SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1589/00

von Martin Callanan (PPE-DE) an die Kommission

(19. Mai 2000)

Betrifft: Wettbewerb

Teilt die Kommission die Auffassung, daß der in Artikel 38 Absatz 4 des Fremdenverkehrsplanungsgesetzes für die Kanarischen Inseln festgelegte Grundsatz der Einheitlichkeit der Nutzung aufgrund folgender Aspekte eindeutig wettbewerbswidrig ist?

1. In den Beherbergungsbetrieben muß die Durchführung der Fremdenverkehrsaktivität gemäß dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Nutzung erfolgen.

2. Im Sinne dieses Gesetzes wird der Begriff der Einheitlichkeit der Nutzung als die Notwendigkeit verstanden, in bezug auf die touristische Nutzung ein einziges, namentlich genanntes Unternehmen pro Komplex zu akzeptieren.

(Durch dieses Gesetz ist es den einzelnen Eigentümern untersagt, den Preis für die Vermietung ihrer Unterkunft festzulegen, und außerdem werden dadurch jene Eigentümer bestraft, die ihre Immobilie für persönliche Zwecke nutzen möchten.)

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(20. Juni 2000)

Der Herr Abgeordnete verweist auf einen Rechtsakt der Kanarischen Inseln. Soweit die Kommission weiß, handelt es sich bei dem fraglichen Gesetz um das Gesetz Nr. 7/1995 vom 6. April 1995, das gewisse Vorschriften für Fremdenverkehrsleistungen auf den Kanarischen Inseln betrifft. Der Herr Abgeordnete möchte wissen, ob die Kommission eine bestimmte Vorschrift für eindeutig wettbewerbswidrig hält. Diese Vorschrift besagt im wesentlichen, daß die Vermietung von Wohnungen ein und derselben Anlage an Touristen derselben Leitung und bestimmten einheitlichen Regeln untersteht. Mit dieser Vorschrift soll offensichtlich die Dienstequalität für Touristen gewährleistet werden. Die Festsetzung der Preise allerdings sowie andere kommerzielle Aspekte scheinen sich dieser Koordinierung zu entziehen.

Nach den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft (Artikel 81 und 82 (ex-Artikel 85 und 86) EG-Vertrag) sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die den Wettbewerb beschränken (z.B. Preisvereinbarungen zwischen Wettbewerbern), und Mißbräuche einer beherrschenden Stellung untersagt. Die Kommission kann aufgrund von Artikel 10 (ex-Artikel 5) bzw. bei öffentlichen Unternehmen und Unternehmen mit ausschließlichen Rechten aufgrund von Artikel 86 (ex-Artikel 90) EG-Vertrag in Verbindung mit einem der vorstehenden Artikel sogar in den Fällen intervenieren, wo ein Mitgliedstaat derartige Verhaltensweisen auferlegt oder fördert. Allerdings ist daran zu erinnern, daß die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft nur anwendbar sind, wenn die vermeintliche Wettbewerbsbeschränkung geeignet ist, sich spürbar auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten auszuwirken.

Die Kommission will gerne jede Beschwerde, mit der sie befaßt wird, untersuchen, kann sich jedoch ohne nähere Angaben der Auffassung des Herrn Abgeordneten nicht anschließen, daß die vorerwähnte Vorschrift einen eindeutigen Verstoß gegen die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln darstellt. Nach den verfügbaren Informationen hat es vielmehr den Anschein, daß das Gesetz nicht geeignet ist, wettbewerbswidrige Verhaltensweisen zu fördern, die einen Verstoß gegen die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln darstellen würden.