SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0753/99

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(29. März 1999)

Betrifft: Mittel für die Gemeinde Torrita di Siena

Mit Beschluß des Regionalrats der Toskana Nr. 424 vom 3.11.1993 wurde vorgeschlagen, einen Teil des Gemeindegebiets von Torrita di Siena in die Liste der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete aufzunehmen. Zahlreiche Schreiben wurden an die zuständigen Stellen, darunter die EU, von den Bauernverbänden dieses Gebietes geschickt, um Informationen über die Bedingungen zu erhalten, die für die Aufnahme in diese Liste zu erfuellen sind. Jahrelang gingen zahlreiche Anfragen ein, aber bis heute wurden keine Antworten im Zusammenhang mit diesen Verfahren gegeben.

Kann die Kommission deshalb mitteilen:

1. ob sie der Ansicht ist, daß, da bereits eine Genehmigung des Regionalrats auf der Grundlage von Richtlinie 75/268/EG(1) vorliegt, die Betroffenen bereits zu lange auf die wesentlichen Erläuterungen im Zusammenhang mit dem anzuwendenden Verfahren gewartet haben;

2. welche Verfahren auf der Grundlage von Richtlinie 75/268/EG anzuwenden sind, um das Gebiet von Torrita di Siena in die Liste der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete aufzunehmen;

3. ob sie der Meinung ist, daß die Valorisierung des Gebiets der Gemeinde Torrita di Siena im allgemeinen Interesse liegt und von Vorteil ist, und ob man deshalb unverzueglich darangehen sollte, Mittel für die Förderung des ländlichen Besitzstandes zur Verfügung zu stellen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(7. Mai 1999)

Der Antrag auf Einstufung der Gemeinde Torrito di Siena als benachteiligtes Gebiet, auf den sich der Herr Abgeordnete bezieht, ist der Kommission zusammen mit einer Reihe anderer Anträge der italienischen Regionen notifiziert worden.

Aus Gründen der Effizienz und zur Einhaltung der bei den übrigen Mitgliedstaaten angewandten Verfahren wurde zwischen der Kommission und den italienischen Behörden vereinbart, daß alle Anträge auf Änderung oder Ausdehnung benachteiligter Gebiete zusammen bearbeitet werden. Entsprechende Anträge wurden für 160 Gemeinden in vier italienischen Regionen gestellt.

Nach den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (Verordnung (EG) 950/97 des Rates vom 20. Mai 1997 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur(2)) müssen Mitgliedstaaten, die der Kommission die Grenzen der Gebiete mitteilen, für die sie die Einstufung als benachteiligtes Gebiet beantragen, gleichzeitig alle zweckdienlichen Angaben über die Merkmale dieser Gebiete übermitteln. Nach einer technischen Prüfung nimmt die Kommission die betreffenden Gebiete danach gegebenenfalls in das Verzeichnis der benachteiligte Gebiete auf. Die von den italienischen Behörden bisher vorgelegten Informationen reichen allerdings noch nicht aus, um die Förderfähigkeit der fraglichen Gebiete zu prüfen und gegebenenfalls anzuerkennen.

Künftig wird die Kommission keine Einstufungen nach den derzeit geltenden Vorschriften mehr vornehmen können. Die neuen Regeln im Verordnungsentwurf des Rates zur ländlichen Entwicklung(3) sehen vor, daß die Einstufung der benachteiligten Gebiete in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten übergeht.

(1) ABl. L 128 vom 19.5.1975, S. 1.

(2) ABl. L 142 vom 2.6.1997, S. 1.

(3) ABl. C 170 vom 4.6.1998.