EurojusthatvonBeginnanvondiesenBestimmungenGebrauchgemachtundKontaktezuMitgliederndes
EuropäischenParlamentsgeknüpft.BeispielsweisewurdederKommissionmitgeteilt,dassMitgliederdesParlamentsausschussesfürdieFreiheitenundRechtederBürger,JustizundinnereAngelegenheitenunddesHaushaltsausschussesvonEurojusteingeladenwurden.DieKommissionbegrüßtdies.
FernerhatEurojustseinenerstenJahresbericht(
3)veröffentlichtundKopiendesBerichtsdemParlament
übersandt.BishermussEurojust(gemäßArtikel32desRatsbeschlusses)nurdemRatundderKommissionberichten(unddiegemeinsameKontrollinstanzfürdenDatenschutznachArtikel32Absatz12nurdemRat)(
4).AufVorschlagderKommission(5)wirdderRatsbeschlussinKürzeandieneueHaushaltsordnung
angepasst.DieKommissionhatindiesemZusammenhangunteranderemvorgeschlagen,dassderBerichtdemParlamentdirektzugeleitetwird;diebetreffendeÄnderungwirdvoraussichtlichinKürzevomRatangenommen(
6).
Die Kommission ist in diesem Zusammenhang gerne bereit, Hilfestellung in Bezug auf weitere
Vorkehrungenzutreffen,fallsdiesevomParlamentodervonEurojustfürerforderlichgehaltenwerden.
(1) ABl.L63vom6.3.2002,S.5.
(2) BezüglichderKommissionistinderGeschäftsordnungvonEurojust(ABl.C286vom22.11.2002,Artikel21
Absatz 5) ausdrücklich vorgesehen, dass diese keinen Zugang zu operativen Daten hat. Gleichwohl ist dieKommission nach Artikel 11 Absatz 1 des Ratsbeschlusses in vollem Umfang an den Arbeiten von Eurojustbeteiligt.
(
3) Ratsdokument9124/03Eurojust11.
(4) DerRatsbeschlussschreibtlediglichvor,dassderVorsitzdesRatesdemEuropäischenParlamentalljährlicheinen
Bericht überdie Tätigkeiten vonEurojustsowieüber dieTätigkeiten dergemeinsamen Kontrollinstanzzuleitet(Artikel32Absatz2).EinendirektenBerichtsiehternichtvor.
(
5) ABl.C331Evom31.12.2002,S.67.
(6) SieheInterinstitutionellesDossier2002/0173,Ratsdokument9015/03vom19.5.2003.
(2004/C58E/112) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1799/03
vonKonstantinosHatzidakis(PPE-DE)andieKommission
(28.Mai2003)
Betrifft:Verzögerungen beim Bau des nördlichen Abschnitts der Ionischen Straße und wirtschaftliche
RentabilitätderBrücke„Rio-Antirio“
BeimBaudesnördlichenTeilsderIonischenStraße,indessenRahmendieAnwendungdesVerfahrensvon
KonzessionsverträgeninsAugegefasstwird,sinderheblicheVerzögerungeneingetreten.Andererseitssolldie neue Brücke Rio- Antirio im Dezember 2004 in Betrieb genommen werden, sodass die spätereFertigstellung der Autobahn Antirio/Ioannina höchstwahrscheinlich die wirtschaftliche Rentabilität derneuenBrückebeeinträchtigenwird,weilderVerkehrsflusszuundvonderBrückeerschwertwerdenwird.
1. Wo genau liegt das Problem, das dieses Projekt verzögert, und welcher Zusammenhang besteht
zwischendiesemProblemunddenKonzessionsverträgen?
2. WieweitsinddieeinzelnenBauabschnittegediehen,welcherZeitplanbestehtfürdieFertigstellung
undwannsolldernördlicheTeilderIonischenStraßeinvollemUmfanginBetriebgestelltwerden?
3. AufwelchenBetragbelaufensichdieGemeinschaftsbeihilfenfürdenBaudesnördlichenAbschnitts
derIonischenStraße?WirdderursprünglicheMittelansatzdesVorhabenseingehalten,undwennnicht,welcheÄnderungenwurdenangekündigt?
4. ÜberwelcheEinschätzungenverfügtdieKommissionbezüglich:
/dash derverspätetenFertigstellungdesnördlichenAbschnittsderIonischenStraßesowiedesZeitplansfür
dieAbschreibungderinvestiertenöffentlichenundprivatenGelder?
/dash der Auswirkungen des Baus des nördlichen Teils der Ionischen Straße auf die wirtschaftliche
RentabilitätderBrückeRio-Antirio?6.3.2004DE C58E/97 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonHerrnBarnierimNamenderKommission
(30.Juli2003)
Der nördliche Teil der Ionischen Straße und der Abschnitt der PATHE-Autobahn von Athen nach
MalliakosbildenzusammeneinKonzessionsvorhaben,dessenVergabevondengriechischenBehördenimHerbst2001ausgeschriebenwurde.DieVorauswahlderKandidatenindiesemAusschreibungsverfahrenwurde im Herbst 2002 abgeschlossen. Derzeit bereiten die griechischen Behörden die endgültigenUnterlagenundBedingungenfürdiesesKonzessionsvorhabenvor.
DieUmgehungsstraßenbeidenStädtenAgrinio,ArtaundPhilipiadamiteinerGesamtlängevon52,5km
sindwichtigeAbschnittedesnördlichenTeilsderIonischenStraße.DieseöffentlichenBauaufträgewerdenderzeit mit einer Kofinanzierung aus dem Gemeinschaftlichen Förderkonzept 2000-2006 und demKohäsionsfondsdurchgeführt.LautAngabendergriechischenBehördenunddenentsprechendenFinanz-ierungsbeschlüssenimRahmendesKohäsionsfondssolltendieVorhabenvorEnde2007fertiggestelltsein.
Zu den Punkten zwei und drei der vorliegenden Anfrage verweist die Kommission den Herrn
AbgeordnetenaufihreAntwortaufdieschriftlicheAnfrageP-0386/03vonHerrnAveroff(
1).
DiesozioökonomischeDurchführbarkeitsstudiederKommissionundderEuropäischenInvestitionsbank
fürdieBrückeRio-AntiriobrachteunterBerücksichtigungderVerkehrsdatenund-voraussagenundderKapazitätderbestehendenVerkehrsinfrastruktureninEpirus,WestgriechenlandunddemPeloponneseinpositives Ergebnis. Es wird auch erwartet, dass die neue, mit Mitteln aus dem GemeinschaftlichenFörderkonzeptunddemKohäsionsfonds2000-2006fertigzustellendeVerkehrsinfrastruktureinschließlichdesnördlichenTeilsderIonischenStraßedieRentabilitätderBrückeRio-Antirioerhöhenwird.
(1) ABl.C222Evom18.9.2003,S.194.
(2004/C58E/113) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-1808/03
vonPhilipBradbourn(PPE-DE)andieKommission
(23.Mai2003)
Betrifft:Mitteilung der Kommission betreffend dreiseitige Zielverträge KOM(2002) 709 endg.
(C5-0202/2003)
KanndieKommissionzuihrerMitteilung(1)bestätigen,dassdiedarinbehandeltendreiseitigenZielverträge
sichnichtüberBefugnisseundVorrechtederMitgliedstaatenhinwegsetzenwürden,indemdienationalenwirtschaftlichen und sozialen Ziele sowie die Kontrollen der öffentlichen Ausgaben ebenso wie dienationalen Politiken und Verfassungsbestimmungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer eigenenregionalenundlokalenBehördenumgangenwürden?
(1) KOM(2002)709endg.
AntwortvonHerrnProdiimNamenderKommission
(10.Juni2003)
Die Kommission kann bestätigen, dass die Beteiligung der Mitgliedstaaten (Zentralbehörden) eine
unerlässlicheVoraussetzungfürdenAbschlussdreiseitigerZielverträgeoder-vereinbarungenist,wiediesin der Mitteilung der Kommission vom Dezember 2002, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht,ausgeführtwird.
Effektiv stellte die Kommission bei Annahme der Mitteilung Folgendes klar: „Da es darum geht,
Erfahrungen zu nutzen und die stärkere Einbindung lokaler Akteure zu fördern, ist eine eindeutigeErmittlungdieserAkteure,diesichvertraglichbindensollen,unerlässlich.HierzumüssendieMitglied-staaten ihren Beitrag leisten, und sei es nur, um sicherzustellen, dass der Vertrag den im jeweiligenMitgliedstaatgeltendenVerfassungs-,Rechts-undVerwaltungsvorschriftenentspricht.“
DieKommissionistentschlossen,sichandieseRichtschnurzuhalten,unddieverfassungsmäßigeOrdnung
derMitgliedstaatenbeiderDurchführungdreiseitigerZielverträgeund-vereinbarungenzurespektieren.C58E/98 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion