SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0913/01

von Dominique Vlasto (PPE-DE) an die Kommission

(28. März 2001)

Betrifft: MwSt. für das Gaststättengewerbe

Je nach Mitgliedstaat unterliegen herkömmliche Gaststätten und Fast-Food-Gaststätten unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen.

In der Europäischen Union werden nämlich 8 von 15 Ländern in Zukunft auf das herkömmliche Gaststättengewerbe ermäßigte Sätze anwenden, die den für die Fast-Food-Gaststätten geltenden entsprechen.

In Frankreich finden derzeit Kundgebungen zugunsten der Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf das herkömmliche Gaststättengewerbe entsprechend dem Fast-Food-Gaststättengewerbe statt.

Die Beibehaltung eines hohen MwSt-Satzes wäre nachteilig für die herkömmlichen Gastwirte, ihr Personal und ihre Gäste, während ein ermäßigter Satz die Entwicklung dieser dynamischen und beschäftigungswirksamen Branche begünstigen würde.

Zieht die Europäische Kommission eine diesbezügliche Aktion in Betracht? Weshalb schlägt sie nicht eine dahingehende Richtlinie vor, dass in allen Mitgliedstaaten ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf das herkömmliche Gaststättengewerbe entsprechend dem Fast-Food-Gaststättengewerbe angewandt wird?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(27. April 2001)

Gemäß den einschlägigen geltenden Gemeinschaftsbestimmungen (Artikel 12 Absatz 3 der Sechsten MwSt-Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(1)) gilt für das Gaststättengewerbe der Normalsatz von mindestens 15 %.

Außerdem können die Mitgliedstaaten auf die Lieferung von Lebensmitteln einen ermäßigten Satz von nicht unter 5 % anwenden. Auf dieser Grundlage kann ein ermäßigter Satz auf Fast-Food-Gerichte angewandt werden, sofern es sich um Speisen zum Mitnehmen handelt.

Die Sechste MwSt-Richtlinie (Artikel 28 Absatz 2) sieht jedoch auch Ausnahmen vor, wonach die Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen auf Umsätze im Gaststättengewerbe einen ermäßigten Satz anwenden können.

Die besagte Ausnahmeregelung gilt für jene Mitgliedstaaten, die ihren Normalsatz am 1. Januar 1991 um mehr als 2 % erhöhen mussten oder die zu diesem Zeitpunkt auf Umsätze im Gaststättengewerbe bereits einen ermäßigten Satz anwandten. Diese Mitgliedstaaten können für diesen Sektor einen ermäßigten Satz anwenden bzw. weiter anwenden.

Zu bemerken ist ferner, dass das Gaststättengewerbe in den Genuss eines ermäßigten Satzes hätte kommen können, wenn der Rat bei den Verhandlungen über die Richtlinie 1999/85/EG(2) über arbeitsintensive Dienstleistungen den Vorschlag der Kommission nicht geändert hätte. Der Rat beschränkte jedoch den Anwendungsbereich des Vorschlags auf eine Reihe ausdrücklich aufgeführter Dienstleistungen, zu denen die Leistungen des Gaststättengewerbes nicht zählen.

Im Rahmen der Straffung im Bereich der MwSt-Sätze, die die Kommission in ihrer Mitteilung über eine neue MwSt-Strategie(3) angekündigt hat, ist eine Überprüfung der vorübergehenden Ausnahmeregelungen in Bezug auf Steuersatz und Geltungsdauer vorgesehen. Die Überprüfung wird nach der Auswertung der Erfahrungen mit der Regelung für arbeitsintensive Dienstleistungen stattfinden, die für Ende 2002 geplant ist.

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/41/EG des Rates vom 19. Januar 2001 (ABl. L 22 vom 24.1.2001, mit Berichtigung in ABl. L 26 vom 27.1.2001).

(2) ABl. L 277 vom 28.10.1999.

(3) KOM(2000) 348 endg.