SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1174/96 von Gerhard Schmid (PSE) an die Kommission (15. Mai 1996)

Betrifft: Beschwerdeverfahren P/94/4521 der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland - meine Anfrage E-0413/96

Wie bereits in meiner Anfrage E-0413/96 ((ABl. C 173 vom 17.6.1996, S. 57. )) ausgeführt, hat aufgrund des oben angeführten Beschwerdeverfahrens das Bundeswirtschaftsministerium alle Bundesländer angeschrieben mit der Bitte, die öffentlichen Aufträge der Kommunen und Zweckverbände künftig mit einer Öffnungsklausel zu versehen, und zwar auch dann, wenn die Ausschreibungen aufgrund des Auftragswertes nicht den Richtlinien der Gemeinschaft für einen EU-weiten Wettbewerb unterliegen.

1. Wenn eine Kommune eine öffentliche Ausschreibung über die Lieferung von Wasserhydranten veranstaltet, wie muß diese Ausschreibung dann ganz konkret aussehen, um die Anforderungen des EuGH im Beschluß des Präsidenten vom 13. März 1987 (Rechtssache 45/87 R) zu erfuellen und welche Formulierungen dürfen sich künftig nicht mehr in einer derartigen Ausschreibung finden?

2. Darf die Kommune in diesem konkreten Fall die Einhaltung einer nationalen Norm verlangen, um sicherzustellen, daß die gelieferten Hydranten auch zu den Schlauchanschlüssen der jeweiligen örtlichen Feuerwehr passen?

Antwort von Herrn Monti m Namen der Kommission (11. Juli 1996)

1. Die Rechtssache 45/87, Kommission gegen Irland, Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 22. September 1988 ((Sammlung der Rechtssprechung 1988, S. 4929. )) betraf eine in den Unterlagen der Ausschreibung zu dem Projekt für den Ausbau der Wasserversorgung des Stadtbezirks Dundalk enthaltene Klausel. Diese sah vor, daß für die "Rohre aus Asbestzement für Druckrohrleitungen eine gemäß dem "Irish standard mark licensing scheme" des irischen Instituts für industrielle Forschung und Normung erteilte Bescheinigung über die Übereinstimmung mit der irischen Norm 188-1975 vorliegen muß".

Der Gerichtshof hatte festgestellt, daß "die Aufnahme einer solchen Klausel geeignet ist, die Einfuhren insoweit zu behindern, als sie Wirtschaftsteilnehmer, die Materialien verwenden, die denjenigen gleichwertig sind, deren Übereinstimmung mit den nationalen Normen bescheinigt wurde, dazu veranlassen kann, auf die Abgabe eines Angebots zu verzichten". Da es nur ein einziges Unternehmen mit Sitz in Irland gab, das von dem irischen Institut gemäß der Norm 188-1975 zugelassen war, hat die Aufnahme der Klausel dazu geführt, die Lieferung der für die Arbeiten erforderlichen Leitungsrohre allein den irischen Herstellern vorzubehalten. Die irischen Behörden hätten nach der Angabe der irischen Norm die Worte "oder gleichwertiger Art" hinzufügen müssen, wie Artikel 8 Absatz 6 der Richtlinie 93/36/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge ((ABl. Nr. L 199 vom 9.8.1993. )) oder Artikel 10 der Richtlinie 93/37/EWG zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (2) in ihrem Anwendungsbereich vorschreiben. So hätten sie die Einhaltung der technischen Voraussetzungen kontrollieren können, ohne den Auftrag von vornherein den Bietern vorzubehalten, die irische Materialien zu verwenden beabsichtigten. Der Gerichtshof erklärte, daß Irland gegen Artikel 30 EG-Vertrag verstossen habe, weil es die genannte Klausel in die Aufschreibung aufgenommen hatte.

Wird in einer Ausschreibung auf die nationalen Normen Bezug genommen und gibt es keine europäischen Normen, europäischen technischen Zulassungen oder gemeinsamen technischen Spezifikationen, so ist der Auftraggeber (hier die Kommune) nach Artikel 30 EG-Vertrag oder den genannten Richtlinien 93/36/EWG und 93/37/EWG in dem Masse, in dem diese auf die Ausschreibung Anwendung finden, verpflichtet, eine Klausel aufzunehmen, derzufolge Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum auch verwendet werden können, wenn sie Normen entsprechen, die ein den nationalen Normen entsprechendes Sicherheitsniveau gewährleisten ("Öffnungsklausel"). Der Bezug auf die nationalen Normen muß mindestens den Zusatz "oder gleichwertiger Art" enthalten.

2. Wenn - wie im konkreten Fall einer Ausschreibung einer Kommune für Hydranten - beabsichtigt ist, auf eine nationale Norm Bezug zu nehmen, um eine besondere Grösse der Anschlüsse vorzuschreiben, muß die genannte Öffnungsklausel oder der Zusatz "oder gleichwertiger Art" aufgenommen werden. Zum einen wird damit garantiert, daß die Bieter sich an der Ausschreibung beteiligen können, wenn sie beabsichtigen, Erzeugnisse anderer Mitgliedstaaten zu verwenden. Es kann nicht von Anfang an ausgeschlossen werden, daß gleichwertige technische Normen in anderen Mitgliedstaaten existieren. Zum anderen kann der Auftraggeber im Fall von Erzeugnissen, die nicht nach der nationalen Norm hergestellt wurden, prüfen, ob sie den nationalen technischen Erfordernissen entsprechen. Im Fall der Ablehnung hat der Auftraggeber nachzuweisen und zu begründen, daß die abgelehnten Erzeugnisse keine angemessenen Sicherheitsgarantien bieten.