SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0423/97 von Jaime Valdivielso de Cué (PPE) an den Rat (6. Februar 1997)

Betrifft: Einfuhr von Weinen, die Gegenstand von in der Gemeinschaftsverordnung nicht zugelassenenVerfahren waren

Da die Weinerzeugung in der Gemeinschaft Überschüsse produziert und seit 1984 weiterhin Weine aus Drittländern eingeführt werden, die Gegenstand von in der Gemeinschaftsverordnung nicht zugelassenen önologischen Verfahren waren, wird um Erläuterungen zur Begründung der Verordnung Nr. 128/97 ((ABl. L 24 vom 25.1.1997, S. 2. )) des Rates gebeten.

Artikel 70 der Verordnung Nr. 822/87 ((ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 1. )) bestimmt, daß der Wein nur dann eingeführt werden darf, wenn eine Bescheinigung darüber vorliegt, daß dieses Erzeugnis den Bestimmungen für die Erzeugung, die Vermarktung und die Abgabe zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch in dem Ursprungsdrittland entspricht. Artikel 73 derselben Verordnung legt fest, daß Erzeugnisse, die Gegenstand von gemeinschaftsrechtlich nicht zugelassenen önologischen Verfahren waren, von Ausnahmeregelungen abgesehen nicht zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten werden dürfen.

Der Rat führte die Ausnahmeregelung in der Verordnung Nr. 1873/84 ((ABl. L 176 vom 3.7.1984, S. 6. )) ein, die am 31. Dezember 1996 endete. "Damit jedoch die Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Drittland im Hinblick auf ein in diesem Sektor gegebenenfalls abzuschließendes Abkommen fortgesetzt werden können, sollte die Geltungsdauer der betreffenden Abweichung bis zum Ende des Jahres 1997 verlängert werden." Warum wurde in den 12 Jahren der Dauer der Ausnahmeregelung keine Vereinbarung erzielt? Welche Garantien für die Gesundheit und den Verbraucherschutz gibt es, wenn diese Weine nicht den gemeinschaftsrechtlich zugelassenen önologischen Verfahren entsprechen? Wie bewertet der Rat den unlauteren Wettbewerb von nichtzugelassenen Weinen aus Drittstaaten mit den Weinen aus der Gemeinschaft, die die geltenden Rechtsvorschriften sehr wohl erfuellen? Sollte es bis zum 31. Dezember 1997 zu keiner Vereinbarung gekommen sein, wird dann die Geltungsdauer dieser Ausnahmeregelung jedes Jahr erneut verlängert?

Antwort (16. Mai 1997)

Der Rat kann nur bedauern, daß nach einer so langen Verhandlungsdauer kein Einvernehmen in dieser Frage zwischen der Gemeinschaft und dem betreffenden Drittland erzielt werden konnte; jedoch ist dazu zu sagen, daß das Dossier in technischer und politischer Hinsicht besonders kompliziert ist.

Der Rat hat daher auf Vorschlag der Kommission beschlossen, die Geltungsdauer der Ausnahmeregelung bis zum 31. Dezember 1997 zu verlängern, damit die Verhandlungen im Laufe dieses Jahres abgeschlossen werden können. Der Rat kann einstweilen nicht zu der Frage einer weiteren Verlängerung Stellung nehmen, da er in dieser Frage nur aufgrund eines etwaigen diesbezueglichen Vorschlags der Kommission beschließen kann.

Was die "Garantien für die Gesundheit und den Verbraucherschutz" anbelangt, so sei der Herr Abgeordnete darauf aufmerksam gemacht, daß der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 1873/84 auf der Grundlage einer durch die Wein-Grundverordnung gebotenen Möglichkeit einer allgemeinen Ausnahmeregelung verabschiedet hat. Allerdings hat der Rat die Tragweite der Verordnung von 1984 auf ein einziges Drittland und auf sehr wenige Fälle begrenzt, insbesondere auf einige wenige önologische Verfahren, die nach der Gemeinschaftsregelung nicht zulässig sind und die dem betreffenden Drittland nur befristet gestattet werden.

Zudem wird in dieser Verordnung klar darauf hingewiesen, daß diese Ausnahmeregelung überprüft werden kann, "insbesondere, wenn sich erweisen sollte, daß bestimmte önologische Verfahren zu einer Gefährdung der Volksgesundheit führen können."

In handelsmässiger Hinsicht sind dem Rat bei der Annahme der verschiedenen Verlängerungen der Geltungsdauer der betreffenden Ausnahmeregelung keine verzerrenden Auswirkungen mitgeteilt worden. Im übrigen ist nicht nur die begrenzte Tragweite der eingeräumten Ausnahmeregelung, sondern auch der jeweilige Umfang der betreffenden Handelsströme zu berücksichtigen.