DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/121

(2004/C 70 E/123)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2628/03

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(2. September 2003)

Betrifft: Weiterbehandlung der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. April 2001 zu sexueller Gewalt gegen Frauen und insbesondere gegen Nonnen

Am 5. April 2001 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung zu sexueller Gewalt gegen Frauen und insbesondere gegen Nonnen (B5-0261, 0272, 0280 und 0298/2001 (1)) an, in dem hingewiesen wird auf:

a) einen Bericht in der amerikanischen Zeitschrift „National Catholic Reporter“, in dem festgestellt wurde, dass in mindestens 23 Ländern eine große Zahl von Vergewaltigungen von Nonnen durch Priester bekannt wurden,

b) die Bestätigung durch den Heiligen Stuhl, dass ihm Fälle von Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch von Frauen einschließlich Nonnen durch katholische Priester bekannt sind, vor allem aufgrund von mindestens 5 Berichten zu diesem Thema, die dem Vatikan seit 1994 unterbreitet wurden und dass diesen Berichten zufolge mehrere vergewaltigte Nonnen zur Abtreibung oder zum Rücktritt von ihrem Amt gezwungen wurden oder auch in einigen Fällen mit dem HIV-Virus angesteckt wurden.

In der Entschließung forderte das Europäische Parlament,

a) dass die Täter verhaftet und vor Gericht gestellt werden;

b) dass die Justizbehörden der 23 in den Berichten genannten Länder sicherstellen, dass in allen diesen Fällen von Gewalt gegen Frauen gerichtlich ermittelt wird;

c) dass der Heilige Stuhl, alle Beschwerden über sexuellen Missbrauch innerhalb der kirchlichen Organisationen ernst nimmt, mit den gerichtlichen Behörden zusammenarbeitet und die Täter aus öffentlichen Ämtern entfernt;

d) dass der Heilige Stuhl, jene Frauen, die aus ihren Ämtern entfernt wurden, weil sie die zuständigen Aufsichtspersonen auf diese Fälle von Gewalt hingewiesen haben, wieder in ihre Ämter einsetzt, und den Opfern den erforderlichen Schutz und eine Entschädigung für die Diskriminierung, die sie möglicherweise erlitten haben, gewährt;

e) dass der gesamte Inhalt der 5 vom „National Catholic Reporter“ erwähnten Berichte veröffentlicht wird;

f) Das Parlament beauftragte seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Behörden des Heiligen Stuhls, dem Europarat, der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen sowie den Regierungen der Länder Botswana, Burundi, Brasilien, Kolumbien, Ghana, Indien, Irland, Italien, Kenia, Lesotho, Malawi, Nigeria, Papua-Neuguinea, Philippinen, Südafrika, Sierra Leone, Uganda, Tansania, Tonga, Vereinigte Staaten von Amerika, Sambia, Demokratische Republik Kongo und Simbabwe zu übermitteln.

Kann die Kommission Aufschluss darüber geben,

— welche Maßnahmen nach Übermittlung dieser Entschließung in die Wege geleitet wurden?

— ob Kontakt mit dem Heiligen Stuhl und mit den Regierungen Irlands und Italiens aufgenommen wurde, und welche Ergebnisse wurden erzielt?

— ob die Forderungen des Europäischen Parlaments gegenüber jenen Ländern, die in irgendeiner Form der Beziehung zur Europäischen Union stehen, geltend gemacht wurden und was damit erreicht wurde?

Antwort von Herrn Patten Im Namen der Kommission

(28. Oktober 2003)

Die Kommission fördert weiterhin internationale Initiativen zum Schutz von Frauen gegen sexuelle Gewalt. Die Kommission, im Namen der Gemeinschaft, und die 15 Mitgliedstaaten haben das Zusatzprotokoll zur Verhinderung, Bekämpfung und Strafverfolgung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität unterzeichnet.

Was die in der schriftlichen Anfrage aufgeführten Vorfälle anbetrifft, so hat die Kommission gegenüber der Ständigen Vertretung des Heiligen Stuhls bei der EU ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht und um Mitteilung aller relevanten Informationen gebeten.

Der Standpunkt der Union zu diesem Thema ist daher klar und wurde auch in verschiedenen internationalen Gremien zum Ausdruck gebracht. Es obliegt jedoch nicht der Kommission wie vorgeschlagen gegen den Vatikan vorzugehen oder in die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dem Vatikan einzugreifen

(1) ABl. C 21 E vom 24.1.2002, S. 353.