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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1767/98

von Gunilla Carlsson (PPE) an die Kommission

(5. Juni 1998)

Betrifft: Jahresbericht der Kommission über die Qualität der Badegewässer in der Union

Heute wurde der Jahresbericht der Kommission über Qualität der Badegewässer in der Union veröffentlicht. In dem Bericht wird u.a. der Zustand sämtlicher Badestrände im Raum Stockholm kritisiert.

Wie begründet die Kommission derartige Klassifizierungen? Ist die Kommission der Auffassung, daß die Überwachung der Badestrände eine Aufgabe ist, die am besten auf Unionsebene wahrgenommen wird, und daß diese Tätigkeit im Einklang mit Artikel 5 betreffend die Subsidiarität ist?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(2. Juli 1998)

Dieser Bericht wird von der Kommission jährlich vor Beginn der Badesaison des jeweiligen Jahres veröffentlicht. Ziel dieses Berichts ist es, die Öffentlichkeit über die im vorangegangenen Jahr festgestellte Qualität der Badegebiete in den einzelnen Mitgliedstaaten zu informieren.

Gemäß der Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer(1) sind die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten (z.B. die Verwaltungen vor Ort oder Strandverwaltungen) verpflichtet, während der Badesaison in den ausgewiesenen Badegebieten in der in der Richtlinie festgelegten Mindesthäufigkeit (im allgemeinen alle 14 Tage) Probenahmen und Prüfungen durchzuführen. Anschließend sind die Proben in Laboratorien zu analysieren, um anhand der festgelegten Parameter den Verschmutzungsgrad bestimmen zu können. Die Organisation des Überwachungsprogramms fällt unter das Subsidiaritätsprinzip.

Allerdings veröffentlicht die Kommission gemäß Artikel 13 der Richtlinie 76/160/EWG vom 8. Dezember 1975, geändert durch Artikel 3 der Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmässigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien(2), die die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Kommission über die Laborergebnisse und die Überprüfungen zu unterrichten, einen Jahresbericht über die Qualität der Badegewässer.

Bei der Berechnung des Qualitätsstandards berücksichtigt die Kommission zwei mikrobiologische Parameter - Gesamt- und Fäkalkoli-Stämme - sowie drei physikalisch-chemische Parameter - Mineralöle, oberflächenaktive Substanzen und Phenol. Für diese Parameter sind in der Richtlinie die Mindesthäufigkeit für die Probenahme sowie verbindliche Werte festgelegt, die nicht überschritten werden dürfen. Die Behörden in Schweden, in diesem Fall von Stockholm, überwachen diese drei physikalisch-chemischen Parameter teils nicht systematisch, teils überhaupt nicht, was die grosse Anzahl der entsprechenden Symbole im Bericht erklärt - orange für unzureichende Probenahmen in den Badegebieten und rot für Badegebiete, in denen keine Probenahmen vorgenommen wurden und die deshalb der Richtlinie nicht genügen.

(1) ABl. L 31 vom 5.2.1976.

(2) ABl. L 377 vom 31.12.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2596/98

von Konstantinos Hatzidakis (PPE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Stand der Inanspruchnahme der Mittel der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds

Wie hoch liegt die bisherige Gesamtinanspruchnahme von Mitteln (in absoluten Zahlen und in Prozent) der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds in den einzelnen Mitgliedstaaten im Verhältnis zu den Gesamtmitteln für die ganze Programmlaufzeit (1994-99) und im Verhältnis zur bisherigen Programmplanung?

Ergänzende Antwort

von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(16. Oktober 1998)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfasst, wird sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1662/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: Klage gegen Griechenland wegen der Nichteinhaltung von Abfall-Richtlinien im Verwaltungsbezirk Chania

Die Europäische Kommission ersuchte gemäß Artikel 171 des Vertrags den Gerichtshof, gegen die Republik Griechenland eine Geldstrafe in Höhe von 24.600 Ecu pro Tag wegen der Nichteinhaltung von Verpflichtungen aus den Richtlinien 75/442/EWG(1) und 78/319/EWG(2) im Zusammenhang mit der Entsorgung fester, giftiger Abfälle in der Region von Chania zu verhängen.

Sind der Kommission Vorschläge oder Maßnahmen Griechenlands zur Angleichung an die obengenannten Richtlinien, insbesondere im Zusammenhang mit der Entsorgung fester, giftiger Abfälle in der Region Chania bekannt?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(23. Juli 1998)

In seinem Urteil vom 7. April 1992 entschied der Gerichtshof, daß Griechenland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 4 und 6 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle und aus den Artikeln 5 und 12 der Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom 20. März 1978 über giftige und gefährliche Abfälle verstossen hatte, daß es nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hatte, um sicherzustellen, daß im Raum Chania die Abfälle, insbesondere die giftigen und gefährlichen Abfälle, ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder Schädigung der Umwelt beseitigt werden, und für diese Region keine Pläne für die Beseitigung der Abfälle, insbesondere der giftigen und gefährlichen Abfälle, aufgestellt hatte.

Nachdem sie feststellen musste, daß Griechenland die Maßnahmen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes ergeben, noch immer nicht getroffen hatte, rief die Kommission am 17. November 1997 erneut den Gerichtshof an, und zwar aufgrund des Artikels 171 EG-Vertrag. Das Verfahren ist gegenwärtig vor dem Gerichtshof anhängig. In einem Schreiben vom 10. März 1998 hat die griechische Regierung der Kommission eine Studie notifiziert, die die griechische Regierung im Hinblick auf die Erstellung der Abfallbewirtschaftungspläne für die Region Chania erstellt hatte. Die Kommission prüft gegenwärtig die griechische Notifizierung.

(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.

(2) ABl. L 84 vom 31.3.1978, S. 43.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1579/98

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission

(25. Mai 1998)

Betrifft: Schieferindustrie und Erweiterung

In ihrer Mitteilung über "Die Verwaltung der Zollpräferenzregelungen" (KOM(97) 402 endg.) wies die Kommission (S. 9 und 22) darauf hin, daß die Gemeinschaft seit Anfang der 70er Jahre jede Beitrittsrunde durch die Aushandlung von Handelsabkommen mit den künftigen Mitgliedstaaten zur schrittweisen Einführung des Freihandels vorbereitet; somit ging oder geht der Erweiterung der Gemeinschaft jedes Mal der Abschluß von Präferenzabkommen voraus. Laut dieser Mitteilung ist in den letzten Jahren der Druck auf die Präferenzregelungen grösser geworden infolge der erforderlichen Ausdehnung und der Verstärkung der Präferenzmaßnahmen für die Länder, die einen Beitrittsantrag gestellt haben.

Kann die Kommission mitteilen, ob die EU Schiefer aus den Ländern, die einen Beitrittsantrag gestellt haben, importiert und bejahendenfalls, ob die Handelsabkommen mit diesen Ländern Zollpräferenzregelungen vorsehen, in die Schiefer einbezogen ist?

Wenn dies der Fall ist, kann die Kommission Angaben über die Präferenzspanne und den Zollsatz für Schiefer aus den beitrittswilligen Ländern im Rahmen ihrer jeweiligen Zollpräferenzregelung wie auch über die mögliche Entwicklung und künftige Änderungen machen?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1696/98

von Kirsi Piha (PPE) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: Tibet und Menschenrechte

Tibet ist durch das Bekanntwerden wiederholter Menschenrechtsverletzungen erneut in das Blickfeld der Bürger geraten. Da China ein wichtiger Handelspartner für die westlichen Länder ist, entsteht der Eindruck, daß die Menschenrechtsaspekte, was Tibet betrifft, ganz und gar den wirtschaftlichen Aspekten untergeordnet werden.

Wie behält die Kommission die Menschenrechtssituation in Tibet im Auge? Was ist die Kommission für den Friedensvertrag zwischen Tibet und China zu tun bereit, in dem Tibet der Status eines autonomen Gebiets gewährt wird, damit die tibetische Regierung nach Tibet zurückkehren kann?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission

(24. Juni 1998)

Die Union misst der Menschenrechtssituation in Tibet grosse Bedeutung bei und hat diese Frage systematisch auf die Tagesordnung des bilateralen Dialogs zwischen der Union und China über die Menschenrechte gesetzt. Wiederholt reisten im Rahmen dieses Dialogs Delegationen der Union bestehend aus diplomatischen Vertretern in Peking nach Tibet. Bei ihren Kontakten mit dem chinesischen Partner sprach sich die Union immer wieder für eine friedliche Lösung der Probleme aus und forderte zu diesem Zweck die Einführung eines direkten Dialogs zwischen den chinesischen Regierungsstellen und den Vertretern des tibetischen Volkes einschließlich des Dalaï-Lama.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1526/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(11. Mai 1998)

Betrifft: Übereinkommen über eine Zollhilfe der EU für Albanien

Kommissionsmitglied Mario Monti reiste am 12. März diesen Jahres nach Albanien, wo er ein Übereinkommen über die Gewährung einer EU-Zollhilfe für Albanien unterzeichnete. Auf der Grundlage dieses Abkommens bewilligt die Europäische Union der Guardia di Finanza (der italienischen Polizeibehörde für Zoll- und Steuerfragen) 225.000 Ecu, damit diese zwei ihrer Küstenfahrzeuge zur Verfügung stellt, um in Zusammenarbeit mit den albanischen Zollbehörden die Kontrolle von Handelsschiffen und die Aufdeckung von Schmugglernetzen zu gewährleisten.

Ist der Kommission bekannt, daß die griechische Insel Korfu zum Angelpunkt von Aktivitäten der albanischen Mafia geworden ist und daß grosse Drogenmengen dort die griechisch/albanische Grenze überqueren? Kann die Kommission mitteilen, warum entsprechende Finanzhilfen nicht auch den griechischen Zoll-, Hafen- und Polizeibehörden zur Verfügung gestellt wurden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(2. Juli 1998)

Auf Ersuchen der albanischen Behörden, die wichtigsten Schmuggelprobleme zu bekämpfen, ist die Kommission eine kurzzeitige Verpflichtung eingegangen, teilweise die Bereitstellung der Beamten der italienischen Polizeibehörde für Zoll- und Steuerfragen (Guardia di Finanza) zur Unterstützung ihrer albanischen Partner auf der Grundlage des zwischen Albanien und Italien geschlossenen Übereinkommens über Einsatz und Unterstützung der Maríne im Zollbereich zu finanzieren. Diese Maßnahme fällt in den Rahmen der Albanien durch die Gemeinschaft gewährten Hilfe und der zwischen der Kommission und Albanien unterzeichneten gemeinsamen Absichtserklärung über den Beistand im Zollbereich.

Der Kommission sind die bedeutenden durch den Schmuggel entstehenden Probleme im Gebiet Albaniens bekannt; da von den griechischen Behörden jedoch kein entsprechender Antrag gestellt wurde, hat sie die Frage der Gewährung einer entsprechenden Hilfe an Griechenland nicht geprüft. Dagegen wurden von ihr Aktionen im Zusammenhang mit dem System der Vorabinformationen zur Datenübermittlung finanziert, um die Betrugsbekämpfung im kommerziellen Warenverkehr Albaniens zu unterstützen, wobei sie in diesem Bereich auch eng mit den griechischen Behörden zusammengearbeitet hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1923/98

von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission

(18. Juni 1998)

Betrifft: Anwendung der Richtlinie über die Anwwendung von Normen für die Übertragung von Fernsehsignalen

Gemäß Artikel 1 der Richtlinie 95/47/EWG(1) ergreifen die Mitgliedstaaten "geeignete Maßnahmen, um die beschleunigte Entwicklung fortgeschrittener Fernsehdienste - einschließlich Breitbildschirm-Fernsehdienste, hochauflösender Fernsehdienste und Fernsehdienste, die volldigitale Übertragungssysteme verwenden - zu fördern". Artikel 8 derselben Richtlinie bestimmt, daß die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen, um dieser Richtlinie bis spätestens 23. August 1996 nachzukommen, und daß sie die Kommission vom Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften in Kenntnis setzen, die sie auf dem unter dieser Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Kann die Kommission mitteilen, ob und wann Griechenland die Maßnahmen mitgeteilt hat, mit denen es der Richtlinie 95/47/EWG nachgekommen ist, und ob sie, falls dies nicht geschehen ist, eine Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wegen Verstosses gegen die genannte Richtlinie beabsichtigt?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(3. August 1998)

Mit Schreiben vom 5. Dezember 1997 hat die griechische Regierung mitgeteilt, daß ein Präsidialdekret zur Umsetzung der Richtlinie im Entwurf vorliegt. Diese Verordnung muß noch Verfahren beim Staatsrat durchlaufen, bevor sie verabschiedet werden kann.

Nach Kenntnis der Kommission wurden diese Maßnahmen noch nicht erlassen, und da der Kommission auch keine weiteren Informationen übermittelt wurden, muß sie annehmen, daß Griechenland noch keine Vorschriften verabschiedet hat, um der Richtlinie nachzukommen. Die Kommission bereitet gegenwärtig als nächsten in diesem Verfahren einzuleitenden Schritt eine begründete Stellungnahme vor.

(1) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 51.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2373/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(15. Juli 1998)

Betrifft: Unzulässiges Vorgehen des Vertreters der Kommission in Ankara

Die griechische Presse veröffentlichte in ausführlichster Form Ausschnitte aus dem Rechenschaftsbericht von Herrn Michäl Lake über seine achtjährige Tätigkeit als Botschafter der Europäischen Union in Ankara.

Selbstverständlich kann jeder Vertreter der Union einen Bericht über seine Arbeit unterbreiten, in dem er seine Standpunkte darlegt. Aus dem Inhalt des erwähnten Berichts ergibt sich allerdings einerseits eine Befugnisüberschreitung und andererseits eine offene und provozierende Infragestellung von Beschlüssen und Gremien der Europäischen Union, was deren Standpunkte zur Türkei betrifft.

Die Kompetenzueberschreitung ergibt sich aus dem Eingeständnis, daß Herr Michäl Lake eine Rede des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten der Türkei, Herrn Demirel, "mitunterzeichnete", und daß er Tageszeitungen wie die Financial Times zugunsten der Türkei beeinflusste. Die Infragestellung der Institutionen der Europäischen Union ergibt sich aus der Tatsache, daß er völlig andere Standpunkte vertrat, als sie in den Beschlüssen des Europäischen Rates und des Parlaments festgelegt sind.

1. Aufgrund welcher Kriterien wurde Herr Michäl Lake zum Vertreter der Kommission in Ankara ernannt und konnte er zudem acht Jahre im Amt verbleiben?

2. Waren der Kommission die Tätigkeiten ihres Vertreters bekannt?

3. Welche Maßnahmen gedenkt sie nach seinen Bekenntnissen zu treffen?

Antwort im Namen von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission

(3. September 1998)

Herr Lake wurde nach den geltenden Kriterien und Verfahren ernannt und übte sein Amt im Einklang mit diesen Bestimmungen aus. Sein Aufenthalt in Ankara wurde im Interesse des Dienstes verlängert.

Es ist nicht unüblich, daß der Leiter einer Delegation bei seinem Ausscheiden aus dem Amt seiner persönlichen Auffassung in einem informellen Bericht Ausdruck verleiht.

Herr Lakes Bericht fällt in diese Kategorie, und daher muß der Inhalt des Berichts nicht notwendigerweise in jeder Hinsicht die Positionen der Gemeinschaft bestätigen.

Nach den Veröffentlichungen in der griechischen Presse rief das zuständige Mitglied der Kommission den griechischen Aussenminister Pangalos an, um sicherzustellen, daß über die Art dieses Berichts keine Mißverständnisse bestehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1391/98

von Richard Howitt (PSE) an den Rat

(6. Mai 1998)

Betrifft: Gruppe hochrangiger, für Behindertenfragen zuständiger Vertreter

Der Rat wird gebeten mitzuteilen, welche Fortschritte nach den ersten Sitzungen der Gruppe hochrangiger, für Behindertenfragen zuständiger Vertreter zu verzeichnen sind.

Kann der Rat in Anbetracht der Priorität, die der britische Vorsitz der Beschäftigung einräumt, eine erste Einschätzung darüber geben, inwieweit die Mitgliedstaaten die Einbeziehung Behinderter in ihre nach dem Luxemburger Gipfel beschlossenen Beschäftigungsprogramme gewährleistet haben?

Wird der Rat angesichts der Benachteiligung, die Behinderte auch in anderen Bereichen als der Beschäftigung erleiden, einen Vorschlag der Kommission für ein neues Programm zugunsten Behinderter auf der Grundlage der Nichtdiskriminierungsklausel, die im noch nicht ratifizierten Vertrag von Amsterdam enthalten ist, unterstützen?

Antwort

(6. Oktober 1998)

Die Gruppe hochrangiger, für Behindertenfragen zuständiger Vertreter ist eine Sachverständigengruppe der Kommission; daher wäre letztere eher in der Lage, Informationen über die von dieser Gruppe erzielten Fortschritte zu erteilen.

Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Juni 1998 in Cardiff, auf der die ersten Bewertungen der beschäftigungspolitischen Aktionspläne durch die Kommission und den Rat vorgelegt wurden, haben die Staats- und Regierungschefs in die Leitlinien, welche für die künftige Arbeit im Bereich der Beschäftigung maßgeblich sein sollen, die Bekämpfung der Diskriminierung von Behinderten auf dem Arbeitsmarkt aufgenommen.

Darüber hinaus wird der Rat alle Vorschläge prüfen, welche die Kommission ihm auf dem Gebiet der Bekämpfung jeglicher Diskriminierung von Behinderten unterbreiten wird.

Im übrigen bemüht sich das Generalsekretariat des Rates im Anschluß an die Annahme der Entschließung des Rates über die soziale und berufliche Eingliederung von Behinderten(1) am 20. Dezember 1996 - im Rahmen seiner internen Maßnahmen und Tätigkeiten - zur Verwirklichung der Grundsätze dieser Entschließung beizutragen. Er wendet daher in bezug auf die Einstellung von Behinderten einen interinstitutionellen Verhaltenskodex an.

(1) ABl. C 12 vom 13.1.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1928/98

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(18. Juni 1998)

Betrifft: Beihilfen für Unternehmen in den vom Erdbeben betroffenen Gebieten in Umbrien und den Marken

Das italienische Recht sieht besondere Prioritäten für den Zugang zu den Strukturfonds für Unternehmen vor, die ihren Sitz in den von Erdbeben betroffenen Gebieten haben. Das Industrieministerium kann verfügen, daß die Frist für die Vorlage der Anträge für diese Unternehmen verlängert werden kann, was für die Unternehmen in Umbrien und den Marken eine grosse Chance darstellt.

Der Wortlaut dieser Verordnung, aus der sich die Ausweitung des Zugangs zu den Fonds für Gebiete, die normalerweise nicht aufgeführt sind, ableiten lässt, die Gewährung der Hoechstbeträge, die Verwendung der zweckgebundenen Mittel, ähnlich wie bei denen für Ziel Nr. 1, wurde dem Aussenministerium zwecks Information der EU am 19. Dezember 1997 übermittelt.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang mitteilen, ob es zutrifft, daß die EU bislang noch nicht ihre Zustimmung gegeben hat, weil sie der Auffassung ist, daß die beantragten finanziellen Beihilfen, mit Ausnahme der erdbebengeschädigten Gebiete Umbrien und Marken, nicht auf andere Gebiete ausgeweitet werden können, die in den vorangegangenen Jahren zerstört wurden, was hingegen die italienischen Behörden für zulässig erklärt haben?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(11. September 1998)

Die Kommission teilt der Frau Abgeordneten mit, daß sie mit den italienischen Behörden am 7. Juli 1998 die von diesen geplanten Investitionsbeihilfen für Unternehmen in den Erdbebengebieten erörtert hat. Bei dieser Gelegenheit stellte sie überrascht fest, daß sehr hohe Beihilfeintensitäten vorgesehen sind, obwohl es sich nicht um Beihilfen für den Ersatz erlittener Schäden, sondern um echte Investitionsbeihilfen handelt.

Die italienischen Behörden haben diese Einwände zur Kenntnis genommen. Die Kommission ist zuversichtlich, daß in kürzester Zeit eine Lösung gefunden werden kann, damit diese Gebiete die notwendigen Mittel erhalten, um Wiederaufbau und Wiederaufschwung zu beschleunigen.

Die Kommission möchte klarstellen, daß diese Schwierigkeiten in Zusammenhang mit der Genehmigung der geplanten Beihilfen keinesfalls die Wiederaufbau- und Wiederbelebungsmaßnahmen nach den globalen Programmen für die Ziel-5b-Gebiete der beiden Regionen berühren, die demnächst eine zusätzliche Hilfe aus den Strukturfonds in Höhe von fast 500 Mio. Ecu erhalten werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1831/98

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(12. Juni 1998)

Betrifft: Strukturförderungen in Österreich

Österreich bezieht EU-Strukturförderungen vorwiegend im Rahmen der Förderung für 5 - Fördergebiete. Im Zuge der Reform im Bereich Strukturförderungen der Europäischen Union sollen die jetzigen 5b-Fördergebiete in das neue Ziel 2 eingegliedert werden.

Daraus ergeben sich für unser Land folgende bedeutende Fragen:

1. Wie wirkt sich diese Reform auf Österreich sowie auf seine 9 Bundesländer aus?

2. Kommt es durch die Reform zu einem Wegfall von geförderten Gebieten in den einzelnen österreichischen Bundesländern?

3. Verringert sich der Gesamtbetrag der für die Bundesländer bereitgestellten Förderungen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(30. Juni 1998)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-1116/98 von Herrn Linser(1) verwiesen.

(1) ABl. C 13 vom 18.1.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1949/98

von Anita Pollack (PSE) an die Kommission

(30. Juni 1998)

Betrifft: WTO

Welchen Standpunkt vertritt die Kommission angesichts des erlaubten Ausschlusses von Patenten auf Pflanzen und Tiere vom Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission

(3. September 1998)

Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe (b) des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIP-Übereinkommen) sieht für Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) die Möglichkeit vor, Pflanzen und Tiere von der Patentierbarkeit auszuschließen.

Auf europäischer Ebene sind die Mitgliedstaaten gesetzlich durch Artikel 53 Buchstabe (b) des Übereinkommens von München gebunden, der Pflanzensorten oder Tierarten bzw. im wesentlichen biologische Verfahren zur Zuechtung von Pflanzen oder Tieren von der Patentierbarkeit ausdrücklich ausschließt.

Auf Gemeinschaftsebene sorgt die Verordnung (EG) 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz(1) für den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum für neue Pflanzensorten als ein wirksames System sui generis im Sinne des Artikels 27 Absatz 3 Buchstabe(b) zweiter Satz des TRIP-Übereinkommens. Im übrigen wurde kürzlich die Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen(2) verabschiedet, deren Artikel 4 vorsieht, daß Erfindungen, deren Gegenstand Pflanzen oder Tiere sind, patentiert werden können, wenn die Ausführung der Erfindung technisch nicht auf eine bestimmte Pflanzensorte oder Tierrasse beschränkt ist.

Nach Ansicht der Kommission stehen beide Gemeinschaftsinstrumente voll im Einklang mit Artikel 53 Buchstabe (b) des Übereinkommens von München sowie mit Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe (b) des TRIP-Übereinkommens.

Es ist vorgesehen, Artikel 27 Absatz 3 des TRIP-Übereinkommens spätestens am 1. Januar 1999 zu ändern; zum jetzigen Zeitpunkt hat die Kommission jedoch noch keine feste Meinung zu diesem Thema.

(1) ABl. L 227 vom 1.9.1994.

(2) ABl. L 213 vom 30.7.1998.