SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1003/02

von María Valenciano Martínez-Orozco (PSE) an die Kommission

(12. April 2002)

Betrifft: Erfuellung der mit den Frauen getroffenen Vereinbarungen für den Wiederaufbau Afghanistans

Welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen oder gedenkt sie zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die afghanischen Frauen am Entscheidungsprozess und den Beschlüssen über die Verwendung der Wirtschaftshilfe beteiligt werden, die die Europäische Union Afghanistan für den Wiederaufbau gewährt, sowie ferner, dass die afghanischen Frauen unmittelbar in den Genuss eines Anteils von 25 % bis 30 % dieser Hilfe gelangen müssen, wie vom Europäischen Parlament am 13. Dezember 2001 gefordert?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(4. Juni 2002)

Wie der Frau Abgeordneten bekannt sein wird, haben sich die afghanischen Parteien am 5. Dezember 2001 in Bonn/Petersberg auf ein Abkommen über vorläufige Regelungen in Afghanistan geeinigt, die bis zur Wiederherstellung dauerhafter staatlicher Institutionen gelten sollen.

Das Abkommen enthält zahlreiche spezifische Hinweise auf die Rolle und Beteiligung von Frauen an der Übergangsverwaltung und am Notparlament (Loya Dschirga) und bekräftigt, dass die Übergangsbestimmungen des Abkommens als erster Schritt hin zur Einrichtung einer umfassenden, für Gleichstellungsbelange offenen und voll repräsentativen Regierung gedacht sind.

In ihren Kontakten zur Übergangsregierung hat die Kommission den Behörden wiederholt klar gemacht, dass die Einhaltung der Bestimmungen des Abkommens von Bonn/Petersberg eine grundlegende Voraussetzung für ihre Unterstützung für den Wiederaufbauprozess in Afghanistan ist. Zu diesem Zweck hat die Kommission bis zu 2 Mio. EUR bereitgestellt, um das Notparlament gemäß den Bonner Grundsätzen einzurichten. Die Arbeit des Notparlaments wird von der Kommission und anderen in Afghanistan präsenten Vertretungen der internationalen Gemeinschaft genau überwacht.

Wie die Kommission bereits in Antworten auf frühere Anfragen von Abgeordneten zu diesem Thema klar gemacht hat, genießt die Situation von Frauen und Mädchen in Afghanistan seit vielen Jahren besondere Aufmerksamkeit und die Linderung der Not der afghanischen Frau war eine ständige wichtige Komponente ihres humanitären Hilfeprogramms, mit dem Projekte im Gesundheits-, Bildungs-, Ernährungs- und Beschäftigungsbereich sowie Projekte für Flüchtlinge, Binnenvertriebene und andere anfällige Bevölkerungsgruppen umgesetzt wurden.

Im Hinblick auf die Maßnahmen, die die Kommission derzeit selbst in der Wiederaufbauphase in Afghanistan durchführt, hat die Kommission Expertenmissionen vor Ort entsandt, die in den Bereichen Bildung, ländliche Entwicklung/ Ernährungssicherheit, Stadtsanierung Vorschläge für schnell wirksame Projekte machen sollen. Eine Mission für den Gesundheitssektor befindet sich noch vor Ort. Diese Missionen wurden von einem Spezialisten für Gleichstellungsfragen begleitet, insbesondere um sicherzustellen, dass Gleichstellungsfragen und die Notwendigkeit, die sozialen Bedingungen und Chancen zu verbessern vom frühesten Zeitpunkt des Projektzyklus an voll berücksichtigt werden.

Die Vorschläge des Experten finden nun Eingang in die Konzipierung der Programme. So sieht beispielsweise eine Stadtsanierungsmaßnahme im Rahmen des bereits genehmigten ersten Sanierungsprogramms die Rehabilitierung zahlreicher öffentlicher Bäder (Hammams) in verschiedenen Städten vor. Dadurch wird Frauen die oft einzige Möglichkeit gegeben, sich zu waschen und außerhalb der unmittelbaren Familie mit anderen Frauen zusammenzukommen. Ein anderes Projekt hat eine Komponente für Gesundheitserziehung und sanitäre Anlagen für die Lokalbevölkerung, mit der ein Netz von Frauen eingerichtet wird, die in zahlreichen Stadtvierteln als Erzieherinnen in Gesundheits- und Sanitärfragen arbeiten, um die Lokalbevölkerung zu mobilisieren.

Ferner ist die Kommission entschlossen, zahlreiche Gleichstellungsbelange in das zweite Sanierungsprogramm (70 Mio. EUR) aufzunehmen, das im vierten Quartal 2002 genehmigt werden soll. Besonders bei den Maßnahmen im Gesundheitsbereich und bei der Bereitstellung von Infrastruktur werden die Zwänge, denen Frauen in Städten und ländlichen Gegenden ausgesetzt sind, berücksichtigt.

Was die vom Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) bereitgestellte humanitäre Soforthilfe betrifft, so waren Frauen schon immer in die verschiedenen Projekttypen einbezogen, sogar in der Taliban-Ära. Alle von ECHO finanzierten medizinischen Projekte und Ernährungsprojekte zielen darauf ab, der Unterernährung von Kindern unter fünf Jahren zu begegnen und den Gesundheitsstatus von Frauen und besonders von stillenden und schwangeren Frauen zu überwachen. Die elementare Hygieneerziehung für Frauen liegt gewöhnlich in der Hand von Nichtregierungsorganisationen (NRO).

Die NRO haben Zugang zu allen Begünstigten, einschließlich Frauen, und können für Programme mit medizinischem Bezug Frauen als lokales Personal einstellen, obwohl die Trennung der beiden Geschlechter streng eingehalten werden muss. Medizinische NRO spielen bei der medizinischen Ausbildung von Frauen eine wichtige Rolle.

Darüber hinaus haben für zwei Jahre einkommensschaffende Aktivitäten für Frauen begonnen, um deren Selbstversorgung zu fördern, und werden zunehmend von ECHO unterstützt. ECHO hat über verschiedene Partner Food for Work (FFW)-Projekte für Männer und Frauen finanziert. Während die Männer mit der Rekultivierung des Landes beschäftigt sind und die städtischen Abwassersysteme reinigen, erhalten Frauen Rohmaterial und Strickdecken und

Pullover, die an andere Empfänger weiter verteilt werden sollen. Diese Maßnahme setzt voraus, dass einige Frauen mit Schulbildung zuerst eine Erhebung durchführen, um in den Reihen der Witwen, der Behinderten und der Binnenvertriebenen die bedürftigsten Frauen ausfindig zu machen. Diese Art von Programmen stellt sicher, dass Frauen unabhängig davon beteiligt werden, aus welcher sozioökonomischen Klasse sie stammen oder ob sie eine Ausbildung genossen haben oder Analphabeten sind und dass jede von ihnen ihr Wissen und/oder ihre manuelle Fähigkeit einbringen kann. Die Programme haben ihren Erfolg bewiesen und werden fortgesetzt, da sie sich unmittelbar auf die Lebensbedingungen der Menschen auswirken.