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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2542/01

von Ioannis Souladakis (PSE) an den Rat

(20. September 2001)

Betrifft: Wiederherstellung der Stromnetze Griechenland EU

Wie bekannt, wurde aufgrund der Kämpfe im ehemaligen Jugoslawien die Adrialeitung des Stromnetzes in Mostar zerstört, während die entsprechende Leitung, die durch Kroatien verläuft, in Ernestinovo zerstört wurde.

Da diese Leitungen von lebenswichtiger Bedeutung für die Anbindung Griechenlands and das übrige europäische Stromnetz sind, wird der Rat um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

- Hat er bisher konkrete Schritte zur Wiederherstellung des Netzes unternommen?

- Hat er der Wiederherstellung der zerstörten Leitungen in den Programmen zum Wiederaufbau in Bosnien-Herzegowina Priorität eingeräumt?

- Gibt es Voraussagen über die Höhe der Kosten für die Wiederherstellung des Netzes?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-2540/01 und E-2542/01

(12. Februar 2002)

Der Rat hat in den vergangenen Jahren wiederholt betont, wie wichtig ein regionaler Ansatz der Europäischen Union für die Balkan-Region ist. In diesem Zusammenhang ist sowohl im Rahmen des Rates als auch im Rahmen des Stabilitätspaktes, bei dem die Europäische Union als treibende Kraft wirkt, darauf hingewiesen worden, dass es effizienter regionaler Infrastrukturen insbesondere im Bereich des Verkehrs und der Stromversorgung bedarf.

Was die Wiederherstellung des Straßen- und des Schienennetzes, insbesondere die Verbindung zwischen Griechenland und Mitteleuropa (Korridor X), sowie die Möglichkeit anbelangt, einen Beitrag zur Verwirklichung etwaiger prioritärer Vorhaben, die von den betroffenen Mitgliedstaaten unterbreitet werden, zu leisten, so wird der Herr Abgeordnete gebeten, sich unmittelbar an die Kommission zu wenden.

Was die Stromnetze betrifft, so weist der Rat den Herrn Abgeordneten darauf hin, dass der Ausbau der Stromverbindungen zwischen Griechenland und Albanien, Bulgarien bzw. dem ehemaligen Jugoslawien, einschließlich der Wiederherstellung der Verbindungen mit dem Norden des ehemaligen Jugoslawiens und dem UCPTE-Netz, zu den Vorhaben von gemeinsamem Interesse gemäß der Entscheidung Nr. 1254/96/EG, geändert durch die Entscheidung Nr. 1741/1999/EG, über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich gehört.

Darüber hinaus bestimmt die Verordnung (EG) Nr. 2236/95, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1655/99, die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze. Nach Artikel 15 Absatz 2 der letztgenannten Verordnung nehmen die Kommission und die betreffenden Mitgliedstaaten, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank, eine systematische Bewertung der bei den Vorhaben erzielten Fortschritte vor.

Der Herr Abgeordnete wird daher gebeten, sich bei den vorgenannten Beteiligten über den Stand der Dinge zu erkundigen.

Was den dritten Punkt der Anfrage des Herrn Abgeordneten betrifft, so weist der Rat darauf hin, dass eine Antwort nicht in seine Zuständigkeit fällt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2910/01

von Karl von Wogau (PPE-DE) an die Kommission

(17. Oktober 2001)

Betrifft: Preiserhöhungen durch Euro-Umstellung beim Mobilfunkbetreiber Viag Interkom

Der Mobilfunkbetreiber Viag Interkom AG rundet im Zuge der Euro-Umstellung kaufmännisch auf ganze Euro-Cent. Das führt dazu, dass für ein zehn-minütiges Ortsgespräch in der Nebenzeit, für das vor der Umstellung 50 Pfennig bezahlt wurde, nach der Umstellung 30 Euro-Cent (59 Pfennig) bezahlt werden müssen.

Sind der Europäischen Kommission ähnliche Fälle über Preiserhöhungen aufgrund der Umstellung auf die gemeinsame Währung bekannt?

Ist die Europäische Kommission der Auffassung, dass es bei Kleinstbeträgen nicht nur sinnvoll, sondern auch geboten ist, auf mehrere Nachkommastellen zu runden, gerade wenn die Betreiber in ihrer Werbung Beträge mit Nachkommastellen verwenden?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(17. Dezember 2001)

Die Umrechnungsregeln nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro(1) gelten für zu zahlende oder zu verbuchende Geldbeträge. Da Fernsprecheinheiten nicht unter diese Definition fallen, ist die Umstellung der Viag Interkom AG von 50 Pfennig auf 30 Cents je Einheit als schlichte Preiserhöhung und nicht als Anwendung der Rundungsregeln zu werten. Es ist Sache des Marktes, übermäßige Preiserhöhungen zu sanktionieren.

Was generell die Umstellung von Verträgen angeht, denen Kleinbeträge zugrunde liegen, so teilt die Kommission die Auffassung des Herrn Abgeordneten, dass nach der Umstellung möglichst viele Dezimalstellen erhalten bleiben sollten: Eine Verpflichtung zur Rundung von Umrechnungsergebnissen besteht nach EU-Recht nicht.

(1) ABl. L 162 vom 19.6.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2844/01

von Luciano Caveri (ELDR) an die Kommission

(17. Oktober 2001)

Betrifft: Autobahn Aosta-Mailand

Die Wiedereröffnung des Mont-Blanc-Tunnels steht kurz bevor. Auf der gleichen Verkehrsachse, die nicht von ungefähr aufgrund ihrer großen Bedeutung in die transeuropäischen Verkehrsnetze aufgenommen wurde, gibt jedoch die Unterbrechung auf der Anschlussstrecke zwischen der A4 und der A5 von und nach Mailand weiterhin großen Anlass zu Besorgnis. Diese Autobahnverbindung, die von der Gesellschaft Ativa als Konzessionsinhaber betreut wird, ist auf der Höhe der Gemeinde Pavone Canavese (Turin) auf einer gesamten Fahrbahn, die aufgrund der Überschwemmungen von vor einem Jahr zerstört wurde, unterbrochen. Die Sanierungsarbeiten wurden noch nicht einmal in Angriff genommen. Welche Informationen liegen der Kommission vor? Beabsichtigt sie, angesichts der Bedeutung dieses Autobahnteilstücks für die transeuropäischen Netze offizielle Schritte zu unternehmen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(28. November 2001)

Die Kommission bestätigt, dass das Autobahnteilstück zwischen Mailand und Aosta Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes ist und daher Gegenstand von Projekten von gemeinsamem Interesse im Sinne der gemeinschaftlichen Leitlinien für die Entwicklung/den Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes sein kann.

Bislang liegt der Kommission noch kein Antrag der italienischen Regierung auf Kofinanzierung der Ausbesserungsarbeiten an der Fahrbahn vor, die zur Behebung der Schäden erforderlich sind, die vor einem Jahr durch eine Überschwemmung verursacht wurden.

Die Kommission erinnert daran, dass für den Ausbau, die Bewirtschaftung und die Wartung der Fahrwege, die zum transeuropäischen Verkehrsnetz gehören, die Behörden der Mitgliedstaaten oder die Stellen zuständig sind, denen diese Behörden die Bewirtschaftung dieser Fahrwege überantwortet hat. Insbesondere müssen die Mitgliedstaaten ein hohen Straßenverkehrssicherheitsniveau gewährleisten.

Die Kommission ist bereit, die von dem Herrn Abgeordneten zur Sprache gebrachte Lage auf de Grundlage eines kompletten Dossiers eingehender zu prüfen, um dessen Übermittlung sie den Herrn Abgeordneten ersucht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2858/01

von Mary Banotti (PPE-DE) an die Kommission

(17. Oktober 2001)

Betrifft: Die kaltblütige Ermordung von Kindern und Jugendlichen in Honduras

Nach Informationen eines Sachverständigen der Vereinten Nationen werden in Honduras mehrere hundert obdachlose Kinder und Jugendliche ermordet, viele von ihnen durch den Staat selbst. In einem Land, welches die UNO-Konvention für die Rechte des Kindes ratifiziert hat, darf so etwas nicht geschehen.

Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um diesen kaltblütigen Ermordungen von Kindern Einhalt zu gebieten?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Patten im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2858/01 und E-2859/01

(20. November 2001)

Der Kommission ist durchaus bekannt, dass in Honduras derzeit eine Welle allgemeiner Gewalt herrscht. Sie trifft alle Bevölkerungsschichten einschließlich auf der Straße lebende Kinder und Jugendliche, von denen von Januar bis August 2001 66 den Tod fanden.

Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen, Frau Asma Jahangir, kam auf Wunsch der Regierung nach Honduras. Sie stellte fest, dass in bestimmten Fällen einzelne Angehörige der Sicherheitskräfte beteiligt waren, dies aber nicht in Wahrnehmung ihrer dienstlichen Aufgaben. Einer der Hauptkritikpunkte der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen ist, wie wenig die Sicherheitskräfte zur Aufklärung dieser Verbrechen unternehmen.

Die Kommission teilt die Besorgnis der Sonderberichterstatterin. Ferner beunruhigt sie die Tatsache, dass diese Situation der Gewalt zu eskalieren scheint, obwohl die Regierung von Honduras ausdrücklich erklärt hat, ihr Einhalt gebieten zu wollen.

Nach Auffassung der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen liegt die Wurzel dieses Übels in der Schwäche der Institutionen von Honduras sowie in der Armut und der mangelnden Bildung der Bevölkerung, und die Kommission teilt diese Auffassung.

Die Entwicklungsstrategie der Kommission gegenüber Honduras trägt dieser Problematik Rechnung. So sind 42 % der im Rahmen der technischen und finanziellen Hilfe zugunsten Honduras für den Zeitraum 2000-2006 bereitgestellten Mittel direkt für die Bereiche Bildung und Stärkung der Rechtsstaatlichkeit vorgesehen, und hinzu kommen noch die gezielten Projekte, die beispielsweise mit nichtstaatlichen Organisationen (NGO) kofinanziert werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2754/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(9. Oktober 2001)

Betrifft: Reduzierung der Geldbuße für die Firma Fléchard

In einer Sitzung im Büro von Herrn Delors wurde am 7. Januar 1994 die Geldbuße für die Firma Fléchard von 17,6 Millionen Euro auf 3 Millionen Euro herabgesetzt.

Aufgrund der Reduzierung konnte die Firma Fléchard überleben und war in der Folgezeit Untersuchungen von Justizbehörden in Italien zufolge bis Mitte 2000 in Betrügereien im großen Maßstab mit gefälschter Butter verwickelt.

Kann die Kommission eine Begründung für die genannte Entscheidung vom 7. Januar 19 liefern?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(14. November 2001)

Der sogenannte Fall Fléchard wurde vom Parlament sowie vom Europäischen Rechnungshof eingehend untersucht. Die Kommission hat auf Ersuchen dieser beiden Organe mehrmals umfassende Unterlagen zu dem Fall vorgelegt.

Der Herr Abgeordnete wird gebeten, die gewünschten Informationen z. B. der Antwort der Kommission vom März 2001 auf den Fragebogen des Ausschusses für Haushaltskontrolle (Dok. PE 294.418) oder dem Schreiben des Präsidenten des Rechnungshofes vom 11. Mai 2000 zum Fall Fléchard, einschließlich der Antwort der Kommission, zu entnehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2717/01

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(3. Oktober 2001)

Betrifft: Neues bleifreies Benzin und Verbraucherschutz in Italien

Ab dem kommenden Jahr wird verbleites Benzin nicht mehr offiziell im Handel erhältlich sein. Dies wird für alle Verbraucher, die über kein Auto mit Katalysator verfügen, bedeuten, dass sie ihr Fahrzeug ohne Beeinträchtigung der Motorleistung nur benutzen und auch entsprechend die geltenden europäischen Umweltvorschriften einhalten können, wenn sie dem Superbenzin einen Zusatzstoff hinzufügen. In einigen Ländern wird dieser Zusatzstoff gemeinsam mit dem Treibstoff direkt von den Verteilern angeboten. In Spanien z. B. ist ab dem kommenden Jahr das Benzin Nuova Super 97 im Handel, das genau die geschilderten Merkmale aufweist. In Italien dagegen hat keine der dort tätigen Erdölgesellschaften eine diesbezügliche Initiative gestartet. Die Kosten für den Zusatzstoff würden nämlich ausschließlich dem Verbraucher angelastet, genauso wie die für die Umrüstung des Pkws zwecks Anpassung an die neuen Parameter.

1. Ist der Kommission bekannt, wie unterschiedlich die in den verschiedenen EU-Ländern tätigen Erdölgesellschaften sich auf den kommenden Markt ohne verbleites Benzin einstellen?

2. Ist sie nicht auch der Meinung, dass die verschiedenen Unternehmen ähnliche Initiativen wie in Spanien im Hinblick auf die Einhaltung der europäischen und der Umweltnormen und auch zusätzlich noch für einen wirksamen Verbraucherschutz ergreifen müssten?

3. Ist sie nicht der Auffassung, dass Vorschriften erforderlich sind, die diese Angelegenheit in allen EU-Staaten einheitlich regeln?

4. Ist sie nicht der Auffassung, dass sie in einem so wichtigen Punkt intervenieren müsste, um Ungleichbehandlungen der Verbraucher auf dem Hoheitsgebiet der Union zu verhindern?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(23. November 2001)

Gemäß der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen(1) müssen die Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 2000 das Inverkehrbringen von verbleitem Benzin untersagen. Artikel 3 Absatz 3 dieser Richtlinie enthält eine Ausnahmeregelung für Italien, das verbleites Benzin bis zum 31. Dezember 2001 in Verkehr bringen darf.

In der Richtlinie 98/70/EG wird nicht präzisiert, wie die Mitgliedstaaten die stufenweise Abschaffung von verbleitem Benzin gestalten sollen; insbesondere ist nicht festgelegt, durch welche Zusatzstoffe das Blei ersetzt werden soll oder wie diese Zusatzstoffe vertrieben werden sollen.

Die Kommission sieht zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Bedarf an gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, in denen festgelegt wird, wie die Zusatzstoffe in Kraftstoffen mit Bleiersatzstoffen zu vertreiben sind, da dieses Benzin nur während einer Übergangsphase benötigt werden und im Laufe der Zeit die Nachfrage nach diesem Produkt mit der geringer werdenden Anzahl von Fahrzeugen, die dieses Benzin benötigen, zurückgehen wird.

(1) ABl. L 350 vom 28.12.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3040/01

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(30. Oktober 2001)

Betrifft: Höhe der Berichtigungen, die Griechenland im Rahmen des EAGFL auferlegt wurden

Kann die Kommission für jedes der letzten vier Jahre die Höhe der Griechenland im Rahmen des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, auferlegten Berichtigungen (Erstattung von Mitteln) sowie die diesbezüglichen Gründe angeben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(19. Dezember 2001)

Eine Tabelle mit Detailangaben zu den Berichtigungen, die für Griechenland für die Jahre 1997 bis 2000 im Rahmen des Europäischen Ausgleichs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) vorgenommen wurden, wird dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments übermittelt. Für das Wirtschaftsjahr 2001 liegen noch keine endgültigen Zahlen vor.

Die Berichtigungen sind in zwei Kategorien einzuteilen:

- Endgültige Berichtigungen, beispielsweise aufgrund der finanziellen Auswirkungen der Rechnungsabschlussbeschlüsse, die sich aus Schwächen in den Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten ergeben, was wiederum ein finanzielles Risiko für den Fonds bedeutet.

- Berichtigungen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin(1), die naturgemäß vorläufig sind und von der Bestätigung im Rahmen der Rechnungsabschlussbeschlüsse gemäß Absatz 1 abhängen.

Diese Berichtigungen lassen sich drei wichtigen Bereichen zuordnen:

- Kürzungen aufgrund der Nichtanwendung des integrierten Management- und Kontrollsystems innerhalb der im Statut gesetzten Fristen.

- Kürzungen aufgrund der nichterfolgten Einnahme der gesamten Zusatzabgabe für Milch innerhalb der im Statut gesetzten Fristen. Von den Mitgliedstaaten nach Ablauf der Frist eingenommene, dem EAGFL angekündigte Beträge werden erstattet.

- Kürzungen aufgrund der Überschreitung der in den Verordnungen für die Zahlungen an Begünstigte vorgeschriebenen Fristen.

(1) ABl. L 244 vom 29.9.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3022/01

von Anne Van Lancker (PSE) an die Kommission

(30. Oktober 2001)

Betrifft: Chancengleichheitspolitik der Kommission

Die Kommission wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten, die ihre Chancengleichheitspolitik betreffen.

- Kann die Kommission erklären, warum für die Stelle des Leiters des Referats TAXUD A3, das mit der Verwaltung von Vertragsverletzungsverfahren befasst ist und bei dem man Kenntnisse in der Verwaltung von Verletzungshandlungen und Rechtsbehelfen benötigt, ein Mann ohne jegliche Berufserfahrung in diesem Bereich ernannt wurde, während drei Bewerberinnen zur Auswahl standen, die über die erforderlichen Qualifikationen verfügten?

- Kann die Kommission zugleich mitteilen, wie hoch der Anteil an männlichen und weiblichen Beamten der Generaldirektion Steuern und Zollunion in den Besoldungsgruppen A2 und A3 ist?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(8. Januar 2002)

Neun Beamte haben sich um den Posten des Leiters des Referats TAXUD-A-3 (KOM/224/00) beworben, davon drei Frauen. Eine der drei weiblichen Kandidatinnen hat ihre Bewerbung zurückgezogen.

Die Bewerbungen wurden geprüft von:

- einem Prüfungsausschuss, der drei Bewerber, davon eine Frau, in dieser Phase in die engere Wahl zog;

- dem Beratenden Ausschuss für Ernennungen (CCA), der zwei Bewerber für ausreichend qualifiziert hielt, zu denen nicht die weibliche Bewerberin gehörte (der Ausschuss hat jedoch auf ihre guten allgemeinen Qualifikationen hingewiesen);

- dem zuständigen Generaldirektor, der einen der beiden vom CCA ausgewählten Kandidaten ernannte (selbstverständlich im Einvernehmen mit dem zuständigen Kommissionsmitglied).

Vor diesem Hintergrund kann die Kommission nicht nachvollziehen, wie der Herr Abgeordnete zu der Feststellung gelangte, dass drei weibliche Bewerber die erforderlichen Qualifikationen hatten, nicht aber der schließlich ausgewählte Bewerber.

In der Generaldirektion Steuern und Zollunion sind derzeit vier männliche A2-Beamte und zehn männliche A3-Beamte tätig. Drei Stellen im Organisationsplan dieser Generaldirektion sind von weiblichen Beamten besetzt. Es gibt keine weiblichen Beamten auf A2- und A3- Ebene, jedoch sind zwei Frauen auf Referatsleiterposten tätig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2209/01

von Gabriele Stauner (PPE-DE) an die Kommission

(24. Juli 2001)

Betrifft: Anstrengungen der Kommission zur Aufklärung der PerryLux-Affäre

In Ziffer 14 seiner Entschließung vom 4. April 2001 zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans 1998 (A5-0112/2001) hat das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert:

- zu klären, warum sie in den Verfahren vor der belgischen Justiz im Zusammenhang mit der so genannten PerryLux-Affäre bislang nicht als Nebenkläger auftritt und damit keinen Zugang zu den Akten hat;

- nunmehr auch in Belgien unverzüglich als Nebenkläger aufzutreten, wie sie dies in dem entsprechenden Verfahren vor der Luxemburger Justiz bereits seit längerem getan hat.

Kann die Kommission mir mitteilen,

1. wer die Entscheidung getroffen hat, in Belgien anders als in Luxemburg nicht von Anfang an als Nebenkläger aufzutreten?

2. wie diese Entscheidung begründet wurde?

3. wann der Aufforderung des Parlaments, endlich als Nebenkläger aufzutreten, Folge geleistet wurde?

4. wann seitens der Kommission bei der belgischen Justiz ein Antrag auf Zugang zu den Akten gestellt wurde und ob diesem Antrag stattgegeben wurde?

5. ob bereits eine Einsichtnahme in die Akten erfolgte und falls ja, ob dabei Anhaltspunkte für Fehlverhalten von Beamten oder ehemaligen Mitgliedern der Kommission gefunden wurden?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(4. Oktober 2001)

Die Kommission ist in der von der Frau Abgeordneten genannten Rechtssache bisher tatsächlich nicht als Nebenkläger aufgetreten.

Die Kommission weist jedoch darauf hin, daß das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) die bei Gericht anhängigen Fälle sowohl in Luxemburg als auch in Belgien eng verfolgt und in Kontakt mit den einzelstaatlichen Justizbehörden steht. Da es sich um laufende Verfahren handelt, gelten strenge Vorschriften in bezug auf die Vertraulichkeit.

Im Rahmen seiner Fallbegleitung wird das Amt für Betrugsbekämpfung gegebenfalls und zu gegebener Zeit die für die Einreichung einer Nebenklage der Kommission erforderlichen Elemente zur Verfügung stellen. In jedem Fall legt die Kommission größten Wert darauf, die Unabhängigkeit des Amts bei seinen operativen Aufgaben zu wahren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2657/01

von Graham Watson (ELDR) an den Rat

(3. Oktober 2001)

Betrifft: Assoziierungsabkommen EU-Algerien

Was unternimmt der Rat um sicherzustellen, dass die algerischen Behörden sich an die Übereinkünfte mit der EU hinsichtlich der Achtung der Menschrechte halten?

Antwort

(12. Februar 2002)

Die EU handelt zurzeit mit Algerien ein Europa-Mittelmeer-Abkommen aus, das an die Stelle des Kooperationsabkommens von 1976 treten wird. Die Verhandlungen wurden seit dem letzten Jahr intensiviert und dürften im Laufe der nächste Monate abgeschlossen werden. Mit diesem Abkommen wird auf verschiedenen Ebenen und über alle Themen von gemeinsamem Interesse ein regelmäßiger politischer Dialog institutionalisiert.

Der Abkommensentwurf enthält eine Bestimmung, wonach die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte, so wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert sind, Richtschnur der Innen- und Außenpolitik der Parteien und wesentlicher Bestandteil des Abkommens sind. Nach dem Inkrafttreten des Abkommens wird die Achtung der Menschenrechte folglich zu einem wesentlichen Faktor des Abkommens, und bei einer schwerwiegenden Verletzung ist die betreffende Vertragspartei dazu verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu treffen.

Abgesehen von dem Assoziationsabkommen, dem das Europäische Parlament zustimmen muss und das erst nach seinem Abschluss durch den Rat und nach Ratifizierung durch die Parlamente der Mitgliedstaaten in Kraft tritt, hat der Rat vor drei Jahren mit Algerien einen politischen Dialog auf Ministerebene eingeleitet. In diesem Rahmen behandelt die Europäische Union vertreten durch die Ministertroika zusammen mit den algerischen Behörden regelmäßig Fragen im Zusammenhang mit der Achtung der Menschenrechte, wobei sie mit Nachdruck darauf hinweist, dass Überschreitungen und Missbräuche bei der Terrorbekämpfung vermieden werden müssen. Die Europäische Union hat bereits des öfteren ihre Besorgnis angesichts der Berichte über willkürliche Inhaftierungen, außergerichtliche Festnahmen, die Anwendung von Folter und das Schicksal der vermissten Personen zum Ausdruck gebracht. In diesem Zusammenhang ist die Öffnung des Landes für NRO, die sich für die Menschenrechte einsetzen, ein sehr positiver Aspekt. Eine für Mitte November in Brüssel anberaumte Tagung im Rahmen des politischen Dialogs wird eine weitere Gelegenheit bieten, um die Diskussion über diese Fragen mit den algerischen Behörden fortzusetzen.

Im Rahmen des Barcelona-Prozesses hat Algerien auch eine Reihe von Grundsätzen akzeptiert, zu denen die Achtung der Menschenrechte und die Wahrung des Rechtsstaats gehören. In den Schlussfolgerungen des Vorsitzes zur vierten Europa-Mittelmeer-Konferenz vom 15. und 16. November 2000 in Marseille wird insbesondere zur Vertiefung des Dialogs über folgende Themen aufgerufen: Konsolidierung des Rechtsstaats sowie Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze. Im Übrigen wurde ein solcher Dialog über die Menschenrechte auf der Ebene der Hohen Beamten eingeleitet.