DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/519

(2004/C 88 E/0532)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0628/04

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(3. März 2004)

Betrifft: Unregelmäßigkeiten bei den Unterlagen für die Zulassung von Erzeugnissen aus Drittländern bei den Kontrollen an der Außengrenze Spaniens

Auf dem Wege der Dienstanweisung (1) schreibt die Untergeneraldirektion Gesundheitsschutz beim Import und Tiergesundheit (SGSEV) des spanischen Ministeriums für Volksgesundheit und Verbraucherschutz den Amtstierärzten der Inspektionsstellen an den Grenzen vor, Partien von Produkten aus Drittländern zuzulassen, die den geltenden Gemeinschaftsvorschriften über Zertifizierung und Identität des Erzeugnisses nicht gerecht werden. Diese Stelle hat die Inspektoren, die mit der Prüfung der Importvoraussetzungen betraut sind, angewiesen, die Einfuhr von Erzeugnissen aus Ländern außerhalb der Union nicht zu behindern, auch wenn bei der Ankunft im Hafen Probleme bestehen wie das Fehlen eines Gesundheits-nachweises aus dem Ursprungsland in Originalfassung (ein Fax reicht aus).

Die Inspektoren haben ferner Anweisung erhalten, Anforderungen bezüglich der Dokumentierung der Waren, wie offizielle Anerkennung des Ursprungslands als „zugelassenes Land“ — sobald das Erzeugnis den Hafen verlässt, und nicht, wenn es ankommt —, Fehlen einer fristgerechten und schriftlichen Notifizierung der bei dem Produkt festgestellten Mängel — ein Problem, das mit einer eidesstattlichen Erklärung des Handelsvertreters behoben wird —, Fehlen der Angaben der Partie, der Code-Nr., des Herstellungsdatums, oder überschüssige Menge der Ware usw., nicht ganz so streng zu nehmen

Vor dem Hintergrund der Bestimmungen der Entscheidung 93/13/EWG (2) (aktualisiert und erweitert durch die Verordnung (EG) Nr. 136/204 (3)) sowie der Richtlinie 97/78/EG (4) folgende Fragen an die Kommission:

— Handeln die spanischen Behörden nach Ansicht der Kommission rechtmäßig, wenn sie Erzeugnisse aus Drittländern zulassen, die über spanische Häfen in das Gebiet der Gemeinschaft importiert werden?

— Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass dieses laxe Umgehen mit den Hygieneanforderungen, was Unterlagen und Zertifizierung für Erzeugnisse aus Drittländern anbelangt, eine Ungleichbehandlung gegenüber den Erzeugnissen aus der Gemeinschaft darstellt, da diese alle Vorschriften erfüllen müssen?

— Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass die spanischen Behörden in Fällen nicht behebbarer Mängel, wie das Fehlen des Originals der Genusstauglichkeitsbescheinigung bei Ankunft im Hafen, gemäß der Richtlinie 97/78/EG die Einfuhr der Waren in das Gemeinschaftsgebiet verweigern müssten?

— Ist sie nicht der Ansicht, dass die spanischen Behörden durch diese Anweisung die Amtstierärzte an den spanischen Grenzkontrollstellen verpflichten, gegen Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Tiergesundheit zu verstoßen?

Zusätzliche gemeinsame Antwort

von Herrn Byrne im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-0627/04 und E-0628/04

(17. Juni 2004)

Die spanischen Behörden haben der Kommission auf Anfrage eine Kopie der die vorliegenden Fragen betreffenden internen Dienstanweisung zugeschickt.

Es handelt sich um eine ins Einzelne gehende Dienstanweisung mit Anweisungen für mehrere praktische Fälle, die an den Grenzkontrollstellen bei Eingang tierischer Erzeugnisse, auch bei der Anlandung von Fischereierzeugnissen, auftreten könnten.

Nach Auffassung der Kommission sind zahlreiche Einzelheiten der Veterinärkontrollen an den Grenzkontrollstellen unter der Verantwortung des zuständigen Tierarztes zu regeln.

Die spanischen Behörden haben die Bescheinigungsvorschriften der EU in bestimmten Punkten der Dienstanweisung so ausgelegt, dass nähere Erläuterungen erforderlich sind. Zwischen den Kommissions-dienststellen und den spanischen Behörden haben bereits Besprechungen stattgefunden unter besonderer Berücksichtigung der letzten Änderungen in den einschlägigen Rechtsvorschriften. Seitens der spanischen Behörden besteht Einverständnis darüber, dass die sich zu diesen Anweisungen stellenden Fragen geklärt werden sollten., um Missverständnissen bei der Grenzkontrolle vorzubeugen.

Mit den Kommissionsdienststellen besteht andererseits Einvernehmen darüber, dass eine Lieferung nach den Rechtsvorschriften der EU abzulehnen ist, wenn ihr nicht das Original der Gesundheitsbescheinigung beigefügt ist.

Nach den Anweisungen ist die Lieferung von Erzeugnissen aus anderen als den zugelassenen Ländern und Unternehmen nicht zulässig. Bezüglich der Hygiene lässt sich nicht behaupten, dass sie weniger stringente Vorschriften für Erzeugnisse aus Drittländern vorsehen als für in den Mitgliedstaaten hergestellte Erzeugnisse.

Die Kommission ist deshalb der Auffassung, dass die Anweisungen, die mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, keine unfairen Bestimmungen für Gemeinschaftserzeugnisse vorsehen und von den spanischen Tierärzten keine Missachtung von Gemeinschaftsvorschriften beinhalten.

(1) Dienstanweisung der Untergeneraldirektion Gesundheitsschutz beim Import und Tiergesundheit vom 11. April 2002 zu behebbaren Mängeln bei der Warenkontrolle.

(2) ABl. L 9 vom 15.1.1993, S. 33.

(3) ABl. L 21 vom 28.1.2004, S. 11.

(4) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.