SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0747/02

von Claude Moraes (PSE) an die Kommission

(8. März 2002)

Betrifft: Angriffe auf die Hindu-Minderheit in Bangladesch

Wie beurteilt die Europäische Union das Unvermögen der Regierung Bangladeschs und der Polizeikräfte, die Rechte der Hindu-Gemeinschaft im Anschluss an die jüngsten Übergriffe zu gewährleisten? Diese Übergriffe sind von der Presse und Menschenrechtsorganisationen im nationalen wie im internationalen Rahmen in allen Einzelheiten dokumentiert worden.

Welche Maßnahmen wird die Europäische Union ergreifen, um sicherzustellen, dass die Regierung Bangladeschs Art und Ausmaß dieser Übergriffe anerkennt und alle notwendigen Schritte ergreift, um weitere Vorfälle zu verhindern (nach Presseberichten in Bangladesch gehen die Angriffe weiter) und die Verantwortlichen zu bestrafen?

Warum hat die Regierung Bangladeschs den Menschenrechtsaktivisten Shahriar Kabir, der lediglich auf das Schicksal der Hindu-Minderheit aufmerksam machen wollte, verhaften lassen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(12. April 2002)

Politisch motivierte Gewalt und Konfrontation sowie die Situation der öffentlichen Ordnung sind schon seit Jahren eine Hauptsorge der Bevölkerung von Bangladesch, der Union und der internationalen Gebergemeinschaft im Allgemeinen. Die Welle politisch motivierter Gewalt im Vorfeld und in der Zeit nach den nationalen Wahlen zeugt in gewisser Weise von der ständigen Präsenz der Gewalt in der Gesellschaft von Bangladesch. Das beispiellose Ausmaß, die Brutalität und die Dauer der jüngsten Ausschreitungen gegen Mitglieder der Opposition und religiöse Minderheiten, insbesondere die Hindu-Gemeinschaft, waren jedoch besonders Besorgnis erregend.

Gestützt auf gesicherte Informationen und Analysen aus unterschiedlichen Quellen in Bangladesch ist die Kommission zu der Überzeugung gelangt, dass die Gewalt hauptsächlich durch das Machtvakuum entstehen konnte, das in der Übergangszeit und bis zur endgültigen Festigung der neuen Regierung bestand. Die üblichen Mastan-Gruppen und gewalttätigen Banden nutzten dieses anhaltende Machtvakuum und die Orientierungslosigkeit der Ordnungsbehörden dazu, alte Rechnungen zu begleichen und ihre Position unter dem neuen Regime zu stärken.

Von diplomatischen Vertretungen in Dhaka durchgeführte Untersuchungen lieferten keine eindeutigen Beweise dafür, dass politische Parteien systematisch zur Gewalt gegen religiöse Minderheiten aufrufen. In der Tat bestand in den meisten Fällen, in denen eindeutig Minderheiten das anvisierte Ziel bzw. Opfer der Angriffe waren, Unklarheit über die Motive dieser Angriffe.

Die Kommission hat die Situation nach den Wahlen und die politischen Entwicklungen in Bangladesch über ihre Delegation in Dhaka beobachtet und verfolgt das Geschehen weiterhin sehr aufmerksam. Gemeinsam mit den diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten und anderer Länder vor Ort, Nichtregierungsorganisationen (NRO), Menschenrechtsorganisationen und den Medien hat die Kommission die negativen Entwicklungen immer wieder angeprangert.

Insbesondere hat die Union folgende Initiativen ergriffen:

- Abgabe einer öffentlichen Erklärung (Oktober 2001) durch den Leiter der Kommissionsdelegation in Bangladesch, den Vertreter der Unionspräsidentschaft in Dhaka und die Botschafter der Vereinigten Staaten, Kanadas, Australiens, Japans, Norwegens, der Schweiz, Dänemarks, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, der Niederlande, Schwedens und Großbritanniens sowie den Vertreter des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) in Bangladesch.

- Am 1. November 2001 trafen die Leiter der diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten und der Leiter der Kommissionsdelegation mit dem Innenminister zusammen, um ihrer Besorgnis über die anhaltenden Angriffe auf Minderheitengruppen in Bangladesch Ausdruck zu verleihen.

- Ähnliche diplomatische Schritte wurden bei den führenden Politikern der Awami-Liga eingeleitet, die dringend ersucht wurden, Zurückhaltung zu üben und auf Vergeltungsmaßnahmen zu verzichten, um eine Eskalation der Gewalt zu verhindern.

- In der ersten Sitzung des Gemischten Ausschusses Gemeinschaft-Bangladesch in Dhaka am 20. November 2001 brachte der Vorsitzende der Kommissionsdelegation bereits früh die Besorgnis der Gemeinschaft angesichts der Welle an augenscheinlich politisch motivierter Gewalt nach den Wahlen zum Ausdruck und forderte die Regierung von Bangladesch auf, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um dieser Situation ein Ende zu setzen.

- Ähnliche Demarchen wurden im Rahmen von Treffen der Leiter der diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten und der Kommissionsdelegation mit dem Außenminister unternommen.

- Öffentliche Ordnung, Menschenrechtsfragen (einschließlich Minderheiten) und eine verantwortungsvolle Staatsführung zählten zu den Themen, die im Vorfeld des von der Weltbank geförderten Bangladesh Development Forum in Paris (13.-15. März 2002) mit der Regierung von Bangladesch diskutiert wurden.

Doch wird seit Anfang 2002 immer seltener von Ausschreitungen oder Einschüchterungsversuchen gegenüber Minderheiten berichtet, obwohl sich die Situation hinsichtlich der öffentlichen Ordnung nur wenig gebessert hat.

Weiterhin ist anzumerken, dass die Regierung von Bangladesch bereits Schritte unternommen hat oder in Kürze unternehmen wird, die auf ihre Entschlossenheit hindeuten, der Gewalt gegenüber Minderheiten nun endgültig ein Ende zu bereiten. Ein Untersuchungsausschuss unter Vorsitz des Staatssekretärs des Premierministers wurde einberufen, es kam zu Verhaftungen, unter anderem wurde ein als Unruhestifter bekanntes, der Bangladesh National Party (BNP) angehörendes Mitglied des Parlaments festgenommen, und es wurde ein Gesetzentwurf für die Schaffung einer unabhängigen Menschenrechtskommission auf den Weg gebracht.

Trotz dieser Verbesserungen hat die Kommission ihre Delegation in Dhaka angewiesen, die Menschenrechtssituation im Lande weiterhin aufmerksam zu verfolgen, sich in enger Zusammenarbeit mit dem Vertreter der Unionspräsidentschaft und den diplomatischen Vertretungen der Mitgliedsstaaten aktiv an sämtlichen diplomatischen Initiativen zu beteiligen und dieses Thema gegenüber der Regierung von Bangladesch anzusprechen, wann immer sich Gelegenheit dazu bietet.

In Bezug auf den Schriftsteller und Journalisten Shahriar Kabir ist Folgendes anzumerken. Er wurde am 22. November 2001 auf der Grundlage des Gesetzes Special Powers Act unter Anklage der Beteiligung an antistaatlichen Aktivitäten festgenommen. Am 8. Dezember 2001 wurde gegen ihn der Vorwurf der Volksverhetzung erhoben. Schließlich wurde er am 19. Januar 2002 nach zwei Monaten Gefängnishaft gegen Kaution freigelassen. Die Medien, Presseagenturen, Menschenrechtsorganisationen, Oppositionsparteien und andere verurteilten die Verhaftung von Shahriar Kabir aufs Schärfste.

Die Tatsache, dass Shahriar Kabir eindeutig dem derzeitigen Oppositionslager der aktuellen Regierung angehört, dass er während des Wahlkampfs gegen die BNP gearbeitet, dass er die Jamaat (eine Islamische Koalitionspartei) kritisiert und sich in seinen Artikeln gegen Fundamentalismus und Kommunalismus ausgesprochen hat, legt für viele Beobachter die Schlussfolgerung nahe, dass seine Verhaftung politisch motiviert war.

Nun ist es Sache der Justiz, über diesen Fall zu entscheiden.