SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0217/03

von Giacomo Santini (PPE-DE) an die Kommission

(27. Januar 2003)

Betrifft: Vorschlag von Kommissar Fischler zu den Gemeinschaftshilfen für landwirtschaftliche Betriebe

Die von Kommissar Fischler erläuterten Vorschläge sehen eine einmalige jährliche Pauschalzahlung pro Betrieb vor, die sich auf den Durchschnitt der Gemeinschaftsbeihilfen für den Betrieb in den vorangegangenen drei Referenzjahren 2000, 2001 und 2002 stützt. In Italien haben jedoch viele Betriebe, insbesondere Betriebe des Rindfleischsektors, in diesen Jahren keinen Antrag auf Beihilfe gestellt, und zwar aus verschiedenen Gründen: unzulängliche Informationen, geringe Attraktivität der Beihilfe, bürokratische Schwierigkeiten, Unmöglichkeit der Nutzung des Rinderregister, da entweder nicht vorhanden oder unvollständig. Statistisch beantragt Italien jährlich 1 300 000 Schlachtprämien gegenüber zirka 4 500 000 Einheiten, auf die es Anspruch hat. Auch in der am stärksten organisierten Region, in der Lombardei, reichen nur 70 % der Viehzuchtbetriebe einen Antrag auf Beihilfe für höchstens 70 % der Tiere ein, für die ein Beihilfeanspruch besteht. Folglich wären diese Erzeuger für den gesamten Geltungszeitraum der neuen Regelung von jeder Möglichkeit ausgeschlossen, Beihilfen zu bekommen. Darin sind Ausnahmen für Fälle höherer Gewalt vorgesehen, das heißt, für die Fälle, in denen die Betriebe in den Bezugsjahren nicht produzieren konnten oder die Produktion aus Gründen,

auf die sie keinen Einfluss hatten, eingeschränkt war. Dies scheint allerdings nicht für diejenigen Erzeuger zu gelten, die normal produziert haben und theoretisch auch Anspruch auf diese Beihilfen hatten und die erforderlichen Bedingungen erfuellten, den entsprechenden Antrag jedoch nicht gestellt haben. Auf jeden Fall wussten die Erzeuger nicht, dass sie, wenn sie in einem Jahr auf die Beihilfe verzichtet haben, auch künftig für immer von der Möglichkeit ausgeschlossen sein würden, in den Genuss der einmaligen Zahlung zu kommen, die nach der neuen Regelung der Entkoppelung vorgesehen ist.

Was wird die Kommission unternehmen, um diese offensichtliche Ungerechtigkeit zu beseitigen und spezifische Vorschriften für die Betriebe einzuführen, die immerhin einen Beihilfeanspruch erworben hatten?

Gibt es die Möglichkeit, den Antrag im Jahr 2003 und 2004 erneut einzureichen, wenn die Regelung am 1. Januar 2005 in Kraft tritt?

Kann man sich auf den nachweislich erworbenen Anspruch der letzten Jahre stützen, und kann zumindest ein Pauschalbetrag festgelegt werden, der sich auf die Aspekte stützt, die problemlos von den aktuellen Betriebsdaten über Hektar, Viehbestand und berechenbare Produktion abgeleitet werden können?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(24. Februar 2003)

Die Kommission teilt die Auffassung des Herrn Abgeordneten nicht. Die in der Frage angeführten Fälle stellen weder eine offensichtliche Ungerechtigkeit dar noch erfordern sie die Einführung spezifischer Vorschriften für die Betriebe, die immerhin einen Beihilfeanspruch erworben hatten.

Es steht den Landwirten frei, Beihilfen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu beantragen oder nicht. Diejenigen, die sich wegen unzulänglicher Informationen, geringer Attraktivität der Beihilfe, bürokratischer Schwierigkeiten, Unmöglichkeit der Nutzung des Rinderregisters entscheiden, keinen Antrag zu stellen, können nicht im nachhinein legitime Erwartungen anführen, um den Anspruch auf eine neue Beihilfe zu begründen, deren Zahlung auf der Tatsache basiert, dass dem Landwirt während eines Referenzzeitraums eine bestimmte Beihilfe gewährt wurde.

Die Kommission weist darauf hin, dass sie in ihrem Vorschlag(1) besondere Ausnahmefälle berücksichtigt hat, in denen die Mitgliedstaaten Beihilfeansprüche aus einer nationalen Reserve zuteilen können (höhere Gewalt, außergewöhnliche Umstände, Neueinsteiger u.a.).

(1) KOM(2003) 23 endg.