DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/904

(2004/C 84 E/0999)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0893/04

von Werner Langen (PPE-DE) an die Kommission

(22. März 2004)

Betrifft: Kosten bei grenzüberschreitenden Überweisungen

Anfang Juli 2003 trat die „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro (Nr. 2560/2001 (1))“ in Kraft, nach der grenzüberschreitende Überweisungen im Euroraum entsprechend der Zahlungsvorgänge innerhalb der Mitgliedstaaten behandelt werden müssen.

In einem konkreten Fall einer Überweisung von der Stadtsparkasse Köln zur Crédit Lyonnais wurden trotz Berücksichtigung der IBA-Nummer und des BI-Codes von der Empfänger-Bank Überweisungskosten berechnet.

Da dies gegen die Verordnung Nr. (EG) 2560/2001 verstößt, frage ich die Kommission:

1. Dürfen Banken und vor allem Empfänger-Banken trotz der neuen Verordnung eigene Überweisungskosten berechnen?

2. Wenn nein, darf der Betrag zurückgefordert werden?

3. Welche Möglichkeiten hat die Kommission, gegen solche Vorgänge vorzugehen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(23. April 2004)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro müssen die von einem Institut für grenzüberschreitende elektronische Zahlungen in Euro erhobenen Gebühren die gleichen sein, wie sie das Institut bei entsprechenden inländischen Zahlungen in Euro erhebt. Diese Vorschrift gilt für elektronische Zahlungen (Zahlungen per Karte und Abhebungen an Geldautomaten) in Euro bis zu einer Summe von 12 500 Euro (ab dem 1. Juli 2002) sowie für Geldüberweisungen (ab dem 1. Juli 2003).

Dieser Vorschrift zufolge müssen die dem Auftraggeber in Rechnung gestellten Gebühren die gleichen sein wie für eine nationale Zahlung. Das Gleiche gilt für die dem Begünstigten belasteten Gebühren. In den meisten Ländern werden jedoch generell die Gebühren nicht dem Begünstigten in Rechnung gestellt. Bei bestimmten Transaktionen (Nicht-Standardzahlungen wie z.B. Überweisungen, bei denen der Auftraggeber ausdrücklich angegeben hat, dass der Begünstigte sämtliche Gebühren übernimmt) werden dem Begünstigten folglich grenzübergreifend Gebühren belastet. Sie dürfen jedoch nicht höher liegen als bei einer entsprechenden inländischen Zahlung. Die Kommission hat einen auslegenden Vermerk zu den praktischen Aspekten der Umsetzung von Artikel 3 der Verordnung Nr. 2560/2001 herausgegeben und insbesondere zu dem Begriff „entsprechende Zahlungen“, um alle Unklarheiten auszuräumen und eine korrekte Umsetzung der Verordnung zu gewährleisten.

Die vom Herrn Abgeordneten in seiner schriftlichen Anfrage übermittelten Informationen zu einer Überweisung von der Stadtsparkasse Köln zur Crédit Lyonnais gestatten der Kommission keine weiteren detaillierten Analysen. Dazu bedürfte es weiterer Angaben.

Im Rahmen der Durchsetzung der Verordnung sollten die nationalen Behörden gewährleisten, dass sie angemessen und konsequent angewandt wird. In Artikel 7 der Verordnung heißt es, dass die Einhaltung der Verordnung durch wirksame, angemessene und abschreckende Maßnahmen sicherzustellen ist. Dies darf die Bürger jedoch nicht davon abhalten, eine direkte Erstattung von ihrer Bank zu fordern.

(1) ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 13.