ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2538/98

von Cristiana Muscardini (NI) an den Rat

(1. September 1998)

Betrifft: Ruhegehälter und Politisierung des europäischen öffentlichen Dienstes

Die Unabhängigkeit des europäischen öffentlichen Dienstes ist ein Zeichen für Transparenz und Demokratie; seine grundlegenden Bestimmungen sind im Statut für die Beamten und sonstigen Bediensteten enthalten, und ihre Durchführung beruht immer auf einem Basisrechtsakt des Rates, weshalb jeder von irgendeiner institutionellen Behörde ohne Zustimmung des Rates gefasste Beschluß wertlos ist, keine Rechtsgrundlage hat und vor allem gegen den Geist dieser Bestimmungen selbst verstösst.

Der Rat wird um folgendes ersucht:

1. eine realitätsbezogene Planung der Laufbahnen der Beamten, die den Kriterien der Transparenz und Demokratie entspricht, auszuarbeiten;

2. die unverzuegliche Besetzung der im Stellenplan des EP freigebliebenen Stellen der höheren Laufbahngruppen unter Achtung des Grundsatzes vorzunehmen, daß dem Personal des Organs, in dessen Rahmen die etwaige Ernennung erfolgen soll, Vorrang eingeräumt wird und die interinstitutionellen Versetzungen, die in keiner Weise gerechtfertigt sind, beendet werden;

3. alle etwaigen Ausgaben für den vorgesehenen Ankauf der Gebäude in Brüssel und Straßburg zu tätigen und sich vorrangig dafür einzusetzen, daß die für das Personal bestimmten Haushaltsposten eine angemessene finanzielle Ausstattung erhalten;

4. den Vorschlag zur Errichtung eines Fonds für die Finanzierung der künftigen Ruhegehälter zurückzustellen, da jeder Beamte bereits hohe Beiträge zur Finanzierung seines eigenen Ruhegehalts leistet (8,25 % des Monatsgehalts) und die zusätzlichen Zahlungen der Mitgliedstaaten ausreichen würden, um das Versorgungssystem ohne drohende Kürzung der für die Ruhegehälter bestimmten Haushaltsmittel sicherzustellen.

Antwort

(22. Oktober 1998)

Der Rat darf die Frau Abgeordnete auf folgendes hinweisen: Nach Artikel 24 des Vertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der anderen beteiligten Organe mit qualifizierter Mehrheit das Statut der Beamten und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Der Rat ist bislang weder mit einem Vorschlag der Kommission zur Errichtung eines Fonds für die Finanzierung der Ruhegehälter noch mit einem Vorschlag zur Änderung der für die Laufbahn der Beamten geltenden Vorschriften befasst worden.

Der Rat weist darauf hin, daß für die Durchführung der Verfahren zur Besetzung von freien Planstellen bei einem Organ gemäß Artikel 29 des Statuts die Anstellungsbehörde des jeweiligen Organs zuständig ist.

Die in der Anfrage der Frau Abgeordneten unter Nummer 3 genannten Ausgaben betreffen den Einzelplan I des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften und unterliegen den Haushaltsbeschlüssen, die das Europäische Parlament im Rahmen seiner Verwaltungsautonomie fasst.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2129/98

von Felipe Camisón Asensio (PPE) an die Kommission

(10. Juli 1998)

Betrifft: Besteuerung des elektronischen Handels

Ist die Kommission entschlossen, darauf hinzuwirken, daß der elektronische Handel im Rahmen der künftigen Anwendung der indirekten Steuern keiner neuen Steuer gegenüber anderen Formen des Handels unterworfen wird, d.h., beabsichtigt sie die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um eine absolute Steuerneutralität herzustellen?

Wie wird sie vorgehen, um dies zu erreichen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(22. September 1998)

Die Kommission hat zusammen mit den Mitgliedstaaten über ein Jahr lang an Grundsätzen gearbeitet, die für die Anwendung des Mehrwertsteuersystems der Gemeinschaft auf den elektronischen Geschäftsverkehr gelten sollen. Ausgangspunkt war dabei die gemeinsame Ansicht, daß die Mehrwertsteuer das geeignetste Mittel für die indirekte Besteuerung des elektronischen Geschäftsverkehrs ist. Die Kommission will im Einvernehmen mit den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten und der Geschäftswelt sicherstellen, daß das Mehrwertsteuersystem der Gemeinschaft so angepasst wird, daß die Entwicklungen in diesem neuen Bereich berücksichtigt werden.

Nur auf europäischer Ebene tätig zu sein, reicht jedoch nicht aus. Der elektronische Handel stellt einen globalen Markt dar, weshalb es einer Abstimmung bedarf, um zu international annehmbaren steuerlichen Rahmenvorschriften für derartige Geschäfte zu gelangen. Zu diesem Zweck hat die Kommission dem Rat eine Mitteilung(1) vorgelegt, in der Leitlinien für die Besteuerung des elektronischen Geschäftsverkehrs vorgeschlagen und u.a. die Notwendigkeit der Steuerneutralität betont wird. Der Rat hat die einschlägigen Arbeiten der Kommission zur Kenntnis genommen und bekräftigt, daß die Mehrwertsteuer und keine andere Steuerform auf den elektronischen Geschäftsverkehr Anwendung finden sollte. Die Kommission hat ihren Beitrag zu den Erörterungen in den zuständigen Gremien zu leisten, damit eine Einigung über internationale steuerliche Rahmenvorschriften erzielt wird, die auf den vom Rat genehmigten Grundsätzen der indirekten Besteuerung beruhen.

(1) KOM(98) 374 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1823/98

von Alex Smith (PSE) an den Rat

(8. Juni 1998)

Betrifft: Nukleare Sicherheit

Wird die Präsidentschaft jetzt im Lichte der Tatsache, daß die Wiederaufbereitungsanlage THORP in Sellafield Ende Mai, nachdem entdeckt wurde, daß radioaktiver Abfall aus ihren Ableitungsrohren entweicht, ihre Wiederaufbereitungstätigkeiten auf Anordnung der für die nukleare Sicherheit zuständigen Behörden einstellen musste, Verhandlungen zwischen Mitgliedstaaten wie Irland und Schweden einleiten, die vor der Konferenz über das OSPAR-Übereinkommen im Juli mehrfach Besorgnisse angesichts der Sicherheit in Sellafield geäussert haben, um die Möglichkeiten zu prüfen, wie Sellafield seine Tätigkeiten von der Wiederaufbereitung zur sicheren Abfallbewirtschaftung umwandeln kann?

Antwort

(19. Oktober 1998)

Der Rat begrüsst die Ergebnisse der Ministerkonferenz des OSPAR-Übereinkommens, die im Juli 1998 stattgefunden hat und in deren Verlauf die Parteien übereingekommen sind, daß die radioaktiven Einleitungen und Emissionen sowie der Verlust von radioaktiven Stoffen bis zum Jahr 2000 so weit gesenkt werden müssen, daß die zusätzlichen Konzentrationen dieser Einleitungen und Emissionen und des Verlusts von radioaktiven Stoffen in der Meeresumwelt gegenüber den historischen Werten nahe bei Null liegen.

Der Rat verweist im übrigen darauf, daß die im Gemeinschaftsrecht im Rahmen der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates(1) festgelegten grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen anwendbar sind.

Er unterstreicht, daß der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet sich die betreffende Kernkraftanlage befindet, für die Sicherheit der Konzeption, des Baus und des Funktionierens dieser Anlage haftet. Die Wahl des Brennstoffkreislaufs ist ebenfalls Sache eines jeden Mitgliedstaats.

(1) ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2998/98

von Renate Heinisch (PPE) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Information über die Höhe der EU-Fördermittel, die den Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Land Baden-Württemberg 1996 gewährt wurden

Die Kommission wird um folgende Informationen ersucht: für welche Maßnahmen wurden im Jahr 1997 den Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Land Baden-Württemberg Mittel der Gemeinschaft gewährt, und wie hoch waren die Beträge aus

1. dem 4. Rahmenprogramm Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration?

2. den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Energie und Umwelt?

3. den Gemeinschaftsinitiativen, insbesondere dem INTERREG-Programm?

4. dem Programm SOKRATES, "Leonardo da Vinci" und "Jugend für Europa"?

5. sonstigen Programmen der Gemeinschaft?

Antwort von Herrn Santer in Namen der Kommission

(23. Oktober 1998)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2422/98

von Concepció Ferrer (PPE) an den Rat

(30. Juli 1998)

Betrifft: Aktionen gegen die Todesstrafe

Der Rat der Aussenminister nahm in Luxemburg einen Beschluß an, auf internationaler Ebene seine Aktionen gegen die Todesstrafe als Verstoß gegen ein grundlegendes Menschenrecht zu verstärken. Deshalb hat die Union sich vorgenommen, sich für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen, deren Anwendung zunehmend eingeschränkt werden soll. Diese Aufforderung wird insbesondere an die Länder ergehen, in denen es die Todesstrafe noch gibt.

Kann der Rat angeben, ob er auch entschlossen ist, diese Forderung gegenüber den Vereinigten Staaten zu vertreten?

Antwort

(9. November 1998)

Der Europäische Rat hat beschlossen, das internationale Engagement der EU gegen die Todesstrafe als Bestandteil der EU-Menschenrechtspolitik zu verstärken. Die EU wird auf eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe als eine nunmehr von allen EU-Mitgliedstaaten anerkannte und mit Nachdruck vertretene Politik hinarbeiten.

Am 29. Juni 1998 hat der Rat Einvernehmen über interne Leitlinien für Demarchen und Proteste erzielt, welche die EU gegenüber Dritten sowie in multilateralen Gremien geltend machen wird. Im Rahmen der Erreichung des grundlegenden Ziels der Abschaffung der Todesstrafe wird die EU dort, wo die Todesstrafe noch besteht, dazu aufrufen, daß ihre Anwendung schrittweise begrenzt wird, und sich beharrlich dafür einsetzen, daß bei ihrer Anwendung Mindestvorschriften eingehalten werden. Die EU wird ferner gegebenenfalls auf die Einführung von Moratorien drängen.

Die EU hat ihre Politik in bezug auf die Abschaffung der Todesstrafe in dem Memorandum erläutert, das auf der 53. Generalversammlung der Vereinten Nationen vorgelegt worden ist; sie hat sich in Einzelfällen eingeschaltet und ist auch bei den Behörden der Vereinigten Staaten in diesem Sinne vorstellig geworden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3020/98

von José Barros Moura (PSE) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: MEDA-Programm für Demokratie

Das israelische Informationszentrum für Menschenrechte in den besetzten Gebieten - B'Tselem - hat folgende Frage an mich gerichtet:

"Das Parlament hat 1996 das MEDA-Programm für Demokratie und Menschenrechte ins Leben gerufen, das sich unserer Ansicht nach bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratie in der Mittelmeerregion als sehr nützlich erwiesen hat. Wir haben erfahren, daß die Kommission grössere verwaltungstechnische Neuerungen bei dem Programm plant, die sich negativ auf die Leistungen des Programms auswirken würden. Wir möchten die Kommission bitten, uns die Art der geplanten Änderungen zu erläutern und uns davon zu überzeugen, daß dadurch die Arbeit der NRO auf diesem Gebiet verbessert würde."

Kann die Kommission auf die Anliegen der auf diesem Gebiet tätigen NRO eingehen und für Klarheit und Hoffnung in bezug auf Menschenrechte und Demokratie sorgen?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(9. November 1998)

Die für das MEDA-Programm für Demokratie vorgesehenen Änderungen ergeben sich aus der bevorstehenden Umsetzung des Vorschlags für eine Verordnung des Rates(1) über die Festlegung der Anforderungen für die Durchführung von Gemeinschaftsaktionen, die zum allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie der Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in den besetzten palästinensischen Gebieten wie auch in den Partnerländern der Gemeinschaft im Mittelmeerraum beitragen. Dieser Vorschlag für eine Verordnung wird derzeit im Parlament beraten.

Unbeschadet der endgültigen Formulierung besagter Vorschrift werden die wichtigsten Neuerungen die Transparenz der Finanzierungsbeschlüsse betreffen, wozu insbesondere die Verpflichtung der Kommission gehört, dem Parlament und dem Rat zum einen einen Jahresbericht über die finanzierten Aktionen und zum anderen eine Gesamtbewertung dieser Aktionen drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung vorzulegen.

(1) ABl. C 282 vom 18.9.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3144/98

von Roberto Mezzaroma (PPE) an die Kommission

(16. Oktober 1998)

Betrifft: Beziehungen zu Südafrika

Im Zusammenhang mit den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Südafrika wird um Informationen zu den folgenden Punkten gebeten: Art und Umfang der ausgearbeiteten Programme, die durchgeführt werden sollen oder bereits durchgeführt werden, Durchführungsfristen, Gesamthöhe der Mittel, die in einem bestimmten Zeitraum aufgewendet worden sind oder aufgewendet werden sollen, Modalitäten ihrer politischen, wirtschaftlichen und technischen Verwaltung entsprecchend den Besonderheiten der einzelnen Programme, Art der Unternehmen oder Unternehmensverbände, die in die Verwirklichung der erwähnten Programme einbezogen werden sollen bzw. zu denen bereits Kontakt aufgenommen worden ist, und schließlich Informationen zu den Kontaktstellen der Kommission vor Ort, zum Standort und den Namen der unmittelbar Verantwortlichen.

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(9. November 1998)

Die Kommission leitet dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments eine Kopie des Jahresberichts über das Europäische Programm für Wiederaufbau und Entwicklung (EPRD) in Südafrika (1996 und 1997) direkt zu. Dieser Bericht und seine Anhänge (Rechtsgrundlage, mehrjährige Richtprogramme, Aufstellung der vergebenen Aufträge) enthalten die vom Herrn Abgeordneten gewünschten Informationen. Eine Aufstellung der 1998 anlaufenden Programme wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments ebenfalls zugeleitet.

Die Aufstellung der direkt mit der Durchführung des EPRD in Pretoria und in Brüssel beauftragten Beamten wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments ebenfalls direkt zugeleitet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3537/98

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(25. November 1998)

Betrifft: Haushaltslinie 3029

Kann die Kommission eine Liste der Organisationen vorlegen, die in den letzten fünf Jahren Zuwendungen aus der Haushaltslinie 3029 erhalten haben?

Was hat die Kommission zu der Kritik zu sagen, daß bei diesen Beihilfen eine Bevorzugung von katholischen Organisationen stattfindet, während nichtreligiöse und linke Organisationen selbst bei grosser Mitgliederzahl viel weniger erhielten?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(14. Dezember 1998)

Die Kommission hat dem Parlament alljährlich die Liste der über die Haushaltslinie "Unterstützung internationaler nichtstaatlicher Jugendorganisationen" (zur Zeit Haushaltslinie A-3029) geförderten Organisationen übermittelt. Die Listen der seit 1995 geförderten Organisationen gehen dem Fragesteller und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zu.

Die angewandten Förder- und Auswahlkriterien sind im Amtsblatt im Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen (für die Auswahl 1998) veröffentlicht worden(1). Diese Kriterien enthalten keinerlei Bezugnahme auf den konfessionellen oder nichtkonfessionellen Charakter der Organisationen. So stehen auf der Liste der Empfängerorganisationen auch solche, die für mehrere Religionen repräsentativ sind, zudem machen diese konfessionellen Organisationen nur einen geringen Anteil der insgesamt geförderten Organisationen aus. So verstehen sich 1998 weniger als 10 % der Zuschussempfänger zuerst als konfessionell. Wenn diese in ihrer Mehrheit katholisch sind, so deshalb, weil eine vergleichsweise grössere Anzahl von Beihilfeanträgen von katholischen Organisationen stammt. Hingewiesen sei noch darauf, daß kein Antrag, der von nichtkatholischen konfessionellen Organisationen eingegangen ist, in den letzten Jahren abgelehnt worden war.

Eines der Auswahlkriterien ist im übrigen die Repräsentativität der Organisationen; dieses Kriterium ist selbstverständlich auch bei den politischen Organisationen zugrundegelegt worden.

Aus der Liste der Zuschussempfänger geht schließlich noch eindeutig hervor, daß die meisten Organisationen weder konfessionell noch politisch sind, sondern andere Schwerpunkte haben, etwa ein bestimmtes Aktivitätsangebot für Jugendliche oder Studentenorganisationen.

(1) ABl. C 374 vom 10.12.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2504/98

von Astrid Lulling (PPE) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: Binnenmarkt und Alleinvertriebsvereinbarungen

Aufgrund des begrenzten Umfangs des Großherzogtums Luxemburg sind die luxemburgischen Einzelhändler gezwungen, sich im Rahmen von Alleinvertriebsvereinbarungen für Belgien und das Großherzogtum bei belgischen Lieferanten einzudecken.

In manchen Fällen erfolgt die "materielle" Aushändigung der Erzeugnisse an den luxemburgischen Einzelhändler direkt durch den Produzenten oder Großhändler, der nicht in Belgien angesiedelt ist, während die "buchungstechnische" Aushändigung über den belgischen Zwischenhändler erfolgt, wobei der ursprüngliche Preis mit einer Provision zwischen 15 und 40 % belastet wird.

Ist die Kommission der Ansicht, daß dieses System, das dazu führt, daß der den luxemburgischen Einzelhändlern in Rechnung gestellte Preis häufig höher ist als der Preis, den Verbraucher in den angrenzenden Regionen für das gleiche Produkt bezahlen, mit dem Binnenmarkt und dem Grundsatz des lauteren Wettbewerbs vereinbar ist?

Welche Maßnahmen könnte die Kommission ergreifen, um sicherzustellen, daß die luxemburgischen Einzelhändler das Recht erhalten, sich im Lande ihrer Wahl einzudecken, in dem es Vertriebsnetze für die gleichen Erzeugnisse gibt, damit sie nicht mehr auf mißbräuchliche Versorgungsnetze angewiesen sind?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(6. November 1998)

Gemäß der Verordnung (EWG) 1983/83 der Kommission vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EGV auf Gruppen von Alleinvertriebsvereinbarungen(1) werden gemäß Artikel 85 Absatz 3 EGV Alleinvertriebsverträge freigestellt, d. h. Verträge, mit denen eine Partei sich verpflichtet, einer anderen Partei bestimmte Erzeugnisse zum Wiederverkauf auf dem Gebiet des Gemeinsamen Marktes oder eines Teils desselben ausschließlich zu liefern. Es steht somit im Einklang mit den gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln, wenn einem Alleinvertriebshändler die Aufgabe übertragen wird, bestimmte Erzeugnisse in einem festgelegten Teil des Gemeinsamen Marktes wie z.B. dem belgisch-luxemburgischen Wirtschaftsgebiet weiterzuverkaufen.

Der Vorteil der gruppenweisen Freistellung kann jedoch entzogen werden, wenn die Vertragserzeugnisse nicht von Paralleleinführern auf dem Vertragsgebiet angeboten oder von Verbrauchern oder Vermittlern in diesem Gebiet bei Unternehmen bezogen werden können, die ausserhalb des Vertragsgebietes ansässig sind und günstigere Konditionen anbieten.

(1) ABl. L 173 vom 30.6.1983.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2087/98

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(10. Juli 1998)

Betrifft: Schädliche Wirkungen des CS-Gases

Wird die Kommission angesichts der wachsenden Besorgnis über die schädlichen Wirkungen von CS-Gas die Gefährdung der menschlichen Gesundheit durch Orthochlorobenzyliden-Malononitril untersuchen lassen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(1. Oktober 1998)

Nach den derzeitigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft unterliegt die Verwendung bestimmter Chemikalien einer Kontrolle, um Mensch (Arbeitnehmer und Verbraucher) und Umwelt zu schützen.

Die Verordnung (EWG) 793/93(1) des Rates bildet einen allgemeinen Rahmen für die systematische Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken "chemischer Altstoffe", d. h. von Stoffen, die in der Gemeinschaft vor September 1981 verwendet wurden und im Europäischen Verzeichnis der im Handel erhältlichen Stoffe (EINECS) aufgeführt sind.

Wegen der grossen Anzahl der in EINECS aufgeführten Stoffe (rund 100.000) wurde bei der Verordnung nach dem Prioritätsprinzip verfahren. Es wurden drei vorrangige Listen mit 109 Stoffen aufgestellt. Diese Stoffe, die als Chemikalien wegen möglicher Risiken für Mensch und Umwelt überwacht werden müssen und einer Risikobewertung bedürfen, sind in drei Verordnungen der Kommission aufgeführt, die zwischen 1994 und 1997 erlassen wurden. Orthochlorobenzyliden-Malononitril wurde in keine der drei vorrangigen Listen aufgenommen, obwohl dieser Stoff in EINECS erscheint.

In Absprache mit den Mitgliedstaaten hat die Kommission jedoch kürzlich mit den Arbeiten an einer neuen vorrangigen Liste mit Stoffen begonnen, die wegen ihrer möglichen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt unverzueglich berücksichtigt werden müssen. Orthochlorobenzyliden-Malononitril kommt für die Aufnahme in diese neue vierte vorrangige Liste in Frage.

Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß Orthochlorobenzyliden-Malononitril in der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe(2) nicht als gefährlicher Stoff eingestuft wurde.

Das Fünfte Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung (FTE) (1998-2002)(3) bietet die Möglichkeit, Vorschläge für Forschungsarbeiten zu den gesundheitlichen Auswirkungen von CS-Gas einzureichen, insbesondere im Rahmen der Leitaktion 1 "Gesundheit, Ernährung und Umweltfaktoren".

(1) ABl. L 84 vom 5.4.1993.

(2) ABl. L 196 vom 16.8.1967.

(3) KOM(98) 8.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2453/98

von Riccardo Nencini (PSE) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: Staatliche Beihilfen

Die vor dem 31.12.1996 gegründete Genossenschaft "Clad la Sartoria" in Massa (Italien) hat auf der Grundlage des Gesetzes 49/85 (Gesetz Marcora) einen Finanzierungsantrag gestellt; das betreffende Gesetz wurde von den Dienststellen der GD IV der Europäischen Kommission mit der Begründung angefochten, daß es sich dabei um staatliche Beihilfen handele; im November 1997 arbeitete die Regierung ein Dekret zur Änderung des Gesetzes 49/85 aus, das den auf Gemeinschaftsebene vorgebrachten Bemerkungen Rechnung trug; da jedoch seitens der zuständigen Generaldirektion noch keine endgültige Stellungnahme vorliegt, ist es nicht möglich, die erforderlichen Maßnahmen zur Erhaltung der Arbeitsplätze rasch in die Wege zu leiten.

Beabsichtigt die Kommission, möglichst bald über ihre Dienststellen tätig zu werden, um sicherzustellen, daß ihre Stellungahme zu dem genannten Dekret schließlich bekanntgemacht wird?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(11. September 1998)

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, daß sie in ihrer Sitzung am 15. Juli 1998 beschlossen hat, keine Einwände gegen die neue Beihilferegelung zu erheben, die in dem Dekret zur Änderung des Gesetzes Nr. 49/85 vorgesehen ist.

In den bisher nicht entschiedenen Fällen, in denen die alte Regelung des Gesetzes Nr. 49/85 angewendet wurde und zu denen der Kommission die letzten Angaben erst im Juni zugegangen sind, wird zu einem späteren Zeitpunkt eine Gesamtentscheidung ergehen.