DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/710

(2004/C 88 E/0731)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0756/04

von José García-Margallo y Marfil (PPE-DE) an die Kommission

(11. März 2004)

Betrifft: Konsequenzen der Integration der europäischen Finanzmärkte auf nationaler und regionaler Ebene

Hat die Kommission Studien in Auftrag gegeben, um die Auswirkungen der strukturellen Änderungen, die mit den neuen europäischen Rechtsvorschriften über Finanzdienstleistungen eingeführt worden sind, auf die nationalen und regionalen Finanzmärkte und insbesondere die etwaige Schwächung der regionalen Finanzplätze gegenüber der nationalen Ebene zu bewerten?

Riskiert man nicht auf mittlere Sicht eine Konzentration der Finanzoperationen auf eine begrenzte Zahl von Finanzplätzen (drei oder vier) in Europa?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(23. April 2004)

Wenngleich die Europäische Kommission nicht systematisch Studien in Auftrag gegeben hat, um die Auswirkungen der strukturellen Änderungen, die mit den neuen europäischen Rechtsvorschriften über Finanzdienstleistungen einhergehen, auf die nationalen und regionalen Finanzmärkte zu bewerten, wurden bestimmte Legislativvorschläge von Studien begleitet (z.B. Untersuchungen über die zusätzliche Altersversorgung, die auf der Website der Generaldirektion (GD) Binnenmarkt allgemein zugänglich sind; Folgenabschätzungen zu der in Kürze erscheinenden Rückversicherungsrichtlinie und der Richtlinie über eine angemessene Eigenkapitalausstattung, die zum Zeitpunkt des Kommissionsvorschlags veröffentlicht werden, etc.) oder die Situation eines bestimmten Marktsegments auf Gemeinschaftsebene bewertet (z.B. die Studie „Creating an internal market for the Banking industry: an estimate on the structural changes induced by the deregulation and the single currency“).

Abgesehen von diesen spezifischen Studien und Folgenabschätzungen werden bei Legislativvorschlägen im Finanzdienstleistungsbereich grundsätzlich umfangreiche Konsultationen mit interessierten Kreisen durchgeführt. Auf diese Weise kann ermittelt werden, ob eine Legislativmaßnahme für ein bestimmtes regionales oder nationales Marktsegment Nachteile mit sich bringt. Ferner beabsichtigt die Europäische Kommission, der Folgenabschätzung von Legislativvorschlägen für bestimmte Marktsegmente und/oder Regionen künftig größere Bedeutung beizumessen.

Eine von der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen in Auftrag gegebene Studie (1) kommt zu dem Schluss, dass alle Mitgliedstaaten von den Vorteilen einer weiteren Integration der EU-Finanzmärkte profitieren werden, diese jedoch nicht gleichmäßig verteilt sein werden. Während in einigen Mitgliedstaaten die Industrie vermutlich stärker vom Zugang zu ausländischen Finanzmärkten profitieren dürfte, wird in anderen Mitgliedstaaten der Finanzsektor aufgrund der steigenden Nachfrage Vorteile erzielen.

Im Frühjahr 2004 wird die Europäische Kommission einen ersten Jahresbericht über den Stand der Integration der Finanzmärkte in der Europäischen Union vorlegen. Aus diesem Bericht geht eindeutig hervor, dass bei fortschreitender Integration natürliche regionale (auch grenzüberschreitende) Cluster entstehen, während andere Märkte möglicherweise an Bedeutung verlieren. Das Auftreten einer höheren Marktkonzentration auf dem Weg zur Integration kann grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden, doch letzten Endes wird davon ausgegangen, dass sich regionale und nationale Märkte neu organisieren, um von den Vorteilen der zunehmend integrierten und liquiden Märkte zu profitieren.

(1) „Financial Market Integration, Corporate Financing and Economic Growth“ von Mariassunta Giannetti, Luigi Guiso, Tullio Jappelli, Mario Padula und Marco Pagano (2002).