SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0926/96 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an den Rat (24. April 1996)

Betrifft: Inhaftierung von Fatos Nano und neue Verfolgungen von führenden Persönlichkeiten der Opposition in Albanien

Der Empörung der Öffentlichkeit zum Trotz befindet sich der Führer der sozialistischen Partei Albaniens auch weiterhin in Gefängnishaft. Zudem ist bekannt geworden, daß weitere Dissidenten politisch kaltgestellt wurden. Vor etwa einem Monat wurde Anklage gegen den Vorsitzenden der Fraktion und stellvertretenden Vorsitzenden der sozialistischen Partei, Namik Dokle, erhoben. Gestern wurde bekannt, daß die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Gramoz Ruzi, Generalsekretär der sozialistischen Partei, beantragt wurde, dem die Verhaftung droht, wie aus Anklagen wegen Machtmißbrauchs gegen ihn hervorgeht. Es kann damit gerechnet werden, daß die erwähnten Personen nach dem 3. April, dem Tage, an dem wegen der Neuwahlen die Legislaturperiode des Parlaments endet, unverzueglich ins Gefängnis eingeliefert werden.

Es ist somit klar, daß diese Maßnahmen gegen führende Persönlichkeiten der grössten Oppositionspartei das Ziel verfolgen, nicht nur diese Partei zu schwächen, sondern auch die Wählerschaft einzuschüchtern. Kann daher der Rat mitteilen,

1. welche Schritte er unternehmen will, um für die sofortige Entlassung von Fatos Nano und die Aufhebung der neuen Anklagen gegen führende Persönlichkeiten der Opposition zu sorgen,

2. ob er gedenkt, Beobachter zu entsenden, um festzustellen, ob die bevorstehenden Wahlen auf demokratische und unanfechtbare Weise durchgeführt werden?

Antwort (7. August 1996)

Der Rat ist der Auffassung, daß alle politischen Parteien Albaniens bei der Vorbereitung der Wahlen darauf bedacht sein sollten, daß ihr gemeinsames Interesse darin bestehen muß, die Demokratie zu festigen und eine nationale Aussöhnung zu erreichen. Diese Haltung wurde auch in EU-Erklärungen sowie in der gemeinsamen Erklärung der EU und der USA vom 17. Mai 1996 in TIRANA vertreten.

Der Rat hält sich bereit, bei den Bemühungen mitzuwirken, durch die gewährleistet werden soll, daß bei den Wahlen wirklich der Wille des albanischen Volkes zum Ausdruck kommt. Mehrere Mitgliedstaaten haben in dieser Hinsicht angekündigt, daß sie kurz- oder auch langfristige Beobachter entsenden wollen, um die Einhaltung demokratischer Bedingungen bei den Wahlen sicherzustellen.

Bei seinen Kontakten mit den albanischen Behörden weist der Rat ohne Zögern immer wieder darauf hin, welche Bedeutung er der Achtung und Verwirklichung der Demokratie und der Menschenrechte beimisst. Bei den Begegnungen im Rahmen des politischen Dialogs mit Albanien wurde dies vor kurzem auf der Ebene der Politischen Direktoren sowie im Januar 1996 auf Ministerebene unter Beweis gestellt. Der Rat ermutigte Albanien, auf dem Weg der Reformen und der Konsolidierung der Demokratie fortzuschreiten, wobei auf die Notwendigkeit der uneingeschränkten Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundfreiheiten besonders hingewiesen wurde.

Dem Herrn Abgeordneten dürfte schließlich bekannt sein, daß der amtierende Präsident des Rates das Europäische Parlament in dessen Plenarsitzung am 5. Juni 1996 über die Situation bezueglich der Wahlen in Albanien unterrichtet hat.