SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0277/01

von Sérgio Marques (PPE-DE) an die Kommission

(2. Februar 2001)

Betrifft: Freizone Madeiras

Das System der steuerlichen und finanziellen Beihilfen für die Freizone Madeiras (FM) wurde 1987 ordnungsgemäß von der Kommission genehmigt. Die Genehmigung wurde später für zwei zusätzliche Zeiträume verlängert. Gemäß ihrer letzten Verlängerungsentscheidung entschied die Kommission, bis zum 31.12.2000 keine Einwände gegen die Anwendung besagten Systems zu erheben. Zu diesem Zeitpunkt solle eine erneute Prüfung vorgenommen werden.

Nachdem die Kommission die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 1998 verabschiedet hatte Leitlinien, die Portugal niemals akzeptiert hat , wurde allen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 88 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) vorgeschlagen, ihre Beihilfesysteme, soweit sie am 1.1.2000 in Kraft waren, so zu ändern, damit sie ab diesem Zeitpunkt mit den Kriterien in Einklang stehen, die in diesem Kommissionsdokument aufgestellt wurden.

Die Kommission weigerte sich strikt, im Bereich der staatlichen Beihilfen die besondere Situation Madeiras zu berücksichtigen, die übrigens im Vertrag von Amsterdam anerkannt wurde (es sei daran erinnert, daß spezifische Maßnahmen, die in direktem Zusammenhang mit den Freizonen stehen, staatliche Beihilfen und Steuerpolitik, gemäß Artikel 299 Absatz 2 EGV erlaubt sind). Auf der anderen Seite weigerten sich die portugiesischen Behörden ähnlich standhaft, das bestehende Beihilfesystem für die FM antasten zu lassen. Dies führte im Juli 2000 dazu, daß die Kommission ein formales Prüfverfahren wegen Zweifeln an der Übereinstimmung des in der FM geltenden Beihilfesystems mit dem Gemeinschaftsrecht eingeleitet hat, das sich allerdings nur auf die Gewährung von Betriebsbeihilfen an Unternehmen bezieht, die sich nach dem 1.1.2000 in der FM ansiedeln.

Die Entscheidung der Kommission überraschte, da sie selbst einen neuen günstigeren Rahmen im Bereich der staatlichen Beihilfen für Regionen in äußerster Randlage sowohl im Bericht über die Maßnahmen zur Anwendung von Artikel 299 Absatz 2 EGV als auch später in den Änderungen der Leitlinien für Regionalbeihilfen geschaffen hat, um dem neuen Status der Regionen in äußerster Randlage Rechnung zu tragen. Diese Änderungen wurden der portugiesischen Republik im August 2000 bekanntgegeben.

Die Einleitung des formalen Prüfverfahrens verschlechtert das Klima des Vertrauens, das für die Entwicklung der FM unabdingbar ist. Nach außen entsteht so der Eindruck, daß man auf den Fortbestand des Systems nicht vertrauen könne. Dies birgt das Risiko, daß sich Marktteilnehmer an Orten niederlassen, die mit Madeira im Wettbewerb stehen. Auch wurde hierdurch einer der Hauptfaktoren für die regionale Entwicklung in Frage gestellt. Der zusätzliche Nutzen, den die FM für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Madeiras bedeutet, steht außer Frage. Insbesondere ermöglichte sie die Durchführung neuer Investitionsprojekte, die Diversifizierung der Produktionsstruktur, die Erlangung von Know-How und die Schaffung qualifizierter Beschäftigungsmöglichkeiten, Arbeitsplätzen (derzeit etwa 2700) und die Förderung von Madeira im Ausland.

Es geht um die Entwicklung einer der benachteiligsten Regionen der Europäischen Union und Portugals, weswegen sich folgende Frage stellt:

Die gemeinschaftlichen Bestimmungen, in denen die Durchführung formaler Prüfverfahren geregelt ist, gestehen der Kommission einen langen Zeitraum zu, um eine Entscheidung im Rahmen derartiger Verfahren zu treffen, der sogar 18 Monate ab Einleitung des Verfahrens überschreiten kann.

Die von der Kommission angeordnete Bekanntmachung des Prüfverfahrens und die zwingende sofortige Übermittlung seines Inhalts an die potenziellen Empfänger der Beihilfen hat in der FM ein allgemeines Klima der Unsicherheit geschaffen. Ist die Kommission angesichts dieser Sachlage nicht der Meinung, daß es erforderlich ist, sobald wie möglich eine Entscheidung über diese Frage zu treffen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(5. März 2001)

Wie die Kommission in ihrer Entscheidung anlässlich der Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 (ex-Artikel 93) EG-Vertrag erklärt hat, wurde das System der steuerlichen und finanziellen Beihilfen der Freizone Madeira zum ersten Mal aufgrund der Ausnahme des Artikels ex 92 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag 1987 genehmigt. Seither hat sie der Verlängerung der Regelung für einen Zeitraum von drei und einen weiteren Zeitraum von sechs Jahren zugestimmt. Aufgrund der letzten Entscheidung der Kommission können steuerliche Beihilfen (völlige Befreiung von der direkten Steuer bis Ende 2011) Industrie-, Finanz- und Dienstleistungsunternehmen eingeräumt werden, die sich vor dem 1. Januar 2000 in der Freizone niedergelassen haben.

Im Anschluß an die Annahme der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung hat die Kommission allen Mitgliedstaaten als zweckdienliche Maßnahme gemäß Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag vorgeschlagen, die am 1. Januar 2000 bestehenden Beihilferegelungen so zu ändern, daß sie von diesem Zeitpunkt an mit den Leitlinien vereinbar sind. Grundsätzlich verboten sind aufgrund der Leitlinien Regionalbeihilfen, mit denen die laufenden Aufwendungen der Unternehmen reduziert werden (Betriebsbeihilfen), wobei diese aber in Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) (ex-Artikel 92) EG-Vertrag zulässig sind, wenn sie aufgrund ihres Beitrags zur Regionalentwicklung und ihrer Art nach gerechtfertigt sind und ihre Höhe den auszugleichenden Nachteilen angemessen ist. Dieselbe Voraussetzung gilt für (gegebenenfalls nicht degressive und unbefristete) Betriebsbeihilfen, die in Gebieten in äußerster Randlage gewährt werden, wenn hierdurch die Mehrkosten reduziert werden, die sich aufgrund der in Artikel 299 Absatz 2 (ex-Artikel 227) EG-Vertrag festgestellten Nachteile aus der Wirtschaftstätigkeit ergeben.

Die Beihilferegelung der Freizone Madeira hat eine außerordentliche Tragweite: 1997 wurden Beihilfen in Form von Steuerbefreiungen in Höhe von insgesamt über 1 000 Mio. gewährt; diese konzentrieren sich offensichtlich auf Einrichtungen, die finanzielle und internationale Dienstleistungen erbringen. Da in diesen Sektoren zurzeit rund 4 000 Unternehmen tätig sind, ohne unmittelbar mehr als 1 000 Personen zu beschäftigen, stellt sich zu Recht die Frage des Beitrags der Beihilfen zur Regionalentwicklung. Unter diesen Umständen mußte die Kommission die Vereinbarkeit der Regelung mit dem Gemeinschaftsrecht hinterfragen.

Wie die Kommission in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage P-1373/00(1) des Herrn Abgeordneten erklärte, hat sie aber keineswegs die Absicht, der Entwicklung der Region Madeira zu schaden, und sie bedauert, daß wegen der Zukunft der Freizone ein Klima der Ungewissheit entstanden ist. Aus diesem Grunde wird sie sich bemühen, so schnell wie möglich eine abschließende Entscheidung erlassen.

(1) ABl. C 46 E vom 13.2.2001, S. 180.