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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1810/98

von Peter Truscott (PSE) an die Kommission

(11. Juni 1998)

Betrifft: Strukturfonds

Kann die Kommission erklären, inwieweit Projekte im Rahmen des neuen Ziels 3 Kriterien für eine nachhaltige Entwicklung, im besonderen für eine nachhaltige umweltgerechte Entwicklung erfuellen müssen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(3. September 1998)

Artikel 1 der vorgeschlagenen Verordnung mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds(1) und Artikel 1 der vorgeschlagenen Verordnung über den Europäischen Sozialfonds (ESF)umreissen den Auftrag des ESF und verweisen neben anderen Anliegen speziell auf eine nachhaltige Entwicklung sowie auf den Schutz und die Verbesserung der Umwelt als Teil des politischen Kontexts, in dem der ESF wirksam werden soll.

Die Leitlinien zu Ziel 3, die nach Artikel 9 Absatz 4 der allgemeinen Bestimmungen festgelegt werden müssen, werden daher diesem rechtlichen Erfordernis entsprechend Rechnung tragen. Die konkrete Form dieses Erfordernisses wird nach Verabschiedung der Verordnungen anhand der darin festgeschriebenen genauen Bestimmungen festgelegt.

(1) ABl. C 176 vom 9.6.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1548/98

von Döke Eisma (ELDR) an die Kommission

(19. Mai 1998)

Betrifft: Transport von Atommüll aus Georgien nach Schottland

1. Ist die Kommission davon unterrichtet, daß ein geheimes Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich über die Aufbereitung und Lagerung von Atommüll aus Georgien in Schottland (Dounreay) besteht?

2. Trifft es zu, daß die Fabrik in Dounreay in Schottland umstritten ist und noch vergangenes Jahr von der internationalen Inspektion für Nuklearanlagen stark kritisiert wurde?

3. Wie gedenkt die Kommission diesen Beschluß im Sinne einer sichereren Aufbereitung und Lagerung von Atommüll aus Georgien zu beeinflussen?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission

(3. Juli 1998)

Bevor die Beförderung des Kernmaterials von Georgien nach Schottland stattfand, wurde die Kommission von der britischen Regierung im April 1998 informiert, daß ein Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich abgeschlossen wurde. Es wurde ferner erklärt, daß es sich aus Gründen der Nichtverbreitung um ein nichtkommerzielles Geschäft handle. Das betreffende Kernmaterial soll für die Produktion medizinischer Isotope verwendet werden.

Die Kommission kann nicht feststellen, daß ein internationales Inspektorat für kerntechnische Anlagen während des letzten Jahres Kritik an der Anlage Dounreay geäussert hat. Der Kommission ist jedoch bekannt, daß das "British Nuclear installations inspectorate" nach einem Stromausfall bei wichtigen Anlagen am Standort Dounreay Anfang Mai 1998 vor kurzem eine Untersuchung angeordnet hat.

Die Kommission wird auch weiterhin die Anwendung von Kapitel III Euratom-Vertrag und der einschlägigen Rechtsvorschriften für dessen Durchführung sicherstellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1175/98

von Ulf Holm (V) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Tiertransporte

Auf der Tagung der Landwirtschaftsminister der EU im Dezember 1997 sollte ein Kompromiß über einzelne Bestimmungen bezueglich langer Tiertransporte erzielt werden. In den Medien wurde nun berichtet, daß die neuen Einzelbestimmungen zu schwach sind und für die Tiere, u.a. im Hinblick auf das Problem der Lüftung, keine Verbesserungen bringen.

Ist die Kommission der Auffassung, daß diese neuen Bestimmungen die Transporte für die Tiere weniger grausam und barbarisch als bislang gestalten werden? Wenn ja, inwieweit stellen die neuen Bestimmungen eine Verbesserung dar?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(12. Juni 1998)

Bei der Verabschiedung der Richtlinie 95/29/EG des Rates vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 90/628/EWG zum Schutz von Tieren beim Transport(1) ist die Kommission in zwei wesentlichen Punkten verpflichtet worden, dem Rat weitere ausführliche Durchführungsvorschriften zu unterbreiten und insbesondere Bedingungen für Aufenthaltsorte und detaillierte Kfz-Normen festzulegen. Zu den Aufenthaltsorten ist ein entsprechender Kommissionsvorschlag als Verordnung (EG) 1255/97 des Rates zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für Aufenthaltsorte und zur Anpassung des im Anhang der Richtlinie 91/628/EWG vorgesehenen Transportplans(2) angenommen worden. Nach einer bestimmten für die einzelnen Tierarten in der Richtlinie festgesetzten Transportdauer müssen die Tiere an einem solchen Aufenthaltsort mindestens für 24 Stunden zum Füttern, Tränken und Ruhen entladen werden. Diese Vorschriften gelten ab 1. Januar 1999. Was die Transportfahrzeuge anbelangt, so hat der Rat für ihre bessere Ausgestaltung am 16. Februar 1998 die Verordnung (EG) 411/98 mit zusätzlichen Tierschutzvorschriften für Strassenfahrzeuge zur Beförderung von Tieren während mehr als acht Stunden(3) erlassen. Wesentliche Bestimmungen dieser Verordnung betreffen die Auslegung des Fahrzeugbodens mit Einstreu, die Fütterung an Bord, den Zugang zu den Tieren, die Fahrzeugbelüftung, bewegliche Trennwände zur Schaffung separater Laderäume und die Trinkwasserversorgung der Tiere. Diese Vorschriften gelten ab 1. Juli 1999.

Die Kommission ist der Auffassung, daß mit der Verabschiedung dieser beiden Verordnungen ein weiterer wichtiger Schritt zum Schutz von Tieren bei Langstreckentransporten getan wurde, vorausgesetzt natürlich, die Mitgliedstaaten sorgen für die ordnungsgemässe Durchsetzung der einschlägigen Vorschriften in ihrem Hoheitsgebiet.

(1) ABl. L 148 vom 30.6.1995.

(2) ABl. L 174 vom 2.7.1997.

(3) ABl. L 52 vom 21.2.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1940/98

von Wilfried Telkämper (V) an die Kommission

(11. Juni 1998)

Betrifft: Gemeinsame Erklärung EU-Neuseeland

1. Ist Kommissar Sir Leon Brittan bereit, seine Dienststelle aufzufordern, endlich dem Rat einen Entwurf für eine Gemeinsame Erklärung EU-Neuseeland zu unterbreiten, gemäß dem Versprechen, das Sir Leon im Februar auf Drängen des Ratspräsidenten und des neuseeländischen Aussenministers gab?

2. Wenn nicht, ist die Inaktivität der Kommission in dieser Sache ein Hinweis darauf, daß die Kommission in Zukunft ihr Initiativrecht an andere abgeben will?

3. Sieht die Kommission einen Grund, Neuseeland anders zu behandeln als Australien, mit dem Mitte 1997 ebenfalls eine Gemeinsame Erklärung unterzeichnet wurde?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission

(25. Juni 1998)

1. Die Kommission hat nie das Versprechen gegeben, dem Rat einen Entwurf für eine Gemeinsame Erklärung EU-Neuseeland vorzulegen.

2. Auf alle Fälle hat die Kommission kein ausschließliches Initiativrecht zur Vorlage von Entwürfen für Gemeinsame Erklärungen an den Rat. Es besteht daher kein Grund zu der Schlußfolgerung, daß die Kommission eines ihrer Rechte abgibt.

3. Die Kommission ist im allgemeinen der Auffassung, daß jede Einzelbeziehung der Gemeinschaft zu einem Drittland ihrem Nutzen und dem besonderen Bedarf entsprechend ausgebaut werden sollte und nicht etwa nur im Vergleich zu anderen Drittlandsbeziehungen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1132/98

von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission

(24. April 1998)

Betrifft: Treibnetze

Aus welchen Gründen ist bisher keine Entscheidung getroffen worden, um den Gebrauch von Treibnetzen durch die Thunfisch- und Schwertfisch-Fangflotte der Europäischen Union zu verbieten?

Warum wird diese Fragen offen gehalten, obwohl die den Fischbeständen zugefügten Schäden bekannt sind?

Welche Maßnahmen und welche Anreize plant die Kommission zur Umrüstung der Fangflotte, die unmittelbar von diesem Verbot betroffen wäre?

Wie gedenkt die Kommission vorzugehen, damit bei dem Fischerei-Rat im kommenden Juni ein Abkommen zu diesem erwünschten und wünschenswerten Verbot erzielt wird?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(4. Juni 1998)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf die Antworten, die sie seit über vier Jahren erteilt hat und in denen sie die Gründe darlegt, die die Fortschritte im Hinblick auf die Annahme ihres Vorschlags von 1994(1) verhindert haben. Bezueglich der jüngsten Entwicklungen im Fischereirat zu dieser Frage verweist die Kommission auf ihre Antworten zu den Schriftlichen Anfragen E-503/98. E-505-98, E-507/98, E-509/98 und E-511/98 von Herrn Souchet(2).

Was die Frage der Begleitmaßnahmen anbelangt, so untersucht die Kommission derzeit in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden Behörden die Frage, wie die notwendige Umstellung auf andere, sicherere und wirtschaftlich interessante Fangtechniken durchgeführt werden kann, ohne daß dabei die Fangtätigkeit auf bereits überfischte Bestände verlagert wird. Eines der vorrangigen Ziele wäre etwa die Umstellung der Methoden für den Fang von Weissem Thun im Atlantik.

In jedem Fall wird die Kommission auch weiterhin alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um rasch zu einer ausgewogenen Entscheidung zu gelangen.

(1) KOM(94) 131 endg.

(2) ABl. C 386 vom 11.12.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1130/98

von José Salafranca Sánchez-Neyra (PPE) an die Kommission

(24. April 1998)

Betrifft: Menschenrechte in China

Wie ist gegenwärtig nach Einschätzung der Kommission die Menschenrechtslage in China?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission

(9. Juni 1998)

Die Frage der Menschenrechte in China spielt bei den Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und diesem Land eine bedeutende Rolle. Die Kommission ist sich der ständigen Probleme im Zusammenhang mit den verschiedenen Aspekten der Menschenrechtslage in China - wie das Schicksal der einzelnen Dissidenten, das Ausmaß der Anwendung der Todesstrafe und die Unterdrückung religiöser und kultureller Freiheiten einschließlich in Tibet - voll bewusst. Angesichts dieser Tatsache bemüht sie sich, wie in ihrer jüngsten Mitteilung "Für eine umfassende Partnerschaft mit China(1)" zum Ausdruck gebracht, China in einen offenen und konstruktiven Dialog über Menschenrechte einzubinden. Wenn es auch klar ist, daß China noch einen weiten Weg zurücklegen muß, bevor es annehmbare Normen für die Achtung der Menschenrechte erreicht, so erkennt die Kommission doch die Bemühungen und Verbesserungen an, die bereits erfolgt sind. Aus diesem Grunde ist sie der Auffassung, daß die gewünschten Ergebnisse auf diesem Gebiet wirksamer durch Verpflichtungen als durch eine Konfrontation zu erreichen sind.

Die Kommission hat festgestellt, daß in China gewisse Anzeichen einer grösseren Toleranz gegenüber der Aktivität der Dissidenten festzustellen sind als es im Vorfeld des letzten Nationalen Volkskongresses sichtbar wurde (das Erscheinen offener Briefe und Petitionen usw.). Ausserdem gab es eine positive Entwicklung im Hinblick auf die Freilassung einer Reihe bekannter Dissidenten. Weiterhin können auch die Unterzeichnung des Internationalen Pakts der Vereinten Nationen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte durch China und die Ankündigung, ihn zu ratifizieren, sowie Chinas Versprechen, den Internationalen Pakt der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte zu unterzeichnen, als Fortschritt angesehen werden. Die Kommission hat wiederholt darauf hingewiesen, daß jetzt eine volle und umfassende Umsetzung dieser beiden Pakte folgen müsse. Chinas Verpflichtung, in Hong Kong nicht die Todesstrafe einzuführen und es den dortigen Behörden zu ermöglichen, unabhängig über ihre Verpflichtungen in bezug auf die Menschenrechte im Rahmen der Vereinten Nationen zu berichten, ist ebenfalls ermutigend.

Schließlich kann jedoch die Lage der Menschenrechte in China nicht nur durch die Unterschrift internationaler Übereinkommen oder die Freilassung einzelner Personen beurteilt werden. Diese Bewertung sollte sich auf die tägliche Handhabung der Rechtsprechung in China und die Art stützen, in der die Bürger konkret und präzis von ihr betroffen werden.

Die Kommission hofft, durch die Einbindung Chinas in einen offenen Dialog und über verschiedene Kooperationsprojekte dazu beitragen zu können, die Zivilgesellschaft zu stärken und die Rechtsstaatlichkeit zu fördern.

(1) KOM(98) 181 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1658/98

von Edouard des Places (I-EDN) an die Kommission

(18. Mai 1998)

Betrifft: Marktverwaltungsbefugnisse der Branchenverbände

Im Rahmen des Entwurfs des Agrarorientierungsgesetzes (P.L.O.A.), der in Kürze in der Nationalversammlung eingebracht wird, hat die französische Regierung in Artikel 47 vorgesehen, den landwirtschaftlichen Branchenverbänden in bezug auf die einer Marktordnung unterliegenden Erzeugnisse präzise Durchführungsbefugnisse zu übertragen.

Dort heisst es:

"Die von einem speziellen Branchenverband für ein Erzeugnis mit offiziellem Gütezeichen ergriffenen Maßnahmen, um das Angebot an die Nachfrage anzupassen, entsprechen - sofern sie von allen Berufsständen einstimmig gebilligt werden, dem Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung Nr. 86-1243 vom 1. Dezember 1986 betreffend die Preis- und Wettbewerbsfreiheit.

Diese Maßnahmen dürfen nur folgende Einschränkungen des Wettbewerbs umfassen:

- eine veranschlagte und koordinierte Programmierung der Produktion nach Maßgabe der Absatzmöglichkeiten,

- einen Plan zur Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse, dessen direkte Folge eine Begrenzung des Produktionsvolumens ist,

- eine Begrenzung der Produktionskapazitäten."

Die Kommission wird um eine Antwort auf folgende Fragen ersucht:

1. Fallen derartige Maßnahmen zur Marktverwaltung unter die Zuständigkeit der Europäischen Union oder unter diejenige der Mitgliedstaaten?

2. Können die einzelstaatlichen Behörden ihre diesbezueglichen Befugnisse den landwirtschaftlichen Branchenverbänden auf nationaler oder regionaler Ebene übertragen?

3. Stehen derartige Maßnahmen in Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(15. Juni 1998)

Die französische Regierung hat der Kommission am 13. Mai 1998 den Gesetzentwurf über die Ausrichtung der Landwirtschaft notifiziert, den sie in den kommenden Wochen im Parlament einbringen möchte.

Der Gesetzentwurf wird zur Zeit von der Kommission aus der Sicht des Gemeinschaftsrechts eingehend geprüft, so auch die Bestimmungen über die Fachverbände, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht.

Da der Gesetzentwurf erst vor kurzem notifiziert wurde, konnte die Kommission noch nicht dazu Stellung nehmen. In der Sache wird die Kommission dem Herrn Abgeordneten antworten, sobald sie ihre Stellungnahme hierzu abgegeben hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0681/98

von Florus Wijsenbeek (ELDR) an die Kommission

(10. März 1998)

Betrifft: Kabotage in Italien

Ist der Kommission bekannt, daß in Italien auch nach der Freistellung der Kabotage zum 1. Juli 1998 die Kapazitätsregelung vorläufig fortgesetzt werden soll, derzufolge ausländische Spediteure sich zwar in Italien niederlassen, aber nicht unmittelbar eine Lizenz erwerben können?

Ist der Kommission bekannt, daß in Italien neben der Kapazitätsregelung auch immer noch obligatorische Tarife für den innerstaatlichen Verkehr und damit auch für den Kabotageverkehr gelten?

Stehen diese Regelungen nach Auffassung der Kommission in Einklang mit dem Grundsatz des freien Güterverkehrs in der Europäischen Union?

Gedenkt die Kommission auf die italienischen Behörden Druck auszuüben, damit eine Liberalisierung dieser veralteten Politik im Geist des Gemeinschaftsgedankens zustande kommt?

Falls ja, wie?

Falls nein, warum nicht?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(25. Mai 1998)

Der Kommission ist bekannt, daß Italien für in Italien niedergelassene Spediteure, die Beförderungsdienste im innerstaatlichen Verkehr durchführen wollen, noch immer an der Kapazitätsregelung festhält. Ein ausländischer Spediteur, der sich in Italien niederlässt, könnte daher ebenso wie ein "neuer" italienischer Spediteur Schwierigkeiten beim Erwerb einer Lizenz haben. Die Gemeinschaftsvorschriften über die Nichtdiskriminierung könnten nur geltend gemacht werden, wenn ausländische Spediteure grössere Schwierigkeiten hätten als "neue" italienische Spediteure. Ein Mitgliedstaat, der die Kapazitätsregelung im innerstaatlichen Verkehr beibehalten möchte, wird feststellen, daß diese nach dem 1. Juli 1998 weitgehend unwirksam - um nicht zu sagen diskriminierend gegenüber seinen eigenen inländischen Spediteuren sein wird. Zu diesem Zeitpunkt dürfen nämlich nicht niedergelassene Spediteure ohne mengenmässige Beschränkungen in dem betreffenden Mitgliedstaat Kabotagedienste durchführen, vorausgesetzt, sie besitzen eine Gemeinschaftslizenz für den grenzueberschreitenden Verkehr.

Durch die Verordnung (EWG) 4059/89 des Rates wurden Gebühren für den grenzueberschreitenden Verkehr zwischen Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 1990 abgeschafft. Im innerstaatlichen Verkehr dürfen dagegen von den innerstaatlichen Behörden weiterhin Gebühren erhoben werden. Die italienischen Gebührenregelungen für den innerstaatlichen Verkehr gelten auch für die Kabotage in Italien, da laut Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) 3118/93 des Rates für "den Beförderungsvertrag geltende Preise und Bedingungen" den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats unterliegen.

Die Kommission vertritt die Auffassung, daß mit der Abschaffung mengenmässiger Beschränkungen bei Kabotagediensten ab dem 1. Juli 1998 ein weiterer Schritt zur Öffnung der nationalen Märkte der einzelnen Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Förderung des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft getan wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1192/98

von Stephen Hughes (PSE) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Agrarüberschüsse in der Europäischen Gemeinschaft

Kann die Kommission für jedes Jahr seit 1976 und für jedes einzelne Erzeugnis angeben, in welchem Umfang die Lagerbestände durch:

1. Spenden an ärmere Länder oder

2. Verkauf zu erheblich reduzierten Preisen an Länder mit mittleren Einkommen, wie die Sowjetunion oder

3. Verfütterung an Tiere oder

4. Vernichtung/Beseitigung

abgebaut wurden

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(11. Juni 1998)

Die Kommission ist leider nicht in der Lage, zur Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage langwierige und kostspielige Recherchen vorzunehmen und dem Herrn Abgeordneten einen Überblick über die gewünschten Informationen bereitzustellen.

Einen Grossteil dieser Informationen hat die Kommission jedoch in ihren Jahresberichten zur Lage der Landwirtschaft in der Gemeinschaft veröffentlicht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1401/98

von Gerhard Hager (NI) an die Kommission

(7. Mai 1998)

Betrifft: Cyberpolizei

Presseberichten zufolge wird in den Vereinigten Staaten eine Art "Cyberpolizei" eingerichtet. Damit will man auf die Gefahr der "Hacker" reagieren, denen es mit ihren PC's immer wieder möglich ist, in geschützte Datenbanken einzudringen. Auch in Europa häufen sich Meldungen über derartige Hacker, deren Gefahr mit der zunehmenden wirtschaftlichen Verflechtung des Internets steigt.

1. Gibt es in der Kommission ebenfalls Bestrebungen zur Einrichtung einer derartigen europaweiten "Cyberpolizei"?

2. Wenn ja, wie weit sind diese fortgeschritten und welchen Inhalt haben sie?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission

(16. Juli 1998)

Die Kommission erwägt nicht, eine "Cyberpolizei" oder eine andere, europaweit tätige Polizei einzurichten.

Die Kommission ist sich jedoch der von dem Herrn Abgeordneten angeführten ernsten Bedrohungen durch Hacker und sonstige Arten unsachgemässer Nutzung der Computernetze bewusst und sucht im Rahmen der Gruppe der acht grössten Industriestaaten (G8), der Union und des Europarats nach Mitteln zur Gewährleistung eines wirksamen öffentlichen Schutzes, insbesondere gegen die Nutzung neuer Telekommunikationsmittel durch kriminelle Organisationen.

Die Kommission hat dazu einer Empfehlung aus dem Aktionsplan der Union zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität folgend eine Studie zur Verknüpfung von organisierter Kriminalität und Hochtechnologie in Auftrag gegeben und erörtert derzeit deren Ergebnisse und die gegebenenfalls zu treffenden Folgemaßnahmen. Die Studie kann unter folgender Adresse abgerufen werden: http://www.qlinks.net/comdocs/washcomm.htm. Das Kommuniqué der G8 kann unter folgender Adresse abgerufen werden: http://www2.echo.lu/legal/en/comcrime/sieber.html.

Für weitere Informationen verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage von Herrn Robles Piquer Nr. 1510/98(1).

(1) Siehe Seite 38.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2191/98

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(10. Juli 1998)

Betrifft: Tod von Monsignor Jose Juan Gerardi

Ist die Kommission über den tragischen Tod von Monsignor Gerardi, Direktor des erzbischöflichen Menschenrechtsbüros in Guatemala, am 26. April dieses Jahres in Guatemala City informiert? Wird die Kommission alles unternehmen, um zu gewährleisten, daß die Umstände des Todes genauestens untersucht und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission

(3. September 1998)

Wie in der Plenarsitzung vom 14. Mai in Straßburg zum Ausdruck gebracht, nahm die Kommission die Nachricht von der brutalen Ermordung von Monseigneur Gerardi mit tiefer Betroffenheit auf. Diese Tragödie hat unbestreitbar dem Friedensprozeß geschadet, der fast eineinhalb Jahre nach der Unterzeichnung des Abkommens für einen stabilen und dauerhaften Frieden weiterhin sehr gefährdet ist; dies ist zum grossen Teil der langwierigen Umsetzung, dem starken Widerstand, der zu überwinden ist, und der geringen Beteiligung der verschiedenen Bevölkerungsschichten zuzuschreiben.

Die Kommission versichert, daß sie alles in ihrer Macht stehende unternehmen wird, damit im Sinne der Friedensabkommen die Mängel in der Funktionsweise der rechtsstaatlichen Strukturen, vor allem der Sicherheitsstreitkräfte und der Justizverwaltung, beseitigt werden und diese Strukturen in der Lage sind, die von der Regierung bekundete Bereitschaft durchzusetzen, die für das Verbrechen Verantwortlichen zu ermitteln und zu verurteilen sowie die Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben zu schaffen.

Inzwischen verfolgt sie mit grosser Aufmerksamkeit den Verlauf der polizeilichen und gerichtlichen Untersuchung sowie die Arbeiten der hochrangigen Kommission (bestehend aus dem Aussenminister, dem Innenminister, dem Generalstaatsanwalt, dem Privatsekretär des Präsidenten, dem Leiter der staatlichen Stelle zum Schutz der Menschenrechte usw.), die eingesetzt wurde, um unter anderem die Weltöffentlichkeit über die Anstifter des Verbrechens und die dafür Verantwortlichen ständig zu unterrichten.