SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3087/00

von Toine Manders (ELDR) und Maria Sanders-ten Holte (ELDR) an die Kommission

(2. Oktober 2000)

Betrifft: BPM-Steuer in den Niederlanden

Die Niederlande sind eines der wenigen Länder innerhalb der Europäischen Union, die eine Steuer auf Personenkraftwagen und Motorräder (BPM) oder eine ähnliche Steuer haben, die an den Kaufpreis bei der Anschaffung und/oder bei der Einfuhr von Kraftfahrzeugen gekoppelt ist. Bekanntlich fällt die Steuerpolitik immer noch in die ausschließliche Zuständigkeit der nationalen Regierungen und die Mitgliedstaaten sind vorläufig nicht bereit, dieses Privileg an Europa abzugeben. Auf der anderen Seite muß aber verhindert werden, daß wir durch unsere Steuerpolitik in Konflikt mit europäischen Rechtsvorschriften kommen. Die Binnenmarktvorschriften schaffen Verpflichtungen unter dem Aspekt des freien Verkehrs. Die Tatsache, daß in den Niederlanden im Gegensatz zu den meisten europäischen Ländern eine BPM Anwendung findet, ist natürlich ein Hemmnis, das den freien Warenverkehr behindern kann.

1. Mitte 1999 hat das niederländische Finanzministerium ein Ersuchen an die Europäische Kommission gerichtet, diese möge prüfen, ob eine Erhebung der BPM auf Monatsbasis statt auf Jahresbasis zulässig ist. Auf dieses Ersuchen gibt es noch keine Reaktion.

Wird die Europäische Kommission noch darauf reagieren? Falls nein, weshalb nicht, falls ja, wann?

2. Bei der Einfuhr von Kraftfahrzeugen wird eine (Rest)-BPM erhoben. Die Einfuhr insbesondere neuerer Gebrauchtwagen wird durch das neue Erhebungsverfahren gefördert, da aber bei der Ausfuhr keine Erstattung der BPM erfolgt, wird die Ausfuhr behindert.

Ist die Kommission der Ansicht, daß eine BPM-Erstattung bei der Ausfuhr notwendig ist, um dieses Hindernis auf den Binnenmarkt zu beseitigen?

3. Die Krise in Verbindung mit den hohen Ölpreisen in Europa ist möglicherweise eine Gelegenheit, um die Zulässigkeit bzw. Rechtmäßigkeit der BPM in Verbindung mit den Verpflichtungen aus den Binnenmarktvorschriften zu prüfen. Die BPM ist eine Steuerart, die es, wie bereits ausgeführt, in den meisten anderen EU-Mitgliedstaaten nicht gibt. Der Staat nimmt bereits durch die hohen Verbrauchsteuern auf Kraftstoff außerordentlich hohe Steuern von den Autofahrern ein. Autos sind heute kein reines Luxusgut mehr, sondern für wirtschaftliche Tätigkeiten in allen Mitgliedstaaten unverzichtbar, daher ist diese starke Belastung in Form der BPM und in Form von Verbrauchsteuern möglicherweise nicht länger gerechtfertigt.

Ist die Kommission der Ansicht, daß die Erhebung der BPM in den Niederlanden die Funktionsweise des Binnenmarktes behindert, da sie unvertretbare Hemmnisse für den freien Warenverkehr schafft? Falls nein, weshalb nicht, falls ja, welche Schritte wird die Kommission ergreifen, um diese Verzerrungen auf den Binnenmarkt möglichst rasch zu beseitigen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(20. November 2000)

1. und 3. Die Gemeinschaftsvorschriften räumen den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, nicht auf Gemeinschaftsebene harmonisierte indirekte Steuern zu erheben, sofern dabei die Grundsätze des EG-Vertrags und des abgeleiteten Rechts beachtet werden. Bereits in der Vergangenheit hat die Kommission über die Steuer auf Personenkraftwagen und Krafträder (Wet op de belasting van personenauto's en motorrijwielen 1992 (BPM)) einen Meinungsaustausch mit den Niederlanden geführt und gelangte zu der Auffassung, daß die BPM in den Niederlanden in Verkehr gebrachte Fahrzeuge aus anderen Mitgliedstaaten steuerlich benachteiligt, wenn diese Fahrzeuge nicht älter als ein Jahr sind. Während die niederländischen Rechtsvorschriften nämlich vorsahen, daß der Restwert des in die Niederlande verbrachten Fahrzeugs in der Weise berechnet wird, daß vom Nettokatalogpreis je Monat nur ein Prozentpunkt abgezogen wird, bestätigten die der Kommission vorliegenden Informationen die Annahme, daß die Wertminderung bei gleichaltrigen Gebrauchtfahrzeugen,

die auf dem Inlandsmarkt verkauft werden, wesentlich höher liegt. Dies hatte zur Folge, daß ein wenige Monate altes eingeführtes Fahrzeug höher belastet wurde als ein gleichaltriges niederländisches Fahrzeug, was wiederum eine steuerliche Diskriminierung im Sinne von Artikel 90 (ex-Artikel 95) EG-Vertrag darstellt.

Im Anschluß an bilaterale Kontakte hat die niederländische Regierung eine neue Tabelle zur pauschalen steuerlichen Abschreibung eingeführt, die den wirtschaftlichen Realitäten besser entspricht, so daß die Kommission die Angelegenheit mit Datum vom 1. Juli 1999 abschließen konnte.

2. Wie bereits unter Nummer 1 erwähnt, räumen die Gemeinschaftsvorschriften den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, nicht auf Gemeinschaftsebene harmonisierte indirekte Steuern zu erheben, sofern dabei die Grundsätze des EG-Vertrags und des abgeleiteten Rechts beachtet werden. Nur Artikel 91 (ex-Artikel 96) EG-Vertrag befasst sich mit dem Verbot der Diskriminierung anlässlich der Verbringung (früher: Ausfuhr) von Waren in ein anderes Hoheitsgebiet und bestimmt, daß bei Waren, die in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden, die Rückvergütung für inländische Abgaben nicht höher sein darf als die auf die ausgeführten Waren mittelbar oder unmittelbar erhobenen inländischen Abgaben. Im Falle der Niederlande wird beim endgültigen Verlassen des niederländischen Hoheitsgebiets in keinem Falle eine Erstattung gewährt, so daß in dieser Hinsicht keinerlei steuerliche Diskriminierung gegeben ist.

Die Nichtgewährung einer Steuererstattung bei der endgültigen Verbringung eines Fahrzeugs in ein anderes als das niederländische Hoheitsgebiet stellt eine politische Entscheidung im Rahmen der Steuerhoheit dieses Mitgliedstaates dar, die nicht gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt.