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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1636/99

von Graham Watson (ELDR) an den Rat

(20. September 1999)

Betrifft: Berufstätigkeit in Europa für über 60 jährige

Ist dem Rat bekannt, daß Frankreich die Annahme einer von mehreren Luftfahrtverordnungen verweigert, die es Inhabern von Flugzeugführerlizenzen für den Linienflugverkehr gestattet, bis zum Alter von 65 zu fliegen?

Frankreich weigert sich, diese neue Altersgrenze anzuerkennen, deshalb darf kein Pilot über 60 Frankreich im Rahmen des öffentlichen Passagierluftverkehrs über- oder anfliegen. Wie will der Rat Druck auf Frankreich ausüben, um die Einhaltung dieser Luftfahrtverordnungen sicherzustellen? Welchen Pflichten unterliegen die Mitgliedstaaten bei der gegenseitigen Anerkennung von Flugzeugführerlizenzen?

Antwort

(22. November 1999)

Gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 91/670 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur gegenseitigen Anerkennung von Erlaubnissen für Luftfahrtpersonal zur Ausübung von Tätigkeiten in der Zivilluftfahrt ist die Anerkennung der Erlaubnisse von Luftfahrzeugführern zulässig, wenn deren Inhaber den besonderen Anforderungen gemäß dem Anhang der Richtlinie genügt. In diesem Anhang ist eine Altersgrenze von 60 Jahren vorgesehen.

Verweigert ein Mitgliedstaat den Inhabern einer solchen Erlaubnis das Führen eines Luftfahrzeugs bis zum Alter von 65 Jahren, so wenden seine Behörden die Richtlinie 91/670 ordnungsgemäß an.

Im übrigen wird darauf hingewiesen, daß die im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation gängige Praxis ähnlich ist. Nach Anhang I der Konvention von Chicago ist im kommerziellen Luftverkehr die Ausübung der Tätigkeit des verantwortlichen Luftfahrzeugführers nach dem Überschreiten der Altersgrenze von 60 Jahren untersagt. Etwaige Lockerungen dieser Regelung sind nicht bindend.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2207/99

von Antonio Tajani (PPE-DE) an die Kommission

(29. November 1999)

Betrifft: Abbruch des alten Pacini-Theaters durch die Gemeinde Fucecchio (Florenz)

Mit Kommunalratsbeschluß Nr. 42 und Nr. 78 von 1997 hat die Gemeinde Fucecchio (Florenz) eine Veränderung des historischen Zentrums von Fucecchio genehmigt, in deren Rahmen das im Jahr 1700 erbaute ehemalige Pacini-Theater abgerissen und durch ein neues, größeres Gebäude aus Stahlbeton ersetzt werden darf, wobei ein Teil des öffentlichen Platzes von zirka ca. 400 qm an die Immobiliengesellschaft Cabel abgetreten wird. Diese Beschlüsse, die eine Veränderung des Stadtentwicklungsplans mit sich bringen, verstoßen gegen das Gesetz Nr. 1089 vom 1. Juni 1939, das in Artikel 1 der allgemeinen Bestimmungen über den Schutz von Gegenständen von künstlerischem und historischem Wert einen öffentlichen Platz als nicht verfügbares Vermögen der öffentlichen Hand für unveräußerlich kraft Artikel 23 erklärt. Die Beschlüsse, die die Gemeinde Fucecchio zu fassen gedenkt, fügen der gesamten Bevölkerung von Fucecchio großen Schaden zu und stehen im Widerspruch zu den allgemeinen Bestimmungen über den Schutz von Gütern, die nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene von besonderem künstlerischen oder historischen Wert sind.

Ist die Kommission bereit, sich bei den zuständigen italienischen Stellen dafür zu verwenden, daß für die Erhaltung und den Schutz der europäischen Kulturgüter Sorge getragen wird, wie es Artikel 128 des Vertrags vorsieht, wo als Ziel der Gemeinschaftstätigkeit im Bereich Kultur unter anderem die Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes aufgeführt wird?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(20. Dezember 1999)

Der EG-Vertrag insbesondere sein Artikel 151 (früherer Artikel 128) erkennt der Gemeinschaft eine Zuständigkeit im kulturellen Bereich zu. Nach diesem Artikel 151 zielt die Aktion der Gemeinschaft unter voller Wahrung des Subsidiaritätsprinzips ausschließlich darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern, einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt zu leisten und die kulturelle Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten sowie mit den Drittländern und den zuständigen internationalen Organisationen zu fördern.

Die Kommission kann daher in dieser Frage, für die ausschließlich Italien zuständig ist, nichts unternehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2187/99

von Christos Folias (PPE-DE) und Ioannis Marínos (PPE-DE) an die Kommission

(29. November 1999)

Betrifft: Vertrag von Amsterdam und Sport

Wenn auch die gesellschaftliche Bedeutung des Sports im Vertrag anerkannt wurde, so blieb der Sport darin im großen und ganzen dennoch unberücksichtigt. Die Erklärung Nr. 29, die der Schlußakte des Vertrags von Amsterdam beigefügt ist, gestattet der Gemeinschaft nicht, irgendeine Maßnahme in Sportfragen zu ergreifen.

Sowohl der Berufs- als auch der Amateursport besitzt eine gesellschaftliche Dimension; dies gilt insbesondere für die Identitätsfindung, die Annäherung der Völker und die Förderung der olympischen Ideale; darüber hinaus besitzt er aber auch eine wirtschaftliche Dimension, z.B. über die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Kann daher die Europäische Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Hält sie die Einleitung einer Maßnahme seitens der Gemeinschaft für erforderlich, deren Ziel die Förderung der Zusammenarbeit von Mitgliedstaaten sowie die Zusammenarbeit mit Drittländern und darüber hinaus schließlich die Ergänzung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten wäre, wie es bereits in Kulturfragen der Fall ist? Verfügt sie über Informationen über mögliche bisherige greifbare Ergebnisse, die sich aus der oben erwähnten Erklärung ergeben haben?

2. Falls ja, gedenkt sie aus Anlaß der neuen Regierungskonferenz die Einbeziehung des Sports in den neuen Vertrag und die Schaffung einschlägiger Haushaltslinien vorzuschlagen?

3. Verfügt sie über die erforderlichen Strukturen, um eine künftige gemeinschaftliche Sportpolitik zu verwirklichen?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(20. Dezember 1999)

Seit der Erklärung von Amsterdam zum Sport beschäftigt sich die Kommission mit der Entwicklung und den Perspektiven der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich des Sports. Diese Überlegungen wurden mit der Veranstaltung der europäischen Sportkonferenz in Olympia (Griechenland) im Mai 1999 abgeschlossen. Die Kommission hat am 1. Dezember 1999 einen Bericht zum Sport(1) angenommen, der sich vor allem auf die Schlußfolgerungen dieser Konferenz stützt, und dem Europäischen Rat von Helsinki vorgelegt. In diesem Bericht heißt es, daß die soziale und erzieherische Dimension des Sports auf allen Interventionsebenen, angefangen bei den Sportverbänden, aber auch auf nationaler und europäischer Ebene, gestärkt werden muß. Hierzu muß ein stabiles rechtliches Umfeld geschaffen werden, das sowohl der wirtschaftlichen Dimension des Sports als auch den Besonderheiten der sportlichen Aktivitäten Rechnung trägt.

Die Kommission hält es zum jetzigen Zeitpunkt nicht für angebracht, in den Unterlagen für die Regierungskonferenz die Frage der Aufnahme des Sports in den EG-Vertrag aufzuwerfen.

Die Kommission verfügt über ein Referat Sport innerhalb der Generaldirektion Bildung und Kultur. Dieses Referat könnte entsprechend den Entwicklungen der Gemeinschaftsmaßnahmen im Sportbereich aufgestockt werden.

(1) KOM(99) 644 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1944/99

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an die Kommission

(4. November 1999)

Betrifft: Prüfung spezifischer Meßfaktoren für Reichtum, Lebensstandard usw. in den Gebieten äußerster Randlage

Artikel 299 Absatz 2 EUV erkennt an, daß Faktoren wie Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige Relief- und Klimabedingungen sowie wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen die Entwicklung der weit abgelegenen Gebiete behindern können. Diese Faktoren wurden bei der Erarbeitung der gegenwärtig vom Amt für Statistik verwendeten Reichtums-Faktoren nicht berücksichtigt.

Wird die Kommission während ihrer Amtszeit die Prüfung spezifischer Indikatoren (für Reichtum, Lebensstandard und Unterbeschäftigung sowie Entwicklungsgrad) vornehmen, die diese Situation berücksichtigen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(3. Dezember 1999)

Anhand der regelmäßig veröffentlichten regionalen statistischen Indikatoren (z. B. Arbeitslosenquote und Bruttoinlandsprodukt) läßt sich ein Großteil der Probleme der Regionen in äußerster Randlage (Ebene 2 oder 3 der Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik NUTS) erfassen.

Das Statistische Programm der Gemeinschaft sieht keine Erstellung von speziellen Indikatoren zur Berücksichtigung der besonderen Situation dieser Regionen vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1765/99

von Bartho Pronk (PPE-DE) an die Kommission

(11. Oktober 1999)

Betrifft: Diskriminierung von EU-Bürgern durch das Gesetz über die Einbürgerung von Zuwanderern in den Niederlanden

In den Niederlanden ist das Gesetz über die Einbürgerung von Zuwanderern seit dem 30. September 1998 in Kraft. Dieses Gesetz soll nur für Personen aus Drittländern gelten. Kann die Kommission vor dem Hintergrund des Inkrafttretens dieses Gesetzes folgende Fragen beantworten?

1. Welche Haltung nimmt die Kommission im Hinblick auf dieses Gesetz ein?

2. Wird die Kommission, sofern sie der Auffassung ist, daß es sich hier um Diskriminierung handelt, die Niederlande darauf hinweisen?

3. Weshalb hat die Kommission noch nicht auf Klagen aus der niederländischen Bevölkerung, u.a. die Klage des Landelijk Inspraakorgaan Zuid-Europeanen (LIZE) vom 8. September 1998, geantwortet? (geprüft von Carmel O'Reilly, Kabinett Flynn/ms D(98)).

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(19. November 1999)

Dieses Gesetz soll die Integration neuer Zuwanderer fördern. Dies soll insbesondere durch die Veranstaltung von Niederländischkursen und von Lehrgängen zur Förderung der Chancen der Zuwanderer auf dem niederländischen Arbeitsmarkt erreicht werden. Die Teilnahme an diesem Integrationsprogramm ist für solche Zuwanderer obligatorisch, bei denen aufgrund eines offiziellen Tests davon ausgegangen wird, daß ihre Kenntnis des Niederländischen für die Integration in die niederländische Geselschaft im allgemeinen und die Eingliederung in den Arbeitsmarkt im besonderen nicht ausreicht. Die Nichteinhaltung dieser gesetzlichen Verpflichtungen kann Geldstrafen und andere Maßnahmen zur Folge haben.

Daß Staatsangehörige aus der Gemeinschaft von den durch dieses Gesetz gebotenen Bildungsprogrammen ausgeschlossen sind, läßt die große Kompliziertheit dieses Themas erkennen, die gründliche Untersuchungen notwendig macht.

Die Kommission nimmt z. Zt. eine eingehende Prüfung des Problems vor. Sie wird den Herrn Abgeordneten über das Ergebnis ihrer Untersuchungen auf dem laufenden halten.

Die Kommission bedauert die Verzögerung bei der Beantwortung des von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Schreibens. Die genannte Organisation hat vor kurzem eine Antwort zu diesem Thema erhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1676/99

von Marialiese Flemming (PPE-DE) an den Rat

(22. September 1999)

Betrifft: Jagdsaison für Zugvögel

Mit der Richtlinie 79/0409/EWG(1) des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten hat sich die Europäische Union zur Erhaltung sämtlicher wildlebender Vogelarten, die im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten heimisch sind, bekannt.

Die Mitgliedstaaten haben sich hinsichtlich der Jagd auf bestimmte Vogelarten zu vergewissern, daß die Grundsätze für eine vernünftige Nutzung und eine ökologisch ausgewogene Regulierung der Bestände der betreffenden Vogelarten, insbesondere der Zugvogelarten, eingehalten werden. Sie haben dafür zu sorgen, daß insbesondere Zugvogelarten nicht während der Nistzeit oder während der einzelnen Phasen der Brut- und Aufzuchtzeit bejagt werden.

Im März 1994 hat die Kommission eine Änderung dieser Richtlinie vorgeschlagen, wonach es jedem Mitgliedstaat überlassen wird den Zeitraum für die Jagdsaison auf Zugvögel festzulegen. Der Kommissionsvorschlag, der kein einheitliches Ende der Jagdsaison vorsieht, wurde im Europäischen Parlament diskutiert. Die Mitglieder des Parlaments sprachen sich in der Abstimmung im Februar 1996 für ein europaweit einheitliches Ende der Jagdsaison mit 31. Januar jedes Jahres aus.

Was wurde seither vom Rat unternommen, um der Forderung des Parlaments nachzukommen?

Einige Mitgliedstaaten haben individuell die Jagdsaison für Zugvögel so festgesetzt, daß die Erhaltung bestimmter Vogelarten in Gefahr ist. Die Eröffnung der Jagdsaison in Frankreich etwa fällt in Zeiten, in denen Jungvögel noch abhängig von der Pflege ihrer Eltern sind. Frankreich verletzt damit Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 79/0409/EWG. Es wurde aus diesem Grund bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Wie ist der Stand des Verfahrens?

Welche Maßnahme wird der Rat ergreifen, damit die Bestimmungen der Richtlinie 79/0409/EWG in allen Mitgliedstaaten umgesetzt wird?

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

Antwort

(2. Dezember 1999)

Bei der Prüfung des Kommissionsvorschlags, der darauf abzielt, den Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten vor allem hinsichtlich des Endes der Jagdsaison genauer zu fassen, hat der Rat insbesondere die Möglichkeit eines einheitlichen Enddatums erwogen, das zwischen dem 31. Januar und dem 10. März liegen könnte. Dabei hat der Rat die Stellungnahme des Europäischen Parlaments von 1996 zugunsten eines europaweit einheitlichen Datums für das Ende der Jagdsaison den 31. Januar eines jeden Jahres zur Kenntnis genommen. Der Rat konnte allerdings noch keine Lösung erzielen, die ein allgemeines Einvernehmen zu allen durch den Kommissionsvorschlag aufgeworfenen Fragen hätte herbeiführen können.

Damit solch ein möglichst breites Einvernehmen erzielt werden kann, bestehen derzeit Kontakte zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1649/99

von Benedetto Della Vedova (TDI) an die Kommission

(22. September 1999)

Betrifft: Erwerb eines Anteils von 30 % an Telepiù durch die Nationale Elektrizitätsgesellschaft ENEL

Die ENEL befindet sich vollständig in staatlicher Hand, und durch die jüngsten Maßnahmen zur Liberalisierung der Stromwirtschaft in Italien wurde ihre Monopolstellung (das Gesetz garantiert der ENEL auf jeden Fall einen gesetzlich vorgeschriebenen Marktanteil in bezug auf die privaten Haushalte) in Wirklichkeit nicht berührt. Die ENEL will nun 30 % des Kapitals des italienisch-französischen Pay-TV-Anbieters Telepiù erwerben.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß die Investition von rund 1 000 Milliarden Lire in den italienisch-französischen Konzern TelepiùCanalplus eine Verfälschung des Wettbewerbs auf dem europäischen Pay-TV-Markt darstellt? Ist sie insbesondere nicht der Ansicht, daß aufgrund der Tatsache, daß die ENEL eine staatliche Gesellschaft ist und eine Monopolstellung auf dem Energiesektor innehat, der Erwerb von 30 % des Kapitals der obengenannten Gesellschaft eine unzulässige staatliche Beihilfe, die mit Artikel 87 des Vertrages unvereinbar ist, darstellt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(26. Oktober 1999)

Die Politik der Kommission besteht in einem durch starke technologische Innovationen geprägten Wirtschaftsbereich wie dem des Pay-TV darin, bei ausreichender Nachfrage am Markt die Entwicklung mehrerer konkurrierender Wettbewerber zu fördern, um zu verhindern, daß Monopole entstehen. Die Kommission begrüßt die Tatsache, daß in diesem Bereich in Italien zwei Wettbewerber tätig sind, und verfolgt mit Interesse die Initiativen zur Beschleunigung der digitalen Revolution und zur Ausweitung der Multimedia- und interaktiven Dienste.

Die Beteiligung eines Unternehmens im Staatsbesitz wie ENEL am Kapital eines privaten Unternehmens, das auf dem Gebiet des Pay-TV tätig ist, stellt für sich genommen keine Verfälschung des Wettbewerbs auf diesem Markt dar.

Zu der Möglichkeit, daß der Vorgang Bestandteile staatlicher Beihilfen im Sinne von Artikel 87 (ex-Artikel 92) enthalten könnte, ist festzustellen, daß öffentliche Unternehmen nach den Bestimmungen des EG-Vertrags über staatliche Beihilfen ihre eigenen Mittel für Übernahmen verwenden können,

soweit der zu erwartende Ertrag der Investition mit dem vergleichbar ist, den ein privater Kapitalgeber unter marktwirtschaftlichen Bedingungen gefordert hätte(1). Die Kommission hat daher ein Schreiben an die italienischen Behörden gerichtet, in dem sie diese um Informationen gebeten hat, um Fakten für die Prüfung der ENEL-Investition zu sammeln und zu beurteilen, ob möglicherweise eine staatliche Beihilfe vorliegt.

(1) Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten Anwendung der Artikel 92 und 93 EWG-Vertrag und des Artikels 5 der Richtlinie 80/0723/EWG der Kommission über öffentliche Unternehmen in der verarbeitenden Industrie ABl. C 307 vom 13.11.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1744/99

von Carmen Cerdeira Morterero (PSE) an die Kommission

(1. Oktober 1999)

Betrifft: Angriffe auf Homosexuelle

In letzter Zeit erlebten wir eine Zunahme der Angriffe auf die Gemeinschaften der Schwulen und Lesben in ganz Europa. Vorkommnisse wie der Abschuß eines Sprengkörpers auf ein Schwulenlokal in der Stadt Gijón am 1. August 1999 oder der Terroranschlag auf ein gleichartiges Lokal in London, bei dem es mehrere Tote gab, sind wahrhaft besorgniserregend.

Diese Angriffe wiegen besonders schwer in einem Gebiet wie der Europäischen Union, wo der Schutz der Menschenrechte ein grundlegendes Thema ist, und noch dazu in einem Moment, in dem man mit der Ausarbeitung einer Europäischen Charta der Grundrechte befaßt ist.

Ferner umfassen die Grundverträge der Europäischen Union Grundsätze wie die Freiheit, das Recht und die Achtung jeder religiösen, politischen oder sexuellen Ausrichtung sowie die Nichtdiskriminierung aufgrund derartiger Gründe.

In diesem Sinne bietet der neue Artikel 13 des Vertrags von Amsterdam die Möglichkeit, daß der Rat auf Vorschlag der Kommission angemessene Aktionen zur Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Neigung (unter anderem) annehmen kann. Deshalb erfordern solche bedauerlichen Ereignisse eine klare und ernste Antwort seitens der Europäischen Institutionen, insbesondere der Europäischen Kommission, der wahren Hüterin der Verträge.

Die Kommission:

1. Kann sie dem zufolge Angaben machen über die Anzahl von Angriffen im Zeitraum von 1995 bis heute gegen Schwule, Lesben und Transsexuelle innerhalb der Europäischen Union und in den einzelnen Mitgliedstaaten?

2. Welche Initiativen gedenkt sie zu ergreifen, um dieser Art von Aggression vorzubeugen und sie zu verhindern?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(3. November 1999)

1. Die Kommission verfügt nicht über die gewünschten Informationen.

Was die Problematik der Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Ausrichtung anbelangt, so hat die Kommission im Jahr 1998 einen unter dem Titel Gleichstellung von Lesben und Schwulen veröffentlichten Bericht der Internationalen Lesben- und Schwulenvereinigung (ILGA) kofinanziert, der einen umfassenden Überblick über die rechtliche und soziale Situation von Lesben und Schwulen in den 15 Mitgliedstaaten gibt. Die Kommission übermittelt der Frau Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments den Bericht auf direktem Wege.

2. Artikel 13 EG-Vertrag (ex-Artikel 6a) ermächtigt den Rat, auf Vorschlag der Kommission geeignete Vorkehrungen zu treffen, um Diskriminierungen u. a. solche aus Gründen der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen. Nach umfassenden Konsultationen beabsichtigt die Kommission, auf der Grundlage von Artikel 13 in Kürze ein aus Legislativvorschlägen und einem Aktionsprogramm bestehendes Paket von Antidiskriminierungsmaßnahmen vorzuschlagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1717/99

von Lucio Manisco (GUE/NGL) und Armando Cossutta (GUE/NGL) an den Rat

(30. September 1999)

Betrifft: Bombardierung des irakischen Volks

Ohne Mandat der Vereinten Nationen oder einer anderen internationalen Organisation bombardiert die Luftwaffe der Vereinigten Staaten und von Großbritannien seit Monaten unter allgemeinem Stillschweigen den Irak und sät dort Zerstörung und Tod unter der Zivilbevölkerung.

Teilt der Rat die in der Erklärung des Sprechers der französischen Regierung in den Vereinten Nationen vertretene Ansicht, daß wir unserem tiefen Unbehagen angesichts dieser Luftangriffe, die wahllos und immer intensiver durchgeführt werden, und deren Zweck wir nicht verstehen, Ausdruck verleihen müssen?

Antwort

(2. Dezember 1999)

Der Rat ist über die ernste Lage in Irak tief besorgt.

Nach seiner Auffassung muß der VN-Sicherheitsrat bei seinem Versuch, eine Vereinbarung bezüglich Irak zu erzielen, in erster Linie die dauerhafte Sicherheit und Stabilität in der Region und die Lebensbedingungen des irakischen Volkes im Auge haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1969/99

von Piia-Noora Kauppi (PPE-DE) an die Kommission

(5. November 1999)

Betrifft: Mitverbrennung von Abfällen

In ihrem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Verbrennung von Abfällen (KOM(98) 558 endg.)(1) legt die Kommission für die Sortierung am Entstehungsort für aus brennfähigen Siedlungsabfällen stammenden Brennmaterialien, die in einer lokalen Fernwärmeanlage mitverbrannt werden sollen, dieselben Anforderungen fest wie für Brennmaterial der Müllverbrennungsanlagen.

In der Praxis würde dies beispielsweise unter finnischen Gegebenheiten bedeuten, daß die Zahl der Müllverbrennungsanlagen gewaltig abnehmen und die Müllverbrennung sich auf große Einheiten konzentrieren würde. Schon allein die durch die Beförderung verursachten Emissionen würden im Norden,

wo die Entfernungen groß sind, beträchtlich zunehmen. In Finnland wurden in den letzten Jahren insbesondere Sammel-, Verarbeitungs- und Qualitätskontrollsysteme für brennbare Abfälle aufgebaut, und zwar gerade auch auf der Grundlage lokaler Müllverbrennungsanlagen.

Beabsichtigt die Kommission, in ihrer Richtlinie die besonderen Gegebenheiten des Nordens zu berücksichtigen? Wie beabsichtigt die Kommission sicherzustellen, daß die neue Richtlinie auch in Zukunft einen Anreiz für die Entwicklung von Sammel- und Behandlungssystemen in Nordeuropa darstellt?

(1) ABl. C 372 vom 2.12.1998, S. 11.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(8. Dezember 1999)

Der Vorschlag der Kommission über die Verbrennung von Abfällen(1) wurde am 7. Oktober 1998 angenommen. Die erste Lesung im Parlament fand am 14. April 1999 statt. Der Rat legte einen gemeinsamen Standpunkt am 25. November 1999 fest.

Bei der Ausarbeitung des Vorschlags führte die Kommission intensive Gespräche mit Sachverständigen aus allen Mitgliedstaaten und sonstigen betroffenen Kreisen. Diese Erörterungen wie auch die Verhandlungen im Rat haben zu einem gemeinsamen Standpunkt geführt, in dem die speziellen Erfordernisse der skandinavischen Mitgliedstaaten berücksichtigt sind.

Mit dem gemeinsamen Standpunkt sollen für die Mitverbrennung von Abfällen die gleichen Auflagen gemacht werden wie für die Abfallverbrennung an sich. Für Verbrennungsanlagen, in denen Abfälle mitverbrannt werden, gelten im allgemeinen strengere Emmissionsgrenzwerte wie für Anlagen, die keine Abfälle verwenden. Allerdings liegt das Problem nicht immer in der Einhaltung strengerer Grenzwerte, sondern bei den Kosten für die Meßanforderungen der Richtlinie. Deshalb ist in der künftigen Richtlinie die Möglichkeit vorgesehen, eine Genehmigung bei der Behörde für die Verringerung der Meßhäufigkeit einzuholen, wodurch die Kosten der Betreiber gesenkt werden dürften.

Die Kommission vertritt daher die Auffassung, daß die künftige Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht davon abhalten wird, Abfallsammlungs- und vorbehandlungssysteme einzurichten.

(1) KOM(98) 558 endg., geändert durch KOM(99) 330 endg.