SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0716/02

von Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE) und Bartho Pronk (PPE-DE) an die Kommission

(15. März 2002)

Betrifft: Flämische Pflegeversicherung

In Flandern (Belgien) gibt es seit kurzem eine Flämische Pflegeversicherung. Es besteht Unklarheit darüber, ob diese Pflegeversicherung in den sachlichen Geltungsbereich der Verordnung 1408/71(1) fällt.

Ist die Kommission der Ansicht, dass die Flämische Pflegeversicherung in den Geltungsbereich der Verordnung 1408/71 (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) fällt? Sind die flämischen Behörden anderenfalls dazu berechtigt, Wartezeiten für aus dem Europäischen Wirtschaftsraum zugewanderte Arbeitnehmer bzw. für Rentner einzuführen, die nach Flandern umziehen?

(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(23. April 2002)

Was die Frage des sachlichen Geltungsbereichs der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, angeht, so möchte die Kommission die Frau Abgeordnete und den Herrn Abgeordneten daran erinnern, dass die Unterscheidung zwischen Leistungen, die in den Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 fallen und Leistungen, die davon ausgeschlossen sind, in erster Linie von den Wesensmerkmalen der jeweiligen Leistung, insbesondere von ihrem Zweck und den Voraussetzungen ihrer Gewährung, nicht dagegen davon abhängt, ob eine Leistung nach nationalen Rechtsvorschriften eine Leistung der sozialen Sicherheit darstellt (siehe Urteil Molenaar(1), Randnummer 19). Aus dieser Überlegung folgt zudem: Die Tatsache, dass die Leistungen in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 fallen, beeinflusst in keiner Weise die Qualifizierung dieser Leistungen durch die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates (vgl. entsprechend das Urteil des Europäischen Gerichtshofes, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik(2), Randnummer 32).

Eine Leistung gilt dann als Leistung der sozialen Sicherheit im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, wenn sie den Begünstigten aufgrund eines gesetzlich umschriebenen Tatbestands gewährt wird, ohne dass im Einzelfall eine in das Ermessen gestellte Prüfung des persönlichen Bedarfs erfolgte, und wenn sie sich auf eines der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 ausdrücklich aufgezählten Risiken bezieht. Diese Aufzählung ist nämlich erschöpfend, so dass ein Zweig der sozialen Sicherheit, der dort nicht aufgeführt ist, nicht als solcher qualifiziert werden kann, auch wenn er den Begünstigten einen Rechtsanspruch auf eine Leistung einräumt (vgl. insbesondere Urteil Molenaar, Randnummern 20 ff).

Was die Pflegeversicherung angeht, die Gegenstand der von der Frau und dem Herrn Abgeordneten gestellte Frage ist und die durch die Verordnung vom 30. März 1999 der flämischen Gemeinschaft in Belgien über die Organisation der Pflegeversicherung eingeführt wurde, so ist klar, dass die Bestimmungen über die Gewährung der Leistungen der Pflegeversicherung einen juristisch definierten Anspruch der Begünstigten begründen.

Somit ergibt sich aus den fraglichen Rechtsvorschriften und den Informationen der Kommission, dass die Pflegeversicherung Anspruch auf Übernahme sämtlicher oder eines Teils bestimmter durch die Pflegebedürftigkeit des Versicherten verursachter Kosten eröffnet, etwa für die häusliche oder stationäre Pflege, für den Kauf von Pflegehilfsmitteln und Materialien, die der Versicherte benötigt, wie z.B. Spezialbetten, -matratzen oder -sessel, Atemgeräte

und Sauerstoffflaschen. Leistungen dieser Art bezwecken im Wesentlichen eine Ergänzung der Leistungen der Krankenversicherung, um den Gesundheitszustand und die Lebensbedingungen der Betroffenen zu verbessern. Es handelt sich daher um Leistungen bei Krankheit im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (vgl. auch Urteil Molenaar, Randnummer 23-25 und Urteil Jauch(3), Randnummer 28).

Da die Leistungen der fraglichen Pflegeversicherung in der Übernahme oder Erstattung der durch die Pflegebedürftigkeit des Betroffenen entstandenen Kosten bestehen, handelt es sich um Sachleistungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a), Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a) und Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 1408/71 (vgl. Urteil Molenaar, Randnummer 32).

Auch Artikel 18 der genannten Verordnung betrifft diese Leistungen. Gemäß Absatz 1 des Artikels berücksichtigt der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs von der Zurücklegung von Versicherungs-, Beschäftigungs- oder Wohnzeiten abhängig ist, soweit erforderlich die Versicherungs-, Beschäftigungs- oder Wohnzeiten nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats, als handelte es sich um Zeiten, die nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind.

Folglich wird die durch den Erlass vom 18. Mai 2001 in die fragliche Rechtsordnung eingeführte Bedingung, von der die Frau und der Herr Abgeordnete sprechen, und nach der Gemeinschaftsbürger eine fünfjährige Versicherungszeit zurückgelegt haben müssen, in der Form angewendet, dass die als Voraussetzung für die Leistungsgewährung nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungszeiten als Versicherungszeiten im Sinne der fraglichen Rechtsvorschriften betrachtet werden.

Die Kommission hat Kontakt mit den belgischen Behörden aufgenommen, um sie dazu zu befragen, ob die fraglichen Rechtsvorschriften und ihre Anwendung auf Gemeinschaftsbürger mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Die Frau und der Herr Abgeordnete werden in dieser Angelegenheit auf dem Laufenden gehalten.

(1) Urteil vom 5. März 1998, Molenaar, C-160/96, Sammlung der Rechtssprechung Seite I-0843.

(2) Urteil vom 15. Februar 2000, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik, C-169/98, Slg., I-1049.

(3) Urteil vom 8. März 2001, Jauch, C-215/99, Slg., 1901.