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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0780/99

von Gerhard Hager (NI) an die Kommission

(16. März 1999)

Betrifft: Parteienfinanzierung

Wie unter anderem im Bericht Tsatsos A4-342/96 angeführt, aber auch der jahrelangen Praxis entsprechend, gewährt man den europäischen politischen Parteien aus Gemeinschaftsmitteln finanzielle Zuwendungen. Die Zuwendungen sind für mich jedoch nicht deutlich aus dem Haushalt zu erkennen.

Ich möchte daher folgende Fragen an die Kommission richten:

1. Wie hoch sind die aus Gemeinschaftsmitteln den europäischen politischen Parteien gewährten Mittel im Budget '99?

2. Welche Partei erhielt finanzielle Zuwendungen und wie hoch sind diese Zuwendungen jeweils?

3. Welches sind die dafür notwendigen Rechtsquellen im primären und sekundären Gemeinschaftsrecht?

4. Wurden die Mittel im Budgetjahr 1999 angesichts der Europawahlen angehoben und wenn ja, um wieviel wurden sie erhöht?

5. Welche Voraussetzungen müssen erfuellt werden, um als Partei EU-Gelder zu erhalten?

6. Wieviel Geld ist im Haushalt - nach Personalaufwand, Verwaltungskosten und Reisekosten gestückelt - für die einzelnen Fraktionen des Parlaments vorgesehen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(4. Mai 1999)

Im Anschluß an den Tsatsos-Bericht wurde im Teileinzelplan "Parlament" des Gesamthaushaltsplans eine Haushaltslinie für die Finanzierung der europäischen Parteien (Linie 3710) geschaffen. Diese Linie wurde in den Haushaltsplänen 1998 und 1999 nur mit einem "p.m."-Vermerk versehen.

Wie unter Punkt 6a des Tsatsos-Berichts angeführt, würde die Inanspruchnahme dieser Linie die Annahme eines Basisrechtsakts erforderlich machen. In den Erläuterungen zur Linie 3710 ist Artikel 191 EG-Vertrag (vormals Artikel 138a) als primärrechtliche Rechtsgrundlage vorgesehen.

Die Frage des Herrn Abgeordneten bezueglich der Aufschlüsselung der Mittel auf die einzelnen Fraktionen des Parlaments kann nur die Verwaltung des Parlaments als Anweisungsbefugte für den Teileinzelplan I "Parlament" des Haushaltsplans beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0328/99

von Alexander Falconer (PSE) an die Kommission

(23. Februar 1999)

Betrifft: Kosten der Informationsdienste der EU

Wie hoch sind die jährlichen Kosten und die Gesamtkosten der EU seit der Einrichtung ihrer Informationsdienste, d.h. Personal-, Forschungs-, Entwicklungs-, Planungs-, Hardware- (Anbieter und Benutzer), Förderungs-, Weiterbildungs-, Reise- sowie Gemeinkosten für andere EU-Informationsprojekte: CCN, ISBN, ISSN, JANET und SALBIN, und welche Beträge entfallen hierbei auf die einzelnen finanzierten Projekte?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(7. Mai 1999)

Keines der vom Herrn Abgeordneten genannten Akronyme ist der Kommission als Informationsprojekt der Europäischen Union bekannt.

ISBN und ISSN dürften in die Zuständigkeit der UNESCO fallen, JANET und SALBIN dürften Netzwerke mit Standort im Vereinigten Königreich sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1618/99

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(7. September 1999)

Betrifft: Mittelmeerprogramme

In der Entschließung zu dem Sonderbericht Nr. 1/96 des Rechnungshofes über die Mittelmeerprogramme (Bemerkungen gemäß Artikel 188 c Absatz 4 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags) zusammen mit den Antworten der Kommission wird auf gravierende Unregelmäßigkeiten und Lücken bei der Haushaltsführung der Mittelmeerprogramme (Zeitraum 1992-1995) hingewiesen.

In dieser Entschließung wird festgestellt, daß die Finanzierungsvorhaben für das MED-Urbs-Programm (29.7.1992), das MED-Campus-Programm (14.10.1992), das MED-Invest-Programm (14.12.1992) und das MED-Media-Programm (18.5.1993) Ausgaben in Höhe von 78 000 000 ECU umfaßten.

Kann die Kommission eine vollständige und detaillierte Liste aller staatlichen und privaten Einrichtungen, Unternehmen, Gesellschaften, Firmen, Einzelpersonen und Organisationen in den EU-Mitgliedstaaten oder Drittländern, die im Rahmen der genannten Programme Finanzmittel in Höhe von insgesamt 78 000 000 ECU erhalten haben, vorlegen und die genauen Beträge angeben?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(8. Oktober 1999)

Die 78 Mio. ECU, auf die sich die Entschließung des Parlaments vom Juli 1996 bezieht, entsprechen den Finanzierungen der Netze für dezentrale Zusammenarbeit für den Zeitraum 1992-1995 sowie ihrer technischen Hilfe (Agence pour les réseaux transméditerranéens (ARTM) Ismeri Europa FRERE Beratungsfirmen Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) Television trust for the environment (TVE)).

Im Anschluß an die Entschließung hat die Kommission den Haushaltskontrollausschuß über die Weiterbehandlung des Berichts des Rechnungshofes sowie den Fortgang der ausgestellten Einziehungsaufträge regelmäßig unterrichtet.

Die Kommission übermittelt dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt die zusätzlichen Angaben zu den Finanzierungsbeschlüssen für die verschiedenen Netze während des Zeitraums 1992-1995.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1603/99

von Ioannis Marínos (PPE-DE) an die Kommission

(7. September 1999)

Betrifft: Erdbeben in der Türkei und Atomkraftwerk in Akkuyu

Am 16.8.1999 wurde die Türkei von einem Erdbeben der Stärke 7 auf der Richterskala erschüttert, das zu den katastrophalsten Erdbeben, die jemals dieses Land heimgesucht haben, zählt. Es gab mehrere Tausend Tote und Verletzte aufgrund der ungeheuren Wucht der Erschütterungen, und zahlreiche Gebäude in Istanbul, Nikomedia, Izmit, Eskisehir usw. wurden zerstört.

Es sei darauf hingewiesen, daß dieses Erdbeben sich einreiht in eine große Anzahl von verheerenden Erderschütterungen, die die gesamte Region in den letzten Jahren erlebt hat, weshalb sie zu den erdbebengefährdetsten Gebieten der Welt gehört.

Könnte die Kommission mitteilen, wie sie zu dem geplanten Bau eines Kernkraftwerks in Akkuyu (Türkei) steht, einer Region, die vor ungefähr einem Jahr ebenfalls von einem verheerenden Erdbeben heimgesucht wurde, bei dem Dutzende von türkischen Bürgern ums Leben kamen und Gebäude sowie Einrichtungen im Umkreis von mehreren Kilometern stark beschädigt wurden?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(15. Oktober 1999)

Aus den der Kommission vorliegenden Informationen geht hervor, daß die türkischen Behörden bislang noch keine Entscheidung über die Erteilung des Zuschlags für den Bau des Kernkraftwerks von Akkuyu getroffen haben. Ein genauer Zeitpunkt für diese Entscheidung wird auch nicht genannt.

Da es sich um Fragen der Sicherheit im Zusammenhang mit diesem Projekt handelt, haben die türkischen Behörden in der Vergangenheit erklärt, daß der Standort Akkuyu nach gründlichen, insbesondere seismologischen, geologischen und Umweltstudien ausgewählt wurde. Im Hinblick auf die Erdbebensicherheit des Gebiets von Akkuyu berücksichtigen die für das Kernkraftwerk vorgesehenen Pläne nach Angaben der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) insbesondere die Möglichkeit eines Erdbebens, das die Stärke aller bislang in dieser Region registrierten übersteigt, und stützen sich auf die Hypothese, daß sich das Epizentrum am Standort des Kernkraftwerks selbst und nicht auf der am nächsten gelegenen 20 km weiter entfernten Bruchlinie befindet. Nach Angaben der IAEO hat das schwere Erdbeben, das im August den Nordwesten der Türkei erschütterte und sich weitab von Akkuyu ereignete, keine technischen Auswirkungen auf die diesen Berechnungen zugrunde liegenden Annahmen.

Schließlich sei darauf hingewiesen, daß die Kommission, die das Bauvorhaben für das Kernkraftwerk von Akkuyu aufmerksam verfolgt, nicht befugt ist, sich an den Entscheidungen über den Bau und den Standort zu beteiligen. Für derartige Entscheidungen sind die türkischen Behörden und vor allem die türkische Behörde für Atomenergie zuständig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2364/99

von Hans Kronberger (NI) an die Kommission

(1. Dezember 1999)

Betrifft: Atomkraftwerk Bohunice Sicherheitsmängel

Den österreichischen Medien ist zu entnehmen, daß eine von der österreichischen Bundesregierung an das Universitätsinstitut für Risiko-Forschung in Auftrag gegebene Studie über Sicherheitsrisiken des slowakischen Atomkraftwerks Bohunice enthüllt, daß die Slowakei offenbar nicht nur Österreich, sondern auch die EU-Kommission falsch informiert habe. Der Studie ist weiter zu entnehmen, daß die Slowakei die angegebenen Nachrüstungsmaßnahmen, womit sie das Verschieben des Schließungsdatums auf 2006/2008 begründete, nur teilweise und unvollständig durchgeführt habe. Unter anderem seien gemeingefährliche Sicherheitsmängel in den zwei Kernbereichen jedes Atomkraftwerkes festgestellt worden.

1. Ist die Kommission von der österreichischen Bundesregierung von dieser Studie in Kenntnis gesetzt worden?

2. Wenn ja, wann wurde die Kommission darüber informiert, und in welchem Ausmaß?

3. Wenn nein, was gedenkt die Kommission angesichts dieser Tatsache im Hinblick auf die bevorstehenden Beitrittsverhandlungen mit der Slowakei zu tun?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(16. Dezember 1999)

Die österreichische Bundesregierung hat der Kommission kürzlich eine Kopie der Studie zugeleitet.

Bei der ersten Prüfung hat sich die Ansicht, die Kommission sei von den slowakischen Behörden falsch unterrichtet worden, nicht bestätigt. Es ist der Kommission durchaus bekannt, daß das Nachrüstungsprogramm im Zusammenhang mit dem Projekt Bohunice V1 erst im Jahr 2000 abgeschlossen wird.

Die Kommission wird die Studie noch eingehender prüfen und jede bislang nicht zugängliche Information eingehend mit den zuständigen slowakischen Stellen besprechen.

Bis zum Beginn und während der Beitrittsverhandlungen wird die Kommission die Entwicklung der nuklearen Sicherheit in der Slowakischen Republik und namentlich die Einlösung der Verpflichtung einer frühzeitigen Schließung von Bohunice V1 in den Jahren 2006-2008 aufs genaueste verfolgen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2526/99

von Olivier Dupuis (TDI) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Beitritt Albaniens zur WTO

Aus verschiedenen Quellen ist zu erfahren, daß die EU als solche zu der Auffassung gelangt ist, daß Albanien die Bedingungen für einen Beitritt zur WTO erfuellt, und daher beschlossen hat, den Beitritt Albaniens zu dieser Organisation zu unterstützen. Unterdessen heißt es anderen zuverlässigen Quellen zufolge, daß ein Mitgliedstaat nämlich Frankreich sich im Rahmen der WTO diesem Beitritt widersetzen würde.

Kann die Kommission diese Informationen bestätigen? Kann sie sachdienliche Angaben zu einem Vorkommnis machen, das in mehr als einer Hinsicht als überaus schwerwiegend eingestuft werden kann?

Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, wenn sich dieser Sachverhalt bestätigen sollte, um den betreffenden Mitgliedstaat zu einer Haltung zu veranlassen, die im Einklang mit dem von der Union gefaßten Beschluß steht?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(7. Januar 2000)

Das Verfahren für den Beitritt Albaniens zur Welthandelsorganisation (WTO) befindet sich in seiner Schlußphase und dürfte in Kürze abgeschlossen sein. Dank der Bemühungen der albanischen Behörden hat dieses Beitrittsverfahren im Laufe dieses Jahres sehr rasche Fortschritte gemacht.

Albanien hat sich fest entschlossen gezeigt, die einschlägigen Bestimmungen der WTO in seine Rechtsvorschriften zu übertragen. Diskussionen mit den beteiligten Parteien werden im Hinblick auf den Abschluß der Verhandlungen fortgesetzt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2051/99

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(3. November 1999)

Betrifft: Bau von Fischereifahrzeugen durch die ASTANO-Werft in Galicien

Als Antwort auf meine Anfrage (E-1432/99(1)) betreffend die Folgen einer möglichen Privatisierung so die ausdrückliche Absicht der spanischen Regierung auf das die Astano-Werft betreffende Verbot der Schiffbautätigkeit hat die Kommission bekräftigt, daß sich eine Änderung der Eigentumsverhältnisse in keiner Weise auf die der Astano-Werft auferlegten Tätigkeitsbeschränkungen auswirken würde.

Welche rechtlichen und politischen Gründe können eine solche Behauptung rechtfertigen, wenn berücksichtigt wird, daß das Verbot dadurch begründet war, daß staatseigene Werften in Spanien weiterhin staatliche Beihilfen erhielten?

(1) ABl. C 27 E vom 29.1.2000, S. 66.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(30. November 1999)

In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1432/99(1) des Herrn Abgeordneten, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, hat die Kommission erläutert, an welche Bedingungen eine Umstrukturierungsbeihilfe für staatliche Werften in Spanien geknüpft ist. Es wäre jedoch hilfreich, wenn die Kommission weitere Versuche unternähme, die Grundlage für die derzeitigen der Astano-Werft auferlegten Tätigkeitsbeschränkungen darzulegen.

Im Einleitungsteil der Verordnung (EG) 1013/97 des Rates vom 2. Juni 1997 über Beihilfen für bestimmte Werften, die zur Zeit umstrukturiert werden(2), die Ausnahmen von den Bestimmungen der Richtlinie 90/0684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 über Beihilfen fuer den Schiffbau(3) zuläßt, um eine weitere und endgültige Umstrukturierung im Staatseigentum befindlicher Werften in Spanien zu ermöglichen, wird eindeutig festgelegt, daß zu dem im Umstrukturierungsplan vorgeschlagenen Kapazitätsabbau die endgültige Schließung der Astano-Werft für den Schiffbau hinzukommt. Mangels gegenteiliger Hinweise in der Richtlinie liegt auf der Hand, daß diese Beschränkung zeitlich unbegrenzt ist und für die Werft als solche unabhängig vom Eigentümer gilt. Das wird noch dadurch bekräftigt, daß der gleiche Absatz des Einleitungsteils der Verordnung hingegen auf die Werft in Astander, in der, solange sie noch staatseigen ist, keine Schiffsumbauten vorgenommen werden sollen, Bezug nimmt. Erst auf der Grundlage dieser und anderer in der Verordnung festgelegten Bedingungen konnte der Rat der Ausnahmeregelung zustimmen.

Diese Bedingungen wurden in der abschließenden Entscheidung der Kommission über das Umstrukturierungsbeihilfepaket(4), dessen Absätze 29 und 35 auf den Standpunkt Astanos Bezug nehmen, erneut genannt.

Wie bereits in der Antwort der Kommission auf die vorhergehende Frage des Herrn Abgeordneten ausgeführt wurde, stellte die der Werft auferlegte Begrenzung der Produktionskapazität ein notwendiges Pendant zu der beträchtlichen Summe an Beihilfen dar, die zu Zwecken der Minimierung möglicher Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Gemeinschaft gewährt wurden.

(1) ABl. C 27 E vom 29.1.2000, S. 66.

(2) ABl. L 148 vom 6.6.1997.

(3) ABl. L 380 vom 31.12.1990.

(4) ABl. C 354 vom 21.11.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1888/99

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(29. Oktober 1999)

Betrifft: Transport lebender Tiere

Sind der Kommission Berichte bekannt, wonach Frankreich nach Angaben der RSPCA (Königliche Gesellschaft zur Verhinderung von Grausamkeiten an Tieren) die EU-Richtlinie (95/0029/EG)(1) über den Transport lebender Tiere nach wie vor nicht erfuellt?

Kann die Kommission mitteilen, wie sich die aufgrund von Artikel 169 des EG-Vertrags gegen Frankreich eingeleiteten fortdauernden Verstoßverfahren wegen der Nichtnotifizierung der notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie ausgewirkt haben und welche Schritte unternommen werden, um eine strikte Einhaltung der Rechtsvorschriften der Europäischen Union zu gewährleisten?

(1) ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 52.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(29. November 1999)

Das von der Kommission gegen Frankreich eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren betrifft die unvollständige Umsetzung der Richtlinie 95/0029/EG des Rates vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 90/0628/EWG über den Schutz von Tieren beim Transport.

Die Kommission erhob am 15. Juni 1999 Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Inzwischen haben die französischen Behörden die Kommission davon in Kenntnis gesetzt, daß die zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Rechtsvorschriften in Arbeit sind.

Im Anschluß an eine von der Kommission durchgeführte Prüfung wurde ein Bericht erstellt und auf der Webseite der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz zugänglich gemacht(1). Er enthält einige an Frankreich gerichtete Empfehlungen bezüglich der noch nicht zufriedenstellenden Aspekte. Sollte Frankreich keine Abhilfe schaffen, wird die Kommission die Angelegenheit weiter verfolgen.

(1) Internet-Adresse: http://europa.eu.int/comm/dg24/.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1510/99

von Elisabeth Schroedter (Verts/ALE) an die Kommission

(1. September 1999)

Betrifft: Übermäßige Nutzung Europäischer Strukturfonds für Straßenbau in den Fünf Neuen Ländern und Berlin-Ost (Ziel-1-Gebiet der Bundesrepublik Deutschland)

Die deutsche Bundesregierung hat beschlossen, daß aus den Strukturfonds für die Neuen Länder die erhebliche Summe von 3,4 Mrd. DM an EFRE-Geldern in die grundlegende Infrastruktur fließen soll, wobei 2/3 für den Fernstraßenverkehr und nur 1/3 für den Schienenverkehr vorgesehen ist.

Das widerspricht den folgenden, für die Strukturfonds festgelegten Prinzipien, welche auch vom Europäischen Parlament als wesentlich betrachtet werden:

- dem Ziel einer harmonisch ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung;

- dem Ziel der Entwicklung der Beschäftigung;

- dem Ziel des Schutzes und der Verbesserung der Umwelt;

- dem geforderten Gleichgewicht zwischen den Verkehrsträgern;

- der geforderten Berücksichtigung lokaler Transportsysteme, insbesondere der Bürgernetze;

- dem geforderten Wechsel zu nachhaltigen Verkehrsformen, um der Zusage an die Gemeinschaft zur Verringerung der Treibgasemissionen nachzukommen;

- dem Partnerschaftsprinzip, welches die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie die Sozial- und Umweltpartner in die Entscheidung zur Programmplanung einbezieht;

- dem Additionsprinzip, demzufolge die Strukturfonds nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern im nationalen Haushalt mißbraucht werden dürfen.

1. Wird aus der Sicht der Kommission ein Entwicklungsplan mit diesen sich abzeichnenden Defiziten für das Ziel-1-Gebiet in Deutschland genehmigt werden können?

2. Wenn Nein, welche Planungsverzögerungen sind dann für die Gesamtplanung im Ziel-1-Gebiet zu erwarten?

3. Wie beurteilt die Kommission den erheblichen Anteil von Neubauvorhaben grundlegender Infrastruktur, wenn doch die Zwischenevaluierung für das Land Brandenburg eine quantitativ gute Ausstattung mit Straßen und Eisenbahnlinien, aber im Gegensatz dazu einen starken Beschäftigungsabbau feststellt?

4. Wie beurteilt die Kommission die Einhaltung der europäischen Prinzipien, wenn die EFRE-Mittel für Straßenbauprojekte genutzt werden, welche einen massiven Eingriff in schützenswerte natürliche Umwelt darstellen, und solche, wogegen es von der betroffenen Bevölkerung erheblichen Widerstand gibt?

5. Welche konkreten Schritte wird die Kommission unternehmen, um von der deutschen Bundesregierung die Einhaltung der für die Strukturfondsverordnung geltenden Prinzipien einzufordern?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(7. Oktober 1999)

Die Kommission kann sich derzeit nicht zu den Fragen der Frau Abgeordneten äußern, da ihr der deutsche Plan für Ziel 1 für den nächsten Programmplanungszeitraum 2000-2006 noch nicht vorgelegt worden ist.

Die Kommission wird die Fragen beantworten, sobald sie den Plan erhalten und geprüft hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1863/99

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(14. Oktober 1999)

Betrifft: Gleichwertigkeit der Qualifizierungen innerhalb der Europäischen Union

Ist der Kommission bekannt, daß die Universität von Barcelona von einem englischen Studenten, der schon erfolgreich an einer englischen Universität studiert hat, einen um 156 Punkte höheren Leistungsnachweis als von spanischen Studenten fordert?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß dies ein Bruch des europäischen Rechts ist, welches eine Diskriminierung zwischen den Bürgern der Europäischen Union aufgrund der Nationalität verbietet?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(4. November 1999)

Die vorgelegten Angaben lassen eine gründliche Prüfung des Sachverhalts nicht zu. Die Kommission hat in einem Fax an den Herrn Abgeordneten darauf hingewiesen, welche Einzelheiten benötigt werden. Sobald diese Informationen vorliegen, wird sich die Kommission mit dem Fall befassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1699/99

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(29. September 1999)

Betrifft: Diskriminierung ausländischer Arbeitnehmer in Luxemburg beim Zugang zu sozialen Leistungen

Ausländische Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Luxemburg und Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten werden diskriminiert, wenn sie soziale Leistungen beantragen. Um festzustellen, ob diese Leistungen gewährt werden können, wird eine Erklärung über das Vermögen im Herkunftsland verlangt, die als Grundlage für die Entscheidung gilt.

Ist der Kommission dieser Sachverhalt bekannt, und ist sie nicht auch der Auffassung, daß dieses Verhalten der luxemburgischen Behörden eine Verletzung des Prinzips der Gleichbehandlung darstellt? Was gedenkt die Kommission zur Lösung des Problems zu unternehmen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(5. November 1999)

Die Kommission nimmt an, daß die Abgeordnete sich auf die luxemburgischen Vorschriften über das garantierte Mindesteinkommen bezieht, das zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung in Luxemburg eingeführt wurde.

Nach den luxemburgischen Vorschriften ist die Gewährung dieser Leistung einkommensabhängig, wobei auch das Grundeigentum der betreffenden Person in Luxemburg oder im Ausland berücksichtigt wird.

Die Kommission vertritt die Auffassung daß es sich hierbei in Anbetracht der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs(1) nicht um eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit handelt. In dem Urteil heißt es: Nach Artikel 7 und 48 des Vertrages(2) mldr ist es den Trägern der Mitgliedstaaten nicht verboten jedoch auch nicht geboten Tatsachen, die sich in einem anderen Mitgliedstaat zutragen, entsprechend den Tatsachen gleichzustellen, die, hätten sie sich im eigenen Staat zugetragen, einen Grund für den Verlust oder das Ruhen des Anspruchs auf Geldleistungen bilden würden.

(1) Siehe in einem entsprechenden Fall das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 28.6.1978 in der Rechtssache 1/78 Kenny (vlg. 1978, S. 1489).

(2) Nach Änderung der Verträge jetzt Artikel 12 und 39 EG.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2208/99

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(29. November 1999)

Betrifft: Programm Ariane

Wie in der Ausgabe vom 15. Oktober des Wochenblatts für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Europa Regioni gemeldet wird, sind jetzt die 291 Projekte bestimmt worden, die im Rahmen des Programms Ariane 1999 Finanzhilfe von der Europäischen Union erhalten sollen.

Ist die Kommission bereit, die Liste aller für diese Finanzhilfe in Frage kommenden öffentlichen und privaten Körperschaften, Unternehmen, Gesellschaften, Firmen, Privatleute und Organisationen aus jedem EU-Mitgliedstaat und Drittstaat mit Angabe der jeweiligen Beträge vorzulegen?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(13. Januar 2000)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.