DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/895

(2004/C 78 E/0946)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4023/03

von Jean-Louis Bernié (EDD) an die Kommission

(5. Januar 2004)

Betrifft: Natura 2000

Der Gerichtshof stellt in seinem Urteil vom 19. Januar 1994 (Rechtssache C-435/92) fest, dass „jede Jagdtätigkeit geeignet ist, die Wildfauna zu stören, und in vielen Fällen, unabhängig vom Umfang der durch sie verursachten Entnahmen, für den Erhaltungszustand der betreffenden Arten bestimmend sein kann. (…). Diese Störungen sollen sich negativ auf den Energiehaushalt des einzelnen Tieres und die Sterblichkeitsrate aller betroffenen Populationen auswirken.“

Die Kommission vertritt in ihrer an Frankreich gerichteten mit Gründen versehenen Stellungnahme vom 13. September 1994 die Ansicht, dass die Jagd in einem besonderen Schutzgebiet gemäß Artikel 7 nicht zulässig ist. Die Jagdtätigkeiten beeinträchtigen zwangsläufig die Lebensbedingungen der Vögel, auch wenn gewährleistet ist, dass diese Vögel nicht getötet werden. Die Treibjagd, der Abschuss sowie die Anwesenheit von Jägern und ihrer Hunde sind mit den in Artikel 4 festgelegten Zielen der Fortpflanzung und des Überlebens unvereinbar.

Die Kommission erinnert bei dieser Gelegenheit daran, dass die finanzielle Unterstützung, die Frankreich für die Einrichtung besonderer Schutzgebiete gewährt wurde, die rasche Schaffung natürlicher nicht bejagter Nutzschutzgebiete zum Ziel hatte.

Schließlich weist die Kommission in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass die Jagdtätigkeiten in diesen Gebieten auf keinen Fall mit „zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses“ gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 92/43/EWG (1) gerechtfertigt werden können.

Nun erklärt die Kommission jedoch ebenso wie die Mitgliedstaaten, dass die Jagd in dem Netz Natura 2000, in dem keinerlei Störung zulässig ist, beibehalten werden soll.

Auf welche Rechtsgrundlage und welche Rechtsprechung stützt sich die Kommission bei ihrer Behauptung, dass Jagd und Schutzgebiete (besondere Schutzgebiete/besondere Erhaltungsgebiete) miteinander vereinbar sind?

Antwort von Fr. Wallström im Namen der Kommission

(5. Februar 2004)

Die Schutzvorkehrungen für Natura-2000-Gebiete nach Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen sind allgemeingültige Rahmenbestimmungen. Es gibt keine spezifischen Vorschriften über Jagd und Natura 2000. Daher sind hinsichtlich der Jagd die allgemeinen Grundsätze anzuwenden, die auch für andere menschliche Tätigkeiten gelten, die sich nachteilig auf die Erhaltungsziele eines Gebiets auswirken können.

Es gibt keine spezifische Rechtsprechung in Bezug auf Jagd und Natura-2000-Gebiete. Soweit sich die derzeitige Rechtsprechung auf die allgemeine Schutzregelung für Natura 2000 bezieht, suchte die Kommission diesem Umstand in ihrem Leitfaden zu den Bestimmungen des Artikels 6 der Richtlinie 92/43/EWG (2) Rechnung zu tragen. Sie berücksichtigt ferner weitere Urteile, die seit der Veröffentlichung dieses Dokuments ergangen sind. Darüber hinaus verweist sie den Herrn Abgeordneten auf den neuen Leitfaden zur Jagd, der sich mit diesem Thema befasst (3).

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(2) Natura 2000 — Gebietsmanagement: Die Vorgaben des Artikels 6 der Habitat-Richtlinie 92/43/EWGS … http://europa.eu.int/comm/environment/nature/legis.htm.

(3) Leitfaden zur Jagd nach den Vorgaben der Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten, s. http://europa.eu.int/comm/environment/nature/sustainable_hunting.htm.