DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/594

(2004/C 78 E/0628)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3571/03

von Gerhard Schmid (PSE) an die Kommission

(5. Dezember 2003)

Betrifft: Gefährdung eines Wasserschutzgebietes durch Einrichtungen in einem anderen Mitgliedstaat

In der Tschechischen Republik wird derzeit nahe der Gemeinde Pavlùv Studenec ein Autohof errichtet. Die Planungen sehen dabei den Bau einer Großtankstelle vor. Auf der deutschen Seite der Grenze befindet sich nahe der Gemeinde Bärnau ein Wasserschutzgebiet. Die Quellen versorgen ca. 60 % der Bevölkerung von Bärnau mit Trinkwasser. Da die auf tschechischer Seite geplante Großtankstelle auf einem Berg liegt, der zur Grenze hin abfällt, besteht die Gefahr einer Verseuchung des Wasserschutzgebietes beim Austritt gefährdender Stoffe auf tschechischer Seite. Die tschechische Verwaltung beabsichtigt aber den Bau der Tankstelle zu genehmigen.

Kann die Kommission daher mitteilen, ob die tschechischen Behörden nach dem Beitritt zur Europäischen Union im Rahmen der gesetzlichen Regelungen zu Gewässern zur Rücksichtnahme auf ein Wasserschutzgebiet auf der deutschen Seite der Grenze verpflichtet sind?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(6. Februar 2004)

Nach den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung (1) können private und öffentliche Projekte, bei denen mit erheblichen Umweltauswirkungen zu rechnen ist, erst nach umfassender Bewertung dieser Auswirkungen durchgeführt werden. Für bestimmte, in Anhang I der Richtlinie aufgeführte Projekte sind diese Umweltverträglichkeitsprüfungen zwingend vorgeschrieben, während die Mitgliedstaaten bei Projekten des Anhangs II — nach Auswahlkriterien des Anhangs III — selbst entscheiden, ob diese Prüfung durchgeführt werden muss oder nicht.

Betreffen die Umweltauswirkungen eines prüfungspflichtigen Projekts einen anderen Mitgliedstaat, so ist zudem die Einhaltung ganz bestimmter Verfahren des Informationsaustauschs, der Beteiligung an den Bewertungsverfahren und der Konsultation zu gewährleisten.

Die Ergebnisse der Konsultation werden bei der Genehmigung des Projekts berücksichtigt, ohne dass jedoch negative Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung automatisch die Nichtgenehmigung des Projekts zur Folge hätte.

Für eine Antwort auf die Frage, ob eine Großtankstelle der Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf oder nicht, sind die Betriebskapazitäten dieser Tankstelle maßgeblich. Bei mehr als 100 000 Tonnen ist die Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich. Bei Kapazitäten zwischen 5 000 und 100 000 Tonnen ist ein Screening vorgeschrieben, aufgrund dessen entschieden wird, ob die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss oder nicht. Bei Einrichtungen mit weniger als 5 000 Tonnen Kapazität ist kein Screening vorgeschrieben.

Die Tschechische Republik muss die UVP-Richtlinie spätestens bis zum Beitritt vollumfänglich anwenden. Nach den von ihr vorgelegten Informationen hat sie die UVP jedoch bereits umgesetzt und auch bereits das Übereinkommen der UN-Wirtschaftskommission (UN-ECE) von Espoo über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen ratifiziert. Demnach wären grenzüberschreitende Konsultationen im Falle von Projekten, bei denen mit Umweltauswirkungen in anderen Staaten zu rechnen ist, ohnehin schon jetzt vorgeschrieben, und auch die Bemerkungen der betroffenen Staaten wären bei der UVP-Abschlusserklärung und endgültigen Entscheidung zu berücksichtigen.

Die gemeinschaftlichen Gewässerschutzbestimmungen finden sich vor allem in der Gewässerschutzrichtlinie (2). Artikel 7 der Richtlinie verlangt unter anderem die Einrichtung von Wasserschutzgebieten für die Trinkwassergewinnung bis Ende 2004. Da ihre Verwaltung innerhalb des gesamten Flusseinzugsgebiets koordiniert werden muss, sind in diesem Zusammenhang auch grenzüberschreitende Fragen zu klären. Die tschechischen und deutschen Behörden müssen also gemeinsam überlegen und vereinbaren, ob das betreffende Gebiet ein grenzüberschreitendes Trinkwasserschutzgebiet werden soll oder nicht. Diese Verpflichtung kann von der Kommission jedoch nach der Wasserschutzrichtlinie erst nach Beitritt der Tschechischen Republik und Verstreichen der in der Richtlinie festgelegten Fristen durchgesetzt werden. Vorausgegangene gemeinschaftliche Wasserschutzbestimmungen, insbesondere in der Grundwasserrichtlinie (3), enthielten keine Bestimmungen zur Einrichtung von Grundwasserschutzgebieten, wohl aber zur Genehmigungspflichtigkeit beispielsweise unterirdischer Lagertanks.

Die Kommission wurde darauf hingewiesen, dass die vom Herrn Abgeordneten zur Sprache gebrachte Frage schon jetzt Gegenstand bilateraler Gespräche zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik im Rahmen der Grenzgewässerkommission beider Länder ist. Diese Gespräche sollten im Rahmen bilateraler Vereinbarungen zwischen der Tschechischen Republik und Deutschland fortgesetzt werden.

Die Kommission wird darauf achten, dass die Verpflichtungen der Tschechischen Republik und anderer Beitrittsländer bei den Beitrittsverhandlungen eingehalten werden.

(1) Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(2) Entscheidung Nr. 2455/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 zur Festlegung der Liste prioritärer Stoffe im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG, ABl. L 331 vom 15.12.2001.

(3) Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe, ABl. L 20 vom 26.1.1980.