SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2680/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(24. September 2002)

Betrifft: Beendigung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im öffentlichen Busverkehr zwischen den Niederlanden und Belgien in der Euregio Scheldemond (Scheldemündung)

1. Ist der Kommission bekannt, dass in der Euregio Scheldemond, zu der das niederländisch-belgische Grenzgebiet zwischen der Nordsee und der Schelde gehört, zu Beginn der 90er-Jahre die beiden getrennten Regionalverkehrssysteme durch ein integriertes System ersetzt wurden und dass in diesem Zusammenhang doppelte Verbindungen aufgehoben wurden, auf den verbleibenden grenzüberschreitenden Linien sowohl das niederländische als auch das flämische Tarifsystem Geltung galt, Abfahrtszeiten in den Fahrplänen beider Länder veröffentlicht wurden und die lange Linie 19, welche die niederländischen Städte Hulst und Breda über belgisches Gebiet hinweg zwei Haltestellen in der Stadt Antwerpen erhielt?

2. Weiß die Kommission, dass zwecks besserer Kostendeckung die niederländische Verkehrsgesellschaft Connexxion ab 1. September 2002 ihre grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit der flämischen Verkehrsgesellschaft De Lijn eingestellt hat und dass infolgedessen flämische Zeitkarten und die dazugehörigen Regelungen für die kostenlose Beförderung von Kindern und Älteren auf grenzüberschreitenden Connexxion-Linien nicht mehr gelten?

3. Ist der Kommission weiter bekannt, dass Fahrgäste auf der belgischen Seite die niederländischen Busse nun meiden werden und in Kürze möglicherweise auch die Haltestelle der Linie 19 am Rooseveltplaats in der Antwerpener Innenstadt aufgehoben wird, wodurch diese Linie nicht mehr als Schnellverbindung zwischen dem belgischen Dorf De Klinge und Antwerpen dient und sich die Fahrtzeit für einige Fahrgäste in Flandern um eine Stunde verlängert?

4. Steht diese Entwicklung, durch die jahrelange gut funktionierende grenzüberschreitende Regelungen beendet werden, ihrer Ansicht nach im Einklang mit der Beseitigung der Benachteiligung von Grenzregionen, wie sie innerhalb der EU angestrebt wird?

5. Auf welche Weise kann die Kommission dazu beitragen, dass zwischen den beiden Mitgliedstaaten doch noch eine Übereinkunft über die beiderseitige Anbindung des Liniennetzes, die Zugänglichkeit und die Tarifgestaltung dieses grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehrsdienstes erzielt wird? Welche Rolle kann das EU-Subventionsprogramm Interreg nötigenfalls bei der Beseitigung finanzieller Hindernisse für eine derartige Lösung spielen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(7. November 2002)

1. bis 3. Der Kommission ist der Sachverhalt des grenzüberschreitenden Verkehrs zwischen Belgien und den Niederlanden, auf den der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, bekannt. Solche detaillierten Aspekte der Planung des öffentlichen Verkehrs fallen nicht in den Kompetenzbereich der Gemeinschaft, sondern gehören zum Zuständigkeitsbereich der Behörden der Mitgliedstaaten.

4. und 5. Allerdings nimmt die Gemeinschaft Aufgaben wahr bei der Schaffung der richtigen Rahmenbedingungen für den öffentlichen Verkehr, darunter die Integration grenzüberschreitender Dienste. Die Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs(1) verpflichtet die Mitgliedstaaten, vor der Einstellung grenzüberschreitender Dienste, die unter Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes fallen, die Kommission und sich gegenseitig zu informieren.

Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung über öffentliche Dienstleistungen im öffentlichen Verkehr(2) vorgelegt, mit der die zuständigen Behörden verpflichtet werden sollen, bei der Planung von Diensten die Integration zu berücksichtigen. Außerdem soll den Behörden die Auflage gemacht werden, Vorschläge zur Integration über nationale Grenzen hinweg zu prüfen und die Kommission im Falle ihrer Ablehnung darüber zu unterrichten.

Das von der Kommission mitfinanzierte europäische Forschungsprojekt Conpass befasste sich mit dem lokalen und regionalen Personenverkehr in Stadtgebieten. Besonderes Augenmerk erhielten dabei die öffentlichen Verkehrsverbindungen.

Die Kommission gibt eine Studie über die Integration im öffentlichen Verkehr in Auftrag, die bis Ende 2003 abgeschlossen sein sollte. Darin wird es um den grenzüberschreitenden Verkehr gehen. Dabei wird auch untersucht werden, ob weitere Initiativen der Gemeinschaft erforderlich sind.

In ihrer Mitteilung über das zweite Eisenbahnverkehrspaket(3) kündigte die Kommission an, eine Verordnung über die Rechte der Bahnreisenden vorzuschlagen. Darin wird es um die Frage gehen, wie Reisende im grenzüberschreitenden Verkehr Informationen und Fahrscheine erhalten können.

Bei der Gemeinschaftsinitiative Interreg III im Rahmen der Strukturfonds und insbesondere ihrer Programme der Ausrichtung A für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit geht es um den Aufbau länderübergreifender Wirtschafts- und Sozialzentren durch gemeinsame Strategien für eine nachhaltige Raumentwicklung. Zu den Schwerpunktthemen gehören unter anderem die Förderung der länderübergreifenden Stadtentwicklung und die Verbesserung des Verkehrssektors durch die Beseitigung von Hindernissen für den öffentlichen Verkehr, insbesondere zwischen grenznahen Städten (Anhang II Punkt 6 der Interreg-III-Leitlinien(4)).

Was die Strukturfonds angeht, so gehört zum Interreg-IIIA-Programm Grensregio Vlaanderen-Nederland für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Flandern und den Niederlanden eine Maßnahme im Bereich der Raumplanung und der grenzüberschreitenden Mobilität (ruimtelijke ordening en grensoverschrijdende mobiliteit). Mögliche Maßnahmen betreffen die Entwicklung eines logistischen Gesamtkonzept für die gesamte Grensregio Vlaanderen-Nederland, die Förderung eines gemeinsamen grenzüberschreitenden Verkehrsmanagements und die Verwirklichung eines besseren grenzüberschreitenden Angebots an öffentlichen Verkehrsdienstleistungen (verbeteren van het grensoverschrijdend aanbod van openbaar vervoer), worunter unter anderem auch die Angleichung der Gebühren und der Fahrkartensysteme (afstemmen van openbaarvervoersbewijs/tickets) fällt. Gemäß den allgemeinen Verwaltungsregeln der Strukturfonds obliegt es den lokalen und regionalen Partnern, Projektanwendungen zu entwickeln, die vom Gemeinsamen technischen Sekretariat in Turnhout bewertet und dann vom Lenkungsausschuss des Programms gebilligt werden.

(1) ABl. L 156 vom 28.6.1969.

(2) ABl. C 151 E vom 25.6.2002.

(3) KOM(2002) 18 endg.

(4) Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 28. April 2000 (ABl. C 143 vom 23.5.2000).