SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3392/02

von Astrid Thors (ELDR) an die Kommission

(28. November 2002)

Betrifft: Unerwünschte Werbefenster bei Windows, Schutz personenbezogener Daten im Telekommunikationsnetz

In den letzten Monaten wurden Anwender des Programms Windows belästigt durch Werbefenster, die sich plötzlich auf dem Bildschirm öffnen. Diese Fenster kommen nicht durch elektronische Post oder über das Web, sondern kommen durch die Hintertür des Anwendersystems. Die Angelegenheit wurde thematisiert in der finnischen Zeitung IT-viikko in ihrer Ausgabe vom 14. November 2002. Dort wird angegeben, dass die Werbung mittels eines Programms erfolgt, das von der Firma Direct Adviser.com entwickelt wurde. Das Programm nützt die Eigenschaften im Nachrichtenprogramm von Windows, mit dem beabsichtigt wurde, dass die Anwender dem Webmaster Nachrichten zukommen lassen können. Diese Messenger-Möglichkeit enthalten die Programme Windows 2000, NT und XP.

Schützt nach Ansicht der Kommission die kürzlich verabschiedete Richtlinie über den Schutz personenbezogener Daten im Telekommunikationsnetz die Verbraucher ausreichend gegen solche Werbefenster?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(27. Januar 2003)

Werbebotschaften, die über das von der Frau Abgeordneten genannte Programm von Direct Advertiser.com versandt werden, fallen nicht unter die Definition der elektronischen Post gemäß der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation)(1). Diese Definition gilt nur für Nachrichten, die im Endgerät des Empfängers gespeichert werden können, bis sie von diesem abgerufen werden. Nachrichten, die davon abhängen, dass der Empfänger online ist und die verschwinden, wenn dies nicht der Fall ist, fallen nicht unter die Definition der elektronischen Post. Daher schreibt die neue Richtlinie keine vorherige Einwilligung für solche Nachrichten (gemäß Artikel 13 Absatz 1) vor, sondern gestattet es den Mitgliedstaaten, zwischen einer vorherigen Einwilligung und einer vorherigen Ablehnung zu wählen (Artikel 13 Absatz 3). Gemäß der Richtlinie müssen die nationalen Vorschriften für die vorherige Einwilligung oder Ablehnung spätestens zum 1. November 2003 in Kraft sein.

Auf Ihren Internetseiten erläutert die Firma Direct Advertiser.com, wie die Nutzer von Windows-Programmen verhindern können, dass Nachrichten ihre Endgeräte erreichen, indem sie das Programm Windows Messenger abschalten. Diese Information müsste auch die Nachrichten begleiten, die eventuell über das Programm versandt werden, um den Empfängern die Möglichkeit der vorherigen Ablehnung zu geben, wie dies von der neuen Richtlinie vorbehaltlich strengerer nationaler Vorschriften über eine vorherige Einwilligung verlangt wird.

Außerdem dürfte das Programm Windows Messenger nicht dafür gedacht sein, dass Dritte darüber unerwünschte Nachrichten verschicken, und die Software von Direct Advertiser.com missbraucht es offenbar als Hintertür in das Endgerät möglicher Kunden. In ihren laufenden Diskussionen mit der Industrie über den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre wird die Kommission

weiter darauf hinweisen, dass Programme unter Beachtung des Schutzes der Privatsphäre entworfen und so voreingestellt sein sollten, dass die Nutzer angemessene Kontrolle über den Zugang Dritter zu ihren Endgeräten und den dort gespeicherten Daten besitzen.

(1) ABl. L 201 vom 31.7.2002.