SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2067/02

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(12. Juli 2002)

Betrifft: Fall von Rebiya Kadeer aus Ostturkestan

Die Geschäftsfrau Rebiya Kadeer ist eine der prominentesten Vertreterinnen der Uighuren, die in Ostturkestan (Autonome Region Xinjiang Uighur) leben. Sie hat in großem Umfang zur Sicherung der Frauenrechte in China beigetragen und die Bewegung der 1000 Mütter zur Schaffung von Arbeitsplätzen für uighurische Frauen gegründet. Die chinesische Regierung selbst hat die Leistungen von Rebiya Kadeer dadurch anerkannt, dass sie sie in ihre Delegation für die Weltfrauenkonferenz von 1995 in Peking ernannte.

Zwei Jahre nach der Weltfrauenkonferenz jedoch wurde Rebiya Kadeer der Pass entzogen. Sie wurde von der Polizei schikaniert, ihre Bewegungsfreiheit wurde eingeschränkt. Die chinesischen Behörden versuchten, ihren Ehemann, einen im Ausland lebenden, scharfen Regierungskritiker, dadurch zum Schweigen zu bringen, dass sie sie einschüchterten.

Als Rebiya Kadeer im August 1999 zu einer Menschenrechtsdiskussion mit Delegierten des Forschungsdienstes des US-Kongresses reiste, wurde sie von den chinesischen Behörden verhaftet und in ein örtliches Gefängnis verbracht, in dem bekanntermaßen gefoltert wird. Im September 1999 bezichtigte die Regierung Rebiya Kadeer des Verrats von Staatsgeheimnissen an Ausländer, obwohl diese Geheimnisse in lokalen Zeitungen zu lesen standen, die sich in ihrem Besitz befanden. Nach einem geheimen Gerichtsverfahren wurde Rebiya Kadeer zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Kurz nach ihr wurde auch ihr Sekretär verhaftet und wegen Mittäterschaft zu drei Jahren Umerziehung im Arbeitslager verurteilt. Berichten zufolge wurde er während seiner Haft geschlagen und leidet mittlerweile unter ernsten Gesundheitsproblemen.

Welche Informationen zur Lage Frau Kadeers und ihres Sekretärs liegen der Kommission vor? Welche Maßnahmen hat sie ergriffen bzw. will sie ergreifen, um bei den chinesischen Behörden darauf hinzuwirken, dass die betreffenden politischen Gefangenen sofort bedingungslos freigelassen, die Menschenrechte und Grundfreiheiten der Bevölkerung von Ostturkestan geachtet und Verhandlungen eingeleitet werden zwischen der chinesischen Regierung und Vertretern der Uighuren, also auch dem Ostturkestanischen (Uighurischen) Nationalkongress (ETNC), einer demokratischen Dachorganisation, die sich im Hinblick auf eine faire und politische Lösung der Frage der Besetzung Ostturkestans um eine friedliche politische Lösung des vorliegenden Problems bemüht?

Kann die Kommission dem Europäischen Parlament versichern, dass Peking keines der von der EU im besetzten Ostturkestan finanzierten Programme dazu nutzt, die Politik der Kolonisierung, Repression, Zerstörung und Apartheid auszudehnen oder durchzusetzen, die seine Behörden seit der Invasion und Besetzung Turkestans im Jahre 1949 gegen die Uighuren betreiben?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(2. August 2002)

Die EU hat den Fall von Rebiya Kader im Rahmen des Menschenrechtsdialogs mit China aufgegriffen und wurde über ihre Verurteilung und Inhaftierung informiert. Bedauerlicherweise machten die chinesischen Behörden keine Angaben zu ihrer derzeitigen Lage. Die Kommission wird diesen Fall auch in Zukunft bei jeder Gelegenheit ansprechen.

Die Kommission unterstreicht außerdem, dass China die kulturellen und sprachlichen Rechte sowie das Recht auf freie Religionsausübung wahren und den Minderheitenschutz überall im Land gewährleisten muss.

Die Kommission führt in Xingjiang keine Kooperationsprogramme durch.