SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3770/02

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(16. Dezember 2002)

Betrifft: Umstellung der Rüstungsindustrie

Vor der Reform der Strukturfonds gab es das Programm Konver. In seinem Rahmen wurden der Rüstungsindustrie auf Wunsch Mittel zur Verfügung gestellt, mit denen Rüstungsfabrikanten auf eine Produktion für zivile Zwecke umstellen konnten. Inzwischen wurden diese Umstellungsmaßnahmen zugunsten der Rüstungsindustrie in den normalen Haushalt der Strukturfonds übernommen.

Kann die Kommission mitteilen, welche Mittel in den vergangenen 15 Jahren an Beihilfen zur Umstellung der Rüstungsindustrie bereit gestellt wurden, und kann sie aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten angeben, wie diese Mittel verwendet wurden?

Kann sie insbesondere für Belgien mitteilen, welche Unternehmen oder Behörden diese Beihilfen in Anspruch genommen haben?

Wurde die globale Gewährung von Beihilfen für die Umstellung der Rüstungsindustrie bereits evaluiert, und kann die Kommission daher mitteilen, wie viele Arbeitsplätze, die ursprünglich in der Rüstungsindustrie vorhanden waren, auf den zivilen Bereich verlagert wurden?

Ergänzende Antwortvon Herrn Barnier im Namen der Kommission

(11. März 2003)

Die Gemeinschaftsinitiative Konver wurde 1993 als Nachfolgeaktion zu den 1991 bzw. 1992 angenommenen Programmen Perifra I und II eingeführt. Sie wurde am Ende des Zeitraums 1989-1993 der Strukturfonds im Rahmen eines einjährigen Programms zur Überbrückung bis zum Zeitraum 1994-1999 angenommen.

Diese Gemeinschaftsinitiative verfügte anfänglich über eine Mittelausstattung in Höhe von 130 Mio. ECU. 1994 wurde die Verlängerung von Konver beschlossen. Die für den Zeitraum von 1994-1999 vorgesehenen Mittel von 500 Mio. ECU wurden wie folgt aufgeteilt:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Mit der Gemeinschaftsinitiative Konver sollten die vom Rüstungssektor stark abhängigen Gebiete die Möglichkeit erhalten, ihre Wirtschaftstätigkeit schneller zu diversifizieren.

Die im Rahmen dieser Initiative durchgeführten Programme sind finanziell noch nicht abgeschlossen. Vorbehaltlich des endgültigen Abschlusses lassen sich jedoch folgende Angaben machen:

- Im Zeitraum 1994-1999 wurde in der Region Flandern ein Konver-Programm durchgeführt, das die Verwaltungsbezirke Brügge, Leuven, Hasselt, Turnhout und Tongres betraf. Ende Januar 2003 wurden für die Kofinanzierung durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) Mittel in Höhe von insgesamt 5 806 098,82 EUR gebunden.

- Bei den kofinanzierten Vorhaben handelte es sich zumeist um die Sanierung aufgegebener militärischer Flächen oder Gebäude. Andere Vorhaben betrafen die Erschließung von Grundstücken oder Industriegebieten. Rüstungsbetriebe, die ihre Produktion auf zivile Produkte umstellen wollten, haben keine Unterstützung aus dem Konver-Programm erhalten.

- Für Wallonien wurde 1993 das erste Konver-Programm genehmigt, in dessen Rahmen Strukturfondsinterventionen über 1,096 Mio. EUR durchgeführt wurden. Im Zeitraum 1994-1999 wurde hierbei ein Betrag von 6,119 Mio. EUR kofinanziert. Dabei wurden etwa einhundert Akteure, hauptsächlich kleine und mittlere Unternehmen, einbezogen. Das Konver-Programm hat ihnen geholfen, neue Märkte und Tätigkeiten zu erschließen. Nach Schätzungen der Kommission konnten dank dieser Gemeinschaftsintervention 68 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Schließlich möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, dass Umstellungsmaßnahmen auch im Rahmen der operationellen Programme der Strukturfonds durchgeführt werden können. Denn die Unternehmen, die von den Problemen der Rüstungskonversion betroffen sind, kommen nach den einschlägigen Vorschriften auch für eine Kofinanzierung aus den Strukturfonds infrage.