SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3122/00

von Ioannis Marínos (PPE-DE) und Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(6. Oktober 2000)

Betrifft: Austritt von Radioaktivität in Kosloduj und Bau neuer Reaktoren in der Ukraine

Nach einem Fax von Agence France Presse (6.09.00) ist im Kernkraftwerk von Kosloduj Radioaktivität ausgetreten mit dem Ergebnis, daß zwei Arbeiter verseucht worden sind, was auch von den bulgarischen Behörden bestätigt worden ist, die, ohne Auskünfte über den genauen Zeitpunkt und das Ausmaß der Verschmutzung des Personals zu geben Sicherheitsmängel im Kernkraftwerk eingeräumt haben. Das Europäische Parlament besteht bekanntlich auf der unverzüglichen Stilllegung aller gefährlichen und überalterten Kernkraftwerke in den Bewerber- und Beitrittsländern, wobei die gleiche Politik bis vor kurzem auch von der Kommission verfolgt worden ist, eine Politik, die nach Berichten der angesehenen britischen Tageszeitung The Guardian nun scheinbar aufgegeben wird. Nach Meldungen der gleichen Zeitung übt das für die Außenbeziehungen der Europäischen Union zuständige Kommissionsmitglied Chris Patten Druck auf die ukrainischen Behörden dahingehend aus, daß sie den Reaktor in Tschernobyl, der am Ende des Jahres seinen Betrieb einstellt, durch zwei neue Reaktoren ersetzen sollen, was selbst von der Ukraine seit langem nicht mehr gefordert wird.

1. Was gedenkt die Kommission zu unternehmen im Falle eines Austritts von Radioaktivität aus dem Kraftwerk Kosloduj, was eine Gefährdung für die Gesundheit der Bürger Bulgariens aber auch der Nachbarstaaten wie Griechenland darstellt?

2. Wer kontrolliert die Durchführung des Memorandums von Sofia (1999) über die Schließung der gefährlichen Reaktoren (vom Typ WWER-440/230 der ersten Generation) von Kosloduj, und wie gewährleistet die Kommission die Durchführung der Stilllegungsarbeiten bei den gefährlichen Reaktoren gleichzeitig mit der Auszahlung des EURATOM-Darlehns in Höhe von 212,5 Mio. für die Sanierung der Reaktoren 5 und 6 (WWER-1000)?

3. Ist ihr bekannt, ob Bulgarien ein Programm zur Nachrüstung der gefährlichen Reaktoren ausgearbeitet hat, wozu es aufgrund des Memorandum von Sofia (1999) verpflichtet ist?

4. Welche Mittel wurden im Rahmen von PHARE zur Förderung von Maßnahmen zur Stilllegung der Reaktoren 1 und 2 gewährt, und welche Schritte wird sie gegenüber den bulgarischen Behörden unternehmen, wenn sich bulgarische Presseberichte bewahrheiten, wonach die Reaktoren 3 und 4, für die eine endgültige Stilllegung vorgesehen ist, umgerüstet werden?

5. Könnte die Kommission uns mitteilen, ob sie tatsächlich den Bau neuer Kernkraftwerke in der Ukraine befürwortet?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(1. Dezember 2000)

Die Kommission teilt den Standpunkt der Gemeinschaft hinsichtlich der nuklearen Sicherheit in Mittel- und Osteuropa im Zusammenhang mit der Erweiterung, wie kürzlich auf der Tagung des Europäischen Rates in Helsinki betont wurde. Die Maßnahmen der Kommission hinsichtlich der Reaktoren in Beitrittsländern, die zu vertretbaren Kosten nicht auf das international anerkannte Sicherheitsniveau gebracht werden können, werden in Übereinstimmung mit den Schlußfolgerungen des Rates vom Dezember 1998 von dem Ziel geleitet, die frühestmögliche Stilllegung dieser Reaktoren zu erreichen. Vor diesem Hintergrund haben die Kommission und die Regierung Bulgariens im November 1999 eine Vereinbarung getroffen, der zufolge sich Bulgarien verpflichtet hat, die Reaktorblöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kozloduy früher als geplant endgültig stillzulegen.

Während die Regierung Bulgariens gemäß der Vereinbarung vom November 1999 für die Einhaltung ihrer Verpflichtung, die Reaktoren stillzulegen, verantwortlich ist, verfolgt die Kommission die Fortschritte in diesem Bereich mit großer Aufmerksamkeit und arbeitet zu diesem Zweck erfolgreich mit den bulgarischen Behörden zusammen. Dies geschieht insbesondere im Rahmen der Gemeinsamen Arbeitsgruppe Kommission-Bulgarien für die Stilllegung der Reaktorblöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kozloduy. Im Jahr 2000 ist diese Gruppe zweimal zusammengekommen.

Darüber hinaus überprüft die Kommission in ihren Regelmäßigen Berichten sowie im Zusammenhang mit der Durchführung der Prioritäten der Beitrittspartnerschaft, ob Bulgarien seine Stilllegungsverpflichtungen einhält. Dieser Punkt wird auch in den Empfehlungen der Kommission über die Öffnung und den Abschluß des Energiekapitels der Beitrittsverhandlungen eine wesentliche Rolle spielen.

Die Auszahlung des Euratom-Darlehens für die im Juni 2000 beschlossene Modernisierung der Reaktorblöcke 5 und 6 des Kernkraftwerks Kozloduy hängt von der Einhaltung der Verpflichtung, die Reaktorblöcke 1 bis 4 stillzulegen, ab. Entsprechend wird die Hilfe in Übereinstimmung mit der Vereinbarung im Rahmen des besonderen PHARE-Programms davon abhängen, daß Bulgarien seine Verpflichtungen einhält. Dies muß bei der Programmierung dieser Unterstützung im Rahmen des jährlichen Haushaltsplans berücksichtigt werden. Darüber hinaus wird die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) in ihrer Funktion als Verwalter des Internationalen Stilllegungsfonds für das Kernkraftwerk Kozloduy, über den der Großteil der Gemeinschaftshilfe abgewickelt werden wird, darüber berichten, ob Bulgarien seine Stilllegungsverpflichtungen einhält.

Die Aufstellung eines Stilllegungsplans für die Reaktorblöcke 1 und 2 des Kernkraftwerks Kozloduy macht gute Fortschritte. In diesem Zusammenhang haben die bulgarischen Behörden in Zusammenarbeit mit der Kommission im Juli 2000 einen Arbeitsplan mit den erforderlichen Schritten und Maßnahmen, einschließlich des Zeitplans ausgearbeitet, demzufolge die endgültige Stilllegung dieser Reaktorblöcke vor 2003 erfolgen soll. Mit ähnlichen Maßnahmen für die Stilllegung und Abschaltung der Reaktorblöcke 3 und 4 kann erst nach dem Jahr 2002 begonnen werden, wenn gemäß der Vereinbarung das genaue Datum für die endgültige Stilllegung dieser beiden Reaktorblöcke beschlossen worden ist. Es wird daran erinnert, daß die Kommission davon ausgeht, daß diese Reaktorblöcke bis spätestens 2006 stillgelegt werden.

In Übereinstimmung mit der Vereinbarung hat die Kommission ein mehrjähriges Unterstützungspaket für Bulgariens Energiesektor versprochen. Dieses Paket umfasst PHARE-Darlehen in Höhe von 200 Mio. für den Zeitraum 2000-2006, wobei die Bereitstellung der zweiten Hälfte dieses Betrags im Jahr 2002 bestätigt werden muß und von der Bestätigung der Vereinbarung über die endgültigen Stilllegungstermine für die Reaktorblöcke 3 und 4 abhängt. Die Kommission beabsichtigt, im Jahr 2000 für diesen Zweck 30,2 Mio. zu binden. In diesem Betrag sind 5,2 Mio. für Projekte zum Institutionenaufbau (von denen 3,3 Mio. bereits gebunden wurden) und 25 Mio. als eine erste Tranche des Beitrags der Gemeinschaft zu dem Internationalen Stilllegungsfonds für das Kernkraftwerk Kozloduy enthalten.

Für die geplante restliche Betriebsdauer der Reaktorblöcke 3 und 4 des Kernkraftwerks muß die Beibehaltung eines angemessenen Sicherheitsstandards gewährleistet werden. Die Kommission besitzt im Hinblick auf die Arbeiten, die die bulgarischen Behörden bei diesen Reaktorblöcken durchführen können, keine Zuständigkeit. Dennoch kommen für die Gemeinschaftsunterstützung keine Projekte in Frage, die zur Verlängerung der Betriebsdauer dieser Reaktoren über den in der Stilllegungsvereinbarung festgelegten Zeitraum hinaus beitragen könnten.

Der Störfall, der am 27. August 2000 in Reaktorblock 3 des Kernkraftwerks Kozloduy aufgetreten ist, wurde auf der Bewertungsskala der Internationalen Atomenergie-Organisation in Stufe 1 (d.h. die niedrigste Stufe) eingestuft. Störfälle dieser Stufe gefährden weder die Gesundheit der Bevölkerung außerhalb der Anlage noch in den Nachbarländern. Abgesehen von der Aufforderung an Bulgarien, Informationen bereitzustellen, die Bulgarien auch übermittelt hat, hielt es die Kommission nicht für erforderlich, als Antwort auf diesen Störfall weitere Maßnahmen zu ergreifen. Die Kommission nahm jedoch die Stellungnahmen des Leiters

der bulgarischen Regulierungsbehörde zur Kenntnis, wie sie aus Presseberichten hervorgingent, denen zufolge die bulgarischen Behörden einen tendenziellen Anstieg der Zahl der sicherheitsrelevanten Störfälle in diesem Kernkraftwerk verzeichneten. Die bulgarischen Behörden werden die Situation auch weiterhin überwachen und dabei berücksichtigen, daß ein hohes Maß an nuklearer Sicherheit in den Beitrittsländern im Zusammenhang mit der Erweiterung ein wichtiges Thema ist und eine Priorität der Beitrittspartnerschaft mit Bulgarien darstellt.

Im Dezember 1995 haben die Regierung der Ukraine, die G7 und die Kommission eine Vereinbarung geschlossen, in der sie sich zur Fertigstellung von K2R4 verpflichten. Diese Vereinbarung enthält mehrere Verpflichtungen auf beiden Seiten, wobei die Verpflichtung der Ukraine, das Kernkraftwerk Tschernobyl im Jahr 2000 abzuschalten, die wichtigste ist. Diese Verpflichtung wird von der ukrainischen Regierung eingehalten. Sie hat beschlossen, das Kernkraftwerk am 15. Dezember 2000 abzuschalten.

Die Vereinbarung enthält auch einen Punkt zu einem Energieinvestitionsprogramm, das im Einklang mit der Strategie der Ukraine im Energiesektor die Ausarbeitung von durch Darlehen finanzierten und dem Least-Cost-Prinzip genügenden Projekten für die Fertigstellung der K2R4 Reaktoren, die Rehabilitation von Wärme- und Wasserkraftwerken sowie Pumpspeicherkraftwerk-Projekte und Projekte zur Energieeffizienz umfasst.

In Übereinstimmung mit diesen Verpflichtungen unterstützt die Kommission die ukrainischen Behörden für nukleare Sicherheit und die ukrainischen Technologieorganisationen bei der Vorbereitung auf mögliche Darlehen der EBWE und Euratoms zur Fertigstellung und Modernisierung der Reaktorblöcke K2R4 auf ein international anerkanntes Sicherheitsniveau.

Ohne den Ergebnissen der laufenden Maßnahmen vorgreifen zu wollen, die es den beteiligten Parteien ermöglichen werden, eine Entscheidung über die vorgeschlagenen Darlehen zu treffen, werden diese von Voraussetzungen wie dem erforderlichen Maß an nuklearer Sicherheit und zufriedenstellenden Fortschritten bei der Reform des Energiesektors abhängen.