SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0876/98 von Honório Novo (GÜ/NGL) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Maßnahmen zur Minimierung der Auswirkungen des Baus der Zufahrten für die Brücke von Freixo auf die Umwelt

Bezugnehmend auf meine Anfrage E-3780/97 ((ABl. C 174 vom 8.6.1998, S. 126. )) und andere zu einem früheren Zeitpunkt zu diesem Thema eingereichte Anfragen erinnere ich die Kommission daran, daß die Beschlüsse des Ausschusses zur Beurteilung der Umweltverträglichkeit des Baus der Zufahrten zur Brücke von Freixo - Carvalhos den Bauherren dazu verpflichten, einen an die IP1 und die Zufahrtsstrassen angrenzenden Geländestreifen zu erwerben, der dem Parque Biológico der Gemeinde Vila Nova de Gaia anzugliedern ist.

Ich erinnere ebenfalls daran, daß der Bauherr, die "Junta Autónoma das Estradas (JÄ)", - ein Organ der portugiesischen Regierung - letztendlich dazu verpflichtet ist, diesem Beschluß Folge zu leisten.

In erinnere ferner daran, daß der Parque Biológico dem Gemeinderat von Gaia untersteht, der auch dessen Verwaltung und Finanzierung wahrnimmt. Deshalb erscheint es befremdlich, daß "die portugiesischen Behörden die Kommission informiert haben, daß die JÄ nicht berechtigt ist, den Kauf des Geländestreifens abzuschließen" und ebenso "daß dieses Problem durch ein Abkommen zwischen dem Parque Biológico und der Kommunalkammer von Gaia gelöst werden soll". Tatsächlich scheint es, als würde die portugiesische Regierung verlangen, daß eine Körperschaft, die nicht Bauherr ist (der Gemeinderat von Gaia) die Kosten für den Ankauf des an die IP1 und die Zufahrtsstrassen angrenzenden Geländestreifens übernehmen soll, wozu der Bauherr, d.h. die JÄ bzw. die portugiesische Regierung, laut dem Ausschuß zur Beurteilung der Umweltauswirkungen verpflichtet ist.

Vor diesem Hintergrund wird die Kommission gebeten, mir verbindlich mitzuteilen, ob und innerhalb welcher Frist die portugiesische Regierung ihrer Verpflichtung zum Erwerb des besagten Geländestreifens nachkommen und so den Beschlüssen des Ausschusses zur Beurteilung der Umweltverträglichkeit Folge leisten wird.

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (13. Mai 1998)

Unter Bezugnahme auf die Antworten der Kommission auf seine früheren Anfragen E-2127/96 ((ABl. C 72 vom 7.3.1997. )) und E-3780/97 fragt der Herr Abgeordnete dieses Mal, ob und innerhalb welcher Frist die portugiesische Regierung ihrer Verpflichtung zum Erwerb des an die Schnellstrasse Nr. 1 (IP1) und deren Zufahrtsstrassen angrenzenden Geländestreifens nachkommen wird, der dem "Parque Biológico" der Gemeinde Vila Nova de Gaia angegliedert werden soll. Wie die Kommission in ihrer letzten Antwort mitgeteilt hat, unterliegen Enteignungsverfahren ausschließlich dem nationalen Recht, und die Kommission ist folglich nicht befugt, in dieser Angelegenheit zu intervenieren.

Die Kommission kann daher nicht dazu Stellung nehmen, daß gemäß den portugiesischen Behörden zum einen die Junta Autónoma das Estradas als für die Ausführung des Vorhabens verantwortlicher Bauherr nicht zur Enteignung des angesprochenen Geländes ermächtigt ist und zum anderen das Problem nur durch eine Einigung zwischen dem Parque Biológico und der Gemeindeverwaltung von Vila Nova de Gaia gelöst werden kann.

Die Kommission teilt jedoch die Besorgnis des Herrn Abgeordneten hinsichtlich der Durchführung der im Bericht des Ausschusses zur Beurteilung der Umweltverträglichkeit vorgesehenen Maßnahmen durch die portugiesischen Behörden und hat darum Portugal um Auskünfte darüber ersucht, inwieweit die für den Erwerb des besagten Geländestreifens erforderlichen Schritte eingeleitet worden sind.