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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0012/03

von Helle Thorning-Schmidt (PSE) an die Kommission

(20. Januar 2003)

Betrifft: Hafendienste

Die Kommission hat im Februar einen Vorschlag für eine Richtlinie über den Marktzugang für Hafendienste vorgelegt, der im Februar 2002 revidiert wurde.

Aufgrund der Ereignisse vom 11. September 2001 haben die amerikanischen Behörden ein Reihe von Vorschriften erlassen, die verschiedene Stufen der Bescheinigung/Identifikation für Mitarbeiter vorschreiben, die Fracht für die USA verladen, unter anderem auch für Hafenarbeiter.

Außerdem ist eine Änderung des Übereinkommens der IMO zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) geplant, um der Problematik der Terrorbekämpfung Rechnung zu tragen. Dies wird Konsequenzen dafür haben, wer Güter, Container usw. in den Häfen verladen darf.

Wie wird die Kommission der Problematik der Terrorbekämpfung in der Richtlinie über den Marktzugang für Hafendienste Rechnung tragen?

Wird die Kommission einen neuen Richtlinienvorschlag unter Einbeziehung der Perspektive der Terrorbekämpfung vorlegen? Falls nein, kann die Kommission darlegen, wie sie ein hohes Sicherheitsniveau bei der Selbstabfertigung vgl. Artikel 13 der Richtlinie gewährleisten wird?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(25. Februar 2003)

Die Kommission ist nicht der Meinung, dass die vorgeschlagene Richtlinie über den Marketzugang für Hafendienste(1) die geeignete Rechtsvorschrift ist, um Sicherheitsmaßnahmen nach der Bekanntgabe oder Verabschiedung solcher Initiativen durch die Gemeinschaft oder die Vereinigten Staaten von Amerika aufzunehmen.

Hinsichtlich des geänderten Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS-Übereinkommen) wird die Frau Abgeordnete hiermit informiert, dass dieses Übereinkommen nur die Sicherheitsaspekte an Bord von Schiffen und die direkte Schnittstelle zwischen Schiffen und den Hafenanlagen, jedoch nicht alle Aspekte des Hafenbetriebs umfasst.

Die Kommission plant, einen Vorschlag einzubringen, der die Aufnahme der Ergebnisse der diplomatischen Konferenz der Internationalen Schifffahrtsorganisation (IMO) in das Gemeinschaftsrecht zum Ziel hat.

Des Weiteren beschäftigt man sich gegenwärtig mit einem Gesetzesvorschlag, der sich detaillierter mit der Hafensicherheit befasst. Diese Initiative soll Sicherheitsaspekte im Hafen insgesamt als auch bestimmte intermodale Aspekte bezüglich der Verbindungen zwischen Häfen und dem Hinterland abdecken.

(1) ABl. C 154 E vom 29.5.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0989/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(27. März 2003)

Betrifft: Inanspruchnahme der im Rahmen des Programms Kultur 2000 bereitgestellten Mittel durch die Gemeinde Siena

Im September 2002 legte der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Bericht über die Verwendung der von der EU bereitgestellten Mittel vor.

Aus diesem Bericht geht in besorgniserregender Weise hervor, wie langsam und ineffizient einige Gebietskörperschaften bei der Vergabe von Projekten vorgehen.

Die Besorgnis über die unzulängliche Nutzung der EU-Mittel durch die Gebietskörperschaften wurde bereits wiederholt auch von der Europäischen Kommission zum Ausdruck gebracht.

Insbesondere für bestimmte Gebietskörperschaften wie die Gemeinde Siena besteht die dringende Notwendigkeit, die EU-Mittel für die bessere Nutzung des gemeinsamen Kulturraums mit seiner Vielfalt und seinen Traditionen durch die Förderung des kulturellen Schaffens und der beruflichen Mobilität, des Zugangs zur Kunst und zur Kultur sowie der Verbreitung von Kunst und Kultur zu nutzen.

Vor diesem Hintergrund wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Hat die Gemeinde Siena Projekte unterbreitet, die für eine Finanzierung im Rahmen des Programms Kultur 2000 in Frage kommen?

2. Wurden der Gemeinde Siena Finanzmittel für solche Projekte gewährt?

3. Wurden diese Mittel in Anspruch genommen?

Gemeinsame Antwortvon Frau Reding im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0830/03, E-0892/03,E-0978/03, E-0979/03, E-0980/03, E-0981/03, E-0982/03, E-0983/03, E-0984/03,E-0985/03, E-0986/03, E-0987/03, E-0988/03, E-0989/03 und E-0990/03

(25. April 2003)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0892/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(21. März 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Programm Kultur 2000 durch die Gemeinde Fiumicino

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung der von der EU zur Verfügung gestellten Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Zuweisung der Mittel an Projekte durch manche Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Fiumicino, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend, um sie für die Nutzung der Vielfalt und der Traditionen des gemeinsamen Kulturraums, für die Förderung der beruflichen Mobilität und für den Zugang zu und die Verbreitung von Kunst und Kultur zu verwenden.

1. Kann die Kommission mitteilen, ob die Gemeinde Fiumicino Projekte im Rahmen des Programms Kultur 2000 vorgelegt hat?

2. Hat die Gemeinde Fiumicino für diese Projekte Finanzmittel erhalten?

3. Wurden diese Mittel ausgegeben?

Gemeinsame Antwortvon Frau Reding im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0830/03, E-0892/03,E-0978/03, E-0979/03, E-0980/03, E-0981/03, E-0982/03, E-0983/03, E-0984/03,E-0985/03, E-0986/03, E-0987/03, E-0988/03, E-0989/03 und E-0990/03

(25. April 2003)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0015/03

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(20. Januar 2003)

Betrifft: Mitarbeiter der Kommission

Kann die Kommission für jedes der vergangenen fünf Jahre (einschließlich 2002, falls die Zahlen verfügbar sind) die Gesamtzahl ihrer Beschäftigten im aktiven Dienst einschließlich des Gesamtbetrags der Gehaltskosten und des Durchschnittgehalts je Beschäftigten angeben?

Kann die Kommission ferner den Anteil der Beschäftigten der Kommission an der Gesamtzahl der Beschäftigten der Kommission, des Rates und des Parlaments sowie an der Gesamtzahl der Beschäftigten aller EU-Institutionen in Prozent angegeben?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(3. April 2003)

1. Die nachstehende Tabelle zeigt die Gesamtzahl der bei der Kommission Beschäftigten, die Gesamtgehaltskosten (aus den verschiedenen Haushaltslinien finanzierte Gesamtkosten einschließlich sämtlicher Nebenkosten und Beiträge) sowie das Durchschnittsgehalt je Beschäftigten. Genaue Zahlen sind nur für die letzten vier Jahre verfügbar:

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2. Da die Kommission keinen Zugang zu den genauen Zahlen der bei den anderen Organen Beschäftigten hat, wird im Folgenden der Anteil der Planstellen gemäß dem Stellenplan der Kommission im Verhältnis zur Gesamtstellenzahl gemäß den Stellenplänen aller Organe angegeben. Der Stellenplan umfasst ausschließlich Stellen für Beamte und Bedienstete auf Zeit.

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Kommission: sämtliche einschlägigen Haushaltslinien (Verwaltung, Forschung und technologische Entwicklung, Amt für amtliche Veröffentlichungen, OLAF, Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung und Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen)

Organe: Kommission, Parlament und Bürgerbeauftragter, Rat, Gerichtshof, Rechnungshof, Wirtschafts- und Sozialausschuss und Ausschuss der Regionen mit den gemeinsamen Diensten
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0018/03

von Mario Mantovani (PPE-DE) an den Rat

(20. Januar 2003)

Betrifft: Überschwemmungen in Norditalien

Durch die heftigen Erdstöße und Überschwemmungen in den letzten Tagen in Norditalien wurden insbesondere im gesamten Gebiet der Provinzen Varese, Como, Lecco, Bergamo, Brescia und Lodi schwere Schäden verursacht, da gerade in diesem Gebiet außergewöhnlich große Wassermassen niedergingen. Beabsichtigt der Rat in Anbetracht der ernsten finanziellen Schwierigkeiten, die die betroffenen Gebiete zur Behebung der oben genannten Schäden zu bewältigen haben, und angesichts der außergewöhnlichen Umstände dieser Umweltkatastrophe sicher zu stellen, dass dringend die Hilfe des Solidaritätsfonds (Verordnung des Rates (EG) Nr. 2012/02(1) vom 11. November 2002) für die betroffenen Gebiete in Anspruch genommen wird, damit diese den Folgen der schweren Schäden begegnen können?

(1) ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.

Antwort

(8. Mai 2003)

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union kann Hilfe von dem Fonds mobilisiert werden, wenn ein Mitgliedstaat von einer Naturkatastrophe größeren Ausmaßes heimgesucht wird.

Als Katastrophe größeren Ausmaßes im Sinne des Fonds gilt eine Katastrophe, die in dem betroffenen Mitgliedstaat Schäden verursacht, die auf über 3 Mrd. EUR zu Preisen von 2002 oder mehr als 0,6 % seines BIP geschätzt werden.

Jedoch kann einer bestimmten Region bzw. bestimmten Regionen innerhalb eines Mitgliedstaates, die von einer außergewöhnlichen Katastrophe betroffen ist bzw. sind, welche den größten Teil der Bevölkerung in Mitleidenschaft zieht und schwere und dauerhafte Auswirkungen auf die Lebensbedingungen und die wirtschaftliche Stabilität der betroffenen Region bzw. Regionen hat, unter außergewöhnlichen Umständen auch dann eine finanzielle Unterstützung aus dem Fonds gewährt werden, wenn die quantitativen Voraussetzungen nicht erfuellt sind. Die nach dieser Bestimmung gewährte Hilfe darf nicht mehr als 7,5 % der jährlich insgesamt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel betragen, die auf 1 Mrd. EUR begrenzt sind.

Es obliegt dem betreffenden Mitgliedstaat, das entsprechende Verfahren einzuleiten, indem er gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 2012/2002 innerhalb von zehn Wochen nach Auftreten der ersten Schäden, die durch die Katastrophe verursacht wurden, bei der Kommission einen Antrag auf Unterstützung aus dem Fonds stellt.

Der Rat ersucht den Herrn Abgeordneten daher, sich mit seiner Anfrage an die Kommission zu wenden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1137/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(1. April 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Aktionsprogramm zugunsten der Wanderarbeitnehmer durch die Gemeinde Siena

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung von EU-Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Vergabe von Projekten in manchen Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Siena, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend zur Unterstützung der Wanderarbeitnehmer, einschließlich der Zuwanderer aus Drittstaaten, um optimale Bedingungen für ein Zusammenleben und für die Integration mit der einheimischen Bevölkerung sowohl bei der Arbeit als auch in der Gesellschaft schaffen zu können.

1. Kann die Kommission mitteilen, ob die Gemeinde Siena Projekte im Rahmen des Aktionsprogramm zugunsten der Wanderarbeitnehmer vorgelegt hat?

2. Hat die Gemeinde Siena für diese Projekte Finanzmittel erhalten?

3. Falls ja, wurden diese Mittel verwendet?

Gemeinsame Antwortvon Frau Diamantopoulou im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0828/03, E-0894/03, E-1126/03, E-1127/03,E-1128/03, E-1129/03, E-1130/03, E-1131/03, E-1132/03, E-1133/03,E-1134/03, E-1135/03, E-1136/03, E-1137/03 und E-1138/03

(28. April 2003)

Zurzeit existiert kein Aktionsprogramm für Wanderarbeitnehmer auf Gemeinschaftsebene. Die Kommission weist darauf hin, dass die Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung der Integration von Wanderarbeitnehmern aus der Haushaltslinie B3-4110 im Jahr 1998 nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-106/96 ausgesetzt worden war. Seither ist auf diesem Gebiet keine Finanzierung bewilligt worden.

Ein neues Programm zur Förderung der Integration von Staatsangehörigen aus Drittländern im Rahmen der Haushaltslinie B5-815 wird im Mai 2003 von der Kommission (Generaldirektion Justiz und Inneres) in Gang gesetzt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0628/03

von Françoise Grossetête (PPE-DE) an die Kommission

(25. Februar 2003)

Betrifft: Weiterbehandlung der Richtlinie 1999/96/EG

Gemäß der Richtlinie 1999/96/EG(1) sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2000 einen Vorschlag über folgende Punkte vorlegen:

- die Regeln für die Einführung eines On-Board-Diagnose-Systems (OBD) zur Überprüfung des Betriebs der emissionsmindernden Einrichtungen,

- die Bestimmungen über die Anforderungen an die Sicherheit und die Dauerhaltbarkeit der emissionsmindernden Einrichtungen,

- die Bestimmungen über die Konformität der Fahrzeuge im Bereich der Emissionen.

Stehen diese Vorschläge auf der Tagesordnung der Kommission?

Falls nein, was wird die Kommission in diesem Bereich unternehmen und welche Bestimmungen sind vorgesehen, um den Nutzfahrzeugherstellern die notwendige Zeit für die Anwendung der neuen Vorschriften zur Regelung des Emissionen von Industriefahrzeugen einzuräumen, die im Jahr 2005 in Kraft treten werden?

(1) ABl. L 44 vom 16.2.2000, S. 1.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(21. März 2003)

Der Vorschlag der Kommission zu den drei in der Anfrage angesprochenen Fragen befindet sich im Endstadium der Ausarbeitung und Annahme. Leider gab es Verzögerungen, weil es im Hinblick auf eine verbesserte Effizienz des Entscheidungsprozesses erforderlich war, das Verfahren der Ausarbeitung von Vorschlägen im Bereich des Kraftfahrzeugbaus zu ändern, um der Notwendigkeit einer Aktualisierung und Vereinfachung des Acquis communitaire(1) sowie neuen Interinstitutionellen Vereinbarungen Rechnung zu tragen.

Die vorhandenen Anhänge in der Richtlinie 88/77/EWG und die in der Richtlinie 1999/96/EG für die Einführung der neuen technischen Anforderungen geforderten Änderungen als solche werden nach der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 28. November 2001 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die systematischere Neufassung von Rechtsakten neu gefasst(2).

Der Vorschlag der Kommission hält sich an die in den Artikeln 4 7 der Richtlinie 1999/96/EG für die Durchführung der Maßnahmen festgelegten Termine, d.h. den 1. Oktober 2005 für neue Fahrzeugtypen und den 1. Oktober 2006 für alle Fahrzeugtypen.

(1) KOM(2003) 71 endg., 11.2.2003.

(2) Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten, ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1136/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(1. April 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Aktionsprogramm zugunsten der Wanderarbeitnehmer durch die Gemeinde Prato

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung von EU-Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Vergabe von Projekten in manchen Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Prato, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend zur Unterstützung der Wanderarbeitnehmer, einschließlich der Zuwanderer aus Drittstaaten, um optimale Bedingungen für ein Zusammenleben und für die Integration mit der einheimischen Bevölkerung sowohl bei der Arbeit als auch in der Gesellschaft schaffen zu können.

1. Kann die Kommission mitteilen, ob die Gemeinde Prato Projekte im Rahmen des Aktionsprogramm zugunsten der Wanderarbeitnehmer vorgelegt hat?

2. Hat die Gemeinde Prato für diese Projekte Finanzmittel erhalten?

3. Falls ja, wurden diese Mittel verwendt?

Gemeinsame Antwortvon Frau Diamantopoulou im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0828/03, E-0894/03, E-1126/03, E-1127/03,E-1128/03, E-1129/03, E-1130/03, E-1131/03, E-1132/03, E-1133/03,E-1134/03, E-1135/03, E-1136/03, E-1137/03 und E-1138/03

(28. April 2003)

Zurzeit existiert kein Aktionsprogramm für Wanderarbeitnehmer auf Gemeinschaftsebene. Die Kommission weist darauf hin, dass die Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung der Integration von Wanderarbeitnehmern aus der Haushaltslinie B3-4110 im Jahr 1998 nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-106/96 ausgesetzt worden war. Seither ist auf diesem Gebiet keine Finanzierung bewilligt worden.

Ein neues Programm zur Förderung der Integration von Staatsangehörigen aus Drittländern im Rahmen der Haushaltslinie B5-815 wird im Mai 2003 von der Kommission (Generaldirektion Justiz und Inneres) in Gang gesetzt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0828/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(18. März 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Aktionsprogramm zugunsten der Wanderarbeitnehmer durch die Gemeinde Frosinone

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung der von der EU zur Verfügung gestellten Mitteln vorgelegt.

Aus diesem geht auf besorgniserregende Weise die Langwierigkeit und die Ineffizienz, mit der manche Gebietskörperschaften geplante Vorhaben genehmigen, hervor.

Die Europäische Kommission hat die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften ebenfalls wiederholt hervorgehoben.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Frosinone, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend zur Unterstützung der Wanderarbeitnehmer, einschließlich der Zuwanderer aus Drittstaaten, um optimale Bedingungen für ein Zusammenleben und für die Integration mit der einheimischen Bevölkerung sowohl bei der Arbeit als auch in der Gesellschaft schaffen zu können.

1. Kann die Kommission mitteilen, ob die Gemeinde Frosinone Projekte im Rahmen des Aktionsprogramm zugunsten der Wanderarbeitnehmer vorgelegt hat?

2. Hat die Gemeinde Frosinone für diese Projekte Finanzmittel erhalten?

3. Wurden diese Mittel ausgegeben?

Gemeinsame Antwortvon Frau Diamantopoulou im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0828/03, E-0894/03, E-1126/03, E-1127/03,E-1128/03, E-1129/03, E-1130/03, E-1131/03, E-1132/03, E-1133/03,E-1134/03, E-1135/03, E-1136/03, E-1137/03 und E-1138/03

(28. April 2003)

Zurzeit existiert kein Aktionsprogramm für Wanderarbeitnehmer auf Gemeinschaftsebene. Die Kommission weist darauf hin, dass die Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung der Integration von Wanderarbeitnehmern aus der Haushaltslinie B3-4110 im Jahr 1998 nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-106/96 ausgesetzt worden war. Seither ist auf diesem Gebiet keine Finanzierung bewilligt worden.

Ein neues Programm zur Förderung der Integration von Staatsangehörigen aus Drittländern im Rahmen der Haushaltslinie B5-815 wird im Mai 2003 von der Kommission (Generaldirektion Justiz und Inneres) in Gang gesetzt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0282/03

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(7. Februar 2003)

Betrifft: Zollregelung für Einfuhren von TAHINI in Polen

Griechenland führt ein Erzeugnis mit der Handelsbezeichnung TAHINI nach Polen aus. Dieses Erzeugnis fällt aufgrund seines Herstellungsverfahrens in die Zolltarifklasse 12.08, was bedeutet, dass sich der Zoll für die Einfuhr nach Polen auf 9 % seines Zollwertes beläuft. Das polnische Wirtschaftsministerium stufte besagtes Erzeugnis jedoch in die Zolltarifklasse 20.08 ein, wodurch sich der Einfuhrzoll auf 35 % des Zollwertes erhöhte; außerdem erhob es diesen Zoll rückwirkend auf sämtliche TAHINI-Einfuhren der letzten drei Jahre.

Diese Entscheidung der polnischen Regierung schadet den griechischen Ausfuhren des betreffenden Erzeugnisses insofern direkt, als sie de facto auf ein Verbot hinausläuft und fügt den Importeuren, die Zölle für drei Jahre nachzahlen müssen, ungeheure Verluste zu. Kann die Kommission daher folgende Fragen beantworten:

1. Können rückwirkend höhere Zölle auf die Einfuhr von TAHINI erhoben werden, wo doch Handelsbeziehungen auf dem Grundsatz des berechtigten Vertrauens beruhen und Handelsbeteiligte eine sichere Basis haben sollten?

2. Kann der betreffende Einfuhrzoll auf ein Gutachten des Ausschusses für den Zollkodex hin wieder auf 9 % gesenkt werden?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(18. März 2003)

1. Ja, gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und in Ermangelung einer von einer Zollverwaltung der Gemeinschaft ausgestellten und gültigen verbindlichen Zolltarifauskunft (VZTA) ist es möglich, die Einreihung einer Ware zu verbessern und rückwirkend den ausstehenden Zoll einzufordern, es sei denn, die Bestimmungen zum Gutglaubensschutz sind nicht anwendbar. Da die polnischen zollrechtlichen Vorschriften denjenigen der Gemeinschaft ähnlich sind, gelten die gleichen Prinzipien auch in Polen.

2. Nein. Da Polen nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft ist, gelten die Beschlüsse des Zollkodexausschusses der Gemeinschaft noch nicht für dieses Land. Selbst wenn der Ausschuss übereinkommen sollte, die fragliche Ware unter Position 1208 der dem Übereinkommen über das Harmonisierte System (HS) beigelegten Nomenklatur einzureihen, könnte die Frage nur durch ein bilaterales Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen gemäß den Bestimmungen von Artikel 10.1 des Übereinkommens über das Harmonisierte System gelöst werden, dem sowohl Polen als auch die Gemeinschaft als Vertragsparteien angehören.

3. Sollte ein solches Abkommen nicht möglich sein, könnte die Meinungsverschiedenheit durch einen Beschluss des HS-Ausschusses der Weltzollorganisation unter Bezugnahme auf die Bestimmungen über die Beilegung von Streitigkeiten in Artikel 10.2 des HS-Übereinkommens beigelegt werden.

4. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass im Rahmen der vorgeschriebenen Verfahren die Entscheidung des HS-Ausschusses erst nach dem Beitritt Polens zur Union getroffen werden kann. Unter diesen Bedingungen prüft die Kommission die Möglichkeit, die Angelegenheit gemeinsam mit Polen auf bilateralem Wege zu lösen.