SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3610/02

von Jules Maaten (ELDR) an die Kommission

(16. Dezember 2002)

Betrifft: Die Rolle der niederländischen Regierung und der übrigen EU-Regierungen im Zusammenhang mit dem möglichen Verbot von Schokoladenzigaretten

1. Kennt die Europäische Kommission den Inhalt der vom Europäischen Parlament angenommenen Entschließung zur Bekämpfung des Tabakkonsums(1)? Die fünfzehn Regierungen werden darin aufgefordert, Schokoladenzigaretten ein traditionelles Nikolausgeschenk zu verbieten.

2. Ist diese Aufforderung aber in Anbetracht der Tatsache, dass im Rahmen der Weltgesundheitsorganisation(2) bereits früher festgelegt wurde, dass diese Art von Kindergeschenken verboten werden muss, und dass die WHO in diesem Punkt von der Kommission und den fünfzehn Mitgliedstaaten einschließlich der Niederlande unterstützt wurde, nicht bereits überholt?

3. Ist die Kommission der Auffassung, dass der Tabakkonsum durch ein solches Verbot wirklich zurückgehen wird, und muss ihrer Ansicht nach der Schmuggel von Schokoladenzigaretten verhindert werden? Ist der Kommission bekannt, ob Nichtkonsumenten Probleme mit ungewolltem Mitessen haben?

4. Konventspräsident Giscard d'Estaing war kürzlich zu einer Audienz beim Papst. Ist die Kommission ihrerseits bereit, am 5. Dezember gemeinsam mit dem Heiligen Nikolaus die fünfzehn Regierungschefs aufzufordern, doch mit ihrem wildem Geschrei aufzuhören?

(1) Entschließung vom 21. November 2002.

(2) WHO-Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(17. Januar 2003)

1. Der Herr Abgeordnete spielt auf die Empfehlung des Rates zur Bekämpfung des Rauchens und zur Verbesserung der Tabakkontrolle an, die vom Rat am 2. Dezember 2002 verabschiedet worden ist. Das Parlament hat einen eigenen Initiativbericht zu der Empfehlung erarbeitet, in dem u.a. ein Verbot von Süßigkeiten und Spielzeug in Zigarettenform vorgeschlagen wird. Dieser Vorschlag ist in die vom Rat verabschiedete Empfehlung eingegangen, die die Mitgliedstaaten auffordert, den Verkauf von für Kinder bestimmten Süß- und Spielwaren zu verbieten, die mit der klaren Absicht hergestellt wurden, dass das Erzeugnis bzw. seine Verpackung wie ein Tabakprodukt aussehen soll.

2. Wie in der Anfrage erwähnt, enthält der Entwurf der Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine ähnliche Vorschrift. Das heißt jedoch nicht, dass die entsprechende Vorschrift in der Empfehlung überfluessig sei. Die Rahmenkonvention wird zur Zeit verhandelt, so dass der Kommission noch nicht bekannt ist, wie der endgültige Wortlaut der Konvention aussieht oder wer sie unterzeichnen und ratifizieren wird. Die Empfehlung der Rates enthält daher ein positives Signal für den Verhandlungsprozess in dieser Frage und wird die Vertragsparteien hoffentlich dazu anhalten, eine ähnliche Vorchrift aufzunehmen, die dann auf globaler Ebene umgesetzt würde.

3. Generell möchte die Kommission auf die Wichtigkeit einer umfassenden Politik zur Tabakbekämpfung als Priorität des öffentlichen Gesundheitswesens hinweisen. Dies gilt besonders für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Vertriebsaktivitäten der Tabakindustrie, und Zigarettenspielzeug und -süßigkeiten könnten Kinder sehr wohl dazu verleiten, später das echte Produkt auszuprobieren. Im Mittelpunkt dieser Vorschrift steht daher der Schutz Jugendlicher vor skrupellosen Vertriebsaktivitäten.

4. Die Kommission steht in engem Kontakt mit Herrn Zwarte Piet im Sekretariat des Heiligen Nikolaus und hat Pfeffernüsse als geeignete Alternative für Kinder vorgeschlagen, ein Treffen ist aber bis jetzt noch nicht zustande gekommen.