SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0656/98 von Stéphane Buffetaut (I-EDN) an die Kommission (10. März 1998)

Betrifft: Beihilfen für den Schiffbau

Die zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten haben bekanntgegeben, daß sie beabsichtigen, die Schiffswerft in Philadelphia mit Hilfe massiver Subventionen wieder in Betrieb zu nehmen, in offensichtlicher Verletzung des ÖCD-Übereinkommens, das eine "Standstill"-Klausel für Beihilfen enthält. Die Kommission hatte diese Klausel für hinreichend bindend gehalten, um auf die Anhebung der Obergrenzen bei den Beihilfen für europäische Werften zu verzichten.

Hat die Kommission die Absicht, in Europa im Rahmen eines ÖCD-Übereinkommens, das von der Französischen Nationalversammlung abgelehnt worden ist, restriktive Maßnahmen zu ergreifen, während die Partner Europas auf diese Maßnahmen verzichten?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (8. April 1998)

Die sogenannte Stillhalteklausel, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, ist kein Teil des noch nicht in Kraft getretenen ÖCD-Übereinkommens selbst, sondern der Schlussakte der Verhandlungen über den Abschluß dieses Übereinkommens. Danach haben die Parteien vereinbart, das derzeitige Subventionsniveau nicht zu erhöhen und keine neuen Unterstützungsmaßnahmen einzuführen, bis das Übereinkommen in Kraft tritt. Die Kommission teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten über den offensichtlichen Verstoß gegen diese Vereinbarungen durch die Vereinigten Staaten. Sie hat die amerikanischen Behörden schriftlich um weitere Erklärungen und Einzelheiten zum Inhalt der Vorkehrungen und ihrer Übereinstimmung mit der Stillhalteklausel gebeten.

Was die gemeinschaftliche Beihilfepolitik betrifft, so gedenkt die Kommission nicht, das Übereinkommen (das sämtliche Subventionen ausser Sozialbeihilfen im Zusammenhang mit Schließungen und Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen verbietet) anzuwenden, bevor es in Kraft tritt. Die Richtlinie 90/684/EWG über Schiffbaubeihilfen (verlängert durch die Verordnung (EG) Nr. 2600/97 vom 19. Dezember 1997 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3094/95 über Beihilfen für den Schiffbau ((ABl. L 351 vom 23.12.1997. ))) gelten noch bis 31. Dezember 1998. Die Kommission hat ausserdem Vorschläge für eine Nachfolgeregelung ((Dok. KOM(97) 469 endg. )) für den Fall vorgelegt, daß das ÖCD-Übereinkommen bis dahin nicht in Kraft tritt. Den Vorschlägen zufolge sollen Betriebsbeihilfen bis 31. Dezember 2000 weiter möglich sein; danach soll der Schwerpunkt auf andere Formen der Unterstützung verlagert werden, die den Werften einen grösseren Anreiz bieten, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Weitere zulässige Beihilfeformen wären Schließungs- und Umstrukturierungsbeihilfen, regionale Investitionsbeihilfen für die Verbesserung oder Modernisierung bestehender Anlagen, Innovationsbeihilfen, Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen sowie Umweltschutzbeihilfen.

Die Hoechstgrenze der Betriebsbeihilfen beträgt seit 1993 unverändert 9%, obwohl die Richtlinie eine schrittweise Verringerung des Beihilfeniveaus zum Ziel hat. Die meisten Mitgliedstaaten haben bisher keine Bereitschaft gezeigt, einer Erhöhung dieses Satzes zuzustimmen. Darüber hinaus liefe dies nicht nur den ÖCD-Stillhaltevereinbarungen zuwider, deren Bedeutung der Rat mehrfach hervorgehoben hat, sondern stuende auch im Widerspruch zum Inhalt der Kommissionsvorschläge für eine neue Regelung.