SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3310/01

von Ioannis Souladakis (PSE) an die Kommission

(28. November 2001)

Betrifft: Die derzeitige Krise in der europäischen Luftfahrt- und Tourismusindustrie

Die jüngste Krise in der Luftfahrtindustrie, die durch die Angriffe vom 11. September in New York, die Unfälle am Flughafen von Mailand, die beiden Flugzeugabstürze am Schwarzen Meer und am John F. Kennedy-Flughafen in New York sowie durch den Konkurs von Sabena schwer in Mitleidenschaft gezogen worden ist, hat dazu geführt, dass Tausende in der Luftfahrtindustrie Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verloren haben und sich die finanzielle Lage der Tourismusindustrie in Europa verschlechtert hat.

Im Hinblick auf die Vermeidung weiterer Schäden für diese beiden Sektoren, die für die europäische Wirtschaft von großer Bedeutung sind und ihre Zukunftsaussichten beeinflussen (höhere Arbeitslosigkeit, Rezession usw.), ersuche ich die Kommission, folgende Fragen zu beantworten:

1. Ist die Kommission der Auffassung, dass die Position der europäischen Fluggesellschaften durch die hohe finanzielle Unterstützung, die die amerikanischen Fluggesellschaften von der amerikanischen Regierung erhalten, während die Kommission eine ähnliche finanzielle Unterstützung verbietet, geschwächt wird?

2. Welche Maßnahmen ergreift die Kommission, um ehemalige Beschäftigte der europäischen Fluggesellschaften, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, wieder in den Arbeitsmarkt einzubinden?

3. Ist die Kommission der Auffassung, dass die neuen Steuern, die viele europäische Flughäfen seit den Terrorangriffen in New York erheben, der Ticketpolitik der Luftfahrtindustrie und dem Fremdenverkehr aufgrund der sich daraus ergebenden höheren Preise großen Schaden zufügen werden?

4. Hat die Kommission seit dem Beginn der Krise auf dem Fremdenverkehrssektor ernsthafte Maßnahmen ergriffen, um den europäischen Tourismusmarkt attraktiver und billiger zu machen?

5. Zieht die Kommission kurz- oder langfristige Programme in Erwägung, um die europäische Luftfahrtindustrie vor weiteren Fällen von Bankrott zu bewahren?

6. Welche spezifischen Maßnahmen ergreift die Kommission, um einer weiteren Verschlechterung der Lage in der Luftfahrt- und der Tourismusindustrie vorzubeugen, die sich auch sehr negativ auf den europäischen Luftfahrzeugbausektor auswirkt?

7. Welche Politik verfolgt die Kommission gegenwärtig in Bezug auf die zugeteilten Anflug- und Landezeiten (slots), die für die Erleichterung des Luftverkehrs im europäischen Luftraum sehr wichtig zu sein scheinen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(17. Januar 2002)

Die derzeitige Lage der Luftfahrtindustrie ist auf eine Kombination struktureller und zyklischer Faktoren zurückzuführen, die durch die terroristischen Anschläge vom 11. September 2001 erheblich verschlimmert wurden. Die Kommission nahm am 10. Oktober 2001 eine Mitteilung mit dem Titel Die Folgen der Attentate in den Vereinigten Staaten für die Luftverkehrsbranche(1) an, die die Grundlage ihrer Politik in diesem Bereich darstellt.

1. Obwohl die Kommission einräumt, dass die Auswirkungen der Anschläge des 11. September auf beiden Seiten des Atlantik nicht die gleichen sind, ist sie besorgt, dass die massive Finanzhilfe der Regierung der Vereinigten Staaten an die Luftfahrtindustrie in Höhe von 16,8 Mrd. Euro zu ernsthaften Verzerrungen führen könnte. Die Kommission hat sich mit den amerikanischen Behörden ins Benehmen gesetzt, um zu versuchen, mögliche Auswirkungen nachteiliger Preisbildungspraktiken auf die transatlantischen Märkte zu minimieren. Das Fehlen eines Mandats für Verhandlungen zwischen der EU und den USA im Bereich des Luftverkehrs hindert die Kommission jedoch daran, eine aktivere Rolle auf diesem Gebiet zu spielen.

2. Die Kommission sorgt dafür, dass ihre Rechts- und Finanzinstrumente sowie der soziale Dialog zugunsten der arbeitslos gewordenen Beschäftigten zum Tragen kommen. Unter anderem hat die Kommission Sozialpartner und nationale Sachverständige am 3. Dezember 2001 zu einem Workshop eingeladen, um mit ihnen die auf verschiedenen Ebenen getroffenen Maßnahmen sowie künftige Aktionen zu diskutieren. Diese Initiativen betreffen insbesondere die Bereiche Aus- und Weiterbildung und den Zugang zu Ausbildungsmöglichkeiten, die Mobilität und die gegenseitige Anerkennung von Befähigungszeugnissen für mehrere Kategorien von Beschäftigen, einschließlich Piloten.

3. Der Kommission ist bekannt, dass die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 getroffenen verstärkten Sicherheitsmaßnahmen zu zusätzlichen finanziellen Belastungen der Industrie geführt haben. Sie vertritt die Auffassung, dass diese Maßnahmen, die Angriffe gegen die Gesellschaft als Ganzes betreffen, von den Mitgliedstaaten getragen werden sollten, wobei die Regeln des Vertrags eingehalten werden müssen, um gleiche Ausgangsbedingungen für die Luftverkehrsgesellschaften der Gemeinschaft zu gewährleisten.

4. Hierzu verweist die Kommission auf ihren Bericht vom 13. November 2001 Nach der Tagung des Europäischen Rates vom 21. September: die Lage der europäischen Tourismusbranche(2). Ihre Mitteilung Zusammenarbeit für die Zukunft des Tourismus in Europa(3) des gleichen Tages zielt darauf ab, den europäischen Fremdenverkehrsmarkt attraktiver zu machen, Konzepte, diesen billiger zu machen, sind dagegen Sache der Unternehmen dieses Sektors. Auf dem globalen Reiseveranstaltermarkt liegen die Wettbewerbsvorteile Europas im Allgemeinen nicht in niedrigen Preisen sondern in einer hohen Qualität und einer nachhaltigen Fremdenverkehrsinfrastruktur. Dabei kommt der Branche die weltweit größte Dichte der Touristenattraktionen zugute und die Tatsache, dass keine weiten Entfernungen zurückzulegen sind, um in den Genuss optimaler touristischer Erfahrungen zu kommen.

5. Die Gemeinschaft verfügt im Gegensatz zu der amerikanischen Regierung nicht über Finanzmittel zur Unterstützung der Luftverkehrsunternehmen oder sonstiger Industriezweige. In ihrer Mitteilung vom 10. Oktober legte die Kommission dar, in welcher Weise sie die Regeln für staatliche Beihilfen anzuwenden gedenkt, falls die Mitgliedstaaten solche Maßnahmen ergreifen möchten.

6. Die Kommission verweist auf die obigen Dokumente vom 10. Oktober 2001 und 13. November 2001.

7. Im Anschluss an die Mitteilung vom 10. Oktober 2001, in der die Kommission die Auffassung vertrat, dass die Schließung des amerikanischen Luftraums und die damit verbundenen Änderungen der Dienste eine Ausnahmesituation darstellen, schlug die Kommission vor, die Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft(4) zu ändern, um sicherzustellen, dass alle mit der Koordinierung beauftragten Stellen die Verordnung einheitlich anwenden, damit die Fluggesellschaften nicht Gefahr laufen, ihre in der Sommersaison 2001 und der Wintersaison 2001/2002 nicht genutzten Zeitnischen zu verlieren.

(1) KOM(2001) 574 endg.

(2) KOM(2001) 668 endg.

(3) KOM(2001) 665 endg.

(4) ABl. L 14 vom 22.1.1993.