SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2640/00

von Claude Turmes (Verts/ALE) an die Kommission

(1. August 2000)

Betrifft: Neuer Verhaltenskodex der OECD

Anläßlich ihrer Ministertagung im Juni 2000 nahm die OECD einen Verhaltenskodex bezüglich der sozialen und ökologischen Aspekte für multinationale Unternehmen an. Diesem Schritt liegt eine Vereinbarung von 1976 zugrunde, die keine Sanktionen beinhaltete, daher nie von Bedeutung war und völlig vergessen wurde. Der neue Kodex beinhaltet jedoch auch keine Sanktionen.

Ist die Kommission der Ansicht, daß der neue Kodex stärker respektiert wird als der vorangegangene?

Aus welchem Grund ist die Kommission dieser Ansicht, da der neue Kodex keine Sanktionen beinhaltet?

Beabsichtigt die Kommission, in alle künftigen Handelsabkommen mit Drittländern einen Hinweis auf diesen Kodex aufzunehmen?

Wie steht die Kommission zu dem Verhalten Mexikos bei den Verhandlungen (Mexiko war strikt gegen den Kodex, mußte jedoch schließlich aufgrund des Konsensprinzips seine Zustimmung erklären)? Wirft dies nicht ein sehr negatives Licht auf die künftige Zusammenarbeit mit Mexiko? Beabsichtigt die Kommission, diese Frage anläßlich des nächsten gemeinsamen Rates EU-Mexiko aufzuwerfen, und kann sie in Erwägung ziehen, einen Änderungsantrag betreffend die Aufnahme eines Hinweises auf den OECD-Verhaltenskodex in das Übereinkommen EU-Mexiko bei nächster Gelegenheit vorzuschlagen?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(18. Oktober 2000)

Die Minister der OECD-Mitgliedsländer und ihre Amtskollegen aus Argentinien, Brasilien, Chile und der Slowakischen Republik nahmen am 27. Juni 2000 die überarbeiteten Leitsätze für multinationale Unternehmen an. Diese Leitlinien stellen gemeinsame Empfehlungen der Regierungen dieser Länder an multinationale Unternehmen dar.

Bei den überarbeiteten Leitsätzen handelt es sich um unverbindliche Prinzipien und Verhaltensregeln. Die multinationalen Unternehmen werden von den OECD-Regierungen ermahnt, bei unternehmerischen Aktivitäten in ihren Ländern und von ihren Länder aus (d.h. in Nicht-OECD-Ländern) diese Prinzipien und Regeln zu beachten. Im Vergleich zu den 1976 angenommenen Leitsätzen wurde der Text aktualisiert und wesentlich erweitert. So umfasst er neben sozialen Aspekten und Fragen des Umweltschutzes nun auch den Verbraucherschutz, die Korruptionsbekämpfung und die Offenlegungspflichten.

Die ursprünglichen Leitsätze waren in der Tat den multinationalen Unternehmen und anderen Interessierten nicht ausreichend bekannt. Viele Länder, die sie angenommen hatten, haben die darin vorgesehenen Mechanismen, wie z.B. die nationalen Kontaktstellen, nicht aufgebaut.

Der Herr Abgeordnete weist zu Recht darauf hin, dass die neuen Leitsätze keine Sanktionen beinhalten und dass die Einhaltung der Regeln durch die multinationalen Unternehmen weiterhin auf Freiwilligkeit beruht. Die OECD-Länder sind sich darin einig, dass sich Sanktionen für ein Instrument dieser Art nicht eignen unter anderem, weil in den meisten von den Leitsätzen erfassten Bereichen, wie z.B. dem Wettbewerb und dem Umweltschutz, entsprechende Sanktionen bereits im nationalen Recht vorgesehen sind. Hinzu kommt, dass diese Leitsätze die nationalen Verhaltensregeln für Unternehmen nicht ersetzen sollen. Sie sollen sie vielmehr ergänzen, indem den multinationalen Unternehmen eine Reihe grundsätzlicher Empfehlungen an Hand gegeben wird, an die sie sich in jeder Situation freiwillig halten sollten. Die Öffentlichkeit erwartet von den Unternehmen, dass sie eine verantwortungsbewusste Rolle in der Gesellschaft spielen. Dies ist ein zunehmend wichtiger Anreiz für multinationale Unternehmen, sich diese Leitsätze zu Eigen zu machen.

Die Umsetzung der Leitlinien ist Aufgabe der nationalen Kontaktstellen, die in jedem beteiligten Land eingerichtet werden müssen, um die multinationalen Unternehmen und andere Interessierte über die Leitlinien aufzuklären und deren Einhaltung zu überwachen. Dabei können die Kontaktstellen in Fällen, in denen einem Unternehmen ein Verstoß gegen die Leitsätze vorgeworfen wird, vermitteln oder schlichten. Die beteiligten Länder (und ihre nationalen Kontaktstellen) sind politisch verantwortlich und unterliegen einem Peer Review im Rahmen des OECD-Ausschusses für Investitionen und multinationale Unternehmen (CIME).

Die Gemeinschaft kann keinen Hinweis auf diese Leitsätze in künftige Handelsabkommen aufnehmen, weil sie sich an Unternehmen richten, die damit aufgefordert werden, sich freiwillig an gewisse grundsätzliche Verhaltensregeln zu halten. Die Einhaltung dieser Regeln sollte die multinationalen Unternehmen jedoch nicht bei der Erfuellung ihrer rechtlichen Verpflichtungen nach den Gesetzen ihres Gastlands behindern. Es wäre daher nicht angebracht, den Leitsätzen einen anderen völkerrechtlichen Status zu verleihen. Die (verbindlichen) Bestimmungen über die Umsetzung der Leitsätze durch die Regierungen sind in einem Beschluss des OECD-Rates enthalten, an den sich andere Länder freiwillig halten können. Auch die Aufnahme eines Hinweises auf diesen Beschluss in bilaterale Abkommen zwischen der EU und Drittländern erscheint nicht zweckmäßig, da diese Leitsätze und ihre Anwendung auf einer freiwilligen Verpflichtung der beteiligten Nicht-OECD-Staaten beruhen sollen, die nationalen und internationalen Regelungen nicht dadurch zu ersetzen, sondern zu ergänzen. Die Gemeinschaft wird europäische Unternehmen zur Einhaltung dieser Leitsätze anhalten, weil sie ein Schritt in die richtige Richtung sind: sie sollen das Verantwortungsgefühl der internationalen Investoren schärfen und der Besorgnis der Zivilgesellschaft über deren Verhalten Rechnung tragen.

Was die Verhandlungsposition Mexikos anbetrifft, so beruhte sie auf einigen Missverständnissen hinsichtlich der Funktionsweise des neuen Rahmens, die auf der OECD-Ministertagung im Juni 2000 geklärt werden konnten. Die Umsetzung der überarbeiteten Leitsätzen wird Gegenstand ständiger bilateraler und multilateralen Diskussionen sein, um sicherzustellen, dass sie für alle Beteiligten zu einem nützlichen Instrument werden.