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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2032/01

von Jan Mulder (ELDR) an die Kommission

(13. Juli 2001)

Betrifft: Mitgliedschaft der EG in der UPOV

Zur Zeit besitzt die Europäische Gemeinschaft bei den Treffen des Internationalen Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) einen Beobachterstatus. Im April 1998 wurde der UPOV-Vertrag ratifiziert, der intergouvernementalen Organisationen wie der Europäischen Gemeinschaft die volle Mitgliedschaft in der UPOV ermöglicht.

Ist der Kommission bekannt, dass sich der Ausschuss für die Rechte an Pflanzenzüchtungen, der in ihrem Protokoll vom 1./2. Juli 1998 erwähnt wird, mit Fragen beschäftigt, die sowohl in die nationale als auch in die Gemeinschaftszuständigkeit fallen, und dass alle Mitgliedstaaten die Bedeutung eines Beitritts der Gemeinschaft zur UPOV unterstrichen haben?

Stimmt die Kommission mit jenen Erklärungen überein?

Gedenkt die Kommission daher, kurzfristig einen Vorschlag zur Umwandlung des Beobachterstatus der Gemeinschaft in eine Vollmitgliedschaft bei der UPOV vorzulegen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(25. September 2001)

Die Kommission bestätigt, dass der Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) sich mit Fragen der Rechte an Pflanzenzüchtungen, einer besonderen Form des Schutzes geistigen Eigentums hinsichtlich neuer Pflanzenarten, befasst. Da das Gemeinschaftssystem für den Schutz von Pflanzenzüchtungen neben den nationalen Systemen für den Schutz von Pflanzenzüchtungen in den meisten Mitgliedstaaten besteht, befasst sich UPOV in der Tat mit Fragen, die sowohl unter das Gemeinschaftsrecht als auch unter nationales Recht fallen. Dies wurde auf der Sitzung des Ständigen Ausschusses für den Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 1./2. Juli 1998 bestätigt.

Die Kommission bestätigt ferner die Bedeutung der Mitgliedschaft der Gemeinschaft bei der UPOV, wie alle Mitgliedstaaten auf dieser Sitzung betont haben.

Im Arbeitsprogramm der Kommission für 2001(1) wird auf einen Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Genehmigung des Beitritts der Gemeinschaft zur UPOV verwiesen. Nach Klärung der finanziellen und sonstigen Bedingungen für die Mitgliedschaft der Gemeinschaft bei der UPOV wird dem Vorschlag wahrscheinlich im Oktober entgültig stattgegeben.

(1) KOM(2001) 28 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3158/01

von Massimo Carraro (PSE) und Giovanni Pittella (PSE) an die Kommission

(14. November 2001)

Betrifft: Airbus

Presseberichten zufolge hat der italienische Verteidigungsminister Antonio Martino erklärt, er wolle auf den Ankauf von 16 von Airbus geplanten Flugzeugen vom Typ A400M verzichten, da sie geringen Nutzwert hätten.

Kann die Kommission aufgrund ihrer früheren Mitteilungen und von diesbezüglich von den übrigen europäischen Institutionen vertretenen Positionen erläutern, welche Bedeutung dem Bau eines solchen taktischen logistischen Militärtransportflugzeugs für die Entwicklung der europäischen Verteidigungspolitik sowie im weiteren Sinne für den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik zukäme?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(21. Dezember 2001)

Die Kommission hat ihre Vorstellungen zur Zukunft der europäischen Rüstungsindustrie in ihren 1996 und 1997 angenommenen Mitteilungen dargelegt(1).

Aufgrund der sinkenden Nachfrage und des verschärften Wettbewerbs ist ein Umstrukturierungsprozess in der europäischen Rüstungsindustrie eingeleitet worden. Die europäische Industrie sollte die Möglichkeit haben, die erforderlichen Umstrukturierungsprozesse durchzuführen, zu kooperieren oder ähnliche bzw. ergänzende Aktivitäten zusammenzulegen, um ihre Wettbewerbsposition zu verbessern. Steuern muss diesen Prozess zwar die Industrie, aber die Mitgliedstaaten, die Organe und die Einrichtungen der Europäischen Union sollten doch darum bemüht sein, den erforderlichen Rahmen für ein reibungsloses Funktionieren des europäischen Marktes für verteidigungstechnische Güter zu schaffen.

Die Kommission legt ihren Schwerpunkt auf das Angebot: sie fördert Maßnahmen zur Gestaltung eines europäischen Marktes für verteidigungstechnische Güter und zur Entwicklung eines wirtschaftlicheren Beschaffungswesen im europäischen Verteidigungssektor.

Im Bereich der Nachfrage ist die Rolle der Mitgliedstaaten und anderer multilateraler Organisationen besonders wichtig in Bereichen wie der zeitlichen und inhaltlichen Harmonisierung der operationellen Anforderungen und der Schaffung einer europäischen Rüstungsagentur, die Programme mit europäischer Dimension durchführt.

Die Kommission begrüßt, dass gemeinsame Anforderungen immer systematischer zu gemeinsamen Programmen wie A400M führen. Dieses bedeutende europäische Programm, in dem die größten Flugzeughersteller Europas zusammenarbeiten, führt konkret zur Einrichtung des neuen Airbus-Geschäftsfeldes Militärtransporter.

Dies entspricht den politischen Zielen, die auf der Tagung des Europäischen Rates von Helsinki vereinbart wurden; dort einigte man sich auch darauf, weitere Fortschritte bei der Harmonisierung militärischer Anforderungen und der Planung und Beschaffung von Waffen in Übereinstimmung mit den von den Mitgliedstaaten gewünschten Modalitäten anzustreben.

(1) KOM(96) 10 endg. und KOM(97) 583 endg.
92001E3032

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3032/01 von Carlos Coelho (PPE-DE) an den Rat. Aufschlüsselung der Beamten des Rates nach Staatsangehörigkeit und Berufsgruppe.



Amtsblatt Nr. 134 E vom 06/06/2002 S. 0180 - 0181
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1939/01

von Olivier Dupuis (TDI) an den Rat

(12. Juli 2001)

Betrifft: Bergvölker (Montagnards) in Vietnam

Im Februar 2001 stationierte die vietnamesische Regierung Panzer, Hubschrauber und über 13 Regimenter im zentralen Hochland von Vietnam zur Unterdrückung von Demonstrationen der christlichen Bergvölker (Montagnards). Diese autochthonen Bergvölker protestierten gegen die Verhaftung zweier ihrer religiösen Führer sowie gegen jahrelange religiöse Verfolgung und Beschlagnahmung ihres angestammten Landes. Die Internationale Juristen-Kommission (Sektion Australien) veröffentlichte im Februar 2001 einen Bericht, in dem sie zu dem Schluss kam, dass Vietnam seit 1975 schwerwiegende Menschenrechtsverstöße gegen die Montagnards begangen habe, insbesondere Folter, willkürliche Verhaftungen, Sterilisierungsmaßnahmen, die gegen die Rechte der Frau verstoßen, Zwangsumsiedlung und Enteignung ihrer angestammten Gebiete und zunehmende Unterdrückung der Religionsfreiheit.

Berichten zufolge wird die autochthone Montagnards-Bevölkerung jetzt von Sicherheitskräften terrorisiert. Die Lage habe sich so sehr verschlechtert, dass Montagnards-Flüchtlinge nach Kambodscha fliehen; Amnesty International, Human Rights Watch, Refugees International und das Hohe Kommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen fordern sofortige Aktionen zu ihrem Schutz, da Vietnam Prämien für ihre Gefangennahme und Rückführung ausgesetzt habe. Im Juni 2001 herrsche immer noch das Kriegsrecht und eine Nachrichtensperre in dieser Region. Ferner habe Vietnam, um die Flüchtlinge aufzuhalten, die Region abgeriegelt.

Hat der Rat bereits die Berichte über Menschenrechtsverletzungen gegenüber der Bevölkerung der Montagnards im zentralen Hochland von Vietnam und die Möglichkeit einer humanitären Katastrophe untersucht, falls noch mehr Montagnards zur Flucht gezwungen werden? Hat der Rat die Bereitstellung von Beihilfen und den Handel mit Vietnam von der Einhaltung internationaler Menschenrechtsvorschriften durch die vietnamesische Regierung abhängig gemacht?

Antwort

(17. Dezember 2001)

Die Union bringt in ihren Gesprächen mit der vietnamesischen Regierung regelmäßig die Menschenrechtslage zur Sprache. Die Troika der EU-Missionsleiter in Hanoi hat vor Kurzem bei einem Treffen, bei dem es um Menschenrechte ging, ihre Besorgnis über die Lage im zentralen Hochland von Vietnam zum Ausdruck gebracht. Das Kooperationsabkommen von 1995 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Vietnam enthält auch eine Menschenrechtsklausel, die belegt, welch große Bedeutung die Union der Förderung der Menschenrechte im Rahmen ihrer Beziehungen zu Drittländern beimisst; ferner wurde das Thema Menschenrechte auf der Tagung des Gemischten Ausschusses EU-Vietnam vom 6. November 2001 erörtert. Der Rat ist der Auffassung, dass der Dialog das geeignetste Mittel ist, um eine Verbesserung der Menschenrechtslage zu erreichen, und er beabsichtigt derzeit nicht, seine Zusammenarbeit mit Vietnam oder den Handel zwischen Europa und Vietnam an Bedingungen zu knüpfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2415/01

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(5. September 2001)

Betrifft: Equitable Life und Renten

Equitable Life, ein Investment-Unternehmen im Vereinigten Königreich, musste den Betrag, den seine Anleger als Rente erwarten können, aufgrund seiner schlechten Anlagestrategie überprüfen und anschließend kürzen.

Auf diese Weise wurden Tausende von Menschen mit einer erheblichen Kürzung der Rente konfrontiert, für die sie viele Jahre gespart haben.

Beabsichtigt die Kommission, die Zahlung von Renten durch private Unternehmen zu überprüfen?

Beabsichtigt die Kommission ferner die Einführung einer Regelung, um zu gewährleisten, dass Rentenfonds ordnungsgemäß und zielgerichtet verwaltet werden oder dass zumindest ihr Wert nicht verringert wird, damit die Leistungsempfänger in ihrem Ruhestand nicht finanziell schlecht gestellt sind?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(17. Oktober 2001)

Die Kommission bedauert, dass viele Versicherungsnehmer aufgrund der Schwierigkeiten bei Equitable Life eine Kürzung der voraussichtlichen Leistungen aus ihren Rentenversicherungsverträgen erfahren könnten. Der Kommission ist bekannt, dass die britische Regierung eine umfassende unabhängige Untersuchung unter der Leitung von Lord Penrose im Hinblick auf die Umstände angekündigt hat, die zu der derzeitigen Situation bei Equitable Life geführt haben. Die Kommission hat nicht die Absicht, die Zahlung von privaten Renten durch Lebensversicherungsunternehmen zu überprüfen.

Die Kommission hat vor kurzem einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Tätigkeiten von Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung(1) vorgelegt. Dieser soll für nach dem Kapitaldeckungsverfahren arbeitende Einrichtungen gelten, die Altersversorgungsleistungen auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und den Arbeitnehmern erbringen. Sie soll nicht für Altersversorgungseinrichtungen gelten, bei denen Privatpersonen in einer direkten Vertragsbeziehung mit einem Produktanbieter in der Regel ein Lebensversicherungsunternehmen stehen und bei denen die Teilnahme nicht mit einem Arbeitsverhältnis und der Ausübung eines Berufs verbunden ist.

Eines der Hauptziele der geplanten Richtlinie ist die Einführung eines soliden Aufsichtsrahmens zur Regulierung von Pensionsfonds, um sicherzustellen, dass diese Fonds ordnungsgemäß verwaltet werden und die Interessen der Leistungsempfänger gemeinschaftsweit geschützt sind. Der Vorschlag ist eine Priorität des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen, muss aber noch von Rat und Parlament verabschiedet werden.

(1) ABl. C 96 E vom 27.3.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2878/01

von Sir Robert Atkins (PPE-DE) an die Kommission

(10. Oktober 2001)

Betrifft: Finanzhilfe zu Gunsten von Sabena

Kann sich die Kommission zu etwaigen Gesprächen äußern, die mit der belgischen Regierung in Verbindung mit dem Zuschuss für die Fluggesellschaft Sabena geführt worden sind? Verstößt diese finanzielle Unterstützung gegen die Rechtsvorschriften der EU über staatliche Beihilfen, und welche Dringlichkeitsmaßnahmen wird die Kommission ergreifen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(6. November 2001)

Die belgische Regierung hatte bei der Kommission am 5. Oktober 2001 eine Rettungsbeihilfe zugunsten der Sabena angemeldet, die in Form eines Kredits über 125 Mio. Euro zur Deckung des laufenden Liquiditätsbedarfs des Unternehmens für höchstens drei Monate gewährt werden sollte. Angesichts der prekären Unternehmenssituation hat die Kommission diese Maßnahme in einem Dringlichkeitsverfahren geprüft.

Am 17. Oktober 2001 hat die Kommission die Rettungsbeihilfe genehmigt, da nach ihrer Ansicht alle der in den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten(1) genannten Bedingungen im vorliegenden Fall erfuellt waren.

Rettungsbeihilfen unterliegen strengen Bestimmungen. Sie können nur genehmigt werden, wenn sie unter anderem folgende fünf Voraussetzungen erfuellen:

- Es muss sich um Kreditbürgschaften oder Kredite handeln, für die ein marktüblicher Zinssatz verlangt wird;

- ihre Höhe muss auf einen Betrag begrenzt sein, der für die Weiterführung des Unternehmens erforderlich ist (z. B. zur Deckung der Lohnkosten oder der laufenden Beschaffung);

- sie dürfen nur für längstens sechs Monate gewährt werden;

- sie müssen aus akuten sozialen Gründen gerechtfertigt sein und dürfen keine schwerwiegenden Auswirkungen in anderen Mitgliedstaaten haben;

- es muss ein Plan zur Umstrukturierung oder zur Liquidation des betreffenden Unternehmens vorgelegt bzw. der Nachweis erbracht werden, dass das Darlehen zurückgezahlt wird.

Rettungsbeihilfen sollen es dem begünstigten Unternehmen ermöglichen, während eines kurzen Zeitraums zu überleben. Dieser Zeitraum ist für eine gründliche Untersuchung der Aussichten für die künftige Rentabilität der bedrohten Wirtschaftsaktivitäten zu nutzen.

Die Kommission betont, dass die Gewährung staatlicher Beihilfen zur Umstrukturierung von Luftfahrtunternehmen an Leitlinien mit äußerst strengen Auflagen geknüpft ist, darunter auch an den Grundsatz der einmaligen Beihilfe. Die Kommission wird alle eventuellen Umstrukturierungsbeihilfen zugunsten der Sabena unter Berücksichtigung dieser Auflagen prüfen.

(1) ABl. C 288 vom 9.10.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2739/01

von Jorge Moreira Da Silva (PPE-DE) an die Kommission

(5. Oktober 2001)

Betrifft: Rechte der Fußgänger

Wie sieht die Bilanz der Umsetzung der Europäischen Charta der Rechte der Fußgänger in den Mitgliedstaaten aus?

Welche gesetzgeberischen Initiativen gedenkt die Kommission im Hinblick auf die tatsächliche Anwendung von Regeln zum Schutz der Rechte der Fußgänger im öffentlichen Leben vorzulegen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(3. Dezember 2001)

Die Charta der Rechte der Fußgänger wurde vom Europäischen Parlament im Jahr 1988 ausgearbeitet. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip liegt es in der alleinigen Verantwortung der Mitgliedstaaten und der zuständigen Behörden, den sie betreffenden Bestimmungen nachzukommen.

Die Gemeinschaft hat ihrerseits eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die den Zielsetzungen der Charta entsprechen. Sie hat mehrere Rechstvorschriften erlassen, die auf die Verringerung der Schadstoffemissionen(1) und des Geräuschspegels(2) von in der Stadt betriebenen Kraftfahrzeugen, also von Pkw, Lieferfahrzeugen, Bussen und zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen, abzielen. Sie hat einen Vorschlag für eine freiwillige Vereinbarung(3) zur Verbesserung des Schutzes von Fußgängern vor Verletzungen beim Zusammenprall mit Kraftfahrzeugen ausgehandelt, der zur Zeit dem Parlament vorliegt. Ferner hat sie die Kriterien für den Führerscheinerwerb(4) mit dem Ziel überprüft, die Fahrzeugführer besser auf ein verantwortungsbewusstes Fahren vorzubereiten. Zudem hat die Kommission im Januar 2001 ein Programm(5) angenommen, in dessen Rahmen die Überarbeitung und Vorbereitung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften über die Luftqualität vorgesehen sind. Ferner fördert sie mittels ihrer Projekte im Bereich Forschung und Entwicklung (F & E) Maßnahmen, die zur Entwicklung politischer Konzepte für nachhaltige Mobilität beitragen sollen. Konkret unterstützt die Gemeinschaft Städte mit Pioniergeist durch das Projekt Civitas (City Vitality Sustainability).

Die Sicherheit gefährdeter Verkehrsteilnehmer ist ein Thema, auf das auch im Rahmen des dritten Aktionsprogramms über Verkehrssicherheit für den Zeitraum 2002-2010 eingegangen werden wird.

(1) Richtlinie 98/69/EG (leichte Nutzfahrzeuge); Richtlinie 1999/96/EG (schwere Nutzfahrzeuge); Richtlinie 97/24/EG (zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge); Richtlinie 98/70/EG (Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen).

(2) Richtlinie 70/157/EWG (zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/20/EG).

(3) Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Fußgängerschutz: Selbstverpflichtung der europäischen Automobilindustrie.

(4) Richtlinie 2000/56/EG der Kommission vom 14. September 2000 zur Änderung der Richtlinie 91/439/EWG des Rates über den FührerscheinEine Anlage mit genaueren Angaben wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Europäischen Parlaments zugesandt.

(5) Programm Saubere Luft für Europa (CAFE, Clean Air For Europe).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3491/01

von Jean Lambert (Verts/ALE) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: EG-Warenzeichen und Schlagstöcke

Schlagstöcke werden weltweit häufig im Rahmen unmenschlicher und entwürdigender Folterungen genutzt, die gravierenden Menschenrechtsverletzungen gleichkommen. Nach Angaben von Amnesty International wurden Elektroschockgeräte seit 1990 in mindestens 76 Ländern in jeder Region der Welt verwendet, um Menschen in Gefängnissen, Haftanstalten und Polizeiwachen zu foltern oder zu misshandeln.

Es gab Berichte, dass mehrere Hersteller von Schlagstöcken damit werben, dass ihre Produkte mit dem europäischen EG-Warenzeichen ausgezeichnet wurden. Als die Europäische Kommission zu diesen Warenzeichen befragt wurde, antwortete sie, der Kommission lägen keine Informationen über die Gültigkeit des EG-Warenzeichens von Teh Huang [den betreffenden Unternehmen in diesem Fall] oder den möglichen Verkauf von Produkten von Teh Huang auf dem Hoheitsgebiet der Europäischen Union vor (e-Mail an Amnesty International, Irland, vom 26. Februar 2001).

Diesbezüglich bin ich besorgt, dass EU-Mitgliedstaaten es Schlagstock-Herstellern tatsächlich gestatten, die EG-Sicherheits-Markierungen auf ihren Schlagstöcken als verkaufsfördernde Qualitätsmarke zu verwenden.

Die Kommission:

- Könnte sie daher das Verfahren erläutern, nach dem europäische EG-Warenzeichen vergeben werden?

- Wie viele Schlagstock-Hersteller verwenden die EG-Markierungen auf ihren Produkten?

- Ist es möglich, dass gewisse Schlagstock-Hersteller die EG-Markierungen ohne Genehmigung verwenden, falls ja, was könnte die Kommission diesbezüglich tun?

- Welche Maßnahme könnte die Kommission ergreifen, um Schlagstock-Hersteller daran zu hindern, EG-Markierungen zu verwenden, um die Verkäufe ihrer Produkte zu fördern?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(31. Januar 2002)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-2783/01 von Herrn Ford(1) verwiesen.

(1) ABl. C 81 E vom 4.4.2002, S. 209.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3344/01

von Luciano Caveri (ELDR) an die Kommission

(3. Dezember 2001)

Betrifft: Beruf des Bergführers

Der Beruf des Bergführers, der mit dem Alpinismus in der europäischen Bergwelt entstanden ist und sich im Laufe der Zeit mit der immer stärkeren Frequentation der Hochgebirgsregionen entwickelt hat, wurde bereits im Rahmen der für die einzelnen Berufsgruppen und hinsichtlich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Gemeinschaft geltenden Regelungen berücksichtigt. Der internationale Berufsverband (Internationaler Verband der Bergführer) hat seit längerer Zeit eine gemeinsame Plattform für das Mindestniveau der Ausbildung erarbeitet, die es auch im Hinblick auf das Vertrauen der Kunden in den Bergführer ermöglicht, die technischen Kenntnisse für die verschiedenen Tourenarten wie auch die praktische Kenntnis des Berggeländes zu erwerben, die insbesondere aus Gründen der Sicherheit erforderlich sind.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission in der Phase der Überarbeitung der diesbezüglichen Richtlinien zu ergreifen, um die Besonderheit des Berufes des Bergführers zu bekräftigen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(14. Januar 2002)

Die Kommission möchte dem Herrn Abgeordneten mitteilen, dass sie gerade eine Konsultation der Berufsverbände abgeschlossen und deren Stellungnahmen zur Erarbeitung einer neuen Richtlinie über die Anerkennung der Diplome eingeholt hat. Sie hat überdies eine Antwort der europäischen Bergführerkommission (Commission européenne des Accompagnateurs en Montagne) sowie des nationalen französischen Bergführerverbandes (Syndicat National français des Guides de Montagne) erhalten. Derzeit analysiert die Kommission die Ergebnisse der Konsultation und arbeitet Vorschläge aus. Nach dem vorgesehenen Zeitplan wird die Kommission vor dem Europäischen Rat von Barcelona im Frühjahr 2002 Stellung nehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3018/01

von Caroline Lucas (Verts/ALE) an die Kommission

(29. Oktober 2001)

Betrifft: Verkehr und Gesundheit in den Alpenländern Österreich, Frankreich und Schweiz

Aus einer kürzlich in der britischen Gesundheitszeitschrift The Lancet veröffentlichten Studie der WHO geht hervor, dass in Österreich, Frankreich und der Schweiz 1996 etwa 22 000 Menschen infolge der gesundheitsschädlichen Auswirkungen des Verkehrs gestorben sind. Fast 300 000 Kinder, die jünger als 15 Jahre waren, erkrankten an einer akuten Bronchitis und mehr als 150 000 Kinder litten an Asthma.

Kennt die Kommission diese und andere Studien, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus für die Zukunft der europäischen Verkehrspolitik, insbesondere für sensible Gebiete wie den gesamten Alpenraum?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(21. Dezember 2001)

Der Kommission sind die Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und zahlreiche ähnliche Studien, von denen einige von der Kommission selbst finanziert worden sind, bekannt, in denen die erheblichen mit dem Verkehr verbundenen Sozialausgaben untersucht werden.

Die Studie der WHO liefert wertvolle neue Daten über die gesundheitlichen Auswirkungen einer der wichtigsten Quellen der Luftverschmutzung und trägt damit zu den umfangreichen durch einzelstaatliche, gemeinschaftliche und andere international geförderte Forschungsprojekte ständig erweiterten Forschungsergebnissen über die Auswirkungen auf die Gesundheit bei. Die Gemeinschaft unterstützt gegenwärtig 10 Projekte im Rahmen des Fünften Programms für Forschung und technologische Entwicklung (FTE) mit einem Beitrag in Höhe von 12,5 Mio Euro. (Darüber hinaus werden auch andere Projekte auf den Gebieten Allergien und Asthma unterstützt.) Diese Projekte über Verschmutzung und Gesundheit müssen mit der Initiative Saubere Luft für Europa (CAFE Clean Air for Europe) durch ein thematisches Netz (Airnet) koordiniert werden, das strukturell mit der Entwicklung einer sektorspezifischen Politik verbunden ist. Der Hauptautor der WHO-Studie ist einer der Partner dieses Netzes.

Die Kommission berücksichtigt in ihrem Weißbuch Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft(1) vom 12. September 2001 ganz besonders die in den sensiblen Gebieten angetroffenen Probleme, wobei einer Verlagerung des Gleichgewichts zwischen den Verkehrsträgern und der Lösung von Problemen der Verkehrsüberlastung insbesondere durch Beseitigung von Engpässen Vorrang eingeräumt wird. Dies geht über die Alpenregion hinaus und stellt für die EU insgesamt ein heikles Problem dar.

Die Kommission wird die Ergebnisse der Studien in die Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen einfließen lassen, um die negativen Verkehrsauswirkungen vor allem in stark belasteten Gebieten in Angriff zu nehmen. In diesem Zusammenhang wird der Durchführung der vorgesehenen allgemeinen Maßnahmen sowie großen Investitionen, der Einführung von Instrumenten, die die Verkehrsausgaben besser widerspiegeln und den Finanzierungsprogrammen wie der neuen Beihilferegelung im Rahmen des Programms Marco Polo Vorrang eingeräumt.

(1) KOM(2001) 370 endg.