SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0488/02

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(22. Februar 2002)

Betrifft: Haftungsvorschriften für Beförderungsunternehmen

Am 13. März 2001 erklärte Antonio Vitorino, dass die Haftungsvorschriften für Beförderungsunternehmen möglicherweise ein wirksames Mittel sind, um die illegale Zuwanderung zu bekämpfen, und dass es deshalb langfristig notwendig sein werde, diese auf alle Verkehrsmittel auszudehnen, einschließlich des Güterverkehrs. Seitdem hat es einige Entwicklungen gegeben.

Am 1. Oktober 2001 erklärte der österreichische Verfassungsgerichtshof, dass die Haftungsvorschriften für Beförderungsunternehmen in Österreich gegen die Verfassung verstoßen und deshalb null und nichtig sind. Der Oberste Gerichtshof Österreichs stellte fest, dass den Beförderungsunternehmen eine Reihe von Aufgaben übertragen wird, die normalerweise Sache der Beamten bei der Einreise sind, und dass es deshalb nicht klar sei, wie man vermeiden könne, dass Asylsuchenden das Recht vorenthalten wird, das ihnen im Rahmen der Genfer Konvention von 1951 garantiert wird.

Unterstützt die Europäische Kommission unter Berücksichtigung dieser Faktoren immer noch die von Kommissionsmitglied Vitorino zu Gunsten der Haftungsvorschriften für Beförderungsunternehmen geäußerten Ansichten?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Vitorino im Namen der Kommission auf die Schriftlichen AnfragenE-0488/02, E-0489/02, E-0490/02, E-0491/02, E-0492/02 und E-0493/02

(4. April 2002)

Da sich alle sechs Anfragen unmittelbar auf die Haftungsvorschriften für Beförderungsunternehmen beziehen, werden sie gemeinsam beantwortet.

Zu der angesprochenen Gesamtproblematik ist Folgendes zu bemerken:

- Die Bekämpfung der illegalen Zuwanderung ist in allen Mitgliedstaaten und jenseits der Grenzen der Union ein politisches Anliegen von höchster Bedeutung. In der jüngsten Mitteilung an den Rat und an das Europäische Parlament über eine gemeinsame Politik auf dem Gebiet der illegalen Einwanderung(1) stellte die Kommission fest, dass das Problem der illegalen Einwanderung in absehbarer Zukunft nicht an Brisanz verlieren dürfte. Diese Auffassung wird im Aktionsplan zur illegalen Einwanderung und zum Menschenhandel bestätigt, der am 28. Februar 2002 auf der Ratstagung für Justiz und Inneres angenommen wurde. Gleichzeitig unterstrich die Kommission vor allem in ihrer Mitteilung über ein gemeinsames Asylverfahren und einen unionsweit geltenden einheitlichen Status für Personen, denen Asyl gewährt wird(2), dass eines der angestrebten Ziele darin besteht, die Aufnahme aus humanitären Gründen, die in vollem Umfang sichergestellt sein muss, mit den legitimen Bestrebungen zur Verhinderung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung in Einklang zu bringen.

- Bisher sind die Haftungsvorschriften für Beförderungsunternehmen auf europäischer Ebene nicht völlig harmonisiert. Zwar enthält die vor kurzem erlassene Richtlinie 2001/51/EG des Rates vom 28. Juni 2001 zur Ergänzung der Regelungen nach Artikel 26 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985(3) bestimmte Vorschriften über die Haftung von Verkehrsunternehmen. Allerdings betreffen diese nur den Personenverkehr, nicht den Güterverkehr; auch wird der Schienenverkehr nur teilweise erfasst und die Mitgliedstaaten verfügen über einen beträchtlichen Ermessensspielraum bei der Umsetzung der Vorschriften. Festzustellen ist, dass die Richtlinie eine Schutzklausel enthält, wonach die verhängten Sanktionen die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in Fällen, in denen ein Drittstaatsangehöriger um internationalen Schutz ersucht, nicht berühren.

- Als hilfreiche Initiative hat die Kommission in diesem Kontext ein Rund-Tisch-Gespräch über die Haftung von Verkehrsunternehmen unterstützt, das am 30. November 2001 veranstaltet wurde. Daran teilgenommen haben Vertreter der Mitgliedstaaten, der Verkehrswirtschaft, der Europäischen Institutionen, humanitärer Organisationen und anderer interessierter Kreise, um Fragen in Zusammenhang mit der Haftung von Verkehrsunternehmen und der illegalen Einwanderung zu erörtern und über mögliche Ansätze auf europäischer Ebene nachzudenken. Da dieses Rund-Tisch-Gespräch ein Erfolg war und verschiedene Aspekte vertieft werden sollten, hat die Kommission beschlossen, diesen Weg weiter zu verfolgen. So sind für 2002 bereits mehrere Expertensitzungen geplant, die sich eingehend mit bestimmten, bei dem Rund-Tisch-Gespräch ermittelten Themen befassen sollen.

- Grundsätzlich müssen nach Auffassung der Kommission drei Aspekte geprüft und miteinander in Einklang gebracht werden, d.h. es muss nach gemeinsamen europäischen Lösungen gesucht, die Vereinbarkeit mit Buchstaben und Geist der Genfer Konvention sichergestellt und dafür gesorgt werden, dass der freie Personen- und Warenverkehr innerhalb des Gemeinsamen Marktes nicht in ungebührlicher Weise behindert und eine übermäßige Belastung des Verkehrsgewerbes vermieden wird.

Zu den speziell angesprochenen Fragen ist Folgendes zu bemerken:

- Anfrage E-0488/02: Der Österreichische Verfassungsgerichtshof hat effektiv vor kurzem einige Bestimmungen der österreichischen Rechtsvorschriften über die Haftung von Beförderungsunternehmen aufgehoben. Der Gerichtshof stützte sich in seinem Urteil auf Artikel 18 der österreichischen Verfassung und kritisierte die mangelnde rechtliche Klarheit und Rechtssicherheit der aufgehobenen Bestimmungen, stellte aber nicht infrage, dass Beförderungsunternehmen grundsätzlich haftbar gemacht werden können, um so die illegale Einwanderung einzudämmen. Dieses Urteil ändert nichts an dem Standpunkt der Kommission, wonach Haftungsvorschriften für Verkehrsunternehmen ein wirksames Instrument zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung sein können, aber bei der Ausarbeitung solcher Rechtsvorschriften alle Aspekte der Problematik zu berücksichtigen sind. Wie bereits erwähnt, wird diese Frage bei den laufenden Rund-Tisch-Gesprächen über die Haftung der Verkehrsunternehmer weiter vertieft.

- Anfrage E-0489/02: Nach Auffassung der Kommission ist es möglich, dass die Mitgliedstaaten Haftungsvorschriften für Beförderungsunternehmen erlassen und gleichzeitig die Verpflichtungen einhalten, die sie im Rahmen der Genfer Konvention aus dem Jahre 1951 eingegangen sind. Die schwierige Aufgabe, wie die humanitäre Dimension in die Konzeption und Anwendung von Haftungsvorschriften für Beförderungsunternehmen einbezogen werden kann, ist eines der Themen, mit denen sich die Sachverständigen bei den genannten Rund-Tisch-Gesprächen eingehend befassen werden.

- Anfrage E-0490/02: Der Unterschied besteht darin, dass sich der Asylsuchende im ersten Fall (Rückführung) bereits in das Hoheitsgebiet begeben hat und damit der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaates unterliegt, während sich der potenzielle Asylsuchende im zweiten Fall (wenn ihm der Zutritt zu einem Flugzeug verweigert wird) noch im Hoheitsgebiet eines Drittlandes befindet. Dies ist insofern relevant, als je nach Fall unterschiedliche Vorschriften zur Anwendung gelangen.

- Anfrage E-0491/02: Die Haftungsvorschriften für Beförderungsunternehmen dürfen nicht isoliert gesehen werden. Sie sind ein Instrument, das im weiteren Kontext der Regelung und Steuerung der Migrationsströme angewandt wird. In der genannten Mitteilung über eine gemeinsame Politik auf dem Gebiet der illegalen Einwanderung hat die Kommission eine breite Palette von Maßnahmen vorgeschlagen, die von Maßnahmen im Grenzvorbereich (Informationskampagnen) bis zum Strafrecht (Bekämpfung des Menschenschmuggels und Menschenhandels) reichen und dazu beitragen sollen, die in der Anfrage angesprochenen Gefahren abzuwehren.

- Anfrage E-0492/02: Es lässt sich nicht vermeiden, dass Kontrollmaßnahmen Unannehmlichkeiten für Reisende mit sich bringen. Die Kommission ist jedoch zuversichtlich und hat in der genannten Mitteilung über eine gemeinsame Politik auf dem Gebiet der illegalen Einwanderung darauf hingewiesen, dass mithilfe moderner Technik und Telekommunikation derartige Kontrollmaßnahmen effizienter und zielgerichteter durchgeführt und somit akzeptabler gemacht werden können.

- Anfrage E-0493/02: Entsprechend dem Mandat des Europäischen Rates auf seiner Tagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere ist die Wahrung des Asylrechts sicherzustellen und stützt sich das geplante gemeinsame europäische Asylsystem auf die uneingeschränkte Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention. Die Kommission hat in engem Kontakt mit den Mitgliedstaaten und anderen interessierten Kreisen mehrere Legislativvorschläge erarbeitet, um die anzuwendenden Regeln für Asylsuchende, Flüchtlinge und sonstige Personen, die internationalen Schutz bedürfen, zu definieren und unionsweit zu harmonisieren. Die Kommission hofft, dass die diesbezüglichen Beratungen im Rat zu ausgewogenen europäischen Asylvorschriften führen werden. Außerdem ist sie der Auffassung, dass auf europäischer Ebene über Mittel und Wege nachgedacht werden kann, damit diejenigen, die tatsächlich internationalen Schutz bedürfen, sicheren und geregelten Zugang zum Hoheitsgebiet der Union erhalten. Deshalb werden Studien durchgeführt, um Möglichkeiten wie Bearbeitung von Asylansprüchen außerhalb der Union und Wiedereingliederungsprogramme zu prüfen.

(1) KOM(2001) 672 endg.

(2) KOM(2000) 755 endg.

(3) ABl. L 187 vom 10.7.2001.