SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2591/01

von Benedetto Della Vedova (TDI) an die Kommission

(26. September 2001)

Betrifft: Abschluss eines Vertrags in direkter Absprache zwischen INPDAP und Telecom Italia S.p.A. für die Bereitstellung eines Call-Center-Service

Der Verwaltungsrat von INPDAP, einem italienischen Sozialversicherungsträger, hat mit Beschluss Nr. 1352 vom 20.12.2000 den Abschluss eines Vertrags mit Telecom Italia für die Gründung eines Call-Centers genehmigt.

Dieser Beschluss wurde unter Rückgriff auf direkte Absprachen gefasst.

Der Beschluss nennt keine Rechtsvorschriften, die den Rückgriff auf das genannte Verfahren rechtfertigen können. Später hat der Verwaltungsrat Artikel 7 c.2 Buchstabe d) der Gesetzesverordnung Nr. 157/1995 genannt, der die freihändige Vergabe von Aufträgen ermöglicht, wenn auf Grund einer zwingenden Dringlichkeit infolge unvorhergesehener Ereignisse () die Fristen () für die öffentliche Ausschreibung, die beschränkte Ausschreibung, den Submissionswettbewerb oder die freihändige Vergabe mit der Veröffentlichung einer Bekanntmachung nicht eingehalten werden können; die für die Rechtfertigung dieser zwingenden Dringlichkeit angeführten Umstände dürfen in keinem Fall von der auftragvergebenden Behörde verursacht worden sein. Der Rückgriff auf diese Bestimmung scheint jedoch nicht korrekt, da a) die Dienstleistungen, die das Call-Center dringend erbringen soll, seit Jahren in Vorbereitung sind und eine Anpassung der Datenbank voraussetzen, die kurzfristig nicht möglich ist; b) auch für den Fall, dass derzeit eine Notsituation eingetreten ist, diese anscheinend von der auftragvergebenden Behörde verursacht wurde, wodurch eine vom Gesetz vorgeschriebene Voraussetzung entfällt (zudem hatte der Aufsichtsrat von INPDAP die Inbetriebnahme des Call-Centers bereits im Juni 2000 gefordert).

Der Abschluss eines zweijährigen Vertrags mit der Telecom, der den Aufbau operationeller Strukturen, die Einstellung und die Ausbildung von Personal beinhaltet, macht die anschließende Durchführung einer Ausschreibung unter gleichen Bedingungen für die konkurrierenden Gesellschaften wenig glaubwürdig.

Die Operation Call-Center, die in direkter Absprache mit Telecom Italia abgewickelt wurde, betraf mehr oder weniger mit den gleichen beschränkten Modalitäten und Fristen auch INPS und INAIL.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass:

1. der oben genannte Beschluss Nr. 1352/2000 hinsichtlich des gewählten Verfahrens rechtswidrig ist und es angesichts des Umfangs der Operation (in der Größenordnung von rund 7 Milliarden in zwei Jahren, nicht berücksichtigt die Kosten für die Telefongespräche zu Lasten der Gesellschaft, wodurch der in Artikel 7 der Richtlinie 92/50/EWG(1) genannte Hoechstbetrag weit überschritten wird) notwendig wäre, eine Ausschreibung auf europäischer Ebene gemäß der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 durchzuführen,

2. angesichts des wirtschaftlichen Gewichts der an dieser Operation Call-Center beteiligten Gesellschaften (INPS, INAIL und INPDAP) und auf der Grundlage von Handlungen, deren Rechtmäßigkeit zweifelhaft ist, einen beträchtlichen Teil des Marktes der neuen Kommunikationstechnologien beherrschen wird, ohne dass die betreffende Gesellschaft dem Wettbewerb unterliegt?

(1) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(5. November 2001)

1. Die Kommission hat bereits eine Untersuchung eingeleitet, mit der festgestellt werden soll, ob die vor kurzem erfolgte Vergabe des Dienstleistungsauftrags für das Call Center durch Inpdap an Telecom Italia, die der Herr Abgeordnete angesprochen hat, im Einklang mit dem gemeinschaftlichen Vergaberecht steht. Den bisher vorliegenden Informationen zufolge fällt die Vergabe dieses Auftrages offenbar nicht unter die Vorschriften über die Auswahl des Auftragnehmers, die in Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Verfahren für die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge festgelegt sind, weil die betreffenden Dienstleistungen im Wesentlichen offenbar nicht zu den in Anhang IA dieser Richtlinie aufgeführten Dienstleistungen zählen.

Bei der Vergabe dieses Auftrages müssen indessen die Vorschriften des EG-Vertrags über die Dienstleistungsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit sowie die allgemeinen Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Gleichbehandlung, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz beachtet werden. Mit Bezug auf den letztgenannten Grundsatz hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften festgestellt, dass die Transparenzpflicht, der die Auftraggeber unterliegen, bedeutet, dass sie zugunsten potenzieller Bieter einen angemessenen Grad von Öffentlichkeit sicherstellen müssen, der den Dienstleistungsmarkt dem Wettbewerb öffnet und die Nachprüfung ermöglicht, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt wurden (siehe vor allem Urteil vom 7. Dezember 2000, Rechtssache C-324/98, Telaustria, Randnr. 61-62).

2. Die Kommission hat darüber hinaus Untersuchungen über Aufträge gleicher Art eingeleitet, die von Inail und Inps an Telecom Italia vergeben wurden, um festzustellen, welche Vorschriften für die Vergabe dieser Aufträge gelten und ob die von diesen Einrichtungen bei der Auswahl des Auftragnehmers angewandten Verfahren mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehen. Sollte sich herausstellen, dass die von Inpdap, Inail und Inps bei der Vergabe angewandten Verfahren mit den Vorschriften und Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere mit dem Transparenzprinzip, unvereinbar sind, könnte die Kommission sich veranlasst sehen, ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel (vormals Artikel 169) EG-Vertrag einzuleiten.