SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2963/00

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(20. September 2000)

Betrifft: Dauer von Banküberweisungen

Seit der Einführung des Euro sind die nationalen Währungen nur noch Untereinheiten der Gemeinschaftswährung, dennoch dauern Banküberweisungen sowohl national als auch innerhalb der EU mehrere Tage. Im Onlinezeitalter ist es unverständlich, warum die Bankkunden mehrere Tage auf die Gutschrift von Überweisungen warten müssen, während die Banken dadurch nicht unbeträchtliche Gewinne aus der Verzinsung und Zinsersparnis erwirtschaften.

Die Kommission hat in ihren Antworten auf die Anfragen E-0109/99 vom 29. März 1999(1) und P-3864/98 vom 28. Januar 1999(2) betont, dass es notwendig ist, in diesem Bereich Verbesserungen zu erreichen.

Die Nationalbanken der Mitgliedstaaten bedienen sich mittlerweile einer Echtzeitüberweisung.

Die Fragestellerin möchte wissen:

- ob seit diesem Zeitpunkt konkrete Verbesserungsmaßnahmen getroffen wurden bzw. wann sie realisiert werden,

- wann es Echtzeitüberweisungen für Bankkunden der Geschäftsbanken geben wird,

- wie viel Geld den Verbrauchern durch Zinsentgang nicht zukommt,

- wie hoch der Gewinn der Banken aus etwaigen Zinsen ist,

- ob es sich bei dieser Praxis möglicherweise um eine Art Kartell (abgestimmtes Verhalten) handelt,

- ob im Rahmen der verschiedenen Projekte wie e-europe an einer effizienten und günstigen Lösung für die Kunden gearbeitet wird.

(1) ABl. C 348 vom 3.12.1999, S. 22.

(2) ABl. C 182 vom 28.6.1999, S. 130.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(26. Oktober 2000)

Die Kommission hat mehrfach erklärt, dass die Einführung des Euro allein nicht rein mechanisch zu einer wesentlichen Senkung der Kosten grenzüberschreitender Überweisungen führen oder deren Dauer verkürzen würde, und zwar vor allem deswegen, weil die erforderliche Infrastruktur dafür nicht vorhanden ist. In ihrer Mitteilung vom 31. Januar 2000 über Massenzahlungsverkehr im Binnenmarkt(1) fordert die Kommission die Banken auf, die Systeme für grenzüberschreitende Kleinbetragszahlungen zu verbessern. Zur Zeit wird daran mit zahlreichen Initiativen gearbeitet, z.B. durch Einführung der IBAN (International Bank Acount Number internationale Bankkontonummer) oder der IPI (International Payment Instruction internationale Zahlungsanweisung) oder die Errichtung eines Abrechnungssystems für Kleinbetragszahlungen (STEP 1). Die Kommission wird sich dafür einsetzen, dass bis zum 1. Januar 2002 eine wesentliche Verbesserung der Lage erreicht wird.

Nach der Richtlinie 97/5/EG über grenzüberschreitende Überweisungen(2) ist die Überweisung innerhalb von 6 Tagen auszuführen. Aus einer im April 2000 veröffentlichten Untersuchung der Kommission über Überweisungen von 100 Euro geht hervor, dass die durchschnittliche Dauer 3,4 Tage betrug, dass aber die Frist von 6 Tagen bei etwas mehr als 4 % der Überweisungen überschritten wurde. Die Kommission ist über diese Nichtbeachtung der Richtlinie besorgt und hat die Mitgliedstaaten um Erklärungen gebeten.

Die übrigen Fragen der Frau Abgeordneten gehen von dem Grundsatz aus, dass die Überweisungen in Echtzeit ausgeführt werden. Bei grenzüberschreitenden Überweisungen ist dies zwar in bestimmten Ausnahmefällen möglich, aber nicht die Regel. Man schätzt, dass heute noch etwa 90 % der Überweisungen zu irgendeinem Zeitpunkt manuell bearbeitet werden müssen. Ziel aller diesbezüglich unternommenen Schritte ist es, diese Transaktionen zu automatisieren.

Die Frau Abgeordnete spricht auch die Frage der Wertstellung an. Nach Ansicht der Kommission handelt es sich bei diesen Bestimmungen um ein Wettbewerbselement, über das der Kunde folglich informiert werden muss. Der Kommission liegen keine Angaben über einen etwaigen Zinsgewinn bzw. -entgang aufgrund der Wertstellungspraxis vor. Falls sich herausstellen sollte, dass Kreditinstitute untereinander Absprachen über eine einheitliche Handhabung der Wertstellungen getroffen haben, so könnte ein Verstoß gegen die Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft vorliegen.

(1) KOM(2000) 36 endg.

(2) ABl. L 43 vom 14.2.1997.