SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2564/01

von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE) an die Kommission

(21. September 2001)

Betrifft: Europäische Anti-Krawall-Polizei

Nach den Ereignissen auf dem Gipfeltreffen von Genua wurde vom deutschen Innenminister, Otto Schily, und seinem italienischen Amtskollegen, Claudio Scaiola, vorgeschlagen, eine europäische Anti-Krawall-Polizei (nach dem Vorbild der europäischen Grenzpolizei) sowie eine Datenbank zur Erfassung von gewaltbereiten Demonstranten zu schaffen. Diesen Vorschlag unterstützte vor kurzem der deutsche Bundeskanzler Schröder mit der Idee der Schaffung einer Einsatzpolizei mit Befehlsgewalt innerhalb von Europol. Die konkreten Vorschläge haben Verwirrung und zahlreiche negative Reaktionen in allen Mitgliedstaaten hervorgerufen.

Am 8. Juni 2001 war in Den Haag im Rahmen einer Tagung bei Europol von Kommissar Vitorino die Meinung zu vernehmen, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten angesichts der Tatsache, dass Europol zwar Befehlsgewalt besitze, aber keiner richterlichen Kontrolle unterliege, damit beginnen müssten, sich konkretere Gedanken über die Rolle von Europol und Eurojust, aber auch über das Verhältnis zwischen ihnen zu machen.

Hat die Kommission die Absicht, durch die Ergreifung konkreter Maßnahmen zur Schaffung einer besonderen europäischen Anti-Krawall-Polizei eine solche Perspektive in die Gemeinschaftspolitik zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität aufzunehmen? Oder glaubt sie vielmehr, dass die Maßnahmen, die sie zur Förderung der direkten Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden der Mitgliedstaaten bei Einsätzen plant, und die Ausweitung der Zuständigkeiten von Europol ausreichen, um der gewachsenen Kriminalität und Gewalt zu begegnen?

Hat die Kommission Vorstellungen davon, wie sie das polizeiliche Eingreifen auf europäischer Ebene unterstützen kann, ohne die persönlichen Rechte der Bürger zu berühren?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(3. Dezember 2001)

Bezüglich seiner Anfrage zur Schaffung einer Europäischen Anti-Krawall-Polizei, wird der Herr Abgeordnete auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-2476/01 von Frau Karamanou(1) verwiesen.

Was die Terrorismusbekämpfung angeht, so wurde nach den Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten vom 11. September 2001 am 20. September 2001 eine Sonderratstagung Justiz und Inneres(JI) abgehalten, auf der eine umfassende Liste konkreter Maßnahmen mit dem Ziel vereinbart wurde, die Zusammenarbeit und die Terorismusbekämpfung zu verstärken, u. a. durch die Einrichtung einer Terrorismusbekämpfungseinheit im Rahmen von Europol. Europol hat jedoch keine Ermittlungsbefugnisse, sondern kann zur Terrorismusbekämpfung nur nur durch einen reibungsloseren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und seine Nachforschungsbefugnisse beitragen.

Angesichts der Schlussfolgerungen der JI-Räte vom 20., 27. und 28. September 2001 sowie der Sondertagung des Europäischen Rates vom 21. September 2001, der gemeinsamen Tagung des Ecofin-JI-Rates und der außerordentlichen Tagung des JI-Rates vom 16. Oktober 2001 sowie der informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs vom 19. Oktober 2001 in Gent ist die Kommission zuversichtlich, dass die Union im Kampf gegen die Schwerverbrechen der letzten Zeit erfolgreich sein wird. Sie sieht keinen Grund zu der Annahme, dass der Uninonsbestand an Bürgerrechten gefährdet wird.

(1) ABl. C 93 E vom 18.4.2002, S. 137.