SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3365/00

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(27. Oktober 2000)

Betrifft: Ablehnung eines Auslieferungsersuchens

Am 2. Juni 2000 wurde Herr Alvaro Lojacono von der französischen Polizei auf Korsika verhaftet und für die Ermordung des Staatsmannes Aldo Moro und der Mitglieder seiner Eskorte im Jahr 1978 von einem Gericht zu lebenslänglicher Haft und zu 16 Jahren Freiheitsstrafe für die Ermordung eines Medizinstudenten, Mikaeli Mantakas, verurteilt, den er am 28. Februar 1975 vor der Geschäftsstelle einer politischen Partei (Movimento Sociale Italiano) in der via Ottaviano in Rom umgebracht hatte.

Trotz dieser beiden Verurteilungen hat Herr Lojacono keinen einzigen Tag seiner Freiheitsstrafe verbüßt, da er sofort untergetaucht war, seinen Namen geändert und die schweizerische Staatsbürgerschaft angenommen und sich so jedem Auslieferungsverfahren entzogen hatte.

Am 7. Juli 2000 hatte der italienische Staat ein Auslieferungsersuchen an die zuständigen französischen Behörden gerichtet, die den Inhaftierten jedoch am 11. Oktober 2000 freiließen und seine Überstellung an Italien ablehnten.

Die Kommission wird daher um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Besteht gemäß den Verträgen für die europäischen Behörden die Möglichkeit, in dieser Angelegenheit zu intervenieren, damit die italienische Justiz ihr Recht auch mit Rücksicht auf die Opfer und ihre Angehörigen in vollem Umfang wahrnehmen kann?

2. Welche Meinung vertritt die Kommission in dieser Angelegenheit?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(12. Dezember 2000)

Die Kommission kann in dieser Angelegenheit nicht tätig werden, da die Entscheidung über Auslieferungsuntersuchen allein Sache der Mitgliedstaaten ist.

Als Frist für die Ratifizierung der beiden bisher abgeschlossenen Übereinkommen der EU über die Auslieferung (Übereinkommen über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union von 1995(1) sowie Übereinkommen über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten von 1996(2)) wurde im Wiener Aktionsplan(3) April 2001 festgelegt. In Erfuellung der ihr auf der Tagung des Europäischen Rats am 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere übertragenen Aufgabe (Absatz 35 der Schlußfolgerungen des Ratsvorsitzes) sowie in Übereinstimmung mit Empfehlung 28 ihrer Veröffentlichung Prävention und Bekämpfung der organisierten Kriminalität Eine Strategie der Europäischen Union für den Beginn des neuen Jahrtausends(4) bereitet die Kommission außerdem gegenwärtig eine Initiative zur Frage der Auslieferung vor (Abschaffung der förmlichen Auslieferungsverfahren für Personen, die sich nach rechtskräftiger Verurteilung der Justiz durch Flucht entziehen, Einführung von Eilverfahren, Auslieferung im Zusammenhang mit in Abwesenheit durchgeführten Verfahren).

In der Europäischen Union besteht in Auslieferungs- und sonstigen Strafsachen bereits eine Zusammenarbeit auf bilateraler Ebene (wenngleich nicht zwischen Frankreich und Italien). So unterzeichneten die Justizminister Italiens und Spaniens am 20. Juli 2000 in Madrid ein Protokoll und eine gemeinsame Erklärung zu dieser Frage. Hintergrund der Vereinbarung war eine Reihe von Mißverständnissen, die die Auslieferung verschiedener gefährlicher Straftäter verhinderten, welche in Italien in Abwesenheit verurteilt worden und nach Spanien gefluechtet waren.

Im Rahmen der genannten gemeinsamen Erklärung haben Spanien und Italien zudem am 29. November 2000 in Rom ein bilaterales Abkommen abgeschlossen, durch das die Auslieferung im Falle bestimmter schwerer Straftaten abgeschafft wird.

(1) Bisher ratifiziert von Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, den Niederlanden, Österreich, Portugal, Finnland und Schweden.

(2) Bisher ratifiziert von Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, den Niederlanden, Portugal und Finnland.

(3) ABl. C 19 vom 23.1.1999.

(4) ABl. C 124 vom 3.5.2000.