SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1885/01

von Marco Pannella (TDI) an die Kommission

(21. Juni 2001)

Betrifft: Montagnard-Stämme in Vietnam

Im Februar 2001 schickte die vietnamesische Regierung Panzer, Hubschrauber und über 13 Regimenter der Armee in das zentrale Hochland Vietnams, um Demonstrationen der christlichen Montagnard-Bergstämme niederzuschlagen. Diese Eingeborenenstämme protestierten gegen die Verhaftung von zwei ihrer kirchlichen Führer sowie gegen die jahrelange Verfolgung aus religiösen Gründen und die Beschlagnahmung ihrer Stammesgebiete. Die Internationale Juristenkommission (Australische Sektion) veröffentlichte im Februar 2001 einen Bericht, der zu der Schlussfolgerung gelangte, dass Vietnam seit 1975 schwerwiegende Verstöße gegen die Menschenrechte der Montagnards begannen hat, und zwar Folter, willkürliche Verhaftung, Sterilisierungspolitik, durch die die Rechte der Frauen verletzt werden, zwangsweise Umsiedlungen und Enteignung ihrer Stammesgebiete sowie die verstärkte Unterdrückung der Religionsfreiheit.

Berichten zufolge wird die eingeborene Montagnard-Bevölkerung jetzt von den Sicherheitskräften terrorisiert. Die Situation hat sich in einem Maße verschlechtert, dass Mitglieder der Montagnard-Stämme nach Kambodscha fliehen, während Amnesty International, Human Rights Watch, Refugees International und der Hochkommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen dringende Maßnahmen zu ihrem Schutz fordern, da Vietnam Kopfgelder für ihre Ergreifung und Rückführung ausgesetzt hat. Im Juni 2001 dauern das Kriegsrecht und das Berichterstattungsverbot für die Medien der Region an. Vietnam hat die Region weiter abgeriegelt, um Flüchtlinge aufzuhalten.

Hat die Kommission bereits die Berichte über Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Montagnard-Bevölkerung im zentralen Hochland Vietnams sowie die Möglichkeit einer humanitären Krise untersucht, falls mehr Mitglieder der Montagnard-Stämme zur Flucht gezwungen werden? Hat die Kommission dafür gesorgt, dass die Hilfe für Vietnam und der Handel von der Einhaltung internationaler Menschenrechtsgesetze durch die vietnamesische Regierung abhängig gemacht werden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(13. Juli 2001)

Das 1995 unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Vietnam legt im ersten Artikel fest, dass die Achtung der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze die Grundlage dieser Kooperation sind. Deshalb überwacht die Kommission zusammen mit den in Vietnam vertretenen Mitgliedstaaten die dortige Menschenrechtsentwicklung als Teil der Politik der Union, das Engagement der Regierung von Vietnam für Fortschritt im Bereich der Menschenrechte zu fördern und zu unterstützen. Außerdem schließt sich die Kommission den Mitgliedstaaten bei allen Demarchen in Menschenrechtsfragen bei der Regierung Vietnams an.

Die Unruhen in den Zentralprovinzen Gia Lai und Dac Lac Anfang Februar 2001 waren Thema einer Erklärung des Außenministeriums von Vietnam. Tausende von Mitgliedern ethnischer Minderheiten sollen an den Demonstrationen beteiligt gewesen sein, die teilweise zu gewalttätigen Ausschreitungen geführt haben, bei denen die Protestierenden während der viertägigen Unruhen eine nationale Autobahn blockiert und ein Postamt, eine Telefonzentrale und andere öffentliche Gebäude angegriffen haben.

Unter Einsatz von Polizei und Militär einschließlich Hubschraubern wurde die Ordnung wieder hergestellt. Es kam zu Festnahmen, die anfangs auf 20 beziffert wurden. Die Ereignisse wurden von der amtlichen vietnamesischen Nachrichtenagentur berichtet. Ausländischen Korrespondenten wurde der Besuch der beiden Provinzen nicht gestattet.

Beobachter in Vietnam machen eine komplexe Reihe von Ursachen für die Proteste verantwortlich. Die Provinzen waren jahrelang nur sehr dünn besiedelt, bis die Regierung zur Erschließung des von der lokalen Bevölkerung wenig genutzten Ackerlands begann, die Besiedlung dieses Gebiets zu fördern. Insbesondere wurden Kaffeeplantagen angelegt, da Kaffee ist ein wichtiges Erzeugnis der vietnamesischen Exportwirtschaft geworden ist. Viele der neuen Bewohner gehören jedoch zu den ethnischen Gruppen der Kinh und Viet (den beiden stärksten Ethnien in Vietnam). Auch gab es während der Besiedlung Berichte über Landkonfiszierung und Korruption in der lokalen Verwaltung.

Es wird darauf hingewiesen, dass die ethnischen Minderheiten den Bemühungen der Regierung von Vietnam um Aussöhnung mit der katholischen und der offiziellen protestantischen Kirche feindlich gegenüberstehen. Viele der Montagnard- Bergstämme gehören laut Berichten zu einer geheimen protestantischen evangelischen Kirche, die von den vietnamesischen Behörden nicht anerkannt wird.

Auch wird daran erinnert, dass die Montagnard-Bergstämme in der Vergangenheit zunächst gegen die französische Armee gekämpft und dann mit ihr kollaboriert haben. Teilweise griffen sie später im Krieg von Vietnam an der Seite der amerikanischen Streitkräfte gegen die Kommunisten zu den Waffen.

Die Kommission bemüht sich weiterhin, die Entwicklungen in diesem Gebiet zu verfolgen, soweit sie das unter den begrenzten Zugangsmöglichkeiten zur Zeit vermag.