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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2009/98

von Fernando Fernández Martín (PPE) an die Kommission

(30. Juni 1998)

Betrifft: Situation in Nord-Mali

Welche Entwicklungsprojekte führt die Kommission in Nord-Mali durch und welche Fortschritte wurden dabei bisher erzielt?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(4. August 1998)

Die Gemeinschaft ist nach wie vor der wichtigste Entwicklungshilfe-Partner für die Regionen im Norden Malis.

Im Rahmen des Nationalen Richtprogramms zum 7. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) erreichen die in diesen Gebieten durchgeführten Aktionen ein Finanzvolumen von 22 Mio. Ecu und betreffen zum einen die Wiederbelebung wirtschaftlicher Aktivitäten und die Bewahrung der natürlichen Produktionsressourcen (Projekt zur Bekämpfung der Versandung, Programm zur Entwicklung von Viehzuchtgebieten, Unterstützungsfonds für Crédit initiative) und zum anderen die Rehabilitation der Infrastrukturen im sozialen (Grundschulen und Gesundheitsaufklärung) und im wirtschaftlichen Bereich. Das Programm zur Förderung von Kleinstvorhaben trägt am Rande spezifischer Projekte zur Verwirklichung dieser Ziele bei. Schließlich erfolgt eine Unterstützung der Institutionen in Form einer Budgetbeihilfe für das Kommissariat im Norden (im Rahmen der Gegenwertmittel des Strukturanpassungsprogramms) sowie eine Unterstützung für die Koordinierung der Hilfen in den nördlichen Regionen (in Form von technischer Hilfe, die in Gao stationiert ist).

Ein neuer Finanzierungsbeschluß über ein Programm zur institutionellen Unterstützung bei der Koordinierung der Entwicklungsaktivitäten in den nördlichen Regionen (1,85 Mio. Ecu) ist in Vorbereitung. Er dürfte dazu beitragen, daß die Planungs- und Koordinierungskapazitäten der Behörden dieser Regionen gestärkt und die Einsatzkonzepte der verschiedenen Operateure aufeinander abgestimmt werden.

Darüber hinaus hat die Kommission Ende 1996 einen Finanzierungsbeschluß zu Lasten des Haushalts (Haushaltsposten Ernährungssicherheit und Nahrungsmittelhilfe) zur Durchführung von Unterstützungsaktionen für die Ernährungssicherheit gefasst, die zur Stabilisierung des Friedens und zum Wiederaufbau nach dem Konflikt beitragen sollen. Mit einem Finanzvolumen von 2 Mio. Ecu für einen Zeitraum von 18 Monaten soll ein Beitrag zur Wiedereingliederung der unter dem Konflikt leidenden Bevölkerung (arme Bevölkerungsgruppen, Vertriebene oder Flüchtlinge) geleistet werden. Diese Aktionen beruhen auf dem Konzept der Raumordnung (Rehabilitation der Wasserstellen, Wiederbelebung der Produktion, wie der Viehzucht und des Gemüseanbaus) und werden von den bereits in diesen Gebieten arbeitenden Nichtregierungsorganisationen (NRO) durchgeführt.

Schließlich greift die Gemeinschaft auch in Nord-Mali in drei prioritären Bereichen ein (Gesundheits-, Wasser- und Nahrungsmittelversorgung). Das Finanzvolumen für diese Maßnahmen beträgt etwa 7 Mio. Ecu (1996 bis Mitte 1998) und dürfte ab Juli 1998 mit einer zusätzlichen Finanzierung in Höhe von 5 Mio. Ecu beibehalten werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1567/98 von Andrea MANZELLA an den Rat. Ermordung von Bischof Juan Gerardi



Amtsblatt Nr. C 013 vom 18/01/1999 S. 0044



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1567/98 von Andrea Manzella (PSE) an den Rat (25. Mai 1998) Betrifft: Ermordung von Bischof Juan Gerardi Kann der Rat mitteilen, welche Sofortmaßnahmen die Europäische Union im Zusammenhang mit der Ermordung von Bischof Juan Gerardi zu ergreifen gedenkt, um die Regierung von Guatemala zur Durchführung einer wirksamen und glaubwürdigen Untersuchung zu veranlassen und sicherzustellen, daß die Täter und die dahinterstehenden politischen Drahtzieher des Verbrechens, durch das der schreckliche Bürgerkrieg in Guatemala wiederaufflammen könnte, ermittelt werden?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1798/98

von Jessica Larive (ELDR) an die Kommission

(11. Juni 1998)

Betrifft: Sicherheit von Feuerzeugen

Innerhalb der Europäischen Union kennen wir die europäische Norm EN ISO 9994 Standard "Sicherheitsaspekte für Feuerzeuge von 1996" und die Richtlinie über allgemeine Produktsicherheit. Beide Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, daß Feuerzeuge für Verbraucher sicher sind. ISO ist eine freiwillige Norm, zu der sich die Industrie aufgrund einer Selbstregulierung verpflichtet hat. In den Vereinigten Staaten gilt neben der ISO-Norm seit 12. Juli 1994 eine obligatorische Sicherheitsnorm, die verlangt, daß in den USA hergestellte oder importierte Feuerzeuge kinderfreundlich sein müssen. Trotz der Maßnahmen ereignen sich innerhalb der Europäischen Union noch immer Unfälle durch Explosion von Feuerzeugen oder durch das Entstehen von Bränden, nachdem ein Kind mit einem Feuerzeug gespielt hat. Gegenwärtig wird die europäische Norm auch revidiert. Der Auftrag wurde kürzlich dem europäischen Normeninstitut (CEN) erteilt.

1. Ist die Kommission der Ansicht, daß bei dieser Revision bessere Vorkehrungen getroffen werden müssen, um zu verhindern, daß Kinder mit Feuerzeugen spielen können? Wenn ja, welche?

2. Ist die Kommission der Auffassung, daß die maximale Flammhöhe begrenzt werden muß?

3. Ist die Kommission der Meinung, daß das sogenannte Hitzesäulen-Feuerzeug hiervon betroffen werden und näher untersucht werden muß?

4. Gedenkt die Kommission darauf zu achten, daß die Mitgliedstaaten die Einhaltung der europäischen Norm besser beachten werden? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

5. Besteht im Interesse des Verbrauchers Spielraum für eine verbindlichere Maßnahme der Kommission, da es den Anschein hat, da die Einhaltung der Norm nicht ausreicht und die Mitgliedstaaten ihre eigene Industrie nicht ausreichend kontrollieren?

6. Ist die Kommission der Auffassung, daß auch innerhalb der Europäischen Union nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten eine obligatorische Sicherheitsnorm die wirksamste Lösung wäre, um Unfälle mit Feuerzeugen zu verhindern?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1715/98

von Antonio Tajani (PPE) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union gegen Italien wegen des Verkaufs der Centrale del latte (Zentralmolkerei) in Rom

Hat die Kommission vom italienischen Staat und von der Stadt Rom neue Informationen zum Verkauf der zentralen Molkerei von Rom erhalten, der Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens von Seiten der Europäischen Union ist?

Welche neuen Initiativen gedenkt die Kommission gegenüber der Stadt Rom zu ergreifen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(24. Juni 1998)

Der Kommission liegen keinerlei neuen Informationen der italienischen Behörden oder der Stadt Rom über den Verkauf der Centrale del Latte di Roma vor. Dabei ist jedoch zu bedenken, daß dem Mitgliedstaat mit dem Beschluß der Kommission über die Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 93 Absatz 2 EGV wegen der Beihilfen zugunsten der Zentralmolkerei eine Frist zur Äusserung bis zum 8. Juni 1998 gesetzt wurde.

Bisher sind zu dem genannten Beschluß noch keine Bemerkungen seitens der italienischen Behörden, betroffener Dritter oder anderer Mitgliedstaaten eingegangen. Sobald entsprechende Äusserungen vorliegen und diese geprüft sind, wird die Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 EGV endgültig über die fraglichen Beihilfen befinden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1799/98

von José Barros Moura (PSE) an die Kommission

(11. Juni 1998)

Betrifft: Finanzierung des hydrologischen Plans in Spanien mit Gemeinschafsmitteln

Die (schriftliche) Antwort auf meine mündliche Anfrage H-0466/98(1) stellt zumindest einen Fortschritt dar im Vergleich zu den vorangegangenen Antworten der Kommission, die nun zugegeben hat, daß es einen "nationalen Wasserwirtschaftsplan" in Spanien gibt, der, wenn auch nur teilweise, durch den EFRE finanziert wird. Die Kommission gibt jedoch nicht die ganze Wahrheit preis und verschweigt in ihrer Antwort auch weiterhin, daß die EFRE-Investition in das Projekt Alqueva nur 96,6 Mio. Ecu und nicht 300 Mio. Ecu beträgt. Diese Mischung von Finanzmitteln des EFRE und anderen Gemeinschaftsmitteln für die Region Alentejo wird offensichtlich bezweckt, die Vergleichbarkeit der Finanzierung von wasserwirtschaftlichen Bauprojekten in Portugal und Spanien durch den EFRE zu erschweren.

Da sicher ist, daß die Kommission beabsichtigt, in den "nationalen Wasserwirtschaftsplan" von Spanien einen dreizehnmal höheren Betrag aus dem EFRE zu investieren als in das Alqueva-Projekt, und ohne das Finanzierungsvolumen, sondern lediglich die unterschiedlichen Bedingungen in Frage zu stellen, die für die beiden Länder angewandt wurden, frage ich die Kommission erneut:

1. Glaubt sie, daß sie die Bedingungen für Investitionen in den beiden Mitgliedstaaten auf ausgewogene und unparteiische Weise geprüft hat?

2. Hat sie geprüft, welche Auswirkungen die Arbeiten des "nationalen hydrologischen Plans" in Spanien, besonders im Guadianabecken, auf die Umwelt haben? Welche Vorkehrungen hat sie dahingehend getroffen?

3. Kann Sie eine Liste aller Großvorhaben zur Verlegung von Flüssen und zur Errichtung von Staudämmen im Guadianabecken übermitteln, die durch den EFRE und den Kohäsionsfonds finanziert werden, und dabei angeben, welche Beträge jeweils bereitgestellt wurden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(25. September 1998)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf seine schriftliche Anfrage E-1447/98(2) verwiesen.

(1) Verhandlungen des Europäischen Parlaments (Mai 1998).

(2) ABl. C 386 vom 11.12.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2039/98

von Klaus Hänsch (PSE) an die Kommission

(7. Juli 1998)

Betrifft: EU-Mittelvergabe an Wuppertal, NRW

Kann die Kommission über die Vergabe von EU-Mitteln an die Stadt Wuppertal, NRW, folgendes mitteilen:

1. die Summe der erhaltenen EU-Strukturmittel und ihre Aufteilung nach den einzelnen Fonds bzw. den verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen und -initiativen sowie der EU-Mittel, die für Pilot-Projekte, Maßnahmen oder - als direkte Zuwendungen - für Universitäten, Forschungseinrichtungen, Unternehmen und andere Träger aufgrund sonstiger Haushaltslinien seit 1994 an Wuppertal vergeben wurden?

2. die Anzahl der mit Hilfe dieser Mittel geschaffenen oder erhaltenen Arbeitsplätze?

Ergänzende Antwort

von Herrn Santer in Namen der Kommission

(25. September 1998)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 6. Juli 1998(1) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf seine schriftliche Anfrage E-2036/98(2) verwiesen.

(1) ABl. C 354 vom 19.11.1998, S. 130.

(2) ABl. C 386 vom 11.12.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1821/98

von Döke Eisma (ELDR) an die Kommission

(3. Juni 1998)

Betrifft: Verbot der Verwendung von Brust-Implantaten aus Silikon

1. Ist die Kommission der Auffassung, daß die Verwendung von Brust-Implantaten aus Silikon gefährlich ist?

2. Wenn ja, welche Maßnahmen schlägt sie vor, um der Verwendung derartiger Implantate einzudämmen?

3. Kann die Kommission mitteilen, welche Mitgliedstaaten die Verwendung von Brust-Implantaten aus Silikon verbieten oder verbieten wollen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(1. Juli 1998)

1. und 2. Die Kommission ist sich dessen bewusst, daß die Verwendung von mit Silikongel gefuellten Brustimplantaten sowie von anderen Brustimplantaten mit bestimmten Risiken verbunden ist.

Um diese Risiken optimal in den Griff zu bekommen, arbeitet die Kommission zur Zeit im Rahmen der Richtlinie 93/42/EWG vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte(1) an der endgültigen Fassung von Leitlinien für Konformitätsbewertungsverfahren für Brustimplantate.

Ferner wird der Herr Abgeordnete auf die Antwort verwiesen, die die Kommission auf die Anfrage P-1793/97 von Frau Hautala(2) gegeben hat.

3. Frankreich genehmigt die Verwendung von mit physiologischem Serum gefuellten Brustimplantaten sowie von anderen, mit der CE-Kennzeichnung versehenen Brustimplantaten, sofern sie in Frankreich einer speziellen Bewertung nach von Frankreich festgelegten Modalitäten unterzogen wurden.

Darüber hinaus hat Frankreich hinsichtlich der genannten Produkte die in der Richtlinie 93/42/EWG vorgesehene Schutzklausel geltend gemacht; die Angelegenheit wird zur Zeit von der Kommission geprüft.

Die Kommission hat dieses Thema wiederholt mit allen Mitgliedstaaten erörtert und weiß nichts davon, daß andere Mitgliedstaaten ähnlich restriktive Maßnahmen wie Frankreich getroffen haben.

(1) ABl. L 169 vom 12.7.1993.

(2) ABl. C 76 vom 11.3.1998, S. 55.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2346/98

von Frédéric Striby (I-EDN) an die Kommission

(13. Juli 1998)

Betrifft: Nachtfluege und Lärmschutzmaßnahmen

Die Europäische Kommission war vom Europäischen Parlament (in seiner Entschließung vom 10. Juni 1997 zum Grünbuch "Künftige Lärmschutzpolitik"(1) aufgefordert worden, konkrete Maßnahmen zur Reduzierung der Schallemissionen der Flughäfen der Europäischen Union (Einschränkung des von Flugzeugen ausgehenden Lärms, Reduzierung der Nachtfluege) einzuleiten. Die Anwohner von Flughäfen werden durch Nachtfluege besonders beeinträchtigt und verärgert und machen bereits überall in Europa mobil.

Hat die Europäische Kommission bereits verbindliche Maßnahmen erlassen und wenn ja welche? Welche Flughafentypen sind davon betroffen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(27. Juli 1998)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-1721/98 von Frau Beres(2) verwiesen.

(1) Dok. A4-183/97ABl. C 200 vom 30.6.1997.

(2) Siehe Seite 75.
91998E2510

SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2510/98 von Jean-Yves LE GALLOU an die Kommission. Stand der gegen Frankreich wegen Verletzung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln eingeleiteten Strafverfahren



Amtsblatt Nr. C 031 vom 05/02/1999 S. 0146
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0846/98

von Klaus Rehder (PSE) an die Kommission

(26. März 1998)

Betrifft: Unterstützung von europäischen Schülerwettbewerben durch die EU-Kommission

1. Auf welche Art und Weise überprüft die EU-Kommission Anträge von Vereinen, Verbänden und Privatpersonen um Unterstützung der EU-Kommission für europäische Schülerwettbewerbe?

2. Wie stellt die EU-Kommission insbesondere fest, ob der Antragsteller selbst "unterstützungswürdig" ist, ein pädagogisch vertretbares Konzept hat und solche Wettbewerbe z.B. nicht nur zum Sammeln von Adressen mißbraucht?

3. Aus welchen Gründen hat die EU-Kommission den "Verein zur Förderung kreativer Beziehungen europäischer Kinder e.V." unterstützt und dem Verein gestattet, mit dieser Unterstützung öffentlich zu werben?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(30. April 1998)

1. Mit Ausnahme der Maßnahmen im Rahmen von "Europa in der Schule", die es seit über vierzig Jahren gibt und die unter der Schirmherrschaft der Kommission, des Parlaments und der Europäischen Kulturstiftung stattfinden, finanziert die Kommission keine europäischen Schülerwettbewerbe. Sie prüft daher auch keine Anträge auf Unterstützung von Verbänden oder Privatpersonen. Die Kommission ist der Auffassung, daß das europäische Bildungsprogramm Sokrates einen idealen Rahmen für eine grenzuebergreifende Zusammenarbeit zwischen Schülern und Schulen bietet. Dies gilt ebenfalls für die Partnerschaften zwischen schulischen Einrichtungen der Aktion 1 im Kapitel Comenius; dieses Programm sieht jedoch nicht die Finanzierung von Wettbewerben vor.

2. Da die Kommission Anträge auf Finanzierung von Wettbewerben dieser Art nicht prüft, kann die Frage auch nicht beantwortet werden.

3. Da die Kommission keine europäischen Schülerwettbewerbe finanziert, hat sie dem Antrag dieses Vereins auf Finanzierung eines europäischen Malwettbewerbs im Januar 1998 auch nicht stattgegeben. Sie hat jedoch auf die zahlreichen Möglichkeiten verwiesen, die im Rahmen des Programms Sokrates geboten werden. Die Kommission hat insbesondere darauf aufmerksam gemacht, daß die Partnerschaften zwischen schulischen Einrichtungen im Rahmen der Aktion 1 von Comenius den Schülern die Möglichkeit bieten, grenzuebergreifend im musischen Bereich tätig zu werden und die unterschiedlichen Gegebenheiten in Europa dabei sichtbar zu machen.

Die Kommission begrüsst jedoch Maßnahmen wie ein europäischer Malwettbewerb, der Freundschaften zwischen Kindern über die Grenzen hinweg fördern soll.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1503/98

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission

(13. Mai 1998)

Betrifft: Informationsgesellschaft und wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt

Die Kommission weist in ihrer Mitteilung "Kohäsion und Informationsgesellschaft" (KOM(97) 7 endg vom 22.1.1997) darauf hin, daß "die Informationsgesellschaft auch grosse Möglichkeiten für die Entwicklung neuer Formen der Beschäftigung und hochqualifizierter Arbeitsplätze (bietet), insbesondere indem kleinen und mittleren Unternehmen, die als hauptsächliche Quelle für die Schaffung von Arbeitsplätzen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit gelten, die Instrumente für Innovationen und für die Anpassung an ein rasch sich veränderndes wirtschaftliches Umfeld an die Hand gegeben werden" (S. 4). In diesem Sinne wird in der Mitteilung darauf verwiesen, daß kleine und mittlere Unternehmen leichteren Zugang zu diesen Möglichkeiten erhalten sollten, da diese - insbesondere in benachteiligten Gebieten - das Rückgrad der regionalen wirtschaftlichen Struktur darstellen (S. 5), und so verhindert werden kann, daß eine technokratische Elite, die sich äusserst nachteilig auf die soziale und territoriale Gleichheit innerhalb der Europäischen Union auswirken würde, und allgemein eine Informationsgesellschaft der zwei Geschwindigkeiten entsteht. In diesem Sinne äusserte sich auch der Ausschuß für Regionalpolitik des Europäischen Parlaments in seinem Bericht A4-0399/97.

Kann die Kommission mitteilen, in welcher Weise dieses Erfordernis in den von den Mitgliedern der Kommission am 18. März d.J. gebilligten endgültigen Vorschlägen der Kommission für die Reform der Strukturfonds für den neuen Zeitraum 2000-2006 berücksichtigt wurde, und zwar insbesondere was die kleinen und mittleren Unternehmen und allgemein die benachteiligten Regionen (ländliche Gebiete, Insel- und Randregionen) anbelangt?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1871/98

von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission

(8. Juni 1998)

Betrifft: Aktionsplan zur Einführung fortgeschrittener Fernsehdienste in Europa

Gemäß Beschluß des Rates vom 22. Juli 1993 über einen Aktionsplan zur Einführung fortgeschrittener Fernsehdienste in Euorpa (93/424/EWG)(1) wurde für einen Ende Juni 1997 ausgelaufenen Vierjahreszeitraum ein Aktionsplan mit dem Ziel der beschleunigten Entwicklung des Markts für fortgeschrittene Fernsehdienste im 16:9 - Breitbildformat angenommen. Der zur Erreichung der Ziele des Aktionsplans erforderliche Betrag belief sich auf 405 Millionen Ecu und die Gemeinschaftsfinanzierung auf 228 Millionen Ecu.

Kann die Kommission mitteilen, welche griechischen Fernsehsender in den Genuß der obenerwähnten Gemeinschaftsfinanzierung gekommen sind, um welche Beträge genau es sich dabei handelte, wie die Ergebnisse dieser Finanzierung in Griechenland in bezug auf das angestrebte Ziel aussehen und schließlich, ob möglicherweise Unregelmässigkeiten festgestellt werden konnten?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(9. Juli 1998)

Den Tabellen, die dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugesandt werden, ist zu entnehmen, welche griechischen Rundfunkanstalten im Rahmen des Aktionsplans für die Einführung fortgeschrittener Fernsehdienste Mittel erhielten. Aus den Tabellen geht ferner die Höhe der Zuwendungen an griechische Rundfunkanstalten aus beiden Haushaltslinien für den vier Jahre laufenden Aktionsplan - Ausstrahlung von Programmen (B3-2014) und Produktion von Programmen (B3-2013) - hervor. Aufgeführt sind Mittelbeträge und die Übertragungs- und Programmproduktionszeiten.

Die Kommission wird im nächsten Jahr - nach Abschluß des Aktionsplans - eine entsprechende Bewertungsstudie durchführen, sobald alle Übertragungs- und Rundfunkverträge ausgelaufen sind. Dies wird ausführliche Informationen und Analysen über die Auswirkung des Aktionsplans auf alle Mitgliedstaaten, einschließlich Griechenlands, erbringen.

Der Kommission sind keine Unregelmässigkeiten im Zusammenhang mit griechischen Rundfunkverträgen für die Übertragung oder Programmproduktion bekannt. Der Rechnungshof hat den Aktionsplan im Jahre 1996 geprüft. Im diesbezueglichen Bericht(2) wurden keine Unregelmässigkeit in Griechenland aufgeführt.

(1) ABl. L 196 vom 5.8.1993, S. 48.

(2) ABl. C 340 vom 12.11.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1645/98

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: Einführung der jährlichen Ernennung eines Hafens in der EU zum "HAFEN EUROPAS"

Die jährliche Ernennung einer Stadt in Europa zur "Kulturhauptstadt Europas" war sehr erfolgreich und hat den Menschen in Europa Gelegenheit gegeben, die Kulturen der anderen europäischen Völker besser kennenzulernen.

In der EU gibt es zahlreiche wichtige Häfen, die einen entscheidenden Beitrag zum Transithandel im vereinten Europa leisten. Im Rahmen ihrer Bemühungen um weitere Integration und Vertiefung der Beziehungen zwischen den Völkern in der Union muß die entscheidende Rolle der Häfen herausgestellt werden, und die von ihnen geleisteten Dienste sollten - durch Verbesserung ihres Profils - gestärkt werden. Dadurch kann auch der Seeschifffahrt aus ihrer derzeitigen Krise herausgeholfen werden.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie eine der Initiative "Kulturhauptstadt Europas" entsprechende Initiative unter der Bezeichnung "Hafen Europas" einrichten und dabei den Hafen von Piräus als ersten Hafen zum "Hafen Erropas" ernennen könnte, da er der älteste Hafen unseres Erdteils ist, seit dem Altertum ununterbrochen in Betrieb war und sein Beitrag zur Entwicklung der europäischen Seeschiffahrt allgemein anerkannt ist?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(16. Juli 1998)

Die 1985 auf zwischenstaatlicher Grundlage ergriffene Initiative, eine Kulturstadt Europas zu ernennen, ist bei den europäischen Bürgern auf immer grösseres Interesse gestossen. Daher hat die Kommission kürzlich einen Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über eine entsprechende Gemeinschaftsinitiative vorgelegt(1), der gegenwärtig von den Gemeinschaftsorganen geprüft wird.

Was die Ernennungen zu europäischen Kulturstädten nach dem Jahr 2001 anbelangt, so können sich sowohl nach den derzeit geltenden als auch nach den im Kommissionsvorschlag vorgesehenen organisatorischen Modalitäten mehrere Hafenstädte bewerben und gegebenenfalls auch ausgewählt werden.

In der Vergangenheit sind bereits mehrere Hafenstädte ausgewählt worden; ausserdem sind mehrere Städte, die sich für ihre Ernennung zur Kulturstadt Europas in den nächsten Jahren beworben haben, ebenfalls Hafenstädte. Die griechischen Behörden haben somit durchaus die Möglichkeit, im Rahmen dieser Veranstaltung die Bewerbung einer Stadt wie Piräus einzureichen.

Aus diesen Gründen erscheint es wenig sinnvoll, allein für europäische Häfen eine weitere, spezifische Veranstaltung einzurichten.

(1) KOM(97) 549 geändert durch KOM(98) 350 endg.