SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2420/00

von Jeffrey Titford (EDD) an den Rat

(11. Juli 2000)

Betrifft: Europol und EU-Polizei

Kann der Rat folgende Fragen beantworten:

1. Wie viele Polizeibeamte sind derzeit bei Europol beschäftigt?

2. Wie viele dieser Europol-Beamten sind britische Staatsangehörige?

3. Wie hoch ist das Jahresgehalt:

a) des Chefs von Europol

b) der Beamten?

4. Wie viel Hilfspersonal (d.h. nicht zur Polizei gehörendes Personal) hat Europol?

5. Über welche Befugnisse verfügen die Europol-Beamten?

6. Wie genau verhält es sich mit ihrer Immunität?

7. Können Europol-Beamte im Dienst Menschen umbringen, ohne danach aufgrund ihrer Immunität strafrechtlich verfolgt zu werden?

8. Wie viele Beamte und weitere Mitarbeiter sollen der geplanten Schnellreaktionseinheit der Polizei der Europäischen Union angehören?

9. Was ist der Zweck dieser Schnellreaktionseinheit?

10. Wird diese neue EU-Polizei befugt sein, in Fällen innerhalb der Europäischen Union einzugreifen?

11. Wem ist der Chef dieser neuen EU-Polizei verantwortlich?

12. Welche Kontrolle hat die Regierung des Vereinigten Königreichs über den Einsatz dieser Polizei?

Antwort

(30. November 2000)

Der Rat möchte die Fragen des Herrn Abgeordneten wie folgt beantworten:

a) Gleich zu Beginn sollte darauf hingewiesen werden, dass Europol keine exekutiven Befugnisse hat. Artikel 3 des Europol-Übereinkommens begrenzt die Aufgaben von Europol eindeutig auf die Unterstützung der Mitgliedstaaten durch die Übermittlung von Erkenntnissen und die Bereitstellung von technischer Hilfe. Europol und die Bediensteten von Europol haben daher keine Befugnisse, operative Maßnahmen (wie die Festnahme von verdächtigten Personen) in den Mitgliedstaaten durchzuführen.

Die Hauptaufgabe von Europol kann allgemein wie folgt beschrieben werden: Europol erhält über die nationalen Stellen, die von den Mitgliedstaaten eingerichtet worden sind, Informationen von den Mitgliedstaaten, die dann bei Europol analysiert werden. Die Ergebnisse der Analyse werden den Mitgliedstaaten übermittelt. Europol hat weder die Befugnis, operative Maßnahmen in Bezug auf die Informationserhebung zu ergreifen, noch kann Europol auf der Grundlage der ihm übermittelten Daten operative Maßnahmen durchführen.

b) Als Antwort auf die Fragen 1, 2 und 4 möchte der Rat dem Herrn Abgeordneten mitteilen, dass in Anbetracht der oben beschriebenen Aufgaben von Europol die Bediensteten von Europol keine Polizeibeamten sind. Das gesamte von Europol beschäftigte Personal hat eine unterstützende Funktion in Bezug auf die Polizeikräfte in den Mitgliedstaaten. Die Gesamtzahl der von Europol im Jahr 2001 beschäftigten Personen wird 230 betragen. In Artikel 30 des Europol-Übereinkommens wird eindeutig festgelegt, dass alle Bediensteten von Europol sich bei ihrer Tätigkeit von den Zielen und Aufgaben von Europol leiten lassen und von keiner Regierung, Behörde, Organisation oder nicht Europol angehörenden Person Weisungen anfordern.

c) Als Antwort auf die Fragen 5, 6 und 7 verweist der Rat auf seine Bemerkungen unter Buchstabe a. Es sollte hinzugefügt werden, dass von Europol-Bediensteten außerhalb des Zuständigkeitsbereichs von Europol ergriffene Maßnahmen nicht durch das Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol abgedeckt sind(1).

d) Zur Frage 3 teilt der Rat dem Herrn Abgeordneten mit, dass das für alle Bediensteten von Europol (einschließlich des Direktors) geltende Statut veröffentlicht worden ist(2).

e) Zur Beantwortung der Fragen 8, 9, 10, 11 und 12 möchte der Rat den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam machen, dass es der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 19./20. Juni 2000 in Santa Maria da Feira begrüßt hat, dass prioritäre Bereiche für die Zielsetzungen hinsichtlich der nichtmilitärischen Aspekte der Krisenbewältigung und spezifische Ziele für die Fähigkeiten im Bereich der nichtmilitärischen Polizeikräfte im Hinblick auf mögliche außenpolitische Maßnahmen der Union im Zusammenspiel mit der Gemeinsamen Europäischen

Sicherheits- und Verteidigungspolitik ermittelt wurden. Insbesondere haben die Mitgliedstaaten zugesagt, dass sie bis 2003 in der Lage sein werden, im Rahmen einer freiwilligen Zusammenarbeit bis zu 5 000 Polizeibeamte für internationale Missionen im gesamten Spektrum von Operationen der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung bereitzustellen. Die Mitgliedstaaten haben außerdem zugesagt, dafür zu sorgen, dass sie innerhalb von 30 Tagen bis zu 1 000 Polizeibeamte bestimmen und einsetzen können. Die Beteiligung der Polizeikräfte der Mitgliedstaaten an EU-geführten Krisenbewältigungsoperationen darf beim derzeitigen Stand der Dinge nicht mit dem von der Kommission vorgelegten und gegenwärtig im Rat geprüften Vorschlag betreffend eine Sonderfazilität für Kriseneinsätze vermengt werden. Der Europäische Rat hat den französischen Vorsitz aufgefordert, zusammen mit dem Generalsekretär/Hohen Vertreter die Arbeit zu diesem Thema im Rat (Allgemeine Angelegenheiten) voranzutreiben und dem Europäischen Rat im Dezember 2000 in Nizza einen umfassenden Bericht vorzulegen, in dem Informationen über die Entwicklung und den Einsatz eines EU-Potentials im Bereich der nichtmilitärischen Aspekte der Krisenbewältigung enthalten sind.

(1) ABl. C 221 vom 19.7.1997, S. 1.

(2) ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 23.