SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1151/96 von Hugh McMahon (PSE) an die Kommission (15. Mai 1996)

Betrifft: Europäischer Sozialfonds - Vereinigtes Königreich

Kann die Kommission im Anschluß an die Antwort auf die mündliche Anfrage H-0231/96 ((Verhandlungen des Europäischen Parlaments (April 1996). )) nun die ursprüngliche Frage beantworten, d.h. welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um die zeitliche Abstimmung der Zahlungen von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds im Vereinigten Königreich zu verbessern, und welche Maßnahmen schlägt sie als Hüterin der Verträge vor, um sicherzustellen, daß Europäische Fondsmittel rechtzeitig an Ausbildungsorganisationen weitergeleitet werden und nicht auf Konten des Fiskus in den Mitgliedstaaten liegen bleiben und dort Zinsen anhäufen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (26. Juni 1996)

In der Antwort auf die mündliche Anfrage H-231/96 des Abgeordneten wurde das Zahlungssystem in Verbindung mit der Freigabe von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) an die einzelnen Mitgliedstaaten beschrieben.

Ausser bei der Zahlung des allerersten Vorschusses nach der Genehmigung der einzelnen Programme sind für die Freigabe weiterer ESF-Mittel von den Mitgliedstaaten Anträge auf Auszahlung auf der Grundlage genauer und überprüfbarer Daten im Zusammenhang mit den Ausgaben vorzulegen, die für die Zuschussempfänger gemäß den Prioritäten und der Finanzplanung für das Programm bereits tatsächlich entstanden sind. Wie schnell die Mittel abgerufen werden können, hängt daher sowohl davon ab, ob die Projektträger in der Lage sind, die Mittel zu verwenden, die sie bereits plangemäß erhalten haben, ob sie die entsprechenden Anträge schnell stellen und ob die Mitgliedstaaten in der Lage sind, diese ausgabenspezifischen Ansprüche unmittelbar zu bearbeiten.

Die Verantwortung für die Abwicklung dieses Verfahrens liegt in erster Linie bei den Mitgliedstaaten. In der jüngsten Vergangenheit hat die Kommission jedoch die Organisation eines Seminars für die mit der Verwaltung der ESF-Mittel im Vereinigten Königreich befassten Stellen, darunter die Vertreter des Scottish Office, auf eigene Initiative durchgeführt, um die finanziellen Verfahren im Rahmen des ESF zu erläutern. Infolgedessen geht man davon aus, daß die Behörden im Vereinigten Königreich in der Lage sind, die entsprechenden Anträge mit den erforderlichen Bescheinigungen zu stellen, damit die Kommission bis Ende Juli die Zahlungen im Zusammenhang mit dem noch ausstehenden Restbetrag für 1994 und dem ersten Vorschuß für 1996 leisten kann.

Wie bereits dargelegt wurde, liegt die Verantwortung für die Auszahlung der ESF-Mittel an einzelne Zuschussempfänger ebenfalls bei den Behörden der Mitgliedstaaten. Sie haben gemäß Artikel 21 der Koordinierungsverordnung (EWG) Nr. 2082/93 ((ABl. L 193 vom 31.7.1993. )), in dem es um die Zahlung von Mitteln aus den Strukturfonds geht, dafür zu sorgen, daß die Zuschussempfänger die ihnen zustehenden Summen innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Mittel bei dem Mitgliedstaat erhalten. Die Behörden im Vereinigten Königreich haben diese Frist im allgemeinen eingehalten. Die Kommission hat das Scottish Office unlängst an seine diesbezueglichen Verpflichtungen erinnert.