SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1110/97 von Giuseppe Rauti (NI) an die Kommission (24. März 1997)

Betrifft: Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Unzucht mit Kindern in Europa

Die Art und das Ausmaß der Verbrechen, die von Kinderschändern und ihren Komplizen nicht nur in Belgien, sondern in ganz Europa verübt werden, haben überall Betroffenheit ausgelöst. Beängstigend ist auch, daß diese Verbrecher ein weitverzweigtes Netz von Handels- und Geschäftsbeziehungen aufgebaut haben. Die Kommission sollte den Mitgliedstaaten deshalb umgehend folgende Maßnahmen zur Bekämpfung von Kindesmißbrauch vorschlagen:

1. eine sofortige Verdoppelung der in den jeweiligen Rechtsordnungen vorgesehenen Dauer der Haftstrafen; diese Maßnahme sollte so lange in Kraft bleiben, bis gemeinschaftliche Rechtsvorschriften erlassen worden sind;

2. Ausschluß der Möglichkeit einer Strafherabsetzung oder einer vorzeitigen Entlassung zur Bewährung bei Sexualverbrechen gegen Kinder;

3. umgehende Einrichtung eines Registers aller Personen, die in der EU wegen eines Sexualverbrechens gegen Kinder verurteilt und inhaftiert wurden, damit Wohnortwechsel dieser Straftäter verfolgt und gemeldet werden können. Auf diese Weise ließe sich auch der sogenannte Sextourismus bekämpfen, der immer erschreckendere Ausmasse annimmt und dem vor allem Minderjährige in der Dritten Welt zum Opfer fallen.

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (30. April 1997)

Die Kommission teilt die Auffassung des Herrn Abgeordneten, daß europaweit gegen die Pädophilie vorgegangen werden muß, und wird in diesem Bereich unter voller Ausschöpfung ihrer Möglichkeiten tätig werden.

1. und 2. Über die Form und Schwere aller zu verhängenden Strafen haben die einzelnen Mitgliedstaaten zu entscheiden. Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten auf die gemeinsame Maßnahme des Rates vom 24. Februar 1997 betreffend die Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern ((ABl. L 63 vom 24.2.1997.)) hin. Im Rahmen dieser gemeinsamen Maßnahme müssen die Mitgliedstaaten "die bestehenden Rechtsvorschriften und Praktiken überprüfen, um sicherzustellen, daß... (diese Straftaten)... mit wirksamen, verhältnismässigen und abschreckenden Strafen bedroht sind". Die genannte Maßnahme sieht zudem die Einziehung der Instrumente und der Erträge dieser Straftaten, die Schließung von Einrichtungen, die der Begehung dieser Straftaten gedient haben, und die Anwendung des Übereinkommens des Europarates von 1990 über Geldwäsche vor.

3. Seit der durch die gemeinsame Maßnahme vom 16. Dezember 1996 ((ABl. L 342 vom 31.12.1996. )) erfolgten Ausdehnung des Mandats der Europol-Drogenstelle auf den Bereich des Menschenhandels werden bereits Informationen und Erkenntnisse über Netze von Kinderschändern ausgetauscht und analysiert. Ausserdem wird innerhalb eines Projekts im Rahmen des STOP-Programms (gemeinsame Maßnahme vom 29. November 1996 ((ABl. L 322 vom 12.12.1996.))) eine Durchführbarkeitsstudie über Maßnahmen zur Erfassung und Verwaltung von Daten über vermisste Kinder und Straftäter, die sich der sexuellen Ausbeutung Minderjähriger schuldig gemacht haben, durchgeführt.

Im Hinblick auf die Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmißbrauch nahm die Kommission am 27. November 1996 eine Mitteilung ((KOM(96) 547 endg.)) mit folgenden Hauptzielen an:

- Abschreckung und Bestrafung von Kinderschändern;

- Eindämmung der von den Mitgliedstaaten ausgehenden Ströme von Sextouristen;

- Unterstützung des Kampfes gegen den Sextourismus in Drittländern und

- Ermutigung der Mitgliedstaaten, gemeinsam gegen den Sextourismus mit Kindesmißbrauch einzuschreiten.