SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2728/01

von Luigi Vinci (GUE/NGL) an die Kommission

(26. September 2001)

Betrifft: Achtung der Menschenrechte in der Türkei

Seit Monaten führen in der Türkei aktive Mitglieder linksgerichteter türkischer Organisationen einen unbefristeten Hungerstreik durch. Diese extreme Form des Protestes, die bis heute 35 Todesopfer gefordert hat, hat ihren Ursprung in den entsetzlichen Haftbedingungen für die politischen Häftlinge in türkischen Gefängnissen und insbesondere in der derzeit anlaufenden Gefängnisreform, die die Verlegung der politischen Häftlinge in kleine Einzelzellen vorsieht. Ende August 2001 wurde eine von der HADEP in verschiedenen türkischen Städten veranstaltete Demonstration zugunsten der Anerkennung der kulturellen und sprachlichen Rechte des kurdischen Volkes und anderer in der Türkei lebender Minderheiten von der türkischen Polizei gewaltsam unterdrückt.

Wie steht die Kommission zu den oben genannten Ereignissen, und ist sie nicht der Ansicht, dass sie mit der Einhaltung der politischen Kriterien von Kopenhagen, die für den Beitritt zur EU maßgeblich sind, unvereinbar sind?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(19. Oktober 2001)

Die Kommission schließt sich der Besorgnis des Herrn Abgeordneten über die Hungerstreiks in der Türkei an, die bereits zum Tod von 40 Gefangenen geführt haben.

Am 21. März 2001, dem Tag, an dem der erste Gefangene starb, richtete die Kommission gemeinsam mit dem schwedischen Vorsitz eine Erklärung an Ankara, in der die türkischen Behörden eindringlich ersucht wurden, dafür zu sorgen, dass es zu keinen weiteren Todesfällen kommt. In diesem Zusammenhang wurde noch einmal auf die Empfehlungen der Kommission gegen die Folter verwiesen.

Auch aus humanitärer Sicht äußerte die Kommission ihr Bedauern über die anhaltenden Verluste an Menschenleben unter den im Hungerstreik befindlichen Gefangenen, betonte allerdings gleichzeitig, dass sie in keinster Weise die dahinter stehenden politischen Auffassungen teilt.

Die Kommission wird die Entwicklung der Lage in den Gefängnissen und die Annahme einer Reihe von Rechtsvorschriften seitens der Regierung zur Verbesserung der allgemeinen Haftbedingungen in den Gefängnissen weiterhin sorgfältig beobachten.

Die vorgesehenen Maßnahmen zielen auf die Erleichterung der Isolationshaft in den Gefängnissen vom Typ F, die Einrichtung von Justizstellen für die Untersuchung von Beschwerden über Maßnahmen, die gegen Gefangene ergriffen wurden, sowie die Einsetzung von Kontrollkommissionen, die Untersuchungen durchführen und den Behörden über die Lebens- und Gesundheitsbedingungen der Gefangenen sowie über Verlegungen von Gefangenen und Strafmaßnahmen gegen sie berichten sollen.

Die Kommission ist zuversichtlich, dass die Durchführung dieser vor kurzem beschlossenen Maßnahmen ein positiver Schritt hin zur Beilegung der gegenwärtigen Krise sein wird. Auch dürfte damit ein Beitrag zur Anpassung der Haftbedingungen an die internationalen Standards geleistet werden, was eine der Prioritäten der Union in der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei ist.

In ihrem demnächst erscheinenden jährlichen Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt zur Europäischen Union wird die Kommission diese Frage und andere Menschenrechtsfragen wie die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, die der Herr Abgeordnete anspricht, eingehender behandeln.