SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1716/98

von Florus Wijsenbeek (ELDR) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: Hinterlandverbindungen

Ist der Kommission bekannt, daß der von Deutschland zugesagte Anteil am Erschließungsprogramm zum Bau der Betuwe-Route und HSL-Ost(Vertrag von Warnemünde vom 31. August 1992, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) in den Unterlagen über die Finanzierung der deutschen Eisenbahninfrastruktur nicht wiederzufinden ist? Diese Tatsache führt in den Niederlanden zu Besorgnis im Hinblick auf die lebensnotwendige Sicherheit bezueglich der erforderlichen Eisenbahnkapazität in einem späteren Stadium des Baus sowohl der Betuwe-Linie als auch der HSL-Ost. Wie der Kommission bekannt sein dürfte, sind beide Hinterlandverbindungen wesentliche Punkte der transeuropäischen Netze, wie im Vertrag von Maastricht erwähnt.

Ist sich die Kommission der Tatsache bewusst, daß, wenn diese Investitionen nicht rechtzeitig oder gar nicht erfolgen, der Fortschritt des Baus der genannten Strecken, d.h. eine baldige Verwirklichung der TEN bedroht ist?

Ist sich die Kommission ferner der Tatsache bewusst, daß die Niederlande und Belgien sich für den Bau der TEN, insbesondere der Hinterlandverbindungen zur Verbesserung der europäischen Wirtschaft einsetzen? Die Annahme, daß bessere Verbindungen für die Benelux für die nationalen wirtschaftlichen Interessen von Nachteil sein könnten, dürfen bei der Verwirklichung der geplanten Ziele im Hinblick auf den freien Verkehr von Gütern, Dienstleistungen und Personen, wie dies für das Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich ist, nicht berücksichtigt werden. Ist die Kommission bereit, bei Deutschland vorstellig zu werden über den weiteren Verlauf der Betuwe-Linie und HSL-Ost auf ihrem Hoheitsgebiet?

Falls ja, wie?

Falls nein, weshalb nicht?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(8. Juli 1998)

Das am 31. August 1992 zwischen Deutschland und den Niederlanden geschlossene zwischenstaatliche Abkommen über die Verbesserung des Schienengüterverkehrs und der Personenbeförderung sieht eine Reihe koordinierter Infrastrukturmaßnahmen vor, die von den beiden Mitgliedstaaten entsprechend ihren Zuständigkeiten durchgeführt werden. Das Abkommen umfasst den Bau der Betuwe-Strecke in den Niederlanden und die zur Sicherstellung des erforderlichen Ausbaus der Güterbeförderungskapazitäten in Deutschland notwendigen Maßnahmen sowie die Aufrüstung der Strecke Amsterdam - Utrecht - Emmerich - Oberhausen für eine Geschwindigkeit von bis zu 200 Stundenkilometern bei der Personenbeförderung.

Die Deutschland betreffenden Maßnahmen, die im zwischenstaatlichen Abkommen von 1992 festgelegt sind, werden zur Zeit ausgearbeitet und dem Kapazitätsbedarf entsprechend schrittweise durchgeführt. Mit den Infrastrukturverbesserungsarbeiten am Knoten Oberhausen wurde bereits begonnen. Im deutschen Fünfjahresplan für Infrastrukturinvestitionen 1998-2002 sind für die Strecke Emmerich - Oberhausen Investitionen in der Höhe von 54 Millionen DM vorgesehen, was zur Bedarfsdeckung während des genannten Zeitraums ausreichen dürfte und den ersten Schritt im Rahmen eines umfassenden mittel- und langfristigen Investitionsplans darstellt.

In Anbetracht dessen sieht die Kommission keinen Anlaß zur Intervention in dieser Deutschland betreffenden Angelegenheit. Sie ist zuversichtlich, daß die zur Umsetzung des transeuropäischen Verkehrsnetzes in Deutschland geigneten Maßnahmen mit demselben Einsatz wie in den Beneluxländern durchgeführt werden.