SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1929/02

von Matti Wuori (Verts/ALE) an die Kommission

(3. Juli 2002)

Betrifft: Der Fall des russischen Militärjournalisten Grigorij Pasko

Der russische Oberste Gerichtshof hat den Termin für seine Anhörung im Spionagefall gegen den Journalisten Grigori Pasko auf den 25. Juni 2002 angesetzt. Die Verurteilung von Herrn Pasko hat innerhalb und außerhalb Russlands enorme Proteste ausgelöst. Das Europäische Parlament nahm am 7. Februar 2002 eine Entschließung zur Inhaftierung des russischen Militärjournalisten Grigorij Pasko und zur Schließung des Fernsehsenders TV-6 an (P5_TAPROV(2002) 0067).

Ein Thema, dem keine besondere Aufmerksamkeit zuteil wurde, ist die beträchtliche Desinformation über den Fall Pasko, die die russischen Behörden und die staatlich kontrollierten Medien betrieben haben.

Bei einem Treffen mit Jacques Chirac im Januar 2002 in Paris erklärte Präsident Putin öffentlich, dass es eine unumstrittene Tatsache sei, dass Pasko geheime Informationen an Japan weitergegeben habe. Dies ist nicht wahr. Pasko wurde verurteilt, weil er Informationen mit der Absicht gesammelt hatte, sie weiterzuleiten, doch die Weiterleitung hat nie stattgefunden.

Ferner hat der vom Kreml kontrollierte nationale Fernsehsender ORT-TV mehrere Programme diesem Fall gewidmet. Diese Programme beinhalten eine stark verzerrte Version der Ereignisse und scheinen ein Versuch zu sein, Pasko in der Öffentlichkeit als Verräter und Spion zu verleumden.

Ist der Kommission der Sachverhalt im Fall Pasko bekannt? Da das endgültige Urteil gegen Pasko noch nicht gesprochen wurde, scheinen die oben genannten Ereignisse ein Verstoß gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung zu sein. Wird die Kommission dies bei den zuständigen russischen Behörden zur Sprache bringen? Wird die Kommission den Fall Pasko weiter beobachten, und welche konkreten Schritte wird sie in diesem Zusammenhang ins Auge fassen?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Patten im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1929/02 und E-1978/02

(30. Juli 2002)

Die Kommission teilt die Bedenken gegenüber der Situation von Herrn Pasko. Bei seiner Verurteilung wurden wichtige Elemente einer unabhängigen und fairen Rechtsprechung, zum Beispiel die Öffentlichkeit des Verfahrens, missachtet. Die Kommission hofft, dass die zuständigen Stellen in Russland rasch eine Lösung für die beklagenswerte persönliche Situation von Grigorij Pasko finden werden.

Diese Angelegenheit gibt auch über die beunruhigende persönliche Situation von Herrn Pasko hinaus Anlass zur Sorge, da sie in den Trend zur Schwächung der Medien in Russland passt. Das Urteil der Militärkammer des Obersten Gerichtshofs vom 25. Juni 2002, mit dem Herrn Paskos Berufung abgelehnt wurde, fiel mit mehreren anderen Gerichtsurteilen zusammen, die sowohl bei Menschenrechtsaktivisten als auch bei den russischen und internationalen Medien mit Beunruhigung aufgenommen wurden. In diesem Zusammenhang muss darauf hingewiesen werden, dass in der Gemeinsamen Erklärung des EU-Russland-Gipfels vom 29. Mai unser gemeinsames Ziel einer Gesellschaft bestätigt wird, die auf der Achtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte beruht. Die Verteidigung der Meinungsfreiheit ist in diesem Zusammenhang von entscheidender Bedeutung.

Die EU hat den spezifischen Fall von Herrn Pasko bei der russischen Regierung zur Sprache gebracht. Die Kommission ist bereit, im Lichte der Entwicklungen weitere diplomatische Schritte einzuleiten.

Auf allgemeinerer Ebene wird die Union weiterhin die Meinungs- und Pressefreiheit bei ihrem politischen Dialog mit Russland zur Sprache bringen und dabei vor allem auf die Notwendigkeit der Wahrung des seit 1991 im Bereich der Meinungsfreiheit Erreichten hinweisen. Dies ist ein wichtiges Element in unseren Bemühungen zur Schaffung einer strategischen Partnerschaft zwischen der EU und der Russischen Föderation auf der Basis von gemeinsamen Grundwerten.