SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3011/98

von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Freier Wettbewerb zwischen Privatunternehmen

Das Gesetz Nr. 67/95 der Region Toskana schreibt für alle Apotheken der Region Toskana einen Mindestzeitraum für Betriebsferien vor. Dies gilt für alle Apotheken, unabhängig davon, ob es kommunale oder private sind.

Ein per Gesetz erzwungener Urlaub für einen Freiberufler/Unternehmer ist als unannehmbar zu betrachten, insofern es als diskriminierend und die Unternehmensfreiheit und die Freiheit der Berufsausübung beeinträchtigend erscheint, eine einzuhaltende Mindestferienzeit per Gesetz durchzusetzen?

Von der Europäischen Kommission, insbesondere von dem für Wettbewerbsfragen zuständigen Kommissionsmitglied Van Miert, wird eine Stellungnahme und ein Eingreifen gefordert.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(7. Dezember 1998)

Es hat nicht den Anschein, daß der beschriebene Sachverhalt in Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht steht.

Effektiv ist mit der Richtlinie 85/432/EWG vom 16. September 1985(1) zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über bestimmte pharmazeutische Tätigkeiten eine gewisse Abstimmung der Voraussetzungen für die Ausbildung und den Zugang zum Beruf des Apothekers sowie der Bedingungen für die Ausübung dieses Berufs vorgenommen worden.

Diese Koordinierung ist jedoch nicht umfassend und betrifft nicht die Bedingungen für den Betrieb öffentlicher Apotheken. Hierzu verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf den zweiten Erwägungsgrund der Richtlinie. Darin heisst es, daß "die Richtlinie nicht die Koordinierung aller Bedingungen für die Aufnahme und die Ausübung der Tätigkeiten des Apothekers gewährleistet. Insbesondere die geographische Verteilung der Apotheken und das Abgabemonopol für Arzneimittel fallen weiterhin unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten."

Da keine gemeinschaftliche Harmonisierung oder Koordinierung vorliegt, können die Mitgliedstaaten weiterhin nach freiem Ermessen die Bedingungen für den Betrieb öffentlicher Apotheken festlegen, sofern diese Regelung mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.

Nach Auffassung der Kommission stehen einzelstaatliche Maßnahmen, wie sie in der Anfrage beschrieben werden (gesetzliche vorgeschriebene Betriebsferien während eines bestimmten Mindestzeitraums), nicht der in Artikel 52 EG-Vertrag verankerten Niederlassungsfreiheit entgegen, solange sie nicht diskriminierend angewandt werden, in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Ziel stehen und sich in den spezifischen Kontext der Niederlassungsfreiheit in der Europäischen Union einfügen.

Auch dem Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft steht die angesprochene Maßnahme offensichtlich nicht entgegen. Effektiv betreffen die Artikel 85 und 86 ausschließlich das Verhalten von Unternehmen und beziehen sich nicht auf staatliche Maßnahmen. Ebenso ist eine Anwendung des Artikels 85 in Verbindung mit den Artikeln 3 Buchstabe g und 5 zweiter Absatz ausgeschlossen.

Hierzu sei der Herr Abgeordnete auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs verwiesen, wonach eine gemeinsame Anwendung der besagten Artikel nur möglich ist, wenn ein Mitgliedstaat gegen Artikel 85 verstossende Kartellabsprachen vorschreibt, erleichtert oder deren Auswirkungen verstärkt oder wenn er der eigenen Regelung dadurch ihren staatlichen Charakter nimmt, daß er die Verantwortung für in die Wirtschaft eingreifende Entscheidungen privaten Wirtschaftsteilnehmern überträgt (vgl. Urteil vom 17.11.1993 in der Rechtssache C-2/91, Meng, Slg. I-5751 und Urteil vom 17.11.1993 in der Rechtssache C-245/91, Ohra, Slg. I-5851).

(1) ABl. L 253 vom 24.9.1985.