SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0392/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(20. Februar 2002)

Betrifft: Anwendung der Genfer Abkommen über Kriegsgefangene

Ist die Kommission der Auffassung, dass Mitglieder terroristischer Vereinigungen wie Al-Kaida unter die Bezeichnung Kriegsgefangene im Sinne des Genfer Abkommens aus dem Jahre 1949 über die Behandlung der Kriegsgefangenen fallen, wenn man bedenkt, dass in Teil 1 Artikel 4 Kriegsgefangene als Angehörige von bewaffneten Kräften einer am Konflikt beteiligten Partei, ebenso Angehörige von Milizen und Freiwilligencorps, die zu diesen bewaffneten Kräften

gehören oder als Angehörige anderer Milizen und Freiwilligencorps, einschließlich solcher von organisierten Widerstandsbewegungen, die zu einer am Konflikt beteiligten Partei gehören und außerhalb oder innerhalb ihres eigenen Gebietes, auch wenn dasselbe besetzt ist, tätig sind, sofern diese Milizen oder Freiwilligencorps, einschließlich der organisierten Widerstandsbewegungen definiert werden und u.a. die folgenden Voraussetzungen erfuellen müssen:

- ein bleibendes und von weitem erkennbares Zeichen tragen,

- bei ihren Operationen die Gesetze und Gebräuche des Krieges einhalten,

oder ist die Kommission der Auffassung, dass die amerikanische Regierung zu Recht erklärt, dass die derzeit auf dem amerikanischen Marínestützpunkt in Guantánamo festgehaltenen Gefangenen nicht unter die Definition von Kriegsgefangenen fallen und somit verhört werden können, auch wenn sie nach gebräuchlichem Völkerrecht human behandelt werden müssen?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Patten im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0237/02 und E-0392/02

(7. März 2002)

Es ist nicht Aufgabe der Kommission zu bestimmen, ob Gefangene im Einzelfall in den Anwendungsbereich der Genfer Konvention fallen oder nicht.

Dennoch nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass die Vereinigten Staaten am 7. Februar 2002 angekündigt haben, dass die Genfer Konvention auf jene Gefangenen auf der Militärbasis Guantanamo Bay (Camp X-Ray), die als Taliban-Soldaten eingestuft werden, angewandt wird. Dagegen betrachten die Vereinigten Staaten die zur Al-Qaida gehörenden Gefangenen als Personen, auf die die Genfer Konvention keine Anwendung findet.

Ferner nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass die Vereinigten Staaten sich nichtsdestoweniger verpflichtet haben, alle Gefangenen im Einklang mit den Bestimmungen der Genfer Konvention zu behandeln, und dass sie die meisten vom Internationalen Komitee des Roten Kreuzes abgegebenen Empfehlungen zur Verbesserung der Haftbedingungen der Gefangenen akzeptieren.

Außerdem nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass die Vertreter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und der britischen Regierung, die Camp X-Ray besucht haben, bestätigt haben, dass die Gefangenen im Einklang mit dem internationalen humanitären Recht behandelt werden.

Die Kommission verfolgt die Entwicklung in Bezug auf die Behandlung der Gefangenen bei ihrem Transport und ihrer Haft im Camp W-Ray durch engen Kontakt zu den Behörden der Mitgliedstaaten und zu Nichtregierungsorganisationen (NRO), die Zugang zu dem Gefangenenlager haben.

Des Weiteren pflegt die Union einen regelmäßigen Dialog mit den Vereinigten Staaten im Bereich der Menschenrechte.