SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1934/01

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(29. Juni 2001)

Betrifft: Donau-Gipfel

Die Zusicherung der Kommission vom 30. April 2001, dass vorhandene EU-Mittel zur Förderung der Ergebnisse der Erklärung des Gipfels über Umwelt und nachhaltige Entwicklung im Karpathen-Donau-Raum verwendet werden können, hat große Bedeutung, da diese Mittel für die Erhaltung der biologischen Vielfalt in diesen Regionen entscheidend sind. Andererseits wird behauptet, dass mehrere Verfahren zur Verwendung von EU-Mitteln im Vorfeld des Beitritts den Einsatz dieser Mittel zur Unterstützung der Ergebnisse des Gipfels behindern.

Zu diesen Verfahren gehören:

1. die Untergrenze von 5 Mio (Kriterium für ISPA-Vorhaben), die die Unterstützung lokaler, kleinräumiger, von Einzelinteressenten betriebener Vorhaben verhindern, die häufig für die Förderung nachhaltiger Initiativen am wirkungsvollsten sind;

2. die Eintrittskarte (Erfordernis für LIFE Nature), die viele Beitrittsländer von der Beteiligung an diesem Programm abhält;

3. die derzeitigen Sapard-Verfahren (wie das finanzielle Auswahlkriterium für Bewerber) und Pläne (weitgehend auf Agrarinfrastrukturentwicklung konzentriert), die kleine Landwirte und die nicht in der Landwirtschaft beschäftigte ländliche Bevölkerung als Zielpersonen (und mögliche Betreiber) einer nachhaltigen ländlichen Entwicklung zugunsten weiträumiger kommerzieller Interessen benachteiligen.

Kann die Kommission unter Berücksichtigung der genannten Punkte erklären, wie sie diesen Bedenken bei der weiteren Prüfung und Entwicklung dieser drei wichtigen EU-Finanzierungsinstrumente für das laufende Finanzierungsprogramm 2000-2006 Rechnung tragen will?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(20. September 2001)

ISPA (strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung des Beitritts) ist eines der drei Instrumente zur Vorbereitung auf den Beitritt, mit denen für die zehn Beitrittskandidaten aus Mittel- und Osteuropa Gemeinschaftshilfe bereitgestellt wird. Zwischen 2000 und 2006 werden rund 7 Mrd. bereitgestellt, um die Beitrittskandidaten bei der Angleichung ihrer Rechtsvorschriften im Umweltbereich an den Besitzstand und bei der Realisierung der Ziele der Beitrittspartnerschaft zu helfen und um die Verkehrsinfrastruktur zu finanzieren, wodurch eine nachhaltige Mobilität gefördert wird.

Die im Rahmen von ISPA finanzierten Investitionen sollten groß genug angelegt sein, um sich in nachhaltiger Weise auf den Umweltschutz oder die Verbesserung der transeuropäischen Netze im Bereich der Verkehrsinfrastruktur auszuwirken. Im Hinblick auf diese Ziele wurde in der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über die Schaffung von ISPA(1) festgelegt, dass die Gesamtkosten einer Maßnahme im Prinzip nicht weniger als 5 Mio. betragen dürfen. In ordnungsgemäß begründeten Fällen dürfen die Gesamtkosten jedoch weniger als 5 Mio. betragen.

Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der vorgenannten Verordnung wird die Gemeinschaftsunterstützung im Rahmen von ISPA auch Projektgruppen gewährt. Die Gesamtkosten für die verschiedenen Unterprojekte der Projektgruppen müssen zwar über 5 Mio., die Kosten für die einzelnen Unterprojekte können jedoch weit unter diesem Grenzwert liegen. Da die Gemeinschaftshilfe maximiert werden soll, müssen die Projektgruppen bestimmte Kriterien erfuellen. Beispielsweise müssen sie ein strategisches Konzept und gemeinsame Ziele verfolgen, wie z. B. die Verbesserung der Wasserqualität im Einzugsgebiet von Flüssen (Einzugsgebietansatz), oder aber sie müssen zum selben Verkehrskorridor gehören. Dieses Konzept wird von der Kommission gefördert; die begünstigten Länder legen zu gegebener Zeit Anträge vor, die diesen Grundsätzen folgen.

Die Bemühungen der Kommission, die Teilnahme der Beitrittskandidaten an LIFE zu fördern, und insbesondere der Beitrag von PHARE, mit dem die Belastung durch die Eintrittskarte erleichtert werden soll, haben den wichtigsten betroffenen Ländern seit 2001 eine Teilnahme an LIFE ermöglicht. Bei den teilnehmenden Ländern handelt es sich um Rumänien, Ungarn und Slowenien, und in Kürze dürfte auch die Slowakei hinzukommen. Diese Tatsache ist ein Beleg dafür, dass sich diese Länder der Problematik der Umweltschutzes in der Donauregion und den Karpaten bewusst sind. Bulgarien (6 % des Einzugsgebiets der Donau) scheint das einzige Land zu sein, das momentan noch nicht an LIFE teilnehmen kann. Dies ist zwar bedauerlich, aber rechtfertigt nach Ansicht der Kommission dennoch nicht, von einer abschreckenden Wirkung der Eintrittskarte zu sprechen und den Pessimismus des Herrn Abgeordneten zu teilen.

Die Bedenken, dass die Verfahren für das Sonderprogramm zur Vorbereitung auf den Beitritt in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (Sapard) sich in der Hauptsache auf die Förderung der landwirtschaftlichen Infrastruktur konzentrieren, sind nicht begründet. Wie dem Bericht der Kommission über Sapard 2000 (Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Sapard-Jahresbericht Jahr 2000(2)) zu entnehmen ist, kann im Rahmen von Sapard eine sehr große Bandbreite an potentiellen Begünstigten gefördert werden, unter anderem Kleinbauern wie auch die nicht in der Landwirtschaft tätige ländliche Bevölkerung. Außerdem kann dem Bericht entnommen werden, dass rund ein Drittel der Sapard-Mittel auf die Förderung von landwirtschaftlichen Betrieben und die Diversifizierung der Aktivitäten, die alternative Einkommensquellen im ländlichen Raum bieten verwandt werden, wohingegen mit nahezu der Hälfte der Mittel die ländliche Infrastruktur und die Verarbeitung und Vermarktung von Produkten aus Landwirtschaft und Fischerei gefördert wird.

Eines der grundlegenden Ziele des Sapard-Instruments ist es, zur nachhaltigen Angleichung der Landwirtschaft und der ländlichen Gebiete in den Beitrittskandidaten beizutragen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es wichtig, in diesen Bereichen die Umstrukturierung der Wirtschaft voranzutreiben, um so die

Länder in die Lage zu versetzen, dem Wettbewerbsdruck in einer erweiterten Gemeinschaft Stand zu halten. Im Einklang mit diesem Ziel, den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Grundverordnung des Rates müssen alle Begünstigten in der Lage sein, die betriebswirtschaftliche Rentabilität des Projekts zu belegen und ihren Teil an den Gesamtkosten der Maßnahme zu finanzieren. Somit liegt das Hauptaugenmerk auf der Rentabilität und Nachhaltigkeit der Maßnahme und nicht auf dem Umfang und den Handelsinteressen.

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Kommission der Ansicht, dass das die Instrumente zur Vorbereitung auf den Beitritt bereits auf die in der Anfrage genannten Probleme eingehen.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(2) KOM(2001) 341 endg.