SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1429/03

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(24. April 2003)

Betrifft: Umweltgefahren für den Fluss Cambrones (Provinz Segovia-Spanien)

Der Fluss Cambrones versorgt verschiedene Dörfer der Provinz Segovia (Palazuelos de Eresma, Lastrilla, Trescasas, Sonsoto, Tabanera und San Cristóbal) sowie den Stausee Pontón mit Wasser. Das Vorhaben zur Nutzung und Vermarktung eines Teils des Wassers dieses Flusses durch das Unternehmen Aguas Minerales Siete Villas S.A. beinhaltet, dass ein großer Teil des Flusslaufs dieses Flusses bis zu einer Abfuellanlage in Rohren gefasst und eine Straße von der Quelle des Flusses bis dorthin von einer Länge von 12 km und einer Breite von 4 m gebaut wurde. Der Umstand, dass diese Bauarbeiten ohne Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurden, hat zu großer Besorgnis bei den Anrainern des Flusses Cambrones geführt, die befürchten, eine Ressource, ein Flußökosystem und einen Naturraum von großem ökologischen Wert zu verlieren.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um in dem hier vorliegenden Fall das Gemeinschaftsrecht auf dem Gebiet des Umweltschutzes anzuwenden und insbesondere die Richtlinie 85/337/EWG(1), geändert durch Richtlinie 97/11/EG(2) über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten?

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(18. Juni 2003)

Bei den geltenden Gemeinschaftsvorschriften für den Bereich der Wasserqualität und den Gewässerschutz, die die Frau Abgeordnete angesprochen hat, handelt es sich zum einen um Bestimmungen über die Umweltverträglichkeitsprüfung und zum anderen um Bestimmungen über den Schutz der Wasserqualität.

Mit Bezug auf die Richtlinie über Umweltverträglichkeitsprüfungen oder UVP-Richtlinie (Richtlinie des Rates 85/337/EWG(1), geändert durch die Richtlinie 97/11/EG(2)) bittet die Frau Abgeordnete um Auskunft darüber, welche Maßnahmen die Kommission zu ergreifen gedenkt, um die ordnungsgemäße Anwendung der Richtlinie auf das genannte Projekt sicherzustellen. Im Rahmen dieses Projekts wird ein großer Teil des Flusslaufs des Cambrones bis zu einer Abfuellanlage in Rohre gefasst und eine 12 km lange und 4 m breite Straße vom Quellgebiet des Flusses bis zu dieser Abfuellanlage gebaut.

Gemäß der UVP-Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass Projekte, bei denen unter anderem aufgrund der Art, der Größe oder des Durchführungsorts mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, vor Erteilung der Genehmigung auf ihre Auswirkungen überprüft werden. Bei Projekten im Sinne des Anhangs II der UVP-Richtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, im Rahmen einer Einzelfallprüfung oder anhand von vorgegebenen Kriterien oder

Schwellenwerten festzustellen, ob mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist. Eine Reihe von Infrastrukturprojekten sind in Anhang II der UVP-Richtlinie aufgeführt. Den Angaben der Frau Abgeordneten ist zu entnehmen, dass der geplante Bau der Straße unter Anhang II Punkt 10 e und die Kanalisationsarbeiten unter Anhang II Punkt 10 f der Richtlinie fallen. Aus den zur Verfügung gestellten Angaben geht nicht eindeutig hervor, ob die betreffende Abfuellanlage bereits gebaut ist. Auf jeden Fall müssen die Mitgliedstaaten bei der Ermittlung der voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt die in Anhang III genannten Auswahlkriterien anwenden und unter anderem die kumulativen Auswirkungen des Projekts in Verbindung mit anderen Projekten prüfen.

Das Gewässerschutzrecht der Gemeinschaft legt klare Ziele für den Schutz der Gewässer im Allgemeinen (Flüsse, Seen, Grundwasser und Küstengewässer) und den Schutz von Gewässern fest, die für die Trinkwassergewinnung genutzt werden. Es gibt jedoch kein generelles Verbot der Gewinnung von Trinkwasser aus Flüssen, das für die Abfuellung oder für andere Zwecke bestimmt ist. Seit 1975 sind aufgrund der Richtlinie 75/440/EWG(3) Qualitätsnormen für Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung festgelegt, die auch dann einzuhalten sind, wenn Wasser zu anderen Zwecken flussaufwärts, d.h. vor der oder den Trinkwasserentnahmestelle(n) entnommen wird. Des Weiteren ist aufgrund der Richtlinie 2000/60/EG(4) die Erreichung oder Erhaltung einer guten Qualität (guter Zustand) als Ziel für alle Gewässer vorgegeben; dieses Ziel soll bis spätestens 2015 verwirklicht werden, wobei eine Verschlechterung des Gewässerzustands gegenüber dem derzeitigen Zustand nicht zulässig ist.

Die Kommission führt mit den spanischen Behörden Gespräche, um sicherzustellen, dass das geltende Umweltschutzrecht der Gemeinschaft im Zusammenhang mit diesem Projekt eingehalten wird.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(3) Richtlinie 75/440/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten, ABl. L 194 vom 25.7.1975.

(4) Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, ABl. L 327 vom 22.12.2000.