SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1223/98

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Gebührenpflichtiges Parken in Rom

Wie die meisten europäischen Hauptstädte hat auch Rom Probleme mit der Verkehrsführung, dem Verkehr im allgemeinen und den Parkplätzen. Die Stadtverwaltung hielt es zur Lösung dieses Problems für angezeigt, einen umfangreichen Plan mit gebührenpflichtigen Parkplätzen und der Neuaufstellung von Parkuhren umzusetzen. Die Ausweitung dieses Systems der Parkplatz-Reglementierung läuft ohne die organisierte Bereitstellung kostenloser Parkplätze Gefahr, sowohl den Geschäftsleuten, die ihre Verkaufsstellen in den gebührenpflichtigen Parkbereichen betreiben als auch all denen, die in diesen Bereichen ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen, schweren wirtschaftlichen Schaden zuzufügen.

Kann die Kommission angeben:

1. welche Parkplatz-Regelungen in anderen Ländern der Europäischen Union gelten;

2. ob sie der Ansicht ist, daß die Aufstellung von Parkuhren ohne die Schaffung der Möglichkeit, die fraglichen Bereiche mit dem öffentlichen Nahverkehr ordentlich zu erreichen, sich schädigend auf den freien Wettbewerb der Geschäftstätigkeiten in diesen Gebieten auswirkt;

3. ob es diesbezügliche Richtlinien oder Dokumente der Kommission gibt?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(10. Juni 1998)

Die Kommission hat auf dem Gebiet der Parkplatzreglementierung keine gesetzgeberische oder sonstige Befugnis. Das Parken wird in den Mitgliedstaaten generell entsprechend den örtlichen Bedürfnissen durch unterschiedliche Instrumente geregelt.

Die Kommission untersucht gegenwärtig die Probleme des städtischen Verkehrs, beispielsweise durch Finanzierung von Forschungsprojekten im Rahmen des Pogramms Verkehr des Vierten Rahmenprogramms im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (Beschluß Nr. 1110/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. April 1994)(1). Ein Beispiel für die laufenden Arbeiten ist Capture (Kraftfahrzeuge für den öffentlichen Verkehr im Stadtbereich), ein Demonstrationsvorhaben, das von elf europäischen Städten, einschließlich Rom, gemeinsam durchgeführt wird. Das Vorhaben bewertet die Durchführung von Maßnahmen, die eine Änderung des Verhaltens der Bevölkerung zugunsten öffentlicher Verkehrsmittel fördern sollen. In Rom umfaßt das Vorhaben, das von der Universität La Sapienza geleitet wird, drei Arten von Maßnahmen: Erweiterung der blauen Zone (kontrollierte Parkzone), Einführung von Fahrbahnen, die Bussen und Straßenbahnen vorbehalten sind und selektives Parkzonenmanagement.

Darüber hinaus prüfen die Mitgliedstaaten und die Kommission die Möglichkeit, eine neue COST-Aktion, "Europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung" in die Wege zu leiten, die sich mit dem Parkproblem in den Städten befaßt.

Schließlich hat die Kommission eine Datenbank für Beispiele vorbildlicher Maßnahmen im Bereich des öffentlichen städtischen Verkehrs mit zahlreichen Fallstudien entwickelt. Diese Datenbank, die in erster Linie für die Verantwortlichen in den örtlichen Behörden bestimmt ist, wird im Herbst wahrscheinlich auch für die Öffentlichkeit zugänglich sein.

(1) ABl. L 126 vom 18.5.1994.