SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2794/01

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(9. Oktober 2001)

Betrifft: Umweltschäden in dem Feuchtgebiet von Zuloko-Ibarreta (Baracaldo, Spanien)

Früher luden Dutzende von Lastwagen Erde, Schutt und andere feste Stoffe im Röhricht und anderen Sumpfgebieten in den Auen von Zuloko-Ibarreta in der Gemeinde Baracaldo ab. Dies stellt eine nicht wiedergutzumachende Beeinträchtigung des ökologischen Wertes eines von einer Sumpfvegetation bedeckten Feuchtgebiets dar, in dem mehrere Vogelarten nisten, die ausschließlich in dieser Art von Biotop vorkommen und im Katalog der bedrohten Arten des Baskenlandes aufgeführt sind. Viele Vögel suchen in diesem Feuchtgebiet nach Futter, insbesondere die sich von Insekten ernährenden Vögel, die sich von den reichlich vorhandenen Schilfrohr-Blattläusen der Zugvögel und während der Überwinterung ernähren. Hierbei ist hervorzuheben, wie wichtig dieses Gebiet als Ruhe- und Futterstätte wie auch für die Fortpflanzung für die Zugvögel ist.

Welche Schritte kann die Kommission unter Berücksichtigung der Verpflichtungen, die der Europäischen Union aufgrund folgender Richtlinien erwachsen:

- 79/409/EWG(1) über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten,

- 92/43/EWG(2) zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume der wildlebenden Tiere und Pflanzen, die ein gesamteuropäisches Netz von Biotopen Natura 2000 einrichtet,

- 85/337/EWG(3) über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten,

mit dem Ziel unternehmen, die Einhaltung dieser Richtlinien durch die zuständigen Behörden im vorliegenden Fall zu gewährleisten?

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(3) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(28. November 2001)

Die Frau Abgeordnete nennt drei Umweltrichtlinien, die ihrer Ansicht nach in Bezug auf ein Städtebauprojekt in den Sumpf- und Wattgebieten von Ibarreta-Zuloko (Barakaldo, Bizkaia), Spanien, anwendbar sein könnten und fragt die Kommission, welche Maßnahmen sie zu treffen gedenkt, um sicherzustellen, dass das Gemeinschaftsrecht in diesem Fall eingehalten wird.

Bei den von der Frau Abgeordneten genannten Richtlinien handelt es sich um die Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen und die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten.

Was die Richtlinien 79/409/EWG des Rates und 92/43/EWG betrifft, so sind sie nach Ansicht der Kommission in diesem Fall nicht relevant, da in dem Gebiet, in dem das Projekt verwirklicht wird, keine besonderen Schutzgebiete, Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder prioritären Lebensräume ausgewiesen sind. Daher sind solche Gebiete oder Lebensräume wahrscheinlich nicht durch das Projekt betroffen. Darüber hinaus hat die Kommission im Rahmen der Bearbeitung einer die gleiche Angelegenheit betreffenden Beschwerde die Nutzung des Gebiets als Deponie für die Ablagerung von Lindan bis 1987 geprüft. Nach der Wiederherstellung liegt die HCH-Konzentration im Boden noch immer weit über dem Leitwert für die Erhaltung von Ökosystemen. Zusätzlich befinden sich derzeit drei Deponien in dem Gebiet. Als Ergebnis dieser Überlegungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass das Gebiet stark ausgelaugt ist.

Gleichwohl ist wie der Beschwerdeführer vorbringt die Geburtshelferkröte (Alytes obstetricans) die einzige in Anhang IV der Habitat-Richtlinie aufgeführte Art, die wahrscheinlich in diesem Gebiet vorkommt. Nach Ansicht der Kommission müssen diese Angaben jedoch angesichts der schlechten Umweltqualität des Gebiets erst bestätigt werden.

Das in dieser Schriftlichen Anfrage genannte Projekt könnte unter den Geltungsbereich der Richtlinie 85/337/EWG des Rates in der geänderten Fassung der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997(1) fallen, da es in Anhang II der Richtlinie (Punkt 10 Buchstabe b) Städtebauprojekte, einschließlich der Errichtung von Einkaufszentren und Parkplätzen aufgeführt ist.

Die Projekte der in Anhang II aufgeführten Klassen werden einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen, wenn ihre Merkmale nach Auffassung der Mitgliedstaaten dies erfordern. Bei der Entscheidung darüber, ob ein in Anhang II aufgeführtes Projekt einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist, berücksichtigen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 der Richtlinie Kriterien wie Art, Größe und Standort.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Richtlinie 85/337/EWG des Rates in der geänderten Fassung der Richtlinie 97/11/EG des Rates nur für Projekte gilt, bei denen der Antrag auf Genehmigung einer zuständigen Behörde vor dem 14. März 1999 vorgelegt wurde. Anderenfalls gelten weiterhin die Bestimmungen der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vor der Änderung durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates.

Die Kommission wird nicht zögern, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts in diesem Fall zu gewährleisten.

(1) ABl. L 73 vom 14.3.1997.