SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1344/98

von José Salafranca Sánchez-Neyra (PPE) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Helms-Burton-Gesetz und Beziehungen zu den Vereinigten Staaten

Ist die Kommission in Anbetracht der jüngsten Entscheidung der Regierung der Vereinigten Staaten, die Reisebeschränkungen und die Einschränkungen beim Versand humanitärer Hilfsgüter und bei Geldüberweisungen nach Kuba teilweise aufzuheben, der Auffassung, daß die von der Europäischen Union bei den Verhandlungen über das Helms-Burton-Gesetz vertretenen Standpunkte auf diese Entscheidung Einfluß gehabt haben? Wurde diese Frage bei dem Ministertreffen am 15. Januar d.J. behandelt?

Hält die Kommission in bezug auf den Vorschlag von Herrn Brittan zur Liberalisierung des transatlantischen Handels den genannten Vorschlag mit den extraterritorialen Auswirkungen des Helms-Burton-Gesetzes für vereinbar? Hält sie diesen Vorschlag für durchführbar, obwohl die strittigen Fragen zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten zu diesem Thema nicht gelöst sind?

Gemeinsame Antwort

von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1343/98 und E-1344/98

(12. Juni 1998)

Seit der Herr Abgeordnete seine Fragen zum Helms-Burton-Gesetz vorlegte, hat es eine Reihe wichtiger neuer Entwicklungen gegeben.

Beim ihrem Gipfeltreffen am 18. Mai 1998 erzielten die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten nach über einem Jahr intensiver Verhandlungen nach Maßgabe der Vereinbarung über das Helms-Burton-Gesetz und das Gesetz über Sanktionen gegen Iran und Libyen (Iran-Libya Sanctions Act, ILSA) vom 11. April 1997 eine Einigung über ein Paket von Elementen, die echte Aussichten auf die dauerhafte Beilegung der Differenzen über diese Gesetze bieten, die die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen schwer belasten.

Dazu gehören eine Einigung über Disziplinen für Neuinvestitionen in unrechtmäßig enteignetes Eigentum sowie über Grundsätze für die Verhängung sekundärer Boykotts, die unter anderem eine Verpflichtung der Vereinigten Staaten hinsichtlich künftiger Rechtsvorschriften mit extraterritorialer Wirkung umfassen. Die Gemeinschaft machte gleichzeitig in einer Einseitigen Erklärung deutlich, daß diese Elemente durch die Aussetzung beider Gesetze in bezug auf die Gemeinschaft und auf Unternehmen der Gemeinschaft ergänzt werden müssen. In dieser Hinsicht hat sich die amerikanische Regierung verpflichtet, sich umgehend um die Billigung einer unbegrenzten Aussetzung des Titels IV des Helms-Burton-Gesetzes zu bemühen. Die Gemeinschaft wird die vereinbarten Disziplinen in bezug auf Investitionen erst anwenden, wenn die entsprechenden Bestimmungen ausgesetzt wurden.

Ferner besteht hinsichtlich des Titels III des Helms-Burton-Gesetzes jetzt seitens der Vereinigten Staaten nicht nur die Verpflichtung, bis zum Ende der Amtszeit des Präsidenten auch weiterhin auf die Einleitung von Prozessen zu verzichten, sondern erstmals auch eine klare Zusage der amerikanischen Regierung, den Kongreß im Hinblick auf eine unbefristete Aussetzung zu konsultieren.

Die Vereinigten Staaten hatten in Abschnitt 9(c) des ILSA auf Sanktionen gegen Total verzichtet, und sie haben erkennen lassen, daß Unternehmen der Gemeinschaft in ähnlichen Fällen wahrscheinlich mit vergleichbaren Entscheidungen rechnen können. In bezug auf Libyen setzte die Gemeinschaft beim Gipfeltreffen durch, daß sich Amerika verpflichtete, gemeinsam mit der EU verstärkt zu prüfen, inwieweit Abschnitt 9(c) des ILSA in bezug auf Unternehmen aus der EU ausgesetzt werden kann.

Hinsichtlich des im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) behandelten Falls hat die Gemeinschaft deutlich gemacht, daß sie sich das Recht vorbehält, erneut ein WTO-Panel gegen die Vereinigten Staaten in der Frage des Helms-Burton-Gesetzes einzusetzen, wenn die betreffenden Bestimmungen nicht ausgesetzt oder entsprechende Aussetzungen zurückgenommen werden, oder wenn unter Berufung auf das Gesetz über Sanktionen gegen Iran und Libyen Maßnahmen gegen Unternehmen oder Einzelpersonen aus der Gemeinschaft ergriffen werden oder falls am Ende der Amtszeit des Präsidenten Titel III keine unbegrenzte Aussetzung erfolgt ist.