SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2105/01

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(13. Juli 2001)

Betrifft: Absprache zwischen Fluggesellschaften zur Beschneidung der Rechte der Fluggäste

Durch das Abkommen von Warschau (Artikel 19 und 22) und, in jüngster Vergangenheit, durch das Abkommen von Montreal (Artikel 22 Absatz 3) werden den Fluggästen im Falle der vorübergehenden Fehlleitung ihres Gepäcks Garantien eingeräumt.

Diese Garantien werden jedoch in Anhang 1 der Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel Schutz der Fluggäste in der Europäischen Union(1) nicht erwähnt.

In dem am 10. Mai 2001 in Lissabon von der Vereinigung europäischer Fluggesellschaften geschlossenen Abkommen verpflichten sich die Fluggesellschaften, im Falle der vorübergehenden Fehlleitung von Gepäck den betroffenen Fluggästen ausreichende Unterstützung bei der Deckung ihrer kurzfristigen berechtigten Bedürfnisse zu gewähren.

Am 18. Juni 2001 kam das Gepäck des Verfassers der Anfrage nach einem Flug mit der TAP von Ponta Delgada nach Brüssel nicht am Bestimmungsort an. Das Flugzeug landete um ca. 11.30 Uhr, danach verbrachte der Verfasser ungefähr eine Stunde an dem für Gepäckreklamationen bestimmten Schalter der Fluggesellschaft Sabena. Da er am nächsten Tag, 19. Juni 2001, gegen 14.00 Uhr von Brüssel nach Wien fliegen sollte, erkundigte er sich bei der Fluggesellschaft, ob diese für einen Teil der Kosten für einen neuen Koffer aufkommen werde, falls das Gepäck nicht noch im Laufe des Tages ankommen würde.

Die Angestellte der Sabena erklärte ihm, die Gesellschaft lehne jegliche Verantwortung ab und würde erst nach Ablauf von 24 Stunden nach der vorübergehenden Fehlleitung des Gepäcks tätig werden.

Die Erklärungen der Angestellten der Sabena stehen in totalem Widerspruch zu den sowohl von der TAP als auch von der Sabena im Rahmen der Abkommen von Warschau und von Montreal eingegangenen Verpflichtungen und stellen einen Verstoß gegen das einen Monat zuvor in Lissabon von den europäischen Fluggesellschaften unterzeichnete Abkommen dar.

Leider muss der Verfasser der Anfrage feststellen, dass er extrem häufig mit solchen Verhaltensweisen seitens der Fluggesellschaften konfrontiert wird.

Wie könnte nach Ansicht der Europäischen Kommission die Anwendung von Absprachen und Abkommen, seien diese nun verbindlich oder freiwillig, durch die Fluggesellschaften kontrolliert werden?

(1) KOM(2000) 365 endg. vom 21.06.2000.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(6. September 2001)

Nach ihrer Auslegung der Bestimmungen der Übereinkommen von Warschau und Montreal wird die Fehlleitung von Gepäck durch diese Übereinkommen nicht abgedeckt; sie betreffen lediglich die Verantwortung der Fluggesellschaften im Fall von Verlust oder Beschädigung von Gepäck. Daher hielt es die Kommission in ihrer von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Mitteilung über den Schutz der Fluggäste in der Europäischen Union für erforderlich, Maßnahmen zu treffen, um Fluggäste, deren Gepäck nicht rechtzeitig ankommt, zu unterstützen.

Die Fluggesellschaften haben vorgeschlagen, diesbezügliche Maßnahmen in die freiwilligen Verpflichtungen aufzunehmen, die sie am 10. Mai 2001 in Lissabon veröffentlicht haben. Sie haben zugesagt, diese Maßnahmen ab dem 14. Februar 2002 anzuwenden, da für die Änderung der Verfahren und die Schulung des Personals eine gewisse Vorlaufzeit notwendig ist.

Derzeit laufen Arbeiten mit den Fluggesellschaften, den Flughäfen und den Mitgliedstaaten der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz mit dem Ziel, die entsprechenden Instrumente und Verfahren zur Kontrolle der Anwendung dieser freiwilligen Vereinbarungen einzurichten.

Was die Kontrolle der Anwendung der internationalen Abkommen angeht, so ist die Gemeinschaft nur zuständig, wenn sie selbst Vertragspartei ist, was bei dem Übereinkommen von Warschau nicht der Fall ist. Dagegen hat sie das Übereinkommen von Montreal unterzeichnet und sowohl dessen Ratifizierung(1) als auch dessen Umsetzung in gemeinschaftliche Rechtsvorschriften(2) in die Wege geleitet. Das Parlament wurde mit diesen beiden Vorschlägen befasst und hat dazu Stellung genommen.

(1) KOM(2000) 446 endg.

(2) KOM(2000) 340 endg.