SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3835/00

von Elisabeth Schroedter (Verts/ALE) an die Kommission

(7. Dezember 2000)

Betrifft: Finanzielle Unterstützung einer Veranstaltung mit Vertretern der rechtsextremen Musikszene durch die EU

Vor dem Hintergrund der zunehmenden rassistischen, rechtsextremen und fremdenfeindlichen Tendenzen in Europa warnen Wissenschaftler besonders vor der Wirkung rechter Musik, da sie Wirkungen auf Jugendliche hat, die noch nicht enger mit rechtsextremistischen Organisationen in Kontakt gekommen sind.

1. Ist der Europäischen Kommission bekannt, daß am 14. und 15. Juli 2000 in Tarancon (80 km südöstlich von Madrid) ein Dark-Wave-Konzertwochenende namens Arcana Europa stattgefunden hat, in dessen Rahmen eine Reihe maßgeblicher Vertreter der europäischen rechtsextremen Musikszene aufgetreten ist, und daß in diesem Zusammenhang den Internetseiten des Veranstalters Los Cantos de Maldoror zu entnehmen war, daß diese Veranstaltung u.a. von der Europäischen Union und spanischen Regionalverwaltungen unterstützt worden ist?

2. Trifft es zu, daß die Europäische Union dieses Konzert finanziell unterstützt hat?

Wenn nein, was gedenkt die Europäische Union gegen die Veranstalter zu unternehmen, die widerrechtlich mit dem Logo und einem Link zur Homepage der Europäischen Union für ihr Konzert geworben haben?

Wenn ja, wie erklärt die Europäische Kommission eine finanzielle Unterstützung einer Veranstaltung, auf der Musiker wie z.B. der Österreicher Gerhard Petrak, mit Künstlernamen Kadmon, von der Gruppe ALLERSEELEN auftreten, der seit mehreren Jahren in diversen Zeitschriften der rechtsextremen Szene in Deutschland publiziert und ein eigenes Pamphlet namens AORTA produziert, in dem er Vertretern des Nationalsozialismus, wie z.B. Karl-Maria Wiligut (SS-Brigadeführer, Schöpfer des SS-Totenkopfes, Himmlers Berater in esoterischen Fragen) huldigt?

Ist die Kommission auch der Meinung, daß diese Äußerungen deutlich rassistisches und rechtsextremes Gedankengut zum Ausdruck bringen und daß gemäß der allgemeinen Nichtdiskriminierungsklausel in Artikel 13 EGV und der Mitteilung der Kommission vom 25.3.1998 Ein Aktionsplan gegen Rassismus(1) durch die z.B. Anti-Rassismus-Projekte gefördert werden sollen, dieses bekämpft werden muß?

3. Anfang Juli 2000 habe ich die Vertretung der Europäischen Kommission auf die Ankündigung dieses Konzerts im Internet hingewiesen und um Auskunft gebeten, inwieweit die Europäische Union finanzielle Zuschüsse gewährt hat. Trotz mehrmaligen Nachfragens (19.7., 3.8., 22.8., 7.9.), ob dieses Konzert mit EU-Geldern unterstützt worden sei, habe ich bis heute keine Antwort erhalten.

Haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin den zuständigen Stellen in Brüssel meine Besorgnis mitgeteilt und welche Maßnahmen wurden seither in diesem Fall ergriffen?

4. Wenn die Europäische Union dieses Konzert finanziell unterstützt hat, ohne sich zunächst dessen Inhalts bewußt zu sein, welche Konsequenzen hat sie bereits daraus gezogen bzw. hat sie zu ziehen beschlossen?

Sind diese Gelder bereits zurückgefordert worden?

Hat sich die Kommission bereits damit beschäftigt, wo die Verantwortlichkeiten für die Entscheidung zu dieser finanziellen Unterstützung liegen?

(1) KOM(98) 183 endg.

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(28. März 2001)

1. Das Projekt Arcana Europa wurde 1999 im Rahmen der Jugendinitiativen (lokale Initiativen) des Programms Jugend für Europa durch die Gemeinschaft mit 22 070 Euro finanziert. Der Betrag wurde dem Verein Los Cantos del Maldoror nach Unterzeichnung der Vereinbarung über diese finanzielle Unterstützung überwiesen.

Die Unterlagen, auf deren Grundlage dieses Projekt ausgewählt worden ist, wurden von der spanischen Agentur für das Programm(1) vorgeschlagen. Sie enthielten keine rassistischen oder fremdenfeindlichen Tendenzen, die eine gemeinschaftliche Unterstützung ausschließen würden.

2. Die Vertretung der Kommission in Berlin hat die Bemerkungen der Frau Abgeordneten an die zuständigen Dienststellen in Brüssel weitergeleitet.

Bei der spanischen Agentur wurden Untersuchungen durchgeführt. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht wurde eingehend geprüft. Auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen war die Kommission juristisch verpflichtet, die genannten Vertragsbedingungen einzuhalten.

3. Die Frau Abgeordnete legt ergänzende Informationen über ihre schriftliche Anfrage vor. Diese Informationen, die insbesondere die Tätigkeiten eines Musikers betreffen, der im Rahmen des Programms unter einem Pseudonym am Konzert teilnahm, lagen der Kommission bei der Prüfung der Akten nicht vor und konnten bei der Bewertung der Beihilfeberechtigung dieses Musikers nicht berücksichtigt werden.

4. Die Kommission teilt die Sorge der Frau Abgeordneten bei der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Sie verurteilt Rassismus und Intoleranz in jeglicher Form und setzt sich für Ihre Bekämpfung ein. Ferner nimmt sie die Bemerkungen der Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zur Kenntnis, und damit die mit Musik und neuen Technologien als Medium zur Übermittlung rassistischer und fremdenfeindlicher Botschaften verbundenen Gefahren und die Bedeutung positiver Erziehungsmaßnahmen, vor allem für Jugendliche.

Selbst in diesem konkreten Fall erschien es der Kommission daher nicht möglich, auf ihre juristischen Verpflichtungen zurückzugreifen; daher hat die Kommission beschlossen, im Rahmen des Programms JUGEND Projekte zur Wahrung der Menschenrechte und gegen Rassismus, Antisemitismus und Xenonphobie zu fördern. Dieses Thema ist als eine der Prioritäten für das Jahr 2001 in Übereinstimmung mit dem Programmausschuß festgelegt worden. Die Veranstaltung einer großen Konferenz über diese Problematik in Zusammenarbeit mit der deutschen Regierung ist 2001 in Berlin vorgesehen.

Im übrigen wird die Kommission noch stärker als in der Vergangenheit darauf achten, sich der größtmöglichen Garantie hinsichtlich von Projekten zu versichern, die im Rahmen des Programms JUGEND finanzielle Unterstützung erhalten. Ferner wird sie in diesem Sinne Empfehlungen an die Agenturen aussprechen.

(1) Die nationalen Agenturen haben zur Aufgabe, das Programm auf nationaler Ebene umzusetzen.