SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3015/00

von Lord Bethell (PPE-DE), Piia-Noora Kauppi (PPE-DE) und Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(26. September 2000)

Betrifft: Zugang Gibraltars zu Telefonnetzen in Spanien

Vor Dezember 1995 lehnte das spanische Telefonunternehmen Telefonica (zum damaligen Zeitpunkt der einzige GSM-Betreiber, der einen Dienst in Spanien anbot) es ab, ein Roaming-Abkommen mit GIBTEL abzuschließen, was eine offensichtliche Verletzung der Wettbewerbs- und Binnenmarktvorschriften darstellt. Die GSM-Kunden von GIBTEL konnten deshalb bei einer Reise nach Spanien, wenn sie sich außerhalb der Reichweite ihrer eigenen Basisstationen bewegten, ihre GIBTEL-Mobiltelefone erst wieder benutzen, wenn sie Andorra, Frankreich oder Portugal erreichten. GIBTEL hat aber Roaming-Abkommen mit GASM-Betreibern in jedem anderen EU-Mitgliedstaat geschlossen.

Nach den vorliegenden Informationen ist den Regierungen Spaniens und des Vereinigten Königreichs im Juni dieses Jahres ein von den Kommissionsmitgliedern Bolkestein, Liikanen und Monti unterzeichnetes Schreiben übermittelt worden, in denen sie angewiesen werden, bis Juli 2000, wobei diese Frist später bis Ende August 2000 verlängert wurde, eine Lösung für die Nummern- und Roaming-Beschwerden zu finden. Diese zweite Frist ist jetzt verstrichen, ohne dass das Problem gelöst wurde.

Könnte die Kommission unabhängig von den spanischen Gebietsansprüchen auf Gibraltar mitteilen, ob sie der Auffassung ist, dass die Bürger Gibraltars den gleichen Schutz gemäß den europäischen Verträgen wie alle anderen Bürger der Europäischen Union genießen, und ob die diskriminierende Behandlung von GIBTEL durch Telefonica rechtens ist, und falls ja, welche Maßnahmen die Kommission vorschlägt, um die Einhaltung der Verträge zu sichern?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(7. November 2000)

Die Damen und Herren Abgeordneten haben die Frage gestellt, warum es für Gibtel, den Mobilfunkbetreiber in Gibraltar, unmöglich ist, ein Abkommen über die mobile Erreichbarkeit (Roaming) mit einem Telekommunikationsbereiber in Spanien und insbesondere Telefónica zu schließen.

Diese Frage wird von der Kommission insbesondere im Zusammenhang mit der Weigerung Spaniens geprüft, die internationale Vorwahlnummer 350 für Gibraltar anzuerkennen. Eine der Folgen dieser Weigerung ist, wie von den Damen und Herren Abgeordneten angesprochen, dass es für Gibtel nicht möglich ist, ein Abkommen über mobile Erreichbarkeit mit einem spanischen Betreiber zu schließen.

Die Kommission bestätigt, dass sie im Juni 2000 die spanischen und britischen Behörden schriftlich aufgefordert hat, kurzfristig eine einvernehmliche Lösung in diesem Streitfall zu finden. Wie die Damen und Herren Abgeordneten wissen, sieht Artikel 244 Absatz 4 (ex 227) EGV vor, dass die Bestimmungen des EG-Vertrages in den europäischen Gebieten gelten, für die ein Mitgliedstaat die Außenbeziehungen wahrnimmt, und somit auch für Gibraltar. In anderen Akten des primären und abgeleiteten Rechts wurde die Tragweite der Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts auf Gibraltar festgelegt.

Die Kommission muss sich zum jetzigen Zeitpunkt die weitere Prüfung dieser Frage vorbehalten und wird so bald wie möglich ihre Schlussfolgerungen veröffentlichen.