SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1751/99

von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission

(1. Oktober 1999)

Betrifft: Fléchard-Fall Gibt es noch weitere ähnliche Fälle in der Europäischen Kommission?

Im sogenannten Fléchard-Fall, einem Betrugsfall im Zusammenhang mit dem Export von Butter in die ehemalige Sowjetunion, haben Beamte der Europäischen Kommission unter Verstoß gegen geltendes Gemeinschaftsrecht dafür gesorgt, daß die eigentlich fällige Strafkaution von 17,6 Millionen Euro auf 3 Millionen Euro herabgesetzt wurde. Die Federführung in diesem Fall hatte das Kabinett des damaligen Kommissionspräsidenten Delors übernommen. In seinen Schreiben vom 28.7.1999 sowie vom 27.8.1999 an den zuständigen Berichterstatter des Ausschusses für Haushaltskontrolle hat Kommissar Fischler keine klare Antwort auf die Frage gegeben, ob dieser Vorgang ein Ausnahmefall war oder nicht. In einer Anhörung im Ausschuß für Haushaltskontrolle haben hohe Beamte der Kommission die Handhabung des Falles als keineswegs ungewöhnlichen Vorgang bezeichnet und auf die Existenz von ähnlich gelagerten Fällen hingewiesen.

Kann die Kommission eine komplette Liste dieser Fälle innerhalb der letzten zehn Jahre vorlegen und angeben, in welchen Fällen auf die Beitreibung verzichtet wurde und um welche Beträge es sich hierbei jeweils handelte?

Kann die Kommission mitteilen, ob auch in diesen Fällen wie im Fall Fléchard die Protokolle der entscheidenden Sitzungen verschwunden sind?

Kann die Kommission mitteilen, bis zu welcher Höhe solche Fälle von Beamten entschieden werden und ab welchem Betrag sie dem Kollegium der Kommissare zur Entscheidung vorlegt werden? Kann die Kommission mitteilen, ob sie es in solchen Fällen auch in Zukunft dem Ermessen ihrer Beamten überlassen wird, ob geltendes Gemeinschaftsrecht anzuwenden ist oder wie im Fall Fléchard geschehen eben nicht?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(22. Dezember 1999)

1. Zu dem angesprochenen Vorgang (sog. Fall Fléchard) verweist die Kommission auf die Antworten, die sie Herrn Mulder sowie dem Ausschuß für Haushaltskontrolle bei den Anhörungen zu diesem Vorgang erteilt hat.

2. Die Frage des Herrn Abgeordneten bezieht sich auf das Verfahren zur Freigabe bzw. Einziehung der Sicherheitsleistung eines Unternehmens durch einen Mitgliedstaat.

Die Dienststellen der Kommission können sich in verschiedenen Fällen veranlaßt sehen, an Einziehungsverfahren mitzuwirken, bei denen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt bzw. gegebenenfalls geltend gemacht werden kann.

Bei den indirekten Ausgaben der Abteilung Garantie des EAGFL sind die Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die Verbuchung und Abwicklung von Forderungen zuständig. Diese müssen ein Debitorenbuch nach anerkannten Buchhaltungsgrundsätzen führen und der Kommission regelmäßig eine Aufstellung über die einzuziehenden Forderungen im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EAGFL-Garantie übermitteln.

Bei einem etwaigen Verzicht auf festgestellte Forderungen, der oft mit schwierigen Ermessensfragen verbunden ist, können sich die Mitgliedstaaten von den Dienststellen der Kommission beraten lassen.

Hier ist in der Regel zwischen drei verschiedenen Fällen zu unterscheiden:

- Es geht um eine Grundsatzfrage (die bisweilen zu der Feststellung führen kann, daß die geltenden Rechtsvorschriften nicht hinreichend angepaßt sind). In diesem Fall können sich die Dienststellen der Kommission nach Abstimmung mit den zuständigen Diensten veranlaßt sehen, eine spezielle Entscheidung der Kommission auszuarbeiten, die nicht nur die Lösung des Falls betrifft, mit dem ein Mitgliedstaat die Kommission befaßt hat, sondern auch künftig für ähnliche Fälle gilt. Dies Entscheidung ist für die Mitgliedstaaten verbindlich.

- Das Problem betrifft einen bestimmten Einzelvorgang. In diesem Fall verfassen die Dienststellen der Kommission (nach Anhörung der zuständigen Dienste) meist einen Auslegungsvermerk, in dem sie dem Mitgliedstaat ihren Standpunkt zur Behandlung der betreffenden Forderung darlegen. Dieser Standpunkt ist für die Mitgliedstaaten jedoch nicht verbindlich, sie bleiben für die weitere Bearbeitung des Falls selbst zuständig.

- Es handelt sich um Unregelmäßigkeiten oder Betrugsfälle. Hier findet das Verfahren des Artikels 5 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 Anwendung.

Im Bereich der eigenen Mittel der Gemeinschaft kann es sich um den Verzicht auf festgestellte herkömmliche Eigenmittel (insbesondere Zölle und Zuckerabgaben) handeln, die getrennt verbucht werden mußten, weil ihre Einziehung aus Gründen, die von den Mitgliedstaaten nicht zu vertreten sind, endgültig unmöglich geworden ist. Die von den Mitgliedstaaten gemeldeten Fälle werden durch die Dienststellen der Kommission geprüft, die über eine Frist von sechs Monaten verfügt, um dem betreffenden Mitgliedstaat etwaige Bemerkungen mitzuteilen.

Generell ist in Artikel 29 der Haushaltsordnung ein besonderes Verfahren vorgesehen, wenn auf eine festgestellte Forderung verzichtet werden soll. Das Verfahren sieht nach Anhörung und Zustimmung der zuständigen Dienststellen den Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs und die Eintragung des vorgeschlagenen Verzichts durch den Rechnungsführer der Kommission in ein Verzeichnis vor.

In den drei Haushaltsjahren von 1996 bis 1998 (Statistiken für die letzten zehn Jahre liegen nicht vor) wurden im Rahmen dieses Verfahrens rund 1900 Forderungen aus dem Gemeinschaftshaushalt in Höhe von insgesamt 1 337 Mio. Euro gestrichen.

Von dieser Gesamtsumme:

- wurden 900 Mio. Euro mit Ausgaben des EAGFL verrechnet, die nicht der indirekten Mittelverwaltung der Abteilung Garantie unterliegen, und auf diese Weise eingezogen;

- betreffen 38 Mio. Euro mehrere Einziehungsanordnungen im Rahmen des EFRE, die in einer neuen Einziehungsanordnung zusammengefaßt wurden;

- beziehen sich rund 4 Mio. Euro auf Mietkautionen für die Delegationen der Kommission, wobei 350 Einziehungsanordnungen wegen doppelter Verbuchung auf haushaltsunabhängigen Konten annulliert wurden.

Die übrigen Streichungen (knapp 400 Mio. Euro) erfolgten entweder nach Vorlage und Anerkennung eines entsprechenden Nachweises der Schuldner durch die Kommission (Berechnungsfehler, gerichtliche Entscheidung zur Aufhebung von Geldstrafen, mldr), oder weil die Einziehung nicht mehr möglich war (verschwundene bzw. zahlungsunfähige Schuldner, Konkurs ohne Ausschüttung, mldr), oder aber wegen zu geringfügiger Summen, bei denen (nach erfolglosen Zahlungsaufforderungen des Rechnungsführers) die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens nicht gerechtfertigt gewesen wäre.

Die Kommission übermittelt dem Herrn Abgeordneten getrennt eine Liste der Fälle der letzten drei Jahre, in denen auf festgestellte Forderungen verzichtet wurde.

3. Der Kommission ist nicht bekannt, daß im Rahmen der oben genannten Verfahren zur Einziehung von Forderungen wichtige Unterlagen verschwunden sind.

4. Die für den Verzicht auf eine Forderung zuständigen Anweisungsbefugten werden für jede einzelne Haushaltslinie gemäß den internen Vorschriften der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans benannt. Dabei gilt der Grundsatz, daß die Kommission nach Artikel 274 des EG-Vertrags die Anweisungsbefugnis hat, diese aber in den meisten Fälle einem Generaldirektor als bevollmächtigtem Anweisungsbefugten überträgt, der sie seinerseits einem oder mehreren Beamten seiner Generaldirektion übertragen kann. Bei der Übertragung durch den bevollmächtigten Anweisungsbefugten kann näher bestimmt werden, auf welche Vorgänge des Haushaltsvollzugs sie sich bezieht (z.B. nur auf die Auszahlung oder auf die Einziehung).

5. Beim Verzicht auf eine Forderung bleibt es nicht dem persönlichen Ermessen des Beamten überlassen, ob das geltende Gemeinschaftsrecht anzuwenden ist oder nicht. Vielmehr prüft der Anweisungsbefugte in dieser Eigenschaft zunächst, ob ein Einziehungsverfahren nach dem Kosten/Nutzen-Verhältnis und nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt ist. Sein Vorschlag wird sodann dem Finanzkontrolleur zur Bestätigung vorgelegt, gegebenenfalls

nach Zustimmung der anderen betroffenen Dienststellen einschließlich des Juristischen Dienstes. Bei Einnahmen und direkten Ausgaben wird der mit dem Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs versehene Vorschlag durch den Rechnungsführer in ein Verzeichnis eingetragen.

Unbeschadet einer Überprüfung im Rahmen der von ihr eingeleiteten Verwaltungsreform wird die Kommission auch künftig darauf achten, daß die internen Vorschriften für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans strikt eingehalten werden.