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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0119/01

von Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE) an die Kommission

(1. Februar 2001)

Betrifft: Mögliche Gesundheitsrisiken durch die Geschmacksverstärker E621 und E632 (Glutamat)

In den Medien erscheinen regelmäßig Berichte über ernsthafte Gesundheitsbeschwerden (Kopfschmerzen, Ausschlag, Schwindel, Schlaflosigkeit), die eventuell in Zusammenhang mit dem Genuss von Lebensmitteln stehen, die Geschmacksverstärker enthalten. Genannt werden u.a. die Geschmacksverstärker E621, E631 und E632 (Monosodiumglutamat oder Ve-Tsin).

Sind der Kommission diese Berichte bekannt?

Wurden die genannten Nebenwirkungen dieser Stoffe bei der Entscheidung über die betreffenden Stoffe mitberücksichtigt? Welches waren die Schlußfolgerungen bezüglich dieser Nebenwirkungen?

Gedenkt die Kommission die möglichen Schadwirkungen dieser Stoffe zu untersuchen bzw. entsprechende Maßnahmen zu ergreifen? Falls ja, bis wann? Falls nein, warum nicht?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(16. März 2001)

Natriumglutamat (E 621) ist nach der Gemeinschaftsgesetzgebung für die Verwendung in Lebensmitteln im Allgemeinen mit einem Hoechstwert von 10 Gramm pro Kilogramm (g/kg) zugelassen, Dinatrium- und Dikaliuminosinat (E 631 und E 632) für die Verwendung in Gewürzmischungen nach den Vorschriften einer sachgemäßen Herstellungspraxis. Wie alle Lebensmittelzusatzstoffe sind auch diese Stoffe vor ihrer Zulassung einer Sicherheitsbewertung durch den Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß unterzogen worden.

So wurden insbesondere Natriumglutamat und das sogenannte Chinarestaurant-Syndrom von diesem Ausschuss im Jahre 1995 in dem Bericht über schädigende Nebenwirkungen von Lebensmitteln und Lebensmittelbestandteilen bewertet.

In diesem Bericht heißt es, daß Tests an Personen, die nach eigener Aussage unter diesem Syndrom leiden, vielfach keine Bestätigung für die Rolle des Natriumglutamats als Verursachersubstanz erbringen konnten. Zudem sind diese Stoffe in allen tierischen und pflanzlichen Geweben weit verbreitet.

Die Kommission sieht daher z.Z. keine Notwendigkeit, die geltenden Rechtsvorschriften für Glutamate und Inosinate zu revidieren, wird aber selbstverständlich die Lage unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen Fortschritts in diesem wie auf anderen Gebieten im Auge behalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0158/01

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(31. Januar 2001)

Betrifft: Noch ausstehende Mittel aus dem EFRE für die Universität Malaga

Einige der unmittelbar geplanten Vorhaben des derzeitigen Rektorats der Universität Malaga (UMA, Spanien) können nicht in Angriff genommen werden, da seit dem Frühjahr des vergangenen Jahres noch die Bewilligung von Mitteln aus dem EFRE aussteht.

Dies wurde dem Lehrkörper vom Rektor der Universität Malaga mitgeteilt, die für die nächsten zwei Jahre ein Betrag in Höhe von 2 Mrd. Peseten aus dem EFRE beantragt hat, der für das medizinische Forschungszentrum, das Kompetenzzentrum der UMA im Technologiepark von Andalusien sowie für die Kommunikationsnetze und den Erwerb von Ausrüstung für die Forschungsstellen der Universität verwendet werden soll.

Kann die Kommission den Grund für die Verzögerungen bei der Bereitstellung der EFRE-Mittel an die Universität Malaga nennen, auf die der Rektor der Universität hingewiesen hat, und mitteilen, die Schwierigkeiten behoben werden könnten, die die Bereitstellung der Mittel für die genannten Zwecke verhindern?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(15. März 2001)

Die Kofinanzierung von Projekten in Andalusien ist in erster Linie davon abhängig, daß die Kommission das Gemeinschaftliche Förderkonzept (GFK) für die spanischen Ziel-1-Regionen, das integrierte operationelle Programm für Andalusien sowie weitere für Projektförderungen in der genannten Region geeignete multiregionale Programme billigt, zum Beispiel die für Forschung, Entwicklung und Innovation. Nach Billigung eines Programms legen die nationalen Behörden die Ergänzung zur Programmplanung fest, die von den für die einzelnen Interventionen zuständigen Begleitausschüssen zu bestätigen ist.

Die Kommission billigte das GFK am 19. Oktober 2000 und das operationelle Programm Andalusien am 29. Dezember 2000. Die anderen Programme werden wahrscheinlich bis Ende März 2001 verabschiedet. Anschließend haben die spanischen Behörden drei Monate Zeit, um der Kommission die Ergänzung zur Programmplanung zu übermitteln.

Sind alle Dokumente verabschiedet, obliegt es gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) den spanischen Behörden, unter Einhaltung der in den genannten Dokumenten festgelegten Bedingungen und Auflagen zu entscheiden, welche Projekte für eine Kofinanzierung in Frage kommen.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0516/01

von Francesco Musotto (PPE-DE) an die Kommission

(22. Februar 2001)

Betrifft: Folgen des Golfkriegs

Neun Jahre nach dem Golfkrieg ist Folgendes festzustellen:

- mehr als eine Million Menschen (vor allem Kinder) sind Opfer von Bombardierungen und des Lebensmittel- und Arzneimittelembargos,

- mehr als 300 Tonnen abgereichertes Uran verursachen Leukämie und Missbildungen bei Kindern,

- die Amerikaner und Engländer setzen die Bombardierung fort, und alle sehen gleichgültig zu; der letzte bekanntgewordene Angriff der Amerikaner und Engländer fand am 10. Februar 2001 statt.

Hohe Beamte der Vereinten Nationen haben das Embargo als unmenschliche Tragödie bezeichnet. Wie lange soll die Zivilbevölkerung, die völlig unschuldig ist, noch für etwas bestraft werden, das sie nicht begangen hat?

Answort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(18. April 2001)

Der Kommission ist die ernste humanitäre Lage in Irak bekannt. Eine Verbesserung der Situation kann nur eintreten, wenn die mit der Resolution 1284 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verhängten Wirtschaftssanktionen geändert oder ausgesetzt werden. Da die irakische Regierung sich nach wie vor weigert, der Resolution nachzukommen, trägt sie die volle Verantwortung dafür, daß sich die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen weiter verzögert und die Bevölkerung darunter zu leiden hat.

Dennoch unternimmt die Kommission mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln alles, um die Notlage der irakischen Bevölkerung über das Amt für humanitäre Hilfen der Europäischen Gemeinschaft (ECHO) zu lindern. Seit dem Golfkrieg im Jahr 1991 ist die Gemeinschaft mit einem Beitrag von über 250 Mio. Hauptgeber humanitärer Hilfe an Irak. Ein Betrag von 12 Mio. soll aus dem Haushalt von ECHO 2001 bereitgestellt werden.

Die Kommission wird der irakischen Bevölkerung weiterhin Hilfe leisten, bis die Sanktionen aufgehoben sind. Für die Frage der Sanktionen gegen Irak ist auch nicht in erster Linie die Kommission, sondern der Rat zuständig. Letztendlich hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen darüber zu entscheiden, ob die Sanktionen fortgesetzt oder geändert werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0262/01

von Lord Inglewood (PPE-DE) an die Kommission

(8. Februar 2001)

Betrifft: Folgerecht

Umfasst der Nettoverkaufspreis ohne Steuern, auf dem der Anspruch nach dem Richtlinienvorschlag basiert, die Vermögenszuwachssteuer oder deren Äquivalent, und wie ist dies bei einem Weiterverkauf in Rechnung zu bringen, bei dem unterschiedliche nationale Steuervorschriften involviert sind?

Gemeinsame Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0256/01, E-0260/01, E-0262/01 und E-0264/01

(26. März 2001)

Am 13. Dezember 2000 hat das Europäische Parlament mehrere Abänderungen am gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 19. Juni 2000 über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerkes angenommen(1). Nach Artikel 251 (vormals Artikel 189b) Absatz 3 EG-Vertrag muß der Rat sich zu diesen Abänderungen äußern. Bei der Beantwortung der Fragen des Herrn Abgeordnete zu einzelnen Bestimmungen wird sich die Kommission daher auf den gemeinsamen Standpunkt in der vom Parlament abgeänderten Fassung beziehen.

Der Herr Abgeordnete äußert seine Besorgnis hinsichtlich der Pflichten, die die Richtlinie den in Artikel 9 genannten Personen auferlegt, welche nach Artikel 1 Absatz 4 häufig für die Zahlung der Folgerechtsvergütung verantwortlich sind, wenn mehrere Personen Folgerechtsansprüche erheben oder wenn das Folgerecht nicht wahrgenommen wird.

Die Modalitäten für die Zahlung der Folgerechtsvergütung hängen von der Art der Verwaltung ab. Das zu regeln ist, dem gemeinsamen Standpunkt in seiner geänderten Fassung zufolge, Sache der Mitgliedstaaten, und diese können hier besondere Lösungen vorsehen. Wenn sich beispielsweise ein Mitgliedstaat für eine obligatorische kollektive Rechteverwaltung entschieden hat, fallen solche Fragen in den Zuständigkeitsbereich der Verwertungsgesellschaften.

In jedem Fall stellt sich die Frage, an wen ein Zahlung zu leisten ist, wenn Unklarheit darüber herrscht, wer der Anspruchsberechtigte ist, auch außerhalb des Folgerechts. Diesbezüglich gibt es in den Mitgliedstaaten jeweils sehr genaue Vorschriften. Somit brauchen sich die in Artikel 9 genannten Personen nur an die in ihrem nationalen Recht für solche Fälle vorgesehenen Verfahren halten.

Im Lichte dieser Ausführungen wäre die Erstellung eines zentralen europäischen Registers sämtlicher Künstler und ihrer Erben mit Folgerechtsansprüchen eine Verwaltungsformalität ohne praktischen Nutzen. Deshalb sieht die Kommission ein solches Register nicht vor.

Der Herr Abgeordnete stellt außerdem Fragen zum Anwendungsbereich des Artikels 5. Diesbezüglich kann die Kommission bestätigen, daß der Verkaufspreis, auf dessen Grundlage die Folgerechtsvergütung berechnet wird, keine Steuern beinhalten darf, die normalerweise auf den Nettopreis aufgeschlagen werden, wie z. B. die Mehrwertsteuer. Die Steuerregelungen der Mitgliedstaaten werden somit von der Richtlinie nicht berührt.

(1) ABl. C 300 vom 20.10.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0011/01

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(17. Januar 2001)

Betrifft: Umstellung auf das metrische System

Im Jahr 2000 sind im Vereinigten Königreich die EU-Rechtsvorschriften über die Verwendung metrischer Einheiten in Kraft getreten.

Dennoch verwenden viele große Supermärkte im Vereinigten Königreich auf den Etiketten nach wie vor keine metrischen Einheiten oder weisen den Preis pro Pfund (lb) weitaus deutlicher aus als den Preis pro Kilogramm (kg), was den Bestimmungen der Richtlinie widerspricht.

Was beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, um zu gewährleisten, daß die betreffende Richtlinie im Vereinigten Königreich uneingeschränkt umgesetzt wird?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(7. März 2001)

Zu der von dem Herrn Abgeordneten gestellten Frage liegt der Kommission seit kurzem eine Beschwerde vor. In dem betreffenden Mitgliedstaat wird derzeit eine Untersuchung durchgeführt, um genaue Informationen über den Sachverhalt zu ermitteln. Die Kommission wird gegebenenfalls im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 226 EG-Vertrag die geeigneten Maßnahmen ergreifen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1390/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(10. Mai 2001)

Betrifft: Vergleichende Bewertung von Bildungssystemen

Teilt die Kommission die Ansicht, dass das Niveau der Bildung in der Europäischen Union ihre langfristige Wirtschaftsleistung entscheidend bestimmt? Kann sie eine Rangliste der Mitgliedstaaten für jedes einzelne der folgenden objektiv bewerteten Kriterien - Bildungsgrad von Erwachsenen; Anteil der Arbeitskräfte mit Fachausbildung; Niveau der mathematischen Fertigkeiten; Beherrschung einer Fremdsprache; in Vollzeitausbildung verbrachte Jahre; Mindestschulabgangsalter; Anteil der Hochschulabsolventen - vorlegen und die Zahlen angeben, die diese Einstufung in jedem einzelnen Fall untermauern?

Kann die Kommission weitere objektive Kriterien nennen, die ihrer Ansicht nach für eine vergleichende Bewertung der Bildungssysteme relevant sein könnten?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(16. Juli 2001)

Die Kommission hält es für unbedingt erforderlich, den Bildungsstand anzuheben, wenn Europa zu einer wettbewerbsfähigeren und dynamischeren Gesellschaft werden soll und seine Bürger besser im Stande sein sollen, ihre eigenen Fähigkeiten und Qualifikationen auszubauen und ihr Potenzial als Individuen, als Mitglieder der Gesellschaft und als Wirtschaftsakteure auszuschöpfen.

Jedoch ist die Kommission nicht der Ansicht, dass das Ziel von Qualitätsbewertungen darin besteht, eine Rangordnung der Länder aufzustellen oder ein gemeinsames Konzept für die Qualität der Bildung zu erarbeiten. Ihr Ziel ist es vielmehr, Bereiche zu bestimmen, in denen Ländervergleiche angestellt werden könnten, um vorbildliche Verfahren zu ermitteln, Erfahrungen auszutauschen und die wichtigsten politischen Herausforderungen herauszuarbeiten.

In dem Bericht der Kommission über die Qualität der schulischen Bildung wurden 16 Indikatoren festgelegt. Entsprechende Folgemaßnahmen sollen eine begrenzte Zahl von Indikatoren für die Qualität des lebenslangen Lernens bestimmen. Diese Initiative wurde zusammen mit Sachverständigen aus mehr als 30 europäischen Ländern eingeleitet.

Indikatoren spielen auch bei dem offenen Koordinierungsverfahren und dem detaillierten Arbeitsprogramm für die Umsetzung des Berichtes über die konkreten künftigen Ziele der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung eine Rolle, der dem Europäischen Rat von Stockholm im März 2001 vom Rat Bildung auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission vorgelegt wurde(1). Indikatoren werden ggf. für alle Ziele des Berichts und insbesondere für die drei vorrangigen Bereiche einbezogen werden: Grundfertigkeiten; Mathematik, Naturwissenschaft und Technik; sowie Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT). Im Anschluss an die Schlussfolgerungen von Stockholm wird dem Europäischen Rat von Barcelona Anfang 2002 ein gemeinsamer Bericht des Rates und der Kommission vorgelegt werden. In diesem Bericht sollen Indikatoren für die Beobachtung der Entwicklungen und die Förderung des Erfahrungsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden.

(1) KOM(2001) 59 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1287/01

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(3. Mai 2001)

Betrifft: Arbeitsgruppe Steuerpolitik

1. Kann die Kommission mitteilen, welche Themen anlässlich der Sitzung der Arbeitsgruppe Steuerpolitik vom 16. März 2001 sowie in den Sitzungen zwischen dem 2. März 2000 und dem 16. März 2001 erörtert wurden?

2. Welche künftigen Sitzungen der Arbeitsgruppe Steuerpolitik sind geplant, und welche Themen sollen in den nächsten Sitzungen erörtert werden?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(7. Juni 2001)

1. Die Elfte Sitzung der Arbeitsgruppe Steuerpolitik am 5. Mai 2000 beschäftigte sich vor allem mit einer Diskussion der Überarbeitung der Bestimmungen des Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung und einem Meinungsaustausch zu möglichen Themen für kommende Sitzungen der Arbeitsgruppe Steuerpolitik 2000.

Die Zwölfte Sitzung der Arbeitsgruppe Steuerpolitik am 18. Juli 2000 wurde vor allem durch die Vorstellung der Unternehmenssteuerreform in Deutschland durch die deutschen Vertreter und durch einen Meinungsaustausch zu einem Thema der (laufenden) Unternehmenssteuerstudie der Kommission bestimmt (Unternehmensbesteuerung als Hindernis für eine grenzübergreifende Wirtschaftstätigkeit im Binnenmarkt).

Die Dreizehnte Sitzung der Arbeitsgruppe Steuerpolitik am 6. Oktober 2000 befasste sich vor allem mit der Diskussion der Besteuerung der Zusatzrentenversicherung und einem Meinungsaustausch zu einem Thema der (laufenden) Unternehmenssteuerstudie der Kommission (Effektives Niveau der Unternehmenssteuern in der Gemeinschaft).

Die Vierzehnte Sitzung der Arbeitsgruppe Steuerpolitik am 16. März 2001 bestand vor allem aus einem Meinungsaustausch zu künftigen Prioritäten der gemeinschaftlichen Steuerpolitik und einer kurzen Bewertung der Fortschritte hinsichtlich der neuen Strategie zur Verbesserung des Mehrwertsteuersystems im Binnenmarkt.

2. Termin und Tagesordnung der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe Steuerpolitik wurden noch nicht festgelegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1138/01

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(10. April 2001)

Betrifft: Erhaltung der Kabeljaubestände in der Nordsee

Trifft es zu, daß die Kommission einerseits 40 000 Quadratmeilen an Fischgründen in der Nordsee für Kabeljau- und Schellfischfischer in dem Bestreben gesperrt hat, die ständig schwindenden Bestände dieser Fischarten in nordeuropäischen Gewässern zu erhalten, zugleich aber der vor allem aus dänischen Schiffen bestehenden industriellen Fangflotte den Fang von Hunderttausenden Tonnen kleiner Fische für landwirtschaftliches Fischmehl in dem gleichen Meeresgebiet gestattet hat und so ihre Politik zur Bestandserhaltung zum Gespött macht, nicht nur, weil Kabeljau und Schellfisch sich leicht in den 16-mm-Maschen der Netze verfangen können, sondern weil die kleinen Fische entscheidender Teil der Meeresnahrungskette sind, und die größeren Fischarten letztlich von ihnen abhängen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(29. Mai 2001)

Die kürzlich durchgeführten Sofortmaßnahmen zum Schutz der Kabeljaubestände in der Nordsee enthalten Bestimmungen, die die Sandaalfischerei ab dem 1. März und südlich des 59. Breitengrads zulassen. Diese Bedingungen ermöglichen die Fortsetzung eines traditionellen Fischereizweigs, bei dem nach früheren Untersuchungen nur geringe Beifänge an Kabeljau oder anderen Grundfischen anfallen. Um sicherzugehen, daß dies auch so bleibt, sieht die Verordnung ausdrücklich vor, daß von jedem betroffenen Mitgliedstaat die nach diesen Vorschriften tätigen Schiffe auf mindestens 50 Fangeinsätzen Beobachter mitnehmen müssen, die von jeder gefangenen Fischart Proben entnehmen.

Es wird häufig behauptet, daß diese Fischerei zur Überfischung von Arten wie Kabeljau, Schellfisch oder Wittling führt. Es gibt aber kaum Anhaltspunkte dafür, daß dies tatsächlich der Fall ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0929/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(28. März 2001)

Betrifft: Versetzung von Brix Knudsen

Der Beamte der Kommission Brix Knudsen war Leiter von UCLAF. Er wurde persönlich in der Diskussion über die Betrügereien bei dem ECHO-Projekt in Bosnien von einigen Kommissionsmitgliedern angegriffen. Heute ist Brix Knudsen nicht mehr Direktor von UCLAF sondern Direktor im einstweiligen Ruhestand. Beruht dies auf der Kritik, der er von Seiten einiger Kommissionsmitglieder in der Diskussion über den ECHO-Skandal ausgesetzt war?

Antwort von Herrn Kinnock Im Namen der Kommission

(27. Juni 2001)

Herr Brix Knudsen wurde im Oktober 1993 zum Direktor der Dienststelle Koordinierung der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung (UCLAF) ernannt. OLAF, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, wurde im April 1999 per Kommissionsbeschluß errichtet und nahm am 1. Juni 1999 seine Arbeit auf. Herr Knudsen war bis Ende Mai 2000 als Direktor bei dem neuen Amt tätig, was eine reibungslose Übergabe der Amtsgeschäfte an den am 1. März 2000 ernannten Generaldirektor des OLAF ermöglichte.

Im Juni 2000 wurde Herr Knudsen auf eigenen Wunsch zum Hauptberater des Generaldirektors der Generaldirektion Personal und Verwaltung (GD ADMIN) ernannt. Im Januar 2001 bewarb er sich erfolgreich um die Stelle eines Direktors bei EuropeAid, dem neuen Amt für Zusammenarbeit der EU (AIDCO).

Die Kommission ernannte Herrn Knudsen allein aufgrund seiner Qualifikation und des Anforderungsprofils für die zu besetzende Planstelle zum Direktor beim AIDCO. Von einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand kann also nicht die Rede sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0314/01

von Daniel Hannan (PPE-DE) an den Rat

(14. Februar 2001)

Betrifft: Arbeitsgruppen

Es gibt Hunderte von gemeinschaftlichen Arbeitsgruppen, in denen Vertreter des Rates zusammentreffen, um Gesetzgebungsvorschläge zu erörtern.

Kann der Rat zwecks Verbesserung der Transparenz:

1. alle z.Z. tätigen Arbeitsgruppen auflisten und dabei die nationalen und gemeinschaftlichen Delegationen und das jeweilige Mandat der Arbeitsgruppe spezifizieren sowie

2. die aktuelle Tagesordnung der anstehenden Sitzungen der einzelnen Arbeitsgruppen vorlegen, die regelmäßig im Internet veröffentlicht werden sollten?

Antwort

(10. Juli 2001)

1. Der Rat möchte dem Herrn Abgeordneten mitteilen, daß Ausschüsse oder Arbeitsgruppen vom AStV oder mit Zustimmung des AStV eingesetzt werden können, um vorher festgelegte vorbereitende Arbeiten oder Untersuchungen durchzuführen. Das Generalsekretariat bringt das Verzeichnis dieser Ausschüsse und Gruppen, die sich an der Vorbereitung der Ratstagungen beteiligen, regelmäßig auf den neuesten Stand. Der Herr Abgeordnete erhält anbei die letzte Fassung dieses Verzeichnisses (Dok. 5916/01 + COR 1). Nur die dort aufgeführten Ausschüsse und Arbeitsgruppen dürfen als Vorbereitungsgremien des Rates zusammentreten.

Was die Art der betreffenden Gremien anbelangt, so ist am Namen der jeweiligen Gruppe ohne Schwierigkeiten der Sachbereich zu erkennen, für den sie zuständig ist.

2. Was die Veröffentlichung der Tagesordnung für die Sitzungen dieser Arbeitsgruppen und Ausschüsse angeht, so verweist der Rat den Herrn Abgeordneten auf seine Antwort auf die schriftliche Anfrage P-504/01 von Herrn Chris Davies, in der er feststellt, daß gemäß dem Ratsbeschluß, der am 1. Mai 2001 wirksam wurde, das Generalsekretariat des Rates ab ihrer Verteilung diejenigen Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich machen kann, die offensichtlich nicht unter eine der Ausnahmen nach Artikel 4 des Beschlusses 93/731/EG des Rates fallen, z.B. insbesondere die vorläufigen Tagesordnungen der Arbeitsgruppen und der Ausschüsse.