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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4072/00

von Gabriele Stauner (PPE-DE) an die Kommission

(10. Januar 2001)

Betrifft: Schwachstellen beim Umgang der Gemeinsamen Forschungsstelle mit Nuklearmaterial

In Ziffer 1 j der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. April 2000 zur Entlastung 1998 wurde von der Kommission eine förmliche administrative Untersuchung gefordert zur Klärung der Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit der zurückgehalteten Warnung vor gravierenden Schwachstellen bei der Gemeinsamen Forschungsstelle, insbesondere beim Umgang mit Nuklearmaterial.

Kann die Kommission mir eine Kopie des Untersuchungsberichts übermitteln?

Kann die Kommission mir mitteilen, welche Schritte sie auf der Grundlage dieses Berichts unternommen hat?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(21. Februar 2001)

Nach der Entschließung des Parlaments vom 13. April 2000 über den Aufschub der Entlastung hat die Kommission eine entsprechende administrative Untersuchung veranlasst. Dabei wurden keinerlei Unregelmäßigkeiten festgestellt und folglich keine administrativen oder disziplinären Maßnahmen eingeleitet. Insbesondere hat sich bei der Untersuchung herausgestellt, daß bei der Behandlung des Dossiers über die von der GD Finanzkontrolle durchgeführte Leistungskontrolle zu den Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) keine Absicht bestanden hat, Informationen zurückzuhalten.

Hinsichtlich der Sicherheit beim Umgang mit Nuklearmaterial bei der GFS wurden selbstverständlich im Bereich der Arbeitsabläufe die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften zu verbessern und genauer zu kontrollieren, z.B.:

Einstellung eines zweiten Strahlenschutzsachverständigen (Auswahlverfahren Ende 2000 abgeschlossen) und Schaffung einer Stelle für einen Bediensteten mit Zuständigkeit für den Transport von Spaltstoffen und radioaktivem Material (April 2000).

Neudefinition der besonderen Kontrollbereiche für die Lagerung von Spaltstoffen und radioaktivem Material (abgeschlossen Ende 1999).

Rückbau kerntechnischer Laboratorien, um die Zahl der Nutzungslizenzen und die damit verbundenen Risiken zu verringern (abgeschlossen im Jahr 2000).

Erweiterung des Ausbildungsprogramms für das Personal (Beginn im April 2000).

Ferner hat die GFS einen ständigen Ausschuss für diese Fragen eingerichtet, der die Entwicklung der europäischen und einzelstaatlichen Regelungen auf diesem Gebiet zu beobachten hat und die Konformität der an den verschiedenen Standorten der GFS geltenden Sicherheitsmaßnahmen gewährleisten soll.

Da die administrative Untersuchung im Rahmen der Entlastung 1998 veranlasst wurde, können der Untersuchungsbericht sowie die Informationen über die diesbezüglichen Schlussfolgerungen im Rahmen der Bestimmungen von Artikel 276 (Ex-Artikel 206) EG-Vertrag weitergegeben werden, allerdings unter Wahrung der Vertraulichkeit, da dieser Bericht Angaben enthält, die Individualrechte berühren könnten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3616/00

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(22. November 2000)

Betrifft: Gegen Griechenland verhängte Geldstrafe

Kann die Kommission im Anschluß an ihre Antwort vom 16. Oktober auf meine Anfrage (P-2843/2000)(1) betreffend die gegen Griechenland verhängte Geldstrafe folgende Fragen beantworten:

1. Ist das nach Tagessätzen berechnete Zwangsgeld ab dem Urteil vom 7. April 1992 oder dem Urteil vom 4. Juli 2000 zu zahlen?

2. Hat die Kommission jetzt ein Schreiben an die griechischen Behörden gerichtet, in dem sie die Bedingungen darlegt? Wenn nicht, warum nicht?

(1) ABl. C 136 E vom 8.5.2001, S. 107.

Antwort von Frau Wallström Im Namen der Kommission

(9. Februar 2001)

Am 4. Juli 2000 hat der Gerichtshof Griechenland verurteilt(1), der Kommission auf das Konto Eigenmittel der EG ab Verkündung des Urteils und bis zu seinem Vollzug für jeden Tag 20 000 zu zahlen, den die Maßnahmen, die sich aus dem Urteil vom 7. April 1992 in der Rechtssache Kommission/Griechenland ergeben, nicht getroffen werden. Das heißt, daß Griechenland ab dem 4. Juli 2000 ein Zwangsgeld in Höhe von 20 000 pro Tag zu zahlen hat.

Die Kommission hat die griechische Regierung in ihrem Schreiben vom 20. Oktober 2000 entsprechend den geltenden Regeln(2) aufgefordert, bis zum Ende des zweiten dem Erhalt des Schreibens folgenden Monats 1 760 000 zu zahlen. Dieser Betrag entspricht einem Zwangsgeld von 20 000 pro Tag für die Monate Juli bis September. Außerdem hat die Kommission in ihrem Schreiben an die griechische Regierung angekündigt, daß sie ihr jeden Monat eine Zahlungsaufforderung für den laufenden Monat schicken wird. So wurde der griechischen Regierung am 9. November 2000 ein weiteres Schreiben zugesandt, in dem die Zahlung von 620 000 für den Monat Oktober 2000 verlangt wurde.

(1) Rechtssache C-387/97.

(2) Entscheidung vom 14. Dezember 1994 über das interne Verfahren zur Einziehung der Pauschalen oder Zwangsgelder, die der Gerichtshof aufgrund des Artikels 228 (vormals Artikel 171) EG-Vertrag verhängt hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3778/00

von Armando Cossutta (GUE/NGL) an die Kommission

(4. Dezember 2000)

Betrifft: Gemeinsame Forschungsstelle Ispra

Die Gemeinsame Forschungsstelle Ispra arbeitet seit mehreren Jahrzehnten und hat sich als äußerst nützliches Instrument erwiesen, um die wissenschaftlichen Erfahrungen der europäischen Hochschulen zu vergleichen und die wissenschaftlichen Entwicklungen der einzelnen Mitgliedstaaten und die entsprechenden Auswirkungen in wirtschaftlicher, gesellschaftlicher umweltpolitischer usw. Hinsicht zu überprüfen.

In der Vergangenheit ist der Wille zur Neugewichtung der Rolle der GFS (durch eine Verringerung des Personalbestands um 200 Einheiten) zum Ausdruck gebracht worden, und erst kürzlich konnte in Erfahrung gebracht werden, daß eine nochmalige Reduzierung um weitere 200 Einheiten beabsichtigt wird, und zwar trotz einer Vereinbarung des Rates aus dem Jahre 1998 zur Beibehaltung des Organigramms mit 2080 Planstellen gemäß dem V. Rahmenprogramm.

Kann die Kommission angeben:

1. ob die Nachricht von einer weiteren Reduzierung des Personalbestands um 400 Stellen der Wahrheit entspricht?

2. Besteht im Bereich der wissenschaftlichen Forschung ein Wille zur Rationalisierung? Falls ja, nach welchen Kriterien soll diese Rationalisierung ausgerichtet werden?

3. Trifft es zu, daß im Falle einer Schrumpfung der Gemeinsamen Forschungsstelle von Ispra die Zuständigkeit der Gemeinschaft auf die Zuständigkeit des italienischen Staates übergehen würde?

Gemeinsame Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3763/00 und E-3778/00

(25. Januar 2001)

Die Kommission weist darauf hin, daß die letzte Korrektur des Stellenplans der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) im Rahmen des Haushaltsplans 1999 stattgefunden hat, wobei die Anzahl der Stellen gleich geblieben ist. Die Anzahl der A-Stellen erhöhte sich zwar um 120, gleichzeitig wurde jedoch eine entsprechende Anzahl an B- und C-Stellen gestrichen.

Auf ihrer Sitzung vom 26. Juli 2000 hat die Kommission im Rahmen der zu Jahresbeginn eingeleiteten Überprüfung ihrer Prioritäten die Empfehlungen der Peer-Gruppe angenommen.

In diesem Zusammenhang hat die Kommission den für Forschung zuständigen Komissar beauftragt, von der GFS eine Durchführbarkeitsstudie zur Schließung des Standorts Petten durchführen zu lassen, bzw. als Alternative die Streichung von 200 Stellen durch eine Einschränkung der Tätigkeit der GFS-Dienststellen insgesamt vorzusehen.

Die Durchführbarkeitsstudie zur Schließung des Standorts Petten ist abgeschlossen. Die anderen GFS-Dienststellen sind ebenfalls Gegenstand eines Audits, dessen Ergebnisse Ende März 2001 vorliegen sollen. Auf der Grundlage der Studie und des Audits wird die Kommission der Haushaltsbehörde Vorschläge für die Stellenpläne des Forschungspersonals vorlegen.

Im Zusammenhang mit der GFS besteht keinerlei Absicht, den Mitgliedstaaten Zuständigkeiten der Gemeinschaft zu übertragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3246/00

von Neil MacCormick (Verts/ALE) an die Kommission

(20. Oktober 2000)

Betrifft: Abgabe auf Schotter

Steinbruchbetreiber in meinem Wahlkreis (Schottland) beschwerten sich bei mir, weil sich die kürzlich eingeführte Abgabe auf Schotter aus Steinbrüchen auf Steinbrüche in Schottland und andere relativ entlegene Teile des VK negativ, auf den Steinbruchbetrieb in Südostengland dagegen günstig auswirkt. Daher stellt sich die Frage, ob eine Abgabe auf Steinbruchprodukte tatsächlich eher eine Steuer als eine Abgabe ist. Kann die Kommission bestätigen, daß jedwede vergleichbare Steuer eine Art Mehrwertsteuer wäre? Falls ja, ist diese Steuer nach Artikel 33 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie illegal?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(5. Dezember 2000)

Der Gerichtshof wurde wiederholt angerufen, um zu entscheiden, ob bestimmte von einzelnen Mitgliedstaaten erhobene Abgaben mit Artikel 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(1) vereinbar sind. Aus der Rechtsprechung, die sich in diesem Zusammenhang herausgebildet hat, geht hervor, anhand welcher vom Gerichtshof anerkannten Kriterien festzustellen ist, ob es sich bei einer Steuer oder Abgabe um Umsatzsteuern handelt, die mit dem obengenannten Artikel der Richtlinie unvereinbar sind. In einem kürzlich ergangenen Urteil hat er die Merkmale einer Umsatzsteuer wie der Mehrwertsteuer wie folgt festgelegt: generelle Anwendung auf alle Umsätze; Höhe im Verhältnis zum Betrag des Umsatzes; Erhebung auf jeder Produktions- bzw. Verteilungsstufe und Abzug der auf den vorangegangenen Stufen entrichteten Steuern.

Insoweit, als die von dem Herrn Abgeordneten angeführte Abgabe die obengenannten Kriterien nicht erfuellt, kann sie nicht als mit Artikel 33 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie unvereinbar betrachtet werden.

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4148/00

von Marianne Thyssen (PPE-DE) an die Kommission

(9. Januar 2001)

Betrifft: Finanzierungsregelung für obligatorische BSE-Tests für Rinder über 30 Monate

Der Rat (Landwirtschaft) hat, wie verlautet, am 19. Dezember 2000 beschlossen, daß keinerlei EU-Mittel für die Finanzierung der obligatorischen Tests bereitgestellt werden, denen alle Rinder über 30 Monate, die in die Nahrungskette gelangen, unterzogen werden müssen, um zu verhindern, daß BSE-infiziertes Fleisch in die Nahrungskette gelangt. Das gleiche gilt für die Kosten des Verbots der Verarbeitung von Fleischabfällen zu Futtermitteln.

Befürchtet die Kommission für den Fall, daß die Finanzierungsregelung einfach den Mitgliedstaaten überlassen wird, nicht, daß die unterschiedlichen Regelungen, die getroffen werden, zu Wettbewerbsverzerrungen und zu einer Verlagerung bestimmter Handelsströme führen? Hält die Kommission es daher nicht für zweckmäßig, diesbezüglich für alle Mitgliedstaaten geltende Regeln festzulegen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(20. Februar 2001)

Die rechtlichen Voraussetzungen für die Kofinanzierung von BSE-Tests durch die Kommission finden sich in der Entscheidung der Kommission 2000/773/EG vom 30. November 2000 zur Genehmigung der von den Mitgliedstaaten für das Jahr 2001 vorgelegten Programme zur Überwachung der spongiformen Rinderenzephalopathie (BSE) und zur Festsetzung der Finanzhilfe der Gemeinschaft(1) und der Verordnung (EG) Nr. 2777/2000 der Kommission vom 18. Dezember 2000 über außerordentliche Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt(2).

Sollten die Maßnahmen zur Bekämpfung von BSE eine wettbewerbsverfälschende staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87-88 (früher Artikel 92-93) EG-Vertrag darstellen, so würden sie von der Kommission gemäß dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor(3) und insbesondere Ziffer 11.4 (Beihilfen zur Bekämpfung von Tierseuchen und Pflanzenkrankheiten) geprüft.

(1) ABl. L 308 vom 8.12.2000.

(2) ABl. L 321 vom 19.12.2000.

(3) ABl. C 28 vom 1.2.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4024/00

von Jeffrey Titford (EDD) an die Kommission

(21. Dezember 2000)

Betrifft: Bedingungen, unter denen das Personal der Europäischen Kommission Anspruch auf Zahlung der Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder hat

Welchen Bedingungen unterliegen Zahlungen, die an Unterhaltsberechtigte des Personals der Europäischen Kommission geleistet werden?

1. Welcher Wechselkurs wird auf Zahlungen angewandt, die von der Kommission auf das Bankkonto des Unterhaltsberechtigten im Land des Unterhaltsberechtigten geleistet werden?

2. Müssen Mitglieder des Personals der Europäischen Kommission nachweisen, daß die Person finanziell von ihnen abhängig ist?

3. Wie wird die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder berechnet?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(13. März 2001)

Die Kommission überweist Zulagen (im Namen und für Rechnung des Beamten) nur dann (auf das Bankkonto) einer anderen Person, wenn das Sorgerecht für die unterhaltsberechtigten Kinder des Beamten durch Gesetz oder durch Beschluß eines Gerichts bzw. der zuständigen Verwaltungsbehörde dieser anderen Person übertragen wurde. In allen anderen Fällen überweist die Kommission alle Beträge direkt auf das Bankkonto des Beamten.

In Artikel 2 Absatz 2 von Anhang VII des Statuts wird das unterhaltsberechtigte Kind definiert als das eheliche, das uneheliche oder das an Kindes Statt angenommene Kind des Beamten oder seines Ehegatten, wenn es von dem Beamten tatsächlich unterhalten wird. Nach Absatz 4 dieses Artikels kann auch jede Person, der gegenüber der Beamte gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist und deren Unterhalt ihn mit erheblichen Ausgaben belastet, ausnahmsweise dem unterhaltsberechtigten Kind durch besondere mit Gründen versehene und auf beweiskräftige Unterlagen gestützte Verfügung der Anstellungsbehörde gleichgestellt werden.

Die Zahlungen werden in allen Mitgliedstaaten, die sich für die Einführung des Euro entschieden haben, in Euro ausgeführt. Für die anderen Mitgliedstaaten gilt für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften angesetzte Wechselkurs vom 1. Juli 2000 (1 = 0,6257£ für das Vereinigte Königreich).

Anspruch auf die Haushaltszulage hat nach Vorlage beweiskräftiger Unterlagen der verheiratete Beamte oder der Beamte, dessen Ehegatte keine berufliche Erwerbstätigkeit ausübt oder Einkünfte bezieht, die das Jahresgrundgehalt eines Beamten der Besoldungsgruppe C3 Dienstaltersstufe 3 nicht überschreiten, bzw. ein Beamter oder sonstiger Bediensteter, der ein oder mehrere unterhaltsberechtigte Kinder hat. Laut Statut(1) beträgt die Haushaltszulage 5 % des Grundgehalts.

Gemäß Artikel 67 des Statuts und Artikel 2 des Anhangs VII zum Statut wurde die monatliche Kinderzulage auf 223,99 pro Kind festgesetzt. Diese Zulage wird ohne weiteres für ein Kind unter achtzehn Jahren und auf begründeten Antrag des Beamten für ein Kind zwischen 18 und 26 Jahren, das sich in Schul- oder Berufsausbildung befindet, gewährt.

(1) Artikel 67 des Statuts, Artikel 1 des Anhangs VII zum Statut, Allgemeine Durchführungsbestimmungen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3658/00

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(27. November 2000)

Betrifft: Ausbau der Athener Metro

Zur besseren Anbindung des neuen Flughafens Athen hat die griechische Regierung beschlossen, die bestehende Linie der Athener Metro über die bisherige Endstation Ethniki Amyna bis zur Station Stavros Agias Paraskevis zu verlängern. Wie aus zuverlässiger Quelle verlautet, hat die Regierung zur Beschleunigung des Vorhabens sowie aus finanziellen Gründen entschieden, vier der fünf auf dem neuen Streckenabschnitt ursprünglich vorgesehenen Stationen, die die Stadtteile Holargos, Agia Paraskevi usw. bedienen sollten, nicht zu bauen.

Zur Finanzierung der Streckenverlängerung sollen zudem Gemeinschaftsmittel eingesetzt werden, die bereits für den Ausbau der Metro in Richtung Aigaleo, einem ausgesprochenen Athener Arbeiterviertel, bewilligt worden waren. Damit würde allerdings eine Anbindung sozial benachteiligter Stadtteile zu Gunsten einer möglicherweise schnelleren Verbindung zum Flughafen geopfert, die allerdings nur von zweifelhaftem Nutzen ist, da die vorgesehene Station Stavros etliche Kilometer vom Flughafen entfernt liegt. Ist die Kommission über diese erhebliche Veränderung unterrichtet worden? Wie steht sie dazu?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(15. Februar 2001)

Nach dem gemeinschaftlichen Förderkonzept (GFK) für Griechenland im Progammplanungszeitraum 2000-2006 sollen der Ausbau der Athener Metrolinien 2 und 3 sowie eine Eisenbahnverbindung zwischen dem Athener Stadtzentrum und dem neuen Flughafen Spata aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung kofinanziert werden.

In dem Entwurf des operationellen Programms (OP) Straßen, Häfen und Stadtentwicklung 2000-2006, den die griechische Regierung der Kommission vorgelegt hat, ist folgendes vorgesehen:

- Metrolinie 2: Bau der Strecke Sepolia-Thivon (2,8 km) mit drei Stationen und Bau der Strecke Dafni-Ilioupolis (1,1 km) mit einer Station;

- Metrolinie 3: Bau der Strecke Ethniki Amyna-Stavros (5,4 km) mit fünf Stationen sowie Bau der Strecke Monastiraki-Egaleo (4,7 km) mit vier Stationen.

Aus verschiedenen Studien, die im Zuge der Vorarbeiten für das Operationelle Programm erstellt wurden, geht hervor, daß diese Streckenführung einem Großteil der Athener Bevölkerung, insbesondere den am dichtesten bevölkerten Stadtteilen, zugute kommen.

Die Kommission wird das operationelle Programm Anfang 2001 grundsätzlich genehmigen. Die Frist für die Zahlungen im Zusammenhang mit den kofinanzierten Arbeiten läuft Ende 2008 aus. Mit Blick auf die Olympischen Spiele 2004 kann das griechische Ministerium für öffentliche Arbeiten dem Bau des Tunnels auf der Strecke Ethniki Amyna-Stavros mit weniger Stationen Vorrang einräumen. Bis Ende 2008 müssen jedoch die Bauarbeiten abgeschlossen und alle geplanten Metrostationen fertiggestellt sein.

Überdies kann die griechische Regierung in Zukunft außerhalb des Rahmens des GFK für den Zeitraum 2000-2006 weitere Metrolinien, Ausbauarbeiten und Stationen planen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3983/00 von Christine De Veyrac (PPE-DE) an die Kommission. Höhe und Zuteilung von Gemeinschaftshilfen für die Region Midi-Pyrénées.



Amtsblatt Nr. 318 E vom 13/11/2001 S. 0017 - 0017



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3983/00 von Christine De Veyrac (PPE-DE) an die Kommission (20. Dezember 2000) Betrifft: Höhe und Zuteilung von Gemeinschaftshilfen für die Region Midi-Pyrénées Kann die Kommission die Höhe der Gemeinschaftsmittel sowie ihre Empfänger für Toulouse und die Region Midi-Pyrénées für die Jahre 1997, 1998, 1999 und 2000 mitteilen, und zwar erforderlichenfalls aufgeschlüsselt nach Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen für folgende Bereiche: - EFRE - EAGFL Abteilung Ausrichtung - ESF - Forschungsprogramme - Programme für die Umwelt - Programme für KMU - Programme für Bildung, Ausbildung und Jugend - dezentralisierte Zusammenarbeit? Zusätzliche Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission (27. Juni 2001) In Ergänzung ihrer Antwort vom 11/01/2001(1) läßt die Kommission der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments die erbetenen Angaben unmittelbar zugehen. (1) ABl. C 151 E vom 22.5.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0335/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(13. Februar 2001)

Betrifft: Weizenpreise

Kann die Kommission den innergemeinschaftlichen Preis für Weichweizen am Ende jedes Jahrzehnts seit 1959 nennen und diesen Preis jeweils im Verhältnis zum Weltmarktpreis angeben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(23. März 2001)

Die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ist seit 1. Juli 1967 in Kraft. Davor fand in Form der Verordnung Nr. 19(1) seit 1962 eine Übergangsregelung Anwendung.

Im Rahmen dieser gemeinsamen Marktorganisation wurden die Inlandspreise den Interventionspreisen angepasst, die für Weichweizen wie folgt festgesetzt wurden:

- Wirtschaftsjahr 1967/68: 98,75 Rechnungseinheiten (RE)/t,

- Wirtschaftsjahr 1969/70: 98,75 Rechnungseinheiten/t,

- Wirtschaftsjahr 1979/80: 165,26 ECU/t,

- Wirtschaftsjahr 1989/90: 163,62 ECU/t,

- Wirtschaftsjahr 1999/2000: 119,19 EUR/t.

Innerhalb eines Wirtschaftsjahres sind bisweilen beträchtliche Schwankungen in dem Verhältnis dieser definitionsgemäß festen institutionnellen Preise zum Weltmarktpreis festzustellen.

Im Wirtschaftsjahr 1969/70 lagen die von der Kommission erfaßten cif (Kosten-Versicherung-Fracht)-Preise Rotterdam zwischen 53 und 49 RE oder bei rund 50 % des Interventionspreises.

Nach einem ungewöhnlich starken Anstieg in den Jahren 1973 und 1974 hielt sich der für Getreide festgestellte cif-Preis Rotterdam im Wirtschaftsjahr 1979/80 bei rund 143 ECU/t oder 86 % des Interventionspreises.

Nachdem die USA Ende der 80er Jahre Sondermaßnahmen zur Förderung der Getreideausfuhr eingeführt hatten, waren die Weltmarktpreise von rund 130 ECU im Sommer 1989 auf weniger als 70 ECU im zweiten Halbjahr 1990 gefallen und lagen im Januar/Februar 1991 unter 50 EUR, d.h. bei rund 30 % des Interventionspreises der Gemeinschaft.

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik im Jahre 1992, die durch eine Senkung der Interventionspreise gekennzeichnet war, hat bewirkt, daß sich der Preis auf dem Gemeinschaftsmarkt dem Weltmarktpreis angeglichen hat. Im Wirtschaftsjahr 1999/2000 lag der cif-Preis zwischen 102 und 103 EUR, d.h. bei rund 90 % des vereinbarten Preises.

(1) ABl. 30 vom 20.4.1962.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0531/01

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(22. Februar 2001)

Betrifft: Plastische Dermatologie

Vor kurzem hat sich in Italien die International Society of Plastic and Aesthetic Dermatology niedergelassen, die die plastische Dermatologie fördern will, ein Fachgebiet, das sich mit allen unblutigen Methoden befaßt, die mit einem rein dermatologischen medizinischen Eingriff das Aussehen der Haut verbessern und ihre Spannkraft erhalten können.

1. Ist der Kommission diese neue Disziplin bekannt? Wenn ja, kann sie mitteilen, ob sie auch in anderen Ländern der Union eingeführt wurde? Wenn nein, würde sie es dann nicht für angezeigt halten, in das wissenschaftliche Forschungsprogramm eine Bewertung dieser Disziplin aufzunehmen, die, sollte sie wirksam sein, den großen Vorteil hat, unblutig zu sein?

2. Welche Initiativen kann sie anregen, um diese Disziplin in den anderen Ländern der Union bekannt zu machen und zu fördern?

3. Ist sie nicht der Auffassung, daß der Unterricht in diesem Spezialfach auf Universitätsebene Therapien, die die Integrität der Haut wahren, unschöne Haut heilen und den Alterungsprozess der Haut stoppen dazu beitragen könnte, den Gesundheitszustand zu verbessern und ein besseres körperliches Wohlbefinden zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(23. April 2001)

1. Der Kommission ist dieses neue Fachgebiet bekannt. Allerdings liegen keine genauen Angaben über die neu gegründete Internationale Gesellschaft für plastische und ästhetische Dermatologie vor, ebensowenig über die Verbreitung der Forschung in diesem Fachgebiet in Europa. Die Kommission wäre der Frau Abgeordneten dankbar, wenn sie ihr diesbezügliche Informationen übermitteln könnte.

Obwohl das laufende Programm Lebensqualität keine spezielle Bestimmung dazu enthält, können entsprechende Vorschläge für Forschungsvorhaben im Bereich 7.2 iii + iv der generisch ausgerichteten Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten (klinische Versuche, retrospektive und prospektive Studien)(1) eingereicht werden.

2. Es ist nicht die Aufgabe der Kommission, ein bestimmtes medizinisches Fachgebiet oder Verfahren öffentlich bekannt zu machen.

3. Die Kommission kann sich hierzu nicht äußern, da ihr die dazu nötigen Informationen nicht vorliegen. Was die Forschungsarbeiten zur Bekämpfung der Folgen des Alterns angeht, wird auf die spezifische Leitaktion 6 Die Alterung der Bevölkerung und Behinderungen des Programms Lebensqualität verwiesen.

(1) http://www.cordis.lu/life/home.html.