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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2803/97 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Menschenrechte in Honduras

Sind der Kommission die Greueltaten bekannt, die in Honduras begangen werden und bei denen mindestens zwei Strassenkinder ermordet wurden?

Was unternimmt die Kommission, um auf die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Honduras im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht und den internationalen Normen hinzuwirken?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (30. September 1997)

Der Kommission sind die Probleme Honduras wegen der Strassenkinder und der Inhaftierung von Kindern bekannt.

Was das Problem der Inhaftierung von Kindern zusammen mit Erwachsenen anbelangt, so konnte die Kommission feststellen, daß die honduranische Regierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten Abhilfemaßnahmen ergriffen hat.

Die Kommission hat auf einen Hilfeantrag positiv geantwortet, zumal sich die Regierung eindeutig bereit erklärt hat, effiziente Maßnahmen zu ergreifen, um eine angemessene Behandlung der Kinder in den Gefängnissen sicherzustellen und die Probleme im Zusammenhang mit den Strassenkindern zu lösen.

In dem fraglichen Projekt, das demnächst durchgeführt wird, sind Aktionen vorgesehen, die dazu dienen, die Problematik der Strassenkinder besser zu erkennen und Lösungen dafür zu finden. Dazu gehören die institutionelle Stärkung der für die Kinder zuständigen Gremien, wie des Nationalen Wohlfahrtsrates und des Obersten Gerichtshofes, sowie Verhütungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Steigerung der Hilfskapazität der Nichtregierungsorganisationen, die sich um die Strassenkinder kümmern. In dem Projekt sind auch speziell Maßnahmen zur Verbreitung und Anwendung des neuen Kodex des Kindes vorgesehen, der kürzlich verabschiedet wurde.

Ausserdem entspricht das genehmigte Projekt vollauf der Politik der honduranischen Regierung zur Stärkung des Rechtsstaats. Die Kommission ist daher überzeugt davon, daß sie der honduranischen Regierung mit diesem Projekt zweckdienliche Instrumente zur Überwindung der Probleme an die Hand gibt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2864/97 von David Hallam (PSE) an die Kommission (11. September 1997)

Betrifft: Lebendtransporte von Gefluegel

Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, daß die in Artikel 39 Absatz 3A des Europäischen Übereinkommens über den Schutz von Tieren beim Transport vorgesehene Hoechstdauer von 12 Stunden für Lebendtiertransporte unsinnig ist, da Hühner, Enten, Gänse und Truthühner nicht fressen oder trinken, während sie auf der Stange sitzen?

In den schottischen Highlands and Islands sitzt Gefluegel in der Dunkelheit im Winter bis zu 18 Stunden lang ohne Futter oder Wasser auf der Stange, und brütendes Gefluegel kommt möglicherweise noch längere Zeit ohne Nahrung aus; ist die Kommission daher nicht auch der Ansicht, daß Gefluegel, das mehr als 12 Stunden lang in einem abgedunkelten Raum transportiert wird, keinen Schaden davonträgt?

Kann die Kommission in Aussicht nehmen, die geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften zu ändern, die auf der in dem obengenannten Europäischen Übereinkommen festgesetzten Hoechstdauer von 12 Stunden basieren?

Welche Schritte hat die Kommission unternommen bzw. gedenkt sie zu unternehmen, um bei der diesbezueglichen politischen Beschlußfassung anerkannte Nichtregierungsorganisationen anzuhören?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (8. Oktober 1997)

In Artikel 39 Absatz 3 Buchstabe a des Europäischen Übereinkommens über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport wird der Transport von Gefluegel keineswegs auf 12 Stunden beschränkt. Vielmehr ist darin vorgeschrieben, daß geeignetes Futter und erforderlichenfalls Wasser in ausreichender Menge zur Verfügung stehen müssen, ausser bei einer Transportdauer von weniger als 12 Stunden. Die Kommission hat keine Anhaltspunkte dafür, daß dies unangemessen wäre, und erwägt auch nicht, die Bestimmungen der auf dem Übereinkommen fussenden Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG des Rates ((ABl. L 340 vom 11.12.1991, geändert durch die Richtlinie 95/29/EG des Rates (ABl. L 148 vom 30.6.1995). )) zu ändern.

Die Kommission hat keine Informationen darüber, die darauf hindeuten, daß der Stoffwechsel von Gefluegel beim Transport genauso verläuft wie beim Ruhen oder Brüten. Es sei darauf hingewiesen, daß gemäß Artikel 16 der Richtlinie 91/628/EWG, geändert durch die Richtlinie 95/29/EG, die Mitgliedstaaten von den Bestimmungen der Richtlinie abweichen können, um der Abgelegenheit bestimmter Teile ihres Hoheitsgebiets Rechnung zu tragen.

Die Kommission zieht regelmässig nichtstaatliche Organisationen zur Beratung in Tierschutzfragen heran, insbesondere den europäischen Dachverband der Tierschutzverbände "Eurogroup for Animal Welfare".
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1782/97 von Manuel Porto (PPE) an den Rat (27. Mai 1997)

Betrifft: Einseitige Nichteinhaltung eines Abkommens der Uruguay-Runde

Der internationale Handel muß sich auf eindeutig festgelegte Regeln und ihre Einhaltung stützen, denn nur so können die Wirtschaftsteilnehmer ihre Tätigkeiten gesichert planen.

In gewisser Weise erforderte die Öffnung der Märkte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für Einfuhren im Textil- und Bekleidungssektor im Rahmen der Uruguay-Runde erhebliche Anstrengungen, denn einige hunderttausend Arbeitsplätze standen auf dem Spiel. Deshalb wurde ein allmählicher Prozeß beschlossen, damit man sich auf die notwendig werdenden Umstrukturierungen und Umstellungen einstellen konnte.

Wie ist es nun zu verstehen, daß von dem, was eigentlich festgelegt ist, abgerückt wird?

Wie ist es vor allem zu verstehen, daß einseitig die Nichteinhaltung eines Abkommens beschlossen wird und dadurch ärmere Länder und Regionen geschädigt werden, damit reichere Länder und Regionen einzelne Exportvorteile erzielen?

Antwort (10. November 1997)

Der Rat erinnert erneut daran, daß er der Einbeziehung der Textil- und Bekleidungswaren in die GATT-Regeln und -Disziplinen von 1994 unter den Bedingungen des Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung (ÜTB) grosse Bedeutung beimisst. Der Rat weist darauf hin, daß das ÜTB insbesondere eine schrittweise Integration während einer zehnjährigen Übergangszeit vorsieht, damit sich die Gemeinschaftsindustrie nach und nach an die neuen internationalen Wettbewerbsbedingungen anpassen kann.

In diesem Zusammenhang hat der Rat die Rechtsvorschriften angenommen, die zur Umsetzung der von der Gemeinschaft im Rahmen des ÜTB eingegangenen Verpflichtungen erforderlich sind; dazu zählen auch Rechtsvorschriften für eine ordnungsgemässe Verwaltung der Einfuhrquoten für Drittländer.

Mit der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 852/95 über einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft in Höhe von 400 Mio. Ecu für die Zeit 1995-1999 zugunsten Portugals für ein spezifisches Programm zur Modernisierung der Textil- und Bekleidungsindustrie kommt der Rat den von ihm eingegangenen Verpflichtungen im übrigen ebenfalls nach, und er verleiht damit auch seinem Anliegen Ausdruck, Bedingungen zu schaffen, unter denen sich die Probleme, von denen die ärmsten Regionen der Gemeinschaft betroffen werden könnten, auf ein Minimum reduzieren lassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3096/97 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (2. Oktober 1997)

Betrifft: Olympische Spiele und Zweites Gemeinschaftliches Förderkonzept

Kann die Kommission zusichern, daß mit der Ausrichtung der olympischen Spiele durch Athen es zu keinen Zweckentfremdungen von Mitteln aus dem Zweiten Gemeinschaftlichen Förderkonzept bzw. dem folgenden GFK zu Lasten von Vorhaben kommt, die in den griechischen Regionen durchgeführt werden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (28. Oktober 1997)

Gemäß der Strukturfondsregelung werden die Gemeinschaftlichen Förderkonzepte (GFK) anhand der Ergebnisse der Begleitung, der Bewertung und neuer sachdienlicher Angaben zur Halbzeit überprüft.

Das Verfahren zur Überprüfung des GFK für Griechenland (1994-1999) ist im Gange. Nach Ansicht der Kommission besteht kein Grund zur Annahme, daß diese Überprüfung die grundlegenden Ziele des GFK in Frage stellen wird.

Für den Zeitraum vom Jahr 2000 an steht fest, daß die Strukturpolitik der Gemeinschaft von ihrer Bestimmung her auch weiterhin die Entwicklung der am stärksten benachteiligten Regionen wie der Randregionen Griechenlands unterstützen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2880/97 von Eva Kjer Hansen (ELDR) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Vorschriften betreffend die Sehstärke im Zusammenhang mit der Ausstellung von Führerscheinen

Am 29. Juli 1991 verabschiedete der Rat die Richtlinie 91/439/EWG ((ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 1. )) über den Führerschein, worin eine Reihe von Bestimmungen im Hinblick auf die körperliche und psychische Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, u.a. eine Reihe neuer Vorschriften betreffend die Sehkraft, enthalten sind. Im Hinblick auf die Erteilung oder Erneuerung von Führerscheinen für Gruppe 2 wird in den neuen Bestimmungen verlangt, daß das bessere Auge eine Sehstärke von mindestens 0,8 und das schlechtere Auge von mindestens 0,5 hat. Etliche Fahrlehrer erfuellen die neuen verschärften Bedingungen nicht und können daher ihren Beruf, den sie bislang problemlos ausgeuebt haben, nicht weiter ausüben.

Kann die Kommission gewährleisten, daß eine Übergangsregelung geschaffen wird, die es ermöglicht, daß Personen, die bei der Wahl ihres Berufes diesen Bestimmungen nicht Rechnung zu tragen brauchten und die möglicherweise kurz vor Beendigung ihrer beruflichen Tätigkeit stehen, von der Regelung ausgenommen werden?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (26. September 1997)

In der Richtlinie 91/439/EWG ((ABl. L 237 vom 24.8.1991. )) sind Mindestnormen für die körperliche und physische Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen festgelegt. Diese Normen haben eine Verbesserung der Sicherheit im Strassenverkehr sowie die Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine in der Gemeinschaft zum Ziel. Die Anforderungen an das Sehvermögen von Fahrern der Gruppe 2 für Fahrzeuge der Klassen C und D (beispielsweise Lastkraftwagen und Omnibusse) sind in Punkt 6.3 des Anhangs festgelegt. Sie wurden in Zusammenarbeit mit den Behörden aller Mitgliedstaaten ausgearbeitet und bei der Verabschiedung der Richtlinie 1991 von allen diesen Staaten unterstützt. Bei einer vor kurzem vorgenommenen Überprüfung wurden die Anforderungen für das Sehvermögen (0,8 und 0,5) nicht in Frage gestellt.

Auf Grund der Richtlinie sind alle Kraftfahrzeugführer gefordert, diese Mindestnormen einzuhalten; eine Übergangsregelung oder Abweichungen sind nicht vorgesehen. Die Mitgliedstaaten können dagegen strengere Anforderungen festlegen.

Die Kommission hatte zwar eine Bestimmung vorgeschlagen, die den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt hätte, für die Erneuerung von Führerscheinen die ärztlichen Anforderungen beizubehalten, die zum Zeitpunkt der Erstausstellung des Führerscheins eingehalten werden mussten, doch wurde eine solche Ausnahme bei der Annahme der Richtlinie vom Rat abgelehnt. Aus diesem Grund wird die Kommission den vom Herrn Abgeordneten angeregten Vorschlag nicht vorbringen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2383/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (10. Juli 1997)

Betrifft: Eisenbahnstrecke entlang der "Egnatia"

Bekannlich zählt Griechenland zu den EU-Mitgliedstaaten in einer schwierigen ygeographischen Position - wobei Griechenland noch zusätzlich mit dem Problem seiner Randlage und des Fehlens von gemeinsamen Grenzen mit den anderen EU-Ländern zu kämpfen hat. Folglich ist die Schaffung von Verkehrsinfrastrukturen in diesem Land von besonders grosser Bedeutung, vor allem auch, um eine zu starke Isolation Griechenlands von der übrigen EU zu vermeiden.

Wie denkt die Kommission daher über die Möglichkeit des Baus einer Eisenbahnstrecke entlang der alten "Egnatia"- Strasse, d.h. vom Hafen von Igoumenitsa aus bis hin zur griechisch-türkischen Grenze - wobei es sich hier um ein Projekt handelt, das nicht nur die Verkehrsanbindung Europas an den Nahen Osten über den Hafen von Volos ermöglichte, sondern auch dem Handel mit dem Balkan neue Dynamik verleihen und damit den Ausbau dieses Handelswegs fördern würde, was zweiflesohne den Interessen der EU in dieser Region entgegenkäme?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (23. September 1997)

Die Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur, die im Zeitraum 1994-1999 vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und vom Kohäsionsfonds kofinanziert werden, gelten hauptsächlich dem zweispurigen Ausbau und der Elektrifizierung der Bahnstrecke Athen-Saloniki. Darüber hinaus werden auch Modernisierungsarbeiten auf der Strecke Saloniki-Alexandrupolis kofinanziert.

Was den Bau einer etwaigen neuen Verkehrsverbindung nach Igumenitsa, d.h. einer Eisenbahnstrecke "Via Egnatia" anbelangt, so müsste diese Frage im Prinzip zusammen mit den griechischen Behörden im Rahmen der Vorbereitung der Unterlagen für die im Zeitraum 2000-2006 zu finanzierenden Infrastrukturinvestitionen geprüft und erörtert werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2804/97 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Konformitätsbescheinigungen

Wie vielen Unternehmen wurden in den einzelnen Mitgliedstaaten ISM-Konformitätsbescheinigungen verweigert?

Gemeinsame Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2804/97 und E-2805/97 (7. Oktober 1997)

Die Kommission nimmt an, daß der Herr Abgeordnete auf die Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates vom 8. Dezember 1995 über Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs von Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen ((ABl. L 320 vom 30.12.1995. )) Bezug nimmt.

Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, den Vorschriften des ISM-Codes bei Fähren und Unternehmen, die ausschließlich in geschützten Gewässern operieren, erst zum 1. Juli 1997 nachzukommen. Die Kommission bedauert, daß sie derzeit nicht über ausreichende Informationen verfügt, um diese Frage vollständig zu beantworten. Sie wird die Mitgliedstaaten jedoch um aktuelle Angaben bitten und dem Herrn Abgeordneten diese sobald wie möglich übermitteln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2728/97 von Luciano Vecchi (PSE) an die Kommission (30. Juli 1997)

Betrifft: Von der Garnelenzucht in Indien verursachte soziale und ökologische Schäden

In einigen Bundesstaaten der Indischen Union - vor allem im Bundesstaat Tamil-Nadu - hat sich in den letzten Jahren die Zucht von Garnelen, die überwiegend für den Export bestimmt sind, immer stärker verbreitet. Die Garnelenzucht wird weitgehend von ausländischen und multinationalen Unternehmen kontrolliert.

Angesichts der - auch vom Obersten Gerichtshof Indiens bestätigten - äusserst schädlichen Folgen der Garnelenzucht für die Natur und die Menschen und der schwerwiegenden sozialen Auswirkungen der zunehmenden Nutzung von Flächen für die Aquakultur hat sich eine breite und gewaltfreie Protestbewegung formiert.

Die in industriellem Maßstab betriebene Garnelenzucht in Indien steht folglich in offenem Gegensatz zu den von der Europäischen Union unterstützten Zielvorgaben einer "nachhaltigen Entwicklung".

Kann die Kommission Auskunft auf folgende Fragen erteilen:

1. Hat sie jemals direkt oder indirekt die Einrichtung bzw. den Betrieb von Anlagen zur Garnelenzucht in Indien unterstützt?

2. Hält sie das Verhalten der in der Garnelenzucht in Indien tätigen Unternehmen aus der Europäischen Union für korrekt?

3. Hält sie es für notwendig, wirtschaftliche, politische und ökologische Vorkehrungen zur Förderung der Umstellung in den Garnelenzuchtanlagen zu treffen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (24. September 1997)

1. Die Kommission hat die Einrichtung oder den Betrieb von Garnelenzuchtanlagen in Indien nicht unterstützt.

2. Die Kommission ist sich der schädlichen Auswirkungen bewusst, die eine intensive Garnelenzucht auf die Küstengebiete haben kann. Sie empfiehlt daher eine verantwortungsvolle Entwicklung der Aquakultur im Einklang mit dem Verhaltenskodex für eine verantwortungsvolle Fischerei, den die Gemeinschaft unterschrieben hat. Die Kommission ist nicht in der Lage, das Verhalten der Unternehmen zu beurteilen, die in diesem Sektor in Indien tätig sind.

3. Die Kommission ist nicht der Ansicht, daß es ihre Aufgabe ist, wirtschaftliche, politische oder ökologische Maßnahmen zu treffen, die eine Umstellung dieser Zuchtanlagen fördern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2600/97 von Bill Miller (PSE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Erweiterung der Europäischen Union

Ist die Kommission der Ansicht, daß der Vertrag von Amsterdam ein Erfolg war?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (17. Oktober 1997)

Mit dem Vertrag von Amsterdam beginnt eine neue Etappe in der Geschichte der Gemeinschaft. Damit werden wesentliche Fortschritte bei der Errichtung der Grundlagen für ein demokratischeres und menschlicheres Europa erreicht.

Der Vertrag hat in sehr wichtigen Bereichen weitgehend die Erwartungen der Kommission erfuellt: Beschäftigung, Soziales, Inneres und Justiz, Rolle des Parlaments, die Union und ihre Bürger.

Das gilt jedoch weder für die Einführung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Rat, noch für die beiden Einzelfragen der Anzahl der Kommissare in einer erweiterten Union und der Gewichtung der Stimmen im Rat, die Gegenstand des Protokolls über die Zukunft der Organe im Anhang zum Vertrag sind.

Schließlich wird mit dem Vertrag von Amsterdam ein neuer Schritt auf dem Weg zur Einigung Europas vollzogen und der Erweiterungsprozeß eingeleitet. Allerdings muß rechtzeitig mit der Stärkung der Institutionen und ihrer Funktionsweise begonnen werden, wie es das oben genannte Protokoll fordert. In der "Agenda 2000" ((Dok. KOM(97) 2000 endg. )) hat die Kommission gefordert, einige dieser Probleme rasch zu lösen, um die Erweiterungsbeschlüsse zu erleichtern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2974/97 von Joaquín Sisó Crüllas (PPE) an die Kommission (17. September 1997)

Betrifft: Sicherheit in Vergnügungsparks

Am 5. Juli 1997 kam eine Person im Vergnügungspark von Port Aventura (Spanien) ums Leben, als sie aus der Achterbahn "Stampida", der steilsten Achterbahn der Welt, die aus Holz gebaut ist, geschleudert wurde, und zwar an der Stelle, an der die Bahn ihre höchste Geschwindigkeit (72 km/Stunde) nach einem starken Gefälle erreicht. Die Verantwortlichen des Vergnügungsparks erklärten, daß die Wagen der Achterbahn "Stampida" über ein System individueller Sicherheitsstangen verfügten, das von den Angestellten des Parks vor jeder Abfahrt kontrolliert werde, und daß im Falle des Versagens einer Sicherheitsstange eine Blockierung ausgelöst werde, die das Ingangsetzen der Achterbahn verhindere. Die Sicherheitsstange war am Ende der Fahrt eingerastet, weshalb sie der Ansicht waren, daß das Sicherheitssystem funktionierte. Inzwischen wurden Ermittlungen über die Ursachen des Unfalls eingeleitet.

Nach diesem tragischen Unfall konnte man aus der Presse erfahren, daß es keine Rechtsvorschriften über die Regelung der Sicherheitssysteme für die verschiedenen Attraktionen, die sich in solchen Vergnügungsparks befinden, gibt. Angesichts der grossen Zahl von Personen, die solche Vergnügungsparks in ihrer Freizeit besuchen, wird die Kommission gebeten, mitzuteilen, ob es irgendwelche europäischen Rechtsvorschriften über die Sicherheit in Vergnügungsparks gibt.

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (27. Oktober 1997)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort verwiesen, die die Kommission in der Fragestunde der Tagung des Parlaments vom September 1997 ((Debatten des Europäischen Parlaments (September 1997). )) auf die mündliche Anfrage H-669/97 von Herrn Willockx erteilt hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3153/97 von Klaus Lukas (NI) an die Kommission (13. Oktober 1997)

Betrifft: Abberufung des Delegationsleiters in Preßburg

Der unterzeichnete Abgeordnete ersucht die Kommission um Beantwortung nachstehender Fragen: Kann die Kommission die Gründe der jüngst erfolgten vorzeitigen Abberufung ihres Preßburger Delegationschefs, Herrn Georgios Zavvos, darlegen?

Kann sie slowakische Informationen bestätigen, nach denn ihr Delegationsleiter in finanzielle Unregelmässigkeiten bei PHARE-Programmen in der Slowakei verstrickt war bzw. diese deckte?

Um welche Programme, welche Begünstigte und welche Mittelvergaben handelt es sich dabei?

Gedenkt die Kommission diese Fälle lückenlos aufzudecken und dem Parlament Bericht zu erstatten?

Wenn ja, wann und wie wird das Europäische Parlament informiert?

Seit wann hat die Kommission Kenntnis von den Unregelmässigkeiten in Preßburg?

Welche Maßnahmen hat sie seither ergriffen bzw. welche werden noch folgen?

Welche disziplinären Maßnahmen gedenkt die Kommission gegen die Beteiligten zu ergreifen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (13. November 1997)

Herr Georgios Zavvos wurde im Dezember 1994 zum Leiter der Kommissionsdelegation in der Slowakei ernannt. Am 1. Oktober 1997 übernahm er in Brüssel neue Aufgaben als politischer Berater für Erweiterungsfragen. Diese Versetzung erfolgte im Interesse des Dienstes.

Die Kommission führt derzeit eine Untersuchung zu den Angelegenheiten durch, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, und kann daher zur Zeit keine definitiven Angaben dazu machen.

Nach Abschluß der Untersuchung wird die Kommission dafür sorgen, daß das Parlament unterrichtet wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2328/97 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (7. Juli 1997)

Betrifft: Geschäftserlaubnis für Versicherungsgesellschaften aus Gibraltar in der EU

Das Vereinigte Königreich hat durch den Ausschuß für Finanzdienstleistungen von Gibraltar die Erlaubnis erteilt, daß die in Gibraltar angesiedelten Versicherungsgesellschaften in den Ländern der Europäischen Union Geschäfte betreiben können.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß diese Tatsache die Gefahr in sich birgt, Gibraltar sehr wahrscheinlich in ein Steuerparadies zu verwandeln?

Sind bei der Gewährung dieser Geschäftserlaubnis die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für Versicherungen und Finanzdienstleistungen beachtet worden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (24. September 1997)

Das Vereinigte Königreich hat der Kommission die Durchführung aller Versicherungsrichtlinien in seiner Besitzung Gibraltar mitgeteilt. Die Richtlinie 95/26/EWG ((ABl. L 168 vom 18.7.1995. )) zur Änderung der Richtlinien 77/780/EWG und 89/646/EWG betreffend Kreditinstitute, der Richtlinien 73/239/EWG und 92/49/EWG betreffend Schadenversicherungen, der Richtlinien 79/267/EWG und 92/96/EWG betreffend Lebensversicherungen, der Richtlinie 93/22/EWG betreffend Wertpapierfirmen sowie der Richtlinie 85/611/EWG betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) zwecks verstärkter Beaufsichtigung dieser Finanzunternehmen, die Versicherungen ebenso wie die anderen Finanzdienstleistungssektoren betrifft, ist noch nicht vollständig durchgeführt worden. Das Vereinigte Königreich hat vor kurzem mitgeteilt, daß sich die Durchführungsarbeiten jetzt in der Endphase befinden.

Die Kommission prüft wie gewöhnlich die Durchführung der Rechtsvorschriften, um die vollständige Übereinstimmung mit den Versicherungsrichtlinien zu gewährleisten. Die fraglichen Rechtsvorschriften beschränken sich auf die Aufsicht über Versicherungstätigkeiten und Versicherungsunternehmen und stehen nicht im Zusammenhang mit Steuerfragen.

Im Rahmen derzeitiger Bemühungen zur Bekämpfung eines schädlichen Steuerwettbewerbs wird ein Verhaltenskodex in Betracht gezogen, der Steuerparadiese in der Gemeinschaft verhindern soll. Ein solcher Kodex würde auch für Gibraltar gelten. Zusätzliche Maßnahmen zur Besteuerung von Ersparnissen können auch als Teil eines im Aktionsplan für den Binnenmarkt vorgesehenen umfassenderen Steuerpakets vorgeschlagen werden. Anwendungsbereich und Umfang dieses Pakets werden in den kommenden Monaten erörtert werden, und man hofft, daß der schädliche Steuerwettbewerb mit geeigneten Vorschriften eingeschränkt werden kann.