SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0372/01

von Reinhold Messner (Verts/ALE) an die Kommission

(15. Februar 2001)

Betrifft: Verlängerung der Konzession für die Autobahngesellschaft Autostrade Spa

Bezugnehmend auf die vorherigen Anfragen E-2293/99(1) und E-1457/00(2) bittet der Fragesteller um die Beantwortung folgender Fragen:

- Ist der unabhängige Ausschuss zur Verwaltung der Ausschreibungen für öffentliche Arbeiten, der in der Konzession für die Autostrade Spa vorgesehen ist, tatsächlich eingesetzt worden?

- Ist der Ausschuss tatsächlich unabhängig und unparteiisch, wie von der Europäischen Kommission verlangt, wenn man berücksichtigt, daß zwei der Mitglieder von der ANAS und eins von Autostrade Spa benannt wurde?

- Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu treffen, um für die Erfuellung der Bedingungen zu sorgen, die sie in ihrem Schreiben vom 30/7/98 an die italienische Regierung gestellt hat für den Fall, daß die Zusammensetzung des oben erwähnten unabhängigen Ausschusses tatsächlich der beschriebenen entspricht?

- Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß die Verlängerung der Konzession, die mit der Notwendigkeit begründet wurde, die Kosten für nicht bezahlte Arbeiten und andere strittige Fälle zu decken, nicht in Wirklichkeit einen Verwaltungsakt darstellt, der anstelle von Investitionen in neue Infrastrukturen erfolgt ist?

In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, daß in der Konzession neue Investitionen in Höhe von rund 8400 Milliarden Lire vorgesehen sind, davon 5600 für den Ausbau der gesamten Autobahn Florenz-Bologna (34 km), während aufgrund der Regierungsentscheide vom Juli 1996 lediglich der Bau des Teilstücks über den Pass (Aglio-Canova) und der Ausbau der Strecke Florenz/Nord-Florenz/Süd genehmigt worden ist.

(1) ABl. C 225 E vom 8.8.2000, S. 89.

(2) ABl. C 53 E vom 20.2.2001, S. 144.

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(3. April 2001)

Mit Schreiben vom 25. Mai 2000 hat die Kommission die italienischen Behörden um Informationen über die Einsetzung des vom Herrn Abgeordneten angesprochenen unabhängigen Ausschusses ersucht, um zu überprüfen, ob die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Ausschusses tatsächlich gewährleistet sind. Die italienischen Behörden haben dieses Schreiben erst am 18. Dezember vergangenen Jahres beantwortet.

Die italienischen Behörden haben mitgeteilt, sie planten die Einsetzung von drei unabhängigen Ausschüssen, die auf der Basis territorialer Zuständigkeit mit der Vergabe von Bauaufträgen der Autostrade S.p.A. betraut werden sollen. Die Ausschüsse sind noch nicht eingesetzt worden. Die italienischen Behörden haben indessen mitgeteilt, der Erlass für die Ernennung der Ausschussmitglieder sei bereits ausgearbeitet, und sie haben versichert, man werde kompetente und unabhängige Personen aus den Reihen des Konzessionsgebers wie auch des Konzessionsinhabers in den Ausschuss berufen, um ein Hoechstmaß an Unparteilichkeit bei der Abwicklung der Vergabeverfahren sicherzustellen.

Die Kommission behält sich in jedem Fall vor, ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 (vormals Artikel 169) EG-Vertrag einzuleiten, wenn die italienischen Behörden die Zusagen, die sie gegeben haben und auf die der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, nicht einhalten.