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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1347/97 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (21. April 1997)

Betrifft: Beamtinnen bei der Kommission

27,3% der Mitglieder des Europäischen Parlaments und 25% der Mitglieder der Kommission sind Frauen. Wieviele Beamtinnen der Laufbahngruppe A (in Prozent) beschäftigt die Kommission?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1347/97, E-1349/97,E-1350/97 und E-1351/97 (29. März 1997)

Die nachstehende Tabelle gibt Aufschluß über die Zahl der Frauen, die im März 1997 in den einzelnen Laufbahngruppen der Kommission beschäftigt waren:

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Diese Zahlen betreffen nur die ständig bei der Kommission beschäftigten Beamten, die aus Mitteln des Verwaltungshaushalts besoldet werden, und nicht die aus Mitteln des Forschungshaushalts besoldeten Bediensteten, die Bediensteten auf Zeit und die Hilfskräfte.

Die Kommission hat sich für die Einstellung von Frauen jährliche Ziele gesetzt, um die Zahl der Frauen auf allen Ebenen der Laufbahngruppe A, einschließlich Managementposten, zu erhöhen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0337/97 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (13. Februar 1997)

Betrifft: GMO für Olivenöl: Verbrauchsbeihilfeausgaben in Griechenland

Im Jahresbericht des Rechnungshofes über das Haushaltsjahr 1995 werden die für 1996 veranschlagten Gesamtausgaben des EAGFL-Garantie für Olivenöl auf 1,781 Mrd. Ecu beziffert. Diese Zahl entspricht zwar den zwischen 1991 und 1993 ausgegebenen Mitteln, aber die Ausgaben von 1995 lagen mit nur 812,5 Mio Ecu weit darunter.

1995 und 1996 entfielen von diesen Ausgaben 268,6 bzw. 166 Mio Ecu auf die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl.

Wieviel wurde in Griechenland insgesamt im Bereich der Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl aufgewandt?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0320/97, E-0321/97, E-0322/97, E-0323/97, E-0324/97, E-0325/97, E-0326/97, E-0327/97, E-0328/97, E-0329/97, E-0330/97, E-0331/97, E-0332/97, E-0333/97, E-0334/97, E-0335/97, E-0336/97, E-0337/97, E-0338/97, E-0339/97, E-0340/97, E-0341/97, E-0342/97, E-0343/97 und E-0344/97 (6. März 1997)

Die nachstehende Tabelle zeigt die von dem Herrn Abgeordneten erbetenen Informationen über die Ausgaben für Olivenöl. Die Gesamtausgaben der Gemeinschaft in den Haushaltsjahren 1995 und 1996 betrugen 812,5 bzw. 2 007, 7 Mio. Ecu. Die Differenz zu den Angaben in der Tabelle ist vor allem durch Ausgaben zur Verkaufsförderung für Olivenöl zu erklären. Die Haushaltsausgaben 1995 fielen gegenüber 1996 (und 1994) erheblich niedriger aus, weil bei den Preisbeschlüssen 1994/95 die Zahlungstermine verschoben wurden. So waren im Haushaltsplan 1995 keine Zahlungen für das Wirtschaftsjahr 1994/95 fällig, sondern nur Restzahlungen aus 1993/94.

(Mio. Ecu)

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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1185/97 von Arlindo Cunha (PPE) an die Kommission (3. April 1997)

Betrifft: Direkte Ausgleichsbeihilfen

Nach dem Rechnungsabschluß der Kommission (angeführt im Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1995, ABl. C 340 vom 12.11.1996, S. 61) beliefen sich die 1995 gezahlten Preisausgleichsbeihilfen für die Erzeugung auf insgesamt 18.750,1 Millionen Ecu.

Die Kommission wird gebeten, Auskunft zu geben über die Zahl der Empfänger und den entsprechenden Gesamtbetrag, der, aufgeschlüsselt nach den folgenden Kategorien, für die gesamte EU und für jeden Mitgliedstaat gezahlt wurde:

50.000 bis 100.000 Ecu 100.000 bis 500.000 Ecu 500.000 bis 1.000.000 Ecu mehr als 1 Million Ecu.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (16. April 1997)

Da die Kommission die Ausgaben der Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer monatlichen Ausgabenmeldung je Haushaltslinie und Mitgliedstaat erstattet, verfügt sie nicht über die gewünschte Aufschlüsselung der Ausgaben.

Diese Angaben liegen nur den Zahlstellen der einzelnen Mitgliedstaaten vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1520/97 von Caroline Jackson (PPE) an die Kommission (5. Mai 1997)

Betrifft: Information für Blinde in Brailleschrift

Kann die Kommission mir mitteilen, ob sie erwägt, in Zukunft Informationen über die Kommissionsprogramme für Behinderte, die für Blinde bzw. Sehbehinderte sachdienlich sein könnten, in Brailleschrift zur Verfügung zu stellen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (29. Mai 1997)

Seit einiger Zeit sind alle offiziellen Dokumente der Kommission über die Integration behinderter Menschen (Programme, Berichte, Entschließungen, europäische Leitfäden usw.) sowie die Publikationen "Helioscope" und "Helios flash" in den einzelnen verfügbaren Sprachen für Blinde bzw. Sehbehinderte auch als Diskette zugänglich. Interessenten können bei der Kommission eine Diskette-Version des gewünschten Dokuments erhalten und sie ohne weiteres in Braille bzw. eine für Sehbehinderte geeignete Form umwandeln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1207/97 von Riccardo Nencini (PSE) an die Kommission (7. April 1997)

Betrifft: Unterschiedliche Behandlung von Akademikern

In der italienischen Rechtsordnung gibt es bei der Besoldung von Akademikern immer noch starke Unterschiede, vor allem beim nationalen Gesundheitswesen. Dort existiert immer noch eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung insbesondere zwischen Wirtschaftswissenschaftlern, Betriebswirten, Juristen und Politologen, die auf das Dekret des Präsidenten der Republik 761/1979 zurückzuführen ist.

Sind nach Ansicht der Kommission nicht die Voraussetzungen für ein Eingreifen gegeben, mit denen diese Fälle unbegründeter Diskriminierung abgeschafft werden könnten?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (14. Mai 1997)

In der Anfrage des Herrn Abgeordneten geht es offensichtlich um eine interne Angelegenheit, die nicht in den Geltungsbereich des Gemeinschaftsrechts fällt. Anhand der mitgeteilten Informationen lässt sich kein grenzuebergreifender Aspekt ermitteln, d.h. eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder der Tatsache, daß das Diplom in einem anderen Mitgliedstaat erworben wurde, denn nur in diesen Fällen wäre ein Eingreifen der Kommission gerechtfertigt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1181/97 von Gianni Tamino (V) an die Kommission (3. April 1997)

Betrifft: Finanzmittel der EU für einen Schlachthof für Strausse in Raiano (Italien)

In einem Artikel der Tageszeitung "Il Messaggero" vom 3.3.1997 hieß es, daß in der Ortschaft Raiano (Provinz L'Aquila) mit dem Bau der ersten Anlage für die Schlachtung von Straussen in Italien begonnen wurde. Der Investitionsaufwand soll sich auf 5 Milliarden Lire belaufen; für 70% der Finanzierung sollen Zinszuschüsse der EU und des italienischen Staates gewährt werden.

Kann die Kommission - soweit ihre Zuständigkeit berührt ist - die Meldung bestätigen und das entsprechende Haushaltskapitel sowie die Gründe angeben, warum diese Finanzierung gewährt werden soll?

Ist die Kommission in Anbetracht des Umstands, daß es keine spezifischen Vorschriften für den Schutz von Straussen während der Zucht und bei der Schlachtung gibt, nicht der Ansicht, daß hier eine konkrete Gefahr für das Wohlergehen der Tiere besteht?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (22. Mai 1997)

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen sowie den Auskünften der italienischen Landes- und Regionalbehörden wurden keine Strukturfondsmittel für Investitionen in einen Straussenschlachthof in den Abruzzen gewährt. Sollte der Herr Abgeordnete über genauere Informationen verfügen, so würde die Kommission gerne weitere Nachforschungen in dieser Sache anstellen.

Diese Art der Tierhaltung stellt als Nischenproduktion durchaus eine Möglichkeit des Zuerwerbs in der Landwirtschaft dar, muß aber die artspezifischen Bedürfnisse dieser Tiere sowie die Tierschutzvorschriften berücksichtigen. Bei jeder Haltungs- und Verarbeitungstätigkeit ist selbstverständlich den gemeinschaftlichen und nationalen Hygiene- und Gesundheitsvorschriften für die Fleischerzeugung Rechnung zu tragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2042/97 von Bill Miller (PSE) an die Kommission (13. Juni 1997)

Betrifft: Wohltätigkeitsorganisationen

Hat die Kommission irgendwelche Pläne, in der EU Rechtsvorschriften einzuführen, um die Aktionen von fingierten Wohltätigkeitsorganisationen unter Kontrolle zu bringen?

Antwort von Herrn Papoutsis in Namen der Kommission (16. Juli 1997)

Diese Angelegenheit fällt nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1061/97 von Jean-Claude Martinez (NI) an die Kommission (19. März 1997)

Betrifft: Ankauf von Ackerland in Frankreich durch belgische Landwirte

Die belgischen Landwirte, die in Frankreich Ackerland kaufen, zahlen dafür weder Sozialversicherungsbeiträge an die Landwirtschaftskasse noch irgendwelche Gebühren oder Steuern.

Für Frankreich werden diese belgischen Landwirte so betrachtet, als befände sich ihr Betrieb in Belgien, und sie müssen folglich ihre Steuern und Beiträge in Belgien entrichten; Belgien geht davon aus, daß sie, da das Ackerland in Frankreich liegt, unter die französischen Rechtsvorschriften fallen. Was gedenkt die Kommission angesichts dieser offenkundigen Ungleichheit bei der Gebührenpflicht und dieser Wettbewerbsverzerrung zu unternehmen, um diese Ungerechtigkeit zu beseitigen?

Eine zweite Konsequenz dieser Situation: Die belgischen Landwirte können den französischen Eigentümern sehr hohe Abstandssummen anbieten, um Ackerland zu niedrigen Preisen zu erwerben, da sie wissen, daß sie ausserdem von den äusserst günstigen Nutzungsbedingungen des allgemeinen Rechts profitieren werden.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (10. Juni 1997)

Der Steuerstatus belgischer Landwirte, die in Frankreich Agrarland bewirtschaften, ihren steuerlichen Wohnsitz jedoch in Belgien haben, ist durch das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Belgien und Frankreich vom 10. März 1964, geändert durch das Zusatzabkommen vom 15. Februar 1971, geregelt. Nach Artikel 3 dieses Abkommens werden die Einkünfte aus Immobilien einschließlich der Einkünfte aus Landwirtschaftsbetrieben unabhängig von der Art der Bewirtschaftung ausschließlich in dem Mitgliedstaat besteuert, in dem sich die Grundstücke befinden. Die belgischen Landwirte müssen daher in Frankreich als Gebietsfremde Einkommensteuer für die Einkünfte entrichten, die sie aus der Bewirtschaftung der in Frankreich gelegenen Flächen erzielen. Für alle anderen Einkünfte bleiben sie selbstverständlich in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat, d. h. Belgien, steuerpflichtig. Die Kommission ist in Anbetracht dieser Umstände der Auffassung, daß die belgischen Landwirte, die Agrarland in Frankreich bewirtschaften, keine unverhältnismässigen Steuervergünstigungen allgemeinrechtlicher Art erhalten.

Die Kommission ist allerdings bereit, die Frage anhand konkreter Einzelfälle zu überprüfen, wenn der Herr Abgeordnete nähere Angaben hierzu mitteilt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1674/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (20. Mai 1997)

Betrifft: Linie C der U-Bahn in Rom

Die Fragestellerin hat in dieser Angelegenheit bereits zwei Anfragen E-1508/96 vom Mai 1996 ((ABl. C 356 vom 25.11.1996, S. 48. )) und E-1271/97 ((ABl. C 373 vom 9.12.97, S. 98. )) vom März 1997 eingereicht und darin darauf hingewiesen, daß die Stadtverwaltung Rom die gemeinschaftliche Rechtsvorschrift über die Umweltverträglichkeitsprüfung öffentlicher Bauten im Zusammenhang mit dem Bau der Linie C der U-Bahn von Rom nicht eingehalten hat.

Trotz der enormen technischen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Fertigstellung der U-Bahn-Linie bis zum Jahr 2000 hat die Stadtverwaltung Rom ihre Absicht bekundet, das endgültige Projekt zu genehmigen, das unter anderem im Plan für die zur Jahrtausendwende fertigzustellenden Bauten enthalten ist, für dessen Verwirklichung die Europäische Investitionsbank bereits einen Zuschuß von 1,4 Milliarden Lire in Aussicht gestellt hat.

1. Hat die Kommission am 4.12.1996 dem Bürgermeister von Rom eine diesbezuegliche Mitteilung bzw. einen entsprechenden Antrag zukommen lassen, und, wenn ja, welchen Inhalts?

2. Trifft es zu, daß die Stadtverwaltung Rom (oder Co.Tra.L. bzw. eine andere Stelle) die Firma PRAGMA s.r.l., Via Salaria 290, Rom, beauftragt hat, Meinungs- und Informationsumfragen zur U-Bahnlinie C durchzuführen?

3. Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß diese Umfragen, die Ende März 1997 eingeleitet wurden, gegen den Geist der Richtlinie 85/337/EWG ((ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40. )), geändert durch die Richtlinie 97/11/EG ((ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5. )) verstossen, wo unter anderem vorgesehen ist, daß die Verwaltung die Bürger in den gesamten Entscheidungsprozeß einbeziehen muß?

Antwort von Ritt Bjerregaard im Namen der Kommission (16. Juni 1997)

Das Schreiben an die italienische Regierung ist Teil eines Ermittlungsverfahrens, das eventuell zu einem Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 169 EG-Vertrag gegen Italien führen könnte, und ist daher vertraulich zu behandeln.

Der Herr Abgeordnete wird jedoch über die Antwort der italienischen Regierung unterrichtet, sobald diese bei der Kommission eingegangen ist.

Die Angaben des Herrn Abgeordneten zum Unternehmen Pragma sind der Kommission nicht bekannt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1369/97 von Abdelkader Mohamed Ali (GÜ/NGL) an die Kommission (21. April 1997)

Betrifft: Streichung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milchprodukte bei der Ausfuhr nach Ceuta und Melilla

In der Verordnung (EG) Nr. 756/96 ((ABl. L 103 vom 26.4.1996, S. 13. )) sind keine Ausfuhrerstattungen für nach Ceuta und Melilla ausgeführte Erzeugnisse des KN-Code 406 vorgesehen. Aufgrund des Quasi-Inselcharakters dieser Gebiete ist die Verteuerung der nach dort ausgeführten Erzeugnisse ein echtes Problem, das im Fall von Produkten der Grundversorgung besonders schwer wiegt. Für andere Regionen in vergleichbarer Lage gilt für solche Produkte eine besondere Versorgungsregelung.

Das Fehlen dieser Erstattungen wirkt sich als Verteuerung dieser Erzeugnisse der Grundversorgung und damit letzten Endes auf den Dienstleistungssektor aus. Dies ist in Anbetracht der Tatsache, daß das Bruttoinlandsprodukt von Melilla zu den niedrigsten und die Arbeitslosenquote zu den höchsten in der Europäischen Union zählt, besonders gravierend.

Beabsichtigt die Kommission in Anbetracht dieser Tatsachen, für die nach Ceuta und Melilla ausgeführten Erzeugnisse des KN-Codes 406 Ausfuhrerstattungen vorzusehen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (23. Mai 1997)

Wir verweisen den Herrn Abgeordneten auf die Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-2836/96 von Herrn Viola und anderen ((ABl. C 91 vom 20.3.1997. )), in denen die Kommission im einzelnen darlegt, welche Zwänge sich aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) ergeben und die Instrumente erläutert, DIE ihr zur Verfügung stehen, um bei Einhaltung dieses Abkommens den Marktanteil gemeinschaftlicher Ausfuhren im internationalen Handel soweit wie möglich zu sichern. Daneben werden in der Antwort die Kriterien für eine Differenzierung und etwaige Streichung der Erstattungen für bestimmte Bestimmungen genannt.

Ausserdem ist darauf hinzuweisen, daß in Anbetracht der zwischenzeitlich vorgenommenen starken Verringerung der Erstattungen für Käse eine etwaige Wiedereinführung dieser Erstattungen bei Ausfuhren nach Ceuta und Melilla wohl kaum günstige Auswirkungen auf die Preiserhöhung und den Dienstleistungssektor haben dürfte.

Aus diesen Gründen ist die Kommission nicht in der Lage, die Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse des KN-Codes 0406 bei Ausfuhren nach Ceuta und Melilla wiedereinzuführen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1238/97 von Sebastiano Musumeci (NI) an den Rat (8. April 1997)

Betrifft: Rassistische Gewaltakte in Deutschland gegen italienische Staatsbürger

Mit Bestürzung ist festzustellen, daß einmal mehr in Deutschland eindeutig fremdenfeindliche Gewaltakte gegen italienische Staatsangehörige verübt wurden, der jüngste dieser Gewaltakte hat sogar zum Tod des 37jährigen sardischen Wanderarbeitnehmers Antonio Melis geführt, der in Caputh in Brandenburg barbarisch getötet wurde.

Die Justiz und die lokale Polizei tendieren dazu, den Ernst dieser Vorfälle herunterzuspielen und ihren rassistischen Charakter zu verharmlosen oder abzustreiten.

Diese Zunahme von Straftaten steht in krassem Widerspruch zu den immer wieder bekräftigten Prinzipien Solidarität und Toleranz, auf die sich die Europäische Union stützt, Prinzipien, die immer wieder in spezifischen Gemeinschaftsprogrammen beschworen werden und an die sich die Mitgliedstaaten erklärtermassen ohne Vorbehalt halten wollen.

Kann der Rat in Anbetracht dessen mitteilen, ob er nicht beabsichtigt, energisch und umgehend bei der deutschen Regierung vorstellig zu werden, damit sie die Würde und das Recht auf Leben und Arbeit der italienischen Staatsangehörigen schützt, die in der Union die Verwirklichung der vielgepriesenen Unionsbürgerschaft herbeisehnen.

Antwort (14. Juli 1997)

1. Der Rat verurteilt jede Form von Gewaltakten, wie sie in der schriften Anfrage geschildert werden. Die strafrechtliche Verfolgung dieser Handlungen obliegt jedoch den Mitgliedstaaten.

2. Der Rat weist darauf hin, daß alle Mitgliedstaaten Vertragsparteien der am 4. November 1950 unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sind und die Einhaltung der Menschenrechte in ihrem Hoheitsgebiet garantieren.

3. Um die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu erleichtern, hat der Rat am 15. Juli 1996 auf der Grundlage von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union eine gemeinsame Maßnahme betreffend die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit beschlossen (ABl. L 185 vom 24.7.1996, S. 5).

In diesem Text weist der Rat insbesondere darauf hin, daß das Recht auf freie Meinungsäusserung Pflichten und Verantwortlichkeiten umfasst, insbesondere die Pflicht zur Achtung des Rechts der anderen, wie es in Artikel 19 des Internationalen Pakts der Vereinten Nationen vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte vorgesehen ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1776/97 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (27. Mai 1997)

Betrifft: Grünbuch über die Verkürzung der Arbeitszeit

Das für soziale Fragen und Beschäftigung zuständige Kommissionsmitglied Flynn hat dem Rat der Minister für Beschäftigungsfragen ein Grünbuch über Vereinbarungen im Hinlick auf eine Neuorganisation der Arbeit vorgelegt, in dem die Kommission auf einen Teil der Vorschläge eingeht, die das Europäische Parlament im Rahmen eines Berichts von Herrn Rocard zur Verkürzung und Umverteilung der Arbeitszeit vorgelegt hatte.

Kann die Kommission angeben, welches weitereVerfahren für dieses Grünbuch und welcher Zeitplan für die Umsetzung seines Inhalts in konkrete Vorschläge vorgesehen ist?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (27. Juni 1997)

Die Kommission hat ihr Grünbuch "Eine neue Arbeitsorganisation im Geiste der Partnerschaft" ((KOM(97) 128. )) am 16. April 1997 verabschiedet. Wie am 17. September 1996 bei der Debatte über den Arbeitszeitbericht von Herrn Rocard mitgeteilt, wurde es als Antwort auf die Initiative des Parlaments erstellt, wenn es auch - wie seinerzeit vorausgesehen - die Diskussion in einen breiteren Zusammenhang stellt.

Das Grünbuch erfährt eine grosse Verbreitung. Es wurde an das Parlament und an andere Institutionen der Gemeinschaft sowie an Vertreter der Sozialpartner auf europäischer Ebene gesandt. Angeregt werden soll in erster Linie eine europäische Diskussion über neue Formen der Arbeitsorganisation. Die Kommission freut sich insbesondere auf die Diskussion im Parlament.

Das Grünbuch ruft zu Stellungnahmen bis zum 30. November 1997 auf. Anhand der eingegangenen Kommentare wird die Kommission dann über weitere Maßnahmen entscheiden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0685/97 von Friedhelm Frischenschlager (ELDR) an die Kommission (6. März 1997)

Betrifft: Schaffung der Möglichkeit zur Stellung eines Misstrauensantrags gegen einzelne Kommissionsmitglieder durch eine Änderung des EG-Vertrags im Rahmen der IGC

Der Schlußbericht des Nichtständigen Untersuchungsausschusses über behauptete Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht bzw. Mißstände bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit BSE, der vom Europäischen Parlament anläßlich seiner Februar-Tagung in Straßburg am Mittwoch, den 19.2.1997, mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde, sieht in seinem Teil A, Kapitel Empfehlungen unter anderem vor, daß die Kommission der Regierungskonferenz (IGC) Vorschläge für eine Vertragsänderung unterbreitet, die einen Misstrauensantrag gegen einzelne Kommissionsmitglieder ermöglichen soll.

Im Rahmen der kritischen Überwachung der Umsetzung der vom Europäischen Parlament empfohlenen Maßnahmen durch die Kommission richte ich an Herrn Präsident Jacques Santer als Präsidenten der EU-Kommission folgende Fragen:

Wird die Kommission der obengenannten Empfehlung des Europäischen Parlaments folgen?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, welche konkreten Schritte hat die Kommission bisher unternommen, um die Umsetzung dieser Empfehlung zu gewährleisten?

Welches sind die konstitutiven Elemente des Vorschlages der Kommission?

Welches sind aus Sicht der Kommission die zehn wichtigsten Fragen, die sich im Zusammenhang mit dieser Materie stellen?

In welcher Form wird die Kommission bei der Umsetzung dieser Empfehlung mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten?

Antwort von Präsident Santer im Namen der Kommission (23. Mai 1997)

Die Anfrage betrifft im wesentlichen die Punkte, die der Herr Abgeordnete bereits in seiner schriftlichen Anfrage Nr. 684/97 ((Siehe Seite 25. )) zur Sprache gebracht hat.

Zur Möglichkeit eines Misstrauensantrags gegen einzelne Kommissionsmitglieder hat die Kommission bereits in ihrer Mitteilung über Zusammensetzung, Aufbau und Arbeitsweise der Kommission vom 5. März 1997, die dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Europäischen Parlaments direkt zugeleitet wird, klar Stellung genommen.

Die Kommission weist insbesondere darauf hin, daß sie dem Europäischen Parlament als Kollegium verantwortlich ist und dies auch weiterhin bleiben muß. Ein Misstrauensantrag gegen einzelne Kommissionsmitglieder ist abzulehnen, da er das für die Kommission maßgebende Kollegialprinzip zunichte machen würde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1295/97 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (11. April 1997)

Betrifft: Energiezentrum der EG, Katowice

Kann die Kommission bestätigen, daß das Energiezentrum der EG in Katowice, Polen, weiterhin Finanzierung erhalten wird?

Das Projekt wird von der örtlichen Regierung und der Industrie in Katowice gut angenommen. Aufgrund der Umstrukturierungsprobleme, mit denen Regionen wie Katowice konfrontiert sind, haben solche Bemühungen der Europäischen Union entscheidende Bedeutung und sollten unterstützt und gesichert werden.

Kann die Kommission Einzelheiten über die Finanzierungsvorschläge bei der bevorstehenden Zuweisung der Haushaltsmittel mitteilen?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (2. Juni 1997)

Das im Rahmen des Thermie-Programm gegründete und seit 1996 durch das Synergie-Programm unterstützte Zentrum von Katowice wird derzeit in die Obhut der für die Umstrukturierung der Steinkohleindiustrie zuständigen staatlichen Stelle überführt. Für die Zwischenzeit wurde der Synergie-Vertrag, der eine Unterstützung des Zentrums bis Ende 1996 vorsah, bis Mitte 1997 verlängert, damit ein reibungsloser Übergang möglich ist.

Die weitere Zusammenarbeit soll im Rahmen des 1997er Synergie-Programms erfolgen. Die endgültige Entscheidung ist abhängig von dem Abschluß der Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 701/97 über ein Programm zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Energiebereich - SYNERGY-Programm ((ABl. L 104 vom 22.4.1997. )) und dürfte im zweiten Halbjahr von 1997 getroffen werden.