SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0601/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(5. März 2002)

Betrifft: Einhaltung der sich aus den EU-Assoziationsübereinkommen ergebenden Menschenrechtsverpflichtungen seitens der Maghreb-Länder

Im vergangenen Jahr ist der tunesische Intellektuelle Mohammed Moudea vor Gericht gestellt worden. Ungeachtet der Probleme, die die algerische Regierung mit gewalttätigen und extremistischen islamischen Gruppen hat, liegen immer wieder Berichte darüber vor, dass dioe Sicherheitskräfte des Landes an der Tötung und Entführung von Menschen, die nichts mit derartigen Gruppe zu tun haben, beteiligt sind.

Bestehen in der Kommission Bedenken, dass die Maghreb-Länder nicht ihren in den EU-Assoziierungsübereinkommen festgeschriebenen Menschenrechtsverpflichtungen nachkommen? Wird die Kommission gegebenenfalls diesem Thema künftig mehr Gewicht beimessen? Beabsichtigt die Kommission insbesondere zu gewährleisten, dass die schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen auf den Treffen des Assoziationsrates zu Sprache gebracht werden? Kann die Kommission ferner mitteilen, wie oft diese Treffen stattfinden?

Antwort von Herrn M. Patten im Namen der Kommission

(17. April 2002)

Die Kommission ist sich in der Tat bewusst, dass die Situation der Menschenrechte in der Maghreb-Region nicht zufriedenstellend ist und tiefgreifender Verbesserungen bedarf (selbst wenn diese Lage von Land zu Land in Abhängigkeit von den jeweiligen Umständen und Problemen unterschiedlich ist). Ebenso teilt sie die Auffassung, dass die Bekämpfung terroristischer Aktivitäten, die legitim und notwendig ist, nicht als Vorwand oder Schutzmantel gegen ungerechtfertigte Eingriffe in die Grundfreiheiten dienen darf.

Was die Achtung der Menschenrechte betrifft, wird die Kommission auf zwei Ebenen tätig: im Rahmen des politischen Dialogs mit diesen Ländern und durch Kooperationsmaßnahmen.

Im Rahmen der Tagungen der Assoziationsräte mit Marokko und Tunesien, die normalerweise jedes Jahr auf Ministerebene stattfinden, werden diese Fragen erörtert und auch Einzelfälle zur Sprache gebracht. Ebenso stehen sie auf der Tagesordnung der Assoziationsausschüsse, die im Prinzip ebenfalls einmal im Jahr zusammenkommen. Im Falle der Beziehung zu Algerien, wo das am 19. Dezember 2001 paraphierte Assoziierungsabkommen noch nicht in Kraft ist, wurden Menschenrechtsfragen bei regelmäßigen Zusammenkünften der Troika der Union mit diesem Land zur Sprache gebracht, die normalerweise zweimal jährlich stattfinden. In ihrer Mitteilung an den Rat im Hinblick auf die Vorbereitung der Zusammenkunft der Außenminister der europäischen Länder und des Mittelmeerraums im April 2002 in Valencia(1), hat die Kommission die Intensivierung des politischen Dialogs mit den Mittelmeerländern und auch den Ländern des Maghreb vorgeschlagen. Sie hat den Ministern empfohlen, zu beschließen, dass Menschenrechts- und Demokratiefragen systematisch in allen Kontakten zwischen der Union und ihren Partnern angesprochen werden, um die Verwirklichung strukturierter Fortschritte zu fördern.

Im Dezember 2001 hat die Kommission ein Programmierungsdokument 2002-2004 im Hinblick auf die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDMR) angenommen, das alle Drittländer einschließlich der Mittelmeerländer abdeckt. Hauptbegünstigte dieser Initiative sind Nichtregierungsorganisationen und internationale Organisationen. Im Rahmen der EIDMR 2002-2004 wurden 29 Länder als Schwerpunktländer ausgewählt, darunter Algerien, Tunesien, Israel und das Westjordanland und der Gazastreifen. Die Maßnahmen vor Ort in diesen Ländern sollen sich auf Demokratisierung, gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit konzentrieren.

Im Rahmen des Programms MEDA, in dessen Genuss Algerien, Marokko und Tunesien kommen, ist eine Zusammenarbeit im Hinblick auf die Reform der Justiz und der Stellung der Frau vorgesehen.

(1) SEK(2002) 159 endg.