AntwortvonFrauDiamantopoulouimNamenderKommission
(12.August2003)
DassaufderTagungdesRates„BeschäftigungundSozialpolitik“vom3.Juni2003keineEinigungüber
den Richtlinienvorschlag zur Leiharbeit(1) zustande gekommen ist, hatte seinen Grund in der Sperr-
minorität von vier Mitgliedstaaten (Dänemark, Deutschland, Irland und Vereinigtes Königreich). Die
betreffendenLänderforderteneineunbefristeteAusnahmevonderAnwendungdesGleichbehandlungs-grundsatzesaufLeiharbeitnehmerbeiÜberlassungenfüreineDauervonwenigeralssechsMonaten.Dieshättebedeutet,dassdieüberwiegendeMehrheitderLeiharbeitnehmernichtindenAnwendungsbereichderinderRichtliniefestgelegtenGleichbehandlungsvorschriftenfallenwürde.
Auf seiner Tagung in Lissabon (23./24.März 2000) forderte der Europäische Rat ein ausgewogenes
VerhältniszwischenFlexibilitätundSicherheitaufdenArbeitsmärktenderGemeinschaft.MitdemvonihrvorgelegtenVorschlaghatdieKommissionversucht,diesumzusetzen,indemzumeineneinMindestschutzfür Leiharbeitnehmer gewährleistet wird und zum anderen /dash mit Blick auf die Schaffung vonArbeitsplätzen /dash derzeit bestehende Einschränkungen für die Beschäftigung von Leiharbeitnehmernaufgehobenwerden.DieKommissionhofft,dassinKürzeeingemeinsamerStandpunktfestgelegtwerdenkann.Sieistfestentschlossen,ihreRollewahrzunehmenunddafürzusorgen,dassderAufforderungdesEuropäischenRatesvonBrüsselvomMärz2003nachgekommenundbisDezember2003eineEinigungerzieltwird.
(1) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Arbeitsbedingungen von
Leiharbeitnehmern,ABl.C203Evom27.8.2002,geänderteFassung,KOM(2002)701endgültig.
(2004/C33E/227) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2124/03
vonBartStaes(Verts/ALE)andieKommission
(25.Juni2003)
Betrifft:AnwerbungvonBeamtenausdenBeitrittsländern
InderAusgabedesAmtsblattesderEuropäischenUnionvom22.Mai2003(C120A/dashBand46/dashEN)
werden 1355offeneStellen bekanntgegeben, auf die sich ausschließlich Bürger aus den zehn neuenMitgliedsländernbewerbendürfen(„Youmustbea…citizen“).
IneinerPressemitteilung(IP/03/747)vom26.Mai2003erklärtdieKommission,dassübereinenZeitraum
vonsiebenJahren3900BeamteausdenBeitrittsländerneingestelltwerdensollen.
Artikel17desEG-Vertragslautet:
(1) EswirdeineUnionsbürgerschafteingeführt.Unionsbürgerist,werdieStaatsangehörigkeiteines
Mitgliedstaatsbesitzt.DieUnionsbürgerschaftergänztdienationaleStaatsbürgerschaft,ersetztsieabernicht.
(2) DieUnionsbürgerhabendieindiesemVertragvorgesehenenRechteundPflichten.
InArtikel39desEG-Vertragswirdfolgendesverfügt:
(1) InnerhalbderGemeinschaftistdieFreizügigkeitderArbeitnehmergewährleistet.(2) Sie umfasstdie Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen
Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung undsonstigeArbeitsbedingungen.(…)
(4) DieserArtikelfindetkeineAnwendungaufdieBeschäftigunginderöffentlichenVerwaltung.
FindetArtikel39Absatz4auchAnwendungaufBeamteundBedienstetedereuropäischenInstitutionen?
AufgrundwelcherArgumente?C33E/222 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Erkennt die Kommission an, dass die Anforderungen an die betreffenden Dienstposten, wie sie im
Amtsblatt vom 22.Mai2003 aufgezählt werden, nicht notwendigerweise an eine Staatsangehörigkeitgebundenseinmüssen?Wennnein,warumnicht?Wennja,warumöffnetsiedieseStellendannnichtfüralleBürgerderUnion?
TeiltdieKommissiondieAuffassung,dassBewerberausdenbereitsbestehendenMitgliedstaatenhierdurch
diskriminiert werden? Wenn nein, welche Botschaft hat sie dann für die /dash überwiegend jungen /dashBewerber aus den 15 vorhandenen Mitgliedstaaten, die eine Laufbahn innerhalb der europäischenInstitutionenanstreben, jedochaufgrund deskontingentierten Zustromsausdenneuen MitgliedstaatenmitSchwierigkeitenkonfrontiertsindoderüberhauptnichtzumZugekommen?
KanndieKommissioneineÜbersichtüberdieZahlderEinstellungenindenJahren2000,2001und2002
gebenunddabeieineAufschlüsselungnachNationalitäten(Mitgliedstaaten),LebensalterundEinstufung(derDienstposten)geben?
AntwortvonHerrnKinnockimNamenderKommission
(12.August2003)
Die Vorschriften, nach denen die künftigen Beamten der Organe der Europäischen Union ausgewählt
werden, finden sich im Statut. In Titel III Artikel 27 des Statuts heißt es: „Bei der Einstellung istanzustreben,demOrgandieMitarbeitvonBeamtenzusichern,dieinBezugaufBefähigung,LeistungundIntegrität höchstenAnsprüchen genügen; sie sindunter denStaatsangehörigen der Mitgliedstaaten derGemeinschaftenaufmöglichstbreitergeografischerGrundlageauszuwählen.“
InArtikel27heißtesweiter:„KeinDienstpostendarfdenAngehörigeneinesbestimmtenMitgliedstaats
vorbehaltenwerden.“
DieKommissionhatwiebeidenfrüherenErweiterungsrundeneinenVorschlagfüreinevorübergehende
Ausnahmeregelung zum Statut vorgelegt. Darin ist vorgesehen, Beamte aus den künftigen neuenMitgliedstaaten nach der Staatsangehörigkeit einzustellen, damit eine bestimmte Mindestzahl von
Mitarbeitern aus diesen Ländern ihren Dienst bei den Organen aufnehmen kann. Der Vorschlag, der
gegenwärtig im Rat der Europäischen Union erörtert wird, sieht einen Übergangszeitraum von siebenJahrenvor.
In dem Kommissionsvorschlagist auch die Möglichkeit vorgesehen, in diesen sieben Jahren Auswahl-
verfahrenzuorganisieren,diesichspeziellanStaatsangehörigederderzeitigen15Mitgliedstaatenrichten,um während des mit dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten beginnenden Übergangszeitraums eineausgewogenePersonalauswahlaufmöglichstbreitergeografischerGrundlagevornehmenzukönnen.
Trotz des Ausnahmecharakters dieser Regelung, die die Staatsangehörigkeit eines der künftigen neuen
MitgliedstaatenzurEinstellungsvoraussetzungerhebt,bietetdieFortführungderEUR-15-AuswahlverfahrendenRahmen füreine Personalauswahlpolitik,die mitdenGrundsätzenvonArtikel 39EG-Vertrag imEinklangsteht.
AngabenzudenEinstellungenindenJahren2000-2002,aufgeschlüsseltnachderStaatsangehörigkeit,
finden sich in denTabellen, die dem Herrn Abgeordneten unddemSekretariat desParlamentsdirektübermitteltwerden.
(2004/C33E/228) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2125/03
vonBartStaes(Verts/ALE)andieKommission
(25.Juni2003)
Betrifft:FesterBuchpreis
IneinerEntschließungvom16.Mai2002(P5_TA(2002)0244)ersuchtedasEuropäischeParlamentdie
Kommission, auf der Grundlage von Artikel 95 des EG-Vertrags vor (!!) Ende 2002 einen Legislativ-vorschlagzufestenBuchpreisenvorzulegen?
KanndieKommissionmitteilen,obsiebereitseinenLegislativvorschlagausgearbeitethat,undkannsie
dessen Inhalt darlegen? Kann die Kommission andernfalls mitteilen, warum sie der Forderung desEuropäischenParlamentsnichtnachgekommenist?6.2.2004DE C33E/223 AmtsblattderEuropäischenUnion