SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2776/01

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(9. Oktober 2001)

Betrifft: Durchsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes (Griechenland)

Wie hoch ist der Gesamtbetrag, der von der griechischen Regierung zur Begleichung der Geldstrafe bezahlt wurde, die vom Europäischen Gerichtshof gegen sie verhängt wurde, da sie es unterlassen hat, der durch unsachgemäße Abfalllagerung auf Kreta verursachten Umweltverschmutzung vorzubeugen, und stehen noch Zahlungen aus?

Was wurde unternommen, um dem erneuten Auftreten des Problems vorzubeugen, und ist die Kommission mit dem jetzigen Stand der Dinge zufrieden?

Wann wurden die ersten Durchsetzungsmaßnahmen von der Kommission eingeleitet, um zu erreichen, dass die erforderlichen Maßnahmen in Gang gesetzt wurden, und kann die Kommission überschlägig die Kosten angeben, die dadurch entstanden sind, dass ihre Beamten jahrelang mit diesem Fall beschäftigt waren?

Welche Lehren hat die Kommission aus diesem Fall gezogen, die ihr für ihre zukünftige Arbeit bei der Durchsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes nützlich sein können?

Wie viele ähnliche Fälle werden derzeit von der Kommission verfolgt und gibt es EU-Mitgliedstaaten, gegen die KEINE Durchsetzungsmaßnahmen ergriffen wurden?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(3. Dezember 2001)

In seinem Urteil(1) vom 4. Juli 2000 (zweites Urteil nach Artikel 228 (ex-Artikel 171) EG-Vertrag) hat der Europäische Gerichtshof erklärt, dass Griechenland nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um sicherzustellen, dass im Raum Chania die Abfälle gemäß Artikel 4 der Richtlinie des Rates 75/442/EWG(2) ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder Schädigung der Umwelt beseitigt werden, und dass keine Pläne erstellt wurden für die Beseitigung der Abfälle dieser Region gemäß Artikel 6 der Richtlinie 75/442/EWG sowie giftiger und gefährlicher Abfälle gemäß Artikel 12 der Richtlinie 78/319/EWG des Rates(3); Griechenland hat daher

nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um dem Urteil in der Rechtssache C-45/91 (erstes Urteil gemäß Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag nachzukommen und dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 171 EG-Vertrag verstoßen.

Der EuGH hat Griechenland zur Zahlung eines Zwangsgelds an die Kommission auf das Konto Eigene Mittel der EG verurteilt. Dieses Zwangsgeld wurde auf 20 000 festgesetzt für jeden Tag des Verzugs bei der Durchführung der Maßnahmen, die erforderlich sind, um dem Urteil vom 7. April 1992 in der Rechtssache C-45/91(4), nachzukommen, zahlbar vom Tag der Zustellung des zweiten Urteils bis dem ersten Urteil nachgekommen wurde.

Die Kommission hat in regelmäßigen Abständen Schreiben an die griechischen Behörden gerichtet, in denen sie zur Zahlung des Zwangsgelds von 20 000 für die Monate ab Juli 2000 (ab dem 4.) bis Februar 2001 einschließlich aufgefordert wurden. Bis zu diesem Datum hat Griechenland alle Beträge innerhalb der gesetzten Frist an die Kommission gezahlt, insgesamt 5 400 000.

In mehreren Schreiben vom Juli 2000, Oktober 2000 und März 2001 haben die griechischen Behörden der Kommission über die Annahme von Abfallwirtschaftsplänen für feste und gefährliche Abfälle im Distrikt Chania, die endgültige Schließung der illegalen Deponie von Kouroupitos, das vollständige Funktionieren der neuen provisorischen Anlage in Messomouri sowie den Zeitplan für den Bau einer ständigen Abfalldeponie in Korakia zusammen mit einer Kompostieranlage unterrichtet. Die Kommission hat zwei unabhängige Sachverständige ausgewählt, um die technischen und faktischen Aspekte dieser Angaben zu prüfen. Sie haben nach einem Besuch vor Ort (23.-25. Juni 2001) einen Bericht vorgelegt (9. Juli 2001), dem als Beleg Fotografien beigefügt sind. Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen gelante die Kommission zu dem Schluss, dass Griechenland dem Urteil des EuGH nachgekommen ist.

Zwar wurden einige Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 228 EG-Vertrag eingeleitet (aufgeführt im 18. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (2000)(5)), doch handelt es sich hier um das erste Urteil, das der Europäische Gerichtshof auf der Grundlage dieses Artikels erlassen hat, und in dem ein Zwangsgeld gegen einen Mitgliedstaat verhängt wurde. Aufgrund der Besonderheit und Einzigartigkeit dieses Falls hat die Kommission ihn sehr sorgfältig behandelt, wobei zahlreiche Beamte eingesetzt wurden und viel Zeit investiert wurde. Es ist zu beachten, dass das Verfahren, mit dem sichergestellt werden sollte, dass Griechenland Maßnahme getroffen hat, um den Umweltschutzvorschriften der Gemeinschaft für Abfälle nachzukommen, im Jahr 1989 eingeleitet wurde.

Die mit diesem Fall gesammelten Erfahrungen ermöglichen es der Kommission, Schlussfolgerungen für die Behandlung künftiger vergleichbarer Fälle zu ziehen und helfen ihr bei ihrer Aufgabe, die Umweltschutzvorschriften durchzusetzen. Der Fall Kouroupitos stellt einen wichtigen Präzedenzfall besonders für Griechenland dar, wo es viele Probleme mit unkontrollierten Abfalldeponien gibt. Die gleiche Schlussfolgerung gilt auch für andere Mitgliedstaaten, in denen vergleichbare Probleme auftreten. Die Mitgliedstaaten kommen den Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft rasch nach, wenn der Druck einer Zwangsgeldzahlung gemäß Artikel 228 EG-Vertrag besteht. Mit anderen Worten: die Einführung dieses neuen Verfahrens durch den Vertrag von Maastricht ist ein Erfolg. Es wird darauf hingewiesen, dass zwei weitere Fälle betreffend die Anwendung der Richtlinie des Rates 76/160/EWG(6) im Vereinigten Königreich (C-85/2001) und in Spanien (C-278/2001) nach dem Verfahren des Artikels 228 (EG-Vertrag) beim EuGH anhängig sind.

Tatsächlich verfolgt die Kommission eine Reihe von Fällen, in denen es um die unkontrollierte Beseitigung von Abfällen geht. Von 1330 offenen Fällen betreffend eine Verletzung des Umweltrechts der Gemeinschaft hängen 146 Fälle mit illegalen Abfalldeponien zusammen. Davon betreffen 42 Fälle Spanien, 27 Italien, 21 Griechenland, 12 Frankreich, 11 Irland, 10 das Vereinigte Königreich, 8 Deutschland, 6 Belgien, jeweils 2 Österreich, Dänemark, Luxemburg und Portugal und 1 Fall die Niederlande. Gegen Finnland und Schweden gibt es keine diesbezüglichen Beschwerden. Die neue Richtlinie 1999/31/EG(7) des Rates, die am 16. Juli 2001 in Kraft trat, enthält Mindestanforderungen an Planung, Betrieb, Schließung und Nachsorge von Abfalldeponien und wird dazu beitragen, die Leitung neuer Abfalldeponien in der Gemeinschaft zu verbessern.

(1) Urteil vom 4. Juli 2000, C-387/97, Slg. S. 5047. Zu beachten ist, dass der im Urteil genannte Artikel 171 nun Artikel 228 ist.

(2) Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle, ABl. L 194 vom 25.7.1975.

(3) Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom 20. März 1978 über giftige und gefährliche Abfälle, ABl. L 84 vom 31.3.1978.

(4) Urteil vom 7. April 1992, C-45/91, Slg. S. 2509.

(5) KOM(2001) 309 endg. (Volume I).

(6) Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer, ABl. L 31 vom 5.2.1976.

(7) Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien, ABl. L 182 vom 16.7.1999.