SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1083/02

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(18. April 2002)

Betrifft: Verhinderung von Verstößen gegen die Lebensraum- und die Vogelschutz-Richtlinie sowie die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Wiederaufnahme der Arbeiten am Deurganck-Dock

Am 14. Dezember 2001 verabschiedete das flämische Parlament eine Verordnung, durch welche die Arbeiten, Tätigkeiten und Einrichtungen, die für den Bau des Deurganck-Docks am linken Schelde-Ufer und seine Inbetriebnahme erforderlich sind, als unbedingt von hoher allgemeiner und strategischer Bedeutung erklärt werden (Belgisch Staatsblad, 20.12.2001). In Anwendung von Artikel 6 Absatz 2, 3 und 4 der Lebensraum-Richtlinie 92/43/EWG(1) wurden folgende Ausgleichsmaßnahmen verordnet: a) Wiesenvogelgebiet in einem überwachten Überflutungsgebiet innerhalb des Gebiets von Kruibeke-Bazel-Rupelmonde; b) Paardenschor; c) Wasserlauf auf der Höhe des Paardenschor; d) Süßwasserlauf in der Puffer-Zone (Süd-West B); e) Teich Drydijck einschließlich eines ökologischen Puffers; f) Wiesenvogelgebiete, gelegen in der Zone Doelpolder noord (V) und im zeitweiligen Wiesenvogelgebiet Putten west (ZTA); g) Verbesserung der Umweltqualität des Polders auf den Geländeparzellen, die dem flämischen Staat gehören; h) vorübergehende und dauernde Verwaltung von Teichen in der Zone Putten Plas und sonstiger Teiche im Z2-Gebiet; i) vorübergehende Einrichtung der Spülfelder in Zwijndrecht, ex-Doeldok und Z2-Gebiet.

Artikel 4 der Verordnung legt fest, dass die flämische Regierung noch vor der Erteilung der erforderlichen Baugenehmigungen die korrekte Anwendung der Richtlinie 85/337/EWG(2) über die Umweltverträglichkeitsprüfung, der Artikel 3 und 4 der Vogelschutz-Richtlinie 79/409/EWG(3) und von Artikel 6 Absatz 2 bis 4 der Lebensraum-Richtlinie 92/43/EWG garantieren muss.

Gemäß Artikel 3 und 4 der Vogelschutz-Richtlinie 79/409/EWG und Artikel 6 Absatz 4 der Lebensraum-Richtlinie 92/43/EWG sind diejenigen, die Anträge auf Stadtplanungsgenehmigungen stellen, außerdem verpflichtet, alle nötigen Maßnahmen zu treffen, um die Ausgleichsmaßnahmen durchzuführen und zu garantieren, dass die globale Kohärenz von Natura 2000 erhalten bleibt.

Unterdessen bekräftigte das flämische Parlament am 29. März 2002 die Genehmigungen, die die flämische Regierung am 18. März 2002 in Anwendung der Verordnung vom 14. Dezember 2002 erteilte.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie angesichts dieser neuen Lage bereit ist, die Fristsetzung vom 20. März 2002 wegen der Verstöße gegen Artikel 4 Absatz 1 der Vogelschutz-Richtlinie und Artikel 6 Absatz 3 und 4 der Lebensraum-Richtlinie im Zusammenhang mit dem Beschluss der flämischen Regierung vom 8. September 2000 über die dritte Abänderung des Regionalplans Sint-Niklaas-Lokeren und die darin festgelegte Hafenerweiterung zurück zu ziehen?

Falls nein, kann die Kommission mitteilen, durch welche ergänzenden Schritte das flämische Parlament und die flämische Regierung den von der Europäischen Union gestellten Forderungen nachzukommen gedenken?

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(3) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(10. Juni 2002)

Die Kommission ist über die von dem Herrn Abgeordneten genannten Sachverhalte während einer Zusammenkunft mit den flämischen Behörden am 26. Oktober 2001 und durch Unterlagen, die nach dieser Zusammenkunft von den flämischen regionalen Behörden übermittelt wurden, informiert worden.

Die Kommission stellt fest, dass das von dem Herrn Abgeordneten erwähnte Ausgleichsprogramm mit den Vertragsverletzungsverfahren in Zusammenhang steht, die nach dem Eingang von Beschwerden bezüglich des Baus der beiden Docks Verrebroeck-Dock (Fall A-98/4669) und Deurganck-Dock (Fall A-98/5005) im besonderen Schutzgebiet (BSG) Schorren en Polders van de Beneden-Schelde eingeleitet wurden.

Die Kommission betont, dass das vom Herrn Abgeordneten genannte Fristsetzungsschreiben vom 20. März 2002 einen gesonderten Vertragsverletzungsfall betrifft (A-00/2212), der mit der Entscheidung der flämischen Regierung vom 8. September 2000 hinsichtlich der zweiten Revision des Sint-Niklaas-Lokeren Gebietsplans und der darin enthaltenen Maßnahmen für die Hafenerweiterung in Zusammenhang steht. Gegenstand dieses Falls ist das langfristige Ziel der flämischen Behörden, das gesamte BSG in Hafengebiet und andere Infrastrukturen gemäß dem revidierten Gebietsplan umzuwandeln.

In Anbetracht der gegebenen Einzelheiten, haben die Informationen über die Ausgleichspläne in Zusammenhang mit den Docks keinen Einfluss auf die Fälle, die den Gebietsplan betreffen.