SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2398/98

von Heidi Hautala (V) an die Kommission

(27. Juli 1998)

Betrifft: Elektrizitätsbinnenmarkt

Die EU-Länder öffnen schrittweise ihren Elektrizitätsbinnenmarkt dem Wettbewerb. Die Einführung des Wettbewerbs wird sich auf Produktion und Verkauf von Elektrizität auswirken. Die mit Übertragung und Verteilung der Elektrizität verbundene Tätigkeit der Netzbetreiber bleibt weiterhin ein Monopol.

Sowohl in Schweden als auch in Finnland konnte nach Öffnung des Marktes bei den staatlichen Erzeugern eine stark ausgeprägte Tendenz festgestellt werden, sich durch den Kauf von Verteilerfirmen im Verteilernetz zu etablieren.

In Finnland ist beschlossen worden, daß die Konzentration des Eigentums im Verteilernetz von Wettbewerbsaufsichtsbehörde überwacht werden sollte. In Schweden konnten die Erzeuger frei Verteilerfirmen übernehmen, aber auch dort hat eine Diskussion über die Auswirkungen der sogenannten vertikalen Integration auf die Tätigkeit im Elektrizitätsbinnenmarkt eingesetzt.

Die Struktur des Elektrizitätsbinnenmarktes und der Umfang der vertikalen Konzentrationen können erhebliche Auswirkungen auf die Tätigkeit im Elektrizitätsbinnenmarkt haben. Die Auswirkungen treffen vor allem auf die kleineren Endverbraucher, deren Verhandlungsposition schwach ist.

Die vertikale Integration setzt den Wettbewerbs im Großhandel ein Ende, da die im Besitz der Erzeuger befindlichen Verteilergesellschaften bei der Beschaffung nicht mehr miteinander konkurrieren. Die Integration schränkt auch die Möglichkeiten neuer Großhändler ein, auf dem Markt Fuß zu fassen. Eine starke Integration kann auch zur Folge haben, daß sich der Markt in den Händen einiger weniger Marktteilnehmer konzentriert, was die Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher einschränkt. Die Integration führt auch zu einer Verschmelzung der dem Wettbewerb unterliegenden Tätigkeiten mit den Monopoltätigkeiten, wobei die Gefahr einer Subventionierung dieser Tätigkeiten durch die Monopoltätigkeiten besteht.

Wie beurteilt die Kommission die Auswirkungen der vertikalen Konzentration auf dem Elektrizitätsbinnenmarkt und welche Maßnahmen zur Klarstellung der Auswirkungen und zur Vermeidung eventueller Schäden gedenkt sie zu ergreifen?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(2. Oktober 1998)

Die Anfrage der Frau Abgeordneten betrifft die Politik und Praxis der Kommission bei Zusammenschlüssen und Firmenkäufen, die zu einer vertikalen Integration in den Erzeugungs- und Vertriebsebenen im Strombereich führen.

Die Anfrage bezieht sich insbesondere auf die gegenwärtige Lage in Finnland und Schweden. Die Politik der Kommission in diesem wichtigen Bereich wird jedoch zweifellos in der gesamten Gemeinschaft angewandt.

Die Strommärkte sind durch eine fortdauernde Liberalisierung gekennzeichnet. Die Kommission wird in bestimmten Fällen zu gewährleisten haben, daß die durch die Liberalisierung der Märkte geschaffenen zusätzlichen Wettbewerbsmöglichkeiten nicht durch Vorgehensweisen der grossen Stromerzeuger eingeschränkt werden.

Im Bereich der Unternehmenszusammenschlüsse ist die Zuständigkeit jedoch zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten aufgeteilt, wobei die Kommission die grossen Vorhaben mit Auswirkungen auf den grenzueberschreitenden Handel untersucht. Zusammenschlüsse von eher regionaler Bedeutung werden von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten geprüft.

Das Rechtsinstrument für die Bewertung von Zusammenschlußvorhaben durch die Kommission ist die Fusionskontrollverordnung (Verordnung (EWG) 4064/89 des Rates(1)). Gemäß dieser Verordnung hat die Kommission zu gewährleisten, daß durch Zusammenschlüsse keine beherrschende Stellung geschaffen oder verstärkt wird, durch die ein wirksamer Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindert wird.

In einem jüngsten Fall betreffend die finnischen Strommärkte (Fall M.931 Neste/IVO) hatte die Kommission Wettbewerbsbedenken hinsichtlich der bei der Stromerzeugung verwendeten Brennstoffe geltend gemacht. Das Vorhaben wurde im Zuge einer Zusage der Parteien genehmigt, mit der sie sich verpflichteten, die Kontrolle über Gasum OY, ein im Naturgasbereich tätiges Unternehmen, aufzugeben.

Obwohl dieser Fall nicht die nachgeordnete vertikale Integration eines Herstellers auf der Vertriebsebene, sondern die vorgelagerte Ebene der Brennstoffversorgung betraf, kann er als ein Beispiel für die Entschlossenheit der Kommission gelten, anhand der Fusionskontrollverordnung zu gewährleisten, daß die Strommärkte nicht durch Vorgehensweisen der Unternehmen abgeschottet werden.

Schließlich enthält die Richtlinie 96/92/EG vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt(2) Bestimmungen über die Entbündelung und Transparenz der Buchführung einschließlich des Erfordernisses, daß integrierte Stromunternehmen getrennte Bücher für die Erzeugung, die Weiterleitung und die Verteilung führen. Anhand dieser Vorschriften sollen Diskriminierung, Vernichtungspreise und sonstige Wettbewerbsverfälschungen verhindert werden.

(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989.

(2) ABl. L 27 vom 30.1.1997.