SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4108/97 von Gianfranco Dell'Alba (ARE) an die Kommission (16. Januar 1998)

Betrifft: Prozeß wegen der Ermordung des italienischen Staatsbürgers Giacomo Turra am 3.9.1995 in Kolumbien

Am 15. Dezember 1997 wird beim Militärgericht von Cartagena (Kolumbien) die Verhandlung vor dem Kriegsgericht eröffnet, das endlich ein Urteil über fünf Polizisten fällen wird, die der "Körperverletzung mit Todesfolge" an dem im Alter von 24 Jahren in dieser Stadt verstorbenen europäischen Staatsbürger Giacomo Turra angeklagt sind.

Dieser Prozeß kam nach mehreren Vertuschungsversuchen der kolumbianischen Behörden auf Intervention der italienischen Regierung wie auch zahlreicher Menschenrechtsorganisationen zustande. Die Kommission hat dem kolumbianischen Staat vor kurzem Finanzmittel in Höhe von 5 Mio Dollar in Form humanitärer Hilfe zur Verfügung gestellt und diese von einer Verpflichtung zur besseren Beachtung der Menschenrechte in Kolumbien abhängig gemacht; dieser Prozeß wird zweifellos ein wichtiger Prüfstein für den Willen des kolumbianischen Staates sein, den dort herrschenden Zustand der Straffreiheit zu bekämpfen.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß diese Gelegenheit ergriffen werden sollte, um Beobachter zu diesem Prozeß zu entsenden, die sich davon überzeugen, daß das Urteil unter Beachtung der Menschenrechte gefällt wird?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (4. Februar 1998)

Mit Besorgnis verfolgt die Kommission die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Kolumbien, die insgesamt immer noch unzufriedenstellend ist. Daher möchte sie den Prozeß gegen die vermutlichen Mörder von Herrn Turra durch ihre Delegation in Bogota und in Abstimmung mit den diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten vor Ort genau beobachten lassen.

Auch möchte die Kommission daran erinnern, daß sie den Initiativen, mit denen die Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte in Kolumbien gestärkt werden können, sowie der Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen grösste Priorität einräumt; dies geschieht auf dreifache Weise: Verstärkung der Präsenz der internationalen Gemeinschaft in diesem Land (erneute Bereitstellung von Finanzmitteln für die internationalen Beobachter, die dem Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für die Menschenrechte zur Verfügung stehen und den Auftrag haben, die Menschenrechtssituation im ganzen Land zu überwachen); Finanzierung von Initiativen zugunsten der lokalen Nichtregierungsorganisationen (NRO), die im Bereich Demokratie und Menschenrechte arbeiten; strukturelle Hilfe für die Justizverwaltung.

Was das humanitäre Hilfe-Programm anbelangt, auf das sich der Herr Abgeordnete bezieht, so muß darauf hingewiesen werden, daß nach dem Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe ((ABl. L 163 vom 2.7.1996. )) diese Hilfe ihrer Zielsetzung nach nicht von politischen Erwägungen geleitet oder diesen Überlegungen untergeordnet werden darf.

Die anderen Formen von Hilfe, die Kolumbien von der Kommission erhält, sind grösstenteils für die sozial benachteiligten Schichten des Landes bestimmt. Bei der Durchführung ihrer Hilfe arbeitet die Kommission mit zahlreichen lokalen und internationalen NRO zusammen.

Hervorzuheben ist, daß Kolumbien Unterzeichner eines regionalen Kooperationsabkommens mit der Gemeinschaft ist, wonach die Gewährung von Hilfe durch die Gemeinschaft von der Achtung der Menschenrechte im Land abhängt.