SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2307/02

von Erika Mann (PSE) an den Rat

(25. Juli 2002)

Betrifft: Obligatorische Aufbewahrung von Daten

Nach Ansicht der europäischen Datenschutzbeauftragten stellt die obligatorische Aufbewahrung von Daten, wie sie kürzlich vom EP beschlossen wurde, eine deutliche Abkehr von der derzeitigen Praxis dar, bei der die Marktbeteiligten fallweise und auf individueller Grundlage aufgrund einer Genehmigung oder Vollmacht mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten.

Könnte der Rat erläutern, wie diese Frage künftig im Rahmen des ersten und dritten Pfeilers behandelt werden wird und wie er sicherzustellen gedenkt, dass jedwede EU-Initiative auf dem Gebiet der Aufbewahrung von Daten in koordinierter und transparenter Weise unter umfassender Konsultation aller betroffenen Parteien (Strafverfolgungsbehörden, Datenschutzbeamte, Verbraucher und Industrie), Dienste (Generaldirektionen JI, Informationsgesellschaft, Binnenmarkt und SanCo) und des Parlaments durchgeführt wird?

Wie wird der Rat die Frage der Kosten der Sicherung der Daten gegen externen und internen Missbrauch lösen?

Wie gedenkt der Rat die Frage der Haftung zu lösen, die sich im Zusammenhang mit der Aufbewahrung von Daten für Kommunikationsunternehmen stellt, wenn Daten missbräuchlich verwendet werden oder an die Strafverfolgungsbehörden weitergegebene Daten sich als falsch herausstellen und zu Fehlinterpretationen oder gar Fehlurteilen führen?

Wie wird der Rat sicherstellen, dass die Kosten für die Einhaltung der Vorschriften für neue Marktteilnehmer und kleine Internet-Diensteanbieter nicht untragbar sind?

Antwort

(16.-19. Dezember 2002)

Das Europäische Parlament und der Rat haben am 12. Juli 2002 die Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation erlassen. Diese Richtlinie ersetzt die Richtlinie 97/66/EG, um der Entwicklung des Marktes und der Technologie Rechnung zu tragen.

Was die Aufbewahrung von Daten anbelangt, au die sich die Frau Abgeordnete bezieht, so werden die geltenden Bestimmungen durch die neue Richtlinie in sachlicher Hinsicht nicht wesentlich geändert. Wie im Fall der Richtlinie 97/66/EG wird in Artikel 6 der neuen Richtlinie das grundsätzliche Löschen der Verkehrsdaten vorgeschrieben, sobald sie für die Übertragung einer Nachricht nicht mehr benötigt werden; es werden allerdings bestimmte Ausnahmen vorgesehen. So ist unter anderem vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften erlassen können, die bestimmte Rechte und Pflichten im Rahmen dieser Richtlinie beschränken, sofern eine solche Beschränkung für die nationale Sicherheit, die Landesverteidigung oder die öffentliche Sicherheit sowie die Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, angemessen und verhältnismäßig ist. Die hauptsächlichen Änderungen in diesem Punkt durch Artikel 15 der Richtlinie 2002/58/EG bestehen zum einen in der Erläuterung, dass die Aufbewahrung von Verkehrsdaten während einer begrenzten Zeit ein Beispiel dieser Maßnahmen darstellt, und zum anderen in der Klarstellung, dass jede restriktive Maßnahme im Rahmen der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts getroffen wird. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass in Erwägungsgrund 11 die strengen Voraussetzungen, denen diese Maßnahmen unterliegen, dargelegt werden. Durch diese Bestimmungen entsteht daher keinerlei Verpflichtung, Verkehrsdaten aufzubewahren.

Gemäß dem Vertrag obliegt es der Kommission, über die Anwendung dieser Bestimmungen zu wachen.

Der Rat hat von neuen Gesetzesinitiativen in diesem Bereich keine Kenntnis.