SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0278/99

von Riccardo Nencini (PSE) an die Kommission

(17. Februar 1999)

Betrifft: Unterstützung der durch Hagelschlag schwer geschädigten Weinbauern in Massa, Carrara und Montignoso (Toskana)

Am 10. April 1998 wurden die Weingärten und Olivenhaine in den Gemeinden Massa, Carrara und Montignoso (Toskana) von äusserst schwerem Hagelschlag getroffen.

Für das Jahr 1998 rechnet man mit Ernteeinbussen von 45-60 %.

Die Weinerzeugung bildet die Grundlage für den Reichtum des gesamten Gebiets.

Die Weinstöcke wurden ebenfalls schwer beschädigt.

Kann die Kommission die Weinbauern durch Beihilfen unterstützen, wie dies bereits bei ähnlichen Fällen in der Vergangenheit der Fall war?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(1. April 1999)

Die Gewährung von Beihilfen im Fall von Schäden durch Unwetter ist im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Wein nicht vorgesehen. In den Bestimmungen der GMO werden im übrigen weder erzeugungs- noch flächenbezogene Beihilfen genannt.

Lediglich in Artikel 78 der Grundverordnung (EWG) 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wei(1) wird insofern auf Naturkatastrophen Bezug genommen, als in solchen Fällen gewisse Verpflichtungen wie beispielsweise die obligatorische Destillation erlassen werden können, was hier aber nicht zutrifft.

Es sei daran erinnert, daß Ernteschäden aufgrund von Hagel normalerweise von den landwirtschaftlichen Versicherunggesellschaften gedeckt sind.

Was die etwaigen Gemeinschaftsbeihilfen für die Wiederbepflanzung von durch Hagel zerstörte Weinbauflächen anbelangt, so sieht das geltende Gemeinschaftsrecht zwei Möglichkeiten vor. So können auf Initiative des Mitgliedstaates einerseits einzelstaatliche Investitionsbeihilfen für die Bepflanzung von Rebflächen auf der Grundlage der Kriterien in der Verordnung (EWG) 2741/89 der Kommission vom 11. September 1989 zur Festlegung der Kriterien bei der Vergabe einzelstaatlicher Beihilfen für die Bepflanzung von Rebflächen(2) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) 822/87 des Rates (diese Beihilfen müssen der Kommission zuvor notifiziert werden), und andererseits Beihilfen mit finanzieller Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung, für die Ziel-1- und Ziel-5b-Fördergebiete gewährt werden. In diesem Fall ist das Verfahren einzuhalten, das diesbezueglich in dem gemeinschaftlichen Förderkonzept vorgesehen ist, möglicherweise mit der Änderung des operationellen Programms aufgrund der Verordnung (EWG) 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Entwicklungsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente(3). Diese Beihilfen werden gegebenenfalls im Rahmen des einzigen Dokuments für die Programmplanung gewährt, für dessen Durchführung der Mitgliedstaat und die jeweilige Region zuständig sind. Die Gemeinden, die der Herr Abgeordnete aufzählt, sind allerdings nicht nach Ziel 5b) förderfähig.

(1) ABl. L 84 vom 27.3.1987.

(2) ABl. L 264 vom 12.9.1989.

(3) ABl. L 185 vom 15.7.1988.