SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4082/00

von Ioannis Souladakis (PSE) an den Rat

(10. Januar 2001)

Betrifft: Rückkehr Somalias zur Stabilität

Die jüngsten Entwicklungen in Somalia führen das Land aus der Anarchie heraus, die in den letzten 10 Jahren dort herrschte. Die Übernahme des Präsidentenamtes durch Abdiqassim Salad Hassan ist der erste Schritt des Landes im Rahmen einer langen und sensiblen Übergangsphase, die Somalia nunmehr zwecks Wiederherstellung der Rechtmäßigkeit und des Friedens beginnt. Diese ersten Versuche der Rückkehr Somalias zur Rechtmäßigkeit wurden bisher von den arabischen Ländern unterstützt. Die europäischen Länder haben sich nach den tragischen Ereignissen von 1993, bei denen amerikanische Soldaten ums Leben kamen, aus der Gegend ferngehalten.

Beabsichtigt der Rat, Initiativen zu ergreifen, um die Bemühungen Somalias zu unterstützen, die Anarchie zu beseitigen?

Antwort

(7. Mai 2001)

Die Europäische Union hat sich in ihrer Erklärung vom 8. September 2000 bereit erklärt, den Dialog mit der neuen politischen Führung Somalias aufzunehmen. Die EU will die Bemühungen der Nationalen Übergangsregierung um Rehabilitation, Wiederaufbau und Wiederherstellung des Staates unterstützen. Damit die Europäische Union diese Bemühungen in vollem Umfang unterstützen kann, sollte die Nationale Übergangsregierung mit politischen Mitteln das Ziel einer dauerhaften Stabilität und Sicherheit im ganzen Lande und die Errichtung effizienter und repräsentativer Institutionen verfolgen.

Die EU wird weiterhin Hilfestellung für die Aufbaumaßnahmen in allen Landesteilen, in denen eine stabile Lage herrscht, leisten.

Die Europäische Union ruft die politischen Führer von Somaliland und Puntland auf, mit den aus dem Arta-Prozeß hervorgegangenen Institutionen konstruktive Beziehungen aufzunehmen. Sie legt auch der Nationalen Übergangsregierung nahe, mit der Führung von Somaliland und Puntland so bald wie möglich in einen kontinuierlichen und konstruktiven Dialog über die friedliche Wiederherstellung der nationalen Einheit und die Wahrung der bisher erreichten Stabilität einzutreten. Die Europäische Union erwartet, daß die Nationale Übergangsregierung ihre volle Aufmerksamkeit auf die Ausarbeitung einer neuen Verfassung richtet, die den föderalen Gedanken als Richtschnur achten soll.

Des Weiteren fordert sie alle politischen Gruppen und bewaffneten Gruppierungen, die außerhalb des Arta-Friedensprozesses geblieben sind, auf, sich diesem Prozeß anzuschließen und an den Demobilisierungsbemühungen teilzunehmen, die die Nationale Übergangsregierung unternommen hat.

Die Europäische Union begrüßt die Kontakte zwischen der Nationalen Übergangsregierung Somalias und den Ländern der Region. Die Nationale Übergangsregierung sollte enge Freundschaftsbeziehungen mit den Nachbarländern Somalias knüpfen, die auf der Achtung der territorialen Unversehrtheit und nationalen Souveränität sowie auf der regionalen Zusammenarbeit gegründet sind.

Die Europäische Union wird im Februar 2001 eine Troika-Mission nach Somalia entsenden, die die Lage im Lande beurteilen und ihre Auffassungen den Führungen in Mogadischu, Garowe und Hargeisa zur Kenntnis bringen wird.

Weitere spezifische EU-Initiativen in Bezug auf Somalia sind in dem Aktionsplan für Somalia aufgeführt, den die Hochrangige Gruppe Asyl und Migration ausgearbeitet und der Europäische Rat im Dezember 2000 in Nizza gebilligt hat.