DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/586

(2004/C 88 E/0599)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0079/03

von Margot Keßler (PSE) an die Kommission

(23. Januar 2003)

Betrifft: Die Situation von Menschen mit geistiger Behinderung in den Kandidatenländern

Nach Angaben der „European Association of Societies of Persons with Intellectual Disability and their Families“, kurz „Inclusion Europe“ genannt, ist die Situation von Menschen mit geistiger Behinderung in vielen der künftigen EU-Mitgliedstaaten besorgniserregend. Während sich die Lage von Kindern mit geistiger Behinderung punktuell nach 1989 verbessert hat, ist dies bei Erwachsenen leider nicht festzustellen. Der im Oktober 2002 von Amnesty International veröffentlichte Bericht „People with mental disabilities hidden far away from society“ schildert die Zustände in Bulgarien beispielhaft. Das Dasein von Menschen mit geistiger Behinderung ist in vielen Fällen immer noch von Isolation, der Verweigerung jeder Privatheit und mangelnder Versorgung geprägt.

Die Fragestellerin bittet daher um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie gedenkt die Kommission auf die weiterhin bestehenden Menschenrechtsverletzungen von Menschen mit geistiger Behinderung in den Kandidatenländern zu reagieren?

2. Sieht die Kommission einen besonderen Handlungsbedarf zur Verbesserung der Lage von Menschen mit geistiger Behinderung in den künftigen Mitgliedstaaten?

3. Wenn ja, wie sähe eine solche Verbesserung nach Meinung der Kommission aus?

4. Wie gedenkt die Kommission ein Problembewusstsein nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch der Regierungen in den künftigen Mitgliedstaaten zu schaffen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(28. Februar 2003)

Die Rechte der Menschen mit geistigen Behinderungen nimmt die Kommission als Menschenrechte besonders ernst. Aus diesem Grund hat sie die Situation der Menschen mit Behinderungen in den Beitrittsländern im Rahmen der jährlichen Regelmäßigen Berichte über die Fortschritte der einzelnen Kandidatenländer auf dem Weg zum Beitritt überprüft.

Insbesondere wurde die Lage der Menschen mit Behinderungen in den Regelmäßigen Berichten untersucht, die die Kommission am 9. Oktober 2002 (1) zu Bulgarien, Zypern, der Tschechischen Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Rumänien, der Slowakei, Slowenien und der Türkei annahm. In den meisten Fällen wurde dabei betont, dass weitere substantielle Fortschritte erzielt werden müssen.

In ihrer vor kurzem angenommenen Mitteilung „Auf dem Weg zu einem rechtsverbindlichen Instrument der Vereinten Nationen zur Förderung und zum Schutz der Rechte und der Würde von Menschen mit Behinderungen“ (2) sicherte die Kommission ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Entwicklung eines solchen Instruments zu und räumte Folgendes ein: „Selbst wenn es keinen Zweifel gibt, dass allgemeine Menschenrechtsnormen für Menschen mit Behinderungen anzuwenden sind, gibt es weitverbreitete Belege dafür, dass es große Hindernisse für die Ausübung dieser Rechte gibt.“ Sie führte aus, dass dieser Erfahrung, die vor allem auf internationaler Ebene gemacht wurde, gleichartige Erfahrungen in Europa gegenüberstehen.

Die Nichtdiskriminierung und Verbesserung der Lage von Menschen mit Behinderungen steht ferner im Einklang mit den Grundsätzen, die in der EU-Charta der Grundrechte (Artikel 21 und 26 der Grundrechtscharta der EU) verankert wurden.

Die Kommission wird eine Studie zur Lage in den Behinderteneinrichtungen sowohl in den jetzigen als auch in den künftigen Mitgliedstaaten durchführen. Die endgültigen Ergebnisse sollen Mitte 2005 vorliegen.

Auf der Grundlage des Artikels 13 EG-Vertrag erlies der Rat die Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (3), die sowohl die direkte als auch die indirekte Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen verbietet. Weiterhin verpflichtet diese Richtlinie die Arbeitgeber dazu, angemessene Vorkehrungen zu treffen, um den Menschen mit Behinderungen den Zugang zur Beschäftigung zu ermöglichen, es sei denn, diese Maßnahmen würden den Arbeitgeber unverhältnismäßig belasten. Diese Richtlinie gehört zum gemeinschaftlichen Besitzstand, der von den Beitrittsländern bis zum Beitritt umgesetzt werden muss.

Die Kommission ist der Meinung, dass das diesjährige Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen zu einer stärkeren Sensibilisierung beitragen sollte, so dass die Beitrittsländer ermutigt werden, entsprechende einzelstaatliche Maßnahmen vorzubereiten. Einige Beitrittsländer planen tatsächlich in diesem Zusammenhang nationale Veranstaltungen.

Darüber hinaus wurden die notwendigen Schritte unternommen, um die Teilnahme der Beitrittsländer am Gemeinschaftsprogramm gegen Diskriminierung zu ermöglichen, das die Förderung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen unter anderem aufgrund von Behinderungen vorsieht. Ein einschlägiges Förderprogramm wird auch im Rahmen von Phare finanziert.

Die Verbesserung der Situation von Menschen mit geistigen Behinderungen müsste die Ausarbeitung koordinierter und integrierter Maßnahmen und Strategien erfordern. Sie müsste insbesondere den Ausbau der Sozialfürsorge, die Einbeziehung der Behindertenthematik als Querschnittsthema in alle relevanten Politikbereiche, den Erlass umfassender Antidiskriminierungsbestimmungen sowie die stärkere Sensibilisierung der Öffentlichkeit beinhalten.

Die Kommission wird die Beitrittsvorbereitung im Bereich der Nichtdiskriminierung weiterhin unterstützen. Im Interesse der ordnungsgemäßen Umsetzung der entsprechenden Antidiskriminierungs-Richt-linien hat die Kommission ferner eine Studie in Auftrag gegeben, um die Situation in den Beitrittsländern hinsichtlich der nationalen Rechtsvorschriften im Bereich der Diskriminierung unter anderem aufgrund von Behinderungen zu untersuchen. Die endgültigen Ergebnisse sollen im Juni 2003 vorliegen.

(1) KOM(2002) 700 endg.

(2) KOM(2003) 16 endg.

(3) ABl. L 303 vom 2.12.2000.