SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2584/02

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(10. September 2002)

Betrifft: Menschenrechte in Laos

Am kommenden 26. Oktober jährt sich zum dritten Mal der Tag, an dem Thongpaseuth Keuakoun, Khamphouvieng SISA-AT, Seng-Aloune Phengpahnh, Bouavanh Chanmanivong und Keochay, Studentenführer aus Laos, verschwanden, nachdem sie einen friedlichen Marsch in Vientiane organisiert hatten, um mehr soziale Gerechtigkeit, freie Wahlen und demokratische Reformen in Laos einzufordern. Trotz internationaler Bemühungen, insbesondere zwei Entschließungen des EP im Februar und November 2001, gab es von den höchsten Stellen in Vientiane nur Stillschweigen oder widersprüchliche Informationen zu vermelden. Im November 2001 erklärte der stellvertretende Außenminister von Laos, Phongsavat Boupha, Frau Boniver, stellvertretende Außenministerin Italiens, dass es noch kein Urteil gegen die fünf Personen gäbe, dass dies aber kurz bevorstuende. Am 13. Juni 2002 bestätigte Herr Samane Souvannasao, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses der Nationalversammlung der DVRL, auf bohrende Fragen der für ASEAN zuständigen Delegation des EP hin in einer Sitzung in Straßburg, ohne Vorlegung von Beweisen und in völligem Widerspruch zu vorherigen Erklärungen seines stellvertretenden Außenministers, dass die fünf Personen am 29. Juni 2001 als gewöhnliche Kriminelle verurteilt und in einem Gefängnis in Vientiane untergebracht worden seien. Darüber hinaus fragte Christopher Huhne von der liberalen Fraktion, ob er die gesamten Prozessunterlagen einsehen könne, woraufhin der Abgeordnete aus Laos zusagte, dass die entsprechenden Dokumente ihm übermittelt würden, wobei er allerdings durchblicken ließ, dass es möglich ist, dass es derartige Akten gar nicht gibt Wegen der zahlreichen Widersprüche und der großen Verwirrung, die das Verhalten der offiziellen Stellen kennzeichnen, muss mit dem Schlimmsten für die fünf Studentenführer gerechnet werden. Kann die Kommission die Behörden der DVRL veranlassen, unverzüglich detaillierte, genaue und erschöpfende Informationen zur derzeitigen Lage der fünf desaparecidos zu liefern, und zwar sowohl was die juristischen Aspekte anbelangt einschließlich die Akten ihres etwaigen Prozesses als auch die Haftbedingungen und ihren Gesundheitszustand? Ist die Kommission nicht der Meinung, dass die Tatsache, dass es in der Bevölkerung echte desaparecidos oder zivile Tote gibt, eine der schwersten Verletzungen der Grundrechte darstellt, die in der Charta der Vereinten Nationen und in den internationalen Übereinkommen verankert sind, die die DVRL übrigens ohne weiteres unterzeichnet hat? Wird die Kommission den Behörden von Laos gegebenenfalls klar machen, dass die Aussetzung des Kooperationsabkommens zu erwarten ist, wenn derartige Praktiken und andere die Menschenrechte verletzende Verhaltensweisen nicht abgestellt werden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(1. Oktober 2002)

Die Kommission hat mehrfach sowohl gegenüber der laotischen Regierung als auch im Parlament ihre Besorgnis über die Menschenrechtssituation in der Demokratischen Volksrepublik Laos geäußert.

Die Kommission hat die Festnahme und das Verschwinden der fünf Führer der Bewegung vom 26. Oktober 1999 in bilateralen Treffen der Kommission mit der laotischen Regierung und in anderen Foren angesprochen. Leider war es bisher unmöglich, klare Informationen über den Verbleib der fünf vermissten Laoten zu erhalten.

Die Kommission unterstützt nachdrücklich die Umsetzung der Charta der Vereinten Nationen (UN) und der internationalen Abkommen, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht. Sie begrüßt die Bemühungen der parlamentarischen Delegation für die Beziehungen zu den Ländern der ASEAN-Gruppe, Informationen und Unterlagen über die Führer der laotischen Studentenbewegung zu erhalten, und wird sie dahingehend unterstützen.