SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1714/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (23. Mai 1997)

Betrifft: Stromeinspeisegesetz

Erneuerbare Energien spielen für den Umwelt- und Klimaschutz eine herausragende Rolle. Diese Tatsache wurde zuletzt durch das Grünbuch für EE nachdrücklich bestätigt (KOM(96)576 endg.). Wirkungsvolle Maßnahmen zur Förderung und raschen Markteinführung EE sind daher unumgänglich. In Deutschland gibt es mit dem Stromeinspeisungsgesetz für EE seit Jahren ein solches effizientes Instrument, mit dem innerhalb von sechs Jahren mehr als 1.600 MW Windkraftleistung installiert werden konnten. Der Erfolg dieser gesetzlichen Maßnahme ist unbestreitbar, rief aber gleichzeitig den Widerstand der monopolistisch strukturierten deutschen Energiewirtschaft hervor, die plötzlich unliebsame Konkurrenz auf Erzeugerseite bekam.

1. Wie bewertet die GD XI die beihilfenrechtliche Auseinandersetzung um das Stromeinspeisungsgesetz und das Schreiben von Kommissar Van Miert an den deutschen Bundeswirtschaftsminister, datiert vom 26.10.1996?

2. Zu welchem Zeitpunkt wurde eine etwaige Stellungnahme der GD XI an die GD IV übermittelt?

3. Teilt die Generaldirektion XI die Ansicht, daß das in Artikel 130r (2) EGV festgeschriebene Verursacherprinzip die Schaffung von Mechanismen erlaubt, die eine Umlage der möglichen Zusatzkosten einer umweltfreundlichen Energieerzeugung auf alle Stromkunden erlauben, so wie es etwa das Stromeinspeisungsgesetz für erneuerbare Energien in Deutschland vorsieht.

4. Wie bewertet die Generaldirektion XI die Rolle erneuerbarer Energien zur Erfuellung der Klimaschutzverpflichtungen der Europäischen Union? Sind zur Erfuellung dieser Aufgabe nicht besondere Fördermaßnahmen zur Markteinführung erneuerbarer Energien notwendig?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (2. Juli 1997)

Die Kommission möchte die Frau Abgeordnete darauf hinweisen, daß sie nach Maßgabe ihrer Geschäftsordnung ((ABl. L 230 vom 11.9.1993. )) als Kollegium handelt.

Erneuerbare Energieträger haben eine Reihe positiver Umweltauswirkungen, die anderen Energieträgern abgehen. Beihilfen in angemessener Höhe stehen im Prinzip im Einklang mit dem Verursacherprinzip, solange der Verbraucher für die mit dem Verbrauch von Energie verbundenen Kosten langfristig in voller Höhe aufkommt. Eine solche Förderung steht auch im Einklang mit dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen.

Das deutsche "Stromeinspeisungsgesetz" enthält ein spezielles System zur Vergütung der Mehrkosten der Windenergie, das sich auf alle Akteure der Elektrizitätsindustrie erstreckt. Schätzungen gehen davon aus, daß die Ausgleichsabgabe höher ist als die mit der Elektrizitätserzeugung aus neuen Windkraftanlagen verbundenen Mehrkosten. Aus umweltpolitischer Sicht ist es nicht ratsam, einen Ausgleich zu gewähren, der die mit der Elektrizitätserzeugung aus Windkraftanlagen einhergehenden Mehrkosten übersteigt, weil dies bedeutet, daß der Verbraucher nicht in vollem Umfang für die Kosten der Stromerzeugung aufkommt und folglich mehr Strom verbraucht als nötig. In diesem Sinne handelt es sich um einen Verstoß gegen das Verursacherprinzip. Auf einem deregulierten Elektrizitätsmarkt sind solche Beihilfen unter Umständen nicht aufrechtzuerhalten, wenn sie einen unlauteren Wettbewerb zwischen heimischer Energie aus erneuerbaren Energieträgern und importierten erneuerbaren Energieträgern - zum Beispiel Wasserkraft - zur Folge haben. Deshalb sind der deutschen Regierung andere Fördermethoden vorgeschlagen worden, von denen weniger Wettbewerbsverzerrungen zu erwarten sind.

Die Förderung erneuerbarer Energieträger ist Bestandteil der Gemeinschaftsstrategie zur Bekämpfung von Klimaänderungen. Wie die Frau Abgeordnete richtig feststellt, hat die Kommission ein Grünbuch veröffentlicht, in dem eine Strategie zur verstärkten Verbreitung erneuerbarer Energieträger dargelegt wird ((KOM(96) 576. )).