SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0831/00

von Claude Desama (PSE) an die Kommission

(10. März 2000)

Betrifft: Allgemeine Verordnung Nr. 2790/1999 über Gruppenfreistellungen für vertikale Vereinbarungen

Die allgemeine Verordnung Nr. 2790/1999(1) über Gruppenfreistellungen für vertikale Vereinbarungen erweist sich für Zehntausende von KMU, die strukturierten Vertriebsnetzen insbesondere im Automobilsektor angehören, als nachteilig.

Die neue allgemeine Verordnung enthält in der Tat keinerlei Klausel, die es ermöglicht, einen möglichen Mißbrauch der Lieferanten gegenüber ihren Händlern zu bestrafen.

Ist es nicht unbedingt erforderlich, um die Existenz zahlreicher KMU, die den Motor unserer europäischen Wirtschaft darstellen, nicht zu gefährden, in die Verordnung eine zusätzliche Klausel (hard core) aufzunehmen, in der es den Konzessionären verboten wäre, die übermäßige wirtschaftliche Abhängigkeit der KMU von Vertrieb und Diensten auszunutzen?

(1) ABl. L 336 vom 29.12.1999, S. 21.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(12. April 2000)

Gemäß Artikel 2 Absatz 5 ist die Verordnung der Kommission (EG) Nr. 2790/1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen nicht anwendbar auf Vereinbarungen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1475/95 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge(1) fallen. Die neuen Vorschriften über vertikale Beschränkungen wirken sich also zur Zeit nicht auf die Stellung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die als Vertriebshändler im Kraftfahrzeugsektor tätig sind, aus.

Die vorerwähnte Verordnung (EG) Nr. 1475/95 ist bis 30. September 2002 gültig. Aus diesem Grunde erstellt die Kommission gegenwärtig die in Artikel 11 dieser Verordnung vorgesehene Bewertung, auf deren Grundlage sie anschließend ihre Vorschläge für eine künftige Regelung des Kfz-Vertriebs formulieren wird. Sie wird alle interessierten Kreise und die Mitgliedstaaten zu diesen Vorschlägen ordnungsgemäß konsultieren.

Was die allgemeinere Frage zu den in der Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 fehlenden Verbotsvorschriften betrifft, wonach die Lieferanten die wirtschaftliche Abhängigkeit ihrer Vertriebshändler nicht mißbrauchen dürfen, so ist hierzu folgendes zu sagen:

- Sinn und Zweck der mit der Annahme der neuen Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 von der Kommission verwirklichten Reform ist es, im Bereich der vertikalen Beschränkungen von einem wirtschaftlichen Ansatz auszugehen und die wettbewerbliche Untersuchung auf die Wirkungen vertikaler Vereinbarungen auf den Markt zu konzentrieren. Die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln sind nicht dazu da, die Beziehungen der Vertragspartner im Hinblick auf die Wiederherstellung eines ausgewogenen Kräfteverhältnisses unter ihnen zu regeln; sie sollen lediglich den Wettbewerb schützen und wettbewerbswidrigen Praktiken vorbeugen, die insbesondere Lieferanten mit einer gewissen Marktmacht anwenden könnten.

- durch diesen neuen Ansatz der Kommission erhalten die KMU, die im Vertrieb tätig sind, allerdings bedeutende Garantien. Im Gegensatz zu den früheren Gruppenfreistellungsverordnungen, die für bestimmte Formen des Vertriebs galten, erstreckt sich nämlich die neue Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 nicht auf Unternehmen mit einem Marktanteil von über 30 %, was Lieferanten mit einer signifikanten Marktmacht davon abhalten dürfte, von der wirtschaftlichen Abhängigkeit ihrer Vertriebshändler zu profitieren.

- außerdem enthält die Verordnung eine Liste von Beschränkungen, die den Widerruf der Gruppenfreistellung zur Folge haben und die sich inhaltlich weitgehend an die gemeinschaftliche Rechtsprechung insbesondere über diejenigen Beschränkungen anlehnen, durch die die Verkaufstätigkeit der Vertriebshändler eingeschränkt werden.

- die Verordnung erfaßt aber auch zum ersten Mal die von KMU-Einzelhandelsvereinigungen geschlossenen vertikalen Vereinbarungen, was zur Folge haben dürfte, daß die betreffenden KMU ihre Stellung am Markt sowohl gegenüber ihren Lieferanten als auch gegenüber integrierten Vertriebshandelsketten verstärken können.

- schließlich sieht der neue Rechtsrahmen besondere Möglichkeiten vor, damit die Wettbewerbsbehörden sogar unterhalb der Marktanteilsschwelle von 30 % gegen wettbewerbswidrige Praktiken vorgehen können. Eine dieser Möglichkeiten, die sowohl der Kommission (Artikel 6) als auch unter bestimmten Umständen der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats (Artikel 7) offensteht, ist der Widerruf der Gruppenfreistellung. Außerdem kann die Kommission im Wege der Verordnung den Anwendungsbereich der Freistellung begrenzen, wenn nebeneinander bestehende Netze gleichartiger vertikaler Beschränkungen über 50 % des betroffenen Marktes ausmachen (Artikel 8).

- aufgrund der neuen Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 können die den Vertriebshändlern auferlegten Wettbewerbsverbote nur für höchstens fünf Jahre freigestellt werden, während die Wiederverkäufer früher derartige Verbote bis zu zehn Jahren und in bestimmten Fällen sogar für unbestimmte Zeit befolgen mußten. Durch die neuen Wettbewerbsregeln erhalten die Vertriebshändler also konkret die Möglichkeit, andere Bezugsquellen zu wählen und folglich direkt Druck auf ihre Lieferanten auszuüben, was wirksamer ist, als die Rechte und Pflichten der Vertragspartner im einzelnen zu regeln.

(1) ABl. L 145 vom 29.6.1995.