SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2835/00

von Erik Meijer (GUE/NGL) an den Rat

(8. September 2000)

Betrifft: Verzögerung des Europäischen Arbeitsprogramms betreffend Pflanzenschutzmittel

1. Ein wichtiges Argument in der Diskussion im Zusammenhang mit den sog. unverzichtbaren Pflanzenschutzmitteln sind die diesbezüglichen Harmonisierungsmaßnahmen unter der Verantwortung der Europäischen Kommission auf der Grundlage der Richtlinie 91/414/EWG(1). In der öffentlichen Diskussion wird auf breiter Ebene Kritik an der Stagnation und dem Rückstand des Arbeitsprogramms geäußert, demzufolge die Unterlagen der zugelassenen und der neuen Mittel beurteilt werden müssen. Mit der Verordnung (EG) 415/2000(2) vom 28. Februar 2000 sah der Rat zu Beginn dieses Jahres eine raschere Durchführung des Arbeitsprogramms vor. Wie ist der derzeitige Stand der Dinge?

2. Dessen ungeachtet wird damit gerechnet, dass aufgrund dieser Maßnahmen der geplante Termin des Jahres 2003 nicht eingehalten werden kann und dass sogar Vorschläge für einen Termin 2007 oder sogar noch später vorgelegt werden könnten. Kann der Rat dies bestätigen?

3. Ist der Rat auch der Auffassung, dass infolge der Stagnation und Verzögerung des Arbeitsprogramms Mitgliedstaaten, die an der Spitze der europäischen Rechtsvorschriften stehen wollen, sich geneigt fühlen könnten, unter dem Aspekt des Binnenmarkts ihre Maßnahmen anzupassen und die Entwicklung der anderen abzuwarten, auch im Interesse der eigenen Agrarerzeuger. Ist der Rat auch der Auffassung, dass dies den Umweltinteressen zuwiderläuft?

4. Ist der Rat auch der Auffassung, dass alles daran gesetzt werden muss, um das Harmonisierungsprogramm zu dem geplanten Termin des Jahres 2003 abzuschließen, da sonst die Beurteilung und Absetzung alter und möglicherweise schädlicher Pflanzenschutzmittel bzw. die Beurteilung und Einführung neuer umweltfreundlicherer Mittel, die schon seit vielen Jahren verzögert ist, noch weiter verzögert werden kann und auch in Zukunft giftige Schadstoffe ausgebracht werden können?

5. Falls ja, was gedenkt der Rat zu unternehmen, um zu verhindern, dass der Termin des Jahres 2003 in Ergänzung der Verordnung (EG) 415/2000 vom 28. Februar 2000 überschritten wird?

(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

(2) ABl. L 52 vom 25.2.2000, S. 14.

Antwort

(30. November 2000)

1. Mit der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln wird ein Rechtsrahmen für die Zulassung, das Inverkehrbringen, die Anwendung und die Kontrolle von Pflanzenschutzmitteln in der Gemeinschaft festgelegt. Eines ihrer grundlegenden Hauptziele ist die Aufstellung einer Gemeinschaftsliste der in Pflanzenschutzmitteln zulässigen Wirkstoffe (s. Anhang I der Richtlinie).

2. Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG sieht für einen Zeitraum von 12 Jahren (d.h. bis zum 25. Juli 2003) eine Ausnahmeregelung vor, nach der die Mitgliedstaaten unbeschadet der allgemeinen Sicherheitsanforderungen des Artikels 4 der Richtlinie und der einzelstaatlichen Datenerfordernisse weiterhin Pflanzenschutzmittel zulassen können, die in Anhang I der Richtlinie nicht aufgeführte Wirkstoffe enthalten. Innerhalb dieses Zeitraums führt die Kommission ein Programm für die schrittweise Prüfung der Wirkstoffe durch. Bis Juli 2001 soll die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über den Stand der Durchführung des Programms vorlegen. Entsprechend den Schlussfolgerungen dieses Berichts kann für bestimmte Wirkstoffe eine Verlängerung der oben genannten Frist um einen festzulegenden Zeitraum beschlossen werden.

3. Im Falle einer Verlängerung dieser Frist wird eine sachgerechte Prüfung der Auswirkungen der betreffenden Beschlüsse auf die Gesundheit von Mensch und Tier, auf die Umwelt und die Landwirtschaft durchgeführt.

4. In der Verordnung Nr. 451/2000 der Kommission werden die in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG nicht aufgeführten und nicht unter die Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 fallenden Wirkstoffe erfasst. Der Industrie werden strikt einzuhaltende Termine für die Notifizierung dieser Wirkstoffe vorgegeben. Die Ergebnisse werden voraussichtlich Ende Dezember 2000 vorliegen, und wären in den Bericht der Kommission über den Stand der Durchführung des Programms aufzunehmen.