DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/257

(2004/C 78 E/0258)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3317/03

vonÍñigo Méndez de Vigo (PPE-DE) an die Kommission

(10. November 2003)

Betrifft: Grenzüberschreitende Zahlungen

Ich habe erfahren, dass einem spanischen Bürger für eine Überweisung von 30 EUR nach Deutschland von seiner Bank 12 EUR Gebühren abgezogen wurden.

Ist die Kommission der Ansicht, dass eine solche Zahlung mit der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 (1) über grenzüberschreitende Zahlungen vereinbar ist? Ist die Kommission der Auffassung, dass die Rechte der Verbraucher ausreichend garantiert sind? Sind diese angemessen informiert über das Inkrafttreten dieser Verordnung?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(16. Dezember 2003)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro müssen Finanzinstitute für grenzüberschreitende Zahlungen in Euro die gleichen Gebühren erheben wie für entsprechende innerstaatliche Zahlungen in Euro. Diese Regel gilt seit 1. Juli 2002 für elektronische Zahlungen in Euro bis 12 500 EUR (Zahlungen per Karte und Abhebungen an Geldautomaten) und seit 1. Juli 2003 für Überweisungen.

In Spanien betragen die Gebühren für „normale“ Überweisungen weit weniger als 12 EUR. „Besondere Überweisungen“ jedoch (z.B. Überweisungen, die eilig sind oder ohne Angabe von IBAN (2) oder BIC (3) erfolgen) können höhere Gebühren nach sich ziehen. Wenn sowohl „normale“ als auch „besondere“ Überweisungen in Euro — gleich ob innerhalb Spaniens oder im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr — derselben Gebühr unterliegen, dann ist das in Artikel 3 der Verordnung enthaltene Prinzip (gleiche Gebühren für „entsprechende Zahlungen“) im Grundsatz beachtet. In dem vom Herrn Abgeordneten mitgeteilten Fall ist es leider nicht klar, ob es sich um eine „normale“ oder eine „besondere“ Überweisung handelte. Weitere Informationen wären nötig, um festzustellen, ob die Gebühr von 12 EUR mit der Verordnung übereinstimmt.

Bei der Durchsetzung der Verordnung müssen die innerstaatlichen Behörden sicherstellen, dass sie angemessen und konsequent angewendet wird. Artikel 7 der Verordnung schreibt vor, dass die Erfüllung der Bestimmungen durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen gewährleistet werden muss. Die Kommission hat im September 2003 sämtliche Mitgliedstaaten angeschrieben und um Angabe der zuständigen innerstaatlichen Behörde und der von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Durchführungsmaßnahmen gebeten.

Für die Unterrichtung der Bürger über das Inkrafttreten und den Inhalt der Verordnung gilt folgendes: Finanzinstitute müssen ihren Kunden Vorabinformationen über die Höhe der Gebühren für grenzüberschreitende und innerstaatliche Zahlungen zur Verfügung stellen sowie jedem Kunden auf Anfrage seine IBAN und BIC mitteilen (Artikel 4 und 5 der Verordnung). Nach Kenntnis der Kommission sind diese Informationen verbreitet worden. Es gab allerdings eine Reihe von Beschwerden von Bürgern, dass die von einigen Banken zur Verfügung gestellte Information nicht eindeutig war. Die Kommission verfolgt dieses Thema weiterhin genau.

(1) ABL L 344 vom 28.12.2001, S. 13.

(2) Internationale Kontonummer (International Bank Account Number).

(3) Bankleitzahl (Bank Identifier Code).