ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0850/98 von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Einführung einer Grenzlandprüfung bei allen nationalen Rechtvorschriften

Ist der Kommission bekannt, daß aus Berichten der Euregios hervorgeht, daß die Mitgliedsstaaten regelmässig Rechtsvorschriften erlassen, die im Gegensatz zu den Rechtsvorschriften von Nachbarländern stehen, so daß Bürger und Unternehmen in den Grenzregionen in eine schwierige Situation geraten und die positiven Auswirkungen der offenen Grenzen in der Europäischen Union beeinträchtigt oder aufgehoben werden?

Was hält die Kommission von der Idee, eine Gemeinschaftsrichtlinie auszuarbeiten, durch die den Mitgliedstaaten die Auflage erteilt wird, bei allen relevanten nationalen Rechtsvorschriften eine "Grenzlandprüfung" einzuführen, damit negative Auswirkungen dieser Art vermieden werden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (5. Juni 1998)

Die Kommission prüft zur Zeit das von der Frau Abgeordneten angesprochene Problem und wird ihr ihre Schlußfolgerungen so bald wie möglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0972/98 von Mary Banotti (PPE) an die Kommission (30. März 1998)

Betrifft: Bhutanesische Flüchtlinge und Reaktion der EU

Ist der Kommission bekannt, daß 100.000 Flüchtlinge aus Bhutan derzeit in Flüchtlingscamps in Nepal in den Distrikten Jhapa und Morang leben?

In welcher Form lässt die Europäische Union diesen Flüchtlingen Hilfe zukommen?

Ist die Kommission sicher, daß die bhutanesische Regierung ihre Verantwortung gegenüber diesen Flüchtlingen anerkennt?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (21. April 1998)

Der Kommission ist bekannt, daß etwa 100.000 bhutanische Flüchtlinge derzeit in den Distrikten Jhyapa und Morang in Ostnepal leben.

Die Gemeinschaft ist der wichtigste Geber. Insgesamt stellt die Gemeinschaft den Hauptanteil der Beiträge des gesamten Hilfepakets. Von 1992 bis 1997 wurden 13,4 Mio. Ecu vor allem für "care and maintenance"-Programme bereitgestellt, während sachbezogene Hilfe auch im Bereich der humanitären Hilfe und der Nahrungsmittelhilfe geleistet wurde.

Zur Zeit ist nicht entscheidend, ob die Regierung ihre Verantwortung gegenüber diesen Flüchtlingen anerkennt, sondern entscheidend ist vielmehr, daß eine Lösung gefunden werden muß, durch die das Flüchtlingselend endlich beseitigt werden kann. Die Kommission, die mit den Regierungen von Bhutan und Nepal in ständigem Dialog steht, um sie von der Notwendigkeit einer Einigung zu überzeugen, ist sich jedoch der Tatsache bewusst, daß es für dieses Problem keine einfache Lösung gibt. Lösungen können nur in einem vertieften Dialog zwischen den beteiligten Parteien gefunden werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1096/98 von John Cushnahan (PPE) an die Kommission (30. März 1998)

Betrifft: Verbraucherschutz in Irland

Der Verbraucherverband Irlands ist eine gemeinnützige Nichtregierungsorganisation, die seit 1996 im Interesse der irischen Verbraucher tätig ist. Ist der Kommission bekannt, daß die GD XXIV diesem Verband mitgeteilt hat, daß seinem Antrag auf Gewährung von Mitteln für 1998 nicht stattgegeben wird?

Welche Maßnahmen schlägt die Kommission im Rahmen des Vertrags vom Amsterdam mit seiner Betonung der Stärkung des Verbraucherschutzes vor, um die Förderung und Vertretung der Rechte der Verbraucher in Irland durch eine unabhängige Verbraucherorganisation sicherzustellen, wie sie in allen übrigen EU-Mitgliedstaaten besteht?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (27. April 1998)

Die Kommission kann bestätigen, daß ein Antrag des irischen Verbraucherverbandes Consumers' Association of Ireland (CAI) auf Förderung von drei zusammenhängenden Projekten im Rahmen einer allgemeinen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen bei der Kommission eingegangen ist.

Die Kommission erhielt etwa 380 Anträge. Davon wurden 60 für eine finanzielle Unterstützung ausgewählt. Aufgrund von Haushaltsbeschränkungen war es nicht möglich, mehr Projekte zu fördern.

Der Antrag des CAI umfasste die Förderung einer Zeitschrift "Consumers Choice". Die Kommission hat diese einige Jahre lang finanziell unterstützt, es wurde jedoch entschieden, daß die fortgesetzte finanzielle Unterstützung ein und derselben Maßnahme nicht Ziel der Verbraucherpolitik der Gemeinschaft sein könne. Dies würde eine Abhängigkeit von Gemeinschaftsmitteln schaffen, die weder im Sinne der Kommission noch der Haushaltsbehörde wäre. Die Entscheidung, das CAI-Projekt nicht zu fördern, ist in diesem Zusammenhang zu sehen. Die Gründe für diese Entscheidung der Kommission wurden dem Leiter des CAI kürzlich auf einer Sitzung erläutert.

Die Kommission weist jedoch darauf hin, daß zwei Projekte von Verbrauchereinrichtungen in Irland angenommen wurden. Diese entsprachen eher den Prioritäten, nach denen 1998 Projekte unterstützt werden sollten.

Und schließlich will die Kommission dieses Jahr eine grössere Tagung in Irland kofinanzieren, auf der die neuen Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam im Bereich der Verbraucherpolitik behandelt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0618/98 von Graham Mather (PPE) an die Kommission (9. März 1998)

Betrifft: Richtlinie 91/439 über den Führerschein

Gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/439/EWG ((ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 1. )) ist es Zuckerkranken, die mit Insulin behandelt werden, nur in "sehr aussergewöhnlichen Fällen" möglich, ihren Führerschein für die Klassen C1 und D1 im Vereinigten Königreich zu verlängern. Entsprechende Interessengruppen vertreten die Auffassung, daß dadurch die wirtschaftliche Situation und die Lebensqualität vieler Personen sehr stark beeinträchtigt wird.

1. Auf welchem statistischem Material basiert diese Bestimmung?

2. Welches sind die genauen Kriterien zur Festlegung dieser "aussergewöhnlichen Fälle"?

3. Zieht die Kommission weiterreichende Möglichkeiten zu Ausnahmen von den Bestimmungen der Richtlinie, vorbehaltlich regelmässiger ärztlicher Kontrolle, in Betracht?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (23. April 1998)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antworten auf die schriftlichen Anfragen E-113/98 von Frau Waddington und E-539/98 von Herrn Nicholson ((ABl. C 310 vom 9.10.1998. S. 23 und 24. )) sowie auf die mündliche Anfrage H-60/98 von Frau McIntosh, die in der Fragestunde der Sitzung des Parlaments vom Februar 1998 behandelt wurde ((Verhandlungen des Europäischen Parlaments (Februar 1998). )).

Generelle Ausnahmen von den Bestimmungen der Richtlinie werden von der Kommission nicht in Betracht gezogen. Wie bereits in obigen Antworten erklärt, ist es Sache der Mitgliedstaaten zu entscheiden, was unter "sehr aussergewöhnlichen Fällen" zu verstehen ist, und wie häufig die ärztlichen Kontrollen durchzuführen sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0447/98 von Concepció Ferrer (PPE) an die Kommission (27. Februar 1998)

Betrifft: Derzeitige Lage im Sektor Zwiebeln

Bei der Reform der GMO für Obst und Gemüse wurde dem Vorschlag des Parlaments nicht Rechnung getragen, auch Zwiebeln in Anhang II der betreffenden Verordnung aufzunehmen, um auf diese Weise die Gewährung der Rücknahmevergütung zu ermöglichen.

Hält es die Kommission in Anbetracht der Bedeutung des Sektors Zwiebeln und der besonderen Merkmale dieses Sektors, seiner grossen regionalen Bedeutung und des saisonalen Charakters seiner Erzeugung, der erhebliche Auswirkungen auf die Einkommen der Erzeuger hat, nicht für erforderlich, die Möglichkeit einer künftigen Ausweitung des o.g. Anhangs II auf diesen Sektor zu prüfen, um eine Benachteiligung gegenüber anderen Gemüsearten zu verhindern?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (31. März 1998)

Die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse gilt für mehr als hundert Erzeugnisse, von denen die meisten saisonalen Charakter und grosse regionale Bedeutung haben.

In der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse ((ABl. L 118 vom 20.5.1972. )) fielen bestimmte Erzeugnisse unter die Interventionsregelung, aber für viele gab es keine Stützungsmaßnahmen. Die mit der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse ((ABl. L 297 vom 21.11.1996. )) eingeführte Reform sieht vor, daß der Einsatz der Intervention durch eine Begrenzung der Mengen, die vom Markt genommen werden können, eingeschränkt und der Interventionspreis gesenkt wird.

Gleichzeitig wird über die operationellen Fonds eine finanzielle Unterstützung eingeführt, die es Erzeugergemeinschaften ermöglicht, für Erzeugnisse, die nicht in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 aufgeführt sind, eine Rücknahmevergütung zu zahlen.

Die operationellen Fonds können auch für operationelle Programme verwendet werden, in deren Rahmen Aktionen durchgeführt werden können, die u. a. auf eine bessere Vermarktung der Erzeugnisse und die Konzentration des Angebots auf dem Markt abzielen.

Die Zwiebelerzeugergemeinschaften kommen daher in den Genuß einer Rücknahmevergütung, was vor der Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse nicht möglich war.

Die Kommission plant keine Erweiterung des Anhangs II und ist der Auffassung, daß die meisten Probleme des Sektors zur Zeit mit Hilfe der neuen Instrumente gelöst werden können, die durch die Reform eingeführt wurden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1519/98 von Thierry Jean-Pierre (I-EDN) den Rat (14. Mai 1998)

Betrifft: Kauf des D3-Gebäudes - Darlehen

Das Präsidium des Europäischen Parlaments hat beschlossen, das Unternehmen Espace Léopold, welches selbst eine Rechtskonstruktion zum Schutz der Interessen belgischer und französischer Banken ist) zu beauftragen, im Namen des Europäischen Parlaments die Beträge von 525 Mio Ecu und 7 Mrd. FB als Darlehen aufzunehmen, um von demselben Unternehmen SEL den Immobilienkomplex D3 erwerben zu können.

1. Hat der Rat in Anbetracht seiner einschlägigen Verantwortung diese zumindest erstaunliche Abmachung in dieser Form genehmigt?

2. Ist der Rat in Anbetracht des fraglichen Geldbetrags und der Einzigartigkeit der von den einschlägigen Stellen des Parlaments geplanten Operation nicht der Auffassung, daß das Gemeinschaftsrecht für öffentliche Aufträge strikt eingehalten und ein Verfahren der Ausschreibung durchgeführt werden müsste, um nicht nur den Schutz der Interessen der Steuerzahler der Gemeinschaft, sondern auch die Wahrung der elementaren Wettbewerbsregeln zu gewährleisten?

3. Hatte der Rat Kenntnis von der von den belgischen Gerichtsbehörden durchgeführten Untersuchung bezueglich von Fällen der Korruption in Verbindung mit dem Bau des D3-Gebäudes?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-1259/98 und E-1519/98 (13./14. Juli 1998)

Aus den von der Frau Abgeordneten und dem Herrn Abgeordneten erwähnten interinstitutionellen Beratungen geht hervor, daß eine indirekte Finanzierung beschlossen werden konnte.

Im übrigen ist es aufgrund der Verwaltungsautonomie Sache des Europäischen Parlaments, unter Beachtung der Verträge zur Gründung der Gemeinschaften und insbesondere ihrer Finanzbestimmungen sowie der betreffenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften die seines Erachtens am besten geeignete Lösung für den Erwerb seiner Gebäude zu ermitteln.

Über die unter Nummer 3 der Anfrage Nr. E-1519/98 erwähnte Untersuchung ist der Rat nicht unterrichtet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0635/98 von Jorge Hernandez Mollar (PPE) an die Kommission (9. März 1998)

Betrifft: Einstellungsvoraussetzungen für spanische graduierte Ingenieure im Vergleich zu anderen Fällen

Stimmt es, daß die Kommission die Bewerbungen von Inhabern eines Fachhochschuldiploms in allgemeinen Ausschreibungen für die Besetzung von Stellen der Laufbahngruppe A/LA im europäischen öffentlichen Dienst zulässt oder zugelassen hat?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0635/98, E-0636/98, E-0637/98, E-0638/98, E-0639/98, E-0640/98, E-0641/98, E-0642/98, E-0643/98, E-0644/98, E-0645/98, E-0669/98, E-0670/98, E-0671/98, E-0672/98, E-0673/98, E-0674/98, E-0675/98, E-0676/98, E-0677/98, E-0678/98, E-0679/98, E-0724/98, E-0725/98, E-0726/98, E-0727/98 und E-0728/98 von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (21. April 1998)

Der Herr Abgeordnete findet die von ihm erbetenen Auskünfte im wesentlichen in den Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-2749/97 von Frau Garcia Arias ((ABl. C 82 vom 17.3.1998. )) und E-4186/97 von Frau Dührkop Dührkop ((ABl. C 304 vom 2.10.1998, S. 15. )). Darin erläutert sie ausführlich, welche Kriterien hinsichtlich der für den Zugang zur Laufbahngruppe A bzw. Sonderlaufbahn LA des europäischen öffentlichen Dienstes vorausgesetzten Abschlüsse gelten und weshalb insbesondere das spanische Diplom des "Ingeniero Técnico" diesen Kriterien nicht genügt.

Die korrekte deutsche Übersetzung von "diploma universitario" lautet "abgeschlossenes Hochschulstudium". Dieser Begriff wird in der im Amtsblatt veröffentlichten Stellenausschreibung KOM/A/1047 (97/C 145 A/02) verwendet. In bezug auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten zu den Auswahlverfahren KOM/A/720 und KOM/A/721 verweist die Kommission auf das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 3. März 1994 in der Rechtssache T-82/92 (Cortés Jiménez u.a. gegen Kommission).

Der Teilnehmer am Auswahlverfahren KOM/A/104 hat Klage erhoben, die bei der Kanzlei des Gerichts erster Instanz am 1. Dezember 1997 eingetragen wurde (Rechtssache T-299/97). Da das Verfahren noch anhängig ist, kann die Kommission die Frage des Herrn Abgeordneten nicht beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1153/98 von José Apolinário (PSE) an die Kommission (24. April 1998)

Betrifft: BIP-Wert von Lissabon und dem Tejo-Tal (Portugal)

Gemäß den jüngsten EUROSTAT-Statistiken liegt das Pro-Kopf-BIP der Region Lissabon und des Tejo-Tals über 75% des Gemeinschaftsdurchschnitts. Deshalb zählt diese Region künftig nicht mehr zu den Ziel-1-Regionen der Strukturfonds.

Hält es die Kommission in Anbetracht der Vielfalt und Unterschiedlichkeit der sozio-ökonomischen Lage in der Region Lissabon und im Tejo-Tal - ähnlich wie in ihrer Antwort auf meine schriftliche Anfrage P-2010/97 ((ABl. C 45 vom 10.2.1998, S. 142. )) zu den Änderungen des BIP in Andalusien - es nicht für sinnvoll, eine genauere geographische Untersuchung für die grosse Region Lissabon und das Tejo-Tal durchzuführen? Könnte eine solche detailliertere Untersuchung nicht durch eine Unterteilung auf NUTS-Ebene 3 vorgenommen werden (wie dies die Kommission in der obengenannten Antwort auf die Anfrage 2010/97 getan hat).

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (4. Juni 1998)

Die Bestimmung der im Rahmen des Ziels 1 der Strukturfonds als förderfähig einzustufenden Regionen basiert auf Ebene II der Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS). Ziel dieser Einstufung ist es, Rückstände in der wirtschaftlichen Entwicklung aufzuholen, d.h. sie muß auf der Ebene ausreichend grosser geographischer Einheiten erfolgen, um eine regionale Entwicklungspolitik durchführen zu können.

Auch wenn es innerhalb der Region "Lisboa e Vale do Tejo" Disparitäten gibt, sollten die Daten der NUTS-III-Ebene in Anbetracht der kleinen Grösse der betreffenden geographischen Einheiten und der methodischen Probleme, die sich durch die Pendler bei der Schätzung des Pro-Kopf-Bruttoinlandsproduktes (BIP) ergeben, mit Vorsicht betrachtet werden. Das BIP wird dort geschätzt, wo die wirtschaftliche Leistung erbracht wird, während als Bevölkerung jene des Wohnortes angenommen wird. Dies führt automatisch zu einem Anstieg des Pro-Kopf-Bruttoinlandsproduktes in den Zonen hoher Beschäftigungskonzentration (Grande Lisboa im vorliegenden Fall) und zu einer Reduktion in den Wohngebieten der Arbeitnehmer. Mit der Grösse der Region verkleinert sich das Problem und ist folglich auf der NUTS-II-Ebene viel weniger spürbar.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2176/98 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (10. Juli 1998)

Betrifft: Bericht über die Qualitätskontrollen betreffend Vorhaben im Rahmen des Zweiten GFK

Gemäß den Schlußfolgerungen, der nach den Kontrollen der Qualität von Vorhaben im Rahmen des Zweiten Gemeinschaftlichen Förderkonzeptes ausgearbeitet wurde, ist die Hälfte der von der EU mitfinanzierten Vorhaben im Bereich der Regionalentwicklung technisch unzulänglich; die Vorhaben müssen verbessert oder sogar erneut ausgeführt werden, weil sie entweder auf unzureichenden Studien basieren oder mangelhaftes Material verwendet wurde oder weil sie nicht den vertraglich festgelegten Bedingungen entsprechen.

Im einzelnen heisst es in dem Bericht, daß die Stichproben ergaben, daß die Qualität der geprüften Baustoffe in etwa 50% der vergebenen Aufträge nicht den Vorschriften entspricht. Dies gilt für alle Materialien ausser Asphalt, wo sich der Anteil auf etwa 70% erhöht.

Kann die Kommission, sollten die oben erwähnten Sachverhalte zutreffen, mitteilen, wie sie zu reagieren gedenkt, damit auf Regierungsebene Maßnahmen ergriffen werden, die die Auftragnehmer, denen ein Verstoß nachgewiesen werden konnte zu Nachbesserungen oder einer Neukonstruktion entsprechend ihren vertraglichen Verpflichtungen zwingen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (17. Juli 1998)

Die Kommission prüft zur Zeit das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problem und wird ihm ihre Schlußfolgerungen so bald wie möglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0943/98 von Allan Macartney (ARE) an die Kommission (30. März 1998)

Betrifft: Verbreitung von Erfahrungen im Rahmen von Förderprogrammen

Wie soll gewährleistet werden, daß jene Personen, die an Programmen im Rahmen der Fonds EFRE, ESF und EAGFL mitarbeiten, die optimalen Verfahren, die sie bei ihren Erfahrungen mit anderen Programmen und Mitgliedstaaten kennenlernten, in die Programme einbringen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (14. Mai 1998)

Die Begünstigten der Strukturfonds in den Mitgliedstaaten sind formell nicht dazu verpflichtet, ihre Erfahrungen an andere Begünstigte weiterzugeben. Häufig sind sie jedoch selbst daran interessiert, bewährte Verfahren in anderen Mitgliedstaaten kennenzulernen. Die Kommission unterstützt diesen Erfahrungsaustausch und sieht hierfür eine Vielzahl von Maßnahmen vor. So werden jedes Jahr zahlreiche einschlägige Dokumente, Analysen und Berichte in gedruckter Form oder über das Internet veröffentlicht. Viele Seminare und Konferenzen zu spezifischen Themen (z. B. Chancengleichheit, Umwelt, Bewertung) oder für bestimmte Zielgruppen mit gemeinsamen Interessen (z. B. Ziel-1-Gebiete, Sozialpartner) gehen auf die Initiative der Kommission zurück. Ausserdem verwenden die Mitgliedstaaten und ihre Regionen die in den Programmen für die technische Unterstützung vorgesehenen Mittel auf Anregung der Kommission zum Erfahrungsaustausch mit andern Strukturfondsbegünstigten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0938/98 von Arthur Newens (PSE) an die Kommission (16. März 1998)

Betrifft: Neuauflage der Programme Med-Urbs, Med-Campus und Med-Media

Wiederholt hat die Kommission zugesichert, daß die Med-Programme nach der letzten, mir von der Kommission zugegangenen Mitteilung "Anfang 1998" wiederaufgelegt werden sollen. Einigen Trägern, wie der Londoner Stadtbezirk (Borough) Islington in meinem Wahlkreis wurden 1995 Vorhaben bewilligt; sie haben daraufhin beträchtliche Mittel in die für deren Weiterführung notwendigen Netze gesteckt, so daß diese bei einer Neuauflage der Programme wieder aktiviert werden könnten. Kann die Kommission irgendwelche genauen Angaben dazu machen, wann dies geschehen wird?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (8. April 1998)

Am 17. Juli 1997 ((EP 260.948/103. )) nahm das Parlament auf der Grundlage eines von Herrn Fabra Vallès im Haushaltskontrollausschuß vorgelegten Berichts eine Entschließung an. Darin forderte das Parlament die Kommission auf, innerhalb von sechs Monaten einen Bericht über die Maßnahmen vorzulegen, die zur Behebung der Unzulänglichkeiten in der Verwaltung und in der Durchführung der Programme für die dezentrale Zusammenarbeit im Mittelmeerraum, auf die der Rechnungshof in seinem Sonderbericht (1/96) aufmerksam gemacht hatte, ergriffen wurden. Ferner wurde die Kommission aufgefordert, dem Parlament die bei der Wiederaufnahme dieser Programme im Jahre 1998 geplanten neuen Maßnahmen zu unterbreiten.

Dieser Bericht wurde dem Parlament im Januar 1998 übermittelt und wird nach Auffassung der Kommission den in der Entschließung des Parlaments abgegebenen Empfehlungen gerecht. Dies wurde durch den Haushaltskontrollausschuß des Parlaments bestätigt.

Die Kommission ist jetzt bereit, die drei Programme zur dezentralen Zusammenarbeit im Mittelmeerraum im zweiten Quartal dieses Jahres wieder aufzunehmen. Die Wiederaufnahme erfolgt unter Berücksichtigung der beschlossenen neuen Maßnahmen. Dabei sollen zunächst diejenigen Projekte behandelt werden, die nach der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Jahre 1995 für diese drei Programme bereits vorgemerkt worden waren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1254/98 von Odile Leperre-Verrier (ARE) an die Kommission (29. April 1998)

Betrifft: Städtepartnerschaften zwischen der EU und den MÖL

Kann die Kommission eine Bilanz der von ihr finanzierten Städtepartnerschaften zwischen der Europäischen Union und Gemeinden in den mittel- und osteuropäischen Ländern vorlegen?

Kann die Kommission insbesondere angeben, welche Aktionen auf diese Städtepartnerschaften zurückgehen und welche Länder im einzelnen beteiligt waren?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (8. Juni 1998)

Seit 1991 fördert die Kommission neben Städtepartnerschaften innerhalb der Gemeinschaft ebenfalls Partnerschaften, an denen Gemeinden der mittel- und osteuropäische Länder (MÖL) beteiligt sind.

Die Anzahl der seitdem geförderten Austauschmaßnahmen mit Teilnahme von Städten und Gemeinden der MÖ-Länder kann der folgenden Tabelle entnommen werden. Die jeweils wichtigsten Partnerländer sind in dieser Auflistung enthalten.

>TABLE>

Zu den Inhalten der geförderten Bürgerbegegnungen lässt sich keine allgemeine Aussage machen, da diese durch eine grosse Vielfalt der Themen und Zielgruppen (Jugendliche, Erwachsene, Berufsgruppen) gekennzeichnet sind. Sie reichen von kulturellen und sportlichen Begegnungen hin bis zu Begegnungen zum Austausch von Erfahrungen im Bereich Ausbildung, Verwaltung, Wirtschaft und Umwelt.