DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/883

(2004/C 78 E/0935)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3935/03

von Bert Doorn (PPE-DE) an die Kommission

(19. Dezember 2003)

Betrifft: Gerichtliche Zuständigkeit bei grenzüberschreitenden Zivil- und Handelssachen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 44/2001

In seinem Bericht über Zivil- und Handelssachen (Bericht Wallis — A5-0253/2003), das am 2. September im Plenum angenommen wurde, hat das Parlament nachdrücklich eine Prüfung und erforderlichenfalls eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 durch die Kommission gefordert (1).

Vor kurzem erfuhr ich von einem anderen Problem in Bezug auf die Anwendung dieser Verordnung. Ein Arbeitnehmer aus Deutschland übte seine Tätigkeit in den Niederlanden aus und hatte einen niederländischen Arbeitsvertrag. Das deutsche Recht kennt die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch einseitige Kündigung, das niederländische Recht jedoch nicht. Als ein Arbeitskonflikt entstand, war der niederländische Arbeitgeber gemäß der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 verpflichtet, den deutschen Richter zu ersuchen, das Arbeitsverhältnis aufzulösen, ein Verfahren, das dem deutschen Richter völlig unbekannt ist.

Teilt die Kommission die Auffassung, dass die oben erwähnte Sachlage zu komplizierten Verfahren sowie zu einem überflüssigen Verwaltungsaufwand und Kosten für Unternehmen in den Grenzregionen und ihren Arbeitnehmern führt?

Beabsichtigt die Kommission, entsprechend der Aufforderung des Parlaments Maßnahmen zu ergreifen, um solche unerwünschten Situationen künftig zu vermeiden?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(12. Februar 2004)

In seiner legislativen Entschließung vom 2. September 2003 lehnte das Europäische Parlament die Initiative der Niederlande ab und forderte die Kommission zu einer gründlichen Erörterung der Probleme auf, die vor allem in Grenzregionen dadurch entstehen, dass ein Arbeitgeber nur in dem Mitgliedstaat auf Auflösung eines Arbeitsverhältnisses klagen kann, in dem der betreffende Arbeitnehmer seinen Wohnsitz hat.

Der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt hatte in seinem Bericht empfohlen, zunächst zu untersuchen, ob und in welchem Ausmaß Probleme aufgetreten sind oder möglicherweise auftreten könnten, und anschließend, abhängig vom Ergebnis dieser Analyse, eine Änderung der Rechtsvorschriften zu erwägen.

Im Rahmen ihrer allgemeinen Aufgabe, die Durchführung des Gemeinschaftsrechts zu überwachen, kann die Kommission sich natürlich mit der vom Herrn Abgeordneten vorgebrachten Angelegenheit ebenso wie mit jedem anderen Problem in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates, auf das sie aufmerksam gemacht wird, befassen. Allerdings wird die Beurteilung, ob und in welchem Ausmaß die Zuständigkeitsbestimmung von Artikel 20 Absatz 1 dieser Verordnung praktische Probleme wie das in der schriftlichen Anfrage dargestellte hervorruft, dadurch erschwert, dass die Verordnung erst seit kurzer Zeit in Kraft und die Rechtsprechung daher begrenzt ist. Die Datenbank der Kommission, die 2004 in Betrieb genommen und Zugang zu einzelstaatlichen Gerichtsentscheidungen zur Auslegung der Verordnung geben wird, dürfte sich in diesem Zusammenhang als nützlich erweisen. Ferner könnte dieses Problem im Rahmen des Europäischen Justiziellen Netzes näher beleuchtet werden. Die Kommission weist allerdings darauf hin, dass auch nach der Initiative der Niederlande kein anderer Mitgliedstaat, also auch kein an die Niederlande angrenzender Mitgliedstaat, der Kommission von ähnlichen Schwierigkeiten berichtete. Kein anderer Mitgliedstaat hat die niederländische Initiative unterstützt.

In der Sache jedoch hält die Kommission wie auch der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt am Grundsatz des Schutzes des Arbeitnehmers als schwächerer Partei fest. Sollte sich allerdings herausstellen, dass in bestimmten Fällen die Anwendung von Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates nicht unbedingt erforderlich ist, um die schwächere Partei eines Arbeitsvertrags zu schützen, wären mehrere Lösungen denkbar, ohne dass die gerichtliche Zuständigkeit neu geregelt werden müsste. Einige Möglichkeiten werden im Bericht des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt erwähnt. So würde zum Beispiel der Vorschlag, dass es möglich sein sollte, das Verfahren mit Zustimmung des Arbeitnehmers in dem Mitgliedstaat durchzuführen, in dem dieser seiner Arbeit gewöhnlich verrichtet, keine Änderung der Verordnung erfordern, da diese Möglichkeit bereits nach Artikel 21 besteht. Wenn also nachgewiesen würde, dass Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 4/2001 unter bestimmten Umständen praktische Probleme hervorruft, müssten alle Lösungsmöglichkeiten sorgfältig geprüft werden, und zwar auch die Möglichkeit, die betreffenden Probleme innerhalb des bestehenden Rahmens der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates zu lösen, zum Beispiel durch die Vereinbarung der freien Gerichtswahl nach Artikel 21.

(1) ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1.