SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1316/02

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(8. Mai 2002)

Betrifft: Anbau von Hanf mit niedrigem THC-Gehalt

Die Zulassung des Anbaus von Hanf mit niedrigem THC-Gehalt führt zu vielfältigen Kontrollproblemen, da kein Unterschied zwischen Pflanzen mit niedrigem bzw. hohem THC-Gehalt vorgesehen werden kann. Der Internationale Suchtstoffkontrollrat INCB hat in seinen Jahresberichten (u.a. im Jahresbericht 1997) wiederholt davor gewarnt, dass ein rascher Anstieg des Anbaus von Hanf in der Union dazu führen kann, dass die erforderliche Regelung und Kontrolle des Anbaus unmöglich gemacht wird. Der INCB hat ferner darauf hingewiesen, dass die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und die Gemeinschaftsorgane bei ihren Arbeiten nicht nur die umweltspezifischen, industriellen und wirtschaftlichen Aspekte des Hanfanbaus beachten müssen, sondern auch die Fragen im Zusammenhang mit der Suchtmittelkontrolle. Aus dem Jahresbericht 1999 geht ferner hervor, dass häufig auf Feldern, die für den Anbau von Hanf mit niedrigem THC-Gehalt vorgesehen sind, in Wirklichkeit Hanf mit hohem THC-Gehalt für den illegalen Markt angebaut wird. Aus amtlichen Berichten aus der Schweiz geht hervor, dass die meisten Anbauflächen, auf denen angeblich Hanf mit niedrigem THC-Gehalt angebaut wird, in Wahrheit der Herstellung von Cannabis für den illegalen Drogenmarkt dienen. Schätzungen zufolge wurden auf diese Weise im Jahre 1988 über 100 Tonnen Cannabis in der Schweiz hergestellt. Mit Hilfe eines Netzes sogenannter Hanfgeschäfte (hemp shops) wird das Rauschgift innerhalb des Landes und in anderen europäischen Ländern vertrieben (INCB-Bericht 1999, Absätze 455 bis 56).

Wann wird die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der gemeinsamen Marktorganisation für Flachs und Hanf vorlegen, damit für den Anbau von Hanf nicht länger Beihilfen der Gemeinschaft beansprucht werden können?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Fischler im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1313/02, E-1315/02 und E-1316/02

(21. Juni 2002)

Der Anbau von Hanf (Cannabis sativa) ist in folgenden EG-Rechtsvorschriften geregelt:

- Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates vom 27. Juli 2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf(1). In dieser gemeinsamen Marktorganisation ist eine Beihilfe für die Herstellung von Hanffasern vorgesehen.

- Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1672/2000 des Rates vom 27. Juli 2000(5).

- Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut(3). Nach dieser Verordnung können Erzeuger von zur Herstellung von Fasern bestimmtem Hanf eine Beihilfe für zertifiziertes Saatgut erhalten.

- Verordnung (EG) Nr. 2461/1999 der Kommission vom 19. November 1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates in Bezug auf die Nutzung stillgelegter Flächen für die Erzeugung von Ausgangserzeugnissen, die in der Gemeinschaft zur Herstellung von nicht unmittelbar zu Lebens- oder Futtermittelzwecken bestimmten Erzeugnissen dienen(4).

Mit diesen Vorschriften wird zum einen die Erzeugung von Hanf im Hinblick auf die Herstellung von Fasern und anderen Rohstoffen gefördert und zum anderen durch die strengen Bedingungen, denen die Beihilfe unterliegt, die Gefahr für die Gesundheit gebannt. So kommen nur Sorten mit einem sehr geringen Gehalt an Tetrahydrocannabinol (THC) (0,2 %) für die Beihilfe in Frage.

Außerdem sieht der Rat vor, dass die Mitgliedstaaten ein strenges Kontrollsystem einrichten, bei dem bestimmte Sorten sogar verboten werden können, wenn deren THC-Gehalt die Hoechstgrenze von 0,2 % übersteigt.

Nach schwedischem Recht ist allerdings nicht nur die Verarbeitung, sondern sogar die Erzeugung von Hanf verboten, sofern sie nicht für genau festgelegte Zwecke ausdrücklich genehmigt ist.

Aufgrund des Verbots der Hanferzeugung ist es unmöglich, für die Herstellung von Fasern bestimmte Hanfsaaten nach Schweden einzuführen.

Wie der Herr Abgeordnete angemerkt hat, haben die schwedischen Behörden den Gerichtshof um eine Vorabentscheidung ersucht, um die Vereinbarkeit des nationalen Anbauverbots für Hanf mit dem Gemeinschaftsrecht zu klären.

Bevor die Entscheidung des Gerichtshofs ergangen ist, hat die Kommission nicht die Absicht, eine Änderung der diesbezüglichen Rechtsvorschriften vorzuschlagen.

(1) ABl. L 193 vom 29.7.2000.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999.

(3) ABl. L 246 vom 5.11.1971.

(4) ABl. L 299 vom 20.11.1999.

(5) ABl. L 193 vom 29.7.2000.