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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2460/02

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(4. September 2002)

Betrifft: Sauberkeit der Strände

Kann die Kommission den Anteil der Badestrände in der EU schätzen, die in den letzten fünf Jahren jeweils pro Jahr anerkanntermaßen den Mindeststandards für die Sauberkeit der Gewässer entsprochen haben?

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen P-2459/02 und E-2460/02

(30. September 2002)

Die Badegewässerrichtlinie von 1976 (Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer(1)) spiegelt sowohl hinsichtlich der technisch-wissenschaftlichen Grundlagen als auch des Managementkonzepts und der Einbeziehung der Öffentlichkeit den Stand der Kenntnisse und Erfahrungen der frühen siebziger Jahre wider.

Die Wasserqualitätsstandards, die in die neue Richtlinie aufgenommen werden sollen, basieren auf jüngsten Forschungsergebnissen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und entsprechen den neuesten wissenschaftlich-technischen Erkenntnissen.

Die Kommission veröffentlicht jedes Jahr zu Beginn der Badesaison einen Bericht über die Qualität von 19 000 Badegewässern in der EU. Der Bericht enthält Angaben über die Einhaltung der Qualitätskriterien in Bezug auf zwei Standards: Den rechtlich verbindlichen und zwingenden Standard und den strengeren Leitstandard, die beide in der obigen Badegewässerrichtlinie von 1976 definiert werden. Der Bericht wird in Papierform(2) veröffentlicht, kann aber auch über Internet(3) abgerufen werden.

In den letzten fünf Jahren wurden für Küsten- und Binnengewässer die folgenden Zahlen für die Einhaltung der Qualitätskriterien ermittelt:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Genauere Zahlenangaben und eine technische Erläuterung der zwingenden Werten und der Leitwerte sind dem Bericht zu entnehmen.

(1) ABl. L 31 vom 5.2.1976.

(2) ISBN 92-894-3193-8, erhältlich vom OPOCE.

(3) http://www.europa.eu.int/water/cgi-bin/bw.pl and http://www.europa.eu.int/water/water-bathing/report/eu.html.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2708/02

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(26. September 2002)

Betrifft: Spanischer Wasserwirtschaftsplan

Hat die Kommission von der spanischen Regierung inzwischen eine vollständige Antwort auf alle Fragen erhalten, die der Generaldirektor Umwelt am 23. Mai 2002 zu den Ergebnissen der Strategischen Umweltprüfung gestellt hat?

Gibt es Fragen, die nicht zur Zufriedenheit der Kommission beantwortet wurden?

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2708/02 und E-2819/02

(25. Oktober 2002)

Die Kommission hat die Antwort der spanischen Behörden Ende Juli 2002 erhalten. Da die Unterlagen recht detailliert und technisch sind, prüft die Kommission noch, ob das Material über alle Aspekte Aufschluss gibt, die die Generaldirektion Umwelt im Schreiben vom 23. Mai 2002 angesprochen hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0406/02

von Antonio Tajani (PPE-DE) an die Kommission

(11. Februar 2002)

Betrifft: Entführung israelischer Soldaten

Am 7. Oktober 2000 wurden drei israelische Armeeangehörige. Benjamin Avraham, Adi Avitan und Omar Sawaid, von der terroristischen Organisation Hisbollah entführt. Zum Zeitpunkt der Entführung patrouillierten die Soldaten entlang der libanesisch-israelischen Grenze.

Die Untersuchungen haben ergeben, dass die Hisbollah-Kämpfer als Angehörige der Streitkräfte der Vereinten Nationen verkleidet waren und Uniformen und Fahrzeuge mit Symbolen der Unifil verwendeten.

Nach ihrer Entführung wurden sie von der Hisbollah in Isolationshaft gehalten, ohne jegliche Möglichkeit, mit der Außenwelt Kontakt aufzunehmen. Die Hisbollah hat auch dem Internationalen Roten Kreuz keine Erlaubnis erteilt, die Soldaten zu besuchen und sich vor Ort zu vergewissern, dass sie bei guter Gesundheit sind.

Am 2. November 2001 hat der israelische Brigadegeneral, Rabbi Yisrael Weiss, den Tod der drei israelischen Soldaten gemeldet.

Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um Informationen über das Schicksal der drei israelischen Soldaten zu erhalten?

Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, wenn der Tod der drei Soldaten bestätigt wird, damit die sterblichen Überreste der drei Soldaten, deren Beisetzungsort bis jetzt unbekannt ist, zu ihren Familien verbracht werden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(1. März 2002)

Die Kommission tritt mit Nachdruck für die Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit ein und hält Geiselnahmen durch ein Land oder eine Organisation für völlig unakzeptabel. Geiselnahmen widersprechen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Die Kommission hat die Frage der vier von der Hisbollah seit dem 7. Oktober 2000 festgehaltenen israelischen Bürger bei Kontakten mit libanesischen, syrischen und iranischen Behörden zur Sprache gebracht, um ihre Besorgnis zum Ausdruck zu bringen und Informationen über ihren Gesundheitszustand einzuholen. Bedauerlicherweise hat sie keine Informationen erhalten. Die israelischen Behörden haben kürzlich darauf hingewiesen, dass die drei an der syrisch-libanesischen Grenze (im Gebiet der Shebaa-Farmen) entführten Soldaten möglicherweise nicht mehr am leben sind.

Das für Außenbeziehungen zuständige Kommissionsmitglied hat die Familien der drei israelischen Soldaten im Juni 2001 empfangen und dabei deutlich gemacht, dass nach Auffassung der Kommission Geiselnahmen unakzeptabel sind, das Zurückhalten von Informationen über den Gesundheitszustand der festgehaltenen Israelis niederträchtig und dass es nicht vertretbar ist, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) den Zugang zu ihnen zu verwehren. Das Kabinett des Kommissionspräsidenten kam am 21. Januar 2002 mit Herrn Haim Avraham, dem Vater eines der drei entführen Soldaten der israelischen Verteidigungskräfte (IDF), zusammen.

Die Kommission betont das Recht aller Personen, die bei Konflikten verschleppt oder festgehalten werden, auf Zugang zum IKRK, und sie besteht darauf, dass das Völkerrecht eingehalten wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2923/02

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(9. Oktober 2002)

Betrifft: Zuverlässigkeit der Daten betreffend die Schulden und das Defizit Griechenlands

Die letzten Daten von Eurostat (30. September 2002) betreffend die Defizite und öffentlichen Schulden der Mitgliedstaaten der EU enthalten die Feststellung, dass Eurostat die Daten für Griechenland nicht bestätigen kann, da bestimmte Informationen, die die Transaktionen der Regierung betreffen, (noch) nicht vorliegen, und dass in Zusammenarbeit mit der griechischen Regierung die Daten überprüft werden.

1. Warum hat Eurostat diesen Vorbehalt geäußert?

2. Für welche Daten liegen diese Informationen (noch) nicht vor?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(25. Oktober 2002)

1. Die offiziellen Daten über das Defizit und den Schuldenstand, die von den Mitgliedstaaten zweimal pro Jahr vorgelegt werden, sind jedes Mal Gegenstand einer Pressemitteilung von Eurostat. Wenn Eurostat die übermittelten Daten nicht bestätigen kann, da ihm über bestimmte Transaktionen keine Informationen vorliegen oder da kein Konsens über ihre Zuordnung besteht, weist Eurostat darauf in seiner Pressemitteilung in einer Fußnote hin. Die diesbezüglichen Informationen gingen bei Eurostat erst nach der Veröffentlichung der Pressemitteilung ein und werden jetzt sorgfältig geprüft.

2. Eurostat prüft derzeit zusammen mit den griechischen Behörden den Hintergrund einiger Transaktionen, an denen der Staat beteiligt ist. Es wird erwartet, dass alle noch offenen Fragen vor der im Februar 2003 anstehenden nächsten offiziellen Datenlieferung geklärt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2484/02

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(6. September 2002)

Betrifft: Einfuhr von Tunfisch, der mit Treibnetzen gefangen wurde

Nach Angaben von Vertretern der handwerklichen Fischereiflotte von Andalusien (Spanien) fangen marokkanische Fischer Tunfisch und andere Fischarten im Mittelmeer und im Atlantik mit Treibnetzen, die in der Gemeinschaft verboten sind, und exportieren sie dann in die Gemeinschaft.

Sind der Kommission diese Umstände bekannt?

Welche Maßnahmen hat sie ergriffen, um dies zu verhindern?

Hat die Kommission in Erwägung gezogen zu prüfen, ob die Mitgliedstaaten beim Zoll kontrollieren, ob der aus Marokko eingeführte Fisch mit Treibnetzen gefangen wurde?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(17. Oktober 2002)

Die Kommission ist über die angesprochenen Einfuhren von Thunfisch, der von marokkanischen Fischern gefangen wurde, unterrichtet.

Das Treibnetzverbot seit 1. Januar 2002 für den Fang weit wandernder Arten, das mit der Verordnung (EG) Nr. 1239/98 des Rates vom 8. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 894/97 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände(1) eingeführt wurde, gilt nur für Schiffe der Gemeinschaft oder aber für Drittlandschiffe, wenn sie in Gemeinschaftsgewässern fischen.

Demnach ist es nicht möglich, Einfuhren von Fisch, der von Schiffen unter der Flagge eines Drittlandes außerhalb der Gemeinschaftsgewässer mit Treibnetzen gefangen wurde, auf der Grundlage dieser Verordnung zu untersagen.

Der Kommission liegen keinerlei Hinweise vor, dass der von besagten marokkanischen Schiffen ausgeführte Fisch in Gemeinschaftsgewässern gefangen wurde.

(1) ABl. L 171 vom 17.6.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2546/02

von Marco Cappato (NI) an den Rat

(12. September 2002)

Betrifft: Französische Rechtsvorschriften zu Ravepartys

Die französischen Rechtsvorschriften für kostenlose Untergrund-Techno-Musikveranstaltungen sind sehr repressiv. Dieser Krieg gegen die Ravepartys brachte beispielsweise den Unterpräfekten von Limoux dazu, die fragwürdige Entscheidung zu treffen, einem Rundfunksender, Radio Ballade, am 6. Juli dieses Jahres die Ausstrahlung von Technomusik zu untersagen.

Entsprechen diese Rechtsvorschriften nach Auffassung des Rates den europäischen Normen?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-2544/02 und E-2546/02

(19. Dezember 2002)

Der Rat weist darauf hin, dass er für Maßnahmen, die von bzw. in den Mitgliedstaaten zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ergriffen werden, nicht zuständig ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2039/02

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(3. Juli 2002)

Betrifft: Strukturfonds: Abschluss der operationellen Programme aus der Zeit vor 1993

Dem 12. Jahresbericht der Kommission über die Strukturfonds(1) ist zu entnehmen, dass 35 operationelle Programme aus der Zeit vor 1989 und 73 Programme aus dem Zeitraum 1989-1993 Ende 2000 noch nicht abgeschlossen waren.

Kann die Kommission in Anbetracht dessen Folgendes mitteilen:

- Auf welchen Gesamtbetrag belaufen sich die noch nicht abgeschlossenen Programme und für welche Mitgliedstaaten waren die betreffenden Programme bestimmt?

- Wie lauten die Gründe für die Verzögerung, und wie ist der derzeitige Stand?

- Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um die genannten Programme zum Abschluss zu bringen?

(1) KOM(2001) 539.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(2. August 2002)

Der Gesamtbetrag für die noch nicht abgeschlossenen Programme, Vorhaben und sonstigen Maßnahmen im Rahmen der Strukturfonds aus der Zeit vor 1994 belief sich Ende 2000 auf 991 Mio. EUR. Wie aus der nachstehenden Übersicht hervorgeht, wurde dieser Betrag seitdem erheblich verringert. Bis Juni 2002 ist der noch offene Betrag bei den noch nicht abgeschlossenen Programmen um beinahe zwei Drittel auf 370 Mio. EUR zurückgegangen. Dass sind 0,6 % der Mittel, die im Zeitraum 1989-1993 bereitgestellt wurden.

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Hauptgründe für den verzögerten Abschluss der Programme sind u. a. in den Mitgliedstaaten anhängige Rechtsverfahren im Zusammenhang mit Programmen oder Projekten, auf die die Kommission keinen Einfluss nehmen kann, die Tatsache, dass die einzelstaatlichen Behörden bislang keine Schlussberichte entsprechend den Vorschriften der Verordnung vorgelegt haben oder die Notwendigkeit von Folgemaßnahmen aufgrund der Kontrollen durch die Kommissionsdienststellen, den Rechnungshof oder das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung.

Die bisher erzielten Fortschritte sind zum großen Teil darauf zurückzuführen, dass die Kommission dieser Arbeit Priorität eingeräumt und entsprechende Task Forces gebildet hat. Die Kommission wird ihre Bemühungen fortsetzen, um sicherzustellen, dass die noch offenen Programme so bald wie möglich abgeschlossen werden(1).

(1) Geringe Restbeträge in Dänemark, Irland, Luxemburg, den Niederlanden und bei einigen Iinterreg-Programmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2841/02

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(2. Oktober 2002)

Betrifft: Verwendung der Mittel aus dem Programm EQUAL, aus dem ESF und dem IV. Aktionsprogramm für die Chancengleichheit von Frauen und Männern durch die Stadt Rom

Im September 2002 hat das Überwachungskomitee des italienischen Wirtschaftsministeriums den Rechenschaftsbericht über die Ausgaben der von der EU bereitgestellten Mittel vorgelegt. Dieser Bericht macht auf besorgniserregende Weise deutlich, wie schwerfällig und ineffizient die Vergabe der Projekte durch die Gebietskörperschaften erfolgt: die Mittelbindungen des Jahres 2000 sollen nämlich lediglich 2 % des gesamten GFK ausmachen.

Auf diese beunruhigende unzulängliche Verwendung der europäischen Finanzmittel durch die kommunalen Körperschaften hat auch die Europäische Kommission mehrmals hingewiesen.

Da insbesondere einige Gebietskörperschaften, wie z. B. die Stadt Rom, einen großen Bedarf an europäischen Finanzmitteln für die Bereiche Berufsausbildung, Beschäftigung, Chancengleichheit und soziale Eingliederung haben, wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

- Hat die Stadt Rom Projekte für das Programm EQUAL, den ESF und das IV. Aktionsprogramm für die Chancengleichheit von Frauen und Männern vorgelegt?

- Hat die Stadt Rom Finanzmittel für diese Projekte erhalten?

- Sind diese Mittel verwendet worden?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(29. Oktober 2002)

Im Rahmen der Strukturfonds für den Zeitraum 2000-2006 hat die Kommission das operationelle Programm Ziel 3 Region Lazio am 21. September 2000 gebilligt. Das verfügbare Budget beträgt 884 Mio. EUR (45 % Europäischer Sozialfonds, 44 % nationale Mittel und 11 % regionale Mittel), davon 90 Mio. EUR (d. h. 10,3 %) für den Schwerpunkt Chancengleichheit.

Da es sich um den Beginn des Planungszeitraums handelt, wurden nur wenige Projekte ausgewählt, was den geringen Nutzungsgrad erklärt. Immerhin wurden 740 Projekte zu Punkt Chancengleichheit im Zeitraum 2000-2001 eingereicht, von denen 188 zugelassen und finanziert worden sind.

Die ebenfalls über den Europäischen Sozialfonds finanzierte Initiative EQUAL bietet die Möglichkeit, neue Bekämpfungsmaßnahmen gegen Diskriminierung und Ungleichheit zu erproben, denen sowohl Personen, die einen Arbeitsplatz haben, als auch solche, die eine Beschäftigung suchen, ausgesetzt sein können. Die Aktion EQUAL gehört zu neun Themenschwerpunkten, zu denen auch die Chancengleichheit von Mann und Frau gehört. Die Stadt Rom wirkt in Zusammenarbeit mit der Einwanderungsbehörde an zwei Projekten zur Chancengleichheit mit.

Im Rahmen des IV. Aktionsprogramms für die Chancengleichheit von Frauen und Männern hat die Stadt Rom keinerlei Finanzmittel erhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3198/02

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(8. November 2002)

Betrifft: Kommunikationsprobleme für nicht Flämisch sprechende Bürger in Belgien

Vorwürfen, die auch in der belgischen Presse veröffentlicht wurden, zufolge erhalten frankophone Staatsangehörige Belgiens sowie Bürger anderer EU-Mitgliedstaaten die für den Umgang mit den Behörden der Region Flandern erforderlichen Formulare ausschließlich in flämischer Sprache. Das gleiche trifft auf die Verhandlung von Rechtssachen vor den Gerichten dieser Region (z.B. Antwerpen und anderswo) zu, wo die Angeklagten denselben Quellen zufolge gezwungen sind, die flämische Sprache zu benutzen.

Darüber hinaus gibt es heftige Proteste dagegen, dass in einigen Gebieten der Region Flandern Bankunterlagen oder amtliche Mitteilungen ausschließlich in Flämisch abgefasst sind, obwohl Belgien ein Land mit mehreren Amtssprachen ist und dort Tausende ausländischer Staatsangehöriger leben, die in vielen internationalen Organisationen und Botschaften beschäftigt sind.

Steht diese Vorgehensweise der flämischen Behörden im Einklang mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften? Wird damit das Recht eines Bürgers verletzt, der Staatsangehöriger dieses Landes ist oder bereits seit langem in Belgien lebt, in einer ihm bekannten Sprache kommunizieren zu dürfen? Welche Maßnahmen kann die Kommission ergreifen, um die Verständigung nicht flämischsprachiger belgischer Staatsangehöriger sowie Bürger anderer EU-Mitgliedstaaten zu erleichtern, die das Flämische nicht beherrschen, jedoch in Gebieten wohnen, in denen Flämisch die Amtssprache ist? Welche Haltung bezieht die Kommission zu den Kommunikationsproblemen, die insbesondere alle diejenigen haben, die ein Gericht der Region Flandern anrufen?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(12. Dezember 2002)

Die Kommission hat keine Befugnis, sich über die Sprachenregelung in Mitgliedstaaten zu äußern. Hierfür zuständig sind ausschließlich die Mitgliedstaaten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2910/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(16. Oktober 2002)

Betrifft: Demokratische Republik Kongo

Kann die Kommission im Zusammenhang mit der Demokratischen Republik Kongo eine Liste der genehmigten Vorhaben erstellen, die 2001 aus dem Haushaltsplan der Europäischen Union finanziert werden sollten, und mitteilen, welcher Gesamtbetrag in diesem Jahr für Investitionen zur Verfügung stand?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2909/02, E-2910/02, E-2911/02, E-2912/02,E-2913/02, E-2914/02, E-2915/02, E-2916/02, E-2917/02, E-2918/02,E-2919/02, E-2920/02, E-2921/02 und E-2922/02

(4. Dezember 2002)

Die Kommission übermittelt dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Europäischen Parlaments eine Übersicht mit den gewünschten Informationen sowie den Jahresbericht 2001 über die Entwicklungspolitik der Gemeinschaft und die Umsetzung der Außenhilfe.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2663/02

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(23. September 2002)

Betrifft: Diskriminierung durch französische Behörden

Ist die Kommission über die Diskriminierung von Sikhs in Frankreich unterrichtet, deren Passfotos nicht anerkannt werden, wenn der Sikh darauf einen Turban trägt? Ist die Kommission der Auffassung, dass diese Praxis der französischen Behörden zulässig ist?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(25. Oktober 2002)

Die Vorschriften über die Gestaltung von Passfotos fallen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Das Gemeinschaftsrecht sieht zwar Aufenthaltskarten für Unionsbürger und deren Angehörige unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit vor, doch enthält es keinen Bezug auf Identitätsfotos, für die einzelstaatliche Bestimmungen gelten.

Die Kommission merkt an, dass Identitätsfotos zur raschen und eindeutigen Identifizierung der betreffenden Person dienen. Gegebenenfalls müssen die Mitgliedstaaten spezifische Regeln für den Gebrauch von Sachen wie dem Turban, den Sikhs tragen und auf den der Herr Abgeordnete sich bezieht, anwenden.

Bei der Festlegung dieser Regeln sollen die Mitgliedstaaten darauf achten, dass berechtigte Forderungen hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in einem Gleichgewicht zur Freiheit der Religionsausübung stehen. Dieses Recht ist in der Grundrechtecharta der Europäischen Union und in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) niedergelegt, die alle Mitgliedstaaten ratifiziert haben. Beschränkungen dieses Rechts sollten allenfalls nur unter Achtung des Artikels 9(2) der Konvention erfolgen, der nachstehend wiedergegeben ist:

Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekennen, darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die öffentliche Sicherheit, zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

Sollten nach Auffassung der Sikhs die französischen Verwaltungsvorschriften für Identitätsfotos gegen die EMKR verstoßen, steht es ihnen frei, nach Ausschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs binnen sechs Monaten nach der letzten Entscheidung eines nationalen Gerichts Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzulegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2843/02

von Ian Hudghton (Verts/ALE) an die Kommission

(3. Oktober 2002)

Betrifft: Ausufernde Verzögerungen bei den Vorschlägen für eine Gemeinsame Fischereipolitik

Angesichts der mehrfach verzögerten Veröffentlichung der Reformvorschläge der Kommission für die GFP und der ständigen Kontroversen über dieses Thema wird wohl der gesamte Zeitplan für die Beendigung und das Inkrafttreten der reformierten GFP nicht eingehalten werden können.

Kann die Kommission im Zusammenhang damit folgende Fragen beantworten:

1. Wie sieht der rechtliche Status der Zugangsbeschränkungen aus, falls die GFP nicht bis spätestens Januar 2003 in Kraft tritt, was zum jetzigen Zeitpunkt ja bereits absehbar erscheint, insbesondere im Hinblick auf

a) die Küstengebiete innerhalb der 6-12-Meilenzone,

b) den Zugang zur Nordsee?

2. Kann die Kommission sicherstellen, dass die nachhaltige Fischerei als überaus wichtiges Ziel nicht gefährdet wird, wodurch aufgrund der Verzögerungen und der Versäumnisse der Kommission das nackte Überleben vieler von der Fischerei abhängigen Orte bedroht würde?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(28. Oktober 2002)

1. Die Bedingungen für die 6-12-Meilenzone laufen nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 über die Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur(1) aus.

Die Regeln für den Zugang zur Nordsee bleiben von den neuen, am 1. Januar 2003 in Kraft tretenden Regeln unberührt. Ab diesem Datum gilt die in der Beitrittsakte von 1985 festgeschriebene Beschränkung des Nordseezugangs für spanische und portugiesische Fischereifahrzeuge nicht mehr.

2. Die Kommission legt stets Vorschläge vor, die dem Erfordernis der Förderung und Unterstützung der nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischbestände und damit einer nachhaltigen Fischerei Rechnung tragen. Es bleibt daher zu hoffen, dass die vorliegenden Vorschläge mit nur geringer oder gar keiner Verzögerung angenommen werden.

(1) ABl. L 389 vom 31.12.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3313/02

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(22. November 2002)

Betrifft: Sicherheit beim Skilaufen abseits der Pisten

Gedenkt die Kommission, Maßnahmen zu treffen um sicherzustellen, dass für diejenigen, die abseits der Pisten Ski fahren möchten, Sicherheitsmaßnahmen bestehen?

Besteht die Wahrscheinlichkeit, dass diesbezügliche Maßnahmen getroffen werden?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(4. Dezember 2002)

Die Kommission verweist die Frau Abgeordnete auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1026/01 von Herrn Maccormick(1). Wie dort bereits dargelegt, beabsichtigt die Kommission nicht, spezielle sektorielle Maßnahmen im Zusammenhang mit der Sicherheit beim Skifahren abseits der Pisten zu treffen.

In ihrem demnächst zu erwartenden Bericht an das Parlament und den Rat über die Sicherheit von Verbraucherdienstleistungen wird die Kommission den Bedarf und die Möglichkeiten für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Sicherheit von Dienstleistungen bewerten. In diesem Zusammenhang wird wahrscheinlich dem Tourismus sowie dem Sport und Freizeitaktivitäten aufgrund der möglichen Gefahren, die einige dieser Aktivitäten bergen (wie z.B. Skifahren abseits der Pisten) besondere Aufmerksamkeit zukommen. Jedoch wird die Gemeinschaft aufgrund der Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit wohl davon absehen, den Mitgliedstaaten für die Organisation des Skifahrens abseits der Pisten rechtsverbindliche Verpflichtungen aufzuerlegen.

(1) ABl. C 147 E vom 20.6.2002.