SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2071/01

von Raina Echerer (Verts/ALE) an die Kommission

(13. Juli 2001)

Betrifft: Fördermittel des Life-Umweltprogramms

Die Fördermittel des Life-Umweltprogramms wurden vom Europäischen Rat für die Jahre 2000 2004 mit 610 Mio. Euro dotiert. Das Europäische Parlament hat aufgrund der Wichtigkeit des Anliegens eine Erhöhung der Mittel auf 680 Mio. Euro beschlossen.

Im Managementausschuss Life/Umwelt vom 18.06.2001 wurde die Vergabe von Fördermitteln für Umweltprojekte für die Jahre 2000/2001 in Höhe von 62 Mio. Euro beschlossen. Eine Ausschüttung entsprechend dem Beschluss des Europäischen Parlamentes hätte Projekt-Anerkennungen im Managementausschuss in Höhe von 82 Mio. Euro durchaus erlaubt. In der Sitzung des Ausschusses wurde von Seiten der Europäischen Kommission argumentiert, dass zu wenige Projekte eingereicht worden seien. Tatsächlich blieben zahlreiche positiv bewertete Projekte auf der Strecke, da angeblich die organisatorisch-administrativen Voraussetzungen für die Ausschüttung eines größeren Volumens nicht gegeben sind. Daher sind nun 20 Mio. Euro wieder in den Allgemeinen Haushalt rückgeführt worden, die somit verfallen.

Wie viele Projekte lagen in der Sitzung des Managementausschusses von Life-Umwelt am 18.06.2001 zur Entscheidung vor, wie viele davon erreichten in der Auswertung die nötigen 41 Punkte oder mehr, und wie viele Projekte wurden tatsächlich gefördert?

Was sind die Gründe für die Ablehnung von positiv bewerteten Projekten?

Werden die Gesamtmittel in Höhe von 680 Mio. Euro ausgeschöpft werden? Wenn nein, warum nicht, wenn hinreichend gute Projektanträge eingegangen sind?

Fühlt sich die Europäische Kommission an die Beschlüsse des Europäischen Parlamentes betreffend der Budgetierung des Life-Umweltprogramms gebunden?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(7. September 2001)

Das Budget des Finanzierungsinstruments für die Umwelt (LIFE) beträgt für den Zeitraum 2000-2004 insgesamt 640 Mio..

Die Kommission hat ihren Beschluss wie folgt begründet. Insgesamt wurden 369 Projekte als zuschussfähig eingestuft, von denen 157 41 oder mehr Punkte erhalten hatten. Am 14. März 2001 wurde den Mitgliedstaaten eine vorläufige Liste mit 136 Projekten vorgelegt, deren Qualität als ausreichend für eine Kofinanzierung betrachtet wurde. Diese Liste sah eine Kofinanzierung in Höhe von 89,3 Mio. vor, was den verfügbaren Mitteln zuzüglich einer Reserve von 10 % entsprach.

Die auf der Liste stehenden Projekte waren nach der Zahl ihrer Punkte ausgewählt worden. Ihr Volumen überschritt, wie bei der Kommission üblich, die Kofinanzierungsmöglichkeiten der Gemeinschaft um 10 %.

In den Wochen vor der Sitzung des Verwaltungsausschusses wurden mehrere Projekte zurückgezogen, oder die Antragsteller waren mit den Änderungen nicht einverstanden, die die Kommission vorgeschlagen hatte, um sie akzeptieren zu können. Damit verkürzte sich die Liste auf 116 Projekte mit einem Kofinanzierungsvolumen von 62,4 Mio..

Die Kommission hat, wie bereits erläutert, beschlossen, zusätzlich zu der ursprünglichen Liste keine weiteren zuschussfähigen Projekte vorzuschlagen, um eine Finanzierung von Projekten zu vermeiden, die nicht über die erforderliche Qualität verfügen, sowie aus Gründen der Arbeitsbelastung, die dies für die Kommission mit sich gebracht hätte.

Die Kommission fühlt sich durch den Beschluss des Parlaments so weit gebunden, wie sie Projekte erhält, deren Qualität für eine gemeinschaftliche Kofinanzierung ausreicht, und sie über die nötigen Mittel für die Verwaltung verfügt.

Die Kommission möchte die Frau Abgeordnete darauf hinweisen, dass die Projektverwaltung zur Zeit dadurch erschwert wird, dass bei einer Vielzahl von Projekten die Termine und die eingegangenen Verpflichtungen nicht eingehalten werden. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass einige Projekte schon zu Beginn nicht sehr gut konzipiert waren, was zahlreiche Änderungen und Anpassungen während der Projektdurchführung erforderlich machte. Bei vielen Projekten konnten die erwarteten Ergebnisse nicht erzielt werden, wodurch vielfach die Mittelbindungen aufgehoben werden mussten. Diese Lage zeigt deutlich, wie wichtig es ist, dass die Projekte von Anfang an über eine sehr gute Qualität verfügen und kohärent sind, damit sich die Gefahr eines Scheiterns in Grenzen hält.