SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1857/98

von Joaquim Miranda (GÜ/NGL) an die Kommission

(8. Juni 1998)

Betrifft: Von der Europäischen Union unterstützte Parteiveranstaltung

Am 16. Mai 1998 fand in Portalegre (Portugal) ein Seminar zum Thema "Der Vertrag von Amsterdam und die europäische Herausforderung - die Schaffung einer neuen Bürgerschaft" statt, das als von der Europäischen Union unterstützte Veranstaltung im Rahmen der Aktion "Europa gemeinsam aufbauen" angekündigt wurde.

Aber:

1. Es handelte sich um eine Veranstaltung mit eindeutig parteilicher Prägung, die als solche weder angekündigt noch verstanden wurde. In der Tat befanden sich unter der Seminarleitung und den angekündigten Rednern ausschließlich Personen, die einer einzigen portugiesischen Partei zuzuordnen sind.

2. Aus der Ankündigung des Seminars waren die jeweiligen Organisatoren nicht ersichtlich (was das unter Punkt 1. Geschilderte bestätigt). Hervorzuheben ist unterdessen, daß:

a) der Gemeinderat von Portalegre, nicht, wie weitgehend verbreitet wurde, als einer der Organisatoren der Veranstaltung auftrat, sondern dies verneint und versichert, daß ein Irrtum vorliege;

b) der unterzeichnende Abgeordnete, der auch Mitglied im betreffenden Gemeinderat ist, nicht nur nicht an der Beratung über diese Veranstaltung teilnahm, sondern auch nur zufällig aus der veröffentlichten Bekanntmachung davon erfuhr.

3. Hinzu kommt, daß der Unterzeichnete nicht auf anderem Wege über die Abhaltung des Seminars informiert wurde, obwohl er in der Stadt Portalegre lebt (und übrigens der einzige Europa-Abgeordnete ist, der aus dieser Region stammt und dort lebt) und diese Aktion sogar als Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen dem EP und der Kommission dargestellt wurde (in diesem Falle ermöglicht durch das Informationszentrum Jacques Delors, das für diese Veranstaltung einen Zuschuß im Rahmen des PRINCE-Programms erhielt).

4. Der Gemeinderat von Portalegre beriet unterdessen über die Durchführung pluralistischer öffentlicher Aussprachen über dieses und andere Themen im Zusammenhang mit der europäischen Integration.

5. An dem Seminar nahmen wenige Dutzend Personen teil.

In Anbetracht des obengenannten frage ich die Kommission: Inwieweit Rahmen können Veranstaltungen mit offensichtlich parteilichem Charakter im Rahmen des Aktionsprogramms "Europa gemeinsam aufbauen" durchgeführt werden und folglich politisch und materiell unterstützt werden? Welcher Zuschuß wurde konkret für diese Veranstaltung gewährt? Wer war für die Durchführung dieses Seminars verantwortlich? Welche Kriterien liegen der Genehmigung von Anträgen auf Durchführung dieser Art von Aktionen zugrunde? Was bevorzugt die Kommission: pluralistische Aussprachen oder "einstimmige Chöre"?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(3. August 1998)

Mit der vorrangigen Informationsmaßnahme "Europa gemeinsam gestalten" sollen die öffentliche Debatte und die Information über den Vertrag von Amsterdam gefördert werden. Dabei wird die Teilnahme auf verschiedenen Ebenen (lokale, regionale, nationale und europäische Bürgervertretungen) unterstützt.

Das vom Herrn Abgeordneten erwähnte Seminar wurde nicht im Rahmen der Aktion "Europa gemeinsam gestalten" gefördert und ist weder der Kommission in Brüssel, noch der Vertretung der Kommission in Lissabon oder dem Jacques Delors-Informationszentrum in Lissabon bekannt.

Die Kommission hat lediglich ein Projekt im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von VorschlägenNr. AP/97-01/TP unterstützt. Das Projekt wurde von Sitese (Sindicato de Tabalhadores de Esctritorio, Comercio, Servi[sfgr ]os e Novas Technologias) in Verbindung mit mehreren lokalen Gebietskörperschaften und anderen Organisationen eingereicht. Auf Anfrage der Kommission hat Sitese bestätigt, daß zwischen dem Projekt und dem fraglichen Seminar kein Zusammenhang besteht.

Die Kriterien für die Projektauswahl wurden innerhalb der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen genau dargelegt. Eine Kopie geht dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zu.

Die Kommission befürwortet die öffentliche Diskussion als eine Form des Austauschs, die im Rahmen des Programms gefördert wird.