SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0278/01

von Jean-Charles Marchiani (UEN) an die Kommission

(2. Februar 2001)

Betrifft: Subventionen der Europäischen Union für Städtepartnerschaften

1989 ergriff das Europäische Parlament die Initiative, eine Haushaltslinie zur Unterstützung von Städtepartnerschaften in Europa zu schaffen. Diese Hilfen der Europäischen Union, die die Beziehungen zwischen den Bürgern der Länder der Union fördern, sind mehr als je zuvor entscheidend sowohl für die auf lokaler Ebene jeden Tag vollbrachten Anstrengungen als auch für den Austausch zwischen Bürgern unterschiedlicher Länder, Regionen und Kulturen.

Jedoch wies die Kommission in einer Mitteilung am Ende des Sommers 2000 darauf hin, daß das Programm für das Jahr 2000 wegen fehlender Mittel früher als geplant abgeschlossen würde. Andererseits schien es, daß ein selektiveres und abschreckendes Verfahren eingeführt würde, um die Zahl der von ihr behandelten Dossiers zu verringern.

Hält es die Kommission angesichts des Erfolgs der breiten Bewegung der Städtepartnerschaften in Europa nicht vielmehr für unverzichtbar, im Rahmen des nächsten Vorentwurfs des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 eine erhebliche Aufstockung der für europäische Städtepartnerschaften bereitgestellten Mittel vorzuschlagen?

Kann die Kommission uns andererseits ihre Absicht bestätigen, genauestens darauf zu achten, daß das Verfahren der Einreichung von Unterlagen einer möglichst großen Zahl von Gemeinden, insbesondere den kleinsten, zugänglich bleibt, und sich im Hinblick darauf mit ausreichenden Mitteln auszustatten, damit dieses Verfahren verbessert, vereinfacht und beschleunigt wird?

Kann uns die Kommission schließlich mitteilen, welche Kriterien ihr als ausschlaggebend erschienen, so daß sie sich veranlasst sah, Maßnahmen, die der Partnerschaft von Gemeinden in Europa eindeutig zum Nachteil gediehen, vorzuschlagen?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(28. März 2001)

Die Kommission ist sich der Bedeutung der Initiative zur Unterstützung von Städtepartnerschaften bewußt und vertritt die Auffassung, daß effektive und transparente Verwaltungsverfahren für ihren Erfolg entscheidend sind.

Da die Zahl der Anträge in den letzten Jahren wesentlich zunahm, haben sich die Fristen für die Bearbeitung der Dossiers merklich verlängert; auch wurden schließlich mehr Zuschüsse beantragt, als Haushaltsmittel zur Verfügung standen.

Um eine bessere Verwaltung der Initiative auf allen Ebenen Auswahl, Aufteilung der Beihilfen auf das Jahr, rasche Bearbeitung der Dossiers sicherzustellen, hat die Kommission nach Beratungen mit den Organisationen, die sich für die Förderung der Städtepartnerschaften einsetzen, beschlossen, für 2001 das Verfahren eines Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen einzuführen, das üblicherweise für die Verwaltung der Zuschüsse der Kommission eingesetzt wird. Dieses Verfahren berücksichtigt die speziellen Merkmale der Partnerschaften und wurde so festgelegt, daß ein breiter Zugang für alle Gemeinden, unabhängig von ihrer Größe, sowie eine gerechte Verteilung der verfügbaren Mittel während des gesamten Jahres gewährleistet werden kann. Eine Sitzung zur Bewertung des neuen Verfahrens mit den repräsentativen Organisationen soll im Laufe des Jahres 2001 stattfinden.

Die Kommission ist sich der Bedeutung der Partnerschaftsaktionen für die Entwicklung einer partizipativen und aktiven europäischen Staatsbürgerschaft bewußt. Bei der Veranschlagung der Mittel, die im Vorentwurf des Haushaltsplans für 2002 für die Partnerschaften vorzusehen sind, wird der derzeit laufenden Bewertung der allgemeinen Zwänge Rechnung getragen werden, die bei der Aufstellung des Vorentwurfs des Haushaltsplans durch die Kommission zu beachten sind.