SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1632/01

von Piia-Noora Kauppi (PPE-DE) an die Kommission

(12. Juni 2001)

Betrifft: Finanzierung der Entwicklung erneuerbarer Energiequellen

Im Grünbuch über die Sicherheit der Energieversorgung wird auf die Notwendigkeit verwiesen, neue und erneuerbare Energiequellen mit dem Ziel zu entwickeln, dass die EU bis zu 22 % ihrer Elektrizität aus solchen Energiequellen erzeugt.

Wie gedenkt die Kommission angesichts dieses ehrgeizigen Zieles die Mittel zu finden, um die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen zu finanzieren, ohne andere unter Umweltaspekten saubere Energiequellen (beispielsweise Atomenergie) zu schädigen und ohne unannehmbare Verzerrungen auf dem Elektrizitätsmarkt zu schaffen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(2. August 2001)

Die Frau Abgeordnete bezieht sich auf eine Aussage des Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie des Parlaments und des Rates zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt(1), wonach 22 % der Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt werden sollten. Der Ministerrat der Europäischen Union nahm seinen gemeinsamen Standpunkt zu diesem Vorschlag am 23. März 2001 an(2).

Diesem Richtlinienvorschlag liegt vor allem das Ziel zugrunde, einen Rahmen zu schaffen, innerhalb dessen mittelfristig ein erheblicher Zuwachs der aus erneuerbaren Quellen erzeugten Elektrizität bewirkt werden kann. Er ist ein wichtiger Bestandteil der Maßnahmen, mit denen die von der Gemeinschaft in Kioto eingegangene Verpflichtung erfuellt werden soll, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern, und ist im Zusammenhang mit dem angestrebten Richtwert einer Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energien von gegenwärtig 6 % auf 12 % des Bruttoinlandsverbrauchs an Energie zu sehen, der aus dem vom Rat der Energieminister im Mai 1998 gebilligten Weißbuch über erneuerbare Energieträger(3) hervorgeht. Dem Richtlinienvorschlag zufolge müssten die Mitgliedstaaten nationale Ziele für den Verbrauch von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen festsetzen. Richtwerte für diese Ziele sind im Anhang des Vorschlags angegeben. Sofern alle nationalen Ziele erreicht werden, steigt der Anteil der Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen am Bruttoelektrizitätsverbrauch der Gemeinschaft von heute 14 % auf 22,1 % im Jahre 2010.

In dem Vorschlag werden keine bestimmten Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energieträger vorgeschrieben, und es wird auch darauf verzichtet, ein harmonisiertes Fördersystem zu schaffen, da hierfür keine ausreichenden Erfahrungen bestehen. Daher lassen sich die anzunehmenden künftigen Kosten der Förderung erneuerbarer Elektrizität in den Mitgliedstaaten auch nicht mit Geldbeträgen beziffern. Solange externe Kosten nicht internalisiert werden, ist vernünftigerweise anzunehmen, dass die Förderung erneuerbarer Elektrizität kurzfristig öffentliche Ausgaben verursachen wird. Intention des Vorschlags ist es jedoch, die Schaffung eines Marktes für Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu erleichtern, was die Kosten mittel- und langfristig senken würde.

Die Kommission erkennt die Notwendigkeit öffentlicher Förderung zugunsten erneuerbarer Energiequellen an. Die Bestimmungen des EG-Vertrags, insbesondere diejenigen über staatliche Beihilfen (Artikel 87 und 88), gelten für eine solche öffentliche Förderung jedoch nach wie vor. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass die Kommission am 22. Dezember 2000 neue Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen(4) angenommen hat. Die neuen Leitlinien sehen transparente Kriterien für staatliche Umweltschutzbeihilfen vor. Sie lassen die nötige öffentliche Förderung zu, verhindern aber gleichzeitig eine Überkompensation zugunsten einzelner Unternehmen und damit unannehmbare Wettbewerbsverzerrungen auf dem Elektrizitätsmarkt.

(1) ABl. C 311 E vom 31.10.2000.

(2) ABl. C 142 vom 15.5.2001.

(3) KOM(97) 599 endgültig.

(4) ABl. C 37 vom 3.2.2001.