SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0540/00

von Marialiese Flemming (PPE-DE) an die Kommission

(21. Februar 2000)

Betrifft: WTO Landwirtschaft, Umwelt

In Anbetracht der Tatsache, daß die Verhandlungen zu einer umfassenden WTO-Runde in Seattle ergebnislos geblieben sind, steht fest, daß die Themen der sogenannten built-in Agenda, nämlich Landwirtschaft und Dienstleistungen, jedenfalls verhandelt werden. Ungewissheit herrscht hingegen darüber, wie die Verhandlungen zu einer neuen WTO-Runde weitergehen werden.

Hat der in Seattle verfolgte umfassende Ansatz der Europäischen Kommission im Hinblick auf die neue WTO-Runde nach wie vor Gültigkeit?

Wie gedenkt die Europäische Kommission der Notwendigkeit der Einbeziehung der Umwelt-Thematik in eine neue WTO-Runde Rechnung zu tragen?

Welche Schritte wird die Europäische Kommission einleiten, um der Einbindung von NROs im WTO-Kontext Rechnung zu tragen?

Wird die Kommission sämtliche Informationen die Verhandlungen betreffend an das Europäische Parlament weiterleiten?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(20. März 2000)

Wie der Frau Abgeordneten bekannt ist, wurde das Konzept der Gemeinschaft für eine neue Runde der Welthandelsorganisation(WTO) sowohl vom Rat als auch vom Parlament in seiner Entschließung vom 15. Dezember 1999 erneut bestätigt. Das Gesamtkonzept für eine neue Runde ist folglich weiterhin gültig.

In diesem Sinne ist dafür zu sorgen, daß die WTO für berechtigte handelsbezogene Belange, wie sie im Umweltbereich bestehen, aufgeschlossen ist. Obgleich diese Frage noch umstritten ist, ist die Kommission davon überzeugt, daß die grundlegenden Ziele weiterhin gültig sind. Sie denkt zur Zeit darüber nach, wie sie in ihren ständigen Bemühungen um den Start der neuen Runde die Berücksichtigung dieses besonderen Themas gewährleisten kann, beispielsweise durch verstärkte Bemühungen, um die Ziele deutlicher zu erklären, vertrauensbildende Maßnahmen einzuleiten, damit die Befürchtungen einiger Handelspartner, insbesondere der Entwicklungsländer, zerstreut werden, und um zu evaluieren, mit welchen Mitteln diese grundlegenden Ziele der WTO erreicht werden können.

Ferner setzt sie im Zug der Vorbereitungen der künftigen Verhandlungen die Beurteilung der Nachhaltigkeit der Maßnahmen fort; dazu gehört auch die Prüfung der potentiellen Umweltauswirkungen einer weiteren Liberalisierung und einer Änderung der WTO-Vorschriften. Das Parlament wurde über die Fortschritte dieses Projekts unterrichtet, und seine Mitglieder wurden zu Sitzungen der Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft über dieses Thema eingeladen.

Die Kommission bemühte sich, sowohl auf der Ebene der WTO als auch auf Gemeinschaftsebene die Nichtregierungsorganisationen und die Organisationen der Zivilgesellschaft zu beteiligen. Das für Handel zuständige Mitglied der Kommission hielt mehrere Konsultationen mit den NRO ab. In der WTO unterbreitete die Kommission Vorschläge für eine Erhöhung der Transparenz, was die Verfügbarkeit der Unterlagen anbetrifft. Sie denkt weiterhin darüber nach, wie die Transparenz und der Dialog mit den NRO der Gemeinschaft sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch im Rahmen der WTO weiter verbessert werden kann.

Was die Übermittlung von Informationen an das Parlament anbetrifft, so ist der Frau Abgeordneten bekannt, daß die Kommission sich verpflichtet hat, sowohl während der Vorbereitung als auch im Laufe der Verhandlungen gegebenenfalls dem Parlament regelmäßig Unterlagen und Mitteilungen zu liefern.