SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1803/00

von Neil MacCormick (Verts/ALE) an die Kommission

(31. Mai 2000)

Betrifft: Fährdienste in entlegenen Regionen

Kann die Kommission im Anschluß an ihre hilfreiche und höfliche Antwort auf Anfrage E-0999/00 betreffend Fährdienste in entlegenen Regionen folgende weitere Fragen beantworten:

1. Ist der Kommission die geographische Beschaffenheit der Westküste Schottlands bekannt, wo lange Buchten (Fjorde) isolierte Halbinseln entstehen ließen, zu denen man mit Fahrzeugen nur über lange und kurvenreiche Straßen und Bergpässe gelangen kann?

2. Teilt die Kommission die Auffassung, daß es ökologisch nicht wünschenswert ist, dem Güter- und Personenverkehr solche Straßen vorzuschreiben, wenn viel kürzere Strecken mit der Fähre zurückgelegt werden könnten?

3. Teilt die Kommission die Auffassung, daß es auch schwerwiegende Gründe im Bereich der Sicherheit, der Gesundheit und des öffentlichen Wohlergehens für die Bereitstellung preisgünstiger Fährdienste für Passagiere und Fahrzeuge auf solchen Strecken gibt?

4. Teilt die Kommission daher die Auffassung, daß es angemessen und vernünftig wäre, Halbinseln wie Kintyre, Cowal und Roseneath im Sinne der Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3577/92 des Rates über den Seeverkehr als Inseln zu behandeln?

5. Teilt die Kommission daher die Auffassung, daß es rechtmäßig wäre, wenn die schottische Exekutive als zuständige Behörde innerhalb des Vereinigten Königreichs Ausschreibungen für öffentliche Dienstleistungsaufträge für Fährdienste zu diesen oder anderen ähnlichen Halbinseln durchführen würde?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(4. Juli 2000)

Die Kommission ist sich der geographischen Gegebenheiten an der Westküste Schottlands durchaus bewusst.

Wie in der Mitteilung über die Entwicklung des Kurzstreckenseeverkehrs in Europa dargelegt(1), ist die Kommission ebenfalls der Meinung, dass der Seeverkehr ausgebaut werden sollte, da er eine umweltfreundliche und sichere Alternative zum Straßenverkehr bietet. Der Kurzstreckenseeverkehr kann jedoch nicht unter Verletzung des Gemeinschaftsrechts gefördert werden.

Die einschlägige Rechtsvorschrift für Seeverkehrsdienste in den Mitgliedstaaten ist die Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage)(2). Die Mitgliedstaaten haben diese Verordnung angenommen, da sie einhellig der Meinung waren, dass Beschränkungen von Seeverkehrsdiensten in den Mitgliedstaaten zur Verwirklichung des Binnenmarktes abgeschafft werden mussten.

Die Auferlegung von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes schränkt die Dienstleistungsfreiheit ein. Daher wurde beschlossen, dass die Mitgliedstaaten nur dann Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes auferlegen können, wenn sie dadurch angemessene Liniendienste von, zwischen und nach Inseln, aber nicht zwischen zwei auf dem Festland gelegenen Häfen sicherstellen wollen (siehe Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung). Diese Bestimmung ist streng auszulegen, da es sich um eine Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit handelt. Aus diesem Grund kann es die Kommission nur dann, wenn der Landverkehr nicht möglich und die Mitgliedstaaten die Notwendigkeit der Auferlegung von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes nachgewiesen haben, akzeptieren, dass Mitgliedstaaten Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes für Liniendienste von, zwischen und nach Inseln auferlegen.

(1) KOM(1999) 317 endg.

(2) ABl. L 364 vom 12.12.1992.