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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3516/97 von John Iversen (PSE) an die Kommission (12. November 1997)

Betrifft: Wachstumsfördernde Mittel

Der Verdacht, daß Tylosin im Schweinefutter zur Resistenz beim Menschen gegenüber dem Arzneimittel Erythromycin führen kann, ist besorgniserregend. Wird die Kommission in diesem Zusammenhang Regelungen betreffend die Kennzeichnung von Schweinefleisch, das unter Anwendung wachstumsfördernder Mittel erzeugt wurde, vorschlagen?

Wird die Kommission in diesem Zusammenhang ferner Abgaben auf antibiotische wachstumsfördernde Mittel, die dem Futter für Schlachtschweine beigegeben werden, vorschlagen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (15. Januar 1998)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf die geltenden Rechtsvorschriften über Zusatzstoffe in der Tierernährung und die Prüfungen im Hinblick auf deren Zulassung in der Gemeinschaft. Die Zusatzstoffe dürfen weder eine Gefahr für die menschliche oder tierische Gesundheit oder für die Umwelt darstellen, noch dem Verbraucher dadurch schaden, daß die Eigenschaften der tierischen Erzeugnisse verändert werden.

Wie bereits in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3388/97 ((ABl. C 174 vom 8.6.1998, S. 51. )) des Herrn Abgeordneten dargelegt, liegen der Kommission bislang keine Anhaltspunkte für eine Ursache-Wirkungs-Beziehung zwischen der Verwendung von Tylosin in Schweinefutter und dem Auftreten von Erythromycin-Resistenz bei humanpathogenen Bakterien vor. Sollte jedoch die von Finnland beantragte Überprüfung der Zulassung von Tylosin ergeben, daß eine Gefahr für die Gesundheit der Verbraucher besteht, so wird die Kommission umgehend ein Verbot vorschlagen.

Solange die in der Tierernährung eingesetzten Zusatzstoffe als sicher gelten, sieht die Kommission keinen Anlaß für eine spezielle Etikettierung der betreffenden Erzeugnisse.

Die Kommission hat nicht die Absicht, auf die genannten Zusatzstoffe eine Steuer zu erheben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3857/97 von Carlos Robles Piquer (PPE) an die Kommission (5. Dezember 1997)

Betrifft: Seit einem Jahr unbesetzte Stelle des Leiters des Instituts für Technologische Forschung/Sevilla (IPTS)

Ende 1996 legte Herbert J. Allgeier sein Amt als Leiter des IPTS nieder, das er im August 1994 angetreten hatte. Seit nunmehr einem Jahr ist die betreffende Stelle unbesetzt, was gerade in der Anfangsphase dieser Sondereinrichtung der gemeinsamen Forschungsstelle zu denken gibt, die im September 1994 in Sevilla gegründet wurde und 1995 nach Benennung der neuen Kommission von Kommissionsmitglied Edith Cresson ihr Mandat erhielt. Wie gedenkt die Kommission diese Stelle zu besetzen?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (22. Januar 1998)

Die Kommission hat anläßlich ihrer 1367. Sitzung am 16. Dezember 1997 beschlossen, Herrn Cadiou zum Leiter des der Gemeinsamen Forschungsstelle unterstehenden Instituts für technologische Zukunftsforschung in Sevilla (IPTS) zu ernennen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3959/97 von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission (12. Dezember 1997)

Betrifft: Bevölkerungspolitik Chinas

Ist die Kommission über Berichte unterrichtet, denen zufolge zwischen September und Oktober 1996 (laut TSG Nieuwsbrief NL) in grossem Umfang Zwangssterilisationen in Tibet vorgenommen worden sein sollen?

Ist ihr bekannt, daß die chinesischen Behörden ein obligatorisches Lossystem praktizieren, mit dem festgelegt wird, ob ein Ehepaar weitere Kinder bekommen darf?

Kommt die Kommission auch zu der Schlußfolgerung, daß die Bevölkerungspolitik Chinas darauf abzielt, die Bevölkerungszahl der Tibeter zu senken?

Ist sie bereit, bei den chinesischen Behörden gegen dieses Vorgehen Protest einzulegen?

Ist sie bereit, dieses Problem vor der UN-Menschenrechtskommission zur Sprache zu bringen?

Kann sie mitteilen, welche Schritte sie bereits gegen China wegen seiner Bevölkerungspolitik eingeleitet hat?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (2. Februar 1998)

Die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten in China ist für die Kommission ein Thema, das sie mit ständiger Besorgnis verfolgt. Sie hat es nie versäumt, ihre Bedenken über die Menschenrechtssituation, insbesondere in Tibet, zum Ausdruck zu bringen, wenn sie ihr gerechtfertigt erschienen.

Über den von dem Herrn Abgeordneten berichteten Sachverhalt liegen der Kommission keine genauen Informationen vor. Sollten sich die geschilderten Ereignisse jedoch bestätigen, wird sie, wie dies bereits in der Vergangenheit erfolgt ist, im Rahmen der einschlägigen bilateralen Gespräche mit China alle Verstösse gegen die Menschenrechte und die Menschenwürde zur Sprache zu bringen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3372/97 von Lis Jensen (I-EDN) an die Kommission (22. Oktober 1997)

Betrifft: Prioritäten im Energiebereich

Wie steht die Kommission dazu, daß die Mitgliedstaaten ihren Energieerzeugern und -verteilern auferlegen, bei der Planung der Energieerzeugung Umweltgesichtspunkte zu berücksichtigen, und daß dies indirekt für das Funktionieren des Binnenmarktes im Energiebereich bedeutsam wird?

Konkret gemeint ist hier die dänische Energieerzeugung, bei der der Staat durch eine Änderung im Stromerzeugungsgesetz den Energieerzeugern auferlegt hat, auch Energie aus dezentralen Wärmekraftwerken und aus nachhaltiger Energieerzeugung einzubeziehen, wobei der Staat zugleich diese Produktionsformen unterstützt.

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (5. Dezember 1997)

Der Elektrizitätsbinnenmarkt wird durch die Richtlinie 96/92/EG vom 19. Dezember 1996 ((ABl. L 27 vom 30.01.1997. )) geregelt, mit der gemeinsame Vorschriften für die Elektrizitätserzeugung, -übertragung und -verteilung erlassen werden. Die Richtlinie ist am 19. Februar 1997 in Kraft getreten, und die Mitgliedstaaten haben im allgemeinen zwei Jahre Zeit, sie umzusetzen.

Durch die Richtlinie werden die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, bei ihrer Umsetzung Umweltschutzbelange in vollem Umfang zu berücksichtigen. Nach Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie können die Mitgliedstaaten dem Betreiber zur Auflage machen, daß er bei der Inanspruchnahme von Erzeugungsanlagen solchen den Vorrang gibt, in denen erneuerbare Energieträger eingesetzt werden oder die nach dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung arbeiten.

Ausserdem können die Mitgliedstaaten den Elektrizitätsunternehmen nach Artikel 3 Absatz 2 gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegen, die sich unter anderem auf den Umweltschutz beziehen können.

Darüber hinaus kann ein Mitgliedstaat bei der Festlegung der Kriterien für die Erteilung der Genehmigung zum Bau von neuen Erzeugungsanlagen oder der Aufstellung des Lastenheftes - zusammen mit den von einem potentiellen Erzeuger einzuhaltenden Bedingungen - auch Kriterien anwenden (Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie), die den Umweltschutzaspekt erfassen.

Bei der Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie hat ein Mitgliedstaat jedoch nach objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien vorzugehen. Die Anwendung der Bestimmungen darf nicht zu einer Begünstigung der Erzeuger aus dem betreffenden Mitgliedstaat führen.

Der konkrete Fall Dänemarks wird gemäß den Bestimmungen der Richtlinie überprüft werden; hierzu gehören auch die obengenannten Bestimmungen, nach denen die Mitgliedstaaten Umweltschutzbelange berücksichtigen können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3607/97 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (13. November 1997)

Betrifft: Mitteilung der Kommission zu den Auswirkungen des Euro auf die Kapitalmärkte (KOM(97)337 endg.)

Unter Bezugnahme auf die Rentenmärkte wäre eine Möglichkeit der Umstellung der umlaufenden Schuldtitel die Methode der Umstellung auf der Grundlage einer festen Mindestdenominierung mit Bar-Ausgleichszahlungen - "von oben nach unten".

Wird die Kommission ein spezielles Arbeitsdokument zu dieser Methode erstellen?

Gemeinsame Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3607/97 und E-3608/97 (13. Februar 1998)

In der Mitteilung der Kommission zu den Auswirkungen des Euro auf die Kapitalmärkte ((Dok. KOM(97) 337 endg. )) werden verschiedene Methoden zur Umstellung von Schuldtiteln geprüft. Die beiden Hauptmethoden, die untersucht werden, sind die sogenannte Umstellung "von oben nach unten" und die Umstellung "von unten nach oben". In der Mitteilung wird eine Präferenz für die Methode "von unten nach oben" geäussert. Bei Anwendung dieser Methode bliebe das Gesamtvolumen der emittierten Wertpapiere unverändert, und die etwaigen Rundungsdifferenzen wären unbedeutend.

Nach dem Ansatz "von oben nach unten" wird die ursprüngliche Emission in verschiedene "Stücke" mit identischen Mindestdenominierungen aufgeteilt. Jede dieser Mindestdenominierungen wird sodann unter Anwendung des Umrechnungsfaktors auf Euro umgestellt und auf den nächsten Cent gerundet. Der neue Gesamtwert der Emission wird sodann berechnet, indem die Euro-Mindestdenominierung mit der Zahl der "Stücke" multipliziert wird. Aufgrund von Rundungsdifferenzen dürfte diese neue Summe von dem Betrag abweichen, der sich bei einer direkten Umstellung der ursprünglichen Summe in nationaler Währung auf Euro ergeben hätte. Der Differenz wäre durch Ausgleichszahlungen Rechnung zu tragen.

Diese Ausgleichszahlungen wären notwendig, damit nicht künstlich Wertpapiere geschaffen oder vernichtet werden. Durch diese baren Ausgleichszahlungen würden entweder der Emittent oder der Anleger einem Wiederanlagerisiko ausgesetzt. Eine Konsequenz solcher Ausgleichszahlungen wäre eine geringfügige Veränderung des Cash-flows aus Zinszahlungen und Fälligkeitswert der Schuldverschreibung. Dies könnte sich auf die entsprechenden Derivate auswirken, da die vor der Umstellung abgeschlossenen Sicherungsgeschäfte auf den genauen, erwarteten Cash-flows aus Zinszahlungen und Fälligkeitswert basieren. Selbst bei sehr geringfügigen Veränderungen dieser Cash-flows würden sie nicht mehr den entsprechenden Derivativgeschäften entsprechen. Entscheidet man sich für einen Ansatz "von oben nach unten", so sollte diese Methode so umgesetzt werden, daß Probleme möglichst vermieden werden. Allerdings würde die potentielle Störung - wie bereits erwähnt - nur bei ausstehenden Derivativkontrakten in Verbindung mit den umgestellten Schuldverschreibungen auftreten.

Die Methode "von oben nach unten" wird in der Mitteilung der Kommission anhand ausführlicher Beispiele veranschaulicht (S. 17 der deutschen Ausgabe).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3754/97 von Robert Evans (PSE) an die Kommission (17. November 1997)

Betrifft: Griechische Verordnungen betreffend nicht-griechische Autobesitzer in Griechenland

Kann sich die Kommission zu den Verpflichtungen äussern, die die griechische Regierung nicht-griechischen Fahrzeughaltern in Griechenland vorschreibt, und angeben, ob diese Verpflichtungen eine Diskriminierung darstellen?

Bewohner meines Wahlkreises haben mir Einzelheiten der Verpflichtungen erläutert, die sie zu erfuellen haben, um in Griechenland ein Fahrzeug zu führen und um zu vermeiden, daß sie Einkommensteuer zahlen müssen. Dieser Prozeß beinhaltet die Überweisungen beträchtlicher Geldbeträge auf ein griechisches Bankkonto, die Vorlage einer Wohnsitzbescheinigung der Steuerbehörde im VK sowie die Vorlage einer jährlichen Steuererklärung mit einer "einheitlichen Bescheinigung über den Devisenumtausch", die von der griechischen Bank auszustellen ist.

Ist die Kommission nicht auch der Auffassung, daß dies für nicht-griechische Bürger eine unangemessene Belastung darstellt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (6. Januar 1998)

Der Kommission ist bekannt, daß nach griechischem Steuerrecht der Besitz eines Kraftfahrzeugs gegebenenfalls ein Kriterium für die Bestimmung des steuerpflichtigen Einkommens einer Person ist. In diesem Zusammenhang können die griechischen Steuerbehörden ausländische Steuerpflichtige, die ein in Griechenland zugelassenes Fahrzeug besitzen, auffordern, ihre Einkünfte nachzuweisen.

Die Kommission ist der Auffassung, daß diese Maßnahmen dazu dienen, Steuerhinterziehungen zu bekämpfen, und daß im übrigen auch andere Mitgliedstaaten ähnliche Maßnahmen anwenden. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen gelten die fraglichen Maßnahmen im Prinzip in gleicher Weise für griechische und ausländische Staatsangehörige und sind folglich nicht von vornherein diskriminierend.

Falls der Herr Abgeordnete die Kommission jedoch eingehender über die Fälle informiert, mit denen er befasst wurde, ist sie bereit, sie gründlicher zu prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3524/97 von Carlos Robles Piquer (PPE) an die Kommission (12. November 1997)

Betrifft: Gemeinschaftliches Programm gegen die Gefährdung durch baufällige Gebäude

Angesichts der häufigen oft tödlichen Unfälle, durch den Einsturz baufälliger Gebäude, die auf dem gesamten Gebiet der Europäischen Union in die Tausende gehen, sollte ein gemeinsames Aktionsprogramm erwogen werden, um etwas gegen die andauernde Lebensgefahr zu unternehmen, in der ganze Familien, zahlreiche Arbeiter und sogar zufällige Passanten schweben.

Gerade in den Altstädten vieler unserer Städte befinden sich zahlreiche derartige Gebäude, ohne daß Sanierungsprogramme die Zahl baufälliger Häuser ausreichend senken konnten.

Kann die Kommission mitteilen, ob es möglich wäre, eine Aktion im grossen Maßstab im gesamten Gebiet der Union zu planen, um in den Städten der Gemeinschaft die Gefährdung durch baufällige Häuser zu bekämpfen, vorzugsweise indem all jene Teile, die nicht erhalten werden können oder müssen, neu gebaut werden? Kann ein Untersuchungsprogramm über die besten Erhaltungs- und Sanierungstechniken finanziert werden?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (7. Januar 1998)

Die Sorge des Herrn Abgeordneten hinsichtlich der Einsturzrisiken baufälliger Gebäude oder von Teilen von Gebäuden wegen mangelnder Wartung, Kontrolle und Überprüfung kann nur geteilt werden.

Auf Gemeinschaftsebene berücksichtigen die Vorschriften über Bauwerke diesen Aspekt, da die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte ((ABl. L 40 vom 11.2.1989. )) vorsieht, daß lediglich Produkte für Bauwerke verwendet werden dürfen, die die Anforderungen an Stand- und Nutzungssicherheit erfuellen.

Dieselbe Vorschrift enthält auch eine Anforderung im Hinblick auf die Dauerhaftigkeit. Sie kann jedoch nur auf neue oder renovierte Gebäude angewandt werden.

Für die vorhandene Bausubstanz gibt es auf europäischer Ebene kein Sanierungsprogramm, das eine Sanierung in grossem Maßstab vorsieht. Solche Maßnahmen müssen auf nationaler Ebene ergriffen werden.

Im Hinblick auf die Forschung wurden im Rahmen des Programms für Industrie- und Werkstofftechnologien (Brite-EuRam) des Vierten Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung mehrere Projekte finanziert, die indirekt Unfallrisiken vorbeugen, die auf baufällige und wenig sichere Gebäude zurückgehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4092/97 von Peter Truscott (PSE) an die Kommission (16. Januar 1998)

Betrifft: Mittel für Hertfordshire für die transeuropäischen Netze von 1994-1997

Könnte die Kommission mich über die Höhe der Mittel informieren, die Hertfordshire in den Jahren 1994, 1995, 1996 und 1997 für die transeuropäischen Netze erhalten hat?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (26. Februar 1998)

Gemeinschaftliche Finanzhilfen im Rahmen der Förderung transeuropäischer Netze (TEN) werden nicht für bestimmte Regionen, sondern für spezifische Projekte gewährt.

Bis zur Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze ((ABl. L 228 vom 23.9.1995. )) im Jahre 1995 waren keine Finanzmittel der Gemeinschaft zur TEN-Förderung verfügbar. Um förderungswürdig zu sein, müssen Projekte sich auf eine der Strassen- oder Schienenstrecken oder auf einen Verkehrsknotenpunkt beziehen, die in der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes ((ABl. L 228 vom 9.9.1996. )) als Bestandteil des transeuropäischen Verkehrsnetzes bezeichnet werden. Ein solches Projekt in Hertfordshire ist der Ausbau der Eisenbahnhauptstrecke Westküste. Der Ausbau der Hauptstrecke Westküste zur Hochgeschwindigkeitszugverbindung ist ein vorrangiges Vorhaben im Rahmen des Aufbaus der transeuropäischen Netze. Dafür wurden 1995 8,6 Mio. Ecu, 1996 7,2 Mio. Ecu und 1997 7,4 Mio. Ecu bereitgestellt. Es wurden keine anderen Projekte in Hertfordshire zur Förderung vorgeschlagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4101/97 von Christine Crawley (PSE) an die Kommission (16. Januar 1998)

Betrifft: Angebliche staatliche Beihilfe für italienische Schmuckhersteller

Kann die Kommission erklären, weshalb die italienischen Schmuckhersteller angeblich steuerlich bevorzugt behandelt werden, was dazu führt, daß sie europäischen Kunden Schmuck zu niedrigeren Preisen verkaufen, der allein den Goldgehalt widerspiegelt und solche Kosten wie vorhandene Anteile von Finanzierung, Vertrieb und Verkauf nicht enthält?

Würde die Kommission auch Auskunft über die angebliche Vereinbarung der italienischen Regierung mit Schmuckherstellern erteilen, die es ihnen gestattet, einen Prozentsatz des Gewichts in Gold, das sie verarbeiten, abzuschreiben, ganz gleich, ob dieses Gold verlorengeht oder nicht? Ist dies nicht ein unlauterer Wettbewerb gegen Schmuckhersteller in anderen Mitgliedstaaten der EU?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (3. Februar 1998)

Mit einem Telefax, das am 17. Oktober 1997 bei der Kommission einging, wies die Frau Abgeordnete die Kommission erstmals darauf hin, daß sich ein britischer Schmuckhersteller über Steuervergünstigungen und andere öffentliche Beihilfen beschwert habe, die angeblich seinen italienischen Wettbewerbern zugute kämen. Die Informationen des Beschwerdeführers stammten nach dessen Angaben zum Teil aus der Schmuckherstellerpresse.

Wie die Kommission der Frau Abgeordneten am 23. Oktober 1997 schriftlich mitteilte, ergab eine Prüfung der vorgeblichen Maßnahmen, daß die fraglichen Informationen nicht detailliert genug waren, um eine weitere Prüfung der Angelegenheit durch die Kommission zu rechtfertigen. Die Frau Abgeordnete wurde daher aufgefordert, ihre Kontaktperson um eine ausführliche Schilderung der angeblichen unlauteren Beihilfen und eine Kopie der fraglichen Presseartikel zu bitten.

Bislang hat die Kommission diese zusätzlichen Informationen nicht erhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0310/98 von Magda Älvöt (V) an den Rat (9. Februar 1998)

Betrifft: Sicherheit in der afrikanischen Region der Grossen Seen

Beabsichtigt der Rat, die internationalen Bemühungen zur Reaktivierung der internationalen Kommission der Vereinten Nationen (Ruanda) und die Ausweitung ihres Mandats für die Untersuchung der Waffenströme in die Region der Grossen Seen zu unterstützen, wie vom Europäischen Parlament gefordert? Unterstützt der Rat die internationalen Forderungen nach Bereitstellung von Militärbeobachtern durch die Vereinten Nationen oder die Organisation für Afrikanische Einheit für die wichtigsten Start- und Landesstreifen und Verkehrsknotenpunkte in der Region der Grossen Seen?

Antwort (30. April 1998)

Der Rat ist durchaus bereit, internationale Bemühungen zur Reaktivierung der internationalen Kommission der Vereinten Nationen zu unterstützen. Die Vereinigten Staaten haben eine Erweiterung des Mandats dieser Kommission, bezugnehmend auch auf Burundi, vorgeschlagen und haben einige Punkte für einen Entwurf einer Entschließung des Sicherheitsrates mit Vertretern der afrikanischen Staaten bei den VN erörtert. Ein Text ist bisher jedoch noch nicht vorgelegt worden.

Für eine Entsendung von Beobachtern der VN oder der OÄ zu den wichtigsten Start- und Landebahnen und den Grenzuebergängen in der Region sind keine Vorschläge vorgelegt worden. Der Rat würde solche Vorschläge jedoch sorgfältig prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0180/98 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (5. Februar 1998)

Betrifft: Internationales Zentrum für Drogenbekämpfung in Panama

Die Regierungen von Panama und den Vereinigten Staaten haben eine Grundsatzvereinbarung getroffen, der zufolge beide Regierungen ab dem 31. Dezember 1999 zwölf Jahre lang in einem internationalen Zentrum für Drogenbekämpfung zusammenarbeiten werden.

Es ist wünschenswert und vorhersehbar, daß sich auch andere lateinamerikanische Länder an diesem Projekt beteiligen werden.

Hat die Kommission in Anbetracht der grossen Bedeutung dieses Zentrums für die panamerikanische Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung erwogen, ob eine Beteiligung und Mitarbeit der Europäischen Union an diesem internationalen Zentrum für Drogenbekämpfung zweckmässig wäre?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (6. März 1998)

Im Rahmen ihrer Kontakte sowohl mit Panama als auch mit den Vereinigten Staaten hat die Kommission von der laufenden Diskussion zwischen den beiden Staaten über die Errichtung eines multilateralen Zentrums zur Bekämpfung des Drogenhandels in der Militärbasis "Howard" in der Panamakanal-Zone erfahren.

Zu diesem Zeitpunkt scheint es jedoch weder Übereinstimmung darüber zu geben, welche Rolle das Zentrum in der Drogenbekämpfung in der Region übernehmen soll, noch welche Länder Lateinamerikas sich dieser Initiative anschließen könnten.

Angesichts dieser Situation wurde die Frage einer möglichen Beteiligung der Gemeinschaft an den Aktivitäten dieses Zentrums noch nicht untersucht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0175/98 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (5. Februar 1998)

Betrifft: Abwasserbeseitigung

Welche Richtlinien und Verordnungen der EU gelten für die Entsorgung des Abwassers in das Meer?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (5. März 1998)

Das geltende Gemeinschaftsrecht in bezug auf die Entsorgung von Abwasser ins Meer sowie in andere Gewässer (Süßwasser, Ästuarien) umfasst folgende Richtlinien:

- Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser ((ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40.));

- Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung ((ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26.)); diese Richtlinie betrifft Industrieabwässer;

- Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft ((ABl. L 129 vom 18.5.1976, S. 23.));

- Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen ((ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1.)). Diese Richtlinie enthält insbesondere Bestimmungen zur Verhinderung von Gewässerverunreinigungen durch Einleiten von dunghaltigen Flüssigkeiten und von gelagertem Pflanzenmaterial wie z.B. Silagesickersäften in das Grundwasser und in Oberflächengewäßser.