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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1065/02

von Glyn Ford (PSE) an den Rat

(17. April 2002)

Betrifft: Retorsionsmaßnahmen gegen die USA

Ist der Europäische Rat der Überzeugung, dass es zur Verbesserung der Sicherheit notwendig ist, in Reiseausweise biometrische Daten wie Fingerabdrücke, Iris-Scans usw. aufzunehmen?

Wenn ja, welche Maßnahmen werden getroffen, um diese Daten in EU-Pässe zu integrieren?

Wenn nein, mit welchen Gegenmaßnahmen beabsichtigt der Rat, auf den Plan der US-amerikanischen Behörden zu reagieren, das US-Programm zur Aufhebung der Visumspflicht für die Länder einzustellen, deren Pässe diesen Anforderungen nicht genügen, da es sich hierbei, wenn keine entsprechenden Einschränkungen für die Einreise von US-Bürgern in die EU erlassen werden, um ein nichttarifäres Hemmnis handeln wird, das die freie Einreise von EU-Bürgern in die Vereinigten Staaten behindert?

Antwort

(30. September 2002)

Die mit der Bekämpfung von Urkundendelikten beauftragten Behörden der Mitgliedstaaten unternehmen Anstrengungen, um u.a. Reisedokumente besser gegen look alike-Fälschungen zu schützen und um die automatisierte Kontrolle an den Grenzen durch Aufnahme biometrischer Merkmale in diese Art von Dokumenten zu erleichtern.

Der Rat ist bislang nicht mit einer Initiative der Kommission befasst worden, welche in die vom Herrn Abgeordneten angedeutete Richtung ginge.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1186/02

von Jacques Poos (PSE) an die Kommission

(22. April 2002)

Betrifft: Zerstörung der von der EU finanzierten palästinensischen Infrastruktur

Könnte die Kommission nach den massiven Zerstörungen und den zahlreichen Akten von Vandalismus, die von der israelischen Armee bei ihrer jüngsten Kampagne der Wiederbesetzung der autonomen palästinensischen Gebiete begangen wurden, erneut den Schaden bewerten, der an der von der EU und ihren Mitgliedstaaten finanzierten Infrastruktur entstanden ist?

Es ist ein elementarer Rechtsgrundsatz, dass angerichteter Schaden wieder gutzumachen ist. Wie gedenkt die Kommission daher ihre Forderungen bei der Regierung Scharon geltend zu machen?

Könnte sich die Kommission verpflichten, die Palästinensische Behörde in ihren Bemühungen zu unterstützen, mit allen rechtmäßigen Mitteln eine angemessene Wiedergutmachung zu erwirken?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(17. Mai 2002)

Nach der durch die israelische Offensive im Westjordanland (Operation Verteidigungsschild) verursachten extensiven Zerstörung ist die internationale Gebergemeinschaft dabei, den Schaden zu bewerten, der in den Städten, Dörfern und Flüchtlingslagern des Westjordanlands entstanden ist. Diese Arbeit hat soeben erst begonnen und dürfte einige Wochen dauern, bevor eine genaue Bewertung des Schadens vorliegt. Nichtsdestotrotz kann davon ausgegangen werden, dass die Gesamtkosten des Wiederaufbaus bei Hunderten von Millionen liegen.

Parallel dazu und in enger Abstimmung mit den Mitgliedsstaaten prüft die Kommission die Schäden, die an der von der Gemeinschaft finanzierten Infrastruktur entstanden sind, und aktualisiert die Liste, die sie am 28. Januar 2002 dem Rat Allgemeinen Angelegenheiten vorgelegt hat.

Der Rat Allgemeine Angelegenheiten hat sich das Recht vorbehalten, gegenüber Israel geeignete Maßnahmen zu ergreifen und in den geeigneten Gremien Schadensansprüche zu stellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1952/02

von Bernd Posselt (PPE-DE) an die Kommission

(28. Juni 2002)

Betrifft: EU-Flagge

In Presseberichten wird behauptet, die Kommission plane, die bewährte und auf Vorschlag des Europaparlamentes eingeführte EU-Flagge zwölf goldene Sterne auf blauem Grund abzuschaffen und durch eine Neuschöpfung etwa des Architekten Rem Koolhaas zu ersetzen. Trifft dies zu, oder kann die Kommission zusichern, dass es bei der bewährten und anerkannten Europafahne bleibt?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(16. Juli 2002)

Trotz anderslautender Presseberichte bestehen keinerlei Bestrebungen, die bisherige EU-Flagge ersetzen zu wollen.

Der belgische Premierminister Guy Verhofstadt und Kommissionspräsident Romano Prodi waren 2001 die Schirmherren des Projekts Brüssel, Hauptstadt Europas und baten eine Gruppe von Intellektuellen, die Anforderungen und Aufgaben einer europäischen Hauptstadt zu erörtern und zu prüfen, wie Brüssel diesen am besten gerecht werden könnte.

Die Gruppe brachte verschiedene Anregungen vor. So wird im Abschlussbericht u.a. empfohlen, die Kommunikation über Europa zu verbessern und attraktiver zu gestalten, um bei den Bürgern Verständnis und Akzeptanz zu wecken. Das in einigen Medien veröffentlichte Strichcode-Modell wurde vom Rem Koolhaas, einem führenden niederländischen Architekten und Designer entwickelt und sollte ein Beispiel dafür sein, wie dies geschehen könnte. Allerdings wurde nicht vorgeschlagen, die EU-Flagge zu ersetzen.

Das Projekt Brüssel, Hauptstadt Europas war keine offizielle Gemeinschaftsveranstaltung und die Kommission hat nicht die Absicht, eine neue Flagge vorzuschlagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1992/02

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(8. Juli 2002)

Betrifft: Neue EU-Flagge

1. Gibt es in der Kommission Pläne, die gegenwärtige EU-Flagge 12 Sterne auf blauem Grund durch eine andere zu ersetzen?

2. Wenn ja, warum hält die Kommission eine andere Flagge für notwendig?

3. Welche alternativen Entwürfe werden von der Kommission derzeit geprüft? Prüft die Kommission einen Entwurf von Rem Koolhaas?

4. Hat die Kommission berechnet, wie viel es kosten würde, die gegenwärtige Flagge auf sämtlichen Gegenständen, auf denen sie zur Zeit angebracht ist (amtliche Kennzeichen, Briefbögen, sämtliche EU-finanzierten Vorhaben), durch eine andere zu ersetzen?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Prodi im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1676/02 und E-1992/02

(18. Juli 2002)

Die Abgeordneten werden auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-1952/02 von Herrn Posselt(1) verwiesen.

(1) Siehe Seite 179.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1494/02

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(29. Mai 2002)

Betrifft: Probleme beim Bau eines kofinanzierten Gebäudes in Perivolia im griechischen Verwaltungsbezirk Rethymno

Im Rahmen des integrierten Mittelmeerprogramms (IMP) für die Insel Kreta für den Zeitraum 1986 bis 1993 wurde in Perivolia im Verwaltungsbezirk Rethymno ein Kindergarten gebaut, der 1993 in Betrieb genommen wurde. Heute ist das Gebäude des Kindergartens geschlossen, da sich das Gelände zweimal abgesenkt hat und die Sicherheit der Kinder in dem Gebäude nun nicht mehr als gewährleistet betrachtet wird. Von offizieller Seite wird behauptet, dass die Absenkungen auf das Vorhandensein von Wasser im Untergrund zurückzuführen sind. Dennoch bestehen ernste Zweifel, ob nicht doch Baumängel vorliegen, zumal während der gesamten Bauzeit die erforderlichen baupolizeilichen Kontrollen nicht durchgeführt wurden.

1. Sind der Kommission die an dem genannten Bau aufgetretenen Probleme bekannt?

2. Wenn ja, worauf sind diese Probleme zurückzuführen, und welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission zu ergreifen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(5. Juli 2002)

Die Kommission war über das vom Herrn Abgeordneten angesprochene Problem nicht informiert.

Die Kommission ist nicht dazu befugt, über die Frage der Verantwortlichkeiten in dem ihr vorgelegten Fall zu entscheiden. Es liegt bei den nationalen Behörden, dieses Problem gemäß den auf diesem Gebiet geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu lösen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0726/02

von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission

(14. März 2002)

Betrifft: Projektfinanzierung auf Ischia/Italien

Zu drei Projekten auf Ischia (2 Projekte im Hafen von Ischia und ein Projekt für die ungefasste Heilquelle von Nitrodi) habe ich bereits im September 1999 eine Anfrage zum Baubeginn dieser Vorhaben gestellt. Die Bauvorhaben wurden nun abgeschlossen.

1. Gibt es bereits eine Gesamtdarstellung der Abwicklung dieser Projekte und die dazugehörigen Schlussabrechnungen?

2. Wenn ja, welche Ergebnisse zeigen die Gesamtdarstellungen?

3. Kann die Kommission mir die Gesamtdarstellungen und die Schlussabrechnungen dazu übermitteln?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(19. April 2002)

Die Strukturfondsprogramme werden seit einigen Jahren direkt von den zentralen und regionalen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats verwaltet, die auch direkt für die Begleitung der kofinanzierten Projekte verantwortlich sind. Die Behörden des Mitgliedstaats sind darüber hinaus auch zuständig für die Zahlungen und die Aufbewahrung aller zugehörigen Rechnungen.

Die Kommission erwartet von den Mitgliedstaaten bis zum 30. Juni 2002 die abschließenden Ausgabenerklärungen und die Abschlussberichte über die Umsetzung der Programme für den Zeitraum 1994-1999, welche eine Liste der kofinanzierten Projekte enthalten und die Gesamtkosten sowie die Beiträge aus den Strukturfonds ausweisen. Was jedoch die Bitte des Herrn Abgeordneten um genaue Informationen über den Abschluss der drei Projekte und die zugehörigen Rechnungen betrifft, so schlagen wir vor, Kontakt mit dem für das italienische Tourismusprogramm zuständigen Ministero delle Attività Produttive, Direzione Generale per il Turismo aufzunehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2198/02

von Kathleen Van Brempt (PSE) an die Kommission

(19. Juli 2002)

Betrifft: Vorschlag für eine Richtlinie über Umwelthaftung Auswirkungen auf KMU

Kann die Kommission betreffend den Vorschlag einer Richtlinie über Umwelthaftung betreffend die Vermeidung von Umweltschäden und die Sanierung der Umwelt(1) folgende Fragen beantworten:

Hat sie die Auswirkungen untersucht, die der Betrieb des künftigen Marktes für Umwelthaftungsversicherungen im Rahmen dieser Richtlinie auf die Wettbewerbsposition von KMU gegenüber größeren Unternehmen haben wird?

Zu welchen Schlussfolgerungen ist diese Untersuchung gelangt?

Falls der Betrieb des künftigen Marktes für Umwelthaftungsversicherungen einen vergleichsweisen Nachteil für KMU gegenüber größeren Unternehmen haben sollte, hält die Kommission es dann für notwendig, dass Maßnahmen getroffen werden, um diese Auswirkungen auf KMU auf ein Minimum zu begrenzen? Welche Maßnahmen wären hierfür notwendig?

(1) KOM(2002) 17 ABl. C 151 E vom 25.6.2002, S. 132.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(10. September 2002)

Die Kommission hat sich mit den wirtschaftlichen Auswirkungen des Vorschlags der Richtlinie des Parlaments und des Rates über Umwelthaftung betreffend die Vermeidung von Umweltschäden und die Sanierung der Umwelt(1) befasst. Wir möchten die Frau Abgeordnete insbesondere auf Abschnitt 4 (Prüfung des Vorschlags unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten, Kosten und Nutzen) der Begründung des Vorschlags und auf den Folgenabschätzungsbogen im Anhang zu dem Vorschlag hinweisen.

Eine Folgenabschätzung speziell für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) wurde nicht vorgenommen, da Umweltschäden ungeachtet der Größe eines Unternehmens verursacht werden könnten.

Ein Markt für Umwelthaftpflichtversicherungen dürfte nicht zu einem Nachteil für KMU gegenüber Großunternehmen führen. Die Höhe der von einem Unternehmen zu zahlenden Prämie richtet sich nach dem Umfang des Risikos, das mit einem Unternehmen verbunden ist. Dieser Risikoumfang sollte im Einzelfall von einem Versicherer eingeschätzt werden. Bei der Bewertung dürften Qualität und Effizienz der Risikobeseitigungs- und -vermeidungsmaßnahmen jedes Unternehmens berücksichtigt werden. Mit anderen Worten dürften sämtliche Anstrengungen eines Unternehmens zur Verhütung oder zumindest Verminderung des Risikos von Unfällen, die zu Umweltschäden führen könnten, zu einer Minderung der zu zahlenden Prämie führen. Auch ist zu bedenken, dass es in der Versicherungsbranche gang und gäbe ist, Prämien nach dem Umsatz des versicherten Unternehmens festzulegen. Eine solche Praxis dürfte den KMU zugute kommen.

Aufgrund dieser Erwägungen ist die Kommission nicht der Meinung, dass derzeit besondere Maßnahmen speziell für KMU erforderlich sind.

(1) KOM(2002) 17 endg., ABl. C 151 vom 25.6.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1506/02

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(29. Mai 2002)

Betrifft: Essigerzeugung aus Rosinen

In Griechenland wird von alters her Essig aus sonnengetrockneten Rosinen (vor allem Korinthen) hergestellt, der gemäß dem griechischen Lebensmittelrecht als echter Essig bezeichnet und mit großem Erfolg in alle Welt exportiert wird.

In der Verordnung (EG) 1493/1999(1) über die gemeinsame Marktorganisation für Wein wird zwar auf Weinessig verwiesen, jedoch wird nicht klargestellt, dass auch Essig aus Rosinen Weinessig ist, obwohl darauf verwiesen wird, dass aus getrockneten Trauben gewonnener Alkohol Weinalkohol darstellt.

Die Herstellung von Rosinenessig kommt den Erzeugern, vor allem jenen in besonders zurückgebliebenen und armen Regionen wie dem Peloponnes, zugute. Wird die Kommission deshalb die erforderlichen Änderungen an der Verordnung 1493/1999 vornehmen, damit eindeutig festgelegt wird, dass Essig aus sonnengetrockneten Rosinen Weinessig ist, was ja auch den Tatsachen entspricht, und die Bestimmungen denen über Weinalkohol angepasst werden?

(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(4. Juli 2002)

Alkohol aus getrockneten Weintrauben wie z.B. Korinthen wird in der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein nicht definiert, aber faktisch bei der Herstellung von Likörweinen als mit Weinalkohol gemäß der Begriffsbestimmung im Anhang dieser Verordnung vergleichbar angesehen. Im Übrigen enthält die Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen(1) in Artikel 1 Absatz 4 Buchstaben d und h unterschiedliche Begriffsbestimmungen für Branntwein und Korinthenbrand.

Anders stellt sich die Lage bei Essig dar. Die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates definiert in Anhang I Weinessig als Essig, der ausschließlich durch Essigsäuregärung aus Wein hergestellt wird.

Wein wird in den EG-Vorschriften als Erzeugnis definiert, das ausschließlich aus der alkoholischen Gärung der frischen, auch eingemaischten Weintrauben oder des Traubenmostes gewonnen wird. Durch alkoholische Gärung getrockneter Weintrauben kann also kein Wein bereitet werden, und da nach Auffassung der Kommission Essig, der aus getrockneten Weintrauben hergestellt wurde, nicht als Weinerzeugnis anzusehen ist, fällt er auch nicht unter die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999.

Deshalb hat die Kommission derzeit auch nicht die Absicht, besondere Definitionen oder Bestimmungen für dieses Erzeugnis in die Verordnung aufzunehmen.

(1) ABl. L 160 vom 12.6.1989.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0851/02

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(27. März 2002)

Betrifft: Euro: Verwendung von Nickel und Tributylzinn (TBT) bei der Herstellung von Münzen und Geldscheinen und ihre Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit

Die 1- und 2-Euro-Münzen enthalten Nickel und zur Fixierung der Farbe auf den Papiergeldscheinen wird Tributylzinn (TBT) verwendet. Kann die Kommission in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten:

- Kann die in den 1- und 2-Euro-Münzen enthaltene Menge an Nickel schädlich für die menschliche Gesundheit sein? Hat die Kommission vor der Herstellung dieser Münzen Studien darüber durchgeführt oder wissenschaftliche Gutachten eingeholt?

- Gibt es Geldscheine, und wenn ja, welche, bei denen Tributylzinn (TBT) verwendet wird? Kann die verwendete Menge gesundheitsschädlich sein? Hat die Kommission vor der Herstellung dieser Geldscheine Studien darüber durchgeführt oder wissenschaftliche Gutachten eingeholt?

- Wäre es möglich gewesen, die 1- und 2-Euro-Münzen mit einem weniger giftigen Material als Nickel herzustellen? Wäre es möglich gewesen, für die Geldscheine einen weniger giftigen Farbfixierer zu verwenden als Tributylzinn (TBT)?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(28. Mai 2002)

Bevor mit der Produktion der Euro-Münzen begonnen wurde, führte die Kommission wissenschaftliche Untersuchungen zu dieser Frage durch und fand dabei keine schlüssigen Beweise, die gegen die Verwendung von Nickel gesprochen hätten.

Das in den 1- und 2-Euro-Münzen enthaltene Nickel befindet sich im Wesentlichen im Legierungskern und nicht auf der Oberfläche, wodurch der Hautkontakt eingeschränkt wird.

Es bedarf des Nickels, um Techniken anwenden zu können, die das Fälschungsrisiko auf ein Minimum begrenzen. Um die 1- und 2-Euro-Münzen besonders fälschungssicher zu machen, wird Nickel für die Herstellung dieser hochwertigen Münzen benötigt. Der Nickel-Anteil in den neuen Münzen ist jedoch erheblich geringer als bei den alten nationalen Münzen (14 % der Euro-Münzen enthalten Nickel gegenüber 75 % der früher umlaufenden nationalen Münzen).

Die technische Spezifikation für die Banknoten wurde vom Europäischen Währungsinstitut (EWI) verabschiedet, und heute fallen einschlägige Fragen in die Zuständigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1985/02

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(1. Juli 2002)

Betrifft: Untersuchung der Europäischen Kommission über das Zuckerkartell

In Beantwortung meiner mündlichen Anfrage H-0401/02(1) hat Herr Monti erklärt, die Kommission habe eine 2001 abgeschlossene Untersuchung durchgeführt, die das Ergebnis erbracht habe, dass bei der industriellen Zuckerherstellung in der Europäischen Union keine Kartellbildung gegeben ist.

Die Kommission wird gebeten, dem Fragesteller eine Kopie des genannten Vorgangs zur Verfügung zu stellen.

(1) Mündliche Antwort vom 11.6.2002.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(5. August 2002)

In Beantwortung der mündlichen Anfrage H-0401/02 des Herrn Abgeordneten während der Fragestunde des Parlaments auf der Tagung vom Juni 2002 teilte die Kommission mit, dass Ende 2000 eine Beschwerde eingegangen war und sie im Laufe des Jahres 2001 die beanstandeten Fakten untersucht hat.

Bei der Beschwerde ging es darum, dass sich der Beschwerdeführer als Opfer einer Liefersperre seitens der Zuckerhersteller eines bestimmten Mitgliedstaates sah. Gegenstand war also weder eine Preisabsprache noch die Marktaufteilung auf europäischer Ebene.

Da die Beschwerde später zurückgezogen wurde und angesichts der Umstände eine weitere Prüfung von Amts wegen nicht zu rechtfertigten war, wurde beschlossen, die Sache zu den Akten zu legen. Deshalb hat die Kommission kein Dokument in der vom Herrn Abgeordneten gewünschten Form erstellt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1898/02

von Mario Borghezio (NI) an die Kommission

(1. Juli 2002)

Betrifft: Bericht über das Volumen der EU-Beihilfen für die Hauptursprungsländer der illegalen Einwanderung

Der europäischen Entwicklungszusammenarbeit kommt eine strategische Bedeutung bei der Verhinderung der Einwanderung aus Drittländern zu.

Leider arbeiten jedoch nicht alle Länder, die europäische Beihilfen erhalten, aktiv mit den Mitgliedstaaten der Union bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der Verfolgung des Menschenhandels zusammen.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie es für zweckmäßig hält, eine Studie über die quantitativen und methodologischen Bedingungen auszuarbeiten, unter denen diese Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung erfolgt?

Kann sie einstweilen mitteilen, auf welchen Betrag sich die Beihilfen der Europäischen Union für die Hauptursprungsländer der illegalen Einwanderung belaufen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(7. August 2002)

Nach Ansicht der Kommission ist die Politik der Entwicklungszusammenarbeit ein wesentliches Element der längerfristigen Normalisierung der wichtigsten Wanderungsströme. Mit dieser Perspektive beabsichtigt sie, in Kürze eine Mitteilung zu der Frage Entwicklung und Migration vorzulegen, die eine bessere Hervorhebung der Möglichkeiten einer Beeinflussung der grundlegenden Ursachen dieses Phänomens erlauben dürfte.

Einige Mitgliedstaaten haben im Rahmen der Vorbereitung des Europäischen Rates von Sevilla vom Juni 2002 die Frage gestellt, welche Haltung gegenüber Drittländern einzunehmen ist, die bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung nicht aktiv genug mit der Union zusammenarbeiten. Die Kommission schließt sich dem ausgewogenen Ansatz an, den die in Sevilla angenommenen Schlussfolgerungen widerspiegeln.

Darin wird die Bedeutung eines integrierten, globalen Ansatzes hervorgehoben, der sich den grundlegenden Ursachen der illegalen Immigration zuwendet, sowie auf die diesbezügliche Rolle der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der Handelsbeziehungen, der Entwicklungshilfe sowie der Konfliktvermeidung. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass in diesem Problemfeld die Migrationsanreize grundlegend mit dem unterschiedlichen Lebensstandard und der Zunahme des globalen Ungleichgewichts zwischen den einzelnen Ländern und Regionen verbunden sind.

Der Europäische Rat fordert auch, eine systematische Evaluierung der Beziehungen zu den Drittländern vorzunehmen, die bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung nicht zusammenarbeiten; diese Bewertung wird in den Beziehungen der Union zu diesen Ländern in allen einschlägigen Bereichen berücksichtigt werden. Die Kommission wird daran mitarbeiten.

Was die Höhe der den Herkunftsländern gezahlten Beihilfen anbetrifft, so werden genauere Informationen für den Bereich Immigration und Asyl im Bericht über die Effizienz der verfügbaren finanziellen Ressourcen stehen, den die Kommission auf Ersuchen des Europäischen Rates vor Ende Oktober vorzulegen hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1739/02

von Mario Borghezio (NI) an den Rat

(19. Juni 2002)

Betrifft: Verletzung des Rechts auf Nichtpreisgabe von Informationsquellen

In Italien hat die Zahl der gerichtlich angeordneten Telefonüberwachungen mittlerweile gigantische Ausmaße erreicht. Für großes Aufsehen sorgt neuerdings eine Abhöraktion, die gegen den Journalisten Marco Chiocci von der Tageszeitung Il Giornale gerichtet ist.

Dieser Journalist war nahezu drei Jahre lang das Opfer einer von der Staatsanwaltschaft Rom angeordneten Telefonüberwachung, bei der alle beruflichen und privaten Telefongespräche abgehört wurden.

Die Berufsvertretungen der Presse und die Journalistenverbände haben auf weitere weniger schwerwiegende Fälle hingewiesen.

Inwieweit vertritt der Rat die Auffassung, dass dieses merkwürdige Verhalten der italienischen Richter eine schwerwiegende und wiederholte Verletzung des Rechts von Journalisten darstellt, ihre Informationsquellen nicht preiszugeben, so wie dies ausdrücklich in der Empfehlung Nr. R (2000) 7 des Ministerkomitees des Europarats an die Mitgliedstaaten über das Recht der Journalisten auf Nichtpreisgabe ihrer Informationsquellen vorgesehen ist? In dieser am 8. März 2000 angenommenen Empfehlung zielt insbesondere Grundsatz 6 darauf ab, zu verhindern, dass durch einen einfachen Beschluss für eine Abhöraktion, Überwachung, Durchsuchung oder Beschlagnahme der Schutz der Informationsquellen von Journalisten eingeschränkt wird, oder dass ein solcher Beschluss in einer Weise angewendet wird, dass dieser Schutz beeinträchtigt wird.

Antwort

(8. Oktober 2002)

In Artikel 33 des Vertrags über die Europäische Union wird bestimmt, dass die Wahrnehmung der Zuständigkeiten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit den Mitgliedstaaten obliegt. Es ist nicht Sache des Rates, sich zu Maßnahmen zu äußern, die ein Mitgliedstaat in diesem Zusammenhang in einem Einzelfall ergriffen hat.

Die von dem Herrn Abgeordneten erwähnte Empfehlung ist im Rahmen des Europarates verabschiedet worden. Der Rat der Europäischen Union vermag nicht zu entscheiden, ob gegen diese Empfehlung verstoßen worden ist.