SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2474/03

von Ingo Friedrich (PPE-DE) an die Kommission

(24. Juli 2003)

Betrifft: Freier Binnenmarkt

Sammler und Händler von Münzen in Griechenland und Italien, aber auch in Frankreich und Spanien werden wie Waffenschieber behandelt. Der freie Binnenmarkt hat sich hier noch nicht durchgesetzt. In nationalen Alleingängen versuchen die Mitgliedstaaten, Einfuhrbeschränkungen von den USA zugebilligt zu bekommen.

Ist die Europäische Kommission über diese Situation im Bilde? Was unternimmt die Generaldirektion für den Binnenmarkt, um den freien Wahrenverkehr von antiken Münzen zu gewährleisten? Wann wird dies geschehen? Können im nationalen Alleingang Einfuhrbeschränkungen mit Drittländern vereinbart werden? Findet die Verordnung (EWG) Nr. 3911/92(1) des Rates vom 9. Dezember 1992 über die Ausfuhr von Kulturgütern hier Anwendung?

(1) ABl. L 395 vom 31.12.1992, S. 1.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(15. September 2003)

Die Kommission nimmt die Ausführungen des Herrn Abgeordneten zur Kenntnis.

Die Kommission wacht als Hüterin der Verträge über die Einhaltung der darin enthaltenen Vorschriften und damit insbesondere auch der Artikel 28 und 29 über den Grundsatz des freien Warenverkehrs.

Kunstwerke im allgemeinen, einschließlich antiker Münzen, sind Waren, die in den Anwendungsbereich von Artikel 28 und 29 EG-Vertrag fallen.

Da es keine Harmonisierungsvorschriften gibt, will der Vertrag jedoch das Recht der Mitgliedstaaten auf den Schutz ihres künstlerischen, historischen oder archäologischen Erbes aufrecht erhalten. Aus diesem Grund sieht Artikel 30 eine Ausnahme zum freien Warenverkehr vor, die auf dem Schutz des nationalen Kulturguts beruht und daher das Recht der Mitgliedstaaten anerkennt, Beschränkungen oder Verbote für die Ausfuhr von Gütern aus dem Hoheitsgebiet zu erlassen, die der betreffende Mitgliedstaat als geschütztes Kulturerbe deklariert hat.

Da keine Harmonisierung vorliegt, können sich die Mitgliedstaaten also auf Artikel 30 EG-Vertrag berufen und verfügen über einen Ermessensspielraum, um zu entscheiden, welche Werke oder Gegenstände sie als nationales Kulturgut erstehen. Es sei darauf hingewiesen, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft bisher noch keine Definition dieses Begriffs formuliert hat.

Die Verabschiedung der Richtlinie 93/7/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates verbrachten Kulturgütern hat die Sachlage nicht geändert(1). Diese Richtlinie sieht die Möglichkeit vor, dass ein Mitgliedstaat vor einem Gericht eines anderen Mitgliedstaates Klage auf Rückgabe eines Kulturguts erheben kann, das sein Hoheitsgebiet nach 1993 unrechtmäßig verlassen hat.

Die Richtlinie betrifft nur Güter, die vor oder nach ihrer illegalen Ausfuhr aus dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates nach der nationalen Gesetzgebung als nationales Kulturgut von künstlerischem, historischem oder archäologischem Wert klassifiziert wurden und zu einer der Kategorien von Kulturgütern gehören, die im Anhang zu dieser Richtlinie aufgeführt sind. Auf der in diesem Anhang enthaltenen Liste der Kulturgüter stehen auch Sammlungen von historischem, paläontologischem, ethnographischem oder numismatischem Wert mit einem Wert von mehr als 50 000 EUR.

Das Übereinkommen der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (Unesco) von 1970, das von (8 oder 9) Mitgliedstaaten ratifiziert wurde, betrifft nur den illegalen Import und Export von Kulturgütern und die illegale Übertragung des Eigentums an Kulturgütern, der legale Handel mit Kulturgütern fällt jedoch nicht in seinen Anwendungsbereich. Den Bestimmungen gemäß verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten dazu, die Einfuhr zu verbieten oder die erforderlichen restriktiven Maßnahmen zu ergreifen, wenn es sich um Gegenstände handelt, die aus Museen, religiösen Einrichtungen oder öffentlich zugänglichen Denkmälern gestohlen wurden oder wenn das Kulturerbe eines Unterzeichnerstaates durch umfassende archäologische und ethnologische Plünderungen ernsthaft gefährdet wird.

Die Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 des Rates vom 9. Dezember 1992 über die Ausfuhr von Kulturgütern(2) gilt in diesem Zusammenhang nicht. Ihr Ziel ist es, den Schutz der Kulturgüter der Mitgliedstaaten im Rahmen des Binnenmarktes zu gewährleisten, indem die Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft von der Vorlage einer Genehmigung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten abhängig gemacht wird, unbeschadet der Ausfuhrverbote für nationale Kulturgüter, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 30 EG-Vertrag erlassen dürfen.

(1) ABl. L 74 vom 27.3.1993. Der Anhang dieser Richtlinie wurde durch die Richtlinie 96/100/EG vom 17. Februar 1997 (ABl. L 60 vom 1.3.1997) und die Richtlinie 2001/38/EG vom 5. Juni 2001 (ABl. L 187 vom 10.7.2001) geändert.

(2) ABl. L 395 vom 31.12.1992.