SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2295/96 von Erich Schreiner (NI) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: Handelspolitik der MÖL

Die Europaabkommen der EU mit den Staaten Mittel- und Osteuropas sehen Freihandelsstrukturen vor.

Wie erklärt es sich die Kommission, daß Polen, Bulgarien, Ungarn und die Slowakei, hauptsächlich zum Schaden der EU-Exporteure, Importzuschläge (Zölle) von bis zu 10% zusätzlich eingeführt haben, und dies, obwohl die makroökonomischen Daten (Zahlungsbilanz) etwa Polens und der Slowakei dies nicht rechtfertigen?

Im Handel mit Stahl hat Polen freien Marktzugang zum EU-Markt. Polen erzielt dadurch einen jährlichen Exportüberschuß von über 1,2 Mio. t mit der EU zum Schaden der europäischen Stahlindustrie. Gleichzeitig erhebt Polen Importzölle von 9 bis 10,6% auf Stahlimporte aus der EU und gedenkt diese Zölle vertragswidrig zu verlängern.

Während Pkw der koreanischen Firma Daewoo in Polen zollfrei importiert werden können, unterliegen Pkw-Importe von EU-Herstellern einem Importzoll von 35%.

Was gedenkt die Kommission gegen diese Diskriminierung zu unternehmen?

Welche sonstigen Initiativen wird die Kommission in diesem Zusammenhang gegen andere Handelshindernisse, die Gemeinschaftsexporteure schädigen, setzen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (15. Oktober 1996)

Nach Titel V Kapitel II der betreffenden Europa-Abkommen besteht für die Parteien die Möglichkeit, Importzuschläge zu erheben. Dies darf nur aus Gründen geschehen, die mit der Zahlungsbilanz zusammenhängen. Länder, die eine entsprechende Maßnahme getroffen haben, müssen dem Partnerland so bald wie möglich einen Zeitplan für deren Aufhebung unterbreiten. Der Importzuschlag muß befristet sein und darf über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten strikt erforderliche Maß nicht hinausgehen. Nachstehend wird eine vollständige Übersicht über die verschiedenen Importzuschläge gegeben, die von den mitteleuropäischen Ländern bisher eingeführt wurden.

Bei Stahlerzeugnissen muß Polen nach dem Europa-Abkommen seine Zölle auf die Einfuhren aus der Gemeinschaft zum 1. Januar 1999 vollständig aufheben. Bei einer begrenzten Anzahl von Erzeugnissen geschah dies bereits mit dem Inkrafttreten des Abkommens (siehe Protokoll Nr. 2 Anhang II zum Europa-Abkommen). 1995 verzeichnete Polen bei Metallen und Metallerzeugnissen (Abschnitt XV der kombinierten Nomenklatur) noch einen Ausfuhrüberschuß von ca. 80 Mio. Ecu, während sich das polnische Defizit im Handel mit der Gemeinschaft insgesamt auf ca. 2.400 Mio. Ecu belief. Allerdings stiegen die Ausfuhren der Gemeinschaft bei Metallen und Metallerzeugnissen verglichen mit dem Vorjahr um 42% gegenüber einer Steigerung der polnischen Ausfuhren um 28%.

Was die PKW-Einfuhren nach Polen betrifft, so verfolgt die Kommission nach wie vor aufmerksam die Entwicklung der polnischen Regelungen und achtet darauf, daß das Europa-Abkommen und das dort vorgesehene Programm zum Abbau der Zölle strikt eingehalten werden. Die Zölle für die genannten Erzeugnisse werden nach diesem Programm spätestens bis zum 1. Januar 2002 vollständig aufgehoben sein. Auch die Behandlung der koreanischen Firma Daewoo in Polen verfolgt die Kommission mit grösster Aufmerksamkeit, um sicherzugehen, daß Polen diesbezueglich seine internationalen Verpflichtungen erfuellt.

Handelshemmnisse und Diskriminierungen werden regelmässig auf bilateraler Ebene in den in den Abkommen vorgesehenen Gremien behandelt, und zwar insbesondere in den Assoziationsräten sowie in den Ausschüssen und Unterausschüssen, wo Lösungen für die verschiedenen Probleme gefunden werden können. Nach den Abkommen kann gegebenenfalls auch eine Schiedstelle angerufen werden.

In generellerer Hinsicht sei der Herr Abgeordnete in bezug auf Gemeinschaftsinitiativen gegen schädigende Handelshemmnisse auch auf die Verordnung des Rates über Handelshemmnisse von 1994 verwiesen. ((Verordnung Nr. 3286/94, ABl. L 349 vom 31.12.1994 und ABl. L 41 vom 23.2.1995. ))

Importzuschläge in den mitteleuropäischen Ländern

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