SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2020/99

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(9. November 1999)

Betrifft: Schutz des Verbrauchers im Luftverkehr

Die Europäische Union hat bereits ein umfassendes Regelwerk zum Schutz des Verbrauchers im Luftverkehr, insbesondere Rechtsvorschriften im Fall der Nichtbeförderung im Linienflugverkehr erlassen. Dennoch weist die diesbezügliche Situation in Europa nach wie vor erhebliche Mängel auf.

In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Hat die Kommission die Anwendung der Verordnung Nr. 295/91(1) durch die Fluggesellschaften bereits in irgendeiner Weise überprüft?

2. Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie dabei gekommen? Wenn nein, ist die Kommission nicht der Auffassung, daß dies sinnvoll wäre?

3. Ist die Kommission der Auffassung, daß es zum Schutz des Verbrauchers in den folgenden Fällen bereits eine gemeinschaftliche Rechtsgrundlage gibt:

3.1. Haftung der Fluggesellschaft im Fall der Beförderung von Gepäck

3.2. Haftung der Fluggesellschaft im Fall der Annullierung von Flügen aus kommerziellen Gründen

3.3. Mindestregeln betreffend den Komfort und den Gesundheitsschutz im Flugverkehr, insbesondere betreffend den zur Verfügung stehenden Raum?

4. Wenn ja, welches ist die betreffende Rechtsgrundlage und inwiefern ist die Kommission der Auffassung, daß sie bereits angewandt wird? Wenn nein, ist die Kommission nicht der Auffassung, daß es sinnvoll wäre, in diesen Bereichen legislative Initiativen einzuleiten?

(1) ABl. L 36 vom 8.2.1991, S. 5.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(22. Dezember 1999)

Die Tätigkeit der Kommission auf diesem Gebiet war bislang Teil der im Luftverkehrssektor zu entwickelnden Gemeinsamen Verkehrspolitik (Artikel 80 Absatz 2 EG-Vertrag (ex-Artikel 84)). Die im neuen Vertrag niedergelegten geänderten Bestimmungen zum Verbraucherschutz (Artikel 153 (ex-Artikel 129a)) begründen Maßnahmen der Kommission zum Schutz der Rechte von Fluggästen mit zusätzlichem Nachdruck.

Die Kommission veröffentlichte 1999 eine Ausschreibung für die Vergabe eines Auftrags zur Beurteilung der Umsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 vom 4. Februar 1991 über eine gemeinsame Regelung für ein System von Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung im Linienflugverkehr. Die eingegangenen Angebote werden gegenwärtig geprüft und der Auftrag demnächst vergeben. Die für die erste Hälfte des Jahres 2000 erwarteten Ergebnisse sollen dazu beitragen, die Maßnahmen der Kommission zielgenauer zu gestalten und damit die vollständige Anwendung der Verordnung sicherzustellen.

Es gibt keine spezifischen Gemeinschaftsvorschriften über die Haftung der Luftverkehrsgesellschaften im Fall der Beförderung von Gepäck. Hier gelten einzelstaatliche Vorschriften für den Inlandsflugverkehr im jeweiligen Mitgliedstaat, wogegen der Flugverkehr zwischen Mitgliedstaaten unter das nicht mehr zeitgemäße Warschauer Abkommen von 1929 und seine späteren revidierten Fassungen fällt. Das im Mai 1999 geschlossene Übereinkommen von Montreal, das einmal das Warschauer Abkommen als Ganzes ablösen soll, setzt neue Regeln für den internationalen Verkehr, die wiederum durch das Gemeinschaftsrecht auf den Inlandsflugverkehr der Mitgliedstaaten ausgedehnt werden könnten. Damit würde ein einheitliches System für die Beförderung auf allen Strecken der Gemeinschaft geschaffen. Bei der Erarbeitung ihrer Vorschläge zur Ratifizierung und Umsetzung des neuen Übereinkommens von Montreal durch die Gemeinschaft wird die Kommission diese Frage sorgfältig prüfen und dabei insbesondere die durch das Parlament im Zuge der Beratungen über die Verordnung (EG) des Rates Nr. 2027/97 vom 9. Oktober 1997 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen(1) vertretene Auffassung berücksichtigen, daß gemeinsame Vorschriften über das Gepäck zu jedem gemeinschaftlichen Haftungssystem gehören sollten.

Bezüglich der Haftung im Fall der Annullierung von Flügen würde der Entwurf eines Gemeinsamen Standpunkts zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91(2) das System der Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung im Linienflugverkehr auf Fluggäste ausdehnen, die Verzögerungen hinnehmen müssen, weil die Luftverkehrsgesellschaft ihren Flug absagt.

Die Frage nach Komfort und verfügbarem Raum an Bord von Flugzeugen wird, zusammen mit einer ganzen Reihe anderer Verbraucheranliegen, demnächst in einem Konsultationspapier der Kommission über die Rechte von Fluggästen behandelt. Das Konsultationspapier wird allen interessierten Kreisn und natürlich dem Parlament vorgelegt. Die Ergebnisse dieser Konsultation werden genutzt, um künftige Politik in diesem Bereich zu gestalten.

(1) ABl. L 285 vom 17.10.1997, S. 1.

(2) ABl. C 120 vom 18.4.1998, S. 18.