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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1757/00

von Alejandro Cercas (PSE) an die Kommission

(31. Mai 2000)

Betrifft: Aufrechterhaltung der Beihilfen für den Trockenobst- und Johannisbrotsektor

Die Kommission hat die Notwendigkeit anerkannt, den Trockenobst- und Johannisbrotsektor mit den in der Verordnung über ländliche Entwicklung vorgesehenen Instrumenten zu unterstützen, da die Auswirkungen der Einfuhren weiterhin spürbar sind. Der Schalenobst- und Johannisbrotsektor hält dies nicht für ausreichend, weil die Mitgliedstaaten bereits ihre Programme für regionale Entwicklung erstellt haben und darin nicht die Mittel vorgesehen sind, die erforderlich sind, um das Überleben des Sektors zu gewährleisten. Außerdem handelt es sich hier um ein Marktproblem, dem mit marktbezogenen Maßnahmen begegnet werden sollte, die in sämtlichen Anbaugebieten auf homogene Weise angewendet werden, um nicht zu Wettbewerbsverzerrungen unter den Erzeugern zu führen.

Ist die Kommission daher nicht der Auffassung, daß für die Aufrechterhaltung der Beihilfen für den Trockenobst- und Johannisbrotsektor triftige Gründe sprechen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(11. Juli 2000)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antworten auf die schriftlichen Anfragen E-524/00 von Herrn Pittella und anderen(1), P-989/00 von Herrn Martinez(2) und E-1356/00 von Herrn Hernández Mollar(3) sowie auf ihre Antwort, die sie in der Fragestunde der Sitzung des Europäischen Parlaments im Mai 2000 auf die mündliche Anfrage H-428/00 von Herrn Esteve(4). erteilt hat

(1) ABl. C 26 E vom 26.1.2001, S. 57.

(2) ABl. C 53 E vom 20.2.2001, S. 50.

(3) ABl. C 81 E vom 13.3.2001, S. 29.

(4) Debatten des Europäischen Parlaments (Mai 2000).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1667/00

von Rosemarie Müller (PSE) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Transparenz von Jugendaustauschprogrammen

Das Bemühen um Transparenz kann auf zwei Ebenen stattfinden. Zum einen in der Offenlegung von Verfahren und ihrer Beschreibung. Zum anderen kann Transparenz aber auch ihren Niederschlag finden in dem Bemühen, Verfahren an sich so zu gestalten, daß sie leicht nachvollziehbar sind.

Eingedenk dessen frage ich die Kommission, ob sie Möglichkeiten sieht, ihre veschiedenen Austauschprogramme für Schüler und Jugendliche überschaubarer zu machen, indem sie die verschiedenen Verfahren und deren Antragstellung einfacher und stringenter und somit auch transparenter gestaltet.

Ebenso frage ich die Kommission, ob sie nicht Möglichkeiten sieht, von den zum Teil außerordentlich langen Antragsfristen abzurücken.

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(13. Juli 2000)

Die Kommission teilt die Auffassung, dass Transparenz nicht nur durch die Anwendung offener Prozeduren wie es der Fall ist sondern auch durch die Vereinfachung dieser Prozeduren erreicht werden muss.

Insbesondere bei der Durchführung des Jugend-Programmes spielt eine verbesserte Transparenz und damit ein erleichterter Zugang zum Programm eine wichtige Rolle. Zu beachten ist vor allem, dass Jugend die Aktivitäten zweier gemeinschaftlicher Aktionsprogramme (Jugend für Europa III, Europäischer Freiwilligendienst für junge Menschen) in einem Programm integriert. Hierbei wurden die folgenden Ziele erreicht: Reduzierung der Programmziele von zehn auf drei; Reduzierung der Anzahl der Programmaktionen von acht auf fünf; die Dezentralisierung der Verwaltung des Programmes durch Nationale Agenturen wurde weiter vorangetrieben (ca. 80 % des Programmbudgets). Diese erlaubt die direkte Beratung von Antragstellern in der jeweiligen Landessprache und erleichtert den Zugang zum Programm beträchtlich.

Die Durchführungsmodalitäten sind ebenfalls wo immer möglich vereinfacht worden: Finanzierung durch Pauschalbeträge für eine große Anzahl von Projekten; neue, vereinfachte und verkürzte Formulare; Benutzerhandbuch verfügbar im Internet:

http://europa.eu.int/comm/education/youth.html.

Im neuen Jugend-Programm sind die Abgabefristen für alle Aktionen vereinheitlicht worden. Im Rahmen der Aktion I (Jugendaustausch) gibt es zum Beispiel fünf Abgabefristen für Projekte, die durch die Nationalen Agenturen verwaltet werden. Projekte können jeweils drei Monate später beginnen. Diese Fristen ergeben sich aus der Sorge um eine ordnungsgemäße Verwaltung des Programmes, welche aufwändige Auswahlsitzungen zur Projektauswahl erfordert. Zudem wird eine große Anzahl von Projekten auf Ebene der nationalen Agenturen ausgewählt. Durch all diese Massnahmen sollte garantiert sein, dass allen Antragstellern vor Projektbeginn ein Subventionsvertrag zugegangen ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1171/00

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(12. April 2000)

Betrifft: Förderung für Atomenergie und erneuerbare Energien

Die Kommission wird gebeten, die Anfrage zu beantworten, die gestellt worden ist (Anfrage E-2635/99)(1). Insbesondere wird die Kommission darum gebeten, die Fördergelder nach Jahren seit Gründung der Gemeinschaft tabellarisch aufzulisten.

Der ursprüngliche Wortlaut der Anfrage lautet:

1. Kann die Kommission auflisten, wieviele Fördergelder die Atomenergie (inklusive Fusion) einerseits und die erneuerbaren Energien (Solar und Wind) andererseits aus den entsprechenden Haushaltsmitteln des Gesamtshaushalts der Europäischen Gemeinschaft seit Gründung der Gemeinschaft erhalten hat?

2. Wenn nein, warum nicht?

(1) ABl. C 225 E vom 8.8.2000, S. 187.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(15. Juni 2000)

Wie der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2635/99(1) der Frau Abgeordneten zu entnehmen ist, kann die Kommission die erbetenen Informationen für die Jahre 1990-1999 zur Verfügung stellen. Wie in dieser Anfrage gewünscht, werden die Angaben, nach Jahren aufgeschlüsselt, in einer Tabelle aufgelistet:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

(1) ABl. C 225 E vom 8.8.2000, S. 187.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1140/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(11. April 2000)

Betrifft: Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit und Europäische Lebensmittelbehörde

Im Januar 2000 erschien das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719 endg.). In Kapitel 4 wird die Einrichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde behandelt. In Kapitel 5 wird auf die rechtlichen Aspekte der Lebensmittelsicherheit eingegangen.

Die bestehenden Rechtsvorschriften sind nicht kohärent. Nach Auffassung der Kommission ist eine Überprüfung des Lebensmittelrechts erforderlich (Punkt 64). Beobachtern zufolge sind die geltenden Rechtsvorschriften für Lebensmittel insbesondere als Reaktion auf den einheitlichen Markt zustandegekommen. Eine Überprüfung der Rechtsvorschriften sollte auf klaren Grundsätzen basieren.

Ist die Kommission bereit, ein allgemeines EU-Lebensmittelgesetz auszuarbeiten, durch das die gesamte Nahrungskette abgedeckt wird? Falls nein, warum und aufgrund welcher Argumente lehnt die Kommission das Zustandekommen eines allgemeinen EU-Lebensmittelgesetzes ab? Falls ja, bis zu welchem Zeitpunkt kann ein derartiges EU-Lebensmittelgesetz ausgearbeitet werden?

Gemeinsame Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1122/00, E-1127/00, E-1128/00, E-1140/00, E-1141/00, E-1142/00, E-1143/00, E-1144/00, E-1145/00, E-1146/00, E-1147/00, E-1148/00, E-1150/00, E-1151/00, E-1152/00, E-1153/00, E-1155/00, E-1156/00, E-1157/00, E-1158/00, E-1160/00, E-1161/00 und E-1162/00

(9. Juni 2000)

Die von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Fragen werden im Hinblick darauf geprüft, Vorschläge für Rechtsvorschriften nach dem im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit genannten Zeitplan vorzulegen.

Es wäre nicht angebracht, schon jetzt auf die Einzelheiten jedes Vorschlags einzugehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2123/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(30. Juni 2000)

Betrifft: Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichheit, der Publizität und der Nichtdiskriminierung bei der Verpflichtung von Arbeitnehmern für die Kommunale Schnelle Eingreifgruppe von Mondariz (Pontevedra, Galicien), die vom ESF kofinanziert wird

Im Rahmen der Programme zur Gebiets- und lokalen Zusammenarbeit des Europäischen Sozialfonds, deren Ziel die Festlegung von kofinanzierten Programmen ist, die auf die Schaffung von Arbeitsplätzen in diesen Bereichen abzielen, hat die Conselhería de Promoção de Emprego, Familia, Mulher e Juventude (Referat zur Förderung der Beschäftigung, der Familie, der Frauen und der Jugendlichen) der Junta da Galiza das Kooperationsprogramm mit den sozialen Akteuren beschlossen, wobei durch diese Vereinbarung die Kommunalen Schnellen Eingreifgruppen (GMIR) geschaffen wurden.

Im Rahmen dieser Zusammenarbeit und seit 1997 schloß der Rat von Mondariz (Pontevedra, Galicien) ein Kooperationsabkommen mit der Junta da Galiza, um zwölf Arbeitnehmer für die GMIR einzustellen. Die Ankündigung dieses Stellenangebots entsprach in den Jahren 1997, 1998 und 1999 nicht den minimalen Grundsätzen der Publizität und Gleichheit, wobei es vollkommen im Ermessen des Rates von Mondariz lag, Einstellungskriterien anzuwenden, die sich beträchtlich von denen unterscheiden, die die Autonome Regierung Junta da Galiza festgelegt hatte. Es war sehr suspekt, daß die zwölf eingestellten Arbeitnehmer beim staatlichen Arbeitsamt mit der Qualifikation Fachleute in Kommunalen Schnellen Eingreifgruppen registriert waren, wobei diese Qualifikation den meisten Arbeitsuchenden unbekannt war, obwohl sie für ihre Einstellung gefordert wurde. Diese Einstellungskriterien verstoßen gegen die Leitlinien, die auf dem Luxemburger Sondergipfel für Beschäftigung im November 1997 festgelegt wurden und welche eine Politik der Chancengleichheit für alle Arbeitsbereiche (auch für die Auswahl der begünstigten Gremien, die Beiträge aus den europäischen Fonds erhalten) fördern. Die Einstellung dieser bis heute ausschließlich männlichen Arbeitnehmer verstößt auch gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung aus Gründen des Geschlechts.

Die Kommission sollte für die Erfuellung der Erfordernisse Sorge tragen, die für die Zuweisung von Mitteln des Europäischen Sozialfonds festgelegt wurden. Wird die Kommission von der Junta da Galiza Erklärungen wegen der fehlenden Kontrolle und des willkürlichen Charakters der Kriterien verlangen, die in den Einstellungsverfahren des Rates von Mondariz angewandt wurden?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(27. Juli 2000)

Die Frage betrifft die Abwicklung der vom Europäischen Sozialfonds (ESF) kofinanzierten Projekte. Im Rahmen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip ist das Projektmanagement Sache der Mitgliedstaaten.

Der Kommission liegen z. Zt. keine hinreichenden Informationen vor, um die Frage beantworten zu können. Die entsprechenden Informationen werden bei den spanischen Behörden eingeholt und dem Herrn Abgeordneten übermittelt, sobald sie vorliegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2116/00

von Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) an die Kommission

(30. Juni 2000)

Betrifft: Schutzausrüstung für Motorradfahrer

Der Motorradfahrer ist ein Verkehrsteilnehmer, der im Falle eines Unfalls besonders wenig geschützt ist. Neben dem Motorradhelm können noch weitere Schutzausrüstungen verwandt werden.

Welche Bestimmungen für die Nutzung des Motorradhelms und anderer Schutzausrüstungen gibt es in den Mitgliedstaaten? Verfügt die Kommission über Forschungsergebnisse darüber, wie sich die Nutzung von Schutzausrüstungen (abgesehen vom Motorradhelm) bei Unfällen auswirkt? Erachtet es die Kommission als notwendig, die Bestimmungen über die Schutzausrüstungen und deren Nutzung in der Gemeinschaft zu harmonisieren?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(8. September 2000)

In ihrer Miteilung vom 17. März 2000 Prioritäten für die Sicherheit des Straßenverkehrs in der EU Fortschrittsbericht und Einstufung der Maßnahmen(1) vertritt die Kommission die Ansicht, dass die Aufprallunfallsicherheit der Fahrzeuge eine der höchsten Prioritäten auf Gemeinschaftsebene ist. Dies betrifft unter anderem die Helmpflicht für Motorradfahrer.

Der Rat bemerkte in seiner Entschließung vom 26. Juni 2000, dass er Fortschritte hinsichtlich der Annahme einer Richtlinie über die Helmpflicht für Benutzer motorisierter Zweiräder für unerlässlich hält.

Nach den der Kommission vorliegenden Angaben besteht für Motorradfahrer in allen Mitgliedstaaten Helmpflicht. In bezug auf Maschinen mit kleinem Hubraum wird die Kommission im nächsten Monat eine Beststandsaufnahme der geltenden Rechtsvorschriften sowie der in den Mitgliedstaaten laufenden Studien vornehmen, die die Beachtung und die Wirksamkeit der Bestimmungen über die Helmpflicht sowie die Verwendung anderer Schutzausrüstungen betreffen. Im Anschluss an diese erste Bilanz wird sie prüfen, ob gegebenenfalls Harmonisierungsmaßnahmen erforderlich sind.

(1) KOM(2000) 125 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1710/00

von Neil MacCormick (Verts/ALE) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Rüstungsausfuhren

Ist der Kommission bekannt, daß in der Union Bedenken laut geworden sind über die Umgehung der Beschränkungen für Rüstungsausfuhren in Länder wie Sudan? Das Problem betrifft die Vergabe von Lizenzen für die Herstellung von Rüstungsgütern an Produzenten in Drittländern. Unternimmt die Kommission entsprechende Schritte, um sich über dieses Risiko auf dem laufenden zu halten und vorbeugend einzugreifen? Falls nein, warum nicht?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(13. Juli 2000)

Bislang haben die Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Artikels 296 (ex-Artikel 223) des EG-Vertrags den Waffenhandel vom Anwendungsbereich der Vertragsbestimmungen ausgenommen. Daher verfügt die Kommission weder über die Befugnisse noch über die Mittel, um den Waffenexport oder die Vergabe von Lizenzen für die Waffenproduktion zu überwachen.

Zur Zeit wird der Waffenhandel im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) behandelt, an der die Kommission in vollem Umfang beteiligt ist. Im Juni 1998 nahm die Union im Rahmen der GASP einen Verhaltenskodex für Waffenausfuhren an, in dem Kriterien festgelegt sind, zu deren Einhaltung die Mitgliedstaaten verpflichtet sind.

Die Kommission ist sich der Bedenken bewusst, die der Herr Abgeordnete in Bezug auf Vereinbarungen über die Vergabe von Lizenzen an Produzenten in Drittländern zum Ausdruck bringt. Es könnte sich dabei bisweilen tatsächlich um verdeckte Rüstungsexporte in Länder handeln, in die gemäß den derzeitigen Rüstungskontrollen keine Rüstungsgüter ausgeführt werden dürften. Zum jetzigen Zeitpunkt ist jedoch gemäß dem Verhaltenskodex der EU nicht der Abschluss von Vereinbarungen über die Herstellung von Rüstungsgütern in Lizenz, sondern die Vergabe von Exportlizenzen untersagt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1811/00

von Neil MacCormick (Verts/ALE) an die Kommission

(8. Juni 2000)

Betrifft: Klimaänderungsabgabe

Betrachtet die Kommission durch Wasserkraft erzeugten Strom als Strom, der von einer erneuerbaren Energiequelle stammt? Wenn aus Wasserkraft gewonnener Strom Energie aus erneuerbarer Quelle darstellt, weshalb wird er im Rahmen der Klimaänderungspolitik diskriminiert?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(18. Juli 2000)

Der Herr Abgeordnete ist besorgt über eine Diskriminierung gegen die Wasserkraft im Rahmen der Politik zu Klimaänderungen. In diesem Zusammenhang hat die Kommission am 10. Mai 2000 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt(1) angenommen. Dieser Vorschlag gibt den gängigen Standpunkt der Kommission bezüglich der Wasserkraft wider: Sie ist eindeutig ein erneuerbarer Energieträger, doch ist Strom aus großen Wasserkraftanlagen (d.h. mit einer Kapazität über 10 Megawatt) im Allgemeinen wettbewerbsfähig und muss nicht besonders gefördert werden. Daher können die Mitgliedstaaten Strom aus großen Wasserkraftanlagen zur Erfuellung der im Anhang des Vorschlags genannten einzelstaatlichen Richtwerte für die Nutzung von Elektrizität aus erneuerbaren Energieträgern anrechnen. Auch gelten die Bestimmungen über den Herkunftsnachweis für alle Arten der Wasserkraft, da die Verbraucher das Recht haben sollten zu wissen, ob ihr Strom aus erneuerbaren Energieträgern stammt. Bei Wasserkraftanlagen ist in den Garantiezertifikaten jedoch anzugeben, ob die Kapazität der Anlage 10 MW übersteigt oder nicht. Außerdem gelten für große Wasserkraftanlagen nicht die technischeren Bestimmungen

des Vorschlags wie z.B. der bevorzugte Zugang zum Netz, da sie diese nicht brauchen, um wettbewerbsfähig zu sein. Kurz, die Kommission diskriminiert in ihrer Energiepolitik nicht gegen die Wasserkraft, bemüht sich aber, die öffentliche Unterstützung vor allem auf die Arten erneuerbarer Energieträger zu richten, die die Unterstützung am meisten benötigen und bei denen sie wirtschaftlich am stärksten gerechtfertigt ist.

(1) KOM(2000) 279 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1460/00

von Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) an die Kommission

(10. Mai 2000)

Betrifft: Behandlung von streunenden Tieren in Spanien

Ist die Kommission darüber unterrichtet, in welcher Weise streunende Tiere in Katalonien (Spanien) gefangen und getötet werden?

Ist der Kommission bekannt, daß das Einfangen beispielsweise von streunenden Hunden einer kommerziellen Organisation anvertraut ist, die die Tiere, falls sie nicht innerhalb von 8-10 Tagen abgeholt werden, betäubt und lebend verbrennt?

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß in Katalonien ebenso wie in den meisten EU-Mitgliedstaaten streunende Haustiere in Tierasylen gehalten werden müssen?

Ist der Kommission bekannt, daß Spanien die Konvention des Europarats zum Schutz von Haustieren (1987) nicht unterzeichnet hat?

Hat die Kommission die Möglichkeit, die katalanische Regionalregierung auf ihre Verantwortung in bezug auf den Schutz von Haustieren anzusprechen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(15. Juni 2000)

Die Kommission ist nicht darüber unterrichtet, in welcher Weise streunende Hunde in Spanien gefangen und getötet werden. Für diesen Bereich ist die Gemeinschaft nicht zuständig.

Die Kommission teilt die Auffassung, daß Tieren kein unnötiges Leid zugefügt werden sollte.

Es trifft zu, daß Spanien die Konvention des Europarats zum Schutz von Haustieren nicht ratifiziert hat.

Obwohl die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten im jüngsten Protokoll über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere(1) aufgefordert werden, den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere in vollem Umfang Rechnung zu tragen, verfügt die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt über keinerlei Rechtsmittel, um dem Vorschlag der Frau Abgeordneten entsprechend tätig zu werden.

(1) ABl. C 340 vom 10.11.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2037/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(22. Juni 2000)

Betrifft: Vorschlag des deutschen Außenministers Joschka Fischer zur Bildung einer Föderation von Nationalstaaten

Prüft der Europäische Rat den im Rahmen der Arbeiten zur Vorbereitung der Regierungskonferenz vom deutschen Außenminister gemachten Vorschlag, durch den der Fragenkatalog für die für dieses Jahr vorgesehene Reform der Verträge noch erweitert wird? Ist der Rat der Ansicht, daß das Verfahren einer verstärkten Zusammenarbeit rechtlich gesehen über die Einführung einer Zusammenarbeit in konkreten Fragen hinaus eine institutionelle Reform, wie sie der Vorschlag von Joschka Fischer vorsieht, ermöglichen würde? Wäre es möglich, daß als Folge einer verstärkten Zusammenarbeit eine Regierung und ein Parlament mit zwei Kammern von nur einigen Mitgliedstaaten gebildet würden, so daß es dann zwei Räte, zwei Kommissionen und zwei Parlamente der Europäischen Union geben würde?

Antwort

(10. Oktober 2000)

Der Herr Abgeordnete sollte bedenken, dass die Überlegungen von Joschka Fischer zur Erweiterung des Fragenkatalogs für die für dieses Jahr vorgesehene Reform der Verträge weder an den Rat noch an die Regierungskonferenz als solche gerichtet waren. Über seine speziellen Ansichten hat daher keine Diskussion stattgefunden. Es wäre auch völlig unangemessen, wenn der Rat als Institution die von einem einzelnen Mitglied vertretenen Ansichten kommentieren würde.

Wie der Herr Abgeordnete darüber hinaus sicherlich weiß, ist der Rat an der Arbeit der Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten nicht beteiligt und kann daher zum Konferenzgeschehen nicht Stellung nehmen. Das Europäische Parlament hingegen ist mit zwei Beobachtern eng an den vorbereitenden Arbeiten der Konferenz beteiligt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2091/00

von José Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE) an die Kommission

(28. Juni 2000)

Betrifft: Wissenschaftliche Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern

In der Mitteilung der Kommission Hin zu einem Europäischen Forschungsraum zur Schaffung einer echten europäischen Forschungs- und Innovationsgemeinschaft, fehlt ein Hinweis auf die wissenschaftliche Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den Entwicklungsländern.

Welche Strategie verfolgt die Kommission in Anbetracht der Bedeutung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit zur Förderung der Entwicklung und des Wachstums in den Entwicklungsländern in Bezug auf die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern für das 6. Rahmenprogramm?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(27. Juli 2000)

Das Fehlen eines expliziten Verweises auf die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in der Mitteilung der Kommission Hin zu einem Europäischen Forschungsraum(1) signalisiert keine Änderung der Politik, sondern spiegelt vielmehr die Tatsache wider, dass sich diese Mitteilung (wie der Titel bereits besagt) schwerpunktmäßig mit Themen innerhalb der geographischen Grenzen der Gemeinschaft befasst.

Der messbare Umfang der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern im Rahmen aller Rahmenprogramme für Forschung und technologische Entwicklung (FTE) wird durch die Bedeutung der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit mit Asien (ASEM), Lateinamerika und dem Karibischen Raum (ALCUE), den Mittelmeerpartnerschaften (Barcelona-Prozess) und Afrika (Gipfel von Kairo) unterstrichen.

Die Kommission arbeitet derzeit ein allgemeines Orientierungsdokument im Hinblick auf die Vorbereitung der künftigen Forschungstätigkeit der Gemeinschaft aus. Diesem Dokument, das Anfang Herbst veröffentlicht wird, folgt Anfang 2001 der förmliche Vorschlag für ein Sechstes Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung.

Innerhalb dieses weiteren Rahmens wird die Strategie für die FuE-Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern erörtert.

Bei der Vorbereitung der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit wird die Kommission die notwendige ergänzende und synergetische Nutzung der im Rahmen der FuE-Politik bzw. der Außenbeziehungen verfügbaren Instrumente, insbesondere in bezug auf die politischen Beziehungen, die Handelspolitik und die Politik der Entwicklungszusammenarbeit, berücksichtigen.

(1) KOM(2000) 6 endg.