SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1138/96 von Guido Podestà (UPE) an die Kommission (3. Mai 1996)

Betrifft: Waisenhäuser in China

Kann die Kommission im Hinblick auf die Antwort der Kommission auf meine Anfrage zu den Kinderlagern in China, und insbesondere zu den Lagern für Mädchen, die bei den meisten chinesischen Eltern aus wirtschaftlichen Gründen und wegen sozialer Konventionen weniger erwünscht sind (siehe ABl. C 340 vom 22.12.1995), in Erwägung der Erkenntnisse aus den Bildern des im Januar 1996 gedrehten und vom britischen Fernsehsender "Channel Four" ausgestrahlten bestürzenden Filmberichts über die chinesischen Waisenhäuser "Return to the Dying Rooms" - dieser Filmbericht wurde danach für die Mitglieder des Europäischen Parlaments in Straßburg auf Initiative des Abgeordneten Howitt am 18.1.1996 erneut vorgeführt - und der Schlußfolgerungen aus der Beschuldigung, die die amerikanische Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch Asia" in einem 330 Seiten starken Bericht mit dem Titel "Death by Default: A policy of fatal Neglect in China"s State Orphanages" vom 7.1.1996 gegen die chinesische Regierung erhebt - dieser Bericht stützt sich auf Dokumente, die zwischen 1996 und 1992 von der Ärztin Zhang Shuyun gesammelt wurden, die sie vor ihrer Flucht nach Amerika heimlich entwendet hat -, schließlich im Anschluß an die Annahme der Entschließung des Europäischen Parlaments zur 52. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen am 27.3.1996 in Straßburg, mitteilen, ob sie beabsichtigt, weitere detaillierte Informationen zu diesem ernsten Problem einzuholen, und insbesondere genauere Angaben über die Verwendung der den NRO, die mit den chinesischen Behörden bei der Verbesserung der Lebensbedingungen vieler Waisenkinder zusammenarbeiten, gewährten Mittel?

Will sie sich darüber hinaus der Präsidentschaft des Rates der Vereinten Nationen anschließen und die chinesische Regierung darum ersuchen, die Waisenhäuser inspizieren zu können, die der schwersten Verstösse beschuldigt werden?

Auf welche Art und Weise beabsichtigt sie schließlich, die Zweckmässigkeit einer Steigerung und Unterstützung der Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und China mit der vorrangigen Notwendigkeit des Schutzes des Grundrechtes auf Leben für jedes menschliche Wesen, dem Prinzip der Chancengleichheit für Männer und Frauen und dem Prinzip des Schutzes von Minderjährigen in Einklang bringen, all dies Prinzipien, die immer wieder von der Europäischen Union und insbesondere vom Europäischen Parlament bekräftigt wurden?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (22. Mai 1996)

Die Lage der chinesischen Waisenhäuser gibt der Kommission Anlaß zur Besorgnis und wurde daher im Rahmen des regelmässigen Menschenrechtsdialogs mit China angesprochen, insbesondere auf der Tagung am 22., 23. und 24. Januar 1996 in Peking. Am Rande dieser Tagung konnten die Vertreter der Europäischen Union die Einrichtungen eines Waisenhauses von ungefähr 400 Betten im Großraum Peking besichtigen. Erst kürzlich sprach die Europäische Kommission diese Frage im Rahmen der 52. Sitzung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen an.

Nach Einschätzung der vor Ort arbeitenden Nichtregierungsorganisationen (NRO) scheint die in den Waisenhäusern vorherrschende Situation nicht von einer entschiedenen Politik der chinesischen Zentralregierung herzurühren, sondern vielmehr von ernsthaften Mängeln besonders im Bereich der Infrastrukturen und der mit der Aufsichtsführung beauftragten Humanressourcen. Aus diesen Gründen prüft die Kommission derzeit zusammen mit den besagten NRO, welche Aktionen zur Beseitigung der eben angesprochenen Mängeln durchgeführt werden könnten.

In dieser Hinsicht gab die Kommission bereits seit 1995 finanzielle Unterstützung für ein Waisenhausprojekt in der Provinz Anhui. Sie betrachtet es als positives Zeichen, daß die chinesischen Partner ihre Vorschläge zur Entwicklung anderer Kooperationsprogramme mit Interesse aufgenommen haben.

Da es sich um eine allgemeine Problematik der Menschenrechte und der Entwicklung der gegenseitigen Beziehungen handelt, misst die Kommission der Fortsetzung spezifischer Menschenrechtsaktionen zwar grosse Bedeutung bei, ist aber ebenso der Auffassung, daß die Förderung der derzeit durchgeführten Begleitreformen zum Übergang zur Marktwirtschaft einen substanziellen Beitrag zu einer auf der Rechtsstaatlichkeit beruhenden Zivilgesellschaft leistet.