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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0442/96 von Hans-Gert Poettering (PPE) an die Kommission (29. Februar 1996)

Betrifft: Anpassung nationaler Vereinsrechte an europäisches Recht

In der letzten Zeit häufen sich die Beschwerden von europäischen Dachverbänden unterschiedlichster Vereinsorganisationen, die sich in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in das jeweilige Vereinsregister eintragen lassen wollten und einen Negativbescheid der zuständigen Gerichte erhalten haben. Begründung: die europäische Satzung stimmt in den seltensten Fällen - wie sollte es auch anders sein - mit dem jeweiligen nationalen Vereinsrecht überein. Die Rechtsfähigkeit wird insofern verweigert. Ich frage daher die Kommission:

1. Sind der Kommission diese Probleme bekannt?

2. Was gedenkt die Kommission gegen diesen Zustand, der europäischen Verbänden in den Mitgliedstaaten die Rechtsfähigkeit verweigert, zu unternehmen?

3. Ist es möglich, bis zur endgültigen Anpassung nationaler Vereinsrechte an europäisches Recht durch Verordnung eine Übergangslösung zu schaffen?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (15. März 1996)

1. Die Kommission ist sich der Probleme bewusst, mit denen Vereine konfrontiert werden, wenn sie grenzuebergreifend tätig werden wollen. Diese Probleme ergeben sich insbesondere aus der Tatsache, daß sie gezwungen sind, falls ihre Rechtspersönlichkeit nicht anerkannt wird, eine neue Rechtspersönlichkeit in dem Mitgliedstaat zu erwerben, in dem sie sich niederlassen oder ihre Tätigkeit ausüben wollen, was in der Praxis die Gründung eines neuen Vereins bedeutet.

2. Die Kommission hat aus diesem Grund im Dezember 1991 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut des Europäischen Vereins ((ABl. C 99 vom 21.4.1992. )) angenommen. Dieses Statut mit fakultativem Charakter wird es den Vereinen ermöglichen, auf Wunsch eine Rechtspersönlichkeit auf Gemeinschaftsebene zu erwerben. Die Eintragung in das Register eines einzigen Mitgliedstaates wird ausreichen, um einem Verein in allen Mitgliedstaaten die Rechtsfähigkeit zu verleihen. Das Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß haben ihre Stellungnahme am 20. Januar 1993 bzw. am 26. Mai 1992 abgegeben. Der geänderte Vorschlag ((ABl. C 236 vom 31.8.1993. )) zu diesem Statut wurde dem Rat am 6. Juli 1993 übermittelt und wird derzeit geprüft.

3. Zwischenlösungen kommen vor der Annahme der Verordnung über das Statut des Europäischen Vereins nicht in Betracht. Es besteht jedoch ein europäisches Übereinkommen über die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit der internationalen nichtstaatlichen Organisationen, das im Rahmen des Europarates abgeschlossen wurde und 1991 in Kraft trat; es gilt jedoch nicht auf dem gesamten Gebiet der Gemeinschaft ((Folgende Länder haben dieses Übereinkommen bisher ratifiziert: Belgien, Griechenland, Portugal, das Vereinigte Königreich, Österreich, die Schweiz und Slowenien. )).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0589/96 von Ernesto Caccavale (UPE) an die Kommission (11. März 1996)

Betrifft: EFRE-Verordnung für den Zeitraum 1994-1999 - Ziel 1, Region Abruzzen (Italien)

- Im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts (1994-1999) kommen für die Region Abruzzen EFRE-Kofinanzierungen nur für den Zeitraum 1994-1996 in Betracht. Die Verzögerungen bei der Genehmigung des operationellen Programms haben zu Verzögerungen bei der Veröffentlichung der Bekanntmachungen geführt, die bis jetzt immer noch nicht abgeschlossenen ist.

- Die Mittel für die in dem multiregionalen operationellen Programm im Rahmen des Schwerpunkts 2 (Industrie und Dienstleistungen) vorgesehenen Beihilfen für Unternehmen sind erst nach der öffentlichen Bekanntmachung der Inkraftsetzung des Gesetzes Nr. 488/92 durch das Industrieministerium, d.h. nicht vor Oktober 1996, verfügbar.

- Die Unternehmen in den Abruzzen können ab 1. Januar 1997 nicht mehr in den Genuß der Beitragsermässigungen und Sozialversicherungssubventionen kommen.

1. Wäre es unter diesen Umständen nicht zweckmässig, den Anwendungszeitraum des fondsübergreifenden operationellen Programms (FOP) entsprechend den Verzögerungen bei den Zahlungen zu verlängern, falls die Region Abruzzen das Entwicklungsprogramm nicht abgeschlossen hätte?

2. Hält es die Kommission ausserdem nicht für angebracht, eine genaue Bilanz der Situation der Strukturfonds bei den Verpflichtungen und Zahlungen zu erstellen, bevor sie die Förderfähigkeit der Abruzzen im Rahmen des Ziels Nr. 1 am 31. Dezember 1996 aussetzt?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (23. April 1996)

Nach den Strukturfondsverordnungen ((ABl. L 193 vom 31.7.1993. )) ist die Geltungsdauer für die Förderfähigkeit der Region Abruzzen im Rahmen von Ziel 1 auf die Jahre 1994-1996 begrenzt.

Die Kommission, der die Verzögerungen bei der Durchführung des Regionalprogramms für die Abruzzen bekannt sind, drängt darauf, daß die Mittelbindungen auf regionaler und nationaler Ebene beschleunigt vorgenommen werden, damit die verfügbaren Gelder voll in Anspruch genommen werden können. Dabei ist zu beachten, daß die Zahlungen, die diesen Mittelbindungen entsprechen, auch in den beiden folgenden Jahren, d.h. 1997 und 1998, geleistet werden können.

Die Kommission wird die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen. Da es bei den Verhandlungen vor der Genehmigung der operationellen Regionalprogramme zu Verzögerungen gekommen ist, dürfte die Kommission dem Antrag des Mitgliedstaats auf etwaige Verlängerung der derzeitigen Fristen für die Mittelbindungen und Zahlungen aufgeschlossen gegenüberstehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0831/96 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (28. März 1996)

Betrifft: Europäischer Gesundheitspaß

Aufgrund der ständigen Zunahme einiger ernster Infektionskrankheiten wie Hepatitis, HIV und zumindest in einigen Ländern auch TBC stellt sich die Frage, ob es nicht möglich wäre, einen intelligenten Gesundheitspaß einzuführen, der durch die Verbindung mit einer zentralen oder regionalen Datenbank der einzelnen Länder unverzueglich die gesundheitlichen Informationen über die betreffende Person liefert, also eine Art rechnergestützter, individueller, vollständiger und effizienter Gesundheitsausweis wäre?

Kann sich die Kommission darüber informieren, ob ein solcher Paß bereits in einem Mitgliedstaat existiert?

Hält sie es nicht auf jeden Fall für sehr zweckmässig, angesichts der Ausbreitung der oben genannten Krankheiten einen obligatorischen Europäischen Gesundheitspaß für alle Mitgliedstaaten einzuführen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (31. Mai 1996)

Der Kommission ist nicht bekannt, daß irgendein Mitgliedstaat ein Chipkartensystem für Infektionskrankheiten eingeführt hätte.

Um die Mitgliedstaaten bei ihren Anstrengungen in diesem Bereich durch die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und Kontrole übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft zu unterstützen, hat die Kommission einen entsprechenden Vorschlag für einen Beschluß des Parlaments und des Rates vorgelegt ((KOM(96) 78 endg., 7.3.1996. )).

Nach den Erkenntnissen der Kommission besteht keine Notwendigkeit einen intelligenten Gesundheitspaß auf Gemeinschaftsebene einzuführen; sie hat daher nicht die Absicht, zur Bekämpfung von Krankheiten einen obligatorischen Gesundheitspaß vorzuschlagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1153/96 von André Sainjon (ARE) an die Kommission (15. Mai 1996)

Betrifft: ÖCD-Übereinkommen über den Schiffbau

Aufgrund des Konkurses der deutschen Bremer Vulkan Werft sieht sich der Staat veranlasst, den drei Werften der Bremer Vulkan Verbund AG in Mecklenburg- Vorpommern mit einer Finanzspritze von mindestens 1 Milliarde DM unter die Arme zu greifen, wobei erwartet wird, daß dies möglicherweise auch für die Standorte Bremen und Bremerhaven nötig sein wird.

Ist die Kommission nach den Konkursen in Belgien und Dänemark nicht der Auffassung, daß staatliche Beihilfen für diesen Sektor unabkömmlich sind und daß das ÖCD-Übereinkommen demnach nie in seiner Gesamtheit angewandt werden wird? Muß sie dem nicht Rechnung tragen und eine europäische Politik ausarbeiten, die diesen Namen auch verdient und in der die Beschäftigung als erste Priorität gesehen wird?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (10. Juni 1996)

Zunächst möchte die Kommission klarstellen, daß ihr die deutschen Behörden nicht mitgeteilt haben, daß sie den Werften in Mecklenburg-Vorpommern, die zum Bremer Vulkan gehörten, oder den Bremer-Vulkan-Werften in Bremen weitere Hilfen zu gewähren beabsichtigen.

Die Kommission ist sich der schwierigen Lage vieler Schiffbauunternehmen in der Gemeinschaft bewusst. Jedoch sind nach ihrer Ansicht die vom Herrn Abgeordneten erwähnten Konkurse und finanziellen Schwierigkeiten der Werften in Deutschland, Belgien und Dänemark nicht auf das Schiffbauübereinkommen der Organisaiton für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ÖCD) zurückzuführen.

Die Kommission ist überzeugt, daß dieses Übereinkommen, das nach fünfjährigen intensiven Verhandlungen zwischen den Hauptakteuren am Weltschiffbaumarkt geschlossen werden konnte, ausgewogen und für die Gemeinschaft durchaus zufriedenstellend ist. Es enthält nicht nur gemeinsame Regeln für alle Arten staatlicher Beihilfen, sondern auch - mit Rücksicht auf die Anliegen der europäischen Schiffbauindustrie - erstmals Antidumpingregeln. Damit kann die Kommission Maßnahmen gegen ruinösen Preiswettbewerb ergreifen, was angesichts der bestehenden Überkapazitäten von besonderer Bedeutung ist.

Bei der Aushandlung des Übereinkommens standen beschäftigungs- und sozialpolitische Erwägungen im Vordergrund, weshalb es - auch im Hinblick auf die langfristige Arbeitsplatzsicherung in der europäischen Schiffbauindustrie - zum geplanten Termin in Kraft treten sollte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0668/96 von Peter Crampton (PSE) an die Kommission (15. März 1996)

Betrifft: Fischereiabkommen mit Drittländern

Zur Zeit werden von der Europäischen Union zahlreiche Fischereiabkommen mit Drittländern ausgehandelt und/oder überprüft.

Kann die Kommission über den derzeitigen Stand der Stand der Verhandlungen mit jedem einzelnen der betroffenen Länder berichten?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (20. Mai 1996)

Die Kommission hat vierzehn Fischereiabkommen mit AKP-Ländern geschlossen. Die darin vorgesehenen technischen und finanziellen Bedingungen für die Nutzung der Fangmöglichkeiten sind in einem vor seinem Ablauf jeweils erneuerten Protokoll und einem entsprechenden technischen Anhang niedergelegt, wodurch sichergestellt wird, daß das neue Protokoll in Kraft tritt, wenn das alte abgelaufen ist, und so keine Unterbrechung der Fangtätigkeit eintritt. Für 1996 müssen sieben Protokolle erneuert werden (Seychellen, Angola, Sao Tomé und Principe, Gambia, Mauretanien, Senegal und Mauritius). Für Mauretanien muß, da die nationalen Behörden das Rahmenabkommen letzten Januar gekündigt haben, ein neues Rahmenabkommen geschlossen werden, bevor das Protokoll und sein technischer Anhang erneuert werden können. Bei Abkommen, deren Protokolle nach 1996 auslaufen, werden die Protokolle ihrerseits erneuert.

Auf der Grundlage eines von Rat Fischerei am 20. Dezember 1995 erteilten Verhandlungsmandats führt die Kommission gegenwärtig Verhandlungen über Fischereiabkommen mit den Anrainerstaaten der Ostsee. Wesentliches Ziel ist es, die von Finnland und Schweden mit der Gemeinschaft (vor deren Erweiterung) geschlossenen Abkommen mit einem neuem Abkommen zwischen der erweiterten Gemeinschaft und jedem der Ostsee-Anrainerstaaten (Estland, Lettland, Litauen, Polen und Russische Föderation) zu verschmelzen. Diese neuen Abkommen können auch sognannte Elemente der "zweiten Generation" enthalten, die die Möglichkeit bieten, die Gründung von Joint Ventures und Gemeinschaftsunternehmen zwischen privaten Wirtschaftsteilnehmern beider Parteien mit finanzieller Unterstützung der Gemeinschaft zu fördern. Es wird davon ausgegangen, daß die Verhandlungen mit Estland, Lettland, Litauen und Polen vor dem Sommer erfolgreich abgeschlossen werden. Die Verhandlungen mit der Russischen Föderation sind durch die internen russischen Verfahren zur Anerkennung der Zuständigkeit der Gemeinschaft für die Verwaltung der mit Finnland und Schweden vor dem Beitritt geschlossenen Fischereiabkommen etwas in Verzug geraten.

Für den Abschluß neuer Abkommen der "zweiten Generation" mit bestimmten lateinamerikanischen Ländern laufen mit Venezuela bereits die Verhandlungen, mit Peru und Mexiko wurden Sondierungsgespräche aufgenommen. Ausserdem werden die Kontakte nach ersten Sondierungsgesprächen mit Neuseeland fortgesetzt, um auch die Möglichkeiten für den Abschluß eines Fischereiabkommens mit diesem Land zu erkunden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1260/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (24. Mai 1996)

Betrifft: Verbraucherpreise

Gegenwärtig wird die Angabe der Verkaufspreise für Produkte in zwei Richtlinien geregelt, der Richtlinie 79/581/EWG ((ABl. L 158 vom 26.06.1979, S. 19. )) für Lebensmittel und der Richtlinie 88/314/EWG ((ABl. L 142 vom 9.6.1988, S. 19. )) für andere Erzeugnisse. Diese Richtlinien verankern die allgemeine Pflicht, den Preis je Masseinheit bei Lebensmitteln in Fertigpackungen mit im voraus festgelegten Füllmengen anzugeben, wobei für einige Produktreihen vorübergehende Ausnahmen gelten. Die Übergangszeit, die am 6. Juni 1995 abgelaufen wäre, ist kürzlich auf Vorschlag der Kommission (Richtlinie 95/58/EG ((ABl. L 299 vom 12.12.1995, S.11. ))) um 2 Jahre verlängert worden.

In diesem Zusammenhang wird die Kommission ersucht, geeignete Mittel zu finden, um zu erreichen, daß die Zweijahresfrist zur Anpassung an die neue Richtlinie mit dem Zeitpunkt der Veröffentlichung, und nicht erst am 7. Juni 1995 beginnt.

Analog dazu müssten Maßnahmen getroffen werden, die die Mitgliedstaaten verpflichten, die Richtlinie innerhalb von 6 Monaten nach Veröffentlichung in ihr innerstaatliches Recht umzusetzen.

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (20. Juni 1996)

Die Anfrage des Herrn Abgeordneten greift die am 18. April 1996 angenommene Abänderung des Parlaments ((ABl. C 141 vom 13.5.1995. )) zum Vorschlag der Kommission über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise von Verbrauchern angebotenen Erzeugnissen ((ABl. C 260 vom 5.10.1995. )) auf. Entsprechend dem Ersuchen des Parlaments arbeitet die Kommission zur Zeit einen geänderten Vorschlag aus, der dem Parlament demnächst vorgelegt wird.

Nach Auffassung der Kommission ist eine Frist von 6 Monaten nach der Veröffentlichung für eine Umsetzung in einzelstaatliches Recht nicht angemessen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1000/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (26. April 1996)

Betrifft: Einhaltung der IAO-Konventionen durch die Länder Lateinamerikas

Welche Gespräche führt und wird die Kommission mit den Regierungen lateinamerikanischer Länder bezueglich der wichtigsten Konventionen der IAO gegen Kinder- und Zwangsarbeit, für Koalitionsfreiheit und Nichtdiskriminierung sowie für die Rechte eingeborener Völker führen?

Wird die Kommission den Abschluß aller künftigen bilateralen Abkommen zwischen der EU und diesen Ländern, und zwar sowohl den einzelnen Ländern als auch den Ländern in ihrer Gesamtheit, von der Unterzeichnung und Erfuellung dieser Konventionen abhängig machen?

Wird die Kommission darüber hinaus versuchen, die Welthandelsorganisation zu drängen, die Einhaltung dieser Konventionen in einer zukünftigen "Sozialklausel" auf internationaler Ebene sicherzustellen?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (10. Juni 1996)

Seit 1992 hat die Gemeinschaft in allen Abkommen mit Drittländern die Wahrung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte zum wesentlichen Bestandteil erhoben.

Die Kooperationsabkommen mit den Ländern Lateinamerikas enthalten ebenfalls eine derartige Klausel, die es der Gemeinschaft ermöglicht, gegebenenfalls restriktive Maßnahmen entsprechend der Schwere des jeweiligen Verstosses zu ergreifen, die bis zur Kündigung des Abkommens oder zu dessen teilweiser oder vollständiger Aussetzung gehen können.

Um die Einhaltung der vom Herrn Abgeordneten erwähnten Bestimmungen konkret zu unterstützen, fördert die Kommission in allen lateinamerikanischen Ländern Projekte für benachteiligte Bevölkerungsgruppen wie Kinder und Indianer sowie Projekte zur Gewährleistung der Koalitonsfreiheit und zur Wahrung der Rechte der indianischen Bevölkerung.

Im Rahmen der handelspolitischen Beziehungen sieht auch das neue Allgemeine Präferenzschema (APS) der Gemeinschaft Klauseln zur Schaffung sozialer Anreize vor: Ab 1. Januar 1998 werden denjenigen APS-begünstigten Ländern zusätzliche Präferenzspannen gewährt, die eine fortschrittlichere Sozialpolitik verfolgen und insbesondere das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung einhalten. Damit soll ein Ausgleich für die zusätzlichen Kosten geschaffen werden, die den begünstigten Ländern durch die Anpassung ihrer Entwicklungspolitik an die Erfordernisse des sozialen Fortschritts entstehen.

Ausserdem sieht das APS vor, daß die Präferenzen im Falle inakzeptabler Praktiken der begünstigten Länder jederzeit vollständig oder teilweise zurückgenommen werden können. Dies gilt unter anderem für Sklaverei (Zwangsarbeit) gemäß der Definition der Genfer Übereinkommen vom 25. September 1926 und vom 7. September 1956 sowie der IAO-Übereinkommen Nr. 29 und Nr. 105.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1361/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Juni 1996)

Betrifft: Gemeinschaftliche Beihilfen für Vereinigungen, Nichtstaatliche Organisationen und sonstige Einrichtungen

Kann die Kommission in bezug auf die Haushaltslinie B7-5076 (Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen zugunsten von Entwicklungsländern) mitteilen, welche Vereinigungen, Nichtstaatlichen Organisationen oder Einrichtungen im einzelnen gemeinschaftliche Beihilfen erhalten? Kann die Kommission den genauen Betrag dieser Beihilfen für das letzte abgeschlossene Haushaltsjahr angeben?

Gemeinsame Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1360/96 und E-1361/96 (21. Juni 1996)

Eine Aufstellung mit den erbetenen Angaben geht dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1489/96 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: Olympic Airways: Aussetzung der dritten Rate der staatlichen Beihilfe

Gemäß Entscheidung der Kommission vom 30.04.1996 wurde die Zahlung der dritten Rate der staatlichen Beihilfe für die "Olympic Airways" zwecks Aufstockung ihres Kapitals im Rahmen der Sanierung des Unternehmens ausgesetzt. Hauptgrund für diese Aussetzung ist, daß aus dem Staatshaushalt ein Betrag von 11 Mrd. Drachmen zur Bezuschussung der Pensionen für solche Bedienstete bereitgestellt wurde, die sich für den Vorruhestand entschieden haben.

Die Regierung behauptet aufgrund der o.a. Reaktion, die Form, in der alle Entscheidungen in dem entsprechenden Gesetz Nr. 2271/94 formuliert worden seien, könne den Eindruck vermitteln, es handele sich um eine staatliche Beihilfe, obwohl die Maßnahme als soziale Unterstützung betrachtet werden könne.

Daher wird die Kommission um Mitteilung gebeten:

1. ob sie bereit ist, ihre Entscheidung im obigen Sinne noch einmal zu überprüfen,

2. welche sonstigen Probleme sie bisher im einzelnen während der Dauer der Anwendung des Programms zur Sanierung der "Olympic Airways" ermittelt hat?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (23. Juli 1996)

Mit ihrer Entscheidung vom 30. April 1996 veranlasste die Kommission eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag über die dem Unternehmen Olympic Airways gewährten Beihilfen, denen sie in ihrer Entscheidung vom 7. Oktober 1994 zugestimmt hatte. Das gleiche Verfahren wurde auch im Hinblick auf neue Beihilfen eröffnet,die bei der vor der Zahlung der zweiten Rate der gebilligten Beihilfe durchgeführten Überprüfung deutlich geworden waren. Im Rahmen dieser Verfahren wartet die Kommission nunmehr auf Stellungnahmen der griechischen Regierung, der anderen Mitgliedstaaten sowie weiterer Betroffener. Danach wird sie unter Berücksichtigung aller Aspekte eine endgültige Entscheidung über sämtliche Beihilfen treffen.

Die Entscheidung der Kommission vom 30. April 1996 wurde getroffen, weil einige der in ihrer Entscheidung vom 7. Oktober 1994 enthaltenen Auflagen nicht erfuellt worden sind. Die griechische Regierung gewährte Olympic Airways eine neue Beihilfe in Höhe von 11 Mrd. Drachmen, um eine vom griechischen Parlament beschlossene Verbesserung der Ruhestandsregelungen für das Personal der Gesellschaft auszugleichen. Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, daß der soziale Charakter einer Beihilfe aus juristischer Sicht auf ihre Einstufung als staatliche Beihilfe keinerlei Auswirkungen hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0124/96 von María Aramburu del Río (GÜ/NGL), Laura González Álvarez (GÜ/NGL), Angela Sierra González (GÜ/NGL), María Sornosa Martínez (GÜ/NGL) und Carlos Carnero González (GÜ/NGL) an den Rat (7. Februar 1996)

Betrifft: Lage in der Westsahara

In diesen Tagen jährte sich zum zwanzigsten Mal der Abschluß der dreiseitigen Abkommen betreffend die Westsahara und nach wie vor hofft man auf die Lösung der Probleme durch die Erfuellung der Resolutionen der Vereinten Nationen.

Durch welche Maßnahmen unterstützt der Rat die praktische Umsetzung der UN-Resolutionen sowie die Durchführung des Referendums über die Selbstbestimmung unter Wahrung aller demokratischen Garantien.

Welche Unterstützung wird den Menschen in der Westsahara bis zur endgültigen Entscheidung über ihre Selbstbestimmung als Volk gewährt?

Antwort (7. August 1996)

1. Der Rat verfolgt die Entwicklung der Lage in der Westsahara genau. Die Europäische Union hat den Friedensplan der Vereinten Nationen, der die Durchführung eines freien, gerechten und unparteiischen Referendums über die Selbstbestimmung des saharauischen Volkes vorsieht, sowie alle Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, zu einer Lösung des Problems der Westsahara zu gelangen, in vollem Masse unterstützt und tut dies auch weiterhin. Wie bereits mehrfach geschehen, wird der Rat auch in Zukunft an die Parteien appellieren, damit sie mit den Vereinten Nationen und insbesondere mit der MINURSO zusammenarbeiten, um Fortschritte im Hinblick auf eine Beilegung des Konflikts zu erzielen. Was die Anwesenheit der Vereinten Nationen in der Westsahara betrifft, so unterstützt der Rat die Resolution 1056 des Sicherheitsrates, mit der das Personal der MINURSO zwar verringert, ihr Mandat jedoch gemäß den Empfehlungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen um sechs Monate verlängert wird.

2. Was die Unterstützung und die humanitäre Hilfe der Europäischen Gemeinschaft für das saharauische Volk betrifft, so fallen sie in die Zuständigkeit der Kommission und insbesondere, was die humanitäre Hilfe anbelangt, in die Zustaaandigkeit des Amts für humanitäre Hilfe (ECHO).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0222/96 von Lissy Gröner (PSE) an den Rat (12. Februar 1996)

Betrifft: Kindermigration von Europa nach Übersee

Beinahe 10.000 britische Kinder schickte das Vereinigte Königreich nach Erkenntnissen der britischen Selbsthilfeorganisation "Child Migrant Trust" in der Nachkriegszeit als Arbeitskräfte nach Australien, oft ohne das Einverständnis der Eltern. Viele dieser Kinder wurden in Übersee physisch und sexuell mißbraucht. 1967 verschickte Großbritannien die letzte Kindergruppe.

1. Besitzt der Rat Kenntnisse über diese Art von Kindermigration?

2. Wie gedenkt der Rat den Betroffenen zu helfen?

3. Hat das Familienbeobachtungszentrum sich mit der Problematik befasst?

4. Kann das Familienbeobachtungszentrum gegebenenfalls den Betroffenen Hilfestellung leisten?

Antwort (7. August 1996)

Dem Rat liegen keine Informationen über den von der Frau Abgeordneten angesprochenen Sachverhalt vor.