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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3127/01

von Piia-Noora Kauppi (PPE-DE) an die Kommission

(14. November 2001)

Betrifft: Sendeleistung von Sendern

Europa war Vorreiter auf dem Gebiet des drahtlosen Datenübertragung. Jetzt hat es sich jedoch gezeigt, dass der Betrieb von beispielsweise drahtlosen auf Funktechnik basierenden Internetnetzen und besonders die Ausdehnung von Reichweiten für die Datenübertragung durch den Beschluss ERC/DEC/(01)07 des Europäischen Funkausschusses (ERC) beschränkt wird, wonach die höchste zulässige Sendeleistung beachtlich niedriger liegt als bei unseren internationalen Mitbewerbern. Besonders in den gering besiedelten Gebieten der EU behindert die Begrenzung der Sendeleistung die Entwicklungsmöglichkeiten für die drahtlose Datenübertragung.

Weshalb beträgt die maximale Sendeleistung in Europa im Bereich der Niederfrequenzen nur 100 mW, während in den USA die entsprechende Begrenzung bei 4 W liegt? Womit lassen sich so große Unterschiede der Sendehöchstleistung erklären? Weshalb sind die Niederfrequenzbereiche (weltweit im allgemeinen 2,4 MHz und 5 MHz) in der EU überhaupt nicht kommerziell genutzt?

Antwort von Frau Liikanen im Namen der Kommission

(5. Februar 2002)

Die Frau Abgeordnete bezieht sich auf Anwendungen der drahtlosen Datenkommunikation, die das sogenannte lizenzfreie Frequenzband nutzen.

Diesbezüglich wird die auf einem Kommissionsvorschlag beruhende Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rechtsrahmen für die Frequenzpolitik nach der zweiten Lesung im Parlament vom 12. Dezember 2001 bald in Kraft treten. Diese Entscheidung wird es ermöglichen, im Interesse der Gemeinschaftspolitik die Nutzung der Funkfrequenzen auf Gemeinschaftsebene zu prüfen, insbesondere durch Mandate an die Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Fernmeldewesen (CEPT) auf eine Harmonisierung dieser Nutzung in der Gemeinschaft hinzuwirken und diese dann in den Mitgliedstaaten verbindlich zu machen. Wie die Anfrage der Frau Abgeordneten zeigt, ist die Einrichtung eines solchen Verfahrens dringend geboten.

Die Lage der lizenzfreien Frequenzbänder, die nicht nur von Datenkommunikationssystemen, sondern auch vielen anderen Systemen genutzt werden, ist sehr kompliziert und bedarf einer ausführlichen Analyse. Außerdem ist bei einem Vergleich der in Europa geltenden Vorschriften oder der CEPT-Empfehlungen mit den in anderen Ländern wie den USA geltenden Regelungen auch die bisherige Nutzung dieser Frequenzen, die sich erheblich unterscheiden kann, zu berücksichtigen.

Eine vollständige Einschätzung der Lage wird direkt an die Frau Abgeordnete und an das Generalsekretariat des Europäischen Parlaments übermittelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3270/01

von Nirj Deva (PPE-DE) an die Kommission

(26. November 2001)

Betrifft: Nawab Khair Baksh Marri

Kann die Kommission ihren Einfluss bei der pakistanischen Regierung geltend machen, damit diese dem 80-jährigen Nawab Khair Baksh Marri die Genehmigung zum Verlassen des Landes erteilt, und er sich dringend benötigter medizinischer Behandlung durch Spezialisten unterziehen kann, nachdem er mittlerweile aus der Einzelhaft entlassen worden ist?

Die Krankheit des Nawab hat sich in der Zeit seiner Haft verschlimmert. Im Interesse seiner Gesundheit und des Friedens in Belutschistan wäre dies eine bedeutende Geste.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(11. Januar 2002)

Khair Baksh Marri war in Belutschistan auf Provinzebene seit den 1970er Jahren politisch aktiv. Am 11. Januar 2000 wurde er festgenommen und des Mordes an einem Richter des Obersten Gerichtshofs Belutschistans angeklagt. Inzwischen ist er freigelassen worden.

Angeben der Delegation der Kommission in Islamabad zufolge versuchte Khair Baksh Marri Pakistan zu verlassen und aus medizinischen Gründen nach Europa zu reisen. Zwar ist der Kommission nicht bekannt, aus welchen Gründen die pakistanische Regierung Khair Baksh die Erlaubnis Pakistan zu verlassen verweigert, doch wird die Delegation den Fall im Rahmen der Arbeitsgruppe Menschenrechte der Union in Islamabad zur Sprache bringen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3445/01

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(21. Dezember 2001)

Betrifft: Die Gemeindeberge von Galicien und die Wiederherstellung derselben nach den Zerstörungen durch den Abbau von Bruchstein

Hat die Regierung Galiciens Pläne zur Wiederherstellung der Gemeindeberge von Galicien nach den Zerstörungen durch den Abbau von Bruchstein (selbst in den Gebäuden des Rates und des Europäischen Parlaments in Brüssel wurde in repräsentativen Räumen weißer und rosa Granit vom Typ Porrinho da Galiza verwendet), der im Zeitraum 2000 bis 2006 von der Europäischen Union gefördert wird, vorgelegt? Können diese Pläne gegebenenfalls offengelegt werden?

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3442/01 und E-3445/01

(12. Februar 2002)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) fällt die Auswahl der Einzelprojekte, die im Rahmen der jeweiligen Programme der Strukturfonds kofinanziert werden, unter die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die Kommission hat daher die spanische Regierung ersucht, die von dem Herrn Abgeordneten angeforderten Informationen zu übermitteln.

Was das Netzwerk Natura 2000 angeht, so ist es Sache der Mitgliedstaaten, die Standorte vorzuschlagen, die in das Netz aufzunehmen sind. Anhand der im Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG(2) des Rates (nachstehend Habitat-Richtlinie) festgelegten Kriterien und einschlägigen wissenschaftlichen Informationen soll jeder Mitgliedstaat eine Liste von Standorten vorschlagen, aus der hervorgeht, welche Lebensraumtypen gemäß Anhang I der Habitatrichtlinie und welche Arten gemäß Anhang II der Habitatrichtlinie in dem Standort vorkommen.

Spanien hat in der Region Galicien derzeit 68 Standorte als vorgeschlagene Standorte von gemeinschaftlichem Interesse eingestuft. Diese Einstufung ist das Ergebnis des Vorschlags der Xunta von Galicien. In dem Vorschlag werden für die bio-geographische Atlantik-Region 60 Standorte (mit einer Fläche von 301 661,50 Hektar) als von gemeinschaftlichem Interesse ausgewiesen, und für die bio-geographische Mittelmeerregion hat die Xunta acht Standorte (mit einer Fläche von 173 789 Hektar) als von von gemeinschaftlichem Interesse ausgewiesen.

Der Kommission ist nicht bekannt, ob es sich bei diesen Standorten um Gemeindeberge im Sinne der spanischen Rechtsvorschriften handelt.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(2) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3661/01

von Michiel van Hulten (PSE) an den Rat

(9. Januar 2002)

Betrifft: Abträgliche Äußerungen während der Tagung des Europäischen Rates in Laeken

Laut Nachrichtenagentur Reuters fand während der Tagung des Europäischen Rates in Laeken folgender Wortwechsel statt:

Berlusconi: Parma ist der Inbegriff der guten Küche. Die Finnen wissen noch nicht einmal, was Prosciutto ist. Ich kann das nicht akzeptieren.

Schüssel: Ich bin nicht einverstanden. Wir haben nichts bekommen.

Persson: Dies ist keine leichte Aufgabe. Wir standen in Göteborg während der schwedischen Präsidentschaft vor dem gleichen Problem. Es ist jedoch eigenartig, dass die IT-Agentur an Spanien gehen soll.

Verhofstadt: Die Qualität der Gastronomie einer Region ist noch kein Argument für die Ansiedlung einer EU-Agentur.

Chirac: Wie wäre es, wenn Schweden eine Agentur für die Ausbildung von Mannequins bekommen würde, wo es dort doch so viele schöne Frauen gibt?

Berlusconi: Ich habe bereits dem (europäischen) Haftbefehl zugestimmt. Mein letztes Wort ist (Zwischenrufe) Nein!

Schröder: Ich liebe Parma, aber mit solchen Argumenten werden Sie die Agentur nie bekommen.

Chirac: Lille bewirbt sich auch. Es liegt im Herzen der (europäischen) politischen Landschaft.

Schüssel: Die (EU-)Beobachtungsstelle für Rassismus (in Wien) verfügt nur über 19 Beamte. Andere dagegen haben Tausende von Mitarbeitern.

Verhofstadt: Das reicht. (Bricht den Gipfel ab.)

Kann der Rat bestätigen, dass dieser Wortwechsel stattgefunden hat?

In der Erklärung von Laeken heißt es: Das europäische Projekt bezieht seine Legitimität jedoch auch aus demokratischen, transparenten und effizienten Organen. Ist der Rat angesichts der Vorfälle in Laeken der Auffassung, dass der Europäische Rat ein solches Organ ist?

Wird der Rat dem Europäischen Rat empfehlen, sich bei den europäischen Bürgern für sein Verhalten zu entschuldigen?

Antwort

(18. März 2002)

Dem Herrn Abgeordneten ist sicherlich bekannt, dass es nicht Sache des Rates ist, zu den Diskussionen auf Tagungen des Europäischen Rates oder zu deren Ergebnissen Stellung zu nehmen. Insbesondere nimmt er gewöhnlich nicht zu Medienberichten Stellung, die vorgeben, die Äußerungen der Staats- und Regierungschefs zu irgendeiner bestimmten Frage der Beratungen wiederzugeben. Der Rat möchte schließlich generell feststellen, dass die Transparenz der Ergebnisse der Beratungen des Europäischen Rates durch die Veröffentlichung der Schlussfolgerungen des Vorsitzes zu der Tagung gewährleistet ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3542/01

von Gérard Caudron (PSE) an den Rat

(8. Januar 2002)

Betrifft: Erziehung im Kindergartenalter

Zu einem Zeitpunkt, zu dem Europa über seine Zukunft und seine künftigen Institutionen diskutiert, wird der Stellenwert, den die Information über den Aufbau Europas in den Bildungssystemen der Mitgliedstaaten der Union einnimmt, zur unverzichtbaren Bedingung für die notwendige Herausbildung einer echten Unionsbürgerschaft.

Die Einbeziehung dieses Lehrstoffes sollte in geeigneter Form bereits im lezten Kindergartenjahr beginnen und sich bis ins Hochschulstudium fortsetzen, und zwar in allen Disziplinen.

Dieser Unterricht sollte auch obligatorischer und ständiger Bestandteil der verschiedenen Abschlüsse in den einzelnen Bildungssystemen sein, und zwar jeweils abgestimmt auf das Unterrichtsniveau.

Könnte der Rat in dieser Sache zunächst einmal eine Bestandsaufnahme in den verschiedenen Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern veranlassen?

Wäre es nicht geboten, anschließend die Konsequenzen daraus zu ziehen und die Regierungen aufzufordern, die Maßnahmen zu ergreifen, die es ermöglichen, die gewünschten Ziele zu erreichen?

Ist der Rat nicht der Auffassung, dass es hierbei um eine wesentliche Aufgabe im Hinblick auf die Zukunft der Union geht: nämlich darum, den jungen Menschen von heute und den nachfolgenden Generationen eine konkrete Vorstellung von der Unionsbürgerschaft zu vermitteln?

Antwort

(25./26. März 2002)

Der Rat möchte im Zusammenhang mit der von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Frage darauf hinweisen, dass die Europäische Gemeinschaft nach Artikel 149 Absatz 1 des Vertrags gehalten ist, die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems strikt zu beachten. Ferner darf nicht übersehen werden, dass der Vorschulbereich nicht in allen Mitgliedstaaten offiziell als Teil des nationalen Bildungssystems anerkannt wird.

Was die Zweckmäßigkeit einer Bestandsaufnahme betreffend die Informationen über den Aufbau Europas in den Bildungssystemen der verschiedenen Mitgliedstaaten anbelangt, so ist klarzustellen, dass es nicht Sache des Rates ist, eine derartige Erhebung vorzunehmen. Es wäre in diesem Zusammenhang vielleicht angemessener, dass der Herr Abgeordnete sich mit seiner Frage an die Kommission wendet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3406/01

von Hans-Peter Martin (PSE) an den Rat

(5. Dezember 2001)

Betrifft: Nicht explodierte Streubomben in Afghanistan

Nach Angaben von Experten sind seit dem Ende des Krieges auf dem Balkan mehr als 150 Zivilisten durch die Detonation von Blindgängern sogenannter Cluster Bomb Units gestorben. Diese Streubomben verfügen über einen äußerst sensiblen Zündmechanismus, der durch die geringste Berührung ausgelöst werden und bis zu 50 Jahre nach dem Abwurf Menschen töten kann.

Cluster Bomb Units wurden jetzt auch von den USA in Afghanistan eingesetzt. Schätzungen zufolge enden rund zehn Prozent der abgeworfenen Bomben als Blindgänger mit unabsehbaren Folgen.

Ist sich der Rat dieses Problems bewusst?

Welche Maßnahmen kann der Rat ergreifen, um zu verhindern, dass auch in Afghanistan noch jahrelang nach Beendigung des Krieges das Leben unschuldiger Zivilisten durch Blindgänger solcher Cluster Bomb Units gefährdet wird?

Antwort

(18. März 2002)

1. In seinen Schlussfolgerungen vom 19. November 2001 betreffend die Förderung des Übereinkommens über bestimmte konventionelle Waffen hat der Rat der Europäischen Union seiner äußersten Sorge angesichts der durch Sprengkörper aus kriegerischen Auseinandersetzungen verursachten Probleme geäußert. Er betrachtet dies als eine der wichtigsten Fragen für die Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können (Genf, 11.-21. Dezember 2001). Die Europäische Union setzt sich in diesem Zusammenhang dafür ein, dass die Konferenz im Hinblick auf die Aushandlung einer Übereinkunft zur Frage der Sprengkörper aus kriegerischen Auseinandersetzungen eine Sachverständigengruppe einsetzt.

2. Die Lage in Afghanistan insbesondere in Bezug auf das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problem wurde bei einem Treffen einer hochrangigen Delegation der EU mit dem IKRK in Islamabad am 24. November 2001 zur Sprache gebracht. Was die humanitäre Landminenräumung in Afghanistan anbelangt, so verweist der Rat den Herrn Abgeordneten auf die Verordnung (EG) Nr. 1724/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2001 über Aktionen gegen Antipersonenlandminen in Entwicklungsländern, die sich auch auf Sprengkörper aus kriegerischen Auseinandersetzungen erstreckt. In Artikel 12 dieser Verordnung ist ein Strategiepapier vorgesehen, in dem die Prioritäten für die Antiminenaktion der Gemeinschaft festgelegt sind. Dieses Strategiepapier wird dem Europäischen Parlament zur Unterrichtung übermittelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2494/01

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(13. September 2001)

Betrifft: TRIPS-Rat

Zur Zeit wird im TRIPS-Rat der WTO ein Vorschlag für ein Moratorium bzw. angemessene Zurückhaltung im Rahmen der Streitbeilegungsverfahren erörtert, demzufolge Industrieländer Fälle, bei denen es um den Zugang zu Arzneimitteln geht, nicht den Streitbeilegungsorganen WTO vorlegen sollen. Wie will die Kommission auf diesen Vorschlag reagieren?

Trifft es zu, dass die EU diesen Vorschlag auf der Sitzung des TRIPS-Rates vom 25. Juli 2001 ablehnte?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(24. Oktober 2001)

Der Vorschlag für ein Moratorium bzw. angemessene Zurückhaltung hinsichtlich der Einleitung von Streitbeilegungsverfahren wegen Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ist einer unter vielen Vorschlägen, die das Sondergespräch über Rechte an geistigem Eigentum und Zugang zu Arzneimitteln im TRIPS-(handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum)-Rat vom 20. Juni 2001 in Genf ergab. Zur genaueren Bestimmung der Flexibilität, die das TRIPS-Übereinkommen bietet, untersucht der TRIPS-Rat nun systematisch alle Bestimmungen und Fragen, die bei diesem Treffen zur Sprache kamen.

Bei einem informalen Treffen des TRIPS-Rates am 25. Juli 2001 beschränkte sich die Kommission auf den Hinweis, dass der Auftrag des TRIPS-Rates begrenzt ist und sich nicht auf die Gewährung eines Moratoriums erstreckt; dies würde eine Änderung des Artikels 64 des TRIPS-Übereinkommens erforderlich machen.

Die Kommission ist vielmehr der Auffassung, dass es zunächst einer gründlichen Prüfung aller möglichen Konsequenzen eines derartigen Vorschlags bedarf. Der Nachteil eines Moratoriums ist der, dass das eigentliche Problem damit nicht angegangen wird, nämlich die Gewährleistung, dass die Umsetzung des TRIPS-Übereinkommens den Entwicklungsländern die Erarbeitung einer Regelung zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum erlaubt, die ihren Bedürfnissen entspricht und den Belangen der öffentlichen Gesundheit entsprechend angewandt werden kann. Aus diesem Grunde hält es die Kommission für konstruktiver, den Versuch einer Klärung der Sachfragen zu unternehmen, anstatt diese mit einem verfahrenstechnischen Notbehelf zu verdecken. Sollte es, was zu hoffen ist, bei den Erörterungen im TRIPS-Rat zu einem Konsens über diese Fragen kommen, erübrigen sich Argumente hinsichtlich der Vorteile oder Nachteile eines Moratoriums. In der Zwischenzeit ändert sich an der Lage der am wenigsten entwickelten WTO-Mitgliedstaaten nichts, denn sie brauchen die Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens vor dem 1. Januar 2006 nicht anzuwenden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1912/01

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(28. Juni 2001)

Betrifft: Fehlende Bereitschaft der indonesischen Regierung, Menschenrechtsverletzungen auf den Molukken zu verurteilen

Molukkische Kirchenoberhäupter haben an die indonesischen Behörden appelliert, Christen, die auf den Inseln gezwungen werden, zum Islam überzutreten, umzusiedeln, haben aber bis jetzt keine Unterstützung von dieser Seite erhalten. Räumt die Kommission ein, dass die indonesische Regierung in die Bereitstellung von Geräten und Ausbildung für die Laskar Dschihad-Gruppe auf den Molukken verwickelt gewesen ist, die zahlreicher Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Christen in der Region beschuldigt wird? Wenn ja, was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um die indonesische Regierung zu bewegen, nicht mehr mit der Dschihad zu kooperieren?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(4. September 2001)

Die Kommission teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten hinsichtlich des Konflikts auf den Molukken. Mit Hilfe ihrer Delegation in Jakarta und anderer geeigneter Kanäle sammelt die Kommission auch weiterhin Informationen über die Lage in diesem Gebiet.

Es ist zwar klar, dass die indonesische Regierung die Gesamtverantwortung für die Lösung der Probleme trägt, andererseits ist es aber auch klar, dass die diesem Konflikt zugrunde liegenden Ursachen nicht zwangsläufig auf die derzeitige Regierung zurückzuführen sind. Die Kommission kann nicht mit Sicherheit bestätigen, ob die Regierung die Laskar Dschihad oder andere Gruppen unterstützt hat.

Die Kommission hat wiederholt humanitäre Hilfe angeboten und ist bereit, auch weiterhin Unterstützung zu leisten, und auch geeignete Maßnahmen in Betracht zu ziehen, um die Rehabilitation und die Aussöhnung der verschiedenen religiösen Gruppen zu unterstützen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3686/01

von Nicholas Clegg (ELDR) an die Kommission

(17. Januar 2002)

Betrifft: Toxikologische Prüfungen

Hat die Kommission jemals toxikologische Prüfungen durchgeführt oder finanziert, um die Unbedenklichkeit der bei Maßnahmen zur künstlichen Fluoridierung von Trinkwasser eingesetzten Silikofluoride nachzuweisen? Wenn ja: Wann wurden diese Prüfungen durchgeführt und mit welchen Ergebnissen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(5. März 2002)

Die Kommission hat keine toxikologischen Untersuchungen über Silikofluoride durchgeführt oder finanziert.

In der Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch(1) ist für Fluorid ein Hoechstwert von 1,5 Milligramm je Liter festgelegt. Dieser Wert ist im Einklang mit den Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum Schutz der menschlichen Gesundheit.

(1) ABl. L 330 vom 5.12.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3335/01

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(30. November 2001)

Betrifft: Verhaftung von Mohamed Nasheed, MdP, auf den Malediven am 8. Oktober 2001

Sind der Kommission Berichte bekannt, nach denen Mohamed Nasheed, ein Mitglied des Parlaments in Malé, Republik Malediven, und Menschenrechtsaktivist am 8. Oktober 2001 verhaftet wurde, ohne dass ein klarer Grund dafür angegeben wurde?

Beabsichtigt die Kommission, bei der Regierung der Malediven darum zu ersuchen, den genauen Grund für die Verhaftung von Mohamed Nasheed und die gegen ihn vorgebrachten Anschuldigungen, falls es solche gibt, mitzuteilen?

Ergänzende Antwortvon Herrn Patten im Namen der Kommission

(1. März 2002)

Nachdem die Kommission dem Herrn Abgeordneten am 21. Dezember 2001 geantwortet hatte, wurde sie von ihrer Delegation in Colombo darüber unterrichtet, dass Herr Nasheed nicht nur ein Mitglied des Parlaments, sondern auch Journalist ist. Herr Nasheed wurde offensichtlich im Zusammenhang mit journalistischen Recherchen wegen Vorwürfen verhaftet, die sich auf das Verschwinden von Unterlagen aus dem Büro des früheren Präsidenten der Malediven bezogen.

Gegen ihn wurde ein Gerichtsverfahren eingeleitet, in dem er für schuldig befunden wurde. Er wurde für zwei Jahre auf eine abgelegene Insel verbannt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2750/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(9. Oktober 2001)

Betrifft: Beschlagnahmung von Autos an der schwedisch-finnischen Grenze

Im Jahre 1997 wurden die Autos mehrerer schwedischer Bürger vom finnischen Zoll beschlagnahmt. U.a. wurde das Auto eines schwedischen Mitbürgers mit der Begründung beschlagnahmt, dass er über 185 Nächte bei seiner finnischen Verlobten verbracht habe. Der Schwede war mit seinem Auto von Haparanda, wo er wohnt und arbeitet, über die Grenze nach Torneå gefahren. Er müsse, wie der finnische Zoll erklärte, als in Finnland wohnhaft betrachtet werden und dort auch Kfz-Steuern bezahlen. Man verwies auf die Richtlinie 83/1827/EWG(1).

Es gab in diesem Fall Interpretationsdifferenzen, und das damalige Mitglied des Europäischen Parlaments Birgitta Ahlqvist (S) bat im Januar 1998 die damalige britische Ratspräsidentschaft um Auslegung. Der Ratspräsident verwies auf einen fast identischen Fall von der dänisch-deutschen Grenze. In dem Urteil in jenem Fall wurde erklärt, dass eine Person, die in einem bestimmten Land wohnt und arbeitet, nicht als in einem anderen wohnhaft betrachtet werden kann, nur weil sie die Nächte bei einer Person in diesem anderen Land verbringt. Der Rat wies darauf hin, dass die Kommission darauf zu achten habe, dass diesem Urteil in der EU entsprochen wird, und somit diesen Fall zu überprüfen habe.

Zu welchem Ergebnis ist die Kommission bei dieser Überprüfung gelangt?

(1) ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 59.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(10. Dezember 2001)

Der Kommission ist bekannt, dass es zwischen Schweden und Finnland sowie zwischen anderen Nachbarländern einige strittige Fälle im Zusammenhang mit der vorübergehenden Verwendung von Fahrzeugen gibt. Maßgeblich für die Behandlung dieser Fälle sind zum einen die Richtlinie des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel(1) und zum anderen die Bestimmungen über die Freizügigkeit innerhalb der Union. Im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens, dass die Kommission gemäß Artikel 226 (ehemals Artikel 169) EG-Vertrag gegen Dänemark eingeleitet hat, hat die Kommission im März 2001 bereits beschlossen, den Gerichtshof anzurufen. Derzeit erwägt die Kommission, auch gegen Finnland ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

Was den speziellen Fall anbetrifft, der der Kommission zur Kenntnis gebracht wurde (d.h. der Fall einer Person, die in Schweden wohnt und arbeitet und die Nächte bei seiner Verlobten in Finnland verbringt), so teilt die Kommission vorbehaltlich der Überprüfung der Angelegenheit durch die zuständigen Behörden die Ansicht des Herrn Abgeordneten, dass es sich um eine ähnliche Situation handelt wie in der Rechtssache C-297/89(2) (Ryborg). Die schwedischen Behörden werden mit den finnischen Behörden Kontakt aufnehmen, um eine angemessene Lösung zu finden.

(1) ABl. L 105 vom 23.4.1983.

(2) Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 23. April 1991, Rigsadvokaten gegen Nicolai Christian Ryborg, Slg. 1991, I-1943.