SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2433/99

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Reform des Bananensektors unter Berücksichtigung des WTO-Panels

Die Kommission hat auf der Tagung des Rates Landwirtschaft vom 15. November 1999 einen Vorschlag zur Änderung der Zollregelung auf dem Bananensektor vorgelegt. Darin wird das Ziel verfolgt, die Einfuhrkontingente abzuschaffen und die Regelung dahingehend zu ändern, daß ab 1. Januar 2006 nur noch die Zölle als Grundlage gelten. Es handelt sich hierbei um einen Versuch, die Bananenregelung an die WTO-Bestimmungen anzupassen und damit auf die Kritik der Vereinigten Staaten und der multinationalen Exporteure in der Dollarbananenzone einzugehen.

Hat die Kommission eine Untersuchung über die Auswirkungen einer solchen Änderung der Regelung auf die gemeinschaftlichen Erzeuger angestellt, insbesondere unter Berücksichtigung des automatischen Übergangs zu einer Regelung, die nur auf Zöllen beruht (die bei den Verhandlungen der WTO-Jahrtausendrunde verringert werden könnten)? Falls eine solche Untersuchung vorliegt: Welches sind ihre wichtigsten Ergebnisse?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission, falls ersichtlich wird, daß Nachteile entstehen, zu ergreifen, um den Erzeugern in der Gemeinschaft einen Ausgleich zu verschaffen und die Unterstützung dieses Sektors in der Zukunft zu gewährleisten?

Hat die Kommission eine Untersuchung über die Auswirkungen der Änderung der Regelung auf die AKP-Erzeuger angestellt, insbesondere des automatischen Übergangs zu einer Regelung, die nur auf Zöllen beruht?

Welche auf die Politik der Zusammenarbeit und den Gemeinschaftshaushalt bezogenen Maßnahmen gedenkt die Kommission vorzuschlagen, um die Verluste für die AKP-Erzeuger auszugleichen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(14. Januar 2000)

Durch die Entscheidung des Panels der Welthandelsorganisation (WTO) wurde die Ausgleichsbeihilfe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 der Kommission vom 9. Juli 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung zum Ausgleich der Erlöseinbußen bei der Vermarktung von Bananen nicht in Frage gestellt(1).

Nach Auffassung der Kommission ist die Unterstützung der Erzeuger in der Gemeinschaft durch die derzeitige Ausgleichsbeihilfe gewährleistet, die in jedem Wirtschaftsjahr neu festgesetzt wird und der Differenz zwischen dem pauschalen Referenzerlös und den durchschnittlich in einem Wirtschaftsjahr erzielten Bananenpreisen entspricht. Die Ausgleichsbeihilfe wurde 1998 um 5 % und ab 1999 um bis zu 8 % angehoben. Durch diese Regelung wird mittels eines von der Preisentwicklung auf dem Binnenmarkt unabhängigen Ausgleichs sichergestellt, daß die Erzeugung der Gemeinschaft abgesetzt wird. Der Mechanismus hat sich im Jahr 1999 bewährt, als es zu einem Einbruch der Banenenpreise auf dem Weltmarkt kam und dank der Ausgleichsbeihilfe die gesamte Erzeugung der Gemeinschaft abgesetzt und die Einkommen der Erzeuger gesichert werden konnten.

Die Auswirkungen der vorgeschlagenen Änderungen auf das Produktionsniveau dürften nach Auffassung der Kommission durch die Ausgleichsbeihilfe ausgeglichen werden.

Dem Vorschlag der Kommission ist ein Finanzbogen beigefügt. Nach den Vorausschätzungen dürften sich durch diesen Vorschlag die Haushaltsausgaben um 77 Mio. Euro und die Haushaltseinnahmen um 30 Mio. Euro erhöhen. Die Auswirkungen einer allein auf Zöllen beruhenden Regelung auf den Haushalt lassen sich derzeit noch nicht beziffern.

Für die Bananenerzeuger in den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP-Staaten) wurde mit der Verordnung (EG) 856/1999 des Rates vom 22. April 1999 über einen besonderen Rahmen zur Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten(2) eine eigene Regelung eingeführt.

In jedem Fall wird die Kommission prüfen, ob die im Rahmen der Änderung der gemeinsamen Marktorganisation vorgeschlagene Beihilfe ausreicht, um die Stellung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten in der Gemeinschaft zu erhalten.

(1) ABl. L 170 vom 13.7.1993.

(2) ABl. L 108 vom 27.4.1999.