SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0620/98

von Gijs de Vries (ELDR) an die Kommission

(9. März 1998)

Betrifft: Geldwäsche

Die Praxis der Geldwäsche entwickelt sich rasch zu einem der dringlichsten Probleme im Kampf gegen das internationale Verbrechen. Einer Schätzung zufolge (Bryan West, Vizepräsident der Citibank und ehemaliger Chef der London Metropolitan Police) werden tagtäglich allein in den Finanzinstituten mit Sitz in London Erlöse aus Straftaten - insbesondere Drogenhandel und organisiertes Verbrechen in Rußland - in Höhe von 500 Millionen Dollar einer Geldwäsche unterzogen(1).

Es ist unbedingt notwendig, zu untersuchen, wie die Wirksamkeit der EU-Richtlinie gegen Geldwäsche erhöht werden kann. Insbesondere muß die Rolle der von den Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinie benannten Stellen für Finanzinformationen (Financial Intelligence Units - FIU) neu beurteilt werden. Die zahlreichen Kompetenzunterschiede der nationalen FIU haben den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit in der EU erheblich behindert.

Ist die Kommission bereit, eine Arbeitsgruppe aus Sachverständigen des öffentlichen und des privaten Sektors einzusetzen, die die Kommission in einem knappen zeitlichen Rahmen über Vorschläge berät, mit denen die Richtlinie zu einem wirksameren Instrument im Kampf gegen die Geldwäsche gemacht wird?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(3. Juni 1998)

Die Kommission stimmt mit dem Herrn Abgeordneten darin überein, daß die Geldwäsche ein immer grösseres Problem darstellt. Sie ist fest davon überzeugt, daß Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche ein wirksames Mittel im Kampf gegen das organisierte Verbrechen sein können.

Die Kommission wird dem Parlament und dem Rat in Kürze ihren zweiten Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche(2) vorlegen. In diesem Bericht versucht die Kommission, auf die Punkte einzugehen, die Rat und Parlament (Entschließung vom Juni 1996(3)) nach der Prüfung des ersten Kommissionsberichts(4) aufgeworfen haben. Die Kommission ist der Auffassung, daß es mit Hilfe der Richtlinie gelungen ist, den Finanzsektor, insbesondere die Banken, zu mobilisieren und die Einschleusung von Erträgen aus Straftaten in das Finanzsystem zu erschweren. Demgegenüber hält die Kommission die bisherigen Ergebnisse bei der Strafverfolgung und Verurteilung für eher enttäuschend.

Die Kommission prüft derzeit, ob zur Aktualisierung der Richtlinie aus dem Jahre 1991 und zur Ausweitung ihres Anwendungsbereichs ein neuer Richtlinienvorschlag ausgearbeitet werden muß, um so der Aufforderung des Parlaments zu einer neuen Initiative sowie einigen Empfehlungen des Europäischen Rats nachzukommen, die dieser in seinem in Amsterdam verabschiedeten Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität(5) ausgesprochen hat.

Die Kommission teilt die Befürchtung des Herrn Abgeordneten, daß die unterschiedlichen Aufgaben und die unterschiedliche Rechtsstellung der Finanzermittlungsdienststellen (Financial intelligence units - FIU), die in den Mitgliedstaaten als Anlaufstellen für die Meldung verdächtiger Handlungen eingerichtet wurden, den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit behindern und damit eine wirksame Bekämpfung der Geldwäsche durch die Gemeinschaft erschweren. Die Kommission untersucht derzeit, wie dieses komplexe Problem am besten angegangen werden kann.

(1) Jack Nelson "Money-Laundering: Now Global, and Piling Up", International Herald Tribune, 3. Februar 1998.

(2) ABl. L 166 vom 28.6.1991.

(3) ABl. C 198 vom 8.7.1996.

(4) KOM(95) 54 endg.

(5) ABl. C 251 vom 15.8.1997.