DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/3

(2004/C 84 E/0004)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0646/03

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(4. März 2003)

Betrifft: Verleumdungskampagne gegen Herrn Mohammed Charfi

Mohammed Charfi, ein verdienter Professor für Privatrecht und ehemaliger Vorsitzender der Tunesischen Liga für Menschenrechte (1988-1989), ist in letzter Zeit vom Imam von Kairouan, Abdehrrame Khlif, der zwischen 1989 und 1994 Abgeordneter der tunesischen Regierungspartei war, verbal bedroht worden. Die Drohungen wurden während einer fanatischen Predigt im Juni 2002 ausgesprochen und sind Gegenstand einer Videoaufzeichnung, die seit einigen Tagen in Umlauf ist. Sie basieren auf einer grotesken Verdrehung der Äußerungen Chafis und stellen einen regelrechten Aufruf zur Aggression dar. Mohammed Charfi war zwischen 1989 und 1994 tunesischer Bildungsminister, er wurde von der Unesco mit einem Preis geehrt und ist unter anderem Autor des 1998 in Frankreich veröffentlichten und anfangs in Tunesien verbotenen Essays „Islam et Liberté“. Seit der Aufhebung des Verbotes seiner Schriften im letzen Jahr ist Mohammed Charfi Opfer einer Verleumdungs- und Verunglimpfungskampagne seitens der regierungsnahen Presse.

Ist die Kommission über die Lage, in der sich Mohammed Charfi befindet, unterrichtet und hat sie die tunesischen Behörden angesichts der fortgesetzten öffentlichen Verleumdungs- und Hetzkampagne, deren Opfer Mohammed Charfi ist, um Erklärungen ersucht? Während das Vorgehen gegen die islamistische Bewegung Al-Nahdha Präsident Ben Ali als Vorwand dient, um die systematischen Verletzungen der Grundfreiheiten zu rechtfertigen, hat die duldsame Haltung der Regierung die Verbreitung der intoleranten, fundamentalistischen Hetzreden des Imam von Kairouan möglich gemacht. Kann die Kommission all dem gegenüber untätig bleiben? Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass sie im Namen der demokratischen Werte, die Grundlage des Assoziationsabkommens zwischen der EU und Tunesien sind, den zunehmend repressiven Tendenzen des tunesischen Regimes mit allen zur Verfügung stehenden politischen und diplomatischen Mitteln offen entgegentreten muss?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Patten im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-0561/03 und E-0646/03

(21. März 2003)

Die Kommission verfolgt mit großer Sorge den Hungerstreik von Herrn Hamadi Jebali und anderer Häftlinge in der gleichen Situation. Dem Herrn Abgeordneten sind die Auffassungen der Union und vor allem der Kommission zu den Haftbedingungen in Tunesien sowie unsere Instrumente zur Verbesserung der Situation von insbesondere den politischen Häftlingen bekannt. (Siehe die Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen des Herrn Abgeordneten E-0250/03 und E-0263/03 (1), E-3031/02 (2) und E-2526/02, E-2597/02 und E-2629/02 (3)).

Die Union verfolgt über ihre Leiter der Delegation in Tunis weiterhin die Hungerstreik-Bewegung in den tunesischen Gefängnissen, auch den Hungerstreik von Herrn Jebali.

Die Frage einer Generalamnestie für Meinungsdelikte, die zwischen 1980 und 1990 begangen wurden, wurde von der Kommission bei den tunesischen Behörden nicht zur Sprache gebracht.

Der Kommission sind die Sachverhalte nicht bekannt, die der Herr Abgeordnete über Mohammed Charfi berichtet. Sie ist demzufolge nicht über die Handlungen oder Aussagen informiert, die den religiösen Behörden in Kairouan zugeschrieben werden, wird sich jedoch über ihre Delegation in Tunis entsprechend informieren.

Die demokratischen Werte stellen einen wichtigen Aspekt des Assoziationsabkommens dar, und die Unionspräsidentschaft setzt zusammen mit der Kommission, die mit ihr in den diesbezüglichen Angelegenheiten zusammenarbeitet, ihren Dialog mit der tunesischen Regierung zwecks konkreter Umsetzung dieser Werte in Tunesien fort.

(1) ABl. C 161 E vom 10.7.2003, S. 202.

(2) ABl. C 192 E vom 14.8.2003, S. 90.

(3) ABl. C 155 E vom 3.7.2003, S. 26.