SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3598/01

von Ilka Schröder (GUE/NGL) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Sogenannte Gefährderanschreiben der Polizei an Personen, von denen angenommen wird, dass sie an Protesten gegen den Gipfel von Laeken teilnehmen wollen

Nach Medienberichten (unter anderem Berliner Zeitung vom 10.12.2001) wurden in mehreren deutschen Bundesländern im Vorfeld des Gipfels von Laeken während der ersten Dezemberhälfte Personen, von denen angenommen wurde, sie würden sich an Protesten gegen den Gipfel beteiligen, vor einer Ausreise gewarnt oder sogar daran gehindert. So wurden in Baden-Württemberg Ausreiseverbote und Meldeauflagen ausgesprochen, in Berlin wurden Pässe und Ausweise eingezogen.

In Göttingen stellte die Polizei Personen, von denen angenommen wurde, es handle sich um EU-Protestierer, ein als Gefährderanschreiben überschriebenes Dokument zu. Darin werden die Adressaten und Adressatinnen aufgefordert, sich nicht an demonstrative(n) Aktionen vom 13. bis 15. Dezember zu beteiligen. Dies wird damit begründet, dass die Angeschriebenen nur auf diese Weise vermeiden könnten, sich der Gefahr präventiver polizeilicher Maßnahmen im Rahmen der Gefahrenabwehr (bis hin zur Zurückweisung an der deutsch-belgischen Grenze) oder strafprozessualer Maßnahmen aus Anlass der Begehung von Straftaten im Rahmen der demonstrativen Aktion aus(zu)setzen. Als Grundlage nannte die Polizeidirektion Göttingen eine Datei Gewalttäter, die im November 2000 eingerichtet worden sei.

Auf Grund vorhergehender Antworten auf parlamentarische Anfragen sei darauf hingewiesen, dass die Proteste im Zusammenhang mit einem EU-Gipfel stattfinden. Da eine europäische Polizei nicht besteht, werden die polizeilichen Maßnahmen von nationalen oder regionalen Institutionen durchgeführt.

Sollte die Kommission sich für die folgenden Fragen nicht zuständig fühlen, ist dies einzeln zu begründen:

- Liegen der Kommission Erkenntnisse darüber vor, auf welcher rechtlichen Grundlage die Behörden in Deutschland diese Datei eingerichtet haben, in der offensichtlich auch Personen geführt werden, die als unschuldig gelten müssen?

- Wie beurteilt die Kommission diese Grundrechtseinschränkung, die unter anderem in Widerspruch zu Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention und zu den Artikeln 11 und 12 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union steht?

- Durch diese Praxis werden Menschen in ihren Grundrechten eingeschränkt, indem sie daran gehindert werden, ihre Rechte als Bürgerinnen und Bürger Europas wahrzunehmen. Was gedenkt die Kommission zu tun, um diese Praxis zu beenden?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(12. Februar 2002)

Die Fragen der Frau Abgeordneten beziehen sich vor allem auf die Frage, inwieweit die Freizügigkeit einschränkende Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten zum Schutz der öffentlichen Ordnung ergriffen werden, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.

Das Recht, sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats frei zu bewegen und aufzuhalten ist ein Grundrecht, das den Unionsbürgern direkt durch den EG-Vertrag gewährt wird. Gleichwohl sind Einschränkungen dieses Rechts aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit möglich.

Die von den Mitgliedstaaten zum Schutz der öffentlichen Ordnung ergriffenen Maßnahmen sind im Lichte der Richtlinie 64/221/EWG(1) und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zu bewerten. Die zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorgenommenen Einschränkungen der im EG-Vertrag zugesicherten Rechte dürfen nicht den Rahmen dessen überschreiten, was für diesen Schutz notwendig ist(2).

Die Beurteilung einer konkreten Situation und die Wahl der geeigneten, mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehenden Mittel ist Sache der nationalen Behörden. Insbesondere ist bei Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt berechtigte Gründe für die Maßnahme und Ausgewogenheit zwischen der Maßnahme und dem angestrebten Ziel sowie zwischen den Interessen der betroffenen Person und des betreffenden Mitgliedstaats.

Was die Einrichtung von Dateien anbelangt, so sind die Mitgliedstaaten berechtigt, zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit Daten in Bezug auf in den Anwendungsbereich der Richtlinie 64/221/EWG fallende Maßnahmen weiterzuverarbeiten, sofern dabei die Datenschutzbestimmungen eingehalten werden. Dies bedeutet beispielsweise, dass die betreffenden personenbezogenen Daten angemessen, relevant und im Hinblick auf die Zweckbestimmung, für die sie übertragen oder weiter verarbeitet werden, nicht exzessiv sein und nur für festgelegte eindeutige und rechtmäßige Zwecke weiterverarbeitet werden dürfen.

(1) Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind (ABl. B 56 vom 4.4.1964).

(2) Siehe Rechtssache 36/75 Rutili, Slg. [1975] II-1219.