SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1319/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(3. Mai 2000)

Betrifft: Europäisches Schulmilchprogramm

Die Kommission gedenkt das Schulmilchprogramm drastisch zu ändern. Bisher wird der Absatz von Milch in Schulen in vollem Umfang von der Europäischen Union subventioniert. Künftig soll diese Finanzierung halbiert werden. Die andere Hälfte soll dann von den Mitgliedstaaten finanziert werden, die die Kosten aber an die Milcherzeuger und/oder die Milchindustrie weitergegeben können. Dieser drastische Vorschlag stößt auf starken Widerstand, u.a. wegen der negativen Auswirkungen auf den Milchverbrauch.

1. Teilt der Rat die Argumente der Kommission für eine Halbierung der Subventionierung des Schulmilchprogramms? Falls nein, welchen Standpunkt vertritt der Rat bezüglich der Finanzierung des Europäischen Schulmilchprogramms und welche alternative Finanzierung schlägt er vor?

2. Hast der Rat eine sorgfältige Untersuchung über die Auswirkungen des Kommissionsvorschlags auf den Milchverbrauch in Schulen durchgeführt? Falls nein, warum nicht, und wird der Rat angesichts der wahrscheinlich negativen Auswirkungen auf den Milchverbrauch doch noch eine solche Untersuchung durchführen? Falls ja, welche Auswirkungen sind zu erwarten, und welche Schlußfolgerungen zieht der Rat aus diesen Untersuchungsergebnissen?

3. Hält der Rat es angesichts der positiven gesundheitlichen Wirkungen von Milch nicht für ratsamer, die Subventionierung des Schulmilchprogramms in vollem Umfang beizubehalten? Falls nein, warum unterstützt der Rat trotz der positiven gesundheitlichen Wirkungen von Milch den Vorschlag der Kommission zur Halbierung der Beihilfen? Falls ja, wird der Rat vorschlagen, das Schulmilchprogramm auf Dauer von der Europäischen Union finanzieren zu lassen?

Antwort

(18./19. September 2000)

1. Die Kommission hat im Februar 1999 einen detaillierten Bericht zur Bewertung von Wirkung und Funktionsweise der Schulmilchregelung auf Ebene der Europäischen Union (von dieser zu 95 % bezuschußt) vorgelegt. Auf der Grundlage dieses Berichts hatte die Kommission in einer ersten Phase vorgesehen, diese Regelung nicht zu verlängern.

Der Rat hat im Juni 1999 im Rahmen des Preispakets eine gründliche Aussprache über den von der Kommission vorgelegten Bericht geführt, an deren Ende er folgende Erklärung angenommen hat:

Die Landwirtschaftsminister sind der Ansicht, daß der Konsum von Milch aufgrund ihres hohen Nährwerts insbesondere für Kinder und Jugendliche gefördert werden sollte. Sie halten es deshalb für zweckmäßig, daß weiter darüber nachgedacht wird, wie dies kosteneffizient durchgeführt werden kann, wobei der allgemeinen Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln Rechnung zu tragen ist.

2. Im Dezember 1999 hat die Kommission im Lichte dieser Gesichtspunkte beschlossen, ihre anfängliche Haltung zu überdenken und hat einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, der darauf abzielt, die Regelung auf der Grundlage einer geteilten Finanzierung (50 % durch die Gemeinschaft und 50 % durch die Mitgliedstaaten) fortzusetzen.

3. Der Rat hat auf seiner Tagung am 20./21. März 2000 in Erwartung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments eine umfassende Orientierungsaussprache über den Kommissionsvorschlag geführt; aus dieser Aussprache geht insbesondere hervor, daß weiterhin besonders starke Einwände bezüglich des von der Kommission vorgeschlagenen Finanzierungssystems bestehen; darüber hinaus wurden Anmerkungen zu technischen Fragen gemacht.

Der Rat, der sich der politischen und sozialen Bedeutung des von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Dossiers bewußt ist, wird demnächst seine Prüfung im Lichte der Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 3. Mai 2000 fortsetzen, in der sich dieses Organ zugunsten des insbesondere hinsichtlich der Finanzierungsmodalitäten abgeänderten Kommissionsvorschlags ausspricht.