SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0719/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(15. März 2002)

Betrifft: Unbezahlte Umweltschäden und Ausgleich für die Wettbewerbsnachteile für Agrarerzeuger, die sehr umweltbewusst handeln

1. Ist die Kommission der Auffassung, dass die Umweltkosten, die die Landwirtschaft verursacht und die zu Lasten anderer gesellschaftlicher Akteure gehen oder auf künftige Generationen abgewälzt zu werden drohen, auch bei der Beurteilung der Nachhaltigkeit von Agrarsystemen berücksichtigt werden müssen, insbesondere der Auswirkungen einer Störung des Mineralgleichgewichts durch Ammoniak, Nitrat und Phosphat infolge umfangreicher Viehfuttereinfuhren und des intensiven Einsatzes von Kunstdünger sowie durch Kupfer und Cadmium infolge der Verwendung chemischer Pestizide?

2. Warum wird der Agrarsektor nach wie vor von der Anwendung des derzeit allgemein geltenden Verursacherprinzips ausgenommen, während zur Zeit Agrarbetriebe zwar für vorbeugende Maßnahmen, im Allgemeinen jedoch noch nicht für die Kontamination selbst zahlen müssen?

3. Trägt der Umstand, dass die Agrareinkommen im Vergleich zu anderen Sektoren auf ungewöhnliche Weise zustande kommen (gering bezahlte Arbeitsverhältnisse, zahlreiche Familienbetriebe), dazu bei, dass Einsparungen in diesem Unternehmensbereich am einfachsten durch niedrigere Kostenbelastung und geringere Berücksichtigung von Umweltfolgen erzielt werden können?

4. Kann die Kommission die Behauptung unterschreiben, dass die Produkte von biologisch arbeitenden Unternehmen auf dem Markt vergleichsweise preiswerter wären als diejenigen der in üblicher Weise agierenden Unternehmen, wenn letztgenannte Kategorie für die von ihr verursachten Umweltschäden aufkommen müsste?

5. Ist die Kommission auch der Auffassung, dass die in den vorhergehenden Fragen angesprochene Abwälzung der Umweltkosten als eine Art unlauterer Wettbewerb betrachtet werden muss, im konkreten Fall zwischen der gängigen und der biologischen Landwirtschaft?

6. Sieht die Kommission auf dem Agrarsektor Möglichkeiten für eine Internalisierung von Umweltkosten, wie sie auch im Verkehrssektor angestrebt wird, wodurch beim Vergleich der Produktionskosten Unternehmen, die die geringste Kontamination verursachen, auf Kosten derjenigen Unternehmen, die dies nicht tun, begünstigt werden?

7. Wird die Möglichkeit zur Internalisierung bei der Vorbereitung der in den nächsten Jahren vorgesehenen Änderung beim Einsatz von Geldern zugunsten der Gemeinsamen Agrarpolitik ausdrücklich berücksichtigt werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(22. April 2002)

Die Kommission ist durchaus der Überzeugung, dass die Landwirtschaft wie jeder Wirtschaftszweig oder Bürger entsprechend den Erwartungen der Gesellschaft die Umweltvorschriften einhalten und die Umweltkosten senken muss. Die Kommission hält dies für eine Voraussetzung der nachhaltigen Entwicklung in der Landwirtschaft. Diese Auffassung wird auch durch den ausdrücklichen Hinweis auf die Umweltschutzverpflichtungen in den Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (Artikel 3 der Ratsverordnung (EG) Nr. 1259/1999 vom 17. Mai 1999)(1) besonders hervorgehoben.

2. Die Landwirtschaft ist keineswegs vom Verursacherprinzip ausgenommen. Wie in jedem anderen Sektor auch müssen die Landwirte ihre aus den Umweltvorschriften erwachsenden Verpflichtungen auf eigene Kosten erfuellen. Solche Rechtsvorschriften wurden sowohl von der Gemeinschaft als auch von den Mitgliedstaaten erlassen und umfassen ein breites Spektrum von Umweltfragen wie z.B. die Verhinderung von Umweltbelastung durch landwirtschaftliche Inputs (Nitrate und Pflanzenschutzmittel) bzw. die Erhaltung der natürlichen Lebensräume oder der Artenvielfalt.

3. Die Landwirte unterliegen dem Marktwettbewerb, und wirtschaftliches Überleben erfordert in erster Linie Erzeugung zu wettbewerbsfähigen Kosten. Natürlich darf die Wettbewerbsfähigkeit nicht auf Kosten der Umwelt gehen. Deshalb muss die Tätigkeit der Landwirte wie die aller Erzeuger oder Bürger unter Einhaltung genau festgelegter Umweltvorschriften ausgeübt werden.

4. Nach Auffassung der Kommission wird die ökologische Landbau nicht weniger kostenaufwändig, wenn in der herkömmlichen Landwirtschaft strengere und deshalb kostenaufwändigere Umweltschutznormen eingehalten werden. Es ist aber anzunehmen, dass strengere Umweltschutznormen die Wettbewerbsfähigkeit der ökologischen gegenüber herkömmlichen Landwirtschaft verbessern, sofern solche Normen zu niedrigeren Kosten eingehalten werden können.

5. Da die herkömmliche wie die ökologische Landwirtschaft denselben Umweltschutznormen unterliegen, ist die Kommission nicht der Auffassung, dass zwischen diesen beiden unlauterer Wettbewerb herrscht, sofern die Umweltnormen von den Mitgliedstaaten wirksam umgesetzt werden, was allerdings häufig nicht der Fall ist. Die Kommission räumt jedoch ein, dass die ökologische Bewirtschaftungsform Vorteile für die Umwelt bietet, die über die der obligatorischen Mindestanforderungen hinausgehen. Für die Erzielung solcher Vorteile werden im Rahmen von Agrarumweltmaßnahmen Zahlungen angeboten, die anhand der Kostenunterschiede zwischen ökologischer und herkömmlicher Landwirtschaft berechnet werden. Zwar kommen solche Zahlungen im Rahmen der Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums als Agrarumweltmaßnahme in Frage, diese Maßnahme wird aber je nach Mitgliedstaat in unterschiedlichem Umfang angewandt.

6. Es entspricht dem Sinn der Internalisierung von Umweltkosten und dem Verursacherprinzip, dass die Kosten für die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften vom potenziellen Umweltverschmutzer getragen werden. Aus diesem Grunde hielte die Kommission es für bedenklich, die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften zu honorieren. Anders stellt sich die Lage dar, wenn sich die Landwirte verpflichten, über die Mindestanforderungen und damit über die Schwelle hinaus, die als gute landwirtschaftliche Praxis gilt, im Rahmen der Agrarumweltmaßnahmen Betriebsmittel gegen die genannten Zahlungen einzusetzen. Es bietet sich an, solche Leistungen durch finanzielle Anreize zu fördern, wie es auf freiwilliger, vertraglicher Basis im Rahmen der Agrarumweltmaßnahmen bereits geschieht.

7. Wie die Kommission in der in Göteborg vorgelegten Gemeinschaftlichen Strategie für eine nachhaltige Entwicklung eindeutig erklärt hat, bildet die Stärkung der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und insbesondere der Agrarumweltmaßnahmen einen der vorrangigen Schwerpunkte bei der Weiterentwicklung der GAP.

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999.