SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1106/97 von Reino Paasilinna (PSE) an die Kommission (21. März 1997)

Betrifft: Transport von lebenden Schlachttieren mit EU-Unterstützung

Der Transport von lebenden Schlachttieren in den EU-Mitgliedsländern und besonders bei der Ausfuhr aus den EU-Mitgliedsländern geschieht in der heutigen Zeit unter Bedingungen, die stellenweise als schrecklich und vollkommen unmenschlich bezeichnet werden können. Eine vom ZDF (Deutschland) produzierte Fernsehdokumentation belegt, daß bei Tiertransporten weiterhin eine unwahrscheinlich rohe Quälerei stattfindet.

Der Transport von lebenden, zur Schlachtung vorgesehenen Tieren über lange Strecken in Länder ausserhalb der Union und unter Verwendung verschiedener Transportmittel ist menschlich und wirtschaftlich vollständig untragbar. Diese Schlachttiertransporte unter unmenschlichen Bedigungen werden mit EU-Unterstützung durchgeführt. Daraus hat sich eine ständige Genehmigung zur Tierquälerei bei Transporten entwickelt. Da die Transportunternehmen unterstützt werden, ist die Quälerei wirtschaftlich rentabel geworden.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission einzuleiten, damit die dargestellten Transporte von lebenden Schlachttieren und die Unterstützung dieser Transporte umgehend eingestellt werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (14. Mai 1997)

Aufgrund von Beschwerden von Tierschutzorganisationen ist die Kommission ist mehr und mehr besorgt über das Wohlergehen von Tieren im Handel zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten. Obwohl sie verschiedene Maßnahmen zum Schutz von Tieren beim Transport sowohl innerhalb der Gemeinschaft als auch durch Drittlandsgebiete getroffen hat, bestehen unbestritten Probleme wegen der unzulänglichen Umsetzung dieser Maßnahmen durch die Behörden und der Missachtung der Vorschriften durch gewerbliche Unternehmer.

Besondere Schwierigkeiten bestehen im Handel mit Drittstaaten, da die Gemeinschaftsrichtlinien natürlich in diesen Ländern nicht unmittelbar gelten.

Die Richtlinie 91/628/EWG ((ABl. L 340 vom 11.12.1991. )), geändert durch die Richtlinie 95/29/EG ((ABl. L 148 vom 30.6.1995. )), enthält jedoch Bestimmungen zur Gewährleistung der Einhaltung angemessener Behandlungsbedingungen durch Transportunternehmer bei Verbringung von Tieren aus dem Gebiet der Gemeinschaft in Drittländer. Die Behörden des ausführenden Mitgliedstaats müssen insbesondere sicherstellen, daß kein Tier transportiert wird, ohne daß geeignete Vorkehrungen für seine Versorgung während des Transports und bei der Ankunft am Bestimmungsort getroffen worden sind. Unter diesen Bedingungen sollte es den Behörden eines Mitgliedstaats normalerweise möglich sein, das ausführende Unternehmen zu verpflichten, die Anforderungen der Richtlinie während der Verbringung in dafür geeigneten Lastkraftwagen oder Schiffen zu erfuellen.

Der Transportunternehmer hat ferner eine schriftliche Verpflichtung vorzulegen, daß er sich bis zum Bestimmungsort an die Anforderungen der Richtlinie hält. Mit dieser Bestimmung soll sichergestellt werden, daß ein Unternehmer, der die Befolgung dieser rechtsverbindlichen Vorschrift versäumt, in einem Mitgliedstaat straf- oder verwaltungsrechtliche Sanktionen zu gewärtigen hat.

Die Ausfuhr von Lebendrindern ist ein traditioneller Handel, und da die EG-Binnenmarktpreise über den Preisen in Drittländern liegen, können dabei Ausfuhrerstattungen gezahlt werden. Seit Einführung der Marktorganisation für Rindfleisch im Jahr 1968 werden solche Ausfuhrerstattungen gezahlt. In einigen Drittländern besteht eine besondere Nachfrage nach Einfuhren von lebenden Tieren. Wenn die Europäische Gemeinschaft kein Lebendvieh zum Verkauf anbietet, werden andere Länder dies tun und die Gemeinschaft wird diesen Markt verlieren.

Beratungen mit den Mitgliedstaaten über die Bedingungen der Aufhebung der Ausfuhrerstattungen für Exporteure, die die Vorschriften über das Wohlbefinden der Tiere während des Transports erwiesenermassen nicht einhalten, sind bereits eingeleitet worden. Eine solche Maßnahme erfordert eine Änderung der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ((ABl. L 148 vom 28.6.1968. )). Die Kommission hat einen entsprechenden Vorschlag am 18. April 1997 angenommen und dem Rat vorgelegt ((KOM(97)161. )).

Die Gemeinschaftspolitik hat eine Verbesserung der Durchsetzung und Effizienz der bestehenden Regelungen, soweit dies erforderlich ist, zum Ziel und nicht etwa ein Verbot dieser Ausfuhren.