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DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/354

(2004/C 84 E/0411)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0290/04

von Caroline Jackson (PPE-DE) an die Kommission

(6. Februar 2004)

Betrifft: Anwendungsbereich der Richtlinie 97/11/EG

Kann die Kommission mitteilen, ob der Punkt 7 Buchstabe a der Richtlinie 97/11/EG (1) auch für die Errichtung umfangreicher Telekommunikationsnetze entlang bestehender Bahntrassen gilt?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(12. März 2004)

Die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (2) (UVP-Richtlinie) in ihrer durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 geänderten Fassung verpflichtet die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass vor der Erteilung der Genehmigung die Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden. Für welche Projekte dies gilt, ist in Artikel 4 festgelegt, der auf die Anhänge I und II der Richtlinie verweist. Anhang I Nummer 7 Buchstabe a bezieht sich dabei auf den Bau von Eisenbahn-Fernverkehrsstrecken und Flugplätzen mit einer Start- und Landebahngrundlänge von 2100 m und mehr, Anhang II Nummer 13 auf die Änderung oder Erweiterung von bereits genehmigten, durchgeführten oder in der Durchführungsphase befindlichen Projekten des Anhangs I oder II, die erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben können.

Die Frau Abgeordnete bittet die Kommission mitzuteilen, ob Anhang I Nummer 7 Buchstabe a auch für die Errichtung umfangreicher Telekommunikationsnetze entlang bestehender Bahntrassen gilt. Es ist anzumerken, dass die Errichtung eines umfangreichen Telekommunikationsnetzes nicht unter den Projekttypen der Anhänge aufgeführt ist. Allerdings stellt sich die Frage, ob ein solches Projekt als Änderung oder Erweiterung der bestehenden Bahntrasse angesehen werden kann, sofern diese unter die Bestimmungen von Anhang I Nummer 7 Buchstabe a fällt. Die Frage der Frau Abgeordneten liefert keine Anhaltspunkte, um den Sachverhalt weiter zu ergründen. Wurde das bestehende Projekt in seinen eigenen physischen Merkmalen nicht geändert, ist es jedoch unwahrscheinlich, dass es unter Anhang II Nummer 13 fällt.

(1) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985.
2.

Nachdem das Königreich der Niederlande die zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs vom 22. Mai 2003 in der Rechtssache C-441/01 notwendigen Maßnahmen noch nicht getroffen hat, hat die Kommission diesbezüglich das in Artikel 228 EG-Vertrag vorgesehene Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und wird dieses so lange fortsetzen, wie das Königreich der Niederlande dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht nachkommt. In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen, dass die Behörden des Königreichs der Niederlande in ihrer Antwort auf das Aufforderungsschreiben nach Artikel 228 EG-Vertrag mitgeteilt haben, dass sie im Begriff sind, die zur Durchführung des Urteils notwendigen Maßnahmen vorzubereiten.
1.

Hat die Kommission Kenntnis erhalten von der vom niederländischen Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Fischerei beim Forschungsinstitut für Agrarwirtschaft (Landbouw-Economisch Instituut [LEI]) in Auftrag gegebenen und am 1. April 2003 übergebenen Analyse der Folgen ihrer Reformvorschläge für die Entwicklung der Landwirtschaft, insbesondere der Einkommen der landwirtschaftlichen Unternehmer, aus der hervorgeht, dass in den Niederlanden die Anbauflächen für Getreide und Grünmais stark schrumpfen, während der Kartoffel- und Gemüseanbau zunimmt und die Weideflächen sich um 5 % ausbreiten, wobei das Familieneinkommen von derzeit rund EUR 30 000 um 28,4 %, und zwar am stärksten mit 49 % in den Milchbetrieben, sinken wird?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/889

(2004/C 84 E/0982)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0831/04

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(15. März 2004)

Betrifft: Errichtung der Radarstation am Pico do Areeiro — Umweltverträglichkeitsprüfung

In ihrer Antwort vom 5. März 2003 auf meine Anfrage E-0157/03 (1) zur Aufrechterhaltung des Standorts für die Errichtung der Radaranlage auf dem Pico do Areeiro (Madeira) erklärte Kommissionsmitglied Wallström, sie warte das Ergebnis der von den portugiesischen Behörden in Auftrag gegebenen Umweltverträglichkeitsprüfung ab, um sich dann zu äußern.

In Portugal verbreiteten Informationen zufolge soll nun eine Umweltverträglichkeitsstudie vorliegen.

Kann mir die Europäische Kommission ihren Standpunkt zu dieser Studie mitteilen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(30. April 2004)

Die Kommission teilt hierzu mit, dass ihre Dienststellen die Umweltverträglichkeitsstudie zu dem genannten Radarprojekt in dem gemeinschaftswichtigen Gebiet „Maciço Montanhoso Central“ und in der Sonderschutzzone „Maciço Montanhoso Oriental da Ilha da Madeira“, wo sich ein Nistgebiet der Wildvogelart Pterodroma madeira befindet, einer Prüfung unterzogen haben.

Nach der Studie soll die Hauptumweltauswirkung des Projekts aus den Illuminationseffekten des Radars auf die Orientierung der Vögel resultieren. Allerdings war in der Studie darauf hingewiesen worden, dass sich durch bestimmte Maßnahmen, etwa die Reduzierung der Lichtstärke und die Ablenkung der Lichtstrahlen auf Bodennähe, diese Auswirkungen auf ein Minimum reduzieren ließen. Außerdem hat die Studie ergeben, dass sowohl das Nistgebiet als auch die von den Vögeln benutzten Flugzonen außerhalb des Strahlungsbereichs liegen.

Nachdem das Projekt einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen worden ist und die entsprechende Studie keine nennenswerten Auswirkungen auf die oben genannte geschützte Vogelart ergeben hat, ist die Kommission der Ansicht, dass der Sachverhalt gegen keine einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts verstößt. Die Kommission hat daher beschlossen, die Beschwerde 2002/5069 zu dem genannten Projekt zu den Akten zu legen.

(1) ABl. C 242 E vom 9.10.2003, S. 101.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/358

(2004/C 84 E/0416)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0308/04

von Esko Seppänen (GUE/NGL) an die Kommission

(6. Februar 2004)

Betrifft: Die französische Sprache bei der Kommission

Wenn ich richtig informiert bin, beabsichtigt die Kommission, über 20 Mio. EUR für Französisch-Kurse für ihre Bediensteten auszugeben. Auf welcher Basis bildet die Kommission ihr Personal aus, um speziell die Beherrschung der französischen Sprache zu verbessern, und beabsichtigt sie, die Stellung der französischen Sprache zu Lasten anderer Sprachen in der Kommission zu fördern?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(24. März 2004)

Die Informationen des Herrn Abgeordneten treffen nicht zu, und dies gilt auch für ähnliche Zahlen, die kürzlich in einigen Zeitungen veröffentlicht wurden, sowie für einen irreführenden Bericht über Französisch als der Arbeitssprache der Kommission.

Die Kommission hat keine Entscheidung getroffen, die dem französischen Sprachunterricht einen Vorrang gegenüber dem Sprachunterricht für die übrigen Amtssprachen verschafft hätte oder verschaffen würde.

Die Sprachkurse für die einzelnen Sprachen werden jährlich auf der Grundlage der Anmeldungen des Vorjahres festgelegt. Neben der Nachfrage des Personals im Hinblick auf eine Verbesserung der Sprachkenntnisse spielt die Höhe der bereitgestellten Mittel für den Sprachunterricht als einziger weiterer Faktor eine Rolle. Für das Jahr 2003 beliefen sich diese Mittel auf 5 000 000 EUR. Im Jahr 2003 entfielen 23 % der Gesamtmittel auf die Sprachkurse für Französisch, 20 % auf Englisch, 10 % auf Spanisch und 10 % auf Deutsch. Der restliche Anteil in Höhe von 37 % verteilte sich auf Kurse für 28 weitere Sprachen.

Bei einigen Sprachen ändert sich die Nachfrage nur unmerklich. In Bezug auf andere Sprachen — hauptsächlich Englisch, Französisch und die Sprachen der beitretenden Länder — ist die Nachfrage seit 2001 jährlich um rund 10 % gestiegen. Diese Entwicklung dürfte sich ab 2004 infolge der Erweiterung und des Inkrafttretens des neuen Statuts für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften verstärken, das der Mehrsprachigkeit einen höheren Stellenwert beimisst, da von den Beamten insbesondere erwartet wird, dass sie bis zur ersten Beförderung die Fähigkeit erwerben, in einer dritten Gemeinschaftssprache zu arbeiten.

Ferner ist der Vorrang, den die Kommission der sprachlichen Ausbildung des Personals durch Bereitstellung der erforderlichen Mittel einräumt, auch künftig von den Anforderungen des jeweiligen Dienstpostens abhängig (1).

Selbstverständlich lässt sich nicht mit Sicherheit voraussagen, welche Sprachen in nächster Zukunft am stärksten gefragt sind. Die Kommission versichert dem Herrn Abgeordneten, dass sie sich weiterhin dafür einsetzt, dass dem Personal Möglichkeiten zum Erwerb oder Ausbau von Fähigkeiten in allen Amtssprachen offen stehen.

(1) Entscheidung der Kommission über die Fortbildung des Personals C(2002) 1577 vom 7. Mai 2002.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/673

(2004/C 84 E/0759)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0796/04

von Michel Hansenne (PPE-DE) an die Kommission

(11. März 2004)

Betrifft: Sicherheit in Aufzügen

Das europäische Normeninstitut hat eine Sicherheitsnorm für bestehende Aufzüge ausgearbeitet: die SNEL (Safety Norm for Existing Lifts). Diese Norm hilft den Ländern, die Risiken von bestehenden Aufzügen zu erkennen und Gesetze zu erlassen, um Abhilfe zu schaffen. Die Empfehlung 95/216/EG (1), die die Richtlinie 95/16/EG (2) begleitet, erwähnt diese neue Norm offensichtlich nicht. Angesichts der zahlreichen tödlichen Unfälle während der letzten Jahre und der Sensibilisierung bestimmter Länder, die auf diesem Gebiet Gesetze erlassen haben oder die dabei sind, es zu tun, erscheint eine Aktualisierung dieser Empfehlung als äußerst wünschenswert. Dies würde es ermöglichen, die politischen Entscheidungsträger bestens über die angemessensten Maßnahmen aufzuklären, die zu treffen sind, um die Gefahren in Verbindung mit bestehenden Aufzügen zu minimisieren, indem man sich an die am 3. November 2003 ratifizierte Norm EN 81-80 hält.

Kann die Kommission die Verpflichtung eingehen, die Empfehlung zu aktualisieren?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(19. April 2004)

Die Empfehlung 95/216/EG der Kommission vom 8. Juni 1995 (3) betrifft bestehende Aufzüge, das heißt Aufzüge, die vor Inkrafttreten der Aufzüge-Richtlinie 95/16/EG (4) installiert wurden. Mit dieser Empfehlung werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, auf ihrem Hoheitsgebiet alle sinnvollen Vorkehrungen zu treffen, um eine ausreichende Wartung der vorhandenen Aufzüge zu gewährleisten und ihre Sicherheit zu verbessern.

Das Europäische Komitee für Normung hat soeben eine neue Norm (EN 81-80) herausgegeben, die die Verbesserung der Sicherheit bei bestehenden Aufzügen betrifft. Diese Norm hat zwar nicht denselben Status wie die harmonisierten Normen, die auf der Grundlage der Richtlinie 95/16/EG herausgegeben werden, sie enthält jedoch Ratschläge und Informationen, die sicherlich für alle von der Umsetzung der Empfehlung 95/216/EG Betroffenen eine wertvolle Hilfe sein dürften. Die Kommission prüft mit Sorgfalt die Möglichkeit, ihre Empfehlung durch die Aufnahme dieser neuen Norm zu aktualisieren. Sie wird den Herrn Abgeordneten von ihrer Entscheidung in Kenntnis setzen.

(1) ABl. L 134 vom 20.6.1995, S. 37.

(2) ABl. L 213 vom 7.9.1995, S. 1.

(3) ABl. L 134 vom 20.6.1995.

(4) Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge, ABl. L 213 vom 7.9.1995.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/351

(2004/C 84 E/0408)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0282/04

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(30. Januar 2004)

Betrifft: Bezeichnung der Gebiete in äußerster Randlage auf den offiziellen Karten der Gemeinschaft

Aus Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags ergeben sich die Gebiete in äußersten Randlage, die selbstverständlich nicht mit den in Absatz 3 desselben Artikels erwähnten und in der Liste des Anhangs II aufgeführten überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten oder mit anderen Gebieten und Ländern, die einen unterschiedlichen Status haben und an anderer Stelle erwähnt sind, verwechselt werden dürfen.

Dennoch nennt das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften unter Berufung auf ein „Copyright der Europäischen Kommission“ die Gebiete in äußersten Randlage weiterhin fälschlicherweise „nichtkontinentale und überseeische Gebiete der Mitgliedstaaten“.

Insbesondere bei der Autonomen Region Azoren — die einfach als „Azoren“ bezeichnet wird —, dem einzigen Gebiet in äußerster Randlage, das geographisch in Europa liegt, wird keine der Inseln bezeichnet und lediglich der Name der Stadt Ponta Delgada erwähnt, wogegen die historischen Städte Angra do Heroísmo und Horta nicht auftauchen.

Kann die Kommission den Grand angeben, weswegen sie diese Gebiete nicht den Tatsachen entsprechend als Gebiete in äußerster Randlage bezeichnet und einen Begriff benutzt, der eine Verwechslungsgefahr mit den in Anhang II bezeichneten überseeischen Gebieten birgt?

Sieht die Kommission irgendein Hindernis für die Aufnahme der Bezeichnung „Autonome Region Azoren“ sowie der Städte Horta und Angra do Heroísmo in diese Karten?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(26. Februar 2004)

Der Herr Abgeordnete bezieht sich auf Landkarten, die die Kommission herausgibt, um die breite Öffentlichkeit über Europa zu informieren. Es handelt sich hierbei nicht um offizielle Landkarten mit einem rechtlichen oder administrativen Zweck. Um die Lesbarkeit einer Karte zu gewährleisten, muss es redaktionelle Regeln hinsichtlich der Verwendung von Bezeichnungen geben. Eine dieser Regeln ist, dass bei den der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung gestellten Landkarten eine Kurzbezeichnung der Länder und Regionen verwendet und nur eine Stadt pro Region aufgeführt wird. Inseln werden benannt, allerdings nicht auf Karten mit kleinem Maßstab. Der in Artikel 299 EG-Vertrag verwendete Ausdruck „Gebiete in äußerster Randlage“ wurde aus rein redaktionellen Gründen nicht verwendet, da dieser Begriff in der Öffentlichkeit aller Mitgliedstaaten kaum bekannt und nicht verständlich ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/400

(2004/C 84 E/0465)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0439/04

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(18. Februar 2004)

Betrifft: Emissionsgrenzwerte von Stickoxiden

In der Antwort auf meine schriftlichen Anfragen E-3639/03 (1) und E-3502/03 (1) bezüglich der Schadstoffbelastung im Eisack- und Wipptal und der Luftqualitätsstandards bei verkehrsbelasteten Zonen wurde ich auf die Richtlinie 1999/96/EG (2) verwiesen, mit der strengere Emissionsgrenzwerte für neue schwere Nutzfahrzeuge in zwei Stufen eingeführt werden. In der ersten Stufe — EURO 4 — werden ab 2006 die Emissionen von Stickoxiden um 30 % im Vergleich zu den jetzigen Emissionen gesenkt.

Wäre es nicht in Anbetracht der Gesundheitsgefährdung der Anrainer von verkehrsbelasteten Strecken sinnvoll, diese Stufe vorzuziehen, vielleicht auf das Jahr 2005, und die Emissionen von Stickoxiden noch mehr zu verringern, etwa um 40 oder 50 %?

Die Kommission wird gebeten, hierzu Stellung zu nehmen.

(1) ABl. C 78 E vom 27.3.2004.

(2) ABl. L 44 vom 16.2.2000, S. 1.
1.

Ist der Kommission der am 3. Februar 2004 in der niederländischen Zeitung De Telegraaf (Seite 5) erschienene Artikel bekannt, in dem das Schicksal des niederländischen Zwiebelanbauers Hans Goense geschildert wird, der sich in Polen niedergelassen hat?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/502

(2004/C 88 E/0513)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0449/04

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(23. Februar 2004)

Betrifft: Monolithische Felsenkirchen in Lalibela (Äthiopien)

Der Bestand an monolithischen, in Fels gehauenen Kirchen aus dem 11. Jahrhundert in Lalibela (Äthiopien) stellt einen beachtenswerten und einzigartigen Kulturschatz dar. Aus Mangel an finanziellen Mitteln für die Erhaltung verfallen diese unschätzbaren und einzigartigen Bauwerke leider zusehends.

Entspricht es der Wahrheit, dass die EU im Jahr 2000 in Partnerschaft mit den UN eine Verpflichtung zur Finanzierung des Erhalts dieser Kirchen eingegangen ist? Wenn ja, wofür wurde das Geld ausgegeben und wie viele Haushaltsmittel wurden diesem würdigen Projekt gewidmet?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(6. April 2004)

Die Kommission hat beschlossen, die Erhaltung und die Restaurierung der Kirchen von Lalibela zu unterstützen. Im Mai 2002 wurde eine Finanzierungsvereinbarung über 9,1 Mio. EUR unterzeichnet. Gegenstand des Projekts ist hauptsächlich die Errichtung von neuen Schutzeinrichtungen für die Kirchen, die die vorhandenen Schutzbauten ersetzen und die Kirchen bis zur Fertigstellung und Durchführung eines umfassenden Restaurierungsprogramms besser schützen sollen.

Dieses Projekt ergänzt frühere von der Kommission finanzierte Maßnahmen, die die Konstruktion von Schutzbauten und die Erhaltung von Kulturschätzen betrafen.

Die Kommission hat in diesem Bereich mit den Vereinten Nationen (VN) zusammengearbeitet, in der Vergangenheit vor allem bei der Vorbereitung des internationalen Architekturwettbewerbs für den Entwurf der Schutzeinrichtungen.

Die Durchführung des Projekts lässt sich wie folgt zusammenfassen:

— Im Juli 2002 wurde eine offene internationale Ausschreibung zur Auswahl eines Auftragnehmers für den Bau der Schutzeinrichtungen veröffentlicht. Die Ausschreibung musste abgebrochen werden, da keine Angebote eingereicht wurden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/386

(2004/C 84 E/0448)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0387/04

von Yves Butel (EDD) an die Kommission

(6. Februar 2004)

Betrifft: Windräder

In Frankreich nimmt die Zahl der Windräder in ländlichen Gebieten und in freier Natur explosionsartig zu, und es stellt sich die Frage, ob diese Anlagen nicht die Gegend verschandeln, die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen und die Pflege alten Brauchtums, z.B. die Jagd, gefährden.

Offenbar ist in der „Pufferzone“ im Umkreis von 500 bis 1000 Metern um solche Anlagen herum insbesondere die Jagd verboten (in Deutschland beispielsweise).

Gibt es in Europa Beispiele dafür, dass die Jagd aufgrund der Errichtung von Windparks verboten wurde?

Lässt die Kommission bewerten, wie sich die Förderung der Windkraft auf europäischer Ebene auf das soziokulturelle Gefüge sowie auf die Landschaft auswirkt?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(12. März 2004)

Der Kommission sind keine Beispiele in Europa bekannt, bei denen die Jagd im Umfeld von Windrädern verboten wurde.

Der Standpunkt der Kommission zur Errichtung von Windkraftanlagen in ökologisch sensiblen Gebieten, auch in Natrua-2000-Gebieten, ist der Antwort auf die schriftliche Anfrage P-0339/04 von Herrn Bernié zu entnehmen (1).

Die Beschränkung der Jagd innerhalb einer Pufferzone im Umkreis von Windrändern allein aufgrund der Errichtung solcher Windparks erscheint aus Naturschutzgründen nicht gerechtfertigt, ist jedoch möglicherweise auf andere Überlegungen, etwa menschliche Gesundheit und Sicherheit, zurückzuführen.

Eine umfassende Studie zu den soziokulturellen Folgen und den Auswirkungen auf die Landschaft wurde von der Gemeinschaft zwar nicht erstellt, doch ist mit den im Rahmen von Gemeinschaftsprogrammen geförderten Projekten auf dem Gebiet der erneuerbaren Energie, insbesondere auf dem Windenergiesektor, die Auflage verbunden, eine Bewertung der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Aspekte vorzunehmen.

(1) Siehe Seite 365.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/495

(2004/C 88 E/0507)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0318/04

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(6. Februar 2004)

Betrifft: Menschen mit geistigen Behinderungen in Russland

Ist der Kommission bewusst, dass Menschen mit geistigen Behinderungen in Russland keinen Rechtsschutz genießen?

Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie für diese Menschen trifft und ob sie diese Frage auf der höchstmöglichen Ebene gegenüber den Behörden angesprochen hat?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(10. März 2004)

Sofern der Kommission bekannt ist, wird in der russischen Verfassung nicht ausdrücklich auf die Diskriminierung von Behinderten Bezug genommen. Außerdem werden die geltenden Gesetze die eine Diskriminierung verbieten, nicht immer konsequent umgesetzt.

Die Kommission setzt sich bereits seit mehreren Jahren im Rahmen des Programms Tacis für die Verbesserung der Lage der Behinderten in Russland ein. So wurde im Rahmen des Tacis-Aktions-programms für Russland 1999 in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Bildung das Projekt „Partnerschaft in der Gesundheits-, Bildungs- und Sozialfürsorge“ durchgeführt, das auf die Förderung der frühzeitigen Erkennung von Behinderungen und die Verbesserung der Behandlung russischer Kinder in verschiedenen Regionen Russlands ausgerichtet war.

Derzeit werden weitere Projekte vorbereitet, die gemeinsam mit den russischen Behörden, einschließlich dem Ministerium für Beschäftigung und soziale Entwicklung durchgeführt werden.

Ziele dieser Projekte sind u.a.:

— Verbesserung der geltenden Rechtsvorschriften;

— Entwicklung von Strukturen der Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Abteilungen/Agenturen und Organisationen, die für behinderte Kinder zuständig sind;

— Entwicklung von Programmen für die soziale Integration von Kindern mit Behinderungen und Unterstützung ihrer Familien;

— Verbesserung der Ausbildung von Sozialarbeitern, medizinischem Personal und Lehrkräften;

— Sensibilisierung für die Rechte behinderter Kinder und ihrer Familien sowie für ihre Probleme und den Beitrag, den sie als wertvolle Mitglieder der Gesellschaft leisten können;

Die Kommission hat ferner im Wege ihres Programms für die Zivilgesellschaft eine Reihe von Nichtregierungsorganisationen (NRO), Wohltätigkeitseinrichtungen, Elternvereinigungen und religiöse Organisationen unterstützt, um zu einem besseren Verständnis und einer besseren Behandlung behinderter Kinder beizutragen.