DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/202

(2004/C 88 E/0209)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0674/04

von Proinsias De Rossa (PSE) an die Kommission

(9. März 2004)

Betrifft: Güterbeförderung mit Iarnrod Eireann (Irish Rail)

Es ist der Kommission bekannt, dass Iarnrod Eireann das einzige nationale Bahnunternehmen in der EU ist, das keine nationalen Fördermittel für schienengebundene Güterbeförderung erhält.

Im Weißbuch der Kommission über Verkehr vom September 2001 und ebenso im Programm Marco Polo wird eine Erweiterung der schienengebundenen Güterbeförderung als eines der Hauptziele genannt. Weiterhin führt die irische Regierung zur Zeit eine strategische Überprüfung des Schienenverkehrs (Strategic Rail Review) durch. Wie stünde die Kommission, angesichts dieser Tatsachen, einer eventuellen Subventionierung der Güterbeförderung mit Iarnrod Eireann durch die irische Regierung gegenüber?

Welche EU-Vorschriften fänden im Fall einer solchen staatlichen Hilfe Anwendung?

Gemeinsame Antwort

von Frau de Palacio im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-0667/04 und E-0674/04

(30. April 2004)

Der Eisenbahnsektor ist ein wichtiges Element in der gemeinsamen Verkehrspolitik der Gemeinschaft, die darauf abzielt, dass ein nachhaltiges Verkehrssystem durch die Herstellung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen den Verkehrsträgern aufgebaut wird. Dies wurde in dem Weißbuch „Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft“ (1) vom 12. September 2001 dargelegt.

In diesem Zusammenhang hat die Kommission das Programm Marco Polo entwickelt, mit dem innovative Transportdienstleistungen gefördert werden sollen. Hauptziel von Marco Polo ist die Verringerung der Staus im Straßenverkehr und die Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des gesamten Verkehrssystems durch die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Seekurzstrecke, die Schiene und die Binnenwasserstraße.

Was die Infrastruktur anbelangt, zählt die Strecke Sligo-Cork nicht zu den Transeuropäischen Netzen (TEN), sodass sie nicht im Rahmen des TEN-Haushalts oder des Kohäsionsfonds gefördert werden kann. Sie könnte zwar Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung erhalten, doch umfassen die Maßnahmen, für die im laufenden Programmzeitraum (2000-2006) eine Unterstützung infrage kommt, nicht die Wiedereröffnung stillgelegter Strecken.

Außerhalb der Gemeinschaftsfinanzierung durch Programme wie Marco Polo steht es jedem Mitgliedstaat zu, öffentliche Mittel zur Unterstützung nationaler politischer Ziele zu verwenden, wie zum Beispiel zur Wiederbelebung des Güterverkehrs auf der Schiene. Jede Form staatlicher Beihilfen muss jedoch die Wettbewerbsregeln erfüllen, wie sie zum Beispiel im EG-Vertrag festgelegt sind. Grundsätzlich gilt, dass staatliche Beihilfen, die den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerren, durch den EG-Vertrag untersagt sind. Der EG-Vertrag sieht jedoch Ausnahmen vom Verbot staatlicher Beihilfen vor, sofern die vorgeschlagenen Beihilfeprogramme sich günstig in der gesamten Union auswirken. Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c lässt Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete zu. Gemäß Artikel 73 EG-Vertrag sind Beihilfen, die den Erfordernissen der Koordinierung des Verkehrs entsprechen, mit dem Vertrag vereinbar. Außerdem sei darauf hingewiesen, dass die Kommission eine Reihe von Leitlinien bzw. Rahmenbestimmungen festgelegt hat, mit denen ihre Politik der staatlichen Beihilfen in verschiedenen Bereichen geklärt wird (z.B. Umweltschutz oder Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten), die bei der Bewertung aller Maßnahmen im Bereich der staatlichen Beihilfen durch die Kommission zu berücksichtigen sind.

Daher werden staatliche Beihilfen von Fall zu Fall unter Berücksichtigung des geltenden Rechts und der gängigen Praxis geprüft. Und schließlich ist zu erwähnen, dass jede Eisenbahngesellschaft von den Mitgliedstaaten Beihilfen erhalten kann, sofern diese eine Abgeltung bestimmter mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundener Verpflichtungen darstellen.

Was den Eisenbahnverkehrsmarkt anbelangt, ist noch die Möglichkeit zu erwähnen, dass Irland seinen einheimischen Markt dem Wettbewerb im Bereich der Gütertransportdienstleistungen öffnet. Dadurch könnten Neuanbieter angezogen werden, wenn der nationale Betreiber aufgrund seiner anderen Prioritäten nicht unbedingt daran interessiert ist, diese Leistungen zu erbringen.

(1) KOM(2001) 370 endg.