SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1172/98 von Gerhard Hager (NI) an die Kommission (2. April 1998)

Betrifft: Erweiterung - Justiz und Inneres

Der Besitzstand der Union im Bereich Justiz und Inneres in den Beitrittspartnerschaften und die Art und Weise seiner Übernahme in den Kandidatenländern sollen nach den informellen Gesprächen von Birmingham besondere Berücksichtigung bei der Erweiterung finden. In diese Richtung gehen daher folgende Fragen:

1. Verfügt die Kommission über statistische Daten in folgenden Bereichen der organisierten Kriminalität: Auto-Diebstahl, Menschenhandel, Drogenhandel, Geldwäsche, Markenschutz, Korruption, und kann sie mir diese übermitteln?

2. Verfügt die Kommission über Informationen über die bisher unternommenen Schritte und deren Erfolge im Bereich der Korruptionsbekämpfung?

3. Welche Schritte wurden von den Beitrittsbewerbern im Bereich des Asyl- und Einwanderungsrechts zur Anpassung an das bestehende Recht der Union unternommen?

4. Was wurde von den Beitrittsbewerbern zum Aufbau effektiver Zollbehörden an ihren Aussengrenzen unternommen, deren Bedeutung vor allem bei der Einfuhr verbotener Güter (Drogen, Nukleargüter, Waffen) von grosser Bedeutung ist?

Kann die Kommission bei den obenstehenden Fragen insbesondere auf die in die engere Auswahl kommenden Staaten und auf Datenmaterial aus der Zeit nach der Vorstellung der Agenda 2000 im Juli 1997 Bezug nehmen?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (25. Mai 1998)

1. Eine systematische Sammlung von Daten zu den vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Bereichen findet auf Kommissionsebene nicht statt.

2. Im Rahmen der europäischen Abkommen und der Betrittspartnerschaften sowie zur Sicherung bestimmter Elemente des Besitzstandes in den Bereichen Justiz und Inneres wurden bzw. werden in den beitrittswilligen Staaten Mittel- und Osteuropas allerdings gezielt Initiativen zur Verschärfung der Korruptionsbekämpfung eingeleitet. Die Kommission wird mit diesen Staaten die Aufnahme der Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen in die nationalen Programme zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes erörtern.

Die Kommission hat gemeinsam mit dem Europarat das Projekt "Octopus" zur Evaluierung der Situation im Bereich der Korruption und des organisierten Verbrechens in 16 mittel- und osteuropäischen Ländern entwickelt, anhand dessen ermittelt werden soll, wo im einzelnen Bedarf an Verbesserungs- und Anpassungsmaßnahmen bei den einschlägigen Gesetzesvorschriften, den zuständigen behördlichen Instanzen und den entsprechenden Ausbildungsprogrammen besteht. Der Abschlußbericht über dieses Projekt liegt seit kurzem vor und wird derzeit geprüft. Ein zweites derartiges Projekt, voraussichtlich mit Schwerpunkt auf dem Aufbau der erforderlichen Verwaltungsstrukturen ("institution building") für die Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen in den zehn Bewerberländern, ist geplant.

Über die sog. Heranführungsfazilität hat die Kommission innerhalb der PHARE-Dotation 1998 und 1999 einen Betrag von 100 Mio. Ecu für Maßnahmen reserviert, die Bulgarien, Lettland, Litauen, Rumänien und der Slowakischen Republik bei der Erfuellung der Kriterien von Kopenhagen Hilfestellung leisten sollen. Die Bekämpfung von Korruption wurde hierbei als einer der drei Prioritätsbereiche identifiziert.

Aus dem am 6. Mai 1998 angenommenen Arbeitsprogramm der UCLAF geht hervor, daß im Zuge der Beitrittsvorbereitungsstrategie der Betrugs- und Korruptionsbekämpfung ein hoher Stellenwert beigemessen wird; die geplanten Maßnahmen sollen es den Bewerberländern ermöglichen, diesbezueglich ein angemessenes Niveau zu erreichen, bevor sie mit der Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken beginnen.

3. Die Asylpolitik war ein zentrales Thema im Rahmen des Dialogs mit den Bewerberländern im der ersten Jahreshälfte 1997. Dabei bot sich Gelegenheit zu einer Bestandsaufnahme und einer gleichzeitigen Ermittlung der verbesserungsbedürftigen Bereiche. Die beitrittswilligen Länder haben gezielt Schritte unternommen, um ihre Gesetzesvorschriften im Bereich des Asyl- und Einwanderungsrechts auf den für eine Unionsmitgliedschaft erforderlichen Stand zu bringen; der Verbesserung der institutionellen Rahmenbedingungen für die ordnungsgemässe Umsetzung dieser Rechtsvorschriften wurde dabei besondere Priorität eingeräumt. Innerhalb des PHARE-Programms sind spezifische Projekte auf dem Gebiet der Asylpolitik vorgesehen. Die Unterstützung der Bewerberländer bei der Verbesserung ihrer Kenntnisse des gemeinschaftlichen Besitzstandes und ihres institutionellen und administrativen Instrumentariums für die Bereiche Asyl und Einwanderung ist überdies einer der Schwerpunkte der am 19. März 1998 angenommenen gemeinsamen Maßnahme des Rates ((ABl. C 267 vom 3.9.1997. )) betreffend ein Ausbildungs-, Austausch- und Kooperationsprogramm in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Überschreiten der Aussengrenzen (ODYSSEUS). Am 21. April 1998 fand die erste Sitzung des Verwaltungsausschusses für dieses Programm statt; bei dieser Gelegenheit wurde das Jahresprogramm 1998 angenommen, das die vorgenannten Prioritäten bestätigt.

4. Derzeit laufen mehrere Maßnahmen zum Aufbau effektiver Zollbehörden in den Bewerberländern. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der Verbesserung der Infrastrukturen an den Landesgrenzen und der Bereitstellung der erforderlichen Ausrüstungen für die Zollfahndung.

Die Arbeiten im Rahmen der Globalstrategie zur Schaffung eines modernen, stabilen Rechtsrahmens für den Zollbereich laufen weiter. Ausserdem wird gezielt darauf abgestellt, die Kapazitäten der Zollbehörden zur praktischen Umsetzung dieser Rechtsvorschriften zu erhöhen (insbesondere durch Umstellung auf EDV). Kernstück der Beitrittsvorbereitung ist eindeutig die Verbesserung der allgemeinen Funktionsfähigkeit der Zollverwaltungen; an diesem Punkt wird auch die Mehrzahl der geplanten künftigen Maßnahmen ansetzen.

Ein in Zusammenarbeit mit Zollfachleuten der Mitgliedstaaten entwickeltes Projekt befasst sich mit der effizienteren Gestaltung der Kontrollen an den Aussengrenzen der PHARE-Länder, vor allem durch Einsatz von Risikoanalysetechniken, und mit der Verbesserung der Grenzueberwachung insgesamt. Dabei wird zunehmend auf DV-Systeme zurückgegriffen werden müssen. Ein weiteres wichtiges Element ist die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen an den Grenzen und grenzueberschreitend tätigen Einrichtungen.

Die Kommission überwacht laufend die ordnungsgemässe Durchführung all dieser Maßnahmen und wird die dabei gewonnenen Erfahrungen auch bei der Evaluierung berücksichtigen, die erstmals in diesem Herbst stattfinden soll.