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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1913/02

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(2. Juli 2002)

Betrifft: Euro Vereinbarkeit der Gesetzgebung des Staates Vatikanstadt mit dem Gemeinschaftsrecht

Durch die Währungsvereinbarung zwischen der Italienischen Republik im Namen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Vatikanstadt, vertreten durch den Heiligen Stuhl(1) wird der Staat Vatikanstadt zur Ausgabe von Euro-Münzen nach Maßgabe dieser Vereinbarung ermächtigt:

a) Der Staat Vatikanstadt wird durch den Heiligen Stuhl gemäß Artikel 3 des Lateranvertrags vertreten.

b) In Erwägung 1 der Vereinbarung wird erinnert an die Grundsätze, die in den geltenden Übereinkünften zwischen dem Staat Vatikanstadt und der Italienischen Republik, insbesondere im Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und Italien vom 11. Februar 1929 und seinen Änderungen, festgelegt sind.

c) Artikel 10 der Vereinbarung lautet: Im Staat Vatikanstadt ansässigen Finanzinstitutionen kann zu Bedingungen, die von der Banca d'Italia im Einvernehmen mit der Europäischen Zentralbank festzulegen sind, Zugang zu Zahlungsverkehrssystemen des Euro-Raumes gewährt werden.

In Artikel 11 des Lateranvertrags wird den Zentralbehörden der Katholischen Kirche und damit auch der Zentralbank IOR, Istituto Opere di Religione) der Verzicht auf jegliche Einmischung durch den italienischen Staat zugesichert.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

- Welche Finanzinstitute haben ihren Sitz im Staat Vatikanstadt, welchen von diesen Finanzinstituten ist der Zugang zu Zahlungsverkehrssystemen des Euro-Raumes gewährt worden und zu welchen Bedingungen?

- Inwieweit vertritt die Kommission die Auffassung, dass Artikel 11 des Lateranvertrags mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist?

- Inwieweit ist die Kommission der Ansicht, dass die Italienische Republik über die rechtlichen Kapazitäten und Möglichkeiten zur Kontrolle der Tätigkeiten des Instituts IOR verfügt?

(1) ABl. C 299 vom 25.10.2001, S. 1.

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(17. September 2002)

Keine der im Vatikan ansässigen Banken hat direkten Zugang zu Target. Eine Bank (Instituto di Opere di Religione) ist indirekter Teilnehmer(1) und verfügt aufgrund ihrer Anbindung an eine große deutsche Bank und eine große italienische Bank, die an das System angeschlossen sind, über zwei Zugangsmöglichkeiten.

Da die Durchführung von Kontrollen durch die Bankaufsichtsbehörden an einen direkten Zugang geknüpft ist, stellt sich die Frage nach der Vereinbarkeit von Artikel 11 des Lateranvertrags mit dem Gemeinschaftsrecht nicht.

(1) Ein indirekter Teilnehmer ist ein Institut, das in dem nationalen Echtzeit-Bruttoabrechnungssystem (RTGS) nicht über ein eigenes Konto verfügt, das jedoch von einem nationalen RTGS-System anerkannt wird und dessen RTGS-Bestimmungen unterliegt und unmittelbar über Target erreicht werden kann. Sämtliche Transaktionen eines indirekten Teilnehmers werden auf dem Konto eines Teilnehmers, der sich zur Vertretung des indirekten Teilnehmers bereit erklärt hat, abgewickelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2129/02

von Luciana Sbarbati (ELDR) an die Kommission

(17. Juli 2002)

Betrifft: Honig, Bienen und systemische Pflanzenschutzmittel

Am Samstag, den 29. Juni 2002, ist auf der Titelseite von La Repubblica ein Artikel mit dem Titel Wo sind die Bienen geblieben? erschienen, dem zufolge die französischen Bienenzüchter bei der Kommission Beschwerde geführt hätten, um die Vermarktung von systemischen Pflanzenschutzmitteln zu stoppen, also von jenen Insektiziden, deren aktive Moleküle in die Samen eingeschleust werden und die sich dann mit dem Wachstum der Pflanze vermehren. Die Wirkung dieser Mittel ist also progressiv: je mehr die Pflanze wächst, umso wirksamer werden sie.

Die Beschwerde richtet sich gegen Bayer und das von diesem Unternehmen hergestellte Molekül IMIDACLOPRID, das für Bienen auch in geringster Dosierung tödlich ist. Dieses Molekül findet man in den Samen von Weizen, Mais und Sonnenblumen usw. In Italien sind Pflanzenschutzmittel, die dieses Molekül enthalten, seit zehn Jahren in Umlauf.

Abgesehen von den Schäden für Bienen, die im Übrigen nicht unterschätzt werden sollten, hätte sich die Produktion der Honigerzeuger auf ein Drittel verringert, und der Preis für dieses Erzeugnis sei aufgrund des Produktionsrückgangs gestiegen. Die europäischen Bienenzüchter haben mehrfach protestiert, jedoch ohne Erfolg, obwohl die Bienen weiterhin daran verenden und die Honigproduktion drastisch zurückgeht.

Kann die Kommission mitteilen,

- ob sie über dieses von Bayer hergestellte Molekül und seinen Einsatz in der Landwirtschaft informiert ist, der die in der Tageszeitung La Repubblica genannten Folgen hat;

- ob eine Studie vorliegt, die den Verbrauchern Sicherheit bietet, dass keine Spuren dieses Moleküls im Honig zu finden sind, die eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen könnten;

- ob sie es angesichts der Tatsache, dass der Biene für die Landwirtschaft und für den Menschen große Bedeutung zukommt, weil sie fast alle existierenden Pflanzen bestäubt, nicht für angemessen erachtet, die Vermarktung von systemischen Pflanzenschutzmitteln zu verbieten, also von jenen Insektiziden, deren aktive Moleküle in die Samen eingeschleust werden und die sich mit dem Wachstum der Pflanze vermehren, wobei sie progressiv wirken, insbesondere des Moleküls IMIDACLOPRID?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(12. September 2002)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-1804/02 von Herrn Souchet(1) verwiesen.

(1) ABl. C 309 E vom 12.12.2002, S. 163.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0810/02

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(25. März 2002)

Betrifft: Klares Verbot Mikrofiltration

In Bezug auf die Mikrofiltration von Rohmilch ist ein klares Verbot der Mikrofiltration im Erzeugerbetrieb unbedingt notwendig.

Kann die Europäische Kommission mitteilen, inwiefern dies durchgesetzt werden wird und was sie in dieser Angelegenheit zu tun gedenkt?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Byrne im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0809/02, E-0810/02 und E-0812/02

(14. Mai 2002)

Die Definition von Rohmilch und in diesem Zusammenhang das Mikrofiltrationsverfahren für Milch sind Themen, die in der Folge der Vorschläge der Kommission zur Lebensmittelhygiene(1) gegenwärtig vom Parlament und vom Rat erörtert werden. In beiden Organen wurden Änderungen an den ursprünglichen Kommissionsvorschlägen vorgeschlagen, die eine Verdeutlichung der Definition von Rohmilch und der Mikrofiltration von Milch bezwecken. Diese Verdeutlichung zielt darauf ab, die in den geltenden Gemeinschaftsvorschriften und insbesondere in der Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis(2) enthaltene Definition von Rohmilch wieder aufzunehmen. Eine solche Definition würde in etwa wie folgt lauten: Rohmilch ist das Gemelk landwirtschaftlicher Nutztiere, das nicht über 40 °C erhitzt und keiner weiteren Behandlung unterzogen wurde. In dieser Definition entfällt der Hinweis auf die Mikrofiltration.

Die Kommission ist dabei, ihren Standpunkt zu dieser Frage zu überdenken; sie hält das Argument für überzeugend, dass die Hygienenormen für Rohmilch bereits vor deren Abholung von dem landwirtschaftlichen Betrieb in nicht künstlich veränderter Form gelten müssen.

(1) ABl. C 365 E vom 19.12.2000.

(2) ABl. L 268 vom 14.9.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2152/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(18. Juli 2002)

Betrifft: Mali

Kann die Kommission im Zusammenhang mit Mali angeben, welche Projekte im Jahr 2000 zu Lasten des Haushaltsplans der EU finanziert wurden?

Kann die Kommission die Gesamthöhe der diesem Land im Jahr 2000 gewährten Beihilfen aller Art präzisieren?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1867/02, E-1868/02, E-1869/02, E-1870/02,E-1871/02, E-1872/02, E-1873/02, E-1874/02, E-1875/02, E-1876/02, E-1877/02, E-1878/02,E-1879/02, E-1880/02, E-1881/02, E-1882/02, E-1883/02, E-1884/02, E-1908/02, E-1909/02,E-1996/02, E-1997/02, E-1998/02, E-1999/02, E-2000/02, E-2001/02, E-2002/02, E-2003/02,E-2004/02, E-2005/02, E-2006/02, E-2007/02, E-2008/02, E-2009/02, E-2134/02, E-2135/02,E-2136/02, E-2137/02, E-2138/02, E-2139/02, E-2140/02, E-2141/02, E-2142/02, E-2143/02,E-2144/02, E-2145/02, E-2146/02, E-2147/02, E-2148/02, E-2149/02, E-2150/02, E-2151/02,E-2152/02, E-2153/02, E-2154/02 und E-2155/02

(23. September 2002)

In Anbetracht des Umfangs der Antwort auf die gestellte Frage übermittelt die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Europäischen Parlaments direkt eine Aufstellung, die die angeforderten Informationen enthält.

Es sei darauf hingewiesen, dass die in der zusammenfassenden Übersicht nach Ländern enthaltenen Zahlen ebenfalls in den Finanziellen Übersichten des Jahresberichts über die Umsetzung der Drittlandshilfe der EG zu finden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2072/02

von Doris Pack (PPE-DE) an die Kommission

(12. Juli 2002)

Betrifft: Beihilfen an deutsche Luftfahrtunternehmen

Hat die Kommission die Absicht, den Ausgleichs- bzw. Entschädigungszahlungen in Höhe von 71 Mio. EUR an deutsche Luftfahrtunternehmen (70 Mio. EUR an die Lufthansa, 1 Mio. EUR an die Deutsche BA) auch vor dem Hintergrund der Bevorzugung beider Unternehmen gegenüber mittelständischen Unternehmen zuzustimmen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(3. September 2002)

Die Kommission hat bereits am 2. Juli 2002 die Ausgleichsregelung für die Verluste genehmigt, die den deutschen Luftverkehrsunternehmen durch die teilweise Schließung des Luftraums vom 11. bis zum 14. September 2001 entstanden sind. Die Kommission bestätigt, dass diese Regelung Ausgleichszahlungen in Höhe von maximal 71 Mio. EUR vorsieht.

Diese Entscheidung der Kommission entspricht ihrer Mitteilung vom 10. Oktober 2001 über die Folgen der Attentate in den Vereinigten Staaten für die Luftverkehrsbranche(1). Darin hatte die Kommission akzeptiert, dass im Luftverkehrssektor ausnahmsweise bestimmte Beihilfen gewährt werden können, darunter solche für die durch die Luftraumschließung entstandenen Kosten, d. h. Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind (wie es in Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b EG-Vertrag heißt).

Die Kommission war jedoch der Auffassung, dass eine Reihe von Voraussetzungen tatsächlich gegeben sein müssten, um solche Sonderbeihilferegelungen genehmigen zu können.

Die deutsche Regelung erfuellt alle diese Kriterien:

- Die Beihilfen dienen ausschließlich dem Ausgleich der Kosten, die an den betreffenden vier Tagen infolge der von nationalen Behörden verfügten Flugverkehrsbeschränkungen entstanden sind.

- Sie werden auf objektive Weise aufgrund der während dieses Zeitraums eingetretenen Ertragsverluste unter Berücksichtigung eingesparter wie auch zusätzlich entstandener Kosten ermittelt.

- Die Beihilferegelung gilt unterschiedslos für alle deutschen Luftfahrtunternehmen.

(1) KOM(2001) 574 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2012/02

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(9. Juli 2002)

Betrifft: Jodierung

Angesichts der Behandlung des Vorschlags zur Änderung der Richtlinie 2000/13/EG(1) hinsichtlich der Angabe der in Lebensmitteln enthaltenen Zutaten stellt sich die Frage, ob der Kommission bekannt ist, dass die Jodierung von Lebensmitteln auch in kleinsten Konzentrationen zu zahlreichen Erkrankungen wie Allergien, Morbus Basedow und Hyperthyreose bis zu anaphylaktischen Schocks mit tödlichem Ausgang führen kann?

1. Plant die Kommission, konkrete Anstrengungen gegen den heutigen Stand der Jod-Ettikettierung zu unternehmen?

2. Beabsichtigt die Kommission, Jod in das Verzeichnis der Allergie auslösenden Stoffe aufzunehmen?

(1) ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(17. September 2002)

Der derzeit zur Diskussion stehende Vorschlag(1) zur Änderung der Richtlinie 2000/13/EG hinsichtlich der Angabe der in Lebensmitteln enthaltenen Zutaten wird gewährleisten, dass alle bei der Herstellung der Lebensmittel verwendeten Zutaten im Verzeichnis der Zutaten aufgeführt werden.

Wenn also Jod als Zutat verwendet wird, muss es auf der Etikettierung aufgeführt werden, und fällt nicht unter die wenigen Ausnahmeregelungen, die vermutlich bestehen bleiben.

Von Jod ist nicht bekannt, dass es in zahlreichen Fällen zu Allergien oder Nahrungsmittelunverträglichkeiten führt.

Sollte sich dies in Zukunft ändern, wird die Bestimmung des oben genannten Vorschlags auch für Jod gelten; danach wird das Verzeichnis der Zutaten, die Allergien oder Unverträglichkeiten verursachen können, aktualisiert, wenn dies aus wissenschaftlicher Sicht gerechtfertigt ist.

(1) ABl. C 332 E vom 27.11.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2004/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(8. Juli 2002)

Betrifft: Nauru

Kann die Kommission in Zusammenhang mit Nauru angeben, welche Vorhaben im Jahr 2000 im Rahmen des Haushaltsplans der Europäischen Union finanziert wurden?

Auf welchen Gesamtbetrag beläuft sich die Finanzhilfe im Jahr 2000 für alle Vorhaben zugunsten dieses Landes?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1867/02, E-1868/02, E-1869/02, E-1870/02,E-1871/02, E-1872/02, E-1873/02, E-1874/02, E-1875/02, E-1876/02, E-1877/02, E-1878/02,E-1879/02, E-1880/02, E-1881/02, E-1882/02, E-1883/02, E-1884/02, E-1908/02, E-1909/02,E-1996/02, E-1997/02, E-1998/02, E-1999/02, E-2000/02, E-2001/02, E-2002/02, E-2003/02,E-2004/02, E-2005/02, E-2006/02, E-2007/02, E-2008/02, E-2009/02, E-2134/02, E-2135/02,E-2136/02, E-2137/02, E-2138/02, E-2139/02, E-2140/02, E-2141/02, E-2142/02, E-2143/02,E-2144/02, E-2145/02, E-2146/02, E-2147/02, E-2148/02, E-2149/02, E-2150/02, E-2151/02,E-2152/02, E-2153/02, E-2154/02 und E-2155/02

(23. September 2002)

In Anbetracht des Umfangs der Antwort auf die gestellte Frage übermittelt die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Europäischen Parlaments direkt eine Aufstellung, die die angeforderten Informationen enthält.

Es sei darauf hingewiesen, dass die in der zusammenfassenden Übersicht nach Ländern enthaltenen Zahlen ebenfalls in den Finanziellen Übersichten des Jahresberichts über die Umsetzung der Drittlandshilfe der EG zu finden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3241/02

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(15. November 2002)

Betrifft: Schauspielschulen und Ausbildungsprogramme im Rahmen des Europäischen Sozialfonds

In Griechenland werden seitens junger Leute Ausbildungsprogramme auf dem Gebiet der Schauspielkunst nachgefragt. Kann die Kommission angesichts dieser Tatsache und im Hinblick auf eine bessere Information über die Möglichkeit, eine entsprechende Ausbildung zu absolvieren, breiter bekannt gemacht wird, mitteilen, ob solche Programme im Rahmen des 3. GFK in Griechenland bereits durchgeführt werden oder in Zukunft angeboten werden sollen? Falls ja, kann sie mitteilen, wer die Möglichkeit hat, eine Ausbildung im Rahmen der entsprechenden Programme zu absolvieren? Welche finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Schauspielschulen ergeben sich eventuell für die Auszubildenden? Welche Schauspielschulen haben konkret die Durchführung der entsprechenden Programme in Griechenland übernommen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(6. Januar 2003)

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten mitteilen, dass bisher im Rahmen des Europäischen Sozialfonds keine Kofinanzierung von Schauspielschulen über das dritte Gemeinschaftliche Förderkonzept für Griechenland erfolgt ist.

Nach der Modernisierung der Berufsausbildung in Griechenland ist stets eine Arbeitsmarktstudie notwendig, bevor ein bestimmter Sektor in die Ausschreibungen der kofinanzierten Schulungsmaßnahmen aufgenommen wird.

Falls eine künftige Studie zeigt, dass auf dem Gebiet der Schauspielkunst ein Bedarf auf dem Arbeitsmarkt besteht, könnte beschlossen werden, Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen eines der operationellen Programme zu finanzieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3206/02

von Kathleen Van Brempt (PSE) an die Kommission

(11. November 2002)

Betrifft: Medizinische Fehler

In den Vereinigten Staaten und Kanada sterben jährlich gut 108 000 Personen infolge medizinischer Fehler, erklären Forscher. Bei 7 % aller medizinischen Behandlungen wird ein Fehler begangen: Die Medikamente werden zu früh oder zu spät angewendet, es wird ein falsches Arzneimittel eingenommen oder die Dosis ist falsch. In 0,32 % dieser Fälle führt dies zum Tod. Für Notfälle gelten die gleichen Zahlen. In fast einem Drittel aller angegebenen Fälle ist Nachlässigkeit die Ursache medizinischer Fehler. Nach Schätzungen belgischer Forscher gelten für Belgien die gleichen Zahlen.

Kann die Kommission diese Schätzungen bestätigen?

Liegen der Kommission Zahlen über medizinische Fehler in der Europäischen Union vor? Falls ja, kann sie sie zur Verfügung stellen?

Was unternimmt die Kommission, um die Zahl medizinischer Fehler einzudämmen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(9. Dezember 2002)

Nach dem EG-Vertrag liegt die Kompetenz für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung bei den Mitgliedstaaten, nicht bei der Gemeinschaft (Artikel 152, Absatz 5).

Es ist daher nicht Aufgabe der Kommission, systematisch spezielle medizinische Fehler in der Union zu erfassen. Allerdings wird sie im Rahmen des Gesundheitsinformationssystems als Bestandteil des neuen Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur öffentlichen Gesundheit Gesundheitsindikatoren entwickeln, u.a. auch über vermeidbare Todesursachen sowie iatrogene Krankheiten und Todesfälle (errechnete Gesundheitsrisiken aufgrund ärztlicher Maßnahmen einschließlich medizinischer Fehler). Diese Gesundheitsindikatoren sollen von den Mitgliedstaaten gesammelt und im Euphin-System (Europäisches Gesundheitsinformationssystem) gespeichert werden. Je nach dem Ergebnis dieser Datenbeschaffung können weitere Initiativen erwogen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3481/02

von Michiel van Hulten (PSE) an die Kommission

(6. Dezember 2002)

Betrifft: Auftrag der belgischen Regierung für die Entwicklung des Europa-Viertels

Das Architekturbüro Office for Metropolitan Architecture von Rem Koolhaas wurde vor kurzem von der Teilnahme an einem Wettbewerb für die Entwicklung eines umfassenden städtebaulichen Konzepts für das Europa-Viertel in Brüssel ausgeschlossen.

Nach dem mit Gründen versehenen Beschluss der Kanzlei des Premierministers ist der Ausschluss die Folge einer formalen Unregelmäßigkeit (Fehlen einer Unterschrift auf einem der beigefügten Dokumente) und von Schwachpunkten im Hinblick auf den multidisziplinären Ansatz und die Darlegung der einschlägigen Referenzen.

Nur vier belgische Architekturbüros wurden nach Medienberichten zu der folgenden Runde zugelassen, obwohl der Vorschlag von Kohlhaas dem Regierungsbeschluss zufolge zu den vier besten Entwürfen gehört.

1. War die Kommission als wichtigster Bewohner des Europa-Viertels oder anderweitig an der Ausschreibung des Wettbewerbs beteiligt?

2. Ist die Kommission der Auffassung, dass der Wettbewerb gemäß den europäischen Vorschriften für öffentliche Aufträge ausgeschrieben wurde? Wie hoch ist nach Ansicht der Kommission der finanzielle Wert des Auftrags?

3. Der Wettbewerb wurde am 19. Juli 2002 im belgischen Bulletin der Ausschreibungen veröffentlicht; als letzter Termin für die Einreichung von Angeboten wurde der 7. August festgelegt. Hält die Kommission eine dermaßen kurze Frist mitten in den Sommerferien unter dem Gesichtspunkt eines ehrlichen Wettbewerbs für vertretbar?

4. Ist die Kommission bereit, den Verlauf des Verfahrens der Ausschreibung gegenüber der belgischen Regierung zur Sprache zu bringen und sich für eine Neueröffnung des Verfahrens auszusprechen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(20. Januar 2003)

Die Anfrage des Herrn Abgeordneten bezieht sich auf das Vergabeverfahren für einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag über die Entwicklung eines umfassenden städtebaulichen Konzepts für das Europa-Viertel in Brüssel.

Die Kommission war weder als Hauptbewohner des Europa-Viertels noch in irgendeiner anderen Funktion an der Ausschreibung des Wettbewerbs beteiligt.

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen liegt der finanzielle Wert des Auftrags bei 250 000 EUR.

Der Kommission liegt eine Beschwerde des Architekturbüros Office for Metropolitan Architecture von Rem Koolhaas vor. Sie wird daher eine umfassende Prüfung des betreffenden Verfahrens vornehmen und gegebenenfalls die belgischen Behörden zu dem Vorgang befragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3140/02

von Giacomo Santini (PPE-DE) an die Kommission

(4. November 2002)

Betrifft: Unrechtmäßigkeit der Richtlinie 91/67/EWG

Die derzeit geltenden tierseuchenrechtlichen Vorschriften für den Bereich der Aquakultur umfassen komplizierte Regeln für die Anerkennung von Gebieten oder Betrieben mit besonderen tierseuchenrechtlichen Merkmalen als zugelassene Gebiete oder zugelassene Betriebe. Insbesondere die Richtlinie 91/67/EWG(1) und ihre Durchführungsbestimmungen regeln recht detailliert die Testverfahren in den amtlichen Laboratorien der einzelnen Mitgliedstaaten, indem sie bei Auftreten bestimmter Krankheiten extrem strenge Schutzmaßnahmen vorsehen, die das Eigentumsrecht außer Acht lassen. Dies geschieht, ohne dass die Anwesenheit eines Fachmanns bei den Analysen vorgesehen wäre, der das Vertrauen des Betriebs genießt. Auch können keine Gegenanalysen gefordert werden, obwohl die Existenz der meist kleineren Betriebe vom Ausgang dieser Analysen abhängt. Diese Bestimmung scheint in offenkundigem Widerspruch zum Eigentumsrecht zu stehen, einem menschlichen Grundrecht, dessen Einschränkung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf das angestrebte Ziel folgen sollte.

Die Europäische Kommission möge deshalb die Frage beantworten, wie sie die geltende Regelung interpretiert und ob sie nicht der Ansicht ist, dass sie das Eigentumsrecht verletzt. Falls ja, welche Maßnahmen gedenkt sie zu treffen, um diese Ungesetzlichkeit zu beenden?

(1) ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 1.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(11. Dezember 2002)

Artikel 295 des EG-Vertrags sieht vor, dass dieser Vertrag die Eigentumssordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten unberührt lässt.

Obwohl das Recht auf Eigentum als Grundrecht anzusehen ist, muss dieses Recht mit anderen Grundrechten wie Schutz der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit abgeglichen werden.

Maßnahmen zur Bekämpfung von Krankheiten von Tieren unabhängig davon, ob sie auf dem Land oder im Wasser leben können im Interesse der Allgemeinheit sowie im Interesse der Erzeuger des Produkts vorläufige Einschränkungen der Ausübung bestimmter Eigentumsrechte erfordern.

Eine ähnliche Anfrage zu der vom Herrn Abgeordneten gestellten Anfrage ist derzeit Gegenstand einer Vorabanfrage an den Gerichtshof (verbundene Rechtssachen C-20/00 und C-64/00).

Bezüglich der Möglichkeit der Betroffenen, zum Zeitpunkt der Laboranalyse von Proben einen Sachverständigen hinzuzuziehen oder eine zusätzliche Probe für eine unabhängige Analyse einzuholen, vertritt die Kommission die Auffassung, dies sei zwar nicht ausdrücklich im Text der Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur oder in den Umsetzungsbestimmungen der Kommission vorgesehen, doch in keiner Weise durch die entsprechenden Gemeinschaftsvorschriften verbotent. Den Mitgliedstaaten steht es daher frei, diese Rechte auf Gegenexpertisen entsprechend den jeweiligen Rechts- und Verwaltungstraditionen zu gewähren.