SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2451/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(11. September 2001)

Betrifft: Art des Zustandekommens und Höhe der Rückforderung von Beihilfen für Projekte aus dem Europäischen Sozialfonds in den Niederlanden zwischen 1994 und 1996

Es besteht große Unklarheit über die Frage, wie die Rückforderung von 447 Millionen Gulden wegen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds in den Niederlanden zu Unrecht verwendeten europäischen Beihilfen zustande gekommen ist.

1. Kann die Kommission bestätigen, dass die Grundlage für die Rückforderung des obengenannten Betrags die Verordnung Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988(1) zur Festlegung der Anwendungsbestimmungen der Verordnung Nr. 2052/88(2) ist?

2. In Artikel 24 dieser Verordnung ist die Rede von einer entsprechenden Prüfung durch die Kommission: Kann sie eine abschließende Übersicht über die Prüfungen geben, die die Kommission im Zeitraum 1994-1996 nach der Gewährung von ESF-Beihilfen hat durchführen lassen, was jeweils der Anlass dazu war und zu welchen Ergebnissen und Schlussfolgerungen sie dabei gekommen ist? Kann die Kommission dieselbe Übersicht für den Zeitraum bis 1999 geben?

3. Im Gebiet von Limburg fanden sich unlängst deutliche Hinweise für unrechtmäßige Anwendung von ESF-Mitteln und Betrügereien in diesem Zusammenhang, wobei u. a. freiwillige Beiträge von Betrieben an diese zurückgegeben und danach als öffentliche Mittel ausgegeben wurden und außerdem Mittel aus dem ESF 4 im Zusammenhang mit dem Konkurs des Unternehmens Abb MCG eingesetzt wurden. Ist die der Kommission bekannt? Falls ja, ist bzw. war dies für sie Anlass zu einer Prüfung und, falls ja, zu welchen Ergebnissen ist sie dabei gekommen?

4. Auch in den Gebieten Rijnmond, Gelderland und Zeeland gab es Hinweise auf Unregelmäßigkeiten. In den Gebieten Gelderland und Rijnmond wurden gestützt auf Artikel 24 Prüfungen vorgenommen. Diese führten zu einer Rückforderung. Wurde auch in Zeeland eine Prüfung durchgeführt (Centrum voor Vakopleiding und Arbo Zeeland) und, falls ja, wie ist der Stand der Dinge? Wurden auch Prüfungen in anderen Gebieten der Niederlande durchgeführt?

5. Können diese Prüfungen zu einem noch höheren Betrag führen als dem, der im Schreiben der Kommission vom 24. Juli 2001 genannt wurde, wo von einem Betrag von 447 184 814 Gulden an möglichen Rückforderungen von ESF-Beihilfen für den Zeitraum 1994-1996 als Ergebnis der Extrapolation der Stichprobenkontrollen des Rechnungsprüfungsdienstes des Ministeriums für soziale Angelegenheiten in 45 Vorhaben die Rede ist?

6. Hat die Kommission angesichts der vielen Hinweise und des Umfangs der Unregelmäßigkeiten, von möglicher schlechter Verwaltung und von Betrügereien sich veranlasst gesehen, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) einzuschalten?

(1) ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 1.

(2) ABl. L 185 vom 15.7.1988, S. 9.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(29. Oktober 2001)

1. Die Kommission kann gemäß Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 vom 20. Juli 1993(1), Entscheidungen zur Aussetzung, Kürzung oder Streichung der Beteiligung treffen. Diese Verordnung, die der Durchführung von Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente, geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 des Rates vom 20. Juli 1993, dient, ist auf die fragliche Zeit anwendbar.

2. Die Informationen über die Prüfung der ESF-Ausgaben in den Niederlanden, die von der Kommission durchgeführt wurden, werden dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt übermittelt.

3. Die Prüfung der Ausgaben unter Ziel 4 durch die Kommission hat bisher keine Unregelmäßigkeiten ergeben. Die niederländischen Behörden befassen sich mit den Auswirkungen des Konkurses des Unternehmens Abb. MCG und halten die Kommission darüber auf dem Laufenden.

4. In Seeland wurde ein Kontrollbesuch durchgeführt. Der Entwurf des Berichtes über diesen Kontrollbesuch wurde den niederländischen Behörden zur Stellungnahme übermittelt. Diese Stellungnahme wird bei der endgültigen Fassung des Berichtes und bei den erforderlichen Maßnahmen berücksichtigt. Es wird darauf hingewiesen, dass das in dem Schreiben der Kommission vom 24. Juli 2001 erwähnte Kürzungsverfahren sich nicht mit den Ergebnissen dieser Prüfung und dem Verfahren befasst, das in bezug auf die in Rijnmond und Gelderland durchgeführten Kontrollbesuche eingeleitet wurde.

5. Die unter Ziffer 4 erwähnten Prüfungen betreffen die Jahre nach 1996. Sie dürften keine Auswirkungen auf Aussetzungs-, Kürzungs- oder Streichungsverfahren für 1994-1996 haben.

6. Was die Arbeit der Kommission angeht, so ist das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung immer über die Maßnahmen und Feststellungen der für den Europäischen Sozialfonds zuständigen Dienststellen unterrichtet worden.

(1) ABl. L 193 vom 31.7.1993.