SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0296/98 von Leonie van Bladel (UPE) an die Kommission (17. Februar 1998)

Betrifft: Anti-Israelische Erklärungen der europäischen Wirtschaft

1. Hat die Kommission die Stellungnahme des niederländischen multinationalen Unternehmens Philips N.V. zur Kenntnis genommen, der zufolge es gerechtfertigt ist, bei Warenlieferungen an Unternehmen, die darum ersuchen, eine Erklärung abzugeben, in der es heisst, daß die von Philips N.V. zu liefernden Waren nicht aus Israel stammen und auch keine Materialien enthalten, die aus Israel stammen?

2. Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß multinationale Unternehmen, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union tätig sind, verpflichtet werden sollten, die in den Abkommen von Oslo festgelegten Vereinbarungen mit den arabischen Ländern über die Aufhebung des Boykotts gegen Israel zu respektieren?

3. Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß auch die Ausstellung einer Erklärung, die von dem niederländischen multinationalen Unternehmen Philips N.V. als "negative Warenerklärung" bezeichnet wird, praktisch auf nichts anderes hinausläuft als auf die Beteiligung an einem noch stets bestehenden Boykott der arabischen Länder gegen Israel?

4. Welche Maßnahmen kann die Kommission ergreifen, damit künftig jede Art der Beteiligung europäischer Unternehmen an einem Boykott der arabischen Länder gegen Israel ausgeschlossen wird?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (25. März 1998)

Unabhängig von wirtschaftlichen Erwägungen ist die Kommission der Ansicht, daß der arabische Boykott dem Geist der Erklärung von Barcelona widerspricht und daher mit der neuen Partnerschaft Europa-Mittelmeer unvereinbar ist. In diesem Zusammenhang hat die Gemeinschaft wiederholt gemeinsam mit den betroffenen arabischen Ländern Schritte unternommen, um diesen Boykott als Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten aufzuheben. Die extraterritoriale Anwendung eines derartigen Boykotts unter der Vorgabe, die Aktivitäten natürlicher und juristischer Personen nach der Gerichtsbarkeit eines anderen Staates zu regeln, verstösst ebenfalls gegen das Völkerrecht.

Der Kommission ist bekannt, daß die israelische Presse über einen Fall der "negativen Ursprungserklärung" berichtet hat, die von einem europäischen multinationalen Unternehmen für seine Handelspartner ausgestellt wurde. Die Kommission ist jedoch auch darüber unterrichtet, daß dasselbe Unternehmen formell jeden Zusammenhang zwischen dieser Praxis und dem arabischen Boykott verneint hat.

Wenn auch der arabische Boykott formell in all seinen primären, sekundären und tertiären Elementen weiterhin voll in Kraft ist, so wird er innerhalb der Mitgliedstaaten der Arabischen Liga nicht einheitlich angewandt. Ausserdem bestand zwischen diesen Staaten in einem sehr frühen Stadium des Friedensprozesses eine Art von stillschweigendem Übereinkommen, zumindest im Hinblick auf die sekundären und tertiären Aspekte des Boykotts eine Lockerung vorzunehmen. Diese Praxis wird trotz des derzeitigen Stillstands des Friedensprozesses auch heute noch angewandt.

Nach Kenntnis der Kommission sind die wirtschaftlichen Auswirkungen der sekundären und tertiären Elemente des Boykotts auf die israelische Wirtschaft unbedeutend, wie die wachsende Zahl der europäischen multinationalen Unternehmen beweist, die sowohl in Israel als auch in den arabischen Staaten tätig sind. Das ständige Wachstum der europäischen Exporte und Investitionen in Israel ist ein weiteres Anzeichen dafür, daß dieser Boykott vor allem politischer Natur ist.

Es ist jedoch klar, daß eine offizielle Aufhebung des Boykotts nur mit einstimmiger Zustimmung aller Mitglieder der Arabischen Liga erfolgen kann und wahrscheinlich von einer friedlichen Regelung der regionalen Konflikte im Nahen Osten abhängen wird.