SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0010/03

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(10. Januar 2003)

Betrifft: Europäische Wasserwirtschaftsbehörde

Immer öfter werden die Mitgliedstaaten mit dem Problem hoher Wasserstände und Überschwemmungen konfrontiert, insbesondere bei den Flüssen Donau, Elbe, Rhein, Maas und Schelde.

Zum Teil erklärt sich dieses Problem daher, dass es keine umfassende Wasserbewirtschaftung gibt. Es geht hier nicht in erster Instanz um die Wasserqualität. Auf diesem Gebiet wurden in den letzten Jahrzehnten erhebliche Fortschritte erzielt, insbesondere im Kontext der Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG(1)), die am 22. Dezember 2003 in Kraft tritt. Laut diesem EU-Gesetz muss die Wassermenge gemäß Anhang I lediglich registriert, nicht jedoch reguliert werden.

Zusätzlich wurden bereits früher internationale Instanzen zur Kontrolle der Wasserqualität errichtet, beispielsweise die Rhein-Kommission und die Donau-Kommission. Die bestehenden internationalen Instanzen auf dem Gebiet der Wasserbewirtschaftung haben jedoch keine Befugnisse in Bezug auf die Verwaltung der Wassermengen. Bei der Verwaltung der Wassermenge der Flüsse tragen zu viele zuständige Behörden auf regionaler und nationaler Ebene der Errichtung und Wiederherstellung natürlicher Rückhaltegebiete, einer sorgfältigeren Verwaltung der Überschwemmungsräume und einer nachhaltigen Politik in Bezug auf die Deiche zu wenig Rechnung. Die Folgen dieser Vernachlässigung sind stromabwärts oft verheerend, wie wir beispielsweise 2002 an Elbe und Donau erleben mussten und nahezu jährlich an Rhein, Maas und Schelde.

Teilt die Kommission die Auffassung, dass die Verwaltung der Wassermengen in Flusseinzugsgebieten der grenzüberschreitenden Flüsse ein internationales Problem darstellt, das nur auf europäischer Ebene wirksam angegangen werden kann?

Ist die Kommission bereit, kurzfristig zu prüfen, ob in den Europäischen Verträgen eine ausreichende Rechtsgrundlage vorhanden ist, um für Flusseinzugsgebiete großer grenzüberschreitender Flüsse, insbesondere Elbe, Rhein, Maas und Schelde, eine europäische Befugnis einzuführen, um auch die grenzüberschreitenden Probleme der Wassermengen anzugehen?

Falls die bestehenden Rechtsvorschriften und Verordnungen nach Ansicht der Europäischen Kommission nicht ausreichen, ist sie dann bereit, mitzuteilen, welche Schritte ihrer Ansicht nach unternommen werden müssen, um eine solche Rechtsgrundlage zu schaffen, die es möglich macht, grenzüberschreitenden Mengenprobleme der großen europäischen Flüsse anzugehen?

(1) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(6. Februar 2003)

In der Wasserrahmenrichtlinie(1) gilt die Wassermenge unter verschiedenen Gesichtspunkten als ein unerlässliches Kriterium, z.B. für den guten Zustand des Grundwassers, das dazu beiträgt, ein langfristiges Gleichgewicht zwischen den vorhandenen Ressourcen und der Wasserentnahme herzustellen. Auch wenn die Richtlinie einen Beitrag zur Minderung der Auswirkungen von Überschwemmungen und Dürren leisten will (siehe Artikel 1 Buchstabe e), legt sie keinesfalls, nicht zuletzt mit Blick auf Artikel 175 Absatz 1 EG-Vertrag, operationelle Ziele zur Vermeidung von Überschwemmungen und für den Hochwasserschutz fest.

Die von dem Herrn Abgeordneten angeführten internationalen Kommissionen zum Schutz der Flüsse Rhein, Elbe, Schelde und Maas nennen in ihren Statuten das Ziel der Vermeidung von Überschwemmungen und wirken aktiv auf die Vermeidung von Überschwemmungen und auf den Hochwasserschutz(2) hin. Die Kommission, die die Gemeinschaft in den Gremien dieser Kommissionen vertritt, unterstützt diese Anstrengungen aktiv.

2002 haben die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Bewerberländer eine umfassende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Überschwemmungsprävention aufgenommen. Über den formalen Anwendungsbereich der Wasserrahmenrichtlinie hinausgehend, wird im Laufe des Jahres 2003 ein gemeinsames Dokument über nachahmenswerte Vorgehensweisen bei der Vorhersage, Vermeidung und Minderung von Überschwemmungen erstellt, das sich auf die Informationen, das Wissen und die Erfahrung der Beteiligten stützt. Gleichzeitig hat die Kommission eine Initiative in die Wege geleitet, die sich mit Querschnittsfragen der Umweltrisiken (Waldbrände, Erdbeben, Überschwemmungen, technologische Risiken) befasst, über die in der ersten Jahreshälfte 2003 eine Mitteilung vorgelegt wird. Nach Abschluss der Erörterungen und Zusammenstellung vorbildlicher Verfahren, wird die Kommission prüfen, inwieweit Bedarf an einem Rechtsrahmen besteht und welchen Umfang dieser haben müsste. Parallel hierzu hat die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission ein Instrument zur Vorhersage und Modellierung von Überschwemmungen für das Flusseinzugsgebiet der Oder entwickelt. Dieses Instrument ist nun anwendungsreif und kann auch für die Flusseinzugsgebiete von Elbe und Donau eingesetzt werden.

Was die Förderung durch die Gemeinschaft anbelangt, werden Mittel aus der Gemeinschaftsinitiative Interreg III 2000-2006 des Europäischen Regionalen Entwicklungsfonds (EFRE) dafür bereitgestellt, laufende internationale Maßnahmen für die Vermeidung von Überschwemmungen und den Hochwasserschutz zu unterstützen. Vor allem die Ausrichtung B für die transnationale Zusammenarbeit dient im Zuge eines integrierten Raumplanungskonzepts der Unterstützung von Maßnahmen zum Schutz natürlicher Ressourcen, insbesondere der Wasserressourcen.

Die transnationalen Programme erstrecken sich auf grenzübergreifende Flusseinzugsgebiete wie das Rhein-Maas-Gebiet (Programm Nordwesteuropa), das Donau-Gebiet oder das Oder-Neiße-Gebiet (Cadses-Programm Mittel- und südosteuropäischer sowie Adria- und Donauraum) oder der Alpenraum. Zu den Schwerpunkten dieser Programme zählen Maßnahmen zur Vermeidung von Naturkatastrophen, wie z.B. Überschwemmungen.

Folgende Arten von transnationalen Maßnahmen sind förderwürdig:

- Formulierung gemeinsamer Strategien für das Risikomanagement in Gebieten, die häufig von Überschwemmungen heimgesucht werden;

- Aufstellung und Durchführung von integrierten Strategien und Aktionen zur Verhütung von Überschwemmungen in transnationalen Flußeinzugsgebieten;

- Infrastrukturinvestitionen, z.B. zur Schaffung von Rückhalte- und Überschwemmungsgebieten oder zur Wiederherstellung des natürlichen Laufs von Nebenfluessen und der Überschwemmungsgebiete;

- Verbesserung der Beobachtung und Vorhersage, des Datenaustauschs, der Überwachung und des Risikomanagements sowie die Prüfung neuer Technologien (z.B. von Simulationsmodellen, meteorologische Überwachung) in unterschiedlichen Maßstäben;

- Entwicklung neuer und effizienterer Planungsinstrumente (Pläne und Modelle für gefährdete Gebiete) zur Vermeidung von Naturkatastrophen in Gebieten, die häufig von Überschwemmungen heimgesucht werden;

- Aufbau von Systemen für eine optimale Informationsverbreitung zum Schutz der Bevölkerung vor Überschwemmungen, um so die Öffentlichkeit für die Risiken zu sensibilisieren;

- Ausbau bestehender Vorhersage- und Frühwarnsysteme. Förderung und Umsetzung der guten Praxis, z.B. durch die Verbesserung der Überwachungs-, Frühwarn- und Schutzsysteme.

Im Rahmen dieser Programme befassen sich bereits mehrere Projekte mit diesen Fragen und ermöglichen die Zusammenarbeit verschiedener Akteure, die Maßnahmen zur Vermeidung von Überschwemmungen entwickeln.

In den vorherigen Programmlaufzeiten (1997 1999) wurden bereits im Rahmen der Initiative IRMA (Interreg Rhein-Maas) Maßnahmen zur Vermeidung von Überschwemmungen im Rhein-Maas Flusseinzugsgebiet finanziell unterstützt (mit über EUR 30 Million aus dem EFRE bei einem Gesamtvolumen von über EUR 400 Millionen).

Für die derzeit laufende Initiative 2000-2006 wurde im Rahmen des Programms Nordwesteuropa der bei weitem größte Betrag für die Vermeidung von Überschwemmungen bereitgestellt für die Maßnahme Vermeidung von Überschwemmungsschäden wurden gut EUR 92,3 Millionen, davon EUR 46,2 Millionen aus dem EFRE, eingestellt. Das Cadses-Programm hat für den Schwerpunktbereich Umweltschutz etwa EUR 28,5 Millionen für die Titel Umweltschutz, Risikomanagement und Integrierte Wasserbewirtschaftung vorgesehen. Schließlich sind im Rahmen des Alpenraum-Programms und seiner Maßnahme Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Naturrisiken insgesamt EUR 17 Million, davon EUR 8,5 Millionen aus dem EFRE, eingeplant.

(1) Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik.

(2) Rhein: Aktionsplan zur Vermeidung von Überschwemmungen verabschiedet, Umsetzung läuft. Elbe: Strategie zum Hochwasserschutz verabschiedet, Entwurf des Aktionsprogramms infolge der Hochwasserkatastrophe 2002 derzeit in der Prüfung, Verabschiedung für Ende 2003 geplant. Donau: Verringerung der Schäden durch Überschwemmungen als Teil des verabschiedeten Aktionsprogramms, Anschlussevaluierung läuft. Maas und Schelde: Vermeidung von Überschwemmungen und Hochwasserschutz sind Kernpunkte des jüngst unterzeichneten neuen Übereinkommens.