DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/729

(2004/C 78 E/0778)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1841/03

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(26. Mai 2003)

Betrifft: Die Auffassung der Kommission, dass Terrorismus keine Verletzung der Menschenrechte darstellt

Während der Aussprache über den Jahresbericht über die Menschenrechte (Bericht Van Hecke) im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments im vergangenen Jahr ersuchte der Sprecher der Kommission um die Streichung eines Änderungsantrags aus dem Bericht mit der Begründung, es sei die offizielle Haltung der Europäischen Kommission, dass terroristische Verbrechen keine Verletzung der Menschenrechte darstellen könnten, sondern normale Verbrechen seien, die in nationalen Gerichten verhandelt werden sollten.

Dies schien sich mit der Haltung des Europäischen Rates zu decken, der sich anlässlich des Treffens EU-Indien im November 2001 in Neu-Delhi weigerte, eine gemeinsame Erklärung mit der indischen Regierung zu unterzeichnen, in der nach der Intervention der Rechtsexperten der EU Terrorismus als „schwere Verletzung der Menschenrechte“ beschrieben wurde.

Diese Frage tauchte erneut auf zur Zeit des Abschlusses der Verhandlungen über die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs im Sommer 1998, als in Anhang 1 zur abschließenden Resolution zur Schlussakte der Diplomatischen Bevollmächtigtenkonferenz der Vereinten Nationen zur Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs anerkannt wurde, dass terroristische Handlungen, ungeachtet dessen, von wem sie begangen werden, schwere Verbrechen von Belang für die Staatengemeinschaft darstellen, und gleichzeitig bedauert wurde, dass keine Einigung über eine allgemein akzeptable Definition des Verbrechens des Terrorismus erzielt und in den Zuständigkeitsbereich des Gerichtshofs aufgenommen werden konnte. In demselben Anhang wird bestätigt, dass das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs einen Überprüfungsmechanismus vorsieht, der eine Erweiterung des Zuständigkeitsbereichs des Gerichtshofs ermöglicht, und in der Folge wird empfohlen, dass eine Überprüfungskonferenz gemäß Artikel 123 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs Terrorismus- und Drogenverbrechen mit dem Ziel prüft, zu einer akzeptablen Definition zu gelangen und sie in die Liste der unter die Gerichtsbarkeit des Strafgerichtshofs fallenden Verbrechen aufzunehmen. Ungeachtet der nicht erzielten Einigung über eine Definition von Terrorismus enthält der Text des Statuts jedoch keine Bestimmung, die ausdrücklich besagt, dass die genannten Verbrechen von staatlichen Akteuren begangen werden müssen, oder die Terroristen oder terroristische Handlungen ausdrücklich von den Bestimmungen des Statuts ausnimmt, während interessanterweise sowohl Amnesty International als auch Human Rights Watch im Rahmen einer offiziellen Anhörung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments im vergangenen Jahr bestätigten, dass sie die Angriffe vom 11. September als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ betrachten.

Vertritt die Kommission nach wie vor die Auffassung, dass terroristische Handlungen keine Verletzung der Menschenrechte darstellen, und unterstützt die Kommission die Aufnahme einer Liste terroristischer Verbrechen in das Statut des IStGH?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(24. Juni 2003)

Die Kommission vertritt wie auch die Europäische Union insgesamt die Auffassung, dass zwischen Verbrechen, die von Einzelnen begangen werden, und Verbrechen, die Staaten anzulasten sind, unterschieden werden muss. Gemäß internationalem Recht sind nur Staaten rechtlich verpflichtet, die Menschenrechte zu schützen. Terroristische Akte, die sehr wohl als Verbrechen definiert sind, stellen eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte dar.

Die Kommission möchte künftigen Diskussionen innerhalb der Europäischen Union und auch darüber hinaus über die komplexe Frage der Aufnahme einer Liste terroristischer Verbrechen in das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes nicht vorgreifen. Sie nimmt jedoch zur Kenntnis, dass nach Aussagen mehrerer führender Menschenrechtsexperten — darunter der ehemaligen UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Mary Robinson — Artikel 7 des Statuts von Rom über Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch groß angelegte, gegen die Zivilbevölkerung gerichtete terroristische Anschläge umfassen könnte.