SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1980/99

von Markus Ferber (PPE-DE) an die Kommission

(5. November 1999)

Betrifft: Polnische Zollsätze für Joghurtimporte aus der EU

Im Rahmen der Europaabkommen wurden die polnischen Zölle schrittweise abgebaut. Für Fruchtjoghurte von 35 % 1995 über 30 % (1996), 25 % (1997), 20 % (1998) hin zu 9-12 % im Jahr 1999. Im April 1999 wurde von polnischer Seite der Vorzugszoll von 9 % für Fruchtjoghurt mit mehr als 3,5 % Fett aufgehoben. Seitdem gilt der GATT-Zoll von 35 %.

Am 24. August 1999 meldete Polen die Anwendung der Schutzklausel für sämtliche Joghurtimporte aus der EU gemäß der Europaverträge an. Der polnische Staatssekretär, Herr Plewa, meldete dabei erstens die Anwendung der Schutzklausel für einen Zeitraum von 2 Jahren, zweitens die Ausschreibung einer EU-Importquote (für 2000: 16 000 t; für 2001: 17 000 t) und drittens die Anwendung des Präferenzzolls für Importe im Rahmen der Quote sowie 29 % Zoll für Importe ohne Quote an.

Diese Maßnahmen wirken extrem marktbeschränkend und behindern den fairen Wettbewerb zwischen Produzenten der EU und Polens.

Allgemein weisen die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen keine Vorteile für EU-Joghurtproduzenten auf. Die von polnischer Seite stark kritisierte Ausfuhrerstattung beläuft sich auf 14 % des ab-Grenze-Preises, während der Zoll 12 % beträgt. Dagegen liegt der Rohmilchpreis um 30-40 % unter dem deutschen Milchpreis.

1. Welche Einstellung nimmt die Europäische Kommission zu dem Dargelegten ein?

2. Was wird die Europäische Kommission unternehmen, um die Benachteiligung der Unternehmen mit Sitz in der Europäischen Union zu stoppen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(8. Dezember 1999)

Die polnische Regierung unterrichtete die Kommission in einer Verbalnote vom 24. März 1999 über die Anwendung der Schutzklausel für die Einfuhren aromatisierter Joghurts der Positionen 0403 10 (Joghurt, auch aromatisiert, auch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao) und 0403 10 93 0 (andere Joghurts, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 bis 6 GHT) aus der Gemeinschaft. Der für die Gemeinschaft geltende Präferenzzoll von 9 % für diese Waren wurde auf 35 % heraufgesetzt.

Die polnische Regierung rechtfertigt diesen Schritt mit dem massiven Anstieg der Einfuhren aromatisierter Joghurts aus der Gemeinschaft im Jahre 1998. Die Gesamteinfuhren dieser Waren erhöhten sich von 552 Tonnen im Jahre 1996 auf 4 601 Tonnen bzw. 30 900 Tonnen in den Jahren 1997 bzw. 1998. Im ersten Halbjahr (Januar bis Mai) 1999 wurden 39 000 Tonnen aromatisierte Joghurts aus der Gemeinschaft eingeführt. 1998 entfiel zudem auf die Einfuhren aromatisierter Joghurts aus der Gemeinschaft auf dem polnischen Joghurtmarkt für alle Joghurtsorten zusammengenommen ein Anteil von 25 %. Die polnische Regierung weist ferner darauf hin, daß die Gemeinschaft 1999 parallel zu der Einführung des Einfuhrzolls von 9 % auf Joghurts dieser Positionen gemäß Protokoll Nr. 3 die Erstattungen für diese Warenkategorie erhöhte.

Die Kommission setzte die polnische Regierung umgehend davon in Kenntnis, daß sie nicht mit der Anwendung der Schutzklausel unter Berufung auf Artikel 30 des Europa-Abkommens zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Polen andererseits einverstanden ist, und antwortete am 27. Mai 1999, nachdem diese Auffassung am 13. und 14. April 1999 im Unterausschuß für Landwirtschaft und Fischerei erörtert worden war, mit einer entsprechenden Verbalnote.

In Anwendung von Artikel 33 (Absatz 2 Unterabsatz 3) kamen die beiden Parteien überein, im Rahmen von technischen Konsultationen einen Zeitplan für die Aufhebung dieser Schutzklausel zu vereinbaren, sobald die Umstände dies zulassen. Nach dem dritten Treffen im Rahmen dieser Konsultationen am 24. August 1999 unterrichtete die polnische Seite die Kommission über eine Anpassung ihrer Schutzmaßnahmen.

Die polnische Regierung versichert, daß die Maßnahmen auf zwei Jahre befristet sind, und daß für die Gemeinschaft auf der Grundlage der durchschnittlichen Ausfuhren der Jahre 1996 bis 1998 (16 000 Tonnen im ersten, 17 000 Tonnen im zweiten Jahr) ein Kontingent festgelegt wird, für das der in Protokoll Nr. 3 vorgesehene Zoll gilt. Die unmittelbare Anwendung eines Zolls von 29 % auf die Ausfuhren der Gemeinschaft im Jahre 1999 sowie auf die das Kontingent übersteigenden Mengen in den Jahren 2000 und 2001 ist zu vergleichen mit dem für andere Drittländer geltenden Meistbegünstigungssatz von über 100 %.

Die Kommission hat die neuen seit dem 17. September 1999 geltenden Maßnahmen zur Kenntnis genommen und behält sich vor, Polen im Falle einer entsprechenden Entwicklung des polnischen Marktes zur Aussetzung dieser Maßnahmen aufzufordern.