DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/876

(2004/C 78 E/0929)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3917/03

von Nelly Maes (Verts/ALE) an die Kommission

(17. Dezember 2003)

Betrifft: Gemeinschaftliche Genehmigung staatlicher Beihilfen für den Viehmarkt in Leeuwarden

Infolge des Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche (MKS) im Jahre 2001 in Friesland musste der Viehmarkt in Leeuwarden geschlossen werden. Nur unter sehr strengen Auflagen konnte er wieder geöffnet werden. Dazu waren hohe Investitionen erforderlich. Durch Zusage von Mitteln der Provinz Friesland, der Gemeinde Leeuwarden und privater Geldgeber sind diese Investitionen erfolgt und konnte der Viehmarkt dann wieder eröffnet werden.

Die Provinzregierung von Friesland hat beschlossen, einen MKS-Notfonds in Höhe von 6 353 000 EUR einzurichten, und sie hat ferner der mit dem Notfonds verbundenen Schadensregelung zugestimmt. Im Frühjahr 2002 wurde die MKS-Schadensregelung zur Genehmigung nach Brüssel gesandt. Noch immer wartet man auf die Genehmigung dieser Regelung für den Viehmarkt, und solange sie nicht vorliegt, kann die dem Viehmarkt zugesagte Beihilfe nicht ausgezahlt werden.

Dadurch ist das FEC (Frisian Expocentre) als größter Investor in Liquiditätsschwierigkeiten geraten. Ihm droht nun der Konkurs, und Hunderte von Arbeitsplätzen drohen verlorenzugehen.

1. Wo liegt das Problem im Hinblick auf die Vergabe staatlicher Beihilfen für das Frisian Expocentre (öffentlich-privates Eigentum) bei Investitionen in den Viehmarkt infolge der Maul- und Klauenseuche des Jahres 2001 in Friesland?

2. Was ist der Grund für das langwierige Verfahren zur Erteilung einer gemeinschaftlichen Genehmigung für die in Frage 1) genannte Beihilfe?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(9. Februar 2004)

Die Kommission versichert der Frau Abgeordneten, dass sie vollständig über die schwierige Lage der Sektoren im Bilde ist, die im Jahr 2001 von der Maul- und Klauenseuche (MKS) betroffen waren.

Die friesischen Behörden haben die Kommission im Jahr 2001 über mehrere Maßnahmen im Zusammenhang mit der MKS-Krise unterrichtet.

Was die im Frühjahr 2002 gemeldeten Maßnahmen betrifft, so geht die Kommission davon aus, dass sich die Frau Abgeordnete auf die staatliche Beihilfe N 315/02 (MKS-Ausgleichsfonds Friesland) bezieht. Diese Maßnahme, die Haushaltsmittel in Höhe von 6 353 000 EUR umfasst, wurde mit Beschluss der Kommission C (2003)128 vom 13. Februar 2003 genehmigt.

Ferner meldeten die friesischen Behörden im Oktober 2002 zwei weitere Maßnahmen (N 665/02 und N 667/02), die sich insbesondere auf den Viehmarkt in Leeuwarden bezogen. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich unter anderem um Investitionsbeihilfen für das friesische Ausstellungszentrum FEC.

In Bezug auf die erste Frage der Frau Abgeordneten konnte die Kommission noch nicht abschließend feststellen, ob die genannten Maßnahmen mit dem gemeinsamen Markt vereinbar sind.

Was die Dauer des Verfahrens angeht, so wurde die Kommission durch Schreiben der Ständigen Vertretung der Niederlande bei der Europäischen Union vom 11. Oktober 2002 über diese Maßnahmen unterrichtet.

Da die ursprüngliche Meldung nicht alle erforderlichen Angaben enthielt, bat die Kommission die niederländischen Behörden um zusätzliche Informationen. Auf Ersuchen der niederländischen Behörden wurde ein Treffen abgehalten, und in der Folgezeit beschlossen die niederländischen Behörden eine Anpassung der Maßnahmen. Aus der Prüfung der modifizierten Maßnahmen ging hervor, dass die Angaben nicht vollständig waren. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2003 bat die Kommission um weitere Informationen. Bislang blieb dieses Schreiben unbeantwortet.