DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/186

(2004/C 84 E/0227)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0260/04

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(3. Februar 2004)

Betrifft: Blauzungenkrankheit, Schutz der Tierhalter in Latium

Nach den Ausbrüchen von Blauzungenkrankheit in vier Mitgliedstaaten — Italien, Spanien, Griechenland und Frankreich — im Jahr 2000 wurden Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung dieser Krankheit ergriffen.

Derzeit gibt es keine eindeutigen Fälle, die das Vorkommen und das Zirkulieren des Virus in Italien belegen und die jährliche Impfung noch erforderlich machen. Die Region Latium hat nämlich in den letzten Jahren große Summen aufgewendet, um den Gemeinschaftsverpflichtungen sofort nachzukommen. Die Tierhalter in der Region Latium haben jedoch ihre Sorge darüber geäußert, ob es zweckmäßig ist, ihren Viehbestand weiter zu impfen, da über die Unschädlichkeit dieser Impfungen noch keine wissenschaftliche Gewissheit besteht. Es hat sich nämlich gezeigt, dass die Impfpflicht in den letzten Jahren deutliche Schäden bei den Tieren zur Folge hatte, und zwar insbesondere: Verlust der Produktionsleistungen, Rückgang der Milchleistung und Verschlechterung der Lebensbedingungen der Tiere in den Betrieben.

Außerdem besteht die konkrete Gefahr, dass die über 20 000 Tierhaltungsbetriebe in Latium von einem drastischen Rückgang ihrer Produktivität betroffen sein werden, der gravierende sozioökonomische Auswirkungen haben wird, da ihnen die Verbringung aller geimpften Tiere aus der Region unabhängig von dem Gesundheitsstatus des Ursprungsgebiets verboten ist.

Die Kommission wird daher um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Liegen wissenschaftliche Untersuchungen über die Langzeit-Nebenwirkungen vor?

2. Ist sie zumindest über die unerwünschten Wirkungen des Impfstoffs informiert?

3. Hält sie es in Anbetracht der schädlichen Auswirkungen, die festgestellt wurden, nicht für erforderlich, eine Überprüfung der derzeit geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere der Richtlinie 2000/75/EG (1) und der Entscheidung der Kommission 2001/783/EG (2), vorzunehmen?

4. Welche Finanzinstrumente stehen zum Schutz der Viehzüchter zur Verfügung?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(27. Februar 2004)

Als entschieden wurde, die in den vergangenen Jahren im Mittelmeerraum grassierende Blauzungenkrankheit durch Impfungen zu bekämpfen, wurden auch die erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen getroffen.

Der Wissenschaftliche Ausschuss wurde befragt und die verwendeten Impfstoffe wurden Sicherheits-kontrollen unterzogen. Die Entscheidung für die Impfung wurde erst nach reiflicher Überlegung und in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden nationalen Behörden getroffen.

Die Impfkampagnen brachten bemerkenswerte Ergebnisse und boten einen ausreichenden Impfschutz für die Viehbestände in den betroffenen Regionen.

Auf diese Weise ermöglichten sie eine schnelle Tilgung der Blauzungenkrankheit auf den balearischen Inseln und einen eindrucksvollen Rückgang der Krankheitsausbrüche in besonders betroffenen Regionen wie Sardinien.

Die Ergebnisse wurden der Kommission von den italienischen Behörden regelmäßig übermittelt und anlässlich des Symposiums, das im Oktober 2003 auf Initiative des Internationalen Tierseuchenamts (Welttiergesundheitsorganisation) in Taormina abgehalten wurde, ausführlich dargestellt.

Wenn die italienischen Behörden unerwünschte Wirkungen feststellten, so waren diese nicht erheblich genug, um sie gegen die Vorteile der Impfung aufzurechnen.

Außerdem wurden die durch die Entscheidung 2001/783/EC festgelegten Beschränkungen für die Verbringung lebender Tiere aus den befallenen Regionen mehrmals geändert und zuletzt durch die Entscheidung 2004/34/EC (3) gelockert, um der Eindämmung des Virus durch die Impfung Rechnung zu tragen.

Die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1999 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (4) stellt für die Kommission ein Finanzierungsinstrument zum Ausgleich von Verlusten dar, die den Tierhaltern infolge des Befalls ihrer Herden durch die Blauzungenkrankheit entstanden sind. Dieses Instrument hat es der Gemeinschaft ermöglicht, einen wesentlichen Beitrag zu leisten. Im Haushaltsjahr 2000, das bislang als einziges abgeschlossen wurde, belief sich die Finanzhilfe der Gemeinschaft auf 11 Mio. EUR.

Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten staatliche Beihilfen zum Ausgleich der Verluste gewähren, die Tierhaltern infolge von Seuchen entstehen, für die ein Programm zur Verhütung, Bekämpfung und Tilgung auf europäischer, nationaler oder regionaler Ebene verabschiedet wurde. Gemäß Ziffer 11.4 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (5) können den betroffenen Tierhaltern Fördermittel von bis zu 100 % der erlittenen Verluste gewährt werden. Diese Beihilfen müssen gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag notifiziert werden. Einige italienische Regionen haben Beihilfen zum Ausgleich der durch die Blauzungenkrankheit entstandenen Verluste mitgeteilt.

(1) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 74.

(2) ABl. L 293 vom 10.11.2001, S. 42.

(3) 2004/34/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. Januar 2004 zur Änderung der Entscheidung 2003/828/EG im Hinblick auf die Verbringung von geimpften Tieren aus Schutzzonen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 5306), ABl. L 7 vom 13.1.2004.

(4) ABl. L 224 vom 18.8.1990.

(5) ABl. C 28 vom 1.2.2000.