SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1522/02

von Ioannis Marínos (PPE-DE) an die Kommission

(3. Juni 2002)

Betrifft: Verkehrsunfälle in Griechenland

Bekanntlich ist Griechenland das EU-Land mit der höchsten Rate an tödlichen Verkehrsunfällen. Jährlich ereignen sich fast 3000 tödliche Verkehrsunfälle, und viele tausend Menschen werden auf griechischen Straßen bei Unfällen schwer verletzt. Es sei noch darauf hingewiesen, dass alleine während des Griechisch Orthodoxen Osterfestes (Anfang Mai 2002) 63 Griechen bei Unfällen gestorben sind und über 600 Menschen verletzt wurden. Meistens sind die Unfälle auf überhöhte Geschwindigkeit, auf den extrem schlechten Zustand der Straßen, mangelhafte Beschilderung sowie Alkohol am Steuer zurückzuführen.

Kann die Kommission folgendes mitteilen: in welchen Ländern der Union kann die Fahrerlaubnis eingezogen werden und aus welchen Gründen? In welchen Ländern der EU ist unter welchen Umständen die unmittelbare Beschlagnahme des Fahrzeugs vorgesehen, wenn ein Fahrer wegen Trunkenheit am Steuer angehalten wird?

Hat die Kommission die griechischen Behörden um Informationen oder Erklärungen zu dieser hohen Zahl von Verkehrstoten ersucht?

Gibt es eine EU-Rechtsvorschrift, bzw. ist eine EU-Vorschrift in Planung, die die Anwendung spezifischer, harmonisierter und schwerer Sanktionen in allen EU-Ländern für alle Autofahrer vorsieht, die unter Alkoholeinfluss oder Drogeneinwirkung Auto fahren und damit das Leben ihrer Mitbürger gefährden?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(23. Juli 2002)

Mit 1895 Verkehrstoten im Jahr 2001 hat Griechenland, bezogen auf die Zahl der Einwohner, die meisten tödlichen Verkehrsunfälle in der Union. Der Abstand zu den europäischen Durchschnittszahlen wird jedoch geringer, und 2001 war die Zahl der Verkehrstoten um 9 % niedriger als im Jahr 2000. Die Hauptursachen für die Unfälle sind überhöhte oder unangemessene Geschwindigkeit, Fahren unter Alkoholeinfluss oder Nichtanlegen der Sicherheitsgurte.

Die Kommission hat am 17. Januar 2001 eine Empfehlung(1) über die maximal zulässige Blutalkoholkonzentration bei Kraftfahrern angenommen, in der sie insbesondere die Mitgliedstaaten auffordert, eine Obergrenze für die Blutalkoholkonzentration von 0,5 mg/ml festzulegen und die polizeilichen Kontrollen zu verschärfen.

Diese Empfehlung bezieht sich nicht auf die im Falle einer Übertretung zu verhängenden Strafen. Maßnahmen zum Entzug der Fahrerlaubnis fallen gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein(2) weiterhin unter die nationale Zuständigkeit. Das gilt auch für andere Sanktionen, Geldstrafen, Verwarnungen und Gefängnisstrafen.

Vorschriften, die im Fall von Trunkenheit am Steuer die Beschlagnahme des Fahrzeugs vorsehen, gibt es nicht. Die Polizeikräfte können jedoch bei Kontrollen von Kraftfahrern, die unter Alkoholeinfluss stehen, oder bei denen davon auszugehen ist, vorsorglich den Führerschein einziehen.

Entsprechend den in dem Weißbuch über die europäische Verkehrspolitik(3) angekündigten Maßnahmen prüft die Kommission die Möglichkeiten für eine bessere Harmonisierung der wichtigsten Verkehrsregeln sowie der Maßnahmen zur Kontrolle der Anwendung dieser Regeln, ohne dabei jedoch das Subsidiaritätsprinzip aus den Augen zu verlieren.

Die Kommission pflegt im Rahmen der Ausarbeitung ihrer Vorschläge zur Harmonisierung der Verkehrsregeln und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit einen regelmäßigen Informationsaustausch mit den in den einzelnen Mitgliedstaaten, einschließlich in Griechenland für die Verkehrssicherheit verantwortlichen Stellen.

(1) Empfehlung vom 17. Januar 2001, ABl. C 48 vom 14.2.2001.

(2) ABl. L 237 vom 24.8.1991.

(3) Weißbuch über die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft, KOM(2001) 370 endg.