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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2737/98

von Christine Oddy (PSE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Lindan

Wird die Kommission umgehend ein Verbot des organochloriden, hochgiftigen Pestizids Lindan erwägen, das Gesundheit und Umwelt ernsthaft gefährden kann?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(22. Oktober 1998)

Die Hoechstwerte für Lindanrückstände sind zur Zeit in folgenden Richtlinien festgelegt: Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse(1), Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide(2) und Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(3).

Der Wirkstoff ist einer von 90 Wirkstoffen, für die die Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(4) gelten. Gegenwärtig wird vom berichterstattenden Mitgliedstaat (Österreich) ein Bericht über diesen Wirkstoff erstellt.

Sobald der Kommission dieser Bericht des berichterstattenden Mitgliedstaats vorliegt, wird in Zusammenarbeit mit allen Mitgliedstaaten eine gründliche wissenschaftliche und fachliche Prüfung vorgenommen, um die Auswirkungen von Lindan auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu ermitteln. Erst dann kann die Kommission hinsichtlich des Wirkstoffs eine zweckmässige Entscheidung treffen.

(1) ABl. L 340 vom 9.12.1976.

(2) ABl. L 221 vom 7.8.1986.

(3) ABl. L 350 vom 14.12.1990.

(4) ABl. L 230 vom 19.8.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3795/98

von Anna Karamanou (PSE) an die Kommission

(22. Dezember 1998)

Betrifft: Bau eines Atomkraftwerkes bei Akuyu und damit verbundene Risiken für den östlichen Mittelmeerraum

Die türkische Regierung hat vor kurzem beschlossen, an der türkischen Südküste in der Nähe von Akuyu ein Atomkraftwerk zu bauen, das im Jahre 2006 in Betrieb genommen werden soll. Dieser Beschluß hat grosse Entrüstung ausgelöst. Es sei hier daran erinnert, daß das Unfallrisiko an diesem Standort wegen der Erdbebengefahr in der Region von Akuyu besonders hoch ist. Im Juni diesen Jahres registrierte man dort Erdstösse, die einem Wert von 6,2 auf der Richterskala entsprachen, und bei denen ungefähr 1000 Menschen verletzt wurden und 100 Menschen ums Leben kamen. Der Beitrag dieses Kraftwerkes zur Deckung des türkischen Energiebedarfs ist gering (2-3 %) und lässt daher Zweifel an der Zweckmässigkeit dieses Vorhabens aufkommen. Es wird ferner betont, daß es aufgrund dieses Kraftwerkes nicht nur im Falle eines Unglücks zu schwerwiegenden Umweltauswirkungen kommen wird, sondern daß mittelfristig sowieso Umweltprobleme entstehen werden, da keine Vorkehrungen für eine sichere Entsorgung der nuklearen Abfälle getroffen wurden. Kann die Kommission angeben, welche Schritte sie bei der türkischen Regierung bereits unternommen hat und welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um das ökologische Gleichgewicht in der östlichen Mittelmeerregion zu schützen?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(15. Januar 1999)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen P-662/98 von Herrn Kaklamanis(1), E-2107/98 von Herrn Alavanos(2), E-2190/98 von Herrn Kaklamanis(3) sowie auf die mündliche Anfrage H-11/98 bei der Fragestunde der Sitzung des Parlaments im Februar 1998 von Frau Kokkola(4) verwiesen.

In der europäischen Strategie für die Türkei ist die Stärkung der Zusammenarbeit mit der Türkei im Umweltbereich vorgesehen, vor allem um die türkischen Rechtsvorschriften an die der Gemeinschaft anzugleichen. Die tatsächliche Durchführung dieser Zusammenarbeit hängt von der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln im Rahmen der europäischen Strategie ab. Im Einklang mit der Aufforderung des Europäischen Rates von Cardiff hat die Kommission am 21. Oktober 1998 Vorschläge in diesem Sinne verabschiedet. Diese wurden der Haushaltsbehörde vorgelegt.

(1) ABl. C 304 vom 20.10.1998.

(2) ABl. C 96 vom 8.4.1999, S. 37.

(3) ABl. C 96 vom 8.4.1999, S. 54.

(4) Parlamentsdebatte (Februar 1998).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2319/98

von José Apolinário (PSE) an die Kommission

(22. Juli 1998)

Betrifft: Artikel 10 der EFRE-Verordnung - Landesinneres von Portugal

Kann die Kommission in bezug auf das grosse Landesinnere von Portugal darlegen, in welchem Umfang dieses Gebiet von der Gemeinschaft gemäß Artikel 10 der EFRE-Verordnung im Zeitraum 1994-1999 gefördert wurde und wie seine Aussichten auf Fördermittel im Finanzierungszeitraum 2000-2006 sind?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(15. Oktober 1998)

Portugal nimmt im Zeitraum 1994-1999 an 31 Pilotprojekten nach Artikel 10 der Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung(1) teil. Die Gesamtkosten dieser Projekte betragen 39,4 Mio. ECU, die Unterstützung des EFRE macht 22,5 Mio. ECU aus. Eine Übersicht mit genaueren Angaben wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat direkt übermittelt.

Die Kommission beabsichtigt ausserdem, im Rahmen des Auswahlverfahrens für RECITE II für den Zeitraum 1994-1999 etwa 25 Projekte mit Partnern aus Portugal zu genehmigen. Auf die portugiesischen Partner würden dabei etwa 9 Mio. ECU entfallen.

Für den Finanzierungszeitraum 2000-2006 schlägt die Kommission vor, 1 % der Strukturfondsmittel für innovative Maßnahmen und Pilotaktionen einzusetzen, wobei 0,7 % für innovative Aktionen und 0,3 % für technische Hilfe bereitgestellt würden. Die Themen dieser Aktionen stehen noch nicht fest. Ausserdem ist nicht vorgesehen, den Mitgliedstaaten im voraus Mittel zuzuweisen.

(1) ABl. L 193 vom 31.7.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3287/98

von Paul Rübig (PPE) an die Kommission

(9. November 1998)

Betrifft: EU-konforme Umstrukturierungsmaßnahmen

Ein Teilbereich der Fördermaßnahmen auf nationaler wie auf europäischer Ebene ist die finanzielle Unterstützung bei der Umstrukturierung von Betrieben. Diese Politik ist unter Aufrechterhaltung ausgewogener Marktbedingungen und der Einhaltung der Vorbedingungen dafür voll zu unterstützen.

Strukturbereinigungsprozesse führen aber oft zu einer Konzentration am Markt. Davon betroffen sind zuerst kleine und mittlere Unternehmen - die auch eine Vielzahl der Arbeitsplätze schaffen und sichern. Dies trifft beispielsweise auf die aktuelle Situation im österreichischen Backwarensektor zu. 80 % der gewerblichen Produktion erfolgt im handwerklichen Mittelstand. Insofern sollten Förderungsbegehren einzelner Grossunternehmen nach dem österreichischen Arbeitsmarktförderungsgesetz auch unter dem Aspekt ihrer Konformität mit dem Wettbewerbsrecht der Europäischen Gemeinschaften geprüft werden.

Teilt die Kommission die Bedenken des Fragestellers im Hinblick auf die Situation im österreichischen Backwarensektor?

Wie stellt die Kommission sicher, daß für alle Produzenten die gleichen Fördermaßnahmen offen stehen, so daß durch diese Situation eventuell entstehende Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(15. Dezember 1998)

Die Kommission hat bereits davon Kenntnis erhalten, daß ein österreichisches Unternehmen des Backwarensektors eine Umstrukturierungsbeihilfe beantragt haben soll (der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-3003/98 von Herrn Hager(1) verwiesen). Jeder Beihilfefall, der zu einer Verfälschung des Wettbewerbs führen und die Handelsbedingungen zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen kann, muß von der Kommission aufgegriffen werden. Bevor staatliche Beihilfen gewährt werden dürfen, müssen sie der Kommission gemeldet und nach Maßgabe der Artikel 92 und 93 des EG-Vertrags geprüft werden.

Nach den geltenden Regeln, die von der Kommission für die Ausübung ihrer Ermessensbefugnisse auf Grundlage der genannten Artikel aufgestellt wurden, sind Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen nur zugunsten von Unternehmen zulässig, die sich - wie in den einschlägigen Leitlinien definiert - in Schwierigkeiten befinden und folglich nicht in der Lage sind, die Umstrukturierung selbst zu finanzieren. Deshalb können solche Beihilfen nicht von allen Unternehmen in Anspruch genommen werden. Grundsätzlich muß sich die Beihilfe auf das für die Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens notwendige Mindestmaß beschränken und es muß ein von der Kommission zuvor genehmigter Umstrukturierungsplan durchgeführt werden. Damit sollen etwaige Wettbewerbsverzerrungen möglichst gering gehalten werden. Sofern diese Voraussetzungen und die weiteren Bestimmungen der Leitlinien erfuellt sind, kann die Kommission gegebenenfalls derartige Beihilfen genehmigen.

(1) Siehe Seite 38 .
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3643/98

von Ernesto Caccavale (UPE) an den Rat

(4. Dezember 1998)

Betrifft: Elektrosmog und Grenzwerte

Italien hat kürzlich ein Gesetz über Grenzwerte für elektromagnetische Emissionen erlassen, in dem ein spezifischer Absorptionssatz für Hochfrequenzen in Höhe von 0,04 W/kg entsprechend einem Wert von 20 V/m für thermische Auswirkungen zugelassen wird.

Umwelt- und Verbraucherverbände gehen davon aus, daß die italienische Delegation bei der nächsten Tagung am 12.11.1998 den übrigen Vertretern im Rat wesentlich höhere Daten als diese Grenzwerte vorlegen wird.

Gleichzeitig mehren sich die Proteste der italienischen Bevölkerung angesichts der ständigen Zunahme von Hochfrequenzanlagen, insbesondere in bezug auf einen dritten Betreiber des Mobilfunknetzes in Italien, der kürzlich zu den beiden bereits bestehenden Netzbetreibern hinzugestossen ist, ohne daß diese ihre eigenen Übertragungsbrücken und -signale zur Verfügung gestellt hätten. Durch dieses Verhalten wird der Aufbau neuer Anlagen in unmittelbarer Nähe zu Ballungsräumen, Schulen und Märkten gefordert (beispielsweise in dem neapolitanischen Stadtteil Pianura), ohne daß gleichzeitig Vorsichtsmaßnahmen getroffen würden, um gesundheitsschädliche Auswirkungen für die Bevölkerung - vgl. den Anstieg der Zahl der Fälle von Kinderleukämie und allgemein die zahlreichen Formen von Tumoren - zu vermeiden.

1. Kann der Rat angeben, ob die italienische Delegation Untersuchungen vorgelegt hat, die Schlußfolgerungen enthalten, die von denjenigen der europäischen Rechtsvorschriften und von den Empfehlungen des Europäischen Parlaments abweichen oder die durch ihre Unausgewogenheit auffallen?

2. Teilt der Rat die Auffassung, daß der unkoordinierte Aufbau von Anlagen für GSM-Übertragungen und andere Hochfrequenzuebertragungen eine Gefahr für die Gesundheit der betroffenen Bevölkerung darstellt?

3. Welche Maßnahmen gedenkt der Rat zu ergreifen, um eine weitere Verschärfung der elektromagnetischen Verunreinigungen in der Europäischen Union zu vermeiden?

Antwort

(22.-23. Februar 1999)

1. Der Rat hat von den Untersuchungen, die der Herr Abgeordnete in seiner Frage erwähnt, keine Kenntnis.

2. und 3. Der Rat prüft derzeit den Vorschlag für eine Empfehlung zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (0 Hz-300 GHz), mit der ein gemeinsamer Rahmen für ein hohes Schutzniveau gegen die akute schädliche Wärmewirkung von elektromagnetischen Feldern geschaffen werden soll.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß es Sache der Mitgliedstaaten ist, Fälle von Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern zu beurteilen und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten.

Im übrigen wird daran erinnert, daß der Rat am 3. Juli 1998 beschlossen hat, das Europäische Parlament zu diesem Vorschlag für eine Empfehlung anzuhören.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3113/98

von Thomas Mann (PPE) an die Kommission

(16. Oktober 1998)

Betrifft: Schikane bei der Ein- und Ausreise von und nach Gibraltar

Wie kommt es, daß die spanische Grenzpolizei den Personen-/Urlauberverkehr zwischen Spanien und Großbritannien, in diesem Falle Gibraltar, über die Massen verzögert, so daß EU-Reisende bei mörderischen Temperaturen stundenlang im Auto quasi gefangen sind?

Welche Maßnahmen werden eingeleitet, um diesen unhaltbaren Zustand zu ändern?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(7. Dezember 1998)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antworten verwiesen, die die Kommission auf die schriftliche Anfrage E-1744/98 von Herrn Mather(1) und die schriftliche Anfrage E-1404/95 von Herrn Seal(2) sowie in der Fragestunde der Tagung des Europäischen Parlaments vom Mai 1995(3) auf die schriftlichen Anfragen H-269/95 und H-353/95 von Herrn Lomas bzw. Herrn Megahy erteilt hat.

(1) ABl. C 13 vom 18.1.1999, S. 76.

(2) ABl. C 213 vom 17.8.1995.

(3) Anlage ABl. 4-463 vom 17.5.1995.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3474/98

von Gianni Tamino (V) an die Kommission

(25. November 1998)

Betrifft: Schirmherrschaft der italienischen Vertretung der Kommission für eine Veranstaltung von Alleanza Nazionale

Aus einer Anzeige in der italienischen Tageszeitung "Il Giornale" von Mittwoch, 28. Oktober war zu erfahren, daß die Delegation von Alleanza Nazionale im Europäischen Parlament für Donnerstag, 29. Oktober in Mailand ein Treffen mit dem Motto "Un'anima per l'Europa" veranstaltet, an dem die Abgeordneten Cristiana Muscardini, Gerard Collins und Raul Migül Rosado Fernandes teilnehmen. Dieses Treffen findet der Anzeige im "Il Giornale" gemäß unter der Schirmherrschaft der Vertretung der Europäischen Kommission in Mailand statt.

Kann die Kommission mitteilen, ob diese Feststellung zutrifft? Falls dem so ist, kann sie dann ferner mitteilen, ob Schirmherrschaften für Veranstaltungen jeder beliebigen politischen Gruppierung übernommen werden können, und nach welchen Kriterien dabei verfahren wird?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(3. Februar 1999)

Am 1. Oktober 1998 bat Frau Muscardini die Vertretung der Kommission in Mailand, die Schirmherrschaft für ein Kolloquium zu übernehmen, das ausdrücklich zum Ziel hatte, die "ethischen, kulturellen und politischen Werte der Union neu zu entdecken" und auf diese Weise zu verhindern, daß die Einigung des europäischen Kontinents rein wirtschaftlich ausgerichtet sei.

Bei diesem Kolloquium mit dem Titel "Un'anima per l'Europa" (Eine Seele für Europa), das am 29. Oktober 1998 in dem für besondere Feierlichkeiten genutzten Saal der Region Lombardei zu Mailand stattfand, waren Abgeordnete aus mehreren Mitgliedstaaten, Vertreter der staatlichen und regionalen Behörden sowie der für staatspolitische Fragen Zuständige der Alleanza Nazionale geladen.

Die Darstellung der Art von Versammlung, Partei oder Delegation gibt einzig die Sichtweise der in der Anfrage genannten Zeitung wider.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3669/98

von Gérard d'Aboville (UPE) an die Kommission

(24. November 1998)

Betrifft: Einfuhren von Thunfischkonserven aus Ecuador

Im Januar 1998 leitete die Kommission eine Untersuchung betreffend die Einfuhr von Thunfischkonserven mit Ursprung in Ecuador zwecks Wiedereinführung des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Waren ein(1).

Die Einfuhren von Thunfischkonserven mit Ursprung in Ecuador, die zu einem Präferenzzollsatz in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, überstiegen 1997 die durchschnittliche jährliche Menge der letzten drei Jahre (1994, 1995 und 1996), was die Einleitung dieser Untersuchung gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) 1256/96(2) rechtfertigte.

Bis heute scheint ein Ergebnis dieser Untersuchung weder den Mitgliedstaaten noch den betroffenen Berufsverbänden mitgeteilt worden zu sein.

Kann die Kommission die Gründe für diese mangelnde Transparenz angeben? War die Untersuchung erfolgreich, und wenn ja, welches waren ihre Ergebnisse? Weshalb sind sie den Mitgliedstaaten nicht mitgeteilt worden?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(21. Dezember 1998)

Das Überschreiten der von dem Herrn Abgeordneten genannten Mengen bei den Einfuhren von Thunfischkonserven aus Ecuador in die Gemeinschaft hat einen Mitgliedstaat veranlasst, die Anwendung der Schutzklausel des Artikels 14 der Verordnung (EG) 1256/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern für den Zeitraum 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1999 zu beantragen. Bei dem Bezug auf die Menge handelt es sich allerdings um ein zusätzliches Kriterium zu der in Artikel 14 genannten Bedingung, d.h. "daß den Gemeinschaftsherstellern..... ein schwerwiegender Schaden verursacht wird". Im Laufe der von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ausschusses für die Allgemeinen Präferenzen durchgeführten Untersuchung wurde nicht der Beweis erbracht, daß die Gemeinschaftshersteller von derartigen Schwierigkeiten betroffen oder ernsthaft bedroht werden. Der betreffende Mitgliedstaat hat seinen Antrag nicht aufrechterhalten, so daß die Kommission beschloß, die Untersuchung einzustellen. In diesem Zusammenhang verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf die entsprechende im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichte Bekanntmachung 98/C357/06(3).

(1) ABl. C 8 vom 13.1.1998.

(2) ABl. L 160 vom 29.6.1996, S. 1.

(3) ABl. C 357 vom 21.11.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2731/98

von Jens-Peter Bonde (I-EDN) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: EU-Zuschüsse für fette Schulmilch

Die Kommission hat in ihrer Antwort vom 13. September 1996, E-2246/96(1), Zuschüsse in gleicher Höhe für alle Milcharten abgelehnt.

Die dänische Regierung hat dem Folketing einen Bericht über vorbeugende Gesundheitsregelungen vorgelegt, den das Gesundheitsministerium am 13. Januar 1998 den Volksschulen übermittelt hat. Alle Lebensmittel in den Schulkantinen sollen höchstens 30 % Energie aus Fett enthalten, um den Schülern gesunde Ernährungsgewohnheiten zu vermitteln. Die EU-Regelung über Milchzuschüsse steht im Widerspruch zu den dänischen Bemühungen, den Schülern gesunde und fettarme Ernährungsgewohnheiten zu sichern, da Magermilchprodukte nicht positiv diskriminiert werden.

Vor diesem Hintergrund würde ich gern erfahren, ob die Kommission immer noch davon überzeugt ist, daß die Auswahl an Milcherzeugnissen, die EU-Zuschüsse erhalten, ausreichend groß und vielfältig ist, um zu einer gesunden, abwechslungsreichen und ausgewogenen Kost für die Schüler beizutragen, bzw. ob die Zuschüsse für fetthaltige Produkte ganz abgeschafft werden sollen.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(5. Oktober 1998)

Die Kommission kann bestätigen, daß die Argumente, die der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage vorbringt, die Gültigkeit ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. E-2246/96 nicht in Frage stellen. Was die in der vorliegenden Anfrage genannte 30 %-Regelung betrifft, die sich ja auf die Gesamtheit der in den Schulkantinen verzehrten Lebensmittel bezieht, so ist die Kommission der Ansicht, daß die Auswahl an Milcherzeugnissen, die im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms zur Förderung der Schulmilch bezuschusst werden, mit dieser Regelung durchaus vereinbar ist.

Die Kommission erinnert ausserdem daran, daß die Ziele und Maßnahmen der Beihilferegelung für Schulmilch im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse festgelegt werden. Bei Zielen ausserhalb dieses Rahmens muß sichergestellt werden, daß die Beihilferegelung für Schulmilch diesen gegenüber neutral bleibt. Die Kommission überwacht aufmerksam die Einhaltung dieser Bedingung.

(1) ABl. C 11 vom 13.1.1997, S. 71.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2966/98

von Esko Seppänen (GÜ/NGL) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Elektronische Abhörtätigkeit

Der französischen Zeitschrift Marianne zufolge übt der französische Geheimdienst elektronische Abhörtätigkeit in Amerika und Europa aus. Die Informationen der Zeitschrift deuten darauf hin, daß die Deutschen derartige Dienstleistungen von den Franzosen kaufen.

Ist die Kommission über eine derartige Tätigkeit unterrichtet, die an das in den USA von der NSA und in England vom GCHQ verwendete Echelon-System erinnert und gegen das Gesetz zum Schutz der Rechte des Einzelnen verstossen kann? Was beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, um die Rechte der Bürger zu schützen?

Hat die Kommission die Absicht, in absehbarer Zukunft auf meine vor einigen Monaten eingereichte vorrangige Anfrage (Beantwortungszeit: 1 Monat) zum Echelon-System zu antworten?

Antwort von Herrn Santer Im Namen der Kommission

(12. November 1998)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort verwiesen, welche die Kommission am 29. September 1998 auf seine schriftliche Anfrage Nr. P-1894/98(1) erteilt hat.

(1) Siehe Seite 3.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2639/98

von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Strukturfonds und Gemeinschaftsrecht

Nach dem 15. Bericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (1997) gab es in Griechenland 13 Fälle von Vertragsverletzungen (vermutete und nachgewiesene) im Zusammenhang mit der Durchführung von Projekten, die von der Gemeinschaft kofinanziert wurden, 5 davon im Umweltbereich, 8 bei der öffentlichen Auftragsvergabe.

Kann die Kommission im einzelnen mitteilen, auf welche Projekte sich die nachgewiesenen Vertragsverletzungen beziehen und welche Korrektivmaßnahmen bislang ergriffen worden sind?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(6. November 1998)

In drei der fünf Fälle im Umweltbereich ging es darum, daß die Umweltverträglichkeitsprüfungen im Rahmen bestimmter Projekte für Wasseraufbereitungsanlagen nicht rechtzeitig durchgeführt wurden. Bei den beiden anderen Fällen handelte es sich um Projekte für Mülldeponien. Die Kommission hat die Prüfung dieser Fälle noch nicht abgeschlossen.

Bei den acht Fällen betreffend die öffentliche Auftragsvergabe geht es um aussergewöhnlich niedrige Angebote und um die Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes. Die Fälle beziehen sich auf Infrastrukturvorhaben, insbesondere in den Bereichen Verkehr, Gesundheit und Wasseraufbereitung. Von den acht Fällen wurden zwei bereits abgeschlossen.

Etwaige Korrekturmaßnahmen sind von den einzelstaatlichen Behörden vorzuschlagen und zu ergreifen. Die Kommission arbeitet mit den betreffenden Behörden zusammen, um sicherzustellen, daß die Maßnahmen geeignet sind, die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu gewährleisten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3464/98

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(24. November 1998)

Betrifft: EU-Mittelvergabe an Steiermark/Österreich

Kann die Kommission über die Vergabe von EU-Mitteln an das Bundesland Steiermark folgendes mitteilen:

1. die Summe der erhaltenen EU-Strukturmittel und ihre Aufschlüsselung nach den einzelnen Fonds bzw. den verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen und -initiativen sowie die Summe der EU-Mittel, die für Pilotprojekte, Maßnahmen oder - als direkte Zuwendung - für z.B. Forschungseinrichtungen, Universitäten, Unternehmen und andere Träger aufgrund sonstiger Haushaltslinien seit 1995 an Steiermark vergeben wurden?

2. die Anzahl der mit Hilfe dieser Gelder geschaffenen und gesicherten Arbeitsplätze?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3466/98

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(24. November 1998)

Betrifft: EU-Mittelvergabe an Vorarlberg/Österreich

Kann die Kommission über die Vergabe von EU-Mitteln an das Bundesland Vorarlberg folgendes mitteilen:

1. die Summe der erhaltenen EU-Strukturmittel und ihre Aufschlüsselung nach den einzelnen Fonds bzw. den verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen und -initiativen sowie die Summe der EU-Mittel, die für Pilotprojekte, Maßnahmen oder - als direkte Zuwendung - für z.B. Forschungseinrichtungen, Universitäten, Unternehmen und andere Träger aufgrund sonstiger Haushaltslinien seit 1995 an Vorarlberg vergeben wurden?

2. die Anzahl der mit Hilfe dieser Gelder geschaffenen und gesicherten Arbeitsplätze?