SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0587/01

von Elisabeth Schroedter (Verts/ALE) an die Kommission

(21. Februar 2001)

Betrifft: Verweigerung von Mietverträgen an ausländische MitbürgerInnen in Berlin

Die landeseigene Gemeinnützige Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft Berlin mbH (GSW) hat eine Wohnungsbewerbung eines Ehepaars aus dem Iran abschlägig beschieden mit der Begründung, dass sie nur Dauermietverträge abschließen und Bürger mit begrenzter Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland nicht berücksichtigt werden können .

Ist die Kommission der Meinung, dass es mit dem Grundsatz der Freizügigkeit in der Europäischen Union vereinbar ist, dass BürgerInnen aus anderen Ländern, die im Besitz einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung sind, das Wohnrecht in der Bundesrepublik versagt werden kann, weil sie sich nur für eine gewisse Zeit im Land befinden?

Falls nein, welche Vorschläge wird die Kommission der Bundesregierung unterbreiten, damit sie dafür sorgt, dass der Grundsatz der Freizügigkeit in der Bundesrepublik Deutschland voll umgesetzt wird?

Ist die Kommission der Meinung, dass die Verweigerung des Wohnrechts von Menschen mit einer rechtmäßigen Aufenthaltsgenehmigung in einem EU-Mitgliedsland, mit dem Artikel 13 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Union vereinbar ist?

Falls ja, mit welcher Begründung?

Ist die Kommission der Meinung, dass die Verweigerung des Wohnrechts von Menschen mit einer rechtmäßigen Aufenthaltsgenehmigung in einem EU-Mitgliedsland mit den Artikeln 21 und 45 der Grundrechtscharta der Union vereinbar ist?

Falls ja, mit welcher Begründung?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(10. April 2001)

Nach Angaben der Frau Abgeordneten wurde Drittstaatsangehörigen im fraglichen Fall der Zugang zu Sozialwohnungen deshalb verweigert, weil die Antragsteller nicht über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis verfügten.

Im geltendem Gemeinschaftsrecht ist der Zugang Drittstaatsangehöriger zu Sozialwohnungen nicht geregelt(1). Auf der Tagung des Europäischen Rates im Oktober 1999 in Tampere wurde betont, dass die Europäische Union eine gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen sicherstellen muss, die sich im Hoheitsgebiet ihrer Mitgliedstaaten rechtmäßig aufhalten. Eine energischere Integrationspolitik sollte darauf augerichtet sein, ihnen vergleichbare Rechte und Pflichten wie EU-Bürgern zuzuerkennen. Zu den Zielen sollte auch die Förderung der Nichtdiskriminierung im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben und die Entwicklung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gehören. Die Verwirklichung dieses Ziels ist Gegenstand einer Rechtsetzungsagenda, die im Anzeiger für Justiz und Inneres(2) dargelegt wird; dieser Anzeiger wurde dem Parlament und dem Rat im März 2000 unterbreitet.

Die von der Kommission geplanten Vorschläge umfassen Maßnahmen für den Aufenthalt und die Rechte und Pflichten besonderer Gruppen von Drittstaatsangehörigen (langfristig aufenthaltsberechtigte Arbeitnehmer, Selbständige, Studenten usw.). Ziel ist dabei, die Gleichbehandlung von Drittstaatsangehörigen und Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats auf zahlreichen Gebieten einschließlich der Wohnraumversorgung zu gewährleisten. Die Rechte der Drittstaatsangehörigen wären je nach Aufenthaltsdauer unterschiedlich; die umfassendsten Rechte würden den langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen zuerkannt. Dies stuende in Einklang mit den in Tampere aufgestellten Zielen und auch mit der Vorstellung, wie sie von der Kommission in ihrer Mitteilung der Kommission vom November 2000 über eine europäische Migritationspolitik(3) geäußert wurde, nämlich dass Drittstaatsangehöige mit zunehmender Aufenthaltsdauer immer mehr Rechte erwerben können.

Was Artikel 13 EG-Vertrag betrifft, so kann die Kommission aufgrund dieser Bestimmung Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung ergreifen, aber er ist nicht unmittelbar wirksam. Daher gewährt er Einzelpersonen keine Rechte, die vor innerstaatlichen Gerichten oder vor dem Europäischen Gerichtshof eingeklagt werden können.

Aufgrund der Charta der Grundrechte der Europäischen Union(4), die auf der Tagung des Europäischen Rates in Nizza proklamiert wurde, kann geprüft werden, ob die Gemeinschaftsorgane und die Mitgliedstaaten, wenn sie nach Gemeinschaftsrecht handeln, die Grundrechte einhalten. Da es keine Gemeinschaftsvorschriften gibt, die sich speziell mit dem Zugang von Drittstaatsangehörigen zu Sozialwohnungen befassen, kann die beanstandete deutsche Praxis nicht als dieser Charta zuwiderlaufend betrachtet werden.

(1) Mit Ausnahme von aus Drittstaaten kommenden Familienangehörigen eines Unionsbürgers, der von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat.

(2) Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Anzeiger der Fortschritte bei der Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Europäischen Union; KOM(2000) 167 endg.); (halbjährliche Aktualisierung (2. Halbjahr 2000)) (KOM(2000) 782 endg.).

(3) Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über eine Migrationspolitik der Gemeinschaft (KOM(2000) 757 endg.).

(4) ABl. C 364 vom 18.12.2000.