SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0801/96 von Cristiana Muscardini (NI), Amedeo Amadeo (NI), Roberta Angelilli (NI), Spalato Belleré (NI), Sebastiano Musumeci (NI), Antonio Trizza (NI), Marco Cellai (NI), Gastone Parigi (NI) und Salvatore Tatarella (NI) an die Kommission (3. April 1996)

Betrifft: Streit um die Erteilung der zweiten Konzession für Mobiltelefon GSM in Italien

Bei den Ausschreibungen für die Erteilung der zweiten GSM-Lizenz zuerst in Italien, danach in Spanien und schließlich in Belgien, hat die Kommission zunächst eingewilligt, daß das Ausschreibungsverfahren seinen Lauf nimmt. Erst nach Abschluß der Ausschreibung hat sie für Italien, gerade als die Lizenz erteilt worden ist, damit begonnen, ihre Mißbilligung über die Einbeziehung eines wirtschaftlichen Angebots von seiten der Bewerber in die Ausschreibungsmodalitäten zum Ausdruck zu bringen.

In den drei genannten Fällen, die sich untereinander sehr ähnlich sind, wurde nur im Falle Italiens eine formale Entscheidung gegen die Regierung gefällt, wobei eine Antwort innerhalb von nur drei Monaten gefordert wurde, während bezueglich der beiden anderen Länder kein formaler Schritt unternommen und keine Frist für etwaige Maßnahmen gesetzt wurde.

Im Anschluß an die Entscheidung der Kommission waren der italienische Staat, der grösste Mobilfunkanbieter (TIM) und der Betreiber von Standtelefonen (Telecom Italien) gezwungen, vor dem Gerichtshof und dem Gericht erster Instanz zu klagen.

Deshalb stellt man sich die Frage, weshalb nur im italienischen Fall soviel Eile an den Tag gelegt wird, einen Streitfall abzuschließen, der zudem nach so strengen Maßstäben und mit Verzögerung eingeleitet worden ist, weshalb sogar ein für die Kommission ungewöhnliches Verfahren angewendet wird, indem die Erörterung der beschlossenen Maßnahmen abgetrennt wird von dem formalen Beschluß, der die Angelegenheit abschließt.

Es verstärkt sich der peinliche Eindruck, daß man einen Augenblick des Machtvakuums in Italien nutzen wollte, indem man gegenüber einem Land der Gemeinschaft einen wirklich einzigartigen Eifer an den Tag legt.

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (24. April 1996)

Die Mobilfunk- und Personalkommunikationssysteme für den Wettbewerb zu öffnen war vorrangiges Ziel der Kommission. Lange vor Erlaß der Richtlinie 96/2/EG ((ABl. L 20 vom 26.1.1996. )) am 16. Januar 1996 hatte die Kommission Verstoßverfahren gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die das Monopol des staatlichen Betreibers von GSM-Mobilfunksystemen aufrechterhielten, d.h. Italien, Belgien und Irland.

Im Rahmen dieser Verfahren hat die Kommission festgestellt, daß die betreffenden Mitgliedstaaten den Zweitbetreiber vor allem im Wege einer Ausschreibung mit Preisangeboten bestimmen wollten. Die Kommission hat die Mitgliedstaaten unverzueglich auf die Wettbewerbsverzerrungen hingewiesen, die ein derartiges Vorgehen unweigerlich zur Folge hätte. Anders als im Falle Belgiens und Irlands konnte die Kommission im Fall Italiens nicht vor Abschluß der Ausschreibung tätig werden, weil ihr die italienische Regierung die Einzelheiten der Ausschreibung erst nach Abschluß des Verfahrens mitgeteilt hatte.

Die belgische und irische Regierung haben sich schriftlich verpflichtet, vor Bestimmung des zweiten GSM-Betreibers dem öffentlichen Betreiber eine entsprechende Zahlung vorzuschreiben. Die italienische Regierung dagegen hat keinen konkreten Vorschlag unterbreitet. Deshalb war die Kommission gezwungen, Italien am 4. Oktober 1995 durch eine förmliche Entscheidung aufzufordern, der Kommission in diese Richtung zielende Maßnahmen mitzuteilen. Diese Entscheidung stand keineswegs mit der politischen Lage in Italien in Zusammenhang.

Ziel der Entscheidungen aufgrund von Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag ist das Abstellen von Verstössen. Von den betreffenden Mitgliedstaaten wird gefordert, die zur Wiederherstellung der Rechtmässigkeit ergriffenen Maßnahmen mitzuteilen. Im Falle des GSM-Betriebs in Italien hätte der Verstoß - Ungleichbehandlung auf dem GSM-Markt zugunsten des öffentlichen Betreibers - auf verschiedene Weise abgestellt werden können. Die Kommission konnte nicht anstelle der italienischen Regierung unter den denkbaren Alternativlösungen wählen. Die italienische Regierung hat in ihrem Schreiben vom 18. Januar 1996 mitgeteilt, mit welchen Maßnahmen sie der Entscheidung nachkommen will:

- unverzuegliche Umsetzung der Richtlinien 96/2/EG und 96/19/EG ((ABl. L 74 vom 22.3.1996. )) durch gezielte Gesetze, damit der zweite GSM-Betreiber insbesondere uneingeschränkt seine eigenen und Infrastrukturen Dritter für seine Dienste benutzen kann;

- unterschiedsloser Zugang beider Mobilfunkbetreiber zu den GSM-Frequenzen (890 bis 960 MHz);

- Erteilung von DCS-1800-Frequenzen an OPI (Ommitel Pronto Italia) im Rahmen ihrer Konzession und Genehmigung zum Betrieb dieses Dienstes, sobald ein dritter Mobilfunkbetreiber den Markt betritt, spätestens jedoch am 1. Januar 1998;

- eine Ermässigung des Tarifs für die Zusammenschaltung des GSM-Mobilfunknetzes von OPI und des Fernsprechnetzes von Telecom Italia um 25 % in den Jahren 1996 und 1997 bis zu einem Betrag von 60 000 Mio. LIT.

Die Kommission hat bestätigt, daß sie diese Maßnahmen für ausreichend hält, um der genannten Entscheidung nachzukommen. Sie wartet nun auf ihre Umsetzung, bevor sie das Verfahren förmlich einstellt.