SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0978/98

von Nel van Dijk (V) und Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (V) an die Kommission

(30. März 1998)

Betrifft: Rodungsprämien für hochstämmige Obstbäume

Besteht die Gefahr, daß die Europäische Rodungsprämie für Apfel- und Birnbäume nicht nur für die Rodung kurzstämmiger, sondern auch hochstämmiger Bäume angewandt wird, und zwar u.a. in der niederländischen Provinz Limburg? Ist der Kommission bekannt, daß die Provinz Limburg gerade Beihilfen gewährt, um die Anpflanzung und Erhaltung hochstämmiger Obstbäume zu fördern?

Kann die Kommission bestätigen, daß die Anpflanzung und Erhaltung hochstämmiger Obstbäume gemäß Verordnung 2078/92 auch für Beihilfen der EU in Frage kommt? Teilt die Kommission die Auffassung, daß die Gegensätzlichkeit von Beihilferegelungen auf europäischer Ebene und Provinzebene bzw. von zwei europäischen Beihilferegelungen überaus nachteilig ist und zur Verschwendung öffentlicher Mittel führt? Teilt die Kommission ferner die Auffassung, daß gerade die Förderung von - vorzugsweise biologischen - hochstämmigen Obstbaumkulturen auf Kosten der intensiven kurzstämmigen Obstbaumkulturen dazu beitragen kann, der Überproduktion in diesem Sektor entgegenzuwirken?

Teilt die Kommission die Auffassung, daß der Gewährung von Rodungsprämien für hochstämmige Obstbäume eine Prüfung ihrer ökologischen, landschaftlichen und touristischen Bedeutung vorangehen sollte? Ist die Kommission bereit, die Kriterien für die Gewährung von Rodungsprämien anzupassen, z.B. durch Heraufsetzung der Mindestzahl von 300 Bäumen je Hektar oder durch eine Mitsprachegarantie bei der Gewährung von Rodungsprämien für regionale und lokale Behörden?

Welche (sonstigen) Schritte wird die Kommission unternehmen, um zu verhindern, daß unter ökologischem, landschaftlichem und touristischem Aspekt wertvolle hochstämmige Obstbäume mit europäischen Beihilfen gefällt werden? Sieht die Kommission Möglichkeiten zur Unterstützung der Erhaltung dieser Bäume auch in Limburg?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(5. Mai 1998)

Mit der Prämie für die Rodung von Apfel-, Birn-, Pfirsich- und Nektarinenbäumen, die durch die Verordnung (EG) 2200/97 des Rates(1) zur Sanierung der Erzeugung dieser Obstsorten in der Gemeinschaft eingeführt wurde, sollen die Produktionskapazitäten der Gemeinschaft gesenkt werden, um das Angebot besser an die Nachfrage anzupassen und die gegenwärtigen Rücknahmen zu verringern. Diese Maßnahme ist auf Obstbaumpflanzungen mit einer Bepflanzungsdichte von mindestens 300 Bäumen je Hektar (150 Bäumen pro Hektar für Flächen, die mit Apfelbäumen der Sorte Annurca bepflanzt sind) beschränkt. In der Verordnung ist vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten die Gebiete bestimmen, in denen die Rodungsprämie unter Zugrundelegung ökonomischer und ökologischer Kriterien gewährt wird, und insbesondere Bedingungen für die Gewährleistung des ökonomischen und ökologischen Gleichgewichts der betroffenen Regionen festlegen.

Ein Programm im Rahmen der Agrarumweltverordnung (EWG) 2078/92 vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren(2) könnte grundsätzlich derartige Maßnahmen zur Erhaltung hochstämmiger Obstbäume (hoogstam fruitbomen) umfassen. Die Verordnung (EWG) 2078/92 hat unter anderem die Einführung bzw. Beibehaltung extensiver Produktionsmethoden, den Einsatz weiterer Anbauverfahren, die den Belangen des Umweltschutzes Rechnung tragen (z.B. biologischer Landbau), sowie die Erhaltung der Landschaft zum Ziel. Die Niederlande haben ein Programm über biologischen Landbau angenommen, mit dem die genannten Obstbaumpflanzungen, sofern sie biologisch sind, gefördert werden könnten. Die Beantragung von Beihilfen im Rahmen dieser Programme impliziert auch, daß die Landwirte sich verpflichten, die betreffenden Bäume fünf Jahre lang zu erhalten. Während dieses Zeitraums ist eine Rodung nicht gestattet.

Diese Bestimmungen wurden angenommen, um den von den Herren Abgeordneten angesprochenen Risiken entgegenzuwirken.

(1) ABl. L 303 vom 6.11.1997.

(2) ABl. L 215 vom 30.7.1992.