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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2205/99

von Astrid Lulling (PPE-DE) an die Kommission

(29. November 1999)

Betrifft: Hausdurchsuchungen bei belgischen Grenzgängern, die bei luxemburgischen Banken beschäftigt sind

Ermittlungsbeamte des Finanzdezernats der Kriminalpolizei Brüssel haben am Samstag, 30. Oktober 1999, Hausdurchsuchungen am belgischen Wohnsitz von Beschäftigten der Kredietbank Luxemburg durchgeführt.

Dutzende von Grenzgängern hatten bereits von der belgischen Steuersonderinspektion einen Fragebogen erhalten, in dem sie ihre sämtlichen Konten bei der KBL, die Höhe ihrer Zinserträge und die Art der über diese Konten abgewickelten Vorgänge angeben mußten.

Teilt die Kommission die Ansicht der luxemburgischen Gewerkschaft der Bankangestellten, die diese Aktionen als skandalös und diffamierend anprangert, mit denen die Grenzgänger veranlaßt werden, das luxemburgische Bankgeheimnis zu verletzen, dem sie nach luxemburgischen Recht unterliegen?

Ist die Kommission der Ansicht, daß diese Art und Weise, Grenzgänger zu kriminalisieren mit dem Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer und den Arbeitsbedingungen vereinbar ist, die sich aus dem Arbeitsrecht des Beschäftigungslandes ergeben?

Welche Maßnahmen würde die Kommission gegebenenfalls in Erwägung ziehen, um zu gewährleisten, daß das Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer nicht dadurch eingeschränkt wird, daß Behörden des Wohnsitzlandes von Grenzgängern Handlungen vornehmen, die als unerträglicher psychologischer Druck bezeichnet werden können?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(28. Januar 2000)

Vorschriften zum Bankgeheimnis gibt es im Gemeinschaftsrecht nicht.

Auch die von der Union im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen verabschiedeten Rechtsinstrumente bieten keine Handhabe dafür, dem Finanzdezernat der belgischen Polizei die Durchführung von Hausdurchsuchungen bei Beschäftigten luxemburgischer Banken zu verbieten. Auch gibt es keine Rechtsbestimmung im bisherigen Besitzstand der strafrechtlichen Zusammenarbeit, die den belgischen Behörden untersagen würde, Grenzgängern Fragebogen zuzusenden.

Angesichts der Art der angesprochenen belgischen Maßnahmen, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Diskriminierung der betreffenden Personen enthalten, ist die Kommission der Ansicht, daß hier keine Einschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer vorliegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2826/99

von Ioannis Souladakis (PSE) an den Rat

(17. Januar 2000)

Betrifft: Plünderungen von und Schwarzhandel mit Kulturschätzen des Kosovo

Nach Pressemeldungen kommt es im Kosovo immer öfter zu Plünderungen von Kulturdenkmälern und zum Schwarzhandel mit ihren Schätzen. Es werden jedoch keinerlei Maßnahmen zu ihrem Schutz und zu ihrer Rettung ergriffen. Genauer gesprochen sind archäologische Denkmäler aus der hellenistischen und römischen Zeit, Klöster und Kirchen mit historisch wertvollen Objekten von unschätzbarem Wert, die über die Jahrhunderte erhalten werden konnten, heute schutzlos dem Ansturm der Antiquitätenschmuggler ausgesetzt. Bis heute ist keine Initiative zur Ergreifung der Schmuggler und zum Schutz der Denkmäler vor ihnen in die Wege geleitet worden, und daher besteht die unmittelbare Gefahr, daß Schätze von unerhörtem Wert endgültig zerstört und vernichtet werden.

Kann der Rat mitteilen, ob er Schritte zum Schutz der Denkmäler im Kosovo unternommen hat, die einen Bestandteil der europäischen Kultur darstellen, und wie er in Zukunft vorgehen will, um diesem Schwarzhandel ein Ende zu bereiten?

Antwort

(2. Mai 2000)

Der Rat ist sich dessen bewußt, daß das historische Erbe des Kosovo bedroht ist. Die Frage des Schutzes von Stätten und Kulturdenkmälern mit hohem kulturellen und/oder religiösen Wert ist auf Ratstagungen mehrmals erörtert worden.

Artikel 151 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sieht unter anderem folgendes vor: Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten fördern die Zusammenarbeit mit dritten Ländern und den für den Kulturbereich zuständigen internationalen Organisationen, insbesondere mit dem Europarat.

Zur Anwendung dieser Bestimmung muß die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag vorlegen.

Am 28. Juni 1999 hat der Rat in der Zusammensetzung der für Kultur und audiovisuelle Medien zuständigen Minister die Kommission ersucht, die Situation vor Ort und bisherige Initiativen genau zu erfassen. Die Kommission hatte zugesagt, diese Bestandsaufnahme zu Beginn des Herbstes 1999 vorzunehmen. Ferner hatte der Rat den Vorschlag unterstützt, der Agentur für Wiederaufbau ein auch die Kultur umfassendes Mandat zu übertragen.

Am 23. November 1999 hat der Rat diese Frage anhand eines Berichts der Kommission über die von der Europäischen Union im Rahmen der Wiederaufbauhilfe für das Kosovo eingeleiteten Kulturmaßnahmen erneut erörtert. Dieser Bericht enthielt einige den Anliegen des Rates entsprechende Vorschläge.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2486/99

von Joachim Wuermeling (PPE-DE) und Maria Berger (PSE) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Osterweiterung Ankündigung eines Förderinstruments für Grenzregionen von Günter Verheugen

Das Mitglied der Kommission, Günter Verheugen, hat in einem Interview vom 8.11.1999 (Zeitschrift Focus) verlangt, daß die Kommission ein Förderinstrument für Regionen an den Grenzen zu den mittel- und osteuropäischen Staaten schafft, um Nachteile durch die Osterweiterung für diese besonders betroffenen Gebiete auszugleichen.

1. Wie weit sind die Arbeiten zur Schaffung eines solchen Förderinstruments in der Kommission gediehen?

2. Kann die Kommission bereits nähere Angaben über die Struktur, zeitliche Geltung und den Umfang des Förderinstruments machen?

3. Sollte neben der Förderung aus EU-Mitteln die Förderung der Grenzregionen mit nationalen Mitteln erleichtert werden?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(21. Januar 2000)

Für den kommenden Programmplanungszeitraum 2000-2006 sieht die Gemeinschaftsinitiative Interreg III im Hinblick auf die Erweiterung einen besonderen Schwerpunkt vor, der Maßnahmen zugunsten der Regionen an den Außengrenzen der Gemeinschaft umfaßt. Die Unterstützung dieser Regionen erfolgt im Rahmen des Förderbereichs A grenzübergreifende Zusammenarbeit, der mit mindestens 50 % der für die Initiative insgesamt verfügbaren Mittel ausgestattet wird.

In ihrem Leitlinienvorschlag für diese Initiative(1) hat die Kommission die Bedingungen für deren Durchführung festgelegt. Dieser Vorschlag liegt den Mitgliedstaaten und den anderen Gemeinschaftsorganen derzeit zur Konsultation vor. Nach der für Februar 2000 vorgesehenen Stellungnahme des Europäischen Parlaments werden diese Leitlinien von der Kommission endgültig angenommen und den Mitgliedstaaten übermittelt. Nach Abschluß dieses Verfahrens haben diese dann sechs Monate, um ihre Programmvorschläge einzureichen.

Wie bei allen aus den Strukturfonds kofinanzierten Programmen muß auch die für Interreg gewährte Gemeinschaftsbeteiligung durch nationale Mittel ergänzt werden.

(1) KOM(1999) 479 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2611/99

von Markus Ferber (PPE-DE) an die Kommission

(12. Januar 2000)

Betrifft: Beauftragung von Kurierdiensten in der Europäischen Kommission

Ist es richtig, daß die EU-Kommission (GD IX) am 25. Juni 1999 die interne Anweisung herausgegeben hat, ab 1. Juli 1999 alle Express-Kurier-Sendungen mit UPS zu versenden?

Hat es vor dieser Entscheidung eine Ausschreibung gegeben?

Wer hat vor diesem Zeitpunkt diese Art von Dienstleistungen für die EU-Kommission erbracht?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(15. Februar 2000)

1. Die Kommission kann bestätigen, daß alle Eilsendungen der Kommissionsdienststellen in Brüssel (Los 1) und Geel (Los 2) von UPS befördert werden. Die Kommissionsdienststellen in Luxemburg (Los 3) nehmen die Dienste eines anderen Auftragnehmers, nämlich DHL, in Anspruch.

2. Alle drei Lose wurden im Amtsblatt S 248 vom 23. Dezember 1998 ausgeschrieben. Die Vorinformation wurde im Amtsblatt S 33 vom 17. Februar 1998 veröffentlicht.

3. Vor dem 1. Juli 1999 wurden die Eilsendungen der Kommission von drei Auftragnehmern befördert: DHL, UPS und Chronopost. Diese Unternehmen wurden nach demselben Verfahren mit einer Veröffentlichung im Amtsblatt ausgewählt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0116/00

von Karl von Wogau (PPE-DE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Schadensersatzansprüche von Unternehmen, die von LKW-Blockaden betroffen sind

Ist der Kommission bekannt, daß durch Streiks in einem Mitgliedsland der Europäischen Union Unternehmen anderer Mitgliedsländer in ihren Exportmöglichkeiten eingeschränkt werden, was zu wirtschaftlichen Schäden führen kann?

Welche Möglichkeiten gibt es für die betroffenen Unternehmen, ihren Schaden geltend zu machen, und bei wem?

Im vorliegenden Fall arbeitet ein Sägewerk in Deutschland regelmäßig an der Kapazitätsgrenze. Durch die jüngste LKW-Blockade zwischen Deutschland und Frankreich wurde der Export des Unternehmens nach Frankreich verhindert. Das führte dazu, daß das Unternehmen die Produktion reduzieren mußte, weil die LKW's des Unternehmens beladen an der Grenze standen. Die Güter aus der laufenden Produktion konnten nicht verladen werden. Weitere Transport- und Lagerkapazitäten waren erschöpft.

Die Ausfälle können nicht nachgeholt werden, weil das Unternehmen an der Kapazitätsgrenze arbeitet.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(16. Februar 2000)

Der Herr Abgeordnete hat die Kommission auf die schweren wirtschaftlichen Folgen der französischen LKW-Blockade vom 9.-12. Januar 2000 für die europäischen Unternehmen aufmerksam gemacht.

Die Kommission möchte darauf hinweisen, daß sie beschlossen hat, die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates vom 7. Dezember 1998 über das Funktionieren des Binnenmarktes im Zusammenhang mit dem freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten(1) anzuwenden, um baldmöglichst den freien Warenverkehr wiederherzustellen und den Schaden für die europäischen Wirtschaftsteilnehmer so weit wie möglich zu begrenzen.

Deshalb wurde am 10. Januar gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung eine Anfrage an die französischen Behörden gerichtet, in der die Kommission darum bat, sie darüber zu informieren, welche Maßnahmen die französischen Behörden getroffen hätten, um den freien Warenverkehr wiederherzustellen.

In ihrer Antwort vom 12. Januar 2000 teilten die französischen Behörden der Kommission die von ihnen getroffenen Gesamtmaßnahmen zur Wiederherstellung des freien Verkehrs mit. Die Behörden führten ferner aus, daß der französische Innenminister um die Wahrung möglicher Interessen der Angehörigen von Mitgliedstaaten, die Opfer der Straßenblockaden sein könnten, besorgt sei. Er habe mit Nachdruck darauf verwiesen, daß die für die öffentliche Ordnung zuständigen Stellen entsprechende Maßnahmen treffen müßten, damit später mögliche Schadenersatzforderungen geprüft werden könnten.

Die Kommission möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß es laut europäischem Recht den Mitgliedstaaten obliegt, den Schadenersatz für Wirtschaftsteilnehmer, die in ihren Rechten aus Artikel 28 (ex Artikel 30) des EG-Vertrags verletzt worden sind, zu gewährleisten.

(1) ABl. L 337 vom 12.12.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0205/00

von Caroline Jackson (PPE-DE) an die Kommission

(4. Februar 2000)

Betrifft: Mögliche Rechtsvorschrift der EU über gefährliche Sportarten

Kann die Kommission mitteilen, ob es unter den Rechtsvorschriften der EU eine spezifische Vorschrift über gefährliche Sportarten, wie z.B. Kampfsportarten, und über den Schutz derjenigen, die sie ausüben, gibt?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(8. März 2000)

Die Kommission teilt der Frau Abgeordneten mit, daß es auf Gemeinschaftsebene keine spezifischen Rechtsvorschriften zum Sport gibt. Der EG-Vertrag gibt der Kommission nicht die Möglichkeit, auf diesem Gebiet gesetzgeberisch tätig zu werden. Die gesetzliche Regelung sportlicher Tätigkeiten, insbesondere gefährlicher Sportarten, ist im wesentlichen Sache der Mitgliedstaaten. So haben mehrere Mitgliedstaaten eine Reihe von Vorschriften über die Qualifikation des Betreuungspersonals, den Zugang zur sportlichen Betätigung oder über Sicherheitsvorschriften insbesondere für als gefährlich geltende Sportarten erlassen. Auch die Sportverbände spielen eine wichtige Rolle bei der Organisation und gesetzlichen Regelung ihrer jeweiligen Sportart.

Die Kommission macht die Frau Abgeordnete auf den Helsinki-Bericht zum Sport(1) aufmerksam, den die Kommission am 1. Dezember 1999 verabschiedet hat. In dem Bericht verweist die Kommission auf die Notwendigkeit einer neuen Partnerschaft zwischen Sportverbänden, Mitgliedstaaten und Gemeinschaftsinstitutionen unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und der Selbständigkeit der Sportorganisationen.

(1) Helsinki-Bericht zum Sport HMO(99) 644 endg. Bericht der Kommission an den Europäischen Rat im Hinblick auf den Schutz der derzeitigen sportlichen Strukturen und der Wahrung der sozialen Funktion des Sports im gemeinschaftlichen Rahmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0782/00

von Concepció Ferrer (PPE-DE) an die Kommission

(16. März 2000)

Betrifft: Information der Verbraucher über die positiven Auswirkungen bestimmter Nahrungsmittel auf die Gesundheit

Die derzeitigen Rechtsvorschriften über den Konsum von Nahrungsmitteln sehen nicht die Möglichkeit vor, die Verbraucher über den besonderen Wert einiger Nahrungsmittel für die Gesundheit aufzuklären. Die heutigen Verbraucher sind eindeutig ungenügend informiert, was beispielsweise zu einer unzureichenden Versorgung mit Vitaminen führen kann.

Es ist jedoch wichtig, daß die Gefahr bestimmter Erkrankungen durch den Konsum bestimmter Nahrungsmittel verringert werden kann, und daß die Sicherheit beim Einkauf von Nahrungsmitteln gewährleistet ist. Beabsichtigt die Kommission, die derzeitigen Rechtsvorschriften im Bereich der Nahrungsmittelinformation dahingehend zu ändern, daß die Verbraucher über den besonderen Wert bestimmter Nahrungsmittel für ihre Gesundheit informiert werden können?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(13. April 2000)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-0232/00 von Frau Thomas-Mauro(1) verwiesen.

(1) Siehe Seite 164.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0047/00

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(20. Januar 2000)

Betrifft: Prozeß von Köln: Anpassung des Programms Poseima auf den Azoren im Bereich der Prämien für Milchkühe

Gemäß Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92(1) wird auf den Azoren eine Prämie für höchstens 78.000 Milchkühe gewährt, obwohl die Zahl der dort erfaßten Tiere derzeit bei rund 88.000 liegt. Hält es die Kommission für möglich, sich für die Anpassung dieser Zahl in der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 einzusetzen?

(1) ABl. L 173 vom 27.6.1992, S. 1.

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0038/00, E-0043/00, E-0044/00, E-0045/00, E-0046/00, E-0047/00, E-0048/00, E-0049/00, E-0050/00, E-0051/00 und E-0052/00

(28. Februar 2000)

Der Herr Abgeordnete hat eine ganze Reihe von Fragen zum Poseima-Programm gestellt, die insbesondere die Azoren betreffen.

Der Bericht der Kommission über die zur Umsetzung von Artikel 299 (ex-Artikel 227) Absatz 2 EG-Vertrag bestimmten Maßnahmen ist noch nicht fertiggestellt.

Beim derzeitigen Stand kann die Kommission die Fragen des Herrn Abgeordneten zum Inhalt des Berichts solange sie diesen noch nicht angenommen hat nicht beantworten.

Was das Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2000 betrifft, so ist dort vorgesehen, daß die Kommission dem Rat und dem Parlament einen Bericht über die Umsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras(1) (Poseima) vorlegen wird, der den landwirtschaftlichen Aspekten des Poseima-Programms gewidmet werden und erforderlichenfalls Anpassungsvorschläge enthalten soll, die sich als notwendig erweisen könnten, um die Ziele des Programms zu verwirklichen. In diesem Zusammenhang werden alle die Landwirtschaft auf den Azoren betreffenden Aspekte untersucht.

(1) ABl. L 173 vom 27.6.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0246/00

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(7. Februar 2000)

Betrifft: Erhöhung der Prämie für die Tabaksorten Kaba-Kulak Classic

Bei der Überprüfung der Marktordnung für Tabak im Jahre 1992 wurden die Sorten Kaba-Kulak Classic (Gruppe VIII) ungerecht behandelt, denn oblgeich diesen Tabaken hervorragende Qualität und große Nachfrage bescheinigt wurde, wurde die Prämie auf der gleichen Höhe festgelegt wie diejenige für die Sorten der Gruppe V, die eine geringere Beihilfe erhalten.

Da diese ungerechte Behandlung zu Lasten der griechischen Tabakerzeuger geht, während dem Gemeinschaftshaushalt aufgrund dieser Regelung während des Zeitraums 1993-1998 insgesamt ein Vorteil von etwa 28,5 Mio. Ecu erwuchs, wird die Kommission gebeten, mitzuteilen, ob sie die ungerechte Behandlung auszugleichen gedenkt, die die Sorten Kaba-Kulak Classic seit 1993 erlitten haben und ob sie bereit ist, die Prämie hierfür ohne Verringerung der Quote um 15 % aufzustocken?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(8. März 2000)

Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak(1) wird die Tabaksorte klassischer Kaba koulak in die Gruppe VIII eingeordnet.

Die Prämie für diese Sorte wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 660/1999 des Rates vom 22. März 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 und zur Festsetzung der Prämien und Garantieschwellen für Tabakblätter nach Sortengruppen und Mitgliedstaaten für die Ernten 1999, 2000 und 2001 festgesetzt(2). Mit dieser Verordnung wird ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen den Garantieschwellen und den Prämien für die verschiedenen Sortengruppen hergestellt.

Die Kommission möchte dem Herrn Abgeordneten allerdings mitteilen, daß sie im Rahmen des Berichts über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak, den sie dem Parlament und dem Rat vor dem 1. April 2002 vorlegen muß, die besondere Lage der Erzeuger von klassischem Kaba koulak eingehend prüfen wird.

(1) ABl. L 215 vom 30.7.1992.

(2) ABl. L 83 vom 27.3.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0389/00

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an den Rat

(16. Februar 2000)

Betrifft: Genanalysen von Einwanderern in der Schweiz

Vor kurzem berichtete das Programm Mise au Point des schweizerischen Fernsehens französischer Sprache, TSR, über einen Gesetzentwurf, der sich bereits in den Händen von Ministerin Ruth Metzler befindet.

Dieser Vorschlag sieht gemäß Mise au Point vor, daß die Einwanderungskandidaten, die das Recht auf Familienzusammenführung geltend machen, künftig Genanalysen unterzogen werden, damit die Wahrhaftigkeit ihrer Behauptungen bestätigt wird.

Unter Hinweis auf ein bestehendes Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird um folgende Angaben gebeten:

1. Was gedenkt die Europäische Union gegen diese alarmierenden Anzeichen mit fremdenfeindlichem Charakter zu unternehmen, die in diesem Fall an Nazipraktiken erinnern?

2. Was wird die portugiesische Ratspräsidentschaft mit Blick auf die zahlreichen ausländischen Staatsbürger, die in der Schweiz leben und arbeiten, darunter Staatsbürger aus verschiedenen Mitgliedstaaten, unternehmen?

Antwort

(13. April 2000)

Es ist nicht Sache des Rates, zu Sendungen des von der Frau Abgeordneten genannten Fernsehsenders Stellung zu nehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0266/00

von Reino Paasilinna (PSE) an die Kommission

(7. Februar 2000)

Betrifft: Zukunft der Sammlerbriefmarken in Europa

Die Herstellung und Verwaltung von Briefmarken ist im allgemeinen Monopol der staatlichen Postunternehmen gewesen. Die gesellschaftliche Entwicklung hat jedoch auch zur Privatisierung der staatlichen Postunternehmen geführt.

Die Sammler besitzen umfassende Briefmarkensammlungen, deren Wert durch die Seltenheit der Marken, ihren Zustand und ihre Attraktivität bestimmt wird. Die wertvollsten Briefmarken sind wichtige Investitionsobjekte. Bei der Privatisierung der Postunternehmen gehen die von den staatlichen Postunternehmen verwalteten Bestände alter Marken in Privathand über. Bisher ist davon ausgegangen worden, daß die im Besitz der Postunternehmen befindlichen Marken nie mehr auf dem Markt auftauchen. In der jetzigen Situation sind diese Briefmarkenbestände eine Gefahr für die Philatelie, wenn durch die Privatisierung neben den bekannten Marken neue Sammlungen alter Marken auf dem Markt auftauchen, deren Wert im Grunde der gleiche ist wie der der schon in den Sammlungen der Bürger und auf dem Markt befindlichen Marken. Somit ist die Zahl der seltenen Marken nicht mehr wie bisher begrenzt, und auch große Besitzstände können durch Wertverfall in kürzester Zeit zunichte gemacht sein.

Welche Maßnahmen hat die Kommission bereits eingeleitet beziehungsweise kann sie einleiten, damit in der EU die Voraussetzungen für die Philatelie, das Sammeln von Briefmarken und die damit verbundenen Investitionen erhalten bleiben und sich verbessern?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(20. März 2000)

Die derzeit im Besitz der Postunternehmen befindlichen Briefmarkensammlungen sind Teil ihres Vermögens. Wenn ein Mitgliedstaat beschließt, die Rechtsstellung seines Postunternehmens zu ändern, ist es seine Aufgabe, bei dieser Gelegenheit über die Verwendung solcher Sammlungen und anderer Vermögenswerte zu entscheiden und dabei dem Markt für diese Sammlungen Rechnung zu tragen.

Die Kommission ist weder für die Regelung von eigentumsrechtlichen Fragen in den Mitgliedstaaten noch für die Herausgabe von Briefmarken zuständig. Bei einer Änderung der Rechtsstellung eines Postunternehmens ist die Kommission folglich nicht befugt, über die Verwendung von Briefmarkensammlungen zu entscheiden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0095/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(26. Januar 2000)

Betrifft: Bau von Schiffen in Astano

Kann die Kommission darlegen, welche Bedingungen für die Wiederaufnahme des Schiffbaus in der Werft ASTANO in Galicien erfuellt werden müssen, damit die Diskriminierung dieser Werft ein Ende hat?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(25. Februar 2000)

Wie die Kommission in ihren Antworten auf die schriftlichen Anfragen E-1432/99(1) und E-2051/99(2) erklärt hat, war die Stillegung des Schiffbaubereichs der Astano-Werft eine der Voraussetzungen für das von der Kommission 1997 zugunsten der staatseigenen Werften in Spanien genehmigte umfassende Beihilfepaket.

Der Kommissionsentscheidung über die Gewährung der Beihilfe zufolge wurde die Gesamtschiffbaukapazität aller betroffenen Werften für die Dauer von 10 Jahren auf 210 000 gewichtete Bruttoregistertonnen (GBRT) beschränkt. Die Astano-Werft verfügte ehemals über eine Schiffbaukapazität von 135 000 GBRT. Vor diesem Hintergrund ist es unvorstellbar, daß die Tätigkeitsbeschränkungen der Astano-Werft gelockert werden könnten.

(1) ABl. C 27 E vom 29.1.2000, S. 66.

(2) ABl. C 170 E vom 20.6.2000, S. 141.