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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2517/98

von Maartje van Putten (PSE) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: Unterstützung der Entwicklung von Alternativmethoden zu Tierversuchen

Kann die Kommission in Anbetracht der Bedeutung, die das Europäische Parlament der erfolgreichen Entwicklung von Alternativmethoden zu Tierversuchen beimisst, was u.a. in der Entschließung zu der Entwicklung, Validierung und rechtlichen Anerkennung von Alternativmethoden zu Tierversuchen in der Kosmetikindustrie(1) zum Ausdruck kommt, und angesichts dessen, daß kürzlich eine durch das Europäische Zentrum zur Validierung von Alternativmethoden (ECVAM) validierte Alternativmethode für Tierversuche zugelassen worden ist worden ist und weitere Validierungsstudien voraussichtlich in Kürze abgeschlossen werden, die folgenden Fragen beantworten:

1. Wie kann angesichts der besonderen Stellung des ECVAM innerhalb der Gemeinsamen Forschungsstelle in Ispra garantiert werden, daß die vereinbarten Aufgaben des ECVAM optimal erfuellt werden?

2. Auf welche Weise kann das ECVAM, insbesondere mit Blick auf die Einstellungsverfahren und -termine im Verhältnis zur langen Durchlaufzeit der Validierungsstudien und der Notwendigkeit, ausreichend qualifiziertes wissenschaftliches Personal einzustellen, kurzfristig seinen Personalbestand mit seiner Aufgabenstellung in Einklang bringen?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(15. Oktober 1998)

Das Europäische Zentrum zur Validierung alternativer Methoden (ECVAM) der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) wird weiterhin die für eine effiziente Forschung notwendigen Mittel erhalten.

Wie beim 4. Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (Beschluß Nr. 1110/94/EC)(2) wird die Entwicklung von alternativen Testverfahren auch im 5. Rahmenprogramm fortgesetzt. Diese Politik ist Teil des spezifischen Programms der GFS sowie der indirekten Aktionen.

Der gemeinsame Standpunkt des Rates vom 12. Februar 1998 im Hinblick auf das 5. Rahmenprogramm im Bereich der Forschung legt im ersten Aktionsbereich "Lebensqualität und Bewirtschaftung biologischer Ressourcen" fest, daß "Tierexperimente und Versuche an Tieren soweit wie möglich durch In-Vitro-Verfahren oder andere Alternativerfahren ersetzt werden sollten".

(1) ABl. C 132 vom 28.4.1997, S. 27.

(2) ABl. L 126 vom 18.5.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3508/98

von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission

(25. November 1998)

Betrifft: Statistisches Programm der Gemeinschaft

Könnte die Kommission im Zusammenhang mit dem "Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das Statistische Programm der Gemeinschaft 1998-2002" (KOM(97) 735 endg. - 98/0012 CNS) und (CES 800/98-98/0012 CNS) hervorheben, daß es zweckmässig wäre, zu einer gemeinsamen Methodik für die Erfassung der statistischen Daten über die Entwicklung der Verbraucherpreise und der Kaufkraftparitäten zu gelangen und genauere Angaben zu den statistischen Daten liefern, die zwecks Verabschiedung eines endgültigen Mehrwertsteuersystems auf Unionsebene erforderlich sind?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission

(22. Januar 1999)

Die unverzichtbare Vergleichbarkeit von Gemeinschaftsstatistiken, die die Harmonisierung der Methodiken und Normen erforderlich macht, geht ganz klar aus dem dritten Erwägungsgrund des vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Vorschlags hervor und zieht sich wie ein roter Faden durch alle Themen des statistischen Programms der Europäischen Gemeinschaft. Somit ist sie ein wesentlicher Aspekt der Arbeiten an den Verbraucherpreisen und den Kaufkraftparitäten.

Die Kommission hat ihre Vorschläge für ein permanentes Mehrwertsteuersystem in der Gemeinschaft noch nicht endgültig überarbeitet. Mit Blick auf die ins Auge gefassten definitiven Entscheidungen hat Eurostat bereits Vorverhandlungen mit den nationalen statistischen Ämtern bezueglich der möglichen Auswirkungen auf die statistischen Indikatoren aufgenommen. Dieser Aspekt wird unter Titel V von Anhang 1 des Programms erschöpfend behandelt. Im Anschluß an die Stellungnahme des Parlaments wurde der Text über diesen Teil des Programms von der Arbeitsgruppe des Rates überarbeitet und erläutert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2473/98

von Carles-Alfred Gasòliba i Böhm (ELDR) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: Erosion durch Überweidung

Hat die Kommission in Zusammenhang mit den Beihilfen, die sie für die Landwirtschaft und die Rinderzucht in der Serra d'Espadà im Norden der Region Valencia auf dem Gebiet der Provinz Castelló gewährt hat, die Auswirkungen dieser Aktivitäten auf das fragile Ökosystem dieses Gebiets evaluiert?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um irreparable Schäden am ökologischen Gleichgewicht zu verhindern, sollte sich herausstellen, daß die Umwelt schwer geschädigt wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(15. Oktober 1998)

Wie die Kommission bereits in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2472/98 des Herrn Abgeordneten(1) ausgeführt hat, enthält das Operationelle Programm "Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums" für die Region Valencia, das von der Gemeinschaft kofinanziert wird, eine ganze Reihe von Maßnahmen, die auf die Umstrukturierung und Modernisierung der Landwirtschaft abzielen.

Für die Bereiche Landwirtschaft und Viehzucht sieht dieses Programm u.a. Maßnahmen zur Verbesserung der Obstqualität und des Tierbestands vor. So wird die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe gefördert und ein besserer Umweltschutz gewährleistet.

Darüber hinaus werden im Rahmen dieses Programms auch Maßnahmen zur Bekämpfung der Bodenerosion, zum Schutz des Grundwassers durch sparsameren Wasserverbrauch bei künstlicher Bewässerung, zur Bekämpfung von Pflanzenkrankheiten und zur gesundheitlichen Überwachung des Tierbestands kofinanziert.

(1) Siehe Seite 9 .
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3352/98

von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission

(16. November 1998)

Betrifft: Zahnärzte

Italien hat die Richtlinie von 1978 zur Regelung der Tätigkeit des Zahnarztes, wonach zu deren Ausübung auch die Inhaber eines Diploms der Medizin, die ihr Hochschulstudium vor dem 28. Januar 1980 begonnen haben, berechtigt sind, erst 1985 mit dem Gesetz Nr. 409/85 umgesetzt. Aufgrund dieser Verzögerung konnten Tausende von Jugendlichen nach dem 28. Januar 1980 ein Medizinstudium mit dem Ziel der Ausübung der Zahnheilkunde beginnen, was ihnen jedoch dann rückwirkend mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie untersagt wurde. Die Rechte dieser jungen Ärzte, die den Beruf des Zahnarztes ausgeuebt haben, wurden durch das Gesetz Nr. 471/88 anerkannt; dieses Gesetz wurde jedoch vom Gerichtshof aufgehoben. Am 8. Oktober dieses Jahres hat die italienische Regierung eine Gesetzesverordnung erlassen, wonach Zahnärzte, die zwischen 1980 und 1985 an einer Universität immatrikuliert waren, einen "Eignungstest" ablegen müssen, damit sie den Beruf des Zahnarztes, den sie bereits seit rund 10 Jahren ausüben, auch weiterhin ausüben dürfen. Die rund 5.000 davon betroffenen Ärzte sind der Ansicht, daß der Staat sie die Folgen der Nichteinhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zahlen lässt.

1. Hat die Kommission dem italienischen Staat die Abhaltung eines "Eignungstests" vorgeschrieben?

2. Wenn ja, um welche Art von Test handelt es sich?

3. Ist dieser "Test" nur für unter das Gesetz Nr. 471/88 fallende Ärzte, die ihr Diplom vor dem 31. Dezember 1991 (Zeitpunkt, bis zu dem ein Diplom in Medizin zur Ausübung des Berufs des Zahnarztes berechtigte) erworben haben, oder auch für Ärzte vorgeschrieben, die, obwohl sie im Zeitraum 1980-1985 immatrikuliert waren, ihr Diplom nach dem 31. Dezember 1991 erworben haben?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(14. Januar 1999)

1. und 2. Nein, die Kommission hat diese Eignungsprüfung Italien nicht vorgeschrieben. Sie ist das Ergebnis der von den italienischen Behörden beantragten Verhandlungen mit der Kommission.

3. In Artikel 9 Nr. 8 des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und zur Ergänzung der Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG, 78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/EWG, 80/155/EWG, 85/384/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG und 93/16/EWG über die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers und des Arztes - die sogenannte SLIM-Richtlinie vom 2. Dezember 1997(1) - sind die Voraussetzungen genannt, unter denen Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise in Medizin anerkannt werden, die in Italien Personen ausgestellt wurden, die ihre Universitätsausbildung nach dem 28. Januar 1980, spätestens jedoch am 31. Dezember 1984 begonnen haben.

(1) ABl. C 28 vom 6.1.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3927/98

von Paul Lannoye (V) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Autobahn A-41 Annecy-Genf

Der französische Verkehrsminister Jean-Claude Gayssot hat in diesem Jahr die Arbeiten an der Autobahn A-41 Annecy-Genf eingestellt, um eine korrekte Unterzeichnung des Vertrags mit dem Bauunternehmen zu ermöglichen. Es besteht aber Grund zu der Annahme, daß bei dem Autobahnprojekt A-41 Annecy-Genf die europäischen Rechtsvorschriften für öffentliche Investitionen (zum Beispiel die Richtlinien 89/440(1) und 93/37(2)) gar nicht oder zumindest nicht korrekt angewendet worden sind.

Ich würde deshalb gern erfahren:

1. ob die französische Regierung eine europäische Ausschreibung für den Bau der Autobahn A-41 veröffentlicht hat, wie dies in der Richtlinie 89/440/EWG vorgeschrieben ist, die bis Juli 1990 umgesetzt werden sollte,

2. ob irgendein Schriftwechsel zwischen der Kommission und der französischen Regierung über die Autobahn A-41 und die Wahl der Firma Autoroute et Tunnel du Mont Blanc (ATMB) stattgefunden hat, die bereits für den Tunnel und die "Weisse Autobahn" (Autobahn A-40 verantwortlich war,

3. ob die Kommission der Ansicht ist, daß die französische Regierung die europäischen Rechtsvorschriften für öffentliche Investitionen korrekt angewendet hat?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(24. Februar 1999)

Die Kommission untersucht derzeit, ob die französischen Bestimmungen über Autobahnkonzessionen mit den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über öffentliche Aufträge vereinbar sind. Dabei werden auch nationale Bestimmungen von anderen Mitgliedstaaten geprüft, die sich in einer ähnlichen Situation befinden.

In den letzten Monaten gab es diesbezueglich mehrere Kontakte zwischen der Kommission und den französischen Behörden. Die französischen Behörden haben sich verpflichtet, bestimmte, für die Untersuchung unentbehrliche Informationen samt Erläuterungen zur Verfügung zu stellen. Die Kommission rechnet damit, sämtliche Unterlagen zu erhalten, die es ermöglichen, die Frage auf angemessene Weise zu behandeln.

(1) ABl. L 210 vom 21.7.1989, S. 1.

(2) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3901/98

von Patricia McKenna (V) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Teilnahme von Kommissionsmitglied Leon Brittan am Bilderberg-Treffen im Jahr 1998

Kann die Kommission im Zusammenhang mit dem Bilderberg-Treffen, an dem Kommissionsmitglied Leon Brittan in Turnberry, Schottland vom 14.-17. Mai 1998 teilgenommen hat, bitte folgendes mitteilen:

1. Welche Posten ergaben sich für die gesamte Reise, wurden die Kosten zu der Zeit erstattet, oder, falls nicht, wer hat sie übernommen?

2. Da Bilderberg gewöhnlich für die großzuegige Unterbringung aufkommt, sollte dies dann vom Kommissionsmitglied angegeben werden?

3. Erhielt das Kommissionsmitglied die spezifische Aufenthaltsvergütung für die Dauer der Reise?

4. Hat das Kommissionsmitglied für diese Reise Urlaub genommen?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3723/98

von Roy Perry (PPE) an die Kommission

(25. November 1998)

Betrifft: Verpflichtungen der Gemeinschaft gegenüber Inseln gemäß den Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam

Der Vertrag von Amsterdam ist unterzeichnet und muß noch ratifiziert werden. Wie gedenkt die Kommission den ihr aus diesem neuen Artikel 158 erwachsenden Verpflichtungen gegenüber den Inseln nachzukommen? Kann die Kommission angeben, ob sie Vorschläge vorlegen wird, um den gesetzlichen Verpflichtungen zu genügen, die sich für sie infolge dieses Artikels ergeben, sobald die Ratifizierung abgeschlossen ist?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(6. Januar 1999)

Die Kommission hat am 18. März 1998 den Vorschlag für eine allgemeine Verordnung(1) angenommen, mit dem die Leitlinien der Mitteilung "Agenda 2000: einer stärkere und erweiterte Union"(2) praktisch umgesetzt wurden. Um die Wirkung der Strukturpolitiken auf die Regionen mit den grössten Problemen zu erhöhen, hat die Kommission eine stärkere geographische Konzentration vorgeschlagen. Danach soll der unter den Zielen 1 und 2 förderfähige Anteil der Gemeinschaftsbevölkerung auf 35-40 % verringert werden gegenüber derzeit 51 % im Rahmen der Ziele 1, 2, 5b und 6. Diese angestrebte Konzentration soll für alle Regionen einschließlich der Inseln gelten.

Nach dem Wortlaut des vorgesehenen Artikels 158 im noch zu ratifizierenden Vertrag von Amsterdam ergibt, setzt sich die Gemeinschaft zum Ziel, "die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete oder Inseln, einschließlich der ländlichen Gebiete, zu verringern". Dieser Artikel betrifft also nicht die Inseln in ihrer Gesamtheit, sondern nur die am stärksten benachteiligten. Nach Auffassung der Kommission werden es die für die Ziele 1 und 2 vorgeschlagenen Förderkriterien gestatten, das Ausmaß der Probleme zu beurteilen, mit denen die Inseln, deren Situation im übrigen sehr unterschiedlich ist, konfrontiert sind.

(1) ABl. C 176 vom 9.6.1998.

(2) KOM(97) 2000 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3960/98

von Jyrki Otila (PPE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Verschlechterung der Volksgesundheit in Rußland

In den 90er Jahren hat sich der Gesundheitszustand der Bürger Rußlands beachtlich verschlechtert. Ebenso ist das zu erwartende Lebensalter um 10 Jahre zurückgegangen. Die Lebenserwartung ist derzeit in Rußland 10 Jahre geringer als durchschnittlich in den EU-Ländern und entspricht dem zu erwartenden Durchschnittsalter in den am wenigsten entwickelten Ländern Asiens.

Das ist eine Folge des Zerfalls des politischen und sozialen Systems des Landes. Besorgniserregend ist die erneute Ausbreitung von ansteckenden Krankheiten in Rußland, die in Europa bereits als besiegt galten. Als Beispiele seien u.a. die Tuberkulose und Geschlechtskrankheiten angeführt. Die Entwicklung des Gesundheitswesens in Rußland ist ein Teil des Aufbaus einer völlig neuen Gesellschaft.

Was beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, um den schrecklichen Zustand in der Volksgesundheit in Rußland zu verbessern?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(1. Februar 1999)

Der Gesundheitsversorgung wird im Tacis-Richtprogramm 1996-1999 für Rußland(1) durch die Unterstützung des Gesundheitssektors Priorität beigemessen. Zusammen mit dem Gesundheitsministerium werden im Rahmen von Tacis derzeit mehrere Schlüsselprojekte in ausgewählten Regionen mit dem Ziel durchgeführt, die Verwaltung der Gesundheitssysteme (zwei Projekte im Wert von 7,5 Mio. Euro) und die Gesundheitsvorsorgepolitik (4 Mio. Euro) zu verbessern. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Republik Karelia, wo ein Projekt speziell auf die Reform des Gesundheits- und des Sozialwesens (2,6 Mio. Euro) ausgerichtet ist. 1999 wird im Rahmen von Tacis ein Projekt zur Reform der Finanzierung des Gesundheitswesens (2,5 Mio. Euro) durchgeführt.

Ferner führte die Kommission von 1993 bis 1997 humanitäre Maßnahmen für die russische Bevölkerung durch, die auch der medizinischen Versorgung dienten. Aus dem Haushalt 1998 wurden Mittel in Höhe von 1,2 Mio. Euro bereitgestellt, und nach der Finanzkrise vom August 1998 und der weiteren Verschlechterung der Lage der öffentlichen Gesundheit unternahm die Kommission erneute Anstrengungen zur Bewältigung des dringlichsten Bedarfs: im Dezember 1998 wurde eine spezielle Mittelzuweisung für Rußland in Höhe von 5,4 Mio. Euro beschlossen, um die Tuberkuloseprobleme (vor allem in ihren kreuzresistenten Formen) zu bekämpfen und Soforthilfe für Flüchtlinge und Vertriebene in den Neuen Unabhängigen Staaten bereitzustellen.

(1) SEC(96)1510.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3900/98

von Patricia McKenna (V) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Teilnahme von Kommissionsmitglied Hans van den Brök am Bilderberg-Treffen im Jahr 1995

Kann die Kommission im Zusammenhang mit dem Bilderberg-Treffen, an dem Kommissionsmitglied van den Brök in Bürgenstock vom 8.-11. Juni 1995 teilgenommen hat, bitte folgendes mitteilen:

1. Welche Posten ergaben sich für die gesamte Reise, wurden die Kosten zu der Zeit erstattet, oder, falls nicht, wer sie hat sie übernommen?

2. Da Bilderberg gewöhnlich für die großzuegige Unterbringung aufkommt, sollte dies dann vom Kommissionsmitglied angegeben werden?

3. Erhielt das Kommissionsmitglied die spezifische Aufenthaltsvergütung für die Dauer der Reise?

4. Hat das Kommissionsmitglied für diese Reise Urlaub genommen?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3746/98

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(11. Dezember 1998)

Betrifft: EG-Zeichen für elektrische Schlagstöcke

Ist der Kommission bekannt, daß das Unternehmen The Huang Plastic Co. Limited, 5/f no 210 Ming Fung Street, His-Chih-Cheng, Taipeh, Taiwan, ein Elektroschockgerät herstellt, für das es die EG-Zertifizierung zu beantragen gedenkt?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(2. Februar 1999)

Der Kommission war der vom Herrn Abgeordneten dargestellte Sachverhalt nicht bekannt.

Die Sicherheit elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (zwischen 50 und 1000 Volt für Wechselstrom und zwischen 75 und 1500 Volt für Gleichstrom) wird durch die Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen(1) geregelt. Die Kommission verfügt nicht über ausreichende Informationen, um entscheiden zu können, ob das betreffende Gerät unter diese Richtlinie fällt.

Ferner wird die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen durch die Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen(2) geregelt, in der die Waffenkategorien festgelegt sind, bei denen Erwerb und Besitz durch Privatpersonen entweder verboten oder aber erlaubnis- oder meldepflichtig sind. In diesem Zusammenhang können die nationalen Rechtsvorschriften ebenfalls von Belang sein.

Im Hinblick auf eine Initiative zur Bekämpfung von Folterung und Mißhandlung sammelt die Kommission derzeit genauere Informationen über die Einstufung von Elektroschockgeräten nach dem Waffenrecht der einzelnen Mitgliedstaaten.

(1) ABl. L 77 vom 26.3.1973.

(2) ABl. L 256 vom 13.9.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3426/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(24. November 1998)

Betrifft: Verbot der Kommunikation in kurdischer Sprache für einen Häftling in einer niederländischen Haftanstalt

Der in einer niederländischen Strafanstalt inhaftierte Kurde Husein Baybasin befindet sich im Hungerstreik, weil die niederländischen Behörden ihm die Benutzung der kurdischen Sprache für die Kommunikation mit seiner Familie mit der Begründung untersagen, daß nach der Hausordnung der Strafanstalt die kurdische Sprache nicht zu den sogenannten Standardsprachen in Europa zählt.

Da dieses Verbot einem Häftling die Möglichkeit nimmt, sich mit seinen Verwandten zu verständigen, handelt es sich somit um eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention und darüber hinaus um eine Missachtung des Schutzes von "Minderheitensprachen".

Kann die Kommission daher folgendes mitteilen:

1. Was gedenkt sie zu tun, um dem kurdischen Häftling zu ermöglichen, daß er sich mit seiner Familie in seiner Muttersprache verständigt?

2. Gibt es in Europa weitere Haftanstalten, die derartige unannehmbare Hausordnungen anwenden, und falls ja, welche?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission

(22. Januar 1999)

Titel VI des Vertrags über die Europäische Union verleiht der Kommission keine Zuständigkeit für Haftvorschriften und -bedingungen. Diesbezuegliche Beschlüsse werden von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten getroffen. Eine mögliche Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention wäre vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3661/98

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(7. Dezember 1998)

Betrifft: EDV-Fehler zur Jahrtausendwende

Die potentielle Möglichkeit eines EDV-Fehlers beim Jahrtausendwechsel - auch als "Jahr 2000-Effekt" bezeichnet - in jeder Art von programmierbaren elektronischen Systemen, vom Zentralrechner bis hin zu den Chips, ist nunmehr bekannt.

Zumal derartige Systeme für industrielle Zwecke aller Art (in den einzelnen Stadien des Produktionsprozesses), im Verkehrswesen, bei öffentlichen Dienstleistungen usw. verwendet werden und datumsgesteuert funktionieren, ist es wesentlich zu wissen, wie sie sich am Tag der Jahrtausendwende verhalten könnten, und somit die Risiken zu erkennen.

Hat die Kommission eine allgemeine Analyse der möglicherweise auftretenden Arten von Problemen durchgeführt und untersucht, wie die auf das Datum abgestimmten Systeme zusammenbrechen oder arbeitsunfähig werden können?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(15. Januar 1999)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Mitteilungen(1)(2) über das Jahr-2000-Computer-Problem bzw. darüber wie die Gemeinschaft dieses Problem angeht.

(1) KOM(98) 102.

(2) SEK(98) 2100.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3009/98

von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Gesundheits- und Sicherheitskontrollen von Pensionen für Kleintiere und von Hundezwingern

Unter Hinweis auf eine von der italienischen Presse berichtete makabre Geschichte in einer Pension für Kleintiere, wo elf Hunde tot und alle anderen im Zustand extremer Unterernährung vorgefunden wurden, wird es für notwendig erachtet, daß übergeordnete Stellen, z.B. die Europäische Kommission, unverzueglich einschreiten, wenn sogar diejenigen Tiere, die das Glück haben, nicht ausgesetzt zu werden, sondern in die "Pflege" einer eigens dafür vorgesehenen Pension gegeben werden, an Vernachlässigung und Mißhandlungen sterben.

Daher wird die Kommission aufgefordert:

1. endlich mittels einer Richtlinie, die allen Mitgliedstaaten empfohlen wird, eine Tierschutzbehörde einzurichten;

2. weiterhin mit Hilfe einer europäischen Richtlinie Normen für die Pensionen und Hundezwinger wie auch Normen vorzuschreiben, nach denen die Mitgliedstaaten regelmässige Kontrollen vorsehen.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(16. November 1998)

Die Kommission bedauert Grausamkeit jeder Art gegenüber Tieren. Es wurden gemeinschaftliche Rechtsvorschriften zum Schutz von Nutz- und Labortieren erlassen. Der Schutz von Heimtieren fällt jedoch noch immer in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Die Kommission hat zur Zeit nicht die Absicht, Rechtsvorschriften über die Unterbringung von Heimtieren vorzuschlagen.