SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1614/99

von Marianne Thyssen (PPE-DE) an die Kommission

(15. September 1999)

Betrifft: Europäische PCB-Norm

Die belgische Regierung hat im Rahmen der Dioxinkrise eine Norm für die Prüfung der für den menschlichen Verzehr oder für die Verfütterung bestimmten Exporterzeugnisse von Gefluegel, Schweinen und Rindern festgelegt. Diese Norm beträgt 200ng/g Fett. Der ständige Veterinärausschuß hat diese Norm gutgeheißen.

Auf europäischer Ebene gibt es keine gemeinschaftlichen Referenznormen für PCB. Im Rahmen des Binnenmarktes kann die Tatsache, daß die für den Export bestimmten belgischen Erzeugnisse dieser strengen Norm entsprechen müssen, daher als ein wettbewerbsverzerrender Faktor betrachtet werden.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß es im Interesse eines optimalen Schutzes der Volksgesundheit und fairer Wettbewerbsverhältnisse auf dem Binnenmarkt angebracht ist, auf Gemeinschaftebene PCB-Referenznormen festzusetzen? Wird die Kommission Vorschläge für derartige Rechtsvorschriften unterbreiten?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(9. November 1999)

Die von Belgien am 27. Mai 1999 der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten gemeldete Nahrungsmittelkontamination ist durch anormale Dioxingehalte in den wiederverwerteten und durch Zufall in einigen Gefluegel-, Schweine- und Rinderzuchtbetrieben verfütterten Fetten gekennzeichnet.

Der Wert 200 Nanogramm (ng) Polychlorbiphenyle je Gramm Fett (PCB/g) in Fleisch und Fleischerzeugnissen entspricht dem Sonderfall der Verseuchung durch die von den Betrieben Verkest/Fogra gelieferten Fette. In diesem Fall lassen sich anhand der 7 identifizierten PCB-ähnlichen Substanzen die bei diesem Zwischenfall verseuchten Produkte charakterisieren. Die Norm 200ng/g Fett wurde auf Gemeinschaftsebene in den Entscheidungen zur belgischen Krise übernommen, um anhand von Analysen das für die Ausfuhr oder den innergemeinschaftlichen Handel bestimmte belgische Fleisch zertifizieren zu können. Nach Ansicht des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses waren die gewählten Werte beim Krisenmanagement in diesem Fall durchaus stichhaltig.

Die letzte Entscheidung der Kommission 1999/640/EG vom 23. September 1999 über Schutzmaßnahmen hinsichtlich der Dioxinkontamination bestimmter Schweine- und Gefluegelerzeugnisse, die zur menschlichen Ernährung oder zur Verfütterung bestimmt sind(1), hebt alle Einschränkungen für Rindfleisch und daraus gewonnene Erzeugnisse aus Belgien auf. Die für Rindfleisch festgesetzte Norm 200ng/g Fett hat somit keine Existenzberechtigung mehr und ist auch in den Anhängen zu der neuen Entscheidung nicht mehr aufgeführt worden.

Die Festlegung von PCB-Hoechstwerten für Nahrungs- und Futtermittel hängt eng mit der Festlegung von Dioxingrenzwerten in diesen Produkten zusammen. Zur Festlegung von Grenzwerten für den Dioxingehalt von Nahrungsmitteln hat die Kommission im Juni 1998 mit einer sich auf mehrere Mitgliedstaaten erstreckenden gründlichen Untersuchung der in Nahrungsmitteln festgestellten Kontaminationsniveaus begonnen. Diese Untersuchung gehört zu dem wissenschaftlichen Kooperationsprogramm zwischen den Mitgliedstaaten (SCOOP). Die vorläufigen Ergebnisse, die demnächst vorliegen dürften, werden eine bessere Abschätzung des Risikos für die öffentliche Gesundheit ermöglichen und auch in den Reflexionsprozeß für die spätere Festlegung gemeinschafts-einheitlicher Grenzwerte eingehen.

Schließlich wurde noch beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts und ungeachtet der in den Entscheidungen der Kommission zum Sonderfall der Dioxinkrise in Belgien festgesetzten Werte ein Dioxin-Hoechstgehalt für Zitrustrester in Anhang I unter B, Punkt 21 der Richtlinie 1999/29/EG des Rates vom 22. April 1999 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung(2) festgelegt. Ein Vorschlag zur Festlegung von Grenzwerten für den Dioxingehalt in Ausgangs- und Fertigprodukten für die Tierernährung ist z.Zt. in der Diskussion. Bei der Prüfung der Frage, ob solche Werte in der menschlichen Ernährung eingeführt werden sollten, sind alle verfügbaren wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Daten sowie ihr Wert und Nutzen in bezug auf den Verbraucherschutz zu berücksichtigen.

(1) ABl. L 253 vom 28.9.1999.

(2) ABl. L 115 vom 4.5.1999.