DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/14

(2004/C 70 E/014)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3553/02

von Marco Cappato (NI) an die Kommission

(12. Dezember 2002)

Betrifft: Schwere Verletzungen der Religionsfreiheit in Belarus

Das belarussische Parlament hat kürzlich ein neues Religionsgesetz angenommen, das religiösen Organisationen, die nicht staatlich registriert sind, jede Art von Betätigung untersagt, eine Zensur der religiösen Literatur einführt und religiöse Handlungen in Privathäusern für illegal erklärt.

Diese neuen Bestimmungen verschärfen eine sehr problematische rechtliche und politische Situation, die bereits jetzt zu schwerwiegenden Einschränkungen der Religionsfreiheit für nicht-orthodoxe Bürger führt:

a) Die Weigerung der belarussischen Behörden, einige religiöse Organisationen (protestantische Organisationen, die belarussische autokephale orthodoxe Kirche, östliche religiöse Bewegungen und vier reformierte jüdische Gemeinschaften) zu registrieren, führt zu einer faktischen Diskriminierung zugunsten der russisch-orthodoxen Kirche.

b) Die Anwendung eines vom Ministerrat 1995 erlassenen Dekrets schränkt die Tätigkeiten der religiösen Akteure ein und versucht, die russisch-orthodoxe Kirche zu schützen sowie das Wachstum der evangelischen Religionsgemeinschaften zu bremsen.

c) Aufgrund der Einreisebestimmungen für ausländische Gläubige können Vertreter ausländischer religiöser Organisationen nur mit der Zustimmung der staatlichen Kommission für religiöse und nationale Angelegenheiten eingeladen werden, deren Entscheidung nicht anfechtbar ist.

Welchen diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Druck gedenkt die Kommission auszuüben, um von der belarussischen Regierung die Garantie zu erhalten, dass Religionsfreiheit, religiöse Versammlungsfreiheit, Konfessionswechsel und Glaubensbezeugungen in Form von Gottesdiensten anerkannte Rechte der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes darstellen?

Hält es die Kommission nicht für angezeigt, die Effizienz ihrer Projekte im Rahmen von Tacis unverzüglich zu überprüfen und die mögliche Schließung des Tacis-Büros in Belarus zu erwägen, solange die schwerwiegenden Verletzungen der demokratischen Rechte in diesem Land fortdauern?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(17. Januar 2003)

Die Kommission teilt die Besorgnis über das kürzlich erlassene belarussische Gesetz über Glaubensfreiheit und religiöse Organisationen. Dieses Gesetzes wird zu einer ernsthaften Verletzung der Religionsfreiheit führen. Vor der Unterzeichnung des Gesetzes durch Präsident Lukaschenko brachte die Union im Rahmen einer gemeinsamen Demarche der Leiter der diplomatischen Vertretungen der EU-Mitgliedsstaaten beim stellvertretenden belarussischen Außenminister Sychow im Oktober 2002 ihre diesbezüglichen Bedenken zum Ausdruck. Außerdem gab die Union am 10. Oktober 2002 im Ständigen Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) eine Erklärung ab, in der sie Präsident Lukaschenko mit Nachdruck aufrief, den Gesetzentwurf nicht zu unterzeichnen.

Die Union hat zutiefst bedauert, dass der Gesetzentwurf am 31. Oktober 2002 dennoch unterzeichnet wurde. Am 14. November 2002 gab sie im Ständigen Rat der OSZE eine weitere Erklärung ab, in der sie die belarussischen Behörden nachdrücklich zur Überprüfung des Gesetzes aufforderte und die derzeit in Wien angesiedelte Beratungs- und Überwachungsgruppe der OSZE ersuchte, die Umsetzung des Gesetzes genau zu verfolgen und dem Ständigen Rat Bericht zu erstatten. Die Union ist bereit, einzelne Fälle, in denen in Belarus die OSZE-Verpflichtungen im Bereich der Glaubens- und Religionsfreiheit verletzt werden, zur Sprache zu bringen.

Die Union ist weiterhin ernsthaft besorgt über die mangelnden Fortschritte bei den demokratischen Reformen und die zunehmende Verschlechterung der Lage im Bereich der persönlichen Freiheiten und des Rechtes auf freie Meinungsäußerung in Belarus. Angesichts der tatsächlichen Beendigung der AMG-Mission der OSZE in Minsk am 14. Oktober 2002 beschlossen die Mitgliedsstaaten auf der Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen) im November, Präsident Lukaschenko, dem Leiter der Präsidialadministration, dem Premierminister, vier amtierenden Ministern und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Staatssicherheit keine Visa mehr zu erteilen.

Die Kommission ist der Ansicht, dass der Kontakt mit Vertretern der Zivilgesellschaft aufrechterhalten sowie deren Unterstützung fortgesetzt werden sollte. Im Rahmen des TACIS-Aktionsprogramms 2002-2003 sind für diesen Zweck 5 Mio. EUR vorgesehen. Im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der Union und der OSZE soll darüber hinaus in Kürze ein Zweijahresprogramm zur Unterstützung der demokratischen Kräfte und der Zivilgesellschaft anlaufen. Die Kommission wird die Effizienz ihrer Projekte kontinuierlich überprüfen, hält es jedoch angesichts der laufenden Finanzhilfe nicht für klug, das TACIS-Büros in Minsk wegen des neuen Gesetzes über Glaubensfreiheit und religiöse Organisationen zu schließen.