SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1669/02

von Luciana Sbarbati (ELDR) an die Kommission

(5. Juni 2002)

Betrifft: Internationale Adoptionen (Ukraine)

Mit der Erweiterung erhält die Europäische Union eine gemeinsame Außengrenze mit der Ukraine; daher wurden Kooperationsbeziehungen mit diesem Land im Hinblick auf die Errichtung einer Freihandelszone wie im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vorgesehen, eingeleitet. Die Europäische Union ermutigt außerdem die Ukraine zur Ratifizierung bilateraler Abkommen mit den Mitgliedstaaten und verfasst mindestens einmal jährlich (u. a. mittels regelmäßiger Berichte der Missionschefs) eine Bewertung für den Europäischen Rat.

Was internationale Adoptionen als andere Form der Betreuung (), wenn das Kind nicht in seinem Heimatland in einer Pflege- oder Adoptionsfamilie untergebracht oder wenn es dort nicht in geeigneter Weise betreut werden kann anbelangt, so hat die Ukraine mit vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union keine bilateralen Abkommen geschlossen, beachtet nicht das Haager Übereinkommen und handelt nach eigenem Gutdünken. Durch diese Praxis, die europäische Paare gegenüber Paaren aus den Vereinigten Staaten stark benachteiligt, wird das Adoptionsverfahren unkontrollierbar und zu einem einträglichen Geschäft.

Die Ukraine erhält jedoch Gemeinschaftsmittel und seit 2001 fördert die Internationale Organisation für Migration (IOM) zusammen mit dem Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der OSZE und dem Büro des Vermittlers der Ukraine ein Kooperationsprojekt zur Verhinderung des Menschenhandels; diese Aktion zählt auch zu den Prioritäten von Europol.

Die Kommission wird daher um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

- Welche Garantien hat sie von der ukrainischen Regierung gefordert, damit die internationalen Adoptionsverfahren im Einklang mit dem Haager Übereinkommen erfolgen?

- Welche politischen Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, damit die Adoptionspraxis legalisiert wird und gegen die derzeitige Ermessensfreiheit bei der Auswahl der Paare vorgegangen wird, die eher auf der Grundlage eines hohen Honorars als der Gewähr für die Zuverlässigkeit und Garantien psychologischer Art getroffen wird?

- Welche Daten liegen der Kommission derzeit in Bezug auf Adoptionen vor?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(5. Juli 2002)

Die Beziehungen zwischen der Union und der Ukraine sind in dem 1998 in Kraft getretenen Partnerschafts- und

Kooperationsabkommen geregelt. Dieses Abkommen sieht einen regelmäßigen Dialog auf politischer Ebene, die Liberalisierung des Handels und eine umfassende Zusammenarbeit vor. Die Kommission hat immer betont, dass sowohl der politische Dialog als auch die Zusammenarbeit auf der Einhaltung der demokratischen Prinzipien und der Wahrung der Menschenrechte beruhen, und verlangt, dass die Ukraine die einschlägigen internationalen Übereinkommen, auch diejenigen über die Rechte der Kinder, unterzeichnet und ratifiziert.

Die Kommission leistet der Ukraine technische Unterstützung sowohl in Bezug auf die erforderlichen strukturellen und rechtlichen Reformen als auch zur Beseitigung der vorhandenen Mängel in Bezug auf Rechtstaatlichkeit, Justiz und Zivilgesellschaft. Auch Projekte zur Bekämpfung des Frauenhandels wurden in erheblichem Maße gefördert.

Der Kommission liegen keine neueren Statistiken über die Adoption von Kindern in der Ukraine vor. Da die Gemeinschaft diesbezüglich über keinerlei Kompetenz verfügt, wäre es auch nicht angebracht, wenn die Kommission in der von Ihnen angeregten Weise tätig würde.

Im Rahmen der Zusammenarbeit und des regelmäßigen Dialogs mit der Ukraine widmet die Kommission aber Fragen der Rechtstaatlichkeit und der Grundrechte besondere Beachtung.