SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0874/03

von Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) an die Kommission

(20. März 2003)

Betrifft: Kampf gegen schädliche Wirkungen des Alkohols in der EU

In der Europäischen Union wurde erfolgreich und langfristig zur Verringerung schädlicher Wirkungen des Rauchens auf die Volksgesundheit beigetragen u.a. durch die Einflußnahme auf die Vermarktung und durch auf den Verpackungen vorgeschriebene auffallende Warnungen vor Gesundheitsschädigungen durch Tabak. Da der Alkohol ein Erzeugnis ist, das wie Tabak Risiken für die Gesundheit mit sich bringt, ist es begründet davon auszugehen, dass die bezüglich Tabak umgesetzten europaweiten Maßnahmen jetzt für die Bekämpfung schädlicher Wirkungen des Alkohols angepasst werden könnten.

Gibt es in der Kommission Planungen dafür, welche Maßnahmen nach den positiven Erfahrungen aus der Umsetzung der Tabakrichtlinien zur Bekämpfung schädlicher Wirkungen des Alkohols erforderlich sind?

Gibt es in der Kommission Pläne, die Verbrauchssteuer und andere einzelstaatliche Abgaben auf Alkohol in der EU auf einem Niveau, dass den externen Kosten Rechnung trägt (also nicht auf Mindestniveau) zu harmonisieren?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(5. Mai 2003)

Die Tätigkeit der Gemeinschaft bei der Prävention alkoholbedingter Schäden vollzieht sich über das Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008)(1), das die Gesundheitsförderung und Verhütung von Krankheiten durch Berücksichtigung gesundheitsrelevanter Faktoren in allen Politiken und Tätigkeiten anstrebt, wobei Strategien und Maßnahmen u.a. auch im Zusammenhang mit der öffentlichen Bewusstseinsbildung über Lebensstil bedingte Faktoren wie Alkohol eine Rolle spielen.

In dem unlängst veröffentlichten Arbeitsplan 2003(2) ist unter dem Stichwort Gesundheitsinformationen und -wissen ein Bericht über die wirtschaftlichen und sozialen Belastungen durch Alkohol mit Themen wie Absatzförderung von Alkohol und Jugendschutz vorgesehen. Im Vorfeld hierzu wurde eine entsprechende Ausschreibung veröffentlicht.

In dem den gesundheitsrelevanten Faktoren gewidmeten Teil des Plans soll ein Netz von Fachorganisationen eingerichtet werden, um die Durchführung der Ratsempfehlung über den Alkoholkonsum durch Jugendliche zu unterstützen und zur Weiterentwicklung einer Gemeinschaftsstrategie zur Reduzierung alkoholbedingter Schäden beizutragen, die Vorbereitung einer Konferenz zum Thema Alkohol, Gesundheit und Gesellschaft im Jahr 2005 in die Wege zu leiten und die Beteiligung Jugendlicher an der Entwicklung von Strategien und Aktivitäten zum Thema Alkohol zu fördern eine Priorität der Ratsempfehlung zu Alkohol und Jugendlichen.

Eine Ausschreibung(3) ist hierzu vor kurzem veröffentlicht worden.

Erwähnt sei noch, dass die Ad-hoc-Arbeitsgruppe Alkohol der Kommission, an der Vertreter aller Mitgliedstaaten beteiligt sind, ihr nächstes Treffen am 11. und 12. Juni 2003 abhält.

Die Ratsrichtlinie 92/84/EWG vom 19. Oktober 1992 befasst sich mit der Annäherung der Verbrauchssteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke(4). Danach müssen die in dieser Richtlinie festgelegten Verbrauchssteuersätze regelmäßig vom Rat überprüft werden. Dabei ist ein Bericht der Kommission zugrunde zu legen. Die Kommission arbeitet zur Zeit an einem solchen Bericht, der dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts, dem zwischen den verschiedenen Gruppen von alkoholischen Getränken bestehenden Wettbewerb, dem realen Wert der Steueransätze und allgemein den Zielen des EG-Vertrags Rechnung trägt (Artikel 8 der Richtlinie). Dabei werden auch die in der Anfrage erwähnten Überlegungen zur öffentlichen Gesundheit berücksichtigt.

(1) Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008), ABl. L 271 vom 9.10.2002.

(2) http://europa.eu.int/comm/health/ph_programme/documents/WP2003/WP_2003_de.pdf.

(3) http://europa.eu.int/comm/health/ph_programme/documents/Call_2003/call_2003_de.pdf.

(4) ABl. L 316 vom 31.10.1992.