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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1951/99

von Helle Thorning-Schmidt (PSE) an die Kommission

(19. Oktober 1999)

Betrifft: Gleichstellung registrierter Partnerschaften mit Ehen hinsichtlich des Statuts

Wann wird die Kommission die Gleichstellung registrierter Partnerschaften (Ehe zwischen zwei Personen desselben Geschlechts gemäß den diesbezüglichen Bestimmungen der Mitgliedsländer) mit Ehen (Ehe zwischen zwei Personen verschiedenen Geschlechts) hinsichtlich des Statuts verwirklichen, damit die bei den Europäischen Gemeinschaften beschäftigten Personen, die in einer registrierten Partnerschaft leben, und ihre Familien so schnell wie möglich in den Genuß derselben Leistungen des Beamtenstatuts kommen wie Beamte, die in einer Ehe leben?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(26. November 1999)

Nach der geltenden Fassung des Beamtenstatuts bzw. der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften werden bestimmte Versorgungsleistungen und Zulagen nur an Verheiratete gezahlt. Die Aufnahme eingetragener Partnerschaften würde eine Änderung des Wortlauts verschiedener Statutsbestimmungen erforderlich machen und hätte in der Form einer Verordnung des Rates zu erfolgen. Bekanntermaßen sind Ehe und eingetragene Partnerschaften in den Gesetzen der einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt; eingetragene Partnerschaften zwischen Partnern verschiedenen oder gleichen Geschlechts sind nur in einigen Mitgliedstaaten gesetzlich anerkannt.

Die Kommission beschloß 1997 eine Reihe von Maßnahmen, mit denen feste Beziehungen in gewisser Weise anerkannt wurden und die es ermöglichen, nicht verheirateten heterosexuellen und homosexuellen Paaren (Beamte oder sonstige Bedienstete) einige nicht vom Statut abgedeckte, finanzneutrale Erleichterungen administrativer Art zu gewähren. In diesem Zusammenhang wird in dem Bericht der Williamson-Gruppe über die Modernisierung des Statuts vorgeschlagen, daß sich die Kommission des Themas der eingetragenen Partnerschaften annimmt und die Frage prüft, ob solche Partnerschaften anerkannt werden sollten. Auf der Grundlage dieses Berichts erwägt die Kommission, im Rahmen der derzeitigen Überlegungen zur Reform wesentlicher Teile des Beamtenstatuts einen Vorschlag im Sinne der Vorstellungen der Frau Abgeordneten vorzulegen, in dem auch die einschlägigen Gesetze der Mitgliedstaaten berücksichtigt sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0259/99

von Anna Karamanou (PSE) an die Kommission

(5. Februar 1999)

Betrifft: Tragische Lage der Kinder in Albanien: Drogen, hohe Sterblichkeit, Handel mit Organen von Kindern

In einem von Frau Elisa Poca Taska auf der letzten Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vorgelegten Bericht wird die tragische Lage der Kinder in Albanien beschrieben, die dem Organhandel, Vereinsamung, der Prostitution, der AIDS-Seuche und Drogen zum Opfer fallen. Den Enthüllungen von UNICEF zufolge erreicht die Zahl der jugendlichen Drogenkonsumenten in Tirana 8.000! Tragisch sind die Enthüllungen über den albanisch-italienischen Handel mit Organen von Kindern zu nennen.

Es ist darauf hinzuweisen, daß die Kindersterblichkeit in Albanien mit einem Anteil von 26 pro Mille und noch grösseren Anteilen in den ländlichen Gebieten die höchste in Europa ist. Hoch liegt auch die Sterblichkeitsrate von Müttern bei der Geburt, weil die Schwangeren nicht regelmässig untersucht werden. Kann die Kommission mitteilen, auf welche Weise sie einzugreifen gedenkt, um jede Art von Ausbeutung von Kindern in Albanien zu beenden und die Menschenrechte der Kinder wirksam zu schützen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission

(8. März 1999)

Der Kommission ist die Tatsache durchaus bekannt, daß Albanien in starkem Masse vom organisierten Verbrechen beherrscht wird, dessen erste Opfer die ärmsten Bevölkerungsschichten und insbesondere die Kinder sind. Mehrere Faktoren haben zu diesem Zustand geführt und tragen auch weiterhin zu dieser Lage bei; dazu gehören die Unsicherheit und die Unzulänglichkeit der Behörden sowie die ungewissen wirtschaftlichen Aussichten und die kulturelle Situation. Seit Ende 1997 unterstützt die internationale Gemeinschaft und an erster Stelle die Europäische Gemeinschaft (die allein mehr als 150 Mio. Euro zur Verfügung stellt) Albanien durch ein globales Programm zur Förderung des Stabilisierungs- und Entwicklungsprozesses, das ausserdem eine besondere Hilfe für die Polizei, das Gerichtswesen und die öffentliche Verwaltung einschließt. Darüber hinaus ist eine spezifische humanitäre Hilfe vorgesehen, die vor allem die Sanierung der ärztlichen Behandlungsstellen (wie auch der Entbindungsstationen) und die Bereitstellung von Medikamenten und Nahrungsmitteln für die am meisten benachteiligten Gruppen der albanischen Bevölkerung einschließlich der Waisen und besonders bedürftigen Familien zum Ziel hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0108/99

von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission

(2. Februar 1999)

Betrifft: Tötung von Tieren mit vergifteten Ködern

Die Vergiftung von Tieren nimmt in Italien besorgniserregende Ausmasse an.

Nicht einmal die Städte sind mehr sicher, und auch Hunde und Hauskatzen sterben aufgrund illegal ausgelegter vergifteter Köder.

Auch wenn keine genauen Angaben über das wirkliche Ausmaß des Phänomens vorliegen, so ist doch festzustellen, daß die Umwelt und wildlebende Tiere beträchtlichen Schaden erleiden.

Die Verwendung von vergifteten Ködern ist in Italien illegal und aufgrund eines besonderen Gesetzes verboten und wird mit Strafsanktionen belegt.

Kann die Kommission angesichts dieser Tatbestände ein Netz für die Überwachung und Kontrolle der Maßnahmen zum Schutz von Tieren und Umwelt errichten?

Kann die Kommission alle Mitgliedstaaten ersuchen, sich dieses Problems anzunehmen und die eigenen Bürger - Privatpersonen und Verbände - aufzufordern, Zuwiderhandlungen anzuzeigen, gegebenenfalls über die Einrichtung eines eigens dafür bestimmten kostenlosen Telefondienstes, wodurch die Möglichkeit geboten würde, ein Sicherheitsnetz zum Schutz der Tiere und der Umwelt zu schaffen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(15. März 1999)

Die Zuständigkeit der Gemeinschaft ist auf Fälle beschränkt, in denen es um wildlebende Tiere und Pflanzen von gemeinschaftlicher Bedeutung geht, die in den Anhängen der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(1) und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(2) aufgeführt sind. Haustiere wie Hunde und Katzen fallen somit nicht in ihren Zuständigkeitsbereich.

Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, daß durch Giftköder unbeabsichtigt auch Exemplare einer Art von gemeinschaftlicher Bedeutung vernichtet werden können. Nur bei diesen Arten kann die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Behörden des jeweiligen Mitgliedstaates tätig werden, wenn ihr ein bestimmter Fall zur Kenntnis gebracht wird.

Zum Schutz dieser Arten unterstützt die Kommission darüber hinaus vorbeugende Maßnahmen, indem sie verschiedene Naturschutzprojekte im Rahmen von Life-Natur(3) fördert, die zur Eindämmung illegaler Aktivitäten beitragen (u. a. durch Überwachung und Sensibilisierungskampagnen).

Das vorgeschlagene Netz zur Überwachung und Kontrolle der Verwendung von Giftködern fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, geändert durch ABl. L 59 vom 8.3.1996.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992, geändert durch ABl. L 31 vom 6.2.1998.

(3) ABl. L 181 vom 20.7.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0370/99

von Edgar Schiedermeier (PPE) an die Kommission

(1. März 1999)

Betrifft: Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (Aktionen hinsichtlich Familie und Kinder zu fördern)

Wie bewertet die Kommission die Forderung der englischen Stadt Reading zu o.a. Maßnahmen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(20. April 1999)

137.2 des Vertrags von Amsterdam sieht die Möglichkeit vor, daß der Rat Maßnahmen verabschiedet, die die Zusammenarbeit in den Mitgliedstaaten im Wege von Initiativen zur Verbesserung des Wissens, der Entwicklung des Informationsaustauschs und optimaler Verfahren verabschiedet und so innovative Strategien und die Bewertung von Erfahrungen zur Bekämpfung des sozialen Ausschlusses fördert.

Die Kommission wird in Kürze eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlichen, die auf Gemeinschaftsmaßnahmen entsprechend dieser Leitlinien vorbereiten sollen. Probleme im Zusammenhang mit dem Ausschluß von Familien und Kindern könnten sicherlich mit den im Rahmen dieser Ausschreibung gemachten Vorschlägen behandelt werden.

Die Kommission wird selbstverständlich den Stadtrat von Reading (und andere Unterzeichner dieses Schreibens) benachrichtigen, wann diese Ausschreibung veröffentlicht wird. Informationen zu dieser Ausschreibung sowie andere Ausschreibungen und Aktivitäten der Kommission in diesem Bereich sind ebenfalls über das Web zugänglich: "http://europa.eu.int/comm/dg05/index_en.htm".
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0260/99

von Maartje van Putten (PSE) an die Kommission

(5. Februar 1999)

Betrifft: Ausführung von CITES-Regelungen in Griechenland

Im September 1998 veröffentlichte das Sekretariat des CITES-Übereinkommens eine "Mitteilung", in der alle "Parteien" des CITES-Übereinkommens aufgefordert werden, den Handel mit Griechenland auszusetzen, da Griechenland sich nicht genügend um die Umsetzung des CITES-Übereinkommens und der dazugehörigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in nationale Rechtsvorschriften bemüht hat.

Kann die Kommission mitteilen, wie sie in nächster Zukunft Griechenland dazu zu bewegen gedenkt, nachträglich die nationalen Rechtsvorschriften hinsichtlich des CITES-Übereinkommens auszuführen, und ob die Kommission beabsichtigt, Griechenland dabei zu unterstützen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(12. März 1999)

Nach Feststellung, daß Griechenland keine Maßnahmen zur Umsetzung der Verordnung (EG) 338/97 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels(1) ergriffen hatte, beschloß die Kommission im Oktober 1998 auf der Grundlage von Artikel 169 EG-Vertrag, in dieser Sache den Gerichtshof anzurufen.

Inzwischen haben die griechischen Behörden der Kommission den Wortlaut des am 27. August 1998 verabschiedeten Gesetzes 2637/98 mitgeteilt, mit dem in Griechenland ein neuer gesetzlicher Rahmen für den Schutz wildlebender Tiere und Pflanzen durch Überwachung des Handels eingeführt wird, der der CITES-Verordnung(2) entspricht. Die Prüfung der Übereinstimmung dieser Regelung ist noch nicht abgeschlossen.

(1) ABl. L 61 vom 3.3.1997.

(2) ABl. L 384 vom 31.12.1982.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0450/99

von Giuseppe Rauti (NI) an die Kommission

(5. März 1999)

Betrifft: Einsturz der antiken Mauern von Viterbo

Sind der Kommission die derzeitigen kontroversen Diskussionen in Viterbo über die Wiederaufbauarbeiten an den antiken Mauern bekannt, die im Januar und im März 1997 an zwei Stellen von mehreren Dutzend Metern Länge eingestürzt sind? Obwohl seitdem so viele Monate vergangen sind, wurde mit den Wiederaufbauarbeiten praktisch immer noch nicht begonnen, wodurch weiterer Schaden (durch Zerstörungen durch Unwetter, das Eindringen von Wasser usw.) an den monumentalen Burgmauern entsteht. Dabei besitzt Viterbo, die altehrwürdige "Stadt der Päpste", eines der ausgedehntesten historischen Stadtzentren ganz Europas.

Da bei den kontroversen Diskussionen auch davon die Rede ist, stellen sich angesichts dessen folgende Fragen:

1. Trifft es zu, daß für den Wiederaufbau der eingestürzten Mauern und die Sanierung der langen Abschnitte, die immer noch einsturzbedroht sind, Mittel der Europäischen Union bereitgestellt wurden, und wenn ja, in welchem Umfang und an welche Stellen in Italien diese Finanzmittel zwischen Januar und Dezember 1997 ausgezahlt wurden?

2. Wurden im selben Zeitraum von italienischer Seite diesbezueglich irgendwelche offiziellen Schritte unternommen, wurden Finanzhilfen beantragt und gegebenenfalls von wem?

3. Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß sie nach einer vorherigen Inaugenscheinnahme zur Abschätzung des Ausmasses der Schäden und zu einer besseren Beurteilung der Frage, um welch enormes Kulturerbe es dabei geht, in eigener Initiative geeignete Maßnahmen, auch finanzieller Natur, zum Schutz einer Stadt ergreifen sollte, die jede Hilfe zur Rettung ihres glänzenden "historischen Erbes" und eines "kulturellen Fundus" verdient, der zu den wichtigsten und bedeutendsten in Europa und somit auf der ganzen Welt gehört?

Antwort von Herrn Oreja Im Namen der Kommission

(19. April 1999)

Die Stadt Viterbo liegt in einer Region, die keine Unterstützung aus den Strukturfonds erhält; folglich konnten für das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Vorhaben keine Fördermittel gewährt werden.

Aus dem Programm der Kommission zur Erhaltung des kulturellen Erbes (Programm "Raphäl") wurde 1997 für die Restaurierung der antiken Mauern kein Zuschuß gezahlt. Weder die örtlichen noch die regionalen oder nationalen Behörden hatten für das Jahr einen entsprechenden Antrag gestellt. Im übrigen hatte Raphäl 1997 andere Themenschwerpunkte als das in Rede stehende Projekt.

Gemäß Artikel128 EG-Vertrag stützen sich die kulturpolitischen Aktionen und Programme der Kommission, die auch den Bereich des kulturellen Erbes abdecken, auf das Subsidiaritätsprinzip. Sie können lediglich die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördern, die jedoch allein für den Schutz und Erhalt ihres kulturellen Erbes zuständig sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0689/99

von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission

(26. März 1999)

Betrifft: Einfuhr von Pilzen

Eine italienische Firma hat in den vergangenen drei Jahren in Essig eingelegte Pilze sowie Pilze ohne Zusätze aus China importiert. Kann dieselbe Firma für das Jahr 2000 auch die Genehmigung zur Einfuhr von Pilzen in Salzlake erhalten?

In welchen Mengen können Pilze in Salzlake eingeführt werden?

Wie werden diese Einfuhrmengen berechnet?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(28. April 1999)

Die Frage des Herrn Abgeordneten betrifft Einfuhren im Rahmen des Zollkontingents für Konserven von Pilzen der Gattung "Agaricus" (KN-Codes 0711 90 40, 2003 10 20 und 2003 10 30.

In der Verordnung (EG) 2125/95 der Kommission vom 6. September 1995(1) (zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 2493/98(2)) zur Eröffnung und Verwaltung dieses Kontingents ist geregelt, wie die verfügbaren Mengen, davon 22 750 Tonnen mit Ursprung in China, angemessen auf die verschiedenen Marktteilnehmer in der Gemeinschaft aufzuteilen sind. Ein Teil des Kontingents ist "traditionellen Einführern" vorbehalten, wie sie in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung definiert sind.

Ein Unternehmen kann außsserhalb des Anwendungsbereichs dieser Verordnung getätigte Einfuhren können nicht geltend gemaccht werden, um als "traditioneller Einführer" anerkannt zu werden,. Ein Unternehmen kann jedoch gewisse Mengen des Kontingents als "neuer Einführer" erhalten, wenn es den Voraussetzungen in deren Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung genügt.

Ausserhalb des Kontingents sind die Einfuhrmengen für dier betreffenden Erzeugnisse nicht begrenzt.

(1) ABl. L 212 vom 7.9.1995.

(2) ABl. L 309 vom 19.11.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0481/99

von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission

(5. März 1999)

Betrifft: Automatische Ausweisung von Wanderarbeitnehmern

Der baden-württembergische Justizminister Goll und insbesondere der von ihm beauftragte Richter Knapp haben öffentlich erklärt, ein System der "automatischen Ausweisung" von Wanderarbeitnehmern und ausländischen Arbeitnehmern im allgemeinen eingeführt zu haben, denen eine Verletzung von Artikel 56 des Vertrages vorgeworfen wird, in dem zwar eine Ausweisung aus Gründen der öffentlichen Ordnung und der öffentlichen Sicherheit vorgesehen ist, was sich jedoch auf Taten und Verhaltensweisen beschränkt, die eine schwere Bedrohung für das Gastland darstellen.

Dies scheint jedoch für Arbeitnehmer aus den EU-Ländern nicht der Fall zu sein, die durch ihr Opfer ihr Herkunftsland geehrt und zum Fortschritt des Landes, in dem sie leben und arbeiten, beigetragen haben.

Die Haltung der deutschen Behörden ist Ausdruck der Regelung der Handhabung der Aufenthaltserlaubnisse im AufenthaltG/EWG, bei der die hinter dem geltenden Gemeinschaftsrecht stehende Philosophie zu innenpolitischen Zwecken instrumentalisiert wird. Darüber hinaus ist dieses Gesetz mit dem Vertrag unvereinbar, weil eine ungerechtfertigte Diskriminierung zwischen Wanderarbeitnehmern geschaffen wird, wenn bei der Ausweisung aus Gründen der öffentlichen Ordnung Arbeitnehmer aus EU-Ländern und Arbeitnehmer aus anderen Staaten auf eine Stufe gestellt werden.

Diese Unterscheidung beruht ausschließlich auf einseitig von den nationalen Behörden festgelegten Kriterien und kann eine Beeinträchtigung der Freizuegigkeit der Wanderarbeitnehmer darstellen. Könnte die Kommission deshalb dafür sorgen, daß dieses Gesetz aufgehoben oder so ausgelegt und angewendet wird, daß alle Wanderarbeitnehmer aus EU-Ländern, gleich im Besitz welcher Aufenthaltserlaubnis sie sind, als EU-Bürger gerichtlich und strafrechtlich genauso behandelt werden wie die Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0212/99

von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission

(12. Februar 1999)

Betrifft: Harmonisierung des Streikrechts in den öffentlichen Dienstleistungsbetrieben

Immer häufiger ist leider festzustellen, daß sich die Kluft zwischen den Gewerkschaften und den Bürgern als Benutzern öffentlicher Dienste vergrössert. Dies schadet dem Ansehen der Gewerkschaften und beeinträchtigt die Bürger in ihrem alltäglichen Leben, vor allem, wenn es sich um Gesundheitsdienste, den Flug-, Eisenbahn- oder Seeverkehr handelt. Im Hinblick auf eine Verbesserung dieses in allen Mitgliedstaaten mehr oder weniger ähnlichen Verhältnisses wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: Hält sie es nicht für zweckmässig, Vorschläge zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften über das Streikrecht zumindest in den öffentlichen Versorgungsbetrieben vorzulegen?

Ist sie nicht der Ansicht, daß das Funktionieren des Binnenmarktes durch diese Harmonisierung verbessert werden kann?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(12. März 1999)

Das Streikrecht wurde vom Anwendungsbereich des Artikels 2 des Abkommens zur Sozialpolitik (Artikel 137(6) des EG-Vertrags bei Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags) ausdrücklich ausgeschlossen. Die Kommission hat nicht die Absicht, hierzu Vorschläge vorzulegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0608/99

von Paul Rübig (PPE) an die Kommission

(12. März 1999)

Betrifft: Teilnahme der Slowakei am fünften Forschungsrahmenprogramm

Die Europäische Kommission bewertet sieben Beitrittskandidaten (Estland, Polen, Ungarn, Lettland, Litauen, Tschechien und Slowenien) als geeignet, um am Fünften Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung teilzunehmen.

Die Slowakei wird noch nicht erwähnt, obwohl die bekannten Daten des Landes ein positives Bild von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zeichnen und daher auch eine Teilnahme vorderhand möglich scheint.

Welche Bewertungskriterien hat die Europäische Kommission ihrer Entscheidung zugrunde gelegt?

Wieso wird die Slowakei noch nicht in den Vorschlag aufgenommen und bis wann wird eine Aufnahme erfolgen?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(21. April 1999)

Am 24. Februar 1999 hat die Kommission ihren Vorschlag hinsichtlich des Antrags der Slowakei auf Assoziierung zum Fünften Forschungsrahmenprogramm angenommen. Der Grund dafür, daß dies für einige Staaten früher und für andere Staaten später geschah, ist mit der Tatsache verbunden, daß die Slowakei, Bulgarien und Rumänien ihre offiziellen Bestätigungsschreiben später an die Kommission schickten als die übrigen sieben in der Frage erwähnten Kandidatenländer.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0821/99

von Antonio Tajani (PPE) an die Kommission

(6. April 1999)

Betrifft: ENEL-Überlandleitung in Valnerina

Die Italienische Stromversorgungsbehörde ENEL hat beschlossen, eine Überlandleitung zu bauen, die durch einen Teil des Gebiets der Gemeinden Terni und Spoleto verläuft, und dabei Strommasten in Wohngebieten und in landschaftlich besonders schönen Gebieten aufzustellen.

Die Gemeinde Terni hat sich gegen das Vorhaben ausgesprochen, und in anderen italienischen Regionen (Toskana und Lazium) verschwinden Hochspannungsleitungen mehr und mehr und werden durch unterirdische Stromkabel ersetzt (siehe Nationalpark Aniene).

Sieht die Kommission in der Entscheidung der ENEL einen Verstoß gegen die Bestimmungen über die Strahlenbelastung durch elektromagnetische Felder sowie den Umweltschutz und den Gesundheitßschutz der Bürger?

Welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(7. Mai 1999)

Zur Rechtmässigkeit dieses Beschlusses der italienischen Stromversorgungsbehörde nimmt die Kommission keine Stellung, da entsprechende Gemeinschaftsvorschriften fehlen.

Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern(1) vorgelegt, die zur Zeit von dieser Institution diskutiert wird.

(1) KOM(98) 268 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0547/99

von Ursula Stenzel (PPE) an die Kommission

(12. März 1999)

Betrifft: Katastrophenhilfe

Die Alpenregion in Italien, Frankreich, Österreich und der Schweiz wird seit Wochen von schweren Lawinenabgängen heimgesucht. Vor allem in Österreich sind die Regionen Tirol und Vorarlberg am schwersten von der Katastrophensituation betroffen. Das grösste Lawinenunglück in Österreich seit dem Zweiten Weltkrieg ereignete sich gestern nachmittag in einem kleinen Ort in Tirol namens Galtür. Bisher wurden sechzehn Tote, darunter zwei Kleinkinder, geborgen; über 30 Personen gelten noch als vermisst. Mit einer Erhöhung der Zahl der Opfer muß leider gerechnet werden. Der Ort, eine 700 Einwohner zählende Gemeinde, wurde von den Schneemassen schwer beschädigt.

Die EU hat in ihrem Budget für 1999 in der Haushaltszeile B4-330 Mittel für Katastrophenschutz und Umweltkatastrophen vorgesehen. Sieht die Kommission eine Möglichkeit, daß den betroffenen Regionen und Orten, darunter auch dem so schwer leidenden Tiroler Bergdorf Galtür, Mittel aus dieser Haushaltszeile für den Wiederaufbau zur Verfügung gestellt werden?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(30. April 1999)

Die Haushaltslinie B4-3300"Katastrophenschutz" gestattet weder Maßnahmen für den Wiederaufbau von durch Katastrophen heimgesuchte Zonen noch zur Gewährung von Finanz- oder Soforthilfen.

Die Kommission weist darauf hin, daß das Parlament die Haushaltslinie B4-3400, die Hilfe für die von Katastrophen heimgesuchte Bevölkerung der Gemeinschaft vorsah, 1997 gestrichen hat. Die Frau Abgeordnete wird diesbezueglich auf die Antwort auf die schriftliche Anfrage P-763/99 von Herrn Cornelissen(1) verwiesen.

(1) ABl. C 348 vom 3.12.1999, S. 129.