DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/300

(2004/C 88 E/0307)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3650/02

von Paul Rübig (PPE-DE) an die Kommission

(11. Dezember 2002)

Betrifft: KMU-freundlichere Gestaltung der Ausschreibungsbedingungen für EU-Drittstaatenförder-programme

In den von der EU für Drittstaatenförderprogramme (ALA, CARDS, EDF, ISPA, MEDA, PHARE, Sapard, TACIS) veröffentlichten Ausschreibungsbedingungen finden sich oft Kriterien, die die Bewerbung von KMU und Kleinstunternehmen stark erschweren, da die Tendenz dahin geht, immer größere Projekte auszuschreiben. So muss von den Unternehmen etwa häufig ein Jahresumsatz in der zwei- bis zehnfachen Höhe des Projektbudgets nachgewiesen werden, und zwar auch dann von jedem einzelnen Unternehmen, wenn diese als Partner im Rahmen eines Konsortiums an der Ausschreibung teilnehmen. Ebenso sind bereits bei Projektvolumina von 0,6 Mio. EUR für nahezu jede Ausschreibung Personalbestände für bestimmte Fachbereiche von bis zu 100 Experten nachzuweisen. Häufig wird als Referenz die erfolgreiche Teilnahme an obengenannten EU-Programmen innerhalb der letzten drei Jahre in der gleichen Region und Komplexität gefordert, wodurch neueinsteigende Unternehmen ausgeschlossen werden. Die Teilnahmebedingungen werden oft so detailliert ausgeschrieben, dass der dafür nötige Zeitaufwand einen Grossteil der möglichen Teilnehmer abschreckt. In den Ausschreibungs-Unterlagen ist häufig nur eine Grobplanung mit einigen Leistungsdaten enthalten, weshalb vom Bieter vor der Angebotsabgabe zusätzliche unentgeltliche Planungsleistungen zu erbringen sind, die für KMU wirtschaftlich untragbar und unkalkulierbar sind. Ein weiteres Problem für KMU stellen die für die Ausschreibungsteilnahme erforderlichen kostenintensiven Bankgarantien dar. Es wäre auch wünschenswert, die nach dem Practical Guide erforderlichen Steuer- und Sozialversicherungsbestätigungen genauer zu definieren, da diese oft nur durch zeitaufwändige und national unterschiedlich geregelte bürokratische Formalitäten erhältlich sind. Für KMU, die meist keine direkten Kontakte zu den ausschreibenden Stellen haben, ist es schwer, mit diesen in Kommunikation zu treten und Auskünfte oder Begründungen für Absagen zu erhalten. Es wäre etwa auch überlegenswert, nach der Auftragsvergabe die Angebotspreise aller Anbieter zu veröffentlichen, um den unterlegenen Mitbewerbern leichtere Rückschlüsse auf die eigene Konkurrenzfähigkeit zu ermöglichen.

Was wird die Kommission raschest unternehmen, um die Teilnahmevoraussetzungen bei EU-Drittstaatenprogrammen zur Vermeidung fortgesetzter Wettbewerbsverzerrungen bzw. Wettbewerbsbenachteiligungen durch geeignete Massnahmen KMU-freundlicher zu gestalten?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(7. Februar 2003)

Die derzeitigen Verfahren sollen die Teilnahme Kleiner und Mittlerer Unternehmen (KMU) nicht erschweren, sondern erleichtern. Mit der Einführung des Praktischen Leitfadens für Vergabeverfahren im Rahmen der EG-Außenhilfe im Januar 2001 hat sich die Situation entscheidend verbessert. Die Verfahren sind im Leitfaden auf der Website des Amtes für Zusammenarbeit EuropeAid abrufbar (1) und stellen fairen Wettbewerb und Transparenz in den Vordergrund. Vorabinformationen (Ankündigungen), Bekanntmachungen von Ausschreibungen und Auswahllisten sowie Bekanntmachungen über vergebene Aufträge müssen seitdem auf der EuropeAid-Website veröffentlicht werden, die dadurch zur am häufigsten aufgerufenen Website der europäischen Institutionen geworden ist. Diese und andere Maßnahmen haben dazu beigetragen, die Vergabeverfahren zu vereinfachen und vereinheitlichen.

Die Ausschreibungsteilnahme von Konsortien bzw. Arbeitsgemeinschaften (dauerhafte, rechtliche Zusammenschlüsse oder informelle Zusammenschlüsse für eine bestimmtes Verfahren) wird unterstützt, was den KMU über Zusammenschlüsse Zugang auch zu umfangreicheren Aufträgen ermöglichen sollte. Ein kleines oder neu gegründetes Unternehmen kann durch Beteiligung an einem Konsortium Erfahrungen gewinnen.

Die Auswahlkriterien müssen bei jeder Ausschreibung klar und ausführlich sein und dürfen den Teilnehmerkreis nicht zu sehr beschränken. Der Kommission ist jedoch bewusst, dass es Fälle gegeben hat, in denen von der auftraggebenden Behörde Auswahlkriterien festgelegt wurden, die für die einzelnen Partner des Konsortiums galten, nicht für das Konsortium als Ganzes. Im März 2002 wurde daher per Rundschreiben daran erinnert, dass Auswahlkriterien sich auf Konsortien als Ganzes beziehen müssen. Sieht sich ein kleines oder mittleres Unternehmen künftig dennoch Auswahlkriterien gegenüber, die den Teilnehmerkreis zu stark beschränken, sollte es bei der zuständigen auftraggebenden Behörde Beschwerde einreichen.

Die Kommission hat sich mit der Schwierigkeit befasst, vor der Auftragsvergabe die Zahlungsfähigkeit potentieller Auftragsnehmer zu bewerten (siehe u.a. den 2. Bericht des Ausschusses unabhängiger Sachverständiger). Zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft ist die auftraggebende Behörde daher gemäß dem praktischen Leitfaden verpflichtet, in der Ausschreibungsbekanntmachung finanzielle Kriterien zu veröffentlichen. Auch die für höhere Beträge geforderte Bankgarantie ist auf den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zurückzuführen. Um die mit der Erfüllung dieser Anforderungen verbundenen Kosten teilen zu können, kann sich ein kleines Unternehmen mit anderen Unternehmen zu einem Konsortium zusammenschließen.

In der neuen, vom Rat am 25. Juni 2002 angenommenen Haushaltsordnung (2) sind die von den Bietern einzureichenden Unterlagen genauer angegeben. Die Kommission ist außerdem dabei, sich mit den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten in Verbindung zu setzen, um ein aktuelles Verzeichnis von Behörden und Einrichtungen zu erstellen, die für die Ausstellung der erforderlichen Bestätigungen in den jeweiligen Ländern zuständig sind. Diese Änderungen werden zurzeit in den praktischen Leitfaden eingearbeitet. Der Standardvordruck für Dienstleistungsverträge wird ebenfalls überarbeitet, damit Angaben künftig sowohl für das Konsortium als Ganzes als auch für die einzelnen Partner gemacht werden. Zur Art und Weise der Festlegung von Auswahlkriterien soll es zusätzliche Anweisungen geben: Beispielsweise könnte der Jahresumsatz auf das durchschnittliche jährliche Auftragsbudget statt auf das Gesamtauftragsbudget bezogen werden.

Jedem Bieter steht es frei, bei der auftraggebenden Behörde ausführlichere Angaben zu den Anforderungen in den Ausschreibungsunterlagen einzuholen, insbesondere im Falle von Unklarheiten bei Leistungsbeschreibung und technischen Spezifikationen.

Was Begründungen bei Angebotsablehnung bzw. entsprechende Informationen angeht, enthält der praktische Leitfaden bereits Standardschreiben an nicht berücksichtigte Bieter, die zur nachträglichen Beurteilung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit vergleichende Angaben benötigen. Bei Dienstleistungsverträgen gehört zum Ablehnungsschreiben beispielsweise eine detaillierte Aufstellung über die Noten sowohl des nicht berücksichtigten Bieters als auch des Bieters, der den Zuschlag erhalten hat.

(1) http://europa.eu.int/comm/europeaid/tender/gestion/index_en.htm.

(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, ABl. L 248 vom 16.9.2002.