vorschriftenimAsylbereichzügigangenommenwerdenmüssen.InsbesondereimHinblickaufdierasche
Realisierung der ersten Phase des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems hat sie dem italienischenVorsitzunddemRatihreHilfeangeboten,damitgewährleistetist,dassdieVerhandlungenüberdiebeidenLegislativvorschläge so bald wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb der vom Europäischen Rat inThessalonikigesetztenneuenFrist,abgeschlossenwerdenkönnen.
4. Eine Maßnahme, mit der einige Mitgliedstaaten der illegalen Einwanderung begegnen, ist die
Regularisierung von Ausländern, die sich illegal in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten. Dazu gibt esverschiedenePraktikenundVerfahren,vondeneneinigeregelmäßigohnezeitlicheBefristungAnwendung
finden;beianderenhandeltessichdagegenumpunktuelleVerfahrenoderProgramme,diejedochvonZeit
zuZeitwiederholtwerdenkönnen.GenaueZahlenangabenliegenzwarnichtvor,aberWissenschaftlerderUniversité Libre de Bruxelles kamen in einer acht Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Griechenland,Spanien, Frankreich, Italien, Niederlande, Vereinigtes Königreich) berücksichtigenden Studie(
1) zu dem
Schluss,dassimZeitraum1973-1999insgesamtca.1845000Personenregularisiert wurden.WeitereProgrammewurdenseitdeminGriechenland,Spanien,Italien,LuxemburgundPortugaldurchgeführt.DieKommissionverfügtnichtübergenaueAngabenzurZahlderseit1999regularisiertenPersonen.EinigeMitgliedstaaten legen Quoten für die Aufnahme von Arbeitsmigranten fest. Dabei handelt es sich inmanchenFällenumjährlicheGesamtobergrenzen,inanderenumQuoten,dieimRahmenvonbilateralenAbkommenmitDrittländern,jeWirtschaftssektoroderimRahmenvon„Green-Card“-Regelungen odersonstigenVereinbarungenfestgeschriebenwerden.AndereMitgliedstaatenlegenkeineQuotenfest,sondernvergeben Arbeitsgenehmigungen nach Verfahren, die sich an der Nachfrage auf dem nationalenArbeitsmarktorientieren. DerzeitliegenderKommissionkeinevollständigenInformationenzuQuotenvor.
5. Die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die Bildungseinrichtungen selbst entscheiden darüber,
inwieweitsieDrittstaatsangehörigenZugangzudenvonBildungseinrichtungendurchgeführtenProgram-men gewähren. Allerdings verabschiedete die Kommission am 7.Oktober 2002 im Rahmen dergemeinsamen Einwanderungspolitik einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Bedingungen für dieEinreiseunddenAufenthaltvonDrittstaatsangehörigenzurAufnahmeeinesStudiums,einerBerufsbildungodereinesFreiwilligendienstes,diedieZulassungderbetreffendenPersonendurchdieAusländerbehördennachderAufnahmeineinerBildungseinrichtungerleichternsoll.
(1) DeBruycker,Ph.„RegularisationofIllegalAliensintheEuropeanUnion“,Brüssel,Bruylant,2000.
(2004/C58E/158) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2190/03
vonJoséRibeiroeCastro(UEN)andieKommission
(2.Juli2003)
Betrifft:Fischerei /dash westlich gelegene Gewässer /dash Unruhe in der Öffentlichkeit angesichts der
angekündigtenInvasionspanischerFischerindenanPortugalangrenzendenGewässern
ImAnschlussanmeinezuletzteingereichteAnfrage(E-2153/03(1))verweiseichaufeinenanderenArtikel
aus unabhängiger Quelle, der zu diesem Thema in einer renommierten portugiesischen Tageszeitungveröffentlicht wurde und aus dem ich folgenden Auszug zitieren möchte: „Seit dem Beginn derMitgliedschaftPortugalsinderdamaligenEWGstelltsichdieFragederFischereiimmerwieder.UnserePartnergebennichtauf.Ichkannmichnochgutdaranerinnern,dassunserLandnochdabeiwar,dieBedingungenfürdieAufnahmeindenEuropäischenWirtschaftsraumauszuhandeln(wobeiihmbeträcht-licheVorbeitrittshilfengewährtwurden),alsbereitsbesondersklugeKöpfeinBrüsselbehaupteten,dassdieFischereidiewirklicheGegenleistungseinwerde,diePortugalgegenüberdenPartnerninderGemeinschaft
werdeerbringenmüssen.“Esmachtihnennichtsaus,PortugalFinanzmittelzurVerfügungzustellen,dem
Landbeidiesemundjenemzuhelfen,weilsiemitderFischerei, d.h.demkünftigenZugangzudenportugiesischenGewässern,späterreichfürihrederzeitigeHilfeentlohntwerden„,sagtemirAnfangder80er Jahre ein portugiesischer Journalist, der damals in Brüssel arbeitete. Unser Volksvermögen. DieTauschwährung,dieunserePartnerausderGemeinschaftinregelmäßigenAbständeneinfordern.Natürlichwirdnichtimmernurgegeben,sowiemanesgernedarstellt…eskommtauchderZahltag.Undgezahltwird mit dem, was man an Wertvollem hat: Bei uns ist es das Meer. Ein großes Meer. Spanier,Niederländer,DänenstehenbereitsSchlange,umZugangzubekommen.Undzwarmiteinerbeeindruk-kenden Fischereiflotte, mit der sie mit der Hälfte der Besatzung das Doppelte oder Dreifache dergegenwärtigenFangmengederportugiesischenFischererzielen.UnserRückstandbewirkt,dasswiretwasfrischenFischfangen,umihnzuessenoderzuverkaufen,undgleichzeitigausreichendeFischbestände6.3.2004DE C58E/143 AmtsblattderEuropäischenUnion
erhaltenwerden,diesichinihremnatürlichenRhythmuserneuernkönnen.DasgibtesinanderenTeilen
der Weltmeere nicht mehr. Diese werden mit Hilfe der Fischereitechnologie und des Geschäftssinnsder“Großen„längst leergefischt. Es steht zu befürchten, dass dies auch in unserer 200-Meilen-Zonepassierenwird,wennalledieseeuropäischenSchiffesiebefischen.Wennwirdiesverhindern,dannsorgenwirnichtnurfürunsselbstundunserVolksvermögen,sondernwirtragendazubei,dasseinErbeerhaltenwird,dasderganzenWeltgehörtundfürdaswiraufgrunddesbereitsgenanntenRückstandsnureinegeringebzw.garkeineGefahrdarstellen.“(JoaquimFidalgo,„Público“,18.6.2003).DerpathetischeStildesArtikels,derangesichtsdesErnstesderLageverständlichist,istnichtdas,woraufesmirankommt.
IchbittedieKommissionumdieBeantwortungfolgenderFragen:
/dash Ist sich die Kommission der ausgeprägt feindlichen Gefühle gegenüber der Europäischen Union
bewusst,dieeineungerechteundweniggeschickteBehandlungdiesesProblemsinweitenTeilenderMitgliedstaaten,nichtzuletztinPortugal,hervorrufenkann?
/dash IstsichdieKommissionderTatsachebewusst,dassniemandtatenloshinnehmenkann,dassunterdem
Vorwand einer vermeintlichen „Gleichheit“ und der vielbeschworenen „Nichtdiskriminierung“ derSektorderFischerei inPortugalundindenbiszueinerEntfernungvon200MeilenanPortugalangrenzendenGewässerneinerRegelungunterworfenwerdensoll,durchdiediePortugiesenallesinallem,berücksichtigtmandiePolitik,dieseitJahrenaufBetreibenderUnionundderGemeinschaftenverfolgtwird,tatsächlichdiskriminiertwürden?
/dash WiereagiertdieKommissionaufdieVorwürfe,dassdurchdieGewährungdesZugangszudiesen
Gewässern die portugiesischen und gemeinschaftlichen Fischereiressourcen, die seit Jahren inbeispielhafterWeiseundmitgroßemEinsatzgeschontwerden,ernsthaftgefährdetwerden,wasmitgroßenwirtschaftlichenundsozialenKostenverbundenseinwird,dieausschließlichdieFischerundderFischereisektorPortugalszutragenhabenwerden?
(1) ABl.C51Evom26.2.2004,S.210.
AntwortvonHerrnFischlerimNamenderKommission
(1.August2003)
InihrerAntwortaufdieschriftlicheAnfrageE-2153/03desHerrnAbgeordnetenhatdieKommissionden
allgemeinenGrundsatzderGemeinsamenFischereipolitikdargelegt,demzufolgeFischereifahrzeuge ausder Gemeinschaft zu ihren Gewässern ab einer Entfernung von 12 Seemeilen von den Basisliniengleichberechtigten Zugang haben. Außerdem hat sie erläutert, warum die Übergangsregelung für dieportugiesischenKüstengewässerindemvomInternationalenRatfürMeeresforschungfestgelegtenICES-
GebietIXnichtaufrechterhaltenwerdenkann.
ZieldervonderGemeinschaftnachArtikel37EG-VertragbeschlossenenGemeinsamenFischereipolitikist
einenachhaltigeBewirtschaftungderFischbestände.ImRahmenderGemeinsamenFischereipolitikgeltenalle Gewässer unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten als Gemeinschaftsgewässer,ausgenommen die Gewässer der in Anhang II des EG-Vertrags genannten überseeischen Länder undHoheitsgebiete.DaPortugalMitgliedstaatderGemeinschaftist,sindsomitauchdieportugiesischen,ebensowiezumBeispieldiedänischen,spanischenoderniederländischenGewässer,Gemeinschaftsgewässer.In
denGemeinschaftsgewässernwerdenErhaltungsmaßnahmenundsonstigefischereilicheMaßnahmennach
denVerfahrenderGemeinschafteingeleitet,die/dashwiejedeGemeinschaftspolitik/dashaufdemGrundsatzderGleichbehandlungberuhen.
Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten versichern, dass sie sehr darum bemüht ist, für die
ErhaltungderFischbeständeindenportugiesischenGewässern,wieauchinallenanderenGebietenderGemeinschaft,Sorgezutragen.SofernesindenportugiesischenGewässernBestandserhaltungsprobleme
gibt,solltendiesedurchErhaltungsmaßnahmenaufGemeinschaftsebeneangegangenwerden.Dankder
GemeinsamenFischereipolitikstehenhierfürgeeignete InstrumentezurVerfügung.DieKommissioniststets bereit, entsprechenden Hinweisen nachzugehen und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zuergreifen.DieKommissionistabernichtderAuffassung,dassBestandserhaltungsproblemedadurchlösbarsind,dassFischereifahrzeugenausanderenMitgliedstaatenderZugangverweigertwird.
Die Aufhebung der bisherigen Aufteilung des ICES-Gebiets IX, in dem sich der größte Teil der
portugiesischenKüstengewässerbefindet,bedeutetnicht,dassanderenMitgliedstaatenindiesemGebiet
neueFangrechteerteiltwerden.Siebedeutetlediglich,dassMitgliedstaaten,diebereitsüberFangrechteim
GebietIXverfügen,diesekünftigüberallinjenemGebietinAnspruchnehmenkönnen,außerindenGewässernbiszueinerEntfernungvon12SeemeilenvonderKüste,dieweiterhindenörtlichenFischernvorbehaltenbleiben.C58E/144 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion