SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1327/01

von Gary Titley (PSE) an die Kommission

(25. April 2001)

Betrifft: Forschung am Tier im Biomedizinischen Primatenforschungszentrum

In meinem Wahlkreis wurde das Problem des Biomedizinischen Primatenforschungszentrums in den Niederlanden angesprochen, dem einzigen Forschungslaboratorium in der Europäischen Union, das in der Forschung am Tier nach wie vor Schimpansen verwendet. Die völlig unzulänglichen Bedingungen, unter denen die Primaten gehalten werden, rufen immer mehr Besorgnis hervor. Soweit mir bekannt ist, ist das Forschungszentrum bereit, die Unterbringung der Tiere zu verbessern, führt jedoch an, daß umfassende Verbesserungen an Geldmangel gescheitert sind. Das Forschungszentrum bezieht sein Einkommen von der Kommission, der Industrie und der niederländischen Regierung.

Kann die Kommission ihre Haltung zur Finanzierung von Forschungsprojekten mit Primaten in Einrichtungen wie dem Biomedizinischen Primatenforschungszentrum, in denen die Tiere unter derart schlechten Bedingungen gehalten werden, erläutern?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(18. Juni 2001)

Dem Herrn Abgeordnete ist sicher bekannt, daß in Europa alle Forschungstätigkeiten, bei denen Tiere verwendet werden, den Bestimmungen der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere(1) unterliegen. Für die Durchsetzung sind die Mitgliedstaaten zuständig.

Die Kommission hat sich im Rahmen verschiedener gemeinschaftlicher Forschungsprogramme intensiv mit Fragen des Tierwohls befasst. Im Beschluß 182/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 1998 über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002)(2) wurde eindeutig gefordert, daß die Gemeinschaft ihre Anforderungen hinsichtlich des Tierwohls erfuellt.

Eine Finanzierung von Forschungstätigkeiten, bei denen Tiere verwendet werden, ist im Rahmen dieses Programms nur beschränkt möglich, da Versuche mit und an Tieren wenn immer möglich durch In-vitro-Versuche oder andere Alternativen zu ersetzen sind. Antragsteller müssen in ihren Vorschlägen grundsätzlich mitteilen, welche Verfahren vorgesehen sind, um Tierversuche durch Alternativen zu ersetzen, in ihrem Umfang zu verringern und möglichst schonend zu gestalten sowie generell einen Schutz des Tierwohls zu gewährleisten.

Zudem wird in diesem Programm die Entwicklung von Alternativen zu Tierversuchen unterstützt.

Für Vorschläge, die sich mit Fragen wie der Verwendung von nichtmenschlichen Primaten oder der Produktion transgener Tiere befassen, wird gemäß dem spezifischen Programm Lebensqualität und Management lebender Ressourcen(3) generell eine ethische Prüfung durchgeführt. In der Jury für diese Prüfung sitzen u.a. auch Vertreter von Tierschutzverbänden. Durch die ethische Prüfung wird sichergestellt, daß bei allen Forschungstätigkeiten unter Verwendung von Tieren die Bestimmungen der Richtlinie 86/609/EWG (insbesondere Artikel 5) berücksichtigt werden. Ferner müssen die Teilnahmer an Forschungsprojekten vor Aufnahme der Forschungstätigkeiten die Genehmigung der zuständigen Ethikausschüsse einholen. Das Zentrum für die biomedizinische Primatenforschung, das in der Gemeinschaft liegt, aber unabhängig von dieser ist, hat sich vertraglich dazu verpflichtet, alle nationalen rechtlichen und ethischen Anforderungen zu erfuellen.

Die Kommission beabsichtigt, ihre Verpflichtungen hinsichtlich Anforderungen des Tierwohls auch beim Verfassen und Umsetzen des nächsten Rahmenprogramms zu erfuellen.

(1) ABl. L 358 vom 18.12.1986.

(2) ABl. L 26 vom 1.2.1999.

(3) ABl. C 260 vom 18.8.1998.