SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2067/99

von Carmen Fraga Estévez (PPE-DE) an die Kommission

(5. November 1999)

Betrifft: Einhaltung der Verordnung zum Verbot der Fischerei mit Treibnetzen

In der Antwort vom 8. Oktober 1999 auf zwei frühere Anfragen der Abgeordneten (P-1537/99 und E-1561/99)(1), die auf eine Überprüfung der Einhaltung des in der Verordnung (EG) Nr. 1239/98(2) zum Verbot der Fischerei mit Treibnetzen vorgesehenen Plans zielten, versichert Kommissionsmitglied Fischler, daß anhand der von den betroffenen Mitgliedstaaten vorgelegten Zahlen von einer Einhaltung dieses Plans ausgegangen werden kann, der vorsieht, daß im Jahr 1998 höchstens 60 % der Fischereifahrzeuge, die während des Zeitraums 1995-1997 Treibnetze verwendet haben, die Erlaubnis für die Verwendung von Treibnetzen erhalten dürfen. Im Text der Antwort ist die Zahl der Fischereifahrzeuge, die die Genehmigung für die Verwendung dieser Fanggeräte erhalten haben, jedoch mit 43 französischen, 18 irischen und 6 britischen im Jahr 1998 sowie 41 französischen, 18 irischen und 6 britischen Fischereifahrzeugen im Jahr 1999 angegeben. Mit Ausnahme von Irland liegt damit die Zahl der genehmigten Fischereifahrzeuge über der Grenze von 60 % der im Referenzzeitraum genehmigten Fischereifahrzeuge.

Wie kann die Kommission behaupten, daß der Plan zur Einstellung der Treibnetzfischerei eingehalten wird, wenn die Zahlen, die sie selbst vorlegt, das Gegenteil beweisen? Welche Sofortmaßnahmen wird sie ergreifen, um diesen Mißstand zu beheben und die Einhaltung der fraglichen Richtlinie zu garantieren?

(1) ABl. C 170 E vom 20.6.2000.

(2) ABl. L 171 vom 17.6.1998, S. 1.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(23. November 1999)

Gemäß Artikel 11a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1239/98 des Rates vom 8. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 894/97 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände(1) dürfen höchstens 60 % der Fischereifahrzeuge, die während des Zeitraums 1995-1997 ein oder mehrere Treibnetze verwendet haben, von einem Mitgliedstaat die Genehmigung erhalten, ein oder mehrere Treibnetze an Bord zu haben oder zum Fischen zu verwenden.

Die Listen der Namen der Schiffe, die 1998 und 1999 eine Genehmigung erhalten haben, sind der Kommission übermittelt worden. Die darin enthaltenen Angaben über die Schiffe, die in diesen beiden Jahren ein oder mehrere Treibnetze und sei es nur für eine Reise verwendet haben, wurden sämtlich geprüft. Die Prüfung ergab, daß die vorgenannte Bestimmung eingehalten wird. Angesichts der ihr vorliegenden Informationen verfügt die Kommission daher über keinerlei Hinweise, die sie zu einer gegenteiligen Schlußfolgerung veranlassen könnten.

Im Anschluß an die Prüfungen gemäß Artikel 29 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik(2) und auf der Grundlage aller von den betroffenen Mitgliedstaaten zu übermittelnden Informationen arbeitet die Kommission gegenwärtig an einem Bericht über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts über die Verwendung von Treibnetzen im Nordostatlantik und im Mittelmeer. Dieser Bericht wird den Mitgliedern des Fischereiausschusses des Parlaments übermittelt, sobald er fertig vorliegt.

(1) ABl. L 171 vom 17.6.1998.

(2) ABl. L 261 vom 20.10.1993.