DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/819

(2004/C 78 E/0871)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3481/03

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(24. November 2003)

Betrifft: Autobahn „Valdastico Sud“

Hat die Kommission Kenntnis von der geplanten Autobahn Valdastico Sud, die die italienische Regierung von Vicenza nach Badia Polesine bei Rovigo trotz verheerender Folgen für ein Weltkulturerbe bauen will?

Inwieweit vertritt die Kommission die Auffassung, dass die europäischen Rechtsvorschriften zur Umweltverträglichkeitsprüfung im vorliegenden Falle erfüllt worden sind? Hat die Kommission Kenntnis von der Tatsache, dass die ursprüngliche Beurteilung des italienischen Umweltausschusses negativ ausfiel, woraufhin die Regierung Berlusconi durch Dekret vom 19. September 2002 die Ersetzung von 23 der insgesamt 36 Ausschussmitglieder verfügte, was schließlich am 18. Dezember 2002 zu einer positiven Beurteilung des Bauvorhabens führte?

Kann die Kommission schließlich bestätigen, dass das Projekt hinsichtlich der transeuropäischen Verkehrsnetze nicht von Belang ist?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(22. Januar 2004)

Gemäß der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (UVP-Richtlinie), geändert durch die Richtlinie 97/11/EG vom 3. März 1997 (1), müssen die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, vor der Erteilung der Genehmigung einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden. Die betreffenden Projekte werden in Artikel 4 definiert, der auf die Anhänge I und II der Richtlinie verweist. Der Bau von Autobahnen fällt unter Anhang I Klasse 7 b) und verlangt in jedem Fall eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).

Somit sollten die italienischen Behörden durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit folgenden Elementen durchgeführt wird: a) Beschreibung der möglicherweise von dem vorgeschlagenen Projekt erheblich beeinträchtigten Umwelt, z.B. archäologische Schätze, Landschaft, Bevölkerung usw. (gemäß Artikel 5 und Anhang IV), b) Konsultation der Öffentlichkeit und anderer für die Umwelt zuständiger Behörden und c) Veröffentlichung der Entscheidung und der gegebenenfalls mit der Genehmigung verbundenen Bedingungen, der Gründe und Erwägungen, auf denen die Entscheidung beruht und gegebenenfalls einer Beschreibung der Maßnahmen, mit denen bedeutende nachteilige Auswirkungen vermieden, eingeschränkt und soweit möglich ausgeglichen werden sollen. Das Ergebnis der Konsultationen und die gemäß den Artikeln 5 und 6 gesammelten Informationen sind im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zu berücksichtigen.

Die Tatsache, dass bei dem in Frage stehenden Projekt mit negativen Auswirkungen auf die Umwelt (einschließlich der Landschaft und historischer Schätze) zu rechnen ist, stellt gemäß der Richtlinie kein Hindernis für die Erteilung der Genehmigung dar, sofern die Verfahren der Richtlinie eingehalten werden. Wurde eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie durchgeführt, liegt die Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung im Ermessen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats.

Die Kommission hat den von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Fall bereits geprüft und keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die Richtlinie gefunden. Der Umstand, dass die italienische Regierung 23 der 26 Mitglieder des zur Beurteilung des Vorhabens eingesetzten Ausschusses austauschen ließ und der Ausschuss das Projekt anschließend genehmigte, stellt keinen Verstoß gegen die Richtlinie 85/337/EWG in ihrer geänderten Fassung dar.

Die Kommission bestätigt, dass dieses Projekt, das nicht zum transeuropäischen Verkehrsnetz gehört, keine Zuschüsse im Rahmen dieser Haushaltslinie erhalten kann.

(1) ABl. L 73 vom 14.3.1997.