SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1264/00

von Caroline Jackson (PPE-DE) an die Kommission

(11. April 2000)

Betrifft: Verbrennung von Tierabfällen

Kann die Kommission angeben, ob sie sich mit der Frage der Verbrennungsnormen für ungefährliche Tierabfälle zu beschäftigen gedenkt, und zwar mit Rücksicht auf die Bestürzung vieler britischer Betreiber kleiner lokaler Verbrennungsanlagen und der Besitzer von Kleintierkrematorien darüber, daß sie wahrscheinlich die festgesetzten Normen des jüngsten Vorschlags für eine Richtlinie über die Verbrennung von Abfällen einhalten müssen, was ihre Unkosten erheblich erhöhen würde? Ist die Kommission auch der Auffassung, daß dieses Problem am einfachsten dadurch gelöst werden könnte, daß entweder ein eigener Vorschlag vorgelegt wird oder die Normen für derartige Kleinverbrennungsanlagen gesenkt werden oder daß sie ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie über die Verbrennung von Abfällen ausgeschlossen werden?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(17. Mai 2000)

Nach Artikel 2 Absatz 2 Ziffer v) der geplanten Richtlinie des Rates über die Verbrennung gefährlicher Abfälle in der Fassung des gemeinsamen Standpunktes(1) gilt diese Richtlinie nicht für Anlagen zur Behandlung von Abfällen, die aus dem Geltungsbereich der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975(2) gemäß deren Artikel 2 Absatz 1 ausgenommen sind. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Ziffer iii) der Richtlinie findet die Richtlinie 75/442/EWG und damit auch die geplante Richtlinie über die Verbrennung gefährlicher Abfälle in der Fassung des gemeinsamen Standpunktes keine Anwendung auf Tierkörper, die bereits in den Geltungsbereich anderer Rechtsvorschriften fallen.

Die Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG(3) enthält solche Rechtsvorschriften. Daher sind Tierkörper aus dem Geltungsbereich der geplanten Verbrennungsrichtlinie ausgenommen. Sie müssen jedoch den Vorschriften der Richtlinie 90/667/EWG und anderer einschlägiger Rechtsvorschriften der Gemeinschaft entsprechend beseitigt werden.

Das Parlament nahm in zweiter Lesung eine Änderung an, durch die diese Ausnahmeregelung aufgehoben werden soll. Wenn der Rat dies akzeptiert, wird die geplante Richtlinie auch auf Tierkörper Anwendung finden. Die Kommission kann diese Änderung des Parlamentes nur im Grundsatz annehmen, das heißt, sie kann akzeptieren, daß die Unklarheiten im Wortlaut des Artikels 2 Absatz 2 Ziffer v) der geplanten Verbrennungsrichtlinie in der Fassung des gemeinsamen Standpunktes beseitigt werden, möchte jedoch klarstellen, daß es einschlägige Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gibt, die die veterinärrechtlichen Aspekte der Beseitigung tierischer Abfälle regeln. Die Kommission wird darüber hinaus sicherstellen, daß diese Maßnahmen mit den Bestimmungen des Vertrags im Hinblick auf den freien Warenverkehr und auf steuerrechtliche Regelungen in Einklang stehen.

Außerdem vertritt die Kommission die Ansicht, daß bei der Verbrennung tierischer Abfälle auch den Umweltnormen eingehalten werden müssen. Sie arbeitet derzeit solche Normen im Rahmen des geplanten Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Genuß bestimmte tierische Nebenprodukte aus. Diese Normen werden weitgehend denen der geplanten Verbrennungsrichtlinie entsprechen.

(1) ABl. C 341 vom 5.12.1994.

(2) ABl. L 194 vom 25.7.1975.

(3) ABl. L 363 vom 27.12.1990.