/dash müssen im Rahmen der dezentralisierten Durchführung der Strukturfondstätigkeiten durch die
Mitgliedstaaten Garantien in Bezug auf die Modalitäten und die Qualität der Durchführung, dieErgebnisseundderenBewertunggegebenwerden;
/dash wird die Erreichung dieser Ziele außerdem durch die Beachtung einiger Grundsätze (Programm-
planung, Konzentration, Integration, Zusätzlichkeit), durch die das Bestehen einer europäischenKohäsionspolitikgerechtfertigtwird,gewährleistet.
Außerdem:
/dash endeteam31.Dezember2002dasersteJahrderAnwendungderRegelderautomatischenFreigabe;
/dash würdenimFalleItaliensdievondenRegionenzumobengenanntenTerminvorgelegtenAusgaben-
bescheinigungen in70-80%derFällemitdenProgrammen„übereinstimmende“ Vorhaben(diesogenannten„progettisponda“,d.h.Vorhaben,diemitanderen/dashnationalenoderregionalen/dashMittelnfinanziertwurdenunddannindasregionaleoperativeProgrammübertragenwerden)betreffen.
DieKommissionwirddaherumdieBeantwortungderfolgendenFragengebeten:
/dash WiehochistfürjedesZiel-1-ProgrammItaliens,aufgeschlüsseltnachStrukturfonds,derAnteilderder
Kommissionbescheinigten Ausgaben, die fürVorhabengetätigt wurden, dienicht imWege einer
aufgrund regionaler oder nationaler operationeller Programme durchgeführten Ausschreibung aus-gewähltwurden?WerdendieAusgabenimZusammenhangmitdiesenVorhabendennochimRahmendesEFRE,desESF,desEAGFLunddesFIAFerstattet?
/dash WelcheErgänzungenzurProgrammplanungwurdengeändert,umbereitsaußerhalbderoperationel-
len Programme getätigte Ausgaben rückwirkend zuschussfähig zu machen, wobei es allein darumging, die Regel der automatischen Freigabe zu umgehen? Wird die Kommission diese Praktikenzulassen?
/dash Beabsichtigt sie zu überprüfen, wie die Mittel verwendet werden, die durch die Nutzung der
„übereinstimmenden“Vorhabenfreigesetztwerdenkönnen,undwennja,welcheAuflagenwirdsiemachen?
/dash Wirddadurch,dassdieRegioneninsohohemMaßeaufVorhabenzurückgreifen,dieimWegevon
Ausschreibungenausgewähltwurden,dienichtaufgrundderMaßnahmenindenvonderKommissiongenehmigten Programmen durchgeführt wurden, nicht die Erreichung der im GFK für Italien im
Rahmen von Ziel 1 festgelegten Entwicklungsziele stark behindert? Bedeutet dies nicht außerdem
einen Verstoß gegen die Gemeinschaftsvorschriften in Bezug auf Zusätzlichkeit, Partnerschaft,Programmplanung und Information? Werden dadurch nicht schließlich auch die Ziele und dieKohärenzderKohäsionspolitikzunichtegemacht?
(1) ABl.L161vom26.6.1999,S.1.
GemeinsameAntwort
vonHerrnBarnierimNamenderKommission
aufdieSchriftlichenAnfragenP-0260/03undP-0261/03
(12.Februar2003)
DieKommissionholtgegenwärtigdiezurBeantwortungderFrageerforderlichenInformationenein.Sie
wirddasErgebnisihrerNachforschungenunverzüglichmitteilen.
(2004/C58E/016) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0318/03
vonOlivierDupuis(NI)andieKommission
(10.Februar2003)
Betrifft:Tunesien:BelästigungvonRechtsanwaltAyadi
Am16.Januar2003wurdederRechtsanwaltAbderraoufAyadi,GeneralsekretärdesCNLTundMitglied
des Vorstands der Anwaltskammer, bei seiner Rückkehr von einer Reise nach Paris Opfer einerentwürdigenden BehandlungdurchdieBeamtenderGrenzpolizei. ErmussteeineLeibesvisitation übersichergehenlassen;zudemwurdenihmallepersönlichenDokumenteweggenommen(DokumentedesCNLT,beruflicheUnterlagenundVeröffentlichungen),waseinenflagrantenVerstoßgegendiegeltendenGesetzedarstellt.6.3.2004DE C58E/15 AmtsblattderEuropäischenUnion
DieseentwürdigendeBehandlung,dieRechtsanwaltAyadibereitsam9.Januar2003beiseinerAbreise
nachPariserlebthatte,fügtsicheinineinelangeReihevonÜbergriffendertunesischenBehördenaufRichterundAnwältedesLandes.
WiestehtdieKommissiondazu,dassdietunesischenBehördenimmerwiederzudenunterschiedlichsten
Mitteln greifen, um tunesische Richter und Rechtsanwälte einzuschüchtern? Welche Schritte hat dieKommissionunternommen oder gedenkt sie zu unternehmen, um die tunesischen Behörden dazu zu
veranlassen, auf derartige Praktiken künftig zu verzichten? Allgemeiner gefragt, wie beurteilt die
KommissiondieständigeVerschlechterungderMenschenrechtslageinTunesien?
AntwortvonHerrnPattenImNamenderKommission
(3.März2003)
DieKommissionwurdesowohlvomEuropa-Mittelmeer-NetzfürMenschenrechtealsauchvomConseil
national des libertés en Tunisie (CNLT /dash Nationalrat der Freiheiten in Tunesien) über die Umständeinformiert,unterdenendieAbreiseunddieRückkehrvonRechtsanwaltAyadistattgefundenhaben.DieseInformationenstimmenmitdenBerichtenausdenselbenQuellenüberein,denenzufolgePolizeikräfteindieKanzleienhochrangigerRechtsanwälteeingedrungenunddieseeingeschüchterthabensollen.
DieKontrolledertunesischenGrenzenfälltselbstverständlichunterdieausschließlicheZuständigkeitder
tunesischen Behörden. Sollten die Kontrollen jedoch die bürgerlichen Freiheiten von Staatsbürgernbeeinträchtigen, so fiele dies unter Artikel 2 des Assoziationsabkommenszwischen Tunesien und derEuropäischenUnion,unddieKommissionkönntedasProblemnachAbsprachemitdenMitgliedstaatenvordenentsprechendenInstanzenderPartnerschaftzurSprachebringen.
WenndieberichtetenZwischenfälleTeileinerallgemeinenunzufriedenstellendenEntwicklungimBereich
derMenschenrechtesind,mussdieEuropäischeUniondietunesischenBehördenanihreVerpflichtungenund an die Verbundenheit der Mitgliedstaaten mit diesen Grundrechten und -prinzipien erinnern. DieEuropäischeUnionwirdeinengeeignetenAugenblickundRahmenwählen,umihreBesorgniszuäußern.
(2004/C58E/017) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0393/03
vonGlynFord(PSE)andieKommission
(13.Februar2003)
Betrifft:GesetzgebungzudenForeignSalesCorporations
Istsich die KommissiondespotenziellenVerlustsvonArbeitsplätzen bewusst,derdurch Vergeltungs-
maßnahmenderEUgegendieVereinigtenStaatenimRahmenderAuseinandersetzungumdieForeignSalesCorporations(FSC)hervorgerufenwerdenkönnte?DaeinigederErzeugnisse,fürdiedieErhebunghoher Zölle erwogen wird, im Südwesten Englands hergestellt werden, könnte der Verlust vonArbeitsplätzenzueinerZiel-2-Regionführen,dieaneineZiel-1-RegionangrenztunddiesomiteinederärmstenRegionenimLanddarstellenwürde.
AntwortvonHerrnLamyimNamenderKommission
(24.März2003)
Der Herr Abgeordnete äußert seine Besorgnis über die negativen Auswirkungen einer etwaigen
VerhängungvonSanktionengegenamerikanischeWarenaufUnternehmeninSüdwestengland.
In diesem Zusammenhang erscheint es sinnvoll, darauf hinzuweisen, dass es sich bei der US-ameri-
kanischen FSC/ETI-Regelung (Foreign Sales Corporation/Extraterritorial Income) um eine WTO-widrigesteuerliche Ausfuhrsubvention im Umfang von rund 4Mrd.USD pro Jahr handelt. Nachdem dieGemeinschaft diese Regelung erfolgreich angefochten hatte, erhielt sie am 30.August 2002 von derWTOdieErlaubnis,GegenmaßnahmeninFormvonZöllenaufdieEinfuhrenbestimmterWarenausdenUSAbiszudiesemBetrageinzuführen.AuchwenndieRegierungundführendeMitgliederdesKongressesC58E/16 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion