SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3379/02

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(27. November 2002)

Betrifft: Kosten und Zeitplan für den Bezug des Berlaymont-Gebäudes

Verschiedenen Zeitungsberichten war zu entnehmen, dass der belgische Staat und die EU über den Bezug des Berlaymont-Gebäudes offensichtlich zu einer Einigung gelangt sind. Die EU soll einen Betrag in Höhe von 545 Millionen Euro an Belgien überweisen, und die Kommission soll, dem belgischen Minister Daems zufolge, das Gebäude Ende 2003 beziehen können. Weil die Kommission zusätzliche Anforderungen gestellt haben soll in Bezug auf die Anpassungen für die multimediale Nutzung ist es nicht sicher, dass diese Frist eingehalten werden kann. Bei weiteren Verzögerungen muss der belgische Staat eine Geldbuße in Höhe von mindestens 15 Millionen Euro zahlen. Dies beläuft sich zusammen mit allen anderen Kosten für unter anderem die Asbestsanierung und die Miete für andere Gebäude auf einen Gesamtbetrag von 1,4 Mrd. EUR. Die Presseberichte sind im Übrigen sehr ungenau.

Kann die Kommission deshalb eine vollständige und korrekte Übersicht über die erzielte Vereinbarung erteilen und mitteilen, wann der Umzug der Kommission in das Berlaymont-Gebäude geplant ist?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(12. Dezember 2002)

Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt sein wird, hat das für die Verwaltungsreform zuständige Kommissionsmitglied inzwischen auf einer gemeinsamen Sitzung des Haushaltsausschusses (COBU) und des Haushaltskontrollausschusses (COCOBU) am 21. Oktober 2002 den Bericht der Kommission an das Parlament über die Zukunft des Berlaymont-Gebäudes vorgelegt. Auf dieser Sitzung konnte das zuständige Kommissionsmitglied den anwesenden Abgeordneten einen Überblick über die vertragliche Vereinbarung zwischen der Kommission und der belgischen Regierung bieten und die Bedingungen für den Erwerb des Berlaymont genauer darstellen. Außerdem stellte das Kommissionsmitglied die Vereinbarung öffentlich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem zuständigen belgischen Minister, Rik Daems, am 23. Oktober 2002 vor.

Wie in der Mitteilung ausgeführt wird, sieht die Vereinbarung zwischen Belgien, dem Konsortium Berlaymont 2000 und der Kommission u.a. Folgendes vor:

- einen Festpreis in Höhe von 552 879 207 EUR, der sich zusammensetzt aus dem Anteil der Kommission an den Renovierungskosten in Höhe von 503 318 502 EUR und dem Betrag von 49 578 705 EUR, der dem Wert des Gebäudes vor der Renovierung entspricht (1997 war hierfür ein Wert von 2 Mrd. BEF festgesetzt worden). Der geltende Zinssatz beträgt 5,37 %. Die erste Jahresrate beträgt daher 31 891 235 EUR; für die Jahreszahlungen in den folgenden Abzahlungsjahren wird dieser Betrag um 2 % heraufgesetzt.

- Als Übergabetermin für das Gebäude als solches wird der 31. Dezember 2003 festgesetzt, für den Tagungssaal der Kommission der 31. März 2004 sowie für die Mulitmedia-Ausstattung der 30. Juni 2004.

- Vertragsstrafen bei Terminüberschreitung: die Kommission stellt die Mietzahlungen für das Berlaymont-Gebäude (15,4 Mio. EUR) ein, wenn es zum 1. Januar 2004 nicht bezogen werden kann. Wird der Termin des 31. März 2004 nicht eingehalten, so wird die erste Jahresrate vom ersten Tage des Verzuges an anteilsmäßig gekürzt (die Kürzung würde sich auf 221 000 EUR monatlich belaufen). Die gleiche Regelung gilt für den Termin des 30. Juni 2004. Die Vertragsstrafen wären kumulativ.

- Garantieübernahme für den belgischen Staat und Berlaymont 2000 in Bezug auf die Ausführung der Arbeiten und die Kostenteilung bei unvorhergesehenen Ereignissen und nachgewiesenem Betrug Dritter.

Die Vereinbarung mit der belgischen Regierung wurde am 23. Oktober 2002 unterzeichnet. Zurzeit stellt die Kommission die Planung für den schrittweisen Bezug des Gebäudes ab Anfang 2004 auf.