SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2646/02

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(20. September 2002)

Betrifft: Zivilluftfahrtbehörden und Wetterdienste in der EU

Kommissionsmitglied de Palacio antwortete am 26. Juli 2002 auf meine Anfrage E-1689/02(1). Allerdings fanden sich in ihrer Antwort keinerlei Informationen zu dem eigentlichen Thema meiner Anfrage. Ich sehe mich daher gezwungen, noch einmal auf meine Fragen zurückzukommen, und bitte um eine konkrete Antwort:

Gibt es in den Mitgliedstaaten der EU Zivilluftfahrtbehörden, die ihre Arbeit an Wochenenden unterbrechen? Gibt es staatliche Wetterdienste, die genauso verfahren? Wenn ja, in welchen Ländern schließen diese Dienste am Freitag Mittag und nehmen ihre Arbeit am Montag wieder auf? Wird möglicherweise auch bei der griechischen Zivilluftfahrtbehörde oder dem griechischen nationalem Wetterdienst (EMY) so verfahren?

(1) ABl. C 277 E vom 14.11.2002, S. 237.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(22. Oktober 2002)

Die Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Abkommens von Chicago über die internationale Zivilluftfahrt. Danach können die Staaten entscheiden, auf welchen Teilen ihres Staatsgebiets sie zu welchem Zeitpunkt Flugsicherungsdienste anbieten.

Nach Anhang 15 dieses Abkommens über Dienste zur Information der Luftfahrer sind die Staaten verpflichtet, in ihren Luftfahrthandbüchern genaue und aktuelle Angaben über die Verfügbarkeit von Flugsicherungsdiensten zu machen, insbesondere über die Unterbrechung dieser Dienste in den Flughafen oder den Verkehrszentren an Wochenenden.

So informieren die Staaten die Luftverkehrsunternehmer über jedes neue Angebot, die Einstellung eines Dienstes oder jede Änderung bei Flugsicherungsdiensten beispielsweise bei Wetterdiensten darunter auch über die Verfügbarkeit der Dienste während jedes Tages (im Luftfahrjargon Nachrichten für Luftfahrer N.f.L. genannt). Diese Informationen werden zwangsläufig entsprechend der aktuellen Lage geändert.

Die Kommission kann keine ausführlichen und aktuellen Angaben über sämtliche von Griechenland angebotenen Flugsicherungsdienste machen. Diese Informationen sind auf den betreffenden Flughäfen sowie zentral bei der nationalen Zivilluftfahrbehörde erhältlich, dessen Bereitschaftsdienst rund um die Uhr zu erreichen ist (Tel. +30 10 89 16 000). Die Kommission übermittelt dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments dennoch als Beispiel Informationen für bestimmte Flughäfen, die Ende September 2002 gültig waren. Daran ist die ungefähre Verfügbarkeit der Dienste zu ersehen.

Bisher gibt es keine Gemeinschaftsvorschriften über die Verfügbarkeit von Flugsicherungsdiensten. Griechenland ist allein an die Verpflichtungen aus internationalen Abkommen, insbesondere aus dem Abkommen von Chicago, und an die innerstaatlichen griechischen Vorschriften gebunden. Die Kommission weist jedoch darauf hin, dass diese Dienste in den Anwendungsbereich der Bestimmungen über den einheitlichen Europäischen Luftraum fallen, die sie zum besseren Funktionieren des Flugverkehrsmanagements vorgeschlagen hat(1) und zu dem das Parlament am 3. September 2002 in erster Lesung Stellung genommen hat(2). Wenn diese Bestimmungen vom Gesetzgeber der Gemeinschaft verabschiedet sind, können auf ihrer Grundlage Anforderungen für die Qualität und den kontinuierlichen Betrieb festgelegt werden.

(1) KOM(2001) 564 endg.

(2) P5_TA-Prov(2002)0392.