SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2051/98

von Undine-Uta Bloch von Blottnitz (V) an die Kommission

(30. Juni 1998)

Betrifft: Emission radioaktiver Gase aus dem Werk Acerinox in Cadiz, Spanien

Am 9. Juni 1998 unterrichtete das Stahlwerk Acerinox den spanischen Rat für nukleare Sicherheit darüber, daß radioaktive Gase aus einem ihrer Schmelzöfen entwichen seien. Eine radioaktive Kontaminierung wurde jedoch bereits am 2. Juni in der Rauchgasfilteranlage festgestellt. Die Kontaminierung beruhte offensichtlich auf Cäsium 137, das in radioaktiven Abfällen in dem Eisenschrott enthalten war, womit die Schmelzöfen des Werkes beschickt wurden. Erstaunlicherweise wurden die örtlichen Behörden und die Öffentlichkeit bis zum 12. Juni nicht unterrichtet. Die radioaktive Kontaminierung betraf nicht nur die umgebende Region, sondern auch andere Länder, einschließlich Frankreich, Italien, Belgien, die Schweiz und Deutschland, wo ein ungewöhnlich hohes Cäsium 137 - Niveau von den jeweiligen nationalen Nuklearbehörden und von der internationalen Atomenergiebehörde seit dem 25. Mai 1998 festgestellt worden war!

Der kontaminierte Schmelzofen blieb noch mehrere Tage nach dem Vorfall in Betrieb, und es wurden kontaminierter Stahl, Asche und sonstige Rückstände erzeugt. Diese Asche und diese Rückstände dürften auf dem Gelände von El Cobre, Algeciras, deponiert worden sein, wo die Asche aus diesem Werk normalerweise deponiert wird. Die Anlage ist für die Aufnahme radioaktiven Materials nicht geeignet.

Ausserdem wurde nach dem Unfall in dem Werk keine Notfallmaßnahmen getroffen. Die Umweltorganisation Agaden hat bezueglich dieses Ereignisses am 14. Juni 1998 Forderungen an die Kommission gerichtet.

Erhält das Werk Acerinox finanzielle Hilfen seitens der Europäischen Union? Wenn ja, werden diese Hilfen eingestellt, bis die Verantwortlichen ermittelt sind und Umweltmaßnahmen ergriffen wurden? Beabsichtigt die Kommission zu überprüfen, ob spanische Behörden bei der Anwendung der gemeinschaftlichen Richtlinien zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit, beispielsweise der Umweltverträglichkeitsprüfungs-Richtlinie 85/337/EWG(1), und der Strahlenschutzrichtlinie 84/467/Euratom ihre Pflichten verletzt haben? Kann diese Art der Kontaminierung aus Schmelzen radioaktiven Materials resultieren, für das Ausnahmeregelungen der Strahlenschutzrichtlinie gelten?

Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die internationalen Maßnahmen in diesem Fall grenzueberschreitender radioaktiver Verschmutzung zu koordinieren?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(14. September 1998)

Die Kommission hat keine Finanzunterstützung der betreffenden Installation gewährt.

Die Kommission ist in Verbindung mit den spanischen Behörden gewesen, da die Verunreinigung an Acerinox zuerst gemeldet wurde, und erwartet die vollständigen Ergebnisse der Untersuchungen von diesen Behörden. Zu dieser Zeit gibt es keinen Beweis für die grundlegenden Sicherheitsnormen oder die Umweltverträglichkeitsprüfungsrichtlinie (UVP), die verletzt worden ist.

Der Vorfall trägt keine Beziehung zur Verarbeitung des Eisenschrotts, die von einer Installation des Kernbrennstoffkreislaufes noch mit der freiwilligen Mischung von Atommüll mit gewöhnlichem Metallschrott zurückgeholt wird. Der Vorfall hat deshalb keine Verbindung mit der Frage von Befreiungs- oder Zwischenraumniveaus wie definiert in den grundlegenden Sicherheitsnormen.

Ende Mai und Anfang Juni wurde eine vorübergehende, aber merkliche Zunahme von Cäsium 137 Konzentrationen in der Luft in Italien, Frankreich des Südostens und in der Schweiz entdeckt. Die Kommission hat Informationen von den Betroffenen gesammelt. Dieses Phänomen wurde als eine Sicherungsmaßnahmevorbeugungsmaßnahme vom Informationssystem des Notfalls der Gemeinschaft und von der der Internationalen Atomernergie-Organisation am 11. Juni 1998 gemeldet, obwohl die gemessenen und angekündigten Niveaus keine Bedrohung des Gesundheitswesens darstellten. Die zwei Systeme leiteten komplementäre Informationen weiter. Kein Mitgliedstaat noch die Kommission waren tatsächlich gebunden, eine Mitteilung als keine "Maßnahmen einer weitverbreiteten Natur auszugeben die breite Öffentlichkeit zu schützen" implementiert worden, die das Kriterium in Artikel 1 der Entscheidung 87/600 EURATOM des Rates über Gemeinschaftsregelungen für den frühen Austausch von Informationen im Falle eines radiologischen Notfalls dargelegt wird.(2)

(1) ABl. 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(2) ABl. L 371 vom 30.12.1987.