SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3099/02

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(28. Oktober 2002)

Betrifft: Aids-Tote in den armen Ländern und Verpflichtung zum Kauf amerikanischer Präservative nach dem Willen von Bush

Population Active International, eine unabhängige Forschergruppe, weist auf den steilen Anstieg der Zahl der Aids-Opfer in den armen Entwicklungsländern und den osteuropäischen Staaten hin und vertritt die Auffassung, dass dieser Anstieg zum Teil auf den großen Mangel an Präservativen zurückzuführen ist. Ihrem Bericht zufolge wird der Bedarf in diesen Ländern auf 8 Milliarden Präservative pro Jahr geschätzt, während im Jahr 2000 lediglich 950 Millionen (gegenüber 970 Millionen im Jahr 1990) vertrieben wurden, obwohl weltweit 14 000 neue Aids-Opfer pro Jahr zu verzeichnen sind.

Was tut die Bush-Regierung? Erstens verpflichtet sie USAID im Rahmen von Buy American amerikanische Präservative zu kaufen, und zwar zu einem Preis, der doppelt so hoch liegt wie der Weltmarktpreis, wodurch sich die Stückzahl halbiert. Zweitens hat sie ihren Beitrag zum UN-Bevölkerungsfonds, der weltweit die meisten Präservative für die armen Länder bereitstellt, gestoppt. Drittens hat sie ihre Unterstützung für jene Organisationen eingestellt, die sich mit Familienplanung befassen und über Abtreibung informieren.

Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um die Lieferungs- und Vertriebsbedingungen so zu verbessern, dass diese Länder Präservative zu den niedrigsten Verkaufspreisen erhalten? Gedenkt sie, die Verteilung von Präservativen an die armen Länder, in denen die Situation besonders ernst ist, finanziell zu unterstützen? Wie gedenkt sie, bei den amerikanischen Behörden zu intervenieren?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(20. Januar 2003)

Die Kommission ist über die HIV/AIDS-Epidemie (HIV: humanes Immunschwäche-Virus; AIDS: erworbenes Immunschwächesyndrom) äußerst besorgt und teilt die Ansicht, dass die Unterstützung der Aktionen zur Bekämpfung von HIV/AIDS in den stark betroffenen Regionen hohe Priorität genießen muss. Die unzureichende Verfügbarkeit von Präservativen ist ein wesentlicher Grund, warum es in vielen Entwicklungsländern nicht gelingt, die Ausbreitung von HIV einzudämmen.

Die Kommission befürwortet die zunehmende Aufhebung der Lieferbindung bei der Gemeinschaftshilfe und empfiehlt, die laufenden Bemühungen um die Aufhebung der Lieferbindung bei allen Gebern fortzusetzen und letztlich auf der Grundlage der uneingeschränkten Gegenseitigkeit auf eine vollständige Aufhebung hinzuarbeiten. Dies wird dazu beitragen, Arzneimittel und sonstige gesundheitsbezogene Produkte einschließlich Präservativen in den Entwicklungsländern zu möglichst günstigen Preisen verfügbar zu machen. Bei der Gemeinschaftshilfe für Arzneimittel und medizinische Produkte wurde die Lieferbindung bereits aufgehoben.

Ein Beschluss, die Lieferung und den Vertrieb von Präservativen in einem bestimmten Land zu finanzieren, ist auf Antrag der nationalen Behörden im Rahmen der Länderstrategie zu fassen, wobei eine Abstimmung mit den anderen entwicklungspolitischen Partnern in diesem Land zu gewährleisten ist. So wird beispielsweise in Zimbabwe die Versorgung mit wichtigen Arzneimitteln durch die Gemeinschaft unterstützt, die Lieferung von Präservativen durch das britische Ministerium für internationale Entwicklung und die Versorgung mit sonstigen Reproduktionsgesundheitsprodukten durch die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID).

In vielen Entwicklungsländern fördert die Kommission den Gesundheitssektor vor allem im Rahmen der makroökonomischen Hilfe oder von Sektorprogrammen. Dabei setzt der Empfängerstaat seine eigenen Prioritäten und wendet die allgemeinen Beschaffungsverfahren an. Die Kommission erörtert mit den nationalen Behörden die Prioritäten im Bereich der öffentlichen Ausgaben und wird notfalls den Bedarf an Präservativen hervorheben. Die Kommission ist sich bewusst, dass die Lieferung von Präservativen allein nicht ausreicht, um die Ausbreitung von HIV/AIDS einzudämmen. Die Lieferung von Präservativen muss Teil eines ganzen Bündels von Maßnahmen einschließlich der Unterrichtung, Erziehung und Sensibilisierung der männlichen und weiblichen Bevölkerung sein.

Die Kommission unterstützt auch den Technologietransfer und den Aufbau von Kapazitäten für die Produktion und die Lieferung von Arzneimitteln in den Entwicklungsländern. Zu diesem Zweck hat sie Gespräche über die Gewährung von Finanzhilfen durch die Europäische Investitionsbank für die Herstellung von Präservativen in Südafrika gefördert.

Finanzmittel speziell für die Finanzierung von Maßnahmen zur Bekämpfung von HIV/AIDS einschließlich der Lieferung von Präservativen stehen im Rahmen des Weltfonds für die Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria zur Verfügung. Die Gemeinschaft setzt sich als Mitglied des Verwaltungsrates dieses Fonds für die bestmöglichen Lieferbedingungen für die Entwicklungsländer ein.

Die Kommission bedauert die Entscheidung der Behörden der Vereinigten Staaten, ihre Finanzbeiträge sowohl für den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) als auch für andere Organisationen, die die Abtreibung und Abtreibungsberatung unterstützen, auszusetzen (so genannte Mexiko-City-Politik). Sie hat diese Entscheidung wiederholt öffentlich kritisiert und ihre Besorgnis über deren Konsequenzen zum Ausdruck gebracht. Die Kommission hat beschlossen, die Finanzhilfe für die am meisten von der Entscheidung der Vereinigten Staaten betroffenen Organisationen zu erhöhen. Schließlich wird die Kommission dieses Thema sowie die Frage der Lieferbindung bei der US-Entwicklungshilfe auf angemessener Ebene wie beispielsweise bei Treffen zwischen der Union und den Vereinigten Staaten, in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und in der Gruppe der Acht zur Sprache bringen.