SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3400/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(21. Dezember 2001)

Betrifft: Zerstörung von Waldgebieten im Norden Russlands durch illegale Abholzung und illegale Einfuhr von Holz in die EU

1. Ist der Kommission der Bericht aus New Scientist vom 13. Oktober 2001 über die Schlussfolgerungen des World Resources Institute (WRI) bekannt, denen zufolge die borealen Wälder im Norden Russlands durch umfangreiches Abholzen, Minentätigkeit, landwirtschaftliche Betriebe und den Bau von Straßen und Stromleitungen in einzelne Fragmente zerstückelt wurden?

2. Ist der Kommission bekannt, dass diesem Bericht zufolge nur ein Siebtel der europäischen Wälder in Russland noch als unversehrte Waldstücke von einer Größe von 50 000 ha oder mehr erhalten geblieben sind (eine Waldfläche dieser Größe ist das erforderliche Minimum, um ein intaktes Ökosystem zu erhalten, in dem große Tiere überleben und in dem sich Wälder nach Sturm oder Feuer regenerieren können)?

3. Ist der Kommission bekannt, dass dem Bericht zufolge außerdem das illegale Abholzen und der illegale Handel mit Bauholz die Hauptursachen für diese Zerstörung sind und dass jedes Jahr schätzungsweise 2,2 Millionen Kubikmeter Holz illegal über die Grenze nach Finnland exportiert werden, wobei der Großteil dieser illegal gefällten Hölzer für westeuropäische Länder bestimmt ist?

4. Welche Schritte wird die Kommission vorschlagen, um Russland dabei zu helfen, die durch diesen illegalen Handel entstandenen Schäden zu reparieren?

5. Welche Schritte wird die Kommission ferner unternehmen, um dieser Zerstörung und dem Handel, der diese Zerstörung vorantreibt, ein Ende zu setzen, solange noch einige Wälder übrig sind?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(11. Februar 2002)

Der Kommission ist der Bericht des New Scientist (NS) vom 13. Oktober 2001 über die borealen Wälder im Norden Russlands bekannt. Der Kommission ist der Bericht des World Resources Institute/Global Forest Watch (WRI/GFW), auf den sich der Artikel im Wesentlichen stützt, ebenfalls bekannt. Kürzlich trafen Kommissionsbedienstete mit Herrn Laestadius (vgl. Bericht im NS) zur Erörterung waldspezifischer Angelegenheiten in Nordwestrussland zusammen.

Das Gemeinsame Forschungszentrum der Kommission arbeitet seit zwei Jahren im Rahmen des SibTREES-Projekts mit dem Zentrum für Umweltprobleme und Waldproduktivität der Russischen Akademie der Wissenschaften zusammen, um für Russland ein landesweites Waldüberwachungssystem mit Hilfe von Satellitenbildauswertungen zu entwickeln, Abholzgebiete zu erkennen, Veränderungen zu quantifizieren und für das gesamte russischen Staatsgebiet intakte Waldflächen zu ermitteln und auf Karten festzuhalten. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass der WRI-Bericht weniger als 15 % der russischen Waldflächen abdeckt und dass die verbleibenden Wälder nicht nur in der nordeuropäischen Region bedroht sind.

Darüber hinaus führt die Kommission im Rahmen von TACIS ein Programm zur Finanzierung waldspezifischer Projekte in Russland durch:

a) Waldressourcenbewirtschaftung im Nordwesten Russlands (2,5 Mio.);

b) Verbesserungen im Waldbrandbekämpfungssystem (1,95 Mio. von 4,8 Mio. für die Hilfe für den Umweltbereich); und

c) Entwicklung und Bewirtschaftung des Paanajarvi-Parks im Rahmen des Programms zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (3,5 Mio.). Ferner ist im Rahmen von TACIS Unterstützung bei der Durchführung der flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls vorgesehen.

Auf der internationalen Ebene ist die Bekämpfung illegalen Abholzens eine der fünf Komponenten des Waldaktionsprogramms der Gruppe der acht Industriestaaten (G8). Die Kommission sondiert zur Zeit die möglichen Folgemaßnahmen zu der Erklärung des G8-Gipfels von Okinawa, der zufolge die G8 unter anderem prüfen werden, wie illegales Abholzen, einschließlich Ausfuhr- und Beschaffungspraktiken, am besten bekämpft werden kann. Dies gilt auch für den Gemeinsamen Standpunkt zum 6. Umweltaktionsprogramm, zu dessen prioritären Maßnahmen die Untersuchung der Möglichkeiten zur Ergreifung aktiver Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung des Handels mit illegal geschlagenem Holz zählt. Illegaler Holzeinschlag ist ein komplexes Problem, bei dem ein breites Spektrum von Einfluessen und Faktoren zu berücksichtigen ist. Dem wird auch im Rahmen der Diskussionen im Waldforum der Vereinten Nationen und des Übereinkommens über die biologische Vielfalt Rechnung getragen.

Außerdem prüft die Kommission mögliche Folgemaßnahmen zu der Erklärung über die Bekämpfung illegalen Holzeinschlags und Forstkriminalität der Ministerkonferenz über die Durchsetzung und Durchführung forstrechtlicher Vorschriften in Indonesien im September 2001 und baut einen diesbezüglichen Dialog mit den Mitgliedstaaten und anderen Entscheidungsträgern auf. Die Kommission ist ferner der Überzeugung, dass die Steigerung der Transparenz ein Mittel zur Bewältigung dieser Problematik ist, und führt dies im Rahmen mehrerer Initiativen in Verbindung mit dem Bereich der verantwortungsvollen Staatsführung durch.