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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2185/96 von Undine-Uta Bloch von Blottnitz (V) an die Kommission (2. August 1996)

Betrifft: Organisation der "study tour of a Slovene delegation on nuclear safety aspects"

Die Generaldirektion IA (Aussenbeziehungen), Direktion B (Beziehungen zu Mitteleuropa) der Europäischen Kommission organisierte vom 15. bis zum 19. April 1996 eine Studienfahrt einer slowenischen Delegation zu verschiedenen europäischen Atomanlagen. Das Programm dieser Studienreise gleicht bis ins Detail einem Vorschlag, den das Forum Atomique Européen (FORATOM) der Kommission zuvor unterbreitet hat.

1. Bedient sich die Europäische Kommission der Organisation FORATOM, um gegebenenfalls Studienfahrten oder ähnliche Informationsveranstaltungen zum Thema Atomkraft zu organisieren? Wenn nicht, wie erklärt die Kommission, daß der FORATOM-Vorschlag nahezu identisch von der Kommission übernommen worden ist?

2. Aus welchen Mitteln und in welchem genauen finanziellen Umfang wurde diese Informationsfahrt von wem bezahlt?

Wenn FORATOM die Fahrt finanziert haben sollte oder sich auch nur teilweise an der Finanzierung der Reise beteiligt hat, auf welcher rechtlichen Grundlage steht dann diese Form der Zusammenarbeit zwischen Kommission und Industrie?

3. Wer hat an der Informationsfahrt teilgenommen und wie wurde dieser Personenkreis bestimmt?

4. Auf welche Weise stellt die Kommission sicher, daß im Zuge solcher Veranstaltungen auch atomkritische Positionen Gehör finden?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (30. September 1996)

Die Kommission verweist die Frau Abgeordnete auf ihre Antwort auf die schriftlichen Anfragen E-2047/96, 2074/96 bis 2079/96 und 2113/96 von Frau Gredler u.a. ((Siehe Seite 75. )).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2140/96 von Giuseppe Rauti (NI) an die Kommission (3. August 1996)

Betrifft: Zusammenbruch des Italienischen Roten Kreuzes

Kann die Kommission drinigend - aufgrund der allgemeinen Notwendigkeit der sozialen Fürsorge und der Gefahr von Naturkatastrophen - zugunsten des Italienischen Roten Kreuzes intervenieren?

Das Italienische Rote Kreuz ersetzt nämlich jüngsten ausführlichen Meldungen (siehe "Il Corriere della Sera" vom 9. Juli 1996, Seite 45) zufolge seit Jahren keine Krankenpfleger, Sanitäter und Fahrer von Krankenwagen mehr, wenn diese in Pension gehen, so daß die Dienste innerhalb von fünf Jahren um die Hälfte verringert worden seien und alle lokalen Einheiten, die es einmal in allen Städten gegeben hat, nunmehr dem völligen Zusammenbruch preisgegeben seien.

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (30. September 1996)

Die Kommission versteckt die Bedenken des Herrn Abgeordneten im Zusammenhang mit der Personalverknappung beim italienischen Roten Kreuz. Da diese Angelegenheit jedoch in die nationale Zuständigkeit fällt, ist die Kommission nicht in der Lage, dieser Organisation eine finanzielle Unterstützung zu gewähren, damit sie neues Personal einstellen könnte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1694/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Europäische Beobachtungsstelle der KMU

Die Forschung und die Entwicklung dürfen als wichtiges Element für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit nicht eine auf die Industrie beschränkte Kostenfrage sein, sondern müssen als grundlegende Philosophie die praktische Entwicklung des Unternehmertums in allen seinen Formen leiten.

Die Kommission wird gebeten, sich verstärkt dafür einzusetzen, daß die Ressourcen durch eine grössere Effizienz der bereits entworfenen Programme zu einer ausgeglicheneren Verteilung gelangen, eine engere Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den die Technologie verbreitenden Instituten erreicht wird und ein stärkerer Anreiz zur technologischen Erneuerung in den KMU geschaffen wird. Dies ist um so wichtiger, als es im Rahmen der Internationalisierung ein Faktor von grosser Bedeutung ist.

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (19. September 1996)

Die Kommission stimmt mit dem Herrn Abgeordneten darin überein, daß die im Vierten Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung (FTE) (1994-1998) unternommenen Bemühungen fortgesetzt werden müssen, um technologieorientierte kleine und mittlere Unternehmen (KMU) besser in die gemeinschaftlichen Forschungsprogramme einzubinden und die Weitergabe neuer Technologien an die europäischen KMU zu verbessern. Die vom Herrn Abgeordneten hierzu aufgezeigten Wege werden von der Kommission bereits beschritten: Vereinfachung der administrativen Abwicklung der Programme und Koordinierung mit der Forschungs- und Innovationsförderungspolitik der Mitgliedstaaten.

Nachdem das Grünbuch zur Innovation ((Dok. KOM(95) 688. )) eine breite Diskussion angeregt hat und die Ausarbeitung des Fünften FTE-Rahmenprogramms im Gang ist, kann die Kommission dem Parlament demnächst darlegen, wie sie sich die Förderung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation in KMU vorstellt, und Vorschläge für die Ausweitung der entsprechenden Aktionsprogramme unterbreiten.

In ihren "Ersten Überlegungen zum Fünften FTE-Rahmenprogramm" (KOM(96)332) nennt die Kommission nur sechs vorrangige Themen. Eines davon ist "Innovation und Einbeziehung der KMU".
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2283/96 von Aline Pailler (GÜ/NGL) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: Internationale Konvention von 1990 über die Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen

Kann mir die Kommission die Liste der Mitgliedstaaten nennen, die die internationale Konvention von 1990 über die Rechte der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen ratifiziert haben?

Reicht die Zahl der Länder, die sie ratifiziert haben, für ihr Inkrafttreten aus?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission vorzuschlagen, damit alle Mitgliedstaaten diese Konvention ratifizieren und dadurch zu ihrer Umsetzung beitragen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (19. September 1996)

Die Konvention der Vereinten Nationen über den Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen ist bisher noch von keinem der Mitgliedstaaten der Union ratifiziert worden. Voraussetzung für ihr Inkrafttreten ist es, daß sie von 20 Ländern ratifiziert wird.

In ihrem mittelfristigen sozialpolitischen Aktionsprogramm ((KOM(95) 134. )) hat die Kommission eine Empfehlung vorgeschlagen, die die Mitgliedstaaten zur Ratifizierung der UNO-Konvention anhalten soll. Die Vorarbeiten zu diesem Vorschlag sind angelaufen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2121/96 von José Valverde López (PPE) an die Kommission (26. Juli 1996)

Betrifft: Tierseuchenrechtliche Kontrollen in den Betrieben Großbritanniens zur Ermittlung von BSE-Erkrankungen

In dem beschlossenen Plan zur Eindämmung und Ausmerzung der BSE-Krankheit ist vorgesehen, in jedem Betrieb, in dem BSE-Fälle auftreten, von einem Tierarzt eine eingehende Untersuchung durchführen zu lassen, um auf epidemiologischer Grundlage alle zu beseitigenden Tiere zu ermitteln.

Es wird um Auskunft darüber gebeten, wer im Vereinigten Königreich die "zuständigen Stellen" sind, die für die Einhaltung dieser Verpflichtung sorgen müssen, und welche zivilrechtliche Haftung sie nach der internen Rechtsordnung bei Nichterfuellung tragen.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (23. September 1996)

Für die Anordnung einer epidemiologischen Untersuchung ist im Vereinigten Königreich der staatliche Veterinärdienst zuständig, der zum Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung gehört.

Die Kommission kann keine Auskunft darüber geben, welche Haftung diese Stelle im Falle der Nichterfuellung ihrer Pflicht nach englischem Recht trägt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2125/96 von Gianni Tamino (V) an die Kommission (26. Juli 1996)

Betrifft: Mülldeponie in Grumolo delle Abbadesse (Veneto)

Die Region Venetien hat am 30.05.1995 per Beschluß Nr. 3092 den Bau der Deponie für Siedlungsmüll und vergleichbaren Sondermüll in der Gemeinde Grumolo delle Abbadesse, Ortsteil Sarmego, erneut gebilligt.

Dieses Vorhaben war bereits am 30.07.1993 genehmigt worden, wurde aber am 24.11.1994 vom Regionalverwaltungsgericht Venetien blockiert. Diese Entscheidung wurde vom Staatsrat am 07.04.1995 bestätigt,

- weil keine angemessene Abdichtung und damit kein angemessener Schutz der Grundwasserschicht gegeben war, die über dem tiefsten Punkt der Mülldeponie liegt;

- der Bericht über die Verträglichkeit entsprach nicht dem Erlaß des Umweltministers, mit dem die Richtlinie 85/347/EWG ((ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40 )) über die Umweltverträglichkeitsprüfung in nationales Recht umgesetzt worden war.

Der neuerliche Beschluß wurde auf der Grundlage einer weiteren Studie getroffen, die den Erfordernissen der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfungen nicht entspricht; sondern bloß eine Kopie der früheren Verträglichkeitsstudie ist; deshalb hat das Regionalverwaltungsgericht Venetien den Beschluß der Region am 27.03.1996 erneut aufgehoben.

Der Regionalrat von Venetien hält jedoch um jeden Preis am Bau dieser Deponie fest. Was gedenkt die Kommission deshalb zu unternehmen, damit beim Bau der Mülldeponie sowohl die Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung als auch die Verordnung über die Abfälle (91/156/EWG ((ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32. ))), die am 01.04.1993 in Kraft treten sollte, eingehalten werden?

Wie gedenkt sie generell dafür zu sorgen, daß Italien die obengenannten Richtlinien in nationales Recht umsetzt, die bisher mehrfach nicht eingehalten wurden?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (20. September 1996)

Aufgrund der von dem Herrn Abgeordneten vorgelegten Informationen stellt die Kommission fest, daß die italienischen Gerichte die Beschlüsse der Region Venetien über die genannte Deponie zweimal aufgehoben haben. Sie wird sich in dieser Angelegenheit mit den italienischen Behörden in Verbindung setzen und unverzueglich geeignete Schritte einleiten.

Zur Richtlinie 91/156/EWG hat die Kommission ein Verstoßverfahren gemäß Artikel 169 EG-Vertrag gegen Italien eingeleitet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2152/96 von Mark Killilea (UPE) an die Kommission (2. August 1996)

Betrifft: Weigerung baskischer Fischverarbeiter, Treibnetz-Thunfisch zu verarbeiten

Kann sich die Kommission zu einem Bericht in der Fachzeitschrift der Fischindustrie "Le Marin" vom 28. Juni 1996 äussern, nach welchem fischverarbeitende Betriebe im spanischen Baskenland aufgrund eines Boykotts in der kommenden Saison keinen französischen oder irischen mit Treibnetz gefangenen weissen Thunfisch annehmen wollen?

Mit welcher Maßnahme will die Kommission solche unerlaubten Marktbeschränkungen für Thunfischfänge verhindern?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (10. Oktober 1996)

Der Kommission liegt im Zusammenhang mit der Frage, die der Herr Abgeordnete aufwirft, keine Beschwerde vor.

Grundlegend weist die Kommission daraufhin, daß die Weigerung der Konservenindustrie, bestimmte Erzeugnisse als Rohware anzunehmen, keiner geltenden Rechtsvorschrift zuwiderläuft, sofern hierdurch nicht der freie Warenverkehr behindert wird.

Die Kommission hat die spanischen Behörden um Auskunft gebeten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1808/96 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (5. Juli 1996)

Betrifft: Entsorgung gebrauchter Katalysatoren

Seit 1995 sollten in Griechenland 67.000 Katalysatoren von Kraftfahrzeugen ausgewechselt werden, bisher wurden jedoch nur 10.000 ersetzt. Davon wurden 1.500 Stück über die autorisierten Niederlassungen der Hersteller zur Wiederaufarbeitung ins Ausland geschickt, während die übrigen von den KfZ-Werkstätten aufbewahrt werden, die sie auswechselten, oder sie werden nach Angaben der Zeitung "To Vima" als Alteisen verkauft.

Die Katalysatoren enthalten Stoffe, die für die Volksgesundheit schädlich sind. In Griechenland gibt es keinen institutionellen oder gesetzlichen Rahmen für die Überwachung, die Auswechselung und die Entsorgung der Katalysatoren. Die Art ihrer Entsorgung in Griechenland kann als gefährlich bezeichnet werden. Kann die Kommission angesichts dieser Tatsachen erläutern,

1. welche Maßnahmen auf europäischer Ebene für die Entsorgung gebrauchter Katalysatoren getroffen wurden und

2. wie sie dieses Problem im Rahmen ihrer Politik zum Schutze der Umwelt, der Verbraucher und der Volksgesundheit angehen will?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (4. Oktober 1996)

Gemäß dem Programm der Kommission für 1996 ((Dok. KOM(95) 512 endg. )) wird ein Vorschlag für eine Richtlinie über Altautos ausgearbeitet, mit der sichergestellt werden soll, daß von der Entsorgung von Altautos und ihrer Komponenten (also auch Katalysatoren) keine Gefahr für die Umwelt und die Gesundheit der Menschen ausgeht. Da der Vorschlag noch nicht vollständig ausgearbeitet ist, ist die Kommission nicht in der Lage, dem Herrn Abgeordneten nähere Auskünfte zu erteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2496/96 von Salvador Garriga Polledo (PPE) an die Kommission (25. September 1996)

Betrifft: Haushalt 1997 - Mittel der Rubrik 2

Ist die Kommission bereit, für 1997 einen Nachtragshaushalt für den Fall vorzulegen, daß sich die Mittel der Rubrik 2 als unzureichend erweisen?

Antwort von Herrn Liikanen 17. Oktober 1996)

Sollten die nach den am Haushaltsvorentwurf vorgenommenen Kürzungen bewilligten Zahlungsermächtigungen nicht zur Abwicklung der eingegangenen Verpflichtungen auf den unter die Ziele 2, 3, 4 und 5 fallenden Gebieten ausreichen, so wird die Kommission Anfang Oktober 1997 einen Nachtraghaushaltsplan vorlegen.

Die Kommission hat auf der Tagung des Rates über Haushaltsfragen am 25. Juli 1996 eine entsprechende Erklärung abgegeben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1712/96 von Konstantinos Hatzidakis (PPE) an den Rat (1. Juli 1996)

Betrifft: Kaltblütige Ermordung eines griechisch-zyprischen Nationalgardisten durch die Türken auf Zypern

Am 3. Juni 1996 töteten die türkischen Besetzungsstreitkräfte auf Zypern kaltblütig den neunzehnjährigen griechisch-zyprischen Nationalgardisten Stelios Panagis, der unbewaffnet das Niemandsland betreten hatte, um einige Worte mit einem türkisch-zyprischen Soldaten zu wechseln. Es handelt sich um den siebten griechisch-zyprischen Nationalgardisten, der auf diese Weise umgebracht und zu einem Opfer der türkischen Aggressivität und der fortgesetzten militärischen Okkupation eines Teils der Insel durch die Türken wird.

Kann der Rat mitteilen, welche Haltung er zu diesem Geschehen einnimmt sowie, welche Initiativen er ergreifen will, damit es in Zukunft nie wieder zu derartigen traurigen Zwischenfällen kommt?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-1657/96 und E-1712/96 (19. November 1996)

1. Der Rat bedauert, daß der griechisch-zyprische Nationalgardist Stelios Panayis Kallis in der Pufferzone tödlich verwundet worden ist; ferner bedauert er die unverhältnismässige Anwendung von Gewalt durch die Sicherheitskräfte im Norden Zyperns als Reaktion auf das unerlaubte Eindringen in die Pufferzone.

2. Der Rat misst der Achtung des menschlichen Lebens grösste Bedeutung bei und zögert nicht, Gewalttätigkeiten - unabhängig davon, von welcher Seite sie kommen - zu verurteilen.

3. Die jüngsten Ereignisse haben erneut die dringende Notwendigkeit unterstrichen, die Bemühungen um die Herbeiführung einer umfassenden politischen Lösung in Zypern unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zu verstärken. Die Europäische Union bekräftigt ihre volle Unterstützung für die diesbezueglichen Anstrengungen des Generalsekretärs und seines Sonderbeauftragten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2234/96 von Sérgio Ribeiro (GÜ/NGL) und Honório Novo (GÜ/NGL) an die Kommission (9. August 1996)

Betrifft: Programm POSEIMA - Fischereisektor

Die Kommission verabschiedete am 30. Juli 1992 aufgrund von Punkt 14.9 des Programms POSEIMA eine Aktion für den Fischereisektor der Azoren und Madeiras mit einer Laufzeit von 2 Jahren (1992 und 1993) und einer Mittelausstattung von 8,04 Mio. Ecu, die vollständig zu den Mitteln des GFK hinzukamen. Von diesen Mitteln waren 2,5 Mio. Ecu zu gleichen Teilen für strukturelle Investitionen in den beiden autonomen Regionen bestimmt, wobei der Restbetrag für die Aufrechterhaltung der Fischereitätigkeit und der Verarbeitungsbetriebe für Thunfisch bestimmt waren. Die Fischereimaßnahme von POSEIMA wurde zumindest 1994 verlängert.

Kann die Kommission mitteilen, ob es für die Jahre 1995 und 1996 neue Verlängerungen gab? Waren die für die Verlängerungen (für 1994 und ggf. für 1995 und 1996) verwendeten Mittel weiterhin zusätzlich zu dem derzeitigen GFK oder nicht?

Kann die Kommission mitteilen, weshalb sie anfangs bzw. immer noch nicht die Notwendigkeit in Betracht gezogen hat bzw. zieht, die Fischereitätigkeit und die Verarbeitung kleiner pelagischer und demersaler Arten zu unterstützen, die für die beiden autonomen Regionen von grosser Bedeutung sind, wie es auch z.B. in der Maßnahme POSEICAN (Kanarische Inseln) für den Fischereisektor erfolgte?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (7. Oktober 1996)

Im Rahmen des Programms POSEIMA hat der Rat am 2. Oktober 1995 zur Unterstützung des Absatzes bestimmter Fischereierzeugnisse der Azoren und Madeiras die Verordnung (EG) Nr. 2337/95 ((ABl. L 236 vom 5.10.1995. )) erlassen, mit der die 1992 eingeführte Ausgleichsregelung bis zum 31. Dezember 1997 verlängert wurde.

Diese Maßnahme wird aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) - Abteilung Garantie finanziert; die bereitgestellten Beträge werden demnach zusätzlich zum Gemeinschaftlichen Förderkonzept gewährt.

Im Hinblick auf die anderen Arten, welche die Abgeordneten hier ansprechen, sei darauf hingewiesen, daß der Zweck dieser Regelung der Ausgleich etwaiger Mehrkosten ist, die beim Absatz bestimmter Erzeugnisse ausserhalb der betreffenden Regionen entstehen. Bisher konnten derartige Mehrkosten für die genannten Arten nicht festgestellt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2069/96 von Carlos Pimenta (PPE) an die Kommission (16. Juli 1996)

Betrifft: Brücke über den Tejo

Es ist jetzt offensichtlich, daß bei dem Beschluß über die Finanzierung der Tejo-Brücke schwere Verstösse gegen die Umweltschutzbestimmungen begangen wurden.

Es ist ausserdem bekannt, daß das wichtigste Erfordernis der Umweltverträglichkeitsprüfung, die Ausarbeitung eines Bodennutzungsplans für das von der Brücke betroffene Gebiet, immer noch nicht erfuellt ist und vielleicht noch nicht einmal mit seiner Ausarbeitung begonnen wurde. Die Umweltverträglichkeitsprüfung verlangte jedoch, daß dieser Plan in der ersten Hälfte von 1995 vorliegen muß.

Das Fehlen eines derartigen Plans lässt wilde Bodenspekulationen in Anbetracht der neuen, durch die Brücke ermöglichten Zugangsmöglichkeiten zu, die unumkehrbare Auswirkungen auf die Region haben werden.

Wird die Kommission ihre Zahlungen fortsetzen, bis dieser Plan fertig und gebilligt ist?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (8. Oktober 1996)

Bei Gesprächen zwischen der Kommission und der portugiesischen Regierung ist eine zufriedenstellende Grundlage für die Lösung der Bodennutzungsprobleme im Zusammenhang mit dem Bau der neuen Brücke über den Tejo erarbeitet worden:

- mögliche Fragen im Zusammenhang mit der städtebaulichen Entwicklung, die Auswirkungen auf das besondere Schutzgebiet haben könnten, sollten gemäß den Hinweisen in der genehmigten Umweltverträglichkeitsprüfung gelöst werden;

- die portugiesische Regierung bestätigt, daß die in Artikel 5 Absatz 3 des Finanzierungsbeschlusses genannten Gesetze bisher ordnungsgemäß angewandt wurden und auch in Zukunft befolgt werden, insbesondere im Hinblick auf das mit Bebauungsverbot belegte Gebiet gemäß Anhang 1 Punkt 8 des Finanzierungsbeschlusses sowie die Überwachung der Bodennutzung am Südufer des Tejo;

- die portugiesische Regierung wird die Kommission darüber unterrichten, wie bei den zukünftigen Bodennutzungsplänen in dem Teil Lissabons (einschließlich Alcochete), der unter die Umweltschutzbestimmungen des Finanzierungsbeschlusses fällt, unter Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften dem mit Bebauungsverbot belegten Gebiet und der Überwachung der Bodennutzung am Südufer des Tejo Rechnung getragen wird;

- die portugiesische Regierung wird die Kommission weiterhin über jedes Problem unterrichten, das möglicherweise im Zusammenhang mit den in Artikel 5 Absatz 3 genannten Gesetzen festgestellt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2576/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (11. Oktober 1996)

Betrifft: Öffentliche Gesundheit

Kann sich die Kommission im Zusammenhang mit dem Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Gesundheitsberichterstattung im Zuge des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (KOM(95)449) ((ABl. C 338 vom 16.12.1995, S. 4. )) zum Gesamtumfang der Mittel für dieses Programm äussern?

Sind die Beträge, die für die Ermittlung und Verbreitung von Daten zur Verfügung stehen, nicht zu gering, wenn man bedenkt, wie wichtig dieses Thema für die Gesundheitspolitiken der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union ist? Könnten sie in Anbetracht der grundlegenden Bedeutung des Programms nicht aufgestockt werden?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (5. November 1996)

Wie der Herr Abgeordnete erachtet auch die Kommission das vorgeschlagene Programm für Gesundheitsberichterstattung als sehr wichtig. In ihren Vorschlägen für den Gesamtumfang der künftigen, für dieses Programm aufzuwendenden Mittel musste die Kommission den goldenen Mittelweg finden zwischen dem derzeitigen Finanzrahmen und der kurz- und mittelfristigen Ausgabenplanung für Rubrik 3 zum einen und den Mindesterfordernissen für den Aufbau eines Systems der Gesundheitsberichterstattung in der Gemeinschaft zum anderen. Entsprechend sind die im Rahmen des Programms vorgeschlagenen Maßnahmen so zugeschnitten, daß wichtige Projekte ausgebaut werden können, sollten künftige Entwicklungen eine Mittelaufstockung im Verlauf des jährlichen Haushaltsverfahrens zulassen.