ihreAbsichtbekundethaben,dieRegelungmitdenWTO-VorschrifteninEinklangzubringen,wurden
seitensderVereinigtenStaatenbisherkeinekonkretenSchritteindieseRichtungunternommen.
Gleichzeitigmussdeutlichgemachtwerden,dassesindieserStreitsachenichtdasZielderKommissionist,
Gegenmaßnahmen gegen amerikanische Waren zu verhängen, sonderndie Rücknahme dieser illegalenMaßnahme zu erreichen, welche die Interessen der Gemeinschaftsunternehmen beeinträchtigt. DieKommissionwilldahersicherstellen,dassdieVereinigtenStaatenderWTO-EntscheidungzudenFSCsoraschwiemöglichnachkommen.Tunsiediesnicht,hatdieGemeinschaftkeineandereWahl,alsihreRechteimRahmenderWTOauszuüben.
Um die negativen Auswirkungen etwaiger Gegenmaßnahmen für die europäische Industrie jedoch so
geringwiemöglichzuhalten,hatdieKommissioneineöffentlicheKonsultationzueinervorläufigenListeder hierfür in Frage kommenden Waren durchgeführt, zu der sich die Wirtschaftsbeteiligten äußernkonnten.DarüberhinaushatdieKommissionnursolcheWarenindieseListeaufgenommen,beidenendieEinfuhrenausdenUSAhöchstens20%derGesamteinfuhrenderGemeinschaftausmachen.Diewährendder öffentlichen Konsultation von interessierten Parteien gemachten Anmerkungen werden von derKommission zurzeit einer Bewertung unterzogen. Bei dieser Analyse ist die Kommission bemüht, dienegativenAuswirkungenetwaigerSanktionenfürdieInteressenderGemeinschaftweiterzuverringern,waserklärtesZieldergesamtenAktionist.EineendgültigeEntscheidunghierüberwirdnachKonsultationderMitgliedstaatenimerstenQuartal2003getroffen.
Was die von dem Herrn Abgeordneten angesprochene spezifische Situation angeht („da einige der
Erzeugnisse,fürdiedieErhebunghoherZölleerwogenwird,inSüdwestenglandhergestelltwerden,könntedieszumVerlustvonArbeitsplätzenführen“),istfestzustellen,dasshoheZölleaufdieEinfuhrwarendiekonkurrierenden einheimischen Hersteller begünstigen und ihnen und ihren Beschäftigten somit nichtschaden.
(2004/C58E/018) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-0415/03
vonRogerHelmer(PPE-DE)andieKommission
(11.Februar2003)
Betrifft:MehrwertsteueraufNahrungsmittel
Bestätigt die Kommission einen in der britischen Sunday Telegraph (25.Januar 2003) erschienenen
Bericht, wonach das Vereinigte Königreich und Irland gezwungen sein werden, Mehrwertsteuer aufNahrungsmittelzuerheben,wennderBeitrittMaltasbesiegeltist?DennindenBeitrittsbedingungenfürMaltaheißtes,dassdiesesLandbisspätestens2010MehrwertsteueraufNahrungsmittelerhebenmuss,dadannfürkeinanderesLandderEUmehrdieseAusnahmeregelunggilt.
AntwortvonHerrnBolkesteinimNamenderKommission
(17.März2003)
DieFristfürdieÜbergangsmaßnahmen,dieMaltaimRahmendesBeitrittsvertragsgewährtwurden,steht
nichtinZusammenhangmitderinArtikel28lderSechstenMwSt-Richtlinie(
1)festgelegtenGeltungsdauer
der Übergangsregelungen, die Irland und dem Vereinigten Königreich weiterhin die Anwendung vonNullsätzengestatten.FolglichkönnendieseNullsätzenurdurcheineentsprechendeEntscheidungseitensdieserbeidenMitgliedstaatenoderdurcheineneueRichtlinieabgeschafftwerden,diegemäßArtikel93EU-VertrageinstimmigvomRatderEuropäischenUnionangenommenwird.
(1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern /dash gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige
Bemessungsgrundlage,ABl.L145vom13.6.1977.6.3.2004DE C58E/17 AmtsblattderEuropäischenUnion