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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0125/02

von Dorette Corbey (PSE), Albert Maat (PPE-DE)und Jan Mulder (ELDR) an die Kommission

(29. Januar 2002)

Betrifft: Handelshemmnisse als Reaktion auf die BSE-Krise, insbesondere in den Beitrittsländern

Seit dem Ausbruch der BSE-Krise haben zahlreiche Länder, darunter die Beitrittsländer, Handelshemmnisse errichtet, beispielsweise beim Import von Zuchtrindern und Embryonen.

1. Welche von diesen Handelshemmnissen bestehen derzeit immer noch?

Aus der Klassifizierung der Kommission hinsichtlich des geographischen BSE-Risikos in den Beitrittsländern geht hervor, dass dieses Risiko meist hoch und vergleichbar mit dem in der EU selbst bestehenden Risiko ist. In Tschechien, der Slowakei und Slowenien sind bereits BSE-Fälle aufgetreten. In diesen Ländern und in Ungarn wurden inzwischen BSE-Vorsorgemaßnahmen eingeleitet, und auch die anderen Beitrittsländer bereiten sich auf die Übernahme dieses Teils des gemeinschaftlichen Besitzstands vor.

2. Teilt die Kommission daher die Ansicht, dass die Länder, die in naher Zukunft der Union beitreten wollen, die genannten Handelshemmnisse beseitigen müssen?

3. Wenn ja, was gedenkt die Kommission diesbezüglich zu unternehmen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(27. März 2002)

1. Die von Drittländern Ende 2000 und Anfang 2001 verhängten Beschränkungen wegen der BSE-Krise in der Union sind weitgehend noch in Kraft. Im Allgemeinen bestehen diese Beschränkungen in einem vollständigen Verbot der Einfuhren von Lebendvieh, Rindfleisch und mehreren anderen von Rindern stammenden Erzeugnissen aus der EU. Vielfach besteht auch ein Einfuhrverbot für Rinderembryonen. Die Einfuhrstrategien der Beitrittsländer bewegen sich weitgehend auf der gleichen Linie.

2. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Beitrittsländer ebenso wie andere Drittländer nur wissenschaftlich gerechtfertigte BSE-Einfuhrregelungen praktizieren sollten, die dem Übereinkommen der Welthandelsorganisation über sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen (WTO/SPS) entsprechen. Spätestens mit dem Beitritt müssen diese Länder dann den entsprechenden Gemeinschaftsvorschriften uneingeschränkt nachkommen.

3. Die Kommission hat in bi- und multilateralen Kontakten etwa im SPS-Ausschuss mit den entsprechenden Ländern vielfach auf die allzu restriktiven BSE-Einfuhrregelungen von Drittländern einschließlich der Beitrittsländer hingewiesen und betont, dass die Einfuhrbeschränkungen einer wissenschaftlichen Grundlage bedürfen und internationalen Standards entsprechen müssen. Die Kommission wird diese Problematik auch in künftigen Kontakten mit diesen Ländern zur Sprache bringen. Bei den Verhandlungen über die Erweiterung müssen sich die Beitrittsländer verpflichten, ihre Einfuhrregelungen spätestens mit dem Beitritt mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0434/02

von Jacqueline Foster (PPE-DE) an die Kommission

(12. Februar 2002)

Betrifft: Ryanair

Könnte die Europäische Kommission in Anschluss an ihre Ankündigung, dass sie die Tätigkeiten von Ryanair auf dem Flughafen von Charleroi unter dem Aspekt untersucht, dass sich die Fluggesellschaft einen unlauteren Wettbewerbsvorteil verschaffen könnte, folgendes klären: Wieweit ist diese Untersuchung gediehen? Plant die Kommission, Maßnahmen zu ergreifen?

Gemeinsame Antwortvon Frau de Palacio im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen P-0314/02 und P-0434/02

(11. März 2002)

Die Kommission bestätigt, dass ihre Dienststellen gegenwärtig die Vereinbarungen prüfen, die zwischen der Region Wallonien, der Betreibergesellschaft des Flughafens Charleroi und der Luftverkehrsgesellschaft Ryanair Ende 2001 getroffen und unterzeichnet wurden.

Die Kommission möchte sicherstellen, dass die von Ryanair bei seiner Niederlassung in Wallonien erzielten Vorteile kommerzieller Art sind und die Vereinbarungen, von denen die Kommission Ende 2001 eine Ausfertigung erhalten hat, keine Elemente enthalten, die mit den Vorschriften des EG-Vertrags über staatliche Beihilfen (Artikel 87 und 88) unvereinbar sind.

Die Prüfung dieser Vereinbarungen wurde veranlasst, nachdem entsprechende Presseartikel veröffentlicht und Beschwerden an die Kommission herangetragen worden waren. Im nächsten Schritt des Prüfverfahrens werden die belgischen Behörden in einem Schreiben um zusätzliche Informationen gebeten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0305/02

von Jorge Moreira Da Silva (PPE-DE) an die Kommission

(11. Februar 2002)

Betrifft: Schutz der Fußgänger auf öffentlichen Wegen

- In Artikel 1 der Grundrechtecharta der EU ist das Recht des Bürgers auf Sicherheit verankert.

- Nicht-motorisierte Verkehrsteilnehmer leiden unter den gefährlichen und schlechten Verkehrsbedingungen auf dem Gebiet der Union (auf diese Gruppe entfallen 37 % der Opfer(1)).

- Es muss der Grundsatz einer gleichberechtigten Nutzung öffentlicher Straßen in Städten, Ballungsgebieten, Dörfern und Wohngebieten generell gelten.

Könnte die Kommission Antwort auf folgende Fragen erteilen:

- Mit welcher Norm wird der Raum festgelegt, über den ein Fußgänger auf öffentlichen Wegen verfügen muss, um ihm eine bequeme Fortbewegung zu ermöglichen und ihn wirksam vor den unmittelbaren Gefahren durch den Autoverkehr zu schützen (Raumbedarf, Hindernisse, aktive Sicherheit)?

- Welche administrative/legislative Vorschrift legt für den Fall, dass eine solche Norm existiert, ihre Anwendung auf der Ebene der Mitgliedstaaten und der Gebietskörperschaften fest?

- Welche administrative/gesetzliche Vorschrift erlaubt es dem Bürger, sein Recht auf Sicherheit angesichts der von Kraftfahrzeugen ausgehenden Gefahren und Beeinträchtigungen geltend zu machen?

(1) Eurostat Carine Collin: 44 000 Tote und 1 700 000 Verletzte im Jahre 1998. Thema 7, 3/2000. Verfügbar über http://europa.eu.int//comm/eurostat/Public/datashop/prin-product/FR?catalogue=Eurostat&product=CA-NZ-00-003-_-I-FR&mode=download.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(8. April 2002)

Die Kommission hat sich die Sicherheit im Straßenverkehr als eines ihrer vorrangigen Ziele gesetzt. Dies wird in dem Weißbuch über die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft(1) deutlich zum Ausdruck gebracht. Angesichts einer Bilanz von jährlich 40 000 Verkehrstoten, von denen 16 % Fußgänger sind, steckt sich das Weißbuch das ehrgeizige Ziel, die Zahl der tödlichen Unfälle auf Straßen und öffentlichen Wegen um 50 % zu senken. Im Hinblick darauf arbeitet die Kommission derzeit ein Straßenverkehrssicherheits-Programm für den Zeitraum 2002-2010 aus.

Die Kommission möchte jedoch darauf hinweisen, dass es keine Gemeinschaftsnorm gibt, mit der der Raum, über den ein Fußgänger auf öffentlichen Wegen verfügen sollte, festgelegt wird, da dieses Problem unter die Subsidiarität fällt.

Daher können die Bürger aufgrund der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften ihre Rechte in Bezug auf die Festlegung des Raums, über den Fußgänger verfügen sollten, nur auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene geltend machen.

(1) KOM(2001) 370 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0618/02

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(6. März 2002)

Betrifft: Der humide Komplex von Corrubedo in Couso (La Coruña, Spanien)

Obwohl das Gebiet Complejo Húmedo de Corrubedo von der Regierung Galiciens in die Liste der Gebiete aufgenommen wurde, die in das Netz Natura 2000 einbezogen werden, erfolgen derzeit Lizenz- und Genehmigungserteilungen zum Bau und zur Einrichtung von Werkhallen und Industriebetrieben in dieser geschützten Region.

Kann die Kommission Auskunft über den Verfahrensstand nach der Beschwerde 2001/4904 SG/2001/A/8849/2 geben, die wegen dieses Problems bei der Kommission eingereicht wurde?

Kann die Kommission angeben, welche Antwort sie bisher seitens de spanischen Behörden erhalten hat?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(24. April 2002)

Die Kommission kann bestätigen, dass die unter der Nummer 2001/4904 registrierte Beschwerde derzeit zusammen mit anderen Dossiers im gleichen Zusammenhang geprüft wird.

Da die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist, gab es noch keinen Briefwechsel mit der spanischen Regierung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0343/02

von Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) an den Rat

(12. Februar 2002)

Betrifft: Rückführung von Verstorbenen innerhalb der Europäischen Union

Eine zunehmende Zahl von Unionsbürgern lebt in einem anderen Mitgliedstaat als in ihrem Herkunftsland: viele EU-Bürger arbeiten in einem anderen Mitgliedstaat, der Fremdenverkehr nimmt weiterhin zu, und viele Rentner aus Nordeuropa lassen sich auf Dauer im Süden nieder. Eine unweigerliche Konsequenz einer größeren Migration und des zunehmenden Reiseverkehrs ist, dass EU-Bürger in der EU zunehmend außerhalb ihres Herkunftslandes versterben.

Zu einer Zeit, da der Binnenmarkt der EU immer besser funktioniert, entstehen absurde Probleme, wenn sterbliche Überreste von einem Mitgliedstaat in einen anderen verbracht werden. Dadurch entstehen unnötige Kosten und lästige Verzögerungen für die Angehörige des Verstorbenen.

Die Rückführung sterblicher Überreste wird durch das Berliner Übereinkommen (1937) und dem Übereinkommen des Europarates über die Leichenbeförderung (Straßburg 1973) geregelt. Diese Abkommen sind jetzt jedoch überholt, da sie von Grenzkontrollen ausgehen, die nicht mehr durchgeführt werden. So ist zum Beispiel kein Zinksarg erforderlich, wenn ein Leichnam (auf der Straße) von Straßburg nach Lyon (460 km) verbracht wird; ein solcher Sarg muss jedoch verwendet werden, wenn die sterblichen Überreste einer Person von Straßburg nach Baden-Baden (50 km) transportiert werden. Es gibt keinen plausiblen hygienischen oder Sicherheitsgrund für diese unterschiedliche Vorgehen.

Ist die Union laut Vertrag über die Europäische Union verpflichtet, das freie Verbringen von sterblichen Überresten von Unionsbürgern zu gewährleisten?

Wird in der EU oder international in dieser Frage eine Aktualisierung der Regelungen betrieben?

Wäre es möglich, eine Regelung auszuarbeiten, damit die Rückführung sterblicher Überreste von einem Mitgliedstaat in einen anderen so einfach wird wie innerhalb eines Mitgliedstaats?

Innerhalb welcher Fristen kann dieses Anliegen vorangebracht werden?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-0209/02 und E-0343/02

(21. Mai 2002)

Bestimmungen über das in den oben genannten Anfragen angesprochene Thema sind weder im Vertrag über die Europäische Union noch im abgeleiteten Gemeinschaftsrecht enthalten.

Der Rat ist deshalb nicht in der Lage, auf diese Anfragen zu antworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0509/02

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(28. Februar 2002)

Betrifft: Bewirtschaftung von Elektronikschrott

Da das Elektronikschrottaufkommen von Jahr zu Jahr steigt, nimmt das Problem der Bewirtschaftung dieser Abfallart (Computer, Drucker, Faxgeräte u.a.) immer größere Dimensionen an. Allein für 1998 wird eine Abfallmenge von 8 Millionen Tonnen in der Europäischen Union angenommen.

1. Welche Gefahren verursacht die unkontrollierte Lagerung von Elektronikschrott in der Umwelt für die öffentliche Gesundheit?

2. Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, damit ein integriertes Bewirtschaftungskonzept für Elektronikschrott entsteht?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(2. April 2002)

Die beiden größten Probleme in diesem Zusammenhang sind die Auswaschung und die Verdampfung von Schadstoffen. Quecksilber verdampft, wenn bestimmte elektronische Geräte wie z.B. Stromkreisunterbrecher zerstört werden. Dies gilt auch für polychlorierte Biphenyle (PCBs) in Kondensatoren. Wenn bromhaltige flammhemmende Kunststoffe oder cadmiumhaltige Kunststoffe deponiert werden, können sowohl polybromierte Diphenylether (PBDE) als auch Cadmium in den Boden und ins Grundwasser sickern. Es wurde festgestellt, dass durch das in Abfalldeponien oft saure Grundwasser erhebliche Mengen Blei-Ionen aus zerbrochenem bleihaltigem Glas, z.B. Konusglas von Kathodenstrahlröhren, gelöst werden. Daher ist bei Abfalldeponien die Verschmutzung durch Konusglas sehr wahrscheinlich. Doch nicht nur durch das Auswaschen von Quecksilber entstehen spezifische Probleme. Auch die Verdampfung von Quecksilbermetallen und von Dimethylquecksilber, die beide in Altgeräten enthalten sind, stellt eine Gefahr dar. Außerdem können auf Abfalldeponien unkontrollierte Feuer ausbrechen. Dabei können sowohl Metalle als auch andere chemische Stoffe wie z.B. die extrem toxischen Dioxine und Furane, unter anderem Tetrachlordibenzo-p-dioxin (TCDD) sowie polychlorierte und polybromierte Dioxine und Furane (PCDD, PBDD und PCDF), aus halogenhaltigen Flammschutzmitteln und PCB-haltigen Kondensatoren freigesetzt werden.

Um gegen dieses Problem anzugehen, hat die Kommission am 13. Juni 2000 zwei Vorschläge(1) über Richtlinien für den Umgang mit Elektro- und Elektronikaltgeräten sowie über die Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in elektrischen und elektronischen Geräten angenommen. Der Rat hat am 4. Dezember 2001 zu diesen Vorschlägen zwei gemeinsame Standpunkte angenommen(2). Die gemeinsamen Standpunkte werden zur Zeit vom Parlament in zweiter Lesung erörtert.

(1) ABl. C 365 E vom 19.12.2000.

(2) SEK(2001) 2021 endg. und SEK(2001) 2023 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1211/02

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(30. April 2002)

Betrifft: Mirko Tremaglia

In einem Artikel aus dem Corriere della Sera vom 4. Februar hat Mirko Tremaglia, Italiens Minister für Auslandsitaliener, sein Bedauern darüber geäußert, dass Italien unter dem Duce den Zweiten Weltkrieg nicht gewonnen habe, und zwar mit den Worten, selbstverständlich führe man Krieg als Freiwilliger, um ihn zu gewinnen. Hat die Kommission die Absicht, sich von solchen Bemerkungen zu distanzieren?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(15. Mai 2002)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf seine schriftliche Anfrage E-0813/02(1) verwiesen.

(1) ABl. C 172 E vom 18.7.2002, S. 225.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0383/02

von Bernard Poignant (PSE) an die Kommission

(21. Februar 2002)

Betrifft: Treibnetze

Seit dem 1. Januar 2002 ist es verboten, Treibnetze zu benutzen. Dieses Verbot ist die Folge einer harten Auseinandersetzung zwischen Fischern und Umweltschützern, die der Meinung waren, dass diese Fangmethode den Delphinbestand vernichtet. Heute haben sie es auf das pelagische Schleppnetz abgesehen.

Die Berufsverbände für Fischerei sind der Auffassung, dass dieses Verbot unbegründet ist. Daher wird der Beschluss aufrecht erhalten.

Der Verfasser dieser Anfrage hat auch zur Kenntnis genommen, dass die Fischer im Mittelmeer, die mit demselben Problem konfrontiert sind, ihre Aktivitäten beibehalten könnten, wenn sie ihre Netze mit akustischen Warngeräten für die Meeressäugetiere ausstatten würden.

Es erheben sich mehrere Fragen: Ist diese Methode anerkannt? Können auch die Fischer im Atlantik sie benutzen und so ihre Tätigkeit fortsetzen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(8. März 2002)

Die Verordnung (EG) Nr. 1239/98 des Rates vom 8. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 894/97 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände(1) ist seit dem 1. Januar 2002 in Kraft. Seit diesem Zeitpunkt gilt also das Verbot der Treibnetzfischerei für weit wandernde pelagische Arten in allen Gemeinschaftsgewässern und für alle Gemeinschaftsschiffe mit Ausnahme der Gewässer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 88/98 des Rates vom 18. Dezember 1997 über bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund(2).

Was die akustischen Warngeräte (sog. Pinger) betrifft, so enthalten die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft derzeit keine Bestimmungen, die den Einsatz entsprechend ausgestatteter großer pelagischer Treibnetze gestatten würden. Bei diesen Geräten handelt es sich um eine vielversprechende Technik, die dazu beitragen könnte, zumindest bei bestimmten Fischereien Beifänge von Kleinwalen zu vermeiden. Ein Hinweis darauf ist die Verringerung der Beifänge an kleinem Tümmler, die bei der dänischen Stellnetzfischerei beobachtet wurde. Diese Wirkung lässt sich jedoch nicht ohne Weiteres auf andere Fischereien übertragen, da die Bedingungen, unter denen die Beifänge auftreten, und die davon betroffenen Fischarten jeweils unterschiedlich sind.

Es laufen jedoch Forschungsarbeiten zu akustischen Warngeräten mit finanzieller Unterstützung der Gemeinschaft, um das Problem der Beifänge von Kleinwalen zu lösen.

Die ersten Ergebnisse der Erprobung der Pinger an pelagischen Schleppnetzen auf See waren aber nicht ermutigend, so dass die Lösung wahrscheinlich in der Verwendung anderer Selektier- bzw. Trennungsvorrichtungen liegt. Im Vereinigten Königreich laufen derzeit entsprechende Versuche.

(1) ABl. L 171 vom 17.6.1998.

(2) ABl. L 9 vom 15.1.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0617/02

von Concepció Ferrer (PPE-DE) an die Kommission

(6. März 2002)

Betrifft: Regionale Programme für innovative Maßnahmen

Aus der Ausgabe der Zeitschrift Inforegio/News vom Januar 2002 ergibt sich, dass die Europäische Kommission die Verhandlungen über 58 regionale Programme für innovative Maßnahmen abgeschlossen hat.

Kann die Kommission angeben, wie viele Programme für innovative Maßnahmen in Spanien abgelehnt wurden und aus welchen Gründen?

Antwort von M. Barnier im Namen der Kommission

(5. April 2002)

Von den 18 spanischen Vorschlägen zu regionalen Programmen für innovative Maßnahmen, die der Kommission vor dem 31. Mai 2001 vorgelegt wurden, sind 17 genehmigt oder im Genehmigungsverfahren. Der entsprechende Gesamtbetrag beläuft sich auf mehr als 80 Millionen Euro, von denen über 45 Millionen Euro von der Gemeinschaft kofinanziert werden.

Der abgelehnte Vorschlag genügt nicht den zehn Kriterien gemäß der Mitteilung der Kommission(1), da die zur Förderung der Kommunikationsinfrastruktur vorgesehenen Maßnahmen eher einem herkömmlichen operationellen Programm als einem wirklich innovativen Konzept gerecht werden.

(1) Die Regionen in der neuen Wirtschaft Leitlinien für die innovativen Maßnahmen des EFRE im Zeitraum von 2000-2006 COM(2001) 60 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0779/02

von Armando Cossutta (GUE/NGL) an den Rat

(19. März 2002)

Betrifft: Erklärungen der italienischen Regierung außerhalb des demokratischen Rahmens der Grundrechtscharta

Auf dem jüngsten Kongress der Lega Nord, italienische Regierungspartei mit drei wichtigen Ministerien, hat Sekretär Umberto Bossi, Minister für institutionelle Reformen der Regierung Berlusconi, Thesen von äußerst bedenklichem politischen Inhalt vertreten, die gegen die in den Verträgen und in der Grundrechtscharta verankerten demokratischen Prinzipien verstoßen.

Wir haben es hier nicht mit legitimen wenngleich nicht zu billigenden anti-europäischen Positionen zu tun. Was von Ministern der Regierung Berlusconi auf dem genannten Kongress der Lega Nord erklärt und, da unwidersprochen, in dem gleichen Rahmen von Ministerpräsident Silvio Berlusconi bestätigt wurde, ist ein offenkundiger Verstoß gegen die Grundsätze der Europäischen Union, wie sie in Artikel 6 EUV wiedergelegt sind.

Ist der Rat nicht der Auffassung, dass z.B. allein schon der folgende Satz Umberto Bossis: Die europäische Grundrechtscharta wurde gewollt von der Allianz von Freimaurern, Faschisten, Nazisten und Kommunisten einen Angriff auf die in der Charta verankerten Grundsätze und keine simple, wenngleich plumpe und harsche Kritik an der Charta darstellt?

Ist er nicht der Auffassung, dass die fehlende Kritik an derartigen Äußerungen seitens von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der beim Lega-Kongress anwesend war, die gesamte italienische Regierung zu Teilhabern dieser undemokratischen, rücksichtslosen und verwerflichen Positionen macht?

Hält der Rat es daher nicht für zwingend, gegen Italien das Verfahren nach Artikel 7 EUV einzuleiten?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen P-0748/02, P-0756/02, P-0757/02 und P-0779/02

(26. Juni 2002)

Der Rat teilt dem Herrn Abgeordneten mit, dass es nicht zu seinen Gepflogenheiten gehört, von Politikern abgegebene Erklärungen zu kommentieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1026/02

von Klaus-Heiner Lehne (PPE-DE) an die Kommission

(16. April 2002)

Betrifft: Diskriminierung durch die Einführung lokaler Umweltvorschriften in vier schwedischen Städten

Seit dem 1. Januar diesen Jahres haben vier schwedische Städte Stockholm, Malmö, Göteborg und Lund- eine neue Umweltschutzvorschrift eingeführt. Diese bezieht sich auf Kraftfahrzeuge von 3,5 Tonnen mit Dieselmotor und erstreckt sich auch auf ausländische Fahrzeuge. Fahrzeuge, die einen Motor gemäß den europäischen Normen haben, erfuellen die Anforderungen der neuen Umweltschutzvorschriften nicht und dürften demnach in diesen Städten nur noch bedingt fahren. Die Halter dieser Fahrzeuge wären verpflichtet einen nur in Schweden erhältlichen Filter einbauen zu lassen, mit dem sie jedoch nur noch spezielles Diesel tanken könnten. Faktisch führt dies dazu, dass nur noch lokale Reisebusse und Unternehmen in diesen Städten fahren bzw. tätig sein können.

Ist die Europäische Kommission der Ansicht, dass dieser Sachverhalt einen Verstoß gegen EG- vertragliche Reglungen, insbesondere die Grundfreiheiten beinhaltet?

Wie gedenkt die Kommission auf diesen Sachverhalt zu reagieren, falls sie einen Verstoß gegen EG-vertragliche Regelungen annimmt?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(12. Juni 2002)

Die Kommission ist über die vom Herrn Abgeordneten beschriebenen Maßnahmen nicht auf dem Laufenden. Sie wird sich an die schwedischen Behörden wenden, um genauere Informationen über möglicherweise durch diese Maßnahmen entstehende Schwierigkeiten zu erhalten.

In der Zwischenzeit bittet die Kommission den Herrn Abgeordneten, ihr genauere Informationen über diese Maßnahmen zu übermitteln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0757/02

von Giuseppe Di Lello Finuoli (GUE/NGL) an den Rat

(19. März 2002)

Betrifft: Erklärungen von Umberto Bossi

Italiens Minister für institutionelle Reformen, Umberto Bossi, hat in diesen Tagen die Europäische Union als stalinistische Union bezeichnet, als Forcolandia (wörtlich Mistgabel-Land); mit dieser abwertenden Metapher bringt er seine Ansicht zum Ausdruck, dass die Europäische Union Vorgehensweisen unterstütze, bei denen gegen die Grund- und Persönlichkeitsrechte verstoßen werde; daher müsse Italien sich von der Europäischen Union distanzieren. Weitere Vertreter der italienischen Regierung schließen sich seinen unqualifizierten Bemerkungen an oder erheben zumindest keine Einwände dagegen.

Der italienische Ministerpräsident Berlusconi, zugleich auch Interims-Außenminister Italiens, war beim Kongress der Lega Nord anwesend, bei dem Umberto Bossi seine Invektiven gegen die gesamte Europäische Gemeinschaft aussprach. Berlusconi hat diese Äußerungen nicht nur stillschweigend hingenommen, sondern ihnen lachend beigepflichtet.

Dieses Verhalten der Spitzenvertreter der italienischen Regierung lässt Zweifel daran aufkommen, ob Italien ernsthaft gewillt ist, im Geiste der Loyalität am europäischen Aufbauwerk mitzuwirken.

Mit derartigen Erklärungen dürfte Italien der Gemeinschaft insbesondere die Erfuellung ihrer Aufgabe alles andere als erleichtern und direkt oder zumindest durch Untätigkeit Maßnahmen Vorschub leisten, welche die Verwirklichung der Ziele dieses Vertrags gefährden können (Artikel 10 EGV).

Welche Initiativen gedenkt der Rat zu ergreifen, um die aktuelle Lage zu klären?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen P-0748/02, P-0756/02, P-0757/02 und P-0779/02

(26. Juni 2002)

Der Rat teilt dem Herrn Abgeordneten mit, dass es nicht zu seinen Gepflogenheiten gehört, von Politikern abgegebene Erklärungen zu kommentieren.