SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3915/00

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(6. Dezember 2000)

Betrifft: Umsetzung von Rechtsvorschriften für die Umwelt

Anlässlich ihrer Anhörung vor dem Umweltausschuß des Europäischen Parlaments vom 2. September 1999 erklärte die (designierte) Kommissarin Wallström:

daß man sich ihres Erachtens zuallererst der Hilfe der Öffentlichkeit versichern müsse. Mit besserer Information, z.B. durch die Veröffentlichung von Berichten über die Art und Weise, wie die Mitgliedstaaten die Umsetzung realisieren, und zwar auf der Grundlage der Beschlüsse in Kommission und Parlament, sowie durch Veröffentlichung mehrerer dieser Berichte könne ihres Erachtens die Öffentlichkeit gewonnen werden. Sie halte dies für einen wichtigen Ausgangspunkt. Sie sei davon überzeugt, daß es möglich ist, in diesem Zusammenhang erheblich mehr zu tun.

1. Welche Schritte hat die Kommission seither unternommen, um die Mitgliedstaaten zu nennen und anzuprangern sowie die Umsetzung von Rechtsvorschriften für die Umwelt in einer Weise anzuregen, die einen wichtigen Ausgangspunkt darstellt?

2. Welche zusätzlichen neuen Verfahren beabsichtigt die Kommission einzuführen, um erheblich mehr zu tun?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(23. Januar 2001)

Unter den zahlreichen von der Kommission in diesem Zusammenhang getroffenen Maßnahmen ist die Veröffentlichung ihres Sechzehnten Jahresberichts über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts(1) sowie der zweiten Jahresübersicht der Generaldirektion Umwelt erwähnenswert, aus der aktuelle Informationen über den Stand der Anwendung des Umweltrechts der Gemeinschaft ersichtlich sind. Diese eher zweckgebundene Veröffentlichung umfasst fünf Hauptteile: Weitere Folgemaßnahmen zu der Mitteilung der Kommission über die Durchführung des Umweltrechts der Gemeinschaft(2); sonstige spezifische horizontale Aktionen; die von IMPEL während des Zeitraums der Übersicht und seines Arbeitsprogramms für 2000 durchgeführten Arbeiten; Einzelheiten der Umsetzungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten zu den Umweltrichtlinien, die während des unter die Übersicht fallenden Zeitraums umzusetzen waren, und ein Nachdruck des Kapitels Umwelt des 16. Berichts

der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts. Ziel dieser zweiten Jahresübersicht ist es, das Umweltbewußtsein weiter zu schärfen und die Transparenz der Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung des Umweltrechts der Gemeinschaft in den Mitgliedstaaten zu verbessern. Sie zeigt, wie die Kommission mit der Unterstützung aller wichtigsten Beteiligten die wesentlichen in der Mitteilung enthaltenen Vorschläge verwirklicht und wie die Hauptakteure zu einer besseren Umwelt beitragen.

Ferner hat die Kommission mit den Mitgliedstaaten technische Leitlinien für ein besseres Verständnis und zur Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(3) diskutiert und vereinbart.

Außerdem veranstaltete die Kommission am 30. Mai 2000 ein Seminar über Badegewässer, auf dem die Öffentlichkeit und die Medien anlässlich der Veröffentlichung des Berichts der Kommission über die Badegewässer in der Badesaison 1999 darüber unterrichtet wurden, inwieweit die Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer(4) von den einzelnen Mitgliedstaaten eingehalten wurde.

Daneben setzte die Kommission ihre Maßnahmen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Umsetzung des Umweltrechts der Gemeinschaft fort, indem sie gegen Mitgliedstaaten, die ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind, Vertragsverletzungsverfahren im Sinne der Artikel 226 und 228 (ex-Artikel 169 und 171) EG-Vertrag und 141 und 143 Euratom-Vertrag einleitete und die in diesem Zusammenhang getroffenen Beschlüsse durch Pressemitteilungen der Öffentlichkeit bekannt gab.

Ferner hielt die Kommission spezifische Sitzungen mit den Mitgliedstaaten ab, auf denen vermutete oder bestätigte Fälle der Nichteinhaltung diskutiert wurden(5).

Weitere Seminare über die Umsetzung sollen 2001 stattfinden. Sonstige Maßnahmen zur Verbesserung der Umsetzung und Einhaltung der Verpflichtungen werden zur Zeit geprüft.

(1) ABl. C 354 vom 7.12.1999.

(2) KOM(1996) 500 endg.

(3) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(4) ABl. L 31 vom 5.2.1976.

(5) Im Jahr 2000 fanden Sitzungen u.a. mit Belgien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Schweden und dem Vereinigten Königreich statt.