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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0763/01

von Mogens Camre (UEN) an die Kommission

(13. März 2001)

Betrifft: Besteuerung von aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Gebrauchtwagen

Am 22. Februar 2001 erging ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-393/98. Diesem Urteil zufolge ist Portugal nicht berechtigt, aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Gebrauchtwagen zu besteuern.

In Dänemark gelten Rechtsvorschriften, die darauf abzielen, die Einfuhr von gebrauchten Kraftfahrzeugen aus anderen Mitgliedstaaten zu verhindern. Dazu dient eine Registrierungsabgabe, die nach einer Schätzung des Wertes des eingeführten Fahrzeugs festgesetzt wird. Dabei wird sowohl eine Erstschätzung als auch eine anschließende Begutachtung mit endgültiger Festsetzung der Abgabe vorgenommen.

Die Höhe dieser Abgabe kann sehr unterschiedlich sein und liegt im Normalfall bei rund 200 %. Es sind Fälle dokumentiert, in denen eine Abgabe von 500 % gefordert wurde, was selbstverständlich die Einfuhr ganz unmöglich macht, selbst bei der ohnehin hohen Besteuerung von Neufahrzeugen in Dänemark.

Ist die Kommission der Auffassung, daß das genannte Urteil, das Portugal betrifft, im Zusammenhang mit der dänischen Abgabe auf eingeführte Gebrauchtwagen analog geltend gemacht werden kann?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(18. Juni 2001)

Nach Auffassung der Kommission könnte das Urteil des Gerichtshofs vom 22. Februar 2001 in der Rechtssache C-393/98, Gomes Valente, auch für andere als den im Rahmen einer Vorabentscheidungsfrage durch den Gerichtshof geprüften Fall von Bedeutung sein.

Eine erste Analyse des Urteils durch die Kommission ergab im Wesentlichen Folgendes:

- Der Gerichtshof stellt fest, daß ein Mitgliedstaat die mit der Ermittlung des tatsächlichen Wertverlusts jedes einzelnen betroffenen Fahrzeugs im Wege einer Bewertung oder eines Sachverständigengutachtens verbundene Schwerfälligkeit dadurch vermeiden könnte, daß er mittels pauschaler Tabellen, die durch Rechts- oder Verwaltungsvorschrift festgelegt sind und anhand von Kriterien wie Alter, Kilometerstand, allgemeiner Zustand, Antriebsart, Fabrikat oder Modell des Fahrzeugs errechnet werden, einen Wert der Gebrauchtfahrzeuge festsetzt, der in aller Regel ihrem tatsächlichen Wert sehr nahe kommt.

- Der Gerichtshof verlangt ferner, daß auch bei einem neuen System, daß den genannten Faktoren Rechnung trägt, eine Möglichkeit vorzusehen ist, wonach Privatpersonen, die die Bewertung durch die Behörden nicht für korrekt halten, Rechtsmittel einlegen können.

- Außerdem stellt der Gerichtshof fest, daß Steuerneutralität zwischen Mitgliedstaaten keinesfalls bedeutet, daß ein Wettbewerbsvorteil, den ein in einem anderen Mitgliedstaaten zu einem günstigeren Preis usw. erworbener Gebrauchtwagen genießt, etwa auszuschalten wäre.

Alle diese Punkte könnten u.a. auch Dänemark betreffen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1006/01

von Mark Watts (PSE) an die Kommission

(30. März 2001)

Betrifft: Raumplanung im Umfeld von Flughäfen der Gemeinschaft

Kann die Kommission unter Berücksichtigung ihrer Mitteilung zu Luftverkehr und Umwelt (1. Dezember 1999) und der vom Europäischen Parlament zu dieser Mitteilung angenommenen Entschließung (7. September 2000) genau mitteilen, wann sie beabsichtigt, ihren Bericht über Leitlinien für beste Praktiken in der Raumplanung im Umfeld von Flughäfen der Gemeinschaft vorzulegen? Wird sie eine umfassende Konsultation im Rahmen dieser von ihr geführten Untersuchungen gewährleisten und wird die Kommission darüber informieren, an welche Interessenvertreter herangetreten wird?

Gemeinsame Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1005/01 und E-1006/01

(18. Juni 2001)

Die Kommission erachtet geeignete Regeln für die Landnutzung in der Umgebung von Flughäfen als wichtiges Element einer Politik, die auf den Schutz der in der Nähe von Flughäfen lebenden Bevölkerung vor den Auswirkungen von Flugzeuglärm abzielt, ohne jedoch den Luftverkehr wirtschaftlich über Gebühr zu beeinträchtigen.

Die Kommission anerkennt gleichzeitig aber auch die Hoheitsrechte der Mitgliedstaaten und der zuständigen lokalen Behörden, Regeln und konkrete Entscheidungen in diesem Bereich zu erlassen. Sie beabsichtigt nicht, in die bestehende Aufteilung der Zuständigkeiten einzugreifen.

Angesichts der möglichen Auswirkungen von Entscheidungen über die Landnutzung in der Umgebung von Flughäfen auf das Ziel, die Lärmsituation zu verbessern, d.h. die Anzahl der stark von Flugzeuglärm Betroffenen zu verringern, beabsichtigt die Kommission die Einsetzung einer Sachverständigengruppe, zu deren Mitgliedern auch direkt Verantwortliche aus diesem Bereich zählen werden, um die besten Praktiken zu ermitteln. Die Kommission hofft, daß die Arbeit dieser Gruppe der Ausarbeitung von Empfehlungen für Landnutzungsregeln dienen, die darauf ausgerichtet sind, ein Gleichgewicht zwischen Umweltaspekten sowie wirtschaftlichen und sozialen Aspekten zu schaffen und dabei die bestehende Aufteilung der Zuständigkeiten berücksichtigen.

Die Kommission ist nicht in der Lage, bereits heute einen präzisen Ablaufplan für die Veröffentlichung eines Berichts vorzulegen.

Die Kommission wird umfassende Konsultationen vornehmen und an alle Beteiligten, die ein legitimes Interesse an dieser Frage haben, herantreten.

Informationen, die sich aus der Umsetzung anderer Gemeinschaftsinstrumente ergeben, etwa der vorgeschlagenen Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm(1), können ein nützliches Ausgangsmaterial für diese Gruppe liefern.

(1) ABl. C 337 E vom 28.11.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0394/01

von Ioannis Marínos (PPE-DE) und Giorgos Dimitrakopoulos (PPE-DE) an den Rat

(20. Februar 2001)

Betrifft: Terroraktionen der ETA

Nach Meldungen der seriösen spanischen Tageszeitung El Pais, die sich auf Hinweise von Polizei und Bürgern stützen, hat die Terrororganisation ETA Kleinunternehmern und Kleinunternehmen im Baskenland Briefe mit Todesdrohungen geschickt, um von ihnen erhebliche Geldbeträge zu erpressen. Vor kurzem erhielt eine derartige Todesdrohung an die Adresse des bekannten französischen Fußballspielers Lizarazu breite Publizität, und die Zeitung Diario 16 enthüllte, daß zahlreiche baskische Fußballspieler entsprechende Drohungen der ETA erhalten hatten und Lösegelder zahlen, um nicht von ihr ermordet zu werden. Offensichtlich werden diese eigenartigen Lösegelder, die die Terroropfer zahlen, um nicht ermordet zu werden, zur Finanzierung der tödlichen Terroraktionen dieser Organisation und dazu verwandt, den Terroristen ein bequemes Leben ohne Arbeit zu ermöglichen.

Meint der Rat nicht, daß es, anstatt sich jedes Mal nach einem Mord der ETA darauf zu beschränken, die Gewalt zu verurteilen und sein Mitgefühl für die Opfer auszudrücken (was freilich auch das Europäische Parlament tut), viel wirksamer wäre, zugleich darauf hinzuweisen, daß die genannten Terroristen unter dem Vorwand, die Unabhängigkeit des Baskenlandes anzustreben, für ihre persönliche Bereicherung kämpfen? Würde ein derartiger Vorwurf nicht die Beachtung, die die Terroristen finden, erheblich schmälern, da damit ihre angebliche revolutionäre Uneigennützigkeit und ihre patriotischen Bestrebungen entlarvt würden?

Gedenkt der Rat angesichts dieser Tatsachen, eine integrierte Politik zur Bekämpfung des Terrors auszuarbeiten?

Antwort

(16. Juli 2001)

Der Rat verfolgt einen integrierten Ansatz zur Bekämpfung des Terrorismus. Er erarbeitet alle sechs Monate ein Dokument über die Bedrohung, die vom Terrorismus ausgeht, und führt regelmäßig einen Meinungsaustausch über die jüngsten terroristischen Vorkommnisse durch.

Eines der Ziele der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist die Bekämpfung des Terrorismus. Konkreter gesagt, sieht die Empfehlung des Rates vom 9. Dezember 1999 eine Zusammenarbeit bei der Finanzierung der Bekämpfung des Terrorismus.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1524/01

von Bartho Pronk (PPE-DE) an die Kommission

(21. Mai 2001)

Betrifft: Ungleichbehandlung von EU-Bürgern durch schwedische Unternehmen

Die schwedische Supermarktkette ICA gibt an ihre Kunden eine Kundenkarte aus, mit der diese verschiedene Vorteile in ihren Zweigstellen nutzen können. Ein Kunde, der nicht schwedischer Staatsbürger ist, erhielt auf Anfrage keine Kundenkarte, da er keine sog. Identitätsnummer besaß. Das Unternehmen ICA erklärte, dass es aufgrund der schwedischen Rechtsvorschriften im Bereich der Steuererklärung und der Jahreskalkulation dazu verpflichtet ist. Die Tatsache, dass Kunden, die keine schwedischen Staatsbürger sind, in Schweden Steuern zahlen (u.a. Immobiliensteuer) und ein schwedisches Bankkonto besitzen, spielt ICA zufolge keine Rolle.

1. Das Unternehmen ICA beruft sich auf schwedische Rechtsvorschriften im Bereich der Besteuerung. Kann die Kommission mitteilen, ob dies zulässig ist? Inwiefern hält die Kommission, falls sie dies für zulässig erachtet, diese Rechtsvorschriften für unvereinbar mit den einschlägigen europäischen Rechtsvorschriften? Teilt die Kommission die Auffassung, dass die schwedischen Rechtsvorschriften zu direkter Diskriminierung führen?

2. Teilt die Kommission für den Fall, dass es nach schwedischem Recht so wichtig ist, eine Identitätsnummer zu besitzen, die Auffassung, dass die schwedische Regierung gehalten ist, den genannten Personen eine derartige Identitätsnummer zuzuteilen, da sie sich rechtmäßig im Lande aufhalten und Immobiliensteuern entrichten?

3. Hält die Kommission es für zulässig, dass Personen, die keine schwedischen Staatsbürger sind, diskriminiert werden, da sie jetzt systematisch höhere Preise für die selben Produkte bezahlen müssen?

4. Inwiefern besteht diese Situation auch in anderen schwedischen Supermärkten?

5. Ist die Kommission bereit, die schwedische Regierung und das Unternehmen ICA auf diese möglicherweise diskriminierende Situation hinzuweisen?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(12. September 2001)

Die Kommission möchte zur Frage des Herrn Abgeordneten folgendes mitteilen:

- Den Informationen zufolge, die der Kommission bisher vorliegen, verlangt die schwedische Rechtsvorschrift, die der Herr Abgeordnete anspricht, offenbar keine unterschiedliche Behandlung, je nachdem, ob eine Person eine Personennummer besitzt oder nicht. Die Ungleichbehandlung scheint auf eine Entscheidung der schwedischen Supermarktkette zurückzugehen. Diese kann sich mithin nicht auf schwedische Rechtsvorschriften berufen. Zur vierten Frage ist zu sagen, dass der Kommission keine Informationen über ähnliche Praktiken andere schwedischer Supermarktketten vorliegen.

- Um genauere und vollständigere Informationen zu erlangen, hat die Kommission indessen die Supermarktkette und die schwedischen Behörden angeschrieben und sie um ergänzende Auskünfte gebeten.

- Sobald der Kommission diese Informationen vorliegen wird sie den Herrn Abgeordneten umgehend über das Ergebnis ihrer Überprüfungen unterrichten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1175/01

von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE) an den Rat

(24. April 2001)

Betrifft: Geburtenrückgang

In der Plenarsitzung des Parlaments vom Dienstag, den 14. März 2001 hob Frau Lindh als Vertreterin des Rates hervor, dass die Überalterung der Bevölkerung, die, wie erwartet wird,

bis zum Jahre 2010 überaus dramatische Formen annehmen wird, eine Herausforderung sowohl für das produktive als auch das gesellschaftliche Gefüge Europas darstellt. Untersuchungen über den Geburtenrückgang belegen, dass die sinkende Zahl der Geburten nicht allein mit der Schwierigkeit der Frauen zu erklären ist, ihr Familien- und Berufsleben miteinander in Einklang zu bringen, sondern auch mit pathologischen Ursachen bei beiden Ehepartnern zu tun hat. Aus den wenigen zur Verfügung stehenden statistischen Daten geht hervor, dass ein Paar von zehn ungewollt kinderlos bleibt.

1. Beabsichtigt der Rat, Initiativen im Sinn einer konzentrierten und ehrgeizigen Politik zur Bekämpfung des Geburtenrückgangs zu ergreifen?

2. Die medizinische Wissenschaft hat Techniken zur Unterstützung der Fortpflanzungsfähigkeit entwickelt, die in Verbindung mit hochentwickelten Arzneimitteln wirksame Lösungen für unterdurchschnittliche fruchtbare Paare bieten; gedenkt der Rat deshalb, die Mitgliedstaaten zur Aufnahme derartiger Techniken in ihre Gesundheits- und Gesundheitsversorgungssystemen zu ersuchen?

Antwort

(27. September 2001)

Der Rat schenkt den Problemen im Zusammenhang mit der niedrigen Geburtenrate in Europa große Beachtung. Die betreffenden Arbeiten finden hauptsächlich in dem vom Rat eingesetzten Ausschuss für Sozialschutz im Kontext des vom Europäischen Rat im März 2000 in Lissabon eingeführten offenen Koordinierungsverfahrens statt.

Der Europäische Rat hat im Dezember 2000 in Nizza die Europäische Sozialagenda angenommen, die unter anderem auf die Herausforderung der sinkenden Geburtenrate und der Alterung der Bevölkerung eingeht. Entsprechende Maßnahmen für Familien und Kinder, die auch die Verknüpfung von Familienleben und Beruf betreffen, werden als wichtige Instrumente angesehen.

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im März 2001 in Stockholm erneut hervorgehoben, dass die demografische Herausforderung einen Schwerpunkt der Arbeit darstellen muss; dabei sollen unter anderem die bestehenden Sozialschutzsysteme angepasst werden. Zu diesem Zweck hat der Europäische Rat von Stockholm den Rat und die Kommission ersucht, bis 2002 Indikatoren für die Bereitstellung von Betreuungseinrichtungen für Kinder und andere betreuungsbedürftige Personen sowie für Systeme für Familienleistungen zu entwickeln.

Gemäß Artikel 152 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sind das Gesundheitswesen und die medizinische Versorgung Sache der Mitgliedstaaten und fallen nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0897/01

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(19. März 2001)

Betrifft: Nettotransfers im Rahmen der GAP

Am 31. Januar 2001 legte die Europäische Kommission den zweiten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt vor. In Tabelle A.26 des Anhangs betreffend die Nettotransfers im Rahmen der GAP kommt die Europäische Kommission zu dem Schluss, dass Portugal, eines der ärmsten Länder in der EU, ein Nettozahler der GAP ist, auch wenn der geleistete Beitrag zwischen 1993 und 1998 zurückgegangen ist. Die Kommission war in ihrem ersten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt bereits zu der gleichen Schlussfolgerung gekommen.

Vor diesem Hintergrund ersuche ich die Kommission mir folgendes mitzuteilen:

- die vorläufigen Daten für alle Mitgliedstaaten und die angewandte Berechnungsmethode, die zu den Schlussfolgerungen der Tabelle A.26 geführt haben, da diese auf den Seiten 12 und 13 des Dokuments (KOM(2001) 24) und in den Anhängen nicht erläutert werden;

- den Finanzsaldo (Nettozahler und Nettoempfänger) für alle Mitgliedstaaten für den Zeitraum 1994 bis 2001 (Schätzwerte) zu konstanten Preisen;

- nach Möglichkeit den Finanzsaldo für den gleichen Zeitraum, verrechnet mit den innergemeinschaftlichen Handelsströmen (Einfuhren und Ausfuhren) für die einzelnen Mitgliedstaaten.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(8. Mai 2001)

Die Kommission übermittelt der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt eine Kopie der Ergebnisse der Studie, die als Grundlage für den Abschnitt über den Beitrag der Gemeinsamen Agrarpolitik zur Kohäsion im zweiten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt gedient haben(1).

(1) KOM(2001) 24 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0575/01

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(27. Februar 2001)

Betrifft: Radioaktive Abfälle

Nach Meldungen der Athener Zeitung Kathimerini vom 12.2.2001 hat Albanien die Benutzung ehemaliger Bergwerke als Lager für radioaktive Abfälle aus Deutschland gestattet.

1. Über welche Einzelheiten in Bezug auf die Lagerung radioaktiver Abfälle in aufgelassenen Bergwerken Albaniens verfügt die Kommission?

2. Hält sie die Methode der Lagerung radioaktiver Abfälle in ehemaligen Bergwerken, wie z.B. in dem Fall Albanien, für sicher? Falls nein, wie kann sich diese auf die Volksgesundheit auswirken?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(3. Mai 2001)

Der Kommission liegen keine Informationen über die Lagerung radioaktiver Abfälle welcher Herkunft auch immer in Albanien vor.

Gemäß der Richtlinie 92/3/Euratom des Rates vom 3. Februar 1992 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft(1), kann ein Mitgliedstaat die Verbringung solcher Abfälle in ein Drittland nicht genehmigen, wenn dieses Land nicht über die technischen, rechtlichen oder administrativen Mittel verfügt, um die betreffenden Abfälle sicher zu bewirtschaften.

Grundsätzlich wurde die Praxis der Lagerung und Entsorgung radioaktiver Abfälle in stillgelegten Bergwerken in zahlreichen Ländern untersucht. Kosten und Nutzen einer solchen Lagerung müssen jedoch von Fall zu Fall geprüft werden. Da der Kommission keine Informationen über eine solche Nutzung von Bergwerken in Albanien vorliegen, kann sie sich nicht dazu äußern, inwieweit sie für die Lagerung radioaktiver Abfälle geeignet sind.

Über die möglichen Auswirkungen der Lagerung radioaktiver Abfälle in albanischen Bergwerken auf die öffentliche Gesundheit lassen sich keine Aussagen machen, solange keine Angaben zu den Bergwerken, der Menge und Art der betreffenden Abfälle und den Technologien vorliegen, die für eine sichere Bewirtschaftung eingesetzt werden.

(1) ABl. L 35 vom 12.2.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0711/01

von Per Gahrton (Verts/ALE) an die Kommission

(8. März 2001)

Betrifft: Lage der Uiguren in Xinjiang

Laut Berichten von Menschenrechtsorganisationen ist die Lage der Uiguren in Xinjiang in vieler Hinsicht alarmierend. Welche Kenntnis der Situation hat die Kommission? Wie gedenkt die EU die Lage der Uiguren zu verbessern?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(8. Mai 2001)

Die Union setzt sich grundsätzlich für die Achtung der Menschenrechte überall in der Welt ein. Die Menschenrechte sind ein zentrales Thema in ihren Beziehungen zu Drittländern. Daher verfolgt die Kommission auch aufmerksam die Entwicklung der Menschenrechtslage in China, einschließlich bei den vorwiegend islamischen Uiguren, die in der autonomen Region Xinjiang Uigur leben. Die Frage wird gegenüber China im Rahmen des Menschenrechtsdialogs zwischen der Union und China regelmäßig angesprochen.

Über sieben Millionen türkischsprachige Uiguren leben in Xinjiang, das an Afghanistan, Pakistan, Kasachstan, Tadschikistan und die Kirgisische Republik grenzt. Die chinesische Zentralregierung ist wegen der separatistischen Uiguren-Gruppen besorgt und lässt die meisten Formen religiösen oder kulturellen Ausdrucks und öffentlicher Aktivität auf ihren politischen Gehalt hin überprüfen und beurteilen.

Zwar haben sich die Lebensbedingungen für den Großteil der chinesischen Bevölkerung in den letzten 20 Jahren verbessert, und durch die Wirtschaftsreformen und die Liberalisierung haben Freiheit und Selbstbestimmung des Einzelnen zugenommen, aber die Diskrepanz zwischen den internationalen Verpflichtungen Chinas und der Menschenrechtslage vor Ort ist nach wie vor groß.

Die Union und China führen seit 1996 einen bilateralen Menschenrechtsdialog. Zu den Themen, die mit China erörtert werden, gehören die Unterdrückung ethnischer Minderheiten, die Religionsfreiheit, repressive Maßnahmen gegen politisch Andersdenkende, willkürliche Haftbedingungen und die häufige Anwendung der Todesstrafe. Die Union hat China auch immer wieder aufgefordert, die beiden Pakte der Vereinten Nationen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und über bürgerliche und politische Rechte, die China 1997 bzw. 1998 unterzeichnet hat, rasch zu ratifizieren. Diese beiden Pakte sind nach wie vor der Eckstein für Verbesserungen bei den individuellen Rechten in China. Es zu begrüßen, daß der Nationale Volkskongress kürzlich der Ratifizierung des Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zugestimmt hat, wenn auch mit einigen Vorbehalten. Nun ist dieser Pakt noch umzusetzen. Die Union wird weiterhin auf die Ratifizierung des Pakts über bürgerliche und politische Rechte dringen.

Die Union wird die Situation der Uiguren in ihrem Menschenrechtsdialog mit China und bei anderen Gelegenheiten auch in Zukunft ansprechen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1766/01

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(12. Juni 2001)

Betrifft: Beitritt Zyperns

In den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki wurde betont, daß eine politische Einigung den Beitritt Zyperns zur EU erleichtern wird. Sollte, so heißt es dort weiter, bis zum Abschluss der Beitrittsverhandlungen keine Lösung erreicht worden sein, so wird der Rat über die Frage des Beitritts beschließen, ohne daß die vorgenannte politische Lösung eine Vorbedingung darstellt.

Dann fügte der Rat die rätselhaften Worte an, daß er bei seiner Entscheidung alle maßgeblichen Faktoren berücksichtigen werde.

Welche Beschlüsse hat die Kommission im Hinblick auf die Interpretation dieser Formulierung gefasst, bzw. bis zu welchem Termin sollte nach Vorschlag der Kommission ein solcher Beschluss gefasst werden?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(28. Juni 2001)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2101/00(1) hinweisen.

Die Kommission steht voll und ganz hinter dem Standpunkt der Union, die Bemühungen der Vereinten Nationen (UN) um eine politische Lösung in Zypern nach ganzen Kräften zu unterstützen. Sollte bis zum Abschluss der Beitrittsverhandlungen keine Lösung erreicht werden, ist es Aufgabe des Rates zu bestimmen, welche Faktoren bei der Entscheidung über den Beitritt zu berücksichtigen sind.

(1) ABl. C 81 E vom 13.3.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1396/01

von Nicholas Clegg (ELDR) an die Kommission

(10. Mai 2001)

Betrifft: Richtlinie über einen allgemeinen Rahmen für die Unterrichtung und Konsultierung von Arbeitnehmern

Hat die Kommission für die vorgeschlagene Richtlinie über einen allgemeinen Rahmen für die Unterrichtung und Konsultierung von Arbeitnehmern eine Folgenabschätzung durchgeführt? Falls ja, wie lauteten die Ergebnisse? Falls nicht, hält es die Kommission für eine verantwortliche Legislativpraxis, die Verabschiedung einer neuen Richtlinie in Angriff zu nehmen, ohne sich voll über ihre Auswirkungen im Klaren zu sein?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(12. Juli 2001)

Vor Annahme ihres Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Information und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft(1) hat die Kommission, wie üblich, eine Evaluierung der Auswirkungen auf die Unternehmen unter besonderer Berücksichtigung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durchgeführt.

Die Ergebnisse dieser Evaluierung finden sich im Anhang zu dem Kommissionsvorschlag.

(1) ABl. C 2 vom 5.1.1999.