DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/536

(2004/C 88 E/0548)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0806/04

von Antonio Di Pietro (ELDR) an die Kommission

(15. März 2004)

Betrifft: Italienisches Gesetz Tremonti-Mediaset

Mit Gesetz Nr. 489 vom 8.8.1994 (im folgenden Tremonti-Gesetz genannt) hat das im Informations- und Mediensektor tätige Unternehmen Mediaset Steuerentlastungen von mindestens 243 Milliarden Lire erreicht. Als direkte Folge dieser Steuerentlastungen hat Mediaset seine marktbeherrschende Stellung deutlich ausgebaut, enorme Bilanzverluste ausgeglichen und den Gang an die Börse unternommen. Entscheidungsverfahren im Zusammenhang mit dem Gesetz wurden maßgebend vom Inhaber des Medienunternehmens bestimmt, der gleichzeitig das Amt des Ministerpräsidenten innehatte und sich somit in einem offensichtlichen Interessenskonflikt befand. Denn in dem spezifischen kleinen Marktsegment der Fernsehmedien erweist sich das Unternehmen Mediaset praktisch als ausschließlicher bzw. hauptsächlicher Nutznießer des Gesetzes. Die Mitwirkung des begünstigten Unternehmens am Ent-scheidungsprozess zum Gesetz oder der Maßnahme ist ein schwerer Verstoß gegen den Wettbewerb, wenn dies, wie hier zweifellos der Fall, dies in einem Maße geschieht, „dass davon ausgegangen werden kann, dass die Beteiligung das Ergebnis der Untersuchungen beeinflusst hat, und zwar zumindest dann, wenn die Stellung des Unternehmens auf dem Markt durch die Maßnahme spürbar beeinträchtigt wurde“ (Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs vom 21.3.1991, Extramet).

Ferner stellt es einen schwerwiegenden Verstoß gegen den Wettbewerb dar, wenn das Unternehmen über eigene Vertreter darauf hinarbeitet, dass Maßnahmen zu seinen Gunsten verabschiedet werden, die seine Marktstellung stärken bzw. Dritte vom Markt ausschließen (Berufungsgericht Mailand, Urteil 9.-13. Juli 1998 und Urteil 22. März — 16. Juni 2000), was im vorliegenden Fall ebenso eindeutig zutrifft. Interessenskonflikte könnten im übrigen eine schwerwiegende Manipulation des betroffenen Organs bewirken.

Kann die Kommission erklären, weshalb sie es bis heute unterlassen hat, irgendeine Maßnahme zum Schutz des Marktes der analogen Medien in Italien zu ergreifen, der durch die geschilderten offensichtlichen Wettbewerbsverstöße schwer beeinträchtigt wird, auch in der Erwägung, dass die Untätigkeit der Kommission im geschilderten Fall dazu führen könnte, dass diese Verstöße verjähren und somit beträchtlicher Schaden für den Markt und die öffentlichen Finanzen auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene entsteht?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(30. April 2004)

Im Anschluss an eine Beschwerde hat die Kommission den Gegenstand der Frage bereits geprüft und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass keine ausreichenden Gründe vorliegen, um ihre Untersuchung fortzusetzen, da es keinen Anhaltspunkt für einen möglichen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft gibt.

In Bezug auf die Beschwerde, wonach die Beteiligung des Unternehmens an den Entscheidungsverfahren im Zusammenhang mit dem Gesetz aufgrund eines Interessenkonflikts einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellt, vertritt die Kommission folgende Ansicht: Das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft enthält keine Bezugnahme auf Interessenkonflikte, sodass die Kommission über kein rechtliches Mittel verfügt, um sich mit einem Interessenkonflikt als solchem zu befassen, und zwar unabhängig davon, welche Auswirkungen dieser auf den Markt hat. Die Kommission kann sich dagegen mit dem Missbrauch einer beherrschenden Stellung oder einer staatlichen Beihilfe befassen.

Im Hinblick auf eine beherrschende Stellung kann jedoch lediglich die Tatsache, dass Mediaset nach dem Gesetz Nr. 489 vom 8. August 1994 von Steuervorschriften profitierte, die nicht nur für Mediaset oder selbst nur für Rundfunk- und Fernsehgesellschaften bestimmt sind, nicht als Missbrauch einer beherrschenden Stellung angesehen werden.

In dem fraglichen Fall soll der Interessenkonflikt außerdem den Wettbewerb durch Vorschriften für eine Steuerentlastung verfälscht haben. Wettbewerbsverzerrungen aufgrund von mit staatlichen Mitteln finanzierten Vorteilen werden anhand der Vorschriften des EG-Vertrags für staatliche Beihilfen geprüft. Gemäß der konsolidierten Rechtsprechung des Gerichtshofs steht außerdem fest, dass Artikel 87 „nicht nach den Gründen oder Zielen solcher Maßnahmen“ unterscheidet, „sondern … diese nach ihren Wirkungen“ beschreibt. Die Kommission hat deshalb zu prüfen, ob eine Maßnahme unter die Begriffsbestimmung der staatlichen Beihilfe des EG-Vertrags fällt. Die in der Frage des Herrn Abgeordneten enthaltenen Angaben lassen nicht auf das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe schließen und die Tatsache, dass möglicherweise ein Interessenkonflikt bei der Abfassung der fraglichen Maßnahme eine Rolle gespielt hat, ändert nichts an dieser Würdigung.