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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2150/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(18. Juli 2002)

Betrifft: Malawi

Kann die Kommission im Zusammenhang mit Malawi angeben, welche Projekte im Jahr 2000 zu Lasten des Haushaltsplans der EU finanziert wurden?

Kann die Kommission die Gesamthöhe der diesem Land im Jahr 2000 gewährten Beihilfen aller Art präzisieren?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1867/02, E-1868/02, E-1869/02, E-1870/02,E-1871/02, E-1872/02, E-1873/02, E-1874/02, E-1875/02, E-1876/02, E-1877/02, E-1878/02,E-1879/02, E-1880/02, E-1881/02, E-1882/02, E-1883/02, E-1884/02, E-1908/02, E-1909/02,E-1996/02, E-1997/02, E-1998/02, E-1999/02, E-2000/02, E-2001/02, E-2002/02, E-2003/02,E-2004/02, E-2005/02, E-2006/02, E-2007/02, E-2008/02, E-2009/02, E-2134/02, E-2135/02,E-2136/02, E-2137/02, E-2138/02, E-2139/02, E-2140/02, E-2141/02, E-2142/02, E-2143/02,E-2144/02, E-2145/02, E-2146/02, E-2147/02, E-2148/02, E-2149/02, E-2150/02, E-2151/02,E-2152/02, E-2153/02, E-2154/02 und E-2155/02

(23. September 2002)

In Anbetracht des Umfangs der Antwort auf die gestellte Frage übermittelt die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Europäischen Parlaments direkt eine Aufstellung, die die angeforderten Informationen enthält.

Es sei darauf hingewiesen, dass die in der zusammenfassenden Übersicht nach Ländern enthaltenen Zahlen ebenfalls in den Finanziellen Übersichten des Jahresberichts über die Umsetzung der Drittlandshilfe der EG zu finden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0524/02

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(19. Februar 2002)

Betrifft: Wahlen in Sambia

Ist die Kommission der Ansicht, dass die jüngst in Sambia abgehaltenen Wahlen frei und fair waren?

Wenn nicht, wird sie Druck ausüben, damit die Wahlen wiederholt werden?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(21. März 2002)

Eine Bewertung der jüngst abgeschlossenen Wahlen in Sambia kann in der am 5. Februar 2002 verabschiedeten Abschlusserklärung des Leiters der EU-Mission, Michael Meadowcroft, auf folgender Webseite eingesehen werden: www.eueu-zambia.org.

Die Kommission nimmt diese Erklärung zur Kenntnis und teilt die vorgebrachten Bedenken.

Die Regierung Sambias muss nunmehr das volle Vertrauen der Wahlberechtigten zurückgewinnen, indem sie allen Beschwerden im Zusammenhang mit der Wahl nachgeht und die genauen Ergebnisse nach Wahllokalen aufgeschlüsselt veröffentlicht.

Die Kommission weist erneut darauf hin, dass die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie die Rechtsstaatlichkeit wichtige Elemente des Cotonou-Abkommens sind. Im Rahmen des Cotonou-Abkommens wird die Situation in Sambia genau beobachtet, und dies gilt auch für die Folgemaßnahmen zu den Wahlen am 27. Dezember 2001.

Ein Gerichtsverfahren zu den offiziellen Ergebnissen der Präsidentschaftswahlen wird voraussichtlich vor Ende dieses Monats in Sambia eingeleitet werden. Präsident Mwanawasa hat öffentlich erklärt, dass er sich an das Gerichtsurteil halten wird.

Die Kommission begrüßt das Ersuchen Sambias um Zusammenarbeit bei der Konsolidierung seines demokratischen Systems und verpflichtet sich zur Unterstützung der friedlichen Konsolidierung der im Entstehen begriffenen Demokratie in Sambia.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2055/02

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(5. Juli 2002)

Betrifft: Verletzung des Grundsatzes der Gewaltenteilung durch die Europäische Kommission

Da die schriftliche Anfrage P-1536/02(1) nicht von der Europäischen Kommission beantwortet worden ist, wird sie erneut eingereicht.

Gemäß Artikel 234 des Vertrags ist vor dem Gerichtshof die Rechtssache C-282/00 gegen den portugiesischen Staat anhängig. Dabei geht es um ein Verbot des Versands von Zucker mit Ursprung in der autonomen Region Azoren in das Gebiet der Gemeinschaft. Das Verfahren wurde von einer auf dem europäischen Festland ansässigen Zuckerraffinerie angestrengt.

Kann die Kommission bestätigen, dass sie in der gleichen Sache gemäß Artikel 226 ein paralleles Verstoßverfahren gegen den portugiesischen Staat (Rechtssache 2002/2012) zur Unterstützung der von der genannten Raffinerie geltend gemachten Ansprüche eingeleitet hat?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass das von ihr eingeleitete Parallelverfahren eine flagrante Verletzung des Grundsatzes der Gewaltenteilung darstellt und ein unzulässiges undemokratisches Defizit auf europäischer Ebene deutlich macht?

(1) ABl. C 28 E vom 6.2.2003, S. 116.

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(31. Juli 2002)

Zu der Rechtssache C-282/00 verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf seine schriftliche Anfrage Nr. P-1536/02.

Bezüglich des Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 226 EG-Vertrag bestätigt die Kommission, dass sie ein Fristsetzungsschreiben an die portugiesischen Behörden gerichtet hat. Nach diesem Artikel ist die Kommission ausdrücklich befugt, dieses Verfahren einzuleiten, wenn nach Auffassung der Kommission ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus diesem Vertrag verstoßen [hat].

Der Mitgliedstaat kann seinen Standpunkt sowohl im Vorverfahren (in dem Fristsetzungsschreiben und der mit Gründen versehenen Stellungnahme wird dem Mitgliedstaat jeweils eine Frist gesetzt, um sich zu äußern und seinen Vertragsverpflichtungen nachzukommen) als auch im Streitverfahren vor dem Gerichtshof verteidigen. Wie im Vorabentscheidungsverfahren entscheidet der Gerichtshof die Rechtssache an Hand der rechtlichen und sachlichen Elemente, die während des kontradiktorischen Verfahrens zu Tage treten. Der von der Kommission vertretene Standpunkt wird von ihm objektiv und unabhängig ganz oder teilweise bekräftigt oder entkräftet.

Stellen sich in zwei Verfahren rechtliche Probleme der gleichen Art, kann die Kommission wenn sich keine neuen Fakten ergeben nur dasselbe Konzept vertreten. Von irgendeiner Verletzung des Grundsatzes der Gewaltenteilung oder irgendeinem Demokratiedefizit kann daher nicht die Rede sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0368/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(14. Februar 2002)

Betrifft: Kaliningrad (Staatsbürgerschaftsrechte)

Verfügt die Kommission angesichts des Abstammungsprinzips im deutschen Recht über Informationen darüber, welcher Prozentsatz der Bevölkerung des Gebiets von Kaliningrad Staatsbürger a) eines heutigen EU-Mitgliedstaats oder b) Polens oder Litauens sind oder ein Recht auf die Staatsbürgerschaft dort haben?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(20. März 2002)

Obwohl keine zuverlässigen Statistiken vorliegen, geht die Kommission davon aus, dass nur sehr wenige Einwohner der Region Kaliningrad Staatsbürger eines heutigen EU-Mitgliedstaats sind oder ein Recht auf eine solche Staatsbürgerschaft haben. Der Prozentsatz der Einwohner Polens und Litauens, die ein Recht auf Staatsbürgerschaft in einem heutigen Mitgliedstaat haben, ist ebenfalls sehr gering. Die Behörden in Kaliningrad schätzen, dass weniger als 2,5 % der Bevölkerung der Region litauischer oder polnischer Herkunft sind. Der Kommission liegen jedoch keine Informationen über das Recht auf Staatsbürgerschaft in diesem Teil der Bevölkerung vor, da die Bestimmungen hinsichtlich der Staatsbürgerschaft in den Zuständigkeitsbereich der betreffenden Länder fallen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1411/02

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(23. Mai 2002)

Betrifft: Sprachenregelung beim Internet-Chat mit Kommissionsmitglied Lamy

Am 14. März 2002 organisierte Pascal Lamy, für den Handel zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission, einen Internet-Chat zum Thema Entwicklung: Welche Rolle spielt der Handel? Gedacht ist offensichtlich an eine Serie von Europa-Chats. Die Teilnehmer konnten ihre Fragen auf Englisch, Französisch, Deutsch und Spanisch stellen. Die gesamte Debatte konnte direkt und vollständig in englischer Sprache verfolgt werden. Seit einiger Zeit ist die vollständige Fassung der Debatte auf der offiziellen Web-Seite Europas zu finden. Dieser Text ist nur in englischer Sprache zu konsultieren.

Kann die Kommission mitteilen, warum dieser Internet-Chat nicht in den elf Amtssprachen der Union stattfinden konnte? Wird die Kommission in Zukunft dafür sorgen, dass diese Art von Chat-Sitzungen in den elf Amtssprachen stattfinden kann? Wenn nein, warum nicht?

Kann die Kommission mitteilen, warum die Wahl der für das Einreichen von Fragen zulässigen Sprachen letztlich auf Englisch, Deutsch, Spanisch und Französisch fiel?

Kann die Kommission mitteilen, warum die Wahl für die Wiedergabe der vollständigen Fassung letztlich auf Englisch fiel?

Teilt die Kommission meine Auffassung, dass diese begrenzte Sprachenregelung gegen Artikel 21 in Kapitel III der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstößt?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(4. Juli 2002)

Sinn der Chat-Veranstaltungen ist der direkte Echtzeitaustausch mit den Bürgern. Die Veranstaltung vom 14. März 2002 zum Thema Welche Rolle spielt der Handel in der Entwicklung? war in Anbetracht der 1 006 Wortmeldungen äußerst erfolgreich, und die dabei entstandene Debatte war seriös, lebendig und voller guter Beiträge. Die Kommission ist sich jedoch völlig im Klaren darüber, dass die derzeitige Handhabung der Mehrsprachigkeit bei dieser Art von Veranstaltungen problematisch ist. Der eigentliche Grund dafür, weshalb solche Chat-Veranstaltungen nicht in jedem Fall in allen Amtssprachen der Europäischen Union angeboten werden können, ist in den fehlenden Mitteln zu sehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1999/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(8. Juli 2002)

Betrifft: Mikronesien

Kann die Kommission in Zusammenhang mit Mikronesien eine Liste der Vorhaben vorlegen, deren Finanzierung aus dem Haushalt der Europäischen Union im Jahr 2001 beschlossen wurde, und den Gesamtumfang der finanziellen Beteiligung in diesem Jahr beziffern?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1867/02, E-1868/02, E-1869/02, E-1870/02,E-1871/02, E-1872/02, E-1873/02, E-1874/02, E-1875/02, E-1876/02, E-1877/02, E-1878/02,E-1879/02, E-1880/02, E-1881/02, E-1882/02, E-1883/02, E-1884/02, E-1908/02, E-1909/02,E-1996/02, E-1997/02, E-1998/02, E-1999/02, E-2000/02, E-2001/02, E-2002/02, E-2003/02,E-2004/02, E-2005/02, E-2006/02, E-2007/02, E-2008/02, E-2009/02, E-2134/02, E-2135/02,E-2136/02, E-2137/02, E-2138/02, E-2139/02, E-2140/02, E-2141/02, E-2142/02, E-2143/02,E-2144/02, E-2145/02, E-2146/02, E-2147/02, E-2148/02, E-2149/02, E-2150/02, E-2151/02,E-2152/02, E-2153/02, E-2154/02 und E-2155/02

(23. September 2002)

In Anbetracht des Umfangs der Antwort auf die gestellte Frage übermittelt die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Europäischen Parlaments direkt eine Aufstellung, die die angeforderten Informationen enthält.

Es sei darauf hingewiesen, dass die in der zusammenfassenden Übersicht nach Ländern enthaltenen Zahlen ebenfalls in den Finanziellen Übersichten des Jahresberichts über die Umsetzung der Drittlandshilfe der EG zu finden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2705/02

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(26. September 2002)

Betrifft: Natura 2000 Zypern

Hat die Kommission von der Regierung Zyperns Vorschläge für die Ausweisung von Natura-2000-Gebieten erhalten?

Wenn ja, ist die Kommission mit diesen Vorschlägen insbesondere bezüglich des Umfangs der auf und um die Akamas-Halbinsel auszuweisenden Gebiete zufrieden?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(25. Oktober 2002)

Die Kommission hat ein LIFE-Drittländer-Projekt auf Zypern finanziert, um bei der Erstellung einer Natura 2002-Liste behilflich zu sein und das Sammeln von Informationen, die zur Entwicklung der notwendigen Standard-Datenbogen und Landkarten über den Standort notwendig sind zu unterstützen. Das Projekt wird voraussichtlich mit Ende des Jahres 2002 abgeschlossen sein. Bis jetzt hat die Kommission Fortschrittsberichte und eine vorläufige Liste an Standorten, Landkarten und Informationen erhalten, die das Gebiet der Akamas-Halbinsel einbeziehen.

Gemäß den bestehenden Übereinkünften müssen die Beitrittsländer ihre Vorschläge für Natura 2002 spätestens bei Beitrittsdatum vorlegen. Die Kommission wird dann die Eignung dieser Vorschläge anhand der dafür eingeführten Verfahren auf biogeographischem regionalem Niveau bewerten. Die Bewertung des vorgeschlagenen Standortes Akamas-Halbinsel, wird deshalb erst zu jenem Zeitpunkt möglich sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2438/02

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(28. August 2002)

Betrifft: Festnahme und Inhaftierung einer Frau und ihrer beiden acht- und zweijährigen Kinder in Tunesien

Frau Souad Hamrouni, geborene Maghroum (geboren am 6. Juli 1967 in Bizerte), wurde am Abend des 15. August 2002 um 23 Uhr zusammen mit ihren Kindern Rahma, acht Jahre, und Amine, zweieinhalb Jahre, beide geboren in Frankreich, bei ihrer Ankunft am Flughafen Tunis-Karthago von der Grenzpolizei festgenommen. Die Familie war mit dem Flug Nummer LBT 365 nach Tunis gereist. Nachdem Frau Hamrouni im Beisein ihrer beiden Kinder durchsucht und verhört worden war, brachte man sie nach Angaben der Grenzpolizei ins Innenministerium, wo sie mit ihren Kindern die Nacht verbrachte. Die drei Anwälte Abderraouf Ayadi, Abdelwahab Matar und Mohamed Abou Freunde der Familie, die sie am Flughafen erwarteten wurden Zeuge von Frau Hamrounis Festnahme und der ungesetzlichen Bedingungen, unter denen diese stattfand.

Ist die Kommission über diese Festnahme informiert? Wie gedenkt die Kommission vorzugehen, um den tunesischen Behörden deutlich zu machen, dass derartige Praktiken mit Artikel 2 (Menschenrechtsklausel) des Assoziationsabkommens zwischen Tunesien und der EU absolut unvereinbar sind? Ist die Kommission generell nicht auch der Auffassung, dass das Regime von Diktator Ben Ali die Grenze des Tolerierbaren überschritten hat?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(20. September 2002)

Die Kommission hatte über die von ihrem Ehemann veröffentlichten Kommuniqués und tunesische Menschenrechtsorganisationen rasch von der Festnahme von Frau Hamrouni erfahren.

Neben diesen Informationen verfügt die Kommission über die Angaben der tunesischen Behörden, die vor allem betonen, dass Frau Hamrouni unmittelbar nach dem Verhör wieder freigelassen wurde.

Die Kommission macht gegenüber den tunesischen Behörden regelmäßig deutlich, dass sie der Achtung der Meinungsfreiheit und dem politischen Pluralismus hohe Bedeutung beimisst, da es sich um Grundwerte handelt, die zugleich wichtige Parameter für die Entwicklung einer modernen Gesellschaft sind.

Die Sitzung des Assoziationsausschusses EU-Tunesien am 25. September 2002 in Tunis wird erneut Gelegenheit bieten, unser Festhalten an den Grundsätzen der Demokratie zu bekräftigen, zu deren Wahrung sich auch Tunesien mit der Unterzeichnung des Assoziationsabkommens mit der Union verpflichtet hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2410/02

von Bob van den Bos (ELDR) an den Rat

(7. August 2002)

Betrifft: Friedensabkommen zwischen Kongo und Ruanda

In dieser Woche schlossen Vertreter Ruandas und der Demokratischen Republik Kongo in der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria ein Friedensabkommen. Vorausgegangen war eine kürzlich getroffene Vereinbarung zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Uganda.

Wie beurteilt der Rat das Friedensabkommen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda?

Welche Auswirkungen hat das Abkommen für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik Kongo?

Werden die Hilfsbeziehungen mit der Demokratischen Republik Kongo dadurch verstärkt, und falls ja, wie?

Antwort

(19. Dezember 2002)

Die EU hat die Regierungen der Demokratischen Republik Kongo und Ruandas zur Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda über den Abzug der ruandischen Truppen vom Hoheitsgebiet der Demokratischen Republik Kongo sowie zu dem Programm für die Umsetzung dieses Abkommens beglückwünscht. Sie hat ferner die Auflösung der in der Demokratischen Republik Kongo befindlichen bisherigen FAR- und Interahamwe-Milizen begrüßt. Die EU hat zugleich der Hoffnung Ausdruck gegeben, dass die kongolesischen Parteien die derzeitige Dynamik in vollem Umfang nutzen, um einen allumfassenden Abschluss des innerkongolesischen Dialogs zu fördern. Sie hat wiederholt allen Beteiligten versichert, dass sie den gegenwärtigen Prozess der Gewährleistung von Frieden und Sicherheit für alle Länder und Völker in der Region der Großen Seen auch weiterhin unterstützen wird.

Nach Auffassung der EU sind sowohl Fortschritte im innerkongolesischen Dialog als auch der Rückzug von auswärtigen Truppen aus der Demokratischen Republik Kongo notwendige Voraussetzungen, um einen dauerhaften Frieden in der Demokratischen Republik Kongo zu erreichen. Sie sieht daher in dem Abkommen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda einen bedeutenden Schritt hin zu Frieden in der Region.

Die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der Demokratischen Republik Kongo sind bereits normalisiert und es ist daher nicht zu erwarten, dass die Unterzeichnung des Friedensabkommens als solche unmittelbare Folgen diesbezüglich haben wird. Das neue Nationale Richtprogramm mit der Demokratischen Republik Kongo wurde im Januar unterzeichnet und eröffnet den Zugang zu Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds. Ob es Auswirkungen des Friedensabkommens und seiner Umsetzung auf die EU-Hilfe für die Demokratische Republik Kongo geben wird, ist zu gegebener Zeit zu prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2633/02

von Philip Bushill-Matthews (PPE-DE) an die Kommission

(18. September 2002)

Betrifft: Straßenbenutzungsgebühren

Kann die Kommission mitteilen, ob die Mitgliedstaaten befugt sind, auf Straßen, die aus EU-Mitteln bezuschusst wurden, Straßenbenutzungsgebühren zu erheben und die dadurch eingenommenen Gelder vollständig einzubehalten?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(21. Oktober 2002)

Die Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge(1) bestimmt die Erhebung von Maut- oder Benutzungsgebühren für schwere Nutzfahrzeuge (über 12 Tonnen) für den Gebrauch bestimmter Infrastrukturen (Autobahnen und ähnliche Straßen). Mitgliedstaaten, die solche Maut- oder Benutzungsgebühren einführen oder aufrechterhalten wollen, sollten diese Rechtsvorschriften einhalten. Gemäß der Richtlinie 1999/62/EG und der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes(2), müssen sich Benutzungsgebühren für Autobahnen für schwere Nutzfahrzeuge an den Infrastrukturkosten der Autobahn orientieren, unabhängig davon, ob Gemeinschaftszuschüsse zur Finanzierung des Baus gewährt wurden. Die Höhe der Autobahnmautgebühren bei anderen Fahrzeugtypen (Autos, Reisebusse, leichtere Nutzfahrzeuge) sind nicht in den Gemeinschaftsvorschriften verankert.

Wie im Weissbuch Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010(3) ausgeführt, wird die Kommission eine Änderung des legislativen Rahmens für Infrastrukturentgelte vorschlagen, um sicherzustellen, dass die verschiedenen Verkehrsträger besser die Kosten berücksichtigen, die sie verursachen. Die Kommission wird in den kommenden Wochen eine Mitteilung zur Methodik der Erhebung von Entgelten für die Nutzung der Verkehrsinfrastrukturen veröffentlichen.

(1) ABl. L 187 vom 20.7.1999.

(2) Rechtssache C-205/98, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich.

(3) KOM(2001) 370 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2973/02

von Caroline Lucas (Verts/ALE) an die Kommission

(22. Oktober 2002)

Betrifft: Masthähnchen

In seinem Bericht 2000 gelangte der Wissenschaftliche Ausschuss der Kommission für Tiergesundheit und artgerechte Tierhaltung zu dem Schluss, dass schmerzhafte Beinleiden und Herzversagen zwei der wichtigsten Gesundheitsprobleme von Masthähnchen sind, und dass sie beide hauptsächlich von dem raschen Wachstum für Masthähnchen verursacht werden.

Gedenkt die Kommission, das Problem von Beinleiden, Herzversagen und zu raschem Wachstum in ihrem bevorstehenden Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Mindeststandards für den Schutz von Masthähnchen anzusprechen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(28. November 2002)

Die Kommission erarbeitet derzeit ihren Vorschlag zum Schutz von Masthähnchen.

Der Vorschlag der Kommission wird die wichtigsten Empfehlungen berücksichtigen, die die Wissenschaftler in ihrem jüngsten Bericht ausgesprochen haben, einschließlich spezieller Bestimmungen zu den Fragen im Zusammenhang mit dem raschen Wachstum der Tiere.

Außerdem will die Kommission bei der Erarbeitung ihres Vorschlags die gute Managementpraxis fördern und die Überwachung des Wohlbefindens der Tiere in Kontrollen integrieren, die bereits in Schlachthöfen durchgeführt werden. Die Überwachung der Ergebnisse könnte allzu detaillierte Spezifikationen für Haltungsbetriebe ersetzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2799/02 von Caroline Lucas (Verts/ALE) an die Kommission. Öffentliches Auftragswesen: Angebotsevaluierung.



Amtsblatt Nr. 052 E vom 06/03/2003 S. 0217 - 0217



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2799/02 von Caroline Lucas (Verts/ALE) an die Kommission (7. Oktober 2002) Betrifft: Öffentliches Auftragswesen: Angebotsevaluierung Kann die Kommission bestätigen, dass Versorgungsunternehmen, die den in der Richtlinie 93/38/EWG(1) festgelegten Vergabevorschriften unterliegen und das Verhandlungsverfahren anwenden, dazu verpflichtet sind, Angebote nach Maßgabe objektiver, nicht diskriminierender Kriterien zu beurteilen und das niedrigste bzw. das wirtschaftlich günstigste Angebot auszuwählen? (1) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 84. Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission (4. November 2002) Gemäß Artikel 34 der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor sind die für die Auftragsvergabe maßgebenden Kriterien ungeachtet des gewählten Vergabeverfahrens entweder das wirtschaftlich günstigste Angebot oder ausschließlich der niedrigste Preis. Wie bei allen anderen Bestimmungen der Richtlinie muss sich die Anwendung dieser Vorschrift nach den Grundsätzen richten, auf denen die Richtlinie beruht: die Grundsätze der Gleichbehandlung, wovon der Grundsatz der Nichtdiskriminierung lediglich ein spezifischer Ausdruck ist, sowie die Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung, der Verhältnismäßigkeit, der Transparenz und der Öffnung des öffentlichen Vergabewesens für den Wettbewerb.