SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0600/96 von Jessica Larive (ELDR) an die Kommission (6. März 1996)

Betrifft: Beschränkung des Dienstleistungsverkehrs in Belgien

1. Kann die Kommission bestätigen, daß die Forderung nach einer Arbeitsbewilligung für einen Arbeitnehmer, der nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats besitzt und bei einem niederländischen Arbeitgeber beschäftigt ist, gegen Artikel 59 und 60 verstösst, sofern der betreffende Arbeitnehmer in der Niederlanden über eine gültige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis verfügt und als Arbeitnehmer im Dienst eines niederländischen Arbeitgebers vorübergehend zur Ausführung von Dienstleistungen nach Belgien abgestellt wird?

2. Kann die Kommission ferner bestätigen, daß die Forderung nach Anmeldung als Bauunternehmer in Belgien gegen Artikel 59 und 60 des Vertrags verstösst, soweit sie auf niederländische Unternehmen angewandt wird, die in den Niederlanden zur Anwendung der niederländischen Sozialversicherungsvorschriften angemeldet sind, so daß die bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer schon aufgrund dieser niederländischen Rechtsvorschriften sozialversichert sind?

3. Kann die Kommission bestätigen, daß die geforderten Vorschußzahlungen niederländischer Bauunternehmen für die Sozialbeiträge von nach Belgien abgestellten Arbeitnehmern im Zusammenhang mit dem in Belgien seit 1. Januar 1995 im Bausektor geltenden Sozialversicherungsausweis gegen die europäischen Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern verstossen, wie sie in der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ((ABl. L 149 vom 05.07.1971, S. 2. )) geregelt sind?

Falls ja, was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um diese Binnenmarkthemmnisse zu beseitigen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (15. April 1996)

1. Die Kommission teilt die Auffassung der Frau Abgeordneten, daß die Pflicht zur Einholung einer Arbeitserlaubnis für einen Arbeitnehmer, der nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzt und der von seinem niederländischen Arbeitnehmer nach Belgien entsandt wird, um dort Dienstleistungen zu erbringen, den Artikeln 59 und 60 des EG-Vertrags entgegensteht, wenn der betreffende Arbeitnehmer bereits in den Niederlanden eine gültige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis besitzt. Dies geht unmittelbar aus dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-43/93 (Vander Elst) vom 9. August 1994 hervor. ((Slg. 194, S. I-3803. )) Die belgische Regierung prüft derzeit auf Verlangen der Kommission die Auswirkungen dieses Urteils; allerdings bleibt der Kommission weiterhin die Möglichkeit offen, das Verfahren nach Artikel 169 EGV zu eröffnen.

2. Es ist nicht ausgeschlossen, daß die obligatorische Anmeldung in Belgien ebenfalls gegen die Artikel 59 und 60 des Vertrags verstösst. Eine abschließende Antwort kann jedoch erst nach Prüfung aller Begleitumstände gegeben werden. Diese Prüfung ist im vorliegenden Fall noch nicht abgeschlossen.

3. Nach Auffassung der Kommission sind die geforderten Vorschußzahlungen für Sozialbeiträge in Belgien nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, wenn solche Beiträge nach den Bestimmungen des Artikels 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 nicht zu entrichten sind. Hier handelt es sich insbesondere um Arbeitnehmer, die nach Belgien entsandt werden, aber nach den Bestimmungen der obengenannten Verordnung weiterhin den Sozialversicherungsvorschriften des Mitgliedstaats unterliegen, in dessen Zuständigkeit sie normalerweise fallen. Ausserdem teilt die Kommission mit, daß sie in dieser Angelegenheit der belgischen Regierung ein Fristsetzungsschreiben gemäß Artikel 169 EGV übermittelt hat.