SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1310/00

von Nicholas Clegg (ELDR) an die Kommission

(27. April 2000)

Betrifft: Etikettierung von Textilien

Welche Regelungen gibt es für die Etikettierung von Textilerzeugnissen aus Nicht-EU-Staaten auf europäischer oder multilateraler Ebene? Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission zu treffen, um verbesserte

und verbindliche Etikettierungsvorschriften einzuführen, damit die europäischen Verbraucher beim Kauf von Textilerzeugnissen aus Nicht-EU-Staaten mehr Informationen über das Ursprungsland und die Herstellungsart dieser Textilerzeugnisse erhalten?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(14. Juni 2000)

Auf europäischer Ebene gibt es nur ein Rechtsinstrument, das Festlegungen zur Etikettierung von Textilien enthält: die Richtlinie 96/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen(1), geändert durch die Richtlinie der Kommission 97/37/EG vom 19. Juni 1997(2). Textilerzeugnisse dürfen ungeachtet ihres Ursprungslandes nur dann gemeinschaftsweit in Verkehr gebracht werden, wenn sie der genannten Richtlinie entsprechen. Eine der darin enthaltenen Bestimmungen besagt, daß genaue Angaben über die Zusammensetzung von Textilerzeugnissen zu machen sind. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten ihre eigenen Rechtsvorschriften betreffend den Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums, die Herkunftsbezeichnung, die Angabe des Warenursprungs und die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs anwenden (Artikel 14), sofern sie dabei nicht gegen die Prinzipien des Binnenmarkts verstoßen.

Auf multilateraler Ebene ist die Etikettierung von Textilien nicht gesondert geregelt. Somit sind alle dafür geltenden nationalen Rechtsvorschriften vor dem Hintergrund der allgemeinen WTO-Regeln zu beurteilen, z.B. der Nichtdiskriminierungsregel. Außerdem müssen WTO-Mitglieder aufgrund des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse gewährleisten, daß der internationale Handel nicht unnötig durch technische Vorschriften behindert wird.

Während also gemäß den WTO-Regeln eine obligatorische Herkunftsetikettierung nach dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung für Waren aus der Gemeinschaft wie für Waren aus Drittländern gelten muß, wäre eine solche Vorschrift zumindest innerhalb der Gemeinschaft nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.

Im speziellen Fall der Ursprungskennzeichnung hat der Gerichtshof entschieden, daß die obligatorische Herkunftsetikettierung (z.B. Made in the United Kingdom) gegen geltendes Gemeinschaftsrecht verstößt, da sie als eine Maßnahme gleicher Wirkung wie eine durch Artikel 28 (ex-Artikel 30) EG-Vertrag verbotene mengenmäßige Beschränkung angesehen werden muß. Eine gemeinschaftsweit vorgeschriebene Kennzeichnung des Warenursprungs könnte den Verbraucher vielleicht dazu veranlassen, einheimischen Waren den Vorzug zu geben, und würde überdies die gegenseitige wirtschaftliche Durchdringung in der Gemeinschaft hemmen(3).

Neben diesen rechtlichen Zwängen ist auch zu bedenken, welche Auswirkungen solche Maßnahmen beispielsweise auf europäische Hersteller hätten, denn eine zusätzliche Etikettierungspflicht kann nicht ausschließlich Drittländern auferlegt werden. Wenn für verschiedene geographische Märkte jeweils andere Normen erfuellt werden müßten, hätte dies für global operierende Hersteller einen erhöhten Verwaltungsaufwand zur Folge. Auch wenn in Bereichen wie der Ursprungskennzeichnung keine Etikettierungspflicht besteht, bleibt es den Herstellern unbenommen, zusätzliche Angaben auf freiwilliger Basis zu machen.

Die Kommission ist zwar bestrebt, die Zahl der einzuhaltenden Verwaltungsvorschriften möglichst gering zu halten, doch wird sie natürlich auch weiterhin alle von interessierter Seite unterbreiteten Vorschläge zur Verbesserung geltender Etikettierungsregelungen prüfen.

(1) ABl. L 32 vom 3.2.1997.

(2) ABl. L 169 vom 27.6.1997.

(3) Rechtssache 207/83.