SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1285/00

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(19. April 2000)

Betrifft: Subventiuonen für Kohle und Atom

Für die Bereiche Atom und Kohle werden in der Gemeinschaft sowohl auf EU- als auch auf Länderebene direkte und indirekte Subventionen in einem erheblichen Umfang gewährt. Eine Anfrage an die Kommission zu diesem Sachverhalt vom 13.12.1999 wurde völlig unzureichend beantwortet. Darüber hinaus schadet die Kommission im hohen Maße ihrer eigenen Glaubwürdigkeit, wenn sie behauptet, der Sachverhalt, daß in der Gemeinschaft staatliche Subventionen für den Bereich Atomenergie gewährt werden, hätte bislang nie bewiesen werden können.

1. Ist demanch davon auszugehen, daß der Kommission oder Teilen der Kommission die Förderprogramme und Subventionen auf EU- und Länderebene nicht hinreichend bekannt sind? Muß demnach bei Anfragen von einer möglichen Unkenntnis der Kommission ausgegangen werden?

2. Eine indirekte Subventionierung der Atomenergie liegt beispielsweise vor, bei:

- EU-Fördermitteln für die Erforschung der Kernfusion sowie für die Reaktorsicherheit und den Strahlenschutz;

- nationalen Fördermitteln für die Erforschung der Kernfusion sowie für die Reaktorsicherheit und den Strahlenschutz.

Eine direkte Subevnetionierung der Atomenergie liegt beispielsweise vor, bei:

- den in der Gemeinschaft geltenden Haftungsbeschränkungen für Kraftwerksbetreiber mit Deckungsobergrenzen;

- den Ausgaben im Zusammenhang mit Sicherheitsüberprüfungen von Atomkraftwerken gemäß Euratom;

- den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Möglichkeiten zur Bildung von Rückstellungen bei Atomkraftwerksbetreibern (eine gesonderte Anfrage folgt in Kürze).

Welche Maßnahmen hat die Kommission gegen diese und andere direkte und indirekte Subventionen ergriffen und welche plant sie?

Wenn keine Maßnahmen ergriffen worden sind: Kann die Kommission erklären, in welchem Zeitrahmen konkrete Schritte unternommen werden?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(15. Juni 2000)

1. Was Subventionen für die Kernenergie angeht, bestätigt die Kommission, daß die Behauptungen, daß in der Gemeinschaft staatliche Beihilfen für die Elektrizitätserzeugung mit Kernenergie gewährt worden sind, niemals von den Klägern bewiesen werden konnten. Im übrigen ist es nach bestimmten Vorschriften des EG-Vertrags gestattet, Beihilfen zu gewähren oder Maßnahmen gleicher Wirkung zu ergreifen. Bei einer Klage muß in jedem Einzelfall eine genaue Prüfung angestellt werden, damit die Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem gemeinsamen Markt festgestellt werden kann.

2. Die von dem Herrn Abgeordneten vorgebrachten Beispiele entsprechen den Kriterien, die die Kommission für die Forschungsförderung, insbesondere für entsprechende staatliche Beihilfen, aufgestellt hat.

Die weltweit geltenden Regeln für die Haftpflicht im Nuklearbereich wurden mit den einschlägigen Übereinkommen von Paris, Brüssel und Wien festgeschrieben. Nicht alle Mitgliedstaaten habe diese Übereinkünfte unterzeichnet. Deshalb kann es keine in der Gemeinschaft geltenden Beschränkungen geben.

Die Kommission kann nicht feststellen, welche gemäß dem Euratom-Vertrag durchgeführte Sicherheitsüberprüfungen finanziert werden.

Die Verpflichtung der Kernkraftwerksbetreiber, finanzielle Rückstellungen vorzunehmen, um später das Ende des Brennstoffkreislaufs und die Stillegung der Anlagen finanzieren zu können, stellt eine weit verbreitete Methode der Internalisierung der externen Kosten der Kernenergie dar. Es handelt sich dabei um Rückstellungen für Belastungen in der Zukunft, die im Prinzip keine Subventionen darstellen. Die Kommission prüft aber derzeit eine diesbezügliche Klage. Im übrigen dürften dem Binnenmarkt Harmonisierungsbestrebungen in diesem Bereich zugute kommen.

Angesichts der ihr vorliegenden Informationen sieht die Kommission keine Notwendigkeit, andere Maßnahmen außer der Anwendung des sich aus den Verträgen ableitenden Gemeinschaftsrechts für den Kernenergiesektor speziell zu ergreifen.

In bezug auf den Kohlesektor weist die Kommission erneut darauf hin, daß direkte und indirekte Beihilfen für den Steinkohlenbergbau im Rahmen der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus(1) geprüft werden. Dieser Entscheidung liegt der Grundsatz der Transparenz zugrunde. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß regionale Beihilfen zur Sanierung der von den Umstrukturierungen betroffenen Kohlenreviere nicht in diesem Zusammenhang, sondern vor dem Hintergrund des Artikels 87 (ex-Artikel 92), Absatz 2 Buchstabe c) und Absatz 3 Buchstabe a) des EG-Vertrags, untersucht werden.

(1) ABl. L 329 vom 30.12.1993.