ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2309/98

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(22. Juli 1998)

Betrifft: Einleitung fester Abfälle in das Flußbett des Kouroupito in Chania

Das Flußbett des Kouroupito in Chania ist zu einer Deponie für feste Abfälle geworden, mit deutlich sichtbaren Konsequenzen für die Umwelt der Region. Die Europäische Kommission hat bereits 1992 die Verfahren eingeleitet, mit dem Ziel, die griechischen Behörden zum Schutz dieses Flusses zu bewegen, doch sind die Ergebnisse eher mager, weil von griechischer Seite in diese Richtung nichts unternommen worden ist.

An die Kommission wird die Frage gerichtet, wie sie zu reagieren gedenkt, damit der Beeinträchtigung dieses Flußbetts ein Ende gesetzt wird, und welche finanziellen Folgen sich für Griechenland aus dem anhaltenden Desinteresse der offiziellen Stellen für dieses Thema ergeben, bei dem sie bereits seit langem die Empfehlungen der Kommissionsdienststellen hätten beachten müssen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(23. Oktober 1998)

Laut Urteil des Gerichtshofs vom 7. April 1992 hat Griechenland gegen die Verpflichtungen aus Artikel 4 und 6 der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle(1) und Artikel 6 und 12 der Richtlinie 78/319/EWG über giftige und gefährliche Abfälle(2) verstossen, indem es nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um sicherzustellen, daß in der Region von Chania Abfälle sowie giftige und gefährliche Abfälle ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit und ohne Beeinträchtigung der Umwelt entsorgt werden, und indem es für diese Region keine Pläne oder Programme für die Entsorgung der Abfälle und der giftigen und gefährlichen Abfälle aufgestellt hat.

Angesichts der Tatsache, daß Griechenland noch immer nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um dem vorgenannten Urteil des Gerichtshofs nachzukommen, hat die Kommission am 17. November 1997 den Gerichtshof auf Grund von Artikel 171 EG-Vertrag erneut angerufen. Die Rechtssache ist noch anhängig. Es obliegt dem Gerichtshof, den Verstoß des Mitgliedstaats gegen die Vertragsverpflichtungen festzustellen und in seinem Urteil den Betrag des vom betreffenden Mitgliedstaat zu zahlenden Zwangsgelds zu bestimmen.

Die griechischen Behörden haben der Kommission eine Studie übermittelt, die sie im Hinblick auf die Erstellung des Abfallbewirtschaftungsplans für die Region Chania durchgeführt haben. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen ist das Verfahren zur Verabschiedung der Bewirtschaftungspläne jedoch noch immer nicht abgeschlossen.

(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975.

(2) ABl. L 84 vom 31.3.1978.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3870/98

von Christoph Konrad (PPE) an den Rat

(4. Januar 1999)

Betrifft: Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank

Die letzten Umfragen in den Teilnehmerländern der Währungsunion bestätigen ein stark wachsendes Vertrauen der Bevölkerung in die gemeinsame europäische Währung. Ein Grund dafür sind die Anstrengungen, die bisher zur Erreichung und Einhaltung der Konvergenzkriterien - insbesondere der Preisstabilität - unternommen wurden.

Gemäß Artikel 107 des EG-Vertrags verpflichten sich die Regierungen der Mitgliedstaaten, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und der nationalen Notenbanken zu beachten und nicht zu versuchen, die Mitglieder ihrer Beschlussorgane bei der Aufgabenwahrnehmung zu beeinflussen. Diese Unabhängigkeit sichert das vorrangige Ziel des europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB): die Wahrung der Preisstabilität. Die Gestaltung der Währungs- und Geldpolitik obliegt daher ausschließlich den dazu verpflichteten Beschlussorganen des ESZB.

Wie gedenkt der Rat angesichts der jüngsten Diskussionen, auch künftig für die Einhaltung der maßgeblichen Vertragsbestimmungen zur Wahrung der Unabhängigkeit des ESZB zu sorgen?

Antwort

(29. März 1999)

Artikel 107 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verpflichtet unter anderem die Gemeinschaftsorgane, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken zu achten.

Der Rat beabsichtigt, diese Verpflichtung einzuhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3947/98

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Welternährungsprogramm der UNO

Wie gedenkt die Kommission auf die Bewertung des Welternährungsprogramms der UNO zu reagieren, wonach sich die Lage in Somalia verschlechtert hat? Welche Hilfe wurde von der Europäischen Union bislang zur Verfügung gestellt, und welche weiteren Verpflichtungen wird sie eingehen?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(21. Januar 1999)

Die Kommission überwacht die Ernährungssituation in Südsomalia mit Aufmerksamkeit und arbeitet eng mit dem Welternährungsprogramm (WEP) der Vereinten Nationen zusammen. Aufgrund der Berichte des von der Gemeinschaft kofinanzierten Bewertungsreferats für die Ernährungssicherheit teilt sie die Sorge des WEP über die Verschlechterung der Ernährungssituation, die durch Missernten, durch erhöhte Unsicherheit in Südsomalia und durch die vom Klimaphänomen El Niño ausgelösten Überschwemmungen hervorgerufen wurde. Das somalische Hilfe-Koordinierungs-Gremium, an dem die Kommission aktiv beteiligt ist, hat ebenfalls bestätigt, daß eine Krise unmittelbar bevorsteht, und hat zur Nothilfe aufgerufen. Es wird die Hilfeleistungen der internationalen Gemeinschaft koordinieren. Die Kommission hat bereits Nahrungsmittelhilfe in Höhe von 10 Mio. EURO zugesichert. 10.889 Tonnen Nahrungsmittel, davon 9.130 Tonnen Getreide, 1.000 Tonnen Bohnen und 559 Tonnen Pflanzenöl werden vom WEP an die schwächsten Bevölkerungsgruppen in den am stärksten betroffenenen Gebieten Südsomalias verteilt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3071/98

von Michäl Elliott (PSE) an die Kommission

(9. Oktober 1998)

Betrifft: Primaten

Über welche Statistiken/Informationen verfügt die Europäische Kommission bezueglich der Zahl der bei von der EU finanzierten Forschungsprojekten eingesetzten Primaten, den Zweck solcher Tierversuche und die Beträge der dabei verwendeten EU-Mittel? Hat die Kommission detaillierte Pläne für die künftige Überwachung und Registrierung der aus EU-Mitteln finanzierten Forschungsvorhaben in diesem empfindlichen Bereich?

Falls Statistiken und Informationen darüber vorliegen:

- Welche Beträge flossen aus EU-Mitteln in Forschungsarbeiten über BS/TSE unter Einsatz von Primaten jeweils für die Jahre 1996, 1997 und 1998 (bisher) und wieviele Primaten waren in jedem dieser Jahre jeweils daran beteiligt?

- Welche Beträge flossen aus EU-Mitteln in die AIDS-Forschung unter Einsatz von Primaten jeweils für die Jahre 1996, 1997 und 1998 (bisher), und wieviele Primaten waren in jedem dieser Jahre jeweils daran beteiligt?

Gemeinsame Antwort

von Frau Cresson im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3069/98 und E-3071/98

(16. November 1998)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3928/98

von Sir Jack Stewart-Clark (PPE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Preisvergleich bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Die Landwirte in meinem Wahlkreis East Sussex und Kent South sind besorgt wegen der niedrigen Preise, die ihnen für landwirtschaftliche Erzeugnisse gezahlt worden sind.

Kann die Kommission eine vergleichende Tabelle der Preise vorlegen, die den Landwirten in den 15 EU-Mitgliedstaaten für Rindfleisch, Lammfleisch, Schweinefleisch, Butter, Mais und Weizen gezahlt werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(27. Januar 1999)

Preise ab landwirtschaftlichem Betrieb im Juni 1998(1).

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) Gewicht der Schlachtkörper ausgewachsener Rinder und Schweine, Lebendgewicht bei Mastlämmern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4033/98

von Undine-Uta Bloch von Blottnitz (V) an die Kommission

(8. Januar 1999)

Betrifft: EU-Förderung für Somalia und Äthiopien

1. Gibt es Förderprogramme der EU, die Projekte in Somalia und/oder Äthiopien unterstützen?

2. Wenn ja, welche sind das und welche Projekte wurden bzw. werden gefördert und in welcher Höhe?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(1. März 1999)

Die Gemeinschaft gewährt ihren Partnerländern in Afrika, in der Karibik und im Pazifischen Ozean Entwicklungshilfe aufgrund des Kooperationscharakters der Lomé-Abkommen, deren Vertragsparteien Somalia und Äthiopien sind.

Die Lomé-Abkommen umfassen eine präzise Finanzkomponente, diversifizierte Instrumente (wirtschaftliche Zusammenarbeit, Investitionsförderung, System der Stabilisierung der Ausfuhrerlöse Stabex) und den Aufbau von Spezialeinrichtungen. In diesem Rahmen finanziert die Gemeinschaft Projekte in Somalia und in Äthiopien.

Um die Frau Abgeordnete so umfassend wie möglich über diese Hilfsprogramme zu informieren, übermittelt die Kommission ihr und dem Generalsekretariat des Parlaments die letzten Jahresberichte mit allen Aktivitäten der Kommission in Somalia und in Äthiopien im Jahre 1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3411/98

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(17. November 1998)

Betrifft: Luftverschmutzung in den Städten durch Motorräder

Unter Bezugnahme auf die Richtlinie 97/24/EG(1) wird in einem Erlaß der italienischen Regierung (dem sog. Ronchi-Erlaß) folgendes festgelegt: "Der Bürgermeister kann den Kraftfahrzeugverkehr zulassen, sofern dessen Anteil an den Benzolemissionen, bezogen auf die durchschnittlichen Jahreswerte, nur geringe Bedeutung hat."

Was Motorräder betrifft, so muß trotz ihrer schädlichen Abgase bedacht werden, daß sie sich im Verkehr schneller bewegen, fast doppelt so schnell wie die anderen Verkehrsmittel. Der Anteil der Motorräder an den Schadstoffemissionen ist also erheblich geringer.

Kann die Kommission angesichts dieser Fakten folgendes beantworten:

1. Gibt es Studien oder Dokumente der Kommission, die den Zusammenhang zwischen Motorrädern und Luftverschmutzung in den Städten näher untersuchen, wobei auch die obengenannten Besonderheiten berücksichtigt werden?

2. Gibt es auf europäischer Ebene weitere einschlägige Richtlinien?

Antwort von Frau Bjerregaard Im Namen der Kommission

(10. Februar 1999)

Wurde für ein zweirädriges oder dreirädriges Kraftfahrzeug die Typgenehmigung gemäß der Richtlinien 92/61/EWG(2) und 97/24/EG erteilt, so muß dieses Fahrzeug von den Mitgliedstaaten zugelassen werden. Das schließt die Übereinstimmung mit den harmonisierten europäischen Vorschriften über die Emissionsleistung ein.

Die lokalen Behörden können jedoch im Fall eines Umweltnotstands den Verkehr von Kraftfahrzeugen in bestimmten Gebieten einschränken. Benzol ist ein gefährlicher Schadstoff, der demnächst durch europäische Rechtsvorschriften für die Luftqualität reglementiert werden soll. Die Benzolemissionen werden im Rahmen des Typgenehmigungsverfahrens von Kraftfahrzeugen nicht überprüft, es sei denn über die Menge der Gesamtkohlenwasserstoffe, die Benzolzusammensetzungen einschließen. Darüber hinaus wird im Rahmen der Kraftstoffvorschriften eine gewisse Kontrolle des Benzolgehalts vorgenommen.

Ferner hat die Kommission die Aufgabe, gemäß Artikel 5 der Richtlinie 97/24/EG und insbesondere deren Kapitel 5 über die Schadstoffemissionen von zweirädrigen und dreirädrigen Fahrzeugen die Vorteile und den Nutzen einer weiteren Herabsetzung der Emissionsgrenzwerte für zweirädrige und dreirädrige Kraftfahrzeuge zu untersuchen. Zu diesem Zweck hat sie damit begonnen, die Daten über den Beitrag der Motorräder zu der Luftverschmutzung in Städten zu erfassen und die Durchführung von Studien anzuregen, um in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsbeteiligten den Beitrag dieser Fahrzeuge zu der allgemeinen Luftverschmutzung in umfassenderer Weise zu bewerten. Soweit möglich sollen die eventuellen Vorteile dieser Fahrzeuge in bezug auf die Mobilität dabei berücksichtigt werden. Ziel der Kommission ist es, die Vorbereitungsarbeiten im Frühjahr 1999 abzuschließen, um Mitte dieses Jahres einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 97/24/EG vorzulegen.

(1) ABl. L 226 vom 18.8.1997, S. 1.

(2) ABl. L 225 vom 10.8.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3514/98

von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission

(25. November 1998)

Betrifft: Globalisierung und Informationsgesellschaft

Im Zusammenhang mit der "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: Globalisierung und Informationsgesellschaft - die Notwendigkeit einer stärkeren internationalen Koordinierung" (KOM(98) 50 endg.) ist festzustellen, daß der Rechtsrahmen für den Komplex der elektronischen Kommunikation sehr weit gefasst ist und eine Vielzahl von Aspekten berinhaltet: Anwendung der Mehrwertsteuer, Konflikte auf der Ebene von Recht und Justiz, Arbeitsrecht, Urheberrecht, Daten- und Markenschutz. Verbraucherschutz, Gültigkeit von Verträgen, Schutz gegen Betrug und Kriminalität, das Problem von Kommunikationsinhalten, vor allem im Bereich des Schutzes von Minderjährigen, usw.

Eine europäische Verordnung erscheint sinnvoll, da 90 % des Handels auf innergemeinschaftlicher Ebene erfolgt.

Könnte die Kommission angesichts dieses Sachverhalts für eine realistische Formulierung des Rechtsrahmens sorgen, da zu erwarten steht, daß er im Ausland um so weniger anerkannt wird, je detaillierter er ausfällt, sich die Vorschriften also, anders gesagt, darauf beschränken sollten, allgemein akzeptable Grundprinzipien festzulegen?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2793/98

von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission

(17. September 1998)

Betrifft: LIFE-Programm

Die Europäische Kommission hat die Liste mit den 201 Projekten aufgestellt, die 1998 von der EU eine Kofinanzierung im Rahmen von LIFE, dem Finanzierungsinstrument der Gemeinschaft, für die Unterstützung von Maßnahmen im Umweltbereich in Höhe von 96,6 MECU erhalten werden.

Unter den 118 LIFE ENVIRONMENT-Projekten (von 634 von allen Mitgliedstaaten eingereichten Projekten), die für eine finanzielle Unterstützung von 48,6 MECU ausgewählt wurden, sind anscheinend keine italienischen Projekte.

Kann die Kommission mitteilen, wieviele Projekte von Italien eingereicht wurden, wieviele im Bereich Pilotmaßnahmen, wieviele im Bereich Maßnahmen mit Demonstrations- oder Anstosscharakter oder technische Hilfsmaßnahmen zugunsten der Gebietskörperschaften und wieviele im Bereich vorbereitende Maßnahmen zur Unterstützung des einschlägigen Rechts und der Politiken der Union?

Kann die Kommission ferner mitteilen, ob sie nicht von der Tatsache überrascht ist, daß kein einziges italienisches Projekt ausgewählt wurde?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(28. Oktober 1998)

Gegenwärtig erhalten 116 Vorhaben eine gemeinschaftliche Kofinanzierung im Rahmen des Finanzierungsinstruments LIFE, um die Umweltpolitik der Gemeinschaft umzusetzen und ihr Umweltrecht anzuwenden (LIFE-Umweltfinanzierungsinstrument). Die Mittel belaufen sich auf 48,85 Mio. ECU.

Darunter sind auch 13 italienische Vorhaben (von 183 eingereichten Vorhaben), für die 4,72 Mio. ECU zur Verfügung stehen. Sechs dieser Vorhaben betreffen Innovations- und Demonstrationsmaßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in der Industrie, die sieben übrigen haben Demonstrations- und Fördermaßnahmen sowie technische Unterstützung für lokale Gemeinschaften zum Gegenstand.

Von den 183 eingereichten italienischen Projekten sind 49 industriellen Tätigkeiten gewidmet, 117 betreffen Maßnahmen für lokale Gemeinschaften, eines konzentriert sich auf vorbereitende Maßnahmen. 16 Projekte wurden nicht akzeptiert, da sie aus regelungstechnischen Gründen nicht für eine Förderung in Frage kamen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3419/98

von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission

(24. November 1998)

Betrifft: Rahmenprogramm für Maßnahmen im Energiebereich (19998-2002)

In bezug auf den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmenprogramms für Maßnahmen im Energiebereich (1998-2002) und den damit verbundenen Maßnahmen (KOM(97) 550 endg. - 97/0302 CNS)(1) ist angesichts der Tatsache, daß das Rahmenprogramm keinen allgemeinen Überblick über die im Energiebereich unternommenen Maßnahmen gibt, sondern lediglich die Programme umfasst, die für die Generaldirektion XVII finanzielle Auswirkungen haben, zu unterstreichen, daß dieses Auswahlkriterium auch im Dokument selbst klar genannt werden muß.

Wird die Kommission die Einbeziehung von Maßnahmen in der Energiepolitik weiter fördern?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission

(5. Januar 1999)

Der Schwerpunkt des mehrjährigen Rahmenprogramms für Maßnahmen im Energiebereich liegt in der Tat auf den laufenden Programmen, wobei Transparenz, Kohärenz und Effizienz der in ihrem Rahmen durchgeführten Maßnahmen sichergestellt werden sollen. Mit der Verabschiedung des angesprochenen Vorschlags möchte die Kommission jedoch auch der Koordinierung der in anderen Bereichen der Gemeinschaftspolitik auftretenden energiepolitischen Fragen besondere Aufmerksamkeit schenken. Daher hat die Kommission ein Netz der von Energiefragen betroffenen Generaldirektionen geschaffen, in dessen Rahmen u.a. regelmässig ein Bericht über die Entwicklung der energierelevanten Maßnahmen erstellt werden soll.

Die Kommission erinnert ferner daran, daß ihre Mitteilung "Globale Sicht der Energiepolitik und des energiepolitischen Handelns"(2) zum ersten Mal eine vollständige Bestandsaufnahme aller energiepolitischen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene, einschließlich der zugewiesenen Finanzmittel, geliefert hat. Das Bemühen um Transparenz wird auch durch die Übermittlung der Mitteilung "Die finanziellen Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaften zugunsten der Energie von 1995 bis 1997" im April 1998 an Rat und Parlament deutlich(3).

(1) ABl. C 46 vom 11.2.1998, S. 7.

(2) KOM(97) 167 endg.

(3) KOM(98) 244 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3560/98

von Klaus Lukas (NI) an die Kommission

(1. Dezember 1998)

Betrifft: Europäische Ausbildungsstiftung und verschwundene EU-Gelder

Dem unterfertigten Abgeordneten wurden Informationen übermittelt, wonach Gelder der Europäischen Ausbildungsstiftung durch den Konkurs einer polnisch-französischen Oberschule in Posen "verschwunden" seien. Dem Vernehmen nach sollen auch nach dem Konkurs noch weitere Zahlungen geleistet worden sein.

Der unterfertigte Abgeordnete richtet an die Kommission nachstehende Fragen:

- Kann die Kommission Angaben über den Verbleib von rund 2 Mio. ECU machen, die von der von ihr kontrollierten und finanzierten Europäischen Ausbildungsstiftung in eine in Konkurs geratene polnisch-französische Oberschule in Posen gesteckt wurden?

- Warum wurden nach dem Konkurs noch weitere Zahlungen geleistet?

- Auf welche Höhe belaufen sich diese Zahlungen?

- Wurden Anstrengungen unternommen, die Gelder zurückzuerhalten?

- Wenn ja, mit welchem Erfolg?

- Wenn nein, warum nicht?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(18. Januar 1999)

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, daß im Rahmen des Konkurses der französisch-polnischen Schule, auf den er verweist, kein "Verschwinden" von Mitteln festgestellt wurde.

Die Schule hat als Zusammenschluß von französischen und polnischen Partnern, die über das Programm Tempus-Phare bezuschusst werden können, zwischen 1994 und 1996 vier gemeinsame europäische Projekte eingereicht, die auf der Grundlage jährlich durchgeführter Verfahren und entsprechend den Auswahlkriterien des genannten Programms finanziert wurden. Insgesamt wurden 1,5 Mio. [fmxeuro] bewilligt. Die betreffenden vier Projekte wurden wie vorgesehen durchgeführt, bis die Auflösung des Zusammenschlusses zum Konkurs der Schule führte; die Schule ging am 30. September 1996 in Liquidation.

Die Kommission hat von dieser Situation in Wahrnehmung ihrer Überwachungsbefugnisse am 3. Januar 1997 Kenntnis erhalten. Nach einer Überprüfung bei den Partnern des Zusammenschlusses anhand einer Analyse der finanziellen Abwicklung der Projekte und anhand von zusätzlichen Informationen, die die Europäische Stiftung für Berufsbildung zusammen mit dem polnischen Konkursverwalter bereitstellte, wurde ein Verfahren zur Einziehung der entsprechenden Mittel eingeleitet.

Die Kommission erhält demnach eine Summe von 471 000 [fmxeuro] für schon überwiesene, aber noch nicht verwendete Beträge zurück, ebenso eine Summe von 143 000 [fmxeuro], die vom Konkursverwalter für im September und Dezember 1996 - also nach dem Datum des Konkurses und bevor die Kommission Kenntnis von der Situation erhielt - gezahlte Beträge ermittelt wurde. Ferner werden der Kommission die Einkünfte aus dem Verkauf von Material an den Meistbietenden zugehen; dieses Material hatte die französisch-polnische Schule im Rahmen der Durchführung der obengenannten Projekte erhalten.

Damit sind im Zuge des Liquidationsprozesses keine Mittel "verschwunden" und hat die Kommission die Interessen der Gemeinschaft bestens vertreten, indem sie, sobald sie Kenntnis von der Situation erhielt, alle nötigen Maßnahmen getroffen hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3636/98

von Peter Truscott (PSE) an die Kommission

(3. Dezember 1998)

Betrifft: Rechte der Behinderten in den Mitgliedstaaten

Werden Behinderte in allen Mitgliedstaaten in bezug auf Behindertenzulagen gleich behandelt? Haben insbesondere völlig taube Personen in allen Mitgliedstaaten Anspruch auf Behindertenzulagen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(1. Februar 1999)

Die Gewährung von Behindertenzulagen fällt in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Die Behindertenzulagen sind daher auch von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich. In vielen Mitgliedstaaten erhalten taube Menschen eine staatliche Unterstützung in der einen oder anderen Form, z.B. durch Texttelefone oder die Bereitstellung eines Gebärdendolmetschers, um die Kommunikation in bestimmten Situationen wie bei der Arbeit oder in der Schule zu erleichtern. Die Kriterien für die Gewährung dieser Unterstützung und der Umfang der Hilfe unterscheiden sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat.

Eine Zusammenstellung der Behindertenzulagen der einzelnen Mitgliedstaaten ist in den Vergleichstabellen des MISSOC-Informationssystems über den sozialen Schutz in der EU (Mutual Information System on Social Protection in the European Union) zu finden. MISSOC umfasst Vertreter der für den sozialen Schutz zuständigen Ministerien und Behörden aus den 15 Mitgliedstaaten, die bei der Sammlung und Aufbereitung von Informationen zur Veröffentlichung im Internet eng zusammenarbeiten.