SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1012/96 von Cristiana Muscardini (NI) und Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (26. April 1996)

Betrifft: Spongiforme Rinderenzephalitis (BSE)

Die BSE-Fälle im Vereinigten Königreich sind seit Jahren bekannt und haben, statt zurückzugehen, mit der Zeit erheblich zugenommen, wie die britischen Behörden versichern;

bisher haben die britischen Behörden die Schlachtung nur der Tiere, welche auf die Infektion zurückzuführende klinische Symptome aufweisen, und nicht sämtlicher im Infektionsherdgebiet lebenden Tiere vorgesehen, und daher muß angenommen werden, daß die entsprechenden viehseuchenrechtlichen Maßnahmen nicht mit der in derartigen Fällen gebotenen Strenge und Entschiedenheit durchgeführt worden sind;

in anderen Mitgliedsländern dagegen sind bei anderen Arten von Infektionskrankheiten, auch wenn es sich nicht um Seuchen handelte, rechtzeitig drastische Maßnahmen zur systematischen Ausmerzung ergriffen worden, und daher muß darauf hingewiesen werden, daß die Veterinärdienste im Vereinigten Königreich nicht wie vorgesehen dem Ernst der Lage angemessene viehseuchenrechtliche Maßnahmen durchgeführt haben und nur so handeln konnten, weil sie dem Landwirtschaftsministerium unterstellt sind und nicht dem Gesundheitsministerium.

Die Kommission wird aufgefordert, aufmerksam und umsichtig die Zahlung finanzieller Unterstützung der EU sowohl unter dem rein viehseuchenrechtlichen Aspekt (veterinärmedizinische Ausgaben) als auch unter dem Aspekt der Marktinterventionen (EAGFL-Ausgaben) sowie finanzieller Unterstützungen zu bewerten, welche geleistet werden könnten auch zum Ausgleich von Ineffizienzen und Organisationsmängeln bei der Durchführung der vorgesehenen und notwendigen viehseuchenrechtlichen Maßnahmen, und, falls eine wirtschaftspolitische Intervention der EU beschlossen wird, die Durchführung direkter, strenger und systematischer Kontrollen zur Prüfung des effektiven Einsatzes der entsprechenden Summen vorzusehen; Ziel dabei ist, mögliche viehseuchenrecht- und marktbezogene Betrügereien in Verbindung mit so umfangreichen Maßnahmen zu vermeiden - dabei sollte insgesamt ähnlich den Auflagen vorgegangen werden, die anderen Mitgliedstaaten, einschließlich Italien, bei ähnlichen Vorkommnissen gemacht worden sind.

Darüber hinaus wird die Kommission aufgefordert zu veranlassen, daß zumindest in dieser ernsten Krisenzeit die Veterinärdienste der Aufsicht des Gesundheitsministeriums und nicht des Landwirtschaftsministeriums unterstellt sind.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (11. Juli 1996)

Die Auswirkung der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) im Vereinigten Königreich geht seit dem Zeitpunkt der grössten Verbreitung Anfang 1993 rasch zurück. Im Jahre 1995 wurden etwa 40 % weniger Fälle verzeichnet als 1994, und dieser rückläufige Trend hält an.

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat eine Politik der Schlachtung und Vernichtung von an BSE erkrankten oder unter BSE-Verdacht stehenden Rindern verfolgt, damit deren Gewebe nicht in die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangen kann.

Die Kommission wird erforderliche Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß jegliche finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft im Zusammenhang mit der BSE entsprechend den geltenden Vorschriften ordnungsgemäß verwendet wird.

Die behördliche Organisation der Mitgliedstaaten ist ein Bereich, in den die Kommission weder eingreifen kann noch einzugreifen gedenkt.