DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/369

(2004/C 84 E/0427)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0349/04

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(12. Februar 2004)

Betrifft: Schwerwiegende Unregelmäßigkeiten mit EU-Beteiligung bei der Gründung der privaten Universität Formello (Rom)

Im Juni 2003 wurde die Freie Universität Formello gegründet, eine private Anstalt, die ihren Lehrbetrieb am 11. November 2003 aufnahm. Am selben Tag beschloss die Gemeinde Formello ihre Beteiligung am Gesellschaftskapital der Universität, aber infolge einiger fragwürdiger Angaben, die in dem Dokument enthalten waren, das dem Gemeinderat als Begründung für diesen Beschluss vorgelegt wurde, nahmen einige Gemeinderatsmitglieder eine eingehende Prüfung vor. Das fragliche Dokument sollte ein Ersuchen der Europäischen Kommission um Anerkennung der Universität betreffen, das beim italienischen Ministerium für Schule, Hochschule und Forschung eingegangen war; es wurde erklärt, von der GD Bildung und Kultur würden im Rahmen des Programms Leonardo Mittel für das Vorhaben bereitgestellt; es trug die Unterschrift des Vorsitzenden des staatlichen Ausschusses für die Bewertung des Hochschulwesens (einer Einrichtung des Ministeriums für Schule, Hochschule und Forschung) und das Aktenzeichen DOC 27/2003. Die von den Ratsmitgliedern beim Ausschussvorsitzenden selbst vorgenommene Prüfung führte zu dem Schluss, dass das fragliche Dokument nicht echt war, denn der Vorsitzende erklärte, der Ausschuss habe das Dokument nie formuliert, die Unterschrift des Vorsitzenden sei gefälscht, der Ausschuss sei zu den im Dokument aufgeführten Terminen nie zusammengetreten.

Die Ratsmitglieder haben bereits alle notwendigen strafrechtlichen und administrativen Schritte eingeleitet, um Licht in den Vorgang zu bringen, und das Schulministerium hat bei der Wettbewerbsbehörde Anzeige wegen irreführender Werbung erstattet, weil die Bezeichnung „Freie Universität“ verwendet wurde, die nach dem geltenden Recht nicht zulässig ist, da keine ministerielle Genehmigung vorliegt.

Die Kommission möge dazu folgende Fragen beantworten:

1. Ist die Kommission über den beschriebenen Sachverhalt, die Gründung der Universität und die Erklärungen bezüglich der Beteiligung der GD Bildung und Kultur unterrichtet?

2. Trifft es zu, dass für die Gründung der „Freien Universität Formello“ im Rahmen des Programms Leonardo Mittel bereitgestellt wurden, und wenn ja, in welcher Höhe?

3. Trifft es zu, dass die Kommission das italienische Ministerium für Schule, Hochschule und Forschung um die Anerkennung der Universität ersucht hat?

4. Ist die Kommission, wenn dies alles nicht der Wahrheit entspricht, befugt und gewillt, unmittelbar einzuschreiten?

5. Ist dies auch im Hinblick auf den gegen europäisches Recht verstoßenden Tatbestand der irreführenden Werbung möglich?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(22. März 2004)

Zu den Fragen der Frau Abgeordneten bezüglich der Unregelmäßigkeiten bei der Gründung der privaten Universität Formello teilt die Kommission Folgendes mit:

1. Der Kommission sind unlängst kurze Informationen zugegangen, wonach die „Libera Università di Formello“ behauptet, an einem vom Programm Leonardo da Vinci finanzierten Projekt mitgewirkt zu haben.

2. Im Rahmen des Programms Leonardo da Vinci ist an die „Libera Università di Formello“ keinerlei Zuschuss gezahlt worden.

3. Die Kommission hat dem italienischen Bildungsministerium keinen Antrag auf „Anerkennung“ der „Libera Università di Formello“ vorgelegt. Zu einem solchen Ersuchen hätte die Kommission im übrigen auch keinerlei Kompetenz.

4. Die Kommission bemüht sich derzeit zusammen mit den italienischen Behörden um eine Aufklärung des Sachverhalts.