SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0762/03

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(12. März 2003)

Betrifft: Erhaltung der Biebrza Sümpfe im Nordosten Polens

Berichten zufolge ist ein großes Straßenbauprojekt für den Nordosten Polens geplant, das vorsieht, dass die Via Baltica durch den Biebrza Nationalpark sowie die Urwälder von Augustow und Knyszyn verlaufen soll. Den Berichten zufolge soll die Straße außerdem teilweise oder vollständig aus EU-Mitteln finanziert werden. Die Biebrza Sümpfe gelten als eines der bedeutendsten Feuchtgebiete Europas und weisen eine ungewöhnlich große Vielfalt an Vogelarten, darunter Schwarz- und Weißstorch, Adler, Habichte, Kraniche, Wachtelkönig, Seeschwalben, Rosengimpel, Blaukehlchen und Rotmilan, wie auch anderen Tierarten auf. Der World Wildlife Fund hat sich an einem zehnjährigen Erhaltungsprojekt, das für den Schutz des Gebietes bestimmt ist, beteiligt.

Sind diese Berichte zutreffend, und wenn ja, hat die Kommission die Streckenführung für die Straße und auch die Möglichkeit, eine der zahlreichen alternativen Optionen für die Streckenführung zu wählen, mit den polnischen Behörden erörtert? Hat sich Polen bereit erklärt, vor dem Beitritt den Anforderungen der Umweltrichtlinien der EU zu genügen, und wird die Bereitstellung von EU-Geldern für Bauprojekte vor dem Beitritt in allen Bewerberländern an die Bedingung der Einhaltung der Rechtsvorschriften der EU im Umweltbereich geknüpft?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(15. April 2003)

Die Via Baltica ist eine Straßenverbindung des auf der Zweiten gesamteuropäischen Verkehrskonferenz 1994 auf Kreta beschriebenen Korridors I. Im Januar 1996 wurde eine hochrangige Arbeitsgruppe Via Baltica eingesetzt; diese Arbeitsgruppe hat den Bedarf für eine Modernisierung der Straße ermittelt und versucht, die Investitionen über nationale Haushalte, Kredite und Gemeinschaftsmittel zu koordinieren. Die Via Baltica verläuft im Wesentlichen entlang bereits bestehender Straßenverbindungen.

Das Konzept des gesamteuropäisches Verkehrskorridors beschreibt die Geografie der Verkehrsentwicklung, gibt jedoch keine Verkehrsprojekte vor. Naturgemäß ist zunächst einmal die polnische Regierung für Bau und Unterhaltung der Infrastruktur auf ihrem Staatsgebiet zuständig.

Aus juristischer Sicht ist festzustellen, dass das Gemeinschaftsrecht für die neuen Mitgliedstaaten erst ab dem Zeitpunkt ihres jeweiligen Beitritts bindend ist. Die Kommission vertritt jedoch die Ansicht, dass die Mitgliedstaaten bereits vor dem eigentlichen Beitritt die Bestimmungen des Gemeinschaftlichen Besitzstandes im Bereich des Umweltschutzes annehmen und einführen sollten. Mit anderen Worten: Alle neuen Investitionen sollten das Umweltrecht der Gemeinschaft berücksichtigen.

Die Kommission möchte klarstellen, dass im Rahmen des Strukturpolitischen Instruments zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) keine Mittel für den Bau einer Autobahn durch den Biebrza-Nationalpark in Polen bereitgestellt wurden. Derartige Maßnahmen sind auch in der derzeitigen Projektplanung nicht vorgesehen. Wenn die Gemeinschaft umfangreiche Infrastrukturentwicklungen noch vor dem Beitritt der betreffenden Staaten fördern soll, sind bei der Bewilligung von Gemeinschaftsmitteln für die Beitrittskandidaten ähnliche Maßstäbe anzulegen wie im Umweltrecht der Gemeinschaft. Dies gilt auch für die

Bestimmungen der Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung (Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1)). Außerdem müssten die Beitrittskandidaten untersuchen, ob gegenüber Umwelteinfluessen empfindliche Gebiete betroffen sein könnten, die möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt unter den Schutz der Habitat-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen(2)) oder der Vogelschutzrichtlinie (Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten(3)) fallen könnten.

Der Biebrza-Nationalpark ist von herausragendem Naturwert. Außerdem dürfte der Biebrza-Nationalpark nach dem Beitritt Polens als Natura 2000-Gebiet eingestuft werden. Entsprechend müssen strenge Maßstäbe für die Erhaltung dieses Parks angelegt werden. Nach Artikel 6 der Habitat-Richtlinie sind alle Mitgliedstaaten verpflichtet, eine umfassende Bewertung aller Alternativen zu vorgeschlagenen Investitionen zu prüfen, bei denen die Gefahr negativer Auswirkungen bezüglich des Umweltschutzes in Verbindung mit einem potenziellen Natura 2000-Gebiet besteht. Besteht keine Alternative, kann die betreffende Investition nur dann genehmigt werden, wenn ein vorrangiges Interesse der Öffentlichkeit nachgewiesen werden kann und wenn alle ausgleichenden und mildernden Maßnahmen getroffen wurden.

Die Kommission hat die polnischen Behörden schriftlich auf diese Sachverhalte hingewiesen und um die Zusicherung gebeten, dass die Anforderungen gemäß Artikel 6 der Habitat-Richtlinie in diesem Fall berücksichtigt werden. Die polnischen Behörden haben erklärt, dass von den beiden betroffenen Kommunen eine Prognose zur Umweltverträglichkeit der vorgeschlagenen Verbindung erstellt wurde. Eine Entscheidung bezüglich der Bedingungen für eine Erschließung und Nutzung der betreffenden Gebiete unter Festlegung der Straßenführung wurde noch nicht getroffen. Die polnischen Behörden haben sich verpflichtet, die Kommission kontinuierlich über weitere Entwicklungen zu unterrichten.

(1) ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(3) ABl. L 103 vom 25.4.1979.