SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2643/97 von Inger Schörling (V) an die Kommission (25. Juli 1997)

Betrifft: Fleischexport trotz Verbots

Die Kommission hat mitgeteilt, daß Großbritannien gegen das Ausfuhrverbot für Rindfleisch verstossen hat, das verhängt wurde, um die Verbreitung von BSE, Rinderwahnsinn, zu verhindern. Es soll sich um über 1.000 Tonnen Rindfleisch handeln, die illegal in verschiedene Länder verkauft wurden.

Das Vertrauen der Verbraucher in die Fleischindustrie der EU ist zu Recht bereits beeinträchtigt, und Nachrichten über grossangelegte illegale Ausfuhren werden dieses Misstrauen noch verstärken.

Gibt es keine wirksame Ausfuhrkontrolle? Wie ist es möglich, daß eine solch grosse Menge Fleisch der Kontrolle der Behörden entgeht?

Welche Maßnahmen hatte die Kommission ergriffen oder wird die Kommission ergreifen, um gegen eine solche schwerwiegende Verletzung des Ausfuhrverbotes vorzugehen und um dafür zu sorgen, daß solche Verstösse nicht mehr vorkommen?

Gemeinsame Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2579/97, P-2642/97 und P-2643/97 (2. Oktober 1997)

Die von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Angelegenheit betrifft ein unlängst aufgedecktes Betrugsmanöver, bei dem der Herkunftsnachweis von gefrorenem Rindfleisch aus Großbritannien so gefälscht wurde, als ob das Fleisch aus anderen Mitgliedstaaten stammen würde.

Untersuchungen der Kommission in enger Verbindung mit den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats über Umfang und Auswirkungen dieses Betrugsmanövers laufen zur Zeit, ein entsprechender Zwischenbericht ist dem Parlament erstattet worden. Allerdings muß in diesem Stadium sorgfältig darauf geachtet werden, daß der Erfolg dieser Untersuchungen nicht durch vorschnelle Preisgabe von Informationen über die Untersuchungsergebnisse gefährdet wird.

Verantwortlich für die Überwachung von Gesundheitskennzeichnung, Kontrollbescheinigung und Umschlag des Fleischs sind in erster Linie die jeweiligen Mitgliedstaaten. Wenn sich auch Betrugsmanöver kaum vollständig verhindern lassen, so haben die Untersuchungen der Kommission doch gezeigt, daß die Gesundheitskontrollen auf nationaler Ebene verbessert werden müssen, um die Aufdeckung bzw. Verhinderung solcher illegalen Manöver zu verbessern. Als Reaktion auf die bei den Untersuchungen der Kommission bereits festgestellten Defizite ist an das Vereinigte Königreich ein offizielles Informationsersuchen gerichtet worden.

Die Untersuchungen über die mögliche Existenz weiterer illegaler Fleischtransfers gehen weiter, um sicherzustellen, daß ein vollständiges Bild gewonnen wird und alle Möglichkeiten erkundet werden.

Als Ergebnis der parlamentarischen Untersuchung zur BSE-Problematik hat die Kommission die Verantwortung für die veterinärmedizinische Kontrolle von der Generaldirektion Landwirtschaft (GD VI) auf die Generaldirektion Verbraucherpolitik und Gesundheitsschutz (GD XXIV) übertragen.

Die Kommission ist sich auch der Wichtigkeit rascher und energischer Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für Mensch und Tier und zur Vertrauensbildung bei den Verbrauchern voll bewusst. Hierzu werden alle Mitgliedstaaten über die Fortschritte bei der Untersuchung auf dem laufenden gehalten, so daß ein koordiniertes Vorgehen möglich wird.

Die Kommission wird dafür sorgen, daß das Parlament auch weiterhin über die Entwicklung informiert wird.