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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1306/96 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (31. Mai 1996)

Betrifft: Verordnung über den ökologischen Landbau und die Vermarktung gentechnisch veränderten Saatgutes

1. Wie bewertet die Kommission das Problem, daß zunehmend EU-weiten Vermarktungsanträgen für genmanipuliertes Saatgut ohne Kennzeichnung stattgegeben wird, welche die Umsetzung und die Anwendung der Verordnung EWG 2092/91 ((ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1. )) gefährden?

2. Wie können die ökologisch wirtschaftenden Betriebe der EU bei Nichtkennzeichnung des gentechnisch veränderten Saatgutes den unbeabsichtigten Gebrauch ausschließen?

Was gedenkt die Kommission zu tun, um dieses Problem zu lösen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (8. Juli 1996)

1. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaft-lichen Erzeugnisse und Lebensmittel, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1935/95 des Rates ((ABl. L 186 vom 5.8.1995. )), muß in der ökologischen Landwirtschaft verwendetes Saatgut von Mutterpflanzen stammen, die zumindest während einer Generation nach ökologischen Verfahrensvorschriften (gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a) und b) sowie den einschlägigen Anhängen der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91) erzeugt wurden. Da derartiges Saatgut zur Zeit jedoch sehr knapp ist, sieht die genannte Verordnung eine breit gefächerte Ausnahmeregelung vor, wonach bis zum Jahre 2001 unter bestimmten Voraussetzungen auch konventionell gewonnenes Saatgut verwendet werden kann.

Die geltenden Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 schließen die Verwendung von Saatgut einer durch Genmanipulation gewonnenen Sorte insofern nicht aus, als derartige Saatgutsorten nach geltendem Gemeinschaftsrecht zur Verwendung in der allgemeinen Landwirtschaft vermarktet werden dürfen. Zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Verordnung (EWG) Nr. 1935/95 waren sich Rat und Kommission jedoch darin einig, daß die Frage der Verwendung gentechnisch veränderter Organismen in der ökologischen Landwirtschaft eingehender geprüft werden muß und die Kommission einen entsprechenden Bericht vorlegen wird. Dieser Bericht wird von den zuständigen Kommissionsdienststellen z.Z. erarbeitet.

2. Die offizielle Anerkennung von Saatgut gentechnisch veränderter Sorten sowie Fragen im Zusammenhang mit der Vermarktung von Saatgut werden auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission ((ABl. C 29 vom 31.1.1994. )) zur Änderung der verschiedenen Ratsrichtlinien betreffend den Verkehr mit Saatgut z.Z. im Rat erörtert. Die Stellungnahme des Parlaments zu diesem Vorschlag steht noch aus. Die Kommission ist überzeugt, daß das Risiko des unbeabsichtigten Gebrauchs von gentechnisch verändertem Saatgut mit den vorgeschlagenen Maßnahmen beträchtlich reduziert wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0932/96 von Shaun Spiers (PSE) an die Kommission (23. April 1996)

Betrifft: Erzeugnisse zur Verwendung als Futter für Nutzvieh

Welche EU-Verordnungen gibt es hinsichtlich der Fütterung von Tier- und Gefluegelzwischenprodukten für:

1. allgemeine Nutztiere

2. sonstige Nutztiere

3. Gefluegel

4. Fisch in Fischzuchten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (3. Juni 1996)

Der innergemeinschaftliche Handel mit Futtermitteln unterliegt strengen Vorschriften über Etikettierung, Verwendung von Zusatzstoffen und Rohstoffen, Vorhandensein von Kontaminanten sowie Genehmigung und Inspektion von Herstellungsanlagen. Diese Vorschriften gelten für alle Futtermittel für zum Verzehr bestimmte Tierarten.

Was die Gesundheit von Mensch und Tier betrifft, so sind die Anforderungen an die Herstellung von Futtermitteln tierischen Ursprungs in verschiedenen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft festgelegt:

- Richtlinie 90/667/EWG des Rates ((ABl. L 363 vom 27.12.1990, zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.)) zum Erlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger. In dieser Richtlinie sind ausführliche Hygienevorschriften für die Sammlung und den Transport tierischer Abfälle, Hyienevorschriften für Verarbeitungseinrichtungen tierischer Abfälle und mikrobiologische Vorschriften für die Erzeugnisse nach der Verarbeitung festgelegt;

- Entscheidung 92/562/EWG der Kommission ((ABl. L 359 vom 9.12.1992, zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.)) über die Zulassung alternativer Verfahren zur Hitzebehandlung gefährlicher Stoffe;

- Entscheidung 94/382/EWG der Kommission ((ABl. L 172 vom 7.7.1994.)) (zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/29/EG der Kommission ((ABl. L 38 vom 18.2.1995.))) über die Zulassung alternativer Verfahren zur Hitzebehandlung von Wiederkäuerabfällen im Hinblick auf die Inaktivierung der Erreger der spongiformen Enzephalopathie. Durch diese Richtlinie wird insbesondere die Anwendung eines Verarbeitungsverfahrens (zugesetztes Fett - kontinuierliches Vakuumverfahren) verboten, und es werden neue Vorschriften für Behandlungsdauer und -temperatur bei allen anderen Verfahren festgelegt, die gemäß der Entscheidung 92/562 zur Verarbeitung von Wiederkäuermaterial zugelassen sind;

- Entscheidung 94/381/EWG der Kommission ((ABl. L 172 vom 7.7.1994.)) über Schutzmaßnahmen in bezug auf die spongiforme Rinderenzephalopathie und die Verfütterung von aus Säugetieren gewonnenen Futtermitteln. Durch diese Richtlinie wird die Verfütterung von Protein, das aus Säugetiergewebe gewonnen wurde, an Wiederkäuer verboten;

- Entscheidung 91/516/EWG der Kommission ((ABl. L 281 vom 9.10.1991.)) zur Festlegung des Verzeichnisses von Ausgangserzeugnissen, deren Verwendung in Mischfuttermitteln verboten ist. Dieses Verzeichnis umfasst u. a. Kot, Urin, Leder und Lederabfälle.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1063/96 von Carlos Robles Piquer (PPE) an die Kommission (13. Mai 1996)

Betrifft: Soforthilfe bei Naturkatastrophen

Einer kurzen, wahrscheinlich aus der Kommission durchgesickerten Meldung zufolge (Bulletin EUROPE, spanische Ausgabe, Nr. 3673, 26.1.1996, S.11) plant die Kommission, mit den zuständigen Stellen des Europäischen Parlaments Verbindung aufzunehmen, um den Widerspruch auszuräumen, den dieses verursacht hat, indem es Soforthilfe für Naturkatastrophen beantragt hat, nachdem es die entsprechenden Haushaltsmittel gestrichen hatte.

Hat diese Kontaktaufnahme stattgefunden und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (28. Juni 1996)

Im Dezember 1995 stimmte das Europäische Parlament in zweiter Lesung für 1996 einem "p.m." bei der Haushaltslinie B4-3400 "Soforthilfe für die von Katastrophen heimgesuchte Bevölkerung der Gemeinschaft" zu. Ausserdem nahm das Parlament seit Jahresbeginn 1996 einige Entschließungen an, in denen es die Kommission auffordert, Soforthilfen für die Bevölkerung mehrerer Mitgliedstaaten zu leisten, die von Überschwemmungskatastrophen heimgesucht wurden.

Es trifft zu, daß in diesem Zusammenhang eine Kontaktaufnahme zwischen Kommission und Parlament stattgefunden hat, um die Forderung des Parlaments, Soforthilfe zu gewähren, näher zu erörtern. Die Kommission hat dann der Haushaltsbehörde eine ausserordentliche Aufstockung der Linie B4-3400 in Höhe von 1 Mio. Ecu vorgeschlagen, um eine äusserst begrenzte Zahl von Fällen im Jahr 1996 berücksichtigen zu können, deren Schwere und Ausmaß aussergewöhnlich waren. Die Kommission wartet gegenwärtig auf die Genehmigung der Mittelübertragung durch den Rat und das Parlament, nachdem der Haushaltsausschuß des Parlaments im übrigen seine Absicht bekundet hat, den Betrag der Mittelübertragung auf 300.000 Ecu zu beschränken.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0592/96 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (11. März 1996)

Betrifft: Recycling von Cadmium

Nach einer Broschüre des Europarats mit dem Titel "Cadmium in Nahrungsmitteln" werden in Europa nur rund 5% des Cadmiums wiederverwertet gegenüber 15-20% in den Vereinigten Staaten.

Warum ist diese Rate so niedrig, und kann die Kommission Vorschläge zur Förderung der verbesserten Wiederverwertung von Cadmium vorlegen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (24. Mai 1996)

In ihrer Mitteilung an den Rat ((KOM(87) 165 endg. )) vom Jahre 1987 hatte die Kommission bereits festgestellt, daß die Cadmiumexposition des Menschen und der Umwelt zugenommen und in einigen Gebieten sogar besorgniserregende Werte erreicht hat, und daher Maßnahmen zur Überwachung und Eindämmung der Verschmutzung durch Cadmium getroffen werden sollten.

Der Kommission liegen keine näheren Angaben über die Wiederverwertung von Cadmium vor.

Die Kommission ist nicht davon überzeugt, daß Maßnahmen zur Förderung der Wiederverwertung grösserer Cadmiummengen ein wirksames Mittel zum Schutz der Umwelt wären. Es gibt offenbar keine zuverlässigen wissenschaftlichen Methoden, um rezykliertes Cadmium von neuem Cadmium zu unterscheiden. Die Gemeinschaftsbestimmungen, die den Cadmiumanteil in Produkten einschränken sollen, können durch eine unerlaubte Verwendung von neuem Cadmium unterlaufen werden. Die Wiederverwertung von Cadmium in Produkten ist nur dann akzeptabel, wenn diese Produkte in einem geschlossenen Kreislauf in Verkehr gebracht werden. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß die Wiederverwertung von Cadmium bei Batterien in Anwendung der Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom 16. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren ((ABl. L 78 vom 26.3.1991 )) erfolgt.

Die Kommission hat also nicht die Absicht, Maßnahmen zur Förderung der Wiederverwertung grösserer Cadmiummengen einzuleiten. Im Rahmen der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle ((ABl. L 365 vom 31.12.1994. )) wird sie jedoch eine Harmonisierung der Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Wiederverwertung verschiedener Verpackungen wie cadmiumhaltige Bierkästen prüfen; im Jahre 1998 wird sie prüfen, ob bestimmte cadmiumhaltige Produkte, deren Verwendung durch die Richtlinie 91/338/EWG des Rates ((ABl. L 186 vom 12.7.1991 - Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (ABl. L 262 vom 27.9.1976). )) eingeschränkt ist, wiederverwertet werden können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1300/96 von Gerhard Botz (PSE) an die Kommission (31. Mai 1996)

Betrifft: Beteiligung der Kommission am norwegischen Forschungsprojekt "Maricult" zur Düngung des Meeres mit Stickstoff

In der Ausgabe 9/1996 des deutschen Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" vom 26.02.1996 wurde auf Seite 223 mitgeteilt, daß sich die Europäische Kommission an dem norwegischen Forschungsprojekt "Maricult" mit 1,8 Mio Ecu beteiligt. Im Rahmen dieses norwegischen Forschungsprojektes erfolgt unter anderem das Düngen des Meeres mit Stickstoff.

Die Kommission wird gebeten mitzuteilen, ob sie sich tatsächlich an diesem Projekt beteiligt. Sollte dem so sein, wird die Kommission ausserdem aufgefordert zu erklären, mit welcher Rechtfertigung sie an derartig umweltgefährdenden Projekten teilnimmt.

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (25. Juli 1996)

Maricult ist ein langfristiges Forschungskonzept, das von der norwegischen Wissenschaftler-Gemeinschaft in einem mehrjährigen Prozeß mit internationaler Begutachtung ausgearbeitet wurde. Das Hauptziel von Maricult ist, das noch sehr lückenhafte Verständnis mariner Ökosysteme zu verbessern, um die Grundlage für Management-Entscheidungen der Zukunft zu schaffen. Die Umsetzung von Maricult soll im Rahmen einzelner, nationaler oder internationaler, Projekte erfolgen.

Die Kommission fördert im Rahmen des Spezifischen Forschungsprogramms Meereswissenschaften und Technologien das Projekt Comweb (Comparative analysis of food webs based on flow networks: effects of nutrient supply on structure and function of coastal plankton communities) mit 1.85 MEcu über 3 Jahre. Das Hauptziel des Projekts ist, analytische, numerische und experimentelle Methoden zu entwickeln, die die Entscheidungsfindung in den nächsten Jahrzehnten im Hinblick auf die Frage ermöglichen sollen, ob eine Produktions-Erhöhung mariner Biomasse unter umweltrelevanten Gesichtspunkten möglich, durchführbar und akzeptabel ist. In diesem Sinne trägt Comweb zur Erreichung der in Maricult formulierten Ziele bei.

Comweb wurde auf Grund der Empfehlung externer Gutachter im Rahmen des normalen Bewilligungsverfahrens eingerichtet, wobei vertraglich abgesichert ist, daß alle relevanten, nationalen und internationalen, umweltrechtlichen Vorschriften bei der Durchführung beachtet werden. Die Umweltrisiken des Projekts wurden von den Experten als gering und kontrollierbar eingestuft, da der grösste Teil des Projekts im Labor stattfindet und die Mengen der während der Feldexperimente eingebrachten Nährstoffe sehr gering sind. Das Projekt wird von 7 Partner-Instituten aus 5 Ländern (Belgien, Deutschland, Spanien, Norwegen und Finnland) durchgeführt, wobei auf die 3 norwegischen Teilnehmer nur 23% der Fördermittel entfallen.

Im übrigen wird auf die Beantwortung der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-748/96 von Frau Alvöt ((ABl. C 322 vom 28.10.1996, S. 6. )) zum gleichen Thema hingewiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1866/96 von Antonio Tajani (UPE) an die Kommission (5. Juli 1996)

Betrifft: Erklärung des italienischen Finanzministers Visco zur Besteuerung der Gewinne aus Anlagedispositionen an Wertpapierbörsen

Finanzminister Visco hat zu den Gewinnen aus Anlagedispositionen an Wertpapierbörsen erklärt, er gedenke eine Form der Besteuerung mit Hilfe der Verwalter und Vermittler auf die Jahreserträge vorzuschlagen,

- Minister Visco hat Lösungen für eine Besteuerung vorgegriffen, die den zuständigen Gemeinschaftsorganen zur Prüfung vorliegen und mit aller Wahrscheinlichkeit in künftigen Richtlinien berücksichtigt werden,

- Herr Visco hat ferner erklärt, er hoffe, daß diese spezifische Besteuerung innerhalb der Parameter gehalten wird, welche die EU bestimmen wird: Es liegt wohl auf der Hand, daß diese Besteuerung - angesichts des freien Kapitalverkehrs und der freien Wertpapieranlagen innerhalb der Europäischen Union - natürlich auf allen Gemeinschaftsmärkten gleich sein muß,

- die Äusserungen des italienischen Finanzministers haben auf Seiten der Marktteilnehmer Besorgnis und Verwirrung hervorgerufen und deutliche Auswirkungen auf die Wertpapiergeschäfte gehabt,

- der italienische Finanzmarkt steht vor einer tiefgreifenden Umstrukturierung aufgrund der vor kurzem erfolgten Annahme einiger Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinien in diesem speziellen Bereich,

- die mit den Aspekten der Gemeinschaftsmärkte auch in steuerlicher Hinsicht nicht in Einklang zu bringenden Äusserungen drohen die italienischen Märkte im normalen Wertpapierhandel auf dem europäischen Markt zu marginalisieren.

Welche Initiativen gedenkt die Kommission angesichts der vorstehenden Ausführungen zu ergreifen, um künftig schädigende Verhaltensweisen unmöglich zu machen, welche das normale Gleichgewicht in der Funktionsfähigkeit der europäischen Finanzmärkte stören können?

Antwort von Herrn Monti in Namen der Kommission (19. September 1996)

Die Kommission weist darauf hin, daß sie sich grundsätzlich nicht zu öffentlichen Erklärungen von Politikern der Mitgliedstaaten äussert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1322/96 von Felipe Camisón Asensio (PPE) an die Kommission (3. Juni 1996)

Betrifft: Umweltanforderungen im Tajo-Flußbett in Spanien und Portugal

Das Tajo-Flußbett in Spanien und Portugal ist verschiedenen Faktoren ausgesetzt, die für seine Umweltbedingungen ausschlaggebend sind, von Stadtabwässern oder der Ansiedlung zweier Blöcke eines Kernkraftwerks bis hin zum Bau einer neuen Brücke in Lissabon.

Glaubt die Kommission, daß die Umweltanforderungen in diesem Flußbett genügend beachtet werden?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (9. Juli 1996)

Die Frage des Herrn Abgeordneten ist nicht präzise genug, um von der Kommission gezielt beantwortet werden zu können. Gemeinschaftsvorschriften zu "Umweltanforderungen im Zusammenhang mit Flüssen" existieren nicht; daher ist die Kommission nicht in der Lage zu beurteilen, ob die entsprechenden Kriterien in dem genannten Fall erfuellt sind.

Der Kommission liegen keine Hinweise auf eine Beeinträchtigung des Tejo-Flußbetts durch städtische Entsorgungsstrukturen und Kernanlagen vor.

Die Kommission verfügt jedoch über Angaben zu dem Vorhaben "Tejo" und führt mit den portugiesischen Behörden einen Meinungsaustausch über etwaige Umweltprobleme. Diese betreffen jedoch eher den Tier- als den Wasserschutz, da das Vorhaben Auswirkungen auf ein von den portugiesischen Behörden gemäß Artikel 4 der Richtlinie des Rates 79/409/EWG vom 2. April 1979 über die Erhaltung von wildlebenden Vogelarten ((ABl. L 103 von 25.4.1979. )) festgelgegtes Schutzgebiet haben dürfte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1307/96 von Undine-Uta Bloch von Blottnitz (V) an die Kommission (31. Mai 1996)

Betrifft: EU-Fördermittel für Tierversuche

An der Freien Universität Berlin (FU) wird über und auch mit Tieren geforscht. Im Bereich der Grundlagenforschung werden zum Beispiel Versuchsreihen mit Zecken u.a. an Hauskaninchen durchgeführt; die Kaninchen werden im Anschluß an die Testreihen getötet. Es heisst, daß für diese und ähnliche Versuchsreihen europäische Fördermittel bereitgestellt werden.

1. Sind für solche oder ähnliche Versuchsreihen - auch von anderen deutschen Forschungseinrichtungen - Fördermittel bei der Kommission beantragt worden?

2. Wenn ja:

a. wann,

b. von wem,

c. in welcher Höhe?

3. Hat die Kommission solche oder ähnliche Versuchsreihen finanziell unterstützt oder wird sie es noch tun?

4. Wenn ja:

a. wann,

b. an wen,

c. in welcher Höhe?

5. Hält die Kommission solche Versuche für sinnvoll und notwendig?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (10 Juli 1996)

Von der Gemeinschaft werden derzeit keine Forschungen finanziert, die Versuche mit Zecken an Hauskaninchen umfassen.

Das gemeinschaftliche Forschungsprogramm auf dem Gebiet Biomedizin und Gesundheit sieht im übrigen vor, daß Tierversuche nur zulässig sind, wenn es keine alternativen Verfahren gibt.

Die Maßnahmen, die von der Kommission zur Begrenzung der Zahl der Tierversuche getroffen wurden, sind in der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere ((ABl. L 358 vom 18.12.1986. )) näher erläutert. Im Rahmen dieser Richtlinie hat die Kommission 1993 das Europäische Zentrum für die Validierung alternativer Methoden (CEVMA) geschaffen. Dieses Zentrum, das zur Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission gehört, hat die vorrangige Aufgabe, die Validierung alternativer in-vivo-Versuchsverfahren auf Gemeinschaftsebene zu koordinieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1744/96 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (3. Juli 1996)

Betrifft: Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes

Die Telekommunikationsdienste sind ein Sektor von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Länder der Union, vorausgesetzt, daß sie von Normen geregelt werden, die die neuen Wirtschaftsteilnehmer gegenüber den gegenwärtigen öffentlichen Konzessionären und ihrer beherrschenden Stellung schützen.

Die Kommission wird aufgefordert, in einer Richtlinie den komplexen Sektor zu regeln und besondere Aufmerksamkeit auf folgende Punkte zu richten:

1. Zugang zum öffentlichen Telekommunikationsnetz und seine Nutzung,

2. Einrichtung einer unabhängigen und selbständigen Behörde, die die Verwendung der Radiofrequenzen, die Normen und technischen Vorschriften für die Erbringer der Dienstleistungen festlegt und etwaige Streitfälle zwischen den Wirtschaftsbeteiligten beilegt,

3. Angebotsbedingungen der Telekommunikationsdienste,

4. Verkauf von Übertragungskapazitäten,

5. Schutz der persönlichen Daten und der Kommunikationen,

6. Liberalisierung der Tarife, wobei für den Durchschnittstarif der Europäischen Union ein Hoechstsatz festzusetzen ist.

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (25. Juli 1996)

Die Kommission teilt die Meinung der Frau Abgeordneten hinsichtlich der Bedeutung der Telekommunikation. Aus diesem Grund hat die Gemeinschaft eine Telekommunikationspolitik konzipiert, die ihren Ausgangspunkt im Grünbuch über die Entwicklung des gemeinsamen Marktes für Telekommunikationsdienste und -ausrüstung ((KOM(87) 290 endg. )) hat. Im Rahmen dieser Politik wurde ein ehrgeiziges Legislativprogramm verfolgt, das den freien Wettbewerb bei den Telekommunikationsdiensten und letztendlich die Liberalisierung der öffentlichen Sprachtelefondienste und der Netze ab 1. Januar 1998 kraft der Richtlinie 96/19/EG ((ABl. L 74 vom 22.3.1996. )) der Kommission zum Ziel hat.

Gleichzeitig wurden Harmonisierungsvorschriften vorgeschlagen, die zur Einführung eines offenen Netzzugangs auf der Grundlage der Richtlinie 90/387/EWG ((ABl. L 192 vom 24.7.1990. )) führten. Diese Richtlinie gewährleistet u. a. den Diensteanbietern Zugang zu den Netzen und die obligatorische Bereitstellung von Mietleitungen gemäß bestimmten Mindeststandards.

Ferner wurde dem Rat und dem Parlament eine Richtlinie speziell zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre in digitalen Telekommunikationsnetzen ((ABl. C 200 vom 22.7.1994. )) unterbreitet.

Eine der Voraussetzungen für die Entwicklung von wettbewerbsfähigen Telekommunikationsdiensten ist die Schaffung einer unabhängigen Behörde in jedem Mitgliedstaat. Dies wird durch die Richtlinie 90/388/EWG (3) der Kommission gewährleistet und durch den Vorschlag der Kommission zur Anpassung der Richtlinien über den offenen Netzzugang (ONP) an ein wettbewerbsorientiertes Telekommunikationsumfeld ((ABl. C 62 vom 1.3.1996. )), die derzeit vom Rat und vom Parlament geprüft wird, näher ausgeführt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1609/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: EFRE und behinderte Menschen

Kann die Kommission erläutern, welche Studien ausgearbeitet wurden bzw. welche Beratungen oder Initiativen zugunsten der Tätigkeiten des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für arbeitslose Behinderte stattgefunden haben?

Kann die Kommission mitteilen, wie viele Behinderte gemäß Ziel Eins und Zwei des Programms in diesem Jahr ausgebildet oder unterstützt werden, und welcher Anteil der Infrastrukturinvestitionen für die Schaffung eines für Behinderte zugänglichen Arbeitsumfeldes verwendet wird?

Plant die Kommission diesbezuegliche Initiativen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (16. Juli 1996)

Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung kann Investitionen in Produktionsanlagen oder Infrastrukturinvestitionen unterstützen, die Behinderten zugute kommen oder die den Bedürfnissen dieser Personen Rechnung tragen. Gleichwohl ist es hauptsächlich Aufgabe des Europäischen Sozialfonds, insbesondere im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Horizon Vorhaben zu fördern, die unmittelbar für diese Personengruppe bestimmt sind.