SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3865/98

von Karin Riis-Jörgensen (ELDR) an die Kommission

(9. Dezember 1998)

Betrifft: Einhaltung der Zoonosen-Richtlinie

Nach den in der Zoonosen-Richtlinie 92/117/EWG(1) vorgegebenen Fristen müsste diese Richtlinie inzwischen in allen Mitgliedstaaten durchgeführt sein, was bedauerlicherweise nicht der Fall ist. Solange die Zoonosen-Richtlinie nicht in sämtlichen Mitgliedstaaten durchgeführt ist, ist es sehr schwierig, sich für besondere Anforderungen an Erzeugnisse aus Drittländern einzusetzen.

Welche Initiativen hat die Kommission sich tatsächlich vorgenommen, um die Einhaltung dieser Richtlinie in der gesamten Gemeinschaft sicherzustellen?

Könnte man sich nicht vorstellen, auch in diesem Bereich ein "scoreboard" ähnlich dem sog. "scoreboard" für den Binnenmarkt anzuwenden?

Erwägt die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt, gemäß Artikel 169 und 171 den Gerichtshof anzurufen?

Kann die Kommission genau angeben, was ihres Erachtens der Zweck von Artikel 14 der Richtlinie ist?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(27. Januar 1999)

Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 92/117/EWG vom 17. Dezember 1992 über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen (Zoonosen-Richtlinie) mussten die Mitgliedstaaten die Richtlinie vor dem 1. Januar 1994 umsetzen.

Einige Bestimmungen dieser Richtlinie wurden durch die Richtlinie 97/22/EG(2) vom 22. April 1997 geändert, die vor dem 1. September 1997 umzusetzen war. Bei beiden Richtlinien hat die Kommission unmittelbar nach Ablauf der Umsetzungsfrist Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 169 EG-Vertrag gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die noch keine Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt hatten. Eines dieser Verfahren führte zu einem Urteil des Gerichtshofes, in dem festgestellt wurde, daß Italien seiner Verpflichtung zur Umsetzung der Richtlinie 92/117/EWG nicht nachgekommen war.

In bezug auf die Richtlinie 97/22/EWG erwartet die Kommission noch die Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen von Frankreich, Italien und den Niederlanden. Nach den jüngsten Informationen, die der Kommission vorliegen, steht die Veröffentlichung der einzelstaatlichen Maßnahmen dieser Mitgliedstaaten jedoch kurz bevor.

Der "Aktionsplan für den Binnenmarkt"(3) von Juni 1997 sah vor, daß der Stand der Umsetzung alle sechs Monate anhand eines von der Kommission vorgelegten "Binnenmarktanzeigers" gemessen werden sollte. Die Kommission ist der Auffassung, daß die bestehenden Instrumente ausreichen, um bei einem Rechtsakt wie der Zoonose-Richtlinie die Umsetzung in den einzelnen Mitgliedstaaten zu verfolgen.

Neben diesen rechtlichen Maßnahmen hat die Kommission die Bemühungen der Mitgliedstaaten, die Ziele der Zoonose-Richtlinie zu erreichen und Zoonosen bei Tieren zu bekämpfen, aktiv gefördert und unterstützt. Für die Tilgung und Bekämpfung von Zoonosen wurden beträchtliche Mittel bereitgestellt. Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft zur Tilgung und Überwachung von Zoonosen bei Tieren sowie zu anderen Programmen, die auf die Verhütung von Zoonosen abzielen, beläuft sich 1999 auf 36 Mio. Euro. Unter anderem werden gemeinschaftliche Referenzlaboratorien für Salmonellen und für die Epidemiologie von Zoonosen eingerichtet, die den einzelstaatlichen Referenzlaboratorien Informationen über Analysemethoden zur Verfügung stellen, vergleichende Tests durchführen sowie Schulungskurse und Workshops veranstalten.

Die Kontrolltätigkeit des Lebensmittel- und Veterinäramts spielt eine wichtige Rolle für die Bewertung der Durchsetzung der Zoonose-Richtlinie. Auf der Grundlage der Inspektionsergebnisse kann die Kommission erforderlichenfalls Schutzmaßnahmen billigen oder Vertragsverletzungsverfahren eröffnen.

Die Kommission unterstützt im Rahmen der vor kurzem angenommenen Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft(4) eine Studie, mit der die Maßnahmen zur Bekämpfung von Zoonosen in den Mitgliedstaaten aus der Sicht der öffentlichen Gesundheit wissenschaftlich bewertet werden sollen. Dieses Projekt soll Anfang 1999 beginnen, und die Ergebnisse werden in die gemäß Artikel 15 der Zoonose-Richtlinie erforderliche Überprüfung einfließen.

Gemäß Artikel 14 der Richtlinie 92/117/EWG müssen Drittländer einen Plan vorlegen, aus dem die von diesem Land angebotenen Garantien auf dem Gebiet der Kontrolle von Zoonosen und Zoonose-Erregern ersichtlich sind. Die Aufnahme in die Gemeinschaftsliste mit den Drittländern, aus denen Einfuhren zulässig sind, bzw. das Verbleiben auf dieser Liste ist von der Vorlage eines solchen Plans abhängig. Bislang hat noch kein Drittland einen Zoonoseplan vorgelegt. Das sollte bedeuten, daß es keinen Handel mit den betreffenden Drittländern mehr gibt. In Anbetracht des in einigen Mitgliedstaaten bereits erzielten Grades der Umsetzung der Zoonose-Richtlinie wäre eine solche Maßnahme jedoch unangemessen, könnte unvorhergesehene Folgen im Handel mit Drittländern haben und Probleme auf der Ebene der Welthandelsorganisation (WTO) bereiten. Die Kommission erarbeitet nun einen dem Rat und dem Parlament zu unterbreitenden Vorschlag zur Verschiebung der in Artikel 14 der Richtlinie festgesetzten Frist.

(1) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 38.

(2) ABl. L 113 vom 30.4.1997.

(3) CSE(97)1 endg.

(4) ABl. L 268 vom 3.10.1998.