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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3789/98

von Anita Pollack (PSE) an die Kommission

(11. Dezember 1998)

Betrifft: Ausfuhr von Lebendvieh

Am 18. Dezember 1997 hat die Kommission eingewilligt, die Verordnung (EWG) 805/68(1) des Rates über die Gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch abzuändern. Die Änderungsanträge betreffend die Bedingungen, unter welchen Tiere in dritte Länder ausgeführt werden dürfen, implizieren die Einführung von Kontrollen, wie Veterinäruntersuchungen an den Ausfuhrstellen zu Drittländern. Es wurde beschlossen, Tierschutzvereinigungen nicht zu gestatten, diese Untersuchungen durchzuführen, wenngleich diese die einzigen Organisationen sind, die die Grausamkeit der Behandlung von ausgeführten Tieren anprangern. Kann die Kommission mitteilen, welche Verfahren eingeführt wurden, um den Anforderungen der abgeänderten Verordnung zu genügen, und wieviele Veterinärinspektoren für diese Aufgabe eingesetzt werden müssen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(4. Februar 1999)

Nach der Verordnung (EG) 615/98 vom 18. März 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Ausfuhrerstattungsregelung in bezug auf den Schutz lebender Rinder beim Transport(2) werden Ausfuhrerstattungen nur dann gezahlt, wenn die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über den Schutz von Tieren während des Transports eingehalten wurden.

Alle Rindertransporte werden beim Verlassen der Gemeinschaft systematischen Kontrollen durch einen amtlichen Tierarzt des Ausfuhrmitgliedstaats unterzogen. Wenn der Verdacht besteht, daß gegen die Vorschriften verstossen wurde, und bei Sendungen, die der Ausfuhrmitgliedstaat auf der Grundlage einer Risikobewertung auswählt, werden ausserdem bei der Ankunft im Drittland Kontrollen durchgeführt.

Die Kontrollen in Drittländern führt ein Tierarzt einer internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft durch, die von einem Mitgliedstaat oder einem Tierarzt einer amtlichen Stelle eines Mitgliedstaats zugelassen ist. Der Mitgliedstaat, der eine internationale Kontroll- und Überwachungsgesellschaft zugelassen hat, muß diese regelmässig oder wenn der Verdacht besteht, daß die Zulassungsbedingungen nicht eingehalten werden, überprüfen.

Die Kommission überprüft, auf welche Weise die einzelstaatlichen Behörden die Tierschutzkontrollen durchführen.

Im Rahmen der Umstrukturierung des Lebensmittel- und Veterinäramts der Kommission wurde eine Gruppe von drei Veterinärmedizinern eingesetzt. Einer von ihnen arbeitet bereits seit geraumer Zeit auf diesem Gebiet, die anderen beiden werden demnächst aus einer Kandidatenliste ausgewählt und eingestellt.

(1) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 24.

(2) ABl. L 82 vom 19.3.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2067/98

von Mair Morgan (PSE) an die Kommission

(7. Juli 1998)

Betrifft: Lebendexporte

Wie beabsichtigt die Kommission zu gewährleisten, daß im Falle von Ausfuhrerstattungen an Händler, die Lebendvieh aus der EU in den Nahen Osten und nach Nordafrika exportieren, die Tiere human behandelt werden?

Beabsichtigt die Kommission in irgendeiner Weise, Fleischausfuhren aus der EU eher zu fördern als Lebendexporte?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(22. September 1998)

Um Tiere beim Transport in Drittländer besser schützen zu können, hat der Rat Ende letzten Jahres einen Vorschlag der Kommission angenommen, wonach Ausfuhrerstattungen künftig von der Einhaltung der Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport abhängig gemacht werden (vgl. Verordnung (EG) 2634/97 vom 18. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1)). Im März 1998 hat die Kommission Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung erlassen (vgl. Verordnung (EG) 615/98 vom 18. März 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Ausfuhrerstattungs-regelung in bezug auf den Schutz lebender Rinder beim Transport(2)), die insbesondere vorsieht, daß Rindersendungen beim Verlassen der Gemeinschaft auf jeden Fall kontrolliert werden müssen, während die Kontrollen bei der Ankunft am Bestimmungsort in regelmässiger Abständen oder immer dann stattfinden, wenn ein unabhängiger Tierarzt besondere Verdachtsgründe geltend macht. Diese Bestimmungen sind am 1. September 1998 in Kraft getreten.

Die Kommission beabsichtigt z.Z. nicht, Maßnahmen vorzuschlagen, die von Lebendtiertransporten abhalten würden, weil davon zwangsläufig auch solche Transporte betroffen wären, bei denen die Tierschutzvorschriften eingehalten werden. Der Rinderhandel hat lange Tradition, und weil die Gemeinschaftspreise wesentlich höher sind als die Preise in Drittländern, werden Ausfuhrerstattungen gezahlt. Diese Erstattungen werden seit 1968 gewährt, als die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch geschaffen wurde. In bestimmten Drittländern besteht nun einmal eine spezifische Nachfrage nach lebenden Tieren. Wenn die Europäische Union den Lebendviehhandel einstellt, werden andere Länder in diese Lücke springen, und die Gemeinschaft wird diesen Markt verlieren.

Die Ausfuhrerstattungen für Rindfleisch und lebende Rinder werden mindestens alle drei Monate festgesetzt und im Amtsblatt veröffentlicht. Für Rindfleisch werden unterschiedliche Erstattungen gezahlt. Der Erstattungssatz richtet sich nach Bestimmungsort. Bei Ausfuhren lebender Tieren, ausgenommen reinrassige Zuchttiere, an Bestimmungsorte, für die der höchste Erstattungssatz gewährt wird, liegt das derzeitige Erstattungsniveau bei 52 ECU/100 kg Lebendgewicht für männliche Rinder und bei 22,50 ECU/100 kg Lebendgewicht für weibliche Rinder, während auf frisches Fleisch von ausgewachsenen männlichen Rindern ein Satz von 110,50 ECU/100 kg Schlachtkörpergewicht angewendet wird.

(1) ABl. L 356 vom 31.12.1997.

(2) ABl. L 82 vom 19.3.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3479/98

von Luciano Vecchi (PSE) an die Kommission

(12. November 1998)

Betrifft: Genehmigung von Projekten von Nichtregierungsorganisationen, die aus der Haushaltslinie B7-6000 finanziert werden

Im Zusammenhang mit der Einführung der gemeinsamen Dienststelle (SCR) zur Verwaltung der Instrumente der externen Zusammenarbeit gibt es immer noch einige Punkte, bei denen es in bezug auf die Kofinanzierung von NRO-Maßnahmen, die aus der Haushaltslinie B7-6000 finanziert werden, an Transparenz fehlt.

Kann die Kommission insbesondere folgende Fragen beantworten:

- Welche Dienststelle wird im Namen der Kommission zum Abschluß des Entscheidungsfindungsprozesses schließlich den Vertrag mit den NRO unterzeichnen?

- Wie wird der tatsächliche Informationsfluß zwischen SCR (die unter anderem mit der Überwachung und der Beurteilung der Projekte betraut ist) und der Dienststelle A4 der GD VIII gewährleistet, die ihr eigenes Verhältnis zu den NRO ja auf diese Beurteilung stützen muß?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(7. Januar 1999)

Der Entscheidungsfindungsprozeß für die Vergabe dieser Mittel erfolgt unter der Zuständigkeit der Generaldirektion VIII (Referat GD VIII/A/4 - Zivilgesellschaft, NRO und dezentralisierte Zusammenarbeit) unter Hinzuziehung der geographisch zuständigen Dienststellen sowie der Delegation in dem von dem Projekt betroffenen Land. Nach positiv verlaufener Prüfung der Unterlagen wird bis auf Widerruf von dem Direktor der Direktion A der GD VIII ein Vertrag unterzeichnet. Die Durchführung des Vertrags erfolgt durch den Gemeinsamen Dienst für die Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft an Drittländer (Referat SCR/C/5 - NRO, Nahrungsmittelhilfe, Aids und Demographie).

Die Referate GD VIII/A/4 und SCR/C/5 haben vereinbart, eine Regelung für gegenseitige Unterrichtung festzulegen, die gewährleisten soll, daß jedes wichtige Kriterium, das die Beurteilung der Förderungswürdigkeit einer NRO beeinflussen könnte, zum gegebenen Zeitpunkt vorliegt. Die Evaluierungsberichte werden der GD VIII/A/4 automatisch übermittelt. Ausserdem sind monatliche Sitzungen zwischen den beiden Referaten unter Vorsitz der beiden Referatsleiter vorgesehen, so daß ein angemessener Informationsfluß gewährleistet sein dürfte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3876/98

von Ernesto Caccavale (UPE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Protektionismus und Behinderung des freien Wettbewerbs am italienischen Markt des digitalen Fernsehens

Grosse Aufregung wurde in Italien durch das Erscheinen des Fernsehkonzerns Murdoch auf dem Markt für digitales Fernsehen durch die Gründung der News Corp Europe-Gesellschaft und den Entwurf eines Abkommens dieser Gesellschaft mit der Telecom Italia, die bereits am obengenannten Markt durch die Gesellschaft Stream vertreten ist, ausgelöst. Die neue Gesellschaft des Murdoch Konzerns würde in Italien zu den folgenden zwei bereits existierenden Anbietern hinzukommen: zur Telecom mit Stream und zu Canal Plus mit Telepiù und D+.

Die Reaktion der italienischen Regierung auf ein mögliches Abkommen zwischen Telecom und Murdoch war sehr negativ, da sich in so einem Fall die italienischen Gesellschafter in beiden Unternehmen in der Minderheit befinden würden.

Der Minister für Verkehr, Energie und Kommunikation, Salvatore Cardinale, hat seinen Befürchtungen angesichts der übermässige Wirtschaftsmacht von Murdoch Ausdruck verliehen und sieht eine Phase des "Protektionismus" als unumgänglich an, um Rai und Mediaset die Möglichkeit zu geben, die eigenen Technologien zu entwickeln und im Wettbewerb mit den anderen internationalen Fernsehkonzernen bestehen zu können.

Die Kommission wird daher ersucht:

- zu überprüfen, ob das Abkommen zwischen Telecom und der Gesellschaft des Murdoch- Konzerns den Vorschriften des freien Wettbewerbs entspricht;

- festzustellen, ob andererseits die "protektionistischen" Maßnahmen der italienischen Regierung keine Verletzung der europäischen Wettbewerbsvorschriften darstellen und welche Maßnahmen die Kommission gegebenenfalls zu treffen gedenkt.

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(8. Februar 1999)

Auf dem italienischen Markt bestehen gegenwärtig im Bereich des digitalen Fernsehens zwei Betreiber. Tele+ wird von Canal+ kontrolliert und bietet einen digitalen Pay-TV-Dienst über Satellit und Funk an. Stream wird gegenwärtig noch von Telecom Italia kontrolliert und bietet einen digitalen Fernsehdienst per Kabel und Satellit an.

Tele+ verfügt aus wettbewerblicher Sicht mit einem Pay-TV-Marktanteil von über 90 % über eine unbestreitbare beherrschende Stellung in Italien. Dies hängt damit zusammen, daß Tele+ mit seiner Pay-TV-Plattform viel früher begonnen hat und ausserdem über bedeutende Senderechte verfügt, wie die Rechte an den in grossen amerikanischen Filmstudios hergestellten Filmen und an wichtigen Sportereignissen.

Die Kommission verfolgt aus nächster Nähe die Marktentwicklung, die durch den geplanten Zutritt des Murdoch-Konzerns zu Stream gekennzeichnet ist, und wird für eine ordnungsgemässe Anwendung der Wettbewerbsregeln sorgen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3647/98

von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission

(3. Dezember 1998)

Betrifft: Betrug zum Nachteil der Gemeinschaft und politisches Fehlverhalten

Die italienische Wochenzeitschrift Panorama weist in ihrer Ausgabe vom vergangenen 5. November auf Fälle von Diebstahl von Flüchtlingsgeldern hin, die bei ECHO, der gemeinschaftlichen Stelle zur Verwaltung der humanitären Hilfe, festgestellt wurden.

ECHO sollte die effiziente Abwicklung der gemeinschaftlichen Hilfe überwachen und hat sich innerhalb weniger Monate um Bosnien, das Gebiet der Grossen Seen und Kurdistan gekümmert. Es handelt sich dabei um ein beträchtliches Arbeitsvolumen, das zu einer Verdreifachung der Haushaltsmittel dieser Dienststelle geführt hat, die heutzutage für die Überwachung und Überprüfung von mehr als 1.400 Projekten zuständig ist. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, wird auf die Mitarbeit einer Agentur zurückgegriffen, die schon bei der Affäre Bertholet, dem Zahnarzt von Kommissionsmitglied Cresson, ins Rampenlicht gerückt ist. Es handelt sich um die Agentur Perry-Lux, gegen die von den luxemburgischen Gerichtsbehörden ermittelt wird.

Die Betrugsbekämpfungseinheit der Kommission, UCLAF, ermittelt neuerdings gegen den Direktor von ECHO wegen einer Reihe von Verträgen, die ausschließlich der Perry-Lux zugeschustert wurden, wobei ein Vertrag aus dem Jahre 1993 verschwunden ist, ein weiterer über einen Betrag von 500 Mio. ECU schlichtweg falsch ist, und weitere im Wert von 2,3 Mio. ECU noch Gegenstand der Ermittlungen sind.

Hält es die Kommission für angezeigt, auf diese Enthüllungen zu reagieren und für Klarheit zu sorgen?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3417/98

von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission

(24. November 1998)

Betrifft: Seltene Krankheiten

Endlich wurde auch auf europäischer Ebene ein Dialog über seltene Krankheiten und selten eingesetzte Arzneimittel aufgenommen. Wenige wissen, daß es sich bei den seltenen Krankheiten generell um wohlbekannte Krankheiten handelt, die aber auf die Morbidität der Bevölkerung wenig Einfluß haben (z.B. rheumatische Artritis, lupus eritermatosus usw.).

Hält die Kommission es für angemessen, eine vergleichende Studie in den einzelnen Mitgliedstaaten durchzuführen? Hält sie es für angemessen, nachdem sie sich ein Bild von der Lage verschafft hat, eine Reihe von Gemeinschaftsinitiativen zu starten, um diese die Wissenschaft und die Gesellschaft betreffende Frage global anzugehen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(11. Februar 1999)

Mit der Mitteilung und dem Vorschlag der Kommission für ein Aktionsprogramm 1999-2003(1) über seltene Krankheiten sollen Kenntnisse speziell für Patienten, Gesundheitsfachleute und Forscher vermittelt, gemeinnützige Organisationen, die Menschen helfen, die direkt oder indirekt von seltenen Krankheiten betroffen sind, eingerichtet und gefördert und eine wirksame Vorgehensweise bei der Cluster-Problematik als Schlüsselproblem bei seltenen Krankheiten sichergestellt werden.

Der Vorschlag befindet sich immer noch im Stadium des Mitentscheidungsverfahrens (Vermittlung). Vorbehaltlich der Genehmigung durch Rat und Parlament wird es der Kommission möglich sein, mit der Umsetzung des Programms - wie in ihrem Vorschlag vorgesehen - 1999 zu beginnen.

Eine vergleichende Untersuchung über die Lage in den Mitgliedstaaten bei seltenen Krankheiten konnte die Kommission 1998 nicht durchführen, da die Ausführung der Haushaltslinie B3-4304 (Gesundheit und Wohlergehen) von der Haushaltsbehörde für Vorbereitungsmaßnahmen zu seltenen Krankheiten gesperrt worden war.

(1) KOM(97) 225 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3841/98

von Luigi Moretti (NI) an die Kommission

(22. Dezember 1998)

Betrifft: Veröffentlichung des Buches "Die Extremisten in Europa"

Die Veröffentlichung des Buches "Die Extremisten in Europa" wurde auch von der Kommission finanziell unterstützt.

Kann die Kommission daher folgende Fragen beantworten:

1. Wie viele Exemplare wurden gedruckt?

2. In wie vielen Sprachen wurde der Text veröffentlicht?

3. Wie hoch war der finanzielle Zuschuß der Kommission?

4. Wer prüfte die Zulässigkeit dieses mit einem Zuschuß der Gemeinschaft veröffenlichten Textes, und welche Begründung gab es dafür?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(25. Februar 1999)

1. Die Publikation "Extremisten in Europa", in der speziell auf die Frage des islamischen Fundamentalismus und seiner Organisationen auf dem Kontinent eingegangen wurde, ist in einer Stückzahl von 2 000 Exemplaren aufgelegt worden.

2. Sie ist in französischer und englischer Sprache erschienen (jeweils 1 000 Exemplare).

3. Der finanzielle Beitrag der Kommission belief sich auf 39 160 Euro.

4. Der Beihilfeantrag für diese Publikation wurde 1997 im Rahmen der Haushaltslinie B3-4114 für "Maßnahmen zur Bekämpfung des Rassismus" eingereicht. Auf Initiative des Parlaments wird seit 1993 alljährlich ein Haushaltsansatz in die Haushaltserläuterungen aufgenommen, um Maßnahmen zur Bekämpfung des Rassismus des Zentrums zur Erforschung von Rassismus und Antisemitismus, das diese Publikation hergestellt hat, zu finanzieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3623/98

von Hilde Hawlicek (PSE) an die Kommission

(24. November 1998)

Betrifft: Verfahren der Auftragsvergabe zur Erstellung einer Studie über die grenzuebergreifende Buchpreisbindung

In meiner Anfrage an die Kommission vom 1. Juli 1998 (P-2184/98)(1), welche Institution von der Kommission mit der Ausarbeitung des Gutachtens über grenzuebergreifende Buchpreisbindung in europäischen Sprachräumen beauftragt worden ist, habe ich am 11. September von Kommissar Oreja folgende Antwort bekommen: "Auf der Grundlage der Bekanntmachung eines Aufrufes zur Interesensbekundung(2) wurde eine beschränkte Ausschreibung veröffentlicht. Im Anschluß an die verschiedenen Phasen des Verfahrens wurde das Beratungsunternehmen Euromonitor Consultancy ausgewählt."

Trotz intensiver Nachforschungen konnte diese Stelle aus dem oben zitierten Amtsblatt nicht ausfindig gemacht werden, weshalb ich folgende Fragen stelle:

Warum gab es nur eine beschränkte Ausschreibung? Wie beschränkt war die Ausschreibung eigentlich, und warum ist die Referenz aus dem Amtsblatt nicht zu finden?

Kann die Kommission ausserdem in Beantwortung dieser Anfrage den konkreten Text der Ausschreibung anfügen?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(5. Februar 1999)

Der Auftragnehmer wurde nach Durchführung eines Ausschreibungs- und eines Vergabeverfahrens ausgewählt. Die Kommission ist verpflichtet, eine Ausschreibung durchzuführen, bevor sie einen Vertrag abschließt. Da sich der Vertrag auf einen sehr spezifischen Gegenstand (Durchführung einer Studie über die wirtschaftlichen und kulturellen Aspekte des Buches und des Lesens) bezog, führte die Kommission nur eine beschränkte Ausschreibung durch. Dabei werden nur natürliche und juristische Personen benachrichtigt, die sich nach einem Aufruf zur Interessensbekundung (im vorliegenden Fall im Amtsblatt(3)) beworben haben und über besondere Qualifikationen verfügen. Dieses Verfahren wird häufig angewandt, wenn die Auftragssumme unter einem bestimmten Schwellenwert liegt. Es hat zudem den Vorteil, daß es schneller ist. Der Kommission lag daran, der Aufforderung des Rates so schnell wie möglich Folge zu leisten. So konnte die Ausschreibung bereits im November 1997 durchgeführt werden. Ein Exemplar hiervon ist der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt worden.

(1) ABl. C 118 vom 29.4.1999, S. 40.

(2) ABl. S 153 vom 8.8.1997.

(3) ABl. S 153 vom 8.8.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3891/98

von Odile Leperre-Verrier (ARE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Austausch mit den Ländern Lateinamerikas im Rahmen des Programms "Jugend für Europa"

Kann die Kommission eine Bilanz der Austauschaktion mit den Ländern Lateinamerikas im Rahmen des Programms "Jugend für Europa" ziehen und mitteilen, welche Arten von Aktionen in welchen Ländern gefördert wurden?

Kann die Kommission ausserdem angeben, wie die Zukunft dieser Aktion im Rahmen des neuen Programms "Jugend für Europa" aussehen wird? Werden Aktionen zugunsten Lateinamerikas im Rahmen der Zusammenführung mit dem Programm "Europäischer Freiwilligendienst" weiterhin unterstützt werden?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(23. Februar 1999)

Seit 1992 unterstützt die Kommission den Jugendaustausch sowie Tätigkeiten zur Förderung des Austausches von Jugendlichen mit den Ländern Lateinamerikas. Bis 1994 gehörten diese Tätigkeiten zu den "prioritären Maßnahmen im Bereich der Jugend". Ab 1995 ist der Jugendaustausch mit Drittländern in das Programm "Jugend für Europa" aufgenommen worden.

Seit 1993 zeigen die europäischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) starkes Interesse und Solidarität für die Unterstützung der Jugendarbeit in diesen Ländern. Anfangs kamen die Anträge vorwiegend von iberischen Verbänden, doch immer mehr auch von sämtlichen Mitgliedstaaten einschließlich Deutschlands und der nordischen Länder. Ausserdem hat die Notwendigkeit der Einbeziehung von mindestens zwei lateinamerikanischen Ländern den Austausch und die Übertragung von Erfahrungen sowie die Schaffung fruchtbarer Beziehungen zwischen lateinamerikanischen NRO ermöglicht. Der Austausch von Jugendlichen hat in bestimmten Ländern Lateinamerikas wesentlich zur Demokratisierung der Gesellschaft, zum Prozeß der "Befriedung" sowie zur Einrichtung von Politiken und Strukturen für Jugendliche beigetragen.

1998 sind bei der Kommission 78 Finanzierungsanträge für Ausbildungsmaßnahmen für Jugendbetreuer oder für den Austausch von Jugendlichen mit Latein- und Mittelamerika eingegangen, von denen 31 genehmigt wurden. Ausserdem hat die Durchführung der Pilotinitiative im Jahre 1996 und des Programms "Europäischer Freiwilligendienst" ab 1998 die Vermittlung von 55 jungen europäischen Freiwilligen für Projekte in Latein- und Mittelamerika ermöglicht.

Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Kooperationsverträge zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern nunmehr einen Abschnitt "Kooperation im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Jugend" umfassen, prüft die Kommission folglich die Möglichkeiten einer Verstärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Jugend, insbesondere zugunsten der vor Ort für die Jugendarbeit Verantwortlichen und der Entwicklung des Verbandswesens im Rahmen der regionalen Kooperationsverträge zwischen den Mercosur-Staaten sowie den Staaten des Andenpaktes und Mittelamerikas.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3370/98

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(16. November 1998)

Betrifft: Karen-Bevölkerung von Myanmar

Hat die Kommission den jüngsten ILO-Bericht über Myanmar untersucht? Was gedenkt sie zu unternehmen?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(4. Dezember 1998)

Aus den jüngsten Berichten der Leiter der Delegation in Rangun und aus anderen Quellen, wie dem Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation, geht klar hervor, daß sich die Situation in Burma verschlechtert. Es gibt deutliche Anzeichen für weitverbreitete Zwangsarbeit und zunehmende Schikanierung der aus Wahlen hervorgegangenen Opposition und des Anführers der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), Daw Aung Sang Suu Kyi. Die Mißhandlung der Zivilbevölkerung, Hinrichtungen ohne gerichtliches Verfahren und breit angelegte Zwangsumsiedlungsprogramme stehen auf der Tagesordnung des Staatsrats für Frieden und Entwicklung (SPDC).

Der Rat Allgemeine Angelegenheiten erörterte auf seiner Tagung am 26. Oktober 1998 in Luxemburg erneut die sich verschlechternde innere Lage in Burma und zeigte sich nach wie vor tief besorgt über das Ausbleiben einer positiven Antwort der burmesischen Regierung auf die wiederholten Forderungen nach Schritten zur Förderung der Demokratie und Menschenrechte sowie der nationalen Versöhnung.

Der Rat bekräftigte daher den gemeinsamen Standpunkt(1), dessen Geltungsdauer am 28. Oktober 1998 auslief, und verlängerte seine Gültigkeit um sechs Monate bis zum 28. April 1999. Der neue gemeinsame Standpunkt(2) enthält eine ausdrückliche Ausdehnung des Verbotes der Erteilung von Einreisevisa auch auf Transitvisa und auf burmesische Behörden im Tourismussektor unter gleichzeitiger Sicherstellung, daß das Verbot rigoros auf alle einzelnen Mitglieder der SPDC und des Militärs einschließlich ihrer Familien angewandt wird. Er gibt ferner die Auffassung von Daw Aung Suu Kyi wieder, daß in der derzeitigen Situation Reisen von Touristen nach Burma unangebracht sind.

(1) ABl. L 287 vom 8.11.1996.

(2) 98/303/GASP.