SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2591/98

von Elisabeth Schrödter (V) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Förderung des Projekts "Strategien für Friedrichshain 1998-2000", Berlin- Friedrichshain, Deutschland

Die Europäische Union hat für den Bezirk Berlin-Friedrichshain das Projekt "Strategien für Friedrichshain 1998-2000" im Rahmen der städtischen Pilotvorhaben, Art. 10, Europäischer Fonds für Regionalentwicklung, gefördert. Der Bezirk ist auch von einem URBAN-Projekt betroffen (Entscheidung der Kommission 94/628/EG(1) vom 29.7.1994 im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für deutsche Ziel 1-Regionen). Mit dem städtischen Pilotvorhaben sollten u.a. Arbeitsplätze mit Modellcharakter direkt durch die Eingliederung Langzeitarbeitsloser und indirekt durch die Förderung von KMU geschaffen werden.

1. Ist die Kommission der Meinung, daß dieses Ziel erreicht worden ist?

2. Ist die Kommission in der Lage, die Beschäftigung sozial nicht abgesicherter Arbeitnehmer im Rahmen der "Strategien für Friedrichshain 1998-2000" zu überprüfen?

3. Wie verhindert die Kommission die Finanzierung konkurrierender Projekte insbesondere im Kulturbereich im Rahmen städtischer Pilotvorhaben, des URBAN-Projekts und anderer öffentlicher Entwicklungsprojekte in Berlin-Friedrichshain?

4. Wie stellt sich die Kommission zu der Frage, daß ein mit EU-Mitteln gefördertes Projekt, welches die indirekte Unterstützung der Friedrichshainer KMU vorsieht, in der Realnutzung keine Vorzugsbedingungen zur Ansiedlung von KMU beinhaltet?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(1. Oktober 1998)

1. Das Vorhaben "Strategien für Friechrichshain" wurde im Juli 1997 im Rahmen der städtischen Pilotvorhaben des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) genehmigt. Es war eines von 26 innovativen Projekten, die aus mehr als 500 Vorschlägen von Städten in ganz Europa ausgewählt wurden. Die Förderung läuft von 1997 bis Dezember 1999; insgesamt werden aus dem EFRE 2,19 Mio. ECU für das Vorhaben bereitgestellt. Die erste Vorauszahlung für das Vorhaben ist erfolgt, weitere Zahlungen hängen davon ab, ob zufriedenstellende Fortschritte erzielt werden. Die Kommission prüft den Stand des Vorhabens, zur Zeit lässt sich aber noch nicht feststellen, ob die Vorhabensziele erreicht wurden.

2. Ausserdem wird das Vorhaben während und nach der Fertigstellung vor Ort kontrolliert. Hierbei wird die wirtschaftliche Haushaltsführung und die Einhaltung der Förderbedingungen einschließlich aller maßgeblichen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften geprüft. Ausserdem werden die Vorhaben von den einzelstaatlichen Verwaltungsbehörden kontrolliert, die sich auch vergewissern, ob die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften z. B. im Hinblick auf die Sozialversicherung eingehalten werden.

3. Was den Wettbewerb um die Finanzmittel betrifft, so lässt die Kommission nicht zu, daß ein Vorhaben über verschiedene Gemeinschaftsprogramme mehrfach gefördert wird. Dies wird u. a. dadurch verhindert, daß sich die Dienststellen untereinander abstimmen, bevor sie die Förderung eines Vorhabens genehmigen.

Die Kirchbauhof GmbH, die für das städtische Pilotvorhaben verantwortlich ist, hat auch mehrere Anträge auf Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative URBAN gestellt. Keiner dieser Anträge wurde genehmigt; das "Kulturhaus Palisadenstrasse 48" hat im Rahmen des URBAN-Programms keine Beihilfe aus dem EFRE erhalten.

Generell werden Vorhaben in dem unter das URBAN-Programm fallende Gebiet durch die Beratungs- und Servicegesellschaft Umwelt GmbH verwaltet, die direkt vor Ort tätig ist und die Vorhaben in Abstimmung mit den Berliner Behörden (Bezirk/Land), die sich an der Finanzierung beteiligen, prüft. Bislang wurden in Friedrichshain zwei Vorhaben (St.-Pius-Kirche und Schwimmhalle) im Rahmen von URBAN genehmigt; beide Vorhaben betreffen Energiesparkonzepte.

4. Das wichtigste Instrument zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im Rahmen des URBAN-Pilotvorhabens ist eine Beratungsstelle, die den KMU in diesem Gebiet Beratung und technische Unterstützung anbieten soll. Zur Zeit lässt sich noch keine Aussage über den Erfolg dieses Vorhabens machen, obwohl nach den bisherigen Berichten Fortschritte erzielt werden.

(1) ABl. L 250 vom 26.9.1994, S. 18.