SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2583/02

von Ioannis Marínos (PPE-DE) an den Rat

(10. September 2002)

Betrifft: Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes durch die Türkei

Vor wenigen Tagen lud der stellvertretende türkische Ministerpräsident Mesut Yilmaz die Botschafter der 15 EU-Mitgliedstaaten ein, um sie über das Maßnahmenpaket zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes in der Türkei zu informieren.

Allerdings wurde vielerorts auf folgendes hingewiesen:

- Das Maßnahmenpaket behandelt nicht das Problem der Privatvermögen der Menschen, die in der Türkei gelebt haben oder dort noch leben, jedoch aus einem der Mitgliedstaaten abstammen, sondern ausschließlich die Frage des Erwerbs und der Veräußerung von Immobilien durch kirchliche Stiftungen von Minderheiten.

- Es behandelt ferner nicht das Ökumenische Patriarchat in Konstantinopel, dem bis auf den heutigen Tag keine Rechtspersönlichkeit zuerkannt wird und das gezwungen ist, sein Eigentum Klerikern sowie Privatpersonen zu überschreiben. Das Patriarchat besitzt deshalb nur eine größere Immobilie (das Waisenhaus auf einer der Prinzeninseln), das allerdings, wie es in einem Schreiben heißt, von der türkischen Generaldirektion Kirchengüter besetzt wurde. Es wird befürchtet, dass das Vorgehen der türkischen Verwaltung darauf abzielt, zu verhindern, dass die Gesetzesänderung genutzt wird, und die Grundbucheintragung des betreffenden Waisenhauses, die im Namen des Ökumenischen Patriarchats erfolgt ist, für nichtig zu erklären.

- Die von der Türkei verkündeten Regelungen gelten nicht rückwirkend, wie Herr Yilmaz den Botschaftern der Gemeinschaft gegenüber betonte. Die Bestimmungen von Artikel 4 a dieses Reformpakets beziehen sich nur auf den künftigen Erwerb oder die künftige

Veräußerung von unbeweglichem Vermögen. Für den Kauf oder Verkauf von Immobilien durch Stiftungen ist auch in Zukunft die Genehmigung des türkischen Ministerrates erforderlich. Dies kann zu unüberwindlichen Hindernissen führen, wenn Stiftungen Vermögen erwerben oder veräußern wollen. Positiv ist jedoch zumindest, dass die Türkei erstmals zugibt, über Jahrezehnte hinweg eine Politik der Diskriminierung gegenüber auf ihrem Staatsgebiet lebenden Minderheiten verfolgt zu haben, und nun unter dem Druck der EU den Erwerb von unbeweglichem Vermögen durch Stiftungen und Gemeinschaften, die diesen Minderheiten angehören, zulässt.

Wann genau werden diese (wenn auch begrenzten) Regelungen in Kraft treten? Wie wird der Rat dafür sorgen, dass diese Bestimmungen auch rückwirkend Anwendung finden, damit die beispiellose Ungerechtigkeit und die massenweise Einziehung des Vermögens von Christen aller Konfessionen und Juden, die in der Türkei gelebt, ihren Besitz verloren und das Land verlassen haben, zumindest zum Teil wiedergutgemacht werden?

Antwort

(18. Februar 2003)

Die Regelungen, auf die der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, sind Teil eines vom türkischen Parlament am 3. August verabschiedeten Reformpakets, das die EU in einer Erklärung vom 6. August als wichtigen Schritt nach vorn begrüßt hat. Sie sind im Detail, insbesondere im Zusammenhang mit der Ausarbeitung des regelmäßigen Berichts der Kommission über die Türkei, am 9. Oktober geprüft worden. Der regelmäßige Bericht liefert eine umfassende und eingehende Analyse der neuen Bestimmungen über religiöse Stiftungen und zeigt etwaige Unzulänglichkeiten auf.

Wie in der Erklärung vom 6. August ferner unterstrichen wird, erwartet die EU, dass die Regelungen zügig und in vollem Umfang in Kraft treten und umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang hat die türkische Regierung veranlasst, dass die notwendigen Maßnahmen nunmehr rasch ergriffen werden. Diesbezüglich hat sich jedoch gezeigt, dass das zwischenzeitlich verabschiedete Durchführungsgesetz über religiöse Stiftungen in hohem Maße restriktiv ist. Darauf ist die Türkei anlässlich des Besuchs der Troika der Politischen Direktoren am 31. Oktober in Ankara hingewiesen worden; bei dieser Gelegenheit sicherte die Türkei zu, dass möglichen Schwierigkeiten bei der Umsetzung in angemessener Weise mit der notwendigen Flexibilität begegnet würde. Ein konkreter Termin für das Inkrafttreten ist allerdings bislang nicht bekannt gegeben worden.

Der Rat ersucht den Herrn Abgeordneten, sich in der Frage der Durchführung der Beitrittspartnerschaft an die Kommission zu wenden.