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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1933/96 von Luigi Florio (UPE) an die Kommission (16. Juli 1996)

Betrifft: Italienische Übersetzung der Entscheidung vom 11.6.1996 über den Rinderwahnsinn

In der Entscheidung der Kommission 96/362/EG ((ABl. L 139 vom 12.06.1996, S. 17.)) vom 11.6.1996 zur Änderung der Entscheidung 96/239/EG ((ABl. L 78 vom 28.03.1996, S. 47.)) mit den zum Schutz gegen die Bovine Spongiforme Enzephalopathie zu treffenden Dringlichkeitsmaßnahmen heisst es im italienischen Text wörtlich (Anhang, Ziffer 1 Absatz 2): "daß alle übrigen Rohstoffe (Häute und die Fleischseite von Häuten, Sehnen und Nervengewebe) einer alkalischen Behandlung gemäß dem ersten Gedankenstrich unterzogen und anschließend für 4 Sekunden auf 138 °C bis 140 °C erhitzt werden".

Da das Wort "Nervengewebe" nur in der italienischen Übersetzung vorkommt, während es in allen anderen sprachlichen Fassungen fehlt, stellen sich folgende Fragen:

1. Welche sprachliche Fassung ist maßgebend?

2. Ist die Kommission der Ansicht, daß das Wort "Nervengewebe" in der italienischen Fassung aufgrund eines reinen Irrtums erscheint?

3. Wenn ja, wie erklärt sich die Kommission einen solchen Fehler, bei dem es sich nicht um die "Übersetzung" als vielmehr um die "Zufügung" eines Wortes handelt?

4. Wer wird für etwaige Gesundheitsschäden verantwortlich sein, die in Italien durch einen solchen Fehler entstehen, der umgehend in einen Erlaß des Gesundheitsministers übernommen wurde?

5. Wer war konkret mit der Übersetzung dieser Maßnahme in die italienische Sprache beauftragt worden?

6. Von wem ist die Arbeit der Übersetzer kontrolliert worden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (24. September 1996)

1. Die Entscheidung 96/362/EG ((ABl. L 139 vom 12.6.1996. )) richtet sich an alle Mitgliedstaaten, und somit sind auch alle Sprachfassungen verbindlich.

2. - 3. Die Kommission räumt ein, daß es sich in der italienischen Fassung um einen sachlichen Fehler handelt. Die Kommission hat umgehend eine Berichtigung beschlossen und veröffentlicht ((ABl. L 172 vom 11.7.1996 (italienische Fassung). )), nachdem sie die Abweichung von den übrigen Sprachfassungen - und dabei insbesondere die vom Herrn Abgeordneten erwähnte Abweichung - festgestellt hatte.

4. - 5. - 6. Sollten sich trotz der einschlägigen Kontrollen Fehler in eine Sprachfassung einschleichen, so übernimmt die Kommission gegebenenfalls die Verantwortung hierfür und greift sobald wie möglich auf die vorgesehenen Verfahren zurück, um die nötigen Berichtigungen vorzunehmen. Im vorgenannten Fall hat die Kommission binnen kürzester Frist geeignete Maßnahmen getroffen, um den sachlichen Fehler in der italienischen Sprachfassung zu beheben. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß es sich in der fraglichen Bestimmung um Gelatine und Dikalziumphosphat handelt, die im Vereinigten Königreich hergestellt wurden und von dort geschlachteten Rindern stammen. Im übrigen hat die Kommission noch nicht den Zeitpunkt festgesetzt, zu dem die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wieder versandt werden dürfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2455/96 von Nel van Dijk (V) an die Kommission (23. September 1996)

Betrifft: Der Luchs ist in den Niederlanden ungeschützt

Ist der Kommission bekannt, daß der Luchs (Lynx Lynx) wieder in den Niederlanden heimisch geworden ist ((Algemeen Dagblad vom 18.07.1996; Naturhistorisches Monatsblatt der Naturhistorischen Gesellschaft in Limburg, September 1996 (in Druck). ))?

Ist der Kommission bekannt, daß die Niederlande noch keine gesetzlichen Schutzmaßnahmen für den Luchs getroffen haben, obwohl die Richtlinie über natürliche Lebensräume ((Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - ABl. L 206 vom 22.07.1992, S. 7. )) strengen Schutz vorschreibt?

Ist die Kommission bereit, die niederländische Regierung dringend aufzufordern, einen gesetzlichen Schutz des Luchses zu gewährleisten?

Ist die Kommission bereit, gleichzeitig auf einen gesetzlichen Schutz der Wildkatze (Felis Silvestris) zu dringen, die im Grenzgebiet von Südlimburg und Belgien vorkommt und für die die Richtlinie über die natürlichen Lebensräume ebenfalls strengen Schutz vorschreibt?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (16. Oktober 1996)

Die Kommission hat die niederländische Regierung gebeten, Informationen über das eventuelle Vorkommen von Luchs (lynx lynx) und Wildkatze (felix silvestris) in diesem Mitgliedstaat zu übermitteln. Ferner wurde die niederländische Regierung gefragt, welche Maßnahmen sie gegebenenfalls zum strengen Schutz dieser beiden Arten gemäß der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen getroffen hat.

Weitere Maßnahmen der Kommission hängen nun von den Informationen der niederländischen Regierung ab.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2177/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (2. August 1996)

Betrifft: Entschädigung für durch Asbest verursachte Leiden

Ist der Kommission bekannt, daß zahlreiche Personen (wie z.B. Herr Ayton, ein Bewohner meines Wahlkreises), die Schäden durch Asbest davongetragen haben, noch immer nicht entschädigt worden sind.

Die Versicherungsgesellschaft "The London and Manchester" bestreitet, daß sie über das erforderliche Versicherungszertifikat verfügt.

Herr Ayton hat seine Ehefrau, seine Schwester, seinen Bruder, seine Nichte und seine Freunde verloren, die mit ihm in der gleichen asbestverseuchten Umgebung gearbeitet haben. Werden in Anbetracht des unermeßlichen Leids und Schmerzes von Herrn Ayton jetzt Maßnahmen auf europäischer Ebene vorgeschlagen, um Vorsorge dagegen zu treffen, daß den Opfern von Katastrophen - wie dem von Asbest verursachten Unheil - ihre Rechte vorenthalten werden?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (24. Oktober 1996)

Im Vereinigten Königreich gehören die mit der Belastung durch Asbest zusammenhängenden Erkrankungen zu den anerkannten entschädigungsfähigen Berufskrankheiten und unterliegen entsprechenden Schutzmaßnahmen.

Unabhängig davon, ob es sich bei den Erkrankungen des Bewohners des Wahlkreises des Herrn Abgeordneten und seiner Familie um Berufskrankheiten handelte, ist die Entschädigungsregelung Sache des Mitgliedstaats.

Der Hinweis des Herrn Abgeordneten auf ein Versicherungszertifikat ist uns nicht klar.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0962/96 von Christine Oddy (PSE) an den Rat (29. April 1996)

Betrifft: Rechte der Kinder

Ist dem Rat das "European Forum for Child Welfare" (Europäisches Forum für Kinderfürsorge) und sein im Dezember verabschiedetes Dokument "Revision des Maastrichter Vertrages" bekannt?

Welche Schritte wird der Rat unternehmen, um Kinder innerhalb der EU zu schützen und zu gewährleisten, daß alle in den UN-Übereinkommen zuerkannten Rechte zum Tragen kommen?

Antwort (29. Oktober 1996)

1. Der Rat misst der Achtung der Grundrechte, wie sie durch die Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert sind, grosse Bedeutung bei. Überdies ist er sich voll der Bestimmungen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes bewusst, die von allen Mitgliedstaaten unterzeichnet worden sind.

2. Die Frau Abgeordnete sollte jedoch beachten, daß dieser Fragenkomplex ungeachtet einiger gemeinschaftlicher Regelungen wie die Richtlinie 94/33/EG vom 22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz ((ABl. 216 vom 20.8.1994. )) überwiegend in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2763/96 von Johanna Maij-Weggen (PPE) und Peter Pex (PPE) an die Kommission (21. Oktober 1996)

Betrifft: Schuhe aus China, Indien und Thailand

Hat der Anti-Dumping-Ausschuß der Europäischen Union der Europäischen Kommission eine Strafabgabe auf Schuhe aus China, Indien und Thailand empfohlen?

Haben insbesondere Frankreich, Spanien und Portugal aus protektionistischen Erwägungen heraus für diese Maßnahme plädiert?

Wie wird sich diese Maßnahme auf die Beschäftigung in den Ausfuhrländern auswirken?

Welche Folgen wird dies für die niederländischen Schuhimporteure und Verbraucher haben?

Kann die Kommission angeben, warum sie die vorgeschlagene Maßnahme nicht für mit den Regeln der WTO unvereinbar hält?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (19. November 1996)

Die Kommission führt derzeit zwei Antidumpingverfahren betreffend Schuwerk durch. Das eine betrifft Schuhwerk mit Oberteil aus Leder und Kunststoff mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indonesien und Thailand, das andere Schuhwerk mit Oberteil aus Stoff mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indonesien. Ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhr von Schuhwerk aus Indien wurde nicht eingeleitet.

Beide Verfahren wurden im Beratenden Ausschuß vom 17. September 1996 erörtert. Die Stellungnahmen der Delegationen im Beratenden Ausschuß nehmen die Entscheidung der Kommission, ob vorläufige Antidumpingzölle erhoben werden, nicht vorweg. Die Kommission nimmt grundsätzlich nicht Stellung zu angeblichen Standpunkten der Mitgliedstaaten, da die Beratung darüber vertraulich ist.

Die Kommission hat die Auswirkungen von Maßnahmen auf die Beschäftigung in den Ausfuhrländern nicht untersucht, da die Beschäftigungssituation innerhalb der Gemeinschaft untersucht werden muß, um die Frage zu beurteilen, ob der heimischen Wirtschaft Schaden entstanden ist.

Was die Auswirkungen von Zöllen auf die Importeure anbelangt, so haben einige Importeure zu bedenken gegeben, daß Antidumpingmaßnahmen nachteilige Folgen für ihre Geschäftstätigkeit haben würden. Vor einem Beschluß über die Einführung eines Antidumpingzolls prüft die Kommission sorgfältig die Interessen der Importeure und Verbraucher sowie der Hersteller der Gemeinschaft und entscheidet dann, ob es im Gemeinschaftsinteresse liegt, Maßnahmen zu ergreifen.

Schädigendes Dumping ist gemäß Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsübereinkommens (GATT) verboten, und Abhilfemaßnahmen, wie Antidumpingzölle, sind unter diesen Umständen erlaubt.

Die Antidumpingverfahren betreffend Schuhwerk wurden auf der Grundlage der Antidumpingbestimmungen der Gemeinschaft geführt, die vollkommen im Einklang mit dem Antidumpingübereinkommen der Welthandelsorganisation (WTO) stehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2808/96 von Livio Filippi (PPE) an die Kommission (25. Oktober 1996)

Betrifft: Entführung von Milena Bianchi in Tunesien

Milena Bianchi, 21 Jahre alt, aus Bassano del Grappa, ist am 23. November 1995 in Dar Chaabane el Fehiri, Tunesien, spurlos verschwunden.

Elfmonatige Nachforschungen haben zu keinerlei Resultaten geführt.

Die tunesischen Behörden scheinen nicht willens zu sein, die Nachforschungen auf Freiheitsberaubung hin zu orientieren.

Erste Kontakte zwischen den zuständigen Behörden Italiens und Tunesiens wurden erst vier Monate nach der Entführung von Milena Bianchi aufgenommen.

Die tunesischen Behörden haben mit allen Mitteln verhindert, daß die Familie von Milena Bianchi nach Tunesien reist.

Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um die Behörden beider Staaten zu sensibilisieren, damit die Verschleppung von Milena Bianchi ein Ende nimmt und sie nach Hause zurückkehren kann?

Antwort von Herrn Márin im Namen der Kommission (18. November 1996)

Die Kommission ist der Auffassung, daß diese Frage in den Zuständigkeitsbereich der Minister der Mitgliedstaaten im Rahmen der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres fällt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3143/96 von Marie-Paule Kestelijn-Sierens (ELDR) an die Kommission (22. November 1996)

Betrifft: Niederländischsprachige Dolmetscher und Übersetzer

Kann die Kommission mitteilen,

1. wie hoch der Anteil der Belgier bei den Dolmetschern einerseits und den Übersetzern andererseits innerhalb der europäischen Institutionen für die Übersetzung/das Dolmetschen in die niederländische Sprache ist?

2. Werden bei der Einstellung für niederländischsprachige Dolmetscher und Übersetzer bestimmte Mindest- und/oder Hoechstquoten berücksichtigt, was die Zahl der Belgier im Vergleich zur Zahl der Niederländer anbelangt?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3069/96 und E-3143/96 (17. Dezember 1996)

Der Anteil belgischer Beamter und sonstiger Bediensteter am niederländischsprachigen Dolmetscher- und Übersetzungsdienst der Kommission beläuft sich auf 48 %. Angaben betreffend die übrigen Organe können unmittelbar bei den dort zuständigen Stellen angefordert werden.

Die Kommission erinnert daran, daß nach den Statutsbestimmungen (Artikel 27) kein Dienstposten Angehörigen eines bestimmten Mitgliedstaats vorbehalten werden darf und daß bei der Einstellung anzustreben ist, dem Organ die Mitarbeit von Beamten zu sichern, die in bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen und unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaften auf möglichst breiter geographischer Grundlage auszuwählen sind.

Die Kommission bemüht sich daher zu gewährleisten, daß die Bürger aller Mitgliedstaaten über die Einstellungsmöglichkeiten bei der Kommission informiert werden und an den allgemeinen Auswahlverfahren teilnehmen können. Sie wendet -wie im übrigen auch die anderen Organe- kein Quotensystem an, das eine bestimmte Anzahl von Planstellen je Mitgliedstaat vorsieht. Ein derartiges System würde den Statutsbestimmungen zuwiderlaufen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2647/96 von Hilde Hawlicek (PSE) an die Kommission (15. Oktober 1996)

Betrifft: Teilnahme österreichischer Jugendlicher an den EU-Bildungsprogrammen

Es gibt eine Untersuchung unter österreichischen Jugendlichen, die zeigt, daß das Interesse an den europäischen Austausch- und Bildungsprogrammen sehr gestiegen ist.

Wie viele Jugendliche aus Österreich haben vor dem österreichischen Beitritt zur EU an europäischen Bildungsprogrammen, d.h. vor dem 1.1.1995, und wie viele österreichische Jugendliche haben seit dem Beitritt daran teilgenommen?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (29. November 1996)

Im Bildungsbereich haben 4 773 junge Österreicher zwischen 1992/1993 und 1994/1995 an Studienaufenthalten an einer Hochschule eines anderen Teilnehmerlandes im Rahmen des Erasmus-Programms teilgenommen. 1995/1996 und 1996/1997 betrug die Zahl österreichischer Jugendlicher, die an Kooperations- und Mobilitätsaktionen im Rahmen des Socrates-Programms teilgenommen haben, 6 203.

Im Berufsbildungsbereich haben im Rahmen des Programms Leonardo da Vinci 743 junge Österreicher im Jahre 1995 an Vermittlungs- bzw. Austauschaktionen teilgenommen, und 1996 dürften schätzungsweise rund 570 daran teilnehmen. Im Rahmen des früheren Comett-Programms im Zeitraum 1990-1994 haben 769 junge Akademiker bzw. Diplominhaber aus Österreich eine Gemeinschaftsbeihilfe erhalten, um an einer grenzueberschreitenden Vermittlung im Betrieb teilzunehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3425/96 von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission (27. November 1996)

Betrifft: Beschwerde Aktenzahl DG IV - a/377772-23.10.1995

Die Beschwerdeführer haben bis heute noch keine offizielle Nachricht über den Stand des Verfahrens erhalten. Gerade im neuen EU-Mitgliedsland Österreich hat man wenig Verständnis für derartige bürokratische Schlampereien. Mangelnde Transparenz behördlicher Verfahren trägt ganz allgemein zum Unmut der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der EU bei.

Deshalb stelle ich folgende Anfrage zum obigen Fall:

1. Was ist von der Kommission seit dem 12.9.1995 in dieser Sache unternommen worden?

2. Wo "hängt" das Verfahren derzeit?

3. Bis wann ist eine endgültige Entscheidung zu erwarten?

Gemeinsame Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-3418/96 und P-3425/96 (20. Dezember 1996)

Die Kommission hat aufgrund der Beschwerde ein Auskunftsersuchen an Österreich gesandt und am 22. Jänner 1996 ein Antwortschreiben erhalten. Um den etwaigen Beihilfencharakter der in Rede stehenden Maßnahmen und gegebenfalls deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt besser beurteilen zu können, analysiert die Kommission zur Zeit Studien betreffend die Finanzierung von Buchungs- und Reservierungssystemen. Die Beschwerdeführer werden selbstverständlich vom Ergebnis der Prüfung informiert.

Im Beihilfenrecht gibt es kein formalisiertes Beschwerdeverfahren, und die Kommission ist bei nichtnotifizierten Beihilfen nicht an eine Zweimonatsfrist für die Vorprüfungsphase gebunden. Dritte können allerdings aufgrund der unmittelbaren Wirkung von Art. 93 Abs. 3, 3. Satz EG-V vor nationalen Gerichten Rechtsschutz gegen die Verletzung des Durchführungsverbotes von Beihilfen erlangen, welche unter Verstoß gegen die in diesem Artikel enthaltene Verpflichtung zur vorherigen Anmeldung bei der Kommission eingeführt worden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3029/96 von Arthur Newens (PSE) an die Kommission (11. November 1996)

Betrifft: Kennzeichnung von Nahrungsmittelerzeugnissen

Kann die Kommission - mit Produkt- und Markennamen - angeben, welche für den menschlichen Verbrauch bestimmten Fleischprodukte Pferdefleisch als Zutat enthalten, und welche Kennzeichnungsvorschriften in der EU gelten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (27. November 1996)

Die Kommission verfügt über keine besonderen Informationen über Pferdefleisch enthaltende Lebensmittel oder über dementsprechende Marken.

Diese Produkte fallen unter die Bestimmungen der Richtlinie 79/112/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln ((ABl. L 33 vom 8.2.1979. )). Gemäß dieser Richtlinie muß die Etikettierung dieser Lebensmittel eine Liste der Zutaten enthalten, die es dem Verbraucher ermöglicht, die Zusammenstellung des gekauften Lebensmittels zu erkennen, und gegebenenfalls über das Vorhandensein von Pferdefleisch informiert zu werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3260/96 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (5. Dezember 1996)

Betrifft: Provisorischer Verbraucherpreisindex

Die Kommunikationsmedien spiegeln immer deutlicher die Schwierigkeit wider, allgemein anerkannte statistische Messungen zu finden.

Die Kommission legt für die Bewertung der Preiskonvergenz den provisorischen Verbraucherpreisindex zugrunde. Entspricht dieser Index dem in Deutschland verwendeten Verbraucherpreisindex oder weicht er von diesem ab?

Gemeinsame Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3259/96, E-3260/96, E-3261/96, E-3262/96, E-3263/96, E-3264/96, E-3265/96, E-3266/96, E-3267/96, E-3268/96, E-3269/96, E-3270/96, E-3271/96, E-3272/96, E-3273/96 und E-3274/96 (21. Januar 1997)

Nach dem Protokoll Nr. 6 über die in Artikel 109j des EG-Vertrags genannten Konvergenzkriterien wird die Inflation "anhand des Verbraucherpreisindexes auf vergleichbarer Grundlage unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Definitionen in den einzelnen Mitgliedstaaten gemessen." Diese Bedingung wird derzeit durch einen auf den nationalen Verbraucherpreisindizes (VPI) beruhenden Harmonisierungsprozeß erfuellt.

Gemäß der Verordnung Nr. 2494/95 des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (HVPI) ((ABl. L 257, 27.10.1995. )) wird die Harmonisierung in zwei Stufen durchgeführt. Auf der Stufe I wurde im Februar 1996 ein Satz von vorläufigen Verbraucherpreisindizes (VVPI) erstellt. Bei den VVPI handelt es sich tatsächlich um die nationalen VPI, wobei die erfassten Waren und Dienstleistungen zur Verringerung der Nichtvergleichbarkeit angepasst wurden, insbesondere durch Ausschluß bestimmter Nichtmarktdienstleistungen, z. B. Dienstleistung des Gesundheits- und Bildungswesens sowie Eigentümerwohnungen.

Abgesehen von der Erfassung der Waren und Dienstleistungen, können die nationalen VPI in bezug auf Methoden, Konzepte und Definitionen somit als übereinstimmend mit den entsprechenden VVPI betrachtet werden. Aufgrund der unterschiedlichen Erfassung gibt es zahlenmässigen Abweichungen bei den Indizes ((KOM(96) 560. )). Für die meisten Mitgliedstaaten sind die Abweichungen der als zwölfmonatige Veränderung ermittelten Inflationsraten gering: Sie reichen von 0,0 bis ± 0,2 %. Bei einigen Mitgliedstaaten (Irland, Niederlande, Finnland, Schweden und Vereinigtes Königreich) bestehen grössere Abweichungen, hauptsächlich wegen der Wohnungskosten und vor allem dann, wenn Zinszahlungen in den nationalen VPI verwendet werden.

Wenn sie auch nicht absolut vergleichbar sind, liefern die VVPI vorübergehend doch die am besten vergleichbare Grundlage für die Bewertung der Inflationskonvergenz zwischen den Mitgliedstaaten. Die Kommission will jedoch, wie es der Vertrag vorsieht, die Inflationskonvergenz im Zeitraum vor dem Beginn von Stufe 3 der Wirtschafts- und Währungsunion auf der Grundlage vergleichbarer HVPI bewerten. Diese werden auf Stufe II der VPI-Harmonisierung im Februar 1997 erstellt, und zwar basierend auf geeigneten Definitionen, Konzepten und Methoden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3270/96 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (5. Dezember 1996)

Betrifft: Provisorischer Verbraucherpreisindex

Die Kommunikationsmedien spiegeln immer deutlicher die Schwierigkeit wider, allgemein anerkannte statistische Messungen zu finden.

Die Kommission legt für die Bewertung der Preiskonvergenz den provisorischen Verbraucherpreisindex zugrunde. Entspricht dieser Index dem in Luxemburg verwendeten Verbraucherpreisindex oder weicht er von diesem ab?

Gemeinsame Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3259/96, E-3260/96, E-3261/96, E-3262/96, E-3263/96, E-3264/96, E-3265/96, E-3266/96, E-3267/96, E-3268/96, E-3269/96, E-3270/96, E-3271/96, E-3272/96, E-3273/96 und E-3274/96 (21. Januar 1997)

Nach dem Protokoll Nr. 6 über die in Artikel 109j des EG-Vertrags genannten Konvergenzkriterien wird die Inflation "anhand des Verbraucherpreisindexes auf vergleichbarer Grundlage unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Definitionen in den einzelnen Mitgliedstaaten gemessen." Diese Bedingung wird derzeit durch einen auf den nationalen Verbraucherpreisindizes (VPI) beruhenden Harmonisierungsprozeß erfuellt.

Gemäß der Verordnung Nr. 2494/95 des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (HVPI) ((ABl. L 257, 27.10.1995. )) wird die Harmonisierung in zwei Stufen durchgeführt. Auf der Stufe I wurde im Februar 1996 ein Satz von vorläufigen Verbraucherpreisindizes (VVPI) erstellt. Bei den VVPI handelt es sich tatsächlich um die nationalen VPI, wobei die erfassten Waren und Dienstleistungen zur Verringerung der Nichtvergleichbarkeit angepasst wurden, insbesondere durch Ausschluß bestimmter Nichtmarktdienstleistungen, z. B. Dienstleistung des Gesundheits- und Bildungswesens sowie Eigentümerwohnungen.

Abgesehen von der Erfassung der Waren und Dienstleistungen, können die nationalen VPI in bezug auf Methoden, Konzepte und Definitionen somit als übereinstimmend mit den entsprechenden VVPI betrachtet werden. Aufgrund der unterschiedlichen Erfassung gibt es zahlenmässigen Abweichungen bei den Indizes ((KOM(96) 560. )). Für die meisten Mitgliedstaaten sind die Abweichungen der als zwölfmonatige Veränderung ermittelten Inflationsraten gering: Sie reichen von 0,0 bis ± 0,2 %. Bei einigen Mitgliedstaaten (Irland, Niederlande, Finnland, Schweden und Vereinigtes Königreich) bestehen grössere Abweichungen, hauptsächlich wegen der Wohnungskosten und vor allem dann, wenn Zinszahlungen in den nationalen VPI verwendet werden.

Wenn sie auch nicht absolut vergleichbar sind, liefern die VVPI vorübergehend doch die am besten vergleichbare Grundlage für die Bewertung der Inflationskonvergenz zwischen den Mitgliedstaaten. Die Kommission will jedoch, wie es der Vertrag vorsieht, die Inflationskonvergenz im Zeitraum vor dem Beginn von Stufe 3 der Wirtschafts- und Währungsunion auf der Grundlage vergleichbarer HVPI bewerten. Diese werden auf Stufe II der VPI-Harmonisierung im Februar 1997 erstellt, und zwar basierend auf geeigneten Definitionen, Konzepten und Methoden.