SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2108/96 von Hans-Gert Poettering (PPE) an die Kommission (26. Juli 1996)

Betrifft: Zertifizierung von Sportbooten

In Umsetzung der Richtlinie zur Vereinheitlichung von Bau- und Ausrüstungsvorschriften für Freizeitboote wird in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1998 eine "Inbetriebnahme-Regelung" in Kraft treten. Hiernach ist für alle Freizeitboote, die am Verkehr in Deutschland teilnehmen, eine CE-Kennzeichnung vorgeschrieben; dies gilt auch für Boote aus dem aussereuropäischen Ausland, selbst wenn sie sich nur auf der Durchreise oder zu Besuch in Deutschland befinden. Das CE-Verfahren ist mit erheblichen Kosten verbunden, die sich unmittelbar auf den Kaufpreis für Freizeitboote auswirken.

1. Führt die vorgeschriebene CE-Kennzeichnung zu einem Sicherheitsgewinn?

2. Werden durch den Kennzeichnungszwang unnötige Handelshemmnisse aufgebaut?

3. Besteht die Gefahr von Wettbewerbsnachteilen insbesondere für kleinere Werften?

4. Werden durch die europäische Regelung Bootseigner aus Drittländern in ihrer Freizuegigkeit behindert?

5. Geht die deutsche Umsetzung in ihrem Beschränkungsumfang über die Zielsetzung der Richtlinie hinaus?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (18. Oktober 1996)

1. & 2. Rechtsgrundlage der Richtlinie 94/25/EG ((ABl. L 164 vom 30.6.1994. )) über Sportboote ist Artikel 100 a EG-Vertrag. Die auf der Grundlage dieses Artikels erlassenen Rechtsvorschriften sollen zur Vollendung des Binnenmarktes und zum Abbau von Handelshemmnissen beitragen. Die Richtlinie beseitigt Handelshemmnisse, die durch unterschiedliche Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Auslegung von Sportbooten entstehen. Absatz 3 des obengenannten Artikels garantiert Verbrauchern und Benutzern u.a. ein hohes Schutzniveau. Die bauliche Sicherheit von Sportbooten dürfte bei Beachtung der grundlegenden Anforderungen der Richtlinie sowie von 40 harmonisierten Normen des Europäischen Komitees für Normung grösser werden.

3. Eine Analyse der finanziellen Auswirkungen der Richtlinie, die frühzeitig noch in der Entwurfsphase der Richtlinie durchgeführt wurde, hat ergeben, daß die Kosten der Konformitätsbewertung kein wesentliches Problem darstellen. Eine gemeinschaftsweit gültige Vorschrift bietet ausserdem den Vorteil eines von allen Mitgliedstaaten akzeptierten Verfahrens. Das kann für kleinere Werften nur von Vorteil sein, weil auf diese Weise die zuvor unterschiedlichen einzelstaatlichen Bestimmungen harmonisiert werden.

4. & 5. Die Richtlinie 94/25/EG über Sportboote gilt nur für die Auslegung von Sportbooten und verhindert das Inverkehrbringen von Booten, die den Anforderungen der Richtlinie nicht genügen. Die Richtlinie enthält keine Vorschriften für den nautischen Einsatz, und es wird keine Verbindung zwischen Auslegungskategorien und derartigen Vorschriften hergestellt.

Im Sinne der deutschen Vorschriften darf ein nach dem 16. Juni 1998 in der Gemeinschaft erstmalig in Verkehr gebrachtes Boot nicht in Betrieb genommen werden, wenn es die Anforderungen der Richtlinie nicht erfuellt und folglich keine "CE"-Kennzeichnung trägt. Da Boote, die nur zu Besuch oder auf der Durchfahrt sind, nicht in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden, sind diese von der deutschen Vorschrift ausgenommen. Auch gelten die deutschen Rechtsvorschriften nicht rückwirkend für Boote, die vor der vollen Umsetzung der Richtlinie, d.h. vor dem 16. Juni 1998, gebaut wurden.