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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1883/00

von Emilio Menéndez del Valle (PSE) an die Kommission

(9. Juni 2000)

Betrifft: Konflikte in Afrika

In seiner Brüsseler Sitzung vom 22./23. Mai 2000 es ging um den Konflikt in der Region der Großen Seen hob der Rat Allgemeine Angelegenheiten zutreffend die Komplexität der zugrundeliegenden Faktoren hervor.

In der vorläufigen Fassung des Pressekommuniqués des Rates werden politische, wirtschaftliche und soziale Aspekte genannt.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den schrecklichen Konflikten in Afrika neben den vom Rat zutreffend genannten Faktoren auch den kulturelle Aspekt in Betracht ziehen sollte?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(25. Juli 2000)

Die Kommission ist nicht der Auffassung, dass der Rat Allgemeine Angelegenheiten in seinen Schlussfolgerungen zu den Konflikten in Afrika (22. und 23. Mai 2000) die Faktoren beschränkt hat, die es bei der Erarbeitung eines realistischen, integrierten und kohärenten Ansatzes durch die internationale Gemeinschaft zur Lösung dieser Konflikte zu berücksichtigen gilt. Ihrer Meinung nach müssen bei der Suche nach einer Lösung der Konflikte alle diesen zugrundeliegenden Faktoren berücksichtigt werden, auch die kulturellen. Nur auf der Grundlage einer genauen Kenntnis der Gesellschaften, in denen Konflikte entstehen, sowie der Beweggründe aller Beteiligten können erfolgversprechende Strategien erarbeitet werden. Dass es sich dabei um eine gewaltige Aufgabe handelt, ist der Kommission durchaus bewusst.

Unter den Maßnahmen, die laut Schlussfolgerungen des Entwicklungsrates vom 30. November 1998 über die Rolle der Entwicklungszusammenarbeit bei der Förderung von friedensschaffenden Maßnahmen und bei der Verhütung und Lösung von Konflikten besondere Beachtung verdienen, möchte die Kommission solche zur Förderung der Chancengleichheit der verschiedenen Ethnien in den Entwicklungsländern in politischer, sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht hervorheben.

Ungleichheit der Chancen und Misstrauen zwischen verschiedenen Ethnien werden allgemein als die eigentlichen Ursachen für Konflikte gesehen. Die Ausgrenzung von Ethnien und das Schüren von Misstrauen in manchen Fällen bis zur Rassenhetze gehend sind radikale Strategien, die radikale und oft gewalttätige Reaktionen hervorrufen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3415/00

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(7. November 2000)

Betrifft: EU-Mitgliedstaaten und die internationale Konvention zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft

Seit nunmehr fünf Jahren gibt es eine internationale Konvention zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft. Bis zum Januar 2000 war sie allerdings nur von fünf der 15 Mitgliedstaaten angenommen worden, nämlich von Schweden, Österreich, Finnland, Deutschland und dem Vereinigten Königreich.

Kann die Kommission angeben, ob mittlerweile weitere Länder diesen Text angenommen haben, und was sie zu tun gedenkt, um weitere Länder zu einer Annahme der Konvention zu bewegen?

Inwieweit wäre es eine geeignete Maßnahme, zu beschließen, daß Länder, die die Konvention nicht unterzeichnen, keinen Anspruch darauf erheben können, daß die EU-Zahlungen ordnungsgemäß verwaltet werden und daß Zahlungen an diese Länder daher bis zur Annahme der Konvention ausgesetzt werden sollten?

Antwort von Frau Schreyer Im Namen der Kommission

(1. Dezember 2000)

Der Prozess der Ratifizierung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften(1), seiner Protokolle(2) sowie des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten beteiligt sind(3), setzt sich fort.

Neben den vom Herrn Abgeordneten genannten Mitgliedstaaten (Deutschland, Österreich, Finnland, Schweden und Vereinigtes Königreich) haben Griechenland, Spanien und Frankreich dem Rat mitgeteilt, daß sie das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen ratifiziert haben.

Die Kommission hat die Mitgliedstaaten wiederholt darauf hingewiesen, daß diese Instrumente ratifiziert und in innerstaatliches Recht umgesetzt werden müssen. Im Übrigen aber lässt sich das Engagement der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Betrug, Geldwäsche, Korruption und sonstigen illegalen Tätigkeiten zum Nachteil der Gemeinschaften auch anhand anderer Maßnahmen messen, die sie, insbesondere auf dem Gebiet der Kontrollen, ergreifen.

Ausgehend von der Feststellung, daß nicht alle Mitgliedstaaten die obengenannten Instrumente ratifiziert haben, hat die Kommission in ihrem Arbeitsprogramm Legislativvorschläge vorgesehen, um den rechtlichen und justiziellen Rahmen des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu verstärken.

(1) ABl. C 316 vom 27.11.1995.

(2) ABl. C 313 vom 23.10.1996, ABl. C 151 vom 20.5.1997, ABl. C 221 vom 19.7.1997.

(3) ABl. C 195 vom 25.6.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3299/00

von Eryl McNally (PSE) an die Kommission

(25. Oktober 2000)

Betrifft: Generische Arzneimittel

Generische Arzneimittel spielen im Gesundheitswesen der EU eine wichtige Rolle. Im Gegensatz zu den Bedingungen für die meisten Generika-Hersteller in Drittländern sind nach dem Gemeinschaftsrecht die versuchsweise Verabreichung und Tests für Zulassungszwecke jedoch nicht zulässig. Das Europäische Parlament hat entsprechende Rechtsvorschriften gefordert, womit 13 000 Arbeitsplätze in der EU gerettet werden könnten und der Sektor wettbewerbsfähig gemacht werden könnte.

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung über den Binnenmarkt für Arzneimittel (KOM(1998) 588) zugesagt, sie werde sicherstellen, daß die Verbraucher baldmöglichst nach Ablauf des Patentschutzes für das Originalprodukt Zugang zu den kostengünstigeren Generika erhalten.

Was unternimmt die Kommission zur Einführung von Rechtsvorschriften, die sicherstellen, daß europäische Generika-Hersteller international wettbewerbsfähig bleiben und Patienten Zugang zu erschwinglichen Arzneimitteln erhalten?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(8. Dezember 2000)

Die Kommission prüft zurzeit den Regelungsprozess; der entsprechende Abschlussbericht soll in Kürze vorliegen. Im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Patentschutzes ist darauf hinzuweisen, daß die Möglichkeit besteht, ein Generikum, für das anderweitig erstellte Daten genutzt werden, anzumelden; das bedeutet, daß Generika in der Gemeinschaft häufig unmittelbar nach Ablauf des Patentschutzes auf den Markt kommen können. Die Kommission hat zurzeit nicht die Absicht, eine Änderung des geltenden Patentrechts vorzuschlagen, wird aber selbstverständlich in dieser Frage auch weiterhin ein offenes Ohr für die Meinungen der Hersteller und Verbraucher von Arzneimitteln haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2530/00

von Emmanouil Bakopoulos (GUE/NGL) an die Kommission

(25. Juli 2000)

Betrifft: Brände in Südeuropa

In den vergangenen Tagen verwüsteten Großbrände den Süden Europas, insbesondere Griechenland, und es liegt auf der Hand, daß für die Entschädigung der Betroffenen und für die Beseitigung der Umweltschäden hohe Beträge nötig sind. Gedenkt die Kommission deshalb außerordentliche Mittel zur Beseitigung der Folgen dieser Katastrophe zur Verfügung zu stellen?

Ergänzende Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(30. Oktober 2000)

Die Kommission ist von den Waldbränden, die im vergangenen Sommer in Griechenland gewütet haben, und insbesondere von den persönlichen Schicksalen sehr betroffen.

Die Gemeinschaft hat keinen Finanzierungsmechanismus für eine Notfallbeihilfe zugunsten von Mitgliedstaaten, mit dem in diesem Fall die südeuropäischen Mitgliedstaaten und vor allem Griechenland bei der Bewältigung der Schäden durch diese Brandkatastrophe unterstützt werden könnten.

Die betreffenden Mitgliedstaaten können jedoch im Rahmen der einschlägigen Vorschriften, Entscheidungen und Abkommen Gemeinschaftsmittel für die Bewältigung von Infrastrukturschäden sowie für die Anschaffung von Brandbekämpfungsausrüstung in Anspruch nehmen.

Was die Wiederherstellung des Waldbestandes und des natürlichen Lebensraums betrifft, so sehen bestimmte operationelle Programme, die bereits genehmigt sind oder noch ausgehandelt werden, Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 30 Absatz 1 sechster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(1) vor, die zum Wiederaufbau beitragen können.

Außerdem teilt die Kommission dem Herrn Abgeordneten mit, dass sie am 17. Juli 2000 im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 des Rates vom 23. Juli 1992 zum Schutze des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände(2) ein Programm von 3,75 Mio. EUR (Gemeinschaftsbeitrag 1,675 Mio. EUR) für den Schutz des Waldes in Griechenland im Jahr 2000 genehmigt hat. Dieses Programm sieht insbesondere die Schaffung von Brandschutzstreifen, Feuerschneisen und Wasserentnahmestellen, forstwirtschaftliche Schutzmaßnahmen sowie die Durchführung von Überwachungsmaßnahmen vor.

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999.

(2) ABl. L 217 vom 31.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3022/00

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(26. September 2000)

Betrifft: Notwendige Vereinheitlichung der Warnleuchten bei Einsatzfahrzeugen in der Gemeinschaft

In Spanien entspricht die Farbe der Warnleuchten bei Einsatzfahrzeugen gegenwärtig nicht denen der übrigen Mitgliedsländer. So haben Not- und

Rettungsdienste wie Feuerwehr und Krankenwagen dieselben bernsteinfarbenen Leuchten wie andere Dienste, beispielsweise die Müllabfuhr oder langsamfahrende Fahrzeuge, während blau ausschließlich der Polizei vorbehalten ist. Diese verwirrende Situation erschwert die freie Fahrt für Einsatzwagen und gefährdet die Bürger.

Im Oktober 1995 und Mai 1996 drang die Federation of European Fire Officers Association bei der spanischen Generaldirektion für Verkehr auf eine Revision der Vorschriften für die Kenntlichmachung/Beleuchtung von Einsatzfahrzeugen. Der spanische Berufsverband der Feuerwehrtechniker (APTB) unternahm ebenfalls wiederholte Vorstöße bei der betreffenden Generaldirektion und forderte die Angleichung an die übrigen europäischen Länder mittels Ersetzung der bernsteinfarbenen Leuchten durch Blaulicht bei diesen Fahrzeugen. Auch die Generaldirektion für Zivilschutz erklärte sich mit der notwendigen Angleichung an die übrigen Mitgliedstaaten einverstanden.

Bisher argumentierte die Generaldirektion für Verkehr damit, dass nicht alle betroffenen Sektoren bereit seien, die Leuchten ihrer Einsatzfahrzeuge durch Blaulicht zu ersetzen. Diese Aussage wurde jedoch von der APTB und den anschließenden Äußerungen der erwähnten Parteien dementiert.

Ist die Kommission angesichts der fehlenden europäischen Regelung in diesem Bereich nicht der Auffassung, dass im Hinblick auf eine höhere Sicherheit der Bürger einheitliche Blinkleuchten für Einsatzfahrzeuge in allen Mitgliedstaaten notwendig sind?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(14. November 2000)

In der Tat ist gibt es derzeit keine Richtlinie, durch die die Erteilung von Typgenehmigungen für Warnleuchten bestimmter Fahrzeuge auf Gemeinschaftsebene vereinheitlicht wird.

Allerdings wird der geschilderte Sachverhalt von der Regelung Nr. 65 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen abgedeckt. Die Regelung enthält technische Vorschriften für die Genehmigung von Sonderausstattungen wie Warnleuchten, Sondersignalanlagen und Blinkleuchten.

Die Gemeinschaft hat diese Regelung nicht angenommen, da die Mitgliedstaaten insbesondere für Fahrzeuge der Ordnungskräfte weiterhin die Möglichkeit haben wollten, den Einsatz solcher Sonderausstattungen und die technischen Anforderungen selbst zu regeln.

Wenn es in den Mitgliedstaaten jedoch zu einem Umdenken käme, könnte die Gemeinschaft diese Regelung u.U. annehmen und Maßnahmen zur Harmonisierung sowie zur Unterscheidung zwischen Sonderausstattungen für Einsatzfahrzeuge und für langsam fahrende Fahrzeuge ergreifen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2885/00

von Emmanouil Bakopoulos (GUE/NGL) an die Kommission

(14. September 2000)

Betrifft: Europäische Verbraucherinformationsstelle

Im Jahre 1991 leitete die Europäische Kommission ein Pilotprogramm zur Information ein, zu dem die Bereitstellung von Informationen rechtlichen Inhalts sowie auch Rechtshilfe und Beratung gehören. Zudem wurden Europäische Verbraucherinformationsstellen geschaffen.

Die Europäische Kommission ko-finanziert dieses Programm über ihre Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz zu 50 %; die Obergrenze liegt im Einzelfall bei 160 000. 1997 wurde die Aufstockung dieser Obergrenze auf 200 000 sowie die Einrichtung mindestens je eines Zentrums je Mitgliedstaat vorgeschlagen.

Heute, also drei Jahre später, bestehen nur in neun Mitgliedstaaten solche Zentren.

Warum hat das Programm neun Jahr nach Beginn nur derart enttäuschende Ergebnisse vorzuweisen? Woran liegt dies, und was gedenkt die Kommission künftig zu unternehmen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(19. Oktober 2000)

Die Kommission hat 1997 eine Bewertung des 1991 eingeleiteten Pilotprojekts zur Einrichtung von grenzüberschreitenden Informationszentren, den europäischen Verbraucherberatungszentren, durchgeführt.

Nach dieser Bewertung und im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes hat die Kommission beschlossen, diese transnationalen Beratungsstellen umzugestalten, um sie zu einem gemeinschaftlichen Netz von europäischen Verbraucherinformationszentren weiterzuentwickeln.

Die europäischen Verbraucherinformationszentren sollen zwar immer noch die Verbraucher bei vor allem grenzüberschreitenden Streitfällen unterstützen und beraten, ihre Haupttätigkeit ist jedoch von nun an die Verbreitung von Informationen über gemeinschaftliche Verbraucherfragen in den Mitgliedstaaten sowie der Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten.

Die Einrichtung europäischer Verbraucherinformationszentren in allen Mitgliedstaaten hängt nicht allein vom guten Willen der Kommission ab. Da die einzelstaatlichen Verbraucherverbände nicht über ausreichende Mittel verfügen, ist in den meisten Fällen eine Kofinanzierung durch die Regierungen der Mitgliedstaaten unerlässlich.

Im Rahmen der Ausweitung des Netzes ist die baldige Eröffnung eines europäischen Verbraucherinformationszentrums in Schweden geplant. Die Kommission verhandelt ferner mit Belgien, Dänemark, Griechenland, Italien und den Niederlanden.

Die Kommission schlägt vor, dem Herrn Abgeordneten den Tätigkeitsbericht der europäischen Verbraucherinformationszentren für das Jahr 1999 direkt zuzusenden, sobald dieser vorliegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2689/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Gehälter von Kommissionsbediensteten

Wie hoch ist das durchschnittliche Gehalt eines Kommissionsbediensteten in Euro nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben, und welchem prozentualen Anteil am Durchschnittsgehalt in der EU nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben entspricht dieser Betrag?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(23. Oktober 2000)

Das durchschnittliche Jahresgehalt eines Kommissionsbediensteten nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben beläuft sich auf rund 65 000. Für die Beamten der verschiedenen Gemeinschaftsorgane gelten selbstverständlich einheitliche Besoldungsbedingungen.

Der Kommission liegen keine Angaben über die Durchschnittsgehälter in der EU nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben vor.

Vor kurzem hat indessen eine unabhängige Consultingfirma eine vergleichende Studie über die Bezüge von Beamten der europäischen Organe durchgeführt(1), die dem Parlament am 13. April 2000 übermittelt wurde und unter der Internet-Adresse http://www.cc.cec/guide/remun/info.htm abgerufen werden kann.

Aus dieser Studie geht hervor, dass die Nettobezüge der Bediensteten der Gemeinschaftsorgane unter den Bezügen vergleichbarer Bediensteter multinationaler Unternehmen liegen, den Bezügen vergleichbarer Bediensteter in den Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten in Brüssel entsprechen bzw. verschiedentlich darunter liegen und den Bezügen vergleichbarer Bedienster in anderen internationalen Organisationen nahekommen.

(1) Vergleichende Studie über die Dienstbezüge in den Organen der EU, erstellt zwischen 1999 und 2000 von PLS Consult A/S in Zusammenarbeit mit dem Danish Management Forum zum Vergleich der Bezüge von Bediensteten der EU-Organe mit den Bezügen verschiedener Referenzorganisationen, einschließlich der Beamten von fünf Mitgliedstaaten, der Bediensteten von drei mit der EU vergleichbaren internationalen Organisationen und der Bediensteten von fünf multinationalen Unternehmen in mindestens fünf verschiedenen Ländern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2517/00

von Adriana Poli Bortone (UEN) und Sergio Berlato (UEN) an die Kommission

(2. August 2000)

Betrifft: Schutz reinen Olivenöls

Kommissionsmitglied Fischler hat eingeräumt, daß die in einer Anfrage erhobene Forderung nach Bestimmung einer Analysemethode zum Nachweis von Olivenkernöl in Olivenöl berechtigt ist.

Kann die Kommission daher mitteilen, ob sie nicht der Ansicht ist, daß die von der Europäischen Union in die Verordnung (EWG) Nr. 2568/91 aufzunehmende Analysemethode zum Ziel haben müßte, die verschiedenen Typen reinen Olivenöls zu schützen und nicht darauf gerichtet sein dürfte, den multinationalen Unternehmen zu gefallen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(28. September 2000)

In den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ist ein bestimmtes Analyseverfahren vogesehen, das erst nach zahlreichen strengen Labortests zum Nachweis seiner Genauigkeit ausgewählt wurde.

Hierfür zieht die Kommission sachverständige Chemiker aus allen Mitgliedstaaten hinzu, die regelmäßig in Brüssel zusammenkommen. Dabei handelt es sich um anerkannte Fachleute aus Forschung und Lehre. Wie bereits in der Antwort auf die Schriftliche Anfrage P-1763/00(1) der Frau Abgeordneten mitgeteilt, arbeiten diese Sachverständigen mit anderen Forschern der wichtigsten Olivenöl erzeugenden Drittländer an Forschungsvorhaben, die vom Internationalen Olivenölrat (IOR) mit Sitz in Madrid koordiniert werden. Die Gemeinschaft ist Mitglied des IOR, einer Organisation der Vereinten Nationen.

Die im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Analyseverfahren wurden somit auf objektiver, wissenschaftlicher Grundlage im Hinblick auf die zu lösenden physikalischen und chemischen Probleme festgelegt. Politische oder sonstige in der Frage angesprochene Ziele werden damit nicht verfolgt.

(1) ABl. C 72 E vom 6.3.2001, S. 111.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3818/00

von Mark Watts (PSE) an die Kommission

(7. Dezember 2000)

Betrifft: Export von lebenden Rindern in Drittländer

In ihrer Antwort vom 19. Mai 2000 [E-1015/00 EN] erklärte die Kommission, 323 000 lebende Rinder seien 1999 aus der Gemeinschaft in Drittländer exportiert worden. In einer Antwort vom 25. Oktober 1999 [1730/99 EN] erklärte die Kommission ferner, daß 1998 266 256 lebende Rinder aus der Gemeinschaft in Drittländer exportiert wurden.

Wie viele der lebenden Rinder, die (i) 1998 und (ii) 1999 aus der Gemeinschaft in Drittländer exportiert wurden:

1. waren (a) zur Schlachtung, b) zur weiteren Mast und c) zur Zucht bestimmt;

2. wie viele jeder Kategorie wurden aus jedem Mitgliedstaat exportiert;

3. wie viele jeder Kategorie exportierte jeder Mitgliedstaat in ein bestimmtes Drittland?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(10. Januar 2001)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2697/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Landwirtschaftliche Stützung und Beitritt Bulgariens

1. Wie hoch schätzt die Kommission die jährlichen Mehrkosten für die landwirtschaftliche Stützung, die entstehen, wenn die derzeitigen landwirtschaftlichen Stützungsmaßnahmen der EU beim EU-Beitritt Bulgariens auf dieses Land ausgedehnt werden:

a) falls die derzeitige landwirtschaftliche Erzeugung dieses Landes unverändert bleibt;

b) bei einer angenommenen Änderung der landwirtschaftlichen Erzeugung des Landes aufgrund von Änderungen der Preisanreize, wenn die Stützungs- und Strukturpolitik des Landes an die bestehende Politik der EU angeglichen wird?

2. Wie hoch sind die geschätzten jährlichen Kosten, die in den genannten Fällen jeweils für die Garantie- und die Strukturfonds entstehen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2692/00, E-2693/00, E-2694/00, E-2696/00, E-2697/00 und E-2698/00

(13. Oktober 2000)

Um die jährlichen Mehrkosten für die landwirtschaftliche Stützung abzuschätzen, die durch einen Beitritt Lettlands, Litauens, Maltas, der Slowakei, Bulgariens und Rumäniens zur Gemeinschaft entstehen würden, müßten Zeitpunkt und Bedingungen des Beitritts dieser Länder mit hinreichender Sicherheit bekannt sein. Die Einzelheiten werden in den Beitrittsverhandlungen mit diesen Ländern festzulegen sein. Verhandlungen im Bereich Landwirtschaft haben noch nicht stattgefunden. Aus diesem Grund wäre jegliche Kostenabschätzung auf der Grundlage der vom Herrn Abgeordneten angeführten Annahmen zwangsläufig rein hypothetisch und spekulativ. In der gegenwärtigen Verhandlungsphase ist die Kommission daher nicht imstande, die Fragen des Herrn Abgeordneten zu beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3035/00

von Ian Hudghton (Verts/ALE) an die Kommission

(20. September 2000)

Betrifft: FIAF und Fischseuchen

Kann die Kommission mitteilen, ob gemäß der neuen, seit 1. Januar geltenden FIAF-Verordnung, wonach Mitgliedstaaten gestattet werden kann, Fischer bei Auftreten von Fischseuchen zu entschädigen, irgendwelche Anträge gestellt wurden? Wenn ja, kann sie Einzelheiten bezüglich dieser Anträge mitteilen und angeben, um welche Mitgliedstaaten es sich handelt und in welcher Höhe Hilfen vorgesehen sind?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(10. Oktober 2000)

Der Kommission sind Beihilfen nicht bekannt, die im Rahmen der Strukturfonds-Programmplanung 2000-2006 im Sektor Fischerei und Aquakultur zur Entschädigung beim Auftreten von Fischseuchen gewährt wurden.

Während der Durchführung eines Programms überzeugt sich die Kommission davon, daß die in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgelegten Förderkriterien sowie die in dem betreffenden Programm festgelegten Auswahlkriterien befolgt werden. Die Auswahl der einzelnen Projekte fällt jedoch in die Zuständigkeit der vom Mitgliedstaat bezeichneten Verwaltungsbehörde. Die Einzelheiten der durchgeführten Projekte werden der Kommission in den jährlichen Lageberichten mitgeteilt, die ab 2001 erstellt werden.