SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2927/97 von Elly Plooij-van Gorsel (ELDR) an die Kommission (17. September 1997)

Betrifft: Diskriminierung der Roma in der Tschechei und in Ungarn

1. Ist der Kommission bekannt, daß die Roma in Tschechien und in Ungarn noch immer auf unannehmbare Weise diskriminiert werden, und insbesondere vom Unterricht und vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden?

2. Wie haben Tschechien und Ungarn auf die Warnungen reagiert, Maßnahmen zu ergreifen, um der Diskriminierung der Roma in diesen Ländern entgegenzuwirken und ihre Lage zu verbessern?

3. Welche Maßnahmen werden im Rahmen der Verhandlungen zur Vorbereitung des Beitritts und der Hilfsprogramme, wie z.B. des PHARE-Programms, unternommen, um die Situation der Roma in den mittel- und osteuropäischen Ländern zu verbessern? Welche konkreten Ergebnisse haben sich aus diesen Maßnahmen ergeben?

Die Teilung der ehemaligen Tschechoslowakei in die Staaten Tschechien und Slowakei hat viele Roma zu Staatenlosen gemacht, und die sogenannte Zigeunerklausel im tschechischen Recht, laut der ein zweijähriger ständiger Wohn- und Aufenthaltsort erforderlich ist, führt dazu, daß es für sie äusserst schwierig ist, die tschechische Staatsbürgerschaft zu erwerben.

4. Können Roma nach dem Beitritt Tschechiens (und Ungarns) zur Europäischen Union die Vorteile der Freizuegigkeit in Anspruch nehmen, wenn sie staatenlos sind? Wenn nein, wie gedenkt die Kommission die Behandlung dieser Bevölkerungsgruppe als vollwertige europäische Bürger zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (27. Oktober 1997)

1. Die Kommission ist über die Situation der Roma in den Ländern Mittel- und Osteuropas gut informiert.

2. In der Tschechischen Republik bereitet der Rat für Nationale Minderheiten einen Aktionsplan zur Verbesserung der Situation der Roma vor, der noch in diesem Jahr von der Regierung genehmigt werden soll. Im lezten September wurde eine interministerielle Kommission eingesetzt, die als offizielles Gremium in Angelegenheiten der Roma handelt. In den letzten Jahren hat die tschechische Regierung härtere Strafen für Delikte aus Rassenhaß und aus Intoleranz gegenüber Minderheiten eingeführt. In Ungarn verabschiedete die Regierung im Juli 1997 ein mittelfristiges Programm zur Verbesserung der Lage der Roma, insbesondere zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Verbeßrung der Wohn- und Ausbildungssituation.

3. In ihren Stellungnahmen zu den Beitrittsanträgen der Länder Mittel- und Osteuropas hat die Kommission so weit notwendig die Behandlung der Roma in diesen Ländern bewertet. In allen Bewerberländern Mittel- und Osteuropas stellt die Kommission Mittel für Menschenrechts- und Minderheitenprojekte bereit. In der Tschechischen Republik umfassen die speziellen Projekte für die Roma die Unterstützung eines Ausbildungszentraums fürRoma, Hilfe zur Errichtung eines Beratungs-, Informations- und Ausbildungszentrums für Organisationen der Roma sowie Unterstützung für die Veröffentlichung des Mitteilungsblattes "Romano Dzaniben". In Ungarn umfassen die Projekte die Unterstützung des "Roma preß centre", die Unterstützung bei der Vorbereitung auf Universitätsaufnahmeprüfungen sowie Gesundheitsvorsorgung und Sozialhilfen für Roma-Familien.

4. Nach dem Gemeinschaftsrecht können Staatenlose grundsätzlich nicht die Vorteile nach Artikel 8 a EG-Vertrag in Anspruch nehmen. Jedoch gilt für sie der Grundsatz des freien Personenverkehrs im Rahmen von Artikel 7 a EG-Vertrag (Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen), da davon jedermann unbesehen seiner Staatsangehörigkeit oder seiner Stellung als Staatenloser betroffen ist. Die Kommission möchte jedoch daran erinnern, daß Artikel 7 a EG-Vertrag noch nicht in allen Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt ist.