SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2350/96 von Karin Riis-Jörgensen (ELDR) an die Kommission (8. August 1996)

Betrifft: Vereinfachung der Vorschriften im Binnenmarkt

Vereinfachung der Vorschriften, Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung für die europäischen Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), gehören zu den vorrangigen Aufgaben der Kommission. Wichtige Initiativen in diesem Zusammenhang sind der Bericht MOLITOR und das neue SLIM-Projekt.

Der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates betreffend die strukturelle Unternehmensstatistik (KOM(95)99 endg.) ((ABl. C 146 vom 13.06.1995, S. 6. ))vom 3. April 1995 enthält jedoch Vorschläge für eine Reihe weitreichender Forderungen nach äusserst detaillierten Informationen, die die Unternehmen über die Mitgliedstaaten an Eurostat übermitteln sollen.

Kann die Kommission angesichts dieses Vorschlags für eine Verordnung angeben, ob eine vorherige Kosten/Nutzen-Analyse sowie eine Evaluierung der (verwaltungstechnischen und wirtschaftlichen) Auswirkungen auf die KMU durchgeführt wurden und, falls ja, mit welchem Ergebnis?

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß dieser Vorschlag in Widerspruch zu den im Rahmen des SLIM-Projekts festgelegten Grundsätzen (einschließlich der Pläne zur Vereinfachung des INTRASTAT-Systems) steht?

Wie gedenkt die Kommission zu gewährleisten, daß der Unsicherheitsspielraum für die übermittelten Informationen, beispielsweise über Investitionen in Kontaminationskontrollen und umweltfreundlichere Technologie, nicht allzu groß wird?

In Dänemark würde der Vorschlag bedeuten, daß der Kreis der übermittlungspflichtigen Stellen um 50% erweitert wird und wesentlich mehr Informationen gefordert werden.

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (3. Oktober 1996)

Wie von der Abgeordneten festgestellt, verlangt der Verordnungsentwurf über die strukturelle Unternehmensstatistik von den Mitgliedstaaten, statistische Informationen über die Unternehmen zu sammeln, die sie an die Kommission weiterleiten. Die Kommission führte eine Beurteilung der Auswirkungen ihrer Vorschläge auf die Unternehmen durch, indem sie nach Einzelheiten bezueglich der von den Unternehmen aufgewendeten Zeit fragte sowie nach den Kosten, die durch die Lieferung der notwendigen Informationen an die statistischen Ämter der Mitgliedstaaten entstehen; sie werden in der Regel diese Arbeiten durchführen. Die Ergebnisse dieser Untersuchung sind im Bericht über die Beurteilung der Auswirkungen enthalten, der mit dem Vorschlag der Kommission vorgelegt wurde. Ausserdem zeigt eine Studie über die derzeitige Vorgehensweise in den Mitgliedstaaten, die Daten von Kleinunternehmen sammeln, daß diese Unternehmen im Durchschnitt nur alle zehn Jahre in die Erhebungen aufgenommen werden, und zwar dann, wenn ein Stichprobenverfahren verwendet wird.

Der Vorschlag der Kommission würde zwei geltende Richtlinien aufheben und es den Mitgliedstaaten ermöglichen, statistische Daten flexibler zu sammeln, als es nach den derzeitigen Rechtsvorschriften möglich ist. Die Mitgliedstaaten können dann unter Verwendung administrativer Quellen oder von Stichprobenerhebungen Ergebnisse zusammenstellen, was nach den geltenden Rechtsvorschriften nicht möglich ist. Der Vorschlag fasst eine grosse Zahl von Erhebungsbereichen zusammen, die bisher nach der herkömmlichen Vorgehensweise gesondert bearbeitet wurden, und dadurch würden die Gefahr der Doppelzählung sowie Redundanzen bei verschiedenen Erhebungen vermindert werden. Der Vorschlag sieht ein Überprüfungsverfahren vor, wobei die Kommission dem Parlament und dem Rat regelmässig über die Umsetzung des Textes Bericht erstattet, einschließlich Kosten- und Qualitätsgrössen. Die Kommission unterrichtet die Unternehmen regelmässig über die Entwicklungen in diesem Bereich. All diese Veränderungen entsprechen den Grundsätzen und Zielen des SLIM-Projekts.

Die Kommission war sich stets der Probleme im Zusammenhang mit der Bemessung der Maßnahmen bewusst, die die Unternehmen zum Umweltschutz ergreifen. Es ist jedoch notwendig, dieses Phänomen zu messen. Seit mehreren Jahren haben Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Kommission Pilotstudien durchgeführt, um eine Methodik auf diesem Gebiet zu entwickeln. Die mit einer umweltfreundlicheren Technik verknüpften Probleme sind der Kommission durchaus bekannt. Die Mitgliedstaaten sind damit einverstanden, in diesem Bereich Pilotstudien weiterhin durchzuführen, statt Daten zu sammeln, die nicht miteinander verglichen werden könnten.

Die Anzahl der Unternehmen, die in Dänemark an Erhebungen beteiligt sind, wird sich mit Sicherheit erhöhen, da das dänische statistische Amt sein Erhebungssystem, das sich bisher auf die traditionellen Industriebereiche bezog, auf den Dienstleistungssektor der Wirtschaft ausdehnt. Die Entscheidung der Leitung des dänischen statistischen Amtes (Danmarks Statistik Styrelse) den Erfassungsbereich auf den Dienstleistungssektor auszuweiten, entspricht der Vorgehensweise in allen Mitgliedstaaten, die die Notwendigkeit erkannt haben, diesen Bereich der Volkswirtschaft zu erfassen, der 66 % des BIP der Gemeinschaft ausmacht. Das dänische statistische Amt hat während der letzten Jahre Pilotstudien in diesem Bereich durchgeführt. Die vorgeschlagene Verordnung will sicherstellen, daß zwischen den Ergebnissen Dänemarks und denen anderer Mitgliedstaaten Konsistenz gegeben ist.

Der Datenbedarf der Europäischen Institutionen und anderer Benutzer europäischer Daten wurde bewertet, und es wurde eine Liste von Variablen erstellt, die an die Kommission zu übermitteln sind; dabei wurden die Kosten und die Belastung durch die Datenerhebung berücksichtigt. Der Entwurf der Rechtsvorschrift schlägt vor, die schwierigen Variablen, die eine grössere Belastung darstellen, auf einer mehrjährlichen Basis oder als Teil von Pilotstudien zu erheben. Dadurch werden die Auswirkungen neuer Variablen erheblich geringer sein.