DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/853

(2004/C 78 E/0905)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3734/03

von Johanna Boogerd-Quaak (ELDR) an die Kommission

(10. Dezember 2003)

Betrifft: Hohe Gebühren für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung

Die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen in den Niederlanden regelmäßig hohe Gebühren für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung entrichten.

1. Dürfen die Niederlande eine Gebühr von 285 EUR statt 28 EUR für die Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung einer Belgierin erheben, weil ihr niederländischer Ehemann noch nie außerhalb der Niederlande gewohnt oder gearbeitet hat?

2. Dürfen die Niederlande im oben genannten Fall aufgrund des niederländischen Ausländergesetzes (Artikel 21) eine Gebühr in Höhe von 980 EUR für die Erteilung einer zeitlich unbeschränkten Aufenthaltsberechtigung erheben?

3. Stimmt es, dass die Europäische Kommission im Oktober 1998 eine Untersuchung eingeleitet hat, um die Durchführung der EG-Rechtsvorschriften über den freien Personenverkehr durch die Niederlande zu prüfen? Ist diese Untersuchung abgeschlossen und zu welchen Schlussfolgerungen ist sie gekommen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(9. Februar 2004)

Die niederländischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der EG-Rechtsvorschriften über das Aufenthaltsrecht sehen vor, dass in den Niederlanden wohnhafte EU-Bürger auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts eine zeitlich beschränkte Aufenthaltsgenehmigung für bis zu fünf Jahre erhalten können. Die Dauer der Aufenthaltsgenehmigung richtet sich nach der Eigenschaft des betreffenden EU-Bürgers (Arbeitsuchender, Arbeitnehmer, Nichterwerbstätiger, Studierender).

Die EG-Rechtsvorschriften über den freien Personenverkehr sehen vor, dass die Ausstellung oder Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen ungeachtet der Eigenschaft des betreffenden EU-Bürgers gebührenfrei oder gegen Zahlung eines Betrags erfolgen muss, der die Höhe der Gebühr, die von Inländern für die Ausstellung eines Ausweises in Rechnung verlangt werden, nicht überschreiten darf. Nach dem Kenntnisstand der Kommission wurde die Gebühr für die Ausstellung von zeitlich beschränkten Aufenthaltsgenehmigungen für EU-Bürger in den Niederlanden auf 28 EUR angehoben. Da niederländische Staatsangehörige 28,77 EUR für den nationalen Ausweis zahlen müssen, ist diese Erhöhung also nicht diskriminierend und somit mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.

Die niederländischen Rechtsvorschriften sehen die Möglichkeit zur Beantragung einer zeitlich unbeschränkten Aufenthaltsgenehmigung vor. Nach Kenntnis der Kommission sind für dieses Dokument 226,89 EUR zu entrichten. EU-Bürger sind jedoch nicht verpflichtet, dieses teurere Dokument zu beantragen.

Nach den von der Frau Abgeordneten vorgelegten Informationen wurden in den Niederlanden offenbar einer belgischen Staatsangehörigen 980 EUR für eine zeitlich unbeschränkte Aufenthaltsgenehmigung und 285 EUR für deren Verlängerung in Rechnung gestellt. Diese Beträge übersteigen die in den vorgenannten Rechtsvorschriften vorgesehenen Gebühren und verstoßen damit allem Anschein nach gegen diese Vorschriften.

Die Kommission leitete 1995 gegen die Niederlande ein Vertragsverletzungsverfahren bezüglich der Anwendung der Vorschriften für zeitlich unbeschränkte Aufenthaltsgenehmigungen („vergunning tot vestiging“) auf EU-Bürger und insbesondere wegen der Kosten derartiger Genehmigungen ein. Damals wurde die EU-Aufenthaltsgenehmigung mit dem Vermerk „vestigingsvergunning“ versehen; es wurde also nur ein einziges Dokument ausgestellt. Nach einer mit Gründen versehenen Stellungnahme von November 1997 sicherten die niederländischen Behörden zu, dass künftig zwei verschiedene Dokumente ausgestellt würden: die EU-Aufenthaltsgenehmigung (Dokument E) und die zeitlich unbeschränkte Aufenthaltsgenehmigung (Dokument A), wobei die Beantragung letzterer völlig freigestellt wurde. Die EU-Bürger würden darüber informiert, dass sie die Wahl hätten zwischen einer zeitlich unbeschränkten Aufenthaltsgenehmigung oder der Verlängerung des Dokuments E. Eine höhere Gebühr würde nicht für die EU-Aufenthaltsgenehmigung, sondern lediglich für die zeitlich unbeschränkte Aufenthaltsgenehmigung erhoben. Daraufhin wurde das Verfahren 1999 eingestellt.

In Anbetracht der wachsenden Zahl von Beschwerden von EU-Bürgern über die Kosten zeitlich unbeschränkter Aufenthaltsgenehmigungen in den Niederlanden wird sich die Kommission mit den niederländischen Behörden in Verbindung setzen, um nachzuprüfen, welche Gebühren derzeit für diese Aufenthaltsgenehmigungen verlangt werden. Außerdem wird sie nachfragen, auf welche Weise EU-Bürger über ihr Recht aufgeklärt werden, zum gleichen Preis, der niederländischen Staatsangehörigen für einen Ausweis berechnet wird, lediglich eine zeitlich beschränkte Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen.