SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0453/96 von Philippe-Armand Martin (UPE) an die Kommission (29. Februar 1996)

Betrifft: Strukturpolitische Maßnahmen/Weinsektor: bei der Gewährung von gemeinschaftlichen (EAGFL) und nationalen Beihilfen für Investitionen im Rahmen des "Sektoriellen Plans Wein" zu beachtende Kriterien

In dem vorhergehenden "Sektoriellen Plan Wein" (Entscheidung 90/342/EWG ((ABl. L 163 vom 29.06.1990, S. 71. ))) waren die nationalen und gemeinschaftlichen Tafelweine von den Investitionsbeihilfen des EAGFL ausgeschlossen. Für den Zeitraum 1994-1999 wurde dieser Ausschluß nicht beibehalten (Entscheidung 94/173/EG ((ABl. L 79 vom 23.03.1994, S. 29. ))). Allerdings hat die Kommission diesen Ausschluß in ihrer Mitteilung 94/C 189/04 ((ABl. C 189 vom 12.07.1994, S. 5. )) erneut eingeführt und dabei präzisiert: "alle zukünftigen Änderungen... werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgegeben... nach Abschluß der diesbezueglichen Vorbereitungen".

1. Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß die Tatsache, daß es mehr als zwei Jahre nach dem Beginn des "Sektoriellen Plans Wein" für den Zeitraum 1994-1999 nicht gelungen ist, die Kriterien für die Investitionsbeihilfen festzulegen, eine beträchtliche Rechtsunsicherheit für diesen Wirtschaftszweig verursacht?

2. Durch die Vereinbarungen von Marrakesch wurde der den gemeinschaftlichen Tafelweinen gegenüber den Weinen mit Ursprung in Drittländern bisher gewährte Schutz nahezu aufgehoben, denn deren Preis frei verzollt liegt gegenwärtig um 20 bis 30% niedriger als der entsprechender Gemeinschaftserzeugnisse. Es besteht lediglich noch ein "kommerzieller" Zoll von 12 ECU je Hektoliter für nicht abgefuellte Weine.

Der Ausschluß der nationalen und gemeinschaftlichen Tafelweine von den Beihilfen für Investitionen, dem einzigen Mittel, um in diesem Wettbewerb bestehen zu können, kann nur dazu führen, diese "de facto" aus dem Markt zu verdrängen und diese Erzeugungen zu verlagern. Ist die Kommission sich dessen bewusst?

3. Die Erzeuger und Händler der Mitgliedstaaten mit grosser Erzeugung von Tafelweinen sind dringend auf eine Entscheidung angewiesen, die ihnen Möglichkeiten zur Finanzierung ihrer Bemühungen um Qualität eröffnet. Wird die Kommission imstande sein, eine derartige Entscheidung vor... Ablauf des "Sektoriellen Plans Wein" für den Zeitraum 1994-1999 zu veröffentlichen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (19. März 1996)

Wie in Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 ((ABl. Nr. L 91 vom 6.4.1990. )) vorgesehen ist, wurden die Auswahlkriterien für im Anhang zur Entscheidung der Kommission 90/342/EWG ((ABl. Nr. L 163 vom 29.6.1990. )) aufgeführte Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse entsprechend den Orientierungen der Gemeinschaftspolitik, insbesondere der Gemeinsamen Agrarpolitik, festgelegt.

Im Weinsektor wurden speziell bei Tafelwein von einer etwaigen Finanzierung lediglich Investitionen in die Weintraubenerfassung oder die Weinbereitung für die Erzeugung von Tafelweinen ausgenommen, soweit es sich um Tafelweine handelt, die gewöhnlich nicht unter der Bezeichnung einer kleineren geographischen Einheit als des Mitgliedstaats vertrieben werden.

Als Folge der GAP-Reform musste eine Anpassung der Auswahlkriterien vorgenommen werden, was zur Entscheidung der Kommission 94/173/EG ((ABl. Nr. L 79 vom 23.3.1994. )) führte, mit der die Entscheidung 90/342/EWG aufgehoben wurde.

Angesichts der laufenden Diskussion über die Reform der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Wein sind den Kriterien zufolge grundsätzlich sämtliche Investitionen ausgeschlossen, wobei allerdings ein begrenztes Verzeichnis von Investitionen vorgesehen ist, die davon ausgenommen sind. In Anbetracht der strukturellen Lage des Sektors war ein restriktiver Ansatz unumgänglich. Selbstverständlich können die Kriterien erforderlichenfalls überarbeitet werden, um im Rahmen der reformierten GMO getroffenen Entscheidungen Rechnung zu tragen.

Zu den Ausnahmen vom Förderverbot gehören bei Tafelwein jedoch nach wie vor Beihilfen

- für Investitionen, die im Rahmen einer Umstrukturierung der Verarbeitungskapazitäten für den Zusammenschluß von Betrieben oder Erzeugervereinigungen erforderlich sind. Bedingung ist, daß die neue Verarbeitungskapazität um mindestens 20 % unter der in der betreffenden Region zuvor aufgegebenen Gesamtkapazität liegt;

- für Investitionen im Hinblick auf den Umweltschutz, die Verhütung von Umweltverschmutzung, die Entsorgung von Abfällen und die Wiederverwertung von Verpackungen und Behältnissen;

- für Investitionen, die vornehmlich von Verbänden der Erzeuger und anderen Wirtschaftsbeteiligten in die Wege geleitet werden und als Beitrag zur sektoralen Umstrukturierung auf eine verbesserte Qualitätskontrolle oder verringerte Erträge im Weinbau abzielen. In diesem Fall unterliegen die Investitionen nicht dem Kapazitätsabbau um 20%.

Dadurch, daß diese Investitionen von Verbänden in die Wege geleitet werden müssen, in denen die verschiedenen Beteiligten der Branche vertreten sind, soll erreicht werden, daß die Förderung von Investitionen im Rahmen eines branchenortientierten Konzepts, bei dem die verschiedenen betroffenen Berufe einbezogen sind, begrenzt wird. Ein solches Konzept ist heutzutage Voraussetzung für den wirtschaftlichen und kommerziellen Erfolg auf dem Weinmarkt.

Die beiden Entscheidungen über die Auswahlkriterien kennzeichnen sich durch Kontinuität, so daß keine Rechtsunsicherheit für die beteiligten Berufskreise entstehen konnte, die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds eine Beihilfe erhalten möchten.

Ausserdem sind die sektoralen Beschränkungen der vorgenannten Entscheidungen im Anschluß an eine auf Gemeinschaftsebene durchgeführte Analyse der repräsentativen Märkte eingeführt worden und sind auf alle öffentlichen, gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Beihilfen im Zusammenhang mit einer Investition in diesem Bereich anwendbar, wenn diese von der Kommission auf ihre Bedeutung für die Gemeinschaft hin überprüft werden. Die Kommission ist so darum bemüht, daß die Gemeinsame Agrarpolitik mit der Politik im Bereich der staatlichen Beihilfen vereinbar ist, damit keine Investitionen gefördert werden, wenn sie aus strukturellen Gründen einem gemeinschaftlichen Interesse entgegenstehen.

Diese Praxis ist mit den Mitgliedstaaten überprüft worden. Die Kommission veröffentlichte daraufhin ihre Mitteilung "Gemeinschaftsrahmen betreffend staatliche Investitionsbeihilfen für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse" ((ABl. Nr. C 29 vom 2.2.1996. )). Gemäß dieser Mitteilung finden die sektoralen Beschränkungen der Entscheidung 94/473/EG der Kommission ab dem 1. Januar 1996 auf staatliche Beihilfen Anwendung.

Seit der Veröffentlichung der genannten Entscheidung war es aufgrund der Mitteilungen der Kommission betreffend staatliche Investitionsbeihilfen für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ((ABl. Nr. C 189 vom 12.7.1994. )) ((ABl. Nr. C 71 vom 23.3.1995. )) möglich, von den sektoralen Beschränkungen der Entscheidung 90/342/EWG bzw. der Entscheidung 94/172/EG jeweils die günstigsten auf die staatlichen Beihilfen anzuwenden.

Im Rahmen der Verhandlungen der Uruguay-Runde haben sich die Vertragsparteien verpflichtet, die interne Stützung wie auch die Ausfuhrsubventionen abzubauen, gleichzeitig aber auch den Zugang zu den Märkten zu erleichtern. So hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, die Referenzpreisregelung bei der Einfuhr von Wein aufzugeben. Sie entschied sich letztlich für diese Lösung und nicht für die Alternative der Tarifierung, um den mit letzterer verbundenen Zwängen der Mindesteinfuhrverpflichtungen zu entgehen, da sie der Auffassung war, daß das Fehlen eines Mindesteinfuhrpreises für die Gemeinschaft vergleichsweise weitaus geringere Folgen hätte.

Die Kommission versteht die Bedenken des Herrn Abgeordneten angesichts eines nunmehr weniger geschützten Weinmarktes der Gemeinschaft und der möglicherweise daraus entstehenden Folgen. In der Frage der gemessen an den Preisen der Gemeinschaftsweine preisgünstigeren Weineinfuhren aus Drittländern möchte sie jedoch auf die aussergewöhnliche konjunkturelle Lage hinweisen, in der sich gegenwärtig der gemeinschaftliche Weinmarkt befindet. So haben die schwachen Ernten in der Gemeinschaft vor allem zu einer wesentlichen Verteuerung der gemeinschaftlichen Tafelweine und damit zu einem zusätzlichen Einfuhrbedarf bei preisgünstigen Weinen geführt. Andererseits sollte nicht vergessen werden, daß die Gemeinschaft mit ihrem eindeutig positiven Gesamtsaldo von rund 9 - 10 Mio. hl der weltgrösste Weinexporteur ist und von daher anderen Ländern nicht den Zugang zu ihrem Binnenmarkt verweigern kann. Dafür geben aber die neuen GATT-Übereinkünfte der Gemeinschaft echte Mittel an die Hand, um dem Wettbewerb besser standhalten und ihre Marktanteile in Drittländern noch mehr erhöhen zu können.

Deshalb besteht auch unter den vorstehend beschriebenen Gegebenheiten weiterhin die Möglichkeit, daß für Tafelweine Interventionsbeihilfen gewährt werden.