ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3639/02

von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission

(17. Dezember 2002)

Betrifft: Hilfe für die Toskana

Kann die Kommission bestätigen, dass die EU der Toskana für den Zeitraum 2002-2006 322 Mio. EUR für die Errichtung kleiner und mittlerer Unternehmen gewährt hat? Kann die Kommission eine derart hohe Summe erklären? Hat die Kommission Kenntnis von einem Vorhaben der Errichtung einer riesigen Polyurethanschaum-Fabrik in der Nähe von Crossetto, die mit diesen Mitteln gebaut werden soll? Es wurden Besorgnisse laut, wonach das Unternehmen, das diese Fabrik errichtet, in diesem Gebiet keinen Zugang zu EU-Mitteln haben sollte, da das Unternehmen aus einer anderen Region stammt, und dass der Zwangskauf von Land von Ortsansässigen folglich illegal war (gerechtfertigt nur durch den theoretischen Anspruch auf EU-Mittel). Kann die Kommission Befürchtungen, dass dies der Fall ist, zerstreuen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(30. Januar 2003)

Am 27. September 2001 hat die Kommission in einer Entscheidung(1) das mit 1 113,57 Mio. EUR dotierte einheitliche Programmplanungsdokument (EPPD) Toskana 2000-2006 angenommen. Der Gemeinschaftsbeitrag zu diesem Programm beläuft sich auf 322,5 Mio. EUR. Das EPPD Toskana umfasst 27 Maßnahmen; die kleinen und mittleren Unternehmen sind von nur 6 dieser Maßnahmen unmittelbar betroffen.

Diese sechs Maßnahmen sehen Investitionen von insgesamt 366,07 Mio. EUR vor, von denen 87,18 Mio. EUR (23,82 % des Investitionsbetrags) aus Gemeinschaftsmitteln finanziert werden.

Hierzu ist anzumerken, dass die Maßnahmen des EPPD von der Kommission bewilligt, die in Frage kommenden Projekte jedoch unter der alleinigen Verantwortung der Region ausgewählt werden. Über die Verwendung der Programmgelder wird die Kommission mittels eines auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene geführten

Begleitsystems unterrichtet; darüber hinaus werden zweimal jährlich Berichte über die Projektausführung erstellt und es werden der Kommission Fortschrittsberichte anlässlich der Begleitausschusssitzungen vorgelegt. Die bisherige Ausführung des EPPD lässt kein mit Gemeinschaftsmitteln kofinanziertes Projekt erkennen, das dem beschriebenen Projekt entspräche. Die Kommission hat die zuständigen Behörden jedoch gebeten, zu der Frage des Herrn Abgeordneten Stellung zu nehmen.

Die im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme finanzierten Projekte müssen auf jeden Fall in Interventionsgebieten liegen, im vorliegenden Fall also in einem Ziel 2-Gebiet. Der Sitz des begünstigten Unternehmens kann jedoch in einem anderen Interventionsgebiet angesiedelt sein. Entscheidend ist, dass das fragliche Programm zur Kofinanzierung von Projekten beiträgt, durch die tatsächlich gewerbliche Tätigkeit und Arbeitsplätze in dem betreffenden Interventionsgebiet geschaffen werden.

(1) Entscheidung 2002/723/EG der Kommission vom 27. September 2001 zur Genehmigung des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in der in Italien unter das Ziel 2 fallenden Region Toskana, ABl. L 241 vom 9.9.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3005/02

von Albert Maat (PPE-DE) an die Kommission

(23. Oktober 2002)

Betrifft: Schiffbausektor in der Gemeinschaft

1. Was gedenkt die Kommission im Hinblick auf die sehr unterschiedliche Beihilfepolitik diverser Mitgliedstaaten im Bereich des Schiffbaus zu unternehmen?

2. Inwieweit wirken sich diese Unterschiede wettbewerbsverzerrend innerhalb des europäischen Schiffbausektors aus?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(27. November 2002)

1. In der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1540/98 vom 29. Juni 1998 zur Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau(1) (nachstehend Schiffbau-Verordnung) werden die Bedingungen dargelegt, unter denen Beihilfen für den Schiffbau genehmigt werden können. Diese Vorschriften sollen Wettbewerbsverfälschungen in der Gemeinschaft auf ein Mindestmaß reduzieren. Wenn ein Mitgliedstaat Beihilfen für den Schiffbau gewähren will, muss er diese zuerst bei der Kommission zur Genehmigung anmelden.

Da die Schiffbaubeihilfenverordnung wie andere Vorschriften über staatliche Beihilfen Obergrenzen für die Förderung vorsieht, steht es den Mitgliedstaaten frei, auch weniger Beihilfen als zulässig oder überhaupt keine Beihilfen zu gewähren. Dies ist völlig normal und steht nicht im Widerspruch zur Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen.

2. Wenn staatliche Beihilfen von der Kommission auf der Grundlage der Schiffbaubeihilfenverordnung genehmigt und unter Einhaltung aller von der Kommission festgelegten Bedingungen vergeben wurden, geht die Kommission davon aus, dass sie die Handelsbedingungen nicht in einem Maß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

(1) ABl. L 202 vom 18.7.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3666/02

von Emmanouil Bakopoulos (GUE/NGL) an die Kommission

(18. Dezember 2002)

Betrifft: Unglück des Tankers Moskovskiy Festival

Am letzten November-Wochenende wurde der unter maltesischer Flagge fahrende einwandige Tanker Moskovskiy Festival, erbaut 1985, bei seiner Fahrt durch die Straße von Gibraltar außerhalb der 200-Meilen-Zone von spanischen und portugiesischen Kriegsschiffen aufgebracht.

Dieses Vorgehen geht auf die Absicht Frankreichs, Spaniens und Portugals zurück, die Durchfahrt einwandige Tanker durch ihre Küstengewässer zu verbieten.

Die Moskovskiy Festival ist allerdings am 30. Oktober des laufenden Jahres in Santa Cruz auf Teneriffa (Spanien!) ohne Beanstandungen einer eingehenden Inspektion unterzogen worden.

Wird die Kommission deshalb Maßnahmen gegen diese einseitige Entscheidung der drei Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergreifen, da sie einen ernsten Verstoß gegen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und darüber hinaus eine Geste der Respektlosigkeit ihnen gegenüber darstellt?

Gemeinsame Antwortvon Frau de Palacio im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3666/02 und E-3667/02

(10. Februar 2003)

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 3. Dezember 2002(1) ihrer Sorge darüber Ausdruck verliehen, dass Schiffe bereits jetzt die Häfen der Europäischen Union meiden, um sich den Kontrollen zu entziehen, und weiterhin an unseren Küsten entlang fahren, auch in den Hoheitsgewässern und in den ausschließlichen Wirtschaftszonen der Mitgliedstaaten. Die Kommission hat ein abgestimmtes Vorgehen der Mitgliedstaaten gefordert, um unterschiedliche Möglichkeiten in Betracht zu ziehen, durch die ihre Küstengewässer, insbesondere die Hoheitsgewässer und die ausschließlichen Wirtschaftszonen, vor Schiffen geschützt werden sollen, von denen eine Gefahr für die Meeresumwelt ausgeht.

Die Mitgliedstaaten müssen ihre Küste vor der Bedrohung schützen können, die von Schiffen ausgehen kann, die offensichtlich nicht den Normen genügen oder die eine erhebliche Gefahr für die Umwelt darstellen. Vor diesem Hintergrund wird die Kommission, wie in ihrer Mitteilung vom 3. Dezember 2002 angekündigt, eine Initiative zur Revision des internationalen Seerechts-Übereinkommens ergreifen.

Auf seiner Tagung vom 6. Dezember 2002 hat der Rat (Verkehr) einstimmig diese Leitlinien gebilligt und auch seine Absicht bekräftigt, Einhüllen-Öltankschiffe, die Schweröl transportieren, aus den Häfen der Europäischen Union zu verbannen.

In diesem Zusammenhang hat die Kommission am 20. Dezember 2002 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für eine Verordnung(2) übermittelt, mit der das Ziel verfolgt wird, den Transport von Schweröle mit Einhüllen-Öltankschiffen von oder nach europäischen Häfe zu verbieten und die im Rahmen des Erika-I-Pakets beschlossene Außerdienststellung von Einhüllen-Tankschiffen zu beschleunigen.

Die Kommission hat den Rat und das Europäische Parlament ersucht, diesen Vorschlag im Hinblick auf seine Annahme auf der Tagung des Rates Verkehr am 27. März 2003 so schnell wie möglich zu prüfen und zu verabschieden.

(1) KOM(2002) 681 endg.

(2) KOM(2002) 780.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3835/02

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an die Kommission

(9. Januar 2003)

Betrifft: Verfahren für die Erklärung zur besonderen Vogelschutzzone

Die biologische Vielfalt der Kanarischen Inseln, die zu den Gebieten der Europäischen Union in äußerster Randlage zählen, war für die internationale wissenschaftliche Gemeinschaft immer von Bedeutung, da diese Inseln lebende Museen für Arten sind, die in früheren Zeiten die Erde bevölkerten und die Eiszeiten des Terziärs, die die verschiedenen Meeres- und Landökosysteme so nachhaltig veränderten, überlebt haben.

Viele einzigartige Lebensräume des Archipels der Kanarischen Inseln wurden wegen des hohen Werts der dort vertretenen Arten zu Gebieten von gemeinschaftlichem Interesse erklärt und in das Netz Natura 2000 einbezogen. Bei diesem Verfahren wurde nach Meinung der Sachverständigen mit hoher Informationsqualität und Strenge vorgegangen.

Einige Wissenschaftler vermissen jedoch eine ähnliche Strenge und Qualität der Information beim Verfahren zur Anerkennung als besondere Vogelschutzzonen.

Wäre es nicht angebracht, dass die Kommission beim Verfahren zur Erklärung dieser Gebiete zu besonderen Vogelschutzzonen dieselben Kriterien systematischer Strenge der Information anwendet wie beim Verfahren zur Anerkennung als Gebiete von gemeinschaftlichem Interesse?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(6. Februar 2003)

Der Herr Abgeordnet hat seine Bedenken bezüglich des Systems für die Ausweisung besonderer Schutzgebiete (BSG) und die von der Kommission hierfür festgelegten Kriterien zum Ausdruck gebracht.

Gemäß der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(1) sind für die Errichtung eines besonderen Schutzgebiets für Vögel die Mitgliedstaaten und nicht die Kommission zuständig.

Die Vogelschutzrichtlinie legt fest, dass insbesondere die für die Erhaltung von Vögeln zahlen- und flächenmäßig geeignetsten Gebiete von den Mitgliedstaaten zu Schutzgebieten erklärt werden müssen, wobei die Erfordernisse des Schutzes dieser Arten in dem geographischen Meeres und Landgebiet, in dem diese Richtlinie Anwendung findet, zu berücksichtigen sind

Für die Ausweisung eines Gebiets als BSG enthält die Vogelschutzrichtlinie keine genau festgelegten Kriterien. Deshalb kann das Konzept für die Festlegung von BSG nicht dasselbe sein wie in der Habitat-Richtlinie(2), in die eine genaue Liste der entsprechenden Kriterien aufgenommen wurde. Nichtsdestoweniger enthält die Vogelschutzrichtlinie die Verpflichtung, die am besten geeigneten Gebiete auszuwählen. Ähnliche Maßnahmen sind für regelmäßig auftretende Zugvogelarten zu ergreifen, die nicht in Anhang I der Vogelschutzrichtlinie aufgeführt sind. Schließlich haben die Mitgliedstaaten dem Schutz von Feuchtgebieten und ganz besonders von international bedeutsamen Feuchtgebieten besondere Bedeutung beizumessen.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(2) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1664/02

von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission

(4. Juni 2002)

Betrifft: Teilnehmer im Europäischen Konvent

Kann die Kommission im einzelnen darlegen, welche Organisationen und Verbände von Organisationen, die im Forum des Europäischen Konvents teilnehmen, mittelbar oder unmittelbar von der Kommission oder anderen Institutionen der Europäischen Union finanziert werden?

Ergänzende Antwortvon Frau Schreyer im Namen der Kommission

(22. November 2002)

Ergänzend zu der den Herrn Abgeordneten bereits erteilten vorläufigen Antwort übermittelt die Kommission ihm nunmehr sowie dem Generalsekretariat des Parlaments eine detaillierte Analyse der einschlägigen Rechnungsführungsdaten der Union für jedes der Haushaltsjahre 1998, 1999, 2000, 2001 und 2002, welche die erbetenen Informationen für jede einzelne Organisation enthält. Diese Analyse wurde mit Hilfe des elektronischen Rechnungsführungssystems SINCOM2 durchgeführt.

Registriert sind 1 575 Zahlungen der Kommission an 139 Organisationen in allen Mitgliedstaaten der Union in einem Gesamtbetrag von 154,5 Mio. EUR.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3684/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(19. Dezember 2002)

Betrifft: Seychellen

Kann die Kommission in Bezug auf die Seychellen angeben, welche Projekte im Jahr 2000 aus dem Haushalt der EU finanziert wurden?

Kann die Kommission die gesamte Hilfe für das Jahr 2000 für alle Bereiche in diesem Land beziffern?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3680/02, E-3681/02,E-3682/02, E-3683/02, E-3684/02, E-3685/02, E-3686/02, E-3687/02, E-3688/02,E-3689/02, E-3690/02, E-3691/02, E-3692/02, E-3693/02, E-3694/02, E-3695/02, E-3696/02,E-3697/02, E-3698/02, E-3699/02, E-3700/02, E-3701/02, E-3702/02, E-3703/02, E-3704/02,E-3705/02, E-3706/02, E-3707/02, E-3708/02, E-3709/02, E-3710/02, E-3711/02, E-3712/02,E-3713/02, E-3714/02, E-3715/02, E-3716/02, E-3717/02, E-3718/02, E-3719/02, E-3720/02,E-3721/02, E-3722/02, E-3723/02, E-3724/02 und E-3725/02

(11. Februar 2003)

Der Herr Abgeordnete findet im Folgenden eine Tabelle, welcher der Gesamtbetrag der den folgenden Ländern gewährten Hilfen zu entnehmen ist:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Eine Tabelle mit weiteren Einzelheiten sowie den Jahresbericht 2001 über die Entwicklungspolitik der EU und die Umsetzung der Außenhilfe wird die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zuleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2110/02

von Ioannis Marínos (PPE-DE) an die Kommission

(17. Juli 2002)

Betrifft: Fehlen statistischer Daten für Griechenland

Euro-Indicators Nr. 48/2002 von Eurostat enthält Zahlen zum innergemeinschaftlichen Handel sowie zu den Exporten der EU- Staaten. Die ausgewiesenen Zahlen sind vollständig, höchst informativ und beziehen sich auf den Zeitraum bis Januar 2002, auch für diejenigen Länder, die der EU nicht angehören, wie Russland, Polen, die Türkei und andere. Erstaunlicherweise fehlen dabei entsprechende Zahlen für Griechenland und Luxemburg (beides EU-Länder), und zwar sowohl für die gesamten Ein- und Ausfuhren als auch für die Handelsbilanz.

Warum liegen diese Zahlen nicht vor? Hält die Kommission insbesondere bezüglich Griechenlands Quantität und Qualität der von den Behörden gelieferten Informationen für befriedigend? Hatte sie Probleme wegen Verzögerungen bei der Übermittlung der entsprechenden Informationen sowohl an ihre eigenen Dienststellen als auch an Eurostat? Um welche Informationen ging es dabei? Gibt es allgemeine Probleme mit der Zuverlässigkeit der Informationen? Wenn ja, welche?

Antwort von Pedro Solbes Mira im Namen der Kommission

(17. September 2002)

1. Dass Euro-Indicators Nr. 48/2002 für Januar 2002 keine Daten zu Luxemburg enthält, ist auf die verspätete Übermittlung der Daten an Eurostat zurückzuführen. Grund für die Verspätung ist eine Änderung, die Anfang 2002 an der EDV-Anwendung zur Aufbereitung der Daten vorgenommen wurde. In der Zwischenzeit wurde das Problem gelöst, und die Übermittlungsfristen werden nun eingehalten.

Auch im Falle Griechenlands lässt sich das Fehlen von Daten für Januar 2002 durch die verspätete Datenlieferung an Eurostat erklären. Für die häufigen Verzögerungen gibt es vor allem zwei Gründe: Zum einen wird ein Großteil der Daten auf Papier übermittelt, zum anderen fehlt es an angemessenen Ressourcen für die Aufbereitung der Daten.

2. Dass Griechenland die vorgeschriebenen Übermittlungsfristen nicht einhält, ist für die Kommission (Eurostat) nicht zufrieden stellend. Eurostat hat die griechischen Behörden wiederholt auf diese Situation aufmerksam gemacht.

Nach Auffassung von Eurostat sind die von Griechenland gelieferten Daten hinsichtlich ihrer Qualität vergleichbar mit denen der meisten anderen Mitgliedstaaten.

3. Die von der Kommission (Eurostat) festgestellten Verzögerungen bei der Datenübermittlung durch Griechenland betreffen sowohl den Intra- als auch den Extra-EU-Handel. Die Daten zum Extra-EU-Handel werden von der Zollverwaltung (Finanzministerium) erhoben und verarbeitet. Anschließend werden sie vom nationalen statistischen Amt Griechenlands validiert und an Eurostat übermittelt.

Eurostat ist sich der Problematik bewusst und verfolgt aufmerksam die Bemühungen Griechenlands um die Einhaltung der Übermittlungsfristen.

In Abhängigkeit von den Ergebnissen der kommenden Monate wird Eurostat gegebenenfalls verstärkt bei den griechischen Behörden aktiv werden.

4. Was die Zuverlässigkeit der Daten Griechenlands betrifft, so hat die Kommission (Eurostat) keine besonderen Anmerkungen vorzubringen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3722/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(19. Dezember 2002)

Betrifft: Vanuatu

Kann die Kommission in Bezug auf Vanuatu angeben, welche Projekte im Jahr 2000 aus dem EU-Haushalt finanziert wurden?

Kann die Kommission die gesamte Hilfe für das Jahr 2000 für alle Bereiche in diesem Land beziffern?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3680/02, E-3681/02,E-3682/02, E-3683/02, E-3684/02, E-3685/02, E-3686/02, E-3687/02, E-3688/02,E-3689/02, E-3690/02, E-3691/02, E-3692/02, E-3693/02, E-3694/02, E-3695/02, E-3696/02,E-3697/02, E-3698/02, E-3699/02, E-3700/02, E-3701/02, E-3702/02, E-3703/02, E-3704/02,E-3705/02, E-3706/02, E-3707/02, E-3708/02, E-3709/02, E-3710/02, E-3711/02, E-3712/02,E-3713/02, E-3714/02, E-3715/02, E-3716/02, E-3717/02, E-3718/02, E-3719/02, E-3720/02,E-3721/02, E-3722/02, E-3723/02, E-3724/02 und E-3725/02

(11. Februar 2003)

Der Herr Abgeordnete findet im Folgenden eine Tabelle, welcher der Gesamtbetrag der den folgenden Ländern gewährten Hilfen zu entnehmen ist:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Eine Tabelle mit weiteren Einzelheiten sowie den Jahresbericht 2001 über die Entwicklungspolitik der EU und die Umsetzung der Außenhilfe wird die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zuleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2066/02

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(8. Juli 2002)

Betrifft: Ungleichbehandlung von griechischen Bürgern, die ihren Wehrdienst noch ableisten müssen

Ein geltendes deutsch-griechisches Abkommen (Gesetz 4187/61) sieht vor, dass griechische Staatsbürger, die auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, von der Wehrpflicht in Griechenland befreit sind, solange sie ihren ständigen Wohnsitz und ihren Arbeitsplatz in Deutschland haben. In anderen Fällen das betrifft zum Beispiel Griechen, die österreichische Staatsbürger sind verlangt das Gesetz, dass sie ihre Wehrpflicht in der griechischen Armee ableisten, selbst wenn sie bereits in der österreichischen Armee gedient haben. Darüber hinaus haben Griechen, die im Besitz einer unbefristeten Arbeitserlaubnis für Länder wie die USA, Kanada oder Australien (mit Ausnahme europäischer Länder) sind, und sofern diese Erlaubnis vor dem 1.9.1997 ausgestellt wurde, nach Artikel 7 des Gesetzes 1763/88 sowie nach den Übergangsbestimmungen des Gesetzes 2510/97 Anspruch darauf, solange nicht einberufen zu werden und ungehindert von und nach Griechenland reisen zu können, bis sie ihren Wohnsitz nach Griechenland zurückverlegen. Damit werden diejenigen griechischen Bürger benachteiligt, die den Emigrantenstatus in den genannten Ländern erst nach dem 1.9.1997 erworben haben oder die in europäischen Ländern wohnen, selbst wenn sie mittlerweile die Staatsangehörigkeit des Landes angenommen haben, in dem sie sich gewöhnlich aufhalten.

Die geltende Wehrgesetzgebung führt zur Diskriminierung griechischer Bürger, die permanent mit ihren Familien im Ausland leben und auch dort arbeiten. Dies verstößt eindeutig gegen den EU-Vertrag und das Gemeinschaftsrecht. Kann die Kommission angesichts dieser Tatsachen mitteilen, wie sie beabsichtigt, einerseits das Problem zu lösen, dass sich

in Griechenland Männer ihrer Einberufung entziehen, und andererseits die Gleichbehandlung und die Rechte wehrpflichtiger europäischer Bürger zu gewährleisten? Beabsichtigt die Kommission, sich für eine Überprüfung der in Griechenland geltenden Wehrgesetzgebung auszusprechen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(7. August 2002)

Die Kommission weist darauf hin, dass die von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Fragen im Hinblick auf die Staatsangehörigkeit und die Wehrpflicht in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen.

Auch eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung im Sinne von Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union lässt sich nicht feststellen.

Unter diesen Umständen hält sich die Kommission nicht für ermächtigt, die Schritte bei den griechischen Behörden zu unternehmen, die der Herr Abgeordnete vorschlägt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3176/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(7. November 2002)

Betrifft: Verschuldung und Wachstums- und Stabilitätspakt

In seiner äußerst nützlichen Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1621/02(1) bestätigte Kommissionsmitglied Solbes Mira die Bereitschaft der Kommission, bei der Bewertung der Einhaltung des Wachstums- und Stabilitätspakts die relevanten zyklischen und strukturellen Merkmale der Volkswirtschaft jedes Mitgliedstaates zu berücksichtigen.

Das Kommissionsmitglied teilte ferner mit, dass die Kommission den Gesamtschuldenstand eines bestimmten Mitgliedstaates berücksichtigt, jedoch nur in dem Umfang, wie sie einen beinahe ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalt als ausreichend ansieht, um eine kontinuierliche Verringerung des Gesamtschuldenstands zu erreichen. Der Schwerpunkt des Pakts liegt weiterhin auf der Erfuellung der zwei zentralen Zielvorgaben eines Haushaltsdefizits von weniger als 3 % des BIP in einem Jahr und eines ausgeglichenen Gesamthaushalts über den Wirtschaftszyklus hinweg.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass dem Gesamtschuldenstand größere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss, insbesondere im Falle hochverschuldeter Länder, und dass dies aufgrund der weit verbreiteten Umgehung der Schuldenkriterien des Maastrichter Vertrags die bei der erstmaligen Aufstellung des Wachstums- und Stabilitätspakts nicht vorhergesehen wurde notwendig ist?

(1) Siehe Seite 8.

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(4. Dezember 2002)

Der EG-Vertrag verpflichtet die Mitgliedstaaten, den Schuldenstand unter 60 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu halten, oder, sofern er diesen Wert überschreitet, sicherzustellen, dass er hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert nähert. Für die Kommission besteht die vertragliche Verpflichtung, die Einhaltung dieser Bestimmung zu überwachen und bei Nichteinhaltung einen Bericht nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag zu erstellen, d.h. das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit einzuleiten.

Die Anforderung für den Schuldenstand, über den es heißt, dass er hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert nähert (Artikel 104 Absatz 2 EG-Vertrag), ist allerdings im Sekundärrecht nicht ausdrücklich definiert.

Die Kommission beabsichtigt jedoch, diese Bedingung klarer zu fassen, um das im EU-Vertrag bereits verankerte Schuldenstandskriterium operationell zu machen. Besonderes Augenmerk soll dabei auf die Dynamik der verschiedenen Komponenten der Staatsverschuldung (Anpassungen zwischen Bestands- und Stromgrößen, Primärüberschuss, Zinssatz Wachstumsgefälle) sowie die erwarteten budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung gelegt werden. Wesentlich für eine bessere Beurteilung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ist außerdem, dass die Mitgliedstaaten in ihren Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogrammen die notwendigen Informationen zur Verfügung stellen.