SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3244/02

von Harlem Désir (PSE) an die Kommission

(11. November 2002)

Betrifft: Verhaftung des Vertreters der tschetschenischen Regierung, Achmed Sakajew, in Kopenhagen

Nachdem Achmed Sakajew in der Nacht vom 29. auf den 30. Oktober 2002 in Kopenhagen verhaftet wurde, wird die Kommission gebeten anzugeben, welches die gemeinsame Außenpolitik der Europäischen Union in Bezug auf die Beilegung des Tschetschenienkonflikts und die Beziehungen zu den Vertretern der Regierung des gewählten tschetschenischen Präsidenten Aslan Maschadow ist.

Maschadow wurde im Januar 1997 auf demokratische Weise unter OSZE-Überwachung zum Präsidenten der Republik Tschetschenien gewählt.

Achmed Sakajew, Sonderbeauftragter des tschetschenischen Präsidenten und ehemaliger Kulturminister, war ein regelmäßiger Verhandlungspartner der russischen Behörden. Insbesondere führte er im August 2002 Gespräche mit Iwan Rybkin, dem ehemaligen Sekretär des russischen Sicherheitsrats, und im November 2001 auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo mit Viktor Kasantsew, dem vom Kreml beauftragten ehemaligen Kommandeur der Streitkräfte der Russischen Föderation in Tschetschenien.

Der Versuch, die rechtmäßig gewählten Vertreter des tschetschenischen Volkes nach dem Anschlag auf das Theater in der Melnikow-Straße in Moskau zu kriminalisieren, und ihre Gleichstellung mit einer Gruppe von Terroristen können die Lösung eines Konflikts, der seit 1994 bereits über 200 000 Tote und Vermisste gefordert hat, also mehr als 10 % der Gesamtbevölkerung, nur weiter verzögern.

Wird die Kommission bei der Regierung des Königreichs Dänemark vorstellig werden, um die Auslieferung von Achmed Sakajew nach Russland zu verhindern, wo die Todesstrafe nicht abgeschafft, sondern lediglich bis 2003 ausgesetzt ist?

Wird die Kommission klarstellen, welches die Politik der Union ist, und den Druck auf Russland verstärken, um zu erreichen, dass die Rechte des tschetschenischen Volkes geachtet werden, die Menschenrechtsverletzungen aufhören, das Massaker an der Zivilbevölkerung beendet und eine politische Lösung dieses Konflikts gefunden wird, für den es eine militärische Lösung nicht gibt?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(2. Dezember 2002)

Was die Verhaftung von Herrn Sakajew angeht, so kann die Kommission nicht in Rechtsfragen eingreifen, die ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der dänischen Behörden fallen und im Einklang mit den dänischen Rechtsvorschriften geklärt werden müssen.

Was die Politik der Union im Zusammenhang mit dem Tschetschenienkonflikt angeht, so möchte die Kommission bekräftigen, dass der schon seit langem unveränderte Standpunkt der Union in dieser Angelegenheit Präsident Putin auf dem jüngsten EU-Russland-Gipfel am 11. November 2002 in Brüssel klar und deutlich dargelegt wurde. Die

Union äußerte ihre Abscheu vor Terrorismus jeder Art und erinnerte ausdrücklich daran, dass die Bekämpfung des Terrorismus nicht zu Lasten der grundlegenden Menschrechte gehen darf. Darüber hinaus forderte die Union Russland mit Nachdruck auf, unverzüglich eine politische Lösung zu fördern, die einen Rahmen für einen dauerhaften Frieden, Stabilität und den Wiederaufbau in Tschetschenien bietet.

Die EU wird auch weiterhin die Entwicklungen in Tschetschenien vor Ort mit großer Aufmerksamkeit verfolgen. Ferner wird die EU auch in Zukunft ihre Bedenken in diesem Zusammenhang bei geeigneten Gelegenheiten in ihrem bilateralen Dialog mit der Russischen Föderation äußern. Parallel hierzu wird die EU im Rahmen des Europarates und der OSZE wie bereits zuvor aktiv an den Diskussionen und Initiativen zu Tschetschenien teilnehmen. Ferner sei darauf hingewiesen, dass die Kommission seit 1999 nahezu 90 Mio. EUR an humanitärer Hilfe für Flüchtlinge und Binnenvertriebene im Nordkaukasus bereitgestellt hat und die russischen Behörden immer wieder mit Nachdruck auffordert, die erforderlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass diese Hilfe allen Bedürftigen sicher und effizient geleistet werden kann.