SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3036/01

von Franz Turchi (UEN) an den Rat

(25. Oktober 2001)

Betrifft: Ermordung des afghanischen Militärchefs Ahmed Schah Massud

Die Ermordung des Militärchefs des afghanischen Widerstands Ahmed Schah Massud wurde von zwei Selbstmordattentätern begangen, die als Journalisten eines fiktiven arabischen Fernsehsenders ANI-TV (Arabic News International) akkreditiert waren, der als dem Islamic Observation Center mit Sitz in London zugehörig vorgestellt wurde.

Die beiden angeblichen Journalisten waren im Besitz von zwei echten in Belgien ausgestellten EU-Pässen; der erste mit der Nr. EB616967, ausgestellt in Dilbeek auf den Namen Karim Touzani, geboren in Oujda (Marokko) am 12.9.1963 und der zweite mit der Nr. EB880773, ausgestellt in Ixelles auf den Namen Kacem Bakkali, geboren in Tanger (Marokko) am 22.10.1973.

Beide Pässe wurden aus den belgischen Konsulaten in Straßburg (Frankreich) und Den Haag (Holland) gestohlen.

Das Akkreditierungsschreiben im Besitz der beiden Selbstmordattentäter trug den Briefkopf und den Stempel des Islamic Observation Center, dessen Leiter, Yasser Al Siri, ein charismatischer Führer des ägyptischen Dschihad ist, der in seinem Land zum Tode verurteilt ist, da er an dem Attentat auf den Vizepremierminister im Jahr 1993 beteiligt war sowie verdächtigt wird, das Attentat in Luxor im Jahr 1997 organisiert zu haben, das 48 Touristen das Leben kostete; Yasser Al Siri, der im Vereinigten Königreich um politisches Asyl nachgesucht hat, ist von einer Buchhandlung im Londoner Viertel der Edgware Road aus tätig, da seine Organisation keinerlei Zentrum, Sitz oder Räumlichkeiten hat, wobei er jedoch perfekt die neuen Technologien für seine Aktionen der Indoktrination und Cyberpropaganda unter der Adresse hat http://www.Ummah.org nützt.

Kann der Rat und insbesondere die Behörden des Königreichs Belgien in Anbetracht dessen mitteilen, welche weiteren Sicherheitsmaßnahmen sie angesichts der Vorfälle und der veränderten internationalen Situation ergreifen wollen?

Können darüber hinaus der Rat und insbesondere die Behörden des Vereinigten Königreichs mitteilen, ob sie Yasser Al Siri den Status eines politischen Flüchtlings zuerkannt haben und ob sie nicht im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus eine stärkere und flächendeckende Überwachung der Tätigkeit jeglicher weltlichen oder religiösen Vereinigung für sinnvoll und notwendig erachten, die Formen der Indoktrinierung und Anwerbung von Gefolgsleuten für ihre terroristischen Ziele nutzt.

Antwort

(12. Februar 2002)

Der Rat hat infolge der Ereignisse des 11. September 2001 einen Aktionsplan mit 67 Maßnahmen angenommen. Was die Sicherheitsmaßnahmen anbelangt, so sei auf die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Leitern der Terrorismusbekämpfungseinheiten, die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Richtern und Staatsanwälten im Bereich Terrorismus, die Aufstellung von Alarmplänen und die Verstärkung der Kontrollen an den Außengrenzen hingewiesen.

Von besonderer Bedeutung sind die Aufforderung an die Kommission, ein Netz für den Austausch von Informationen über ausgestellte Visa einzurichten, sowie die Forderung nach einer systematischeren Eingabe von Ausschreibungen in das Schengener Informationssystem.

Besonderes Augenmerk wird auf die Identifizierung mutmaßlicher Terroristen in Europa sowie der sie unterstützenden Organisationen im Hinblick auf die Erstellung einer gemeinsamen Liste der terroristischen Organisationen gerichtet. Die Maßnahmen werden gegenwärtig unter Federführung des Rates durchgeführt.