SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0582/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(28. Februar 2003)

Betrifft: Aus dem Verkehr ziehen von Holz, das mit krebserregenden Mitteln imprägniert wurde, nach Verbot neuer Anwendungen und Kennzeichnung gebrauchten Materials als gefährlicher Abfall

1. Ist der Kommission bekannt, dass das niederländische Unternehmen Billiton, das zum Shell-Konzern gehört, seit den 80er Jahren jährlich 300 000 kg Arsenverbindungen (Wolmansalze) als Mittel gegen Holzfäule verwendet hat und damit europäisches Holz getränkt wurde, um es langlebig wie Tropenholz zu machen, und dass dies unter anderem dadurch ermöglicht wurde, dass die schon seit längerer Zeit als giftig bekannte Arsensäure, die sogar in kleinen Mengen bei Berührung durch die Haut dringt und Schäden am Erbmaterial anrichten und Krebs verursachen kann, in offiziellen Dokumenten verschleiernd Arsenpentoxid bezeichnet wurde?

2. Gibt es zuverlässige und zugängliche Angaben darüber, in welchem Umfang in den EU-Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern bereits seit langem und in vielerlei Hinsicht Holz für Kinderspielgerät, den Wohnungsbau oder für Gartenmöbel, Zäune, Hafeneinrichtungen, Telegraphenmasten und landwirtschaftliche Zäune mit Arsensäure oder gar den noch gefährlicheren Chrom-VI-Verbindungen behandelt wurde? In welchen Mitgliedstaaten war dies am meisten und in welchen am wenigsten der Fall?

3. Ist der Kommission bewusst, dass nach der kürzlich in Kraft getretenen Richtlinie 2003/02/EG(1) imprägniertes Abfallholz zwar als gefährlicher Abfall betrachtet und Holz künftig nicht mehr mit Arsensäure imprägniert werden darf, dass zur Zeit offenkundig aber eine Lücke in den Schutzvorschriften besteht im Hinblick auf das noch für die ursprünglichen Zwecke in Gebrauch befindliche imprägnierte Holz, das weiterhin seinem Zweck dienen kann, sofern mit Handschuhen angefasst wird?

4. Weshalb gelten für imprägniertes Holz, das noch im Gebrauch ist, und für das ebenso viel als billiges und praktisches Baumaterial verwendete krebserzeugende Asbest, um dessen Entfernung aus Wohn-, Arbeits- und Erholungsräumen man sich intensiv bemüht, unterschiedliche Ansätze?

5. Wie wird nach den Erwartungen der Kommission das Einstellen der jetzigen Anwendungen und bis dahin das sichere Abschirmen erfolgen? Welche zusätzlichen Regelungen erwartet die Kommission von den Mitgliedstaaten und den Beitrittstaaten, wie viel Zeit soll bis zur Lösung des Problems noch verstreichen, und welche gemeinschaftlichen Stimuli sind von der Kommission nach Verabschiedung der Richtlinie 2003/02/EG ferner geplant?

Quelle: niederländische Tageszeitung Algemeen Dagblad vom 12.2.2003.

(1) ABl. L 4 vom 9.1.2003, S. 9.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(4. April 2003)

1. Der Kommission sind die angeführten Aktivitäten des genannten Unternehmens nicht bekannt. Was den derzeitigen Einsatz von Arsen zur Holzbehandlung betrifft, so ist nach Richtlinie 89/677/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989(1) zur achten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 über das Inverkehrbringen und die Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen(2) die Verwendung arsenhaltiger Verbindungen für die Holzkonservierung generell verboten und lediglich in Lösungen von anorganischen Salzen des Typs CCA (Kupfer,

Chrom, Arsen) in bestimmten Industrieanlagen zulässig. Der arsenhaltige Bestandteil solcher Verbindungen ist Arsensäure. Darüber hinaus können Mitgliedstaaten auf ihrem Hoheitsgebiet die Verwendung von Zubereitungen des Typs DFA (Dinitrophenol, Fluorid, Arsen) für bestimmte Anwendungen genehmigen.

2. Die Kommission verfügt nicht über ausreichende Informationen, um diese Frage ausführlich beantworten zu können. Eine von der Kommission in Auftrag gegebene Studie zur Bewertung der Risiken, die von Arsen in Holzschutzmitteln ausgehen(3), führte gleichwohl zu dem Ergebnis, dass Arsen seit vielen Jahren (seit den 1930er Jahren) als Holzschutzmittel eingesetzt wird, und zwar überwiegend in CCA-Verbindungen. Die Zusammensetzung der CCA-Verbindungen und ihre Aufbringung auf dem Holz hat sich seitdem geändert. Aus dem Bericht ging auch hervor, dass in den frühen 1990er Jahren die Nachfrage nach CCA-haltigen Holzschutzmitteln auf dem Weltmarkt beständig sank. 1996 wurde das Marktaufkommen für CCA-Verbindungen in der Gemeinschaft auf 11 000 Tonnen pro Jahr geschätzt, was einen Rückgang von über 50 % im Vergleich zum Jahr 1989 bedeutet. Die Studie diente auch der Ermittlung der Haupteinsatzbereiche von mit CCA behandeltem Holz, wozu u.a. Zäune, Spielplatzgeräte und Bauholz zählen.

Was die Verwendung von CCA-behandeltem Holz in den Mitgliedstaaten betrifft, so haben die Niederlande Maßnahmen zum Verbot von Holzschutzmitteln auf Kupferbasis, einschließlich CCA-Verbindungen, getroffen. Die Kommission erörtert derzeit diese von den Niederlanden auf nationaler Ebene getroffenen Maßnahmen vor dem Hintergrund der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses für Toxikologie, Ökotoxikologie und Umwelt (CSTEE) zur Rechtfertigung einer Notifizierung durch die Niederlande zwecks Einführung nationaler Maßnahmen zum Verbot der Verwendung von Holz, das mit kupferhaltigen Substanzen behandelt wurde(4).

Der Kommission ist auch das allgemeine Verbot der Einfuhr, des Verkaufs und der Verwendung von mit Arsen behandeltem Holz in Dänemark(5) bekannt.

3. Abfallholz, das gefährliche Stoffe enthält, wurde gemäß der Entscheidung der Kommission 2000/532/EG vom 3. Mai 2000(6) als gefährlicher Abfall eingestuft. Diese Entscheidung wurde zuletzt durch die Entscheidung des Rates 2001/573/EG vom 23. Juli 2001(7) geändert, mit der das europäische Verzeichnis gefährlicher Abfälle überarbeitet wurde.

Die Richtlinie 2003/2/EG der Kommission vom 6. Januar 2003 über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Arsen(8) untersagt die Verwendung von arsenbehandeltem Holz für Anwendungen, mit denen Verbraucher direkt in Berührung kommen (z.B. Zäune und Abdeckungen). Für die gewerbliche und industrielle Verwendung lässt die Richtlinie einen bestimmten Typ von CCA-Verbindungen zu, jedoch nur für die Behandlung von Holz für bestimmte Anwendungsbereiche unter folgenden Voraussetzungen: Die strukturelle Integrität des Holzes muss zum Schutz von Mensch oder Tier gewahrt bleiben, und Hautkontakt mit dem behandelten Holz ist während dessen Verwendungsdauer unwahrscheinlich; außerdem gilt es nach seiner Nutzung als gefährlicher Abfall, der durch ein Spezialunternehmen entsorgt werden muss. Darüber hinaus bestehen für das behandelte Holz bestimmte Kennzeichnungsvorschriften.

4. Die Wahl der geeigneten Methoden zur Risikominderung muss sich in jedem einzelnen Fall nach der Schwere des festgestellten Risikos richten. Wie aus der Risikobewertung hervorgeht, ergeben sich bei Arsen Gesundheitsgefährdungen in erster Linie für folgende Personengruppen: Kinder, die Spielplatzgeräte benutzen, die arsenbehandeltes Holz enthalten, sowie Personen aller Altersgruppen, die arsenhaltiges Holz entsorgen. Eine Gesundheitsgefährdung durch die Entsorgung besteht in erster Linie beim Verbrennen von arsenhaltigen Holzabfällen in Haushalten. Der CSTEE begutachtete diese Risikobewertung und kam zu dem Schluss, dass die Hauptrisiken korrekt bestimmt wurden. Da kaum Erkenntnisse zu dem Verhalten von mit Arsen behandeltem Holz in Deponien vorliegen(9), riet der CSTEE außerdem dazu, Vorsicht walten zu lassen und die Verwendung von Holzschutzmitteln auf Arsenbasis auf das strikt Notwendige zu beschränken. Unter Berücksichtigung der Risikobewertung wurde, wie oben erwähnt, eine Reihe von Bestimmungen in die Richtlinie 2003/02/EG aufgenommen, die nach Einschätzung der Kommission den Schutz der Verbrauchergesundheit und der Umwelt im Allgemeinen in der EU erheblich verbessern werden.

Was den Umgang mit vorhandenem Holz betrifft, so gelten die mit der Richtlinie 2003/02/EG eingeführten Maßnahmen nicht rückwirkend; es liegt daher im Ermessen der Mitgliedstaaten zu prüfen, ob sie solche Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene für erforderlich halten.

In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen, dass die American Environmental Protection Agency dieses Problem untersucht und hat und keinen Anlass sieht, CCA-behandelte Konstruktionen einschließlich Decks und Spielplatzgeräte10 zu entfernen oder zu ersetzen(10).

5. Für die Anwendung der Richtlinie 2003/02/EG sind die Mitgliedstaaten zuständig. Die Kommission hat nicht die Absicht, Initiativen auf EU-Ebene zu ergreifen.

(1) ABl. L 398 vom 30.12.1989.

(2) ABl. L 262 vom 27.9.1976.

(3) Assessment of the Risks to Health and to the Environment of Arsenic in Wood Preservatives and of the Effects of Further Restrictions on its marketing and use, 1998.

(4) http://europa.eu.int/comm/food/fs/sc/sct/out163_en.pdf.

(5) Notifizierung 96/0242/Dk.

(6) ABl. L 226 vom 6.9.2000.

(7) ABl. L 203 vom 28.7.2001.

(8) ABl. L 4 vom 9.1.2003.

(9) http://europa.eu.int/comm/food/fs/sc/sct/out18_en.html.

(10) http://www.epa.gov/epahome/headline_021202.htm.