SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3841/02

von Walter Veltroni (PSE) an die Kommission

(9. Januar 2003)

Betrifft: MWSt auf CDs

Der Markt der audiovisuellen und Multimedia-Träger leidet von jeher unter einer übermäßigen Steuerbelastung.

Dies führt zu einer Reihe von Kettenreaktionen, und der überhöhte Preis der Multimedia-Träger, vor allem der Musik-CDs, hält die Käufer vom Kauf ab. Die geringere Nachfrage wirkt sich auf die Urheberrechte aus, die Kreativität wird gebremst, und die Möglichkeiten eines Marktes, der andernfalls viel lebhafter und einträglicher wäre, da mehr Kopien verkauft würden, werden negativ beeinflusst.

Diese Situation führt dazu, dass viele potentielle Käufer sich auf den Konsum von Gütern ausrichten, die mit illegalen Mitteln erworben wurden.

Der Markt der Raubkopien sowie das Musikangebot auf Internet, das vor allem durch die Peer-to-Peer-Dienste möglich ist, lassen die Verkäufe weiter sinken, da sie den meisten potentiellen Käufern von Musik-CDs ein alternatives zuweilen auch qualitativ angemessenes Produkt anbieten. Hinzu kommen florierende illegale und alternative Märkte, die oft auch Verkaufsnetze ausnutzen, die durch illegale Einwanderer unterhalten werden.

Da die Kommission sehr häufig mit der Bitte konfrontiert wird, auf die Multimedia-Träger wie CDs, CD-ROMs, DVDs und die Tätigkeiten auf dem Gebiet der Kultur sowie der audiovisuellen Medien einen geringeren Prozentsatz anzuwenden, wird sie um Mitteilung ersucht, ob sie im Rahmen der nächsten Revisionen der MWSt-Richtlinie 77/388/EWG(1) beabsichtigt, sich für eine angemessene Änderung der Bestimmungen der Richtlinie einzusetzen und somit auf eine einschneidende Senkung des Prozentsatzes für Kulturgüter und -dienstleistungen hinzuwirken und in den Anhang H (der bereits andere Kulturprodukte wie Bücher enthält) auch CDs aufzunehmen, um die tatsächliche Nutzung der Mittel für die Verbreitung von Kulturwerten in ganz Europa zu fördern, und zwar vor allem als Abschreckung für den parallelen illegalen Markt.

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(28. Februar 2003)

Gemäß der Sechsten MwSt-Richtlinie(1) kann zurzeit auf CDs in allen Mitgliedstaaten ausschließlich der Normalsatz angewendet werden. Damit ist eine gewisse gemeinschaftsweite Harmonisierung der Steuersätze auf diese Gegenstände gewährleistet (der Normalsatz kann jedoch je nach Mitgliedstaat zwischen 15 % und 25 % liegen). Es sei darauf hingewiesen, dass es den Mitgliedstaaten freisteht, ob sie ermäßigte Sätze anwenden. Würde die Möglichkeit geschaffen, auf CDs ermäßigte Sätze anzuwenden, würden die Sätze in der Gemeinschaft wohl weiter auseinanderliegen.

Häufig ist zu hören, dass die schwerwiegenden Probleme im Musiksektor durch einen niedrigeren MwSt-Satz gelöst werden könnten. Die Probleme entstehen in erster Linie durch Raubkopien und illegale/alternative Märkte und haben sich in den letzten Jahren weltweit zugespitzt.

Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass ein niedrigerer MwSt-Satz nicht unbedingt geeignet ist, den international organisierten Handel mit Raubkopien wirksam zu bekämpfen.

Vielmehr scheint es, dass ein niedrigerer MwSt-Satz zumeist nur teilweise durch niedrigere Preise an den Endverbraucher weitergegeben wird, und wenn dies geschieht, so handelt es sich häufig nur um eine vorübergehende Wirkung, die mit der Zeit verschwindet. Selbst wenn die Ermäßigung des MwSt-Satzes in vollem Umfang weitergegeben würde, wären die Preise weiterhin höher als die Preise auf dem Schwarzmarkt.

Ein niedrigerer MwSt-Satz würde die Verbraucher insbesondere nicht davon abhalten, sich weiterhin Musik digital aus dem Internet herunterzuladen. Die für das Kopieren erforderlichen Geräte befinden sich im freien Verkauf, und nur abschreckende Maßnahmen könnten das Verhalten der Verbraucher ändern. Es wäre wohl sinnvoller, spezifische Steuern auf die Geräte und die CD-Rohlinge zu erheben, wie dies in einigen Ländern für Audiokassetten üblich ist. Die Einnahmen würden einen Ausgleich für die entgangene Nutzung von Urheberrechten schaffen und gleichzeitig die Verbraucher belasten, die sich auf diese Weise Kopien beschaffen.

Die Kommission hat ihr weiteres Vorgehen noch nicht endgültig festgelegt. Nach Fertigstellung des Berichts über die Erfahrungen mit ermäßigten Sätzen für arbeitsintensive Dienstleistungen wird sie Mitte 2003 einen Bericht mit Gesamtbewertung und einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Anwendung ermäßigter Sätze vorlegen.

(1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977, zuletzt geändert durch Richtlinie 2002/92/EG des Rates vom 3. Dezember 2002 mit dem Ziel der Verlängerung der Möglichkeit, die Mitgliedstaaten zur Anwendung ermäßigter MwSt-Sätze für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen zu ermächtigen, ABl. L 331 vom 7.12.2002.