SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3916/98

von Viviane Reding (PPE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Vertikale Beschränkungen im Biersektor

Im Rahmen der vorgesehenen Reform der Anwendung der im Vertrag festgelegten Wettbewerbsregeln will die Kommission bekanntlich vorschlagen, generell die Zahl der vertikalen Beschränkungen zu reduzieren.

Ist die Kommission sich darüber im klaren, daß die vorgeschlagene Hürde von 40 Prozent Marktanteil in Luxemburg die Schließung aller Brauereien zur Folge haben kann? Einzelne Brauereien haben mehr als 40 Prozent Marktanteil, werden also keine Exklusivverträge mehr abschließen können. Konkurriende Unternehmen aus der Großregion, welche in ihrem nationalen Markt unter der 40 Prozent-Marke bleiben, deren Produktion die ganz Luxemburgs aber bei weitem übersteigt, werden solche Verträge aber abschließen dürfen. Die kleinen luxemburgischen Brauereien können in dem dann mit grossen Mitteln geführten Konkurrenz- und Überlebenskampf zwischen den "Grossen" nicht mehr bestehen. Dies kann nicht der Zweck der neuen Regelungen sein und sollte von der Kommission bedacht werden.

Erwägt die Kommission, ihre Definition des Referenzmarktes den Realitäten anzupassen, d.h. den Markt als Binnenmarkt zu definieren (dann natürlich mit einem geringeren Referenzwert für den Marktanteil), in dem der eigentliche Wettbewerb zwischen den Unternehmen schließlich stattfindet? Falls nicht, wäre es nicht sinnvoll, die überregionalen Aspekte der Neuerungen in Betracht zu ziehen?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(10. Februar 1999)

Die Frau Abgeordnete wirft eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit den Vorschlägen der Kommission zur Revision ihrer Wettbewerbspolitik im Bereich der vertikalen Vereinbarungen auf, die nachstehend geklärt werden sollen.

Die Kommission nahm am 30. September 1998 eine Mitteilung(1) an, in der sie ihre politischen Vorstellungen zur künftigen Behandlung vertikaler Beschränkungen darlegt und einen wirtschaftlicheren Ansatz vorschlägt. Dieses Konzept wird von weiten Kreisen unterstützt und ist auf mehrere Schwachpunkte struktureller Art bei den gegenwärtigen Gruppenfreistellungsverordnungen, zu denen auch die Verordnung über Bierlieferungsverträge gehört, zurückzuführen.

Eine besondere Schwäche der gegenwärtigen Gruppenfreistellungsverordnungen besteht darin, daß vertikale Beschränkungen unabhängig von der Stellung der am Markt beteiligten Unternehmen freigestellt werden können. Ob ein Unternehmen einen Marktanteil von 5 % oder 95 % hat, spielt also keine Rolle. Eine derartige Wettbewerbspolitik ist nicht gut und darf nicht fortgeführt werden. Die Kommission kann erfahrungsgemäß sagen, daß vertikale Beschränkungen generell nur dann positive Auswirkungen haben, wenn die Unternehmen über keine Marktmacht verfügen. In Fällen aber, in denen Unternehmen Marktmacht besitzen, stellt sich die Situation möglicherweise anders dar. Vertikale Beschränkungen können sich unter diesen Umständen sowohl zugunsten des Wettbewerbs als auch gegen ihn wenden, indem Sie z. B. den Marktzutritt behindern.

Hauptgegenstand des Kommissionsvorschlags1 ist eine Gruppenfreistellungsverordnung, die für alle Arten von vertikalen Beschränkungen in den meisten Sektoren sowohl für End- und Zwischenprodukte als auch für Dienstleistungen gilt. Der wirtschaftliche Ansatz besteht darin, daß sich die Anwendbarkeit der Gruppenfreistellung auf die Unternehmen beschränkt, die Marktmacht haben. Das einzige Kriterium für eine derartige Beschränkung, die praktikabel ist und überall in der Welt von den Wettbewerbsbehörden weitgehend verwendet wird, ist der Marktanteil auf dem von der Vereinbarung betroffenen Markt oder sind auf der Grundlage der Marktanteile berechnete Indexe. Obwohl Marktanteil und Marktmacht nicht dasselbe sind, kann nämlich anhand des Marktanteils festgestellt werden, in welchen Fällen das Fehlen einer signifikanten Marktmacht angenommen werden kann.

Die Bezugnahme auf den relevanten von der wettbewerbswidrigen Vereinbarung betroffenen Markt stellt keine Diskriminierung gegenüber den in kleineren Märkten tätigen Unternehmen dar. Unternehmen mit ähnlichen Marktanteilen werden gleich behandelt, egal ob sie auf demselben oder auf verschiedenen Märkten tätig sind. Eine vorherige Abgrenzung des räumlichen Marktes, wie in der Anfrage vorgeschlagen wird, scheint nicht gerechtfertigt.

Die Mitteilung schlägt ein oder zwei Marktanteilsschwellen vor, durch die die Anwendung der geplanten Gruppenfreistellung beschränkt würde. Die Wahl zwischen einem Ein- oder einem Zweischwellensystem und die Höhe der tatsächlichen Schwellen sind bisher nicht entschieden. Die Kommission schlägt in ihrer Mitteilung für ein Zweischwellensystem 20 % und 40 % und für ein Einschwellensystem zwischen 25 % und 35 % vor. Unternehmen unterhalb dieser Schwellen brauchen sich bezueglich der Gültigkeit ihrer Vereinbarungen dann keine Gedanken mehr zu machen. Sie werden wieder ungehindert Verträge schließen und solche Vertriebsweisen wählen können, die für sie kommerziell am interessantesten sind. Da in den meisten Märkten Wettbewerb besteht und die meisten Unternehmen über bescheidene Marktanteile verfügen, entsteht hierdurch mehr Rechtssicherheit und vermindern sich für die meisten Unternehmen ausserdem die Durchsetzungskosten. Eine Reduzierung der Zahl der vertikalen Beschränkungen wird demnach weder bezweckt noch bewirkt.

Die geplante neue Gruppenfreistellung bedeutet nicht, daß die wenigen Brauereien mit Marktanteilen oberhalb des festgelegten Schwellenwerts um die Gültigkeit ihrer Verträge bangen oder diese notifizieren müssen.

Vertikale Beschränkungen müssen nicht unbedingt unzulässig sein, nur weil die beteiligten Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich der Gruppenfreistellung fallen. Möglicherweise ist die Vereinbarung überhaupt nicht wettbewerbswidrig und fällt also nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag. Fällt sie aber in den Anwendungsbereich des Artikels 85 Absatz 1, ist sie möglicherweise aufgrund der Kriterien des Artikels 85 Absatz 3 freistellbar. Die Kommission wird Leitlinien zur Anwendung der Wettbewerbsregeln oberhalb der Schwellenwerte veröffentlichen, um ihre künftige Politik in diesen Fällen zu klären.

Unternehmen, die über eine Marktmacht oberhalb der Schwellenwerte verfügen, werden vielleicht bestimmte Verträge anpassen müssen, wenn sich dies nach einer Untersuchung als notwendig herausstellen sollte, damit der Markt offen und wettbewerbsfähig bleibt. Dieser Wettbewerbsschutz wird gut für die Verbraucher und längerfristig auch gut für die Beschäftigung sein, da gleichzeitig für eine lebensfähige Industrie gesorgt wird.

(1) KOM(98) 544 endg.