SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1486/02

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(29. Mai 2002)

Betrifft: Sandgewinnung im Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung (GGB) Serra Gelada y Litoral de la Marína Baixa (Autonome Region Valencia)

Gegenwärtig laufen in der Region Valencia verschiedene Vorhaben zur Regenerierung von Stränden durch die Gewinnung von Sand aus dem GGB Serra Gelada y Litoral de la Marína Baixa. Diese Sandgewinnung könnte die vorhandenen Posidonia-Seegraswiesen in diesem Gebiet ernsthaft gefährden, aufgrund deren dieses Gebiet als GGB benannt wurde.

- Die Posidonia-Seegraswiesen sind in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG(1) (Lebensraum-Richtlinie) aufgeführt.

- Aufgrund einer Verzögerung bei der Inbetriebnahme der erweiterten Anlagen des Klärwerks von Benidorm wurden nicht ordnungsgemäß geklärte Abwässer in die Posidonia-Seegraswiesen der Serra Gelada abgeleitet, die dadurch stark verschmutzt wurden.

- Für die Vorhaben zur Sandgewinnung wurde keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Das Gesetz 6/2001 zur Umsetzung der Richtlinie sieht eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die Gewinnung von Sand in Mengen von mehr als 500 000 m3 nur fakultativ vor. Daher erklärten die spanischen Behörden, dass eine solche Prüfung im vorliegenden Fall nicht erforderlich sei (auch wenn diese gemäß dem in Valencia gültigen Gesetz 2/1989 obligatorisch ist).

- Seit der Benennung des GGB überwiegt jedoch die Anwendung der Richtlinie 97/11/EG(2) (vormals 85/337/EWG(3)) über die Umweltverträglichkeitsprüfung.

Ist die Kommission vor diesem Hintergrund nicht der Ansicht, dass im Fall der Sandgewinnung in der Serra Gelada eine eindeutige Verletzung der Richtlinien 97/11/EG und 92/43/EWG vorliegt? Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass, da es sich um ein GGB handelt, die spanischen Behörden zur Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung verpflichtet sind, die sie bisher verweigert haben, um in Erfahrung zu bringen, welche konkreten Auswirkungen die Vorhaben auf die Posidonia-Seegraswiesen haben könnten?

Hat die Kommission Kenntnis von den jüngsten Maßnahmen der spanischen Behörden zur Unterbindung der Abwassereinleitungen, nachdem die Kommission wegen der unzulänglichen Umsetzung der Rechtsvorschriften über Kläranlagen gegen Spanien vorgegangen ist?

Welche konkreten Maßnahmen gedenkt die Kommission zum Schutz des GGB und der Posidonia-Seegraswiesen zu ergreifen?

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

(3) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(12. Juli 2002)

Vorhaben zur Sandgewinnung, wie das von der Frau Abgeordneten erwähnte, können in den Anwendungsbereich der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985, geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, fallen, da sie in deren Anhang II unter Ziffer 2 Buchstabe c), Steinbrüche, Tagebau und Torfgewinnung aufgeführt sind.

Entsprechend der genannten Richtlinie bestimmen die Mitgliedstaaten anhand einer Einzelfalluntersuchung oder von Schwellenwerten bzw. Kriterien oder unter Anwendung beider Verfahren, ob das Projekt einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 der Richtlinie unterzogen werden muss. Dabei berücksichtigen die Mitgliedstaaten die relevanten Auswahlkriterien des Anhangs III der Richtlinie, nämlich die Merkmale des Projekts, seinen Standort und die Merkmale der potenziellen Auswirkungen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Öffentlichkeit die getroffenen Entscheidungen zugänglich gemacht werden oder sie darüber unterrichtet wird, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist.

Die von der Frau Abgeordneten angesprochenen Tatsachen bilden den Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens. Im Rahmen der Behandlung dieses Falles wird die Kommission bei der spanischen Regierung vorstellig, um weitere Informationen über diese Tatsachen anzufordern. Die Kommission wird dafür sorgen, dass die spanischen Behörden die Bestimmungen der genannten Richtlinien des Rates beachten.