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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2508/02

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(3. September 2002)

Betrifft: Eingreifen gegen eine gewerkschaftliche Blockade in Finnland

In ihrer Antwort auf die Anfrage P-1480/01(1) teilte die Kommission am 19. Juni 2002 mit, dass sie zur Zeit die Antwort der finnischen Regierung bezüglich des Verstoßverfahrens gegen Finnland prüfe, nachdem dieses Land (nach Auffassung der Kommission) es unterlassen hat, Maßnahmen zur Verhinderung bzw. Verringerung der Folgen mehrerer Boykottaktionen finnischer Gewerkschaften gegen Schiffe estnischer Reeder zu ergreifen.

Ist die Kommission der Auffassung, dass sie, da sie die Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften überwacht (Artikel 211 EG-Vertrag), das Recht hat, in gesetzliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten einzugreifen und rechtmäßige gewerkschaftliche Konflikte zu überprüfen?

Hat die Kommission die praktischen Konsequenzen eines solchen Überprüfungsrechts gegenüber den Sozialpartnern bedacht?

Ist die Kommission sich darüber schlüssig geworden, welche weiteren Schritte in diesem aktuellen Verstoßverfahren gegen Finnland unternommen werden sollen?

(1) ABl. C 277 E vom 14.11.2002, S. 213.

Antwort von Frau de Palacio Im Namen der Kommission

(1. Oktober 2002)

Wie die Kommission bereits in der Antwort auf die schriftliche Anfrage P-1480/02 des Herrn Abgeordneten angegeben hat, wird das Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedsstaat eingeleitet und betrifft nicht die Beziehung zwischen Einzelpersonen oder Organisationen. Der Gegenstand des Verfahrens ist mit anderen Worten nicht der Boykott selbst, sondern die Frage, ob die Maßnahmen die die Finnische Regierung ergriffen hat, um die negativen Auswirkungen des Boykotts zu mindern, angemessen waren.

Bezüglich des Rechts der Kommission tätig zu werden, wurde in der bereits erwähnten Antwort auf die schriftliche Anfrage P-1480/02 darauf hingewiesen, dass das Europa-Abkommen mit Estland Teil des gemeinschaftlichen Besitzstands ist. Da aufgrund dieses Abkommens estnische Reeder zur Erbringung von Seeverkehrsdiensten in der Gemeinschaft berechtigt sind, fällt die Überwachung der Umsetzung eines solchen Rechts durch die Kommission gemäß Artikel 211 des EG-Vertrages in ihren Zuständigkeitsbereich.

Die Kommission hat die Antwort der Finnischen Regierung geprüft. Über das weitere Vorgehen bezüglich des Vertragsverletzungsverfahrens wird in einigen Wochen nach den üblichen Verfahren für Beschlüsse der Kommission entschieden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1881/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(28. Juni 2002)

Betrifft: Guinea

Kann die Kommission angeben, welche Projekte im Jahre 2000 in Guinea aus dem EU-Haushalt finanziert wurden? In welchem Umfang wurden insgesamt im Jahre 2000 Hilfen im Rahmen aller dieses Land betreffenden Kapitel gewährt?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1867/02, E-1868/02, E-1869/02, E-1870/02,E-1871/02, E-1872/02, E-1873/02, E-1874/02, E-1875/02, E-1876/02, E-1877/02, E-1878/02,E-1879/02, E-1880/02, E-1881/02, E-1882/02, E-1883/02, E-1884/02, E-1908/02, E-1909/02,E-1996/02, E-1997/02, E-1998/02, E-1999/02, E-2000/02, E-2001/02, E-2002/02, E-2003/02,E-2004/02, E-2005/02, E-2006/02, E-2007/02, E-2008/02, E-2009/02, E-2134/02, E-2135/02,E-2136/02, E-2137/02, E-2138/02, E-2139/02, E-2140/02, E-2141/02, E-2142/02, E-2143/02,E-2144/02, E-2145/02, E-2146/02, E-2147/02, E-2148/02, E-2149/02, E-2150/02, E-2151/02,E-2152/02, E-2153/02, E-2154/02 und E-2155/02

(23. September 2002)

In Anbetracht des Umfangs der Antwort auf die gestellte Frage übermittelt die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Europäischen Parlaments direkt eine Aufstellung, die die angeforderten Informationen enthält.

Es sei darauf hingewiesen, dass die in der zusammenfassenden Übersicht nach Ländern enthaltenen Zahlen ebenfalls in den Finanziellen Übersichten des Jahresberichts über die Umsetzung der Drittlandshilfe der EG zu finden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1950/02

von Mario Borghezio (NI) an den Rat

(3. Juli 2002)

Betrifft: Einhaltung der Rechte der Verteidigung im Fall der bretonischen Autonomisten

In Frankreich findet zur Zeit ein Verfahren gegen einige bretonische Unabhängigkeitskämpfer statt, die im Zusammenhang mit einem Attentat auf ein Mc-Donalds-Restaurant in Quévert angeklagt sind, das der revolutionären bretonischen Armee (Armée Révolutionnaire Bretonne) zugeschrieben wird. Die Anwälte der Verteidigung haben sich gezwungen gesehen, ihrerseits gegen den französischen Staat gerichtlich vorzugehen, weil dieser seit über sechs Monaten säumig ist und ihres Erachtens die Rechte der Verteidigung nicht einhält; diese habe nämlich keine Durchschrift der etwa 73 Bände der Prozessunterlagen von den Untersuchungsrichtern erhalten, die sich hinter dem Argument verschanzen, dass es aus personellen und materialbedingten Gründen unmöglich sei, die entsprechenden Kopien anzufertigen.

Ein derartiger Zustand wäre in der Tat eine schwere Benachteiligung für die Beschuldigten, bei denen es sich ausnahmslos um militante bretonische Autonomisten handelt. Schließlich erkennt die Verordnung der französischen Republik vom 31. Juli 2001 jedem als Verteidiger auftretenden Anwalt das Recht zu, die Strafprozessunterlagen kostenlos als Kopie zu erhalten.

Teilt der Rat die Ansicht, dass es sich um ein schwerwiegendes Vorkommnis handelt, wenn bei einem Verfahren von auch so großer politischer Bedeutung die Verteidigung objektiv nicht in der Lage ist, anhand von Kopien Einsicht in die Prozessunterlagen zu nehmen, und dies umso mehr, als es sich dabei größtenteils um abgehörte Telefongespräche handelt?

Antwort

(5. November 2002)

Der Rat ist nicht befugt, zu einem in einem Mitgliedstaat laufenden Gerichtsverfahren Stellung zu nehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2454/02

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(29. August 2002)

Betrifft: Petition von 21 bekannten vietnamesischen Dissidenten mit der Forderung nach radikalen Gesetzesreformen

Das Komitee Vietnam für die Menschenrechte mit Sitz in Paris hat bekannt gegeben, dass am 2. August 21 bekannte Dissidenten, ehemalige führende Mitglieder der Kommunistischen Partei Vietnams, Veteranen und Gelehrte, von denen die meisten der Partei nahe stehen, eine Petition an die Nationalversammlung und führende vietnamesische Politiker gerichtet haben. Sie fordern darin radikale Gesetzesreformen, um einen echten Schutz der Menschenrechte zu gewährleisten. In dieser Petition wird insbesondere die neu gewählte Nationalversammlung aufgefordert, einen Verfassungsgerichtshof einzusetzen, der gegen die Verfassung verstoßende Gesetze verbieten und sicherstellen soll, dass die nationalen Gesetze den Bestimmungen des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte entsprechen. In der Petition wird ferner die Einsetzung einer unabhängigen Vereinigung zur Bekämpfung der Korruption, die Veröffentlichung der umstrittenen Verträge über die Festlegung der Grenzen zwischen China und Vietnam und die Einführung eines Rechtsschutzes gefordert, um repressive Maßnahmen des Staates gegen Bürger zu verhindern, die legitimen Widerstand üben.

Ist der Kommission diese Initiative bekannt? Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission auf der Grundlage von Artikel 2 des Kooperationsabkommens zu ergreifen, um zu erreichen, dass die vietnamesischen Behörden jeder Form der Verfolgung vietnamesischer Bürger wegen ihrer Meinungsäußerungen oder ihrer friedlichen politischen Aktivitäten ein Ende zu setzen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(27. September 2002)

Die von dem Herrn Abgeordneten genannte Initiative ist der Kommission durchaus bekannt.

Artikel 1 des 1995 von der Union und Vietnam unterzeichneten Kooperationsabkommens besagt, dass die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze die Basis für unsere Zusammenarbeit darstellt. Fragen hinsichtlich der Achtung und Förderung der Menschenrechte werden in Sitzungen des Gemischten Ausschusses Union-Vietnam erörtert, der im Rahmen des Kooperationsabkommens eingerichtet wurde. Die Kommission verfolgt daher gemeinsam mit den in Vietnam vertretenen Mitgliedstaaten aufmerksam die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Vietnam als Teil der Strategie der Union, die vietnamesische Regierung zu einer Ausweitung ihres Engagements im Bereich der Menschenrechte zu ermutigen und sie in ihren Bemühungen zu unterstützen. Des Weiteren unterhält die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten einen regelmäßigen Dialog über die Menschenrechtssituation mit der vietnamesischen Regierung und beteiligt sich an sämtlichen Demarchen, die in diesem Bereich gegenüber der vietnamesischen Regierung unternommen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1914/02

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(2. Juli 2002)

Betrifft: Euro Der Staat Vatikanstadt und Geldwäsche

- Durch die Währungsvereinbarung zwischen der Italienischen Republik im Namen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Vatikanstadt, vertreten durch den Heiligen Stuhl(1) ist der Staat Vatikanstadt zur Ausgabe von Euro-Münzen ermächtigt.

- Im Staat Vatikanstadt ist ausschließlich die Zentralbank unter der Bezeichnung Istituto per le Opere di Religione (IOR) tätig.

- Die Europäische Kommission ist Mitglied und Europol-Beobachter bei der innerhalb der OSZE eingesetzten Arbeitsgruppe Bekämpfung der Geldwäsche FATS.

- In den achtziger Jahren wurde eine gigantische Geldwäscheaktion aufgedeckt, in die auch der für das IOR verantwortliche Vertreter des Papstes, der amerikanische Erzbischof Monsignore Marcinkus, verwickelt war.

- Im Oktober 2000 kam es zu einem versuchten Betrug zum Nachteil der Region Sizilien in Bezug auf 400 Millionen Dollar aus europäischen Fonds, die über verschiedene Banken gewaschen werden sollten, u. a. über das IOR (Arresting Transnational Crime, elektronische Tageszeitung des US-amerikanischen State Departement vom August 2001, Teil 6, Nr. 2).

- Am 10. Juni 1984 wurden die Inseln Turks und Caicos und am 14. Juli 2000 die Cayman-Inseln den jeweiligen Diözesen Nassau (Bahamas) und Kingston (Jamaika) entzogen und zu Missio sui iuris ausgerufen. Die erstgenannten Inseln werden seit dem 21. September 2001 von dem amerikanischen Kardinal Theodore Edgar McCarrick, die zweitgenannten von dem amerikanischen Kardinal Adam Maida, einem Mitglied des IOR-Überwachungsausschusses, geleitet. Die Turks- und Caicos-Inseln sowie die Cayman-Inseln gehören zu den weltweit bekanntesten Offshore-Finanzzentren.

Kann die Kommission angeben:

- ob der Staat Vatikanstadt über ein Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche verfügt und ob dieses Gesetz die Nachprüfbarkeit der Herkunft von Einzahlungen ermöglicht;

- inwieweit das Banken-, Wirtschafts- und Finanzsystem des Staates Vatikanstadt von internationalen Gremien geprüft worden ist, und, falls ja, mit welchen Ergebnissen?

- mit welchen Maßnahmen sie zu verhindern gedenkt, dass Banken mit Sitz im Staat Vatikanstadt für Geldwäsche genutzt werden?

(1) ABl. C 299 vom 25.10.2001, S. 1.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(9. September 2002)

Der Staat Vatikanstadt ist ein unabhängiger Staat und nicht Mitglied der Europäischen Union. Das Gemeinschaftsrecht ist daher im Staat Vatikanstadt nicht anwendbar.

Der Kommission ist nicht bekannt, ob im Staat Vatikanstadt Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche in Kraft sind. Wie vom Herrn Abgeordneten bereits erwähnt, ist die einzige in Vatikanstadt tätige Bank jedoch die Zentralbank Istituto per le Opere di Religione. Da es in Vatikanstadt somit keine gewerbliche Finanzwirtschaft gibt, wäre der Anwendungsbereich gewöhnlicher Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche deshalb zwangsläufig beschränkt.

Die Kommission hat keine Kenntnis davon, ob internationale Gremien das Banken-, Wirtschafts- und Finanzsystem des Staates Vatikanstadt geprüft haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2521/02

von Jens-Peter Bonde (EDD) an den Rat

(11. September 2002)

Betrifft: Abhörung von Jyllands-Posten durch die Polizei

Ist es vereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht, dass die Polizei die Zeitung Jyllands-Posten abhört und einen Journalisten zwingen will, seine Informationsquellen offen zu legen?

Antwort

(19. Dezember 2002)

Die Frage, ob ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen nach dem Gemeinschaftsrecht nachkommt, fällt in die Zuständigkeit der Kommission.

Die Verantwortung für die Anwendung von Maßnahmen zur Wahrung des Rechts oder zur Aufdeckung von Zuwiderhandlungen obliegt den Mitgliedstaaten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2151/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(18. Juli 2002)

Betrifft: Malawi

Kann die Kommission im Zusammenhang mit Malawi eine Aufstellung der Projekte, die zwecks Finanzierung zu Lasten des Haushaltsplans der Europäischen Union im Jahr 2001 genehmigt wurden, übermitteln und den Gesamtbetrag der Investitionen im gleichen Jahr angeben?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1867/02, E-1868/02, E-1869/02, E-1870/02,E-1871/02, E-1872/02, E-1873/02, E-1874/02, E-1875/02, E-1876/02, E-1877/02, E-1878/02,E-1879/02, E-1880/02, E-1881/02, E-1882/02, E-1883/02, E-1884/02, E-1908/02, E-1909/02,E-1996/02, E-1997/02, E-1998/02, E-1999/02, E-2000/02, E-2001/02, E-2002/02, E-2003/02,E-2004/02, E-2005/02, E-2006/02, E-2007/02, E-2008/02, E-2009/02, E-2134/02, E-2135/02,E-2136/02, E-2137/02, E-2138/02, E-2139/02, E-2140/02, E-2141/02, E-2142/02, E-2143/02,E-2144/02, E-2145/02, E-2146/02, E-2147/02, E-2148/02, E-2149/02, E-2150/02, E-2151/02,E-2152/02, E-2153/02, E-2154/02 und E-2155/02

(23. September 2002)

In Anbetracht des Umfangs der Antwort auf die gestellte Frage übermittelt die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Europäischen Parlaments direkt eine Aufstellung, die die angeforderten Informationen enthält.

Es sei darauf hingewiesen, dass die in der zusammenfassenden Übersicht nach Ländern enthaltenen Zahlen ebenfalls in den Finanziellen Übersichten des Jahresberichts über die Umsetzung der Drittlandshilfe der EG zu finden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1504/02

von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission

(29. Mai 2002)

Betrifft: Ermittlungsmethoden des Amtes für Betrugsbekämpfung OLAF

Kann mir die Kommission eine Statistik übermitteln, aus der hervorgeht, in wie vielen Fällen das Betrugsbekämpfungsamt OLAF seit seiner Schaffung im Jahre 1999 im Rahmen von internen beziehungsweise externen Ermittlungen:

a) Telefongespräche hat abhören lassen,

b) elektronische Post von und an Mitglieder, Beamte und Bedienstete der EU-Institutionen hat auswerten lassen?

Kann die Kommission angeben, ob das Abhören von Telefongesprächen beziehungsweise die Auswertung elektronischer Post an die Bedingung geknüpft ist, dass ein konkreter Verdacht gegen eine bestimmte Person vorliegt?

Kann die Kommission angeben, auf welche Rechtsvorschriften sich solche Maßnahmen stützen und wer über ihre Anwendung entscheidet?

Kann die Kommission angeben, in welchen Fällen die Zustimmung der zuständigen nationalen Behörden eingeholt worden ist?

Kann die Kommission angeben, wann und in welcher Form die Betroffenen über solche Maßnahmen informiert wurden?

Kann die Kommission angeben, ob solche Maßnahmen auch im Rahmen der Ende März 2002 eröffneten internen Ermittlung ergriffen wurden, mit der Beamte identifiziert werden sollen, die vertrauliche Dokumente an Journalisten weitergegeben haben?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(19. Juli 2002)

Zu den Fragen des Herrn Abgeordneten betreffend die Untersuchungsfunktionen des Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) teilt das Amt der Kommission Folgendes mit:

Das OLAF trägt stets dafür Sorge, dass seine Untersuchungsmethoden mit dem Recht sei es europäisches Recht oder das Recht des Mitgliedstaats, in dem eine bestimmte Operation durchgeführt wird in Einklang stehen. Es kann dem Herrn Abgeordneten versichern, dass es den von ihm aufgeworfenen Fragen große Bedeutung beimisst.

Das OLAF achtet das Gesetz und die Rechte des Einzelnen und setzt alles daran, um seine Befugnisse nicht zu überschreiten. Zu spezifischen Operationen gibt es keine Erklärungen ab, um die Effizienz laufender und etwaiger künftiger Untersuchungen nicht zu beeinträchtigen. Im Falle von Untersuchungen der Mitgliedstaaten, an denen das OLAF beteiligt ist, können diese, und nicht das OLAF, Mitteilung darüber machen, wie ihre Behörden ihre Untersuchungsbefugnisse nutzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2370/02

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(2. August 2002)

Betrifft: GATS

Das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) ist ein komplexes Abkommen für ein breites Spektrum von Dienstleistungen, und es beeinflusst möglicherweise erheblich die Fähigkeit der Gemeinden und Regionen zur Regulierung und Erbringung von Dienstleistungen. Kann die Kommission angesichts der Ungewissheit, die bezüglich der potentiellen Auswirkungen des GATS auf die subnationalen Gebietskörperschaften herrscht, angeben, welche objektiven Untersuchungen über die potentiellen Auswirkungen des GATS durchgeführt wurden?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Lamy im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2370/02 und E-2371/02

(17. September 2002)

Zur Vorbereitung der Verhandlungen über das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) hat die Kommission umfangreiche Konsultationen durchgeführt, um zu einer ausgewogenen Grundlage für ihre Verhandlungsführung zu gelangen. Außer den Zusammenkünften zu allgemeinen handelspolitischen Themen im Rahmen des so genannten Dialogs mit der Zivilgesellschaft hat die Kommission eine Reihe von spezifischen Zusammenkünften mit Vertretern der Zivilgesellschaft zu den GATS-Verhandlungen veranstaltet, zuletzt am 2. Juli 2002. Die Teilnahme an diesen Zusammenkünften steht allen an den GATS-Verhandlungen interessierten Gruppen offen und damit auch Vertretern aller Verwaltungsebenen der Mitgliedstaaten. Die Kommission gedenkt, diesen Dialog nach den Fortschritten bei den GATS-Verhandlungen weiterzuführen.

Die Bemühungen der Kommission um Konsultation der Zivilgesellschaft werden natürlich durch die Konsultationen auf nationaler Ebene ergänzt, die zur Ausarbeitung der Standpunkte beitragen, die die Mitgliedstaaten einnehmen, wenn sie von der Kommission im Wege des so genannten Ad-hoc-Ausschusses 133 (Dienstleistungen) konsultiert werden. Die Konsultation der regionalen bzw. kommunalen Gebietskörperschaften müssen die einzelnen Mitgliedstaaten nach Auffassung der Kommission jedoch selbst in der Weise durchführen, die der jeweiligen Rechtsordnung am besten entspricht. Die Frage wäre daher vielleicht eher an die einzelnen Mitgliedstaaten zu richten. Die Kommission hat daher auch selbst nicht untersucht, inwiefern die Möglichkeiten der Kommunen und der Regionen zur Regelung und Erbringung von Dienstleistungen durch das GATS beeinflusst werden könnten, und ihr ist auch nicht bekannt, ob derartige Untersuchungen von anderen durchgeführt worden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2858/02

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(10. Oktober 2002)

Betrifft: Verwendung der Mittel von Life III, V. Aktionsprogramm zugunsten der Umwelt und einer nachhaltigen Entwicklung, Maßnahmen der Gemeinde Rom im Bereich der Ausbildung und der Sensibilisierung für Umweltprobleme

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Rechenschaftsbericht über die Verwendung der von der EU bereitgestellten Mittel vorgelegt.

In dieser Untersuchung wurden auf besorgniserregende Weise die Langsamkeit und Ineffizienz deutlich, mit der die Gebietskörperschaften bei der Vergabe der Vorhaben vorgehen: Die Mittelbindungen im Jahre 2000 sollen sich auf lediglich 2 % des GFK insgesamt belaufen.

Diese Besorgnis über die unzureichende Verwendung der europäischen Mittel seitens der Gebietskörperschaften ist mehrfach auch von der Europäischen Kommission hervorgehoben worden.

Vor allem einige Gebietskörperschaften, wie z.B. die Gemeinde Rom, sind in starkem Maße darauf angewiesen, die europäischen Mittel für die Erhaltung und den Schutz der Umwelt einzusetzen.

Kann die Kommission dazu folgendes mitteilen:

1. Hat die Gemeinde Rom Vorhaben für die Programme von Life III V. Aktionsprogramm zugunsten der Umwelt und einer nachhaltigen Entwicklung Maßnahmen im Bereich der Information und der Sensibilisierung für Umweltfragen vorgelegt?

2. Hat die Gemeinde Rom Finanzmittel für solche Vorhaben erhalten?

3. Sind diese Mittel verwendet worden?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(21. November 2002)

Die Gemeinde Rom hat weder einen Antrag für das LIFE III-Programm eingereicht noch einen Vorschlag im Rahmen der in den Jahren 2001 und 2002 von der Generaldirektion Umwelt zum Thema Sensibilisierung für ökologische Fragen veröffentlichten allgemeinen Aufforderungen zur Einreichung vor Vorschlägen vorgelegt.

In der Vergangenheit wurde der Gemeinde Rom im Zuge einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen(1) für Projekte zum Thema Sensibilisierung für ökologische Fragen ein Zuschuss zur Kofinanzierung der Mittelmeerkonferenz über die Lokale Agenda 21 bewilligt, die vom 22. bis 24. November 1995 in Rom stattfand. Der von der Kommission insgesamt erbrachte Betrag beläuft sich auf 45 216 EUR, womit die Kosten für die Veranstaltung der Konferenz zum Teil gedeckt wurden.

(1) ABl. C 71 vom 23.3.1995.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1838/02

von Martin Schulz (PSE) an die Kommission

(27. Juni 2002)

Betrifft: Vereinbarkeit von Maßnahmen der italienischen Regierung mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt

Wie denkt die Kommission über die von der italienischen Regierung angekündigte Finanzoperation, in deren Rahmen zum einen eine Gesellschaft geschaffen werden soll, die das Vermögen des italienischen Staates an Gebäuden, Denkmälern und Besitztümern übernehmen soll, und zum anderen eine zweite Gesellschaft gebildet werden soll, an die ein Teil dieses Vermögens abgetreten werden könnte, um durch Hypotheken die Anleihen der italienischen Regierung zur Finanzierung der Bauarbeiten der öffentlichen Hand zu garantieren und gegebenenfalls die Veräußerung dieser Güter vorzunehmen?

In Anbetracht der zufallsabhängigen Kommerzialisierung eines Großteils dieses Vermögens und der gegebenenfalls notwendigen außerordentlichen Verfahren sowie der einzuhaltenden Bedingungen, um im Konkursfall den Verkauf bestimmter Monumente von historischer Bedeutung vornehmen zu können, ist die Befürchtung legitim, dass ein derartiges kreatives Finanzgebaren de facto zu einer höheren Staatsverschuldung in einem Land führt, dessen Verschuldung bereits zu den höchsten der Mitgliedstaaten der Union gehört, weshalb rechtzeitig die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit der Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts geprüft werden sollte.

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(26. Juli 2002)

Nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt sind alle Mitgliedstaaten verpflichtet, an dem mittelfristigen Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberschusses festzuhalten.

Der Haushalt ist im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum europäischen System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Gemeinschaft(1) (dem auch als ESVG 95 bekannten Europäischen System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen) und der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls(2) (geändert durch die Verordnung der Kommission (EG) Nr. 351/2002 vom 25. Februar 2002(3)) über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit als gesamtstaatliches Defizit definiert.

Die Frage nimmt auf die vor kurzem vom italienischen Parlament angenommene Rechtsvorschrift Bezug, mit der zwei Institutionen Patrimonio SpA und Infrastrutture SpA eingerichtet werden. Eurostat prüft zur Zeit, welcher Art die durch diese Einrichtungen durchgeführten Operationen sind, und wird ihre Aufnahme in die Staatskonten beurteilen, sobald die Einrichtungen den Betrieb aufnehmen.

(1) ABl. L 310 vom 30.11.1996.

(2) ABl. L 332 vom 31.12.1993.

(3) ABl. L 55 vom 26.2.2002.