SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0131/02

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(1. Februar 2002)

Betrifft: Annoncen Reklamesendungen mit pornographischem Inhalt

Kommissar Bolkestein stellte in seiner Antwort (7.1.2002) auf meine schriftliche Anfrage E-3095/01(1) unter anderem fest, dass es keine grenzüberschreitenden Auswirkungen durch solche Annoncen in der nationalen Presse gäbe; dabei bezog er sich auf Anzeigen pornographischen Inhalts, die ständig in der griechischen Presse erscheinen und (wie in meiner Anfrage bereits festgestellt) auch von Minderjährigen gelesen werden, die dadurch psychisch beeinflusst werden.

Kommissar Bolkestein weiß freilich nicht, dass viele dieser Anzeigen sowie gewisse Sendungen in gebührenpflichtigen Fernsehprogrammen sich auf Telefonanschlüsse für Telefonsex in England oder anderen Ländern beziehen, so dass also das Argument, es gäbe keine grenzüberschreitenden Auswirkungen, hier nicht stichhaltig ist.

Kann die Kommission auf Grund der oben genannten Entwicklungen mitteilen, welche Maßnahmen und Initiativen sie ergreifen wird, um die Verbreitung von pornographischen Anzeigen und deren Ausstrahlung in Fernsehkanälen zu verbieten, damit Minderjährige nicht durch solch vulgäre Inhalte beeinflusst werden?

(1) ABl. C 115 E vom 16.5.2002, S. 224.

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(19. März 2002)

Die Kommission dankt dem Herrn Abgeordneten für die weiteren Erläuterungen im Zusammenhang mit seiner Anfrage E-3095/01 und der Antwort der Kommission vom 7. Januar 2002(1).

Hinsichtlich der Frage von Anzeigen in der Presse ist nunmehr festzustellen, dass es doch grenzüberschreitende Auswirkungen gibt. Beim Verkauf von Anzeigenraum durch griechische Zeitungen und Zeitschriften an Telefonsex-Hotlines in anderen Mitgliedstaaten handelt es sich eindeutig um eine grenzüberschreitende Dienstleistung im Sinne von Artikel 49 EG-Vertrag. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Kommission gegen diesbezügliche Einschränkungen vorgeht, solange diese nicht diskriminierend wirken und dem Ziel des Schutzes von Minderjährigen angemessen sind. Bei der augenblicklichen Sachlage gelten die griechischen Gesetze und Verhaltenskodizes für derartige Anzeigen, vorausgesetzt der Herr Abgeordnete bezieht sich auf Verlage mit Sitz in Griechenland. In diesem Fall ist es also Sache der griechischen Behörden, tätig zu werden, wobei sie die oben beschriebenen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts beachten müssen.

Die Ausstrahlung von Fernsehsendungen über Satellit ist in der Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen geregelt (Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit(2), geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997(3)).

Gemäß der Fernsehen-ohne-Grenzen-Richtlinie gewährleistet jeder Mitgliedstaat, dass alle Sendungen von Fernsehveranstaltern, die seiner Rechtshoheit unterworfen sind, den Vorschriften entsprechen, die für öffentliche Sendungen in dem jeweiligen Mitgliedstaat gelten.

Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips berührt die Richtlinie jedoch nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und ihrer Behörden hinsichtlich Organisation (einschließlich Lizenzen, amtliche Genehmigungen oder Besteuerung), Finanzierung und Inhalt der Programme. Die Mitgliedstaaten können dementsprechend den Inhalt von Programmen, die von Fernsehveranstaltern unter ihrer Rechtshoheit ausgestrahlt werden, selbst regeln.

Die Kommission ist sich der möglichen Auswirkungen von pornographischem Material auf Minderjährige bewusst. Die Fernsehen-ohne-Grenzen-Richtlinie enthält daher für den Schutz von Minderjährigen in Artikel 22 einen gemeinsamen Mindeststandard für die Ausstrahlung von audiovisuellem Material und verpflichtet die Mitgliedstaaten zu gewährleisten, dass Sendungen von Fernsehveranstaltern, die ihrer Rechtshoheit unterworfen sind, keine Programme enthalten, die die körperliche, geistige und sittliche Entwicklung von Minderjährigen schwer beeinträchtigen können. Dies gilt insbesondere für Programme, die Pornographie oder grundlose Gewalt zeigen. Es existiert ein detaillierter Mechanismus, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, in solchen Fällen tätig zu werden.

Die Umsetzung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts ist für die Kommission eminent wichtig. Auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 2 und von Artikel 22 der Richtlinie wurden bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen, und die Kommission ist ihren Verpflichtungen aus der Fernsehen-ohne-Grenzen-Richtlinie zur Bewertung solcher Maßnahmen nachgekommen.

(1) ABl. C 115 E vom 16.5.2002, S. 224.

(2) ABl. L 298 vom 17.10.1989.

(3) ABl. L 202 vom 30.7.1997.