SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2137/96 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (3. August 1996)

Betrifft: Arbeitsvertrag für das Personal bei den Vertretungen in den Mitgliedstaaten

Die Europäische Kommission beschäftigt in ihren Vertretungen in den Mitgliedstaaten im Unterschied zu den anderen Institutionen der Europäischen Union immer noch örtliches nichtständiges Personal, das vertragsgemäß manuelle Tätigkeiten durchzuführeh hat, tatsächlich aber geistige Arbeit verrichtet.

Diesem Personal wird die Verantwortung für die Verwaltung einiger Dienststellen der Vertretungen übertragen.

Das ständige Personal, das die gleichen Aufgaben wahrnimmt, hat einen weitaus günstigeren Vertrag und wird weitaus besser bezahlt.

Die Kommission wird daher um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Hält sie dies nicht für einen Ausnutzung der intellektuellen Fähigkeiten der örtlichen Bediensteten, die keine ihren beruflichen Qualifikationen und Erfahrungen entsprechende Bezahlung erhalten?

2. Hält sie es nicht für geboten, anläßlich der Revision des Rahmenvertrags für die örtlichen Bediensteten, diese Situation der Diskriminierung des eigenen Personals zu bereinigen, wie dies das Europäische Parlament bereits getan hat?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (9. Oktober 1996)

Der Herr Abgeordnete bezieht sich auf die Bediensteten, die bei den Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten unter den gleichen Bedingungen beschäftigt werden wie örtliche Bedienstete. Die rechtliche Grundlage für dieses Beschäftigungsverhältnis bilden die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2615/76 ((ABl. L 299 vom 29.10.1976 )) sowie die verschiedenen Änderungen dieser Verordnung hinsichtlich der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften: deren Artikel 4 Absatz 1 enthält einen ausdrücklichen Hinweis auf die Bediensteten, die bei den heute als Vertretungen bezeichneten Presse- und Informationsstellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für ausführende Aufgaben eingestellt wurden.

In diesem rechtlichen Rahmen hat die Kommission am 26. April 1989 ((Dok. SEK(89) 662 )) beschlossen, die Beamten der Besoldungsgruppe C schrittweise durch örtliche Bedienstete zu ersetzen.

Die Beschäftigungsbedingungen für dieses örtliche Personal sind für jeden Mitgliedstaat Gegenstand einer gesonderten Regelung, die darauf abzielt, den in der obengenannten Verordnung nicht vorgesehenen Aspekten Rechnung zu tragen und die sozialen Bedingungen sowie die Löhne dem jeweiligen nationalen Bezugssystem anzupassen, wobei stets das Prinzip des besten Arbeitgebers beachtet wird.

Die Beschäftigungsbedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten werden nach Maßgabe der Änderungen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften sowie zwecks Aktualisierung der Dienstbezuege der örtlichen Bediensteten in regelmässigen Zeitabständen angeglichen.

Gegenwärtig prüft eine Arbeitsgruppe, ob es zweckmässig ist, bestimmte Beschäftigungsbedingungen für alle bei den Vertretungen innerhalb der Gemeinschaft beschäftigten örtlichen Bediensteten im Zuge einer neuen Rahmenregelung zu harmonisieren. Diese Rahmenregelung würde für jeden Dienstort um besondere Beschäftigungsbedingungen zur Berücksichtigung der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten ergänzt. Die Regelung würde ausserdem die Einführung einer Laufbahnstruktur ermöglichen, die auf die von den örtlichen Bediensteten aufgrund der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften auszuführenden Aufgaben abgestimmt wäre.

Diese Überlegungen finden unter ständiger Mitwirkung der Personalvertreter statt.