SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0466/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (19. Februar 1997)

Betrifft: Durchführung von Programmen

Im Jahresbericht des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1995 ((ABl. C 340 vom 12.11.1996. )) heisst es in Kapitel "Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern und Drittländern (ausgenommen Mittel- und Osteuropa)": "Die Daten über die Durchführung des Haushaltsplans für externe Maßnahmen im Jahr 1995 lenkten die Aufmerksamkeit auf Schwierigkeiten, denen die Kommission hinsichtlich der Anwendung der Programme in ihrem derzeitigen Zuschnitt und der entsprechenden Vielfalt gegenübersteht. Während die Verpflichtungsermächtigungen wie im vergangenen Jahr nahezu vollständig ausgeschöpft waren, schritt die Verwendung bei den Zahlungsermächtigungen langsamer voran als in den Durchführungsplänen der Programme, Projekte und Maßnahmen vorgesehen. Das Volumen der fortbestehenden Mittelbindungen, aus deren Budget die Kommission ihre Maßnahmen verwaltet, nahm im Jahr 1995 erheblich zu."

Wie kann die Kommission die Verwendung bei den Zahlungsermächtigungen beschleunigen, die bislang langsamer vorangeschritten ist, als in den Durchführungsplänen der Programme vorgesehen war?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (24. April 1997)

Aufgrund der raschen Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern nimmt die Zahl der Mehrjahresprojekte zu. Dies wiederum führt dazu, daß hohe Mittelbeträge gebunden werden, auf die im Laufe der Jahre die entsprechenden Zahlungen geleistet werden. Die Zahlungen hängen jedoch von verschiedenen Faktoren ab, auf die die Kommission in einigen Fällen keinerlei Einfluß hat: Verzögerungen bei der Zusammenstellung der Teams vor Ort (aufgrund politischer oder administrativer Schwierigkeiten der Empfängerländer), Koordinierungsprobleme mit anderern Gebern, Komplikationen bei Ausschreibungen sowie Lieferschwierigkeiten.

Die Kommission ist sich gleichwohl darüber im klaren, daß die Mittelverwaltung effizienter gestaltet werden muß. Im Rahmen von SEM 2000 (Programm für ein effizientes Finanzmanagement) ist daher geplant, die Mittelbindungen gleichmässiger über das Haushaltsjahr zu verteilen, was eine effizientere Abwicklung der Zahlungen ermöglicht; gleichzeitig sollen im Zuge einer Überarbeitung der Haushaltsordnung Hoechstfristen für die Abwicklung festgelegt werden.

1996 wurden bereits erfolgreiche Bemühungen in diesem Sinne unternommen; so war beispielsweise bei den Kapiteln B7-30 (Asien) und B7-31 (Lateinamerika) eine Verwendungsrate der Zahlungsermächtigungen von 99 % bzw. 97 % zu verzeichnen. Bei Titel B7-4 (Mittelmeerländer) konnte trotz der verspäteten Annahme der Rechtsgrundlage eine Verwendungsrate der ZE von 76,8 % erreicht werden. Ausserdem wurden im Zuge des Abbaus der Altlast die Dossiers überprüft, was zur Aufhebung von Mittelbindungen in beträchtlichem Volumen führte.

Im Bereich der humanitären Hilfe zwingt der chronische Mangel an Haushaltsmitteln die Kommission, nach Ausschöpfung der Mittel des Haushaltsjahres auf die Reserve für Soforthilfen zurückzugreifen. Da solche Aufstockungen aus der Reserve eher gegen Ende des Haushaltsjahres erfolgen, können die zusätzlich bewilligten Zahlungsermächtigungen nicht mehr in vollem Umfang ausgeschöpft werden und müssen auf das folgende Jahr übertragen werden. Die im ursprünglichen Haushaltsplan eingesetzten Zahlungs-ermächtigungen werden jedoch zu 100 % verwendet.

Im übrigen hat die Kommission mit Personalproblemen zu kämpfen, auf die der Berichterstatter des Parlamentsausschusses für Haushaltskontrolle bereits im Rahmen des derzeitigen Entlastungsverfahrens für das Haushaltsjahr 1995 hingewiesen hat. Seiner Auffassung nach sind die geringen Verwendungsraten der Zahlungsermächtigungen auf gravierende Engpässe der Kommission im Personalbereich und auf Schwierigkeiten bei der Programmabwicklung zurückzuführen. Die Kommission hat versucht, das Problem des Personalmangels zumindest teilweise zu lösen; so macht sie im Rahmen des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans (BNH) Nr. 1/1996 Vorschläge für eine beiden Seiten (den Empfängerländern und der Kommission) zugute kommende bessere Abwicklung der Programme MEDA, PHARE und TACIS.