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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2569/97 von Glyn Ford (PSE) an den Rat (28. Juli 1997)

Betrifft: Protokoll über die Gewährung von Asyl

Würde das auf dem Gipfel in Amsterdam verabschiedete Protokoll, das den Zugang der EU-Bürger zum Asylverfahren in anderen EU-Ländern einschränkt, ausgesetzt werden, wenn die Achtung der Menschenrechte in einem Mitgliedstaat in Frage gestellt wäre?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2568/97 und E-2569/97 (7. November 1997)

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hält der Rat es nicht für angebracht, sich mit der Auslegung dieses Protokolls zu befassen, zumal der Vertrag, zu dem dieses Protokoll gehört, noch nicht in Kraft getreten ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2875/97 von Kenneth Coates (GÜ/NGL) an die Kommission (11. September 1997)

Betrifft: Freizuegigkeit

Im Namen der britischen Regierung erklärte Herr Alan Howarth CBE, Mitglied des Parlaments, daß im allgemeinen im britischen Recht nicht vorgesehen sei, daß Beihilfen für Arbeitssuchende für Zeiträume gezahlt werden, in denen sich die betreffenden Arbeitssuchenden ausserhalb des Vereinigten Königreichs aufhalten. Dies liege daran, daß nur Personen, die bestimmte arbeitsmarktspezifische Bedingungen erfuellen, Anspruch auf solche Beihilfen hätten. Bei Abwesenheit im Ausland könnten diese Bedingungen jedoch nicht erfuellt werden.

Verstossen diese Bestimmungen des britischen Gesetzes über Arbeitssuchende nicht gegen Artikel 8 a Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union, in dem es heisst: "Jeder Unionsbürger hat das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten... frei zu bewegen und aufzuhalten"?

Gemeinsame Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2873/97 und E-2875/97 (2. Oktober 1997)

Die Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten werden durch die Verordnungen des Rates (EWG) Nr. 1408/71 und 574/72 ((Aktualisiert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 (ABl. L 28 vom 30.1.1997), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1290/97 (ABl. L 176 vom 1.7.1997). )) koordiniert. Diese Verordnungen sehen für Personen, die sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, das Recht vor, bestimmte Sozialleistungen zu "exportieren". Der Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit bleibt nach Artikel 69 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 allerdings nur während eines Zeitraums von drei Monaten erhalten, und auch nur dann, wenn sich der Betreffende in dem anderen Mitgliedstaat aufhält, um dort eine Beschäftigung zu suchen.

Die Gültigkeit dieser Regelung wurde vom Europäischen Gerichtshof bestätigt, mit der Begründung, daß der Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung an die Bedingung geknüpft sei, daß der Arbeitslose der Arbeitsverwaltung im zuständigen Mitgliedstaat zur Verfügung stehe. Der Gemeinschaftsgesetzgeber hat von seinem Ermessensspielraum hinsichtlich der Verwirklichung der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer in zulässiger Weise Gebrauch gemacht, als er die Gewährung von Leistungen an Arbeitslose, die aktiv nach einer Beschäftigung suchen, von bestimmten Voraussetzungen abhängig machte. ((Urteil vom 8.4.1992, Rechtssache C-62/91, Gray, Slg. der Rechtsprechung des Gerichtshofes, 1992, I-2737. ))

Die Kommission ist jedoch der Auffassung, daß die Leistungen länger als drei Monate gezahlt werden sollten, da die Arbeitssuche angesichts der Arbeitsmarktlage wesentlich mehr Zeit erfordert. Daher hat die Kommission bereits im Jahre 1980 vorgeschlagen, die Dauer der Leistungsgewährung zu verlängern. ((ABl. C 169 vom 9.7.1980. )) Der Vorschlag wurde im Januar 1996 in geänderter Fassung erneut vorgelegt. ((ABl. C 68 vom 6.3.1996. ))
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2887/97 von Glyn Ford (PSE) an den Rat (16. September 1997)

Betrifft: Religiöse Verfolgung im Sudan

Ist dem Rat die fehlende Toleranz der sudanesichen Regierung gegenüber den nichtislamischen religiösen Gruppen im Land bekannt?

Mit welchen Maßnahmen will der Rat die sudanesische Regierung dazu bewegen, diesen Menschenrechtsverletzungen Einhalt zu gebieten?

Antwort (26. November 1997)

Der Rat stellt mit Bedauern fest, daß Sudan seit mehreren Jahren die Übereinkommen der Vereinten Nationen im Bereich der Menschenrechte, einschließlich der Religionsfreiheit, nicht einhält. Dies wurde im übrigen durch die Resolution 51/112 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 5. März 1997 bestätigt. Die Europäische Union hat im Rahmen ihrer Kontakte zu den sudanesischen Behörden immer wieder dazu aufgerufen, der Intoleranz und der Gewalt gegenüber nichtislamischen Bevölkerungsgruppen Einhalt zu gebieten. In diesem Zusammenhang hat die Union oft bekräftigt, daß sie die Bemühungen um den Frieden in Sudan, insbesondere die Initiativen der IGAD-Länder, unterstützt. Die Union ist auch weiterhin bereit, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zum Friedensprozeß und zum Abschluß eines Abkommens, das allen Sudanesen ein Zusammenleben in Freiheit ermöglicht, beizutragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2348/97 von Patricia McKenna (V) an den Rat (18. Juli 1997)

Betrifft: Gerichtliche Verfahren gegen die Führer der Roten Khmer

In einem aktuellen Bericht von Amnesty International wird die internationale Gemeinschaft aufgefordert, dazu beizutragen, daß Führer der Roten Khmer, denen erhebliche Verletzungen der Menschenrechte in Kambodscha zur Last gelegt werden, vor Gericht gebracht werden und daß gerechte Verfahren gegen sie geführt werden.

Amnesty führt aus, daß in der kambodschanischen Justiz immer wieder Mängel in bezug auf Gerechtigkeit und Transparenz auftreten und daß Reformbemühungen bisher durch Spannungen in der Koalitionsregierung behindert werden. Aus diesen Gründen werde es der kambodschanischen Justiz sehr schwer fallen, für Verfahren gegen die Führer der Roten Khmer zu sorgen, die internationalen Gerechtigkeitsmaßstäben entsprechen.

Da zu den voraussichtlichen Punkten der Anklage gegen die Führer der Roten Khmer auch Verletzungen des Genfer Übereinkommens gehören - d.h. Verbrechen, die weltweiter gerichtlicher Zuständigkeit unterliegen -, können die Führer der Roten Khmer in jedem Staat vor Gericht gebracht werden.

Welche Schritte gedenkt der Rat zu unternehmen, um sicherzustellen, daß den Führern der Roten Khmer, denen Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt werden, in EU-Staaten ein gerechter Prozeß gemacht wird, damit die Urheber der Vergehen, unter denen Kambodscha jahrzehntelang gelitten hat, zur Rechenschaft gezogen werden können?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2348/97 und E-2744/97 (17. November 1997)

1. Die Europäische Union hat mit Besorgnis die jüngsten Entwicklungen in Kambodscha verfolgt. Sie ist insbesondere bei König Sihanouk und den beiden Ministerpräsidenten Ung Huot und Hun Sen vorstellig geworden, um politische Garantien für eine schnelle Rückkehr zur konstitutionellen Normalität in Kambodscha zu erhalten.

Die Europäische Union hat angesichts der Meldungen über Schnellverfahren und das Verschwinden von Menschen im Anschluß an den Staatsstreich vom 5. Juli 1997 seiner Besorgnis Ausdruck verliehen. Die Europäische Union hat gefordert, daß diesen Berichten in allen Einzelheiten nachgegangen und der Achtung der Menschenrechte unverzueglich wieder Geltung verschafft wird.

Diesbezuegliche Bestätigungen wurden von der kambodschanischen Regierung abgegeben.

2. Die Rolle der Roten Khmer war ein ausschlaggebendes Element für die jüngste Krise in Kambodscha, die zur Vertreibung von Prinz Ranariddh als mitamtierendem Ministerpräsidenten geführt hat. Die Roten Khmer halten im übrigen noch immer Gebiete im Norden des Landes besetzt.

Die Europäische Union unterstützt eine Lösung auf dem Verhandlungswege, an der alle Parteien, die bereit sind, die rechtmässige Verfassung anzuerkennen, im Hinblick auf die nationale Aussöhnung mitwirken.

Es steht ausser Zweifel, daß jene, die sich des Machtmißbrauchs und des Verbrechens gegen die Menschlichkeit, wie sie in der Genfer Konvention definiert sind, schuldig gemacht haben, so bald wie möglich vor Gericht gestellt werden müssen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2491/97 von Werner Langen (PPE) an die Kommission (18. Juli 1997)

Betrifft: Rückhaltung von SOKRATES-Mitteln

Die Kommission hat die Absicht, 30 % der vorgesehenen Vertragsmittel für das SOKRATES-Förderprogramm, Aktion I, erst nach Vorlage des Abschlußberichts an die Vertragsnehmer auszuzahlen. Dieses Vorgehen bringt für die an der Ausschreibung beteiligten Hochschulen zahlreiche Nachteile mit sich:

- Zum einen erfolgt die Bekanntgabe der Vergabemodalitäten erst nach Abschluß der Antragsphase, während bei anderen Förderprogrammen der EU die entsprechenden Informationen bereits vor der Antragstellung bekannt sind.

- Darüber hinaus handelt es sich bei der Aufteilung der Zuweisung um eine deutliche Abweichung von der bisherigen Handhabung in den entsprechenden Vorgängerprogrammen.

- Die Rückhaltung von 30 % der Vertragssumme bis zu einem Zeitpunkt lange nach Beendigung des Programmhaushaltsjahres (30.6.1998) zwingt die Hochschulen zur Vorfinanzierung bis in ein drittes Haushaltsjahr hinein. Da der Abschlußbericht erst zum 15.11.1998 erstellt wird, ist voraussichtlich nicht vor Anfang 1999 mit einer Zuweisung der Restmittel zu rechnen. Hierbei steht jedoch der interne Begründungs- und Verwaltungsaufwand zur Vorfinanzierung der Restmittel in keinem Verhältnis zur Grössenordnung des Gesamtbetrags. Vielmehr handelt es sich um eine unnötige und zusätzliche Mehrbelastung der ohnehin schon überlasteten Verwaltungsstellen (Auslandsämter, SOKRATES-Koordinatoren etc.), zumal es dem "Youth Technical Assistance Office" in Brüssel aufgrund der geplanten Verkleinerung künftig kaum noch möglich sein wird, die Abschlußberichte in einem angemessenen Zeitrahmen auszuwerten und die Restzahlungen zu veranlassen.

Die Kommission wird deshalb um folgende Auskünfte ersucht:

1. Warum weicht die Kommission hinsichtlich der Vergabemodalitäten sowie der Aufteilung der Zuweisung von der bisherigen Abwicklung der Vorgängerprogramme ab?

2. Sind der Kommission die hieraus resultierenden gravierenden Nachteile für die Hochschulen und zuständigen Verwaltungsstellen bekannt und, wenn ja, wie gedenkt sie, diesen zusätzlichen bürokratischen Aufwand zu verrringern?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (28. Oktober 1997)

Entsprechend den Wünschen der Hochschulen, die über den grössten Teil ihres Zuschusses aus Sokrates * Aktion I bereits zu Beginn des Nutzungszeitraums des Zuschusses verfügen wollten, hat die Kommission die Auszahlungsmodalitäten umgestaltet. Bei Zuschüssen in Höhe von bis zu 20.000 Ecu werden die Mittel in einer einzigen Auszahlung zu 100 % bereitgestellt. Bei Zuschüssen über 20.000 Ecu erfolgt die Zahlung in zwei Tranchen, und zwar zu 90 % bei Unterzeichnung des Vertrags durch die beiden Parteien, und zu 10 % bei der Genehmigung des Abschlußberichts.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2962/97 von Leonie van Bladel (UPE) an die Kommission (17. September 1997)

Betrifft: Die Lieferung von Lebensmitteln an weniger mobile, allein lebende ältere Menschen in der EU durch Supermärkte

1. Ist die Kommission der Auffassung, daß in der EU, in der laut demographischen Statistiken die Bevölkerung altert und die Mobilität manchmal nachlässt, innerhalb des freien Marktsegmentes nach Möglichkeiten gesucht werden muß, um die Selbständigkeit dieser älteren Menschen zu gewährleisten?

2. Kann die Kommission Einblick sowie eine Übersicht darüber geben, inwiefern in den städtischen Ballungsgebieten der 15 Mitgliedstaaten Supermärkte Möglichkeiten geschaffen haben, um den weniger mobilen älteren Menschen gegen geringes Entgelt Lebensmittelpakete ins Haus zu liefern?

3. Welche Maßnahmen wird die Kommission in den städtischen Gebieten treffen, in denen solche Maßnahmen noch nicht vorgesehen sind?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (17. Oktober 1997)

1. Die selbständige Lebensführung älterer Menschen mit Mobilitätsproblemen ist sicher eine Priorität bei der Förderung europäischer Projekte für ältere Menschen durch die Kommission, und zwar seit dem Europäischen Jahr der älteren Menschen und der Solidaritätsgemeinschaft der Generationen im Jahre 1993.

2. Der Kommission liegen keine näheren Angaben hierzu vor.

3. Die aufgeworfene Problematik fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft. Die Kommission wird allerdings transeuropäische Projekte, die zur selbständigen Lebensführung älterer Menschen mit Mobilitätsproblemen beitragen, auch weiterhin fördern, soweit das Budget es zulässt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3023/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (1. Oktober 1997)

Betrifft: Künftige Lärmschutzpolitik (Grünbuch)

Zum Grünbuch der Europäischen Kommission "künftige Lärmschutzpolitik" (KOM(96)540 end) sei folgendes bemerkt: Bei positiver Beurteilung des Vorschlags der Kommission, eine Rahmenrichtlinie für die Messung und Bewertung der Lärmbelastung auszuarbeiten, wird die Ankündigung der Kommission kritisiert, wonach sie erst zu einem späteren Zeitpunkt die Zielwerte und die zu deren Verwirklichung notwendigen Maßnahmen festlegen wird.

Aus Gründen der Vorbeugung ist es wichtig, daß diese Zielwerte, die auf der Prioritätenliste zur Reduzierung der Lärmbelästigung stehen, vorliegen, und deshalb wird beantragt, ihre Festlegung nicht zu verschieben.

Gemeinsame Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3023/97, E-3024/97, E-3025/97, E-3026/97, E-3027/97 und E-3028/97 (5. November 1997)

Die Kommission ist sich der Problematik der vom Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Punkte absolut bewusst.

Unter Berücksichtigung der zahlreichen Stellungnahmen zum Grünbuch über Lärm und insbesondere der diesbezueglichen Entschließung des Parlaments legt die Kommission zur Zeit die endgültige Form der künftigen Lärmbekämpfungsmaßnahmen fest. Diese sollen ein kohärentes und realistisches Programm bilden. Ein Schlüsselelement dieses Programmes wird selbsverständlich die Koordinierung und Konzertierung zwischen den an der Lärmproblematik beteiligten Kreisen darstellen. Die Kommission beabsichtigt nicht, einer bestimmten Maßnahme den Vorrang zu geben. Sie hat vielmehr eine ausgeglichene Anwendung der verschiedenen verfügbaren Instrumente vorgesehen. Sie beabsichtigt auch nicht, an Stelle der Festlegung von Emissionsnormen wirtschaftliche Instrumente einzusetzen. Ferner wird sich die Kommission bemühen, zu vermeiden, daß die gewählten Lösungen eine Verlagerung auf Verkehrsträger bewirken, die die Umwelt stärker beeinträchtigen könnten.

Schließlich ist die Festlegung von Zielgrössen für die Erarbeitung von Lärmbekämpfungsmaßnahmen unerläßlich. Die Kommission prüft gegenwärtig die Optionen für die Definition und Festlegung solcher Zielgrössen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3033/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (1. Oktober 1997)

Betrifft: Italienische Vorhaben im Rahmen des URBAN-Programms

Am 10. Januar 1997 ist die Frist für die Vorlage von Stadtentwicklungsvorhaben im Rahmen des Programms URBAN für den Zeitraum 1997 bis 1999 abgelaufen.

Welches ist die Höhe der Finanzierungen, die die Kommission für die italienischen Vorhaben, die Teil dieses Programms sind, bestimmt hat? Welcher Anteil ist für Vorhaben aus der Region Nordwest vorgesehen?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3013/97 und E-3033/97 (24. Oktober 1997)

Am 8. Mai 1996 hat die Kommission beschlossen, die finanzielle Reserve für die Gemeinschaftsinitiativen aufzuteilen.

Nach der indikativen Mittelzuweisung für die Initiative URBAN in Italien stehen im Zeitraum 1997-1999 11,81 Mio. Ecu in den Ziel-1-Gebieten und 6,40 Mio. Ecu ausserhalb der Ziel-1-Gebiete (zu indexierten Preisen von 1995) zur Verfügung.

In ihrer Mitteilung an die Mitgliedstaaten ((ABl. C 200 vom 10.7.1996. )), insbesondere in Ziffer 20, hat die Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert, Operationelle Programme im Rahmen der Initiative URBAN einzureichen. Abgesehen von der Aufteilung auf die Ziel-1-Gebiete und die anderen Gebiete hat die Kommission keine weitere geographische Zuweisung innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten vorgesehen.

Die italienischen Behörden haben einen Vorschlag für Programme in den Städten Triest, Lecce und Catanzaro unterbreitet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2696/97 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Lärmbelastung und sportliche Aktivitäten

In ihrem Grünbuch zur künftigen Lärmschutzpolitik (KOM(96) 0540 endg.) hat die Kommission Maßnahmen zur Senkung des Dezibel-Pegels bei Zweirädern vorgeschlagen; aufgrund dieser Maßnahmen drohen dem Motorradsport Einschränkungen, wenn nicht sogar ernsthafte Beeinträchtigungen.

Ist sich die Kommission dieser Möglichkeit bewusst, und ist sie bereit, die Kontinuität des Motorradsports zu gewährleisten, indem sie für seine Vereinbarkeit mit den Erfordernissen des Umweltschutzes sorgt? Ist sie ferner bereit:

1. die Möglichkeit ins Auge zu fassen, auf die von den für den Sport zuständigen staatlichen Organen erlassenen Vorschriften zur Begrenzung der Lärmbelastung bei Motocroß-Rennen zurückzugreifen;

2. die betroffenen nationalen Sportverbände anzuhalten, die Lärmschutznormen für Motorsport-Veranstaltungen zu harmonisieren?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (13. Oktober 1997)

Durch die Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen ((ABl. L 226 vom 18.8.1997. )) sollen vor allem Vorschriften für den zulässigen Geräuschpegel von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen festgelegt werden (Kapitel 9).

Diese Richtlinie gilt für alle unter die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis von zwei- und dreirädrigen Kraftfahrzeugen ((ABl. L 225 vom 10.8.1992. )) fallenden Fahrzeuge.

Allerdings wurden aus den von der Frau Abgeordneten genannten Gründen Fahrzeuge, die für den Motorradsport bestimmt sind, aus dem Geltungsbereich der Richtlinie 92/61/EWG ausgenommen und unterliegen daher nicht den Gemeinschaftsvorschriften über den zulässigen Geräuschpegel.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3021/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (1. Oktober 1997)

Betrifft: Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig

Die Kommission hat einem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig" (Dok. KOM(96)596 end - 96/0282 CNS) ((ABl. C 378 vom 13.12.1996, S. 20. )) vorgelegt. Der Kommissionsvorschlag wurde aufgrund des 1994 erstellten Reflexionsdokuments über die europäische Bienenzucht vorgelegt. Er enthält im wesentlichen den Vorschlag, mit Hilfe eines gemeinschaftlichen Beitrags von jährlich 15 Mio Ecu einzelstaatliche Programme zu fördern, die Aktionen zur technischen Unterstützung von Laboranalysen und der Bekämpfung von Bienenkrankheiten sowie Untersuchungen auf nationaler Ebene betreffend die Struktur dieses Bereichs hinsichtlich der Erzeugung und Vermarktung von Honig vorsehen.

Ist die Kommission bereit, den Vorschlag auch auf bestimmte Fragen betreffend den Vertrieb von Honig im Binnenmarkt auszuweiten, Kontrollen bezueglich der massiven Einfuhr von Honig aus Drittländern vorzusehen und Kriterien für die Qualität des in der Europäischen Union erzeugten Honigs festzulegen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3019/97, E-3020/97, E-3021/97 und E-3022/97 (29. Oktober 1997)

Zunächst möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam machen, daß die Verordnung (EG) Nr. 1221/97 des Rates mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnamen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig ((ABl. L 173 vom 1.7.1997. )) am 25. Juni 1997 erlassen wurde.

Diese Verordnung sieht unter den vorrangigen Maßnahmen auch die technische Hilfe für die Bienenzuechter vor, was auch die Ausbildung von an der Bienenzucht interessierten Junglandwirten beinhalten kann. Ziel der Verordnung ist die Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen von Honig; es handelt sich also nicht um ein Programm zur Tilgung von Krankheiten. Vielmehr sieht die Verordnung eine Beteiligung der Gemeinschaft an den nationalen Programmen vor und gilt im Prinzip unterschiedslos für alle Bienenzuechter.

Bezueglich der Einfuhren und der Qualitätskriterien für in der Gemeinschaft in den Verkehr gebrachten Honig gilt die Richtlinie 74/409/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Honig ((ABl. L 221 vom 12.8.1974. )). Ein Vorschlag zur Änderung dieser Richtlinie wird derzeit von Parlament und Rat geprüft.

Gemäß der Richtlinie 89/397/EWG des Rates über die amtliche Lebensmittelüberwachung ((ABl. L 186 vom 30.6.1989. )) unterliegt Honig aus Drittländern den gleichen Überwachungsvorschriften wie in der Gemeinschaft erzeugter Honig. Es ist Sache der einzelstaatlichen Behörden, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die Überwachung in Übereinstimmung mit der genannten Richtlinie durchgeführt werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2685/97 von Sebastiano Musumeci (NI) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Von den staatlichen Organen vernachlässigter Fall von Rassismus in der Bundesrepublik Deutschland

In Verbindung mit der Anfrage E-1239/97 ((ABl. C 319 vom 18.10.1997, S. 244.)) zu einem Fall von Rassismus, die nicht zufriedenstellend beantwortet wurde, wird die Kommission um Auskunft zu folgenden Fragen ersucht:

1. Welche Schritte hat sie gegenüber der deutschen Regierung unternommen, um den rassistischen Akt zu verurteilen?

2. Warum hat sie die Bundesrepublik noch nicht zum Handeln aufgefordert, obwohl die Europäische Union den Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit fördern und vorgeblich antirassistische Ideale verbreiten will?

3. Welche Maßnahmen will sie ergreifen, damit ihre Antwort nicht als reine Auflistung von Grundsätzen aufgefasst werden muß?

4. Wie will sie im Zusammenhang mit der gemeinsamen Maßnahme des Rates gegen den Rassismus vorgehen, wenn ein Mitgliedstaat den Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten nicht gewährleistet?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (16. Oktober 1997)

1. und 2. Nach dem derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts kann die Kommission beiden nationalen Behörden im Zusammenhang mit einem spezifischen rassistischen Akt nicht intervenieren.

Konkrete Maßnahmen gegen Gewalt, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sind Sache jedes Mitgliedstaats entsprechend seinen verfassungsmässigen und strafrechtlichen Vorschriften.

3. Die Kommission ihrerseits misst der Frage des Rassismus - der allen Grundsätzen widerspricht, für die Europa einsteht - die allergrösste Bedeutung bei. Sie bedauert zutiefst jeden in der Gemeinschaft begangenen rassistischen Akt.

4. Die am 15. Juli 1996 vom Rat verabschiedete gemeinsame Maßnahmen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ((Gemeinsame Maßnahme 96/443/JI, ABl. L 185 vom 24.7.1996. )) will eine konkrete rechtliche Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten trotz der bestehenden Unterschiede in den nationalen Rechtsvorschriften herbeiführen. Ihre Umsetzung ist ausschließlich Sache der Mitgliedstaaten und ihrer Behörden, und die Kommission hat derzeit keinerlei Kompetenz, eine entsprechende Initiative zu ergreifen.