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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3155/97 von Esko Seppänen (GÜ/NGL) an die Kommission (13. Oktober 1997)

Betrifft: Finnland und die Beschränkung des Kadmiumgehalts in Düngemitteln

Der Boden in Finnland hat einen höheren Säuregrad als die kalkreicheren Regionen Mitteleuropas. Deshalb sind die Auswirkungen von Kadmium und anderen Schwermetallen auf das Grundwasser noch verhängnisvoller.

Ist der Kommission dieses Problem bekannt, und was unternimmt sie, um zu bewirken, daß die in Finnland für Düngemittel geltenden Beschränkungen des Kadmiumgehalts beibehalten werden?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (7. November 1997)

Die Kommission überarbeitet zur Zeit die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Düngemittel hinsichtlich ihrer Bestimmungen für Cadmium im Rahmen der Beitrittsverträge mit Finnland, Schweden und Österreich. Sie hat sich bereit erklärt, bei dieser Gelegenheit die Lage in diesen drei Mitgliedstaaten sehr eingehend zu prüfen.

Über regionale Probleme infolge der Anwendung von cadmiumhaltigen Düngemitteln in bestimmten Mitgliedstaaten und insbesondere Finnland ist eine Studie in Angriff genommen worden. Mit dieser Studie soll ermittelt werden, ob in diesen Mitgliedstaaten besondere Bedingungen vorherrschen, beispielsweise hoher Cadmiumeintrag infolge von sauren Niederschlägen, hoher Cadmiumgehalt des Bodens, Anzeichen für hohe Cadmiumgehalte in pflanzlichen Produkten, für Schäden an aquatischen Ökosystemen oder Gesundheitsschäden, insbesondere in exponierten Bevölkerungsgruppen.

Die finnischen Behörden haben der Kommission und ihrem Berater bereits detaillierte Berichte über die örtlichen Gegebenheiten und die Gesundheits- und Umwaltgefährdung durch Cadmium in Düngemitteln in Finnland vorgelegt. Diesen Unterlagen wird in der genannten Studie Rechnung getragen. Die Kommission wird die Ergebnisse dieser Untersuchung mit allen Mitgliedstaaten vor Jahresende erörtern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2859/97 von Patricia McKenna (V) an die Kommission (11. September 1997)

Betrifft: Menschenrechtsverletzungen und überhöhte Strahlenbelastung in Gorleben

Hat die Kommission die Videoaufnahmen über das brutale Vorgehen der Polizei bei den Protestdemonstrationen in Gorleben im Zusammenhang mit den jüngsten Atommülltransporten gesehen?

Ist die Kommission der Ansicht, daß legitimer Protest gegen derartige grenzueberschreitende Atommülltransporte (wobei die Kommission eine besondere Verantwortung gegenüber dem EU-Bürger trägt) die Verletzung der Menschenrechte von Unionsbürgern rechtfertigen kann?

Hat die Kommission ausserdem die Strahlenbelastung untersucht oder getestet, die von den derzeit verwendeten Atommüll-Transportcontainern ausgeht, um zu ermitteln, ob die auf ICRP 60 basierenden Normen eingehalten werden und um generell den derzeitigen Gesundheitsstand von Fahrern, Polizeibeamten, Demonstranten und Bevölkerung, insbesondere hinsichtlich der Neutronenstrahlung zu überprüfen, und sind der Kommission wissenschaftliche Erkenntnisse bekannt, wonach die Abstrahlung der Container dreissig mal so gefährlich ist wie angegeben?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (1. Oktober 1997)

Die Kommission ist über grenzueberschreitende Transporte radioaktiver Abfälle in der Gemeinschaft umfassend unterrichtet. Ihr steht es allerdings nicht zu, über Maßnahmen zu urteilen, die ein Mitgliedstaat zur Abwehr von Widerstand gegen legale Tätigkeiten im Nuklearbereich ergreift.

Die Transportbehälter sind nach internationalen und nationalen Vorschriften und Normen zertifiziert und zugelassen. Bei rechtmässigem Umgang und Einsatz der Behälter ist der Schutz der Bevölkerung und Arbeitskräfte vor den Gefahren ionsierender Strahlung durch nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften gewährleistet, die sich auf die Ratsrichtlinie über die Grundnormen des Strahlenschutzes ((ABl. L 265 vom 5.10.1984. )) stützen. Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, daß diese Normen nicht eingehalten werden.

Die Empfehlungen der Internationalen Strahlenschutzkommission (ICRP) von 1990, die als Veröffentlichung Nr. 60 herausgegeben wurden, geben die aktuelle wissenschaftliche Meinung zur biologischen Strahlenwirkung wieder. Die neue Richtlinie 96/29/Euratom ((ABl. L 159 vom 29.6.1996. )) über die grundlegenden Sicherheitsnormen folgt den Dosimetrie-Konzepten der ICRP, und es liegt kein Grund vor, diese international vereinbarten Methoden zur Überwachung und Beurteilung der Neutronendosen zu ändern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3220/97 von Antonio Graziani (PPE) an die Kommission (9. Oktober 1997)

Betrifft: Erdbeben in Mittelitalien

Am 26. und 27. September hat ein Erdbeben Mittelitalien und insbesondere die Regionen Umbrien und Marken heimgesucht und über zehn Todesopfer gefordert sowie schwere Schäden nicht nur am zivilen, sondern auch am architektonischen und historisch-religiösen Kulturerbe angerichtet. Schwer in Mitleidenschaft gezogen wurde die Stadt Assisi mit ihren Franziskus-Basiliken, die u.a. wertvolle Fresken von Giotto und Cimabü beherbergen.

Tausende sind obdachlos, und eine erste Bestandsaufnahme spricht von schwer zu berechnenden Schäden, vor allem, weil Kunstwerke von unschätzbarem Wert betroffen sind.

An die Kommission wird die Frage gerichtet, wie sie den Bedürfnissen der Bevölkerung Rechnung tragen will, und wie sie die beschädigten Werke, die nicht nur Kulturerbe Italiens, sondern der gesamten Menschheit sind, wiederherzustellen gedenkt.

Gemeinsame Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-3220/97 und P-3286/97 (4. November 1997)

Die Kommission möchte den Opfern der Erdbeben, die seit Ende September 1997 die Regionen Umbrien und Marken in so dramatischer Weise verwüsten, ihr tiefes Mitgefühl ausdrücken. Die Kommission ist sich im klaren über das aussergewöhnliche Ausmaß der Schäden, die die Erdbeben für die Menschen in diesen Regionen verursacht und an dem wertvollen kulturellen Erbe angerichtet haben.

Zu der Soforthilfe der Union für die Opfer von Katastrophen weist die Kommission den Herrn Abgeordneten darauf hin, daß der entsprechende Posten im Haushaltsplan 1997 (B4-3400) keine Mittel vorsieht, die die Finanzierung sofortiger Solidarmaßnahmen zugunsten der betroffenen europäischen Bürger ermöglichen würden.

Was die Hilfe mit struktureller Zweckbestimmung angeht, so sind von den Erdbeben Gebiete mit überwiegend ländlichem Charakter betroffen, denen die Kommission grosse Bedeutung beimisst und die fast ausnahmslos unter das Ziel 5b fallen.

Die Präsidenten der beiden betroffenen Regionen haben bei der Kommission beantragt, die Programmplanung für das Ziel 5b unter Berücksichtigung der durch das schwere Erdbeben bedingten neuen Prioritäten und Bedürfnisse anzupassen.

Die Kommission erklärt sich uneingeschränkt bereit, im Rahmen der partnerschaftlichen Beziehungen die notwendigen Verfahren einzuleiten, damit in die Programmplanungsdokumente für das Ziel 5b spezifische Wiederaufbaumaßnahmen einbezogen werden. In diesem Zusammenhang wäre gegebenenfalls zu prüfen, ob Maßnahmen zur Förderung des künstlerischen bzw. architektonischen Erbes, des Produktionspotentials oder des Aufbaus von Dörfern in ländlichen Gebieten unterstützt werden sollten.

Zur Restaurierung des kulturellen Erbes hat die Kommission am 1. Oktober 1997 angekündigt, daß sie eine Soforthilfe in Höhe von 100.000 Ecu aus den für die Erhaltung des kulturellen Erbes vorgesehenen Mitteln bewilligen werde. Diese Hilfe deckt einen Teil der Kosten der Arbeiten zur Restaurierung der Kirche des Heiligen Franz von Assisi, insbesondere der bei den jüngsten Erdbeben beschädigten Fresken.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1773/97 von Werner Langen (PPE) an die Kommission (27. Mai 1997)

Betrifft: EU-Mittel, die seit 1994 nach Rheinland-Pfalz geflossen sind

Durch welche Projekte und Fonds und in welcher Höhe sind Mittel der Gemeinschaft nach Rheinland-Pfalz geflossen:

1. zur Förderung der Beschäftigung und zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit?

a) aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung?

b) aus dem Europäischen Sozialfonds?

c) aus dem EAGFL und anderen EU-Mitteln?

2. zur Förderung im Bereich Forschung und Entwicklung?

a) im Bereich Universitäten und Hochschulen?

b) im Bereich Privatwirtschaft?

3. zur Förderung der Beziehungen und des Handels mit Ländern aus Mittel- und Osteuropa?

4. aus den Programmen in den Sektoren Energie und Umwelt?

5. aus den Programmen im Bereich Jugend?

6. aus den Programmen im Bereich Bildung?

7. für Frauenprojekte?

8. für kulturelle Projekte?

9. Wie bewertet die EU den Erfolg der Maßnahmen?

Zusätzliche Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (7. November 1997)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2752/97 von Kyösti Virrankoski (ELDR) an den Rat (1. September 1997)

Betrifft: Zollfreier Verkauf

Der zollfreie Warenverkauf auf Schiffen und in Flugzeugen innerhalb der EU wird 1999 voraussichtlich eingestellt.

Dies bedeutet für Finnland, daß Autofähren, die aus Finnland via Reval/Tallinn oder die AAlandinseln nach Schweden verkehren, dieses Privileg behalten, während Fähren, die Schweden direkt anlaufen, es verlieren. Die aus Vaasa und Pietarsaari verkehrenden Schiffe gehören zu diesen Verlierern. Wird der Verkauf abgeschafft, so besteht die Gefahr, daß alle diese Linien unrentabel und eingestellt werden, was den Verkehrsverbindungen von ganz Mittelfinnland unersetzlichen Schaden zufügen würde.

Auch die Wettbewerbsbedingungen würden erheblich verzerrt, was gegen die Grundprinzipien der EU verstösst.

Was gedenkt der Rat zu tun, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, die Verkehrsverbindungen zwischen den Mitgliedsländern aufrechtzuerhalten und den zollfreien Warenverkauf weiterhin zu gestatten?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2666/97 und E-2752/97 (7.November 1997)

Der Rat möchte die Herren Abgeordneten in diesem Zusmmenhang auf die Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. 1515/97 verweisen ((Siehe Seite 3. )).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2482/97 von Ludivina García Arias (PSE) an die Kommission (16. Juli 1997)

Betrifft: Unterstützung der Tätigkeit der Vereinigungen der Küstenregionen im Bereich des Kohlebergbaus und der Textilindustrie

Jedes Jahr reicht das Europäische Parlament während der Haushaltsdebatte einen Abänderungsantrag zu Artikel B5-411 - Politik zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in der Europäischen Union (Einzelplan III - Kommission - Teil B - operationelle Mittel) - ein, der auf die Unterstützung der Tätigkeit der Vereinigungen der Küstenregionen im Bereich des Kohlebergbaus und der Textilindustrie, wie EUROACOM und ACTE, gerichtet ist.

Kann die Kommission ausführlich Auskunft geben über die von ihr in den letzten 3 Jahren (1995, 1996 und 1997) genehmigten Ausgaben und Aktivitäten, die Kriterien, die sie für die Genehmigung zugrundelegt, und das Verfahren, das zur Beantragung dieser Finanzierung eingehalten werden muß?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (29. September 1997)

Als Anweisungsbefugte für die in der Haushaltslinie B5-411 eingesetzten Mittel hat die Kommission selbstverständlich von der bei der Erörterung des Haushaltsplanes ab 1995 vom Parlament vorgeschlagenen Änderung Kenntnis genommen und ihr bei der Verwendung der bereitgestellten Mittel Rechnung getragen. Aus diesem Grund hat die Kommission dem Antrag der Vereinigung der Meeresgebiete Europas (Association des régions maritimes d'Europe, AMRIE) auf einen Zuschuß von 100 000 Ecu für die Jahre 1995 und 1996 stattgegeben. Der für 1997 zu gewährende Zuschuß wird zur Zeit von AMRIE und der Kommission geprüft und könnte höher sein als in den beiden vorangehenden Jahren.

Im Bereich der Textil- und Bekleidungsindustrie hat sich die Kommission während der letzten drei Jahre mit einem Betrag von 140 000 Ecu an vier Projekten der Vereinigung Europäischer Textilgemeinschaften (Association des collectivités textiles européennes, ACTE) und der Gebietskörperschaften, die Mitglied der ACTE sind, beteiligt.

Hinsichtlich des Aspekts der Änderung, der die Kohleregionen betrifft, beabsichtigt die Kommission, Anträge auf Zuschüsse für Projekte der European Association for Coalmining Areas (EUR-ACOM) bis Ende 1997 wohlwollend zu prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3246/97 von Yves Verwärde (PPE) an die Kommission (9. Oktober 1997)

Betrifft: Hochrangige Expertengruppe zu den sozialen und gesellschaftlichen Aspekten der Informationsgesellschaft

Kann die Kommission mir die Zusammensetzung der Hochrangigen Expertengruppe zu den sozialen und gesellschaftlichen Aspekten der Informationsgesellschaft mitteilen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (6. November 1997)

Die gewünschten Informationen werden dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2591/97 von Hilde Hawlicek (PSE) an die Kommission (29. Juli 1997)

Betrifft: Beschwerde über die Buchpreisbindung im deutschsprachigen Raum

Die österreichische Buchhandelskette Libro-Diskont hat bei der Kommission eine Beschwerde gegen die Buchpreisbindung im deutschsprachigen Raum eingelegt.

Wie ist der Stand des Verfahrens, wann sind Entscheidungen zu erwarten und wie berücksichtigt die Kommission dabei den Artikel 128 Absatz 4 des EG-Vertrags?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (1. Oktober 1997)

Die Kommission ist noch dabei, sowohl die Anmeldung der deutsch-österreichischen Buchpreisbindung nach dem sogenannten Sammelrevers als auch die dagegen vorgebrachten Beschwerden zu prüfen. Über den genauen Zeitpunkt weiterer Verfahrensschritte können derzeit keine Angaben gemacht werden.

Hinsichtlich der Bedeutung des Artikels 128 EG Vertrag hat der Rat der Kulturminister eine Anfrage nach Artikel 152 des Vertrages an die Kommission gerichtet ((ABl. C 305 vom 7.10.1997. )), und darin die Kommission aufgefordert, die Bedeutung des Artikels 128 IV für die Anwendung der Vertragsartikel zu prüfen, die grenzueberschreitende Preisbindungssysteme betreffen, und, erforderlichenfalls auzuzeigen, mit welchen Änderungen solche Buchpreisbindungen in einheitlichen Sprachräumen anwendbar bleiben könnten. Auch hier ist die Kommisison derzeit dabei, gamäß der Aufforderung des Rates entsprechende Arbeiten durchzuführen. Auch hier können über den genauen Zeitpunkt des Abschlusses dieser Untersuchung derzeit keine näheren Angaben gemacht werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3224/97 von Clive Needle (PSE) an die Kommission (9. Oktober 1997)

Betrifft: Wiederindienststellung von Fördertürmen

Im Anschluß an die Konferenz der Ölgesellschaften und anderer vom 29. September 1997 in Brüssel über die Ausserbetriebsetzung von Fördertürmen geht ein Konsortium mit Sitz in Great Yarmouth in meinem Wahlkreis Norfolk/Vereinigtes Königreich der Frage nach, ob Ölfördertürme mit Hilfe einer Spezialfirma für neue Fördersysteme, von Wissenschaftlern einer einheimischen Universität und anderen ortsansässigen Partnern für die Überprüfung der wirtschaftlichen und der Umweltfolgen dieses Projekts wieder in Dienst gestellt werden können.

Sind der Kommission die in Great Yarmouth durchgeführten Arbeiten bekannt, und, wenn ja, beabsichtigt sie, den Nutzen des Vorhabens zu untersuchen und die Ergebnisse dieser Studie mitzuteilen?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (6. November 1997)

Die vom Herrn Abgeordneten aufgeworfene Frage betrifft ein Gebiet, das für die Kommission von grossem Interesse ist.

Der Kommission sind vor kurzem die Ergebnisse einer umfassenden Studie über die Ausserbetriebsetzung von Öl- und Gas-Offshore-Anlagen zugegangen, die zum Schluß kommt, daß die Beseitigung aller bestehender Stahlanlagen - mit wenigen Ausnahmen - technisch durchführbar ist. Es ist deshalb sehr interessant zu verfolgen, wie die Industrie auf diesem Gebiet ständig neuartige und effizientere Techniken entwickelt.

Das Projekt "Great Yarmouth solution" ist der Kommission bekannt, und es ist ihr daran gelegen, daß alle Möglichkeiten für eine Verwertung solcher Anlagen geprüft werden. Die Kommission beteiligt sich an den Übereinkommen von Oslo und Paris (OSPAR), in dessen Rahmen eine Einigung über eine globale Politik im Bereich der Stillegung und Beseitigung von Offshoreanlagen angestrebt wird, und verrfolgt die Gesamtentwicklung auf diesem Gebiet - einschließlich der Wiederinbetriebnahme oder Verwertung von Anlagen - in Europa aufmerksam. Das Yarmouth-Projekt ist in dieser Hinsicht von Bedeutung, da es ein neues Verfahren zur Hebung schwerer Lasten umfasst und die Ergebnisse für die laufenden Gespräche im Rahmen von OSPAR von Interesse sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2648/97 von Eryl McNally (PSE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Rezepte, die Steroid enthalten

Viele Patienten haben durch die ärztliche Verordnung von Steroiden körperliche Leiden und finanzielle Einbussen hinnehmen müssen. Ist sich die Kommission des starken Interesses der Öffentlichkeit an dieser Frage bewusst und gedenkt sie Maßnahmen einzuleiten, um Patienten über die Risiken im Zusammenhang mit der Einnahme von Steroiden in verordneten Arzneimitteln besser aufzuklären?

Gemeinsame Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2648/97 und E-2668/97 (8. Oktober 1997)

Steroide sind starke Arzneimittel, die bereits seit Jahrzehnten auf dem Markt sind. Ihre Wirksamkeit wurde in verschiedenen therapeutischen Anwendungsgebieten unter Beweis gestellt. In bestimmten Situationen können sie jedoch schwerwiegende Nebenwirkungen hervorrufen. Bei ihrer Verschreibung ist daher nach dem in der Humanmedizin üblichen Grundsatz zu verfahren, sorgfältig zwischen Nutzen und Risikio der Verabreichung eines Arzneimittels abzuwägen.

Alle zur Zeit auf dem Markt befindlichen Arzneimittel, die Steroide enthalten, wurden von den Mitgliedstaaten zugelassen. Nach dem geltenden Gemeinschaftsrecht ist es deren Aufgabe, alle nützlichen Informationen zur Überwachung dieser Arzneimittel, insbesondere Auskünfte über etwaige unerwünschte Nebenwirkungen beim Menschen zusammenzutragen. Darüber hinaus sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, diese Daten wissenschaftlich zu bewerten, indem sie sie mit den vorliegenden Daten über die Einnahme von Steroiden in Beziehung setzen, und den häufig beobachteten Fällen nicht ordnungsgemässer Anwendung und schweren Mißbrauchs mit diesen Arzneimitteln gebührend Rechnung tragen.

Ist ein Mitgliedstaat aufgrund der Auskünfte im Rahmen der Arzneimittelüberwachung zu der Auffassung gelangt, daß die Zulassung eines Arzneimittels abgeändert, ausgesetzt oder zurückgenommen werden sollte, ist er verpflichtet, die Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln unverzueglich davon zu unterrichten. Im übrigen kann sich dieser Mitgliedstaat, wenn er es für notwendig hält, an die Agentur wenden, bevor eine Entscheidung getroffen wird. Was Steroide enthaltende Arzneimittel betrifft, so wurde bisher keines der beiden Verfahren eingeleitet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3456/97 von Olivier Duhamel (PSE) und Catherine Lalumière (ARE) an die Kommission (31. Oktober 1997)

Betrifft: Bereitstellung von Mitteln aus dem Programm PHARE für Schulbücher

Das Ende 1996 vom Erziehungsministerium in slowakischen Schulen verteilte Geschichtsbuch vertritt ganz offen einen revisionistischen Geschichtsstandpunkt. Es wurde von Milan S. Durica verfasst, der sich unter anderem der Rechtfertigung der faschistischen Slowakei verschrieben hat. Ende August dieses Jahres wurde das umstrittene Werk übrigens aus den Schulen zurückgezogen. Der Slowakei mangelt es indessen nicht an begabten Historikern, und es besteht ein grosser Bedarf daran, der jungen Generation in den Staaten Osteuropas ihre Geschichte neu zu vermitteln.

Trifft es zu, daß Mittel aus dem Programm PHARE, wie aus unseren Informationen hervorzugehen scheint, als Zuschüsse für die Herausgabe dieses Buches verwendet werden sind? Falls ja, wurde die Kommission rechtzeitig über diesen Finanzierungsbeschluß und die Persönlichkeit des Verfassers unterrichtet? Ist sie auch der Ansicht, daß solche Auswüchse zumindest ein Ärgernis darstellen? Was kann die Kommission unternehmen, um solche Vorgänge, die ihren Grundsätzen zuwiderlaufen, in Zukunft zu vermeiden?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (18. November 1997)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftlichen Anfragen E-2343/97 ((ABl. C 76 vom 11.3.1998, S. 98. )) und E-2469/97 ((ABl. C 76 vom 11.3.1998, S. 114. )) von Frau d'Ancona bzw. Frau van Bladel.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2694/97 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Beschränkung von Vitamin- und Mineralstoffpräparaten auf die empfohlene Tagesdosis

Kann die Kommission mitteilen, ob es eine Gemeinschaftsregelung gibt, derzufolge Vitamin- und Mineralstoffpräparate nur in Mengen verkauft werden dürfen, die die empfohlene Tagesdosis nicht überschreiten?

Falls ja, welche Argumentation liegt dieser Beschränkung zugrunde, da es sich hier ja wohl um eine Entscheidung handelt, die dem Verbraucher zu überlassen ist?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (29. September 1997)

Zur Zeit gibt es für die Herstellung und das Inverkehrbringen der vom Herrn Abgeordneten genannten Zubereitungen keine gemeinschaftliche Regelung.

Die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten und zahlreiche Vertreter der beteiligten Wirtschafts- und Sozialkreise haben die Kommission eindringlich auf die Notwendigkeit einer diesbezueglichen Gemeinschaftsregelung aufmerksam gemacht.

Da hierfür eine eingehende Befragung der Beteiligten erforderlich ist, wurde ein Diskussionspapier ausgearbeitet und an alle interessierten Kreise verteilt. Bemerkungen dazu werden bis spätestens Ende September 1997 erwartet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2299/97 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (2. Juli 1997)

Betrifft: Vieltausendjährige Geschichte, begraben unter Schlamm und Wassermassen

Das Gebiet zwischen den Flüssen Euphrat und Tigris, bekannt unter dem Namen Mesopotamien, hat eine 11.000 Jahre alte Geschichte, und es gibt Belege dafür, daß dort die ersten Dörfer und Städte der Menschheit gebaut wurden. In dem Gebiet trafen zudem uralte Kulturen wie die der Hethiter, Assyrer, Babylonier, Meder, Perser, Armenier und auch Griechen aufeinander. Bekanntlich leben in dem Gebiet als Abkömmlinge der Karduchen und der Meder heute die Kurden.

Die alte Stadt Haskif (Hasankeyf) war das Zentrum und läuft Gefahr, nach dem Bau des Lusu-Staudamms, der von der Türkei - zu der die Region gehört - betrieben wird, unter Schlammassen zu verschwinden. Die Türkei hat jedoch die internationalen UNESCO-Abkommen (von Granada und Malta) zum Schutz der Altertümer unterzeichnet.

Mit welchen Maßnahmen gedenkt die Kommission zum Schutz der Altertümer in diesem Gebiet beizutragen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (23. September 1997)

Die Kommission teilt die Sorge des Herrn Abgeordneten über die Gefahren, die der antiken Stadt Haskif (Hasankey) nach dem Bau des Lusu-Staudamms drohen.

Wie alle Unterzeichnerstaaten der UNESCO-Übereinkommen obliegen der Türkei besondere Verpflichtungen zum Schutz von Altertümern. Die Kommission hofft daher, daß die türkische Regierung alle geeigneten Maßnahmen ergriffen hat, um den Schutz dieser wichtigen archäologischen Stätte und ihrer Erhaltung für künftige Generationen sicherzustellen.

Ausserdem hat die Kommission diese Frage bei ihren regelmässigen Kontakten mit der türkischen Regierung angesprochen.