SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0647/96 von Francis Decourrière (PPE) an die Kommission (8. März 1996)

Betrifft: Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache Bosman-C-415/93 vom 15. Dezember 1995

Die Rechtssache Bosman und die Folgen des vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ergangenen Urteils für die Regelung im Sportbereich wirft für die Berufssportler zahlreiche Fragen auf.

Insbesondere bedarf es einer Antwort auf folgende zwei Fragen:

Kann die Kommission klarlegen, ob die Regeln der internationalen Sportverbände, denenzufolge es im Sport Nationalitäten gibt, als ein Hemmnis für die Freizuegigkeit angesehen werden müssen? Insbesondere wäre zu klären, ob bei Angehörigen von Drittländern, die durch Einbürgerung die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats erhalten, eine dreijährige Sperrfrist angewandt werden kann - wie das in der Praxis oft der Fall ist -, bevor sie als Bürger eines Landes der Union betrachtet werden können?

Muß man, da der Gerichtshof sich zur Frage der Anwendung der Artikel 85 und 86 nicht geäussert hat, annehmen, daß die Tatsache, daß der Sport in Europa so organisiert ist, daß für jede Disziplin ein einziger Verband existiert, mit diesen Bestimmungen vereinbar ist?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (12. April 1996)

Wie der Herr Abgeordnete zu Recht hervorhebt, hat das Bosman-Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht alle Regelungen des Sportbereichs erfasst. Da das Urteil die aufgeworfenen Fragen offenlässt, kann die Kommission lediglich ihre Ansicht dazu zum Ausdruck bringen.

Bei der ersten Frage zur Wartefrist ist festzuhalten, daß sich nach ständiger Rechtsprechung Staatsangehörige von Drittstaaten, die auf dem Wege der Einbürgerung die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates erhalten haben, nicht auf die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts über den freien Personenverkehr berufen können. Nur dann, wenn es sich um eine sogenannte interne Situation handelt, d.h. um einen "neuen" Angehörigen eines Mitgliedstaates, der noch nie von seinem Freizuegigkeitsrecht im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten Gebrauch gemacht hat, gilt diese Regel nicht.

Wie der Herr Abgeordnete ausführt, hat der Gerichtshof sich in seinem Urteil vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93 (Bosman) nicht zur Anwendbarkeit der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag auf die Bestimmungen der betroffenen Sportverbände geäussert, weil dies seiner Auffassung nach zur Klärung der vorgelegten Fragen nicht erforderlich war.

Da es sich beim Berufssport um eine Wirtschaftstätigkeit handelt, gelten Artikel 85 und 86 EGV auch für ihn. Für die von ihnen ausgeuebten wirtschaftlichen Tätigkeiten gelten die Sportvereine als Unternehmen und ihre Verbände als Unternehmensvereinigungen im Sinne der beiden vorgenannten Artikel.

Nur in voller Kenntnis des wirtschaftlichen und rechtlichen Gesamtzusammenhangs und unter Beachtung der Besonderheiten des betroffenen Wirtschaftszweigs können die von Berufssportvereinen oder ihren Dachverbänden eingeführten Beschränkungen anhand von Artikel 85 und 86 EGV geprüft werden.

Daher kann die Kommission nur in allgemeiner Form und vorbehaltlich einer Untersuchung im Einzelfall die Frage beantworten, ob die Organisation des europäischen Sports mit je einem Dachverband pro Sportart mit dem EG-Vertrag vereinbar ist.

Grundsätzlich muß es jedem Verein freigestellt sein, sich zur Organisation seiner Sporttätigkeit entsprechend seinem eigenen Interesse mit anderen Vereinen zusammenzuschließen. Im allgemeinen wird jedoch davon ausgegangen, daß die günstigste Organisationsform zur Förderung einer Sportart die Gliederung in je einen Dachverband pro Mitgliedstaat und einen internationalen Dachverband ist. Es ist daher im jeweiligen Einzelfall zu prüfen, inwieweit das Nebeneinanderbestehen mehrerer autonomer Verbände für eine Sportart oder eine Teildisziplin angebracht und sinnvoll ist, um die Qualität der sportlichen Darbietungen zum Nutzen der Vereine, der Sportler und der Zuschauer zu verbessern. Wettbewerbsrechtliche Probleme sind nicht auszuschließen, wenn ein bereits vorhandener mächtiger, auf nationaler und internationaler Ebene etablierter Verband die Gründung eines anderen Verbandes behindert. Die Anwendbarkeit der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln ist hier im jeweiligen Einzelfall zu prüfen.