SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2685/99

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(12. Januar 2000)

Betrifft: Schädigung der pontinischen Küste in Italien durch die Region Latium

Auf Initiative der Region Latium wurden vor einigen Monaten Umweltsanierungsmaßnahmen bei Porto Badino in der Gemeinde Terracina durchgeführt. Im Zuge dieser Maßnahmen wurde die Strandlinie mit Kies bestreut, wodurch einige Kilometer Strand geschädigt wurden und aufgrund des abgelagerten Kieses nicht mehr benutzt werden konnten. Diese Initiative hatte somit katastrophale Auswirkungen sowohl in ökologischer Hinsicht (da die Naturbelassenheit des Gebiets gefährdet wurde) als auch

in wirtschaftlicher Sicht (da dieses Gebiet als Fremdenverkehrsdestination an Attraktivität verlor). Diese Sanierungsmaßnahmen sollen offensichtlich auch noch in anderen angrenzenden Gebieten der Küste von Latium durchgeführt werden.

1. Stehen diese Maßnahmen nicht im Widerspruch zu Richtlinie 76/160/EWG(1) über die Qualität der Badegewässer und zu Richtlinie 76/464/EWG(2) betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft?

2. Verstoßen diese Maßnahmen angesichts der Auswirkungen auf den natürlichen Lebensraum nicht gegen Richtlinie 92/43/EWG(3)?

3. Wäre es nach Ansicht der Kommission nicht angebracht, die zuständigen Behörden und insbesondere den Präsidenten der Region Latium, den für den Umweltschutz zuständigen Regionalrat von Latium sowie den Bürgermeister der Gemeinde Terracina dazu aufzufordern, Auskunft über die Beweggründe und die Studien zu geben, die die Grundlage für die oben genannten Sanierungsmaßnahmen bildeten?

4. Wäre es ihrer Ansicht nach nicht angebracht, die zuständigen Behörden zu einer gewissenhafteren Anwendung des Gemeinschaftsrechts aufzufordern?

5. Kann die Kommission eine allgemeine Stellungnahme zu dieser Angelegenheit abgeben?

(1) ABl. L 31 vom 5.2.1976, S. 1.

(2) ABl. L 129 vom 18.5.1976, S. 23.

(3) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(11. Februar 2000)

Die von der Frau Abgeordneten beschriebene Situation fällt nicht unter den Geltungsbereich der Richtlinien 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft, 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer und 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen.

Im Sinne der Richtlinie 76/464/EWG bedeutet Ableitung die Einleitung von Stoffen der Liste I oder der Liste II des Anhangs dieser Richtlinie in die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Gewässer. Im vorliegenden Fall war das Ausbringen von Kies auf Strand und Küstenbereich beschränkt, so daß keine Ableitung in die aquatische Umwelt erfolgte. Zudem sind die von der Frau Abgeordneten genannten Stoffe nicht in Liste I oder II des Anhangs der betreffenden Richtlinie aufgeführt. Inerter Kies kann weder als Stoff der Liste I noch als Stoffe der Liste II betrachtet werden.

Mit der Richtlinie 76/160/EWG wird versucht, durch eine Verringerung der Verschmutzung von Badegewässern die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu schützen; ferner soll verhindert werden, daß sich der Zustand dieser Gewässer weiter verschlechtert. Zu diesem Zweck wurde ein Überwachungssystem geschaffen, dem zufolge die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, daß die Badegewässer den in der Richtlinie festgelegten Grenzwerten genügen, daß die im Anhang festgelegte Mindesthäufigkeit für die Probenahmen eingehalten und die dort beschriebenen Methoden angewandt werden. Ein Verstoß gegen die Richtlinie läge somit vor, wenn im Hinblick auf das betreffende Badegebiet nachgewiesen werden kann, daß die Grenzwerte nicht eingehalten werden.

In der Richtlinie 92/43/EWG sind die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Erhaltung von im Rahmen der Richtlinie ausgewiesenen besonderen Schutzgebieten und Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung festgelegt. Allerdings ist das von der Frau Abgeordneten angesprochene Gebiet weder Teil eines gemäß Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG ausgewiesenen besonderen Schutzgebietes noch eines gemäß Artikel 4 der Richtlinie 92/43/EWG ausgewiesenen Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung. Deshalb kann in diesem Fall die Richtlinie 92/43/EWG nicht zur Anwendung kommen.

Die von der Frau Abgeordneten geschilderte Situation könnte allerdings unter den Geltungsbereich der Richtlinie 97/11/EG des Rates zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten fallen(1). Gemäß Artikel 4 Absatz 2 dieser Richtlinie bestimmen die Mitgliedstaaten bei Projekten des Anhangs II vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 3 anhand einer Einzelfalluntersuchung oder der von den Mitgliedstaaten festgelegten Schwellenwerte bzw. Kriterien, ob das Projekt einer Prüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 unterzogen werden muß.

Unter Anhang II Nr. 10 Buchstabe k sind Bauten des Küstenschutzes zur Bekämpfung der Erosion und meerestechnische Arbeiten, die geeignet sind, Veränderungen der Küste mit sich zu bringen (zum Beispiel Bau von Deichen, Molen, Hafendämmen und sonstigen Küstenschutzbauten), mit Ausnahme der Unterhaltung und Wiederherstellung solcher Bauten genannt. Sofern die von der Frau Abgeordneten angesprochenen Arbeiten als solches Projekt betrachtet werden können, wäre eine entsprechende Prüfung erforderlich gewesen.

Die Kommission wird einschlägige Informationen einholen, um sicherzustellen, daß die einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft eingehalten werden.

(1) ABl. L 73 vom 14.3.1997.