DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/110

(2004/C 84 E/0147)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3895/03

von Paul Rübig (PPE-DE) an die Kommission

(17. Dezember 2003)

Betrifft: Zielkonflikte zwischen Wasserrahmenrichtlinie, Erneuerbaren-Richtlinie, Emissionshandelsrichtlinie und Zielen der Versorgungssicherheit am Beispiel Österreich

Während der Anteil an erneuerbarer Energie bis 2010 von 70 auf 78,1 % ansteigen soll, was durch die Belastung der thermischen Erzeugung über die neue Emissionshandelsrichtlinie unterstützt wird, fallen nach Einschätzung der österreichischen Regulierungsbehörde für den Elektrizitäts- und Gas-Markt, E-Control, durch die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie 5 bis 15 % der aktuellen Wasserkrafterzeugung weg. Damit reduziert sich der Anteil der erneuerbaren Energieträger an der Stromerzeugung in Österreich um ca. 1,5 bis 4,5TWh/a, was durch den nur durch übermäßige Subventionierung ermöglichten Ausbau von Ökoenergie nur teilweise kompensiert werden kann.

Berücksichtigt man einen moderaten Zuwachs des Stromverbrauches mit 1,7 bis 3 %/a, so klafft durch die CO2-allokationsbedingte reduzierte kalorische Erzeugung darüber hinaus eine Deckungslücke von 16 bis 25TWh/a, die durch Importe zu decken sein wird, was wegen der noch immer ungeschlossenen Lücken des 380-kV-Hochstromnetzes in der Steiermark und in Salzburg der Aufrechterhaltung der hohen Versorgung ssicherheit sehr abträglich ist. Dies wurde durch ein Beinahe-Blackout im August klar demonstriert. Der Anteil erneuerbarer Energieträger an der Deckung des Stromverbrauches in Österreich sänke damit erheblich.

Es wird angefragt, wie nach Meinung der Kommission bei der nationalen Umsetzung der genannten Richtlinien und der Ziele des Abschlussberichtes über das Grünbuch „Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit“ Prioritäten zu setzen sind bzw. wie eine wünschenswerte gesamtheitliche Sicht- und Handlungsweise bei diesen Zielkonflikten umsetzbar bleibt.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(25. Februar 2004)

Die Kommission räumt ein, dass ein nachhaltiger Ansatz im Bereich der Energieversorgungssicherheit bedeutet, dass energiepolitische Ziele mit den Verpflichtungen in anderen Politikfeldern, etwa in der Umwelt- und der Wettbewerbspolitik, in Einklang gebracht werden müssen. Dies war eines der zentralen Themen des Grünbuchs der Kommission „Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit“ (1). Wie im Abschlussbericht (2) über das Grünbuch „Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit“ dargelegt, ist die Kommission der Ansicht, dass eine stärkere Koordinierung der Maßnahmen, die sich auf die Energieversorgungssicherheit auswirken, der wirksamste Weg ist, um diese Herausforderungen anzugehen.

Der Kommission ist bekannt, dass Österreich im Bereich der erneuerbaren Energien ehrgeizige Verpflichtungen eingegangen ist. Ein hoher Anteil erneuerbarer Energien und der daraus resultierende positive Effekt in Bezug auf die Verringerung der Kohlendioxidemissionen sind wichtige ökologische Ziele. Allerdings müssen gleichzeitig andere Umweltaspekte berücksichtigt werden. Die Wasserrahmenrichtlinie (3) wird zurzeit umgesetzt (ökologische und ökonomische Analyse, Erstellung der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete), weshalb es verfrüht ist, zum derzeitigen Zeitpunkt den Rückgang der Wasserkrafterzeugung zu quantifizieren. In ihrem jüngsten Bericht über die Umsetzung der Richtlinie über die Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energiequellen (4) haben die österreichischen Behörden die Kommission auf die Folgen der Wasserrahmenrichtlinie für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in Österreich hingewiesen. Die Kommission verfolgt diese Angelegenheit aufmerksam und wird den Dialog mit den Mitgliedstaaten weiter intensivieren, um die ökologischen Ziele beider Politikbereiche zu gewährleisten, ohne einen dieser beiden Umweltaspekte dem jeweils anderen unterzuordnen.

Was die Infrastruktur betrifft, so zielen die jüngsten Vorschläge der Kommission über Investitionen in die Elektrizitätsinfrastruktur (5) darauf ab, der Notwendigkeit eines erhöhten Verbundgrades im aufkommenden Strombinnenmarkt Rechnung zu tragen. Solche Investitionen werden die Möglichkeiten eines wirklich wettbewerbsoffenen Marktes verbessern und einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten. Mit Blick darauf wurde die Stärkung des österreichischen Netzes als eines der Schlüsselprojekte ausgewiesen. In den Vorschlägen wird auch gefordert, dass die Mitgliedstaaten eine klare Strategie für den laufenden Ausgleich von Angebot und Nachfrage ausarbeiten.

(1) KOM(2000) 769 endg.

(2) KOM(2002) 321 endg.

(3) Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, ABl. L 327 vom 22.12.2000.

(4) Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt, ABl. L 283 vom 27.10.2001.

(5) KOM(2003) 739 endg. und KOM(2003) 740 endg.