SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3135/00

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an den Rat

(16. Oktober 2000)

Betrifft: Fischereiabkommen EU-Grönland

Am 14. September 2000 schloss die Kommission die Verhandlungen über ein neues Fischereiabkommen mit Grönland ab, das einen jährlichen Beitrag der EU in Höhe von 42,82 Millionen Euro für den Zeitraum 2000-2006 vorsieht. In diesem Abkommen, das vom Rat noch nicht angenommen wurde, ist keine getrennte Finanzierung von Fischereirechten einerseits und Entwicklungshilfe andererseits vorgesehen, obwohl die Kommission selbst zugesagt hatte, daß in diesem Abkommen zwischen den beiden Bereichen unterschieden werden sollte, wobei nach einer einseitigen Erklärung der Kommission 28 Millionen Euro des Gesamtbetrags für die Fischereirechte und der Rest für die Entwicklungshilfe bestimmt sein sollten.

Einer der Streitpunkte rund um das derzeitige Abkommen mit Grönland ist der niedrige Grad der tatsächlichen Ausschöpfung der der EU zugeteilten Quoten und die Tatsache, daß bestimmte Flotten von Ländern, die an deren Nutzung interessiert wären, aufgrund der bestehenden Aufteilung daran gehindert werden, weil diese bestimmte Länder begünstigt, die sie in der Praxis aber nicht nutzen. Es schiene nur gerecht, daß diese Fischereimöglichkeiten, die mit Gemeinschaftsmitteln erworben wurden, von den Flotten ausgeschöpft werden, die daran interessiert sind, und denen derzeit der Zugang zu diesen Fanggründen verweigert wird.

Ein weiterer Gegenstand der Diskussion sollten fehlende Initiativen zur Versuchsfischerei zum Auffinden neuer Fischereimöglichkeiten sein, ebenso wie der Nullbeitrag der begünstigten Schiffseigner zu den Kosten des Abkommens, wie es übrigens bei der Mehrzahl der von der Kommission abgeschlossenen Abkommen der Fall ist.

Welche Evaluierung führt der Rat im Hinblick auf die Durchführung, Entwicklung und Ausschöpfung des dritten Protokolls, das er am 31. Dezember abschließen wird, durch?

Plant der Rat, den neuen Text abzuändern, um sicherzustellen, daß der Grundsatz der Kofinanzierung durch die Entrichtung einer Gebühr durch die durch das Abkommen begünstigten Schiffseigner der Gemeinschaft gewahrt wird? Wenn nicht, wie rechtfertigt der Rat diese Ungleichbehandlung?

Ist in dem neuen Abkommen eine umfangreichere Versuchsfischerei vorgesehen?

Wird der Rat im Hinblick auf die optimale Ausschöpfung der Fischereimöglichkeiten einen Mechanismus zur Aufteilung von nicht genutzten Fischereimöglichkeiten vorsehen?

Antwort

(26. Februar 2001)

Am 13. September 2000 hat die Kommission nach erfolgreichem Abschluß der Verhandlungen mit der Regierung Dänemarks und der örtlichen Regierung Grönlands den Entwurf des Vierten Fischereiprotokolls mit Grönland paraphiert. Gemäß dem vom Rat am 4. August 2000 verabschiedeten Verhandlungsmandat hat die Kommission diese Verhandlungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft geführt und wurde dabei gemäß Artikel 300 des Vertrags von einem besonderen Ausschuß unterstützt. Ferner sei darauf hingewiesen, daß der Rat auf seiner Tagung vom 14./15. Dezember 2000 beschlossen hat, dieses Protokoll bis zur Vorlage des Vorschlags der Kommission zum Abschluß des Abkommens bereits vorläufig anzuwenden.

Der Rat nimmt Kenntnis von den Bemerkungen der Frau Abgeordneten zum finanziellen Ausgleich. Der Rat möchte betonen, daß der Standpunkt der Gemeinschaft, wonach der finanzielle Ausgleich aus Gründen einer größeren Transparenz in eine Fischerei-Komponente und eine Komponente Zusammenarbeit und Entwicklung aufgeteilt werden sollte, in der Vereinbarten Niederschrift der Ergebnisse zum Ausdruck gebracht wurde. Die Verhandlungen werden im Jahre 2003 im Rahmen des Überprüfungsprozesses mit dem Ziel fortgesetzt, diese finanzielle Transparenz zu erreichen und den Entwicklungserfordernissen Grönlands besser Rechnung zu tragen.

Der Rat hat die Anwendung des Dritten Fischereiprotokolls keiner besonderen Bewertung unterzogen. Im Rahmen der Direktiven für die Verhandlungen mit Grönland haben der Rat und die Kommission die betreffenden Mitgliedstaaten jedoch aufgefordert, unter gebührender Berücksichtigung der Erfordernisse einer nachhaltigen Fischerei und im Rahmen des Grundsatzes der relativen Stabilität die Möglichkeit einer Übertragung von nicht oder nicht voll ausgeschöpften Quoten auf andere Mitgliedstaaten in Erwägung zu ziehen. Der Rat möchte daran erinnern, daß der Grundsatz der relativen Stabilität für die Gewässer Grönlands gilt und daß der Europäische Gerichtshof diese Auffassung in den Rechtssachen C-63/90 und 67/90 vertreten hat.

In seinen Schlußfolgerungen vom 30. Oktober 1997 über die Fischereiabkommen mit Drittländern ersuchte der Rat die Kommission, die Aufteilung des finanziellen Aufwands für Fischereiabkommen zwischen Gemeinschaftsmitteln und Zahlungen von Schiffseignern in Erwägung zu ziehen. Im Falle Grönlands war dies Gegenstand der Verhandlungen; die Ansicht, daß Lizenzgebühren eingeführt werden sollten, war für die andere Partei jedoch nicht annehmbar. Der Rat seinerseits wird die Vorschläge der Kommission für die Durchführung des Vierten Protokolls eingehend prüfen, sobald diese vorliegen, und anschließend untersuchen, ob Fischer der Gemeinschaft im Nordatlantik tatsächlich diskriminiert werden.

Im Entwurf des neuen Protokolls ist vorgesehen, daß im Rahmen von Jointventures und gemischten Gesellschaften neue Arten (Seespinne) befischt werden und die Versuchsfischerei gefördert wird.