SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0892/02

von Jules Maaten (ELDR) an die Kommission

(22. März 2002)

Betrifft: Grenzüberschreitende Inanspruchnahme von Hausarztdiensten

Hat die Kommission den Artikel Unzufriedene Patienten wollen deutsche Ärzte in der Tageszeitung De Limburger vom 6. Februar 2002 sowie den Artikel Patienten müssen in der EU einkaufen können des niederländischen Abgeordneten Frans Weekers in der Tageszeitung Trouw vom 6. Februar 2002 zur Kenntnis genommen?

Ist der Kommission bekannt, dass das niederländische Krankenversicherungsgesetz vorschreibt, dass Krankenversicherungen ausschließlich niederländische Ärzte in Anspruch nehmen dürfen, und teilt sie die Meinung, dass ein derartiges Erfordernis der Staatszugehörigkeit gegen europäisches Recht verstößt?

Teilt die Kommission die Auffassung, dass die grenzüberschreitende Inanspruchnahme von Hausarztdiensten ein Beitrag zur Lösung des Problems des Mangels an Hausärzten im Grenzgebiet sein kann, und gedenkt sie, in diesem Bereich weitere Vorschriften vorzuschlagen? In welcher Form und binnen welcher Frist ist dies gegebenenfalls vorgesehen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(26. April 2002)

Über die Frage der Erbringung von Gesundheitsleistungen innerhalb der Europäischen Union wurde in den letzten Monaten ausführlich in den Medien berichtet, nicht zuletzt aufgrund der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Juli 2001 in den Rechtssachen Smits und Peerbooms (C-157/99) und Vanbraeckel (C-368/98). In diesen Urteilen und in den Urteilen vom 28. April in den Rechtssachen Kohll (C-158/96) und Decker (C-120/95) hat sich der Gerichtshof zu der Frage der Erstattung von Krankheitskosten geäußert, die nicht in dem Mitgliedstaat anfallen, in dem der Betroffene versichert ist.

In diesen Urteilen hat der EuGH bestätigt, dass das Gemeinschaftsrecht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zur Ausgestaltung ihrer Systeme zur sozialen Sicherheit unberührt lässt und dass in Ermangelung einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene somit das Recht eines jeden Mitgliedstaats bestimmt, unter welchen Voraussetzungen zum einen ein Recht auf Anschluss an ein System der sozialen Sicherheit oder eine Verpflichtung hierzu besteht und zum anderen ein Anspruch auf Leistungen gegeben ist.

Um Wanderarbeitnehmer vor etwaigen negativen Auswirkungen zu schützen, die sich aus der Anwendung unterschiedlicher nationaler Regelungen im Bereich der sozialen Sicherheit ergeben können, wurden mit der Verordnung 1408/71 die Systeme der sozialen Sicherheit koordiniert. Für den Bereich der Gesundheitsfürsorge sieht die Verordnung unterschiedliche Szenarios vor, nach denen die Kosten für medizinische Leistungen, die in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch genommen wurden, erstattet werden können. Die Verordnung enthält jedoch keine Vorschrift hinsichtlich der Kassenzulassung von Ärzten, die nicht in dem betreffenden Mitgliedstaat niedergelassen sind.

Der EuGH hat in den genannten Urteilen darauf hingewiesen, dass abgesehen von den Möglichkeiten der Verordnung 1408/71 die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Zuständigkeit zur Ausgestaltung der Systeme der sozialen Sicherheit verpflichtet sind, das Gemeinschaftsrecht, und insbesondere die Vorschriften des Artikels 49 EG-Vertrag über die Dienstleistungsfreiheit einzuhalten. Der Gerichtshof hat auch noch einmal deutlich gemacht, dass medizinische Leistungen sehr wohl Dienstleistungen im Sinne dieser Vorschriften sind.

Das vom Herrn Abgeordneten erwähnte Gesetz, das der Kommission im übrigen nicht bekannt ist, muss also auf dieser Grundlage geprüft werden. Es sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es in erster Linie Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, die Konformität ihrer Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht, wie es vom EuGH interpretiert wird, zu gewährleisten. Angesichts der Folgen und des Ausmaßes dieser Rechtsprechung will die Kommission einen Dialog mit den Mitgliedstaaten anregen, um mit ihnen über die geplanten Maßnahmen zu sprechen. Erst nach Abschluss dieser Konsultation kann die Kommission beurteilen, ob es sinnvoll ist, ein Gemeinschaftsinstrument vorzuschlagen.

Die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten werden im Rahmen dieser Vorgehensweise behandelt.