SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2974/02

von Pere Esteve (ELDR)und Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(22. Oktober 2002)

Betrifft: Gewährung von europäischen Beihilfen für die wirtschaftliche Entwicklung in den Landgebieten im Bezirk von la Safor

Der Bezirk la Safor (Autonome Gemeinschaft Valencia) legte zwei Projekte vor, um für die Beihilfen des Programms Proder II infrage zu kommen. Das erste Projekt (APE-Safor) wurde von der Associació per a la Promoció Econòmica de la Safor (Vereinigung für Wirtschaftsförderung von la Safor) eingereicht, die die Mancomunitat de la Safor (Gemeinschaft von la Safor) und die Escuela Politécnica Superior (Höheres Politechnikum) von Gandia zusammen mit einem Dutzend unternehmerischer, sozialer, ökologischer und kultureller privater Einrichtungen umfaßt. Das zweite Projekt (Vernissa-Serpis) wurde von fünf Gemeindeverwaltungen, mit Bürgermeistern der Partido Popular (PP) aus dem Gebiet Vall de Vernissa eingereicht. Dieses letzte Vorhaben war den drei Bürgermeistern einer anderen politischen Partei unbekannt, deren Gemeinden prinzipiell von der beantragten Hilfe profitieren würden. Das erste Projekt, das über die Zustimmung aller politischen Parteien verfügte und in den entsprechenden Gremien mit größter Transparenz erörtert wurde, umfasste alle Gemeinden des Bezirks (darunter auch die des Projekts Vernissa-Serpis), um eine Aufsplitterung des Bezirks zu vermeiden. Die fünf erwähnten Bürgermeister beschlossen indessen etwas anderes, nämlich ihr eigenes Projekt einzureichen. Schließlich gewährte das Landwirtschaftsministerium der Regionalregierung von Valencia (eine Institution, die mit der Verteilung der Beihilfen beauftragt ist) die Hilfe für das Projekt Vernissa-Serpis, während sie das andere Projekt ablehnte, das dieselben Ziele anstrebte und das dem gesamten Gebiet innerhalb von la Safor zugute gekommen wäre.

Die Verantwortlichen des Projekts APE-Safor beantragten einen Monat lang, die Dokumentation über die Proder-Programme in Valencia einsehen zu können, aber man gab ihnen nur eine Verabredung für eine Stunde vor Ablauf der Einreichungsfrist für Rechtsmittel gegen die Vergabe der Proder-Programme. Somit bereiteten sie im Voraus den Einspruch vor, bei dem sie die Annullierung der Vergabe der europäischen Beihilfen des Proder-Programms beantragten, weil sie der Auffassung waren, dass die Generalitat Valenciana ihnen Informationen vorenthalten hatten, indem sie nicht zuließ, dass das Projekt APE-Safor Zugang zu den Basiskriterien und den Beurteilungen erhielt, die sie veranlassten, ihr Projekt abzulehnen (die Entscheidung über die Genehmigung verweist lediglich auf die Projekte, die den Zuschlag erhielten, und diejenigen, die ihn nicht erhielten, wobei man sich auf eine Beurteilung berief, die nicht veröffentlicht wurde). In dem Einspruch wurde darauf hingewiesen, dass die gesamte Dokumentation betreffend die Vergabe von Beihilfen durch eine Behörde völlig öffentlich und transparent sein muss und dass die Einschränkung des Zugangs eine ungerechte Verschleierung ist und in diesem Fall die Vereinigung APE-Safor den Behörden wehrlos ausgeliefert ist. Ferner wurde in dem Einspruch die Meinung vertreten, dass diese Entscheidung ursprünglich den Kriterien der EU in ihrer Regelung betreffend die Durchführung von Plänen für die Entwicklung des ländlichen Raums widerspricht, und zwar bei der Frage der Zusammensetzung der lokalen Aktionsgruppen und bei deren Vorsitz. Unter vielen anderen Aspekten wurde hervorgehoben, dass die Auswahlkommission, die mit der Mittelzuweisung beauftragt war, aus Personen bestand, die von vollständig von der PP beherrschten Institutionen benannt wurden. Der Einspruch wurde vom Landwirtschaftsministerium am 22. Juli 2002 abgelehnt, was uns veranlasst hat, die Beschwerde an die europäischen Institutionen zu richten.

Sind der Kommission diese Tatsachen bekannt? Gedenkt sie eine Untersuchung gegen dieses mutmaßliche Missmanagement und die politische Verwendung der europäischen Mittel durch bestimmte Behörden einzuleiten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(22. November 2002)

Die Kommission hat von dem Problem, das die Herren Abgeordneten ansprechen, durch ein Schreiben vom 31. Juli 2002 erfahren, das die Vereinigung für Wirtschaftsförderung von La Safor an das für die Generaldirektion Landwirtschaft zuständige Mitglied der Kommission gerichtet hat.

Am 19. September 2002, also noch im selben Jahr, hat der Direktor der Generaldirektion Landwirtschaft dieser Vereinigung geantwortet. In ihrer Antwort brachte die Kommission ihre Besorgnis über fehlende Information und Transparenz sowie die vom Vertreter der Vereinigung für die Wirtschaftsförderung von La Safor erwähnten möglichen Unregelmäßigkeiten zum Ausdruck.

Die Auswahl der lokalen Aktionsgruppen obliegt ausschließlich den nationalen Behörden. Die Auswahlkriterien, die im Integrierten operationellen Programm der autonomen Gemeinschaft Valencia, das durch Entscheidung der Kommission(1) angenommen wurde, beschrieben sind und im Rahmen der Verhandlungen einer speziellen Prüfung durch die Kommission unterzogen wurden, müssen eingehalten werden.

Die Generaldirektion Landwirtschaft hat die spanischen Behörden des Ministeriums für Landwirtschaft mit dem Ziel in Kenntnis gesetzt, die strittigen Punkte zu klären. Sollte ein Verstoß gegen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder Betrug festgestellt werden, würde die Kommission die zuständigen Dienststellen damit befassen.

(1) K(2001) 249 vom 7.3.2001.