SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0031/01

von Bartho Pronk (PPE-DE) an die Kommission

(18. Januar 2001)

Betrifft: Transfersystem

Durch Artikel 39 des EG-Vertrags wird die Freizügigkeit für Arbeitnehmer gewährleistet. Mittlerweile gibt es schon seit geraumer Zeit Diskussionen im Rahmen des Fußballsports darüber, inwiefern die Freizügigkeit von Arbeitnehmern in diesem Bereich gilt. Ursprünglich war angekündigt worden, daß die Kommission Ende Oktober Mitteilungen über ihren Standpunkt zum Transfersystem vorlegen sollte, und zwar auch vor dem Hintergrund der besagten Freizügigkeit für Arbeitnehmer. Bisher ist dies jedoch nicht oder nur informell erfolgt.

Die folgenden Fragen sollen mehr dieser Angelegenheit dienen:

a) Erkennt die Kommission an, daß durch das geltende Transfersystem im Fußball die Freizügigkeit von Arbeitnehmern beeinträchtigt wird?

b) Falls ja, hat die Kommission selbst Vorschläge formuliert, um diesen Zustand zu beenden? Falls nein, warum erkennt die Kommission dies nicht an?

c) Besteht ein Kompromiss zwischen Fifpro (Spielergewerkschaft) sowie UEFA und Fifa? Falls ja, worin besteht dieser Kompromiss? Falls nein, besteht Aussicht auf einen Kompromiss?

d) Aufgrund von Berichten in der Presse betrifft einer der stärksten Zweifel bei Kommissionsmitglied Monti den Zugang zum unabhängigen Zivilrichter nach Vertragsbruch. In Artikel 47 des Entwurfs der Charta der Grundrechte der Europäischen Union wird jeder Person das Recht auf einen unabhängigen Richter zuerkannt. Inwiefern ist die Kommission bereit, über diese Freiheit zu verhandeln?

e) Gemäß den bisher bekannten Vorschlägen führt die UEFA ein Transferverbot für Spieler bis 18 Jahre und eine beschränktes System für Spieler bis ca. 24 Jahre ein. Hat die Kommission in Erwägung gezogen, daß es sich dabei um eine Diskriminierung aufgrund des Alters handeln kann?

f) Jüngsten Veröffentlichungen in der Presse zufolge wünscht Kommissionsvertreter Monti mehr Klarheit über die Erträge von Spielern für die Fußballvereine. Teilt die Kommission die Auffassung, daß dies keine Rolle spielen darf, da die Freizügigkeit für Arbeitnehmer jederzeit im Vordergrund stehen muß?

g) In den Anlagen zu den Schlussfolgerungen der Präsidentschaft nach dem Gipfel von Nizza wird in der Erklärung über den Sport der Dialog zwischen den Sportverbänden, den Spielerverbänden und der Union über das Transfersystem begrüßt. Im letzten Absatz heißt es, daß im Falle eines eventuellen Kompromisses die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften beachtet werden müssen. Welche Auswirkungen wird dies für die Verhandlungen haben? Ist die Kommission bereit, über die Freizügigkeit von Arbeitnehmern und andere Grundrechte zu verhandeln?

h) Innerhalb welchen Zeitraums gedenkt die Kommission neue Regelungen für das Transfersystem einzuführen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(20. März 2001)

Am 5. März 2001 fanden die Gespräche der Kommission mit den Führungsgremien der FIFA und der UEFA über internationale Transfers von Fußballspielern ihren Abschluß.

Nach diesen Gesprächen hat FIFA-Präsident Blatter die Grundsätze für die erforderlichen Änderungen der derzeitigen FIFA-Bestimmungen über internationale Vereinswechsel schriftlich vorgelegt und sich verpflichtet, diese Regeln im Juli 2001 mit den neuen Grundsätzen in Einklang zu bringen. Ab der nächsten Saison gelten damit neue Bestimmungen, deren Prinzipien der Pressemitteilung IP/01/314 entnommen werden können. Kommissionsmitglied Monti hat dem FIFA-Präsidenten zugesichert, daß er seinen Vorschlag an die Kommission, in dem Wettbewerbsverfahren gegen die FIFA betreffend die internationalen Transferbestimmungen eine negative Entscheidung zu erlassen, nicht länger aufrechterhalten wird, wenn diese Zusagen eingehalten und die Rechte der Beschwerdeführer in diesem Fall angemessen berücksichtigt werden.

Die Kommission hatte das Verfahren aufgrund von Beschwerden von Spielervertretern und Vereinen aus den Jahren 1997 und 1998 eingeleitet, in denen die FIFA-Bestimmungen als illegal bezeichnet wurden, da sie den Fußballspielern das Recht einer einseitigen Vertragsauflösung auf Verhandlungsbasis verwehren. Seitdem war die Kommission bemüht, zwischen dem Freizügigkeitsrecht der Fußballspieler und dem gleichfalls legitimen Ziel der Integrität der sportlichen Wettbewerbe und der Stabilität der Meisterschaften ein angemessenes Gleichgewicht herzustellen.

Im Laufe des Verfahrens kam es mehrfach zu Zusammenkünften der Kommission mit der Spielergewerkschaft FIFPro.

Folgende Punkte sind hierbei von besonderer Bedeutung:

- Die FIFA-Bestimmungen werden es den Spielern nicht länger verbieten, in Vertragsstreitigkeiten die nationalen Gerichte anzurufen, und sämtliche FIFA-Bestimmungen (und damit die Kontrolle des Dachverbandes) über einvernehmliche internationale Vereinswechsel entfallen.

- Ferner ist ein freiwilliges Verfahren zur Schlichtung von Streitfällen geplant, bei dem ein Gremium mit einer gleich hohen Anzahl von Spieler- und Vereinsvertretern und einem unabhängigen Vorsitzenden sämtliche Fragen z.B. im Zusammenhang mit einseitigen Vertragsauflösungen, sportlichen Sanktionen oder der Höhe der Ausbildungsgebühren behandeln kann.

- Die FIFA hat zugesagt, nach zwei Spielzeiten die neue Regelung anhand der bis dahin gesammelten Erfahrungen grundlegend zu überprüfen und mit den Mitgliedern der Fußballfamilie zu diskutieren.

Darüber hinaus hat die Kommission die FIFA und die UEFA aufgefordert, die Vereine zur Aufnahme bzw. Weiterführung des sozialen Dialogs mit den Spielervertretungen zu ermutigen, und dabei für den sozialen Dialog auf europäischer Ebene ihre Unterstützung angeboten.