SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2369/96 von Wolfgang Kreißl-Dörfler (V) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: BSE

1. Für welche Drittländer, in denen BSE bei Rindern aufgetreten ist, besteht ein Exportverbot bzw. Importverbot von Rindern und Rindfleischprodukten in die EU? Welche Produkte umfasst gegebenenfalls ein solches Verbot?

2. Welche Maßnahmen hat die Kommission über das Exportverbot für britische Rinder und Rindfleischprodukte hinaus im einzelnen getroffen, um die Weiterverbreitung von BSE durch den innergemeinschaftlichen Handel und den mit Drittländern, in denen BSE aufgetreten ist, einzudämmen (z.B. Schlachtpläne, Abkommen usw.)?

3. Welche Länder ausserhalb der EU haben aus eigener Initiative ein Importverbot für britisches Rindfleisch bzw. Rindfleischprodukte verhängt. In welchem Jahr haben diese Länder das Verbot jeweils ausgesprochen? Welche Produkte umfasst jeweils das Verbot und sind die Verbote noch gültig?

4. Kann die Kommission angeben, ob die britische Regierung gegen Drittländer, die aus eigener Initiative heraus ein Importverbot für britische Rinder bzw. Rindfleischprodukte verhängt haben, die WTO anrufen wird bzw. angerufen hat?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (11. November 1996)

1. Es gibt im Zusammenhang mit der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) kein Gemeinschaftsverbot für Einfuhren aus Drittländern in die Gemeinschaft. Alle Drittländer, aus denen die Gemeinschaft lebende Rinder, Rindfleisch oder Erzeugnisse von Rindern einführt, gelten als Länder mit geringer BSE-Inzidenz oder als BSE-frei. Die gemeinschaftlichen Regelungen für Einfuhren aus Drittländern stehen im Einklang mit dem Internationalen Tiergesundheitskodex des Internationalen Tierseuchenamtes.

2. Zusätzlich zu dem vorübergehenden Ausfuhrverbot für lebende Rinder, Rindfleisch und Erzeugnisse von Rindern aus dem Vereinigten Königreich hat die Kommission eine Reihe von Maßnahmen im Zusammenhang mit BSE getroffen. Hierzu gehören unter anderem die Meldepflicht für BSE-Fälle in der Gemeinschaft, das Verbot der Verfütterung von aus Säugetieren gewonnenen Futtermitteln an Wiederkäuer (mit Ausnahme bestimmter Erzeugnisse wie Milch), die Zulassung alternativer Verfahren zur Hitzebehandlung von Wiederkäuerabfällen und die Genehmigung nationaler Programme zur Tilgung von BSE.

3. Das Verbot gemäß den Entscheidungen 96/239/EG ((ABl. L 78 vom 28.3.1996. )) und 96/362/EG ((ABl. L 139 vom 12.6.1996. )) der Kommission mit den zum Schutz gegen die bovine spongiforme Enzephalopathie zu treffenden Dringlichkeitsmaßnahmen gilt für die Versendung von lebenden Rindern, Rindfleisch oder Erzeugnissen von Rindern in Drittländer wie in Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. Soweit der Kommission bekannt ist, hatten die folgenden Drittländer vor der Genehmigung der Entscheidung 96/239/EG einseitige Beschränkungen für Rindfleischerzeugnisse mit Ursprung im Vereinigten Königreich verhängt: Peru, Benin, Syrien, Ägypten, Jordanien, Libyen, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Katar, Bahrain, Kuwait, Algerien, Gaza, Iran, Korea, Libanon, Singapur, Tunesien, Türkei, Japan, Kanada, Mexiko, Thailand, Guinea-Bissau, Togo, Elfenbeinküste, Senegal, Ghana, Nigeria, Rußland, Belarus, Ukraine, Estland, Litauen, Lettland, Slowakei, Slowenien, China, Vereinigte Staaten und Kongo. Die meisten dieser Beschränkungen wurden Anfang der 90er Jahre getroffen.

4. Der Kommission liegen keine Informationen über solche Maßnahmen der britischen Regierung vor.