SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1686/02

von Gerhard Schmid (PSE) an die Kommission

(12. Juni 2002)

Betrifft: Einfrieren von Konten Umsetzung in der Praxis

Am 27. Dezember 2001 trat die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001(1) des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus in Kraft.

Wie wird diese Verordnung in den Mitgliedsstaaten in die Praxis umgesetzt?

Wie wird den ausführenden Banken übermittelt, welche Konten einzufrieren sind?

Auf welchem Weg erfolgt die Kommunikation?

(1) ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70.

Gemeinsame Antwortvon Herrn Patten im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1685/02 und E-1686/02

(9. Juli 2002)

Infolge der Entschließung 1373 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat der Rat am 27. Dezember 2001 den Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus(1), die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus(3) und den Beschluss zur Aufstellung der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus(4) angenommen. Diese Instrumente sehen insbesondere das Einfrieren von Geldern, sonstigen Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen der vom Rat aufgelisteten Personen, Gruppierungen und Organisationen vor.

Am 2. Mai 2002 hat der Rat mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2002/340/GASP(2) und dem Beschluss 2002/334/EG(5) die Listen der von diesen Maßnahmen betroffenen Personen, Gruppierungen und Organisationen aktualisiert. Die Listen des Rates beinhalten Angaben zur Identifizierung, jedoch keine Nummern von Bankkonten.

Demzufolge sind derzeit acht natürliche Personen und zwölf Gruppierungen und Organisationen vom Einfrieren von Mitteln betroffen. Da bis jetzt nur zwei Mitgliedstaaten mitgeteilt haben, welcher Betrageingefroren wurde (4 500 EUR), verfügt die Kommission über keine genauen Angaben zu den Auswirkungen der in der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 festgelegten Maßnahmen. Sie hat jedoch zur Kenntnis genommen, dass fast alle Gruppierungen und Organisationen am 2. Mai 2002 hinzugefügt wurden, und dass die acht genannten Personen in den Vereinigten Staaten wegen terroristischer Handlungen im Nahen Osten und Südostasien angeklagt wurden.

Die Verordnung besteht aus zwei Elementen: dem Einfrieren der Konten und wirtschaftlichen Ressourcen der aufgelisteten Personen, Gruppierungen und Organisationen, und dem Verbot, ihnen Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Da alle Wirtschaftsunternehmen in der Gemeinschaft und alle Unionsbürger, die in Beziehung zu den auf der Liste Genannten stehen, verpflichtet sind, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzubehalten, ist es schwierig, die Auswirkungen des Verbots zu quantifizieren. Dennoch werden die Auswirkungen dieses Verbots, vor allem auf die aufgelisteten Gruppierungen und Organisationen, höchstwahrscheinlich umfangreicher sein als die Auswirkungen des Einfrierens ihrer möglichen Konten in der Gemeinschaft.

Die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Entsprechend sind alle Wirtschaftsakteure in der Gemeinschaft und alle Unionsbürger gesetzlich verpflichtet, die Maßnahme anzuwenden. Sie müssen sowohl die Konten der aufgelisteten Personen, Gruppierungen und Organisationen melden und einfrieren, als auch jegliche Gelder, finanzielle Aktiva und wirtschaftliche Ressourcen einbehalten, die sie diesen Personen, Gruppierungen und Organisationen möglicherweise schulden. Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 haben sie außerdem den zuständigen Behörden alle Informationen zu liefern, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern.

Es ist Sache der zuständigen Behörden die Einhaltung der Verordnung zu überprüfen und Leitlinien oder Anweisungen zur Durchführung der Maßnahmen auszugeben.

Die Kommission ihrerseits hat Diskussionen mit der Europäischen Bankenvereinigung und anderen einschlägigen Vereinigungen eingeleitet, um die Durchführung der Maßnahmen und die Lösung dabei auftretender Probleme zu erleichtern.

Nach der Verordnung haben die Mitgliedstaaten die (verwaltungs- oder strafrechtlichen) Sanktionen festzulegen, die im Fall von Verstößen gegen die Verordnung verhängt werden. Es ist auch Sache der Mitgliedstaaten, bei solchen Verstößen die notwendigen Maßnahmen für die Verfolgung der Wirtschaftsunternehmen oder Bürger zu treffen.

(1) ABl. L 344 vom 28.12.2001.

(2) ABl. L 116 vom 3.5.2002.

(3) ABl. L 344 vom 28.12.2001.

(4) ABl. L 344 vom 28.12.2001.

(5) ABl. L 116 vom 3.5.2002.