SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2581/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(16. September 2002)

Betrifft: Morazzo-Schnellstraße in Galicien

Die Regierung von Galicien hat eine Schnellstraße auf der Morazzo-Halbinsel geplant: Ihre Streckenführung verläuft parallel zum Berghang in einer Entfernung von 21,5 Kilometern. Die Bürger von Morazzo sehen die Notwendigkeit dieser Straße ein, sind aber der Auffassung, dass die beabsichtigte Streckenführung und die beschlossenen technischen Lösungen zu schweren sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und landschaftlichen Schäden führen werden, die vermieden werden können und müssen. Die Morazzo-Halbinsel weist eine dichte Besiedlung an einer Küste mit Fischerei- und Handelshäfen auf. Die Meeresarme und Strände dort zählen zu den wertvollsten Galiciens, und die Bevölkerung verteilt sich auf die hügelige und schöne Landschaft.

Die galicische Regierung machte eine informative Projektstudie im August 2000 öffentlich. Die Umweltverträglichkeitsstudie für diese Straße wurde im Juli 2001 von der Regierung veröffentlicht; im September diesen Jahres wurde die Streckenführung beschlossen und das öffentliche Interesse an dem Bauwerk erklärt. Derzeit werden gerade die vorbereitenden Akte unterzeichnet für die Inbesitznahmen der zu enteignenden Grundstücke. Gegen das von der galicischen Regierung im Verfahren der Unterrichtung der Öffentlichkeit vorgelegte Projekt haben sehr viele Bürger von Morazzo 4000 in Nachbarschaftsvereinen, Brachlandgemeinschaften und Wasserkollektiven zusammengeschlossene Personen Einwände gegen Teile der Streckenführung und der technischen Lösungen, die sich aus der von der Regierung im August 2000 veröffentlichten informativen Studie ergeben, vorgebracht. Die Lage stellt sich nunmehr so dar, dass sich viele der von den Bürgern von Morazzo vorgebrachten Einwände auch in der Umweltverträglichkeitsstudie der galicischen Regierung vom Juli 2001 wiederfinden, ohne dass sie allerdings für das Projekt durch eben diese Regierung berücksichtigt worden wären. Die von den Bürgern von Morazzo vorgebrachten Einwände blieben unberücksichtigt, und die Regierung ignorierte sogar Behauptungen, deren Richtigkeit durch die Gemeindebehörden von Morazzo bestätigt wurde.

Kann die Kommission bei dieser Sachlage angeben, ob die Morazzo-Schnellstraße aus Mitteln der Strukturfonds finanziert wird? Hält die Kommission den von der galicischen Regierung vorgelegten Finanzierungsplan für ausreichend, um den sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und landschaftlichen Bedürfnissen der Morazzo-Halbinsel gerecht zu werden? Kennt die Kommission die Begleitumstände der Studie und der Projektausführung? Entspricht die von der galicischen Regierung vorgelegte Umweltverträglichkeitsstudie den Erfordernissen der EU-Richtlinien? Hat die Kommission geprüft, ob das endgültige Projekt den Erfordernissen der Umweltverträglichkeitsstudie entspricht? Ist die Kommission bereit, die von den Bürgern von Morazzo aufgestellten Behauptungen zu prüfen? Weiß die Kommission, dass die galicische Regierung den Dialog ablehnt, der von den Bürgern von Morazzo gewünscht wird, die Einwände gegen das Projekt der Schnellstraße vorgebracht haben? Ist sie bereit, diesen Dialog zu fördern?

Ergänzende Antwortvon Herrn Barnier im Namen der Kommission

(18. Februar 2003)

Die spanischen Behörden haben die Kommission über ihre Absicht informiert, in die Maßnahme 6.1 (Straßen und Autobahnen) des operationellen Programms Galicien 2000-2006 ein Bauprojekt für eine Schnellstraße auf der Halbinsel Morazzo aufzunehmen.

Die Kosten dieser Schnellstraße mit einer geplanten Länge von 21 km werden auf 70 003 700,54 EUR geschätzt. Die entsprechenden Arbeiten sollen zwischen Dezember 2002 und Februar 2003 beginnen und bis 2006 dauern.

Die spanischen Behörden haben auch mitgeteilt, dass für dieses Projekt bereits eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt und die entsprechende Erklärung der Dirección General de Obras Públicas de la Xunta de Galicia vom 27. Juli 2001 im Amtsblatt von Galicien Nr. 158 vom 16. August 2001 veröffentlicht wurde. Da der Kommission diese Umweltverträglichkeitsprüfung noch nicht übermittelt wurde, ist es ihr derzeit nicht möglich, sich über deren Inhalt und ihre Übereinstimmung mit der Richtlinie 85/337/EWG(1), geändert durch die Richtlinie 97/11/EG(2), zu äußern.

Es muss betont werden, dass hier, da es sich um ein Projekt handelt, dessen Gesamtkosten im Sinne von Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999(3) mehr als 50 Mio. EUR betragen, das in Artikel 26 der gleichen Verordnung vorgesehene Verfahren zur Genehmigung von Großprojekten zur Anwendung kommt.

(1) Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(3) Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds, ABl. L 161 vom 26.6.1999.