SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2849/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(17. Oktober 2001)

Betrifft: Durch Beteiligte errichtete Stiftungen und Verflechtung mit den Kontrolleuren bei der Verwendung von ESF-Mitteln in Limburg (Niederlande)

1. Ist der Kommission bekannt, dass in den Niederlanden verschiedene Untersuchungen im Gange sind über die Art, wie das inzwischen in Konkurs gegangene Unternehmen Abb MCG mit Unterstützungen aus dem ESF umgegangen ist, wobei lt. einem Artikel in der Tageszeitung NRC Handelsblatt vom 1. September 2001 von regelrechtem Betrug und von Korruption die Rede war?

2. Ist der Kommission bekannt, dass Abb selbst Scheinstiftungen errichtet hat, die formell ESF-Projekte ausgeführt haben, in der Praxis die Ausführung aber voll und ganz der Abb als Unterauftragnehmer übertragen wurde, um auf diese Weise gewinnbringende Gebühren in Rechnung zu stellen?

3. Ist der Kommission bekannt, ob diese in der Frage 2 angesprochene Scheinkonstruktion auch noch in anderem Zusammenhang gebraucht wurde? Hat sie diese Dinge gezielt untersucht? Kann sie angeben, wie häufig eine solche Konstruktion in den letzten 10 Jahren in den einzelnen Mitgliedstaaten angewandt wurden?

4. Hält die Kommission die in den Fragen 2 und 3 erwähnte Konstruktion für rechtmäßig? Falls nicht, welche Maßnahmen ergreift sie gegen die ausführenden Unternehmen, worunter sich auf jeden Fall auch Abb befindet, und gegen die Antragsteller für Projekte, worunter sich auf jeden Fall die niederländische Provinz Limburg befindet, die an dieser Konstruktion mitgearbeitet hat?

5. Ist der Kommission bekannt, dass die Rede war von Verpflechtung zwischen an Abb beteiligten Personen einerseits und den Buchprüfern, die die Unterlagen von Abb kontrollieren sollten, andererseits, nämlich dass Joep Versteegh, der als Buchprüfer die Kontrolle ausübte, Sohn des Abb-Teilhabers und Vorstandsmitglieds Ton Versteegh ist, und dass die Kontrolle bei der Körperschaft, die die Projekte beantragt hat, nämlich die Provinz Limburg, durch Deloitte & Touche stattfand, zu der Ton Versteegh früher Verbindungen hatte?

6. Ist es der Kommission bekannt, ob es auch andernorts Anzeichen für eine Verpflechtung zwischen der Ausführung derartiger Vorhaben und den mit der Kontrolle beauftragten Buchprüfer gibt? Hat sie diese Angelegenheiten gezielt untersucht?

7. Hält die Kommission die in den Fragen 5 und 6 dargestellten Vorgänge für rechtmäßig? Falls nicht, welche Maßnahmen ergreift sie gegen die Ausführung, worunter sich in jedem Fall das Unternehmen Abb befindet, und der Körperschaft, die die Projekte beantragt hat, worunter sich auf jeden Fall die niederländische Provinz Limburg befindet, die an diesen Vorgängen beteiligt waren?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(19. Dezember 2001)

1. Der Kommission sind Berichte in der niederländischen Presse über Untersuchungen bekannt, die die Möglichkeit eines Betrugs im Falle des Abb-Projekts prüfen.

2. Das Abb-Projekt wird derzeit von den niederländischen Behörden überprüft, insbesondere von der ESF-Stelle des Ministeriums für soziale und Arbeitsmarktfragen; diese werden möglicherweise die niederländische Staatsanwaltschaft mit dem Fall befassen. Die Kommission wird über das Ergebnis der Untersuchungen unterrichtet werden.

3. und 6. Hätte die Kommission Kenntnis von zweifelhaften Regelungen und/oder Verbindungen gehabt, die zu betrügerischen Tätigkeiten hätten führen können, so hätte sie die entsprechenden Regelungen nicht kofinanziert und sofort die nationalen Behörden aufgefordert, entsprechende rechtliche Schritte einzuleiten.

4. und 5. Die Kommission wird zu diesem speziellen Fall erst Stellung beziehen, wenn die Untersuchungen unter der Verantwortung der niederländischen Behörden abgeschlossen sind. Sie wird erst, wenn sie sich ein genaues Bild des Falles gemacht hat, über die daraus zu ziehenden Konsequenzen entscheiden. Der allgemeine Standpunkt der Kommission zu der Frage ist der Antwort zu 3. und 6. zu entnehmen.

7. Bezüglich des allgemeinen Standpunkts der Kommission zu der angesprochenen Frage siehe die Antwort zu 3. und 6. Bezüglich des speziellen Abb-Falles siehe die Antwort zu 4. und 5.