SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0484/02

von Nelly Maes (Verts/ALE) an die Kommission

(22. Februar 2002)

Betrifft: Politischer Prozess in Griechenland gegen den Journalisten Dede Abdulhalim

Vor kurzem wurden einige demokratisch gesinnte Journalisten in Griechenland gerichtlich verfolgt. Ein Beispiel ist die Strafverfolgung und Verurteilung von Dede Abdulhalim, Einwohner der Stadt Komotini im griechischen Thrazien, auf Minderheiten spezialisierter Journalist und Eigentümer der Zeitung Trakianin Sesi und des lokalen Radiosenders ISIK FM.

Konkret wurde am 14. Januar 2000 während einer Musiksendung des lokalen Radiosenders ISIK FM ein Musikwunsch eines Zuhörers gesendet, der sich mit dem Namen Boskurt (Grauer Wolf) meldete. Am darauffolgenden Tag wurde Anzeige gegen den Journalisten wegen dieses Musikwunsches erstattet. Die Anschuldigung lautete, dass der Wunsch auf die rechtsextremistische Organisation die Grauen Wölfe in der Türkei verwies, was als Straftat und nationaler Verrat gegen Griechenland bezeichnet wurde. Aus der Aufnahme der Sendung geht hervor, dass lediglich der Name des Zuhörers, Boskurt (Grauer Wolf), ohne weitere Anmerkungen erwähnt wurde.

Am 25. Februar 2000 erhob Herr Karaiskos vor dem Gerichtshof von Komotini Anklage gegen Dede Abdulhalim wegen Beleidigung. Die Gerichtsverhandlung fand am 6. September 2001 statt. Der zuständige Richter entschied in seinem Urteil mit der Nummer 1071, Dede Abdulhalim in Abwesenheit zu vier Monaten Haft zu verurteilen. Die Berufungsverhandlung fand am 12. Februar 2002 vor dem Berufungsgericht in Komotini statt.

Hat der Rat Kenntnis von diesem Prozess?

Ist der Rat der Ansicht, dass dieser Prozess mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und mit der Pressefreiheit in Einklang steht?

Wird der Rat den betreffenden Mitgliedstaat zur Rechenschaft ziehen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(3. April 2002)

Nach Auffassung der Kommission gehören die freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit zu den gemeinsamen Grundsätzen der Mitgliedstaaten, die im Vertrag über die Europäische Union in Artikel 6 erster Absatz aufgelistet sind. Diese Grundsätze sind durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union feierlich bekräftigt worden, deren Artikel 11 lautet:

1. Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.

2. Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.

Wie aus den Erläuterungen zur Charta hervorgeht, stützt sich diese Bestimmung auf Artikel 10 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

Was die Mitgliedstaaten anbetrifft, so wird die Einhaltung dieses Grundsatzes durch das in Artikel 226 des EG-Vertrags vorgesehene Vertragsverletzungsverfahren sowie das in Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehene politische Verfahren gewährleistet. Gemäß dem erstgenannten Artikel kann die Kommission den Gerichtshof anrufen, wenn der angefochtene Rechtsakt in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fällt. Dem zweiten genannten Artikel zufolge können die Kommission oder ein Drittel der Mitgliedstaaten im Fall einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der in Artikel 6 genannten Grundsätze den in der Zusammensetzung des Staats- und Regierungschef tagenden Rat anrufen.

In dem von der Frau Abgeordneten angesprochenen Fall lässt sich auch nach den der Kommission vorliegenden Informationen weder eine mangelhafte Anwendung des Gemeinschaftsrechts noch das Vorliegen einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung im Sinne von Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union feststellen, die das Einleiten des in diesem Artikel vorgesehenen politischen Verfahrens rechtfertigte.

Infolgedessen beabsichtigt die Kommission im derzeitigen Stadium nicht, zusätzliche Fragen an die griechischen Behörden zu richten.

Schließlich ist ganz allgemein darauf hinzuweisen, dass jede Person, die der Ansicht ist, dass ihre Grundrechte verletzt wurden, die Möglichkeit hat, auf einzelstaatlicher Ebene Rechtsmittel einzulegen und nach Erschöpfung dieser Rechtsmittel im Fall eines Verstoßes gegen die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof zu befassen.