SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1764/96 von Ria Oomen-Ruijten (PPE) an die Kommission (3. Juli 1996)

Betrifft: Lagerung von radioaktivem Material in Ahaus/Nordrhein-Westfalen

Das Zwischenlager Ahaus/Nordrhein-Westfalen verfügt bis zum Jahr 2027 über eine Genehmigung zur Lagerung radioaktiver Materialien. Auch nach Aussage der Landesregierung Nordrhein-Westfalens ist nicht beabsichtigt, in Ahaus ein definitives Lager einzurichten. Inzwischen ist ein neuer Genehmigungsantrag eingereicht worden, der zu einer praktischen Verlängerung von zehn Jahren führt.

Ist die Kommission auch der Auffassung, daß eine eventuelle Genehmigung des neuen Antrags insbesondere unter Berücksichtigung der vor der Verabschiedung stehenden Änderung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (KOM 93/575, KOM 95/720) zu erteilen ist? Hält es die Kommission im gegenteiligen Fall für sinnvoll, die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung dahingehend zu ändern, daß Einspruchsmöglichkeiten angrenzender natürlicher und juristischer Personen im benachbarten Mitgliedstaat wirksamer gestaltet werden?

Gemeinsame Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1762/96, E-1763/96 und E-1764/96 (16. September 1996)

Die Zwischenlagerung von radioaktiven Abfällen wird in allen Mitgliedstaaten praktiziert, solange keine Einrichtungen für die Endlagerung bestimmter oder aller Abfallarten zur Verfügung stehen. Die Genehmigung und Überwachung dieser Einrichtungen obliegt den Mitgliedstaaten, der Schutz der Bevölkerung in dem jeweiligen Mitgliedstaat bzw. in den Mitgliedstaaten muß jedoch den Vorschriften der Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen (Richtlinien 80/836 und 84/467 Euratom des Rates) entsprechen. Die zulässigen Dosisgrenzwerte wurden in den vor kurzem angenommenen Normen (Richtlinie 96/29/Euratom des Rates), die vor dem 13. Mai 2000 in innerstaatliche Rechtsvorschriften umgesetzt werden müssen, herabgesetzt.

Laut Artikel 37 Euratom-Vertrag ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, der Kommission über jeden Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aller Art die allgemeinen Angaben zu übermitteln, aufgrund deren festgestellt werden kann, ob die Durchführung dieses Plans eine radioaktive Verseuchung des Wassers, des Bodens oder des Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen kann. In ihrer Empfehlung vom 7. Dezember 1990 (91/4/Euratom) zur Anwendung des Artikels 37 schlägt die Kommission vor, Lagereinrichtungen in dieses Verfahren einzubeziehen.

In den Vorschlag für eine Revision der Richtlinie 85/337/EWG des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ((ABl. L 175 vom 5.7.1985. )) wurden nicht nur Zwischenlager aufgenommen; er sieht auch detailliertere Verfahrensvorschriften für grenzueberschreitende Konsultationen für den Fall vor, daß ein in einem Mitgliedstaat geplantes Projekt aller Voraussicht nach signifikante Auswirkungen auf die Umwelt eines anderen Mitgliedstaats hat. Sollten diese neuen Vorschriften in ihrer jetzigen Form vom Rat angenommen werden, werden sie jedoch lediglich auf Anträge für die Genehmigung von Projekten Anwendung finden, die einer zuständigen Behörde zu dem in der revidierten Richtlinie festgelegten Datum der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten oder danach eingereicht werden.