AntwortvonHerrnFischlerimNamenderKommission
(27.Juni2003)
ImbesonderenFallderEiererzeugungwirdaufderGrundlagevonArtikel10derRichtlinie1999/74/EG
desRatesvom19.Juli1999zurFestlegungvonMindestanforderungenzumSchutzvonLegehennen(1)
eineexterneStudieüberdiesozioökonomischenAuswirkungenderGemeinschaftsvorschriftenzumSchutz
vonLegehennenaufDrittländerdurchgeführt.AnhandderResultatedieserStudiewirdderEmpfindlich-keitsgraddesEiersektorsfestgestellt.
Es muss auch darauf hingewiesen werden, dass die Gemeinschaft bei den Agrarverhandlungen der
Welthandelsorganisation (WTO) bestätigte, wie wichtig es ist, dassdie Liberalisierung des Handels dieBemühungenumdieVerbesserungdesTierschutzesnichtbeeinträchtigt.Eswurdedahervorgeschlagen,die zur Deckung der zusätzlichen Kosten für die Erfüllung der Tierschutzvorschriften vorgesehenenAusgleichszahlungenvondenReduktionsverpflichtungen(„GreenBox“)auszunehmen,wennnachgewiesenwerdenkann,dassdieseKostenunmittelbardurchdieAnnahmestrengererVorschriftenverursachtwerdenundsiedaherdenHandelnichtodernursehrwenigstören.
(1) ABl.L203vom3.8.1999.
(2004/C33E/146) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1639/03
vonErikMeijer(GUE/NGL)andieKommission
(16.Mai2003)
Betrifft:ZusätzlicheAufmerksamkeitfürdieFörderungderLebensbedingungeninRegionen,indenenein
großerTeilderBevölkerungausRomabesteht
1. Ist sich die Kommission der Tatsache bewusst, dass im Anschluss an die zwei bevorstehenden
Erweiterungen der Europäischen Union mindestens drei bis vier Millionen Menschen, die zur Bevöl-kerungsgruppe der Roma gehören, auf dem Hoheitsgebiet der EU leben werden und dass sich dieseMenschenzumgroßenTeilaufdiewirtschaftlichschwächstenRegionenkonzentrieren,alsoGebietemit
einerhohenArbeitslosigkeitundeinemniedrigenDurchschnittseinkommenproKopfderBevölkerung?
2. AufwelcheWeisewirddafürgesorgt,dassindenMitgliedstaatenmitdemhöchstenRoma-Anteil
/dashSlowakei,Ungarn,RumänienundBulgarien/dashabihremBeitrittinausreichendemMaßeEU-MittelfürVorhabeneingesetztwerden,mitdenendieChancendergroßenRoma-MinderheitenindenBereichenBildung,Wohnung,EinkommenundsozialeInfrastrukturenverbessertwerden,umsicherzustellen,dassdiese Einwohner als gleichberechtigte Bürger mit gleichen Chancen leben können, ohne zu einemNomadendaseingezwungenzuwerden?
3. AufwelcheWeisewirddafürgesorgt,dassinderSlowakei,inUngarn,RumänienundBulgariendie
rückständigenRegionen,aufdiesichdieRoma-Bevölkerungkonzentriert,abdemZeitpunktihresBeitrittsmitHilfevonKofinanzierungenausEU-Mittelngestärktwerden?Wiewirdvermieden,dasseingroßerTeildieserMittelindiewohlhabendstenundzentralgelegenenRegionenfließt,dieversuchen,ihrenVorsprungvordemRestdesbetreffendenMitgliedstaatesweiterzuvergrößern?
4. SteheneinerbesonderenAufmerksamkeitderEUfürdieRomaunddieRegionen,indenensiein
ihrer Mehrheit ansässig sind, die derzeitigen Regelungen für das Einleiten von Initiativen und dieBereitschaft der Mitgliedstaaten oder ihrer nachgeordneten Regierungsebenen zur Mitfinanzierung imWege?Wasmusssicheventuelländern,umdieseHindernissezubeseitigen?
5. WirddieseProblematikindienochzufassendenBeschlüsseüberdenUmfangunddieArtundWeise
derBereitstellungundVerwendungvonEU-Finanzmittelnab2006einbezogen?C33E/148 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonHerrnBarnierimNamenderKommission
(19.August2003)
Nach im Mai 2002 in dem EU-Papier „Die Unterstützung der Roma-Gemeinschaften in Mittel- und
OsteuropadurchdieEU“veröffentlichtenSchätzungenwirddieRoma-BevölkerunginderEuropäischenUnioninfolgederErweiterungauf25Mitgliedstaatenumetwa1,5Millionenzunehmen.Durchdiedarauffolgende Erweiterung um Bulgarien und Rumänien dürfte die Roma-Bevölkerung schätzungsweise umweitere3Millionenansteigen.
Die Kommission ist entschlossen, dafür zu sorgen, dass die Behörden und sonstigen Akteure in den
jetzigenundkünftigenMitgliedstaatensowiedenBeitrittsländerndieeinzelnenaufGemeinschaftsebeneverfügbarenInstrumenteoptimalnutzen,umdieLagederRoma-Bevölkerungzuverbessern.
DieUnionengagiertsichschonjetztsehrstark,umdieLebensbedingungenderRoma-Gemeinschaftenin
Europazuverbessern.AlleinindenletztendreiJahrenwurdenausdemPHARE-Programmüber77Mio.EURfürspeziellaufdieRoma-BevölkerungausgerichteteProjekteinUngarn,derTschechischenRepublik,derSlowakei,BulgarienundRumänienbereitgestellt.
Ähnliche Initiativen werden in den derzeitigen Mitgliedstaaten, etwa in Spanien, Griechenland und
Frankreich,ausdemEuropäischenSozialfondseinschließlichderGemeinschaftsinitiativeEQUALundimRahmen der Investitionsförderung aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung finanziellunterstützt.Projekte,diederRoma-Bevölkerungzugutekommen,werdenauchüberandereGemeinschafts-programme,zumBeispielSokrates,„JugendfürEuropa“unddasAktionsprogrammderGemeinschaftzurBekämpfungvonDiskriminierungen,gefördert.
NachdemBeitritt derneuenMitgliedstaatenimMai2004könnenUngarnunddieSlowakeimitEU-
FinanzmittelnausdenStrukturfondsunddemKohäsionsfondsgefördertwerden.DieausdiesenFondsunterstütztenProgrammeundVorhaben könnenzu Projektenin etlichen Bereichen beitragen, die derRoma-Bevölkerungzugutekommen.DieVorhabenbetreffenzumBeispielBildungundErziehungsowieUnternehmens-undInfrastrukturentwicklung.
Nach dem Grundsatz der dezentralisierten Verwaltung der europäischen Programme obliegt es den
Behörden derMitgliedstaaten, nach Abstimmungder allgemeinen strategischen Programmziele mitder
KommissiondiejenigenProjekteauszuwählen,diegefördertwerdensollen.EsistAufgabedieserBehörden,dafürzusorgen,dassdieausgewähltenProjekteimEinklangmitdenstrategischenProgrammzielendemBedarfdergesamtenZielgruppeentsprechen.
NachdemBeitrittwerdendieneuenMitgliedstaatenauchdaraufachtenmüssen,dassdieBestimmungen
derRichtlinie2000/43/EGdesRatesvom29.Juni2000zurAnwendungdesGleichbehandlungsgrund-satzesohneUnterschiedderRasseoderderethnischenHerkunft(
1)sowiederRichtlinie2000/78/EGdes
Ratesvom27.November2000zurFestlegungeinesallgemeinenRahmensfürdieVerwirklichung derGleichbehandlunginBeschäftigungundBeruf(
2)eingehaltenwerden.
AuchBulgarienundRumänienwerdenvondereuropäischenKohäsionspolitikprofitieren,wobeiauchsie
diezumZeitpunktihresBeitrittsgeltendenBestimmungendesGemeinschaftsrechtseinhaltenmüssen.
(1) ABl.L180vom19.7.2000.
(2) ABl.L303vom2.12.2000.
(2004/C33E/147) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1642/03
vonErikMeijer(GUE/NGL)andieKommission
(16.Mai2003)
Betrifft:Unterwerfung von EU-Bürgern unter ein amerikanisches System der Punktrechnung und der
VerhandlungenanstellederWahrheitsfindungundeinernormalenStrafgerichtsbarkeit
1. Kommteszunehmendvor,dassBürger vonMitgliedstaatenderEUwegeneiner inAmerikaals
strafbareingestuftenHandlungandieVereinigtenStaatenausgeliefertwerdenundanschließendnichtdieGelegenheiterhalten,ineinemnormalenStrafverfahrenihreUnschuldbeweisenzukönnen,sonderneinem6.2.2004DE C33E/149 AmtsblattderEuropäischenUnion