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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3922/00

von Anna Karamanou (PSE) an den Rat

(20. Dezember 2000)

Betrifft: Zunahme der Fremdenfeindlichkeit in Europa

Im kürzlich erschienenen Jahresbericht der Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wird eine erhebliche Zunahme des Rassismus in der Europäischen Union festgestellt. Die Direktorin des Zentrums, Beate Winkler, verwies darauf, daß in Schweden, Frankreich, Deutschland sowie zahlreichen anderen Ländern ein besorgniserregender Anstieg von rassistischen Gewalttaten zu verzeichnen ist, denen vor allem Immigranten aus Afrika und den arabischen Ländern, Albaner und Roma zum Opfer fallen, während gleichzeitig auch die Angriffe auf Synagogen, jüdische Friedhöfe und Moscheen zunehmen. Im Jahresbericht 1999 der Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wird weiterhin betont, daß eine erhebliche Zunahme der Internetnutzung durch neonazistische Organisationen zur Verbreitung ihrer politischen und rassistischen Propaganda zu verzeichnen ist.

In der Erklärung der Europäischen Konferenz gegen Rassismus, die im vergangenen Monat in Straßburg stattfand, wird unterstrichen, daß Europa eine multikulturelle Wertegemeinschaft war, ist und auch künftig sein wird. Wie effizient sind die vom Rat ergriffenen Maßnahmen, und was kann getan werden, damit die in Straßburg eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden? Wie lassen sich Rassismus, rassistische Diskriminierungen, Fremdenfeindlichkeit, religiöser Fanatismus, Intoleranz, Antisemitismus sowie die Angst vor dem Islam bekämpfen, die unsere demokratischen Gesellschaften und ihre Grundwerte bedrohen?

Antwort

(8. März 2001)

1. Der Rat weist die Frau Abgeordnete auf seine Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. E-3089/00 hin.

2. Was die Maßnahmen zur Bekämpfung direkter oder indirekter Diskriminierungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung betrifft, so erinnert der Rat daran, daß auf seiner Tagung vom 27. November 2000 ein Beschluß über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006)(1) angenommen wurde. In diesem Beschluß wird die Kommission ersucht, die laufende Begleitung des Programms in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu gewährleisten und es mit Unterstützung unabhängiger Sachverständiger zu bewerten.

(1) ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 23.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3689/00

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(29. November 2000)

Betrifft: Forschungsarbeiten über die herzinfarktverhütenden Eigenschaften von Olivenöl

Das Ministerium für Landwirtschaft und der Patrimonio Comunal Olivarero de España haben einen Vertrag über medizinische Forschung mit einem bekannten spanischen Institut unterzeichnet, auf dessen Grundlage ein Forschungsteam dieses Instituts die positiven Auswirkungen von Olivenöl im Hinblick auf die Verhütung von Herzinfarkten untersucht.

Der hochrangige Vertreter des spanischen Landwirtschaftsministeriums erklärte bei der Vertragsunterzeichnung, daß er die Erforschung dieses neuen Bereichs begrüße, und er wies darauf hin, daß Spanien dank der mediterranen Essgewohnheiten bei Herz- und Gefäßkrankheiten unter dem Durchschnitt liege.

Ist die Kommission angesichts der Bedeutung der genannten medizinischen Forschung der Ansicht, daß sie sich an diesen Forschungsarbeiten beteiligen sollte, indem sie sie zum Teil finanziert und eine möglichst große Verbreitung der diesbezüglichen Forschungsergebnisse ermöglicht?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(17. Januar 2001)

Der Kommission ist bekannt, daß ein niedriger Verzehr gesättigter und ein hoher Verzehr einfach ungesättigter Lipide was durch Aufnahme von Olivenöl in den Speiseplan erreicht werden kann das Risiko einer Herzerkrankung reduziert.

In der Tat könnte die Kommission eine Finanzierung der von dem Herrn Abgeordneten beschriebenen Forschungsarbeiten in Betracht ziehen, sofern das Forschungsprojekt als Vorschlag für die Schlüsselaktion 1 Nahrung, Ernährung und Gesundheit des spezifischen Programms Lebensqualität und Management lebender Ressourcen innerhalb des Fünften Rahmenforschungsprogramms eingereicht wird.

Zur Zeit finanziert die Kommission kein spezifisches Projekt über den Zusammenhang zwischen Olivenöl und seinen anti-arteriosklerotischen Auswirkungen, doch werden Forschungen über den Stellenwert des Olivenöls für Gesundheit und Wohlergehen und andere Aspekte der Mittelmeerkost in zwei Projekten innerhalb des vierten und fünften Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung durchgeführt.

Bei dem ersten Projekt handelt es sich um ein Vorhaben auf Kostenteilungsbasis mit dem Titel: Dietary Habits Profile in European Communities with Different Risk of Myocardial Infarction: The Impact of Migration as a Model of Gene/Environment Interaction, das im Januar 2001 anläuft. Bei diesem Projekt werden Risikofaktoren untersucht, die durch die Ernährung, aber auch durch genetische Polymorphie beeinflußt werden.

Bei dem zweiten Projekt Nutritional Enhancement of Diet in Europe (Neodiet) wurden u.a. pflanzliche Sterine wie Polyphenole untersucht, die zu dem gesundheitsfördernden Erscheinungsbild des Olivenöls beitragen und seine Stabilität verbessern. Finanziert wurde das Projekt im Rahmen der konzertierten Aktion FAIR-CT97-3052.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3728/00

von Lord Inglewood (PPE-DE) an die Kommission

(30. November 2000)

Betrifft: BSE in Frankreich

Wird die Kommission sicherstellen, daß alle Maßnahmen Frankreichs als Reaktion auf die jüngste BSE-Krise unabhängig vom nationalen Bezug eingeleiteten und umgesetzt werden?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(28. Februar 2001)

Die Kommission hat die von Frankreich und anderen Mitgliedstaaten getroffenen nationalen Maßnahmen zur jüngsten Entwicklung in der BSE-Problematik aufmerksam verfolgt. Diese einseitigen Maßnahmen sind dem Wissenschaftlichen Lenkungsausschuß vorgelegt worden, und dessen Begutachtung der Vor- bzw. Nachteile dieser Maßnahmen wird zur Zeit von der Kommission geprüft. Die Kommission hat die Absicht, aufgrund dieser Gutachten tätig zu werden und eine Harmonisierung der Maßnahmen herbeizuführen. Jegliche Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit würde einen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht bedeuten und als solcher behandelt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3318/00

von Gorka Knörr Borràs (Verts/ALE) an den Rat

(25. Oktober 2000)

Betrifft: Verhaftungen in der Türkei

Am 23. September dieses Jahres wurden 11 Mitglieder der pro-kurdischen Demokratischen Volkspartei (HADEP), darunter der Parteivorsitzende, in der türkischen Stadt Simak verhaftet. Sie wurden von der Polizei des Besitzes von Waffen und Granaten beschuldigt. In diesem Zusammenhang ist einerseits zu berücksichtigen, daß die HADEP stets für friedliche Lösungen im Kurdenkonflikt eingetreten ist und daß andererseits in Bezug auf das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte abermals Unklarheit herrscht.

Ist der Rat über diesen Zwischenfall informiert? Welche Meinung hat er dazu? Welche Lösungen schlägt er zur Beilegung des Kurdenkonflikts vor?

Antwort

(26. Februar 2001)

Dem Rat ist bekannt, daß in jüngster Zeit Verhaftungen sowie Verurteilungen von Funktionären der HADEP und deren Anhängern stattgefunden haben, und er wird den Fortgang dieser Angelegenheit eingehend verfolgen. Im Rahmen von Treffen zwischen der EU und der Türkei nimmt die EU die Gelegenheit wahr, ihre Besorgnis über die Behandlung der HADEP und ihrer Mitglieder seitens der türkischen Behörden zum Ausdruck zu bringen, nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem Beitrittsgesuch der Türkei und mit Blick auf die Kopenhagener Kriterien. Eine Gesetzesreform, die eine wirkliche Freiheit der Meinungsäußerung gestattet, ohne Verhaftung befürchten zu müssen, ist ein wesentliches Erfordernis; die Europäische Union wird die türkische Regierung weiterhin mit Nachdruck dazu aufrufen, schnellstmöglich die hierzu erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3629/00

von Heidi Hautala (Verts/ALE) an die Kommission

(22. November 2000)

Betrifft: Meldung von Vogelarten auf dem Natura-Informationsbogen

Auf dem Natura-Informationsbogen für das Gebiet Mustavuori-Östersundom in Finnland sind 14 Vogelarten, die auf Grund der Stellungnahmen der Sachverständigen dort aufgeführt werden müssten, nicht verzeichnet. Die Auslassung wurde damit begründet, daß gemäß der Erklärung der Sachverständigen diese Arten selten auftreten. Wenn eine Auslegung im Widerspruch zur ökologischen Stellungnahme der Sachverständigen zugelassen wird, birgt das die Gefahr eines dem Ziel der Vogel- und Naturrichtlinie entgegenstehenden Endergebnisses.

Wie gewährleistet die Kommission, daß die Mitgliedstaaten nicht durch ihre Auslegung die in der Richtlinie vorgesehene Eintragung beispielsweise von in besonders schutzbedürftigen Gebieten (SPA) vorkommenden Vogelarten auf dem Natura-Informationsbogen umgehen? Anlass für die Frage sind Verwaltungsentscheidungen in Finnland zum laufenden Vuorisaari-Großhafenprojekt, insbesondere zur Begrenzung des Natura-Gebiets Mustavuori-Östersundom und zu den Auswirkungen des Hafenprojekts auf dieses Natura-Gebiet.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(2. Februar 2001)

Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie des Rates 79/409/EWG vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(1) übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alle sachdienlichen Informationen, um sicherzustellen, daß die geeignetsten Gebiete in ausreichender Zahl und Fläche als besondere Schutzgebiete ausgewiesen werden.

Werden Fehler auf den verwendeten Standardformblättern festgestellt, beispielsweise im Zusammenhang mit Klagen, so fordert die Kommission von den Mitgliedstaaten eine Korrektur der Informationen.

Zu dem in der zur Diskussion stehenden Anfrage erwähnten Fall hat die Kommission die selbe Bemerkung gemacht; diese stützt sich auf die Aussagen von Sachverständigen.

Die Kommission hat eine Berichtigung der in der Datenbank gespeicherten Daten gefordert.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3830/00

von Astrid Thors (ELDR) an die Kommission

(7. Dezember 2000)

Betrifft: Lärm- und Abgasemissionen aus Busmotoren

Um die Lärmemissionen zu verringern, wurden die Motorräume von Bussen verkleinert. Das Lärmniveau wurde so verringert, doch stiegen dadurch die Temperaturen im Motorraum. Änderungen bei der Kraftstoffeinspritztechnik zwecks Einhaltung der Emissionsnormen führten nun zu einem deutlichen Anstieg des Druckes in den Kraftstoffleitungen. Dies erhöht die Gefahr von Ermüdungsrissen in den Leitungen. Die Brandgefahr stieg auch mit der Einführung von Niederflurbussen. Die tiefer liegenden Böden haben zu kompakteren Motorräumen geführt, die heißer werden, als es früher der Fall war. Außer dem Druck in den Treibstoffleitungen und den höheren Temperaturen in den Motorräumen der Bussen gibt es auch Brandgefahren bei den Stromversorgungssystemen. Moderne Busse sind mit sehr viel Elektronik ausgerüstet, die große Ansprüche an diese Stromsysteme stellen. All diese Hinweise sind einem Artikel im Hufvudstadsbladet vom 23. August 2000 zu entnehmen.

Wie steht die Kommission zu diesen Feststellungen, und was kann unternommen werden, um die Missstände abzustellen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(22. Januar 2001)

Die Kommission teilt die Befürchtungen der Frau Abgeordneten über die Brandgefahren, die von Motorräumen von Bussen ausgehen. Dies ist einer der Gründe dafür, daß ein Vorschlag für eine Richtlinie(1) über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung angenommen und im Juni 1997 dem Parlament und dem Rat vorgelegt wurde.

Dieser Entwurf für eine Richtlinie (auch als Bus-Richtlinie bezeichnet) durchläuft zur Zeit die zweite Lesung. Im Anhang 1 dieses Entwurfes sind eine Reihe von Anforderungen vorgesehen, die den Schutz gegen Brandgefahr, insbesondere im Motorraum, betreffen. Diese Anforderungen beziehen sich auf die Gestaltung des Motorraums, feuerbeständige Materialien, Öl- und Kraftstoffleitungen, Ablauföffnungen und mögliche Wärmequellen, wie Einrichtungen zur Vernichtung der bei langer Talfahrt freiwerdenden Energie oder Heizanlagen.

Es wird erwartet, daß der Rechtssetzungsprozess für diese Richtlinie in den kommenden Monaten abgeschlossen wird, so daß sie bald in nationale Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten umgesetzt werden kann. Dank dieser Richtlinie werden derartige öffentliche Verkehrsmittel sicherer und die Vorteile des Binnenmarkts kommen zum Tragen.

(1) KOM(97) 276.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3917/00

von Luciana Sbarbati (ELDR) an die Kommission

(6. Dezember 2000)

Betrifft: Initiativen zum 400sten Jahrestag des Todes von Giodano Bruno

Das Jahr 2000 markiert den 400sten Jahrestag des Todes von Giodano Bruno, dem großen Schriftsteller, Philosophen, Lehrer und Gelehrten. Giodano Bruno ist nicht nur in Italien zu einer Repräsentationsfigur geworden (er hat an verschiedenen europäischen Universitäten gelehrt, unter anderem in Paris, London, Oxford, Prag, Wittenberg, Helmsted, Frankfurt, Tolosa und Genf), er ist auch ein Symbol für Meinungsfreiheit und ist als dialogoffener und pluralistischer Mensch aufgetreten.

Giodano Bruno wurde in seinem Heimatland als Häretiker verfolgt, von den Calvinisten und Lutheranern bekämpft und beschloß nach einer Zeit der Inhaftierung in den Gefängnissen der Inquisition sein Leben auf dem Scheiterhaufen.

Europa beruht auf den unveräußerlichen und allgemeinen Werten der Menschenwürde, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität und kommt daher nicht umhin, diesen Mann zu würdigen, der in erster Linie ein Opfer der Intoleranz geworden ist.

Beabsichtigt die Kommission, im Rahmen ihrer Tätigkeiten eine Initiative im Bereich des Programms Kultur 2000 vorzusehen, mit der auf würdige Art und Weise einer Person gedacht wird, die auf so tragische Weise das für alle Kulturen offene kulturelle Ideal Europas verkörpert?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(26. Januar 2001)

Die Kommission ist sich über die Bedeutung von Giordano Bruno im Klaren, sieht aber dennoch keine spezielle Initiative im Rahmen des Programms Kultur 2000 vor, um des 400. Jahrestags seines Todes zu gedenken.

Im Jahr 2000 sah auch keines der im Rahmen von Kultur 2000 ausgewählten Projekte eine entsprechende Initiative vor.

Die Kommission möchte aber die Frau Abgeordnete darauf aufmerksam machen, daß der Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen zum Programm Kultur 2000 für im Jahre 2001 zu realisierende Projekte Anfang des Jahres im Amtsblatt veröffentlicht wird und daß die Kulturschaffenden daher die Möglichkeit haben, in diesem Rahmen und nach den Vorgaben des Programms Projekte im Hinblick auf eine eventuelle Finanzierung vorzulegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3545/00

von Ursula Schleicher (PPE-DE) an die Kommission

(15. November 2000)

Betrifft: Bocksbeutel Weinflasche

In deutschen Medien und natürlich im deutschen Weinland Franken sorgt ein Vorhaben der Europäischen Kommission für große Aufregung. Dem Vernehmen nach ist die Kommission dabei, durch eine Überprüfung der bestehenden Gesetzgebung den bisherigen Schutz der traditionellen bauchigen Flaschen (Bocksbeutel) in Deutschland/Franken, Portugal und Norditalien aufzuheben. Angeblich ist der Verwaltungsausschuß Wein mit diesen Fragen befasst.

1. Sind diese Pressemeldungen (u.a. Bild, 9.10.2000 und VWD, 12.10.2000) zutreffend?

2. Unter welchen Gesichtspunkten hält die Europäische Kommission eine Änderung der bestehenden Gesetzgebung und die angebliche Aufhebung der besonders geschützten Flaschenformen für erforderlich?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(14. Dezember 2000)

Nach Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1) durch den Rat und das Parlament wird die Kommission in mehreren Bereichen, insbesondere zur Bezeichnung, Aufmachung und zum Schutz von Erzeugnissen des Weinsektors, neue Durchführungsbestimmungen erlassen. Dabei müssen die neuen Bestimmungen der Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Wein, zu deren Zielen die Vereinfachung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zählt, berücksichtigt werden.

Zu den von der Frau Abgeordneten erwähnten Pressemeldungen möchte die Kommission betonen, daß die Gemeinschaft die geschützte Verwendung der Bocksbeutelflasche nicht abzuschaffen beabsichtigt, auch wenn aus dem im Verwaltungsausschuß für Wein verteilten Arbeitsdokument nicht hervorgeht, daß diese Flasche nur für bestimmte Weine aus bestimmten Regionen der Gemeinschaft verwendet werden darf. Es geht vielmehr um die Frage, ob ein solcher Schutz in den neuen Rechtsvorschriften ausdrücklich Erwähnung finden muß.

Diese Frage wird neben vielen anderen Punkten derzeit von der Kommission und im Verwaltungsausschuß für Wein geprüft und beraten, zum endgültigen Inhalt der Durchführungsbestimmungen ist bisher noch keine Entscheidung getroffen.

Darüber hinaus weist die Kommission darauf hin, daß Bockbeutelflaschen und Flaschen vergleichbarer Formen derzeit Gemeinschaftsweinen bestimmter, in den Rechtsvorschriften aufgeführter Regionen Deutschlands, Griechenlands, Italiens und Portugals vorbehalten sind.

(1) ABl. L 179 vom 14.7.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4002/00

von Robert Evans (PSE) an die Kommission

(21. Dezember 2000)

Betrifft: Schädigung der Tier- und Pflanzenwelt des Meeres aufgrund militärischer Aktivitäten

Die Vereinigten Staaten haben vor kurzem ihre Militärmanöver in einigen Meeresgebieten eingestellt, um die Schädigung sensibler mariner Lebensräume zu verhindern. Diese Entscheidung war das Ergebnis eines öffentlichen Konsultationsprozesses, bevor die Genehmigung für die Abhaltung von Manövern erteilt wird.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten:

a) Welche Informationen liegen ihr über die Schädigung der Tier- und Pflanzenwelt des Meeres durch militärische Aktivitäten der Mitgliedstaaten vor?

b) Beabsichtigt sie einen derartigen öffentlichen Konsultationsmechanismus einzuführen, um Säugetiere und die übrige Tier- und Pflanzenwelt in den europäischen Gewässern zu schützen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(20. Februar 2001)

Bestimmte Meereslebensräume und die dort lebenden Pflanzen- und Tierarten unterliegen dem ausdrücklichen Schutz der Habitat-Richtlinie(1), die auf europäischer Ebene das wichtigste Rechtsinstrument zum Schutz der natürlichen Lebensräume und der wildlebenden Tiere und Pflanzen darstellt.

Nach Artikel 17 der Richtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, einen Bericht über die Durchführung der im Rahmen dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen vorzulegen. Die ersten Berichte müssen der Kommission in den kommenden Monaten zugehen. Aus diesem Grund ist die Kommission noch nicht in der Lage, die von dem Herrn Abgeordneten gewünschten Informationen zu liefern.

Artikel 6 der Habitat-Richtlinie sieht Mechanismen vor, mit denen die zum Netz Natura 2000 gehörenden Gebiete, darunter auch Meeresgebiete, vor jeglichen Aktivitäten geschützt werden, die ihren Erhaltungszustand ernsthaft gefährden könnten. In diesem Zusammenhang ist gegebenenfalls auch die Anhörung betroffener Bevölkerungskreise vorgesehen.

(1) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3425/00

von Ioannis Souladakis (PSE) an die Kommission

(7. November 2000)

Betrifft: Finanzbeihilfe für Inselregionen in der Europäischen Union

Kann der Rat im Anschluß an die Antwort der Kommission auf meine Anfrage betreffend Beihilfen für Inselregionen der Europäischen Gemeinschaft (E-1738/00)(1) und auf der Grundlage der Regelungen in den Verträgen von Amsterdam und der bereits vom Europäischen Parlament angenommenen Leitlinien für den Gesamthaushaltsplan 2001 mitteilen:

1. wie er die Weigerung der Kommission erklärt, eine Rechtsgrundlage für finanzielle Beihilfen an die Inselregionen der EU zu schaffen?

2. Welche Initiativen er zu ergreifen gedenkt, damit die einschlägigen im Vertrag von Amsterdam vorgesehenen Maßnahmen verwirklicht werden?

(1) ABl. C 113 E vom 18.4.2001, S. 38.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(15. Dezember 2000)

Die Kommission verweist auf ihre Ausführungen in der Debatte über den Status der Inseln in der Plenarsitzung des Parlaments vom 24. Oktober 2000(1).

(1) Debatte des Europäischen Parlaments vom 24.10.2000 über die Themen Konstitutionalisierung der Verträge Verstärkte Zusammenarbeit Status der Inseln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3548/00

von Umberto Scapagnini (PPE-DE), Raffaele Lombardo (PPE-DE), Francesco Musotto (PPE-DE), Guido Viceconte (PPE-DE), Guido Podestà (PPE-DE) und Giuseppe Nisticò (PPE-DE) an die Kommission

(15. November 2000)

Betrifft: Mittelmeerraum

Hält es die Kommission nicht für besonders dringend und wichtig, die gegenwärtig im Rahmen der GD Wissenschaft für die Entwicklung der Programme für den Mittelmeerraum zuständige Struktur zu stärken?

Diese Stärkung hätte nicht nur konkrete Auswirkungen auf die Effizienz der Gemeinschaftsmaßnahmen im gesamten Mittelmeerraum gemäß dem mit der Konferenz von Barcelona eingeleiteten Prozess, sondern würde auch dem politischen Willen zur Intensivierung und Förderung der Zusammenarbeit im Mittelraum Ausdruck geben.

Außerdem sei darauf hingewiesen, daß die Europäische Union im Bereich der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit mit den Ländern des Mittelmeerraumes eine Zusammenarbeit in die Wege leiten kann, der besondere Bedeutung für die gesamte wirtschaftliche Entwicklung dieser Regionen zukommt.

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(18. Dezember 2000)

Die Kommission teilt die Meinung der Herrn Abgeordneten in Bezug auf den Stellenwert der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit mit den Ländern des Mittelmeerraumes und unterstützt den Ausbau dieser Zusammenarbeit uneingeschränkt. In diesem Sinne hat die Kommission im Jahr 1999 eine völlig neue Form der Zusammenarbeit Europa-Mittelmeer, INCO-MED, im Bereich Wissenschaft und Technologie innerhalb des spezifischen Programms Sicherung der internationalen Stellung der Gemeinschaftsforschung des Fünften Rahmenprogramms für Forschung und technolgische Entwicklung (FTE) eingeleitet. Die Kommission hat außerdem das Projekt EUMEDIS, Teil des Programms MEDA, gestartet, das die Übernahme neuer Informations- und Kommunikationstechnologien in den Ländern des Mittelmeerraumes fördert.

Angesichts der Bedeutung wissenschaftlicher und technologischer Maßnahmen für die nachhaltige Entwicklung in den Mittelmeerpartnerländern, denkt die Kommission weiterhin über deren Verstärkung im Rahmen der Zusammenarbeit Europa-Mittelmeer nach. Aus diesem Grund hat das Kommissionsmitglied für Forschung an einer informellen Zusammenkunft in Capri am 29./30. September 2000 teilgenommen, wo mit den Forschungsministern aus Spanien, Frankreich, Griechenland, Italien und Portugal und einigen ihrer Kollegen aus dem südlichen Mittelmeerraum die Wege zur dynamischen Entwicklung dieser Zusammenarbeit erörtert wurden. Der italienische Forschungsminister hat seine Kollegen über die Schlußfolgerungen und Empfehlungen aus dieser Zusammenkunft anlässlich der Rates Forschung am 16. November 2000 informiert.

Die Kommission wird die Herrn Abgeordneten über ihre Vorschläge für Maßnahmen im Rahmen der wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit Europa-Mittelmeer 2001 und 2002 informieren.