SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0229/99

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(3. Februar 1999)

Betrifft: Gemeinschaftsmarke

Teilt die Kommission angesichts der jüngsten Kritik am System der Gemeinschaftsmarke die Auffassung, daß Hersteller/Importeure aufgefordert werden sollten, vor dem Inverkehrbringen eines Erzeugnisses ihrer nationalen Behörde (oder der nationalen Behörde des EU-Landes, in das die Waren importiert werden) eine technische Beschreibung zur Prüfung zu übermitteln?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(11. März 1999)

Erzeugnisse, die unter Richtlinien fallen, die nach dem "neuen Konzept" für die technische Harmonisierung und die Normung(1) erlassen wurden, sollten nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den grundlegenden Anforderungen der einschlägigen Richtlinien, einschließlich der Sicherheitsanforderungen, entsprechen. Für die Konformitätsbewertung von Erzeugnissen, die unter Richtlinien des neuen Konzepts fallen, ist der Hersteller oder der Importeur zuständig. Die Verfahren sind in den Richtlinien festgelegt und werden, wenn vorgeschrieben, von gemeldeten Stellen (unabhängigen Dritten) durchgeführt. Die CE-Kennzeichnung ist eine Bestätigung des Herstellers, daß ein solches Verfahren durchgeführt wurde.

Die technischen Unterlagen sind ein Teil dieses Verfahrens. Der Hersteller hält sie bereit und muß sie auf Verlangen den nationalen Behörden zur Verfügung stellen.

Die Kommission hält eine systematische Übermittlung der technischen Unterlagen an die Behörden für nicht wünschenswert, da dies vor allem eine zusätzliche Belastung für Hersteller und Mitgliedstaaten bedeuten würde. Ausserdem müssten die Unterlagen, damit sie für eine Übermittlung nützlich wären, systematisch überprüft werden. Dies dürfte kaum möglich sein ohne grössere zusätzliche Mittel und das Risiko von Verzögerungen beim Inverkehrbringen von Erzeugnissen, was wiederum der Wettbewerbsfähigkeit abträglich wäre. Zudem würde es den Grundsatz unterminieren, daß der Hersteller für die Konformitätsbewertung verantwortlich ist.

Nach Auffassung der Kommission lässt sich das Problem mangelnder Konformität am besten durch eine gründlichere Aufklärung der Hersteller und Importeure über ihre Pflichten und durch eine bessere Marktüberwachung regeln.

Die Anforderungen der Richtlinie werden einschließlich einer Klarstellung der Pflichten in bezug auf die Marktüberwachung in einem Leitfaden erläutert, der in Kürze veröffentlicht werden soll. Für die Marktüberwachung sind die Mitgliedstaaten zuständig, die über die Macht verfügen sollten, für die Einhaltung der sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergebenden Verpflichtungen einschließlich des Verbraucherschutzes zu sorgen. Die Kommission hat sich auch verpflichtet, die Marktüberwachung, wie im Aktionsplan für den Binnenmarkt(2) angekündigt, zu verbessern. Eine solche Initiative stellt das zur Zeit laufende Programm dar, das gegenseitige Besuche der Mitgliedstaaten vorsieht und das Schwachpunkte feststellen und Verbesserungen in der einzelstaatlichen Marktüberwachung fördern soll.

(1) Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung, ABl. C 136 vom 4.6.1985.

(2) KOM(97) 184 endg.