AntwortvonHerrnPattenimNamenderKommission
(18.September2003)
DieKommissionhatihreSorgedarüberzumAusdruckgebracht,dassThichTriLuc,einFlüchtlingunter
demSchutzdesHohenKommissarsderVereintenNationenfürFlüchtlinge(UNHCR),imJuli2002aus
Kambodscha verschwunden ist. Die genauen Umstände, unter denen er Kambodscha verließ und inVietnaminPolizeigewahrsamkam,wurdennochnichtgeklärt.DieKommissionhatdievietnamesischenBehördenumnähereInformationenüberThichTriLucgebeten,abernochkeineAntworterhalten.SiewurdeauchnochnichtüberdiePunktederAnklageunterrichtet,welchedievietnamesischenBehördennungegenihnerhebt.DerVorsitzderEuropäischenUnionhatbereitsmehrmalsvondenvietnamesischenBehördenverlangt,siesolltendieAnwesenheitdiplomatischerVertreterderUnionbeiVerfahrengegengefährdete Personen gestatten. Bislang haben die vietnamesischen Behörden noch keine ausländischenDiplomatenzudiesenProzessenzugelassen.DieKommissionwirddiesenFallüberihreDelegationinHanoiundinengerZusammenarbeitmitdenMitgliedstaatenweiterverfolgen.
IndiesemZusammenhangseiauchdaranerinnert,dassdieKommissionderReligions-,Glaubens-und
MeinungsfreiheitsowieeinemfairenGerichtsverfahrengroßeBedeutungbeimisst.DieUnionhatmehrmals
erklärt, dass Menschenrechte und Demokratisierung als wesentlicher Bestandteil des Dialogs mit
Drittstaatenunerlässlichsind.DieUnionsetztsichfürdieReligionsfreiheitalsgrundlegendesMenschen-recht im Rahmen des bilateralen politischen Dialogs, gegebenenfalls mit Hilfe von Demarchen undöffentliche Erklärungen sowie durch Maßnahmen in Foren wie der Menschenrechtskommission derVereintenNationenunddemdrittenAusschussderGeneralversammlungderVereintenNationenein.DadieVereinbarungen über dieEntwicklungszusammenarbeitzwischen derUnionundVietnamauch dieAchtung der Menschenrechte und demokratischen Prinzipien vorsehen, kann die Kommissionbei denbilateralen Kontakten mit den Regierungen der jeweiligen Länder Menschenrechtsfragen zur Sprachebringen.
DieKommissionmöchteerneutdaraufhinweisen,dasssieVietnamgegenüberimmerdieStrategieverfolgt,
FortschritteimBereichderMenschenrechteundDemokratisierunganzuregenundzufördernundihreBedenkenvorzubringen,wennMissständeauftretenodereineVerschlechterungderLageoffensichtlichist.
Über ihre Delegation in Hanoi verfolgt sie in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die
EntwicklungenimBereichderMenschenrechteinVietnamundbeteiligtsichanallenDemarchen,dievonderUnionbeidervietnamesischenRegierungzuMenschenrechtsfragenunternommenwerden.
(2004/C58E/201) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2611/03
vonProinsiasDeRossa(PSE)andieKommission
(28.August2003)
Betrifft:ArbeitszeitenundRechtssacheSIMAP(RechtssacheC-303/98)vom3.Oktober2000
In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3515/02(1) vom 2.Dezember 2002 erklärte die
Kommission,dasssiebeschlossenhatte,eineAusschreibung füreineStudiedurchzuführen, inderdieTragweitedesUrteilsSIMAPunddessenKonsequenzenfürdieMitgliedstaatenuntersuchtwerden.
InihrerAntwortaufdieschriftlicheAnfrageE-0535/03(
2)vom24.März2003stelltedieKommissionfest,
dassdieAusschreibungfürdieseStudieveröffentlichtwordenwarunddasseineSitzungdernationalenSachverständigenüberdieAuswirkungendesUrteilsstattgefundenhatte.
Warum hat die Kommission fast 2½ Jahre gewartet, bis sie die Ausschreibung für diese Studie
veröffentlichthat?
WannwerdenihresErachtensdieErgebnissedieserStudievorliegenundveröffentlichtwerden?Istsieder
Ansicht,dassdiesvorderfürEnde2003geplantenVeröffentlichungderMitteilungüberdieArbeitszeitengeschehen sollte, die sich, wie sie bereits erwähnt hat, mit den Auswirkungen des Simap-Urteilsauseinandersetzenwird?
Die irische Regierung konnte die Frist vom 1.August 2003 für die Umsetzung einiger Aspekte der
Richtlinie2000/34/EG(
3),mitderdieArbeitszeit-Richtlinievon1993aufdieausgeschlossenenSektoren
ausgeweitet wird, in irisches Recht nicht einhalten. Welche Haltung hat der Vertreter der irischenRegierungindervonderKommissioninihrerAntwortaufdieschriftlicheAnfrageE-0535/03erwähntenSitzungdernationalenSachverständigeneingenommen?
(1) ABl.C110Evom8.5.2003,S.217.
(2) ABl.C192Evom14.8.2003,S.199.
(3) ABl.L195vom1.8.2000,S.41.6.3.2004DE C58E/187 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonFrauDiamantopoulouimNamenderKommission
(15.Oktober2003)
DieKommissionhatzweiAusschreibungenfürdieErstellungeinerStudieüberdieAuswirkungendes
UrteilsdesGerichtshofesinderRechtssacheSIMAP(1)veröffentlicht.LeidergingbeiderKommissionnach
dererstenAusschreibungkeinfristgemäßesAngebotein,unddaseinzigeAngebot,dasnachderzweitenAusschreibungerfolgte,warnichtannehmbar.
DieKommissionbeabsichtigt,inKürzeeineneueAusschreibungzuveröffentlichen.DieUmsetzungderRichtlinie2000/34/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom22.Juni2000
schließlichstandnichtaufderTagesordnungderSitzungmitdennationalenSachverständigenüberdieArbeitszeit,aufdiederverehrteHerrAbgeordneteBezugnimmt.
(1) UrteildeGerichtshofesvom3.Oktober2000inderRechtssacheC-303/98,SindicatodeMédicosdeAsistencia
Pública(Simap)gegenConselleriadeSanidadyConsumodelaGeneralidadValenciana.
(2004/C58E/202) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2619/03
vonAlexandrosAlavanos(GUE/NGL)andieKommission
(2.September2003)
Betrifft:Einhaltung von Verpflichtungen, die sich für Beiersdorf-Hellas aus der Finanzierung der
ModernisierungeinesWerkesergeben
ImJuni1996wurdedurcheinengemeinsamenMinisterbeschlussdesMinisteriumsfürWirtschaftunddes
MinisteriumsfürEntwicklungfestgelegt,dassderGeschäftsplandesUnternehmensBeiersdorfHellasmiteiner Laufzeit von drei Jahren dem Gesetz 1892/90 unterliegt. Beiersdorf-Hellas konnte somitin denGenuss von Finanzmitteln aus dem 2. Gemeinschaftlichen Förderkonzept gelangen. Das UnternehmensolltedieentsprechendenInvestitionendurchführen,umseineProduktionzustützensowiedieZahlderunbefristeten Arbeitsplätze zuerhalten undauf288zuerhöhen. ImGegensatz dazuistdie ZahlderArbeitsplätzeseit1998undnochvorAuslaufendesGeschäftsplansvon231imJahr1998auf192imJahr2002gesunken.DieProduktionistvon1900TonnenimJahr1996auf900TonnenimJahr2002zurückgegangen.VorkurzemhatdasUnternehmendieendgültigeSchließungseinerProduktionsabteilungbekanntgegeben.DasUnternehmenhältdieVerpflichtungen,dieesübernommenhat,offensichtlichnichtein.KanndieKommissionangesichtsdieserTatsachemitteilen,obsiebeabsichtigt,dieseAngelegenheitzuprüfen?WelcheMaßnahmenbeabsichtigtsiezuergreifen,fallsdieAnschuldigungenzutreffen?
AntwortvonHerrnBarnierimNamenderKommission
(10.Oktober2003)
DasProjektdesUnternehmensBeiersdorfHellaswurdeimZeitraum1994-1999vonderGemeinschaftaus
MittelndesoperationellenProgramms„Industrie“kofinanziert.
DenderKommissionvondengriechischenBehördenübermitteltenInformationenzufolgehatdievonden
zuständigenStellendurchgeführteKontrolleergeben,dassdasUnternehmendieZahlderArbeitsplätzereduzierthat.DieserVerstoßgegendieBedingungenfürdieKofinanzierungdesInvestitionsvorhabenshatdenberatendenAusschuss„Gesetz1892/90“veranlasst,nachdeneinschlägigenRechtsvorschrifteneineGeldstrafevon74748,02EURzuverhängen.
DiegriechischenBehördenhabenderKommissionaußerdemmitgeteilt,dassihrezuständigeDienststelle
eineUntersuchungeinleitenwird,umfestzustellen,obundgegebenenfallsinwieweitdieArtderTätigkeitdesUnternehmenssichgeänderthat,umanschließendzuentscheiden,obdiegezahltenBeihilfenanteiligoder vollständig zurückzuzahlen sind, und die im genannten Gesetz vorgesehenen Sanktionen zuverhängen.
InErwartung ausführlicher InformationenzudenErgebnissenderUntersuchungwirddieKommission
dafürSorgetragen,dassdieseFragebeimAbschlussdesoperationellenProgramms„Industrie“gründlichgeprüftwird.C58E/188 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion