SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3013/00

von Freddy Blak (PSE) an die Kommission

(26. September 2000)

Betrifft: Schikanierung ausländischer Reiseleiter

In mehreren europäischen Städten hindert die lokale Verwaltung ausländische Reiseleiter und Reiseveranstalter, auf ihren jeweiligen Gebieten zu arbeiten, und zwar unter Berufung auf bestimmte Regeln zum Schutz des lokalen Gewerbes. Häufig werden hier Bestimmungen über spezielle Qualifikationen angeführt, die nur lokale Reiseleiter erfuellen können.

Verschiedene Reiseleiter wurden festgenommen und mussten hohe Geldbußen bezahlen, weil sie ihrer Arbeit nachgegangen sind. Dies ist unannehmbar und steht im Widerspruch zu den Vorschriften des Binnenmarkts über die Freizügigkeit von Arbeitskräften. Trifft es zu, dass die Kommission nicht gegen ein Land wie Italien vorgehen will, in dem besonders krasse Beispiele für einen Verstoß gegen die Vorschriften des Vertrags von Rom über die Freizügigkeit vorkommen?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(7. November 2000)

Die Situation, auf die der Herr Abgeordnete verweist, ist der Kommission durchaus bekannt; sie unterhält zahlreiche Kontakte zu dem Berufsstand sowie zu den Behörden der Mitgliedstaaten. Erwähnt sei in diesem Zusammenhang insbesondere das Arbeitsdokument der Kommission zum Thema Reiseführer(1) sowie der Bericht an den Rat und das Parlament(2) über die Anwendung der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zu Richtlinie 89/48/EWG(3).

Zunächst sei daran erinnert, dass es den Mitgliedstaaten freisteht, die Regeln für den Zugang zu und die Ausübung von Berufen auf ihrem Hoheitsgebiet festzulegen (unter der Voraussetzung, dass diese Vorschriften nicht diskriminierend sind). So können sie insbesondere eine bestimmte Qualifikation oder ein bestimmtes Diplom als Voraussetzung für die Ausübung eines Berufes verlangen. Diese Vorschriften sollen einen bestimmten Qualitätsstandard gewährleisten und z. B. die öffentliche Gesundheit oder die Interessen der Verbraucher schützen. Auf Angehörige eines EU-Landes, die ihre Qualifikation in einem anderen Mitgliedstaat erworben haben, ist aber in jedem Fall das Gemeinschaftsrecht anwendbar.

Die Ausübung des Berufs des Reiseführers ist in Italien an eine Qualifikation auf dem Niveau der Richtlinie 92/51 geknüpft. Die Richtlinie besagt, dass Angehörige eines Mitgliedstaates berechtigt sind, einen Beruf, für den sie in ihrem Herkunftsmitgliedstaat uneingeschränkt qualifiziert sind, in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben. Der Aufnahmemitgliedstaat kann vom Migranten einen Anpassungslehrgang oder einen Eignungstest verlangen, wenn wesentliche Unterschiede zwischen der Ausbildung des Migranten und der Ausbildung und den Anforderungen im Aufnahmemitgliedstaat bestehen.

Italien hat die Richtlinie mit einem 1994 verabschiedeten Dekret umgesetzt (Decreto Legislativo vom 2. Mai 1994, Nr. 319). In diesem Dekret heißt es, dass die Anerkennung an die Absolvierung eines Anpassungslehrgangs oder eines Eignungstestes, zwischen denen der Migrant wählen kann, geknüpft werden kann.

Was die Anwendung dieser Vorschriften durch einzelne Städte, auf die der Herr Abgeordnete verweist, betrifft, so kann jeder Mitgliedstaat Befugnisse an ihm geeignet erscheinende inländische Stellen übertragen, und er kann Richtlinien mit von regionalen oder kommunalen Behörden verabschiedeten Maßnahmen umsetzen. Diese Gewaltenteilung entbindet die Mitgliedstaaten jedoch nicht von der Verpflichtung, die ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinienbestimmungen in nationales Recht zu gewährleisten(4).

Die Verhängung von Bußgeldern oder sogar Geldstrafen gegen Personen, die ohne entsprechende Qualifikation oder ohne vorherige Anerkennung der von ihnen in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Befähigung einen reglementierten Beruf ausüben, verstößt grundsätzlich nicht gegen die obengenannten Vorschriften. Die Kommission hat auch nie eine Beschwerde erhalten, weil ein Mitgliedstaat es abgelehnt hätte, einen Reiseführer-Befähigungsnachweis anzuerkennen oder weil es besondere Probleme mit Anerkennungsverfahren in diesem Bereich gegeben hätte.

Was die Verhängung von Bußgeldern oder Geldstrafen gegen Reiseleiter angeht, so scheint das Problem hauptsächlich auf die Verwechselung der Berufe des Reiseleiters (tour manager) und des Reiseführers (tourist guide) zurückzuführen zu sein. Die Zuständigkeit für die Festlegung des Tätigkeitsfeldes dieser beiden Berufe liegt bei den Mitgliedstaaten. Die Sachverhalte, die der Kommission bisher in diesem Zusammenhang zur Kenntnis gebracht wurden, weisen nicht auf Praktiken hin, die gegen den EG-Vertrag verstoßen. Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten im Übrigen daran erinnern, dass Artikel 49 (ex-Artikel 59) des EG-Vertrags (Dienstleistungsfreiheit) unmittelbare Wirkung hat und dem Einzelnen Rechte verleiht, die nationale Behörden anerkennen müssen. Die Betroffenen können ihre individuellen Rechte daher am besten schützen, wenn sie bei nationalen Gerichten die Aufhebung von Geldbußen beantragen, deren Verhängung ihrer Auffassung nach gegen diese Vorschriften verstößt.

(1) SEK(97) 837 endg.

(2) MARKT/D4/8052/4/99.

(3) ABl. L 209 vom 24.7.1992 ABl. L 30 vom 9.2.1995 (letzte Fassung).

(4) EuGh, Rechtssache C-227-230/85.