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DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/443

(2004/C 84 E/0517)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0704/04

von Guido Sacconi (PSE) an die Kommission

(4. März 2004)

Betrifft: Transport von Geflügel

Die Besorgnis der EU-Bürger über die Bedingungen, unter denen zur Schlachtung oder weiteren Mast bestimmte Tiere transportiert werden, wurde wiederholt zum Ausdruck gebracht, und das EP selbst ersuchte mehrfach darum, eine Begrenzung des Transports auf 8 Stunden oder 500 km festzulegen.

Diese Besorgnis gilt allen Arten von Tieren, deren Leiden durch strengere Regelungen begrenzt werden sollten.

Der Vorschlag der EG für eine Überprüfung der Rechtsvorschriften über den Transport enthält keinerlei Hinweis auf die Bewegungsfreiheit der Tiere, Höchstgrenzen für den Transport, Aufenthalte zur Aufnahme von Futter und Wasser für Geflügel.

Ist der Kommission bekannt, dass es in mehreren Fällen beim Transport von Geflügel schwerwiegende gesundheitliche Probleme und sogar Todesfälle bei diesen Tieren gegeben haben soll und dass in einigen Fällen Hunderte von Tieren verendet sind, weil die Käfige, in denen sie gehalten wurden, vom Gewicht der darüber befindlichen Käfige eingedrückt wurden?

Teilt die Kommission die Auffassung, dass dringend strenge Maßnahmen für den Schutz von Geflügel eingeführt werden sollten?

Ist der Kommission bekannt, dass die EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit) derzeit Informationen über den Transport von Geflügel veröffentlicht?

Kann die Kommission mitteilen, wie und wann sie im Rahmen der Debatte über eine neue Verordnung Normen für Geflügel einzuführen gedenkt?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(2. April 2004)

Der Kommission ist bekannt, dass beim Transport von Geflügel Probleme hinsichtlich des Tierschutzes auftreten können, wie sie der Herr Abgeordnete erwähnt hat. In dem Vorschlag der Kommission, der jetzt im Parlament und im Rat erörtert wird, sind bereits allgemeine Anforderungen enthalten, die den Tierschutz bei Geflügeltransporten betreffen und auf eine Verbesserung der gegenwärtigen Situation abzielen.

Ferner hat die Kommission im Oktober 2002 den Wissenschaftlichen Ausschuss für Tiergesundheit und Tierschutz beauftragt, die Angelegenheit zu prüfen und ein detailliertes wissenschaftliches Gutachten über den Tierschutz bei Geflügeltransporten zu erstellen.

Noch bevor der Wissenschaftliche Ausschuss für Tiergesundheit und Tierschutz seine Untersuchungen abschließen konnte, ist die Zuständigkeit für die wissenschaftliche Beratung von der Kommission an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS) übergegangen, so dass sich jetzt das EBLS-Gremium für Tiergesundheit und Tierschutz mit der Angelegenheit befasst.

Sobald das Gutachten der EBLS vorliegt, wird die Kommission die Unterbreitung eines Vorschlags zur Einführung zusätzlicher Standards für Geflügel in Erwägung ziehen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/901

(2004/C 84 E/0995)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0886/04

von Piia-Noora Kauppi (PPE-DE) an die Kommission

(22. März 2004)

Betrifft: Straßennutzungsgebühren

Der Vorschlag für eine neue EU-Straßennutzungsgebühr für den Schwerverkehr ist an den Unstimmigkeiten zwischen Mitgliedstaaten an den Außengrenzen und Transitländern in der EU gescheitert.

Für die Erhebung von Straßennutzungsgebühren für den LKW-Verkehr sollten strenge gemeinsame Regeln anstelle einer unheitlichen Praxis gelten. Auch sollte das System keinerlei Auslegungsspielräume zulassen.

In den Medien heißt es, dass das Scheitern des Vorschlags bedeuten könnte, dass die Verabschiedung um mindestens ein Jahr verschoben wird. Mit dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur Union am 1. Mai dieses Jahres wird sich die Situation auf Europas Straßen nur verschlimmern, falls nicht noch in diesem Frühjahr entsprechende Regelungen eingeführt werden.

Wie beabsichtigt die Kommission ihre Arbeit nach dem Scheitern des Vorschlags so fortzusetzen, dass möglichst bald ein Wandel in der derzeit herrschenden Wildwest-Praxis bei der Gebührenerhebung stattfindet?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(30. April 2004)

Wie die Frau Abgeordnete in ihrer Schriftlichen Anfrage erklärt, sollten die gemeinsamen Regeln für Straßenbenutzungsgebühren für LKW (1) verschärft werden. Es geht dabei um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes.

Bei der Tagung des Rates „Verkehr“ vom 9. März 2004 gelangten die Mitgliedstaaten nicht zu einer politischen Einigung über den Wortlaut der künftigen Richtlinie. Ausschlaggebend hierfür waren vor allem unterschiedliche Ansichten zu dem im Kommissionsvorschlag festgelegten Grundsatz, wonach die Einnahmen aus Straßenbenutzungsgebühren dem Verkehrssektor zugewiesen werden müssen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann jedoch nicht von einem Scheitern des Vorschlags die Rede sein. Der Rat, der irische Ratsvorsitz und die Kommission setzen sich mit aller Kraft dafür ein, dass so rasch wie möglich eine politische Einigung über dieses Dossier erzielt wird. Außerdem hat das Parlament am 21. April 2004 in erster Lesung eine Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission angenommen.

(1) Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge, ABl. L 187 vom 20.7.1999.
3.

Der Kommission ist auch nicht bekannt, ob Verhandlungen über die Überlassung von Beteiligungen an Betrieben der Ernährungswirtschaft in den Regionen in äußerster Randlage laufen; in jedem Fall liegt die Begleitung dieser Verhandlungen — sofern diese stattfinden — nicht im Rahmen der Befugnisse, die ihr durch den Vertrag oder das abgeleitete Recht übertragen wurden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/699

(2004/C 88 E/0718)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0526/04

von Matti Wuori (Verts/ALE) an die Kommission

(24. Februar 2004)

Betrifft: Ausbau des Hafens von Arinaga (Gran Canaria, Spanien)

Die Hafenbehörde von Las Palmas de Gran Canaria hat das Basisprojekt des Ausbaus des Hafens von Arinaga öffentlich bekannt gegeben (Boletín Oficial de Canarias vom 14. November 2003), von dem die Gemeinden Agüimes und Santa Lucia betroffen sind. Zweck der künftigen Hafenmole, die 2,2 km Küste belegt, ist die Ver- und Entladung von Reisenden und Waren wie Gas oder Öl. Die Schäden, die die Bauarbeiten für die Erweiterung des Hafens von Arinaga anrichten werden, sind wesentlich größer als der fragliche sozioökonomische Nutzen, den der Ausbau bringen wird, abgesehen von den Auswirkungen der Umleitung eines Teils des Container- und Schiffverkehrs zum Hafen von Arinaga auf die Unternehmensstruktur des Hafens Puerto de la Luz y Las Palmas. Dieses Projekt wird schwerwiegende Folgen für die produktivsten marinen Küstenökosysteme und die Seegraswiesen, die Sebadales, haben, da die Fortpflan-zungs- und Brutgebiete von Arten verringert werden, die für die Fischer von Agüimes (19 284 Einwohner) und Santa Lucía (40 011 Einwohner) relevant sind. Außerdem werden die Chancen der Entwicklung des grünen Tourismus in dem Gebiet beeinträchtigt. Die Studie über die Umweltverträglichkeit des Projektes wurde nicht mit der vorgeschriebenen methodologischen Zuverlässigkeit und Sachkenntnis durchgeführt, da viele der darin enthaltenen Behauptungen vom wissenschaftlichen Standpunkt aus nicht gerechtfertigt sind (zum Beispiel: die vorhandenen Alternativen zu diesem Hafen; keine Auswirkungen auf die Sedimentdynamik in der Küstenzone und damit keine Auswirkungen auf die Strände Playa del Inglés und Playa de Maspalomas; keine Auswirkungen auf das natürliche System des Wellengangs und des Windes, der nach Pozo Izquierdo weht, dem wichtigsten Windsurf-Ort in Europa; keine Auswirkungen auf das Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung (GGB) „Playa del Cabrón“ und die Sebadales der Bucht Bahia de Arinaga; fehlende Quantifizierung der Populationen geschützter Arten; mangelnde Bezifferung der Bedeutung des Gebietes im insularen Kontext; tatsächliche Bedeutung des Projektes für die Bevölkerung der angrenzenden Gemeinden; Verlust von Freizeitmöglichkeiten und nutzbaren Seeressourcen).

Kann die Kommission verlangen, dass Alternativprojekte geprüft werden, die keine negativen Auswirkungen auf die von dem Projekt betroffenen GGB und IBA-Gebiete haben und die Entwicklungsmöglichkeiten der in dem Gebiet betriebenen Aktivitäten nicht gefährden (Wassersport-, Fischerei-, Meeresfrüchtefang-, Bade- und Freizeitgebiet)?
2.

In Übereinstimmung mit der Empfehlung in der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses (SSC) vom 19. Oktober 2001 haben die Mitgliedstaaten seit Anfang 2002 ein intensives und aktives TSE-Überwachungsprogramm für Schafe und Ziegen durchgeführt. Bis Ende November 2003 waren in der EU zusätzlich zur ständigen passiven Überwachung klinischer Fälle 600 000 gesunde Schlachttiere und 200 000 Risikotiere getestet worden. Diese kombinierte Überwachung hat zur Bestätigung von 3 344 TSE-Fällen bei Schafen und Ziegen während dieses Zeitraums geführt und die Prävalenzschätzungen für die Krankheit in den meisten Mitgliedstaaten wesentlich verbessert. Ferner hat sie zur Bestätigung der ersten Fälle von Scrapie in zwei Mitgliedstaaten geführt (Portugal und Finnland).
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/945

(2004/C 78 E/1000)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0243/04

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(2. Februar 2004)

Betrifft: Unternehmensverlagerungen und Arbeitslosigkeit

Ein weiteres multinationales Textilunternehmen, Brax Portuguesa, Fábrica de Confecções, Lda., wird möglicherweise seine Produktionsstätten in Vila Nova de Gaia, Portugal, schließen, wodurch mehr als 400 Arbeitnehmer, die Mehrheit davon Frauen, ihren Arbeitsplatz verlieren würden.

Angesichts des Ernstes dieser Lage in einem Gebiet und in einem Land, wo die Arbeitslosigkeit immer weiter ansteigt, ist es notwendig, dass die Europäische Kommission und die portugiesische Regierung alle nur möglichen Maßnahmen ergreifen, um die Schließung eines weiteren multinationalen Unternehmens in Portugal und dessen mögliche Verlagerung in ein anderes europäisches Land zu verhindern.

Die Kommission wird daher um folgende Angaben gebeten:

1. Erhielt das Unternehmen Brax Portuguesa, Fábrica de Confecções, Lda., mit Sitz in Aldeia Nova, Serzedo, Vila Nova de Gaia, Portugal, Gemeinschaftsbeihilfen? Wenn ja, wie ist der Stand der Dinge?

2. Hat die Europäische Union dem Stammhaus oder irgendeiner Tochterfirma irgendwelche Finanzhilfen gewährt? Wenn ja, wie ist der Stand der Dinge?

3. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um diesen ständig zu verzeichnenden Verlagerungen von multinationalen Unternehmen und der dadurch verursachten Arbeitslosigkeit Einhalt zu gebieten?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(3. März 2004)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/567

(2004/C 84 E/0644)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0292/04

von Esko Seppänen (GUE/NGL) an die Kommission

(6. Februar 2004)

Betrifft: Schiffsbau in Italien

In den letzten Jahren hat die Werftkapazität im italienischen Triest sowie die Zahl der Schiffsbestellungen so sehr zugenommen, dass man annehmen könnte, der Staat gewähre den Werften Beihilfen, und zwar auf eine Art und Weise, die von dem abweicht, was in den anderen Ländern der EU üblich ist, und zu günstigeren Bedingungen. Hat die Kommission geprüft, ob der italienische Staat seinen Werften Beihilfen unter denselben Voraussetzungen gewährt wie die anderen EU-Staaten oder ob möglicherweise günstigere Bedingungen gelten? Wenn die Bedingungen vorteilhafter sind, werden dadurch sowohl der Wettbewerb im Schiffsbausektor als auch bei der Zulieferungsindustrie erheblich beeinträchtigt.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(17. März 2004)

Für Schiffbaubeihilfen in der EU gelten seit dem 1. Januar 2004 die Rahmenbestimmungen für Beihilfen an den Schiffbau (1), die die am 31. Dezember 2003 ausgelaufene Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates vom 29. Juni 1998 zur Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau (2) ersetzen.

Italien hat auf der Grundlage der Schiffbauverordnung (EG) Nr. 1540/98 eine Reihe von Beihilferegelungen angenommen. Diese Regelungen wurden der Kommission gemeldet und von ihr genehmigt.

Der Kommission liegen keine Erkenntnisse über unbegründete Beihilfeanträge oder unrechtmäßig gewährte Beihilfen an italienische Weften vor.

(1) ABl. C 317 vom 30.12.2003.

(2) ABl. L 202 vom 18.7.1998.
2.

Natürlich besteht bei Vorausschätzungen über einen so langen Zeitraum die Gefahr von Abweichungen sowohl nach oben als auch nach unten. Für die alten Mitgliedstaaten ist beispielsweise nicht auszuschließen, dass sich die Gesamtfaktorproduktiviät, die sich seit den siebziger Jahren in einem Abwärtstrend befindet, nicht wie angenommen erholt. Fraglich ist auch, ob die seit Mitte der 90er Jahren zu beobachtende Verbesserung der Arbeitsmarktbedingungen andauert. In Bezug auf die neuen Mitgliedstaaten lässt sich nicht mit Sicherheit sagen, ob der hohe Anteil der Investitionen am BIP bis 2011 aufrechterhalten werden kann und ob die Beschäftigungsrate tatsächlich so schnell steigt wie erwartet. Unter schlechteren Vorzeichen würde die Wirtschaft der EU (mit 27 Mitgliedstaaten) im Zeitraum 2007-2011 real nur um 2,2 % (und nominal um 4,2 %) wachsen. In der EU der 15 läge das Wachstum bei 2,0 %, in den AC10 bei 3,6 % und in Bulgarien und Rumänien bei 5,0 %. Es besteht aber auch die Möglichkeit der Abweichung nach oben. Wenn die Bemühungen um eine Reform des Arbeitsmarktes fortgesetzt werden, ließen sich die in Lissabon gesteckten Beschäftigungsziele in der EU der 15 vielleicht annähernd erreichen. In einem gedämpft optimistischen Szenario wird davon ausgegangen, dass der Trend in Ländern mit rückläufiger Arbeitslosenrate anhält und sich der Trend in Ländern mit steigender Arbeitslosigkeit umkehrt. Unter diesen Umständen könnte 2011 eine Beschäftigungsrate von 68,5 % erreicht und das Wachstum in der EU der 15 mit 2,3 % damit um 0,1 % höher liegen als in der ursprünglichen Vorausschau (AC10=4,1 % und EU27=2,6 %). Da das in Lissabon gesteckte Beschäftigungsziel damit jedoch nicht erreicht würde, geht ein optimistischeres Szenario davon aus, dass alle Länder, die derzeit eine Beschäftigungsrate von unter 70 % haben, dieses Ziel erreichen und die Länder, die über diesem Prozentsatz liegen, diesen halten können. In diesem Fall läge die Beschäftigungsrate 2011 dann bei 71,1 % und die durchschnittliche Wachstumsrate in der EU würde auf 2,7 % ansteigen (1) (AC10=4,1 % und EU27=2,9 %).
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Kann die Kommission, aufgrund der Tatsache, dass die Religions- und die Versammlungsfreiheit zu den prioritären Themen der Europäischen Union gehören, und in Anbetracht der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat mit dem Titel „Legislativ- und Arbeitsprogramm 2004“ vom 29. Oktober 2003, aus der hervorgeht, dass die rechtlichen Verpflichtungen der Union und der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Acquis communautaire ab dem Tag des Beitritts zur EU erfüllt werden müssen, Auskunft darüber geben, ob sie beabsichtigt, den Behörden dieser Länder ihre Absicht in diesem Zusammenhang mitzuteilen? Mit anderen Worten: wie will die Kommission erreichen, dass diese Länder den Acquis ab dem Tag ihres Beitritts zur EU erfüllen, wenn zum Zeitpunkt des Beitritts eine Verletzung von Rechten vorliegt, deren Einhaltung für den Beitritt ausschlaggebend ist?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/169

(2004/C 84 E/0207)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0159/04

von Anna Karamanou (PSE) an die Kommission

(22. Januar 2004)

Betrifft: Gerichtsverfahren gegen Frauen wegen illegaler Abtreibungen in Portugal

In der portugiesischen Stadt Aveiro findet der Prozess gegen die Frauen statt, die eine Schwangerschaftsunterbrechung vornehmen ließen. Trotz der Appelle und Entschließungen des Europäischen Parlaments, in denen die Regierungen der Mitgliedstaaten ersucht werden, in jedem Fall von der strafrechtlichen Verfolgung von Frauen, die eine illegale Abtreibung haben vornehmen lassen, abzusehen, wendet Portugal noch immer die strafrechtlichen Vorschriften über das Verbot der Abtreibung an, was nicht in Einklang steht mit den Grundrechten der Frauen.

In Erwägung der Unterschiede, die bezüglich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit zusammenhängenden Rechte innerhalb der EU und auch innerhalb der Mitgliedstaaten bestehen, und insbesondere des starken Ungleichgewichts, das für die Europäerinnen hinsichtlich des Zugangs zu den Diensten der reproduktiven Gesundheit, der Empfängnisverhütung und der freiwilligen Schwangerschaftsunterbrechung zu verzeichnen ist, sowie auf Grund der Tatsache, dass Frauen und Männer die Freiheit haben müssen, in Bezug auf ihre sexuelle und reproduktive Gesundheit und ihre sexuellen und reproduktiven Rechte selbstverantwortlich zu entscheiden, wird an die Kommission die Frage gerichtet, welche Maßnahmen sie zu treffen gedenkt, um die Straffreiheit für den Schwangerschaftsabbruch in der EU zu erreichen, damit Frauen nicht länger der Prozess in Angelegenheiten gemacht wird, die ihre körperliche und geistige Unversehrtheit berühren.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(26. Februar 2004)

Der Frau Abgeordneten sei die Empfehlung 13 des Van-Lancker-Berichts über sexuelle und reproduktive Rechte, der im Juli 2002 vom Parlament verabschiedet wurde, ins Gedächtnis gerufen. Sie besagt, dass für eine strafrechtliche Verfolgung illegaler Schwangerschaftsabbrüche von Bürgerinnen eines Mitgliedstaates ausschließlich die betroffenen Mitgliedstaaten zuständig sind.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/249

(2004/C 88 E/0253)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0929/04

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(26. März 2004)

Betrifft: Verkaufsförderung für Milchprodukte

Ich erhielt ein Schreiben von einem Einwohner aus meinem Wahlbezirk, der fragt, ob es Maßnahmen zur Förderung der Molkereiindustrie im Vereinigten Königreich gibt. Dieser Mann verkauft Milchprodukte und sah von der EU geförderte Werbung für Milch im Fernsehen. Er fragt sich jetzt, ob es auch noch andere einschlägige Unterstützungsmaßnahmen gibt.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(29. April 2004)

Die Unterstützungsmaßnahme, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, ist Teil der nationalen Milchförderungskampagne, die vom Dairy Council organisiert und von der Europäischen Union (mit Beteiligung des Vereinigtes Königreich zu 50 % ) kofinanziert wird.

Die Kommission beteiligt sich finanziell an Programmen zur Förderung bestimmter Agrarerzeugnisse der Europäischen Union, unter anderem Milch und Milchprodukte. Solche Werbekampagnen sind allgemeiner Art und begünstigen nie spezielle Marken oder Unternehmen, sondern verweisen auf die Vorteile europäischer Erzeugnisse hinsichtlich ihrer Qualität, der Lebensmittelsicherheit, des Nährwerts, der Kennzeichnung sowie des Tier- und Umweltschutzes.

Hierfür gilt folgendes Verfahren: Die für die Unterstützungsmaßnahmen zuständige Behörde in dem betreffenden Mitgliedstaat (im Falle des Vereinigten Königreichs ist dies die Rural Payments Agency (RPA)) fordert die für den jeweiligen Sektor repräsentativen Berufsverbände oder Branchenverbände auf, Entwürfe von Förder- oder Informationsprogrammen vorzulegen. In Zusammenarbeit mit einer durch Ausschreibung ermittelten Durchführungsstelle erstellt die Berufsorganisation ein Programm, das strengen Förderkriterien entspricht. In dem Programm muss auch die Gemeinschaftsbeteiligung in angemessener Weise verdeutlicht werden.

Die Generaldirektion Landwirtschaft bietet auf ihrer Website unter der Adresse http://europa.eu.int/comm/agriculture/prom/index_de.htm. detaillierte Informationen. Darin ist eine umfassende Erklärung der Programme, einschließlich ihrer Rechtsgrundlage (Verordnungen (EG) Nr. 2826/2000 (1) und (EG) Nr. 94/2002 (2)), zu finden.

Zusätzlich zu dem Programm des Dairy Council wird derzeit in den Schulen des Vereinigten Königreichs eine von der Gemeinschaft kofinanzierte Milchförderungskampagne der Dairy Industry Association Ltd. durchgeführt.

(1) Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates vom 19. Dezember 2000 über Informations- und Absatzförderungs--maßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt, ABl. L 328 vom 23.12.2000.

(2) Verordnung (EG) Nr. 94/2002 der Kommission vom 18. Januar 2002 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeug-nisse im Binnenmarkt, ABl. L 17 vom 19.1.2002.
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Kann die Kommission, aufgrund der Tatsache, dass die Religions- und die Versammlungsfreiheit zu den prioritären Themen der Europäischen Union gehören, und in Anbetracht der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat mit dem Titel „Legislativ- und Arbeitsprogramm 2004“ vom 29. Oktober 2003, aus der hervorgeht, dass die rechtlichen Verpflichtungen der Union und der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Acquis communautaire ab dem Tag des Beitritts zur EU erfüllt werden müssen, Auskunft darüber geben, ob sie beabsichtigt, den Behörden dieser Länder ihre Absicht in diesem Zusammenhang mitzuteilen? Mit anderen Worten: Wie will die Kommission erreichen, dass diese Länder den Acquis communautaire ab dem Tag ihres Beitritts zur EU erfüllen, wenn zum Zeitpunkt des Beitritts eine Verletzung von Rechten vorliegt, deren Einhaltung für den Beitritt ausschlaggebend ist?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/491

(2004/C 88 E/0503)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0254/04

von Elspeth Attwooll (ELDR) an die Kommission

(3. Februar 2004)

Betrifft: Global TB Drug Facility

Hat die Kommission die Absicht, einen Beitrag zu der Global TB Drug Facility (Globale Arzneimittelfazilität für Tuberkulose) zu leisten? Wenn ja, könnte sie mitteilen, welchen Betrag sie vorschlagen würde?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(18. März 2004)

Die Kommission erkennt die wichtige Rolle der Global TB Drug Facility (GDF) innerhalb der Partnerschaft STOP TBC an, durch die der Zugang zu bzw. die Verfügbarkeit von qualitativ hochwertigen Arzneimitteln gegen Tuberkulose verbessert werden sollen und die Ausweitung der Kurzbehandlung mit Direktüberwachung (DOTS) zur weltweiten Kontrolle von Tuberkulose gefördert werden soll.

Die Kommission beabsichtigt keine direkte Unterstützung der GDF. Vielmehr sieht die Gemeinschaft für den Zeitraum 2001-2006 Unterstützung durch kohärente und umfassende Maßnahmen im Rahmen des Aktionsprogramms „Beschleunigte Aktion zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose im Rahmen der Armutslinderung“ vor. Die geplante Unterstützung der EU im Rahmen der zahlreichen Finanzinstrumente zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose beläuft sich für den Zeitraum 2001-2006 auf insgesamt 1200 Mio. EUR, d.h. jährlich 300 Mio. EUR. Dieser Betrag umfasst auch die Unterstützung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose: Die Kommission hat dem Fonds im Jahr 2002 Mittel in Höhe von 120 Mio. EUR ausgezahlt und plant für den Zeitraum 2003-2006 den Fonds mit 340 Mio. EUR zu unterstützen 17 % der Mittel, die in der ersten Runde zur Verfügung gestellt wurden, kamen Programmen zur Kontrolle von Tuberkulose zugute. Mit Hilfe dieser Programme werden rund 2,8 Mio. Patienten das DOTS-Behandlungsregime in Anspruch nehmen können, im Jahr 2000 waren es 830 000. Außerdem werden 46 % der für all diese Krankheiten vorgesehenen Mittel für die Bereitstellung von Arzneimitteln und Bedarfsartikeln zur Verfügung gestellt. Ferner sind durch fast alle bilateralen Gesundheitsprogramme der Kommission integrierte Vorgehensweisen zur Verbesserung der Primärversorgung vorgesehen, dazu gehören auch die Diagnose und Behandlung von Tuberkulose, so dass sichergestellt ist, dass TB-Medikamente so verabreicht werden, dass einer Arzneimittelresistenz vorgebeugt wird.