ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2553/00

von Antonio Di Pietro (ELDR) an die Kommission

(28. Juli 2000)

Betrifft: Belgische Rechtsvorschriften für Laboratorien für klinische Biologie

In seiner Antwort vom 10. Mai 2000 auf die schriftliche Anfrage E-0939/00(1) bestätigt Kommissionsmitglied Bolkestein, daß auch die Kommission der Ansicht ist, daß sich die Rechtsprechung in Fragen der Niederlassungsfreiheit nach dem Urteil vom 12. Februar 1987 weiterentwickelt hat; durch dieses Urteil war eine Klage der Kommission gegen die belgischen Rechtsvorschriften abgewiesen worden, die die Kontrolle von Laboratorien für klinische Biologie einschränkten.

Ferner hat die Kommission bestätigt, daß sie diese Rechtsvorschriften derzeit insbesondere auf der Grundlage der neuen Fakten prüft.

Anscheinend hat die Kommission Belgien im Zusammenhang mit dieser eingehenden Prüfung verschiedene Fragen gestellt und Ende Mai eine Antwort erhalten. Die Angelegenheit wird immer noch geprüft, da die von Belgien gelieferten Antworten offensichtlich nicht alle Fragen beantwortet haben, die die Kommission im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit der betreffenden Rechtsvorschriften mit dem EG-Vertrag aufgeworfen hat.

Fürchtet die Kommission nicht, daß zwischenzeitlich eine nationale Justizbehörde einen Beschluß fassen könnte, ohne voll und ganz von der laufenden Untersuchung der Kommission unterrichtet zu sein, oder daß die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen besteht, da die nationale Justizbehörde weder verpflichtet ist, eine diesbezügliche Frage an den Gerichtshof zu verweisen noch gegebenenfalls die Kommission um Rat zu fragen?

Wie sieht die Kommission in dieser Situation ihre Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 EGV aufgrund der Auslegung der Rechtsprechung der Gemeinschaft (siehe insbesondere das Urteil vom 28. Februar 1991, Rechtssache C-234/89 Delimitis/Henninger Bräu, Slg. der Rechtsprechung 1991, Seite I-935, Punkt 53)?

(1) ABl. C 374 E vom 28.12.2000, S. 189.

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(6. Oktober 2000)

Wie der Herr Abgeordnete ausführt, werden die belgischen Rechtsvorschriften, die Laboratorien für klinische Biologie betreffen, gegenwärtig auf ihre Vereinbarkeit mit bestimmten Vorschriften des Gemeinschaftsrechts hin überprüft.

Den Informationen der Kommission zufolge sind die belgischen Justizbehörden, die vor Stellungnahme der Kommission in dieser Sache eine Entscheidung treffen könnten, über die laufende Untersuchung unterrichtet. Sie haben also, entsprechend der vom Herrn Abgeordneten zitierten Rechtsprechung, die Möglichkeit, sich bei der Kommission über den Stand eines etwaigen Verfahrens zu informieren, soweit die geltenden nationalen Verfahrensvorschriften dies zulassen. Die Kommission hat bisher kein solches Auskunftsersuchen erhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2336/00

von Georg Jarzembowski (PPE-DE) an die Kommission

(4. Juli 2000)

Betrifft: Mögliche Grundstücksenteignung in Spanien und EU-Förderung

Ein deutscher Unionsbürger hat in Spanien zwei Grundstücke erworben, um dort seinen Lebensabend zu verbringen (Anschrift: Urbanisación de la Torre de Benagalbon No. 2, E-29738 Rincón de la Victoria, Provincia Malagà, Andalusia, Spanien). Auf einem der beiden Grundstücke befindet sich ein alter Turm, auf dem anderen ein Einfamilienhaus, welches von dem neuen Besitzer zunächst instandgesetzt wurde. Dem Vernehmen nach soll nun unerwartet das Turmgrundstück enteignet werden, um dort einen Park einzurichten, ähnliches soll für das zweite Grundstück drohen. Die Einrichtung des Parks soll mit Mitteln der Europäischen Union gefördert werden.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Kommission:

1. Unter welchen Bedingungen ist die Enteignung rechtmäßig erworbenen Immobilieneigentums in Spanien möglich, bzw. welche Kompensationen sind in einem solchen Falle zu leisten?

2. Trifft es zu, daß für die Einrichtung eines Parks auf dem o.g. Flurstück bzw. Flurstücken Finanzmittel der Europäischen Union beantragt bzw. bewilligt worden sind? Wenn ja, wann ist der entsprechende Antrag bei der Kommission eingegangen, wann ist darüber entschieden worden, aus welchem Programm kommen die Finanzmittel, und unter welchen Bedingungen ist die Unterstützung gewährt worden?

3. Ist die Kommission bei einer möglichen Antragstellung auf Fördermittel darüber unterrichtet gewesen, daß sich beide Grundstücke in Privateigentum befinden?

4. Wird die Kommission vor einer Bewilligung von Fördermitteln bzw. nunmehr aufgrund der neuen Umstände prüfen, ob eine Enteignung nach den allgemeinen rechtsstaatlichen Prinzipien für das Turm- bzw. Wohngrundstück überhaupt möglich ist?

5. Wie bewertet die Kommission im Hinblick auf das Diskriminierungsverbot (Artikel 12 EGV) den Umstand, daß das Enteignungsverfahren bzw. die Planungen zur Errichtung einer Parkanlage erst betrieben wurden, nachdem ein deutscher Unionsbürger die entsprechenden Grundstücke erworben hatte und die vorhandene Immobilie aufwendig renoviert worden war?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(19. September 2000)

Außer bei großen Investitionsprojekten beteiligt sich die Kommission nicht an der Auswahl der Projekte, die aus Strukturfondsmitteln gefördert werden sollen. Die vom Herrn Abgeordneten gewünschten Informationen liegen ihr daher nicht vor. Für die Bedingungen, unter denen beispielsweise Grundstücksenteignungen vorgenommen werden, sind ungeachtet einer eventuellen Strukturfondsbeteiligung allein die Mitgliedstaaten zuständig.

Die Kommission wird die von dem Herrn Abgeordneten übermittelten Informationen an die zuständigen spanischen Behörden weiterleiten und sie auffordern, nähere Angaben zu dem Projekt vorzulegen, um sicherzugehen, dass kein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vorliegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2934/00

von Peter Mombaur (PPE-DE) an die Kommission

(19. September 2000)

Betrifft: GuD-Kraftwerke

Im Rahmen der Energie- und Klimapolitik haben GuD-Kraftwerke einen besonderen Stellenwert, mithin auch die in ihnen genutzten Gasturbinen.

1. Trifft es zu, dass die europäischen Turbinenhersteller seitens der USA seit 1992 dadurch benachteiligt sind, dass in den USA die Industrie durch ein ATS-Programm unterstützt wird?

2. Trifft es zu, dass durch ein Vision-21-Programm die US-amerikanischen Turbinenhersteller zukünftig unterstützt werden sollen?

3. Wie bewertet die Kommission diese staatlichen Hilfsprogramme der USA?

4. Sieht die Kommission Möglichkeiten, europäische Gasturbinenhersteller seitens der Europäischen Union oder seitens der Mitgliedstaaten zu unterstützen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(15. November 2000)

1. Der Kommission sind die Programme Advanced turbine systems und Vision 21 der Vereinigten Staaten zur Förderung der Entwicklung von Gasturbinen durch die amerikanische Industrie bekannt.

Die Vereinigten Staaten haben 1992 beschlossen, die Gasturbinen zu einer ihrer Hauptprioritäten zu erheben. Die Gemeinschaft räumt in ihren Programmen den Technologien zur Erschließung erneuerbarer Energiequellen höchste Priorität ein.

2. Ja, dies trifft zu. Das Programm Vision 21 gehört zu den Schwerpunkten der Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Gemeinschaft, die derzeit im Rahmen der Umsetzung des zwischen den beiden Parteien unterzeichneten Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit erörtert werden. Dadurch stuende auch den europäischen Herstellern die Teilnahme offen.

3. Nach Ansicht der Kommission leisten diese Programme einen maßgeblichen Beitrag zur Entwicklung der Gasturbinentechnologien.

4. Der Aspekt der technologischen Entwicklung der Gasturbinen ist in dem spezifischen Programm Energie des Fünften Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung enthalten. Die Kommission ist sich der fundamentalen Bedeutung der Gasturbinen insbesondere für den Umweltschutz und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie bewusst und hat im Oktober 2000 eine gezielte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zum Thema Stromerzeugung durch Gasturbinen veröffentlicht. Darüber hinaus sind für November 2000 Informationsveranstaltungen mit der Industrie und anderen Antragstellern geplant. Außerdem wird das thematische Netz zum Thema Gasturbinen, das die Kommission demnächst aufbauen wird, dazu beitragen, eine optimale Information und Beteiligung der europäischen Industrie sicherzustellen.

Selbstverständlich müssen alle Programme in diesem Bereich, unabhängig davon, ob es sich um amerikanische oder europäische Programme handelt, im Einklang mit den internationalen Vorschriften über staatliche Beihilfen und Subventionen stehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0813/00

von Michl Ebner (PPE-DE) an den Rat

(20. März 2000)

Betrifft: Möglicher Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs der Schweiz

Der Umgang der 14 Mitgliedstaaten mit Österreich hat innerhalb wie außerhalb der EU kritische Reaktionen hervorgerufen. In der Schweiz hat die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei den Bundesrat in einer dringlichen Interpellation aufgefordert, das EU-Beitrittsgesuch zurückzuziehen, um die Abstimmung über die bilateralen Verhandlungen nicht zu gefährden. Die endgültige Abkehr vom strategischen Ziel eines EU-Beitritts sei unausweichlich, heißt es. Am haarsträubenden Fall Österreich könne auch der letzte EU-Fanatiker das wahre Gesicht Brüssels erkennen.

Während die Europäische Union mit ihrer Erweiterung beschäftigt ist, die die Chance bieten soll, eine jahrhundertelange Teilung endgültig zu überwinden, gerät die EU aufgrund der Isolationsstrategie gegenüber Österreich bei sehr vielen europäischen Bürgern und beitrittswilligen Staaten in Mißgunst.

Mit dem Boykott, der über die Republik Österreich verhängt wurde, zeigen sich die oft in den Mund genommenen Worte wie europäische Partnerschaft, europäische Kooperation und Zusammenwachsen Europas als leere Worthülsen.

Mit der Initiative Dialog über Europa, die im vergangenen Februar gestartet wurde, will die Europäische Kommission zusammen mit dem Europäischen Parlament einen Beitrag zur Einleitung einer öffentlichen Diskussion über Europa leisten. Es soll darum gehen, Europa seinen Bürgern näher zu bringen. Gleichzeitig scheint aber die Ratspräsidentschaft mit ihrer politischen Isolierung Wiens alles in ihrer Macht liegende zu tun, damit die Union in ein negatives Licht gerückt wird und von seinen Bürgern nicht mehr verstanden wird. EU-kritische Kräfte bekommen also leider wieder Auftrieb. Es ist zudem leider ein Tatbestand, daß die EU-Integrationspolitik in der Schweiz durch die Entscheidung der 14 und Verhaltensweisen wie die des belgischen Außenministers oder des französischen Finanzministers um Jahre zurückgeworfen worden ist.

Es wird daher an den Rat die Frage gerichtet, wie und wann er beabsichtigt, ein für alle EU-Länder und Bürger vertrauenswürdiges Eintreten für Demokratie, Toleranz und Partnerschaft in Form eines Dialogs und nicht einer Ausgrenzung umzusetzen?

Antwort

(10. November 2000)

Die Maßnahmen, auf welche der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, waren in einer Erklärung dargelegt, die der portugiesische Ministerpräsident im Namen der Regierungen von 14 Mitgliedstaaten abgegeben hat. Diese Erklärung ist für den Rat nicht bindend.

Der Rat hat zu dieser Frage nicht Stellung genommen und ist demzufolge nicht in der Lage, auf die in der Anfrage des Herrn Abgeordneten zur Sprache gebrachten Punkte einzugehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2915/00

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(19. September 2000)

Betrifft: Gemeinsame Pensionspolitik

Mit seiner alternden Bevölkerung muss sich Europa konkreter und problembewusster der Frage einer Gemeinsamen Rentenpolitik stellen.

Die Perspektiven der sozialen Sicherungssysteme insgesamt und der Rentensysteme im Besonderen sind in den einzelnen EU-Ländern aufgrund der Unterschiede in den institutionellen Rahmenbedingungen, in der Haushalts- und Wirtschaftslage, sozialen Einstellung und demographischen Entwicklung sehr verschieden. In allen Mitgliedstaaten stehen Reformen zur Diskussion. Möglicherweise genügt es auf europäischer Ebene nicht, diese Diskussion nur unter Berücksichtigung einiger allgemeiner Grundsätze zu führen, sondern die Bemühungen müssen dahingehend verstärkt werden, allmählich eine Gemeinsame Pensionspolitik zu schaffen.

Daher wird an die Kommission die Frage gerichtet, ob sie diesbezüglich bereits konkrete Vorschläge vorzuweisen oder sich ein Bild von der Realisierbarkeit und Beschaffenheit einer solchen Gemeinsamen Rentenpolitik gemacht hat.

Antwort von Anna Diamantopoulou im Namen der Kommission

(10. Oktober 2000)

Auch die Kommission ist der Auffassung, dass die Frage der Renten in Anbetracht einer zunehmend älteren Bevölkerung von großer politischer Bedeutung ist. In ihrer Mitteilung Eine konzertierte Strategie zur Modernisierung des Sozialschutzes vom 14. Juli 1999(1) benennt sie die Sicherung der Renten und die langfristige Finanzierbarkeit der Rentensysteme als eines von vier Hauptzielen. Dies wurde vom Rat gebilligt, und so beauftragte der Europäische Rat von Lissabon die neu eingesetzte hochrangige Gruppe Sozialschutz damit, unter Berücksichtigung der Arbeit des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (mldr) als ihre erste Priorität auf der Grundlage einer Mitteilung der Kommission eine Studie über die Entwicklung des Sozialschutzes in Langzeitperspektive unter besonderer Berücksichtigung der Tragfähigkeit der Altersversorgungssysteme in verschiedenen zeitlichen Abschnitten bis 2020 und, sofern erforderlich, darüber hinaus zu erstellen.

Die vom Europäischen Rat angeforderte Mitteilung wird in Kürze vorliegen. Sie wird die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Zusammenarbeit bei der Sicherung der Renten und der langfristigen Finanzierbarkeit der Rentensysteme fortgesetzt werden kann. Die Kommission wird jedoch keine Gemeinsame Rentenpolitik vorschlagen. Die Reform der Rentensysteme bleibt Sache der Mitgliedstaaten. Ein Informationsaustausch auf Gemeinschaftsebene wäre für sie allerdings äußerst nützlich.

Die Kommission ist jedoch fest davon überzeugt, dass die Debatte über die Zukunft der Renten nicht nur von den Regierungen geführt werden sollte. Sie fordert deshalb alle Betroffenen auf, sich daran zu beteiligen.

(1) KOM(1999) 347 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2887/00

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(14. September 2000)

Betrifft: Gefährliche Hunde

Plant die Kommission Rechtsakte zum Schutz vor gefährlichen Hunden in der EU?

Falls ja, auf welcher Grundlage rechtfertigt die Kommission ein Vorgehen auf Gemeinschaftsebene statt auf der Ebene der Mitgliedstaaten? Verpflichtet nicht das Subsidiaritätsprinzip dazu, dergleichen Entscheidungen den Mitgliedstaaten zu überlassen?

Beabsichtigt die Kommission, EU-Vorschriften über das Verbot von Staffordshire-Bullterrier einzuführen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(26. Oktober 2000)

Die Kommission teilt der Frau Abgeordneten mit, dass sie derzeit nicht beabsichtigt, harmonisierte Rechtsvorschriften zum Verbot von gefährlichen Hunden vorzuschlagen. Sie beabsichtigt daher auch nicht, Rechtsvorschriften zum Verbot von Staffordshire-Bullterriern vorzuschlagen.

Sie ist vielmehr der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten dafür zuständig sind, geeignete Maßnahmen im Einklang mit dem EG-Vertrag, insbesondere den Artikeln 28 und 30 (Ex-Artikel 30 und 36) zu treffen.

Artikel 28 verbietet den Mitgliedstaaten zwar, einzelstaatliche Maßnahmen anzunehmen, die den freien Verkehr der fraglichen Tiere beeinträchtigen, nach Artikel 30 sind derartige Maßnahmen jedoch erlaubt, wenn sie zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gerechtfertigt sind, sofern sie in bezug auf das gewünschte Ergebnis angemessen sind und unterschiedslos angewandt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3441/00

von Heinz Kindermann (PSE) an die Kommission

(7. November 2000)

Betrifft: Strukturpolitische Maßnahmen der Europäischen Union 2000-2006

Am 24. und 25. März 1999 hat der Europäische Rat in Berlin beschlossen, für die strukturpolitischen Maßnahmen der Europäischen Union im Zeitraum 2000-2006 Mittel in Höhe von 260 Milliarden bereitzustellen.

Die Verordnungen über die verschiedenen Fonds wurden vom Rat der Union am 21. Juni 1999 erlassen.

Aus den Strukturfonds werden Programme zur sozioökonomischen Entwicklung in den 15 Mitgliedstaaten finanziert. Ihre Tätigkeit soll charakterisiert sein durch eine stärkere Konzentration in finanzieller und geographischer Hinsicht, eine dezentralisierte Verwaltung, bessere Kontrollen und höhere Effizienz.

Gerade vor dem Hintergrund des letzten Punktes wird die Kommission gebeten:

- zu erläutern, welche Fördermaßnahmen bereits angelaufen sind;

- in welchen Bereichen noch keine Zahlungen erfolgt sind.

Zur Spezifizierung der letzten Frage wird die Kommission gebeten, tabellarisch darzustellen:

- wann die Mitgliedstaaten ihre Entwürfe der Operationellen Programme eingereicht haben;

- in welchem Zeitraum die Kommission hierüber entschieden hat.

Gab es bei der Entscheidung der Kommission Überschreitungen der nach Artikel 15 der allgemeinen Strukturfonds-Verordnung vorgesehenen 5-Monatsfrist, und wenn ja, warum?

Die Kommission wird weiterhin gebeten, tabellarisch aufzulisten:

- wann die Mitgliedstaaten die Entwürfe der entsprechenden nationalen Richtlinien eingereicht haben;

- wann die Kommission hierüber entschieden hat.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(15. Dezember 2000)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2647/00

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(1. August 2000)

Betrifft: Liste gefährlicher chemischer Stoffe

1. Kann die Europäische Kommission eine detaillierte Übersicht (Zahl, Bezeichnung, Verwendungszweck) gefährlicher chemischer Stoffe vorlegen, die rechtmäßig auf dem europäischen Markt in Verkehr gebracht werden, die in der Umwelt nicht innerhalb von sechs Monaten zu 50 % abgebaut werden und die bis zu einem Faktor 5 000 (gemessen als Biokonzentrationsfaktor in Fisch) bioakkumulier en können? Dieses Bioakkumula- tionskriterium wird von den schwedischen Behörden vorgeschlagen (siehe: http://www.chemicals.sustainable-sweden.gov.se).

2. Kann die Europäische Kommission eine detaillierte Übersicht (Zahl, Bezeichnung, Verwendungszweck) einer Untergruppe der genannten Gruppe gefährlicher chemischer Stoffe vorlegen, nämlich der Gruppe gefährlicher chemischer Stoffe, die in der Umwelt nicht innerhalbvon acht Wochen zu 50 % abgebaut werden und die bis zu einem Faktor 2 000 (gemessen als Biokonzentrationsfaktor in Fisch) bioakkumulieren können?

3. Kann die Europäische Kommission, falls eine vollständige Übersicht aller gefährlichen chemischen Stoffe nicht möglich ist, eine Übersicht derjenigen gefährlichen chemischen Stoffe vorlegen, die in Mengen von über 1 000 t/Jahr auf dem europäischen Markt in Verkehr gebracht werden?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(31. Oktober 2000)

Die Kommission verfügt über Daten über 2 700 neue chemische Stofe, die seit 1981 in den Verkehr gebracht wurden. Eine kurze Prüfung ergab die nachstehenden Ergebnisse (aus Gründen der Vertraulichkeit können die einzelnen Stoffnamen nicht angegeben werden).

Von den neuen gefährlichen Stoffen sind 6 % binnen 6 Monaten zu weniger als 50 % biologisch abbaubar und haben gleichzeitig einen (aufgrund der physikalisch-chemischen Eigenschaften berechneten) Bioakkumulationsfaktor 5 000. Sie dienen vielseitigen Verwendungszwecken, insbesondere als Farbstoffe und Hilfsstoffe in der Photographie, als Stabilisierungsmittel sowie Zwischenprodukte für chemische Reaktionen. Ferner werden sie in der polymer-photographischen und chemischen Industrie angewandt.

Von den neuen gefährlichen chemischen Stoffen sind 10 % binnen zwei Monaten biologisch auf <50 % abbaubar und haben einen (aufgrund der physikalisch-chemischen Eigenschaften berechneten) Bioakkumulationsfaktor 2 000. Sie dienen hauptsächlich den selben Verwendungszwecken wie die oben erwähnten chemischen Stoffe.

Hinsichtlich der chemischen Altstoffe, auf die mehr als 95 % der Gesamtmenge an den auf dem Markt befindlichen Stoffen entfallen, verfügt die Kommission über Daten über Stoffe, die jährlich in Mengen von 1 000 t hergestellt oder eingeführt werden. Eine detaillierte Studie über die biologische Abbaubarkeit und Bioakkumulation dieser Stoffe ist angelaufen und soll Anfang 2001 abgeschlossen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2828/00

von Mary Banotti (PPE-DE) an die Kommission

(4. September 2000)

Betrifft: Ernennung von Mitgliedern des Verwaltungsrats der EIB

Kann die Kommission mitteilen, welche Rolle sie bei der Ernennung von Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Investitionsbank spielt?

Kann sie angeben, nach welchen Kriterien ihr Vertreter neue Bewerber genehmigt?

Ist sich die Kommission bewusst, dass der von Irland nominierte Kandidat äußerst umstritten ist?

Gelten für die EIB bei der Ernennung von Mitgliedern des Verwaltungsrats die gleichen Richtlinien wie für die anderen Gemeinschaftsinstitutionen, insbesondere was die Benennung, Eignung und fachliche Kompetenz betrifft?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(28. September 2000)

Die Frau Abgeordnete bezieht sich auf die Ernennung von Mitgliedern des Direktoriums der Europäischen Investitionsbank (EIB), und nicht von Mitgliedern des Verwaltungsrats. Der Kommission ist bekannt, dass die Kandidatur des von Irland nominierten Kandidaten die inzwischen auch zurückgezogen wurde umstritten ist, und stellt fest, dass die EIB ihrem Verwaltungsrat die in diesem Zusammenhang bei ihr eingegangene Korrespondenz in vollem Umfang zur Verfügung gestellt hat.

Die EIB ist eine unabhängige Einrichtung, die den Mitgliedstaaten gehört, die gemeinsam das Kapital der Bank gezeichnet haben. Die Bestellung der Mitglieder des Direktoriums ist in Artikel 13 der EIB-Satzung geregelt, die dem EG-Vertrag als Protokoll angefügt ist und daher integrierender Bestandteil des EG-Vertrags ist.

Die Rolle der Kommission in dem Ernennungsprozess leitet sich aus ihrer Mitgliedschaft im Verwaltungsrat ab. Nach Artikel 13 Absatz 1 der EIB-Satzung werden die Mitglieder des Direktoriums vom Rat der Gouverneure auf Vorschlag des Verwaltungsrates bestellt. Der Rat der Gouverneure, das höchste Entscheidungsgremium der EIB, besteht aus den von den Mitgliedstaaten den Anteilseignern der Bank benannten Ministern.

Der Vertreter der Kommission im Verwaltungsrat gründet seine Entscheidung über die Genehmigung eines formellen Ernennungsvorschlags nicht auf spezifische Kriterien. Allerdings sei darauf hingewiesen, dass der Verwaltungsrat als Entscheidungsgremium, das unmittelbar der Zuständigkeit des Rates der Gouverneure untersteht, durch die Satzung (Artikel 11) verpflichtet ist, für die ordentliche Verwaltung der EIB zu sorgen.

Zwar sind in der Satzung die Qualifikationen, über die ein Mitglied des Direktoriums verfügen muss, nicht im Einzelnen festgelegt, doch beschreibt sie eindeutig die Aufgaben und Zuständigkeiten des Direktoriums (Artikel 13). Daraus folgt, dass das Direktorium als Ganzes über die erforderlichen Kompetenzen verfügen muß, um seine Aufgaben unter der Aufsicht des Präsidenten und der Kontrolle des Verwaltungsrats zu erfuellen. Zur Ernennung von Kandidaten enthält die EIB-Satzung keinerlei spezifische Vorschriften, und in der Praxis sind es die Mitgliedstaaten, die als Anteilseigner die Kandidaturen einreichen, über deren Weiterleitung zwecks Ernennung durch den Rat der Gouverneure der Verwaltungsrat entscheidet.