SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2584/99

von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission

(11. Januar 2000)

Betrifft: BSE-Erreger in Fleischknochenmehl

Einem Bericht des deutschsprachigen schweizerischen Fernsehens vom 26.8.1999 zufolge wurden in der Schweiz bis Ende 1997 nachweislich EU-Vorschriften zum Abtöten allfälliger BSE-Erreger bei der Knochenmehlproduktion mißachtet.

Aus der Reportage geht hervor, daß die schweizerischen Produzenten zu dieser Zeit rein technisch nicht in der Lage waren, das Knochenmehl wie vorgeschrieben unter einem Druck von 3 bar für 20 Minuten auf 133o C zu erhitzen. Trotzdem wurden amtliche Exportpapiere ausgestellt, aufgrund deren tausende Tonnen Fleischknochenmehl aus der Schweiz in den EU-Raum exportiert wurden.

1. Ist der Kommission dieser Fall bekannt?

2. Hat die Kommission aus der Schweiz importiertes Knochenmehl kontrolliert? Wenn ja: Zu welchem Kontrollergebnis ist sie gekommen?

3. In welche Mitgliedstaaten der EU wurde bis 1997 schweizerisches Fleischknochenmehl importiert?

4. Gibt es Erkenntnisse, wie dieses Knochenmehl in den Lebensmittelkreislauf gelangt ist?

4. Wurden Maßnahmen von seiten der Kommission gegen den weiteren Import von Fleischknochenmehl aus der Schweiz getroffen?

6. Sind der Kommission weitere derartige Fälle bekannt?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(14. Februar 2000)

Der Kommission ist der von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Sachverhalt nicht bekannt; sie schlägt vor, mit den zuständigen schweizerischen Behörden Kontakt aufzunehmen, um Näheres hierzu zu erfahren. Die Kommission wird wieder mit dem Herrn Abgeordneten Verbindung aufnehmen, sobald ihr diese Auskünfte vorliegen.

Generell verfolgen die schweizerischen Gesundheitsbehörden die Entwicklung der gemeinschaftlichen Vorschriften sehr genau und übernehmen auch bestimmte von den Mitgliedstaaten verabschiedete Entscheidungen in schweizerisches Recht. So haben sie ab Mai 1996 Vorschriften umgesetzt, die denen der Entscheidung 96/449/EG der Kommission vom 18. Juli 1996 über die Zulassung alternativer Verfahren zur Hitzebehandlung von tierischen Abfällen im Hinblick auf die Inaktivierung der Erreger der spongiformen Enzephalopathie(1) entsprechen (heute ersetzt durch die Entscheidung 1999/534/EG des Rates vom 19. Juli 1999 über Maßnahmen zum Schutz gegen die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien bei der Verarbeitung bestimmter tierischer Abfälle, und zur Änderung der Entscheidung 97/735/EG der Kommission(2)), in der Mindestanforderungen bei der Verarbeitung tierischer Abfälle in Verarbeitungsbetrieben festgelegt wurden (133°C, 20 Minuten, 3 bar).

Das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission hat Inspektionen durchgeführt, um die von den schweizerischen Behörden getroffenen Maßnahmen zur Kontrolle und Bekämpfung von BSE auf ihrem Hoheitsgebiet zu bewerten. Bei diesen Kontrollen konnten keine Mängel in bezug auf die europäischen Vorschriften zur Verarbeitung tierischer Abfälle nachgewiesen werden.

Sämtliche Informationen aus den Inspektionsberichten stehen der Öffentlichkeit zur Verfügung im Internet unter der Adresse: http://europa.eu.int/comm/dg24/health/vi/index_en.html.

(1) ABl. L 184 vom 24.7.1996.

(2) ABl. L 204 vom 4.8.1999.