SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0762/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(14. März 2001)

Betrifft: Sprachenregelung beim Markenamt in Alicante und beim Europäischen Patentamt

Anlässlich der Tagung des Rates Binnenmarkt am 12. Mai 2001 wird voraussichtlich der Vorschlag für eine Verordnung über Gemeinschaftsmuster behandelt. Eine wesentliche noch offene Frage in diesem Zusammenhang ist die Sprachenregelung, und zwar Übernahme der derzeitigen fünf Amtssprachen des Markenamts (Englisch, Französisch, Deutsch, Italienisch, Spanisch) oder außerdem auch Anerkennung anderer Amtssprachen der EU, darunter auch Niederländisch.

Das selbe Problem ergibt sich bei dem Vorschlag für eine Verordnung über das Gemeinschaftspatent, in dessen Rahmen die Kommission vorschlägt, dass eine der Arbeitssprachen des Europäischen Patentamts (Französisch, Deutsch oder Englisch) für den Patentantrag verwendet wird und dass das neue Gemeinschaftspatent gelten soll, sobald es in einer der vorgenannten Sprachen erteilt und veröffentlicht wurde, wobei eine Übersetzung der Schlussfolgerungen in die zwei anderen Sprachen vorgesehen ist.

Inzwischen wurde beim Gericht Erster Instanz in Luxemburg Berufung gegen die Sprachenregelung des Markenamts in Alicante eingelegt, und die griechische Regierung unterstützt in dieser Angelegenheit die niederländische Antragstellern, Frau Kik. Die griechische Regierung erklärt diesbezüglich, dass im Gemeinschaftsrecht keine Vorrangstellung einer Amtssprache der EU gegenüber einer anderen anerkannt wird.

Vertritt der Rat hinsichtlich der Vorschläge für Verordnungen über Gemeinschaftsmuster und das Gemeinschaftspatent die Auffassung, dass Niederländisch als Amtssprache des Markenamts und des Europäischen Patentamts anerkannt wird?

Unterstützt der Rat die Initiative der griechischen Regierung zur Unterstützung dieser Angelegenheit vor dem Gericht Erster Instanz, in deren Rahmen die Sprachenregelung des Markenamts in Alicante angefochten wird?

Antwort

(20. November 2001)

Der Rat erinnert daran, dass die Sprachenregelung für das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt auf der Konferenz der auf Ebene der Staats- und Regierungschefs vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten am 29. Oktober 1993 wie folgt vereinbart wurde:

a) Die Konferenz ist übereingekommen, dass das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und also die Einrichtung, die die Organe der Europäischen Gemeinschaften zu gründen beabsichtigen, an die Stelle der beiden ursprünglich geplanten Einrichtungen, d.h. des Markenamtes der Gemeinschaft und des Musteramtes der Gemeinschaft, tritt und sie zusammenfasst.

b) Die Konferenz ist übereingekommen, dass die Sprachen des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt Spanisch, Deutsch, Englisch, Französisch und Italienisch sein werden.

Der Rat erinnert den Herrn Abgeordneten daran, dass die Sprachenregelung für das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt im Anschluss an die am 29. Oktober 1993 getroffene Vereinbarung in der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke festgelegt ist, die vom Rat einstimmig angenommen wurde. Im Übrigen scheint es nicht wünschenswert, dass der Rat sich zu einer vor dem Gericht erster Instanz anhängigen Rechtssache äußert.

Der Rat weist ferner darauf hin, dass sich die Sprachenregelung beim Europäischen Patentamt aus dem Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) ergibt, bei dem es sich um ein zwischenstaatliches Übereinkommen handelt, das nicht unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt.

Was die Sprachenregelung für das künftige Gemeinschaftspatent betrifft, so hat der Rat jüngst mit der Prüfung der entsprechenden Bestimmungen in dem von der Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Gemeinschaftspatentverordnung begonnen. Wie dem auch sei, der Herr Abgeordnete wird verstehen, dass der Rat sich zu diesem Verordnungsvorschlag, einschließlich seiner sprachlichen Aspekte, nicht äußern wird, so lange das Europäische Parlament seine Stellungnahme, um die es gemäß Artikel 308 des Vertrag gebeten wurde, nicht abgegeben hat.