SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1866/99

von Cristina García-Orcoyen Tormo (PPE-DE) an die Kommission

(14. Oktober 1999)

Betrifft: Richtlinie 96/61 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung

1. Kann die Kommission Angaben zum Stand der Umsetzung der Richtlinie 96/61(1) in den Mitgliedstaaten machen?

2. Wird der Zeitplan eingehalten? Welches Verfahren wird zur Bestimmung der besten verfügbaren Techniken (MTD) angewandt?

3. Welche Ziele wurden als nächstes gesetzt, um die Erfuellung der Prinzipien der Richtlinie 96/61 zu verbessern?

(1) ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(22. November 1999)

Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung ist soeben abgelaufen (30. Oktober 1999). Bisher haben einige Mitgliedstaaten nationale Maßnahmen für die Durchführung mitgeteilt, bei anderen Mitgliedstaaten ist dies noch nicht geschehen. Zu diesen Maßnahmen gehören mehr oder weniger vollständige Gesetze sowie Rechtsvorschriften, die offensichtlich noch geändert oder ergänzt werden müssen. Bei einigen Mitgliedstaaten läuft das Verfahren zur Verabschiedung bzw. Veröffentlichung der einschlägigen Rechtsvorschriften.

Die Kommission wird Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag wegen Nichtmitteilung der nationalen Umsetzungsmaßnahmen gegen die Mitgliedstaaten einleiten, die diese nicht mitgeteilt haben. Die Kommission kann gegebenenfalls auch zu einem späteren Zeitpunkt Verfahren wegen Nichtkonformität einleiten, um die volle Anwendung der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sicherzustellen.

Artikel 11 dieser Richtlinie legt fest, daß die Mitgliedstaaten dafür sorgen, daß die zuständigen Behörden die Entwicklung bei den besten verfügbaren Techniken verfolgen oder darüber unterrichtet werden. Parallel hierzu muß die Kommission einen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der betroffenen Industrie über die besten verfügbaren Techniken, die damit verbundenen Überwachungsmaßnahmen und die Entwicklungen auf diesem Gebiet durchführen. Dieser Informationsaustausch findet derzeit statt und wird zur Ausarbeitung von Referenzdokumenten führen, in denen allgemein die besten verfügbaren Techniken für jeden in der Richtlinie aufgeführten Sektor beschrieben werden. Die in diesen Dokumenten genannten Emissionsgrenzwerte und Techniken sind rechtlich nicht bindend, sollen jedoch den Einrichtungen Hinweise geben, die Untersuchungen zu den besten verfügbaren Techniken durchführen. Die in diesen Dokumenten enthaltenen Informationen müssen in Übereinstimmung mit Anhang IV der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung bei der Festlegung der besten verfügbaren Techniken im allgemeinen und in spezifischen Fällen berücksichtigt werden

Die Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung beruht auf dem Konzept, daß sowohl die Betreiber industrieller Anlagen als auch die Genehmigungsbehörden einen integrierten Überblick über die unterschiedlichen Auswirkungen einer Anlage auf die Umwelt haben sollten, bevor über den Entwurf, den Bau und den Betrieb entschieden wird. Solch ein integriertes Konzept soll verhindern, daß die Verschmutzung von einem Umweltmedium in ein anderes verlagert wird. Das Konzept der Richtlinie wird jedoch nur dann erfolgreich sein, wenn es Teil einer umfassenden und ehrgeizigen Umweltpolitik bildet, die alle wichtigen Umweltbelange hinlänglich anspricht.