SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0945/02

von Francesco Fiori (PPE-DE) an die Kommission

(27. März 2002)

Betrifft: Steuer für die Züchter von Vollblutpferden (Foal Levy)

Mit dem in der Agenda 2000 festgeschriebenen europäischen Agrarmodell, das derzeit von der Europäischen Union neu definiert wird, wird das Ziel verfolgt, einen wettbewerbsfähigen Agrarsektor ohne übermäßig hohe Subventionierung zu schaffen. Es gibt keine Rechtfertigung für die den Züchtern von Vollblutpferden auferlegte Steuer, die von der irischen Regierung eingeführt wurde, und ausschließlich auf die Unterstützung irischer Zuchtbetriebe und die Förderung englischer Züchter abzielt, da sie auf alle Mitgliedsländer der Europäischen Union mit Ausnahme Großbritanniens Anwendung findet.

Für die Züchter von Vollblutpferden in der Europäischen Union befinden sich die hochwertigsten Zuchthengste in Irland und jedes Jahr werden daher während der Decksaison Zuchtstuten im Besitz vor allem italienischer, französischer und deutscher Züchter vorübergehend nach Irland verbracht.

Die meisten Zuchtstuten kehren, nachdem sie in Irland gefohlt haben und erneut gedeckt worden sind, in ihre Herkunftsländer zurück; wenn sie in Irland verbleiben, wird auf jeden Fall das in dem betreffenden Jahr geborene Fohlen bis zum 31. Dezember reimportiert, um dann die Nationalität des Herkunftslandes des Besitzers zu erhalten. Außerdem ist die oben genannte Praxis darauf zurückzuführen, dass es für die Züchter von Vollblutpferden unmöglich ist, auf die künstliche Besamung zurückzugreifen, da dieses Verfahren im internationalen Reitsport verboten ist. Wäre die künstliche Besamung hingegen zugelassen, wäre der Transport der Tiere überfluessig und es wären sowohl die Probleme der Foal Levy als auch viele andere Probleme tiergesundheitlicher Art gelöst.

Schließlich hat die irische Regierung eine direkt proportionale Steuer zu dem Deckgeld für den Hengst, von dem die Stute trächtig geworden ist, die so genannte Foal Levy, eingeführt, mit der in Irland geborene Fohlen belegt werden, mit Ausnahme in englischem Besitz befindliche Fohlen, die unverständlicherweise von dieser Steuer befreit sind.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass durch diese Steuer der in den Artikeln 88 und 89 des Vertrags verankerte Grundsatz des freien Wettbewerbs zunichte gemacht wird, indem die Produktionskosten nur für einige Züchter erhöht werden?

Wie begründet die Kommission das protektionistische irische Gesetz, wenn es sich nicht um eine diskriminierende Praktik gegenüber nichtirischen oder nichtenglischen Züchtern handelt?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass aufgrund der Tatsache, dass ein Großteil der aus dieser Steuer gewonnenen Mittel von den irischen Züchtern anlässlich ihrer Auktionen in die Vermarktung ihrer eigenen Fohlen investiert wird, ein unlauterer Wettbewerb gegenüber den anderen Ländern der Europäschen Union entsteht, die diese Mittel nicht in Anspruch nehmen können?

Ergänzende Antwortvon Herrn Fischler im Namen der Kommission

(3. Juli 2002)

Die Kommission hat die irische Regierung um eine Stellungnahme zu der vom Herrn Abgeordneten genannten Problematik und um Zusendung aller einschlägigen Informationen bezüglich der bei Züchtern von Vollblutpferden erhobenen Steuer (Foal Levy) gebeten. Die irische Regierung ist dem Ersuchen mit Schreiben vom 23. Mai 2002 nachgekommen und hat genauere Angaben zu der Maßnahme vorgelegt. Die zuständigen Kommissionsdienststellen sind dabei, diese Informationen auszuwerten, um festzustellen, ob aus der Sicht der Gemeinschaft weiterer Handlungsbedarf besteht.