DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/319

(2004/C 88 E/0324)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0226/03

von Guido Podestà (PPE-DE) und Amalia Sartori (PPE-DE) an die Kommission

(3. Februar 2003)

Betrifft: Rechtliche Hindernisse beim innergemeinschaftlichen Handel mit Goldwaren — Verstoß gegen Artikel 28 des EG-Vertrags

Obwohl nun schon fast 50 Jahre seit dem Inkrafttreten des EG-Vertrags und der entsprechenden Bestimmungen zur Schaffung des gemeinsamen Marktes vergangen sind, gibt es noch immer viele rechtliche Hindernisse, die den freien Verkehr von Goldwaren innerhalb der EU verhindern, die gemäß den gesetzlichen Bestimmungen gestempelt und auf den Markt eines Mitgliedstaates gebracht werden.

Dies gilt vor allem für italienische Goldwaren, die zwar in Italien gemäß den gesetzlichen Bestimmungen hergestellt, gestempelt und vertrieben werden, aber kaum in den Handel anderer EU-Mitgliedstaaten gelangen, und zwar wegen der dort geltenden Rechtsvorschriften und rechtlichen Hindernisse (das betrifft vor allem Frankreich, Irland und Großbritannien).

Nach ständiger, feststehender Gemeinschaftsrechtssprechung ist jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern, als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen und daher als Verstoß gegen Artikel 28 des EG-Vertrags zu betrachten.

Obwohl in jüngster Vergangenheit Beschwerden eingereicht worden sind — einige Fälle sind noch anhängig — und obwohl die beanstandeten Verstöße schwerwiegender Art sind und den freien Warenverkehr, der für die Gemeinschaft von grundlegender Bedeutung ist, behindern, scheint die Kommission diesem Problem bisher nicht die notwendige Aufmerksamkeit gewidmet zu haben.

1. Wie gedenkt die Kommission in Anbetracht vorstehender Ausführungen vorzugehen, um jeglichen Behinderungen des freien Verkehrs von Goldwaren, die gemäß den gesetzlichen Bestimmungen hergestellt, gestempelt und in einem Mitgliedstaat auf den Markt gebracht werden, auf dem Binnenmarkt endlich entgegenzuwirken?

2. Kann die Kommission mitteilen, aus welchen Gründen sie trotz wiederholter Hinweise bisher nicht energisch genug eingegriffen hat, um den beschriebenen Verstößen Einhalt zu gebieten?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(5. März 2003)

Die Kommission wird gefragt, wie sie gedenkt, Behinderungen des freien Verkehrs von Goldwaren, die gemäß den gesetzlichen Bestimmungen hergestellt, gestempelt und in einem Mitgliedstaat auf den Markt gebracht werden, entgegenzuwirken, und welche Schritte unternommen wurden, um den Verstößen gegen Artikel 28 des EG-Vertrags auf diesem Gebiet Einhalt zu gebieten.

Als Erstes ist hierzu festzustellen, dass die Kommission auf diesem Gebiet bereits in der Vergangenheit Vorschläge zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften unterbreitet hat, die jedoch nie zum Tragen kamen. Da es eine Harmonisierung der Vorschriften in Bezug auf die Stempelung nicht gibt, sind Behinderungen des freien Verkehrs von Goldwaren innerhalb der Europäischen Union nach Maßgabe der Artikel 28 und 30 des EG-Vertrags zu untersuchen.

Zu Beginn der 90er Jahre wurden gegen verschiedene Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, Irland und das Vereinigte Königreich, Verstoßfälle bezüglich Behinderungen des Handels mit Edelmetallen vor den Europäischen Gerichtshof gebracht. Nach der am 15. September 1994 ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Houtwipper (Rechtssache C-293/93) wurden die Klageanträge jedoch geschlossen. In der Rechtssache Houtwipper wies der Gerichtshof ausdrücklich die Ausführung der deutschen Regierung zurück, dass

ein Mitgliedstaat das Inverkehrbringen von Waren aus Edelmetall, die vom Hersteller selbst im Ausfuhrmitgliedstaat gestempelt wurden, in welchem die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und somit auch der Verbraucherschutz und die Wahrung des lauteren Handels durch eine Reihe von Maßnahmen sichergestellt sind, die geeignet sind, zu gewährleisten, dass die Stempelung Garantiefunktion hat, in seinem Hoheitsgebiet nicht verbieten darf.

Vielmehr argumentierte das Gericht, dass die Mitgliedstaaten aufgrund des Fehlens gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften über einen weiten Ermessensspielraum verfügten und dass sie über die geeigneten Maßnahmen zur Abwehr der Betrugsgefahr zu entscheiden hätten. Die Wahl zwischen einer vorausgehenden Kontrolle durch eine unabhängige Stelle und einem System, das die Stempelung durch die Hersteller, unterstützt durch Schulungsmaßnahmen, Qualitätsvorschriften und Sanktionen, erlaubt, bleibe der Rechtsetzungspolitik der Mitgliedstaaten überlassen; das Gericht werde die Entscheidung nur im Falle „eines offenkundigen Ermessensfehlers“ überprüfen.

In seinem Urteil in der Rechtssache Kommission gegen Irland (Rechtssache C-30/99), vom 21. Juni 2001 entschied der Gerichtshof, sich nicht neuerlich mit der Frage zu befassen, „ob eine von einem Hersteller oder dessen Labor angebrachte Stempelung ausreichende Unabhängigkeitsgarantien bietet, um als einer von einer unabhängigen Stelle angebrachten Stempelung gleichwertig betrachtet zu werden“.

Bei der Kommission sind in jüngster Zeit neue Beschwerden gegen die drei in der Anfrage genannten Mitgliedstaaten eingegangen, in denen vorgebracht wird, deren Politik der Nichtanerkennung von Stempelungen, die vom Hersteller im Rahmen eines Systems der Zulassung, Überwachung und Kontrolle angebracht wurden, verstoße gegen Artikel 28 des EG-Vertrags. Die Kommission untersucht derzeit, ob es sich bei der Weigerung, derartige Stempelungen anzuerkennen, um einen „offenkundigen Ermessensfehler“ seitens der Behörden dieser Mitgliedstaaten handeln könnte.