2878/64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 12.11.64
Gesamtberichts überdenjetzigenStandder
betriebsärztlichen DiensteinderGemeinschaft
zuerleichtern .
c)IndiesemGesamtbericht ,dendieKommis­
siondenzuständigenAusschüssendesEuropäischenParlamentsvorzulegengedenkt,wirdausführlich
dargestelltwerden,inwieweitdieeinzelnenMit­
gliedstaatendieinderEmpfehlungenthaltenen
AnregungenderKommissionverwirklichthaben;
diesläßtsichineinerkurzenÜbersichtkaum
bewerkstelligen .
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr.66
vonHerrnBaas
andieKommission derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
(24.September1964)
Betrifft:AusfuhrvonSchlachtküken ausFrankreich
1.Triffteszu,daßbeiderAusfuhrvonSchlachtküken ausFrankreich ,wenigstens
ausbestimmtenTeilenFrankreichs ,einestaatlicheSubventionvon0,70ffrs
prokggewährtwird?
2.StehtdieseSubventionmitdendiesbezüglichen innerhalbderEWGgeltenden
Verordnungen imEinklang?
3.Wennnicht,welcheMaßnahmenwurdenoderwerdendannvonderEWG­
Kommissiongetroffen?
Antwort
(29.Oktober1964)
BeiderAusfuhrvonJungmasthühnern ausFrankreichmandereMitglied­
Staatenwurdebiszum1.August1964aufGrundderVerordnungNr.22eine
sogenannteDrittländererstattung von0,7DM/kggewährt.InfolgederÄnderung
derVerordnungNr.22durchdieVerordnungNr.19/64/EWG(l)hatdiefranzösische
RegierungdieseErstattungmitWirkungvom1.August1964aufgehoben .
(!)ABNr.34vom27.2.1964,S.597/64.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr.70
vonHerrnLenz
andieKommission derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
(25.September1964)
Betrifft:Verkehrsgefährdung vonPersonendurch
entgegengesetzte VorschriftenderMit­
gliedstaatenüberdenKreisverkehr
DerFragestellernimmtBezugaufseine
SchriftlicheAnfrageNr.41vom16.Juni1964f1).InihrerAntwortvom23.Juli1964sprichtdie
Kommissionvon„praktischenSchwierigkeiten ",
diesichauseinersehrkurzfristigenAnnahmeder
vomFragestelleralsÜbergangslösung -angeregten
Sofortmaßnahme —AufstellungeinesVorfahrts­
schildesbeijederEinfahrtineineRingstraße
derBundesrepublik Deutschland —ergeben. (!)ABNr.128vom8.8.1964,S.2148/64.

12.11.64 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 287964
DieKommissionwirdumMitteilunggebeten,
worinsiedie„praktischenSchwierigkeiten "sieht
undobsienichtglaubt,daßdieseimInteressederVerkehrssicherheit derBewohnerderGemeinschaft
überwundenwerdensollten,selbstwenndamitein
gewisserfinanziellerAufwandverbundenist.
Antwort
(28.Oktober1964)
DieKommissionteiltdurchausdieAuffassung
desHerrnAbgeordneten ,daßnichtsunversucht
bleibendarf,umdieSicherheitimStraßenverkehr
zuverbessern .
DiepraktischenSchwierigkeiten ,dievonder
KommissioninihrerAntwortvom23.Juliauf
dieschriftlicheAnfrageerwähntwerden,ergeben
sichausfolgendenÜberlegungen :
InderBundesrepublik Deutschlandistbei
jederEinfahrtineinenKreisverkehr (Ringstraße)
dieAbweichungvonderüblichenRechtsvorfahrt
durchdasVerkehrszeichen „Kreisverkehr"(drei
weißekreisförmige PfeileaufblauemGrund)
aufGrundausdrücklicher Bestimmungen vorge­
schrieben.FürdieAnbringungdesVerkehrszeichens
1-22nachMaßgabedesGenferAbkommens
anstelledesinderBundesrepublik Deutschland
üblichenVerkehrszeichens müßtefolglichdie
deutscheStraßenverkehrsordnung geändertwerden.WürdedasVerkehrszeichen 1-22dagegenzusätzlich
zudeninderBundesrepublik Deutschlandbereits
geltendeneingeführt ,sokonntediesbeiden
deutschenFahrernVerwirrungauslösen.Darüber
hinausmüßtedasVerkehrszeichen 1-22inder
RingstraßeundanjedemSchnittpunktmitden
Zufahrtsstraßen entwederdurchdasZeichen
1-20(Schnittpunkt miteinernichtvorfahrtsbe­
rechtigtenStraße),dasinderdeutschenStraßen­
verkehrsordnung jedochgegenwärtignochnicht
vorgesehenist,oderdurchdasimAnhangder
Straßenverkehrsordnung aufgeführteZeichenA-52
ergänztwerden,daswiederumdenausländischen
Fahrernunbekanntist.
DieKommissionwirdsichbemühen,aufeine
AngleichungderdeutschenStraßenverkehrsord ­
nungandieRegelungenderübrigenMitgliedstaaten
indiesemPunktmöglichstumgehendhinzuwirken ,
umdieGefahrenzubeseitigen ,aufdiederHerr
Abgeordnete aufmerksamgemachthat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr.71
vonHerrnBergmann
andieKommission derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
(25.September1964)
Molkereiprodukteübergeht,wirdes—wennauch
ungewollt—zuderenBestandteil .
MitRechthatdaherderRatinseinerRichtlinie
vom5.November1963„zurAngleichungder
Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten fürkonser­
vierendeStoffe,dieinLebensmitteln verwendet
werdendürfen"(1),dieMitgliedstaaten unter
anderemverpflichtet ,dieVerwendungvonflüssi­
gemParaffinzuuntersagen .Daessichbeider
AuskleidungvonMilchtütenmitflüssigemParaffin
zweifellosnichtumeinenLebensmittelüberzug
handelt,findethieraufdieAusnahmebestimmung
desArtikels6Buchstabec)derRichtliniekeine
Anwendung .EinJahrnachBekanntgabe der
RichtliniehabendieMitgliedstaaten ihreRechts­
vorschriftenentsprechend zuändernunddie
Kommission unverzüglich hiervoninKenntnis
zusetzen.Betrifft:VerwendungvonflüssigemParaffinfür
dieAuskleidung vonTrinkmilchver­
packungen .
InderBundesrepublik Deutschlandwerden
neuerdingsTrinkmilchundandereMolkereipro­
duktenichtmehrinGlasgefäßen ,sondernentge­
gendemRillenderVerbraucher inparaffin­
getränktenTütenverkauft.DieVerbraucherklagen
insbesondereüberdienegativenGeschmäcksver­
änderungenvonTrinkmilch ,Buttermilchund
SahneinderartigenBehältnissen .Selbstwenn
manesfürzumutbarhält,daßdieMilchvorder
ErwärmungdurcheinHaarsiebzugießenist,
inwelchemdieParaffinteilchen aufgefangenwerden,
soändertdiesnichtsanderTatsache,daßfür
denMilchtrinker inSchulenundBetriebendiese
Vorsichtsmaßnahme ,vorallembeiErwärmung
derMilchindenTüten,praktischnichtmöglich
ist.DasomitinvielenFällendasParaffinindie(!)ABNr.12vom27.1.1964,S.161/64.