SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0840/03

von Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE) an die Kommission

(18. März 2003)

Betrifft: Durchführung der Richtlinie über Altfahrzeuge

Aus den Antworten, die die Kommission auf entsprechende Fragen in der Sitzung des Umweltausschusses vom 27. Januar diesen Jahres gegeben hat, geht hervor, dass nur fünf Mitgliedstaaten der Kommission die Rechts- und Verwaltungsvorschriften mitgeteilt haben, die zur Umsetzung der Richtlinie 2000/53/EG(1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge erforderlich sind. Zehn Mitgliedstaaten sind also im Verzug.

In Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie wird ausgeführt, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass die Wiederverwendung und Verwertung aller Altfahrzeuge bis spätestens 1. Januar 2015 mindestens 95 % des durchschnittlichen Fahrzeugsgewichts pro Jahr erreicht. Bis zu diesem Termin muss die Wiederverwendung und das Recycling mindestens 85 % des durchschnittlichen Fahrzeuggewichts pro Jahr betragen.

Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten außerdem, anhand eines Fragebogens alle drei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie zu übermitteln (Artikel 9 Absatz 1). Der erste Bericht bezieht sich auf den Dreijahreszeitraum, der am 21. April 2002 begann.

In der Fragenliste, die durch Entscheidung der Kommission vom 17. Oktober 2001 festgelegt wurde, werden die Mitgliedstaaten u.a. aufgefordert anzugeben, ob die erforderlichen Maßnahmen ergriffen wurden, um dafür zu sorgen, dass die Wirtschaftsbeteiligten Systeme für die Rücknahme aller Altfahrzeuge eingerichtet haben, und, soweit technisch machbar, für Abfall-Altteile aus Reparaturen von Personenkraftwagen (Frage 1.7).

1. Kann die Kommission mitteilen, welche Systeme bereits in den einzelnen Mitgliedstaaten von den Wirtschaftsbeteiligten für die Rücknahme aller Altfahrzeuge eingerichtet worden sind?

2. Kann die Kommission mitteilen, ob es Mitgliedstaaten gibt, die in Zusammenhang mit dem Recycling strengere Umweltmaßnahmen festgelegt haben, als nach den Vorschriften der Richtlinie erforderlich, um so die in der Richtlinie genanten Prozentsätze eher als 2015 zu erreichen?

(1) ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(5. Mai 2003)

1. Nur sechs Mitgliedsstaaten (Dänemark, Deutschland, Spanien, die Niederlande, Österreich und Schweden) haben die Kommission offiziell über ihre Umsetzungsmaßnahmen unterrichtet. Daher hat die Kommission derzeit keinen genauen Überblick über die Besonderheiten der in den Mitgliedsstaaten existierenden Rücknahmesysteme. Die Kommission prüft zurzeit die gemeldeten nationalen Umsetzungsmaßnahmen, einschließlich der Umsetzung von Artikel 5, auf ihre Übereinstimmung mit der Richtlinie. Im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Umsetzung wendet sich die Kommission natürlich entsprechend den ihr im EG-Vertrag verliehenen Vollmachten an den betreffenden Mitgliedsstaat.

2. Einige Mitgliedsstaaten haben strengere nationale Recyclingvorschriften erlassen, als die Richtlinie erfordert. Die Niederlande zum Beispiel verpflichten Erzeuger und Importeure, bereits bis zum 1. Januar 2007 statt bis zum 1. Januar 2015, wie durch die Richtlinie vorgesehen, einen Wiederverwendungs-/Rückgewinnungsanteil von 95 % und einen Wiederverwendungs-/Verwertungsanteil von 85 % zu erreichen. In Italien sieht eine 1997 von der Wirtschaft und dem Umweltministerium unterzeichnete

(und 1998 geänderte) freiwillige Verpflichtung das Erreichen eines Wiederverwendungs- und Wiederverwertungsanteils von 90 % bis 2015 vor (5 % höher als das durch die Richtlinie vorgegebene Ziel). Schweden hat bereits für 2002 einen Wiederverwendungs- und Verwertungsanteil von 85 % vorgeschrieben und strebt für 2015 eine Wiederverwendung und Rückgewinnung von 95 % an.