SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2394/98

von María Sornosa Martínez (GÜ/NGL) an die Kommission

(27. Juli 1998)

Betrifft: Ungerechtfertigte Nachteile für Flugpassagiere und unlautere Reiseverträge seitens der Gesellschaft Iberia

Die Flugpassagiere sind von einer fortschreitenden und raschen Verschlechterung der Dienstleistungen der Fluggesellschaften und der Organisationen betroffen, die die Flughäfen betreiben. Obwohl die derzeitige Situation in hohem Masse auf das Anwachsen des Luftverkehrssektors zusammen mit der Liberalisierung und Erhöhung der Anzahl der Verkehrsunternehmen zurückzuführen ist, darf auf keinen Fall die geltende Rechtsvorschrift umgangen, die Forderung nach ihrer Erfuellung missachtet und die Aktualisierung sowie Erweiterung der geltenden Verordnung aufgeschoben werden (Verordnung (EWG) 295/91(1) über eine gemeinsame Regelung für ein System von Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung im Linienflugverkehr), um mit den schweren Problemen auf den Flughäfen fertig zu werden, wie mangelnde Information oder klare und lesbare Darstellung der Rechte der Passagiere, die Übernahme von Verantwortung oder die Beachtung der Rechte der Verbraucher.

Der Fall des internationalen Reisevertrags, der von verschiedenen Fluggesellschaften angeboten wird, und darunter insbesondere der Gesellschaft Iberia, ist alarmierend wegen des Zustands der völligen Wehrlosigkeit, in der sich der Flugreisende in jeder Notsituation befindet, und wegen ihrer Weigerung, die Verantwortung für das schlechte Funktionieren oder die schlechte Organisation der Gesellschaft zu übernehmen. Das Gesetz, mit dem dieser Vertrag geregelt wird, ist das Warschauer Übereinkommen (Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, unterzeichnet am 12. Oktober 1929 in Warschau) oder je nach dem, wie der Vertrag lautet, seine geänderte Version (Den Haag, 28. September 1955). Unter Punkt 9 dieses Vertrags heisst es, daß "für die angegebenen Start- und Landezeiten keine Gewähr geleistet wird und daß sie nicht Teil des Vertrags sind" und daß "die Start- und Landezeiten ohne vorherige Ankündigung geändert werden können. Das Verkehrsunternehmen unternimmt keine Haftung für Anschlußfluege." Die chaotische Situation auf dem Flughafen Barajas in der letzten Juni-Hälfte, mit einem Massenandrang von Fluggästen und der Streichung von über 200 Flügen, veranschaulicht die oben angeprangerten Mißstände.

1. Gedenkt die Kommission angesichts dieses Mißbrauchs zum Nachteil der Verbraucher, eine gemeinsame Luftverkehrspolitik auszuarbeiten und dabei eine Verordnung zu gewährleisten, die den Verbraucher schützen soll?

2. Kann sich die Kommission mit dem Fall der Iberia befassen, um gegebenenfalls die Nichteinhaltung der in der Union geltenden Verordnung zu klären, und die Interessen der Verbraucher zu wahren, die derzeit völlig schutzlos sind?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(15. Oktober 1998)

Die Kommission hat Verständnis für das Anliegen der Frau Abgeordneten und teilt ihre Besorgnis darüber, daß die tatsächlichen Abflug- und Ankunftszeiten oft von den im Flugplan angegebenen Zeiten abweichen und die Zahl der annullierten Flüge anscheinend zunimmt. Diese unerwünschten Vorkommnisse stellen jedoch keinen Verstoß gegen geltendes Gemeinschaftsrecht dar, so daß die Kommission deswegen keine Maßnahmen gegen Luftverkehrsgesellschaften ergreifen kann.

Die Kommission hat jedoch die Möglichkeit geprüft, den gemeinschaftsrechtlichen Schutz der Flugreisenden zu verbessern. Sie hat daher mit einer umfassenden Untersuchung der Beförderungsbedingungen im Luftverkehr begonnen, bei der die Interessen der Verbraucher zugrunde gelegt werden. Zur Zeit prüft die Kommission die Empfehlungen, die sich aus dieser Untersuchung ergeben haben, im Lichte der Wettbewerbsregeln und des geltenden gemeinschaftlichen Verbraucherschutzrechts. Ob mögliche neue Initiativen von seiten der Gemeinschaft in diesem Bereich zu ergreifen sind, kann erst nach Abschluß dieser Beurteilung entschieden werden. Die von der Frau Abgeordneten erwähnten Punkte werden im weiteren Ablauf sicherlich berücksichtigt werden.

Was den Vorschlag der Frau Abgeordneten angeht, die geltende Verordnung über Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung zu aktualisieren, so hat die Kommission im Januar 1998 einen Vorschlag(2) vorgelegt, mit dem die Stellung der Fluggäste verbessert werden soll. Hauptziele dieses Vorschlags sind die Verbesserung der Fluggastinformation, die Erhöhung der Ausgleichszahlungen, die Anpassung der Verordnung an neue Entwicklungen auf dem Luftverkehrsmarkt (z.B. neue Formen des Flugscheins, Code-Sharing-Flüge) und die Einbeziehung von Nur-Flug-Arrangements bei Charterfluegen. Bei Verstössen gegen die geltende Verordnung, die unmittelbar geltendes Gemeinschaftsrecht darstellt, können einzelstaatliche Gerichte angerufen werden.

(1) ABl. L 36 vom 8.2.1991, S. 5.

(2) KOM(98) 41.