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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2909/98

von Ian White (PSE) an die Kommission

(2. Oktober 1998)

Betrifft: Müllverbrennungsanlage in Casares

Hat die Kommission bereits eine Antwort der spanischen Regierung im Zusammenhang mit der geplanten Müllverbrennungsanlage und dem Anliegen der Kommission erhalten, wonach sicherzustellen ist, daß der für die Anlage und Deponierung bestimmte Müll ohne Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt entsorgt wird?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(20. November 1998)

In der Anlage zur Entsorgung fester Siedlungsabfälle von Casares (Malaga) ist keine Abfallverbrennung vorgesehen. Sie wird eine Kompostierungseinheit für die biologisch abbaubare Abfallfraktion und eine Deponieeinheit für inerte Abfälle umfassen.

Gemäß den Anforderungen der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1) wurden eine Umweltverträglichkeitsprüfung sowie Vorbeugungs- und Korrekturmaßnahmen durchgeführt. Die Prüfung umfasst auch einen Überwachungs- und Kontrollplan.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2818/98

von Carmen Díez de Rivera Icaza (PSE) an die Kommission

(17. September 1998)

Betrifft: Auffangbecken in den Pyrit-Abbaugebieten (Hülva)

Beabsichtigt die Kommission nach der durch den Austritt von Giftstoffen verursachten Katastrophe in Aznalcóllar (Spanien), die äusserst schwerwiegende Folgen für die Umgebung des Nationalparks von Doñana hatte, den spanischen Staat nachdrücklich aufzufordern, um diese Art von Auffangbecken in anderen ähnlichen Abbaugebieten der Europäischen Union, z. B. in dem Pyrit-Abbaurevier von Hülva, ein zweites Schutzsystem einzurichten?

Antwort von Frau Bjerregaard Im Namen der Kommission

(23. Oktober 1998)

Die Kommission wird das Dossier über das Auffangbecken von Pyrit in Hülva auf ihrer nächsten Sitzung über die Beschwerden und Vertragsverletzungsverfahren im Bereich Umweltschutz, die vom 12. Bis 13. November 1998 in Madrid stattfindet, zur Sprache bringen.

Die Kommission wird es nicht versäumen, die Frau Abgeordnete über die Ergebnisse dieser Sitzung zu unterrichten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2868/98 von Richard CORBETT an die Kommission. Unversehrtheit von durch die Lebensraum- Richtlinie geschützten Gebieten



Amtsblatt Nr. C 142 vom 21/05/1999 S. 0050



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2868/98 von Richard Corbett (PSE) an die Kommission (28. September 1998) Betrifft: Unversehrtheit von durch die Lebensraum-Richtlinie geschützten Gebieten Stellen Maßnahmen lokaler Behörden wie das Aufstellen neuer Verkehrsschilder zur Umleitung des Verkehrs über eine bestimmte Strecke, die eine viel häufigere Benutzung einer Strasse bedingen, die durch ein von der Lebensraum-Richtlinie 92/43/EWG(1) geschütztes Gebiet führt, eine Entwicklung dar, die nach der Lebensraum-Richtlinie eine Bewertung der Auswirkungen auf das Gebiet erforderlich macht? (1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3801/98

von Sérgio Ribeiro (GÜ/NGL) an die Kommission

(22. Dezember 1998)

Betrifft: Vertragsbruch von Texas-Samsung (Maia) gegenüber dem portugiesischen Staat

Das Halbleiterunternehmen Texas Instruments-Samsung Electronic (TISE) kündigte vergangene Woche seinen 748 Mitarbeitern an, daß die in Maia - Portugal ansässige Fabrik ihre Produktion bis zum 31. März 1999 einstellen wird.

Abgesehen von den enormen sozialen Problemen, die eine solche Entscheidung nach sich zieht, wurde von seiten des Unternehmens angekündigt, daß diese Entscheidung unumkehrbar ist; damit wird ein mit dem portugiesischen Staat geschlossener Vertrag gebrochen, der auf einem Programmvertrag beruht, der im Juli 1995 über einen Zeitraum bis zum Jahre 2004 geschlossen wurde und mit umfangreichen finanziellen Anreizen von seiten des "Joint venture" einherging. Obwohl die portugiesische Regierung bereits eine Woche vorher von der beabsichtigten einseitigen Aufkündigung dieses Vertrages Kenntnis hatte, ging das Unternehmen mit der Entscheidung an die Öffentlichkeit, während der Vertrag auch weiterhin unter dem Vorwand nicht veröffentlicht wurde, daß seine Bekanntmachung dem Verhandlungsprozeß schaden könne, wobei der wichtigste Punkt die Rückgängigmachung der Anreize zu sein scheint, die dem Unternehmen im Rahmen des oben genannten Programmvertrags zugestanden wurden.

Angesichts dieser unter mehreren Gesichtspunkten besonders schwierigen Lage und vor allem unter Hinweis auf die sozialen Auswirkungen erscheint es mir besonders angemessen und dringend, die Kommission zu fragen, ob sie Kenntnis von diesem Programmvertrag hat, ob hierfür Gemeinschaftsgelder gewährt wurden und welche Vorkehrungen getroffen wurden, um öffentliche Gelder, die sowohl auf nationaler als auch auf Gemeinschaftsebene bereitgestellt wurden, zu schützen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies in Namen der Kommission

(22. Januar 1999)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3151/98

von Panayotis Lambrias (PPE) an die Kommission

(19. Oktober 1998)

Betrifft: Erweiterter Plan zur gemeinsamen Bekämpfung von Waldbränden im Mittelmeerraum im Rahmen der gemeinschaftlichen Zivilschutzpolitik

Das Europäische Parlament hat in seiner jüngsten Entschließung seinen Standpunkt zur Durchführung Anwendung einer gemeinsamen Forstpolitik zum Ausdruck gebracht, die die besonderen Gegebenheiten der Wälder im Mittelmeerraum berücksichtigt. Andererseits ist eine ständige Zusammenarbeit zwischen den Flotten der Feuerlöschflugzeuge der Mitgliedstaaten eingerichtet worden. Kann die Kommission angesichts dieser Tatsachen mitteilen, ob sie im Rahmen der Zivilschutzpolitik die Ausarbeitung eines erweiterten Plans zur Waldbrandbekämpfung insbesondere in den südeuropäischen Ländern erwägt?

Die Verwirklichung eines derartigen Plans würde zu einer erheblichen Mitteleinsparung beim Kauf der zur Brandbekämpfung erforderlichen Ausrüstung und zu einem koordinierten Vorgehen sowie zu einem Austausch der Erfahrungen, des Fachwissens und der Informationen unter den Mitgliedstaaten mit dem Ergebnis führen, daß die Brände wirksamer bekämpft und das Ausmaß der Verwüstungen vermindert werden können.

Gedenkt die Kommission initiativ zu werden, um den zuvor erwähnten erweiterten Plan zur Brandbekämpfung unter ihre Schirmherrschaft zu stellen, und dabei zu berücksichtigen, daß der zu erwartende Klimawandel eine weitere Zunahme der Waldbrände im Mittelmeerraum mit sich bringen dürfte?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(27. November 1998)

Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Waldbrandbekämpfung seit mehreren Jahren. Insbesondere in den südlichen Mitgliedstaaten wurden Fortbildungsseminare (self-tuition workshops) veranstaltet, die Erfahrungsaustausche ermöglichten, und 1996 wurde ein System zum Austausch von Sachverständigen eingeführt. Ausserdem wird unter Mitwirkung der Kommission jeden Sommer ein System zum Austausch von Informationen über die Risikostufen zwischen den Mitgliedstaaten eingerichtet.

Die Kommission fördert die Hilfeleistung zwischen Mitgliedstaaten im Falle von Waldbränden umso mehr, als mit ihrem Beistand 1994 zwischen Italien und Frankreich eine Verwaltungsvereinbarung über die gemeinsame Verwendung von Einrichtungen zur Waldbrandbekämpfung aus der Luft abgeschlossen werden konnte.

Im Rahmen des laufenden Aktionsprogrammes der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz ist die Kommission bereit, zusätzliche Hilfe zu gewähren und jede Initiative zu unterstützen, die die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit ihrer Maßnahmen und die Minderung der Auswirkungen solcher Katastrophen ermöglicht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3460/98

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(24. November 1998)

Betrifft: EU-Mittelvergabe an Kärnten/Österreich

Kann die Kommission über die Vergabe von EU-Mitteln an das Bundesland Kärnten folgendes mitteilen:

1. die Summe der erhaltenen EU-Strukturmittel und ihre Aufschlüsselung nach den einzelnen Fonds bzw. den verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen und -initiativen sowie die Summe der EU-Mittel, die für Pilotprojekte, Maßnahmen oder - als direkte Zuwendung - für z.B. Forschungseinrichtungen, Universitäten, Unternehmen und andere Träger aufgrund sonstiger Haushaltslinien seit 1995 an Kärnten vergeben wurden?

2. die Anzahl der mit Hilfe dieser Gelder geschaffenen und gesicherten Arbeitsplätze?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2178/98

von Angela Sierra González (GÜ/NGL) an die Kommission

(10. Juli 1998)

Betrifft: Sekten in der EU

Die spanische Polizei hat kürzlich auf den Kanarischen Inseln eine Gruppe von Angehörigen des "Sonnentempler-Ordens" aufgespürt.

Diese Gruppe, die zum Grossteil aus deutschen Staatsbürger/inne/n besteht, beabsichtigt, vor dem angeblich stattfindenden "Weltuntergang" auf den Inseln Selbstmord zu begehen.

Durch diesen Vorfall gewinnt die Verbreitung von sektenhaften "selbstzerstörerischen" Gruppen, neben den Sekten, deren Führer sich an ihren Mitgliedern bereichern, mit der bevorstehenden Jahrtausendwende an Aktualität.

Die Kanarischen Inseln sind eine jener Regionen des spanischen Staates, wo es die meisten solcher Gruppen gibt; sie werden dort auf etwa 300 gegenüber einer Gesamtzahl von 3000 in ganz Spanien geschätzt. Mehr als 250.000 Personen gehören in Spanien solchen Gruppen an.

Die zunehmende Brisanz dieses Problems erfordert Maßnahmen zur Bekämpfung der Ursachen dieser Verhaltensweisen und Organisationen, die unter Berufung auf die Versammlungsfreiheit ihre Mitglieder abkapseln und einer "Gehirnwäsche" unterziehen.

Diese Maßnahmen müssen unter gleichzeitiger Gewährleistung der Versammlungs- und Gedankenfreiheit für alle Personen ergriffen werden.

1. Ist die Kommission über die obengenannten Tatsachen und die Verbindung dieser Gruppe mit dem "Sonnentempler-Orden" informiert?

2. Mit welchen Mitteln plant die Kommission, die Verbreitung dieser "selbstzerstörerischen Gruppen" innerhalb der Europäischen Union zu verhindern?

3. Erachtet es die Kommission als notwendig, auf internationaler Ebene gesetzliche Maßnahmen zu verabschieden, um die Vermehrung dieser Gruppen innerhalb der Europäischen Union einzudämmen?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission

(17. September 1998)

Die Kommission ist über die von der Frau Abgeordneten erwähnten Vorfälle nicht offiziell unterrichtet worden.

Maßnahmen zur Verbesserung der diesbezueglichen Zusammenarbeit zwischen den Justiz- und den Polizeibehörden könnten unter Umständen im Rahmen von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union getroffen werden. Nach den derzeitigen Bestimmungen dieses Titels dürfen solche Maßnahmen auf Unionsebene jedoch nur auf Initiative der Mitgliedstaaten ergriffen werden, da die Kommission in diesem Bereich kein Initiativrecht besitzt.

Im übrigen unterliegen die Aktivitäten dieser Gruppen den geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften, die die Mitgliedstaaten - beispielsweise im Rahmen des Steuer-, Familien- und Arbeitsrechts - erlassen haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3027/98

von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Zugang zu A/LA-Dienstposten für spanische Langzeitstudiengänge

Unter Hinweis darauf, daß Kommissionsmitglied Liikanen in der Antwort vom 10. Februar 1998 auf die schriftliche Anfrage E-4186/97(1) von Frau Bárbara Dührkop behauptet hat, daß die Kommission für die Zulassung zur A/LA-Laufbahn des europäischen öffentlichen Dienstes die spanischen Langzeitstudiengänge, die zur Promotion berechtigen, akzeptiert, stellt sich die Frage, warum die Kommission diese Voraussetzung in keiner Bekanntmachung von allgemeinen Auswahlverfahren zur Besetzung von Stellen der A/LA-Laufbahn des europäischen öffentlichen Dienstes nennt?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(5. November 1998)

Wie die Kommission in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-4186/97 von Frau Dührkop Dührkop(2) erläutert hat, verlangt sie als Voraussetzung für die Zulassung zur Laufbahngruppe A/LA von den Bewerbern den Nachweis eines abgeschlossenen Hochschulstudiums (Langzeitstudiengang)mit Promotionsberechtigung.

Bisher wurde in den Bekanntgaben von Auswahlverfahren der Kommission für die Laufbahngruppen A/LA ein abgeschlossenes Hochschulstudium vorausgesetzt. Ferner heisst es dort: "Der Prüfungsausschuß trägt den unterschiedlichen Bildungs-systemen der Mitgliedstaaten Rechnung". Die Bekanntgaben der Auswahlverfahren enthielten ferner einen Leitfaden für die Bewerber, in dem es heisst: "Das Ausbildungsniveau jedes einzelnen Bewerbers wird vom Prüfungsausschuß und gegebenenfalls von einem Beamten, der sich im Bildungswesen des jeweiligen Mitgliedstaates genau auskennt, geprüft und beurteilt."

Wegen der Vielzahl von Studiengängen und Hochschul- bzw. sonstigen Abschlüssen in den 15 Mitgliedstaaten trägt die Kommission dafür Sorge, daß in der gesamten Gemeinschaft ein einheitliches Formular verwendet wird.

Um Unklarheiten in Zukunft zu vermeiden, hat die Kommission in die Bekanntgabe der letzten beiden allgemeinen Auswahlverfahren KOM/A/8/98 bis KOM/A/12/98 die Voraussetzung aufgenommen, wonach "die Bewerber zu diesen Auswahlverfahren (...) einen Hochschulabschluß mit Promotionsberechtigung nachweisen (müssen)".

(1) ABl. C 304 vom 2.10.1998, S. 15.

(2) ABl. C 304 vom 2.10.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3345/98

von Ulla Sandbäk (I-EDN) an die Kommission

(16. November 1998)

Betrifft: ICPD + 5

Könnte die Kommission im Hinblick auf das bevorstehende Internationale Forum ICPD + 5 (Den Haag, 8.-12. Februar 1999), bei dem die Durchführung des seit fünf Jahren laufenden Aktionsprogramms der Internationalen Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung geprüft und bewertet wird, folgende Fragen beantworten:

1. Wie bereitet sich die Kommission auf das Internationale Forum ICPD + 5 vor? Werden irgendwelche Unterlagen ausgearbeitet? Wenn dem so ist, wann werden diese den Mitgliedern des Parlaments zugänglich gemacht?

2. Wird die Kommission anläßlich des Forums in Den Haag einen aktualisierten Bericht über die Fortschritte bei der bevorstehenden Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über reproduktive Gesundheit vorzulegen?

3. Wie beabsichtigt die Kommission, den Informationsfluß im Vorfeld des Forums ICPD + 5 zu koordinieren und das Parlament und den Rat einzubinden?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(9. Dezember 1998)

1. Die Kommission bewertet den Prozeß Kairo +5 als sehr nützlich und plant, am internationalen Forum in Den Haag teilzunehmen. Die Kommission bereitet auch eine finanzielle Hilfe für das Forum der Nichtregierungsorganisationen (NRO) vor, das unmittelbar vor dem internationalen Forum im Februar 1999 in den Haag stattfinden wird.

Entsprechend den auf der Internationalen Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung (ICPD) vereinbarten Zielen wird derzeit ein umfassender Bericht über die Hilfe der Gemeinschaft (1994-1998) vorbereitet und soll im Januar 1999 erscheinen. Dieser Bericht umreisst die Konzepte und Strategien der Kommission und gibt einen Überblick über die finanzielle Ausstattung der Projekte und Programme vom Forschungs- bis hin zum Dienstleistungsbereich.

2. Derzeit wird die neue Mitteilung der Kommission über Bevölkerung und reproduktive Gesundheit in den Entwicklungsländern vorbereitet. Nach der Verabschiedung durch die Kommission, die für das erste Halbjahr 1999 erwartet wird, wird die Mitteilung dem Rat und dem Parlament zur Beratung zugeleitet.

Die Kommission unterstützt auch die künftige deutsche Präsidentschaft im Rat bei der Organisation eines Rundtischgesprächs der Nichtregierungsorganisationen zum Thema Bevölkerung, reproduktive Gesundheit und Entwicklung, das am 21. und 22. Januar 1999 in Brüssel stattfinden soll. Dabei bietet sich eine weitere Gelegenheit zum Meinungsaustausch über Fortschritte im Bereich der reproduktiven Gesundheit und über die Rolle der Nichtregierungsorganisationen bei ihrer Fortentwicklung.

3. Wie der o.a. Bericht wird dem Parlament und dem Rat vor Ende dieses Jahres auch ein detaillierter Bericht über Aktionen im Bereich der Bevölkerungspolitik und -programme in den Entwicklungsländern zugeleitet. Der weitere Informationsfluß zwischen Parlament, Rat und Kommission erfolgt durch die vorhandenen Kanäle, wie Sitzungen und Vollversammlung der Ratsgruppe Entwicklungszusammenarbeit, Ausschuß- und Arbeitsgruppensitzungen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2662/98

von Jan Andersson (PSE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Strukturhilfen für grössere Städte

Beihilfen für besonders problematische Stadtgebiete in grösseren Städten sind ein ganz neues Element in der europäischen Strukturpolitik. Daher ist die Anwendung der Regeln für die Beihilfe für Städte im Vorschlag der Kommission für ein Städteprogramm innerhalb der Europäischen Union ein etwas unpassendes Instrument in Ländern mit geringer oder wenig dichter Bevölkerung, da diese Regeln auf Regionen abgestimmt sind und nicht auf Gebiete innerhalb von Städten. Die Kommission sollte versuchen, für bestimmte Gegenden mit geringer Bevölkerung eine Ausnahme von dem theoretischen Kriterium von 100.000 Einwohnern zu machen.

Wie gedenkt man im Rat mit dieser Frage umzugehen, um die etwas inkonsequente Sonderbehandlung, die sich aus dem vorliegenden Vorschlag ergibt, zu vermeiden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(8. Oktober 1998)

Im gegenwärtigen Programmplanungszeitraum erfolgten die Gemeinschaftsinterventionen in grösseren Städten hauptsächlich als Teil der Programme in Ziel-1-Regionen (mit Entwicklungsrückstand) und Ziel-2-Gebiete (Industriegebiete). Zusätzlich wurden im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative URBAN spezielle Programme für städtische Problemgebiete durchgeführt. Für die Zukunft schlägt die Kommission vor, auf den gewonnenen Erfahrungen aufzubauen und die allgemeine Unterstützung auf städtische Problemgebiete im Rahmen des neuen Ziels 2 auszudehnen.

Die im Rahmen des neuen Ziels 2 förderfähigen städtischen Gebiete sollen auf der Grundlage eines Vorschlags der Mitgliedstaaten entsprechend den Kriterien der vorgeschlagenen neuen Verordnung mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds(1) ausgewählt werden. In der vorgeschlagenen Verordnung ist keine Mindestgrösse vorgeschrieben, wie die vom Herrn Abgeordneten erwähnte 100.000-Einwohner-Schwelle. Es ist eher von Bedeutung, daß die förderfähigen Gebiete groß genug sind, damit Programme für regionale Entwicklung eingeleitet werden können. Deshalb wird im Vorschlag der Kommission von ausreichend signifikanten Gebieten gesprochen.

(1) KOM(98) 131 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3164/98

von Mathieu Grosch (PPE) an die Kommission

(19. Oktober 1998)

Betrifft: Pflegeversicherung

Der EuGH hat mit dem "Molenaar-Urteil" vom 05.03.1998 (A3 - C160/96) entschieden, daß auf die deutsche Pflegeversicherung die für die gesetzliche Krankenversicherung gültige Verordnung (EWG) 1408/71(1) anzuwenden ist. Dabei hat er zugleich den Sachleistungscharakter des Pflegegeldes verneint und es als exportpflichtige Geldleistung bei Krankheit eingestuft. Mit einer Entscheidung des EuGH wird unmittelbar geltendes Recht geschaffen. Sie greift unmittelbar in bestehende Rechtsverhältnisse ein mit der Folge, daß Versicherte der deutschen Pflegeversicherung bei einem Aufenthalt oder Wohnsitz in Ländern der EU und des EWR Pflegegeld auch über einen Zeitraum von 6 Wochen hinaus erhalten können; zur Umsetzung bedarf es keines Rechtssetzungsaktes des nationalen Gesetzgebers.

1. Stimmt es, daß Bezieher von zwei verschiedenen Renten aus zwei verschiedenen EU-Staaten vom Bezug des Pflegegeldes im Ausland ausgeschlossen sind?

2. Wenn ja, aufgrund welcher Rechtsgrundlage geschieht dies?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(15. Dezember 1998)

In der Rechtssache C-160/96 Molenaar hat der Gerichtshof die fraglichen Pflegeleistungen als Geldleistungen bei Krankheit gewertet.

Nach dieser Auslegung haben alle Personen, die lediglich zum Bezug einer deutschen Rente berechtigt sind und in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf einen Export der Pflegeleistungen (Artikel 28 der Verordnung (EWG) 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern(2)). Handelt es sich um einen Rentner, der zwei oder mehr Renten bezieht, so ist zunächst zu entscheiden, welcher Mitgliedstaat für Geldleistungen bei Krankheit zuständig ist. Wohnt ein Rentner in einem Mitgliedstaat, der ihm ebenfalls eine Rente zahlt, ist dieser Mitgliedstaat zuständig (Artikel 27).

Wohnt der Betreffende in einem Mitgliedstaat, ohne rentenberechtigt zu sein, so muß ihm derjenige Mitgliedstaat die Geldleistungen bei Krankheit garantieren, in dem der Rentner die längste Versicherungszeit zurückgelegt hat (Artikel 28).

Es ist daher nicht ausgeschlossen, daß ein Rentner, der eine deutsche Rente bezieht, aber beispielsweise in seinem ursprünglichen Mitgliedstaat wohnt, der ihm ebenfalls eine Rente zahlt, Anspruch auf den Export der deutschen Pflegeleistungen haben kann.

(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

(2) ABl. L 149 vom 5.7.1971.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2830/98

von John McCartin (PPE) an die Kommission

(28. September 1998)

Betrifft: Beihilfen für die Schweinefleischindustrie in Irland

Kann die Kommission mitteilen, in welcher Höhe während der vergangenen 15 Jahre Beihilfen für die Vermarktung und Verarbeitung von Schweinefleisch in Irland gezahlt wurden und wie hoch dabei die irischen bzw. EU-Anteile waren?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(16. Oktober 1998)

Investitionsbeihilfen zugunsten des Schweinesektors in Irland (in Irischen Pfund)

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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3616/98

von Nelly Mäs (ARE) an die Kommission

(3. Dezember 1998)

Betrifft: Verantwortung des heutigen Direktors von ECHO im Fall ECHO

In ihrer Antwort vom 11. September 1998 auf das erste Arbeitsdokument von Berichterstatter Fabra Vallés (PE 226.913) über die Weiterbehandlung des Sonderberichts 2/97 des Rechnungshofs und des Falls ECHO durch die Kommission teilt die Kommission mit, daß nur gegenüber einem einzigen Beamten, der inzwischen entlassen wurde, ein Verdacht besteht. In dem Arbeitsdokument von Herrn Fabra Vallés wurden auch Fragen betreffend die Verantwortung des heutigen Direktors von ECHO gestellt, da dieser am 3. Juni 1998 ein Dankschreiben an das betrügerische Unternehmen im Fall ECHO gerichtet hat.

Kann die Kommission mitteilen, wie sie die Behauptung aufrechterhalten kann, daß der heutige Direktor von ECHO keinen Verdacht gegenüber dem der Betrügerei bezichtigten Unternehmen haben konnte, da zum Zeitpunkt der Übermittlung des Schreibens noch keine "entscheidenden" Fakten über den inzwischen entlassenen Beamten ermittelt worden waren?

Kann die Kommission die Behauptung aufrechterhalten, daß der heutige Direktor von ECHO nicht über die Untersuchung von UCLAF informiert war, und zwar insbesondere deshalb, weil mit der Untersuchung betraute Mitarbeiter von UCLAF den inzwischen entlassenen Beamten im Februar 1998 eingehend befragt hatten?

Kann die Kommission ferner die Behauptung aufrechterhalten, daß der heutige Direktor von ECHO nicht über die Befragungen seines Vorgängers und dessen ehemaliger Assistentin durch UCLAF informiert war?

Kann die Kommission der Behauptung zustimmen, daß der heutige Direktor von ECHO entweder offensichtlich nicht über die Vorkommnisse in seinen Dienststellen informiert war oder daß der heutige Direktor von ECHO besonders unvorsichtig war, als er am 3. Juni 1998 noch ein Dankschreiben an das der Betrügerei bezichtigte Unternehmen richtete, insbesondere deshalb, weil die betreffende Untersuchung von UCLAF über die laufende Untersuchung bereits Mitte Mai 1998 abgeschlossen war?