SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0003/01

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(17. Januar 2001)

Betrifft: Spanischer Entwurf eines Plans über die Bewirtschaftung von Wasserressourcen

Im Juli 2000 unterbreitete die spanische Regierung einen Vorschlag für einen neuen Wasserressourcenbewirtschaftungsplan mit dem Ziel der Einführung eines neuen voll integrierten Rechtsrahmens für die Wasserbewirtschaftung. Dieser Plan soll dem spanischen Parlament Anfang nächsten Jahres vorgelegt werden. Die Frage interregionaler Wasserüberleitungen war der umstrittenste Punkt dieser Gesetzesvorlage und wird dies wahrscheinlich auch bleiben, jedoch betreibt die spanische Regierung beschleunigt mehrere Projekte für umfangreiche Reservoirs und Wasserüberleitungssysteme, die infolge mangelnder Achtung des Vorsorgeprinzips äußerst ernsthafte soziale und Umweltauswirkungen haben werden, insbesondere im Blick auf eine nachhaltige Wasserbewirtschaftung. Die Regionalregierung von Aragón hat bereits erklärt, dass sie sich jedem Versuch, Wasser aus ihren eigenen Reservoirs überzuleiten, widersetzen wird.

Ist die Kommission über die Pläne der spanischen Regierung zum Bau zahlreicher neuer Dämme und Wasserüberleitungssysteme im Rahmen ihres neuen Wasserressourcenbewirtschaftungsplans unterrichtet? Kann sie bestätigen, dass die spanische Regierung bereits EU-Mittel zur Finanzierung dieser Pläne erhalten hat, und mitteilen, aus welchem EU-Programm bzw. -Fonds? Werden Mittel aus dem im Rahmen der Strukturfonds 2000-2006 finanzierten spanischen Gemeinschaftlichen Förderkonzept und dem Kohäsionsfonds zur Unterstützung dieser Wasserüberleitungsoperationen zugeteilt? Falls ja, wie sind diese Operationen im Rahmen der geforderten ex ante-Umweltverträglichkeitsprüfung für die Strukturfonds und der strategischen Bewertung für den Kohäsionsfonds zu rechtfertigen? Stehen die spanischen Pläne in Einklang mit den Bestimmungen über Wasserüberleitungen gemäß der neuen Wasser-Rahmenrichtlinie (2000/60/EG)? Steht der spanische Entwurf eines Plans in Einklang mit dem Artikel der neuen Wasser-Rahmenrichtlinie bezüglich der Preisgestaltung für Wasser und den kürzlich konzipierten gemeinschaftlichen Leitlinien für Wassergebühren(1)?

(1) Die Preisgestaltung als politisches Instrument zur Förderung eines nachhaltigen Umgangs mit Wasserressourcen KOM(2000) 477.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(6. April 2001)

Der Entwurf des Plan Hidrológico Nacional wurde am 30. Januar 2001 von dem beratenden Gremium Consejo Nacional del Agua befürwortet, am 9. Februar 2001 von der spanischen Regierung angenommen und Mitte März an die Unterkammer des spanischen Parlaments weitergeleitet. Zu dem Entwurf wurde eine umfassende Konsultation aller Beteiligten durchgeführt; eine eingehende Analyse wird möglich sein, wenn die Endfassung vorliegt. Der Plan enthält die Analysen und Komponenten der verschiedenen Flusseinzugsgebiete, bildet jedoch auch einen globalen Rahmen für die nationale Wasserpolitik und Aktionen, die über die Bewirtschaftung der Einzugsgebiete im Sinne der Wasser-Rahmenrichtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik(1) hinaus gehen.

Im Zusammenhang mit der letztgenannten Richtlinie sind bei der Durchführung des Plans folgende zwingende Verpflichtungen einzuhalten:

a) Erstellung detaillierter Bewirtschaftungspläne für alle kompletten Einzugsgebiete Spaniens bis 2009;

b) Analyse der Belastungen und Auswirkungen einschließlich einer wirtschaftlichen Analyse bis 2004.

Ferner sind für gemeinsame Einzugsgebiete wie die der Flüsse Duero, Tajo und Miño derartige Pläne in enger Zusammenarbeit mit Portugal zu entwickeln.

Für die Erstellung der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete gelten über die Wasser-Rahmenrichtlinie hinaus bereits mehrere Gemeinschaftsvorschriften, z.B. die Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(2), die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(3) und die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(4). Als Hüterin der Verträge wird die Kommission diesen Vorgang aufmerksam verfolgen.

Wasserüberleitungen sind aufgrund der Rahmenrichtlinie nicht grundsätzlich verboten. Sie müssen jedoch den Umweltzielen entsprechen, so dass beispielsweise genügend Wasser im Entnahme-/Umleitungsgebiet vorhanden ist, um einen guten ökologischen Zustand zu gewährleisten, und dürfen nicht gegen andere Gemeinschaftsvorschriften wie die Vogelschutz- und die Habitatrichtlinie verstoßen.

Was die wirtschaftlichen Aspekte und die Preisgestaltung betrifft, sind die Verpflichtungen aus der Wasser-Rahmenrichtlinie eindeutig festgelegt. Zunächst ist für jedes Einzugsgebiet eine wirtschaftliche Analyse zu erstellen, wobei alle Formen der Wassernutzung zu berücksichtigen sind. Diese Analyse bildet die Grundlage für die künftige Wasserpreispolitik. Die wirtschaftliche Analyse muss 2004 abgeschlossen und die Wassergebührenregelung gemäß der Rahmenrichtlinie 2010 in Kraft sein. Die Mitteilung der Kommission vom Juli 2000 über Die Preisgestaltung als politisches Instrument zur Förderung eines nachhaltigen Umgangs mit Wasserressourcen enthält Grundsätze und Anleitungen zur Erfuellung der wirtschaftlichen Anforderungen der Wasser-Rahmenrichtlinie.

Das gemeinschaftliche Förderkonzept für strukturpolitische Interventionen in spanischen Ziel-1-Regionen für 2000-2006 sieht eine Reihe von Prioritäten, u.a. auch für Wasservorräte, vor. Es fordert eine integrierte Wasserwirtschaftsstrategie für einzelne Einzugsgebiete und Teilgebiete, die der Wasser-Rahmenrichtlinie entsprechend vollständige funktionsfähige Systeme schaffen soll, die in den Nationalen Hydrologischen Plan aufgenommen und koordiniert werden.

Bislang wurden nach Plänen für einzelne Einzugsgebiete mehrere Projekte dieses Bereichs vom Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung und vom Kohäsionsfonds kofinanziert. Die spanischen Behörden haben eine Rahmenstrategie für die Wasserversorgung mit Projektauswahlkriterien sowie ein vorläufiges Verzeichnis prioritärer Maßnahmen für die einzelnen Einzugsgebiete vorgelegt. Die Kommission prüft derzeit Projektgruppen für einzelne Einzugsgebiete im Hinblick auf eine etwaige Kofinanzierung aus dem Kohäsionsfonds im Zeitraum 2000-2006.

Die Kommission wird dafür sorgen, dass die kofinanzierten Programme den geltenden Rechtsvorschriften entsprechend durchgeführt werden und alle Maßnahmen mit der Gemeinschaftspolitik einschließlich der Umweltpolitik im Einklang stehen. Man beachte, dass der Hydrologische Plan äußerst allgemein gehalten ist. Wenn zu bewerten ist, ob Einzelprojekte beispielsweise mit der Wasser-Rahmenrichtlinie oder der Habitat-Richtlinie vereinbar sind, werden im Sinne der betreffenden Rechtsvorschriften weitaus mehr Einzelheiten erforderlich sein.

(1) ABl. L 327 vom 22.12.2000.

(2) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(3) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(4) ABl. L 73 vom 14.3.1997.