SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1893/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (4. Juni 1997)

Betrifft: Eingliederung von Grundwasserschutz und Grundwasserbewirtschaftung

Im Hinblick auf den "Vorschlag der Kommission über ein Aktionsprogramm zur Eingliederung von Grundwasserschutz und Grundwasserbewirtschaftung" (KOM(96) 315 endg. - 96/0181 COD) ((ABl. C 355 vom 25.11.1996, S. 1. )) wird die Europäische Kommission aufgefordert,

1. das Aktionsprogramm in die Rahmenrichtlinie über Wasserressourcen einzugliedern und den Grad der jeweiligen Zuständigkeiten klar festzulegen,

2. die Systeme der Information und der Sammlung von Daten gemeinsam mit der Europäischen Agentur zu entwickeln;

3. eine Reihe von flankierenden Maßnahmen vorzusehen, insbesondere hinsichtlich der Information und Aufklärung der Öffentlichkeit, sowie der Ausbildung der für die Verwaltung zuständigen Personen und der Wirtschaftssubjekte (insbesondere Landwirte und Verbraucher).

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (22. Juli 1997)

Mit dem Vorschlag für eine Entscheidung des Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm zur Integration von Grundwasserschutz und Grundwasserbewirtschaftung wird das Ziel verfolgt, Schutz und Nutzung des Grundwassers in eine integrierte Bewirtschaftung der Süßwasserressourcen einzubeziehen. Langfristig gesehen sollen Grundwasser und Oberflächengewässer im Rahmen der jeweiligen Einzugsgebiete gemeinsam bewirtschaftet werden.

Im Februar 1997 verabschiedete die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik ((KOM(97) 49 endg. )). Darin sind die grundlegenden Prinzipien eines integrierten Schutzes und einer integrierten Nutzung von Grund- und Oberflächenwasser im Rahmen des genannten Konzepts der Bewirtschaftung von Einzugsgebieten beschrieben. Ein Teil der Maßnahmen des vorgeschlagenen Grundwasseraktionsprogramms kann durch Instrumente realisiert werden, die nicht unbedingt rechtlicher Art sein müssen; bei anderen sollten geeignete Rechtsvorschriften in Betracht gezogen werden. Durch die vorgeschlagene Wasserrahmenrichtlinie sollen Bedingungen geschaffen werden, die Schutz und nachhaltige Nutzung von Grundwasser anhand solcher Rechtsvorschriften gewährleisten können.

1. Das vorgeschlagene Grundwasseraktionsprogramm soll den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft als Rahmen dienen, um in enger Zusammenarbeit eine Grundlage für die Nachhaltigkeit von Grundwasserschutz und Grundwasserbewirtschaftung zu schaffen. Bei den vorgeschlagenen Maßnahmen ist eindeutig angegeben, wer für die Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft zuständig ist. Das Aktionsprogramm gibt allgemeine Grundsätze und einen Gesamtrahmen vor, wobei in Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip Maßnahmen Vorrang eingeräumt wird, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Die Mitgliedstaaten erstellen zu diesem Zweck spezifische nationale Aktionsprogramme, die das vorgeschlagene Grundwasseraktionsprogramm in der praktischen Umsetzung ergänzen.

2. Zur Zeit arbeiten die Kommission und die Europäische Umweltagentur gemeinsam an Verfahren zur qualitativen und quantitativen Überwachung des Grundwassers, um ein System für die Sammlung von Informationen und Daten über den Zustand des Grundwassers in der Gemeinschaft zu entwickeln. Diese Arbeiten werden gegebenenfalls auf die Erfordernisse des vorgeschlagenen Grundwasseraktionsprogramms abgestimmt, um über die Informationen verfügen zu können, die für dessen praktische Umsetzung erforderlich sind.

3. In dem vorgeschlagenen Grundwasseraktionsprogramm wird unter anderem verlangt, bei der Erstellung und Umsetzung der nationalen Aktionsprogramme auch Pläne zur Informierung und Einbeziehung der Öffentlichkeit und bestimmter Nutzergruppen auzuarbeiten. Diese Bestimmung zeigt, daß erkannt wurde, wie wichtig es ist, sich bei der Vorbereitung und praktischen Umsetzung von Maßnahmen lokale und regionale Fragestellungen bewusst zu machen.