SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0452/98 von Luigi Florio (PPE), Claudio Azzolini (PPE), Giacomo Santini (PPE), Alessandro Danesin (PPE), Livio Filippi (PPE) und Alessandro Fontana (PPE) an die Kommission (27. Februar 1998)

Betrifft: Milchquoten in Italien und von den Käufern einbehaltene Beträge

Die Verwaltung der Milchquoten in Italien ist bekanntlich recht chaotisch. Der im vergangenen Jahr von der italienischen Regierung eigens eingesetzte Untersuchungsausschuß hat inzwischen u.a. zutage geführt, daß eine sehr grosse Verantwortung für dieses katastrophale Management die öffentliche Verwaltung trägt. Die Vertreter von Cobas-latte, die am 29. Januar 1998 in Brüssel vom Kabinettchef von Kommissionsmitglied Fischler, Corrado Pirzio Biroli, und vom stellvertretenden Direktor der GD VI, Franco Milano, empfangen wurden, haben u.a. gefordert, zur Vermeidung des drohenden Ruins vieler landwirtschaftlicher Betriebe die Erzeuger die enormen Summen verwahren zu lassen, die seit langem von den Käufern einbehalten werden, bis die tatsächliche Verantwortung für die Überschreitung der Quoten ermittelt ist. An die Kommission wird die Frage gerichtet, ob sie dieses Verfahren für machbar hält, angesichts der Tatsache, daß es keinen Grund für die Annahme gibt, daß die Käufer grössere Solvabilitätsgarantien bieten als die Erzeuger, und aufgrund der Tatsache, daß die Gemeinschaftsverordnung 3950/92 ((ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1. )) diesbezueglich nicht besonders klar ist.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (25. März 1998)

Die Kommission kann den Vorschlag der Vertreter der Milchausschüsse nicht unterstützen, demzufolge die von den Käufern einbehaltenen Zusatzabgaben von den Erzeugern verwaltet werden sollten. Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor entrichtet der abgabenpflichtige Abnehmer den fälligen Betrag, den er bei der Zahlung des Milchpreises an die abgabeschuldenden Erzeuger einbehält bzw. auf andere geeignete Weise erhebt, an die zuständige Stelle des Mitgliedstaats. Demnach ist für die Einbehaltung der Abgabe und die Zahlung des geschuldeten Betrags an die Behörde des betreffenden Mitgliedstaats der Käufer zuständig.

Ausserdem ist es Aufgabe des Abnehmers, die Aufstellung der Abrechnungen für die gelieferten Mengen an die zuständige Behörde zu übermitteln, die sich vergewissern muß, daß der Abnehmer seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9. März 1993 mit Durchführungs-bestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor ((ABl. L 57 vom 10.3.1993. )) nachkommt. Bei Nichterfuellung dieser Verpflichtungen können Strafmaßnahmen gegen den Abnehmer ergriffen werden.

Die Kommission räumt der fristgerechten Übermittlung der Abrechnungen für die gelieferten Mengen und der Zahlung der Milchabgabe hohen Stellenwert ein. Jede Nichteinhaltung der für jede dieser beiden Verpflichtungen gesetzten Fristen seitens des Abnehmers würde das reibungslose Funktionieren der Regelung beeinträchtigen. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, daß als Mittler gegenüber der Kommission und dem Mitgliedstaat der Abnehmer gewählt wurde, weil die Zahl der Abnehmer wesentlich geringer ist als die der Erzeuger.