SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2016/99

von Jan Andersson (PSE) an die Kommission

(9. November 1999)

Betrifft: Maßnahmen der Kommission gegen Verstöße bei der Verwendung von Ausfuhrbescheinigungen für Fleisch

In diesem Jahr sind in Schweden bereits 25 Partien von salmonellenverseuchtem Fleisch entdeckt worden, die aus anderen EU-Ländern eingeführt worden waren. Fast in allen diesen Fällen lagen für diese Partien formal korrekte Bescheinigungen der Ursprungsländer vor. Trotzdem kommt es zu Salmonelleninfektionen. Die geltenden Vorschriften erlauben lediglich Stichprobenkontrollen. Es besteht somit ein offensichtliches Risiko, daß infiziertes Fleisch zu den Verbrauchern gelangt. Salmonellen sind in unserer Zeit ein großes Problem für die Gesundheit der Bevölkerung, das in mehreren Mitgliedstaaten zu einer relativ hohen Zahl von Todesfällen geführt hat. Angesichts dieser Gegebenheiten ist es sehr schwerwiegend, daß Bescheinigungen aus Mitgliedstaaten nicht als Garantie dafür angesehen werden können, daß die eingeführten Fleischpartien salmonellenfrei sind.

Welche Maßnahmen ergreift die Kommission, um gegen die offensichtlichen Verstöße der Mitgliedstaaten bei der Verwendung von Ausfuhrbescheinigungen für Fleisch vorzugehen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(2. Dezember 1999)

Für Sendungen von frischem Rind-, Kalb- und Schweinefleisch, Schlachtgefluegel und frischem Gefluegelfleisch, das für Finnland und Schweden bestimmt ist, sind jeweils nach den Entscheidungen des Rates 95/409/EG(1), 95/410/EG(2) und 95/411/EG(3), mikrobiologische Stichprobentests auf Salmonellen durchzuführen. Die Stichproben sind im Herkunftsbetrieb durchzuführen. Für Sendungen von frischem Rind-, Kalb- und Schweinefleisch sowie von Schlachtgefluegel und frischem Gefluegelfleisch sind nach den Richtlinien des Rates 64/433/EWG(4), 90/539/EWG(5) und 71/118/EWG(6) jeweils Begleitpapiere (Bescheinigungen) erforderlich.

Der Kommission sind einige Verstöße in der Vergangenheit bekannt, die inkorrekte Bescheinigungen betreffen, und daß die schwedischen Behörden ein besonderes Garantieprojekt eingeleitet haben. Allerdings ist die Kommission bisher noch nicht über die Ergebnisse des Projekts für dieses Jahr unterrichtet worden.

Die Richtlinie des Rates vom 11. Dezember 1989(7) legt die Rahmenbedingungen für die veterinärrechtlichen Kontrollen im Binnenmarkt, die grundsätzlich am Herkunftsort und nicht am Bestimmungsort durchgeführt werden sollten, fest. So bestimmt Artikel 3 der Richtlinie, daß nur diejenigen Erzeugnisse für den Handel bestimmt sind, die im Einklang mit der Gemeinschaftsregelung für die betreffende Bestimmung erzeugt, kontrolliert, gekennzeichnet und beschriftet wurden.

Mehrere Maßnahmen wurden unternommen oder werden derzeit vorbereitet, um die Einhaltung der Gemeinschaftsbestimmungen für veterinärrechtliche Kontrollen und Bescheinigungen zu gewährleisten. Die Richtlinie 89/662/EWG legt

in Artikel 16.3 fest, daß die Mitgliedstaaten harmonisierte Grundangaben über veterinärrechtliche Kontrollen gemäß dieser Richtlinie vorlegen. Dieser Artikel wurde erstmals durch die Entscheidung der Kommission 98/470/EG vom 9. Juli 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 89/662/EWG des Rates für die wichtigsten Informationen betreffend Veterinärkontrollen(8) umgesetzt, letztere legt die Rahmenvorschriften für die Erfassung und die Vorlage von Daten fest und enthält einen Anhang über den Sektor Frischfleisch.

Ein Entwurf einer Entscheidung für den Sektor Gefluegelfleisch wird derzeit ausgearbeitet und soll dem Ständigen Veterinärausschuß vorgelegt werden. Die Kommission beabsichtigt, weitere Entscheidungsentwürfe auszuarbeiten, um die Tätigkeitssektoren, für die Daten gesammelt und der Kommission vorgelegt werden müssen, zu erweitern.

Zusätzlich zu den oben ausgeführten Maßnahmen müssen die Mitgliedstaaten bilateral Maßnahmen für vermutete oder bewiesene Vertöße im Zusammenhang mit Bescheinigungen gemäß Artikel 8 der Richtlinie 89/662/EWG vereinbaren.

(1) ABl. L 243 vom 11.10.1995.

(2) ABl. L 243 vom 11.10.1995.

(3) ABl. L 243 vom 11.10.1995.

(4) ABl. 121 vom 29.7.1964.

(5) ABl. L 303 vom 31.10.1990.

(6) ABl. L 55 vom 8.3.1971.

(7) ABl. L 295 vom 30.12.1989.

(8) ABl. L 208 vom 24.7.1998.