SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1799/02

von Wolfgang Ilgenfritz (NI) an die Kommission

(19. Juni 2002)

Betrifft: Sicherheitszoll für Zuckerimporte aus dem ehemaligen Jugoslawien

In Österreich wird seit Mitte Mai dieses Jahres ein Sicherheitszoll für aus dem ehemaligen Jugoslawien (Serbien und Kroatien) importierten Zucker eingehoben.

Die Einhebung dieses Zolls führt dazu, dass die Existenz von Klein- und Mittelbetrieben bedroht ist, weil zum einen offenbar Italien diesen Sicherheitszoll nicht einhebt, wodurch österreichische Betriebe eine Wettbewerbsbenachteiligung hinnehmen müssten, und zum anderen die durchzuführenden Überprüfungen durch das Amt für Betrugsbekämpfung zu lange dauern sollen. Dadurch müssen Millionenbeträge an Sicherheitszoll hinterlegt werden, dessen Finanzierung Klein- und Mittelbetrieben nicht möglich ist.

Ich ersuche um Beantwortung folgender Fragen:

- Liegt nach Meinung der Kommission diesbezüglich eine Verletzung der geltenden Wettbewerbsbestimmungen vor?

- Wie gedenkt die Kommission vorzugehen, damit Klein- und Mittelbetriebe durch derartige Maßnahmen nicht wirtschaftlich ruiniert werden?

- Ist die Kommission auch darüber informiert, dass die notwendigen Überprüfungen durch das Amt für Betrugsbekämpfung zu lange dauern?

- Sollte dies der Fall sein, welche Maßnahmen will die Kommission einleiten, dass die notwendigen Überprüfungen raschest durchgeführt werden und dadurch verhindert wird, dass Betriebe in den Ruin getrieben werden?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(18. Juli 2002)

Gemäß den Zollvorschriften der Gemeinschaft (Zollkodex der Gemeinschaft und dessen Durchführungsvorschriften) steht es den Zollbehörden frei, die Leistung einer Sicherheit zu fordern, um die Zahlung einer Zollschuld zu gewährleisten.

Was die Zuckereinfuhren aus den westlichen Balkanländern betrifft, so hat die Kommission in jüngster Zeit einen erheblichen Anstieg der Einfuhren verzeichnet, der mit einem Anstieg der Gemeinschaftsausfuhren in diese Länder einherging. Es gibt begründete Zweifel an der Art dieses Handels in beiden Richtungen. Gleichzeitig gibt es Hinweise darauf, dass der Ursprung der Waren nicht korrekt angegeben wurde.

Daher hat die Kommission beschlossen, eine Mitteilung an die Einführer zu veröffentlichen, in der sie den Einführern rät, Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, da es berechtigte Zweifel an der ordnungsgemäßen Anwendung der Präferenzregelungen für Zucker durch die westlichen Balkanländer gibt. Die Wirtschaftsbeteiligten der Gemeinschaft werden ebenfalls davon in Kenntnis gesetzt, dass die Überführung der betreffenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr zur Entstehung einer Zollschuld und zu gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft verstoßendem Betrug führen kann.

In der Zwischenzeit haben die einführenden Mitgliedstaaten bei den betroffenen Ländern Anträge auf nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise gestellt, die für Zucker, der aus westlichen Balkanländern eingeführt wurde, vorgelegt wurden. Die Maßnahmen der österreichischen Zollbehörden, d. h. die Forderung, dass die Wirtschaftsbeteiligten bei der Einfuhr von Zucker, die einer solchen Prüfung unterliegt, eine Sicherheit leisten müssen, sollte in diesem Zusammenhang gesehen werden und steht somit mit den geltenden Vorschriften im Einklang.

Die Zeit bis zur Freigabe der Sicherheit hängt von den erforderlichen Untersuchungen ab, die belegen, dass die Gewährung der beanspruchten Zollpräferenzen rechtlich gesehen gerechtfertigt ist. Gemäß den geltenden Vorschriften muss die Antwort des Ausfuhrlandes innerhalb von höchstens zehn Monaten erfolgen.

Den Mitgliedstaaten steht frei zu entscheiden, ob sie die Leistung einer Sicherheit fordern, sie sind jedoch alle verpflichtet, die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu schützen und müssen die Zahlung einer eventuell entstehenden Zollschuld gewährleisten. Die Sicherheit kann entweder in Form einer Barsicherheit oder einer Bürgschaft geleistet werden. Die Form, in der die erforderliche Sicherheit geleistet werden soll, kann selbstverständlich mit den einzelnen Wirtschaftsbeteiligten abgesprochen werden, um finanzielle Schwierigkeiten zu vermeiden, es liegt jedoch im Ermessen der Zollbehörden, zu entscheiden, welche Form der Sicherheit akzeptiert werden kann, damit die auf dem Spiel stehenden finanziellen Interessen angemessen geschützt werden.

Die in der schriftlichen Anfrage beschriebene Situation scheint auch was die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft angeht keine Probleme zu bereiten. Es scheint sich hier weder um eine einschränkende Vereinbarung zwischen Unternehmen (Artikel 81 EG-Vertrag), noch um die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung (Artikel 82 EG-Vertrag) oder eine staatliche Beihilfe (Artikel 87 EG-Vertrag) zu handeln.