SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0078/99

von Graham Mather (PPE) an die Kommission

(27. Januar 1999)

Betrifft: Richtlinie 95/29/EG über den Schutz von Tieren beim Transport

1. Ist die Kommission mit der Umsetzung und Durchführung der Richtlinie 95/29/EG(1) über den Schutz von Tieren beim Transport zufrieden?

2. Sind bei der Kommission irgendwelche formelle Beschwerden über Mängel irgendeines Mitgliedstaates bei der Umsetzung seiner Verpflichtungen in Bezug auf diese Richtlinie eingegangen?

3. Kann die Kommission zu den Fragen 1 und 2 im einzelnen mitteilen, um welche Bestimmungen der Richtlinie und um welche Mitgliedstaaten es sich handelt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(19. März 1999)

1. Die meisten Mitgliedstaaten haben die Richtlinie 95/29/EG des Rates ordnungsgemäß umgesetzt. Gegen zwei Mitgliedstaaten sind nach wie vor Verstoßverfahren im Gange, weil manche Anforderungen der Richtlinie in ihren einzelstaatlichen Maßnahmen fehlen. Die Umsetzung und Durchführung der Anforderungen der Gemeinschaft im Bereich des Tierschutzes während des Transports ist in einer Reihe von Besuchen von Veterinärsachverständigen der Kommission in den Mitgliedstaaten geprüft worden. Diese Besuche haben in mehreren Mitgliedstaaten Mängel bei der Umsetzung oder der Durchführung ergeben.

2. Bei der Kommission gehen zahlreiche Schreiben zum Thema Tierschutz ein. Sie betreffen unter anderem Beschwerden über die nicht erfolgte Umsetzung der Richtlinie 95/29/EG des Rates durch die Mitgliedstaaten, aber auch Klagen über einen Mitgliedstaat, dem vorgeworfen wird, gegen die Richtlinie dadurch zu verstossen, daß er strengere Vorschriften über die Beförderungsdauer als in der Richtlinie vorgesehen erlassen hat, sowie Klagen über einen anderen Mitgliedstaat, der zu strenge Vorschriften für Hochseeschiffe, die für den Tiertransport eingesetzt werden, beschlossen haben soll.

3. Die Beschwerden beziehen sich auf zu lange Fahrzeiten, die mangelhafte Tränkung, Fütterung, Entladung und Einhaltung der Ruhezeiten, überladene und ungeeignete Transportmittel, unnötiges Leiden der beförderten Tiere und das Fehlen der vorgeschriebenen Begleitdokumente. Sie betreffen alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Finnlands, Schwedens und Dänemarks, und insbesondere Grosstransporte wie die Beförderung von Schweinen zwischen Nord- und Südeuropa, den LKW-Transport von Rindern, Schafen und Pferden aus Osteuropa in die Gemeinschaft und die Beförderung von Rindern aus der Gemeinschaft an Bestimmungorte im Nahen Osten und in Nordafrika.

Unzulänglichkeiten bei der Umsetzung und Durchführung der Verpflichtungen der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten wurden auch bei den von der Kommission durchgeführten Besuchen von Veterinärsachverständigen festgestellt. Die Richtlinie wurde in mehreren Bereichen nicht eingehalten; so wurden mangelhafte Transportmittel für die Beförderung auf der Strasse und auf dem Seeweg verwendet, nicht transportfähige Tiere befördert, Tiere schlecht behandelt, unzureichende Kontrollen seitens der Behörden durchgeführt und die Vorschriften über Entladung und Ruhezeiten im Fernverkehr missachtet.

Die Kommission macht die Berichte über die Kontrollbesuche auf ihrer Webseite http://europa.eu.int/comm/dg24/ nunmehr öffentlich zugänglich.

(1) ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 52.