DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/225

(2004/C 78 E/0229)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3126/03

von Astrid Thors (ELDR) an die Kommission

(23. Oktober 2003)

Betrifft: Grenzüberschreitende Bereitstellung von Spieldienstleistungen für humanitäre Zwecke

Artikel 49 des EG-Vertrags gewährleistet zwar die Dienstleistungsfreiheit in der Europäischen Union, der Europäische Gerichtshof hat jedoch geurteilt, dass die Mitgliedstaaten das Recht haben, Beschränkungen bezüglich der grenzüberschreitenden Bereitstellung von Spieldienstleistungen zu erlassen, um ihre nationale öffentliche Ordnung zu wahren. Allerdings ist dies kein absolutes Recht, und alle erlassenen Beschränkungen müssen notwendig sein, um das angestrebte Ziel zu erreichen, und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit respektieren.

In der Rechtssache Gambelli, die vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig ist, führte der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen vom 13. März 2003 aus, dass gegen einen im Vereinigten Köngreich niedergelassenen Online-Buchmacher erlassene Beschränkungen diskriminierend und nicht gerechtfertigt seien.

Wenn nun ein ordnungsgemäß niedergelassener und zugelassener Spieldienstleistungsanbieter in der EU, dessen Gewinne für humanitäre Zwecke verwendet werden, alle notwendigen Garantien in Bezug auf Verbraucherschutz und Maßnahmen gegen das organisierte Verbrechen bietet, ist die Kommission dann in Anbetracht des Vorstehenden der Auffassung, dass grenzübergreifende Beschränkungen in Bezug auf von ihm angebotene Online-Spieldienstleistungen gegen Artikel 49 des EG-Vertrags verstoßen?

Werden dieser besondere humanitäre Kontext und die Tatsache, dass Dienstleistungen der Informationsgesellschaft naturgemäß grenzüberschreitend sind, berücksichtigt, welche Initiativen wird oder kann die Kommission dann einleiten, um zu gewährleisten, dass die Binnenmarktregeln für derartige ordnungsgemäß geregelte humanitäre Dienstleistungen Anwendung finden?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(18. Dezember 2003)

Die Kommission verweist darauf, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vor kurzem in der Rechtssache Gambelli (C-243/01) festgestellt hat, dass ein Mitgliedstaat die grenzüberschreitende Bereitstellung von Dienstleistungen im Interesse der Allgemeinheit beschränken darf, beispielsweise zum Zwecke des Verbraucherschutzes oder der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Nach gängiger EuGH-Rechtsprechung sind derartige Beschränkungen durchaus mit dem EG-Vertrag vereinbar, wenn sie keine Ungleichbehandlung bewirken und außerdem in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Zweck stehen; auf jeden Fall muss gewährleistet sein, dass die Beschränkung widerspruchsfrei und systematisch erfolgt. Da diese Überlegungen des EuGH allgemeiner Natur sind, ist davon auszugehen, dass sie auch dann gelten, wenn die Gewinne für besondere bzw. wie im vorliegenden Fall für humanitäre Zwecke verwendet werden. Ferner ist hervorzuheben, dass die besondere Gewinnverwendung allein nicht als hinreichender Grund für die Annahme angesehen werden kann, dass alle oben genannten Voraussetzungen automatisch erfüllt wären.

Die Kommission hat eine Reihe von Beschwerden von Glücksspielbetreibern erhalten, die sich gegen die bestehenden einzelstaatlichen Beschränkungen im Bereich der grenzüberschreitenden Bereitstellung von Dienstleistungen richten. Im Hinblick auf die bereits erwähnte, kürzlich getroffene Entscheidung des EuGH wird die Kommission als Nächstes die genannten Beschwerden untersuchen und entsprechende Maßnahmen in die Wege leiten, um zu gewährleisten, dass die in der Entscheidung des EuGH festgelegten Grundsätze im Bereich der Glücksspiele eingehalten werden. Dies gilt auch für Spieldienstleistungen, bei denen die Gewinne für humanitäre Zwecke verwendet werden.