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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0611/98 von Bartho Pronk (PPE) an die Kommission (9. März 1998)

Betrifft: Nettobeitrag der Niederlande 1997

Unter Bezugnahme auf meine Anfrage vom 10. Dezember 1997 (P-4054/97) ((ABl. C 196 vom 22.6.1998, S. 69. )) und die Antwort der Kommission vom 19. Januar 1998 möchte ich folgende ergänzende Fragen stellen:

1. Wenn Sie meine Frage nicht beantworten können, weshalb dauerte es dann solange, bis ich eine Antwort der Kommission erhielt? Es ging hier sogar um eine dringliche Anfrage.

2. Ist die Antwort nicht unnötig abfällig, da die Kommission offensichtlich davon ausgeht, daß die Mitglieder des Europäischen Parlaments nicht wissen, daß die Veröffentlichungen der Kommission im Internet einsehbar sind?

3. In ihrer Antwort erklärt die Kommission, sie verfüge nicht über Angaben betreffend den Nettobeitrag der Niederlande für 1997. Anschließend verweist sie jedoch auf den Standpunkt der Kommission, nach dem hierüber keine Informationen erteilt werden sollen. Gemäß Artikel 140 des Vertrags über die Europäische Union antwortet die Kommission mündlich oder schriftlich auf die ihr vom Europäischen Parlament oder dessen Mitgliedern gestellten Fragen. Die Kommission erteilt Informationen im Zusammenhang mit Fragen der Mitglieder des Europäischen Parlaments.

Verstösst die Kommission nicht gegen Artikel 140 des Vertrags, wenn sie sich weigert, Informationen, über die sie verfügt, mitzuteilen?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (16. März 1998)

1. Die Kommission ist der Auffassung, die vorausgehende Anfrage des Herrn Abgeordneten erschöpfend beantwortet zu haben. Auch hat sie ihre Antwort innerhalb der ihr vom Parlament mitgeteilten Fristen gegeben.

2. Nicht alle Vorlagen der Kommission an den Rat sind im Internet einsehbar. Die vorausgegangene Antwort enthielt keinerlei Bemerkungen über Mitglieder des Parlaments.

3. Die Kommission legt grossen Wert darauf, die parlamentarischen Anfragen rasch und erschöpfend zu beantworten; sie verwendet grosse Sorgfalt sowie beträchtliche Ressourcen darauf, den ihr gemäß Artikel 140 EG-Vertrag obliegenden Pflichten nachzukommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0520/98 von Thomas Megahy (PSE) an die Kommission (2. März 1998)

Betrifft: Finanzielle Unterstützung für den Anbau suchtfördernder Rauschmittel

Können die Anbauer relativ harmloser Substanzen wie Heroin (das im Vergleich zum Tabak nur für einen Bruchteil der alljährlich durch Suchtmittel verursachten Todesfälle verantwortlich ist) angesichts der Entscheidung der Kommission, den Tabakanbau weiterhin im Umfang von einer Milliarde Ecu pro Jahr zu unterstützen, mit ähnlichen Subventionen rechnen? Hat die Kommission alternativ dazu Überlegungen darüber angestellt, wie unser Geld in etwas nützlicherer Form ausgegeben werden könnte?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (30. März 1998)

Nein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0760/98 von Peter Truscott (PSE) an die Kommission (5. März 1998)

Betrifft: Finanzierung der GAP

Könnte die Kommission darlegen, wie ein Landwirt aus meinem Wahlkreis Hertfordshire, der versehentlich seine ICAS-Formulare falsch ausfuellte, zu seinem Recht kommen kann? Dem britischen Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung zufolge erhält er aufgrund dieses Fehlers keine Zahlung für die betroffene Fläche und muß gemäß den EWG-Vorschriften für die Flächen, für die er die Anträge richtig ausgefuellt hat, eine 20 %ige Strafe zahlen. Sehen die EWG-Vorschriften keinen Ausweg für den Fall echter Fehler vor, die zu einer Unterbezahlung führen können?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (23. März 1998)

Die Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen ((ABl. L 391 vom 31.12.1992. )) sieht Sanktionen für den Fall vor, daß Landwirte zur Erlangung von Beihilfen überhöhte Flächenangaben machen oder gegen andere Bestimmungen verstossen.

Die Kommission hat aber erkannt, daß es notwendig ist, eine gewisse Flexibilität walten zu lassen. Sowohl die Verordnung 3387/92 als auch die Arbeitsunterlage VI/646/96 (die dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments in Kopie zugeschickt wird) bieten den Mitgliedstaaten die Möglichkeiten, im Falle wirklicher Versehen, die von dem Mitgliedstaat als solche anerkannt wurden, Beihilfeansprüche unter Verzicht auf Sanktionen anzupassen. Da der betreffende Mitgliedstaat dafür zuständig ist, kann die Kommission im Einzelfall nicht dazu Stellung nehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0230/98 von Panayotis Lambrias (PPE) an die Kommission (13. Februar 1998)

Betrifft: Leistungsunfähigkeit der Nationalen Schule für öffentliche Verwaltung in Griechenland

Nach Vorwürfen der Studentenvereinigung der Nationalen Schule für öffentliche Verwaltung (ESDD) in Griechenland verfallen Leistungsfähigkeit und Zustand dieser Lehranstalt immer mehr. Die ESDD wird von der EU finanziert; diese Ko-Finanzierung umfasst den Bau eines Gebäudes (75%) und die Lehrtätigkeit (90% aus dem Programm Kleisthenes). Kann die Kommission daher mitteilen, mit welchen Maßnahmen sie einen leistungsfähigen Betrieb der ESDD fördern will, damit die Gelder, die die Europäische Union zu diesem Zweck bereits zur Verfügung gestellt hat und auch in Zukunft zur Verfügung stellen wird, richtig genutzt werden?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (2. April 1998)

Die Nationale Schule für Öffentliche Verwaltung wird in der Tat über das operationelle Programm "Modernisierung des öffentlichen Dienstes" (Kleisthenes) aus Mitteln des Strukturfonds kofinanziert. Insbesondere wurden für den Programmzeitraum 1994 bis 1999 des zweiten Gemeinschaftsstrukturfonds (CSF) 8,3 MEcu aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) für die Erstausbildung von öffentlichen Bediensteten zugewiesen, während der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) 0,55 MEcu für die Entwicklung von Datenbanken und Netzinfrastruktur für die oben erwähnten Schulen eingesetzt hat. Für die Errichtung dieser Schule wurden keine Mittel zugewiesen.

Über ihre Mitwirkung im Programm-Überwachungsausschuß will die Kommission die von der Nationalen Schule für Öffentliche Verwaltung vermittelte Ausbildungsqualität positiv beeinflussen. Erwähnenswert ist, daß der Überwachungsausschuß beschlossen hat, Untersuchungen über die Modernisierung und die Aufwertung der Schule sowie die Bewertung der Ausbildung für Beamte einzuleiten. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Untersuchungen sollten Maßnahmen zur Verbesserung des Schulbetriebs und der Leistungsqualität geplant werden. Die Untersuchungen haben sich jedoch stark verzögert.

Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt ist, sind die nationalen Behörden für die Durchführung der aus dem Strukturfonds geförderten Maßnahmen zuständig. Die Kommission wird sich weiter um die Aufwertung der Nationalen Schulen für Öffentliche Verwaltung bemühen und im Rahmen der z.Zt. laufenden mittelfristigen Überprüfung besonders auf die Qualität der bereits vereinbarten Maßnahmen achten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0975/98 von Carlos Robles Piquer (PPE) an den Rat (31. März 1998)

Betrifft: Politische Gefangene in Kuba

Kann der Rat im Hinblick auf seine Antwort auf meine Schriftliche Anfrage E-3519/97 ((ABl. C 158 vom 25.5.1998, S 138. )) betreffend die Beziehungen zu Kuba Auskunft darüber geben, ob bei dem "schrittweise angelegten Dialog mit Kuba..., der auf technischer Ebene beginnen würde", eine strenge Einhaltung der Bedingungen gewährleistet ist, die im derzeitigen Gemeinsamen Standpunkt betreffend die Beziehungen zur kubanischen Regierung festgelegt sind, und ob gefordert wurde, daß die Liste der politischen Gefangenen, die dank der Intervention des Papstes freigelassen werden sollten, auch Felix Antonio Boné Carcasses, René Gómez Manzano, Vladimiro Roca Antúnes und Marta Beatriz Roque Cabello einschließt, die einzig und allein deshalb im Gefängnis sitzen, weil sie geschrieben haben, daß das Vaterland allen gehört?

Antwort (8. Juni 1998)

Im Gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union vom 2. Dezember 1996 zu Kuba wird eindeutig festgehalten, daß die Union, um den friedlichen Wandel in Kuba zu erleichtern, die Reform der die politischen und bürgerlichen Rechte betreffenden kubanischen Gesetze, einschließlich des kubanischen Strafgesetzbuchs, fördern wird. Auf dieser Linie - und auf technischer Ebene - liegt die Mission von Rechtssachverständigen, die die Kommission entsprechend den vom Rat am 8. Dezember 1997 gebilligten Empfehlungen des Vorsitzes nach Kuba entsandt hat. Der Bericht dieser Mission wird vom Rat analysiert werden und einen Anhaltspunkt bei der nächsten Bewertung des Gemeinsamen Standpunkts bilden, die im Juni 1998 erfolgen soll. Nach Nummer 4 des Gemeinsamen Standpunkts wird die Union in dem Masse, wie die kubanischen Behörden Fortschritte auf dem Weg zur Demokratie machen, diesen Prozeß unterstützen und prüfen, welche der ihr zu diesem Zweck zur Verfügung stehenden Mittel zum Einsatz gelangen sollen.

Zur zweiten Frage des Herrn Abgeordneten möchte der Rat anmerken, daß der Vorsitz am 24. Februar 1998 eine Erklärung im Namen der Europäischen Union abgegeben hat, in der die EU die Entscheidung der kubanischen Regierung begrüsst, im Anschluß an den Appell des Papstes sofort eine gewisse Zahl von Gefangenen freizulassen, und in der die EU die Behörden auffordert, alle Personen, die in Haft genommen wurden, weil sie ihre politischen Meinungen friedlich zum Ausdruck gebracht haben, einschließlich der vier führenden Mitglieder der internen Dissidentengruppe, freizulassen und in vollem Umfang wieder in die Gesellschaft einzugliedern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0229/98 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (5. Februar 1998)

Betrifft: Baby-Laufgestelle

Von Kleinkindern benutzte Produkte sollten keine zusätzliche Gefahr für sie darstellen. In der Regel führen Baby-Laufgestelle jedoch zu gravierenden Unfällen. In Laufgestellen ist es den Babies möglich bis zu 10 km/h zu erreichen. Alle Versuche haben gezeigt, daß keines dieser Geräte Bewegungen unterstützt, die mit einer normalen Entwicklung des Laufens bei Babys zusammenhängen.

1. Sieht die Kommission einen Handlungsbedarf aufgrund der Tatsache, daß die Laufgestelle keinerlei Nutzen in sich bergen sondern eine sehr grosse Gefahr darstellen, die bereits zu zahlreichen Unfällen geführt hat.

2. Ist der Kommission bekannt, daß keines der von Verbraucherorganisationen getesteten Baby-Laufgestelle mit dem Entwurf für Europäische Sicherheitsstandards (pr en 1273) konform ist und diese auch nicht den Anforderungen der Produktinformation entsprechen?

3. Ist die Kommission mit der Fragestellerin der Ansicht, daß gefährliche und völlig unsinnige Produkte insbesondere für Babies keine Marktzulassung erhalten sollten?

4. Wie steht die Kommission zu einem Totalverbot dieser Laufgeräte?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (9. März 1998)

Die Kommission teilt die Besorgnis der Frau Abgeordneten; der beschriebene Sachverhalt ist im übrigen Gegenstand einer Untersuchung, die von der Kommission kofinanziert wird.

Die Richtlinie 92/59/EWG über die allgemeine Produktsicherheit ((ABl. L 228 vom 11.8.1992. )) soll unter anderem die Sicherheit der Verbraucher allgemeinen und ganz besonders der Kinder sicherstellen. Hierzu werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß nur sichere Produkte auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen (Artikel 2b).

Es ist daher in erster Linie Aufgabe der Mitgliedstaaten, gegen Produkte vorzugehen, die eine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher darstellen, und Maßnahmen, einschließlich einer eventuellen Rücknahme des Produkts vom Markt, zu treffen, sofern diese mit der Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit den Artikeln 30 EG-Vertrag und folgende, vereinbar sind.

Im vorliegenden Fall hat die Kommission nach Einholung der Zustimmung der Mitgliedstaaten dem Europäischen Komitée für Normung (CEN) einen Auftrag zur Ausarbeitung einer Norm erteilt, die den von Laufgestellen für Kinder ausgehenden Gefahren Rechnung trägt. Diese Gefahren wurden unter anderem in der genannten Untersuchung herausgestellt.

Um eine ausreichende Berücksichtigung der Interessen der europäischen Verbraucher innerhalb des europäischen Normungsprozesses sicherzustellen, unterstützt die Kommission die europäische Vereinigung ANEC (European Association for the Co-ordinantion of Consumer Representation in Standardization), die geschaffen wurde, um die Verbraucher in den europäischen (und internationalen) Normenorganisationen zu vertreten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1051/98 von Jens-Peter Bonde (I-EDN) an den Rat (3. April 1998)

Betrifft: Abschaffung von Grenzkontrollen und Ausnahmen

Wie ist die Beziehung zwischen Artikel 14 und Artikel 62 auszulegen? Wie wirkt sich der im Schengener Abkommen enthaltene Zeitplan für die Abschaffung der Grenzkontrollen auf Artikel 14 und Artikel 62 aus?

Welcher Unterschied besteht zwischen einerseits der für Dänemark geltenden und andererseits der für Großbritannien und Irland geltenden Ausnahme von der Anwendung des Artikels 14?

Bestehen auch für Dänemark Ausnahmen von der Anwendung der Vorschriften über die Abschaffung der Grenzkontrollen?

Betrifft die Ausnahme von der Anwendung des Artikels 14 auch das Königreich Dänemark?

Antwort (4. Juni 1998)

Solange der Vertrag von Amsterdam nicht in Kraft getreten ist, sieht sich der Rat nicht in der Lage, Erklärungen zur Auslegung von Artikeln abzugeben, die mit diesem Vertrag eingeführt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0461/98 von Ilona Gränitz (PSE) an die Kommission (16. Februar 1998)

Betrifft: Lebensmittelkontrolle

1. Ist der GD 24 bekannt, daß es derzeit eine private Initiative einzelner Mitgliedstaaten gibt, die "Europäische Arbeitsgemeinschaft der Lebensmittelkontrolle und des Verbraucherschutzes (EALV, EWFC)", die es sich unter anderem zum Ziel gesetzt hat, die Überwachungstätigkeit in Europa zu harmonisieren und damit den Schutz der Verbraucher besser zu gewährleisten?

2. Bisher wurde diese Initiative von der GD III unterstützt und seit 1995 subventioniert. Denkt die jetzt zuständige GD ebenfalls daran, diese private Initiative weiter zu unterstützen und zu subventionieren?

3. Würde die Kommission es als sinnvoll erachten, wenn diese Initiative auf alle anderen Mitgliedstaaten ausgedehnt würde?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (30. März 1998)

1. Der Kommission sind die Existenz der genannten privaten Organisation und der Subventionen, die diese erhalten hat, bekannt.

2. Die Kommission hat einen Aufruf zur Einreichung von Projekten zum Schutz der Verbraucherinteressen im Jahre 1998 in die Wege geleitet.

Die "Europäische Arbeitsgemeinschaft der Lebensmittelkontrolle und des Verbraucherschutzes" ist eine der Vereinigungen, die ein solches Projekt vorgelegt haben. Die Auswertung ist noch nicht abgeschlossen, die Antworten an die Bieter werden bekanntgegeben, sobald die Auswahl erfolgt ist.

3. Die Kommission begrüsst die Initiativen zur Wirksamkeit der Überwachungstätigkeit, um die Sicherheit der Lebensmittel und den Verbraucherschutz in Europa zu garantieren, und hält es für sinnvoll, wenn diese Initiative auf die anderen Mitgliedstaaten ausgedehnt würde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0366/98 von Stefano De Luca (ELDR) an die Kommission (24. Februar 1998)

Betrifft: Europäische Hilfe für die Renovierung des Teatro Petruzzelli

Am 27. Oktober 1991 wurde das Teatro Petruzzelli in Bari, das in der Zeit von 1898 bis 1903 erbaut wurde und das einzige Theater in Europa in Privathand ist, bei einem Großbrand zerstört.

1996 wurde ein anderes angesehenes italienisches Theater, "La Fenicie" in Venedig, völlig zerstört.

Während für den Wiederaufbau des letzteren beträchtliche gemeinschaftliche Mittel zur Verfügung gestellt wurden, hat das Teatro Petruzzelli in Bari nur 80.000 Ecu für die teilweise Renovierung des Foyers erhalten.

1. Ist diese ungleiche Behandlung nach Ansicht der Kommission darauf zurückzuführen, daß das Teatro Petruzzelli im Gegensatz zu den anderen europäischen Theatern Privateigentum ist?

2. Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß in Anbetracht der historischen und künstlerischen Bedeutung des Teatro Petruzzelli in Bari der Wiederaufbau mit Hilfe einer Erhöhung der gemeinschaftlichen Mittel ermöglicht werden sollte, da die Eigentümer des Theaters, die Familie Messeni Nemegna, nicht über die Gelder verfügen, die zur vollen Wiederherstellung des Theaters erforderlich sind?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (8. April 1998)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-4189/97 von Herrn Viceconte bzw Herrn Parodi ((ABl. C 196 vom 22.6.1998, S. 96. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0294/98 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (17. Februar 1998)

Betrifft: Verordnung Nr. 3254/91 zur Einfuhr von Pelzen von Tieren, die mit Tellereisen gefangen wurden

Kann die Kommission bestätigen, daß am 1. Dezember 1997 ein Einfuhrverbot für Pelze aus den Ländern, die nicht die Bedingungen der Verordnung Nr. 3254/91 ((ABl. L 308 vom 9.11.1991, S. 1. )) erfuellen, erlassen wurde, und kann sie eine Liste der Länder erstellen, die Pelze in die EU exportieren und von diesem Verbot betroffen wären?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (24. März 1998)

Die Kommission bestätigt der Frau Abgeordneten, daß die Entscheidung 97/602/EG des Rates vom 22. Juli 1997 ((ABl. L 242 vom 4.9.1997. )) mit der Liste der Länder, die aufgrund der Verordnung (EWG) 3254/91 des Rates Pelze und entsprechende Nebenprodukte ausführen können, im Amtsblatt veröffentlicht wurde.

Daher sind die Einfuhrbeschränkungen für diese Waren 1997 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 35/97 der Kommission vom 10. Januar 1997 über die Ausstellung von Bescheinigungen für Pelze und Waren, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 des Rates fallen ((ABl. L 8 vom 11.1.1997. )), am 1. Dezember in Kraft getreten.

Den Daten zufolge, die der Kommission derzeit vorliegen, ist das am stärksten von dem Einfuhrverbot betroffene Land Argentinien. 1995 hatte Argentinien Biberfelle im Wert von 51.000 Ecu in die Gemeinschaft exportiert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0303/98 von Maartje van Putten (PSE) an die Kommission (17. Februar 1998)

Betrifft: Auflösung der AIDS-Task Force im Hinblick auf die Zukunft der Programme der EU auf dem Gebiet der reproduktiven Gesundheitsfürsorge

Kann die Kommission aufgrund der Auflösung der AIDS-Task Force und des laufenden Ausschreibungsverfahrens für die Schaffung eines Netzwerks von Sachverständigen, das der Kommission künftig auf dem Gebiet der reproduktiven Gesundheitsfürsorge technische Unterstützung bieten soll, folgende Fragen beantworten:

1. Welche Struktur fasst die Kommission für das künftige dezentralisierte Netzwerk von Sachverständigen ins Auge, das die Kommission auf dem Gebiet der reproduktiven Gesundheitsfürsorge unterstützen soll, unter die auch HIV/AIDS, durch Geschlechtsverkehr übertragbare Krankheiten und die Entwicklung der Bevölkerung fallen?

2. Welche Aufgaben und Zuständigkeiten werden die an dem noch zu schaffenden Netzwerk Beteiligten übernehmen?

3. Wieviel Personal wird die Kommission künftig einsetzen, damit sie die verschiedenen EU-Programme auf dem Gebiet der reproduktiven Gesundheitsfürsorge ausführen kann?

4. Kann die Kommission jetzt, da die AIDS-Task Force aufgelöst werden soll, mitteilen, wie sie ihre Zusage zu erfuellen gedenkt, 300 Mio Ecu pro Jahr für die reproduktive Gesundheitsfürsorge zu verwenden, wie es in Kairo vereinbart wurde, und zwar unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die AIDS-Task Force bisher das wichtigste Instrument für die technisch-inhaltliche Unterstützung bei der Einlösung dieser Zusage darstellte?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (24. März 1998)

Im Bereich der reproduktiven Gesundheitsfürsorge und des menschlichen Immunschwächevirus/erworbenen Immunschwächesyndroms (HIV/Aids) in den Entwicklungsländern wurden die Programme der Gemeinschaft umstrukturiert; im Rahmen einer Ausschreibung wurde ein Konsortium ausgewählt, das bei der Durchführung dieser Aufgaben hilft. Dieses Konsortium hat ein kleines Büro in Brüssel und verfügt auch über Sachverständige in verschiedenen Einrichtungen in Europa und in den Entwicklungsländern.

Durch diese Umstrukturierung soll die Finanzierung der politischen Maßnahmen und der Aktivitäten im HIV/Aids-Bereich und in der reproduktiven Gesundheitsfürsorge in den verschiedenen Regionen der Entwicklungsländer verbessert und verstärkt werden.

Auch stellt sie eine Ergänzung zu der Umstrukturierung dar, die bereits 1993 mit der Einsetzung eines für das Gesundheitswesen, die Familienplanung und Aids zuständigen Referates in der Generaldirektion für Entwicklung begonnen hat. Die Kommission wird ihre Kapazität in diesen Angelegenheiten weiter steigern.

Daher kann die Kommission ihre Zusage auch einhalten, 300 Mio. Ecu für die reproduktive Gesundheitsfürsorge bereitzustellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0280/98 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (17. Februar 1998)

Betrifft: Verweigerung von Beihilfen an die Apfelerzeuger von Kastoria

Dutzenden von Apfelanbaubetrieben im griechischen Nomos Kastoria (deren Erträge von insgesamt 700 Tonnen im April 1997 durch Frost vollständig vernichtet wurden), wurde das Recht auf Schadensersatz bzw. finanzielle Beihilfe mit der Begründung verweigert, daß ihr Familieneinkommen, wie es in einem entsprechenden Rundbrief des griechischen Landwirtschaftsministeriums heisst, 50% ihres landwirtschaftlichen Einkommens übersteige.

Kann die Europäische Kommission mitteilen, ob diese Auslegung mit dem einschlägigen Gemeinschaftsrecht und insbesondere mit Verordnung 950/97 ((ABl. L 142 vom 2.6.1997, S.1. )) vom 20. Mai 1997 in Einklang steht, zumal die Nichtgewährung von Beihilfen in diesem Gebiet zum völligen wirtschaftlichen Ruin der Anbaubetriebe führen wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (11. März 1998)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-3890/97 von Herrn Alavanos ((ABl. C 196 vom 22.6.1998, S. 31. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0059/98 von Ian White (PSE) an die Kommission (29. Januar 1998)

Betrifft: Niedrigstfrequenz-Radiowellen

Nach dem Untergang der Sowjetunion sind offenbar einige Niedrigstfrequenz-Sender weiter in Betrieb, einige in Ländern, die sich um den Beitritt zur Europäischen Union bewerben. Hat die Kommission davon Kenntnis, und ist die Frequenz und die Feldstärke irgendwie kontrolliert worden?

Hat die Kommission Kenntnis von Forschungsarbeiten, die durchgeführt wurden, durchgeführt werden oder durchgeführt werden sollen, um die gesundheitsschädlichen Auswirkungen festzustellen, die durch Zyklotronresonanz im Zusammenhang mit diesen Übertragungen verursacht werden?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (11. März 1998)

Die Kommission hat keine Kenntnis von der vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Angelegenheit.

1996 hat die Kommission ein umfassendes Dokument über Quellen, Belastung und Gesundheitsauswirkungen nichtionisierender Strahlung veröffentlicht, das extrem niedrige Frequenzen einschließlich des natürlichen Magnetfelds der Erde behandelt.

Die Risikobewertung der Belastung des Menschen durch extrem niedrige Frequenzen war ferner Gegenstand vieler Forschungsarbeiten, die teilweise von der Gemeinschaft unterstützt wurden. Ausserdem koordiniert die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine Übersicht über alle international verfügbaren Studien zu diesem Thema. Die Kommission nimmt hierbei eine Beobachterrolle ein; im Mai 1998 soll in Moskau eine Tagung zur Überprüfung der wissenschaftlichen Erkenntnisse stattfinden, die sich auf die Belastung durch Niedrig- und Hochfrequenzfelder beziehen. Das Protokoll über diese Tagung soll in russischer und englischer Sprache veröffentlicht werden.

Informationen über das WHO-Projekt sind über Internet erhältlich (http://www.who.ch:programmes/peh/emf/emf-home.htm). Ein Exemplar des Untersuchungsdokuments und eine Liste der Studien über die Zyklotronresonanz wird dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt übermittelt.