SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0629/97 von Rinaldo Bontempi (PSE) an die Kommission (4. März 1997)

Betrifft: Ausschreibungen der Gemeinschaftsinstitutionen

Ab dem 1.1.1997 werden die Ausschreibungen der Gemeinschaftsinstitutionen - darunter die Aufforderung zur Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen - nicht mehr in Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht, sondern nur in dem in Papierform und auf CD-Rom veröffentlichten Supplement.

Dieser Beschluß des Amts für Amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften führt für die Bürger Europas zu einer Reihe von nicht unerheblichen Beeinträchtigungen:

1. Zunächst einmal zwingt es die Abonnenten des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L+C) dazu, ein weiteres Abonnement der Reihe S (Supplement) zu nehmen, dessen zusätzliche Kosten sich auf 800 Ecu belaufen, um über die Ausschreibungen der Gemeinschaftsinstitutionen unterrichtet zu werden. Andererseits ist es durch die eingeschränkte Verfügbarkeit von CD-Rom-Laufwerken, vor allem in den öffentlichen Diensten, nicht möglich, daß die Amtsblattversion auf CD-Rom bereits die erforderliche Verbreitung findet.

2. Das S-Amtsblatt setzt sich jeden Tag aus ungefähr 250 Seiten zusammen, aber nur einige dieser Seiten befassen sich mit den Ausschreibungen der Institutionen der Gemeinschaft, und die Tatsache, daß diejenigen, die sich nur für den Gemeinschaftsteil interessieren, das gesamte Amtsblatt S erwerben müssen, stellt, was die Kosten für das Drucken, das Papier und die Versendung angeht, eine nicht unerheblichen wirtschaftlichen Aufwand dar.

3. Die zusätzlichen Kosten für das Abonnement führen nur dazu, diejenigen zu benachteiligen, die bereits heute hinsichtlich des Zugangs zu Informationen der Gemeinschaft das Nachsehen haben, wodurch das Ungleichgewicht zwischen den Regionen in Europa noch verstärkt wird.

Kann die Kommission mitteilen, aus welchen Gründen diese Entscheidung getroffen worden ist, ob es möglich ist, sie rückgängig zu machen, wenn nicht, ob einige Änderungen vorgenommen werden können, damit die Politik der Transparenz und des Zugangs zu den Informationen für die Bürger, derer sich die Institutionen der Gemeinschaft rühmen, gewährleistet ist?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (14. April 1997)

Es muß darauf hingewiesen werden, daß nur die Ausschreibungen der Kommission, die unter die grundlegenden Bestimmungen des öffentlichen Auftragswesens fallen und die bisher sowohl in den Amtsblättern der Reihe "S" als auch der Reihe "C" veröffentlicht wurden, in Zukunft nur mehr in der Amtsblattausgabe "S" erscheinen werden.

Die Aufrufe zu Interessensbekundungen und andere Vorschläge, die aus Programmen der Kommission erwachsen und die nicht unter die obige Kategorie des öffentlichen Auftragswesens fallen, werden weiterhin im Amtsblatt "C" veröffentlicht.

Die Abonnenten des Amtsblatts, die an Ausschreibungen der Institutionen der Gemeinschaft interessiert sind, müssen bereits heute die Reihe "S" konsultieren, da die anderen Institutionen ihre Ausschreibungen nur in diesem Amtsblatt veröffentlichen. Die Kommission hat sich also im Bemühen um Wirtschaftlichkeit und Haushaltsdisziplin der Praxis der anderen Institutionen angeschlossen.

Um die Informationen leicht zugänglich zu machen, bietet die Kommission mehrere Möglichkeiten an. Die Ausgabe "S" des Amtsblatts ist gedruckt, auf CD-ROM (deren Preise geringer als für die gedruckte Fassung ist) und in der Datenbank Ted erhältlich. Man kann somit bei den Vertriebsstellen des Netzes Ted-Alert die Ausschreibungen anfordern, die einem genauen Profil entsprechen, selbst wenn es sich dabei nur um eine einzige Ausschreibung handelt.

Ausserdem erhalten u. a. die Europäischen Dokumentationszentren und die Europäischen Informationszentren die CD-ROM kostenlos und handeln als Informationsvermittler. Die Europäischen Informationszentren kommen auch in den Genuß eines privilegierten Zugangs und können so den Ted-Alert-Dienst zu den besten Bedingungen anbieten.