DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/537

(2004/C 78 E/0559)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3393/03

von Jean Lambert (Verts/ALE) an die Kommission

(17. November 2003)

Betrifft: Typgenehmigung für Kleinkrafträder

In der europäischen Richtlinie 2002/24/EG (1) über die Typgenehmigung wird zwischen normalen Kleinkrafträdern und Kleinkrafträdern mit niedriger Leistung unterschieden. In der Anmerkung zu Anhang I heißt es: „In Einzelrichtlinien werden spezielle Vorschriften für Kleinkrafträder mit niedriger Leistung vorgesehen, d.h. für Kleinkrafträder, die mit Pedalen und einem Hilfsmotor ausgerüstet sind und deren Bauart bedingte Höchstgeschwindigkeit bis zu 25 km/h beträgt.“ Dennoch hat die britische Regierung keinerlei Zugeständnisse für Fahrräder mit Hilfsmotor vorgesehen, und im Vereinigten Königreich sind Registrierung bei der Führerschein- und Zulassungsstelle, Steuern, MOT, Haftpflichtversicherung, Straßensteuern und das Tragen eines Schutzhelms obligatorisch. In Deutschland ist dies nicht der Fall, keine dieser Auflagen ist in Kraft.

Ist die Kommission der Ansicht, dass das Vereinigte Königreich sich rechtswidrig verhält, indem sie nicht zwischen normalen Kleinkrafträdern und Kleinkrafträdern mit niedriger Leistung unterscheidet?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(9. Januar 2004)

Die Richtlinie 2002/24/EG des Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 regelt die Typengenehmigung für zweirädrige und dreirädrige Kraftfahrzeuge (2), nicht aber die Bedingungen, unter denen diese Fahrzeuge in den Mitgliedstaaten eingesetzt werden können. Da es auf Gemeinschaftsebene keine harmonisierten Vorschriften gibt, verfügen die Mitgliedstaaten über einen großen Ermessensspielraum, um den Einsatz von Fahrrädern mit Hilfsmotor im Straßenverkehr zu regeln.

Die Tatsache, dass die Richtlinie bezüglich der Vorschriften für die Typengenehmigung zwischen verschiedenen Kategorien von Krafträdern mit Trethilfe unterscheidet und die Festlegung spezieller Vorschriften für die Typengenehmigung von Kleinkrafträdern mit niedriger Leistung vorsieht, verpflichtet die Mitgliedstaaten in keiner Weise dazu, in ihren eigenen, den Einsatz dieser Fahrzeuge betreffenden Vorschriften eine ähnliche Unterscheidung vorzunehmen. Die Kommission ist deshalb der Ansicht, dass das Vereinigte Königreich nicht gegen die Richtlinie verstößt, wenn es z.B. in Bezug auf Zulassung, Kfz-Steuer, Prüfanforderungen des Verkehrsministeriums (MOT-Test), Haftpflichtversicherung und Helmpflicht keine Unterscheidung zwischen normalen Kleinkrafträdern und Kleinkrafträdern mit niedriger Leistung vornimmt.

Soweit jedoch die Vorschriften eines Mitgliedstaats für den Einsatz eines Produkts eine gewisse Belastung darstellen und dadurch möglicherweise die Einfuhr eines solchen Produkts aus anderen Mitgliedstaaten behindern, stellt sich die Kommission die Frage, ob die Vorschriften des Vereinigten Königreichs für den Einsatz von Kleinkrafträdern mit niedriger Leistung nicht bereits den Tatbestand einer ungerechtfertigten Maßnahme erfüllen, die in ihrer Wirkung einer mengenmäßigen Beschränkung des Warenverkehrs im Sinne der Artikel 28 und 30 des EG-Vertrags gleichkommen würde. Die Anfrage der Frau Abgeordneten lässt jedoch nicht erkennen, dass die betreffenden Vorschriften des Vereinigten Königreichs ein Einfuhrhindernis darstellen könnten.

Ferner stellt die Kommission fest, dass man selbst dann, wenn dieser Tatbestand scheinbar erfüllt ist, zumindest einige der im Vereinigten Königreich geltenden Auflagen (etwa in Bezug auf die Haftpflichtversicherung oder die Helmpflicht) unter Berücksichtigung des öffentlichen Gesundheitsschutzes oder der Verkehrssicherheit als gerechtfertigt ansehen könnte, und zwar entweder aus einem der eindeutigen Gründe nach Artikel 30 EG-Vertrag oder aufgrund eines zwingenden Erfordernisses im allgemeinen öffentlichen Interesse gemäß der Definition des Gerichtshofs.

Außerdem möchte die Kommission daran erinnern, dass gemäß der ersten Richtlinie über Kraftfahrzeugversicherungen (72/5/EWG (3)) alle Fahrzeuge, d.h. „jedes maschinell angetriebene Kraftfahrzeug, welches zum Verkehr zu Lande bestimmt und nicht an Gleise gebunden ist, sowie die Anhänger, auch wenn sie nicht angekoppelt sind“, der Versicherungspflicht unterliegen. Es erscheint also auch aus dieser Sicht legitim, wenn das Vereinigte Königreich für Kleinkrafträder mit niedriger Leistung den Abschluss einer Haftpflichtversicherung verlangt.

(1) ABl. L 124 vom 9.5.2002, S. 1.

(2) ABl. L 124 vom 9.5.2002.

(3) ABl. L 103 vom 2.5.1972.