SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0715/96 von Michèle Lindeperg (PSE) an den Rat (27. März 1996)

Betrifft: Definition des Begriffs "Flüchtling" im Sinne der Genfer Konvention - zeitlich befristeter Schutz

Der Rat hat kürzlich einen Gemeinsamen Standpunkt zur Definition des Begriffs "Flüchtling" im Sinne des Artikels 1A der Genfer Konvention angenommen.

Dieser Standpunkt folgt einer restriktiven Auslegung des Begriffs der Verfolgung durch Dritte, der zufolge von nichtstaatlichen Gruppen verfolgte Personen keinen Schutz genießen, wenn die Behörden untätig bleiben und diese Untätigkeit nicht beabsichtigt ist.

Gedenkt der Rat, eine gemeinschaftliche Regelung für einen zeitlich befristeten Schutz dieser Personen aufzunehmen und ihnen dadurch einen Status zu verleihen, durch den sie Schutz genießen und auf dem Gebiet der Europäischen Union in menschenwürdigen Bedingungen leben können?

Antwort (16. Juli 1996)

1. Mit dem gemeinsamen Standpunkt ((ABl. L 63 vom 13.3.96, S. 2. )), auf den die Frau Abgeordnete Bezug nimmt, bringt die Europäische Union ihre Absicht zum Ausdruck, die Anwendung der Kriterien des Genfer Abkommens für die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft in den Mitgliedstaaten zu harmonisieren. Die Festlegung eines "gemeinsamen Nenners" hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, bestehende günstigere Rechtsvorschriften weiterhin anzuwenden.

In der Einleitung des verfügenden Teils heisst es unter anderem: "Dieser gemeinsame Standpunkt wird in den Grenzen der verfassungsrechtlichen Befugnisse der Regierungen der Mitgliedstaaten erlassen; er bindet weder die gesetzgebende noch die richterliche Gewalt...".

2. Was inbesondere die Verfolgung durch Dritte (Nummer 5.2 des gemeinsamen Standpunkts) betrifft, so trifft es nicht zu, daß dem gemeinsamen Standpunkt zufolge "von nichtstaatlichen Gruppen verfolgte Personen keinen Schutz genießen, wenn die Behörden untätig bleiben und diese Untätigkeit nicht beabsichtigt ist".

Der gemeinsame Standpunkt sieht in einem solchen Fall vor, daß "die Verfolgung bei jeden Antrag... zu einer besonderen Prüfung in Übereinstimmung mit der nationalen Rechtsprechung..." führen muß. Wird nach Abschluß dieser individuellen Prüfung festgestellt, daß dem Antragsteller nicht die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des Genfer Abkommens zuerkannt werden kann, so können dennoch "auf jeden Fall... geeignete Formen des Schutzes nach einzelstaatlichem Recht für die betroffenen Personen in Betracht kommen". In diesem Zusammenhang kann auch Nummer 1 des gemeinsamen Standpunkts "Anerkennung als Flüchtling" herangezogen werden, in dem es heisst: "Das vorliegende Dokument... präjudiziert in keiner Weise die Bedingungen, unter denen ein Mitgliedstaat einer Person den weiteren Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet entsprechend seinem nationalen Recht gestatten kann, wenn deren Sicherheit oder körperliche Unversehrtheit bei einer Rückkehr in ihr Land aus Gründen gefährdet wäre, auf die das Genfer Abkommen nicht anwendbar ist, die jdoch einer Rückführung in das Herkunftsland entgegenstehen."

3. In den meisten Mitgliedsländern besteht derzeit eine Regelung für die Gewährung zeitlich befristeten Schutzes. Diese Regelungen sind sehr unterschiedlich. Der zeitlich befristete Schutz ist ein wichtiges Konzept, dessen Nützlichkeit und häufige Anwendung sich beim Konflikt im ehemaligen Jugoslawien gezeigt hat, Beratungen über dieses Konzept auf Ebene der Europäischen Union sind im Arbeitsprogramm des Vorsitzes vorgesehen. Die gemeinsamen Erörterungen haben allerdings erst begonnen, und es wäre daher verfrüht, Aussagen über ihr Ergebnis machen zu wollen.