SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2893/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(14. Oktober 2002)

Betrifft: Auftragsvergabe an einen externen Betrieb, der eine EU-Website von einem Beamten der Europäischen Kommission neu gestalten lässt

1. Hat die Kommission Kenntnis von einem in der niederländischen Tageszeitung Algemeen Dagblad vom 1. Oktober 2002 erschienenen Bericht, wonach ein Sprecher der Kommission während eines einjährigen Urlaubs für das belgische Kommunikationsbüro G-Plus gearbeitet hat, in dem weitere ehemalige oder jetzige Bedienstete der Kommission tätig sind?

2. Kann die Kommission bestätigen, dass G-Plus im Juni 2002 einen Teil der Aufträge über 23 Mio. EUR für die Neugestaltung der EU-Website an Land zog?

3. Stimmt die Kommission dem Leiter der Abteilung Information, Herrn Jonathan Faull, zu, der dahingehend zitiert wird, dass bei der Vergabe dieses Auftrags keinesfalls inkorrekt vorgegangen wurde, man sich an die Regeln gehalten habe und die Vergabe des Auftrags an ein anderes Unternehmen nur wegen Tätigkeit seiner Mitarbeiter für G-Plus sogar ungesetzlich wäre? Kann die Kommission mitteilen, um welche Bestimmungen es sich hier handelt?

4. Kann die Kommission die Information des Algemeen Dagblad bestätigen, wonach der Kommissionspräsident Ende September persönlich eingegriffen und den Auftrag blockiert hat? Was waren die Gründe, um nachträglich einen anderen als den im Juni verfolgten Ansatz zu wählen?

5. Teilt die Kommission die Auffassung, dass der in dem Zeitungsartikel geschilderte Sachverhalt den Eindruck unzulässiger Interessenverquickung erweckt? Wie hat es zu einer solchen Situation kommen können?

6. Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um diesen Vertrag definitiv zu beenden? Was gedenkt sie zu unternehmen, um eine Wiederholung zu vermeiden?

7. Arbeitet die Kommission an einer Meldepflicht, die solche unzulässige Interessenverquickung unmöglich macht, etwa nach dem Muster der allgemeinen Dienstregelung für die Staatsbeamten in den Niederlanden?

Antwort von Präsident Prodi im Namen der Kommission

(25. November 2002)

Die Kommission hat Kenntnis von dem im Algemeen Dagblad erschienenen Artikel, auf den sich der Herr Abgeordnete bezieht.

Die Kommission unterzeichnete am 17. Juni 2002 einen Rahmenvertrag mit einer Laufzeit von höchsten fünf Jahren über die Erbringung einer Vielzahl von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Wartung, Verwaltung und Förderung der Webseite Europa der Europäischen Organe. Den Zuschlag erhielt die Firma ASCII, die auf der Grundlage des Rahmenvertrages neun gesonderte Übereinkünfte im Gesamtvolumen von jährlich 4 450 000 EUR unterzeichnete. Eine Übereinkunft betraf die Erstellung und Aktualisierung von Dokumenten. Einige der im Zusammenhang mit dieser Übereinkunft anfallenden Aufgaben wurden von der Firma ASCII an die Firma G-Plus im Wege eines Untervertrages im Volumen von 165 000 EUR vergeben. Das entspricht knapp 3,6 % des der Firma ASCII jährlich zu zahlenden Betrages.

Die Kommission bestätigt, dass die Vertragsvergabe im Wege eines strengen Ausschreibungsverfahrens erfolgte, das nach Maßgabe der Richtlinie des Rates 92/50/EWG vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge(1) durchgeführt wurde. Dies wurde von dem Sprecher und dem Generaldirektor der Generaldirektion Presse und Kommunikation bestätigt.

Die Präsenz eines aus persönlichen Gründen beurlaubten Beamten bei der Untervertragnehmerin der Firma ASCII, der Firma G-Plus, hatte zur Folge, dass der bezüglich der Webseite Europa geschlossenen Vertrag zwecks Prüfung der Angelegenheit am 27. September 2002 ausgesetzt wurde.

Die Firma G-Plus teilte der Kommission am 9. Oktober 2002 mit, dass sie sich aus dem von der Firma ASCII zur Erfuellung des Rahmenvertrages gegründeten Konsortium zurückzieht. Daraufhin nahm die Kommission ihre Vertragbeziehungen zur Firma ASCII wieder auf.

Die Kommission prüft derzeit die Bestimmungen für die Anwendung des Unvereinbarkeitsgrundsatzes, insbesondere jene, die die Beziehungen zwischen Beamten und Privatfirmen betreffen, die sich an Ausschreibungsverfahren der Kommission beteiligen.

(1) ABl. L 209 vom 24.7.1992.