SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0030/98 von John Corrie (PPE) an den Rat (28. Januar 1998)

Betrifft: EU-Hilfe für Zypern

Wieviel Geld ging während der letzten 10 Jahre nach Zypern? Wieviel wurde für den griechischen Teil und wieviel für den türkischen Teil ausgegeben, und welche Projekte betraf dies?

Antwort (7. April 1998)

1. Für den vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Zeitraum ist auf das zweite Finanzprotokoll von 1984 (in Kraft bis 1988), das dritte Finanzprotokoll von 1990 (in Kraft bis 1994) sowie auf das vierte Finanzprotokoll (in Kraft seit dem 1. Januar 1996) zu verweisen.

Das zweite Protokoll sah 28 Mio. Ecu in Form von EIB-Darlehen, 6 Mio. Ecu in Form von Darlehen zu Sonderbedingungen und 10 Mio. Ecu in Form von Zuschüssen vor.

Das dritte Protokoll sah dagegen 44 Mio. Ecu in Form von EIB-Darlehen, 5 Mio. Ecu in Form von haftendem Kapital und 13 Mio. Ecu in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse vor.

Diese Beträge wurden in voller Höhe gebunden, mit Ausnahme des für die zyprisch-türkische Bevölkerungsgruppe vorgesehenen Teils. Aufgrund von Schwierigkeiten sowohl bei der Konzeption als auch bei der Durchführung der Vorhaben für beide Bevölkerungsgruppen war die Verwendung dieser Mittel nicht möglich. Die EU erkennt die Behörden Nordzyperns nicht an, und diese können ihrerseits nicht akzeptieren, daß für sie bestimmte Finanzierungsvorhaben über die Behörden der Republik Zypern geleitet werden.

Was Angaben zur Art der Vorhaben anbelangt, für die die Hilfen eingesetzt wurden, wird der Herr Abgeordnete gebeten, die gewünschten Einzelheiten über deren Aufteilung zwischen dem griechischen und dem türkischen Teil von der Kommission als der für die Durchführung dieser Programme zuständigen Stelle zu erfragen.

2. Das gegenwärtig in der Durchführung befindliche vierte Finanzprotokoll sieht eine finanzielle Zusammenarbeit mit Zypern in einer Gesamthöhe von 74 Mio. Ecu vor; dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:

- 50 Mio. Ecu in Form von Darlehen, die von der EIB aus eigenen Mitteln gewährt werden und für Vorhaben zur Förderung der Industrialisierung und der Verbesserung der Umweltbedingungen bestimmt sind;

- 2 Mio. Ecu aus Haushaltsmitteln in Form von Beiträgen zur Bildung von haftendem Kapital, die bereits zugunsten der Zyprischen Entwicklungsbank gebunden wurden;

- 22 Mio. Ecu in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse aus Haushaltsmitteln nach folgendem Verteilungsschlüssel:

- 12 Mio. Ecu für die Finanzierung von Untersuchungen oder die Unterstützung von Maßnahmen, die zu einem besseren Verständnis der Lage auf Zypern beitragen. Die Inanspruchnahme dieses Betrages setzt den Willen beider Seiten zur Zusammenarbeit voraus;

- 5 Mio. Ecu zur Förderung der Entwicklung der gesamten Insel, für die nach Kenntnis des Rates bisher offenbar noch kein Vorhaben eingeleitet worden ist;

- 5 Mio. Ecu für Vorhaben, die als Heranführungsvorhaben verstanden werden können. Sie sollen die zyprische Regierung auf die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes durch technische Hilfe in folgenden Bereichen vorbereiten: Verkehr, Fremdenverkehr, Statistik sowie Erdöl und Erdölerzeugnisse; fernen sollen sie die Beteiligung Zyperns an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen (Media II, LEONARDO, SOKRATES und Jugend für Europa) erleichtern und dazu beitragen, den europäischen Einigungsgedanken zu verbreiten, insbesondere durch Unterstützung des Europäischen Instituts Zyperns.

Der Herr Abgeordnete wird darüber hinaus gebeten, sich an die Kommission zu wenden, um den genauen Stand der eingeleiteten Vorhaben sowie ihre Verteilung auf die beiden Teile der Insel zu erfahren.

3. Des weiteren wird Zypern in die im Rahmen der neuen Mittelmeerpolitik beschlossene sogenannte horizontale finanzielle Zusammenarbeit mit allen Partnerstaaten im Mittelmeerraum einbezogen (insbesondere regionale Zusammenarbeit, Umwelt, Teilnahme an den Programmen MED, LIFE) und nimmt am ECIP-Programm (European Community International Investment Partners) teil. Zypern ist ebenfalls ein Empfängerstaat nach der MEDA-Verordnung, soweit es um Maßnahmen der regionalen Zusammenarbeit geht (im wesentlichen die Finanzierung der Tätigkeiten des Barcelona-Prozesses).