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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0958/00

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(29. März 2000)

Betrifft: Beitrag der Europäischen Union zur Entwicklung des Fremdenverkehrs in Melilla

Die Stadt Melilla, die zur Europäischen Gemeinschaft gehört, aber in Nordafrika liegt, beabsichtigt ihre Hauptprobleme, nämlich die Isolierung und die fehlende Diversifizierung ihrer Wirtschaft, durch nachhaltige Entwicklung des Fremdenverkehrs zu überwinden. Sie gedenkt zu nutzen, daß sie eine doppelte Attraktivität besitzt, nämlich die Attraktivität für den Maghreb als europäische Stadt und für Europa als Tor zu Afrika.

Daher muß es ihr gelingen, ein umfassendes Fremdenverkehrskonzept umzusetzen, das die Sanierung der Strände und die Verbesserung der Verkehrsverbindungen, sowohl per Schiff als auch per Flugzeug, beinhaltet, zwei Pfeiler, die andere wesentliche Elemente eines ehrgeizigen Programms der Fremdenverkehrsentwicklung anschieben werden.

Kann die Kommission angeben, in welchem Umfang ihrer Ansicht nach die Europäische Union sich an diesem Vorhaben einer umfassenden Fremdenverkehrsentwicklung in Melilla beteiligen kann, damit diese in Nordafrika gelegene Stadt der Gemeinschaft mittel- und langfristig eindeutige Anziehungskraft für den Fremdenverkehr aus allen Ländern unserer Union bekommt?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(25. Mai 2000)

Die autonome Stadt Melilla ist im Programmplanungszeitraum 2000-2006 als unter das Ziel 1 der Strukturfonds fallendes Gebiet förderfähig. Die Vorschläge für die operationellen Programme werden derzeit von den spanischen Behörden ausgearbeitet und liegen der Kommission noch nicht vor.

Vorschläge der spanischen Behörden, die die Entwicklung des Fremdenverkehrs in der Stadt Melilla betreffen, werden von der Kommission in diesem Zusammenhang natürlich als wichtige Beiträge zur Kenntnis genommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1812/00

von Nuala Ahern (Verts/ALE) an die Kommission

(8. Juni 2000)

Betrifft: Studien zu den radiologischen Auswirkungen des Betriebs von Sellafield auf Irland

Wird die Kommission die britischen, nordirischen und irischen Sicherheitsbehörden um Kopien aller Studien ersuchen, die seit 1980 zu den radiologischen Auswirkungen des Betriebs von Sellafield auf Irland erstellt wurden, und wird sie einen Prüfungsausschuß einrichten, um die Zuverlässigkeit und aktuelle Relevanz dieser Berichte zu untersuchen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(19. Juli 2000)

Gemäß Artikel 37 EAG-Vertrag hat die Kommission das Recht, eine Stellungnahme dazu abzugeben, ob die geplante Ableitung radioaktiver Stoffe aller Art Auswirkungen auf einen anderen Mitgliedstaat haben kann. Artikel 36 EAG-Vertrag verpflichtet die Mitgliedstaaten, der Kommission anhand der gemäß Artikel 35 EAG-Vertrag durchgeführten ständigen Überwachung den tatsächlichen Gehalt der Luft, des Wassers und des Bodens an Radioaktivität mitzuteilen. Diese Auskünfte werden regelmäßig übermittelt.

Zusätzliche Studien der einzelstaatlichen Behörden, z.B. zu den radiologischen Auswirkungen des Betriebs von Sellafield, sind im EAG-Vertrag und den daraus abgeleiteten Rechtsvorschriften nicht vorgeschrieben. Daher ist die Kommission nicht für die Überprüfung und Bewertung solcher Studien im Hinblick auf deren Zuverlässigkeit und aktuelle Relevanz zuständig.

Die Kommission wird gleichwohl die irischen und britischen Behörden um Auskunft darüber ersuchen, ob solche Studien verfügbar sind und wie die Berichte erhältlich sind. Außerdem leitet die Kommission eine umfassende Zweijahresstudie zur Bewertung des Gehalts der nordeuropäischen Gewässer an Radiokativität auf der Grundlage aller verfügbaren Informationen ein. Durch diese Studie wird eine vergleichbare, vor etwa 15 Jahren durchgeführte Bewertung (Marína) aktualisiert. Die Ergebnisse nationaler Studien und Bewertungen werden dabei berücksichtigt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1988/00

von Carlos Coelho (PPE-DE) an die Kommission

(9. Juni 2000)

Betrifft: Binnenmarkt: Verzögerungen bei der Umsetzung der EU-Richtlinien

Erklärungen zufolge, die an die Öffentlichkeit gebracht wurden, haben die Mitgliedstaaten ihre Bemühungen zur rechtzeitigen Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften über den Binnenmarkt in ihre nationale Gesetzgebung verringert.

Somit hat sich die Kluft zwischen den Mitgliedstaaten, die die Rechtsvorschriften über den Binnenmarkt anwenden (von denen Schweden, Finnland und Spanien hervorzuheben sind) und den Mitgliedstaaten, die deren Umsetzung verzögern (in vier Ländern Griechenland, Portugal, Frankreich und Luxemburg sind mehr als 40 % der Verzögerungen zu verzeichnen), in erschreckender Weise vergrößert.

In Anbetracht der Tatsache, daß Portugal zu den vier Ländern mit einem beträchtlichen Umsetzungsdefizit gehört, wird die Kommission gebeten, für Portugal

- die Wahrhaftigkeit der vorgelegten Fakten zu prüfen,

- eine Liste aller Richtlinien (unabhängig von dem Bereich, auf den sie sich beziehen) vorzulegen, deren Umsetzung noch aussteht, wobei der Gegenstand und die fragliche Verzögerung anzugeben sind,

- eine Rangfolge der Dringlichkeit zu erstellen, die sie der jeweiligen Umsetzung beimißt.

Antwort von Frederik Bolkestein Im Namen der Kommission

(12. Juli 2000)

Wie aus dem Binnenmarktanzeiger(1) hervorgeht, wird die Kluft zwischen den Mitgliedstaaten, die die Binnenmarktvorschriften fristgerecht umsetzen, und denen, die diese Umsetzung verzögern, immer größer. Am 15. April 2000, dem Stichtag, der im Binnenmarktanzeiger zugrundegelegt wurde, waren Griechenland, Frankreich, Luxemburg und Portugal in 44 % aller Fälle mit der Umsetzung im Rückstand (von 786 notwendigen Durchführungsmaßnahmen sind 344 nicht rechtzeitig erfolgt).

Die Liste der nicht fristgerecht umgesetzten Richtlinien wird dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zugeleitet. Es ist leider nicht möglich, diese Angaben nach Dringlichkeit aufzuschlüsseln. Die Mitgliedstaaten sind rechtlich verpflichtet, sämtliche Richtlinien fristgerecht umzusetzen. Tun sie dies nicht, leitet die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag ein.

(1) SEK(2000) 879.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1727/00

von Nuala Ahern (Verts/ALE) an die Kommission

(31. Mai 2000)

Betrifft: Untersuchungen über die Umweltgefährdung durch Risse in der Sicherheitshülle bei zahlreichen Kernkraftwerken

Welche Untersuchungen haben die Kommission, Euratom oder die Gemeinsamen Forschungssstellen im Auftrag der Kommission über die Umweltgefährdung durch Risse in der Sicherheitshülle von Lagertanks für hochradioaktive Flüssigkeiten (high-activity liquor HAL) durchgeführt, die in folgenden Anlagen in Betrieb sind:

a) BNFL Sellafield

b) UKAEA Dounreay

c) Cogema Den Haag

d) CEA Marcoûle

e) KFK Karlsruhe?

Gemeinsame Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1726/00 und E-1727/00

(20. Juli 2000)

Die Lagerungsmöglichkeiten für fluessige radioaktive Abfälle(HAL) in Sellafield bestehen seit 1955. Was die Verglasung von radioaktivem Abfallkonzentrat im Rahmen des Windscale Vitrification Plan (WVP) im Jahre 1990 betrifft, so wurden die allgemeinen Angaben

gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag im Januar 1990 der Kommission übermittelt, die zu dieser Vorlage eine Stellungnahme abgab. Die allgemeinen Angaben enthielten Informationen über einen Referenz-Unfall, und zwar Kühlverlust im HAL-Zufuhrsystem. Man gelangte zu der Schlußfolgerung, daß die wahrscheinliche Exposition der Bevölkerung Irlands oder jedes anderen Landes im Falle eines unbeabsichtigten Verlustes dieser Art und Größenordnung für die menschliche Gesundheit irrelevant sei. Die auf den neuesten Stand gebrachte Sicherheitsbewertung der Lagerung fluessiger radioaktiver Ablälle bei British Nuclear Fuel Limited (BNFL) Sellafield (HM Nuclear Installations Inspectorate, Februar 2000) enthält keine Informationen, die zu einer neuerlichen Überprüfung dieser Bewertung Anlaß geben.

Die Durchführung derartiger Prüfungen für die von der United Kingdom Atomic Energy Authority Dounreay, der Compagnie générale des matières nucléaires La Hague, dem Commissariat à l'Energie Atomique Marcoule, and dem Forschungszentrum Karlsruhe verwendeten Lagerungsbehälter im Hinblick auf die potentielle Exposition der Bevölkerung und die damit verbundenen gesundheitlichen Folgen muß von dem jeweiligen Mitgliedstaat angeordnet werden.

Selbst wenn man berücksichtigt, daß es mehrere Umhüllungen gibt, kann das Zerbrechen einer Umhüllung dennoch zu signifikanten Radioaktivitätswerten in Flüssen oder in der marinen Umwelt führen. Folglich ist es angemessen, neben den Folgen für den Menschen auch etwaige Schäden für die Umwelt in Betracht zu ziehen. Die Kommission hat ein Forschungsprogramm über die Auswirkungen auf Tiere und Pflanzen in der Region und entsprechende ökologische Schäden sowie über die Entwicklung einer Grundlage und Methodologie für die Festlegung von Schutznormen im Hinblick auf die Ausarbeitung von Umweltqualitätsnormen in die Wege geleitet. Derartige Normen könnten dann auf die Beurteilung der Folgen eines größeren Verlustes fluessiger radioaktiver Abfälle Anwendung finden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0597/00

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(29. Februar 2000)

Betrifft: Sanktionen gegen Österreich

Kann die Kommission mitteilen, ob sie den Beschluß der portugiesischen Regierung, andere EU-Regierungen aufzufordern, Sanktionen gegen einen EU-Mitgliedstaat (Österreich) zu verhängen, als einen Mißbrauch der Präsidentschaft betrachtet, und ob sie den Beschluß von 14 meist unerfahrenen sozialistischen Regierungen, diplomatische Sanktionen gegen einen Mitgliedstaat anzudrohen und zu verhängen, um die Zusammensetzung oder die Politik (so verabscheuungswürdig diese auch sein mag) einer frei gewählten Regierung zu beeinflussen, als einen Mangel an Achtung vor ordnungsgemäßen demokratischen Prozessen innerhalb der Union und damit als Verletzung des Grundsatzes der Demokratie gemäß Artikel 6 Absatz 1 des konsolidierten Vertrags über die Europäische Union, auf den sich die Europäische Union gründet, betrachtet? Wenn ja, wird die Kommission ihre Funktion als Hüterin der Verträge wahrnehmen und die Regierungen, die Sanktionen gegen Österreich verhängt haben, vor den Europäischen Gerichtshof bringen, der dann über die Rechtsmäßigkeit dieser Sanktionen befindet, damit alle EU-Bürger künftig wissen, ob es legitim ist, wenn sich Mitgliedstaaten in die demokratischen Prozesse anderer Mitgliedstaaten in dieser Weise einmischen, und wird die Kommission in Anbetracht der Bedeutung und des Ernstes dieser in der Union beispiellosen Schritte der Präsidentin des Europäischen Parlaments eine Erklärung ihres Beschlusses übermitteln?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(4. Mai 2000)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Erklärung vom 1. Februar 2000 zu Österreich, in der sie erklärt, sie teile die Besorgnis, die der am 31. Januar 2000 von der portugiesischen Präsidentschaft im Namen von 14 Mitgliedstaaten abgegebenen Erklärung zugrunde liegt. Die Kommission bekräftigt darin, daß sie weiterhin ihre Pflicht als Hüterin der in den Verträgen, insbesondere Artikel 6 und 7 des Vertrages über die Europäischen Union, festgeschriebenen Normen und Werte erfuellen wird, wonach die Union auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit beruht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1792/00

von José Ribeiro e Castro (UEN) an den Rat

(9. Juni 2000)

Betrifft: Vorschläge des deutschen Ministers Joschka Fischer zur Zukunft der EU

Die portugiesischen Medien berichteten, daß der Außenminister von Portugal, Dr. Jaime Gama, seinen deutschen Amtskollegen Joschka Fischer in einem Schreiben überschwenglich zu den Standpunkten beglückwünschte, die dieser am 12. Mai 2000 in Berlin öffentlich zur Zukunft der Europäischen Union dargelegt hat.

Der Standpunkt des portugiesischen Ministers wurde im Namen und im Rahmen der derzeitigen portugiesischen Präsidentschaft verbreitet.

Die Medien verbreiteten natürlich nur das, was ihnen unmittelbar zur Veröffentlichung mitgeteilt wurde.

Die Vorschläge des deutschen Ministers Fischer unterscheiden sich in verschiedenen Punkten wesentlich von den Standpunkten, die früher von der portugiesischen Präsidentschaft hinsichtlich der Vorbereitung des Arbeitsplans der nächsten Regierungskonferenz und der Debatten geäußert wurden, die im Rat und zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Rahmen stattgefunden haben. Sie stehen vor allem im Widerspruch zu dem Standpunkt, den derselbe Außenminister Portugals im Verlauf der Debatte dem Europäischen Parlament verschiedentlich energisch im Namen der portugiesischen Präsidentschaft vorgetragen hat, zum letzten Mal während der April-Tagung des EP in Straßburg.

Daher wird der Rat gebeten anzugeben, ob die offensichtliche Begeisterung, die öffentlich über die Vorschläge des deutschen Ministers Joschka Fischer geäußert wurde, von seiten der portugiesischen Präsidentschaft und/oder des Rates als solchem einer Änderung des Standpunkts die in diesem Fall eine absolute Kehrtwende wäre in bezug auf den Arbeitsplan, den Inhalt und die Ausrichtung der Vorbereitungen der bevorstehenden Regierungskonferenz entspricht?

Antwort

(28. September 2000)

Der Herr Abgeordnete wird Verständnis dafür haben, daß der Rat nur zu spezifischen Themen, zu denen er einen Standpunkt abgegeben oder einen Beschluß gefaßt hat, Stellung nehmen kann. Es wäre unangemessen, wenn der Rat als Institution die von einem einzelnen Mitglied vertretenen Ansichten kommentiert.

Wie der Herr Abgeordnete weiß, ist der Rat an der Arbeit der Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten nicht beteiligt und kann daher zum Konferenzgeschehen nicht Stellung nehmen. Das Europäische Parlament hingegen ist mit zwei Beobachtern eng an den vorbereitenden Arbeiten der Konferenz beteiligt.

Was die Bewertung der Arbeit der Regierungskonferenz durch den Vorsitz betrifft, so wird der Herr Abgeordnete auf den Bericht verwiesen, der unter der Verantwortung des Vorsitzes für den Europäischen Rat in Feira erstellt und am 14. Juni veröffentlicht wurde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2265/00

von Nirj Deva (PPE-DE) an die Kommission

(7. Juli 2000)

Betrifft: AKP-Staaten

Wie viele vollzeitbeschäftigte EU-Beamte arbeiten jeweils in den EU-Büros in den AKP-Staaten?

Gemeinsame Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2265/00, E-2266/00, E-2267/00 und E-2268/00

(28. August 2000)

Die gewünschten Informationen werden dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0980/00

von Hartmut Nassauer (PPE-DE) an die Kommission

(31. März 2000)

Betrifft: Diskriminierende Vorschriften im Vermögensrecht mehrerer Bewerberländer

Mit dem Beitritt zur Europäischen Union gilt für die derzeitigen Beitrittskandidaten ein Vermögensrecht, das dem acquis communautaire entspricht. Diskriminierende Bestimmungen, insbesondere im Restitutions- und Privatisierungsrecht, haben daher als gemeinschaftswidrig zu gelten.

Bisher hat sich die Kommission noch nicht umfassend zu der Frage der Rechtmäßigkeit von Privatisierungs-, Entschädigungs- und Restitutionsrecht in Staaten, die die Aufnahme in die Europäische Union begehren, geäußert. Teilt die Kommission die Auffassung, daß in diesen Fragen, die fast alle Beitrittskandidaten betreffen, die Veröffentlichung eines Weißbuchs der Kommission einen Beitrag zu mehr Rechtssicherheit leisten könnte?

Gemeinsame Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0980/00, E-0981/00 und E-0982/00

(15. Mai 2000)

Gemäß Artikel 295 (früher Artikel 222) läßt der EG-Vertrag die Eigentumsordnung in den Mitgliedstaaten unberührt. Die Kommission ist daher nicht befugt, in Fragen der Rückgabe von Eigentum in einem jetzigen oder künftigen Mitgliedstaat einzugreifen.

Folglich hat sie auch nicht die Absicht, zu diesem Thema ein Weißbuch zu veröffentlichen.

Aus den oben genannten Gründen obliegt es nicht der Kommission, sich zu den von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Fällen zu äußern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2298/00

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(11. Juli 2000)

Betrifft: Gemeinschaftsfischer außerhalb der GFP

Allen ist die Existenz von Fischereifahrzeugen aus Mitgliedstaaten bekannt, die in internationalen Gewässern operieren und die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik ignorieren (Respektierung der Bestände, Hygiene- und Gesundheitsvorschriften, Arbeits- und Lebensbedingungen der Mannschaften usw.), indem sie unter Billigflaggen fahren.

Weniger bekannt sind jedoch die Praktiken von Fischereifahrzeugen aus bestimmten EU-Staaten. Bestimmte dieser Gemeinschaftsschiffe ziehen es vor, die Vorschriften der GFP völlig außer acht zu lassen und ganz nach Gutdünken zu fischen, ohne sich an die in bezug auf Mengen und Größen geltenden Beschränkungen zu halten, indem sie sogenannte Privatabkommen mit Drittstaaten abschließen. Dies ist der Fall bei bestimmten Schiffen, die völlig legal in Gewässern fischen, die unter marokkanischer Gesetzgebung stehen.

Wie gedenkt die Kommission im Rahmen der für 2002 geplanten Reform der GFP die unter Gemeinschaftsflagge fahrenden Schiffe, die zwar unter EU-Flagge, aber mittels Privatabkommen mit Drittstaaten operierenden Schiffe und Billigflaggenschiffe jeweils zu behandeln?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(28. Juli 2000)

Im Rahmen der für 2002 geplanten Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) beabsichtigt die Kommission, alle Bereiche dieser Politik, also auch den Bereich Außenbeziehungen, zu prüfen.

Was die Pläne der Kommission in Bezug auf die drei von der Frau Abgeordneten genannten Fischereiflotten anbelangt (also die unter Gemeinschaftsflagge im Rahmen von Abkommen der Gemeinschaft oder im Rahmen von Privatabkommen bzw. unter Billigflagge in Drittlandsgewässern operierenden Schiffe), so werden diese unter strikter Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft behandelt, wobei die Kommission die in den obengenannten Diskussionen geäußerten Stellungnahmen und Standpunkte berücksichtigen wird.

Ohne den weiteren Diskussionen vorzugreifen, möchte die Kommission daran erinnern, dass sie sich stets für die Bekämpfung der illegalen Fischerei eingesetzt hat. Als wirksamste Maßnahmen in dieser Hinsicht wären z. B. die Erarbeitung einer gemeinsamen Strategie für die Hochseefischerei, die Möglichkeit der strafrechtlichen Verfolgung der Betroffenen und die verstärkte Kontrolle sowohl der unter Gemeinschaftsflagge als auch der unter anderer Flagge operierenden Schiffe in den Häfen der Gemeinschaft zu nennen.

Die Kommission erinnert daran, dass es sich bei der GFP, einschließlich des Bereichs Außenbeziehungen, um eine integrierte Gemeinschaftspolitik handelt, die von den Mitgliedstaaten umgesetzt wird, und dass der Einsatz von Polizeikräften Sache der Mitgliedstaaten ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1904/00

von Nirj Deva (PPE-DE) an die Kommission

(16. Juni 2000)

Betrifft: Ausschreibung im Rahmen des EG-Programms Phare li 9701.01.04.02

Im Rahmen von Verträgen für dieses Programm können Gebote nur für ganze Lose angenommen werden, und die gesamte Ausrüstung muß aus der EU oder einem am Programm Phare beteiligten Ursprungsland bezogen werden; kann die Kommission unter dieser Voraussetzung Posten für Posten mitteilen, wer die Verträge im Rahmen dieser Ausschreibung erhielt und welche Ausrüstung (Hersteller und Modell) Bestandteil der erfolgreichen Gebote war?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(3. Juli 2000)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0451/00

von Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) an den Rat

(14. Februar 2000)

Betrifft: Wettbewerbsverzerrende Steuerregelungen in der EU

Kann der Rat bestätigen, daß eine Arbeitsgruppe von Beamten des Rates in einigen Mitgliedstaaten der EU auf 60 Steuerregelungen gestoßen ist, die als wettbewerbsverzerrend betrachtet werden?

Trifft es zu, daß in diesem Bericht die Niederlande mit neun kritisierten Regelungen in diesem Bereich als Spitzenreiter hinsichtlich der wettbewerbsverzerrenden Steuerregelungen aufgeführt werden?

Um welche neun Regelungen handelt es sich?

Trifft es zu, daß in Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien (also in den großen Mitgliedstaaten) keine einzige wettbewerbsverzerrende Steuerregelung gefunden wurde?

Welche Auffassung vertritt der Rat hinsichtlich dieses amtlichen Berichts, und wann wird der Rat eine eigene politische Beurteilung vorlegen?

Antwort

(16./17. Mai 2000)

1. Der Bericht der Gruppe Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung), auf den die Frau Abgeordnete Bezug nimmt und der dem Rat (Wirtschaft und Finanzen) am 29. November 1999 unterbreitet wurde, kann auf der Website des Rates (ue.eu.int/newsroom, unter miscellaneous, Dokument 4901/99) eingesehen werden.

2. Der Rat hat zwar beschlossen, den Text der Öffentlichkeit über das Internet zugänglich zu machen, hat jedoch noch nicht zu seinem Inhalt Stellung genommen und kann daher zum jetzigen Zeitpunkt keine sachbezogene Antwort auf die gestellten Fragen geben.

3. Ferner macht der Rat die Frau Abgeordnete darauf aufmerksam, daß der Europäische Rat in Helsinki vereinbart hat, daß eine Gruppe auf hoher Ebene eingesetzt wird, die im Rahmen des Gesamtberichts, den sie für den Rat erstellen wird, gemäß den Schlußfolgerungen des Rates Wirtschaft und Finanzen vom 1. Dezember 1997 mögliche Lösungen darlegen wird, und zwar insbesondere für den Verhaltenskodex, der Teil des Steuerpakets ist.