SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3978/98

von Klaus Lukas (NI) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Kommissionsdienststelle "common services"

Von der Kommission wurde die Dienststelle "common services" eingerichtet, um die Abwicklung verschiedener EU-Programme effizienter zu gestalten.

- Kann die Kommission in diesem Zusammenhang nachstehende Fragen beantworten:

- Konnten in der Zwischenzeit schon erste Erfahrungen über die Arbeit dieser Dienststelle gewonnen werden?

- Wie sehen diese Erfahrungen aus und welche Konsequenzen werden daraus gezogen?

- Welche Aufgaben werden derzeit von dieser Dienststelle wahrgenommen?

- Wie viele und welche Projekte werden derzeit von dieser Dienststelle bearbeitet?

- Wieviele Posten wurden für diese Dienststelle vorgesehen?

- Wieviele Posten sind derzeit besetzt?

- Bis wann wird diese Dienststelle ihren Sollstand erreichen?

- Wie werden diese Posten besetzt (z.B. intern, Neueinstellungen, Zeitbedienstete)?

- Welche Voraussetzungen müssen Beamte erfuellen, um in dieser Dienststelle Dienst zu tun?

- Wie hoch ist das Durchschnittsalter der in dieser Dienststelle Dienst tuenden Beamten?

- Wie hoch ist das durchschnittliche Dienstalter dieser Beamten?

- Wieviele Projekte betreut ein Beamter dieser Dienststelle derzeit durchschnittlich?

- Wieviel Zeit nimmt die durchschnittliche Betreuung eines Projekts in Anspruch?

- Wieviel Geld gelangt dabei zur Auszahlung (Minimal-, Maximal-, Durschnittsbetrag)?

- Wie oft können die zuständigen Beamten Kontrollen vor Ort vornehmen?

- Werden die Kommissionbeamten von dritten Stellen (z.B. Delegation der Kommission, Rechnungshof, nationale Behörden) unterstützt?

- Österreicher sollen in dieser Dienststelle deutlich unterrepräsentiert sein?

- Ist diese Information korrekt? Wenn ja, warum sind Österreicher in dieser Dienststelle deutlich unterrepräsentiert, und welche Schritte wird die Kommission unternehmen, um diesen Mißstand zu beheben?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission

(16. Februar 1999)

Der Gemeinsame Dienst der Generaldirektionen für Aussenbeziehungen (Joint Relex Service) hat am 1. Juli 1998 seine Tätigkeit aufgenommen mit dem vorrangigen Ziel, die Verwaltung der Gemeinschaftshilfe von knapp 8 Mrd. Euro jährlich zu vereinfachen und zu rationalisieren und damit wirksamer zu gestalten.

Zu den vorrangigen Aufgaben gehörte in den ersten Monaten der Transfer von Personal bzw. Planstellen der für Aussenbeziehungen zuständigen Generaldirektionen (GD) sowie der Transfer bestimmter Tätigkeitsbereiche der geographisch zuständigen Generaldirektionen zum Gemeinsamen Dienst, zusammen mit den entsprechenden Dossiers für die technische und finanzielle Verwaltung, ebenso die Einleitung von Harmonisierungs-, Vereinfachungs- und Rationalisierungsverfahren für Vertragsabschlüsse unter Wahrung der Kontinuität bei der Verwaltung der Verträge und bei der Zahlung der Rechnungen. Der jährliche Arbeitsanfall des Gemeinsamen Dienstes wird gegenwärtig auf 2 000 Ausschreibungen, 10 000 Verträge und 50 000 finanzielle Transaktionen geschätzt.

Die Zahl der Mitarbeiter des Gemeinsamen Dienstes basiert auf dem Bericht der Generalinspektion der Dienststellen der Kommission (GID), der die Grundlage für den Beschluß der Kommission vom 1. Juli 1998 bildete. In diesem Beschluß wurden 648 Posten (einschl. externes Personal) für den Gemeinsamen Dienst vorgesehen, wozu noch der Generaldirektor, sechs Direktoren sowie das ihnen unmittelbar unterstellte Personal kommen. Gegenwärtig sind 620 Posten besetzt, und man geht davon aus, daß nahezu alle Posten in den nächsten Monaten vergeben werden.

Ausgehend von der Untersuchung der GID wurden 30 bis 35 % der Bediensteten von GD IA (Aussenbeziehungen: Europa und Neue Unabhängige Staaten, Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik, Aussendienst), GD 1B (Auswärtige Beziehungen: Südlicher Mittelmeerraum, Naher und Mittlerer Osten, Lateinamerika, Süd- und Südostasien und Nord-Süd-Zusammenarbeit) und GD VIII (Entwicklung) für einen Wechsel zum Gemeinsamen Dienst bestimmt und dementsprechend zwischen Juli und Oktober 1998 transferiert. Sie bilden zusammen mit neun Bediensteten der GD I und 35 Mitarbeitern der ehemaligen Europäischen Gesellschaft für Zusammenarbeit (EGZ) das Personal des Gemeinsamen Dienstes.

Die freien Planstellen, die der Gemeinsame Dienst erhielt, wurden im zweiten Halbjahr 1998 veröffentlicht. Für die Besetzung der Posten im Gemeinsamen Dienst gelten dieselben Vorschriften wie für andere Generaldirektionen bzw. Dienste der Kommission.

Das Durchschnittsalter der im Gemeinsamen Dienst tätigen Beamten beträgt 45 Jahre und 5 Monate, das durchschnittliche Dienstalter 12 Jahre und 5 Monate.

Der Gemeinsame Dienst verfügt über sechs Direktionen. Drei Direktionen verfügen vor allem über geographische Zuständigkeiten (Direktion A = Projekte für Europa; Direktion B = Projekte für den Südlichen Mittelmeerraum, den Nahen und den Mittleren Osten, Lateinamerika, Süd- und Südostasien; Direktion C = AKP-Projekte). Drei Direktionen nehmen funktionelle Aufgaben wahr (Direktion D = Haushalt und Finanzen; Direktion E = Ausschreibungen, Verträge und Rechtsfragen; Direktion F = Ressourcen, Beziehungen zu den Organen, Bewertung und Information).

1998 summierten sich die Tätigkeiten der geographisch zuständigen Generaldirektionen (bis 30. Juni) und des Gemeinsamen Dienstes (ab 1. Juli) auf insgesamt 4 586 Mio. Euro, die sich auf 80 Haushaltslinien und den Europäischer Entwicklungsfonds (EEF) verteilten. Etwa 40 300 Zahlungen wurden geleistet, von 1 Euro bis 50 Mio. Euro, mit einem Durchschnittsbetrag von 114 000 Euro.

Was die Prüfung vor Ort anbelangt, so ist ein eigenes Referat innerhalb des Gemeinsamen Dienstes für Kontrollbesuche zuständig. Man geht von ca. 500 Kontrollbesuchen im Jahr aus. Die Mehrzahl dieser Besuche soll von Rechnungsprüfern durchgeführt werden, die auf Vertragsbasis für die Kommission arbeiten. Eine Ausnahme bilden problematische Fälle, bei denen immer Kommissionsbeamte die Rechnungsprüfung vornehmen werden. Die Zuständigkeit für Folgemaßnahmen und Entscheidungen im Zusammenhang mit den Kontrollbesuchen verbleibt bei der Kommission.

Dem Gemeinsamen Dienst gehören elf österreichische Bedienstete und ein österreichischer Praktikant an. Weitere österreichische Bewerber sollen demnächst eingestellt werden.