SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3941/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(13. Dezember 2000)

Betrifft: Handelshemmnisse für beitrittswillige Länder

Kann die Kommission angeben, welcher Anteil der Gesamtausfuhren der einzelnen Beitrittsländer bzw. welcher Anteil der Ausfuhren der jeweiligen Länder in die EU derzeit in irgendeiner Form Handelsrestriktionen (Quoten, Tarife) bei der Einfuhr in die Europäische Union unterliegen?

Ist die Kommission der Auffassung, dass nichttarifäre Handelshemmnisse in der EU ein wesentliches Hindernis darstellen könnten?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(22. März 2001)

Der Handel zwischen der Gemeinschaft und den Beitrittskandidaten wird im Falle der 10 Mittel- und Osteuropäischen Länder (MOL) durch die Europa-Abkommen geregelt, im Falle Maltas und Zyperns durch Assoziierungsabkommen und im Falle der Türkei durch die Bestimmungen über die Zollunion.

Danach wird der Handel zwischen den Beitrittsländern und der Gemeinschaft schrittweise und auf asymmetrischer Grundlage liberalisiert. Letzteres bedeutet, dass die Gemeinschaft nach Inkrafttreten der entsprechenden Abkommen ihren Markt gegenüber den Beitrittskandidaten schneller öffnet als dies umgekehrt der Fall ist.

In Bezug auf die erste Frage wird der Herr Abgeordnete daran erinnert, dass Zölle nicht automatisch mit Handelsbeschränkungen gleichgesetzt werden sollten. Entscheidend ist es, dass die Zölle nicht auf einem exzessiven Niveau festgesetzt werden und dass sie auf transparente Weise sowie im Einklang mit den Regeln und Verpflichtungen auf der Ebene der Welthandelsorganisation (WTO) erhoben werden. Was die Zollkontingente anbetrifft, so verbergen sich hinter den Kontingenten, die in der Gemeinschaft für die Einfuhren aus den Beitrittsländern gelten, keineswegs mengenmäßige Beschränkungen. Im Rahmen dieser Kontingente können die betreffenden Waren vielmehr präferenzbegünstigt - d. h. zu niedrigeren Zöllen oder sogar zollfrei - eingeführt werden. Die Kontingente sind folglich eigens dazu bestimmt, die Ausfuhren aus den begünstigten Staaten zu fördern.

Im Falle der Länder, mit denen Anfang der neunziger Jahre die ersten Europa-Abkommen geschlossen wurden, ist der freie Handel mit gewerblichen Waren bereits Wirklichkeit. Ab dem 1. Januar 2002 wird der gesamte Handel mit gewerblichen Waren zwischen der Gemeinschaft und den Ländern, für die Europa-Abkommen gelten, vollständig liberalisiert sein. Die Handelspartner werden dann keinerlei Zölle und Kontingente mehr anwenden. Damit werden rund 94 % der Gesamtausfuhren der Beitrittsländer in die EU vollkommen freien Zugang zum Gemeinschaftsmarkt haben.

Die Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen wird stärker gestaffelt vollzogen. In den Europa-Abkommen wurde zunächst festgelegt, die Zölle auf die Einfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen von Zollkontingenten zu senken. Diese Kontingente wurden ursprünglich anhand der traditionellen Handelsströme festgesetzt, aber nach Inkrafttreten der Abkommen jedes Jahr aufgestockt. Darüber hinaus wurden im Jahr 2000 Zusatzvereinbarungen mit den Beitrittskandidaten geschlossen, um den Agrarhandel noch stärker zu liberalisieren. Aufgrund dieser Vereinbarungen gelangen nunmehr rund 80 % der Agrarausfuhren aus den MOL zollfrei in die Gemeinschaft. Zur Zeit laufen außerdem Verhandlungen über die vollständige Liberalisierung des Handels mit Fischereierzeugnissen.

Die Verhandlungen über die Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen werden dazu führen, dass sich der Anteil der zollfreien Einfuhren aus den Bewerberländern in die Gemeinschaft weiter erhöhen wird.

Die Antwort auf die zweite Frage hängt von der Interpretation des Begriffes nicht tarifäres Handelshemmnis ab. Typische nicht tarifäre Handelshemmnisse wie mengenmäßige Beschränkungen sind sowohl mit den WTO-Verpflichtungen der Gemeinschaft als auch mit den Europa- und den Assoziierungsabkommen bzw. den Bestimmungen über die Zollunion mit der Türkei unvereinbar. Allerdings werden häufig auch Vorschriften im Bereich der Tier- und Pflanzengesundheit als nicht tarifäre Handelshemmnisse gewertet, obwohl sie ausschließlich dazu bestimmt sind, den Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen zu gewährleisten, so dass sie mit den bi- und multilateralen Verpflichtungen der Gemeinschaft vollauf im Einklang stehen. Solche Maßnahmen sind insofern nicht diskriminierend, als sie in der EU gleichermaßen für die Gemeinschaftsproduktion gelten. Sobald sich die Beitrittskandidaten an die Gemeinschaftsstandards angepasst haben, werden ihre Ausfuhren selbstverständlich in keiner Weise mehr berührt.

Auch auf dem Gebiet der technischen Normen kann die erforderliche Bescheinigung der Konformität mit den Gemeinschaftsnormen als ein nicht tarifäres Handelshemmnis gewertet oder zumindest als eine Maßnahme angesehen werden, die den Warenverkehr behindert. In diesem Zusammenhang handelt die Gemeinschaft derzeit mit den Bewerberländern ergänzend zu den Europa-Abkommen Protokolle über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung auf der Grundlage des gemeinschaftlichen Besitzstandes aus. Diese Protokolle ermöglichen es, in bestimmten Bereichen, in denen die Bewerberländer bereits die technischen Vorschriften der Gemeinschaft übernommen haben, die Vorteile des Binnenmarktes bereits jetzt in Anspruch zu nehmen. Sie stützen sich auf die Fortschritte der Beitrittskandidaten bei der Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes: Sobald die Rechtsvorschriften und Praktiken eines Bewerberlandes in einem bestimmten Bereich an diejenigen der Gemeinschaft angeglichen wurden, können die Hersteller die Konformität ihrer Erzeugnisse nach denselben Normen, technischen Vorschriften und Verfahren entweder im Herkunfts- oder im Bestimmungsland zertifizieren lassen.

Bisher wurden Konformitätsbewertungsprotokolle mit Ungarn und der Tschechischen Republik sowie eine Rahmenvereinbarung mit Lettland unterzeichnet. Mit Litauen, Estland, der Slowakei und Slowenien werden derzeit Verhandlungen geführt.