SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3776/98

von Anna Karamanou (PSE) an die Kommission

(11. Dezember 1998)

Betrifft: Ergebnisse der Umweltkonferenz in Buenos Aires - Maßnahmen der EU zur Anwendung des Protokolls von Kyoto

Die Ergebnisse der Weltumweltkonferenz in Buenos Aires waren nicht gerade ermutigend, da auf einen Vorschlag der USA hin die berüchtigten "flexiblen Mechanismen" angenommen wurden, damit sich die Großverschmutzer (die USA emittieren weltweit ein Viertel der Gesamtschadstoffmenge) ohne schmerzhafte Einschnitte an die Auflagen der Vereinbarung von Kyoto halten können. Danach sollen die Industrieländer ihre umweltschädlichen Gasemissionen für den Zeitraum 2008 bis 2012 um einen Prozentsatz reduzieren, der um 5,2 % unter den entsprechenden Werten von 1990 liegt.

Kann die Kommission mitteilen, auf welche Weise sie intervenieren will, um sicherzustellen, daß das Protokoll von Kyoto so schnell wie möglich zur Anwendung kommt, weil die Zerstörung der Ökosysteme rasch fortschreitet und 40 % der Todesfälle weltweit der Umweltverschmutzung und dem Klimawandel zuzuschreiben sind?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(5. Februar 1999)

Nach Auffassung der Kommission war die vierte Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 2.-13. November 1998 in Buenos Aires insofern erfolgreich, als ein Aktionsplan für ein Arbeitsprogramm zur Lösung der "unerledigten Aufgaben" des Protokolls von Kyoto und der ausstehenden Themen des Übereinkommens verabschiedet wurde. Durch die Annahme dieses Aktionsplans wird der politische Elan aufrechterhalten, so daß die Konferenz von Buenos Aires durchaus als nützlicher und notwendiger Schritt auf dem Wege zur Umsetzung des Protokolls von Kyoto angesehen werden kann.

Der Europäische Rat von Wien hat den Aktionsplan von Buenos Aires begrüsst und die Bedeutung seiner Umsetzung für eine schnelle Ratifizierung des Protokolls von Kyoto hervorgehoben. Er ist darüber hinaus zu der Schlußfolgerung gelangt, daß auf seinem nächsten Treffen in Köln auf der Grundlage eines Berichts der Kommission eine umfassende Gemeinschaftsstrategie im Bereich der Klimapolitik erwogen werden sollte.

Die Kommission beabsichtigt, rechtzeitig für den Europäischen Rat in Köln eine Mitteilung vorzulegen. Diese Mitteilung wird sich auf die Aspekte konzentrieren, die für die Gemeinschaft zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls und zur Vorbereitung von seiner Ratifizierung von grundlegender Bedeutung sind. Die Kommission ist überzeugt, daß sofort politische und praktische Schritte auf einzelstaatlicher und auf gemeinschaftlicher Ebene unternommen werden müssen, wenn das Gemeinschaftsziel einer Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen um 8 % im Vergleich zu 1990 bis zum Jahr 2012 erreicht werden soll. Die Mitteilung wird auch die vorbereitenden Schritte ansprechen, die zur Umsetzung der flexiblen Mechanismen des Protokolls von Kyoto eingeleitet werden können.

In diesem Zusammenhang ist die Einbeziehung von Klimaveränderungsbelangen in andere Politikbereiche von grösster Bedeutung. Eine Reihe von Vorschlägen, die dazu beitragen könnten, wie z.B. der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen(1), werden derzeit von den Organen der Gemeinschaft geprüft.

(1) KOM(97) 30 endg.