SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2578/00

von Johannes Blokland (EDD) an die Kommission

(25. Juli 2000)

Betrifft: Beschränkung der Zahl der Hauptsprachen beim Zustandekommen einer einheitlichen europäischen Patentregelung

Die Europäische Kommission bemüht sich zur Zeit um das Zustandekommen eines einheitlichen europäischen Patents, das ab Ende 2001 in allen Mitgliedstaaten der Union in Kraft treten soll.

1. Trifft es zu, daß in den neuen Vorschriften, die dazu vorbereitet werden, bestimmt wird, daß das Patent nur in einer der drei sog. Hauptsprachen Französisch, Englisch oder Deutsch eingereicht werden muß und daß es anschließend lediglich in die beiden anderen Sprachen und somit nicht mehr in alle Amtssprachen im Unionsgebiet übersetzt werden muß?

2. Wie verträgt sich diese neue Vorschrift nach Auffassung der Kommission mit der Verpflichtung des EU-Vertrags, daß die in der Union verwendeten Sprachen rechtlich gleichgestellt sind?

3. Wie verträgt sich diese neue Vorschrift nach Auffassung der Kommission mit den Erklärungen des Europäischen Parlaments zur Bedeutung der Gleichberechtigung der Sprachen in der EU und insbesondere mit den wiederholten Erklärungen des Europäischen Parlaments zur Notwendigkeit der Zugänglichkeit von Vorschriften für Unionsbürger, u.a. durch Übersetzung in ihre Muttersprache?

4. Schafft eine Regelung dreier Hauptsprachen nicht eine versteckte Wettbewerbsverzerrung und Ungleichbehandlung von Unionsbürgern/potentiellen Patentantragstellern, die eine andere Amtssprache der EU als die drei genannten Sprachen sprechen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(13. September 2000)

Die Kommission hat ihren Vorschlag für eine Verordnung über das Gemeinschaftspatent(1) am 5. Juli 2000 angenommen. Durch die vorgeschlagene Verordnung soll ein Gemeinschaftspatent geschaffen werden, das erschwinglich ist und der Industrie die volle Rechtssicherheit gewährt. Der diesbezügliche Kommissionsvorschlag ist sowohl ehrgeizig als auch ausgewogen.

Ziel ist die Nutzung eines bestehenden und gut funktionierenden Systems: des Europäischen Patentübereinkommens. Die Gemeinschaft würde diesem Übereinkommen beitreten und das Europäische Patentamt könnte dann europäische Patente erteilen, in denen das Gebiet der Gemeinschaft benannt ist (Gemeinschaftspatent). Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft betreffen daher im Prinzip nur ein nach dem Europäischen Patentübereinkommen erteiltes Patent und nicht die Notwendigkeit der Übersetzung im Zusammenhang mit der Bearbeitung der Anmeldung eines Gemeinschaftspatents.

Dem europäischen Patentübereinkommen zufolge können unter bestimmten Umständen Patentanmeldungen auch in anderen Sprachen als Englisch, Deutsch oder Französisch erfolgen. In diesem Fall verlangt das Europäische Patentübereinkommen jedoch die Übersetzung in eine der drei genannten Sprachen, damit das Europäische Patentamt den Antrag bearbeiten kann.

Die Übersetzungskosten sind eine der Hauptursachen der beträchtlichen Ausgaben bei der Anmeldung des Patentschutzes für mehrere europäische Staaten. Die Kommission schlägt daher vor, dass keine über das Europäische Patentübereinkommen hinausgehenden Übersetzungsanforderungen für die Erteilung des Patents gestellt werden. In dieser Hinsicht ist der Kommissionsvorschlag ausgewogen: durch eine spezifische Schadenersatzbestimmung kann ein zentrales Gericht in den Fällen eine vernünftige Lösung finden, in denen einem mutmaßlichen Patentverletzer keine Patentschrift in der Amtssprache des Mitgliedstaats zur Verfügung stand, in dem er ansässig ist. Darüber hinaus hat sich in der Praxis gezeigt, dass europäische Patente nur in Ausnahmefällen in einer anderen Sprache konsultiert werden als der, in der sie vom Europäischen Patentamt erteilt werden. Aus den genannten Gründen ist die Kommission nicht der Ansicht, dass das vorgeschlagene System des Gemeinschaftspatents die vom Herrn Abgeordneten erwähnten Schwierigkeiten mit sich bringen wird.

(1) KOM(2000) 412 endg.