SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0090/98 von Sérgio Ribeiro (GÜ/NGL) an die Kommission (30. Januar 1998)

Betrifft: Fälle von Pädophilie in der autonomen Region Madeira, Portugal, Sextourismus und internationales Netz

Seit mindestens 7 Jahren gibt es Hinweise aus der Öffentlichkeit, daß in der autonomen Region Madeira Fälle von Mißhandlungen und sexueller Ausbeutung von Kindern vorkommen. Sogar Interpol wurde von einigen dieser Fälle in Kenntnis gesetzt. Allerdings ist seitdem nichts geschehen, um die Schwere der Tatsachen zu überprüfen. Diese abscheulichen Vorgänge wurden nicht unterbunden, die eventuell Schuldigen wurden nicht zur Verantwortung gezogen und bestraft. Selbst die Regionalregierung gab Erklärungen ab, welche die Vorfälle, auf die so vieles hindeutet, verharmlosen oder sogar leugnen.

Kürzlich erschienen in den Massenmedien Reportagen, die die Praxis von Kinderprostitution, Fälle von sexueller Mißhandlung Minderjähriger und die Produktion pornographischer Filme mit Kindern zwischen 8 und 13 Jahren aufdecken, die erwiesenermassen aus Câmara de Lobos, einem Gemeindebezirk der Region, stammen. In einem der Filme wird ein vierjähriges Kind vergewaltigt und gefoltert. Diese neuen Ereignisse deuten auf die Komponente Sextourismus und die wahrscheinliche Existenz eines internationalen Netzes mit Zentren, Verbindungen und Mittätern in verschiedenen Ländern der Europäischen Union hin.

Angesichts der ausserordentliche Schwere der Fälle - und des begründeten Verdachts internationaler und innereuropäischer Verbindungen - frage ich die Kommission, ob sie bereit ist, auf das Instrumentarium zurückzugreifen, über das sie auf Gemeinschaftsebene verfügt, um die Zusammenarbeit sowie die Koordination einzelstaatlicher Aktivitäten anzustrengen und zu fördern, die dieses Übel erfordert, so wie es das Europäische Parlament in seiner Entschließung im letzten November festlegte?

Bezueglich der Situation und der Verbindungen in Portugal, insbesondere in jener autonomen Region, möchte ich noch fragen, ob es die Kommission nicht als dringend erforderlich erachtet, mit den portugiesischen Behörden Aktivitäten abzustimmen, um die Hintergründe der Geschehnisse, die die Öffentlichkeit so empört hatte, aufzuklären und dazu beizutragen, klare Verantwortlichkeiten zu ermitteln, wobei der schmähliche Vorwand, daß Tourismus Devisen ins Land bringt, und die Rechtfertigung, daß polizeiliche Untersuchungen und Gerichtsverfahren diesbezueglich schwierig zu handhaben sind, nicht gelten dürfen?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (17. März 1998)

Die Kommission teilt die Auffassung des Herrn Abgeordneten, daß der sexuelle Mißbrauch und die sexuelle Ausbeutung von Kindern verabscheuungswürdige Verbrechen darstellen.

Die Befugnis, die Täter zu stellen und strafrechtlich zu belangen, ist der Polizei und den Justizbehörden des betreffenden Mitgliedstaats vorbehalten.

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, daß der Rat jedoch am 24. Februar 1997 eine gemeinsame Maßnahme betreffend die Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern angenommen hat ((ABl. L 63 vom 4.3.1997. )). Darin verpflichteten sich die Mitgliedstaaten, die bestehenden Rechtsvorschriften und Praktiken zu überprüfen, um sicherzustellen, daß Handlungen nach Titel I Abschnitt B (darunter jene Taten, die der Herr Abgeordnete beschreibt,) einen Straftatbestand erfuellen und mit wirksamen, verhältnismässigen und abschreckenden Strafen bedroht sind.

Die Europol-Drogenstelle als Vorläufer von Europol ist für den Menschenhandel zuständig, sofern es sich um ein schweres Verbrechen handelt, das zwei oder mehrere Mitgliedstaaten betrifft. Sie hat dieses Mandat insbesondere in Fällen von Kinderpornographie bereits ausgeuebt.

Durch das Programm STOP und die Initiative DAPHNE unterstützt die Kommission Beamte und Personen, sowie Nichtregierungsorganisationen und Vereinigungen auf freiwilliger Basis, die zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern beitragen.

Hinsichtlich des Sextourismus mit Kindesmißbrauch und der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bekämpfung solcher Vorkommnisse wird auf die Mitteilung der Kommission vom 27. November 1996 über die Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmißbrauch ((Dok. KOM(96) 547 endg., ABl. C 3 vom 7.1.1997. )) verwiesen, in der die Kommission ihre Strategie dargelegt hat. Die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. November 1997 ((Noch unveröffentlicht. )) und die Erklärung des Rates vom 26. November 1997 haben gezeigt, daß diese Mitteilung auf breite Zustimmung stösst.

1997 wurde mit der Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmißbrauch begonnen. Unter anderem wurde beschlossen, eine Initiative zur europaweiten verstärkten Koordinierung der nationalen Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagnen zur Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmißbrauch durchzuführen. Die von der Gemeinschaft kofinanzierten Kommunikationsaktionen, die sowohl Nichtregierungsorganisationen als auch Tourismusfachleute einschließen, werden bereits umgesetzt. Zusätzlich beabsichtigt die Kommission, eine Eurobarometer-Umfrage über Sextourismus mit Kindesmißbrauch durchzuführen, die dazu beitragen soll, die Sensibilisierung der Öffentlichkeit auf diesem Gebiet zu fördern und festzustellen, an welchen Orten Sextourismus mit Kindesmißbrauch betrieben wird.