SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0045/98 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (29. Januar 1998)

Betrifft: Anwendung der Richtlinie über den Luftverkehr

Ziel der Richtlinie 93/65/EWG ((ABl. L 187 vom 29.7.1993, S. 52. )) (Artikel 1) ist Aufstellung und Anwendung kompatibler technischer Spezifikationen für die Beschaffung von Ausrüstungen und Systemen für das Flugverkehrsmanagement, insbesondere die Kommunikations- und Überwachungssysteme sowie die Systeme zur automatischen Unterstützung der Flugüberwachung und die Systeme für die Flugnavigation. Nach derselben Richtlinie teilen die Mitgliedstaaten alljährlich der Kommission ihre Maßnahmen zur Erreichung der Ziele der Richtlinie mit (Artikel 8), und setzen die erforderlichen Verordnungen in Kraft, um damit spätestens bis 19. Juli 1994 (Artikel 9) dieser Richtlinie zu genügen.

Die Europäische Normierung ist ein entscheidender Faktor für die Erreichung eines gemeinsamen Sicherheitsniveaus im Flugverkehrsmanagement.

Kann die Kommission daher angeben, inwieweit Griechenland alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um der Richtlinie 93/65/EWG zu genügen, ob es die in die gemeinschaftliche Rechtsordnung übernommenen Normen von Eurokontrol einhält und ob es, wie es seine Pflicht ist, alljährlich der Kommission seine Maßnahmen zur Erreichung der Ziele der Richtlinie mitteilt, und um welche es sich dabei handelt?

Laut Bericht der Kommission über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts stellte die Kommission den zuständigen griechischen Stellen 1995 ein Fristsetzungsschreiben und 1996 eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu. Wie ist die Kommission im Anschluß an ihre zuvor genannten Schritte weiterverfahren?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (23. März 1998)

Die Richtlinie 93/65/EWG des Rates über die Aufstellung und Anwendung kompatibler technischer Spezifikationen für die Beschaffung von Ausrüstungen und Systemen für das Flugverkehrsmanagement legt den allgemeinen Rahmen fest, innerhalb dessen EUROCONTROL-Normen in das Gemeinschaftsrecht zu übernehmen sind.

Danach sind die Vergabestellen verpflichtet, in den allgemeinen Unterlagen oder Spezifikationen für die Beschaffung von Ausrüstungen und Systemen für das Flugverkehrsmanagement auf die gemäß dieser Richtlinie angenommenen Spezifikationen Bezug zu nehmen.

Die Richtlinie war von den Mitgliedstaaten bis zum 20. Juli 1994 in innerstaatliches Recht umzusetzen. Zu diesem Zeitpunkt hatte Griechenland der Kommission noch keine Umsetzungsmaßnahmen notifiziert. Die Kommission leitete daher ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Die griechischen Behörden beantworteten das entsprechende Fristsetzungsschreiben mit einem Schreiben vom 3. Oktober 1996, in dem sie die Bekanntmachung der Rechtsvorschrift (Nr. 351) zur Umsetzung der Richtlinie 93/65/EWG des Rates in griechisches Recht im Staatsblatt (Nr. 230 vom 17. September 1996) notifizierten. Aufgrund dieser Notifizierung, die als ausreichend erachtet wurde, stellte die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland ein.

Die wirksame Annahme von EUROCONTROL-Normen in das Gemeinschaftsrecht erfolgt im Rahmen der Richtlinie durch spezifische Rechtsakte, die im Ausschußverfahren nach Artikel 6 der Richtlinie angenommen werden. Zwei EUROCONTROL-Normen * zum Online-Datenaustausch (OLDI) und zur Darstellung des Datenaustausches in der Flugsicherung (ADEXP) * sind zur Zeit auf Grund der Richtlinie 97/15/EG vom 25. März 1997 zur Übernahme von EUROCONTROL-Normen und zur Änderung der Richtlinie 93/65/EWG des Rates über die Aufstellung und Anwendung kompatibler technischer Spezifikationen für die Beschaffung von Ausrüstungen und Systemen für das Flugverkehrsmanagement ((ABl. L 95 vom 10.4.1997. )) verbindlich vorgeschrieben. Diese Normen behandeln zwar keine Sicherheitsfragen, sind aber eine wesentliche Voraussetzung für die Interoperabilität nationaler Flugsicherungssysteme. Die Mitgliedstaaten hatten die Umsetzungsmaßnahmen für diese Richtlinie bis zum 1. Dezember 1997 in Kraft zu setzen. Bislang hat Griechenland der Kommission noch keine Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie notifiziert, so daß zu gegebener Zeit ein Fristsetzungsschreiben an Griechenland gerichtet wird.

Tatsächlich liegen der Kommission jedoch keine Hinweise darauf vor, daß Griechenland EUROCONTROL-Normen nicht anwendet.

Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie betrifft Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten zur Erreichung der in der Richtlinie niedergelegten Ziele getroffen haben. Der aufgrund der Richtlinie eingesetzte Ausschuß erörtert zur Zeit die Auslegung dieser Bestimmung und dürfte in Kürze Stellung dazu nehmen, welche Art von Maßnahmen zu notifizieren sind, damit sich die Mitgliedstaaten über die an sie gerichteten Erwartungen im klaren sind. Wahrscheinlich werden die zu notifizierenden Maßnahmen organisatorischer Art sein.