SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0876/01

von Niels Busk (ELDR) an die Kommission

(27. März 2001)

Betrifft: Nahrungsmittelhilfe für Russland

Außer dem Sonderbericht des Rechnungshofs(1) über das Programm zur Versorgung der Russischen Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen geht hervor, wie problematisch es ist, Waren an Russland zu liefern.

1. Wird die Kommission bei möglichen künftigen Maßnahmen im Bereich der Nahrungsmittelhilfe davon Abstand nehmen, in Länder zu liefern, die für die Exporteure in der Gemeinschaft von kommerziellem Interesse sind?

2. Fühlt sich die Kommission durch die Erfahrungen mit zwischenstaatlichen Vereinbarungen im Bereich der Nahrungsmittelhilfe für Russland veranlasst, die Frage der Verantwortung der Exporteure des betreffenden Landes neu zu bewerten (siehe die früheren schriftlichen Anfragen E-0979/00(2) und E-2792/00(3))?

(1) ABl. C 25 vom 25.1.2001.

(2) ABl. C 89 E vom 20.3.2001, S. 6.

(3) ABl. C 113 E vom 18.4.2001, S. 177.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(7. Juni 2001)

1. Die Politik der Gemeinschaft im Bereich der Nahrungsmittelhilfe und ihrer Verwaltung zielt darauf ab, die Ernährungssicherheit in den Entwicklungsländern zu verbessern.

Bei dieser Politik, die im Einklang mit dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen und seinem Verhaltenskodex steht, wird sorgfältig darauf geachtet, mögliche nachteilige Auswirkungen auf die Erzeugung und die kommerziellen Einfuhrstrukturen der Empfängerländer zu vermeiden.

Von diesen Grundsätzen wurde nur selten abgewichen, und auch dort handelte es sich um Notfälle in Ländern, die sich in einer wirtschaftlichen Krise befanden und in denen eine sofortige (und befristete) Hilfe für erforderlich gehalten wurde.

Was die künftige Ausrichtung der Nahrungsmittelhilfe anbelangt, so erarbeitet die Kommission zur Zeit eine Mitteilung über die Nahrungsmittelhilfe und Ernährungssicherheit auf der Grundlage einer Bewertung des Instruments der Nahrungsmittelhilfe/Ernährungssicherheit, in der sie die oben genannten Grundsätze bekräftigen wird.

2. Die schriftliche Anfrage E-979/00 des Herrn Abgeordneten(1) betrifft die sehr spezielle Frage der Wiedereinfuhr von Erzeugnissen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt wurde. Die schriftliche Anfrage E-2792/00 des Herrn Abgeordneten(2) hat ebenfalls die Wiedereinfuhr solcher Erzeugnisse zum Gegenstand.

Aus dem Sonderbericht Nr. 18/2000 des Rechnungshofs über das Programm der Versorgung der Russischen Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen geht nicht hervor, daß solche Erzeugnisse wieder in die Gemeinschaft eingeführt worden sind. Außerdem wird für die Lieferungen im Rahmen dieses Programms keine Ausfuhrerstattung gewährt (vgl. Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2802/98 des Rates vom 17. Dezember 1998 über eine Aktion zur Versorgung der Russischen Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen(3)).

Was die Ausfuhren nach Russland anbelangt, für die Erstattungen gewährt werden, so hat die Kommission in ihrer Entscheidung vom 28. Juli 1999, verlängert durch die Entscheidung vom 21. Juni 2000, Sondermaßnahmen vorgesehen, um den Ausführern die Arbeit zu erleichtern.

(1) ABl. C 89 E vom 20.3.2001.

(2) ABl. C 113 E vom 18.4.2001.

(3) ABl. L 349 vom 24.12.1998.