SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2364/02

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(26. Juli 2002)

Betrifft: Neues Abfallgesetz in Italien

Die Gesetzesverordnung Nr. 138 vom 8. Juli 2002, vom italienischen Parlament am 19. Juli als Gesetz verabschiedet, enthält eine authentische Auslegung der Definition von Abfall in Artikel 6 Absatz 1 der Gesetzesvorlage 22/97 (Dekret Ronchi), mit der wiederum die Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle mitsamt den nachfolgenden Änderungen in das italienische Recht übernommen wurde.

Die in diesem Dekret enthaltenen Auslegungskriterien für den Gemeinschaftsbegriff Abfälle stehen im Widerspruch zu seiner Verwendung in der Richtlinie der Gemeinschaft, die ihrerseits bei mehreren Gelegenheiten vom Europäischen Gerichtshof ausgelegt wurde, und schränken somit den Anwendungsbereich dieser Richtlinie in Italien erheblich ein.

Welche Maßnahmen wird die Kommission als Hüterin der Verträge gegenüber der italienischen Regierung einleiten, um der Nichterfuellung der sich aus dem EG-Vertrag ergebenden Verpflichtungen durch Italien ein Ende zu bereiten?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(4. September 2002)

Ziel der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(1), geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991(2), ist der Schutz der menschlichen Gesundheit sowie der Umwelt gegen nachteilige Auswirkungen der Sammlung, Beförderung, Behandlung, Lagerung und Ablagerung von Abfällen. Im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a dieser Richtlinie bedeutet Abfall: alle Stoffe oder Gegenstände, die unter die in Anhang I aufgeführten Gruppen fallen und deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss.

Gemäß dem in Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG in ihrer geänderten Fassung festgelegten Verfahren hat die Kommission eine Liste der unter die in Anhang I aufgeführten Abfallkategorien fallenden Abfälle erstellt(3).

Der Europäische Gerichtshof hat sich wiederholt zur Auslegung des Abfallbegriffs geäußert und hat u.a. klar gestellt, dass die Definition von Abfall nicht so ausgelegt werden kann, dass Stoffe ausgeschlossen werden, die zur wirtschaftlichen Wiederverwendung geeignet sind(4); dass das mit der Richtlinie 75/442 in der geänderten Fassung eingeführte System der Überwachung und Kontrolle alle Gegenstände und Stoffe erfasst, deren ihr Eigentümer sich entledigt, auch wenn sie einen Handelswert haben und gewerbsmäßig zum Zweck der Verwertung, Rückgewinnung oder Wiederverwendung eingesammelt werden(5); dass ein Stoff auch unter den Abfallbegriff im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442 in ihrer geänderten Fassung fällt, wenn er in einen industriellen Produktionsprozess einbezogen ist(6); dass sich aus der Art der Behandlung oder Verwendung eines Stoffes noch nicht ableiten lässt, ob es sich um Abfall handelt. Was anschließend mit einem Gegenstand oder einem Stoff geschieht, hat keinen Einfluss auf seine Eigenschaft als Abfall, dessen sich sein Besitzer gemäß Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Ferner würde die Wirksamkeit von Artikel 174 EG-Vertrag und der Richtlinie beeinträchtigt, wenn nationales Recht die Verwendung von Beweisformen und gesetzlichen Vermutungen vorschriebe, die dazu führen würden, dass der Geltungsbereich der Richtlinie eingeschränkt würde und Stoffe oder Erzeugnisse, die der Bestimmung des Begriffes Abfall im Sinne der Richtlinie entsprechen, nicht erfasst wären(7).

Zuletzt hat der Gerichtshof am 18. April 2002 festgestellt, dass das Tätigkeitswort sich entledigen im Licht der Zielsetzung der Richtlinie 75/442, die nach deren dritter Begründungserwägung im Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt gegen nachteilige Auswirkungen der Sammlung, Beförderung, Behandlung, Lagerung und Ablagerung von Abfällen besteht, und ferner im Licht von Artikel 174 Absatz 2 EG auszulegen ist, wonach die Umweltpolitik der Gemeinschaft auf ein hohes Schutzniveau abzielt und namentlich auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung beruht. Folglich kann der Begriff Abfall nicht eng ausgelegt werden (C-9/00).

Angesichts des Wortlauts von Artikel 1 der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle in ihrer geänderten Fassung und der Auslegung seiner Bestimmungen durch den Europäischen Gerichtshof könnte das italienische Dekret Nr. 138 vom 8. Juli 2002, das gemäß den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Kriterien zur Auslegung der Begriffe entledigen will and entledigen muss beinhaltet und folglich den Anwendungsbereich der Richtlinie 75/442/EWG einschränken könnte, im Widerspruch zum Abfallrecht der Gemeinschaft stehen.

Die Kommission wird geeignete Schritte einleiten, um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu überprüfen. Sollte die Kommission einen Bruch des Gemeinschaftsrechts in diesem Fall feststellen, wird sie als Hüterin der Verträge nicht zögern, alle im Vertrag vorgesehenen Maßnahmen, wie z.B. ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 EG-Vertrag einleiten, um die Einhaltung des entsprechenden Gemeinschaftsrechts sicher zu stellen.

(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975.

(2) ABl. L 78 vom 18.3.1991.

(3) Entscheidung der Kommission 2000/532/EG, ABl. L 226 vom 6.9.2000.

(4) Ruling vom 28.3.1990, Rechtssache C-359/88.

(5) Urteil vom 25.6.1997, C-304/94.

(6) Urteil vom 18.12.1997, C-129/96.

(7) Urteil vom 15.6.2000, C-418/97.