SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2432/98

von Leonie van Bladel (UPE) und James Janssen van Raay (UPE) an den Rat

(30. Juli 1998)

Betrifft: Blockierung von Haushaltslinien für Organisationen für ältere Menschen

1. Ist dem Rat bewusst, daß der Beschluß der Kommission vom 10. Juli 1998, etwa 40 Haushaltslinien, die u.a. für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Altenpflege bestimmt sind, zu blockieren, für europäische NRO, die Zuschüsse beantragt haben, eine schwerwiegende Benachteiligung bedeutet?

2. Ist der Rat der Ansicht, daß diese Blockierung mit den Grundsätzen einer ordnungsgemässen Verwaltung im Einklang steht?

3. Welche Initiativen hat der Rat mit Blick darauf, daß 1999 das Jahr der Vereinten Nationen für die älteren Menschen sein wird, eingeleitet, um die Blockierung aufzuheben?

4. Ist sich der Rat darüber im klaren, daß der Blockierungsbeschluß mit der Förderung der Beteiligung der älteren Menschen in der EU unvereinbar ist und daß er u.a. negative Auswirkungen auf das Interesse der älteren europäischen Bürger an den nächsten Europawahlen im Juni 1999 haben wird?

5. Sieht der Rat ein, daß die Blockierung für die gesellschaftlichen Organisationen, die sich für das Wohlergehen der älteren Menschen in Europa einsetzen, ein völlig falsches Signal ist?

6. Welche Maßnahmen gedenkt der Rat zu treffen, um die Blockierung aufzuheben und der Kommission so rasch wie möglich die Rechtsgrundlage zu verschaffen, auf welcher die in die Reserve eingesetzten Haushaltsmittel doch noch zur Verfügung gestellt werden können, damit die Kontinuität von Projekten und Netzen gewährleistet werden kann?

Antwort

(7./8. Dezember 1998)

Wie im Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-106/96 (Vereinigtes Königreich/Kommission) erwähnt, ergibt sich aus der früheren Rechtsprechung des Gerichtshofes, daß "nach dem System des Vertrages die Vornahme einer Ausgabe durch die Kommission grundsätzlich ausser der Ausweisung der dafür vorgesehenen Mittel im Haushaltsplan einen dieser Ausgabe zugrunde liegenden Akt des abgeleiteten Rechts (gemeinhin als "Basisrechtsakt" bezeichnet) voraussetzt" (Randnummer 22 des Urteils, Sammlung 1998-5, S. I-2753).

Die Kommission hat im Rahmen ihrer Befugnisse im Sinne des Artikels 205 des Vertrages am 10. Juni 1998 die Ausführung einiger Haushaltslinien der Union im Haushaltsplan 1998 ausgesetzt, deren Prüfung ihr im Hinblick auf diesen Grundsatz notwendig erschien. Nach der Prüfung hat die Kommission beschlossen, die Ausführung der meisten dieser Linien fortzusetzen.

In diesem Zusammenhang konnte die Ausführung der Linie B3-4116"Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen und Verbänden von sozial ausgegrenzten Personen und älteren Menschen", die Gegenstand dieser Anfrage ist, nicht fortgesetzt werden. Die Kommission hat in diesem Fall das Fehlen eines Basisrechtsakts, dessen Notwendigkeit sie anerkannte, festgestellt.

Der Rat war im Bewusstsein der Bedeutung der Gemeinschaftspolitiken für die EU-Bürger auf seiner Tagung am 17. Juli 1998 der Ansicht, daß die Kommission die Durchführung der als politisch sensibel anerkannten Aktionen wie z.B. der Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen, der Maßnahmen gegen illegale und gefährliche Inhalte im Internet, die Unterstützung und Überwachung von Wahlverfahren sowie der Maßnahmen auf dem Gebiet der Menschenrechte und der Demokratie unter Beachtung des vom Gerichtshof bestätigten Gemeinschaftsrechts unverzueglich für 1998 fortsetzen könnte.

Darüber hinaus hat sich der Rat auf dieser Tagung mit den Vertretern des Europäischen Parlaments und der Kommission auf eine interinstitutionelle Vereinbarung zu den Rechtsgrundlagen und der Ausführung des Haushaltsplans geeinigt, die im Hinblick auf das obengenannte Urteil des Gerichtshofes vom 12. Mai 1998 darauf abzielt, im gemeinsamen Einvernehmen die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen den drei Organen zu regeln, um einen reibungsloseren Ablauf des Rechtsetzungsverfahrens sowie des Haushaltsverfahrens zu gewährleisten und die Kommission dadurch umfassend in die Lage zu versetzen, die Gemeinschaftsausgaben vorzunehmen. Diese Vereinbarung wurde von den Vertretern der drei Organe am 13. Oktober 1998 unterzeichnet.

Der Rat hat ferner zusammen mit dem Parlament bezueglich der Haushaltslinien, für die ein Basisrechtsakt vorgeschlagen, aber noch nicht angenommen wurde, zugesagt, dafür Sorge zu tragen, daß die laufenden Rechtsetzungsverfahren beschleunigt werden, um so schnell wie möglich zum Abschluß zu kommen. Diese Zusage hat sich bereits am 17. Juli 1998 insbesondere in der Annahme der Verordnung (EG) 1658/98 des Rates über die Kofinanzierung von Maßnahmen mit in der Entwicklungszusammenarbeit tätigen europäischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) in den für die Entwicklungsländer wichtigen Bereichen niedergeschlagen.(1)

(1) ABl. L 213 vom 30.7.1998, S. 1.