SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1275/97 von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission (11. April 1997)

Betrifft: Hilfe für Guatemala

Kann die Kommission mitteilen, welche Hilfe sie Guatemala, nachdem jetzt nach 36 Jahren Bürgerkrieg Frieden herrscht, gewährt?

Kann die Kommission mitteilen, welche Projekte mit Hilfe von europäischen Mitteln durchgeführt werden?

Kann die Kommission ferner mitteilen, wer die Verwendung der betreffenden europäischen Mittel überwacht und ob ein Mitspracherecht der Zivilgesellschaft und des Foro de Coordinacion de Organizaciones No Gubernamentales de Guatemala (Koordinationsforum für guatemaltekische NRO) in Betracht gezogen wird?

Weiß die Kommission, ob die gualtemaltekische Regierung das Besteuerungssystem jetzt ernsthaft in Angriff nimmt und welche Reformen zwecks Verbesserung der finanziellen Situation des Landes selbst zu erwarten sind?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (16. Mai 1997)

Bei der Tagung der Beratenden Gruppe für Guatemala am 21. und 22. Januar 1997 in Brüssel hat sich die Kommission für eine Konzentration ihrer Hilfe auf folgende Bereiche eingesetzt:

- Aktionen der Demobilisierung und Wiedereingliederung der Revolutionären Nationalen Guatemaltekischen Union (URNG);

- Modernisierung des Rechtswesens;

- Ausbildungsprogramme für die neu geordnete staatliche Polizei;

- Einrichtung eines neuen Katasters;

- Stärkung der Kommunalbehörden;

- Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, insbesondere der Finanzverwaltung.

Diese Konzentration der Zusammenarbeit auf spezielle Bereiche erfolgt wegen der Notwendigkeit, die Hilfe durch eine bessere Zielrichtung effizienter und wahrnehmbarer zu machen. Sie ist darüber hinaus im Einklang mit dem Grundsatz der mehrjährigen Programmierung der Zusammenarbeit, der in der feierlichen Erklärung von Florenz zur Erneuerung des San-José-Prozesses bekräftigt wurde.

Guatemala ist heute der Hauptempfänger der Gemeinschaftshilfe in Zentralamerika. Die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit Guatemala hat, alle Instrumente zusammengenommen, während des Zeitraums von 1993 bis 1996 fast 180 Mio. Ecu erreicht, das sind durchschnittlich 45 Mio. Ecu pro Jahr.

Die Gemeinschaftshilfe für Guatemala konzentriert sich auf zwei Interventionsbereiche, nämlich die finanzielle und technische Zusammenarbeit, die hauptsächlich durch Projekte der integrierten ländlichen Entwicklung in den ärmsten und am meisten ausgegrenzten autochtonen Regionen erfolgt, und die Hilfe zur Wiedereingliederung von Rückwanderern, Flüchtlingen und Vertriebenen durch Soforthilfeaktionen, Selbsthilfeprogramme und die Unterstützung spezialisierter Einrichtungen.

Darüber hinaus werden 1997 weitere Projekte, die 1996 genehmigt wurden, in den Bereichen Gesundheit und Ausbildung durchgeführt.

Weitere Posten betreffen die Unterstützung der Demokratisierung, die wirtschaftliche Zusammenarbeit (hauptsächlich die Förderung der Ausfuhren in die Gemeinschaft), die humanitäre Hilfe und die Unterstützung der Rehabilitation. Was die humanitäre Hilfe anbelangt, so wurden zwischen 1994 und 1996 ungefähr 9 Mio. Ecu für die vom Konflikt am meisten betroffenen Bevölkerungsgruppen gewährt, insbesondere für die Vertriebenen und die Flüchtlinge, die aus Mexiko zurückkehren.

Die Kommission und der Rechnungshof kontrollieren regelmässig die Durchführung der Projekte.

Andererseits ist eine Finanzprüfung durch einen externen Berater für jedes Projekt der Kommission während und am Ende seiner Durchführung vorgesehen (Finanzierungsabkommen).

Die von der Frau Abgeordneten angesprochenen "Asamblea de la sociedad civile" und "Foro de coordinación de organizaciónes no gubernamentales" werden in der Regel bei der Identifizierung der Projekte beratend hinzugezogen, sie sind aber nicht an der Kontrolle der Durchführung beteiligt.

Nach Auffassung der guatemaltekischen Regierung ist es zur Erhöhung der in den Friedensabkommen vorgesehenen Steuereinnahmen (12 % des Bruttoinlandsprodukts vor dem Jahr 2000) nicht notwendig, eine neue Steuerreform durchzuführen, deren Ergebnisse ungewiß sind, sondern vielmehr zweckmässig, die bereits vorhandenen Steuergesetze, die ausreichend sind, streng anzuwenden.

Zu diesem Zweck und unter Berücksichtigung der Erfahrungen in anderen Ländern Lateinamerikas möchte die Regierung eine neue Institution, die "Suberintendencia de finanzas", einsetzen und sie mit einer grossen Autonomie und den zu einer effizienten und leistungsfähigen Steuererhebung unerläßlichen Instrumenten ausstatten.

Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Steuerpolitik mit grosser Aufmerksamkeit, da die Erhöhung der Steuereinnahmen ein wichtiges Element der Auflagenpolitik der europäischen Zusammenarbeit ist.