SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3961/97 von Jan Mulder (ELDR) an die Kommission (12. Dezember 1997)

Betrifft: Fischeinfuhren aus Drittländern

Gemäß der Entscheidung 97/296/EG ((ABl. L 122 vom 14.5.1997, S. 21. )) ist die Einfuhr von Fisch und Fischereierzeugnissen nur noch aus "harmonisierten" Ländern zulässig.

1. Kann die Kommission eine Liste der Länder veröffentlichen, die einen Antrag auf Harmonisierung gestellt haben?

2. Kann die Kommission angeben, welche Anträge von Ländern von vornherein ausscheiden, da sie nicht den formellen Bedingungen entsprechen?

3. Kann die Kommission einen Zeitplan für die vorgesehenen Kontrollbesuche bekanntgeben?

4. Kann die Kommission zusichern, daß alle Anträge rechtzeitig behandelt sein werden? Falls nein, wie wird sie bei den Ländern Verfahren, deren Überprüfung zum 1. Juli 1998 noch nicht abgeschlossen ist?

5. Kann die Kommission Angaben über die Durchführungskosten für die Kommission im Zusammenhang mit dieser Einfuhrpolitik machen, kurzfristig im Zusammenhang mit der Einführung dieses Harmonisierungssystems, längerfristig zur Weiterführung dieses Systems?

6. Ist sie der Auffassung, daß auch für Rohprodukte, die bei der Verarbeitung in der EU vor dem Inverkehrbringen garantiert einer Erhitzung unterzogen werden, uneingeschränkt an der Harmonisierungsforderung festgehalten werden muß? Falls ja, ist die Kommission sich darüber im klaren, daß dann u.U. die Fischverarbeitung in der EU verschwinden kann?

7. Ist sie der Auffassung, daß es in bestimmten Ländern besser sein kann, eine beschränkte Anzahl von Unternehmen zu genehmigen, statt unmittelbar eine vollständige Harmonisierung anzustreben?

8. Wäre es möglich, die Einfuhr bestimmter Rohstoffe sicherzustellen, wenn auch von den Verarbeitungsunternehmen in der EU Garantien bezueglich der Behandlung gefordert werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (23. Februar 1998)

Die Einfuhrbedingungen für Fischereierzeugnisse aus Drittländern wurden vom Rat in der Richtlinie 91/493/EWG vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen ((ABl. L 268 vom 24.9.1991. )) und hier vor allem in Artikel 11 festgelegt.

1. Durch die grosse Zahl von Genehmigungsanträgen für die Einfuhr von Fischereiprodukten in die Gemeinschaft wird die Liste der antragstellenden Drittländer immer länger, wobei derzeit aber nur wenige dieser Anträge alle notwendigen Informationen und Dokumente zur Bewertung der gesundheitlichen Bedingungen in diesen Ländern enthalten. Die Kommission teilte allen Handelspartnern schriftlich mit, daß diese Informationen notwendig sind, wenn sie nach dem 1. Juli 1998 weiterhin exportieren wollen.

2. Kein Genehmigungsantrag wird von vornherein wegen Nichteinhaltung der formalen Erfordernisse oder sonstiger Gründe ausgeschlossen. Bei unvollständigen Genehmigungsanträgen wird die Kommission das betreffende Drittland auffordern, alle notwendigen Informationen zur Ergänzung der Unterlagen nachzureichen.

3. Die Kommission ist derzeit nicht in der Lage, den Zeitplan dieser Kontrollbesuche bekanntzugeben. Er wird gemeinsam mit anderen Anforderungen an ihre Kontroll- und Inspektionsdienste im Zuge der Ausarbeitung des Programms für Inspektionsbesuche festgelegt.

4. In Anbetracht der Erläuterungen unter den Punkten 1 und 2 kann die Kommission nicht garantieren, daß alle Anträge vor dem 1. Juli 1998 behandelt werden, da in den meisten Fällen mehr Informationen über die Drittländer notwendig sind und diese Informationen dann bewertet werden müssen. Sobald die notwendigen Daten jedoch vorliegen, wird die Kommission darauf hinarbeiten, daß der Juli-Termin eingehalten werden kann.

5. Hauptziel der Hygienemaßnahmen (interne Erzeugung und Importe) ist es, die Gesundheit der Verbraucher zu schützen und diese mit importierten Fischereiprodukten zu versorgen, die denselben hohen Gesundheitstandards entsprechen wie die in der Gemeinschaft erzeugten. Es ist der Kommission nicht möglich, die Kosten der Umsetzung dieser Maßnahmen abzuschätzen.

6. und 8. Die Kommission hat die Möglichkeit geprüft, eine Ausnahmegenehmigung für den Import von gefrorenen Erzeugnissen zu erteilen und somit deren Einfuhr in die Gemeinschaft zu ermöglichen, wobei sie in den europäischen Unternehmen einer Hitzebehandlung unterzogen würden, bevor sie auf den Markt gebracht werden. Diese Frage wurde den Mitgliedstaaten beim Treffen des Ständigen Veterinärausschusses vom 1. und 2. Juli 1997 vorgelegt, wurde aber von der Mehrheit der Mitgliedstaaten abgelehnt.

7. Artikel 11 der Richtlinie 91/493/EWG sieht die Genehmigung einer beschränkten Anzahl von Unternehmen vor.