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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0833/98

von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission

(26. März 1998)

Betrifft: Demokratieklausel und Lomé-Abkommen

Das derzeitige Lomé-Abkommen enthält Klauseln, die es ermöglichen, die im Rahmen dieses Abkommens gewährten gemeinschaftlichen Beihilfen und Zuwendungen ganz oder teilweise auszusetzen, wenn ein Unterzeichnerstaat gegen die Menschenrechte, Grundfreiheiten oder demokratischen Spielregeln verstößt.

Auf welche Länder wird derzeit diese sogenannte Demokratieklausel des Lomé-Abkommens angewandt?

Welche Beihilfen oder Zuwendungen wurden in diesen Fällen gestrichen oder ausgesetzt?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(30. April 1998)

Die Kommission möchte in erster Linie auf die relative Bedeutung jeder Liste aufmerksam machen, weil die Lage in einem gegebenen Land mitunter eine sehr bewegte Entwicklung erfährt.

Außerdem möchte sie darauf hinweisen, daß die in Artikel 5 des Abkommens von Lomé enthaltene Demokratieklausel, die die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaates zu einem Grundfaktor dieses Abkommens macht, in erster Linie die Durchführung positiver Aktionen in diesem Rahmen fördert und diese Faktoren als Themen von gemeinsamem Interesse und Stoff für einen Dialog verankert. Folglich ist dieses Konzept vor allem als eine gemeinsame Verpflichtung zur Achtung und Förderung der universellen Menschenrechte aufzufassen. In diesem Sinne wird diese Klausel in zahlreichen Ländern in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) angewandt. Die in diesem Rahmen finanzierten Maßnahmen beliefen sich zwischen 1994 und 1997 auf rund 200 Mio. Ecu und betrafen insbesondere die Unterstützung der demokratischen Prozesse, die Stärkung der Gerechtigkeit, die Unterstützung der Parlamente und der unabhängigen Presse, die Ausbildung in den Menschenrechten und der Friedenskultur, die Missionen von Beobachtern der Menschenrechte und den Schutz der schwachen Gruppen.

Infolge dieses positiven Konzepts sind bei schweren und anhaltenden Verletzungen der Menschenrechte oder einer Unterbrechung der demokratischen Prozesse angemessene Maßnahmen möglich.

Zur Zeit ist mit Ausnahme der humanitären Hilfen oder der für die ärmsten Bevölkerungsgruppen bestimmten Hilfen die finanzielle und technische Zusammenarbeit seit 1990 mit dem Sudan, seit 1992 mit dem ehemaligen Zaire und seit 1995 mit Nigeria eingefroren. In jüngster Vergangenheit wurden auf dem Gebiet der Achtung der Menschenrechte für die neuen Behörden der Demokratischen Republik Kongo Bedingungen für eine uneingeschränkte Wiederaufnahme der Zusammenarbeit festgelegt.

Mit einigen Ländern stößt die Zusammenarbeit auf Schwierigkeiten, die eine angemessene Behandlung erfordern. Es handelt sich um Äquatorialguinea, mit dem nach Maßgabe der Fortschritte bei der Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaats die finanzielle und technische Zusammenarbeit schrittweise wiederaufgenommen wird. Ferner handelt es sich um Länder wie Somalia, Sierra Leone und Burundi, für die infolge ihrer derzeitigen Krisen- oder Konfliktlage eine Sonderbehandlung gerechtfertigt ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1941/98

von Lyndon Harrison (PSE) an die Kommission

(11. Juni 1998)

Betrifft: Offizielle Feiertage

Es gibt nur 50 Tage im Jahr, die nicht in dem einen oder anderen Land offizielle Feiertage sind und an denen der Binnenmarkt für das Wirtschaftsleben echt geöffnet ist. Kann die Kommission mitteilen, was sie unternehmen könnte, um durch vernünftige unionsweite Abstimmung dieser Feiertage die Bedingungen für die Wirtschaft zu verbessern?

Stimmt sie der Auffassung zu, daß solche Maßnahmen nicht die arbeitsfreien Tage reduzieren sollten, die den europäischen Arbeitnehmern zur Zeit zustehen?

Antwort von Herrn Santer in Namen der Kommission

(15. Juli 1998)

Diese Angelegenheit fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der innerstaatlichen Behörden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1430/98 von Daniel VARELA SUANZES- CARPEGNA an die Kommission. Europäische Zusammenarbeit für die Entwicklung des Fischereisektors von Drittstaaten



Amtsblatt Nr. C 386 vom 11/12/1998 S. 0127



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1430/98 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission (11. Mai 1998) Betrifft: Europäische Zusammenarbeit für die Entwicklung des Fischereisektors von Drittstaaten Kann die Kommission den Prozentsatz der Mittel für die Zusammenarbeit angeben, den die GD VIII der Europäischen Kommission für die Entwicklung des Fischereisektors von Drittstaaten in den letzten fünf Jahren bereitgestellt hat?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1329/98

von Graham Mather (PPE) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Auswirkungen der WTO-Vereinbarungen auf die Tierschutzbestimmungen der EU

Einschlägige Interessengruppen äußerten sich unlängst besorgt über die Auswirkungen, die bestimmte WTO-Vereinbarungen auf die Tierschutzbestimmungen der EU haben könnten. Vor allem wurde von "Compassion in World Farming" im Vereinigten Königreich zu bedenken gegeben, daß von der EU verabschiedete Maßnahmen zum Verbot der Einfuhr von Pelzwaren aus Ländern, die Tellereisen verwenden, und zum Verbot des Inverkehrbringens von Kosmetika, die im Tierversuch getestet worden sind, angesichts der Herausforderung der WTO unterlaufen worden sind.

1. Kollidieren die WTO-Vereinbarungen nach Ansicht der Kommission mit den Tierschutzbestimmungen der EU?

2. Auf welche Weise gedenkt die Kommission diesen Konflikt beizulegen oder sicherzustellen, daß er erst gar nicht entsteht?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission

(11. Juni 1998)

Die Übereinkommen der Welthandelsorganisation (WTO) stehen gegebenenfalls erforderlichen Tierschutzmaßnahmen im Gebiet der Gemeinschaft nicht entgegen. Die Kommission ist jedoch der Ansicht, daß sie auf tierschützerischen Erwägungen beruhende Herstellungsnormen der Gemeinschaft Drittländern nicht einseitig aufzwingen kann. Nach der gängigen Auslegung der WTO-Regelungen geraten die WTO-Übereinkommen mit den Tierschutzbestimmungen der Gemeinschaft in Konflikt, wenn tierschutzkonforme Herstellungsnormen der Gemeinschaft zur Bedingung für die Einfuhr aus Drittländern werden.

Solche potentiellen Konflikte können in der Tat durch die Einführung internationaler, auf dem Tierschutz beruhender Normen in bi- oder multilaterale Übereinkommen vermieden werden. Da der Tierschutz für den internationalen Handel eine immer wichtigere Rolle spielt, könnte dieses Thema darüber hinaus künftig innerhalb der WTO zur Sprache gebracht werden. Die Möglichkeit, WTO-Regelungen im Hinblick auf die Belange des Tierschutzes abzuändern, wird anläßlich der Festsetzung der Verhandlungsziele der Gemeinschaft für die nächste WTO-Verhandlungsrunde geprüft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0967/98

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(30. März 1998)

Betrifft: Transitverkehr durch Österreich und Transitlizenz

Das staatliche griechische Unternehmen PYR-KAL ist häufig im Transitverkehr tätig. Dies beinhaltet den Transport von Waren durch EU-Länder und Drittländer. Vor kurzem mußte das Unternehmen bei der Beförderung von zwei Frachten (aus Griechenland nach Belgien und aus der Slowakei nach Griechenland) feststellen, daß die österreichischen Behörden auch nach dem Beitritt des Landes zur EU weiterhin eine Transitlizenz verlangen.

Dabei sei angemerkt, daß es sich bei den fraglichen Frachten um "RID CLASS 1 - CARGO" handelte, die als "EURO 1 CERTIFICATED" gelten, und daß die Beförderung per Bahn erfolgte; ferner sei angemerkt, daß Belgien und Deutschland (Mitgliedstaaten der EU), durch die die Frachten ebenfalls befördert wurden, keine Transitlizenz verlangen.

Kann die Europäische Kommission mitteilen, ob Österreich Transitlizenzen für Frachten mit Ursprung in der Gemeinschaft verlangen darf (was in den übrigen Mitgliedstaaten der EU nicht üblich ist) und wie sie im vorliegenden Fall reagieren will, damit dieses Land sich an seine vertraglich festgelegten Pflichten als EU-Mitgliedstaat hält?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(25. Mai 1998)

Die Kommission bestätigt, daß nach den Bestimmungen der Richtlinie 96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter(1) der Absender den Transport bestimmter, als "RID CLASS 1 - CARGO" eingestufter gefährlicher Güter schriftlich melden muß. Da der Herr Abgeordnete nicht mitteilt, welche Art von Gütern in dem vorliegenden Fall befördert wurde, kann die Kommission nicht näher überprüfen, ob die von den österreichischen Behörden verlangte Transitlizenz mit den bestehenden Gemeinschaftsvorschriften vereinbar ist. Die Beförderung von Gütern der Klasse 1, wie Sprengstoffen, muß allerdings durch die zuständigen Behörden genehmigt werden.

(1) ABl. L 235 vom 17.9.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1442/98

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(11. Mai 1998)

Betrifft: Euro 1999

In der Mitteilung der Kommission über die praktischen Aspekte des Euro (KOM(98) 61 endg., S. 16) wird auf zwei Euro-Verordnungen nach Artikel 335 und Artikel 109 Bezug genommen, die Umrechnungsentgelte weder zulassen noch untersagen, und es heißt: "Allerdings wird die Möglichkeit für die Banken, Entgelte zu verlangen, durch andere Rechtsgrundsätze in den Euro-Verordnungen oder im innerstaatlichen Recht implizit eingeschränkt: So wären beispielsweise Entgelte für die Umrechnung von Zahlungseingängen und für die Umstellung eines Kontos am Ende der Übergangszeit nicht zulässig. Desgleichen würde die rechtliche Äquivalenz zwischen Euro und nationaler Währungseinheit unterhöhlt, wenn für eine in Euro denominierte Dienstleistung ein höheres Entgelt verlangt würde als für die gleiche Dienstleistung in der nationalen Währungseinheit. Die Kommission ist der Ansicht, daß entsprechende Praktiken zu mißbilligen sind."

Welche Maßnahmen könnten nach Ansicht der Kommission die Zentralbanken und/oder die nationalen Verwaltungen ergreifen, um solche Praktiken zu verhindern?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1225/98

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Verzögerungen bei der Giftmülldeponie Zucchet

In bezug auf die Entsorgung giftiger Abfälle am Sitz des Unternehmens Zucchet in Rom wurden bereits mehrere Anfragen vorgelegt (E-1409/97(1), E-3006/97(2) und E-1410/97(3)). In bezug auf die italienischen Rechtsvorschriften über Abfälle hat die Kommission bereits festgestellt, daß sie den diesbezüglichen Richtlinien der Gemeinschaft nicht in vollem Umfange entsprechen (siehe Antwort auf die Anfragen E-2350(4) und E-3412/97(5)). Kann die Kommission angeben:

1. ob sie mittlerweile Informationen der italienischen Behörden über das Verfahren zur Sanierung dieses Gebiets erhalten und die tatsächliche Durchführung dieser Sanierung überprüft hat;

2. ob aufgrund der oben angeführten diesbezüglichen Anfragen eine Überprüfung der Ausschreibung für die Verbrennung von Abfällen in der Luft vorgesehen ist;

3. ob die Absicht besteht, gegen Italien wegen der Nichtbeachtung der Richtlinie 75/442/EWG(6) und 91/156/EWG(7) durch die nationalen Rechtsvorschriften ein Vertragsverletzungsverfahren anzustrengen?

(1) ABl. C 373 vom 9.12.1997, S. 120.

(2) ABl. C 134 vom 30.4.1998, S. 55.

(3) ABl. C 373 vom 9.12.1997, S. 120.

(4) ABl. C 117 vom 16.4.1998, S. 12.

(5) ABl. C 158 vom 25.5.1998, S. 106.

(6) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.

(7) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.

Gemeinsame Antwort

von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0783/98 und E-1225/98

(17. Juni 1998)

Wie in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3006/97(1) der Frau Abgeordneten angekündigt, wurde zum von der Frau Abgeordneten angesprochenen Problem an die italienischen Behörden ein Schreiben gerichtet. Hierauf ging bei der Kommission eine Antwort der italienischen Behörden ein.

Auf Grundlage der italienischen Antwort und der von der Frau Abgeordneten gemachten neuen Angaben hält die Kommission die Angelegenheit für klärungsbedürftig. Die Kommission wird die geeigneten Schritte unternehmen, um die Einhaltung der gemeinschaftlichen Vorschriften sicherzustellen.

Wendet ein Mitgliedstaat nach Ansicht der Kommission die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften fehlerhaft an, kann gegen den Mitgliedstaat gemäß Artikel 169 EG-Vertrag ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden.

Auf Grundlage der vorliegenden Angaben kann die Kommission keine definitive Bewertung des Falles vornehmen. Bei der unbewachten Lagerung gefährlicher Abfälle ist jedoch - abgesehen vom Verstoß gegen nationale und gemeinschaftliche Rechtsvorschriften - allgemein davon auszugehen, daß sich möglicherweise erhebliche ökologische Auswirkungen ergeben. Die Kommission ist ebenfalls der Ansicht, daß solchen Situationen vorgebeugt werden muß und ist der Meinung, daß in solchen Fällen sofort wirksam eingegriffen werden sollte, um schlimme und manchmal irreparable Umweltschäden zu vermeiden.

Die von der Frau Abgeordneten zur öffentlichen Ausschreibung gemachten Angaben reichen nicht aus, damit sich die Kommission eine Meinung bilden kann.

(1) ABl. C 134 vom 30.4.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1481/98

von Wim van Velzen (PSE) an die Kommission

(13. Mai 1998)

Betrifft: Zweckwidrige Verwendung von und Betrügereien mit ESF-Beihilfen in den Niederlanden

In den Niederlanden herrscht Beunruhigung anläßlich einer Sendung des Fernsehprogramms NOVA, in der es insbesondere um die Verwendung von ESF-Beihilfen durch die "Vereniging voor Supported Employment" (NVSE) ging. In dem Programm wurde aufgedeckt, daß von den 1,7 Mio HFL, die die NVSE für die Beschäftigung von Behinderten erhalten hat, etwa 70 % nicht an die Behinderteneinrichtungen gelangten; diese erhielten pro Teilnehmer lediglich 2.700 HFL, statt 8.800 HFL.

Der Rest der Gelder wurde u.a. für die Veranstaltung von Kongressen und die Herstellung von Broschüren verwendet. Auch kommt es offensichtlich vor, daß Behinderte, die schon mit anderen Mitteln unterstützt werden, nochmals im ESF-Haushalt aufgeführt werden.

Sind der Kommission diese Tatsachen bekannt? Was gedenkt die Kommission zu unternehmen? Wie erklärt die Kommission, falls ihr diese Tatsachen bekannt sind, daß der NVSE erneut Beihilfen gewährt wurden?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(23. Juni 1998)

Der Kommission ist das Projekt bekannt, das die NVSE (Nederlandse Vereniging voor Supported Employment) in den Niederlanden im Rahmen der ersten Runde des Horizon-Programms der Initiative BESCHÄFTIGUNG durchführt. Die Projektmittel sind nicht ausschließlich für Ausbildungsmaßnahmen zugunsten von Behinderten bestimmt, wie in der fraglichen Fernsehsendung angedeutet wurde.

Derzeit ist das Projekt Gegenstand einer Untersuchung des niederländischen Ministeriums für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung. Bisher liegt keine abschließende Aussage vor, so daß es auch noch keine gesicherten Erkenntnisse über die tatsächlichen Ausgaben gibt.

Die Gewährung weiterer Beihilfen wurde auf der Grundlage neuer Anträge für neue Projekte beschlossen.

Aufgrund der dem Mitgliedstaat vorliegenden Informationen schien eine Verweigerung weiterer Beihilfen für das Projekt nicht geboten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1286/98

von Gerardo Fernández-Albor (PPE) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Wirtschaftsbeziehungen zwischen Mexiko und der Europäischen Union

Obwohl die Europäische Union der zweitwichtigste Handelspartner von Mexiko ist und bei den ausländischen Direktinvestitionen an zweiter Stelle steht, sind beide Seiten der Auffassung, daß ihre Wirtschaftsbeziehungen angesichts eines Rückgangs des Anteils der EU am gesamten Handelsaufkommen Mexikos von 11,45 im Jahre 1990 auf 6,3 % im Jahre 1997 weit hinter den Möglichkeiten zurückbleiben.

Der mexikanische Staat gewährt den Europäern weniger günstige Zollpräferenzen als anderen Ländern, mit denen Abkommen unterzeichnet wurden. Die EU hat ihrerseits mit über 100 Ländern Abkommen unterzeichnet, denen sie im Handelsbereich eine günstigere Behandlung zuteil werden läßt.

Wie glaubt die Kommission, eine neue Beziehung zwischen beiden Seiten unter Berücksichtigung des Umstands aufbauen zu können, daß Mexiko vom Protektionismus zum Freihandel übergegangen ist und daß es in den vergangenen zehn Jahren seine Ausfuhren verfünffacht und seine Einfuhren um mehr als 600 % gesteigert hat und somit zum Land mit den höchsten Ausfuhren und Einfuhren in Iberoamerika geworden ist?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission

(3. Juni 1998)

Mexiko ist in der lateinamerikanischen Region einer der wichtigsten Partner der Gemeinschaft. In den letzten Jahren hat dieses Land besondere Handelsbeziehungen mit den meisten seiner Nachbarn aufgenommen, vor allem im Rahmen der Nordamerikanischen Freihandelszone (NAFTA).

Die Kommission ist sich der Tatsache vollauf bewußt, daß sich aus dieser Situation seit dem Inkrafttreten der NAFTA im Jahre 1994 ein wichtiger Wettbewerbsvorteil zugunsten der in den NAFTA-Staaten niedergelassenen Unternehmen und zum Nachteil der europäischen Exporteure ergibt, für die nach wie vor die Zölle zu nichtpräferentiellen Zollsätzen gelten. Der Umfang der Ausfuhren der Gemeinschaft nach Mexiko ist daher spürbar zurückgegangen, während das Volumen der amerikanischen und kanadischen Ausfuhren nach Mexiko in vergleichbarem Umfang zunahm.

Zur Behebung genau dieser Situation enthalten die neuen Abkommen mit Mexiko, die am 8. Dezember 1997 unterzeichnet wurden, als Ziel die Errichtung einer Freihandelszone für Güter und Dienstleistungen. Sie sehen auch eine Liberalisierung des Kapitalverkehrs, die Öffnung des Marktes für öffentliche Aufträge sowie die Einführung von Disziplinen im Bereich des Wettbewerbs und des geistigen Eigentums vor.

Das Parlament hat gerade seine Zustimmung zu diesen Abkommen erteilt, die nach ihrem Inkraftreten die Grundlage für die künftigen Verhandlungen über Handelsfragen mit Mexiko bilden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1699/98

von Esko Seppänen (GUE/NGL) an die Kommission

(19. Mai 1998)

Betrifft: Vorsitz des Rates der EU und der WEU

Laut einem Beschluß des Europäischen Rates wird der Vorsitz des Rates der EU und der WEU zusammengelegt.Welche Regelung ist, da Finnland nicht Mitglied der WEU ist, für die Zeit des finnischen Ratsvorsitzes vorgesehen?

Antwort von Herrn Van den Broek im Namen der Kommission

(11. Juni 1998)

Zwar betrifft diese Frage nicht direkt die Kommission, sie kann den Herrn Abgeordneten aber wie folgt unterrichten:

Auf ihrer Tagung am 18. November 1997 in Erfurt genehmigten die Minister der Westeuropäischen Union (WEU) einen Beschluß des Ständigen Rates über die Angleichung der Reihenfolge des Vorsitzes der WEU an die der Europäischen Union. Dieser Beschluß wurde der Europäischen Union übermittelt und am 19. Dezember 1997 vom Rat zur Kenntnis genommen.

Wird der Vorsitz der Europäischen Union von einer Hohen Vertragspartei des geänderten Brüsseler Vertrages wahrgenommen, so übt nach dem Wortlaut dieses Beschlusses besagte Vertragspartei zugleich den Vorsitz der WEU aus. In allen anderen Fällen liegt der Vorsitz der WEU entsprechend der dann aktuellen Reihenfolge bei einer Hohen Vertragspartei des geänderten Brüsseler Vertrags. Die neue Reihenfolge des Vorsitzes tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

Unter Berücksichtigung des Vorgenannten sowie der Tatsache, daß Finnland nicht Vollmitglied der WEU ist, nimmt Luxemburg den Vorsitz des Rates der WEU wahr, wenn Finnland den Vorsitz des Rates der EU von Juli bis Dezember 1999 inne hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1042/98

von Jens-Peter Bonde (I-EDN) an die Kommission

(6. April 1998)

Betrifft: Bevorzugung ethnischer Minderheiten bei Wahlen

Steht eine wahlrechtliche Bestimmung, die einer ethnischen Minderheit in einem Mitgliedstaat bei Parlamentswahlen, Kommunalwahlen, Wahlen zum Europäischen Parlament usw. eine bevorzugte Stellung einräumt, im Widerspruch zum Vertrag von Amsterdam?

Ergänzende Antwort

von Herrn Monti im Namen der Kommission

(31. Juli 1998)

Der EG-Vertrag sieht in seinem Artikel 8 b - Artikel 19 nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam - bei Kommunalwahlen und den Wahlen zum Europäischen Parlament das aktive und passive Wahlrecht für jeden Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat vor, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt. Drei Richtlinien enthalten detaillierte Bestimmungen für die Umsetzung dieses Rechtes der Unionsbürger und sehen gemäß den Bestimmungen des EG-Vertrags vor, daß dieses Recht ohne Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit wahrgenommen wird. Diese Richtlinien harmonisieren allerdings nicht die einzelstaatlichen Regelungen für die Wahlen, wie beispielsweise besondere Wahlbestimmungen, die ein Mitgliedstaat für seine eigenen ethnischen Minderheiten anwenden könnte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1734/98

von Joaquim Miranda (GÜ/NGL) und Honório Novo (GÜ/NGL) an die Kommission

(5. Juni 1998)

Betrifft: Errichtung einer Deponie für nukleare Abfälle in Aldeiadâvila (Spanien)

Die spanische Regierung hat vor kurzem dem spanischen Senat vorgeschlagen, einen Ausschuß einzusetzen, der die Möglichkeiten der Errichtung einer Deponie für nukleare Abfälle in dem Gebiet von Ávila de la Ribera untersuchen soll, womit frühere Vorhaben wiederaufgegriffen werden, die damals wie heute stärksten Widerstand der Bevölkerung hervorriefen.

Da die Errichtung eines solchen nuklearen "Friedhofs" ganz gewiß aufgrund der granitenen Beschaffenheit des Bereichs, der als Standort dienen soll, schwerwiegende Gefahren mit sich bringen würde, eine extreme Gefahr für die Volksgesundheit und für die Umwelt bedeuten würde, ernste Risiken für die Wirtschaft der Region hervorrufen würde und gegen internationale Normen verstossen würde, da der Standort weniger als hundert Kilometer von der spanisch-portugiesischen Grenze entfernt ist, kann die Kommission mit der bei dieser Angelegenheit gebotenen Dringlichkeit mitteilen, welchen Standpunkt sie diesbezueglich zu vertreten gedenkt?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1996/98

von Anita Pollack (PSE) an die Kommission

(30. Juni 1998)

Betrifft: Export von Windhunden in Europa

Welche Schritte unternimmt die Kommission, um das Wohlergehen der Windhunde zu garantieren, die von einem EU-Staat in einen anderen exportiert werden, und um die Bedingungen sicherzustellen, unter denen Hunderennen veranstaltet werden? Welche Maßnahmen werden getroffen, um zu gewährleisten, daß die Subventionen für die irischen Zuechter so verwendet werden, daß sich die Tierquälereien abstellen lassen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(20. Juli 1998)

Für die Verbringung von Windhunden von einem Mitgliedstaat in einen anderen zur Austragung von Hunderennen gelten die Bestimmungen der Richtlinie 91/628/EWG des Rates, zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/29/EG des Rates vom 29. Juni 1995 über den Schutz von Tieren beim Transport(1).

Die Tierschutzbedingungen für die Haltung von Windhunden und die Windhundrennen in den Mitgliedstaaten unterliegen nicht dem Gemeinschaftsrecht, sondern ausschließlichen den jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften.

Was die in Irland gewährten Beihilfen angeht, so sollten die betreffenden Investitionen der Unterbringung von Windhunden dienen. Inzwischen wurde mit den irischen Behörden allerdings vereinbart, daß im Rahmen des Operationellen Programms für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Forstwirtschaft 1994-1999 keine Beihilfen für die Zucht von Windhunden gewährt werden.

(1) ABl. L 148 vom 30.6.1995.