SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0279/01

von Agnes Schierhuber (PPE-DE) an die Kommission

(9. Februar 2001)

Betrifft: Festsetzung von Antidumpingzöllen auf die Einfuhren von Düngemitteln

Im Laufe des Jahres 2000 wurden Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Düngemitteln (wie Kaliumchlorid, Ammoniumnitrat, Harnstoff, etc.) aus osteuropäischen Staaten, darunter auch einige Beitrittsbewerberstaaten, festgesetzt.

1. Die großteils schon in Kraft getretenen Änderungen der Europa-Abkommen mit den mittel- und osteuropäischen Staaten werden zu einer weiteren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Produkten führen. Bestandteil dieser Abkommen ist u.a. eine Liste von Produkten, die zum Nullzollsatz in die EU importiert werden können.

Berücksichtigt die Europäische Kommission bei der Festsetzung von Antidumpingzöllen auf Düngemittel, ein wichtiges landwirtschaftliches Betriebsmittel, die sinkenden Agrareinkommen in der EU (1999: minus 4 %)?

2. Entspricht nach Ansicht der Europäischen Kommission die Einführung von Antidumpingzöllen auf Düngemittel aus den beitrittswilligen Staaten den allgemeinen Liberalisierungstendenzen und insbesondere den WTO-Vereinbarungen? Ist der Zollabbau für landwirtschaftliche Produkte und die Neueinführung von Zöllen für nichtlandwirtschaftliche Produkte miteinander vereinbar?

3. Wie ist die Neueinführung von Zöllen auf industrielle Erzeugnisse aus beitrittswilligen Staaten mit der sogenannten Heranführungsstrategie für die beabsichtigte Osterweiterung zu sehen?

Wie sieht die Europäische Kommission die Verringerung der europäischen Stickstoffdüngeproduktion, die von Ende 1999 bis Anfang 2000 stattgefunden hat und sich auf ca. 4,5 Mio. Tonnen (= über 20 % der europäischen Produktion) belief?

4. Warum legt die Europäische Kommission bei der Festlegung von Antidumpingzöllen, z.B. für Ammoniumnitrat aus Polen und Ukraine, ihren Berechnungen eine Gewinnspanne von 8 % zugrunde, obwohl in Urteilen des Europäischen Gerichtshofes (z.B. Rechtssachen T-121/95 und C-46/98) eine Gewinnspanne von 5 % als ausreichend angesehen wurde? Welche Gewinnspannen unterstellt die Europäische Kommission für den von derartigen Maßnahmen betroffenen Sektor Landwirtschaft?

5. Gegenüber Herbst 1999 haben sich die Preise für Stickstoffdüngemittel in der EU nahezu verdoppelt (Stand Herbst 2000). Unterstützen nach Ansicht der Europäischen Kommission die Antidumpingzölle diese Preistendenzen für Stickstoffdüngemittel?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(17. April 2001)

1. Gemäß den Europa-Abkommen mit den assoziierten Ländern haben die Vertragsparteien weiterhin uneingeschränkt das Recht, Antidumpingmaßnahmen anzuwenden, sofern dies aufgrund bestimmter unlauterer Handelspraktiken gerechtfertigt ist. So ist beispielsweise in Artikel 29 des Europa-Abkommens mit Polen Folgendes festgelegt: Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumpingpraktiken im Sinne von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens fest, so kann sie im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens unter den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren nach Artikel 33 geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen.

Zu den möglichen Auswirkungen der betreffenden Antidumpingmaßnahmen auf den Agrarsektor in der Gemeinschaft ist anzumerken, daß die Einführung von Antidumpingzöllen nur dann vorgeschlagen wird, wenn eine Prüfung der Interessen aller vom Verfahren betroffenen Parteien (d.h. Hersteller, Einführer und Verwender der fraglichen Ware) ergibt, daß dieser Schritt im Interesse der Gemeinschaft insgesamt liegt. In den fraglichen Verfahren hatten alle betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen. Insbesondere die Bauernverbände wurden systematisch zur Stellungnahme aufgefordert. Außerdem erhielten die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, Gelegenheit, von der Kommission gehört zu werden. In den fraglichen Verfahren wurde allerdings der Schluß gezogen, daß die begrenzten Auswirkungen der beabsichtigten Antidumpingzölle auf die Landwirte keine zwingender Grund für den Verzicht auf Antidumpingmaßnahmen waren.

2. Die Senkung der Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse hat nichts mit der Einführung von Maßnahmen zur Beseitigung schädlichen Dumpings zu tun. Mit Antidumpingmaßnahmen sollen die Auswirkungen schädlicher Dumpingpraktiken beseitigt werden, die trotz der Anwendung der normalen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs zu beobachten sind.

3. Wie bereits dargelegt, stehen Antidumpingmaßnahmen keineswegs im Widerspruch zur Heranführungsstrategie der Gemeinschaft. Dies wurde auch in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Essen im Jahr 1994 bekräftigt. In Bezug auf die beschriebene Verringerung der Stickstoffdüngerproduktion in der Gemeinschaft stellte die Kommission

fest, daß es in einigen Fällen in bestimmten Jahren tatsächlich zu einem Produktionsrückgang kam. Allerdings stellte sie auch fest, daß die Dumpingpraktiken zu einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geführt hatten. Ohne die schädlichen Dumpingpraktiken wären der Preisrückgang und die Rentabilitätseinbußen im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sehr viel geringer ausgefallen.

4. Die Kommission kann sich der Auslegung der Gerichtsurteile durch die Frau Abgeordnete nicht anschließen. In der Rechtssache T-210/95 stellte das Gericht erster Instanz Folgendes fest: Der Rat darf deshalb für die Berechnung des zur Beseitigung der fraglichen Schädigung geeigneten Zielpreises nur die Gewinnspanne zugrunde legen, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unter normalen Wettbewerbsbedingungen ohne die gedumpten Einfuhren vernünftigerweise erwarten könnte. Dieser Grundsatz wurde von der Kommission stets beachtet, so daß beispielsweise in den Antidumpingverfahren betreffend Ammoniumnitrat aus Litauen, Polen und der Ukraine für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Gewinnspanne von 8 % zugrunde gelegt wurde. In diesem Zusammenhang ist die Kommission nicht verpflichtet, auf die Gewinnspanne anderer interessierter Parteien wie der Landwirte einzugehen.

5. Während der Untersuchungszeiträume für die von der Frau Abgeordneten angeführten Verfahren waren die Preise von Stückstoffdüngern aufgrund der Dumpingpraktiken von Drittländern ungewöhnlich niedrig, so daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhebliche Verluste verzeichnete. Die Preise für Düngemittel folgen den weltweiten Preistrends bei Rohstoffen wie Gas und unterliegen daher beträchtlichen Schwankungen. Dies ist der Hauptgrund für die jüngsten Preiserhöhungen. Allerdings ist auch festzustellen, daß Antidumpingzölle auf die Beseitigung der Auswirkungen schädlicher Dumpingpraktiken auf dem Gemeinschaftsmarkt abzielen, so daß sie möglicherweise zu den jüngsten Preissteigerungen bei Stickstoffdüngern beitrugen.