DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/909

(2004/C 78 E/0961)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4073/03

von Giovanni Fava (PSE) an die Kommission

(8. Januar 2004)

Betrifft: Müllverbrennungsanlage

Der Präsident der Region Sizilien hat in seiner Eigenschaft als Sonderbeauftragter für Abfälle eine Verfügung ausgegeben, die den Bau einer großen Müllverbrennungsanlage mit anliegender Deponie in der Ortschaft Paternó in der Provinz Catania vorsieht.

Der für die Müllverbrennungsanlage und die Deponie gewählte Standort liegt nur 5 km von einer Siedlung in Contrada Valanghe entfernt, einer wegen ihrer besonderen geologischen Gestalt und der Eigentümlichkeit der Flora und Fauna von der Europäischen Gemeinschaft als „Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung“ (GGB ITA060015) anerkannten Ortschaft. Ferner grenzt der fragliche Standort an ein anderes GGB (GGB ITA070025), den nach dem Ort Pietralunga benannten Abschnitt des Flusses Simeto an, wo bedeutende archäologische Überreste liegen.

Ist die Kommission aufgrund dieser Angaben nicht der Auffassung, dass die Entscheidung des Präsidenten der Region Sizilien und der örtlichen Gebietskörperschaften, diese Verfügung zu erlassen, in krassem Widerspruch zu der Entscheidung der Gemeinschaft steht, solche Standorte aus den genannten Gründen zu schützen?

Hält die Europäischen Kommission die Auswahl eines nur 5 km von einer bewohnten Siedlung gelegenen Standorts für eine Müllverbrennungsanlage und eine Deponie nicht für eine Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit der örtlichen Bevölkerung?

Geht die Kommission nicht davon aus, dass die Entscheidung, die Müllverbrennungsanlage in einem Gebiet anzusiedeln, das vornehmlich Kulturen mit geschützter Ursprungsbezeichnung und biologischen Landbau aufweist, der heimischen Wirtschaft und dem Modell der lokalen Entwicklung schweren Schaden zufügt?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(5. Februar 2004)

Aufgrund der Richtlinie 85/337/EWG vom 27. Juni 1985 (1), (über Umweltverträglichkeitsprüfungen), geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (2) kann der Bau einer Müllverbrennungsanlage und einer Deponie je nach deren Ausmaß eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern. Der Standort der geplanten Anlagen ist sowohl unter dem Aspekt der Entfernung zu Wohngebieten als auch unter dem der dort entwickelten Wirtschaftstätigkeiten zwangsläufig ein Faktor, der bei der Prüfung bzw. Entscheidung, ob das Projekt einer Bewertung zu unterziehen ist, berücksichtigt werden muss.

Ferner liegt der Standort des vom Herr Abgeordneten erwähnten Projekts in einem Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne des Artikels 4 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (3) und in der Nähe eines weiteren in dieser Richtlinie vorgeschlagenen Gebiets. Er unterliegt daher Artikel 6 der genannten Richtlinie, der die Bedingungen festlegt, unter denen ein Projekt genehmigt werden kann, das voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben wird. Sollte dies der Fall sein, so wäre die Genehmigung des Projekts ein Verstoß gegen die Richtlinie, wenn es die Bedingungen in Artikel 6 nicht erfüllt.

Generell müssen alle neuen Verbrennungsanlagen ungeachtet ihres Standorts den Emissionsnormen und sonstigen Bedingungen der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen (4) gerecht werden. Ferner legt die zuständige Behörde bei Anlagen, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (5) fallen, in der Genehmigung Emissionsgrenzwerte, äquivalente Parameter bzw. äquivalente technischen Maßnahmen fest, wobei sie sich auf die besten verfügbaren Techniken stützt. Dabei sind die technischen Merkmale der betreffenden Anlage, ihr geographischer Standort und die örtlichen Umweltbedingungen zu berücksichtigen. Das bedeutet, dass die zuständige Behörde bei Bedarf strengere Zulassungsbedingungen auferlegen kann, als sie in der Abfallverbrennungsrichtlinie selbst festgelegt sind.

Aus den Angaben des Herrn Abgeordneten geht nicht eindeutig hervor, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung oder eine spezifische Bewertung der Auswirkungen der geplanten Anlage auf die beiden vorgeschlagenen Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung durchgeführt wurde und wenn ja, zu welchen Schlussfolgerungen man dabei kam. Da ferner unklar ist, ob die Baugenehmigungen bereits erteilt wurden, hat die Kommission keine Anhaltspunkte für einen etwaigen Verstoß gegen die Richtlinie 92/43/EWG.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(3) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(4) ABl. L 332 vom 28.12.2000.

(5) ABl. L 257 vom 10.10.1996.