SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1257/97 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (11. April 1997)

Betrifft: Statut des Lehrpersonals der Europäischen Schulen

Am 1. September 1996 trat ein neues Statut für das Lehrpersonal der Europäischen Schulen in Kraft.

Das neue Statut enthält im Gegensatz zu dem alten keine Angaben mehr über die Zusammensetzung der Beschwerdekammer, obwohl diese in Artikel 80 ausdrücklich erwähnt wird. Dies ist darauf zurückzuführen, daß die Zusammensetzung der Beschwerdekammer nunmehr in der Konvention über das Statut der Europäischen Schulen (Artikel 27.3 Titel IV) geregelt ist.

Diese neue Konvention ist jedoch noch nicht von allen nationalen Parlamenten der EU ratifiziert worden.

Angesichts dieser Situation hat der ständige Vertreter des Obersten Rates der Europäischen Schulen beschlossen, die Beschwerdekammer, zusammengesetzt nach den Modalitäten des früheren Statuts, aufrechtzuerhalten.

An die Kommission werden die folgenden Fragen gestellt:

1. Hält sie diesen Beschluß des ständigen Vertreters des Rates der Europäischen Schulen für begründet?

2. Ist sie nicht vielmehr der Ansicht, daß es angesichts des Rechtsvakuums zweckmässig wäre, die Beschwerdekammer nach den Modalitäten der neuen Konvention einzusetzen?

3. Welche Länder haben die Konvention bislang unterzeichnet?

4. Welche Maßnahmen hat die Kommission getroffen, um die Ratifizierung der Konvention durch die nationalen Parlamente zu beschleunigen?

5. Wer ist beauftragt, die Angelegenheit der Europäischen Schulen bei den Dienststellen der Institution zu verfolgen?

6. Kann die Kommission auf den Rat den notwendigen Druck ausüben, damit die Konvention unverzueglich ratifiziert und das Europäische Parlament rechtzeitig darüber informiert wird?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (30. April 1997)

Die Beschwerdekammer wurde am 10. und 11. Dezember 1981 vom Obersten Rat der Europäischen Schulen aufgrund der ihm in der Vereinbarung vom 12. April 1957 übertragenen Befugnisse geschaffen, um Streitigkeiten zwischen Angehörigen des Lehrpersonals und dem Verwaltungsrat ihrer Schule zu entscheiden. Die für dieses Organ maßgeblichen Bestimmungen wurden durch das vom Obersten Rat genehmigte neue Statut des an die Europäischen Schulen abgeordneten Personals, dessen Inkrafttreten auf den 1. September 1996 festgesetzt wurde, teilweise geändert. Da die Existenz der Beschwerdekammer durch diese Änderungen nicht in Frage gestellt wird, trifft die Behauptung nicht zu, daß ihre Aufrechterhaltung vom Vertreter des Obersten Rates beschlossen wurde.

Die Frage, ob die Kommission den Beschluß des Vertreters des Obersten Rates, die Beschwerdekammer aufrechtzuerhalten, für begründet hält, erübrigt sich daher.

Da die am 21. Juni 1994 unterzeichnete neue Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen noch nicht in Kraft getreten ist, erweist es sich als unmöglich, eine vorzeitige Anwendung ihrer Bestimmungen über die Beschwerdekammer zu verlangen.

Den Erklärungen zufolge, die die einzelstaatlichen Delegationen auf der letzten Sitzung des Obersten Rates vom 28. und 29. Januar 1997 abgegeben haben, wurde die neue Vereinbarung ausser von der Gemeinschaft von Dänemark, Italien, den Niederlanden, Portugal und dem Vereinigten Königreich ratifiziert.

Der Vertreter des Obersten Rates erinnert die einzelstaatlichen Delegationen auf den Sitzungen dieses Organs regelmässig daran, daß die Ratifizierung der neuen Vereinbarung unabdingbare Voraussetzung für ihr Inkrafttreten ist.

Die Kommission ist das Organ, das die Gemeinschaft im Bereich der Europäischen Schulen vertritt, und zwar über das für Personal und Verwaltung zuständige Kommissionsmitglied.

Die Kommission kann dem Rat Empfehlungen zur Ratifizierung der neuen Vereinbarung aussprechen, wobei allerdings zu berücksichtigen ist, daß dieses Verfahren in die Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten fällt. Auch liefert die Kommission dem Parlament alle Informationen, um die sie von ihm gebeten wird.