SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2736/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(5. Oktober 2001)

Betrifft: Sicherung von Flughäfen durch staatliche Dienste statt durch Privatbetriebe

1. Ist der Kommission bekannt, dass in den Vereinigten Staaten in der Folge des Einsatzes von Passagierflugzeugen als fliegende Bomben am 11. September erneut über die Rolle des Staates bei der Sicherung von Flughäfen gegen Anschläge bzw. das Betreten von Flugzeugen durch Personen mit terroristischen Absichten diskutiert wird, wobei man auf eine stärkere Rolle der Polizei bzw. des Militärs statt einer nur auf dem Papier bestehenden Endverantwortung der staatlichen Dienste für Tätigkeiten drängt, die von privaten Wachdiensten ausgeführt werden?

2. In welchen Mitgliedstaaten der EU werden für die Bewachung von Flughäfen und/oder Flugzeugen private Sicherheitsdienste anstelle staatlicher Dienste eingesetzt? Gibt es Mitgliedstaaten, in denen dies nicht der Fall ist, die sich jedoch mit entsprechenden Plänen getragen haben?

3. Auf welche Weise wird im Falle des Einsatzes von Privatunternehmen verhindert, dass zur Erhaltung der Gewinnspanne bei dem von dem betreffenden Unternehmen eingesetzten Personal gespart wird, so dass die Kontrollen in immer weiter reduzierten Stichproben bestehen?

4. Auf welche Weise wird beim Einsatz von Privatunternehmen verhindert, dass Regelungen getroffen werden, die zwar den geschäftlichen Interessen der Flughafenunternehmen (z. B. Zugänglichkeit von Geschäftskomplexen) oder von Luftfahrtgesellschaften (schnellere Abfertigung der Passagiere vor Betreten der Flugzeuge) dienen, jedoch der Sicherheit der Passagiere bzw. der Gesellschaft insgesamt nur in geringerem Maße förderlich sind?

5. Sieht sich die Kommission veranlasst, auf der Ebene der EU verstärkt darauf hinzuarbeiten, die Rolle der staatlichen Stellen bei der Sicherung des Luftverkehrs zu verstärken und die Rolle von Privatunternehmen zurückzudrängen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(18. Dezember 2001)

1. Für die Gewährleistung der Luftsicherheit sind die Mitgliedstaaten verantwortlich. In fast allen Mitgliedstaaten obliegt diese Verantwortung den Verkehrsministerien, während in zwei Mitgliedstaaten das Justiz- und das Innenministerium dafür zuständig sind.

Die Luftsicherheit wird im Allgemeinen durch die nötige enge Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten, der Polizei und den Sicherheitsdiensten im Bereich Verkehr und Luftfahrt gewährleistet.

2. Es stimmt, dass private Sicherheitsdienste mit den speziellen Sicherungsaufgaben der Flughäfen (Fluggastkontrolle, Kontrolle des Handgepäcks) betraut wurden. Dennoch bleiben die Koordination und die Qualitätskontrolle den nationalen Luftsicherheitsbehörden vorbehalten, in Übereinstimmung mit international anerkannten Normen und Erfordernissen. Die Mitgliedstaaten sind für die Organisation der Sicherheitsdienste verantwortlich. Für die EG gibt es auf diesem Gebiet keine Möglichkeit zur Einflussnahme.

3. Die Mindestquote für physische Kontrollen von Fluggast-Handgepäck ist in internationalen Empfehlungen festgelegt (Europäische Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC, Dokument 30)) und die Unterzeichnerstaaten der ECAC-Staaten zielen gegenwärtig darauf ab, bis 31. Dezember 2002 eine hundertprozentige Kontrolle allen aufgegebenen Gepäcks zu erreichen. Es zeichnet sich ab, dass dieses Ziel innerhalb der EG weitestgehend errreicht werden wird.

4. Um die Maßnahmen zur Sicherung des Flugverkehrs innerhalb der Gemeinschaft zu stärken, legte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung(1) vor, die die Umsetzung der oben erwähnten Ziele durch die Übertragung der Empfehlungen des Dokuments 30 der ECAC in Gemeinschaftsrecht und durch Errichtung eines Mechanismus zur Durchführungskontrolle dieser Empfehlungen gewährleisten soll. In diesem Vorschlag wird die nötige Verbesserung der Auswahlverfahren, der Schulung und der fachlichen Kompetenz des Personals berücksichtigt, worauf schon im Bericht vom 16. Oktober 2001 der von der Kommission nach Aufforderung des Rats vom 14. September gegründeten Arbeitsgruppe eingegangen wurde.

5. Nach Annahme der Verordnung wären alle Luftfahrtunternehmen und Flughäfen zur Einhaltung der EG-Normen verpflichtet und hätten nicht die Möglichkeit, selbst über das Gleichgewicht zwischen Maßnahmen zur Sicherung und zur Erleichterung des Flugverkehrs zu entscheiden. Möchten diese Unternehmen ihren Passagieren dann auch weiterhin einen akzeptablen Qualitätsstandard bieten und lange Schlangen vor den Sicherheitskontrollen verhindern, die dem Ansehen des Luftverkehrs schaden könnten, dann müssen sie für die Luftsicherheit mehr Mittel aufbringen.

(1) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt KOM(2001) 575 endg. vom 10.10.2001.