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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2376/97 von Gianni Tamino (V) an die Kommission (10. Juli 1997)

Betrifft: Zweiter Bericht gemäß Artikel 26 der Richtlinie 86/609/EWG

In Artikel 26 der Richtlinie 86/609/EWG ((ABl. L 358 vom 18.12.1986, S. 1. )) vom 24.11.1986 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere ist vorgesehen, daß "die Mitgliedstaaten die Kommission regelmässig, mindestens jedoch alle drei Jahre (..) über die auf diesem Gebiet getroffenen Maßnahmen (unterrichten) und ihr eine angemessene Zusammenfassung der gemäß Artikel 13 gesammelten Informationen vor(legen). Die Kommission erstellt einen Bericht für den Rat und das Europäische Parlament." Der erste Bericht wurde als KOM(94) 195 end am 27. Mai 1994 veröffentlicht.

Da nach der Bestimmung "regelmässig, jedoch mindestens alle drei Jahre" die Frist bereits abgelaufen ist, kann nun der zweite Bericht eingesehen werden?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (11. September 1997)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antworten auf die schriftlichen Anfragen E-547/96 ((ABl. C 280 vom 26.9.1996. )), E-173/97 ((ABl. C 217 vom 17.7.1997. )) und E-1419/97 ((ABl. C 373 vom 9.12.1997, S. 124. )) von Frau Pollack und auf die mündliche Anfrage H-208/97 von Sir Stewart Clark anläßlich der Fragestunde der Sitzung des Europäischen Parlaments im April 1997 ((Verhandlungen des Europäischen Parlaments (April 1997). )).

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt führt die Kommission die vereinbarten statistischen Tabellen, aus denen hervorgeht, wieviel Tiere zu Versuchszwecken verwendet werden, auf Gemeinschaftsebene ein. Sie prüft, ob der Einsatz eines geeigneten computergesteuerten Systems erforderlich ist, um dieser Aufgabe gerecht zu werden.

Die Mitgliedstaaten haben sich freiwillig verpflichtet, die vereinbarten statistischen Tabellen bis zum Jahre 1999 einzuführen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2364/97 von Marjo Matikainen-Kallström (PPE) an die Kommission (10. Juli 1997)

Betrifft: Krebsrisiko durch gechlortes Trinkwasser

Epidemiologische Untersuchungen der Bevölkerung lassen darauf schließen, daß das Risiko für bestimmte Krebsarten durch eine langfristige Verwendung von gechlortem Trinkwasser steigt. In Finnland ist dies vom Staatlichen Institut für Volksgesundheit (Kansanterveyslaitos) in Zusammenarbeit mit dem Krebsregister untersucht worden. Die Ergebnisse zeigen, daß das Krebsrisiko um so grösser ist, je höher die Mutagenität des Wassers ist.

Möglicherweise verursacht gechlortes Trinkwasser in Finnland schätzungsweise 50-100 zusätzliche Krebsfälle pro Jahr. Krebserkrankungen sind jedoch ein weltweites Problem. Millionen Menschen trinken ständig mutagenes Wasser.

Was gedenkt die Kommission zu tun, um sich weitere Informationen über die Auswirkungen des Gebrauchs von gechlortem Trinkwasser zu verschaffen? Welche Maßnahmen wird sie ggf. ergreifen, damit das Chlor im Trinkwasser durch nicht krebserregende Stoffe ersetzt wird?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (19. September 1997)

Die Richtlinie 80/778/EWG des Rats vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch ((ABl. L 229 vom 30.8.1980. )) enthält Anforderungen, nach denen die Qualität von Trinkwasser für den menschlichen Gebrauch sowie die höchst zulässige Konzentration von Chlor festgelegt sind.

Die Kommission hat im Mai 1995 eine Änderung der Richtlinie ((ABl. C 131 vom 30.5.1995. )) vorgeschlagen; diese Änderung wurde vom Parlement am 11. Dezember 1996 im Anschluß an die vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen behandelt. Ein neuer geänderter Vorschlag ((ABl. C 213 vom 15.7.1997. )) wurde von der Kommission vorgelegt. In diesem Vorschlag, mit dem ständigen Ziel eines hohen Schutzes der Gesundheit des Verbrauchers, entspricht die wissenschaftliche Grundlage weitgehend den neuesten Empfehlungen (1993) der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

Hinsichtlich der Erfassung von Daten, die Gegenstand dieser Frage sind, wird die Kommission im Rahmen des Programms "Europa gegen den Krebs" eine Beihilfe für das Netz europäischer prospektiver Studien über Ernährung und Krebs (EPIC-Netz) gewähren. Dieses Netz wird vom internationalen Krebsforschungszentrum in Lyon koordiniert und arbeitet in neun Mitgliedstaaten (Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Niederlande, Schweden, Vereinigtes Königreich).

Das Hauptziel dieses Netzes ist die Sammlung von Daten über die Ernährung, den Lebensstil und die Umweltfaktoren in einer Population von 450 000 Europäern sowie die Korrelation dieser Daten mit der Krebserkrankungsrate innerhalb der Kohorte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0700/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Verwaltungsmittel der EU-Institutionen

Könnte die Kommission für die Linie B2-702 den Gesamtbetrag der Mittel angeben, die 1996 für

- Ausgaben für Untersuchungen

- Ausgaben für Sachverständigentreffen

- Ausgaben für Konferenzen und Kongresse

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen bestimmt waren.

Könnte die Kommission ferner präzisieren, wieviel Prozent der Gesamtdotierung der o.g. Linie diese vier Ausgabenkategorien ausmachen, und hält sie diesen Prozentsatz für vernünftig?

Zusätzliche gemeinsame antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/97, E-0699/97, E-0700/97, E-0701/97, E-0702/97, E-0703/97, E-0704/97, E-0705/97, E-0706/97, E-0707/97, E-0708/97, E-0709/97, E-0710/97, E-0711/97, E-0712/97, E-0713/97, E-0714/97, E-0715/97, E-0716/97, E-0717/97, E-0718/97, E-0719/97, E-0720/97, E-0721/97, E-0722/97, E-0723/97, E-0724/97, E-0725/97, E-0726/97, E-0727/97, E-0728/97, E-0729/97, E-0730/97, E-0731/97, E-0732/97, E-0733/97, E-0734/97, E-0735/97, E-0736/97, E-0737/97, E-0738/97, E-0739/97, E-0740/97, E-0741/97, E-0742/97, E-0743/97, E-0744/97, E-0745/97, E-0746/97, E-0747/97, E-0748/97, E-0749/97, E-0750/97, E-0751/97, E-0752/97, E-0753/97, E-0754/97, E-0755/97, E-0756/97, E-0757/97, E-0758/97, E-0759/97, E-0760/97, E-0761/97, E-0762/97, E-0763/97, E-0764/97, E-0765/97, E-0766/97, E-0767/97, E-0768/97, E-0769/97, E-0770/97, E-0771/97, E-0772/97, E-0773/97, E-0774/97, E-0775/97, E-0776/97, E-0777/97, E-0778/97, E-0779/97, E-0780/97, E-0781/97, E-0782/97, E-0783/97, E-0784/97, E-0785/97, E-0786/97, E-0787/97, E-0788/97, E-0789/97 und E-0790/97 (19. September 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 5. Mai 1997 ((ABl. C 21 vom 22.1.1998, S. 28. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2469/97 von Leonie van Bladel (UPE) an die Kommission (16. Juli 1997)

Betrifft: Mißbrauch von Beihilfen aus dem PHARE-Programm durch die Slowakei

Hat sich die Kommission Gedanken darüber gemacht, wie sie künftig verhindern kann, daß Beihilfen aus dem PHARE-Programm zur Veröffentlichung fremdenfeindlicher Auffassungen mißbraucht werden, wie dies in der Slowakei mit der Veröffentlichung eines Geschichtsbuchs für die Grundschulen geschehen ist?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (5. September 1997)

Die Gemeinschaft stellte der Slowakischen Republik im Rahmen des Phare-Programms "Bildungsreform" Mittel für den Druck eines Geschichtsbuches zur Verfügung. Als die Kommission die Finanzierung (80 000 Ecu) des Buches, das als Chronik der historischen Ereignisse beschrieben wurde und als ergänzendes Lehrmittel herangezogen werden sollte, genehmigte, stützte sie sich auf drei schriftliche Empfehlungen von Historikern slowakischer Herkunft, die in Kanada, Deutschland und der Slowakischen Republik lehren. Als der Kommission bekannt wurde, daß das Buch beleidigendes Material antisemitischen Inhalts enthielt, das unter anderem die Maßnahmen des Tiso-Regimes zu rechtfertigen schien, veranlasste sie unverzueglich, daß das Buch zurückgezogen wurde.

Die Kommission beabsichtigt nicht, künftig in der Slowakei Bildungsprogramme wie das Programm "Bildungsreform" zu finanzieren. Ähnliche Programme in anderen mittel- und osteuropäischen Ländern liefen 1996 aus.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0727/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Verwaltungsmittel der EU-Institutionen

Könnte die Kommission für die Linie B3-4300 den Gesamtbetrag der Mittel angeben, die 1996 für

- Ausgaben für Untersuchungen

- Ausgaben für Sachverständigentreffen

- Ausgaben für Konferenzen und Kongresse

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen bestimmt waren.

Könnte die Kommission ferner präzisieren, wieviel Prozent der Gesamtdotierung der o.g. Linie diese vier Ausgabenkategorien ausmachen, und hält sie diesen Prozentsatz für vernünftig?

Zusätzliche gemeinsame antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/97, E-0699/97, E-0700/97, E-0701/97, E-0702/97, E-0703/97, E-0704/97, E-0705/97, E-0706/97, E-0707/97, E-0708/97, E-0709/97, E-0710/97, E-0711/97, E-0712/97, E-0713/97, E-0714/97, E-0715/97, E-0716/97, E-0717/97, E-0718/97, E-0719/97, E-0720/97, E-0721/97, E-0722/97, E-0723/97, E-0724/97, E-0725/97, E-0726/97, E-0727/97, E-0728/97, E-0729/97, E-0730/97, E-0731/97, E-0732/97, E-0733/97, E-0734/97, E-0735/97, E-0736/97, E-0737/97, E-0738/97, E-0739/97, E-0740/97, E-0741/97, E-0742/97, E-0743/97, E-0744/97, E-0745/97, E-0746/97, E-0747/97, E-0748/97, E-0749/97, E-0750/97, E-0751/97, E-0752/97, E-0753/97, E-0754/97, E-0755/97, E-0756/97, E-0757/97, E-0758/97, E-0759/97, E-0760/97, E-0761/97, E-0762/97, E-0763/97, E-0764/97, E-0765/97, E-0766/97, E-0767/97, E-0768/97, E-0769/97, E-0770/97, E-0771/97, E-0772/97, E-0773/97, E-0774/97, E-0775/97, E-0776/97, E-0777/97, E-0778/97, E-0779/97, E-0780/97, E-0781/97, E-0782/97, E-0783/97, E-0784/97, E-0785/97, E-0786/97, E-0787/97, E-0788/97, E-0789/97 und E-0790/97 (19. September 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 5. Mai 1997 ((ABl. C 21 vom 22.1.1998, S. 28. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0735/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Verwaltungsmittel der EU-Institutionen

Könnte die Kommission für die Linie B4-1009 den Gesamtbetrag der Mittel angeben, die 1996 für

- Ausgaben für Untersuchungen

- Ausgaben für Sachverständigentreffen

- Ausgaben für Konferenzen und Kongresse

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen bestimmt waren.

Könnte die Kommission ferner präzisieren, wieviel Prozent der Gesamtdotierung der o.g. Linie diese vier Ausgabenkategorien ausmachen, und hält sie diesen Prozentsatz für vernünftig?

Zusätzliche gemeinsame antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/97, E-0699/97, E-0700/97, E-0701/97, E-0702/97, E-0703/97, E-0704/97, E-0705/97, E-0706/97, E-0707/97, E-0708/97, E-0709/97, E-0710/97, E-0711/97, E-0712/97, E-0713/97, E-0714/97, E-0715/97, E-0716/97, E-0717/97, E-0718/97, E-0719/97, E-0720/97, E-0721/97, E-0722/97, E-0723/97, E-0724/97, E-0725/97, E-0726/97, E-0727/97, E-0728/97, E-0729/97, E-0730/97, E-0731/97, E-0732/97, E-0733/97, E-0734/97, E-0735/97, E-0736/97, E-0737/97, E-0738/97, E-0739/97, E-0740/97, E-0741/97, E-0742/97, E-0743/97, E-0744/97, E-0745/97, E-0746/97, E-0747/97, E-0748/97, E-0749/97, E-0750/97, E-0751/97, E-0752/97, E-0753/97, E-0754/97, E-0755/97, E-0756/97, E-0757/97, E-0758/97, E-0759/97, E-0760/97, E-0761/97, E-0762/97, E-0763/97, E-0764/97, E-0765/97, E-0766/97, E-0767/97, E-0768/97, E-0769/97, E-0770/97, E-0771/97, E-0772/97, E-0773/97, E-0774/97, E-0775/97, E-0776/97, E-0777/97, E-0778/97, E-0779/97, E-0780/97, E-0781/97, E-0782/97, E-0783/97, E-0784/97, E-0785/97, E-0786/97, E-0787/97, E-0788/97, E-0789/97 und E-0790/97 (19. September 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 5. Mai 1997 ((ABl. C 21 vom 22.1.1998, S. 28. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2407/97 von Marie-Noëlle Lienemann (PSE) an die Kommission (10. Juli 1997)

Betrifft: Bekämpfung der Diskriminierung von Homosexuellen

Homesexuelle werden in zahlreichen Ländern der Europäischen Union immer noch diskriminiert, insbesondere was ihr persönliches Leben und ihr Familienleben betrifft. Häufig können sie nicht legal als Paar zusammenleben noch die mit einer Eheschließung verbundenen Rechte und Pflichten wahrnehmen. Verbände in ganz Europa fordern eine echte europäische Unionsbürgerschaft für Homosexuelle sowie die Legalisierung der Ehe zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts, vor allem für diejenigen, die eine solche besondere Beziehung eingehen möchten.

Wird die Kommission entsprechend den Vorschlägen im Bericht Roth (Dok. A3-0028/94 ((ABl. C 61 vom 28.2.1994, S. 40. ))) den zuständigen Organen der Europäischen Union vorschlagen, daß in den 15 Ländern ein zivilrechtlicher Vertrag für die Lebensgemeinschaft sowie entsprechende Rechtsvorschriften eingeführt werden, damit die Diskriminierung von Homosexuellen eine Ende hat?

Gemeinsame Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2307/97, E-2407/97 und E-2435/97 (9. September 1997)

Die Kommission erinnert die Abgeordneten daran, daß zum Zeitpunkt der Annahme des Roth-Berichts (Februar 1994) die Gemeinschaftsverträge den EG-Organen keine spezifischen Befugnisse verliehen, gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung vorzugehen.

Der Entwurf des Vertrags von Amsterdam hat eine neue Rechtsgrundlage geschaffen (neuer Artikel 6A im EG-Vertrag), die es ermöglicht, Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung auch der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung zu ergreifen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2198/97 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (25. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Erfassung von Daten über Novel-Food-Produkte

Welche Behörden sind für die Erfassung aller nach der Novel-Food-Verordnung zugelassenen oder angemeldeten Produkte in Datenbanken zuständig?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2198/97, E-2200/97 und E-2202/97 (28. Oktober 1997)

Durchführungsbestimmungen betreffend den Schutz von Daten, die von Personen, welche eine Genehmigung für das Inverkehrbringen beantragen, übermittelt werden, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der von der Frau Abgeordneten angeführten Verordnung erlassen.

In der Verordnung Nr. 258/97 ((ABl. L 43 vom 14.2.1997. )) ist weder die systematische Veröffentlichung der eingereichten wissenschaftlichen Daten oder ihrer Bewertung noch die Benennung zuständiger Behörden für die Erfassung von Daten betreffend die Erzeugnisse vorgesehen, die nach Maßgabe dieser Verordnung zugelassen worden sind oder deren Inverkehrbringen im Rahmen dieser Verordnung mitgeteilt wurde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2534/97 von Kirsten Jensen (PSE) und John Iversen (PSE) an die Kommission (24. Juli 1997)

Betrifft: Tierschutz

Wird die Kommission die Initiative ergreifen und ein Grünbuch zum Tierschutz in der Union vorlegen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (15. September 1997)

Die Kommission hat sich in verschiedenen Bereichen für die Verbesserung des Tierschutzes eingesetzt. Zu diesem Zweck hat sie eine Reihe von Vorschriften angenommen und wird dies, soweit notwendig, auch in Zukunft tun. Sie hat zur Zeit jedoch nicht die Absicht, ein Grünbuch zu diesem Thema herauszugeben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2806/97 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Statistiken über Verkehrsunfälle

Die Kommission wird gebeten, für das letzte Bezugsjahr, für das Angaben verfügbar sind, eine Statistik vorzulegen, aus der die Gesamtzahl wie auch der prozentuale Anteil an der Bevölkerung der Kinder hervorgeht, die in den einzelnen Mitgliedstaaten bei Verkehrsunfällen:

1. getötet wurden,

2. schwer verletzt wurden,

3. leicht verletzt wurden.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (17. September 1997)

Die Kommission kann detaillierte Statistiken darüber vorlegen, wie viele Kinder nach Altersgruppen bei Unfällen getötet, schwer verletzt oder leicht verletzt wurden, sofern diese Angaben von den Mitgliedstaaten erfasst werden.

Dabei sollte jedoch bedacht werden, daß die verschiedenen Definitionen, die die Mitgliedstaaten anwenden, sowie die unterschiedlichen Meldequoten bei einer angemessenen Auswertung dieser Statistiken berücksichtigt werden müssen.

Da die erbetenen Informationen mehrere Seiten mit Statistiken und Erläuterungen umfassen, werden sie dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt übermittelt.
17. 3. 98 DE C 82/35 Amtsblatt der Europa ¤ischen Gemeinschaften
› vorhandene genetisch vera ¤nderte Organismen, die durch die in der nicht erscho ¤pfenden Liste in Anhang I A
Teil 1 der Richtlinie 90/220/EWG genannten Verfahren der Gentechnisch vera ¤ndert wurden.
(1) ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1.
(98/C 82/52) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2144/97
von Hiltrud Breyer (V) an den Rat
(24. Juni 1997)
Betrifft: Novel-Food-Verordnung (EG) Nr. 258/97 › Kennzeichnungsvorschriften
Wie sollen die U ¤berwachungsbeho ¤rden testen, ob die Kennzeichnungsvorschriften eingehalten werden?
(98/C 82/53) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2146/97
von Hiltrud Breyer (V) an den Rat
(24. Juni 1997)
Betrifft: Novel-Food-Verordnung (EG) Nr. 258/97 › Sanktionen bei Nichteinhaltung der Kennzeichnungs-
vorschriften
1. Welche Strafmaßnahmen sind bei Nichteinhaltung der Kennzeichnungsvorschriften vorgesehen?2. Liegt ein diesbezu ¤glicher Bußgeldkatalog vor?
(98/C 82/54) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2152/97
von Hiltrud Breyer (V) an den Rat
(24. Juni 1997)
Betrifft: Novel-Food-Verordnung (EG) Nr. 258/97 › U ¤berlassung von DNA-Referenzmustern durch den
Anmelder eines Produktes
Ist vorgesehen, daß Hersteller von gentechnischen Lebensmitteln die fu ¤r U¤berwachungsbeho ¤rden zur Ausu ¤bung
ihrer Kontrollfunktionen erforderlichen Informationen an diese weiterleiten mu ¤ssen (beispielsweise Informatio-
nen zum detaillierten Aufbau des gentechnischen Konstruktes)?
Gemeinsame Antwort
auf die Schriftlichen Anfragen E-2144/97, E-2146/97 und 2152/97
(20. Oktober 1997)
Vorbehaltlich der Umsetzung von Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung 258/97 ist in dieser Verordnung die
Schaffung von U ¤berwachungsbeho ¤rden › wie sie von der Frau Abgeordneten erwa ¤hnt werden › nicht speziell
vorgesehen.
Fu¤r die praktischen Modalita ¤ten der U ¤berwachung der Umsetzung dieser Verordnung auf der einzelstaatlichen
Ebene sind die Mitgliedstaaten zusta ¤ndig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2661/97 von Patricia McKenna (V) an den Rat (1. September 1997)

Betrifft: Notwendigkeit zur Einbeziehung von Übereinkommen der Internationalen Arbeits-organisation in die Welthandelsorganisation

Solidar, das Bündnis der Nichtregierungsorganisationen, das für die Rechte der Arbeitnehmer und Gewerkschaften eintritt, hat eine Kampagne zur Einbeziehung von sieben wichtigen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) in die Welthandelsorganisation (WTO) eingeleitet.

Die Übereinkommen zielen auf den Schutz von Grundrechten am Arbeitsplatz einschließlich des Rechts auf Beitritt zu einer Gewerkschaft ab, ferner auf das Recht, keine Sklaven- oder Zwangsarbeit leisten zu müssen, das Recht auf eine eigene Kindheit und das Recht auf negative Diskriminierung aus Gründen der Geschlechtszugehörigkeit, Rasse, Religion, ethnischen oder politischen Überzeugungen.

Unterstützt der Ministerrat die Vorschläge von Solidar? Wird er dafür eintreten, daß die WTO sich zur Wahrung der Rechte von Arbeitnehmern und Gewerkschaften entsprechend diesen Vorschlägen verpflichtet?

Antwort (28. Oktober 1997)

Auf der ersten WTO-Ministerkonferenz vom 9. bis 13. Dezember 1996 in Singapur wurde das Problem der grundlegenden arbeitsrechtlichen Regelungen eingehend erörtert. Der Rat erinnert die Frau Abgeordnete diesbezueglich daran, daß in der Abschlusserklärung, die auf dieser Konferenz mit Zustimmung der Europäischen Union verabschiedet wurde, eindeutig festgestellt wurde, daß für die Ausarbeitung dieser Regelungen und die weiteren Schritte die IAO zuständig ist. In der Erklärung wurde jedoch auch hervorgehoben, daß die Sekretariate der WTO und der IAO ihre derzeitige Zusammenarbeit fortsetzen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2589/97 von Hilde Hawlicek (PSE) an die Kommission (29. Juli 1997)

Betrifft: Europäische Kulturhauptstadt und Europäischer Kulturmonat

Nach dem Jahr 2000 laufen die Programme "Europäische Kulturhauptstadt" und "Europäischer Kulturmonat" aus.

Welche weiteren Maßnahmen betreffend diese beiden Programme sind geplant?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (22. September 1997)

Wie die Kommission mitgeteilt hat, will sie zu Beginn des nächsten Herbstes einen Vorschlag für eine spezifische Aktion auf der Grundlage von Artikel 128 EG-Vertrag vorlegen, um die europäischen Bedeutung dieser Initiative hervorzuheben und um die Kunstschaffenden und Künstler der einzelnen Mitgliedstaaten verstärkt zu gemeinsamen Projekten heranzuziehen.

Ausserdem möchte die Kommission das Parlament auf die besondere Lage im Jahr 2001 hinweisen. Da die Annahme eines Vorschlags auf der Grundlage von Artikel 128 und die Ausführung der notwendigen Vorbereitungen viel Zeit beanspruchen, würde die Kommission es vorziehen, ihren Vorschlag für eine Entscheidung auf die Jahre 2002 bis 2006 zu verschieben und im Jahr 2001 ein letztes Mal die Ernennung im Rahmen dieser Initiative nach den bisherigen Modalitäten vorzunehmen, das heisst durch die im Rat vereinigten Minister für Kultur.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1746/97 von Honório Novo (GÜ/NGL) und Sérgio Ribeiro (GÜ/NGL) an den Rat (22. Mai 1997)

Betrifft: Einfuhren von Textilwaren und Bekleidung aus Indonesien

Auf der Grundlage der Änderungen zur Verordnung 3030/93 ((ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1. )), die im Januar 1997 vom Rat gebilligt und am 29.4.1997 ratifiziert wurden, hat die Kommission inzwischen eine besondere Verordnung gebilligt, die die Einfuhr zusätzlicher Mengen von Textilwaren und Bekleidung aus Indonesien ermöglichen soll.

Ist der Rat der Ansicht, daß seine Entscheidung vom 29.4.1997 mit der Nichteinhaltung der UNO-Beschlüsse durch Indonesien und mit dem Standpunkt des Europäischen Parlaments und der EU, die Handelsbeziehungen zu diesem Land von der Ost-Timor-Frage abhängig zu machen, vereinbar ist?

Antwort (28. Oktober 1997)

Die Einfuhr zusätzlicher Mengen von Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in Indonesien wurde durch die Verordnung Nr. 560/97 der Kommission vom 26. März 1997 ((ABl. L 85 vom 27.3.1997. )) gestattet, die vor dem Zeitpunkt der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 824/97 ((ABl. L 119 vom 8.5.1997. )) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3030/93 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern in Kraft getreten ist.

Die obengenannte Verordnung (EG) Nr. 824/97 wurde unbeschadet des Standpunkts der Europäischen Union zu den Drittländern betreffenden politischen Fragen angenommen. Diese Verordnung fällt unter die Zuständigkeit der Kommission, welche vom Verwaltungsausschus "Textilien" unterstützt wird.

Der Rat hat am 25. Juni 1996 einen Gemeinsamen Standpunkt zur Politik der Europäischen Union hinsichtlich Osttimor festgelegt. Dieser Gemeinsame Standpunkt enthält keinerlei handelspolitische Maßnahmen gegenüber Indonesien.