SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0593/98 von W.G. van Velzen (PPE) an die Kommission (23. Februar 1998)

Betrifft: Antwort der Europäischen Kommission auf die Beschwerde von EnerTel N.V.

Am 15. Juli 1997 legte das niederländische Telekommunikationskonsortium EnerTel N.V. bei der Europäischen Kommission Beschwerde im Hinblick auf den Legislativvorschlag betreffend die Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen im Telekommunikationssektor in den Niederlanden ein. Die ursprüngliche Beschwerde wurde am 18. Dezember 1997 erneut eingelegt. EnerTel ersuchte die Kommission um eine rasche Entscheidung, nämlich bis Ende 1997, da das Unternehmen sich um den Zuschlag für eine Mobilfunklizenz bemühte. Auch angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheit infolge des zögernden Fortschritts im Legislativprozeß und des Schweigens der Europäischen Kommission sah sich EnerTel N.V. gezwungen, sich am 6. Januar 1998 von der Teilnahme an der Versteigerung von Mobilfunklizenzen zurückzuziehen. Später wurde EnerTel in einer Antwort der Kommission vom 3. Februar 1998 mitgeteilt, daß der Grund für die Beschwerde offensichtlich hinfällig geworden sei, da das Unternehmen sich laut Pressemitteilungen von der Versteigerung zurückgezogen habe.

1. Ist die Kommission sich über den Zusammenhang zwischen der verzögerten Behandlung der Beschwerde von EnerTel N.V. und der Entscheidung dieses Unternehmens, sich von der Versteigerung zurückzuziehen, im klaren?

2. Ist die Kommission sich darüber im klaren, daß durch dieses Vorgehen die Glaubwürdigkeit der Kommission als Schiedsrichterin bei Beschwerden nicht gerade zugenommen hat?

3. Hält die Kommission es nicht zumindest für wünschenswert, die Beschwerde von EnerTel doch noch zumindest im Hinblick auf den Inhalt zu beantworten, auch aufgrund ihrer generellen Relevanz? Falls ja, kann die Kommission diese Antwort bekanntgeben?

4. Ist die Kommission sich darüber im klaren, daß es auf dem rasch liberalisierenden Telekommunikationsmarkt insbesondere für Neueinsteiger unter den Telekomunternehmen sehr wichtig ist, möglichst rasch Antwort auf Beschwerden zu erhalten, und sieht die Kommission in einer raschen Beantwortung nicht eines ihrer wirkungsvollsten Instrumente zur effektiven Förderung des Wettbewerbs? Falls ja, wie gedenkt die Kommission in Zukunft das Beschwerdeverfahren zu beschleunigen?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (19. März 1998)

1. Die Kommission ist bestrebt, Beschwerden innerhalb einer angemessenen Frist zu prüfen, indem sie entweder innerhalb eines Jahres nach Einreichung der Beschwerde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den betreffenden Mitgliedstaat einleitet oder den Beschwerdeführer davon unterrichtet, daß sie der Beschwerde nicht innerhalb dieser Frist nachgeht. Die Beschwerde, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, wurde innerhalb der genannten Frist bearbeitet. Darüber hinaus sind auch die einzelstaatlichen Gerichte befugt, das europäische Recht anzuwenden. Die Unternehmen können einen Fall - sogar zeitgleich mit Beschwerden bei der Kommission - einem nationalen Gericht vortragen und einstweilige Maßnahmen beantragen, um ihre Rechte zu sichern.

2. In Fällen wie dem vorliegenden sind die Beschwerdeführer keine Parteien im engeren Sinn. Schließlich liegt es im Ermessen der Kommission, ob sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat einleitet. Dies wurde vom Gerichtshof mehrfach bestätigt.

3. Seit dem Erhalt der vom Herrn Abgeordneten genannten Beschwerde hat die niederländische Regierung das Gesetz über die Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen verabschiedet und die Frequenzen für künftige DCS-1800-Betreiber versteigert. Damit haben die Niederlande Artikel 2 der Richtlinie 96/2/EG vom 16. Januar 1996 zur Änderung der Richtlinie 90/338/EWG in bezug auf Mobilkommunikation und Personal Communications ((ABl. L 20 vom 26.1.1996. )) umgesetzt. Folglich sind die Hauptargumente des Beschwerdeführers überholt.

4. Wie bereits erwähnt, bemüht sich die Kommission, Beschwerden innerhalb einer vernünftigen Frist zu bearbeiten. Darüber hinaus wird die Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden verstärkt. Dies dürfte in der nahen Zukunft zu einer noch wirksameren Behandlung etwaiger Beschwerden über Wettbewerbsbehinderungen im Telekommunikationssektor führen.