ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1007/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(27. März 2003)

Betrifft: Nutzung der Mittel des Programms Daphne durch die Gemeinde Livorno

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Rechenschaftsbericht über die Ausgabe der von der EU bereitgestellten Mittel vorgelegt.

Diese Untersuchung hat auf besorgniserregende Weise u.a. die Langsamkeit und die Ineffizienz verdeutlicht, mit denen der Zuschlag für die Vorhaben bei einigen Gebietskörperschaften erfolgt.

Die Besorgnis über die unzureichende Nutzung der europäischen Mittel durch die kommunalen Gebietskörperschaften ist bei mehreren Anlässen auch von der Europäischen Kommission unterstrichen worden.

Insbesondere einige kommunale Körperschaften wie beispielsweise die Gemeinde Livorno sind in starkem Maße auf die Nutzung der europäischen Mittel für die Bekämpfung der Misshandlung von Frauen und Kindern angewiesen.

Kann die Kommission dazu Antwort auf folgende Fragen erteilen:

1. Hat die Gemeinde Livorno Vorhaben für das Programm Daphne vorgelegt?

2. Hat die Gemeinde Livorno Finanzmittel für solche Vorhaben erhalten?

3. Sind diese Mittel verwendet worden?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Vitorino im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1004/03, E-1005/03, E-1006/03,E-1007/03, E-1008/03, E-1009/03, E-1010/03, E-1011/03,E-1012/03, E-1013/03, E-1014/03, E-1015/03 und E-1016/03

(28. April 2003)

Für das Programm Daphne sind lediglich im Jahr 2003 folgende Vorschläge eingegangen:

- 2 Vorschläge der Commune di Firenze Assesorato Pubblica Istruzione e Politiche Giovanili, Direzione Istruzione;

- 1 Vorschlag der Commune di Pesaro Servizio sociale;

- 1 Vorschlag der Commune di Siena Comitato di ente per le pari opportunita.

Die Kommission hat diese Vorschläge noch nicht bewertet und kann daher keine Angaben zur Auswahl der Projekte oder zur Finanzierung vorlegen. Doch werden alle, die für 2003 Vorschläge eingereicht haben, im Juli 2003 über den Ausgang des Bewertungsverfahrens informiert.

Von den anderen Gemeinden, die in der Anfrage genannt werden (Ancona, Livorno, Macerata, Massa, Perugia, Pisa, Pistoia, Prato und Terni) sind in den Jahren 1997 bis 2003 keine Vorschläge eingegangen.
(2004/C58E/208) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2682/03
vonAlexandrosAlavanos(GUE/NGL)andieKommission
(10.September2003)
Betrifft:VertretungslehrerundRichtlinie1999/70/EG
JedesJahrbleibenindengriechischenGrund-undweiterführendenSchulenLehrerstellenunbesetzt.Diese
freienPlanstellenwerdenjedesJahrmitVertretungslehrernbzw.Honorarkräftenbesetzt,damitdurchdenLehrermangelkeineProblemeandenSchulenentstehen.Sokommtesdazu,dassLehrkräftehäufigmiteinemaufeinSchuljahrbefristetenVertragoftmalsaneinundderselbenSchulearbeiten,amEndeeinesSchuljahresentlassenundzuBeginndesneuenSchuljahreswiedereingestelltwerden.SoliegtzwischenzweiaufeinanderfolgendenVerträgeneinZeitraumvonzweiMonaten,dasentsprichtdemUrlaubeines
„vergleichbaren“BeschäftigtenimSinnederRichtlinie1999/70/EG(
1),d.h.einerordentlichenLehrkraft.
Der Zeitraum ist allerdings größer als im Präsidialerlass 81/2003 über die Umsetzung der Richt-linie1999/70/EGingriechischesRechtvorgesehen,sodassdiebetreffendenPersonenvonderAnwendungderRichtlinieausgenommensind.
InihrerAntwortaufmeineAnfrageE-0360/02(
2)teiltdieKommissionmit,dassdieBestimmungender
RichtlinieauchaufVertretungslehrermitbefristetemArbeitsvertragangewandtwerdenkönnen.IndiesemZusammenhangsowiemitBezugaufArtikel3derRichtliniewirddieKommissiongebeten,mitzuteilen,wiediegenannteRichtlinieimFallevonVertretungslehrernanzuwendenist?
(1) ABl.L175vom10.7.1999,S.43.
(2) ABl.C160Evom4.7.2002,S.213.
AntwortvonFrauDiamantopoulouimNamenderKommission
(9.Oktober2003)
GemäßRichtlinie1999/70/EGdesRatesvom28.Juni1999zuderRahmenvereinbarungüberbefristete
Arbeitsverträge,diezwischendemEuropäischenGewerkschaftsbund(EGB),derUnionderIndustrie-undArbeitgeberverbändeEuropas(UNICE)unddemEuropäischenZentralverbandderöffentlichenWirtschaft(CEEP)geschlossenwurde,legendieMitgliedstaatennachAnhörungderSozialpartnerselbstfest,unterwelchenBedingungenbefristeteArbeitsverträgeoderBeschäftigungsverhältnisseals„aufeinanderfolgend“zubetrachtensind(Paragraph5.2).
Dabeiistjedochzubedenken,dassdieRichtlinieu.a.denMissbrauchdurchaufeinanderfolgendebefristete
Arbeitsverträgeoder-verhältnisseverhindernsoll.WenneinMitgliedstaateineDefinitionfür„aufeinander-
folgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse“ festlegt, die in der Praxis den Schutzzweck derRichtlinieunterläuft,isteinesolcheDefinitionnichtmitdemGemeinschaftsrechtvereinbar.
(2004/C58E/209) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2683/03
vonAlexandrosAlavanos(GUE/NGL)andieKommission
(10.September2003)
Betrifft:SchaffungvonArbeitsplätzeninGriechenland
InderEmpfehlungdesRates(1)zurDurchführungderBeschäftigungspolitikderMitgliedstaatenheißtesin
Bezug auf Griechenland: „Die Gesamtbeschäftigungsquote Griechenlands und insbesondere die Frauen-beschäftigungsquote liegen deutlich unterhalb der Zielvorgaben des Europäischen Rates. […] DieArbeitslosigkeitistin2002imdrittenJahrinFolgezurückgegangen,liegtjedochimmernochüberdemEU-Durchschnitt;dabeiistdieArbeitslosenquotederFrauendoppeltsohochwiediejenigederMänner.“
1. Wieviele Arbeitsplätze, aufgeschlüsselt nach Geschlecht und Arbeitsbereich, wurden seit 1998 in
Griechenlandgeschaffen?C58E/194 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
an die staatlichen spanischen Schiffswerften war(1). Die diesbezügliche Entscheidung der Kommission
stütztesichteilweiseaufdieVerordnung(EG)Nr.1013/97desRates(2)vom2.Juni1997überBeihilfen
fürbestimmteWerften,dieumstrukturiertwerden.DarinwarauchdieBedingunggenannt,dassAstanonichtwiederfürdenSchiffbaugeöffnetwird.BeiderKommissionistjedochkeinförmlicherAntragderspanischen Regierung bezüglich der Werft Fene eingegangen und sie hat zu dieser Frage noch nichtStellungbezogen.
(1) ABl.C354vom21.11.1997,S.2.
(2) ABl.L148vom6.6.1997,S.1.
(2004/C58E/072) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1260/03
vonCamiloNogueiraRomán(Verts/ALE)andieKommission
(3.April2003)
Betrifft:PräsenzgalicischerSchiffebeiderEntwicklungdesFischereisektorsvonBrasilien
KenntdieKommissiondieErfahrungen vonFischereifahrzeugen ausHäfenvonGalicien wie Vigo,La
Coruña,RibeiraundMarín,dieinGewässernarbeitenodergearbeitethaben,dieindieausschließliche
KompetenzBrasiliensfallen,wobeisievonbrasilianischenUnternehmenFischereilizenzenpachteten?Plantdie Kommission als Reaktion auf den von der neuen Regierung Brasiliens geäußerten Wunsch nachZusammenarbeitirgendeineMaßnahme,diezuAbkommenzumgegenseitigenNutzenführenkann?
AntwortvonHerrnFischlerimNamenderKommission
(16.Mai2003)
EinFischereiabkommenzwischenderGemeinschaftundBrasiliengibteszurZeitnicht.Folglichüben
auchkeineFischereifahrzeugeunterderFlaggeeinesMitgliedstaatsimRahmeneinessolchenAbkommensFischereitätigkeitenindenGewässernBrasiliensaus.DieKommissionschließtaberdieMöglichkeitnichtaus,dassGemeinschaftsschiffePrivatverträgeschließenkonnten,dieihnendenFischfanginbrasilianischenGewässernerlauben.
DieKommissionhatindenvergangenenJahrenregelmäßigeKontaktezuBrasilienunterhalten,umimmer
wieder die Möglichkeit auszuloten, im Fischereibereich Abkommen von gegenseitigem Nutzen zuschließen.DieseKontaktehabenjedochnichtdenWegzuoffiziellenVerhandlungengeöffnet.
DieKommissionistauchweiterhinzuregelmäßigenKonsultationenmitBrasilienbereit,umFragenvon
gegenseitigem InteresseimFischereisektorzuprüfen.FallssichderWunschnachZusammenarbeitaufdiesem Gebiet bestätigen sollte, wäre die Kommission bereit, zur Vertiefung der Beziehungen direkteGesprächeaufzunehmen.
(2004/C58E/073) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1268/03
vonAntonioDiPietro(ELDR)andieKommission
(3.April2003)
Betrifft:ItalienischeRechtsvorschriftenfürlokaleRundfunksender
Gemäß Artikel 1 Absatz 2a des italienischen Gesetzes vom 20.März 2001, Nr. 66, sind lokale
kommerzielle Rundfunksender verpflichtet, die Rechtsform einer Personen- oder Kapitalgesellschaftanzunehmen,diemindestenszweiMitarbeitersozialversicherungspflichtigbeschäftigt.C58E/54 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
(2004/C58E/203) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2623/03
vonGabrieleStauner(PPE-DE)andieKommission
(2.September2003)
Betrifft:TaskforcesEurostat
LautBerichteninderLuxemburgerPressesindmindestenszweiderhauptverdächtigenBeamteninder
Eurostat-AffäreMitgliedereinerFreimaurer-Loge.
Welche Erkenntnisse hat die Kommissiondarüber, dasswomöglich auch leitende Beamte der vonihr
eingesetztenTaskforcesVerbindungenzuFreimaurer-Logenhaben?
Welche Schritte hat die Kommission unternommen, um zu verhindern, dass es zu „Verbrüderungen“
zwischenihrenErmittlernunddenVerdächtigenkommt?
AntwortvonHerrnSolbesMiraimNamenderKommission
(8.Oktober2003)
Nach Artikel 10 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hat jede Person das Recht auf
Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oderWeltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln odergemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht, Bräuche oder Riten zubekennen.
DieKommissionhatsichnichtumdieAusübungdiesesGrundrechtsdurchdieinihremDienststehenden
Beamtenzukümmern,soferndiesemitihrenVerpflichtungennachdemStatutvereinbarist.
(2004/C58E/204) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2657/03
vonManuelPérezÁlvarez(PPE-DE)andieKommission
(10.September2003)
Betrifft:GesundheitundSicherheitinSubunternehmen
IndenletztenMonatenhabendieMedienüberArbeitsunfälleberichtet, beidenendieschwerundin
einigenFällentödlichVerunglücktenArbeitnehmervonSubunternehmen,denendieHauptauftragnehmerLeistungenuntervergebenhatten,ZeitarbeitskräfteundsogarLeiharbeitskräftewaren.
In der Gemeinschaftsstrategie für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit für den Zeitraum
2002-2006werdenauchdieneuenOrganisationsformenderProduktionstätigkeitmitAuslagerungvonLeistungen,Untervergabeusw.angesprochen.
Beabsichtigt die Kommission angesichts der vorstehend beschriebenen Situation irgendeine spezifische
Maßnahme, um Unfällen bei Tätigkeiten, die sich durch die gemeinsame Anwesenheit mehrererUnternehmenaneinerArbeitsstätteauszeichnen,vorzubeugenoderdieZahlsolcherUnfällezuverringern?
AntwortvonFrauDiamantopoulouimNamenderKommission
(14.Oktober2003)
DieTätigkeitmehrererUnternehmenamgleichenArbeitsorterforderteineeffizienteKoordination,umvor
denRisikenamArbeitsplatzzuschützenundVorbeugungsmaßnahmenergreifenzukönnen.IndiesemZusammenhangschreibtdieRichtlinie89/391/EWGdesRatesvom12.Juni1989überdieDurchführungvonMaßnahmenzurVerbesserungderSicherheitunddesGesundheitsschutzesderArbeitnehmerbeiderArbeit(
1) den Arbeitgebern der verschiedenen Unternehmen vor, bei der Anwendung der Sicherheits-,
Hygiene-undGesundheitsbestimmungenzusammenzuarbeitenundunterBerücksichtigungderTätigkeits-artdenSchutzunddiePräventionvonRisikenamArbeitsplatzzukoordinieren,sichgegenseitigüberdieseRisikenzuinformierenundihrejeweiligenArbeitnehmerund/oderderenVertreterzuinformieren(vgl.6.3.2004DE C58E/189 AmtsblattderEuropäischenUnion
Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Livorno, benötigen die Gemeinschaftsmittel
dringend,umsiefürdieFörderungdersicherenNutzungdesInternetzuverwendenundaufeuropäischerEbeneeingünstigesUmfeldfürdieEntwicklungdiesesSektorszuschaffen.
KanndieKommissionmitteilen,
1. obdieGemeindeLivornoProjektefürdenAktionsplanderEuropäischenUnionzurFörderungder
sicherenNutzungdesInternetvorgelegthat;
2. obdieGemeindeLivornofürdieseProjekteFinanzmittelerhaltenhat;
3. obdieseMittelausgegebenwurden?
(2004/C58E/041) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1082/03
vonRobertaAngelilli(UEN)andieKommission
(31.März2003)
Betrifft:Verwendung von Mitteln aus dem Aktionsplan der Europäischen Union zur Förderung der
sicherenNutzungdesInternetdurchdieGemeindeMacerata
Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den
FinanzberichtüberdieVerwendungvonEU-Mittelnvorgelegt.
Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Vergabe der Projekte in manchen
Gebietskörperschaftenerfolgt.
Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die
GebietskörperschaftenhatauchdieEuropäischeKommissionwiederholtgeäußert.
Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise dieGemeinde Macerata, benötigen dieGemeinschaftsmittel
dringend,umsiefürdieFörderungdersicherenNutzungdesInternetzuverwendenundaufeuropäischerEbeneeingünstigesUmfeldfürdieEntwicklungdiesesSektorszuschaffen.
KanndieKommissionmitteilen,
1. obdieGemeindeMacerataProjektefürdenAktionsplanderEuropäischenUnionzurFörderungder
sicherenNutzungdesInternetvorgelegthat;
2. obdieGemeindeMaceratafürdieseProjekteFinanzmittelerhaltenhat;
3. obdieseMittelausgegebenwurden?
(2004/C58E/042) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1083/03
vonRobertaAngelilli(UEN)andieKommission
(31.März2003)
Betrifft:Verwendung von Mitteln aus dem Aktionsplan der Europäischen Union zur Förderung der
sicherenNutzungdesInternetdurchdieGemeindeMassa
Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den
FinanzberichtüberdieVerwendungvonEU-Mittelnvorgelegt.
Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Vergabe der Projekte in manchen
Gebietskörperschaftenerfolgt.
Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die
GebietskörperschaftenhatauchdieEuropäischeKommissionwiederholtgeäußert.6.3.2004DE C58E/35 AmtsblattderEuropäischenUnion
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/30

(2004/C 70 E/033)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0730/03

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(11. März 2003)

Betrifft: Prestige: Zu ergreifende Maßnahmen für die betroffenen Gebiete des Netzes „Natura 2000“

Das Europäische Parlament nahm am 19. Dezember 2002 eine Entschließung zur Sicherheit auf See und zu Maßnahmen zur Eindämmung der Folgen der durch den Öltanker Prestige verursachten Katastrophe an, in der die Kommission gemeinsam mit den spanischen Behörden in Ziffer 22 dazu aufgefordert wird, Sonderpläne für die Sanierung der betroffenen Gebiete des Programms Natura 2000 auszuarbeiten.

Das Europäische Parlament hatte ebenfalls am 21. November 2002 eine Entschließung zum selben Thema verabschiedet; dort heißt es in Ziffer 14:

ersucht die Kommission um spezifische Maßnahmen mit dem Ziel, in den von der Ölpest betroffenen Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung des Netzes „Natura 2000“ ein tragfähiges ökologisches Gleichgewicht zu gewährleisten.

Welchen Standpunkt nimmt die Kommission gegenüber diesem Ersuchen des Parlaments ein?

Welche Maßnahmen hat die Kommission in diesem Zusammenhang bereits ergriffen oder beabsichtigt sie in die Wege zu leiten?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(2. Mai 2003)

Gemäß seiner Resolution vom 19. Dezember 2002 hat das Parlament die Kommission aufgefordert, konkrete Maßnahmen einzuleiten, um das ökologische Gleichgewicht des Natura 2000-Gebiets zu gewährleisten.

Die Rolle der Kommission in bezug auf das Natura 2000-Netz wurde in der Habitat-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EEG vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen) (1) klar festgelegt. In diesem Fall ist nicht die Kommission für die Erhaltung und Wiederherstellung eines zufriedenstellenden Erhaltungszustandes der Natura 2000-Gebiete zuständig, sondern die Mitgliedstaaten. Der Kommission sind jedoch die außergewöhnlichen Umstände dieser Situation bekannt.

Im Rahmen ihrer Zuständigkeit hat die Kommission ein biogeographisches Seminar für die atlantische Region durchgeführt, um eine Liste der atlantischen Gebiete aufzustellen, die für die Gemeinschaft von Wichtigkeit sind, damit den Mitgliedstaaten die Anwendung von Artikel 6 Absätze 2, 3 und 4 der Habitat-Richtlinie garantiert werden kann.

Die Kommission möchte auf ihre Antworten auf die schriftlichen Anfragen E-3661/02 (2) und P-0001/03 (3) hinweisen, in denen die Möglichkeiten der Verwendung von auf EU-Ebene verfügbaren Finanzinstrumenten beschrieben werden.

Schließend könnte die Kommission auf Wunsch bestimmte Wiederherstellungsmaßnahmen innerhalb des Habitat-Ausschusses erörtern.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(2) ABl. C 242 E vom 9.10.2003, S. 67.

(3) ABl. C 161 E vom 10.7.2003, S. 166.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/108

(2004/C 70 E/109)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2480/03

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(24. Juli 2003)

Betrifft: Thunfischkonserven aus Thailand, von den Philippinen und aus Indonesien

Bei einigen der Zubereitungsarten von Thunfischkonserven in Thailand, auf den Philippinen und in Indonesien werden Proteinhydrolysate verwendet, die das Abtropfgewicht des Erzeugnisses erhöhen; dies könnte also einen Betrug am Verbraucher darstellen, wenn man bedenkt, dass die gemeinschaftlichen Verarbeitungsbetriebe, die in der EU Thunfischkonserven herstellen, bei der Verarbeitung keine Proteine verwenden.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass die Verwendung dieser Proteine bei der Verarbeitung solcher Konserven und ihre anschließende Einfuhr in die EU sowohl für die Verbraucher als auch für die gemeinschaftliche Industrie einen Betrug darstellen könnten?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(26. September 2003)

In der Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1) ist festgelegt, welche Behandlungen von Fischereierzeugnissen zugelassen sind, ferner die Verfahren zur Genehmigung neuer Behandlungen.

Die Verwendung von Stoffen, die zusätzliches Wasser bei Fischereierzeugnissen binden, wie z.B. hydrolysierte Proteine, ist nach dieser Richtlinie verboten.

Es ist Aufgabe der für die Veterinärkontrolle bei der Einfuhr zuständigen Mitgliedstaaten, die aus Drittländern importierten Fischereierzeugnisse auf hydrolysierte Proteine zu überprüfen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen (die Zurückweisung der Lieferung in das Ursprungsland).

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991.
—

Gemäß der Comext-Datenbank beliefen sich die Ausfuhren von frischem und gefrorenem Rindfleisch aus der Gemeinschaft in den Vatikanstaat auf folgende Mengen: 1 041,0t im Jahr 1998, 870,3t im Jahr 1999, 516,5t im Jahr 2000, 517,0t im Jahr 2001 und 566,2t im Jahr 2002 (ausgedrückt in Erzeugnisgewicht). Diese Zahlen spiegeln eine Handelsentwicklung wider, die eher mit der allgemeinen Tendenz auf dem Markt in Einklang steht. In dieser Entwicklung ist die deutliche Auswirkung der BSE-Krise in den Jahren 2000 und 2001 sowie eine geringe Erholung beim Verbrauch im Jahr 2002 ersichtlich.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/130

(2004/C 70 E/132)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2709/03

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(11. September 2003)

Betrifft: Untersuchung des OLAF bei Eurostat

Am 8. Juli 2002 gab OLAF eine Pressemitteilung (OLAF/06/2002) mit dem Titel „Untersuchung des OLAF bei Eurostat“ heraus, in der das Amt bekannt gab, dass es an diesem Tag dem Staatsanwalt des Großherzogtums Luxemburg Informationen übermittelt habe, die es im Rahmen von zwei Untersuchungen zu möglichen Betrugsfällen gewonnen habe, die den Abschluss von Verträgen zwischen Eurostat — dem statistischen Amt der EG — und privaten Unternehmen betreffen und zu Strafverfolgungsmaßnahmen führen könnten. Das OLAF hat diese beiden Untersuchungen im Rahmen einer Anzahl von Untersuchungen bei Eurostat durchgeführt.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

— Liegen ihr Informationen über die Arbeiten des Staatsanwalts des Großherzogtums Luxemburg im Zusammenhang mit den von OLAF gesammelten und am 8. Juli 2002 übermittelten Daten vor? Hat sie Schritte gegen die Beamten und/oder die privaten Unternehmen eingeleitet? Wie sehen diese Maßnahmen aus?

— Sind an der Untersuchung Personen und/oder Unternehmen beteiligt, die auch an der Untersuchung beteiligt waren, um die es in dem Schreiben vom 18. März 2003 (Nr. 003411) vom Generaldirektor von OLAF an den Staatsanwalt von Paris (Referenz „CMS Nr. 10120021510“) ging?

— Umfasste die „Anzahl von Untersuchungen“, die am 8. Juli 2002 liefen, auch die Untersuchung, die OLAF dazu veranlasste, den französischen Justizbehörden am 18. März 2003 Informationen zu übermitteln? Laufen derzeit noch Untersuchungen von OLAF bei Eurostat?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(22. Oktober 2003)

Die Kommission wurde vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) davon unterrichtet, dass nach Übermittlung der Erkenntnisse aus zwei Untersuchungen an die luxemburgische Justiz am 8. Juli 2002 gegen zwei luxemburgische Privatunternehmen, die Beziehungen zu Eurostat unterhalten, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Diese beiden Ermittlungsverfahren, mit denen ein und derselbe Richter beauftragt wurde, sind noch im Gange und unterliegen dem Gerichtsgeheimnis.

Die der Pariser Staatsanwaltschaft am 19. Mai 2003 übermittelte Akte steht in keinerlei Zusammenhang mit den beiden Akten, die der luxemburgischen Justiz zugestellt wurden, und betrifft ein in Paris ansässiges Unternehmen französischen Rechts.

Die Untersuchung, deren Erkenntnisse der Pariser Staatsanwaltschaft übermittelt wurden, gehörte zu der „Anzahl von Untersuchungen“, die am 8. Juli 2002 gegen Eurostat liefen. Derzeit führt OLAF noch weitere Untersuchungen im Zusammenhang mit Eurostat durch.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/195

(2004/C 70 E/208)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3287/03

von Brice Hortefeux (PPE-DE) an die Kommission

(5. November 2003)

Betrifft: Europahäuser

Das Demokratiedefizit ist ein Begriff, mit dem in erster Linie darauf hingewiesen werden soll, dass die Europäische Union unter einem Mangel an Demokratie leidet und für den Bürger aufgrund ihrer komplexen Arbeitsweise anscheinend nicht zugänglich ist. Sie vermittelt den Eindruck, dass das institutionelle System der Gemeinschaft bislang für diejenigen Europäer, die nicht speziell darüber informiert sind, recht undurchsichtig erscheint.

Eine der Aufgaben, die den Europahäusern bei ihrer Einrichtung übertragen wurden, bestand insbesondere darin, dieses Gefühl der Distanz und Unzugänglichkeit der Gemeinschaftsorgane zu beseitigen. Ihr Hauptziel war es, auf die Annäherung zwischen dem europäischen Bürger und den Institutionen hinzuarbeiten, indem Informationen über die Arbeitsweise der Gemeinschaft weitergegeben werden und diese von ihrem sakralen Charakter befreit wird.

In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die Europahäuser diese Aufgabe in wirklich ehrenwerter Weise, mit Kompetenz und Energie, täglich erfüllen. Umso bestürzter war ich, als ich feststellen musste, dass die Europäische Kommission in einer am 29. September 2003 übermittelten Vorankündigung die Absicht geäußert hat, den Zuschuss für die Arbeit der Europahäuser für 2004 schlicht und einfach zu streichen! Neben den organisatorischen Schwierigkeiten, die mit einer solchen Streichung von Mitteln verbunden wären (insbesondere bezüglich der Beschäftigung junger überzeugter Europäer, die seit Jahren ihre Kraft in diese hervorragende Unternehmung investieren), ist es auch wichtig, an die Auswirkungen zu denken, die dies für das Image der Europäischen Union hätte. Jetzt, da die Europäische Union über ihre künftige Verfassung (und die Modalitäten ihres Inkrafttretens) berät, sich auf die Aufnahme von 10 neuen Mitgliedstaaten vorbereitet (deren Beitritt bisweilen eine gewisse Besorgnis unter den Bürgern auslöst) und die Europäer aufgerufen sind, bei den Europawahlen im Juni nächsten Jahres erneut ihre Stimme abzugeben (wobei man weiß, wie schwierig es ist, die Wähler dafür zu mobilisieren), entledigt sich die Europäische Kommission in rücksichtsloser Weise des größten Informationsnetzes, über das sie in den Mitgliedstaaten verfügt.

Kann die Kommission einige detaillierte Informationen zu diesem Thema übermitteln, nachdem die Gründe für diese Entscheidung nur schwer zu begreifen sind?