SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2210/01

von Gabriele Stauner (PPE-DE) an die Kommission

(24. Juli 2001)

Betrifft: BSE-Risiko durch gepanschte Butter

In den Jahren 1995 bis Mitte 2000 haben Mitglieder der italienischen Mafia in großem Umfang Butter durch Beigabe von Tier- und Pflanzenfetten sowie chemischen Substanzen verfälscht und über belgische, deutsche, französische und italienische Firmen vermarktet. Insgesamt wurden in Italien mindestens 35 000 Tonnen des Panschprodukts hergestellt, die von den Abnehmern durch weitere Beimischungen auf über 100 000 Tonnen gestreckt und vor allem in Backwaren verarbeitet worden sein sollen. Dafür wurden Subventionen aus dem Gemeinschaftshaushalt in Höhe von wahrscheinlich mehr als 100 Millionen Euro in Anspruch genommen.

Nach offiziellen Angaben der italienischen Staatsanwaltschaft vom 20. März 2001 wurden zur Herstellung der Panschbutter in erheblichen Mengen auch Fette aus Abdeckereien verwendet, die aus Hirn, Knochen und Innereien von Rindern hergestellt worden waren, also aus ausgesprochenen Risikomaterialen, durch die BSE übertragen werden kann.

1. Kann die Kommission erklären, warum sie in ihrem am 23. Mai 2001 angenommenen Jahresbericht 2000 zur Betrugsbekämpfung trotzdem behauptet, Sachverständige hätten bisher jegliche unmittelbare gesundheitliche Gefährdung der Verbraucher ausgeschlossen?

2. Kann die Kommission erklären, warum sie in ihrer Antwort vom 6. Juni 2001 auf meine Schriftliche Anfrage P-1506/01(1) den Eindruck erweckt hat, sie kenne die Presseerklärung der italienischen Staatsanwaltschaft vom 20. März 2001 nicht?

3. Bleibt die Kommission bei ihrer Auffassung, dass sie richtig gehandelt hat, als sie im Sommer 2000 erste Hinweise auf eine mögliche Gesundheitsgefährdung nicht veröffentlicht und auch die Namen der Firmen geheimgehalten hat, die Panschbutter weiterverarbeitet hatten?

(1) ABl. C 318 E vom 13.11.2001, S. 244.

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(20. September 2001)

1. Die Kommission verfolgt aufmerksam die Entwicklung in dieser Angelegenheit, insbesondere im Hinblick auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit. Sie drängt weiterhin bei den zuständigen einzelstaatlichen Behörden darauf, ihr die Ergebnisse aus den Analysen der gepanschten Butter mitzuteilen. Die Staatsanwaltschaft Neapel hatte damals zwar auf Gesundheitsrisiken hingewiesen, aber keine konkreten Beweise vorgelegt. Weder im Sommer 2000 noch heute liegen der Kommission Angaben vor, die es ihr erlaubt hätten, das Risikopotenzial für die öffentliche Gesundheit einzuschätzen. Bislang haben nur die belgischen Behörden bestätigt, dass in den Stichproben keine Spuren von polychlorierten Biphenylen (PCB), organischen Chlorverbindungen und Schwermetallen gefunden wurden. Dies erklärt, warum die Kommission zum Zeitpunkt der Veröffentlichung ihres Jahresberichts 2000 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und die Betrugsbekämpfung aufgrund der ihr vorliegenden Informationen eine unmittelbare gesundheitliche Gefährdung der Verbraucher ausgeschlossen hat.

Was die etwaige Beimischung von Risikomaterialien anbelangt, durch die BSE übertragen werden kann, so räumt die Kommission ein, dass dies erst ab dem 1. Oktober 2000 ausgeschlossen werden kann, da ab diesem Tag Risikomaterialien (Schädel einschließlich Hirn und Augen, Mandeln, Rückenmark, Milz und Ileum) im gesamten Gebiet der Europäischen Gemeinschaft vernichtet werden mussten. Die Kommission weist die Frau Abgeordnete darauf hin, dass sie diese Maßnahme seit 1997 vorgeschlagen hat, der Rat diesen Vorschlag jedoch bis Juni 2000 abgelehnt hatte.

2. Das Datum der 2. Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Neapel, das die Kommission in ihrer Antwort auf die Schriftliche Anfrage P-1506/01 der Frau Abgeordneten erwähnt hat, ist in der Tat der 20. März 2001 (statt Dezember 2000).

3. Die Kommission hält an ihrer Position fest, die sie in ihrer Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-3241/00 der Frau Abgeordneten zur Nichtmitteilung der Namen der Firmen vertreten hat.