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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3081/96 von Thomas Megahy (PSE) an die Kommission (18. November 1996)

Betrifft: Staatliche Beihilfen an Rundfunk- und Fernsehanstalten

Wird dadurch, daß die Kommission Radiotelevisão Portugüsa von der Anschuldigung freigesprochen hat, sie habe zwischen 1992 und 1995 unzulässige staatliche Beihilfen erhalten, ein Präzedenzfall geschaffen, der auf alle Fernseh- und Rundfunkanstalten angewendet werden kann?

Genauer gesagt, gilt es jetzt definitiv als zulässig, daß die Mitgliedstaaten für gesetzliche oder gewohnheitsrechtliche öffentliche Dienstleistungsverpflichtungen Zahlungen an Rundfunk- und Fernsehanstalten leisten?

Könnte zu diesen Verpflichtungen beispielsweise auch die Ausstrahlung von Kulturprogrammen gehören (z.B. ernstes Schauspiel, bestimmte Arten von Musik, Bedienung von Minderheiteninteressen oder Programme in Minderheitensprachen), die voraussichtlich eine geringere Einschaltquote haben würden als Produktionen, die nur gesendet werden, weil sie das wirtschaftliche Überleben sichern?

Kämen auch private Sender für solche Beihilfen in Frage?

Antwort von Herrn van Miert im Namen der Kommission (13. Dezember 1996)

Die von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Entscheidung im Falle der Finanzierungsmaßnahmen zugunsten der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt Radiotelevisão Portugüsa ist eine Einzelentscheidung in einem konkreten Fall. Sie ist nicht auf die Rundfunk- und Fernsehanstalten anderer Mitgliedstaaten übertragbar, die anders finanziert werden und andere Dienstleistungsaufträge haben als der portugiesische Sender.

Die Kommission wird nötigenfalls im Einzelfall prüfen, inwieweit die verschiedenen Systeme zur Finanzierung der öffentlichen Fernsehanstalten möglicherweise Anlaß zu staatlichen Beihilfen geben, und wird diese gegebenenfalls auf ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt prüfen.

Die Kommission schließt nicht aus, daß die von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Verpflichtungen bei der inhaltlichen Programmgestaltung Verpflichtungen zur öffentlichen Dienstleistung darstellen und besondere Kosten oder einen Gewinnausfall verursachen können, deren Kompensation nicht als Beihilfe anzusehen wäre.

Die Mitgliedstaaten bestimmen selbst, welchen Unternehmen und nach welchen Modalitäten sie finanzielle Unterstützung gewähren. Die Rolle der Kommission beschränkt sich darauf, in Anwendung der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs zu prüfen, inwieweit diese Maßnahmen staatliche Beihilfen darstellen (dies kann auch von den einzelstaatlichen Gerichten festgestellt werden) und gegebenenfalls ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt zu untersuchen. Ob diese Finanzierungsmaßnahmen ein öffentliches oder ein privates Unternehmen begünstigen, ist für die Entscheidung der Kommission unerheblich.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2993/96 von Luciano Vecchi (PSE) an die Kommission (8. November 1996)

Betrifft: Planung der Interventionen in den AKP-Ländern im Rahmen des Achten Europäischen Entwicklungsfonds

Die Interventionen für die Entwicklungszusammenarbeit in den AKP-Ländern sollen für den Zeitraum 1995 bis 1999 aus dem Achten Europäischen Entwicklungsfonds finanziert werden.

Kann die Kommission angeben, ob mit den betreffenden AKP-Ländern bereits die Interventionen für diesen Zeitraum festgelegt wurden?

Kann die Kommission angeben, welche Fristen vorgesehen sind?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (2. Dezember 1996)

Die Programmierung im Rahmen des 8. Europäischen Entwicklungsfonds ist bereits relativ fortgeschritten. Diese Programmierung hat zum Ziel, ein Richtprogramm im gegenseitigen Einvernehmen zwischen der Kommission und jedem Land Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP) festzulegen, das den Rahmen für die Zusammenarbeit mit diesem Land für den Zeitraum des zweiten Finanzprotokolls des Lomé-Abkommens bestimmt. Solche Richtprogramme werden auch für die regionale Zusammenarbeit in den verschiedenen Regionen der AKP-Länder aufgestellt.

Diese Programme legen vor allem die prioritären Bereiche für die Interventionen der Gemeinschaft, die von der Regierung auf der Ebene der sektorbezogenen Politiken zu ergreifenden Maßnahmen und die bei der Halbzeitüberprüfung auf nationaler Ebene einzuhaltenden Kriterien fest ((Beim neuen System der Mittelzuweisung in zwei Tranchen (Artikel 228 des geänderten Abkommens) verpflichtet sich die Kommission im Richtprogramm, dem AKP-Staat 70 % des für sein Programm veranschlagten Finanzrahmens bereitzustellen. Die restlichen 30 % werden entsprechend den Ergebnissen der Halbzeitüberprüfung eines jeden Richtprogramms ausgezahlt. )). Sie sind das Ergebnis eines Dialogs zwischen der Kommission und den betreffenden Behörden des jeweiligen Landes und der jeweiligen Region. Vor der Aufnahme dieses Dialogs hat die Kommission die Mitgliedstaaten, zunächst in den AKP-Staaten und anschließend im Ausschuß für den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), über ihre Zielvorstellungen für die Programmierung in jedem Land und in jeder Region befragt. Dieses neue Verfahren wurde mit den Mitgliedstaaten vereinbart, um die Komplementarität zwischen der Gemeinschaftshilfe und den bilateralen Hilfen zu verbessern.

Derzeit sind zahlreiche Richtprogramme bereits unterzeichnet oder stehen zur Unterzeichnung in den nächsten Wochen an. Die Kommission ist infolgedessen der Auffassung, daß die Programmplanung mit den Partnerländern von der Form und vom Zeitrahmen her insgesamt zufriedenstellend verlaufen ist. Sie macht den Herrn Abgeordneten jedoch darauf aufmerksam, daß die Durchführung dieser Programme vom Ergebnis des in Artikel 316 des geänderten Lomé IV-Abkommens vorgesehenen Ratifizierungsverfahrens abhängt. In diesem Zusammenhang äusserte die Kommission bereits mehrmals ihre Besorgnis über den insbesondere in einigen Mitgliedstaaten für dieses Verfahren vorhersehbaren Zeitbedarf und fordert erneut, daß die finanzielle Durchführung des geänderten Abkommens so bald wie möglich anläuft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3262/96 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (5. Dezember 1996)

Betrifft: Provisorischer Verbraucherpreisindex

Die Kommunikationsmedien spiegeln immer deutlicher die Schwierigkeit wider, allgemein anerkannte statistische Messungen zu finden.

Die Kommission legt für die Bewertung der Preiskonvergenz den provisorischen Verbraucherpreisindex zugrunde. Entspricht dieser Index dem in Belgien verwendeten Verbraucherpreisindex oder weicht er von diesem ab?

Gemeinsame Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3259/96, E-3260/96, E-3261/96, E-3262/96, E-3263/96, E-3264/96, E-3265/96, E-3266/96, E-3267/96, E-3268/96, E-3269/96, E-3270/96, E-3271/96, E-3272/96, E-3273/96 und E-3274/96 (21. Januar 1997)

Nach dem Protokoll Nr. 6 über die in Artikel 109j des EG-Vertrags genannten Konvergenzkriterien wird die Inflation "anhand des Verbraucherpreisindexes auf vergleichbarer Grundlage unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Definitionen in den einzelnen Mitgliedstaaten gemessen." Diese Bedingung wird derzeit durch einen auf den nationalen Verbraucherpreisindizes (VPI) beruhenden Harmonisierungsprozeß erfuellt.

Gemäß der Verordnung Nr. 2494/95 des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (HVPI) ((ABl. L 257, 27.10.1995. )) wird die Harmonisierung in zwei Stufen durchgeführt. Auf der Stufe I wurde im Februar 1996 ein Satz von vorläufigen Verbraucherpreisindizes (VVPI) erstellt. Bei den VVPI handelt es sich tatsächlich um die nationalen VPI, wobei die erfassten Waren und Dienstleistungen zur Verringerung der Nichtvergleichbarkeit angepasst wurden, insbesondere durch Ausschluß bestimmter Nichtmarktdienstleistungen, z. B. Dienstleistung des Gesundheits- und Bildungswesens sowie Eigentümerwohnungen.

Abgesehen von der Erfassung der Waren und Dienstleistungen, können die nationalen VPI in bezug auf Methoden, Konzepte und Definitionen somit als übereinstimmend mit den entsprechenden VVPI betrachtet werden. Aufgrund der unterschiedlichen Erfassung gibt es zahlenmässigen Abweichungen bei den Indizes ((KOM(96) 560. )). Für die meisten Mitgliedstaaten sind die Abweichungen der als zwölfmonatige Veränderung ermittelten Inflationsraten gering: Sie reichen von 0,0 bis ± 0,2 %. Bei einigen Mitgliedstaaten (Irland, Niederlande, Finnland, Schweden und Vereinigtes Königreich) bestehen grössere Abweichungen, hauptsächlich wegen der Wohnungskosten und vor allem dann, wenn Zinszahlungen in den nationalen VPI verwendet werden.

Wenn sie auch nicht absolut vergleichbar sind, liefern die VVPI vorübergehend doch die am besten vergleichbare Grundlage für die Bewertung der Inflationskonvergenz zwischen den Mitgliedstaaten. Die Kommission will jedoch, wie es der Vertrag vorsieht, die Inflationskonvergenz im Zeitraum vor dem Beginn von Stufe 3 der Wirtschafts- und Währungsunion auf der Grundlage vergleichbarer HVPI bewerten. Diese werden auf Stufe II der VPI-Harmonisierung im Februar 1997 erstellt, und zwar basierend auf geeigneten Definitionen, Konzepten und Methoden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3188/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (22. November 1996)

Betrifft: Anschuldigungen gegen den Botschafter einem Drittlandes bei der EU

Welche Präzedenzfälle kennt die Kommission bzw. kann die Kommission anderen europäischen Institutionen als Grundlage für ein Vorgehen dann empfehlen, wenn ernste Vorwürfe wegen schmutziger Finanztransaktionen, krimineller oder antidemokratischer Aktivitäten eines Botschafters aus einem Drittland bei der Europäischen Union erhoben werden?

Welche vorhandenen Verfahren würden der EU eine Reaktion in einem Fall ermöglichen, in dem die Vorwürfe aus dem betreffenden Drittland kommen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (8. Januar 1997)

Die Kommission hatte bisher keine Gelegenheit, in einer Situation, wie sie vom Herrn Abgeordneten beschrieben wird, einzuschreiten.

Sollte eine solche Situation eintreten und sollten sich die Anschuldigungen als begründet erweisen, so wird die Kommission den Fall des betreffenden Botschafters mit den Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls mit den Behörden anderer Staaten, in denen der Botschafter akkreditiert ist, untersuchen und die notwendigen Maßnahmen ergreifen.

Diese Maßnahmen könnten bis zur Anwendung des Artikels 9 des Wiener Übereinkommens über die diplomatischen Beziehungen, das heisst, der Botschafter würde zur "persona non grata" erklärt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3161/96 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (22. November 1996)

Betrifft: Teilnahme von Kandidaten aus dem Vereinigten Königreich am Leonardo-Programm

Plant die Kommission eine Änderung der finanziellen Regelung bei der Platzvergabe und bei Austauschplätzen im Leonardo-Programm, damit junge Arbeitslose aus dem Vereinigten Königreich daran teilnehmen können? Gegenwärtig erhalten solche Jugendliche keine finanzielle Unterstützung für irgendeinen Auslandsaufenthalt oder wenn ihre Mitarbeit an einem Projekt im Vereinigten Königreich mehr als 16 Stunden pro Woche beträgt.

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (20. Dezember 1996)

Ausbildungsvermittlung und Austausch im Rahmen des Leonardo da Vinci-Programms stehen jungen Arbeitslosen, die im Rahmen einer organisierten Planung teilnehmen, schon jetzt offen. Die finanzielle Unterstützung wird den Berechtigten über die nationale Koordinierungsstelle jedes Mitgliedstaats gewährt und soll zur Finanzierung der Kosten für ihren Ausbildungsaufenthalt im Ausland - Reisekosten, Unterbringung, sprachliche und kulturelle Vorbereitung - beitragen.

Die Kommission prüft derzeit die Bestimmungen für Vermittlungen und Austauschplätze im Leonardo da Vinci-Programm und hat in ihrem unlängst veröffentlichten Grünbuch "Allgemeine und berufliche Bildung - Forschung, Hindernisse für die grenzueberschreitende Mobilität" ((KOM(96) 462 endg. )) auf das Problem hingewiesen, wie Ausbildungszeiten im Ausland mit den derzeit in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften der sozialen Sicherheit in Einklang gebracht werden können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2953/96 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) und Juan Colino Salamanca (PSE) an die Kommission (8. November 1996)

Betrifft: Verbraucherbeihilfen für Olivenöl

Gibt es Pläne in der Kommission, die Verbraucherbeihilfen für Olivenöl, durch die das Olivenöl gegenüber anderen Ölsorten konkurrenzfähig wurde, zu ändern, zu senken, anzuheben oder zu streichen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2953/96, E-2954/96, E-2955/96, E-2956/96, E-2957/96, E-2958/96, E-2959/96, E-2960/96, E-2961/96, E-2962/96 und E-2964/96 (26. November 1996)

Die Kommission wird in Kürze die verschiedenen Optionen für eine Reform der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Olivenöl erörtern. Dem Parlament und dem Rat wird dann umgehend ein Dokument übermittelt, das vor der Ausarbeitung konkreter Vorschläge als Diskussionsgrundlage dienen soll.

Die Kommission wird die von den Herren Abgeordneten vorgebrachten Bemerkungen und Fragen bezueglich Beschäftigung, Interventionen zugunsten der tatsächlichen Erzeugung, Beihilfen je Baum, Verbrauchsbeihilfen, Qualität, Umweltverträglichkeit sowie der spezifischen Probleme Spaniens und einiger seiner Erzeugerregionen ganz gewiß berücksichtigen.

Es würde zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht angehen, die verschiedenen Reformoptionen im einzelnen zu kommentieren. Es sei nur nochmals darauf hingewiesen, daß die neue gemeinsame Marktorganisation transparent, einfach, leicht zu kontrollieren und effizient auf die Erzeuger zugeschnitten sein sollte.

Die Kommission legt grossen Wert auf Qualität und glaubt, daß die Mitgliedstaaten und Regionen unabhängig von der letztlich gewählten Option eine wichtige Rolle zu spielen haben werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2889/96 von David Bowe (PSE) an die Kommission (31. Oktober 1996)

Betrifft: Stahlbeihilfenregelung

Zu welchen Schlußfolgerungen ist die Kommission im Anschluß an ihre kürzlich durchgeführten Ermittlungen in den Eisen- und Stahlwerken Forges de Clabecq in Belgien gelangt? Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, falls festgestellt wird, daß die geplanten Zahlungen der Regierung der Region Wallonien an die Firma gegen die Stahlbeihilfenregelung verstossen?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (21. November 1996)

Die Kommission beschloß am 18. September, das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 4 der Kommissionsentscheidung 3855/91/EGKS vom 27. November 1991 ((ABl. L 362 vom 31.12.1991. )) (Stahlbeihilfenkodex) zu eröffnen. Durch die Veröffentlichung dieses Beschlusses ((ABl. C 301 vom 11.10.1996. )) wurde den übrigen Mitgliedstaaten und sonstigen Beteiligten die Gelegenheit gegeben, sich innerhalb eines Monats zu äussern.

Sobald die Kommission alle notwendigen Informationen zusammengetragen hat, wird sie eine abschließende Entscheidung über die belgischen Maßnahmen für Forges de Clabecq erlassen. Stellt sie fest, daß es sich um staatliche Beihilfen handelt, so dürfte sie diese als unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt einstufen und Belgien auffordern, dieser Entscheidung nachzukommen. Nach Artikel 6 Absatz 4 des Stahlbeihilfenkodex gelangt Artikel 88 EGKS-Vertrag zur Anwendung, wenn ein Mitgliedstaat einer solchen Entscheidung nicht Folge leistet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3665/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Finanzielle Beihilfen der Gemeinschaft für die Region Basse-Normandie

Kann die Kommission bezueglich der Region Basse-Normandie Angaben machen über die finanziellen Beihilfen der Gemeinschaft insgesamt und über die jeweilige Finanzierung der einzelnen Ziele mit Mitteln der Strukturfonds und des EAGFL-Abteilung Ausrichtung?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3645/96, E-3646/96, E-3647/96, E-3648/96, E-3649/96, E-3650/96, E-3651/96,E-3652/96, E-3653/96, E-3654/96, E-3655/96, E-3656/96, E-3657/96, E-3658/96, E-3659/96, E-3660/96, E-3661/96, E-3662/96, E-3663/96, E-3664/96, E-3665/96, E-3666/96, E-3667/96, E-3668/96 und E-3669/96 (7. Februar 1997)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3650/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Finanzielle Beihilfen der Gemeinschaft für die Region Bretagne

Kann die Kommission bezueglich der Region Bretagne Angaben machen über die finanziellen Beihilfen der Gemeinschaft insgesamt und über die jeweilige Finanzierung der einzelnen Ziele mit Mitteln der Strukturfonds und des EAGFL-Abteilung Ausrichtung?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3645/96, E-3646/96, E-3647/96, E-3648/96, E-3649/96, E-3650/96, E-3651/96,E-3652/96, E-3653/96, E-3654/96, E-3655/96, E-3656/96, E-3657/96, E-3658/96, E-3659/96, E-3660/96, E-3661/96, E-3662/96, E-3663/96, E-3664/96, E-3665/96, E-3666/96, E-3667/96, E-3668/96 und E-3669/96 (7. Februar 1997)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3668/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Finanzielle Beihilfen der Gemeinschaft für die Region Korsika

Kann die Kommission bezueglich der Region Korsika Angaben machen über die finanziellen Beihilfen der Gemeinschaft insgesamt und über die jeweilige Finanzierung der einzelnen Ziele mit Mitteln der Strukturfonds und des EAGFL-Abteilung Ausrichtung?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3645/96, E-3646/96, E-3647/96, E-3648/96, E-3649/96, E-3650/96, E-3651/96,E-3652/96, E-3653/96, E-3654/96, E-3655/96, E-3656/96, E-3657/96, E-3658/96, E-3659/96, E-3660/96, E-3661/96, E-3662/96, E-3663/96, E-3664/96, E-3665/96, E-3666/96, E-3667/96, E-3668/96 und E-3669/96 (7. Februar 1997)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2990/96 von Iñigo Méndez de Vigo (PPE) an die Kommission (8. November 1996)

Betrifft: Menschenrechtsklausel

Gibt es derzeit Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Drittländern, die keine "Menschenrechtsklausel" enthalten?

Kann die Kommission mitteilen, welches Verfahren für die Aussetzung eines Kooperationsabkommens, das die genannte Klausel enthält, im Falle von Menschenrechtsverletzungen angewandt wird? Ab wann genau wird das betreffende Abkommen ausgesetzt: ab dem Zeitpunkt der Anzeige von Menschenrechtsverletzungen, oder muß bis zu einer Überprüfung durch die Kommission gewartet werden?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (20. Dezember 1996)

Die vom Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Fragen wurden in der Mitteilung der Kommission über die Berücksichtigung der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte in den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern ((KOM(95) 216 endg. )) behandelt. Im Wortlaut des Textes heisst es, daß "ab 1992 in alle Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern eine Klausel aufgenommen wurde, die die Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte zu wesentlichen Bestandteilen des Abkommens erklärt".

Diese Klausel schreibt die Menschenrechte als Thema von gemeinsamem Interesse, als Bestandteil des Dialogs und als Instrument zur Durchführung verschiedener positiver Maßnahmen fest. Eine Zusatzklausel gestattet gegebenenfalls den Rückgriff auf "restriktive" Maßnahmen, die der Schwere des jeweiligen Falls "angemessen" sind. Insbesondere kann jede schwerwiegende und fortdauernde Menschenrechtsverletzung und jede ernsthafte Beeinträchtigung demokratischer Prozesse ("erhebliche Vertragsverletzung") einen Grund dafür darstellen, das Abkommen zu beenden oder seine Anwendung ganz oder teilweise auszusetzen.

Auf der Grundlage dieser Mitteilung genehmigte der Rat am 29. Mai 1995 die diesbezuegliche Bestimmung, die künftig in allen Abkommen der Gemeinschaft mit Drittstaaten enthalten sein muß.

Was im einzelnen das innergemeinschaftliche Verfahren zur Durchführung dieser Aussetzung, und was das geänderte Lomé IV-Abkommen anbelangt, das im November 1995 auf Mauritius unterzeichnet wurde, so wurde dem Rat dazu ein Vorschlag vorgelegt, über den bisher noch keine Entscheidung getroffen wurde.

Das heisst, daß gemäß der diesbezueglichen Bestimmung des obengenannten Abkommens z.B. die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit dem Niger teilweise ausgesetzt wurde, nachdem in diesem Land am 27. Januar 1996 ein Staatsstreich stattgefunden hatte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3027/96 von Ernesto Caccavale (UPE) an die Kommission (31. Oktober 1996)

Betrifft: Staatliche Beihilfen für die staatliche italienische Fluggesellschaft Alitalia

Im Vorschlag für das italienische Finanzgesetz für 1997 sind auch einige Posten mit beträchtlichen Summen für das IRI zur Aufstockung des Kapitals der Alitalia enthalten.

Eine solche Kapitalaufstockung wäre ein offener Verstoß gegen die Bestimmungen des EWG-Vertrags, die die Gewährung staatlicher Beihilfen an staatliche Unternehmen regeln (Artikel 92-94), und sie würde zu einer Wettbewerbsverzerrung führen und sich auf den Handelsverkehr der Mitgliedstaaten auswirken.

Gedenkt die Kommission, von ihren Befugnissen nach Artikel 93 Absatz 2 des EWG-Vertrags Gebrauch zu machen und auf diesem Wege den italienischen Staat aufzufordern, die Hilfen einzustellen?

Gedenkt die Kommission dem Rat nach Konsultation des Europäischen Parlaments weitere Regelungen zur Anwendung der Artikel 92 und 93 des EWG-Vertrags vorzuschlagen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (28. November 1996)

Ende Juli 1996 hat die italienische Regierung der Kommission eine vorläufige Notifizierung der wichtigsten Elemente des Sanierungsplans für Alitalia übermittelt.

Die Kommission ist derzeit damit befasst, die Aufstockung des Kapitals der Alitalia auf der Grundlage von Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag zu prüfen. Das Verfahren in dieser Angelegenheit wurde am 9. Oktober 1996 eröffnet, und der Wortlaut der Eröffnung des Verfahrens wird veröffentlicht, um betroffenen Dritten die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Gemäß dem Verfahren wird die Kommission bewerten, ob die Vorgehensweise Italiens im Falle von Alitalia den üblichen Handelspraktiken entspricht. Falls die Kommission zu der Schlußfolgerung kommt, daß Alitalia staatliche Beihilfen erhalten hat, wird geprüft, ob die gewährte Beihilfe als mit dem gemeinsamen Markt nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag vereinbar gilt.

Die Kommission hat noch nicht entschieden, ob sie Regelungen zur Anwendung der Artikel 92 und 93 vorschlagen wird. Sie wird ihre Entscheidung mit Blick auf die Erörterung dieses Themas durch den Rat der Industrieminister treffen, die am 14. November 1996 stattfand.