DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/607

(2004/C 78 E/0642)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3603/03

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(5. Dezember 2003)

Betrifft: Behinderungen bei ehemals in Übersee eingesetzten portugiesischen Soldaten

In seiner Entschließung vom 15. Juli 2003 (1) nimmt der Rat Bezug auf die Erklärung der zuständigen Minister (Malaga, 8. Mai 2003), in der bekräftigt wird, dass eines der Hauptziele des kommenden Jahrzehnts darin besteht, die Lebensqualität der Menschen mit Behinderungen und ihrer Familien zu verbessern.

Das Europäische Parlament hat verschiedene Entschließungen zu diesem Thema angenommen, namentlich seine Entschließung vom 3. September 2003 zur Mitteilung der Kommission „Auf dem Weg zu einem rechtsverbindlichen Instrument der Vereinten Nationen zur Förderung und zum Schutz der Rechte und der Würde von Menschen mit Behinderungen“, den Bedürfnissen von Menschen mit „versteckten“ Behinderungen Rechnung zu tragen.

Zusätzlich zur allgemeinen Problematik der Personen mit Behinderungen findet sich in Portugal eine besondere Gruppe, denen es an entsprechender Beachtung fehlt. Es geht um die vielen Soldaten, die ehemals im Überseekrieg, der zwischen 1961 und 1974 in Angola, Mosambik und Guinea Bissau geführt wurde, eingesetzt waren.

Viele der fast 800 000 Soldaten, die bei in jenen Gebieten eingesetzten portugiesischen Streitkräften dienten, kamen als Versehrte zurück oder weisen chronische psychische Störungen auf, die sich daraus ergeben, dass sie während ihres Lebens als Soldaten dramatischen Stressfaktoren ausgesetzt waren (posttraumatische Belastungsstörung, eine Angststörung gemäß dem DSM-IV — Diagnostisches und Statistisches Manual Psychischer Störungen, Veröffentlichung der American Psychiatric Association).

Der portugiesische Staat hat versucht seinen Verpflichtungen gegenüber jenen zu erfüllen, die sich während des Militärdienstes Behinderungen zugezogen haben, doch könnte die europäische Solidarität und die gemeinsame europäische Erfahrung in sehr nützlicher Weise auch unseren Mitbürgern in ihren speziellen Problemen dienen.

Welche Maßnahmen hat die Kommission im Rahmen des europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen ergriffen bzw. gedenkt sie zu ergreifen, insbesondere im Hinblick auf die Integration von Personen mit Behinderungen, die diese sich bei ihrem Einsatz in Kriegsszenarien zugezogen haben, namentlich der im Überseekrieg eingesetzten portugiesischen Soldaten? Welche Maßnahmen empfiehlt sie?

Welche besonderen Maßnahmen können nach Ansicht der Kommission angesichts der Bedeutung der „versteckten“ Behinderungen, zu denen auch die posttraumatische Störung zählt, ergriffen werden, um sowohl das Problem der fehlenden Information über die Ursachen, Symptome und Folgen dieser Form der Behinderung zu beheben als auch die Rehabilitierung und soziale Eingliederung jener Personen, die darunter leiden, zu ermöglichen? Beabsichtigt sie, in diesem Bereich etwas zu unternehmen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(16. Januar 2004)

Das spezifische Problem der Integration von Menschen mit Behinderungen, die sie sich bei der Beteiligung an Kriegshandlungen zugezogen haben, fällt in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten.

Allerdings hat die Kommission eine lange Tradition auf dem Gebiet der Förderung der Rechte und der Eingliederung behinderter Menschen in das soziale und gesellschaftliche Leben. Hier einige Beispiele: Der Europäische Sozialfonds leistet einen Beitrag zur Eingliederung behinderter Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Andere Gemeinschaftsmittel (2) werden dafür eingesetzt, die Infrastruktur des Gesundheitswesens zu verbessern, die soziale Eingliederung von Menschen mit Behinderungen zu fördern, die Diskriminierung zu bekämpfen usw. Außerdem hat der Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (3) erlassen. Nach dieser Richtlinie ist jegliche direkte oder indirekte Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung untersagt. Auch ist zu hoffen, dass die Richtlinie dazu beiträgt, die geringe Erwerbsbeteiligung von arbeitsfähigen Behinderten zu erhöhen. Im Rahmen ihrer Außenpolitik und Entwicklungshilfe unterstützt die Kommission Initiativen, die zur Wiedereingliederung behinderter Menschen in das Arbeitsleben, zur Verbesserung der Rehabilitationssysteme usw. beitragen.

Im Rahmen des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen 2003 und um sicherzustellen, dass der Problemkreis Behinderung weiterhin ganz oben auf der europäischen politischen Tagesordnung steht, hat die Kommission insbesondere eine Mitteilung „Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen: Ein Europäischer Aktionsplan“ (4) angenommen, in der ein nachhaltiges und tragfähiges Konzept für die Behindertenthematik für die kommenden Jahre in einem erweiterten Europa dargelegt wird. Die Mitteilung führt einen mehrjährigen Turnusaktionsplan für den Zeitraum bis 2010 ein, dessen Ziel es ist, Behindertenfragen in die einschlägigen Gemeinschaftsmaßnahmen einzubeziehen und konkrete Aktionen in Kernbereichen zu entwickeln, um die volle Eingliederung von Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft und das Wirtschaftsleben zu fördern.

Zur Umsetzung des Aktionsschwerpunkts „Informations- und Wissensstand in Gesundheitsfragen“ des Aktionsprogramms im Bereich der öffentlichen Gesundheit hat die Kommission eine Arbeitsgruppe „Psychische Gesundheit“ eingesetzt, um den Informationsstand auf dem Gebiet der psychischen Störungen zu verbessern und relevante Indikatoren für die psychische Gesundheit für die praktische Anwendung zu entwickeln. Die Arbeitsgruppe „Psychische Gesundheit“ trat zum ersten Mal im November 2003 zusammen. Eine besondere Task Force „Indikatoren für psychische Gesundheit“ wurde eingerichtet. Im Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit sind weder Forschungen über posttraumatische Syndrome noch ihre Behandlung erfasst.

(1) ABl. C 175 vom 24.7.2003, S. 1.

(2) EFRE, Gemeinschaftsprogramme im Bereich allgemeine und berufliche Bildung und Jugend, Gemeinschaftsinitiative EQUAL, Antidiskriminierungsprogramm, Programm zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, usw.

(3) ABl. L 303 vom 2.12.2000.

(4) KOM(2003) 650.