SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0343/01

von Antonio Di Pietro (ELDR) an die Kommission

(6. Februar 2001)

Betrifft: Verzinsung von Zinsen

Bezüglich der Ausübung der Bankentätigkeit in Italien nimmt die Kommission eine ambivalente Haltung ein. Einerseits bestreitet sie in ihrer Mitteilung vom 30. November 2000 die Begründetheit der Petition Nr. 234/2000 von Herrn Gianni Colangelo im Namen der ADUSBEF zu der von den italienischen Banken praktizierten Zinsenverzinsung, indem sie einige unzutreffende Behauptungen aufstellt.

Die erste Ungenauigkeit betrifft Artikel 1283 des italienischen Bürgerlichen Gesetzbuches, das wie behauptet wird, die Zinsenverzinsung in Italien regelt. In Wirklichkeit enthält Artikel 1283 des Bürgerlichen Gesetzbuches keine Regelung, sondern ein Verbot der Zinsenverzinsung bei der normalen Kredittätigkeit. Die Zinsenverzinsung ist gemäß der Entscheidung Nr. 87/103/EWG(1) vom 12. Dezember 1986 und dem Beschluß Nr. 12 vom 3. Dezember 1984 der Banca d'Italia das Ergebnis einer Bankkartell-Vereinbarung.

Die zweite Ungenauigkeit betrifft die Bezugnahme auf Artikel 25 des Gesetzesdekrets Nr. 342/99 vom 4. August 1999 zur Legitimierung der in Artikel 1283 Bürgerliches Gesetzbuch verbotenen Zinsenverzinsung, die im Gegensatz zu den Behauptungen der Kommission einseitig den Banken zugute kommt, wie es die Lektüre des Wortlauts der Vorschrift zweifelsfrei ergibt.

Für zulässig hingegen hält die Kommission die Beschwerde gegen das Gesetz Nr. 108/96 über Vorschriften gegen den Wucher, die der Kommission am 15. Dezember 2000, Protokoll 15860 von der ABI und der AIBE unterbreitet worden ist, obwohl eindeutig feststeht, daß dieses Gesetz nicht nur nicht gegen den Vertrag und die Richtlinien 89/646/EWG(2) und 89/647/EWG(3) verstößt, sondern daß es, eingeführt zum Schutz der Verbraucher, von den Banken aufgrund einer Kartellvereinbarung verletzt wird, die es den Kreditnehmern unmöglich macht, zu einem festen Zinssatz vereinbarte Darlehen vorzeitig zu tilgen oder neu auszuhandeln.

Ist die Kommission aufgrund er obenstehenden Erwägungen nicht der Auffassung, daß sie ihre Haltung korrigieren und Klage einreichen sollte gegen den italienischen Staat wegen der Anwendung des Gesetzesdekrets vom 4. August 1999 Nr. 342/99 und des Gesetzesdekrets vom 29. Dezember 2000 Nr. 393, die im Widerspruch stehen zu den Artikeln 3, 10, 81, 82, 86 des Vertrags sowie gegen die AIB wegen Verletzung von Artikel 82 des Vertrags?

(1) ABl. L 43 vom 13.2.1987, S. 51.

(2) ABl. L 386 vom 30.12.1989, S. 1.

(3) ABl. L 386 vom 30.12.1989, S. 14.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(22. März 2001)

Zu den vom Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Fragen ist Folgendes zu bemerken.

Zunächst möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, daß sie auf einem Treffen mit einem Vertreter der Associazione Difesa Utenti Servizi Bancari Finanziari Postali Assicurativi (ADUSBEF) die Probleme der Zinseszinsen und anderer vermeintlich missbräuchlicher Praktiken der italienischen Banken erörtert hat. Bei diesem Treffen wurde der Kommission eine Eingabe/Beschwerde mit zahlreichen Anhängen unterbreitet. Diese Eingabe/Beschwerde, die zwar bereits einige Punkte betrifft, die schon in der vorhergehenden Petition Nr. 234/00 behandelt wurden, gibt weitere Anhaltspunkte für die Beurteilung etwaiger Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags durch die ABI (Associazione Bancaria Italiana). Aufgrund dessen hat die Kommission eine Prüfung eingeleitet, um das Vorliegen derartiger Verletzungen festzustellen. Je nach Ergebnis könnte die Untersuchung zur Einleitung eines Verstoßverfahrens gegen die ABI und/oder die italienische Regierung führen.

Was die Zulässigkeit der Beschwerden betreffend das Gesetz 108/96 über Wucher angeht, möchte die Kommission hervorheben, daß eine Kopie der Beschwerde der ABI und der AIBE (Associazione Italiana Banche Estere), auf die der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, und eine Kopie der anschließenden Petition der EU-Bankenvereinigung der italienischen Regierung zwecks Stellungnahme übermittelt wurde. Dies ist bei derartigen Beschwerden üblich. Ein solches Verfahren führt nicht unbedingt zu einer Entscheidung über die Zulässigkeit; die Kommission fordert die betroffenen Regierungen jedes Mal auf, ihre Bemerkungen abzugeben, wenn eine Beschwerde eine in ihre Zuständigkeit fallende Angelegenheit betrifft. In dem die Petition der EU-Bankenvereinigung enthaltenden Schreiben forderte die Kommission die italienische Regierung auf, bis 20. Februar 2001 das Gesetzesdekret Nr. 394 vom 29. Dezember 2000 und die Gründe für seine Annahme zu erläutern. Die ursprüngliche Frist (20. Februar 2001) wurde um ein Monat verlängert, damit die neuen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 24 vom 28. Februar 2001 berücksichtigt werden können.