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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0885/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Einheitliche Europäische Währung

Es wurde bereits hinreichend darauf hingewiesen, wie wichtig und entscheidend der Erfolg der Einheitlichen Europäischen Währung ist.

Daher muß alles, was diese Währung betrifft, möglichst vollständig und sinnvoll konstruiert sein, damit keine Vorwände für unangebrachte Kommentare geliefert werden und den Bürgern von EU-Mitgliedstaaten kein Anlaß zur Bitterkeit gegeben wird.

Ich wünsche daher von der Europäischen Kommission folgende Auskünfte:

1. Warum wird auf der auf den Banknoten abgebildeten Europakarte Griechenland "verstümmelt" gezeigt, d.h. warum sind Kreta und die übrigen griechischen Inseln, die unveräusserliche Teile des griechischen Territoriums sind, nicht zu sehen?

2. Warum erscheint auf der Banknote für fünf Einheiten als repräsentatives griechisches Baudenkmal ein in Wirklichkeit rein römisches Denkmal, nämlich das Hadrianstor, obwohl das Land voll ist von rein altgriechischen Meisterwerken, die problemlos Platz auf einer der Banknoten der künftigen europäischen Währung finden könnten?

3. Warum ist auf keiner der Banknoten eines der überaus zahlreichen byzantinischen Denkmäler zu sehen, eines Kaiserreiches, das mehr als 1000 Jahre überdauerte und dessen Kulturerbe ein sehr bedeutendes Stück europäischer Kultur darstellt?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (15. April 1997)

In der Tat ist es von grosser Bedeutung, daß sich alle Bürger - die künftigen Endverwender des Euro - mit der neuen Währung identifizieren. Die Kommission hat hierzu eine breitangelegte Kommunikationskampagne gestartet.

Das Europäische Währungsinstitut, das für die Vorbereitung der Banknoten zuständig ist, hat sich im Dezember 1996 für ein Design entschieden, das es der künftigen Europäischen Zentralbank für die Euro-Banknoten empfehlen wird. Wichtigste Gestaltungselemente sind Fenster, Tore und Brücken, die den Geist der Offenheit, der Zusammenarbeit und der Kommunikation in der Gemeinschaft symbolisieren sollen.

Die Gestaltungsvorschläge wurden veröffentlicht, um einen Eindruck davon zu vermitteln, welche Philosophie den künftigen Euro-Banknoten zugrundeliegt und wie diese einmal aussehen könnten. Dabei wurde betont, daß es sich nur um Entwürfe handelte, an denen noch gearbeitet werden muß. Ausserdem werden die endgültigen Banknoten nicht Bezug auf ein bestimmtes Objekt in einem Mitgliedstaat nehmen, sondern vielmehr beispielhaft architektonische Formen wiedergeben, die in vielen Teilen Europas zu finden sind. Auch andere Elemente der Gestaltungsentwürfe, wie die geographische Darstellung Europas, werden noch gändert.

Nach der Anpassung werden die Entwürfe erneut der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0796/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Zuschüsse der Gemeinschaft für Vereinigungen, NRO und verschiedene Einrichtungen

Kann die Europäische Kommission für die Haushaltslinie A-3041 (Unterstützung der internationalen Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Schaffung eines Internationalen Strafgerichtshofs einsetzen) die vollständige Liste der Vereinigungen oder Einrichtungen, denen Zuschüsse der Gemeinschaft zugute kommen, und den genauen Betrag dieser Zuschüsse in dem letzten abgeschlossenen Haushaltsjahr, d.h. 1996, mitteilen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (11. April 1997)

Die Kommission ist bei der Verwendung des Gemeinschaftshaushalts im allgemeinen und der unmittelbar mit den Menschenrechten zusammenhängenden Finanzinstrumente im besonderen auf äusserste Transparenz bedacht.

Zu dem Haushaltsposten A-3041 wird eine gesonderte Information zugeleitet. Am Ende eines jeden Rechnungsjahres wird dem Präsidenten des Parlaments sowie dem Vorsitzenden des jeweiligen Ausschusses ein Bericht über die Verwendung dieser Haushaltsposten zugesandt, der eine komplette Aufstellung der bezuschussten Vereinigungen, Nichtregierungsorganisationen (NRO) oder anderen Einrichtungen, sowie den genauen Betrag des jeweiligen Zuschusses enthält. Im Laufe des Jahres veröffenlicht die Kommission eine Mitteilung, die einen Bericht über die Verwendung aller mit den Menschenrechten zusammenhängenden Haushaltsposten enthält.

Die vom Herrn Abgeordneten erbetenen Informationen sind in dieser Mitteilung enthalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0460/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (19. Februar 1997)

Betrifft: Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie

Unter Bezugnahme auf die "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuß" über "eine Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit für die europäische chemische Industrie: ein Beispiel "(KOM(96)187 end). wird die Kommission aufgefordert:

1. den Erfordernissen und vorrangigen Zielen des Chemiesektors bei der Ausarbeitung des Fünften FTE-Rahmenprogramms Rechnung zu tragen. Hierfür ist es erforderlich, die Zusammenarbeit zwischen der Industrie, den Universitäten und den verschiedenen Forschungsinstituten zu stärken;

2. die Ausbildung in diesem Bereich durch Maßnahmen zu fördern, die eine bessere Zusammenarbeit von Industrie, Universitäten und anderen gesellschaftlichen Ansprechpartnern ermöglichen;

3. die Möglichkeiten der bilateralen Kooperationsabkommen und der Regionalprogramme (PHARE, TACIS, MEDA) zur Förderung der betreffenden Gebiete stärker als bisher auszuschöpfen und die Industrie und andere Ansprechpartner in der Chemiebranche direkt in diese Programme miteinzubeziehen.

Gemeinsame Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0460/97 und E-0462/97 (02. April 1997)

Die Kommission teilt die Auffassung des Herrn Abgeordneten über die grosse Bedeutung der aufgeworfenen Fragen. Sie gehören tatsächlich zum übergeordneten Kontext der Maßnahmen, die die Kommission in ihrer Mitteilung über "Eine Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit für die europäische chemische Industrie: ein Beispiel" ((KOM(96) 187 endg. )) zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie der Gemeinschaft festgelegt hat.

Die Kommission berücksichtigt dabei den am 13. März 1997 auf der Plenartagung angenommenen Bericht des Parlaments zu der genannten Mitteilung sowie die Schlußfolgerungen des Rates (Industrie) vom 14. November 1996 und die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 31. Oktober 1996.

Die Kommission ist sich auch der grundlegenden Bedeutung einer Zusammenarbeit zwischen Industrie, Arbeitnehmern, Wissenschaft, Universitäten und anderen Beteiligten aus der Chemiebranche bewusst. Sie hat deren Beteiligung im Rahmen des Begleitprogramms zu der Mitteilung und insbesondere innerhalb der Arbeitsgruppen zur Entwicklung der verschiedenen Maßnahmen stets sichergestellt und wird dies auch weiterhin tun. Die Arbeitsgruppen Binnenmarkt, Umweltaspekte, Forschung und Entwicklung (Aus- und Fortbildung) und industrielle Zusammenarbeit mit Drittländern decken die von dem Herrn Abgeordneten genannten Bereiche ab.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0827/97 von José Apolinário (PSE) an die Kommission (28. Februar 1997)

Betrifft: Regelung zur Unterstützung des Absatzes kleiner pelagischer und dermersaler Fischarten der autonomen Region der Azoren

Unter Hinweis auf den letzten Teil der Antwort von Kommissionsmitglied Frau Bonino auf die schriftliche Anfrage E-2234/96 ((ABl. C 11 vom 13.1.1997, S. 67. )) und auf den Standpunkt des Europäischen Parlaments zur Ausarbeitung des Vorschlags für eine Verordnung über den Ausgleich der Transportkosten für bestimmte Fischereierzeugnisse der Azoren, den die Europäische Kommission infolge des Desinteresses der damaligen Regierung von Portugal und der damaligen Regionalregierung der Azoren nicht berücksichtigte, sowie in Anbetracht der offensichtlichen Opposition der Dienststellen der GD XIV gegen den Standpunkt des Parlaments wird die Kommission um folgende Auskünfte gebeten:

Hat sie bereits eine Kostenanalyse einer derartigen Maßnahme durchgeführt? Wird sie die von der Erzeugerorganisation "Porto de Abrigo" an das Kabinett von Frau Bonino übermittelten Angaben verwenden?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (2. April 1997)

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2337/95 des Rates ((ABl. L 236 vom 5.10.1995. )) über eine Regelung zum Ausgleich der durch die äusserste Randlage bedingten Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse, u.a. der Azoren, legt die Kommission spätestens am 30. Juni 1997 dem Europäischen Parlament einen Bericht über die Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen vor und macht gegebenenfalls entsprechende Vorschläge.

Bei der Ausarbeitung dieses Berichts und dieses Vorschlags wird die Kommission alle sachdienlichen Aspekte der Bedingungen berücksichtigen, unter denen die betreffenden Wirtschaftsteilnehmer tätig sind, und die es ermöglichen, die gemeinschaftliche mit der Verordnung (EG) Nr. 2337/95 eingeführte und bis 31. Dezember 1997 befristete Regelung in diesem Bereich über diesen Zeitpunkt hinaus zu verlängern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0497/97 von Ludivina García Arias (PSE) an die Kommission (19. Februar 1997)

Betrifft: Festlegung, Genehmigung und Weiterbearbeitung der Gemeinschaftsinitiative RETEX

Kann die Kommission mitteilen, wie viele lokale Gebietskörperschaften und Sozialpartner in den einzelnen Mitgliedstaaten an der Festlegung, Genehmigung und Weiterbearbeitung der Gemeinschaftsinitiative RETEX teilgenommen haben bzw. teilnehmen?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0497/97, E-0498/97, E-0499/97 und E-0500/97 (7. April 1997)

Die Beteiligung der lokalen Gebietskörperschaften und sonstigen Partner an der Festlegung und Begleitung der im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen durchgeführten Interventionen erfolgt wie bei allen Operationellen Programmen gemäß den Bestimmungen von Artikel 4 der Rahmenverordnung für die Strukturfonds ((ABl. L 193 vom 31.7.1993. )). Danach obliegt es den Mitgliedstaaten, nach Maßgabe ihrer jeweiligen Praxis die an der Partnerschaft für die Strukturfondsinterventionen zu beteiligenden Behörden und sonstigen Partner zu benennen.

Aus Gründen der Effizienz, der Kohärenz und der Optimierung der vorhandenen technischen Mittel wird die Begleitung der Gemeinschaftsinitiativen von denselben Begleitausschüssen wahrgenommen, die auch für die Begleitung der in den Operationellen Programmen und den Dokumenten der Programmplanung vorgesehenen Strukturinter-ventionen zuständig sind.

Angesichts der unterschiedlichen Gegebenheiten und Praktiken sowie der Komplexität des Interventionsverfahrens ist eine detaillierte, quantitative Analyse der Art und Weise, in der die lokalen Gebietskörperschaften und die Sozialpartner in den einzelnen Mitgliedstaaten an der Ausarbeitung und Genehmigung der Operationellen Programme und Gemeinschaftsinitiativen konkret beteiligt sind und in den Begleitaus-schüssen mitwirken, keine leichte Aufgabe. Die der Kommission hierzu vorliegenden Angaben sind im sechsten und siebten Jahresbericht wiedergegeben, die dem Parlament übermittelt wurden.

Nach Ansicht der Kommission wurden bei den Gemeinschaftsinitiativen wie auch bei den übrigen Strukturinterventionen hinsichtlich der Anwendung des Partnerschaftsprinzips echte Fortschritte erzielt. Sie ist sich allerdings darüber im klaren, daß dieses Prinzip in den einzelnen Mitgliedstaaten nach wie vor unterschiedlich umgesetzt wird.

In dem jüngsten Bericht der Kommission über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Partnerschaft in Zukunft weiter zu verstärken. Zugleich wird jedoch vorgeschlagen, die derzeitigen Inter-ventionsverfahren zu vereinfachen, um diese Partnerschaft überhaupt zu ermöglichen und sie effizient zu gestalten.

Die Kommission ist derzeit bemüht, über die Förderung regionaler und kommunaler Beschäftigungsbündnisse insbesondere auf lokaler Ebene neue Formen der Partnerschaft unter Einbeziehung der Wirtschafts- und Sozialpartner zu erproben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0342/97 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (13. Februar 1997)

Betrifft: GMO für Olivenöl: Ausgaben für Lagerhaltung in Griechenland

Im Jahresbericht des Rechnungshofes über das Haushaltsjahr 1995 werden die für 1996 veranschlagten Gesamtausgaben des EAGFL-Garantie für Olivenöl auf 1,781 Mrd. Ecu beziffert. Diese Zahl entspricht zwar den zwischen 1991 und 1993 ausgegebenen Mitteln, aber die Ausgaben von 1995 lagen mit nur 812,5 Mio Ecu weit darunter.

1995 hatte der auf Lagerhaltungsmaßnahmen entfallende Anteil an diesen Ausgaben ein negatives Vorzeichen: *94,9 Mio Ecu.

Wieviel wurde in Griechenland insgesamt für die Lagerhaltung von Olivenöl aufgewandt?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0320/97, E-0321/97, E-0322/97, E-0323/97, E-0324/97, E-0325/97, E-0326/97, E-0327/97, E-0328/97, E-0329/97, E-0330/97, E-0331/97, E-0332/97, E-0333/97, E-0334/97, E-0335/97, E-0336/97, E-0337/97, E-0338/97, E-0339/97, E-0340/97, E-0341/97, E-0342/97, E-0343/97 und E-0344/97 (6. März 1997)

Die nachstehende Tabelle zeigt die von dem Herrn Abgeordneten erbetenen Informationen über die Ausgaben für Olivenöl. Die Gesamtausgaben der Gemeinschaft in den Haushaltsjahren 1995 und 1996 betrugen 812,5 bzw. 2 007, 7 Mio. Ecu. Die Differenz zu den Angaben in der Tabelle ist vor allem durch Ausgaben zur Verkaufsförderung für Olivenöl zu erklären. Die Haushaltsausgaben 1995 fielen gegenüber 1996 (und 1994) erheblich niedriger aus, weil bei den Preisbeschlüssen 1994/95 die Zahlungstermine verschoben wurden. So waren im Haushaltsplan 1995 keine Zahlungen für das Wirtschaftsjahr 1994/95 fällig, sondern nur Restzahlungen aus 1993/94.

(Mio. Ecu)

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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0840/97 von Pedro Marset Campos (GÜ/NGL) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Gefährdung des Status der Region Murcia (Spanien) als Ziel-1-Region

In verschiedenen Kommunikationsmedien wurde berichtet, daß in der Region Murcia die Besorgnis wächst über die möglichen negativen Auswirkungen der Herabsetzung der Kriterien für die Einstufung als Ziel-1-Region - die zur Inanspruchnahme der höchsten im Rahmen der Strukturfonds gewährten Beihilfen berechtigt - infolge des Beitritts der mittel- und osteuropäischen Länder.

Die Lage wird sich noch weiter verschärfen, wenn die vorgesehenen Mittel nicht proportional erhöht werden, da das Pro-Kopf-BSP der Region automatisch über dem europäischen Durchschnitt liegen würde, obwohl die von Benachteiligung, Armut und dem Fehlen eines Produktionssystems geprägte Situation fortdauern würde, erschwert durch den Umstand, daß der Region keine weiteren Beihilfen gewährt würden. Teilt die Kommission nicht die Auffassung, daß im Zuge der Erweiterung der Europäischen Union sowohl die Rahmenverordnung der Strukturfonds als auch die EFRE-Verordnung wie auch die übrigen Finanzierungsinstrumente einer eingehenden Revision unterzogen werden müssten, um zu gewährleisten, daß die Region Murcia auch weiterhin vorrangige Nutznießer in der gemeinschaftlichen Solidarität bleibt? In welcher Form soll dies geschehen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (18. April 1997)

Das Verzeichnis der im Rahmen der Strukturfonds förderfähigen Ziel-1-Regionen mit Entwicklungsrückstand ist durch Beschluß des Rates vom Juli 1993 auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags aufgestellt worden. Dieses Verzeichnis wird bis Ende 1999 gültig bleiben.

Für die Zeit nach 1999 will die Kommission die Finanzielle Vorausschau und die Leitlinien für die künftige Kohäsionspolitik unmittelbar nach Abschluß der Regierungskonferenz vorlegen.

Sodann wird die Kommission neue Strukturfondsverordnungen zusammen mit einem Vorschlag für das neue Verzeichnis der Regionen mit Entwicklungsrückstand in den 15 Mitgliedstaaten vorschlagen. Dieses Verzeichnis wird im Kontext einer aus 15 Mitgliedstaaten bestehenden Gemeinschaft erstellt, um den tatsächlich erzielten Fortschritten im Bereich der realen Konvergenz Rechnung zu tragen.

Was die wirtschaftliche Lage der Region Murcia im besonderen anbelangt, wird bei unveränderten Förderkriterien die Förderfähigkeit dieser Region im Rahmen von Ziel 1 aufgrund der derzeit vorliegenden Statistiken nicht in Frage gestellt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1102/97 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (21. März 1997)

Betrifft: Ergebnisse des Europäischen Programms für Gesundheitsförderung

Welche Vorhaben wurden im Rahmen des Europäischen Programms für Gesundheitsförderung schlussendlich ausgewählt, von welchen NRO aus welchen Ländern wurden sie eingereicht, und wie hoch war die mit Hilfe des Programms erreichte Unterstützung bzw. woraus bestand sie?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (2. Juni 1997)

Die gewünschten Informationen werden dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1001/97 von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission (19. März 1997)

Betrifft: Landwirtschaftliche Unternehmer in Schweden

Kann die Kommission angeben, wie viele landwirtschaftliche Unternehmer es in Schweden gibt und wie viele Arbeitnehmer derzeit in Schweden direkt im Agrarsektor beschäftigt sind?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0989/97, E-0990/97, E-0991/97, E-0992/97, E-0993/97, E-0994/97, E-0995/97, E-0996/97, E-0997/97, E-0998/97, E-0999/97, E-1000/97, E-1001/97, E-1002/97 und E-1003/97 (2. Mai 1997)

Erhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe

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Quelle: Eurostat
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1625/97 von Anthony Wilson (PSE) an die Kommission (14. Mai 1997)

Betrifft: Unbekannte Flugobjekte (UFOs)

Liegen Erkenntnisse darüber vor, daß in den europäischen Luftraum mehrfach nichtidentifizierte Flugobjekte eingedrungen sind, deren technische Leistung, was z.B. ihre Flugkapazität und Manövrierfähigkeit betrifft, weit über dem gegenwärtigen Stand der Luftfahrttechnik liegt?

Gemeinsame Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1624/97, E-1625/97 und E-1721/97 (25. Juni 1997)

Die Kommission gelangt bei der Erfuellung der ihr aus den Verträgen erwachsenden Aufgaben nicht in den Besitz von Informationen der gewünschten Art. Sie sieht sich daher ausserstande, die Anfrage zu beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1152/97 von Florus Wijsenbeek (ELDR) an die Kommission (26. März 1997)

Betrifft: Verwendung von Bleischrot und Tontauben auf Schießständen

Ist der Kommission bekannt, daß durch die Verwendung von Tontauben, die aus Nebenprodukten von Erdöl (polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PCK)) hergestellt werden, sowie durch Bleischrot eine nicht unerhebliche Bodenverschmutzung verursacht wird?

Ist der Kommission ferner bekannt, daß es für beide Produkte Alternativen gibt, durch die diese Verschmutzung vermieden oder zumindest auf das Mindestmaß begrenzt wird, und daß es sich dabei um von Auramatrix Ifo O.Y. hergestellte Tontauben und aus Wismut, Zink oder Stahl gefertigte Schrotpatronen handelt?

Ist der Kommission ferner bekannt, daß der Mitgliedstaat Niederlande mit dem niederländischen Verband der Schießstandbetreiber (NBVS) eine Vereinbarung getroffen hat, aufgrund derer die Verwendung von Bleischrot noch höchstens 15 Jahre zulässig ist, der unter diese Vereinbarung fallende Boden schließlich (spätestens nach 30 Jahren) völlig saniert werden soll?

Hält es die Kommission für möglich, eine derartige Maßnahme, die vom niederländischen Staat auch in Form einer allgemeinen Verfügung festgelegt wird, auch auf europäischer Ebene einzuführen, und wird sie diesbezuegliche Initiativen ergreifen? Falls ja, wie? Falls nein, warum nicht?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (24. April 1997)

Nach Ansicht der Kommission erfordert das vom Herrn Abgeordneten angesprochene Problem keine Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene.

Daher plant die Kommission nicht, in diesem Zusammenhang tätig zu werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1317/97 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (11. April 1997)

Betrifft: Mißhandlung von Tieren in Spanien

Hat die Kommission Kenntnis von einem Artikel der Daily Mail vom 12. Februar 1997 über die grausame Mißhandlung eines Esels während einer Veranstaltung in Spanien? Bei der besagten Veranstaltung, die am Fastnachtsdienstag in dem Dorf Vilanüva de la Vera stattfand, wurde ein Esel zweieinhalb Stunden lang durch die Strassen getrieben und dabei ständig zum Trinken von Wein, Federweisser und Sangria genötigt.

Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, um solche Grausamkeiten künftig zu verhindern?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (6. Mai 1997)

Die Kommission bedauert jede Grausamkeit gegen Tiere. Zwar gibt es gemeinschaftliche Rechtsvorschriften über das Wohlbefinden von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen und beim Transport, über die Tötung von Tieren, die zur Erzeugung von Fleisch, Häuten, Fellen oder anderen Erzeugnissen gehalten werden, und über den Schutz von Versuchstieren; generelle und umfassende Rechtsvorschriften, die Grausamkeit gegen Tiere verbieten, bestehen jedoch auf Gemeinschaftsebene nicht.

Die Frage des Herrn Abgeordneten fällt daher in den Zuständigkeitsbereich der spanischen Behörden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1081/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (21. März 1997)

Betrifft: Aktivitäten türkischer Organisationen in Pakistan und das Atomprogramm der Türkei

Gewissen Meldungen zufolge sollen in der Stadt Peshawar in der Nähe der afghanischen Grenze pakistanische Privatorganisationen tätig sein, die von türkischen islamischen Organisationen finanziert werden. Zu diesen Tätigkeiten gehört unter anderem die Verbreitung von Informationsmaterial in der Region Singyang.

Ein anderer Aspekt der chinesisch-pakistanischen Beziehungen ist die - bestätigte - Stationierung von drei chinesischen M-11-Raketen sowie der Bau einer Basis (in der Region Taxila), wo demnächst Raketen desselben Typs, die mit chinesischer Unterstützung in Pakistan hergestellt werden, stationiert werden sollen.

Diese Raketen können auch mit Atomsprengköpfen bestückt werden und haben eine Reichweite von 500 Kilometern.

Es liegt auf der Hand, daß diese seltsame Zusammenarbeit zwischen Pakistan und China einerseits sowie zwischen Pakistan und der Türkei andererseits und die geheime Finanzierung türkischer islamischer Organisationen Anlaß zur Beunruhigung geben und die Befürchtungen bestärken, daß die Türkei in einer Region, die für die EU von grossem Interesse ist, in massive Destabilisierungsakte verwickelt ist.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie hiervon Kenntnis hat und welche Maßnahmen sie ergreifen wird, damit die türkischen islamischen Organisationen, die in diese Destabilisierungstaktik verwickelt sind und sicherlich auch eine Gefahr für die gesamte Region darstellen, identifiziert werden?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (28. April 1997)

Der Kommission liegen keine Informationen über den von dem Herrn Abgeordneten dargelegten Sachverhalt vor.