SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2615/02

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(18. September 2002)

Betrifft: EU-weite Regelung des Alkoholkonsums nach Alter, Zeit und Ort

Vorausgeschickt, dass die Probleme, die durch Alkohol verursacht werden, jährlich Unsummen an Spesen für den staatlichen Haushalt in Form von Präventivarbeit oder Entzugseinrichtungen darstellen.

Der Konsum von Alkohol im erhöhten Maße führt jährlich bei Menschen aller Altersklassen und Nationen zu Schäden, die von Unachtsamkeit und Migräne bis hin zum tödlichen Autounfall reichen. Gerade die Jugendlichen sind abgesehen von den Menschen, die leider als süchtig einzustufen sind in erster Linie von den Folgen von erhöhtem Genuss betroffen. Die Gründe dafür sind sicherlich im psychologischen Bereich zu suchen, werden aber nichtsdestotrotz durch leichten Zugang zu Produkten im frühen Alter und praktisch an jeder Ecke zu jeder Uhrzeit, wenn nicht gefördert, so doch provoziert.

Die Regierung des Beitrittskandidaten Slowenien versucht nunmehr in diesen Tagen durch einen Gesetzesentwurf, der dem Parlament zur Annahme übergeben wurde, dem hohen Pro-Kopf-Konsum in der Bevölkerung einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben. Der Entwurf sieht vor, das Mindestalter für den legalen Erwerb von Alkohol auf 18 Jahre zu erhöhen. Des Weiteren wird der Verkauf von alkoholischen Produkten nach einer gewissen Uhrzeit und gleichzeitig in Orten, die für Erziehung, Gesundheit und Sport eine Rolle spielen, ganz verboten.

Wäre eine europaweite Regelung hinsichtlich zeitlicher, örtlicher und altersentsprechender Beschränkung von alkoholischen Produkten angesichts der angeführten Probleme nicht sehr wünschenswert?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(16. Oktober 2002)

Auch die Kommission ist der Meinung, dass es sich bei den durch Alkoholkonsum verursachten Schäden um ein mit hohen sozialen Kosten verbundenes gravierendes Gesundheitsproblem handelt. Dabei hat der Schutz junger Menschen als Priorität zu gelten.

Die Einschränkung des Zugangs zu Alkohol, speziell für Kinder und Jugendliche, ist eine der strategischen Maßnahmen, die dazu beitragen können, die durch Alkoholmissbrauch verursachten Probleme zu vermeiden.

Allerdings gibt es auf Gemeinschaftsebene keine Rechtsvorschriften, die das gesetzliche Mindestalter für den Kauf von Alkohol oder anderweitige Zugangsbeschränkungen zu Alkoholika reglementieren.

Im Juni 2001 hat der Rat eine Empfehlung zum Alkoholkonsum durch Kinder und Jugendliche(1) verabschiedet, in der die Mitgliedstaaten dazu angehalten werden, ihre Gesundheitsförderungsmaßnahmen unter besonderer Berücksichtigung von Strukturen wie Schulen oder Jugend- und Sportorganisationen zu intensivieren.

Die Empfehlung schlägt ferner vor, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass ihre bestehenden Vorschriften über die illegale Abgabe von Alkohol an Minderjährige entsprechend durchgesetzt werden.

Pläne für eine gemeinschaftsweite Regelung zur Beschränkung des Alkoholverkaufs auf spezielle Gruppen oder Orte bestehen nicht. Die Kommission drängt jedoch bei den Herstellern alkoholischer Getränke darauf, sicherzustellen, dass die Selbstkontrolle beim Marketing und Verkauf von Alkohol ausgebaut und verschärft wird.

Die Schlussfolgerungen des Rates vom Juni 2001 über eine Gemeinschaftsstrategie zur Minderung der schädlichen Wirkungen des Alkohols bieten Ansatzpunkte für die Diskussion aller Aspekte der Alkoholproblematik einschließlich entsprechender Zugangsbeschränkungen.

(1) ABl. L 161 vom 16.6.2001.