SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1693/01

von Adriana Poli Bortone (UEN) an die Kommission

(14. Juni 2001)

Betrifft: Küste bei Gallipoli-Isola di Sant'Andrea

Die italienische Regierung hat die Genehmigung für den Bau von Ferienwohnungen an der Küste bei Gallipoli, Isola di Sant'Andrea (Apulien, Italien) erteilt und (wie zumindest aus der Presse verlautet) über die Entwicklungsgesellschaft Sviluppo Italia sogar Finanzhilfen für dieses Projekt gewährt.

Dies wiegt umso schwerer, als dieses Gebiet als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung mit der Referenz COD IT 9150015 ausgewiesen ist und daher die Umwelt in diesem Gebiet eines besonderen Schutzes bedarf.

Ist die Kommission bereit, rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen, um die Vereinbarkeit dieses Bauvorhabens mit den Erfordernissen des Umweltschutzes zu prüfen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(3. September 2001)

Gemäß Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1) sind für besondere Schutzgebiete Erhaltungsmaßnahmen festzulegen. Nach Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 92/43/EWG gelten diese Vorschriften auch für Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung, sofern sie auf der Grundlage der Liste der vorgeschlagenen Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung nach dem in Artikel 4 Absatz 2 beschriebenen Verfahren angenommen wurden. Bisher wurden weder besondere Schutzgebiete ausgewiesen noch die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung angenommen. Im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung, insbesondere solchen, die prioritäre Lebensraumtypen und prioritäre Arten betreffen, sind die Mitgliedstaaten jedoch verpflichtet, sich so zu verhalten, dass die Ziele der Richtlinie nicht gefährdet werden. Selbst wenn eine Gemeinschaftsliste nicht vorliegt, sollten die Mitgliedstaaten zumindest auf Maßnahmen verzichten, die zu einer Schädigung oder Zerstörung des Gebiets führen könnten.

Die von der Frau Abgeordneten übermittelten Informationen lassen darauf schließen, dass sich der für den Bau von Ferienwohnungen ausgewählte Standort in dem als Gebiet von gemeinschaftlichem Interesse vorgeschlagenen Gebiet IT9150015 liegt. Es wurden jedoch weder die Merkmale des Projekts noch dessen Auswirkungen auf das Gebiet beschrieben.

Der Bau von Ferienwohnungen in Naturschutzgebieten wird durch die Richtlinie 92/43/EWG nicht verboten. Die Genehmigung für Projekte, die nennenswerte Auswirkungen auf besondere Schutzgebiete haben können, unterliegt allerdings dem in der Richtlinie vorgesehenen Verfahren. Es liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass gegen dieses Verfahren verstoßen wurde. Die Tatsache, dass eine Genehmigung für den geplanten Bau von Ferienwohnungen erteilt wurde, verstößt an sich nicht gegen die Bestimmungen der Richtlinie.

Daher kann angesichts des obigen Sachverhalts kein Verstoß gegen die Richtlinie 92/43/EWG festgestellt werden.

Bei dem von der Frau Abgeordneten erwähnten Projekt könnte es sich jedoch um ein unter den Anhang II der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(2), in der Fassung der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997(3) (nachstehend UVP-Richtlinie) fallendes Projekt handeln. Gemäß der UVP-Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass vor der Erteilung der Genehmigung die Projekte, bei denen unter anderem aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Genehmigungspflicht unterworfen und einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden. Die Projekte, die unter die Richtlinie fallen, sind in den Anhängen aufgeführt. Bei unter Anhang II fallenden Projekten bestimmen die Mitgliedstaaten anhand einer Einzelfalluntersuchung oder festgelegten Schwellenwerten bzw. Kriterien, ob das Projekt einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen werden muss.

Anhand der von der Frau Abgeordneten übermittelten Informationen sind keinerlei Umstände erkennbar, die als Verstoß gegen die Richtlinie gewertet werden könnten. Die Tatsache, dass einem Projekt für den Bau von Ferienwohnungen eine Genehmigung erteilt wurde, ist an sich kein Verstoß gegen die Richtlinie. Die UVP-Richtlinie verbietet nicht den Bau von Ferienwohnungen. Die Genehmigung für Projekte unterliegt lediglich dem in der UVP-Richtlinie vorgesehenen Verfahren.

Daher kann angesichts des obigen Sachverhalts bisher kein Verstoß gegen die Richtlinie 85/337/EWG, in der geänderten Fassung, festgestellt werden.

Auf jeden Fall kann die Kommission der Frau Abgeordneten mitteilen, dass sie aufgrund einer eingegangenen Beschwerde zu dem erwähnten Projekt bereits ein Beschwerdeverfahren eingeleitet hat. Die Beschwerde wird zur Zeit geprüft. Sollte die Kommission feststellen, dass in dem spezifischen Fall nachweislich gegen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft verstoßen wurde, wird sie als Hüterin des EG-Vertrags nicht zögern, alle erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Bestimmungen des einschlägigen Gemeinschaftsrecht eingehalten werden.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(3) ABl. L 73 vom 14.3.1997.