SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0609/96 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (13. März 1996)

Betrifft: Sondermaßnahmen für die Inseln der Ägäis

Considérant:

- Die griechischen Inseln der Ägäis haben insbesondere wegen ihres Inselcharakters, der noch durch ihre grosse Anzahl, ihre geringe Ausdehnung und ihre Verstreutheit verschärft wird, mit besonderen Entwicklungsproblemen zu kämpfen.- Die Probleme ergeben sich vor allem durch unzureichende Verkehrsanbindung an das griechische Festland sowie der Inseln untereinander, bei ihrer Versorgung und im Handelsverkehr zwischen den Inseln, bei den schlechten öffentlichen Dienstleistungen für ihre Einwohner (schulische und berufliche Bildung, Gesundheitsversorgung, Energieversorgung usw.), durch Überalterung und Rückgang der Bevölkerung (während der 60er und 70er Jahre wurde auf Lesbos und Samos ein Rückgang der Bevölkerung um 20% und auf Chios und den Kykladen um 13% registriert).- Die Nordägäis gehört zu den ärmsten Regionen der EU mit einem Pro-Kopf-BIP, das noch unter 45% des BIP im Gemeinschaftsdurchschnitt liegt.- Die Verordnung KOM(92)569 endg. ((ABl. C 56 vom 26.02.1993, S. 21. )) sieht Sondermaßnahmen zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres vor.

Kann die Kommission angeben,

1. welche Beträge im Rahmen dieses Sonderprogramms und anderer Gemeinschaftsinitiativen für strukturelle Interventionen auf den Inseln der Ägäis bereitgestellt wurden, wie weit die Gemeinschaftsmittel seitens der zuständigen griechischen Behörden tatsächlich in Anspruch genommen wurden, welche Vorhaben in Angriff genommen wurden und wie weit diese ausgeführt worden sind?

2. wie der Lenkungsausschuß (Joint Steering Committee), der im Januar 1995 von der Kommission und den griechischen Behörden zur Einführung eines umfassenden Systems der Sicherstellung und Überwachung der Vorhaben eingesetzt wurde, die Effizienz der obengenannten Programme bis heute beurteilt, und

3. welche Vorhaben auf den Inseln der Ägäis zur Finanzierung vorgeschlagen wurden, da für die Zeit bis 1999 erheblich aufgestockte Mittel für die Ziel-1-Regionen bereitgestellt worden sind?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (8. Mai 1996)

1. Die Kommission hat Mittel für folgende Strukturinterventionen zugunsten der Inseln des Ägäischen Meeres bereitgestellt:

- Im Rahmen der Integrierten Mittelmeerprogramme (IMP) wurde im Zeitraum 1986-1992 ein Betrag von rund 230 Mio Ecu für Vorhaben auf diesen Inseln gewährt, das sind 55 % der diesbezueglichen Gesamtinvestitionen in Griechenland. Diese Mittel, mit denen rund 300 Vorhaben durchgeführt werden konnten, wurden vollständig in Anspruch genommen. Ziel dieser Vorhaben waren hauptsächlich die Verkehrsanbindung der Inseln, die Begrenzung der Fremdenverkehrskonzentration und die Erhaltung des Primärsektors (Landwirtschaft, ländliche Einrichtungen, Fischerei und Agrotourismus).

- Im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) 1989-1993 wurden im wesentlichen die beiden Operationellen Multifonds-Programme "Nördliche Ägäis" und "Südliche Ägäis" finanziert, die Gemeinschaftszuschüsse in Höhe von 86 bzw. 82 Mio Ecu für die Finanzierung von rund 400 Vorhaben erhielten. Diese Mittel wurden vollständig verwendet. Die geplanten Maßnahmen, die gleichzeitig und in Koordinierung mit denen des IMP für das Ägäische Meer durchgeführt wurden, bezogen sich insbesondere auf die Verkehrsinfrastruktur, die soziale Infrastruktur und Ausbildungseinrichtungen, die Verbesserung der Netze für die Wasserversorgung, Kanalisation und biologische Aufbereitung, die Dienstleistungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vor Ort und die Berufsbildung.

Ausserdem kam im Rahmen des Operationellen Programms "Agrarstrukturen" der überwiegende Teil der 48 Mio Ecu aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), die für den Bau von Staubecken verwendet wurden, den Inseln des Ägäischen Meeres zugute.

Die Gemeinschaftsaktion wird mit dem GFK für 1994-1999 verstärkt fortgesetzt. Darin ist für die nördliche Ägäis ein Gemeinschaftsbeitrag von 210 Mio Ecu und für die südliche Ägäis ein Betrag von 224 Mio Ecu vorgesehen. Die entsprechenden Vorhaben werden derzeit durchgeführt.

- Mehrere Inseln des Ägäischen Meeres sind ebenfalls in den Genuß der Star- und Valoren-Programme gekommen. So hat sich der EFRE zu 55% an den Gesamtkosten für die Entwicklung der Windenergie auf einigen Inseln der nördlichen und der südlichen Ägäis beteiligt. Im Rahmen des Star-Programms hat die Gemeinschaft die Verbindung einiger Inseln der nördlichen Ägäis mit dem Festland durch Glasfaserkabel kofinanziert.

- Das "Sonderprogramm für die Inseln des Ägäischen Meeres" hat trotz seines geringen und völlig ausgeschöpften Budgets von 14 Mio Ecu zur Kofinanzierung kleiner und "bürgernaher" Vorhaben beigetragen.

- Sodann hat der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 ((ABl. L 184 vom 27.7.1993. )) erlassen, um die Versorgung der Inseln mit bestimmten landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen und Produktionsmitteln und die lokalen landwirtschaftlichen Produktionen zu unterstützen. Die zugunsten der Inseln vorgesehenen Mittelübertragungen im Rahmen der beiden genannten Regelungen dürften jährlich rund 17 Mio Ecu ausmachen, die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft aufzubringen sind. Die Kommission arbeitet derzeit an einem Bericht über die Anwendung dieser Regelungen in den Jahren 1993 und 1994 und wird ihn dem Rat und dem Europäischen Parlament übermitteln, sobald er fertiggestellt ist.

- Im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Leader I erhielten die beiden örtlichen Aktionsgruppen auf Lesbos und Limnos einen Strukturfondszuschuß von 3 Mio Ecu für die ländliche Entwicklung, der vollständig in Anspruch genommen wurde. Die Strukturfondszuschüsse werden im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Leader II beträchtlich aufgestockt, wenn das Verfahren für die Auswahl der örtlichen Aktionsgruppen und anderen Einrichtungen abgeschlossen ist.

- Zu diesen Aktionen kommen noch die im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen Interreg (I und II) und Envireg kofinanzierten Maßnahmen hinzu.

2. Der Ausschuß für die Überwachung der öffentlichen Arbeiten ist nicht speziell für die Inseln des Ägäischen Meeres eingesetzt worden. Gleichwohl dürften die Verbeßserungen am griechischen System der öffentlichen Arbeiten auch diesen Inseln zugute kommen.

3. Der Herr Abgeordnete wird auf Punkt 1 verwiesen. Gegebenenfalls kann er sich auch mit den griechischen Behörden in Verbindung setzen, die die Sekretariatsgeschäfte der Begleitausschüsse für die genannten Programme wahrnehmen.