SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0772/96 von Frode Kristoffersen (PPE) an die Kommission (1. April 1996)

Betrifft: Durchführung der Richtlinie 92/29/EWG über Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz auf Schiffen

Die Richtlinie des Rates 92/29/EWG ((ABl. L 113 vom 30.4.1992, S. 19. )) vom 31. März 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz zum Zweck einer besseren medizinischen Versorgung auf Schiffen enthält eine Reihe weitreichender Anforderungen an die medizinische Ausstattung, die jederzeit an Bord von Schiffen vorhanden sein muß. Diese medizinische Ausstattung ist äusserst kostspielig und kann in der Praxis nur von ausgebildeten Ärzten korrekt angewendet werden. Dessen ungeachtet gelten diese weitreichenden Anforderungen auch für die gewerblichen Fischer, die sich nur ganz kurz auf offener See aufhalten, und im übrigen innerhalb eines geographisch abgegrenzten Bereichs arbeiten, aus dem sie bei ernsthaften Arbeitsunfällen mit Rettungshubschraubern geborgen werden können. Dies gilt u.a. für die dänischen Fischer, die zum grössten Teil in der Nordsee oder Ostsee operieren und die deshalb zu keiner Zeit die vielfältigen, teuren und sehr speziellen Arzneimittel brauchen, die in den Anlagen zur Richtlinie aufgeführt sind, beispielsweise Arzneimittel, die eine Kontraktion der Gebärmutter nach der Geburt bewirken. Die Bestimmungen der Richtlinie werden deshalb nicht nur von den betroffenen Fischern, sondern auch von der Bevölkerung generell als Beispiel für Bürokratie und übertriebenen Perfektionismus betrachtet, wie sie in den letzten Jahren die EU-Institutionen in Verruf gebracht haben.

Ist die Kommission vor diesem Hintergrund bereit, eine Überprüfung der Richtlinie 92/29/EWG im Sinne einer offenbar dringend gebotenen Anpassung ihrer Bestimmungen an die Realität einzuleiten, und kann sie im übrigen Beispiele dafür anführen, daß sich weibliche Fischer zur Niederkunft am Arbeitsplatz genötigt sahen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (22. Mai 1996)

Die stets sehr kostspielige Rettung mit Hubschrauber kann nicht bei jedem Wetter durchgeführt werden. Daher müssen Schiffe über eine Bordapotheke verfügen. Die Kommission hat einen Vorschlag unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Ärzte der medinizischen Funkberatungszentren auf See ausgearbeitet. Weder dieser Vorschlag noch der geänderte Vorschlag sah ein Arzneimittel für die Auslösung einer Gebärmutterkontraktion vor. Ein blutstillendes Mittel war nur für die Schiffahrt in einer Entfernung von über 100 Meilen vom nächsten Hafen vorgeschrieben.

Die Kommission verweist darauf, daß die Richtlinie auch Handelsschffe betrifft, auf denen sich häufig Frauen befinden. Dies erklärt, daß der Rat durch seinen Zusatz eventuelle Gesundheitsprobleme von Frauen berücksichtigen wollte. Ein die Gebärmutterkontraktion auslösendes Arzneimittel ist nur vorgeschrieben, wenn sich weibliches Personal an Bord befindet. Die Kommission hat zu diesem Punkt keine Vorbehalte geäussert, da die Kosten-Nutzenanalyse ihres Vorschlags zeigt, daß im Vergleich zu den Kosten für die Kursänderung eines Schiffes oder für die Unterbrechnung des Fischereivorgangs zur Rettung eines Seemannes, der nicht an Bord behandelt werden kann, die Kosten für die medizinische Ausrüstung gering sind. Dieses Mißverhältnis rechtfertigt, daß weniger gebräuchliche, preisgünstige Arzneimittel, die jedoch laut den Statistiken der medizinischen Versorgungszentren wirksam sind, mitgeführt werden müssen. Das von mehreren Mitgliedstaaten empfohlene Arzneimittel für die Auslösung der Gebärmutterkontraktion nach der Geburt kostet in Frankreich etwa 2,2 Ecu (zur Injektion) und als oral zu verabreichendes Medikament weniger als 4 Ecu. Das Ergebnis dieser Ausführungen ist kein Grund, die Richtlinie hinsichtlich der medizinischen Ausstattung zu ändern.