ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0152/03

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(28. Januar 2003)

Betrifft: Internationales Fischereiabkommen EU-Norwegen und Entwicklungszusammenarbeit

Kann die Kommission in Bezug auf das derzeit gültige internationale Fischereiabkommen zwischen der EU und Norwegen mitteilen:

1. wie viel Geld die EU für die Entwicklung des Fischereisektors in Norwegen bereitstellt,

2. wie hoch der finanzielle Ausgleich ist, den die EU für den Erwerb von Fangrechten für die Gemeinschaftsflotte zahlt

3. und wie hoch der Betrag ist, den die Reeder aus der Gemeinschaft für Lizenzgebühren und Fangrechte zahlen müssen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(3. März 2003)

Der Herr Abgeordnete stellt drei Fragen zu wirtschaftlichen Transaktionen und Lizenzgebühren im Rahmen des Fischereiabkommens zwischen der Gemeinschaft und Norwegen. In dem Abkommen sind keine finanziellen Transaktionen zwischen der Gemeinschaft und Norwegen vorgesehen und es enthält keine Bestimmungen über Gebühren für Fanglizenzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0531/03

von Theresa Zabell (PPE-DE) an die Kommission

(18. Februar 2003)

Betrifft: Internationale Lizenz für die Teilnahme an Autorennen in der EU

Dank der EU profitiert auch der europäische Sport von der verstärkten Mobilität, und je nach geografischem Standort ist es dadurch leichter, eine Sportart auszuüben oder an Wettbewerben in einem anderen Mitgliedstaat teilzunehmen als dem eigenen.

Galicier und Portugiesen, die an Autorallyes im Nachbarland teilnehmen wollen, müssen in diesem Jahr jedoch eine Zusatzgebühr von 1500 Euro zahlen.

Dieses Hindernis, das in anderen Sportarten nicht existiert, betrifft lediglich die nichtprofessionellen Sportler, also diejenigen, die vermutlich die größten wirtschaftlichen Probleme haben.

Kann die Kommission mitteilen, ob dies mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist?

Ist die Kommisison nicht der Auffassung, dass eine jährliche Gebühr in Höhe von 1 500 Euro unverhältnismäßig hoch ist?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(12. März 2003)

Die Kommission verweist die Frau Abgeordnete auf die Antworten auf die schriftlichen Anfragen E-3066/02 von Herrn Wynn(1) und E-3456/02 von Herrn Heaton-Harris(2), die die kürzlich vom Internationalen Automobilverband (FIA) verabschiedeten Regeln für die Teilnahme an Rennsportveranstaltungen betreffen.

In ihren Antworten hat die Kommission darauf hingewiesen, dass im Allgemeinen die gemeinschaftlichen Bestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr Regelungen oder Praktiken im Bereich des Sports nicht entgegenstehen, die aus nichtwirtschaftlichen Gründen gerechtfertigt sind und sich auf den besonderen Charakter und Rahmen bestimmter Wettbewerbe beziehen. Dies gilt jedoch nur, sofern sie nicht diskriminierend, gerechtfertigt und verhältnismäßig sind.

Aufgrund der ihr bekannten Sachlage kann die Kommission die von der Frau Abgeordneten in ihrer Anfrage genannte Gebühr nicht als unverhältnismäßig ansehen.

(1) Siehe Seite 94.

(2) Siehe Seite 116.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0241/03

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(4. Februar 2003)

Betrifft: Finanzierung von KMU im Bereich verarbeitendes Gewerbe und Tourismus durch ROP in Griechenland

Nach ersten zentral erfassten Daten haben weniger als 3 000 kleine und mittlere Unternehmen im Bereich verarbeitendes Gewerbe und Tourismus Anträge auf Finanzierung durch die 13 regionalen operationellen Programme gestellt, obwohl anfängliche Schätzungen von 7 000 Unternehmen ausgingen.

Kann die Kommission mitteilen, in welcher Höhe Mittel bereitgestellt werden sollten und welcher Betrag an Mitteln ausgezahlt wurde? Worauf ist die geringe Beteiligung der kleinen und mittleren Unternehmen im Bereich verarbeitendes Gewerbe und Tourismus an bestimmten Programmen zurückzuführen? Was beabsichtigt die Kommission zu tun, damit dieses konkrete Problem gelöst wird?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(10. März 2003)

Nach den Auskünften, die die Kommission von Griechenland erhalten hat, sind bis zum Stichtag der ersten Ausschreibungsrunde 3 781 Vorschläge eingegangen.

Der von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Regelung für Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ist mit öffentlichen Mitteln in Höhe von 240 Mio. EUR ausgestattet.

Da die Bewertung dieser Vorschläge noch nicht abgeschlossen ist, kann die Kommission gegenwärtig noch keine Aussage darüber machen, wieviele Mittel endgültig bereitgestellt werden.

Die Kommission ist zurzeit noch nicht in der Lage, die Beteiligung von KMU einzuschätzen, da es sich um die erste Ausschreibung dieser Art handelt.

In Anbetracht des horizontalen Charakters dieser Maßnahme ist es Sache der Verwaltungsbehörde und des Begleitausschuses des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) 2000-2006 für Griechenland, gegebenenfalls geeignete Maßnahmen vorzuschlagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0283/03

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(7. Februar 2003)

Betrifft: Europäischer Ausschuss betreffend das Sehvermögen

1. Wer sind die Mitglieder des neuen Europäischen Ausschusses betreffend das Sehvermögen, und welche Befugnisse oder Aufgaben hat der Ausschuss in Bezug auf die europäische Politik für das bioptische Autofahren?

2. Kann die Kommission bestätigen, ob der Ausschuss jetzt gegründet ist und funktioniert und wie häufig er zusammentritt?

3. Wo steht das bioptische Autofahren in seinem Programm, und welche pro-aktiven Maßnahmen oder Untersuchungen führt er über dieses Thema durch?

4. Verfügt er über einen voraussichtlichen Zeitrahmen, innerhalb dessen er Entwicklungen vorausplant?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(11. März 2003)

Der Kommission liegen keine Informationen über einen Europäischen Ausschuss betreffend das Sehvermögen vor. Daher ist sie nicht in der Lage, die Frage des Herrn Abgeordneten zu beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0808/03

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(17. März 2003)

Betrifft: Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz

Kann die Kommission mitteilen, wie oft und in welchen Bereichen Griechenland möglicherweise gegen gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen zur öffentlichen Gesundheit und zum Verbraucherschutz verstoßen hat? Falls solche Verstöße bestehen, in wie vielen und in welchen Fällen bereitet sich die Kommission darauf vor, gegen Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof vorzugehen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(10. April 2003)

Eine Aufstellung der gegen Griechenland eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 EU-Vertrag im Bereich Gesundheit und Verbraucherschutz, die noch keiner Regelung zugeführt worden sind, wird dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt.

Aus der Aufstellung gehen die Art des Verstoßes und der jeweilige Stand des Vertragsverletzungsverfahrens hervor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0700/03

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(10. März 2003)

Betrifft: Doping im Amateursport

Am 15. Mai 2002 legte Kommissarin Viviane Reding eine Studie über die Verwendung von Dopingmitteln bei Amateursportlern in rund 23 000 Fitnesszentren in der Europäischen Union vor. Eine der Empfehlungen der Autoren dieser Studie betraf die Einführung von Qualitätssiegeln für diese Produkte und eine systematische Kontrolle ihrer Zusammensetzung. Dies wurde vor allem deswegen für ratsam gehalten, weil diese (gesundheitsschädlichen) Produkte über das Internet bestellt werden können.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie speziell für diese Produkte Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher getroffen hat?

Kann die Kommission mitteilen, welche Schritte sie in der Zwischenzeit unternommen hat, um den illegalen Handel über Internet, wenn schon nicht ganz zu unterbinden, so doch so weit wie möglich zu erschweren?

Kann die Kommission mitteilen, ob sie beabsichtigt, diese gesundheitsschädlichen Produkte an den Außengrenzen der EU aufzuhalten und welche Schritte sie gegebenenfalls unternehmen will?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(14. April 2003)

Die Kommission hat die Schlussfolgerungen der von dem Herrn Abgeordneten genannten Studie mit Interesse zur Kenntnis genommen. Die Studie wurde im Rahmen der von der Kommission in den Jahren 2000 und 2001 finanzierten Pilotaktionen zur Bekämpfung des Doping im Sport durchgeführt.

Die Schlussfolgerungen der Studie wurden bei den Überlegungen der Kommission zum Kampf gegen das Doping herangezogen und dienten als Grundlage für die Erarbeitung eines Vorschlags für ein Gemeinschaftsprogramm zur Dopingbekämpfung mit den Schwerpunkten Aufklärung, Erziehung und Prävention. Diese Initiative musste schließlich aufgrund von Haushaltsentscheidungen ausgesetzt werden.

Seit der Veröffentlichung der Studie konnte mit der Verabschiedung der Richtlinie 2002/46/EG des Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel(1) ein entscheidender Fortschritt erzielt werden.

Darüber hinaus hat die Kommission auf der 53. Tagung des pharmazeutischen Ausschusses der Gemeinschaft am 14. Mai 2002 die Frage einer speziellen Kennzeichnung der Etiketten für Dopingmittel aufgeworfen. Dabei wurden die Erfahrungen der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet und die Durchführbarkeit eines Frühwarnsystems auf europäischer Ebene geprüft. Allerdings sind bei den Beratungen des pharmazeutischen Ausschusses die Schwierigkeiten der Umsetzung eines solchen Systems zutage getreten und die Kommission hat fürs erste nicht die Absicht, die Angelegenheit weiter zu verfolgen.

Abschließend weist die Kommission noch darauf hin, dass sie nur unter strikter Einhaltung ihrer Zuständigkeiten tätig werden kann und dass bei der Dopingbekämpfung eine ganze Reihe von Maßnahmen nur auf nationaler Ebene denkbar sind.

(1) ABl. L 183 vom 12.7.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0856/03

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(20. März 2003)

Betrifft: Antworten auf parlamentarische Anfragen

1. Kann die Kommission die Verfahren beschreiben, mit deren Hilfe ein Mitglied des Europäischen Parlaments im Falle einer Reihe unbefriedigender Antworten auf einfache Fragen gegen sie vorgehen kann?

2. Kann das Mitglied beispielsweise eine Beschwerde beim Bürgerbeauftragten einreichen?

3. Kann die Kommission die Zahl derartiger Beschwerden oder der Beschwerden an andere Einrichtungen für jedes einzelne der letzten fünf Jahre angeben?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(25. April 2003)

Die Kommission beantwortet durchschnittlich rund 3 800 schriftliche und mündliche parlamentarische Anfragen pro Jahr und versichert dem Herrn Abgeordneten, dass sie größten Wert auf die Qualität der Antworten legt. Der Herr Abgeordnete versteht jedoch sicher auch, dass bei hoch technischen Anfragen oder Anfragen, die eine Konsultation verschiedener Informations- und Statistikquellen erfordern, ein langwierigeres Verfahren notwendig ist. Um in solchen Fällen Verzögerungen zu vermeiden, die auch mit der Übersetzung und den internen Verfahren zusammenhängen, kann es sinnvoll sein, auf Informationen aus Quellen zu verweisen, die dem Parlament bereits vorliegen.

Abgesehen von den normalen Verfahren der parlamentarischen Kontrolle der Kommission durch das Europäische Parlament und dessen Mitglieder gibt es keine speziellen Verfahren für nicht zufriedenstellende Antworten.

Nach Artikel 195 EG-Vertrag kann der Bürgerbeauftragte Beschwerden über Missstände in bei der Tätigkeit der Organe und Institutionen entgegennehmen. Der Kommission sind keine direkten Verbindungen zwischen den politischen Verfahren der parlamentarischen Kontrolle und Beschwerden an den Bürgerbeauftragten bekannt.

Im Jahr 2002 hat die Kommission 32 schriftliche Anfragen (bei insgesamt 3962 schriftlichen und mündlichen Anfragen) erhalten, die die Qualität der Antworten betreffen. Die Zahlen für die Jahre 1998-2001 werden derzeit ermittelt und dem Herrn Abgeordneten übermittelt, sobald sie verfügbar sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0939/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(26. März 2003)

Betrifft: Pflaster der Piazza Santa Maria in Trastevere

Die Gemeinde Rom hat vor kurzem eine Broschüre mit dem Titel Città storica (historische Stadt) veröffentlicht, in der verschiedene Restaurierungsarbeiten in bestimmten Zonen des historischen Stadtzentrums von Rom angekündigt werden. Dabei soll unter anderem das gesamte Pflaster der Piazza Santa Maria in Trastevere, eines Platzes von großem historischem und architektonischem Wert, erneuert werden.

Im Rahmen dieser Erneuerung werden alte Pflastersteine wiederverwendet; diese werden jedoch nach einem nicht der römischen Tradition entsprechenden Muster verlegt und daher nicht den typischen Charakteristiken dieser Tradition gerecht.

Viele der früher auf den Plätzen und den Straßen des historischen Stadtzentrums von Rom durchgeführten Arbeiten (z.B. Piazza Mastai) haben nicht zu positiven Ergebnissen geführt und vielmehr das Straßengefüge und das Stadtbild negativ verändert.

Das Pflaster der bereits zu einem früheren Zeitpunkt in eine Fußgängerzone umgewandelten Piazza Santa Maria in Trastevere ist größtenteils noch gut erhalten, was sowohl auf die Pflastersteine selbst, die gut erhalten sind, weil sie nie entfernt wurden, als auch auf die Verlegungstechnik zurückzuführen ist, die eine Gesamtneigung und eine Reihe von Seitenneigungen in einer Rhythmik bewirkt hat, die durch wiederkehrende Motive und Reihungen erreicht wurde. Bei der derzeitigen Anordnung des Platzes, die auf der ursprünglichen Anlage beruht, kann das Regenwasser in vier große Gullys abfließen, wodurch vermieden wird, dass der auf Schwemmland erbaute Platz überschwemmt wird. Dies wird auch dadurch erreicht, dass auf dem größten Teil der gepflasterten Fläche die Pflastersteine nicht mit Zement eingefasst wurden, sondern nach einer mittlerweile vergessenen Technik verlegt wurden. Eine Erneuerung des Pflasters mit modernen Techniken hätte also negative Auswirkungen auf das architektonische Gefüge des Platzes.

Kann die Kommission mitteilen, ob es Richtlinien oder Empfehlungen gibt, die das historische und künstlerische Erbe bei erheblichen Veränderungen von Kulturdenkmälern, wie in diesem Fall bei der Neubepflasterung der Piazza Santa Maria in Trastevere schützen, um eine Verunstaltung von Altstadtbereichen in den europäischen Städten zu vermeiden?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(25. April 2003)

Der von der Frau Abgeordneten geschilderte Fall fällt einzig und allein in die Zuständigkeit des betreffenden Mitgliedstaats.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1026/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(28. März 2003)

Betrifft: Nutzung der Mittel des Programms Städtepartnerschaften 2000 durch die Gemeinde Pistoia

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Rechenschaftsbericht über die Ausgabe der von der EU bereitgestellten Mittel vorgelegt.

Diese Untersuchung hat auf besorgniserregende Weise u.a. die Langsamkeit und die Ineffizienz verdeutlicht, mit denen der Zuschlag für die Vorhaben bei einigen Gebietskörperschaften erfolgt.

Die Besorgnis über die unzureichende Nutzung der europäischen Mittel durch die kommunalen Gebietskörperschaften ist bei mehreren Anlässen auch von der Europäischen Kommission unterstrichen worden.

Im Rahmen der von ihr gewährten Zuschüsse hat die EU auch ein Programm mit Anreizen zur Festigung der Partnerschaften zwischen den europäischen Städten aufgelegt, und viele italienische Städte, darunter die Gemeinde Pistoia, wären besonders geeignet für solche Aktionen.

Kann die Kommission Antwort auf folgende Fragen erteilen:

1. Hat die Gemeinde Pistoia Vorhaben für eine Bezuschussung aus dem Programm Städtepartnerschaften 2000 vorgelegt?

2. Hat die Gemeinde Pistoia Finanzmittel für solche Vorhaben erhalten?

3. Sind diese Mittel verwendet worden?

Gemeinsame Antwortvon Frau Reding im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0864/03, E-0886/03, E-1017/03, E-1018/03,E-1019/03, E-1020/03, E-1021/03, E-1022/03, E-1023/03, E-1024/03, E-1025/03,E-1026/03, E-1027/03, E-1028/03 und E-1029/03

(8. Mai 2003)

Bei den Geldern für Städtepartnerschaften handelt es sich um nicht dezentralisierte Mittel.

Die Zuschüsse werden von der Kommission aufgrund der von den Gemeindeverwaltungen oder Partnerschaftsausschüssen vorgelegten Projekte gewährt.

Ausgezahlt werden die Zuschüsse erst nach Abschluss des betreffenden Projekts gegen Vorlage der Belege.

Die Teilnahme der Kommunalbehörden an Städtepartnerschaften erfolgt anhand eines jährlichen Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen, der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird.

Zu den gestellten Fragen ist folgendes zu sagen: Die Gemeinden: Fiumicino (E-0886), Frosinone (E-0864), Ancona (E-1017), Florenz (E-1019), Livorno (E-1020), Macerata (E-1021), Perugia (E-1023), Pesaro (E-1024), Pisa (E-1025) Pistoia (E-1026) Siena (E-1028) und Terni (E-1029) haben im Jahr 2000 keine Mittel für die Organisation von Partnerschaften erhalten.

Die Gemeinden: Carrara (E-1018) Massa (E-1022) Prato (E-1027) haben Mittel für eine Partnerschaftsmaßnahme im Jahr 2000 erhalten. Die Mittel wurden in Anspruch genommen.

Nähere Informationen können auch bei den entsprechenden Gebietskörperschaften erfragt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1238/03

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(2. April 2003)

Betrifft: Abhängigkeit von Benzodiazepin-Drogen

Die Kommission wird zur Kenntnis genommen haben, dass das Europäische Parlament sie kürzlich aufgefordert hat, eine Empfehlung des Rates auszuarbeiten betreffend die Risiken im Zusammenhang mit süchtig machenden Medikamenten wie Benzodiazepin und bewährte Behandlungspraktiken und Unterstützung für Patienten, die unter Langzeitentzugserscheinungen oder bleibenden Schädigungen leiden. (Entschließung zu dem Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Prävention und Reduzierung von Risiken im Zusammenhang mit der Drogenabhängigkeit Bericht Malliori A5-0021/2003).

Unangemessene Verschreibungen von Benzodiazepinen haben zu vielen Fällen von Sucht und schweren geistigen Problemen bei Patienten geführt, doch werden diese Arzneimittel auch häufig gestohlen und verkauft zur Verwendung in Verbindung mit illegalen Drogen.

Wird die Kommission die Vorbereitung von Leitlinien und Empfehlungen prüfen, wie das Parlament dies gefordert hat?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(2. Mai 2003)

Die Kommission hat den Änderungsantrag 55 zu Punkt 2 des Kommissionsvorschlags für eine Ratsempfehlung zur Prävention und Reduzierung der mit der Drogenabhängigkeit verbundenen Risiken(1) zur Kenntnis genommen, der eine Empfehlung des Rates über die Risiken im Zusammenhang mit süchtig machenden rezeptpflichtigen Medikamenten wie Benzodiazepinen sowie bewährte Behandlungs-praktiken und Betreuung von Patienten, die unter Langzeitentzugserscheinungen oder bleibenden Schädigungen leiden, empfiehlt. Dass die Kommission diesem Änderungs-antrag zustimmen könnte, ist dem Rat mitgeteilt worden.

Der Kommission ist klar, dass es sich bei der Medikamentenabhängigkeit um ein wichtiges und komplexes Problem handelt. Im Arbeitsplan der Gemeinschaftsaktion zur öffentlichen Gesundheit für das Jahr 2003(2) heißt es, dass mit einer Bestandsaufnahme der vorliegenden Studien auf diesem Gebiet begonnen wird.

(1) KOM(2002) 201 endg.

(2) ABl. C 62 vom 15.3.2003.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0563/03

von Frédérique Ries (ELDR) an den Rat

(27. Februar 2003)

Betrifft: Vorschlag für eine Verordnung über Kinderarzneimittel

Im Dezember 2000 hat der Rat einstimmig eine Entschließung angenommen, in der die Kommission ersucht wurde, Vorschläge für ordnungspolitische Maßnahmen zu unterbreiten, um die Verfügbarkeit von Kinderarzneimitteln zu verbessern. Der Rat räumte ein, dass in diesem Gesundheitsbereich ein echter Mangel besteht. Die Kommission sagte zu, dieser Aufforderung des Rates nachzukommen. Wenngleich die Kommission diese Zusage in den jüngsten Debatten, die im Zusammenhang mit der Überprüfung der Arzneimittelvorschriften im Europäischen Parlament geführt wurden, wiederholt bestätigt hat, sind aufgrund der Verpflichtung, den Entwurf einer Verordnung über Kinderarzneimittel auf seine wirtschaftlichen Folgen hin zu untersuchen, weitere Verzögerungen bei der Veröffentlichung dieses Textes zu befürchten. Angesichts der wichtigen Termine, die die europäischen Institutionen 2004 einhalten müssen, könnte sich die Konkretisierung dieses Projekts weiter verzögern.

Könnte der Rat der Europäischen Union die Zusage geben, dass er der Behandlung dieser Frage Vorrang einräumen wird, sobald die Kommission ihm ihre Vorschläge für ordnungspolitische Maßnahmen zur Kenntnis gebracht hat?

Antwort

(13. Mai 2003)

Wie der Herr Abgeordnete in Erinnerung ruft, hat der Rat sein diesbezügliches Interesse mit der Entschließung vom 14. Dezember 2000 über Kinderarzneimittel deutlich gemacht. In dieser Entschließung ersucht der Rat die Kommission, baldmöglichst geeignete Vorschläge für Anreize sowie ordnungspolitische oder andere unterstützende Maßnahmen im Bereich der klinischen Forschung und der Entwicklung zu unterbreiten, damit die neuen wie auch die bereits im Verkehr befindlichen Arzneimittel für Kinder voll und ganz auf die speziellen Erfordernisse dieses Bevölkerungsteils zugeschnitten werden, wobei den ethischen Aspekten der klinischen Versuche bei Kindern wie auch den international anerkannten Normen für den Schutz Minderjähriger in Bezug auf die medizinisch-wissenschaftliche Forschung Rechnung zu tragen ist.

Der Rat sieht der Vorlage der Kommissionsvorschläge mit Interesse entgegen und wird sich sodann zügig und effizient mit diesem wichtigen Dossier befassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1505/03

von Arlindo Cunha (PPE-DE) an die Kommission

(5. Mai 2003)

Betrifft: Spielzeug in Nahrungsmitteln

In jüngster Vergangenheit kam es wieder zu tragischen Unfällen mit Spielzeug (oder Spielzeugteilen) in Nahrungsmitteln:

1. In Schweden erstickte im September 2002 gemäß einem vom Schwedischen Verbraucherinstitut veröffentlichten Bericht die anderthalbjährige Tochter eines Chirurgen;

2. in der Türkei erstickte im Januar 2003 gemäß einem in der türkischen Presse und vom ANEC (Europäischer Verband für die Koordinierung der Verbrauchervertretung bei der Normung) veröffentlichten Bericht die fünfjährige Tochter einer Krankenschwester.

Wie erklärt es die Kommission, dass es keine speziellen Rechtsvorschriften zum Schutz der Verbraucher in der EU gibt?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Byrne im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1475/03, E-1505/03, E-1552/03 und E-1591/03

(5. Juni 2003)

Zu den aufgeworfenen Fragen hat die Kommission mehrfach im Zusammenhang mit früheren parlamentarischen Anfragen Stellung genommen. Hingewiesen sei insbesondere auf die gemeinsamen Antworten auf die schriftlichen Anfragen E-0504/02 von Frau Karamanou und E-0548/02 von Herrn Alavanos(1) sowie auf die schriftlichen Anfragen E-2630/00 von Herrn Moreira Da Silva, E-2631/00 von Frau Damião und E-2632/00 von Herrn Lage(2).

Im Zusammenhang mit den in der schriftlichen Anfrage E-1505/03 erwähnten Unfällen hat sich die Kommission mit den Behörden der betreffenden Länder in Verbindung gesetzt, um nähere Informationen hierzu einzuholen. Auch wird die Kommission die Ergebnisse der laufenden Forschungsarbeiten über das Risikopotential der Kombination von Nahrungsmitteln mit Non-Food-Erzeugnissen sorgfältig prüfen, die über das Referat STOA (Scientific and Technological Options Assessment) des Parlaments koordiniert werden.

Alle dabei gewonnenen neuen Erkenntnisse werden daraufhin geprüft, ob Initiativen auf Gemeinschaftsebene veranlasst werden sollen.

(1) ABl. C 205 E vom 29.8.2002.

(2) ABl. C 136 E vom 8.5.2001.