SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0553/97 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (14. Februar 1997)

Betrifft: Änderung des zweiten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Griechenland

In nächster Zukunft wird eine Umverteilung der Mittel des zweiten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Griechenland erfolgen. Im Hinblick auf die Beschlüsse, die die Kommission und die griechische Regierung im gemeinsamen Einvernehmen treffen werden, sind aus Gründen der parlamentarischen Kontrolle bestimmte Auskünfte über die Verwendungsquote des zweiten GFK während des Zeitraums 1994-1996 angebracht.

1. Wie hoch sind die Beträge und die gesamten Verwendungsquoten des zweiten GFK für Griechenland?

2. Wie hoch sind die Beträge und die Verwendungsquoten in bezug auf die operationellen Programme: a) Bildung - Ausbildung, b) Gesundheit - Vorsorge, c) Umwelt, d) Fremdenverkehr - Kultur, e) Industrie?

3. Kann die Kommission Angaben über die bei diesen Etatveränderungen anzuwendenden Kriterien und die betroffenen Sektoren machen?

4. Ist sie bereit, alle Mitteilungen zu machen, die sie für nützlich hält?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (28. April 1997)

Die Mittelbindungen im Rahmen des Gemeinschaftsbeitrags des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für Griechenland belaufen sich im Zeitraum 1994-1996 auf 4.525 Mio. Ecu , das sind 106% der für diesen Zeitraum veranschlagten Mittel und 46% des Gesamtbetrags im Zeitraum 1994-1999. Die Zahlungen betragen 3.135 Mio. Ecu , was 69% des gebundenen Betrags entspricht.

Die im Zeitraum 1994-1996 vorgenommenen Mittelbindungen bzw. geleisteten Zahlungen des EFRE für die vom Herrn Abgeordneten genannten Programme sind in der nachstehenden Tabelle aufgeführt und in Millionen Ecu ausgedrückt.

>TABLE>

Die Mittelbindungen des Europäischen Sozialfonds (ESF) für Griechenland belaufen sich im Zeitraum 1994-1996 auf 801,443 Mio. Ecu (das sind 31,30 % des Gesamtbetrags für den Zeitraum 1994-1999) und die Zahlungen auf 531,959 Mio. Ecu (das entspricht 20,78 % des Gesamtbetrags im Zeitraum 1994-1999). Zu den Programmen, für die der Herr Abgeordnete ergänzende Angaben erbeten hat, enthält die nachstehende Tabelle folgende Übersicht (ausgedrückt in Mio. Ecu ).

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(1) Lediglich in den Jahren 1995 und 1996, da das Programm 1995 genehmigt wurde.

Der im Gemeinschaftlichen Förderkonzept (GFK) für Griechenland eingesetzte Beitrag des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft - Abteilung Ausrichtung beläuft sich auf 1.800 Mio. Ecu , davon entfallen 1.765 Mio. Ecu auf die Operationellen Programme. Bis zum 31. Dezember 1996 sind von diesem Betrag 56% gebunden und 43% ausgezahlt worden. Der Anteil der bis Ende 1996 geleisteten Zahlungen an den in diesem Zeitraum vorgenommenen Mittelbindungen (980,53 Mio. Ecu ) beträgt 77%.

Für das Operationelle Programm Fischerei belaufen sich die Investitionen, die im Rahmen des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) im Zeitraum 1994-1996 getätigt wurden, auf 37,1 Mio. Ecu , das sind 65% der für den Zeitraum 1994 -1996 vorgesehenen Mittelbindungen (57,8 Mio. Ecu ) und 29% der gesamten Verpflichtungen für den Zeitraum 1994-1999.

Die in diesem Zeitraum in Anspruch genommenen FIAF-Mittel machen 23,890 Mio. Ecu aus, das sind 65% der vorgenommenen Mittelbindungen.

Zu den Übertragungen der Beträge innerhalb des GFK ist zu beachten, daß der entsprechende Beschluß dem Begleitausschuß des GFK obliegt, der im September 1997 zu seiner nächsten Sitzung zusammentreten wird. Die griechischen Behörden und die Kommission arbeiten eng zusammen, um die Frage zu prüfen und geeignete Lösungen in der genannten Sitzung vorzuschlagen.