SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1936/98

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(18. Juni 1998)

Betrifft: Förderung der Beschäftigung von Künstlern

Es kommt häufig vor, daß manche Künstler lange Zeit unbeschäftigt sind und auch nicht in Fernsehsendungen auftreten, was ihren Bekanntheitsgrad und ihr Prestige schmälert und häufig dramatische Folgen hat, auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten.

Der italienische Staat hat das Übereinkommen über den Schutz von darstellenden oder ausführenden Künstlern, Schallplattenproduzenten und Rundfunksendern ratifiziert.

Da Künstler aller Kunstrichtungen, die professionell arbeiten, aber vielleicht nicht sehr gefragt sind, die Gelegenheit und die Chance haben sollten, in Fernsehsendungen aufzutreten, wird die Kommission um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Gibt es Richtlinien oder Dokumente der Kommission hierzu?

2. Hält sie es für angebracht, spezifische Beihilfen zur Verbreitung kulturell und künstlerisch wertvoller Sendungen vorzuschlagen, die die Arbeitslosigkeit in diesem Bereich berücksichtigen?

3. Hält sie es für angebracht, spezifische Maßnahmen vorzuschlagen, um die berufliche Eingliederung bzw. Wiedereingliederung von Künstlern zu erleichtern?

4. Kann sie allgemein hierzu Stellung beziehen?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(30. Juli 1998)

Der Binnenmarkt mit der garantierten Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit und Freizuegigkeit ist für den kulturellen Bereich und insbesondere die Künstler ein Gewinn. Unmittelbar dem Schutz der Künstler dienen ausserdem die Rechtsakte der Gemeinschaft über die Urheberrechte und verwandten Schutzrechte, insbesondere die Richtlinien 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken(1), 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte1, 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung1, 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums1 und 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen1. Rat und Parlament haben einen Vorschlag für eine Richtlinie über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerkes(2) geprüft. Eine entsprechend geänderte Fassung dieses Vorschlags(3) dürfte in Kürze von der Kommission angenommen werden. Ziel ist, den Künstlern finanzielle Rechte bei der Weiterveräusserung ihres Originalwerks durch öffentliche Stellen, Auktionshäuser oder Kunsthändler zu sichern. Ausserdem hat die Kommission kürzlich dem Rat und dem Parlament den Vorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft(4) unterbreitet.

Die Tätigkeit der Gemeinschaft im kulturellen Bereich aufgrund Artikel 128 EG-Vertrag erstreckt sich auch auf die Förderung von Künstlern im Rahmen von Programmen, aus denen Mittel für Projekte bereitgestellt werden. Die Frau Abgeordnete wird in diesem Zusammenhang auf die vor kurzem ergangene Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Ausschuß der Regionen über das Erste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft zur Kulturförderung (2000-2004)(5) hingewiesen.

Einzelstaatliche Kulturbeihilfen, die mittelbar oder unmittelbar die Beschäftigung von Künstlern fördern, sind nach der Ausnahmeregelung von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe d) EG-Vertrag zulässig.

Die Kommission weist die Frau Abgeordnete darauf hin, daß der EG-Vertrag ihr nur begrenzte Zuständigkeiten im kulturellen Bereich einräumt. Ausserdem unterliegt dieser Bereich dem Subsidiaritätsprinzip, wonach bestimmte Maßnahmen besser auf nationaler Ebene durchgeführt werden können.

(1) ABl. L 77 vom 27.3.1996, ABl. L 290 vom 24.11.1993, ABl. L 248 vom 6.10.1993, ABl. L 346 vom 27.11.1992, ABl. L 122 vom 17.5.1991.

(2) ABl. C 178 vom 21.6.1996.

(3) ABl. C 125 vom 23.4.1998.

(4) ABl. C 108 vom 7.4.1998.

(5) KOM(98) 266 endg.