SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3619/02

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(9. Dezember 2002)

Betrifft: Wiederherstellung der durch die Havarie des Tankers Prestige beschädigten GGB-Gebiete

Die Havarie des Tankers Prestige am 13. November brachte für die galicische Küste und konkret für die im Rahmen des Netzes Natura 2000 ausgewiesenen GGB-Gebiete schwerwiegende Folgen mit sich.

Was die Kommission in ihrem Memo auf der Internetseite der GD Energie und Verkehr zu den Maßnahmen der Pakete Erika I und II und den neuen konkreten Vorschlägen für den Fall der Prestige veröffentlicht hat, haben wir zur Kenntnis genommen. Kann die Kommission dennoch genauer ausführen, was für Maßnahmen sie plant, um zu gewährleisten, dass die durch das aus der Prestige ausgelaufene Öl beschädigten geschützten Gebiete, nämlich die für das Netz Natura 2000 ausgewiesenen GGB-Gebiete, ökologisch wiederhergestellt werden?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(7. Februar 2003)

Wie von der Frau Abgeordneten in ihrer Anfrage erwähnt, hat die Havarie der Prestige schwerwiegende ökologische Schäden für die Küste Galiziens, wo viele Natura-2000-Gebiete konzentriert sind, zur Folge gehabt.

Was die Maßnahmen betrifft, die die Kommission zur Unterstützung der Wiederherstellung der galizischen Küste in die Wege leiten kann, wurden den spanischen Behörden auf unterschiedlichen Ebenen folgende Möglichkeiten dargelegt:

1. Gemeinschaftsrahmen für die Zusammenarbeit bei der Reaktion auf die Meeresverschmutzung

Für die allernächste Zukunft besteht die Möglichkeit, eine Erhebung zur Bewertung der Umweltauswirkungen an der von der Verschmutzung betroffenen Küste (durch eine 50 %-ige Kofinanzierung in Höhe von bis zu 300 000 EUR) zu fördern. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Umweltauswirkungen nach einem Unfall zu analysieren, die getroffenen Präventions- und Sanierungsmaßnahmen zu bewerten und den übrigen Mitgliedstaaten die Ergebnisse und Erfahrungen umfassend bereitzustellen.

2. Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF)

Hauptzweck des EUSF ist die Hilfestellung hauptsächlich im Falle von Naturkatastrophen, wobei die einschlägigen Förderkriterien ziemlich spezifisch sind. Die Kommission wird den Antrag der spanischen Behörden in Bälde prüfen. Allerdings sollte berücksichtigt werden, dass jedwede Zahlung aus dem EUSF für einen Schaden, der zu einem späteren Zeitpunkt durch andere Quellen, etwa durch eine Versicherung oder durch den Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden (IOPC) gedeckt wird oder für den es eine eindeutige Haftung gibt, an die Kommission zurückerstattet werden müsste.

3. Strukturfonds

Im Rahmen des operationellen Programms Galizien (2000-2006), das zum gemeinschaftlichen Förderkonzept Spanien Ziel 1 gehört, kann die Verwaltungsbehörde des genannten operationellen Programms (im vorliegenden Fall das spanische Finanzministerium in gemeinsamer Zuständigkeit mit der galizischen Regierung) nach der Genehmigung dieser Maßnahme durch den Begleitausschuss die ergänzende Programmplanung dahingehend ändern, dass mehr Mittel für die Maßnahmen aufgewandet werden, die einen Beitrag zur Bekämpfung der Folgen der Katastrophe leisten können, ohne jedoch die im operationellen Programm für die einzelnen Schwerpunktbereiche zugewiesenen Beträge zu ändern. Diese Änderungen könnten sich auch auf die für die Maßnahmen geltenden Kofinanzierungssätze auswirken.

Darüber hinaus ist nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999(1) eine Änderung des operationellen Programms bei signifikanten Veränderungen der sozialen und wirtschaftlichen Lage und des Arbeitsmarkts möglich. Eine solche Änderung, für die ein Beschluss der Kommission erforderlich wäre, würde eine Änderung der den einzelnen Schwerpunkten zugewiesenen finanziellen Beträge ermöglichen.

4. Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF)

Die Union hat einen Vorschlag der Kommission zur Änderung der FIAF-Verordnung gebilligt, damit abweichend von bestimmten allgemeinen Regeln eine umfassendere Hilfestellung für die Fischerei und die Aquakultur geleistet werden kann, insbesondere durch die Gewährung von Entschädigungen im Falle einer vorübergehenden Einstellung der Aktivitäten und von Hilfen für die Säuberung, Instandsetzung oder Wiederherstellung von Gebieten oder beschädigten Geräten. Diese Maßnahme sieht eine Neuverteilung von FIAF-Mitteln in Höhe von 80 Mio. EUR und von 30 Mio. EUR, die ursprünglich für die Umstellung der in marokkanischen Gewässern operierenden Flotte vorgesehen waren, vor.

5. Kohäsionsfonds

Die spanischen Behörden können Projekte oder Projektgruppen im Umweltbereich einreichen, die aus dem Kohäsionsfonds im Rahmen der Spanien für den Zeitraum 2000-2006 bereits zugewiesenen Fördermittel kofinanziert werden können.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds, ABl. L 161 vom 26.6.1999.