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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0321/03

von Philip Bushill-Matthews (PPE-DE) an die Kommission

(4. Februar 2003)

Betrifft: Offene Grenzen

Kann die Kommission mitteilen, welche Verpflichtungen die Mitgliedstaaten im Hinblick auf das Offenhalten der Grenzen für den freien Warenverkehr im Einzelnen erfuellen müssen? Kann die Kommission ferner angeben, welche Strafen gegen die Mitgliedstaaten verhängt werden sollten, wenn sie es versäumen, die Grenzen offen zu halten, welche Maßnahmen konkret gegen Frankreich wegen der Schließung des Hafens von Calais im vergangenen Jahr getroffen wurden und welche Entschädigung diejenigen erhalten sollten, die durch solche Maßnahmen Schaden erlitten haben?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(25. Februar 2003)

Nach Artikel 14 Absatz 2 EG-Vertrag umfasst der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages gewährleistet ist. Dieser Grundsatz wird insbesondere entsprechend den Artikeln 28 und 29 EG-Vertrag umgesetzt, die mengenmäßige Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten verbieten.

Diese Bestimmungen sind ein unerlässliches Mittel zur Verwirklichung eines Marktes ohne Binnengrenzen und erlegen als solches den Mitgliedstaten nicht nur die Pflicht auf, selbst keine Akte oder Verhaltensweisen anzunehmen, die geeignet sind, den Warenverkehr zu behindern, sondern auch in Verbindung mit Artikel 10 EG-Vertrag alle erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass auf ihrem Staatsgebiet diese grundlegende Freiheit gewährleistet ist.

Es obliegt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, gegebenenfalls im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens und nach seinem Ermessen zu prüfen, ob der betreffende Mitgliedstaat Maßnahmen ergriffen hat, die geeignet sind, um den freien Warenverkehr entsprechend den in den genannten Artikeln enthaltenen Auflagen sicherzustellen. Entsprechend seiner Einschätzung kann der Gerichtshof diesen Staat wegen der Unvereinbarkeit seiner Maßnahmen oder unterlassenen Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht verurteilen.

Darüber hinaus hat der Gerichtshof auch den Grundsatz der Haftung des Staates im Falle des Verstoßes gegen eine Bestimmung des EG-Vertrags entwickelt. Nach diesem Grundsatz kann ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht Anlass zu Schadenersatz seitens des betreffenden Staates an eine Person geben, die einen ausreichend schweren Verstoß gegen eine Bestimmung des Gemeinschaftsrechts, die ihr bestimmte Rechte verleiht, sowie eine Verbindung zwischen dem von ihr erlittenen Schaden und dem mutmaßlichen Verstoß nachweisen kann.

Was den in der Anfrage genannten Fall angeht, so wurde der Kommission keine Beschwerde bezüglich der Schließung des Hafens von Calais vorgelegt, und sie verfügt auch nicht über geeignete Informationen, um die automatische Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 226 EG-Vertrag zu rechtfertigen.
—

Was Zypern betrifft, so ist der Kommission nicht bekannt, dass Mitglieder der Zeugen Jehovas Schwierigkeiten bei der Anerkennung als Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen haben. Bei der Kommission sind keinerlei diesbezügliche Beschwerden eingegangen. Hinsichtlich der Situation im Nordteil der Insel und an den Übergangsstellen sei angemerkt, dass die Regierung der Republik Zypern in diesen Landesteilen keine tatsächliche Kontrolle ausübt. Gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls Nr. 10 zur Beitrittsakte aus dem Jahr 2003 wird die Anwendung des Besitzstandes in diesen Landesteilen bis zur Regelung der Zypernfrage ausgesetzt. Die Kommission kann nicht bestätigen, dass in der Verfassung von 1960 Sonderregelungen zugunsten der Evkaf vorgesehen sind. Bezüglich der schleppenden Abfertigung an den Übergangsstellen ist darauf hinzuweisen, dass es nur vier derartige Kontrollpunkte für den Grenzübertritt gibt. Daher kam es insbesondere an Feiertagen und Wochenenden zu längeren Wartezeiten aufgrund eines erhöhten Reiseaufkommens im unmittelbaren Anschluss an die Öffnung der Demarkationslinie für Privatpersonen. Die Kommission kann weder irgendeinen Zusammenhang mit der Religionsfreiheit noch eine böswillige Absicht der zuständigen Behörden erkennen. Mittlerweile kommt es an den Übergangsstellen kaum noch zu längeren Wartezeiten.
—

Reverend Moon am 15. Mai ein Schreiben erhalten hat, aus dem hervorgeht, dass ein Versuch, in das Vereinigte Königreich einzureisen, unerwünscht sei, da seine Anwesenheit in diesem Land nicht dem öffentlichen Wohl diene und nicht im Interesse der öffentlichen Ordnung liege; wird die Kommission um Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/506

(2004/C 88 E/0517)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0500/04

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(23. Februar 2004)

Betrifft: Schutz der Würde der arabischen Frau

Die jüngste vom saudischen Großmufti Scheich Abdul-Aziz al Sheij gegen die bekannte saudische Unternehmerin Lubna al Olayan ausgesprochene Verurteilung, weil sie es gewagt hatte, in der Stadt Dschidda unverschleiert einen Vortrag vor Männern zu halten, hat in gesellschaftlichen Kreisen der Europäischen Union keine Überraschung hervorgerufen.

Al Olayan, die an einem Wirtschaftsforum teilnahm, wurde vom Großmufti auf die schweren Folgen hingewiesen, die ihr ehrenrühriges Verhalten nach sich ziehen könnte.

Wenn man in einer so interdependenten Welt wie der unseren unermüdlich dafür kämpft, dass die menschliche Würde der Frau, die der des Mannes absolut gleichwertig ist, anerkannt wird, ist an die Kommission die Frage zu richten, ob die genannte Verurteilung des Großmuftis eine konkrete Reaktion ihrerseits hervorruft.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(23. März 2004)

Die Kommission teilt die Auffassung des Herrn Abgeordneten hinsichtlich der Bedeutung der weltweiten Achtung der Menschenrechte der Frau und insbesondere des Grundsatzes der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung.

Der Herr Abgeordnete ist sicherlich über die besondere Lage der Frau in Saudi-Arabien informiert. Der Fall Lubna Al Olayan hat gezeigt, dass gegenwärtig in diesem Land eine nationale Debatte über die Rechte der Frau und ihrer Rolle in der Gesellschaft geführt wird. Presseberichte haben ohne Zweifel dazu beigetragen, dass diese Angelegenheit in Europa öffentlich wurde, dies ist eine positive Entwicklung. Die Kommission ist der Auffassung, dass es sehr wichtig ist, diese nationale Debatte und die angestoßenen Reformen in Saudi-Arabien und anderen Ländern dieser Region weiterhin aufmerksam zu verfolgen und die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte, insbesondere der Menschenrechte der Frau, zu fördern. Die Kommission wird dies weiterhin über ihre Delegation, die kürzlich in Riad eröffnet wurde, tun.

Darüber hinaus verhandelt die Kommission gegenwärtig mit dem Golf-Kooperationsrat (GCC) über ein Freihandelsabkommen mit einer Menschenrechtsklausel als unverzichtbarem Bestandteil. Dadurch sollen die Regierungen der GCC-Mitgliedstaaten ermutigt werden, die Menschenrechte zu fördern und zu achten. Außerdem sind die Menschenrechte ein wichtiges Thema im politischen Dialog zwischen der EU und dem GCC auf Ministerebene und auf Ebene der Direktoren. Im Rahmen dieses Dialogs wird das Anliegen der EU hinsichtlich der spezifischen Lage der Frau in dieser Region fortlaufend erörtert. Die Kommission wird nicht zögern, diese Fragen auch bei künftigen Gelegenheiten anzusprechen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/932

(2004/C 78 E/0986)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0108/04

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(22. Januar 2004)

Betrifft: Beteiligung von Fiat/Italien an einem Joint venture in China zur Lieferung von als mobile Exekutionsstätten benutzten Lastkraftwagen an die Volksrepublik China

Sind der Kommission Meldungen bekannt, wonach sich Fiat/Italien über ein lokales Joint venture in China an einer Ausschreibung zur Lieferung von Lastkraftwagen an die Volksrepublik China, die speziell als mobile Exekutionswagen umgebaut werden, beteiligt haben soll?

Die Volksrepublik China behauptet, dies sei eine humanere Hinrichtungsart, weil sie die Hinrichtung durch Giftinjektionen statt durch Erschießen ermögliche und den Prozess außerdem beschleunige.

Teilt die Kommission die Auffassung, dass — auch wenn die Todesstrafe gemäß dem internationalen Recht zulässig ist — ein ordentliches und gründliches Berufungsverfahren durchgeführt werden sollte, bevor eine Hinrichtung stattfindet? Da diese mobilen Exekutionswagen für die wegen Kapitalverbrechen (zu denen in der Volksrepublik China auch „Wirtschaftsverbrechen“ gehören können) verurteilten Menschen jede Form von Berufung ausschließen, wird dies unweigerlich zu Justizirrtümern führen. Sollten sich diese Meldungen als zutreffend erweisen, so sollte Fiat/Italien wegen der Beteiligung an einer solchen Ausschreibung verurteilt werden.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(13. Februar 2004)

Die Kommission verfügt über keine Informationen über eine etwaige Teilnahme europäischer Unternehmen an der Ausschreibung der Volksrepublik China über die Lieferung von Hinrichtungszwecken zu nutzenden Fahrzeugen.

Im Rahmen des bilateralen Dialogs über Menschenrechte mit China hat die Union unablässig daran erinnert, dass sie die Todesstrafe grundsätzlich ablehnt, und zwar unabhängig von der Hinrichtungsart, einschließlich der von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen. Sie hat darüber hinaus gegenüber den chinesischen Behörden regelmäßig darauf bestanden — und wird auch weiterhin darauf bestehen —, dass unter den gegenwärtigen Umständen die Grundrechte der Verurteilten umfassend geachtet werden, und insbesondere das Recht, Rechtsmittel gegen verhängte Strafen einzulegen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/183

(2004/C 88 E/0190)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0413/04

von Charles Tannock (PPE-DE) und Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(17. Februar 2004)

Betrifft: Zugvögel und Habitat-Richtlinie mit Blick auf die Republik Malta

Im Mai dieses Jahres wird Malta der Europäischen Union beitreten. Bei der Durchsetzung der Vogel- und der Habitat-Richtlinie unternimmt Malta dem Vernehmen nach kaum Anstrengungen. Unvermindert geht zweimal im Jahr das Abschlachten von erschöpften, auf der Migration befindlichen Raubvögeln weiter.

Wird sich die Kommission dem Parlament anschließen und Malta für seine Haltung in dieser wichtigen Frage verurteilen und wirksame Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die maltesischen Behörden ihren Verpflichtungen im Bereich Natur- und Tierschutz nachkommen?

Dieses Thema ist insbesondere deshalb wichtig, weil im nächsten Jahr der 25. Jahrestag der Vogel- und der Habitat-Richtlinie begangen wird, für deren Einführung und Umsetzung sich viele Einzelpersonen, Organisationen, Agenturen und Regierungen eingesetzt haben.

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(12. März 2004)

Ab dem Beitritt zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 muss Malta die Vogelschutzrichtlinie um- und durchsetzen. Einzige Ausnahme ist die Übergangsregelung für das Fallenstellen für sieben Finkenarten bis zum 31. Dezember 2008, sodass Malta in dieser Zeit ein umfassendes Brutsystem für Vögel in Gefangenschaft entwickeln kann. Werden die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft nicht ab dem ersten Tag der Mitgliedschaft um- und durchgesetzt, wird die Kommission die entsprechenden Schritte einleiten, um die Einhaltung der geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und Verfahren durch Malta zu gewährleisten.

In der Zwischenzeit hat die Kommission die maltesische Regierung bereits auf die unzureichende Gesetzgebung zum Schutz der Vogelarten hingewiesen. Zwar hat der Ornis-Ausschuss in Malta (Ausschuss für Vogelschutz) bereits Schritte wie die Schaffung eines Wächtersystems eingeleitet, um die Gesetzgebung besser umzusetzen, doch hat die Kommission darauf hingewiesen, dass einer umfassenden Strategie für die Durchsetzung der Gesetzgebung Vorrang zu gewähren ist. Die Kommission überwacht und berichtet weiterhin über Fortschritte Maltas bei der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus der Vogelschutzrichtlinie ergeben und hat überdies eine Strategie für die Überwachung des Verfahrens veröffentlicht, das bis zum ersten Tag der Mitgliedschaft zu durchlaufen ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/688

(2004/C 88 E/0707)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0188/04

von Marco Cappato (NI) an die Kommission

(29. Januar 2004)

Betrifft: Fall von zwei ivorischen Staatsbürgern

Am 4. Dezember letzten Jahres wurden Gbane Aboubacar und sein Bruder Soule Ouattara, die in ihrem Fahrzeug, einem grauen Peugeot 405 mit dem Kennzeichen 2532CE01 unterwegs waren, in unmittelbarer Nähe des Kulturzentrums von Treichville in Côte d'Ivoire von einem bewaffneten Kommando entführt.

Seither sind die von ihren Familienangehörigen, die in Koumassi wohnhaft sind, unternommenen Bemühungen ergebnislos geblieben. Die Nachforschungen bei den Kommissariaten und den Gendarmeriebrigaden in der Hauptstadt Abidjan haben bisher zu keinem Ergebnis geführt. Die Eltern der Opfer und ihre politischen Freunde von der Demokratischen Partei Côte d'Ivoires (PDCI RDA) sind entsetzt über diese neue Episode der Gewalt im Land.

Verfügt die Europäische Kommission über Informationen zu diesem Entführungsfall, der sich unter mysteriösen Umständen zugetragen hat?

Könnte die Kommission bei der Regierung Côte d'Ivoires vorstellig werden, damit so schnell wie möglich ein positives Ende dieser Entführung herbeigeführt werden kann?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(26. Februar 2004)

Die Kommission hat Kenntnis vom Fall des Herrn Gbane Aboubacar und seines Bruders, Herrn Soule Ouattara. Über ihre Entführung wurde in verschiedenen Zeitungen, darunter „le Nouveau Réveil“ und „le Libéral“, berichtet.

Die Partei PDCI-RDA, deren Mitglied Herr Aboubacar ist, unternahm Nachforschungen in Polizeistationen der Umgebung sowie im Zentralgefängnis, dem „Maison d'Arrêt et de Correction“ in Abidjan, konnte jedoch nichts in Erfahrung bringen.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz wurde weder von der Familie noch von der PDCI informiert und hatte keine Kenntnis von diesem Fall.

Die ivorische Liga für Menschenrechte („Ligue Ivoirienne des Droits de l'Homme“, LIDHO) erfuhr durch Zeitungen von dem Fall. Ihr Vorstand erörterte diesen am 26. Januar 2004, beschloss jedoch, keine weiteren Nachforschungen anzustellen, da die Liga weder von der Familie noch von der PDCI um Unterstützung gebeten wurde.

Die ivorische Bewegung für Menschenrechte („Mouvement Ivoirien des Droits Humains“, MIDH) versuchte, nähere Informationen von Familienmitgliedern zu erlangen; diese wollten jedoch keine Einzelheiten mitteilen und verwiesen auf die PDCI. Inzwischen ist die Familie mit unbekannter Adresse verzogen.

Die Kommissionsdelegation in Côte d'Ivoire wird diese Angelegenheit der Regierung gegenüber zur Sprache bringen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/631

(2004/C 84 E/0709)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0576/04

von Philip Claeys (NI) an die Kommission

(26. Februar 2004)

Betrifft: Wahlkampfaktivitäten von Romano Prodi

Vier linke Parteien werden sich unter dem Namen „Lista Prodi“ in Italien gemeinsam an den Wahlen zum Europäischen Parlament beteiligen. Der Kommissionspräsident wird dem Vernehmen nach nicht selbst Kandidat dieser Liste sein, sich aber aktiv am Wahlkampf beteiligen. Presseberichten zufolge wird er auch an der Auswahl der Kandidaten selbst beteiligt sein. Es wäre in der Tat wenig logisch, wenn der Kommissionspräsident seinen Namen für die betreffende Liste hergäbe, ohne an der ganzen Kampagne stark beteiligt zu sein.

Zweifellos werden die neuen parteipolitischen Aktivitäten des Kommissionspräsidenten viel Zeit in Anspruch nehmen. Gleichwohl erklärte er, dass er seine Aufgaben bis Oktober wahrnehmen wolle.

Hält Herr Prodi sein Amt als Präsident der Europäischen Kommission für einen Vollzeitjob?

Wie viel Zeit gedenkt er wöchentlich auf Wahlkampfaktivitäten in Italien zu verwenden?

Hält es die Kommission für wünschenswert, dass ihre Mitglieder aktiv an Wahlkämpfen beteiligt sind?

Welche diesbezüglichen Vereinbarungen sind innerhalb der Kommission getroffen worden? Wer wird bei Abwesenheit von Herrn Prodi dessen Aufgaben übernehmen?

Antwort von Präsident Prodi im Namen der Kommission

(2. April 2004)

Die Kommission hat in ihren Antworten auf schriftliche und mündliche Anfragen der Mitglieder des Parlaments bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass es sich bei ihren Mitgliedern um Politiker und Politikerinnen handelt, die ein öffentliches Amt bekleiden und die unter Wahrung ihrer Amtspflichten durchaus das Recht haben, ihre persönliche Meinung unabhängig und eigenverantwortlich zu äußern und einer politischen Partei anzugehören.

In diesem Zusammenhang hat Präsident Prodi bestätigt, dass er weder eine Kandidatur noch eine aktive Beteiligung am Wahlkampf in Betracht zieht. Vielmehr wird er bis zum Ablauf seiner Amtszeit auch weiterhin seine ganze Kraft auf die Wahrnehmung seiner Verantwortung als Präsident der Kommission verwenden.
1.

Was beabsichtigt sie u.a. in den Bereichen Unterstützung von Unternehmen, öffentliche Investitionen, öffentliche Ausschreibungen zu unternehmen, um die Beschäftigung und die qualitativ hochwertige Produktion des Unternehmens Sorefame-Bombardier sicherzustellen und so dazu beizutragen, dass sich die derzeitige wirtschaftliche Rezession in Portugal nicht weiter verschärft?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/175

(2004/C 84 E/0215)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0200/04

von Ioannis Marinos (PPE-DE) an die Kommission

(29. Januar 2004)

Betrifft: „Bob-Programm“ und Verkehrsunfälle

Gemäß dem EU-Dokument „Finanzbericht 2002“ mit einem Vorwort des für Haushaltsfragen zuständigen Kommissionsmitglieds Michaele Schreyer forderten Unfälle im Straßenverkehr in der Europäischen Union im Jahr 2000 40 000 Menschenleben und mehr als 1,7 Millionen Verletzte. Die Europäische Kommission unterstützt das sogenannte „Bob-Programm“, bei dem es darum geht, die Autofahrer dazu zu bringen, die Person unter den Mitgliedern einer Gruppe auszuwählen, die während einer gemeinsamen Fahrt auf Alkohol verzichtet und somit die Gruppe sicher nach Hause fahren kann. Auf Seite 58 des Dokuments heißt es, dass das genannte Programm 1995 zunächst in Belgien gestartet wurde und in der Folge von anderen Mitgliedstaaten unter verschiedenen Namen (z.B. „Lince“ in Spanien, „Joker“ in Portugal usw.) übernommen worden ist, während es in Griechenland und den Niederlanden unter dem Namen „Bob“ läuft.

Über welche Daten verfügt die Kommission in Bezug auf die Ergebnisse der Durchführung dieses Programms in Griechenland? Sind in diesem Land, das bezogen auf seine Bevölkerung bei den tödlichen Verkehrsunfällen an erster Stelle in der gesamten Union steht, die Unfallzahlen zurückgegangen, und zu welchem Prozentsatz? Welche Haushaltsmittel haben die griechischen Mittel zur Durchführung des genannten Programms erhalten, und wie haben sie diese Mittel verwendet?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(26. Februar 2004)

Die Kommission hat in Griechenland wie auch in anderen Mitgliedstaaten zwischen 2001 und 2003 verschiedene Verkehrssicherheitskampagnen zum Thema „Bob“ oder „wer fährt, trinkt nicht“ unterstützt.

Griechenland erhielt Zuschüsse in Höhe von 174 000 EUR, 163 000 EUR bzw. 72 000 EUR, was einem Anteil zwischen 22 % und 7 % der Gesamtzuschüsse entspricht.

Diese Mittel wurden verwendet, um die belgische Bob-Kampagne an die kulturellen Gegebenheiten Griechenlands anzupassen. Konkret wurden Werbeplakate, Fernseh- und Radio-Spots, Werbeanzeigen in der Presse, ein pädagogischer Videofilm, ein Internetangebot und in Zusammenarbeit mit den Fahrschulen ein Schulungsprogramm für junge Kraftfahrer verwirklicht.

Mit der Kampagne in Griechenland wurde unter anderem das Ziel verfolgt, die Anzahl der Unfälle unter Alkoholeinwirkung um 15 % zu senken. Nach den Statistiken, die für das Jahr 2003 noch vorläufig sind, ist die Zahl der Unfalltoten im Straßenverkehr zwischen 2000 und 2003 um 22 % zurückgegangen.

Am 27. Mai 2003 veranstaltete die Kommission in Brüssel ein öffentliches Seminar, um gemeinsam mit allen Organisatoren Bilanz über die Wirksamkeit dieser Kampagnen zu ziehen. Informationen zu den gehaltenen Vorträgen, darunter auch zu der Kampagne in Griechenland, finden Sie auf den Webseiten der Generaldirektion Energie und Verkehr (1).

(1) http://europa.eu.int/comm/transport/road/roadsafety/behaviour/alcohol/conf_designated_drivers_en.htm
3.

Im Zusammenhang mit dem „Fünften Rahmenprogramm für Forschung und Technologische Entwicklung (FTE)“ stellt die Kommission finanzielle Unterstützung bereit für folgende Projekte, die sich mit der Ansteckung mit dem Influenzavirus bei Tieren und Menschen und der Entwicklung von neuen Tools zur Bekämpfung von Grippeinfektionen befassen: — „Pathogenesis and improved diagnosis and control of avian influenza infections“ (Projektnummer: QLK2-CT-2002-01454, Gemeinschaftszuschuss: 1,84 Mio. EUR). — „European surveillance network for influenza in pigs“, (Gemeinschaftszuschuss: 269 984 EUR). — „Preparing for an influenza pandemic — Flupan“ (Projektnummer: QLK2-CT-2001-01786, Gemeinschaftszuschuss: 2,1 Mio. EUR). — „Novel vaccination strategies and vaccine formulations for epidemic and pandemic influenza control Novaflu2001“ (Projektnummer: QLK2-CT-2002-01034, Gemeinschaftszuschuss: 1,76 Mio. EUR).
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/441

(2004/C 84 E/0513)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0644/04

von Harald Ettl (PSE) an die Kommission

(25. Februar 2004)

Betrifft: Präzisierung zur Anfrage — Übertragbarkeit ergänzender Rentenansprüche

In ihrer Antwort P-0207/04 (1) vom 19.2.2004 hat die Kommission angegeben, dass sie derzeit die Möglichkeit prüfe, vergleichbare Mindestvorschriften zum Schutz mobiler Arbeitnehmerinnen betreffend die Voraussetzungen für den Zugang zu betrieblichen Alterssystemen, die Anwartschaftszeiten, die Neubewertung ruhender Ansprüche (Ansprüche von Personen, die aus einem System ausgeschieden sind, das Rentenalter aber noch nicht erreicht haben) und die Modalitäten der Anspruchsübertragung auf Ebene der Union in Form eines verbindlichen Rechtsaktes zu erlassen.

Wie weit sind die Überlegungen und Vorbereitungen bezüglich des Inhalts und der Durchführbarkeit des Richtlinienvorschlags bereits fortgeschritten?

Wie sieht der von der Kommission vorgesehene Zeitplan für die Überprüfung aus?

Wann wird die Kommission den Richtlinienvorschlag präsentieren?

Antwort von Herrn Dimas im Namen der Kommission

(1. April 2004)

Wie bereits in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage P-0207/04 des Herrn Abgeordneten ausgeführt, prüft die Kommission zur Zeit die Frage, ob auf der Ebene der Europäischen Union und in Form eines verbindlichen Rechtsakts Mindestvorschriften erlassen werden sollen, wie sie bereits in einigen Mitgliedstaaten in Kraft sind.

Dabei wird sie von dem in den Mitgliedstaaten vorhandenen Besitzstand unter Nutzung der Sachkompetenz des Rentenforums ausgehen. In den kommenden Monaten wird die Kommission bei den Mitgliedstaaten und den Fachleuten des Rentenforums die entsprechenden Informationen einholen, damit sie im Spätjahr 2004 einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen kann.

(1) ABl. C 78 E vom 27.3.2004.