SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1170/00

von Arlindo Cunha (PPE-DE) an die Kommission

(10. April 2000)

Betrifft: Milchquote in Portugal

1. In Portugal ist insbesondere 1999 ein erheblicher Anstieg der Anlieferungen von Kuhmilch zu verzeichnen. Dies gilt vor allem für bestimmte regionale Schwerpunktbereiche, insbesondere die autonome Region der Azoren.

2. Es gibt Anzeichen dafür, daß die Anlieferungen von Kuhmilch im Wirtschaftsjahr 1999/2000 die Referenzmenge für Portugal überschreiten werden. Nach Ansicht einiger Marktteilnehmer könnte diese Überschreitung mehr als 100 000 Tonnen betragen.

3. Daher ist es seltsam, daß sich die portugiesische Regierung nicht wie andere Länder bemüht hat, dieses Problem bei den Verhandlungen über die Reform der GAP im Rahmen der Agenda 2000 zu lösen, da es bereits zu diesem Zeitpunkt hinreichende Beweise dafür gab, daß Portugal hinsichtlich seiner Milchquote mit erheblichen Problemen konfrontiert war.

4. Am 13. März d.J. hat die Regierung in einer Mitteilung des Kabinetts des Staatssekretärs für landwirtschaftliche Märkte und Lebensmittelqualität erklärt, daß sie die Kommission der EU gemäß Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union ersucht hat, im Rahmen der Maßnahmen für die Gebiete in äußerster Randlage eine Aufstockung der Quote für die autonome Region der Azoren um 125 000 Tonnen zu bewilligen, unbeschadet der derzeit für Portugal beschlossenen nationalen Quote.

Kann die Kommission vor diesem Hintergrund mitteilen, ob sich die portugiesische Regierung an die zuständigen Kommissionsdienststellen und insbesondere an die Ihnen unterstellten zuständigen Dienststellen gewandt hat, um eine Aufstockung der portugiesischen Quote auszuhandeln?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(4. Mai 2000)

Die Kommission hat tatsächlich gerüchteweise davon Kenntnis erhalten, daß Portugal im Milchwirtschaftsjahr 1999/2000 seine Milchquote überschreiten wird, was u.a. auf die Zunahme der Milcherzeugung auf den Azoren zurückzuführen sein soll. Allerdings dürften präzise Zahlen wohl nicht vor dem Termin vorliegen, bis zu dem die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß den einschlägigen Bestimmungen die endgültigen Zahlen für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 mitteilen müssen, d.h. nicht vor dem 31. August 2000.

Die Region Azoren befindet sich in diesem Sektor in einer besonderen Lage: Sie ist unter allen Regionen in extremer Randlage die einzige, die sehr viel mehr Milch erzeugt als sie intern verbraucht; diese Überschüsse werden dann auf den europäischen Kontinent ausgeführt, wo die Gefahr besteht, daß sie zur Intervention angekauft werden müssen und damit den Gemeinschaftshaushalt belasten. Alle anderen Regionen in extremer Randlage sind Nettoeinführer von Milch und Milcherzeugnissen, und ihre Milcherzeugung beläuft sich zusammen auf noch nicht einmal ein Zwanzigstel der Milcherzeugung der Azoren.

Die portugiesische Regierung hat der Kommission vom November 1999 und vom März 2000 datierende Unterlagen über die Revision der Poseima-Regelung und die Anwendung von Artikel 299 Absatz 2 (früher Artikel 227) EG-Vertrag übermittelt, in denen aber auf die Frage der Milchquoten nicht eingegangen wird. In den letzten Monaten wurde dieses Problem nur in Kontakten mit Parlamentsabgeordneten angesprochen. Allerdings ist bei der Kommission Anfang April ein förmlicher Antrag der portugiesischen Behörden auf Aufstockung der Milchquote der Azoren eingegangen. Dieser Antrag wird zur Zeit geprüft.