SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3155/00

von Francesco Speroni (TDI) an die Kommission

(2. Oktober 2000)

Betrifft: Bescheinigung der garantiert traditionellen Spezialität für den italienischen reinen Biohonig

Im Jahr 1994 wurde die Dokumentation über den reinen Biohonig zwecks Erlangung der in der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92(1) vorgesehenen Bezeichnung ausgearbeitet. Das Dossier, dem ein ordnungsgemäßer Antrag für die Bescheinigung der garantiert traditionellen Spezialität beigefügt war, wurde dem Landwirtschaftsministerium übermittelt, das ihn am 8. September 1995 an die Kommission weiterleitete. Um ein erstes positives Urteil vonseiten der Generaldirektion VI zu erhalten, mußte bis Anfang 1997 gewartet werden; anschließend wurde das Dossier an die GD III weitergeleitet, die damals für Honig zuständig war. Nach mehreren Aufforderungen gab die GD III Ende August 1999 eine positive Stellungnahme ab. Präsident Romano Prodi bekräftigte in einem Schreiben vom 28.3.2000 an einige italienische Abgeordnete: Es freut mich, Ihnen mitteilen zu können, daß mldr die Prüfung der Angelegenheit abgeschlossen ist und die beantragte Eintragung in den nächsten Tagen im Amtsblatt veröffentlicht werden dürfte mldr. Im September 1999 betonte jedoch das für die Landwirtschaft zuständige Kommissionsmitglied Fischler: mldr die beantragte Eintragung für reinen Biohonig wird im Amtsblatt veröffentlicht mldr, sobald der Rat mldr die neue Gemeinschaftsrichtlinie für Honig endgültig verabschiedet hat.

Die Kommission wird um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

- Aus welchen Gründen haben Präsident Prodi und Kommissionsmitglied Fischler sich dermaßen widersprechende offizielle Erklärungen abgegeben, die unter den italienischen Produzenten große Verwirrung hervorgerufen und das öffentliche Image der Kommission beschädigt haben?

- Aus welchen Gründen wurde die Gewährung der Bescheinigung der garantiert traditionellen Spezialität für den italienischen reinen Biohonig immer wieder verzögert?

- Gibt es verbindliche juristische Gründe, die die Kommission verpflichten, die Gewährung des Zeichens Garantiert traditionelle Spezialität zu verschieben und von der Verabschiedung der neuen Richtlinie für Honig abhängig zu machen, oder handelt es sich ausschließlich um eine Entscheidung, die aus Opportunitätsgründen oder durch politischen Druck zustande kommt?

- Welchen Standpunkt nimmt sie gegenüber dem ständig von den großen Lebensmittelunternehmen ausgeübten Druck ein, um zu verhindern, dass der italienische Honig als typisches und besonderes Erzeugnis gekennzeichnet wird?

(1) ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 9.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(26. Oktober 2000)

Der Biohonig miele vergine integrale (MVI) ist bisher nicht als garantierte traditionelle Spezialität im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates vom 14. Juli 1992 über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln geschützt, da der Eintragungsantrag nach Ansicht der Kommission nicht den geltenden Rechtsvorschriften entsprach. Die geltende Richtlinie sieht nämlich nicht vor, dass die Bezeichnungen durch Angaben ergänzt werden können, welche sich auf spezifische Qualitätskriterien beziehen. Diese Möglichkeit ist hingegen in der Änderung der Richtlinie vorgesehen, welche noch nicht vom Rat verabschiedet worden ist. Darüber hinaus entsprechen einige Kriterien der Spezifikation (z. B. der Gesamtsäuregehalt) nicht den Kriterien der geltenden Richtlinie für Honig. Von den italienischen Behörden sind weitere Erläuterungen zu bestimmten Punkten des Antrags angefordert worden.

Aus diesen Gründen ist es zu Verzögerungen gekommen, die jedoch wieder aufgeholt werden konnten, u.a. weil sich der Rat im Mai 2000 auf die Änderung der Richtlinie für Honig verständigt hat.

Zur Zeit wird die Stellungnahme des Parlaments erwartet, auf deren Grundlage der Rat den geänderten Wortlaut der Richtlinie, welche eine solche Bezeichnung (MVI) erlaubt, verabschieden kann, so dass es möglich ist, das Verfahren zur Bescheinigung besonderer Merkmale des betreffenden Honigs zu beschleunigen.