SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1388/02

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(15. Mai 2002)

Betrifft: Schächten ohne Betäubung

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat im Jahr 1999 ein Urteil gefällt, wonach von der Religion gebotene rituelle Schächtungen nicht verboten werden dürfen, weil dies dem Grundrecht auf freie Glaubensausübung widerspricht.

Schächtungen ohne Betäubung widersprechen aber innerstaatlichen Rechtsnormen, insbesondere den Bestimmungen der Tierschutzgesetze in den einzelnen Bundesländern, wonach ein Tier nur nach vorhergehender Betäubung getötet werden darf. Beim Schächten wird dem Tier ohne vorhergehende Betäubung die Kehle durchgetrennt, und es verendet durch langsames Verbluten.

Mit Entscheidung der EU-Kommission 2000/418/EG(1) wurde die Verwendung des sogenannten Hirnstabes verboten. Die Anwendung dieses Hirnstabes bewirkte die Zerstörung des Zentralnervensystems und damit eine Betäubung des Tieres, die die weitere schmerzlose Tötung des Tieres gewährleistete.

1. Die Aufhebung des Verbotes der Verwendung des Hirnstabes würde wesentlich dazu beitragen, dass Tiere, die von bestimmten Glaubensgemeinschaften nur geschächtet werden dürfen, durch den Stab vorher betäubt werden können und auf diese Weise der Schmerz ausgeschaltet werden kann. Erwägt die Kommission nach Abklingen der BSE-Krise die Möglichkeit, die Verwendung des Hirnstabes wieder einzuführen bzw. zuzulassen?

2. Teilt die Kommission die Ansicht, dass aufgrund der sehr unterschiedlichen Gesetzesbestimmungen zum Thema Schächten in den EU-Ländern dringender Handlungsbedarf besteht, diese Bestimmungen zu vereinheitlichen und auch mit innerstaatlichen Normen in Einklang zu bringen? Inwieweit und wann soll eine solche Vereinheitlichung im Interesse der Tiere durchgeführt werden?

(1) ABl. L 158 vom 30.6.2000, S. 76.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(28. Juni 2002)

1. Die Kommission möchte die Frau Abgeordnete daran erinnern, dass es sich bei der Rückenmarkzerstörung nicht um ein Betäubungsverfahren handelt, sondern dass es verwendet wurde, um die nach dem Betäuben auftretenden Zuckungen des Tierkörpers vor dem Einhängen in die Schlachthaken zu beenden. Außerdem wurde die Rückenmarkzerstörung, soweit der Kommission bekannt ist, nicht bei rituellen Schlachtungen eingesetzt, da ein vorheriges Perforieren der Schädeldecke erforderlich ist, um den Rückenmarkzerstörer in die Schädelhöhle einzuführen. Dieses Perforieren wurde im allgemeinen durch einen Bolzenschuss durchgeführt, dessen Verwendung beim Schlachten nach bestimmten religiösen Riten verboten ist.

Das Verbot der Rückenmarkzerstörung bei der Schlachtung stützt sich auf Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses. Aus diesen geht hervor, dass durch bestimmte Schlachtverfahren wie z. B. die Verwendung des Rückenmarkzerstörers Partikel von Hirngewebe in den Blutkreislauf gelangen, die möglicherweise hohe TSE-Titer enthalten, d. h. hoch infektiös sind. Daher beabsichtigt die Kommission nicht, die Verwendung des Rückenmarkzerstörers wieder zuzulassen.

2. Die Religionsfreiheit ist ein wichtiger Bestandteil des Gemeinschaftsrechts und ist auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert, die jedem das Recht zuerkennt, seine Religion oder Weltanschauung durch Gottesdienst, Unterricht, Bräuche und Riten zu bekennen.

Erwägungsgrund 6 der Richtlinie 93/119/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung(1) betont die Notwendigkeit, besondere Erfordernisse bestimmter religiöser Riten zu berücksichtigen. Folglich sieht Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie vor, dass die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das Betäuben vor dem Schlachten sicherzustellen, nicht für Tiere gilt, bei denen auf Grund bestimmter religiöser Riten besondere Schlachtmethoden angewandt werden.

Allerdings müssen angesichts der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für kulturelle Fragen und des Subsidiaritätsprinzips die Mitgliedstaaten entscheiden, nicht ob, sondern unter welchen Bedingungen rituelles Schächten ohne Betäubung auf ihrem Hoheitsgebiet durchgeführt werden kann. Daher hat die Kommission nicht die Absicht, eine weitere Vereinheitlichung auf diesem Gebiet vorzuschlagen.

(1) ABl. L 340 vom 31.12.1993.