SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1350/98

von Ernesto Caccavale (UPE) an die Kommission

(27. April 1998)

Betrifft: Diskriminierungen bei den allgemeinen Auswahlverfahren KOM/A/8/98 und KOM/A/11/98

Im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 31. März 1998 wurden die allgemeinen Auswahlverfahren für Verwaltungsräte/Verwaltungsrätinnen (A6/A7) und Verwaltungsreferendare/Verwaltungsreferendarinnen (A8) bei der Europäischen Kommission bekanntgegeben. Das erste der beiden Auswahlverfahren, das das höhere Niveau betrifft, wendet sich an Bewerber, die außer einem abgeschlossenen Hochschulstudium bereits einschlägige Berufserfahrung erworben haben, während das zweite nur ein abgeschlossenes Hochschulstudium verlangt. Doch gilt für dieses Auswahlverfahren eine weitere Zulassungsbedingung, und zwar muß der Hochschulabschluß vor dem 4.5.1995 erworben worden sein. Die Bekanntgabe des letzten allgemeinen Auswahlverfahrens war 1993.

Wer also eine Erstbeschäftigung sucht oder arbeitslos ist und seinen Hochschulabschluß vor dem 4.5.1995 erworben hat, kann sich paradoxerweise nicht um eine A8 - oder eine A6/A7 - Stelle bei der Kommission bewerben. Außerdem hatten Hochschulabsolventen, die ihren Abschluß nach 1993 erworben hatten, nicht die Möglichkeit an dem vorangegangenen Auswahlverfahren teilzunehmen.

Kann die Kommission daher mitteilen:

1. Was sie zu unternehmen gedenkt, damit dieser offensichtlichen Diskriminierung ein Ende gesetzt wird?

2. Anderenfalls klar und ausführlich darzulegen, weshalb arbeitslose Jugendliche, die ihren Hochschulabschluß nach 1993 und vor dem 4. Mai 1995 erworben haben, nicht mehr in den Genuß der Chancengleichheit kommen können, für die die Kommission in Informationskampagnen, die mit dem Geld der europäischen Bürger finanziert werden, so massiv Reklame macht?

3. Wer schließlich die Verwaltungs- und Gerichtskosten für die zahlreichen Klagen tragen wird, die höchstwahrscheinlich gegen den Ausschluß der Bewerbungen von Hochschulabsolventen erhoben werden, die die Bedingungen für die Zulassung zu dem Auswahlverfahren gegenwärtig nicht erfuellen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(19. Mai 1998)

Die Kommission hat am 31. März 1998 die im Betreff der Anfrage genannten allgemeinen Auswahlverfahren für die Bereiche Wirtschaft/Statistik, Außenbeziehungen/Verwaltung der Hilfe für Drittländer und Recht/europäische öffentliche Verwaltung veröffentlicht. Im Falle der Sachgebiete Wirtschaft/Statistik und Recht/europäische öffentliche Verwaltung werden die Auswahlverfahren für die Besoldungsgruppen A8 und A7/A6 und im Falle der Sachgebiete Außenbeziehungen/Verwaltung der Hilfe für Drittländer nur für die Besoldungsgruppe A7/A6 durchgeführt.

Diese Auswahlverfahren waren für Bewerber gedacht, die aufgrund ihrer Hochschulausbildung und Berufserfahrung in den betreffenden Bereichen höchste Qualifikationen besitzen. So müssen die Bewerber für die Auswahlverfahren der Besoldungsgruppe A7/A6 eine nach Erlangung des Hochschulabschlusses erworbene mindestens dreijährige Berufserfahrung nachweisen; dabei müssen mindestens zwei Jahre im Zusammenhang mit dem gewählten Bereich stehen. Im Falle der Bewerber für die Auswahlverfahren der Besoldungsgruppe A8, für die keine Berufserfahrung erforderlich ist, muß der zur Teilnahme an den Auswahlverfahren berechtigende Hochschulabschluß nach dem 4. Mai 1995 erworben worden sein; damit soll die Teilnahme von Bewerbern gewährleistet werden, die erst vor ganz kurzer Zeit ihr Studium abgeschlossen haben und daher beim Organ die Früchte der allerjüngsten Entwicklungen in den fraglichen Bereichen und Fachgebieten einbringen können. Für die Kommission gilt es, durch diese Auswahlverfahren die Einstellung von Beamten mit einer gewissen einschlägigen Berufserfahrung und von "frisch" ausgebildeten Beamten ausgewogen zu gestalten.

Es trifft zu, daß es Fälle gibt, in denen die Bewerber entweder nicht die geforderte Berufserfahrung besitzen oder ihren Hochschulabschluß vor dem angegebenen Termin erworben haben. In den Bekanntmachungen der Auswahlverfahren ist jedoch im Zusammenhang mit der geforderten Berufserfahrung auch die Berücksichtigung von Praktika, Fach- und Weiterbildungslehrgängen sowie Zusatzausbildungen, weiterführenden Studien und Forschungsarbeiten, die auf die in den Bekanntmachungen der Auswahlverfahren beschriebenen Tätigkeiten vorbereiten, vorgesehen. Dadurch soll die Teilnahme an den Auswahlverfahren auch Bewerbern möglich sein, die in Ermangelung einer eigentlichen Berufserfahrung ihre Studien oder Weiterbildungslehrgänge insbesondere in den Sachgebieten der Auswahlverfahren fortgesetzt haben.

Im übrigen ist festzuhalten, daß die Einstellung bei der Kommission nach Maßgabe ihrer Erfordernisse und nicht jährlich erfolgt; auch kann nicht davon ausgegangen werden, daß die Auswahlverfahren, wenn sie durchgeführt werden, sich an alle diejenigen richten, die seit dem vorhergehenden Auswahlverfahren einen Hochschulabschluß erworben haben. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß für die fraglichen Auswahlverfahren unter Umständen Bewerbungen in sehr hoher Zahl eingehen. So waren bei den letzten Auswahlverfahren dieser Art effektiv 55.000 Bewerbungen zu verzeichnen.

Alles in allem ist die Kommission der Ansicht, daß die Bekanntmachungen der fraglichen Auswahlverfahren die Teilnahme von Bewerbern gewährleisten können, die den Erfordernissen der Kommission optimal entsprechende Qualifikationsprofile aufweisen; sie ist ferner der Ansicht, daß sie die Gleichbehandlung aller Bewerber sicherstellen, die die Zulassungsbedingungen erfuellen.