Die Kommissionprüft allerdings zur Zeit die Frage der Untersuchungshaft undihrer Alternativen auf
europäischer Ebene. Diese Initiative gründet sich auf das Maßnahmenprogramm zur Umsetzung desGrundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen(
1) (und ins-
besondereaufdieMaßnahmen9und10).NochindiesemJahrwirdeinGrünbuchzudiesemThemaveröffentlichtwerden.
Am 19.Februar2003 hat die Kommission zudem ein Grünbuch über Verfahrensgarantien in Straf-
verfahreninnerhalbderEuropäischenUnion(
2)veröffentlicht.ZentraleThemendesGründbuchssinddas
Recht auf rechtlichen Beistand und rechtliche Vertretung, das Recht auf einen sachkundigen undqualifizierten Dolmetscher bzw. Übersetzer, ein angemessener Schutz für besonders schutzbedürftigePersonen,derkonsularischeBeistandunddieKenntnisbestehenderRechte(„letterofrights“).
(1) ABl.C12vom15.1.2001.
(2) KOM(2003)75endg.
(2004/C33E/113) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1390/03
vonAntonioDiPietro(ELDR)andieKommission
(15.April2003)
Betrifft:AnwendungderAbkommenüberdiedoppelteStaatsangehörigkeitdurcheinigeBundesländer
Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Union sieht die Einführung einer europäischen Staats-
bürgerschaftvor.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat am 19.September2001 das Europäische Über-
einkommen über die Staatsangehörigkeit vom 6.November1997 unterzeichnet und beschlossen vomÜbereinkommenzurVerringerungderMehrstaatigkeitundüberdieWehrpflichtvonMehrstaaternvom6.Mai1963zurückzutreten.
DasGesetzzurReformdesStaatsangehörigkeitsrechtsvom15.Juli1999,inKraftgetretenam1.Januar
2000,bestimmt,dassdieGewährungderdoppeltenStaatsangehörigkeitaninDeutschlandwohnhafteEU-
BürgerdemKriteriumderGegenseitigkeitzuunterwerfenist.
Am25.Mai2002wurdeper Ministerialdekret derItalienischenRepublikbeschlossen,dassBürger der
EuropäischenUnionitalienischeStaatsbürgerwerdenkönnen,ohneihreStaatsangehörigkeitzuverlieren
undumgekehrt,wobeidieGegenseitigkeitsvoraussetzungennachdemdeutschenGesetzfestgelegtwurden.
AufgrundeinerbilateralenVereinbarungzwischenItalienundDeutschlandvom22.Dezember2002gilt
dieBestimmungvonArtikel87Absatz2desgenanntendeutschenStaatsangehörigkeitsgesetzes,wonachitalienischeStaatsbürger,dieinDeutschlandlebenundbestimmteVoraussetzungenerfüllen,diedeutscheStaatsangehörigkeit beantragen können, ohne auf die italienische Staatsangehörigkeit verzichten zumüssen.DieLänderBayern undBaden-Württemberg habendieseVorschriftjedochrestriktivausgelegtunddieAuffassungvertreten,dasszwischenDeutschlandundItaliendievorgeschriebenenGegenseitig-keitsvoraussetzungen nicht bestehen, da die italienische Maßnahme kein Gesetz, sondern lediglich einVerwaltungsaktsei.
WelcheInitiativengedenktdieKommissionaufgrunddieserInformationenaufdenWegzubringen,um
dieRechtederindenobengenanntenBundesländernwohnhaftenitalienischenStaatsbürgerzuschützenund die Staatsangehörigkeitsbestimmungen auf europäischer Ebene zu vereinheitlichen mit dem Ziel,einemmöglichenrechtlichenundpolitischenKonfliktzwischendenLändernderEuropäischenUnioninderFragederStaatsangehörigkeitvorzubeugen?
AntwortvonHerrnVitorinoimNamenderKommission
(15.Mai2003)
Die Kommission weist daraufhin, dass die vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Fragen in
Zusammenhang mit der doppelten Staatsangehörigkeit und den Staatsangehörigkeitsgesetzen in dieZuständigkeitderMitgliedstaatenfallen.BestätigtwirddiesdurchdieErklärungzurStaatsangehörigkeiteinesMitgliedstaats,diedemVertragvonMaastrichtbeigefügtistundinderesheißt,dassdieFrage,welchem Mitgliedstaat eine Person angehört, allein durch Bezug auf das innerstaatliche Recht des6.2.2004DE C33E/113 AmtsblattderEuropäischenUnion
betreffendenMitgliedstaatsgeregeltwird.DieUnionverfügtüberkeineKompetenzenindiesemBereich.
DaheristesSacheeinesjedenMitgliedstaates,unterBeachtungdesGemeinschaftsrechtsdieVorausset-zungen für den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit(
1), einschließlich der Regeln für die
doppelteStaatsangehörigkeitfestzulegen.
DieKommissionsiehtsichdeshalbnichtinderLage,diesbezüglicheInitiativenzuergreifen.
(1) Siehe Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-369/90 Micheletti vom 7.7.1992, Slg. 1992,
S.I-4239.
(2004/C33E/114) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-1404/03
vonLuigiVinci(GUE/NGL)andieKommission
(11.April2003)
Betrifft:SchutzderGebietevongemeinschaftlicherBedeutungundderbesonderenSchutzgebieteinder
Basilicata(Italien)gemäßdenRichtlinien92/43/EWG(Habitate)und79/409/EWG(Vogelarten)
DieGebietevongemeinschaftlicherBedeutung(IT9220090Bradano-Mündung,IT9220085IonischeKüste
Basento-Mündung,IT9220095IonischeKüsteCostaCavone-Mündung,IT9220080IonischeKüsteAgri-Mündung)unddiebesonderenSchutzgebiete(IT9220065WaldgebietPantanodiPolicoroundIonischeKüste,Sinni-Mündung)sindernsthaftbedrohtdurchInfrastrukturenfürdenBadetourismus,dieinderNäheoderinnerhalbdergenanntenSchutzgebietegeschaffenwerdensollen.
DerSchutzdieserGebieteistvonwesentlicherBedeutungfürdieErhaltungderbiologischenVielfalt,der
LebensräumeundderBrutplätzederMeeresschildkröte(Carettacaretta)unddesFischotters(Lutralutra)undandererinAnhangIIderRichtlinie92/43/EWG(
1)genannterTierartensowieaufgrundderPräsenz
verschiedenerZugvögelarten,dieinAnhangIderRichtlinie79/409/EWG(2)aufgeführtsind.
ImJahre2002hatdasitalienischeUmweltministeriumaufgrunddervonderItalienischenVogelschutzliga
unddemKomiteezumSchutzderIonischenKüstebeiderKommissioneingereichtenBeschwerdenNr.2002/4799,SG(2002)A/7425undNr.2002/4800,SG(2002)A/6930/2dieRegionBasilicataersucht,die notwenigen Unterlagen zusammenzutragen, um die Einleitung eines Verstoßverfahrens gegen denitalienischenStaatwegenVerletzungdergenanntenRichtlinienzuvermeiden.
VorderEinrichtungdieserInfrastrukturen,dieteilweisebereitsimGangeist,müssennachdengeltenden
VorschriftenUmweltverträglichkeitsprüfungendurchgeführtwerden,vorgelegtwurdebislangjedochnureineUmweltverträglichkeitsstudie.
UngeachtetdesUrteilsNr.801/2002desRegionalenVerwaltungsgerichtsderBasilicata,dasderKlageder
VogelschutzligagegeneinesderAnsiedlungsvorhabenstattgegebenhatte,hobderStaatsratam14.1.2003
dessenWirkungaufundgenehmigtedieWiederaufnahmederArbeiten auchohneUmweltverträglich-keitsprüfungen und Impaktstudien, die für die Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und diebesonderenSchutzgebieteinnerhalbdesNetzesNatura2000vorgeschriebensind.
DasGebietvongemeinschaftlichemInteresseIT9220095unddasbesondereSchutzgebietIT9220055sind
einbezogeningemeinschaftlicheUmweltschutzvorhaben:daserstgenannteGebietineineGemeinschafts-initiativeEnviregzurSanierungundNeugestaltungderKüsteanderMündungdesCavone-Flusses,daszweiteGebietineinLIFE-Natura-Vorhaben,verwaltetvomENEA,RegionLatiumundRegionBasilicata.
AufgrundderobengenanntenTatsachenwirdandieKommissiondieFragegerichtet,welcheInitiativensie
zutreffengedenkt,umdenVerstößengegenGemeinschaftsrichtlinienEinhaltzugebietenunddieEffizienzder von der EU mitfinanzierten Vorhaben und Gemeinschaftsinitiativen zum Schutz der Umwelt zuwahren.
(1) ABl.L206vom22.7.1992,S.7.
(2) ABl.L103vom25.4.1979,S.1.C33E/114 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion