SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0002/03

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(16. Januar 2003)

Betrifft: Verurteilung von Nguyen Khac Toan

Nguyen Khac Toan, 47, wurde am 20. Dezember 2002 vom Volksgericht in Hanoi nach einem Prozess, der nicht einmal einen Tag dauerte, zu 12 Jahren Gefängnis und 3 Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Er wurde der Spionage (Artikel 80 Strafgesetzbuch) beschuldigt. Das offizielle Sprachrohr der Kommunistischen Partei, Nhan Dan (das Volk), erklärte, er habe die Partei- und Staatsfunktionäre verleumdet und verunglimpft und Informationen an die im Exil lebenden Reaktionäre weitergegeben. Die Öffentlichkeit war vom Gerichtsprozess ausgeschlossen. Der Anwalt konnte seinen Klienten nur zweimal vor dem Prozess treffen (am 16. und am 19. Dezember) und durfte nicht privat mit ihm sprechen. Nguyen Khac Toan wurde 1955 in Hanoi geboren. Früher war er Soldat in der nordvietnamesischen Armee, jetzt ist er Geschäftsmann. Nach den Demonstrationen in Hanoi, bei denen Bauern gegen die Beschlagnahme von Land durch den Staat protestiert hatten, half er während der letzten zwei Jahre Vertretern der Bauern, Petitionen an die Nationalversammlung zu verfassen. Er verbreitete ferner Informationen über diese Demonstrationen über das Internet. Er wurde am 8. Januar verhaftet. Die Polizei durchsuchte sein Haus und konfiszierte einige Dokumente. Er wurde im notorischen B 14 (Thanh Liet) Gefängnis inhaftiert. Dieses äußerst harte Urteil im Fall von Nguyen Khac Toan ist nur eine weitere Episode im Rahmen des scharfen Vorgehens gegen nicht-linientreue Stimmen in Vietnam. Le Chi Quang wurde am 8. November 2002 zu vier Jahren Haft verurteilt. Dr. Pham Hong Son, Journalist Nguyen Vu Binh und Professor Vu Ngoc Binh werden zur Zeit ebenfalls festgehalten, weil sie sich des Internet bedient hatten, um zu friedlichen politischen Reformen aufzurufen. Vietnam verschärfte vor Kurzem die Beschränkungen betreffend die freie Meinungsäußerung und die Nutzung des Internet. Der VN-Menschenrechtsausschuss in Genf kritisierte diese rechtlichen Beschränkungen erst kürzlich in seiner Überprüfung der Umsetzung des Internationalen Paktes der VN über bürgerliche und politische Rechte im Juli 2002. Der VN-Menschenrechtsausschuss kritisierte ferner die vage-gefassten vietnamesischen Rechtsvorschriften über die nationale Sicherheit, die Vergehen, wie Spionage umfassen und durch die Aktivitäten unter Strafe gestellt werden, die nach dem Völkerrecht völlig legal sind.

Ist der Kommission die Verurteilung von Nguyen Khac Toan bekannt? Hat die Kommission formell darum ersucht, dem Prozess beiwohnen zu dürfen? Wie bewertet die Kommission diese verschärfte Repression von Aktivisten der Demokratiebewegung in Vietnam? Ist dieses Vorgehen nach Ansicht der Kommission vereinbar mit der Stärkung der Kooperationspolitik der EU mit diesem Land?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(31. Januar 2003)

Die Kommission ist über das Gerichtsverfahren gegen Herrn Nguen Khac Toan und seine Verurteilung unterrichtet worden. Die Delegation der Kommission in Vietnam sowie die diplomatischen Missionen der Mitgliedstaaten verfolgen aufmerksam die Menschenrechtslage in Vietnam einschließlich der Fälle von Herrn Toan sowie der übrigen von dem Herrn Abgeordneten genannten Personen, deren Verhaftungen ebenfalls Anlass zu Besorgnis geben.

Die Kommission hat nicht beantragt, bei dem Verfahren gegen Herrn Toan anwesend zu sein. Sie wurde auch nicht im voraus über Zeitpunkt und Ort des Verfahrens informiert. Wie der Herr Abgeordnete richtig bemerkt, sind sowohl die Öffentlichkeit als auch die diplomatischen Vertreter von dem Verfahren gegen Herrn Toan ebenso wie von anderen Verfahren dieser Art gegen Dissidenten ausgeschlossen.

Was die Meinungsfreiheit betrifft, so hat sich die Lage in Vietnam im Jahr 2002 nicht verbessert. Bei mehreren Gelegenheiten, zuletzt in der gemeinsamen Erklärung der Union anlässlich der Tagung der Beratenden Gruppe im Dezember 2002 in Hanoi haben die Kommission und die Mitgliedstaaten die Regierung von Vietnam ersucht, einen Rechtsrahmen für geeignete Bedingungen zur Entwicklung einer stärkeren Zivilgesellschaft zu schaffen, aus der Vietnam großen Nutzen ziehen würde.

Die Kommission betreibt gegenüber Vietnam eine Politik, mit der sie auf anhaltende Fortschritte bei den Menschenrechten und der Demokratisierung hinwirkt und gleichzeitig Besorgnis über auftretende Missstände oder eine offenkundige Verschlechterung der allgemeinen Lage äußert. Dies geschieht auf den jeden Monat stattfindenden Tagungen der Arbeitsgruppe Politik und Menschenrechte, den ebenfalls monatlichen Tagungen der Troika mit der vietnamesischen Regierung sowie im Rahmen von Ad-hoc-Missionen (z.B. in das zentrale Hochland) und von gemeinsamen Erklärungen der Union, zum Beispiel anlässlich der Tagungen der Beratenden Gruppe.