SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2876/02

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(14. Oktober 2002)

Betrifft: Gesundheits- und Sozialdienste in Griechenland

In der griechischen Presse wurde vor kurzem ausführlich über Probleme im Zusammenhang mit der Umsetzung des operationellen Programms Gesundheits- und Sozialdienste berichtet, das vom Ministerium für Gesundheit und Soziales verwaltet und aus dem 3. GFK finanziert wird.

Bekanntlich stammt ein Teil der Mittel zur Finanzierung dieses Programms aus dem EFRE. Welche konkreten Vorhaben, die aus dem 3. GFK im Bereich Gesundheit finanziert werden, sind nach Kenntnis der Kommission in Griechenland eingeleitet worden? In welcher Höhe wurden Mittel vom EFRE pro Projekt im Bereich Gesundheit (Achsen 1 und 2) zur Verfügung gestellt (als automatische Vorauszahlungen oder auf Zahlungsantrag)? Welche konkreten Vorhaben, die aus dem 3. GFK im Bereich Soziales finanziert werden, sind nach Kenntnis der Kommission in Griechenland eingeleitet worden? In welcher Höhe wurden Mittel vom EFRE pro Projekt im Bereich Soziales (Achse 3) zur Verfügung gestellt (als automatische Vorauszahlungen oder auf Zahlungsantrag)? Welche konkreten Vorhaben, die aus dem 3. GFK als Begleitmaßnahmen finanziert werden, sind nach Kenntnis der Kommission in Griechenland in Angriff genommen worden? In welcher Höhe wurden Mittel von den Europäischen Fonds pro Projekt in diesem Bereich (Achsen 4 und 5) zur Verfügung gestellt (als automatische Vorauszahlungen oder auf Zahlungsantrag)?

Wie beurteilt die Kommission die Vorwürfe von Frau Verstraete (Generaldirektorin bei der Europäischen Kommission), die bei ihrem jüngsten Besuch in Athen am 19. 6. 2002 erklärt hat, die Vorschläge des griechischen Ministeriums für Gesundheit und Soziales im Hinblick auf Projekte für das Jahr 2001 seien besorgniserregend? Worauf ist die Differenz zwischen Frau Verstraete und Herrn Sofianos (Generalsekretär beim Ministerium für Gesundheit und Soziales) in der 2. Sitzung des Begleitausschusses am 19. 6. 2002 in Athen zurückzuführen, in der Herr Sofianos von Investitionen in Höhe von 60 Millionen Euro sprach, während die Kommission durch Frau Verstraete erklären ließ, für Griechenland seien für das Jahr 2002 keinesfalls mehr als 7,5 Millionen Euro vorgesehen? Wie sieht die Mittelausschöpfung des Programms Gesundheits- und Sozialdienste in den zwei Jahren seiner Tätigkeit insgesamt aus?

Gemeinsame Antwortvon Frau Diamantopoulou im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2876/02 und E-2877/02

(26. November 2002)

Das operationelle Programm Gesundheits- und Sozialdienste wurde von der Kommission am 4. April 2001 gebilligt. Der Gesamtbetrag für die Gemeinschaftsbeihilfe beläuft sich auf 385 Millionen Euro (MEUR), davon 220 MEUR für den europäischen Sozialfonds (ESF) und 165 MEUR für den europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).

Bisher hat die Kommission 110 MEUR für dieses Programm eingesetzt (61 MEUR aus ESF und 49 MEUR aus EFRE) und 27 MEUR als Vorschuss gezahlt (15,5 MEUR aus ESF und 11,5 MEUR aus EFRE).

Die von der Kommission vorgelegten Anträge auf Zwischenzahlungen betreffen einen Gesamtbetrag von 8,8 MEUR, davon 565 000 EUR, die bisher von der Kommission vergütet wurden. Der vor kurzem beantragte Restbetrag wird zur Zeit überprüft.

Die Kommission übermittelt die Liste sämtlicher nach Maßnahmen und Schwerpunkten im Rahmen des operationellen Programms durchgeführten Aktionen sowie die nach Fonds aufgeschlüsselten entsprechenden finanziellen Angaben unmittelbar dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments.

Auf der Sitzung des Begleitausschusses für das Programm am 19. Juni 2002 in Athen kam es anläßlich einer Diskussion zum Stand des Programms zu einem Meinungsaustausch zwischen Frau Verstraete und Herrn Sofianos über die durchgeführten Projekte für das Jahr 2001 und die voraussichtlichen Ausgaben im Rahmen des Programms zum 31. Dezember 2002. Die von der Kommission vorgebrachten Bedenken stützten sich auf die Tatsache, dass zum Zeitpunkt der Tagung des Begleitausschusses in

Brüssel kein Antrag auf Zwischenzahlung vorgelegt worden ist, was auf eine Verzögerung bei der Ausführung des Programms hindeuten könnte. Im übrigen hat sich die Kommission auf die Prognosen für die Durchführung des Programms zum 31. Dezember 2002 gestützt, die das Ministerium für Wirtschaft einige Wochen vor diesem Treffen vorgelegt hatte. Aus diesen Prognosen ergibt sich für das Programm ein Betrag von 7,5 MEUR für den ESF, während auf der Sitzung der Generalsekretär des Gesundheitsministeriums weit höhere Prognosen bis in Höhe von 60 MEUR für das gesamte Programm vorgelegt hat.