DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/394

(2004/C 88 E/0400)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2252/03

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(1. Juli 2003)

Betrifft: Nicht gebundene und nicht verausgabte EG-Mittel für Südafrika

Könnte die Kommission bestätigen, dass im Falle Südafrikas Mittel, für die die Mittelbindung aufgehoben wurde, verloren gehen, weil sie nicht umprogrammiert werden können? Es besteht die Notwendigkeit, dringend zu erwägen, ein flexibleres Vorgehen anzuwenden, um die Verlängerung wichtiger Projekte zu ermöglichen. Dieses Vorgehen würde die starke Wahrscheinlichkeit von ernsten sozialen bzw. politischen Folgen verringern. Könnte die Kommission hierzu Stellung nehmen?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(29. Juli 2003)

Die Kommission bestätigt, dass im Falle der aus dem Gesamthaushaltsplan zugewiesenen externen Hilfe Mittel, für die die Mittelbindung in einem Haushaltsjahr aufgehoben wurde, im Prinzip nicht neu zugewiesen werden oder in den folgenden Haushaltsjahren erneut verfügbar gemacht werden können. Diese jährlichen Haushaltsvorgänge unterliegen verbindlichen Rechtsvorschriften, die in der vom Rat und vom Parlament verabschiedeten Haushaltsordnung (1) festgelegt sind. (Bei der Programmierung handelt es sich im Wesentlichen um eine langfristige Planung zur Festlegung von Schwerpunkten und nicht um eine formelle Mittelbindung). Dies gilt nicht nur für Südafrika, sondern auch für alle anderen Länder, die externe Hilfe aus dem Gesamthaushaltsplan der Kommission erhalten. Diesbezüglich hat die Kommission in den letzten Monaten intensive Gespräche mit den südafrikanischen Behörden geführt.

Die Kommission hat sich stets sehr flexibel gezeigt, wenn es um die Verlängerung von Projekten im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika ging. Seit Beginn des Europäischen Programms für Wiederaufbau und Entwicklung (EPWE) mit Südafrika hat die Kommission über 150 Nachtragsvereinbarungen für die Verlängerung von Finanzierungsvereinbarungen genehmigt. Leider haben nicht alle Verlängerungen zu den gewünschten Ergebnissen geführt. Die Kommission ist dennoch auch weiterhin bereit, Gespräche mit den südafrikanischen Behörden über die Verlängerung von Projekten zu führen, bei deren Durchführung Schwierigkeiten aufgetreten sind. Im Jahr 2003 kamen 14 Projekte für eine Verlängerung bzw. Anpassung in Frage. Die Kommission versucht derzeit eine Lösung dafür zu finden, dass viele der in der Vergangenheit vorgenommenen Mittelbindungen und angelaufenen Projekte nicht mehr den heutigen Anforderungen der Kommission in Bezug auf Qualität und Durchführbarkeit gerecht werden, selbst wenn ihre Ziele völlig richtig waren und geblieben sind.

Infolge der Kritik des Parlaments und des Rates hat die Kommission versucht, ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Mittelbindungen und effektiven Auszahlungen zu schaffen. Im Bestreben, den Haushaltsvollzug zu optimieren, einigten sich Parlament und Rat in der Haushaltsordnung darauf, dass im Einklang mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ein Endtermin für die Durchführung von Projekten festgelegt werden sollte. Demnach muss jeder Einzelantrag auf Verlängerung eines Projekts sorgfältig geprüft werden. Eine Verlängerung kann nur dann gewährt werden, wenn dies durch die Relevanz des Projekts oder im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gerechtfertigt ist.

(1) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, ABl. L 248 vom 16.9.2002. Siehe Artikel 77 Absatz 3.