SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1111/98 von Francesco Baldarelli (PSE) an die Kommission (30. März 1998)

Betrifft: Zuteilung von Produktionsquoten für Zucker

Italien wurden Produktionsquoten für Zucker (A- und B-Zucker) im Umfang von 15.692.000 Tonnen zugeteilt. Die garantierten nationalen Quoten werden in Italien in der Regel vom Landwirtschaftsministerium mittels eigener Beschlüsse unter Beachtung der europäischen Mengen und der nationalen Branchenpläne zugeteilt.

Die mittlerweile gefestigte Einstellung, daß die Quoten eine Art Zuweisung für die Verarbeitungsindustrie sind, beruht demnach auf einem Irrtum. In vielen Mitgliedstaaten werden die Quoten aufgrund nationaler Pläne zugewiesen, die von der Industrie, den Verbänden der Rübenerzeuger und den Regionen abgesprochen werden.

In Italien ist ein Programm zur Umstrukturierung des Rübenanbaus angelaufen; deshalb muß ein Branchenplan aufgestellt werden.

Das Landwirtschaftsministerium verfolgt unter dem Druck privater Interessengruppen die Absicht, eine Quote von 550.000 Tonnen, die derzeit in der Region Markern angebaut und in der Zuckerfabrik von Fano verarbeitet werden, neu zuzuweisen und auszugliedern.

Falls diese Änderung vorgenommen wird, käme es zu einer dramatischen Situation für den Zuckerrübenanbau in der Region Marken, da damit der Übertragung von Quoten Tür und Tor geöffnet würde. Es wäre ein Rückgang des regionalen Produktionspotentials und der Einkommen der heimischen Landwirte zu erwarten, die wegen des Abbaus und des Auslaufens der EU-Beihilfen im Jahre 2001 bereits mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontiert sind.

Kann die Kommission deshalb die folgenden Fragen beantworten:

1. Können die in die Zuständigkeit der Regionen fallenden nationalen Produktionsquoten, für die bei der Verarbeitung Zahlungen geleistet werden, Gegenstand privater Verhandlungen sein?

2. Ist die Kommission angesichts der Tatsache, daß die Unterteilung der Quoten offenkundige Auswirkungen auf die Einkommen der Bevölkerung in den ländlichen Gebieten hat, nicht der Ansicht, daß die Quoten bodengebunden sein müssen, um Spekulationen zu vermeiden, und diese Quoten auch anhand eines von den einschlägigen Wirtschaftsverbänden, den regionalen Institutionen und den Gewerkschaften vereinbarten präzisen "Branchenplans" festgelegt werden müssen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (20. April 1998)

Die Produktionsquoten sind ein grundlegendes Verwaltungsinstrument der 1968 geschaffenen gemeinsamen Marktorganisation für Zucker dar. Zum einen lässt sich damit die Menge des Zuckers begrenzen, die die Zuckererzeuger für den Binnenverbrauch in der Gemeinschaft oder für die Ausfuhr mit Erstattung vermarkten können. Zum anderen ist damit sichergestellt, daß die Rübenbauern im Rahmen der Mindestpreisregelung einen angemessenen Preis für ihre zu Quotenzucker verarbeiteten Rüben erhalten. Dieser Mindestpreis wird mit den Zuckererzeugern auf der Grundlage von Rahmenverträgen und Branchenvereinbarungen festgesetzt.

Gemäß den Bestimmungen des Titels III der Grundverordnung (EWG) Nr. 1785/81 ((ABl. L 177 vom 1.7.1981. )) des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker kann Italien den in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen Erzeugern A-Quoten bis zu einer Menge von höchstens 1 320 000 Tonnen Weißzucker und B-Quoten bis zu einer Menge von höchstens 248 250 Tonnen Weißzucker zuteilen.

Es sei darauf hingewiesen, daß Italien, wie die meisten anderen Mitgliedstaaten, für die Zuteilung von Zuckerquoten als einziges Gebiet angesehen wird. Für das laufende Wirtschaftsjahr 1997/98 beispielsweise haben die italienischen Behörden der Kommission die Ministerialverordnung über die Produktionsquotenzuteilung an fünf Zuckererzeuger notifiziert, die landesweit Zuckerfabriken betreiben.

Bei der Übertragung von Produktionsquoten zwischen den Zuckererzeugern muß der Mitgliedstaat den Interessen jeder betroffenen Partei und insbesondere der Rübenbauern Rechnung tragen. In der Praxis bedeutet dies, daß die verschiedenen Parteien - noch bevor der Mitgliedstaat endgültig entscheidet - Gelegenheit haben, ihren Auffassungen Gehör zu verschaffen, was normalerweise über ihre nationalen Branchenvertretungen geschieht.

Nicht zu vergessen ist, daß die Politik der Kontrolle der Erzeugung im Zuckersektor in den letzten Jahren mit einer strengen Preiskontrollpolitik einherging; infolgedessen wurden die im Rahmen der Quotenregelung gewährten Garantiepreise eingefroren und haben sich in Ecu sogar verringert. Diese Faktoren sowie der immer grössere Einfluß der Weltmarktbedingungen durch das GATT-Übereinkommen über die Landwirtschaft haben zur Folge, daß die Zuckererzeuger und Rübenanbauer gemeinschaftsweit rationalisieren und modernisieren müssen, um uach unter veränderten Marktbedingungen wettbewerbsfähig zu bleiben.

Darüber hinaus müssen sich die Rübenbauern in Italien, wie in anderen Mitgliedstaaten auch, darauf einstellen, daß die nationalen Anpassungsbeihilfen für den Rübenanbau im Rahmen der bestehenden Produktionsquotenregelung, die am 30. Juni 2001 zu Ende geht, auslaufen.

Angesichts dieser Herausforderungen hat ein Mitgliedstaat nach den geltenden Regeln die Möglichkeit, einen Umstrukturierungsplan auszuarbeiten, der den Rübenanbau und die Zuckererzeugung in seinem gesamten Hoheitsgebiet umfasst. Ein solcher Plan ist für den Fall eines großmaßstabigen Quotentransfers zwischen Zuckererzeugern, wie er in Italien, Spanien und den französischen überseeischen Departements geplant ist, wo eine Umstrukturierung des Zuckersektors als besonders notwendig erachtet wird, sogar verbindlich vorgeschrieben. Die Erstellung eines Umstrukturierungsplans bietet insbesondere den Vorteil des Dialogs, der Aufgeschlossenheit und der Fortsetzung des Ausgleichs der oftmals widerstreitenden Interessen der verschiedenen Parteien und ist daher sogar geeignet, die Bedenken des Herrn Abgeordneten auszuräumen.