SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2926/02

von Ari Vatanen (PPE-DE) an die Kommission

(9. Oktober 2002)

Betrifft: Ständige Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht durch die Mitgliedstaaten

Das Gemeinschaftsrecht wurde 1999 zu 94,53 Prozent umgesetzt. Jedoch besteht eine große Schere zwischen der formellen und der tatsächlichen Umsetzung.

Gegen das Gemeinschaftsrecht wird in verschiedenster Weise verstoßen. Insbesondere in den Fällen, in denen dies vorsätzlich erfolgt, sollte die Kommission unverzüglich einschreiten. Ein Beispiel für die langsamere Reaktion ist u.a. die unberechtigte Besteuerung von eingeführten Kraftfahrzeugen durch Finnland, die durch die Kommission trotz der Richtlinie 83/183/EWG(1) nicht geahndet wurde, obwohl die Kommission darüber schon vor über zwei Jahren informiert wurde. Dies ist ein für die Bürger der Europäischen Union untragbarer Zustand.

Bei eindeutigen Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht sollte die Kommission über ein Vorabentscheidungsrecht verfügen, mit dem es den Mitgliedstaat aufordern kann, das Gemeinschaftsrecht einzuhalten. Gegen den Beschluss der Kommission könnte der Mitgliedstaat vor dem Europäischen Gerichtshof Klage einreichen. Der Europäische Gerichtshof wäre verpflichtet, derartige Vorabentscheidungen der Kommission als Eilverfahren zu behandeln, damit die Rechtssicherheit der Mitgliedstaaten nicht verletzt werden kann. Außerdem ist es notwendig die Urteilsfindung des Europäischen Gerichtshofs zu beschleunigen, was teilweise mit den 2000 in Nizza angenommenen Regelungen angestrebt wurde.

1. Ist die Kommission der Auffassung, dass die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts derzeit zu langsam und willkürlich abläuft?

2. Beabsichtigt die Kommission der nächsten Regierungskonferenz den Vorschlag zu unterbreiten, dass der Kommission die Befugnis zu Vorabentscheidungen übertragen wird?

3. Wenn dieser Vorschlag nicht unterbreitet wird, wie beabsichtigt die Kommission diese unbefriedigende Situation zu überwinden?

(1) ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 64.

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(27. November 2002)

1. Die Angaben in den Jahresberichten über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts, die die Kommission seit neunzehn Jahren an das Parlament richtet, lassen nach Ansicht der Kommission nicht den Schluss zu, dass die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts langsam und willkürlich abläuft, wie der Herr Abgeordnete meint.

2. Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, dass sie gemäß Artikel 88 EGKS-Vertrag Verstöße eines Mitgliedstaats gegen eine Verpflichtung aus dem Vertrag durch eine mit Gründen versehene Entscheidung feststellte, gegen die der betreffende Mitgliedstaat beim Gerichtshof Klage erheben konnte. Zum derzeitigen Stand der Beratungen im Konvent hat sich die Kommission noch nicht zu der Frage geäußert, ob eine analoge Bestimmung in den neuen Vertrag aufgenommen werden sollte.

3. Verschiedenste Überlegungen, etwa im Rahmen des Weißbuchs über das Europäische Regieren(1), zeigen, welche Bedeutung die Kommission ihrer Rolle als Hüterin der Verträge beimisst. Dies gilt auch für den in der Frage des Herrn Abgeordneten nicht angesprochenen Bereich der Prävention nach Ansicht der Kommission ist es sehr wichtig, gerade auch diesen Bereich weiterzuentwickeln.

(1) ABl. C 287 vom 12.10.2001.