DieZahldererfolgreichenBewerberwarniedrigeralsimAmtsblattangegeben,weilnachKorrekturder
schriftlichenPrüfungnur125BewerberdieMindestpunktzahlerreichthatten.WieinderBekanntgabedesAuswahlverfahrenserklärt,solltennurdie150BewerberzurmündlichenPrüfungzugelassenwerden,diediebestenErgebnisse,wenigstensaberdieMindestpunktzahlerreichthatten.Vondeninsgesamt300zurschriftlichenPrüfungeingeladenenBewerbernhabenjedochnur277PersonenanderschriftlichenPrüfungteilgenommen.
AuswahlverfahrenKOM/A/6/01VondenzurmündlichenPrüfungzugelassenenBewerbernwarenbeimSachgebiet1insgesamt16und
beim Sachgebiet 2 insgesamt 86 Personen zum damaligen oder einem früheren Zeitpunkt bereits als
Hilfskräfte,BediensteteaufZeitoderBeamtebeiderKommissionbeschäftigt.
Bei diesem Auswahlverfahren wurde die im Amtsblatt angegebene Zahl der erfolgreichen Bewerber
erreicht.
ZuderdrittenFragedesHerrnAbgeordnetenseidaraufhingewiesen,dassdiePrüfungsausschüsseselbst
entscheidenkönnen,wiesiediemündlichePrüfunggestaltenundwelcheundwievieleFragensiedenBewerbernstellen.WiederHerrAbgeordneteanmerkt,müssendiePrüfungsausschüssedieGleichbehand-lungderBewerbergewährleisten.Siesindabernichtverpflichtet,einenfeststehendenFragenkatalogzuerarbeiten. Vielmehr müssensiedafürsorgen,dassdieAnforderungeneinheitlich sind,indemsieihreFragensovorbereiten,dassdiesedengleichenSchwierigkeitsgradaufweisen.DieseBedingungwurdevondenPrüfungsausschüssenbeibeidenAuswahlverfahren(KOM/B/2/01undKOM/A/6/01)invollemUmfangerfüllt.
EinFragenkatalogwärealleinnochkeineGarantiefürdieGleichbehandlung.DadiemündlichenPrüfungen
oft über mehrere Tage laufen, lässt sich ein Informationsaustausch zwischen den Bewerbern nichtverhindern.
(2004/C58E/164) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2264/03
vonErikMeijer(GUE/NGL)andieKommission
(9.Juli2003)
Betrifft:VerunreinigungvonfürdenExportbestimmtemHühner-Gefrierfleisch durchHinzufügungvon
Wasser und von Schweinen und Rindern stammendem Eiweiß sowie dessen Bearbeitung mitbloßenHänden
1. IstderKommissionbekannt,dassdieEiweißfabrikProwicoinderdeutschenStadtNordhornnahe
der niederländischen Grenze ein Pulver mit der Bezeichnung „Surplus 601“ produziert, das aus zuverhältnismäßiggeringenKostenbeziehbarenRinder-undSchweineproteinenbesteht,derenDNA-Codeentferntwurde,sodassnichtmehrfestgestelltwerdenkann,vonwelchenTierendieseProteinestammen?
2. IstderKommissionaußerdembekannt,dassdiesespeziellen,nichtzurückverfolgbarenProteinevon
mindestens zwölf Betrieben verwendet werden, darunter von der niederländischen, in der GemeindeZevenhuizen ansässigen Hühnerfleischfabrik Slegtenhorst, die diese Proteine dem Hühnerfleisch durchInjektionoderdurch90-minütigesTränkeningroßenMetallkesseln(„tumblers“)hinzufügtmitderAbsicht,dass dieses Fleisch mehr Wasser festhält und dadurch erheblich an Gewicht gewinnt, was zu einemhöherenPreisführt?
3. IstderKommissionzudembekannt,dassdieseArbeitvonPersonenausgeführtwird,diemeistder
Landesspracheunkundigsind,dieextremlangeArbeitszeitenhabenunddiemanKnochen,Blut,Fettund
SehnenvondenHühnerbrustteilenohnePlastikhandschuheabschneidenlässt,sodassdieRisikeneinerNahrungsmittelverunreinigungmaximalsind?
4. SinddieindendreiAnfragenbeschriebenenPraktikeninderEUderzeitnochnichtungesetzlich,da
mindestens auf einem Etikett unauffällig angegeben wird, dass Wasser und Formen von Proteinhinzugefügtseinkönnen?
5. SindderKommissionweiterePraktikendieserArtbekannt,auchinanderenMitgliedsstaaten?6.3.2004DE C58E/149 AmtsblattderEuropäischenUnion
6. IstdieseArtvonErzeugnissenvoralleminFormvonGefrierfleischundfürdenExportineinen
anderenEU-Mitgliedsstaatalsden,indemdieProduktionerfolgt,zufinden,sodassderenHerkunftvondenKonsumentenwenigerleichtnachvollzogenwerdenkann?
7. WasunternimmtdieKommission,umdieKonsumentenkünftigaufwirksameWeisevordieserArt
vonNahrungsmittelverunreinigungzuschützen?
Quelle:NiederländischeZeitschrift„NieuweRevu“vom4.Juni2003.
AntwortvonHerrnByrneimNamenderKommission
(16.September2003)
DemHerrnAbgeordnetenistsicherbekannt,dassdiegeltendenRechtsvorschriftenderGemeinschaftzur
ErzeugungvonfrischemGeflügelfleischundGeflügelfleischzubereitungendieProduktionundVermarktungdieserLebensmittelaufdemGemeinschaftsmarktabdecken.DieeinschlägigenVorschriftengeltenauchfürderartige ausDrittländernin die Gemeinschaft eingeführte Lebensmittel. Dagegen sindfür denExportsolcher Lebensmittel in Länder außerhalb der Gemeinschaft die Mitgliedstaaten zuständig. Dem Herrn
Abgeordnetendürfteauchbekanntsein,dassdieRechtsvorschriftendasTragenvonHandschuhennicht
vorschreiben,unddassdasmitderBearbeitungoderHandhabungvonfrischemGeflügelfleischbetrautePersonalunteranderemmehrmalstäglichundinjedemFallvorjederWiederaufnahmederArbeitdieHändewaschenunddesinfizierenmuss.DasTragenvonHandschuheninSchlachträumen,Zerlegungs-räumenundKühlräumenistnichtgenerellzulässig,sondernnurdann,wenndieHandschuhenachweislichhygienisch unbedenklich sind. Werden Handschuhe bei der Handhabung von Geflügelfrischfleischgetragen, so müssen sie aus einem Material bestehen, das sich während der Arbeit reinigen unddesinfizierenlässt.EinederartigeReinigungundDesinfektionistdannauchentsprechenddenErforder-nissen vorzunehmen und in jedem Fall, wenn nach einer Arbeitsunterbrechung die Arbeit wiederaufgenommenwird.
NebendiesengrundsätzlichenAnmerkungenwerdendieFragen1bis7wiefolgtbeantwortet:
1. Der Kommission liegen die in 2002 und 2003 von der irischen Lebensmittelsicherheitsbehörde
veröffentlichten Ergebnisse einer Untersuchung von Geflügelfleisch vor, das in den Niederlandenerzeugt und in Irland an Gastronomiebetriebe verkauft wurde. Eine sich daran anschließendeUntersuchung im Vereinigten Königreich durch die Food Standards Agency kam zu identischen
Ergebnissen.DieKommissionistinihreneigenenUntersuchungenaufdasUnternehmen„Prowico“
undaufdasProdukt„Surplus601“gestoßen.DasProduktwarGegenstandvonBerichteninPresseundFernsehen,z.B.einesBeitragsmitdemTitel„TheChickenRun“indervonderBBCausgestrahltenSendung„Panorama“am22.Mai2003.
2. Die Kommissionkenntnicht die genaue AnzahlvonBetrieben, die die „nicht zurückverfolgbaren
Proteine“verwenden.BekanntsindihrdagegenderniederländischeBetrieb„Slegtenhorst“,dervondenzuständigenniederländischenBehördenalsZerlegungsbetriebundFleischzubereitungsbetriebgeführtwird,unddieangewandteMethode.
3. Verantwortlich für die Überwachung der Arbeitsbedingungen in den einzelnen Betrieben sind die
zuständigenBehörden derMitgliedstaaten. Wiebereits ausgeführt, istdasTragen vonPlastikhand-schuhennichtobligatorischundimÜbrigennichtunbedingthygienischeralsdieHandhabungmitbloßenHänden.Wosiegetragenwerden,geltenbestimmteAuflagen.
4. Was die Etikettierung angeht, so ist die Angabe aller in der Herstellung eines Lebensmittels
verwendeten und im Endprodukt noch enthaltenen Zutaten obligatorisch gemäß Richtlinie2000/13/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom20.März2000zurAngleichungderRechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln
sowie die Werbung hierfür(
1). Darüber hinaus überlegt die Kommission gegenwärtig, wie der
WassergehaltvonFleischzubereitungenaufderEtikettierunghervorgehobenwerdenkann.
5. AufderSitzungdesStändigenAusschussesfürdieLebensmittelketteundTiergesundheitimJuli2002/dash
und auf dem Postweg im selben Monat /dash holte die Kommission Informationen ein über dieProduktion hydrolisierter Proteine in deutschen und spanischen Betrieben. Den im August andSeptember2002eingegangenen AntwortenderzuständigenzentralenBehördenistzuentnehmen,dass in der Produktion dieser Proteine die geltenden Gemeinschaftsvorschriften über Hygiene,transmissiblespongiformeEnzephalopathienundfürdenmenschlichenVerzehrbestimmteGelatineeingehaltenwerden.DieProteinesinddeshalbansichkeinRisikofürdiemenschlicheGesundheit,dassich wesentlich unterschiede vom Risiko durch den Verzehr des Frischfleisches, aus dem diehydrolysiertenProteinegewonnenwerden.C58E/150 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
6. Inder Gemeinschaft produzierte Geflügelfleischzubereitungen könneninder ganzen Gemeinschaft
gekühlt oder tiefgefroren vermarktet werden. Sie müssen den einschlägigen Bestimmungen derGemeinschaftfürhygienischeProduktion,EtikettierungundVertriebentsprechen.
7. DieZugabevonWasseroderProteinenansichkontaminiertnichtnotwendigerweisedasProdukt,
insbesondere dann nicht, wenn die relevanten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft eingehaltenwerden.
DieKommissionistdennochbesorgt,dassdieVerbraucherinderEuropäischenUnionirregeführtoder
fehlinformiertwerdenkönnten,wasdieInhaltstoffedesFleischesoderderFleischerzeugnisseangeht.Sie
hatdeshalbangeordnet,diegeltendenRechtsvorschriftenaufMöglichkeiteneinerbesserenWahrungder
Verbraucherinteressenzuüberprüfen.
(1) ABl.L109vom6.5.2000.
(2004/C58E/165) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2274/03
vonErikMeijer(GUE/NGL)andieKommission
(9.Juli2003)
Betrifft:Klimaerwärmung, Süßwasserknappheit und Versinken südeuropäischer Touristenstrände sowie
FolgenderVerlagerungvonUrlauberströmenaufandereZeitenundGebiete
1. Ist der Kommission bekannt, dass Modelle für die Vorhersage von Klimaveränderungen im
21. Jahrhundert für Südeuropa von einer um 40% stärkeren Erwärmung ausgehen als für die WeltinsgesamtimDurchschnittzuerwartenist,d.h.voneinemTemperaturanstiegum5°Cstattum3,5°C,wasvorallemhöhereSommertemperaturenundwenigerNiederschlägebedeutet?
2. IstderKommissionfernerbekannt,dassdiegroßenStrömevonTouristenausdemnördlicheren
Europa,diewährendderSommermonateihrenUrlaubamMittelmeerverbringen,Temperaturenvonmehrals28Gradalsunangenehmzuempfindenscheinenunddeshalbwegbleibenkönnten,wennstrukturellhöhereTemperaturenzuerwartensind?
3. IstderKommissionaußerdembekannt,dassdiePräsenzvonUrlaubernimMittelmeerraumwährend
derHauptsaisoneinenhohenSüßwasserverbrauchbedingt,undzwarfürSchwimmenundDuschensowiefür die Bewässerung von Golfplätzen und das Löschen der durch die Freizeitaktivitäten begünstigtenWaldbrände,währendimmerwenigerSüßwasserzurVerfügungsteht?
4. Hält die Kommission die weitere Beeinträchtigung von Urlaubsstränden durch den Anstieg des
Meeresspiegels und die Austrocknung des angrenzenden Landes für unvermeidlich, und zwar inAnbetrachtfolgenderUmstände:derfortgesetztenErwärmung,wiesieimheißenMonatJuni2003erneutzubeobachtenwar,derTatsache,dassdieEU-MitgliedstaatenihreKyoto-Verpflichtungenoffenbarnichterfüllen können, der Weigerung des großen Ölverbrauchers Vereinigte Staaten, dem Treibhauseffektentgegenzutreten, derfortdauerndenRodungdertropischen Regenwälder sowiedesAbschmelzensderEiskappenandenPolenundimHochgebirge?
5. LassendieEntwicklungenerwarten,dasssichdieTouristenströmeimkommendenJahrzehntnicht
mehrimSommeransMittelmeerbewegen,sondernaufandereJahreszeitenoderkühlereundfeuchtereKüstengebieteumschwenken,wiebeispielsweiseNord-oderOstsee?MachtdieKommissionbereitsPläne,umdieeinschneidendenFolgeneinessolchenWandelsfürUmwelt,VerkehrundregionaleWirtschaftzuflankieren?Wennja,wiesehendiesePläneaus?
Quelle:Volkskrant26.Juni2003.
AntwortvonFrauWallströmimNamenderKommission
(19.September2003)
1. ImdrittenBewertungsberichtdeszwischenstaatlichenGremiumsfürKlimaveränderungen(IPCC)wird
festgestellt,dassdievoraussichtlichenKlimaveränderungenim21.JahrhundertzumöglichenirreversiblenVeränderungenimgroßenMaßstabandenSystemenderErdemitAuswirkungenaufkontinentalerundweltweiter Ebene führen könnten. Treten diese Veränderungen auf, wären die Auswirkungen weitverbreitetunddauerhaft.6.3.2004DE C58E/151 AmtsblattderEuropäischenUnion