SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1615/00

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Harmonisierung der Rechte der literarischen Übersetzer

Die italienische nationale Gewerkschaft für Schriftsteller, Mitglied des EWC (European Writers' Congress) kritisiert die besondere Situation der literarischen Übersetzer, die den Verlegern 20 Jahre vertraglich alle ihre Rechte abtreten müssen und dafür pro Manuskriptseite einen Pauschalbetrag bezahlt bekommen, der ungefähr der Hälfte der in Europa üblichen Beträge entspricht. In Italien gibt es keine finanzielle Beteiligung des Übersetzers an den verschiedenen Formen der Verwendung des übersetzten Textes, entgegen der Empfehlung des Europarats vom Dezember 1993, derzufolge une rémunération qui tienne compte de la carrière commerciale ultérieure de l'ouvrage traduit wichtig ist, obwohl diese Beteiligung bereits u.a. in dem italienischen Gesetz über das Urheberrecht aus dem Jahr 1941 vorgesehen ist. Die Verleger nutzen dagegen systematisch alle vom Gesetz gebotenen Ausnahmemöglichkeiten, um den Übersetzungsvertrag (d.h. den Urhebervertrag, der in Artikel 4 des obenstehenden Gesetzes genannt ist) zum völligen Nachteil der schwächeren Partei in einen Werkvertrag umzuwandeln. Dieser Mißbrauch gehört in Europa nun einer ungerechten, bereits seit geraumer Zeit überholten Vergangenheit an. Das letzte Land, das sich der derzeitigen europäischen Praxis angeschlossen hat, war im Jahr 1989 Spanien. In Italien jedoch werden die literarischen Übersetzer dadurch immer noch unbillig benachteiligt.

Kann die Kommission angesichts dieser Situation mitteilen:

1. was sie von dieser Angelegenheit hält;

2. ob sie nicht der Ansicht ist, daß in Italien eine Praxis gängig ist, die mit den in der Richtlinie über das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft enthaltenen Grundsätzen unvereinbar ist;

3. welche Maßnahmen sie voranzutreiben gedenkt, um die italienische Lage der europäischen anzupassen und schließlich diesen Mißstand zu beseitigen und den italienischen literarischen Übersetzern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(5. Juli 2000)

Die Kommission dankt dem Herrn Abgeordneten für die Informationen über die Entlohnung der literarischen Übersetzer in Italien.

Zuerst erinnert die Kommission daran, daß literarische Übersetzer im Sinne der Berner Übereinkunft und der Richtlinien der Gemeinschaft als Urheber gelten. Sie können sich daher auf die Rechte berufen bzw. unterliegen den Pflichten, die für diese Kategorie von Berechtigten gelten.

Das Gemeinschaftsrecht hat im Bereich des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte die Vertragsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten und die Art der Vergütung der Anspruchsberechtigten noch nicht harmonisiert. Es steht den Mitgliedstaaten daher frei, die Form der Vergütung festzulegen.

Das Gemeinschaftsrecht kann jedoch die Richtung vorgeben, was die einzuhaltenden Modalitäten betrifft. So bestimmt Artikel 4 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums(1), daß der Urheber Anspruch auf eine angemessene Vergütung für die Vermietung oder Verleihung seines Werks hat. Das Gemeinschaftsrecht harmonisiert zwar die Vergütung, bestimmt jedoch nicht, nach welchen Modalitäten sie auszuzahlen ist. Aus der Richtlinie ergibt sich jedoch, daß, auch wenn eine Pauschalvergütung vorgesehen ist, diese der wirtschaftlichen Nutzung des Werkes Rechnung tragen muß und im Fall eines wirtschaftlichen Erfolgs gegebenenfalls zu erhöhen ist.

Der Vorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft(2) bezweckt keine Harmonisierung der Vertragsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten.

Die Kommission ersucht den Herrn Abgeordneten, ihr weitere Informationen zukommen zu lassen, um überprüfen zu können, ob die derzeit in Italien herrschende Situation zu Störungen des Binnenmarktes und Wettbewerbsverzerrungen im Rahmen der Behandlung von Urhebern auf Gemeinschaftsebene führen könnte.

(1) ABl. L 346 vom 27.11.1992.

(2) ABl. C 108 vom 7.4.1998.