SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0198/00

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(27. Januar 2000)

Betrifft: Ausbau der Zufahrtsstraße zum Vergnügungspark Gardaland bei Castelnuovo del Garda (Verona)

Die Gemeinde Castelnuovo del Garda (Verona) hat mit Beschluß Nr. 153 vom 28.7.1999 den endgültigen Planungsentwurf für den Ausbau der sogenannten Via Derna-Straße, die die Straße erster Ordnung Nr. 249 (Gardesana Orientale) mit der Straße zweiter Ordnung Nr. 30 (Per Colà) verbindet, auf vier Fahrstreifen, plus einem Fahrrad- und einem Fußgängerweg auf einer Länge von etwa 1400 m gebilligt(1). Dieses Vorhaben wird damit begründet, daß Probleme im Zusammenhang mit der Zufahrt von Fahrzeugen zum Vergnügungspark Gardaland SpA, der Bauträger sein wird, gelöst werden müssen. Das Ziel besteht letztendlich darin, diese Achse bis zur Autobahn A4 (Mailand-Venedig) über die Straße erster Ordnung Nr. 450 (Superstrada Napoleonica) zu verlängern(2).

Weder die Gemeinde Lazise, noch das italienische Staatliche Straßenbauunternehmen (ANAS), noch die italienische Autobahngesellschaft (Società Autostrade SpA) haben obwohl sie zuständig wären zugesagt, dieses Vorhaben fertigzustellen und die Verbindungsstücke zu den betroffenen Straßen (Straße zweiter Ordnung Nr. 30 und Straße erster Ordnung Nr. 450) sowie zur Autobahn A4 (Mailand-Venedig) mit einer neuen Mautstelle auszustatten. Dadurch entstehen ernsthafte Zweifel über die Zweckmäßigkeit dieses Vorhabens, da sich zeigt, daß die Initiative der Gemeinde Castelnuovo ein den anderen öffentlichen Einrichtungen aufgezwungenes Projekt darstellt. Es gab bereits Proteste gegen das Vorhaben, und Privatpersonen haben vor dem regionalen Verwaltungsgericht Beschwerde eingelegt(3).

Für das Vorhaben wurde keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, und es wurde auch nicht geprüft, ob die Durchführung einer solchen Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig wäre. Die italienische Rechtsvorschrift(4), mit der die Richtlinie Nr. 85/337/EWG(5) umgesetzt wird, sieht vor, daß alle Straßen zweiter Ordnung außerhalb des Stadtgebiets und die innerstädtischen Schnellstraßen mit vier oder mehr Fahrstreifen und einer Länge von mehr als 1500 m, die auch nur teilweise durch ein Naturschutzgebiet führen, einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden müssen. Bei den Straßen, die nicht durch ein Naturschutzgebiet führen, muß geprüft werden, ob die Art des Vorhabens eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich macht. Die Via Derna führt zum Teil durch ein Gebiet, für das Auflagen im Bereich des Landschaftsschutzes gelten, und ein Ausbau dieser Straße würde in völligem Widerspruch zu den in den Flächenwidmungsplänen des Gardasees enthaltenen Umweltzielen, wie sie im übergeordneten regionalen Raumordnungsplan, dem wichtigsten Raumordnungsinstrument des Veneto, vorgesehen sind, stehen(6). Der Gerichtshof legte vor kurzem die Anwendung der Umweltverträglichkeitsprüfung restriktiv aus(7).

Vertritt die Kommission nicht die Ansicht, daß dieses Vorhaben einer Umweltprüfung unterzogen werden muß, um zu untersuchen, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist? Wenn ja, welche Maßnahmen wird sie ergreifen, um dies sicherzustellen?

(1) Zur Information: Die Via Derna wurde 1977 zum Teil aus Mitteln des EAGFL als Straße zur Intensivierung der Landwirtschaft gebaut (Ministerialverordnung Nr. 16772 vom 25.10.1974 im Sinne des Gesetzes Nr. 910 vom 27.10.1966, Artikel 35).

(2) Die Gesamtlänge der Achse Gardaland-Autobahn A4 würde etwa 5,8 km betragen.

(3) Regionales Verwaltungsgericht des Veneto, Rechtssachen Nr. 3027/99 (Frezza Gianfranco), 3028/99 (Lorenzini Andreino und Claudio) und 3029/99 (Lorenzini Renzo).

(4) Dekret des Präsidenten der Republik vom 12.4.1996, veröffentlicht im Amtsblatt vom 7.9.1996.

(5) Vgl. ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(6) In diesem Zusammenhang sieht das venetische Regionalgesetz Nr. 10 über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 26.3.1999, veröffentlicht im Amtsblatt vom 30.3.1999, vor, daß eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die innerstädtischen Schnellstraßen mit vier oder mehr Fahrstreifen und einer Länge von mehr als 1950 m sowie für die Straßen zweiter Ordnung außerhalb des Stadtgebiets mit einer Länge von mehr als 5 km durchgeführt werden muß, wenn diese auch nur teilweise durch ein Gebiet mit gefährdeter Umwelt führen. Das Regionalgesetz enthält keine Bestimmungen über die Straßen zweiter Ordnung außerhalb des Stadtgebiets mit einer Länge von weniger als 5 km, die durch Gebiete mit gefährdeter Umwelt führen.

(7) Der Gerichtshof kam zu dem Schluß, daß ein Mitgliedstaat im Falle der in Anlage II der Richtlinie über die Umweltverträglicheitsprüfung angeführten Vorhaben nicht über die Möglichkeit verfügt, Vorhaben von der Umweltverträglichkeitsprüfung auszunehmen, insbesondere wenn aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist (Rechtssache C-435/97, Urteil vom 16.9.1999) und daß die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet sind, zuvor eine Umweltprüfung durchzuführen, um zu untersuchen, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist (Rechtssache C-133/94, Urteil vom 2.5.1996).

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(23. Februar 2000)

Bei dem von der Frau Abgeordneten angesprochenen Projekt handelt es sich um eine vierspurige Straße von 1,4 km Länge. Das Projekt gehört zur Kategorie 10e) Bau von Straßen, Häfen und Hafenanlagen, einschließlich

Fischereihäfen (nicht von Anhang I erfaßte Projekte) des Anhangs II der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1).

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie bestimmen die Mitgliedstaaten, vorbehaltlich des Artikels 2(3), für Projekte des Anhangs II, ob sie einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 zu unterziehen sind, entweder (a) durch eine Prüfung des Einzelfalls oder (b) durch die Aufstellung von Kriterien und/oder Schwellenwerten. Die Mitgliedstaaten können auch beide genannten Verfahren anwenden.

Da der Kommission keine Informationen über den von der Frau Abgeordneten beschriebenen Sachverhalt vorliegen, wird sie sich um detaillierte Informationen bemühen und sicherstellen, daß das Gemeinschaftsrecht eingehalten wird.

(1) ABl. L 73 vom 14.3.1997.