DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/29

(2004/C 65 E/029)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0464/03

von Antonio Di Pietro (ELDR) an die Kommission

(19. Februar 2003)

Betrifft: Berufliche Praxis für Hochschulabsolventen des Fachbereichs Informationswissenschaften

In Italien wurde im Jahre 1969 innerhalb der Fakultät Naturwissenschaften der Fachbereich Informationswissenschaften (SDI) mit einer Regelstudienzeit von vier Jahren eingeführt, dem 1992 der Studiengang Informatik folgte.

Die Studiengänge in Informationswissenschaft und Informatik sind in jeder Hinsicht gleichwertig. Dies hat 1999 auch der Nationale Hochschulrat CUN anerkannt. Dementsprechend haben die Hochschulabsolventen dieser Fachbereiche stets alle Berufe in den Bereichen Übermittlung und Erarbeitung von Informationen ausgeübt. Mit dem Präsidentenerlass DPR 328/2001 vom Juni 2001 (Reform der italienischen Innungen) wird dagegen festgelegt, dass einzig und allein den Mitgliedern der Ingenieursinnung — Fachrichtung Information die Berufspraxis im Bereich der Übermittlung und Erarbeitung von Informationen und die Ausübung des Informatikerberufs zugestanden wird.

Durch Auslegungsrundschreiben des italienischen Ministeriums für Bildung, Hochschulwesen und Forschung vom 28. Mai 2002 werden Hochschulabgänger der Fachbereiche SDI und Informatik, die ihr Abschlusszeugnis nach der alten Ordnung erworben haben, von der Möglichkeit ausgeschlossen, sich dem Staatsexamen zu stellen, der Berufsinnung beizutreten und den Beruf auszuüben, den sie bis zum Erlass dieser Bestimmungen stets zur vollsten Zufriedenheit ausgeübt haben. Darüber hinaus dürfen SDI- und Informatikabsolventen nicht an Ausschreibungen teilnehmen und keine Beratungsaufträge annehmen, da dies alles die Mitgliedschaft in der Berufsinnung oder die Unterschrift eines ermächtigten Mitglieds der Innung voraussetzt. Dadurch werden beide Studiengänge in jeder Hinsicht diskriminiert.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um im Sinne des Schutzes des Niederlassungsrechts, der Grundsätze der Freizügigkeit und der Zuverlässigkeit und insgesamt der Grundsätze des EU-Vertrags jede weitere Diskriminierung der Hochschulabsolventen der Fachbereiche Informationswissenschaft und Informatik nach alter Studienordnung, die ihren Beruf professionell und in jeder Hinsicht zuverlässig ausüben, zu unterbinden und für die Verbraucher in Italien und in der Gemeinschaft die Möglichkeit zu schaffen, in einem gemeinsamen Markt Dienstleistungen und/oder Beratungsdienste mit identischem und/oder gleichwertigem Qualifizierungsgrad in Anspruch zu nehmen?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(25. März 2003)

Die Richtlinie 89/48/EWG (1), die auf eine Vielzahl unterschiedlicher Berufe anwendbar ist, auch auf den des Ingenieurs, soll die Wahrnehmung der Niederlassungsfreiheit, die Freizügigkeit von Arbeitnehmern und den freien Dienstleistungsverkehr erleichtern. Die Ausbildungsgänge für die einzelnen Berufe in den Mitgliedstaaten sind durch diese Richtlinie nicht harmonisiert worden. Es wurde lediglich eine „allgemeine Regelung“ für die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen geschaffen, die es Angehörigen eines EU-Landes, die in ihrem Herkunftsmitgliedstaat eine Berufsqualifikation besitzen, ermöglicht, ihren Beruf in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben, auch wenn sie nicht über die Qualifikation verfügen, die in diesen Mitgliedstaat gesetzlich vorgeschrieben ist.

Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten lediglich, in anderen Mitgliedstaaten erworbene Berufsqualifikationen anzuerkennen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Im Übrigen steht es den Mitgliedstaaten frei, auf ihrem Hoheitsgebiet Berufe zu reglementieren und Art und Niveau der für die einzelnen Berufe erforderlichen Qualifikationen festzulegen (z.B. Ausbildungsdauer, Praktika, Zulassungsvoraussetzungen, Auswahlverfahren) sowie die Tätigkeiten, die die jeweiligen Berufe umfassen. Die vom Herrn Abgeordneten angesprochene Frage fällt mithin in die ausschließliche Zuständigkeit der italienischen Behörden.

(1) Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, ABl. L 19 vom 24.1.1989.