SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1746/00

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(25. Mai 2000)

Betrifft: Sanktionen gegen Österreich Bericht der Kommission

Vor kurzem wurde bekannt, daß der österreichische Kanzler Wolfgang Schüssel die Kommission aufgefordert hat, angesichts der beschlossenen Sanktionen, die im Rahmen der Europäischen Union gegen Österreich verhängt wurden, einen sorgfältigen Bericht über die Lage in Österreich auszuarbeiten. Dieser Bericht sollte rechtzeitig zur nächsten Tagung des Europäischen Rats in Santa Maria de Feira am 19. und 20. Juni fertiggestellt sein.

Fest steht, daß die Ebene dieser Sanktionen und die Grundlage hierfür de facto und de jure keineswegs klar sind, wobei zuweilen behauptet wurde, daß sie absolut nur auf die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und 14 Mitgliedstaaten anwendbar sind. Doch die Auseinandersetzungen auf den Gipfeltreffen und den verschiedenen anderen Treffen im Rahmen des Alltags der EU-Organe auf höchster Ebene des Rates, bestimmte mehrheitlich angenommene Beschlüsse des Europäischen Parlaments und der Umstand, daß die Sanktionen von der Präsidentschaft des Rates bekanntgegeben wurden und nicht in jeweils 14 Erklärungen der 14 Mitgliedstaaten im Rahmen der bilateralen Beziehungen belegen, daß die Angelegenheit sich eindeutig im Rahmen der Union und ihrer Tätigkeit abspielt.

Die Bestimmungen des Vertrages in dieser Hinsicht sind eindeutig, wie aus Artikel 6 und 7 des Vertrags über die Europäische Union hervorgeht. Hiernach ist die Kommission eine zuständige europäische Instanz, um die ihr angemessen erscheinenden Berichte und Vorschläge zu unterbreiten (Artikel 7 Absatz 1 EUV).

Die Überzeugung herrschte allgemein, daß dies eine Zeit der Erweiterung der Union und nicht einer Schrumpfung ist; eine Zeit für die Bekräftigung der Grundrechte, nicht ihre willkürliche Manipulation. Unter anderem sollten die Verträge von allen beachtet werden eine Verletzung und Mißachtung der Verträge kann nur negative Folgen haben, die sich unvorhersehbar ausweiten können, wie die lange und schmerzliche Geschichte der Fälle von Vermittlungen in internationalen Beziehungen zeigt. Die Achtung der Verträge ist durchaus ein Grundelement des Rechtsstaats, dem sich die Union, ihre Organe und die Mitgliedstaaten in allerhöchstem Maße beugen müssen (Artikel 6 Absatz 1 EUV).

Beabsichtigt die Kommission gemäß den Verträgen und der Rechtsstaatlichkeit, dem Wunsch des österreichischen Kanzlers Wolfgang Schüssel zu entsprechen und einen sorgfältigen Bericht über die Lage in Österreich bis zum 19. und 20. Juni, dem nächsten Gipfeltreffen, auszuarbeiten?

Gemeinsame Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-1746/00 und P-1823/00

(3. August 2000)

Wie die Kommission bereits in ihrer Antwort auf mehrere Anfragen von Abgeordneten ausgeführt hat, handelt es sich bei den von den Regierungen der 14 Mitgliedstaaten getroffenen bilateralen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Regierungskoalition in Österreich nicht um Fragen, die den EU- bzw. EG-Vertrag betreffen; sie berühren auch nicht die Rechte und Pflichten eines Mitgliedstaats aus dem EU-Recht.

Die Kommission hat mehrfach darauf hingewiesen, daß sie auch künftig ihre Aufgabe als Hüterin der Bestimmungen und Werte der Gründungsverträge erfuellen wird und daß sie ihre Entschlossenheit bekräftigt, diese Vorgabe konkret umzusetzen.

Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt ist, erstellen auf Antrag der Mitgliedstaaten drei vom Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte benannte Persönlichkeiten einen Bericht über die Einhaltung der gemeinsamen Wertvorstellungen der Union durch die österreichische Regierung.