SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2652/97 von Giacomo Santini (UPE), Claudio Azzolini (UPE) und Guido Viceconte (UPE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Insolvenz der "UNIONCOOP" bei der Ausführung des multiregionalen operativen Ziel-1-Programms

Seit einiger Zeit befinden sich viele landwirtschaftliche Betriebe im Süden Italiens in einer wirtschaftlich heiklen Situation, da ihnen noch Gelder in Höhe von mehreren Milliarden Lire zustehen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugnisse, für die es aus Gemeinschaftsmitteln Beihilfen geben sollte.

Diese Betriebe nahmen am operativen Programm zur Verbesserung der typischen süditalienischen Erzeugnisse und zur Entwicklung von Anbaualternativen teil, das gemäß dem multiregionalen operativen Programm nach Ziel 1, von der EU-Kommission mit Beschluß Nr. 91 IT06005 vom 29. November 1991 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 ((ABl. L 185 vom 15.7.1988, S. 9.)) gebilligt, durchgeführt werden sollte. Auf dieser Rechtsgrundlage bezogen die Betriebe verschiedene Leistungen im Rahmen des Programms 1, Maßnahme Nr. 2, für Interventionen zur qualitativen Verbesserung durch Umstellung des Anbaus.

Mit der Durchführung dieses Programms wurde die UNIONCOOP Soc. Coop. a.r.l., eine regionale Genossenschaft zur Absatzförderung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse beauftragt, kraft der Verordnungen des italienischen Landwirtschaftministeriums Nr. 1716 vom 29.9.1992 und Nr. 486 vom 7.10.1993. Die UNIONCOOP gab aufgrund dieser Verordnungen und um die ordnungsgemässe Verwendung der ihr anvertrauten öffentlichen Gelder zu gewährleisten, als Bürgen das "Istituto finanziario per lo sviluppo delle economie locali (FIS.VI.spa) (Kreditinstitut für die Entwicklung der lokalen Wirtschaft) an.

Nachdem anfangs Vorschüsse an die Empfängerbetriebe gezahlt wurden, hat die UNIONCOOP weder die weiteren Teilzahlungen noch den ausstehenden Restbetrag ausgezahlt, obgleich ihr von den Empfängern Bescheinigungen über die ordnungsgemässe Durchführung dieser Maßnahmen, die grösstenteils in der ersten Hälfte des Jahres 1996 abgeschlossen wurden, vorlagen. Das Ministerium, das am 20.1.1997 von diesem ungeheuerlichen Vorgang in Kenntnis gesetzt wurde, hat die UNIONCOOP ultimativ aufgefordert, innerhalb von 30 Tagen den rechtmässigen Forderungen der landwirtschaftliche Betriebe rechtzeitig und vollständig Genüge zu tun, und hat am 13.6.1997 eine weitere Prüfung der Verwaltung und der Buchführung angeordnet, um den Forderungen, die die Begünstigten geltend machten, auch tatsächlich nachzukommen. Es ist eine unerhörte Situation, daß die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe seit über 1 Jahr keinerlei Gewißheit haben, ob die Beträge, die die Durchführungsgesellschaft ihnen schuldet, gezahlt und die Fristen für die Auszahlung eingehalten werden.

- Welche konkreten Initiativen hat die Kommission daher im Rahmen ihrer Kontrollbefugnisse ergriffen oder wird sie ergreifen, um das Verhalten der Durchführungsgesellschaft wieder auf die Gleise der Rechtmässigkeit zu bringen?

- Welche Gründe haben die Kommission daran gehindert, gegenüber dem Bürgen (FIS, VI. spa) nicht das Zwangsverfahren einzuleiten, angesichts der Tatsache, daß die mit der Durchführung beauftragte Genossenschaft die Auflagen offenkundig nicht eingehalten hat?

- Welche Beträge sind als Beihilfen der Gemeinschaft an die UNIONCOOP als Durchführungsbeauftragten gezahlt worden und welche Beträge befinden sich nach Kenntnis der Kommission noch in der Verfügungsgewalt des Ministeriums?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (9. Oktober 1997)

Die Kommission ist nicht befugt, gegen den Bürgen (FIS.VI.spa) ein Zwangsverfahren einzuleiten. Sie ist jedoch davon unterrichtet, daß das italienische Landwirtschaftsministerium bei den zuständigen Stellen (Avvocatura Generale dello Stato) bereits entsprechende Schritte unternommen hat, um eine Lösung der Situation zu erreichen. Die Tätigkeit der UNIONCOOP, die mit der Durchführung eines Teils des multiregionalen Operationellen Programms für Ziel 1 (1991-93) beauftragt ist, wird nämlich von diesem Ministerium begleitet und kontrolliert.

Nach Auskünften des Ministeriums hat die UNIONCOOP auf Grundlage der getätigten Investitionen und der überprüften Ausgaben für die in ihre Zuständigkeit fallenden Maßnahmen vom Ministerium 43,830 Mrd. ITL (rd. 22,75 Mio. Ecu) aus öffentlichen Mitteln erhalten, das sind 93,8% des Zuschusses insgesamt. Der Rest wird gegebenenfalls nach Prüfung des endgültigen Zahlungsantrags durch die Kommission ausgezahlt.

In bezug auf die in der Anfrage genannte Maßnahme (Unterprogramm 1, Maßnahme 2 "Sortenumstellung") ist zu sagen, daß die UNIONCOOP bisher nur 43,2%, d.h. 6,798 Mrd. ITL (rd. 3,52 Mio. Ecu) des hierfür vorgesehenen Zuschusses an die Endbegünstigten ausgezahlt hat. 8,913 Mrd. ITL (rd. 4,62 Mio. Ecu), d.h. 56,8% des Gesamtbetrags für diese Maßnahme, sind daher noch auszuzahlen.

Der Kommission ist bewusst, daß den Landwirten, die in gutem Glauben gehandelt haben, durch diese Situation Nachteile entstehen. Der finanzielle Abschluß dieses Programms auf Gemeinschaftsebene, für den das Ministerium bereits den Antrag auf Zahlung des Restbetrags eingereicht hat, wird auch im Licht einer von der Kommission durchgeführten allgemeinen Kontrolle dieses Programms untersucht werden. Die Kommission wird daher in Zusammenarbeit mit dem italienischen Landwirtschaftsministerium alle geeigneten Schritte unternehmen, um die Interessen der Endbegünstigten bestmöglich zu schützen.