SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0849/00

von Antonio Tajani (PPE-DE), Pier Casini (PPE-DE), Giorgio Lisi (PPE-DE), Amalia Sartori (PPE-DE), Renato Brunetta (PPE-DE) und Vittorio Sgarbi (PPE-DE) an die Kommission

(21. März 2000)

Betrifft: Schutz der ethnischen Minderheit in Slowenien und Kroatien

Sind der Kommission die schweren und anhaltenden Verletzungen der persönlichen Grundrechte und Besitzrechte bekannt, unter denen die in Slowenien und Kroatien ansässigen italienischen Staatsangehörigen zu leiden hatten und haben, da ihnen ihre durch das kommunistische jugoslawische Regime enteigneten Güter nicht zurückgegeben werden, obwohl sie die rechtmäßigen Eigentümer sind? Wie beabsichtigt die Kommission sicherzustellen, daß die Regierungen dieser Länder zum Schutz der 350.000 im Exil lebenden Italiener einschreiten, die sich auf keine Rechtssicherheit stützen können und aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit und ihrer ethnischen Herkunft in ein lebenslanges Exil verbannt sind?

Welche Maßnahmen wird die Kommission treffen, um sicherzustellen, daß Staaten wie Slowenien, das den Beitritt zur Europäischen Union anstrebt, und Kroatien Rechtsvorschriften vorsehen, damit die elementaren Grundsätze der Rechtsordnung geachtet werden und gegen jede Art von Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit vorgegangen wird?

Wie wird die Kommission die Einhaltung der Grundsätze:

1. der Erklärung der Menschenrechte;

2. des Vertrags von Amsterdam (Artikel 6);

3. der Konvention der Vereinten Nationen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes;

4. der Konferenz der Vereinten Nationen von Vancouver für Wohn- und Siedlungswesen (HABITAT) vom 31. Mai 1976 fördern?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(27. April 2000)

Die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten einschließlich die der Minoritäten hat bei den Außenbeziehungen der Kommission stets eine vorrangige Rolle gespielt.

Insbesondere im Zusammenhang mit Kroatien ist zu betonen, daß die Kommission sich in ihren regelmäßig über dieses Land verfaßten Berichten wie auch im Rahmen der Kontakte mit den früheren kroatischen Führern zu diesem Punkt sehr kritisch geäußert hat, da die Achtung der Menschenrechte und der Minderheiten eine politische Voraussetzung für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Kroatien ist.

Diese Botschaft wurde der neuen Regierung von Kroatien übermittelt und die Bedeutung einer effektiven Umsetzung der internationalen Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet unterstrichen. Die der Wahrung der Menschenrechte eingeräumte Priorität ist auch mit einem besonderen Hinweis auf die Rechte der Minderheiten in den ersten Empfehlungen der gemeinsamen beratenden Arbeitsgruppe Europäische Union/Kroatien

förmlich festgelegt worden; gleichzeitig erging an die kroatische Regierung die Aufforderung, den verfassungsrechtlichen Rahmen entsprechend zu ändern, um die Rechte aller Minderheiten voll anzuerkennen. In den Empfehlungen wird auch die Verpflichtung der Regierung erwähnt, mit den Vorarbeiten für die Annahme eines den Normen des Europarats entsprechenden Gesetzes über die Bildung und die Verwendung der Minderheitssprachen zu beginnen.

In Anbetracht des von der kroatischen Regierung eingegangenen Engagements und ihres ersten Aktionsplans rechnet die Kommission damit, daß im April die ersten Ergebnisse vorliegen werden.

Die Beitrittsverhandlungen mit Slowenien wurden aufgrund der Stellungnahme der Kommission vom Juli 1997 eröffnet, nach der dieses Land die in Kopenhagen definierten politischen Kriterien erfuellt. Slowenien besitzt die Merkmale einer Demokratie und verfügt über stabile Institutionen, die eine rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz der Minderheiten garantieren.

Die Kommission hat insbesondere festgestellt, daß die italienischen Staatsbürger in Slowenien als Minderheit anerkannt werden und ihnen aufgrund dieser Anerkennung konstitutionelle Rechte zustehen.

Die Kommission ist sich darüber in klaren, daß bei der Rückgabe des Eigentums in Slowenien nur sehr langsame Fortschritte erzielt werden. Sie verfolgt diesen Prozeß aufmerksam im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen und hat dieses Problem anläßlich der jüngsten Tagung des Assoziationsausschusses am 23. März 2000 eingehend geprüft. Es steht ihr jedoch nicht zu, in dieser Frage direkt zu intervenieren. Artikel 295 (ex-Artikel 222) des EG-Vertrags sieht ausdrücklich vor, daß er die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten nicht berührt.