SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2036/96 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (19. Juli 1996)

Betrifft: Kommerzielle Piraterie im Fernsehsektor

Der Kommission ist sicherlich bekannt, daß es in vielen europäischen Ländern Regelungen auf dem Gebiet der kodierten Radiosendungen gibt. Auch in den Staaten, die seit den 80er Jahren geeignete Rechtsvorschriften haben, gibt es tatsächlich erhebliche Unterschiede bei der Behandlung und den vorgesehenen Strafen im Zusammenhang mit der Piraterie auf dem Gebiet der kodierten Sendungen.

Kann die Kommission in Anbetracht der Zunahme von Fernsehsendern in Europa, die kodierte Sendungen anbieten, und des immer grösseren Marktes an Decodern, mit denen die verschlüsselten Sendungen ohne Zustimmung der zur Kodierung berechtigten Einrichtung empfangen werden können, unverzueglich eingreifen, um die verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet zu harmonisieren und die Mitgliedstaaten dazu zu bringen, daß sie ausreichend abschreckende Strafen beschließen, zu denen auch die Haftstrafe für Piraterie auf dem Gebiet der Kodierung gehört, damit die künftigen Video-Dienstleistungen auf europäischer Ebene besser geschützt sind.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (23. September 1996)

Die Kommission hat in Übereinstimmung mit ihrem Aktionsplan für die Informationsgesellschaft (("Europas Weg in die Informationsgesellschaft - Ein Aktionsplan" (KOM(94) 347). )) am 6. März 1996 ein Grünbuch über den rechtlichen Schutz verschlüsselter Dienste im Binnenmarkt (("Der rechtliche Schutz verschlüsselter Dienste im Binnenmarkt - Konsultation über die Notwendigkeit einer Gemeinschaftsaktion" (KOM(96) 76). )) angenommen. Das Grünbuch geht der Frage nach, wie die Mitgliedstaaten das Problem der Piraterie bei verschlüsselten Diensten (Empfang von Rundfunksendungen, ohne dafür zu bezahlen) rechtlich lösen und ob auf Gemeinschaftsebene Handlungsbedarf besteht. Neben den Unternehmen, die zugelassene Decoder herstellen, hat sich eine florierende Schattenindustrie entwickelt, die nicht zugelassene Entschlüsselungsvorrichtungen wie Decoder und Smart-Cards, mit denen Sendungen unter Umgehung der dafür zu entrichtenden Vergütung empfangen werden können, herstellt und vertreibt.

Um dem ein Ende zu bereiten, haben einige Mitgliedstaaten bereits Ende der 80er Jahre Rechtsvorschriften eigens zum Verbot der Herstellung und des Vertriebs illegaler Decoder erlassen. In anderen Mitgliedstaaten sind solche Bestimmungen in Vorbereitung. Manche Mitgliedstaaten verfügen allerdings noch nicht über eine einschlägige Regelung.

Das Grünbuch kommt nach Analyse der Rechtsetzung auf innerstaatlicher Ebene zu dem Schluß, daß der uneinheitliche Rechtsschutz in der Gemeinschaft zu Störungen im Binnenmarkt führt. Dadurch wird der freie Verkehr der verschlüsselten Dienste und Decoder behindert. Gleichzeitig wird der Wettbewerb zwischen den Anbietern verschiedener Mitgliedstaaten verfälscht. Die Fachkreise sehen in der derzeitigen unheitlichen Rechtslage ein erhebliches Hindernis für die Entwicklung eines europäischen Markts der neuen verschlüsselten Dienste.

Das Grünbuch befürwortet daher eine Initiative der Kommission zur Harmonisierung der einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften. Untersagt werden müssten Herstellung, Verkauf, Einfuhr aus einem Drittland, Besitz zu privaten oder gewerblichen Zwecken, Installierung oder Verkaufsförderung von Entschlüsselungsvorrichtungen, die den Zugang zu verschlüsselten Diensten ohne Genehmigung der verschlüsselnden Einrichtung ermöglichen. Ebenfalls verboten wäre die unerlaubte Entschlüsselung kodierter Dienste. Die Mitgliedstaaten wären verpflichtet, für den Fall einer Zuwiderhandlung wirksame, verhältnismässige und abschreckende Sanktionen sowie die Möglichkeit einer Schadenersatzklage vorzusehen.

Zum Grünbuch findet gegenwärtig mit allen Interessierten eine umfassende Konsultation statt, auf deren Grundlage die Kommission vor Jahresende definitiv entscheiden kann, ob und in welcher Form ein Vorgehen auf Gemeinschaftsebene erforderlich ist.