SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3681/97 von Thomas Megahy (PSE) an die Kommission (19. November 1997)

Betrifft: Durchsetzung von Rechtsvorschriften der EU im Bereich von Gesundheit und Sicherheit in den Mitgliedstaaten

Kann die Kommission angeben:

1. wieviele Mitgliedstaaten die Gesundheits- und Sicherheitsrichtlinien, die jetzt angewandt werden müssten, nicht umgesetzt haben,

2. wieviele Maßnahmen gegen Mitgliedstaaten eingeleitet wurden, weil diese bereits in Kraft getretene Rechtsvorschriften nicht anwenden,

3. ob sie davon überzeugt ist, daß im Bereich der Gesundheit und Sicherheit in der gesamten Europäischen Union gleiche Bedingungen herrschen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (22. Dezember 1997)

1. Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten davon unterrichten, daß von 36 im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz verabschiedeten Richtlinien 32 bereits in Kraft sind; davon wiederum sind bereits 24 in allen Mitgliedstaaten rechtsverbindlich umgesetzt. Für die noch nicht in allen Mitgliedstaaten umgesetzten 8 Richtlinien ergibt sich derzeit folgende Situation:

- Richtlinie 91/322/EWG (chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe) ((ABl. L 177 vom 5.7.1991. )): noch nicht umgesetzt in Griechenland, Spanien, Frankreich und den Niederlanden.

- Richtlinie 92/29/EWG (medizinische Versorgung auf Schiffen) ((ABl. L 113 vom 30.4.1992. )): noch nicht umgesetzt in Belgien, Irland und Luxemburg.

- Richtlinien 92/91/EWG (Betriebe, in denen durch Bohrungen Mineralien gewonnen werden) ((ABl. L 348 vom 28.11.1992. )) und 92/104/EWG (übertägige oder untertägige mineralgewinnende Betriebe) ((ABl. L 404 vom 31.12.1992. )): noch nicht umgesetzt in Irland.

- Richtlinie 93/103/EG (Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen) ((ABl. L 307 vom 13.12.1993. )): noch nicht umgesetzt in Belgien, Irland und Italien.

- Richtlinie 93/104/EG (Arbeitsgestaltung) ((ABl. L 307 vom 13.12.1993. )): noch nicht umgesetzt in Griechenland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Portugal und Vereinigtem Königreich.

- Richtlinie 94/33/EG (Jugendarbeitsschutz) ((ABl. L 216 vom 20.8.1994. )): noch nicht vollständig umgesetzt in Griechenland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Österreich und Vereinigtem Königreich.

- Richtlinie 95/30/EG (biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit) ((ABl. L 155 vom 6.7.1995. )): noch nicht umgesetzt in Deutschland, Irland, Italien, Luxemburg und Österreich.

2. Wenn die Frist für die Umsetzung einer Richtlinie abläuft, leitet die Kommission ein Verletzungsverfahren nach Artikel 169 des EG-Vertrags gegen die Mitgliedstaaten ein, die der Kommission ihre nationalen Umsetzungsmaßnahmen nicht rechtzeitig melden. Anhang IV des 14. Jahresberichts über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (1996), der söben veröffentlicht wurde ((ABl. C 332 vom 3.11.1997. )), enthält Verweise auf die zum 31. Dezember 1996 anhängigen Verletzungsverfahren.

3. Die Kontrolle der Umsetzung ist ein kontinuierlicher Prozeß, der in dem von dem Herrn Abgeordneten angeführten Bereich so abläuft, daß eine äquivalente Anwendung der europäischen Gesetzgebung in der gesamten Gemeinschaft sichergestellt ist. Bei Punkten, die nach Auffassung der Kommission mangelhaft umgesetzt sind, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Bemerkungen vorzulegen. Entsprechend der Antworten, Argumente und gegebenenfalls der Absichtserklärungen zur Durchführung von Berichtigungsmaßnahmen wird die Kommission über geeignete weitere Schritte entscheiden.