SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0903/01

von Gunilla Carlsson (PPE-DE) an den Rat

(28. März 2001)

Betrifft: Besuch von Zimbabwes Präsident Robert Mugabe

Die Menschenrechtsverletzungen von Robert Mugabe sind allgemein bekannt. Die Massenmedien berichteten umfassend über die an Bauern und Oppositionspolitikern verübten Morde. Es ist nicht hinnehmbar, Robert Mugabes Zimbabwe als eine Demokratie zu betrachten. Die Opposition hat keine Möglichkeit, frei zu arbeiten, und für das Eigentumsrecht gilt ein Ausnahmezustand. Trotz der verheerenden Folgen für die Wirtschaft Zimbabwes wird das Eigentum der weißen Minderheit des Landes systematisch enteignet. Die Anhänger von Robert Mugabe ergreifen gewaltsam Besitz von den Farmen und der Staat vergibt Anteile an den beschlagnahmten Ländereien.

Bei einer Rundreise durch Europa ist Robert Mugabe dagegen wie ein Staatsmann behandelt worden, er ist mit dem belgischen Ministerpräsidenten zusammen getroffen und wurde von Frankreichs Präsident im Elysée-Palast empfangen. Nach der

militärischen Einmischung im Kongo wird Robert Mugabe von einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten als Verhandlungspartner betrachtet und nicht als ein Gewaltherrscher, der sich nicht um die Menschenrechte schert. Selbst Vertreter des Rates und der Kommission sind mit Robert Mugabe zu Gesprächen zusammen gekommen.

Kann der Rat vor diesem Hintergrund darlegen, wie er zu Robert Mugabe und der Lage in Zimbabwe steht? Beabsichtigt der Rat, konkrete Maßnahmen in Form der Aussetzung von Unterstützungen vorzusehen, um Druck auf das Regime von Robert Mugabe auszuüben, oder beabsichtigt der Rat, sich mit Gesprächen zufriedenzugeben?

Antwort

(16. Juli 2001)

Der Rat betrachtet Robert Mugabe als den rechtmäßig gewählten Präsidenten eines unabhängigen Landes, er hat aber bereits im Mai letzten Jahres, vor den Parlamentswahlen in Simbabwe, tiefe Besorgnis über den Zusammenbruch der rechtsstaatlichen Ordnung in Simbabwe, über die anhaltende Gewalt, den Verlust an Menschenleben, die unrechtmäßige Besetzung von Grundbesitz und die fortgesetzte politische Einschüchterung im Vorfeld der Parlamentswahlen geäußert.

Beim letzten Europabesuch haben Vertreter des Vorsitzes aus eigener Initiative an einem Essen mit der Kommission und Präsident Mugabe teilgenommen, Vertreter des Rates sind mit Präsident Mugabe jedoch nicht zu Gesprächen zusammengetroffen.

Der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) führte auf seiner Tagung vom 26.-27. Februar 2001 einen Gedankenaustausch über Simbabwe. Er kam überein, die notwendigen Schritte zu ergreifen, um der Regierung von Simbabwe einen umfassenden, ausgewogenen Dialog vorzuschlagen. Der Rat vereinbarte ferner, zu gegebener Zeit auf dieses Thema zurückzukommen.

Simbabwe wurde vorgeschlagen, einen politischen Dialog gemäß Artikel 8 des Cotonou-Abkommens in Einklang mit den Schlußfolgerungen des Rates zu führen; eine förmliche Antwort der Regierung von Simbabwe steht noch aus. Die EU hofft, daß im Rahmen dieses Dialogs beide Parteien auf ein stabiles und demokratisches politisches Umfeld in Simbabwe hinwirken und damit auch zu Frieden, Sicherheit und Stabilität in dem Land beitragen können. Die EU wünscht einen umfassenden, ausgewogenen und intensiven Dialog und ein Forum für einen offenen und freimütigen Gedankenaustausch. Dies muß auch als Entwicklungsprozess gesehen werden.

Die EU-Hilfe für Simbabwe umfasst keine Finanzhilfe mehr, und es wird kein Beitrag mittels Hilfe für die erzeugenden Sektoren geleistet; die Hilfe wurde vielmehr auf soziale Bereiche ausgerichtet, um das Humankapital in diesen für Simbabwe schwierigen Jahren zu schützen. Die Auszahlung der Hilfe ist in den letzten drei Jahren zurückgegangen, aber der Rat hat keine Aussetzung der Hilfe für Simbabwe erörtert.

Die EU beobachtet natürlich auch, wie sich Simbabwe im Zusammenhang mit der Anwendung des Waffenstillstandsabkommens von Lusaka und dem laufenden Truppenabzug in der Demokratischen Republik Kongo verhält.