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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3772/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (21. November 1997)

Betrifft: Ungehinderter Zugang zu den Handbüchern im Rahmen des Schengener Abkommens

Das Schengener Abkommen, das in den neuen EU-Vertrag einbezogen ist, hebt das Recht des europäischen Bürgers auf Zugang zu amtlichen Dokumenten besonders hervor. Trotz alledem heisst es in Meldungen aus Schweden, daß die schwedische Regierung Handbücher über die Art der Durchführung der Kontrollen an den Aussengrenzen der Union sowie über den Informationsaustausch unter den Mitgliedstaaten "als streng geheim" einstuft".

Die Frage ist äussert ernst und ruft begründete Beunruhigung hinsichtlich der Ursachen hervor, welche die schwedische Regierung zu diesem Entschluß veranlassten.

Kann die Kommission ihre Ansicht hierüber mitteilen, sowie, ob etwas Vergleichbares bei anderen Mitgliedstaaten der Union vorgekommen ist, und ob die Kommission es für ratsam hält, den Mitgliedstaaten zu empfehlen, den ungehinderten Zugang zu allen Handbüchern betreffend das Schengener Abkommen zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (2. Februar 1998)

Der mit dem Schengener Abkommen erreichte Integrationsstand wird bei Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam und der dazugehörigen Protokolle in die Europäische Union übernommen.

Da jedoch die meisten Unterlagen zu diesen Abkommen von den beteiligten nationalen Behörden stammen, wird der Zugang weiterhin durch die geltenden innerstaatlichen Bestimmungen geregelt, wobei die von den Unterzeichnerstaaten einvernehmlich festgelegten Maßnahmen zur Wahrung der Vertraulichkeit einzuhalten sind. Dies geschieht in Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Verhaltenskodex der Kommission und des Rates für den Zugang zu amtlichen Dokumenten; danach gewähren die Institutionen nur Zugang zu ihren eigenen Dokumenten und verweisen bei von dem anderen Organ erstellten Unterlagen an den jeweiligen Verfasser.

Damit ist der Zugang zu Dokumenten des Rates oder der Kommission bzw. zu Unterlagen in Zusammenhang mit dem Schengener Abkommen bereits durch den genannten Verhaltenskodex geregelt. Der Zugang zu diesen Dokumenten kann also gewährt werden, wenn sie nicht ausdrücklich unter eine der vorgesehenen Ausnahmebestimmungen fallen, die zum Schutz bestimmter privater oder öffentlicher Interessen oder zur Wahrung der Vertraulichkeit der Beratungen dieser Organe erlassen wurden.

Zu den Durchführungsbestimmungen des Schengener Abkommens ist zu sagen, daß nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam und der Übernahme des mit dem Schengener Abkommen erreichten Integrationsstands im Rahmen der Europäischen Union die einschlägigen Bestimmungen für die Veröffentlichung von Rechtsakten im Amtsblatt zur Anwendung gelangen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3950/97 von Gordon Adam (PSE) an die Kommission (12. Dezember 1997)

Betrifft: Von der British Ice Hockey Association Ltd. (BIHA) und dem Internationalen Eishockeyverband (IIHF) verhängte Beschränkungen des Spielertransfers

Die British Ice Hockey Association Ltd. verlangt als Leitungsorgan des Eishockeysports für das Vereinigte Königreich unter der Aufsicht des internationalen Eishockeyverbands, dessen Mitglied sie ist, eine Reihe von Gebühren für die Registrierung von Spielern von Eishockeyvereinen, die ihren Sitz ausserhalb des Vereinigten Königreichs haben, zusätzlich zu den Gebühren, die für die Registrierung von Spielern aus dem Vereinigten Königreich fällig sind.

Die Höhe der Gebühren für Spieler aus anderen Staaten der Europäischen Union richtet sich nach dem Land, in dem sie erstmals registriert wurden.

Die BIHA fordert auch eine International Transfer Card (ITC)-Gebühr, deren Höhe sich nach den Abgaben richtet, die vom Heimatland des Spielers erhoben werden.

Stehen diese Gebühren, die es jungen Leuten aus anderen Staaten der Europäischen Union erschweren, als Freizeitbeschäftigung oder professionell Eishockey im Vereinigten Königreich zu spielen, in Einklang mit dem Vertrag von Rom?

Hat der Bosman-Fall Einfluß auf andere Sportarten als Fußball, insbesondere auf Eishockey?

Gemeinsame Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3937/97 und E-3950/97 (30. Januar 1998)

Nach den der Kommission durch den Herrn Abgeordneten übermittelten Informationen hält die Kommission besondere Gebühren für Eishockeyspieler, die bei der Anwerbung durch einen britischen Club nicht Mitglied des britischen Eishockeyverbands sind, für eine Diskriminierung, die im Widerspruch zum EG-Vertrag steht.

Möchte ein Eishockeyspieler professionell Eishockey spielen, so stellt gemäß der Rechtsprechung im Fall Bosman die Transfersumme und die Registriergebühr eine Behinderung der Freizuegigkeit von Arbeitnehmern dar und steht daher direkt im Widerspruch zu Artikel 48 des EG-Vertrags. Ferner kann die Gebühr für nicht-britische Spieler, die nicht professionell Hockey als Familienmitglied eines europäischen Arbeitnehmers oder als europäischer Staatsbürger mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich spielen, ebenfalls eine Diskriminierung gegenüber europäischen Staatsbürgern darstellen und verstösst unter Umständen gegen den EG-Vertrag.

Abschließend möchte die Kommission bestätigen, daß die Rechtsprechung im Falle Bosman nicht nur den Berufsfußball, sondern auch jede professionelle oder halbprofessionelle Sporttätigkeit betrifft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3503/97 von Eryl McNally (PSE) an die Kommission (10. November 1997)

Betrifft: Beschluß des Exekutivausschusses der UEFA künftige Gewinner eines bedeutenden Pokalwettbewerbs nicht mehr an europäischen Clubwettbewerben teilnehmen zu lassen

Im Anschluß an ein Schreiben, das ich in meinem Wahlkreis erhielt, möchte ich die Kommission auf den Beschluß des Exekutivausschusses der UEFA hinweisen, den Coca-Cola-Cup als Qualifikation für die Teilnahme an UEFA-Wettbewerben nicht anzuerkennen. Dieser Beschluß wird weitreichende und nachteilige Folgen für alle an der britischen Fußball-Liga Beteiligten haben, da dadurch die Teilnahme am Coca-Cola-Cup und die Einnahmen aus Sponsoring und Fernsehrechten gefährdet sind.

Was kann die Kommission unternehmen, um die Forderung der Fußball-Liga, den Coca-Cola-Cup in dieser Saison in Europa austragen zu lassen, zu unterstützen?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (1. Dezember 1997)

Der Kommission sind die Probleme bekannt, die sich aus der vom Europäischen Fußballbund (UEFA) vorgenommenen Änderung der Regelung für die Teilnahmeberechtigung am UEFA-Pokal ergeben. Der Fall wird zur Zeit geprüft.

Weitere Einzelheiten sind der Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-3191/97 des Abgeordneten Ford zu entnehmen ((ABl. C 117 vom 16.4.1998, S. 163. )).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3742/97 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (21. November 1997)

Betrifft: Konflikt zwischen Strukturfonds und Umwelt

Ist sich die Kommission - angesichts der übermässigen Wasserentnahme aus den Wasserläufen aufgrund der intensiven Bewässerung im Umfeld des Guadiana in Spanien und Portugal - der Tatsache bewusst, daß die Unterstützung des Baus des Alqueva-Dammes in Portugal aus den Strukturfonds wichtige Feuchtgebiete bedroht, darunter die Feuchtgebiete des Daviniel-Nationalparks? Steht diese Unterstützung nicht im Widerspruch zu ihrer Strategie der Erhaltung der biologischen Vielfalt?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (15. Dezember 1997)

Nachdem die portugiesischen Behörden eine Strukturfondsunterstützung für das Alqueva-Projekt beantragt hatten, sind mehrere diesbezuegliche Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt worden. Im Anschluß daran konnten Leitlinien für einen Umweltmanagementplan für das vom Alqueva-Projekt betroffene Gebiet aufgestellt werden.

Der dann von den portugiesischen Behörden ausgearbeitete und der Kommission unterbreitete Plan umfasst mildernde und kompensatorische Maßnahmen, mit denen insbesondere die Auswirkungen des Vorhabens auf die Biovielfalt der Region verringert werden sollen.

Bei der Genehmigung des betreffenden Programms am 27. Juli 1997 hat die Kommission in Kenntnis der für die Durchführung des Alqueva-Projekts wichtigen Umweltaspekte die Einsetzung von technischen Begleitgruppen vorgesehen, darunter eine speziell für Wasserprobleme und eine andere für Naturschutzfragen. Die Kommission, die zuständigen Umweltbehörden und die einschlägigen Nichtregierungsorganisationen werden in diesen Gruppen vertreten sein. Die Tatsache, daß auch die Kommission vertreten ist, wird es insbesondere ermöglichen, die ordnungsgemässe Durchführung des Umweltmanagementplans im Gebiet von Alqueva zu überwachen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3741/97 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (21. November 1997)

Betrifft: Strategie der EU in bezug auf die biologische Vielfalt

Gibt es bei der Kommission irgendwelche Pläne zur Aufdeckung von Lücken bei den derzeitigen EU-Maßnahmen und -Politiken in bezug auf die Erhaltung der biologischen Vielfalt?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (19. Dezember 1997)

Als Vertragspartei des Übereinkommens über die biologische Vielfalt ist die Gemeinschaft gemäß Artikel 6 dieses Übereinkommens verpflichtet, eine Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt auszuarbeiten.

In seinen Schlußfolgerungen vom 18. Dezember 1995 nahm der Rat ferner den Standpunkt ein, daß die Gemeinschaft in ihrem Zuständigkeitsbereich und in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Gemeinschaftsstrategie zur Ermittlung eventueller Lücken in der Erhaltungspolitik der Gemeinschaft ausarbeiten und die Berücksichtigung der Erhaltungspolitik und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt in den übrigen Politikbereichen der Gemeinschaft fördern sollte; diese Erhaltungsstrategie sollte die Strategien, Programme und Pläne der Mitgliedstaaten ergänzen, um die vollständige Durchführung dieses Übereinkommens zu gewährleisten.

Aus diesem Grund arbeitet die Kommission zur Zeit die letzte Fassung einer Mitteilung an den Rat und das Parlament über die Strategie der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Erhaltung der biologischen Vielfalt aus. In dieser Strategie werden die Lücken in den bereits ergriffenen Maßnahmen der Gemeinschaft und ihren Strategien zur Erhaltung der biologischen Vielfalt aufgedeckt. Die Mitteilung sollte Anfang 1998 dem Rat und dem Parlament übermittelt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3921/97 von Paul Lannoye (V) an die Kommission (11. Dezember 1997)

Betrifft: Verseuchung durch Mancozeb (Fungizid)

Im Oktober 1995 fing ein Lager mit 475 t Mancozeb (Fungizid) im Garten des Grundstücks des EEF in Kigali Feuer.

Elf Monate später (September 1996) hat eine Gruppe von Fachleuten unter Schirmherrschaft der FAO den Fall vor Ort untersucht und eine Reihe von Soforthilfemaßnahmen und Lösungen für die Sanierung des Lagers und der Böden empfohlen.

Nach den uns vorliegenden Angaben hat sich die Lage im Laufe der letzten Monate trotz der akuten Notlage nicht gebessert (Mancozeb, unter völlig unzureichenden Bedingungen gelagert, verwandelt sich rasch in ETU (Ethyl-Thioharnstoff), einen als krebserzeugend bekannten Stoff. In Frankreich vorgenommene Analysen ergaben, daß Mancozeb sich zu 85% in ETU umgewandelt hatte. Eine Bodenfläche von schwer bestimmbarem Ausmaß in der Umgebung dieses Lagers ist bereits ETU-verseucht, ebenso höchstwahrscheinlich auch die Trinkwasserquellen.

Wir erinnern uns, daß im Haushaltsplan ein Betrag von 500.000 Ecu für die Sanierung dieses Geländes vorgesehen ist.

Kann die Kommission mitteilen, was sie während der letzten zwei Jahre zur Behebung dieses Mißstandes unternommen hat?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (14. Januar 1998)

Wie der Herr Abgeordnete ist die Kommission ist sehr besorgt über die Risiken für die menschliche Gesundheit, die durch das in Brand geratene Mancozeb verursacht werden, das im Rahmen eines Projektes für die Ernährungssicherheit in einem Industriegebiet von Kigali gelagert wurde, wenn die Säuberung nicht äusserst schnell erfolgt.

Als die Kommission von der Katastrophe im September 1995 Kenntnis erhielt, gab sie sofort ein Sachverständigengutachten in Auftrag, dessen Schlußfolgerungen von der ruandischen Regierung und der Kommission am 3. Oktober 1995 akzeptiert wurden.

Da die zuständigen Ministerien unterschiedlicher Auffassung über die Maßnahmen zur Beseitigung des Giftmülls waren, wurde im Auftrag der Kommission ein neues Gutachten zusammen mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) erstellt. Nachdem die Schlußfolgerungen und Empfehlungen von allen Seiten akzeptiert wurden, konnten die Arbeiten nach erfolgter Ausschreibung im Juli 1997 beginnen.

Die Kommission widmet dieser Angelegenheit grosse Aufmerksamkeit und will in Abstimmung mit der ruandischen Regierung alle Aktionsmöglichkeiten vor Ort zur schnellen Beseitigung des Giftmülls einsetzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3958/97 von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission (12. Dezember 1997)

Betrifft: Schwedische Waffenausfuhren

Ist der Kommission bekannt, daß die schwedische Regierung im Mai 1997 dem schwedischen Parlament einen Bericht mit dem Titel "Schwedische Waffenausfuhren 1996" übermittelt hat?

Kann die Kommission prüfen, welche anderen Regierungen von EU-Mitgliedstaaten ihre Parlamente in dieser Weise über Waffenausfuhren ihres Landes unterrichten?

Ist die Kommission bereit, diese Jahresberichte anzufordern, zu kompilieren und mit einer Bestandsaufnahme und einem Kommentar dem Europäischen Parlament zu übermitteln?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (29. Januar 1998)

Der Kommission ist bekannt, daß die schwedische Regierung dem schwedischen Parlament einen Bericht mit dem Titel "Schwedische Waffenausfuhren 1996" übermittelt hat, und sie begrüsst diesen Bericht.

Durch veröffentlichte Informationen ist der Kommission auch bekannt, daß die Regierungen einiger Mitgliedstaaten ihre nationalen Parlamente in unterschiedlicher Form über genehmigungspflichtige Waffenausfuhren unterrichten.

Die Kommission macht die Frau Abgeordnete auf die Mitteilung "Umsetzung der Unionsstrategie im Bereich der Verteidigungsindustrie" ((Dok. KOM(97) 583 endg. )) aufmerksam, die sie jüngst verabschiedet hat. In dieser Mitteilung erklärt die Kommission, daß ein integrierter europäischer Markt für Verteidigungsgüter unter Verwendung einer Kombination aller Instrumente, die der Union zur Verfügung stehen, geschaffen werden sollte. Die Mitteilung umfasst einen Aktionsplan für die Verteidigungsindustrie sowie einen Vorschlag für einen gemeinsamen Standpunkt zu der Ausarbeitung einer europäischen Rüstungspolitik.

Als Teil dieses Aktionsplans wird die Kommission ein Weißbuch erstellen, in dem sie Möglichkeiten für Fortschritte auf dem Weg zu einer gemeinsamen Waffenausfuhrpolitik aufzeigt, die auch zur Aufstellung eines Verhaltenskodex beitragen wird.

Als Teil dieses Weißbuchs könnte die Kommission beispielsweise den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsinstitutionen über Waffenausfuhren vorschlagen.

Jedoch ist nicht vorgesehen, daß die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt Kopien der Berichte der Mitgliedstaaten über ihre Waffenausfuhren anfordert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3360/97 von Brian Crowley (UPE) an die Kommission (22. Oktober 1997)

Betrifft: Arbeitsgenehmigungen für Flugpersonal

Kann die Kommission sich dazu äussern, ob sie Maßnahmen ergreifen wird und wenn ja, welche, um dem Vorgehen der irischen Behörden Einhalt zu gebieten, die widerholt denselben Unternehmer Arbeitsgenehmigungen auf Zeit für nicht aus der Europäischen Union stammendes Flugpersonal ausgestellt haben, womit die Ausbildungs- und Beschäftigungspolitik der Europäischen Union umgangen wird?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (15. Dezember 1997)

Die Ausstellung von Arbeitsgenehmigungen an Bürger von Drittstaaten fällt derzeit unter die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten. Eine solche Ausstellung von Arbeitsgenehmigungen durch einen Mitgliedstaat bedeutet selbstverständlich nicht, daß die anderen Mitgliedstaaten verpflichtet sind, diese im Rahmen der Mobilität innerhalb des Binnenmarktes anzuerkennen.

Im Rahmen der bestehenden Gemeinschaftsvorschriften können die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, die Bürger aus Drittstaaten im Rahmen einer "wet-lease"-Vereinbarung beschäftigen, allerdings die Möglichkeit beanspruchen, Luftfahrtdienste im Rahmen des dritten Pakets der Luftverkehrs-Liberalisierungsmaßnahmen der Gemeinschaft zu erbringen. Die anderen Mitgliedstaaten können dann diese Freiheit nicht aufgrund der Nationalität des Flugpersonals einschränken.

In der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates ((ABl. L 240 vom 24.8.1992. )) wird jedoch eindeutig festgelegt, daß Luftfahrtunternehmen, die solches Flugpersonal beschäftigen, zu jedem Zeitpunkt dessen technische Qualifikation sowie die Beachtung der Sicherheitsvorschriften gewährleisten müssen.

Aufgrund dieser Bestimmungen zur Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus und angesichts des Fehlens von Hinweisen auf mangelnde Sicherheit erwägt die Kommission nicht, in diesem Zusammenhang Vorschriften vorzuschlagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3704/97 von Jyrki Otila (PPE) an die Kommission (19. November 1997)

Betrifft: Apothekenmonopol in Finnland?

Die sogenannte Universitätsapotheke hat 1828 ihre Tätigkeit in Helsinki aufgenommen. Mit der Änderung des Apothekengesetzes von 1953 erhielt sie das Recht, auch Zweigstellen zu betreiben.

Das finnische Recht sieht ausserdem für die Universitätsapotheke bestimmte Sonderkonditionen vor, durch die sie nicht die sogenannte Apothekenabgabe an den Staat zu leisten hat und ausserdem verschiedene andere Steuererleichterungen genießt.

Die Universitätsapotheke wurde ursprünglich als Teil der Universität Helsinki gegründet mit der Aufgabe, als Apotheke für die Stadt Helsinki zu arbeiten. Das wurde begründet mit der Vermittlung von fachlichen Fähigkeiten an Personen, die an der Universität Helsinki Pharmazie studieren.

Inzwischen hat die Universitätsapotheke ihre Tätigkeit auch auf solche Städte ausgedehnt, in denen es nicht einmal eine Universität gibt. Ausserdem absolvieren (1997) nur 27% der Pharmaziestudenten das zum Studium gehörende Pflichtpraktikum in der Universitätsapotheke, die anderen 73% in privaten Apotheken.

Eine solche Praxis steht für mein Verständnis im Widerspruch zu den Wettbewerbsregeln und den handelspolitischen Prinzipien der EU. Die Universitätsapotheke hat wettbewerbsmässig eine sehr ausgeprägte Monopolstellung. Ist der Kommission diese Situation in Finnland bekannt? Wenn nein: Was beabsichtigt sie zu unternehmen, um die Situation zu ändern?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (13. Januar 1998)

Der Kommission ist die behauptete privilegierte Stellung der Apotheke der Universität von Helsinki bekannt. Der Herr Abgeordnete macht das Bestehen staatlicher Beihilfen (Befreiung von Apothekenabgaben und sonstige Steuererleichterungen) und eine Monopolsituation geltend. Ein Monopol liegt jedoch offenbar nicht vor, da aus den eingeholten Informationen hervorgeht, daß es auch private Apotheken gibt, die somit mit der Universitätsapotheke im Wettbewerb stehen.

Die vermeintlichen staatlichen Beihilfen müssen auf der Grundlage der Vorschriften des EG-Vertrags für staatliche Beihilfen geprüft werden. Nach den genannten Vorschriften kann die Kommission nur tätig werden, wenn der Handel zwischen den Mitgliedstaaten durch staatliche Maßnahmen verfälscht wird, die bestimmte Unternehmen begünstigen.

Anhand der ihr vorliegenden Angaben kommt die Kommission zu dem Ergebnis, daß die fraglichen Beihilfen nur lokale Auswirkungen haben werden, die sich auf Orte mit Verkaufsstellen der Universitätsapotheke beschränken. Somit wird der Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht verfälscht.

Die Kommission beabsichtigt deshalb nicht, weitere Nachprüfungen in dieser Sache vorzunehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4165/97 von Alman Metten (PSE) an die Kommission (7. Januar 1998)

Betrifft: Wegschnappen von Aufträgen durch staatliche Hilfestellung

1. Hat die Kommission die Sendung im niederländischen TV-2 vom 15. Dezember 1997 zur Kenntnis genommen, worin anhand von Dokumenten aufgezeigt wurde, daß die französische Regierung 1994 u.a. durch Erlaß der Hälfte der vietnamesischen Schulden und durch Umschuldung der anderen Hälfte einen Auftrag der Vietnam Airlines für Fokker in einen Auftrag für ATR hat umwandeln können?

2. Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß es sich bei Schuldenerlaß gegen Aufträge für die nationale Wirtschaft um staatliche Beihilfe handelt?

3. Stimmt die Kommission meiner Auffassung zu, daß durch ein solches Verhalten, insbesondere wenn es sich auf das Wegschnappen eines Auftrags für einen Mitbewerber aus der Europäischen Union handelt, auch der Wettbewerb im Binnenmarkt selbst verzerrt wird, da in einigen Wirtschaftszweigen, etwa dem Flugzeugbau, Aufträge aus Drittländern für das Florieren oder gar das Überleben von Unternehmen aus der Europäischen Union (z.B. Fokker) von entscheidender Bedeutung sind?

4. Welche Maßnahmen ist die Kommission bereit und in der Lage zu ergreifen, um derartigen Wildwest-Praktiken ein Ende zu setzen?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (3. Februar 1998)

Der Kommission sind die von dem Herrn Abgeordneten vorgebrachten Tatsachen nicht bekannt. Sie führt bei den betreffenden Mitgliedstaaten eine Untersuchung durch, um die für eine Prüfung der Angelegenheit erforderlichen Auskünfte einzuholen. Sie schließt nicht aus, daß das Unternehmen ATR im Rahmen des Auftrags der Vietnam Airlines staatliche Beihilfen erhalten habe, und falls dies der Fall sein sollte, wird sie die Vereinbarkeit dieser Beihilfen mit dem gemeinsamen Markt prüfen.