SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2770/98

von Friedhelm Frischenschlager (ELDR) an die Kommission

(14. September 1998)

Betrifft: Reform der Strukturfonds/-politik

Bei der Strukturfondsreform kann es im nächsten halben Jahr angesichts der bevorstehenden EU-Erweiterung und der restriktiven Budgetpolitik auf EU-Ebene nur darum gehen, eine generelle Reduktion der Fördergebiete und -bevölkerung festzulegen und durch die ausreichende Dotierung grenzueberschreitender Strukturförderprogramme (etwa im Rahmen von INTERREG) eine schnelle und nachhaltige Einbindung der MÖL anzustreben.

Unsachliche und überzogene Forderungen, die ausschließlich oder überwiegend nationalistische bzw. regionale Begierlichkeiten und Egoismen widerspiegeln, sind, wie z.B. die in einem Brief der österreichischen Bundesregierung vom Januar 1998 an die EU-Kommission zum Ausdruck gebrachte Forderung nach einer beinahe 2/3 des österreichischen Bundesgebietes abdeckenden Sonderförderung, jedenfalls abzulehnen.

Welches endgültige Ergebnis bzw. welche Antwort erbrachte der österreichische Brief vom 29. Januar 1998 an die EU-Kommission betreffend "Sondergrenzförderungen"?

Hat es ähnliche Initiativen von anderen, an die MÖL angrenzenden EU-Staaten gegeben? Von welchen? Wann wurden diese in Brüssel der Kommission vorgelegt? Waren die darin enthaltenen Forderungen ebenso überzogen wie die österreichischen?

Wie hoch soll das INTERREG-Programm zukünftig dotiert sein? Stimmt es, daß die Kommission überlegt, INTERREG-Förderungen auch in grenznahen Gebieten, also nicht grenzuebergreifend, zu gewähren? Wenn ja, sieht die Kommission darin nicht eine Verwässerung der klaren Zielsetzungen von INTERREG?

Stimmt es, daß bei den von der Kommission neu vorgeschlagenen Zielen 2 und 3 die Vergabe der Mittel (nicht nur die Auszahlung schon definierter Projekte) zu 50 % in die Kompetenz der Mitgliedstaaten fallen soll? Wenn ja, wie wird die Kommission sicherstellen, daß Fördermittel nicht wieder auf der Grundlage von unsachlichen Kriterien vergeben werden und es zu einer schädlichen Renationalisierung des Förderwesens kommt?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(12. Oktober 1998)

Die Grenzregionen werden die Auswirkungen der Marktöffnung und der Erweiterung schneller zu spüren bekommen als andere Regionen; andererseits kommen ihnen aber auch dank der Nähe zu den neuen Märkten die neu entstehenden Möglichkeiten zugute. Die Bedeutung dieser neuen Märkte für die Erzeuger in der Gemeinschaft zeigt sich an der raschen Zunahme des Handels zwischen der Gemeinschaft und den mittel- und osteuropäischen Ländern (MÖL) und am wachsenden Handelsbilanzueberschuß der Gemeinschaft im Handel mit diesen Ländern. Ausserdem werden die Auswirkungen der Erweiterung insbesondere auf die problemanfälligen Gebiete durch Übergangsmaßnahmen abgefedert.

Daher hält es die Kommission nicht für erforderlich, für die MÖL-Grenzregionen ein besonderes Instrument wie z. B. eine Gemeinschaftsinitiative zu schaffen. Ihrer Auffassung nach bieten die vorhandenen Maßnahmen genügend Handlungsspielraum und Flexibilität, um die Probleme dieser Regionen in Angriff zu nehmen. Die Kommission hat die österreichischen Behörden über ihren Standpunkt zu dieser Frage unterrichtet. Mehrere bayerische Kommunalbehörden haben ähnliche Vorschläge für einen Sonderstatus von MÖL-Grenzregionen vorgelegt. Auch hier hat die Kommission bei ihren Antworten den oben ausgeführten Standpunkt vertreten.

Hierbei ist zu berücksichtigen, daß viele Grenzregionen Zuschüsse aus den Strukturfonds erhalten. Die neuen deutschen Länder und das Burgenland sind gegenwärtig Ziel-1-Regionen (und werden es aller Voraussicht nach auch bleiben). Die meisten anderen Grenzregionen in Deutschland, Österreich und Italien erhalten zur Zeit Fördermittel im Rahmen des Ziels 5b.

Zusätzlich zu diesen Hauptprogrammen hat die Kommission vorgeschlagen, INTERREG als eine der drei Gemeinschaftsinitiativen beizubehalten, da diese Gemeinschaftsinitiative das geeignete Instrument zur Lösung der spezifischen Probleme ist, die an den Grenzgebieten der Gemeinschaft zu den MÖL auftreten. Zusammen mit dem PHARE-Programm für die grenzueberschreitende Zusammenarbeit (PHARE-CBC) leistet sie erhebliche finanzielle Unterstützung für die grenzuebergreifenden Wirtschaftsbeziehungen. Durch diese Maßnahmen wird der Zugang zu den Märkten der MÖL erleichtert und eine Zusammenarbeit gefördert, die sich beiderseits der Grenzen günstig auswirkt.

Die genaue Ausgestaltung von INTERREG für den neuen Programmplanungszeitraum steht noch nicht endgültig fest. Nach dem Vorschlag der Kommission soll die Unterstützung für Vorhaben zur grenzueberschreitenden, interregionalen und transnationalen Zusammenarbeit gewährt werden. Da alle drei Maßnahmearten derzeit Unterstützung aus drei unterschiedlichen Haushaltslinien erhalten, wird die Förderung im Rahmen von INTERREG nicht abgebaut. In Anbetracht der vorgeschlagenen Verringerung der Zahl der Gemeinschaftsinitiativen wird die INTERREG-Initiative einen erheblichen finanziellen Rahmen erhalten. Die Kommission wird die genaue Höhe der Mittelausstattung festlegen, sobald der Rat über die neue Strukturfondsverordnung und die Gesamthöhe der für die Gemeinschaftsinitiaitven zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel entschieden hat.

In bezug auf das neue Ziel 2 ist vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der einzelstaatlichen Statistiken Vorschläge für die Auswahl von bis zu 50 % der jeweiligen Fördergebiete vorlegen können. Diese Vorschläge müssen aber mit den allgemeinen Kriterien des Entwurfs der Rahmenverordnung(1) übereinstimmen. In dieser Vorgehensweise spiegelt sich die gemeinsame Zuständigkeit der Kommission und der Mitgliedstaaten bei der Auswahl der Fördergebiete wider. Da die Kommission endgültig über das Verzeichnis der Fördergebiete beschließt, wird sie den Gemeinschaftscharakter der Verzeichnisse der Ziel-2-Gebiete und die Objektivität der Auswahl der Fördergebiete sicherstellen. Was die Bereitstellung von Mitteln betrifft, so soll die Kommission nach dem Verordnungsentwurf bei den operationellen Programmen die Schwerpunkte der Maßnahmen festlegen, wohingegen die Mitgliedstaaten entsprechend dem Partnerschaftsprinzip über die konkret zu ergreifenden Maßnahmen entscheiden würden.

(1) KOM(98) 131 endg.