1. und 2.

Am 30. September 2003 hat der Gerichtshof zwei Urteile über die Frage gefällt, ob die Beschränkung der Stellen für Kapitäne und erste Offiziere auf Bürger des Flaggenstaates gegen die Gemeinschaftsvorschriften über die Freizügigkeit von Arbeitnehmern verstößt (Rechtssache C-47/02 Albert Anker, Klaas Ras, Albertus Snoek gegen Bundesrepublik Deutschland und Rechtssache C-405/01 Colegio de Oficiales de la Marína Mercante Española gegen Administración del Estado). Die Rechtssache C-47/02 betrifft deutsche Schiffe der kleinen Seeschifffahrt; die Rechtssache C-405/01 betrifft spanische Handelsschiffe. Der Gerichtshof hat entschieden, dass Artikel 39 Absatz 4 des EG-Vertrags dahin auszulegen ist, dass er einen Mitgliedstaat nur dann berechtigt, seinen Staatsangehörigen die Beschäftigung als Schiffsführer (Kapitän) der in der kleinen Seeschifffahrt eingesetzten Schiffe unter seiner Flagge vorzuenthalten, wenn die den Schiffsführern solcher Schiffe zugewiesenen hoheitlichen Befugnisse tatsächlich regelmäßig ausgeübt werden und nicht nur einen sehr geringen Teil ihrer Tätigkeit ausmachen. Der Gerichtshof verweist auf seine Rechtsprechung zur Auslegung von Artikel 39 Absatz 4 des EG-Vertrags: Der Begriff der öffentlichen Verwaltung im Sinne von Artikel 39 Absatz 4 des EG-Vertrags (wonach sich die Freizügigkeit der Arbeitnehmer nicht auf die Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung erstreckt) betrifft diejenigen Stellen, die eine unmittelbare oder mittelbare Teilnahme an der Ausübung hoheitlicher Befugnisse und an der Wahrnehmung von Aufgaben mit sich bringen, die auf die Wahrung der allgemeinen Belange des Staates oder anderer öffentlicher Körperschaften gerichtet sind, sodass sie ein Verhältnis besonderer Verbundenheit des jeweiligen Stelleninhabers zum Staat sowie die Gegenseitigkeit der Rechte und Pflichten voraussetzen, die dem Staatsangehörigkeitsband zugrunde liegen. Der Umstand, dass die Kapitäne von einer natürlichen oder juristischen Person des Privatrechts beschäftigt werden, ist für sich genommen nicht geeignet, die Anwendbarkeit des Artikels 39 Absatz 4 EG-Vertrag auszuschließen, da feststeht, dass die Kapitäne bei der Erfüllung der ihnen übertragenen öffentlichen Aufgaben als Vertreter der öffentlichen Gewalt im Dienst der allgemeinen Belange des Flaggenstaats tätig werden. Der Rückruf auf die in Artikel 39 Absatz 4 EG-Vertrag vorgesehene Ausnahme der Freizügigkeit der Arbeitnehmer kann jedoch nicht allein damit gerechtfertigt werden, dass nach dem nationalen Recht den Inhabern der fraglichen Stellen hoheitliche Befugnisse zugewiesen sind. Hinzukommen muss, dass diese Befugnisse tatsächlich von den Stelleninhabern regelmäßig ausgeübt werden und nicht nur einen sehr geringen Teil ihrer Tätigkeit ausmachen. Das Staatsangehörigkeitserfordernis kann auch nicht mit den in Artikel 39 Absatz 3 EG angegebenen Gründen gerechtfertigt werden: Insoweit genügt es, darauf hinzuweisen, dass das Recht der Mitgliedstaaten, die Freizügigkeit aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit einzuschränken, nicht bezweckt, Wirtschaftsbereiche, wie den der Fischerei oder Berufe wie den des Kapitäns eines Seefischereischiffes hinsichtlich des Zugangs zu Beschäftigung von der Anwendung dieses Grundsatzes auszunehmen, sondern den Mitgliedstaaten die Möglichkeit verschaffen soll, Personen die Einreise oder den Aufenthalt im Staatsgebiet zu verwehren, deren Einreise oder Aufenthalt in diesem Staatsgebiet für sich genommen eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit darstellen würde. Auf die schriftliche Anfrage E-1022/02 des Herrn Abgeordneten und anderer Bezug nehmend, erklärt die Kommission, dass Artikel 39 Absatz 4 des EG-Vertrags die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, die Besetzung besonderer Stellen auf eigene Staatsangehörige zu beschränken, sondern lediglich die Möglichkeit bietet, wenn die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind. Daher können die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in bestimmten Bereichen zu unterschiedlicher Anwendung führen. Zur Frage 5 der schriftlichen Anfrage E-1022/02 erklärt die Kommission, dass ihr bekannt ist, dass in einer Reihe von Mitgliedstaaten ein ernsthafter Mangel an Kapitänen besteht. Sie ist zuversichtlich, dass sich auf der Grundlage der Urteile des Gerichtshofs diese Situation durch die grenzüberschreitende Mobilität verbessern dürfte. Zur schriftlichen Anfrage E-2069/01 durch Herrn Martens und andere erklärt die Kommission, dass sie kürzlich auf ein mögliches neues Problem der Anerkennung von Kapitänsdiplomen hingewiesen wurde. Auf der Grundlage der geforderten zusätzlichen Informationen wird die Kommission diese Frage bewerten. Falls die Abgeordneten über zusätzliche Information zu diesem Aspekt verfügen, werden sie gebeten, diese der Kommission zu übermitteln.