DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/359

(2004/C 88 E/0365)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1631/03

von Carlos Coelho (PPE-DE) an die Kommission

(12. Mai 2003)

Betrifft: Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit

Die Entwicklung unserer Europäischen Gemeinschaft reicht bereits über die Grenzen ihrer strikten wirtschaftlichen Dimension hinaus. Heute sind wir über 375 Millionen Menschen, die nicht nur Verbraucher in einem riesigen Binnenmarkt, sondern auch Bürger der Europäischen Union sind, die das Recht besitzen, sich in ihr frei zu bewegen und sich überall im Unionsgebiet niederzulassen, sei es aus persönlichen oder beruflichen Gründen, und die hoffen, ohne die Furcht leben zu können, Ziel irgendeiner Diskriminierung zu werden.

Ich wurde von einem portugiesischen Staatsbürger angesprochen, der, da er in Diensten des Shell Accounting Service in Glasgow eine internationale Laufbahn eingeschlagen hat, seit etwa zwei Jahren im Vereinigten Königreich (Schottland) arbeitet und wohnt. Dieser Bürger wirft die Frage auf, ob er Ziel einer Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit durch die Halifax Bank (die zur Gruppe der Royal Bank of Scotland gehört) sei, die sich geweigert habe, auf seinen Antrag hin die Konditionen seines Bankkontos zu verbessern, weil er dafür angeblich seit mindestens drei Jahren im Land wohnen müsse. Da er aber ein europäischer Bürger ist, müssten da für ihn nicht die gleichen Rechte und Pflichten gelten wie für einen aus dem Vereinigten Königreich stammenden Bürger?

In Artikel 12 EGV heißt es: „Unbeschadet besonderer Bestimmungen dieses Vertrags ist in seinem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten.“ Kann insofern diese von der Halifax Bank betriebene Politik nicht als diskriminierend betrachtet werden, weil sie gegen das Wesen der Europäischen Union verstößt und eine eindeutige Verletzung des im Vertrag verankerten Grundsatzes der Nichtdiskriminierung darstellt?

Antwort von Hernn Bolkestein im Namen der Kommission

(13. Juni 2003)

Grundsätzlich steht es einer Bank im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit frei, mit einem potentiellen Kunden vertragliche Vereinbarungen zu treffen. Dies gilt sowohl für die Frage, ob überhaupt eine Vertragsbeziehung (also beispielsweise die Eröffnung eines Kontos) beabsichtigt ist, als auch für die Frage, zu welchen Konditionen ein entsprechender Vertrag abgeschlossen wird (insbesondere Kontoführungs-gebühren, Zinsen, Gewähren von Überziehungskrediten etc.).

Grundsätzlich ist es daher nicht zu beanstanden, wenn die Halifax-Bank einem Kunden die Einräumung besserer Konditionen nicht gewähren will mit der Begründung, dass der Kunde für eine Verbesserung der Konditionen seines Bankkontos mindestens drei Jahre im Land leben müsse. Das muss nicht zwingend eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit sein. Gründe für die Ablehnung können vielmehr auch in konkreten wirtschaftlichen Erwägungen bestehen (Risikoabschätzung, bisherige Kontoführung, Höhe der Ein- und Ausgänge, Zahlungsmoral oder andere Gründe, die in der Person des Kunden selbst liegen). Die vorgetragenen Angaben reichen für eine eindeutige rechtliche Beurteilung nicht aus.