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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1943/98

von Viviane Reding (PPE) an die Kommission

(18. Juni 1998)

Betrifft: Verkehrstherapie gegen Rückfälligkeiten mit Alkohol am Steuer

In der Erwägung, daß Alkohol am Steuer eine der Hauptursachen von tödlichen Unfällen im Strassenverkehr ist, daß die Europäische Union aktiv die Unfallvermeidung sowie die Sicherheit im Strassenverkehr fördert, daß die in Deutschland entwickelte und erprobte "Individualpsychologische Verkehrstherapie nach Dr. German Höcher (IVT-Hö)" viel Erfolg hat bei der Verhinderung von Rückfällen nach Entzug der Fahrerlaubnis durch Alkohol am Steuer, daß in Nordrhein-Westfalen 5 Jahre nach Abschluß der "IVT-Hö" lediglich 6,4 % der behandelten Kraftfahrer und -fahrerinnen rückfällig geworden sind, stellt sich die Frage, ob den zuständigen Dienststellen der Kommission diese Art der Verkehrstherapie sowie ihre sehr guten Erfolge bekannt sind?

Erwägt die Kommission dieses gelungene Experiment zu unterstützen, zwecks Verbreitung in allen Mitgliedstaaten als Instrument der Prävention gegen schwere Verkehrsunfälle?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(27. Juli 1998)

Der Kommission liegen keine genaueren Informationen über das von der Frau Abgeordneten angesprochene Rehabilitationsprogramm für Personen vor, die wegen Verkehrsdelikten im Zusammenhang mit Alkohol am Steuer verurteilt wurden.

Vor kurzem hat eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen der hochrangigen Gruppe zu Fragen der Strassenverkehrssicherheit ihre Tätigkeit erneut aufgenommen. Ihrem Mandat zufolge soll sie sich näher mit Programmen wie dem von der Frau Abgeordneten erwähnten beschäftigen, von denen einige bereits in mehreren Mitgliedstaaten erprobt wurden. Die Arbeitsgruppe wird insbesondere die Ergebnisse solcher Programme bewerten.

Bevor weitere Arbeiten auf diesem Gebiet abgeschlossen sind, sieht sich die Kommission nicht in der Lage, eine endgültige Empfehlung über den Nutzen einer Therapie bei Personen, die wegen Verkehrsdelikten unter Alkoholeinfluß verurteilt wurden, abzugeben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2012/98

von José Apolinário (PSE) an die Kommission

(30. Juni 1998)

Betrifft: Rolle von Eurostat bei der Ausarbeitung der Agenda 2000

Wurde Eurostat bei der Ausarbeitung der Vorschläge für Verordnungen der Strukturfonds berücksichtigt?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission

(3. September 1998)

Die technische Vorbereitung der Vorschläge für Verordnungen über die Durchführung der Reform der Strukturfonds für den Zeitraum 2000-2006 erfolgte im Rahmen einer Arbeitsgruppe, der Mitarbeiter der verschiedenen Dienste der Kommission angehören; den Vorsitz führte die Generaldirektion "Regionalpolitik und Kohäsion". Eurostat beteiligte sich nicht unmittelbar an den Arbeiten dieser Gruppe, wurde jedoch mehrfach informell zur Relevanz und Verfügbarkeit der statistischen Indikatoren befragt, deren Verwendung in diesen Vorschlägen vorgesehen ist.

Wie es die Verfahrensregeln der Kommission vorsehen, wurde Eurostat anschließend formell zu den endgültigen Entwürfen der Texte vor ihrer Annahme durch das Kollegium befragt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0755/98

von Carmen Díez de Rivera Icaza (PSE) an die Kommission

(18. März 1998)

Betrifft: Spielzeug aus PVC

Der Wissenschaftliche Ausschuß "Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt" der Europäischen Union hat bestätigt, daß Spielzeug aus weichem PVC eine grosse Menge giftiger Substanzen (Phthalate) enthält und freisetzt.

Könnte die Kommission mitteilen, ob sie beabsichtigt, Maßnahmen in dem von dem genannten Ausschuß angegebenen Sinne betreffend Spielzeug aus PVC zu treffen?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1689/98

von Kirsi Piha (PPE) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: Unterrichtung des Parlaments über die Erweiterungsverhandlungen

Die Erweiterungsverhandlungen sind mit dem Prüfungsprozeß in eine konkretere Phase eingetreten. Dem Parlament ist zugesagt worden, daß es im Zuge der Verhandlungen am Dialog beteiligt wird und sich einbringen kann.

Wie beabsichtigt die Kommission die Unterrichtung des Parlaments im Zuge des Prozesses zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission

(16. Juli 1998)

Wie bei den früheren Erweiterungsverhandlungen wird die Kommission das Parlament mündlich über Fortschritte bei der Auslese auf dem laufenden halten. Dazu gehören u.a. regelmässige Ausführungen ranghoher Beamter vor den betreffenden parlamentarischen Ausschüssen, gemischten parlamentarischen Ausschüssen und Delegationen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1731/98

von Gerardo Fernández-Albor (PPE) an die Kommission

(5. Juni 1998)

Betrifft: Zusammenarbeit zwischen Regionen der Europäischen Union im Hinblick auf die wechselseitige Kenntnis ihrer Kulturen

Die Universität Granada (Spanien) ist die erste Universität in Andalusien, die in ihre Studienpläne als Wahlfach die Sprache und Kultur Galiciens aufgenommen hat. Nach den Vorstellungen der Universität Granada soll daraus ein Lehrfach werden, das zwischen den beiden autonomen Gemeinschaften Brücken baut.

Ferner gibt es an der Universität Granada dank eines mit der Regionalregierung von Galicien unterzeichneten Übereinkommens seit diesem Jahr ein Galicisches Kulturzentrum, an dem sich die Kultur und Sitten und Gebräuche Galiciens kennenlernen lassen.

Da jeder weiß, daß ein solches Übereinkommen über kulturelle Zusammenarbeit zwischen zwei Regionen der Europäischen Union ein Modell voraussetzt, nach dem die wechselseitige Kenntnis der Kultur zwischen den Regionen im Rahmen unserer Gemeinschaft gefördert werden kann, kann die Kommission mitteilen, wie ihre Beteiligung an der Förderung und Konsolidierung dieser Art von regionalen Kulturabkommen aussehen könnte, damit sich die Regionen wechselseitig durch Übermittlung ihrer Kultur bereichern können?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(30. Juli 1998)

Im Rahmen der kulturellen Aktion nach Artikel 128 EG-Vertrag fördert die Gemeinschaft die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, wobei das Subsidiaritätsprinzip uneingeschränkte Geltung hat. Folglich fallen Initiativen in Spanien, mit denen die Kenntnis der Sprache und der Sitten und Gebräuche des galizischen Volkes vermittelt werden sollen, unabhängig von dem damit verknüpften Interesse nicht in die Zuständigkeit der Kommission im Kulturbereich.

Im Rahmen ihrer Kulturprogramme, wie den Programmen Ariane(1) und Kaleidoskop(2), unterstützt die Kommission dagegen unter Beachtung der regionalen Vielfalt Kooperationsprojekte im Kulturbereich einschließlich der Übersetzung zeitgenössischer literarischer Werke aus den Landes- oder Regionalsprachen.

Pilotprojekte zur interregionalen Zusammenarbeit im Kulturbereich wurden erstmals im Rahmen von Artikel 10 der Verordnung über den Europäischen Fonds(3) für regionale Entwicklung im Programmplanungszeitraum 1994-1999 eingeleitet. Wichtigster Beweggrund für die Einleitung dieser Pilotprojekte war die Tatsache, daß in den benachteiligten Gebieten der Gemeinschaft oftmals ein sehr bedeutsames kulturelles Erbe vorhanden ist, das aber zuweilen nur schlecht genutzt wird. Eine Verbesserung ließe sich durch die Vernetzung mit anderen Gebietskörperschaften erreichen, wobei der Lernprozeß, die Übertragung von Know-how und die wirtschaftliche Entwicklung eines Gebiets Ziel der Aktion wären. Die Pilotaktionen zur interregionalen Zusammenarbeit im kulturellen Bereich sind somit Bestandteil der Kohäsionspolitik. Keines der 32 derzeit laufenden Projekte befasst sich mit Sprachunterricht.

(1) ABl. L 291 vom 24.10.1997.

(2) ABl. L 61 vom 12.3.1996.

(3) ABl. L 193 vom 31.7.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1543/98

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(19. Mai 1998)

Betrifft: Verschmutzung und mangelnde Sicherheit in der U-Bahn von Rom

Vor kurzem haben die Fragestellerin und weitere hohe Politiker Italiens bei einem Lokaltermin auf den Bahnhöfen der U-Bahnlinie A in Rom dort schwerwiegende Mängel und Versäumnisse in bezug auf die Sicherheit und die Hygiene festgestellt.

Insbesondere scheint die Betreibergesellschaft Cotral lediglich veranlasst zu haben, daß nur in 10 von 70 Waggons eine Asbestsanierung vorgenommen wurde. Benutzer und Arbeiter sind dadurch der Gefahr einer Kontamination ausgesetzt, die durch unangemessene Belüftungsanlagen noch verschlimmert wird. Der Verdacht der Asbestverseuchung scheint auch noch dadurch verstärkt zu werden, daß die Gesellschaft den Arbeitnehmern monatlich eine sogenannte "Asbest"-Entschädigung zahlt (Gewerkschaftsvereinbarung vom 4.9.1995).

Auf dem gesamten Streckenabschnitt der Linie A herrschten ferner hohe Temperaturen und zu den Spitzenzeiten überstieg die Zahl der Passagiere die Transportkapazitäten der Waggons bei weitem.

Es fehlen ausserdem angemessene Sicherheitssysteme für eventuelle Notfälle, weil es wegen des Vorhandenseins zahlreicher baulicher Hindernisse keine effizienten Sicherheitssysteme gibt.

Hält die Kommission es angesichts der Richtlinien 83/477/EWG(1), 91/382/EWG(2) und 90/394/EWG(3), die in die italienische Rechtsordnung übernommen wurde, nicht für angemessen, bei den italienischen Behörden vorstellig zu werden, um die Achtung der genannten Richtlinien und entsprechenden Gesetze einzufordern?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(4. August 1998)

Die in der Anfrage angesprochenen Richtlinien sind von Italien umgesetzt worden.

Die mitgeteilten Informationen lassen für die Kommission nicht den Schluß zu, daß die italienischen Behörden gegen ihre Pflicht verstossen haben, für eine adäquate Durchsetzung in der römischen U-Bahn zu sorgen.

Die Kommission ist jedoch gern bereit, weitere Informationen zur Kenntnis zu nehmen und zu prüfen, die ihr hierzu mitgeteilt werden können.

(1) ABl. L 263 vom 24.9.1983, S. 25.

(2) ABl. L 206 vom 29.7.1991, S. 16.

(3) ABl. L 196 vom 26.7.1990, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1675/98

von Kirsi Piha (PPE) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: Verwendung von Phare-Mitteln in Estland

Die Umweltprobleme des Baltikums und die Umweltbelastungen im Ostseeraum werden in den Mitgliedstaaten sehr wichtig genommen. Zum Schutz der Umwelt in diesem Raum und zur Verringerung der Emissionen sind von vielen Seiten Mittel bereitgestellt worden.

Mit welchem Anteil und für welche Zwecke sind Mittel aus den 1997 für Estland vorgesehenen Phare-Mitteln zur Behebung und Verhinderung von Umweltschäden eingesetzt worden?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1632/98

von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: Sicherheit des Strassenverkehrs

Es wird Bezug genommen auf die "Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen - Förderung der Strassenverkehrssicherheit in der Europäischen Union: Programm für 1997-2001" (KOM(97) 131 endg.). Kann die Kommission im Hinblick auf die Anwendung des Grundsatzes der Subsidiarität sowie zur Verbesserung der Strassenverkehrssicherheit und der Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen:

1. auf Gemeinschaftsebene Rechtsvorschriften erlassen, sowie entsprechende Kontrollen und Sanktionen einführen, z.B. technische Überprüfung von Fahrzeugen, Ausstellen und Einziehung von Führerscheinen, Beschilderung, Fahr- und Ruhezeiten für Berufskraftfahrer? Das Fahren mit überhöhter bzw. nicht angemessener Geschwindigkeit sowie Trunkenheit am Steuer, eine der Hauptunfallursachen, sollten dabei stark im Vordergrund stehen;

2. angesichts der Bedeutung des Faktors Mensch alles tun, um eine sicherheitsbewusste Fahrweise zu fördern? Weitere Faktoren, die geeignet sein könnten, das Fahrverhalten zu beeinflussen, sind Verkehrskontrollen, Kampagnen und finanzielle Anreize.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(1. Juli 1998)

Alle von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Punkte werden im Programm der Gemeinschaft zur Förderung der Strassenverkehrssicherheit für 1997-2001 behandelt. Sie wurden nicht nur von der Kommission in ihrer ursprünglichen Mitteilung, sondern auch in der darauf folgenden Debatte erörtert. Das Europäische Parlament hat seinerseits eine Entschließung zur Programmplanung verabschiedet, in der eine Reihe von Punkten hervorgehoben wurden, die die Kommission bei der Umsetzung des Programms berücksichtigen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2038/98

von Klaus Hänsch (PSE) an die Kommission

(7. Juli 1998)

Betrifft: EU-Mittelvergabe an Oberhausen, NRW

Kann die Kommission über die Vergabe von EU-Mitteln an die Stadt Oberhausen, NRW, folgendes mitteilen:

1. die Summe der erhaltenen EU-Strukturmittel und ihre Aufteilung nach den einzelnen Fonds bzw. den verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen und -initiativen sowie der EU-Mittel, die für Pilot-Projekte, Maßnahmen oder - als direkte Zuwendungen - für Universitäten, Forschungseinrichtungen, Unternehmen und andere Träger aufgrund sonstiger Haushaltslinien seit 1994 an Oberhausen vergeben wurden?

2. die Anzahl der mit Hilfe dieser Mittel geschaffenen oder erhaltenen Arbeitsplätze?

Ergänzende Antwort

von Herrn Santer in Namen der Kommission

(25. September 1998)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 6. Juli 1998(1) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf seine schriftliche Anfrage E-2036/98(2) verwiesen.

(1) ABl. C 354 vom 19.11.1998, S. 130.

(2) ABl. C 386 vom 11.12.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1340/98

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: EURO 1999

Auf Seite 110 des Berichts der Europäischen Kommission vom 25.3.1998 über den Konvergenzstand mit Empfehlung für den Übergang zu der dritten Stufe der WWU wird folgendes festgestellt: So haben die Regierungen in den letzten Jahren die Darlehensvergabe zurückgeführt und die Tilgung ausstehender Darlehen beschleunigt. Ferner haben sie ihre liquiden Arbeitsguthaben bei Kreditinstituten reduziert und in zunehmenden Masse Transaktionen zur Konsolidierung der Forderungen und Verbindlichkeiten innerhalb des Staatssektors durchgeführt.

Kann die Kommission erläutern, um welche Art von Transaktionen es sich dabei handelt?

Antwort von Herrn de Silguy in Namen der Kommission

(3. Juni 1998)

Bei der Überprüfung der Haushaltskonvergenz wird der öffentliche Schuldenstand definiert als Brutto-Gesamtschuldenstand nach Konsolidierung innerhalb und zwischen den einzelnen Bereichen des Staatssektors.

Folglich gehen nur die Schulden des Staates gegenüber den anderen Sektoren der Volkswirtschaft in die Rechnung ein, während staatliche Verbindlichkeiten, denen innerhalb des Staatssektors entsprechende finanzielle Forderungen gegenüberstehen, unberücksichtigt bleiben. Bei der Berechnung des öffentlichen Schuldenstands gemäß dieser Definition werden vom Staatssektor selbst gehaltene staatliche Schuldtitel herausgerechnet.

Die Mitgliedstaaten haben ihre Verschuldung in den letzten Jahren durch zunehmende Konsolidierung eingeschränkt. Staatliche Stellen, die beträchtliche Bestände an Finanzanlagen unterhalten, wurden veranlasst, einen höheren Anteil ihrer Mittel in Staatspapieren anzulegen. So haben beispielsweise die Sozialversicherungsfonds in Dänemark und Finnland ihre Portfolios in den letzten Jahren zunehmend in staatliche Schuldtitel umgeschichtet. In Finnland beliefen sich solche Konsolidierungsgeschäfte 1995 auf 4,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1502/98

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission

(13. Mai 1998)

Betrifft: Informationsgesellschaft und wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt

Anläßlich der Vorlage der Mitteilung der Kommission "Kohäsion und Informationsgesellschaft" (KOM(97) 7 endg. vom 22.1.1997) wies Frau Wulf-Mathies, Mitglied der Kommission, vor dem Ausschuß für Regionalpolitik des Europäischen Parlaments am 23.1.1997 darauf hin, daß zehn die Informationsgesellschaft betreffende Vorhaben im Rahmen der Interregionalen Zusammenarbeit finanziert werden sollen.

Kann die Kommission über alle die Informationsgesellschaft betreffenden Vorhaben, die bisher von der Kommission im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen kofinanziert wurden und bis zum Ende des gegenwärtigen Programmplanungszeitraums noch kofinanziert werden, unter Angabe der begünstigten Regionen, der Gesamtkosten der Durchführung und des Betrags der Kofinanzierung durch die Gemeinschaft informieren?

Gemeinsame Antwort

von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1500/98 und E-1502/98

(22. Juni 1998)

Eine Liste aller die Informationsgesellschaft betreffenden Vorhaben, die von der Kommission als innovative Maßnahmen gemäß Artikel 10 der Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)(1) im Programmplanungszeitraum 1994-1999 gefördert werden, wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Europäischen Parlaments direkt übermittelt.

Der Teil "Informationsgesellschaft" umfasst zwei Arten von Maßnahmen:

- RISI 1: regionale Strategien für die Informationsgesellschaft,

- RISI 2: regionenübergreifende Pilotanwendungen.

Diese Maßnahmen werden in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Sozialfonds gefördert, der acht RISI-1 - Projekte und zwei RISI-2 - Projekte kofinanziert.

Die neun (nicht zehn) Pilotprojekte, die der Herr Abgeordnete in seiner schriftlichen Anfrage 1502/98 erwähnt, sind sogenannte RISI-2 - Anwendungen, die gemäß Artikel 10 der EFRE-Verordnung finanziert werden. Es handelt sich dabei also nicht um Aktivitäten im Rahmen von Gemeinschaftsinitiativen (GI). Die folgende Tabelle enthält jedoch eine Schätzung der Aufwendungen (in Mio. Ecu), die im Rahmen der GI (1994-99) für die Informationsgesellschaft vorgesehen sind.

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. L 193 vom 31.7.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2585/98

von Robert Evans (PSE) an die Kommission

(29. Juli 1998)

Betrifft: Menschenrechtsverletzungen in Bahrain

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission angesichts der fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen in Bahrain, auf die mehrere internationale Menschenrechtsorganisationen aufmerksam gemacht haben, zu ergreifen?

Besonders beunruhigend in diesem Zusammenhang ist die Auflösung der Anwaltskammer und der mögliche Prozeß gegen die Anwaltskammer, das Berufsverbot für mehrere Journalisten und die weitere Inhaftierung von Oppositionsführern, die seit über zwei Jahren ohne Prozeß inhaftiert sind.

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(10. September 1998)

Die Kommission unterhält keine bilateralen vertraglichen Beziehungen mit Bahrain, in deren Rahmen ein Dialog über Menschenrechtsfragen geführt werden könnte. Jedoch werden in dem von der Gemeinschaft und dem Golf-Kooperationsrat (GCC) 1989(1) gegründeten Gemeinsamen Rat Fragen über Menschenrechte und Demokratie angesprochen. Die Kommission fordert Bahrain und die anderen Staaten des Golf-Kooperationsrates zur Förderung der Demokratie sowie dazu auf, Vertragsparteien der internationalen Menschenrechtsinstrumente zu werden und diese in vollem Umfang anzuwenden.

Der seit 1996 praktizierte vertiefte politische Dialog zwischen der Gemeinschaft und dem Golf-Kooperationsrat bietet ein neues Forum dafür, die Fragen, die die Menschenrechte und die Demokratie betreffen, bei den Regierungen des Golf-Kooperationsrates anzusprechen.

Die Besorgnis über die Lage der Menschenrechte und der Demokratie kann auch im Rahmen der Aushandlung eines Freihandelsabkommens angesprochen werden.

(1) Beschluß des Rates vom 20. Februar 1989; 89/147EWG - ABl. L 54 vom 25.2.1989.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1623/98

von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission

(27. Mai 1998)

Betrifft: Fünftes FTED-Rahmenprogramm (Finanzmittel)

Es wird Bezug genommen auf den "geänderten Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002)" und auf den "geänderten Vorschlag für einen Beschluß des Rates über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung (1998-2002)" (KOM(97) 439 endg. - 97/0119(COD) - 97/0120(COD))(1).

Kann die Kommission die Kohärenz gewährleisten zwischen den Anforderungen einer integrierten Vorgehensweise im Fünften Rahmenprogramm und der Konzentration und Interoperabilität der Tätigkeiten im Bereich der Grundlagenforschung, der Unterstützung der grossen Infrastrukturen und der Schlüsselaktionen, bei der sich die neue Architektur der Gemeinschaft abzeichnet? Hierzu soll eine Reihe qualitativ-quantitativer Indikatoren für Ausrichtung und Kontrolle der Schlüsselaktionen festgelegt werden, beispielsweise Verbesserung der Beschäftigungssituation, der potentielle Absorptionsgrad, die "strategische Sichtbarkeit" und die Berücksichtigung der europäischen Dimension, das Interaktionsniveau zwischen Gemeinschaftsaktionen, europäischen Aktionen und einzelstaatlichen Aktionen, der Grad, in dem die KMU im Sektor vertreten sind, sowie das "Induktionspotential" in bezug auf Neugründung von Unternehmen, Beschäftigung und neue Berufsbilder.

(1) ABl. C 291 vom 25.9.1997, S. 15-16.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2755/98

von Graham Mather (PPE) an die Kommission

(10. September 1998)

Betrifft: Personal der Kommission

Ist die Kommission bereit, eine Übersicht über die Nationalität der bei der Kommission als Direktor oder in einer höheren Position angestellten Beamten vorzulegen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(28. September 1998)

Eine Aufstellung mit den erbetenen Angaben geht dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2418/98

von Anita Pollack (PSE) an die Kommission

(27. Juli 1998)

Betrifft: Monsanto und das Terminator-Gen

Welche rechtlichen Wege kann die EU einschlagen, um das Unternehmen Monsanto zu überzeugen oder zu zwingen, ihr Terminator-Gen nicht einzusetzen?

Antwort von Herrn Fischler in Namen der Kommission

(28. September 1998)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1900/98

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(16. Juni 1998)

Betrifft: Statistiken über die Arbeitslosigkeit bei Behinderten in der EU

Kann die Kommission erläutern, welche Quellen für statistische Angaben über die Arbeitslosigkeit bei Behinderten in der EU zur Verfügung stehen?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission

(30. Juli 1998)

Die statistischen Daten über die Arbeitslosenquoten für Behinderte in der Gemeinschaft stammen hauptsächlich aus den Meldungen der Behinderungen bei den nationalen Arbeitsverwaltungen, für einige Mitgliedstaaten aus nationalen Erhebungen über Behinderungen. Eine Übersicht über diese Daten (bis 1993) wurde zusammengestellt in einem Dokument von Eurostat und der Generaldirektion V "Behindertenstatistik", herausgegeben 1995. Jeweils ein Exemplar dieser Veröffentlichung wird direkt der Frau Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments zugesandt. Es ist zu beachten, daß die in den Mitgliedstaaten verwendeten unterschiedlichen Definitionen die Vergleichbarkeit der Beschäftigungsdaten beeinträchtigen. Die Vergleichbarkeit wird dadurch noch weiter eingeschränkt, daß die meisten dieser Daten mit der Pflichtquotenregelung in Zusammenhang stehen.

Es sei darauf hingewiesen, daß die Zahl der Anfragen bei der Kommission nach Behindertenstatistiken ständig zunimmt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1165/98

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Regionale Flughäfen und Zugang zu Zentralflughäfen

Luftverkehr von und nach Regionalflughäfen ist ein bedeutender und wachsender Teil der Luftfahrtbranche.

Erkennt die Kommission an, daß die Regionalflughäfen aufgrund ihres gestiegenen Passagieraufkommens noch immer relativ grosse wirtschaftliche Probleme haben, sich Zeitnischen für Zentralflughäfen zu sichern?