SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0088/01

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(1. Februar 2001)

Betrifft: Haltung der Europäischen Union angesichts der Verfolgung der afghanischen Frauen in ihrem Land durch das Taliban-Regime

Die Zeugenaussagen, die uns aus Afghanistan erreichen, und die Berichte von Amnesty International und der Kommission für Menschenrechte der Vereinten Nationen bestätigen, daß die Frauen in einem Regime wie dem Taliban-Regime, das im allgemeinen eine grausame politische Praxis, mit einer barbarischen Unterdrückung verfolgt, die die gesamte Bevölkerung betrifft, wie Sklavinnen leben bzw. wie Haustiere behandelt werden, wobei ihre Rechte systematisch verletzt werden und sie in allen Lebensbereichen Opfer schwerer Verstöße sind, wobei das Regime gegen jede zivilisierte Verhaltensweise verstößt. Welche Politik verfolgt die Europäische Union gegen die Machthaber in diesem Staat, um Abhilfe angesichts dieser schrecklichen Situation der afghanischen Frauen zu schaffen? Wird es sich um Maßnahmen handeln, deren Dimension der politischen und wirtschaftlichen Macht der Union und der Schwere der Situation entspricht, in der diese unglücklichen und verzweifelten Frauen leben?

Antwort

(14. Mai 2001)

Der Rat teilt voll und ganz die Besorgnis des Herrn Abgeordneten angesichts des Leidens der afghanischen Frauen unter dem Taliban-Regime.

Zum großen Bedauern des Rates ist trotz der fortgesetzten Anstrengungen der Union und der internationalen Staatengemeinschaft festzustellen, daß die Taliban bislang für Argumente und Druck von außen unempfänglich bleiben. Beide Konfliktparteien führen ihre militärischen Operationen fort, und eine politische Lösung des Konflikts ist nach wie vor in weiter Ferne. Vor diesem allgemeinen Hintergrund bleiben die Aussichten für eine dringend erforderliche Verbesserung der erschreckenden Menschenrechtslage leider düster.

Die Taliban kontrollieren rund 90 % des afghanischen Hoheitsgebiets. Aufgrund der sich häufig ändernden militärischen Lage in Afghanistan verfügt der Rat jedoch über keine genauen Angaben darüber, wie viele Frauen jeweils zu einem bestimmten Zeitpunkt der Herrschaft des Regimes in Kabul unterliegen. Außerdem hat die verheerende humanitäre und Menschenrechtslage in dem Land zu einer massiven Abwanderung von Flüchtlingen in die Nachbarländer, insbesondere nach Iran und Pakistan, geführt, was eine Beurteilung der demografischen Lage in Afghanistan noch weiter erschwert. Der Rat hat oftmals auf die kritische Lage der afghanischen Flüchtlinge in den Aufnahmeländern in der Region hingewiesen und wird dies auch weiterhin tun, und die Gemeinschaft sowie viele Mitgliedstaaten werden den Afghanen weiterhin humanitäre Hilfe leisten, wo immer die Umstände dies erlauben. Der größte Teil dieser Hilfe kommt auch den Frauen zugute.

Der vor kurzem, nämlich am 22. Januar 2001 aktualisierte Gemeinsame Standpunkt zu Afghanistan bleibt die Grundlage für die Politik der Union gegenüber diesem Land. Die Union setzt ihre Bemühungen fort, um einen dauerhaften Frieden herbeizuführen, den Interventionen aus dem Ausland ein Ende zu bereiten und den innerafghanischen Dialog zu fördern. Mit besonderem Nachdruck tritt die Union für die Achtung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Frauen und der Kinder ein.

Hierzu wird die Union weiterhin wie folgt verfahren:

- Sie wird an alle Parteien appellieren, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten insgesamt anzuerkennen, zu schützen und zu fördern und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zu achten, die auch Afghanistan unterzeichnet hat.

- Sie wird die politischen Gruppierungen Afghanistans nachdrücklich ersuchen, ihre diskriminierende Politik aufzugeben und die Gleichberechtigung und die Würde von Männern und Frauen, einschließlich des Rechts auf Zugang zu den Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, auf Beschäftigung, persönliche Sicherheit und Schutz vor Einschüchterung und Belästigung, anzuerkennen, zu schützen und zu fördern. In diesem Zusammenhang wird sie auch hervorheben, welche negativen Auswirkungen eine diskriminierende Politik auf eine effiziente Hilfeleistung hat.

- Sie wird die Vorschläge des VN-Generalsekretärs für das Vorgehen von Menschenrechtsbeobachtern im Rahmen der für Zivilangelegenheiten zuständigen Gruppe der VN-Sondermission in Afghanistan (UNSMA) unterstützen.

- Sie wird Hilfsprogramme in Afghanistan unterstützen, die die Aspekte der Gleichstellung von Männern und Frauen berücksichtigen, aktiv eine ausgewogene Teilnahme von Männern und Frauen verfolgen und den Frieden und die Menschenrechte fördern.

- Sie wird bei der internationalen Koordinierung der humanitären Hilfe für Afghanistan den Menschenrechtsfragen besondere Bedeutung beimessen.

Der Rat hofft, daß die jüngsten Sanktionen, die sich auf die Resolution 1333 des VN-Sicherheitsrates gründen, dazu beitragen werden, die Einmischung von außen zu verringern und eine Verhandlungslösung des afghanischen Konflikts zu fördern; der Rat prüft derzeit diese Sanktionen und will so bald wie möglich den entsprechenden gemeinsamen Standpunkt festlegen sowie die entsprechende EG-Verordnung verabschieden.