SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3174/97 von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission (13. Oktober 1997)

Betrifft: Zaire

Ist der Kommission bekannt, daß Ende August ein neues UN-Team in das frühere Zaire gereist ist, um die Menschenrechtsverletzungen seit März 1993 zu untersuchen?

Ist der Kommission die Aussage von Herrn Amega, des Leiters der UN-Untersuchungskommission, bekannt, daß er keine Garantien erhalten habe, im früheren Zaire unabhängig arbeiten zu können?

Wie beurteilt die Kommission diese Aussage und in welcher Weise hat sich die Kommission bei der UN und gegenüber Zaire dafür eingesetzt, daß die betreffende UN-Kommission die Möglichkeit erhält, eine unabhängige Untersuchung durchzuführen?

Über welche eigenen Erkenntnisse verfügt die Kommission, was die Menschenrechtssituation im früheren Zaire angeht, und was hat die Kommission unternommen, um bei Präsident Kabila darauf hinzuwirken, ein demokratischeres System in seinem Land einzuführen?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (21. November 1997)

Die Kommission erinnert daran, daß die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten im früheren Zaire durchgeführten Kooperationsprogramme mit Ausnahme der humanitären Hilfe am 22. Januar 1992 ausgesetzt wurden, weil die Mobuto-Regierung die Demokratisierung behinderte. Diese Regelung gilt nach wie vor.

Nach Ausrufung der Demokratischen Republik Kongo im Mai 1997 legten der Europäische Rat vom Juni 1997 und der Rat Allgemeine Angelegenheiten vom 15. September 1997 den Standpunkt der Union bezueglich der neuen Regierung fest. Dieser Standpunkt macht die schrittweise Aufnahme der Zusammenarbeit mit dieser Regierung von der Achtung der Menschenrechte und des internationalen humanitären Rechts und von einem wirklichen Engagement für die Demokratie und der Herstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse abhängig.

Die Kommission stellt fest, daß der politische Dialog mit der kongolesischen Regierung seit Mai 1997 zu keinem konkreten Ergebnis geführt hat. Sie bedauert, daß die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen wegen der unkooperativen Haltung der Regierung ihre Arbeit noch nicht aufnehmen konnte. Unter diesen Umständen kann die Kommission eine schrittweise Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ins Auge fassen. Sie setzt jedoch den politischen Dialog mit der Regierung fort, um diese von ihrem gegenüber den Vereinten Nationen eingeschlagenen Konfrontationskurs abzubringen, der die unbedingt notwendige Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft gefährden könnte.

Zum Demokratisierungsprozeß und zur Abhaltung pluralistischer Wahlen, die von Präsident Kabila für April 1999 zugesagt wurden, ist anzumerken, daß konkrete Maßnahmen - insbesondere die Einsetzung eines verfassunggebenden Ausschusses bis zum 1. September 1997 - trotz der politischen Zusagen des Führers der Allianz, die alle Machtbefugnisse im Kongo auf sich vereinigt, noch ausstehen. Die Kommission muß daher feststellen, daß die Regierung in Kinshasa den Demokratisierungsprozeß nicht in Gang gebracht hat und daß die Gemeinschaft daher ihre vorgesehene Hilfe zur Vorbereitung der Wahlen im Wert von 30 Mio. Ecu bisher nicht durchführen konnte.

Die Kommission setzt jedoch ihre in der Demokratischen Republik Kongo durchgeführten Programme für humanitäre Hilfe fort.