SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0385/00

von Nelly Maes (Verts/ALE) an die Kommission

(15. Februar 2000)

Betrifft: Anti-Reklamechip in Fernsehgeräten

In einige Fernsehgeräte sind bereits Chips eingebaut, die es ermöglichen, automatisch Werbespots fernzuhalten und statt dessen andere Bilder zu empfangen. Die Technik ist der von Autoradios vergleichbar, die Verkehrsdurchsagen ermöglicht. Für den Verbraucher hat dies den Vorteil, daß er keine Werbung zu sehen braucht. Die Werbung erreicht nur die entsprechend motivierten Zuschauer. Die Alternative zu den Reklamesendungen kann dadurch finanziert werden, daß die steuerliche Absetzbarkeit von Werbungskosten stufenweise verringert wird.

Die Aktivierung des Chips erfordert eine gesetzliche Änderung, die zur Pflicht macht, vor Werbung ein bestimmtes Signal zu senden. Außerdem müssen die notwendigen Vorkehrungen getroffen werden, um besagte Alternative anzubieten.

Eine europäische Regelung wäre daher wünschenswert, die einen solchen Chip für alle neuen Fernsehgeräte vorschreibt.

Kann die Kommission darlegen, ob eine gemeinschaftliche Regelung bezüglich des obligatorischen Einbaus eines Anti-Reklamechips unmöglich bzw. wünschenswert ist?

Welche Initiativen will die Kommission ergreifen, um eine derartige Regelung einzuführen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(31. März 2000)

Die Frau Abgeordnete spricht die neue Technik an, die es den Fernsehzusehern ermöglichen würde, anstatt von Werbespots ein Alternativprogramm zu empfangen. Dafür müßte ein spezieller Chip in die Fernsehgeräte eingebaut werden, der auf Werbesendungen reagiert. Nach dem Informationsstand der Kommission wurde dafür bislang noch kein System entwickelt. Allerdings könnten einige Elemente des Radio Data System (RDS) eine technische Grundlage für eine solche Funktion im Rundfunk darstellen.

Die Frau Abgeordnete ist der Ansicht, daß diese Funktion sowohl für Zuseher von Vorteil ist, die keine Werbung sehen wollen, als auch für die Werbekunden, die nur an ihren Botschaften interessierte Verbraucher erreichen möchten. Sie regt an, daß das Ersatzprogramm durch den stufenweisen Abbau der steuerlichen Absetzbarkeit von Werbeausgaben finanziert werden könnte. Nach Ansicht der Frau Abgeordneten wäre eine Gesetzesänderung erforderlich, damit derartige Signale von den Fernsehanstalten gesendet werden dürfen und überdies gewährleistet ist, daß eine entsprechende Infrastruktur für diese Ersatzeinschaltungen geschaffen wird. Daher richtet die Frau Abgeordnete an die Kommission die Frage, ob sie eine Rechtsvorschrift über den verpflichtenden Einbau derartiger Chips in Fernsehgeräte für wünschenswert erachtet.

Zum einen ist sich die Kommission der Vorteile bewußt, die diese Innovation für die Verbraucher bringt, die keine Fernsehwerbung sehen wollen. Sie ist ebenfalls der Ansicht, daß die Werbekunden eher ein für ihre Botschaften möglichst empfängliches Publikum erreichen wollen. Demnach scheint diese Neuerung sowohl für die Fernsehzuseher als auch für die Werbekunden vorteilhaft, und somit dürfte es einen Markt dafür geben. Falls die vorgeschlagene Innovation für alle Fernsehgeräthersteller akzeptabel ist, sieht die Kommission keine Veranlassung für eine einschlägige Rechtsvorschrift. Man sollte auch bedenken, daß die Übertragungstechnologie im Wandel begriffen ist. Mit der Einführung des digitalen Fernsehens werden neue Formen der Werbung entstehen. Gleichzeitig wird aber die Interaktivität den Zusehern mehr Kontrollmöglichkeiten bieten. Jedes für das analoge Fernsehen entwickelte System dürfte rasch überholt sein.

Zum anderen liegt auf der Hand, daß kommerzielle Fernsehsender, deren einzige Einnahmequelle der Verkauf von Sendezeit an Werbekunden und Sponsoren ist, mit zunehmender Verbreitung dieser Technik entweder ihre Werbetarife anpassen oder von den Zusehern Gebühren für die Zusatzleistung werbefreies Programm einheben müßten. Die Kommission ist wiederum der Auffassung, daß keine Rechtsvorschrift notwendig ist, um die kommerziellen Fernsehsender dazu zu verpflichten, einen derartigen Service anzubieten, der sowohl für die Zuseher als auch für die Werbekunden eindeutige Vorteile bringt.

Im übrigen ist die Kommission nicht der Ansicht, daß der von der Frau Abgeordneten vorgeschlagene Abbau der steuerlichen Absetzbarkeit der Werbeausgaben in dieser Angelegenheit hilfreich wäre. Dies würde vielmehr bewirken, daß die Nachfrage nach Werbezeiten zurückgeht und die Werbekunden noch stärkeren Druck auf die kommerziellen Fernsehsender ausüben, die folglich bei der Entwicklung einer geeigneten Methode zur Finanzierung der Verbreitung einer derart interessanten Technik behindert würden. Überdies besteht nach Auffassung die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Aussicht auf die Verabschiedung einer gemeinschaftlichen Rechtsvorschrift, die einer teilweisen Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften über die Absetzbarkeit der Werbeausgaben für die Zwecke der direkten Besteuerung gleichkommen würde.