SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1141/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an den Rat

(22. April 2002)

Betrifft: Wohnungsausweisung, Obdachlosigkeit und Förderung ethnischer Konflikte als Folge externer Einmischung in den beiden Teilrepubliken von Bosnien-Herzegowina

1. Kann der Rat bestätigen, dass 2002 sowohl im serbischen als auch im moslemisch- kroatischen Teilstaat der Republik Bosnien-Herzegowina eine aktive Wohnungsausweisungspolitik eingeleitet wurde, d.h. Menschen müssen ihre Wohnungen innerhalb kurzer Frist verlassen, wenn sie nicht nachweisen können, dass sie die rechtmäßigen Eigentümer sind, und dass diese Politik vor allem die Menschen trifft, die nach dem Verlust ihrer alten Wohnung in Gebieten, in denen ihre Bevölkerungsgruppe eine Minderheit darstellte, oder nachdem sie diese notgedrungen verlassen mussten, eine sichere Unterkunft gefunden haben in Gebieten, in denen ihre Bevölkerungsgruppe die Mehrheit bildet?

2. Kann der Rat ebenfalls bestätigen, dass diese Ausweisungen sogar dann stattfinden, auch wenn als Folge davon das geräumte Haus anschließend weiterhin leersteht, weil die ursprünglichen Bewohner, sofern sie den Krieg überlebt haben, jetzt lieber in Gebieten wohnen, in denen sie sich sicherer fühlen, weil ihre ethnische Gruppe sich dort nicht in einer Minderheitenposition befindet?

3. Um wie viele Menschen würde die derzeitige Zahl von 450 000 Binnenvertriebenen in Bosnien-Herzegowina steigen, wenn diese Wohnungsausweisungspolitik konsequent durchgeführt würde für jede dafür in Betracht kommende Wohnung?

4. Inwiefern wird die Verantwortung für diese Politik der erzwungenen umgehrten ethnischen Säuberung, die bei den betroffenen Einwohnern aller ethnischen Gruppen verhasst ist und wodurch erneut Menschen unter anderem auf Grund ihres ethnischen Hintergrunds ins Elend gestürzt werden und ein Nährboden geschaffen wird für Verbitterung gegenüber den Menschen, die aus anderen Bevölkerungsgruppen stammen, von den Instanzen mit übernommen, die sich von außen in die Angelegenheiten dieses Landes einmischen, darunter die Europäische Union?

5. Sieht der Rat Möglichkeiten, zu fördern, dass die Eigentumsrechte auf eine für alle akzeptable Weise geregelt werden, nämlich durch Rücksprache, freiwilligen Verkauf und Tausch der Eigentümer, damit möglichst viele Menschen in Ruhe an dem Ort wohnen bleiben können, den sie jetzt vorziehen?

6. Mit welchen weiteren Initiativen beabsichtigt der Rat dazu beizutragen, neue Probleme in Bezug auf Obdachlosigkeit, Flüchtlingsströme und ethnische Gegensätze zu vermeiden?

Quelle: TV Nederland 3, Nachrichtensendung Nova, 5.4.2002

Antwort

(30. September 2002)

Dem Rat liegen keine Informationen darüber vor, dass in den beiden Teilstaaten der Republik Bosnien und Herzegowina eine aktive Wohnungsausweisungspolitik eingeleitet wurde. Dennoch begrüßt der Rat das Interesse, das der Herr Abgeordnete der Frage der Rückkehr der Flüchtlinge entgegenbringt.

In Anhang 7 des Allgemeinen Friedensabkommens von Dayton/Paris wird das Thema Flüchtlinge und Binnenfluechtlinge behandelt. Die Unterzeichner des Friedensabkommens, d.h. die Konfliktparteien, haben in diesem Anhang allen Flüchtlingen und Binnenfluechtlingen das Recht zuerkannt, frei an ihren früheren Wohnsitz zurückzukehren sowie ferner das Recht auf die Rückerstattung des Eigentums, dessen sie im Verlauf der Feindseligkeiten seit 1991 beraubt worden sind, und für jedwedes Eigentum entschädigt zu werden, das ihnen nicht rückerstattet werden kann. Die Parteien haben vereinbart, dass die Rückkehr der Flüchtlinge und Binnenfluechtlinge ein wichtiges Ziel der Beilegung des Konflikts in Bosnien und Herzegowina ist.

Dieser Auffassung ist auch die EU, die wiederholt zuletzt auf einer Tagung am 15. April erklärt hat, dass sie dem Recht auf Rückkehr große Bedeutung beimisst. Jegliche andere Politik würde nämlich lediglich dazu beitragen, die Folgen der während des Krieges eingeleiteten ethnischen Säuberung zu konsolidieren. Auch wenn die Personen, die Wohnungen verlassen müssen, die ihnen nicht gehören, darüber aufgebracht sein mögen, so ist doch die Verbitterung bei denjenigen noch viel größer, denen immer noch der Zugang zu ihrem Eigentum, aus dem sie während des Krieges aufgrund einer ethnischen Säuberung vertrieben wurden, verweigert wird.

Die internationale Gemeinschaft behandelt diese Frage in der vom Büro des Hohen Repräsentanten geleiteten Arbeitsgruppe Rückkehr und Wiederaufbau (RRTF), einem 1997 eingerichteten interinstitutionellen Gremium. Mitglieder dieser Arbeitsgruppe sind das Büro des Hohen Repräsentanten, die Hochkommissarin für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR), die Europäische Kommission, das Amt der Europäischen Gemeinschaft für humanitäre Hilfe (ECHO), die Regierungen Deutschlands, des Vereinigten Königreichs und der Niederlande, die Weltbank, die Mission der Vereinten Nationen in Bosnien und Herzegowina (UNMIBH) und ihre internationale Polizeieinsatztruppe (IPTF), die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), die International Management Group (IMG), die Internationale Organisation für Migration (IOM), die Kommission für Grundeigentumsansprüche (CRPC) und die multinationale Stabilisierungsgruppe (FFOR). Es wird darauf hingewiesen, dass der Rat dieser Arbeitsgruppe nicht angehört.

Obgleich der Rat kein Mitglied der Arbeitsgruppe ist, wird er sich bemühen, die Fragen des Herrn Abgeordneten nach besten Kräften zu beantworten.

Seit Einführung der Gesetze über die Eigentumsverhältnisse im Jahre 1998 wurden alle Personen, die Wohnungen bezogen hatten, auf die Binnenfluechtlinge und Flüchtlinge Eigentumsansprüche geltend gemacht haben, gezwungen, diese Wohnungen innerhalb einer bestimmten Frist zu räumen. Diese Frist hing von der Rechtstellung der in den Wohnungen lebenden Personen ab und betrug zwischen 90 Tagen (gelegentlich verbunden mit dem Recht auf Ersatzunterbringung durch die Kommunen, je nach der sozialen Lage der Betroffenen) und 15 Tagen (für diejenigen Personen, die eine Wohnung unrechtmäßig belegt hatten und/oder in der Lage waren, anderweitig eine Unterkunft zu finden). Nach Auskunft des Büros des Hohen Repräsentanten ist die überwiegende Mehrheit der Personen, die zur Räumung fremden Eigentums aufgefordert wurden, in der Lage, für eine eigene Unterkunft zu sorgen (da entweder die Betroffenen selbst oder ihre Familie Eigentümer einer Wohnung sind oder das Einkommen für das Anmieten einer Wohnung ausreicht).

Die einschlägigen Rechtsvorschriften wurden nicht immer von den örtlichen Behörden ordnungsgemäß angewandt, da diese nicht unbedingt geneigt waren, die durch den Krieg entstandene Situation wieder rückgängig zu machen. Der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Wolfgang Petritsch, hat im Dezember 2001 die Gesetze über die Eigentumsverhältnisse durch die Einführung strikterer Kriterien geändert, um den Behörden die Manipulation oder Behinderung der Verwaltungsverfahren zu erschweren.

Die Gesetze über die Eigentumsverhältnisse sollen durch Beendigung der während des Krieges durchgeführten Massenenteignung sicherstellen, dass alle rechtmäßigen Eigentümer ihr Eigentum zurückerlangen. Anspruchsteller, die nicht in ihre Wohnung zurückkehren wollen, können diese verkaufen oder vermieten. Dem Rat liegen seitdem keine Informationen vor, aus denen nachweislich hervorgeht, dass diese Gesetze zu der Situation geführt haben, die der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage beschrieben hat.

Die Umsetzung der Rechtsvorschriften über die Eigentumsverhältnisse hat in den letzten Jahren an Dynamik gewonnen, da die Akzeptanz und Unterstützung auf örtlicher Ebene zugenommen haben. Die EU begrüßt diese Entwicklung. Diese Politik wird jedoch nicht, wie der Herr Abgeordnete behauptet hat, zu einem Anstieg der Zahl von 450 000 Binnenfluechtlingen führen, da diese Zahl bereits die Personen umfasst, die in Wohnungen eingezogen sind, auf die von einer anderen Person Eigentumsansprüche geltend gemacht werden.

Die Arbeitsgruppe Rückkehr und Wiederaufbau wirkt jedoch nicht nur auf die Wiederinbesitznahme von Eigentum hin, sondern auch darauf, Rückkehrern den Zugang zu allen Leistungen und Diensten zu ermöglichen, die sie für eine reibungslose Wiedereingliederung in die Gemeinschaft benötigen: Gesundheitsversorgung, Altersversorgung, hinreichende Ausbildung, Möglichkeiten zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit usw. Der Herr Abgeordnete sollte sich unmittelbar an die Arbeitsgruppe Rückkehr und Wiederaufbau wenden, um Näheres zu erfahren.