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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3752/98

von Nelly Mäs (ARE) an die Kommission

(11. Dezember 1998)

Betrifft: Provokationen in den türkischen Medien

Kann die Kommission in Verbindung mit den jüngsten Unruhen in Sint-Joost-te-Node (Brüssel) einige Fragen beantworten?

Ist der Kommission bekannt, daß diese Unruhen stattfanden, nachdem der italienische Regierungschef Massimo d'Alema erklärt hatte, daß der kurz zuvor verhaftete kurdische PKK-Führer Abdullah Öcalan nicht an die Türkei ausgeliefert werden soll und sogar sein Asylantrag geprüft werden soll, was in der Türkei zu einem Boykott italienischer Erzeugnisse geführt hat?

Ist der Kommission ferner bekannt, daß das türkische Staatsfernsehen am selben Tag die türkische Gemeinschaft in Europa indirekt aufforderte, Aktionen durchzuführen, was u.a. zu den schweren Unruhen in Sint-Joost-ten-Node führte, bei denen zwei kurdische Häuser in Brand gesteckt wurden und Sachschaden entstand, während die Unruhen nach Augenzeugenberichten eindeutig gut organisiert waren und die rechtsextreme türkische Organisation "Graue Wölfe" daran beteiligt war?

Wie steht die Kommission zu dieser Provokation in den türkischen Medien? Ist sie bereit, daraus Schlußfolgerungen hinsichtlich der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei, der Zollunion zwischen beiden Partnern und des Beitrittsantrags der Türkei zu ziehen?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(11. Januar 1999)

Der Kommission sind die jüngsten Kundgebungen, von der die Frau Abgeordnete berichtet, sowie die Vorfälle, die sich aus diesem Anlaß zugetragen haben, gut bekannt. In Belgien wurde ein ermittlungsrichterliches Verfahren zur Feststellung der Täter und der Ursachen dieser Zwischenfälle eingeleitet. Dieses Ermittlungsverfahren dauert noch an. Die Kommission wartet die Untersuchungsergebnisse ab, bevor sie mögliche Reaktionen darauf untersucht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3414/98

von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission

(17. November 1998)

Betrifft: Herzverpflanzungen

Verfügt die Kommission über Angaben darüber, wie häufig in jedem Mitgliedstaat Herzverpflanzungen stattfinden?

Hält sie es angesichts der Bedeutung und der Zunahme dieser Verfahren für notwendig, eine Untersuchung durchzuführen und damit Regeln aufzustellen, die für alle gleich sind?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2487/98

von Undine-Uta Bloch von Blottnitz (V) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: Europäische Förderung des Stierkampfes

In San Sebastian (Baskenland, Spanien) ist jüngst der Bau einer neuen grossen Stierkampfarena genehmigt worden. Das Vorhaben soll anteilig auch aus öffentlichen Mitteln der dortigen Region finanziert werden. Die Aufzucht von Kampfstieren wird mit Mitteln der Europäischen Union gefördert.

1. Welche Auffassung vertritt die Kommission bezueglich des Baus einer neuen Stierkampfarena vor allem vor dem Hintergrund, daß der Schutz der Tiere durch die Amsterdamer Verträge mittlerweile Vertragsrang erhalten hat und somit in allen Politiken der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten Berücksichtigung finden soll?

2. Sind EU-Mittel für den Bau der neuen Arena vorgesehen? Wenn ja, in welcher Höhe und zahlbar an wen? Kann die Kommission sicherstellen, daß die für den Bau zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel nicht (via Strukturfondszahlungen an Spanien) auch aus dem EU-Haushalt stammen, wenngleich sie vielleicht nicht direkt für dieses Projekt beantragt wurden?

3. Auf welche Weise und in welcher Höhe pro Jahr unterstützt die Europäische Union Zucht und Aufzucht von Kampfstieren in Spanien?

4. In welchem Verhältnis stehen diese Aufwendungen zu der vertraglichen Verpflichtung, Tieren unnötiges Leid zu ersparen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(9. Oktober 1998)

1. Die Kommission achtet genau auf die Einhaltung der Tierschutzvorschriften und prüft daher vor jeder finanzielle Beteiligung, ob es sich dabei um Einrichtungen handelt, in denen Tiere bei Vorführungen möglicherweise mißhandelt werden.

2. Die Stierkampfarena von San Sebastian wurde nicht mit Strukturfondsmitteln kofinanziert.

3. Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik sind keine besonderen Beihilfen für die Aufzucht von Kampfstieren vorgesehen. Zwar gibt es seit 1987 eine Prämienregelung für männliche Rinder, seit 1996 fallen jedoch ausgewachsene männliche Rinder aufgrund einer einschlägigen Änderung (Verordnung (EG) 2222/96(1)) nicht mehr unter diese Regelung (hiervon ist lediglich eine begrenzte Zahl von Tieren aus Extensivhaltung für einen befristeten Zeitraum (1997 und 1998) ausgenommen). Über den Umfang der Unterstützung von Zucht und Aufzucht von Kampfstieren liegen der Kommission keine Informationen vor. In dem Alter, in dem die Prämie gewährt wird (10 Monate), steht nämlich noch nicht fest, ob ein Tier für den Stierkampf verwendet wird.

4. In Anbetracht der obigen Ausführungen wird diese Frage gegenstandslos.

(1) ABl. L 296 vom 21.11.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3892/98

von Luciano Vecchi (PSE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Altersgrenze für die Teilnahme am Aktionsprogramm "Europäischer Freiwilligendienst für Junge Menschen"

Durch die Annahme des Gesetzestextes über das Programm "Europäischer Freiwilligendienst für Junge Menschen" haben das Europäische Parlament und der Rat nach einem langen und komplizierten Mitentscheidungsverfahren unter anderem die Altersgruppe festgelegt, auf die das Programm ausgerichtet ist.

Die "Kompromißlösung", die damit angenommen wurde, besteht darin, die Gruppe der 18 bis 25jährigen als prioritäre Zielgruppe zu betrachten, und in bestimmten hinreichend begründeten Ausnahmefällen eine Überschreitung der Altersgrenze von 25 Jahren vorzusehen.

In dem Informationsmaterial, das von den für den Freiwilligendienst zuständigen nationalen Behörden verteilt wurde, wird die Möglichkeit der Überschreitung der Altersgrenze von 25 Jahren nicht erwähnt.

Kann die Kommission mitteilen:

1. aus welchen Gründen diese Möglichkeit nicht erwähnt wird;

2. ob sie nicht meint, daß für die ordnungsgemässe Einhaltung der Rechtsvorschriften die Altersgrenze von 25 Jahren in einigen Fällen überschritten werden kann;

3. wer in dieser Angelegenheit entscheidet (die nationalen Behörden, die Kommission, die Entsende- oder Aufnahmeorganisationen usw.)?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(20. Januar 1999)

Der Herr Abgeordnete macht die Kommission darauf aufmerksam, daß das Informationsmaterial, das im Rahmen der Durchführung des Aktionsprogramms "Europäischer Freiwilligendienst" (EFD) von den zuständigen nationalen Strukturen verteilt wurde, keinen ausdrücklichen Hinweis darauf enthält, daß in bestimmten hinreichend begründeten Ausnahmefällen die Altersgrenze für die Zielgruppe der jungen Menschen, an die sich dieses Programm richtet, überschritten werden kann.

In der Tat wird diese Möglichkeit in den Informationsblättern, mit denen das Interesse der breiten Öffentlichkeit für das Aktionsprogramm geweckt werden soll, nicht ausdrücklich erwähnt. Es sei jedoch darauf hingewiesen, daß in dem Benutzerhandbuch, das von jungen Menschen und von Organisationen bei der Vorbereitung eines Projektes vorzugsweise konsultiert wird, ausdrücklich die Möglichkeit erwähnt ist, die für junge Menschen festgesetzten Altersgrenzen flexibel zu handhaben(1). Die Kommission wird in Zukunft darauf achten, daß diese Möglichkeit auch in anderen Informationsmitteilungen zu dem Programm klar genannt wird.

Die Projekte des Europäischen Freiwilligendienstes sind weitgehend dezentralisiert. Im allgemeinen sind die nationalen Strukturen für die Auswahl der Projekte zur Entsendung junger Menschen verantwortlich. Nur bei multilateralen Projekten bzw. in speziellen Fällen ist die Kommission für die Auswahl der Entsendeprojekte zuständig.

Die Kommission hat auf Sitzungen des Programmausschusses und bei Zusammenkünften mit den zuständigen nationalen Strukturen immer darauf hingewiesen, daß die Altersgrenzen flexibel ausgelegt werden können, wenn dies hinreichend begründet ist.

(1) "Benutzerhandbuch", Teil II, die Partner in einem EFD-Projekt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3952/98

von Nuala Ahern (V) an den Rat

(4. Januar 1999)

Betrifft: Pläne der deutschen Regierung für den Stopp der nuklearen Wiederaufbereitung

Welche Absprachen hat der Vorsitz in der Troika getroffen, was die Weiterverfolgung der Pläne der deutschen Regierung betrifft, die nukleare Wiederaufbereitung einzustellen und alternative Einrichtungen für die "sichere Lagerung" bestrahlter Kernbrennstoffe und anderer radioaktiver Abfälle zu schaffen?

Antwort

(15. März 1999)

Der Plan der deutschen Regierung, auf den sich die Frau Abgeordnete bezieht, fällt in die Zuständigkeit des betreffenden Mitgliedstaats.

Der Rat hat bisher noch keinen Vorschlag der Kommission betreffend die Entsorgung radioaktiver Abfälle, die in dieser Anfrage angesprochen wird, erhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3743/98

von Maartje van Putten (PSE) an die Kommission

(11. Dezember 1998)

Betrifft: Beihilfe der EU an Frankreich für "Route forestière du Port des Moines" in Morvan (Burgund)

1. Ist der Kommission bekannt, daß in verschiedenen Teilen des regionalen Naturparks "Route Forestière du Port des Moines" eine Entwaldung stattfindet und daß eventuell eine Aufforstung mit Baumarten (Nadelbäumen) erfolgt, durch die der Wasserhaushalt in diesem Gebiet beeinträchtigt wird, was dazu führt, daß die natürlichen Werte des Gebiets beeinträchtigt werden und es zu Austrocknung kommt?

2. Wie steht die Kommission zur Beeinträchtigung natürlicher Werte in dem regionalen Naturpark vor dem Hintergrund der Finanzierung für das betreffende Gebiet aus den Strukturfonds der Gemeinschaft (SPD Bourgondié, Ziel 5b-Gebiete 1994-1999, EAGFL-Mittel)?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(2. Februar 1999)

Die aus Mitteln der Strukturfonds zugunsten der Ziel-5b-Gebiete kofinanzierten operationellen Programme werden dezentral, d.h. von den für die Projektauswahl verantwortlichen Regionalbehörden durchgeführt. Die für die Bourgogne zuständigen Behörden haben auf die diesbezuegliche Anfrage der Kommission mitgeteilt, daß sie grosse Schwierigkeiten hätten, die sog. Route Forestière du Port des Moines zu identifizieren. Die Frage kann nur genauer beantwortet werden, wenn nähere geographische Angaben hinsichtlich der betreffenden Gemeinde und Wälder vorliegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3765/98

von Freddy Blak (PSE) an die Kommission

(11. Dezember 1998)

Betrifft: Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß es gegen das Gleichstellungsgesetz verstösst, wenn Männer mit langem Haar, Ohrringen, Piercing oder aparten Haarfarben auf dem Arbeitsmarkt entlassen oder diskriminiert werden, auch wenn sie vor der Einstellung darauf aufmerksam gemacht werden, daß am Arbeitsplatz gewisse Kriterien gelten, nach denen die Beschäftigten sich zu richten haben?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(10. Februar 1999)

Der Kommission sind Vorkommnisse, wie sie der Herr Abgeordnete schildert, nicht bekannt.

Da konkretere Auskünfte hierzu nicht vorliegen, geht die Kommission davon aus, daß die Entlassung auf der Nichteinhaltung von Kriterien zum äusseren Erscheinungsbild der Beschäftigten in einem Unternehmen beruht, wie dies aus den Angaben in der Anfrage hervorzugehen scheint.

Die Kommission ist jedoch bereit, die von dem Herrn Abgeordneten angeprangerte Situation näher zu prüfen, wenn dieser ihr konkrete Beispiele für Fälle liefert, in denen männliche Beschäftigte im Vergleich zu ihren Kolleginnen diskriminierend behandelt worden sein sollen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3702/98

von Gerhard Hager (NI) an die Kommission

(7. Dezember 1998)

Betrifft: Partnerschaftsprogramm "Twinning"

Informationen aus der Presse ist zu entnehmen, daß im Januar 1999 die ersten nationalen Beamten der Mitgliedstaaten in die Ministerien der Beitrittskandidaten entsandt werden, um diesen beim Aufbau der administrativen und institutionellen Kapazitäten zu helfen. Dieser Transfer beschränke sich auf die Bereiche Landwirtschaft, Umwelt, Finanzen und Justiz und Inneres. Die Kommission habe auf der Grundlage der von den MÖL vorgeschlagenen Projekte und der entsprechenden Angebote der Mitgliedstaaten für die Koordinierung der Partnerschaften gesorgt.

- Verfügt die Kommission über Zahlen, wieviele Projekte 1999 tatsächlich gestartet werden?

- Kann die Kommission mitteilen, auf welche Sachbereiche sich diese Projekte konzentrieren?

- Verfügt die Kommission weiter über Informationen, an wievielen Projekten sich österreichische Beamte beteiligen?

- Kann die Kommission bereits abschätzen, wie hoch der Zuschuß sein wird, der für dieses Programm aus Phare-Geldern zur Verfügung gestellt wird (aufgeschlüsselt nach den Sachbereichen) und wie hoch die Kosten der daran beteiligten Mitgliedstaaten sein werden (am Beispiel Österreich)?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(15. Januar 1999)

Die Kommission hat im Mai 1998 eine Liste von ungefähr 100 Partnerschaft Projekten den Mitgliedstaaten vorgelegt und sie aufgefordert, ihr Interesse für eine Zusammenarbeit zu bekunden. 360 Anmeldungen gingen ein und zum heutigen Zeitpunkt sind für 80 Projekte die Zusammenarbeitspartner identifiziert. Die Ausarbeitung des konkreten Inhaltes der Zusammenarbeit ist in vollem Gange. Mittlerweile ist eine zweite Liste von 39 Projekten aus der Programmierung von 1998 den Mitgliedstaaten vorgelegt worden. Man kann also davon ausgehen, daß ungefähr 100 zugewiesene nationale Beamte 1999 ihre Arbeit in den mittel und osteuropäischen Länden (MÖLs) antreten werden.

Die Projekte beziehen sich in der Tat auf die Sachbereiche Landwirtschaft, Finanzen, Justiz und Inneres und Umwelt, mit dem zusätzlichen Bereich der Vorbereitung auf die Verwaltung von Strukturmitteln. Diese Begrenzung hat zwei Gründe. Für diese Bereiche werden in allen Partnerschaftsabkommen die administrative Kapazität der MÖL als unzureichend identifiziert. Die Kommission sieht sich gezwungen, während der Initialphase den Umfang der Initiative überschaubar zu halten, bis die Prozeduren und Regeln richtig etabliert sind.

Nach dem heutigen Stand der Dinge wird Österreich für drei Partnerschaften verantwortlich zeichnen und in neun weiteren mitwirken. Der Zuschuß durch das Phare Programm an die Partnerschaften, an denen Österreich beteiligt ist, wird sich auf 4 MECU belaufen. In Prinzip werden den Mitgliedstaaten all aus den Partnerschaften erwachsenden Kosten erstattet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3767/98 von Susan WADDINGTON an die Kommission. Behandlung von Bürgern bei Grenzkontrollen



Amtsblatt Nr. C 207 vom 21/07/1999 S. 0126



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3767/98 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (11. Dezember 1998) Betrifft: Behandlung von Bürgern bei Grenzkontrollen Mit welchen Maßnahmen will die Union sicherstellen, daß die für Grenzkontrollen zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten die Rechte von Minderheiten, und zwar besonders von Bürgern, die einer ethnischen Minderheit angehören, bei Paßkontrollen, Befragungen, Leibesvisitationen und ähnlichen Handlungen respektieren?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3899/98

von Patricia McKenna (V) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Teilnahme von Kommissionsmitglied Emma Bonino am Bilderberg-Treffen im Jahr 1998

Kann die Kommission im Zusammenhang mit dem Bilderberg-Treffen, an dem Kommissionsmitglied Bonino in Turnberry, Schottland, vom 14. bis 17. Mai 1998 teilgenommen hat, bitte folgendes mitteilen:

1. Welche Posten ergaben sich für die gesamte Reise, wurden die Kosten zu der Zeit erstattet, oder, falls nicht, wer hat sie übernommen?

2. Da Bilderberg gewöhnlich für die großzuegige Unterbringung aufkommt, sollte dies dann vom Kommissionsmitglied angegeben werden?

3. Erhielt das Kommissionsmitglied die spezifische Aufenthaltsvergütung für die Dauer der Reise?

4. Hat das Kommissionsmitglied für diese Reise Urlaub genommen?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3803/98

von Luigi Moretti (NI) an die Kommission

(4. Dezember 1998)

Betrifft: Antennenanlagen für Relaisstationen von Rundfunk und Fernsehen in Wohngebieten

Die italienische Presse hat vor kurzem verschiedene Artikel über die gesundheitsschädlichen Folgen für den Menschen von Magnetwellen, die von Antennenanlagen für Relaisstationen von Rundfunk und Fernsehen ausgehen, veröffentlicht.

Der Fragesteller hat am 5. November 1998 eine Anfrage an die Kommission betreffend die Schädlichkeit dieser Antennenanlagen in Wohngebieten gerichtet.

Kann sich die Kommission unverzueglich einen Überblick über das Problem verschaffen und genau überprüfen, welche Gefahren von diesen Anlagen ausgehen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(22. Januar 1999)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf seine schriftliche Anfrage E-3491/98(1) verwiesen.

(1) Siehe Seite 77.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3145/98

von Marjo Matikainen-Kallström (PPE) an die Kommission

(16. Oktober 1998)

Betrifft: Möglichkeit der Zielgruppen, auf die Durchführung der Austauschprogramme der Kommission einzuwirken

Die Kommission hat die Rolle der sozialen Partner bei den Schüler-, Jugend- und Praktikantenaustauschprogrammen für die Jahre 2000-2006 hervorgehoben. Grössere Einflußmöglichkeiten für die letztlichen Zielgruppen dieser Programme spielen bei der Entwicklung und Durchführung der Programme eine zentrale Rolle.

Wie gedenkt die Kommission eine demokratische Beteiligung der Benutzer und Transparenz stärker zu berücksichtigen, und wie sollen die letztlichen Zielgruppen bei der Verwaltung und Durchführung der Programme einbezogen werden?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(27. November 1998)

Die von der Frau Abgeordneten erwähnten Zielgruppen sind voll in die Programme der Kommission im Bereich Bildung, Ausbildung und Jugend einbezogen. Die Zielgruppen und Nutznießer dieser Programme umfassen einen sehr weiten Personenkreis. Die Erfordernisse und Anliegen dieser Zielgruppen können in den gemeinschaftlichen Entscheidungsprozessen geäussert werden, und zwar über die Organe des Rats und des Parlaments sowie auf der Ebene der Programmverwaltung, insbesondere über die Verwaltungsausschüsse, entsprechend den Komitologie-Vorschriften und über die für die Umsetzung in den Programmteilnehmerländern zuständigen Stellen.

Was das Sokrates-Programm(1) betrifft, so veranstaltet die Kommission im übrigen regelmässige Anhörungen bestimmter Zielgruppen, wie z. B. die europäischen Hochschulverbände oder die im Bildungsbereich aktiven Organisationen.

Im Rahmen des Leonardo-da-Vinci-Programms(2) nehmen die Sozialpartner, Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter, auf zwei Ebenen an der Umsetzung des Programms teil. Auf Gemeinschaftsebene sind sie im Programmausschuß entsprechend den Komitologie-Vorschriften vertreten. Auf nationaler Ebene werden die Verwaltungsorgane aufgefordert, die Sozialpartner bei der Durchführung des Programms hinzuzuziehen. Ausserdem können die Verwaltungsorgane in den Mitgliedstaaten andere Vertreter der Empfängergruppen des Programms unter Wahrung der nationalen Gepflogenheiten hinzuziehen.

Im Rahmen des Jugendprogramms(3) steht die aktive Teilnahme von Jugendlichen im Programmittelpunkt. Aus diesem Grunde arbeiten freiwillige Jugendliche, Jugendgruppen und Jugendanimateure selbst die im Rahmen des Programms subventionierten Projekte aus. Ferner beabsichtigt die Kommission auf der Grundlage der in den letzten zehn Jahren gewonnenen Erfahrungen, diese Zielgruppen über das Jugendforum, aber auch im Rahmen von Besichtigungen vor Ort und einer kontinuierlichen Bewertung einzubeziehen.

Schließlich erkundet die Kommission derzeit andere Möglichkeiten, mit denen die aktive Beteiligung von Jugendlichen am politischen und sozialen Leben und an den verschiedenen Entscheidungsprozessen auf kommunaler, nationaler und europäischer Ebene verstärkt werden kann.

(1) KOM(98) 329 endg.

(2) ABl. C 309 vom 9.10.1998.

(3) ABl. C 311 vom 10.10.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3454/98

von Undine-Uta Bloch von Blottnitz (V) an die Kommission

(9. November 1998)

Betrifft: Ständige Arbeitsgruppe für den sicheren Transport radioaktiver Stoffe

Auf Ersuchen des Europäischen Parlaments setzte die Kommission 1982(1) eine ständige Arbeitsgruppe ein, die sich mit dem Transport radioaktiver Stoffe beschäftigen sollte. Die Kommission veröffentlicht regelmässig Mitteilungen über die Berichte dieser Arbeitsgruppe - die jüngste Mitteilung datiert vom April 1998. Diese Mitteilungen geben allerdings nicht ausreichend Aufschluß über das, was innerhalb der ständigen Arbeitsgruppe diskutiert worden ist. Im Zuge des Transportskandals im Frühsommer 1998 forderte das Europäische Parlament die Kommission mehrfach auf, ihm die Protokolle der Sitzungen der ständigen Arbeitsgruppe zugänglich zu machen.

1. Wo werden die Protokolle der Sitzungen der ständigen Arbeitsgruppe verwahrt?

2. Wann und auf welche Weise wird die Kommission der Forderung des Europäischen Parlaments nach Ermöglichung einer Einsichtnahme in diese Protokolle endlich nachkommen?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission

(24. Februar 1999)

Die ständige Arbeitsgruppe für den sicheren Transport radioaktiver Stoffe setzt sich aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten zusammen, die zwar von deren Sicherheits- und sonstigen für diesen Bereich zuständigen Behörden benannt worden sind, sich aber im eigenen Namen äussern und ihren Standpunkt in aller Vertraulichkeit mitteilen.

Ausserdem beschränkt sich die Tätigkeit der Arbeitsgruppe auf den Meinungsaustausch und besteht lediglich darin, die Kommission bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben beratend und vorbereitend zu unterstützen.

Deshalb werden die Protokolle der Sitzungen der Ständigen Arbeitsgruppe nur den Mitgliedern der Gruppe und den betroffenen Kommissionsdienststellen zugänglich gemacht.

Nach Anhörung der ständigen Arbeitsgruppe kann die Kommission nun mitteilen, daß diese Protokolle ab jetzt auch dem Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie des Parlaments zur Verfügung stehen werden.

(1) ABl. C 40 vom 15.2.1982, S. 42.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2703/98

von Luisa Todini (PPE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Erdbeben in den Marken und in Umbrien - Entscheidung der Europäischen Kommission

Bei einem offiziellen Besuch in Umbrien am 19. und 20. Juli 1998 hat das für Regionalpolitik zuständige Kommissionsmitglied, Frau Monika Wulf-Mathies, den lokalen Behörden zugesichert, daß die Europäische Kommission die Entscheidungen über eine Neuprogrammierung von Ziel 5b für die Regionen Umbrien und Marken bis zum 31. Juli 1998 unterzeichnen würde.

Nach Kontakten mit einem Mitglied des Kabinetts des für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständigen Kommissionsmitglieds, Herrn Franz Fischler, hat es den Anschein, als ob die genannten Entscheidungen nicht bis zum 31. Juli 1998, sondern erst nach den Sommerferien unterzeichnet werden.

Kann die Kommission in diesem Falle mitteilen, aus welchen Gründen die betreffenden Entscheidungen trotz der diesbezueglichen Zusicherungen von Kommissionsmitglied Wulf-Mathies nicht innerhalb der gesetzten Frist getroffen wurden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(16. September 1998)

Am 4. August 1998 hat die Kommission die Entscheidungen zur Änderung der Programmplanungsdokumente in den Ziel-5b-Gebieten der Regionen Marken und in Umbrien angenommen(1). Diese Entscheidungen wurden Italien am 5. August 1998 notifiziert und gleichzeitig informationshalber auch den Präsidenten der beiden Regionen übermittelt.

(1) Entscheidung C(1998) 2335 der Kommission vom 4.8.1998 zur Änderung der Entscheidung C(94) 3485 der Kommission zur Genehmigung des Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den Ziel-5-b-Gebieten der Region Umbrien und Entscheidung C(1998) 2336 der Kommission vom 4.8.1998 zur Änderung der Entscheidung C(95) 736 zur Genehmigung des Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den Ziel-5-b-Gebieten der Region Marken.