(2004/C33E/099) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1242/03
vonChrisDavies(ELDR)andieKommission
(2.April2003)
Betrifft:Müllhalden-Richtlinie
In welchem Umfang (anteilmäßig) wird Müll derzeit in den einzelnen Mitgliedstaaten auf Müllhalden
deponiert?
WiehochsinddieDeponiegebührenindeneinzelnenMitgliedstaatenderzeit?
AntwortvonFrauWallströmimNamenderKommission
(21.Mai2003)
Gemäß den von den Mitgliedstaaten vorgelegten Daten für den Bericht über die Umsetzung der
Abfallgesetzgebung der Gemeinschaft fürdenZeitraum 1995-1997(1) istdie Lagerung vonSiedlungs-
abfällen auf Deponien die häufigste Form der Abfallbehandlung in der Gemeinschaft: rund 60% derSiedlungsabfällewirdaufDeponiengelagert.DerProzentsatzderdeponiertenAbfälleschwanktinden
Mitgliedstaaten erheblich. Manche Mitgliedstaaten lagern nur 15%der anfallendenSiedlungsabfälleauf
Deponien, andere Mitgliedstaaten hingegen bis zu94%. Die fürandere Abfallarten vorgelegten Datenreichtennichtaus,umallgemeineSchlussfolgerungendarauszuziehen.
DerBerichtenthältdiefolgendenProzentanteilefürSiedlungsabfälle,derindeneinzelnenMitgliedstaaten
aufDeponiengelagertwird:
/dash Belgien:32;
/dash Dänemark:15;
/dash Deutschland:46;/dash Griechenland:93;
/dash Spanien:83;
/dash Frankreich:47;
/dash Irland:92;
/dash Italien:94;
/dash Luxemburg:37;
/dash Niederlande:15;
/dash Österreich:43;
/dash Portugal:88;
/dash Finnland:57;
/dash Schweden:38;/dash VereinigtesKönigreich:83.
GemäßdenvondenMitgliedstaatenfürdenZeitraum1998-2000vorgelegtenDatenistdieallgemeine
Tendenzzwarrückläufig,dochvieleMitgliedstaatenlagernSiedlungsabfälleimmernochüberwiegendaufDeponien. Die Kommission wird den Bericht für den Zeitraum 1998-2000 in Kürze annehmen undveröffentlichen.
Bisher gibt es keine Gemeinschaftsvorschriften oder Harmonisierung der nationalen steuerrechtlichen
Vorschriften, die von den Mitgliedstaaten auf Deponiegebühren angewandt werden. Daher liegen derKommission keine umfassenden Informationen über diese Gebühren in den Mitgliedstaaten vor. DieC33E/100 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
folgendenInformationensindinderDatenbankderOrganisationfürwirtschaftlicheZusammenarbeitund
Entwicklung(OECD)fürUmweltsteuern(2)verfügbar:
(inEuro/Tonne)
Dänemark 50,3
Niederlande 13-78,8
Österreich 5,8-101,6Finnland 15,1
Schweden 31,1
Vereinigtes König-
reich 3,2-19,3
(1) KOM(1999)752endg.
(2) http://europa.eu.int/comm/environment/enveco/database_env_taxation.htm.
(2004/C33E/100) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1243/03
vonChrisDavies(ELDR)andieKommission
(2.April2003)
Betrifft:Delphinsterben
DerfürFischereizuständigeMinisterdesVereinigtenKönigreichshat(am20.März2003)vorgeschlagen,
dassesfürbestimmteFischereifahrzeuge desVKgesetzlichvorgeschriebenseinsollte,anihrenNetzen
PingeroderandereakustischeWarnvorrichtungenanzubringen,umDelphineundgroßeTummlerentfernt
zuhalten,damitsienichtgefangenwerden.
WirddieKommissionähnlicheMaßnahmeneinführenmitderAuflage,dasssiefüralleFischereifahrzeuge
derEUgelten,dieFangmethodenanwenden,durchdieDelphinegefährdetwerdenkönnen?
AntwortvonHerrnFischlerimNamenderKommission
(15.Mai2003)
DerEinsatzakustischerWarnvorrichtungen(Pinger)zurReduzierungdesBeifangsanKleinwalenhatsich
beibestimmtenZielartenalserfolgreicherwiesen.DieKommissionhatKenntnisdarüber,dassDänemarkeine entsprechende Maßnahme bereits im Jahr 2000 verbindlich eingeführt hat und im VereinigtenKönigreichdieEinführungderzeitimRahmendesam20.März2003veröffentlichtenDiskussionspapiersgeprüftwird.
WieinderAntwortaufdieAnfrageH-0122/2003derFrauAbgeordnetenMcAvan(
1)dargelegt,istder
obligatorischeEinsatzakustischerWarnvorrichtungenbeiderKiemennetzfischereiaufbestimmteZielartenTeil eines zurzeit in Vorbereitung befindlichen Maßnahmenpakets, für das die Kommission bereitsBeratungenmitallenBeteiligteneingeleitethat.DieKommissionbeabsichtigt,diesesPaketindennächstenMonatenanzunehmenundalsVorschlagandenRatweiterzuleiten.
(1) SchriftlicheAntwortvom11.3.2003.
(2004/C33E/101) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1252/03
vonFreddyBlak(GUE/NGL)andieKommission
(3.April2003)
Betrifft:GemeinsameseuropäischesVerpackungsrücknahmesystem
InderRichtlinie 94/62/EG(1)desEuropäischen ParlamentsunddesRateswirdaufdieNotwendigkeit
verwiesen,dieunterschiedlichenMaßnahmenderMitgliedstaatenimBereichderVerpackungenundderVerpackungsabfallwirtschaftzuharmonisieren,umeinerseitsAuswirkungendieserAbfälleaufdieUmweltzu vermeiden oder solche Auswirkungen zu verringern und so ein hohes UmweltschutzniveausicherzustellenundanderseitsdasFunktionierendesBinnenmarktszugewährleistenundzuverhindern,dassesinderGemeinschaftzuHandelshemmnissenundWettbewerbsverzerrungenund-beschränkungenkommt.6.2.2004DE C33E/101 AmtsblattderEuropäischenUnion