DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/396

(2004/C 88 E/0402)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2262/03

von Mario Mastella (PPE-DE) an die Kommission

(1. Juli 2003)

Betrifft: Schwere politische, soziale und wirtschaftliche Krise in Venezuela

— Die politische Krise, von der Venezuela heimgesucht wird, stürzt das Land in eine heftige wirtschaftliche und soziale Krise. Seit zwei Monaten herrscht Generalstreik. Hinzu kommt die Tatsache, dass seit über 130 Tagen der Warenimport blockiert ist, in einem Land, das bei fast allen Gütern auf Einfuhren angewiesen ist. Die Regierung hat als politische Waffe eine Wechselkurskontrolle eingeführt, um all diejenigen zu bestrafen, die sich an dem obengenannten Streik beteiligt haben.

— Tausende von Unternehmen haben geschlossen und die Arbeitslosigkeit ist auf 26 % gestiegen; in der Schattenwirtschaft beträgt sie sogar 56 %.

— Ab dem 19. August 2003 wird es möglich sein, auf der Grundlage der Verfassung und der auf Vermittlung der OAS zwischen der Regierung und der „Coordinadora Democratica“ (eines Bündnisses aus Parteien und der Zivilgesellschaft) zustande gekommenen Vereinbarung, ein Referendum über die Amtsenthebung des Präsidenten durchzuführen. Die Regierung bemüht sich derweil nach Kräften, dieses Referendum zu verzögern und es auf jede nur erdenkliche Weise als illegal hinzustellen.

— Außerdem gewährt die Regierung angesichts des bevorstehenden Referendums Kubanern, Chinesen und Kolumbianern die Staatsbürgerschaft.

— In Venezuela sind Millionen europäischer Bürger und ihre Nachkommen ansässig, die in kleinen und mittleren Unternehmen tätig sind, die von den wirtschaftlichen Maßnahmen stranguliert werden und deren Sicherheit wegen der Zunahme von Gewalttaten gefährdet ist. Bisher sind bei Demonstrationen 50 Menschen umgekommen. 25 Morde täglich sind aufgrund der chaotischen Verhältnisse und des Versagens des Staates zu verzeichnen.

Kann die Kommission Folgendes mitteilen:

1. Welche Maßnahmen wird sie ergreifen, um die in Venezuela ansässigen Europäer zu schützen und zu verhindern, dass diese womöglich nach Europa zurückkehren?

2. Was wird sie gegen die verfassungswidrigen Maßnahmen und die Menschenrechtsverletzungen unternehmen, deren die derzeitige venezolanische Regierung angeklagt wird?

3. Beabsichtigt die Europäische Union internationale Beobachter zu entsenden, um zu gewährleisten, dass das Referendum rechtmäßig abläuft und auch tatsächlich die Meinung des venezolanischen Volkes widerspiegelt?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(30. Juli 2003)

Die Kommission verfolgt die politische Situation in Venezuela mit großer Aufmerksamkeit. Die Union hat sowohl die Bemühungen, die die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in der dreigliedrigen Arbeitsgruppe gemeinsam mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und dem Carter-Centre zur Förderung des nationalen Dialogs unternommen hat, als auch die Vermittlungs-bemühungen der Gruppe der Freunde unterstützt. In mehreren Erklärungen hat die Union betont, dass eine friedliche, demokratische, verfassungsgemäße und den Wählerwillen berücksichtigende Lösung gefunden werden muss. In ihrer letzten Erklärung vom 5. Juni 2003 begrüßte die Union die von der venezolanischen Regierung und der Opposition am 29. Mai 2003 unterzeichnete politische Übereinkunft und rief alle Parteien dazu auf, unverzüglich die notwendigen Schritte zu deren Umsetzung einzuleiten. Ferner bot sie ihre Unterstützung bei der Umsetzung der Übereinkunft an, insbesondere in Bezug auf Wahlen, die Untersuchung der Ereignisse vom April 2002 und die Entwaffnung der Zivilbevölkerung.

Mit der Genehmigung eines Projekts zur Unterstützung der OAS bei ihren Bemühungen zur Umsetzung der Übereinkunft wurde die Kommission in diese Richtung tätig. Für das Projekt wurden Mittel in Höhe von 600 000 EUR veranschlagt.

Sofern Wahlen abgehalten werden, ist die Kommission bereit, eine Wahlbeobachtung ins Auge zu fassen. Die endgültige Entscheidung darüber, ob eine Wahlbeobachtungsmission entsandt wird oder nicht, hängt jedoch davon ab, ob die venezolanische Regierung um eine solche ersucht. Erst dann bestünde die Möglichkeit, eine Untersuchungsmission zu entsenden, die bewerten könnte, ob eine Wahlbeobachtung durch die Union ratsam, dienlich und durchführbar ist.

Auf Unionsebene wurden keine spezifischen Maßnahmen zum Schutz der Unionsbürger in Venezuela getroffen. Sie erhalten in der Regel Schutz und Hilfe von ihren jeweiligen Herkunftsländern.