DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/206

(2004/C 88 E/0214)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0724/04

von María Herranz García (PPE-DE) an die Kommission

(11. März 2004)

Betrifft: Bestimmungen über die Etikettierung von Wein

Nach sich über viele Jahre hinziehenden Verhandlungen mit den USA und anderen Drittländern über den Schutz der Herkunftsbezeichnungen und Benennungen von in der Gemeinschaft angebauten Weinen, bei denen sich die EU entschieden gegen die angemaßte Verwendung durch Dritte zur Wehr setzte, hat die Europäische Kommission nunmehr ungeachtet der Bemühungen in der Vergangenheit beschlossen, dem Druck von außen nachzugeben und diese angemaßte Verwendung nachträglich dadurch zuzulassen, dass im Verwaltungsausschuss gegen die Stimmen der Hauptanbauländer eine Änderung der Bestimmungen über die Weinetikettierung beschlossen wurde.

Von nun an kann jedes Drittland, das nachweisen kann, dass es sich in einem Zeitraum von mindestens zehn Jahren die Verwendung von Bezeichnungen wie „gran reserva“ oder „crianza“ angemaßt hat, dies nicht nur weiterhin tun, sondern seine Produkte unter diesen Bezeichnungen auch auf dem EU-Markt in den Handel bringen.

Kann die Europäische Kommission erläutern, worauf diese Kehrtwendung um 180 Grad zurückzuführen ist, die zudem unsere Position bei den Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) im Hinblick auf den Schutz unserer geografischen Herkunftsbezeichnungen schwächen dürfte? Welche Gegenleistung erhofft sich die Europäische Kommission auf Grund dieser Entscheidung?

Zwar haben einige Länder bei der WTO Klage gegen die im Jahre 2002 verabschiedete Etikettierungsverordnung der Gemeinschaft für Wein eingereicht, aber warum hat die Kommission nicht wenigstens die Entscheidung der internationalen Organisation abgewartet?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(19. April 2004)

Die Kommission sah sich veranlasst, neue Vorschriften hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse zu erlassen, um ein Panel der Welthandelsorganisation (WTO) abzuwenden, das eine ernsthafte Bedrohung für die europäische Politik betreffend Weinkennzeichnung dargestellt hätte.

Nachdem die Verordnung (EG) Nr. 753/2002 (1) der Welthandelsorganisation notifiziert worden war, übermittelten mehrere Drittländer der WTO ihre Anmerkungen und brachten Vorbehalte zum Ausdruck. Zu diesem Thema fanden zwei Beratungstreffen in Genf statt. Nach Auffassung der Drittländer stellt der exklusive Schutz bestimmter traditioneller Begriffe (Teil B) ein von der Europäischen Union zusätzlich zu den geschützten geografischen Angaben neu eingeführtes Recht an geistigem Eigentum im Rahmen des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) dar. Ein WTO-Panel zu dieser Frage hätte die Politik der EU zum Schutz der geografischen Angaben gefährden können und war daher zu vermeiden.

In Anbetracht der von den Drittländern vorgetragenen Einwände beschloss die Kommission, die fragliche Verordnung in bestimmten Punkten zu ändern. Die Änderungen betrafen in erster Linie das Drittländern gewährte Recht auf Gebrauch bestimmter traditioneller Begriffe, sofern sie die für die Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften einhalten. Ferner war der Tatsache Rechnung zu tragen, dass mehrere Drittländer nicht über ein zentralisiertes Regelwerk für den Weinbausektor verfügten. Aus diesen Gründen wurden die europäischen Anforderungen hinsichtlich des Regelwerks geändert und der Grundsatz der „Reglementierung“ durch den der anzuwendenden „Vorschriften“ ersetzt. Hierzu zählen auch diejenigen, die von repräsentativen Erzeugerorganisationen aufgestellt werden. Der Begriff „repräsentative Erzeugerorganisation“ wird ebenfalls definiert.

Hervorzuheben ist auch, dass die im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 enthaltenen zwei Kategorien traditioneller Begriffe in der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates (2) nicht aufgeführt sind; dort ist lediglich die Möglichkeit vorgesehen, dass die Kommission in Übereinstimmung mit den geltenden Bestimmungen in den Mitgliedstaaten Regelungen für traditionelle Begriffe erlässt.

Die neuen Bedingungen für die Verwendung traditioneller Gemeinschaftsbezeichnungen durch Drittländer entsprechen denjenigen, die zuvor für den Gebrauch der in Anhang III Teil A der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 aufgeführten traditionellen Begriffe galten.

Artikel 1 Punkt 10 der Verordnung (EG) Nr. 316/2004 (3) enthält zur Änderung von Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 u.a. folgende neuen Bedingungen:

— Das Drittland muss bei der Kommission einen begründeten Antrag stellen und die Vorschriften übermitteln, die eine Anerkennung des traditionellen Begriffs rechtfertigen.

— Der traditionelle Begriff muss Teil der Amtssprache des Antrag stellenden Drittlandes sein und muss in dieser Sprache während mindestens zehn Jahren verwendet worden sein.

— Ist der traditionelle Begriff Teil einer Sprache, die nicht die Amtssprache ist, so muss die Verwendung dieser Sprache in den Rechtsvorschriften des betreffenden Drittlandes vorgesehen und der traditionelle Begriff in dieser Sprache seit mindestens 25 Jahren gebräuchlich sein.

— Darüber hinaus sind weitere in derselben Verordnung vorgesehene Bedingungen zu erfüllen, beispielsweise muss der Begriff spezifisch sein und Unterscheidungskraft besitzen und die Möglichkeit einer Irreführung muss ausgeschlossen sein.

Im konkreten Fall der in der schriftlichen Anfrage an die Kommission genannten traditionellen spanischen Begriffe „Gran Reserva“ und „Crianza“ gelten die Bedingungen für ihren Gebrauch in der Gemeinschaft durch Drittländer in unveränderter Form, da diese Begriffe bereits in Anhang III Teil A der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 aufgeführt waren.

(1) Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission vom 29. April 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse, ABl. L 118 vom 4.5.2002.

(2) Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein, ABl. L 179 vom 14.7.1999.

(3) Verordnung (EG) Nr. 316/2004 der Kommission vom 20. Februar 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse, ABl. L 5 5 vom 24.2.2004.