Die Mitteilung befasst sich auch mit dem Steuerwettbewerb, und namentlich in Abschnitt 2.3 wird
festgestellt,dassdieEU-Steuerpolitik„zuallererstdieInteressenderBürgerundderWirtschaftimAugehaben[muss],diedievierGrundfreiheitendesBinnenmarktesinAnspruchnehmenwollen(Freizügigkeit,freierWarenverkehr,freierKapitalverkehrundDienstleistungsfreiheit).EsmussalsoeinesihrervorrangigenZiele sein, die steuerlich bedingten Hindernisse zubeseitigen, die derAusübung dieser vier Freiheitenentgegenstehen. Soweit die Steuersysteme als Instrument der Ressourcenallokation, Umverteilung undStabilisierung eingesetzt werden, müssen außerdem für die betroffenen Wirtschaftsbeteiligten diesteuerlichen Konsequenzen erkennbar sein. Aus diesen beiden Gründen müssen die Steuersystemevereinfachtundtransparentergestaltetwerden.DabeiistdemUmstandRechnungzutragen,dassmanzwar dem schädlichen Steuerwettbewerb sowohl auf EU-Ebene als auch auf internationaler Ebene,insbesondere im Rahmen der OECD, begegnen und die Vorschriften des EG-Vertrags in Bezug aufstaatlicheBeihilfenrespektierenmuss,dasszugleichabereingewissesMaßanSteuerwettbewerbinnerhalbderEUvermutlichunvermeidlichistundzueinerverringertenSteuerbelastungbeitragenkann.“
IndieserMitteilungwirdauchanerkannt,dassdieSteuerpolitiknichtisoliertvonanderenZielenderEU-
Politikkonzipiertwerdendarf,sondernmitdieseninEinklangstehenundinsbesonderedieModernisierungdes europäischen Sozialmodells unterstützen muss. Dabei ist es Sache des Ministerrats, darüber zuentscheiden, welchen Maßnahmen Vorrang einzuräumen ist.Außerdem stelltdie KommissioninihrerMitteilungeindeutigfest,dasssieweiterhindieAuffassungvertritt,dasszumindestinBezugaufeinigesteuerlicheFrageneineBeschlussfassungmitqualifizierterMehrheitunerlässlichsei.
DieAussagendesin„DeMorgen“erschienenenArtikelszurFragedesSteuerwettbewerbsstehendaherin
vollemEinklangmitderMitteilungderKommission.ManmusssichjedochdarüberimKlarensein,dassindieserMitteilungkurz-,mittel-undlangfristigeMaßnahmenunterschiedenwerden.
(1) KOM(2001)260endg.
(2004/C33E/004) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1954/02
vonGlynFord(PSE)andieKommission
(3.Juli2002)
Betrifft:EuropäischesJahrdesGedenkensundderAussöhnung
WashältdieKommissiondavon,obeswünschenswertwäre,dasJahr2005zumEuropäischenJahrdes
GedenkensundderAussöhnungzuerklären,umden60.JahrestagdesEndesdesZweitenWeltkriegespositivzubegehen?
AntwortvonHerrnProdiimNamenderKommission
(7.Oktober2002)
Die Kommission hat den Vorschlag, das Jahr 2005 zum „Europäischen Jahr des Gedenkens und der
Aussöhnung“zuerklären,sorgfältiggeprüft.
Esistzweifelloswünschenswert,fürden60.JahrestagdesEndesdeszweitenWeltkriegs/dashundüberhaupt
desKriegesaufdemGebietderUnion/dasheinpositivesZeichenzusetzen.DieKommissionistallerdingsderAuffassung,dassderErweiterungsprozessmitderAufnahmeneuerMitgliederindasParlamentundindie
KommissiondasgreifbarsteZeichenderVersöhnungist.NatürlichistdieKommissiongeradeaufgrundder
ErfahrungendeserstenundzweitenWeltkriegesunddervondeneuropäischenMitbürgernerbrachtenOpferentschlossen,Frieden,SicherheitundStabilitätindererweitertenUnionzugewährleisten.
WenngleichsichdieKommissionentgegendemVorschlagdesHerrnAbgeordnetennichtdafüreinsetzt,
2005zumEuropäischenJahrdesGedenkensundderAussöhnungzuerklären,ziehtsieinErwägung,dieVeranstaltungenzum9.Mai2005aufdieseThemenzukonzentrieren.AufdieseWeisewürdendieBürgeraufdieeigentlicheSubstanzderUnionundaufdieWerte,diedasFundamentderUnionbildenunddieZiele der erweiterten Union bestimmen, aufmerksam gemacht. Eine Feier für die friedvolle erweiterteUniondesJahres2005wäreeinpassenderAktdesGedenkens.C33E/4 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion