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DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/254

(2004/C 84 E/0301)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3856/03

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(16. Dezember 2003)

Betrifft: Verträge im Rahmen des VIII. EEF

Könnte die Kommission die Zahl der Auftragsvergaben sowie die Zahl der eingereichten und nicht ausgewählten Vorhaben im Rahmen des VIII. EEF für die AKP-Länder sowie Finanzvolumen dieser Vorhaben mitteilen?

Könnte sie ferner mitteilen, welche dieser Vorhaben gemäß den vertraglichen Vorschriften abgeschlossen worden sind, welche Verzögerungen eingetreten sind und welche Ausgaben für Schiedsverfahren, Rechtsstreitigkeiten oder Neubewertungen der Preise getätigt worden sind?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(20. Februar 2004)

Im Rahmen des 8. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) wurden insgesamt 6 199 Verträge (1 851 sind bereits abgeschlossen) für einen Gesamtbetrag von 8,925 Mrd.EUR vergeben. Die Kommission führt weder Buch über die nicht erfolgreichen Bieter, noch über die Gründe für den Abschluss eines Vertrags. Die Verträge sehen normalerweise Maßnahmen vor, um es den Parteien zu ermöglichen, die Ziele des Vertrags auch dann zu erreichen, wenn sich die Durchführungsbedingungen ändern; demzufolge kann man davon ausgehen, dass beim größten Teil der Verträge die Ziele im Sinne der Vertragsbedingungen erreicht wurden.

Bei der Auftragsvergabe werden die in den Lomé-Abkommen und in den allgemeinen Vorschriften für Aufträge (Beschluss Nr. 3/90 des AKP-EWG-Ministerrats vom 29. März 1990 (1)) festgelegten Bestimmungen eingehalten. Im Lomé-Abkommen ist vorgesehen, dass der nationale Anweisungsbefugte für Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen und somit auch für die Fristen zuständig ist.

Was die Rechtsstreitigkeiten anbetrifft, so wurden für den 8. EEF drei Fälle erfasst, die am 30. November 2003 noch nicht abgeschlossen waren. Der nationale Anweisungsbefugte des EEF hat jedoch das Recht, direkt mit dem Auftragnehmer zu verhandeln, ohne die Kommission einzubeziehen. Über die Änderungen der Kosten der Verträge, die bei den Verhandlungen und den Preisanpassungen innerhalb des Vertrags-rahmens auftreten, wird nicht spezifisch Buch geführt.

(1) ABl. L 382 vom 31.12.1990.
2.

Wie beurteilt die Kommission die Aussage des Direktors des privaten Bahnunternehmens „Shortlines“ in der niederländischen Zeitung „Rotterdams Dagblad“ vom 21. November 2003, der einen energischen Schutz des Fortbestandes der alten Sicherungssysteme in den einzelnen Mitgliedstaaten, etwa ATB in den Niederlanden, Memor in Belgien und Indusi in Deutschland, befürchtet und für „ein Notszenario“ für den Fall eintritt, dass die Geräte zur gegenseitigen Abstimmung der Sicherungssysteme nicht rechtzeitig fertiggestellt werden und zur Verfügung stehen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/150

(2004/C 88 E/0159)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3485/03

von Torben Lund (PSE) an die Kommission

(17. November 2003)

Betrifft: EWR: Besteuerung von Arbeitnehmern aus der EU in Norwegen

Norwegen ist bekanntlich nicht Mitglied der EU, nimmt aber am Binnenmarkt teil, für den die Grundsätze der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Gleichbehandlung aller Bürger gelten. Dennoch hat die norwegische Regierung mit Wirkung vom 1. Januar 2003 ein Gesetz erlassen, wonach unter anderem alle in Norwegen arbeitenden EU-Bürger Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz (im konkreten Fall ein Hubschrauberterminal bzw. eine Bohrplattform) nicht steuerlich absetzen können. In Norwegen arbeitende norwegische Staatsbürger können diese Fahrten absetzen.

Ausländern in Norwegen wird ein 15 % -iger Abzug vom Basissteuersatz gewährt, da sie das kulturelle und öffentliche soziale Angebot nicht im gleichen Maße wahrnehmen wie die Norweger. Dagegen sind Darlehenszinsen nicht steuerlich abzugsfähig.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang mitteilen, inwieweit Norwegen berechtigt ist, unterschiedliche Steuervorschriften für in Norwegen arbeitende EU-Bürger und in Norwegen arbeitende Norweger zu erlassen? Kann die Kommission ferner mitteilen, ob die Nichtabsetzbarkeit der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz im Einklang mit den Abkommen steht, die Norwegen mit der EU geschlossen hat, oder eine Diskriminierung der Arbeitnehmer aus der EU darstellt? Welche Maßnahmen schließlich gedenkt die Kommission zu treffen, falls Norwegen diskriminierende Vorschriften erlassen hat?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(19. Dezember 2003)

Der Kommission war das von dem Herrn Abgeordneten zur Sprache gebrachte Problem bislang nicht bekannt. Da ihr aber die anwendbaren Rechtstexte nicht zur Verfügung stehen, kann sie lediglich darauf hinweisen, dass eine Unterscheidung zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfremden ein wesentliches Merkmal der Besteuerung und durchaus üblich ist. Auch der Gerichtshof vertrat in seinem Urteil vom 14. Februar 1995 (Rechtssache C-279/93 — Schumacker) die Auffassung, dass dies im Grundsatz keinen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht darstelle. Sind Gebietsfremde jedoch in einer ähnlichen Lage wie Gebietsansässige, dürfen sie nicht höher besteuert werden als diese.

Da es insbesondere der EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) obliegt, die Anwendung des EWR-Abkommens durch die EWR/EFTA-Staaten zu überwachen und zu kontrollieren, wird die Kommission dieses Problem der ESA vortragen und sie bitten, es weiter zu verfolgen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/28

(2004/C 84 E/0030)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2498/03

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(25. Juli 2003)

Betrifft: Investitionen

Ist die Kommission im Anschluss an die sehr interessante Antwort der Kommission auf meine Anfrage E-1350/03 (1) vom 22. Mai 2003 betreffend ausländische Direktinvestitionen in den Ländern der Euro-Zone und den EU-Mitgliedstaaten, die nicht der Euro-Zone angehören, jetzt in der Lage, die in ihren Tabellen angegebenen Zahlen so zu aktualisieren, dass auch das vergangene Jahr 2002 darin enthalten ist? Wenn nein, wann wird sie dies tun können?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(3. September 2003)

Aktualisierte Tabellen werden dem verehrten Herrn Abgeordneten sowie dem Sekretariat des Europäischen Parlaments direkt zugehen. Bei den Daten für 2002 handelt es sich um vorläufige Schätzungen, die Eurostat im Juni 2003 zusammen mit den überarbeiteten Daten für 2001 von den Mitgliedstaaten erhalten hat. Für Dänemark und Spanien sind die reinvestierten Gewinne in den Daten nicht mit enthalten. Dies gilt in einigen Fällen auch für Griechenland und Schweden. In all diesen Fällen beinhalten die Aggregate die geschätzten reinvestierten Gewinne. Für die Partnerländer der Eurozone liegen keine vorläufigen Daten für 2002 und keine überarbeiteten Daten für 2001 vor.

(1) Siehe Seite 8.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/132

(2004/C 78 E/0134)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2597/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(14. August 2003)

Betrifft: Naturkatastrophe in Italien

Die in den letzten Wochen andauernde Dürre im Mittelmeerraum hat in Italien erschreckende Auswirkungen; die natürlichen Wasservorkommen nehmen drastisch ab, was zu immer größeren Schwierigkeiten für die Landwirtschaft und die Versorgung der Wärme- und Wasserkraftwerke führt, so dass der italienische Katastrophenschutz der Regierung demnächst einen Bericht vorlegen wird, in dem diese Situation als Naturkatastrophe beschrieben wird.

Dem Landwirtschaftsminister zufolge belaufen sich die Schäden in der Landwirtschaft bereits auf mehrere Millionen Euro, und der Katastrophenschutz prognostiziert die Erschöpfung der Wasserreserven für die Bewässerung der Felder bis Ende Juli, sofern es vorher nicht regnet.

Der Wasserstand der großen Flüsse und Seen, von denen der Betrieb der Wasserkraftwerke abhängt, ist erheblich gesunken, und in manchen Gebieten im Norden sind einige Abschnitte wichtiger Zuflüsse zum Po völlig ausgetrocknet, so dass Regionen wie das Piemont und die Emilia-Romagna den Notstand ausgerufen haben; demnächst werden dies auch die Lombardei und das Veneto tun.

Die Stromversorgung ist daher nicht mehr ständig gewährleistet. Der Strom muss rationiert und zum Teil auch ganz abgeschaltet werden, was jedoch nicht ausreicht, um die Stromversorgung bis zum Einsetzen der Regenfälle im Herbst sicherzustellen.

Kann die Kommission in Anbetracht der beschriebenen Krisensituation und unter Bezugnahme auf die Verordnung des Rates vom 15. November 2002 zur Einrichtung eines Solidaritätsfonds für Naturkatastrophen folgende Fragen beantworten:

1. Ist die Anerkennung der gegenwärtigen Naturkatastrophe in Italien gemäß Artikel 2 und 3 der genannten Verordnung möglich?

2. Erfüllt der italienische Staat die Erfordernisse, um die dafür vorgesehene Beihilfe aus dem Solidaritätsfonds zu beantragen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(18. September 2003)

Die Kommission ist über das Ausmaß der durch die anhaltende Dürre in Italien verursachten Schäden sehr besorgt. Sie fühlt mit den betroffenen Personen, auch in den von der Frau Abgeordneten genannten Regionen Piemont, Emilia-Romagna, Lombardei und Veneto.

Die Kommission verweist auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage P-2591/03 (1) der Frau Abgeordneten. Dort wird ausführlich erklärt, unter welchen Voraussetzungen eine Förderung möglich ist, und welche Angaben die nationalen Behörden der Kommission vorlegen müssen, wenn sie eine Finanzhilfe aus dem Solidaritätsfonds beantragen.

(1) Siehe Seite 131.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/105

(2004/C 84 E/0142)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3831/03

von André Brie (GUE/NGL) an die Kommission

(8. Dezember 2003)

Betrifft: Laufende europäisch-amerikanische Verhandlungen zur Nutzbarkeit von Galileo

Bezug nehmend auf Presseinformationen (siehe u.a. Frankfurter Rundschau vom 3. Dezember 2003) wonach den US-Streitkräften nicht nur gestattet werden soll, dass satellitengestützte System Galileo in Krisen- und Konfliktfällen abzuschalten, sondern auch das Galileo-Signal abzuschwächen und qualitativ zu verschlechtern, frage ich die Kommission, ob diese Informationen der Wahrheit entsprechen?

Gleichzeitig möchte ich die Kommission an die Entschließung des Europäischen Parlaments zum Ministertreffen der Europäischen Weltraumorganisation (15. Mai 2003) erinnern, in welcher u.a. die Notwendigkeit des autonomen Zugangs Europas zum Weltraum betont und das gemeinsame europäische Interesse in dieser Hinsicht hervorgehoben wird.

Nicht zuletzt mit der Unabhängigkeit Europas gegenüber Amerika wurden die enormen Kosten für die Entwicklung dieses Satellitennavigationssystems gerechtfertigt, welche mindestens zur Hälfte durch die Steuerzahler aufgebracht werden müssen.

Ich frage die Kommission weiterhin, ob (und wie) sie sich dafür einsetzen wird, dass bei der nächsten Verhandlungsrunde in Washington (im Januar 2004) die europäischen Interessen weder jenen des US-Militärs noch bestimmten Industrie-Interessen (in den USA) geopfert werden?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(16. Januar 2004)

In den laufenden Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten wird eine Vereinbarung angestrebt, die sicherstellt, dass das globale Ortungssystem GPS und Galileo miteinander kompatibel und interoperabel sind, so dass alle Anwender Vorteile erlangen und von einer höheren Genauigkeit und Zuverlässigkeit profitieren.

Zu diesem Zweck muss insbesondere für Galileo eine Signalstruktur festgelegt werden, die den Erfordernissen der Landesverteidigung sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Europa Rechnung trägt.

Hinsichtlich des staatlichen Galileo-Signals (gemeinhin als öffentlich regulierter Dienst (PRS für „Public Regulated Service“) bezeichnet) wurde eine Einigung erzielt, die weder die Signalqualität noch die Kontrolle Europas über die Kontinuität dieses Dienstes in Frage stellt.

Für die anderen Dienste sind die Unterredungen noch in Gang, wobei Europa auch hier das Ziel verfolgt, die uneingeschränkte Kontrolle zu behalten und eine optimale Leistungsfähigkeit sicherzustellen.

Ferner ist darauf hinzuweisen, dass Europa den Vereinigten Staaten ein Vetorecht bei eventuellen Verbesserungen in der Signalstruktur von Galileo verweigert hat.

Daher ist es durchaus das Ziel der Kommission und der Mitgliedstaaten, die Unabhängigkeit Europas zu bewahren und gleichzeitig die Benutzer von der Interoperabilität von GPS und Galileo profitieren zu lassen.

Anzumerken ist auch, dass die Kosten für Galileo — sie entsprechen den Kosten für 150 km Stadtautobahn — angesichts des damit verbundenen wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Nutzens keinesfalls übertrieben sind.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/384

(2004/C 78 E/0406)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1739/03

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(26. Mai 2003)

Betrifft: Außenstelle der Europäischen Union für die Befreiung von entführten europäischen Touristen

Die zahlreichen Fälle von europäischen Touristen, die in Drittländern entführt werden, wo sie historische, kulturelle oder andere Sehenswürdigkeiten besuchen, haben deutlich gemacht, dass die Europäische Union ein ständiges Team von Verhandlungsführern und Vermittlern braucht, das zusammen mit den jeweiligen nationalen Behörden tätig wird, um Staatsbürger der Gemeinschaft zu befreien, die Opfer dieser inhumanen und terroristischen lokalen Praktiken werden.

So könnten die gemeinschaftlichen Verhandlungsführer die Familien der Opfer besser betreuen, als das heute durch die lokalen Behörden geschieht, die ein Interesse daran haben, das Scheitern ihrer verschiedenen Interventionen zu verbergen.

Meint die Kommission, den Mitgliedstaaten die Schaffung ständiger gemeinschaftlicher Einrichtungen für Verhandlungen zur Befreiung von europäischen Touristen vorschlagen zu sollen, die in Drittländern aus Gründen der internen Politik dieser Länder, mit denen die entführten Touristen aus der Gemeinschaft absolut nichts zu tun haben, Opfer von Entführungen werden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(24. Juni 2003)

Der Schutz der Unionsbürger ist in Artikel 20 des EG-Vertrages verankert, der auch vorsieht, dass jeder Unionsbürger im Hoheitsgebiet eines dritten Landes, in dem der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, nicht vertreten ist, den diplomatischen und konsularischen Schutz eines jeden Mitgliedstaats genießt. Gemäß Artikel 20 des EG-Vertrages gilt dies auch für die Missionen der Kommission.

Im Rahmen dieser Bestimmungen hat die Kommission in der Vergangenheit in Krisensituationen und bei Entführungen von Unionsbürgern eng mit den Behörden der Mitgliedstaaten zusammengearbeitet. Diese Zusammenarbeit erfolgte sowohl in Brüssel als auch durch den Außendienst. Da aber gemäß Artikel 20 des EG-Vertrages der konsularische Schutz weiterhin in erster Linie Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, ist die Einrichtung einer speziellen Gemeinschaftsstelle zurzeit nicht vorgesehen.
4.

Teilt die Kommission angesichts der notwendigen Förderung der Rechtssicherheit den Standpunkt, dass es vorteilhafter erscheint, Änderungen an sektoriellen Rechtsvorschriften vorzunehmen, beispielsweise in den Bereichen Geldwäsche, Datenschutz oder rechtswidrige Vertragsbestimmungen, anstatt Änderungen an einem nicht damit zusammenhängenden Rechtsakt vorzunehmen, was als nachträgliche Änderung bestehender Rechtsvorschriften ausgelegt werden könnte? Stimmt die Kommission beispielsweise dem Umstand zu, dass Artikel 7 des Richtlinienentwurfs bei einer wörtlichen Auslegung nicht einmal Identifikationsüberprüfungen ermöglichen würde, weil er in Widerspruch zu Artikel 3 Absatz 6 der Geldwäsche-Richtlinie 2001/97/EG (1) stehen würde?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/760

(2004/C 78 E/0808)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2875/03

von Hélène Flautre (Verts/ALE) an den Rat

(22. September 2003)

Betrifft: Lage von Migranten und Asylbewerbern auf Malta

Aus glaubwürdigen Quellen, darunter die maltesische Vereinigung Jesuit Refugee Service, liegen umfangreiche Informationen darüber vor, dass Asylbewerber auf Malta unter prekären und schwer erträglichen Bedingungen inhaftiert sind und die Inhaftierung bis zu 18 Monaten dauern kann.

Offiziellen maltesischen Angaben zufolge sollen sich fast 400 Personen, in der Mehrzahl Asylbewerber, ausschließlich deswegen in Haft befinden, weil sie illegal in das maltesische Hoheitsgebiet eingereist sind. Die Betroffenen werden überdies in Haft gehalten, ohne dass sie über das Schicksal unterrichtet werden, das sie erwartet.

Ist dem Rat die besorgniserregende Lage von Migranten und Asylbewerbern auf Malta bekannt?

Erkennt der Rat an, dass eine solche Situation gegen das Völkerrecht und insbesondere die EMRK und das Genfer Übereinkommen von 1951 über die Rechtsstellung von Flüchtlingen verstößt?

Was beabsichtigt der Rat zu unternehmen, um die Gewähr dafür zu erhalten, dass sich Malta einige Monate vor seinem Beitritt an seine internationalen Verpflichtungen und den einschlägigen Besitzstand der Union hält?

Antwort

(4. März 2004)

Der Rat ist sich der beschränkten Aufnahmekapazität Maltas für illegale Einwanderer und Asylbewerber bewusst, die dazu geführt hat, dass die betreffenden Einrichtungen völlig überfüllt sind. Er betont jedoch, dass die maltesischen Behörden — auch wenn eine zufrieden stellende Lösung noch aussteht — sich bemühen sicherzustellen, dass die Aufnahmebedingungen für illegale Einwanderer und Asylbewerber so angemessen sind, wie die Umstände dies angesichts des Drucks erlauben, der durch die bloße Zahl der betreffenden Personen entsteht. Dabei müssen die Bedingungen, unter denen die Asylbewerber festgehalten werden, in engem Zusammenhang mit der tatsächlichen (beschränkten) Aufnahmekapazität Maltas betrachtet werden.

Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass der Rat die Lage bezüglich der Aufnahmebedingungen für illegale Einwanderer und Asylbewerber in Malta — wie auch in allen anderen beitretenden Staaten — aufmerksam beobachten wird, damit sichergestellt wird, dass die Anforderungen des Besitzstands erfüllt werden. Diese Beobachtung wird bis zum Beitrittstermin fortgesetzt werden. Darüber hinaus wird die Lage in den Aufnahmezentren voraussichtlich auch in den umfassenden Beobachtungsberichten der Kommission über die Vorbereitungen der einzelnen beitretenden Länder auf den Beitritt behandelt, die dem Rat am 5. November 2003 vorgelegt werden.
Dem Bericht zufolge ist die Förderung der Mobilität von Arbeitskräften zwischen Herkunfts- und Bestimmungsländern unter Umständen das wichtigste — und umstrittenste — Mittel zur Erhöhung des Flusses von Überweisungen in Entwicklungsländer. Dies mag zwar zutreffen, ist aber nach Auffassung der Kommission kein Grund zur Förderung der internationalen Mobilität von Arbeitskräften. Was die Entwicklungsländer angeht, so kann die internationale Migration zu dem für sie nachteiligen so genannten „Brain Drain“-Phänomen führen; dies ist in mehreren Sektoren und Regionen bereits der Fall (z.B. medizinische Berufe in afrikanischen Ländern). Die Auswirkungen für Entwicklungsländer sind insgesamt nicht unbedingt negativ, weil Verluste infolge der Migration qualifizierter Arbeitskräfte bis zu einem gewissen Grad durch die Vorteile in Form von Überweisungen und Netzeffekten (geschäftliche Kontakte, Investitionen, technische Hilfe, Förderung der Bildung usw.) aufgewogen werden, aber die Migration muss sehr sorgfältig gesteuert werden. Die innenpolitischen Vorbehalte der Union gegen einen uneingeschränkt liberalisierten Arbeitsmarkt sind hinlänglich bekannt. Ihre Migrationspolitik stützt sich jetzt und auch in Zukunft auf das Konzept der Migrationssteuerung, das unter anderem Synergien zwischen Entwicklung und den Zielen der Migrationspolitik zulässt.

Was die spezielle Frage der Überweisungen von Migranten in ihre Herkunftsländer betrifft, so könnte z.B. im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit sinnvolle Unterstützung geleistet werden, indem Überweisungen billiger und zuverlässiger gemacht werden. In dem Bericht wird darauf hingewiesen, dass die Überweisungskosten vielfach 20 % übersteigen. Durch eine Senkung dieser Kosten auf weniger als 10 % könnten — dem Bericht zufolge — die Migranten jährlich 3,5 Mrd. EUR einsparen.
1.

Es gibt keine Vorschrift der Gemeinschaft, die die Bebauung von Meeresküsten oder Stränden verbietet. Vor der Erteilung einer Baugenehmigung ist für ein Projekt unter Umständen eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (1) durchzuführen. In den Anhängen I und II dieser Richtlinie sind Projekte aufgeführt, mit denen in Küstengebieten zu rechnen ist, wie etwa Hafenanlagen, Küstenbefestigungen, Jachthäfen und ganz allgemein Städtebau- und Fremdenverkehrsprojekte (Anhang I Punkt 8; Anhang II, Punkte 10.b, e, k und 12.b und c).
2.

Die Aufgaben des griechischen Staatsrundfunks (Information, Bildung und Unterhaltung der griechischen Bevölkerung) werden im Gesetz Nr. 1730/87 bestimmt. Die Sendungen der ERT müssen den Grundsätzen der Objektivität, der Meinungsvielfalt, der hohen Qualität von Sendungen, der Wahrung der griechischen Sprache, und der Förderung und Verbreitung der griechischen Kultur und Traditionen entsprechen. Darüber hinaus muss ERT die Radio- und Fernsehberichterstattung über die Parlamentstätigkeit, den Vorwahlkampf der politischen Parteien, lokalpolitische Themen und die Tätigkeit anderer Organismen zur kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes gewährleisten. Diese Definition des Dienstleistungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks steht offenbar mit Artikel 86 Absatz 2 in Einklang. Im Protokoll von Amsterdam (2) und in der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (3) wird bestätigt, dass die Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Darüber hinaus ist die Kommission der Auffassung, dass es Sache der einzelnen Mitgliedstaaten ist, zu entscheiden, wie die effektive Kontrolle der Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Pflichten gewährleistet wird. Die Nationale Kommission für Elektronische Kommunikationsmittel (Ethniki Epitropi Ilektronikon Meson Epikinonias, EEIME) wurde durch das Gesetz Nr. 2173/93 eingesetzt, um sicherzustellen, dass ERT seine öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen wahrnimmt. Es handelt sich dabei um eine der Regierung unterstehende unabhängige Behörde, deren Mitglieder persönlich und bei der Erfüllung ihrer Aufgabe unabhängig sind und bei der Ausübung ihrer Tätigkeit keiner Verwaltungskontrolle unterliegen. Hinsichtlich der Trennung der Konten können die Mitgliedstaaten schließlich, wie in der Mitteilung über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgesehen, das gesamte Programm der Sendeanstalten als vom öffentlich-rechtlichen Auftrag gedeckt betrachten, gleichzeitig aber dessen kommerzielle Nutzung gestatten. Kosten, die den öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten zugeordnet werden können, aber auch kommerziellen Tätigkeiten zugute kommen, müssen daher nicht zwischen beiden Tätigkeiten aufgeteilt werden, sondern können vollständig der öffentlichrechtlichen Dienstleistung zugerechnet werden. Die staatliche Unterstützung darf jedoch die Nettokosten der öffentlich-rechtlichen Aufgaben nicht überschreiten, wobei auch andere direkte oder indirekte Einnahmen aus diesen Aufgaben zu berücksichtigen sind. Die Hauptfrage, die noch von der Kommission geprüft wird, ist daher die der Verhältnismäßigkeit der öffentlichen Unterstützung für ERT.