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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3468/01

von Marialiese Flemming (PPE-DE) an den Rat

(18. Dezember 2001)

Betrifft: Sicherheitsstandards bei Atomkraftwerken

Ist der Rat bereit:

1. Schritte zu unternehmen, die Sicherheitsstandards aller AKWs Europas zu überprüfen?

2. der Internationalen Atomenergiebehörde mehr Kompetenzen bezüglich Sicherheitskontrollen zu erteilen?

3. die Öffentlichkeit über Ergebnisse von derartigen Kontrollen umfassend zu informieren?

4. einer Änderung des Euratom-Vertrags zuzustimmen, die zu einer stärkeren Demokratisierung und stärkeren Einbindung des Europäischen Parlamentes führt?

Antwort

(13. Mai 2002)

Der Rat möchte zunächst darauf hinweisen, dass die Vorschriften über die Sicherheit und die Vorschriften über den Schutz von Kernkraftwerken deutlich voneinander zu unterscheiden sind.

Generell hat der Europäische Rat auf seiner Tagung in Laeken zugesagt, in der Union auch weiterhin ein hohes Maß an nuklearer Sicherheit zu gewährleisten. Er hat mit Nachdruck betont, dass Schutz und Sicherheit von Kernkraftwerken überwacht werden müssen. Er hat um die regelmäßige Vorlage von Berichten der Atomenergieexperten der Mitgliedstaaten gebeten, die in engem Kontakt mit der Kommission bleiben werden.

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft enthält in Kapitel 7 spezifische Bestimmungen über die Überwachung der Sicherheit.

Der Rat möchte demgegenüber darauf hinweisen, dass die Sicherheit von Kernkraftwerken nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt, sondern Sache der Mitgliedstaaten ist, da der Euratom-Vertrag keine speziellen Bestimmungen enthält, die der Gemeinschaft einschlägige Befugnisse übertragen.

Daher wurden auf EU-Ebene keine spezifischen Rechtsvorschriften zur Festlegung gemeinsamer Sicherheitsstandards für Atomanlagen entwickelt. Verantwortlich für die Sicherheit einer Atomanlage ist im Rahmen der einzelstaatlichen Vorschriften deren Betreiber unter der Aufsicht seiner Behörden.

Im Rahmen der Internationalen Atomenergie-Behörde, von der Sicherheitsempfehlungen herausgegeben werden, sowie des Übereinkommens über nukleare Sicherheit, dem alle Mitgliedstaaten wie auch die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) angehören, werden die in den Mitgliedstaaten getroffenen Sicherheitsvorkehrungen jedoch bereits einer umfassenden gegenseitigen Begutachtung unterzogen.

Eine etwaige Änderung des Euratom-Vertrags ist nicht Aufgabe des Rates, sondern der Regierungskonferenz. Der EU-Vertrag bestimmt in Artikel 48, dass die Regierung jedes Mitgliedstaats oder die Kommission dem Rat Entwürfe zur Änderung der Verträge, auf denen die Union beruht, vorlegen kann. Bislang sind solche Entwürfe dem Rat nicht unterbreitet worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3160/01

von Jannis Sakellariou (PSE) an den Rat

(23. November 2001)

Betrifft: Kraftfahrzeugsteuer

Ein Deutscher mit Arbeitsplatz in München und Wohnort in Ungarn pendelt regelmäßig mit seinem Auto zwischen diesen beiden Ländern.

In beiden Ländern sowie Österreich als Transitland werden jeweils unterschiedliche, zum Teil sich widersprechende Anforderungen an die Kraftfahrzeug-Registrierung gestellt hinsichtlich Verwaltungsvorschriften, steuerlichen Regelungen und Zollbedingungen, die neben organisatorisch schwierigem Mehraufwand für die betroffene Person auch zusätzliche Kosten bedeuten.

Sieht der Rat in absehbarer Zukunft vor, Vereinbarungen sowohl innerhalb der Mitgliedstaaten als auch gegenüber den Kandidatenländern zu treffen, die eine Anerkennung der jeweiligen nationalen Regelungen beinhalten?

Antwort

(13. Mai 2002)

Der Rat erinnert den Herrn Abgeordneten daran, dass die Richtlinien 83/182/EWG und 83/183/EWG nach derzeitigem Stand des Gemeinschaftsrechts die Frage der steuerlichen Behandlung von Personfahrzeugen bei einem endgültigen oder vorübergehenden Transfer in einen anderen Mitgliedstaat als den, in dem sie registriert sind, regeln.

Im Rahmen der mit den Bewerberländern zurzeit laufenden Verhandlungen wird in Betracht gezogen, dass diese Länder den gemeinschaftlichen Besitzstand zu dem die beiden genannten Richtlinien gehören anwenden, sobald sie der Gemeinschaft beigetreten sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0623/02

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(6. März 2002)

Betrifft: Mängel und Verzögerungen bei Projekten trotz ihrer Einbeziehung in einen zuvor beschlossenen Rahmen

In Griechenland gibt es das häufige Phänomen, dass Projekte aus verschiedenen Gründen nicht funktioniert haben oder als nicht wirtschaftlich beurteilt werden. Festzustellen waren z. B. ein Mangel an Informationen, fehlerhafte Studien, nicht fertiggestellte Planungen und mangelhafte Kontrollen durch Bedienstete der Kommission, was zu verheerenden Ergebnissen sowohl für die Wirtschaft als auch für die natürlichen Ressourcen und die Umwelt geführt hat. Charakteristische Beispiele sind die Egnatia-Straße, die biologische Kläranlage in Hermioni, das Wasserkraftwerk Ilariona am Fluß Aliakmonas, der Smokovo-Damm, die Tunnel im Mousaki und in Pyli Trikalon, die Speicherbecken in Kalymnos und Leipsi, das Walddorf in Xanthi und die Staudämme im Aitoloakarnia und in Partheni auf der Insel Leros. Über diese Projekte erscheinen häufig Berichte in griechischen Tageszeitungen (z. B. To Vima 17.02.2002).

Angesichts der Tatsache, dass Verwaltung und Kontrolle nicht auf bestmögliche Weise erfolgt sind, werden an die Kommission die folgenden Fragen gerichtet:

1. Welche Sanktionen sind sowohl für die Verantwortlichen als auch für die zuständigen Gemeinschaftsbediensteten, die die entsprechenden Kontrollen durchgeführt haben, vorgesehen worden, da hohe Summen für Projekte und Bauwerke investiert wurden, die selbst wenn sie fertiggestellt worden sind, niemals in Betrieb genommen werden, wie z. B. die Goura-Brücke und der Tunnel in der Region Metsovo?

2. Welche Maßnahmen hat die Kommission getroffen oder gedenkt sie zu treffen im Zusammenhang mit der Nichtfertigstellung der obengenannten Maßnahmen und den Unsicherheiten, die bezüglich der Kosten und des Zeitplans für die Übergabe bestehen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(26. März 2002)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0023/02

von Bartho Pronk (PPE-DE) an die Kommission

(21. Januar 2002)

Betrifft: Ausführung des Urteils Engelbrecht in Belgien

Im Jahr 2001 habe ich mehrere Anfragen zur Ausführung des Urteils in der Rechtssache Engelbrecht in Belgien (siehe schriftliche Anfragen E-2263/01(1) und P-2638/01(2)) eingereicht. In ihren Antworten auf meine Anfragen teilte die Kommission mit, dass sie die belgische Regierung um eine Erklärung zu deren Politik hinsichtlich des Urteils des Gerichtshofs ersucht hat. Auf meine Anfrage vom 21. September hin teilte die Kommission mit, dass bisher noch keine Reaktion der belgischen Regierung erfolgt ist. Aus bilateralen Kontakten habe ich vor kurzem erfahren, dass noch immer keine formelle Stellungnahme der belgischen Regierung eingegangen ist. Daher wende ich mich mit folgenden Fragen an die Kommission:

1. Gibt es wie bei informellen Kontakten zu erfahren war noch immer keine formelle Reaktion der belgischen Regierung auf das Ersuchen der Kommission um eine Erklärung?

2. Gedenkt die Kommission da die belgische Regierung auch auf ein Mahnschreiben nicht reagiert ein Verfahren gemäß Artikel 226 des EG-Vertrags einzuleiten?

3. Wenn die zweite Frage verneint wird: Teilt die Kommission dann die Ansicht, dass es nicht wünschenswert ist, verschiedene Grenzgänger hinsichtlich ihres Altersruhegelds im Unklaren zu lassen? Teilt die Kommission die Ansicht, dass es äußerst unerwünscht ist, dass Mitgliedstaaten Urteile des Gerichtshofs missachten und diesbezügliche Beschlüsse mit allen Mitteln zu vereiteln suchen?

4. Wenn die zweite Frage bejaht wird: Wann wurde das Verfahren eingeleitet, und hat die belgische Regierung bereits darauf reagiert?

(1) ABl. C 40 E vom 14.2.2002, S. 230.

(2) ABl. C 81 E vom 4.4.2002, S. 198.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(21. Februar 2002)

Die Kommission teilt hierzu mit, dass ihr eine Antwort der belgischen Behörden zu den Maßnahmen zugegangen ist, die diese veranlassen wollen, um dem Urteil vom 26. Septemer 2000 in der Rechtssache Engelbrecht (C-262/97) nachzukommen, und zwar im Rahmen der Behandlung ähnlicher Fälle wie der von Herrn Engelbrecht.

Die belgischen Behörden haben in diesem Zusammenhang der Kommission den Entwurf der von ihnen geplanten Maßnahmen der Kommission zur Stellungnahme vorgelegt.

Die Kommission überprüft nun diesen Entwurf daraufhin, ob die geplanten Maßnahmen dem oben genannten Urteil zufriedenstellend Rechnung tragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0273/02

von Lord Inglewood (PPE-DE) an die Kommission

(4. Februar 2002)

Betrifft: Vorbereitung für die Tagung des Europäischen Rates in Barcelona

Auf seiner Tagung in Lissabon im Jahre 2000 rief der Europäische Rat die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten dazu auf, dass sie jeweils im Rahmen ihrer Befugnisse die Arbeiten betreffend die demnächst vorzulegenden Vorschläge zur Aktualisierung der Regeln für das öffentliche Beschaffungswesen rechtzeitig abschließen und insbesondere den KMU zugänglich zu machen, so dass die neuen Regeln bis 2002 in Kraft treten können. Werden die neuen Regeln in diesem Jahr in Kraft treten?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(22. Februar 2002)

Im Mai 2000 nahm die Kommission zwei Richtlinienvorschläge an(1), zum einen über die Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, Dienstleistungsaufträge und Bauaufträge (Richtlinie für den öffentlichen Sektor), zum anderen über die Auftragsvergabe im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung (Sektorenrichtlinie).

Bezugnehmend auf die Tagung des Europäischen Rats von Lissabon im Jahre 2000 (23.-24. März 2000), der die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten dazu aufrief, ihre Arbeiten rechtzeitig abzuschließen, sodass diese beiden Vorschläge bis 2002 in Kraft treten können, fragt der Herr Abgeordnete an, ob dieses Ziel tatsächlich in diesem Jahr erreicht werden wird.

Wie dem Herrn Abgeordneten vielleicht bekannt ist, hat das Parlament die beiden Berichte über diese Vorschläge am 17. Januar 2002 angenommen, zusammen mit 103 Änderungen der Richtlinie für den öffentlichen Sektor und 82 Änderungen der Sektorenrichtlinie. Es handelte sich unter anderem um Änderungen, die zu einer nicht akzeptablen Erhöhung einiger Schwellenwerte führen würden und darüber hinaus nicht mit dem Ziel der Erleichterung des Zugangs kleiner und mittlerer Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen vereinbar wären.

Ob die beiden Richtlinienvorschläge zum öffentlichen Beschaffungswesen angenommen werden wird von der Zeit abhängen, die zum Abschluss des Rechtsetzungsverfahrens in beiden Teilen der Legislative, d. h. Parlament und Rat, benötigt wird. Um das in Lissabon gesteckte Ziel zu erreichen müssten deshalb alle betroffenen Institutionen schnell und konstruktiv handeln.

(1) ABl. C 29 E vom 30.1.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0100/02

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(29. Januar 2002)

Betrifft: Regionale BIP-Zahlen

Kann die Kommission angeben, welche Mitgliedstaaten derzeit regionale Preisangaben liefern, um eine regionale Deflation des nominalen BIP zu ermöglichen und reale BIP-Zahlen auf regionaler Grundlage vorzulegen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(25. März 2002)

Aufgrund der Strukturfonds-Verordnung(1) wird der Kommission entsprechend den geltenden Regeln die Zuständigkeit für die Berechnung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf Kaufkraftbasis der Ebene NUTS 2 übertragen. Derzeit werden die Erfordernisse des Strukturfonds erfuellt, indem regionale BIP-Werte, die im Rahmen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen auf regionaler Ebene verfügbar sind, mit nationalen Kaufkraftparitäten (KKPs) kombiniert werden. Da keine regionalen KKPs zur Verfügung stehen, die im Übrigen bisher noch nie berechnet wurden, muss auf nationale Kaufkraftparitäten zurückgegriffen werden.

Nationale KKPs basieren im Allgemeinen auf KKP-Preiserhebungen in den Hauptstädten. In den Niederlanden werden in drei weiteren Städten regelmäßig Erhebungen durchgeführt. Die in den Hauptstädten festgestellten Preise werden mit Hilfe räumlicher Anpassungskoeffizienten für die jeweilige nationale Ebene berechnet. Je nach Land entstammen diese Koeffizienten unterschiedlichen Quellen (z. B. gelegentlich durchgeführten regionalen KKP-Erhebungen in Spanien, Frankreich, Italien, Portugal und im Vereinigten Königreich). Allerdings werden auf Gemeinschaftsebene regionale KKP-Erhebungen, die die Berechnung regionaler KKPs ermöglichen, nicht regelmäßig durchgeführt. Diesbezüglich erhebt sich im Übrigen die Frage, ob solche Erhebungen für die Schätzung regionaler KKPs am wirtschaftlichsten wären.

Dessen ungeachtet beabsichtigt Eurostat, den Bedarf an regionalen KKPs durch deren Weiterentwicklung in den nächsten Jahren zu befriedigen. Als erster Schritt wurde eine Studie in Auftrag gegeben, damit der theoretische Hintergrund sowohl unter preislichen Aspekten als auch unter dem Aspekt der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen ausgeleuchtet wird. Der mit dieser Aufgabe betraute Vertragspartner soll die ersten Ergebnisse im Dezember 2002 vorlegen.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1447/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds, ABl. L 198 vom 21.7.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0097/02

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(29. Januar 2002)

Betrifft: Sozialleistungen für Behinderte

Kann die Kommission einen Vergleich der Sozialleistungen und sonstigen Ansprüche für behinderte Menschen in jedem der Mitgliedstaaten vorlegen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(25. Februar 2002)

Angaben über die Sozialleistungen für Behinderte in jedem Mitgliedstaat sind zu finden in der Datenbank Missoc (gegenseitiges Informationssystem über den sozialen Schutz in den Mitgliedstaaten) unter: http://europa.eu.int/comm/employment_social/missoc2000/index_en.htm.

Da die Sozialleistungen für Behinderte verschiedene Erscheinungsformen aufweisen können, wird empfohlen, folgende Kapitel zu konsultieren:

- Kapitel III: Krankheit Barleistungen,

- Kapitel V: Invalidität,

- Kapitel VIII: Beschäftigungsbedingte Verletzungen und Berufskrankheiten,

- Kapitel XI: Gewährleistung ausreichender Ressourcen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0378/02

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(19. Februar 2002)

Betrifft: Gefährliche gebrauchte Flugzeugersatzteile

Ermittlungen der italienischen Luftfahrtbehörden zufolge haben amerikanische und italienische Unternehmen alte, mängelbehaftete und wiederaufgearbeitete Flugzeugersatzteile auf den Markt gebracht. Veröffentlichungen zufolge sind 2 % aller Flugzeuge von diesem Problem betroffen und es wird geschätzt, dass diese ungeeigneten Ersatzteile für möglicherweise 10 % der jüngsten Flugzeugunglücke verantwortlich sind.

1. Gibt es Rechtsvorschriften, die Luftfahrtgesellschaften beim Kauf ihrer Ersatzteile einzuhalten haben?

2. Gibt es Gesellschaften, die derartige Ersatzteile benutzen?

3. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, damit dieses Problem umfassend angegangen wird?

Gemeinsame Antwortvon Frau de Palacio im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0347/02, E-0378/02 und E-0540/02

(4. April 2002)

Das Problem nicht konformer Ersatzteile ist den amerikanischen Luftfahrtbehörden bereits bekannt; sie haben, um dieser Gefahr vorzubeugen, mehrere Initiativen eingeleitet, die auch von einigen europäischen Luftfahrtbehörden übernommen wurden.

In diesem Zusammenhang stellt die Ankündigung der italienischen Polizei über die Beschlagnahme von Ersatzteilen für den Airbus A300, die angeblich von der Ausschlachtung deklassierter Flugzeuge stammen und die drei Unternehmen betreffen (Panaviation, New Tech Italia und New Tech Aerospace) einen zwar bedauerlichen, aber keineswegs neuen Tatbestand dar.

Die wichtigsten Bauteile der Flugzeuge müssen zertifiziert werden und haben eine begrenzte Lebensdauer (ausgedrückt in Kalenderjahren oder Flugstunden). Die Bauteile eines Flugzeugs sind ferner so dokumentiert, dass ihre Herkunft und Vorgeschichte bestimmt werden kann.

Leider sind Fälschungen wie auf allen Sektoren, bei denen große finanzielle Interessen im Spiel sind, möglich. Der Wert von Flugzeugteilen ist so hoch, dass der illegale Handel mit nicht zertifizierten oder deklassierten Flugzeugen entnommenen Teilen sehr lukrativ sein kann.

Es handelt sich folglich um ein echtes Problem, und die Luftfahrtbehörden sind sich dessen sehr wohl bewusst. In diesem Zusammenhang wird die Kommission besonders darauf achten, dass bei der Gründung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit EASA die Zertifizierungsverfahren für Flugzeugersatzteile besonders im Hinblick auf das Problem von Fälschungen bewertet werden.

Diese Bewertung soll in Form einer detaillierten Überprüfung der bestehenden Verfahren der gemeinsamen Luftverkehrsbehörden JAA Teil 21 (Zertifizierung von Flugzeugen und Flugzeugersatzteilen) erfolgen, auf deren Grundlage die Regeln für die Einführung der EASA von der Kommission in diesem Bereich festzulegen sein werden.

Die Kommission ist entschlossen, keine Schwächung der Sicherheit im Luftverkehr zuzulassen. Die Anstrengungen, die von den Mitgliedstaaten zu unternehmen sind, die im strafrechtlichen Bereich der Bekämpfung von Fälschungen zertifizierter Ersatzteile oder von Dokumenten im Allgemeinen zuständig sind, werden dadurch aber nicht ersetzt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0537/02

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(28. Februar 2002)

Betrifft: Illegal errichtete Bauten in Griechenland

Der Ägäisminister Sifounakis besuchte vor kurzem die Kykladen und ermahnte in seinen Reden die Bürger, keine illegalen Bauten zu errichten. Es sei angemerkt, dass die Partei, der Herr Sifounakis angehört, bereits vor 21 Jahren an die Macht kam und seither mit einem kurzen Intermezzo in der Opposition ununterbrochen die Regierung stellt. In diesem Zeitraum entstanden tausende von illegalen Bauten, der natürlichen Umwelt Griechenlands wurden nicht wieder gutzumachende Schäden zugefügt, es wurden architektonische Scheußlichkeiten errichtet, die einer Beleidigung der kulturellen Tradition Griechenlands gleichkommen.

Ist der Kommission die unvorstellbare Degradierung und Verschandelung der kulturellen und natürliche Umwelt in Griechenland in den letzten Jahren bekannt? Verfügt sie über Angaben zu illegal errichteten Bauten in den anderen 14 Ländern der EU? Gab es Länder in der Union, die mit einem vergleichbaren Problem wie Griechenland konfrontiert waren und dieses gelöst haben, was der griechischen Regierung nicht gelungen ist. Letztere versuchte stattdessen lieber aus der Situation kurzfristigen, parteipolitischen Nutzen zu ziehen zum Schaden für die Umwelt und die architektonische Tradition der Region.

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(12. April 2002)

Bei den angesprochenen illegalen Bauarbeiten nimmt der Herr Abgeordnete offenbar Bezug auf private Bauten, die ohne Baugenehmigung errichtet werden. Hierzu ist zu sagen, dass die unzulängliche Anwendung der griechischen Baugesetzgebung durch die örtlichen Behörden nicht in den Geltungsbereich des EU-Umweltrechts fällt.

Da die von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Bauten nicht zu den Projekten gehören, die in Anhang I und II der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1) in der Fassung der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997(2) aufgelistet sind, ist auch diese Richtlinie hier nicht anwendbar. Im Übrigen sei noch erwähnt, dass die Richtlinie 2001/42/EG des Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Umweltprüfung bei bestimmten Plänen und Programmen nicht vor dem 21. Juli 2004 (Termin für die Umsetzung in nationales Recht) wirksam wird(3).

Darüber hinaus sei darauf hingewiesen, dass nach Artikel 151 des EG-Vertrags die Gemeinschaft keine Kompetenz für die Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten im kulturellen Bereich besitzt, der nach wie vor in die ausschließliche und uneingeschränkte Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(3) ABl. L 197 vom 21.7.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0462/02

von Stavros Xarchakos (PPE-DE)und Ioannis Averoff (PPE-DE) an die Kommission

(22. Februar 2002)

Betrifft: Probleme betreffend die Stilllegung landwirtschaftlicher Nutzflächen in Griechenland

Am 17.1.2002 legten 30 griechische Abgeordnete dem Landwirtschaftsministerium eine Eingabe vor, in der sie darauf hinwiesen, dass zahlreiche Probleme im Zusammenhang mit dem Programm betreffend die langfristige Stilllegung landwirtschaftlicher Nutzflächen (Verordnung(EWG) Nr. 2078/92(1) bestehen.

Kann die Europäische Kommission mitteilen, wie viele und welche Verwaltungsbezirke an dem besagten Programm beteiligt waren, welches nach Auffassung der Dienststellen der Europäischen Kommission das Ergebnis dieser Beteiligung war, ob sie erwägt oder bereits gefordert wurde Beihilfen, die im Rahmen dieses Programms gewährt wurden, zurückzuziehen? Welche Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung des besagten Programms in Griechenland konnte die Europäische Kommission konkret feststellen? Inwieweit trägt das griechische Landwirtschaftsministerium die Verantwortung für die von den griechischen Abgeordneten angeprangerten Unregelmäßigkeiten?

(1) ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 85.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(5. April 2002)

Der Kommission sind die Probleme bekannt, die sich in Griechenland bei der Anwendung des Programms betreffend die langfristige Stilllegung landwirtschaftlicher Nutzflächen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren(1) ergeben haben. Sie hat die griechischen Behörden am 9. Januar 2002 schriftlich gebeten, bei sämtlichen Begünstigten gründliche Kontrollen durchzuführen und in einem detaillierten Lagebericht auch die verhängten oder gegebenenfalls vorgesehenen Sanktionen zu beschreiben. Die Kommission bereitet außerdem die Durchführung einer Kontrolle vor Ort vor.

(1) ABl. L 215 vom 30.7.1992.