SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2049/97 von Magda Älvöt (V) an die Kommission (13. Juni 1997)

Betrifft: Qualität der belgischen Entwicklungszusammenarbeit

Ist der Kommission bekannt, daß zur Zeit ein Sonderausschuß des belgischen Parlaments Untersuchungen über die Verwendung von Entwicklungshilfegeldern durch oder über ABOS (Allgemeine Verwaltung der Entwicklungszusammenarbeit) durchführt?

Falls ja, ist sie auch darüber unterrichtet, daß dieser Kontrollausschuß derzeit bei 24 Projekten bzw. Programmen Untersuchungen über eventuelle Betrügereien mit Entwicklungshilfegeldern durchführt? Ich greife einige Projekte heraus:

- Malawi Railways Ltd. (MRW), Lieferung von fünf Rangierlokomotiven mit Ersatzteilen;

- Meerwasserentsalzungsanlage in Mindelo, Kapverdische Inseln;

- Aufträge für die Aufmachung, Versicherung und Beförderung von Waren in Entwicklungsländer;

- Lieferung von Werkzeugmaschinen (Drehbänken) nach Indonesien (PT-IMPI in Cilegon)

- NRO "Médecins sans frontières" (MSF G. o. E.);

- NRO "SOS-FAIM" (G.o.E.);

- Lieferung und Errichtung eines Modul-Krankenhauses mit 140 Betten in Natitingou, Benin, durch die Firma Modulmed;

- Lieferung von Pflegeeinheiten nach Kenia durch die Firma Modulmed.

Kann die Kommission versichern, daß sie weder unmittelbar noch mittelbar finanziell oder in sonstiger Weise am Zustandekommen oder der Durchführung dieser Projekte bzw. Programme beteiligt gewesen ist?

Falls nein, an welchen Projekten bzw. Programmen ist oder war die Kommission im Rahmen ihrer Entwicklungspolitik beteiligt?

Ist die Kommission bereit, in diesen Fällen eine detaillierte Aufschlüsselung der Projekte, der jeweiligen früheren oder jetzigen Beteiligung der Kommission sowie der finanziellen Beiträge für jedes dieser Projekte vorzulegen?

Wurde die Kommission gemäß Artikel 130 u und Artikel 130 x, insbesondere Artikel 130 x Absatz 2, über Probleme im Zusammenhang mit diesen Projekten entweder von den belgischen Behörden, den nationalen Behörden der betreffenden Länder oder ihren eigenen Vertretern vor Ort unterrichtet?

Falls ja, von wem wurde sie unterrichtet, welche Maßnahmen hat sie ergriffen und zu welchen Ergebnissen hat dies geführt?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (6. August 1997)

Der Kommission ist bekannt, daß gegenwärtig in Belgien eine Untersuchung über die Funktionsweise der allgemeinen Verwaltung der Entwicklungszusammenarbeit (AGCD) durchgeführt wird. Diese Untersuchung betrifft das interne Funktionieren der belgischen Zusammenarbeit, und Einzelheiten wurden der Kommission nicht zur Kenntnis gebracht. Die Kommission hat auch keine ausdrücklichen Informationsersuchen seitens der belgischen Behörden erhalten und kann daher in dieser Phase die allgemeinen Fragen des Herrn Abgeordneten nicht beantworten.

Was spezifische Interventionen anbetrifft, so unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten über alle Maßnahmen der Gemeinschaft, und zwar sowohl während der einzelnen Phasen der Vorbereitung als auch während der Durchführung der Programme. Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten insbesondere durch ausführliche Jahresberichte über alle Kofinanzierungen mit Nichtregierungsorganisationen (NRO). Dazu gehören auch die von dem Herrn Abgeordneten genannten Kofinanzierungen mit den Organisationen Médecins sans frontières (MSF) und SOS-FAIM. Die belgischen Behörden können also im Rahmen ihrer Untersuchung diese Informationen auswerten und bei Bedarf zusätzliche Informationen zu einer Maßnahme von besonderem Interesse anfordern.