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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3268/97 von María Estevan Bolea (PPE) an die Kommission (20. Oktober 1997)

Betrifft: Altreifen

Könnte mitgeteilt werden, wieviele Altreifen in den Anlagen in der EU bzw. in den einzelnen Mitgliedsländern verbrannt werden?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (3. Dezember 1997)

Einer für die Kommission erstellten Studie über Abfallstatistiken zufolge wurden 1995 in der Gemeinschaft folgende Mengen Altreifen verbrannt:

>TABLE>

Diese Zahlen geben keinen Aufschluß darüber, wieviele Tonnen Altreifen mit bzw. ohne Energiegewinnung verbrannt wurden.

Das Vereinigte Königreich verbrannte 1996 102 000 Tonnen Altreifen mit Energiegewinnung ((Zweiter Jahresbericht der Altreifen-Arbeitsgruppe der Industrie und der Regierung des Vereinigten Königreichs. )). Für Spanien, Irland, Luxemburg und Finnland liegen der Kommission keine offiziellen Zahlen vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3563/97 von Graham Mather (PPE) an die Kommission (13. November 1997)

Betrifft: Mitteilung der Kommission zur Steuerkoordinierung (KOM(97)495)

Auf der ECOFIN-Tagung vom 13. Oktober 1997 wurde diese Mitteilung der Kommission erstmals erörtert. In dem Dokument wird ein Maßnahmenpaket zum Umgang mit dem sogenannten "schädlichen Steuerwettbewerb" vorgeschlagen. Der Rat hat die Kommission aufgefordert, spätestens bis 12. November eine neue Mitteilung vorzulegen, in der die Ergebnisse der Tagung und der Sitzung der Arbeitsgruppe Steuerpolitik vom 20. Oktober berücksichtigt werden. Die Minister unterstrichen einstimmig ihre Absicht, auf der ECOFIN-Tagung am 1. Dezember eine politische Einigung in dieser Angelegenheit zu erreichen.

Hinsichtlich der Besteuerung von Kapitalerträgen enthält die Mitteilung in ihrem Punkt 19 III folgende Empfehlung: "Jeder Mitgliedstaat sollte entweder eine Mindestquellensteuer erheben oder anderen Mitgliedstaaten Auskünfte über Erträge aus Sparguthaben erteilen". In Punkt 19 IV wird dann gefordert, daß "die Gemeinschaft auch die Ausweitung der vereinbarten Lösung über ihre Grenzen hinaus fördern" sollte.

1. Durch welche Mechanismen und internationale Organisationen gedenkt die Kommission die vereinbarte Lösung zu fördern?

2. Welche Mittel werden im Rahmen dieser Organisationen und Mechanismen eingesetzt?

Gemeinsame Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3563/97, E-3564/97, E-3565/97, E-3566/97 und E-3567/97 (3. Februar 1998)

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten auf ihre neue Mitteilung vom 5. November 1997 ((Dok. KOM(97) 564 endg. )) und die Schlußfolgerungen des Rats "Wirtschafts- und Finanzfragen" zur Steuerpolitik vom 1. Dezember 1997 hin.

Im Rahmen dieser Schlußfolgerungen billigte der Rat ein Papier über die Besteuerung von Zinserträgen. Es enthält vier Punkte, die die Grundlage für einen neuen Richtlinienvorschlag bilden könnten.

Wie die Kommission in ihrer obengenannten Mitteilung erklärt, will sie in Kürze einen entsprechenden Vorschlag vorlegen, grundsätzlich bis spätestens April 1998.

Die Kommission hält es für verfrüht, zum jetzigen Zeitpunkt zu der heiklen und schwierigen Frage des Herrn Abgeordneten Stellung zu nehmen.

Die Kommission hat ihre Überlegungen noch nicht abgeschlossen und wird ihre Position in dem Richtlinienvorschlag klar zum Ausdruck bringen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3825/97 von Roberto Mezzaroma (UPE) an die Kommission (28. November 1997)

Betrifft: Schutz der Künstler in Europa

Was beabsichtigt die Kommission zu tun bzw. hat sie bereits getan, um Künstlern, Schriftstellern, Journalisten, Bildhauern, Malern und Musikern, die durch ihr Werk zum Fortschritt der Kunst in ihren Ländern und in Europa beitragen und damit die europäische Integration fördern, zu einem angemessenen Lebensstandard zu verhelfen? Wie wird insbesondere gewährleistet, daß diejenigen Künstler, die nicht über hinreichende Mittel verfügen, keine Altersversorgung und keine geeigneten Arbeitsräume haben, wirtschaftlich so gestellt werden, daß sie keine Not zu leiden brauchen?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (8. Januar 1998)

Die Kommission weist darauf hin, daß der soziale, wirtschaftliche und rechtliche Schutz der Künstler und Kunstschaffenden vor allem in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Sie betont ferner, daß die einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in vielen Fällen keinen sektoralen Charakter haben.

Gemäß Artikel 128 EG-Vertrag über die Kultur hat die Gemeinschaft den Auftrag, die Tätigkeit der Mitgliedstaaten durch flankierende Maßnahmen unter Ausschluß jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zu unterstützen und zu ergänzen. In diesem Rahmen sind die bestehenden kulturellen Programme der Gemeinschaft - Kaleidoskop, Ariane und Raphäl - alle darauf angelegt, unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips zur Entfaltung und Förderung der künstlerischen Berufe beizutragen.

Dagegen tragen zahlreiche im Rahmen der übrigen Politikbereiche der Gemeinschaft erlassene Rechts- und Verwaltungsvorschriften direkt oder indirekt zur Förderung der Beschäftigung bzw. zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus (z.B. in bezug auf das geistige Eigentum) für die in der Anfrage genannten Kategorien bei, wie insbesondere aus dem ersten Bericht über die Berücksichtigung der kulturellen Aspekte in der Tätigkeit der Europäischen Gemeinschaft ((Dok. KOM(96)160 endg. )) ersichtlich ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3869/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (5. Dezember 1997)

Betrifft: Unregelmässigkeiten bei der Ausschreibung des italienischen Bildungsministeriums

In zwei früheren Anfragen P-1972/97 ((ABl. C 45 vom 10.2.1998, S. 132.)) und P-2841/97 ((ABl. C 117 vom 16.4.1998, S. 76.)) wurde die Kommission auf einen Sachverhalt im Zusammenhang mit angeblichen Unregelmässigkeiten bei der Ausschreibung des italienischen Bildungsministeriums betreffend die Informatisierung seiner Dienststellen hingewiesen. Diese Ausschreibung ist sowohl aufgrund der Beträge, um die es dabei geht, als auch wegen des Umfangs der vom Ministerium zu informatisierenden Dienste von erheblicher Bedeutung. Ausserdem liegt der Kommission dazu offenbar schon eine einschlägige Beschwerde vor. Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Hat sie bereits Informationen seitens der italienischen Behörden über etwaige Verletzungen des Gemeinschaftsrechts bei der Abwicklung des Ausschreibungsverfahrens erhalten?

2. Enthält die Beschwerde, auf die die Kommission in ihrer Antwort auf die frühere Anfrage verweist, neue, beweiserhebliche Hinweise für die Klärung des vorliegenden Falls?

3. Wenn ja, wer hat diese Beschwerde erhoben, und weswegen?

4. Wird die Kommission die Ergebnisse der von ihr eingeleiteten Untersuchung rechtzeitig bekanntgeben?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (9. Februar 1998)

1. Die italienischen Behörden haben am 12. November 1997 auf das Auskunftsersuchen der Kommission geantwortet. Ihrer Antwort ist zu entnehmen, daß der Besitzwechsel bei den TSF-Aktien, der während des Verfahrens zur Vergabe des öffentlichen Auftrags für die Informatisierung des Bildungsministeriums stattgefunden hat, ohne Folgen für die fachliche Eignung des Unternehmenszusammenschlusses, der den Zuschlag erhalten hat, geblieben ist. Die italienischen Behörden werden trotzdem um weitere Informationen gebeten, um den Sachverhalt vollständig zu klären.

2. Die bei der Kommission eingegangene Beschwerde enthielt keine besonders wichtigen Angaben zur Klärung des Sachverhalts.

3. Die Kommission gewährleistet allen Beschwerdeführern Vertraulichkeit.

4. Die Frau Abgeordnete wird so bald wie möglich über die Ergebnisse der weiteren Schritte unterrichtet, die die Kommission zur Klärung des Sachverhalts bei den italienischen Behörden unternehmen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4004/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (14. Januar 1998)

Betrifft: Bombenanschlag auf das Ökumenische Patriarchat in Konstantinopel (Istanbul)

Am 3. Dezember 1997 wurde ein Bombenanschlag auf das Ökumenische Patriarchat in Istanbul verübt. Die Bombe explodierte unter einem Vordach der St. Georgskirche und war vom Gelände nördlich des Patriarchatsgartens geworfen worden; türkische Beamte vermuten, daß sie von dem Minarett einer Moschee geschleudert wurde, die sich unmittelbar an der Rückseite des Patriarchatsgebäudes befindet.

Dieses Bombenattentat hatte die Verletzung des Diakons Nektarios des Ökumenischen Patriarchats zur Folge. Er musste sich zwecks Entfernung der Bombensplitter wiederholt chirurgischen Eingriffen unterziehen. Es ist darauf hinzuweisen, daß trotz der wiederholten Anschläge auf das Ökumenische Patriarchat die Sicherheitsmaßnahmen nach wie vor unzureichend sind.

Kann die Kommission mitteilen, mit welchen Schritten sie die türkischen Behörden dazu veranlassen will, endlich wirksame Schutzmaßnahmen für das Ökumenische Patriarchat zu ergreifen, um in Zukunft derartige Vorkommnisse abzuwenden?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (5. Februar 1998)

Im Dezember 1997 hat das türkische Aussenministerium das Attentat auf das orthodoxe Patriarchat von Istanbul offiziell verurteilt. Bei dieser Gelegenheit hob das Aussenministerium hervor, daß alle notwendigen Maßnahmen eingeleitet würden, um die Täter dieses Anschlags zu ergreifen und strafrechtlich zu überführen sowie eine Wiederholung dieser Tat zu verhindern. Die strafrechtliche Untersuchung dauert derzeit noch an.

Was die Sicherheitsmaßnahmen nach diesem Attentat anbelangt, so ergeben die von der Kommission beim ökonmenischen Patriarchat von Istanbul eingeholten Informationen, daß bewaffnete Polizeikräfte zum Schutz des Patriarchats ständig präsent sind und Polizisten in der Umgebung des Gebäudes ständig Streife gehen. Das Patriarchat hat die Maßnahmen der türkischen Regierung als zufriedenstellend bezeichnet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4089/97 von Peter Truscott (PSE) an die Kommission (16. Januar 1998)

Betrifft: Finanzmittel für Hertfordshire von 1994-1997 im Rahmen der Beschäftigungsfonds ADAPT, HORIZON, YOUTHSTART, NOW und INTEGRA

Könnte die Kommission mich über die Höhe der Mittel informieren, die Hertfordshire im Rahmen der Beschäftigungsfonds ADAPT, HORIZON, YOUTHSTART, NOW und INTEGRA während der Jahre 1994, 1995, 1996 und 1997 erhalten hat?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (4. Februar 1998)

Die nachstehend aufgeführten Mittel (Ecu) wurden vom Europäischen Sozialfonds (ESF) an Projekte verteilt, für die sich Organisationen mit Sitz in Hertfordshire beworben und für ihre Kontaktanschrift angegeben hatten:

>TABLE>

Die Zahlen für 1995 und 1996 entsprechen den gesamten ESF-Aufwendungen in diesem Kalenderjahr. Sie umfassen eine erste Vorauszahlung von maximal 50 % der überwiesenen ESF-Mittel und eine zweite Vorauszahlung von maximal 30 %, die jeweils in diesem Jahr ausbezahlt wurden. Der Restbetrag wird im darauffolgenden Jahr ausgezahlt, nachdem die endgültigen Ansprüche geklärt sind. Die Angaben für 1997 weisen die ESF-Finanzmittel aus, die für Projekte im Jahre 1997 beantragt und genehnmigt wurden.

Es gibt keine Organisationen in Hertfordshire, die für Integra (obwohl das Vorläuferprojekt - Horizon disadvantaged) Finanzmittel erhalten haben. 1994 wurden keine Finanzmittel an Projekte verteilt, da die erste Projektausschreibung die operationelle Tätigkeit in den Jahren 1995-1997 betraf.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3987/97 von Georges Berthu (I-EDN) an den Rat (15. Januar 1998)

Betrifft: Euro-Banknoten - nationale Unterscheidungsmerkmale

Die Position des Rates des EWI vom 3. Dezember 1996, mit der nationale Unterscheidungsmerkmale auf den künftigen Euro-Banknoten verboten werden, war offenbar nicht Gegenstand einer echten demokratischen Aussprache. Der Europäische Rat von Dublin (13./14. Dezember 1996) wurde darüber lediglich "informiert", doch findet sich in seinen Schlußfolgerungen weder eine explizite Genehmigung noch auch nur ein Hinweis auf diesen präzisen Punkt.

Dieses Fehlen jeglicher demokratischen Kontrolle sieht zwar der Vertrag sonderbarerweise im Gegensatz zu den einschlägigen Bestimmungen für die künftigen Münzen selbst vor. Ist der Rat nicht der Auffassung, daß in einer solch wichtigen Frage die Mitgliedstaaten in der einen oder anderen Weise an der Beschlußfassung beteiligt werden sollten? Ist das Fehlen jeglicher parlamentarischen Kontrolle, auf welcher Ebene auch immer, überhaupt vorstellbar?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-3986/97, E-3987/97, E-3988/97, E-3989/97 und E-3990/97 (19. März 1998)

Gemäß der im Vertrag vorgesehenen Kompetenzenverteilung hat die Europäische Zentralbank das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Euro-Banknoten, einschließlich ihrer Gestaltung, zu genehmigen (Artikel 105 a des Vertrags und Artikel 16 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank).

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 13. und 14. Dezember 1996 in Dublin die ihm vom Europäischen Währungsinstitut vorgelegten Entwürfe für die Euro-Banknoten begrüsst.

Die endgültigen diesbezueglichen Entscheidungen werden von der Europäischen Zentralbank getroffen, sobald diese im Einklang mit dem Vertrag errichtet worden ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3381/97 von Carlos Robles Piquer (PPE) an die Kommission (23. Oktober 1997)

Betrifft: Sonnenaktivität und Klimawandel

Einige Forscher, vor allem in den USA, scheinen zu dem Ergebnis gelangt zu sein, daß die Sonnenfleckenzyklen, die im Schnitt einen Zeitraum von 11 Jahren (der maximal bei 15 Jahren und minimal bei 8 Jahren liegen kann) umfassen, die Hauptursache für die Klimaveränderungen und insbesondere den "Treibhauseffekt" sind, was die "Verursacherwirkung" der vom Menschen insbesondere durch Kohlendioxid-Emissionen und andere Treibhausgase verursachten Schäden mindern würde.

Diese Ergebnisse werden sicher auf der nächsten Konferenz in Kyoto geprüft werden, an der auch die europäischen Institutionen teilnehmen werden. Werden diese auf der Konferenz eine von ihren Sachverständigen ausgearbeitete Stellungnahme zu diesen Forschungsergebnissen vorlegen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (4. Dezember 1997)

Neueste Forschungsergebnisse haben in der Tat einen weitgehenden Zusammenhang zwischen der während des letzten Solarzyklus festgestellten Änderung der Wolkendecke um 3 bis 4 % und dem kosmischen Fluß und der Sonnentätigkeit an den Tag gelegt. Diese festgestellte systematische Veränderung der Wolkendecke wirkt sich auf die Sonneneinstrahlung und die globalen Temperaturen aus. Dank der Berücksichtigung dieser Ergebnisse bei der Erarbeitung künftiger Klimamodelle werden die Grundlagen für die Beurteilung der anthropogenen Auswirkungen auf die Klimaänderungen und die regionalen Modelle zur Vorhersage von Klimaänderungen verbessert werden können.

Diese zyklischen Änderungen können jedoch nicht als Ursache der globalen Erwärmung der Oberflächentemperaturen um O.3 bis 0.6°C seit dem Ende des letzten Jahrhunderts betrachtet werden. Dem Hintergrund-"Geräusch" der natürlichen Veränderlichkeit des Klimas infolge interner Schwankungen und externer Quellen wie die Veränderung der Sonnenaktivität oder Vulkantätigkeit wurde bei der Beurteilung durch das "Intergovernment Panel on Climatic Change" (IPCC) Rechnung getragen. Seit der Veröffentlichung des ersten Beurteilungsberichts des IPCC im Jahre 1990 sind im Bereich der Differenzierung zwischen natürlicher Variabilität und anthropogenen Einfluessen auf das Klima grosse Fortschritte erzielt worden. Auf dieser Grundlage hat das IPCC in seiner Beurteilung von 1995 gefolgert, daß "ein erkennbarer menschlicher Einfluß auf das globale Klima nachweisbar ist".
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4091/97 von Peter Truscott (PSE) an die Kommission (16. Januar 1998)

Betrifft: Mittel für Hertfordshire von 1994-1997 im Rahmen des Ausrichtungsfonds für die Forstwirtschaft und die Mittel aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

Könnte die Kommission mich über die Höhe der Mittel, die Hertfordshire im Rahmen des Ausrichtungsfonds für die Forstwirtschaft, und die Mittel aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) informieren, die es in den Jahren 1994, 1995, 1996 und 1997 erhalten hat?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (5. Februar 1998)

Die Kommission kann die gewünschte Auskunft nicht erteilen, da ihr keine Aufschlüsselung der Ausgaben nach Grafschaften vorliegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4050/97 von Stephen Hughes (PSE) an die Kommission (14. Januar 1998)

Betrifft: Organisches Psychosyndrom

Welche zulässigen Hoechstdosen gelten im Hinblick auf die Familie der Stoffe, die mit dem organischen Psychosyndrom in Verbindung gebracht werden, in den 15 Mitgliedstaaten? Wurden irgendwelche dieser Stoffe verboten oder in einem der Mitgliedstaaten mit anerkannten Arbeitsunfällen in Verbindung gebracht? Inwieweit sind in den Mitgliedstaaten diejenigen Stoffe, die als besonders gefährlich gelten, inzwischen ersetzt worden?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (30. Januar 1998)

Die Kommission hat die Europäische Agentur für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz ersucht, einschlägige Informationen zu der Frage des Herrn Abgeordneten vorzulegen.

Sobald diese Informationen vorliegen, wird die Kommission ausführlich zur Frage des Herrn Abgeordneten Stellung nehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3976/97 von Xaver Mayer (PPE) an die Kommission (9. Dezember 1997)

Betrifft: Verkauf von Propolis (Bienenkittharz)

Propolis wird in der medizinischen Literatur als natürliches Mittel zur Stärkung der körpereigenen Abwehr bezeichnet. Es dient als Rohstoff zur Herstellung von Arzneimitteln.

In Deutschland unterliegen Propolis-Zubereitungen hinsichtlich Herstellung, Vertrieb und Verkauf dem Arzneimittelgesetz. Aus diesem Grund dürfen sie ausschließlich in Apotheken verkauft werden.

1. Kann die Kommission mitteilen, in welchen Ländern der Europäischen Union Propolis direkt von den Imkern verkauft werden darf?

2. Ist die unterschiedliche Handhabung mit den Vorschriften des Binnenmarktes vereinbar?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (14. Januar 1998)

Der Kommission liegen über Bestimmungen zum Verkauf von Propolis durch Imker in den einzelnen Mitgliedstaaten keine Angaben vor.

Für die Versorgung der Öffentlichkeit mit Arzneimitteln im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 65/65/EWG vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten ((ABl. 22 vom 9.2.1965, S. 369. )) sind nach wie vor die Mitgliedstaaten zuständig, und es gibt in diesem Bereich keine einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft. Deshalb haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, entsprechend Artikeln 30=36 EG Vertrags, Bestimmungen aufrechtzuerhalten, die die Abgabe von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit auf Apotheken beschränken, und alle anderen Formen der Versorgung der Öffentlichkeit mit Arzneimitteln auf ihrem Territorium zu verbieten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4055/97 von Yiannis Roubatis (PSE) an den Rat (15. Januar 1998)

Betrifft: Bericht von Amnesty International über die Lage der Menschenrechte in der Türkei

Im jüngsten Bericht von Amnesty International über die Situation der Menschenrechte in der Türkei wird dem Land vorgeworfen, Minderjährige zu foltern, Gefangene hinzurichten bzw. verschwinden zu lassen. Amnesty International zufolge wurden 1997 in der Türkei 25 Personen während ihrer Inhaftierung getötet, weitere 23 werden seit ihrer Festnahme vermisst.

An den Rat werden die folgenden Fragen gerichtet:

1. Welche Maßnahmen gedenkt er zu treffen, um der Verhöhnung der Europäischen Union durch die jeweiligen türkischen Regierungen Einhalt zu gebieten und der anhaltend unerträglichen Situation der Menschenrechte in der Türkei ein Ende zu setzen?

2. Was gedenkt er zu tun, damit der politischen und militärischen Führung der Türkei bewusst wird, daß sie die Bürger ihres eigenen Landes nicht weiter foltern und töten darf, da die internationale Gemeinschaft diese Entwicklungen mit Abscheu verfolgt?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-4055/97 und E-0262/98 (11. Mai 1998)

Der Rat ist weiterhin ernstlich besorgt über die Lage hinsichtlich der Demokratie und der Menschenrechte in der Türkei. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 12./13. Dezember 1997 in Luxemburg erneut betont, daß die türkische Regierung ihre grundlegenden Verpflichtungen im Bereich der Demokratie und der Menschenrechte erfuellen muß. Er hat im Einklang mit dem vom Rat auf der Tagung des Assoziationsrates mit der Türkei vom 29. April 1997 vertretenen Standpunkt daran erinnert, daß die Festigung der Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union auch von der Fortsetzung der politischen Reformen abhängt, einschließlich der Angleichung der türkischen Maßstäbe und Praktiken im Bereich der Menschenrechte an die in der Europäischen Union angewandten Maßstäbe und Praktiken.

Die Lage hinsichtlich der Demokratie und der Menschenrechte in der Türkei ist weiterhin ein wichtiges Anliegen des Rates. Diese Themen werden auf praktisch allen Treffen mit den türkischen Stellen angesprochen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3597/97 von Giacomo Santini (PPE) an die Kommission (13. November 1997)

Betrifft: Übergreifen der Asiaten auf den europäischen Glasaal-Markt

Nach dem Übergriff der Asiaten auf den europäischen Markt der Glasaale (Jungfische von ungefähr 0,3 Gramm, die in der Nähe der atlantischen Küsten gefangen und ausgewachsen zu Flussaalen werden) sind die Preise für Glasaale in schwindelerregende Höhen gestiegen (von 165.000 £ pro kg im Jahr 1995 auf 750.000 £ pro kg im Jahr 1997).

Die Asiaten (insbesondere Japaner und Chinesen) haben infolge des unbegrenzten Fangs von japanischem Aal (Japan allein verbraucht ca. 120.000 Tonnen pro Jahr) dessen Fortbestand gefährdet und sich folglich auf den europäischen Markt gestürzt, wo es im Unterschied zu Japan keine Ausfuhrbeschränkung für Glasaale gibt.

Kann die Kommission mitteilen,

1. was sie zum Schutz der italienischen und europäischen Zuechter unternehmen will, wenn man berücksichtigt, daß Italien von den 20.000 pro Jahr europaweit erzeugten Tonnen Flussaal 7.000 Tonnen pro Jahr erzeugt;

2. wie sie zu verhindern will, daß auch an den europäischen Atlantikküsten der unkontrolliert betriebene Fischfang zu nicht wieder gutzumachenden Schäden für den Fortbestand dieser Fischart führt?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (14. Januar 1998)

Die Kommission ist sich des wertvollen und zunehmenden Beitrags der Aalzucht zur europäischen Aquakultur sowie der besonderen Bedeutung dieser Aktivität in Italien bewusst. Die Abhängigkeit von wildgefangenem Jungaal wird bestehen, solange die Aalzucht nicht den gesamten Lebenszyklus dieser Art umfasst.

Glasaale werden gefangen, wenn sie im letzten Abschnitt ihrer Wanderung von der Sargassosee stromaufwärts wandern. Die Zuständigkeit für den Glasaalfang lag bis jetzt vorrangig bei den Mitgliedstaaten, und je nach den traditionellen Bewirtschaftungsmethoden und der Verwendung existieren eine Reihe nationaler Kontrollmaßnahmen. Fünf Mitgliedstaaten verbieten den Fang von Glasaal und jungem Aal zu kommerziellen Zwecken, während in einem sechsten Mitgliedstaat ein regionales Fangverbot besteht. In den südlichen Mitgliedstaaten, wo traditionell kleinere Aale konsumiert werden, ist der Fang von Glasaal gestattet, aber es gibt Auflagen im Zusammenhang mit Fanggeräten, Fangperioden und dem Handel mit Lizenzen.

Ein vor kurzem abgeschlossener Bericht über die Bewirtschaftung des Europäischen Aals (Konzertierte Aktion AIR A94 - 1939) hat gezeigt, daß die Glasaalerlöse zurückgegangen sind, was vor allem in den Mitgliedstaaten des Mittelmeerraums und der Ostsee zu einem kritischen Rückgang der bestehenden Fischereien geführt hat. Wegen dieser beunruhigenden Entwicklung hat die Kommission im September 1997 den Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) um die Erstellung eines Gutachtens über mögliche Bewirtschaftungsmaßnahmen zur Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung der Aalfischerei innerhalb der Gemeinschaft gebeten. Dieses Gutachten dürfte noch 1998 vorliegen, und bis dahin werden mögliche Vorschläge über Aspekte wie die Regelung der Glasaalausfuhren verschoben.