SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1905/96 von Erich Schreiner (NI) an die Kommission (11. Juli 1996)

Betrifft: Stellenwert des Lebensmittelausschusses und anderer beratender wissenschaftlicher Ausschüsse im Zusammenhang mit Entscheidungen der Kommission zur Bovinen Spongiformen Enzephalopathie (BSE)

Die Kommission hat die Möglichkeit, sich bei ihren Entscheidungen durch Ausschüsse wissenschaftlich beraten zu lassen.

1. Wie ist die Qualität der Arbeiten der wissenschaftlich beratenden Ausschüsse zu beurteilen, wenn im Zusammenhang mit der Bovinen Spongiformen Encephalopathie (BSE) ein fachübergreifender Ausschuß gebildet werden muß?

2. Welchen Zweck erfuellt der wissenschaftliche Lebensmittelausschuß, wenn die Kommission entgegen dessen Empfehlung, u.a. im Zusammenhang mit BSE und Rindernebenprodukten, handelt?

3. Wie kam die Kommission zu der Erkenntnis, daß der Verbrauch von britischen Rinderprodukten für die Gesundheit völlig ungefährlich sei?

4. Über welches besondere Know-how verfügt die Kommission, daß sie den wissenschaftlichen Rat des Lebensmittelausschusses übergehen kann?

5. Da die Kommission offensichtlich über allumfassendes Wissen verfügt, besteht eigentlich keine Notwendigkeit, weiterhin beratende Ausschüsse aufrechtzuerhalten. Ist daran gedacht, im Zusammenhang mit den BSE-Erfahrungen die Arbeit und Organisation der beratenden wissenschaftlichen Ausschüsse neu zu strukturieren, und besteht daher die Absicht, die entsprechenden Ausschüsse, zumindest aber den wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß, der offensichtlich unnötig ist, aufzulösen?

6. Wieso wurde von der Kommission trotz Kenntnis der Empfehlung des wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses vom 8. März 1996 betreffend die BSE-Problematik über mehrere Wochen nichts unternommen, um die Gesundheit der europäischen Verbraucher wirksam zu schützen?

7. Welche Kommissionsdienststellen waren für dieses verantwortungslose Verhalten verantwortlich?

8. Wird die Kommission auch zukünftig - in ähnlich gelagerten Fällen - die Gesundheit der Verbraucher als Verhandlungsmasse betrachten und Empfehlungen der zuständigen beratenden wissenschaftlichen Ausschüsse, wie z.B. des ständigen Veterinärausschusses, übergehen?

9. Welche Maßnahmen wird die Kommission gegen Mitgliedsländer setzen, die den Gesundheitsschutz ernst nehmen und an einem Importverbot von britischem Rindfleisch festhalten wollen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (11. September 1996)

1, 5 und 8. Die Kommission hat der Arbeit ihrer beratenden wissenschaftlichen Ausschüsse immer grösste Bedeutung beigemessen und wird dies auch weiterhin tun. Der fachübergreifende Ausschuß wurde gebildet, um die verschiedenen wissenschaftlichen Fachbereiche, die sich mit der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie (BSE) beschäftigen, zusammenzubringen. Dieser Ausschuß wird die bereits bestehenden Ausschüsse nicht ersetzen, sondern eng mit diesen zusammenarbeiten. Die Gesundheit der Verbraucher war für die Kommission immer von grösster Wichtigkeit, und die Kommission hat die Empfehlungen der einschlägigen wissenschaftlichen Ausschüsse nicht ausser acht gelassen.

2, 4, 6 und 7. Die Kommission hat insbesondere den Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses immer sorgfältig Rechnung getragen und wird dies auch weiterhin tun. Die Kommission ist beispielsweise genau den Empfehlungen gefolgt, die dieser Ausschusses in seiner Stellungnahme vom 8. März 1996 abgegeben hat. Darin hat der Ausschuß eingeräumt, daß nach dem derzeitigen Stand der Erkenntnisse keine endgültige Stellungnahme über die Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch BSE getroffen werden könnte. Er hat die vom Wissenschaftlichen Veterinärausschuß geleistete Arbeit anerkannt und dessen weitere Tätigkeit unterstützt. Er rief die Kommission ausserdem dringend dazu auf, die Entwicklung der BSE-Seuche wie auch der wissenschaftlichen Erkenntnisse über BSE und die GEfährdung der menschlichen Gesundheit zu verfolgen und alle Maßnahmen zu treffen, die sie für erforderlich hält. Die Kommission hatte bereits im Laufe mehrerer Jahre eine Reihe von Maßnahmen getroffen, um die Gesundheit von Mensch und Tier vor BSE zu schützen. Am 27. März 1996 hat die Kommission nach einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses zu der Erklärung der britischen Regierung über eine mögliche Verbindung zwischen BSE und einer neuen Form der Creutzfeldt-Jakob-Erkrankung die für den Verbraucherschutz nötigen Maßnahmen getroffen.

3. Die Kommission hat niemals erklärt, daß der Verzehr von britischen Rindererzeugnissen für die Gesundheit völlig ungefährlich sei. Die Kommission hat hingegen seit 1990 Maßnahmen getroffen, um die BSE-Exposition so gering wie möglich zu halten.

9. Da die Gemeinschaftsmaßnahme zur Verhinderung der Ausfuhr von britischem Rindfleisch in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer noch in Kraft ist, erübrigt sich diese Frage. Die Kommission wird jedenfalls nicht vorschlagen, die derzeitige Regelung zu ändern, solange keine ausreichende Sicherheit gewährleistet ist.