SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1315/02

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(8. Mai 2002)

Betrifft: Schwedisches Verbot des Anbaus von Hanf mit niedrigem THC-Gehalt

In Anbetracht der Bedeutung des Schutzes des menschlichen Lebens und der Volksgesundheit durch Maßnahmen gegen den Missbrauch von Suchtmitteln und aufgrund der offensichtlichen Kontrollschwierigkeiten in Verbindung mit der Zulassung des Anbaus von Hanf mit niedrigem THC-Gehalt hielt die schwedische Regierung es für angezeigt, den entsprechenden Anbau in Schweden nicht zuzulassen. Die schwedische Regierung und eine breite politische Mehrheit im schwedischen Parlament sehen zur Zeit keine Veranlassung, die schwedischen Bestimmungen zu ändern.

Das schwedische Verbot des Anbaus von Hanf wird derzeit beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften geprüft, so dass Schweden durch ein entsprechendes Gerichtsurteil möglicherweise gezwungen werden kann, seinen Beschluss zu revidieren. Inwieweit kann sich die Kommission in diesem Zusammenhang vorstellen, einen Vorschlag für einen Beschluss vorzulegen, der den einzelnen Mitgliedstaaten das Recht einräumt, in Bezug auf die Zulassung oder das Verbot des Anbaus von Hanf mit niedrigem THC-Gehalt ihre eigenen Entscheidungen zu treffen?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Fischler im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1313/02, E-1315/02 und E-1316/02

(21. Juni 2002)

Der Anbau von Hanf (Cannabis sativa) ist in folgenden EG-Rechtsvorschriften geregelt:

- Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates vom 27. Juli 2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf(1). In dieser gemeinsamen Marktorganisation ist eine Beihilfe für die Herstellung von Hanffasern vorgesehen.

- Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1672/2000 des Rates vom 27. Juli 2000(5).

- Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut(3). Nach dieser Verordnung können Erzeuger von zur Herstellung von Fasern bestimmtem Hanf eine Beihilfe für zertifiziertes Saatgut erhalten.

- Verordnung (EG) Nr. 2461/1999 der Kommission vom 19. November 1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates in Bezug auf die Nutzung stillgelegter Flächen für die Erzeugung von Ausgangserzeugnissen, die in der Gemeinschaft zur Herstellung von nicht unmittelbar zu Lebens- oder Futtermittelzwecken bestimmten Erzeugnissen dienen(4).

Mit diesen Vorschriften wird zum einen die Erzeugung von Hanf im Hinblick auf die Herstellung von Fasern und anderen Rohstoffen gefördert und zum anderen durch die strengen Bedingungen, denen die Beihilfe unterliegt, die Gefahr für die Gesundheit gebannt. So kommen nur Sorten mit einem sehr geringen Gehalt an Tetrahydrocannabinol (THC) (0,2 %) für die Beihilfe in Frage.

Außerdem sieht der Rat vor, dass die Mitgliedstaaten ein strenges Kontrollsystem einrichten, bei dem bestimmte Sorten sogar verboten werden können, wenn deren THC-Gehalt die Hoechstgrenze von 0,2 % übersteigt.

Nach schwedischem Recht ist allerdings nicht nur die Verarbeitung, sondern sogar die Erzeugung von Hanf verboten, sofern sie nicht für genau festgelegte Zwecke ausdrücklich genehmigt ist.

Aufgrund des Verbots der Hanferzeugung ist es unmöglich, für die Herstellung von Fasern bestimmte Hanfsaaten nach Schweden einzuführen.

Wie der Herr Abgeordnete angemerkt hat, haben die schwedischen Behörden den Gerichtshof um eine Vorabentscheidung ersucht, um die Vereinbarkeit des nationalen Anbauverbots für Hanf mit dem Gemeinschaftsrecht zu klären.

Bevor die Entscheidung des Gerichtshofs ergangen ist, hat die Kommission nicht die Absicht, eine Änderung der diesbezüglichen Rechtsvorschriften vorzuschlagen.

(1) ABl. L 193 vom 29.7.2000.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999.

(3) ABl. L 246 vom 5.11.1971.

(4) ABl. L 299 vom 20.11.1999.

(5) ABl. L 193 vom 29.7.2000.