SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0100/98 von Umberto Bossi (NI) an die Kommission (30. Januar 1998)

Betrifft: Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung nach Europa

In Italien war der massive Zustrom von Albanern Gegenstand heftiger Diskussionen, die häufig zu nichts führten, wobei das Flüchtlingsproblem noch zu den unglaublichsten Zwecken ausgenutzt wurde. Dieses Problem stellt sich dieser Tage auf ähnlich eindringliche Weise wieder mit den kurdischen Flüchtlingen. Internationalen Quellen zufolge sollen derzeit Tausende von Kurden, die auf ihrem Gebiet von der Türkei und vom Irak verfolgt werden, unterwegs zu den Küsten Apuliens sein, was hinsichtlich der sanitären Verhältnisse und der öffentlichen Ordnung zu einer sehr kritischen Lage führt.

Offiziellen Daten zufolge hat die Kriminalität (insbesondere in den Großstädten Norditaliens und ihrem jeweiligen Umland) gerade infolge der unglaublichen albanischen Verbrecherorganisationen (organisierter Mädchenhandel und Drogenhandel) in besorgniserregendem Ausmaß zugenommen. So konnten in weniger als einem Jahr illegal und legal eingewanderte Albaner ein regelrechtes Verbrechensimperium aufbauen.

Die verheerenden italienischen Rechtsvorschriften über die Einwanderung aus Drittländern ("Martelli-Gesetz") ermöglichen es illegalen Einwanderern, sich 15 Tage lang auf italienischem Staatsgebiet aufzuhalten und es dann nach eigenem Willen wieder zu verlassen; es liegt auf der Hand, daß diese Bestimmungen der Weiterreise illegaler Immigranten in andere europäische Länder (insbesondere nach Deutschland, Frankreich und Österreich) Vorschub leisten.

Beabsichtigt die Kommission, konkret darauf hinzuwirken, daß die Türkei, mit der Europa derzeit über einen Beitritt zur Union verhandelt, die Menschenrechtsverletzungen gegenüber dem kurdischen Volk einstellt?

Beabsichtigt die Kommission, rechtliche Maßnahmen zu ergreifen, um illegale Einwanderer aus Drittländern davon abzuhalten, sich auf europäischem Gebiet niederzulassen? Ist sie nicht der Ansicht, daß die Mitgliedstaaten ihre Rechtsvorschriften einander angleichen müssen, damit nur diejenigen Staatsangehörigen von Drittstaaten aufgenommen werden, denen eine geregelte Arbeit, angemessene Lebensbedingungen und eine ausreichende Sozialfürsorge geboten werden kann?

Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um die Ausbreitung krimineller Organisationen aus Drittländern in Europa zu verhindern?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (16. März 1998)

Die Kommission hat den Zustrom von Albanern sowie von Personen u.a. aus Irak und dessen Nachbargebieten, die 1997 in grosser Zahl auf dem Seeweg nach Italien gekommen sind, mit grösster Aufmerksamkeit verfolgt. Angesichts dieser Entwicklungen, die sich auf zahlreiche Mitgliedstaaten auswirken, hat der Rat am 26. Januar einen Aktionsplan mit Maßnahmen in den Bereichen Zuwanderungspolitik und Aussenbeziehungen angenommen. Die Kommission hat an der Erstellung des Aktionsplans mitgewirkt und ist auch an seiner Durchführung beteiligt.

Die Kommission weist nachdrücklich darauf hin, wie wichtig die Verbesserung der Menschenrechtssituation und die Fortsetzung des Demokratisierungsprozesses für die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Türkei sind. Die Kommission teilt die Ansicht des Europäischen Rates, der auf seiner Tagung in Luxemburg im Dezember 1997 erklärt hat, daß die Festigung der Beziehungen zwischen der Türkei und der Gemeinschaft auch von der Fortsetzung der politischen und wirtschaftlichen Reformen abhängt, die die Türkei insbesondere zur Angleichung ihrer Maßstäbe und Praktiken im Bereich der Menschenrechte an die Maßstäbe und Praktiken der Gemeinschaft eingeleitet hat. Der Rat hat die Festigung der Beziehungen auch von der Achtung und dem Schutz von Minderheiten abhängig gemacht. Trotz der jüngsten Entscheidung Ankaras, den politischen Dialog mit der Europäischen Union auszusetzen, wird die Kommission ihre türkischen Partnern auch weiterhin die diesbezueglichen Anliegen der Europäischen Union zur Kenntnis bringen.

Nach dem Vertrag über die Europäische Union ist die Einwanderungspolitik eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse und Gegenstand der Regierungszusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres. Mehrere Rechtsvorschriften, die allerdings ohne Bindungswirkung sind, wurden erlassen, insbesondere im Hinblick auf Staatsangehörige dritter Länder, die sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten. Die Kommission vertritt wie die Mitgliedstaaten die Auffassung, daß mit Ausnahme von Asylbewerbern und Personen, die aus humanitären Gründen oder im Rahmen der Familienzusammenführung aufgenommen werden, die Entscheidung über die Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage getroffen werden sollte. In diesem Sinne hat die Kommission einen Vorschlag für ein Übereinkommen zur Regelung der Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten erstellt, das auch ein Kapitel über die Zulassung zur Ausübung einer abhängigen Erwerbstätigkeit enthält ((ABl. C 377 vom 7.11.1997. )). Dieser Vorschlag wird derzeit im Rat diskutiert.

Die Kommission ist sich der Probleme der Mitgliedstaaten bewusst, die gegen die illegale Einwanderung und die oft dahinter stehenden Schlepper angehen muß. In ihrer Mitteilung von 1994 über die Zuwanderungs- und Asylpolitik ((Dok. KOM(94) 23 endg. )) hat sie ein Konzept befürwortet, das die Steuerung der Zuwanderungsströme mit der uneingeschränkten Integration der bereits legal in der Europäischen Union niedergelassenen Zuwanderer verbindet.