SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3184/95 von Arthur Newens (PSE) an die Kommission (29. November 1995)

Betrifft: Auswirkungen des Schengener Informationssystems auf die Freizuegigkeit von Staatsangehörigen dritter Länder innerhalb der Europäischen Union

Es scheint ein klarer Widerspruch zwischen den Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und dem freien Personenverkehr nach EU-Recht insofern zu bestehen, als die Definition des Begriffs "Drittausländer" nach Artikel 1 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen als "eine Person, die nicht Staatsangehöriger eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften ist" keinen Hinweis auf Staatsangehörige dritter Länder enthält, für welche die in den EU-Rechtsvorschriften festgelegte Freizuegigkeit gilt. Diese Begriffsbestimmung als solche stellt in Verbindung mit den Auswirkungen der Vorschriften des Schengener Informationssystems offensichtlich eine klare Verletzung des Rechts auf Freizuegigkeit in der EU dar.

Kann die Kommission, da es sich um eine das EU-Recht betreffende Frage handelt, bestätigen, daß das Inkrafttreten des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen am 1. Juli 1995 nicht automatisch zur Einschränkung von Freizuegigkeitsrechten für Staatsangehörige von Drittstaaten nach den Gründungsverträgen der Gemeinschaften berechtigt? Welche Schritte wird die Kommission unternehmen, um solche dem EU-Recht widersprechende Einschränkungen zu verhindern?

Gemeinsame Ergänzende Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3184/95 und E-3185/95 (25. Juni 1996)

Die vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Fragen sind sowohl im Rahmen der Schengen-Gruppe (an der die Kommission als Beobachter teilnimmt) als auch bei den Beratungen über den Entwurf des Übereinkommens betreffend die Personenkontrolle bei Überschreiten der Aussengrenzen der Mitgliedstaaten ((Dok. KOM(93) 684, ABl. C 11 vom 15.1.1994. )), den die Kommission gemäß Titel VI des Vertrags über die Europäische Union vorgelegt hat, eingehend geprüft worden. Die Kommission kann nun die Ergebnisse dieser Arbeiten mitteilen.

Im Rahmen der Union hat man sich darauf geeinigt, daß Angehörige von Drittstaaten, die in bezug auf die Freizuegigkeit als gemeinschaftsrechtlich Begünstigte gelten, grundsätzlich nicht in die gemeinsame Liste des Schengener Informationssystems über die nicht zuzulassenden Personen aufgenommen werden. In dem von den fünfzehn Mitgliedstaaten angenommenen Wortlaut heisst es allerdings, daß auch Personen, die gemeinschaftsrechtlich begünstigt sind, in die Liste aufgenommen werden können, wenn die Bedingungen der Aufnahme mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Falls festgestellt wird, daß eine in der gemeinsamen Liste der nicht zuzulassenden Personen aufgeführte Person gemeinschaftsrechtlich begünstigt ist, kann diese Eintragung nur aufrechterhalten werden, wenn sie mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Ist dies nicht der Fall, trifft der Mitgliedstaat, der die Aufnahme veranlasst hat, die erforderlichen Maßnahmen, um diese Person aus der Liste zu streichen.

In bezug auf die gemeinsame Liste der nicht zuzulassenden Personen, die dem Schengener Informationssystem vorliegt, hat die Schengen-Gruppe in einer Erklärung, die vom Exekutivausschuß am 18. April 1996 genehmigt wurde, die von der Union vorgeschlagene Lösung wortwörtlich übernommen.

Die Kommission hat ihrerseits im Exekutivausschuß des Schengener Übereinkommens eine Erklärung schriftlich festhalten lassen, die sich weitgehend an die bei den Beratungen innerhalb der Union vereinbarte Formulierung anlehnt und in der es heisst, daß die Aufnahme eines gemeinschaftsrechtlich Begünstigten in die gemeinsame Liste der Personen, denen die Einreise in das Hoheitsgebiet verweigert wird, mit dem Gemeinschaftsrecht nur vereinbar ist, wenn diese Person eine ernsthafte und echte Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit einer jeden Vertragspartei darstellt.