SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2927/02

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(10. Oktober 2002)

Betrifft: Interessenkonflikte in Gemeinschaftsverträgen

Der Zeitung European Voice vom 26. September und 3. Oktober 2002 zufolge hat die Europäische Kommission mit einem französisch-belgischen Unternehmen mit Namen de Ascii einen Vertrag mit einem Wert von 23 Mio. EUR im Bereich Information und Technologie geschlossen.

Derselben Zeitung zufolge soll dieses Unternehmen mit einem Unternehmen mit Namen GPlus einen Unterlieferantenvertrag für einen Zeitraum von sechs Jahren mit einem Gesamtwert von 625 000 EUR geschlossen haben. Bei dem genannten Unternehmen arbeiten angeblich verschiedene ehemalige Beamte der Europäischen Kommission aus dem Bereich Kommunikation, einschließlich des ehemaligen Sprechers von Kommissionsmitglied Monti, der vor kurzem seinen Dienst in der Kommission quittiert hat.

European Voice behauptet außerdem, dass die Veröffentlichung dieser Fakten durch die Zeitung Le Monde die Kommission veranlasst hätte, den Vertrag mit GPlus auszusetzen.

Kann die Kommission diese Behauptungen bestätigen? Kann sie erläutern, ob es im Rahmen des Prozesses der Reform der Kommission in Bezug auf Interessenkonflikte möglich ist, dass ein Beamter seinen Dienst in der Kommission quittiert, um im Rahmen eines Vertrags mit der Kommission zu arbeiten?

Kann die Kommission dem Europäischen Parlament im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001(1) die gesamte Dokumentation im Zusammenhang mit diesem Vertrag, wie z.B. Aufgabenstellung der Ausschreibung und ihre Dauer, Mitbewerber sowie ihre Beurteilung übermitteln?

(1) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

Antwort von Herrn Prodi Im Namen der Kommission

(27. November 2002)

Die Kommission hat am 17. Juni 2002 einen Rahmenvertrag mit einer Laufzeit von höchstens fünf Jahren für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Informationen für die Website der europäischen Organe Europa, ihrer Pflege und Förderung unterzeichnet.

Die Vertragsunterzeichnung bildete den Abschluss einer offenen Ausschreibung, die ordnungsgemäß, d.h. unter strikter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie Nr. 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge(1), durchgeführt worden war. Den Auftrag erhielt das Unternehmen ASCII, das das wirtschaftlich günstigste Angebot unterbreitet hatte.

Über die Durchführung der im Rahmen des Rahmenvertrags zu erbringenden Leistungen wurden neun Einzelverträge mit einem Jahreswert von 4 450 000 EUR abgeschlossen; die neun Einzelverträge wurden von ASCII unterzeichnet. Einer der Einzelverträge die Redaktion und Aktualisierung von Dokumenten mit einem Jahreswert von 435 000 EUR sah die Übertragung eines Teils dieser Aufgaben mit einem Jahreswert von 165 000 EUR, d.h. 3,6 % des Gesamtwerts der mit ASCII vereinbarten Leistungen, an das Unternehmen G Plus vor.

Die Tatsache, dass zum Zeitpunkt der Ausschreibung ein Beamter der Kommission, der sich in Urlaub aus persönlichen Gründen befand, im Unternehmen G-Plus anwesend war, hat die Kommission am 27. September 2002 veranlasst, (d.h. vor der Veröffentlichung des besagten Artikels in der Tageszeitung Le Monde), den Vertrag Europa auszusetzen, um den Sachverhalt zu klären.

Nachdem das Unternehmen G-Plus der Kommission am 9. Oktober 2002 von seiner Entscheidung in Kenntnis gesetzt hat, sich von der Ausführung des fraglichen Einzelvertrags zurückzuziehen, wurde der Vertrag mit ASCII in allen Teilen wieder aufgenommen.

Die Kommission hat eine Überprüfung der Vorschriften zur Anwendung der Grundsätze der Unvereinbarkeit eingeleitet; ihre besondere Aufmerksamkeit gilt in diesem Zusammenhang den Vorschriften, die die Beziehungen der Kommissionsbeamten zu Privatunternehmen, die an Ausschreibungen der Kommission teilnehmen, regeln.

Der Antrag des Herrn Abgeordneten auf Übermittlung der Ausschreibungsunterlagen wird entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(2) behandelt.

(1) ABl. L 209 vom 24.7.1992.

(2) ABl. L 145 vom 31.5.2001.