SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2344/98

von Antonios Trakatellis (PPE) an die Kommission

(13. Juli 1998)

Betrifft: Anwendung des gegen Gemeinschaftsrecht verstossenden griechischen Gesetzes Nr. 2538/97 über bestimmte Nahrungsmittel

Die Kommission hat in ihrer Antwort auf meine Anfrage H-376/98(1) betreffend verschiedene Bestimmungen des griechischen Gesetzes Nr. 2538/97 über gewisse Nahrungsmittel (Milcherzeugnisse, Olivenöl, abgepackte Fruchtsäfte, Honig und abgepackte Fleischerzeugnisse) mitgeteilt, daß eine Rechtsvorschrift, derzufolge es verboten ist, zur Herstellung von Erzeugnissen Bestandteile aus unterschiedlichen geographischen Ursprungsregionen beizumischen, ein Verstoß gegen gemeinschaftliche Richtlinien darstellen könnte. Dennoch haben die griechischen Behörden dieses Gesetz in Kraft gesetzt und einen nationalen Ausschuß eingesetzt, der Vorschläge ausarbeiten soll für etwaige Sanktionen gegen Erzeuger und Händler im Nahrungsmittel- und Getränkesektor, die gegen diese Vorschrift verstossen, und es wurden auf dem griechischen Markt auch bereits entsprechende Kontrollen durchgeführt.

1. Was hat die Kommission bereits unternommen und was wird sie desweiteren tun zumal sie doch über diesen Gesetzesentwurf informiert ist, der die Schaffung unzähliger neuer Verwaltungsverfahren beinhaltet, die Produktion und den Handel mit Nahrungsmitteln unverhältnismässig stark belastet und gleichzeitig die Klein- und Mittelunternehmen benachteiligt?

2. Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß solche Rechtsvorschriften, die die Beimischung von Bestandteilen aus unterschiedlichen Erzeugerländern verbieten und die obligatorische Angabe aller Bestandteile, aus denen das Erzeugnis hergestellt wurde, vorschreiben, die Wirtschaftstätigkeit und der innergemeinschaftliche Handel behindern?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(5. August 1998)

1. Die Kommission bestätigt, daß sie über die Existenz des griechischen Gesetzes 2538/97 durch eine Klage in Kenntnis gesetzt wurde, die Ende Jänner 1998 eingereicht worden war. Dieses Gesetz 2538/97 enthält tatsächlich eine Bestimmung, die die Beimischung von Zutaten unterschiedlicher Herkunft untersagt. Eine solche Bestimmung könnte einen Verstoß gegen Artikel 30 ff. EG-Vertrag darstellen.

Die Kommission hat die griechische Regierung um Informationen zu dieser Angelegenheit ersucht. Sie habt geantwortet, daß die betreffende Maßnahme, die die Beimischung von Zutaten unterschiedlicher Herkunft untersagt, durch einen vom griechischen Parlament eingebrachten Änderungsantrag abgeschafft werden sollte. Die Kommission hat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß die griechische Regierung den Verstoß gegen den EG-Vertrag in diesem Punkt beenden wird.

2. Der Herr Abgeordnete bezieht sich auf die Bestimmungen des Gesetzes 2538/97, die die fast vollständige Angabe aller Bestandteile, aus denen das Erzeugnis hergestellt wurde, vorschreiben. Die Kommission ist der Ansicht, daß eine solche Verpflichtung keinen Verstoß gegen die geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, genauer gegen die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(2), darstellt.

Die Aufmerksamkeit der Kommission wurde jedoch auf andere Bestimmungen des Gesetzes 2538/97 gelenkt. So schreibt das Gesetz zum Beispiel die Angabe des Prozentsatzes der in diesen Lebensmitteln verarbeiteten Zutaten vor. Ausserdem sind auf dem Etikett des besagten Produktes sein Herkunftsland sowie das Herkunftsland der verwendeten Zutaten anzugeben. Zusätzlich wird die Angabe von Namen und Adresse des Herstellers, des Verarbeiters oder, bei nicht-griechischen Produkten, die Angabe des Namens des Vertreibers in Griechenland auf dem Etikett vorgeschrieben.

Diese verschiedenen Etikettierungsvorschriften könnten nach einer ersten Analyse einen Verstoß gegen die Richtlinie 79/112/EWG darstellen und die Wirtschaftstätigkeit und den innergemeinschaftlichen Handel beeinträchtigen. Dieser Punkt wurde in einem Brief an die griechische Regierung angesprochen, die wissen ließ, daß sie den Standpunkt der Kommission nicht teilt. Die Kommission ist dabei, alle Bestandteile dieses Dossiers zu überprüfen und wird gegebenenfalls Schritte nach dem Verfahren gemäß Artikel 169 EG-Vertrag einleiten.

(1) Verhandlungen des Europäischen Parlaments (März 1998).

(2) ABl. L 33 vom 8.2.1979.