SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0711/02

von Inger Schörling (Verts/ALE) und Jean Lambert (Verts/ALE) an die Kommission

(14. März 2002)

Betrifft: Projekte zur Entwicklung des Fremdenverkehrs in Fuerteventura

Im Norden von Fuerteventura (Kanarische Inseln) in einem Gebiet in Los Llanos del Tostón und Los Lagos del Cotillo (Gemeinde La Oliva) wurden die Arbeiten im Rahmen des Bebauungsplans Plan Parcial Costa del Faro (Teilbebauungsplan Costa del Faro) in Angriff genommen. Der Plan sieht vor, dass Hotels mit insgesamt 6000 Betten und ein Golfplatz entstehen. Diese Bauarbeiten verstoßen gegen zwei EG-Richtlinien, die Vogelschutzrichtlinie, weil in diesem Gebiet zahlreiche in Anhang I der erwähnten Richtlinie aufgeführten Vogelarten nisten und leben (darunter insbesondere die Kragentrappe, der Rennvogel, der Triel, der Kanarenschmätzer, der Wüstengimpel, das Sandflughuhn, der Tagarote-Falke, der Löffelreiher, der Seeregenpfeifer), und die Habitat-Richtlinie, da es sich um sechs Arten von Habitat aus Anhang I der Richtlinie handelt(1). Ferner kommen dort Arten vor, wie die Kanarische Spitzmaus und die Kanarische Chalcides Simonyi, die auch aufgrund der nationalen Liste bedrohter Arten geschützt sind. Die Siedlung in Los Llanos del Tostón und Los Lagos del Cotillo beeinträchtigt massiv die Vogelschutzzone IBA Nr. 350 Costa de CorralejoTostón und stellt einen Siedlungsdruck dar, der mit der Erhaltung der erwähnten Arten unvereinbar ist. Dies hat dazu geführt, dass das Generalsekretariat der Kommission ein Verfahren gegen das Königreich Spanien (SG(2000)D/203613) wegen Verstoß gegen die erwähnten Richtlinien eingeleitet hat.

Die Arbeiten der Baumaschinen die eine Politik der vollendeten Tatsachen darstellt werden weitergeführt, obwohl

- das Verwaltungsgericht im Obersten Gerichtshof der Kanaren die von der Gemeindeverwaltung den Hotels erteilten Baugenehmigungen annulliert hat, da nicht die entsprechenden zuvor erforderlichen Genehmigungen der Inselverwaltung vorlagen;

- die Umweltverträglichkeitsprüfung für den Golfplatz nicht gebilligt ist (die entsprechenden Umweltverträglichkeitsstudien sind von den beauftragten Prüfern Hydra Consultores S.L. nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden(2)).

Außerdem wurden in derselben Gemeinde, etwa 7/8 km entfernt, ebenfalls Arbeiten im Rahmen des Plan Parcial Casas de Majanicho in Llanos de Majanicho begonnen, wo Hotels mit weiteren 4500 Betten entstehen sollen, und zwar in einem Gebiet, das ebenfalls im Rahmen der Vogelschutzrichtlinie und der Habitatrichtlinie geschützt ist(3).

Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass diese beiden Bebauungsvorhaben gegen die Vogelschutzrichtlinie (79/409(4)) und die Habitat-Richtlinie (92/43(5)) verstoßen?

Welche Maßnahme hat die Kommission ergriffen, um die beiden Gebiete vor diesen Bebauungen zu schützen?

Kann die Kommission feststellen, ob die beiden Vorhaben die Bestimmungen der Umweltverträglichkeitsprüfung-Richtlinie (97/11(6)) erfuellen?

Beteiligt sich die Gemeinschaft finanziell an den beiden beanstandeten Bebauungsprojekten?

(1) Die sechs Lebensraumarten in Anhang I der Richtlinie sind klassifiziert mit den Kodexnummern 1210, 1250, 1420, 2110, 2130, 5330. Außerdem gibt es dort zwei Pflanzenarten, die als prioritäre Arten betrachtet werden, Caralluma burchardii und Androcymbium grammineun psammophilum, die in Anhang II dieser Richtlinie enthalten sind.

(2) Insbesondere liegt keine Beschreibung der derzeitigen Situation aufgrund von Zählungen und Kartographie hinsichtlich der Vogelpopulation und des entsprechenden Lebensraums vor; es fehlen quantitative Angaben; die verschiedenen Arten werden nicht bewertet; es gibt keine Information über die künftige Situation, d. h.: Wo werden die Gebäude stehen? Welche Infrastruktur soll es geben? Wie ist die Verkehrsführung für die Touristen, die Hotelangestellten, sowohl zu Fuß als auch mit Kraftfahrzeugen (mit wie vielen Kraftfahrzeugen wird gerechnet)? Wie wird sich dies auswirken? Werden sich die Vogelpopulationen verlagern? Wohin?.

(3) Die Umweltverträglichkeitsstudie wurde von derselben Beraterfirma, Hydra Consultores S.L., durchgeführt. Die kanarische Universität ist ebenfalls tätig geworden, um sich gegen diese beiden Projekte zu wenden (www.forouniversitario.org).

(4) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

(5) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(6) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(2. Mai 2002)

Der von den Herrn Abgeordneten in ihrer schriftlichen Anfrage geschilderte Sachverhalt aufgrund einer Beschwerde über mehrere Projekte im Bereich Tourismus und Städteentwicklung an der Nordküste der Insel Fuerteventura ist der Kommission bekannt, ebenso die Auswirkungen dieser Projekte auf die Umwelt.

Im Rahmen der Prüfung zu dieser Beschwerde hat sich die Kommission an die spanischen Behörden gewandt und um ihre Stellungnahme zur Anwendung der einschlägigen EU-Umweltvorschriften gebeten, die im vorliegenden Fall Anwendung finden könnten.

Die spanischen Behörden haben diese Anfrage noch nicht beantwortet. Die Beschwerdeführer haben weitere Informationen nachgereicht, die derzeit von der Kommission eingehend geprüft und mit der Antwort der spanischen Behörden verglichen werden, sobald diese vorliegt.

Die Kommission wird in ihrer Rolle als Hüterin der Verträge und im Rahmen ihrer Zuständigkeit auf jeden Fall alle Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften im vorliegenden Fall eingehalten werden.

Was eine eventuelle finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den vorgesehenen Bebauungsprojekten in den beiden genannten Gebieten betrifft, hat die Kommission die spanischen Behörden um genauere Informationen gebeten, die sie den Herren Abgeordneten weiterreichen wird.