SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0520/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(28. Februar 2002)

Betrifft: Förderung des grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehrs durch Verbesserung des Angebots an Fahrkarten für ausländische Zielorte

1. Ist der Kommission bekannt, aus welchen Gründen es nicht möglich ist, während der gesamten Öffnungszeit von Bahnhofsschaltern direkt Fahrkarten von und nach Orten im Ausland und sogar von ausländischen Orten durch das eigene Land in ein anderes Land zu erhalten, wie dies bereits bei der deutschen Bahn der Fall ist, z.B. für Verbindungen zwischen Schweden und Frankreich oder zwischen den Niederlanden und Osteuropa?

2. Hält die Kommission es für vertretbar, dass die Bahngesellschaften im Bereich des Personenverkehrs auf eine rein nationale Funktion reduziert werden und so den internationalen Verkehr immer mehr Bussen und Flugzeugen überlassen, oder bemüht sie sich auch im Rahmen des Weißbuchs um Maßnahmen mit dem Ziel, einer derartigen Entwicklung entgegenzuwirken?

3. Ist die Kommission bereit, dafür einzutreten, dass in allen Mitgliedstaaten möglicherweise mit Ausnahme Irlands, Finnlands und Griechenlands, die keinen grenzüberschreitenden Bahnverkehr mit anderen Mitgliedstaaten der EU haben Bahnfahrkarten in großem Umfang erhältlich sind, und zwar zumindest für alle üblichen Zielorte bis zu 200 km von der Staatsgrenze entfernt, die Knotenpunkte zum Umsteigen im Ausland und die großen Städte in Europa?

4. Sieht die Kommission Möglichkeiten dafür, eine qualitativ möglichst hochwertige Dienstleistung im grenzüberschreitenden Personenverkehr mit der Bahn anzuregen, und zwar durch regelmäßige Veröffentlichung vergleichender Übersichten und/oder die jährliche Verleihung eines Preises an die Eisenbahngesellschaft, die die besten Leistungen auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden Einrichtungen für die Fahrgäste bietet?

Gemeinsame Antwortvon Frau de Palacio im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0518/02 und E-0520/02

(18. April 2002)

Zwischen den niederländischen Behörden und dem niederländischen Schienenverkehrsbetreiber Nederlandse Spoorwegen (NS) Reizigers wurde ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag (prestatiecontract) über die Anforderungen und Leistungsindikatoren für die Erbringung von Schienenverkehrsdiensten im Hauptschienennetz abgeschlossen. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Erfuellung der vertraglichen Verpflichtungen im Verantwortungsbereich der Vertragspartner liegt und schreitet nur dann ein, wenn sie annimmt, dass die Bestimmungen des öffentlichen Dienstleistungsauftrags nicht mit den Gemeinschaftsvorschriften in Einklang stehen. Aufgrund der von Ihnen angesprochenen Fragen sieht sich die Kommission jedoch nicht veranlasst einzuschreiten. Den niederländischen Behörden steht es frei, mit den Behörden anderer Mitgliedstaaten zu kooperieren und dabei grenzüberschreitende Schienenverkehrsdienste aufzubauen und zu finanzieren. Die den Eisenbahnunternehmen zu erteilenden öffentlichen Dienstleistungsaufträge können Bestimmungen über Fahrkartenverfügbarkeit und/oder Schalteröffnungzeiten enthalten.

Die Kommission gab kürzlich eine Studie über die Entwicklung des EU-weiten (internationalen) Schienenpersonenverkehrs(1) in Auftrag, die eine Beurteilung des tatsächlichen und potentiellen Marktes für grenzüberschreitende Dienste im Schienenpersonenverkehr ermöglichte. Sie gab einen umfassenden Einblick in den aktuellen Stand sowie in die Probleme und Herausforderungen, die mit der Verbesserung internationaler Schienenpersonenverkehrdienste verbunden sind. Die Studie zeigte beispielsweise, welche Schwierigkeiten in Bezug auf Informationsverfügbarkeit und Reservierungsmöglichkeiten bei internationalen Schienenverkehrsdiensten bestehen. Sie hob auch Mängel hervor, welche die Gültigkeit von Fahrkarten im Ausland und die Rückerstattung von ungenutzten Fahrkarten betreffen. Obwohl der OGM-Bericht verbesserungsbedürftige Bereiche ausgewiesen hat, zeigen die Zahlen ein deutliches Wachstum des Marktes für internationale Schienenverkehrsdienste. Eine Kopie dieser Studie wird an den Herrn Abgeordneten und an das Sekretariat des Parlaments geschickt.

Die Kommission hat sowohl in ihrem Weißbuch über die Verkehrspolitik(2) als auch in ihrer Mitteilung Schaffung eines integrierten europäischen Eisenbahnraums(3) vorgeschlagen, dass Eisenbahnunternehmen auf freiwilliger Basis eine Initiative zur Erhöhung der Qualität ihrer Dienstleistungen entwickeln. Bis Ende 2002 wird die Kommission auch eine Verordnung über Fahrgastrechte und Verpflichtungen im grenzüberschreitenden Schienenverkehr vorschlagen. Sie soll Bestimmungen enthalten über faire Vertragsbedingungen und ihre Transparenz, die Anhörung der Verbraucher, die Bearbeitung von Beschwerden und die außergerichtliche Streitbeilegung ebenso wie über Entschädigungen und Hilfe bei Verspätungen, Annulierungen, verpassten Anschlüssen und Nichtbeachtung von Platzreservierungen. Ferner wird die Frage der besseren Verfügbarkeit von Fahrgastinformationen in elektronischer Form über Preise, Fahrkartenangebot, Abfahrts- und Ankunftszeiten und Dienstleistungen behandelt.

Die Kommission hat mit der Ausarbeitung eines Plans zur Überwachung der wichtigsten Marktentwicklungen des Schienenverkehrs einschließlich des Personenverkehrs begonnen. Dieser in Artikel 10b der geänderten Richtlinie 91/440/EWG des Rates(4) festgelegte Plan wird auf das Verkehrsaufkommen bezogene wie auch qualitätsbezogene Indikatoren beinhalten, z.B. über Zugverspätungen.

(1) Developing EU (International) Rail Passenger Transport: Assessment of the actual and potential market for international rail passenger services, durchgeführt von der Beraterfirma OGM, Februar 2002.

(2) KOM(2001) 370 endg.

(3) KOM(2002) 18 endg.

(4) Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft, ABl. L 237 vom 27.8.1991, geändert durch die Richtlinie 2001/12 vom 26. Februar 2001, ABl. L 75 vom 15.3.2001.