SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0739/00

von Sergio Berlato (UEN) an die Kommission

(17. März 2000)

Betrifft: Umweltprioritäten für die MOEL

Das Weißbuch der EU über die Integration der MOEL in den Binnenmarkt betrifft ausschließlich die unmittelbar mit dem freien Güter- und Dienstleistungsverkehr zusammenhängenden Rechtsvorschriften und läßt einen so bedeutsamen Sektor wie den Umweltschutz außer acht.

Die auf breiter Ebene absehbare Überschwemmung der gemeinschaftlichen Märkte mit Erzeugnissen aus osteuropäischen Anbaugebieten, die überdies zu Schleuderpreisen angeboten werden, erfolgt ohne jede Kontrolle, da die im Rahmen des Programms PHARE zur Verfügung gestellten 10 Millionen Euro für die Harmonisierung der Umweltschutzvorschriften unangemessen und nicht ausreichend scheinen, auch weil die dringendsten Umweltziele für die MOEL noch nicht definiert worden sind.

Welche Kontrollen sieht die Kommission angesichts dieses Sachverhalts vor, um zu überprüfen, ob die auf die europäischen Märkte gelangenden Erzeugnisse präzisen Kriterien für den Schutz der Gesundheit der Unionsbürger standhalten?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(8. Mai 2000)

Das Weißbuch der Gemeinschaft über die Vorbereitung der assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas (MOEL) auf die Integration in den Binnenmarkt der Union umfaßt einen wesentlichen Teil der Umweltvorschriften der Gemeinschaft und insbesondere diejenigen Rechtsvorschriften, die für den freien Warenverkehr von Bedeutung sind. Die beitrittswilligen Staaten müssen das gesamte Gemeinschaftsrecht im Umweltbereich übernehmen, bevor sie der Union beitreten können.

Im Rahmen der Vorbereitung auf den Beitritt und in Anwendung der Europa-Abkommen unterstützt die Kommission die beitrittswilligen Staaten bei der Angleichung der Rechtsvorschriften, und sie achtet darauf, daß das Gemeinschaftsrecht im Bereich des Umweltschutzes ordnungsgemäß übernommen und wirksam umgesetzt wird.

Das Phare-Programm ist eines von mehreren Technische-Hilfe-Programmen. Die für Phare bereitgestellten 10 Mio. EUR sind nur ein Teil der zur Angleichung der Rechtsvorschriften bereitstehenden Fördermittel. Die Phare-Unterstützung erfolgt derzeit unter anderem durch die Beitrittspartnerschaften. Das Programm wird ergänzt durch die Verordnungen über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) sowie zur Schaffung der für die Verwaltung der zur Beitrittsvorbereitung gewährten Fördermittel erforderlichen Strukturen (Sapard).

Im Veterinärbereich, also in bezug auf lebende Tiere und tierische Erzeugnisse, sind die beitrittswilligen Staaten aufgefordert, nationale Rechtsvorschriften zu verabschieden, die den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen (Grundsatz der Übernahme des Gemeinschaftsrechts). Außerdem achtet die Kommission darauf, daß die Behörden dieser Staaten über ausreichende Kapazitäten verfügen, um für eine wirksame Anwendung dieser Rechtsvorschriften zu sorgen. Es ist nicht vorgesehen, lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen zu anderen als den durch das geltende Gemeinschaftsrecht festgelegten Bedingungen Zugang zum derzeitigen Markt der Gemeinschaft zu gewähren.

Im Bereich der Pflanzenschutzmittel (Pestizide und Pestizidrückstände) hat keiner der beitrittswilligen Staaten nennenswerte Probleme bei der Übernahme des Gemeinschaftsrechts signalisiert.