SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1922/03

von María Izquierdo Rojo (PSE), Pedro Aparicio Sánchez (PSE),Juan Izquierdo Collado (PSE) und Fernando Pérez Royo (PSE)an die Kommission

(12. Juni 2003)

Betrifft: Stand des administrativen Verfahrens bezüglich des Staudamms Breña II

Das Einzugsgebiet des Guadalquivir leidet unter einem schweren strukturellen Wassermangel, was enorme negative Folgen in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht hat. Die unsichere Wasserversorgung zu Bewässerungszwecken hat in einer Region wie Andalusien, die von der Europäischen Union als Ziel 1-Region eingestuft wurde, Investitionsverluste zur Folge.

Der Staudamm Breña II wird nicht nur von den sozioökonomischen Akteuren im Agrarsektor, wie den Bewässerungsverbänden im Einzugsgebiet des Guadalquivir und den landwirtschaftlichen Berufsverbänden (ASAJA, COAG und UPA) gefordert, sondern auch von den Gewerkschaften (CC.OO. und UGT), den Verbrauchern (UCE-UCA), den Provinzialräten des Einzugsgebiets (Cordoba, Granada, Jaén und Sevilla), der Regionalregierung der Autonomen Region Andalusien, der spanischen Zentralregierung und vom andalusischen Parlament.

Der Grund dafür ist, dass dieser Staudamm zusammen mit der derzeitigen Politik zur Modernisierung der Bewässerung und zur Verbesserung der Nutzung und Bewirtschaftung der knappen verfügbaren Wasserressourcen der einzige Weg ist, den Wassermangel, der im Einzugsgebiet des Guadalquivir herrscht, zu beheben.

Im November 2001 übermittelte die spanische Regierung der Europäischen Kommission gemäß der Richtlinie 92/43/EWG(1) des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume das Projekt für den Staudamm Breña II und den Plan für Ausgleichs- und Abhilfemaßnahmen mit einer Darlegung der Gründe von größtem öffentlichem Interesse, die diesen Staudamm erforderlich machen.

Wie der Kommission bekannt ist, ist dieser Staudamm nicht nur von den spanischen Umweltbehörden auf zentralstaatlicher Ebene und auf der Ebene der Autonomen Region Andalusien unterstützt und genehmigt worden, sondern auch von der Grupo Lince Ibérico (Arbeitsgruppe Iberischer Luchs), und es fehlt daher nur noch die Zustimmung der Europäischen Union.

Aufgrund dieses Sachverhalts sowie der Tatsache, dass dieses Verfahren immer noch nicht abgeschlossen ist, wird die Kommission um folgende Auskunft gebeten: Welches sind die Gründe dafür, dass die Kommission ihre endgültige Zustimmung zu der Durchführung dieses wasserwirtschaftlichen Projekts, das für Andalusien von größter Bedeutung ist, noch nicht erteilt hat? Welche Bedingungen sind von der spanischen Regierung noch nicht erfuellt worden? Wann beabsichtigt die Kommission, das Verfahren in dieser Angelegenheit definitiv abzuschließen?

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(29. Juli 2003)

Der Kommission ist die Bedeutung des Staudamms Breña II für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Region Andalusien als Beitrag zur Behebung der Wasserknappheit und zur Wasserregulierung im Einzugsgebiet des Guadalquivir insgesamt bekannt.

Das Projekt mit zuschussfähigen Kosten von insgesamt 159 757 001 EUR wurde der Generaldirektion Regionalpolitik der Kommission (GD REGIO) am 5. Oktober 2001 vorgestellt. Die spanische Regierung beantragte eine 50 %-ige Finanzierung der Kosten im Wege der Regionalfonds. Die GD REGIO leitete das Projekt am 12. Oktober 2001 an die Generaldirektion Umwelt (GD ENV) weiter und weitere Informationen wurden am 16. April 2000 übermittelt. Seither gab es einen wiederholten Meinungsaustausch und mehrere Diskussionen zwischen der GD REGIO, der GD ENV und der spanischen Regierung, um einige technische und das Management betreffende klärungsbedürftige Fragen zu vertiefen und zu verstehen.

Ferner möchte die Kommission hervorheben, dass die spanische Regierung nach Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen die Kommission um Stellungnahme gebeten hat.

Schließlich ist die Kommission derzeit dabei, die Analyse aller eingegangenen Informationen zu vervollständigen, um sicherzustellen, dass die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Umweltbereich ordnungsgemäß angewandt werden. Die Kommission beabsichtigt, in naher Zukunft ihre Bewertung zum Abschluss zu bringen und der spanischen Regierung eine Antwort zukommen zu lassen.