SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2277/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(31. Juli 2001)

Betrifft: Fortgesetzte Behandlung von Schiffsladungen mit giftigen Gasen und Maßnahmen zur Begrenzung der damit verbundenen Gefahren

1. Kann die Kommission bestätigen, dass auch nach dem Abschluss europäischer Vereinbarungen über die Reduzierung gefährlicher und schädlicher Gase zur Konservierung von Schiffsladungen immer noch Biozide wie Methylbromid und Phosphorwasserstoff verwendet werden?

2. Kann die Kommission ferner bestätigen, dass der Einsatz dieser Biozide inzwischen durch die Entwicklung eines Prozesses auf der Grundlage der gesteuerten Atmosphäre überfluessig geworden ist, wobei der Sauerstoffdruck verringert und der CO2-Druck sowie die CO2-Temperatur erhöht werden?

3. Inwieweit entspricht die Richtlinie Safe Use op Pesticides In Ships der Internationalen Meeresorganisation (IMO), in der zwar von einer sachkundigen Aufsichtsperson, nicht jedoch von einem Nachweis der Sachkenntnis die Rede ist, den von der Kommission für wünschenswert erachteten Sicherheitsnormen?

4. Können außer Betrieben, die die Ladung mit giftigen Stoffen behandeln, auch Reeder und Betriebe, die Verträge über die Güterbeförderung abschließen, für die Folgen der Anwendung von Einfuhrbegasungen haftbar gemacht werden?

5. Wie kann die Kommission verhindern, dass in den EU-Mitgliedstaaten weitere Importbegasungen erfolgen?

6. Wie kann die Kommission verhindern, dass Schiffe, die außerhalb der EU-Mitgliedstaaten einer Importbegasung unterzogen wurden, in Häfen der Europäischen Union anlegen und dort Personen, die an der Löschung und Weiterbehandlung der Ladung beteiligt sind, gefährden?

7. Welche anderen Möglichkeiten zur Erhöhung der Sicherheit sind nach Auffassung der Kommission möglich und sollten ihres Erachtens gefördert werden?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(23. November 2001)

Da die gegenwärtig in Kraft befindlichen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zur Sicherheit im Seeverkehr keine spezifischen Bestimmungen über die Verwendung von Pestiziden und Bioziden an Bord von Schiffen aufweisen, setzen die Mitgliedstaaten die einschlägigen Bestimmungen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) um. Zu den möglichen Risiken bei Löscharbeiten ist festzuhalten, dass die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften und Verfahrensweisen für das sichere Be- und Entladen von Massengutschiffen(1) angenommen hat, der einheitlichere und sicherere Bedingungen für Be- und Entladevorgänge in den Häfen der Mitgliedstaaten gewährleisten wird. Diese Richtlinie wird die Mitgliedstaaten insbesondere dazu berechtigen, das Laden oder Entladen von festen Massengütern zu unterbinden oder anzuhalten, sobald eindeutige Anzeichen dafür gegeben sind, dass die Sicherheit des Schiffes oder der Besatzung gefährdet wäre.

Die Gemeinschaft besitzt darüber hinaus ein bedeutendes Gesetzeswerk auf dem Gebiet der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz. Für diesen Aspekt besonders wichtig ist die Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)(2).

Mit spezifischem Bezug auf gefährliche chemische Arbeitsstoffe ist in Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 98/24/EG vorgeschrieben, dass die Arbeitgeber Risiken für die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit ausschalten oder auf ein Minimum reduzieren.

Im Hinblick auf Phosphorwasserstoff und Methylbromid ist zu betonen, dass der erstere dieser chemischen Arbeitsstoffe Gegenstand der Vorbereitungsarbeiten für den Vorschlag einer zweiten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten ist. Diese Liste dürfte gemäß Richtlinie 98/24/EG in der ersten Hälfte des Jahres 2002 verabschiedet werden. Methylbromid steht gegenwärtig auf der Vorrangliste für die Arbeiten des Wissenschaftlichen Ausschusses für Grenzwerte berufsbedingter Exposition, um im Verlaufe des Jahres 2002 evaluiert zu werden.

Ferner wird die Verwendung von Phosphorwasserstoff und Methylbromid zu diesen Zwecken in der Gemeinschaft im Rahmen des durch die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten(3) eingeführten Zehnjahresprogramms zur Prüfung der Wirkstoffe bewertet. Hersteller, die diese Erzeugnisse für die Begasung von Ladungsgütern weiterhin in Verkehr bringen wollen, müssen dies gemäß Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 der Kommission vom 7. September 2000 über die erste Phase des Programms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Biozid-Produkte(4) bis 28. März 2002 notifizieren und die vorgeschriebenen Angaben machen. Anhand aller für biozide Stoffe eingegangenen Notifikationen wird ein eingehendes Bewertungsprogramm festgelegt. Bei der von einem berichterstattenden Mitgliedstaat durchzuführenden Bewertung werden alle Wirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt einschließlich des Aspekts der Sicherheit am Arbeitsplatz behandelt. Gegenwärtig lässt sich noch nicht mit Sicherheit festlegen, wann die Bewertung abgeschlossen sein wird.

(1) ABl. C 311 E vom 31.10.2000.

(2) ABl. L 131 vom 5.5.1998.

(3) ABl. L 123 vom 24.4.1998.

(4) ABl. L 228 vom 8.9.2000.