SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0158/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(4. Februar 2002)

Betrifft: Probleme eines britischen Staatsbürgers bei der Zulassung eines Motorrollers in Italien

Ein Bürger in meinem Wahlkreis, der zur Zeit in Italien lebt, möchte dort einen Motorroller kaufen. Ihm wurde gesagt, dass er diesen dort jedoch nicht zulassen kann, weil er in Italien nicht seinen ständigen Wohnsitz hat, obschon er im Besitz eines permesso di soggiorno ist, d. h. einer Aufenthaltserlaubnis für zehn Jahre. Im Vereinigten Königreich wurde ihm von der Driver and Vehicle Licensing Agency mitgeteilt, dass er das Fahrzeug im VK erst zulassen lassen kann, wenn er es ins Land einführt, was ja wohl eine ziemlich lange Fahrt wäre!

Er wird voraussichtlich noch neun Monate lang in Italien bleiben und hat es nach großen Schwierigkeiten geschafft, seine Versicherung im VK zu einer befristeten Verlängerung seiner Kfz-Versicherung zu überreden. Verständlicherweise ist er frustriert, da er davon ausging, eines der Ziele der Europäischen Union sei die Erleichterung der Freizügigkeit von EU-Bürgern.

Kann die Kommission bestätigen, dass sowohl die Kfz-Zulassungsstellen in Großbritannien als auch in Italien sich entsprechend den vertraglichen Verpflichtungen ihres Landes in diesem Bereich verhalten, und falls ja, ob die Kommission Vorschläge vorlegen wird, um hier Abhilfe zu schaffen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(20. März 2002)

Im Prinzip muss ein Fahrzeug in dem Mitgliedstaat zugelassen werden, in dem der Besitzer seinen (oder ihren) gewöhnlichen Wohnsitz hat. Nach der Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel(1) gilt als gewöhnlicher Wohnsitz der Ort, an dem eine Person wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder im Falle einer Person ohne berufliche Bindungen wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen der Person und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d. h. während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr wohnt.

Einzelpersonen können ihren Wohnsitz nachweisen, indem sie ihren Personalausweis oder ein anderes gültiges Dokument vorlegen. Wenn die Behörden des Aufnahmemitgliedstaates Zweifel hinsichtlich dieser Nachweise haben oder bestimmte spezifische Kontrollen durchführen wollen, können sie die erforderlichen zusätzlichen Informationen oder Nachweise verlangen, entweder vom Betroffenen selbst oder von den Behörden des anderen Mitgliedstaates.

Was das im Vereinigten Königreich zugelassene Auto des Bürgers Ihres Wahlkreises angeht, kann er dies ein Jahr vom Datum seines Umzugs nach Italien gerechnet mit dem Original-Nummernschild fahren (das Datum ist der Aufenthaltserlaubnis zu entnehmen). Danach muss er das Fahrzeug in Italien zulassen, sofern er nicht de facto seinen gewöhnlichen Wohnsitz im Vereinigten Königreich beibehält.

Ausnahmsweise können nationale Behörden europäischen Bürgern gestatten, die Zulassung ihrer Fahrzeuge in einem Land, in dem sie nicht gewöhnlich leben, zu beantragen und zu erhalten, wenn der Antragsteller nachweist, dass er (oder sie) eine enge und dauerhafte Verbindung mit dem Land hat. Familienangehörige, ein Ferienhaus oder ein unbefristeter Arbeitsplatz werden z. B. in der Regel als enge Verbindung zu dem Land anerkannt. Dies geht nämlich auch aus dem Rundschreiben des italienischen Verkehrsministeriums vom 23. Dezember 1999 hervor, das an alle zuständigen nationalen Behörden gerichtet ist und allen Unionsbürgern eine solche Möglichkeit einräumen soll, im Einklang mit den Grundsätzen des freien Warenverkehrs, der Freizügigkeit von Personen und der Nichtdiskriminierung.

Wenn der vom Herrn Abgeordneten erwähnte britische Bürger die genannten Anforderungen erfuellt, kann er auf das ministerielle Rundschreiben verweisen, um seinen Motorroller und sein Auto zuzulassen, wenn er dies wünscht. In diesem Fall muss er lediglich ein Formular ausfuellen normalerweise bei allen zuständigen Ämtern erhältlich , eine Kopie seines Reisepasses vorlegen, erklären, welche enge Verbindung er zu Italien hat und eine italienische Adresse angeben, unter der er zu erreichen ist. Was des Rest des Verfahrens angeht, so gelten die üblichen Bestimmungen für Ansässige.

Was Schwierigkeiten mit der Versicherung angeht, kann die Kommission ohne Kenntnis des genauen Sachverhalts und aller Fakten keinen detaillierten Rat geben. Im Prinzip kann jedoch die britische Haftpflichtversicherung beibehalten werden, solange das Fahrzeug ein britisches Kennzeichen hat, und sie müsste das Fahrzeug in der gesamten Union abdecken.

(1) ABl. L 105 vom 23.4.1983.