SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1600/01

von Toine Manders (ELDR) an die Kommission

(28. Mai 2001)

Betrifft: Diskriminierung aufgrund des Alters bei einer Stellenausschreibung des Gerichtshofs

In den letzten Jahren sind in den Vertrag Vorschriften über den Schutz der Menschenrechte aufgenommen worden, und die Menschenrechte bilden seit langem eines der grundlegenden Prinzipien des europäischen Rechts. Artikel 6 des EU-Vertrags enthält einen generellen Verweis auf den Schutz dieser Rechte, und die Artikel 12 und 13 des EG-Vertrags enthalten einen spezifischen Verweis auf das Verbot von Diskriminierung.

Angesichts dieser Gegebenheiten war ich erschrocken über einen Brief, den ich vor kurzem von Frau Vermijs aus Breda (Niederlande) erhielt, von dem auch Kommissar Bolkestein eine Kopie erhalten hat. Frau Vermijs sah in einer niederländischen Tageszeitung eine Anzeige für eine Stellenausschreibung für Juristen-Übersetzer beim Europäischen Gerichtshof und wollte sich für dieses Verfahren melden.

Sie erfuellt alle Teilnahmekriterien außer einem. In der Anzeige war nämlich deutlich ausgeführt, dass Personen über 40 Jahren sich nicht am Verfahren beteiligen können.

Es ist gelinde gesagt erstaunlich, dass eine EU-Institution, die bereits lange bevor die Menschenrechte auf der politischen Agenda der EU oder in den Verträgen eine Rolle spielten, Urteile verkündet hat, durch die Menschenrechte zu allgemeinen grundlegenden Prinzipien des Europäischen Rechts erklärt wurden(1), jetzt selbst in einer Stellenausschreibung Regeln aufstellt, die einen direkten Verstoß dagegen darstellen, nämlich eine Diskriminierung (aufgrund des Alters).

Kann die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge es hinnehmen, dass ein grundlegendes Prinzip des europäischen Rechts, nämlich das Diskriminierungsverbot, durch eine EU-Institution verletzt wird?

Falls die Europäische Kommission diese Diskriminierung aufgrund des Alters für zulässig erachtet, kann sie dann die Gründe dafür darlegen?

Ist die Europäische Kommission für den Fall, dass sie diese Diskriminierung aufgrund des Alters nicht für zulässig hält und das Alterskriterium als eine Verletzung einer oder mehrerer Vorschriften und/oder Prinzipien des europäischen Rechts ansieht, bereit, Frau Vermijs doch noch zu dieser Stellenausschreibung zuzulassen oder den zuständigen Stellen andere Ausgleichsmaßnahmen aufzuerlegen?

(1) Siehe beispielsweise die Rechtsache Ruteli 36/75.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(19. Juli 2001)

Der Kommission sind die Vorschriften der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf(1) durchaus bekannt. Diese Richtlinie gehört zu den Initiativen, die die Kommission am 25. November 1999 im Hinblick auf die Ausübung der gemäß Artikel 13 EG-Vertrag der Gemeinschaft übertragenen neuen Zuständigkeiten vorgeschlagen hat.

Die Richtlinie fordert das Verbot jeder direkten oder indirekten Diskriminierung u.a. auch aus Gründen des Alters. Allerdings werden aufgrund von Artikel 6 Ungleichbehandlungen wegen des Alters zugelassen, soweit sie objektiv und angemessen sind. So ist beispielsweise die Festsetzung eines Hoechstalters für die Einstellung aufgrund der spezifischen Ausbildungsanforderungen eines bestimmten Arbeitsplatzes oder aufgrund der Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand zulässig (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c).

In Anbetracht dieser Rechtsvorschriften ist die Kommission nicht der Auffassung, dass Altersbeschränkungen bei der Einstellung in eine der Europäischen Institutionen mit den Bestimmungen des EG-Vertrags unvereinbar sind.

In dem spezifischen Fall, den die Frau Abgeordnete anspricht, geht es um ein allgemeines Auswahlverfahren des Gerichtshofes. Da jedes Europäische Organ für die Organisation seiner eigenen Auswahlverfahren und die Festlegung der besonderen Teilnahmeanforderungen daran verantwortlich ist, sollten nach Ansicht der Kommission Fragen zu diesem spezifischen Fall dem Gerichtshof vorgetragen werden.

Die Kommission kann der Frau Abgeordneten mitteilen, dass sie gemäß den Maßnahmen 27, 29 und 50 des Weißbuchs über die Reform der Kommission(2) vom 1. März 2000 eine engere Zusammenarbeit der Organe bei der Einstellung vorgeschlagen hat. Fragen wie die Einrichtung eines interinstitutionellen Amtes für Auswahlverfahren und der Altersbeschränkung bei der Einstellung werden zur Zeit im Rahmen der interinstitutionellen Verhandlungen behandelt.

(1) ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.

(2) KOM(2000) 200 endg.