SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0057/01

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(22. Januar 2001)

Betrifft: Überprüfung illegaler Subvention des Stahlwerks Georgsmarienhütte

1. 1993 hat das Land Niedersachsen dem Stahlwerk Georgsmarienhütte (ehemaliger Klöckner, jetzt Georgsmarienhütte GmbH) über 80 Mio. DM zukommen lassen. Diese Zahlung ist von der EU als illegal eingestuft worden. Anfang 2000 hat die Landesregierung Niedersachsen berichtet, vom Stahlwerk seien 46 Mio. DM inkl. Zinsen zurückgezahlt worden.

a) Kann die EU bestätigen, daß der Betrag von 46 Mio. DM Anfang 2000 vom Stahlwerk an das Land Niedersachsen zurückgezahlt worden ist?

b) Trifft es zu, daß die EU den Rest des gezahlten Betrages als illegal eingestuft hat?

2. Parallel zur Förderung durch das Land Niedersachsen haben der Landkreis Osnabrück und die Stadt Georgsmarienhütte dem Stahlwerk Grundstücke zu überhöhten Beträgen (etwa 20 Mio. DM) abgekauft. Bei der Weiterverwertung der Flächen wird deutlich, daß bei beiden Kommunen erhebliche Defizite verbleiben, die von vornherein als stille Subvention einkalkuliert worden sind. Hat die EU diese Grundstücksgeschäfte in die Prüfung illegaler Subvention einbezogen?

3. Zwischen dem Stahlwerk und dem Landkreis Osnabrück bzw. dessen Verkehrsbetrieb VLO ist die so genannte Bahnstrecke Hüttenbahn mehrmals hin und her verkauft worden, jeweils mit einem erheblichen Gewinn für das Stahlwerk. Sind diese Geschäfte in die Überprüfung illegaler Subvention durch die EU einbezogen worden?

4. Gedenkt die EU, soweit noch nicht geschehen, Angaben aus dieser Anfrage nachzugehen und ggf. erforderliche Schritte einzuleiten? Wird die EU das Abgeordnetenbüro Breyer ggf. über solche Schritte unterrichten?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(16. März 2001)

1. Nach Einleitung des Verfahrens im November 1993(1) aufgrund von Artikel 6 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS der Kommission vom 27. November 1991 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie(2) genehmigte die Kommission in ihrer Entscheidung Nr. 95/437/EGKS vom 1. Februar 1995(3) Beihilfen in Höhe von 15,243 Mio. DEM zugunsten der Georgsmarienhütte GmbH (GMH).

Am 15. Juli 1997 beschloss die Kommission, aufgrund von Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS vom 18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie(4) das Verfahren wegen Beihilfen des Landes Niedersachsen in Höhe von 61,64 Mio. DEM zugunsten der Georgsmarienhütte zu eröffnen.

In ihrer Entscheidung vom 29. Juli 1998 stellte die Kommission fest, daß die Beihilfen mit dem EGKS-Vertrag und dem Gemeinsamen Markt unvereinbar waren(5).

Am 3. November 1998 erhob die Georgsmarienhütte Holding GmbH vor dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften Klage gegen diese Entscheidung (T-181/98). Der Fall ist noch immer anhängig.

Gemäß Artikel 2 der Entscheidung mußte Deutschland die Beihilfen zuzüglich Zinsen vom Beihilfeempfänger zurückfordern. Der zurückzuzahlende Betrag wurde um 24,496 Mio. DEM auf 37,144 Mio. DEM herabgesetzt, falls der Verkauf von Westerkamp annulliert würde.

Im Januar 2000 übermittelte die deutsche Regierung der Kommission Informationen, aus denen hervorging, daß die GMH einen Beihilfebetrag von 46 Mio. DEM einschließlich Zinsen an das Land Niedersachsen zurückgezahlt hatte. Am 8. Mai 2000 wurden der Kommission weitere Informationen übermittelt, aus denen hervorging, daß der Verkauf von Westerkamp annulliert worden war.

Die Kommission kann folglich bestätigen, daß die für unvereinbar erklärte Beihilfe von der Georgsmarienhütte Holding GmbH an das Land Niedersachsen zurückgezahlt worden ist. In der Kommissionsentscheidung vom 29. Juli 1998 waren keine anderen Beihilfen zugunsten der Georgsmarienhütte als rechtswidrig bezeichnet worden.

2. Wie in der Kommissionsentscheidung vom 29. Juli 1998 erklärt worden war, verkaufte die GMH im Februar 1994 Grundbesitz in Höhe von insgesamt 14,5 Mio. DEM an die Niedersächsische Landessentwicklungsgesellschaft mbH (NILEG). Der Verkauf von Westerkamp im Rahmen dieser Transaktion zu einem Verlustpreis von 24,496 Mio. DEM wurde als rechtswidrige Beihilfe angesehen, die weder mit dem EGKS-Vertrag noch mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar war (Antwort auf die erste Frage).

Andere Immobiliengeschäfte zwischen dem Landkreis Osnabrück, der Stadt Georgsmarienhütte und dem Stahlwerk GMH wurden von der Kommission im Rahmen der vorerwähnten Prüfung nicht untersucht.

3. Die deutschen Behörden haben der Kommission den für das Stahlwerk gewinnbringenden mehrmaligen Kauf und Verkauf der Bahnstrecke Hüttenbahn zwischen dem Landkreis Osnabrück bzw. dessen Verkehrsbetrieb VLO und Georgsmarienhütte bisher nicht mitgeteilt.

4. Die Kommission wird die deutsche Regierung um weitere Auskünfte über diese Grundstücksverkäufe ersuchen. Sollte sich nach einer Würdigung dieser Auskünfte herausstellen, daß das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie eröffnet werden muß, so wird die Kommission dies tun.

Die Verfahrenseröffnung würde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgegeben.

(1) ABl. C 71 vom 9.3.1994.

(2) ABl. L 362 vom 31.12.1991.

(3) ABl. L 257 vom 27.10.1995.

(4) ABl. L 338 vom 28.12.1996.

(5) ABl. L 83 vom 27.3.1999.