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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2441/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(19. Juli 2000)

Betrifft: Möglicher Verstoß gegen die Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen

Das Strandgebiet von As Catedrais zwischen den Bezirken Barreiro und Ribadeo in Galicien wurde vom spanischen Staat für die Einbeziehung in das Europäische Netz Natura 2000, durch das ein natürlicher geschützter Lebensraum geschaffen werden soll, vorgeschlagen.

In dieser Perspektive erscheint es logisch, eine präventive Haltung einzunehmen, welche die Niederlassung von Betrieben vermeidet, die in Anbetracht ihrer Beschaffenheit der Zweckbestimmung des Strandgebiets und seiner Umgebung als Schutzgebiet zuwiderlaufen können.

Es steht fest, daß die für die Umweltqualität zuständige Dienststelle der Xunta de Galiza nicht den Bericht ausgearbeitet hat, der für die Gewährung einer Genehmigung für die Eröffnung einer Strandbar mit Restaurant vorgesehen ist, welche im März 1999 beantragt wurde.

Weiß die Kommission von dieser Haltung der galicischen Regierung? Beabsichtigt die Kommission, die notwendigen Untersuchungen durchzuführen und Maßnahmen gegen diesen Verstoß gegen die Richtlinie 92/43/EWG(1) des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume zu ergreifen?

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(7. September 2000)

Der Kommission ist der vom Herrn Abgeordneten genannte Fall nicht bekannt. Die Genehmigung für die Eröffnung einer Strandbar mit Restaurant in einem für das Netz Natura 2000 vorgeschlagenen Gebiet fällt in die Zuständigkeit der nationalen Behörden.

Die Kommission hat auf der Basis der vom Herrn Abgeordneten übermittelten knappen Informationen keinen Grund zur Annahme, dass das fragliche Vorhaben das Gebiet signifikant beeinträchtigt. Allein dieser Umstand könnte zur Anwendung der Rechtsvorschriften der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen führen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2105/00

von Struan Stevenson (PPE-DE) an die Kommission

(30. Juni 2000)

Betrifft: Gefährdung von Walen durch französische und spanische Trawler

Ist der Kommission die ernsthafte Gefahr für Wale bekannt, die insbesondere von französischen und spanischen Trawlern ausgeht? Solle sich die Kommission, die die umweltverträgliche Fischerei zu einem der Schlüsselthemen der gemeinsamen Fischereipolitik gemacht hat, nicht darum bemühen, Meeressäugetiere genauso nachdrücklich zu schützen wie Fische, die zum menschlichen Verzehr gefangen werden? Schlägt die Kommission die baldige Einleitung einer entsprechenden Initiative vor?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(24. Juli 2000)

Der Kommission sind die Berichte bekannt, denen zufolge Anfang des Jahres etwa 350 Delphine in der Bucht von Biscaya und eine kleinere Anzahl an der südwestenglischen Küste gestrandet sind. Ihr ist auch bekannt, dass diese Vorfälle Medienberichten zufolge darauf zurückzuführen sind, dass sich die Delphine in den pelagischen Schleppnetzen spanischer und französischer Schiffe verfangen haben.

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass es den spanischen Schiffen nach spanischem Recht verboten ist, pelagische Schleppnetze einzusetzen.

Nach Auffassung der Kommission müssen geeignete Maßnahmen gefunden werden, um die Waltiere ausreichend zu schützen.

Anlässlich der Tagung des Rates Fischerei vom 16. Juni 2000 hat die Kommission ihre tiefe Besorgnis über diese und ähnliche Fragen zum Ausdruck gebracht. Deshalb wird sie die Mitgliedstaaten in Kürze bitten, ihr mitzuteilen, welche Maßnahmen auf nationaler Ebene durchgeführt wurden oder beabsichtigt sind. Außerdem hat das für die Fischerei zuständige Kommissionsmitgleid die Absicht geäußert, weitere Untersuchungen auf diesem Gebiet vorrangig einzuleiten und zu prüfen, welche Maßnahmen sofort ergriffen werden können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2409/00

von John Cushnahan (PPE-DE) an die Kommission

(18. Juli 2000)

Betrifft: Amerikanisches Behindertengesetz

Ist der Kommission bekannt, daß Richter in den Vereinigten Staaten gemäß dem Behindertengesetz die Behinderung eines Angeklagten bei der Urteilsfindung berücksichtigen müssen? Verfügt irgendein Mitgliedstaat über ein ähnliches Gesetz? Ist die Kommission bereit, einen Vorschlag zu unterbreiten, um alle Mitgliedstaaten zur Aufnahme einer Bestimmung in ihr nationales Recht anzuregen, die dem amerikanischen Behindertengesetz ähnlich ist?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(25. September 2000)

Der Kommission ist nichts von besonderen Bestimmungen in den Vereinigten Staaten bekannt, die den Richtern gegenüber behinderten Menschen bestimmte Verpflichtungen auferlegen. Auch weiß sie nichts über ähnliche Maßnahmen in den Mitgliedstaaten. Die Kommission beabsichtigt nicht, entsprechende Vorschläge vorzulegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2283/00

von Jens-Peter Bonde (EDD) an die Kommission

(29. Juni 2000)

Betrifft: Rechtssicherheit

Hat die Kommission dem Nordwestjütischen Volkszentrum für erneuerbare Energie eine Entschuldigung angeboten, als der Generalstaatsanwalt in Dänemark feststellte, daß es keinen Grund für einen Strafprozeß wegen Betrugs im Zusammenhang mit EU-Mitteln gibt?

Wird die Kommission dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gegenüber eindeutig klarstellen, daß die Unschuldsvermutung zugunsten des Beschuldigten gilt, solange kein Verfahren eröffnet bzw. kein Urteil gefällt ist?

Meint die Kommission, daß es für die Rechtssicherheit förderlich ist, wenn nach Einstellung eines Verfahrens durch den Generalstaatsanwalt eine Zivilklage folgt, so daß nach drei Jahren Unsicherheit für das Nordwestjütische Volkszentrum für erneuerbare Energie nun erneut Unsicherheit auftreten kann?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(8. September 2000)

Die Tatsache, dass im Anschluss an die Untersuchungen des Europäischen Betrugsbekämpfungsamtes kein strafrechtliches Verfahren eingeleitet wurde, geht ausschließlich auf eine Entscheidung der dänischen Justizbehörden zurück. Für diese Entscheidung ist weder das Amt noch die Kommission verantwortlich. Letzere hat sich in diesem Falle daher auch nicht zu entschuldigen.

In Gemeinschaftsrecht sind einige fundamentale Grundsätze verankert; außerdem sieht die Regelung über die Schaffung des Betrugsbekämpfungsamtes(1) vor, dass dessen Untersuchungen nach Maßgabe des Vertrags und unter voller Wahrung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten zu erfolgen haben. Wegen der Rechtsnatur der Aufgaben des Amtes (verwaltungsrechtliche Untersuchungen) und weil es keine strafrechtliche Kompetenzen besitzt, obliegt es ihm, den Grundsatz der Unschuldsvermutung zu beachten.

Die Klage zwecks Erstattung der rechtsgrundlos gezahlten Beträge wird entsprechend den Klauseln der betreffenden finanziellen Vereinbarung oder den Bestimmungen der relevanten Regelungen erhoben. Sie ist unabhängig von einem etwaigen Strafverfahren, auch wenn sie damit verknüpft werden kann.

Die Kommission erinnert den Herrn Abgeordneten daran, daß sie die Vereinbarung mit Folkecenter gekündigt und sämtliche Beträge zurückgefordert hat, die sie seit dem Sommer 1997 auf der Grundlage dieser Vereinbarung gezahlt hat.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes zur Betrugsbekämpfung (OLAF), ABl. L 136 vom 31.5.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1074/00

von Hubert Pirker (PPE-DE) an die Kommission

(7. April 2000)

Betrifft: Förderung der europäischen Rechtskultur in der Republik Slowenien

Wie beurteilt die Kommission angesichts der Beitrittsverhandlungen die Tatsache, daß in der Republik Slowenien diskriminierende Gesetze in Kraft sind, die sich gegen andere Mitgliedstaaten oder Teile ihrer Bürger richten?

Teilt die Kommission die Auffassung, daß die Beseitigung dieser Dekrete und Gesetze ein begrüßenswerter Beitrag zur gemeinsamen europäischen Rechtsordnung wäre?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(15. Mai 2000)

Die Beitrittsverhandlungen umfassen alle Bereiche des gemeinschaftlichen Besitzstands und der Politik der Gemeinschaft, den Acquis, den alle Bewerberländer zum Zeitpunkt ihres Beitritts zur Union in seiner Gesamtheit angenommen und umgesetzt haben müssen.

Im Rahmen des Acquis und unbeschadet aller darin enthaltenden Sonderregelungen wird Slowenien zum Zeitpunkt seines Beitritts alle Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit beseitigt haben müssen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2258/00

von Lord Inglewood (PPE-DE) an die Kommission

(7. Juli 2000)

Betrifft: Überprüfung von Artikel 296

Beabsichtigt die Kommission im Lichte von Ziffer 23 der vom Europäischen Parlament am 15. Juni 2000 angenommenen Entschließung (Bericht Lalumière), der Regierungskonferenz nunmehr vorzuschlagen, daß Artikel 296 im Vertrag von Nizza überarbeitet und flexibler gestaltet werden sollte, um die Voraussetzungen für einen einheitlichen Markt für Verteidigungsgüter zu schaffen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(4. August 2000)

Artikel 296 (ex-Artikel 223) des EG-Vertrags, der es den Mitgliedstaaten erlaubt, ihre Verteidigungsindustrie vom gemeinschaftlichen Wettbewerbsrecht auszunehmen, wird von vielen zunehmend als Hindernis für den Aufbau einer europäischen Verteidigungsindustrie empfunden. Zwar waren die nach diesem Artikel gestatteten nationalen Ausnahmeregelungen zu einer Zeit, als es die Perspektive einer europäischen Verteidigung noch nicht gab, in der Tat gerechtfertigt, doch heute erweisen sie sich teilweise als ineffizient.

Der Gerichtshof neigt zu einer immer engeren Auslegung dieses Artikels, insbesondere in seinem Urteil vom 16. September 1999 (C414/97, Kommission gegen Spanien). Auf die von diesem Artikel erfassten Produkte findet normalerweise das gewöhnliche Vertragsrecht Anwendung und der Mitgliedstaat, der eine Ausnahme beantragt, hat zu beweisen, dass sie begründet ist.

Obwohl die Kommission mit dem Gerichtshofs in der Lesart dieses Artikels übereinstimmt, ist sie sich bewusst, welche Tragweite die Debatte über den Artikel besitzt. Daher laufen gegenwärtig Überlegungen über einen eventuellen Kommissionsvorschlag zur Änderung dieses Artikels im Rahmen einer künftigen Regierungskonferenz. Eine andere Lösung, in deren Richtung die Überlegungen der Kommission gehen, könnte in einer Art code de conduite für eine harmonisierte Lesart und Praxis des Artikel 296 EG-Vertrag liegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1002/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(31. März 2000)

Betrifft: Auswirkungen des Bananenstreits EU-USA

Ist sich die Kommission über die nachteiligen Auswirkungen des Bananenstreits EU-USA auf eine Vielzahl von Unternehmen innerhalb der EU im klaren? Wird die Kommission rasch handeln, um diesen Streit zu beenden und damit zu gewährleisten, daß Arbeitsplätze in der gesamten EU gesichert werden?

Gemeinsame Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1001/00, E-1002/00 und E-1003/00

(16. Mai 2000)

Die Kommission bedauert dem Herrn Abgeordneten mitteilen zu müssen, daß sie keine Möglichkeit sieht, die von der Anhebung der amerikanischen Zölle betroffenen Gemeinschaftsunternehmen zu entschädigen.

Die Kommission weiß, welche schwerwiegende Folgen diese Maßnahmen für die Betroffenen haben können, und ist fest entschlossen, dieses Problem so schnell wie möglich zu lösen.

Am 10. November 1999 übermittelte die Kommission dem Rat und dem Parlament einen Vorschlag über die Änderung ihrer Verordnungen über die Einfuhr von Bananen(1), um diese mit den Regeln der Welthandelsorganisation in Einklang zu bringen.

Gleichzeitig versuchte die Kommission, mit den beteiligten Streitparteien zu einer Lösung des Problems zu gelangen. So trafen sich Ende März 2000 die Vertreter der Kommission mit ihren amerikanischen Kollegen in Washington. Dieses Treffen führte jedoch zu keinem Ergebnis und zeigte, wie schwierig es ist, sich auf ein für alle Seiten akzeptables System zu einigen.

Die Kommission weist noch einmal darauf hin, daß sie alles in ihrer Macht liegende unternimmt, um diesen Streit so bald wie möglich beizulegen. Die Kommission hofft, daß das Parlament diese Bemühungen unterstützt und seine Stellungnahme zu dem Vorschlag der Kommission vom 10. November 1999 baldmöglichst abgibt.

(1) KOM(1999) 582 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1153/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(11. April 2000)

Betrifft: Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit und Europäische Lebensmittelbehörde

Im Januar 2000 erschien das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719 endg.). In Kapitel 4 wird die Einrichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde behandelt. In Kapitel 5 wird auf die rechtlichen Aspekte der Lebensmittelsicherheit eingegangen.

Die Kommission verfügt zur Zeit über kein Rechtsinstrument, mit dessen Hilfe sie auf eigene Initiative Schutzmaßnahmen im Bereich der Futtermittel oder der Verarbeitungserzeugnisse nichttierischen Ursprungs aus einem der Mitgliedstaaten ergreifen könnte (Punkt 80).

Ist die Kommission der Ansicht, daß ein einzelnes Dringlichkeitsverfahren das für alle Arten von Nahrungsmitteln und Futtermitteln gilt eine Möglichkeit bietet, die vorgenannte Lücke zu schließen? Falls ja, wird die Kommission ein solches Rechtsinstrument entwickeln? Falls nein, warum nicht, und welche Alternativen bietet die Kommission an, um aus eigener Initiative Schutzmaßnahmen für Futtermittel oder Verarbeitungserzeugnisse nichttierischen Ursprungs aus einem der Mitgliedstaaten zu ergreifen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1122/00, E-1127/00, E-1128/00, E-1140/00, E-1141/00, E-1142/00, E-1143/00, E-1144/00, E-1145/00, E-1146/00, E-1147/00, E-1148/00, E-1150/00, E-1151/00, E-1152/00, E-1153/00, E-1155/00, E-1156/00, E-1157/00, E-1158/00, E-1160/00, E-1161/00 und E-1162/00

(9. Juni 2000)

Die von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Fragen werden im Hinblick darauf geprüft, Vorschläge für Rechtsvorschriften nach dem im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit genannten Zeitplan vorzulegen.

Es wäre nicht angebracht, schon jetzt auf die Einzelheiten jedes Vorschlags einzugehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1341/00

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(4. Mai 2000)

Betrifft: Sperrgebiete für den Fischfang mit Schleppnetzen im Golf von Biskaya

Die Berufsvereinigungen der im Golf von Biskaya tätigen Fischer sind besorgt darüber, daß keine Informationen über die Sperrgebiete für den Fischfang mit Schleppnetzen vorliegen. Die Fischer glauben nämlich, daß bestimmte Gebiete mit sofortiger Wirkung zu Sperrgebieten erklärt werden müssen, weil laut wissenschaftlichen Berichten des Spanischen Instituts für Meereskunde der Seehechtbestand ausgerottet werden könnte, sofern keine Schutzmaßnahmen für Gebiete mit einer hohen Konzentration von Jungfischen angenommen werden. Das Generalsekretariat für Seefischerei in Spanien forderte im Dezember 1999 den vorgeschriebenen Bericht von der Kommission an.

Wie steht die Kommission zur Überprüfung bestimmter Sperrgebiete für den Fischfang mit Schleppnetzen im nordwestlichen Golf von Biskaya?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(8. Juni 2000)

Die Kommission ist sich des von der Frau Abgeordneten angeführten Problems durchaus bewußt.

Der Wissenschaftlich-technische und wirtschaftliche Fischereiausschuß der Kommission hat die wissenschaftlichen Berichte geprüft und befürwortet, und die spanischen Behörden haben die Kommission in dieser Frage konsultiert.

Die Kommission arbeitet z.Z. an einem Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren(1), der auch der von der Frau Abgeordneten aufgeworfenen Frage Rechnung trägt. Es wird damit gerechnet, daß der Vorschlag noch vor August dieses Jahres vorliegen wird.

(1) ABl. L 125 vom 27.4.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2345/00

von Olivier Dupuis (TDI) an die Kommission

(13. Juli 2000)

Betrifft: Beitritt Taiwans zur WTO

Die Republik China (Taiwan), regionales Modell für die Stärkung der Demokratie und des Rechtsstaats und für die wirtschaftliche Entwicklung, wartet noch immer auf ihren Beitritt zur WTO.

Über welche Informationen verfügt die Kommission bezüglich des Standes der multilateralen Verhandlungen über den Beitritt Taiwans zur WTO? In welchem Stadium befinden sich die bilateralen Verhandlungen Taiwan-Europäische Union? Welche Garantien kann die Kommission dahingehend geben, daß der bevorstehende Beitritt der Volksrepublik China zur WTO in keiner Weise den WTO-Beitritt Taiwans verzögern oder behindern wird?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(7. September 2000)

Die Arbeitsgruppe der Welthandelsorganisation (WTO), die sich mit dem Beitritt Taiwans befasst, trat letztmalig am 30. Juli 1999 zusammen. Der Vorsitzende zog dabei den Schluss, dass alle wesentlichen Fragen geklärt sind. Das WTO-Sekretariat hat eine konsolidierte Fassung des Berichts der Arbeitsgruppe zwecks Überprüfung an die WTO-Mitglieder verteilt. Die Kommission hat der WTO am 29. Januar 2000 den Abschluss ihrer Überprüfung notifiziert.

Die Beitrittsverhandlungen sind praktisch abgeschlossen. Die von Taiwan eingegangenen Handelsverpflichtungen sind sowohl im Bereich des Waren- als auch des Dienstleistungsverkehrs von besonders hoher Qualität. Die Gemeinschaft begrüßt ebenfalls die ausgesprochen positiven Ergebnisse ihrer bilateralen Verhandlungen mit Taiwan. Die Verpflichtungen Taiwans gehen weit über das für den WTO-Beitritt notwendige Mindestniveau hinaus.

Im Zuge der Vorbereitung des WTO-Beitritts handelten Taiwan und die Kommission auch ein bilaterales Abkommen über den Marktzugang aus. Dieses Abkommen wurde im Oktober 1998 geschlossen und der WTO vorgelegt. Die vereinbarten Zollzugeständnisse werden zum Zeitpunkt des Beitritts auf alle WTO-Mitglieder ausgeweitet.

Die Gemeinschaft ist stets für einen baldigen Beitritt Taiwans zur WTO eingetreten. Dennoch spielten und spielen in diesem Zusammenhang auch bestimmte politische Erwägungen eine wichtige Rolle.

Nachdem nunmehr auch der WTO-Beitritt Chinas bevorsteht, wird Taiwan nicht mehr lange auf die Mitgliedschaft warten müssen. Die Kommission geht davon aus, dass die WTO-Arbeitsgruppe ihren Bericht demnächst annimmt.

Allerdings sind die Beitrittsmodalitäten noch festzulegen. Es ist geplant, dass China und Taiwan auf der gleichen Sitzung des Allgemeinen Rates der WTO unmittelbar nacheinander in die WTO aufgenommen werden.

Die Kommission ist in jedem Fall davon überzeugt, dass der WTO-Beitritt Taiwans relativ problemlos vollzogen werden kann, da die Frage der nationalen Souveränität dadurch nicht berührt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1329/00

von Marielle De Sarnez (PPE-DE) an die Kommission

(27. April 2000)

Betrifft: Hilfe für die von Unwettern heimgesuchten französischen Departements

Nach den heftigen Unwettern, die Ende Dezember 1999 in Frankreich gewütet haben, haben mehrere betroffene Departements zum Wiederaufbau der beschädigten Infrastruktur hohe Beträge aufbringen müssen, obwohl ein Großteil der Schäden durch Versicherungen gedeckt war.

Könnte die Kommission bei der bevorstehenden Aufstellung der Liste der für eine Unterstützung aus den Strukturfonds in Frage kommenden französischen Zonen diese von den Unwettern heimgesuchten Departements und Gebiete berücksichtigen?

Wäre es andererseits nicht möglich, die Haushaltslinie Hilfe für die Opfer von Naturkatastrophen wiedereinzusetzen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(15. Juni 2000)

Das Verzeichnis der französischen Ziel-2-Gebiete für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 wurde von der Kommission am 7. März 2000 auf der Grundlage des Vorschlags der französischen Behörden festgelegt.

Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) kann dieses Verzeichnis im Fall einer schwerwiegenden Krise in einer Region auf Vorschlag des betreffenden Mitgliedstaates erst im Jahr 2003 geändert werden, ohne dabei den Bevölkerungsanteil innerhalb der betreffenden Region zu erhöhen.

In den mit der Entscheidung der Kommission vom 7. März 2000 beschlossenen Ziel-2-Gebieten für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 sind 70 % der Ende 1999 durch Unwetter geschädigten Bevölkerung ansässig.

Gebiete, die nicht unter das Ziel 2 fallen, in denen aber ebenfalls Schäden verursacht wurden, können auch durch andere Gemeinschaftsmaßnahmen unterstützt werden. In einem Informationsvermerk(2) sind die verschiedenen Gemeinschaftsinstrumente dargelegt, die zu diesem Zweck eingesetzt werden können.

Die Kommission beabsichtigt derzeit nicht, die Haushaltslinie Hilfe für die Opfer von Naturkatastrophen wiedereinzusetzen. Da hierfür in den Haushaltsplänen bis 1997 nur in begrenztem Umfang Mittel vorgesehen waren, hatte die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft häufig nur symbolischen Charakter und war zu oft durch eine Vielzahl relativ bescheidener Hilfsmaßnahmen gekennzeichnet. Die Kommission möchte nunmehr den wirtschaftlichen Wiederaufbau der geschädigten Gebiete vorrangig über die Strukturfonds der Gemeinschaft fördern.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(2) SEK(2000) 40.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1443/00

von Carmen Cerdeira Morterero (PSE) an den Rat

(12. Mai 2000)

Betrifft: Artikel 13 und die Regierungskonferenz

Der neue, in die geänderte Fassung des Vertrags von Amsterdam eingeführte Artikel 13 gewährleistet ein Vorgehen seitens der Europäischen Union gegen Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Rasse, des Alters, einer Behinderung, der Religion oder der Weltanschauung und der sexuellen Ausrichtung.

Allerdings ermöglicht es dieser Artikel 13 Einzelpersonen nicht, Klage vor den nationalen Gerichten zu erheben, wenn sie aus einem dieser Gründe diskriminiert werden.

Gedenkt der Rat im Hinblick auf die bevorstehende Regierungskonferenz die Möglichkeit einer direkten Klage der europäischen Bürger aufgrund von Artikel 13 vor den nationalen Gerichten vorzusehen?

Antwort

(18./19. September 2000)

Sicher ist der Frau Abgeordneten bekannt, daß der Rat an der Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten nicht beteiligt ist; er vermag sich daher zu den Beratungen der Konferenz nicht zu äußern. Das Europäische Parlament hat seinerseits zwei Beobachter, die auf der Ebene der Vorbereitung eng in die Arbeit der Konferenz einbezogen sind.

Der Vorsitz möchte daran erinnern, daß im Rahmen der RG derzeit geprüft wird, wie der Vertrag geändert werden kann, damit sichergestellt wird, daß die Organe der Union nach der Erweiterung effizient weiterarbeiten können. Bislang ist ein Vorschlag zu der von der Frau Abgeordneten angesprochenen Einzelfrage nicht unterbreitet worden.