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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2394/96 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (6. September 1996)

Betrifft: Entscheidung 94/730/EG zur Festlegung von vereinfachten Verfahren für die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Pflanzen

Im Anschluß auf die Antwort auf meine schriftliche Anfrage E-1651/96 ((ABl. C 345 vom 15.11.1996, S. 92. )) bitte ich die Kommission, folgende Fragen zu beantworten:

1. Woraus ergibt sich die Pflicht der Mitgliedstaaten zu "angemessener Unterrichtung" der Öffentlichkeit auch in "vereinfachten Verfahren"?

2. Wo ist definiert, was im Rahmen "vereinfachter Verfahren" "angemessene Unterrichtung" ist?

3. Welcher Zeitpunkt und welcher Umfang der Unterrichtung ist für die betroffene Bevölkerung nach Art. 1 (1) Satz 1 der Richtlinie 90/220/EWG ((ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15 )) bei "vereinfachten" Verfahren angemessen und aus welcher Vorschrift ergibt sich das?

4. Wann und in welchem Umfang wird die Bevölkerung im Verfahren nach 6.1 und 7. des Anhangs zu der Entscheidung 94/730/EWG ((ABl. L 292 vom 12.11.1994, S. 31 )) gemäß Ziffer 7.1. und 7.2. unterrichtet?

5. a) Wo und wie oft wurde Blumenkohl freigesetzt?

5. b) Wie wird die genügende Erfahrung begründet?

Gemeinsame Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2394/96, E-2395/96, E-2396/96, E-2397/96, E-2398/96, E-2399/96, E-2400/96, E-2401/96, E-2402/96, E-2403/96 und E-2405/96 (14. Oktober 1996)

Die Antworten auf die vorgenannten schriftlichen Anfragen werfen eine Reihe technischer und rechtlicher Fragen zur Umsetzung der Richtlinie 90/220/EWG ((ABl. L 117 vom 8.5.1990. )) und insbesondere zu den Einzelheiten der Einführung der vereinfachten Verfahren auf.

Die Kommission prüft zur Zeit die Umsetzung dieser Richtlinie seit ihrem Inkrafttreten im Hinblick auf die Veröffentlichung eines dem Parlament und dem Rat vorzulegenden Berichtes.

In diesem Rahmen ist auch die Beantwortung der von der Frau Abgeordneten vorgelegten Fragen vorgesehen, so daß gegebenenfalls die von der Kommission in diesem Zusammenhang erörterten Punkte berücksichtigt werden können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2462/96 von Caroline Jackson (PPE) an die Kommission (23. September 1996)

Betrifft: Freier Warenverkehr mit Schokoladeerzeugnissen

Die Kommission hat 1989 in einem Fall, der Deutschland betraf, und 1990 in einer spanischen Angelegenheit ausdrücklich festgestellt, daß Schokoladezerzeugnisse, die andere pflanzliche Fette als Kakaobutter enthalten und die in einem Mitgliedstaat hergestellt und vertrieben werden, der die Verwendung dieser Fette zulässt, in der gesamten Gemeinschaft unter ihren Originalnamen vermarktet werden dürfen, sofern der Konsument darüber informiert wird, daß diese Fette darin enthalten sind. Diesen Grundsatz hat die Kommission in ihrem Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 73/241 (KOM(95)722 ((ABl. C 231 vom 09.08.1996, S. 1 )) bekräftigt.

Italien hat allerdings kürzlich gegen diesen Grundsatz verstossen und die Einfuhr von pflanzliche Fette enthaltenden Schokoladeerzeugnissen aus Ländern, die deren Verarbeitung zulassen, verboten, es sei denn, diese Produkte werden unter der Bezeichnung "Schokoladenersatz" angeboten.

1. Kann die Kommission bestätigen, daß Schokoladeerzeugnisse, die andere pflanzliche Fette als Kakaobutter enthalten und die rechtmässig in einem Mitgliedsland hergestellt werden, innerhalb der EU unter ihrer Originalbezeichnung vermarktet werden dürfen, sofern auf dem Etikett dieser Produkte angegeben wird, daß sie pflanzliches Fett enthalten?

2. Welche Schritte hat die Kommission unternommen, um sicherzustellen, daß Italien die Grundsätze des freien Warenverkehrs respektiert und keine Handelsbarrieren innerhalb des Binnenmarktes aufstellt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (21. November 1996)

Die Kommission prüft zur Zeit die einschlägigen Vorschriften aller Mitgliedstaaten. Sie wird nicht versäumen, die Frau Abgeordnete sobald wie möglich über die Ergebnisse ihrer Arbeiten zu unterrichten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3164/96 von Johanna Maij-Weggen (PPE), Arie Oostlander (PPE) und Leen van der Waal (I-EDN) an die Kommission (22. November 1996)

Betrifft: Tod des christlichen Führers Pfarrer Mohammed Bagher Yusefi am 28. September in Sari (Iran)

Ist der Kommission bekannt, daß am 28. September 1996 der 34jährige christliche Pfarrer Mohammed Bagher Yusefi in einem Wald in der Nähe seines Wohnorts Sari in der Provinz Mazandaran in Iran erhängt aufgefunden wurde?

Ist der Kommission ferner bekannt, daß Pfarrer Yusefi bereits seit Jahren bedroht wurde, weil er vom Islam zum Christentum übergetreten ist?

Ist der Kommission darüber hinaus bekannt, daß Pfarrer Yusefi der siebte christliche Führer in Iran ist, der seit 1979 wegen seines Glaubens verfolgt und ermordet wurde?

Kann die Kommission mitteilen, welche Mitgliedstaaten der EU derzeit iranischen Flüchtlingen Asyl gewähren, die wegen ihres christlichen Glaubens verfolgt werden?

Welche Haltung vertritt die Kommission selbst gegenüber Iran aufgrund dieser sehr schwerwiegenden Verstösse gegen die Menschenrechte, und welche Schlußfolgerungen zieht die Kommission aus diesem jüngsten Mord?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (6. Dezember 1996)

Der Kommission ist bekannt, daß Pfarrer Mohammed Bagher Yusefi in der Nähe seiner Wohnung in Sari in Iran erhängt aufgefunden wurde. Ihr ist ferner bekannt, daß er vor seinem Tod bedroht wurde, weil er vom Islam zum Christentum übergetreten ist, was nach dem Recht des Korans als Straftat angesehen wird.

Die Kommission ist sich der schwierigen Situation der Minderheitenreligionen bewusst, die im jüngsten Bericht von Herrn Copithorne, dem Sonderberichterstatter der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen über den Iran, beschrieben wird.

Die Frage der Asylgewährung für iranische Flüchtlinge fällt in den Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten. In vielen Fällen geben die Mitgliedstaaten nicht die Herkunft oder den Status von Flüchtlingen an, weil sie um deren Sicherheit besorgt sind; daher kann die Kommission die von der Frau und den Herren Abgeordneten erbetenen Angaben nicht erteilen.

Die Kommission unterstützt die Präsidentschaft und die Mitgliedstaaten in der Kommission der Vereinten Nationen für die Menschenrechte. Sie betont bei jedem Kontakt mit der iranischen Regierung ihre Besorgnis über die Menschenrechte in Iran. Sie leistet Beiträge zu den Resolutionen der Vereinten Nationen über die Menschenrechte in Iran. Ebenso kann die Kommission die Erörterung besonderer Fälle im Rahmen des kritischen Dialogs zwischen der Union und dem Iran anregen.

Der Tod von Herrn Yusefi wird anscheinend von der iranischen Regierung untersucht, und offensichtlich wurden Verdächtige festgenommen. Sobald ein Ergebnis bekannt ist, wird die Kommission die Situation erneut überprüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3047/96 von Sebastiano Musumeci (NI) an die Kommission (18. November 1996)

Betrifft: Kathedrale von Noto

Der Einsturz der Kuppel der Kathedrale von Noto war ein Alarmsignal für den besorgniserregenden Verwahrlosungszustand, in dem sich die Denkmäler der Stadt, ein Juwel des sizilianischen Barocks befinden, und für das Ausmaß des Verfalls, der dazu geführt hat, daß alle Denkmäler des historischen Stadtzentrums auf Gerüsten stehen.

Viele Monate nach dem Einsturz schleppen sich die Wiederaufbaumaßnahmen dahin, und die herannahende Winterperiode wird den Schaden nur verschlimmern können.

Angesichts dieser Situation, die noch verschärft wird nicht nur durch mangelnde Projekte und Finanzierungen von seiten der für die Erhaltung zuständigen nationalen Behörden, sondern auch das Nichtvorhandensein jedweder privaten Initiative, die im Fall des Wiederaufbaus des Theaters "La fenice" hingegen so gefragt war, wird gefordert:

1. eine Intervention der EU zur Verabschiedung von Sofortmaßnahmen zum Schutz und zum Wiederaufbau der Kathedrale von Noto;

2. eine Richtlinie, die dazu dient, alle Schwierigkeiten zu überwinden, die sich aus dem Fehlen von Initiativen der nationalen Behörden ergeben, mit einer Reihe von Maßnahmen, die eine vorrangige Aktion der EU zum Schutz des gemeinsamen architektonischen Erbes beinhalten.

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (17. Januar 1997)

Die Kommission weiß um die grosse historische und kunstgeschichtliche Bedeutung der Denkmäler der Stadt Noto und um den besorgniserregenden Zustand, in dem diese sich zur Zeit befinden.

Nachdem auf das Unterstützungsgesuch der italienischen Behörden nach dem teilweisen Einsturz der Barockkathedrale - im Rahmen eines Plans für die diesbezuegliche Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Europarat - eine Expertengruppe nach Noto entsandt worden war, erwägt die Kommission nunmehr, sich aus Mitteln des Haushaltsjahres 1996 an den Kosten der ersten dringend erforderlichen Wiederaufbaumaßnahmen zu beteiligen.

Das Gemeinschaftsprogramm "Raphäl", das derzeit verabschiedet wird, hat die Erhaltung, den Schutz und die Nutzbarmachung des beweglichen und unbeweglichen europäischen kulturellen Erbes zum Ziel und soll unter anderem die Bürger sensibilisieren und ihnen den Zugang zu ihrem Kulturerbe erleichtern. Dieses Programm wurde auf der Grundlage der in Artikel 128 des EG-Vertrages genannten Ziele erarbeitet und stellt bislang die umfassendste Initiative zur Förderung und Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich des Schutzes und der Nutzbarmachung des europäischen kulturellen Erbes dar.

Darüber hinaus ist im Rahmen des operationellen Programms für Sizilien (1994-1999) die Kofinanzierung von Maßnahmen zur Erhaltung des Kulturerbes aus Mitteln der gemeinschaftlichen Strukturfonds vorgesehen.

Eventülle Vorschläge der italienischen Behörden, spätere Maßnahmen zur Restaurierung der Kathedrale von Noto mitzufinanzieren, werden im Begleitausschuß des Programms sorgfältig geprüft werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3648/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Finanzielle Beihilfen der Gemeinschaft für die Region Picardie

Kann die Kommission bezueglich der Region Picardie Angaben machen über die finanziellen Beihilfen der Gemeinschaft insgesamt und über die jeweilige Finanzierung der einzelnen Ziele mit Mitteln der Strukturfonds und des EAGFL-Abteilung Ausrichtung?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3645/96, E-3646/96, E-3647/96, E-3648/96, E-3649/96, E-3650/96, E-3651/96,E-3652/96, E-3653/96, E-3654/96, E-3655/96, E-3656/96, E-3657/96, E-3658/96, E-3659/96, E-3660/96, E-3661/96, E-3662/96, E-3663/96, E-3664/96, E-3665/96, E-3666/96, E-3667/96, E-3668/96 und E-3669/96 (7. Februar 1997)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3057/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (18. November 1996)

Betrifft: Verhütung von Bronchialasthma

Die Europäische Union hat beschlossen, im Rahmen des gemeinschaftlichen Programms zum öffentlichen Gesundheitswesen einen Aktionsplan im Bereich der auf Schadstoffe zurückzuführenden Krankheiten auszuarbeiten; dieser Aktionsplan ist bereits in Ausarbeitung und könnte 1997 verabschiedet werden.

Ferner soll die Europäische Kommission eine umfassende Untersuchung über Asthma, die von der EFA (European Federation of Asthma and Allergy Associations) durchgeführt wird, finanziell unterstützen.

Stimmen die oben gemachten Angaben, und hält es die Kommission nicht für angebracht, die Gründung einer Epidemiologischen Beobachtungsstelle für Asthma vorzuschlagen, deren vordringlichste Aufgabe es wäre, die Kenntnisse über dieses Phänomen und die Risikofaktoren zu verbessern, so daß sie zu einem privilegierten Instrument zur Festlegung einer gemeinschaftlichen Gesundheitspolitik würde, die tatsächlich auf die Vorbeugung und die sogenannte "Sozialmedizin" ausgerichtet wäre?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (16. Dezember 1996)

Die Möglichkeit eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft über schadstoffinduzierte Erkrankungen wird derzeit von der Kommission geprüft. Ob dieses Programm 1997 verabschiedet wird, hängt vom Abschluß des Mitentscheidungsverfahrens nach Artikel 129 EG-Vertrag ab, in dessen Rahmen entsprechende Vorschläge vorgelegt werden.

Es trifft zu, daß die EFA eine Untersuchung über nationale Asthmapräventionspolitiken in der Gemeinschaft durchgeführt hat. Der Abschlußbericht hierzu wird der Kommission Ende 1996 vorgelegt.

Zur Gründung einer epidemiologischen Beobachtungsstelle für Asthma wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-3018/96 von Frau Muscardini, Herrn Bellere und Herrn Amadeo ((ABl. C 72 vom 7.3.1997. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3021/96 von Antonio Tajani (UPE) an die Kommission (11. November 1996)

Betrifft: Wanze im Haus Berlusconi

In der Wohnung des Vorsitzenden der Partei Forza Italia und italienischen Oppostionsführers Silvio Berlusconi in Rom wurde eine Wanze angebracht.

1. Sollte die Kommission beim Gerichtshof Schritte einleiten, um den Schutz der Rechte von Silvio Berlusconi als Bürger, Parlamentarier und Oppositionschef zu schützen?

2. Welche Garantien kann die Kommission zum Schutz der Privatsphäre der Bürger geben?

3. Sind der Kommission ähnliche Vorfälle wie die gegen Silvio Berlusconi in der EU bekannt, abgesehen von Telefonabhörungen durch die spanischen Geheimdienste?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (5. Dezember 1996)

Über den von dem Herrn Abgeordneten angeführten Sachverhalt liegen der Kommission nur die Informationen vor, die auch den Presseberichten zu entnehmen waren. Im übrigen verfügt die Kommission über keinerlei Befugnisse, die es ihr ermöglichen würden, in einem derartigen Fall beim Gerichtshof Schritte gegen einen Mitgliedstaat einzuleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2875/96 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (31. Oktober 1996)

Betrifft: Thermie 1993

Zusatzfrage zu E-0627/96 vom 29.4.96 ((ABl. C 217 vom 26.07.1996, S. 81 ))

Haben Projekte aus der Reserveliste Vorrang vor neuen Projekten, die bisher nicht als förderungswürdig eingestuft waren oder zusätzlich gefördert wurden, obwohl sie nicht auf der Reserveliste geführt wurden?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (7. Januar 1997)

Die auf einer Prioritätenliste aufgeführten Projekte haben Vorrang vor Projekten aus Reservelisten, die auf Grund desselben oder eines vorangegangenen Beschlusses aufgestellt wurden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2710/96 von Klaus Rehder (PSE) an die Kommission (16. Oktober 1996)

Betrifft: Spanisches Schiffsregister

Mit dem "Gesetz über staatliche Häfen und Häfen der Handelsmarine" vom 24. November 1992 ist in Spanien das gewöhnliche Schiffs- und Schiffsunternehmensrecht (sog. Erstregister) geregelt worden. Mit der 15. Zusatzbestimmung wird nunmehr ein Zweitregister auf dem Territorium der Kanarischen Inseln eingerichtet, das in Art. 6 auch besondere Anforderungen an die Staatsangehörigkeit der Schiffsbesatzungen stellt. Danach müssen Kapitän und Erster Offizier der Schiffe in jedem Fall die spanische Staatsangehörigkeit besitzen. Durch diese Regelung wird der freie Zugang von Arbeitskräften aus anderen EU-Mitgliedstaaten zu Arbeitsplätzen auf spanischen Zweitregisterschiffen begrenzt.

Inwieweit ist diese Begrenzung mit dem EG-Recht und insbesondere Art. 48 des EWG.Vertrags sowie mit der diesbezueglichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ("Seeleute-Urteil") vereinbar?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (28. November 1996)

Bei Schiffen, die unter der Flagge eines Mitgliedstaates fahren, gelten für die beiden ranghöchsten Stellungen (Kapitän und erster Offizier (in seiner Funktion als Stellvertreter des Kapitäns)) besondere Bestimmungen.

Die Tätigkeit an Bord eines Schiffes in dieser Stellung beinhaltet die Ausübung von Befugnissen im Dienste der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gemäß Artikel 48 Absatz 3 des EG-Vertrags, wodurch Einschränkungen der Beschäftigungsfreiheit in den Mitgliedstaaten gerechtfertigt sein können. Die mit den genannten Befugnissen verbundene Verantwortung des Kapitäns bzw. seines Stellvertreters betrifft unmittelbar Leben und Eigentum der Mannschaft und der Passagiere sowie den Schutz der Meeresumwelt.

Nach Ansicht der Kommission stehen die spanischen Vorschriften nicht im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2401/96 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (6. September 1996)

Betrifft: Entscheidung 94/730/EG zur Festlegung von vereinfachten Verfahren für die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Pflanzen - Kriterien

1. Anhand welcher Kriterien wurde bei gentechnisch veränderten Pflanzen geprüft, ob sie für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sicher sind?

2. Worauf beruhen diese Kriterien?

Gemeinsame Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2394/96, E-2395/96, E-2396/96, E-2397/96, E-2398/96, E-2399/96, E-2400/96, E-2401/96, E-2402/96, E-2403/96 und E-2405/96 (14. Oktober 1996)

Die Antworten auf die vorgenannten schriftlichen Anfragen werfen eine Reihe technischer und rechtlicher Fragen zur Umsetzung der Richtlinie 90/220/EWG ((ABl. L 117 vom 8.5.1990. )) und insbesondere zu den Einzelheiten der Einführung der vereinfachten Verfahren auf.

Die Kommission prüft zur Zeit die Umsetzung dieser Richtlinie seit ihrem Inkrafttreten im Hinblick auf die Veröffentlichung eines dem Parlament und dem Rat vorzulegenden Berichtes.

In diesem Rahmen ist auch die Beantwortung der von der Frau Abgeordneten vorgelegten Fragen vorgesehen, so daß gegebenenfalls die von der Kommission in diesem Zusammenhang erörterten Punkte berücksichtigt werden können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3417/96 von Jutta Haug (PSE) an die Kommission (22. November 1996)

Betrifft: Revision der Grundverordnung der Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln

In der Plenardiskussion zur Verordnung über die Gebühren der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln vom 18. Januar 1995 in Straßburg ((Verhandlungen des Europäischen Parlaments Nr. 4-456 (Januar 1995) )) antwortete Kommissar Martin Bangemann auf die Vorhaltung der Berichterstatterin des Haushaltsausschusses, die Grundverordnung missachte die Haushaltsrechte des Europäischen Parlaments.

"...In der Grundverordnung ist dann eine Revision für 1997 vorgesehen. Wir werden 1996 dazu einen Vorschlag machen, also bereits im nächsten Jahr. Dann können wir auch im Lichte der Änderung oder der prinzipiellen Entscheidung, wie solche Einnahmen behandelt werden sollen, eine komplette, neue Verordnung mit all den Vorschlägen und Möglichkeiten ausarbeiten, die die Berichterstatterin angesprochen hat, auch mit einer ganz anderen Komitologie..."

Die Berichterstatterin stellte am Ende der Debatte die Nachfrage: "... aber Sie sagen uns zu, daß eine Revision der Grundverordnung stattfinden wird." Kommissar Bangemann antwortete: "Um ganz präzise zu sein, im Jahre 1997. Damit Sie das rechtzeitig vornehmen können, werden wir im Jahre 1996 einen Vorschlag dazu machen." Das Jahr 1996 nähert sich nun seinem Ende, ohne daß die Kommission bisher ihre Zusage umgesetzt hat.

1. Wann gedenkt die Kommission nun ihren Revisionsvorschlag dem Parlament vorzulegen?

2. Wird es der Kommission mit besonderer Anstrengung gelingen, dies - wie von Kommissar Bangemann versprochen - im Jahre 1996 zu tun?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (16. Dezember 1996)

Die Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates vom 10. Februar 1995 über die Gebühren der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln ((ABl. L 35, 15.2.1995. )) stützt sich auf Artikel 235 des EG Vertrags und ist am 15. Februar 1995 in Kraft getreten.

Nach Artikel 10 dieser Verordnung legt die Kommission spätestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten einen Bericht über deren Durchführung vor und unterbreitet dem Rat anhand der zwischenzeitlichen Erfahrungen einen Vorschlag für eine endgültige Verordnung. Der Rat erlässt die Bestimmungen, die ab dem 1. Januar 1998 für die Höhe der Gebühren sowie die entsprechenden Rahmenbedingungen gelten, nach Anhörung des Parlaments, mit qualifizierter Mehrheit.

Die Kommission hat bei der Vorbereitung des Revisionsvorschlags insbesondere die zwischenzeitlichen praktischen Erfahrungen der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln zu berücksichtigen. Ein diesbezuegliches Informationsersuchen wurde von der Kommission an die Agentur gerichtet und ein Bericht der Agentur an die Kommission ist für Dezember 1996 vorgesehen. Basierend auf diesen Informationen wird die Kommission ihren Revisionsvorschlag noch im Februar 1997 finalisieren und sodann dem Rat vorlegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3406/96 von Gerardo Fernández-Albor (PPE) an die Kommission (5. Dezember 1996)

Betrifft: Kontrolle von Milch in Kartonverpackung

Die spanischen Milchproduzenten haben vom Spanischen Landwirtschafts- und Gesundheitsministerium wirksamere Kontrollen von Milchprodukten in Kartonverpackung gefordert, die zu einem Preis von unter 80 Peseten angeboten werden, der unter den Herstellungskosten liegt.

Diese Forderung stützt sich auf die Annahme, daß hier womöglich ein Fall von Wirtschaftsbetrug vorliegt, da die Milch vermutlich mit anderen Produkten vermischt ist, die keinerlei Nährwert haben, auch wenn sie kein Gesundheitsrisiko darstellen.

Kann die Kommission mitteilen, mit welchen Kontrollmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene die Forderung der spanischen Milcherzeuger unterstützt werden könnte und was die Kommission für den Fall zu unternehmen gedenkt, daß sich der vermutete Betrug bewahrheitet, wenn die diesbezueglich gebotenen Kontrollen und Maßnahmen in die Tat umgesetzt werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (14. Januar 1997)

Die Kommission kann die Anfrage vorläufig nicht beantworten, da sie für weitere Nachforschungen nähere Angaben benötigt. (Der Herr Abgeordnete wird daher gebeten, seine Anfrage genauer zu formulieren.)