SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1543/02

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(3. Juni 2002)

Betrifft: Diskriminierung der Raffinerien der Azoren durch die Europäische Kommission

Der Beitrittsvertrag Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften räumt den Zuckerraffinerien der Azoren das Recht ein, 20 000 Tonnen Zucker unter Bedingungen eines geschützten Marktes zu erzeugen, die mit dem Schutz auf dem übrigen Gebiet der Union vereinbar sind. Diese Menge betrug bereits im Jahr 1986 deutlich das Doppelte des Verbrauchs der Azoren.

1991 unterstützte die Kommission eine neue Regelung, durch die dieses Recht auf Produktion auf 10 000 Tonnen verringert wurde, jedoch im Gegenzug die Subventionierung pro Tonne verglichen mit der für das übrige Gebiet geltenden Regelung erhöht und die Möglichkeit eröffnet wurde, der Konkurrenz der europäischen Festlandsproduktion durch eine Exportgenehmigung für Zucker von den Azoren im Rahmen der traditionellen Exporte zu begegnen.

Überraschenderweise begann die Europäische Kommission jedoch, die Gültigkeit des Begriffs der traditionellen Exporte, den sie selber vorgeschlagen hatte, anzufechten, und weigerte sich andererseits, angesichts des offenkundigen Dumpings, die die auf dem europäischen Festland ansässigen Raffinerien auf den Azoren betrieben, tätig zu werden.

Die uneingeschränkte Einfuhr von Zucker aus Europa auf die Azoren führte zusammen mit dem praktischen Verschwinden der Nahrungsmittelindustrie der Azoren dazu, dass die Zuckerraffinerien der Azoren immer weniger Marktanteile auf den Azoren halten konnten. Das Vorgehen der Kommission mittels der Verordnung 20/2002, durch die Zuckerausfuhren von den Azoren untersagt werden, kommt einem Produktionsverbot gleich und kommt somit den Wünschen des europäischen Zuckerkartells entgegen.

1. Trifft es zu oder nicht, dass die Anwendungsbestimmungen der Kommission dazu geführt haben, dass der Begriff der traditionellen Exporte für kein Produkt der Azoren gilt?

2. Glaubt die Kommission nicht, dass es wirksamer gewesen wäre, Exporte von den Azoren zu verbieten, wenn die Erzeugnisse im Rahmen der Versorgungsregelung subventioniert werden, als dem Rat umfassende Rechtsvorschriften vorzuschlagen, die durch die späteren Anwendungsbestimmungen völlig ihren Sinn verlieren?

3. Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass der einzige Nutzen der Genehmigung der traditionellen Exporte, die von der Kommission in den europäischen Rechtsvorschriften von Poseima vorgeschlagen wurden, der war, die Behörden der Azoren zu täuschen und sie dazu zu bringen, im Jahr 1991 die im Beitrittsvertrag erworbenen Rechte aufzugeben?

4. Ist die Kommission nicht der Meinung, dass wir es mit einem abgesprochenen Vorgehen der Kommission und des Kartells der Zuckerindustrie, um mit der unabhängigen Produktion der Azoren Schluss zu machen, zu tun haben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(5. Juli 2002)

1. Hat nach Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 20/2002 der Kommission vom 28. Dezember 2002(1) mit Durchführungsbestimmungen zu den Sonderregelungen für die Versorgung der Regionen in äußerster Randlage gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001 und (EG) Nr. 1454/2001 des Rates ein Verarbeitungsunternehmer [] seine Absicht erklärt, Verarbeitungserzeugnisse, die unter die Sonderegelung für die Versorgung fallende Ausgangserzeugnisse enthalten, traditionell oder im Rahmen des regionalen Handels auszuführen oder traditionell zu versenden, so kann er dies innerhalb der jährlichen von der Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 zu bestimmenden Hoechstmengen tun.

Die Kommission wird gemäß der genannten Bestimmung die Verordnung zur Genehmigung des Versands oder der Ausfuhr der Verarbeitungserzeugnisse annehmen, mit denen die Azoren im Rahmen der Sonderregelung für die Versorgung beliefert werden, wobei sie das Vorhandensein von Nachweisen für die Ausfuhr oder den traditionellen Versand berücksichtigt, die vor dem Inkrafttreten der im Rahmen der Poseima-Verordnung eingeführten Sonderregelung für die Versorgung bestanden haben. Zu diesem Zweck erwartet die Kommission von den portugiesischen Behörden die statistischen Daten für die Jahre 1989 bis 1991.

2. Die von der Kommission erlassene Regelung soll einen klaren Rechtsrahmen für die Durchführung der Ausfuhren und des traditionellen Versands schaffen. Sind nicht alle von der Ratsverordnung vorgesehenen Bedingungen (Vorhandensein traditioneller Handelsströme) erfuellt, so sieht sich die Kommission nicht in der Lage, den Wünschen der Frau Abgeordneten zu entsprechen.

3. Die für den Zuckersektor geltende Regelung betrifft eine Menge von etwa 20 000 Tonnen und umfasst insbesondere folgende Maßnahmen:

- Für die Zuckerherstellung gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(2) werden den Azoren im Rahmen der A- und B-Quote insgesamt 9953 Tonnen zugeteilt. Für diese Menge erhalten die Zuckerrübenanbauer auf den Azoren eine hektarbezogene Beihilfe für die Verarbeitung zu Zucker.

- Die Raffination von Rohzucker aus Zuckerrüben, mit denen die Azoren im Rahmen der Sonderregelung für die Versorgung beliefert werden, darf höchstens 10 000 Tonnen jährlich betragen. Beim Versorgungsbedarf muss außerdem der Zucker berücksichtigt werden, der auf den Azoren aus örtlich angebauten Rüben hergestellt wird.

4. Hieraus ergibt sich, dass die Bestimmungen des Vertrags über den Beitritt Portugals zu den Europäischen Gemeinschaften und der unter Punkt 1 genannten Verordnungen von der Kommission angewandt werden. Eine Absprache mit etwaigen Dritten zur Schließung von Zuckerfabriken auf den Azoren hat nicht stattgefunden.

(1) ABl. L 8 vom 11.1.2002.

(2) ABl. L 178 vom 30.6.2001.