SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1104/98

von Panayotis Lambrias (PPE) an die Kommission

(8. April 1998)

Betrifft: Normierung im Bereich des elektronischen Handels

Die Sicherstellung der Kompatibilität für den weltweiten elektronischen Handel beschäftigt die Unternehmerkreise in der Europäischen Union intensiv. Kann die Kommission mitteilen, mit welchen Maßnahmen sie die Normierung im europäischen elektronischen Handel entsprechend den in ihrer Mitteilung Eine europäische Initiative im Bereich des elektronischen Handels dargelegten Auffassungen und Thesen beschleunigen will?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(20. Mai 1998)

Die Weltnormenkonferenz "Building the global information society for the 21st century" von 1997, bei der die Kommission als Gastgeber fungierte, kam zu dem Schluß, das weltweite Hauptziel sei die Interoperabilität, damit der elektronische Geschäftsverkehr jedermann offenstehe. Die freiwillige Normung unter Führung der Industrie stelle eines der wichtigsten Mittel zur Gewährleistung interoperabler Lösungen dar, die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie stärke.

Entsprechend ihrer Mitteilung "Europäische Initiative für den elektronischen Geschäftsverkehr"(1) vom April 1997 unterstützt die Kommission zur Zeit im Rahmen eines speziellen Arbeitsprogramms für den elektronischen Geschäftsverkehr die Normung mit einer Reihe von Aktionen:

1. Stärkung der europäischen Normung

Entsprechende Initiativen sollen vor allem durch offene, flexible Workshops für Industrie und Benutzer, die unter der Schirmherrschaft des Europäischen Komitees für Normung (CEN) stehen, dafür sorgen, daß die europäische Normung auf rasche Änderungen besser reagieren kann (CEN/ISSS).

2. Förderung interoperabler Lösungen

Zur Verbesserung der Interoperabilität zwischen den Branchen und zur Verbreitung der vorhandenen Normen und technischen Spezifikationen wurde eine spezielle Aktion gestartet, bei der es nicht um die Verbreitung der Ergebnisse von FTE-Projekten (Forschung und technologische Entwicklung) geht, sondern die dazu beitragen soll, daß die Wirtschaft in Zusammenarbeit mit den europäischen Normenorganisationen rasch den elektronischen Geschäftsverkehr einführt.

3. Schutz des öffentlichen Interesses

Die Normung ist als besondere Form der im öffentlichen Interesse vorgenommenen Selbstregulierung zu betrachten. Zusammen mit den Verbraucherverbänden wurde eine besondere Studie über die Rolle der Normung, des elektronischen Geschäftsverkehrs und des öffentlichen Interesses eingeleitet, um festzustellen, in welchen Schlüsselbereichen die Normung rechtlich vorgeschriebene oder freiwillige Vereinbarungen unterstützen könnte. Außerdem soll für mehr Transparenz bei verbraucherrelevanten Fragen und normgerechten Lösungen gesorgt werden (Beobachtungsstelle).

4. Internationale Normung

Hier wurden Maßnahmen getroffen, die die europäischen Interessen bei der internationalen informations- und kommunikationstechnologischen Normung, insbesondere auf dem Gebiet des elektronischen Geschäftsverkehrs, unterstützen sollen.

5. Schutz des Wettbewerbs

Zur Zeit wird eine spezielle Studie über die Klassifizierung von Anforderungen an den elektronischen Geschäftsverkehr in Angriff genommen, die den fairen Wettbewerb fördern und Hindernisse beim Ausbau des elektronischen Geschäftsverkehrs in Europa beseitigen soll.

6. Normungsinitiativen der Informationsgesellschaft - ISIS

Bei dieser Pilotinitiative der Kommission werden im Rahmen von Industrieprojekten, die auf Kostenteilungsbasis durchgeführt werden, Mittel gezielt zur Ergänzung und Beschleunigung der informations- und kommunikationstechnologischen Normung, insbesondere auf dem Gebiet des elektronischen Geschäftsverkehrs, eingesetzt. ISIS ermöglicht eine rasche Reaktion auf Neuerungen und dient der Validierung und Demonstration von Normen für neue Technologien, so daß erprobte Normen rascher zur Verfügung stehen. Außerdem sorgt sie dort für Konvergenz, wo sich Zeichen für eine Zersplitterung bemerkbar machen. ISIS weckt das Interesse der Industrie an normengerechten Lösungen. Am 15. Juni 1998 soll eine neue Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für ISIS-Projekte, bei denen auch der elektronische Geschäftsverkehr eine wichtige Rolle spielt, veröffentlicht werden.

7. Internationale Normen und die Welthandelsorganisation (WTO)

In der Mitteilung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten an die WTO vom 23. April 1998 über den elektronischen Geschäftsverkehr wird darauf hingewiesen, wie wichtig allgemein zugängliche und international vereinbarte Normen für die Förderung des Wettbewerbs im elektronischen Geschäftsverkehr sind.

(1) KOM(97) 157 endg.