SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0586/98 von Giovanni Burtone (PPE) an die Kommission (23. Februar 1998)

Betrifft: Vorzugstarife von Alitalia - Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln

Die Fluggesellschaft Alitalia hat im Anschluß an einen Beschluß der Europäischen Kommission einige "Vorzugstarife" abgeschafft, die für einige ihrer italienischen Flugstrecken, und insbesondere die Verbindungen zu den Inseln, galten.

Diese Tarife hatten

- einerseits in den letzten Monaten eine Zunahme des Fremdenverkehrs in den äussersten Randgebieten des Landes (insbesondere in Sizilien und Sardinien) ermöglicht, was für diejenigen, die vom Fremdenverkehr leben, offensichtlich von Vorteil war,

- andererseits zu einer Erleichterung von Reisen der Einwohner dieser Randgebiete ins übrige Italien geführt.

1. Beabsichtigt die Kommission in Anbetracht dessen und unter uneingeschränkter Berücksichtigung der Verträge und aller Rechtsvorschriften im Wettbewerbsbereich, die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen, damit die Inselbewohner und der Fremdenverkehr nicht durch die Randlage benachteiligt werden?

2. Mit welchen Instrumenten, in welcher Form und in welchem Umfang will die Europäische Kommission diese unerläßlichen Maßnahmen ergreifen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (24. März 1998)

In ihrer Entscheidung vom 15. Juli 1997 ((ABl. L 322 vom 25.11.1997. )), mit der sie die Zahlung einer staatlichen Beihilfe von 2750 Mrd. ITL an Alitalia genehmigte, schrieb die Kommission eine Reihe von Bedingungen vor; so darf Alitalia unter anderem weder auf inneritalienischen, noch auf innereuropäischen oder Interkontinental-Strecken eine Preisführerschaft ausüben. Mit dieser Bedingung, die in anderen Beihilfefällen in ähnlicher Form auferlegt wurde, soll verhindert werden, daß eine durch staatliche Beihilfen unterstützte Luftverkehrsgesellschaft diese Mittel so einsetzt, daß sie gegenüber anderen Gesellschaften, die keine Beihilfen erhalten, unfaire Wettbewerbsvorteile erlangt.

Der Kommission ist eine Reihe gut dokumentierter Beschwerden zugegangen, wonach diese Bedingung, die von den italienischen Behörden und Alitalia akzeptiert worden war, dem ersten Anschein nach nicht eingehalten worden ist und auf einer Reihe von Strecken, einschließlich Inlandsstrecken, seit dem 22. Juli 1997 eine Preisführerschaft ausgeuebt wurde.

Die Kommission hat aufgrund dessen eine gründliche Prüfung vorgenommen und Maßnahmen ergriffen, um zu gewährleisten, daß ihrer Entscheidung Folge geleistet wird und Bedingungen wie das Verbot der Preisführerschaft, mit denen die berechtigten Interessen der Wettbewerber geschützt werden sollen, voll und ganz erfuellt werden.

Laut den Zusicherungen, die die italienischen Behörden am 6. Februar 1998 gegenüber der Kommission abgaben, hat Alitalia ihre Sondertarifaktionen innerhalb des EWR auf den Strecken, auf denen Wettbewerb herrscht, eingestellt. Seit dem 1. März 1998 darf Alitalia mit Tarifen gleichziehen, die von ihren Wettbewerbern auf diesen Strecken angeboten werden.

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten auf die Tatsache hin, daß die italienische Regierung die Bestimmungen von Artikel 4 der Verordnung Nr. 2408/92 des Rates über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs ((ABl. L 240 vom 24.8.1992. )) anwenden kann, wenn sie der Auffassung ist, daß die Strecken zwischen Randgebieten und anderen Teilen Italiens nicht ausreichend bedient werden; im Rahmen dieser Bestimmungen kann sie gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegen. Italien könnte auf die Flugbeförderung von Bewohnern der Inseln auch Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe a EG-Vertrag anwenden. Es ist an Italien, einen Vorschlag für die Anwendung dieser Bestimmungen vorzulegen. Die Kommission müsste dazu Stellung nehmen, wenn ihr eine entsprechende Notifizierung vorliegt.