DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/557

(2004/C 84 E/0636)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0255/04

von Joan Valivé (ELDR) an die Kommission

(3. Februar 2004)

Betrifft: Straßenplanung auf der Insel Mallorca

Auf Mallorca (Balearische Inseln) hat der Rat von Mallorca — die für den Straßenbau auf der Insel zuständige Behörde — vor kurzem einen Leitplan für den Bau von Landstraßen und Autobahnen in den nächsten Jahren beschlossen. Dieser Plan wird u.a. den Bau von bis zu sieben neuen Autobahnen und Schnellstraßen ermöglichen, was insgesamt die Zerstörung von mehr als 2 000 Hektar landwirtschaftlicher Fläche mit sich bringt, darunter in erster Linie 120 Hektar Niederwald (Oleo-Ceratonion), Pinienwald (Pinus halepensis) und immergrüner Eichenwald (Quercion ilicis).

Wie verschiedene sozioökonomische Akteure Mallorcas kritisiert haben, wurde der Leitplan genehmigt, ohne dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen wurde. Weder werden die Umweltauswirkungen dieses Plans berücksichtigt noch sind Maßnahmen vorgesehen, um die Auswirkungen auf die betroffene Natur möglichst gering zu halten. Der Leitplan wurde genehmigt, ohne dass die erforderlichen gesetzlichen Unterlagen beigebracht wurden und unter Verstoß gegen die Richtlinie der Kommission, die von den Mitgliedstaaten verlangt, Umweltverträglichkeitsprüfungen bei öffentlichen Projekten durchzuführen, die erhebliche Umweltauswirkungen haben können.

Ist die Kommission angesichts dieser Situation der Ansicht, dass die Verabschiedung dieses Leitplans ein weiterer Verstoß gegen die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung ist, wie sie es vor kurzem vor dem Gerichtshof dargelegt hat? Folglich darf man behaupten, dass dieser Plan gemäß Artikel 174 Absatz 2 (1 30R) des EG-Vertrags nicht auf den Grundsätzen der Vorsorge, der Vorbeugung und der Bekämpfung von Umweltbeeinträchtigungen beruht. Ist die Kommission der Auffassung, dass die Richtlinie des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen eingehalten wird?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(17. März 2004)

Der Herr Abgeordnete bezieht sich in seiner Anfrage auf einen auf die kommenden Jahre ausgerichteten Gesamtplan für den Bau von Straßen und Autobahnen auf Mallorca, der keiner Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen wurde. Dieser Plan sieht den Bau von bis zu sieben neuen Autobahnen und Schnellstraßen auf der Insel vor.

Zu der nicht durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung ist zu sagen, dass das diesbezügliche Gemeinschaftsrecht die Mitgliedstaaten gegenwärtig nicht dazu verpflichtet, ihre Plan- und Programmentwürfe oder entsprechende Änderungsvorschläge einer strategischen Umweltprüfung (SUP) zu unterziehen. Dies wird sich am 21. Juli 2004 ändern, wenn die Richtlinie 2001/42/EG (SUP-Richtlinie) (1) in den Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt sein muss. Danach müssen die Mitgliedstaaten unter die Richtlinie fallende Pläne und Programme einer Umweltprüfung unterziehen. Dies gilt unter Umständen auch für Pläne und Programme, deren Beginn vor dem 21. Juli 2004 liegt und die erst mehr als 24 Monate danach angenommen werden. Die SUP-Richtlinie wurde gemäß Artikel 175 Absatz 1 EG-Vertrag verabschiedet und nimmt in ihren Erwägungen ausdrücklich Bezug auf die Grundsätze der Vorsorge und der Vorbeugung.

Wird allerdings die Baugenehmigung für ein bestimmtes Projekt beantragt, so gilt die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 (UVP-Richtlinie) (2) in der Fassung der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 (3) für die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten. Gemäß der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass vor Erteilung der Genehmigung die Projekte, bei denen unter anderem aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden. Diese Projekte werden in Artikel 4 mit Verweis auf die Anhänge I und II bestimmt. Autobahnen fallen unter den Anhang I (7b), so dass eine UVP durchgeführt werden muss. Für alle anderen Vorhaben, z.B. nicht unter den Anhang I fallende Straßenprojekte, gilt der Anhang IL In diesen Fällen müssen die nationalen Behörden entweder anhand einer Einzelfalluntersuchung oder anhand von Schwellenwerten oder Kriterien bestimmen, ob das Projekt wegen möglicher erheblicher Auswirkungen auf die Umwelt einer Prüfung zu unterziehen ist, und berücksichtigen dabei die relevanten Auswahlkriterien des Anhangs III der Richtlinie.

Die Kommission setzt den Herrn Abgeordneten davon in Kenntnis, dass ihr zu demselben Thema bereits die schriftlichen Anfragen E-3346/03 (4) und E-3822/03 (5) von Herrn Mayol i Raynal und E-3865/03 (6) von Frau Isler Béguin vorliegen. Die Kommission hat deshalb eine Untersuchung eingeleitet, um die Vorgänge zu prüfen und von den spanischen Behörden Erklärungen anzufordern.

Zu den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über den Naturschutz zählen die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (7) und die Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (8). Ziel dieser Richtlinien ist es, unter der Bezeichnung Natura 2000 ein zusammenhängendes ökologisches Netz besonderer Schutzgebiete in Europa zu errichten. Ist jedoch davon auszugehen, dass der Straßenbau-Gesamtplan einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen und Projekten die Verwirklichung des „Natura 2000“-Netzes auf den Balearen erheblich beeinträchtigt, so muss eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß Artikel 6 der Habitat-Richtlinie durchgeführt werden.

(1) ABl. L 197 vom 21.7.2001.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(3) ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(4) ABl. C 78 E vom 27.3.2004.

(5) Siehe Seite 102.

(6) Siehe Seite 107.

(7) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(8) ABl. L 103 vom 25.4.1979.