SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2301/99

von Jan Mulder (ELDR) an die Kommission

(29. November 1999)

Betrifft: Durchführung der Nitrat-Richtlinie 91/676/EWG

1. In Beantwortung meiner Anfrage P-1725/99(1) vom 15. September 1999 erklärte die Kommission, es sei möglich, zwischen Nitrat aus industriellen Quellen und Nitrat aus anderen Quellen zu unterscheiden. Gedenkt die Kommission zu empfehlen, entsprechende Messungen auch tatsächlich durchzuführen?

2. Die Kommission erklärt in ihrer Antwort, durch Isotopenanalyse könne unterschieden werden zwischen von Menschen und Tieren stammendem organischem Stickstoff und dem durch Kunstdünger oder Industriebetriebe hervorgerufenen chemischen Stickstoff Kann nach Auffassung der Kommission antropogener organischer Stickstoff Einfluß auf die Messungen und damit auch auf die Durchführung der Nitrat-Richtlinie (91/676/EWG)(2) haben? Ist die Kommission der Auffassung, daß undichte Kanalisationen in den Niederlanden die Nitratmessungen erheblich beeinflussen könnten?

(1) Siehe Seite 14.

(2) ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(16. Dezember 1999)

Bei Ihrer Anfrage geht es im wesentlichen darum, ob es neben der Landwirtschaft andere bedeutende Quellen für eine Nitratverseuchung des Wassers gibt, insbesondere Abwasser.

Sowohl hinsichtlich der politischen Entscheidung als auch der praktischen Umsetzung ist es bezeichnend, daß der europäische Gesetzgeber 1991 gleichermaßen die Wasserverunreinigung durch Nitrat (Grundwasser und Oberflächengewässer, einschließlich Seegewässern) aus landwirtschaftlichen Quellen (Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen(1)) sowie die Belastung des Wassers durch Nitrate und sonstige Verunreinigungen durch Abwasser (Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser(2)) angesprochen hat.

Überall, wo eine solche Verunreinigung durch Nitrat (erhöhte Nitratkonzentration in Oberflächengewässern oder Grundwasser, Eutrophierung von Oberflächengewässern, einschließlich Seegewässern) zu beobachten ist, müssen die notwendigen Maßnahmen im Hinblick auf landwirtschaftliche Quellen und Abwasser durchgeführt werden. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 1999(3) bekräftigt in diesem Zusammenhang, daß im Rahmen der Nitrat-Richtlinien zwingende Maßnahmen (Aktionsprogramme) zu ergreifen und durchzuführen sind, auch dann, wenn in einer bestimmten Situation die Landwirtschaft nicht wichtigste Quelle der Verunreinigung ist.

Die Wahl der erforderlichen Überwachung obliegt den Mitgliedstaaten. Der Entwurf der Leitlinien für die Überwachung, der zur Zeit mit dem Mitgliedstaaten beraten wird, führt Elemente der Überwachung auf, einschließlich verschiedener Analyse- und Bewertungsverfahren, gibt jedoch für

den Einzelfall keine Empfehlungen. Zu den Analyse- und Bewertungsverfahren gehört die Isotopenanalyse. Diese Analyse beruht darauf, daß das Verhältnis zwischen zwei Stickstoffisotopen, N14 und N15, für organischen Dünger (Mist, Klärschlamm usw.) und chemischen Dünger unterschiedlich ist. Solche Analysen können von spezialisierten Laboratorien durchgeführt werden, sind jedoch ziemlich teuer (100 Euro pro Analyse). Solche Analysen könnten daher in besonders komplexen Fällen zusammen mit anderen Verfahren ratsam sein, um die unterschiedliche Herkunft des Stickstoffs sowie um die Auswirkungen einer Änderung bei den Praktiken in einem bestimmten Gebiet zu bewerten. Andere Analyseverfahren, die diese Verfahren für ähnliche Zwecke ergänzen, dienen dem Nachweis von Bor (da Bor in Haushaltsabwässern vorhanden ist) oder von Fettsäuren und anderen organischen Verbindungen, die für unterschiedliche Tierarten charakteristisch sind. Angesichts der besonderen Bedingungen kann sich die Isotopenanalyse von Wasser- und Sauerstoff ebenfalls als sinnvoll erweisen (um das Alter des Grundwassers und den Zeitpunkt zu bestimmen, zu dem verunreinigtes Wasser in den Boden bzw. Untergrund gelangt ist).

Die Richtlinie 91/271/EWG über die Behandlung von kommunalem Abwasser verpflichtet die Mitgliedstaaten, bei der Verhinderung von Leckagen in der kommunalen Abwasserkanalisation die erforderlichen Schritte gemäß den optimalen technischen Kenntnissen einzuleiten, die keine unverhältnismäßig hohen Kosten verursachen. Nach den vom niederländischen Umweltministerium gemachten Angaben ist die Nitratkonzentration im Grundwasser im allgemeinen in städtischen Gebieten geringer als in ländlichen Gebieten mit einer intensiven landwirtschaftlichen Nutzung.

Für die Wasserverunreinigung mit Nitrat (Grundwasser und Oberflächengewässer, einschließlich Seegewässern) sind mehrere wichtige Quellen wie Landwirtschaft und Abwasser verantwortlich. Die bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft betreffen in rechtlich bindender Form die Nitratverschmutzung durch die Landwirtschaft und durch Abwässer. Eine Reihe von Verfahren zur Analyse und Bewertung der Auswirkungen, die mit verschiedenen Quellen verbunden sind, liegen vor. Die Kommission wird die Durchführung sorgfältig prüfen und gegebenenfalls die erforderlichen rechtlichen Schritte einleiten (Vertragsverletzungsverfahren, einschließlich der Aufforderung zur Verhängung von Strafgeldern).

(1) ABl. L 375 vom 31.12.1991.

(2) ABl. L 135 vom 30.5.1991.

(3) Urteil in der Rechtssache C-293/97 vom 29. 4.1999, The Queen / Minister of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte Standley u.a.