SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0327/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(11. Februar 2000)

Betrifft: Mögliche Gesundheitsrisiken im Zusammenhang mit Mobilfunkmasten

In einigen Gegenden Spaniens gehen die dort operierenden Mobilfunkgesellschaften bei der Aufstellung ihrer Sendemasten völlig willkürlich, unter Mißachtung von Umweltbestimmungen, ästhetischen und landschaftlichen Gesichtspunkten und ohne Rücksicht auf die Sicherheit und Gesundheit der Einwohner vor. Das Vorgehen der Betreiber ist durch keine konkrete Rechtsvorschrift abgedeckt oder abgesichert, die die Bedingungen für die Aufstellung solcher Sendemasten regelt (dagegen bestehen Vorschriften für den Bereich der automatischen Mobiltelefonie und Bestimmungen, die der Forderung der Regierung Rechnung tragen, im öffentlichen Interesse sowie Sicherheits- und Umweltgründen Infrastruktureinrichtungen gemeinsam zu nutzen). Der Beschluß über die Aufstellung bleibt in vielen Fällen den jeweiligen Zuständigen in der öffentlichen Verwaltung der betroffenen Region überlassen, ohne daß Studien über die Auswirkungen auf die Umwelt oder die Volksgesundheit durchgeführt werden. In vielen Fällen liegt nicht einmal eine Genehmigung für die Aufstellung vor.

Auf Gemeinschaftsebene hat die Kommission (wie aus ihren Antworten auf die schriftlichen Anfragen Nr. 274/95(1) 3142/95(2) 737/96(3) und 2304/96(4) betreffend Mobilfunkmasten und die schädlichen Auswirkungen der von ihnen ausgehenden nichtionisierenden Strahlen auf die menschliche Gesundheit hervorgeht) sich verpflichtet, auf diesem Gebiet von Sachverständigen eine Untersuchung durchführen zu lassen. Die schädlichen gesundheitlichen Auswirkungen von Mobilfunkmasten wurden bereits von der Weltgesundheitsorganisation untersucht. Beabsichtigt die Kommission, gemeinschaftliche Rechtsvorschriften auf den Weg zu bringen, um die Aufstellung zentraler Verteilerstationen für GSM-Mobiltelefone zu regeln? Kann die Kommission Spanien auffordern, Untersuchungen durchzuführen und Bestimmungen zu erlassen über die Auswirkungen von Mobilfunknetzen auf die Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung?

(1) ABl. C 179 vom 13.7.1995, S. 11.

(2) ABl. C 137 vom 8.5.1996, S. 3.

(3) ABl. C 217 vom 26.7.1996, S. 13.

(4) ABl. C 60 vom 26.2.1997, S. 140.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(28. März 2000)

Auf Vorschlag der Kommission hat der Rat am 12. Juli 1999 die Empfehlung 1999/519/EG über die Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (von 0 Hz bis 300 GHz) verabschiedet(1). Diese Empfehlung trägt dazu bei, das höchstmögliche Gesundheitsschutzniveau für jeden europäischen Bürger zu gewährleisten. Im Wortlaut der Empfehlung wird auf kein konkretes Gerät Bezug genommen. Abgedeckt wird jede Emissionsquelle nicht-ionisierender Strahlung einschließlich der Mobilfunksysteme.

Darüber hinaus haben Rat und Parlament auch eine Richtlinie über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Komformität verabschiedet (die sog. R&TTE-Richtlinie)(2). Darin werden die Anforderungen festgelegt, die Funkanlagen erfuellen müssen, um auf den Markt gebracht und betrieben werden zu dürfen, d.h. die Anforderung, daß die Produkte bei bestimmungsgemäßem Gebrauch sicher sein müssen und nicht gesundheitsschädigend sein dürfen.

Danach dürfen die Mitgliedstaaten Betriebsbeschränkungen aus gesundheitlichen Gründen veranlassen, etwa durch Festlegung bestimmter Mindestabstände zwischen Sender und Öffentlichkeit. Anforderungen an die lokale Umweltverträglichkeit bei der Einrichtung der Basisstationen für Mobiltelefone legt die Richtlinie nicht fest; hierfür bleiben die Mitgliedstaaten zuständig.

Um die Durchführung der Niederspannungsrichtlinie 73/23/EWG(3) und der R&TTE-Richtlinie zu erleichtern, beauftragt die Kommission die europäischen Normungsgremien (Europäischer Normenausschuß (CEN), Europäischer Ausschuß für die elektrotechnische Normung (CENELEC) und das Europäische Telekommunikations-Normungsinstitut (ETSI)), europäisch harmonisierte Normen zu den Sicherheitsaspekten von durch Geräte erzeugten elektromagnetischen Feldern (0 Hertz (Hz) bis 300 Gigahertz (GHz) entsprechend den Grundbeschränkungen und Referenzwerten der Empfehlung 1999/519/EG über den Gesundheitsschutz zu erarbeiten. Diese Normen müssen dann in nationale Normen umgesetzt und dazu im Widerspruch stehende nationale Normen aufgehoben werden.

Auf dieser Grundlage können dann Messungen der Umgebungsfelder durchgeführt werden, die falls dabei nachgewiesen werden sollte, daß die Bevölkerung mit höheren Werten als den empfohlenen belastet wird technische Anpassungsmaßnahmen zur Folge hätten, um jede negative Auswirkung aller Emissionsquellen nicht-ionisierender Strahlung auf die öffentliche Gesundheit und die Umwelt auszuschließen.

(1) ABl. L 199 vom 30.7.1999.

(2) Richtlinie 1999/5/EG vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (ABl. L 91 vom 7.4.1999).

(3) Richtlinie des Rates 73/23/EWG vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betr. elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (ABl. L 77 vom 26.3.1973) in der letztgültigen Fassung.