SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3797/00

von Maurizio Turco (TDI) an die Kommission

(7. Dezember 2000)

Betrifft: Beschränkung des Schutzes der Privatsphäre und rechtmäßige Abhörmaßnahmen

Die Richtlinie Nr. 95/46/EG(1) zum Schutz natürlicher Personen (Artikel 13) und die Richtlinie Nr. 97/66/EG(2) über die Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 14) sowie der Richtlinienvorschlag KOM(2000) 385 (Artikel 15) ermöglichen es den Mitgliedstaaten, Ausnahmen vom allgemeinen Grundsatz der Achtung der Privatsphäre vorzusehen, wenn derartige Beschränkungen notwendig sind für den Schutz der Sicherheit des Staates, für die Landesverteidigung, die öffentliche Sicherheit, die Verhütung, die Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten oder den unzulässigen Gebrauch von Telekommunikationssystemen oder elektronischer Kommunikationen.

Die durch die Richtlinie 95/45/EG eingesetzte Datenschutzgruppe hat die Empfehlung 2/99 in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre im Rahmen der Abhörung von Telefongesprächen ausgearbeitet. In dieser Empfehlung werden die Erfordernisse dargelegt, die die nationalen Rechtsvorschriften beachten müssen, damit die von staatlichen Stellen durchgeführten Abhörmaßnahmen der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten und Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten entsprechen.

Kann die Kommission angeben:

- wie sie die Empfehlung 2/99 der Datenschutzgruppe weiter zu bearbeiten gedenkt?

- Hat die Kommission geprüft, inwieweit die nationalen Rechtsvorschriften über rechtmäßige Abhörmaßnahmen den in dieser Empfehlung dargelegten Erfordernissen entsprechen?

- Ist die Kommission der Auffassung, daß diese Erfordernisse im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinie 95/45/EG in diese Richtlinie aufgenommen werden können?

- Hält die Kommission es für wünschenswert, daß die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, die der Union gemäß Artikel 6 und 7 EUV obliegt, eine stärkere Verpflichtung der europäischen Organe impliziert, die rechtmäßigen Abhörmaßnahmen in der Union etwa durch die Beseitigung oder stärkere Spezifizierung der Ausnahmen, die den Mitgliedstaaten im Bereich der rechtmäßigen Abhörmaßnahmen gewährt werden, zu reglementieren?

(1) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

(2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 1.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(19. Februar 2001)

Die Kommission berücksichtigt die Empfehlung 2/99 der Datenschutzgruppe bei der Erarbeitung ihrer Vorschläge. Dies gilt vor allem für den Entwurf der Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation(1) sowie für die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts.

In ihrem sechsten Bericht über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor(2) vom 7. Dezember 2000 hat die Kommission untersucht, wie die Mitgliedstaaten die Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation in nationales Recht umgesetzt haben. Die eingehende Prüfung der Umsetzungsmaßnahmen läuft noch. Gemäß Artikel 33 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr wird die Kommission einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten vorlegen; der Bericht wird insbesondere auf die Verarbeitung personenbezogener Bild- und Tondaten eingehen.

Wenn die Kommission untersucht, ob nationale Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht übereinstimmen, ist sie gehalten, das Gemeinschaftsrecht im Lichte der Grundrechte auszulegen. Sie muß insbesondere die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der nationalen Maßnahmen prüfen, die von den Rechten und Pflichten abweichen, die sich aus dem Acquis communautaire ergeben. Eine solche Prüfung wird auch im Zusammenhang mit der Richtlinie 97/66/EG stattfinden.

(1) ABl. C 365 E vom 19.12.2000.

(2) KOM(2000) 814 endg.