SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0821/98 von José Apolinário (PSE) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Die Gemeinschaftsinitiative LEADER und der Tourismus

Kann die Kommission mir den nach Mitgliedstaaten aufgegliederten Gesamtbetrag für Maßnahmen und Projekte im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative LEADER innerhalb der Finanzprogramme von 1994-1999 mitteilen, die insbesondere für den Tourismus bestimmt sind?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (23. April 1998)

Kennzeichnend für die Gemeinschaftsinitiative Leader II ist in Anwendung des Subsidiaritätsprinzips vor allem ihre dezentralisierte Durchführung, bei Beachtung der institutionellen Befugnisse der einzelnen Gebietskörperschaften. Die globale Finanzausstattung in den von der Kommission im Rahmen dieser Initiative für jeden Mitgliedstaat oder jede Region genehmigten Programmen entfällt auf vier Maßnahmen: Erwerb von Fachwissen, lokale Aktionsgruppen (LAG), andere kollektive Aktionsträger und grenzueberschreitende Zusammenarbeit.

Gemäß der Mitteilung an die Mitgliedstaaten über die Gemeinschaftsinitiative Leader II ((ABl. C 180 vom 1.7. 1994. )) kann jedes Programm zur Innovation im ländlichen Raum jeder LAG (Partner des öffentlichen und privaten Sektors, die in einem ländlichen Gebiet von lokaler Dimension eine Strategie für eine multisektorale Entwicklung umsetzen) mehrere Interventionsbereiche umfassen: technische Unterstützung für die Entwicklung des ländlichen Raums, Berufsausbildung und Einstellungshilfe, ländlicher Fremdenverkehr, kleine Unternehmen, Handwerk und lokale Dienstleistungen, Verwertung und Vermarktung vor Ort von lokalen land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie von Fischereierzeugnissen, Schutz und Verbesserung der Umwelt und des Lebensraums.

Die Kommission ist an der Auswahl der lokalen Aktionsgruppen nicht beteiligt (in den 15 Mitgliedstaaten bestehen etwa 800 LAG), und die Genehmigung der von den LAG durchzuführenden Programme zur Innovation im ländlichen Raum obliegt den Mitgliedstaaten. Die Auswahl der einzelnen Projekte fällt in die Zuständigkeit der für die Entscheidungsfindung auf regionaler Ebene begründeten Partnerschaft, wobei den Gemeinschaftspolitiken und den Förderkriterien für Strukturfondsmaßnahmen Rechnung getragen werden muß.

Da der ländliche Fremdenverkehr eine breite Palette von Aktivitäten umfasst, hat er für die einzelnen Mitgliedstaaten und Leader-Gruppen einen unterschiedlichen Stellenwert, je nach den Möglichkeiten für die Entwicklung von Fremdenverkehrsprojekten und der Bedeutung, die die Aktionsgruppen diesem Bereich in ihren Entwicklungsplänen beimessen.

Aufgrund der Erfahrungen mit Leader I und der ersten Informationen über Leader II dürften im derzeitigen Programmplanungszeitraum 1994-1999 schätzungsweise 40% des Gemeinschaftsbeitrags von 1 700 Mio. Ecu (680 Mio. Ecu) für Projekte im Bereich des ländlichen Fremdenverkehrs aufgewendet werden. Die lokalen Investitionen in den ländlichen Fremdenverkehr im Rahmen von Leader können auf rund 1 300 Mio. Ecu geschätzt werden, wenn die nationalen und privaten Mittel mitgerechnet werden.

Der Kommission wird in Kürze ein Bericht über die Ex-post-Bewertung des Programms Leader I vorliegen. Dieser Bericht wird ein genaueres Bild der mit dem ländlichen Fremdenverkehr zusammenhängenden Aktivitäten bieten.