AntwortvonFrauWallströmimNamenderKommission
(12.Juni2003)
DieKommissionistsichderTatsachebewusst,dassdieWasserqualitäteinerReihevonirischenSeensich
indenletztenJahrzehntenverschlechterthat.ZudeneinschlägigenGemeinschaftsvorschriftenzählendieRichtlinieübergefährlicheStoffe(
1)unddieWasserrahmenrichtlinie(2).
Die Kommission ist auch über die Situation unterrichtet, auf die sich die Frau Abgeordnete bezieht,
nämlichdasAussterbendesSaiblingsimLoughConnindenachtzigerJahren.DieKommissiongehtdavon
aus,dassdiewahrscheinlicheUrsachefürdieseEntwicklunginderSedimentierungderLaichgründedes
Saiblings im Randbereich des Sees zu suchen ist, die eine Folge der Eutrophierung aufgrund dergestiegenenPhosphoreinleitungindenSeeist.DiePhosphorbelastungausallenBelastungsquellenhatsichSchätzungenzufolgeindenachtzigerJahrenverdoppelt.Außerdemwirdvermutet,dassdasAussetzenvonHechtenundPlötzen,diebeiAnglernsehrbeliebtsind,einweitererFaktorist,derzudieserEntwicklungbeigetragenhat.
DieRichtlinieübergefährlicheStoffeschreibtMaßnahmenfürdieStoffeoderdieGruppenvonStoffen
vor,dieimAnhangderRichtlinieaufgeführtsind.AnorganischePhosphorverbindungensindinderListeIIdiesesAnhangsenthalten,unddieMitgliedstaatensinddaherverpflichtet,ProgrammezurVerringerungderVerschmutzungfürdieseStoffezuentwickelnunddurchzuführen.DieseProgrammemüssenQualitätszielefürPhosphorenthaltenundeinGenehmigungssystemmitEmissionsnormenaufderGrundlagedieserZieleumfassen.DieRichtliniesiehtfernervor,dassdieDurchführungvonMaßnahmenaufgrundderRichtliniekeinesfallseineunmittelbareodermittelbareZunahmederVerschmutzungderGewässerzurFolgehabendarf(sogenannteStillhalteklausel).
ImJahr2002hatdieKommissioneineKlagegegenIrlandwegenNichteinhaltungderRichtlinieüber
gefährlicheStoffe(
3)beimEuropäischenGerichtshofeingereicht.UnteranderemmachtedieKommission
geltend, dass Irland es versäumt habe, Qualitätsziele für Phosphor für irische Seen entsprechend denAnforderungderRichtliniefestzulegen.InsbesonderemachtedieKommissiongeltend,dassdieWasser-qualitätdesLoughConnnachdeneinschlägigenirischenRechtsvorschriftenzwarzufriedenstellendsei,
sichjedochverschlechterthabe,wieunteranderenamAussterbendesSaiblingszuerkennensei,unddass
dieStillhalteklauselnichteingehaltenwordensei.DasUrteildesGerichtshofsstehtnochaus.
DieKommissionteiltdieAuffassungderFrauAbgeordneten,dassSeenmitBeständenanFischenwiedem
Saibling, der sehr empfindlich auf Verschmutzung reagiert, vor einer übermäßigen Anreicherung mitNährstoffengeschütztwerdenmüssen.ZusätzlichzuderRichtlinieübergefährlicheStoffeverweistdieKommissionauchaufdieWasserrahmenrichtlinie,dieeinenumfassendenWasserschutzfüralleGewässer(Flüsse,Seen,KüstengewässerundGrundwasser)vorsieht,alleBelastungsquellenberücksichtigtundeinerechtlichverbindlicheVerpflichtungzurHerstellungeinergutenWasserqualität(„guterZustand“)füralledieseGewässerbis2015festlegt.EineguteWasserqualitätfürOberflächengewässer,zudenendieSeenzählen,beziehtsichvorallemaufökologischeParameter(Mikrofauna,Mikroflora,undFischfauna)undlässt nur eine geringfügige Veränderung vom unberührten Zustand (sehr guter Zustand) zum gutenZustandzu.Diese/dashrechtlich verbindlichen /dashSanierungsmaßnahmen werdendienegativen Entwick-lungstrendsderVergangenheitumkehrenundwiederzueinemnachhaltigenÖkosystemführen,daseineangemessene Artenvielfalt und angemessene Fischbestände einschließt. Die Planung der erforderlichenMaßnahmen muss unter obligatorischer Beteiligung von Bürgern, Nichtregierungsorganisationen, Inter-essengruppenundsonstigenInteressentenerfolgen,dieaucheinenRechtsanspruchaufZugangzualleneinschlägigenInformationen,DatenundHintergrunddokumentenhaben.
(1) Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4.Mai1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung
bestimmtergefährlicherStoffeindieGewässerderGemeinschaft,ABl.L129vom18.5.1976.
(2) Richtlinie2000/60/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom23.Oktober2000zurSchaffungeines
OrdnungsrahmensfürMaßnahmenderGemeinschaftimBereichderWasserpolitik,ABl.L327vom22.12.2000.
(3) C-282/02.
(2004/C33E/145) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1625/03
vonCarolineJackson(PPE-DE)andieKommission
(13.Mai2003)
Betrifft:AnerkennungvonEiernundEiproduktenalsempfindlicheProduktegegenüberDrittlandseinfuhren
DieEierindustrieinderEuropäischenUnionsiehtsichmitzusätzlichenRechtsvorschriftenfürLebens-
mittelsicherheitundTierschutzkonfrontiert.StimmtdieKommissiondaherzu,dassEierundEiprodukteinBezugaufDrittlandseinfuhrenalsempfindlicheProdukteanerkanntwerdensollten?6.2.2004DE C33E/147 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonHerrnFischlerimNamenderKommission
(27.Juni2003)
ImbesonderenFallderEiererzeugungwirdaufderGrundlagevonArtikel10derRichtlinie1999/74/EG
desRatesvom19.Juli1999zurFestlegungvonMindestanforderungenzumSchutzvonLegehennen(1)
eineexterneStudieüberdiesozioökonomischenAuswirkungenderGemeinschaftsvorschriftenzumSchutz
vonLegehennenaufDrittländerdurchgeführt.AnhandderResultatedieserStudiewirdderEmpfindlich-keitsgraddesEiersektorsfestgestellt.
Es muss auch darauf hingewiesen werden, dass die Gemeinschaft bei den Agrarverhandlungen der
Welthandelsorganisation (WTO) bestätigte, wie wichtig es ist, dassdie Liberalisierung des Handels dieBemühungenumdieVerbesserungdesTierschutzesnichtbeeinträchtigt.Eswurdedahervorgeschlagen,die zur Deckung der zusätzlichen Kosten für die Erfüllung der Tierschutzvorschriften vorgesehenenAusgleichszahlungenvondenReduktionsverpflichtungen(„GreenBox“)auszunehmen,wennnachgewiesenwerdenkann,dassdieseKostenunmittelbardurchdieAnnahmestrengererVorschriftenverursachtwerdenundsiedaherdenHandelnichtodernursehrwenigstören.
(1) ABl.L203vom3.8.1999.
(2004/C33E/146) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1639/03
vonErikMeijer(GUE/NGL)andieKommission
(16.Mai2003)
Betrifft:ZusätzlicheAufmerksamkeitfürdieFörderungderLebensbedingungeninRegionen,indenenein
großerTeilderBevölkerungausRomabesteht
1. Ist sich die Kommission der Tatsache bewusst, dass im Anschluss an die zwei bevorstehenden
Erweiterungen der Europäischen Union mindestens drei bis vier Millionen Menschen, die zur Bevöl-kerungsgruppe der Roma gehören, auf dem Hoheitsgebiet der EU leben werden und dass sich dieseMenschenzumgroßenTeilaufdiewirtschaftlichschwächstenRegionenkonzentrieren,alsoGebietemit
einerhohenArbeitslosigkeitundeinemniedrigenDurchschnittseinkommenproKopfderBevölkerung?
2. AufwelcheWeisewirddafürgesorgt,dassindenMitgliedstaatenmitdemhöchstenRoma-Anteil
/dashSlowakei,Ungarn,RumänienundBulgarien/dashabihremBeitrittinausreichendemMaßeEU-MittelfürVorhabeneingesetztwerden,mitdenendieChancendergroßenRoma-MinderheitenindenBereichenBildung,Wohnung,EinkommenundsozialeInfrastrukturenverbessertwerden,umsicherzustellen,dassdiese Einwohner als gleichberechtigte Bürger mit gleichen Chancen leben können, ohne zu einemNomadendaseingezwungenzuwerden?
3. AufwelcheWeisewirddafürgesorgt,dassinderSlowakei,inUngarn,RumänienundBulgariendie
rückständigenRegionen,aufdiesichdieRoma-Bevölkerungkonzentriert,abdemZeitpunktihresBeitrittsmitHilfevonKofinanzierungenausEU-Mittelngestärktwerden?Wiewirdvermieden,dasseingroßerTeildieserMittelindiewohlhabendstenundzentralgelegenenRegionenfließt,dieversuchen,ihrenVorsprungvordemRestdesbetreffendenMitgliedstaatesweiterzuvergrößern?
4. SteheneinerbesonderenAufmerksamkeitderEUfürdieRomaunddieRegionen,indenensiein
ihrer Mehrheit ansässig sind, die derzeitigen Regelungen für das Einleiten von Initiativen und dieBereitschaft der Mitgliedstaaten oder ihrer nachgeordneten Regierungsebenen zur Mitfinanzierung imWege?Wasmusssicheventuelländern,umdieseHindernissezubeseitigen?
5. WirddieseProblematikindienochzufassendenBeschlüsseüberdenUmfangunddieArtundWeise
derBereitstellungundVerwendungvonEU-Finanzmittelnab2006einbezogen?C33E/148 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion