SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1878/96 von Luigi Caligaris (UPE) an die Kommission (5. Juli 1996)

Betrifft: Interventionen in den überschwemmten Gebieten der Region Friaul

In der Nacht des 21. Juni wurde in Italien die Region Friaul von einer Überschwemmung von aussergewöhnlichem Ausmaß heimgesucht, bei der drei Personen den Tod fanden und schwere Schäden an Wohngebäuden und Infrastrukturen entstanden.

Hält es die Kommission in Anbetracht der Tatsache, daß von der Überschwemmung insbesondere einige im Rahmen des Ziels 5b förderfähige Berggebiete betroffen sind, nicht für zweckmässig, die für dieses Ziel vorgesehenen Mittel aufzustocken, um eine rasche Behebung der Umweltschäden und die Wiederherstellung der Infrastruktur in den verwüsteten Gebieten zu ermöglichen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (31. Juli 1996)

Die Kommission hat immer grossen Anteil an den Naturkatastrophen in den verschiedenen Mitgliedstaaten genommen. Sie bedauert, daß im Rahmen der gemeinschaftlichen Soforthilfe für Katastrophenopfer für das laufende Jahr keine Mittel mehr zur Verfügung stehen, da die Haushaltslinie für diese Gemeinschaftsaktion (B4-3400) bei der Genehmigung des Haushalts 1996 durch das Parlament mit "p.m." gekennzeichnet wurde. Es ist zu betonen, daß, unabhängig von der besonderen Aufmerksamkeit, die die Kommission diesen Fragen widmet, die Gemeinschaftsmittel im Rahmen von Ziel 5b für den gesamten Zeitraum 1994-1999 festgelegt worden sind und daß keine finanziellen Reserven vorgesehen wurden, um gegebenenfalls die Mittel für ein bestimmtes Programm aufzustocken.

Das Programmplanungsdokument (DPP) für die Ziel-5b-Gebiete der Region Friaul-Julisch Venetien, für die eine Gemeinschaftsförderung in Höhe von 44 Mio Ecu für den Zeitraum 1994-1999 bereitgestellt wurde, kommt nur für eine Mittelaufstockung aufgrund der Indexierung der gemeinschaftlichen Fördermittel für das DPP in Betracht, die sich derzeit auf 0,92 Mio Ecu belaufen.

Als Maßnahme gegen die durch die Überschwemmung vom 21. Juni 1996 in den Ziel-5b-Gebieten in Friaul entstandenen Schäden ist die Kommission bereit, im Rahmen der Partnerschaft und vor allem im Rahmen des Begleitausschusses des genannten DPP die Vorschläge der nationalen und regionalen Behörden zu prüfen, die darauf abzielen, die Wiederherstellung des durch die Naturkatastrophe geschädigten land- und forstwirtschaftlichen Produktionspotentials, den Umweltschutz und die Erhaltung des ländlichen Raums sowie die Verbesserung der ländlichen Infrastruktur durch die völlige oder teilweise Zuteilung der auf der Indexierung beruhenden Mittel oder durch eine Änderung des DPP zu finanzieren, die eine Übertragung der Mittel auf der Grundlage der für die bestehenden Maßnahmen gewährten Beträge zur Folge hätte.

Schließlich ist festzustellen, daß das DPP für den Zeitraum 1994-1999 bereits einen Betrag in Höhe von 11,38 Mio Ecu aus Mitteln der öffentlichen Hand für Maßnahmen zum Schutz des Bodens sowie zur Vermeidung von Grund- und Hochwasserschäden vorsieht - davon 2,84 Mio Ecu aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung. Ein Vorschlag der nationalen und regionalen Behörden zur Vorwegnahme der jährlichen Bindung dieser Mittel fände im Rahmen der Partnerschaft die Unterstützung der Kommission.