SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2423/99

von Mauro Nobilia (UEN) an die Kommission

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Müllverbrennungsanlage in Battipaglia

Mit Verfügung Nr. 27/97 billigte die Region Kampanien den Regionalplan für die Müllbeseitigung. In diesem Regionalplan wird die ASI-Zone innerhalb der Gemeinde Battipaglia als geeigneter Standort für den Bau einer Anlage zur Energiegewinnung mit Hilfe der thermischen Müllverwertung ausgewiesen.

Der fragliche Standort liegt praktisch fast in unmittelbarer Nähe des Stadtzentrums und weist folglich eine hohe Bevölkerungsdichte auf. Der Bau einer Müllverbrennungsanlage in der ASI-Zone der Gemeinde Battipaglia wäre mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt verbunden und würde dazu führen, daß die bereits stark gefährdete Umweltqualität weiter beeinträchtigt und die ökologischen Grenzwerte überschritten würden. Da das Gebiet ferner in starkem Maße von der Landwirtschaft und vom Fremdenverkehr abhängt und die Käseherstellung eine besondere Rolle einnimmt, würde der Bau der fraglichen Anlage das wirtschaftliche und soziale Gleichgewicht der gesamten Sele-Ebene ernsthaft gefährden.

Kann die Kommission feststellen:

- Ob der vorstehend geschilderte Sachverhalt zutrifft?

- Kann sie mitteilen, ob der Bau der Müllverbrennungsanlage in dem genannten Gebiet gegen die Richtlinien 89/369/EWG, 89/429/EWG und 94/67/EWG des Rates über die Strategie der Gemeinschaft zur Müllbeseitigung, die Entschließung 24.2.1997 des Rates (97/C 76/01) und den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Verbrennung von Abfällen (KOM(98) 558) sowie die übrigen geltenden Gemeinschaftsvorschriften über den Umweltschutz verstößt?

- Beabsichtigt sie gegebenenfalls, bei der italienischen Regierung vorstellig zu werden, damit ein anderer und besser geeigneter Standort als das ASI-Gebiet in Battipaglia für den Bau der Müllverbrennungsanlage ausgewiesen wird?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(11. Januar 2000)

Die Richtlinien 89/369/EWG des Rates vom 8. Juni 1989 über die Verhütung der Luftverunreinigung durch neue Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll(1), 89/429/EWG des Rates vom 21. Juni 1989 über die Verringerung der Luftverunreinigung durch bestehende Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll(2) und 94/67/EG des Rates vom 16. Dezember 1994 über die Verbrennung gefährlicher Abfälle(3) gelten nur für Anlagen, die sich im Betrieb befinden, und somit nicht im Fall Battipaglia (Salerno), da die betreffende Abfallverbrennungsanlage mit energetischer Verwertung bisher noch nicht gebaut wurde. Die vom Herrn Abgeordneten aufgeführten Entschließungen des Rates und Richtlinienvorschläge haben im vorliegenden Fall keine Rechtskraft.

Allerdings ergibt sich aus den vom Herrn Abgeordneten vorgelegten Informationen, daß es Probleme mit der Standortwahl geben könnte, so daß nach Ansicht der Kommission im vorliegenden Fall die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(4) gilt.

Die Kommission wird die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, daß das Gemeinschaftsrecht und insbesondere die Bestimmungen der genannten Richtlinie eingehalten werden.

(1) ABl. L 163 vom 14.6.1989.

(2) ABl. L 203 vom 15.7.1989.

(3) ABl. L 365 vom 31.12.1994.

(4) ABl. L 73 vom 14.3.1997.