SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2580/01

von Jules Maaten (ELDR) an die Kommission

(24. September 2001)

Betrifft: Umweltschädliche Subventionen, unter anderem unter Bezugnahme auf die Rio+10-Konferenz und Landwirtschaft und Fischerei

1. Umweltschädliche Subventionen sind Subventionen, die mit einem bestimmten (meistens nicht umweltspezifischen) Ziel vergeben werden, die aber unbeabsichtigte und negative Nebenwirkungen für die Umwelt und das soziale Umfeld haben. Im Rahmen der Vorbereitungen der EU auf die RIO+10-Konferenz in Johannesburg im September 2002 veranlasst dies zu Fragen betreffend Landwirtschaft, Energie, Fischerei und Straßenverkehr. Ist die Kommission im Allgemeinen bereit, als Teil des Nachhaltigkeitsplans Rio+10 den Abbau von umweltschädlichen Subventionen in die Wege zu leiten?

2. Aus einer Untersuchung von Van Beers und de Moor (öffentliche Subventionen und politische Fehler. Wie Subventionen die natürliche Umwelt, Fairness und Handel verzerren, und wie man sie reformieren kann, Edward Elgar Verlag, Cheltenham, Vereinigtes Königreich, 2001) geht hervor, dass im Jahre 1996 rund 50 % aller Agrarsubventionen in der EU auf die Preisstützung entfielen. Insbesondere veranlasst die Preisstützung die Bauern dazu, den Boden mit Kunstdünger, Pestiziden usw. zu intensiv zu bearbeiten, um ihre Subventionseinnahmen zu maximieren. Ist die Kommission von der Ineffizienz der Investitions- und Preisstützung im Agrarsektor und von den damit einhergehenden schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt überzeugt?

3. Teilt die Kommission die Auffassung, dass der Abbau von Subventionen, die zur Maßstabvergrößerung im Fischereisektor führen, zusätzliche Mittel freisetzt, die für die Abfindung für Fischer genutzt werden können, wodurch die Anzahl der Fischer abnimmt. Wird die Kommission auch eine Untersuchung über den Umfang und die schädlichen Auswirkungen von Fischereisubventionen einleiten, einschließlich der Auswirkungen auf den Welthandel?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(20. November 2001)

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung(1) Strategie der Europäischen Union für die nachhaltige Entwicklung die Notwendigkeit hervorgehoben, Subventionen zu streichen, die die Vergeudung natürlicher Ressourcen fördern, um die Preise zu korrigieren und das Verhalten von Menschen und Unternehmen im positiven Sinne zu beeinflussen.

In dieser Mitteilung wird insbesondere Folgendes vorgeschlagen:

- Schrittweise Beseitigung der Subventionen für die Produktion und den Verbrauch von fossilen Brennstoffen bis 2010. In diesem Zusammenhang ist unter anderem zu prüfen, ob wir eine subventionierte Mindestproduktion aufrecht erhalten sollten, um die Versorgung zu sichern;

- Verbesserung der Agrarumweltmaßnahmen im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der gemeinsamen Agrarpolitik, so dass ein transparentes System der direkten Zahlungen für die Bereitstellung von umweltbezogenen Dienstleistungen eingeführt wird;

- Im Jahr 2002 Überprüfung der Gemeinsamen Fischereipolitik zwecks Beseitigung kontraproduktiver Subventionen, die die Überfischung fördern;

- Vorlage eines Vorschlags der Kommission im Jahr 2002, durch Schaffung eines Rahmens für Gebühren im Bereich Verkehr sicherzustellen, dass bis zum Jahr 2005 die Preise für die unterschiedlichen Verkehrsarten, einschließlich Luftverkehr, die der Gesellschaft entstehenden Kosten widerspiegeln.

Die im Rahmen der Durchführung der Agenda 2000 erfolgte Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist ein starker Anreiz für die Einbeziehung der Umweltbelange in die Agrarpolitik und liefert eine Vielzahl von Instrumenten zur Schaffung einer nachhaltigen Landwirtschaft. Unter anderem verkörpert die Agenda 2000 die Entwicklung einer zweiten Säule der GAP, und zwar im Hinblick auf die Struktur-, Agrarumwelt- und Landwirtschaftspolitik.

Die Agenda-2000-Reform der GAP beinhaltet eine weitere Abkehr von der Preisstützung und schafft eine klare Verbindung zwischen direkter Stützung der Erzeuger und Umweltschutzanforderungen. Die GAP stellt keine Investitionsbeihilfen mehr zur Verfügung. Von den Mitgliedstaaten werden geeignete Umweltmaßnahmen gefordert, die die Bodennutzung oder die betreffende Produktion berücksichtigen und die Umweltauswirkungen widerspiegeln. Um dies zu erreichen, stehen eine Reihe von Optionen zur Verfügung, wie umweltfreundliche Agrarmaßnahmen, allgemeine verbindliche Umwelt- und spezifische Anforderungen als Voraussetzung für Direktzahlungen. Die Mitgliedstaaten können damit gewährleisten, das direkte Subventionszahlungen an Erzeuger nicht zu Umweltproblemen führen. Künftig wird es möglich sein, das Ausmaß der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zu prüfen.

Die Kommission stellt in ihrer Mitteilung Elemente einer Strategie zur Einbeziehung der Erfordernisse des Umweltschutzes in die Gemeinsame Fischereipolitik(2) fest, dass bereits zwischen Subventionsformen unterschieden werden kann, die mit einer nachhaltigen Nutzung eindeutig nicht vereinbar sind, und solchen, die einen positiven Effekt auf die Erhaltung haben. DieperversenSubventionen sollten schnellstmöglich abgeschafft und schrittweise in Fonds zur Finanzierung positiver Maßnahmen umgewandelt werden. Darüber hinaus erklärt die Kommission in dem Grünbuch über die Zukunft der gemeinsamen Fischereipolitik(3), dass die Gemeinschaft wahrscheinlich wird überlegen müssen, ob und unter welchen Bedingungen Investitionsbeihilfen für die Fischereiflotte nach und nach eingestellt werden können, um problematische Auswirkungen auf die Fangkapazitäten ganz auszuschließen, und die Gemeinschaftszuschüsse nur noch auf den weiteren Abbau dieser Flotten verwendet werden können .

Die Kommission hat aktiv an Studien internationaler Organisationen über den Umfang und die Auswirkungen von Subventionen im Fischereisektor auf die Umwelt und die nachhaltige Nutzung von Fischereiressourcen mitgewirkt. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Studie des Fischereiausschusses der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Transition to Responsible: Economic and Policy Implications(4).

(1) KOM(2001) 264 endg.

(2) KOM(2001) 143 endg.

(3) KOM(2001) 135 endg.

(4) ISBN: 9264171606.