SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1043/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(4. April 2000)

Betrifft: Unterlassungen im Zusammenhang mit dem Vorhaben 97/11/561/047 (Sogama-Vorhaben), das vom Kohäsionsfonds finanziert wird

In der Antwort auf die Anfrage E-1737/99(1) bezüglich des Vorhabens für die Bewirtschaftung fester Siedlungsabfälle in Galicien (Sogama) antwortet die Europäische Kommission in der Person von Kommissionsmitglied Barnier nicht auf die konkreten Überlegungen zur Konzeption des Vorhabens, in denen kritisiert wurde, daß sich das Vorhaben im wesentlichen auf die Verbrennung mit der Energierückgewinnung stützt, für die der Großteil der Investitionen verwendet wird, anstatt die Verringerung des Abfallaufkommens, die Wiederverwendung und das Recycling von Abfällen anzustreben.

Daher genügt es nicht zu fordern, daß die in der Verordnung (EG) Nr. 1164/94(2) des Rates zur Errichtung des Kohäsionsfonds aufgestellten Bedingungen erfuellt werden, und zu hoffen, daß die Voraussetzung erfuellt wird, wie es Herr Barnier in seiner Antwort formulierte, daß jede Zahlung von der Vorlage regelmäßiger Berichte über den Stand des Gesamtprogramms durch die für das Projekt zuständigen Stellen abhängig gemacht wird, sondern es wird auf folgende Aspekte aufmerksam gemacht:

- Das Vorhaben Sogama beachtet offensichtlich nicht die Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere die Richtlinie 75/442/EWG(3) des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle, die in Artikel 3 Absatz 1 die Verpflichtung enthält, daß die Mitgliedstaaten die Einschränkung der Abfallbildung, die Verwertung und Umwandlung von Abfällen und erst an letzter Stelle und nur gegebenenfalls die Gewinnung von Energie fördern, wobei dieser Aspekt dagegen Kernpunkt des Sogama-Vorhabens bildet. Somit stimmt dieses Vorhaben (Vorhaben 97/11/561/047) sogar nicht mit seiner Beschreibung überein, die in dem Beschluß enthalten ist, auf dessen Grundlage die finanzielle Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds gewährt wurde.

- Schließlich steht dieses Vorhaben im Widerspruch zur neuen spanischen Gesetzgebung und konkret im Widerspruch zum spanischen nationalen Plan für feste Siedlungsabfälle, der die Ziele der genannten Gemeinschaftsrichtlinie akzeptiert und auf den Grundsätzen der Rückgewinnung, der Verringerung und des Recycling der organischen Stoffe durch die Umwandlung der Abfälle besteht. Es ist offensichtlich, daß die zuständige Behörde (Junta de Galiza) nicht diese Ziele beachtet, da das Vorhaben Sogama vorwiegend auf die Verbrennung ausgerichtet ist, so daß die in Galicien verbrannten Abfälle im Jahr 2001 300 000 Tonnen und im Jahr 2005 500 000 Tonnen umfassen würden.

Ist sich die Kommission bewußt, daß das Vorhaben Sogama auf die Verbrennung der organischen Abfälle und nicht auf deren Recycling abzielen wird? Kann die Kommission bestätigen, daß im Rahmen dieses Vorhabens offensichtlich gegen die grundlegenden Gemeinschaftsvorschriften hinsichtlich des Umweltschutzes im Bereich der Abfälle verstoßen wird? Welche Pläne hat die Kommission bezüglich des Erfordernisses der Vorlage regelmäßiger Berichte über den Stand des Gesamtprogramms, wie es in der Antwort von Kommissionsmitglied Barnier angekündigt wird?

(1) ABl. C 170 E vom 20.6.2000, S. 86.

(2) ABl. L 130 vom 25.4.1994, S. 1.

(3) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(22. Mai 2000)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftlichen Anfragen E-0784/00 und E-0818/00 von Frau Miguélez Ramos(1).

(1) ABl. C 46 E vom 13.2.2001, S. 42.