SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1458/01

von Philip Bushill-Matthews (PPE-DE) und Caroline Jackson (PPE-DE) an die Kommission

(17. Mai 2001)

Betrifft: Biologische Aufbereitung von biologisch abbaubarem Abfall

Die Zerkleinerung fester biologisch abbaubarer Abfälle durch Küchenabfallmühlen, um sie über das Abwassersystem zu entsorgen, stellt im Vereinigten Königreich und beispielsweise auch in den USA eine weit verbreitete Praxis dar.

Vertritt die Kommission nicht auch die Ansicht, dass sie mit ihren Vorschlägen zu diesem Thema eine integrierte Politik der Abfallbewirtschaftung verfolgen muss, bei der verschiedene Prozesse zulässig sind und nicht nur die Kompostierung als einzige Möglichkeit der Aufbereitung von Küchenabfällen in den Mittelpunkt gestellt wird?

Ist die Kommission auch der Ansicht, dass das Verbot einer bestimmten Methode der Aufbereitung von Küchenabfällen - unter Missachtung der Erfahrungen von Mitgliedstaaten und ohne zwingende und allgemein anerkannte wissenschaftliche Belege, die für solch ein Verbot sprechen - dem Grundsatz der Subsidiarität zuwiderlaufen würde?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(18. Juli 2001)

Die umsichtige und rationelle Verwendung natürlicher Ressourcen ist eine im EG-Vertrag (vgl. Artikel 174 ex-Artikel 130 r) festgeschriebene Verpflichtung. Trinkwasser ist eine äußerst wertvolle und begrenzt vorhandene Ressource, die mit Maßen und ohne Verschwendung verwendet werden sollte. Zerkleinerungsmaschinen für Küchenabfälle sind elektrische Geräte, die im allgemeinen unter dem Küchenspülbecken installiert und zum Zermahlen von Küchenabfällen bestimmt sind, die dann über das Abwassersystem entsorgt werden. In der Regel werden die zermahlenen Abfälle mittels Trinkwasser durch die Abwasserrohre zu den Kläranlagen transportiert.

In dem Arbeitsdokument über die biologische Behandlung von biologisch abbaubaren Abfällen (zweiter Entwurf vom Februar 2001), das von der Generaldirektion Umwelt zur Diskussion mit allen einschlägigen Interessengruppen ausgearbeitet wurde, wird die Ansicht vertreten, dass die Verwendung von Zerkleinerungsgeräten für Küchenabfälle begrenzt werden sollte. Die Kommission hat bisher keine Entscheidung betreffend die Einschränkung der Verwendung solcher Geräte in der Gemeinschaft getroffen. Darüber hinaus hat die Kommission die Kompostierung nicht als einzige Möglichkeit der Aufbereitung von Küchenabfällen bezeichnet.

Zu den Zerkleinerungsgeräten für Küchenabfälle sind folgende Aspekte, insbesondere im Hinblick auf eine integrierte Abfallwirtschaftspolitik hervorzuheben:

- Abflussbecken sind im Allgemeinen nicht für feste Abfälle bestimmt, denn grobe Abfälle können das Abfließen des Abwassers verlangsamen und Verstopfung der Rohre verursachen;

- Feste Abfälle im Abwasser erhöhen den Energiebedarf in den Kläranlagen, um die durch feste Abfälle bewirkte zusätzliche Verschmutzung zu verringern;

- Das Klärschlammaufkommen würde durch feste Abfälle im Abwasser um 10 bis 40 % erhöht. Nur 30 bis 40 % des Klärschlamms wird in der Gemeinschaft als Dünger verwendet. Der übrige Abfall wird entweder deponiert oder verbrannt. Außerdem ist Klärschlamm in der Regel viel stärker durch Schwermetalle belastet als Kompost aus an der Quelle sortierten Küchenabfällen;

- Kläranlagen für kommunale Abwässer wurden nicht dafür entwickelt, feste Abfälle sondern Abwasser aufzubereiten. Im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 91/271/EWG vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser(1) haben die Mitgliedstaaten und die örtlichen Behörden bereits Investitionen vorgenommen, die auf dem Abwasservolumen basieren, ohne Berücksichtigung von Küchenabfällen.

(1) ABl. L 135 vom 30.5.1991.