DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/443

(2004/C 78 E/0465)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2959/03

von Armando Cossutta (GUE/NGL) an die Kommission

(8. Oktober 2003)

Betrifft: Gefahr von Stromausfällen

Am Donnerstag, den 28. August 2003, fiel in einigen südlichen Stadtteilen von London der Strom aus. Rund 250 000 Personen saßen in Zügen, U-Bahnen, Aufzügen und an Straßenkreuzungen fest. Der verantwortliche Manager des Stromversorgungsunternehmens National Grid erklärte, es habe sich um ein außergewöhnliches Ereignis gehandelt, das er zuvor — anlässlich des jüngsten Stromausfalls in den Vereinigten Staaten — für England gänzlich ausgeschlossen hatte.

Der italienische Wirtschaftsminister erklärte, dass bis 2005 neue Anlagen gebaut würden; der Vertreter des nationalen Versorgungsnetzes stellte fest, es könne in den nächsten zwei Jahren hin und wieder zu Stromausfällen kommen.

1. Ist die Kommission der Auffassung, dass die Privatisierung der Stromversorger die Ursache für diese Vorfälle sein könnte?

2. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um zu einzuschätzen, ob die Entwicklungspläne für die Anlagen mit dem wachsenden Bedarf von Betrieben und Privathaushalten Schritt halten?

3. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um die Sicherheitsstandards zu harmonisieren, die die Gefahr von Stromausfällen beheben oder zumindest begrenzen?

4. Welche Schritte wurden unternommen, um den Einsatz neuer Energiequellen, insbesondere erneuerbare Energien, zu fördern, die als einzige eine Garantie gegen Stromausfälle bieten, auch weil es sich um dezentralisierte Energiequellen handelt?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(12. November 2003)

Die Eigentümerschaft spielt bei der Frage von Netzausfällen keine Rolle. Unabhängig davon, ob die Netze im Eigentum privater Investoren oder im Eigentum des Staates stehen, von entscheidender Bedeutung ist, dass geeignete Anreize für die betreffenden Unternehmen und ihre Mitarbeiter bestehen, für die Erhaltung, den Betrieb und den Ausbau des Netzes Sorge zu tragen. Im Fall der Elektrizitätswirtschaft muss dies unter der Aufsicht der Regulierungsbehörde des jeweiligen Landes geschehen, da diese die Ressourcen überwacht, die den Übertragungs- und Verteilerunternehmen zur Verfügung stehen.

Die Entwicklung der Infrastruktur für die Übertragung liegt in erster Linie in der Verantwortung des betreffenden Mitgliedstaats. Die Gemeinschaft ist jedoch im Zusammenhang mit dem entstehenden wettbewerbsorientierten Elektrizitätsmarkt sehr wohl daran interessiert, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Auch möchte sie den Wettbewerb durch den grenzüberschreitenden Stromhandel ausbauen. Auf Vorschlag der Kommission anlässlich der Tagung des Europäischen Rates am 15. und 16. März in Barcelona hat der Rat darum auch Leitlinien für das Programm des transeuropäischen Netzes vorgelegt, in dem prioritäre Achsen von europäischem Interesse benannt werden. Die entsprechenden Vorhaben haben gute Aussichten, für eine TEN-Finanzierung in Frage zu kommen.

Die Kommission hat in diesem Zusammenhang bereits Maßnahmen ergriffen und die Union für die Koordinierung des Transportes Elektrischer Energie (UCTE) über das Florenzer Forum für Elektrizitätsregulierung aufgefordert, ein Handbuch für den Netzbetrieb („Operation Handbook“) zu erarbeiten, in dem die derzeit bestehenden verschiedenen Leitlinien konsolidiert und zusammengefasst werden sollen. Teile des Handbuchs könnten im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel (1). Rechtsverbindlichkeit erlangen.

Es wird nie einen hundertprozentigen Schutz vor Stromausfällen geben. Nichtsdestoweniger kann die dezentrale Stromerzeugung beispielsweise aus erneuerbaren Energiequellen und Kraft-Wärme-Kopplung einen Beitrag zur Netzsicherheit leisten. Die Richtlinie über erneuerbare Energiequellen (Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt (2)) verpflichtet die Mitgliedstaaten, Ziele für die Entwicklung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen festzulegen. Ein ähnlicher Vorschlag über die Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung durchläuft derzeit das Rechtsetzungsverfahren.

(1) ABl. L 176 vom 15.6.2003.

(2) ABl. L 283 vom 27.10.2001.