SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1578/96 von Lissy Gröner (PSE) an den Rat (24. Juni 1996)

Betrifft: Mindestgarantien im Asylverfahren für unbegleitete minderjährige Flüchtlingskinder

Die unterschiedlichen Asylverfahren und Aufenthaltsmöglichkeiten für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UNAM = unaccompanied asylum-seeker minors' = Heranwachsende bis zum Alter von 18 Jahren) in den Mitgliedstaaten der EU, sofern sie überhaupt existieren, erfordern die Schaffung gemeinsamer und einheitlicher Richtlinien innerhalb der EU. Solche wurden bereits anerkannt in der EU-Entschließung "Einwanderung und Asylpolitiken" vom 21.09.1995 zu Mindestgarantien für Asylverfahren, Ziffern 26 und 27. Die Erarbeitung von Richtlinien für einen EU-weit harmonisierten Ansatz bezueglich der Situation von UNAM sollte vollstens den bestehenden Leitlinien, wie sie im UNHCR-Handbuch, Ziffern 213-219, und in den Beschlüssen Nr. 47 und 59 des UNHCR- Exekutivausschusses sowie in der UN-Konvention über die Rechte der Kinder, insbesondere Artikel 22.2, verfasst sind, Rechnung tragen. Diese EU-Richtlinien sollten die ganze Bandbreite der Bedürfnisse der Flüchtlingskinder - rechtliche, soziale, medizinische, psychologische und die Unterbringung betreffende - abdecken.

1. Gedenkt der Rat, Richtlinien zu erarbeiten, die sich vollständig mit den oben genannten Standards decken und die ganze Bandbreite von Fürsorgeeinrichtungen, rechtlichen und sozialen Bedürfnissen sowie Vorkehrungen für dauerhafte Lösungen beinhalten?

2. Erwägt der Rat, sich für die Gewährung medizinischer, pädagogischer und im Bedarfsfall psychologischer Betreuung der unbegleiteten Flüchtlingskinder im Mitgliedstaat einzusetzen? Beabsichtigt der Rat, generell für die UNAM besondere Unterbringungsmöglichkeiten zu fördern?

3. Beabsichtigt der Rat darauf zu dringen, daß besondere Maßnahmen für die UNAM auf Flughafengeländen vorgesehen werden?

4. a) Welche gemeinsamen Richtlinien könnte der Rat für ein "clearing"-Verfahren zur harmonisierten Anwendung von Zutrittsverfahren für UNAM vorsehen um klarzustellen, ob ein Kind asylsuchend ist oder nicht, bevor ein besonderes Asylverfahren eingeleitet wird?

b) Erwägt der Rat darüber hinaus gesonderte Aufenthaltsgenehmigungen für UNAM auszustellen, die deren speziellen Bedürfnissen Rechnung tragen, sofern der Flüchtlingsstatus nicht zugestanden werden kann?

Gemeisname Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-1578/96 und E-1579/96 (17. Januar 1997)

Die Frage der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden und die besonderen Erfordernisse, denen in ihrem Fall bei den verschiedenen Aspekten des Asylverfahrens Rechnung zu tragen ist, gehören zu den Anliegen des Rates und werden derzeit in den Ratsgremien behandelt.

Gegenwärtig werden zwei Textentwürfe geprüft. Einer von ihnen betrifft die Bedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern generell, allerdings mit speziellen Empfehlungen hinsichtlich Minderjähriger. Der andere Text bezieht sich auf die Aufnahmebedingungen für unbegleitete minderjährige Asylbewerber. Nach Auffassung der Mitgliedstaaten ist es nämlich erforderlich, den Fall unbegleiteter Minderjähriger gesondert zu behandeln und hierfür einige grundlegende Rechte zu formulieren, die über die allgemeinen, allen Asylbewerbern zuerkannten Rechte hinausgehen und bei denen die speziell im Zusammenhang mit Kindern relevanten humanitären Aspekte vorrangig berücksichtigt werden.

Des weiteren wird zur Zeit ein dritter Text bezueglich der Einreise unbegleiteter Minderjähriger in die Mitgliedstaaten und ihres dortigen Aufenthalts geprüft. Dieser Text betrifft die Zulassung der unbegleiteten Minderjährigen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, nicht aber die Asylverfahren. Allerdings ist speziell im Zusammenhang mit Kindern die Unterscheidung zwischen Einwanderungs- und Asylfragen nicht immer ganz eindeutig. Aus diesem Grund ist in einem fortgeschrittenen Stadium der Beratungen eine Abstimmung der Arbeiten an den beiden Texten in bezug auf unbegleitete Minderjährige geplant.

Da sich die Beratungen derzeit noch in der Anfangsphase befinden, ist der Rat vorerst nicht in der Lage, genauer auf die von der Frau Abgeordneten gestellten Fragen einzugehen.