SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2896/00

von Paul Rübig (PPE-DE) an die Kommission

(6. September 2000)

Betrifft: Einbindung Polens und Tschechiens in die Transeuropäischen Netze

Ein künftiger EU-Beitritt von Polen und der tschechischen Republik steigert die Wichtigkeit des weiteren Ausbaus der transeuropäischen Verkehrsnetze. Die Vision einer durchgehenden Nord-Süd-Transversale von Stettin über Berlin, Prag und Linz nach Koper ist für viele Wirtschaftsregionen von großer Bedeutung. Diese Achse sichert nicht zuletzt den Beitrittskandidaten Polen und Tschechien den Zugang zum Verkehrsträger Donau genauso wie zu den Mittelmeerhäfen.

Dabei kommt der Strecke Budweis Linz als Verlängerung der Phyrnroute eine besondere strategische Bedeutung zu. Jüngste Studien zeigen, dass sich diese Route im Vergleich zu anderen Varianten als besonders günstig erweist. Die regionale Integration sowie die Standortqualität werden in der Grenzregion nachhaltig gefördert.

Die Schienenverbindung Linz Budweis bzw. Prag ist bereits im TEN-Netz sowie im TINA-Netz der MOEL-Staaten enthalten. Der Straßenausbau wird jedoch nur auf Seiten der Beitrittskandidaten berücksichtigt.

Wie wurden die Mittelausstattung und der Zeitrahmen zur Umsetzung des Schienenausbaus für das Teilstück Budweis Linz festgelegt?

Welche Gründe sprechen nach Kommissionsmeinung für eine Aufnahme der Straßenverbindung Budweis Linz in das TEN-Programm? Wie rasch ist mit einer positiven Entscheidung zu rechnen?

Welche begleitenden Maßnahmen sind laut Kommission auf nationaler und regionaler Ebene zu treffen, um die Verwirklichung der TEN zu unterstützen und zu beschleunigen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(5. Oktober 2000)

Der Beitrag zum Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes ist eine der wichtigen gemeinschaftspolitischen Maßnahmen nach den Artikeln 154 bis 156 EG-Vertrag (ex-Artikel 129b bis 129d). Die Gemeinschaftspolitik in diesem Bereich wird auch durch die Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes(1) bestimmt.

Im Einklang mit dieser Entscheidung stellt die Kommission zur Zeit einen Bericht zur Überarbeitung der Leitlinien fertig, der dem Parlament und dem Rat im November 2000 vorgelegt werden dürfte. In diesem Bericht werden die Entwicklung der Verkehrsfluesse und der Verkehrsnachfrage seit 1996 und die für diesen Sektor maßgebenden Technologien untersucht. Daraus ergeben sich Vorschläge für eine Anpassung der Entscheidung aus dem Jahr 1996, durch die eine Aktualisierung der Netztrassierung erfolgen könnte.

In diesem Zusammenhang und im Hinblick auf die bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union ermittelt die Kommission seit mehreren Jahren in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den Regierungen der Beitrittsländer diejenigen Elemente des Verkehrsnetzes dieser Länder, die zum Zeitpunkt des Beitritts in das transeuropäische Verkehrsnetz zu integrieren sind. Im Rahmen dieser Initiative zur Ermittlung des Verkehrsinfrastruktur-Bedarfs (TINA Transport Infrastructure Needs Assessment) wurde im Oktober 1999 nach einer ersten Untersuchungsreihe ein Abschlussbericht vorgelegt. Dieser Bericht dürfte im Laufe der nächsten Jahre aktualisiert oder vertieft werden.

Der Nord-Süd-Korridor von Stettin über Berlin, Prag und Linz nach Koper, besonders der Abschnitt zwischen Budweis und Linz, ist im Lichte der besonders bedeutenden wirtschaftlichen Problematik des Zugangs der mittel- und nordeuropäischen Länder zu den Mittelmeerhäfen der Adria zu sehen.

Beim Aufbau eines intermodalen und multimodalen Verkehrsnetzes ist auf eine ausreichend enge Verknüpfung des Netzes zu achten, die dieser grundlegenden Problematik auf mehrerlei Weise gerecht wird. So dürften die verschiedenen Korridore einander sowohl ergänzen als auch miteinander konkurrieren. Insbesondere die gesamteuropäischen Verkehrskorridore Nr. IV und V, die 1994 auf Kreta und 1997 in Helsinki auf Ministerebene festgelegt wurden, stellen eine Reaktion auf diese Problematik dar, ebenso die bereits in den Leitlinien vorgesehenen Nord-Süd-Verbindungen, wie etwa die Brennerachse zwischen Verona und München.

Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip sind für die Erstellung und den Betrieb der Verkehrsinfrastrukturen, auch solcher von gemeinschaftlichem Interesse, die nationalen oder örtlichen Behörden zuständig. Bei der Finanzierung der Vorhaben können sie gegebenenfalls Hilfen der Gemeinschaft in Anspruch nehmen, die auf unterschiedliche Weise erfolgen können. Im Fall der Mitgliedstaaten können insbesondere Mittel für die transeuropäischen Netze oder die Strukturfonds mobilisiert werden, im Fall der mitteleuropäischen Beitrittsländer können die PHARE- und ISPA-Programme genutzt werden.

Falls die österreichischen und tschechischen Behörden eine Modernisierung der Schienen- oder Straßenverkehrswege zwischen Linz und Budweis mit finanzieller Unterstützung der Gemeinschaft wünschen, ist es an ihnen, eine Einbeziehung in diese gemeinschaftlichen Programme zu beantragen.

Bezüglich der Aufnahme dieser Straßenverkehrsachse in das transeuropäische Netz dürfte der bald vorliegende Bericht der Kommission zur Überarbeitung der Leitlinien zu verschiedenen Erörterungen im Parlament und im Rat Anlass geben. Dabei werden die nationalen Behörden Gelegenheit haben, ihre Standpunkte darzulegen. Gemäß der Entscheidung Nr. 1692/96/EG könnte die Aufnahme unter dem Hauptgesichtspunkt des gemeinsamen Interesses dieses Straßenverkehrswegs hinsichtlich der Sicherstellung der Kohärenz, des Anschlusses und der Interoperabilität des transeuropäischen Netzes sowie des Zugangs zum Netz geprüft werden.

(1) ABl. L 228 vom 9.9.1996.