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DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/844

(2004/C 84 E/0937)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0692/04

von Marco Cappato (NI) an die Kommission

(9. März 2004)

Betrifft: Verletzung der Privatsphäre beim Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS)

Wie die von der Kommission erhaltenen Informationen zu bestätigen scheinen, wurden auf dem Weltgipfel zur Informationsgesellschaft, der vom 10. bis 12. Dezember 2003 in Genf stattfand, mit Radio Frequenz Chips (RFID-Technologie) versehene Ausweise für die Kontrolle des Zutritts zu einigen reservierten Bereichen verwendet.

In ihrer durch Kommissar Liikanen erteilten Antwort auf die schriftliche Anfrage P-4002/03 (1) hat sich die Kommission verpflichtet, „nähere Auskünfte einzuholen, um in Erfahrung zu bringen, ob und wie bei den von der Europäischen Union übermittelten personenbezogenen Daten Anwendungen auf der Grundlage der RFID-Technologie benutzt worden sind, damit beurteilt werden kann, ob diese Daten im Lichte des Gemeinschaftsrechts rechtmäßig verarbeitet worden sind“.

Hat die Kommission ihre Ermittlungen fortgesetzt, und welche weiteren Informationen über die Verwendung dieser Technologien durch die WSIS-Organisatoren und die Schweizer Regierung hat sie erhalten?

Hat die Kommission die Durchführung einer Studie über die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung durch die WSIS-Organisation im Lichte des Gemeinschaftsrechts veranlasst?

Welche Informationen über den Transfer der während des WSIS erfassten Daten an Drittländer liegen der Kommission vor, insbesondere in Anbetracht dessen, dass die zweite WSIS-Phase im November 2005 in Tunesien stattfinden wird?

Antwort von Herr Liikanen im Namen der Kommission

(15. April 2004)

Wie bereits in der Antwort auf die schriftliche Anfrage P-4002/03 des Herrn Abgeordneten zum selben Thema angekündigt, hat sich die Kommission bei den Schweizer Behörden informell über die Verwendung der RFID-Technologie auf dem Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) erkundigt.

Die Kommission wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Internationale Fernmeldeunion (ITU), welche die Vereinten Nationen (UN) bei der Organisation des WSIS unterstützte, für die Sicherheitsmaßnahmen bei dem Gipfel verantwortlich war.

Deshalb schrieb die Kommission am 17. März 2004 an den Generalsekretär der ITU und bat um weitere Informationen darüber, ob und wie RFID-Anwendungen in Verbindung mit von der EU übermittelten persönlichen Daten eingesetzt wurden, um die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung nach dem EU-Recht prüfen zu können. Ferner hat die Kommission um eine Beurteilung derartiger Maßnahmen nach Schweizer Recht gebeten.

Bis heute hat die Kommission keine Antwort erhalten.

(1) Siehe Seite 129.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/188

(2004/C 88 E/0194)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0501/04

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(23. Februar 2004)

Betrifft: Maßnahmen zur Behandlung des Odysseus-Syndroms

Die psychischen Schäden, die die Einwanderer wegen der zahllosen großen Hindernisse, die sie auf ihrer Suche nach einem besseren Leben überwinden müssen, in immer stärkerem Maße davon tragen, stellen in den Gesellschaften, die die Einwanderer aufnehmen, ein erkennbares gesundheitliches Problem dar.

Das Odysseus-Syndrom bzw. Einwanderersyndrom mit chronischem Mehrfachstress wird durch eine Reihe von Kümmernissen ausgelöst, die sich aus dem Verlust von Werten ableiten, die für den Einzelnen sehr wichtig sind: die Familie, die Freunde, die eigene Kultur, das Vaterland, die soziale Position und die physische Sicherheit.

Ist sich die Kommission des Vorhandenseins des genannten Phänomens, seiner Tragweite und seiner Bedeutung bewusst und daher der Ansicht, dass sie Gesetzesmaßnahmen zu seiner Bewältigung vorschlagen muss?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(28. April 2004)

Der Kommission ist bekannt, dass Einwanderer aufgrund des Verlustes wichtiger sozialer Bezugspunkte wie Familie und Freunde, eigene Kultur, Vaterland und soziale Position an gesundheitlichen Problemen einschließlich chronischem Mehrfachstress leiden.

In ihrer Mitteilung über Einwanderung, Integration und Beschäftigung (1) hat die Kommission auf dieses Thema aufmerksam gemacht und die Mitgliedstaaten um die Erarbeitung umfassender Maßnahmen ersucht, die der Integration von Einwanderern in allen Lebensbereichen einschließlich Sicherstellung einer angemessenen Gesundheitsversorgung und Zugang zu Sozialdiensten Rechnung tragen. Desweiteren hat die Kommission auf die Notwendigkeit hingewiesen, auf europäischer Ebene spezifische Migrations- und Integrationsaspekte in alle Politikbereiche einzubinden, einschließlich der Gesundheitspolitik der Gemeinschaft. In diesem Zusammenhang hat die Kommission im Rahmen des früheren Programms zur Gesundheitsberichterstattung ein Projekt zur „Beobachtung und Berichterstattung in Bezug auf die sozioökonomischen Unterschiede bei den Gesundheitsindikatoren in der EU“ finanziert, das unter anderem zur Erstellung eines spezifischen Berichts über „Gesundheitliche Ungleichheiten in Europa und die Situation benachteiligter Gruppen“ geführt hat. In diesem Bericht wird auch auf die spezifische Situation der Einwanderer eingegangen.

Was die Frage der Erarbeitung von Gesetzesmaßnahmen der EU zur Bewältigung dieses Problems angeht, sei daran erinnert, dass die Sicherstellung einer angemessenen Gesundheitsversorgung und die Bemühungen um die Lösung der spezifischen gesundheitlichen Probleme von Einwanderern in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Mitgliedstaaten fallen. Aus diesem Grund hat die Kommission nicht vor, in diesem Bereich Vorschläge zu spezifischen Gesetzesmaßnahmen zu unterbreiten.

(1) KOM(2003) 336 endg.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/926

(2004/C 78 E/0980)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0069/04

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(20. Januar 2004)

Betrifft: Beihilfen für die Reinigung der Seen in der Gemeinde Cantanhede

In Portugal gibt es zwischen Cantanhede und Figueira da Foz verschiedene Seen, insbesondere die Seen von Vela, Salgueira und Mata mit den entsprechenden Entwässerungsgräben, für die Maßnahmen zur Säuberung, Entsorgung, der Schnitt der Gräser, die Entfernung des Schlamms und der Wasserpflanzen, die als Dünger auf die angrenzenden Wiesen abgeladen und verteilt werden können, durchgeführt werden müssen.

Die Kommission wird daher gebeten mitzuteilen, welche Gemeinschaftsbeihilfen für die sofortige Durchführung dieser Maßnahmen in Frage kommen, wobei diese Maßnahmen auf die Erhaltung der Ökosysteme der Seen, die Möglichkeit der Züchtung von qualitativ hochwertigem Fisch und des Fischens als traditionelles Recht der lokalen Bevölkerung abzielen, so dass eine normale Schonzeit geschaffen wird.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(26. Februar 2004)

Die von der Frau Abgeordneten genannten Seen befinden sich in einem von Portugal im Rahmen der Richtlinie 92/43/EWG vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (1) vorgeschlagenen Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung namens „Dunas de Mira, Gandara e Gafanhas“. Projekte zur Erhaltung oder Verbesserung des Erhaltungszustands von in diesem Gebiet befindlichen Lebensräumen und Arten im Interesse der Gemeinschaft können daher von der Gemeinschaft unter dem thematischen Bereich „Natur“ des LIFE-Programms gefördert werden. Informationen zum Programm können über das Internet unter http://www.europa.eu.int/comm/environment/life/ home.htm abgerufen werden.

Die von der Frau Abgeordneten beschriebenen Maßnahmen fallen an sich nicht in den Bereich von LIFE-Natur. Sie könnten jedoch in ein allgemeiner gefasstes Projekt zur Verbesserung des Erhaltungszustands der Lebensräume und Arten in diesem Gebiet integriert werden.

Im Hinblick auf Strukturfons ist eine Finanzierung der von der Frau Abgeordneten erwähnten Tätigkeiten entweder über das nationale Umweltprogramm mit der Maßnahme zur Erhaltung von Lagunenökosystemen oder über das operationelle Programm für die Centro-Region, in dem eine besondere Maßnahme für die Umwelt vorgesehen ist, möglich. In beiden Fällen sollten die Träger ihre Anfragen an die portugiesischen Behörden senden.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/189

(2004/C 84 E/0229)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0262/04

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(3. Februar 2004)

Betrifft: Abwasseraufbereitungsanlagen

In der Abwasseraufbereittang sbranche müssen Unternehmen, die ihre Anlagen an die Republik Irland verkaufen wollen, die Genehmigung ihrer Produkte bei der irischen Zulassungsbehörde beantragen. Teilt die Kommission die Auffassung, dass die Kosten für die Einholung dieser Genehmigung ein Handels-hemmnis darstellen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(9. März 2004)

Der Herr Abgeordnete macht keine näheren Angaben darüber, welche Art von Abwasseraufbereitungsanlage von der irischen Zulassungsbehörde genehmigt werden soll. Es ist deswegen schwierig zu beurteilen, ob die Anlage in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 (1) oder in den Anwendungsbereich einer anderen EG-Richtlinie über die Gewährleistung des freien Verkehrs der betreffenden Anlagen fällt. Gleichfalls ist es schwierig zu beurteilen, ob die Anlage unter Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über Bauprodukte (2) fällt. Sollte dies der Fall sein, sollte das Genehmigungsverfahren im Lichte der betreffenden Richtlinie geprüft werden. Die Genehmigung von Produkten, für die die einschlägigen Anforderungen bereits auf Gemeinschaftsebene festgelegt sind, durch die irische Zulassungs-behörde ist nicht zulässig.

Sollte besagte Anlage jedoch nicht in den Anwendungsbereich der betreffenden Richtlinie(n) fallen, oder sollten die einschlägigen Anforderungen nicht in der (den) betreffenden Richtlinie(n) geregelt sein, sollte die Notwendigkeit, diese Produkte der irischen Zulassungsbehörde zur Genehmigung vorzulegen, nach den Artikeln 28 bis 30 EG-Vertrag beurteilt werden. Artikel 28 EG-Vertrag untersagt alle Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen und enthält alle von den Mitgliedstaaten erlassenen Handelsregelungen, die geeignet sind, den innergemeinschaftlichen Handel, unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell, zu behindern. Diese Handelsbeschränkungen könnten jedoch gemäß Artikel 30 EG-Vertrag oder durch die vom Gerichtshof anerkannten zwingenden Erfordernisse gerechtfertigt sein, wenn diese Beschränkungen erforderlich und angemessen sind, um die in Artikel 30 dargelegten oder vom Gerichtshof anerkannten legitimen Ziele des öffentlichen Interesses zu erreichen.

(1) ABl. L 207 vom 23.7.1998.

(2) ABl. L 40 vom 11.2.1989.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/912

(2004/C 84 E/1008)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0912/04

von John Bowis (PPE-DE) an die Kommission

(24. März 2004)

Betrifft: Richtlinie 2001/83/EG und Erfordernisse in Bezug auf eine Kennzeichnung in Brailleschrift

Hat die Kommission die Auswirkungen und Kosten im Zusammenhang mit dem Erfordernis, dass Arzneimittelverpackungen auch in Braille beschriftet sein müssen, wie es in der Richtlinie 2001/83/EG (1) festgelegt ist, umfassend bewertet?

Hat die Kommission andere Alternativen geprüft, etwa:

— die Bereitstellung transparenter Klebeetiketten mit der Beschriftung in Braille in den Verkaufsstellen;

— die Verfügbarkeit von in Brailleschrift gedruckten Informationsblättern in den Verkaufsstellen, die zuhause mit dem jeweiligen Erzeugnis aufbewahrt werden können;

— die Bereitstellung auf Anforderung von wiederverwendbaren in Braille beschrifteten Behältern zur Aufbewahrung des Erzeugnisses?

Gedenkt die Kommission, ein Treffen aller Beteiligten einzuberufen, um zu gewährleisten, dass dieses Erfordernis in der angemessensten Weise eingehalten wird?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(29. April 2004)

Die Verpflichtung, Angaben über Arzneimittel in Braille-Schrift zur Verfügung zu stellen, ergibt sich aus der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Gemeinschafts-kodexes für Humanarzneimittel in der vom Europäischen Parlament und vom Rat beschlossenen Neufassung (Dezember 2003 — März 2004).

Während der Diskussionen über die Änderung der Richtlinie betonten Mitglieder des Parlaments, dass die wesentlichen Informationen über die jeweiligen Arzneimittel auch in Braille-Schrift verfügbar sein sollten. Der Rat hat die vorgebrachte Forderung berücksichtigt, dass sehbehinderte und blinde Patienten in der Lage sein sollten, Arzneimittel zu identifizieren.

Die neu hinzugefügte Bestimmung (Artikel 56a der Richtlinie 2001/83/EG) schreibt nicht vor, wie diese Angaben zu erfolgen haben, ob sie auf der Verpackung selbst oder zum Beispiel auf einem in Braille beschrifteten selbstklebenden Etikett anzubringen sind. Verschiedene Möglichkeiten stehen zur Wahl.

Es kann beispielsweise in Erwägung gezogen werden, dass in Braille-Schrift gedruckte Informationsblätter an den Verkaufsstellen erhältlich sind oder bei den Vertriebsfirmen angefordert werden können.

Die Kommission wird mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Pharmazeutischen Ausschusses untersuchen, wie diese Forderungen am besten umgesetzt werden können. Den Betroffenen wird die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben werden.

(1) ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3929/98

von Graham Mather (PPE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung - Erklärung von Kommissionsmitglied Monti vor dem Europäischen Parlament vom 7. Dezember 1998

Auf seinem Treffen mit dem Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik im Europäischen Parlament vom 7. Dezember 1998 hat Kommissionsmitglied Monti festgestellt, daß der Verhaltenskodex für Unternehmensbesteuerung einige Mitgliedstaaten veranlasst hat, insofern "Selbstdisziplin" zu üben, als sie beschlossen haben, bestimmte Steuermaßnahmen, die gegen die Prinzipien des Verhaltenskodex verstossen hätten, nicht einzuführen.

Kann das Kommissionsmitglied genauer erläutern, welche Steuermaßnahmen in welchen Mitgliedstaaten er gemeint hat?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(24. Februar 1999)

Es ist nicht Sache der Kommission, zu steuerpolitischen Überlegungen in einzelnen Mitgliedstaaten Stellung zu nehmen, doch haben, soweit die Kommission unterrichtet ist, seit der Annahme des Verhaltenskodexes für Unternehmensbesteuerung alle Mitgliedstaaten von neuen, im Sinne des Kodex nachteiligen steuerlichen Maßnahmen abgesehen.

Der Gruppe für den Verhaltenskodex wurden jedoch mehrere Vorschläge für neue steuerliche Maßnahmen zwecks Erörterung zugeleitet. Die Vertraulichkeit der Arbeit dieser Gruppe gestattet der Kommission allerdings nicht, nähere Angaben zu diesen Maßnahmen zu machen.

Zu erwähnen ist auch, daß von einzelstaatlichen Regierungen bereits Vorschläge unterbereitet wurden, bestimmte Maßnahmen, die in den Anwendungsbereich des Kodexes fallen könnten, aufzuheben oder schrittweise auslaufen zu lassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0673/95 von Peter Crampton (PSE) an die Kommission (10. März 1995)

Betrifft: Kommissionsvorschläge im Bereich des Binnenmarkts 1994

Kann die Kommission angeben, wieviele der 1994 vorgelegten Vorschläge für Rechtsakte und Verordnungen im Bereich des Binnenmarkts von ihr stammen?

Ergänzende Gemeinsame Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0662/95, E-0663/95, E-0664/95, E-0665/95, E-0666/95 E-0667/95, E-0668/95, E-0669/95, E-0670/95, E-0671/95, E-0672/95, E-0673/95, E-0674/95, E-0675/95, E-0676/95, E-0677/95, E-0678/95, E-0679/95, E-0680/95, E-0681/95, E-0682/95, E-0683/95, E-0684/95, E-0685/95, E-0686/95, E-0687/95, E-0688/95, E-0689/95, E-0690/95 und E-0691/95 (15. November 1996)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 10. April 1995 kann die Kommission jetzt die folgenden Informationen übermitteln.

Die Zahl der von der Kommission 1994 zur Annahme vorgelegten Vorschläge für Rechts- und Verwaltungsvorschriften ist in der nachstehenden Tabelle genannt - aufgeschlüsselt nach den vom Herrn Abgeordneten gewünschten Gebieten.

Sowohl die Umsetzung neuer Aktionen als auch die Aktualisierung früher erlassener Rechtsakte können Gegenstand dieser Vorschläge sein. Gegebenenfalls sind sie auch Teil der Verwaltung gemeinsamer Politikbereiche (zum Beispiel Handelspolitik, gemeinsame Agrarpolitik, Fischereisektor, Zollunion).

Einbezogen wurden auch die Vorschläge zur Kodifizierung von Rechtsakten, nicht jedoch die Vorschläge zur Änderung früher übermittelter Vorschläge.

Die Zahlenangaben und das Verzeichnis sind Auszuege aus der Datenbank der Kommission APC, zu der die Abgeordneten ebenso Zugang haben wie die Angehörigen anderer Institutionen und die Öffentlichkeit.

>TABLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0679/95 von Peter Crampton (PSE) an die Kommission (10. März 1995)

Betrifft: Kommissionsvorschläge in den Bereichen Zuwanderung sowie Inneres und Justiz 1994

Kann die Kommission angeben, wieviele der 1994 vorgelegten Vorschläge für Rechtsakte und Verordnungen in den Bereichen Zuwanderung sowie Inneres und Justiz von ihr stammen?

Ergänzende Gemeinsame Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0662/95, E-0663/95, E-0664/95, E-0665/95, E-0666/95 E-0667/95, E-0668/95, E-0669/95, E-0670/95, E-0671/95, E-0672/95, E-0673/95, E-0674/95, E-0675/95, E-0676/95, E-0677/95, E-0678/95, E-0679/95, E-0680/95, E-0681/95, E-0682/95, E-0683/95, E-0684/95, E-0685/95, E-0686/95, E-0687/95, E-0688/95, E-0689/95, E-0690/95 und E-0691/95 (15. November 1996)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 10. April 1995 kann die Kommission jetzt die folgenden Informationen übermitteln.

Die Zahl der von der Kommission 1994 zur Annahme vorgelegten Vorschläge für Rechts- und Verwaltungsvorschriften ist in der nachstehenden Tabelle genannt - aufgeschlüsselt nach den vom Herrn Abgeordneten gewünschten Gebieten.

Sowohl die Umsetzung neuer Aktionen als auch die Aktualisierung früher erlassener Rechtsakte können Gegenstand dieser Vorschläge sein. Gegebenenfalls sind sie auch Teil der Verwaltung gemeinsamer Politikbereiche (zum Beispiel Handelspolitik, gemeinsame Agrarpolitik, Fischereisektor, Zollunion).

Einbezogen wurden auch die Vorschläge zur Kodifizierung von Rechtsakten, nicht jedoch die Vorschläge zur Änderung früher übermittelter Vorschläge.

Die Zahlenangaben und das Verzeichnis sind Auszuege aus der Datenbank der Kommission APC, zu der die Abgeordneten ebenso Zugang haben wie die Angehörigen anderer Institutionen und die Öffentlichkeit.

>TABLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0684/95 von Peter Crampton (PSE) an die Kommission (10. März 1995)

Betrifft: Kommissionsvorschläge im Jahre 1994 im Bereich nukleare Sicherheit

Kann die Kommission angeben, wieviele von den 1994 vorgelegten Vorschlägen für Rechtsakte und Verordnungen im Bereich nukleare Sicherheit von ihr stammen?

Ergänzende Gemeinsame Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0662/95, E-0663/95, E-0664/95, E-0665/95, E-0666/95 E-0667/95, E-0668/95, E-0669/95, E-0670/95, E-0671/95, E-0672/95, E-0673/95, E-0674/95, E-0675/95, E-0676/95, E-0677/95, E-0678/95, E-0679/95, E-0680/95, E-0681/95, E-0682/95, E-0683/95, E-0684/95, E-0685/95, E-0686/95, E-0687/95, E-0688/95, E-0689/95, E-0690/95 und E-0691/95 (15. November 1996)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 10. April 1995 kann die Kommission jetzt die folgenden Informationen übermitteln.

Die Zahl der von der Kommission 1994 zur Annahme vorgelegten Vorschläge für Rechts- und Verwaltungsvorschriften ist in der nachstehenden Tabelle genannt - aufgeschlüsselt nach den vom Herrn Abgeordneten gewünschten Gebieten.

Sowohl die Umsetzung neuer Aktionen als auch die Aktualisierung früher erlassener Rechtsakte können Gegenstand dieser Vorschläge sein. Gegebenenfalls sind sie auch Teil der Verwaltung gemeinsamer Politikbereiche (zum Beispiel Handelspolitik, gemeinsame Agrarpolitik, Fischereisektor, Zollunion).

Einbezogen wurden auch die Vorschläge zur Kodifizierung von Rechtsakten, nicht jedoch die Vorschläge zur Änderung früher übermittelter Vorschläge.

Die Zahlenangaben und das Verzeichnis sind Auszuege aus der Datenbank der Kommission APC, zu der die Abgeordneten ebenso Zugang haben wie die Angehörigen anderer Institutionen und die Öffentlichkeit.

>TABLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3071/95 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (20. November 1995)

Betrifft: Finanzmittel für die Lombardei, Piemont, Ligurien und das Aostatal

In zahlreichen italienischen Presseorganen gab es in jüngster Zeit Polemiken bezueglich der regionalen Strukturfonds, der Mittelverwendung, der Ausstattung, der Unfähigkeit der Regionen, davon Gebrauch zu machen, sowie hinsichtlich der mangelnden Transparenz bei der Mittelzuweisung usw. Kann die Kommission Auskünfte über die Mittelbewilligungen für die Lombardei, Piemont, Ligurien und das Aostatal im Jahrzehnt vom 1.1.1985 bis zum 31.12.1994, nach Möglichkeit nach Jahren aufgeschlüsselt, erteilen?

Ergänzende Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (6. Mai 1996)

Dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments gehen direkt ausführliche Angaben über die Mittel zu, die der Lombardei, Piemont, Ligurien und dem Aostatal in den letzten Jahren aus den Strukturfonds bewilligt wurden.

Es sei daran erinnert, daß diesen Regionen in den Jahren 1985 bis 1988 verschiedene nicht quotengebundene Programme zugute gekommen sind (Textilindustrie, Eisen- und Stahlindustrie, Schiffsbau). Seit 1989 sind infolge der Strukturfondsreform verschiedene Gebiete dieser Regionen nicht nur im Rahmen der Ziele 3, 4 und 5a sondern auch der Ziele 2 und 5b förderfähig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3440/95 von José Escudero (PPE) an die Kommission (18. Dezember 1995)

Betrifft: Europäische Beihilfen im Bereich der Musik

Sieht die Kommission Beihilfen für die Förderung von musikalischen Aktivitäten, Begegnungen von Musikern, Wettbewerben, Unterricht sowie von europäischen Jugendchören bzw. -orchestern vor, die nicht die sogenannten Orchester der Europäischen Gemeinschaft sind?

Könnten die Beihilfen für Musik so verteilt werden, daß sie die lokale bzw. regionale Ebene erreichen und insbesondere den Jugendorchestern zugute kommen?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (6. Februar 1996)

Nachdem in den EG-Vertrag erstmals ein "Kulturartikel" (Artikel 128) aufgenommen wurde, hat die Kommission im Rahmen ihrer Kulturpolitik Vorschläge für drei Programme vorgelegt: Programm Kaleidoskop (zeitgenössisches Schaffen), Programm Ariane (Buch und Lesen), Programm Raphäl (Erhaltung des Kulturerbes), die derzeit im Rat erörtert werden.

Die Förderung von Maßnahmen im Bereich Musik fällt im wesentlichen unter das Programm Kaleidoskop, das nicht nur die Unterstützung des Jugend- und des Barockorchesters der Gemeinschaft, sondern auch die Förderung individueller Vorhaben im Musikbereich umfasst.

Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip fördert das Programm Kaleidokop europäisch ausgerichtete Vorhaben, d.h. Vorhaben, die von Veranstaltern aus mindestens drei Mitgliedstaaten eingereicht werden. Zur Förderung regionaler oder lokaler Vorhaben hat die Kommission auf der Grundlage von Artikel 10 der Verordnung über den EFRE ein Pilotvorhaben zur interregionalen Zusammenarbeit gestartet, das die Wirtschaftsentwicklung im kulturellen Sektor zum Ziel hat.