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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1255/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(27. April 2001)

Betrifft: Standpunkt der Europäischen Union zur Förderung des Stillens

Die Richtlinie 91/321/EWG(1) vom 14. Mai 1991 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung ist eine Umsetzung des internationalen Verhaltenskodexes für die Vermarktung von Muttermilchersatzprodukten. Dieser Kodex wurde von der Weltgesundheitsorganisation und Unicef aufgestellt und von der Versammlung der WHO 1981 angenommen.

In der Resolution 49.15 von 1996 dringt die Weltgesundheitsorganisation auf ergänzende Maßnahmen, um keine Ersatzprodukte für Säuglinge unter 6 Monaten zu fördern, damit die Mütter dazu angehalten werden, weiter zu stillen. Normalerweise wäre letztes Jahr eine neue Resolution verabschiedet worden, wegen Vertagung wird die Diskussion über die Beibehaltung der Grenze von 6 Monaten in der Versammlung im Mai d.J. geführt werden.

Wird der Rat auf der nächsten Versammlung der Weltgesundheitsorganisation ergänzende Maßnahmen befürworten, um keine Ersatzprodukte für Muttermilch für Säuglinge unter 6 Monaten zu fördern, wie in der Resolution 49.15 gefordert? Falls nicht, weshalb lehnt der Rat es ab, die Resolution 49.15 der Weltgesundheitsorganisation umzusetzen, angesichts der Bedeutung der Muttermilch für die Volksgesundheit?

(1) ABl. L 175 vom 4.7.1991, S. 35.

Antwort

(27. September 2001)

Die von dem Herrn Abgeordneten angeführte Resolution wurde auf der 5. Weltgesundheitsversammlung im Mai dieses Jahres einvernehmlich verabschiedet. Die Versammlung begrüßte dabei den EU-Kurs in diesem Bereich.

In der WHO-Resolution werden die Mitgliedstaaten ausdrücklich dazu aufgefordert, in vollem Umfang den internationalen Verhaltenskodex für die Vermarktung von Muttermilchersatzprodukten und die sich daran anschließenden Resolutionen der Weltgesundheitsversammlung hinsichtlich der Kennzeichnung und aller Formen der Werbung und der Verkaufsförderung einzuhalten.

Wie bei allen WHO-Resolutionen liegt die Verantwortung für die Umsetzung einer solchen Resolution bei den Mitgliedstaaten der WHO.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1607/01

von Juan Naranjo Escobar (PPE-DE) an die Kommission

(1. Juni 2001)

Betrifft: Neue Maßnahmen gegen den Drogenkonsum

Einschlägige Studien haben ergeben, daß in einigen Mitgliedsländern das Alter des Erstkontakts mit Drogen leicht gestiegen ist, die Zahl der Alkohol- und Haschischkonsumenten zugenommen hat, die Einnahme harter Drogen, wie Heroin zurückgegangen ist und sich die Zahl derjenigen, die sonstige illegale Stoffe konsumieren, stabilisiert hat.

Viele Regierungen haben bereits Reformen ihrer wichtigsten Gesetze zur Bekämpfung des Drogenhandels eingeleitet. So wird die Bekämpfung dieses Handels durch Maßnahmen wie besserer Abstimmung zwischen Strafmaß und Menge der beschlagnahmten Droge, bessere Abstufung der Strafen für kleine Drogenhändler, Strafmilderung für Kronzeugen usw. verschärft. Dabei ist der Drogenkonsum zu berücksichtigen, der nach wie vor existiert, trotz der Schwankungen, denen dieses Phänomen und die gesamte davon betroffene Gesellschaft unterworfen sind.

Wie will die Kommission angesichts dieser ständigen Veränderung des Drogenhandels bei allen Mitgliedstaaten darauf hinwirken, daß sie aktuellere, gezieltere und drastischere Maßnahmen gegen dieses Phänomen ergreifen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(17. Juli 2001)

Im Bereich der Drogenpolitik und der Rechtsvorschriften zur Drogenbekämpfung teilen sich die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft die Zuständigkeit.

Seit 1990 setzt sich die Europäische Union für ein umfassendes, multidisziplinär ausgerichtetes, integriertes Vorgehen zur Drogenbekämpfung ein, das sich auf vier Grundpfeiler stützt: i) Nachfragereduzierung, ii) Verringerung des Angebots und Bekämpfung des illegalen Drogenhandels, iii) internationale Zusammenarbeit sowie iv) Koordinierung auf einzelstaatlicher und Unionsebene.

Als Reaktion auf das Problem des Drogenhandels, durch den Suchtstoffe und psychotrope Substanzen in unsere Gesellschaft gelangen, verabschiedete die Kommission am 23. Mai 2001 einen Vorschlag(1) für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels. Ein solcher Vorschlag war unter anderem in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere vom 15. und 16. Oktober 1999 und im Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (2000-2004)(2) gefordert worden.

Wie vom Herrn Abgeordneten hervorgehoben, ist es wichtig, daß die Union mit der Annahme des Vorschlags für einen Rahmenbeschluss des Rates unmissverständlich zeigt, daß sie gewillt ist, den Drogenhandel, der eine Bedrohung der Gesundheit, Sicherheit und Lebensqualität der Bürger darstellt, durch einen gemeinsamen strafrechtlichen Ansatz und eine intensivere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu bekämpfen.

(1) KOM(2001) 259/4.

(2) KOM(1999) 239 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0554/01

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(27. Februar 2001)

Betrifft: Zuverlässigkeitserklärung für die GD Haushalt

In der Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle vom 7. Februar 2001 erklärte Kommissionsmitglied Fischler, dass die exakte Fehlerrate bei den finanziellen Transaktionen in der GD Landwirtschaft 3,06 % betrug.

Kann das für Haushalt zuständige Kommissionsmitglied im Geiste der Zusammenarbeit und Transparenz zwischen den Gemeinschaftsorganen eine entsprechende Angabe bezüglich der finanziellen Transaktionen in der Generaldirektion seines Zuständigkeitsbereichs machen, und wenn nein, warum nicht?

Gemeinsame Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-0553/01, E-0554/01, E-0555/01, E-0556/01, E-0557/01, E-0558/01, E-0559/01, E-0560/01, E-0561/01, E-0562/01, E-0563/01, E-0564/01, E-0565/01, E-0566/01, E-0567/01, E-0568/01, E-0569/01 und E-0570/01

(11. April 2001)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten daran erinnern, dass der Rechnungshof im Rahmen seiner Zuverlässigkeitserklärung für den Gesamthaushaltsplan keine Fehlerrate angibt, da es seiner Auffassung nach einer groben Vereinfachung gleichkäme, den Erfolg des Finanzmanagements der Kommission anhand dieses einzelnen Indikators zu beurteilen.

Vor drei Jahren hat der Rechnungshof daher beschlossen, von der Veröffentlichung einer globalen Fehlerrate abzusehen und seine Methode für die Aufstellung der Zuverlässigkeitserklärung zu verbessern, um dem für die Entlastung zuständigen Organ genauere Informationen an die Hand zu geben.

Darüber hinaus hat der Rechnungshof mehrfach geäußert, dass es völlig irreführend wäre, von der allgemeinen Fehlerrate eine Fehlerrate für z.B. einzelne Sektoren oder Generaldirektionen abzuleiten. In Anbetracht der begrenzten Zahl der Vorgänge, die der Rechnungshof prüft, ist es nicht möglich, eine zutreffende Fehlerrate für einzelne Bereiche festzulegen.

Folglich kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten keine entsprechenden Informationen vorlegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0614/01

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(1. März 2001)

Betrifft: Ablösesummen im Fußball

Dem Vernehmen nach löste eine geringe Zahl von Beschwerden die derzeitige Debatte über Ablösesummen im Fußball aus.

Wie viele Beschwerden hat die Kommission erhalten, als sie die Gespräche mit den verschiedenen Fußballgremien aufnahm?

Wie viele Beschwerden hat sie insgesamt erhalten?

Wer reichte diese Beschwerden ein und aus welchem Grund?

Wie viele der von der Kommission empfangenen Vertreter haben darum ersucht, das derzeitige System beizubehalten?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(19. April 2001)

Anlass für die Einleitung des Verfahrens gegen die Fédération internationale de football association (FIFA) im Dezember 1998 waren vier förmliche Beschwerden. Später ging bei der Kommission noch eine weitere förmliche Beschwerde ein.

Als die Kommission im September 2000 die Gespräche mit den Vertretern des Fußballsports intensivierte, waren zwei der Beschwerden, die beide den gleichen Sachverhalt betrafen, nach einer Verständigung mit der FIFA bereits zurückgezogen worden.

Der Kommission ist es grundsätzlich nicht möglich, die Identität von Beschwerdeführern in Wettbewerbssachen bekannt zu geben.

Die Beschwerden richteten sich insbesondere gegen zwei Bestimmungen des FIFA-Reglements über internationale Transfers von Fußballspielern: das völlige Verbot einer einseitigen Vertragsauflösung und die Pflicht zur Entrichtung einer Ablösesumme bei einem Vereinswechsel nach Ablaufen des Vertrags in nicht vom Bosman-Urteil erfassten Fällen.

Die Kommission hat Stellungnahmen zugunsten einer Beibehaltung der bisherigen FIFA-Bestimmungen erhalten, aber auch eine große Zahl von Stellungnahmen, in denen eine Änderung dieser Regeln für notwendig gehalten wurde.

In der Zusammenkunft vom 5. März 2001 hat die FIFA im Einvernehmen mit der Union des associations européennes de football (UEFA) zugesagt, ihr Reglement über Status und Transfer von Fußballspielern von 1997 rasch im Sinne der damals veröffentlichten Grundsätze zu ändern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1040/01

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(3. April 2001)

Betrifft: Der Haushaltsdogmatismus der spanischen Zentralregierung, die das Nulldefizit im staatlichen Haushalt und in den Haushaltsplänen der Autonomen Gemeinschaften per Gesetz vorschreibt

Hält es die Europäische Kommission für die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, der vom Rat in Amsterdam 1997 verabschiedet wurde, für angemessen und notwendig oder legitim, daß eine Regierung wie die spanische das Nulldefizit bei der Erstellung der Haushaltspläne des Staates und der Autonomen Gemeinschaften per Gesetz vorschreibt und in diesem letzten Fall die ihnen verfassungsmäßig garantierte Autonomie missachtet?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(11. Juni 2001)

Als Mitglied der Währungsunion hat sich Spanien verpflichtet, als mittelfristiges Ziel für den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo einen nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalt zu erreichen. Dieses Ziel wurde im Stabilitäts- und Wachstumspakt(1) festgelegt. Man ist sich weitgehend darüber einig, daß die Erreichung dieses Ziels für stabile makroökonomische Rahmenbedingungen auf solider Grundlage sorgt und zur Verbesserung der mittelfristigen Aussichten der spanischen Wirtschaft beiträgt.

In der Stellungnahme des Rates vom Januar 2001 zur Fortschreibung des spanischen Stabilitätsprogramms wurde die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung nahegelegt und die Auffassung vertreten, daß die Haushaltsanpassung erleichtert würde, wenn alle staatlichen Ebenen daran mitwirken würden.

Die Kommission plädiert jedoch nicht für ganz bestimmte Formen der erforderlichen innerstaatlichen Koordinierung zwischen den verschiedenen Teilsektoren des Staates, um die Ziele des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu erfuellen. Darüber hat vielmehr jeder Mitgliedstaat selbst zu entscheiden.

Desgleichen kann die Kommission kein Urteil über die Verfassungsmäßigkeit des Haushaltsreformgesetzes (Haushaltsstabilitätsgesetz) abgeben, über das das spanische Parlament gegenwärtig im Entwurf berät.

(1) ABl. C 236 vom 2.8.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1665/01

von Juan Ojeda Sanz (PPE-DE) an die Kommission

(1. Juni 2001)

Betrifft: Transport von Kunstwerken

Die Beförderung von Kunstwerken erfolgt im Zusammenhang mit Ausstellungen und Veranstaltungen mit öffentlichem Charakter und ist damit vom öffentlichen Beschaffungswesen abhängig. Die Kommission ist darum bemüht, den diskriminierenden Praktiken ein Ende zu setzen, die Unternehmen an der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen in anderen Mitgliedstaaten hindern. So besteht beispielsweise bei den deutschen Museen die Vorgabe, daß nur ein deutsches Unternehmen ihre Transporte von Kunstwerken durchführen kann, auch wenn die Ausschreibung und die Ausstellung in Spanien stattfinden. So kommt es zu dem Fall, daß ein spanisches Unternehmen den Zuschlag in einer in Spanien durchgeführten öffentlichen Ausschreibung erhält, die deutschen Museen sich jedoch weigern, das Ergebnis einer in Spanien abgehaltenen Ausschreibung zu akzeptieren und weiterhin fordern, daß nur ein deutsches Unternehmen den Transport vornimmt.

Ist sich die Kommission der Folgen bewusst, die sich aus der Praxis der deutschen Museen bei einer öffentlichen Auftragsvergabe in Staaten wie Spanien ergeben? Wird sie diese Frage, die angesichts des Wertes der beförderten Gegenstände von besonderem Interesse ist, sofern sie hiervon keine Kenntnis hatte, näher unter die Lupe nehmen, um die im Rahmen des Binnenmarkts gesteckten Ziele zu erreichen?

Ist es hinnehmbar, daß ein Staat, der die Gemeinschaftsrichtlinien über öffentliches Auftragswesen einhält, akzeptieren muß, daß die deutschen Museen und die öffentlichen Träger dieser Museen den spanischen Bietern zur Auflage machen, ein deutsches Unternehmen als Agent nachzuweisen? Ist es ferner legitim, daß das deutsche Unternehmen, das als Agent gefordert wird, sich direkt oder indirekt an der Ausschreibung beteiligt?

Welches Argument und welche Beweise bräuchte die Kommission angesichts der Notwendigkeit, für die Beförderung von Kunstwerken eine einheitliche Regelung hinsichtlich der Anforderungen, die an die Unternehmen, die diese Dienstleistungen anbieten, gestellt werden, zu schaffen, um einen Vorschlag in diesem Sinne zu unterbreiten?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(5. Juli 2001)

Die Kommission hat keine Kenntnis von diskriminierenden Praktiken deutscher Museen bei der Vergabe von Aufträgen für Kunsttransporte.

Sie wird dem Ersuchen des Herrn Abgeordneten nachkommen und die zuständigen Behörden um Auskunft zu dieser Sache ersuchen und etwaige Konsequenzen mit Blick auf die Anwendung des gemeinschaftlichen Vergaberechts und die Dienstleistungsfreiheit bewerten.

Wie der Herr Abgeordnete betont, verbieten sowohl die gemeinschaftlichen Vergaberichtlinien als auch Artikel 49 (vormals Artikel 59) EG-Vertrag eine direkte oder indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0528/01

von José García-Margallo y Marfil (PPE-DE) an die Kommission

(22. Februar 2001)

Betrifft: Wirtschaftsvorausschätzungen

Am 19. Januar erklärte das Kommissionsmitglied Solbes, daß die Erdölpreise unter den Erwartungen liegen und sich die Entwicklung des Wechselkurses für den Euro gegenüber den Arbeitshypothesen, die die Grundlage für die Ausarbeitung der im November von der Kommission erstellten makroökonomischen Vorausschätzungen darstellen verbessert hat.

Wie und in welcher Höhe werden diese Änderungen die gemeinschaftlichen makroökonomischen Größen beeinflussen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(20. Juni 2001)

Die am 22. November 2000 veröffentlichten Vorausschätzungen der Kommission gingen u.a. von der Annahme aus, daß der durchschnittliche Ölpreis im Jahr 2001 bei 30 USD/Barrel Brent und der Wechselkurs bei 0,90 USD/EUR liegen würde. Bislang (d.h. bis zum 13. März) war der Ölpreis im Jahr 2001 um etwa 12 % niedriger und der Wechselkurs USD/EUR um 3 % höher als zuvor angenommen.

Diese Veränderungen des Ölpreises und Wechselkurses sind nicht besonders signifikant und liegen innerhalb der normalen Schwankungsbreite für diese Variablen. Sollte diese Situation auch während des restlichen Teils des Jahres anhalten, so würde sich dies nur in begrenztem Maße auf die Wirtschaftsleistung der Gemeinschaft auswirken.

So dürfte insbesondere:

- die Inflation geringer sein als sonst bei unveränderten Wechselkursen und Ölpreisen. Berücksichtigt man allein die direkten Auswirkungen auf die Brennstoffpreise (und lässt etwaige sekundäre Effekte auf andere Verbraucherpreise unberücksichtigt), so könnte für 2001 ein leichter Rückgang des Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) um etwa 0,1 % bis 0,2 % erwartet werden. Der stärkere Euro würde diese Auswirkung auf die maßgebliche Inflationsrate noch leicht verstärken;

- was das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anbelangt, so gehen von einem niedrigeren Ölpreis einerseits Impulse auf das Realeinkommen der privaten Haushalte und die Unternehmensrentabilität und damit auf Verbrauch und Investitionen aus. Andererseits drückt ein höherer Wechselkurs aber auf die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Exporteure und vermindert daher Ausfuhren und Wachstum. Wie sich der veränderte Ölpreis und der veränderte Wechselkurs auf das BIP-Wachstum im Jahr 2001 per saldo auswirken werden, ist somit einigermaßen ungewiss.

Die Ölpreis- und Wechselkursänderungen sind aber nicht die einzigen neuen Faktoren im außenwirtschaftlichen Umfeld der EU-Wirtschaft. So war vor allem zum Zeitpunkt der letzten Wirtschaftsprognosen der Kommission das volle Ausmaß der amerikanischen Konjunkturverlangsamung seit Ende letzten Jahres noch nicht erkennbar.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1654/01

von Neil MacCormick (Verts/ALE) an die Kommission

(12. Juni 2001)

Betrifft: Tierschutz und Gänseleber

Ist die Kommission der Ansicht, dass die Herstellung von Gänseleber durch Zwangsfütterung mit einem vernünftigen Tierschutzkonzept vereinbar ist? Gedenkt die Kommission auf Grund ihrer diesbezüglichen Ansicht tätig zu werden?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(26. Juli 2001)

Die Erzeugung von Gänseleber ist in einigen Mitgliedstaaten traditionell gängige Praxis, die allgemein akzeptiert wird.

In der Gemeinschaft wurden mit der Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998(1) die Grundsätze für den Schutz aller landwirtschaftlichen Nutztiere festgelegt. Darunter fallen auch die zur Erzeugung der Stopfleber gehaltenen Tiere.

Im Juni 1999 wurden zwei Empfehlungen für den Schutz von zur Stopflebererzeugung gehaltenen Enten und Gänsen im Zusammenhang mit dem europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen angenommen.

Nach den Empfehlungen sollte nur dort Stopfleber erzeugt werden, wo dies gängige Praxis ist. Des weiteren sollten die zuständigen Behörden diese Erzeugung überwachen, um sicherzustellen, dass die Empfehlungen umgesetzt werden. Außerdem sollten die Unterzeichner des Übereinkommens den Ständigen Ausschuss jedes Jahr über die erzielten Ergebnisse und die Maßnahmen unterrichten, die zur Verbesserung der Haltungsbedingungen und zur Kontrolle der Erzeugung getroffen wurden.

Von den Mitgliedstaaten, die alle das Übereinkommen unterzeichnet haben, wird erwartet, dass sie die Empfehlungen umsetzen. Darüber hinaus wird die Kommission die Entwicklung von Fütterungsmethoden für Enten fördern, die unter Tierschutzaspekten weniger bedenklich sind. Zurzeit beabsichtigt die Kommission nicht, Vorschriften zur Änderung der Fütterungspraxis vorzuschlagen.

(1) ABl. L 221 vom 8.8.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0886/01

von Nuala Ahern (Verts/ALE) an die Kommission

(27. März 2001)

Betrifft: Daten über die Größe der Bestände an abgereichertem Uran in den Mitgliedstaaten der EU

Kann die Kommission, nach Mitgliedstaaten der EU aufgeschlüsselt, aktuelle Daten über die Größe der Bestände an abgereichertem Uran veröffentlichen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(7. Juni 2001)

Die Kommission wird eine Aufstellung der Bestände an abgereichertem Uran in der Gemeinschaft in einem Bericht über die Arbeit des Amtes für Euratom-Sicherheitsüberwachung veröffentlichen, der in angemessener Zeit vorgelegt werden wird. Sie ist jedoch nicht berechtigt, ohne Zustimmung der einzelnen Mitgliedstaaten Angaben zu deren Beständen zu machen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0968/01

von Eurig Wyn (Verts/ALE) an die Kommission

(30. März 2001)

Betrifft: Eingeschränkter Einsatz landwirtschaftlicher Nutzfahrzeuge

Kann die Kommission bestätigen, dass die Richtlinie über physikalische Arbeitsmittel den Einsatz von Fahrzeugen in landwirtschaftlichen Betrieben auf zwei oder drei Stunden täglich beschränken wird?

Ist die Kommission auch der Auffassung, dass solcher für die Mehrheit der Landwirte nicht praktikabel ist?

Ist die Kommission nicht auch der Auffassung, dass diese Vorschläge den Gegebenheiten in der Landwirtschaft, insbesondere in der Erntezeit, sowie auch den Unterschieden bei den landwirtschaftlichen Betrieben und ihren unterschiedlichen Bedürfnissen im Hinblick auf landwirtschaftliche Fahrzeuge und die Dauer ihrer Inanspruchnahme keine Rechnung tragen?

Gemeinsame Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/01 und E-0968/01

(8. Mai 2001)

Im Dezember 1992 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen verabschiedet(1). Im Anschluss an die Stellungnahmen des Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses legte die Kommission dann im Juli 1994 einen abgeänderten Richtlinienvorschlag vor(2).

Hauptzweck des Vorschlags war es, einen allgemeinen Rahmen für alle Arten physikalischer Einwirkungen zu schaffen, um eine klare und kohärente Präventionsstrategie für den Gesundheitsschutz der diesen Einwirkungen ausgesetzten Arbeitskräfte einzuführen.

Der Vorschlag befasst sich mit denjenigen physikalischen Einwirkungen, bei denen eine hinreichende wissenschaftliche Grundlage für Maßnahmen der Gemeinschaft besteht - Lärm (Gefährdung des Gehörs), Vibrationen (Gefährdung von Hand, Arm und des ganzen Körpers), elektromagnetische Felder und optische Strahlung (Gesundheitsgefährdung durch induzierte Ströme im Körper, Stoß- und Verbrennungsgefahren und durch Absorption thermischer Energie).

Der Vorschlag der Kommission schränkt den Einsatz von Fahrzeugen in landwirtschaftlichen Betrieben nicht ein und legt auch keine Emissionsgrenzwerte für Maschinen fest.

Hinzu kommt, dass die sozioökonomische Verträglichkeitsstudie, die die Kommission zum Zeitpunkt des Vorschlags durchgeführt hat, keine unzumutbare Belastung der Landarbeiter bei der Anwendung der festgelegten Vorbeugungsmaßnahmen feststellt.

(1) ABl. C 77 vom 18.3.1993.

(2) KOM(94) 284 endg.