SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1728/02

von Carlos Carnero González (PSE) an die Kommission

(10. Juni 2002)

Betrifft: Beschwerde der Sozialistisch-Progressiven Stadtratsfraktion der Stadt Madrid bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wegen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht

Am 31. Mai reichten die Stadträte Rafael Simancas Simancas und Isabel Villalonga Elviro in ihrem Namen sowie im Namen der Sozialistisch-Progressiven Fraktion im Stadtrat von Madrid bei der Kommission Beschwerde wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht durch die Generaldirektion Ankurbelung der Sozialwirtschaft und Europäischer Sozialfonds, die Untergeneraldirektion der Verwaltungseinheit des Europäischen Sozialfonds (UAFSE) sowie hilfsweise gegen das Ministerium für Arbeit und soziale Angelegenheiten ein. Die Beschwerde wird damit begründet, dass am 28. März 2001 von der Rechnungsprüfungsabteilung der UAFSE Kontrollen des

Operativen Programms 940314ES3 eingeleitet wurden, das vom Institut für Beschäftigung und berufliche Fortbildung in Madrid (IMEFE) verwaltet wurde. Als Ergebnis wurden zwei Berichte ausgearbeitet, einer zu den Verfahren, die mit Eigenmitteln ausgeführt wurden und der am 17. Dezember letzten Jahres veröffentlicht wurde, sowie ein weiterer über die Verträge über technische Unterstützung, der bislang noch nicht veröffentlicht wurde.

Die Abteilung Rechnungsprüfung der UAFSE hat beide Kontrollberichte verfasst. Aus dem ersten vorläufigen Bericht, der der IMEFE am 20. Dezember 2001 über die von IMEFE veranstalteten internen Kurse zugestellt wurde, geht hervor, dass das Institut IMEFE angesichts der aufgedeckten Unregelmäßigkeiten dem FSE einen Betrag in Höhe von 5 800 000 EUR zurückerstatten muss. Der zweite Bericht über externe Kurse, die das Institut IMEFE unter der Rubrik technische Unterstützung an externe Unternehmen vergeben hatte, wurde nicht veröffentlicht, obschon dies das nach dem verwaltungstechnisch vorgeschriebenen Verfahren für Einsprüche eigentlich vorgesehen ist. Dieses Vorgehen erfolgte auf Beschluss des Generaldirektors der Abteilung Ankurbelung der Sozialwirtschaft und FSE von der die UAFSE abhängig ist , der beantragte, die Stadt Madrid solle eine zusätzliche Prüfung vornehmen. Somit wurde die Bekanntgabe des zweiten Bericht verhindert und die Frist für Einsprüche konnte nicht eingeleitet werden. Als Folge des Beschlusses, die eigene Stadtverwaltung als interessierte Partei mit einer Prüfung zu beauftragen, wird dieser zweite von der Rechnungsprüfung der UAFSE über das IMEFE erstellte Bericht womöglich gar nicht vorgelegt; dies wiederum wäre ein Verstoß gegen das geltende Gemeinschaftsrecht.

Wie beurteilt die Kommission die Beschwerde der Fraktion der Sozialisten/Progressiven im Stadtrat von Madrid? Falls die Kommission die Unterstellungen in dieser Beschwerde für zutreffend hält, welche Folgen können sich daraus für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts ergeben?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(29. Juli 2002)

Aufgrund der Anfang 2001 in der spanischen Presse veröffentlichten Informationen hat das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) eine Untersuchung zu den mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten bei der Verwaltung der über den europäischen Sozialfonds kofinanzierten Aktionen durch das IMEFE eingeleitet.

Seither wurden im Interesse einer entsprechenden Überwachung der Angelegenheit regelmäßige Kontakte zu den nationalen Behörden aufgenommen. Im Rahmen dieser Kontakte haben die nationalen Behörden den Kontrollbericht der Intervención General de la Administración del Estado (IGAE) und den Bericht der UAFSE zu den medios propios übermittelt. Der von UAFSE erstellt Kontrollbericht zu den technischen Hilfeleistungsverträgen steht noch aus.

Außerdem ist bei OLAF am 5. Juni 2002 eine Beschwerde der Sozialistischen Fraktion der Stadt Madrid wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht gegen das spanische Arbeitsministerium (UAFSE) im Zusammenhang mit der Verwaltung der Strukturfonds durch IMEFE eingegangen.

Die Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen, die oben genannten Vorgänge sind Bestandteil dieser Untersuchung.