ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4066/97 von Nel van Dijk (V) an die Kommission (15. Dezember 1997)

Betrifft: Einsatz von Sprühgift trifft auch Menschen

Im Dorf Orgiva in der Provinz Granada im Süden Spaniens werden aus Flugzeugen Pestizide zum Schutz des Olivenanbaus versprüht. Es handelt sich um Dimethoat, einen Phosphorsäureester.

Ist der Einsatz dieses Phosphorsäureesters nach europäischem Recht zulässig? Ist es mit dem Verhaltenskodex für die Landwirtschaft vereinbar, dieses Mittel aus Flugzeugen nicht nur auf die Olivenbäume zu sprühen, sondern auch auf die Bewohner des Dorfs Orgiva, Männer, Frauen, Kinder und Kleinkinder, sowie die zufällig anwesenden Touristen? Was gedenkt die Europäische Kommission zu unternehmen, um derartigen Mißständen ein Ende zu machen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (2. Februar 1998)

Dimethoat ist ein Insektizidwirkstoff, der zur Anwendung in Pflanzenschutzmitteln in den meisten Mitgliedstaaten bereits vor dem Erlaß (25. Juli 1993) der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ((ABl. L 230 vom 19.8.1991. )) zugelassen war und daher gemäß den Bestimmungen des Artikels 8 Absätze 3 und 4 der genannten Richtlinie weiterhin von den Mitgliedstaaten angewendet werden darf.

Die Richtlinie 91/414/EWG bestimmt, daß die Mitgliedstaaten bei der Wirkstoffzulassung für ein solches Pflanzenschutzmittel festgestellt haben müssen, daß das Produkt hinsichtlich aller normalen Bedingungen seiner Anwendung weder direkt noch indirekt schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier hat. Ferner schreibt diese Richtlinie in Artikel 3 vor, daß Pflanzenschutzmittel sachgemäß angewendet werden müssen. Die sachgemässe Anwendung beinhaltet die Erfuellung der vorgenannten Sicherheitsbedingungen und die Befolgung der Grundsätze der guten Pflanzenschutzpraxis.

Die von der Frau Abgeordneten beanstandeten Vorfälle deuten auf eine Praxis hin, die gegen die oben genannten Bestimmungen verstösst. Die Kommission wird die spanischen Behörden um weitere Informationen über diese Vorfälle ersuchen sowie darüber, welche Maßnahmen getroffen wurden, um sicherzustellen, daß die oben genannten Bestimmungen beim Versprühen vom Flugzeug aus erfuellt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3222/97 von Carlos Robles Piquer (PPE) an die Kommission (16. Oktober 1997)

Betrifft: Wiederverwertung von stillgelegten Fahrzeugen

Eines der Themen, das derzeit im Umweltbereich am meisten umstritten ist, betrifft die Wiederverwertung von stillgelegten Fahrzeugen.

Die Vorschläge umfassen eine weite Palette und reichen vom freien Wettbewerb, um auf dem Markt unter Mitarbeit aller die besten Lösungen zu finden, bis zur Einführung von Ökosteuern, wie es in den Niederlanden bereits geschehen ist, auch auf die Gefahr hin, wie die Kritiker dieser Maßnahme behaupten, daß der Eigentümer sein Auto vergisst und auf einer öffentlichen Strasse stehen lässt.

Kann die Kommission mitteilen, wie dieser Bereich derzeit geregelt ist, welche Länder sich dafür entschieden haben, die Wiederverwertung steuerlich zu belasten, und ob sie den Mitgliedstaaten Vorschläge zu machen gedenkt, einheitliche Lösungen zu begünstigen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (1. Dezember 1997)

Am 9. Juli 1997 nahm die Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie über Altfahrzeuge ((Dok. KOM(97) 358. )) an. Er sieht Maßnahmen im Bereich der Abfallvermeidung, der Rücknahme, Entsorgung, Verwertung, Überwachung und Information vor. Insbesondere sind quantifizierte Zielvorgaben für die Wiederverwendung, das Recycling und die Verwertung von Abfällen festgelegt.

Mit ihrem Vorschlag möchte die Kommission zur Harmonisierung der Maßnahmen beitragen, die die Mitgliedstaaten zur Lösung des Altfahrzeugproblems vorsehen. In einigen Mitgliedstaaten haben staatliche Behörden oder Unternehmen entsprechende Initiativen ergriffen. Diese Initiativen unterscheiden sich inhaltlich, hinsichtlich des Zeitpunkts, an dem Zielvorgaben erreicht werden sollen, sowie hinsichtlich des Zeitraums und der Art der Verpflichtungen erheblich. Initiativen (darunter solche mit Recycling- und Verwertungszielen) sind in Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Österreich, Schweden, Spanien und im Vereinigten Königreich angelaufen.

Um zu vermeiden, daß Altfahrzeuge illegal stehen gelassen werden, sieht der Richtlinienvorschlag vor, daß die Altfahrzeuge nur bei Vorlage eines von einem bevollmächtigten Verwertungsbetrieb ausgestellten Verwertungnachweises amtlich abgemeldet werden können. Verwertungsbetriebe erhalten nur dann eine Betriebsgenehmigung und die Berechtigung zur Ausstellung von Verwertungsnachweisen, wenn sie die in der Richtlinie aufgeführten Voraussetzungen erfuellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4124/97 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (16. Januar 1998)

Betrifft: Umweltsanierungsmaßnahmen auf der Kola-Halbinsel

Der Kommission ist bekannt, daß auf der Kola-Halbinsel grosse Mengen radioaktiven Abfalls in mittelfristigen Lagerstätten, die den modernen Sicherheitsauflagen nicht entsprechen, gelagert werden und daß der winzige Betrag von 5 Mio Ecu für Entsorgungsprojekte bereitgestellt wurde. Kann die Kommission mitteilen, ob diese Arbeiten durchgeführt wurden?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (17. Februar 1998)

1996 wurde im Rahmen eines von der Kommission finanzierten Studienvertrags der Bestand an abgebrannten Kernbrennstoffen und radioaktiven Abfällen, die derzeit in Anlagen im Nordwesten Rußlands gelagert werden, erfasst, wobei das in den nächsten Jahren zu erwartende Abfallaufkommen mit berücksichtigt wurde. Aufgrund dieser Studie wurden 5 Mio. Ecu aus dem TACIS-Fonds für nukleare Sicherheit für die Entsorgung radioaktiver Abfälle in der Region zur Verfügung gestellt. Die vier Projekte dieses Programms liefen allesamt 1997 an.

Neben diesen Projekten unterstützt die Kommission eine Reihe anderer Maßnahmen im Zusammenhang mit der Entsorgung radioaktiver Abfäle in dieser Gegend. Dazu gehören die Sanierung des Lagerschiffs "Lepse", die Entfernung des abgebrannten Kernbrennstoffs, die Entwicklung eines Lager- und Transportbehälters für den entfernten Brennstoff, die Bewertung der Möglichkeiten zur Lagerung abgebrannter Kernbrennstoffe aus Unterseeboooten und Eisbrechern sowie eine Umweltverträglichkeitsprüfung der in der Karasee versenkten Kernreaktoren.

Freilich bleibt neben diesen Maßnahmen noch viel zu tun. Jüngsten internationalen Expertenberichten zufolge verschlechtert sich die Lage in der Region sogar weiter, da immer mehr Atom-U-Boote ausrangiert werden. Die Experten forderten die Staaten eindringlich auf, weitere Maßnahmen für diese Region zu finanzieren. Die Kommission unterstützt diese Haltung und hofft, ihre Hilfe aufstocken und auf die weitere Unterstützung des Parlaments in dieser Frage zählen zu können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3901/97 von Carlo Secchi (PPE) an die Kommission (27. November 1997)

Betrifft: Verbot der Werbung für Abführmittel in Italien

Ist der Kommission bekannt, daß die Arzneimittelkommission des italienischen Gesundheitsministeriums beschlossen hat, die gegenwärtige Einstufung von Abführmitteln als verschreibungspflichtige Arzneimittel (Kategorie O.T.C.) zu ändern und diese künftig als nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel (die sogenannten S.O.P.) einzustufen, für die im Unterschied zu ersteren keine Werbung in der Öffentlichkeit erlaubt ist?

Kann diese Maßnahme nach Ansicht der Kommission ein Hindernis für den freien Warenverkehr darstellen, da nach dem derzeit geltenden Gemeinschaftsrecht wie auch nach den nationalen Rechtsvorschriften der anderen Mitgliedstaaten für Arzneimittel, die ohne ärztliche Verordnung angewandt werden, in der Öffentlichkeit geworben werden darf?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (22. Dezember 1997)

Am 20. November 1997 ist die Kommission von einem italienischen Verband der pharmazeutischen Industrie über die von der italienischen Regierung geplanten Maßnahmen, durch die die Werbung für Abführmittel aller Art verboten werden könnte, in Kenntnis gesetzt worden.

Gemäß Artikel 3 der Richtlinie 92/28/EWG vom 31. März 1992 über die Werbung für Humanarzneimittel ((ABl. L 113 vom 30.4.1992. )) sind die Mitgliedstaaten nicht berechtigt, die Öffentlichkeitswerbung über die Bestimmungen dieser Richtlinie hinaus einzuschränken. Daher muß davon ausgegangen werden, daß ein einzelstaatliches Verbot der Werbung für eine bestimmte Kategorie von Arzneimitteln, "die nach ihrer Zusammensetzung und Zweckbestimmung so beschaffen und konzipiert sind, daß sie ohne Tätigwerden eines Arztes für die Diagnose, Verschreibung oder Behandlung verwendet werden können, erforderlichenfalls nach Beratung durch den Apotheker", und für die nicht die unter Artikel 3 Absätze 2 und 3 genannten Ausnahmeregelungen gelten, einen Verstoß gegen gemeinschaftliche Rechtsvorschriften darstellt.

Die Kommission wird die weitere Entwicklung dieser Angelegenheit in Italien genau verfolgen und gegebenenfalls die gebotenen Maßnahmen treffen, um die uneingeschränkte Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu gewährleisten.

Die Richtlinie 92/26/EWG vom 31. März 1992 zur Einstufung bei der Abgabe von Humanarzneimitteln ((ABl. L 113 vom 30.4.1992. )) erlaubt es den Mitgliedstaaten, Arzneimittel neu einzustufen. Durch eine derartige Neueinstufung können sich durchaus neue Vorschriften, einschließlich eines Werbeverbotes für die betroffenen Mittel, ergeben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4138/97 von David Bowe (PSE) an die Kommission (21. Januar 1998)

Betrifft: Einfuhr von Primaten aus Indonesien

Im jüngsten Bericht über den Handel mit Primaten aus Indonesien wird über ernsthafte Verstösse gegen die CITES-Bestimmungen und über Tierquälerei in grossem Ausmaß berichtet. Erwägt die Kommission, eine eigene Untersuchung über den Handel mit Primaten durchzuführen?

Wird die Kommission darüber hinaus die Verhängung eines Embargos für den Einsatz von Primaten mit Ursprung in Indonesien als Versuchstiere in der EU erwägen, solange die Ergebnisse einer solchen Untersuchung noch ausstehen?

Gemeinsame Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-4137/97 und E-4138/97 (18. Februar 1998)

Der Kommission ist der Bericht der Britschen Vereinigung für die Abschaffung von Tierversuchen (British Union for the Abolition of Vivisection, BUAV) vom November 1997 bekannt, in dem es darum geht, daß mehrfach Primaten von Indonesien in die Vereinigten Staaten transportiert wurden. Da in mindestens einem Fall der Transport über das Gebiet der Gemeinschaft erfolgte, hat die Kommission die Behörden des betreffenden Mitgliedstaates an die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels ((ABl. L 61 vom 3.3.1997. )) erinnert und dabei insbesondere auf Artikel 9 Absatz 5 dieser Verordnung hingewiesen.

Darüber hinaus hat die Kommission die indonesische Behörde, die für die Umsetzung des CITES-Abkommens (Übereinkommens über den Handel mit gefährdeten Arten) zuständig ist, um eine Stellungnahme zu den im BUAV-Bericht enthaltenen Behauptungen ersucht und sie darum gebeten, darzulegen, welche Politik sie im Hinblick auf die Umsetzung der Vorschriften des Internationalen Luftverkehrsverbandes (IATA) und bezueglich der Zucht in Gefangenschaft verfolgt.

Die Kommission wird anhand der erforderlichen Konsultationen prüfen, ob Maßnahmen nach Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 338/97 zu ergreifen sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3582/97 von José Apolinário (PSE) an die Kommission (13. November 1997)

Betrifft: Europäischer Ausweis für Personen ab dem 60. Lebensjahr

Die Kommission bezieht sich in der Antwort auf meine Anfrage E-1019/97 ((ABl. C 367 vom 4.12.1997, S. 69. )) auf eine Durchführbarkeitsstudie über einen europäischen Ausweis für Personen ab dem 60. Lebensjahr. Liegt diese Studie bereits vor, und welche Entwicklungen sind in bezug auf dieses Vorhaben seit April 1997 zu verzeichnen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (13. Januar 1998)

Die Ergebnisse einer Durchführbarkeitsstudie über einen Ausweis für Personen ab dem 60. Lebensjahr, die von im Bereich älterer Menschen in fünf Mitgliedstaaten tätigen Nichtregierungsorganisationen durchgeführt wurde, liegen bei der Kommission erst seit kurzem vor. Sie werden von ihr jetzt sorgfältig geprüft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3892/97 von Graham Watson (ELDR) an die Kommission (11. Dezember 1997)

Betrifft: Diskriminierung von Rumänen in der Tschechischen Republik

In den letzten Monaten gab es eine Reihe besorgniserregender Berichte über die verbreitete Diskriminierung von Rumänen in der Tschechischen Republik, von denen vielen zu Unrecht ihre tschechische Staatsbürgerschaft aberkannt wurde. Welche Schritte wird die Kommission unternehmen, um auf die tschechische Regierung dahingehend Druck auszuüben, daß sie die Rechte dieser Gruppen anerkennt?

Teilt die Kommission die Auffassung, daß die zufriedenstellende Lösung dieses Problems eine grundlegende Voraussetzung des Beitritts der Tschechischen Republik zur Europäischen Union sein muß?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (2. Februar 1998)

Die Kommission hat in ihrer Stellungnahme zum Beitrittsantrag der Tschechischen Republik im Juli 1997 abschließend erklärt, daß sich die tschechischen Behörden unter anderem mit der Lage der Roma in ihrem Land befassen sollten. In bezug auf einige andere beitrittswillige Länder äusserte sich die Kommission entsprechend.

Die Gemeinschaft unterstützt die assoziierten Länder bei der Vorbereitung auf ihre Mitgliedschaft im Rahmen der Heranführungsstrategie, bei der das Phare-Programm eine entscheidende Rolle spielt. In diesem Programm sind eine Reihe von Projekten vorgesehen, die insbesondere die Menschenrechtsfragen und die Lage der Minderheiten einschließlich jene der Roma betreffen.

Die Kommission wird die Menschenrechtssituation und die Lage der Minderheiten in allen assoziierten Ländern weiterhin genau verfolgen. Im Falle der Tschechischen Republik wird dabei auch die Umsetzung des von der tschechischen Regierung am 29. Oktober zur Verbesserung der Lage der Roma verabschiedeten Programms genau überwacht. Gleichzeitig wird die Kommission diese Länder weiterhin dabei unterstützen, die in diesen Bereichen bestehenden im Rahmen des Phare-Programms aufgezeigten Defizite effizient zu behandeln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3634/97 von Luciano Vecchi (PSE) an die Kommission (13. November 1997)

Betrifft: Vorlage von Bankbürgschaften für den Zugang zu den Beschäftigungsinitiativen in Portugal

Wie bereits in früheren Anfragen betont wurde, hat sich der Beschluß der italienischen Behörden, die Unternehmen "ohne Erwerbszweck" zu verpflichten, zwecks Zugang zu den "Beschäftigungsinitiativen" Bankbürgschaften abzuschließen, als kostspielig und belastend für Einrichtungen erwiesen, die offensichtlich Schwierigkeiten haben, eigene Bankgarantien vorzulegen.

Da mir bekannt ist, daß dieser Punkt in den einzelnen Mitgliedstaaten der Union unterschiedlich geregelt wird, richte ich an die Kommission die Frage, ob in Portugal von Unternehmen ohne Erwerbszweck (und generell gemeinwirtschaftlichen Unternehmen und Unternehmen des "dritten Systems") Finanz- oder Bankbürgschaften verlangt werden, und wenn ja, zu welchen Bedingungen.

Gemeinsame Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3624/97, E-3625/97, E-3626/97, E-3627/97, E-3628/97, E-3629/97, E-3630/97, E-3631/97, E-3632/97, E-3633/97, E-3634/97, E-3635/97, E-3636/97 und E-3637/97 (30. Januar 1998)

Die Kommission verfügt über keinerlei Informationen darüber, inwieweit die Mitgliedstaaten Einrichtungen ohne Erwerbszweck dazu verpflichten, eine Bankgarantie beizubringen, wen sie Fördermittel aus den verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen beantragen. Das ist jeweils in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften geregelt.

Was die Gewährung von Beihilfen im Rahmen der Beschäftigungsinitiative anbelangt, so obliegt es den Mitgliedstaaten, die mit den Projektträgern Verträge schließen, von diesen nach den in dem jeweiligen Land geltenden Rechtsvorschriften Bankgarantien zu verlangen. In Deutschland, Griechenland, Spanien, Österreich und Portugal müssen die potentiellen Projektträger eine solche Garantie in der Regel nicht beibringen, um an der Beschäftigungsinitiative mitwirken zu können.

Das Beibringen einer Bankgarantie mag zwar - vor allem für die Unternehmen der Sozialwirtschaft - eine zusätzliche Belastung darstellen, aber es ist unerläßlich für den Fall, daß eine unzureichenden Vertragserfuellung Folgen hat, die der Schuldner finanziell nicht verkraften kann.

Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1977 ((ABl. L 356 vom 31.12.1977. )) in ihrer geänderten Fassung ((ABl. L 240 vom 7.6.1995. )) verlangt von den Lieferern oder Unternehmen eine Sicherheitsleistung im Falle der Vergabe von Aufträgen mit hohem Auftragswert oder der Gewährung von hohen Beihilfen für die Realisierung eines Projekts. Da Einrichtungen ohne Erwerbszweck nur selten entsprechend umfangreiche Projekte vorschlagen, findet die genannte Vorschrift auch nur in wenigen Fällen auf sie Anwendung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3630/97 von Luciano Vecchi (PSE) an die Kommission (13. November 1997)

Betrifft: Vorlage von Bankbürgschaften für den Zugang zu den Beschäftigungsinitiativen in Griechenland

Wie bereits in früheren Anfragen betont wurde, hat sich der Beschluß der italienischen Behörden, die Unternehmen "ohne Erwerbszweck" zu verpflichten, zwecks Zugang zu den "Beschäftigungsinitiativen" Bankbürgschaften abzuschließen, als kostspielig und belastend für Einrichtungen erwiesen, die offensichtlich Schwierigkeiten haben, eigene Bankgarantien vorzulegen.

Da mir bekannt ist, daß dieser Punkt in den einzelnen Mitgliedstaaten der Union unterschiedlich geregelt wird, richte ich an die Kommission die Frage, ob in Griechenland von Unternehmen ohne Erwerbszweck (und generell gemeinwirtschaftlichen Unternehmen und Unternehmen des "dritten Systems") Finanz- oder Bankbürgschaften verlangt werden, und wenn ja, zu welchen Bedingungen.

Gemeinsame Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3624/97, E-3625/97, E-3626/97, E-3627/97, E-3628/97, E-3629/97, E-3630/97, E-3631/97, E-3632/97, E-3633/97, E-3634/97, E-3635/97, E-3636/97 und E-3637/97 (30. Januar 1998)

Die Kommission verfügt über keinerlei Informationen darüber, inwieweit die Mitgliedstaaten Einrichtungen ohne Erwerbszweck dazu verpflichten, eine Bankgarantie beizubringen, wen sie Fördermittel aus den verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen beantragen. Das ist jeweils in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften geregelt.

Was die Gewährung von Beihilfen im Rahmen der Beschäftigungsinitiative anbelangt, so obliegt es den Mitgliedstaaten, die mit den Projektträgern Verträge schließen, von diesen nach den in dem jeweiligen Land geltenden Rechtsvorschriften Bankgarantien zu verlangen. In Deutschland, Griechenland, Spanien, Österreich und Portugal müssen die potentiellen Projektträger eine solche Garantie in der Regel nicht beibringen, um an der Beschäftigungsinitiative mitwirken zu können.

Das Beibringen einer Bankgarantie mag zwar - vor allem für die Unternehmen der Sozialwirtschaft - eine zusätzliche Belastung darstellen, aber es ist unerläßlich für den Fall, daß eine unzureichenden Vertragserfuellung Folgen hat, die der Schuldner finanziell nicht verkraften kann.

Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1977 ((ABl. L 356 vom 31.12.1977. )) in ihrer geänderten Fassung ((ABl. L 240 vom 7.6.1995. )) verlangt von den Lieferern oder Unternehmen eine Sicherheitsleistung im Falle der Vergabe von Aufträgen mit hohem Auftragswert oder der Gewährung von hohen Beihilfen für die Realisierung eines Projekts. Da Einrichtungen ohne Erwerbszweck nur selten entsprechend umfangreiche Projekte vorschlagen, findet die genannte Vorschrift auch nur in wenigen Fällen auf sie Anwendung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3451/97 von Allan Macartney (ARE) an die Kommission (31. Oktober 1997)

Betrifft: Bohnensprossen von genetisch veränderten Sojabohnen

Welche Informationen liegen der Kommission betreffend die Ergebnisse vor, die eintreten würden, wenn genetisch veränderte Bohnen dazu verwendet werden, Bohnensprossen herzustellen, die dann roh gegessen werden?

Welche Tests wurden mit Sojabohnensprossen durchgeführt, und welches waren die Ergebnisse dieser Tests?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (10. Dezember 1997)

Gemäß der Entscheidung der Kommission vom 3. April 1996 und der anschließenden Zustimmung durch die britischen Behörden dürfen die genetisch veränderten Sojabohnen von Monsanto zu folgenden Nutzungszwecken in den Verkehr gebracht werden: Handhabung in der Umwelt während der Einfuhr, vor und während der Lagerung und vor und während der Verarbeitung zu nicht vermehrungsfähigen Produkten. Diese Zustimmung gilt nicht für den Verzehr von Sojabohnen als Lebensmittel in lebensfähiger Form.

Der Anbau von genetisch veränderten Sojabohnen in der Gemeinschaft würde eine neue Notifikation gemäß der Richtlinie 90/220/EWG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt ((ABl. L 117 vom 8. 5.1990. )) erfordern. Die Verwendung von Sojasprossen aus genetisch veränderten Sojapflanzen als Lebensmittel oder Lebensmittelbestandteil würde eine Notifikation gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 258/97 über neuartige Lebensmittel und Lebensmittelzutaten ((ABl. L 43 vom 14.2.1997. )) erfordern. Die Kommission hat bisher keine solche Notifikation erhalten.