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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2021/01

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(13. Juli 2001)

Betrifft: EU-Kandidatenstatus der Türkei

Hat die Kommission der Regierung der Türkei eindeutig zu verstehen gegeben, dass Beitrittsverhandlungen mit diesem Land erst beginnen können, wenn das Problem der Teilung Zyperns und die Besetzung eines Teils der Insel durch die türkische Armee gelöst ist?

Wie deutet die Kommission das Verhalten der Türkei im Hinblick auf die Notwendigkeit, das Zypernproblem zu lösen und auf der Insel einen international anerkannten einheitlichen Staat zu errichten?

Wann wird die Kommission diese Fragen gegenüber den türkischen Behörden zur Sprache bringen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(31. Juli 2001)

Wie bei allen anderen Beitrittskandidaten können die Beitrittsverhandlungen erst dann beginnen, wenn die im Rahmen des Europäischen Rates von Kopenhagen im Jahr 1993 festgelegten politischen Kriterien erfuellt sind.

Die Türkei hat im Rahmen des intensivierten politischen Dialogs, gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki vom 10./11. Dezember 1999 bestätigt, dass es die Bemühungen des UNO-Generalsekretärs um eine umfassende Lösung des Zypernproblems unterstützt. Die Kommission bedauert jedoch, dass diese Verpflichtung bisher zu keinen konkreten Ergebnissen geführt hat.

Die Kommission wird dieses Thema auch in Zukunft bei jeder sich bietenden Gelegenheit gegenüber den türkischen Behörden zur Sprache bringen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2194/01

von Concepció Ferrer (PPE-DE) an die Kommission

(17. Juli 2001)

Betrifft: BSE-bedingte Einbußen im Fleischsektor

Die europäische Kommission hat auf die alarmierende Situation in Europa infolge des Rinderwahnsinns und die dadurch verursachten Schäden mit einer Reihe von Beihilfen für die Viehfutterhersteller und die Landwirte reagiert, um die ihnen entstandenen Verluste auszugleichen.

Allerdings scheinen unseren Informationen zufolge keinerlei Beihilfen für die Bereiche des Handels vorgesehen zu sein, die fast ausschließlich vom Rind- und Schaffleischverkauf abhängig sind, beispielsweise Metzgereien und Fleischereien, die nur Innereien verkaufen (casquerís) und die aufgrund ihrer starken Spezialisierung große Nachteile in Kauf nehmen mussten, weil sie nicht - wie viele andere - ihr Angebot diversifizieren konnten.

In den schlimmsten Augenblicken der Krise ging der Absatz der Metzgereien um fast 70-80 % und der der Innereiengeschäfte um nahezu 100 % zurück. Teilt die Kommission die Ansicht, dass unter Berücksichtigung der Richtlinien 85/374/EWG(1) und 1999/34/EG(2), des Berichts des Europäischen Parlaments A4-0020/97 sowie des Beschlusses 283/1999/EG(3) vom 25. Januar 1999 Ausgleichsmaßnahmen verabschiedet werden sollten, mit denen die Schäden, die die BSE-Krise in diesem Sektor verursacht hat, aufgefangen werden?

(1) ABl. L 210 vom 7.8.1985, S. 29.

(2) ABl. L 141 vom 4.6.1999, S. 20.

(3) ABl. L 34 vom 9.2.1999, S. 1.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(6. September 2001)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die Schriftliche Anfrage P-2013/01 von Herrn Colom I Naval(1) verwiesen.

(1) Siehe Seite 162.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1702/01

von Philip Bushill-Matthews (PPE-DE) an die Kommission

(14. Juni 2001)

Betrifft: Mittel für eine Demonstration

Kann die Kommission bestätigen, ob Mittel aus irgendeiner Haushaltslinie des EU-Haushaltsplans verwendet wurden, um irgendeine Tätigkeit in Verbindung mit der Demonstration zu finanzieren, die im Mai in London als Protest gegen die geplante Schließung von Marks & Spencer stattfand, oder nicht?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(31. Juli 2001)

Die Kommission hat keine Mittel aus den Haushaltslinien B3-4000 (Arbeitsbeziehungen und sozialer Dialog), B3-4002 (Bildungs- und Informationsmaßnahmen für Arbeitnehmerorganisationen) und B3-4003 (Information, Konsultation und Beteiligung der Unternehmensvertreter) für Aktivitäten bereitgestellt, die der Organisation oder Unterstützung einer Demonstration im Mai 2001 in London gegen die vorgesehene Schließung von Marks & Spencer dienten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2084/01

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(13. Juli 2001)

Betrifft: Kommunale Müllverbrennungsanlage von Fervasa, Quart de Poblet y Aldaia (Valencia, Spanien)

Die kommunale Müllverbrennungsanlage von Fervasa, am Ortsrand von Quart de Poblet y Aldaia gelegen, wurde wegen der von ihr verursachten schwerwiegenden Umweltprobleme bei den zuständigen spanischen Behörden angezeigt.

Diese Anlage, die 70 % der Abfälle aus der gesamten Provinz Valencia aufnimmt, verstößt gegen die bestehenden Vorschriften, da sie:

- Gestank erzeugt, der sich im Umkreis von 8 Kilometern um die Anlage herum ausbreitet;

- übermäßige Auswaschungen verursacht, da die Kompostierungsanlage weder ordnungsgemäß abgedeckt noch abgedichtet ist, die organischen Stoffe sich mit Klärschlamm vermischen und der Müll oberirdisch und nicht unterirdisch gelagert wird, weshalb die Auswaschungen zudem noch das Grundwasser verseuchen können;

- übermäßig viele fluechtige Rückstände erzeugt, da die Anlage nicht ordnungsgemäß abgedichtet ist und eine Sickergrube fehlt;

- wegen der beschriebenen Zusammensetzung des Mülls und der Behandlung der Abfälle eine große Zahl von Ratten anzieht;

- wegen des ständigen Verkehrs von Müllwagen (240 pro Tag) für eine hohe Luftverschmutzung sorgt usw.

Besonders besorgniserregend ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass sich die Anlage von Fervasa am Poyo-Ufer befindet und eine direkte Verbindung zu den Wasserschutzgebieten von Valencia besteht (insbesondere das Feuchtgebiet von Albufera).

In Erwägung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts, insbesondere der Umweltschutzvorschriften sowie der Bestimmungen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung, der von der Industrie ausgehenden Gefahren und der Abfallbewirtschaftung, möge die Kommission folgende Frage beantworten: Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um die spanischen Behörden im Fall der Anlage von Fervasa zur Erfuellung der Umweltgesetzgebung zu verpflichten?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(20. September 2001)

Der Kommission ist das von der Frau Abgeordneten angesprochene Problem nicht bekannt.

Daher hat die Kommission die spanischen Behörden um Auskunft über die beanstandeten Sachverhalte ersucht, um prüfen zu können, ob das geltenden Gemeinschaftsrecht korrekt angewandt wurde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1395/01

von Nicholas Clegg (ELDR) an die Kommission

(10. Mai 2001)

Betrifft: Annullierung der März-Ausschreibung von Telekom-Vorhaben im Rahmen der TEN

Kann die Kommission die Annullierung der März-Ausschreibung von TEN-Telekom-Vorhaben (für Gebote im Juni) erläutern? Welche Vorkehrungen wurden im Lichte dieser Annullierung für die Streuung der Haushaltsmittel 2001 getroffen? Welche Vorkehrungen werden für weitere Ausschreibungen von Projekten im Jahre 2001 getroffen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(3. September 2001)

Anders als in den Jahren 1999 und 2000 war eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für TEN-Telekom-Projekte für März 2001 mit Einreichungstermin im Juni gar nicht vorgesehen. Dagegen war bereits im Oktober 2000 (Haushalt 2001) mit dem Einreichungsschluss 29. Januar 2001 veröffentlicht worden, um hastige Vergabe der entsprechenden Mittel am Jahresende zu vermeiden. Für das Jahr 2001 sind noch zwei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen vorgesehen, eine mit Einreichungsschluss 7. September (teilweise aus verbleibenden Mitteln des Haushalts 2001 und teilweise aus dem Haushalt 2002) und eine weitere zur Veröffentlichung Ende Oktober 2001 mit Einreichungsschluss Ende Januar 2002 (verbleibende Mittel des Haushalts 2002).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1652/01 von John Cushnahan (PPE-DE) an den Rat. Olympische Spiele 2008.



Amtsblatt Nr. 040 E vom 14/02/2002 S. 0074 - 0074



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1652/01 von John Cushnahan (PPE-DE) an den Rat (12. Juni 2001) Betrifft: Olympische Spiele 2008 Wie wertet der Rat das Angebot Chinas, die Olympischen Spiele 2008 in Peking auszurichten? Wird der Rat die Regierungen der Mitgliedstaaten auffordern, Zusicherungen Chinas hinsichtlich wesentlicher Verbesserungen in den Bereichen Menschenrechte und Pressefreiheit u. a. zu verlangen, bevor sie einen solchen Vorschlag unterstützen? Antwort (8. Oktober 2001) Der Rat hat das Angebot Chinas oder anderer Länder, die Olympischen Spiele 2008 auszurichten, nicht erörtert. Im Rahmen seines politischen Dialogs und seines Menschenrechtsdialogs mit China hat er jedoch seine Besorgnis über die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen zum Ausdruck gebracht und die chinesische Regierung nachdrücklich aufgefordert, positive Maßnahmen zur Verbesserung der Lage vor Ort zu ergreifen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1251/01

von Carmen Cerdeira Morterero (PSE) an die Kommission

(10. April 2001)

Betrifft: Hilfe für Namibia und Grundrechte

Namibia hat als Empfängerland von 1996-2000 52 Millionen Euro aus europäischen Fonds erhalten. Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung dieses Landes sieht als zweite Priorität die Entwicklung und Konsolidierung der Demokratie und des Rechtsstaates sowie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten vor.

Wie bewertet die Kommission die Erklärungen und Entscheidungen des Präsidenten von Namibia, Sam Nujoma, alle Schwulen und Lesben seines Landes festnehmen und deportieren zu lassen, und zwar mit der Begründung, dass die Verfassung von Namibia Homosexualität nicht gestatte?

Dies widerspricht den Werten und Grundsätzen der Europäischen Union, Artikel 13 des Vertrags von Amsterdam, der Regelung bezüglich der Entwicklungszusammenarbeit und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Sieht die Kommission irgendeine Aktion vor, um diese überaus diskriminatorische Maßnahme anzuprangern? Gedenkt die Kommission, der Regierung von Namibia mitzuteilen, dass diese Entscheidung die grundlegenden Menschenrechte verletzt und sich gegen die wesentlichen Grundsätze und Werte der Europäischen Union richtet?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(31. Juli 2001)

Die Kommission hat die kürzlich vom namibischen Präsidenten gegen Homosexuelle abgegebenen Erklärungen mit Überraschung zur Kenntnis genommen.

Diese Erklärungen stehen im Widerspruch zu den universellen Grundsätzen der Menschenwürde im Allgemeinen und zu der von der namibischen Regierung seit der Unabhängigkeit verfolgten Politik der Aussöhnung und Toleranz im Besonderen.

Alle Menschen haben Anspruch auf Ausübung ihrer Menschenrechte und Grundfreiheiten, und der Staat sollte jegliche Form der Diskriminierung nach Rasse, Geschlecht, politischer oder religiöser Überzeugung usw. verbieten. Diese Grundsätze und Grundrechte sind in der Präambel des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens niedergelegt.

Die Europäische Union hat bei den namibischen Behörden im Wege einer Demarche und in einer Erklärung ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht und sie ermutigt, ihre Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit aufrecht zu erhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2325/01

von Pat Gallagher (UEN) an die Kommission

(31. Juli 2001)

Betrifft: Hemmnisse für die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen mit wichtigen Konsequenzen für Volksgesundheit und Verbraucher

Um die Resistenz gegen Antibiotika zu erforschen, benötigen Forschungslabors Vorräte von antibiotischem Pulver. Einige Pharmaunternehmen knüpfen den Verkauf dieses Pulvers nun an die Bedingung, dass das Labor seine Forschungsergebnisse nicht ohne Genehmigung des Unternehmens veröffentlichen darf.

Ist die Kommission über diese Praxis informiert und teilt sie die Ansicht, dass diese restriktiven Verkaufsmethoden nicht nur gegen die Bestimmungen über den freien Warenverkehr verstoßen, sondern auch zu erheblicher Sorge um Volksgesundheit und Verbraucherschutz Anlass geben? Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie zu ergreifen vorschlägt, um diesem Vorgehen ein Ende zu machen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(10. Oktober 2001)

Wie in ihrer Antwort auf die schriftlichen Anfragen P-1509/01 von Frau Doyle(1) und P-1770/01 von Frau Banotti(2) angegeben, hat die Kommission bereits zu mehreren Pharmaunternehmen Kontakt wegen ihrer Praktiken im Zusammenhang mit der Abgabe von antibiotischem Pulver zu Forschungszwecken aufgenommen. Im Allgemeinen sind Pharmaunternehmen offensichtlich bereit, antibiotisches Pulver zu Forschungszwecken abzugeben. Darüber hinaus können die meisten dieser antibiotischen Stoffe direkt über den Großhandel bezogen werden.

Offensichtlich ist es gängige Praxis bei manchen Unternehmen, die Antibiotika kostenfrei an Forscher abgeben, von diesen zu fordern, dass sie zum einen die Rechtmäßigkeit und Angemessenheit ihrer Forschungsarbeiten im Hinblick auf die öffentliche Gesundheit zusichern, und zum anderen, dass sie das Pharmaunternehmen vor der Veröffentlichung Einblick in die Forschungsergebnisse nehmen lassen. Der Kommission liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich diese Forderungen auf den freien Verkehr mit Arzneimitteln oder auf Fragen der öffentlichen Gesundheit oder des Verbraucherschutzes auswirken.

Daher beabsichtigt die Kommission nicht, in diesem Bereich Maßnahmen einzuleiten. Im Juni 2001 nahm die Kommission eine Mitteilung über eine Strategie der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Resistenz gegen antimikrobielle Mittel(3) an, in der Einzelheiten zu ihren Vorschlägen im Bereich der Forschung und Produktentwicklung sowie ein Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur umsichtigen Verwendung antimikrobieller Mittel in der Humanmedizin enthalten sind(4).

(1) ABl. C 318 E vom 13.11.2001, S. 245.

(2) ABl. C 340 E vom 4.12.2001.

(3) KOM(2001) 333 endg., Band I.

(4) KOM(2001) 333 endg., Band I.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0068/01

von Herman Schmid (GUE/NGL) an die Kommission

(18. Januar 2001)

Betrifft: Flüchtlinge in der Türkei

Man ist sich allgemein einig darüber, daß die Türkei substantielle Verbesserungen in Bezug auf die Menschenrechte für Kurden und andere nationale Minderheiten herbeiführen muß. In der Osttürkei gibt es aber Tausende von Flüchtlingen aus kurdischen Regionen des Irak und Iran. Einige von ihnen werden vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt, andere haben überhaupt keinen anerkannten Status. Diese Gruppe werden nicht automatisch in die für Kurden in der Türkei erhobenen Forderungen einbezogen, da sie keine türkischen Staatsbürger sind, und sind daher höheren Risiken ausgesetzt als andere Gruppen kurdischer Herkunft.

Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um diese Flüchtlingsgruppen zu schützen und in das Minderheiten- und Menschenrechtsprogramm einzubeziehen, das der Türkei dazu verhelfen soll, sich für den EU-Beitritt zu qualifizieren?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(15. Februar 2001)

Im Rahmen der Vorbereitung der Türkei auf den Beitritt zur Union muß die Menschenrechtslage in der Türkei effektiv verbessert werden. In dem am 8. November 2000 von der Kommission angenommenen Vorschlag für einen Beschluß über die Beitrittspartnerschaft mit der Türkei(1) sind die diesbezüglichen Prioritäten dargelegt. Die Umsetzung dieser Prioritäten seitens der Türkei würde die Lage aller Bürger in der Türkei unabhängig von ihrer Herkunft wesentlich verbessern.

Was die Lage der Flüchtlinge kurdischer oder sonstiger Herkunft betrifft, so sind in dem Justiz und Inneres betreffenden Besitzstand die diesbezüglichen Verpflichtungen im Hinblick auf die Mitgliedschaft eindeutig dargelegt. Insbesondere muß der geographische Vorbehalt gegen die Genfer Konvention von 1951 aufgehoben und die rechtliche Verpflichtung eingeführt werden, alle Asylanträge unabhängig von der Herkunft der Asylsuchenden zu prüfen. Das Asylrecht allgemein war eines der Themen, die von einer Delegation von Sachverständigen der Europäischen Union im September 2000 in der Türkei im Bereich Justiz und Inneres erörtert wurden. Die Sachverständigen unterstrichen die Bedeutung dieser Dimension und wiesen auf eine Reihe von Mängeln und mögliche Bereiche der finanziellen Zusammenarbeit hin, die mit der Türkei in Kürze erörtert werden, um die praktischen Auswirkungen der Umsetzung einer solch(?) bedeutenden Änderung des türkischen Asylrechts zu unterstützen. Die Flüchtlingsfrage wird auch im Rahmen der Beitrittspartnerschaft angesprochen, wobei insbesondere die Einrichtung von Unterkünften und Sozialhilfe für Flüchtlinge in der Türkei gefordert werden.

(1) KOM(2000) 714 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1044/01

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(3. April 2001)

Betrifft: Unterdrückung der Frauen in Afghanistan und Notwendigkeit einer humanitären Intervention der Europäischen Union

Ist der Rat nicht der Auffassung, dass eine humanitäre Intervention der Europäischen Union in Afghanistan immer notwendiger wird, um Schluss zu machen mit der schrecklichen Unterdrückung, die die Frauen durch das in jener Gesellschaft herrschende Regime erleiden, und so als Teil der internationalen Gemeinschaft auf diesen Völkermord zu reagieren? Welche neuen und wirksamen Maßnahmen gedenkt er zu ergreifen?

Antwort

(27. September 2001)

Der Rat hat in seinen Antworten auf verschiedene mündliche und schriftliche Anfragen in den letzten Wochen und Monaten das Europäische Parlament über seinen Standpunkt zu verschiedenen Aspekten des Afghanistanproblems unterrichtet, insbesondere über Maßnahmen in Bezug auf die humanitäre Krise und auf die Linderung der Leiden der afghanischen Frauen. Da es keine besonderen neuen Entwicklungen gibt, ersucht der Rat den Herrn Abgeordneten, die Antworten auf die Anfragen E-088/2001, H-0032/2001, H-0052/2001 und H-0170/2001 (siehe Anlage) zu konsultieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1394/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(10. Mai 2001)

Betrifft: Körperschaftssteuer

Wie hoch liegen die von staatlichen Stellen aus Körperschafts- oder sonstigen Steuern auf Unternehmensgewinne pro Jahr in den einzelnen Mitgliedstaaten erzielten Steuereinnahmen, jeweils gemessen als Anteil am BIP? Welche Schlüsse zieht die Kommission aus diesen Zahlen für die Debatte darüber, ob wir bestimmte Körperschaftsmindeststeuersätze brauchen, um einen Wettlauf um den billigsten Standort zu stoppen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(4. Juli 2001)

Eine Tabelle, in der die Steuern auf Unternehmensgewinne in Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für den Zeitraum 1980-2001 dargestellt werden, wird dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments umgehend zugesandt.

Die Kommission hat nicht den Eindruck, dass es empirische Beweise für einen Wettlauf um den niedrigsten Steuersatz gibt.

In ihrer jüngsten Mitteilung zur Steuerpolitik zog die Kommission den Schluss, dass die Festlegung der Steuersätze auf diesem Gebiet Sache der Mitgliedstaaten ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0974/01

von Wilhelm Piecyk (PSE), Reimer Böge (PPE-DE) und Christian von Boetticher (PPE-DE) an die Kommission

(30. März 2001)

Betrifft: Probleme auf dem grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt durch dänische Registrierungsabgabe für Dienstwagen

Eine Registrierungsabgabe für Dienstwagen in Dänemark scheint auf dem grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt zwischen Deutschland und Dänemark erhebliche Probleme aufzuwerfen.

So ist zum Beispiel eine deutsche Altenpflegerin mit Wohnsitz in Dänemark und Arbeitsort in Deutschland laut dänischer Gesetzgebung gezwungen, für einen Dienstwagen, den sie ausschließlich beruflich nutzt, der aber wegen anfallender Noteinsätze an ihrem Wohnort stehen muß, eine Registrierungsabgabe zu zahlen.

Nach unseren Informationen ist eine Gruppe von ca. 150 Personen von ähnlich gelagerten Fällen auf dem grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt zwischen Deutschland und Dänemark betroffen.

Mit ca. 60 DKK pro Tag fällt diese Registrierungsabgabe so hoch aus, daß diese Gruppe von Arbeitnehmern gegenüber ihren in Deutschland lebenden Kollegen benachteiligt wird.

Da die Registrierungsabgabe darüber hinaus auch Einstellungshindernisse hervorrufen kann, die der Förderung eines grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes zuwiderlaufen, stellen sich folgende Fragen an die Kommission:

1. Ist die Kommission der Ansicht, daß obiger Sachverhalt mit der Freizügigkeit in der Europäischen Union vereinbar ist?

2. Was hat die Kommission bisher getan, beziehungsweise, was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um zur Lösung dieser Problematik beizutragen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(8. Juni 2001)

Die Kommission möchte die Herren Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1478/00 von Frau Riis-Jørgensen(1) verweisen. An dem Vertragsverletzungsverfahren gegen Dänemark hält die Kommission fest.

(1) ABl. C 53 E vom 20.2.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1114/01

von Carlos Carnero González (PSE) an den Rat

(9. April 2001)

Betrifft: Vorgehen der Regierung Namibias gegen Homosexuelle

Laut Informationen der Medien hat der Präsident Namibias, Sam Nujoma, der Polizei die Anweisung gegeben, Schwule und Lesben festzunehmen, hinter Gitter zu bringen bzw. zu deportieren. Als Begründung führte er an, daß die Verfassung des Landes Homosexualität verbiete.

Diese Maßnahmen stellen einen Verstoß gegen die Menschenrechte der Bürger Namibias dar und verstoßen außerdem gegen die Grundsätze des Rechtsstaats. Daher sind sie für die Internationale Gemeinschaft nicht tolerierbar.

Die Europäische Union hat die Pflicht, die von der Regierung Namibias gefassten Beschlüsse zu verurteilen, ihre sofortige Aussetzung zu verlangen und für die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte der Bürger dieses Landes Sorge zu tragen, einschließlich der sexuellen Freiheit.

Wenn man berücksichtigt, daß Namibia das Partnerschaftsabkommen von Cotonou unterzeichnet hat und somit die Verpflichtung eingegangen ist, die demokratischen Grundsätze und Menschenrechte zu achten, stellt sich folgende Frage: Welche Maßnahmen wird der Rat ergreifen, um gegen die Beschlüsse der Regierung Namibias vorzugehen und deren bedingungslose Aufhebung zu verlangen?

Antwort

(16. Juli 2001)

Als Antwort auf die Frage des Herrn Abgeordneten kann der Rat mitteilen, daß die EU den örtlichen Vertreter des Vorsitzes beauftragt hat, in Windhoek eine Demarche zu unternehmen, mit der die Besorgnis der EU über die Drohungen und verbalen Angriffe gegen Minderheiten in Namibia zum Ausdruck gebracht wird. Die EU erachtet offizielle Äußerungen der genannten Art, die gegen Minderheiten, unter anderem gegen Homosexuelle, gerichtet sind, für unannehmbar und betrachtet sie als beunruhigende Anzeichen von Intoleranz.

Die EU ist der Auffassung, daß derartige Erklärungen und Maßnahmen im Widerspruch zur Politik der Aussöhnung, Toleranz, Harmonie und Einheit in der Vielfalt stehen, die von der Regierung Namibias nach Erlangung der Unabhängigkeit verfolgt wurde, und sie fordert die Regierung Namibias auf, an ihrer Achtung der Menschenrechte festzuhalten.

Die EU ist der Auffassung, daß aggressive Äußerungen gegenüber Minderheiten im Land das Vertrauen in die Zukunft Namibias mindern und die lobenswerten Bemühungen der Regierung, ausländische Investoren anzulocken, den Tourismus zu entwickeln und den Lebensstandard der namibischen Bevölkerung zu heben, untergraben.

Der Inhalt der genannten Demarche könnte in der Folge als eine Erklärung der EU veröffentlicht werden, und die EU wird erforderlichenfalls auf die Angelegenheit zurückkommen, sobald die Reaktionen der Regierung Namibias auf diese Demarche bekannt sind.

Der Rat hat auch die Entschließung zu den Rechten von Homosexuellen in Namibia zur Kenntnis genommen, die das Europäische Parlament auf seiner Tagung vom 5. April 2001 in Straßburg verabschiedet hat und die es der Regierung in Namibia zu übermitteln gedenkt.