SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3057/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (2. Oktober 1997)

Betrifft: Reform der GMO für Tabak

In dem "Bericht der Kommission an den Rat über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak" (KOM(96) 554 end) werden zwei grundlegende Optionen für die Zukunft des gemeinschaftlichen Tabaksektors analysiert, woraus der Schluß gezogen wird, daß die Tabakanbaubeihilfe mittelfristig nicht gestrichen werden sollte, obwohl sie insgesamt neu festgesetzt werden muß. Die vorgeschlagenen Reformen sehen eine "Staffelung" der Prämien zur Förderung der Produktion von Tabak besserer Qualität (mit geringem Teergehalt) und die Einführung eines Systems für den Rückkauf einzelner Quoten vor, das den Tabakerzeugern die Aufgabe des Tabakanbaus ermöglicht, wodurch das Gesamtvolumen der Tabakquoten der Gemeinschaft verringert wird.

Obwohl der offenkundige Widerspruch zwischen der Gemeinschaftspolitik zur Einschränkung des Tabakkonsums und der gleichzeitigen Unterstützung des Rohtabakanbaus anerkannt wird, heisst es in dem Bericht, daß die Streichung der Unterstützung für die Tabakerzeuger zur Einstellung der Rohtabakerzeugung in der Europäischen Union mit schweren Folgen für 200.000 Arbeitsplätze in der Tabakerzeugung und -verarbeitung (170.000 bzw. 30.000 Arbeitsplätze) führen würde. Ausserdem werden 80 % der Einkommen der europäischen Tabakerzeuger, davon 70.000 in Griechenland (52 %) und rund 40.000 in Italien, von der Gemeinschaft finanziert.

In Anbetracht dessen wird gefordert, daß flankierend zu etwaigen Maßnahmen für die Aufgabe des Tabakanbaus genau angeben wird, auf welche anderen Anbaurichtungen die Tabakanbauflächen umgestellt werden können, oder daß die erforderlichen Voraussetzung für die Ansiedlung ausserlandwirtschaftlicher Betriebszweige im Rahmen einer ausgewogenen, schrittweisen Entwicklung des ländlichen Raums geschaffen werden.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (21. Oktober 1997)

Was die Alternativen für Tabakerzeuger anbelangt, die den Tabakanbau aufgeben, so weist die Kommission darauf hin, daß sie lediglich Vorschläge für die Erzeuger vorlegt, die aus eigenem Antrieb ihren Rückzug aus diesem Sektor beschließen, namentlich, weil sie der Entwicklung des Marktes nicht mehr folgen können. Die Aufgabe des Tabakanbaus ist damit den Erzeugern freigestellt, und es ist nicht Sache der Kommission, einzelnen Erzeugern klare Vorgaben für ihre Entscheidungen zu geben.

Allerdings hatte die Kommission in ihrem Bericht flankierende Maßnahmen für die Erzeuger vorgeschlagen, die den Tabakanbau freiwillig aufgeben wollen.

Zentrales Element der flankierenden Maßnahmen müsste die Förderung von Strategieplänen für die lokale Entwicklung sein, die den Erzeugern helfen, sich auf andere Bereiche umzustellen. Diese Pläne müssten auf der Ebene erstellt werden, die für die betroffenen Zonen am zweckmässigsten ist. Sie müssten diejenigen, die direkt betroffen sind, vor allem die Erzeugergemeinschaften, in enger Form einbeziehen. Wie den Entwicklungsprogrammen, die derzeit über die Strukturfonds für die Ziel-1- und Ziel-5b-Regionen finanziert werden, müsste diesen Plänen ein integriertes Entwicklungskonzept zugrunde liegen.