SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2515/97 von Gerhard Schmid (PSE) an die Kommission (22. Juli 1997)

Betrifft: Informationsbesuch in einem Fleischverarbeitungsbetrieb

Bei einem Informationsbesuch in einem Fleischverarbeitungsbetrieb in der Oberpfalz sprach der angereiste Kommissionsbedienstete nur Englisch. Der Firmeninhaber konnte mangels speziellen Fachenglischkenntnissen, der 12 Stunden (!) dauernden Besichtigung nicht folgen.

1. Ist es üblich, daß EU-Bedienstete Informationsbesuche in fleischverarbeitenden Betrieben in den Mitgliedstaten nicht in der dortigen Landessprache abhalten? Wenn ja, warum?

2. Warum werden keine Dolmetscher gestellt?

3. Hält die Kommission es für zumutbar, daß in solchen Fällen Firmeneigentümer nicht nachvollziehen können, über was in ihrem Betrieb gesprochen wird?

4. Wieso werden die auf den Informationsbesuch folgenden Berichte lediglich in englischer Sprache versandt?

5. Ist die Kommission der Meinung, daß die Firmeneigentümer selbst für die Übersetzung der Berichte verantwortlich sind?

6. Ist diese sprachliche Diskriminierung mit den europäischen Verträgen vereinbar?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (3. Oktober 1997)

Der Herr Abgeordnete bezieht sich vermutlich auf die Besichtigung eines Fleischverarbeitungsbetriebs in der Oberpfalz durch einen Inspektor des Europäischen Büros für veterinärmedizinische Überwachung und Pflanzenschutzueberwachung im September 1995.

Die Beamten der Kommission müssen über umfassende Kenntnisse einer der Amtssprachen der Gemeinschaft und über ausreichende Kenntnisse einer zweiten Amtssprache verfügen. Soweit irgend möglich wird Sorge getragen, daß bei Besichtigungen die Inspektoren zumindest ausreichende Kenntnisse der Landessprache des jeweiligen Mitgliedstaats besitzen. Da in der Gemeinschaft jedoch elf Amtssprachen verwendet werden und die Anzahl der in den Kommissionsdienststellen für veterinärmedizinische Überwachung und Pflanzenschutzueberwachung beschäftigten Inspektoren begrenzt ist, kann dieser Grundsatz allerdings nicht immer durchgehalten werden. Deshalb ist es gängige Praxis, daß im Bedarfsfall durch Absprache zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission ein Dolmetscher gestellt wird, damit die Besichtigung unter den bestmöglichen Bedingungen abläuft.

Zweck der veterinärmedizinischen Überwachung durch die Kommission ist es, zu überprüfen, inwieweit die Regierungen der Mitgliedstaaten ihren sich aus den geltenden EU-Rechtsvorschriften ergebenden Verpflichtungen nachkommen. Es ist daher üblich, daß die jeweils zuständigen Beamten die Ergebnisse von Betriebsbesichtigungen erörtern. Dem Besitzer eines besichtigten Betriebs steht es jedoch frei, bei den zuständigen nationalen Stellen Einwände gegen die Besichtigungsergebnisse vorzubringen.

Der Besichtigungsbericht wird normalerweise in der Sprache verfasst, die der Inspektor bei der Besichtigung verwendet hat. Dadurch soll gewährleistet werden, daß zum einen der Bericht die Ergebnisse exakt wiedergibt, zu denen der Inspektor gelangt ist, und zum anderen der Bericht den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats möglichst frühzeitig zugeht. Diesen Behörden wiederum obliegt es zu entscheiden, in welcher Form die Betriebsinhaber über die Ergebnisse unterrichtet werden.