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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0341/02

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an den Rat

(12. Februar 2002)

Betrifft: Inkrafttreten einer einheitlichen Zollregelung für den Bananenmarkt

Kürzlich übermittelte der Präsident des Verbandes der Landwirte und Viehzüchter von Teneriffa (Asaga), Herr Fernando Jiménez, dem spanischen Minister für Landwirtschaft, Viehzucht und Fischfang, Herrn Miguel Arias Cañete, die Forderung der kanarischen Bananenerzeuger, die notwendigen Schritte zur Verhinderung des Inkrafttretens der für den Bananenmarkt im Jahre 2006 vorgesehenen einheitlichen Zollregelung zu unternehmen, da man angesichts des derzeitigen spanischen Ratsvorsitzes die Gelegenheit nutzen könne und die negativen Auswirkungen, die die besagte Regelung für den kanarischen Bananenanbau mit sich bringen würde, Berücksichtigung finden müssten.

Welche Haltung nimmt der Rat gegenüber dieser Forderung ein?

Antwort

(25. Juni 2002)

Nach Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2587/2001 vom 19. Dezember 2001 geänderten Fassung gilt die derzeitige Einfuhrregelung für Bananen bis der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Erzeugnisse in Kraft tritt, der nach Abschluss des in Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens vorgesehenen Verfahrens festgesetzt wird, spätestens bis zum 1. Januar 2006.

Infolgedessen kann der Rat lediglich auf einschlägigen Vorschlag der Kommission hin einen Beschluss über die etwaige Änderung dieser Bestimmung fassen; er müsste dazu insbesondere die Stellungnahme des EP einholen. Eine derartige Änderung ist nicht an der Tagesordnung.

Es sollte im Übrigen hier noch einmal auf die internationalen Begleitumstände hingewiesen werden, unter denen die derzeit geltende Regelung verabschiedet wurde, sowie auf die Notwendigkeit, den Streit mit Drittländern, darunter insbesondere die Vereinigten Staaten und Ecuador, beizulegen und sich gleichzeitig zu bemühen, unter mit den Verpflichtungen der Gemeinschaft im Rahmen der WTO zu vereinbarenden Bedingungen sowohl die Gemeinschaftserzeuger als auch die Einfuhren aus den AKP-Staaten, mit denen die Gemeinschaft ebenfalls vertragliche Bindungen hat, zu schützen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0363/02

von Eurig Wyn (Verts/ALE) an den Rat

(22. Februar 2002)

Betrifft: Menschenrechte in Vietnam

In Vietnam werden religiöse Menschen vom Staat unterdrückt. Pastor Nguyen Hong Quang, der Vorsitzende des Verwaltungsausschusses der evangelischen Mennonitengemeinschaft in Vietnam, der zahlreiche Hilfsprojekte für Arme und Bedürftige betreibt, ist nach wie vor häufigen Einschüchterungen und Verfolgungen ausgesetzt. Auf diese Weise versucht der Staat, Pastor Quang und seine Gruppen daran zu hindern, sich religiös und sozial zu betätigen.

Im Oktober 2001 stellte man Pastor Quang das Ultimatum, die Gottesdienste in seinem Haus/Zentrum im Stadtteil Binh Khanh in Ho-Chi-Minh-Stadt einzustellen.

Ist der Rat nicht auch der Ansicht, dass hier ein Verstoß gegen Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vorliegt, in dem den Bürgern das Grundrecht auf Religions- und Meinungsfreiheit zuerkannt wird sowie das Recht, ihre Religion allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen?

Ist der Rat insofern nicht auch der Ansicht, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um zu gewährleisten, dass jeder vietnamesische Bürger in den Genuss dieser grundlegenden Menschenrechte kommt?

Antwort

(25. Juni 2002)

Der Rat verweist den Herrn Abgeordneten auf seine Antwort auf die Anfrage Nr. E-0145/02 von Christine De Veyrac, in der er an seinen grundsätzlichen Standpunkt zur Achtung der genannten Rechte, insbesondere im Falle Vietnams erinnert.

Überdies teilt der Rat dem Herrn Abgeordneten mit, dass die Gruppe Menschenrechte mit Sitz in Hanoi am 5. März anlässlich ihrer offiziellen Sitzung über Menschenrechte im Rahmen des Dialogs den Fall von Pastor Quang zur Sprache gebracht hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0984/02

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(15. April 2002)

Betrifft: EU-Altölrichtlinien

In der Richtlinie 75/439/EWG(1), geändert durch die Richtlinie 87/101/EWG(2) heißt es laut Artikel 3.1: Sofern keine technischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Sachzwänge entgegenstehen, treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen dafür, daß der Behandlung von Altölen im Wege der Aufbereitung Vorrang eingeräumt wird. Leider wird dies Richtlinie bis heute von den Mitgliedstaaten nicht angewandt, die anscheinend nicht sicherstellen, dass das Öl eher aufbereitet als entsorgt wird.

Die Kommission möge deshalb folgende Fragen beantworten:

1. Kann sie Angaben zum derzeitigen Stand der Anwendung der o. g. Richtlinie machen?

2. Hält sie es angesichts der Folgen dieses Verhaltens für die Umwelt und die Gesundheit der Bürger nicht für notwendig, neue, einschneidendere Maßnahmen vorzusehen, die darauf abzielen, die Aufbereitung von Altöl gegenüber der Entsorgung zu begünstigen?

3. Sind ihr Studien zur Altölaufbereitung und zur Durchführbarkeit dieser Maßnahme unter dem Kosten-Nutzen-Aspekt bekannt, und wenn ja, kann sie die betreffenden Ergebnisse vorlegen?

(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 23.

(2) ABl. L 42 vom 12.2.1987, S. 43.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(23. Mai 2002)

1. In Erfuellung ihrer Verpflichtungen, die ihr in Artikel 5 der Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien(1) (darunter der Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung) auferlegt wurden, arbeitet die Kommission zur Zeit an ihrem Bericht für das Parlament und den Rat über die Durchführung verschiedener Abfallrichtlinien. Der Bericht stützt sich auf die Informationen, die die Mitgliedstaaten für 1998-2000 auf mehreren Fragebögen geliefert haben. Er wird insbesondere eine Zusammenfassung der Angaben über die derzeitige Altölbehandlung enthalten. Außerdem hat die Kommission gerade eine Studie über die Entsorgung von Altöl abgeschlossen, bei der Informationen über die derzeitige Praxis in den Mitgliedstaaten gesammelt wurden. Die Studie Kritische Prüfung bisher durchgeführter Studien und Lebenszyklus-Analysen über die Regeneration und Verbrennung von Altöl kann von der folgenden Internetseite der Kommission heruntergeladen werden: http://www.europa.eu.int/comm/environment/waste/waste_oil.htm

2. Die Kommission beschäftigt sich intensiv mit diesem Thema und beabsichtigt eine Überarbeitung der Altölbeseitigungsrichtlinie, um sie an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen. Allerdings kann sie einen entsprechenden Vorschlag wegen anderer, noch dringlicherer Prioritäten nicht mehr in diesem Jahr ausarbeiten.

3. Die genannte Studie enthält zwar keine vollständige Kosten-Nutzen-Analyse, aber einige Informationen über die Kosten und die Wirtschaftlichkeit einer Aufbereitung. Soweit der Kommission bekannt ist, gibt es keine vollständige Kosten-Nutzen-Analyse.

(1) ABl. L 377 vom 31.12.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0067/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(25. Januar 2002)

Betrifft: Standpunkt der spanischen Ratspräsidentschaft zu der im Jahre 2002 durchzuführenden Reform der GAP

Bei der öffentlichen Verkündung der Prioritäten der spanischen Ratspräsidentschaft wurde bedauerlicherweise kein Standpunkt zu der im Jahre 2002 durchzuführenden Reform der gemeinsamen Fischereipolitik formuliert.

Welchen Standpunkt vertritt der Rat zu dieser Reform und insbesondere zur Abstimmung der gemeinsamen Fischereipolitik mit den grundlegenden Prinzipien der EU und dementsprechend der Vergemeinschaftung der Fangrechte sowie der Weiterentwicklung bzw. Reform des sogenannten Grundsatzes der relativen Stabilität, mit dem unakzeptable Privilegien und Diskriminierungen in den Gemeinschaftsgewässern aufrechterhalten werden, während auf den Verbrauchermärkten der der EU eigene Grundsatz der Gleichberechtigung gilt?

Antwort

(25. Juni 2002)

Wie dem Herrn Abgeordneten vielleicht bekannt ist, hat Minister Miguel Arias Cañete die Prioritäten des spanischen Vorsitzes für den Fischereisektor am 23. Januar 2002 vor dem Ausschuss für Fischerei des Europäischen Parlaments dargelegt.

Was die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik betrifft, so kann sich der Rat nicht zu der von dem Herrn Abgeordneten gestellten Frage äußern, da die entsprechenden Vorschläge der Kommission noch nicht vorliegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0453/02

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an den Rat

(27. Februar 2002)

Betrifft: Europäische Außenpolitik gegenüber Marokko und der Westsahara

Angesichts des Gutachtens der Rechtsabteilung der UNO vom 29. Januar 2002 über das Ausmaß und die rechtlichen Auswirkungen der Anwesenheit Marokkos in der Westsahara, die sich aus den zwischen Marokko und einigen Erdölgesellschaften abgeschlossenen Verträgen über die Erdölexploration in sahrauischen Gewässern ergibt, erscheint eine grundlegende Neuorientierung der Außenpolitik der Europäischen Union gegenüber Marokko geboten.

Der Rat wird gemäß Artikel 21 EUV gebeten mitzuteilen, welche Maßnahmen er zu ergreifen gedenkt, um dem genannten Rechtsgutachten bei der Gestaltung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Marokko, was sein Wirken auf dem Gebiet der Westsahara betrifft, Rechnung zu tragen.

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-0453/02 und P-0575/02

(26. Juni 2002)

Was die Frage des Westsahara anbelangt, so wird diese gegenwärtig im Rahmen des Sicherheitsrates der VN erörtert. Der Rat verfolgt diese Erörterungen aufmerksam und unterstützt ohne Einschränkung die Bemühungen der VN um eine tragfähige und dauerhafte Lösung. Er hält regelmäßigen Kontakt zu dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der VN, Herrn James Baker, und allen Konfliktparteien und ist nach wie vor bereit, einen Beitrag dazu zu leisten, dass zur Erleichterung einer annehmbaren Lösung zwischen den betroffenen Parteien ein Klima des Vertrauens geschaffen wird.

Einen förmlichen Standpunkt zum Gutachten des für Rechtsfragen zuständigen Dienstes der VN hat der Rat bislang nicht festgelegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0897/02

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(5. April 2002)

Betrifft: Schulabbrüche während der Pflichtschulzeit

Informationen der griechischen Presse zufolge brachen in den letzten Jahren 150 000 Schüler ihre Schulausbildung vor der 9. Klasse ab; 10 000 verlassen die Schule alljährlich noch während der Pflichtschulzeit. Diese Ergebnisse stammen aus einer Studie über Schulabbrüche, die die Beobachtungsstelle für den Übergang von Sekundarschulabsolventen auf den Arbeitsmarkt des griechischen

Pädagogischen Instituts durchgeführt hat. Demnach erfolgen die meisten Schulabbrüche vor der 9. Klasse in Schulen der Bezirke Evritania, Ilia, Lakonia, Xanthi und Rodopi, aber auch in den touristischen Gegenden wie Kreta, dem Dodekanes und den Ionischen Inseln.

Ist der Kommission dieses Problem bekannt? Wie könnte sie dafür sorgen, dass Griechenland Maßnahmen zu dessen Behebung trifft? Wie hoch ist in anderen EU-Mitgliedstaaten der Prozentsatz an Schülern, die die Schule vor Ende der Pflichtschulzeit abbrechen? Wie hoch ist derzeit der Anteil der Analphabeten in den 15 EU-Ländern?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(31. Mai 2002)

Im Bildungswesen sind die Mitgliedstaaten nach dem Subsidiaritätsprinzip allein verantwortlich für die organisatorische und inhaltliche Gestaltung ihrer Bildungssysteme. Es ist daher nicht an der Kommission zu intervenieren, damit Griechenland konkrete Maßnahmen trifft.

Folgende Statistik der Mitgliedstaaten liegt bei Eurostat vor:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Der Kommission liegen keine vollständigen und verlässlichen Daten über die gegenwärtige Analphabetenquote in den fünfzehn Mitgliedstaaten vor und auch keine Angaben über Schulabbrüche in der Sekundarstufe I.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0552/02

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an den Rat

(4. März 2002)

Betrifft: Auswirkungen des Embargos auf die Flugsicherheit im Iran

In den letzten Jahren kam es im Iran zu einer ganzen Reihe von Flugzeugunglücken, so z.B. im Mai 2001, als eine Maschine der iranischen Fluggesellschaft von Typ Jakowlew-40, also russischer Bauart, im Nordosten des Irans zerschellte. Noch jüngeren Datums sind die Meldungen vom Absturz einer Tupolew der iranischen Fluggesellschaft mit 117 Passagieren an Bord.

Diese Unglücke sind hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass aufgrund des amerikanischen Embargos keine Ersatzteile für Flugzeuge vom Typ Boeing, die die iranische Fluggesellschaft eigentlich einsetzt, vorhanden sind, so dass die iranische Fluggesellschaft gezwungen ist, von Ländern der ehemaligen Sowjetunion Flugzeuge zu kaufen, deren Technologie überholt ist. Gleichzeitig bemüht sich Iran Air seit 12 Jahren um die Anschaffung von europäischen Maschinen des Typs Airbus, der Verkauf wird jedoch wegen des Embargos verweigert.

Die Politik des Embargos gefährdet die Sicherheit der Flüge der iranischen Fluggesellschaft und das Leben unschuldiger Menschen.

1. Kann der Rat bestätigen, dass der Verkauf von Maschinen vom Typ Airbus an Iran Air verweigert wurde?

2. Fühlt er sich für den Tod unschuldiger Menschen mitverantwortlich?

3. Beabsichtigt er, seine Politik unmittelbar zu überdenken?

Antwort

(26. Juni 2002)

Die Fragen des Herrn Abgeordneten fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Union.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1432/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(23. Mai 2002)

Betrifft: Polemik aufgrund der jüngsten Erklärungen von Kommissionsmitglied de Palacio zur Kernenergie

In jüngsten Erklärungen sprach sich Kommissionsmitglied Loyola de Palacio für die Wideraufnahme des Baus von Kernkraftwerken in der EU aus und bezeichnete die Kernenergie als notwendig für die Einhaltung der Vereinbarungen von Kyoto über die Reduzierung der Treibhausgase; dabei ging sie weder auf die Gefahren im Zusammenhang mit der Nutzung der Kernenergie noch auf die schwerwiegenden ökologischen und wirtschaftlichen Probleme ein, die noch immer im Hinblick auf die Lagerung nuklearer Abfälle zu lösen sind. Kommissionsmitglied Margot Wallström vertrat anschließend einen völlig anderen Standpunkt als ihre Kollegin und sprach sich für eine Zukunft mit sauberen und erneuerbaren Energien aus. Welchen Standpunkt vertritt die Kommission in dieser Frage?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(27. Juni 2002)

Der Standpunkt der Kommission zur Frage der Kernenergie ist nach wie vor der, der im Grünbuch Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit(1) klar erläutert ist.

Jegliche Erklärung eines Kommissionsmitglieds ist ausschließlich vor dem Hintegrund dieses Dokuments auszulegen.

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antworten verwiesen, die die Kommission auf die Anfrage H-0287/02 von Frau Sornosa Martínez(2) und die Anfrage P-1354/02 von Herrn Carnero González(3) zum gleichen Thema gegeben hat.

(1) KOM(2000) 769 endg.

(2) Schriftliche Antwort vom 14.5.2002.

(3) ABl. C 277 E vom 14.11.2002, S. 192.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2237/02

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(15. Juli 2002)

Betrifft: Umsetzung von Richtlinie 1999/70/EG in Griechenland

Richtlinie 1999/70/EG(1) des Rates vom 28. Juni 1999 zu den Rahmenvereinbarungen über befristete Arbeitsverträge verpflichtet die Mitgliedstaaten, Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft zu setzen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 10. Juli 2002 nachzukommen.Der griechischen Regierung wurde eine Zusatzfrist von einem Jahr im Falle besonderer Schwierigkeiten zugestanden, ohne dass festgestellt wurde, dass diese besonderen Schwierigkeiten einzig darin bestanden, dass die griechische Regierung nicht mit den Sozialpartnern verhandelt hatte. Obwohl auch diese letzte Frist inzwischen abgelaufen ist, hat die griechische Regierung immer nicht die erforderlichen Gesetze sowie Rechts- und Verwaltungsvorschriften verabschiedet.

Außerdem beabsichtigt die griechische Regierung nach Angaben des zuständigen Ministers, in rechtswidriger Weise von der Anwendung der Richtlinie abzuweichen, und gewisse Arbeitnehmer der öffentlichen Hand, gewisse juristische Personen des öffentlichen Rechts, gewisse Gebietskörperschaften sowie gewisse juristische Personen des Privatrechts, wie beispielsweise die Fluggesellschaft Olympiaki, aus dem Geltungsbereich der Richtlinie auszuklammern.

Kann die Kommission aufgrund der Tatsache, dass Griechenland sich offensichtlich zu einer Taktik der Verschleppung und Verwässerung der Bestimmung dieser Richtlinie zu Lasten der Arbeitnehmer entschlossen hat, mitteilen, ob sie beabsichtigt, beim Europäischen Gerichtshof ein Vorabentscheidungsverfahren gegen die eine griechische Regierung in die Wege zu leiten?

(1) ABl. L 175 vom 10.7.1999, S. 43.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(27. August 2002)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antworten auf die schriftlichen Anfragen E-1505/02 von Herrn Xarchakos(1) and E-1495/02 von Herrn Hatzidakis(2).

(1) ABl. C 277 E vom 14.11.2002, S. 220.

(2) ABl. C 277 E vom 14.11.2002, S. 216.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0423/02

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(21. Februar 2002)

Betrifft: Anspruch auf Zinsverluste durch verzögerte Ratifizierung

Solange nicht sämtliche Mitgliedstaaten die neuen Regelungen betreffend den Mitgliedsbeitrag gebilligt haben, muss Schweden rund 100 Millionen schwedische Kronen monatlich zuviel zu zahlen. Die neue Beitragsregelung sollte zum Jahreswechsel in Kraft treten. Zwei Mitgliedstaaten jedoch haben den Beschluss noch nicht ratifiziert, der Schweden einen Nachlass einräumt und bereits auf dem Gipfel in Berlin gefasst wurde.

Schweden hat im Ecofin-Rat erklärt, dass die Gelder, die Schweden zuviel zahlt, erst später zurückgezahlt werden. Es entstehen daher Kosten in Höhe der Zinsverluste. Schwedens Finanzminister Ringholm hat erklärt, dass Schweden einen Ausgleich für die Zinsverluste verlangen wird.

Ist die Kommission der Auffassung, dass Schweden einen Ausgleich für die Zinsverluste erhalten muss?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(3. April 2002)

Alle Mitgliedstaaten haben dem Rat inzwischen ihre Ratifizierung des neuen Beschlusses des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (2000/597/EG, Euratom(1)) mitgeteilt.

Gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 3 dieses Beschlusses tritt er am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat des Eingangs der letzten Mitteilung über die Ratifizierung folgt. Da die Mitteilung des letzten Mitgliedstaats am 5. Februar 2002 zuging, ist der neue Beschluss am 1. März 2002 in Kraft getreten (er ist wirksam seit dem 1. Januar 2002, einige Bestimmungen jedoch gelten bereits seit dem 1. Januar 2001).

Der Beschluss enthält keine Bestimmungen über einen Ausgleich für Zinsverluste für den Fall, dass er nach einem bestimmten Datum in Kraft tritt.

Die Kommission ist daher der Ansicht, dass es keine Rechtsgrundlage gibt für die Gewährung oder Forderung eines Ausgleichs für Zinsverluste, die Mitgliedstaaten möglicherweise entstanden sind, weil der neue Beschluss zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushalts 2002 noch nicht in Kraft war und sie deshalb zeitweise mehr oder weniger Mittel eingezahlt haben als erforderlich gewesen wäre.

(1) ABl. L 253 vom 7.10.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1519/02

von Anne Ferreira (PSE) an die Kommission

(22. Mai 2002)

Betrifft: Festlegung des Status des europäischen Immobilienmaklers

Die Immobilienmakler in den Ländern der Europäischen Union werden verstärkt über die Grenzen hinweg tätig. Die für die Ausübung des Berufs geltenden Regelungen unterscheiden sich von Land zu Land, was zu Kostenunterschieden bei der Ausübung der Tätigkeit und unterschiedlichen Niveaus des Verbraucherschutzes führt.

Um die Verbraucher zu schützen, den Binnenmarkt der Europäischen Union zu harmonisieren und das Ansehen des Berufsstands zu verbessern, wäre eine europäische Harmonisierung der von den Immobilienmaklern zu erbringenden Garantien wünschenswert.

Dazu wäre es notwendig, folgendes verbindlich vorzuschreiben und zu harmonisieren:

- den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung,

- eine finanzielle Sicherheitsleistung.

Welchen Standpunkt vertritt die Europäische Kommission zu diesem Problem?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(19. Juni 2002)

Immobilienmakler können zwar grundsätzlich die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit nach Artikel 43 und 49 EG-Vertrag in Anspruch nehmen, die grenzüberschreitende Tätigkeit stößt aber weiter auf rechtliche und administrative Hindernisse, dazu zählen auch unterschiedliche Auflagen im Zusammenhang mit der Berufshaftpflichtversicherung und der finanziellen Sicherheitsleistungen. Dies spiegelt ein generelles Problem des Binnenmarktes für Dienstleistungen wider, in dem noch eine Vielzahl von Schranken bestehen, die sowohl die Anbieter als auch die Empfänger von Dienstleistungen behindern.

Angesichts dieser Tatsache forderte der Europäische Rat von Lissabon (19.-20. Juni 2000) die Kommission auf, eine umfassende Binnenmarktstrategie vorzuschlagen, die die Hindernisse für Dienstleistungen beseitigen soll.

Derselbe Europäische Rat steckte auch das so oft zitierte Ziel für Europa: Europa soll sich zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt entwickeln einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die EU die Qualität und die Wettbewerbsfähigkeit im Dienstleistungssektor verbessern, da er den Ausschlag für den weiteren Erfolg der europäischen Wirtschaft geben wird.

Derzeit ermittelt die Kommission alle erkennbaren Hindernisse im Dienstleistungssektor und entwickelt Vorschläge zu deren Beseitigung. In Kürze dürfte die Kommission einen Bericht zum Thema veröffentlichen.

Anhand dieses Berichts wird die Kommission entscheiden, in welchen Bereichen Harmonisierungsmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene vorgeschlagen werden sollen.