SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1098/00

von Christel Fiebiger (GUE/NGL) an den Rat

(6. April 2000)

Betrifft: Elektronische Schweinedatenbank

Der Rat hat beschlossen, bis zum 1. Januar 2003 in drei Stufen eine elektronische Schweinedatenbank einzuführen.

In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

- Welche Daten sollen hierfür erhoben werden?

- Wer soll die Daten erheben?

- Wie hoch werden die Kosten für die Datenbank in der endgültigen Ausbaustufe eingeschätzt?

- Wer soll die Kosten für die Erhebung tragen?

- Ist eine Kostenerstattung vorgesehen, falls die Erhebung von den Schweinehaltern durchgeführt wird?

- Wer soll Zugang zu den Daten erhalten?

Anrtwort

(23. Oktober 2000)

1. Das Europäische Parlament und der Rat haben am 10. April 2000 die Richtlinie 2000/15/EG zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG des Rates zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen angenommen, auf die die Frau Abgeordnete Bezug nimmt.

2. Diese Richtlinie, die im Amtsblatt(1) veröffentlicht wurde, schließt sich an die geänderte Richtlinie 64/432 an, in der bereits die Schaffung einer computergestützten Datenbank für Rinder und Schweine vorgesehen ist, über die sowohl Angaben zu den Tieren als auch zu deren Verbringungen abgerufen werden können.

Die Richtlinie 64/432 umfasste unter anderem:

- die Pflicht für diejenigen Mitgliedstaaten, die über kein anerkanntes System von Überwachungsnetzen verfügen, vor dem 31. Dezember 1999 eine computergestützte Datenbank für Schweine einzurichten,

- die Angabe der zu erfassenden Daten,

- die Angabe des Verfahrens Kommission/Ständiger Veterinärausschuss zur Verarbeitung dieser Daten.

3. In der Richtlinie 2000/15/EG ist die Schaffung einer elektronischen Schweinedatenbank in drei Stufen konkret vorgesehen. Ferner enthält die Richtlinie die Fristen für die Verwirklichung dieses Ziels sowie den Rechtsrahmen für die Festlegung geeigneter Durchführungsmodalitäten, die in den Zuständigkeitsbereich der Kommission fallen.

4. Wenngleich diese Modalitäten noch nicht festgelegt sind, können der Frau Abgeordneten bereits folgende Auskünfte gegeben werden:

- die Mitgliedstaaten sind für die Erhebung der Daten sowie für die Vorschriften zuständig, die erlassen werden müssen, um der Richtlinie nachzukommen;

- die Vorschriften betreffend die Fragen 1, 2 und 6 werden nach dem Verfahren Kommission/Ständiger Veterinärausschuss festgelegt;

- die Kosten der Maßnahmen lassen sich vorerst nur sehr schwer veranschlagen, da sie von den Vorschriften abhängen, die die einzelnen Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene erlassen;

- die Einzelheiten der Finanzierung der mit den Fragen 4 und 5 angesprochenen Kosten können bei der Überprüfung bestimmter Vorschriften der Richtlinie 85/73/EWG über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen(2) behandelt werden, wie dies in Artikel 14 Absatz 8 der Richtlinie 64/432/EWG(3) vorgesehen ist.

(1) ABl. L 105 vom 3.5.2000, S. 34.

(2) ABl. L 32 vom 5.2.1985, S. 19.

(3) Richtlinie zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen, geändert durch die Richtline 97/12/EG (ABl. L 109 vom 25.4.1997, S. 1).