SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3412/01

von Anna Karamanou (PSE) an den Rat

(13. Dezember 2001)

Betrifft: Humanitäre Katastrophe in Afghanistan Flüchtlinge

Gemäß den Schlussfolgerungen von Amnesty International und anderen Nichtregierungsorganisationen über die Lage der afghanischen Flüchtlinge im Ausland und in den eingeschlossenen Gebieten in Afghanistan, die vor allem dem Bombardement entfliehen wollen, grenzt die Lage in Afghanistan an eine menschliche Tragödie.

Welche Maßnahmen gedenkt der Rat zu ergreifen, damit die Länder, die die militärische Intervention unterstützen, mehr Verantwortung für die Menschen übernehmen, die in großen Flüchtlingsströmen Afghanistan verlassen? Wird man Korridore zur Entsendung humanitärer Hilfe nach Afghanistan öffnen? Wird allen Menschen, die die Aufnahmestaaten erreichen, der Flüchtlingsstatus zuerkannt und werden in sicherem Abstand von den umkämpften Regionen angemessene Auffanglager geschaffen? Außerdem wie soll die durch die Flüchtlinge entstehende Belastung unter den verschiedenen Aufnahmeländern verteilt werden? Gibt es ein integriertes Programm, das in Zusammenarbeit mit den humanitären Organisationen dafür sorgt, dass die Flüchtlinge nach Beendung der Kampfhandlungen in ihre Heimat zurückkehren können, wenn sie dies wünschen?

Antwort

(13. Mai 2002)

1. Der Rat teilt die Bedenken der Frau Abgeordneten hinsichtlich der Lage der afghanischen Flüchtlinge und Binnenfluechtlinge. Angesichts der sich schnell verändernden Lage vor Ort ist der Rat jedoch der Ansicht, dass mehrere Aspekte der Frage aufgrund der Ereignisse hinfällig geworden sind. Anfang Dezember haben die afghanischen Parteien unter der Schirmherrschaft der VN das Petersberger Abkommen geschlossen, das den Bürgerkrieg beendet und den Weg für eine nachhaltige politische Lösung geebnet hat. Die von den USA geleitete militärische Aktion gegen die terroristischen Netzwerke in Afghanistan hat die Taliban aus ihren letzten Hochburgen um Kandahar vertrieben. Die neue afghanische Interimsregierung hat ihr Amt am 22. Dezember angetreten und auf der Grundlage der Resolution Nr. 1386 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 2001 ist eine Internationale Friedenssicherungstruppe aufgestellt worden. Es wurden humanitäre Korridore geöffnet und die Mitarbeiter der VN-Institutionen und NRO, die das Land verlassen hatten, kehren nunmehr nach Afghanistan zurück.

2. Infolgedessen hat der Strom von Flüchtlingen aus Afghanistan beträchtlich abgenommen und viele Flüchtlinge und Binnenfluechtlinge kehren in ihre Heimatregionen in Afghanistan zurück. Diese Bewegung wird sich wahrscheinlich noch verstärken, sobald der Winter vorbei ist was die Übergangsregierung Afghanistans und die internationale Hilfsgemeinschaft vor neue Herausforderungen stellen wird.

3. Die Europäische Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten werden deshalb weiterhin humanitäre Hilfe leisten (seit dem 11. September 2001 sind mehr als 350 Mio. Euro gewährt worden). Gleichzeitig arbeiten sie eng mit den zuständigen VN-Institutionen, NRO und internationalen Gebern zusammen, um Afghanistan in den äußerst wichtigen Bereichen der Rehabilitation und des Wiederaufbaus, wozu auch Maßnahmen zur Erleichterung der Rückkehr von Personen, die unter den früheren Regimes gefluechtet sind, gehören, bestmöglich helfen zu können. Die Lenkungsgruppe für den Wiederaufbau, bei der die EU den Ko-Vorsitz führt, hat in ihrer Sitzung am 20./21. Dezember in Brüssel bedeutende Fortschritte erzielt. Die integrierte Bedürfnisbewertungsmission der Weltbank und der UNDP prüft derzeit die Lage vor Ort und wird für die verschiedenen Bereiche detaillierte Empfehlungen vorlegen. Auf der Grundlage dieser Bewertung hat die EU zusammen mit den Vereinigten Staaten, Japan, arabischen Ländern und den IFI auf der Geberkonferenz in Tokio am 21./22. Januar 2002 einen strategischen Ansatz für den Wiederaufbau ausgearbeitet. In Tokio haben die EU und die Mitgliedstaaten zugesagt, für den Wiederaufbau Afghanistans im Jahr 2002 550 Mio. Euro bereitzustellen und in den folgenden Jahren ein beträchtliches Unterstützungsniveau beizubehalten.

4. Die EU ist sich gleichzeitig bewusst, dass mehrere Länder in der Nachbarschaft Afghanistans insbesondere Pakistan und Iran auch in den nächsten Jahren dem Problem dieser afghanischen Flüchtlinge gegenüberstehen werden. Die EU wird diese Länder deshalb weiterhin unterstützen.