SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3502/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Anrechnung von Kyoto-Klimaschutzzielen auf die Stromerzeugung von importierenden und exportierenden Ländern

1. Wie beurteilt die Kommission den Umstand, dass die Niederlande die Erfuellung der CO2-Ziele des Kyoto-Abkommens zum Klimawandel (gegenüber dem Basisjahr 1990, Reduzierung des Ausstoßes um 6 % bis 2010 statt der heutigen Überschreitung um 7 %) dadurch zu erreichen versuchen, dass sie immer mehr Strom aus dem benachbarten Ausland importieren, so dass die durch Stromerzeugung verursachte inländische Produktion von Treibhausgasen nicht mehr den Niederlanden, sondern Deutschland, Frankreich, Belgien oder anderen EU-Mitgliedstaaten angerechnet wird?

2. Auf welche Weise gedenkt die Kommission das laut ihrer Antwort auf meine Anfrage E-0959/01(1) angestrebte Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage im Rahmen der jährlichen Kontrollen sowie eines einschlägigen europäischen Infrastrukturplans herzustellen?

3. Ist die Kommission bereit, dafür zu sorgen, dass für die Mitgliedstaaten eine Einfuhrobergrenze für Strom festgelegt wird, um die Anrechnung von Kyoto-Klimaschutzzielen mit den Vorgaben für die einzelnen Mitgliedstaaten in Einklang zu bringen?

(1) ABl. C 318 E vom 13.11.2001, S. 162.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(21. Februar 2002)

1. Der Kommission ist klar, dass die Einfuhr eines beträchtlichen Teils ihres Strombedarfs aus Nachbarländern den Niederlanden helfen kann, ihre Kyoto-Ziele zu erreichen. Sofern den Anforderungen des Kyoto-Protokolls und des EG-Vertrags Genüge getan wird, können die Mitgliedstaaten selbst darüber beschließen, wie sie die Kyoto-Ziele erreichen wollen. Die Kommission weist jedoch darauf hin, dass es nicht sicher ist, ob diese Stromeinfuhren in Zukunft aufrechterhalten werden können, da dies von den Marktentwicklungen abhängt. Sie begrüßt es, dass die Niederlande strukturelle Maßnahmen ergreifen, damit sie ihren Kyoto-Verpflichtungen auf andere Weise nachkommen können, z. B. durch umfangreiche Investitionen in die Stromerzeugung aus Windkraft und die Förderung von Investitionen in die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern, indem sie solchen Strom von der gesetzlichen Energiesteuer befreien.

2. Auf der Grundlage der Berichte der nationalen Behörden wird die Kommission einen Bericht über das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage in der Union und den einzelnen Mitgliedstaaten erstellen. Die nationalen Behörden müssen sicherstellen, dass dieses Gleichgewicht nicht gestört wird, um Stromengpässe zu vermeiden. Die Kommission ist jedoch davon überzeugt, dass Maßnahmen zur Begrenzung der Nachfrage nötig sind, um dieses Gleichgewicht aufrechtzuerhalten oder zu erreichen. Deshalb beabsichtigt sie, eine Richtlinie über die Begrenzung der Nachfrage im Bereich Energie vorzuschlagen. In ihrer Infrastrukturmitteilung(1) weist die Kommission auf einige Schwachpunkte der europäischen Erdgas- und Elektrizitätsverbundnetze hin und zeigt auf, welche Maßnahmen nötig sind, um diese Engpässe zu beseitigen. Dazu zählen u. a. ein rationellerer und transparenterer Einsatz von Verbindungsleitungen und in einigen Fällen auch zusätzliche Kapazität, damit den Mitgliedstaaten die Vorteile des Binnenmarkts uneingeschränkt zugute kommen.

3. Die Kommission möchte den Mitgliedstaaten keine Einfuhrobergrenze für Strom auferlegen. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten wollen das Kyoto-Protokoll bis zum 1. Juni 2002 ratifizieren und werden damit an die Erfuellung der damit verbundenen Verpflichtungen gebunden sein, sobald das Protokoll in Kraft getreten ist. Doch müssen sie dies im Einklang mit den Anforderungen des Binnenmarkts tun; eine Verweigerung von Einfuhren ist daher im Allgemeinen nicht vertretbar.

(1) KOM(2001) 775.