SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3145/02

von Theresa Zabell (PPE-DE) an die Kommission

(4. November 2002)

Betrifft: Unterbrechung von Mobiltelefonverbindungen aufgrund netzbedingter Störungen und ihre Abrechnung

Als Bürgerinnen und Bürger der EU leiden wir alle täglich darunter, dass Gespräche zwischen verschiedenen Teilnehmern wegen Lücken im Netz bzw. Überlastung der Antennen unterbrochen werden, weshalb die Nummer erneut gewählt werden und das Gespräch mit dem berühmten Satz Entschuldigung, wir wurden unterbrochen, jetzt kannst Du mich hoffentlich hören fortgesetzt wird.

Solche Telefongespräche in Etappen sind nicht nur lästig, sondern auch teuer, da die Herstellung der Verbindung in Rechnung gestellt wird. Für ein dreiminütiges Gespräch ohne Unterbrechung werden 180 Sekunden und die einmalige Herstellung der Verbindung berechnet; bei Unterbrechungen kann die Herstellung der Verbindungen teurer werden als die gesprochenen Sekunden.

Diese Störungen auf Seiten des Betreibers lassen sich auf den monatlichen Abrechnungen leicht nachvollziehen. Wenn in drei aufeinanderfolgenden Minuten dreimal dieselbe Nummer angerufen wurde, kann man davon ausgehen, dass es sich um einen Fehler des Anbieters handelt und nicht um den Wunsch des Kunden, in Etappen zu sprechen, um Spannung zu erzeugen.

Auf Nachfrage wurde mir von den Telefonanbietern mitgeteilt, dass dem Kunden die wiederholte Herstellung derselben Verbindung früher nicht berechnet wurde, da man von Störungen des Netzes ausging. Inzwischen wird aufgrund des ziemlich lückenlosen Netzes alles in Rechnung gestellt. Wer sich die Mühe macht, die Zahl dieser Anomalien auf der monatlichen Rechnung zusammenzuzählen, wird überrascht sein.

Ist es möglich, die Tätigkeiten der Telefonanbieter in der EU dahingehend zu harmonisieren, dass nicht der Mobiltelefonkunde für Netzstörungen aufkommen muss und die mehrmals aufeinanderfolgende Herstellung derselben Verbindung nicht länger berechnet wird?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(11. Dezember 2002)

Spezielle Regelungen über die Fakturierung wiederholter Anrufe bei derselben Nummer infolge von Störungen im Mobilfunknetz sind weder in den derzeitige Rechtsvorschriften noch in dem neuen Gemeinschaftsrahmen für elektronische Kommunikation vorgesehen, der von den Mitgliedstaaten ab 25. Juli 2003 anzuwenden ist.

Wenn jedoch in diesem Bereich einzelstaatliche Vorschriften erlassen werden, dürfte es sich um kommunikationsspezifische Verbraucherschutzbestimmungen handeln, die als Auflagen an eine Allgemeingenehmigung geknüpft werden können, sofern sie objektiv gerechtfertigt und verhältnismäßig sind(1). Nach dem neuen Rechtsrahmen haben die nationalen Regulierungsbehörden ferner die Möglichkeit, Netzausfälle als Parameter in die Dienstqualitätsanforderungen aufzunehmen, die sie an die Betreiber stellen können(2), obwohl sich dies nicht unmittelbar auf die Fakturierung der betreffenden Anrufe auswirken würde.

Die Kommission weist darauf hin, dass Anrufunterbrechungen zwar vielfach durch Netzstörungen bedingt sind, für die der Netzbetreiber mit Recht zur Verantwortung gezogen werden kann, er aber andererseits kein Verschulden an dem Ausfall trägt, wenn z.B. der Anrufer in ein Gebäude oder eine Struktur eintritt, in die das Mobilfunksignal nicht eindringen kann. Mobilfunkbetreiber sind rechtlich nicht verpflichtet, überall und unter allen Umständen die durchgängige Flächendeckung zu gewährleisten, obwohl die Zuverlässigkeit und Qualität ihrer Dienste sowie ihre Abrechnungspraktiken eine wichtige Rolle bei ihrer Wettbewerbsstrategie spielen sollten.

Dennoch wäre es nach Auffassung der Kommission sinnvoll, diese Frage über den nach dem neuen Rechtsrahmen eingesetzten Kommunikationsschuss mit den Mitgliedstaaten zu erörtern(3). Anschließend wird die Kommission dem Parlament nach den für diesen Ausschuss geltenden Verfahren über die Ergebnisse dieser Diskussion berichten.

(1) Vgl. z.B. Punkt 3.1 des Anhangs zur Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste (Genehmigungsrichtlinie), ABl. L 117 vom 7.5.1997 (eine Vorschrift des derzeitigen Rechtsrahmens) und Punkt A.8 des Anhangs zur Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie), ABl. L 108 vom 24.4.2002. (Bestandteil des neuen Rechtsrahmens).

(2) S. Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie), ABl. L 108 vom 24.4.2002.

(3) S. Artikel 22 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie), ABl. L 108 vom 24.4.2002.