SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3548/97 von Frédéric Striby (I-EDN) an die Kommission (12. November 1997)

Betrifft: Harmonisierung der rechtlichen und steuerlichen Stellung von Eigenbrennern

Die Stellung der Eigenbrenner ist in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich. So ist die Destillation beispielsweise in Spanien, Italien, Portugal und Griechenland völlig frei. In der Bundesrepublik Deutschland gilt eine präferentielle, degressive Steuer bis zu einem Hoechstgehalt von 5000° reinen Alkohols. In Österreich werden ebenfalls Steuerermässigungen gewährt.

In Frankreich sind seit 1960 nur noch sehr wenige Eigenbrenner von Steuern befreit, da nach einer Rechtsverordnung vom 29. November 1960 dieses Vorrecht "mit dem Tod aller Begünstigten oder ihrer hinterbliebenen Ehegatten" abgeschafft wurde. Die verbliebenen französischen Eigenbrenner erhalten keinerlei steuerliche Vergünstigung und sind daher gegenüber ihren europäischen Kollegen benachteiligt.

Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um eine Harmonisierung der rechtlichen und steuerlichen Stellung der Eigenbrenner in den Europäischen Union herbeizuführen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3548/97 und E-3549/97 (6. Januar 1998)

Nach einer von Rat und Kommission im Ratsprotokoll abgegebenen Erklärung zur Ratsrichtlinie 92/83/EWG vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke ((ABl. L 316 vom 31.10.1992. )) können Mitgliedstaaten, die die Herstellung geringer Alkoholmengen durch Private für deren Eigenverbrauch bisher von der Steuer befreit haben, dies weiterhin tun. Daher gewährt Frankreich für die Herstellung von 10 l reinen Alkohols pro Jahr durch Eigenbrenner nach wie vor Steuerbefreiung.

Abgesehen von diesem Sonderfall ist jegliche Alkoholherstellung zu besteuern. Jedoch können die Mitgliedstaaten nach Artikel 22 der Richtlinie 92/83/EWG auf die Produktion kleiner Brennereien ermässigte Steuersätze anwenden. Frankreich hat sich ebenso wie die meisten anderen Mitgliedstaaten gegen diese Möglichkeit entschieden.

Deshalb sollte Frankreich die Grundregeln der Richtlinie 92/12/EWG vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren ((ABl. L 76 vom 23.3.1992. )) anwenden, so daß mit der bereits genannten Ausnahme der Eigenbrennerei alle französischen Brennereien als Steuerlager gelten, in denen die Steuerentrichtung ausgesetzt wird, bis die Erzeugnisse in den freien Verkehr gebracht werden, und in denen der bei den Brennereierzeugnissen eintretende natürliche Schwund berücksichtigt wird.

Zum Konzept der Kommission für eine künftige Harmonisierung in diesem Bereich ist schließlich folgendes zu sagen: Einer der Gründe, aus dem Abweichungen zunächst zugelassen wurden, war die Erkenntnis, daß - innerhalb der festgesetzten Grenzen - die steuerliche Behandlung dieser Kleinerzeuger sich in zu geringem Masse auf den Binnenmarkt auswirkt, als daß eine Vereinheitlichung auf Gemeinschaftsebene nötig wäre. Aufgrund der Anfrage des Herrn Abgeordneten wird die Kommission die Angelegenheit im Auge behalten, hat aber zur Zeit keine weiteren Harmonisierungsabsichten.