SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0629/01

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(6. März 2001)

Betrifft: Europäischer Rat von Lissabon und Finanzdienstleistungen

1. Der Europäische Rat von Lissabon 2000 erklärte, daß Schritte zur Erleichterung einer erfolgreichen Teilnahme aller Investoren an einem integrierten Markt erfolgen müssen, wobei Hindernisse für Anlagen in Pensionsfonds zu beseitigen sind; die weitere Integration und das bessere Funktionieren der Staatsanleihenmärkte durch verstärkte Konsultation und Transparenz hinsichtlich der Zeitpläne, Techniken und Instrumente für die Emission von Schuldverschreibungen und besseres Funktionieren der grenzüberschreitenden Verkaufs- und Rückkaufsmärkte seien zu fördern, die Vergleichbarkeit der Jahresabschlüsse von Unternehmen seien zu verbessern und die Zusammenarbeit zwischen Regelungs- und Aufsichtsbehörden für die Finanzmärkte in der EU zu intensivieren. Welche Schritte wurden in dieser Hinsicht getan?

2. Der Europäische Rat von Lissabon 2000 erklärte, es sollten Schritte unternommen werden, um die vollständige Umsetzung des Risikokapital-Aktionsplans bis 2003 sicherzustellen. Hält die Kommission dieses Ziel für erreichbar, und welche Belege zur Erhärtung dieser Ansicht kann sie vorweisen?

3. Der Europäische Rat von Lissabon 2000 erklärte, es sollten Schritte erfolgen, um im Einklang mit den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki die noch offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Steuerpaket abschließend zu regeln. Welche einschlägigen Maßnahmen wurden bisher ergriffen?

4. Der Europäische Rat von Lissabon 2000 forderte den Rat und die Kommission auf, nach dem üblichen Verfahren bis zum Frühjahr 2001 einen Bericht vorzulegen, in dem der Beitrag der öffentlichen Finanzen zu Wachstum und Beschäftigung bewertet und anhand vergleichbarer Daten und Indikatoren beurteilt wird, ob angemessene konkrete Schritte unternommen werden, um den Steuerdruck auf die Arbeit zu verringern, () die öffentlichen Ausgaben im Sinne einer erhöhten relativen Bedeutung der Kapitalbildung () umzuorientieren () [und] die langfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen. Wann wird dieser Bericht vorgelegt?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(14. Juni 2001)

In den Schlußfolgerungen des Europäischen Rats von Lissabon (März 2000) wurde Maßnahmen, die zur Vollendung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen beitragen und die EU-Finanzmärkte effizienter machen, ein hoher Stellenwert eingeräumt. In den Schlußfolgerunen wurden in diesem Zusammenhang verschiedene Aktionsbereiche genannt, in denen während der letzten Jahre erhebliche Fortschritte erzielt worden sind.

Zwecks Umsetzung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen (Financial Services Action Plan - FSAP) hat die Kommission am 11. Oktober 2000 einen Richtlinienvorschlag über die Tätigkeit von Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung(1) (Pensionsfonds) vorgelegt. Ziel des Vorschlags ist es unter anderem, institutionellen Anlegern so viel Spielraum zu geben, daß sie eine wirksame Anlagepolitik entwickeln können. Dies wird entscheidend dazu beitragen, Hemmnisse für Investitionen in Pensionsfonds auszuräumen.

Am 13. Februar 2001 hat die Kommission einen Verordnungsvorschlag(2) vorgelegt, wonach alle Unternehmen der Gemeinschaft, die an einem geregelten Markt notiert sind, also auch Banken und Versicherungen, ihren konsolidierten Abschluß gemäß den Internationalen Rechnungslegungsstandards (IAS) erstellen müssen. Die Mitgliedstaaten sollen die Möglichkeit haben, dies auch für nicht börsennotierte Unternehmen und Einzelabschlüsse zur Auflage zu machen. Die Verordnung würde dazu beitragen, Hemmnisse für den grenzübergreifenden Wertpapierhandel zu beseitigen, da die Finanzausweise der Untenehmen vergleichbarer würden.

Der Richtlinienvorschlag über Finanzkonglomerate, den die Kommission demnächst vorlegen will, wird zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Finanzmarktaufsichtsbehörden führen. Nach dem Vorschlag muß in Einzelfällen eine Stelle bestimmt werden, die die Aufsicht koordiniert. Ein weiterer Schritt zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden war die Einrichtung eines Runden Tisches, an dem die Vorsitzenden und Sekretariate aller Regulierungsforen der Gemeinschaft zusammenkommen. Der Runde Tisch ist ein informelles Forum für den Gedanken- und Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet der Finanzaufsicht.

Gleichzeitig haben verschiedene Entwicklungen zu stärker integrierten und besser funktionierenden Märkte für Staatsanleihen beigetragen, namentlich die Einführung des elektronischen Handels in einer Reihe von Mitgliedstaaten. Im Rahmen der Brouhns-Gruppe(3) wurden außerdem weitere Fortschritte bei der Koordinierung der Emissionstechniken und -instrumente erzielt. Darüber hinaus dürfte der Richtlinienvorschlag über Sicherheiten(4) zu besser funktionierenden Repomärkten beitragen.

Im Oktober 2000 legte die Kommission eine weitere Mitteilung an den Rat und das Parlament vor, in der sie die Fortschritte bei der Umsetzung des Risikokapital-Aktionsplans (Risk Capital Action Plan - RCAP) bewertet(5). In dieser Mitteilung wird bestätigt, daß sich die Risikokapitalmärkte in der Gemeinschaft seit Ende der 90er Jahre weiterentwickelt haben; allerdings wird auch darauf hingewiesen, daß der Markt noch relativ klein und zersplittert ist. Der Mitteilung zufolge müssen vor allem jene Komponenten des FSAP umgesetzt werden, die sich auf die Risikokapitalentwicklung auswirken. Dabei wurden auch Maßnahmen angeführt, die bereits getroffen wurden, beispielsweise im Hinblick auf die Beaufsichtigung von Pensionsfonds für die zusätzliche Altersversorgung, die Harmonisierung der Rechnungslegungsstandards usw. Auch auf verschiedene Maßnahmen, die auf nationaler Ebene Vorrang haben müssen, wurde hingewiesen, wie eine weitere Lockerung der regulatorischen Beschränkungen für Beteiligungsinvestitionen institutioneller Investoren, eine weitere Zurückstutzung des bürokratischen Aufwands für Unternehmen, die Beseitigung der abschreckenden Wirkung von Konkurs- und Insolvenzverfahren sowie die Beschleunigung einschlägiger Steuerreformen. Auch wenn die Umsetzung des RCAP zufriedenstellend vorankommt, müssen die Anstrengungen doch noch verstärkt werden, wenn der - vom Europäischen Rat in Lissabon gesetzte - Termin 2003 eingehalten werden soll.

Beträchtliche Fortschritte wurden auch dabei erzielt, das Steuerpaket gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rats von Helsinki zu schnüren. Der erste Schritt war die im Juni 2000 auf der Tagung des Europäischen Rats von Santa Maria da Feira erzielte Einigung über das weitere Vorgehen bei der Besteuerung von Zinserträgen. Im Anschluß daran wurde im Rat Wirtschaft und Finanzen am 26.-27. November 2000 eine umfassende Einigung über alle Aspekte des Steuerpakets erzielt; mit der endgültigen Verabschiedung des Pakets im Rat wird Ende 2002 gerechnet.

Ein Bericht der Kommission und des Rates über den Beitrag der öffentlichen Finanzen zu Wachstum und Beschäftigung wurde dem Europäischen Rat von Stockholm im März 2001 vorgelegt. In dem gemeinsamen Bericht geht es um Fragen wie die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, beschäftigungsfreundlichere Abgaben- und Leistungssysteme sowie die Umschichtung der öffentlichen Ausgaben zugunsten von Investitionen in Human- und Sachkapital.

(1) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Tätigkeiten von Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung, KOM(2000) 507 endgültig.

(2) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsgrundsätze, KOM(2001) 80 endgültig.

(3) Für Staatsanleihen und Schatzwechsel zuständiger Unterausschuß des Wirtschafts- und Finanzausschusses.

(4) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Finanzsicherheiten, KOM(2001) 168 endgültig.

(5) Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung des Risikokapital-Aktionsplans, KOM(2000) 658 endgültig.