SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0610/01

von Richard Howitt (PSE) an die Kommission

(1. März 2001)

Betrifft: Rolle lokaler und regionaler Behörden der EU bei der Förderung der Selbstverwaltung in Entwicklungsländern

Kann die Europäische Kommission mitteilen, wie sie die Rolle der lokalen und regionalen Behörden der Mitgliedstaaten der EU und ihrer Vertretungsgremien bei der Förderung des Konzepts und der Praxis der lokalen Selbstverwaltung in Entwicklungsländern sieht?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(15. Mai 2001)

Die Kommission erkennt zunehmend, wie bedeutend die Unterstützung der neuen Welle der Dezentralisierungsprozesse in den Entwicklungsländern ist. Eine echte Dezentralisierung mit einer tatsächlichen Übertragung von Macht, Zuständigkeiten und Finanzmitteln an (gewählte) lokale Regierungen birgt ein großes Entwicklungs-potenzial. Lokale Regierungen können als nützliches Bindeglied zwischen der Zentralregierung und den lokalen Gemeinschaften fungieren. Sie könnten für das jeweilige Land einen Rahmen für demokratisches Zusammenwirken, gemeinsame Planung lokaler Entwicklungsprioritäten und mehr Verantwortlichkeit und Nachhaltigkeit der Entwicklungsmaßnahmen liefern. Bei der Schaffung eines günstigen Umfelds für die (wirtschaftliche) Entwicklung vor Ort und die Bekämpfung der Armut fällt ihnen eine Schlüsselrolle zu. Mit ihrer Hilfe können neue Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor auf der Grundlage ihrer jeweiligen komparativen Vorteile gefördert werden.

Jedoch sollte nicht übersehen werden, daß Dezentralisierung ein komplexer und anfälliger Prozess ist. Die neuen lokalen Regierungen stehen wahrscheinlich vor großen Problemen mit der Legitimität, der politischen und der Verwaltungskultur, der Knappheit der Mittel und ihren eigenen Kapazitäten. Soll auf dem Land wie in der Stadt eine nachhaltige menschliche Entwicklung gewährleistet werden und der Dezentralisierungsprozess zum Erfolg führen, müssen die lokalen Regierungen und ihre Institutionen in die Lage versetzt werden, geeignete Kapazitäten aufzubauen und genügend Ressourcen zu beschaffen, um die zunehmend an sie herangetragenen Anforderungen zu bewältigen. In diesem Zusammenhang legt die Kommission Wert auf eine Vertiefung der Partnerschaft mit lokalen und regionalen Behörden in der EU und ihren Repräsentativorganen, da diese einen nützlichen und ergänzenden Beitrag zur Herausbildung funktionsfähiger lokaler Governancestrukturen in Entwicklungsländern leisten können.

Die lokalen und regionalen Behörden aus der EU können ihren potentiellen Mehrwert und ihre komparativen Vorteile in dreifacher Weise einbringen: Erstens haben sie gute Voraussetzungen, um gezielt die Kapazitäten lokaler Regierungen und nationaler Vereinigungen aufzubauen, was unter anderem durch innovative Formen der internationalen Zusammenarbeit von Gemeinden geschehen kann.

Zweitens können die lokalen und regionalen Behörden aus der EU anders als bei herkömmlichen Projekten den (wirtschaftlichen) Entwicklungsprozess auf lokaler Ebene auf vielfältige Weise fördern und sich dabei auf eine neue Partnerschaft zwischen der öffentlichen Hand und dem Privatsektor stützen, die zahlreiche lokale Akteure (lokale Regierungen, Privatsektor, Zivilgesellschaft) eingehen. Die lokalen Regierungen sind entscheidend, um diese lokalen Entwicklungskoalitionen zur Verfolgung gemeinsamer Ziele zu schmieden. Ihre Partner in den Industrieländern können ihnen zusammen mit anderen entwicklungspolitischen Akteuren helfen, eine wirksame Katalysatorenfunktion in der lokalen Entwicklung wahrzunehmen.

Drittens können sich die lokalen und regionalen Behörden als Anwälte für eine engere Partnerschaft zwischen der Gemeinschaft und den lokalen Regierungen (in Nord und Süd) einsetzen und helfen, mit neuen politischen Konzepten und Instrumenten den Dezentralisierungsprozess und die lokalen Regierungen zu unterstützen.

In den letzten Jahren hat sich die Kommission um die Verbesserung und Vertiefung ihrer Zusammenarbeit mit lokalen und regionalen Behörden in der EU bemüht, und dabei die Grundsätze der lokalen Aneignung von Entwicklungszielen (Ownership) und der Subsidiarität berücksichtigt. Aus der Haushaltslinie für dezentralisierte Zusammenarbeit wurden innovative Maßnahmen gefördert. Die Gemeinschaft hat 1999 einen neuen politischen Rahmen für dezentralisierte Zusammenarbeit entwickelt, in dem die Förderung lokaler Governance und effizienter lokaler Regierungen als vorrangig anerkannt wird. Ebenfalls im Jahr 1999 fand ein erster strukturierter Dialog zwischen der Gemeinschaft

und Vertretern lokaler Regierungen aus Afrika und der EU statt. In Anknüpfung daran wird die Gemeinschaft eine Mitteilung über die Mittel und Wege zum Aufbau einer festeren Partnerschaft mit lokalen Regierungen verfassen, zu der ein umfassender politischer Rahmen, geeignete (Finanzierung-)Instrumente und eine eindeutige und angepasste Rollenverteilung zwischen lokalen Regierungsakteuren in den Entwicklungsländern und in der EU gehören. In diesem Zusammenhang hat die Gemeinschaft systematisch darauf verwiesen, daß die lokalen und regionalen Behörden in der EU ebenfalls ihre Politiken, Rollen, Maßnahmen, Strategien und Kapazitäten anpassen müssen. Diese Anpassungen sind erforderlich, wenn die lokalen und regionalen Behörden aus der EU wirksame Unterstützung leisten sollen, ohne dabei die Aufgaben und Zuständigkeiten zu übernehmen, die eigentlich die lokalen Regierungen in den Entwicklungsländern erfuellen sollen.