DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/264

(2004/C 88 E/0269)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0992/04

von Francesco Fiori (PPE-DE) an die Kommission

(24. März 2004)

Betrifft: Telekommunikations-Sektor

Der neue Regulierungsrahmen sieht vor, dass die Behörden in den Telekommunikationsmarkt eingreifen können, wobei sie über einen weiten Ermessensspielraum bei der Auswahl der geeignetsten Auflagen zur Korrektur einer Situation, in der der Markt nicht funktioniert verfügen. In der Tat bieten die Richtlinien keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, wie die Regulierungsmaßnahme im Zusammenhang mit dem möglichen Auflagenpaket, das die Behörden anwenden können, gehandhabt werden soll.

Die Kommission hat in ihrem Arbeitsprogramm 2004 angekündigt, sie werde eine Empfehlung ausarbeiten mit dem Ziel, bestimmte Leitlinien für die Auswahl der Regulierungsmaßnahme auf der Grundlage des Verhältnismäßigkeitsprinzips und im Einklang mit den Regulierungszielen der Rahmenrichtlinie festzulegen.

Die ERG sieht in ihrem Arbeitsprogramm für 2004 die Verabschiedung eines Dokuments vor mit dem Titel: „draft joint ERG/EC approach on appropriate remedies in the new regulatory framework“. Eine gesetzliche Regelung der Kriterien für die Anwendung der „remedies“ im neuen Rahmen erscheint als notwendige Maßnahme zum Schutz der Harmonisierung. Die Kommission wird daher um Erläuterung der Rechtsnatur eines „joint approach“ ERG/EG und dessen Funktion im Rahmen der gemeinschaftlichen Rechtsordnung und der nationalen Rechtsordnungen gebeten.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(30. April 2004)

Ziel des neuen Rechtsrahmens ist die Schaffung einheitlicher Rahmenbedingungen für die Regulierung der elektronischen Kommunikationsdienste und -netze sowie der zugehörigen Einrichtungen und Dienste. Entscheidungen darüber, ob der Regulierer eine bestimmte Maßnahme trifft oder den Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht bestimmte Verpflichtungen auferlegt, werden jedoch auf nationaler Ebene getroffen. Abgesehen von ganz bestimmten Abhilfemaßnahmen (die in jedem Fall der Aufsicht der Kommission unterliegen), sind alle Maßnahmen, die gegenüber den als Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht eingestuften Unternehmen ergriffen werden können in den Artikeln 9-13 der Zugangsrichtlinie (1) und in Kapitel III der Universaldienstrichtlinie (2) geregelt.

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Rahmenrichtlinie (3) müssen die nationalen Regulierungsbehörden bei der unabhängigen Wahrnehmung der ihnen durch den neuen Rechtsrahmen verliehenen Befugnisse zur Entwicklung des Binnenmarktes beitragen, indem sie miteinander und mit der Kommission auf transparente Weise zusammenarbeiten, um eine kohärente Anwendung des Rechtsrahmens zu gewährleisten. Dazu versuchen sie insbesondere, Einvernehmen über die besten Mittel und Wege zur Bewältigung besonderer Situationen auf dem Markt zu erreichen.

Auf dieser Grundlage hat die Gruppe Europäischer Regulierungsstellen (ERG) einen gemeinsamen Standpunkt über das Vorgehen bei Markteingriffen gemäß dem neuen Rechtsrahmen („Common Position on the approach to appropriate remedies in the new regulatory framework“) beschlossen. Die Generaldirektionen Informationsgesellschaft und Wettbewerb unterstützten die ERG bei der Ausarbeitung dieses Papiers, der gemeinsame Standpunkt ist aber eine Unterlage der ERG.

(1) Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangs-richtlinie), ABl. L 108 vom 24.4.2002.

(2) Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, ABl. L 108 vom 24.4.2002.

(3) Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie), ABl. L 108 vom 24.4.2002.