SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2806/99

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Ministerrang für Innovation und Technologie

Eine der großen Herausforderungen der Europäischen Union ist es, sicherzustellen, daß sie mit der technologischen Innovation Schritt hält, die angesichts des Vorsprungs von Mächten wie den Vereinigten Staaten, Japan und Südostasien auf diesem Gebiet unverzichtbar ist.

Mehr denn je muß der Öffentlichkeit im allgemeinen und der Unternehmerschaft im besonderen bewußt gemacht werden, daß Innovation und Technologie die anspruchsvollsten Aspekte sind, mit denen sich die regionalen Gesellschaften unseres Industrie- und Forschungssektors befassen müssen.

Ist die Kommission in Anbetracht dessen der Ansicht, daß die Mitgliedstaaten der Europäischen Union angeregt werden sollten, die verschiedenen Stellen, die sich mit den Bereichen Innovation und Technologie beschäftigen, in den Rang eines Ministeriums zu erheben, um öffentlich und offiziell die wichtige Rolle hervorzuheben, die sie im Rahmen der staatlichen Maßnahmen unserer Mitgliedstaaten spielen müssen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(21. Februar 2000)

Auch die Kommission ist der Ansicht, daß der Innovationsaspekt in der nationalen und regionalen Politik größere Beachtung verdient. Da die Innovationsfähigkeit der Unternehmen in entwickelten Volkswirtschaften die erste Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit ist, ist die Innovationsförderung eine öffentliche Aufgabe. Wegen der Komplexität des Innovationsprozesses liegen Ausarbeitung und Umsetzung der Innovationsstrategien und -politik bei verschiedenen staatlichen Stellen, deren Ziele mitunter nicht kompatibel sind. Deshalb muß der Dialog zwischen ihnen gefördert werden, und die Politikbereiche, die auf diesen Dialog angewiesen sind, müssen koordiniert werden.

In ihrem Grünbuch zur Innovation(1) und ihrem später vorgelegten Ersten Aktionsplan für Innovation in Europa Innovation im Dienste von Wachstum und Beschäftigung(2), die die innovationspolitische Debatte in Gang brachten, empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten bereits, ihre in verschiedenen Politikbereichen laufenden innovationsfördernden Maßnahmen zu koordinieren, um zu einem schlüssigen Gesamtkonzept der Innovationsförderung zu gelangen. Das ist zwar in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten, doch erscheint es wünschenswert, gute Praxis in diesem Bereich zu ermitteln und zu verbreiten.

Die Kommission will die Planung und Durchführung von Maßnahmen zur Innovationsförderung erleichtern, indem sie einen gemeinsamen Bezugsrahmen für Innovation schafft. Er wird den Mitgliedstaaten helfen, gute Praxis auszutauschen und zu übernehmen und ihre innovationsorientierte Unternehmenspolitik in geeigneter Weise zu koordinieren.

Zu diesem Zweck hat die Kommission ein Benchmarking der Innovationsleistung und Innovationspolitik in der Gemeinschaft veranlaßt. Innovation ist auch ein Thema des informellen Treffens der Industrieminister, das am 10. März 2000 in Nordwijk (Niederlande) stattfindet. Die Kommission hofft, daß die Ergebnisse der dort geführten Gespräche einen wichtigen Beitrag zur Tagung des Europäischen Rates in Lissabon am 23./24. März 2000 leisten.

(1) KOM(95) 688 endg.

(2) KOM(96) 589 endg.