SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1441/01

von Mary Banotti (PPE-DE) an die Kommission

(17. Mai 2001)

Betrifft: Anerkennung von Diplomen

Welche Fortschritte sind bei der verbesserten Anerkennung von Lehrerdiplomen und insbesondere in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung der Diplome von Musiklehrern innerhalb der EU erzielt worden?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(20. Juli 2001)

Die Anerkennung der Lehrerdiplome unterliegt der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen(1) und der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG(2). Das allgemeine System gilt für eine breite Palette von Berufen, die unterschiedliche Qualifikationsniveaus erfordern, darunter auch die Lehrberufe. Nach dem allgemeinen System haben Staatsangehörige eines Mitgliedstaates das Recht, in einem anderen Mitgliedstaat einen Beruf auszuüben, für den sie in ihrem Herkunftsland voll qualifiziert sind. Die Anerkennung erfolgt nach den Richtlinien nicht automatisch, da der Aufnahmemitgliedstaat von den Migranten Ausgleichsmaßnahmen verlangen kann (ein Anpassungslehrgang oder eine Prüfung), wenn wesentliche Unterschiede zwischen der Ausbildung der Migranten und der im Aufnahmemitgliedstaat vorgeschriebenen Ausbildung bestehen. Den Richtlinien zufolge müssen die Mitgliedstaaten der Kommission alle zwei Jahre einen Bericht über die Anwendung der Richtlinien vorlegen. Aus diesen Berichten geht hervor, daß die Lehrer eine der Berufsgruppen darstellen, die am häufigsten von den Richtlinien profitiert haben. In den Jahren 1991-1994 wurden mehr als 5 000 Lehrer nach dem allgemeinen System anerkannt. Weitere Einzelheiten kann die Frau Abgeordnete den Berichten der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den Stand der Anwendung der Richtlinien über die allgemeine Regelung entnehmen(3). Die statistischen Berichte für die Jahre 1997-1998 weisen 2 431 Fälle der Anerkennung von Lehrerdiplomen auf. 2 158 wurden ohne Ausgleichsmaßnahmen anerkannt. Die jüngsten statistischen Berichte (für 10 Mitgliedstaaten + 3 Länder des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR)) zeigen, daß in den Jahren 1999-2000 2 031 Lehrer nach dem allgemeinen System anerkannt wurden, davon 1 850 ohne Ausgleichsmaßnahmen. Der Kommission liegen keine getrennten Daten über Musiklehrer vor, da die Berufsgruppe der Lehrer nicht weiter unterteilt wird. Auf jeden Fall ist sich die Kommission keiner allgemeinen Probleme im Zusammenhang mit dieser Lehrerkategorie bewusst.

Die Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich und Deutschland wegen der Nichteinhaltung der Richtlinie bei der Anerkennung von Lehrerdiplomen eingeleitet. Alle Verfahren wurden eingestellt, nachdem die betreffenden Mitgliedstaaten ihre Rechtsvorschriften und/oder ihre Verwaltungspraktiken entsprechend geändert haben.

Rechtlich gesehen wurde die Funktionsweise des allgemeinen Systems durch die Annahme der Richtlinie über die Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt (SLIM)(4) am 26. Februar 2001 verbessert, die den Aufnahmemitgliedstaat verpflichtet, bei der Prüfung des Anerkennungsantrags die Berufserfahrung des Einzelnen nach der Erlangung des Diploms zu berücksichtigen. Gleichzeitig ist die Kommission gerade dabei, eine öffentliche Konsultation zu lancieren, um eine neue Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise zu erarbeiten. Der Kommission liegt ein Entwurf eines einheitlicheren, transparenteren und flexibleren Systems der beruflichen Anerkennung vor, der vor der Frühjahrssitzung des Europäischen Rates 2002 angenommen werden soll.

(1) ABl. L 19 vom 24.1.1989.

(2) ABl. L 209 vom 24.7.1992.

(3) KOM(96) 46 endg. und KOM(2000) 17 endg.

(4) Richtlinie 2001/19/EG (noch nicht veröffentlicht) des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien des Rates 89/48/EWG und 92/51/EWG über die allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und der Richtlinien des Rates 77/452/EWG, 77/453/EWG, 78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/EWG, 80/155/EWG, 85/384/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG und 93/16/EWG betreffend die Berufe des Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers und des Arztes, ABl. C 28 vom 26.1.1998.