SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2652/98

von Friedhelm Frischenschlager (ELDR) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: EU-Drogenpolitik

Die Diskussion um die zukünftige EU-Drogenpolitik wird zur Zeit auf verschiedensten Ebenen und mit unterschiedlichsten Argumenten geführt. Auch die österreichische Ratspräsidentschaft hat dieses Thema aufgegriffen und wird es unter anderem auch im Rahmen einer Konferenz im Herbst dieses Jahres in Wien ausführlich behandeln.

Der archaisch anmutende law-and-order-Ansatz, der durch ausschließlich strafrechtliche, polizeiliche und militärische Drogenbekämpfungsmaßnahmen auch bei weichen Drogen gekennzeichnet ist, scheint immer mehr von einer modernen, problemadäquaten Politik abgelöst zu werden, die die Therapie und medizinische Behandlung der Drogenabhängigen, die Verringerung der Beschaffungs- und Umfeldkriminalität und die Bekämpfung der Armut in den Produzentenländern in den Mittelpunkt stellt. Dennoch herrscht im Zusammenhang mit der Reformdiskussion um die Drogenfrage noch immer grosse Unsicherheit, die weitgehend auf eine fehlende bzw. nicht objektive Bewertung der Wirksamkeit der bisher geführten Politik zurückzuführen ist.

Sind der Kommission Untersuchungen darüber bekannt, wieviel Geld in den einzelnen Eu-Mitgliedstaaten für die Bekämpfung des Drogenhandels (weiche/harte Drogen) durch die Polizei bzw. gegebenenfalls durch das Militär ausgegeben wird? Sind ihr ähnliche Studien für die USA bekannt?

Ergibt sich aus diesen Angaben, daß ein Zusammenhang zwischen den für die Bekämpfung des Drogenhandels ausgegebenen Geldern und der Zahl der Drogenabhängigen - gemessen als Anteil an der Gesamtbevölkerung - besteht? Ist in Ländern, wo der Drogenhandel (weiche/harte Drogen) durch strenge Polizeimaßnahmen bekämpft wird, die Beschaffungskriminalität niedriger/höher als in anderen Ländern?

Sind der Kommission Berichte, Studien etc. über die sozialen Folgekosten (Arbeitslosigkeit, Ausgrenzung, Obdachlosigkeit, Aids etc.) von Politiken bekannt, die ausschließlich bzw. überwiegend auf polizeiliche Maßnahmen zur Drogenbekämpfung abstellen?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission

(21. Oktober 1998)

Der Kommission liegen keine detaillierten Informationen über die Ausgaben der Mitgliedstaaten zur Drogenbekämpfung durch ihre Strafverfolgungsbehörden vor.

Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) hingegen hat die Entwicklung von Instrumenten und Methoden zur verstärkten Harmonisierung der Daten für die Vertiefung der Kostenwirksamkeitsanalyse in ihrem Arbeitsprogramm für die Jahre 1998-2000 als vorrangiges Ziel eingestuft. Der Jahresbericht 1998 der Beobachtungsstelle über den Stand der Drogenproblematik in der Europäischen Union enthält ein neues Kapitel, in dem die öffentlichen Ausgaben für die Drogenpolitik analysiert werden. Aus der darin enthaltenen Zahlenübersicht zu Frankreich, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten geht hervor, daß in den drei europäischen Ländern zwischen 68 und 80 % der Ausgaben auf Strafverfolgungsmaßnahmen entfallen (gegenüber 93 % in den Vereinigten Staaten) und 20-32 % der Mittel für Präventionsmaßnahmen aufgewendet werden (Vereinigte Staaten: 7 %). Auf das BIP bezogen widmen die europäischen Länder zwischen 0,06 und 0,09 % ihrer Mittel der Drogenbekämpfung (Vereinigte Staaten: 0,16 %). Diese Zahlen haben allerdings nur begrenzte Aussagekraft, da die Basisdaten noch nicht harmonisiert sind.