SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3674/01

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(17. Januar 2002)

Betrifft: Wiederaufbereitungsanlagen

Gemäß der Antwort der Kommission auf meine schriftliche Anfrage E-3646/00(1) hat in Griechenland praktisch keines der 40 Ballungsgebiete, die ihre Abwässer in sensible Gebiete ableiten und eigentlich seit dem 31. Dezember 1998 entsprechende Auffangsysteme und Wiederaufbereitungsanlagen haben müssten, zu dem vorgeschriebenen Zeitpunkt ihren Verpflichtungen gemäß der Richtlinie des Rates 91/271/EWG(2) über die Behandlung von kommunalem Abwasser entsprochen.

Kann die Kommission daher folgende Mitteilung machen:

1. In wie vielen und in welchen Gebieten in Griechenland bestehen Probleme bezüglich des Vorhandenseins und Betriebs von Wiederaufbereitungsanlagen?

2. Haben die zuständigen griechischen Behörden neue Anträge auf finanzielle Unterstützung der Projekte zur Lösung der Probleme, die sich in Wiederaufbereitungsanlagen stellen, eingereicht? Wenn ja, wird erwogen, diese Anträge zu billigen?

3. Hat die Kommission die Absicht, wegen dieser Ballungsgebiete, die sich nicht an die Vorschriften der oben genannten Richtlinie halten, ein Verstoßverfahren gegen Griechenland einzuleiten?

(1) ABl. C 261 E vom 18.9.2001, S. 3.

(2) ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(7. März 2002)

1. Am 21. November 2001 nahm die Kommission den zweiten Bericht über die Durchführung der Richtlinie des Rates 91/271/EWG vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser, geändert durch die Richtlinie der Kommission 98/15/EG vom 27. Februar 1998(1) an. Dieser Bericht bezieht sich auf die Einhaltung der Frist bis zum 31. Dezember 1998. Dieser Bericht, der bis zum 15. Februar 2001 übermittelte Angaben der Mitgliedstaaten berücksichtigt, enthält Informationen über die Ausweisung empfindlicher Gebiete, über Gemeinden, die in ein empfindliches Gebiet einleiten, und über die Abwasserbehandlung in Großstädten.

Dem ersten Schreiben der griechischen Behörden vom Juni 2000 zufolge war für 33 Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnerwerten, die im Einzugsbereich eines empfindlichen Gebietes liegen, am 31. Dezember 1998 eine Drittbehandlung erforderlich. In einem zweiten Schreiben vom Januar 2001 erklärten die griechischen Behörden, dass nur 16 Gemeinden berücksichtigt werden müssten. Bei Ablauf der Frist am 31. Dezember 1998 entsprachen nur vier der 16 (33) Städte den Bestimmungen.

Detaillierte Informationen darüber, welche Gebiete/Städte den Bestimmungen der Richtlinie entsprechen bzw. nicht entsprechen, werden rechtzeitig (vermutlich im März 2002) im Bericht der Kommission über die Durchführung der Richtlinie 91/271/EWG des Rates veröffentlicht werden.

2. Die griechischen Behörden haben im Jahre 2001 im Rahmen des Kohäsionsfonds eine Reihe von Kofinanzierungsanträgen für Wiederaufbereitungsanlagen eingereicht. In den meisten dieser Fälle hat die Kommission bereits eine Entscheidung getroffen.

Ähnliche, kleinere Projekte können durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen regionaler Programme kofinanziert werden. Für derartige Projekte werden keine Anträge bei der Kommission gestellt, sondern sie werden auf nationaler Ebene verwaltet.

Die Kommission und die griechischen Behörden sind übereingekommen, die Programmierung von Umweltprojekten, die durch diese beiden Fonds kofinanziert werden, zu prüfen, um die Umsetzung der dringendsten Projekte zu beschleunigen.

3. Die Kommission hat bereits drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland eingeleitet, weil das Land gegen die Richtlinie 91/271/EWG des Rates verstoßen hat. Diese Vertragsverletzungen betreffen die Städte Athen, Elefsina und Thessaloniki.

Die Kommission wird die Durchführung in Griechenland und allen anderen Mitgliedstaaten auch weiterhin beobachten. Um sicherzustellen, dass die Bestimmungen der Richtlinie 91/271/EWG angewendet werden, wird die Kommission alle erforderlichen Schritte unternehmen und auch gemäß Artikel 226 des EG-Vertrages ergreifen.

(1) KOM(2001) 685 endg.