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DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/953

(2004/C 78 E/1008)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0454/04

von Ioannis Marínos (PPE-DE) an die Kommission

(10. Februar 2004)

Betrifft: Arbeitslosenunterstützung in Griechenland

Die größte griechische Oppositionspartei beklagt, dass die staatliche Arbeitslosenunterstützung in Griechenland lediglich an Arbeitslose ausbezahlt wird, die weniger als 12 Monate ohne Beschäftigung sind, und eine Auszahlung der Arbeitslosenunterstützung verweigert wird, wenn die Zeit der Arbeitslosigkeit auch nur einen Tag länger als ein Jahr beträgt. Die Oppositionspartei kritisiert ferner, dass die Arbeitslosenunterstützung in Griechenland sich nicht einmal auf 60 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beläuft.

Steht dieses Vorgehen der griechischen Behörden nach Ansicht der Kommission im Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften betreffend Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(4. März 2004)

Die Kommission ist im Bereich der Arbeitslosenversicherung nicht unmittelbar zuständig. Es ist daher Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, ihre eigenen Arbeitslosenunterstützungssysteme zu organisieren. Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften für entsprechende Regelungen bestehen lediglich für die Rechte von Wanderarbeitnehmern und die Gleichbehandlung von Mann und Frau. Die Höhe der Unterstützung bzw. die Gestaltung solcher Systeme in den Mitgliedstaaten werden darin nicht harmonisiert. Berücksichtigt werden sollte auch, dass sich die Leistungshöhe vielfach an nationalen Einkommensniveaus orientiert.

Informationen über die Systeme zur Arbeitslosenunterstützung in anderen Mitgliedstaaten sind abrufbar im Gegenseitigen Informationssystem zur sozialen Sicherung (Missoc) auf der Website der Kommission: (http://europa.eu.int/comm/employment_social/missoc/index_de.html).

Die EU unterstützt die Mitgliedstaaten zurzeit bei ihren Anstrengungen zur Modernisierung des Arbeitsmarkts durch die Europäische Beschäftigungsstrategie, insbesondere dadurch, dass über die Arbeitslosenversicherungssysteme aktive und präventive Maßnahmen für Arbeitslose stärker gefördert werden. Damit soll der Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit verhindert und die nachhaltige Integration arbeitsloser bzw. erwerbsloser Menschen in die Beschäftigung gefördert werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/683

(2004/C 88 E/0702)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0120/04

von Adriana Poli Bortone (UEN) an die Kommission

(26. Januar 2004)

Betrifft: Tod von 20 albanischen Staatsbürgern

Vor wenigen Tagen ist wieder ein von den albanischen Küsten ausgelaufenes Schlauchboot gesunken, wobei 20 albanische Staatsbürger den Tod fanden.

Italienischen Presseberichten zufolge soll es eine gewisse stillschweigende Duldung seitens der albanischen Behörden gegenüber den Menschenschmugglern gegeben haben. Wenn dies zutrifft, würden dadurch die guten Beziehungen in Frage gestellt, um deren Weiterentwicklung insbesondere Italien als Beitrag zu einem echten Demokratisierungsprozess in Albanien stets bemüht ist.

Kann die Kommission mitteilen, ob und in welcher Weise sie beabsichtigt, Licht in diesen tragischen Vorfall zu bringen, der bestenfalls gezeigt hat, dass es Mängel bei der Kontrolle in Albanien und an den albanischen Küsten gibt?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(25. Februar 2004)

Die Kommission bedauert das Unglück vom 9. Januar 2004, bei dem mehr als 20 Albaner bei dem Versuch illegal nach Italien zu gelangen im Ionischen Meer ums Leben kamen. Dieser tragische Vorfall zeigt, dass die albanische Regierung, trotz der Zusicherung die Zahl der Schnellboote und Dingis, die für die Überfahrt nach Italien genutzt werden, sei drastisch reduziert worden, diesem Problem deutlich mehr Aufmerksamkeit widmen muss. Diese Auffassung wurde auch mit aller Deutlichkeit vom Präsidenten der Kommission gegenüber dem albanischen Premierminister Nano auf dem Treffen vom 20. Januar 2004 in Brüssel vertreten.

Vorausgegangene Ermittlungen zeigten, dass die albanische Polizei direkt an diesem Menschenschmuggel beteiligt ist. Die albanischen Behörden reagierten in diesem Fall sofort und veranlassten unverzüglich die Festnahme von Organisatoren und Beteiligten dieser Aktion sowie weitere Gegenmaßnahmen. Die albanischen Behörden müssen jedoch unter Beweis stellen, dass sie umfassendere Ermittlungen durchführen und die strafrechtliche Verfolgung aller Beteiligten gewährleisten können. Es wird sich zeigen, ob die Maßnahmen, mit denen sie auf diese Tragödie reagiert haben, der erste Schritt zu einer ernsthaften und entschlossenen Vorgehensweise gegen das organisierte Verbrechen und den Menschenschmuggel sind.

Die Kommission misst der Überwachung der im Bereich Justiz und Inneres erzielten Fortschritte der Albaner große Bedeutung bei. In diesem Zusammenhang wird sie die weitere Entwicklung dieses Falls wie auch die allgemeine Lage in Albanien genau beobachten, um die Albaner gegebenenfalls durch den entsprechenden politischen Druck zur Lösung dieser schwerwiegenden Probleme zu veranlassen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/565

(2004/C 88 E/0576)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1073/04

von Proinsias De Rossa (PSE) an die Kommission

(6. April 2004)

Betrifft: Architektonische Qualität der städtischen und ländlichen Umwelt

Welches Follow-up gab es in bezug auf die am 23. November 2000 vom Rat „Kultur“ angenommene Entschließung zur Bedeutung der architektonischen Qualität der städtischen und ländlichen Umwelt? Welche Initiativen hat die Kommission ergriffen oder plant sie in diesem Bereich, zumal sie in der Entschließung ausdrücklich aufgefordert wurde, alle Möglichkeiten zu prüfen, damit gewährleistet werden kann, dass die Qualität der Architektur und die Wahrung des kulturellen Erbes im Rahmen der Anwendung der Strukturfonds umfassender berücksichtigt werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(30. April 2004)

Projekte im kulturellen Bereich, einschließlich der architektonischen Qualität der städtischen Umwelt, spielen in den von der Europäischen Union durch die Strukturfonds unterstützten Regionalentwicklungsprogrammen eine herausragende Rolle. Um das Verständnis für Maßnahmen in diesem Bereich zu vertiefen, hat die Kommission eine spezifische Studie angestellt, die auch einen breit angelegten Fragebogen für die Mitgliedstaaten umfasste. Die Ergebnisse dieser Untersuchung liegen in Form eines Arbeits-dokuments der Kommissionsdienststellen vor, das im Internet unter folgender Adresse verfügbar ist: http:// europa.eu.int/comm/culture/eac/sources_info/compolitics/fond_structurel_en.html.
1.

Die Kommission möchte als Erstes auf den Grundsatz der Dekonzentration hinweisen, der wie folgt lautet: „Alles was vor Ort besser verwaltet und beschlossen werden kann, sollte nicht in Brüssel verwaltet oder beschlossen werden“. Im Rahmen der Dekonzentration sollen den Delegationen die zuvor am Verwaltungssitz angesiedelten Befugnisse (technische Verwaltung, Finanz- und Auftragsverwaltung) zur Umsetzung der Gemeinschaftshilfe übertragen werden. Die Delegationen benötigen zur Wahrnehmung dieser neuen Aufgaben vor allem Verstärkung durch neue Mitarbeiter. Was Indien anbelangt, so handelt es sich hauptsächlich um folgende Bereiche: Handel, Förderung des privaten Sektors, Zivilgesellschaft, Projekte und Maßnahmen der NRO (Nichtregierungsorganisationen), institutionelle Unterstützung, Menschenrechte, Flüchtlinge, Wiederaufbau (z.B. Gujarat) Umwelt und natürliche Ressourcen, Soziales, dabei insbesondere Gesundheit, Bildung und geschlechterspezifische Fragen. Außerdem nimmt die Delegation in Indien auch regionale Aufgaben wahr (Nepal, Sri Lanka und Bhutan). Sie trägt also die komplette vertragliche und finanzielle Verantwortung für all die Länder, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Die Anzahl der entsandten Mitarbeiter wurde diesen neuen Aufgaben angepasst. Vor der Dekonzentration im Jahr 2001 zählte die Delegation in Indien 39 Planstellen (ohne die nationalen Beamten und jungen Sachverständigen, die von den Mitgliedstaaten entsandt werden und als Zeitbedienstete fungieren). Nach der Dekonzentration hat sich die Zahl der Planstellen der Delegation in Indien auf gegenwärtig 81 erhöht. Diese 42 neuen Stellen sind wie folgt aufgegliedert: — 30 Stellen, die für die Dekonzentration der Verwaltung der Hilfe bewilligt wurden (darunter fünf Beamte, 13 örtliche Bedienstete, elf örtliche technische Hilfskräfte (ALAT) und ein Sachverständiger; (+30); — Drei Stellen für örtliche Bedienstete (ein örtlicher Bediensteter und zwei ALAT) für die Verwaltungs-abteilung zur Bewältigung der ständig ansteigenden Verwaltungsausgaben aufgrund der steigenden Anzahl von Mitarbeitern; (+ 3); — Sechs Stellen (zwei örtliche Bedienstete und vier ALAT) im Rahmen der Internalisierung der technischen Hilfe; (+ 6); — Vier Stellen, darunter drei Beamte und ein ALAT durch Umschichtung vorhandener Ressourcen zur Verstärkung der Verfolgung von Handelsfragen und politischen Fragen (1A + 1ALAT) und der Überwachung der Verwaltung der Hilfe (1A); (+4); — Ein Α-Beamter wurde aus der indischen Delegation zur neueröffneten Delegation in Katmandu abgestellt; (-1).
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/787

(2004/C 84 E/0884)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0412/04

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(17. Februar 2004)

Betrifft: Die Regulierung von Holzexporten aus Indonesien

Auf den westlichen und zentral gelegenen Inseln Indonesiens, darunter Sumatra, Kalimantan und Sulawesi, haben organisierte Banden illegal Teile des Regenwalds abgeholzt und das Holz ohne Rücksicht auf die Umwelt und die lokalen Ortschaften, die davon abhängig sind, exportiert. Jetzt läuft West-Papua Gefahr, zur Zielscheibe dieser Banden zu werden.

Kann die Kommission darlegen, welche Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass das in die EU importierte Holz ordnungsmäßig gefällt, registriert und entsprechend den indonesischen Gesetzen sowie den zwischen der EU, Indonesien und der Welthandelsorganisation bestehenden Handelsabkommen legal exportiert wurde?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(31. März 2004)

Außer dem Übereinkommen über den Handel mit gefährdeten Arten (CITES), unter das auch einige Holzarten fallen, gibt es derzeit keine gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen, die gewährleisten könnten, dass nur Holz aus legalem Einschlag in die EU eingeführt wird. Auch die multilateralen Übereinkommen, einschließlich der Welthandelsorganisation (WTO)), gehen nicht direkt auf das Problem des Handels mit illegal geschlagenem Holz ein.

Die Kommission hat in ihrem 2003 verabschiedeten Aktionsplan für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) (1) eine Reihe von Maßnahmen ausgearbeitet, mit denen sich auch der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments befasst hat. Zu diesen Maßnahmen gehört auch ein Vorschlag, nach dem die EU freiwillige FLEGT-Partnerschafts-abkommen mit den Holz exportierenden Ländern schließen sollte. Im Rahmen dieser Abkommen dürfte aus den betreffenden Ländern nur Holz mit einem „Legalitätszertifikat“ in die EU eingeführt werden. In ihrer Mitteilung kündigte die Kommission die Prüfung weiterer denkbarer rechtlicher Optionen an.

Indonesien hat Interesse an einem solchen freiwilligen FLEGT-Partnerschaftsabkommen bekundet und arbeitet mit der Kommission an der Konzeption eines umfangreichen Projekts zusammen, das es diesem Land erleichtern soll, gegen das Problem des illegalen Holzeinschlags vorzugehen. Die Kommission will noch 2004 einen Vorschlag für eine Verordnung vorlegen, die die Verwirklichung des Systems der freiwilligen FLEGT-Zertifikate an den EU-Grenzen ermöglichen soll.

(1) KOM(2003) 251 endg.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/537

(2004/C 88 E/0549)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0810/04

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(8. März 2004)

Betrifft: Ermordung einer Missionarin in Nampula (Mosambik)

Am 24. Februar 2004 wurde die 53-jährige Doraci Edinger, die als Missionarin im Auftrag der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Brasilien (Igreja Evangélica de Confissão Luterana) tätig war, tot in ihrer Wohnung in Nampula aufgefunden. Ihre Aufgabe war es gewesen, beim Bau von Schulen und Krankenhäusern mitzuhelfen und Brunnenbohrungen zwecks besserer Wasserversorgung in dieser Region zu organisieren.

Da dem Verbrechen allem Anschein nach keine räuberischen Absichten zugrunde lagen, tauchten Gerüchte auf, wonach dieser barbarische Akt mit dem etwaigen Organhandel in dieser Region zusammenhänge.

Die Autopsie ergab, dass die Missionarin mit einem Hammer erschlagen wurde. Es wurden bereits fünf Personen festgenommen, die des Mordes an der Missionarin verdächtigt werden.

In der Religionsgemeinschaft, insbesondere bei den katholischen Ordensschwestern, die die Existenz eines solchen Organhandels abgestritten haben, wächst die Angst vor Vergeltungsmaßnahmen.

Vor diesem Hintergrund ersuche ich die Kommission um die Beantwortung folgender Fragen:

— Über welche diesbezüglichen Informationen verfügt sie?

— Welche Maßnahmen hat sie eingeleitet bzw. gedenkt sie einzuleiten, um die Sicherheit der in Nampula tätigen Ordensleute und Missionare, insbesondere derjenigen, die Bürger der Europäischen Union sind, zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(5. April 2004)

Die Kommission hat vom Mord an der brasilianischen Nonne Doraci Edinger Kenntnis erhalten und sich in dieser Frage an die brasilianische Botschaft gewandt, die nach den vorliegenden Informationen nicht davon ausgeht, dass es einen Zusammenhang mit einem angeblichen Organhandel gibt.

Zur Frage der Sicherheit der Nonnen sei darauf hingewiesen, dass diese Angelegenheit zwar nicht in die Kompetenz der Kommission fällt und am besten durch Interventionen der jeweiligen Botschaften der Mitgliedstaaten angegangen werden kann, dass die Kommission aber dennoch im Rahmen der EU-Koordination und des politischen Dialogs EU-Mosambik prüfen wird, wie diese Frage am besten bei der Regierung zur Sprache gebracht werden kann.

Der Herr Abgeordnete kann sicher sein, dass die Kommission im Rahmen ihrer Zuständigkeit mit der Anklagebehörde und der Menschenrechtsliga in Kontakt bleiben und den weiteren Verlauf der Ermittlungen verfolgen wird.
2.

Für die Anwendung von Antidumpingzöllen ist der Warenursprung, der nach den in der Gemeinschaft geltenden nichtpräferentiellen Ursprungsregeln ermittelt wird, ein wichtiges Kriterium. Etwas anderes ist der Präferenzursprung, bei dem es darum geht, dass die Gemeinschaft unter bestimmten Voraussetzungen für Einfuhren von Ursprungswaren bestimmter Drittländer Ursprungszollsätze gewährt. Für Waren, die Antidumpingzöllen unterliegen, ist der Ursprung vom Beteiligten selbst festzustellen und in Feld 16 des Einheitspapiers, das bei der Einfuhr der Waren vorgelegt wird, anzugeben. Die Verwendung von Ursprungsbescheinigungen ist nicht ausdrücklich vorgesehen, so dass es auch nicht möglich ist, sich auf etwaige Bescheinigungen zu berufen, die zur Unterstützung der Einfuhranmeldung vorgelegt worden wären. Die Nachweispflicht liegt gänzlich beim Beteiligten, und er erfüllt sie durch Angabe des Ursprungs im dafür vorgesehenen Feld des Einheitspapiers. Die für die Prüfung der Zollanmeldung des Beteiligten zuständigen Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats sind gemäß Artikel 68 des Zollkodex der Gemeinschaften (2) befugt, alle von ihnen für erforderlich gehaltenen Prüfungen durchzuführen. Gemäß Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b) des Zollkodex wird jedoch unter bestimmten Voraussetzungen wie insbesondere der Gutgläubigkeit des Abgabenschuldners von einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung der zu erhebenden Abgaben abgesehen, wenn ein Irrtum der zuständigen Zollbehörden vorliegt. Im Falle van der Rijken wurden dem niederländischen Zoll Bescheinigungen vorgelegt, die von der Handelskammer Espoo in Finnland ausgestellt worden waren; diese ist jedoch nicht zuständige Zollbehörde im Sinne des Artikels 220 Absatz 2 Buchstabe b), weil die von ihr stammenden Unterlagen keine Rechtsgültigkeit besitzen, die für die Nacherhebung der in Frage stehenden Abgaben erheblich wäre. Auch bei Annahme einer Einfuhranmeldung bleibt es den zuständigen Zollbehörden unbenommen, die Nachprüfungen gemäß Artikel 78 des Zollkodex der Gemeinschaften durchzuführen, und keineswegs kann die Annahme einer Einfuhranmeldung als Irrtum der niederländischen Zollbehörden gemäß Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b) des Zollkodex der Gemeinschaften angesehen werden. Vielmehr ist es völlig normal, dass der niederländische Zoll wegen seiner Zweifel an der Richtigkeit des vom Beteiligten angemeldeten Ursprungs geeignete Kontrollen durchführte. Und das Ergebnis dieser Kontrollen war ja in der Tat, dass es sich um chinesische Ursprungswaren handelte.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/559

(2004/C 88 E/0570)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1004/04

von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission

(31. März 2004)

Betrifft: Bedrohung von Frieden und Demokratie in Adscharien

Die autonome georgische Region Adscharien, die sich nach der georgischen Verfassung selbst verwaltet, hat 13 Jahre der Bedrohung von Frieden und Stabilität durch das entmachtete Regime von Eduard Schewardnadse überlebt. Heute, im Jahr 2004, droht der Region Adscharien, die die Oberheit der Zentralregierung in Tbilisi voll anerkannt, erneut eine Destabilisierung durch die neu gewählte Regierung von Präsident Michail Saakaschwili. Am Sonntag, 14. März d.J., erschienen gepanzerte Mannschaftstransporter und schwer bewaffnete Truppen an der Verwaltungsgrenze von Adscharien. Es wird befürchtet, dass solche Versuche unternommen werden, um den ordnungsgemäßen Prozess der bevorstehenden Parlamentswahlen (am 27. März 2004) zu untergraben.

Teilt die Kommission die Ansicht, dass regionale Probleme durch friedlichen Dialog ohne Androhung von militärischer Gewalt gelöst werden sollten, dass Wahlen am besten in einer Atmosphäre der Stabilität und des Vertrauens durchgeführt werden und dass das Erscheinen der georgischen Nationalgarde auf den Straßen einer bisher friedlichen und wirtschaftlich erfolgreichen Region, wo die Partei des Präsidenten wenig Unterstützung hat, ein Akt der Aggression gegen die Bürger Georgiens durch ihre eigene Regierung wäre?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(23. April 2004)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten auf die Erklärung der Präsidentschaft im Namen der Europäischen Union vom 17. März 2004 hinweisen, die die Lage in der autonomen georgischen Republik Adscharien betraf. In dieser Erklärung wurden die betreffenden Parteien aufgefordert, jede weitere Eskalation, die in Gewalt ausarten könnte, zu vermeiden. Außerdem wurde an die autonome georgische Republik Adscharien appelliert, die Menschenrechte, demokratische Grundsätze und die Rechtsstaatlichkeit zu wahren sowie die ordnungsgemäße Vorbereitung freier und gerechter Parlamentswahlen nicht zu behindern.

Ferner möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten auf die Erklärung der Präsidentschaft im Namen der EU zu den Parlamentswahlen in Georgien verweisen. Besonders zu beachten ist der Bezug auf die vorläufigen Schlussfolgerungen der internationalen Wahlbeobachtungskommission und ihre zum Ausdruck gebrachte Besorgnis wegen des gänzlich fehlenden Engagements der adscharischen Behörden, ein entsprechendes Umfeld für die Durchführung sinnvoller demokratischer Wahlen in dieser Region zu schaffen. In dieser Erklärung werden die georgischen Behörden ferner zur konstruktiven Zusammenarbeit mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und dem Europarat aufgefordert, um die Demokratisierung voranzutreiben.

Die Kommission fordert die Zentralregierung in Tbilissi und die Behörden in Batumi weiterhin auf, auf eine friedliche und für alle beteiligten annehmbare Lösung im Interesse Georgiens hinzuarbeiten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/413

(2004/C 84 E/0482)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0480/04

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(23. Februar 2004)

Betrifft: Allgemeine Auswahlverfahren der Kommission

In Anlehnung an einen kürzlich in „Le Figaro“ erschienenen Artikel zum Fall von Jean-Louis Gibault, einem französischen Staatsbürger, der sich im Rahmen eines allgemeinen Auswahlverfahrens der Kommission auf dem Gebiet Außenbeziehungen und Verwaltung von Fördermitteln für Nichtmitgliedstaaten beworben hat:

— Kann die Kommission nähere Angaben dazu machen, warum er in der mündlichen Prüfung 19,5 Punkte erhalten und seine Bewerbung somit nicht erfolgreich war?

— Warum wurde diese Punktzahl dem Bewerber gegenüber trotz zahlreicher Anfragen nicht begründet?

— Befindet sich die Kommission in einem Rechtsstreit mit Herrn Gibault? Falls dies zutrifft, geben Sie bitte Einzelheiten zum Datum der Rechtssache an.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(29. März 2004)

In der Ausschreibung des Auswahlverfahrens, auf das sich der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage bezieht, wurde für insgesamt 40 Punkte eine Mindestpunktzahl von 20 Punkten festgelegt. Der von dem Herrn Abgeordneten genannte Bewerber erzielte 19,5 Punkte. Das Nichterreichen der geforderten Mindestpunktzahl begründet unbestritten den Ausschluss eines Bewerbers.

Herr Gibault wurde über die von ihm erzielte Punktzahl unterrichtet. In einer Reihe von Präzedenzfällen hat der Europäische Gerichtshof bestätigt, dass die Unterrichtung des Bewerbers über die erreichte Punktzahl als Erläuterung für die Entscheidung des Prüfungsausschusses ausreicht.

In Artikel 6 des Anhangs III des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften ist festgelegt, dass die Arbeiten des Prüfungsausschusses geheim sind. Der Europäische Gerichtshof und das Gericht erster Instanz haben wiederholt bekräftigt, dass die Vertraulichkeit der Beratungen der Prüfungsausschüsse gewährleistet werden müsse, um Unabhängigkeit und Objektivität der Arbeiten der Ausschüsse sicherzustellen und sie vor externer Beeinflussung oder externem Druck zu schützen. Dies wurde im Urteil des Gerichtshofs vom 4. Juli 1996 in der Rechtssache C-254/95 Ρ (Europäisches Parlament gegen Innamorati) und in den Urteilen des Gerichts erster Instanz vom 27. März 2003 in der Rechtssache T-33/00 (Martínez Páramo u.a. gegen Kommission), vom 25. Juni 2003 in der Rechtssache T-72/01 (Pyres gegen Kommission) und vom 23. Januar 2004 in der Rechtssache T-53/00 (Angioli gegen Kommission) bestätigt.

Herr Gibault hat den Ausschluss angefochten und strebt die Aufhebung des Allgemeinen Auswahlverfahrens oder zumindest die Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses im Rahmen der Rechtssache T/294/03 an. Die Klage wurde am 25. August 2003 eingereicht, und die Rechtssache ist gegenwärtig beim Gericht anhängig.