SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0549/01

von Giovanni Pittella (PSE) und Vincenzo Lavarra (PSE) an die Kommission

(27. Februar 2001)

Betrifft: Gewährung von Beihilfen für die Aufzucht von Rindern der Rasse Podolica

Die Aufzucht von Rindern der Rasse Podolica stellt heutzutage einen wichtigen Bereich der Tierzucht in der Region Basilicata dar und wird von einer Politik sowohl nationaler als auch europäischer Beihilfen unterstützt.

In einigen Gebieten erfolgt die Aufzucht auf gewinnbringende Weise, in anderen dagegen zeigen sich negative Aspekte in Bezug auf den Umweltschutz (im ersten Fall sind die Beihilfen tatsächlich für die Aufzucht und damit für die Fleischerzeugung bestimmt, im zweiten handelt es sich um eine Konstruktion, die quasi ausschließlich inszeniert wird, um die Beihilfen zu erhalten). Das Gebiet von Maratea gehört zu dieser zweiten Zone.

In der Gemeinde Maratea gibt es zahlreiche Rinder der Rasse Podolica, sie sind von stets geringer werdender Qualität und werden unter Verletzung der Rechtsvorschriften zum Weideland aufgezogen (die als Weideland ausgewiesenen Flächen befinden sich überwiegend in Gebirgsgegenden mit starkem Gefälle und der Durchzug der Tiere führt häufig dazu, dass Felsbrocken auf die Fahrbahnen der darunter liegenden Staatsstraßen fallen; die Weiden, auf denen Weinrauten wachsen, das wichtigste Nahrungsmittel der Podolica-Rasse, befinden sich in den abgebrannten Gebieten, die dem Gesetz zufolge bei schwerer Strafe für einen Zeitraum von zwei Jahren nicht als Weideland benutzt werden dürfen; daneben gibt es zahlreiche Gitter und Einfriedungen mit Stacheldraht, mit denen verhindert werden soll, dass die Tiere sich talwärts bewegen).

Alle diese Sachverhalte verletzen die regionalen Rechtsvorschriften, während der Staat den Forstschutz mit der Überwachung des Gebiets beauftragt und trotz der hohen Anzahl festgestellter Verstöße auch weiterhin die Beihilfen auszahlt und damit den gesamten Prozess umgeht.

Dieser Sachverhalt erfordert Dringlichkeitsmaßnahmen anhand eindeutiger Rechtsvorschriften, die diejenigen Züchter, die die Gesetze zum Weideland verletzen, von den Beihilfen ausschließen, sowie längerfristig anhand einer Überarbeitung des allgemeinen rechtlichen Rahmens zur Gewährung der Beihilfen. Dabei müsste insbesondere das Grundkriterium oder das Verhältnis der Anzahl der Rinder zum jeweiligen Weidegebiet durch ein Kriterium ersetzt werden, bei dem der Züchter auch in Bezug auf den Gebirgsumweltschutz in seine Verantwortung genommen wird.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zur Lösung dieser Probleme zu ergreifen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(19. April 2001)

Die Kommission und die Mitgliedstaaten sind dabei, die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) und die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(2) umzusetzen.

In der erstgenannten Verordnung sind für die Strukturentwicklung in den Ziel-1-Regionen Beihilfen vorgesehen, deren Vergabe an verschiedene, insbesondere den Umweltschutz betreffende Auflagen gebunden ist.

Im Rahmen der zweiten Verordnung können Beihilfen für Agrarumweltmaßnahmen gewährt werden. Diese sollen den Landwirten Anreize bieten, Produktionsverfahren einzusetzen, die die Umwelt schützen und ihren Zustand verbessern. Die Beihilfen, die pro Hektar gewährt werden, sind an die Auflage gebunden, dass die Zahl der Tiere einen nach Umweltschutzkriterien festgelegten Hoechstwert nicht überschreitet. Um solche Beihilfen zu erhalten, muss der Landwirt für mindestens fünf Jahre Verpflichtungen eingehen, die über die gute landwirtschaftliche Praxis noch hinausgehen.

Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft brauchen also nicht geändert zu werden, man muss sie nur richtig anwenden. Hierzu zählt die Vorlage von umfassenden, bedarfsgerechten Regeln für die gute landwirtschaftliche Praxis in der gesamten Region. Dazu gehören auch Vorschriften über das Beweiden von Bergland, damit die Regionalregierung, wenn sie das Programm für 2000-2006 zur Genehmigung vorlegt, zusichern kann, dass die Prämien nur an Landwirte gezahlt werden, die diese Vorschriften einhalten.

Die Kommission ist nicht dafür zuständig, sich mit den Tätigkeiten des Forstschutzes und den Verstößen gegen regionale Gesetze auseinander zu setzen. Sie kann aber ihre Kofinanzierung der Programme zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums aussetzen, sofern ihre Kontrollorgane einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht oder gegen die von den nationalen Behörden und den Beihilfenbegünstigten eingegangenen Verpflichtungen feststellen.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999.