ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3309/00

von Esko Seppänen (GUE/NGL) an die Kommission

(17. Oktober 2000)

Betrifft: Vergütung für die drei Weisen in der Angelegenheit Österreich

Die EU-Institutionen benannten eine Gruppe von drei Weisen im Hinblick auf die Untersuchung der Möglichkeit einer Aufhebung der gegen Österreich verhängten Sanktionen. Als Ergebnis der Untersuchung dieser Gruppe konnten die Sanktionen aufgehoben werden. Welche Institution bezahlt die Vergütung für diese drei Weisen und wie hoch ist der Betrag?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(29. November 2000)

Die Kommission hat die Vergütung nicht bezahlt; der Herr Abgeordnete wird aufgefordert, seine Frage an den Rat zu richten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2364/00

von Lissy Gröner (PSE) an den Rat

(24. Juli 2000)

Betrifft: Unterschiedliche Postgebühren in der EU

In einem Postamt in Paris mußte ich erfahren, dass für Postkarten innerhalb der EU unterschiedlich hohe Gebühren erhoben werden.

Für eine Postkarte nach Finnland sind 3,80 FF, für eine Postkarte nach Deutschland 3,00 FF zu zahlen.

Wie ist es möglich, dass von der Postbehörde unterschiedliche Tarife für die Mitgliedstaaten der EU unter der künftigen EU-Ratspräsidentschaft erhoben werden?

Kann der Rat sicherstellen, dass sowohl eine Diskriminierung einzelner Mitgliedstaaten als auch eine Ungleichbehandlung der Tarifgestaltung der öffentlichen Dienste unterbleibt?

Anlage: Gebührenblatt des Postamtes von Paris vom 30. Mai 2000

Antwort

(7. November 2000)

In Artikel 12 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität ist der Grundsatz aufgestellt, dass die Preise kostenorientiert sein müssen. Dies erklärt, weshalb die Gebühren je nach Bestimmungsort der Postsendung variieren können. Die Mitgliedstaaten können jedoch entscheiden, dass in ihrem Hoheitsgebiet einheitliche Gebühren gelten.

Die Kommission hat am 30. Mai 2000 einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG (KOM(2000) 319 endg.) angenommen. Die Erörterung dieses Vorschlags hat bereit im Rat begonnen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2083/00

von Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) an die Kommission

(28. Juni 2000)

Betrifft: Derzeit in den Mitgliedstaaten durchgeführte Lebensmittelsicherheitstest an genetisch veränderten Pflanzen

Kann die Kommission angeben, welche der folgenden Lebensmittelsicherheitstests an genetisch veränderten Pflanzen im Hinblick auf ihre gesundheitlichen Auswirkungen in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden:

1. biochemische Zusammensetzung,

2. biologische Auswirkungen a) im allgemeinen und b) auf einzelne Personengruppen wie Schwangere, Kinder, Personen mit geschwächtem Immunsystem und alte Menschen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2083/00, E-2084/00 und E-2086/00

(3. Oktober 2000)

Genetisch veränderte Pflanzen oder daraus hergestellte Produkte unterliegen bei ihrer beabsichtigten Nutzung als Lebensmittel oder Lebensmittelinhaltsstoffe der Novel-food-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und Lebensmittelzutaten(1)).

Für die Aufmachung und Bewertung von Anträgen im Rahmen der Novel-food-Verordnung hat die Kommission entsprechende Leitlinien erarbeitet (Empfehlung der Kommission 618/97/EG zu den wissenschaftlichen Aspekten und zur Darbietung der für Anträge auf Genehmigung des Inverkehrbringens neuartiger Lebensmittel und Lebensmittelzutaten erforderlichen Informationen und zur Erstellung der Berichte über die Erstprüfung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates)(2).

Die Bewertung neuartiger Lebensmittel und Inhaltsstoffe muss durch eine Einzelfallprüfung erfolgen. Die Erstprüfung wird von der Lebensmittelprüfstelle eines Mitgliedstaats durchgeführt. Die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten können innerhalb von 60 Tagen zu diesem Erstprüfbericht Stellung nehmen oder dagegen Einspruch erheben. Bei einem Einspruch konsultiert die Kommission den Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuss. Alle Stellungnahmen dieses Ausschusses werden im Internet veröffentlicht. Die Kommission will dafür sorgen, dass künftig auch Bewertungen, gegen die kein Einspruch erhoben worden ist und zu denen daher keine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses vorliegt, ebenfalls ins Internet gestellt werden.

Die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission (GFS) führt zur Zeit eine Studie durch(3), die Informationen über den Verzehr genetisch veränderter Organismen (GVO) oder aus solchen hergestellter Produkte in einer Kurz- und Langzeitperspektive sammeln und auswerten soll. Dieser Bericht dürfte Anfang 2001 vorliegen und seine Auswertung weitere Informationen zu dieser Problematik beisteuern.

(1) ABl. L 43 vom 14.2.1997.

(2) ABl. L 253 vom 16.9.1997.

(3) Impact of GMOs on Human Health and the Environment: Mapping of risks, koordiniert durch IPTS-Sevilla.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2346/00

von Olivier Dupuis (TDI) an den Rat

(24. Juli 2000)

Betrifft: Heimliches Einverständnis zwischen Drogenhändlern und Antidrogen-Behörden

Der Geheimdienstausschuß des Kongresses der Vereinigten Staaten hat im Mai die Schlußfolgerungen aus der parlamentarischen Untersuchung zur Rolle der CIA bei der Unterstützung der nicaraguanischen Contras zu Beginn der 80er Jahre veröffentlicht.

Bei den Anhörungen unter Ausschluß der Öffentlichkeit haben ehemalige CIA-Agenten das aktive Gewährenlassen bestätigt, von dem die Contras mit dem Segen der amerikanischen Geheimdienste profitieren konnten, was es ihnen ermöglicht hat, ihren bewaffneten Kampf durch die Einnahmen aus einem breitangelegten Kokainhandel selbst zu finanzieren.

Sind dem Rat diese Fakten bekannt? Hält der Rat diese Entgleisung für eine Ausnahmeerscheinung im Rahmen der sogenannten Politik zur Bekämpfung des Drogenhandels oder liegen ihm hingegen Informationen über ähnliche Vorkommnisse in anderen Regionen der Welt, sowohl in den letzten Jahren als auch gegenwärtig vor? Ist der Rat nicht der Auffassung, daß er diese schwerwiegenden Fakten in den zuständigen internationalen Gremien, angefangen beim für den Drogenhandel zuständigen UNO-Gremium (UNDCP), zur Sprache bringen sollte? Ist der Rat ferner nicht der Auffassung, daß er aufgrund dieser schwerwiegenden Tatsachen dringend eine Überprüfung der internationalen Drogen-Übereinkommen vorschlagen sollte, die es ermöglicht, für sämtliche Aktivitäten im Zusammenhang mit der Produktion und Vermarktung der heute verbotenen Substanzen einen einheitlichen Rechtsrahmen zu schaffen?

Antwort

(7. November 2000)

Die von dem Herrn Abgeordneten angeführten Fakten sind in den Gremien des Rates nicht erörtert worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1044/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(4. April 2000)

Betrifft: Tschetschenische Flüchtlinge

Wie wir in den letzten Tagen aus den Tageszeitungen erfahren haben, leben hauptsächlich in Inguschetien, aber auch in anderen Nachbarrepubliken Tschetscheniens wie Nordossetien und Dagestan 277 100 tschetschenische Flüchtlinge. Darüber hinaus befinden sich weitere 42 000 Personen in provisorischen Lagern in Asinovskaia und Sernovodsk, in Tschetschenien selbst, westlich von Grosny. Welche konkreten wirtschaftlichen und politischen Maßnahmen trifft die Europäische Union, um dieser tragischen Situation unverzüglich und effektiv zu begegnen?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(12. Mai 2000)

Seit dem Frühstadium der aktuellen Krise leistete die Kommission der durch die Feindseligkeiten vertriebenen Zivilbevölkerung Soforthilfe durch ihr Amt für humanitäre Hilfen (ECHO). Bei der Durchführung des Programms in Zusammenarbeit mit dem Hohen Kommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR), dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und einer Reihe Nichtregierungsorganisationen (NRO) wurde die Kommission mit beträchtlichen operationellen Problemen (ernsthafte Sicherheitsprobleme für die Mitarbeiter der humanitären Hilfe usw.) konfrontiert. Trotzdem gelang es der Kommission, breit gefächerte humanitäre Hilfeleistungen (wie z.B. Nahrungsmittel, Notunterkünfte, öffentliche Gesundheitsversorgung, Trinkwasser und sanitäre Einrichtungen sowie dringend benötigte Hilfsgüter) bereitzustellen.

Derzeit werden Finanzmittel von insgesamt 7,4 Mio. eingesetzt. Bisher liegt der Schwerpunkt des Programms hauptsächlich auf Inguschetsien, aber auch Dagestan und Georgien wurden bereits einbezogen. Die derzeit wichtigste operative Priorität besteht in der Wiederaufnahme der Hilfemaßnahmen in Tschetschenien selbst, die im November 1999 wegen Sicherheitsproblemen ausgesetzt werden mußten. Die Kommission macht sich in enger Koordinierung mit anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft in ihren Verhandlungen mit der russischen Regierung dafür stark, daß die humanitären Akteure ihre Hilfeleistungen in diesem Notstandsgebiet erbringen können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1908/00

von Neena Gill (PSE) an die Kommission

(6. Juni 2000)

Betrifft: Gemeinsame Forschungsstelle

Soviel die Fragestellerin weiß, scheidet der derzeitige Generaldirektor der Gemeinsamen Forschungsstelle im Oktober aus. Welche Schritte sind zur Besetzung dieser Stelle unternommen worden?

Wie viele der bei der Gemeinsamen Forschungsstelle Beschäftigten haben einen Dreijahresvertrag und wie viele einen Fünfjahresvertrag? Welcher Prozentsatz dieser befristeten Verträge wird verlängert?

Könnte die Kommission einen ungefähren Überblick über ihre künftige Strategie für die GFS geben? Welche Maßnahmen sind durchgeführt worden, um für ein effizienteres Management der GFS zu sorgen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(25. Juli 2000)

Der Generaldirektor der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) wird am 31. Oktober 2000 in den Ruhestand versetzt. Die Kommission wird die notwendigen Schritte unternehmen, um die Stelle baldmöglichst zu besetzen.

Die GFS wendet die Forschungspersonalpolitik an, die 1996 für den gesamten Forschungshaushalt der Kommission angenommen wurde. Sie beschäftigt 832 Bedienstete auf Zeit, davon 155 mit Dreijahresvertrag (nicht verlängerbar), 183 mit erstem Fünfjahresvertrag, 143 mit zweitem Fünfjahresvertrag und 451 mit unbefristetem Vertrag.

Was die Zukunft der GFS betrifft, so hat ein hochrangiges Gremium unter dem Vorsitz von Herrn Etienne Davignon kürzlich einen Bericht erstellt, der Empfehlungen dazu enthält, wie die GFS ihren Auftrag besser erfuellen könnte. Der Bericht wurde dem Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie des Parlaments mit Schreiben von Kommissionsmitglied Busquin vom 4. Juli 2000 zur Verfügung gestellt.

Die GFS hat bereits mehrere Reformen durchgeführt, die auf ein effizienteres Management abzielen, darunter Total Quality Management, Übertragung von Managementaufgaben auf die Institute und Einführung der Innenrevision.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0918/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(25. März 2000)

Betrifft: Forum, Gifpel und Versammlung zur Jahrtausendwende in New York

Was wird die Kommission unternehmen um sicherzustellen, daß der Millennium-Gipfel und die Versammlung die Vorschläge, die das Millennium-Forum im Mai vorlegen wird, zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Jahr eingehend prüft? Wie will sie ferner gewährleisten, daß die Vorschläge zu Aktionsplänen weiterentwickelt werden und die Punkte nicht nur in bester Absicht erörtert werden?

Gemeinsame Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0918/00 und E-1108/00

(15. Mai 2000)

Die Kommission rechnet damit, daß die Vorschläge des Millennium-Forums vom Mai 2000 durch einen von ihm beauftragten Sprecher auf dem Millennium-Gipfel vorgestellt werden. Die Kommission erwartet auch, daß diese Vorschläge im Rahmen der Rundtischgespräche diskutiert werden und die Berichte darüber im Anhang der Schlußerklärung des Millennium-Gipfels erscheinen.

Die Kommission ist sich der Tatsache bewußt, daß die Vollversammlung und das Gipfeltreffen Millennium 2000 der Vereinten Nationen die Gelegenheit bieten, um gemeinsame internationale Anliegen für den Frieden, die nachhaltige Entwicklung und die Armutsbekämpfung zu erörtern.

Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ist die Kommission selbstverständlich bereit, solchen Vorschlägen zuzustimmen, sofern sie mit den Gemeinschaftspolitiken vereinbar sind.

Was die organisatorischen Aspekte der Reform und der Stärkung der Vereinten Nationen anbelangt, um Effizienz und Verantwortlichkeit zu steigern, so nimmt die Kommission ihre Rolle sowohl bei der Koordinierung des einschlägigen Entscheidungsprozesses innerhalb der Gemeinschaft als auch bei der Vertretung des Standpunktes der Gemeinschaft zu diesen Problemen nach außen wahr.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1843/00

von Michl Ebner (PPE-DE) an den Rat

(13. Juni 2000)

Betrifft: EU-Sanktionen und Österreich II

Tatsächlich bestand am europäischen Bewußtsein Schlüssels auch kein Zweifel. Als grotesk muß allerdings die Tatsache bezeichnet werden, daß sich ein Land wie Österreich gezwungen sieht, seine pro-europäische Orientierung mehrere Male offiziell kund zu tun. Die anhaltende Dialogverweigerung von Seiten der 14 Mitgliedstaaten vergiftet die europäische Idee eines zivilisierten Miteinanders.

Trotz eines bisher sehr zurückhaltenden und entgegenkommenden Verhaltens Österreichs sieht Portugal keine Änderung der Österreich-Politik. Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft geht laut Meldungen in der Presse nicht davon aus, daß beim EU-Gipfel im Juni die Sanktionen von 14 Mitgliedstaaten gegen Österreich aufgehoben werden. Es gebe keinen Anlaß, von der Politik gegenüber Österreich abzurücken.

Nach Portugal übernimmt Frankreich im Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Auch der französische Europaminister Pierre Moscovici hatte bereits gesagt, daß seine Regierung nicht von den Sanktionen gegen Österreich abrücken werde.

Zugleich war aber beim Außenministertreffen der EU auf den Azoren deutlich geworden, daß die EU-Staaten nicht mehr geschlossen hinter den Ende Januar verhängten Sanktionen stehen. Unter anderem hatten Vertreter Finnlands, Spaniens, Irlands und Italiens gefordert, die Position gegenüber der Regierung in Wien zu überdenken.

Der Rat wird in diesem Zusammenhang gebeten mitzuteilen, ob er unter Berücksichtigung des Entgegenkommens von Seiten der österreichischen Bundesregierung sowie aufgrund der vorgebrachten Bedenken einiger Mitgliedstaaten gedenkt, von dieser sinnlosen und primitiven Sanktionsstrategie abzugehen.

Antwort

(23. Oktober 2000)

Der Rat hat zu dieser Frage nicht Stellung genommen und ist daher nicht in der Lage, die Frage des Herrn Abgeordneten zu beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1431/00

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(5. Mai 2000)

Betrifft: Genetisch veränderte Organismen

Plant die Kommission die Einführung von Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden kann, daß die Bürger ordentlich darüber informiert werden, welche genetisch veränderten Sorten in den einzelnene Mitgliedstaaten Tests und Versuchsreihen unterzogen werden, um festzustellen, ob sie in die nationalen Sortenkataloge gemäß Richtlinie 70/457/EWG(1) aufgenommen werden können?

(1) ABl. L 225 vom 12.10.1970, S. 1.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(24. Juli 2000)

Die Veröffentlichung von Informationen über genetisch veränderte Organismen, mit denen Versuche gemäß dem gemeinschaftlichen Saatgutrecht durchgeführt werden, fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, denen gleichfalls die amtliche Zulassung von Pflanzensorten im Rahmen der Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten(1) und ihre Aufnahme in die nationalen Sortenkataloge obliegt.

Wie unter Nummer 75 im Anhang des Weißbuchs zur Lebensmittelsicherheit(2) angekündigt, wird die Kommission einen Verordnungsvorschlag über die einschlägigen Bedingungen der Umweltverträglichkeitsprüfung genetisch veränderter Pflanzensorten vorlegen. Diese Bedingungen werden den Anforderungen der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt(3) in ihrer letztgültigen Fassung gleichwertig sein. In diesem Zusammenhang werden auch Maßnahmen zur Information der Öffentlichkeit über Prüfungen und Versuche mit Pflanzenmaterial genetisch veränderter Sorten vorgesehen.

(1) ABl. L 225 vom 12.10.1970.

(2) KOM(1999) 719 endg.

(3) ABl. L 117 vom 8.5.1990.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2268/00

von Nirj Deva (PPE-DE) an die Kommission

(7. Juli 2000)

Betrifft: AKP-Staaten

In welchen afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten unterhält die EU ständige Büros?

Gemeinsame Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2265/00, E-2266/00, E-2267/00 und E-2268/00

(28. August 2000)

Die gewünschten Informationen werden dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2122/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(30. Juni 2000)

Betrifft: Europäische Beschäftigungspolitik

Zieht der Rat in Anbetracht der positiven Ergebnisse von Maßnahmen wie die Einführung von Rechtsvorschriften in Frankreich, die die 35-Stunden-Woche ermöglichen und welche eine Verallgemeinerung verdienen, die Möglichkeit in Betracht, in die auf der Regierungskonferenz vorgesehene Reform der Verträge die Frage der europäischen Beschäftigungspolitik einzubeziehen, die über das bereits vorher vom Europäischen Rat von Amsterdam Beschlossene hinausgeht?

Antwort

(23. Oktober 2000)

Wie dem Herrn Abgeordneten zweifellos bekannt ist, ist der Rat in keiner Weise an der Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten beteiligt. Er ist daher nicht in der Lage, zu den Arbeiten der Konferenz Stellung zu nehmen. Das Europäische Parlament hingegen wird durch zwei Beobachter vertreten, die in die Arbeiten der Konferenz auf Vorbereitungsebene eng eingebunden sind.

Was einen Überblick über das Programm der Konferenz betrifft, so wird der Herr Abgeordnete auf den Bericht, der unter der Verantwortung des Vorsitzes für den Europäischen Rat in Feira erstellt wurde, sowie auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Feira zu diesem Punkt verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0371/00

von Sebastiano Musumeci (UEN) an die Kommission

(8. Februar 2000)

Betrifft: Vorkommen der Alge caulerpa taxifolia im Mittelmeer

Die Alge caulerpa taxifolia breitet sich immer stärker im Mittelmeer aus und hat schwere Schäden für die Küstenfischerei und die Meeresflora und -fauna zur Folge.

Die Kommission wird daher um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Welche Maßnahmen hat sie bereits ergriffen oder beabsichtigt sie zu ergreifen, um die schädlichen Auswirkungen dieser Alge zu bekämpfen?

2. Welche Ausgleichsmaßnahmen sieht sie zur Entschädigung der Fischer vor, die ihren Tätigkeit in den von dieser Alge betroffenen Gebieten ausüben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(20. März 2000)

Die Kommission ist mit der vom Herrn Abgeordneten genannten Problematik vertraut. Aus Mitteln des LIFE-Programms wurden 1992 und 1995 in den von der Ausbreitung der Alge caulerpa taxifolia betroffenen

Mittelmeerländern Demonstrationsprojekte finanziert. Diese Projekte zielten darauf ab, öffentliche Einrichtungen, interessierte Parteien und die breite Öffentlichkeit für diese Problematik zu sensibilisieren, die von der Alge befallenen Gebiete kartographisch zu erfassen, Experimente zur Bekämpfung dieser Ausbreitung durchzuführen und eine mögliche Bekämpfungs- oder Eindämmungsstrategie zu entwickeln.

Die Projektergebnisse haben bestätigt, daß die Ausbreitung der caulerpa taxifolia im Mittelmeerraum für die biologische Vielfalt vor allem auf Kosten anderer Algen und Wasserpflanzen (z.B. posidonia oceanica, cymodocea nodosa) und für mehrere Aktivitäten in großen Gebieten eine potentielle Bedrohung darstellt. Ferner wurden zumindest diejenigen Gebiete, die nachweislich mit der caulerpa taxifolia befallen sind, kartographisch erfaßt, und die Geschwindigkeit, mit der dieser Befall stattfindet, wurde ermittelt. Auswirkungen auf Fische sind zum Teil wissenschaftlich nachgewiesen, der Nachweis betrifft jedoch vor allem Fischarten, die nicht kommerziell genutzt werden.

Konsequenzen für die Küstenfischerei oder für die Fischerei überhaupt sind bisher nicht wissenschaftlich belegt.

Fischer können bei der Eindämmung bzw. Verlangsamung der weiteren Ausbreitung der Alge eine wichtige Rolle übernehmen, indem sie ihre Anker und ihr Fanggerät inspizieren und die Seetangreste nicht ins Meer zurückwerfen.

Was die Frage der Ausgleichsmaßnahmen für Fischer betrifft, die ihre Tätigkeit in den von der Alge befallenen Gebieten ausüben, so vertritt die Kommission den Standpunkt, daß die in der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor(1) genannten Voraussetzungen für die Gewährung von Ausgleichszahlungen im Falle des Caulerpa-taxifolia-Problems nicht erfuellt sind.

(1) ABl. L 337 vom 30.12.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2307/00

von Juan Naranjo Escobar (PPE-DE) an die Kommission

(11. Juli 2000)

Betrifft: Informationszentren

Die Kommission verfügt gegenwärtig über eine gewisse Anzahl von Informationszentren, die sich an die breite Öffentlichkeit richten (Euro-Info-Points, Foren für den ländlichen Raum usw.) und den Bürgerinnen und Bürgern Politik und Programme der Europäischen Union nahebringen sollen. Diese Zentren werden derzeit aus EU-Mitteln (Haushaltslinie B3-301) finanziert.

Im Rahmen der neuen Informationspolitik, die sich im Zuge der Reform der Kommission abzeichnet, ist nicht klar definiert, welche Rolle dieses Zentren künftig spielen sollen. Beabsichtigt die Kommission, diese Informations- und Dokumentationsnetze weiterhin zu bezuschussen, oder sollen sie künftig von den Mitgliedstaaten finanziert werden? Falls ja, welchen Medien gedenkt die Kommission die gegenwärtigen Zuschüsse zukommen zu lassen mit dem Ziel, die europäischen Bürgerinnen und Bürger weiterhin über die Politik ihrer Institutionen zu informieren?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(12. September 2000)

Die Kommission legt besonderen Wert auf die gute Funktion der Informationsnetze, zu deren Aufbau sie beigetragen hat, die sie unterstützt und fördert und die für sie wichtige Partner bei der Dezentralisierung der Bürgerinformation sind.

Die Kommission möchte diese Informationsnetze auch weiterhin in dem von der Haushaltsbehörde festgelegten Rahmen bezuschussen.

Außerdem hat die Kommission anlässlich ihrer Sitzung vom 26. Juli 2000 ihren Präsidenten und Frau Reding beauftragt, ihr bis Ende des Jahres 2000 Vorschläge für eine integrierte Informations- und Kommunikationsstrategie vorzulegen. In diesem Kontext wird der Bedeutung von Informationsstellen und -netzen selbstverständlich Rechnung getragen.