SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3245/00

von Neil MacCormick (Verts/ALE) an die Kommission

(20. Oktober 2000)

Betrifft: Verwaiste Guthaben im Besitz von Lebensversicherungsgesellschaften

Hat die Kommission das Problem verwaister Guthaben im Besitz von Lebensversicherungsgesellschaften untersucht? Ist sie der Ansicht, daß der mögliche Missbrauch solcher Mittel nicht im Einklang mit den Ansprüchen der Verbraucher der Union an Finanzdienstleistungsprodukte stände?

Falls ja, wie gedenkt die Kommission sicherzustellen, daß sich die Aktionäre des Unternehmens verwaiste Guthaben nicht widerrechtlich zu Lasten der Versicherungsnehmer aneignen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(4. Dezember 2000)

Die sogenannten verwaisten Guthaben sind die Vermögenswerte, die den Betrag übersteigen, den ein Lebensversicherungsunternehmen zur Verfügung halten muss, um seine vertraglichen Verpflichtungen zu gewährleisten. Berechnet wird dieser Betrag nach vorsichtigen Annahmen im Hinblick auf die angemessenen Erwartungen der Versicherten. Die nationalen Versicherungsaufsichtsbehörden überprüfen die finanzielle Solidität der Versicherungsunternehmen und insbesondere, ob die vertraglichen Verpflichtungen des Versicherers durch ausreichende versicherungstechnische Rückstellungen gedeckt sind. Diese versicherungstechnischen Rückstellungen sind Investitionen der Versicherer in spezielle Kategorien von Vermögenswerten.

Die Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (dritte Richtlinie Lebensversicherung)(1) enthält die koordinierten Vorschriften für die Berechnung des Mindestbetrags der versicherungstechnischen Rückstellungen

einschließlich der versicherungsmathematischen Rückstellungen, die ein Versicherungsunternehmen zur Erfuellung seiner vertraglichen Verpflichtungen bilden muss. Diese Richtlinie enthält auch eine Liste der in Frage kommenden Vermögenswerte, in die die Versicherungsunternehmen nach den Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten zur Deckung ihrer versicherungstechnischen Rückstellungen investieren können. Rechtlich gesehen sind die Vermögenswerte für technische Rückstellungen Eigentum des Versicherungsunternehmens.

Der Herr Abgeordnete nimmt indirekt auf die Frage Bezug, ob ein Versicherungsunternehmen die die technischen Rückstellungen bedeckenden Vermögenswerte verteilen muss, die den Betrag überschreiten, der nach den Regeln zur Berechnung dieser Rückstellungen vorzusehen ist. Es liegt bei den Versicherungsunternehmen unter der Kontrolle der nationalen Aufsichtsbehörde den Betrag dieses Überschusses und die Kriterien für seine Verteilung festzulegen.

Nach den der Kommission vorliegenden Angaben hat die britische Versicherungsaufsichtsbehörde (Financial Services Authority) immer die Ansicht vertreten, daß eine Verteilung derartiger Vermögenswerte so vorzunehmen ist, daß dem Versicherten 90 % der entsprechenden Vermögenswerte und den Aktionären die übrigen 10 % zukommen. Einige Versicherungsunternehmen haben in der letzten Zeit den Versicherten im Zusammenhang mit der Verteilung eines Teils dieser verwaisten Guthaben Sonderangebote unterbreitet. Die nationalen Gerichte sind zurzeit damit befasst, diese Angebote zu untersuchen, und ein wichtiger Testfall wird im High Court im Dezember 2000 verhandelt. Dies wird die Lage klären.

Der Kommission liegen keine Beweise dafür vor, daß die verwaisten Guthaben der Versicherungsunternehmen missbraucht werden. Nach Ansicht der Kommission haben die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden zu prüfen, ob die Verteilung von Vermögenswerten der Versicherungsunternehmen, die die Investitionen zur Deckung der erforderlichen technischen Rückstellungen übersteigen, mit den von den Versicherungsunternehmen geschlossenen Versicherungsverträgen und den Rechtsvorschriften oder Aufsichtsregeln der Mitgliedstaaten in Einklang steht. Sollte sich erweisen, daß bestimmte kommerzielle Praktiken gegen die nationalen Vorschriften verstoßen, hätten die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen.

(1) ABl. L 360 vom 9.12.1992.