SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1997/03

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(16. Juni 2003)

Betrifft: Massenhafte Versendung von E-Mails (Spam)

Vor kurzem wurde in den Vereinigten Staaten von Amerika ein Gesetz erlassen, mit der die massenhafte Versendung von E-Mails (Spam) bekämpft werden soll. Konkret wird in einigen Bundesstaaten den Betroffenen die Möglichkeit eingeräumt, den Absender von Spam bis zu einem Tagessatz von 25 000 Dollar zu verklagen. Die eventuelle Verhängung von Haftstrafen wird ebenfalls geprüft.

Millionen Einwohner Europas, die über einen E-Mail-Anschluss verfügen, haben unter der Versendung von Spam zu leiden. Das Phänomen ist auch häufig in den Mailsystemen der Gemeinschaftsorgane zu beobachten. Prüft die Kommission, ob Maßnahmen erlassen werden könnten, um gegen das Phänomen Spam vorzugehen? Hält sie die bestehende Gemeinschaftsgesetzgebung für zweckmäßig zur Bekämpfung von Spam?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Liikanen im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1997/03 und E-2085/03

(24. Juli 2003)

Im Kern fragen die Herren Abgeordneten danach, ob (und falls ja, welche) Maßnahmen die Kommission hinsichtlich unerwünschter E-Mails, d.h. Spam, zu ergreifen gedenkt.

Vorab sei gesagt, dass zwar viele US-amerikanische Bundesstaaten gesetzliche Vorschriften gegen das Versenden von Spam ergriffen haben, eine spezielle Gesetzgebung gegen Spam auf Bundesebene aber noch fehlt. Der Kongress der Vereinigten Staaten diskutiert jedoch gegenwärtig derartige Bundesvorschriften und die Federal Trade Commission kann gegen bestimmte Fälle von Spam-Versand vorgehen, wenn es sich um betrügerische oder irreführende Praktiken handelt.

Im Gegensatz dazu haben das Parlament und der Rat schon im Juli 2002 Vorschriften zum Verbot des Versands von E-Mails ohne vorherige Zustimmung erlassen, davon gibt es nur sehr beschränkte Ausnahmen (vgl. Artikel 13 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation(1)). Diese Richtlinie ist von den Mitgliedstaaten bis spätestens 31. Oktober 2003 umzusetzen.

Der Erfolg dieses Ansatzes wird vor allem davon abhängen, dass er in den Mitgliedstaaten wirksam umgesetzt und dann auch strikt durchgesetzt wird. Um eine erfolgreiche Nachverfolgung sicherzustellen, wurde den Mitgliedstaaten durch den Kommunikationsausschuss (welcher die Kommission im Zusammenhang mit dem neuen Regelungsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze unterstützt) und dem Arbeitsausschuss zum Datenschutz nach Artikel 29 eine erste Vorschlagsliste mit Aktionen übermittelt.

Zusätzlich zu dieser Richtlinie, schreibt Artikel 10 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz(2) Beschränkungen in der Verwendung bestimmter Fernkommunikationstechniken, darunter E-Mail, vor. Im Bereich des Fernabsatzes von Finanzdienstleistungen an Verbraucher legt Artikel 10 der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002(3) ähnliche Beschränkungen für unerwünschte Kommunikationen fest. So genannte Klauseln zum Anwendungsbereich stellen sicher, dass diese Vorschriften auch gegenüber Drittländern angewendet werden (Artikel 12 Absatz 2). Schließlich werden in Artikel 7 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt(4) im allgemeinen Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs Methoden zum Schutz gegen Spam festgelegt.

Aber gesetzgeberische Maßnahmen als solche reichen nicht aus. Entscheidend sind ferner die Erziehung und das Bewusstsein der Verbraucher sowie die Beteiligung der Wirtschaft, z.B. durch beispielhafte Marketingpraktiken und die Bereitstellung effektiver Filtermöglichkeiten. Die Kommission wird sich mit der Wirtschafts- und Verbraucherorganisationen ins Benehmen setzen, um ein wirksames Vorgehen in diesem Bereich zu fördern.

Da es sich bei Spam um ein internationales Problem handelt, ist ferner die internationale Zusammenarbeit auf bilateraler und multilateraler Ebene unabdingbar. Hier sind die neuesten Bemühungen z.B. seitens der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) höchst willkommen. Bilaterale Kontakte werden fortgeführt und die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten wird hier große Bedeutung haben, da ein Großteil der Spam von Firmen mit Sitz in den Vereinigten Staaten zu kommen scheint.

(1) ABl. L 201 vom 31.7.2002.

(2) ABl. L 144 vom 4.6.1997.

(3) ABl. L 271 vom 9.10.2002.

(4) ABl. L 178 vom 17.7.2000.