SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1976/96 von Maren Günther (PPE) an die Kommission (12. Juli 1996)

Betrifft: Informationsfluß von ECHO zu seinen NGO-Partnern in allen Mitgliedstaaten hinsichtlich Bereitstellung von Geldmitteln

Wenn ECHO in Krisensituationen entscheidet, Geldmittel zur Finanzierung von humanitären Aktionen seitens der NRO bereitzustellen, gelangt diese Information häufig nicht zu den NRO-peripheren Mitgliedstaaten. Die Folge ist, daß diese NRO bei EG-Verträgen für humanitäre Hilfe deutlich unterrepräsentiert sind.

Welche konkreten Maßnahmen gedenkt die Kommission einzuleiten, um einen sicheren und schnellen Informationsfluß direkt im Anschluß an Finanzierungsentscheidungen besonders zu NRO-peripheren EU-Mitgliedstaaten zu gewährleisten, damit diese durch ihre geographische Lage nicht benachteiligt werden und die gleichen Chancen zur Einreichung von Anträgen haben wie in oder um Belgien vertretene NRO?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (31 Juli 1996)

Die Kommission hat sich in den letzten Jahren darum bemüht, ihr Netz von Partnern zu diversifizieren und nichtstaatlichen Organisationen (NGO) aus allen Mitgliedstaaten zu öffnen.

So haben in mehreren Mitgliedstaaten Arbeits- und Informationsveranstaltungen stattgefunden, auf denen die Vorgehensweisen und Verfahren der Kommission dargelegt wurden. Heute ist das Spektrum sehr viel breiter, und auch die Möglichkeiten aller NGO, in Zusammenarbeit mit der Kommission humanitäre Hilfe zu leisten, haben merklich zugenommen. Inzwischen haben mehr als 170 Einrichtungen und NGO, darunter auch etliche aus den neuen Mitgliedstaaten, den Partnerschaftsrahmenvertrag unterzeichnet.

Es sei jedoch daran erinnert, daß für die humanitäre Hilfe die Grundsätzen der Verordnung Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 ((ABl. L 163 vom 2.7.1996. )) über die humanitäre Hilfe gelten. In diesem Zusammenhang sei insbesondere auf Artikel 1 und 2 verwiesen, in denen folgende Ziele definiert werden: Rettung und Erhaltung von Menschenleben und Hilfe für von Krisen betroffene Bevölkerungsgruppen, insbesondere wenn sich herausstellt, daß diesen Bevölkerungsgruppen von ihren eigenen Behörden oder mangels jeglicher Amtsgewalt nicht in ausreichendem Masse geholfen werden kann. Ferner gelten die Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung aufgeführten Kriterien für die Förderungswürdigkeit der NGO.

Wie sie bereits auf die im Rahmen der Fragestunde im Juni 1996 gestellte mündliche Anfrage H-376/96 der Frau Abgeordneten ((Debatte des Parlaments (Juni 1996). )) hin mitgeteilt hat, bemüht sich die Kommission folglich, für die Zusammenarbeit im humanitären Bereich die kompetentesten und leistungsfähigsten Partner zu ermitteln, damit die Versorgung der Opfer von Naturkatastrophen oder von Konflikten, die von Menschen verursacht wurden, sichergestellt ist.

Abgesehen davon wird die Kommission auch weiterhin die Einbeziehung von NGO aus den Ländern fördern, die noch über keine lange Tradition im Bereich der humanitären Hilfe und folglich über wenig einschlägige Erfahrung verfügen. In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, daß sich die Eingliederung der NGO in Strukturen wie VOICE als ebenso sinnvoll erweisen kann wie die Nutzung der Möglichkeiten, die die Verordnung über die humanitäre Hilfe in bezug auf die Finanzierung des Austausches technischer Kenntnisse und Erfahrungen zwischen humanitären Organisationen und Einrichtungen auf allen Ebenen in Europa bietet.