DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/295

(2004/C 88 E/0302)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3496/02

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(2. Dezember 2002)

Betrifft: Staatliche Beihilfen für die Kabotage zwischen den Azoren-Inseln

Am Nachmittag des 26. November 2002 havarierte im Kanal zwischen der Stadt Horta und der Kleinstadt Madalena in der Autonomen Region der Azoren der kleine Frachter „Rival“, ein Schiff, das bereits etwa 100 Jahre alt ist, wobei der Schiffsführer Manuel Fernando Costa ums Leben kam.

Seeleute des kleinen Kabotageunternehmens Cristiano, Lda., Eigentümer des Frachters, hatten bereits den Wunsch geäußert, ihre beiden Frachter modernisieren zu können und die Lizenz für den Passagierverkehr zu erhalten.

Die Regionalbehörden erklärten jedoch, dass das derzeitige Programm zur regionalen Entwicklung, das mit Mitteln der Strukturfonds finanziert wird – bei weitem der wichtigste Finanzmechanismus, der auf den Azoren für die öffentliche Unterstützung der wirtschaftlichen Modernisierung zur Verfügung steht – nicht die Möglichkeit von Zuschüssen für lokale Seeverkehrsunternehmen vorsieht, da der diesbezüglich von den Regionalbehörden der Azoren vorgelegte Vorschlag zu gegebener Zeit nicht von den europäischen Behörden gebilligt wurde, die für die Wettbewerbskontrolle zuständig sind.

Vertritt die Europäische Kommission die Auffassung, dass es Sinn macht, die Bewilligung etwaiger staatlicher Zuschüsse für kleinste Seeverkehrsunternehmen auf den Azoren genau so wie die Zuschüsse für große europäische Seeverkehrsunternehmen zu prüfen?

Zieht die Europäische Kommission die äußerst große Bedeutung und die Unersetzlichkeit der noch tätigen kleinen Seekabotage-Unternehmen für die Bevölkerung der kleinsten Inseln der Azoren sowie die Bedingungen der Seeverkehrssicherheit, die in der Autonomen Region der Azoren gegeben sind, sowie die Notwendigkeit in Betracht, die Sicherheit der lokalen Verkehrsträger zu verbessern?

Berücksichtigt die Kommission Artikel 299 Absatz 2 in ihren Verfahren bezüglich der staatlichen Beihilfen für den Seeverkehr in gebührender Weise?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(22. Januar 2003)

Was die Finanzierung aus den Strukturfonds angeht, so ist im Interventionsbereich 5, Maßnahme 5.4 des Operationellen Programms der Azoren (Prodesa), das Teil des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Portugal 2000-2006 ist, die Möglichkeit vorgesehen, den Erwerb von Anlagen für den Personenflug- und -luftverkehr zwischen den Inseln zu unterstützen, sofern diese Anlagen während ihrer gesamten Nutzungsdauer zu ihrem ursprünglichen Zweck genutzt würden.

Außerdem war zur Erhöhung der Sicherheit und der Zugänglichkeit der Inseln in Maßnahme 1.1 des Interventionsbereichs 1 desselben Operationellen Programms die Möglichkeit vorgesehen, Projekte zum Bau oder zur Renovierung von Handelshäfen, Seebahnhöfen und andere Hafenförderungsmaßnahmen sowie den Erwerb von Anlagen, Transportmitteln und Maschinen für den Warenumschlag und -transport und die Personenbeförderung in den Häfen und Flughäfen zu fördern. Die angebotenen Möglichkeiten dürften in ihrer Gesamtheit zu einer Erhöhung der Zugangssicherheit führen und den Verkehr zwischen den Inseln erleichtern.

Die Kommission ist bereit, etwaige Änderungsvorschläge zu prüfen, die die nationalen und regionalen Behörden bei der Halbzeitbewertung des Programms Prodesa in einem Jahr in diesem Bereich vorbringen möchten.

Was die Kontrolle der staatlichen Beihilfen betrifft, so ist die Kommission über keinerlei Beihilfevorhaben gemäß den Wettbewerbsvorschriften über staatliche Beihilfen unterrichtet, das speziell auf die Bedürfnisse der örtlichen Schifffahrtsunternehmen zugeschnitten wäre, die Verkehrsverbindungen zwischen den verschiedenen Inseln des Azorenarchipels sicherstellen.

Im vergangenen Jahr wurde die Kommission über die (Neu-)Einführung einer Beihilferegelung zugunsten der Freizone Madeira für den Zeitraum 2003-2006 unterrichtet, die in den Jahren 2000 und 2001 von den portugiesischen Behörden ausgesetzt worden war. Diese Notifizierung besagt, dass die Freizone Madeira ein internationales Schiffsregister, eine gewerbliche Freizone und ein internationales Dienstleistungszentrum umfasst. Die Kommission hat am 11. Dezember eine Entscheidung zur Genehmigung der Leitlinien gefasst. Die Entscheidung über das internationale Schiffsregister wird bis Ende des Monats ergehen. Diese Beihilfen fördern jedoch in erster Linie die internationalen Sektoren der Inseln.

Auf jeden Fall gestatten die Vorschriften über staatliche Beihilfen im Seeverkehr „Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr“ (1) unter bestimmten Bedingungen die Gewährung von Beihilfen, und bei der Prüfung derartiger Beihilfen berücksichtigt die Kommission den sozio-ökonomischen Kontext, in dem die Beihilferegelung steht. Sollte der Kommission jemals ein Beihilfevorhaben zugunsten der Schifffahrtsunternehmen notifiziert werden, die Verkehrsverbindungen zwischen den verschiedenen Inseln des Azorenarchipels sicherstellen, wird die Kommission die Angelegenheit wohlwollend prüfen.

Die Frage der Berücksichtigung von Artikel 299 Absatz 2 bei der Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften wird derzeit noch von der Kommission geprüft. Generell misst die Kommission dem Verkehrssektor nämlich eine strategische Bedeutung für die Entwicklung der extrem abgelegenen Gebiete bei, wie dies auch in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Sevilla und der von den Präsidenten der extrem abgelegenen Regionen am 15. Oktober 2002 in La Palma verabschiedeten Erklärung unterstrichen wird. Der Verkehrsbereich wird daher im Bericht über die Zukunft der extrem abgelegenen Regionen, den die Kommission entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Sevilla Ende 2003 vorlegen wird, Gegenstand eingehender Überlegungen sein. Die Arbeiten und Beratungen werden insbesondere staatliche Beihilfen und die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Verkehrsbereich sowie den Einsatz der Strukturfonds betreffen, um Verkehrsressourcen zu erhalten und auszubauen, die der Benachteiligung, die die extreme Randlage dieser Gebiete darstellt, entgegenwirken.

Wie in ihrem Weißbuch „Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft“ (2) angekündigt, geht die Kommission bereits dazu über, die Gemeinschaftsvorschriften über öffentliche Dienstleistungen im Seeverkehr zu lockern, wenn es um die Anbindung einer kleinen Insel geht.

(1) ABl. C 205 vom 5.7.1997, S. 5.

(2) KOM(2001) 370 endg.