SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2408/01

von Olivier Dupuis (TDI) an die Kommission

(20. August 2001)

Betrifft: Ausstellung von Visa für die Vertreter der Tschetschenen und anderer unterdrückter Völker in der Welt

In ihrer im Übrigen sehr konstruktiven Antwort auf die Anfrage H-0387/01(1) über die Ausstellung von Visa für Persönlichkeiten, die Länder, die sich im Kriegszustand befinden, besetzte oder nicht von der internationalen Gemeinschaft anerkannte Länder vertreten, zieht die Kommission folgende Schlussfolgerungen: Die Kommission kann sich dem Vorschlag des Abgeordneten, im Rahmen der Union eine besondere Stelle mit der Aufgabe zu schaffen, die Ausstellung von Visa zu erleichtern, nicht anschließen. In der Tat bedeutet die aus Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe b) ii des EG-Vertrags abgeleitete Befugnis der Gemeinschaft in Bezug auf die Verfahren und Voraussetzungen für die Ausstellung von Visa lediglich, dass die Rechtsnormen in diesen Fragen nunmehr Gemeinschaftsnormen sind. Die Befugnis, eine Entscheidung über die Gewährung oder Ablehnung eines Visums zu treffen, ist weiterhin Sache der Konsulardienste der Mitgliedstaaten. Es ist rechtlich nicht möglich, ihnen ein spezifisches Organ auf Gemeinschaftsebene überzuordnen bzw. zur Seite zu stellen.

Teilt die Kommission die Ansicht, dass die Organe der Union mit der gemeinsamen Maßnahme, mit der die Union eine schwarze Liste der Persönlichkeiten aus dem ehemaligen Jugoslawien aufgestellt hat, denen der Zugang zum Hoheitsgebeit der Union verwehrt wird, de facto und de jure Kompetenzen in Bezug auf die Erteilung bzw. die Ablehnung von Visa an sich gezogen haben, und dass sich die Organe der Union damit über die Konsulardienste der Mitgliedstaaten oder sich ihnen zur Seite gestellt haben?

Teilt die Kommission angesichts der oben stehenden Erwägungen ebenfalls die Ansicht, dass sie analog zu der schwarzen Liste ebenso auch eine weiße Liste der Persönlichkeiten erstellen könnte, die die unterdrückten Völker, die Völker, die sich im Kriegszustand befinden und/oder nicht von der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden, vertreten, damit sie vor jeder zuständigen Instanz in dem Hoheitsgebiet der Union sowie vor den Organen der Union und der Mitgliedstaaten für die Interessen ihres Volkes oder ihrer Gemeinschaft eintreten können?

Kann die Kommission schließlich einen Vorschlag für eine entsprechende gemeinsame Maßnhame ausarbeiten und diesen dem Rat und dem Parlament vorlegen?

(1) Schriftliche Antwort vom 15.5.2001.

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(17. Oktober 2001)

Seit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam fällt der Bereich der Visumpolitik unter Titel IV des EG-Vertrags, aber die Gemeinschaft ist im Wesentlichen dafür zuständig, den entsprechenden Rechtsrahmen abzustecken und die einschlägigen allgemeinen Regeln aufzustellen. So werden z. B. nach Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe b) (ex-Artikel 73j) EG-Vertrag die Vorschriften über Visa für geplante Aufenthalte von höchstens drei Monaten einschließlich der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumspflicht befreit sind, gemeinschaftsrechtlich festgelegt. Hier gilt die Verordnung EG Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumspflicht befreit sind(1). Außerdem werden im Rahmen des Schengen-Besitzstands(2) mit anderen allgemeinen Gemeinschaftsregeln die Bedingungen und Verfahren festgelegt, nach denen Drittstaatsangehörigen Visa ausgestellt werden.

Doch obliegt es den Behörden der Mitgliedstaaten, jeden Visumantrag einzeln und fallweise zu prüfen. Diese Prüfung erfolgt unter Beachtung der Regeln des Gemeinschafsrechts, aber über die Erteilung oder Ablehnung eines Visums entscheiden immer die einzelstaatlichen Behörden(3).

Unbeschadet von Titel IV EG-Vertrag können die Mitgliedstaaten aufgrund von Artikel 14 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union gemeinsame Aktionen beschließen. In diesem Rahmen können die Mitgliedstaaten vereinbaren, die Erteilung von Visa an bestimmte Drittstaatsangehörige zu verweigern oder zu befürworten, wenn sie der Meinung sind, dass dies den Zielen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik entspricht

(1) ABl. L 81 vom 21.3.2001.

(2) Siehe Schengener Übereinkommen und Gemeinsame konsularische Instruktion, ABl. L 239 vom 22.9.2000.

(3) Siehe Punkte V 2.2 und V 2.4 der Gemeinsamen konsularischen Instruktion.