SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2181/99

von Jorge Moreira da Silva (PPE-DE) an den Rat

(30. November 1999)

Betrifft: CO2-Emissionen in Portugal

Auf der Konferenz über Klimaveränderung von Kyoto hat Portugal 1997 angesichts seines wirtschaftlichen Rückstands das Recht ausgehandelt, seine CO2-Emissionen bis zum Jahr 2012 gegenüber dem Jahr 1990 um 40 % zu erhöhen.

Während sich die meisten Länder der Europäischen Union somit bereit erklärten, ihren Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern, erhielt Portugal als einziges Land der EU das Recht, den Ausstoß dieser Gase zu erhöhen.

In der vergangenen Woche wurde jedoch eine umfassende Studie über die wichtigsten Emissionsquellen von Treibhausgasen veröffentlicht, die von der Gruppe für Umwelt-Systemanalysen der Neuen Universität Lissabon durchgeführt wurde.

Diese Studie gelangte zu dem Ergebnis, daß Portugal seine CO2-Emissionen gegenüber 1990 bereits um 34 % erhöht hat und bis zum Jahr 2010 um 62 % gegenüber 1990 erhöhen wird. Dies ist weit mehr als die zulässige bereits sehr großzügige Erhöhung um 40 % (bis 2012).

Kann der Rat angesichts der ernsten Lage die folgende dringende Frage beantworten:

1. Wie lauten die neuesten Daten, die der Kommission über den Ausstoß von Treibhausgasen in Portugal vorliegen?

2. Welche konkreten Maßnahmen hat die portugiesische Regierung getroffen, um den Ausstoß von Treibhausgasen einzudämmen und zu verringern?

3. Gibt es außer Portugal weitere Länder, die eine so hohe Diskrepanz zwischen den in Kyoto festgelegten Grenzwerten für die CO2-Emissionen und den Werten aufweisen, die derzeit für das Jahr 2012 prognostiziert werden können?

4. Was gedenkt der Rat zu tun, um eine generelle Nichteinhaltung der auf der Konferenz von Kyoto festgelegten Emissionsgrenzwerte durch die Mitgliedsländer der EU zu verhindern?

Antwort

(14. Februar 2000)

1. Bekanntlich enthält das Kyoto-Protokoll eine Bestimmung, wonach die Parteien ihren Verpflichtungen gemeinsam nachkommen können. Am 16. und 17. Juni 1998 hat der Rat die Beiträge der Mitgliedstaaten zu der Verringerung um 8 %, zu der sich die Gemeinschaft und alle Mitgliedstaaten im Rahmen des Protokolls verpflichtet hatten, gemäß der beigefügten Tabelle einvernehmlich festgelegt.

2. In seinen letzten Schlußfolgerungen zu der Gemeinschaftsstrategie im Bereich der Klimaänderungen vom 12. Oktober 1999 hat der Rat erneut nachdrücklich darauf hingewiesen, daß das Kyoto-Protokoll bald ratifiziert und umgesetzt werden muß, und seine Zusage bekräftigt, auf dieses Ziel hinzuarbeiten.

In diesem Zusammenhang hat der Rat betont, daß die weitere Evaluierung, Entwicklung und effiziente Durchführung sowohl der gemeinsamen und koordinierten als auch der nationalen Politiken zur Erfuellung der Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll erforderlich sind, und den Ausschuß der Ständigen Vertreter aufgefordert, für Anfang 2000 einen Sachstandsbericht über die Vorbereitung auf die Ratifizierung zu erstellen.

Ferner hat der Rat die Kommission ersucht, sich in stärkerem und intensiverem Maße um die Entwicklung und Umsetzung gemeinsamer und koordinierter Politiken und Maßnahmen zu bemühen, die die Erfuellung der Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll durch die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten erleichtern und wirksam dazu beitragen können.

3. Es ist nicht Sache des Rates, dem Herrn Abgeordneten auf seine Frage zu statistischen Daten oder konkreten Maßnahmen einzelner Mitgliedstaaten zu antworten. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß die Kommission über einen Mechanismus verfügt, um u.a. die Fortschritte der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Verwirklichung der vereinbarten nationalen Beiträge zu den Verpflichtungen der Gemeinschaft gemäß dem VN-Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen und dem Kyoto-Protokoll zu verfolgen.

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