SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2782/96 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (21. Oktober 1996)

Betrifft: Anwendung der Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume

Trotz der eindeutigen Vorschriften der Richtlinie 92/43/EWG ((ABl. L 206 vom 22.07.1992, S. 7 )) zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume und trotz des Auslaufens der Frist, die diese Richtlinie den Mitgliedstaaten zur Anpassung ihrer internen Rechtsordnung setzt, haben zahlreiche Mitgliedstaaten ihre nationalen Durchführungsmaßnahmen noch nicht einmal mitgeteilt. Sie haben ebensowenig ihrer Pflicht genügt, die sich aus Artikel 4 der Richtlinie ergibt, und der besagt, daß sie der Kommission bis Juni 1995 eine Liste der Gebiete zu übermitteln haben, die zu Bestandteilen des europäischen ökologischen Netzes "NATURA 2000" werden sollen. Die mangelhafte Erfuellung der Verpflichtung der Mitgliedstaaten gemäß Richtlinie 92/43/EWG gefährdet die Schaffung von "NATURA 2000".

1. Wie will die Kommission die Mitgliedstaaten zwingen, die durch die mangelhafte Anwendung der Richtlinie entstandenen Probleme einer allgemeinen Lösung zuzuführen und einen dauerhaften Schutz der Umwelt zu gewährleisten?

2. Welche Kontrollen führt sie durch, um festzustellen, ob die nationalen Maßnahmen den Gemeinschaftsrichtlinien über die Umwelt genügen?

3. Welche "besonderen Maßnahmen" hat bis zu diesem Augenblick Griechenland getroffen, um den Umfang der Feuchtbiotope festzulegen und sie wirksam zu schützen, und über welche Gebiete hat sie Mitteilung gemacht, daß sie Teil des Netzes "NATURA 2000" werden sollen?

4. In welchem Stadium befindet sich das Vertragsverletzungsverfahren, das die Kommission gegen Mitgliedstaaten anstrengt, die der Richtlinie 92/43/EWG nicht nachgekommen sind?

5. Gedenkt sie Artikel 171 des Vertrags über die Europäische Union anzuwenden?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (12. Dezember 1996)

1. Die Kommission hat bereits das Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 169 des EG-Vertrages gegen diejenigen Mitgliedstaaten eingeleitet, die nach ihrer Auffassung der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen nicht ordnungsgemäß nachgekommen sind. Sie wird gegebenenfalls von diesen Befugnissen weiterhin Gebrauch machen.

2. Die Kommission wird dafür Sorge tragen, daß die ihr notifizierten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Durchführung der Richtlinie 92/43/EWG die vollständige und ordnungsgemässe Umsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie gewährleisten.

3. Am 12. August 1996 hat Griechenland der Kommission eine nationale Liste mit 164 Gebieten übermittelt, die gemäß Richtlinie 92/43/EWG in "NATURA 2000" aufgenommen werden sollen. Die Liste schließt auch Feuchtgebiete ein. Bei der Beurteilung der Bedeutung dieser Gebiete für die Gemeinschaft werden die Kriterien des Anhangs III Punkt 2 angewandt, insbesondere das Kriterium ökologischer Gesamtwert für die biogeographische Mittelmeerregion.

4. Angesichts des Versäumnisses, die ordnungsgemässe Durchführung von Richtlinie 92/43/EWG auf der Grundlage einzelstaatlicher Rechtsvorschriften zu notifizieren, hat die Kommission beschlossen, gegen Deutschland, Griechenland, Frankreich, Italien und Portugal den Gerichtshof anzurufen. An Finnland hat sie ein Fristsetzungs-schreiben gerichtet. Auch sieben andere Mitgliedstaaten, die nicht rechtzeitig eine vollständige - das gesamte Staatsgebiet umfassende - nationale Liste mit den gemäß der Richtlinie auszuweisenden Gebieten übermittelt haben (Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland, Luxemburg, Niederlande und Portugal), erhielten Fristsetzungs-schreiben von der Kommission.

5. Bei Nichterfuellung der Verpflichtungen aus der vorgenannten Richtlinie wird die Kommission gegebenenfalls Artikel 171 EG-Vertrag anwenden.