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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3024/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (1. Oktober 1997)

Betrifft: Künftige Lärmschutzpolitik (Grünbuch)

Zum Grünbuch der Europäischen Kommission "Künftige Lärmschutzpolitik" (KOM(96)540 end) sei folgendes bemerkt: Angesichts der Dimension, die das Problem der Lärmbelästigung in der Gemeinschaft besitzt, und der Tatsache, daß die Europäische Umweltpolitik der Bekämpfung dieser Art von Verschmutzung bislang noch keine hohe Priorität eingeräumt hat, wird der vorgesehenen Ausarbeitung eines umfassenden einschlägigen Aktionsprogramms grosse Bedeutung beigemessen.

Deshalb wird bei grundsätzlicher Zustimmung zu dem Inhalt des Grünbuchs gefordert, daß das Aktionsprogramm unverzueglich und zuegig ausgearbeitet wird.

Gemeinsame Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3023/97, E-3024/97, E-3025/97, E-3026/97, E-3027/97 und E-3028/97 (5. November 1997)

Die Kommission ist sich der Problematik der vom Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Punkte absolut bewusst.

Unter Berücksichtigung der zahlreichen Stellungnahmen zum Grünbuch über Lärm und insbesondere der diesbezueglichen Entschließung des Parlaments legt die Kommission zur Zeit die endgültige Form der künftigen Lärmbekämpfungsmaßnahmen fest. Diese sollen ein kohärentes und realistisches Programm bilden. Ein Schlüsselelement dieses Programmes wird selbsverständlich die Koordinierung und Konzertierung zwischen den an der Lärmproblematik beteiligten Kreisen darstellen. Die Kommission beabsichtigt nicht, einer bestimmten Maßnahme den Vorrang zu geben. Sie hat vielmehr eine ausgeglichene Anwendung der verschiedenen verfügbaren Instrumente vorgesehen. Sie beabsichtigt auch nicht, an Stelle der Festlegung von Emissionsnormen wirtschaftliche Instrumente einzusetzen. Ferner wird sich die Kommission bemühen, zu vermeiden, daß die gewählten Lösungen eine Verlagerung auf Verkehrsträger bewirken, die die Umwelt stärker beeinträchtigen könnten.

Schließlich ist die Festlegung von Zielgrössen für die Erarbeitung von Lärmbekämpfungsmaßnahmen unerläßlich. Die Kommission prüft gegenwärtig die Optionen für die Definition und Festlegung solcher Zielgrössen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3027/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (1. Oktober 1997)

Betrifft: Künftige Lärmschutzpolitik (Grünbuch)

Zum Grünbuch der Kommission "Künftige Lärmschutzpolitik" (KOM(96) 540 end) sei folgendes bemerkt: Was die Lärmbelästigung durch im Freien verwendete Geräte und Maschinen betrifft, so vertritt der Wirtschafts- und Sozialausschuß die Auffassung, daß eine Festlegung von Grenzwerten nur auf die bereits geregelten Bereiche - wie vorgeschlagen -, Probleme aufwirft, weil die bestehenden Maßnahmen nicht systematisch und aufgrund objektiver Prioritäten, sondern mehr oder weniger sporadisch angewendet worden sind.

Deshalb wird gefordert, daß in diesem Bereich ein umfassendes Programm zur Senkung der Lärmbelästigung verabschiedet wird. Ferner wird gefordert, die rasche Einführung von weniger lauten Maschinen (gegebenenfalls auch durch steuerliche Maßnahmen) stärker zu unterstützen.

Gemeinsame Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3023/97, E-3024/97, E-3025/97, E-3026/97, E-3027/97 und E-3028/97 (5. November 1997)

Die Kommission ist sich der Problematik der vom Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Punkte absolut bewusst.

Unter Berücksichtigung der zahlreichen Stellungnahmen zum Grünbuch über Lärm und insbesondere der diesbezueglichen Entschließung des Parlaments legt die Kommission zur Zeit die endgültige Form der künftigen Lärmbekämpfungsmaßnahmen fest. Diese sollen ein kohärentes und realistisches Programm bilden. Ein Schlüsselelement dieses Programmes wird selbsverständlich die Koordinierung und Konzertierung zwischen den an der Lärmproblematik beteiligten Kreisen darstellen. Die Kommission beabsichtigt nicht, einer bestimmten Maßnahme den Vorrang zu geben. Sie hat vielmehr eine ausgeglichene Anwendung der verschiedenen verfügbaren Instrumente vorgesehen. Sie beabsichtigt auch nicht, an Stelle der Festlegung von Emissionsnormen wirtschaftliche Instrumente einzusetzen. Ferner wird sich die Kommission bemühen, zu vermeiden, daß die gewählten Lösungen eine Verlagerung auf Verkehrsträger bewirken, die die Umwelt stärker beeinträchtigen könnten.

Schließlich ist die Festlegung von Zielgrössen für die Erarbeitung von Lärmbekämpfungsmaßnahmen unerläßlich. Die Kommission prüft gegenwärtig die Optionen für die Definition und Festlegung solcher Zielgrössen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3013/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (1. Oktober 1997)

Betrifft: Italienische Stadtplanungsprojekte

Am 10. Januar 1997 lief die Frist für die Einreichung von Stadtplanungsprojekten im Rahmen des URBAN-Programms für den Zeitraum 1997-1999 ab.

Wieviele der eingereichten Entwürfe stammen aus Italien?

Wieviele und welche betreffen Gemeinden und Städte des Bezirks Nordwest, insbesondere Mailand, Turin und Genua?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3013/97 und E-3033/97 (24. Oktober 1997)

Am 8. Mai 1996 hat die Kommission beschlossen, die finanzielle Reserve für die Gemeinschaftsinitiativen aufzuteilen.

Nach der indikativen Mittelzuweisung für die Initiative URBAN in Italien stehen im Zeitraum 1997-1999 11,81 Mio. Ecu in den Ziel-1-Gebieten und 6,40 Mio. Ecu ausserhalb der Ziel-1-Gebiete (zu indexierten Preisen von 1995) zur Verfügung.

In ihrer Mitteilung an die Mitgliedstaaten ((ABl. C 200 vom 10.7.1996. )), insbesondere in Ziffer 20, hat die Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert, Operationelle Programme im Rahmen der Initiative URBAN einzureichen. Abgesehen von der Aufteilung auf die Ziel-1-Gebiete und die anderen Gebiete hat die Kommission keine weitere geographische Zuweisung innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten vorgesehen.

Die italienischen Behörden haben einen Vorschlag für Programme in den Städten Triest, Lecce und Catanzaro unterbreitet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3148/97 von Klaus Lukas (NI) an die Kommission (13. Oktober 1997)

Betrifft: Unabhängigkeit der Kommission

Der unterzeichnete Abgeordnete ersucht die Kommission um Auskunft darüber, wie das Unabhängigkeitsgebot für die Kommissare mit dem werbewirksamen Auftreten von Kommissar Franz Fischler auf einer Werbepostkarte der amerikanischen "IMADEC Iinternational Busineß School", auf der er sich vor dem Hintergrund einer offiziellen EU-Fahne für einen MBA dieser kommerziellen Anstalt mit dem Anspruch "custom made for the European top management" verwendet, vereinbart werden kann?

Hat Kommissar Fischler ein Honorar für diesen Auftritt erhalten?

Glauben Kommissar Fischler und die Kommission, daß dieser amerikanische Einjahreskurs zum Ausüben einer Kommissarstätigkeit unbedingt notwendig ist?

Falls ja, wann werden die jetzigen Kommissare diesen Kurs belegen?

Wird dieser Kurs in Zukunft eine Voraussetzung für die Ausübung einer Kommissarstätigkeit sein?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (11. November 1997)

Zur Herstellung der Postkarte der amerikanischen Imadec International Busineß School - die Herr Fischler nicht kannte, sich aber inzwischen beschafft hat - wurden offenbar Fotos verwendet, die im Juni 1997 bei der Zeremonie anläßlich der MBA-Diplomverleihung an 3000 Studenten kalifornischer Hochschulen an der Hayward University aufgenommen worden waren. Bei dieser Gelegenheit hatten die Universitäten Herrn Fischler für seine verdienstvolle Tätigkeit im Bereich der Landwirtschaft mit der Ehrendoktorwürde ausgezeichnet.

Die Kommission und ihre Mitglieder haben auf Bildungsaktivitäten stets grossen Wert gelegt und werden auch in Zukunft alles daran setzen, um sie zu fördern.

Herr Fischler hat für sein Auftreten in der Öffentlichkeit niemals Honorare erhalten.

Die Kommission bittet den Herrn Abgeordneten, ihr alle Unterlagen zu übermitteln, anhand deren sie beurteilen könnte, inwieweit zur Herstellung der Postkarte eine Fotografie in unerlaubter Weise für Werbezwecke benutzt oder aber lediglich positive Berichterstattung über die Verdienste eines Bildungsprogramms betrieben worden ist.

Im übrigen wäre der Herr Abgeordnete gut beraten, die auf der Postkarte abgebildete Flagge etwas genauer zu betrachten: bei näherem Hinsehen könnte er feststellen, daß es sich dabei nicht um die europäische Flagge, sondern um die der Imadec handelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2985/97 von Bernd Lange (PSE) an die Kommission (15. September 1997)

Betrifft: Menschenrechtsverletzungen im Iran

Mehrere iranische Zeitungen haben in den vergangenen Monaten über Streiks in iranischen Industrieunternehmen berichtet, in deren Verlauf Streikende vom Geheimdienst festgenommen wurden. Ausserdem sollen seit Juni 1997 Gefangene in den Gefängnissen Schiraz, Tabris und Isfahan in Hungerstreiks getreten sein, die Folterungen und Isolationshaft zur Folge hatten.

1. Sind der Europäischen Kommission diese Vorgänge bekannt? Welche Repressionen der letzten Zeit in iranischen Gefängnissen sind der Europäischen Kommission bekannt? Wie hat die Europäische Kommission darauf reagiert? Welche weiteren Schritte plant sie?

2. Inwieweit ist die Europäische Kommission über den Beginn und die Form des Prozesses gegen den verschwundenen Schriftsteller Faradj Sarkuhi informiert?

3. Welche Schritte wird die Europäische Kommission aufgrund der Menschenrechtsverletzungen im Iran im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme der Beziehungen unternehmen?

4. Stimmt die Europäische Kommission mit dem britischen Schriftsteller Salman Rushdie darin überein, daß die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihre Botschafter erst dann wieder in den Iran senden sollten, wenn die iranische Regierung schriftlich und formell ihren Verzicht auf die Fatwa zugesichert hat?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (1. Oktober 1997)

Die Kommission hat keine diplomatische Vertretung in Iran und daher keine Kenntnis aus erster Hand über die in der Presse berichtete Streikwelle in iranischen Industrieunternehmen.

Die Kommission ist der Auffassung, daß die Europäische Union konstruktiv mit dem Iran an die Probleme herangehen sollte, daß aber Fortschritt nur gemacht werden kann, wenn Iran die Regeln des internationalen Rechts beachtet und terroristische Akte unterlässt. Dies ist im Einklang mit der Entscheidung der Union, den kritischen Dialog mit Iran nach dem Mykonos-Urteil des Berliner Gerichts im April 1997 einzustellen.

Die Union hat die Fatwa gegen Salman Rushdie eindeutig verurteilt. Diese Frage, wie auch der Prozeß gegen Faradj Sarkouhi und die Rückkehr der Botschafter der Mitgliedstaaten nach Teheran, werden derzeit im Rahmen der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik erörtert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2419/97 von Laura De Esteban Martin (PPE) an den Rat (18. Juli 1997)

Betrifft: Sachverständigenseminare

Könnte der Rat darlegen, welche und wieviele Sachverständigenseminare im Bereich des dritten Pfeilers in den Jahren 1995, 1996 und 1997 stattfanden und wie dabei die prozentuale Verteilung nach Mitgliedstaaten unter den Teilnehmern aussah?

Könnte der Rat, um die parlamentarische Arbeit zu erleichtern, dem Parlament zu den Themen, zu denen es konsultiert werden muß, die aus den Seminaren gewonnenen Informationen gezielt zukommen lassen oder jeweils einen Bericht dazu geben?

Antwort (17. November 1997)

Der Rat verfügt nicht über die Liste der im Bereich Justiz und Inneres durchgeführten Sachverständigenseminare, da diese Seminare unter der unmittelbaren Verantwortung der Mitgliedstaaten, insbesondere des jeweiligen Vorsitzes, veranstaltet werden. Auch die Nachbereitung dieser Seminare liegt ausschließlich bei den sie veranstaltenden Mitgliedstaaten, auch wenn bestimmte Arbeiten in der Folge in das Programm mit den Prioritäten für die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres integriert werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2958/97 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (17. September 1997)

Betrifft: HIV/AIDS in Indien, Pakistan, Bangladesh und Nepal

Die Kommission wird gebeten, Einzelangaben über ihre Maßnahmen zur Bekämpfung von HIV/AIDS in den genannten Staaten und gegebenenfalls über Vorhaben zur Ausweitung laufender Projekte zu machen.

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (3. Oktober 1997)

Die Kommission setzt sich sehr für Familienplanungsprogramme in Asien ein. Seit 1991 wurden für diesen Bereich 365 Mio. Ecu bereitgestellt.

Aus dem Haushaltsposten B7-6211 zur speziellen Bekämpfung der erworbenen Immunschwäche (HIV/AIDS) wurden Programme in den vier vom Herrn Abgeordneten genannten Ländern finanziert.

Indien

- Unterstützung von Nichtregierungs-organisationen (NRO) für Aktionen im Bereich HIV/AIDS/sexuell übertragbare Krankheiten (STD) in Indien 1994-1998: 556.000 Ecu

- Förderung von STD-Verhütungs-Programmen bei Prositutiertenab 1995: 15.000 Ecu

- Förderung der AIDS-Aufklärungab 1996: 10.906 Ecu

Die Kommission verfolgte mit ihrer Strategie in Indien hauptsächlich das Ziel, lokale und europäische Nichtregierungsorganisationen bei der Durchführung von Kampagnen zur Vorbeugung gegen HIV/AIDS und andere sexuell übertragbare Krankheiten zu unterstützen. Bekanntlich wurde auch ein grösseres Projekt für die Gesundheits- und Familienfürsorge unter Berücksichtigung der HIV/AIDS-Problematik entwickelt, das sich auf 200 Mio. Ecu beläuft.

Pakistan

- Förderung der Familienplanung in armen städtischen Bevölkerungsgruppen in Karachi 1994-1996: 320.000 Ecu

- Fortsetzung der Gesundheitserziehung im Zusammenhang mit sexuell übertragbaren Krankheitenin Vorbereitung: 1.100.000 Ecu

Bangladesch

- Förderung von HIV/STD-Initiativen aus der Gemeinschaft 1994-1997: 700.000 Ecu

- Förderung der Vorbeugungs- und Aufklärungskampagne gegen AIDSab 1996: 12.273 Ecu

Nepal

- Familienplanungsprojekt ab 1995: 920.000 Ecu

- Information und Aufklärung über sexuell übertragbare Krankheiten1994-1997: 625.000 Ecu

- Förderung von integrierten Programmen für den ländlichen Raum; dies umfasst auch Komponenten wie die Familienplanung (FP) und die reproduktive Gesundheit (RH)ab 1995: 105.337 Ecu

Mit dem Programm der Kommission gegen HIV/AIDS werden seit 1992 das Gesundheitsministerium, örtliche Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen zur STD-Bekämpfung und zur Durchführung von Maßnahmen gegen die STD- und HIV-Übertragung unterstützt. In der ersten Phase wurden einzelstaatliche Richtlinien zur STD-Bekämpfung entwickelt, Laborausrüstungen gekauft und hauptamtliches Personal ausgebildet. Ziel der zweiten Phase ist die Entwicklung von Ausbildungsmethoden und der Aufbau einer innerstaatlichen Struktur, mit der diese Aktionen umgesetzt und die Formen der Zusammenarbeit zwischen den betreffenden innerstaatlichen Partnern erleichtert werden können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3144/97 von Carmen Díez de Rivera Icaza (PSE) an die Kommission (30. September 1997)

Betrifft: Baken bei Stränden und Blaue Flagge

Boote und andere Wasserfahrzeuge dringen immer wieder in die Badezonen ein und sind in den Sommermonaten für Leib und Leben der Badenden ausserordentlich gefährlich.

Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, daß die Verleihung der Blauen Flagge auch die Pflicht einschließen sollte, die mit dieser Auszeichnung versehenen Badestrände zu bebaken?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (20. Oktober 1997)

Die Kampagne "Blaue Flagge" wird von einer Nichtregierungsorganisation namens "Foundation for environmental education in Europe" (FEEE) in Kopenhagen verwaltet. Assoziierte Organisationen in den Mitgliedstaaten bewerten die Strände, die für eine blaue Flagge in Frage kommen. Die Bewertung beruht auf vier Grundbereichen, für die sowohl verpflichtende Kriterien als auch Leitlinien festgelegt werden. Dies sind: Umwelterziehung und -information, Umweltmanagement, Wasserqualität sowie Sicherheit und Dienstleistungen. Die Kommission ist mit der Initiative nur insofern verbunden als die Kriterien für die Wasserqualität bei der blauen Flagge auf den Leitwerten der Richtlinie 76/160/EWG ((ABl. L 31 vom 5.2.1976. )) über die Qualität der Badegewässer beruhen.

Einer der Hauptanziehungspunkte von Stränden ist im allgemeinen die Kombination verschiedener Freizeitaktivitäten wie Wassersport, Strandvolleyball oder Reiten. In diesem Zusammenhang lautet eines der verpflichtenden Kriterien für den Bereich Sicherheit und Dienstleistungen: "Freizeitaktivitäten im Strandbereich dürfen die Strandbesucher nicht gefährden". Wenn also Grund zu der Annahme besteht, daß das Anlanden von Motorbooten in der Nähe von oder an Stränden mit blauer Flagge die Badegäste gefährdet, sollte dies den örtlichen Behörden sowie der Stelle gemeldet werden, die auf nationaler Ebene für die blaue Flagge verantwortlich ist. Führt dies zu keiner zufriedenstellenden Lösung, so sollte Kontakt mit FEEE in Dänemark aufgenommen werden. Im allgemeinen lässt sich jedoch auf örtlicher oder auf nationaler Ebene eine Lösung finden.

Dazu ist noch hinzuzufügen, daß die FEEE in Zusammenarbeit mit der Internationalen Lebensrettungsgesellschaft Europa in Kürze ihre Sicherheitsleitlinien für Strände mit blauer Flagge vorlegen wird, in denen die Gefahren der kombinierten Nutzung von Stränden für verschiedene Freizeitaktivitäten angesprochen werden.

Weitere Auskünfte über die Kampagne "Blaue Flagge" erteilt die FEEE.

Foundation for environmental education in Europe Friluftsraadet Scandiagade 13 DK-2450 Copenhagen Tel.: +45-33-79 00 79 Fax: +45-33-79 01 79 E-mail: friluftsraadet@inet.uni-c.dk
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2747/97 von Patricia McKenna (V) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Zwischenfall in der Nuklearanlage Sellafield, Cumbria, Großbritannien

Am 19. Juni 1997 kam es zu einem Zwischenfall in einem der alternden Magnox-Reaktoren von Calder Hall, Sellafield, Großbritannien.

Wie der Betreiber von Sellafield, British Nuclear Füls Ltd (BNFL), mitgeteilt hat, wurde bei "Umschaltungen" ein Regelstab tiefer als erforderlich in den Reaktorkern abgesenkt. Daraufhin fiel die Reaktorleistung unter 15 Megawatt, und der Reaktor wurde laut BNFL automatisch abgeschaltet.

Wurde die Kommission von BNFL bzw. den britischen Behörden über diesen Zwischenfall informiert? Falls ja, welche Informationen erhielt die Kommission? Welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen, bzw. welche Maßnahmen schlägt sie vor?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (23. September 1997)

Der Kommission liegen über den Vorfall in Calder Hall keine offiziellen Informationen von Organisationen aus dem Vereinigten Königreich vor. Die britischen Sicherheitsbehörden sind für die Genehmigung von Nuklearanlagen zuständig und stellen sicher, daß die Sicherheits- und Betriebsauflagen eingehalten werden.

Untersuchungen haben jedoch gezeigt, daß der Vorfall auf der internationalen Bewertungßkala für bedeutsame Ereignisse in Kernkraftwerken (INES), die von der Internationalen Atomenergie-Organisation (IÄO) ausgearbeitet wurde, die Bewertung "0" erhielt und daher als nicht sicherheitsrelevant angesehen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3124/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (13. Oktober 1997)

Betrifft: Verbot für zypriotische Schiffe, türkische Häfen anzulaufen

Die türkische Regierung hat für Schiffe unter zypriotischer Flagge ein ab sofort geltendes Verbot erlassen, türkische Häfen anzulaufen. Bekanntlich ist jedoch Zypern ein mit der EU assoziiertes Land, das sich nun in der Beitrittsstufe befindet.

Wie stellt sich die Europäische Kommission dazu und wie will sie auf diese unerhörte Maßnahme der Türkei reagieren, durch die der internationale Handel behindert und ein kurz vor dem Beitritt zur EU stehendes Land provoziert wird?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (7. November 1997)

Dies Kommission ist seit kurzem über den vom Herrn Abgeordneten beschriebenen Sachverhalt unterrichtet.

Da der Seeverkehr nicht in die bilateralen Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Türkei einbezogen ist, prüft die Kommission derzeit die diesbezueglichen multilateralen Verpflichtungen der Türkei.

In der Entschließung des Assoziationsrates Gemeinschaft-Türkei vom 6. März 1995 hatten beiden Parteien eine Zusammenarbeit im Verkehrswesen vereinbart, die sich insbesondere auch auf den Seeverkehr erstrecken sollte. Angesichts des derzeitigen Stands der finanziellen Zusammenarbeit mit der Türkei kam jedoch keine Zusammenarbeit in diesem Bereich zustande.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3142/97 von Elisabeth Schrödter (V) an die Kommission (30. September 1997)

Betrifft: Braunkohlesubvention in Brandenburg

1. Hat die Kommission die Subventionierung des neuen Heizkraftwerks in Frankfurt/Oder notifiziert?

2. Wenn ja, wurde bei dem Notifizierungsantrag explizit auf die Verwendung von Braunkohle in diesem neuen Kraftwerk hingewiesen?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (5. November 1997)

1. Die Kommission hat informell von einem Fall der Gewährung von Investitionszuschüssen zugunsten eines Braunkohlekraftwerks in Frankfurt an der Oder erfahren. Sie hat daraufhin am 10. September 1997 ein Auskunftsersuchen an die deutschen Behörden gerichtet und um Stellungnahme in diesem Fall gebeten. Die Antwort der deutschen Behörden sollte die Vermutung bestätigen, daß es sich um einen Fall handelt, in dem bereits 1995 eine Korrespondenz zwischen der Bundesregierung und der Kommission geführt wurde.

2. In den Schreiben der Bundesregierung wurde zur damaligen Situation der Wärmeversorgung in Frankfurt an der Oder Stellung genommen und ausgeführt, daß der Ersatz für das verschlissene Kraftwerk durch ein Verbund-Heizkraftwerk auf Braunkohle- und Gasbasis vorgenommen werden sollte. Dies wurde hauptsächlich mit Wirtschaftlichkeitserwägungen begründet. Es wurde nachgewiesen, daß diese Kombinationslösung die für die Bedürfnisse der Stadt Frankfurt an der Oder wirtschaftlich sinnvollste Variante darstellt. Die Tatsache, daß sowohl Braunkohle wie auch Gas zum Einsatz kommen sollte, zeigte, daß das Projekt nicht zum ausschließlichen Nutzen der Braunkohleindustrie ausgelegt war. Eine einseitige Bevorzugung zugunsten der Braunkohleindustrie war daher nicht gegeben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2753/97 von Michl Ebner (PPE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Verleih von deutschsprachigen Filmen in Südtirol

Vorausgeschickt, daß sprachliche Minderheiten eines besonderen Schutzes bedürfen und deren Kultur (also auch Filme in der Muttersprache) besonders gefördert werden sollte, durch die Vergabe der Filmrechte auf nationaler Ebene aber benachteiligt werden, der freie Wettbewerb über die nationalen Grenzen hinweg ein Grundprinzip des Binnenmarktes darstellt, wird die Kommission gebeten mitzuteilen, warum es österreichischen oder deutschen Filmverleihern nicht möglich ist, Filme nach Südtirol zu verleihen, ohne rechtliche Schwierigkeiten befürchten zu müssen,

ob eine Sonderregelung bei der Vergabe von Filmrechten für sprachliche Minderheiten möglich ist und angestrebt wird und

ob das italienische Gesetz vom 4. November 1965 Nr. 1213 (Nuovo Ordimento dei provedimenti a favore della cinematografia), welches die Vergabe der Filmverleihrechte in Italien regelt, EU-widrig ist.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (17. Oktober 1997)

Die Kommission kann sich zu den vom Herrn Abgeordneten erwähnten rechtlichen Schwierigkeiten österreichischer und deutscher Filmverleiher nicht äussern.

Was die Förderung von Filmen für sprachliche Minderheiten betrifft, so können die Mitgliedstaaten den Verleih derartiger Filme fördern, sofern die diesbezueglichen Regelungen mit den EG-Vorschriften vereinbar sind.

Der Filmverleih unterliegt Artikel 59 EG-Vertrag über den freien Dienstleistungsverkehr (Sache C 17/92). Einschränkungen dieser Tätigkeit müssen aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht einem Allgemeininteresse dienen und in einem Verhältnis zu diesem Interesse stehen. Die Frage, ob das italienische Gesetz mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, kann anhand der vom Herrn Abgeordneten gemachten Angaben nicht festgestellt werden.