SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0430/01

von Raffaele Lombardo (PPE-DE) an den Rat

(20. Februar 2001)

Betrifft: Regulierung des zivilen und militärischen Luftverkehrs in Europa

Im italienischen Luftraum kam es in jüngster Zeit zu schwerwiegenden Fällen von Überschneidungen, wobei Militärflugzeuge Flugrouten der Zivilluftfahrt kreuzten. Die Verletzung der geltenden Vorschriften für die Einhaltung von Sicherheitsabständen und ganz allgemein die bestehenden Lücken in Bezug auf die internationale Regelung des Luftverkehrs beinhalten konkrete Gefahren.

Kann der Rat im Hinblick auf die Gewährleistung der Sicherheit der Luftraumbenutzer und auf die Wahrung der militärischen Erfordernisse folgende Fragen beantworten:

- Beabsichtigt der Rat, umgehend eine Optimierung der Bewirtschaftung des europäischen Luftraums auf der Grundlage des gemeinschaftlichen Grundsatzes des freien Wettbewerbs anzugehen und dabei die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums zu gewährleisten, wie dies den Vorstellungen der Kommission in ihrer Mitteilung vom 1. Dezember 1999 an den Rat und an das Europäische Parlament entspricht, dabei aber eine straffe und unverrückbare Vorrangstellung der Sicherheitserfordernisse der zivilen Luftfahrt im Verhältnis zu militärischen Übungsfluegen festzuschreiben?

- Hält der Rat es für angezeigt, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Vorstellungen umgesetzt werden können, die in der Entschließung des Rates vom 17. November 1995 zu den Problemen im Zusammenhang mit der Überlastung des Luftraums und den Krisensituationen des europäischen Luftverkehrs zum Ausdruck gebracht worden waren?

- Hält der Rat es für erforderlich, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Verfahren zur Umsetzung der Eurocontrol-Vorschriften -durch das Gemeinschaftsrecht und durch die Mitgliedstaaten beschleunigt und effizienter gestaltet werden sollen, wie dies zuletzt von der Verordnung der Kommission EG Nr. 2082/2000(1) festgelegt worden ist, und gleichzeitig innovativere Formen der gemeinschaftlichen Zusammenarbeit zu fördern?

- Beabsichtigt der Rat, nicht nur anhand des Instruments der Richtlinie, sondern auch mit Hilfe von Verordnungen die Mindesterfordernisse der Kommunikations-, Überwachungs- und automatischen Kontrollunterstützungssysteme der europäischen Luftfahrt festzulegen?

(1) ABl. L 254 vom 9.10.2000, S. 1.

Antwort

(20. November 2001)

Die Sicherheit des zivilen Flugverkehrs ist ein Schwerpunkt der gemeinschaftlichen Luftverkehrspolitik, und der Rat misst dieser Frage große Bedeutung bei. Im Bereich des militärischen Luftverkehrs wird er als Organ nicht unmittelbar tätig.

Was das Projekt des einheitlichen europäischen Luftraums betrifft, so ist der Rat regelmäßig über die Beratungen der hochrangigen Gruppe unter dem Vorsitz der Vizepräsidentin der Kommission Frau de Palacio unterrichtet worden, deren Bericht im Dezember 2000 veröffentlicht wurde. Er stellt fest, dass bei diesen Beratungen alle Akteure der Luftfahrt und insbesondere die zivilen und die militärischen Stellen einbezogen wurden.

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im März in Stockholm seine Absicht bekräftigt, den einheitlichen europäischen Luftraum zu schaffen, und die Erwartung geäußert, dass in dieser Beziehung rechtzeitig vor seiner Tagung im Juni in Göteborg weitere Fortschritte erzielt werden. Auf seiner Tagung vom 15./16. Juni 2001 hat der Europäische Rat auf die Bedeutung der Initiative zum einheitlichen Luftraum verwiesen und davon Kenntnis genommen, dass zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten Gespräche über den geografischen Geltungsbereich geführt werden. Er hofft, dass es bei diesen Gesprächen bald zu einer Einigung kommt. Die Kommission beabsichtigt, ausführliche Vorschläge vorzulegen, damit bis 2004 ein einheitlicher Luftraum geschaffen werden kann.

Der Rat ist somit bereit, der Prüfung der erwarteten Gesetzgebungsvorschläge vonseiten der Kommission, die den Anliegen des Herrn Abgeordneten weitgehend gerecht werden dürften, den erforderlichen Vorrang einzuräumen.

Der Rat ist sich der Tatsache bewusst, dass es diesbezüglich weitere Verbesserungen geben könnte, sobald die Gemeinschaft Mitglied von Eurocontrol ist, und er hofft, dass die hierfür erforderlichen Anforderungen so bald wie möglich erfuellt sein werden. Außerdem ist er davon überzeugt, dass die Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, die derzeit geprüft wird und die insbesondere die Normung und Zertifizierung von Luftfahrtprodukten betrifft, ein zusätzliches wichtiges Element für die Luftverkehrspolitik darstellen wird.