SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3142/96 von Florus Wijsenbeek (ELDR) an die Kommission (22. November 1996)

Betrifft: Der Begriff "Unregelmässigkeit" innerhalb des Zollverkehrs

1. Teilt die Kommission die Auffassung, daß der Begriff "Zuwiderhandlung oder Unregelmässigkeit" in der obengenannten Bestimmung in Artikel 378 der Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften ausschließlich im Lichte der Bestimmungen von Artikel 203 bzw. Artikel 204 des Zollkodexes der Gemeinschaften betrachtet werden und sich daher auf die tatsächliche Handlung beziehen muß, die dazu geführt hat, daß die betreffenden Waren der Kontrolle des Zolls entzogen wurden, bzw. auf die Nichteinhaltung der Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Anwendung der betreffenden zollrechtlichen Bestimmung?

2. Können die obengenannten Zuwiderhandlungen bzw. Unregelmässigkeiten Zuwiderhandlungen oder Unregelmässigkeiten darstellen, die nicht unmittelbar aus den zollrechtlichen Bestimmungen als solche abgeleitet werden können (wie z.B. aus der Bestimmung gemäß Artikel 96 des Zollkodexes oder der Bestimmung von Artikel 356 Absatz 1 der Durchführungsvorschriften)?

3. Falls ja, können die genannten Zuwiderhandlungen bzw. Unregelmässigkeiten dann darin bestehen, daß lediglich mehrere Handlungen vorbereitet werden, mit denen das Nichterledigen einer Zollbescheinigung beabsichtigt wird, ohne daß feststeht, daß diese Nichterledigung auch tatsächlich erfolgt, indem die Waren der Zollkontrolle entzogen werden, indem z.B. die vom Zoll angebrachten Kennzeichnungsmaßnahmen entfernt und die Güter in den Verkehr gebracht werden?

4. Wenn dies zutrifft und die Unregelmässigkeit infolgedessen bereits vor oder unmittelbar nach der Abfahrt stattfindet, muß dann nach Auffassung der Kommission ein Dokument, das unter Berücksichtigung der Bestimmungen gemäß Artikel 96 des Zollkodexes der Gemeinschaften dennoch im Zollbüro des Empfangslandes abgegeben wird, als auf ordnungsgemässe Weise erledigt betrachtet werden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (10. Januar 1997)

1. Beim Versandverfahren kann die Einfuhrzollschuld entweder entstehen, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird (Artikel 203 des Zollkodex der Gemeinschaften (CDC)), oder, wenn die Pflichten des Zollverfahrens nicht erfuellt werden (Artikel 204 CDC). Die Zollschuld entsteht gemäß Artikel 215 CDC. Unbeschadet dieser Vorschrift und in Anbetracht der Tatsache, daß das Versandverfahren die Fälligkeit der Zoll- und Abgabenschuld gleichzeitig unterbricht, enthält Artikel 378 DAC (Durchführungsvorschriften zum Zollkodex) eine Sonderregelung für das Versandverfahren, die den Erhebungsort der entstandenen Zoll- und Abgabenschuld für den Fall festlegt, daß die Sendung der Bestimmungsstelle nicht gestellt worden ist und der Ort der Zuwiderhandlung oder Unregelmässigkeit nicht ermittelt werden kann. Nach einer Verwaltungsvereinbarung kann aus der Zuwiderhandlung oder Unregelmässigkeit ein Rechtsanspruch hergeleitet werden.

Da Artikel 378 DAC nur für den Fall gilt, daß eine Sendung der Bestimmungsstelle nicht gestellt worden ist, und dies eine vorausgegangene Entziehung voraussetzt, bezieht sich der Begriff der Zuwiderhandlung oder Unregelmässigkeit im Hinblick auf die Zollschuld ausschließlich auf die in Artikel 203 CDC vorgesehenen Fälle.

2. Da Artikel 378 DAC den Ort der Erhebung der Zollschuld festlegt, bezieht sich die Zuwiderhandlung oder Unregelmässigkeit im Sinne dieses Artikels auf alle Handlungen, die die Entstehung dieser Zollschuld und der damit verbundenen Erhebung zur Folge haben.

Dieser Begriff erfasst also die Nichterfuellung der Verpflichtungen, die direkt aus der Zollgesetzgebung erwachsen, wie z.B. die aus Artikel 96 CDC oder 356 Absatz 1 DAC, nur dann, wenn die Nichterfuellung ein anspruchsbegründender Tatbestand für die Zollschuld ist.

Unabhängig von der Zielrichtung des Artikels 378 nimmt diese Interpretation den Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit bzw. entbindet sie nicht von der Pflicht, kraft ihrer nationalen Rechte Zuwiderhandlungen oder Unregelmässigkeiten im Rahmen des Versandverfahrens zu sanktionieren, auch wenn keine Zollschuld ensteht.

3. Die Vorbereitung mehrerer Aktionen, die auf die Nichterledigung eines Zollpapiers abzielen, kann nur dann als "Zuwiderhandlung oder Unregelmässigkeit" im Sinne von Artikel 378 DAC angesehen werden, wenn diese Aktionen unbeschadet etwaiger einzelstaatlicher strafrechtlicher Vorschriften das Entstehen einer Zollschuld zur Folge hätten.

4. Ein Versandvorgang, bei dem der Bestimmungszollstelle ein Versandschein T vorgelegt wird, kann nicht als auf ordnungsgemässe Weise erledigt betrachtet werden, wenn eine Zuwiderhandlung oder Unregelmässigkeit im Sinne von Artikel 378 DAC stattgefunden hat, unmittelbar nachdem die Ware die Abgangszollstelle verlassen hat. Jedenfalls kann eine vor dem Warenabgang erfolgte Zuwiderhandlung oder Unregelmässigkeit nicht per se unter diese Bestimmungen fallen.