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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0176/96 von Kenneth Coates (PSE) an die Kommission (1. Februar 1996)

Betrifft: Umweltschutz - Gesamtauswirkungen des Kohletagebaus

Wie kann die Auflage gemäß der Richtlinie 85/337/EWG ((ABl. L 175 vom 05.07.1985, S. 40. )) durchgesetzt werden, wonach die Gesamtauswirkungen von Umweltverträglichkeitsprüfungen unterliegenden Projekte untersucht werden müssen?

Über welche Forschungsergebnisse und sonstigen Informationen verfügt die Kommission in dieser Sache, insbesondere betreffend die kumulativen Auswirkungen mehrerer getrennter Kohletagebaue an einem bestimmten Standort auf die dortige Umwelt?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (11. März 1996)

Gemäß der Richtlinie 85/337/EWG müssen Projekte, bei denen aufgrund ihrer Art, ihrer Grösse oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt gerechnet werden muß, einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden (Artikel 2). Bei jedem Projekt sind die jeweiligen Umweltbedingungen des als Standort vorgeschlagenen Gebiets zu berücksichtigen. Bei der Prüfung, ob ein Projekt in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt, werden deshalb die vorhandenen Umweltbedingungen untersucht, einschließlich der Auswirkungen von ähnlichen Projekten in der gleichen Region. Bei Projekten, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, ist in jedem Einzelfall eine Prüfung der direkten und indirekten Auswirkungen des Projekts, einschließlich der entsprechenden Wechselwirkungen (Artikel 3 und Anhang III) erforderlich. Wenn entschieden wurde, daß ein Projekt in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt, können die Bestimmungen anhand der Mechanismen, die die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Richtlinie geschaffen haben, angewandt werden.

Der Kommission liegen derzeit keine Ergebnisse von Forschungsarbeiten über die kumulativen Auswirkungen verschiedener Tagebaustätten vor. Allerdings erkennt die Kommission an, daß den indirekten und kumulativen Auswirkungen mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden muß. Das gleiche gilt für die Bewertung von Wechselwirkungen bei in den Mitgliedstaaten durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfungen. Die Kommission plant deshalb eine Studie auf diesem Gebiet. Ferner prüft die Kommission zur Zeit einen Vorschlag für eine Richtlinie über die strategische Umweltverträglichkeitsprüfung, die dem jetzigen Entwurf zufolge auch für Pläne und Programme für Abbautätigkeiten gelten wird. Im Zusammenhang mit diesem Vorschlag werden verschiedene Fallstudien vorbereitet, die sich unter anderem auch mit der Frage der Bewertung kumulativer Auswirkungen befassen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0497/96 von Gianni Tamino (V) an die Kommission (1. März 1996)

Betrifft: Sicherheit auf italienischen Autobahnen

Am Morgen des 12. Februar 1996 haben sich auf der Autobahn A4 "Serenissima" von Mailand nach Venedig einige sehr schwere Unfälle ereignet, bei denen elf Menschen getötet und Dutzende verletzt wurden und in die Hunderte von Fahrzeugen verwickelt waren. Auch ich selbst war auf dieser Autobahn unterwegs und wurde Zeuge davon, wie nicht in die Unfälle verwickelte Autos bei der Weiterfahrt trotz des Unfalls die normale Autobahngebühr zu entrichten hatten, was ein rasches Freimachen der Unfallstelle und eine leichtere Anfahrt der Rettungsfahrzeuge verhindert hat. In dem betreffenden Streckenabschnitt (Brescia-Padova) wurde ein aus Gemeinschaftsmitteln finanziertes Nebelschutzsystem erprobt, wozu Adriano Franchini, Verantwortlicher für den Verkehr der für den Betrieb dieser Autobahn zuständigen Gesellschaft in der Tageszeitung "Il Giorno" vom 14.2.1996 auf Seite 11 folgendes erklärt hat: "Da die Nebelmeßgeräte sehr teure chemische Substanzen enthalten, wurden sie alle geklaut. Wir haben sie zwar ersetzt, doch sie wurden erneut gestohlen, so haben wir aufgegeben."

1. Entsprechen italienische Autobahnen bei Nebel europäischen Sicherheitsstandards?

2. Wurden die korrekte Verwendung der Gemeinschaftsmittel für die Nebelschutzversuche in Italien sowie die Effizienz dieser Versuche untersucht?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (18. April 1996)

1. Bisher gibt es keine Gemeinschaftsvorschriften über die technischen Spezifikationen für Autobahnen und daher auch keine Mindestsicherheitsstandards.

Die Frage der gemeinsamen Spezifikationen für das transeuropäische Strassennetz wurde durch die Gruppe Start der Arbeitsgruppe Autobahnen im ihrem Bericht "Standardization of road typology" behandelt. Für die Sicherheit bei Nebel sind allerdings aufgrund der unterschiedlichen klimatischen Verhältnisse in der Gemeinschaft keine solchen gemeinsamen Spezifikationen vorgesehen, die eine Verbesserung der Sicherheit und der Interoperabilität zum Ziel haben.

2. Die Informationen des Herrn Abgeordneten stellen die Wirksamkeit der Technologien zur Verbesserung der Sicherheit bei Nebel an sich nicht in Frage; vielmehr wird die Notwendigkeit der Verhinderung von Diebstahl und Vandalismus für bestimmte Strassenausrüstungen aufgezeigt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0817/96 von Marie-Paule Kestelijn-Sierens (ELDR) an die Kommission (3. April 1996)

Betrifft: Bewertung des "Project 1992"

Ende der 80er Jahre nahm Herr Cecchini in Zusammenarbeit mit den Dienststellen der Kommission eine ex-ante-Kosten-Nutzenbewertung des "Project 1992" vor.

Hat die Kommission vor, mehr als drei Jahre nach Inkrafttreten des Binnenmarkts eine ex-post-Bewertung dieses Projekts vorzunehmen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (23. April 1996)

Gemäß der Entschließung 1218/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 ((ABl. C 334 vom 18.12.1992. )) ist die Kommission gehalten, "eine Gesamtanalyse der Wirksamkeit der im Rahmen der Schaffung des Binnenmarktes getroffenen Maßnahmen vorzulegen und hierbei ganz besonders zu berücksichtigen, inwieweit sich diese Maßnahmen auf das Ziel auswirken, eine harmonische und ausgewogene Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft, ein beständiges, nichtinflationäres und umweltverträgliches Wachstum, einen hohen Grad an Konvergenz der Wirtschaftsleistungen, ein hohes Beschäftigungsniveau, ein hohes Maß an sozialem Schutz, die Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqualität, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern. Die Analyse könnte ferner darauf eingehen, wie sich die Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen auf den Weltmärkten auswirken".

Die Kommission untersucht derzeit im Rahmen einer umfassenden Analyse, wie sich die Binnenmarktmaßnahmen auf das verarbeitende Gewerbe und den Dienstleistungssektor, die Entwicklung der Infrastrukturen sowie die Beseitigung der Handels-, Investitions- und Wettbewerbshemmnisse auswirken. Ausserdem sollen die mit diesen Maßnahmen für die Gemeinschaft bzw. einzelne Regionen verbundenen gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen bewertet werden.

Die Arbeiten gehen gut voran, so daß die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament die Ergebnisse dieser Bewertung noch in diesem Jahr vorlegen dürfte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0485/96 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (1. März 1996)

Betrifft: Freier Warenverkehr innerhalb der EU

Tränengas ist in einigen Mitgliedstaaten frei erhältlich und in anderen verboten.

Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen vorgesehen sind, um eine Angleichung der Vorschriften für Europa zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (15. April 1996)

Auf Gemeinschaftsebene bestehen keine Tränengas betreffenden Harmonisierungsvorschriften. Da die Notwendigkeit einer einschlägigen Gemeinschaftsinitiative nicht erwiesen ist, hielt es die Kommission nicht für zweckmässig, eine Angleichung der einzelstaatlichen Vorschriften vorzuschlagen. Gelten hinsichtlich der Sicherheit der betreffenden Produkte keine spezifischen Vorschriften, kommt allerdings die Richtlinie 92/59/EWG ((Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 9.6.1992, ABl. L 228 vom 11.8.1992. )) über die allgemeine Produktsicherheit zur Anwendung.

Es liegt somit bei den Mitgliedstaaten, die Vermarktung von Tränengas unter Einhaltung des EG-Vertrags, insbesondere seiner Bestimmungen über den freien Warenverkehr, zu regeln. Mit anderen Worten kann ein Mitgliedstaat die Vermarktung dieses Produkts in seinem Hoheitsgebiet aus den in Artikel 36 EWG-Vertrag genannten oder aus anderen zwingenden Gründen, z.B. Verbraucherschutz, beschränken bzw. verbieten, und zwar selbst wenn sich das Produkt in einem Mitgliedstaat im freien Verkehr befindet, sofern die Beschränkung gerechtfertigt ist und zum angestrebten Ziel in einem vernünftigen Vehältnis steht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0693/96 von Freddy Blak (PSE) an die Kommission (26. März 1996)

Betrifft: Unfreiwillige Kinderlosigkeit

Seit Jahren sind immer mehr Menschen in ganz Europa von unfreiwilliger Kinderlosigkeit betroffen.

In diesem Zusammenhang könnte es interessant sein zu erfahren, ob die Kommission eine Untersuchung erwogen hat oder gegebenenfalls bereits durchführt, was die Ursachen dieses Phänomens sind, und was dagegen unternommen werden kann.

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (15. Mai 1996)

In der populären und der wissenschaftlichen Presse wurde über einen Zusammenhang zwischen Unfruchtbarkeit und einer vermuteten Exposition gegenüber sogenannten "Pseudöndokrinen" oder "Xeno-Östrogenen" in chemischen Stoffen berichtet, die in die Umwelt freigesetzt werden. Es wurde Besorgnis geäussert, vor allem über den berichteten Rückgang in der Quantität oder Qualität des menschlichen Spermas. Allerdings wurden die Studien, die derartige Entwicklungen behaupteten, angefochten. Anderen relevanten Studien ist ein solcher Rückgang nicht zu entnehmen. Ausserdem ist es keineswegs sicher, daß die vermutete Qualitätsminderung des menschlichen Spermas eine Abnahme der Fruchtbarkeit bedeutet. Bevor man zweifelsfrei auf einen kausalen Zusammenhang zwischen dem Eintreten gesundheitlicher Phänomene und der Exposition gegenüber bestimmten Stoffen schließen kann, müssen die Ergebnisse weiterer wissenschaftlicher Untersuchungen abgewartet werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0828/96 von José Apolinário (PSE) an die Kommission (12. April 1996)

Betrifft: Diskriminierung der lokalen Rundfunksender bei den Werbemaßnahmen der Kommission

Die Kommission hat vor kurzem eine Informationskampagne für die Verbraucher unterstützt, die im allgemeinen sehr positiv aufgenommen wurde und in Portugal grosse Berücksichtigung durch die nationalen Rundfunksender fand.

In Anbetracht der Rolle der lokalen Rundfunksender in Portugal, die zusammengenommen eines der wichtigsten Kommunikationsmittel in diesem Mitgliedstaat darstellen, möchte ich von der Kommission die Gründe für die Diskriminierung der lokalen Rundfunksender erfahren.

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (26. April 1996)

Die Rundfunkkampagne 1995 über die Rechte der Verbraucher wurde im Rahmen eines Auswahlverfahrens durchgeführt. Die Kommission hat eine Ausschreibung veröffentlicht ((ABl. Nr. C 359 vom 16.12.1994. )) und die Kommunikationsunternehmen haben entsprechende Angebote eingereicht. In keinem Angebot war die Beteiligung lokaler Rundfunksender in Portugal vorgesehen.

Bei der Festlegung des endgültigen Werbeplans wurde eine möglichst umfassende Berichterstattung über die Kampagne nach Maßgabe der vorhandenen Haushaltsmittel angestrebt. Es konnten daher nicht alle Medien, die zum Erfolg dieser Initiative hätten beitragen können, an der Maßnahme beteiligt werden. In keinem Falle bestand aber die Absicht einer Diskriminierung bei der Verbreitung der Informationen in Portugal.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0876/96 von Clive Needle (PSE) an die Kommission (17. April 1996)

Betrifft: Ziele Nr. 3 und 5b des ESF

Besteht eine Korrelation zwischen den Zielen Nr. 3 und Nr. 5b des Europäischen Sozialfonds?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (7. Mai 1996)

Entsprechend den Strukturfondsverordnungen (insbesondere Verordnung (EWG) Nr. 2081/93 des Rates vom 20. Juli 1993) ((ABl. Nr. L 193 vom 31.7.1993. )) soll der Europäische Sozialfonds (ESF) im Rahmen des Artikels 123 des EG-Vertrags vorrangig zur Umsetzung der Ziele Nr. 3 und 4 in der gesamten Gemeinschaft beitragen und die Verwirklichung u.a. des Ziels 5b unterstützen.

Nach denselben Verordnungen trägt der ESF nach den für ihn geltenden spezifischen Bestimmungen u. a. zur Umsetzung des Ziels 3 in der gesamten Gemeinschaft sowie gemeinsam mit dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft * Abteilung "Ausrichtung" * und dem Europäischen Entwicklungsfonds zur Verwirklichung des Ziels 5b in den betreffenden Gebieten bei.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0405/96 von Ian White (PSE) an die Kommission (22. Februar 1996)

Betrifft: Brustkrebs und das Pestizid "Lindan"

Hat die Kommission im Anschluß an ihre Antwort auf die Schriftliche Anfrage P-0860/95 ((ABl. C 179 vom 13.07.1995, S. 57. )) von Frau Waddington schon ihr Programm zur Neubewertung durchgeführt, und plant sie geeignete Maßnahmen, um die Sicherheit der Volksgesundheit und der Umwelt zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (16. April 1996)

Der wissenschaftliche Pestizid-Ausschuß der Kommission hat bereits 1988 die möglichen Auswirkungen von Lindan untersucht, ohne einen möglichen Zusammenhang zwischen Lindan und einer etwaigen Erhöhung der Brustkrebshäufigkeit nachweisen zu können.

Trotzdem gehört auch Lindan zu den 90 im Rahmen eines Neubewertungsprogramms von Pestiziden untersuchten Wirkstoffen. Die Ergebnisse dieser Studie, von denen die von der Kommission vorzuschlagenden Maßnahmen abhängen, müssen der Kommission bis November 1996 von dem berichterstattenden Mitgliedstaat in Form eines Evaluierungsberichts vorgelegt werden. Die Kommission wird dann auf der Grundlage dieses Berichts eine Prüfung mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz veranlassen, so daß ein entsprechender Beschluß im Laufe des Jahres 1997 erwartet werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0789/96 von Freddy Blak (PSE) an die Kommission (26. März 1996)

Betrifft: Durchführung von Richtlinien

Nach wie vor ungeklärt sind Fragen nach der Durchführung von Richtlinien durch Tarifvereinbarungen. Der Deckungsgrad auf dem dänischen Arbeitsmarkt liegt generell bei etwa 80%, doch ist offen, ob die Kommission einen Deckungsgrad von etwa 60% innerhalb bestimmter Bereiche akzeptieren wird.

Wie steht die Kommission derzeit zu dieser Frage? Akzeptiert sie den "Ansteckungseffekt" auf dem Arbeitsmarkt, was bedeutet, daß die meisten Arbeitnehmer praktisch von einer Richtlinie erfasst sind, selbst wenn deren Durchführung durch Tarifvereinbarungen lediglich einen Deckungsgrad von bis zu 60% aufweist, oder hält sie so streng an dem Grundsatz erga omnes fest, daß für die restlichen 40% ergänzende Rechtsvorschriften notwendig werden?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (6. Mai 1996)

Die Kommission hat ihre Einstellung zur Möglichkeit der Umsetzung von Richtlinien durch Tarifverträge bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht (siehe gemeinsame Antwort der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-2398/94 und E-2400/94 ((ABl. Nr. C 103 vom 24.4.1995. )) sowie die Antwort auf die mündliche Anfrage H-835/95 von Frau Jensen anläßlich der Fragestunde in der Sitzungsperiode des Parlaments vom November 1995 ((Verhandlungen des EP (November 1995). ))).

Im übrigen ist es nicht Sache der Kommission, näher auf zufällige bzw. rein hypothetische Zusammenhang mit dem Umfang der Tarifunterstellung in Dänemark einzugehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0120/96 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (1. Februar 1996)

Betrifft: Entenleberpastete (Foie gras)

Nach uns vorliegenden Informationen bemüht sich ein Mitgliedstaat zur Zeit, den Begriff "geschützte geographische Herkunftsbezeichnung (IGP)" auf Entenleberpastete (Foie gras) anzuwenden.

Dieses kann den freien Wettbewerb der Herstellung und Vermarktung von Entenerzeugnissen einschränken. Laut Antwort vom 8.11.1995 auf meine vorausgegangene Anfrage Nr. E-2679/95 ((ABl. C 109 vom 15.4.1996, S. 6. )) prüft die Arbeitsgruppe die Frage der Beschränkung der Leberpastetenproduktion auf Enteriche. Kann die Kommission angesichts dieser Tatsachen daher angeben, ob

1. ein weiterer Mitgliedstaat die Forderung nach einer "geschützten geographischen Herkunftsbezeichnung (IGP)" erhoben hat und ob

2. die Erörterungen in der Arbeitsgruppe zu konkreten Schlußfolgerungen geführt haben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (4. März 1996)

Für den ersten Teil seiner Frage verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf ihre gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen Nr. E-121/96 von Herrn Kaklamanis und Nr. E-153/96 von Herrn Hatzidakis ((ABl. C 161 vom 05.06.1996, S. 43 )).

Im übrigen teilt teilt die Kommission mit, daß die vom Verwaltungsausschuß "Eier und Gefluegelfleisch" am 16. Januar 1996 eingesetzte Arbeitsgruppe, die die wissenschaftlichen Untersuchungen über Qualitätskriterien für Stopflebern (foie gras) überprüfen soll, noch nicht über genügend Informationen verfügt, um auf den zweiten Teil der Frage des Herrn Abgeordneten antworten zu können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0697/96 von Katerina Daskalaki (UPE) an die Kommission (26. März 1996)

Betrifft: Heraufsetzung der Griechenland garantierten einzelstaatlichen Menge Trockenfutter

Die garantierte einzelstaatliche Menge (GEM) Trockenfutter für Griechenland ist auf 32.000 Tonnen begrenzt, obwohl die tatsächliche Erzeugung im Lande bei 50.000 Tonnen jährlich liegt.

Griechenland ist der einzige Mitgliedstaat der EU, dessen garantierte einzelstaatliche Menge nicht der tatsächlichen Erzeugung, sondern nur 64% davon entspricht. Kann die Kommission angesichts dieser Tatsache für die Änderung der in der Verordnung 603/95 ((ABl. Nr. L 63 vom 21.3.1995, S.1. )) vorgesehenen Regelung sorgen, damit die garantierte einzelstaatliche Menge für Griechenland auf 50.000 Tonnen jährlich steigen kann, was gleichzeitig zum Überleben der Branche der Trockenfutterhersteller beiträgt, die aufgrund der geltenden Regelung vor ernsten Problemen stehen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (16. April 1996)

Mit dem im Ministerrat im Juli 1994 erzielten Kompromiß über die Reform der Marktordnung für Trockenfutter sollte dem raschen Anstieg der Trockenfuttererzeugung und der dramatischen Zunahme der Haushaltsausgaben für diesen Sektor ein Ende gemacht werden. Dazu wurden insbesondere Garantiehöchstmengen für künstlich getrocknetes und luftgetrocknetes Futter festgesetzt.

Gleichzeitig beschloß der Rat für beide Trockenfutterarten auf Basis der subventionierten Erzeugung (künstlich getrocknetes und luftgetrocknetes Futter) in den Bezugswirtschaftsjahren 1992/93 und 1993/94 für alle Mitgliedstaaten einzelstaatliche Garantiemengen.

Die einzelstaatlichen Garantiemengen wurden für alle Mitgliedstaaten nach den selben Regeln berechnet, so daß sie wegen der raschen Zunahme der Erzeugung in einigen Mitgliedstaaten niedriger waren als die Produktion vor der Reform. Das von der Frau Abgeordneten angesprochene Problem betrifft somit nicht nur Griechenland. Sollte der Rat einer Anhebung der griechischen Garantiemenge zustimmen, würden sicher auch die anderen Mitgliedstaaten, die sich in der gleichen Situation befinden, eine Anhebung ihrer Garantiemenge beantragen. Dies liefe aber ganz offensichtlich den Absichten des Rates zuwider.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0570/96 von José Apolinário (PSE) an die Kommission (11. März 1996)

Betrifft: Beihilfen der Europäischen Union für europäische Städtepartnerschaften unter Beteiligung portugiesischer Gemeinden

Kann die Kommission mitteilen, welche Beihilfen der Kommission für Städtepartnerschaften gewährt wurden, wobei anzugeben ist, welche Gemeinden in Portugal (1994 und 1995) betroffen waren und welchen Prozentsatz diese Beihilfen ausmachten?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (11. April 1996)

Insgesamt haben 1994 und 1995 über 5 000 Städte (1994: 2 520, 1995: 2 630) in den Mitgliedstaaten und in Mittel- und Osteuropa von der Gemeinschaft Zuschüsse für Austauschmaßnahmen im Rahmen von Städtepartnerschaften erhalten.

Die Kommission übermittelt dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments ein Verzeichnis aller portugiesischen Gemeinden, die 1994 und 1995 Zuschüsse für die Ausrichtung von Veranstaltungen mit Partnerstädten in Portugal oder für die Teilnahme an entsprechenden Veranstaltungen in einem anderen Mitgliedstaat empfangen haben.
91997E2804(01)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2804/97 von Mark WATTS an die Kommission. Konformitätsbescheinigungen (ERGAENZENDE ANTWORT)



Amtsblatt Nr. C 013 vom 18/01/1999 S. 0001
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4223/97 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (21. Januar 1998)

Betrifft: Vancimuglio

Das Streikrecht ist, sofern es nicht mißbraucht wird, eine Errungenschaft der Arbeitnehmer; es ist in den Grundgesetzen der Mitgliedstaaten und im Arbeiterstatut verankert. Zur Wahrung ihrer rechtmässigen Interessen demonstrieren derzeit in Italien die Landwirte. Die Regierung hat jedoch übertrieben scharf auf die Proteste reagiert und angeordnet, daß die Polizeikräfte den Demonstrationen entschieden ein Ende setzen.

Da die Polizisten ebenfalls Arbeiter und zudem verpflichtet sind, für Recht und Ordnung zu sorgen, sei betont, daß die Freiheit zu protestieren nicht durch die Androhung von Verhaftungen und Schnellverfahren eingeschränkt werden kann. Die Kommission wird daher gebeten, im Falle der demonstrierenden italienischen Landwirte mit Maßnahmen zur Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte zu intervenieren.

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (11. März 1998)

Zur Zeit gibt es keine Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zum Streikrecht. So heisst es in Artikel 2 Absatz 6 des Abkommens zur Sozialpolitik, das durch den Amsterdamer Vertrag in den EG-Vertrag einbezogen werden soll, ausdrücklich, daß die Bestimmungen des Artikels nicht für das Streikrecht oder das Recht auf Aussperrung gelten. Die Kommission hat daher keine Kompetenz, in einer Situation zu intervenieren, wie sie die Frau Abgeordneten geschildert hat.

Die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte enthält zwar das Recht auf kollektive Maßnahmen einschließlich des Streikrechts, sofern die Verpflichtungen aus nationalen Verordnungen und Tarifverträgen eingehalten werden. Allerdings vertrat in einem früheren Fall von Demonstrationen, bei denen es zu Gewalt und Vandalismus kam, der Gerichtshof die Auffassung (Rechtssache C-265/95), daß ein Mitgliedstaat es unterlassen hatte, alle notwendigen und angemessenen Maßnahmen zu treffen, um eine Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs durch Privatpersonen zu verhindern.