SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2857/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(17. Oktober 2001)

Betrifft: Trennung der Baumwollproduktion in beihilfe- und nicht beihilfeberechtigte Erzeugung

Das griechische Landwirtschaftsministerium wendet mit seinem Beschluss 55645/24.9.2001 (Artikel 8 Absatz 5) individuelle Quoten für den Baumwollanbau an und gestattet, Baumwollmengen, für die keine Beihilfe gewährt wird in die Egrenieranlagen zu geben, obwohl die

Verordnung (EG) 1051/2001(1) lediglich die Möglichkeit bietet, unter bestimmten Voraussetzungen, die Anbauflächen einzuschränken, und keine Trennung der abgelieferten Mengen in beihilfeberechtigte und nicht beihilfeberechtigte Erzeugung vorsieht. Die Baumwollerzeuger wissen nicht, für welche Mengen sie am Ende die Beihilfe erhalten, und für welche sie lediglich den Handelspreis (etwa 56 Drachmen je kg) gezahlt bekommen, und ebenso wenig wissen sie, nach welchen Gesichtspunkten und wann eine Neubewertung ihrer Erzeugung erfolgen soll, und sie fragen sich, ob sie die ganze Erzeugung überhaupt ernten sollen, denn die Erntekosten werden durch den Handelspreis kaum gedeckt

Von dieser Verordnung abgesehen hat auch die Kommission in ihrem Bericht an den Rat über die Ersuchen Griechenlands im Baumwollsektor(2) die Möglichkeit einer individuellen Unterscheidung der Erzeugung und das Nebeneinander beihilfeberechtigter und nicht beihilfeberechtigter Baumwollquoten mit der Begründung verworfen, dass die Existenz zweier Kategorien von Baumwolle sowohl auf Erzeuger- als auch auf Egrenierebene bei der Überprüfung des Systems schwerwiegende Probleme verursachen würde und die Gefahr einer Umgehung der Beihilfekriterien bestuende. Eine tiefgreifende Änderung und die Anpassung der Grundregelungen der Beihilferegelung für Baumwolle sind deshalb erforderlich.

1. Kann neben beihilfeberechtigter auch nicht beihilfeberechtigte Baumwolle an die Egrenieranlagen geliefert werden?

2. Sind die Gründe entfallen, aus denen die Kommission(3) Griechenland bisher untersagt hat, eine Beihilfe nur für einen Teil der Produktion der einzelnen Erzeuger zu gewähren?

3. Hat die Kommission die in den Egrenieranlagen angewendeten Maßnahmen geprüft, mit denen eine Umgehung der Beihilferegelung durch die gleichzeitige Ablieferung von beihilfeberechtigten und nicht beihilfeberechtigten Baumwollmengen verhindert werden soll?

(1) ABl. C 148 vom 1.6.2001, S. 3.

(2) KOM/98 10 endg.

(3) KOM/98 10 endg.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(26. November 2001)

Die Kommission hat den Beschluss vom 24. September 2001 über die von der griechischen Regierung im Rahmen der neuen, ab dem Wirtschaftsjahr 2001/2002 geltenden Beihilferegelung für Baumwolle beschlossenen Maßnahmen angefordert und erhalten.

Die Kommission prüft zur Zeit die diesen Beschluss betreffenden amtlichen Rechtstexte und kann sich somit zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht dazu äußern.

Nach Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle(1) haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die beihilfefähigen Flächen unter besonderer Berücksichtigung der zu diesem Zweck genehmigten Umweltschutzmaßnahmen zu beschränken.

Die auf nicht beihilfefähigen Flächen erzeugte Baumwolle kann entkörnt werden; für sie darf jedoch die Gemeinschaftsbeihilfe nicht gewährt werden und sie unterliegt auch nicht der Vorschrift zur Einhaltung des Mindestpreises.

(1) ABl. L 148 vom 1.6.2001.