SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1300/97 von Vincenzo Viola (PPE) an die Kommission (11. April 1997)

Betrifft: Transparenz im Zusammenhang mit dem der Kommission vorgelegten Bericht über das Projekt zum Bau des Rückhaltebeckens am Rio di Monte Nieddu, Sardinien, Italien

Infolge eines der GD XVI vorgelegten anonymen Berichts, der sich später als absolut unbegründet erwiesen hat, ist der Beginn der Arbeiten zum Bau des Rückhaltebeckens am Rio di Monte Nieddu in Sardinien lange Zeit blockiert gewesen, was grossen finanziellen Schaden, Arbeitsplatzverluste und eine weitere Verzögerung der Wasserversorgung eines Grossteils der Insel verursacht hat.

Gedenkt die Kommission zuzulassen, daß sich derartige Fälle wiederholen, indem sie eine interne Regelung der Kommission unverändert lässt, die die Anonymität und somit die Straffreiheit auch jenen zusichert, die sich wie im vorliegenden Fall als Verbreiter nicht zutreffender Informationen erweisen? Entspricht dies der vielgerühmten Transparenz?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (9. Juni 1997)

Das operationelle Programm Wasserressourcen im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts 1994-1999 für die Ziel-1-Gebiete in Italien sieht die Schaffung von Infrastrukturen für das Auffangen, die Speicherung, den Transport und die Verteilung von Wasser sowie die Errichtung der zugehörigen Anlagen vor. Verantwortlich für das Programm ist das Ministerium für öffentliche Arbeiten.

Die Kommission hat im Juni 1996 eine Beschwerde über den Monti-Nieddu-Staudamm erhalten. Diese Beschwerde war nicht anonym und wurde von italienischen Umweltverbänden eingebracht, die insbesondere einen mutmaßlichen Verstoß gegen die Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ((ABl. L 175 vom 5.7.1985. )) und die Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen ((ABl. L 206 vom 22.7.1992. )) anzeigten. Diese Beschwerde wurde aufgrund der darin enthaltenen sachbezogenen und genauen Informationen registriert. Die Kommission hat daraufhin eine Untersuchung eingeleitet um festzustellen, ob tatsächlich ein Verstoß gegen die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Umweltbereich vorlag. Angesichts der von den nationalen und regionalen Behörden übermittelten Informationen und insbesondere der Genehmigungsdaten ist die Kommission zu dem Schluß gekommen, daß das Projekt nicht gegen die Richtlinien 85/337/EWG und 92/43/EWG verstösst. Die Beschwerde wurde daher ad acta gelegt.

Die von der Kommission eingeleitete Untersuchung hat den Beginn der Arbeiten zum Bau des Monti-Nieddu-Rückhaltebeckens weder blockiert noch verzögert; dies wäre vor Untersuchungsabschluß wohl kaum möglich gewesen. So hat das Ministerium für öffentliche Arbeiten die Prüfung des Vorhabens am 9. Dezember 1996 beendet und mit Dekret Nr. 25 am 27. Dezember 1996 sein Einverständnis zu der Finanzierung gegeben.

Dasselbe Ministerium hat gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 4254/88, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2083/93 des Rates in bezug auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ((ABl. L 193 vom 31.7.1993. )), am 21. März 1997 bei der Kommission einen Finanzierungsantrag für die Staudämme der "Rii Monti Nieddu e Is Canargius" mit Gesamtkosten in Höhe von 62 Mio. Ecu gestellt. Dieser Antrag wird derzeit von der Kommission geprüft.