SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3906/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(13. Dezember 2000)

Betrifft: Von der EU zu ergreifende Maßnahmen aufgrund der in Galicien, in Deutschland und auf den Azoren nachweislich aufgetretenen Fälle von BSE

Die galicische Bevölkerung ist, wie im übrigen die Bevölkerung in ganz Europa, derzeit stark beunruhigt darüber, daß in Galicien das gleiche Problem aufgetaucht ist wie bereits in Deutschland und auf den Azoren: Bei einem Rind wurde die Erkrankung an der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie (BSE) nachgewiesen. Diese Besorgnis ist bei den Landwirten noch viel größer, da sie zusammen mit den Behörden nach einer raschen Lösung für dieses schwerwiegende Problem suchen müssen. Sie verlangen zwar, daß die notwendigen Maßnahmen im Bereich der Hygiene, des Verbrauchs und der Erzeugung ergriffen werden, doch dürfen sie nicht zu den Leidtragenden werden, zumal diese Krankheit auf den Menschen übertragen wird und die derzeitige Situation auf das wenig umsichtige Verhalten der Behörden in den Mitgliedstaaten und in der Europäischen Union nach dem Ausbruch der Seuche im Vereinigten Königreich und der Ausweitung auf Frankreich zurückzuführen ist.

Da es sich bei diesem Problem um ein europäisches Problem handelt, zu dessen Lösung auf EU-Ebene Maßnahmen ergriffen werden müssen, die insbesondere Galicien betreffen, wo der erste BSE-Fall auf spanischem Staatsgebiet aufgetreten ist, möchte ich folgendes von der Kommission wissen:

- Warum haben die Organe der Union nicht schon vor Jahren konkrete Maßnahmen ergriffen, um auf die Ausmerzung der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie hinzuwirken, insbesondere durch das Verbot der Verfütterung von Tiermehl an das Vieh? Allem Anschein nach wird die Krankheit durch das Tiermehl übertragen, wovon jährlich 3 Millionen Tonnen zum größten Teil von großen multinationalen Unternehmen hergestellt werden.

- Welche Maßnahmen wird die EU zusammen mit den spanischen und den galicischen Behörden zugunsten von Galicien einleiten, um die rasche Ausmerzung der Seuche zu gewährleisten?

- Wie sollen die galicischen Landwirte, die aufgrund der eingeleiteten Maßnahmen ggf. ihre Herden abschlachten müssen, wirtschaftlich entschädigt werden? Werden sie in diesem konkreten Fall Ausgleichszahlungen erhalten, die dem vollen Wert der Herde entsprechen, so wie dies ihnen zusteht? Werden die Landwirte wirtschaftliche Beihilfen erhalten, um sie für die hohen Verluste zu entschädigen, die ihnen infolge des Rückgangs des Verbrauchs aufgrund der Ängste und des Vertrauensschwunds in der Bevölkerung entstehen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(16. März 2001)

Die Verwendung von Säugetier-Eiweiß in Futtermittel für Wiederkäuer ist seit August 1994 in allen Mitgliedstaaten verboten. Dieses Verbot wurde vor kurzem vorübergehend auf die Verwendung von jeglichem verarbeiteten tierischen Einweiß in landwirtschaftlichen Futtermitteln ausgeweitet.

Zusätzlich zum Verfütterungsverbot hat die Gemeinschaft zahlreiche Maßnahmen eingeführt, um die Übertragung des Erregers der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) zu verhüten und seine Ausrottung zu erreichen. Zu diesen Maßnahmen gehören die Verarbeitung von Säugetierabfällen bei hohen Temperaturen, die obligatorische Meldung und Untersuchung aller BSE-Verdachtsfälle, Schnelltests bei allen über 30 Monate alten gesunden, kranken oder notgeschlachteten oder im landwirtschaftlichen Betrieb verendeten Rinder sowie die Entfernung und Beseitigung von spezifiziertem Risikomaterial. Für die Durchführung dieser Kontrollen sind die spanischen Behörden zuständig.

Mit den Verordnungen (EG) Nr. 164/97 der Kommission vom 30. Januar 1997 zur Festlegung außerordentlicher Stützungsmassnahmen für den Rindfleischsektor in Frankreich gemäß der Entscheidung 97/18/EG(1), Nr. 299/97 der Kommission vom 30. Januar 1997 zur Festlegung außergewöhnlicher Stützungsmassnahmen für den Rindfleischmarkt in Deutschland(2) und Nr. 1112/97 der Kommission vom 18. Juni 1997 zur Festlegung außergewöhnlicher Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt in Irland gemäß der Entscheidung 97/312/EG(3) wurden rechtliche Rahmenbedingungen für die Entschädigung der Erzeuger von Tieren geschaffen, die gemäß den verschiedenen nationalen BSE-Maßnahmen geschlachtet werden. Die Kommission hat in jedem Fall einen offiziellen Antrag des betreffenden Mitgliedstaats erhalten; dieses Verfahren würde auch für Spanien gelten. Im Rahmen der obengenannten Entschädigungssysteme wurden die Erzeuger auf der Basis des objektiven Marktwerts des Tieres entschädigt. Als Reaktion auf den durch den drastischen Rückgang des Rindfleischverbrauchs verursachten Marktdruck hat die Kommission vor kurzem eine Reihe von Stützungsmaßnahmen beschlossen, die eine Erholung des Gemeinschaftsmarktes von der derzeitigen Krise unterstützen sollen. Diese Maßnahmen werden derzeit vom Parlament und vom Rat geprüft. Weitere Maßnahmen sollen vorgeschlagen werden, die unter die normalen Marktregulierungsmechanismen der Kommission fallen.

(1) ABl. L 29 vom 31.1.1997.

(2) ABl. L 50 vom 20.2.1997.

(3) ABl. L 162 vom 19.6.1997.