SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0172/03

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(29. Januar 2003)

Betrifft: Versicherungsgesellschaft Equitable Life

1. Hat die Kommission eine umfassende Untersuchung darüber durchgeführt, welche Rolle die Regierung des Vereinigten Königreichs beim Zusammenbruch der Versicherungsgesellschaft Equitable Life gespielt hat? Falls nicht, warum nicht, und falls ja, zu welchen Ergebnissen ist sie gelangt?

2. Glaubt die Kommission, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs bei der Art und Weise, wie sie den Skandal der Versicherungsgesellschaft Equitable Life gehandhabt hat, gegen die EU-Vorschriften für Lebensversicherer verstoßen hat?

3. Falls sich herausstellt, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs gegen die EU-Vorschriften für Lebensversicherungen verstoßen hat, wird die Kommission die britische Regierung dazu drängen, den Kunden der Equitable Life Entschädigungen zu zahlen? Welche Frist (Zeitraum für das Anmelden rechtmäßiger Ansprüche) wird für diese Entschädigungsforderungen gelten?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(6. März 2003)

1. Wie die Kommission in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2415/01 von Herrn Ford(1) bereits dargelegt hat, ist sie sich der Schwierigkeiten bewusst, denen die Versicherungsnehmer der Equitable Life ausgesetzt sind. Die Kommission hat keine Untersuchung der Rolle der britischen Regierung durchgeführt. Der Kommission ist bekannt, dass die britische Regierung hingegen völlig unabhängige Nachforschungen unter der Leitung von Lord Penrose angekündigt hat, um die Umstände zu eruieren, die zu diesen Schwierigkeiten geführt haben.

2. Derzeit sind der Kommission keine Verstöße gegen die EU-Versicherungsrichtlinien im Zusammenhang mit der Equitable Life bekannt.

3. Der Kommission kommt bei der Beaufsichtigung einzelner Versicherungsgesellschaften in den Mitgliedstaaten keine direkte Rolle zu. Weder der EG-Vertrag noch die EU-Versicherungsrichtlinien übertragen der Kommission nämlich spezifische Aufsichtsbefugnisse noch lässt die Kommission Unternehmen, die das Versicherungsgeschäft betreiben wollen, zu oder beaufsichtigt diese.

Vielmehr fällt es in die Zuständigkeit eines jeden Mitgliedstaats, diese nationale Aufsichtskompetenz zu organisieren und wahrzunehmen (s. z.B. Artikel 8 der sogenannten Dritten Lebensversicherungsrichtlinie, d.h. der Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Änderung der Richtlinien 79/267/EG und 90/619/EWG(2) und die Artikel 16, 17, 18 und 23 der Richtlinie 79/267/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Direktversicherung (Lebensversicherung)(3)).

Vertritt eine geschädigte Partei die Auffassung, dass die nationalen Aufsichtsbehörden die Anforderungen der einschlägigen EU-Richtlinien nicht ordnungsgemäß eingehalten haben, kann sie sich an die nationalen Gerichte wenden. Diesen obliegt es nämlich zu analysieren, ob eine nationale Aufsichtsbehörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben dem Aufsichtsrecht nachgekommen ist oder nicht. Auch können sie angemessene Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung des Rechts zu gewährleisten. Überdies ist es in solchen Fällen Sache der internen Rechtsordnung eines jeden Mitgliedstaats, die zuständigen Gerichte zu bestellen und die detaillierten Verfahrensregeln für Prozesse festzulegen, mit denen die Rechte vollständig gewahrt werden sollen, die Einzelpersonen aus dem Gemeinschaftsrecht ableiten können(4). Unter diesen Umständen wird die Frist für die Einbringung von Entschädigungsklagen vom nationalen Recht festgelegt.

(1) ABl. C 134 E vom 6.6.2002.

(2) ABl. L 360 vom 9.12.1992.

(3) ABl. L 63 vom 13.3.1979.

(4) s. EuGH- Urteil vom 19.11.1991, Rechtssache Andrea Francovich und Danila Bonifaci u.a. versus Italienische Republik, verbundene Rechtssachen C-6/90 und C-9/90, Aufzeichnungen des EuGH 1991, S. I-5357.