SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2398/00

von Sebastiano Musumeci (UEN) an die Kommission

(18. Juli 2000)

Betrifft: Transport und Verteilung von Nahrungsmitteln auf der Insel Ginostra

Die geltenden Gemeinschaftsvorschriften (Richtlinien 93/43/EWG(1) udn 96/3/EG(2)) über Lebensmittelhygiene sehen strikte Bestimmungen und Verpflichtungen vor, was den Transport und die Verteilung von Nahrungsmitteln auf dem Hoheitsgebiet der Europäischen Union anbelangt. Die Insel Ginostra, die Teil der Insel Stromboli im Mittelmeer ist, verfügt weder über einen Flughafen noch über einen Hafen, wo die Schiffe und Tragflächenboote anlegen können. Das Fehlen angemessener Hafeninstrastrukturen auf dieser Insel zwingt die für den Transport und die Verteilung der lebensnotwendigen Produkte Zuständigen dazu, die Waren auf willkürliche und unregelmäßige Weise auf ein Schiff umzuladen, das zwischen der Küste und den vor der Insel vor Anker liegenden Linienschiffe hin- und herfährt. Diese erzwungene Lösung führt dazu, daß die Gemeinschaftsvorschriften nicht respektiert werden und setzt daher die Betreiber den Strafmaßnahmen der Kontrollorgane des italienischen Staates aus.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß sie unverzüglich eine Änderung der Gemeinschaftsvorschriften über den Transport und die Verteilung von Nahrungsmitteln vornehmen und eine Ausnahme vorsehen müßte für die kleinsten Inseln der Union, die nicht angemessen versorgt werden können, weil sie nicht über die erforderlichen Infrastrukturen, verfügen, damit angemessen ausgestattete Schiffe dort anlegen können?

Welche Alternativen gedenkt die Kommission vorzuschlagen, damit die Tätigkeit dieser Betreiber nicht als illegal betrachtet werden muß, da ihr einziger Fehler darin besteht, den Einwohnern von Ginostra zu gewährleisten, daß sie weiterhin auf ihrer Insel leben können?

Wird die Kommission einen Beamten nach Ginostra entsenden, um über die gravierenden Probleme der Inselbewohner im Hinblick auf den Transport und die Verteilung von Nahrungsmitteln zu berichten?

(1) ABl. L 175 vom 19.7.1993, S. 1.

(2) ABl. L 21 vom 27.1.1996, S. 42.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(29. September 2000)

Die Kommission versteht, dass der Transport von Nahrungsmitteln in Gegenden, die besonderen geographischen Zwängen unterliegen oder unter Versorgungsschwierigkeiten leiden, besondere Probleme verursacht. Allerdings ist es sehr schwer, der von dem Herrn Abgeordneten gestellten Frage zu entnehmen, welchem Aspekt der Gemeinschaftsvorschriften beim Transport von Waren zur Insel Ginostra nur schwer nachzukommen ist. Die Kommission ist der Ansicht, dass die in der Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene niedergelegten Rechtsvorschriften sehr allgemein gehalten sind und daher allgemein anwendbar sein sollten. Die Richtlinie 96/3/Euratom, EGKS, EG der Kommission vom 26. Januar 1996 über eine Ausnahmeregelung von einigen Bestimmungen der Richtlinie 93/43/EWG des Rates über Lebensmittelhygiene für die Beförderung von Ölen und Fetten als Massengut auf dem Seeweg gilt für die ganz besondere Situation des Transports von Ölen und Fetten als Massengut in Behältern, die auch für den Transport von anderen Waren verwendet werden. Es wäre für die Kommission von Nutzen, wenn man ihr genauere Informationen darüber übermitteln würde, in welcher Hinsicht die Gemeinschaftsvorschriften besondere Probleme aufwerfen.

Der Kommission liegen die Probleme und Zwänge, die sich aus der geographischen Lage bestimmter Gebiete ergeben, sehr am Herzen. Zwar ist sie der Meinung, dass die derzeitigen Gemeinschaftsvorschriften über Lebensmittelhygiene den Erfordernissen entsprechen, doch ist es unmöglich, in solchen Vorschriften jede Situation vorauszusehen. Daher sind Vorschläge ausgearbeitet worden, nach denen unter Anwendung des Subsidiaritätsprinzips den Mitgliedstaaten mehr Spielraum gewährt wird, die Situation von Gebieten, die besonderen geographischen Zwängen unterliegen, an Ort und Stelle zu bewerten und die Vorschriften erforderlichenfalls an die besondere Lage anzupassen. Diese Flexibilität darf jedoch die Lebensmittelsicherheit in keiner Weise gefährden.

Angesichts des Obengesagten scheint es nicht erforderlich zu sein, dem Vorschlag des Herrn Abgeordneten zu entsprechen und einen Sachverständigen der Kommission nach Ginostra zu entsenden.