SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2801/00

von Jeffrey Titford (EDD) an die Kommission

(4. September 2000)

Betrifft: Verbot von sogenannten Kampfhunden

Folgende Mitteilung wurde jüngst auf der Internetseite der deutschen Regierung veröffentlicht:

Das Gesetz sieht ein Zucht- und Einfuhrverbot [Anm.d.Ü.: für 32 Hunderassen] sowie strafrechtliche Regelungen vor. [mldr] Dadurch soll ein Rückgang der [mldr] Aggressivität von Hunden erreicht werden. Außerdem hat Bundesminister Schily die Initiative ergriffen, um auf EU-Ebene ein generelles Verbot von Kampfhunden zu erreichen. Er hat die französische Präsidentschaft gebeten, das Thema EU-weites Verbot der Einfuhr und Zucht von Kampfhunden auf der nächsten Sitzung der Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedstaaten zu behandeln.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Werden sich die Justizminister in ihrer nächsten Sitzung mit den Strafmaßnahmen gegen 32 Rassen von Kampfhunden auseinandersetzen?

2. Falls ja, wann sollen dem Europäischen Parlament Vorschläge vorgelegt werden?

3. Welche Dienststelle der Kommission wird sich mit dieser Frage beschäftigen, und an wen können sich die Tausenden von Hundebesitzern im Vereinigten Königreich in dieser Angelegenheit wenden?

4. Was hat diese Frage eigentlich mit der Europäischen Union zu tun? Welchen Beitrag leistet sie zum Binnenmarkt? Sollte nicht jeder Staat seine eigene Politik in diesem Bereich festlegen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(6. Oktober 2000)

1. Unter dem Punkt Sonstiges der Tagung des Rates Justiz und Inneres vom 28. September 2000 stand auch das Thema Kampfhunde auf der Tagesordnung.

2. Das Ergebnis der Diskussionen über dieses Thema auf der nächsten Ratstagung wird dem Parlament im Rahmen der üblichen Nachbereitung von Ratstagungen übermittelt.

3. Zum derzeitigen Zeitpunkt gibt es keine einheitlichen Gemeinschaftsvorschriften über die Haltung von Kampfhunden. Die Kommission ist daher der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips und unter Einhaltung des Vertrags, insbesondere der Artikel 28 und 30 (Ex-Artikel 30 und 36), geeignete Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung treffen müssen.

Nach Artikel 28 EG-Vertrag dürfen die Mitgliedstaaten keine einzelstaatliche Maßnahmen treffen, die den freien Warenverkehr mit diesen Hunden behindern. Nach Artikel 30 EG-Vertrag sind derartige Maßnahmen jedoch erlaubt, wenn sie aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen und Tieren gerechtfertigt sind. Diese Hindernisse dürfen jedoch zu keiner willkürlichen Diskriminierung oder zu einem versteckten Handelshemmnis im zwischenstaatlichen Handel führen.

Wenn diese allgemeinen Prinzipien im fraglichen Fall angewendet werden, wird der Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten insofern eingeschränkt, als sie für auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet gezüchtete Tiere keine anderen Maßnahmen anwenden dürften als für Tiere aus anderen Mitgliedstaaten.

Wenn diese Prinzipien jedoch beachtet werden, kann jeder Mitgliedstaat auf nationaler Ebene Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung treffen; diese dürfen jedoch nicht über das zur Verhinderung der von den fraglichen Hunden ausgehenden Gefahr strikt erforderliche Maß hinausgehen.

4. Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, dass die deutsche Bundesregierung der Kommission im Rahmen des Informationsverfahrens der Richtlinie 98/34/EG des Europäisches Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften(1) einen Gesetzesentwurf zum Schutz vor gefährlichen Hunden übermittelt hat. Da der Entwurf derzeit geprüft wird, kann die Kommission noch keine Angaben über seine Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht machen.

(1) ABl. L 204 vom 21.7.1998.