SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3605/98

von Quinídio Correia (PSE) an die Kommission

(3. Dezember 1998)

Betrifft: Einbeziehung der autonomen Region Madeira in das Ausfuhrverbot für portugiesisches Rindfleisch

Im Gegensatz zur Autonomen Region Azoren wurde die Autonome Region Madeira in das Ausfuhrverbot für portugiesisches Rindfleisch einbezogen:

- Das in der Autonomen Region Madeira konsumierte Fleisch ohne Knochen wird direkt aus Brasilien und Uruguay und in kleinen Mengen aus Australien und Neuseeland importiert, aus Ländern also, in denen es kein BSE gibt.

- Fleisch mit Knochen stammt zum grössten Teil aus von der EU genehmigten und zertifizierten Schlachthöfen.

- Der Rest des konsumierten Rindfleischs stammt aus der Autonomen Region Azoren und in kleinen Mengen aus örtlicher Produktion, d.h. aus Regionen, in denen kein einziger Fall von BSE festgestellt worden ist.

- Zur Fütterung dieser Tiere wird kein Mehl verwendet, das Risikoprodukte enthält, insbesondere solches, was aus der Verarbeitung von Fleisch und Knochen kranker Tiere gewonnen wird.

- Diese Maßnahme wird negative Auswirkungen auf die Erzeuger, Händler, Verbraucher sowie die Touristen, die diese Region besuchen, haben.

Kann sich die Kommission zu folgenden Punkten äussern:

1. Welche Tatsachen liegen ihrer Entscheidung zugrunde, das Ausfuhrverbot für portugiesisches Rindfleisch auf die Autonome Region Madeira auszudehnen?

2. Wurde irgendeine Untersuchung durch die Inspektoren der Gemeinschaft in dieser Region mit dem Ziel durchgeführt, die oben erwähnten Punkte auf ihre Richtigkeit hin zu prüfen?

3. Besteht eine echte Ansteckungsgefahr für die Verbraucher?

4. Gedenkt die Kommission, diese Region für die sich aus dieser Maßnahme ergebenden Nachteile zu entschädigen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(27. Januar 1999)

1. Die Entscheidung der Kommission 98/653/EG vom 18. November 1998 mit durch das Auftreten der spongiformen Rinderenzephalopathie in Portugal notwendig gewordenen Dringlichkeitsmaßnahmen(1) gilt für das gesamte portugiesische Hoheitsgebiet mit Ausnahme der autonomen Region Azoren. Während des Legislativverfahrens beantragte die portugiesische Regierung, die autonome Region Azoren aufgrund ihrer günstigen epidemiologischen Situation von dem Embargo auszunehmen. Für die autonome Region Madeira stellte sie keinen entsprechenden Antrag.

2. Es wurden von der Kommission noch keine Kontrollbesuche durchgeführt, um die spezifische epidemiologische Situation der autonomen Regionen Portugals zu prüfen.

3. Hinsichtlich des Schutzes der Verbraucher vor der spongiformen Rinderenzephalopathie folgt die Gemeinschaft dem Vorsorgeprinzip. Dies ist durch den tödlichen Ausgang der Krankheit, das Fehlen diagnostischer Möglichkeiten, die Resistenz des Krankheitserregers gegenüber der Verarbeitung von Lebens- und Futtermitteln und die geringen Kenntnisse über die Einzelheiten der Übertragung auf Mensch und Tier begründet. Sowohl die wissenschaftlichen Ausschüsse als auch das Internationale Tierseuchenamt (OIE), die sich mit der Beurteilung von Methoden zum Schutz vor übertragbaren spongiformen Enzephalopathien befassen, haben vor kurzem Empfehlungen für Maßnahmen zur Verringerung der Risiken im Zusammenhang mit BSE herausgegeben. Auf der Grundlage dieser Empfehlungen und der Entwicklung des Auftretens von BSE in Portugal hat die Gemeinschaft die obengenannte Sofortmaßnahme beschlossen. Ihr Ziel ist der Schutz der Verbraucher und die Eindämmung der weiteren Verbreitung der Krankheit durch die Verstärkung der bereits bestehenden Schutzmaßnahmen und die Einführung ergänzender Maßnahmen in Portugal, begleitet von einem Verbot des Versands bestimmter Erzeugnisse.

4. Ausser den im Rahmen der finanziellen Unterstützung Portugals zur Ausrottung und Bekämpfung von BSE bestehenden oder vorgesehenen Maßnahmen plant die Kommission keine spezifischen Maßnahmen zur Unterstützung der autonomen Region Madeira.

(1) ABl. L 311 vom 20.11.1998.