SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2300/02

von Guido Bodrato (PPE-DE) an die Kommission

(25. Juli 2002)

Betrifft: Freizügigkeit und Ausweispapiere

In Beantwortung der Anfragen der Abgeordneten Speroni und Gobbo vom 22. Oktober 2001 (P-2996/01 und P-3010/01(1)) bestätigte die Kommission, dass der gültige Personalausweis oder Reisepass die einzigen Dokumente sind, die von allen Mitgliedstaaten anerkannt werden, wenn ein Unionsbürger das Land, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, verlässt, um sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt. An diesem Standpunkt ist nichts auszusetzen. Das Problem im Zusammenhang mit Ersuchen von Unionsbürgern betrifft ganz besonders die Lage des Unionsbürgers, der sich an einem festen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat niedergelassen hat, dessen Staatsbürgerschaft er nicht besitzt und der von der Verwaltung dieses Staates ein Ausweispapier (Aufenthaltserlaubnis) gemäß der Richtlinie 68/360/EWG(2) vom 15. Oktober 1968 erhalten hat. Warum soll der Betreffende anhand dieses Ausweispapiers nicht nachweisen können, wenn er sich, und sei es vorübergehend, in einen anderen Mitgliedstaat begibt, Bürger der Europäischen Union ist und sich daher des Rechtes auf Freizügigkeit erfreut?

Aus dem vom Gerichtshof am 21. September 1999 in der Rechtssache C-378/97 (Wijsenbeek) verkündeten Urteil geht hervor, dass die Mitgliedstaaten weiterhin das Recht haben, Ausweiskontrollen durchzuführen, um festzustellen, ob die von der Überprüfung betroffene Person Bürger eines Mitgliedstaates ist, der daher auch das Recht auf Freizügigkeit im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten besitzt.

Warum sollte unter der Voraussetzung, dass das Gemeinschaftsrecht Vorrang vor dem einzelstaatlichen Recht hat, ein offizielles aufgrund eines Gemeinschaftsaktes ausgestelltes Dokument nicht ausreichen, um die Identität einer Person nachzuweisen, wenn sich diese Person, die im Besitz eines Ausweispapiers ist, das der Mitgliedstaat, in welchem sie ihren ständigen Wohnsitz hat, ausgestellt hat, vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat, beispielsweise im Urlaub oder aus familiären Gründen, aufhält? Besteht hier nicht ein Widerspruch zwischen dem Recht auf Freizügigkeit und der Verweigerung, die Gültigkeit eines Dokuments anzuerkennen, das gerade aufgrund eines Rechtsaktes ausgestellt worden ist, der die Freizügigkeit rechtlich verankert?

(1) ABl. C 115 E vom 16.5.2002, S. 211.

(2) ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 13.

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(23. September 2002)

Jeder Bürger, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, hat das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Union frei zu bewegen und aufzuhalten. Der für die Ausübung dieses Rechts erforderliche Personalausweis oder Pass dient in erster Linie als Bestätigung seiner Eigenschaft als Unionsbürger.

Jeder Mitgliedstaat bestimmt die Bedingungen für die Gewährung der Staatsangehörigkeit und stellt seinen eigenen Staatsangehörigen zur Bescheinigung ihrer Staatsangehörigkeit ein Ausweispapier aus, das ein gültiger Personalausweis oder Pass sein kann.

Die Aufenthaltserlaubnis, die dem Unionsbürger gewährt wird, der auf der Grundlage der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, ist kein Dokument, das darauf abzielt, die Staatsangehörigkeit des Inhabers zu bestätigen, sondern ein Dokument, mit dem festgestellt wird, dass er in dem Aufnahmemitgliedstaat ein Aufenthaltsrecht hat. Die Aufenthaltserlaubnis wird auf Vorlage eines Personalausweises oder Passes erstellt, den einzigen Dokumenten, die die Staatsangehörigkeit des Inhabers und somit seine Eigenschaft als Begünstigter der ihm aufgrund der Bestimmungen des EG-Vertrags und der Regeln des abgeleiteten Rechts übertragenen Rechte bestätigen können.