SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4115/97 von Yves Verwärde (PPE) an die Kommission (16. Januar 1998)

Betrifft: Bessere Integration der Zivilgesellschaft in die Partnerschaft zwischen der EU und den AKP-Ländern

Die Zivilgesellschaft geht über die NRO hinaus und umfasst alle öffentlichen und privaten Bereiche, in denen die organisierte Bevölkerung am Funktionieren der Gesellschaft als ganzes teilnimmt. Kann die Kommission erläutern, welche Politik sie zu betreiben und welche Maßnahmen sie zu treffen gedenkt, um die Beteiligung der Zivilgesellschaft der AKP-Länder zu fördern?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (9. Februar 1998)

Im Hinblick auf die nächste Anpassung und Neuausrichtung des Lomé IV-Abkommens hat sich die Kommission in den letzten 15 Monaten an einer intensiven öffentlichen Diskussion über die Herausforderungen und Optionen einer neuen Partnerschaft zwischen der Gemeinschaft und den Ländern in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) beteiligt. Diese Debatte führte zu folgenden Ergebnissen: Der Schwerpunkt liegt künftig auf einer intensiveren Beteiligung der Zivilgesellschaft, der Grundsatz der "Zugänglichkeit" wird Bestandteil der neuen Partnerschaft; dies ermöglicht den staatlichen Akteuren und den Akteuren der Zivilgesellschaft, sich am fachpolitischen Dialog sowie an Kooperationsmaßnahmen zu beteiligen.

Einen Schwerpunkt bildet die politische Dimension dieser neuen Partnerschaft, die als wesentliche Elemente die Achtung der Menschenrechte sowie die Wahrung der Grundsätze der Demokratie, des Rechtsstaats und der verantwortungsvollen Staatsführung umfasst, damit die Bürger sich ohne Einschränkung an allen Gesellschaftsaspekten beteiligen, ihre Interessen verteidigen, sich an der Entscheidungsfindung und der Verwaltung öffentlicher Mittel beteiligen und eine aktive und organisierte Zivilgesellschaft aufbauen können. Die Partnerschaft sollte über die derzeit geltenden Bestimmungen des Lomé-Abkommens hinaus zu einer partizipativen Partnerschaft bei der Entscheidungsfindung ausgebaut werden.

Die Gemeinschaft verfolgt für alle Bereiche der Zusammenarbeit zwei Hauptziele: den Akteuren soll eine grössere Verantwortung bei der Entscheidungsfindung und Verwaltung der Zusammenarbeit übertragen werden; ausserdem sollen sie leistungsfähiger gemacht werden. Dabei wird besonderes Augenmerk gelegt auf die Stärkung der demokratischen und partizipativen Strukturen, sowie ganz allgemein darauf, daß sich die Akteure der Wirtschaft, des Sozialwesens und der Zivilgesellschaft auf nationaler, lokaler oder regionaler Ebene organisieren.

Gefördert wird die Ausarbeitung und Durchführung von Wachstums- und Beschäftigungsstrategien durch die AKP-Länder, an denen sich die betreffenden wirtschaftlichen und sozialen Akteure aktiv beteiligen. Vorgesehen ist auch eine Förderung der Entwicklung der Humanressourcen und des Dialogs zwischen der Regierung, den Wirtschaftsvereinigungen und sozialen oder anderen Organisationen der Zivilgesellschaft; ferner kann Hilfe für eine stärkere Beteiligung der Bürger und die Entwicklung eines zielgerichteten sozialen Dialogs zwischen den Sozialpartnern bereitgestellt werden.

Die Organisationen der Zivilgesellschaft und die vorhandenen sozialen Akteure werden unterstützt durch: Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Institutionen sowie freier und unabhängiger Medien, Errichtung eines die Privatinitiative fördernden rechtlichen und ordnungspolitischen Umfeldes, Stärkung des politischen Pluralismus, Unterstützung der effizienten Arbeit von Menschenrechtsinstitutionen sowie Programme der staatsbürgerkundlichen Erziehung. Vorgesehen ist die systematische Unterstützung der Institutionen sowie die Steigerung des Leistungsvermögens und der Fähigkeiten der Akteure der Partnerschaft, vor allem in folgenden Bereichen: Vertretung der wirtschaftlichen und sozialen Akteure und Abstimmung der Interessen der Zivilgesellschaft, Ausbildung der Entscheidungsträger der Zivilgesellschaft und Einrichtung von Ausbildungskapazitäten.