ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2226/97 von Frode Kristoffersen (PPE) an die Kommission (30. Juni 1997)

Betrifft: Sexülle Belästigung am Arbeitsplatz

Ist die Kommission der Auffassung, daß ihre Absicht, gemeinschaftliche Bestimmungen im Hinblick auf Grad und Umfang sexueller Belästigung am Arbeitsplatz in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten zu formulieren, dem Subsidiaritätsprinzip entspricht, und hat sie im übrigen bedacht, daß die Auffassungen hier (u.a. in der Rechtspraxis) in hohem Masse durch die jeweiligen nationalen Einstellungen in Fragen der Ethik und bildungsmässig bedingt sind, was bedeuten dürfte, daß ein gemeinschaftliches Regelwerk in einem derartigen Bereich in der Praxis unmöglich zu handhaben wäre?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (4. August 1997)

Die Kommission konsultiert zur Zeit die Sozialpartner zu Zielsetzung und Inhalt einer Gemeinschaftsinitiative zum Thema sexuelle Belästigung. Die Gemeinschaftsorgane haben wiederholt betont, wie wichtig es ist, ein solches Verhalten, das im Zusammenhang mit Chancengleichheit und mit Sicherheit und Gesundheitsschutz für alle Beschäftigten in der Gemeinschaft zu sehen ist, wirksam zu bekämpfen. Forschungsarbeiten haben gezeigt, daß sexuelle Belästigung ein Problem am Arbeitsplatz darstellt, und daß nur sehr wenige Mitgliedsstaaten über ein angemessenes Präventionssystem verfügen.

Die Entschließung des Rates ((ABl. C 157 vom 27. 6. 1990. )) aus dem Jahre 1990 zum Schutz der Würde von Frauen und Männern am Arbeitsplatz enthält die derzeitige gemeinschaftliche Definition des Verhaltens, das eine sexuelle Belästigung darstellt. Die Definition geht u.a. auch auf die subjektive Auffassung der Situation durch die betroffene Person ein; somit wird möglichen kulturellen Unterschieden Rechnung getragen. Die Kommission verfährt bei der Formulierung aller ihrer Vorschläge nach dem Subsidiaritätsprinzip.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1606/97 von Bárbara Dührkop Dührkop (PSE) an den Rat (12. Mai 1997)

Betrifft: Erhöhung der Mittel für neue Fischereiabkommen

Die EU soll Maßnahmen aufzeigen, um die Opfer zu entschädigen, die die Gemeinschaftsflotten erbringen müssen, um sich an die Anforderungen des Flottenabbaus im Rahmen des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms für die Fischerei (MAP IV) anzupassen.

Hat die Europäische Kommission den Rat Fischerei am 14. April 1997 ersucht, die Haushaltsdotierung für die Aushandlung neuer Fischereiabkommen mit Drittländern um 30 Millionen Ecu aufzustocken?

Wie lautete der Beschuß des Rates?

Antwort (6. August 1997)

Die Kommission hat den Rat auf seiner Tagung vom 14.-15. April 1997 nicht ersucht, die Haushaltsdotierung für die Aushandlung neuer Fischereiabkommen mit Drittländern um 30 Mio. Ecu aufzustocken.

Allerdings hat die Kommission zwischenzeitlich einen Vorschlag für eine Mittelübertragung im Hinblick auf die Bereitstellung eines zustätzlichen Betrags in Höhe von 52,6 Mio. Ecu in der Haushaltslinie B 78 000 (Internationale Fischereiabkommen) vorgelegt. Der Rat wird diesen Vorschlag nach den üblichen Verfahren prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1767/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (27. Mai 1997)

Betrifft: Auswahl des Personals in der "European Environment Agency" (EEA)

Die "European Environment Agency" wird aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert. Diese Agentur ist bereits jetzt nur unzureichend mit griechischen Bediensteten ausgestattet, wobei sich die griechische Präsenz gerade auf den stellvertretenden Vorsitz im "Wissenschaftlichen Ausschuß der EEA" sowie auf die ex officio Übernahme einiger Angehöriger der öffentlichen Verwaltung Griechenlands beschränkt.

Gegenwärtig ist ein neues Einstellungsverfahren der EEA für ausserplanmässige Bedienstete ("TEMPORARY AGENTS") der Laufbahngruppe A7/A6/A5 im Gange, und die Kommisison wird um die Beantwortung der Frage gebeten, ob sie bei dem Einstellungsverfahren versuchen wird, das gewünschte Gleichgewicht zwischen den Nationalitäten der EEA-Angehörigen zu wahren, damit im Personalbestand dieser wichtigen Europäischen Agentur Bedienstete griechischer Staatsangehörigkeit in ausreichendem Masse repräsentiert sind.

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (1. Juli 1997)

Obwohl die Europäische Umweltagentur fast vollständig aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert wird, ist sie eine unabhängige Stelle mit eigener Rechtspersönlichkeit. Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes ((ABl. L 120 vom 11.05.1990. )) obliegen dem Exekutivdirektor der Agentur alle Entscheidungen in Personalfragen, wobei der Exekutivdirektor seinerseits dem Verwaltungsrat der Agentur Rechenschaft über seine Tätigkeit ablegt. Mithin ist die Kommission für die Einstellungsverfahren der Agentur nicht verantwortlich und kann keinerlei Angaben zu den Einzelheiten des Auswahlprozesses machen, was auch für das Auswahlverfahren zur Einstellung von drei Bediensteten der Besoldungsgruppe A und zwei Bediensteten der Besoldungsgruppe B gilt, das am 11. April 1997 im Amtsblatt veröffentlicht worden ist.

Die Frage wurde dem Exekutivdirektor für eine ausführliche Beantwortung im Namen der Agentur weitergeleitet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1646/97 von Ursula Stenzel (PPE) an die Kommission (14. Mai 1997)

Betrifft: Verwirklichung eines Media-III-Programms

Die Hörer- und Sehervertretung des ORF, ARD, ZDF und SRG tritt gemeinsam für ein Media-III-Programm der EU ein, das die Förderung von eigenproduzierten Kinderprogrammen zum Ziel hat. Damit sollen den Fernsehanstalten qualitativ hochwertige Produkte für Kinderprogramme bzw. Kinderkanäle zur Verfügung stehen. Besteht die Möglichkeit, dieses Bestreben zu realisieren und zu fördern?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (30. Juni 1997)

Mit dem MEDIA II-Programm soll in erster Linie die Produktion unabhängiger audiovisueller Werke gefördert werden. Daher gewährt die Kommission Zuschüsse für Vorhaben im Umfeld der eigentlichen Produktion, die Maßnahmen in den Bereichen Fortbildung, Entwicklung und Vertrieb zugute kommen.

Fördermittel werden vorrangig für die Ausstrahlung von Kinderprogrammen, insbesondere von Trickfilmen, vergeben.

So werden Vorhaben zur Synchronisierung oder Untertitelung von Fernsehprogrammen sowie Werke finanziert, an denen mindestens zwei Fernsehveranstalter aus verschiedenen Mitgliedstaaten mitwirken. Ausdrückliche Ziele dieser Maßnahmen (Ziff. 1.2.2 des Anhangs zum Beschluß 95/563/EG ((ABl. L 321 vom 31.12.1995. ))) sind die effizientere Verbreitung von qualitativ hochwertigen Programmen in Europa sowie das Angebot von potentiell publikumswirksamen Programmen für Fernsehveranstalter. Damit kommen die gemeinschaftlichen Fördermittel indirekt auch Fernsehveranstaltern zugute.

Im Falle des MEDIA III-Programms ist es noch verfrüht, Angaben zu den Ergebnissen der für Mitte 1998 vorgesehenen Halbzeitbewertung des MEDIA II-Programms zu machen. Auch lassen sich noch keine Empfehlungen formulieren, wie ein zukünftiges MEDIA-Programm aufgrund dieser Ergebnisse gegebenenfalls effizienter gestaltet werden könnte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1536/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (5. Mai 1997)

Betrifft: Phosphorsäureester-Vergiftungen infolge der Verwendung von "Tiguvon" (Fenthion) der Firma Bayer Leverkusen

Das von der Firma Bayer Leverkusen hergestellte Flohmittel Tiguvon (Fenthion) weist unterschiedliche Darreichungsformen auf. Tiguvon 10 wird für Katzen ab 2 kg Gewicht verwendet. Bei Hunden zwischen 3 und 10 kg Gewicht wird die Anwendung des Flohmittels Tiguvon 20 empfohlen, während Hunde ab 10 kg Körpergewicht mit Tiguvon 20 G behandelt werden sollen. Tierhalter, die ihr Haustier wiederholt mit dem Flohmittel Tiguvon (Fenthion) behandelten, haben sich schwere Phosphorsäure-Vergiftungen zugezogen. Nachdem die Kommission meine Anfrage E-1470/96 ((ABl. C 345 vom 15.11.1996, S. 76. )) zu diesem Thema nicht beantworten konnte, bitte ich die Kommission dringlichst um Antwort auf folgende Fragen:

Dürfen Nervengifte am Tier bzw. am lebendigen Organismus angewandt werden? Ist der Kommission bekannt, daß bei mehrmaliger Applikation Organschädigungen eintreten können? Können psychische Veränderungen der Tiere als Folge chronischer Schäden ausgeschlossen werden?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (1. Juli 1997)

Tierarzneimittel können Tieren verabreicht werden, wenn sie nach den Bestimmungen der Richtlinie 81/851/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel und der Richtlinie 81/852/EWG des Rates über die analytischen, toxikologisch-pharmakologischen und tierärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche mit Tierarzneimitteln ((ABl. L 317 vom 6. 11. 1981, geändert durch die Richtlinie 90/676/EWG des Rates ABl. L 373 vom 31. 12. 1990 und die Richtlinie 93/40/EWG des Rates ABl. L 214 vom 24. 8. 1993. )) zugelassen sind.

Bei einem Mittel gegen ektoparasitären Befall sind bei bestimmten Konzentrationen und hohen Dosierungen potentielle neurotoxische Wirkungen möglich. Mittel, die neurotoxische Wirkungen haben können, dürfen zugelassen werden. Ferner trifft es zu, daß solche Wirkungen bei unsachgemässer Anwendung zu Organschäden und damit zu Veränderungen im Verhalten der Tiere führen können. Die Unbedenklichkeit der empfohlenen Dosis muß bei der Beurteilung der Unterlagen, die der zuständigen Behörde mit dem Antrag auf Zulassung vorzulegen sind, geprüft werden ((Einschlägige Bestimmung. )).

Wenn bei der empfohlenen Dosis keine derartigen Wirkungen auftreten und wenn das Erzeugnis entsprechend den Anweisungen in der Etikettierung angewandt wird, dürfte es keinen Grund für irgendwelche Bedenken geben. Die Tatsache, daß bislang keine Berichte über schwerwiegende Nebenwirkungen vorliegen, deutet darauf hin, daß dies derzeit der Fall ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1379/97 von David Thomas (PSE) an die Kommission (22. April 1997)

Betrifft: Einfuhr von Strauchbeeren aus den MÖL

Kann die Kommission mitteilen, wie hoch die Einfuhr von Strauchbeeren, insbesondere schwarzen Johannisbeeren, aus den MÖL in den letzten Jahren war?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (29. Mai 1997)

In den vergangenen sechs Jahren haben sich die Einfuhren von frischem und gefrorenem Beerenobst aus Mittel- und Osteuropa (Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien, der Tschechischen Republik und der Slowakei) insgesamt wie folgt entwickelt (1992, 1993 und 1994: Zwölfergemeinschaft; 1995 und 1996: Fünfzehnergemeinschaft - für 1996 liegen keine endgültigen Zahlen vor):

>TABLE>

Folgende Mengen schwarze Johannisbeeren wurden eingeführt:

>TABLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1726/97 von Richard Corbett (PSE) an die Kommission (23. Mai 1997)

Betrifft: Deich in Southport

1. Kann die Kommission bestätigen, daß sie vor der Genehmigung dieses Projekts die Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 92/43/EWG ((ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7. )) zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der Richtlinie 85/337/EWG ((ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40. )) (Umweltverträglichkeitsprüfung) durch das Vereinigte Königreich überprüft hat?

2. War die Kommission bei der Genehmigung des Projekts davon überzeugt, daß auch die Alternative, d.h. "natürliche Schutzwälle" (z.B. Förderung der Dünenbildung), hinreichend geprüft wurde?

3. Warum hat die Kommission, als sie eine Besichtigung vor Ort vornahm, nicht die Personen und Organisationen, die ursprünglich die Beschwerde hinsichtlich der Übereinstimmung des Projekts mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften an sie gerichtet hatten, daran beteiligt, wie sie dies bei zahlreichen früheren Überprüfungen vor Ort (z.B. in der Frage des Kohlestaubs im Hafen von Bootle, die dieselbe Gebietskörperschaft betraf) getan hat, obgleich dies kein rechtliches Erfordernis darstellt?

4. Warum hat die Kommission nach Genehmigung des Projekts nicht sofort die ursprünglichen Beschwerdeführer davon in Kenntnis gesetzt?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (15. Juli 1997)

Die Kommission kann bestätigen, daß sie sich vor der Genehmigung der Finanzierung eines Teils des Deichbauprojekts Southport vergewisserte, daß dieses Projekt nicht den vom Herrn Abgeordneten erwähnten Richtlinien zuwiderläuft. Da keine signifikanten Wirkungen ermittelt wurden, stellte sich die Frage nach Alternativlösungen gemäß Artikel 6 der Habitatrichtlinie nicht. Die Stelle, die sich bei der Kommission über das Dammbauprojekt beklagt hatte, wurde später über die Genehmigung der Finanzierung durch die Kommission unterrichtet. Die Kommission erkennt an, daß eine Frist von dreieinhalb Monaten zur Unterrichtung der betreffenden Vereinigung zu lange ist. Aus diesem Grund sind konkrete Maßnahmen ergriffen worden, um das Verwaltungsverfahren zu verbessern und eine rechtzeitige Mitteilung der diesbezueglichen Informationen zu ermöglichen.

Hinsichtlich der Besichtigung vor Ort durch Vertreter der Kommission ist darauf hinzuweisen, daß diese - inoffizielle - Besichtigung auf Ersuchen der Ortsbehörden durchgeführt wurde. Ihr Ziel bestand für die Kommission lediglich darin, das Küstengebiet und den genauen Ort, an dem das Projekt durchgeführt werden soll, zu sehen. Den Klägern nahestehende Personen oder Vereinigungen wurden nicht aufgesucht, weil die Kommission von diesen bereits umfangreiche schriftliche Unterlagen über potentielle Umweltauswirkungen erhalten hatte und ihre diesbezueglichen Befürchtungen voll verstand.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2006/97 von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission (11. Juni 1997)

Betrifft: Freier Güterverkehr von den Niederlanden nach Italien

Ein nach Italien umgezogener und zur Zeit in diesem Land wohnhafter niederländischer Bürger hat mir mitgeteilt, daß die Ummeldung eines niederländischen Kraftfahrzeugs in Italien nicht nur mit einem enormen bürokratischen Aufwand bei den italienischen Behörden verbunden ist, sondern zudem offenbar etwa 800 Niederländische Gulden kostet.

Kann die Kommission mitteilen, was die Verfahren für die Ummeldung von niederländischen Kraftfahrzeugen in Italien genau beinhalten, und ob die Kosten in Höhe von 800 NLG korrekt sind?

Wenn ja, ist die Kommission der Auffassung, daß diese Durchführung des Grundsatzes des freien Güterverkehrs in der Union durch die italienischen Behörden korrekt ist?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (23. Juli 1997)

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 15. Mai 1996 ((ABl. C 143 vom 15.5.1996. )) die Grundsätze für die Zulassung von Fahrzeugen beschrieben, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen waren. Sie erläutert darin im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs, welche Pflichten den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erleichterung der Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel obliegen und welche einschlägigen Rechte Privatpersonen aufgrund des EG-Vertrags zustehen.

Die Mitteilung enthält jedoch keine Aufstellung, der zu entnehmen wäre, welche vom Antragsteller für die Zulassung seines Fahrzeugs im Bestimmungsmitgliedstaat zu zahlenden Beträge mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Es wird nur festgestellt, daß die Ausstellung der Dokumente zur Kontrolle der technischen Merkmale des betreffenden Fahrzeugs durch den Hersteller oder dessen Vertreter - falls diese herangezogen werden -, nicht mit unverhältnismässigen Kosten und Fristen verbunden sein darf. Nach Auffassung der Kommission würden eine Frist von höchsten drei Wochen und Kosten von ungefähr 100 Ecu diesem Erfordernis entsprechen.

Diese Angaben sind allerdings insofern unverbindlich, als zwischen mehreren Möglichkeiten zu unterscheiden ist, je nachdem, ob es sich bei dem zuzulassenden Fahrzeug um ein Modell mit gemeinschaftlicher Typgenehmigung oder um eines mit nationaler Betriebserlaubnis handelt. In letzterem Falle ist noch zu überprüfen, ob für das Fahrzeug eine Typgenehmigung vorliegt oder ob eine Einzelgenehmigung erteilt wurde. Das Ausmaß der vom Bestimmungsmitgliedstaat vorzunehmenden Kontrollen ist dementsprechend von Fall zu Fall unterschiedlich.

Die Kommission kann sich also anhand der in der Anfrage genannten Angaben allein nicht zur Rechtmässigkeit des von der Frau Abgeordneten angeführten Vorgehens äussern. Wir bitten die Frau Abgeordnete daher um weitere Informationen zu den näheren Umständen dieser Angelegenheit, um gegebenenfalls eine Nachprüfung bei den italienischen Stellen einleiten zu können. Dem betroffenen Bürger steht es ausserdem frei, direkt bei der Kommission eine Beschwerde einzureichen, wenn er der Auffassung ist, daß die ihm nach dem EG-Vertrag zustehenden Rechte von den italienischen Behörden verletzt wurden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2284/97 von José Pomés Ruiz (PPE) an die Kommission (19. Juni 1997)

Betrifft: Freier Güterverkehr an allen Wochentagen

In Artikel 36 des Vertrags von Rom sind die Transitverbote und -beschränkungen festgelegt, sofern sie weder eine willkürliche Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen. In Frankreich und Deutschland gilt an Feiertagen jedoch ein Fahrverbot für LKW. Alle übrigen Länder würden den Schwerlastverkehr jedoch lieber auf alle sieben Wochentage verteilen, damit er an den Werktagen nicht überhand nimmt, während es an den Wochenenden zu Entlastungen kommt. Selbstverständlich darf es punktülle Einschränkungen aus Gründen der Verkehrssicherheit geben, jedoch keine generellen Beschränkungen.

Hinzu kommt, daß sich an den Grenzen dieser Länder lange Lkw-Staus bilden, die für die Grenzgebiete der Nachbarländer eine unmittelbare Beeinträchtigung darstellen.

Hat die Kommission Mittel an der Hand, bzw. kann sie Maßnahmen zur Beseitigung derartiger Verzerrungen des freien Verkehrs durch eine Liberalisierung des Güterverkehrs vorschlagen, um so seiner Verteuerung innerhalb der Union entgegenzuwirken?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (11. Juni 1997)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftlichen Anfragen E-41/97 ((ABl. C 186 vom 18.6.1997. )) und E-1567/97 ((Siehe Seite 72. )) von Herrn Cornelissen bzw. Herrn Wijsenbeek.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1634/97 von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission (14. Mai 1997)

Betrifft: Konvention gegen Folter in Kenia

Kann die Kommission bestätigen, daß Kenia vor kurzem die UN-Konvention gegen Folter ratifiziert hat?

Ist die Kommission darüber unterrichtet, daß NRO auch heute noch Folterungen durch kenianische Polizeibehörden melden?

Ist die Kommission bereit, über ihre Delegation darauf zu dringen, daß die Konvention gegen Folter in das kenianische Rechtssystem integriert wird und wirkungsvolle Kontrollinstrumente vorgesehen werden?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (10. Juni 1997)

Die Kommission kann bestätigen, daß Kenia die Konvention der Vereinten Nationen (VN) gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrige Behandlung oder Strafe unterzeichnet hat.

Die Kommission nimmt in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten derzeit alle Gelegenheiten wahr, der kenianischen Regierung deutlich zu machen, daß sie der engen Verbindung zwischen Entwicklungspolitik und -zusammenarbeit und der Achtung der fundamentalen Menschenrechte, der Anerkennung und Anwendung demokratischer Prinzipien, der Konsolidierung des Rechtsstaates und der strengen Einhaltung der Verfahren einer verantwortungsvollen Staatsführung grosse Bedeutung beimisst.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1526/97 von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission (5. Mai 1997)

Betrifft: Wölfe in Norditalien

Kann die Kommission bestätigen, daß Wölfen in der norditalienischen Region Emilia Romagna auf Kosten der Europäischen Union lebende Schafe und/oder Lämmer zur Jagd zugeführt werden, um den Jagdinstinkt dieser Wölfe zu fördern (Eindhovens Dagblad, 29. März 1997)?

Kann die Kommission ferner bestätigen, daß für diese Fütterungsaktion 320.000 niederländische Gulden bereitgestellt wurden?

Kann die Kommission mitteilen, welchem europäischen Ziel mit dieser Beihilfe gedient ist und aus welchem Haushaltsposten der Union diese Beihilfe stammt?

Kann die Kommission ferner mitteilen, ob es sich hierbei um wildlebende Wolfsrudel oder um speziell ausgesetzte Wölfe handelt und ob sie irgendetwas mit dem Aussetzen dieser Wölfe zu tun hat?

Hält die Kommission dies nicht für eine überaus grausame Vorgehensweise, die nichts mit der Natur zu tun hat, und hält die Kommission es nicht für besser, diese Wölfe selber ihr Futter suchen zu lassen oder die Rudel ansonsten an einen anderen Ort bringen zu lassen, wo sie auf natürliche Weise jagen können?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (24. Juni 1997)

Das LIFE-Nature-Projekt "Azioni di conservazione del lupo in sei siti S.I.C. del Parco Regionale dell'alto Appennino Reggiano" wurde 1996 finanziert. Es hat den Schutz des Wolfes zum Ziel; diese als prioritär zu betrachtende Art steht in Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen ((ABl. L 206 vom 22.7.1992. )).

Das Projekt ist von den Regionalparkbehörden eingereicht worden und wird vom Umweltamt der Regionalregierung Emilia-Romagna überwacht. Dieses Amt beteiligt sich an der Finanzierung des Projekts.

Das Projekt wurde von den Ortsbehörden entwickelt, um eine neue Entschädigungsregelung zu prüfen, die ein rascheres Eingreifen und eine stärkere Beteiligung der im Parkgebiet tätigen Viehzuechter ermöglichen würde. Der Kauf lebender Schafe und Lämmer ist geplant, die ortsansässigen Viehzuechtern ggf. als direkter Ersatz von im Parkgebiet von Wölfen gerissenen Tieren dienen sollen. Die gekauften Schafe und Lämmer bleiben unter der Obhut der ortsansässigen Viehzuechter und dienen als Ersatz, wenn ein diesbezueglicher Bedarf entsteht. Diese Tiere werden somit keinesfalls als Köder ausgesetzt, sondern in den Herden der Viehzuechter gehalten.

In finanzieller Hinsicht wurden für diese Maßnahme rund 10 000 Ecu aufgewendet. Nur 45 % dieses Betrags wurden von der Gemeinschaft übernommen.

Dieses Projekt wird im Rahmen der LIFE-Verordnung Nr. 1973/92, geändert durch die Verordnung 1404/96 des Rates ((ABl. L 181 vom 20.7.1996 und ABl. L 206 vom 22.7.1992. ))) unterstützt. Die Mittel werden unter dem Haushaltsposten B4-3200 gebunden.

Nach den neuesten Erhebungen leben in diesem Park 10 bis 35 Wölfe in fünf Rudeln von je 2 bis 7 Tieren; die Populationstendenz erscheint stabil. Einzelne Tiere sind nicht ausgesetzt worden.

Angesichts des experimentellen Charakters dieser Maßnahme wird die Kommission ihre Ergebnisse eingehend überwachen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1831/97 von Spalato Belleré (NI) an die Kommission (28. Mai 1997)

Betrifft: Zunehmende Zahl der Fälle von Hepatitis C

In Europa werden immer mehr Fälle von Hepatitis C - einer über das Blut übertragenen Erkrankung - diagnostiziert. Hält die Kommission es nicht für angebracht, sowohl bei Blutspenden und Blutkonserven als auch bei der Transfusion selbst für eine bessere Prävention zu sorgen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (2. Juli 1997)

Nach einer neuen von der Kommission finanzierten Erhebung wird die Zahl der mit dem Hepatitis-C-Virus (HCV) in der Gemeinschaft infizierten Menschen (Prävalenz) bei von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat schwankenden Prävalenzraten auf 2,4 bis 5 Millionen geschätzt. Angaben über die Zahl neuer Hepatitis-C-Fälle (Inzidenz) liegen der Kommission nicht vor.

Screening-Tests auf Hepatitis-C-Antikörper in (zur Transfusion und zur Herstellung von Arzneimitteln) verwendeten Blut und Plasma werden in den Mitgliedstaaten routinemässig durchgeführt. Zudem verlangt die Richtlinie des Rates 89/381/EWG vom 14. Juni 1989 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinien 65/65/EWG und 75/319/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten und zur Festlegung besonderer Vorschriften für Arzneimittel aus menschlichem Blut oder Blutplasma ((ABl. L 181 vom 28.6.1989 )), daß die Mitgliedstaaten alle notwendigen Maßnahmen treffen, um der Übertragung ansteckender Krankheiten durch Arzneimittel aus Blut und Plasma vorzubeugen.

Die Kommission prüft zur Zeit die bestehenden Erfordernisse in den Mitgliedstaaten für die Spenderauswahl und das Screening der Spenden, um Empfehlungen des Rates für entsprechende Kriterien in der Gemeinschaft vorzuschlagen.