SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1239/02

von Joan Colom i Naval (PSE), Raimon Obiols i Germà (PSE),Anna Terrón i Cusí (PSE) und María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(30. April 2002)

Betrifft: Kontaminierung durch Gülle in Katalonien

Die katalanische Regierung hat kürzlich zugegeben, dass die Bewohner von 132 katalanischen Gemeinden in den Jahren 1998-2000 mit Trinkwasser mit höheren als den gesetzlich zugelassenen Nitratgehalten versorgt wurden. Die Kontaminierung rührte hauptsächlich von den Gülleeinleitungen der zahlreichen in den betroffenen Gebieten angesiedelten Schweinezuchtbetriebe her.

Während die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften einen Hoechstwert von 50 mg Nitrat pro Liter Wasser vorschreiben, offenbarten die in jüngster Zeit an 48 Kontrollpunkten durchgeführten Messungen Konzentrationen von mehr als 100 mg pro Liter im Trinkwasser.

Dieser Tatbestand wurde im März 2000 in der Anfrage E-0738/00(1) kritisiert, in der insbesondere darauf hingewiesen wurde, dass ein gravierender Verstoß gegen die Richtlinie 91/676/EWG(2) vorliegt, vor allem in Regionen wie unter anderen Baix Ter und Osona. Die Kommission beantwortete diese Anfrage im September 2000 und verwies auf die gegen Spanien wegen Nichteinhaltung der genannten Richtlinie eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren, insbesondere wegen des Versäumnisses, die gefährdeten Gebiete festzulegen, und der Verzögerung bei der Ausarbeitung der Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft. In der Antwort der Kommission wurde auch auf die Verpflichtung der spanischen Behörden verwiesen, die aufgedeckten schwerwiegenden Probleme der Verunreinigung der Gewässer zu beheben.

Nichtsdestotrotz offenbaren die kürzlich von der katalanischen Regierung veröffentlichten Daten zwei Jahre später, dass sich die Lage weiter verschärft und dass der Plan, zu dessen Durchführung sich die zuständigen Behörden gegenüber der Kommission verpflichteten, geringe Auswirkungen auf die Verbesserung der Situation in den betroffenen Regionen und Aquiferen hatte.

Außerdem ist in Kürze die Erhöhung der Zahl von Schweinemastbetrieben in den durch eine Verunreinigung mit Nitraten gefährdeten Gebieten vorgesehen.

Kann die Kommission mitteilen, welche Kontrollen sie in den vergangenen zwei Jahren hinsichtlich der nicht erfolgten Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG in den katalanischen Gemeinden durchgeführt hat?

Welche neuen Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um dieser gravierenden Verunreinigung der Wasserressourcen Einhalt zu gebieten, die die Gesundheit der katalanischen Bevölkerung ernsthaft gefährden kann?

(1) ABl. C 53 E vom 20.2.2001, S. 21.

(2) ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1.

Antwort von Frau Wallström Im Namen der Kommission

(27. Juni 2002)

Die Kommission hat im Zusammenhang mit der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen(1) zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien eingeleitet und in diesem Zusammenhang auch Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben.

Spanien wurde vom Europäischen Gerichtshof in dessen Urteil vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-71/97 wegen Nichteinhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 91/676/EWG verurteilt. Die vom Gerichtshof festgestellten Mängel betrafen die mangelhafte Ausweisung empfindlicher Gebiete und die nicht erfolgte Verabschiedung der in Artikel 3 und 4 geforderten Regeln der guten fachlichen Praxis. Spanien hat im Anschluss an dieses Urteil Informationen über die Ausweisung empfindlicher Gebiete auf seinem gesamten Hoheitsgebiet übermittelt und Regeln der guten fachlichen Praxis mitgeteilt.

Der Gerichtshof hat Spanien zudem in seinem Urteil vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-274/98 verurteilt, weil keine der in Artikel 5 der Richtlinie 91/676/EWG geforderten Aktionsprogramme für die empfindlichen Gebiete mitgeteilt wurden. Die spanischen Behörden haben im Anschluss an dieses Urteil die Aktionsprogramme der betreffenden autonomen Regionen übermittelt. Die Kommission hat deshalb beschlossen, dieses Vertragsverletzungsverfahren einstellen zu lassen.

Die Angaben der spanischen Behörden über die Ausweisung empfindlicher Gebiete sowie die Aktionsprogramme werden derzeit von der Kommission geprüft.

Im Zusammenhang mit den Einzelfälle in Katalonien, die die Damen und Herren Abgeordneten in ihrer Anfrage ansprechen, hat die Kommission ebenfalls ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien eingeleitet, dem eine Petition an den Petitionsausschuss des Parlaments aufgrund der Nitratverschmutzung des Trinkwassers im Gebiet von Osona vorausgegangen war.

Wie in der vorliegenden Anfrage angemerkt wurde, wusste die Kommission aufgrund der schriftlichen Anfrage E-0738/00 von Herrn Colom i Naval(2), dass der Grundwasserleiter Baix Ter durch Gülle verschmutzt ist. Da dies nach Ansicht der Kommission nicht nur ein Problem für die Umwelt, sondern auch für die menschliche Gesundheit darstellt, hat sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien eingeleitet, das sich derzeit im Stadium der mit Gründen versehenen Stellungnahme, d. h. in der letzten Phase vor Anrufung des Gerichtshofes, befindet.

Die Kommission hofft, dass dank dieser Verfahren eine Lösung für das von den Damen und Herren Abgeordneten angesprochene Problem gefunden werden kann.

(1) ABl. L 375 vom 31.12.1991.

(2) ABl. C 53 E vom 20.2.2001.