SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0850/96 von Elisabeth Schrödter (V) an die Kommission (2. April 1996)

Betrifft: Wettbewerbsvorteile für die Braunkohlewirtschaft und die Stromwirtschaft in den neuen deutschen Bundesländern

1. Inwieweit ist der Kommission bekannt, daß die Bundesregierung Deutschland in Zusammenarbeit mit den betroffenen Regierungen der neuen Bundesländer im Rahmen sogenannter "Energiekonsensrunden Ost" mit den Unternehmen, die Anteile an der ostdeutschen Braunkohleförderung und der ostdeutschen Stromwirtschaft haben, eine verträgliche Vereinbarung getroffen hat, die der Braunkohle als Energieträger künstliche Wettbewerbsvorteile verschaffen könnte?

2. Inwieweit ist dies mit den Wettbewerbsregeln der Europäischen Union vereinbar?

3. Ist es auf der Grundlage der Europäischen Energiecharta einer Regierung gestattet, durch vertragliche Bindungen ein Unternehmen zu partiellen Preisnachlässen zu verpflichten?

4. Inwieweit ist es mit den Europäischen Wettbewerbsregeln vereinbar, daß eine Regierung ihre Verpflichtung zur Ausführung der gemeinschaftlichen Umweltpolitik für einzelne Unternehmen aussetzt und ihnen dadurch die Möglichkeit gibt, ihre Marktposition zu verbessern?

5. Wenn "NEIN", was unternimmt die Kommission bezueglich der ostdeutschen Braunkohlewirtschaft, die ihre Kosten dadurch niedrig halten kann, daß sie nicht dazu verpflichtet wurde, bei der Gewinnung Auflagen zu erfuellen, die sich aus einer gesetzlich geforderten Umweltverträglichkeitsprüfung ergeben würden.

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (8. Mai 1996)

1. Die vertraglichen Vereinbarungen im Rahmen der sogenannten Energiekonsensrunden Ost haben zum Ziel, daß die enormen Kosten im Zusammenhang mit Nachrüstungsinvestitionen und Modernisierungsinvestitionen in Stromversorgungsnetze und Kraftwerke in Ostdeutschland nicht zu erheblich höheren Strompreisen in den Neuen Bundesländern verglichen zu Gesamtdeutschland führen. Der Bereich der Braunkohle in der Elektrizitätsproduktion ist ein Teil dieser Vereinbarung.

2. Der Kommission wurde keine diesbezuegliche Notifizierungen gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG Vertrags übermittelt. Diese Vereinbarungen wurden daher noch nicht auf die Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft überprüft. Die Kommission wird sich mit den Deutschen Behörden in Verbindung setzen.

3. Die Europäische Energiecharta hat zum Ziel, die Beziehungen zwischen Energielieferanten und Stromabnehmern in Europa zu koordinieren, wobei ein besonderes Augenmerk auf die Sicherheit der Stromversorgung gelegt wird. Die Vereinbarungen, die Gegenstand dieser Anfrage sind, sind durch die Europäische Energiecharta nicht verboten.

4. Die Umstrukturierung des Braunkohlesektors in den Neuen Bundesländern stellt für Deutschland eine grosse Herausforderung dar und bringt grosse Vorteile für die Umwelt mit sich. Zur Zeit wird jährlich ein Betrag in der Höhe von 1 500 Millionen DM für Sanierungen und Rekultivierungsmaßnahmen alter Braunkohlelager aufgewendet. Moderne und leistungsfähige Kraftwerke, die Gegenstand einer Umweltsverträglichkeitsprüfung waren wie das thermische Kraftwerk Schwarze Pumpe, befinden sich in Bau. Im zweiten Evaluationsbericht der nationalen Programme bezueglich der Systeme zur Überwachung der CO2 Emissionen in der Gemeinschaft wurde festgestellt, daß einer der Hauptgründe, die zur Reduzierung von CO2-Emissionen in der Gemeinschaft im Ausmaß von 2,2% im Zeitraum von 1990 bis 1993 geführt haben, darin besteht, daß ein Grossteil der Braunkohleproduktion in Ostdeutschland aufgegeben wurde.

5. Die Kommission hat diese Entwicklung durch das Rechar-Programm und durch Beihilfen zur Wiedereingliederung von Arbeitnehmern den Beschäftigungsprozeß und durch regionale Umstellungspläne, wie sie im Artikel 56 des EGKS-Vertrages vorgesehen sind, unterstützt (im Zusammenhang mit Produkten, die unter diesen Vertrag fallen, wie Brikett oder Braunkohlenschwelkoks). Die Kommission hat zu keinen zusätzlichen Begünstigungen ihre Zustimmung erteilt, die zu einer Reduktion der Kosten im Braunkohleabbau führen könnten.