SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3288/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(25. Oktober 2000)

Betrifft: Strategische Erdölvorräte

Gemäß Gemeinschaftsrecht sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Mindestvorräte an Rohöl und/oder Erdölprodukten zu lagern. Um dieser Gemeinschaftsverpflichtung nachzukommen, verpflichten die Regierungen der Mitgliedstaaten die Erdölgesellschaften, jederzeit einen strategischen Vorrat für 90 Tage vorrätig zu halten. Die Erdölindustrie erhält von den Regierungen eine Vergütung für die Lagerung dieser strategischen Reserve. Sie beläuft sich beispielsweise in Belgien auf ungefähr 3 Mrd. BEF jährlich.

Laut Presseberichten hat die Erdölindustrie in den letzten Monaten, die durch einen rasanten Anstieg der Erdölpreise charakterisiert waren, in großem Umfang preiswertes Erdöl aus diesen strategischen Reserven mit extremem Gewinn verkauft.

Kann die Kommission mitteilen, ob ihr detaillierte Angaben über die Nichteinhaltung der Verpflichtung zur Anlage strategischer Reserven vorliegen und ob sie Legislativinitiativen in Erwägung zieht, um a) wirkungsvolle Sanktionen für derartige Fälle von Nichteinhaltung einzuführen und b) sicherzustellen, daß in Zeiten niedriger Preise aufgekaufte und gelagerte Brennstoffvorräte nicht in spekulativer Absicht durch die Freigabe dieser Reserven zu einem Vielfachen des tatsächlichen ursprünglichen Preises verkauft, sondern vielmehr zum Auffangen des Preisanstiegs verwendet werden?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(8. Dezember 2000)

Nach der Richtlinie 68/414/EWG des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten(1), geändert durch die Richtlinie 98/93/EG des Rates vom 14. Dezember 1998(2), sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Vorräte im Umfang von 90 Verbrauchstagen für jede der drei wichtigsten Kategorien von Erdölerzeugnissen zur Energiegewinnung zu halten(3). Im Falle einer Versorgungsunterbrechung können diese Vorräte verwendet werden, um das fehlende Angebot an Erdöl zur Gänze oder teilweise zu ersetzen. Die Mitgliedstaaten haben bei der Umsetzung dieser Richtlinien sehr viel Freiraum, sodaß die angewendeten Vorratshaltungssysteme und deren Finanzierungsmodelle von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich sind. So wurden zum Beispiel in einigen Mitgliedstaaten Gremien geschaffen, die mit der gesamten oder teilweisen Vorratshaltung betraut sind, in anderen Mitgliedstaaten ist dies jedoch nicht geschehen. Die Frage des Herrn Abgeordneten bezieht sich auf Belgien. Da es in Belgien keine Vorratshaltungsagentur gibt, ist es Sache der belgischen Industrie, Vorräte in Einklang mit den Gemeinschaftsverpflichtungen und den vom belgischen Staat auferlegten Verpflichtungen zu halten. Die Kosten für diese Pflichtvorräte werden von der Industrie und nicht vom belgischen Staat getragen(4).

Belgien kommt gegenwärtig der Gemeinschaftsverpflichtung in Bezug auf die Vorratshaltung für zwei der drei betreffenden Kategorien nach (und verfügt also über Vorräte für mehr als 90 Verbrauchstage). Der Pflichtvorrat für 90 Tage wird jedoch nicht für die Kategorie II, d.h. die Mitteldestillate(5), eingehalten. Die Erklärung dafür ist im Wesentlichen, daß im belgischen System Bunkervorräte für den internationalen Luftverkehr früher nicht als Verpflichtungsgrund zur Vorratshaltung angesehen wurden(6). Auch wenn die aktuelle Situation des Erdölmarktes keine günstigen Bedingungen für die Lösung dieses Problems bietet, wird es die Kommission im Rahmen des in Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag vorgesehenen Verfahrens untersuchen.

Der Herr Abgeordnete spricht schließlich das Problem von Vorräten an, die zu einem niedrigen Preis gekauft und später zu einem höheren verkauft wurden. Wenn diese Vorräte Teil der Pflichtvorräte sind, können sie ohne Anweisungen der Regierung nicht verkauft werden(7).

(1) ABl. L 308 vom 23.12.1968.

(2) ABl. L 358 vom 31.12.1998.

(3) Die Lagerhaltung von Erdöl anstelle von Erdölerzeugnissen ist gestattet, sofern bestimmte Vorschriften eingehalten werden.

(4) Belgien ist außerdem einer der wenigen Mitgliedstaaten, die noch die Hoechstpreisregelung für einige Mineralölerzeugnisse anwenden, wobei in diesen Hoechstpreisen gemäß dem Programmvertrag die Lagerkosten berücksichtigt werden.

(5) Am 31.7.2000 entsprachen die belgischen Vorräte der Kategorie I 101 Verbrauchstagen, die der Kategorie II 83 Tagen, und die der Kategorie III 223 Tagen.

(6) Der Vorrat an Flugturbinenkraftstoff auf Petroleumbasis entsprach am 31.7.2000 nur 27 Tagen (für die anderen Erzeugnisse der Kategorie II: 91 Tagen).

(7) Wenn das System der Sicherheitsvorräte auf einer Vorratshaltungspflicht der Industrie beruht, müssen die Mitgliedstaaten gemäß den Richtlinien der Gemeinschaft Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen und eine Sanktionsregelung einrichten. Dementsprechend wurde im Dezember 1998 und im Oktober 1999 eine belgische Mineralölgesellschaft in erster Instanz und vor dem Berufungsgericht verurteilt.