SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3742/98

von Maartje van Putten (PSE) an die Kommission

(11. Dezember 1998)

Betrifft: Quarantäne-Gesetze für die Einfuhr von Haustieren ins Vereinigte Königreich

Kann die Kommission in Anbetracht der Richtlinie 90/425/EWG(1) und 92/65/EWG(2) folgende Fragen beantworten:

1. Ist der Kommission der Bericht "Quarantäne und Tollwut, eine Neubewertung" der "Beratungsgruppe Quarantäne" bekannt, der im Oktober 1998 vom Britischen Landwirtschaftsministerium veröffentlicht wurde, und falls ja, wie steht die Kommission zu den Empfehlungen 27-29, in denen es um die Harmonisierung eines europäischen Systems zur Kontrolle der Tollwut geht?

2. Trifft es zu, daß die Kommission beabsichtigt, die Richtlinie 92/65/EWG (in Teilen) zu überprüfen, und falls ja, wie gedenkt die Kommission die Sonderrolle des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich der Einfuhr von Haustieren bei dieser Überprüfung zu gestalten?

3. Hatte die Kommission in letzter Zeit einen Meinungsaustausch mit der Britischen Regierung über die britischen Quarantäneregelungen und ihre Auswirkungen für die Freizuegigkeit im Binnenmarkt, und falls ja, kann die Kommission mitteilen, zu welchen Ergebnissen diese Kontakte geführt haben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(2. Februar 1999)

Die britische Regierung hat der Kommission den am 23. September 1998 veröffentlichten Bericht der Beratungsgruppe Quarantäne unter Vorsitz von Professor Ian Kennedy übermittelt.

Der Bericht stützt sich auf eine unabhängige Bewertung des Risikos der Einschleppung der Tollwut in das Vereinigte Königreich und befürwortet eindeutig eine Änderung der gegenwärtigen Quarantänepolitik. Die Kommission hält diese Empfehlungen für einen wichtigen Fortschritt. Sie erwartet nun die endgültige Entscheidung der britischen Behörden nach der dreimonatigen Beratungsphase.

Die Entscheidung der britischen Behörden muß vor dem Hintergrund der Empfehlungen gesehen werden, die im Kapitel über Tollwut des internationalen Codes des Internationalen Tierseuchenamts (OIE) enthalten sind. Die Empfehlungen dieses Codes kommen den Hauptpunkten des Kennedy-Berichts sehr nahe, und es kann durchaus angenommen werden, daß auf dieser Grundlage eine spezifische Regelung für die Einfuhr von Fleischfressern in tollwutfreie Mitgliedstaaten möglich ist.

Die vorgeschlagene Regelung muß jedoch, wie auch in der Empfehlung 27 der Beratungsgruppe erklärt wird, eine Übergangslösung sein. Die Tollwut geht in Europa ständig weiter zurück. Dies ist der erfolgreichen Kampagne zur oralen Impfung von Füchsen zu verdanken, die von der Kommission unterstützt wird.

Es sei darauf hingewiesen, daß die von der Frau Abgeordneten genannten gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt und Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezueglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen) nicht für Veterinärkontrollen von Heimtieren gelten, die von ihren Besitzern in einen anderen Mitgliedstaat gebracht werden, soweit diese Verbringungen nicht im Rahmen eines Handelsgeschäfts erfolgen.

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(2) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54.