SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0893/99

von Elly Plooij-van Gorsel (ELDR) an die Kommission

(7. April 1999)

Betrifft: Schädigung europäischer Importeure durch Steuernachforderung auf Textilprodukte aus Bangladesch

Im Rahmen des APS werden Einfuhren aus Bangladesch mit A-Formularen zu günstigeren Bedingungen auf dem europäischen Markt zugelassen. 1997 hat die Regierung von Bangladesch auf Veranlassung der Europäischen Kommission A-Formulare für ungültig erklärt, die im Zeitraum 1994-1996 eingereicht wurden.

1. Trifft es zu, daß die Regierung von Bangladesch bereits 1989 mitgeteilt hat, daß sie Probleme mit der Verwaltung der Ausgabe der Ursprungszertifikate hat?

2. Wurde jetzt von dieser Regierung ein Antrag auf Flexibilisierung ("Ausnahme") eingereicht?

3. Wie hat die Kommission auf diesen Antrag reagiert?

4. Hat die Kommission im Zeitraum 1989-1994 weitere Hinweise dafür erhalten, daß die Regierung von Bangladesch Probleme mit der rechtmässigen Ausgabe der Ursprungszertifikate hatte, z.B. anläßlich von Arbeitsbesuchen in Bangladesch?

5. Hat die Kommission Importeurvereinigungen oder Branchenorganisationen darüber unterrichtet? Falls nein, warum nicht? Falls ja, in welcher Form?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(5. Mai 1999)

1. 1989 stellte die Regierung von Bangladesch nach dem Beispiel aller anderen präferenzbegünstigten Staaten präferentielle Ursprungsnachweise zu Bedingungen aus, die seit 1971 in ihren Grundsätzen unverändert geblieben sind. Dieses Land hat ebensowenig wie andere von dieser Art der Präferenzen begünstigte Länder Schwierigkeiten gemeldet, die über die normalen bei der laufenden Verwaltung dieser Zertifikate anfallenden hinausgehen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen daß seit 1983 mehrere EU-Missionen, Seminare und Umfragen in diesem Land stattgefunden haben. Vor allem die in Bangladesch wie auch in anderen begünstigten Ländern abgehaltenen Seminare hatten zum Ziel, die Beamten und Exporteure mit den Anforderungen der operativen Verwaltung dieser Präferenzen, d.h. im wesentlichen mit der Ausstellung von Ursprungszeugnissen vertraut zu machen.

2. Ein Antrag auf eine Ausnahmeregelung wurde schon 1985 von Bangladesch gestellt.

3. 1987 erteilte die Kommission den Behörden von Bangladesch einen ablehnenden Bescheid, da sich die Mehrheit der Mitgliedstaaten gegen die Genehmigung dieser Ausnahmeregelung ausgesprochen hatte. Die Mitgliedstaaten befürchteten nämlich, daß diese Ausnahme eher Halbfertigwaren aus Schwellenländern wie Südkorea als Bangladesch zugute kommen würde. Erst 1997 als Bangladesch einen neuen Antrag stellte, stimmten diese Mitgliedstaaten dem Vorschlag der Kommission für eine Ausnahmeregelung zu.

4. Die EU-Mission nach Bangladesch im Jahre 1993 befasste sich ausschließlich mit den Problemen, die bei der Einfuhr bei Vorlage von präferentiellen Ursprungsnachweisen (SAP (System allgemeiner Zollpräferenzen), von 1989 bis 1993 datierte A-Formulare) entstanden, die angeblich in Bangladesch ausgestellt wurden, in Wirklichkeit jedoch Textilprodukte fernöstlichen oder asiatischen Ursprungs begleiteten. Mehr als 3.000 völlig falsche oder gefälschte Urspungszertifikate wurden entdeckt, und die betroffenen Mitgliedstaaten haben nach der Einziehung der Zertifikate durch die Behörden von Bangladesch entsprechende Maßnahmen ergriffen. Die EU-Mission nach Bangladesch im Jahre 1994 hatte eine spezielle Ermittlung zum Ziel(auf der Grundlage von Exporten aus dem Hafen von Chittagong), da bei der Einfuhr in die Gemeinschaft für aus Pakistan stammende Produkte gefälschte SAP A-Formulare aus Bangladesch vorgelegt wurden. In diesem Fall zogen die Behörden von Bangladesch, nachdem durch gemeinsame Ermittlungen die Identität eines in den Betrug verwickelten Fabrikanten mit Sitz in Bangladesch festgestellt wurde, die Zertifikate zurück, und erließen sofort wirksame verwaltungs- rechtliche Sanktionen und Geldbussen.

5. Im Anschluß an die Veröffentlichung der Ergebnisse der EU-Mission nach Bangladesch von November und Dezember 1996 wurde im Amtsblatt ein Hinweis für Importeure (97/C 107/05) veröffentlicht, der Textilerzeugisse betrifft, die im Rahmen des SAP-Systems aus Bangladesch in die Gemeinschaft eingeführt werden.