SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3161/01

von Bertel Haarder (ELDR) an die Kommission

(19. November 2001)

Betrifft: Rolle Dänemarks bei der Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern

1. Wird sich die Kommission vor dem Hintergrund der kürzlichen Aufdeckung eines größeren internationalen Pädophilennetzes in Dänemark mit Verbindungen u. a. nach Dänemark, Norwegen und Rumänien mit dem internationalen Kinderpornographie-Ring und der Rolle Dänemarks in diesem Bereich befassen?

2. Wird der sexuelle Missbrauch von Kindern in Dänemark weniger hart als in anderen Ländern, u. a. den EU-Mitgliedstaaten, bestraft?

3. Das dänische Strafgesetz schreibt die doppelte Strafbarkeit als Bedingung für die strafrechtliche Verantwortung für sexuellen Missbrauch von Kindern vor. Ist Dänemark das einzige Land, das so verfährt?

4. Trägt dies sofern die beiden vorangehenden Fragen bejaht werden dazu bei, dass Dänemark als Zufluchtsort und Zentrum für Pädophile fungiert? Gibt es eventuell noch andere Umstände, die dazu beitragen?

5. Auf der ersten Weltkonferenz gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern in Stockholm im Jahre 1996 verpflichteten sich 122 Länder, einen Aktionsplan zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern auszuarbeiten. Kann die Kommission mitteilen, welche EU-Mitgliedstaaten bislang dieser Verpflichtung nachgekommen sind? Was gedenkt die Kommission im Hinblick auf die Mitgliedstaaten zu unternehmen, die der Verpflichtung nicht nachgekommen sind?

6. Wie wird die Kommission gewährleisten, dass die EU-Mitgliedstaaten den Verpflichtungen nachkommen, die ihnen im Rahmen der nächsten Weltkonferenz gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern auferlegt werden, welche im Dezember in Japan stattfindet?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(21. Dezember 2001)

Die Europäische Union ist befugt, in mehreren Bereichen von europäischem Interesse Maßnahmen in strafrechtlichen Angelegenheiten, einschließlich der sexuellen Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie, zu ergreifen. Die Kompetenz beschränkt sich auf die polizeiliche und gerichtliche Zusammenarbeit und unter bestimmten Bedingungen die Angleichung des Strafrechts im Wege gemeinsamer Definitionen, Tatbestandsmerkmale und Sanktionen. Die Kommission legte daher im Dezember 2000 einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie vor. Der Vorschlag zielt auf die Angleichung der einzelstaatlichen Strafrechtsvorschriften (gemeinsame Definitionen und Strafen) und strafrechtlichen Verfahren (Gerichtsbarkeit, Verfolgung und Opferschutz). Der belgische Vorsitz hat den Vorschlag betreffend die sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie zur Priorität erklärt.

Die Kommission verfügt allerdings über keine rechtlichen Befugnisse, um auf Verfahren in den EU-Mitgliedstaaten Einfluss zu nehmen. Sie ist auch nicht befugt, gegen Mitgliedstaaten vorzugehen, die ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen. Deshalb kann sie keine Ermittlungen im Zusammenhang mit dem in Dänemark entdeckten Pädophilennetz, das Verbindungen nach Norwegen, Rumänien und anderen Staaten hat, aufnehmen.

Eine kürzlich von Europol durchgeführte vergleichende Studie über das Strafrecht der Mitgliedstaaten ist hinsichtlich des Strafaspekts noch nicht erschöpfend. Das Erfordernis der doppelten Strafbarkeit wird derzeit im Rahmen des Kommissionsvorschlags für einen Rahmenbeschluss betreffend den europäischen Haftbefehl auf Unionsebene diskutiert. In diesem Zusammenhang wird eine Aufstellung strafbarer Handlungen erarbeitet, bei denen diese Anforderung gestrichen werden soll. Nach Auffassung der Kommission muss eine solche Liste die sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie umfassen.

Die Kommission wird auf dem zweiten Weltkongress gegen die kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern vertreten sein, die am 17.-20. Dezember 2001 in Yokohama stattfindet. Sie ist zuversichtlich, dass auf dieser Weltkonferenz Gelegenheit besteht, Informationen über Maßnahmen zu erhalten, die 122 Staaten, einschließlich der EU-Mitgliedstaaten ergriffen haben, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. Die Kommission wird die wichtigsten Antworten der Europäischen Union sowie die Maßnahmen der Europäischen Kommission erläutern, die getroffen werden, um den im Zusammenhang mit der Erklärung und dem Aktionsplan von Stockholm eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen. Die Kommission hält an ihrer Verpflichtung gegenüber dem Aktionsplan fest, der im August 1996 auf dem ersten Weltkongress gegen die kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern in Stockholm beschlossen wurde.