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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1768/00

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(31. Mai 2000)

Betrifft: Feingehaltsstempel bei Edelmetallen

Es gibt zur Zeit keine Harmonisierung, was das Gewicht betrifft, ab dem ein Feingehaltsstempel obligatorisch ist. Im Vereinigten Königreich liegt es bei 7,78 g für Sterlingsilber, in Holland hingegen bei 1 g, was zu Problemen beim Verkauf von Waren in dieses Land führt, auch wenn diese eine Kennzeichnung der britischen amtlichen Prüfanstalt tragen.

Wird sich die Kommission mit einer praktischen Lösung für dieses Problem befassen, die darin bestehen würde, die Gewichtsgrenze EU-weit zu harmonisieren und damit beim Angebot an Schmuckwaren aus Edelmetallen eine einheitliche Basis zu schaffen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(11. Juli 2000)

Wie bereits in früheren Antworten auf schriftliche Anfragen des Parlaments(1) dargelegt, sind im Rat derzeit keine nennenswerten Fortschritte bezüglich des Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie über Arbeiten aus Edelmetallen(2) zu verzeichnen. In Anbetracht einer eingehenderen Analyse des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache Houtwipper(3) scheint eine auf Artikel 28 (ex-Artikel 30) EG-Vertrag basierende Durchsetzung eines Systems der gegenseitigen Anerkennung der nationalen Konformitätsbewertungsverfahren, das auf der Herstellererklärung und der Punzierung beruht, ausgeschlossen. Da die Lage in dieser Angelegenheit weiterhin festgefahren ist, beabsichtigt die Kommission, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Möglichkeiten eines Durchbruchs im Rahmen der Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften zu prüfen.

(1) E-3158/98 von Frau Ferrer, ABl. C 207 vom 21.7.1999, E-3139/98 von Frau Miranda de Lage, ABl. C 142 vom 21.5.1999 und E-3029/98 von Frau Arias Cañete, ABl. C 135 vom 14.5.1999.

(2) ABl. C 209 vom 29.7.1994.

(3) Urteil vom 15.9.1994 in der Rechtssache C-293/93.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1659/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(26. Mai 2000)

Betrifft: Fischereiabkommen mit Marokko und Besuch des spanischen Ministerpräsidenten, José María Aznar, in diesem Land

Während des Besuchs des spanischen Regierungschefs, José María Aznar, in Marokko wurde der marokkanische Premierminister, Abderrahman Youssoufi, von den Medien zu dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko befragt. Der marokkanische Premierminister erklärte in Anwesenheit von Herrn Aznar, seine Regierung warte auf die von Kommissionsmitglied Fischler angekündigten Vorschläge für ein neues Abkommen.

Die Erklärungen des marokkanischen Premierministers, die fünf Monate nach dem Ende des vorangegangenen Abkommens und der sich daraus ergebenden Einstellung der Tätigkeit der Fischereiflotten Galiciens, Andalusiens und der Kanarischen Inseln abgegeben wurden, zeigen deutlich die absolute Kommunikationslosigkeit zwischen der EU und Marokko, die während des Besuchs von Herrn Aznar, der gerade der Regierungschef des europäischen Landes ist, das von der Inaktivität der Fischereiflotte am stärksten betroffen ist, noch nicht einmal zur Sprache gebracht wurde.

Es hat den Anschein, als würden bei dieser verfehlten Begegnung mit verheerenden Folgen das Desinteresse der Union, die einräumt, die Fischereifragen unabhängig von den äußerst wichtigen Wirtschafts- und Sozialfragen, die Marokko und die EU verbinden, zu verhandeln, und ein ähnliches Desinteresse des spanischen Regierungschefs zusammentreffen, der die Fischerei nicht wie den Fremdenverkehr, die Landwirtschaft, die Industrie und die Telekommunikation hier ist besonders das Unternehmen Telefónica betroffen , die Anlaß zu der Reise Aznars nach Marokko waren, in die Liste der zu behandelnden politischen und sozialen Fragen aufgenommen hat.

Kann die Kommission vor diesem Hintergrund erklären, welches der Stand der Verhandlungen mit Marokko über das neue Fischereiabkommen ist und welches Fazit aus dem Besuch von José Aznar im Königreich Marokko gezogen werden kann?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(29. Juni 2000)

Die Kommission bestätigt, dass die Erarbeitung eines neuen Rechtsrahmens für die Fischereibeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Marokko in der Fischereipolitik für das Jahr 2000 weiterhin oberste Priorität hat.

Dieser Standpunkt wurde von dem für Fischereipolitik zuständigen Mitglied der Kommission anläßlich seines Besuchs in Rabat am 18. Mai 2000 gegenüber den marokkanischen Behörden bekräftigt.

Die marokkanischen Behörden haben erneut ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht, mit der Gemeinschaft eine neue Partnerschaft im Fischereisektor aufzubauen, und sich bereit erklärt im Juli 2000 die technischen Gespräche aufzunehmen.

Die Kommission bestätigt ihren in den letzten Monaten mehrfach zum Ausdruck gebrachten Standpunkt, der der im Oktober 1999 vom Rat genehmigten Verhandlungsdirektive entspricht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1571/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(23. Mai 2000)

Betrifft: Hunderennen (Windhunde Greyhounds)

Wenn es Sache der einzelnen Mitgliedstaaten ist, sich um eine Lösung für die Mißhandlung von Windhunden zu bemühen, kann die Kommission die zuständigen Behörden nur ermahnen, dafür Sorge zu tragen, daß dem ein Ende gesetzt wird (Anfragen E-0826/00 und E-0919/00(1)).

1. Welche zuständigen Behörden hat die Kommission ermahnt, dafür Sorge zu tragen, daß Windhunde nicht mehr mißhandelt werden dürfen?

2. Wann hat die Kommission diese Behörden ermahnt, dafür Sorge zu tragen, daß ein Ende der Mißhandlung von Windhunden herbeigeführt wird (chronologische Übersicht der Daten bitte)?

3. Wie hat die Kommission diese Behörden ermahnt, dafür Sorge zu tragen, daß ein Ende der Mißhandlung von Windhunden herbeigeführt wird (wörtliche Zitate bitte)?

4. Wird die Kommission diese Behörden nochmals ermahnen, dafür Sorge zu tragen, daß ein Ende der Mißhandlung von Windhunden erfolgt? Falls nicht, weshalb nicht, wenn die Mißhandlung von Windhunden weiter anhält?

(1) ABl. C 26 E vom 26.1.2001, S. 115.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(17. Juli 2000)

Die Kommission hat in ihrer kombinierten Antwort auf die schriftliche Anfrage E-0826/00 des Herrn Abgeordneten und die schriftliche Anfrage E-0919/00 des Herrn Ford(1) klargestellt, daß sie für die Bedingungen, unter denen Windhunde gehalten und in den Mitgliedstaaten an Rennen teilnehmen, nicht zuständig ist. Das Wohlergehen dieser Tiere, außer beim Transport, ist daher ausschließlich durch nationales Recht der betroffenen Mitgliedstaaten geregelt.

Obwohl die Kommission das unnötige Leiden der Tiere bedauert, kann sie nur Maßnahmen zur Linderung dieses Leidens in den Fällen ergreifen, in denen sie die erforderliche gerichtliche Zuständigkeit besitzt.

In ihrer Antwort auf die obigen schriftlichen Anfragen hat die Kommission die Öffentlichkeit aufgerufen, die von den betroffenen Abgeordneten beschriebenen Mißhandlungen von Windhunden abzustellen. Die Kommission hat jedoch die Angelegenheit mit den jeweiligen betroffenen Mitgliedstaaten nicht weiter erörtert, da sie derzeit keine Rechtsgrundlage besitzt, die sie zur Einhaltung ihrer Vorgaben geltend machen könnte.

(1) ABl. C 26 E vom 26.1.2001, S. 115.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2195/00

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(3. Juli 2000)

Betrifft: Eisenbahnlinie Valencia-Tarragona: Verstoß gegen Richtlinie 85/337/EWG im Streckenabschnitt Benicàssim-Oropesa

In einer im Januar eingereichten parlamentarischen Anfrage (E-0324/00)(1) hat die Verfasserin dieser Anfrage darauf hingewiesen, daß beim Bau der Eisenbahnlinie zwischen Valencia und Tarragona, der zu 85 % aus dem Kohäsionsfonds bezuschußt wird, für den Abschnitt, der durch die Ortschaften Benicàssim und Oropesa führt, die vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt wurde. In ihrer Antwort vom 29. März erklärte Frau Wallström, daß die Richtlinie 85/337/EWG(2) auf dieses Vorhaben anwendbar ist, und kündigte Maßnahmen an, um sicherzustellen, daß das Gemeinschaftsrecht eingehalten wird.

Offenbar haben die spanischen Behörden bzw. das Außenministerium inzwischen auf die Aufforderungen der Kommission reagiert und erklärt:

- es handle sich um eine Änderung des ursprünglichen Vorhabens

- und eine Umweltverträglichkeitsprüfung für dieses spezielle Bauvorhaben sei nicht erforderlich, da es ihres Wissens Teil des Bauleitplans für die Ortschaft Benicàssim sei, für den eine solche Prüfung durchgeführt worden sei.

Dazu ist festzustellen, daß, was Benicàssim betrifft, nur ein Dokument vorliegt, nämlich eine Umweltstudie (estudio de integración ambiental), die nicht den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften genügt, und daß zudem der größte Teil der Bahnlinie die Ortschaft Oropesa betrifft, für deren Bauleitplan keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde.

Kann die Kommission bestätigen, daß die Antwort der spanischen Behörden dem oben Ausgeführten entspricht?

Wenn ja, welche neuen Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um die Einhaltung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung beim Bau der Eisenbahnlinie durch Benicàssim-Oropesa zu gewährleisten?

(1) ABl. C 330 E vom 21.11.2000, S. 127.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(7. September 2000)

Die Kommission hat in der Tat im Zusammenhang mit dem von der Frau Abgeordneten angesprochenen Bauvorhaben eine Antwort der spanischen Regierung erhalten.

Da die Kommission diese Antwort für unzureichend hält, hat sie vor kurzem beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu diesem Vorhaben abzugeben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1312/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(27. April 2000)

Betrifft: Omnipaque/Iohexol und Arachnoiditis

Omnipaque (auch Iohexol genannt) ist ein Farbstoff, der Patienten injiziert wird, damit der Arzt ein Myelogramm durchführen kann.

Dieser Farbstoff wird mit Arachnoiditis in Verbindung gebracht, einer fortschreitenden, schwächenden und ausgesprochen schmerzhaften Erkrankung. Die Symptome treten erst sehr spät auf, so daß manche Patienten sie nicht mit dem ursprünglichen Farbstoff in Verbindung bringen. Tatsächlich wird bei vielen Patienten fälschlicherweise Arthritis diagnostiziert.

1997/98 legte Senator Traficant dem Repräsentantenhaus in den Vereinigten Staaten ein Gesetz zum Verbot dieses Farbstoffs vor, und zwar mit der Begründung, daß er nachweislich Arachnoiditis verursacht.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie Informationen über Einzelheiten anderer Fälle in Verbindung mit den Folgeerscheingungen dieses Farbstoffs erhalten hat?

Kann die Kommission ferner mitteilen, ob sie Untersuchungen über diesen Farbstoff und seine Folgeerscheinungen durchgeführt hat und falls ja, welche? Falls die Kommission bisher keine Untersuchungen über diesen Farbstoff durchgeführt hat, beabsichtigt sie dann, dies in nächster Zukunft zu tun?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(8. Juni 2000)

Omnipaque ist ein Arzneimittel, dessen Wirkstoff Iohexol ist. Es handelt sich um ein iodiertes Röntgenkontrastmittel, das für verschiedene radiologische Untersuchungen verwendet wird. Die Zulassungsgenehmigungen für dieses Arzneimittel wurden von den Behörden der Mitgliedstaaten erteilt. Daher erfolgt die Überwachung, insbesondere die Arzneimittelüberwachung, durch diese Behörden.

Die Arzneimitelvorschriften über die Arzneimittelüberwachung sehen in der Tat vor, daß Nebenwirkungen von Arzneimitteln den zuständigen Behörden gemeldet werden.

Mit Ausnahme der Fälle, die in der Richtlinie 75/319/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten(1) vorgesehen sind, in deren Rahmen ein Verfahren zur Befassung der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln eingeleitet werden kann, das nach der Bewertung und Stellungnahme ihres wissenschaftlichen Ausschusses zu einer Entscheidung der Kommission führen kann, ist die Kommission für Arzneimittel, die von den Behörden der Mitgliedstaaten zugelassen wurden, nicht zuständig.

Bislang wurde die Agentur nicht mit dem oben genannten Arzneimittel befaßt. Die Frage des Herrn Abgeordneten wird der Agentur jedoch zur Kenntnis gebracht.

(1) ABl. L 147 vom 9.6.1975.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2025/00

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(21. Juni 2000)

Betrifft: Haushaltsbeiträge der Mitgliedstaaten

Die Kommission wird gebeten, die Nettobeiträge bzw. -einnahmen aller Mitgliedstaaten für das letzte Haushaltsjahr mitzuteilen.

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(24. Juli 2000)

1998 ist das letzte Jahr, für das Daten über die Haushaltssalden vorliegen.

Die Schätzungen für 1999 werden zusammen mit dem Bericht 1999 über die Verteilung der EU-Ausgaben vorgelegt, der zu Zeit erstellt wird. Wie in anderen Jahren wird der Bericht voraussichtlich Anfang Herbst vorliegen. Dieser Bericht ist ein öffentliches Dokument, das auch auf der Website der Kommission abgerufen werden kann.

Angaben über die Haushaltsdaten für die früheren Jahre (insbesondere den Zeitraum 1992-1998) sind dem Bericht über die aufteilbaren Ausgaben 1998 Verteilung der operativen EU-Ausgaben für 1998 nach Mitgliedstaaten zu entnehmen. Dieser Bericht ist unter folgender Adresse abrufbar:

http://europa.eu.int/comm/budget/pdf/agenda2000/statdepenses98.pdf.

Obgleich Schätzungen der Haushaltssalden der Mitgliedstaaten vorliegen, gibt es keine optimale Methode, um die Nettobeiträge zu errechnen. Die Kommission hat sich auch konsequent gegen die Heranziehung derartiger Messgrößen ausgesprochen, wenn die finanziellen Vorteile und Kosten der Unionsmitgliedschaft ermittelt werden sollten. Auf diese Fragen wird in dem Bericht der Kommission vom Oktober 1998 über das Funktionieren des Eigenmittelsystems, insbesondere in Anhang 3, ausführlich eingegangen. Dieser Bericht ist unter folgender Adresse abrufbar:

http://europa.eu.int/comm/budget/fr/agenda2000/a2000rp.htm.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1487/00

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(11. Mai 2000)

Betrifft: Auswirkungen der Dezentralisierung im Vereinigten Königreich auf die europäischen Strukturfonds

Inwieweit hatten die institutionellen Veränderungen, die im Regierungssystem des Vereinigten Königreichs mit der Schaffung des schottischen Parlaments sowie der walisischen Versammlung eingetreten sind, Auswirkungen auf die Verwaltung und Zuweisung der Mittel aus den Strukturfonds und dem Europäischen Sozialfonds im Vereinigten Königreich?

Ist die Kompetenzenverteilung zwischen den verschiedenen Instanzen klar festgelegt, und ist es zu Verzögerungen gekommen, die die wirksame Durchführung des Strukturfonds-Programms behindern?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(8. Juni 2000)

Die Dezentralisierung zugunsten von Schottland hat sich auf die Vorkehrungen für die Durchführung und Verwaltung der Strukturfondsmaßnahmen ausgewirkt. Bei der Dezentralisierung gingen die Verwaltungsbefugnisse, die zuvor vom Ministerium für Schottland ausgeübt wurden, auf die schottische Regionalregierung über. Damit ist die laufende Verwaltung der Strukturfondsprogramme auf Regierungsebene nahezu unverändert fortgesetzt worden.

Die wichtigste Änderung seit der Dezentralisierung war die Einrichtung des Europaausschusses im schottischen Parlament. Damit konnten die Vorbereitungen für den neuen Programmplanungszeitraum auf der regionalen Ebene einer stärkeren demokratischen Kontrolle unterworfen werden, insbesondere die Ausarbeitung der Pläne im Rahmen der Ziele 1,2 und 3 sowie die Überprüfung lokaler Vorkehrungen für die Programmverwaltung.

Analog dazu ist in Wales die Walisische Versammlung (vormals das Ministerium für Wales) weiterhin für die Verwaltung der Strukturfondsprogramme zuständig. Die Wales European Programme Executive (eine unabhängige Einrichtung) wurde jedoch durch das Wales European Funding Office (eine Agentur der Versammlung) ersetzt, das für die Sekretariatsarbeiten im Rahmen der laufenden Programme zuständig ist.

Wie in Schottland hat auch die Einrichtung der Walisischen Versammlung zu einem aktiveren politischen Interesse an den Programmen geführt. Dementsprechend wird der Ausschuss für Wirtschaftsentwicklung der Walisischen Versammlung über wichtige Entwicklungen in den Programmen auf dem Laufenden gehalten.

Durch diese Vorkehrungen wurde die Programmdurchführung in der Praxis nicht verzögert. Die Dezentralisierung zugunsten von Schottland und Wales hat sich nicht auf das Gesamtvolumen der gemeinschaftlichen Strukturfondsmittel für das Vereinigte Königreich ausgewirkt. Bei den neuen Ziel-2-Programmen für das Vereinigte Königreich für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 ist die pro-Kopf-Mittelzuweisung im gesamten Vereinigten Königreich unverändert geblieben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2054/00

von Marielle De Sarnez (PPE-DE) an die Kommission

(27. Juni 2000)

Betrifft: Architekturunterricht an den Grundschulen

Im Rahmen der Entwicklung der Kulturpolitik der Europäischen Union haben zahlreiche Verbände, die sich mit dem Schutz des Kulturerbes befassen, ihre Besorgnis angesichts der Gleichgültigkeit der nationalen Behörden sowie der europäischen Institutionen gegenüber dem Architekturunterricht an Grundschulen zum Ausdruck gebracht. Kann die Kommission mitteilen, ob dieses Fach an den Grundschulen anderer Länder der Union unterrichtet wird und welchen Standpunkt sie in dieser Angelegenheit vertritt?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(25. Juli 2000)

Artikel 149 (ex-Artikel 126) des EG-Vertrags sieht vor, daß die Mitgliedstaaten die ausschließliche Verantwortung für die Gestaltung des Bildungssystems und die Lehrinhalte haben.

Gleichwohl hat die Kommission dem Informationsnetz Eurydice dem europäischen Informationsnetz zum Bildungswesen in Europa einige nützliche Informationen zu dieser Frage entnehmen können. In Bezug auf Belgien und Irland erbrachte die Konsultation des Netzes keine Antworten. In den anderen Mitgliedstaaten wird Architektur an den Grundschulen nicht als selbständiges Fach unterrichtet. Allerdings wird das Thema in sieben Mitgliedstaaten im Rahmen anderer Fächer, zum Beispiel in Heimatkunde, behandelt. Ausführlichere Angaben, die ausschließlich zu Informationszwecken dienen, werden dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0711/00

von Ioannis Marínos (PPE-DE) an den Rat

(14. März 2000)

Betrifft: Erklärung des britischen Außenministers zu Zypern

Der britische Außenminister, Robin Cook, erklärte vor einigen Tagen vor dem britischen Unterhaus, die Freizügigkeit zwischen der Republik Zypern und dem besetzten Nordteil der Insel werde nur dann wiederhergestellt, wenn die Türkei der Europäischen Union beitrete. Dagegen wandte der konservative Abgeordnete Sir David Madel zurecht ein, die britische Regierung habe in dieser Angelegenheit bislang einen anderen Standpunkt vertreten; ob denn die friedliche Wiedervereinigung Zyperns nunmehr vom Beitritt der Türkei zur Europäischen Union abhänge und die britische Regierung behaupten wolle, daß der Nordteil Zyperns Teil der Türkei sei.

Kann der Rat angeben, ob er den Standpunkt des britischen Außenministers teilt, was eine Abkehr von den Vereinbarungen von Helsinki aber auch von der bisherigen Position der EU bedeuten würde, wonach kein Drittland berechtigt ist, ein Veto gegen den Beitritt Zyperns einzulegen? Vertreten der Rat und Herr Cook die Ansicht, daß die Türkei als Beitrittskandidat ein solches Vetorecht hat? Hat der Rat Herrn Cook gebeten, seine Äußerungen zu erläutern und gegebenenfalls zu widerrufen? Wenn ja, was hat Herr Cook geantwortet?

Antwort

(26. September 2000)

Der Rat ist nicht in der Lage, vorherzusagen, geschweige denn festzulegen, wann die Freizügigkeit innerhalb der Republik Zypern wiederhergestellt sein wird. Nach Auffassung des Rates sollte diese Frage im Rahmen einer auf der Grundlage der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ausgehandelten Lösung geregelt werden, und zwar insbesondere im Wege der im Dezember 1999 gemäß der Resolution 1250 des VN-Sicherheitsrats aufgenommenen indirekten Gespräche, die die EU nach wie vor nachdrücklich unterstützt. Wie der Europäische Rat in Helsinki betont hat, ist die

EU der Auffassung, daß eine politische Lösung den Beitritt Zyperns erleichtern wird. Sollte jedoch bis zum Abschluß der Beitrittsverhandlungen keine Lösung erreicht worden sein, so wird der Rat über die Frage des Beitritts ohne die vorgenannte politische Lösung als Vorbedingung beschließen. Dabei wird der Rat alle maßgeblichen Faktoren berücksichtigen. Im Beitrittsprozeß wird jedes beitrittswillige Land auf der Grundlage der gleichen objektiven Kriterien für sich genommen beurteilt, und der Beitritt eines beitrittswilligen Landes hängt keineswegs von dem Beitritt eines anderen Kandidatenlandes ab.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1465/00

von Peter Skinner (PSE) an die Kommission

(10. Mai 2000)

Betrifft: Internationaler Handel mit Hunde- und Katzenfellen

Da sich die Anzeichen dafür mehren, daß es in der EU inzwischen einen internationalen Handel mit Fellen von Hauskatzen und -hunden gibt und dieser Handel vermutlich von Nicht-EU-Staaten angeblich Asien ausgeht, wird die Kommission gebeten, dem Parlament mitzuteilen, welche Maßnahmen sie treffen kann, um diesen Handel innerhalb der EU zu untersagen und zu unterbinden. Was kann außerdem getan werden, um Druck dahingehend auszuüben, daß in den Ursprungsländern das Töten von Haustieren beendet wird, die der Herstellung von Mänteln oder naturgetreuen Statuetten dienen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1465/00 und P-1558/00

(8. Juni 2000)

Die Kommission teilt die Sorge des Herrn Abgeordneten über den internationalen Handel mit Hunde- und Katzenfellen, vor allem wegen der Folgen, die sich dabei für den Tierschutz ergeben können.

Die Kommission hat ein umfassendes gesetzliches Regelwerk verabschiedet, das zahlreiche Tierschutzfragen abdeckt. Die Gemeinschaft wird durch die Bestimmungen der Welthandels-organisation (WTO) in keiner Weise daran gehindert, für den Tierschutz als wichtig erachtete Maßnahmen zu treffen, d.h. sie kann innerhalb ihrer Grenzen hohe Standards festlegen. Die Kommission ist aber der Auffassung, daß die Gemeinschaft Drittländern nicht einseitig tierschutzrelevante Produktionsstandards vorschreiben kann. Die WTO-Regeln erlauben es der Gemeinschaft nicht, Erzeugnisse aus dem einzigen Grund zu verbieten, daß sie nach anderen Schutzbestimmungen hergestellt wurden.

Zur Lösung potentieller Konflikte mit den Handelspartnern könnte die Annahme internationaler tierschutzrelevanter Standards im Rahmen multilateraler Übereinkommen beitragen. Die Kommission hat sich bemüht, die Tierschutzfrage in der Millennium-Runde der WTO zur Sprache zu bringen. Sie fand jedoch für ihre Tierschutzziele in Seattle keinerlei nennenswerte Unterstützung, wird sich aber im Kontext der WTO weiter dafür einsetzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2489/00

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(24. Juli 2000)

Betrifft: Häftlingsarbeit

In den italienischen Gefängnissen gibt es rund 54 000 Häftlinge, und viele würden gerne (auch für einen relativ niedrigen Lohn) arbeiten. Aus bürokratischen Gründen ist dies jedoch nicht möglich.

Wie beurteilt die Kommission diese Situation?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(20. September 2000)

Die Kommission kann sich zu dieser Frage nicht äußern.