DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/160

(2004/C 84 E/0198)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0084/04

von Avril Doyle (PPE-DE) an die Kommission

(14. Januar 2004)

Betrifft: Verbot der Beförderung von Erdöl in Einhüllentankern und der Verwendung von Billigflaggen

Jährlich kommen durch Unfälle von Billigflaggen-Schiffen Menschen ums Leben und werden der Meeresumwelt schwere Schäden zugefügt. In der Verordnung (EG) Nr. 1726/2003 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 417/2002 (2) zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe wird die Absicht der Kommission angekündigt, den Transport von schwerem Heizöl in Einhüllen-Öltankschiffen von oder nach Häfen in den Mitgliedstaaten zu verbieten.

Kann die Kommission mitteilen:

— welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Praxis der Billigflaggen zu beschränken, zu regeln oder zu beseitigen und deren Eigner zur Verantwortung zu ziehen?

— wann mit einem vollständigen Verbot der Beförderung von Erdöl durch europäische Küstengewässer in Einhüllentankern zu rechnen ist und welche Schritte in dieser Richtung bislang unternommen wurden?

Antwort von Frau de Palacio Im Namen der Kommission

(9. Februar 2004)

Die Annahme der Maßnahmenpakete ERIKA-I und ERIKA-II sowie die Fortschritte bei den Maßnahmen, die als Reaktion auf den Unfall der Prestige vorgeschlagen worden waren, sind eine überaus wichtige Etappe auf dem Weg zur Einführung wirksamer Regeln zur Verbesserung der Sicherheit im Seeverkehr und zur Bekämpfung der Praktiken der Billigflaggen. Mit Hilfe dieser Maßnahmen dürfte in den europäischen Hoheitsgewässern für nicht normgerechte Schiffe und schwimmende Abfalltonnen kein Platz mehr sein.

Die Kommission hat auf internationaler Ebene stets die Bemühungen der Internationalen Seeschifffahrts-organisation (OMI) zur Festlegung eines Flaggenstaat-Codes und eines verbindlichen Audit-Verfahrens, das gewährleisten soll, dass die Fiaggenstaaten ihre Verpflichtungen aus den internationalen Übereinkommen erfüllen, unterstützt und diese Maßnahmen gefordert. Dank der Entschlossenheit der Kommission und der Mitgliedstaaten konnte die OMI im November 2003 erhebliche Fortschritte hinsichtlich des Rahmens und der Modalitäten der Einführung des verbindlichen Audit-Verfahrens erzielen.

Die Modalitäten der Anwendung des Audit-Verfahrens der OMI auf die Flaggenstaaten in der Europäischen Union werden im Rahmen neuer Maßnahmen zur Sicherheit im Seeverkehr geprüft werden, die die Kommission dem Parlament vor kurzem angekündigt hat (Paket ERIKA-III).

Die Verordnung (EG) Nr. 1726/2003 trat am 21. Oktober 2003 in Kraft. Nach diesem Datum dürfen Einhüllen-Öltankschiffe Häfen, die der Rechtshoheit der Mitgliedstaaten unterliegen, nicht anlaufen und nicht in den Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten verkehren. Überdies ist in der Verordnung die Außerdienststellung aller Schiffe dieser Art nach einem straffen Zeitplan bis 2015 vorgesehen.

Allerdings gilt die Verordnung nicht für Einhüllen-Tankschiffe, die sich auf der Durchfahrt den Küsten der Europäischen Union nähern, jedoch nicht in die Hoheitsgewässer der Mitgliedstaaten einfahren. Auf Ersuchen der Kommission und der Mitgliedstaaten hat die OMI im Dezember 2003 das internationale Marpol-Übereinkommen dahingehend geändert, dass die die Doppelhüllentanker betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1726/03 auf internationaler Ebene eingeführt werden. Nach den Verfahren der OMI werden die neuen Vorschriften über die Doppelhüllentanker erst im April 2005 in Kraft treten.

Die Kommission prüft mit den Nachbarländern der Europäischen Union, insbesondere mit der russischen Föderation und den Mittelmeerländern, die vorgezogene Anwendung der neuen OMI-Regeln, um sofort den Gefahren vorzubeugen, die mit dem Passieren von Einhüllen-Öltankschiffen in der Nähe der europäischen Küsten verbunden sind.

(1) ABl. L 249 vom 1.10.2003, S. 1.

(2) ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 1.