SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0775/99

von W.G. van Velzen (PPE) an die Kommission

(16. März 1999)

Betrifft: Errichtung von Rundfunksendemasten in der Nordsee durch Delta Radio

Delta Radio plant die Errichtung von zwei 400 Meter hohen Rundfunksendemasten in der Nordsee vor der Küste der Provinz Zeeland knapp ausserhalb der niederländischen 12-Seemeilenzone. Delta Radio will von dort in erster Linie in das Vereinigte Königreich auf der Frequenz 171 kHz ausstrahlen. Diese Frequenz wurde aufgrund des Internationalen Fernmeldeuebereinkommens den Niederlanden zur Nutzung zugewiesen. Delta Radio wählt diesen Standort, da die Verfahren für die Niederlassung in der Nordsee beträchtlich einfacher sind als an Land, weil u.a. das UVP-Verfahren nicht angewandt werden muß.

1. Da die niederländische Regierung offensichtlich viel zu spät mit der Einbringung eines Gesetzes zur Schaffung der Ausschließlichen Wirtschaftszone ist, verfügt sie kaum über entsprechende Instrumente, um Delta Radio von seinem Plan abzubringen. Inwieweit bieten EG-Richtlinien betreffend die UVP und Habitat Möglichkeiten, um die Errichtung eines solchen Senders zu verhindern?

2. Verfügt die EU überhaupt über Möglichkeiten, um die Errichtung von Bauwerken, Anlagen usw. auf hoher See zwischen Mitgliedstaaten der EU, jedoch ausserhalb ihrer Territorialgrenzen zu regulieren, oder kann jedermann Anlagen auf hoher See ohne Rücksicht auf Schäden für die Fischerei oder für Vögel sowie Risiken für die Schiffahrt u.ä. errichten?

3. Delta Radio 171 BV ist als niederländisches Unternehmen eingetragen. Der Sender zieht es vor, in extraterritorialen Gewässern seiner Sendungen ins Vereinigte Königreich auszustrahlen. Welcher gesetzliche Rahmen gilt hierfür?

4. Kann Delta Radio eine Frequenz, die den Niederlanden zur Nutzung zugewiesen wurde, ohne weiteres für Ausstrahlungen ins Vereinigte Königreich benutzen?

5. Plant die Kommission, sich mit Mitgliedstaaten, die an das Wattenmeer, die Nordsee und das Mittelmeer angrenzen, über Rechtsvorschriften zu beraten, die erforderlich sind, um derartige Initiativen zu regulieren und zu verhindern, daß Raumordnungsgrundsätze wie die UVP umgangen werden?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(23. April 1999)

1., 2. und 5. Der Herr Abgeordnete bezieht sich auf die Absicht von Delta Radio, zwei 400 Meter hohe Rundfunksendemasten in der Nordsee vor der Küste der Provinz Zeeland knapp ausserhalb der niederländischen 12-Seemeilenzone zu errichten. Ferner wird die Frage aufgeworfen, wie die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, geändert durch die Richtlinie 97/11/EG(1), sowie die Richtlinie 92/43/EWG vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(2) auszulegen sind.

In der ausschließlichen Wirtschaftszone der Niederlande in der Nordsee vor der Küste von Zeeland wurde von den Niederlanden kein Natura 2000-Gebiet gemäß Artikel 4 der Habitatrichtlinie ausgewiesen. Die Frage der Erhaltung der Lebensräume im Sinne der Habitatrichtlinie ist daher nicht unbedingt berührt. Hat jedoch im allgemeinen die beabsichtigte Tätigkeit wahrscheinlich eine signifikante Auswirkung auf ein gemäß der Habitatrichtlinie geschütztes Gebiet und würden eine Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und der Habitate der Arten sowie Störungen von Arten, die durch diese Richtlinie geschützt sind, eintreten, findet die Habitatrichtlinie auch dann Anwendung, wenn eine ausschließliche Wirtschaftszone eines Mitgliedstaates betroffen ist.

Die geplante Tätigkeit ist in der UVP-Richtlinie nicht erwähnt und daher in dieser Richtlinie nicht geregelt. Ist jedoch eine bestimmte Tätigkeit in Anhang I oder II der UVP-Richtlinie aufgeführt, würde diese Richtlinie im Prinzip auch auf die ausschließliche Wirtschaftszone eines Mitgliedstaates Anwendung finden. Die Mitgliedstaaten müssen in diesem Fall diese Tätigkeit von einer Zustimmung abhängig machen und sie einer Bewertung ihrer Auswirkungen unterziehen.

3. Der vom Herrn Abgeordneten beschriebene Sachverhalt betrifft vor dem Hintergrund der mit ihm verbundenen grenzueberschreitenden Aspekte den freien Dienstleistungsverkehr gemäß EG-Vertrag.

4. Die 171 kHz-Frequenz kann von Delta Radio für Ausstrahlungen in das Vereinigte Königreich verwendet werden, sofern von den niederländischen Behörden eine Rundfunklizenz erteilt wurde und die niederländischen Behörden mit dem Vereinigten Königreich geeignete Absprachen getroffen haben, um schädliche Interferenzen zu vermeiden. Sind diese Voraussetzungen erfuellt, gibt es keine technischen Gründe (d.h. Frequenzmanagement), Delta Radio Ausstrahlungen in das Vereinigte Königreich zu untersagen.

(1) ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.