SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3012/02

von Eluned Morgan (PSE) an die Kommission

(23. Oktober 2002)

Betrifft: Rechnungslegung für die GAP

Wird es stets unmöglich sein, ein eigenes System der Rechnungsführung und der Rechenschaftslegung zu entwickeln, solange es ein System der gemeinsamen Verantwortung von Kommission und Mitgliedstaaten gibt? Lässt sich hinsichtlich der GAP jederzeit festzustellen, wohin die Fördermittel der EU geflossen sind?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(28. November 2002)

Das Verfahren des Haushaltsvollzugs mit gemeinsamer Verantwortung von Kommission und Mitgliedstaaten ist sowohl in der jetzigen als auch in der neuen Haushaltsordnung ausdrücklich vorgesehen(1). In diesem Fall werden die Durchführungsvorgänge

den Mitgliedstaaten übertragen und die Kommission kann Maßnahmen des Haushaltsvollzugs an durchführende Stellen delegieren, die dahingehend definiert sind, dass die Kommission die Kontrolle über die Durchführung behält und die Tätigkeit dieser Stellen überwachen kann. Die Kommission wendet Rechnungsabschlussverfahren und die geeigneten finanziellen Korrekturmaßnahmen mit an, um sicher zu stellen, dass die Mittel den geltenden Finanzvorschriften gemäß verwendet werden.

Die Ausgaben der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Rahmen des Europäischen Ausgleichs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, werden daher unter Einhaltung der Bestimmungen der Haushaltsordnung, auch der Rechnungsführung und Rechenschaftslegung, vorgenommen.

1996 wurde das Rechnungsabschlussverfahren für den EAGFL, Abteilung Garantie, reformiert.

Hauptmerkmale dieser Reform sind die Zulassung der Zahlstellen durch die Mitgliedstaaten und eine jährliche Bescheinigung ihrer Rechnungslegung durch eine von den Mitgliedstaaten benannte Stelle, der im April des Folgejahres eine Entscheidung über die Entlastung folgt. Die Bescheinigung muss eine Aussage darüber enthalten, ob die bescheinigende Stelle sich hinreichend davon überzeugt hat, dass die Rechnungslegung der Zahlstelle der Wahrheit entspricht, vollständig und genau ist. Die Frage, ob Zahlungen den Gemeinschaftsregeln entsprechen, wird nur mit Blick auf die Fähigkeit der Zahlstelle behandelt, vor einer Zahlung zu prüfen, ob diese Zahlungen den Vorschriften entsprechen. Korrekturen aufgrund einer Konformitätsprüfung durch die Kommission selbst fließen in spätere Konformitätsentscheidungen ein. Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, die von der Kommission vorgeschlagenen Korrekturen vor der Schlichtungsstelle anzufechten und, falls sie dies wünschen, dagegen beim Europäischen Gerichtshof Beschwerde einzulegen.

In seinem Bericht vom 30. November 2000 kam der Rechnungshof zu dem Schluss: Die Forderungen für die Zulassung und Bescheinigung haben die Rechenschaftspflicht der Mitgliedstaaten für Mittel des EAGFL erheblich verbessert, obwohl hier noch in beiderlei Hinsicht Verbesserungsbedarf besteht.

Zum Haushaltsvollzug legt die Kommission den Haushaltsbehörden allmonatlich einen als Frühwarnsystem bekannten Finanzbericht vor. Dieser Bericht enthält eine detaillierte Analyse der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben und vergleicht diese mit den Sollwerten. Darüber hinaus sieht das Rechnungslegungssystem eine Nomenklatur für den Jahreshaushaltsplan mit rund 2000 verschiedenen Haushaltslinien vor, die auch zwischen den Monatsberichten jederzeit eine Identifizierung der aggregierten monatlichen Zahlungen an die Mitgliedstaaten ermöglicht.

(1) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, ABl. L 248 vom 16.9.2002.