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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3765/97 von Cristiana Muscardini (NI), Gastone Parigi (NI) und Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (21. November 1997)

Betrifft: Situation der Erdbebenopfer

In Anbetracht der Tragödie in Zusammenhang mit den andauernden Erdbeben in Mittelitalien und im Hinblick auf die von der Europäischen Union zugesagten, allerdings unzureichenden Mittel wird die Kommission aufgefordert mitzuteilen, wann diese Mittel verwendet werden können, und zu prüfen, wem die Verspätungen bei der Bereitstellung der Fertighäuser für die immer noch obdachlosen Erdbebenopfer zuzuschreiben ist, um so die Menschenrechte zu wahren, auf die das gemeinschaftliche Europa so gerne verweist.

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (15. Januar 1998)

Die Kommission möchte den Opfern der Erdbeben, die im Herbst 1997 weite Teile Mittelitaliens zerstört haben, erneut ihr Mitgefühl aussprechen. Sie ist sich vollauf bewusst, daß den Bürgern der Region durch diese Tragödie enorme Schäden verursacht wurden, deren finanzielle Folgen unermeßlich sind.

Die Kommission weist die Frau Abgeordnete und die Herren Abgeordneten darauf hin, daß im Haushaltsplan 1997 die Haushaltslinie, die Soforthilfen für die von Katastrophen betroffene Bevölkerung der Gemeinschaft ermöglicht (B4-3400), nicht mit den für eine Solidaritätsaktion zugunsten der betroffenen Gemeinschaftsbürger erforderlichen Mitteln ausgestattet ist. Auch im Haushaltsplan 1998 sind zum derzeitigen Stand des Verfahrens derartige Maßnahmen, die den am stärksten betroffenen Opfern rasche Hilfe bringen sollen, nicht mehr vorgesehen.

Die Kommission hat jedoch den italienischen Behörden bereits mitgeteilt, daß sie bereit ist, Strukturbeihilfen zu gewähren und dazu im Rahmen der Partnerschaft die Verfahren einzuleiten, die notwendig sind, um in die Ziel 5b-Programmplanungsdokumente für diese Region spezifische Wiederaufbaumaßnahmen aufzunehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4211/97 von Bryan Cassidy (PPE) an die Kommission (21. Januar 1998)

Betrifft: Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26. Oktober 1996 in der Rechtssache Elida Gibbs Limited (C317/94)

Dieses EuGH-Urteil scheint nicht seinen Zweck zu erfuellen, da man sich in Deutschland überhaupt nicht und in Frankreich und Griechenland nur teilweise daran hält.

Trifft es zu, daß es Verfahren zur Sicherstellung der allgemeinen Einhaltung der EG-Mehrwertsteuer-Vorschriften nach Entscheidungen des EuGH gibt?

Gemeinsame Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-4208/97, E-4209/97, E-4210/97 und E-4211/97 (19. März 1998)

Wie die Kommission bereits in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage P-1211/97 von Herrn Tomlinson ((ABl. C 373 vom 9.12.1997. )) erläutert hat, fordert sie bei Urteilen, die im Wege einer Vorabentscheidung ergehen und eine allgemeine Auslegung des Gemeinschaftsrechts betreffen, grundsätzlich alle Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Monaten schriftlich auf, ihr mitzuteilen, wie sie die vom Gerichtshof ausgelegte Gemeinschaftsvorschrift und die damit zusammenhängenden Rechtsvorschriften anwenden. Auch im vorliegenden Fall wurde ein solches Schreiben an die fünfzehn Mitgliedstaaten gerichtet.

Die Prüfung der Antworten hat ergeben, daß eine Reihe von Mitgliedstaaten - vor allem Deutschland, Griechenland und Frankreich - noch nicht sämtliche Konsequenzen aus dem Urteil vom 24. Oktober 1996 (Rechtssache C-317/94, Elida Gibbs) gezogen haben. Im Fall der beiden letztgenannten Mitgliedstaaten hat die Kommission beschlossen, die Angelegenheit im Rahmen eines Verfahrens nach Artikel 169 EG-Vertrag zu prüfen. Was Deutschland betrifft, so hat die Kommission ein Verfahren, das in Erwartung der Vorabentscheidung unterbrochen worden war, wieder aufgenommen und beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu versenden.

Da Österreich der Kommission auf ihr Verwaltungsschreiben hin keine Antwort bezueglich seiner Durchführungsmaßnahmen übermittelt hat, will die Kommission auch diesen Fall im Rahmen eines Verfahrens nach Artikel 169 EG-Vertrag prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3866/97 von José Valverde López (PPE) an die Kommission (5. Dezember 1997)

Betrifft: Selbstversorgung im Energiebereich in Andalusien

Die Selbstversorgung mit Energie in Andalusien liegt bei nur 8% gegenüber 30% für Spanien insgesamt.

Kann die Kommission angeben, welche Vorhaben der Eigenerzeugung (gekoppelte Kraft-Wärme-Erzeugung und erneuerbare Energiequellen) zu Lasten der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds finanziert wurden oder gegenwärtig finanziert werden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (9. Februar 1998)

Im Zeitraum 1986-1991 hat die Region Andalusien im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Valoren für 126 Vorhaben zur Förderung der lokalen Erzeugung alternativer Energien (Windkraft, Sonnenenergie, Energie aus Biomasse) und zur Verbesserung der Energienutzung Zuschüsse in Höhe von etwa 25 Mio. Ecu erhalten.

Für den Zeitraum 1994-1999 hat die Kommission aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) Mittel in Höhe von 118,3 Mio. Ecu bereitgestellt, die vom IDÄ (Instituto para la diversificación y el ahorro energético (Institut für die Energiediversifizierung und -einsparung)) verwaltetet werden; dieser Globalzuschuß ist für alle Ziel-1-Gebiete in Spanien bestimmt und hat dieselbe Zielsetzung wie der obengenannten Zuschüsse. Da es sich hier um ein Programm mit bedarfsabhängigem Mittelabruf handelt, können derzeit noch keine Angaben zur regionalen Aufteilung dieses Betrags gemacht werden.

Ausserdem sieht das Operationelle Programm von Andalusien für denselben Zeitraum mehrere Regelungen zur Förderung alternativer Energien vor, die mit etwa 14 Mio. Ecu aus dem EFRE gefördert werden.

Aus dem Kohäsionsfonds hat in der betreffenden Region kein Vorhaben dieser Art Zuschüsse erhalten, da sich der Anwendungsbereich dieses Fonds auf die Finanzierung von Projekten in den Bereichen Umwelt und Transportinfrastrukturen von gemeinsamem Interesse beschränkt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3913/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (11. Dezember 1997)

Betrifft: Seveso-Richtlinie

Für die Anforderungen an Umweltschutz und Sicherheit von Betrieben sind die Richtlinien

- über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten vom 27. Juni 1985 (85/337/EWG) ((ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40. )),

- über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung vom 24. September 1996 (96/61/EG) ((ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26. )),

- zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen vom 9. Dezember 1996 (96/82/EG) ((ABl. L 10 vom 14.1.1997, S. 13. ))

von wesentlicher Bedeutung.

Die Umsetzung der beiden letztgenannten Richtlinien durch die Mitgliedstaaten muß bis spätestens 1999 erfolgen. Im Rahmen der dadurch ausgelösten Diskussionen sind einige Standpunkte vorgetragen worden, die Anlaß zu folgenden Fragen an die Kommission geben:

Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 96/61/EG fordert von den Mitgliedstaaten, daß keine wesentliche Änderung einer der Richtlinie unterliegenden Anlage ohne vorherige Durchführung eines Genehmigungsverfahrens erfolgt. Im Rahmen des Verfahrens zur Erteilung der Genehmigung sind die Artikel 3 und 6 bis 10 der Richtlinie anzuwenden.

Ist diese Regelung derart von den Mitgliedstaaten umzusetzen, daß wegen Art. 3 e) der Richtlinie 96/61/EG auch der gemäß Art. 10 der Richtlinie 96/82/EG geänderte Sicherheitsbericht, soweit er sich auf die Anlage im Sinne der Richtlinie 96/61/EG bezieht, der zuständigen Behörde vor dem Erteilen einer Genehmigung vorzulegen ist?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (29. Januar 1998)

Artikel 12 Abs. 2 der IVU-Richtlinie verlangt, daß keine vom Betreiber einer Anlage beabsichtigte wesentliche Änderung ohne eine gemäß dieser Richtlinie erteilte Genehmigung vorgenommen wird.

Für Anlagen, auf die sowohl die Bestimmungen der IVU-Richtlinie als auch der Seveso II Richtlinie (Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen) Anwendung finden, präzisiert Artikel 10 der Seveso II Richtlinie, in welchen Fällen der Betreiber tätig werden muß, d.h. bei Änderung einer Anlage, eines Betriebs, eines Verfahrens oder der Art und Mengen der gefährlichen Stoffe, aus der sich erhebliche Auswirkungen auf die Gefahren im Zusammenhang mit schweren Unfällen ergeben können und beschreibt die konkreten Pflichten des Betreibers, d.h. Überprüfung/Änderung des Konzepts zur Verhütung schwerer Unfälle, der Managementsysteme und der Verfahren hinsichtlich der Artikel 7 und 9 sowie Überprüfung/Änderung des Sicherheitsberichtes und Unterrichtung der zuständigen Behörde vor Durchführung der Änderung.

Die Erteilung einer Genehmigung nach der IVU-Richtlinie vor einer wesentlichen Änderung kann demnach bei Anlagen, die auch der Seveso II Richtlinie unterliegen, nicht ohne gleichzeitige Erfuellung der sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen erfolgen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2805/97

von Mark Watts (PSE) an die Kommission

(1. September 1997)

Betrifft: Verweigerung von ISM-Bescheinigungen über die Betriebssicherheit

Wie vielen Schiffen wurde, aufgegliedert nach Kategorien, in den einzelnen Mitgliedstaaten die Erteilung von ISM-Bescheinigungen über die Betriebssicherheit verweigert?

Ergänzende gemeinsame Antwort

von Herrn Kinnock im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2804/97 und E-2805/97

(10. Juni 1998)

Die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen über die Durchführung der Verordnung (EG) 3051/95 über Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs von Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen zeigen, daß keinen Ro-Ro-Fähren oder Unternehmen in den Mitgliedstaaten ISM-Zeugnisse verweigert wurden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0083/98 von Carlos Robles Piquer (PPE) an den Rat (30. Januar 1998)

Betrifft: Gerechtes Urteil für die des Verbrechens am PanAm-Flug 103 Angeklagten

Das nordamerikanischen Aussenministerium hat kürzlich ganzseitige Anzeigen veröffentlicht, in denen es bis zu 4 Mio Dollar für Informationen bietet, die zur Festnahme von Lamen Khalifa Fhimah und Abdel Basset Al-Megrahi führen, jener lybischer Staatsbürger, die des brutalen Attentats angeklagt sind, das am 21. Dezember 1988 270 Personen am PanAm-Flug 103 bzw. am Boden in Großbritannien das Leben kostete.

Seither sind mehr als neun Jahre vergangen, ohne daß Recht gesprochen wurde, und das Entsetzen über diesen Terroranschlag oder jenen späteren, bei dem 171 Passagiere eines französischen Zivilflugzeugs über Niger getötet wurden und das ebenfalls der Regierung in Tripolis zugeschrieben wird, bleibt lebendig. Trotzdem überrascht diese Anzeige, da doch bekannt ist, daß die beiden Angeklagten immer noch in Lybien leben und die Regierung des Oberst Gaddafi sich weigert, sie der britischen Justiz zu übergeben; und das State Departement erkennt dies auch stillschweigend an, wenn es sagt: "die Vereinten Nationen haben Sanktionen gegen Lybien angedroht, weil es Fhimah und Megrahi nicht zur Gerichtsverhandlung ausliefert".

Kann der Rat mitteilen, welche Haltung er dazu einnimmt und warum eine Rechtsprechung durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag, der ohne Zweifel in der Angelegenheit ein unparteiisches und treffendes Urteil fällen könnte, von der Europäischen Union nicht akzeptiert oder unterstützt wird?

Antwort (27. April 1998)

Der Rat teilt vorbehaltlos den Abscheu des Herrn Abgeordneten angesichts der brutalen Terroranschläge gegen das Flugzeug der PanAm auf dem Flug 103 und das Flugzeug der französischen Gesellschaft UTA auf dem Flug 772 über Niger.

Ferner bedauert der Rat ebensosehr wie der Herr Abgeordnete, daß im Falle des Lockerbie-Bombenanschlags neun Jahre vergangen sind, ohne daß Recht gesprochen wurde. Die Europäische Union hält weiterhin entschlossen an ihrer Auffassung fest, daß diese Angelegenheit so bald wie möglich geregelt werden muß, und zwar unter uneingeschränkter Erfuellung der Verpflichtungen Libyens aus den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates. Wie dem Herrn Abgeordneten sicher bekannt ist, beanspruchen in diesem Fall zum einen Schottland (Vereinigtes Königreich), auf dessen Gebiet der Bombenanschlag stattfand, und zum anderen die Vereinigten Staaten von Amerika, da das Flugzeug, auf das der Anschlag verübt wurde, einer amerikanischen Fluggesellschaft gehörte, die Ausübung der Gerichtsbarkeit. Einen internationalen Straf-Gerichtshof mit Rechtsprechungsbefugnis in einer Strafsache wie dieser gibt es in Den Haag nicht. Die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs beschränkt sich gemäß seinem Statut auf die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0081/98 von Patricia McKenna (V) an die Kommission (30. Januar 1998)

Betrifft: Nichtionisierende Strahlung

Im Juni 1996 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Studie über nichtionisierende Strahlung: Quellen, Exposition und Auswirkungen auf die Gesundheit.

Kann die Kommission Einzelheiten zu allen Arbeiten mitteilen, die sie seit Veröffentlichung dieses Berichts zu nichtionisierender Strahlung durchgeführt hat? Hat die Kommission seit dem weitere Berichte zu diesem Thema veröffentlicht?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (12. März 1998)

Seit der Veröffentlichung des umfassenden Übersichtsdokuments über nichtionisierende Strahlung hat eine Expertengruppe die Kommission über weitere Forschungen zu möglichen gesundheitlichen Auswirkungen von Mobiltelefonen beraten. Dies wurde im Vorschlag der Kommission für ein fünftes Rahmenprogramm zur Forschung entsprechend berücksichtigt. Der Vorschlag der Sachverständigen wurde bekannt gemacht und interessierten Mitgliedern des Parlaments übermittelt. Ein Exemplar wird der Frau Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zugeleitet.

Darüber hinaus wirkt die Kommission an dem Projekt der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu Forschungen über elektromagnetische Felder mit, in dessen Rahmen ein Umwelt-Kriterien-Dokument über die Gesundheitsrisikobewertung erarbeitet werden soll. Die Forschungsarbeiten der Gemeinschaft werden zur Zeit im Rahmen des COST-Programms koordiniert.

Schließlich will die Kommission in absehbarer Zeit eine Empfehlung des Rates als Hilfsmittel für die Mitgliedstaaten vorschlagen, die Initiativen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung ergreifen wollen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0024/98 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (15. Januar 1998)

Betrifft: Das Kurdenproblem und die Europäische Union

Nach der jüngsten Massenflucht von Kurden nach Europa wird an die Kommission die Frage gerichtet, wie sie ihre Programme auszurichten gedenkt, damit den in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union befindlichen Kurden Garantien und eine substantielle Hilfe zugesichert wird, und zwar insbesondere jenen, die den Status des politischen Flüchtlings besitzen, nachdem sie offiziell als kulturelle und sprachliche Minderheit anerkannt worden sind.

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (9. Februar 1998)

Die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg enthalten einen Hinweis auf den massiven Zustrom von Einwandern, insbesondere aus Irak ((Punkt 64 der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates. )). Der Rat ist beauftragt worden, einen Aktionsplan auszuarbeiten und darin auch die Ursachen dieses Zustroms zu untersuchen, zu denen unter anderem humanitäre Gründe und die Verletzung der Menschenrechte gehören. Der Plan sieht die im Bereich der Aussenbeziehungen der Union zu ergreifenden Maßnahmen vor und umfasst ausserdem einen Teil "Justiz und Inneres", der insbesondere die asyl- und einwanderungspolitische Dimension behandelt. Die Kommission für ihren Teil hat aktiv an der Vorbereitung des Aktionsplans mitgewirkt und wird sich auch an seiner Umsetzung beteiligen.

Zur Frage der kurdischen Asylbewerber weist die Kommission darauf hin, daß sie 1997 erstmals eine Haushaltslinie (B5-803) zur Verbesserung der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber und Flüchtlinge im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten in Anspruch genommen hat. Die 1997 bereits finanzierten Vorhaben galten zwar nicht speziell Asylbewerbern aus bestimmten Staaten, kamen aber auch kurdischen Antragstellern zugute. Diese Haushaltslinie ist im Haushaltsplan 1998 ebenfalls enthalten.

Zugunsten kurdischer Flüchtlinge hat die Kommission 1997 zum ersten Mal die Haushaltslinie B3-4113 "Integrationsprogramm für die Flüchtlinge" in Anspruch genommen. Auf dieser Grundlage wurden 62 Maßnahmen kofinanziert, von denen die meisten Flüchtlingen galten, die sich innerhalb der Union (Aktionen auf europäischer Ebene) oder in einem bestimmten Staat oder einer bestimmten Region (Pilotaktionen) befanden. Entsprechend dem Leitfaden der Kommission galt besonderes Augenmerk jedoch "der Lage in den Mitgliedstaaten [...], die eine verhältnismässig grosse Zahl von Flüchtlingen aufgenommen haben und/oder in denen die Zahl der Flüchtlinge verhältnismässig stark gestiegen ist". Innerhalb dieses allgemeinen Rahmens umfassen einzelne Aktionen speziell Maßnahmen zur Integration der kurdischen Flüchtlinge, wobei eine der Maßnahmen von der kurdischen Gemeinschaft in Deutschland beantragt worden war. Die genannte Haushaltslinie ist auch im Haushaltsplan 1998 enthalten, und die Kommission will den Maßnahmen zur Integration der Flüchtlinge in den Mitgliedstaaten oder Regionen, in denen ihre Zahl stark zugenommen hat, weiterhin Vorrang einräumen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0255/98 von Jan Sonneveld (PPE) an die Kommission (5. Februar 1998)

Betrifft: Fischeinfuhren aus Drittländern

In der Entscheidung 97/296/EG ((ABl. L 122 vom 14.5.1997, S. 21. )) ist eine Regelung für die Einfuhr von Fisch und Fischerzeugnissen aus einigen Drittländern enthalten. Die Liste der Länder, die den in dieser Regelung festgelegten Anforderungen entsprechen, wurde zuletzt durch Entscheidung 97/877/EG ((ABl. L 356 vom 31.12.1997, S. 62. )) geändert. Für alle nicht aufgeführten Länder wäre dieser Vorschrift zufolge ab 1. Juli 1998 keine Einfuhr mehr möglich.

Viele dieser nicht aufgeführten Länder haben die Anforderungen "auf dem Papier" erfuellt, wegen Personalmangels wäre es der EU jedoch nicht möglich, die Einhaltung dieser Anforderungen zu kontrollieren.

Hinsichtlich der Qualität hat die Kommission auch gemäß der geltenden Regelung die Möglichkeit, von heute auf morgen ein Einfuhrverbot zu verhängen bzw. Einfuhren im Rahmen eines erschwerten Prüfsystems zu ermöglichen.

1. Kann die Europäische Kommission gewährleisten, daß sie die traditionellen Handelsströme, die bisher den Qualitätsanforderungen der EU entsprochen haben, nicht durch einen Mangel an Verwaltungspersonal gefährden wird?

2. Wird die Kommission erforderlichenfalls das Inkrafttreten der neuen Regelung bezueglich der noch nicht besuchten Länder verschieben?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (16. März 1998)

1. In der Entscheidung der Kommission 97/296/EG, zuletzt geändert durch die Entscheidung der Kommission 97/877/EG, sind Listen von Drittländern festgelegt, aus denen Fischereierzeugnisse eingeführt werden dürfen. Nach Artikel 3 dürfen die Mitgliedstaaten weiter bilateral aus Drittländern importieren, die nicht bis 1. Juli 1998 in diesen Listen aufgeführt sind. Nach diesem Termin darf nur aus Ländern importiert werden, die auf den Listen I und II (55 Länder) aufgeführt sind.

Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, daß etwa 108 Länder, vorwiegend AKP-Staaten, mit einem Gesamtimportvolumen von 187 191 Tonnen im Jahre 1996 gezwungen sein werden, ab 1. Juli 1998 die Exporte in die Gemeinschaft so lange einzustellen, bis sie die Vorschriften der Gemeinschaft für Fischereiprodukte erfuellen. Lediglich 33 dieser Länder exportieren über 1 000 Tonnen pro Jahr.

Um die Auswirkungen dieser Maßnahme möglichst stark abzufedern und gleichzeitig die öffentliche Gesundheit zu gewährleisten, prüft die Kommission derzeit eine Reihe von Dossiers über Länder, die sich um eine Aufführung in diesen Listen beworben haben. Sämtliche weiteren bei der Kommission eingehenden Anmeldungen werden sorgfältig geprüft. Mit diesem Verfahren will die Kommission die wirtschaftlichen Auswirkungen der Entscheidung möglichst eindämmen und gleichzeitig den Schutz der Verbraucher in der Gemeinschaft verbessern.

2. Die Kommission beabsichtigt nicht, das Inkrafttreten dieser Maßnahme zu verschieben, da keine Gewähr besteht, daß Produkte aus Ländern, die nicht in Liste I und II der Entscheidung aufgeführt sind, den Normen der Gemeinschaft entsprechen würden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0234/98 von José Salafranca Sánchez-Neyra (PPE) an die Kommission (13. Februar 1998)

Betrifft: Bodenabfertigungsdienste - Frankfurter Flughafen AG

Kann die Kommission die Umstände erläutern, die zu der am vergangenen Mittwoch getroffenen Entscheidung geführt haben, das Monopol der Frankfurter Flughafen AG im Bereich der Bodenabfertigungsdienste aufzuheben?

Kann die Kommission die Umstände und die Gründe erläutern, auf die sie sich gestützt hat, um Terminal 1 dieses Flughafens von der Richtlinie über die Liberalisierung der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der EU teilweise auszunehmen?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (31. März 1998)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Entscheidung 98/190/EG, insbesondere den Abschnitt "Rechtliche Würdigung" verwiesen, dessen ungekürzter Wortlaut im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht worden ist. ((ABl. L 72 vom 11.3.1998. ))
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0178/98 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (5. Februar 1998)

Betrifft: Abwasserbeseitigung

Ist der Kommission bekannt, daß immer noch täglich mehrere Schiffe Abwässer der Stadt London an der Themse aufnehmen und diese unweit der Küste vor Thanet in die Themsemündung entsorgen? Welche Rechtsvorschriften bestehen oder sind geplant, um eine solche vollständige Missachtung der See- und Küstenumwelt zu verhindern?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (5. März 1998)

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat der Kommission mitgeteilt, daß von den Schiffen nicht etwa kommunale Abwässer in die Oberflächengewässer eingeleitet worden sind, sondern bei der Behandlung dieser kommunalen Abwässer entstandener Klärschlamm. Gemäß Artikel 14 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser ((ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40. )) tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß bis zum 31. Dezember 1998 das Einbringen von Klärschlamm in Oberflächengewässer durch Schiffe, durch das Ableiten über Leitungssysteme oder auf anderem Wege stufenweise eingestellt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0224/98 von Christine Crawley (PSE) an die Kommission (13. Februar 1998)

Betrifft: Die Auswirkung der sich wandelnden Arbeitsbedingungen

Kann die Kommission mitteilen, in welchem Masse sie über die Auswirkungen der sich wandelnden Arbeitsbedingungen nachdenkt?

Ist die Kommission davon überzeugt, daß die Koordination innerhalb ihrer Kommissionsdienststellen bezueglich der Fragen der sich wandelnden Arbeitsbedingungen wie z.B. Bildung und Berufsbildung, Auswirkungen auf die Sozialversicherung und Überalterung der Bevölkerung, die maximale Voraussetzung bietet, um sich einen umfassenden Überblick über die künftigen Arbeitsbedingungen unserer Bürger zu verschaffen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (9. März 1998)

Mit der Verabschiedung des Grünbuchs "Eine neue Arbeitsorganisation im Geiste der Partnerschaft" ((Dok. KOM(97) 128 endg. )) hat die Kommission eine Debatte über die Auswirkungen der sich wandelnden Arbeitsbedingungen ausgelöst. Das Grünbuch erfuhr eine weite Verbreitung und stand im Mittelpunkt einer Reihe von Konferenzen und Rundtischgesprächen in den Mitgliedstaaten, an denen Menschen aus Arbeitsmarktorganisationen und aus Forschungs-, Aus- und Weiterbildungsinstituten mitwirkten. Zum Abschluß dieser umfassenden europäischen Debatte findet vom 28. bis 30. April 1998 in Glasgow eine gemeinsam von der britischen Präsidentschaft und der Kommission organisierte europäische Konferenz statt.

Über den Stellenwert und die Problematik der Koordinierung im Rahmen der einschlägigen Teilbereiche ist sich die Kommission vollauf im klaren und die notwendige dienststellenübergreifende Kooperation wurde herbeigeführt, um einen kohärenten Überblick und Lösungsansatz zu erleichtern.