SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2211/99

von Gérard Caudron (PSE) an die Kommission

(29. November 1999)

Betrifft: Bankgebühren auf grenzüberschreitende Zahlungen

Der Fragesteller möchte gegenüber der Europäischen Kommission erneut seine Besorgnis und seine Entrüstung über das Verhalten einiger Banken zum Ausdruck bringen, die nach wie vor skandalös hohe Bankgebühren auf grenzüberschreitende Zahlungen in Euro erheben, was durch einen untragbaren Mangel an Transparenz begünstigt wird. was durch einen untragbaren Mangel an Transparenz begünstigt wird.

Die Kommission wurde bereits nach den Maßnahmen befragt, die sie zu ergreifen gedenkt (Anfrage E-3825/98)(1).

Darauf hat sie geantwortet, daß die Banken im gesamten Euro-Gebiet die Empfehlung 98/286/EWG(2) befolgen wollen. Wie sieht das heute aus? Es ist nicht sicher, daß die Banken auch nur das geringste an ihrem Verhalten geändert haben. Vermutlich teilt die Kommission diese Zweifel. Dies hat sie dazu veranlaßt, mehrere Untersuchungen bei mehreren Banken in den Niederlanden, in Irland und in Belgien durchzuführen. Es bleibt zu hoffen, daß die Europa-Abgeordneten und auch die europäischen Bürger über die Ergebnisse dieser Untersuchungen auf dem laufenden gehalten werden.

Die mangelnde Bereitschaft der Banken ist offenkundig, was auch für die Mitgliedstaaten gilt. Die Richtlinie 97/5/EG(3) über grenzüberschreitende Überweisungen, die eine Transparenz der Gebühren vorsieht, hätte bis zum 14. August 1999 umgesetzt werden müssen. Wenn man aber nach den nationalen Umsetzungsmaßnahmen sucht, dann heißt die Antwort für alle Mitgliedstaaten Keine Angaben verfügbar. Immerhin hatten die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um diese Richtlinie in ihre Rechtsordnung einzubeziehen. Diese Frist ist nun abgelaufen, und daher kann ein Verfahren wegen Vertragsverletzung gegen sie eingeleitet werden.

Was gedenkt die Kommission zu tun?

Im übrigen beabsichtigte die Kommission, eine Mitteilung über den Zahlungsverkehr innerhalb der EWU zu veröffentlichen. Kann sie dazu nähere Angaben machen?

(1) ABl. C 348 vom 3.12.1999, S. 3.

(2) ABl. L 130 vom 1.5.1998, S. 22.

(3) ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 25.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(17. Januar 2000)

Die Kommission ist sich der Probleme bewußt, die im Zusammenhang mit grenzübergreifenden Zahlungen nach wie vor bestehen, ob diese nun in Euro oder in nationalen Währungen abgewickelt werden.

Die Empfehlung 98/286/EG vom 23. April 1998 betrifft die Bankentgelte für die Umstellung auf den Euro und legt einen Standard des guten Verhaltens fest, der hauptsächlich die Umstellung des Buchgelds von den nationalen Währungen auf den Euro und umgekehrt betrifft. In diesem Sinne sieht Artikel 2 der Empfehlung vor, daß die Umstellung von Zahlungseingängen und Zahlungsausgängen sowie von Konten von der nationalen Währung auf den Euro unentgeltlich sein sollte. Zu letzterem Punkt liegen der Kommission keinerlei Informationen vor, daß die Empfehlung nicht befolgt wurde.

Was den Umtausch von Banknoten und Münzen der Euro-Zone betrifft, so schreibt die Empfehlung volle Transparenz vor. Während des Übergangszeitraums sollten die Banken die offiziellen Umrechnungskurse verwenden und alle für diese Geschäfte berechneten Gebühren gesondert ausweisen. Die Banken werden die Umtauschgeschäfte erst ab dem 1. Januar 2002 und vorbehaltich bestimmter Bedingungen unentgeltlich durchführen (d.h. nur für ihre Kunden, für haushaltsübliche Beträge und für die Umstellung der nationalen Währung auf den Euro).

Von Beginn der Übergangszeit an werden die Banken also spezifische Informationen über Gebühren für die Umstellungsgeschäfte zur Verfügung stellen. Diese neue Praxis hat überraschend hohe Gebühren zutage gebracht, die verständlicherweise unter den europäischen Bürgern heftige Reaktionen ausgelöst haben. Tatsächlich wurden derartige Gebühren auch schon vor der Übergangszeit erhoben, aber sie waren nicht sichtbar,

da sie Bestandteil des für diese Geschäfte verwendeten Wechselkurses waren(d.h. die sogenannte Marge, die die Differenz zwischen dem von der Bank zugrundegelegten Brief- und Geldkurs für eine Währung darstellt). Klar ist dabei, daß angesichts einer derartigen Praxis von mancher Seite die Auffassung vertreten wurde, daß die Kosten für den Währungsumtausch bzw. für grenzübergreifende Geschäfte niedriger waren als es tatsächlich der Fall war.

Darüber hinaus war das Wechselkursrisiko, das zwischen den Währungen der Euro-Zone nicht mehr besteht, niemals ein Hauptbestandteil der mit den Devisengeschäften verbundenen Gebühren. Nach den vorliegenden Informationen machte das Wechselkursrisiko ca. 20 % der Gesamtgebühren aus. Ein unlängst von Verbraucherverbänden in fünf Mitgliedstaaten(1) durchgeführter Test hat in der Tat gezeigt, daß die Gebühren für den Umtausch von Banknoten um rund 25 % zurückgegangen sind; deshalb scheinen die Banken ihre Kunden von der Beseitigung des Wechselkursrisikos profitiert haben zu lassen.

Im Februar 1999 wurde eine Kartelluntersuchung eingeleitet, um nach Beweismaterial zu suchen, das belegen würde, daß Banken, Bankenverbände und -vereinigungen Absprachen getroffen hätten, um die Gebühren für alle Arten von Devisengeschäften der Euro-Zone während der Übergangszeit festzulegen (d.h. vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2001). Im Mittelpunkt der Untersuchungen stehen insbesondere Preisabsprachen für Devisengeschäfte mit Banknoten und Münzen der Euro-Zone und grenzübergreifende Transferzahlungen. Am 16. und 17. Februar 1999 führte die Kommission gleichzeitige Kontrollen bei acht Banken in vier Ländern durch. Weitere Durchsuchungen wurden am 20. Oktober 1999 an acht verschiedenen Stellen in Belgien, Irland und den Niederlanden durchgeführt. Ebenfalls am 20. Oktober 1999 erhielten rund 250 Banken der Euro-Zone Schreiben, in denen sie aufgefordert wurden, Daten über die Bankgebühren für Devisengeschäfte vor und nach der Einführung des Euro beizubringen. Während der Anhörung des Wirtschafts- und Währungsausschusses am 19. Oktober 1999 erläuterte das für Wettbewerb zuständige Kommissionsmitglied, daß er seine Dienststellen angewiesen habe, die Kartelluntersuchung zu beschleunigen. Die Kommission ist derzeit mit der aktiven Verfolgung dieser Untersuchung befaßt und kann deshalb zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Angaben machen.

Was die gesonderte, aber mit diesem Thema verbundene Frage der grenzüberschreitenden Überweisungen betrifft, so unterstreicht die Kommission unablässig die Notwendigkeit der Beseitigung der Unterschiede zwischen den Gebühren für grenzübergreifende und denen für inländische Geschäfte. Die Schwächen in der Infrastruktur der grenzübergreifenden Zahlungssysteme liegen auf der Hand und fordern den Finanzinstituten die notwendigen Investitionen ab. Auf der anderen Seite müssen die öffentlichen Stellen auf nationaler und auf Gemeinschaftsebene sowohl die strukturellen als auch die verwaltungsbedingten Hindernisse angehen, die die Banken bei der Abwicklung dieser Geschäfte unnötig belasten.

Die Kommission hat den Eindruck, daß sich die Lage seit dem Inkrafttreten der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen(2) verbessert hat. Diese Annahme wird durch die Tatsache bekräftigt, daß die Zahl der bei den hotlines eingehenden Beschwerden, die bei den Generaldirektionen Binnenmarkt und Finanzdienstleistungen sowie Gesundheit und Verbraucherschutz eingerichtet wurden, seit der Beendigung der Umsetzungsfrist der Richtlinie stark rückläufig sind.

Die Richtlinie wurde von 11 Mitgliedstaaten umgesetzt(3). Belgien, Griechenland, Italien und Portugal haben sie noch nicht in staatliches Recht umgesetzt, und gegen vier Staaten wurde ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Zu Beginn des Jahres 2000 beabsichtigt die Kommission, eine Mitteilung zur Zukunft der Zahlungssysteme im Binnenmarkt herauszugeben, die die Grundlage einer umfassenden und ausgewogenen Strategie auf dem Gebiet der Erreichung des Ziels eines Binnenmarkts für Zahlungssysteme sein wird. In der Mitteilung sollen die bestehenden Hemmnisse für grenzübergreifende Zahlungen geprüft und konkrete Maßnahmen zu ihrer Verringerung vorgeschlagen werden. Insbesondere wird die Kommission die EU-Banken drängen, sobald wie möglich wirksamere Verbindungen zwischen den nationalen Privatkundenzahlungssystemen herzustellen.

(1) Erhebung von BEUC/ Test Achats in Belgien, Spanien, Frankreich, Italien und Portugal.

(2) ABl. L 43 vom 14.2.1997.

(3) Nationale Gesetze zur Umsetzung der Richtlinie 97/5/EG: Belgien: , Dänemark: Gesetz Nr. 237 vom 21.4.99; Deutschland: Überweisungsgesetz, BGBl. Teil I, Seite 1642; Spanien: Gesetz 9/1999, ABl. Nr. 88 vom 13.4.1999, Seite 13 653; Frankreich: Art. 78 von Gesetz Nr. 99-5322 vom 25. Juni 1999 betreffend Ersparnisse und finanzielle Sicherheit (JORF, 29. Juni 1999, Seite 9507) und Verordnung Nr. 99-09 vom 9. Juli 1999 des Bank- und Finanzregulierungsausschusses (JORF, 27. Juli 1999, Seite 11 160 und 11 161, Korrigendum zum JORF vom 21. August 1999, Seite 12 559 und 12 560). Griechenland: ; Italien: , Irland: Gesetzesinstrument Nr. 231 von 1999, Richtlinie Europäische Gemeinschaften (Grenzüberschreitende Überweisungen); Luxemburg: Gesetz (Nr.4478) vom 29.04.99 (ABl. vom 12.05.99); Niederlande: Gesetz vom 12.11.1998 (ABl. 686/1998); Österreich: Bundesgesetz 123 (Überweisungsgesetz, BGBl vom 22.7.1999, Teil I, Seite 159), Portugal: , Schweden: Gesetz SFS 1999:268 vom 12.05.99, (ABl. vom 01.06.99), Finnland: Gesetz 821/1999 (ABl. vom 4.8.1999); Vereinigtes Königreich: Gesetzesinstrument Richtlinie 1999: Grenzüberschreitende Überweisungen (1999 Nr. 1876) vom 30. Juni 1999, Vorlage im Parlament am 1. Juli 1999.