DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/522

(2004/C 88 E/0535)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0725/04

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(11. März 2004)

Betrifft: Beitritt Lettlands

Lettland tritt am 1. Mai dieses Jahres der Union bei. Wie der Kommission bekannt ist, leben in Lettland mehrere Bevölkerungsgruppen, darunter auch die russische. Mit dem Beitritt Lettlands gilt dort der gemeinschaftliche Besitzstand, dem zufolge es keine diskriminierenden Bestimmungen im Rechtsbestand Lettlands geben darf.

1. Gibt es noch nationale Bestimmungen, die einzelne Bevölkerungsgruppen diskriminieren, zum Beispiel in Hinblick auf die Reisefreiheit?

2. Wenn ja, welche Schritte unternimmt die Kommission?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(27. April 2004)

Wie die Kommission in ihren Regelmäßigen Berichten über die Beitrittsvorbereitungen dargelegt hat, erfüllt Lettland die politischen Kriterien für den EU-Beitritt. Dies schließt auch den Minderheitenschutz ein.

In dem 2003 vorgelegten Umfassenden Monitoring-Bericht (1) über die Vorbereitungen Lettlands auf die Mitgliedschaft wurde jedoch angemerkt, dass es mit Blick auf die vier Freiheiten noch Beschränkungen hinsichtlich der Staatsbürgerschaft und der sprachlichen Anforderungen gebe. Die Kommission hat in diesem Zusammenhang unterstrichen, dass Sprachkenntnisse betreffende gesetzliche Bestimmungen und deren Anwendung vollständig im Einklang mit den Grundsätzen des gerechtfertigten Interesses, der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung stehen müssen und dass nur in Einzelfällen unter außergewöhnlichen Umständen entsprechende Auflagen gemacht werden dürfen. Seither hat Lettland, wie das Follow-up-Monitoring zeigt, seine Rechtsvorschriften weiter verbessert. Beispielsweise wurden — in Anpassung an den Acquis — Beschränkungen für Sicherheitsdienste und Rechtsanwälte aufgehoben.

Was die Antidiskriminierungsvorschriften anbelangt, hat Lettland Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die in diesem Bereich noch bestehenden Lücken zu schließen, unter anderem durch eine weitere Rechtsangleichung und durch Einrichtung einer Gleichstellungsstelle. Lettland hat sich verpflichtet, in denjenigen Bereichen, in denen dies noch nicht geschehen ist, die Rechtsangleichung noch vor dem Beitritt zu vollziehen.

Mit Blick auf die Problematik der ethnischen Minderheiten wurde Lettland dringend aufgefordert, die Integration der russischen Minderheit zu fördern, indem insbesondere die Einbürgerungsverfahren weiter beschleunigt und sonstige proaktive Maßnahmen zur Erhöhung der Eingliederungsquote getroffen werden. Seither wurden verschiedene Schritte unternommen, um den Prozess voranzubringen. Die Quote der Einbürgerungsanträge hat sich inzwischen verdoppelt.

Was die Reisefreiheit betrifft, obliegt es den Mitgliedstaaten, zu entscheiden, ob Inhaber eines nicht-lettischen Passes von der Visumpflicht befreit werden oder nicht. Auch nach dem Beitritt werden die Mitgliedstaaten weiterhin die Möglichkeit haben, Personen, die im Besitz eines Passes für Nichtstaatsangehörige sind, von der Visumpflicht auszunehmen. Sobald ein Mitgliedstaat dem Schengener Abkommen beigetreten ist, können Nichtstaatsangehörige mit ihrem Reisepass und einer Aufenthaltserlaubnis in das Schengen-Gebiet einreisen, ohne ein Visum beantragen zu müssen.

(1) KOM(2003) 675 endgültig.