DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/151

(2004/C 88 E/0161)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3589/03

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(5. Dezember 2003)

Betrifft: Syrien — Sanktionen der USA

Der amerikanische Senat verabschiedete vor kurzem mit überwältigender Mehrheit (398 Stimmen gegen 4 Stimmen) ein Gesetz, das „Syria accountability and Lebanese Sovereignty Act“, das die Verhängung von Sanktionen gegen Syrien in der Folge der Verabschiedung eines ähnlichen Gesetzes durch das Repräsentantenhaus im Oktober 2003 genehmigt.

Dieses Gesetz, das dem amerikanischen Präsidenten die Befugnis überträgt, verschiedene wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen gegen Syrien zu verhängen, zielt darauf ab, Damaskus für seine angebliche Verbindung mit terroristischen Gruppen und das Rüstungsprogramm, das es angeblich entwickelt, zu bestrafen.

Es sei darauf hingewiesen, dass die Vereinigten Staaten Syrien beschuldigt haben, Massenvernichtungswaffen zu entwickeln, den radikalen Terrorgruppen Hisbollah, Hamas und Jihad Islamia Unterschlupf zu gewähren und diese zu unterstützen sowie die Nutzung seines Staatsgebiets durch Extremisten zu dulden, die die im benachbarten Irak stationierten verbündeten Truppen bedrohen.

Die Kommission wird daher Folgendes gefragt:

— Verfügt sie über Informationen hinsichtlich der Anschuldigungen der Unterstützung des Terrorismus und der Produktion nichtkonventioneller Waffen, die die Vereinigten Staaten geäußert haben? Bestätigt sie, dass terroristische Organisationen häufig das syrische Staatsgebiet nutzen?

— Welche Maßnahmen hat die ergriffen, bzw. gedenkt sie zu ergreifen, um die syrischen Aktivitäten im Gebiet der Europäischen Union zu überwachen?

— Wie stuft sie das syrische Regime ein und wie beurteilt, und fasst sie die Politik zusammen, die die Europäische Union derzeit gegenüber Syrien verfolgt?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(16. Januar 2004)

Abgesehen von Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen liegen der Kommission keinerlei Erkenntnisse über die Produktion von Massenvernichtungswaffen (MVW) in Syrien bzw. die Nutzung syrischen Territoriums für Terrorakte vor.

Es hat den Anschein, als nützten einige Organisationen, die die EU als terroristische Vereinigungen eingestuft hat (beispielsweise die Hamas und der Palästinensische Islamische Jihad), syrisches Staatsgebiet ebenso wie das Gebiet anderer Staaten als Basis für ihre Aktionen. Syrien hat vor kurzem Schritte unternommen, um offenen Aktivitäten solcher Organisationen Einhalt zu gebieten. Die Kommission erachtet diese Maßnahmen als unzureichend und hat Syrien dazu gedrängt, diesen Vereinigungen seine Unterstützung zu versagen, die Terrorakte gutheißen bzw. verüben, da diese nicht nur inakzeptabel sind, sondern darüber hinaus die Autorität der Palästinensischen Autonomiebehörde untergraben und somit die Wiederaufnahme des Nahostfriedensprozesses behindern.

Die EU verfolgt gegenüber Syrien eine Politik des konstruktiven Engagements. Die Kommission hat Bedenken hinsichtlich der demokratischen Verhältnisse und der Menschenrechtssituation in Syrien, ist aber nicht der Auffassung, dass eine Isolierung des Landes der Lage in der Region bzw. der Demokratie und den Menschenrechten in Syrien förderlich wäre.

Stattdessen ist die EU bemüht, Syrien im Rahmen des Barcelona-Prozesses und noch gezielter durch ein Assoziierungsabkommen für wirtschaftliche und politische Reformen zu gewinnen.

Das Assoziierungsabkommen bietet der EU eine solide Basis für die Unterstützung Syriens in seinen Bemühungen, politische und wirtschaftliche Reformen durchzuführen. Die Klauseln zu Menschenrechten, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Antiterrorkampf geben ihr verstärkt die Möglichkeit, in diesen Angelegenheiten auf Syrien einzuwirken.