SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0953/97 von Jup Weber (ARE) an die Kommission (7. März 1997)

Betrifft: Gesetzentwurf zur Genehmigung des Baus einer Verbindungsstrasse zwischen Luxemburg und Ettelbrück durch die luxemburgische Regierung

Die luxemburgische Regierung hat unlängst für die Genehmigung des Baus einer Verbindungsstrasse zwischen Luxemburg und Ettelbrück einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Es ist vorgesehen, daß diese Strasse durch ein Waldgebiet, das durch verschiedene Regierungserklärungen und internationale Übereinkünfte geschützt ist, sowie durch ein Tal verläuft, das unter Anhang I der Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume (92/43/EWG) ((ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7. )) fällt. In Artikel 3 des Gesetzentwurfs ist indes festgelegt, daß die gesetzlichen Bestimmungen und Regelungen, die dem Bau der Teilstrecke Luxemburg-Mersch entgegenstehen könnten, in diesem Fall nicht zur Anwendung kommen.

Die luxemburgische Regierung hat demnach die Absicht, sich den Verpflichtungen, die ihr im Rahmen der Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume obliegen, zu entziehen.

In Artikel 11 des Gesetzentwurfs ist darüber hinaus festgelegt, daß die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (85/337/EWG) ((ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40. )) nicht zur Anwendung kommt, da der Gesetzentwurf im einzelnen durch einen besonderen einzelstaatlichen Gesetzgebungsakt genehmigt wird. Mit dieser Ausnahmeregelung bescheinigt sich der luxemburgische Gesetzgeber fälschlicherweise, daß seine Maßnahme mit der erwähnten Richtlinie in Einklang stehe.

1. Was gedenkt die Kommission hinsichtlich des Verstosses gegen die Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume zu unternehmen, falls der Gesetzentwurf in der derzeitigen Form verabschiedet wird?

2. Ist die Kommission nicht der Meinung, daß eine Überarbeitung von Artikel 1 Absatz 5 der Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung geboten ist, um jeden Mißbrauch, wie er derzeit auch in Luxemburg droht, zu verhindern?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (11. April 1997)

Das luxemburgische Bauvorhaben "Nordstrôß" und seine Umweltauswirkungen werden von der Kommission mit Bezug auf die Verordnungen 85/337/EWG (Umweltverträglichkeitsprüfung) und 92/43/EWG (Erhaltung der natürlichen Lebensräume) geprüft.

Was die Vereinbarkeit des Projekts mit der Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung angeht, so ist eine Verabschiedung des Projekts im einzelnen durch einen besonderen einzelstaatlichen Gesetzgebungsakt nach Artikel 1 Absatz 5 der Richtlinie rechtens. Diese Bestimmung, die bei der vor kurzem erfolgten Änderung ((Richtlinie 97/11/EG des Rates, ABl. L 73 vom 14.3.1997. )) der Richtlinie, zu der das Parlament sich zu äussern Gelegenheit hatte, nicht geändert wurde, basiert auf dem Konzept, daß das Gesetzgebungsverfahren die Einhaltung der Ziele der Richtlinie gewährleistet, insbesondere hinsichtlich der Bereitstellung von Informationen. Im Februar 1997 wurden die luxemburgischen Behörden um weitere Angaben zu diesem besonderen Gesetzgebungsakt ersucht.

Was die Frage eines möglichen Verstosses gegen die Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume angeht, so prüft die Kommission zur Zeit die bereits von den luxemburgischen Behörden übermittelten Informationen, insbesondere die im September 1996 durchgeführte detaillierte Umweltverträglichkeitsprüfung, die neuere Daten zur Bedeutung des Grünewalds für die Fauna und Flora umfasst. Die Kommission wurde in diesem Zusammenhang über die Entscheidung der luxemburgischen Regierung informiert, eine Reihe von Umweltschutzmaßnahmen zu ergreifen, zu denen unter anderem die erhebliche Verlängerung eines Tunnels und der Bau von zwei Wildwechselpassagen gehören, die den Eingriff in den Grünewald zum einen begrenzen und zum anderen die Umweltauswirkungen ausgleichen sollen; ausserdem sind ein quantitativer (ca. 33 ha) und qualitativer Ausgleich für den Waldverlust sowie die Wiederherstellung des Feuchtbiotops im Alzettetal vorgesehen.