SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3671/02

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an die Kommission

(18. Dezember 2002)

Betrifft: Luftverschmutzung durch die Keramikindustrie in Castellón, Spanien

In der Europäischen Union sind in den Rechtsvorschriften zur Luftqualität lediglich die Luftqualitätswerte geregelt, und es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, die Emissionswerte so zu regulieren, dass das vorgeschriebene Luftqualitätsniveau eingehalten wird.

In Spanien ist die Luftverschmutzung durch die Industrie, große Verbrennungsanlagen ausgenommen, durch das Gesetz 38/1972 sowie durch das Dekret 833/1975 geregelt, in denen Grenzwerte für Emissionen festgelegt sind, die die Durchschnittswerte in den hochindustrialisierten Ländern der Europäischen Union (wie Deutschland, Frankreich oder Italien) um das Drei- bis Zehnfache übersteigen.

Im Falle von abgeleiteten Emissionen (durch Kamine) ist die Einhaltung dieser Grenzwerte kaum, bei fluechtigen Emissionen so gut wie gar nicht geregelt.

Für die Fliesen- und Keramikindustrie, deren Produktionsstätten sich zu mehr als 90 % auf die spanische Provinz Castellón (Autonome Gemeinschaft Valencia, Spanien) konzentrieren, gibt es wegen der allgemein unzureichenden Gesetze und aufgrund der sozioökonomischen Bedeutung, die dieser Industriezweig für die Provinz hat, praktisch keine Emissionskontrollen. Derzeit liegen die Immissionswerte für feste Partikel (PM10) und Schwermetalle wie Arsen, Chrom und Blei über den in den derzeit geltenden oder sich in Vorbereitung befindenden EU-Rechtsvorschriften festgelegten Leitwerten.

Verstößt die spanische Regierung angesichts dieser Verschlechterung der Luftqualität gegen die einschlägigen Rechtsvorschriften und den Grundsatz der Transparenz der Informationen, da sie den Zugang zu Informationen über die Luftverschmutzung in der Provinz Castellón verweigert.

Ist der Kommission diese Lage in der Provinz Castellón bekannt, in der sich der Großteil der spanischen Fliesen- und Keramikproduktion befindet?

Ist die Kommission nicht der Meinung, dass dem unlauteren Wettbewerb in der Europäischen Union Vorschub geleistet wird, wenn man von den Unternehmen nicht verlangt, die in den Betriebsgenehmigungen vorgeschriebenen Korrekturmaßnahmen zu ergreifen?

Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um sicherzustellen, dass in der Provinz Castellón die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Luftverschmutzung durch die Industrie eingehalten werden?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(10. Februar 2003)

Der Kommission ist bekannt, dass die Provinz Castellón ein wichtiges Zentrum der spanischen Keramikindustrie ist.

Derzeit sind zwei Rechtsinstrumente in Kraft, die die Keramikindustrie betreffen.

Eines ist die Richtlinie 84/360/EWG des Rates vom 28. Juni 1984 zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen. Betreiber von Industrieanlagen, deren Betriebsgenehmigung nach dem 30. Juni 1987 erteilt wurde, sind verpflichtet, die besten verfügbaren Technologien zu nutzen und Präventivmaßnahmen gegen die Luftverschmutzung zu vertretbaren Kosten zu ergreifen(1). Die Behörden müssen sicherstellen, dass Industrieanlagen, die vor diesem Zeitpunkt in Betrieb gegangen sind, allmählich an die beste verfügbare Technologie angepasst werden. Diese Richtlinie ist seit dem 30. Oktober 2007 in Kraft und gilt für alle Industrieanlagen zur Keramikherstellung.

Das zweite Instrument ist die Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC)(2).

Demnach müssen beim Betrieb von Industrieanlagen, deren Betriebsgenehmigung nach dem 30. Oktober 1999 erteilt oder die grundlegend geändert wurden, die besten verfügbaren Technologien genutzt und alle geeigneten vorbeugenden Maßnahmen zum Schutz vor Verschmutzung ergriffen werden. Bereits vorhandene Industrieanlagen müssen ab dem 30. Oktober 2007 die Anforderungen dieser Richtlinie erfuellen. Sie gilt für Keramik herstellende Industrieanlagen, die eine bestimmte Kapazitätsgrenze überschreiten.

Stichtag für die Umsetzung der Richtlinie 96/61/EG war der 30. Oktober 1999. Es sei darauf verwiesen, dass der Gerichtshof in Folge des von der Kommission gemäß Artikel 226 EG-Vertrag eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens in seinem Urteil vom 7. März 2002(3) entschieden hat, dass das Königreich Spanien gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/61/EWG verstoßen hat, da es die erforderlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht nicht erlassen hatte.

Die spanischen Behörden haben der Kommission das Gesetz Nr. 16/2002 vom 1. Juli 2002 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzungen übermittelt. Es wurde im spanischen Amtsblatt Nr. 157 vom 2. Juli 2002 veröffentlicht. Diese Rechtsvorschrift dient der Umsetzung der IPPC-Richtlinie in spanisches Recht.

Die Kommission wird einen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Keramikwirtschaft über die besten verfügbaren Technologien organisieren, die im Rahmen der IPPC-Richtlinie für diese Branche zur Verfügung stehen. Diesbezügliche Arbeiten sollen am Anfang des Jahres 2003 beginnen und innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen werden.

Die spanischen Behörden informierten die Kommission gemäß der Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel (PM10) und Blei in der Luft über die Luftqualität in ihrem Land. Für die Provinz Castellón wurde keine Überschreitung der Grenzwerte für Partikel (PM10) und Blei laut geltender Richtlinie festgestellt. Die Kommission wird sich bei den spanischen Behörden erkundigen, ob bei der Bestimmung der Luftqualität auch die Gebiete in unmittelbarer Nähe der Produktionsstandorte berücksichtigt werden. Gegenwärtig existieren keine Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die die Konzentration anderer Schwermetalle in der Luft betreffen.

(1) ABl L 188 vom 16.7.1984.

(2) ABl. L 257 vom 10.10.1996.

(3) Urteil C-29/01.