SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1496/01

von Raimon Obiols i Germà (PSE) an den Rat

(21. Mai 2001)

Betrifft: Reise der Troika nach Algerien

Während der Reise der Vorsitzenden des Rates, Frau Anna Lindh, und des Hohen Vertreters, Herrn Javier Solana, nach Algerien war die Lage in der Westsahara Gegenstand der Gespräche mit den algerischen Behörden.

Es ist bekannt, dass es mit der Umsetzung des Friedensprozesses in der Westsahara in Form der Abhaltung eines Referendums erhebliche Probleme gibt und dass somit der Friedensprozess in der Praxis ins Stocken geraten ist. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, ist sich dieser Tatsache bewusst und hat in dem Bericht, den er dem Sicherheitsrat im Februar 2001 vorlegte, darauf hingewiesen, dass er die marokkanischen Behörden darum ersucht habe, ein Dokument mit Lösungsvorschlägen auszuarbeiten, die die Wiederaufnahme von politischen Verhandlungen zwischen den Parteien ermöglichen, damit wieder Bewegung in den Friedensprozess kommt. Angesichts dieser neuen Möglichkeiten sollte die EU ihren Einfluss geltend machen und ihrer Verantwortung gerecht werden.

Ist sich der Rat bewusst, welche Möglichkeiten er hat, auf die Parteien Einfluss zu nehmen, damit die festgefahrene Situation überwunden werden kann, unter der die Bevölkerung nicht nur erheblich zu leiden hat, sondern die auch dazu führen kann, dass die Gewalt erneut aufflammt und die Spannungen im Maghreb zunehmen?

Ist der Rat der Auffassung, dass die EU eine aktive Rolle übernehmen muss, um zu einer friedlichen Lösung des Westsaharaproblems beizutragen?

Ist der Rat in Anbetracht der vor kurzem in Algier abgehaltenen Tagung des Ministerrats der Union des Arabischen Maghreb und anschließender Erklärungen der für die Europa-Mittelmeer-Politik in der EU Zuständigen, in denen sie sich für die Förderung der regionalen Zusammenarbeit und der Süd-Süd-Kooperation aussprechen, der Auffassung, dass die notwendige Öffnung der Märkte im Maghreb ohne eine vorherige Verständigung mit den in den Westsaharakonflikt verwickelten Parteien vorstellbar ist?

Antwort

(26. November 2001)

Zweifelsohne schadet der Westsahara-Konflikt der politischen und wirtschaftlichen Integration innerhalb der Union des Arabischen Maghreb. Allerdings hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen in seinem letzten Bericht die Auffassung vertreten, dass erhebliche Fortschritte bei der Ermittlung

der Bereitschaft Marokkos erzielt worden seien, eine gewisse Selbstverwaltung der Westsahara anzubieten oder zuzulassen, die echt und substanziell ist und mit dem Völkerrecht in Einklang steht. Auf dieser Grundlage hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das Mandat der MINURSO bis zum 30. November 2001 verlängert, um dem Persönlichen Beauftragten des Generalsekretärs, Herrn James Baker, weitere Konsultationen mit den Parteien entweder getrennt oder in gemeinsamer Begegnung zu ermöglichen.

Der Rat befürwortet in vollem Umfang die Bemühungen der Vereinten Nationen. Die EU ist bereit, ihre Dienste anzubieten und jegliche friedliche Lösung zu unterstützen. Diesbezüglich steht der Vorsitz in Verbindung mit Herrn Baker.

Was die humanitären Folgen des Konflikts anbelangt, so ist die EU bei weitem der größte Geber für humanitäre Hilfe an die Westsahara-Flüchtlinge in den Lagern bei Tindouf. Über ECHO erfolgten 1999/2001 Hilfeleistungen über 21 Millionen Euro. Zusätzlich hierzu wurden unlängst 3,7 Millionen Euro zur Verbesserung der Ernährungslage in den Lagern bereitgestellt.

Der Rat begrüßt die auf der kürzlich abgehaltenen Ministertagung der Union des Arabischen Maghreb unternommenen neuen Bemühungen, der Maghreb-Zusammenarbeit auf unterschiedlichen Ebenen wieder Aufschwung zu verleihen. Er hat Kenntnis von der Abmachung Algeriens und Marokkos, das Thema Westsahara nicht als bilaterale Frage, sondern im Rahmen der Vereinten Nationen zu behandeln.