SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2101/96 von Jan Mulder (ELDR) an die Kommission (26. Juli 1996)

Betrifft: Durchführung der Haushaltslinie B1-381 (Haushaltsplan 1995), Untersuchung der Europäischen Kommission über die Einführung eines europäischen Gütesiegels für landwirtschaftliche Erzeugnisse

Im Haushaltsplan für 1995 war auf Initiative des Europäischen Parlaments ein Teil der 10 Mio Ecu im Rahmen der Haushaltslinie B1-381 für die Einführung eines europäischen Gütesiegels für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse vorgesehen. Trotz verschiedentlicher Forderungen des Parlaments zeigten sich die Dienststellen der Kommission nicht bereit, diese Initiative des Europäischen Parlaments aufzugreifen.

In seiner Antwort auf ein Schreiben des Ausschusses für Landwirtschaft sicherte jedoch Kommissionsmitglied Fischler mit Schreiben vom 5. Oktober 1995 (Aktenzeichen: SG(95)D/1247) zu, daß er die Initiative des Parlaments unterstütze. Darin heisst es, daß der Vorschlag zur Aufstellung eines Inventars dieser Gütesiegel der Kommission ihre Aufgabe dank besserer Einsicht in die Praxis und die Erfahrungen in den Mitgliedstaaten erleichtern werde und er deshalb daran denke, diesen Vorschlag zu unterstützen.

Auch stimme er zu dem Vorschlag zu, unverzueglich die Möglichkeit zu prüfen, ein europäisches Gütesiegel für bestimmte Erzeugnisse für einen möglichst breiten Interessentenkreis einzuführen.

Heute, neun Monate später, ist immer noch nicht klar, wie weit die Kommissionsdienststellen mit der effektiven Einhaltung dieser Zusage gekommen sind. Angesichts der Tatsache, daß die europäischen Verbraucher wegen der BSE-Krise immer mehr Aufklärung über Lebensmittel fordern, richte ich folgende Fragen an die Kommission:

1. Was hat die Kommission seit der Zusage von Kommissionsmitglied Fischler vom 05.10.1995 bisher generell unternommen?

2. Wie weit ist die Kommission mit der Aufstellung eines Inventars der verschiedenen Gütesiegel für landwirtschaftliche Erzeugnisse in den Mitgliedstaaten vorangekommen?

3. Beabsichtigt die Kommission angesichts der BSE-Krise in absehbarer Zeit ein Gütesiegel einzuführen, das auf für alle Mitgliedstaaten der Union vergleichbaren Normen beruht? Kann die Kommission angeben, wie weit sie mit der Entwicklung dieses Gütesiegels vorangekommen ist?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (12. September 1996)

Wie der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage richtig bemerkt, hat die Kommission die Notwendigkeit der Erstellung eines Inventars der in den verschiedenen Mitgliedstaaten existierenden Gütesiegel erkannt, wobei die Einführung eines europäischen Gütesiegels erst zu einem späteren Zeitpunkt geprüft werden soll.

Zur praktischen Umsetzung ihrer Zusicherung hat sich die Kommission in bezug auf den Inhalt dieses Inventars vor allem zwei Ziele gesetzt: Einerseits die genaue Kenntnis der verschiedenen Systeme von Gütesiegeln in den Mitgliedstaaten sowie der neuesten Entwicklungen auf diesem Gebiet und andererseits die Untersuchung der Erwartungen, die die Land- und Ernährungswirtschaft an diese Systeme knüpft.

Um, wie es der Herr Abgeordnete wünscht, den Verbrauchern eine Entscheidungshilfe zu geben, wird es bei der Erstellung des Inventars insbesondere darum gehen, Verwirrung über den Aussagewert der Gütesiegel und die für die Vergabe zu erfuellenden Anforderungen zu vermeiden. Zu diesen Anforderungen gehören auch solche, die sich auf die landwirtschaftlichen Produktionsmethoden beziehen, auf die der Herr Abgeordnete im Zusammenhang mit der durch die Bovine Spongiforme Enzephalopathie verursachten Krise des Rindfleischsektors besonders eingeht.

Eine Ausschreibung für die Erstellung dieses Inventars wurde mit Angaben zum Inhalt im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Nr. C 226 vom 3. August 1996 veröffentlicht.

Die Kommission arbeitet zur Zeit an Entwürfen für Verordnungen über die Identifizierung und Registrierung von Rindern und die Kennzeichnung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen, die in Kürze von ihr genehmigt und dann als Vorschläge dem Rat übermittelt werden dürften. Mit diesen Verordnungen wird es möglich, Herkunft und Verbleib von lebenden Rindern und Rindfleisch zu ermitteln, womit eine solide Basis für das Angebot von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen geschaffen wird, in die die Verbraucher Vertrauen haben können.