SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3618/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(16. Dezember 2002)

Betrifft: Verzerrung der Umweltpolitik durch Flüge zu Dumpingpreisen auf einer kurzen Strecke innerhalb der EU mit einer Luftfahrtgesellschaft von außerhalb Europas

1. Hat die Kommissionskenntnis genommen von der Tatsache, dass die Luftfahrtgesellschaft VARIG Brasilian Airlines über Reisebüros und Internet Fluggäste anwirbt zwischen den europäischen Flughäfen Schiphol bei Amsterdam und Charles de Gaulle bei Paris für einen Preis von 19 EUR pro Person für einen Hinflug ohne einschränkende Bestimmungen, inklusive eines Getränks und eines Snacks während des Flugs?

2. Kann VARIG aus der Tatsache, dass mit einer Boeing 777 mit 281 Sitzplätzen täglich auf einen Liniendienst von Sao Paulo über Paris nach Amsterdam geflogen wird, automatisch das Recht ableiten, innerhalb der EU Angebote zu einem Dumpingpreis zu unterbreiten, die 75 Prozent unter dem Preis der anderen Luftfahrtgesellschaften liegen und auch unterhalb des Tarifs der häufig befahrenen Hochgeschwindigkeitseisenbahnlinie auf dieser Strecke?

3. Wie wirken sich diese Dumpingpreise auf die Durchführbarkeit der in der Mitteilung Luftverkehr und Umwelt(1) von der Kommission befürworteten und auch im Weißbuch der Kommission enthaltenen Bemühungen, den Druck auf Lufthäfen und Luftraum durch Einführung und Instandhaltung eines europäischen Netzes von Hochgeschwindigkeitszügen für mittellange Strecken zu senken, auswirken?

4. Hält die Kommission die in Absatz 1 erwähnte Sachlage noch für eine Angelegenheit, die durch den Markt geregelt wird, dem Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit im Verkehrssektor unterliegt und vertritt sie die Auffassung, dass es sich um ergänzende Elemente der Transportkette handelt, im Sinne ihrer Antwort auf meine schriftliche Anfrage E- 3387/00(2), oder ist die Kommission der Ansicht, dass jetzt die Grenze des Annehmbaren überschritten wird?

5. Über welche Möglichkeiten verfügt die Kommission, um solche verzerrenden Aktivitäten zu beenden? Beabsichtigt die Kommission, diese Möglichkeiten zu nutzen?

6. Falls diese Möglichkeiten zur Zeit noch nicht vorhanden sind, beabsichtigt die Kommission dann, die Initiative zu ergreifen, um eine Regelung einzuführen, die solche Maßnahmen möglich macht?

(1) KOM(1999) 640 endg.

(2) ABl. C 174 E vom 19.6.2001, S. 45.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(17. Februar 2003)

Die Geschäftspraktiken der betreffenden Fluggesellschaft auf der Strecke Paris-Amsterdam sind der Kommission erst durch die Anfrage des Herrn Abgeordneten bekannt geworden.

Das Recht von Varig, diese innergemeinschaftliche Verbindung zu bedienen, beruht auf bilateralen Abkommen, die zwischen Brasilien einerseits und Frankreich bzw. den Niederlanden andererseits abgeschlossen wurden. Diese lediglich von den Mitgliedstaaten geschlossenen Abkommen können Bestimmungen enthalten, die nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Die Kommission hat keinerlei direkte Befugnisse in Bezug auf die Tarife außergemeinschaftlicher Luftfahrtunternehmen, die aufgrund bilateraler Abkommen tätig sind. Die Kommission bemüht sich aber darum, diese Abkommen mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen und sieht sich darin durch die Urteile des Europäischen Gerichtshofes vom 5. November 2002 zu den sog. Open-Skies-Abkommen(1) bestärkt, in dem die innergemeinschaftlichen Flugpreise den spezifischen Bereichen einer ausschließlichen Gemeinschaftskompetenz zugerechnet werden(2). Die Kommission wird alle notwendigen Vorschläge unterbreiten, damit neue Abkommen auf der Ebene der Gemeinschaft geschlossen werden, die vollständig im Einklang mit dem Gemeinschaftsrahmen stehen. Dazu wird sie den Rat um die Annahme eines Verhandlungsmandats ersuchen.

In Anbetracht des begrenzten Umfangs dieses innergemeinschaftlichen Flugbetriebs wird in der Mitteilung Luftverkehr und Umwelt(3) nicht ausdrücklich auf die Umweltauswirkungen eingegangen, die sich aus innergemeinschaftlichen Verkehrsrechten außergemeinschaftlicher Luftfahrtunternehmen ergeben. Allerdings haben sich auch Fluggesellschaften aus Drittländern an das geltende Gemeinschaftsrecht, d.h. die Umweltvorschriften für den Luftverkehr und die Maßnahmen zur Förderung des intermodalen Verkehrs, zu halten.

Die Kommission wird weiterhin auf Fortschritte bei der Vereinheitlichung der Tarif- und Steuergrundsätze für alle Verkehrsträger drängen, wie sie dies in ihrem Weißbuch Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft(4) dargelegt hat. In diesem Zusammenhang möchte sie auch auf ihren 1997 unterbreiteten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen(5) verweisen, der dem Ministerrat vorliegt.

Wie die Kommission bereits in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3387/00(6) erläutert hat, gelten auf dem Luftverkehrsmarkt neben den wirtschaftsrechtlichen Vorschriften eine ganze Reihe von weiteren Verpflichtungen für die Betreiber, durch die eine bessere Sicherheit und Steuerung des Luftverkehrs und eine deutliche Verringerung der Umweltbeeinträchtigungen erreicht werden sollen. Auf der Grundlage des allgemeinen verkehrspolitischen Konzepts, das sie kürzlich in ihrem Weißbuch Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft(7) vorgestellt hat, wird sich die Kommission für die notwendige Fortentwicklung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts einsetzen.

(1) Rechtssachen C-466/98, C-467/98, C-468/98, C-469/98, C-471/98, C-472/98, C-475/98 et C-476/98, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Vereinigte Königreich, Dänemark, Schweden, Finnland, Belgien, Luxemburg, Österreich und Deutschland.

(2) Mitteilung der Kommission über die Konsequenzen der Urteile des Gerichtshofs vom 5. November 2002 für die europäische Luftverkehrspolitik, KOM(2002) 649.

(3) KOM(1999) 640 endg.

(4) KOM(2001) 370 endg.

(5) ABl. C 139 vom 6.5.1997.

(6) ABl. C 174 vom 19.6.2001.

(7) KOM(2001) 370 endg.