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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1035/98

von Fernando Fernández Martín (PPE) an die Kommission

(6. April 1998)

Betrifft: Auswirkungen des Phänomens "El Niño"

Die Auswirkungen des Klima-Phänomens "El Niño" machen sich immer schmerzlicher in zahlreichen Gebieten der Erde bemerkbar: auf Naturkatastrophen wie Überschwemmungen und Stürme folgen starke Dürreperioden, die Brände verursachen und Anbauflächen zerstören, Hunger, Armut und Not auslösen, und zwar häufig in Gebieten, die an sich schon wenig begünstigt sind.

Hat die Kommission zur Verhütung großer Katastrophen irgendeinen Mechanismus zur Vorhersage der Auswirkungen von "El Niño" in Gang gesetzt?

Besteht irgendein Programm, um diese Auswirkungen abzuschwächen und den betroffenen Ländern eine Soforthilfe zur Verfügung zu stellen?

Arbeitet die Kommission in diesem Zusammenhang mit irgendeiner internationalen Organisation zusammen?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(28. Mai 1998)

Forscher haben seit vielen Jahren die wichtige Rolle von El Niño (oder südliches Oszillationsphänomen (ENSO)) im Klimasystem erkannt, und die Kommission hat wichtige Forschungsarbeiten über dieses Phänomen gefördert.

Im Rahmen des derzeitigen "Programms Umwelt und Klima" (1994-1998) hat man mit dem Projekt "Vorhersage von jahreszeitlich bedingten Klimaveränderungen" (PROVOST) die Aussichten für jahreszeitliche und mehrjährige Klimavorhersagen untersucht und dabei Pionierarbeit geleistet für ein globales Atmosphäre-Ozean-Modellsystem, von dem man sich für künftige operationelle Vorhersagen viel verspricht. Dieses Projekt bedient sich auch der Satelliten- und anderer Überwachungsmöglichkeiten über der El Niño-Region im Pazifischen Ozean. Die Modellvorhersagen zu dem El Niño-Phänomen im letzten Jahr und den damit zusammenhängenden Klimaanomalien sind besonders ermutigend. Ein Teil der Produkte aus diesem (immer noch experimentellen) Projekt können jetzt auf dem Internet abgerufen werden, einschließlich der vorhergesagten Auswirkungen von El Niño auf verschiedene Regionen der Welt (einschließlich Europas).

Die Ergebnisse aus anderen Forschungen unterstreichen den Zusammenhang mit dem globalen Klimasystem in der Perspektive nach dem Kyoto-Gipfel und lassen erkennen, daß die globale Erwärmung die Unbeständigkeit von El Niño und ENSO noch erhöht.

Seit September 1997 hat die Kommission eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die mit der Verfolgung der Weiterentwicklung des El Niño-Phänomens und mit der Vorbereitung präventiver Maßnahmen beauftragt ist. Außer den Soforthilfen, die die Kommission den betroffenen Ländern in Zentral- und Lateinamerika sowie in Ostafrika in Höhe von bisher 21 Mio. Ecu bereits gewährt hat, beschloß die Kommission ein Spezialprogramm in Höhe von 77 Mio. Ecu, das aus dem Haushalt der Gemeinschaft (Kapitel Nahrungsmittelhilfe und Ernährungssicherheit) finanziert wird.

Die Kommission koordiniert ihre Arbeiten mit den Spezialorganen der Vereinten Nationen, insbesondere dem Welternährungsprogramm, und mit dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes sowie mit verschiedenen europäischen Nichtregierungsorganisationen, die in den vom Phänomen "El Niño" betroffenen Ländern tätig sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0768/98

von Heidi Hautala (V) an die Kommission

(18. März 1998)

Betrifft: Chiropraktik

Dem europäischen Chiropraktikerverband gehören 16 Mitgliedsverbände an. Im Rahmen des Verbandes arbeitet der europäische Rat für die Ausbildung von Chiropraktikern, der die Ausbildung in diesem Bereich überwacht und vereinheitlicht. Die Chiropraktik ist in einigen Mitgliedstaaten als Therapie anerkannt, bei der die Leistungen durch das nationale Krankenversicherungssystem erstattet werden. Im EU-Recht ist ihre Position jedoch weiterhin unklar, obwohl sie beipielsweise eine von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) anerkannte therapeutische Methode ist.

Die Chiropraktik wurde im Mai 1997 im Rahmen einer Entschließung zu nichtkonventionellen Medizinrichtungen behandelt, in der die Kommission aufgefordert wurde, zu klären und zu untersuchen, welche Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene eingeleitet werden müssen.

Beabsichtigt die Kommission eine Richtlinie über die Voraussetzungen zur Ausübung des Berufs des Chiropraktikers auszuarbeiten? Hat die Kommission die besondere Position der Chiropraktik gegenüber den anderen Therapien untersucht und geklärt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(8. Juni 1998)

Die erste Frage der Frau Abgeordneten bezieht sich auf die freie Ausübung des Chiropraktikerberufs in den Mitgliedstaaten. Ohne Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene sind die Mitgliedstaaten generell für die Festlegung der Ausbildungs-, Aufnahme- und Ausübungsbedingungen für eine Berufstätigkeit zuständig. Dies gilt auch für die Chiropraktikertätigkeit.

Wie bereits in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-317/94 von Herrn Kostopoulos(1) erläutert, plant die Kommission zur Zeit keine Richtlinie zur Regelung der Chiropraktikertätigkeit in den Mitgliedstaaten, auch wenn die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede aufweisen: auf der einen Seite stehen die Mitgliedstaaten, die die Heilkunst den Ärzten vorbehalten, und auf der anderen Seite die Mitgliedstaaten, die alternative Heilverfahren, z.B. Chiropraktik, anerkennen.

Im übrigen würde eine Reglementierung auf Gemeinschaftsebene einen einstimmigen Beschluß des Rates nach Artikel 57 Absatz 2 zweiter Satz des EG-Vertrags erfordern.

Zur zweiten Frage ist zu sagen, daß Artikel 129 des EG-Vertrags (Gesundheitswesen) zwar eine Gemeinschaftszuständigkeit für die Verhütung, nicht aber für die Behandlung von Krankheiten begründet. Demzufolge kommt auch hier die einzelstaatliche Zuständigkeit zum Zuge.

(1) ABl. C 376 vom 30.12.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1080/98

von Jean-Antoine Giansily (UPE) an die Kommission

(7. April 1998)

Betrifft: Verlängerung geltender Regelungen über Gruppenfreistellungen

Die von der GD IV am 6. und 7. Oktober 1997 veranstaltete Konferenz zur Anhörung der Betroffenen über das Grünbuch zur EG-Wettbewerbspolitik gegenüber vertikalen Wettbewerbsbeschränkungen (KOM(96) 0721) scheint nicht zu sehr eindeutigen Schlußfolgerungen geführt zu haben.

Hält es die Kommission nach Abschluß dieser Veranstaltung nicht für ratsam, die geltenden Verordnungen über Gruppenfreistellungen schlicht und einfach um weitere 15 Jahre zu verlängern?

Der Vertrag von Maastricht erlegt den Mitgliedstaaten und Bürgern Sparhaushalte auf; würde eine entsprechende Politik für die Arbeitsabläufe bei der Kommission nicht einige Einsparungen ermöglichen und zugleich den Unternehmen bürokratische Verfahren für die Meldung von Verträgen ersparen?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1780/98

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(11. Juni 1998)

Betrifft: Behinderung der Wahl des armenischen Patriarchen in Istanbul durch die Türkei

Nach dem Tode des armenischen Patriarchen in Istanbul, Karekin, zu Anfang des Jahres wurde der 17. Mai 1998 als Termin für die Wahl seines Nachlofgers festgesetzt. Die türkischen Behörden haben diese Wahl jedoch verboten und seither auf unbestimmte Zeit verschoben.

Diese Maßnahme verstößt gegen die Bestimmungen der UNO - Charta sowie gegen den Vertrag von Lausanne, der auch von der Türkei ratifiziert wurde und in dem die Nichteinmischung der türkischen Behörden in die Tätigkeit der armenischen Kirche sowie der Schutz aller in der Türkei lebenden religiösen Minderheiten festgeschrieben ist. Diese Bestimmungen sind jedoch leider nie eingehalten worden. Indessen haben die offiziellen türkischen Behörden vielmehr systematisch die Extermination aller Christen (Griechen, Armenier und anderer Religionsgemeinschaften) betrieben, die sich weigerten, das Land ihrer Vorfahren zu verlassen.

Kann die Kommission ihre offizielle Stellungnahme hierzu mitteilen - und wie sie auf dieses Verhalten reagieren will, das eine von unzähligen offenkundigen Mißachtungen der religiösen Rechte der christlichen Minderheiten in der Türkei darstellt, wobei die Türkei doch eine Land ist, das sich intensiv um seinen Beitritt zur EU bemüht während es gleichzeitig Maßnahmen anwendet, die eher in totalitären Staaten üblich sind?

Antwort von Herrn Van den Broek im Namen der Kommission

(16. Juli 1998)

Die Kommission mißt der Verbesserung der Menschenrechtssituation und der Fortsetzung des Demokratisierungsprozesses in der Türkei für den Ausbau der Beziehungen zwischen der Union und der Türkei besondere Bedeutung bei.

Der Europäische Rat von Luxemburg vom Dezember 1997 erinnerte daran, daß die Festigung der Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union auch von der Fortsetzung der politischen und wirtschaftlichen Reformen abhängt, die die Türkei insbesondere in folgenden Bereichen eingeleitet hat: Angleichung ihrer Maßstäbe und Praktiken im Bereich der Menschenrechte an die in der Europäischen Union angewandten Maßstäbe und Praktiken; Achtung und Schutz von Minderheiten. Dieser Punkt gilt selbstverständlich auch für die armenische Minderheit, und die Wahl ihres Patriarchen ist ein wichtiges Merkmal ihrer Zusammengehörigkeit.

Trotz der Entscheidung Ankaras, den politischen Dialog mit der Union auszusetzen, beabsichtigt die Kommission, ihren türkischen Gesprächspartnern auch weiterhin die Auffassung der Union zu diesen Fragen mitzuteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 239/98 von María ESTEVAN BOLEA an die Kommission. Biologische Vielfalt



Amtsblatt Nr. C 386 vom 11/12/1998 S. 0007



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0239/98 von María Estevan Bolea (PPE) an die Kommission (13. Februar 1998) Betrifft: Biologische Vielfalt Welche Rolle mißt die EU den botanischen Gärten im Rahmen der Strategie über die biologische Vielfalt sowohl hinsichtlich der Aspekte der Erhaltung "in situ" als auch "ex situ" bei? Sind irgendwelche Initiativen geplant, um der Entschließung des Europäischen Parlaments zu den zoologischen Gärten und zur Rolle, die ihnen im Rahmen der Gemeinschaftspolitik zur Arterhaltung zugewiesen werden könnte, Kohärenz und Kontinuität zu verleihen?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0369/98

von Nuala Ahern (V) an die Kommission

(24. Februar 1998)

Betrifft: Bericht des Beratenden Ausschusses zur Bewirtschaftung radioaktiver Abfälle (RWMAC) der britischen Regierung

Haben die für Energie, Umwelt und Transport zuständigen Direktionen der Kommission die vom RWMAC der britischen Regierung in seinem Bericht vom September 1997 genannten Vorschläge für die Ein- und Ausfuhr radioaktiver Abfälle im Vereinigten Königreich geprüft? Wird die Kommission eine Erklärung zur im RWMAC-Bericht vorgenommenen Auslegung der Richtlinie 92/3/Euratom (1) zur Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft, bezüglich ihrer Durchführung im Vereinigten Königreich abgeben?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(16. März 1998)

Richtlinie 92/3/Euratom des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft wird im Vereinigten Königreich durch die Verordnung Nr. 3031 von 1993 "Atomic Energy and Radioactive Waste Regulations 1993", veröffentlicht am 2. Dezember 1993, umgesetzt.

Der Kommission liegt der Bericht des Beratenden Ausschusses zur Bewirtschaftung radioaktiver Abfälle (RWMAC) über die Ein- und Ausfuhr radioaktiver Abfälle im Vereinigten Königreich vom September 1997 nicht vor. Die Kommission wird eine vollständige Anwort erteilen, sobald sie den Bericht erhalten und geprüft hat.

(1) ABl. L 35 vom 12.2.1992, S. 24.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0710/98

von Amedeo Amadeo (NI) und Salvatore Tatarella (NI) an die Kommission

(18. März 1998)

Betrifft: Lebensmittelrecht - Gesundheit der Verbraucher

In dieser Anfrage wird auf das Grünbuch der Kommission: "Allgemeine Grundsätze des Lebensmittelrechts in der Europäischen Union" und auf die Mitteilung der Kommission: "Gesundheit der Verbraucher und Lebensmittelsicherheit"(KOM(97) 176 endg. und KOM(97) 183 endg.) Bezug genommen.

Kann die Europäische Kommission bestätigen, daß die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, im Zusammenhang mit der Änderung der Richtlinie 83/89/EG sicherzustellen, daß die nationalen Normen kein Hindernis für den Binnenmarkt darstellen?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1208/98

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(24. April 1998)

Betrifft: Wettbewerbsfähigkeit

In dem Bericht A-0113/97 des Europäischen Parlaments über die Mitteilung der Kommission an den Rat "Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie - Eine Bewertung mittels Benchmarking"(KOM(96) 0463 - C-622/96) und das Arbeitsdokument der Kommissiondienststellen über eine europäische Qualitätsförderungspolitik zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit (SEK(96) 2000) wird festgestellt, daß die Preise für wichtige Dienstleistungen in Europa höher sind als in den Vereinigten Staaten und Japan, und daß trotz der Fortschritte, die im Zuge der Vollendung des Binnenmarktes realisiert wurden, weiterhin Sektoren mit Zugangsbeschränkungen existieren, wie beispielsweise die Verkehrsnetze.

Was wird die Kommission tun, um diese Zugangsbeschränkungen zu überwinden?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1197/98

von Concepció Ferrer (PPE) an die Kommission

(24. April 1998)

Betrifft: Menschenrechte in China

Am 16. März 1998 führte Kommissionsmitglied Brittan eine Unterredung mit dem chinesischen Dissidenten Wei Jingsheng zwecks Behandlung des Anliegens der Menschenrechte in China, wobei er erklärte, daß die EU keine Entschließung, in der an China Kritik geübt wird, bei der UN-Menschenrechtskommission vorlegen oder unterstützen werde.

Kann das Kommissionsmitglied erklären, welche Gründe die Kommission dazu geführt haben, keinerlei Resolution zum Schutz der Achtung der Menschenrechte in China zu unterstützen oder vorzulegen?

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß die Politik der Europäischen Union zugunsten der Menschenrechte eine Entschließung in diesem Sinne erforderlich machen würde?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission

(8. Mai 1998)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-1131/98 von Herrn Salafranca Sánchez-Neyra(1) verwiesen.

(1) ABl. C 354 vom 19.11.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1578/98

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(25. Mai 1998)

Betrifft: Asteroide

Der Kommission sind sicherlich Presseberichte über die Möglichkeit eines künftigen Auftreffens eines Asteroiden auf der Erde bekannt. Solche Ängste werden im Sommer weiter genährt werden, wenn der jüngste Film von Steven Spielberg über dieses Thema in die Kinos gelangt.

Wissenschaftler weisen darauf hin, daß das Risikoniveau extrem niedrig ist und etwa dem des Einzelmenschen entspricht, in einem Flugzeugunfall zu sterben.

Die Union stellt jedoch Mittel bereit, um die Sicherheit von Flugpassagieren zu gewährleisten. Welche Pläne hat sie daher, sich künftig an weltweiten Aktivitäten zu einer möglichen Steuerung solcher Ereignisse zu beteiligen und geeignete Präventivmaßnahmen einzuleiten?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(16. Juli 1998)

Die Berichte der Fachliteratur und der Medien über Asteroiden, die auf die Erde auftreffen können, sind der Kommission bekannt.

Diese Frage wäre in Europa von der Europäischen Weltraumorganisation (EWO) zu behandeln, die sich in ihrem Europäischen Operationszentrum für Weltraumforschung in Darmstadt auch mit Problemen des Weltraumabfalls befaßt, während in den Vereinigten Staaten die Nationale Luft- und Raumfahrtbehörde (NASA) hierfür zuständig ist.

In den Rahmenprogrammen der Kommission für Forschung, Technologie und Entwicklung wurde auf diese Frage nicht eingegangen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1048/98

von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission

(6. April 1998)

Betrifft: Beihilfen für den Metallbergbau

Hat die Kommission bei der bevorstehenden Novellierung der Verordnungen über die Beihilfen der Europäischen Union die Möglichkeit vorgesehen, spezifische Beihilfen für Gebiete bereitzustellen, die die aus der Stillegung der Zechen im Metallbergbau resultierenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen zu bewältigen haben, wobei diese Beihilfen den Zweck haben müßten, Anreize für die Umstrukturierung dieser traditionsreichen Industriegebiete zu schaffen?

Ist der Kommission bekannt, daß sich der Metallbergbau von Reocín in Spanien, von Kirnna in Schweden, von Tara in Irland und von Pyhäsalmi in Finnland in eben dieser Lage befindet und daß alle Standorte aufgrund des Versiegens ihrer Erzreserven in die Krise geraten sind?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(28. Mai 1998)

In ihrem Vorschlag für eine neue Verordnung mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds, der dem Rat und dem Parlament am 18. März 1998 unterbreitet wurde(1), hat die Kommission ein neues Ziel 2 für Gebiete vorgeschlagen, die mit "Strukturproblemen bei der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung" konfrontiert sind. Anhand der Verordnungskriterien würde die Kommission in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten ein Verzeichnis von Gebieten aufstellen, die aus den Strukturfonds zur Förderung der wirtschaftlichen Diversifizierung und der Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten eine Unterstützung erhalten können.

Die Kriterien enthalten spezifische Bestimmungen, nach denen Gebiete, die aufgrund ihrer Abhängigkeit von einem bestimmten rückläufigen Industriesektor vor Problemen stehen, in das neue Ziel-2-Verzeichnis aufgenommen werden können. Hierzu könnten auch Gebiete zählen, deren Probleme mit der rückläufigen Entwicklung im Bergbau zusammenhängen. Die endgültigen Entscheidungen über eine Förderfähigkeit können aber erst nach der formalen Verabschiedung der Verordnung und unter Zugrundelegung der dann verfügbaren neuesten Angaben getroffen werden. Über die Förderfähigkeit der vom Herrn Abgeordneten genannten einzelnen Gebiete lassen sich derzeit somit noch keine Aussagen machen.

(1) KOM(98) 131 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1547/98

von Doeke Eisma (ELDR) an die Kommission

(19. Mai 1998)

Betrifft: Laser-Pointer

1. Ist die Kommission der Auffassung, daß der Gebrauch von Laser-Pointern gefährlich ist?

2. Wenn ja, welche Maßnahmen schlägt die Kommission vor, um den Gebrauch von Laser-Pointern einzudämmen?

3. Ist der Kommission bekannt, welche Mitgliedstaaten den Gebrauch von Laser-Pointern verbieten oder ein Verbot vorbereiten?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(24. Juni 1998)

Die Kommission ist nach ihrem derzeitigen Kenntnisstand der Auffassung, daß die unsachgemäße Verwendung bestimmter Laser-Pointer in bestimmten Situationen gefährlich sein kann.

Laser-Pointer fallen unter die Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29 Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit(1). Im verfügenden Teil der Richtlinie werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen um sicherzustellen, daß nur sichere Produkte auf den Gemeinschaftsmarkt gebracht werden (Artikel 2 Buchstabe b).

Daher ist es in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten, gegen Produkte vorzugehen, die eine Gefahr für die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher darstellen, und die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, einschließlich einer eventuellen Rücknahme des Produkts vom Markt.

Die Kommission hat vor kurzem im Rahmen des in Artikel 8 der Richtlinie 92/59/EWG vorgesehenen Warnsystems fünf dringende Notifizierungen aus drei Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Vereinigtes Königreich) über Maßnahmen gegen Laser-Pointer erhalten. Gemäß dem vorgesehenen Verfahren hat die Kommission diese Informationen umgehend an die für den Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Verbraucher zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten weitergeleitet, damit diese ihrerseits die erforderlichen Maßnahmen treffen können. Gemäß der Richtlinie kann die Kommission nur dann gegen ein Produkt vorgehen, von dem eine ernste und unmittelbare Gefahr ausgeht, wenn sie von den Mitgliedstaaten darum ersucht wird, und ausschließlich unter Einhaltung der Bestimmungen der Artikel 9 bis 11 der Richtlinie.

Die Mitgliedstaaten, die Notifizierungen an die Kommission geschickt haben, haben auf nationaler Ebene Maßnahmen mit unterschiedlicher Tragweite getroffen. So hat beispielsweise Frankreich unter anderem per Dekret die Produktion, die Einfuhr, das Inverkehrbringen und die Rücknahme vom Markt von Laser-Pointern der Klasse 3 oder höher (Norm NFEN 60825.1) verfügt, Deutschland hat ähnliche Maßnahmen veranlaßt.

Andere Mitgliedstaaten ziehen derzeit Maßnahmen in Erwägung, haben der Kommission ihre diesbezüglichen Absichten jedoch noch nicht mitgeteilt.

Da es sich um ein neues Problem handelt, wird die Kommission die künftigen Entwicklungen und insbesondere die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Anwendung der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit aufmerksam verfolgen, um ein hohes Schutzniveau in bezug auf diese Produkte in der gesamten Gemeinschaft sicherzustellen.

(1) ABl. L 228 vom 11.8.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0354/98

von Georg Jarzembowski (PPE) an die Kommission

(6. Februar 1998)

Betrifft: Geheimdiensttätigkeiten innerhalb der Union

Erstzunehmenden Presseberichten zufolge sind sowohl die Kommission als auch das Europäische Parlament Zielobjekte geheimdienstlicher Tätigkeiten der US-amerikanischen National SEcurity Agency (NSA), die in mehreren EU-Mitgliedstaaten offizielle Abhöreinrichtungen unterhält, in Deutschland etwa in Bad Aibling. Ziel dieser Ausforschung soll es beispielsweise sein, vor Welthandelsgesprächen die Verhandlungspositionen der Union herauszufinden.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Kommission:

1. Stimmt die Kommission der Einschätzung zu, daß solche Tätigkeiten keinesfalls zu dulden wären, auch wenn sie von Staaten durchgeführt würden, zu denen die EU partnerschaftliche Beziehungen unterhält?

2. Sind der Kommission derartige Aufklärungstätigkeiten bekannt? Wenn ja, was hat sie dagegen unternommen? Wenn nein, sieht sie in diesem Zusammenhang Handlungsbedarf?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission

(12. März 1998)

1. Der Kommission ist bekannt, daß die Vereinigten Staaten derartige Abhöreinrichtungen unterhalten. Sie weiß jedoch nicht, welche Art von Aufklärungstätigkeiten dort betrieben werden und besitzt nach dem EU-Vertrag diesbezüglich auch keine Zuständigkeit.

2. Nein. Die Kommission ist allerdings wachsam und ergreift entsprechende Sicherheitsmaßnahmen, um die Interessen der Gemeinschaft vor unvertretbaren Risiken gleich welchen Ursprungs zu schützen.