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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1479/00

von Karin Riis-Jørgensen (ELDR) an die Kommission

(11. Mai 2000)

Betrifft: Untersuchung des Energiegetränks Red Bull

Das dänische Veterinär- und Lebensmitteldirektorat hat mitgeteilt, daß die Kommission das Problem betreffend Red Bull vor dem Hintergrund der Schlußfolgerung vorläufig auf sich beruhen läßt, zu dem der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß der Kommission gelangt ist, der aufgefordert worden war, die Verwendung von Glukuronolakton, Taurin und Koffein in Energiegetränken zu beurteilen.

Der Wissenschaftliche Ausschuß erklärte, daß keine hinreichenden Informationen vorliegen, um bewerten zu können, ob es gesundheitlich akzeptabel ist, die genannten Stoffe in jenen Mengen zuzusetzen, wie dies bei Energiegetränken der Fall ist.

Kann die Kommission mitteilen, ob es zutrifft, daß keine hinreichenden Informationen vorliegen, um bewerten zu können, ob es gesundheitlich akzeptabel ist, Glukuronolakton, Taurin und Koffein in Energiegetränken zuzusetzen? Kann die Kommission ferner mitteilen, ob der Fall Red Bull aufgrund der Schlußfolgerung, zu der der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß der Kommission gelangt ist, vorläufig nicht weiter verfolgt wird?

Kann die Kommission, sofern es Zweifel daran gibt, inwieweit die besagten Zusatzstoffe in Energiegetränken gesundheitlich akzeptabel sind, erklären, weshalb Red Bull auf dem Markt noch immer neben anderen Getränken erhältlich ist?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(26. Juli 2000)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die mündliche Anfrage H-323/00 von Herrn Cashman in der Fragestunde des Parlaments vom April 2000(1) zum gleichen Thema verwiesen. Außerdem sei klargestellt, daß die Kommission vorläufig beschlossen hat, das Vertragsverletzungsverfahren zu verschieben.

(1) Debatten des Europäischen Parlaments (April 2000).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1596/00

von Olivier Dupuis (TDI) an die Kommission

(19. Mai 2000)

Betrifft: Untersuchungshaft

Am 6. Juli 1997 wurden die Herren Jean-Jacques Pitalugue, Gilles Benhayoun, , Jean-Luc Della Justina und Maxime BRIAT festgenommen, weil sie Farbkopien von Banknoten im Wert von 20 800 FF hergestellt hatten, von denen ein Teil (im Wert von 3 500 FF) trotz der schlechten Qualität der Fotokopien in Umlauf gebracht wurde.

Sie wurden inhaftiert und verhört und befinden sich derzeit in der Strafanstalt von Fresnes, und zwar aufgrund eines befristeten Haftbefehls vom 6. Juli 1997 und einer Verfügung über die Verlängerung der Untersuchungshaft vom 30. Juni 1998 mit Wirkung vom 6. Juli 1998, die am 4. Januar 1999 mit Wirkung vom 6. Januar 1999 erneuert wurde.

Am 6. Januar 2000 wurden alle vier Beschuldigten aufgrund eines Urteils der Anklagekammer von Orléans wegen der Nachahmung oder Fälschung von Banknoten, die in Frankreich gesetzliches Zahlungsmittel sind, vor das Geschworenengericht des Départements Loiret gebracht, wo allerdings für den Anklagepunkt der Bildung einer kriminellen Vereinigung die Einstellung des Verfahrens beschlossen wurde. Die vier Beschuldigten verbringen jetzt ihren 35. Monat in Untersuchungshaft.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß die bezüglich der Dauer der Untersuchungshaft allgemein anerkannten Kriterien in diesem Fall keineswegs respektiert werden? Wenn ja, hält sie es nicht für notwendig, im Rahmen der aus dem Vertrag von Amsterdam resultierenden neuen Kompetenzen im Bereich der Justiz einzuschreiten, um zu erreichen, daß bei der Untersuchungshaft und der Zeit bis zur Urteilsverkündung angemessene Fristen beachtet werden oder daß andernfalls die Beschuldigten aufgrund von Artikel 5 Absatz 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention freigelassen werden?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(3. Juli 2000)

Die Kommission teilt die Ansicht des Herrn Abgeordneten, daß die Dauer der Untersuchungshaft auf das Maß begrenzt werden sollte, das unbedingt notwendig ist, um das Erscheinen des Angeklagten vor Gericht zu gewährleisten. Allerdings gibt es kein Rechtsinstrument der Union mit allgemein anerkannten Kriterien für die Dauer der Untersuchungshaft.

Sollte der Herr Abgeordnete den vom ihm erwähnten Artikel 5 Absatz der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Sinn haben, so ist darauf hinzuweisen, daß es in Fällen mutmaßlicher Verletzungen dieser Konvention des Europarats durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht Sache der Kommission ist, tätig zu werden, es sei denn, daß die in Rede stehende Maßnahme im Zuge der Anwendung des Gemeinschaftsrechts getroffen worden ist und daher auch eine mutmaßliche Verletzung von Grundrechten als allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts darstellt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1673/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Bezahlung von Auftragnehmern und Lieferanten

Kann die Kommission im Anschluß an die Antwort von Frau Schreyer auf meine schriftliche Anfrage E-0505/00(1) die Kosten für Zinszahlungen wegen verspäteter Zahlungen durch die Kommission in jedem Jahr seit der Änderung ihrer Politik im Jahr 1997 sowie die in jedem Jahr angeforderten Beträge angeben?

(1) ABl. C 46 E vom 13.2.2001, S. 10.

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(19. Juli 2000)

Der Herr Abgeordnete wird davon in Kenntnis gesetzt, dass der Kommission nur Daten für 1999 vorliegen.

In ihrer Mitteilung vom 10. Juni 1997 hat die Kommission beschlossen, ihre Vertragspolitik dahingehend zu ändern, dass in die Verträge eine Klausel aufgenommen wird, mit der die Hoechstfrist von 60 Tagen, innerhalb der die Zahlung zu leisten ist, förmlich festgeschrieben und außerdem die Möglichkeit vorgesehen wird, nach Ablauf dieser Frist auf Antrag des Zahlungsempfängers Verzugszinsen zu zahlen, es sei denn, die Frist wurde von der Kommmission unterbrochen. Diese Maßnahme ist insofern nicht ohne Wirkung geblieben, als die Kommission allein 1999 41 Mittelbindungsanträge für Verzugszinsen im Gesamtbetrag von 1 114 870 gestellt hat; davon waren bei Abschluss des Haushaltsjahres 932 289 über 282 einzelne Auszahlungsanordnungen tatsächlich gezahlt worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1359/00

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(4. Mai 2000)

Betrifft: Gemeinsame Betrachtung von Ceuta und Melilla in der Aufschlüsselung von Eurostat für das Ziel Nr. 1

Alle Regionen, die nicht über dem Grenzwert von 75 % des gemeinschaftlichen BIP liegen, können für das Ziel Nr. 1 in Betracht kommen. Für diese Einstufung hat man sich angewöhnt, die spanischen Städte Ceuta und Melilla gemeinsam zu betrachten, als ob diese Städte dieselbe wirtschaftliche, geographische oder administrative Einheit bilden würden.

Es ist jedoch so, daß beide Städte Nordafrikas keine der oben genannten Gemeinsamkeiten aufweisen, weshalb es in bezug auf den genannten Schwellenwert von 75 % als nicht logisch erscheint, sie gemeinsam einzustufen, wenn es darum geht, sie in das Ziel Nr. 1 einzubeziehen.

Vertritt die Kommission die Auffassung, daß man das BIP jeder einzelnen der beiden spanischen Städte im Hinblick auf ihre Einbeziehung in die geographischen Gebiete der Gemeinschaft mit Zugang zu den Vergünstigungen des Ziels Nr. 1 getrennt berücksichtigen sollte?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(16. Juni 2000)

Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) fallen unter das Ziel 1 Regionen der Ebene II der Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS II), deren Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP), gemessen in Kaufkraftstandards und berechnet auf Basis der am 26. März 1999 verfügbaren Gemeinschaftsdaten der letzten drei Jahre, weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt.

Innerhalb der Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik bilden Ceuta und Melilla gemeinsam eine Region der Ebene NUTS II. Den in Artikel 3 der genannten Verordnung angeführten Daten zufolge lag das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt für Ceuta und Melilla bei 71,4 % des Gemeinschaftsdurchschnitts. Deshalb sind Ceuta und Melilla im Programmplanungszeitraum 2000-2006 unter Ziel 1 der Strukturfonds förderfähige Gebiete.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2212/00

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(3. Juli 2000)

Betrifft: Finanzierung von Informationsbroschüren

Vor kurzem, genauer im September 1999, wurde von der ILGA Europa (die europäische Regionalorganisation des Internationalen Lesben- und Schwulenverbandes) eine Informationsbroschüre mit dem Titel Nach Amsterdam: die Europäische Union und die sexuelle Orientierung veröffentlicht, die von der Europäischen Kommission mitfinanziert worden war.

Im Vorwort ist zu lesen, daß die Broschüre innerhalb eines von der Europäischen Kommisison (GD X) im Rahmen des Programms PRINCE (Informationsprogramm für den europäischen Bürger) unterstützten Projekts veröffentlicht wurde.

In Anbetracht des vorstehend Gesagten stellen sich folgende Fragen an die Kommission:

1. Welches sind die Zwecke und Ausführungsmodalitäten des Programms PRINCE?

2. Unter welchen Umständen kann eine Finanzierung einer Informationsbroschüre für den europäischen Bürger durch die Kommission an einen privaten Verein als formal zulässig betrachtet werden?

3. Kann das Thema der obengenannten Veröffentlichung als passend für die öffentliche Information des europäischen Bürgers über die Finanzierung der Gemeinschaftsinstitutionen betrachtet werden?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(7. September 2000)

Das Programm PRINCE (Programm zur Information des europäischen Bürgers) soll die europäischen Bürger über wichtige Themen der Union informieren. Die Auswahl der prioritären Themen erfolgt im Rahmen des Haushaltsverfahrens auf Empfehlung der interinstitutionellen beratenden Arbeitsgruppe, die sich aus hochrangigen Vertretern des Parlaments und der Kommission zusammensetzt..

Die Durchführung des Programms PRINCE beruht auf dem Grundsatz der Partnerschaft mit den Regierungen der Mitgliedstaaten, die dies wünschen (Vereinbarung) bzw. mit der Bürgergesellschaft, in diesem Fall auf der Grundlage einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Kofinanzierung von Informationsvorhaben. Unter Bürgergesellschaft sind hier Vereine, Nichtregierungsorganisationen, Verbände, Gewerkschaften usw. zu verstehen.

In dem von der Frau Abgeordneten angesprochenen Fall handelt es sich um den internationalen Schwulen- und Lesbenverband (ILGA) Europa, der wie jeder gesetzlich anerkannte Verband für einen Zuschuss in Frage kommen, sofern das vorgeschlagene Projekt von der Jury ausgewählt wird, die die Projekte beurteilt.

Alle Bürger haben das Recht auf Zugang zur Information, um sich ihre eigene Meinung zu bilden. Die Broschüre Nach Amsterdam: die Europäische Union und die sexuelle Orientierung fällt unter dieses Recht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1558/00

von Robert Evans (PSE) an die Kommission

(11. Mai 2000)

Betrifft: Weltweiter Handel mit Katzen- und Hundefellen

Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, um auf ein Verbot der Einfuhr von Katzen- und Hundefellerzeugnissen in die Europäische Union hinzuwirken?

Durch Nachforschungen der Humane Society International wurde enthüllt, daß alljährlich Millionen von Hunden und Katzen oft auf grausamste Weise um ihrer Felle willen abgeschlachtet werden. Oft werden diese Felle als Zierbesatz auf Stiefeln oder Mänteln in die EU eingeführt.

Den Verbrauchern in der EU ist vielleicht gar nicht bewuß, daß die Waren, die sie kaufen, aus diesen Tieren hergestellt oder die Tiere auf so entsetzliche Weise getötet werden, da die Etikettierung bestenfalls irreführend und schlimmstenfalls wahrheitswidrig ist.

Die EU-Verbraucher haben einen Anspruch auf korrekte Information über die Herkunft der Ausgangsmaterialien der von ihnen gekauften Ware. Ist die Kommission in einem ersten Schritt bereit sicherzustellen, daß die Etikettierung solcher Erzeugnisse strenger kontrolliert wird?

Gemeinsame Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1465/00 und P-1558/00

(8. Juni 2000)

Die Kommission teilt die Sorge des Herrn Abgeordneten über den internationalen Handel mit Hunde- und Katzenfellen, vor allem wegen der Folgen, die sich dabei für den Tierschutz ergeben können.

Die Kommission hat ein umfassendes gesetzliches Regelwerk verabschiedet, das zahlreiche Tierschutzfragen abdeckt. Die Gemeinschaft wird durch die Bestimmungen der Welthandels-organisation (WTO) in keiner Weise daran gehindert, für den Tierschutz als wichtig erachtete Maßnahmen zu treffen, d.h. sie kann innerhalb ihrer Grenzen hohe Standards festlegen. Die Kommission ist aber der Auffassung, daß die Gemeinschaft Drittländern nicht einseitig tierschutzrelevante Produktionsstandards vorschreiben kann. Die WTO-Regeln erlauben es der Gemeinschaft nicht, Erzeugnisse aus dem einzigen Grund zu verbieten, daß sie nach anderen Schutzbestimmungen hergestellt wurden.

Zur Lösung potentieller Konflikte mit den Handelspartnern könnte die Annahme internationaler tierschutzrelevanter Standards im Rahmen multilateraler Übereinkommen beitragen. Die Kommission hat sich bemüht, die Tierschutzfrage in der Millennium-Runde der WTO zur Sprache zu bringen. Sie fand jedoch für ihre Tierschutzziele in Seattle keinerlei nennenswerte Unterstützung, wird sich aber im Kontext der WTO weiter dafür einsetzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1250/00

von Alejandro Cercas (PSE) an den Rat

(27. April 2000)

Betrifft: Rechtsgarantien und Menschenrechte einer Gruppe iranischer Bürger jüdischen Glaubens

Mehrere Male haben das Europäische Parlament (im September 1999 angenommene Entschließung) und verschiedene Medien das Risiko angesprochen, daß eine wegen Spionage angeklagte Gruppe iranischer Juden vor Gericht gebracht werde und sogar Gefahr laufe, daß die Todesstrafe gegen sie verhängt wird. Kann der Rat über die unternommenen Schritte und beabsichtigten Initiativen unterrichten, die den Schutz der Menschenrechte in jedem Falle gewährleisten und insbesondere ein gerechtes Verfahren für diese Bürger sicherstellen sollen?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-1208/00 und E-1250/00

(28. September 2000)

Die Frage der 13 Iraner jüdischen Glaubens ist wiederholt auf allen Ebenen zwischen EU-Vertretern und offiziellen iranischen Vertretern, insbesondere während des Besuchs des iranischen Außenministers Herrn Kharrazi in Helsinki im September 1999 und beim Dialog-Treffen zwischen der EU und Iran im Dezember 1999, angesprochen worden.

Auf die Schritte der Gemeinschaft hin wie auch auf gleichartige Schritte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union hin hat die iranische Regierung der Europäischen Union wiederholt zugesichert, dass den Inhaftierten jüdischen Glaubens ein faires und transparentes Gerichtsverfahren zugestanden würde.

Im April 2000 unmittelbar vor der Eröffnung des Gerichtsverfahrens hat die Europäische Union die iranischen Behörden erneut darauf aufmerksam gemacht, dass sie dieser Angelegenheit große Bedeutung beimisst, und dabei an die Zusagen erinnert, die der Iran in der Frage des Gerichtsverfahrens gegeben hatte.

Die EU hat das Urteil des Revolutionsgerichts von Schiras mit Besorgnis zur Kenntnis genommen. Sie hat ihre Enttäuschung darüber zum Ausdruck gebracht, dass der Prozess entgegen den Zusicherungen der iranischen Behörden unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden hat. Die EU hält fest, dass die Möglichkeit der Berufung gegen das Urteil des Revolutionsgerichts von Schiras besteht. In Anbetracht der Bedeutung, die sie dieser Angelegenheit beimisst, hofft sie fest, dass das Berufungsgericht die erfolgten Verurteilungen aufheben wird. Die EU wird weiterhin gegenüber den iranischen Behörden ihrer Besorgnis Ausdruck geben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1982/00

von Avril Doyle (PPE-DE) an die Kommission

(21. Juni 2000)

Betrifft: Juristische Schritte gegen die Verlängerung des Vertrags von An Post über die Auszahlung von Sozialhilfeleistungen in Irland

Diese Frage wird im Anschluß an die schriftliche Anfrage E-0463/00 von Avril Doyle an die Kommission vom 24. Februar 2000 und die dazugehörige Antwort der Kommission(1) eingereicht. Kann die Kommission im Hinblick auf die juristischen Schritte einer Anwaltsfirma(2) in Dublin gegen die Verlängerung des Vertrags von An Post über die Auszahlung von Sozialhilfeleistungen in Irland

und angesichts der Wichtigkeit eines solchen Dienstes für die Lebensfähigkeit von Postämtern und Gemeinschaften im ländlichen Raum Angaben zum derzeitigen Stand des Verfahrens machen, mitteilen, ob sie bereits alle von ihr angeforderten Informationen eingeholt hat, um in die Lage zu kommen, die Angelegenheit vollständig aufzuklären, ihren Standpunkt zu dem Fall darlegen, und, falls derzeit kein solcher Standpunkt übermittelt werden kann, einen Zeitpunkt nennen, zu dem sie ihre Entscheidung mitteilen wird?

(1) ABl. C 374 E vom 28.12.2000, S. 81.

(2) McCann Fitzgerald Solicitors imNamen von Transaction Network Services, Dublin.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(19. Juli 2000)

Die Kommission teilt ergänzend zu ihrer Antwort auf die Anfrage E-463/00 des Herrn Abgeordneten mit, daß sie derzeit weitere Informationen einholt, die sie zur Untersuchung der von Transaction Network Services Limited vorgebrachten Anschuldigungen benötigt. Sie hofft, unmittelbar nach Vorliegen dieser Auskünfte zu der Beschwerde Stellung beziehen zu können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1001/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(31. März 2000)

Betrifft: Ausgleichszahlungen an Unternehmen, die vom Bananenstreit EU-USA betroffen sind

Wird die Kommission Ausgleichszahlungen an diejenigen Unternehmen innerhalb der EU leisten, die von den amerikanischen Strafzöllen als unmittelbarer Folge des Bananenstreits EU-USA betroffen sind, und, falls ja, in welcher Höhe?

Gemeinsame Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1001/00, E-1002/00 und E-1003/00

(16. Mai 2000)

Die Kommission bedauert dem Herrn Abgeordneten mitteilen zu müssen, daß sie keine Möglichkeit sieht, die von der Anhebung der amerikanischen Zölle betroffenen Gemeinschaftsunternehmen zu entschädigen.

Die Kommission weiß, welche schwerwiegende Folgen diese Maßnahmen für die Betroffenen haben können, und ist fest entschlossen, dieses Problem so schnell wie möglich zu lösen.

Am 10. November 1999 übermittelte die Kommission dem Rat und dem Parlament einen Vorschlag über die Änderung ihrer Verordnungen über die Einfuhr von Bananen(1), um diese mit den Regeln der Welthandelsorganisation in Einklang zu bringen.

Gleichzeitig versuchte die Kommission, mit den beteiligten Streitparteien zu einer Lösung des Problems zu gelangen. So trafen sich Ende März 2000 die Vertreter der Kommission mit ihren amerikanischen Kollegen in Washington. Dieses Treffen führte jedoch zu keinem Ergebnis und zeigte, wie schwierig es ist, sich auf ein für alle Seiten akzeptables System zu einigen.

Die Kommission weist noch einmal darauf hin, daß sie alles in ihrer Macht liegende unternimmt, um diesen Streit so bald wie möglich beizulegen. Die Kommission hofft, daß das Parlament diese Bemühungen unterstützt und seine Stellungnahme zu dem Vorschlag der Kommission vom 10. November 1999 baldmöglichst abgibt.

(1) KOM(1999) 582 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1801/00

von Christian Rovsing (PPE-DE) an die Kommission

(31. Mai 2000)

Betrifft: Unrechtmäßige staatliche Beihilfe der dänischen Regierung an die dänische Post

1. Ist der Kommission bekannt, daß die dänische Regierung die dänische Post (Post Danmark) staatlich unterstützt, damit diese zu besonders niedrigen Preisen Zeitungen und Zeitschriften versenden kann?

2. Ist der Kommission außerdem bekannt, daß die Regeln zur Festsetzung der betreffenden staatlichen Beihilfen von der dänischen Regierung durch den Erlaß vom 23. Februar 2000, der am 1. April 2000 in Kraft trat, tiefgreifend dergestalt geändert wurden, daß die Beihilfe jetzt auf diskriminierende Weise angewandt wird, so daß bestimmte Zeitungen auf Kosten anderer begünstigt werden?

3. Kann die Kommission bestätigen, daß ihr die Änderungen der Beihilferegelung gemäß EG-Vertrag Artikel 88 Absatz 3 zur Zustimmung vorgelegt wurden?

4. Wenn nicht, ist die Kommission dann nicht auch der Auffassung, daß die Beihilferegelung nach dem EG-Vertrag unrechtmäßig ist?

5. Ist die Kommission ebenfalls der Auffassung, daß die Regelung, auch wenn sie notifiziert wurde, andererseits aber eindeutig dadurch wettbewerbsverzerrend wirkt, daß einige Zeitungen staatliche Beihilfe beziehen, andere aber nicht, mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist?

6. Welche Schritte wird die Kommission gegenüber dieser dänischen Beihilferegelung unternehmen?

Antwort von Herrn Monti Im Namen der Kommission

(28. Juni 2000)

Der Kommission ist nicht bekannt, daß Dänemark der dänischen Post Beihilfen für den Zeitungsversand zu reduzierten Preisen gewährt. Ebensowenig weiß sie von den Änderungen, die die dänischen Behörden laut Angaben des Herrn Abgeordneten am 23. Februar 2000 erlassen haben.

Diese Maßnahme ist bei der Kommission nicht vorher gemäß Artikel 88 Absatz 3 (ex-Artikel 93) EG-Vertrag angemeldet worden. Sollte sie staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 87 (ex-Artikel 92) EG-Vertrag beinhalten, müßten diese als unzulässig angesehen werden.

Was die vermeintliche Präsenz staatlicher Beihilfen und ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt betrifft, so kann sich die Kommission hierzu noch nicht äußern, da sie von dem Gegenstand der ihr zur Kenntnis gebrachten Regelung nichts weiß.

Die Kommission wird die dänischen Behörden um nähere Informationen ersuchen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2703/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: In anderen Mitgliedstaaten wohnhafte EU-Staatsangehörige

Kann die Kommission die Zahl der Staatsangehörigen jedes Mitgliedstaats angeben, die in den letzten zehn Jahren, für die Zahlenangaben vorliegen, pro Jahr jeweils in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaft waren?

Kann sie außerdem die Zahl der Drittstaatsangehörigen, wenn möglich, einschließlich der Zahl der US-Staatsangehörigen, angeben, die in den letzten zehn Jahren pro Jahr in den einzelnen Mitgliedstaaten wohnhaft waren?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(12. September 2000)

Eine Aufstellung mit den erbetenen Angaben geht dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zu.