SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3504/00

von Jules Maaten (ELDR) an die Kommission

(10. November 2000)

Betrifft: Unabhängigkeit der Dienststellen der Kommission von der Tabakindustrie

1. Kann die Kommission bestätigen, daß es Statutsbestimmungen für Beamte der Juristischen Dienste gibt, die nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst eine Tätigkeit ausüben, die in Verbindung mit ihren ehemaligen Aufgabenbereichen steht?

2. Kann die Kommission bestätigen, daß ein für Binnenmarktfragen zuständiges Mitglied ihres Juristischen Dienstes gleich im Anschluß an das Ausscheiden aus dem Dienst eine Tätigkeit in der Kampagne der Tabakindustrie zur Verhinderung der Annahme der Richtlinie über die Tabakwerbung übernommen hat, wobei ihm sein früheres Arbeitsverhältnis als Empfehlung diente?

3. Kann die Kommission gegebenenfalls erklären, warum in diesem Fall die Statutsbestimmungen nicht angewendet wurden?

4. Kann die Kommission hinsichtlich der obengenannten Fragen dafür sorgen, daß die Unabhängigkeit ihrer Dienststellen von der Tabakindustrie gewährleistet wird, insbesondere was die Juristischen Dienste, die Abteilung Zölle und Steuern sowie die Abteilung Landwirtschaft angeht, und welche Maßnahmen wurden gegebenenfalls ergriffen, um diese Unabhängigkeit sicherzustellen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(8. Februar 2001)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf die Artikel 16 und 17 des Statuts, die für alle ehemaligen Beamten der Gemeinschaft, also nicht nur der Juristischen Dienste, gelten. In Artikel 16 heißt es insbesondere, daß der Beamte nach dem Ausscheiden aus dem Dienst verpflichtet ist, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.

Die Kommission kann bestätigen, daß ihr bekannt ist, daß ein ehemaliges Mitglied ihres Juristischen Dienstes eine Tätigkeit im Rahmen der Kampagne der Tabakindustrie zur Verhinderung des Verbots der Tabakwerbung ausgeübt hat.

Die Kommission hat den Fall geprüft, um sicherzugehen, daß kein Verstoß gegen die einschlägigen Bestimmungen des Statuts (die Artikel 16 und 17) vorliegt. In solchen Fällen erwartet die Kommission von ihren Beamten, daß diese keine Tätigkeit annehmen, die zu einem Interessenkonflikt mit der bisherigen Tätigkeit bei der Kommission führen könnte. Ein solcher Konfliktfall liegt vor, wenn die neue Tätigkeit mit einem Vorgang im Zusammenhang steht, für den der Beamte bei der Kommission zuständig war, und er hinsichtlich dieses Vorgangs einen Standpunkt beziehen soll, der zum Standpunkt der Kommission in der betreffenden Angelegenheit im Widerspruch steht.

Ein ähnlicher Fall liegt vor, wenn ein Beamter von vertraulichen Informationen profitieren könnte, von denen er im Laufe seiner bisherigen Tätigkeit Kenntnis erhalten hat.

In dem vom Herrn Abgeordneten genannten Fall kam die Kommission zu dem Ergebnis, daß ein Verstoß gegen die Bestimmungen des Statuts nicht vorlag, weil der Beamte während seiner Tätigkeit bei der Kommission nicht mit tabak- oder binnenmarktbezogenen Fragen befasst war.

Alle Dienststellen sind von der Tabakindustrie (und von allen anderen Industrien) unabhängig. Wenn bei der Kommission ein Verdacht auf einen Verstoß gegen ihren Verhaltenskodex auftaucht, wird der Sachverhalt sofort geprüft, und erforderlichenfalls werden Maßnahmen eingeleitet, um den Verstoß zu ahnden.