SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3679/00

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(29. November 2000)

Betrifft: Exportbeihilfen für den Milchüberschuß

Die jüngsten Beihilfen oder Erstattungen für den Export von Milchpulver bzw. Butter in Drittländer konnten infolge von Ausfuhren von Milchprodukten in andere Länder eine Deregulierung der Märkte im Süden Europas bewirken.

Kann die Kommission mitteilen, welche Mitgliedstaaten solche Beihilfen bezogen haben, wie hoch diese waren und welche Erzeugnisse in welchen Mengen in welche Länder geliefert wurden?

Kann die Kommission ferner mitteilen, wie lange diese Beihilfen bestehen sollen, welchen Betrag sie dafür bereitzustellen gedenkt, wie das genaue Konzept für die Kapitel und die Transaktionen, die Gegenstand dieser Beihilfen sind, aussieht und was letztendlich damit erreicht werden soll, falls sie beibehalten werden sollten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(12. Januar 2001)

Die vorläufigen Ausgaben für die im Haushaltsjahr 2000 für Magermilchpulver und Butter gewährten Ausfuhrerstattungen sind der Tabelle zu entnehmen, die dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt werden. In dieser Tabelle sind auch die zwischen Januar und September 2000 ausgeführten Mengen angegeben.

Die Kommission möchte aber darauf hinweisen, daß die Zahlung einer Ausfuhrerstattung in einem bestimmten Mitgliedstaat nicht als Hinweis auf den Ursprung der ausgeführten Waren oder den Sitz des Exporteurs zu werten ist. Da die Ausfuhrlizenzen in jedem Mitgliedstaat verwendet und die Waren frei in jedes Gebiet der Gemeinschaft verbracht werden dürfen, können die Exporteure Ausfuhrerstattungen auch in dem Land beantragen, in dem die Waren verschifft werden.

Die wichtigsten Bestimmungsländer für die insgesamt ausgeführten 304 800 Tonnen (t) Magermilchpulver waren Algerien (50 379 t), Mexiko (50 013 t), Indonesien (25 151 t), die Philippinen (24 688 t) und Thailand (17 263 t). Die wichtigsten Bestimmungsländer für die 115 100 t Butter/Butteroil waren Russland (18 520 t), Saudi-Arabien (11 865 t), Ägypten (7 762 t) und Marokko (6 812 t).

Ausfuhrerstattungen sind ein wichtiges Instrument der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milchprodukte. Ihre Beträge werden für die einzelnen Milchprodukte auf der Grundlage der Preisunterschiede zwischen dem Gemeinschafts- und dem Weltmarkt festgesetzt, wobei den Verpflichtungen der Gemeinschaft im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) bezüglich der Ausfuhrsubventionen Rechnung getragen wird.

Dementsprechend werden die künftigen Entwicklungen bei den Ausfuhrsubventionen und Ausfuhrmengen von Milch und Milchprodukten vom Ergebnis der neuen WTO-Handelsverhandlungen, dem relativen Preisniveau in der Gemeinschaft sowie den für die Ausfuhr zur Verfügung stehenden Überschüssen abhängen.

Schließlich hält die Kommission die Annahme für unbegründet, die in jüngster Zeit erfolgten Ausfuhren von Magermilchpulver und Butter nach Drittländern hätten zu Wettbewerbsverzerrungen auf den südeuropäischen Märkten geführt. So wurden im Jahr 2000 von den im Rahmen von Interventionsmaßnahmen in der Gemeinschaft insgesamt übernommenen 44 078 t Butter 12 982 t in Spanien, 3 762 t in Portugal und 2 350 t in Italien aufgekauft. Somit scheinen die Marktstützungsmaßnahmen für die Gemeinschaft als Ganzes wichtig zu sein.