DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/407

(2004/C 88 E/0413)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2371/03

von Michael Cashman (PSE) an die Kommission

(16. Juli 2003)

Betrifft: Assoziationsabkommen EU-Ägypten

Kann die Kommission Zusicherungen dahingehend geben, dass sie, wenn das Assoziationsabkommen EU-Ägypten in Kraft treten wird, aufmerksam verfolgen wird, inwieweit Ägypten den Bestimmungen nachkommt, die in Artikel 2 in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte enthalten sind? Wie wird die Kommission bei einer Beurteilung der Einhaltung dieses Artikels durch Ägypten verfahren und welche Maßnahmen wird sie treffen, um sicherzustellen, dass Ägypten seinen Verpflichtungen voll nachkommt?

Besteht die Möglichkeit, dass Ägypten einige Vorteile, die aus dem Abkommen resultieren, bereits zu einem frühen Zeitpunkt in Anspruch nehmen kann, und wenn ja, kann die Kommission mitteilen, welche Vorteile Ägypten gewährt werden könnten und wann? Ist die Kommission nicht außerdem der Ansicht, dass, falls solche Vorteile gewährt werden sollten, Ägypten auch Maßnahmen in Bezug auf andere Aspekte des Abkommens, insbesondere Artikel 2, treffen müsste?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(4. August 2003)

Die Wahrung der Menschenrechte ist für die Kommission, die die Lage in Ägypten unabhängig vom Inkrafttreten des Assoziationsabkommens aufmerksam verfolgt, von zentraler Bedeutung. Der Herr Abgeordnete ist sich sicherlich der zahlreichen Bemühungen der Kommission in den Bereichen Menschenrechte und Demokratisierung in Ägypten bewusst. Erst kürzlich wurden bei der Ministerkonferenz vom 16. und 17. Juni 2003 Menschenrechtsfragen erörtert.

Mit Inkrafttreten des Assoziationsabkommens wird gemäß Artikel 3 ein institutionalisierter politischer Dialog eingeleitet, u.A. auch über Menschenrechte und Demokratisierung, im Rahmen von Assoziations-räten und -ausschüssen. Dieser Dialog wird eine solide Grundlage für einen künftig intensiveren Dialog und eine engere Zusammenarbeit mit Ägypten in den Bereichen Menschenrechte und Demokratisierung bilden.

Des Weiteren beabsichtigt die Kommission, den Dialog und die Zusammenarbeit durch eine kürzlich vorgelegte Initiative zusätzlich zu verbessern. Am 22. Mai 2003 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung zur „Intensivierung der EU-Maßnahmen für die Mittelmeer-Partnerländer in den Bereichen Menschenrechte und Demokratisierung“ durch den Dialog und die Zusammenarbeit im Rahmen des Euro-Med-Assoziationsabkommens. Die Mitteilung wird derzeit von Rat und Parlament geprüft.

Hinsichtlich der „Möglichkeit, dass Ägypten einige Vorteile, die aus dem Abkommen resultieren, bereits zu einem früheren Zeitpunkt in Anspruch nehmen kann“ ist zu sagen, dass dies zunächst vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Assoziationsabkommens und der notwendigen Ratifizierung durch die einzelnen Mitgliedstaaten abhängen würde. Eine vorläufige Anwendung des Assoziationsabkommens würde auch für den Handel und für handelsbezogene Bestimmungen gelten und eine Einigung beider Vertragsparteien des Assoziationsabkommens über eine solche Vorgehensweise voraussetzen. Es gibt bereits Beispiele für die vorläufige Anwendung von Assoziationsabkommen (z.B. Libanon). In vorliegenden Fall würde es sich um die Vorteile handeln, die im Assoziationsabkommen, das am 25. Juni 2001 unterzeichnet wurde, vorgesehen sind. Das wären im Einzelnen die Abschaffung von Zöllen für nach Ägypten eingeführte Industrieerzeugnisse und Regelungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse. Aus Ägypten stammende Industrieerzeugnisse haben laut dem 1977 unterzeichneten Kooperationsabkommen schon jetzt freien Zugang zum Gemeinschaftsmarkt.

Um die Ziele des Abkommens zu verwirklichen — und insbesondere im Rahmen der neuen Nachbarschaftspolitik — wird die Kommission sicherstellen, dass in allen Elementen des Abkommens, einschließlich Artikel 3, Fortschritte gemacht werden.