SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3298/02

von Francesco Fiori (PPE-DE) an die Kommission

(14. November 2002)

Betrifft: Klärung der Situation in Bezug auf den ökologischen Landbau

Der ökologische Landbau stellt heute eine Chance für die landwirtschaftlichen Betriebe dar und entspricht präzisen Bedürfnissen eines Teils der Verbraucher. Er ist keine alternative Landbaumethode, sondern eine Möglichkeit des integrierten Landbaus. Damit der ökologische Landbau weiter ausgedehnt wird, müsste er potenziell alle traditionellen Landwirte betreffen. Der Ökolandbau leidet jedoch nach wie vor unter einem Mangel an Klarheit. Die Verbraucher werden oft mehr durch den Phantasienamen des Erzeugnisses und das Warenzeichen des Vertriebsunternehmens beeinflusst als durch das Öko-Siegel, das die ökologische Erzeugung garantiert.

Wie gedenkt die Kommission der Verwirrung zu begegnen, die sich aus dem Bestehen unterschiedlicher Begriffe, der fehlenden Harmonisierung, der oft uneinheitlichen Aufmachung der Erzeugnisse und der fehlenden Unterscheidung zwischen Bio-Erzeugnissen, natürlichen Erzeugnissen und Qualitätserzeugnissen ergibt?

Die Maßnahmen, durch die die missbräuchliche Verwendung von Angaben über die ökologische Erzeugung verhindert werden soll, sind zwar zu begrüßen, doch wird die Kommission gebeten mitzuteilen, wie sie vorzugehen gedenkt, um zu erreichen, dass die Identität eines Erzeugnisses sicher festgestellt werden kann, und welche Maßnahmen sie zu ergreifen beabsichtigt, damit durch Etikettierung, Zertifizierung, Rückverfolgbarkeit und Kontrollen eine korrekte und klare Information der Verbraucher gewährleistet werden kann.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(9. Dezember 2002)

Die Kennzeichnung ökologischer Agrarerzeugnisse wurde 1991 mit der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(1) geregelt. Erzeugnisse, die für den Verzehr bestimmt sind, müssen zudem entsprechend der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(2) gekennzeichnet werden. In dieser Richtlinie, die auch für ökologische Erzeugnisse gilt, heisst es, dass die Etikettierung und die Art und Weise, in der sie erfolgt, nicht geeignet sein dürfen, den Käufer irrezuführen.

Entsprechend der Verordnung über den ökologischen Landbau ist die einschlägige Terminologie geschützt. Mit dieser Verordnung wurde eine harmonisierte Rahmenregelung für Produktionsregeln und Kontrollanforderungen geschaffen. Die Rückverfolgbarkeit wurde 1999 in das Kontrollsystem für die Fleischerzeugung einbezogen, und im Jahre 2001 wurde dieser Grundsatz auf sämtliche landwirtschaftliche Erzeugnisse ausgedehnt. Der Vermerk über die im Kontrollverfahren festgestellte Konformität darf auf dem Etikett von Erzeugnissen aus dem ökologischen Landbau mittels eines EU-Logos angebracht werden, mit dem die Harmonisierung auf Unionsebene verdeutlicht wird.

Informations- und Förderkampagnen für das EU-Logo sind auch in der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates vom 19. Dezember 2000 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt(3) vorgesehen. Sie sind auf verschiedene Zielgruppen, u.a. Verbraucher, ausgerichtet und werden von der Gemeinschaft mitfinanziert. Überdies untersucht die Kommission derzeit die Möglichkeit eines Europäischen Aktionsplans für ökologisch erzeugte Lebensmittel und ökologischen Landbau. Sie hat eine Vielzahl von Interessenten, u.a. auch Verbraucher, aufgefordert, sich zusammen mit den Behörden der Mitgliedstaaten an der Ausarbeitung des Aktionsplans zu beteiligen.

(1) ABl. L 198 vom 22.7.1991.

(2) ABl. L 109 vom 6.5.2000.

(3) ABl. L 328 vom 23.12.2000.