SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1697/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Gemeinschaftsmarkt und Verbraucherschutz

Bei einer kritischen Betrachtung des Gemeinschaftsmarktes und des Verbraucherschutzes unter Berücksichtigung der nächsten Regierungskonferenz, die für die Verwirklichung des Europas der Bürger entscheidende Bedeutung haben wird, erscheint es wesentlich, einige wichtige Fragen aufzugreifen, zu denen ich auch die Kommission befragen möchte:

1. Welche neuen Garantien für den Verbraucherschutz wurden bei der Aufnahme von Artikel 119 a in den Vertrag von Maastricht vorgesehen?

2. Welche Verbesserungen können für den Verbraucherschutz im Hinblick auf die Revision der Verträge von 1996 vorgeschlagen werden?

3. In welchem Umfang können nach dem jüngsten Beitritt von drei neuen Staaten strengere Schutzmaßnahmen beibehalten werden, wie in Artikel 129 a Ziffer 3 vorgesehen ist?

4. Sind die Mechanismen der Konsultierung und Information der Verbraucher den Erfordernissen angepasst?

Gemeinsame Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1697/96 und E-1705/96 (29. Juli 1996)

1. Die Verfasser des Vertrags über die Europäische Union haben mit der Aufnahme von Artikel 129A in diesen Vertrag zweifelsohne die Bedeutung unterstreichen wollen, die dem Verbraucherschutz bei der Vollendung des Binnenmarkts zukommt. In diesem Artikel ist festgelegt, daß die Gemeinschaft zur Erreichung eines hohen Niveaus des Verbraucherschutz nicht nur über die im Rahmen der Vollendung des Binnenmarkts verabschiedeten Maßnahmen, sondern auch durch spezifische Aktionen, die die von den Mitgliedstaaten verfolgte Politik im Bereich des Gesundheitsschutzes, der Sicherheit und der Wirtschaftsinteressen der Verbraucher und zur Gewährleistung einer angemessenen Information unterstützen, beitragen muß.

Artikel 129A scheint bisher eine angemessene und ausreichende Rechtsgrundlage für die Entwicklung einer Verbraucherpolitik auf Gemeinschaftsebene zu sein, insbesondere im Rahmen des dritten Dreijahresaktionsplans 1996 - 1998 ((Mitteilung der Kommission über die verbraucherpolitischen Prioritäten 1996-1998 Dok. KOM(95) 519. )). Artikel 129A Ziffer 1 Absatz b) ist im übrigen bereits zweimal konkrete Rechtsgrundlage für zwei Gemeinschaftsaktionen gewesen. Es sind dies der letzte Beschluß des Parlaments und des Rats über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Informationssystems über Haushalts- und Freizeitunfälle ((Beschluß 3092/94/EG vom 7.12.1994, ABl. L 331 vom 21.12.1994. )) (Ehlaß) und der Vorschlag für eine Richtlinie über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise von Verbrauchern angebotenen Erzeugnissen ((ABl. C 260 vom 5.10.1995. )).

2. Obwohl sie der Auffassung ist, daß das Hauptanliegen der Regierungskonferenz nicht in der Ausweitung der Zuständigkeitsbereiche der Union besteht, vertritt die Kommission dennoch die Meinung, daß im Rahmen dieser Konferenz die Möglichkeit geprüft werden könnte, im Rahmen der unterschiedlichen Gemeinschaftspolitiken einen grösseren Verbraucherschutz zu gewährleisten.

3. Artikel 129A Ziffer 3 sieht vor, daß die Mitgliedstaaten Verbraucherschutzmaßnahmen, die strenger sind als die nach Ziffer 2 des gleichen Artikels festgelegten sind, melden. Da noch keine gesetzgeberische Maßnahme auf Gemeinschaftsebene gemäß Ziffer 2 verabschiedet wurde, konnten die Meldeverfahren nach Ziffer 3 noch nicht durchgeführt werden. Dennoch enthalten die meisten der in der Vergangenheit im Rahmen der Verbraucherpolitik erlassenen Richtlinien eine Mindestklausel, die es den Mitgliedstaaten gestattet, zur Gewährleistung eines besseren Verbraucherschutzes strengere Bestimmungen beizubehalten oder zu verabschieden. Diese Mindestklauseln wurden von den Mitgliedstaaten sehr häufig angewandt. Nationale gesetzgeberische Maßnahmen, die strenger als die Gemeinschaftsbestimmungen sind, wurden im allgemeinen der Kommission im Rahmen der üblichen Meldung der Umsetzungsmaßnahmen für die betreffenden Richtlinien gemeldet.

4. Verstärkte Bemühungen zur Verbesserung der Information der Verbraucher und eine Verbesserung ihrer Vertretung sind zwei der zehn Prioritäten für die von der Kommission in ihrer Mitteilung vom 31. Oktober 1995 angekündigte Verbraucherpolitik. Zur Verbesserung der Beratung der Verbraucher hat die Kommission insbesondere beschlossen, den Beratenden Verbraucherrat aufzulösen und einen Verbraucherausschuß einzusetzen ((Beschluß 95/260/EG vom 13.6.1995. )). Die Kommission betreibt seit Jahren erfolgreich Aktionen im Bereich der Verbraucherinformation. Derzeit prüft die Kommission die Definition neuer Strategien für die Informationspolitik, um eine noch bessere Anpassung an die Verbraucherbedürfnisse zu erreichen.