SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2306/96 von Carlos Robles Piquer (PPE) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: Freier Verkehr von ärztlichen Verordnungen

Infolge der Freizuegigkeit im gesamten Unionsgebiet, die sich von den vier Grundfreiheiten ableitet, ergibt sich des öfteren die Situation, daß EU-Bürger, die sich in einem anderen als ihrem Herkunftsstaat aufhalten, sich ein Arzneimittel besorgen müssen, für das sie die entsprechende ärztliche Verordnung an ihrem Wohnort erhielten.

In zahlreichen Fällen haben EU-Bürger die unangenehme Überraschung erlebt, daß die Apotheken in den Mitgliedstaaten der Union die Herausgabe der verschriebenen Arznei verweigert und angeführt haben, daß die Verordnung auf dem Gebiet des Mitgliedstaates, in welchem sie sich zufällig und aus persönlichen Gründen aufhalten, ungültig ist.

Kann die Kommission angeben, welchen Grund eine Apotheke in einem Mitgliedstaat anführen könnte, um die Annahme eines von einem Arzt eines anderen Mitgliedstaats ausgestellten Rezepts zu verweigern, und auf welche EU-Bestimmung jeder EU-Bürger verweisen kann, damit er eine Arznei aufgrund eines von einem beliebigen Arzt in einem beliebigen Mitgliedstaat der EU ausgestellten Rezepts erhält?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (30. Oktober 1996)

Unbeschadet der Bestimmungen der einzelstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit überschreitet eine Vorschrift, die es einem in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Apotheker untersagt, eine in einem anderen Mitgliedstaat von einem dort niedergelassenen Arzt ausgestellte Verordnung über zum persönlichen Bedarf bestimmte Arzneimittel auszuführen, nach Auffassung der Kommission das für den Schutz der öffentlichen Gesundheit erforderliche Maß und verstösst gegen das Gemeinschaftsrecht, vor allem in bezug auf den freien Dienstleistungsverkehr (Artikel 59 EG-Vertrag).

Als ärztliche Verordnung gilt nach Artikel 1 der Richtlinie 92/26/EWG zur Einstufung bei der Abgabe von Humanarzneimitteln ((ABl. L 113 vom 30.4.1992. )) "jede Verordnung eines Angehörigen eines Gesundheitsberufes, der zur Verschreibung von Arzneimitteln befugt ist". Dabei wird weder auf die Staatsangehörigkeit oder den Wohnsitz noch auf den Niederlassungsort des verordnenden Arztes abgestellt.

Ausserdem wurden die Voraussetzungen für den Zugang zum Arzt- und Apothekerberuf sowie die Modalitäten für die Ausübung dieser Berufe durch die Ärzterichtlinien 75/362/EWG und 75/363/EWG ((ABl. L 167 vom 30.6.1975. )) (kodifiziert durch die Richtlinie 93/16/EWG ((ABl. L 165 vom 7.7.1993. ))) sowie die Apothekerrichtlinien 85/432/EWG und 85/433/EWG ((ABl. L 253 vom 24.9.1985. )) harmonisiert. Demnach bietet die Verschreibung eines Arzneimittels durch einen in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Arzt dem Patienten die gleichen Garantien wie eine von einem Arzt des betreffenden Mitgliedstaats ausgestellte Verordnung. Das gleiche gilt für den Kauf eines Arzneimittels in einer Apotheke eines anderen Mitgliedstaats. Der Gerichtshof hat dies im übrigen sinngemäß in seinen Urteilen vom 7. März 1989 (Rs. 215/87 "Schumacher") und 8. April 1992 (Rs. C-62/90 "Kommission/Bundesrepublik Deutschland") festgestellt. Ferner ergibt sich aus dieser Rechtsprechung, daß ein Gemeinschaftsbürger innerhalb der Gemeinschaft das Recht hat, für seinen persönlichen Bedarf bestimmte Arzneimittel, die ordnungsgemäß verschrieben und abgegeben worden sind, ohne Beschränkungen zu kaufen und bei seinen Reisen mit sich zu führen.

Gleichwohl kann jeder Apotheker und jede zur Abgabe von Arzneimitteln befugte Person die Ausführung einer ärztlichen Verordnung verweigern, sofern Zweifel an der Echtheit der Verschreibung bestehen, d.h. wenn z.B. ein Mißbrauch oder eine rechtswidrige Verwendung in Betracht kommen (besondere ärztliche Verordnungen - vor allem von Suchtmitteln und psychotropen Stoffen - im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/26/EWG).

Die Kommission ist daher der Ansicht, daß zwar kein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vorliegt, wenn ein Apotheker die Ausführung eines Rezepts in einem Einzelfall verweigert, wohl aber dann, wenn eine allgemeine Vorschrift ihm dies untersagt. Die Tatsache, daß der die Verordnung ausstellende Arzt in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, ist nämlich kein Grund, die Ausführung einer ärztlichen Verschreibung generell zu verbieten oder zu verweigern.