SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3161/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(5. November 2002)

Betrifft: Internationale Unternehmen wie McDonald's, die sich dem europäischen Sozialmodell widersetzen können, nationale Vorschriften und das Grünbuch zur sozialen Verantwortung

1. Ist der Kommission bekannt, dass die in Europa spektakulär gewachsene Schnellrestaurantkette McDonald's, die viele junge Arbeitnehmer beschäftigt, Niederlassungen in Deutschland mit der Schließung droht, wenn die Beschäftigten einen Betriebsrat gründen, während sie im Vereinigten Königreich Gewerkschaftsmitglieder von der Einstellung oder Beförderung ausschließt, sich ferner weigert, Tarifverträge abzuschließen und weniger als die üblichen Tarife zahlt?

2. Ist der Kommission bekannt, dass der Internationale Bund freier Gewerkschaften (IBFG) und die ihm angeschlossenen Gewerkschaften der Auffassung sind, dass diese Probleme die Möglichkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten für ein effektives Eingreifen meist übersteigen, und dass es daher wünschenswert ist, Maßnahmen auf europäischer Ebene zu treffen, um diese Praktiken zu unterbinden, die im Widerspruch zu dem stehen, was gemeinhin als das europäische Sozialmodell bezeichnet wird?

3. Ist die Kommission bereit, ohne Beschneidung der Befugnisse der nationalen Behörden und der Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften, die Initiative zu ergreifen, um europaweite Maßnahmen zu koordinieren, die darauf abzielen, diesen Großkonzern und ggf. weitere internationale Firmen, die gegen nationale Vorschriften verstoßen, zu einer Änderung ihres Verhaltens zu veranlassen?

4. Was unternimmt die Kommission, um gegen den Missbrauch der Binnengrenzen und die Unterminierung des in Europa üblichen Verhältnisses zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern anzugehen und die Wettbewerbsvorteile der Missbrauch treibenden Unternehmen zu Lasten von Firmen, die sich an Gesetze und Tarifverträge halten, zu beseitigen?

5. Welche Sanktionsmöglichkeiten ergeben sich aus dem Grünbuch zur sozialen Verantwortung der Unternehmen(1), soweit es um Unternehmen geht, die dauerhaft von den Empfehlungen abweichen, die Folgendes anstreben: Einstellung und Weiterbeschäftigung von Fachkräften, lebenslanges Lernen, Stärkung der Position der Arbeitnehmer, bessere Information im Betrieb, bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Freizeit, größere Vielfalt bei den Beschäftigten, gleiche Bezahlung und Karrierechancen für Frauen, Regelungen im Hinblick auf Gewinnbeteiligung und Aktienbesitz sowie Interesse für Einsatzfähigkeit und Arbeitssicherheit?

Quelle: die niederländische Tageszeitung de Volkskrant vom 8. Oktober 2002.

(1) KOM(2001) 366 endg. Vom 18. Juli 2001,

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(6. Januar 2003)

Die von dem Herrn Abgeordneten vorgebrachten Behauptungen über Verhaltensweisen des dort genannten Unternehmens im Zusammenhang mit dem Vereinigungsrecht, der Tariffreiheit und den Löhnen fallen unter keinerlei Vorschrift des Gemeinschaftsrechts; im Gegenteil, der EG-Vertrag schließt eine auf Artikel 137 beruhende Gemeinschaftsmaßnahme zur Festlegung von Mindestvorschriften auf diesen Gebieten aus (siehe Absatz 6 dieses Vertragsartikels). Bei dieser Sachlage und angesichts des fehlenden Zusammenhangs zwischen den angeführten Sachverhalten und dem Gemeinschaftsrecht verfügt die Kommission über keinerlei Kompetenz, um hier einzugreifen.

Auf jeden Fall wäre es stets Sache der nationalen Behörden, solche Verhaltensweisen zu bewerten, wenn sich herausstellen sollte, dass sie eine oder mehrere Gemeinschaftsrichtlinien mit Mindestvorschriften zu den Arbeitsbeziehungen verletzen, und gegebenenfalls die betreffenden Rechte durchzusetzen.

Die von der Kommission in ihrem Grünbuch und der nachfolgenden Mitteilung(1) vorgeschlagene Strategie zur Förderung der sozialen Verantwortung der Unternehmen (CSR) sieht keine Sanktionsmechanismen vor, da CSR darin definiert wird als ein Unternehmensverhalten, das über den rechtlichen Anforderungen steht. Die Kommission hat allerdings darauf hingewiesen, dass in der Rechtsetzung definierte gesetzliche Anforderungen eingehalten und durchgesetzt werden müssen.

(1) KOM(2002) 347 endg.