SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3626/01

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Beschluss der niederländischen Regierung, sogenannten Ökostrom aus Wasserkraftwerken nicht mehr von der Ökosteuer auszunehmen

Die niederländische Regierung hat beschlossen, die Regulerende Energie Belasting (REB, auch Ökosteuer genannt) in den Niederlanden zu ändern. Mit Wasserkraft erzeugter Strom soll ab 1.1.2002 nach den Plänen der niederländischen Regierung nicht länger von der REB befreit sein. In einem Brief an die Zweite Kammer argumentiert die niederländische Regierung wie folgt:

() schon jetzt ein starker Export billigen Stroms aus Wasserkraft in die Niederlande. Mit der Öffnung des niederländischen Marktes für Ökostrom wird der Import von Strom aus Wasserkraft aus bestimmten ausländischen Quellen, wie erwartet wird, stark zunehmen. Solange in Europa von gleichen Wettbewerbschancen für den sogenannten grünen Energiemarkt noch nicht die Rede sein kann, wird der niederländische Ökostrommarkt durch die umfangreichen Importe von Strom aus Wasserkraft gestört werden.

Ein Energieunternehmen wie die Nuon versorgt gegenwärtig fast 60 000 Familien in den Niederlanden mit Ökostrom aus kleinmaßstäblicher Wasserkrafterzeugung in England, Schweden und Norwegen. Mit einem Federstrich beschließt die niederländische Regierung, dass dies kein Ökostrom mehr ist. Gerade jetzt, wo Hunderttausende von Familien in den Niederlanden auf Ökostrom überwechseln wollen, nimmt die niederländische Regierung den Erzeugern die Möglichkeit, kurzfristig dieser wachsenden Nachfrage zu entsprechen. Folglich wird es wirtschaftlich schwieriger werden, nachhaltige Energie auf den Markt zu bringen und dort zu halten. Auch wird eine erwartete Verschiebung in Richtung auf die weniger saubere Erzeugung aus Biomasse die niederländische Anstrengungsverpflichtung erschweren, in einigen Jahren 22 % nachhaltigen Energieverbrauch zu realisieren. Man hat den Eindruck, dass es der niederländischen Regierung nicht so sehr um die Schaffung gleicher Wettbewerbsvoraussetzungen für Ökostrom in Europa, sondern um den Schutz von Einnahmen der REB in Milliardenhöhe zu tun ist.

Ist der beabsichtigte Beschluss der niederländischen Regierung, Strom aus Wasserkraft nicht länger als Ökostrom einzustufen, im Einklang mit den geltenden gemeinschaftlichen Regelungen und Rechtsvorschriften, insbesondere der Liberalisierung der Strommarktes in Europa?

Wie verhält sich dieser beabsichtigte Beschluss mit der Absicht der Europäischen Kommission, eine Strometikettierung einzuführen, damit die Verbraucher in Europa wissen, welche Art von Strom sie kaufen bzw. kaufen können?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(4. Februar 2002)

In Bezug auf den ersten Teil der Anfrage möchte die Kommission dem Herrn Abgeordneten versichern, dass die Entscheidung der niederländischen Regierung, die Ökosteuerbefreiung für aus Wasserkraft erzeugten Strom aufzuheben, durchaus mit den Regeln des Elektrizitätsbinnenmarktes, die eine Diskriminierung von Erzeugern aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten verbieten, vereinbar sind. Nach den gegenwärtig vorliegenden Informationen wird die genannte Ökosteuerbefreiung für Strom aus Wasserkraft offenbar für inländische wie auch andere Erzeuger aus der Gemeinschaft gleichermaßen aufgehoben.

Ferner wird in der Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt(1) (die Richtlinie) Strom aus Wasserkraft zwar als Strom aus erneuerbaren Energiequellen (auch als grüner Strom bezeichnet) ausdrücklich aufgeführt, die Mitgliedstaaten sind jedoch nicht verpflichtet, diese Stromart durch besondere Rechtsvorschriften wie Steuerbefreiungen zu bevorzugen.

In Artikel 3 der Richtlinie heißt es lediglich, dass die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen ergreifen sollen, um den Verbrauch von grünem Strom zu fördern. Die Richtlinie enthält keine Vorgaben im Hinblick auf die Art solcher Maßnahmen, die somit im Ermessen der Mitgliedstaaten liegen. Folglich steht es der niederländischen auch Regierung frei, nur bestimmte grüne Energiequellen zu fördern, ohne dass dies im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht stuende.

In Bezug auf den zweiten Teil der Anfrage, bei dem es um den Zusammenhang zwischen der strittigen Entscheidung und den Herkunftsnachweisbestimmungen der Richtlinie geht, sieht die Kommission keine direkte Verbindung zwischen diesen beiden Angelegenheiten. Artikel 5 der Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, ab spätestens 27. Oktober 2003 die Herkunft von Strom, der aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt wurde (im Sinne der Richtlinie) zu garantieren, er schreibt für diese Stromart jedoch keine bestimmten Fördermaßnahmen vor.

(1) ABl. L 283 vom 27.10.2001.