SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3890/02

von Robert Goebbels (PSE) an die Kommission

(13. Januar 2003)

Betrifft: Ausführung des Programms Sapard im Jahr 2001

Um die Bewerberstaaten auf den Beitritt vorzubereiten, hat die Europäische Union verschiedene Heranführungsprogramme vorgesehen, darunter das Programm Sapard, das die Anpassung der landwirtschaftlichen Strukturen der künftigen Mitgliedstaaten erleichtern soll. Die Haushaltsmittel des Programms Sapard betrugen 520 Millionen Euro im Jahr 2000 und 520 Millionen im Jahr 2001. Dem Bericht Böge zufolge beträgt die Ausführungsrate bei Sapard nach zwei Jahren Laufzeit [] nur 6,48 Prozent. Nach Angaben des Präsidents des Rechnungshofes wurden von den für 2001 vorgesehenen 520 Millionen nur 9,2 % verwendet, von denen nur eine Million Euro effektiv in den Beitrittsländern ankam.

Daraus ergeben sich folgende Fragen:

1. Kann die Kommission erklären, warum von den etwa 60 Millionen, die 2001 ausgegeben wurden, nur 1 Million Euro tatsächlich zur Finanzierung von Strukturhilfen in den Kandidatenländern eingesetzt wurde?

2. Welche Zwischeninstanzen und sonstigen Berater haben einen Differenzbetrag vereinnahmt? Kann die Kommission davon eine Liste bereitstellen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(10. Februar 2003)

Die Zahlungen der Kommission für Sapard-Programme beliefen sich im Jahr 2001 auf 30 491 677 EUR. Für Einzelheiten verweisen wir den Herrn Abgeordneten auf Punkt 7 des Sapard-Jahresberichts 2001und die dazugehörigen Anhänge. Der Großteil dieses Betrags entfiel auf Vorauszahlungen an die Empfängerländer. Diese Vorauszahlungen stellen einen Barbestand (cash facility) dar, der nur für die Auszahlung der Gemeinschaftsbeiträge an die Endbegünstigten verwendet werden darf.

In Übereinstimmung mit den Finanzvorschriften in den mit den einzelnen Beitrittsländern geschlossenen mehrjährigen Finanzierungsvereinbarungen erfolgen die weiteren Zahlungen in Form von Erstattungen für die von dem Beitrittsland getätigten Ausgaben. Diese Erstattungen können erst erfolgen, wenn dem Empfängerland zuschussfähige Kosten entstanden sind und wenn es der Kommission die entsprechenden Anträge übermittelt hat. Dies hängt seinerseits von den Anträgen auf Kostenerstattung ab, die die Endbegünstigten in dem betreffenden Land bei der Sapard-Stelle einreichen. Dies kann, genau wie in den Mitgliedstaaten, je nach Art des Projekts viele Monate nach der Projektgenehmigung geschehen.

Wie vom Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2001 festgestellt, hat die Kommission in diesem Jahre nur für zwei Länder, nämlich Bulgarien und Estland, Erstattungen für die an die Endbegünstigten erfolgten Zahlungen geleistet, wobei sich diese Zahlungen auf etwa 1 Mio. EUR beliefen. Der Grund ist, dass nur in diesen beiden Ländern das Sapard-Instrument lange genug operationell war, damit die Kommission überhaupt Erstattungen leisten konnte. Es sei darauf hingewiesen, dass sich die Erstattungszahlungen der Kommission bis Ende 2002 fast verzehnfacht haben.

Die Beträge, die die Kommission an die Durchführungsstellen in den einzelnen Ländern überweist, verbleiben bis zur Auszahlung an die Endbegünstigten auf einem Sapard-Euro-Konto, das unter der Verantwortung des Empfängerlandes zinsbringend bei einem Finanzinstitut oder einer Finanzbehörde eingerichtet wird.

Aus diesem Grund konnte kein Teil der Vorauszahlung in Höhe von 30,5 Mio. EUR für Zwischeninstanzen und sonstige Berater verwendet werden.