SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1828/99

von Anna Karamanou (PSE) an die Kommission

(13. Oktober 1999)

Betrifft: Rauchen als Krankheitsursache und die Politik der Europäischen Union

Neben Krebs, tödlichen Herzleiden und zahlreichen anderen Erkrankungen wird das Rauchen jetzt auch für sexuelle Impotenz bei Männern im Alter zwischen 21 und 75 Jahren verantwortlich gemacht. Das geht aus einer Studie der Britischen Medizinischen Gesellschaft (BMA) hervor. Gleichzeitig hat eine Studie der Medizinischen Gesellschaft in Athen ergeben, daß sogar Medizinstudenten sich nicht über die schädlichen Folgen des Rauchens im klaren sind und daß jeder zweite Medizinstudent regelmäßig raucht. Es sei darauf hingewiesen, daß allein in Griechenland die Anzahl der Personen, die mit dem Rauchen neu beginnen, um ca. 50.000 pro Jahr zunimmt. Auf der Ebene der Europäischen Union wird pro Jahr genausoviel Geld für Aufklärungskampagnen zu den Gesundheitsrisiken des Rauchens ausgegeben wie von der Tabakindustrie für ihre Reklamekampagnen allein an einem Tag.

Kann die Kommission daher mitteilen, wie sie in diesem Bereich interveniert, welche Mittel sie zur Verfügung hat und welche Politik sie verfolgt, um diese Krankheitsursache Nr. 1 zu bekämpfen und die Gesundheit der europäischen Bürger und insbesondere der Jugendlichen zu schützen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(24. November 1999)

Im Dezember 1996 hat die Kommission eine Mitteilung veröffentlicht(1), mit der sie zu einer Prüfung der bestehenden und künftigen Strategien zur Bekämpfung des Rauchens auf Gemeinschaftsebene und in den Mitgliedstaaten beitragen will, um die Auswirkungen des Rauchens auf die Gesundheit der europäischen Bürger zu reduzieren. Im September 1999 hat die Kommission dann einen Bericht(2) über die Maßnahmen veröffentlicht, die die Kommission auf Gemeinschaftsebene seit ihrer Mitteilung von 1996 durchgeführt hat.

Was speziell die Maßnahmen der Kommission zur Finanzierung von Projekten zur Bekämpfung des Rauchens betrifft, so kann man diese in zwei große Gruppen unterteilen:

1. Im Rahmen des Beschlusses Nr. 646/96/EG des Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über einen Aktionsplan zur Krebsbekämpfung innerhalb des Aktionsrahmens zur öffentlichen Gesundheit (1996-2000)(3) (dritter Aktionsplan zur Krebsbekämpfung) fördert die Kommission vor allem zwei große Präventionsnetzwerke. Zunächst das allgemein ausgerichtete Europäische Netz zur Bekämpfung des Rauchens(4), das zweite speziell für Jugendliche ist das Europäische Netz Jugendliche und Tabak(5). Über diese beiden Netzwerke werden europäisch ausgerichtete Präventionsprojekte koordiniert. Der Förderbetrag belief sich 1998 auf rd. 2 Mio. Euro, und wird 1999 die Summe von 3 Mio. Euro. übersteigen. Insgesamt steht 1999 für das gesamte Programm ein Budget von 14 Mio. Euro zur Verfügung.

2. Ein Gemeinschaftsfonds für die Tabakforschung ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über eine gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1636/98(7), eingerichtet worden. Über diesen Fonds finanziert die Kommission u. a. Projekte über die Gesundheitsgefährdung durch das Rauchen. Die geförderten Projekte richten sich vorwiegend an junge Menschen. Der Fonds, der durch einen Abzug von der Erzeugerprämie in Höhe von 1 % finanziert wurde, ist seit der Ernte 1999 verdoppelt worden.

Zur Werbung für Tabakerzeugnisse sei darauf hingewiesen, daß die Fernsehwerbung durch die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Durchführung von Aktivitäten im Fernsehen(8) untersagt worden ist. Die anderen Formen der Werbung und des Sponsoring werden durch die Richtlinie 98/43/EG des Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über die Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der Werbung und des Sponsoring für Tabakerzeugnisse(9) geregelt.

(1) KOM(96) 609 endg.

(2) KOM(99) 407 endg.

(3) ABl. L 95 vom 16.4.1996.

(4) Europäisches Netz zur Bekämpfung des Rauchens European Network for Smoking Prevention (REPT-ENSP), rue de Pascale, 48, 1040 Brüssel, Belgien.

(5) Europäisches Netz Jugendliche und Tabak European Network on Young People and Tobacco (ENYPAT) National Public Health Institute (KTL), Department of Epidemiology and Health Promotion, Mannerheimintie 166, 00300 Helsinki, Finnland.

(6) ABl. L 215 vom 30.7.1992.

(7) ABl. L 210 vom 28.7.1998.

(8) ABl. L 298 vom 17.10.1989.

(9) ABl. L 213 vom 30.7.1998.