SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3339/02

von Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE) an die Kommission

(26. November 2002)

Betrifft: Bedenken betreffend den Standpunkt des niederländischen Ministeriums für Landwirtschaft, Landschaftspflege und Fischerei in Bezug auf den Flugplatz Laarbruch und den Park De Maasduinen

In einem Schreiben vom 30. September 2002 des Niederländischen Ministeriums für Landwirtschaft, Landschaftspflege und Fischerei an den niederländischen Minister für Verkehr und Waterstaat betreffend den Flugplatz Laarbruch (D) kommt man aufgrund der Behauptung, dass Angaben betreffend dort vorkommende Vogelarten fehlen, zu dem Schluss, dass die Umwandlung des Flugplatzes Laarbruch keine bedeutenden Auswirkungen auf das Vogelschutzgebiet Park De Maasduinen (NL) hat.

1. Kann die Kommission erklären, warum das niederländische Ministerium für Landwirtschaft, Landschaftspflege und Fischerei behauptet, dass ausreichende Angaben betreffend die in dem Park De Maasduinen vorkommenden schutzwürdigen Vogelarten fehlen, während der Park De Maasduinen aufgrund der dort vorkommenden schutzwürdigen Vogelarten im März 2000 im Rahmen der Vogelschutz- und Habitatrichtlinie als besonderes Schutzgebiet ausgewiesen wurde?

2. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu treffen, sofern der Standpunkt des niederländischen Ministeriums für Landwirtschaft, Landschaftspflege und Fischerei tatsächlich den geltenden europäischen Rechtsvorschriften widerspricht, insbesondere der Vogelschutz- und Habitatrichtlinie?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(13. Januar 2003)

1. Die Kommission kann bestätigen, dass das Gebiet Park De Maasduinen von der niederländischen Regierung als besonderes Schutzgebiet (BSG) gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(1) ausgewiesen wurde. Allerdings hat die Kommission keine Informationen über die Gründe, aus denen die niederländischen Behörden behaupten, dass ausreichende Angaben über die in diesem Gebiet vorkommenden Vogelarten fehlen, da der Kommission bei der Ausweisung dieses Gebietes als BSG eine Liste dieser Arten übermittelt wurde.

2. Gemäß Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(2) (Habitat-Richtlinie), die auch für BSG im Sinne der Vogelschutzrichtlinie gilt, erfordern Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, ein solches Gebiet jedoch erheblich beeinträchtigen könnten, eine Prüfung bezüglich ihrer Auswirkungen auf dieses Gebiet. Für die Einhaltung dieser Anforderungen sind die Mitgliedstaaten verantwortlich, in denen diese Pläne oder Projekte durchgeführt werden, in diesem Fall also die Bundesrepublik Deutschland.

Die Kommission erhielt im Rahmen mehrerer Beschwerden in Bezug auf die Anwendung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(3) in der durch die Richtlinie 97/11/EG vom 3. März 1997(4) geänderten Fassung Kenntnis. Diese Beschwerden werden derzeit geprüft. Allerdings hat die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Informationen darüber, ob das Projekt erhebliche Auswirkungen auf das BSG Park De Maasduinen haben könnte.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(3) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(4) geändert durch Richtlinie 97/11/EG, ABl. L 73 vom 14.3.1997.