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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2778/98

von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission

(14. September 1998)

Betrifft: Hinrichtung von Ruhu'llah Rawhani durch den Strang in Iran

Ist der Kommission bekannt, daß Ruhu'llah Rawhani am 21. Juli in Mashad (Iran) durch den Strang hingerichtet wurde, weil er eine junge Frau zur Bahái-Religion bekehrt haben soll?

Ist der Kommission ferner bekannt, daß die junge Frau selbst dieser Beschuldigung widersprochen hat, da sie erklärt haben soll, daß ihre Mutter zu den Bahái gehörte und daß sie selbst auch als Bahái erzogen wurde? Ist der Kommission ferner bekannt, daß die junge Frau selbst auch nicht inhaftiert wurde?

Ist der Kommission darüber hinaus bekannt, daß Ruhu'llah Rawhani nach seiner Inhaftierung kein Besuchsrecht gewährt wurde, daß ihm ein Rechtsbeistand vorenthalten wurde und daß alles darauf hinweist, daß er keinen ordnungsgemässen Prozeß hatte und daß keinerlei formales Urteil gegen ihn verhängt wurde?

Ist der Kommission überdies bekannt, daß seit 1992 keine Bahái mehr vor Gericht gestellt wurden und daß noch 15 Bahái inhaftiert sind, von denen 4 ebenfalls zum Tode verurteilt wurden?

Wird die Kommission die iranische Regierung um Aufklärung über das an Ruhu'llah Rawhani vollstreckte Todesurteil und über das Schicksal der noch inhaftierten 15 Bahái ersuchen?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(22. Oktober 1998)

Die Kommission bedauert die Hinrichtung von Herrn Ruhu'llah Rawhani am 21. Juli 1998 in Maschad, Iran. Am 5. August 1998 erfolgte in dieser Angelegenheit eine Demarche der Troika bei der iranischen Regierung in Teheran.

Die Kommission hat keine Delegation in Teheran und besitzt auch keine Informationen aus erster Hand über die Begleitumstände des Gerichtsverfahrens und des Urteils gegen Herrn Rawhani. Die iranischen Behörden behaupten, daß ihm während des gesamten Verfahrens ein Rechtsbeistand zur Verfügung stand und er nicht wegen seiner religiösen Überzeugungen zum Tode verurteilt wurde, da die Bahai-Mitglieder, obgleich sie nicht als religiöse Minderheit anerkannt sind, den Bahaismus frei praktizieren können, solange ihre Tätigkeiten nicht die staatliche Sicherheit des Irans gefährden. Die iranischen Behörden behaupten ferner, daß Herr Rawhani zuvor 1984 und 1985 wegen Verbrechen gegen die Staatssicherheit vor Gericht stand und verurteilt wurde.

Der Kommission ist bekannt, daß drei weitere Mitglieder der iranischen Bahai-Gemeinschaft (Herr Ataullah Hamid Nasirizadih, Herr Sirus Dhabihi Muqaddam und Herr Hidayat Kashifi Najafabadi) inhaftiert sind und ihnen ebenfalls die Todesstrafe droht. Die Kommission wie auch die Mitgliedstaaten sind über diese Fälle sehr besorgt und werden weiterhin die Menschenrechtslage in Iran genau und sorgfältig überprüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3056/98

von John Cushnahan (PPE) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Separate Super-Fußballiga

Ist der Kommission die geplante Einrichtung einer separaten Super-Fußballiga für die führenden Fußballmannschaften Europas bekannt? Wird die Kommission diese Sitaution überwachen, um insbesondere sicherzustellen, daß die Übertragung von Spielen als Ergebnis einer derartigen Entwicklung nicht ausschließlich in die Hände von Zahl-Fernsehanstalten gerät?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(29. Oktober 1998)

Der Kommission sind die Pläne zur Gründung einer neuen Europäischen Fußball-Liga mit einer bedeutenden Anzahl europäischer Fußballvereine bekannt.

Bisher sind bei ihr jedoch noch keine Anträge auf Negativattest oder Einzelfreistellung bzw. Beschwerden im Zusammenhang mit diesem Vorhaben eingegangen. Bei Eingang eines Antrags oder einer Beschwerde oder bei Einleitung eines Verfahrens von Amts wegen würde die Kommission prüfen, welchen Nutzen die Verbraucher aus dieser Liga ziehen würden, und dabei die Politik dieser Liga im Hinblick auf die Übertragung von Fußballspielen im frei empfangbaren Fernsehen bzw. im Pay-TV und im Pay-per-view-TV berücksichtigen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3054/98

von John Cushnahan (PPE) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Manchester United

Was will die Kommission unternehmen, um sicherzustellen, daß der geplante Erwerb von Manchester United durch BSkyB nicht gegen die Wettbewerbspolitik der EU verstösst?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(4. November 1998)

Die geplante Übernahme des Fußballvereins Manchester United durch BskyB fällt nicht unter die Fusionskontrollverordnung der Europäischen Gemeinschaft (Verordnung (EWG) 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen(1) in ihrer durch die Verordnung (EG) 1310/97 des Rates vom 30. Juni 1997(2) geänderten Fassung), da es sich nicht um einen Zusammenschluß von gemeinschaftsweiter Bedeutung handelt. Die in Artikel 1 dieser Verordnung festgesetzten Schwellenwerte werden von dem Vorhaben nicht erreicht.

Daher ist auf die geplante Übernahme grundsätzlich das innerstaatliche Wettbewerbsrecht anwendbar, so daß dieses Vorhaben von den britischen Behörden zu prüfen ist.

(1) ABl. L 257 vom 21.9.1990.

(2) ABl. L 180 vom 9.7.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1592/98

von Klaus Lukas (NI) an die Kommission

(25. Mai 1998)

Betrifft: Konkurs der "Taurus"-Bank

Mir wurden Informationen übermittelt, wonach Gelder der Europäischen Union durch den Konkurs der litauischen "Taurus"-Bank im Jahr 1995/1997 verlorengegangen sind.

1. Wieviel EU-Geld wurde in die o.a. Bank eingezahlt? In welchem Ausmaß konnten EU-Gelder erfolgreich zurückgefordert werden? Welcher Geldbetrag bleibt voraussichtlich uneinbringlich?

2. Warum wurde die o.a. Bank als EU-Bankverbindung ausgewählt? Wer trägt für diese Entscheidung die Verantwortung? Welche Konsequenzen wird die Kommission aus dieser Affäre ziehen? Nach welchem Verfahren werden Banken für EU-Bankverbindungen ausgesucht?

3. Musste die Kommission auch in anderen Fällen feststellen, daß die Bank, die als EU-Bankverbindung ausgewählt wurde, wirtschaftlich ins Zwielicht geriet? Wenn ja, welche Fälle waren dies, und welche finanziellen Ausfälle mussten verzeichnet werden?

4. Werden Banken, die als EU-Bankverbindung fungieren können, einer speziellen Kontrolle unterzogen? Wenn ja, wie erfolgt diese Kontrolle? Wenn nein, warum nicht?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission

(12. Juni 1998)

Die Kommission hat die Tauras-Bank nicht als Korrespondenzbank gewählt und keine Gelder der Gemeinschaft bei dieser Bank eingelegt. Folglich werden durch den Konkurs der Tauras-Bank auch keine Gemeinschaftsgelder verlorengehen.

Der Herr Abgeordnete bezieht sich vermutlich auf die Verwendung der Finanzhilfe, die die Gemeinschaft Litauen im November 1992 gewährt hat. Einzelheiten zu dieser Finanzhilfeoperation enthält der Bericht über die Durchführung der Finanzhilfen für Drittländer, den die Kommission dem Parlament alljährlich vorlegt.(1)

Die Finanzhilfe, die Litauen im Rahmen seiner Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gewährt wurde, erfolgte in Form eines Gemeinschaftsdarlehens an die Bank von Litauen. Dabei handelt es sich um ein von der Republik Litauen verbürgtes Darlehen an einen staatlichen Kreditnehmer.

Angesichts der besonderen Umstände zum Zeitpunkt dieser Finanzhilfeoperation wurde der litauischen Regierung die Möglichkeit eingeräumt, einen Teil der Gelder über ausgewählte litauische Banken weiterzuleihen. Diese Darlehensgeschäfte sind Finanztransaktionen zwischen litauischen Rechtssubjekten. Sämtliche mit diesen Darlehen verbundenen Risiken trägt folglich der litauische Staat. In diesem Zusammenhang beschloß die litauische Regierung am 29. August 1995, der Tauras-Bank ein Darlehen über 17 Mio. ECU zu gewähren. Solche Darlehensoperationen haben jedoch keinen Einfluß auf die Forderungen der Gemeinschaft gegenüber Litauen. Die Darlehen der Gemeinschaft an Litauen wurden bislang gewissenhaft bedient, und die Kommission rechnet auch in Zukunft nicht mit Problemen bei der Schuldenbedienung.

(1) KOM(98) 3 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2971/98

von Franz Linser (NI) an den Rat

(28. September 1998)

Betrifft: Finanzierung und Realisierung des Projekts "Brennerbasistunnel"

Der Vorsitzende des Rates der Verkehrsminister, Dr. Einem, hat am 1.9.1998 vor dem Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments betont, daß derzeit keine Notwendigkeit für einen Bau des Brennerbasistunnels bestehe.

1. Mit welchen Argumenten begründet der Rat diese Position?

2. Wie stellt sich der Rat die künftige Finanzierung dieses Projekts vor?

3. a) Wie ist der Projektstand bezueglich der Zulaufstrecken auf italienischem Staatsgebiet?

b) Wurden in Italien Planungsarbeiten getätigt?

c) Wenn ja, wurden bereits geologische Untersuchungen, Probebohrungen, u.ä. durchgeführt?

d) Wenn nein, wann ist mit dem Beginn der Planungsarbeiten zu rechnen?

4. a) Wie ist der derzeitige Projektstand betreffend die Zulaufstrecken auf deutschem Staatsgebiet?

b) Wurden in Deutschland Planungsarbeiten getätigt?

c) Wenn ja, wurden bereits geologische Untersuchungen, Probebohrungen, u.ä. durchgeführt?

d) Wenn nein, wann ist mit dem Beginn der Planungsarbeiten zu rechnen?

Antwort

(7. Dezember 1998)

Es sei darauf hingewiesen, daß das Vorhaben "Hochgeschwindigkeitszug Kombinierter Verkehr Nord-Süd, Nürnberg-Erfurt-Halle/Leipzig-Berlin, Brenner-Achse: Verona-München" eines in der Entscheidung Nr. 1692/96/EG vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes aufgeführten Vorhaben(1) ist, denen der Europäische Rat von Essen besondere Bedeutung zuerkannt hat. Für die weiteren Etappen der Verwirklichung des transeuropäischen Netzes und dieser Vorhaben ist die Kommission zuständig.

(1) ABl. L 228 vom 9.9.1996, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3408/98

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(17. November 1998)

Betrifft: Rentenregelung für Piloten und Flugbegleiter

Kürzlich hat die italienische Regierung die Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand für Flugbegleiter und Flugzeugpiloten heraufgesetzt. Dabei wurden jedoch offenbar die aufreibende Art der Tätigkeit des fliegenden Personals nicht gebührend berücksichtigt, wie den ständigen Jet-lag, die Einatmung trockener und ozongesättigter Luft, die Exposition der kosmischen Strahlung, die dreimal so hoch ist wie die Exposition, der das Personal von Radiologielabors ausgesetzt ist. Diese jahrelangen Belastungen führen dazu, daß die durchschnittliche Lebenserwartung von Flugpersonal weit unter dem Durchschnitt liegt. Derzeit stehen deshalb auch keine entsprechenden wissenschaftlichen Daten zur Verfügung, weil die von den Fluggesellschaften durchgeführten Untersuchungen den Beschäftigten und Gewerkschaften vorenthalten werden.

Kann die Kommission angesichts dieser Fakten folgende Fragen beantworten:

1. Gibt es entsprechende Daten und Studien der Kommission?

2. Gibt es Richtlinien oder andere Dokumente über die Rentenbezuege dieser Berufsgruppe?

3. Wie sind die Leitlinien zu diesem Thema in den übrigen Ländern der Europäischen Union?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(21. Dezember 1998)

1. Die Kommission verfügt nicht über Daten oder wissenschaftliche Studien über die Lebenserwartung dieser Berufsgruppe; auch gibt es keine besondere Richtlinie über das für sie gültige Altersversorgungssystem.

2. Im Bereich des sozialen Schutzes können die Mitgliedstaaten ihre Politik hinsichtlich der Organisation und der Funktion der Sozialversicherungssysteme nach eigenem Ermessen festlegen, vorausgesetzt, daß das Gemeinschaftsrecht im Bereich der Gleichbehandlung von Männern und Frauen (Artikel 119 des EG-Vertrags, Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit(1) und Richtlinie 86/378/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit(2) in der durch die Richtlinie 96/97/EG(3) geänderten Fassung) und die Bestimmungen über die soziale Sicherheit von Wanderarbeitnehmern(4) eingehalten werden. Daher können die Mitgliedstaaten die Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand für Flugzeugpiloten und Flugbegleiter nach eigenem Ermessen festlegen, vorausgesetzt, die oben erwähnten Gemeinschaftsvorschriften werden befolgt.

3. Was Tendenzen und Leitlinien in anderen Mitgliedsstaaten in einem allgemeinen Kontext angeht, so veröffentlicht die Kommission Vergleichstabellen über den sozialen Schutz in der Gemeinschaft (Missoc), die sich jedoch nicht speziell auf Flugzeugpiloten und Flugbegleiter beziehen.

(1) ABl. L 6 vom 10.1.1979.

(2) ABl. L 225 vom 12.8.1986.

(3) ABl. L 46 vom 17.2.1997.

(4) Verordnungen (EWG) 1408/71 und 574/72 (in der durch Verordnung (EG) 118/97 geänderten Fassung - ABl. L 28 vom 30.1.1997).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2825/98

von Robert Evans (PSE) an die Kommission

(11. September 1998)

Betrifft: Die Orang Utan-Krise in Indonesien

Ist der Kommission der Aktionsaufruf der Umweltschutzorganisation "Environmental Investigation Agency Limited" zur Erhaltung der Orang Utans bekannt?

Hält die Kommission die in dem Dokument skizzierten Maßnahmen ebenfalls für notwendig, und ist sie bereit zu helfen, diese Bedingungen durch die Konditionalität der Hilfe durchzusetzen?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(1. Oktober 1998)

Die Kommission hat keine Kenntnis von dem Aktionsaufruf zur Erhaltung der Orang Utans. Sie ist dem Herrn Abgeordneten jedoch für seinen Hinweis sehr dankbar, und sie wird Fragen zu dem Dokument gern zu einem späteren Zeitpunkt beantworten.

Was die finanzielle Unterstützung der Projekte für die Erhaltung der Orang Utans anbetrifft, so verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten in der Zwischenzeit auf die Antwort zu der Schriftlichen Anfrage E-1852/98 von Frau Muscardini(1).

(1) ABl. C 402 vom 22.12.1998, S. 161.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2697/98

von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Flugsicherheit

Wie im Gemeinschaftsrecht vorgesehen, stellt die Gründung einer übergeordneten nationalen Behörde zur Verhinderung und Untersuchung von Flugzeugunfällen eine der wirksamsten Lösungen zur Erreichung des angestrebten Ziels der Flugsicherheit dar.

Die Verwirklichung dieses Projekts wird durch eine EWG-Richtlinie zwingend vorgeschrieben, der aber Italien bisher noch nicht nachgekommen ist; sie wird durch den freien Wettbewerb der Luftfahrtunternehmen noch vordringlicher und sollte nicht an politische Bedingungen geknüpft werden, denn die Sicherheit ist ein Vorrecht aller.

Kann die Kommission mitteilen, welche Mitgliedstaaten die Richtlinie noch nicht umgesetzt haben und ob sie es nicht für geboten hält, die betreffenden Regierungen mit allem Nachdruck hierzu aufzufordern?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(9. Oktober 1998)

Fünf Mitgliedstaaten (Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich und Portugal) haben die Umsetzung der Richtlinie 95/56/EG des Rates vom 21. November 1994 über Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt(1) noch nicht abgeschlossen.

Die Kommission hat diesen Mitgliedstaaten bereits mit Gründen versehene Stellungnahmen übermittelt und wird vor Jahresende entscheiden, ob eine Klageerhebung beim Gerichtshof erforderlich ist.

(1) ABl. L 319 vom 12.12.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2064/98

von Anne André-Léonard (ELDR) an die Kommission

(7. Juli 1998)

Betrifft: E.C.V.A.M. (Europäisches Zentrum zur Validierung alternativer Methoden)

Das Mandat des Direktors des E.C.V.A.M. wurde nur um zwei Jahre anstatt der normalerweise üblichen fünf Jahre verlängert.

Besteht nicht die Gefahr, daß durch einen derartigen Beschluß einiger Behörden die Zukunft dieser Einrichtung aufs Spiel gesetzt wird?

Ausserdem dürfte ein zweijähriges Mandat nicht ausreichen, um Langzeitvalidierungen erfolgreich durchzuführen. In Wissenschaftskreisen wird das Zentrum dadurch nur eine begrenzte Glaubwürdigkeit erhalten.

Derzeit gehören dem E.C.V.A.M. Sachverständige an, die im Bereich der Validierung alternativer Methoden einen hohen Bekanntheitsgrad haben. Es wäre bedauerlich, wenn durch die Gefährdung des Bestehens dieser Einrichtung auf deren Sachverstand verzichtet werden müsste.

Die Kommission wird gebeten, über den derzeitigen Stand der Dinge zu informieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3014/98

von Paul Lannoye (V) an die Kommission

(28. September 1998)

Betrifft: System ECHELON

In dem von STOA im Januar 1998 veröffentlichten Zwischenbericht wird die Existenz des Systems ECHELON bestätigt, das es den Vereinigten Staaten ermöglicht, mit Hilfe von Raster der Telekommunikationsnetze über Vortex-Satelliten alle Nachrichten abzuhören, die innerhalb der Europäischen Union per Telefon, Fax oder E-Mail übermittelt werden.

Zuverlässigen Quellen zufolge hat der Kommissionspräsident die leitenden Beamten seines Organs in einem Rundschreiben auf die Gefahr hingewiesen, daß Mitteilungen der Kommission unter Umständen abgehört werden.

Kann die Kommission diese Information bestätigen? Was gedenkt sie im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zu unternehmen, um Institutionen, Unternehmen und Bürger innerhalb der Europäischen Union vor jeglicher Form von politischer und Wirtschaftsspionage zu schützen?

Antwort von Herrn Santer Im Namen der Kommission

(6. November 1998)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Anworten verwiesen, welche die Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-1039/98 von Frau Van Dijk(1), E-1049/98 von Frau Van Dijk(2), E-1306/98 von Frau Muscardini und anderen(3), E-1429/98 von Frau Raschhofer(4), E-1776/98 von Herrn Manisco(5) sowie E-1987/98 von Herrn Kaklamanis(6) erteilt hat.

(1) ABl. C 354 vom 19.11.1998, S. 55.

(2) ABl. C 354 vom 19.11.1998, S. 54.

(3) ABl. C 402 vom 22.12.1998, S. 109.

(4) ABl. C 50 vom 22.2.1999, S. 35.

(5) ABl. C 50 vom 22.2.1999, S. 90.

(6) ABl. C 13 vom 18.1.1999, S. 130.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2629/98

von Arie Oostlander (PPE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Qualität der Produkte der niederländischen Milchindustrie, die für Zuschüsse im Rahmen der EU-Schulmilchregelung in Betracht kommen

Inwieweit genügen Produkte der niederländischen Milchwirtschaft, wie Kakaomilch, Buttermilch und Joghurtgetränke, den von der Kommission aufgestellten Qualitätsnormen für Milchprodukte, die aufgrund der EU-Schulmilchregelung für Zuschüsse in Betracht kommen?

Falls die Produkte den Qualitätsnormen der Kommission nicht genügen: Um welche Produkte handelt es sich und inwieweit sind sie unzulänglich?

Wird die Kommission, falls die betreffenden Produkte den Qualitätsnormen genügen, dies bekanntgeben, damit den Schulen eine Mindestauswahl an Milchprodukten zur Verfügung steht?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(18. September 1998)

In den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Beihilfe für Milcherzeugnisse, die in Schulen abgegeben werden, sind lediglich die Kategorien von Erzeugnissen aufgeführt, für die eine Beihilfe gewährt werden kann. Dabei werden jedoch keine Qualitätsnormen angegeben, die diese Erzeugnisse erfuellen müssen. Die horizontalen Vorschriften über die Qualität der in Verkehr gebrachten Milcherzeugnisse gelten daher auch im Rahmen des Schulmilchprogramms. Auf dieser Grundlage kann davon ausgegangen werden, daß kein von der niederländischen Milchindustrie hergestelltes Milcherzeugnis aus Qualitätsgründen von dem Programm ausgeschlossen werden dürfte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3078/98

von Gerhard Hager (NI) an die Kommission

(9. Oktober 1998)

Betrifft: Geldbussen für Verkehrsdelikte

Informationen aus der Presse zufolge soll zur Zeit an einem Entwurf eines "Übereinkommens über die Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften und bei der Vollstreckung von dafür verhängten Geldbussen und Geldstrafen" gearbeitet werden.

- Sind der Kommission derartige Vorhaben bekannt?

- Ist die Kommission bei der Aufarbeitung des Schengen-Besitzstandes auf derartige Vorhaben gestossen und in welchem Stadium befinden sie sich?

- Was soll der konkrete Inhalt des Vorhabens sein?

- Wie beabsichtigt man das Problem der unterschiedlichen materiellen und formellen Regelungen, wie sie in den Mitgliedstaaten bestehen, zu lösen?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission

(11. November 1998)

1.-3. Bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam, der den Schengen-Besitzstand in den Rahmen der Europäischen Union einbezieht, bleiben die Mitgliedstaaten für die Arbeiten im Zusammenhang mit dem Schengener Abkommen zuständig. Deshalb steht es der Kommission nicht zu, sich zu diesen Arbeiten zu äussern.

4. Im Bereich Justiz und Inneres wurden die Arbeiten unter Beteiligung der Kommission im Juni 1998 im Rat abgeschlossen. Erarbeitet wurde ein Übereinkommen zwischen allen Mitgliedstaaten, das sicherstellen soll, daß Verstösse gegen Verkehrsvorschriften, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzland des Zuwiderhandelnden begangen und dort mit Führerscheinentzug bestraft werden, im Wohnsitzland des Zuwiderhandelnden Rechtskraft erlangen, wenn dieser dorthin zurückkehrt. Dieses Übereinkommen wurde vom Rat am 17. Juni 1998 angenommen und muß vor Inkrafttreten von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2979/98

von John McCartin (PPE) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Bekleidungsindustrie

Ist sich die Kommission der anhaltenden Rezession in der Bekleidungsindustrie bewusst, die darauf zurückgeht, daß die Industrie ihre Produktionsstätten in Entwicklungsländer verlegt (jüngstes Beispiel hierfür ist "Fruit of the Loom", eine amerikanische Firma mit Sitz in der Grafschaft Donegal, Irland, die beschlossen hat, ihre Produktionsstätten nach Marokko zu verlagern - so daß 300 Stellen verlorengehen und 1500 Beschäftigte Kurzarbeit machen müssen)? Hat die Kommission irgendwelche Pläne, um diesen Trend zu stoppen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(13. November 1998)

Die Verlagerung von Industrietätigkeiten aus Europa in Drittländer erfolgt vor dem Hintergrund der Dynamik des Wirtschaftswachstums und des Wettbewerbs auf globaler Ebene. Die Unternehmen des Textil- und Bekleidungssektors haben in den letzten Jahren Strategien zur Internationalisierung ihrer Produktion entwickelt, um ihre Interessen weltweit besser vertreten zu können. Dieses Phänomen kommt im Bekleidungssektor deutlicher zum Tragen als im Textilsektor.

Die Kommission ist davon überzeugt, daß es unmöglich ist, dieser Entwicklung mit Hilfe verwaltungstechnischer Maßnahmen Einhalt zu gebieten. Hinzu kommt, daß protektionistische Maßnahmen nicht wirklich möglich wären und sich im Hinblick auf die Beseitigung der Ursachen auch nicht lohnen würden. Eine Lösung zur Einschränkung der Verlagerung von Industrietätigkeiten könnte sich aus dem Gesamtpaket von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Textil- und Bekleidungsindustrie ergeben. So bietet insbesondere der von der Kommission erstellte "Aktionsplan zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Textil- und Bekleidungsindustrie"(1) einen Rahmen zur Koordinierung aller einschlägigen Gemeinschaftsmaßnahmen, damit die Wettbewerbsvorteile der europäischen Unternehmen des Sektors voll zum Tragen kommen.

Im Bereich der Strategien für wirtschaftliche Zusammenarbeit (zum Beispiel Asiainvest, Alinvest, JOP, MEDA-Aktionen, ECIP und das Zentrum für industrielle Entwicklung) fördert die Kommission Projekte, die darauf abzielen, die Stellung europäischer Unternehmen des Sektors auf Drittmärkten zu stärken, und zwar im Hinblick auf die möglichen Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation in der Gemeinschaft.

Die Firma "Fruit of the Loom" hat den der Kommission vorliegenden Angaben zufolge keine Vergünstigungen aus Gemeinschaftsmitteln erhalten.

(1) KOM(97) 454 endg.