SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1308/02

von Kathalijne Buitenweg (Verts/ALE) an die Kommission

(7. Mai 2002)

Betrifft: Mindeststandards der Haftbedingungen für illegale Einwanderer und Asylsuchende

In der Europäischen Union sind die Regelungen für die Haftbedingungen für Einwanderer und Asylsuchende sehr viel strenger als die für Straftäter. Einwanderer, die die Einwanderungsbestimmungen oder Ausländergesetze verletzt haben, und Personen, die Asyl suchen, machen derzeit in vielen EU-Mitgliedstaaten einen großen Prozentsatz der Inhaftierten aus. Wie es der jüngste von der Organisation Human Rights Watch veröffentlichte Bericht belegt, werden ihre Verfahrensrechte regelmäßig verletzt und ihre Haftbedingungen sind oft beklagenswert und gefährlich weit unter dem Standard. Die Diskussionsunterlage der Europäischen Kommission zu den Mindestverfahrensgarantien scheint sich nur auf Straftatverdächtige zu beziehen und vermeidet jede Erwähnung von inhaftierten Einwanderern oder Asylsuchenden, obwohl die meisten für inhaftierte Straftäter geltenden Verfahrensrechte auch unabhängig von ihrem Rechtsstatus für inhaftierte Einwanderer und Asylsuchende gelten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass Artikel 5 Absatz 4 Verfahrensgarantien auf inhaftierte Einwanderer und Asylsuchende anzuwenden ist. Der Menschenrechtausschuss der Vereinten Nationen ist hinsichtlich Artikel 9 des ICCPR (Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte) zu entsprechende Schlussfolgerungen gelangt. Beide Dokumente sind im Anhang relevanter Menschenrechtsinstrumente zum Diskussionsunterlage der Europäischen Kommission zu Mindestverfahrensgarantien bei Strafverfahren aufgelistet.

Ist die Kommission der Auffassung, dass die Diskussionsunterlage zu Mindestverfahrensgarantien für alle inhaftierten Personen gilt?

Ist die Kommission gegebenenfalls bereit, einen gesonderten Vorschlag für Leitlinien für die Mitgliedstaaten zu unterbreiten, der die Mindestverfahrensgarantien für nichtkriminelle Inhaftierte (inhaftierte Einwanderer und Asylsuchende) festlegt?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(10. Juni 2002)

Für die Bereiche Asyl und Einwanderung sowie justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen gelten unterschiedliche Rechtsgrundlagen. Daher ist die Kommission gezwungen, die Frage der Verfahrensgarantien für die Inhaftierung von Verdächtigen bzw. Beklagten in Strafverfahren und Asylsuchenden bzw. illegal aufhältigen Personen und inhaftierten Einwanderern in verschiedenen Rechtsakten zu regeln.

Das Konsultationspapier zu Verfahrensgarantien für Verdächtige und Beklagte in Strafverfahren diente dazu, ein europaweites Nachdenken darüber anzustoßen, in welchen Bereichen unionsweit gemeinsame Normen für die Behandlung von Verdächtigen und Beklagten in Strafverfahren gelten sollen. Die Kommission erhofft sich davon Unterstützung bei der Vorbereitung eines Grünbuchs, das sie noch in diesem Jahr vorlegen will. Das Konsultationspapier geht auf das Thema Inhaftierung ein, beschränkt sich jedoch auf Verfahrensgarantien für Verdächtige und Beklagte in Strafverfahren. Dabei wird auch die Lage von Einwanderungs- und Zollbeamten untersucht, wenn sie mit einem einer Straftat verdächtigten Asylsuchenden konfrontiert sind.

Für den Bereich des Asylrechts legte die Kommission im September 2001(1) einen Vorschlag für eine Richtlinie über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft vor, in der ein Rahmen für die Bewertung der Rechtmäßigkeit der Inhaftierung in bestimmten Fällen abgesteckt wird und die Mitgliedstaaten zu einer ersten Prüfung und anschließenden regelmäßigen Überprüfungen verpflichtet werden. Die Kommission bereitet zurzeit einen geänderten Vorschlag vor, der den Stellungnahmen des Parlaments und den Schlussfolgerungen des Rates Justiz und Inneres (JI) vom 7. Dezember 2001 Rechnung tragen wird. Es wird erwartet, dass in den geänderten Vorschlag auch modifizierte Bestimmungen zur Inhaftierung eingehen werden.

Der Rat wird voraussichtlich im Juni 2002 förmlich eine Richtlinie über die Aufnahme von Asylbewerbern mit einigen spezifischen Bestimmungen für die Aufnahme von Asylsuchenden, die sich während der Prüfung ihres Asylantrags in Haft befinden, verabschieden. Artikel 13 der Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, inhaftierten Personen die gleichen Aufnahmebedingungen zu gewähren, wie sie normalerweise Asylsuchenden zugute kommen. Darüber hinaus sieht die Richtlinie vor, dass der einem Asylsuchenden zur Verfügung gestellte Rechtsberater oder Rechtsbeistand sowie Vertreter des UN-Hochkommissariats für Flüchtlingsfragen und der einschlägigen Nichtregierungsorganisationen (NRO) Zutritt zu den Unterbringungseinrichtungen (einschließlich Inhaftierungszentren) erhalten, damit sie die betreffenden Asylbewerber unterstützen können.

Was die Inhaftierung abgelehnter Asylbewerber oder illegal aufhältiger Personen bis zu ihrer Abschiebung anbelangt, gibt das von der Kommission vorgelegte Grünbuch über eine Gemeinschaftspolitik zur Rückkehr illegal aufhältiger Personen(2) allen interessierten Kreisen Gelegenheit, gezielt zu der Frage, die die Frau Abgeordnete an die Kommission richtet Sollen für diese Fälle verbindliche Normen für die Inhaftierung festgelegt werden? Wenn ja, würde dies auch gesetzliche Voraussetzungen, Unterbringungsnormen und Fristen zur Begrenzung der höchstzulässigen Inhaftierungsdauer umfassen? Stellung zu nehmen.

(1) ABl. C 193 vom 10.7.2001.

(2) KOM(2002) 175 endg.