SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3964/00

von Olivier Dupuis (TDI) an den Rat

(20. Dezember 2000)

Betrifft: Tunesien

Obwohl Präsident Ben Ali am 7. November d.J. wieder einmal wie schon so oft Reformen angekündigt hat, ist in Bezug auf den Rechtsstaat und die Grundfreiheiten in Tunesien keinerlei Verbesserung zu verzeichnen. Einige Inhaftierte befinden sich seit mehreren Wochen im Hungerstreik und ihr Zustand ist äußerst kritisch.

Im übrigen ist die Tunesische Liga für Menschenrechte (LTDH) durch einen Richter im summarischen Verfahren unter gerichtliche Verwaltung gestellt worden, nachdem vier gescheiterte Bewerber um die Führungsspitze der Organisation eine Klage zur Annullierung der Ergebnisse des letzten Kongresses der Liga eingereicht hatten. Auf diesem Kongress war ein Kurs der Autonomie gegenüber den tunesischen Behörden festgelegt worden. Der Gerichtstermin fand 24 Stunden nach den Erklärungen des neuen Präsidenten der Tunesischen Liga für Menschenrechte, des Rechtsanwalts Mohktar Trifi, zur Inszenierung dieser Klage, die auf die Auflösung der Vereinigung abzielt, statt. Die Klage soll am 25. Dezember geprüft werden.

Bedeutet das Ausbleiben einer Reaktion des Rates auf diese neuen Angriffe auf die Grundfreiheiten in Tunesien, daß der Rat Artikel 2 des Assoziierungsabkommens EU-Tunesien als eine fakultative Klausel ansieht? Ist der Rat nicht der Ansicht, daß seine Untätigkeit wobei Tunesien nur wenige Stunden, nachdem die LTDH unter Gerichtsaufsicht gestellt wurde, zwei 2 EIB-Darlehen mit einem Volumen von 70 Millionen Euro erhalten hat von den Bürgern Tunesiens nicht als eine Bekundung mangelnden Interesses der Union an den Grundrechten in Tunesien aufgefasst wird, und gleichzeitig als eine Blankovollmacht für die Politik der tunesischen Behörden?

Antwort

(12. März 2001)

Der Rat teilt die Besorgnis des Europäischen Parlaments hinsichtlich der Menschenrechtslage in Tunesien ganz allgemein und hinsichtlich der jüngsten Ereignisse im besonderen. Der Vorsitz hat dem Prozess gegen die Tunesische Menschenrechtsliga bzw. gegen Herrn Marzourki beigewohnt.

Die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte ist in der Tat gemäß Artikel 2 ein wesentliches Element des Assoziierungsabkommens mit Tunesien; nach Auffassung des Rates sollten bei Nichterfuellung einer Verpflichtung aus diesem Abkommen jedoch Maßnahmen gemäß Artikel 90 des Abkommens nur im äußersten Fall ergriffen werden.

Menschenrechtsfragen, einschließlich Meinungsfreiheit, sind jedoch ein wesentlicher Bestandteil des politischen Dialogs der EU mit Tunesien auf verschiedenen Ebenen, auch im Assoziationsrat, der zuletzt im Januar 2000 tagte. Die EU hat stets klar gemacht, daß sie Menschenrechtsfragen, auch ganz bestimmte Fälle, immer dann wenn sich dies als notwendig erweisen sollte, auf der geeigneten Ebene ansprechen wird.

Der politische Dialog mit Tunesien hat zu verschiedenen positiven Maßnahmen der tunesischen Behörden wie der Freilassung von politischen Gefangenen, der Rückgabe von Pässen und Ansätzen bei der Reform des Wahl- und des Presserechts geführt. Der Rat hat die Schaffung eines Ministerpostens mit spezieller Zuständigkeit für die Menschenrechte begrüßt.

Die Themen Menschenrechte und Grundsätze der Demokratie sind im Übrigen auch Teil des Barcelona-Prozesses, der auch Tunesien einschließt. Eines der Ergebnisse der jüngsten Ministerkonferenz in Marseille im November 2000 ist die Ausweitung des politischen Dialogs über diese Fragen zwischen der EU und ihren Partnern.

Die EU wird auch weiterhin jede Gelegenheit nutzen, ihre Besorgnis bei konkreten Verletzungen der Menschenrechte zum Ausdruck zu bringen und bei den tunesischen Behörden nachdrücklich auf die Notwendigkeit einer konsequenteren Einhaltung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie hinzuweisen.