SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3334/00

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(25. Oktober 2000)

Betrifft: Zusätzliche Sozialversicherungs- und Krankenversicherungssysteme

Immer häufiger weisen die verschiedenen nationalen Sozialversicherungs- und Krankenversicherungssysteme Defizite auf, die das Defizit der staatlichen Haushalte und die staatliche Verschuldung erhöhen. Eine Möglichkeit, diese Probleme teilweise zu beheben, stellen die Zusatzsysteme dar, die sowohl dem Bürger als auch den staatlichen Sozialversicherungs- und Krankenversicherungsträgern von Nutzen sein könnten. Ein zusätzliches Altersversorgungssystem oder eine zusätzliche Krankenversicherung würden dem Arbeitnehmer eine weitere Garantie bieten und es ihm z.B. ermöglichen, innerhalb vernünftiger Fristen eine hochwertige medizinische Behandlung zu erhalten.

1. Kann die Kommission mitteilen, was sie hiervon hält?

2. In welchen Mitgliedstaaten gibt es bereits ein zusätzliches Altersversorgungs- und Krankenversicherungssystem?

3. Ist die Kommission bereit, Vorschläge vorzulegen, um die Einführung von Zusatzsystemen, insbesondere im Zusammenhang mit der Krankenversicherung, voranzutreiben, die den freien Zugang zur grundlegenden medizinischen Versorgung ohne jegliche Diskriminierung gewährleisten?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(7. Dezember 2000)

Die Organisation der Sozialschutzsysteme und das relative Gewicht der Basis- und Zusatzsysteme fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die Kommission möchte jedoch daran erinnern, daß es zwar in allen Mitgliedstaaten zusätzliche Altersversorgungssysteme gibt, daß ihr Erfassungsgrad jedoch sehr unterschiedlich ist, was vor allem damit zu tun hat, ob es sich bei diesen Zusatzsystemen um Pflichtversicherungen handelt und ob Tarifverträge vorliegen.

Auf dem Gebiet der Krankenversicherung hängt es vor allem von der Qualität des Grundversicherungsschutzes ab, ob es Zusatzsysteme gibt.

Ein zusätzliches Altersversorgungssystem oder eine zusätzliche Krankenversicherung können bestimmte Mängel der Basissysteme ausgleichen, vor allem dann, wenn die vom Basissystem vorgesehenen Leistungen recht niedrig sind, z. B. als Ergebnis von auf das Gesundheitswesen abzielenden Bemühungen um eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen. Es ist jedoch schwierig, solche Systeme so zu organisieren, daß eine gute Versorgung aller gewährleistet ist. Was die Altersversorgung angeht, so können die hohen Verwaltungskosten zum Ausschluss von Personen mit geringem Einkommen führen. Wenn eine Übertragung von Ansprüchen nicht möglich ist, kann dies eine Benachteiligung der besonders mobilen Arbeitnehmer zur Folge haben.

Bevor eine Entscheidung darüber gefällt wird, ob auf europäischer Ebene ein entsprechender Rechtsrahmen geschaffen werden muss, sind die charakteristischen Merkmale zusätzlicher Krankenversicherungssysteme, vor allem das Problem der Risikoauswahl und des Ausschlusses der gefährdetsten Personen einer gründlichen Prüfung zu unterziehen. Diese Prüfung könnte im Rahmen der Folgemaßnahmen zum Bericht über die Zusatzkrankenversicherung, den das Parlament soeben angenommen hat, vorgenommen werden.

Auf jeden Fall möchte die Kommission die Frau Abgeordnete auf die Tatsache hinweisen, daß im wesentlichen die Mitgliedstaaten dafür zuständig sind, entweder über Basis- oder über Zusatzsysteme ein hohes Sozialschutzniveau zu gewährleisten.