SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1785/97 von Sirkka-Liisa Anttila (ELDR) an die Kommission (16. Mai 1997)

Betrifft: Auswirkungen der Aufhebung des Verbots der Hormonfleischeinfuhr auf die Gesundheit der Verbraucher in der EU und auf das Recht der Verbraucher, die Verwendung von Hormonfleisch abzulehnen

In Finnland wurden Meldungen veröffentlicht, wonach die Europäische Union im Streitbeilegungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) das von ihr aus gesundheitlichen Gründen verhängte Verbot von Hormonfleisch fallenlassen müsse. Sollte dies tatsächlich geschehen, würde es eine Aufhebung des aus gesundheitspolitischen Gründen verhängten Verbots der Hormonfleischeinfuhr bedeuten.

Die Verwendung von Hormonen zur Förderung der Fleischproduktion ist in den USA landesüblich, während sie gemäß den Vorschriften in der EU gerade wegen der gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Hormonen nicht gestattet ist.

Es gibt nicht genügend wissenschaftlich gesicherte Informationen über die Unbedenklichkeit von speziell in der Fleischproduktion verwendeten Hormonen für die Verbraucher. Wenn der Vermittlungsausschuß der WTO nun jedoch zu einer anderen Entscheidung gelangt, vernachlässigt er damit den Schutz der Gesundheit der Verbraucher, und in diesem Fall beeinflussen kommerzielle Interessen die Entscheidung stärker als der Verbraucherschutz.

Die Verbraucher in der EU können nicht durch einen Beschluß des WTO-Streitbeilegungsgremiums dazu gezwungen werden, mit Hormonen produziertes Fleisch zu essen! In diesem Fall muß das Recht der Verbraucher in der EU auf alle wesentlichen Informationen über die ethischen Aspekte der Lebensmittelproduktion, d.h. über die Zusammensetzung der Rohstoffe für jedes Lebensmittel einschließlich des Einsatzes von Hormonen und Genmanipulation, Vorrang vor allem anderen haben.

Der Schutz der Verbraucherrechte und die Gewährleistung ausreichenden Zugangs zu Informationen müssen daher dringend auf die Tagesordnung der Gipfelkonferenz in Amsterdam gesetzt werden. Die Mitgliedstaaten, darunter Finnland, haben die Verbraucherpolitik und insbesondere die Verbesserung der Verbraucherrechte als einen Punkt für die Tagesordnung der Regierungskonferenz vorgeschlagen. Das Vertrauen der Verbraucher auf dem Gebiet der EU in Fleischprodukte ist wegen der BSE-Krise ohnehin schon gering. Deshalb kann die Europäische Union sich auch keine neue Hysterie und Desinformation beim Fleisch mehr leisten.

Zu welchen Maßnahmen sind das für Verbraucherpolitik zuständige Mitglied der Europäischen Kommission und die entsprechenden Amtsinhaber bereit, um die Rechte der Verbraucher auch dann zu schützen, wenn das WTO-Streitbeilegungsgremium das von der EU aus gesundheitspolitischen Gründen verhängte Hormonverbot aufheben sollte?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (18. Juni 1997)

Die WTO-Sondergruppe, die sich mit den Beschwerden der Vereinigten Staaten und Kanadas gegen die Gemeinschaftsvorschriften für die Einfuhr von Fleisch und Fleischerzeugnissen von Tieren befasst, denen Hormone als Wachstumsförderer verabreicht wurden, hat ihren Zwischenbericht vorgelegt.

Die Kommission ist der Auffassung, daß dieser Zwischenbericht Fehler enthält und hat seine Überprüfung beantragt. Da das Streitbeilegungsverfahren sowie das Einspruchsverfahren noch nicht abgeschlossen sind, kann die Kommission auch nicht das Ergebnis voraussagen.

Der Herr Abgeordnete hat recht mit der Feststellung, daß die Verbraucher der Gemeinschaft nicht gezwungen werden können, als Ergebnis einer WTO-Entscheidung Fleisch von hormonbehandelten Tieren zu verzehren. Ganz gleich zu welchem Ergebnis das Streitbeilegungsverfahren in diesen Fällen führt, die Kommission wird keinerlei Vorschläge unterbreiten, die eine Herabsetzung des hohen Verbraucherschutzniveaus in der Gemeinschaft zur Folge haben würden.