der Universellen Erklärung der Menschenrechte (Artikel 18), dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Artikel 18) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (Artikel 9) verankert ist. Darüber hinaus macht die für das auswärtige Handeln der Kommission in diesem Bereich maßgebliche Grundrechtecharta der Europäischen Union deutlich, dass jeder Mensch das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit genießt (Artikel 10) und dass die kulturelle, religiöse und sprachliche Vielfalt zu achten ist.

Die Union hat wiederholt bekräftigt, dass Menschenrechte und Demokratisierung Bestandteil aller politische Dialoge mit Drittländern sein müssen. Die Religionsfreiheit als grundlegendes Menschenrecht sowie die Rechte religiöser Minderheiten werden daher im Wege der bilateralen politischen Dialoge der Union und gegebenenfalls durch Demarchen und öffentliche Erklärungen sowie durch die Initiativen der Union in Gremien wie der den UN-Menschenrechtskommission oder im dritten Hauptausschuss der UN-Generalversammlung aufgegriffen.

Was die Lage in Laos betrifft, so sind der Kommission die Berichte bekannt, wonach die Religionsfreiheit in diesem Land weiterhin eingeschränkt ist ebenso wie Berichte von Mitgliedern christlicher Gruppen, die aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit verfolgt und/oder inhaftiert werden.

Das geschieht, obwohl in der Verfassung das „Rechte und die Freiheit, an eine Religion zu glauben oder nicht“ verankert ist. Der Grad der Toleranz der Religionsausübung ist von Region zu Region unterschiedlich. In einigen Berichten heißt es, dass religiöse Gruppen, die neue Gebetsstätten errichten wollen, in bestimmten Provinzen auf Schwierigkeiten stoßen. In anderen Landesteilen können sowohl Katholiken als auch Protestanten offen Gottesdienste feiern.

Diese und andere Angelegenheiten im Zusammenhang mit den Menschenrechten in Laos werden von der Kommission genau verfolgt und die Probleme werden in bilateralen Zusammenkünften zwischen der Kommission und Laos häufig zur Sprache gebracht. Außerdem wirkt die Kommission uneingeschränkt an allen Demarchen der Union mit, um den laotischen Behörden unsere Bedenken zu übermitteln.

In Bezug auf Kambodscha wurde weniger häufig darüber berichtet, dass religiöse Gruppen oder Einzelpersonen auf Schwierigkeiten stoßen. Der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Kambodscha hat die Religionsfreiheit in seinem letzten Bericht nicht als eines der wichtigsten Probleme in dem Land aufgeführt.