DieKommissionverweistdieFrauAbgeordnetefernerdarauf,dassdieimRahmenderStrukturfonds(1)
finanziertenProjekteinvielenFällenkulturellausgerichtetsind,einschließlichderRestaurierungundderInstandsetzungdesarchitektonischenundkulturellenErbes,BauvonKultureinrichtungen,Einrichtungvonkulturellen und touristischen Dienstleistungen und Aktionen für die künstlerische Ausbildung oderAktioneninVerbindungmitderVerwaltungkulturellerAktivitäten.
(1) Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), Europäischer Sozialfonds (ESF) und Europäische Aus-
richtungs-undGarantiefondsfürdieLandwirtschaft(EAGFL).
(2004/C58E/008) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-2712/02
vonMaríaIzquierdoRojo(PSE)andieKommission
(20.September2002)
Betrifft:SozialeLeistungenfürbeiderWeinlesebeschäftigtezugewandertespanischeSaisonarbeiter
MehralsfünfzehntausendspanischeTagelöhnerarbeitenderzeitbeiderWeinleseinFrankreich.Wasihre
soziale und arbeitsrechtliche Situation betrifft, so wurde für die Weinlese 2002 festgelegt, dass dieseSaisonarbeiter keineSozialversicherungsbeiträge fürKranken-undRentenversicherungandenfranzösi-schenStaatabführenmüssen.InderInformationsbroschüre,diedasspanischeArbeitsministeriumandieSaisonarbeiterverteilthatte,stehtschwarzaufweiß,dassdieArbeitskräfteamEndeihresArbeitsvertragsdieArbeitgeberersuchensollen,ihneneineLohnabrechnungauszuhändigen,ausderhervorgeht,welcheSozialversicherungsbeiträgederArbeitgeberfürsieabgeführthat.DiesesVerfahrenkannwohlunterdenderzeitigenVoraussetzungennurschwerinderPraxisangewandtwerden.
AngesichtsdiesesSachverhaltsstellensichfolgendeFragenandieKommission:Triffteszu,dassdiebeider
Weinlese2002beschäftigtenSaisonarbeitertatsächlichkeineSozialversicherungsbeiträgefürKranken-undRentenversicherungandenfranzösischenStaatabführenmüssenunddasssiefolglichnichtindenGenussder sozialen und arbeitsrechtlichen Leistungen kommen? Ist dies nicht ein Beweis dafür, dass dieeuropäischenVerordnungenimBereichdessozialenSchutzesineffizientsindunddiefürdensozialenSchutz geltenden internationalen Normen wirkungslos bleiben? Handelt es sich hierbei nicht um eineDiskriminierung vonausländischenArbeitskräften? Wie hochgenau sinddie Leistungen, aufdiediese
Arbeitskräfteverzichtenmüssen?
AntwortvonFrauDiamantopoulouImNamenderKommission
(16.Oktober2002)
DasGemeinschaftsrechtlegtinderVerordnung(EWG)Nr.1408/71desRatesvom14.Juni1971zur
AnwendungderSystemedersozialenSicherheitaufArbeitnehmerundderenFamilien,dieinnerhalbderGemeinschaft zu- und abwandern, und in der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom21.März1972zurFestlegungderDurchführungsbestimmungen(
1)ausschließlicheineKoordinationder
verschiedenenSystemedersozialenSicherheitderMitgliedstaatenfüreinensozialenSchutzderPersonenfest, die innerhalb der Union zu- und abwandern. Saisonarbeiter gemäß Artikel 1 Absatz c) derVerordnung(EWG)Nr.1408/71genießendiegleichenRechteundPflichtenwiealleanderenKategorien
von Arbeitnehmern. Somit genügt es, sich auf folgende Artikel: Artikel 2 /dash persönlicher Geltungs-
bereich /dash, Artikel 3 /dash Gleichbehandlung von Staatsangehörigen und Gemeinschaftsbürgern /dash undArtikel 13.2 a) /dash geltende Rechtsbestimmungen /dash zu beziehen, um sich von der Klarheit dieserBestimmungenzuüberzeugen.
Zu den in der Anfrage der Frau Abgeordneten aufgeführten Leistungen ist präzisierend darauf zu
verweisen,dassArtikel18.2derVerordnung(EWG)Nr.1408/71fürLeistungenimKrankheitsfallklarvorsieht,dassdieeinschlägigenBestimmungenzurZusammenrechungderVersicherungszeiten,Beschäf-tigung oder Wohnort auch für diese Art von Arbeitnehmern gelten, unter der Bedingung, dass derLeistungsempfängerseineVersicherungszeitnichtlängeralsvierMonateunterbrochenhat.HierzumusssichderSaisonarbeitereineBescheinigungvomzuständigenTräger,ausstellenlassen,dieüberdiegleicheZeitgilt,wiedieEinsatzzeitdesSaisonarbeiters,unddiesebeiderBehördeamWohnortvorlegen(
2).C58E/8 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
ZuLeistungenbeiArbeitsunfällenistArtikel52dieserVerordnunginsofernklar,daerdengleichenSchutz
füralleArtenvonArbeitnehmernvorsiehtundihnenLeistungenimAufenthaltslanddurchdenundzuLastendeszuständigenStaatesgewährt.HierzusiehtderArtikel60.3derVerordnung(EWG)Nr.574/72die Ausstellung einer Bescheinigung durch den zuständigen Staat vor, damit diese Leistungen imAufenthaltslandgewährtwerdenkönnen.
SchließlichistzuLeistungenbeiArbeitslosigkeitdaraufhinzuweisen,dassimallgemeinenArbeitsloseim
LandderletztenBeschäftigungArbeitslosengelderhalten.JedochdankderVerordnung(EWG)Nr.1408/71haben Saisonarbeiter ein Optionsrecht zwischen dem Aufenthaltsland und dem Land der letztenBeschäftigung.UndsiekönnensichentwederbeidenArbeitsverwaltungendesBeschäftigungslandesoderdes Aufenthaltslandes melden. Dieses Optionsrecht geht aus sozialen Überlegungen und praktischenGründenderEffizienzhervor.Esistnormal,dassArbeitnehmer, dieengereBeziehungen insbesonderepersönlicher und beruflicher Art zu dem Land, in dem sie sich niedergelassen und sich gewöhnlichaufgehaltenhaben,diebestenChancenfürdieberuflicheWiedereingliederungerwartenkönnen(
3).
SchließlichenthältVerordnung(EWG)Nr.574/72inArtikel108dieVerpflichtungderSaisonarbeiter,den
beidenArbeitsverwaltungendesStaates,indemerseineTätigkeitausübt,abgestempeltenArbeitsvertrag
vorzulegen.DieszerstreutdieinderAnfragegeäußertenBedenken,wonachessichfürdenArbeitnehmerals schwierig erweisen würde, bei seinem Arbeitgeber Lohnabrechnungen mit Angabe der für dieSozialversicherunggezahltenBeträgezuverlangen.
(1) ABl.L149vom5.7.1971undABl.L74vom27.3.1972.
(2) Vgl.Artikel17.3derVerordnung(EWG)Nr.1408/71.
(3) Vgl.Artikel69.1c)derVerordnung(EWG)Nr.1408/71.
(2004/C58E/009) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-3549/02
vonBenedettoDellaVedova(NI)andieKommission
(4.Dezember2002)
Betrifft:VereinbarkeitdesGesetzesNr.69vom3.Februar1963mitdervomEG-Vertraggewährleisteten
FreizügigkeitderArbeitnehmerinnerhalbderEuropäischenGemeinschaft
Am 25.Juli 2002 richtete der Journalistenverband Lombardei ein Schreiben an den Präsidenten des
GerichtsMilanomitderBitteumAufhebungderEntscheidung,KraftdererClaudeMarieJeancolas,einfranzösischer Staatsbürger, als Chefredakteur der von Hachette-Rusconi herausgegebenen italienischenZeitschriften„GenteCasa“und„SpazioCasa“eingetragenwurde.
Nach Auffassung des Journalistenverbandes Lombardei kann Claude Jeancolas insofern nicht als Chef-
redakteurtätigwerden,alserzwarseitJahrzehntenalsJournalistarbeitet,jedochnichtindasRegisterdesBerufesJournalisteneingetragenist.NachArtikel46desGesetzesNr.69vom3.Februar1963(durchdasderJournalistenverbandeingesetztwird)müssenChefredakteurundstellvertretenderChefredakteureinerTageszeitung,einerZeitschriftodereinerPresseagenturindasRegisterderBerufsjournalisteneingetragensein(dasVerfassungsgerichthatdanachentschieden,dassdieseFunktionenauchwahrnehmenkann,werindas Publizistenregister eingetragen ist, das für diejenigen gilt, die nicht ausschließlich, periodisch undbezahlteinejournalistischeTätigkeitausüben).
DerJournalistenverbandLombardeiversuchtoffenbar,dieFrageaufrechtintransparenteWeisezulösen,
indemervorschlägt,ClaudeJeancolasindasPublizistenregistereinzutragen.Diesesgiltjedoch,wieoben
ausgeführt, für Personen,die eine journalistische Tätigkeit nicht ausschließlich, periodisch undbezahlt
ausüben,alsonichtfürClaudeJeancolas,derausschließlichundkontinuierlichalsJournalistarbeitet.Indiesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass der Beschluss des Rates des Journalisten-verbandesLombardeivom11.November2002,kraftdessenClaudeJeancolasindasPublizistenregistereingetragenwurde,insofernnichtordnungsgemäßist,alsnachArtikel35desGesetzesNr.69/1963indiesesRegisternureingetragenwerdenkann,wermindestenszweiJahrealsPublizisttätigwarunddiesdurcheineMindestanzahlveröffentlichterundbezahlterArtikelsowiedurcheinebeglaubigteErklärungdesChefredakteursdesitalienischenVerlagesnachweisenkann,derdieseArtikelherausgegebenhat.
IstdieKommissionnichtderAuffassung,dassArtikel46desGesetzesNr.69vom3.Februar1963mit
Artikel 39 des EG-Vertrags über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaftunvereinbarist?6.3.2004DE C58E/9 AmtsblattderEuropäischenUnion