SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0222/98

von Markus Ferber (PPE) an die Kommission

(13. Februar 1998)

Betrifft: EU-Fördermittel für Bayerisch-Schwaben aus den Sozial- und Regionalfonds

Kann die Kommission folgende Angaben zur finanziellen EU-Wirtschafts- und Regionalförderung für den Regierungsbezirk Bayerisch-Schwaben machen:

1. Welche Summe an EU-Strukturfördermitteln floß im Jahr 1997 in diese Region, aufgeteilt nach Fonds und Gemeinschaftsinitiativen?

2. Welche Summe entfiel davon auf den Bereich Landwirtschaft?

3. Wieviele Arbeitsplätze wurden mit Hilfe der EU-Wirtschafts- und Regionalförderung in der Region Bayerisch-Schwaben im Jahr 1997 geschaffen?

4. Welche Summe an EU-Strukturfördermitteln floß im Jahr 1997 in vergleichbare Regionen anderer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft?

5. Wieviele Arbeitsplätze wurden mit Hilfe der EU-Wirtschafts- und Regionalförderung in vergleichbaren Regionen anderer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Jahr 1997 geschaffen?

Ergänzende Antwort

von Herrn Santer im Namen der Kommission

(22. Juni 1998)

Die Kommission kann keine derart präzisen geographischen Informationen vorlegen. Für bestimmte Politiken, beispielsweise die Strukturpolitiken, sind jedoch Informationen bei den Regionalverwaltungen verfügbar.

Teile des Regierungsbezirks Schwaben (die Landkreise Aichach-Friedberg ohne die Städte Aichach und Friedberg, Oberallgäu ohne die Stadt Sonthofen und teilweise Donau-Ries) sind im Zeitraum 1994-1999 im Rahmen von Ziel 5b (Entwicklung und Strukturanpassung ländlicher Gebiete) förderungsfähig. Das einzige Dokument für die Programmplanung (DOCUP) für die vom Ziel 5b abgedeckten bayerischen Gebiete wurde am 23. Dezember 1994 verabschiedet. Insgesamt wurden aus den drei Strukturfonds Fördermittel in Höhe von 571,95 Mio. Ecu gezahlt, davon 211,62 Mio. Ecu aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), 120,11 Mio. Ecu aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und 240,22 Mio. Ecu aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft - Abteilung Ausrichtung (EAGFL).

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Der Kommission liegen keine Informationen darüber vor, wie ein bayerischer Regierungsbezirk den Beitrag aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) verwendet und wie sich diese Beihilfe auf den Arbeitsmarkt auswirkt. Daher kann kein Vergleich mit anderen Regionen vorgenommen werden. Für Bayern ist im Operationellen Programm für das Ziel 3 eine Beteiligung des ESF in Höhe von 56,49 Mio. Ecu (1994-1999) vorgesehen. Für das Ziel 5b beläuft sich die Beteiligung des ESF auf 117, 65 Mio. Ecu.

Das einzige Dokument für die Programmplanung für das Ziel 4 sowie das Operationelle Programm der Bundesanstalt für Arbeit werden auf nationaler Ebene oder von der Bundesanstalt für Arbeit selbst verwaltet. Für den Regierungsbezirk Schwaben sind im Prinzip die Mittel aus dem bayerischen Förderprogramm für die Ziele 3, 4 und 5b sowie aus dem Förderprogramm für das Ziel 3 der Bundesanstalt für Arbeit relevant. Das bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit kann gegebenenfalls über die Verwendung des aus dem ESF an das Land Bayern gezahlten Beitrags auf regionaler Ebene Auskunft geben.

Der Gesamtbeitrag aus den drei Strukturfonds beläuft sich auf 571,95 Mio. Ecu, davon 211, 62 Mio. Ecu aus dem EFRE. Bis zum 31. Dezember 1997 wurden 88 Mio. Ecu (rund 42 %) dieses Betrags ausgezahlt.

Die gleichen Landkreise des Regierungsbezirks Schwaben sind förderungsfähig im Rahmen der mit 43,05 Mio. Ecu (davon 12,09 Mio. Ecu aus dem EFRE) ausgestatteten Gemeinschaftsinitiative Leader II zur Förderung von Verbindungen zwischen Maßnahmen für die wirtschaftliche Entwicklung in ländlichen Gebieten. Einige Städte und Bezirke wie die Stadt Kempten und der Landkreis Unterallgäu werden aus der mit 17,3 Mio. Ecu (EFRE) ausgestatteten (davon 8,45 Mio. Ecu bereits genehmigt und gebunden) Gemeinschaftsinitiative Konver II zugunsten der Umstellung der Rüstungsindustrie gefördert. Der Landkreis Oberallgäu erhält Fördermittel aus der mit 9,8 Mio. Ecu (EFRE) ausgestatteten Gemeinschaftsinitiative Retex zugunsten der stark von der Textil- und Bekleidungsindustrie abhängigen Gebiete. Darüber hinaus erhalten die förderungsfähigen Teile des Regierungsbezirks Mittel aus der mit 6,97 Mio. Ecu (EFRE) ausgestatteten Gemeinschaftsinitiative KMU für die Anpassung kleiner und mittlerer Unternehmen an den Binnenmarkt. Die entlang der deutsch-österreichischen Grenze gelegenen Städte und Landkreise des Regierungsbezirks erhalten Fördermittel aus der mit 24,6 Mio. Ecu (EFRE/ESF) ausgestatteten Gemeinschaftsinitiative Interreg II Bayern/Österreich zugunsten der Entwicklung der Grenzgebiete und der grenzuebergreifenden Zusammenarbeit.

Ein Beitrag aus den Strukturfonds der Gemeinschaft "stellt eine Ergänzung oder einen Beitrag zu den entsprechenden nationalen Aktionen dar" (siehe Artikel 4 der Verordnung(EWG) 2081/93(1)) und wird gewöhnlich für auf Landesebene erstellte Operationelle Programme überwiesen. Daher kann die Kommission die Fragen zum Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft - Abteilung Ausrichtung gegenwärtig nicht beantworten. Für das Ziel 5b wurden der Region jedoch 243,33 Mio. Ecu zugewiesen.

Damit die unter Punkt 4 und Punkt 5 genannten Regionen kontaktiert werden können, wird der Herr Abgeordnete gebeten, genau darzulegen, was er unter "vergleichbaren Regionen" versteht.

Eine Gemeinschaftsbeihilfe in Höhe von 14.000 Ecu wurde 1997 im Rahmen des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) bereitgestellt. Diese Mittel trugen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen im Sektor Fischerei und Aquakultur bei.

(1) ABl. L 193 vom 31.7.1993.