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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2041/01

von Gerhard Hager (NI) an die Kommission

(13. Juli 2001)

Betrifft: Beantwortung der Anfrage E-3951/00

Ich beziehe mich auf meine schriftliche Anfrage vom 4. Dezember 2000 betreffend die Verwendung von EU-Geldern in Spanien (E-3951/00(1)). Da Sie mir in Ihrer Antwort vom 22. Dezember mitteilen, dass die Kommission die zur Beantwortung der Anfrage erforderlichen Informationen einholt, bitte ich Sie, mir diese zu übermitteln.

(1) ABl. C 136 E vom 8.5.2001, S. 239.

Zusätzliche gemeinsame Antwortvon Herrn Prodi im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3951/00 und E-2041/01

(23. November 2001)

In Ergänzung ihrer Antwort vom 22/12/2000(1) läßt die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments die erbetenen Angaben unmittelbar zugehen.

(1) ABl. C 136 E vom 8.5.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2503/01

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(13. September 2001)

Betrifft: Plan zur Sanierung der Flussmündung Ria de Vigo

In der Antwort auf die Anfrage E-0096/00(1) verpflichtete sich die Kommission, weitere Informationen darüber vorzulegen, wie die spanischen Behörden die einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen im Zusammenhang mit dem Plan zur Sanierung der Flussmündung Ria de Vigo beachten. Kann die Kommission neue Informationen über die Weiterverfolgung dieser Angelegenheit vorlegen?

(1) ABl. C 374 E vom 28.12.2000, S. 22.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(18. Oktober 2001)

Bei der letzten Sitzung des Begleitausschusses des Kohäsionsfonds im April 2001 teilten die spanischen Behörden mit, dass die Arbeiten zum Projekt Saneamiento integral de la ría de Vigo vollständig abgeschlossen seien. Die Kommission wartet zurzeit auf den Schlussbericht über die Durchführung des Projektes, der ihr in Kürze von den genannten Behörden vorgelegt werden sollte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0005/01

von Brice Hortefeux (PPE-DE) an die Kommission

(17. Januar 2001)

Betrifft: Verteilung und Verwendung der gemeinschaftlichen Finanzbeiträge in der Auvergne in der Zeit von 1994 bis 2000

Clermont-Ferrand und die Region Auvergne haben während des Programmplanungszeitraums 1994 bis 2000 gemeinschaftliche Beihilfen und Zuschüsse im Rahmen der Strukturfonds, aber auch im Rahmen verschiedener Gemeinschaftsprogramme in den Bereichen Kultur, Bildung, Forschung, Umweltschutz, Förderung der KMU-KMI usw. erhalten.

1. Könnte die Europäische Kommission angeben, von welchen Programmen Clermont-Ferrand und die Region Auvergne während des Programmplanungszeitraums 1994 bis 2000 profitiert haben?

2. Kann die Kommission die genauen Beträge angeben, die für Clermont-Ferrand und die Region Auvergne und deren Begünstigte in der Zeit von 1994 bis 2000 für jedes einzelne Jahr zur Verfügung gestellt wurden und dabei gegebenenfalls zwischen den Verpflichtungsermächtigungen und den Zahlungsermächtigungen unterscheiden?

3. Ist die Europäische Kommission mit der Verwendung der Mittel im Rahmen der verschiedenen Gemeinschaftsprogramme in Clermont-Ferrand und der Region Auvergne während der Zeit von 1994 bis 2000 zufrieden?

Zusätzliche Antwortvon Herrn Prodi im Namen der Kommission

(28. November 2001)

In Ergänzung ihrer Antwort vom 29. Januar 2001(1) läßt die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments die erbetenen Angaben unmittelbar zugehen.

(1) ABl. C 151 E vom 22.5.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2378/01

von Elspeth Attwooll (ELDR) an die Kommission

(8. August 2001)

Betrifft: Reinigung von Fischprodukten

Kann die Kommission in Anlehnung an die Rede von Kommissionsmitglied Byrne vor dem Ausschuss für Fischerei des Europäischen Parlaments vom 10. Juli konkret darlegen, welche Möglichkeiten zur Reinigung von Fischmehl und Fischöl mit Blick auf die Senkung des Dioxingehalts bestehen? Kann die Kommission ferner irgendeinen Hinweis auf die voraussichtlichen Kosten für die Anwendung solcher Methoden geben?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(22. Oktober 2001)

Die Raffination und Hydrierung von Fischöl führt zu einer nicht unerheblichen Senkung des Gehalts an Dioxinen und polychlorierten Biphenylen (PCB). Allerdings gehen dabei auch die wertvollen mehrfach ungesättigten Omega-3-Fettsäuren verloren, die nach Auffassung der Ernährungswissenschaftler in Futtermitteln unverzichtbar sind. Gereinigte Fischöle können daher zur Herstellung von Margarine und Speisefett verwendet werden, eignen sich aber nicht für Tierfutter.

Ein anderes erfolgversprechendes Verfahren ist die Reinigung von Fischölen mit Aktivkohle. Erste auf dieser Technik beruhende Großreinigungsanlagen sind bereits installiert worden. Anders als bei der Hydrierung werden bei diesem Verfahren die mehrfach ungesättigten Omega-3-Fettsäuren nicht entfernt und das dekontaminierte Fischöl bleibt für die Futtermittelherstellung geeignet. Die Kosten des Verfahrens werden z. Zt. auf 35-40 je Tonne Fischöl veranschlagt; der derzeitige Weltmarktpreis für Fischöl beträgt rund 250 je Tonne.

Für die Entfernung von Dioxinen aus Fischmehl gibt es z. Zt. keine geeigneten Industrieverfahren. Zur Dioxinentfernung aus Fischmehl muss dessen 6-12 %iger Ölanteil durch Erdölextraktion abgetrennt werden, was die Qualität des Fischmehls erheblich vermindert. Der Kommission ist bekannt, dass von der Industrie z. Zt. Versuche zur Entwicklung eines geeigneten Verfahrens zur Reduzierung des Dioxingehalts von Fischmehl durchgeführt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1307/01

von Alexander de Roo (Verts/ALE), Nuala Ahern (Verts/ALE),Willy De Clercq (ELDR), Robert Goebbels (PSE), Den Dover (PPE-DE),Roger Helmer (PPE-DE) und Theresa Villiers (PPE-DE) an den Rat

(4. Mai 2001)

Betrifft: Branchenspezifische Kostenlast für Verkaufsautomatenaufsteller bei Einführung des Euro

Verschiedenen Studien des niederländischen Marktforschungsinstituts NEI und der European Vending Association (EVA) zufolge belastet die Einführung des Euro die Automatenaufsteller, bei denen es sich meist um KMU handelt, branchenspezifisch unverhältnismäßig stark. Während der Einzelhandel behauptet, dass ihm Kosten in der Höhe von 1-2 % des Jahresumsatzes entstehen, wird die Automatenbranche laut EVA mit Kosten von mindestens 10 % des Jahresumsatzes rechnen müssen. Darüber hinaus sorgen in der Phase des Parallelumlaufs logistische und technische Aspekte der Umstellung der 2,2 Millionen Lebensmittel- und Getränkeautomaten auf den Euro für unvermeidbare Umsatzverluste, da nicht alle Maschinen über Nacht umgestellt werden können. Nach einem von Van Wijmen Nouwen erstellten vorläufigen Rechtsgutachten besteht eine Rechtsgrundlage für Ansprüche auf Entschädigung für branchenspezifische Unkosten in mindestens 7 Mitgliedstaaten der Euro-Zone: Deutschland, Frankreich, Niederlande, Belgien, Italien, Spanien und Irland.

Hält der Rat die EVA-Ziffern in Bezug auf die branchenspezifische Belastung für die Automatenaufsteller für zutreffend?

Teilt er die Ansicht, wonach in mindestens sieben Ländern der Euro-Zone eine Rechtsgrundlage für Ansprüche auf Entschädigung für branchenspezifische Unkosten besteht?

Welche Maßnahmen sind seiner Ansicht nach geeignet, die Automatenbranche, insbesondere KMU, zu unterstützen bzw. zu entschädigen?

Sind bereits irgendwelche Maßnahmen geplant?

Antwort

(20. November 2001)

Zur ersten und zur dritten Frage ist festzustellen, dass dem Rat kein Vorschlag von der Kommission unterbreitet worden ist.

Was die zweite Frage anbelangt, so wird der Herr Abgeordnete darauf hingewiesen, dass es nicht Sache des Rates ist, die Rechtsordnung der Mitgliedstaaten generell oder in Einzelpunkten zu kommentieren oder zu beurteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1950/01

von Johannes Swoboda (PSE) an den Rat

(12. Juli 2001)

Betrifft: Ratifizierung des Verkehrsprotokolls

Wann wird die Ratifizierung des Verkehrsprotokolls Gegenstand der Tagesordnung des Verkehrsministerrates sein?

Antwort

(26. November 2001)

Der Rat teilt dem Herrn Abgeordneten mit, dass er einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Protokolls zur Durchführung der Alpenkonvention im Bereich Verkehr im Namen der Europäischen Gemeinschaft erhalten hat. Einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates betreffend den Abschluss dieses Protokolls hat er noch nicht erhalten.

Der Rat kennt die Bedeutung dieses Protokolls für alle Vertragsparteien, einschließlich der Europäischen Gemeinschaft. Somit ist ihm auch bewusst, dass die Unterzeichnung dieses Protokolls im Namen der Gemeinschaft ein wichtiges politisches Signal für alle anderen Vertragsparteien wäre.

Er versichert daher dem Herrn Abgeordneten, dass er die feste Absicht hat, alles zu unternehmen, damit der Beschluss des Rates betreffend die Unterzeichnung dieses Protokolls innerhalb einer angemessenen Zeitspanne angenommen wird. Ein Termin für die Annahme des genannten Beschlusses ist noch nicht festgelegt worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2622/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(27. September 2001)

Betrifft: Sitzung des Rates am 27./28. Juni 2001

Kann die Kommission mitteilen, ob in der Sitzung des Rates Verkehr und Telekommunikation am 27./28. Juni 2001 Abstimmungen stattfanden und falls ja, wie viele und zu welchen Themen?

Kann sie des Weiteren eine Aufstellung für jedes Thema vorlegen, aus der hervorgeht, wer während der Sitzung wie abgestimmt hat?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Prodi im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2620/01, E-2622/01, E-2624/01, E-2626/01 und E-2628/01

(15. Oktober 2001)

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, dass es dem Rat gemäß Artikel 9 seiner Geschäftsordnung obliegt, die Abstimmungsergebnisse und die Erklärungen der Ratsmitglieder zur Stimmabgabe zu veröffentlichen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2169/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(19. Juli 2001)

Betrifft: Interreg-Projekt und freier Wettbewerb

Der dänische Fernsehsender TV2 (privat und durch Reklame finanziert) sowie der schwedische Sender Sydnytt betreiben eine Satellitenverbindung, um rasch TV-Sendungen zwischen Kopenhagen und Malmö übertragen zu können. Dieses Projekt wurde im Rahmen des Interreg-Programms von der EU unterstützt und erhielt 12,5 Mio. SEK von insgesamt 25 Mio. SEK Gesamtkosten.

Dies hat böses Blut bei dem konkurrierenden Fernsehsender TV4 Öresund gegeben, der nämlich der Auffassung ist, dass dadurch der Wettbewerb verzerrt wird, weil die Qualität des lokalen Nachrichtenmaterials des Senders Sydnytt auf diese Weise verbessert wird, was im Hinblick auf die digitale Entwicklung immer wichtiger wird.

Ist die Kommission der Auffassung, dass dieses Projekt daher vereinbar ist mit ihren Bemühungen um die Schaffung einer Europäischen Union, in der keinerlei Wettbewerbsverzerrungen zulässig sind?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(17. September 2001)

Die Gemeinschaftsinitiative Interreg wird wie alle Strukturfondsprogramme dezentral verwaltet. Zu finanzierende Projekte werden von einem aus Vertretern der lokalen Partner bestehenden Ausschuss ausgewählt. Alle ausgewählten Projekte müssen vertragskonform sein, u.a. in Bezug auf die Wettbewerbsregeln und die für staatliche Beihilfen geltenden Bestimmungen. Für die Gewährleistung dieser Konformität sind die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates verantwortlich.

Auf der Basis der verfügbaren Informationen hat die Kommission keinen Grund zu der Annahme, dass das Projekt nicht den Wettbewerbsvorschriften entspricht. Die Tatsache, dass ein privates Unternehmen öffentliche Gelder erhält, ist für sich allein genommen kein Indiz für einen Verstoß, sofern eine solche Beihilfe innerhalb der in den gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften festgelegten Grenzen liegt. Die Kommission wird weitere Informationen, die der Herr Abgeordnete oder das betroffene Unternehmen möglicherweise liefern wollen, sorgfältig prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2172/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an den Rat

(20. Juli 2001)

Betrifft: Pläne zur Schaffung einer europaweiten Polizeisondereinheit für Krawalle

Nach dem Gipfeltreffen in Göteborg im Juni 2001 wurde vielerorts über die Notwendigkeit diskutiert, eine Sondereinheit für Krawalle zu schaffen, die die Gipfeltreffen in allen Mitgliedstaaten der Union bewachen und schützen könnte.

Eine Arbeitsgruppe untersucht diese Frage derzeit. Hält es der Rat für notwendig, die Tätigkeit von Europol durch eine solche Krawallpolizei zu ergänzen, die auch einschlägiges Informationsmaterial zusammentragen könnte, um etwaige gewaltbereite Demonstranten im Zusammenhang mit Gipfeltreffen besser überwachen zu können?

Antwort

(29. November 2001)

Der Herr Abgeordnete sei darauf hingewiesen, dass sich der Rat (Justiz und Inneres) im Anschluss an das Gipfeltreffen von Göteborg und die dortigen Ausschreitungen auf seiner Tagung am 13. Juli 2001 mit dieser Angelegenheit befasst hat.

Dabei bestand Einvernehmen, dass die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden vebessert werden sollte. Weder auf der genannten Ratstagung noch in einem anderen Ratsgremium wurde die Schaffung einer Polizeisondereinheit vorgeschlagen. Dementsprechend beschäftigt sich auch keine Arbeitsgruppe mit dieser Frage, und es ist auch nicht angezeigt, die entsprechenden Zuständigkeiten von Europol zu überprüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1709/01

von Olivier Dupuis (TDI) an den Rat

(15. Juni 2001)

Betrifft: Berg Kailash

Mehrere Presseagenturen und Fachzeitschriften haben vor kurzem die Nachricht verbreitet, dass die chinesischen Behörden einer Expedition spanischer Bergsteiger unter Leitung von Herrn Jesus Martinez Novos die Genehmigung zur Besteigung des Kailash in Tibet erteilt hätten. Dieser über 6000 m hohe Berg, der von den Tibetern auch Kangrinpotsche genannt wird, gilt für drei Religionen (Hindus, Buddhisten und tibetische Buddhisten) als heilig. Der Dalai Lama verurteilte die chinesische Entscheidung und erklärte, dass durch die Haltung der chinesischen Behörden wie auch durch das Verhalten der Mitglieder der spanischen Expedition die Gefühle der Angehörigen dieser drei Glaubensgemeinschaften verletzt würden.

Welche Maßnahmen hat der Rat bereits ergriffen oder beabsichtigt er zu ergreifen, um die chinesischen Behörden zur Aufgabe ihrer Provokationspolitik und zur Achtung der Glaubensfreiheit zu veranlassen? Hält es der Rat nicht zumindest für beschämend, dass sich Bürger der Union zu Komplizen der chinesischen Politik der Gewalt und Unterdrückung gegenüber dem tibetischen Volk und gegenüber den Angehörigen der drei obengenannten Glaubensgemeinschaften machen? Welche Schritte gedenkt er zu unternehmen, um die Betreffenden zur Aufgabe ihres Vorhabens zu veranlassen?

Antwort

(8. Oktober 2001)

Der Rat wurde über die von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Expedition weder unterrichtet, noch hat er dieses Thema erörtert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2198/01

von Struan Stevenson (PPE-DE) an die Kommission

(23. Juli 2001)

Betrifft: Transport und Schlachtung von Tieren in Griechenland

Die Kommission hat vor kurzem einen Bericht über einen Inspektionsbesuch veröffentlicht, den sie im November 2000 in Griechenland durchgeführt hat. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass

es seitens der griechischen Behörden seit den vorangegangenen Inspektionsbesuchen keine Fortschritte im Hinblick auf die Gewährleistung einer wirksamen Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über den Transport und das Schlachten von Tieren gegeben hat. Die Durchführung war in zwei Häfen, die für den innergemeinschaftlichen Handel benutzt werden, sehr mangelhaft. In dem einem Hafen wurden von dem zuständigen Kontrolleur gravierende Missstände bei Transportfahrzeugen, wie tote Tiere, ein sterbendes Tier, ein verletztes Tier, überfuellte Frachträume und unvollständige Transportpläne, nicht bemerkt. In den drei besichtigten Schlachthäusern wurden mehrere Tiere nicht richtig betäubt, so dass sie vor dem Entbluten nicht völlig bewusstlos waren. Als weitere Probleme sind zu nennen, dass die elektrischen Betäubungsvorrichtungen an der falschen Stelle am Kopf der Tiere angesetzt wurden und die Tiere daher vor der Betäubung mehrere Elektroschocks erhielten.

Beabsichtigt die Kommission, das laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland fortzuführen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(4. September 2001)

Das laufende Vertragsverletzungsverfahren wurde aufgrund der Feststellungen bei früheren Kontrollbesuchen des Lebensmittel- und Veterinäramts und Informationen von Tierschutzorganisationen eröffnet.

Griechenland gab zwar an, Maßnahmen zur Beseitigung der im Vertragsverletzungsverfahren gerügten Missstände ergriffen zu haben, der von dem Herrn Abgeordneten genannte Prüfbericht kam jedoch zu dem Ergebnis, dass weiterhin gravierende Mängel bei der Um- und Durchsetzung der betreffenden Richtlinien bestehen.

In solchen Fällen setzt die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren normalerweise fort, sofern der betreffende Mitgliedstaat nicht nach Zuleitung des Berichts ausreichende Maßnahmen getroffen hat, um die Einhaltung seiner Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht zu ihrer Zufriedenheit sicherzustellen.

In Kürze wird die Kommission eine weitere Entscheidung in dieser Angelegenheit treffen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1679/01 von Isidoro Sánchez García (ELDR) an den Rat. Äußerungen zu den Strukturfonds in den spanischen Regionen.



Amtsblatt Nr. 040 E vom 14/02/2002 S. 0077 - 0077



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1679/01 von Isidoro Sánchez García (ELDR) an den Rat (15. Juni 2001) Betrifft: Äußerungen zu den Strukturfonds in den spanischen Regionen Kann der Rat - aus Gründen der Transparenz, die alle Maßnahmen der Gemeinschaftsorgane, insbesondere des Rates, kennzeichnen soll - den Inhalt des Textes der Sitzung des Außenministerrates Anfang Mai in Schweden und vor allem die Äußerungen des spanischen Ministers Piqué zu den Strukturfonds in den spanischen Regionen mitteilen? Antwort (8. Oktober 2001) Der Rat hat Anfang Mai keine Tagung in Schweden abgehalten. Der Herr Abgeordnete bezieht sich wahrscheinlich auf eine informelle Tagung der Außenminister der Union, die am 5. und 6. Mai 2001 in Nyköping stattgefunden hat. Die informellen Ministertagungen sollen ja bekanntlich einen möglichst freien Gedankenaustausch über Fragen allgemeiner Bedeutung ermöglichen. Es handelt sich um keine Ratstagungen im eigentlichen Sinne, und sie ersetzen nicht die normale Tätigkeit des Rates. Infolgedessen gibt es auch keine offizielle Tagesordnung, es werden vom Rat weder vor oder nach der Tagung Dokumente erstellt, und es können auf diesen Tagungen auf keinen Fall Schlussfolgerungen oder förmliche Beschlüsse verabschiedet werden, worauf übrigens in etwaigen Pressemitteilungen deutlich hingewiesen werden muss.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1729/01

von Andrew Duff (ELDR) an die Kommission

(14. Juni 2001)

Betrifft: Zypern

Wie beabsichtigt die Kommission die Ansichten der türkischen Zyprioten umfassend bei der Ausarbeitung des diesjährigen Berichts über den Stand der Beitrittsverhandlungen mit der Republik Zypern zu berücksichtigen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1728/01 und E-1729/01

(25. Juli 2001)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf das Vorwort ihrer Stellungnahme zum Antrag der Republik Zypern auf Beitritt zur Union(1), wo auf den Seiten 7 bis 10 (Absätze 6 bis 12) die Fragen im Zusammenhang mit der Rechtsgültigkeit des Beitrittsantrags im Einzelnen geprüft werden.

Bei der Abfassung des regelmäßigen Berichts für 2001 hat die Kommission vor, beim Norden von Zypern genauso vorzugehen und möchte den Herrn Abgeordneten auf die Seite 17 (Absatz 1.3) des Berichts von 2000 verweisen(2).

(1) KOM(93) 313 endg.

(2) KOM(2000) 702 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2132/01

von Renate Sommer (PPE-DE) an die Kommission

(17. Juli 2001)

Betrifft: Schutz alter Baumbestände in Europa

Die EU stellt seit einigen Jahren erhebliche Geldmittel zur Verfügung, um Wälder gegen die Vernichtung durch Brände oder Luftverschmutzung zu schützen.

Aus mehreren Mitgliedstaaten der EU ist aber bekannt, dass - teilweise mehrere hundert Jahre alte - große Baumbestände illegal und legal gerodet werden, um Platz für Industrie- oder Wohnansiedlungen zu schaffen. Dieses ist mit dem Anliegen, den weiteren Rückgang der Waldfläche zu stoppen, nicht vereinbar.

1. Welche Möglichkeiten der Einwirkung auf die entsprechenden Länder sieht die Kommission, um der weiteren Rodung wertvoller Baumbestände entgegenzuwirken?

2. Welche mittel- und langfristigen Planungen hat die Kommission zur Unterstützung der Rekultivierung von Waldflächen in der EU?

Antwort von Herrn Fischler Im Namen der Kommission

(6. September 2001)

Der Bericht der Vereinten Nationen über die Waldbestände in den gemäßigten und nördlichen Klimazonen (Global Forest Resources Assessment 2000, ECE/FAO TBFRA 2000) zeigt, dass im Gegensatz zur Entwicklung in den Vereinigten Staaten und Kanada die Waldflächen in den letzten fünfzig Jahren in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zugenommen haben.

In der Gemeinschaft sind die Mitgliedstaaten für die Raumordnungs- und die Forstpolitik zuständig. Daher hat die Kommission auch keine Handhabe gegen eine etwaige Nutzung von Waldflächen für Infrastrukturmaßnahmen oder Ansiedlungen, es sei denn, es handelt sich dabei um besonders geschützte Gebiete, die vom Gemeinschaftsrecht wie beispielsweise der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1), abgedeckt sind.

Die Gemeinschaft fördert nicht nur Maßnahmen zum Schutz der Wälder, sondern unterstützt im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raumes auch Investitionen der Mitgliedstaaten, die der Erhaltung oder Verbesserung der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Funktionen des Waldes sowie der Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen dienen.

So hat man im Haushaltsentwurf für den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds - Abteilung Garantie (EAGFL-G) für das Jahr 2002 im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raumes 288 Mio. eingeplant, um den Mitgliedstaaten zu helfen, in ihren Programmen solche Aufforstungsmaßnahmen zu planen.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2785/01

von Adriana Poli Bortone (UEN) an die Kommission

(1. Oktober 2001)

Betrifft: Gegen den Terrorismus - Benennung von Orten nach den Zwillingstürmen

Am 11. September wurde die Welt von einem Ereignis erschüttert, das in seiner Grausamkeit ungeahnte Ausmaße annahm. Die EU erkennt den wesentlichen und grundlegenden Wert des Lebens an, der niemandem vorenthalten werden darf. Beabsichtigt die Kommission, die Mitgliedstaaten aufzufordern, Orte, Straßen oder Plätze in ihren Städten nach den Zwillingstürmen zu benennen, um die europäischen Bürger auch künftig an die Ablehnung des Terrorismus im Namen des Rechts auf Leben zu gemahnen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(18. Oktober 2001)

Die Anfrage fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommission.