SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1979/02

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(8. Juli 2002)

Betrifft: Aufnahme von Nomaden in den europäischen Städten

In vielen europäischen Städten ist die Aufnahme von Nomadengruppen zu einem vordringlichen Problem geworden. Diese zum Teil recht zahlreichen Gruppen lassen sich nämlich vielfach für längere Zeit nieder, was sowohl bei der Versorgung als auch in Bezug auf das Zusammenleben mit der örtlichen Bevölkerung zu unvermeidlichen Problemen führt. Fehlende geeignete Strukturen und Integrationsschwierigkeiten können darüber hinaus nicht nur zu einer steigenden Intoleranz führen, sondern auch zu schwerwiegenden gesundheitsschädlichen Zuständen bei den Nomadengruppen.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten:

1. Inwieweit gibt es bewährte Verfahren für die Aufnahme von Nomadengruppen in den europäischen Städten?

2. Inwieweit liegen Untersuchungen und Forschungsberichte über das Phänomen der Wanderbevölkerungsgruppen in Europa vor?

3. Wie beurteilt sie diesen Fall im Allgemeinen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(14. Oktober 2002)

1. Die Förderung und der Schutz der Rechte von Minderheiten sind fester Bestandteil der Menschenrechtspolitik der Union. Besondere Aufmerksamkeit schenkt sie dabei der etwa 6 Millionen Personen umfassenden Gruppe der Roma in den Kandidatenländern. In ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament über die Rolle der Europäischen Union bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung bestimmt die Kommission die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung von Minderheiten als Finanzierungspriorität für den Zeitraum 2002 bis 2004(1). Auf dieser Grundlage wurde im April 2002 im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) eine spezielle diesbezügliche Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gestartet. Die Initiative hat in der Vergangenheit aktiv zur Unterstützung der Rechte der Roma beigetragen. Derzeit laufen mehrere Projekte, die gemeinsam mit dem Europarat, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und bestimmten Nichtregierungsorganisationen wie der Minorities Rights Group International oder der Caritas(2) durchgeführt werden.

In den Jahren 1998 bis 2001 hat die Kommission Mittel für vorbereitende Maßnahmen zur Bekämpfung und Prävention der sozialen Ausgrenzung bereitgestellt. Zwischen den Mitgliedstaaten sollte der Austausch von Informationen und Erfahrungen über Möglichkeiten zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung gefördert werden. Zahlreiche Initiativen,

die die Integration von Migranten im Allgemeinen und in einigen Fällen die Eingliederung speziell von Fahrenden/Nomadengruppen zum Ziel hatten, wurden unterstützt. Einzelheiten dieser Projekte sind von der Website der Generaldirektion Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten unter folgender Adresse abzurufen: http://esnet.cec/comm/employment_social/soc-prot/soc-incl/prep_mes_en.htm. Gegenwärtig plant die Kommission, die Schlussfolgerungen aus den vorbereitenden Maßnahmen zu dokumentieren und zu veröffentlichen.

2. Mehrere Forschungsnetze beschäftigen sich mit Fragen der Zuwanderung und Wanderung. Ein Projekt, das sich speziell mit der Problematik der Nomadengruppen in Europa befasst, untersucht die Bildungssituation von Zigeunerkindern in Spanien, Frankreich und Italien. Die Arbeiten werden von der Universität Jaume I, Castellón de la Plana, Spanien, koordiniert.

Ganz allgemein ist das Ziel, eine ordnungsgemäße Unterbringung für alle zu sichern, wie im Gemeinsamen Bericht über die soziale Eingliederung herausgestellt wird, den der Europäische Rat im Dezember 2001 in Laeken verabschiedete. Der Bericht stützt sich auf die Analyse der Nationalen Aktionspläne gegen Armut und soziale Ausgrenzung, die die Mitgliedstaaten ausgearbeitet hatten. Teil dieser großen Aufgabe ist eindeutig, die Bedürfnisse von Nomadengruppen hinsichtlich Unterbringung und Eingliederung zu decken, wenngleich dieser Aspekt nur von einigen Mitgliedstaaten behandelt wurde. In diesem Zusammenhang ist jedoch die Feststellung interessant, dass Irland in seiner modifizierten Nationalen Armutsbekämpfungsstrategie kürzlich mehrere Ziele für die Integration von Fahrenden, einschließlich ihrer Unterbringung festgelegt hat. Wissenswert ist auch, dass die Kommission unlängst einen Kooperationsprozess eingeleitet hat, um die Kandidatenländer an der neuen Unionsstrategie zur sozialen Einbindung zu beteiligen. Es fällt auf, dass die Integration der Roma in mehreren Kandidatenländern eine vordringliche Aufgabe ist, die auch den Aspekt der Unterbringung umfasst. Insgesamt erweist sich die Frage der Unterbringung von Immigranten und bestimmten Migrantengruppen in der Union als wichtig und dürfte in Zukunft noch größere Dringlichkeit erlangen. Daher ist zu hoffen, dass die Mitgliedstaaten dieser Thematik in ihren nächsten Nationalen Aktionsplänen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, die 2003 vorzulegen sind, mehr Aufmerksamkeit schenken werden.

3. Gleichheit vor dem Gesetz und Schutz eines jeden vor Diskriminierung sind universelle Rechte, die in mehreren internationalen Übereinkommen, insbesondere in der von allen Mitgliedstaaten ratifizierten Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankert sind. Auch in der Grundrechtecharta der Europäischen Union werden diese Grundrechte anerkannt (siehe Artikel 21 Nichtdiskriminierung, der Diskriminierung insbesondere wegen der Rasse, der ethnischen oder sozialen Herkunft, oder der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit untersagt, und Artikel 22 über die Achtung der Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen).

Der EG-Vertrag sieht Befugnisse zur Bekämpfung der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (Artikel 13) vor. Der Rat verabschiedete im Jahr 2000 Anti-Diskriminierungsmaßnahmen, die ein Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Diskriminierungen(3) und zwei Richtlinien zur Umsetzung dieser Befugnisse(4) umfassen.

(1) KOM(2001) 252 endg.

(2) Siehe Website der GD RELEX zu den Rechten von Minderheiten: http://europa.eu.int/comm/external_relations/human_rights/rm/index.htm.

(3) Beschluss 2000/750/EG des Rates vom 27. November 2000 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen, ABl. L 303 vom 2.12.2000.

(4) Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft, ABl. L 180 vom 19.7.2000; Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, ABl. L 303 vom 2.12.2000.