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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3939/00

von Christopher Huhne (ELDR) an den Rat

(20. Dezember 2000)

Betrifft: Überstimmen bei Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit

Kann der Rat seine frühere Antwort auf die Anfrage E-917/00(1) aktualisieren und angeben, wie oft bis Ende November 2000 jeder Mitgliedstaat im Rahmen des Verfahrens der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit überstimmt wurde?

(1) ABl. C 26 E vom 26.1.2001, S. 131.

Antwort

(12. März 2001)

Der Herr Abgeordnete erhält nachstehend eine aktualisierte Übersicht über Stimmenthaltungen bzw. Gegenstimmen der einzelnen Delegationen bei der Annahme von Rechtsetzungsakten durch den Rat. Diese Übersicht enthält die Daten bis Ende November 2000.

Der Rat möchte den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam machen, daß das Generalsekretariat des Rates monatliche Aufstellungen der Rechtsakte des Rates mit einer Liste der Rechtsetzungsakte und der sonstigen Rechtsakte des Rates, einschließlich der Abstimmungsergebnisse, der Erklärungen zur Stimmabgabe und der Protokollerklärungen, wenn der Rat als Gesetzgeber tätig wird, erstellt. Diese monatlichen Aufstellungen können direkt von der Website des Rates (http://ue.eu.int, unter Transparenz und Rechtsakte des Rates) abgerufen werden.

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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3704/00

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(29. November 2000)

Betrifft: Entwurf der Charta der Grundrechte

Im Protokoll Nr. 9 zum Vertrag von Amsterdam (über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente) ist festgelegt, daß zu jedem Vorschlag für einen Rechtsakt eine ausführliche Stellungnahme zu den möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen vorzulegen ist. Im Entwurf der Charta der Grundrechte werden eindeutig neue Initiativen vorgeschlagen werden, die auch Auswirkungen auf einzelstaatlicher Ebene haben können (z.B. nationale Betriebsräte). Warum wurden die Bestimmungen des Protokolls Nr. 9 in diesem Fall nicht angewandt?

Europa hat den Anspruch, im Wettbewerb mit Handelsmächten wie Japan und den USA zu bestehen. Stehen solche Initiativen jedoch nicht in Wirklichkeit im Widerspruch zum Geist von Lissabon? Wird die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen auf dem Weltmarkt nicht letztlich behindert, wenn soziale Praktiken angenommen werden, die sich nur nachteilig auf den Preis und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Erzeugnisse im Ausland auswirken?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(1. Februar 2001)

Nach Ansicht der Kommission enthält das Protokoll Nr. 9 über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente, auf das die Frau Abgeordnete verweist, keine Angaben, aus denen sich eine Verpflichtung ableiten lässt, wonach vor der Ausarbeitung von Rechtsakten gleich welcher Art eine Studie über die wirtschaftlichen Auswirkungen zu erstellen ist. Dies gilt insbesondere für die Charta der Grundrechte.

In der Sache ist die Kommission überzeugt, daß die der Charta zugewiesene Funktion, die Grundrechte sichtbar zu machen, die wirtschaftliche Entwicklung der Union keineswegs behindert, sondern vielmehr im Sinne der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon, auf die die Frau Abgeordnete verweist, ein durchaus positives Element dieser Entwicklung ist.

Dieser Ansatz ist vom Europäischen Rat von Nizza bestätigt worden, der die Europäische Sozialagenda für die nächsten fünf Jahre genehmigt hat. Nach den Schlußfolgerungen von Nizza stellt diese Agenda eine wichtige Etappe beim Ausbau und bei der Modernisierung des europäischen Gesellschaftsmodells dar, das dadurch gekennzeichnet ist, daß wirtschaftliche Leistung und sozialer Fortschritt untrennbar miteinander verknüpft sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0674/00

von Marit Paulsen (ELDR) an die Kommission

(9. März 2000)

Betrifft: Freizügigkeit von Arbeitnehmern

In Schweden wird die Rückzahlung staatlicher Studienbeihilfen durch das Studienbeihilfegesetz (1973: 349) und die Studiengeldverordnung (1973: 418) geregelt.

In Schweden Ansässige müssen ihre Studiengelder zu einer Jahresrate von 4 % ihres kumulierten Einkommens aus Dienstleistung, wirtschaftlicher Tätigkeit und Kapital zurückbezahlen. Im Ausland, also auch in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässige Personen müssen das Studiengeld dagegen zu einer Jahresrate von einem Zwanzigstel der Gesamtschuld begleichen.

Diese Bestimmungen gelten ausnahmslos für alle Studiengeldempfänger, unabhängig von der Staatsangehörigkeit, in Wirklichkeit aber machen sie es für Menschen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen oder für Teilzeitarbeitnehmer, die ein Studium von mittlerer Dauer absolviert haben (4-5 Jahre), unmöglich, in einem anderen Mitgliedstaat zu leben und zu arbeiten, da sie vom Ausland aus einen viel höheren Jahresbetrag zurückzahlen müssen, als wenn sie in Schweden bleiben (für diejenigen mit hohem Einkommen kann die Lage natürlich umgekehrt sein). Person A hat eine Darlehensschuld von etwa 300 000 SKr. aufgrund eines Studiendarlehens (ein durchaus normaler Betrag bei einem Studium von 4-5 Jahren) und ein Jahreseinkommen von 168 000 SKr. (14 000 SKr. pro Monat). Er/sie muß jährlich 6 720 SKr. zurückbezahlen, wenn er/sie in Schweden lebt und arbeitet. Lebt und arbeitet er/sie jedoch beispielsweise in Frankreich, so beträgt der jährlich zurückzuzahlende Betrag mehr als doppelt so viel, nämlich 15 000 SKr. Die schwedischen Rückzahlungsbestimmungen begünstigen daher die höheren Einkommensgruppen, während diejenigen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen oder Teilzeitarbeitnehmer es sich nicht leisten können, die grundlegende Freiheit, in einem anderen Mitgliedstaat zu leben und zu arbeiten, zu nutzen (vgl. Europäischer Gerichtshof, Fall Kraus, C-19/92).

Kann die Kommission angeben, ob diese Rückzahlungsbestimmungen eine Verletzung der grundlegenden Freiheit darstellt, Arbeit in einem anderen Mitgliedstaat zu suchen und dort zu leben und zu arbeiten (Artikel 39 des EG-Vertrags)?

Ergänzende Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(25. April 2001)

Die Kommission bedauert, daß sich ihre Antwort auf die Anfrage der Frau Abgeordneten so sehr verzögert hat; sie wird nunmehr auf die Antwort auf ihre Anfrage P-0599/01 verwiesen, die auch die im März 2000 gestellten Fragen beantwortet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3554/00

von Antonio Di Pietro (ELDR) an den Rat

(15. November 2000)

Betrifft: Beschäftigungsbedingungen der Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank

Laut Artikel 11.3 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken müssen die Beschäftigungsbedingungen für die Mitglieder des Direktoriums vom EZB-Rat auf Vorschlag eines Ausschusses beschlossen werden, der sich aus drei vom EZB-Rat ernannten Mitgliedern sowie aus drei Mitgliedern, die vom Europäischen Rat ernannt werden, zusammensetzt.

1. Kann der Rat mitteilen, ob er die Beschäftigungsbedingungen der Mitglieder des Direktoriums im Einzelnen kennt (Vergütungen, Gehälter, Sozialleistungen usw.)?

2. Hat der Rat Kenntnis von 1. dem Bestehen eventueller Regeln, denen die Mitglieder des Direktoriums unterworfen sind, um die Nutzung von vertraulichen Informationen zu persönlichen Zwecken zu unterbinden und 2. den Mechanismen zur Überprüfung der vollständigen Einhaltung derartiger Regeln?

3. Kann der Rat mitteilen, ob er die den Mitgliedern des Direktoriums vorbehaltenen Gehälter und Sozialleistungen als für ihre Funktionen übertrieben bzw. angemessen betrachtet?

4. Kann der Rat dem Parlament und den Bürgern der EU die Finanzierung der EZB mit öffentlichen Mitteln erläutern?

Antwort

(12. März 2001)

Wie von dem Herrn Abgeordneten in seiner Anfrage ausgeführt, werden nach Artikel 11.3 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank die Beschäftigungsbedingungen für die Mitglieder des Direktoriums vom EZB-Rat festgelegt. Der Rat ist an dieser Festlegung nicht beteiligt. Der Rat ernennt nach derselben Bestimmung lediglich drei der Mitglieder des Ausschusses, auf dessen Vorschlag der EZB-Rat die genannte Festlegung vornimmt. Der Rat ist daher der Auffassung, daß er nicht in der besten Position ist, um auf die gestellten Fragen ausführlich zu antworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3811/00

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an den Rat

(7. Dezember 2000)

Betrifft: Gefängnisreform in Rußland

In Rußland sitzt ein außerordentlich hoher Anteil der Bevölkerung (1,1 Millionen) in Gefängnissen und Gefängnislagern ein. Nach jüngsten Zahlen sind von 100 000 Russen etwa 750 inhaftiert. Einem Sonderbericht des offiziellen russischen Menschenrechtsbeauftragten zufolge haben 85 000 Gefangene in russischen Gefängnissen keine Betten, 91 000 leiden unter Tuberkulose und 5 000 haben AIDS. Aus diesen Zahlen geht deutlich hervor, daß das russische Gefängnissystem schwerwiegende Mängel aufweist, reformbedürftig ist und finanzieller Unterstützung bedarf.

Auf dem Gipfeltreffen zwischen der EU und Rußland, das Ende Oktober in Paris stattfand, hieß es in der gemeinsamen Erklärung von Chirac, Prodi und Putin, des Präsidenten der Russischen Föderation, das erste Ziel der Zusammenarbeit, die nunmehr in eine neue Phase eintrete, sei die Unterstützung der institutionellen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen im Hinblick auf die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der demokratischen Erfordernisse einer modernen Wirtschaft und Gesellschaft. Kann der Rat angesichts dieser Erklärung erläutern, welche künftige Pläne er im Hinblick auf die Gefängniskrise in Rußland hat?

Antwort

(8. März 2001)

Der Rat ist über die Situation der Strafvollzugsanstalten in Russland beunruhigt. Eine der Hauptprioritäten der EU bei ihrer Zusammenarbeit mit Russland ist die Unterstützung der institutionellen Reformen. Im Rahmen des TACIS-Programms wird zurzeit ein gemeinsames Projekt der Kommission und des Europarats betreffend die Reform der Strafvollzugsanstalten in Russland durchgeführt. Im Übrigen erinnert der Rat Russland regelmäßig daran, daß er der Wahrung der Menschenrechte, die einen der Stützpfeiler der Partnerschaft zwischen der EU und Russland darstellt, große Bedeutung beimisst.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3431/00

von Pasqualina Napoletano (PSE), Fiorella Ghilardotti (PSE), Gianni Vattimo (PSE), Bruno Trentin (PSE), Elena Paciotti (PSE) und Luciano Caveri (ELDR) an die Kommission

(7. November 2000)

Betrifft: Überschwemmungen in Norditalien

Aufgrund des außergewöhnlich heftigen Unwetters in Nordwestitalien kam es in den Regionen Aostatal, Piemont, Ligurien und in Teilen der Lombardei zu besonders schweren Überschwemmungen. Derzeit gibt es viele Opfer dieses Unwetters zu beklagen: 23 Tote, 11 Vermisste und, Zeitungsberichten zufolge, über 40 000 Evakuierte. Auch in der Landwirtschaft und der Industrie ist enormer Schaden entstanden (nach ersten Schätzungen dürfte er sich auf ca. 3 450 Milliarden Lire belaufen).

Kann die Kommission in Anbetracht der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. Januar 2000 zu den Unwettern in Europa und der Erklärungen von Herrn Barnier, Kommissionsmitglied, vom 18. Januar anlässlich der Aussprache im Plenum zu diesem Thema die Möglichkeit prüfen, den betroffenen Regionen in Abstimmung mit den staatlichen und lokalen Behörden in Italien finanzielle Mittel aus den Strukturfonds und dem EAGFL, Abteilung Garantie zur Verfügung zu stellen, um den Wiederaufbau der Infrastrukturen der betroffenen Gebiete zu erleichtern und die Arbeiten zu beschleunigen, durch die die von diesen Katastrophen betroffene Bevölkerung so bald wie möglich zur Normalität zurückkehren kann.

Gemeinsame Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3431/00, E-3464/00, E-3475/00 und P-3583/00

(13. Dezember 2000)

Die Kommission verweist die Damen und Herren Abgeordneten auf ihre Antwort auf die mündliche Anfrage H-0857/00 von Herrn Ebner während der Fragestunde der Sitzung des Parlaments vom November I 2000(1).

Außerdem werden die Damen und Herren Abgeordneten auf die Ausführungen der Kommission in der Aussprache über den Klimawechsel während der Oktobersitzung II vom 25. 10. 2000(2) sowie in der Aussprache über die Überschwemmungen in Europa während der Novembersitzung vom 16. 11. 2000(3) verwiesen.

(1) Debatten des Europäischen Parlaments (November 2000).

(2) Debatten des Europäischen Parlaments (Oktober II 2000).

(3) Debatten des Europäischen Parlaments (November 2000).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2964/00

von Richard Howitt (PSE) an die Kommission

(20. September 2000)

Betrifft: Zugang zu Informationen

Ist die Kommission nicht auch der Meinung, dass die Informationen für die Bürger der EU, wie z.B. die im Rahmen des Programms Europa Direkt, für die zahlreichen EU-Bürger, insbesondere die 7,4 Millionen blinden und sehbehinderten Menschen, die Standarddruck nicht lesen können, stets auch in alternativen Formaten wie Brailleschrift, Tonkassetten und Großdruck verfügbar sein sollten?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(30. Oktober 2000)

Die Kommission hat verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu Informationen für blinde und sehbehinderte Menschen getroffen.

Europe Direct selbst stellt eine Abkehr von der herkömmlichen Abhängigkeit von gedruckten Informationen dar, da es in erster Linie als kostenloser telefonischer Auskunftsdienst im Rahmen eines Call Centers mit ausgebildetem und auf Gemeinschaftsfragen spezialisiertem Personal konzipiert wurde. Es bietet somit den Bürgern die freie Wahl, wie sie die gesuchten Informationen erhalten wollen.

Die Kommission hat außerdem zahlreiche der von ihr bereitgestellten Informationen auf das Internet übertragen, insbesondere über die Europa-Site, wo sehbehinderte Leser im allgemeinen ein Optionsmenue für die Vergrößerung der Schriftgröße verwenden können. In diesem Zusammenhang ist die bessere Nutzung der Digitaltechnologie einschließlich der Spracherkennung und der Software für die Sprachausgabe von Texten einer der Punkte, die derzeit von der Kommission im Hinblick auf die Verbesserung und Entwicklung der Europa-Website geprüft werden.

Die Informationen der Kommission im Zusammenhang mit den Vorbereitungen für den Euro bei der Festlegung der technischen und kennzeichnenden Eigenschaften des Euro-Hart- und Papiergelds stehen in Brailleschrift zur Verfügung und beispielsweise Zeichensprachprojekte sollen für eine Unterstützung im Rahmen der Initiative des Europäischen Jahres der Sprachen 2001 in Betracht kommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2661/00

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Christenverfolgung auf den Molukken-Inseln

Das Europäische Parlament hat nunmehr zwei Entschließungen zur menschenunwürdigen Situation auf den Molukken (Indonesien) verabschiedet (die erste im Januar 2000, die zweite im Juli 2000), um gegen die monatelange Verfolgung von Christen und die Verwüstung von Dörfern, welche von Bevölkerungsteilen christlicher Religion bewohnt werden, Anklage zu erheben.

Kann die Kommission mitteilen, was er infolge dieser beiden Entschließungen zur tatsächlichen Verbesserung der Situation unternommen hat?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(12. September 2000)

Die Kommission beobachtet die Vorgänge auf den Molukken-Inseln aufmerksam und teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten, insbesondere hinsichtlich der offensichtlichen Unfähigkeit der indonesischen Sicherheitskräfte, die Gewalt unter Kontrolle zu bringen.

Die Kommission ist ebenso wie die internationale Gemeinschaft der Ansicht, dass der Konflikt auf den Molukken in erster Line eine innerstaatliche Angelegenheit Indonesiens ist. Bis heute hat die indonesische Regierung Hilfe von außen zur Lösung der Krise abgelehnt und lediglich humanitäre Hilfe angenommen.

Vor diesem Hintergrund ist die Kommission, soweit die Sicherheitslage dies erlaubte, über das Amt für humanitäre Hilfe der Gemeinschaft (ECHO) auf den Molukken tätig geworden, um die Folgen der humanitären Tragödie zu mildern. Seit 1999 wird den Konfliktopfern, einschließlich Vertriebenen über Nichtregierungsorganisationen (NRO) Hilfe geleistet. Jedoch hat die prekäre Sicherheitslage und die Politik der Regierung, den Zugang zur Insel bewusst zu beschränken, die Tätigkeiten der Partner-NGOs zeitweise zum Erliegen gebracht.

Die Kommission steht in Kontakt mit den obersten Behörden und Kirchenführern und nutzt jede geeignete Gelegenheit, um den indonesischen Behörden ihre Besorgnis deutlich zu machen. Die Angelegenheit wird mit den Mitgliedstaaten weiter erörtert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2989/00

von Daniela Raschhofer (NI) an den Rat

(25. September 2000)

Betrifft: Habitat-Richtlinie Nr. 92/43 EWG

1. Ist die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie vom 21.05.1992 Nr. 92/43/EWG(1) nach Ablauf der Umsetzungsfrist bei nicht ordnungsgemäßer Umsetzung unmittelbar anwendbar?

2. Ist das Schutzregime gemäß Artikel 6 der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie auf die in den nationalen Gebietslisten namhaft gemachten Gebiete bereits anwendbar?

3. Wie viele Vertragsverletzungsverfahren wurden im Zusammenhang mit der obig zitierten Richtlinie gegen Österreich schon eingeleitet, wie viele wurden bereits eingestellt?

4. Welche Projekte und Gebiete waren davon betroffen?

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Antwort

(30. November 2000)

Es obliegt den Justizbehörden der Mitgliedstaaten und letzten Endes dem Gerichtshof der EG, die so genannten unmittelbaren Auswirkungen der Vorschriften einer Richtlinie wie denen zu bestimmen, auf die die Frau Abgeordnete des EP in den Nummern 1 und 2 ihrer Anfrage Bezug nimmt.

In Verbindung mit den Nummern 3 und 4 der Anfrage sei daran erinnert, dass es gemäß Artikel 211 EGV Aufgabe der Kommission ist, für die Anwendung dieses Vertrags sowie der von den Organen aufgrund dieses Vertrags getroffenen Bestimmungen Sorge zu tragen. Von daher dürfte die Kommission als Hüterin des Vertrags eher in der Lage sein, eine Antwort auf die betreffenden Fragen der Frau Abgeordneten zu geben. In diesem Zusammenhang könnte auch der jährliche Bericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts von Nutzen sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3951/00

von Gerhard Hager (NI) an die Kommission

(13. Dezember 2000)

Betrifft: Verwendung von EU-Geldern in Spanien (Kanarische Inseln)

Aus Anlass des vorliegenden Berichts des Rechnungshofes und im Zusammenhang mit den Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Verwendung von EU-Fördermitteln in Spanien möchte der unterzeichnende Abgeordnete die Situation auf den Kanarischen Inseln etwas genauer beleuchten.

Wie hoch sind die jährlichen Geldmittel, die von der Europäischen Union auf die Kanarischen Inseln fließen?

Kann die Kommission eine detaillierte Aufschlüsselung über diese Fördergebiete zur Verfügung stellen?

Gibt es hinsichtlich der Verwendung dieser Gelder eine Zweckbestimmung?

Gibt es hinsichtlich dieser Gelder Hinweise auf eine zweckwidrige Verwendung?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(22. Dezember 2000)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2699/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Landwirtschaftliche Stützung und Beitritt Ungarns

1. Wie hoch schätzt die Kommission die jährlichen Mehrkosten für die landwirtschaftliche Stützung, die entstehen, wenn die derzeitigen landwirtschaftlichen Stützungsmaßnahmen der EU beim EU-Beitritt Ungarns auf dieses Land ausgedehnt werden:

a) falls die derzeitige landwirtschaftliche Erzeugung dieses Landes unverändert bleibt;

b) bei einer angenommenen Änderung der landwirtschaftlichen Erzeugung des Landes aufgrund von Änderungen der Preisanreize, wenn die Stützungs- und Strukturpolitik des Landes an die bestehende Politik der EU angeglichen wird?

2. Wie hoch sind die geschätzten jährlichen Kosten, die in den genannten Fällen jeweils für die Garantie- und die Strukturfonds entstehen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2690/00, E-2691/00, E-2695/00, E-2699/00, E-2700/00 und E-2701/00

(29. September 2000)

Um die jährlichen Mehrkosten für die landwirtschaftliche Stützung abzuschätzen, die durch einen Beitritt Polens, der Tschechischen Republik, Zyperns, Ungarns, Sloweniens und Estlands zur Gemeinschaft entstehen würden, müßten Zeitpunkt und Bedingungen des Beitritts dieser Länder mit hinreichender Sicherheit bekannt sein. Die Einzelheiten werden in den Beitrittsverhandlungen mit diesen Ländern festzulegen sein. Im Juni 2000 wurden bereits Verhandlungen im Bereich Landwirtschaft aufgenommen. Aus diesem Grund wäre jegliche Kostenabschätzung auf der Grundlage der vom Herrn Abgeordneten angeführten Annahmen zwangsläufig rein hypothetisch und spekulativ. In der gegenwärtigen Verhandlungsphase ist die Kommission daher nicht imstande, die Fragen des Herrn Abgeordneten zu beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2254/00

von Anna Karamanou (PSE) an die Kommission

(7. Juli 2000)

Betrifft: Verfolgung von 13 Iranern jüdischen Glaubens im Iran

Seit etwa einem Jahr befinden sich 13 Iraner jüdischen Glaubens aufgrund unhaltbarer Spionagevorwürfe in Haft. Das Verfahren, das unter Ausschluß der Öffentlichkeit am 1. Mai eröffnet wurde, garantiert kein gerechtes, unparteiisches und vorurteilsfreies Urteil; kann die Kommission angesichts dieser Lage, im Hinblick auf die während der nächsten beiden Wochen zu erwartende Urteilsverkündung und im Rahmen des von ihr eingeleiteten kritischen Dialogs mit dem Iran mitteilen, ob sie weiteren Druck auszuüben bereit ist, damit die Achtung der Menschenrechte, die Wahrung der religiösen Toleranz und die Verkündung eines gerechten Urteils gegen die iranischen Bürger jüdischen Glaubens garantiert werden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(28. Juli 2000)

Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Menschenrechtslage im Iran mit großer Besorgnis. Menschenrechtsfragen, einschließlich des Prozesses von Shiraz, sind ein vorrangiges Thema im umfassenden Dialog zwischen der Union und dem Iran und werden von der Union laufend angesprochen.

Was die Situation der 13 iranischen Juden betrifft, die in Shiraz wegen Spionage vor Gericht gestellt wurden, so haben die Union und einzelne Mitgliedstaaten vergangenes Jahr eine Reihe von Demarchen unternommen. Die Union hat auf die Bedeutung eines freien und fairen Gerichtsverfahrens hingewiesen und ihrer Enttäuschung darüber Ausdruck verliehen, dass keine Beobachter zu dem Prozess zugelassen waren. Nach der Urteilsverkündung vom 1. Juli 2000 hat die Union ihre Besorgnis und ihre Hoffnung geäußert, das Berufungsgericht werde das Urteil widerrufen. Darüber hinaus hat sie angekündigt, sie werde die Entwicklungen genauestens mitverfolgen.

Die politische Lage im Iran ist nach wie vor problematisch. Die positiven Entwicklungen bei den jüngsten Parlamentswahlen und die wachsende Sensibilität des Irans für internationale Bedenken eröffnen jedoch neue Möglichkeiten, mit der iranischen Regierung einen konstruktiven Dialog über Menschenrechtsfragen aufzubauen. Die Kommission wird die Lage weiterhin beobachten und jede Gelegenheit wahrnehmen, diesen positiven Wandel zu unterstützen.