SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1089/01

von Pier Casini (PPE-DE) an die Kommission

(27. März 2001)

Betrifft: Arbeiten zur Anpassung des Straßenverkehrsknotenpunkts zwischen der Via Emilia und der Staatsstraße Selice Montanara und zum Bau der Verbindung zwischen der Via Borghi und Via Marzabotto in der Gemeinde Imola

Die Europäische Union stellt gemäß Artikel 152 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicher. Die Umweltpolitik der Gemeinschaft beruht gemäß Artikel 174 ff auf den Grundsätzen der Vorsorge, Vorbeugung und vorrangigen Bekämpfung von Beeinträchtigungen an ihrem Ursprung. Die derzeitige schwedische Ratspräsidentschaft hat der Umweltproblematik in ihrem Programm einen hohen Stellenwert eingeräumt. Die in den Bestimmungen der Richtlinien 85/337/EWG(1) und 97/11/EG(2) des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung ausdrücklich geregelte präventive Zielsetzung war vor kurzem Gegenstand des Verstoßverfahrens 1999/2181 nach Artikel 226 gegen die Italienische Republik,

das sich gegen die Rechtsvorschriften einiger Regionen richtete, u.a. der Region Emilia-Romagna. Die Gemeinde Imola hat die Ausführung des Vorhabens, das Gegenstand dieser Anfrage ist, veranlasst, obwohl keine Impaktstudie über die Lärmbelästigung und auch keinerlei UVP durchgeführt wurde. Die Regionale Umweltagentur (ARPA) der Region Emilia Romagna hat sich im Wesentlichen dagegen ausgesprochen, die beschriebenen Straßenarbeiten ohne angemessene Änderungen durchzuführen. Zu dieser Frage wurde außerdem die Petition Nr. 553/2000 an das Europäische Parlament gerichtet, die am 24.1.2001 vom zuständigen Petitionsausschuss für zulässig befunden wurde.

Kann die Kommission folgendes mitteilen:

1. Welche Sofortmaßnahmen will sie gegen die zuständigen italienischen Behörden ergreifen, um die Einhaltung des Umweltrechts der Gemeinschaft durchzusetzen, gegen das die Verwaltung der Gemeinde Imola in eklatanter Weise verstoßen hat, auch mit Blick auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs und die Auffassung der Kommission, die sie in ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme im Rahmen des Verstoßverfahrens 1999/2181 vertreten hat?

2. Welche Sofortmaßnahmen hält sie zur Abwendung einer schweren und nicht wieder gut zu machenden Schädigung des Rechts der in diesem Gebiet ansässigen Bürger auf Gesundheit und eine gesunde Umwelt für erforderlich, um eine eingehende Untersuchung der Umweltverträglichkeit und der Lärmbelästigung zu veranlassen und diese Untersuchung zu einer Grundvoraussetzung für die Ausführung der zweiten Phase des Vorhabens zu machen, die noch nicht begonnen hat und die anders als Phase 1 vollständig aus öffentlichen Mitteln finanziert werden soll?

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(25. April 2001)

Nach der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1) und der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997(2) zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG sind die Mitgliedstaaten verpflichtet dafür zu sorgen, dass vor Erteilung der Genehmigung die Projekte, bei denen unter anderem aufgrund ihrer Art, ihrer Größe und ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Genehmigungspflicht unterworfen und einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden. Die unter die Richtlinie fallenden Projekte sind in den Anhängen aufgeführt. Die Kommission hat die Aufgabe sicherzustellen, dass das Gemeinschaftsrecht ordnungsgemäß angewendet wird, und muss im vorliegenden Fall also beurteilen, ob die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Umweltverträglichkeitsprüfung von dem betreffenden Mitgliedstaat korrekt angewendet wurden.

Die von dem Herrn Abgeordneten vorgelegten Informationen lassen darauf schließen, dass die Arbeiten, auf die in der Anfrage Bezug genommen wird Bau einer Stadtstraße und eines Verkehrsknotenpunkts mit einer Landstraße entweder unter die Kategorie 10 d) Bau von Straßen, Häfen (einschließlich Fischereihäfen) und Flugplätzen (nicht unter Anhang I fallende Projekte) des Anhangs II der Richtlinie 85/337/EWG vor deren Änderung oder unter Kategorie 10 e) Bau von Straßen, Häfen und Hafenanlagen, einschließlich Fischereihäfen (nicht unter Anhang I fallende Projekte) des Anhangs II der Richtlinie 85/337/EWG, in der Fassung der Richtlinie 97/11/EG, fallen.

Nach den Bestimmungen der Richtlinie 85/337/EWG, in deren ursprünglicher Fassung, sind unter Anhang II fallende Projekte einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen, wenn ihre Merkmale nach Auffassung der Mitgliedstaaten dies erfordern. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, eine Voruntersuchung durchzuführen, um festzustellen, ob im Anhang II aufgeführte Projekte einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind. Nach den Bestimmungen der Richtlinie 85/337/EWG, in der geänderten Fassung, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet durch eine Einzelfalluntersuchung oder anhand von festgelegten Schwellenwerten bzw. Kriterien zu ermitteln, ob das Projekt einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen werden muss.

Um festzustellen, welche Rechtsvorschriften der Gemeinschaft anzuwenden sind, muss bei der Vorlage des Antrags auf Genehmigung bei der zuständigen Behörde eine Überprüfung vorgenommen werden: Projekte, für die der Antrag auf Genehmigung bei der zuständigen Behörde vor dem 14. März 1999 eingegangen ist, fallen unter die Bestimmungen der Richtlinie 85/337/EWG (in der vor deren Änderung im Jahre 1997 geltenden Fassung).

Die Kommission hat bereits ein Beschwerdeverfahren zu dem Projekt eingeleitet und den italienischen Behörden ist ein Schreiben zugeleitet worden, in dem weitere Informationen angefordert werden. Die Kommission wird die geeigneten Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass das Gemeinschaftsrecht eingehalten wird.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.