DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/876

(2004/C 84 E/0970)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0771/04

von Caroline Lucas (Verts/ALE) an die Kommission

(5. März 2004)

Betrifft: Staudamm „La Breña II“ — Ausgleichmaßnahmen

Die Entscheidung der Kommission vom Dezember 2003, den Staudamm „La Breña“, einen Teil des spanischen nationalen Wasserwirtschaftsplans, mit EUR 80 Mio. zu ko-finanzieren, umfasste eine Reihe von mit den spanischen Behörden vereinbarten Ausgleichmaßnahmen. Sie sollen die negativen Auswirkungen des Vorhabens vermindern.

Wird die Kommission eine Liste dieser Ausgleichsmaßnahmen vorlegen? Mit dem neuen Staudamm wird mitten in einem Natura 2000-Gebiet ein Stausee gebildet, der viermal so groß ist wie der derzeitige; wie kann die Kommission es angesichts dessen für möglich halten, einen Ausgleich für die Zerstörung von mehr als 2000 Hektar eines hochwertigen Lebensraums zu leisten? Wie hat die Kommission den Wert dieses Lebensraums berechnet, der die Verbindung zwischen den letzten beiden Populationen des iberischen Luchses in Spanien darstellt?

Wie wird der günstige Erhaltungszustand einer vorrangigen Art (iberischer Luchs), die in die Anhänge II und IV der Habitat-Richtlinie aufgenommen wurde, im Rahmen dieses Vorhabens gewährleistet?

Und wie beabsichtigt die Kommission schließlich die Durchführung dieser Ausgleichsmaßnahmen zu überwachen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(6. April 2004)

Die Kommission verweist auf die Antwort, die sie der Frau Abgeordneten auf die in der Fragestunde im Rahmen der ersten Märztagung des Parlaments gestellte mündliche Anfrage Η-120/04 (1) gegeben hat und möchte folgende Informationen hinzufügen.

Die von den spanischen Behörden vorgelegten Ausgleichsmaßnahmen bezüglich des Staudammprojekts „La Breña II“ sind sehr umfassend und dürften möglicherweise auftretenden geringfügigen Auswirkungen entgegenwirken. Als Ausgleich für den Verlust des Lebensraumes für den Iberischen Luchs wurde vorgeschlagen, ein 2 134 Hektar (ha) großes Gebiet zu enteignen und den Luchs aktiv zu schützen. Die Ausgleichsmaßnahmen für den Iberischen Luchs umfassen nicht nur die Erhaltung des Lebensraumes und die Wiedereinführung von Beutetieren, sondern berücksichtigen auch die gegenseitige Abhängigkeit zwischen zwei Teilpopulationen des Iberischen Luchses. Vor diesem Hintergrund wurden besondere Maßnamen zur Verbesserung der ökologischen Korridore entwickelt. Darüber hinaus werden im Rahmen der Ausgleichsmaßnahmen nicht nur der Iberische Luchs, sondern auch andere wichtige Arten in dem Gebiet berücksichtigt, um die globale Kohärenz zu gewährleisten.

Die vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen wurden vom Projektträger in Zusammenarbeit mit bedeutenden wissenschaftlichen Einrichtungen wie der Biologischen Forschungsstation Doñana (Estación Biológica Doñana) und der Fakultät für Ökologie der Universität Córdoba entwickelt. Diese Ausgleichsmaßnahmen wurden von der „Sachverständigengruppe für den Iberischen Luchs“ des Umweltministeriums der andalusischen Regionalregierung und des spanischen Umweltministeriums geprüft. Beide Einrichtungen kamen zu einer positiven Beurteilung.

Der Stausee befindet sich im Südosten des „Natura 2000“-Gebiets, dessen Grenzen er teilweise übertritt. Auf das „Natura 2000“-Gebiet wirkt sich dies eher nur am Rande aus, da lediglich 625 ha, d.h. ungefähr 1,05 %, der insgesamt 60 000 ha Land betroffen sind.

Die Kommission wird die Liste der Ausgleichsmaßnahmen sowie ihren Standpunkt zu diesem Fall und andere mit diesem Projekt verbundene Umweltinformationen gemäß Artikel 4 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (2) bekannt geben.

Angesichts der möglichen Auswirkungen des Staudamms „La Breña II“ auf die prioritären Art Iberischer Luchs und die in Anhang I der Vogelschutzrichtlinie (3) aufgeführten Arten sowie der erwarteten Auswirkungen der von der zuständigen Behörde geplanten Ausgleichsmaßnahmen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die global Kohärenz des „Natura 2000“-Netzwerks langfristig nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

Die Kommission erwartet von der spanischen Regierung die Vorlage jährlicher Aufsichtsberichte über den Projektverlauf.

(1) Schriftliche Antwort vom 9.3.2003.

(2) ABl. L 145 vom 31.5.2001.

(3) Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl. L 103 vom 25.4.1979.