SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2165/03

von Vitaliano Gemelli (PPE-DE) an die Kommission

(30. Juni 2003)

Betrifft: Vertragsbestimmungen des Fünften Programms für Forschung und Technologie

Das Fünfte Programm für Forschung und Technologie stützt sich auf einige Vertragsbestimmungen, die zum Teil zu allgemein gehalten sind und die inhaltlich teilweise so vage sind, dass die Rechtssicherheit und der Schutz des Vertragspartners nicht gewährleistet sind, der somit häufig Gefahr läuft, dass die Kommission von ihrer Auslegungsfreiheit übermäßigen Gebrauch macht. Die Kommission wendet im Übrigen Schikanen gegenüber den Vertragspartnern an.

Insbesondere bei der Verwaltung der Zahlungen im Rahmen der CRAFT-Programme stützt sich die Kommission auf Artikel 3 des Anhangs II zum Vertrag, dessen Inhalt sehr vage ist. Der Artikel besagt Folgendes: Bei jeder regelmäßigen Zahlung wird ein Betrag, der einem Teil des Vorschusses entspricht, einbehalten, und der Gesamtbetrag wird anhand des Verhältnisses zwischen den förderfähigen Kosten und den für den betreffenden Zeitraum vorgesehenen Ausgaben berechnet.

Kann die Kommission angesichts dieses Sachverhalts erläutern, warum sie trotz fehlender konkreter Kriterien, die dem Vertragspartner im übrigen nicht mitgeteilt werden, und der somit keine Möglichkeit hat, den Text dieses Artikels zu ändern, bei der Zwischenzahlung automatisch und gemäß den Gepflogenheiten 40 % des dem Konsortium zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung gewährten Vorschusses einbehält, was besonders für öffentliche Forschungszentren schikanös ist, die die Mittel, die sie vertragsgemäß von der Kommission erhalten müssten, nicht aus Eigenmitteln vorschießen können?

Kann sie darüber hinaus mitteilen, welche Maßnahmen sie durchführen wird, um zu verhindern, dass auch im Sechsten Rahmenprogramm solche Schikanen angewandt werden, und um den Schutz ihrer Vertragspartner zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(6. August 2003)

Das Fünfte Rahmenprogramm und der Mustervertrag für Maßnahmen im Bereich von Forschung und technologischer Entwicklung (FTE) im Rahmen dieses Programms sehen unabhängig davon, ob es sich bei einer indirekten Maßnahme um ein Projekt der Kooperationsforschung (CRAFT) oder um ein herkömmliches Forschungsvorhaben handelt, eine Vorschusszahlung in Höhe von maximal 40 % des Gesamtbeitrags der Gemeinschaft vor. Die tatsächliche Höhe des Vorschusses ist abhängig von der Dauer und Art des Projekts sowie von den veranschlagten Ausgaben im ersten Abschnitt und einer etwaigen finanziellen Sicherheit, die die Kommission unter Umständen verlangt.

Nach dem Mustervertrag ist der Vorschuss während der Projektlaufzeit jeweils zum Zeitpunkt einer nachfolgenden Zahlung für anfallende Kosten teilweise zu verrechnen. Insbesondere heißt es im Vertrag: Bei jeder regelmäßigen Überweisung wird ein Betrag einbehalten, der einem Teil des ersten Vorschusses entspricht, dessen Höhe anhand des Verhältnisses zwischen den von der Kommission genehmigten erstattungsfähigen Kosten und den veranschlagten Ausgaben für den jeweiligen Zeitraum berechnet wird. Daher wird generell ein höherer Anteil des Vorschusses einbehalten, wenn entweder die tatsächlich angefallenen oder genehmigten Kosten oder Kostenvoranschläge niedrig sind. In bestimmten Ausnahmefällen, vor allem bei kurzfristigen Vorhaben wie CRAFT-Projekte, kann es vorkommen, dass der gesamte Vorschuss bei einer regelmäßigen Überweisung wieder eingezogen wird.

Für das Sechste Rahmenprogramm ist eine andere Vorgehensweise geplant. Allgemein wird sich die Vorschusszahlung (Vorfinanzierung) auf maximal 85 % der ersten 18 Monate des Vorhabens belaufen. Dieser Betrag wird am Ende der ersten regelmäßigen Überweisung abgegolten, und für die nächsten 18 Monate wird eine neue Vorfinanzierung gewährt (erneut bis zu 85 % der für diesen Zeitraum veranschlagten Kosten). Auf diese Weise laufen die Vorschusszahlungen parallel zu den tatsächlich anfallenden Kosten. Bei Vorhaben mit einer Laufzeit von einem Jahr oder weniger beträgt die Hoechstsumme der Vorfinanzierung 80 % des Gesamtbeitrags der Gemeinschaft, sofern für den Vertrag nicht die gesamtschuldnerische Haftung der Auftragnehmer gilt(1), denn in diesem Falle können 85 % der Gesamtsumme gewährt werden.

(1) oder es sich bei den Auftragnehmern um öffentliche Stellen handelt.