SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0671/01

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(26. Februar 2001)

Betrifft: In internationalen Fischereiabkommen der EU festgelegte Gebühren für Fanglizenzen

1. Ist der Europäischen Kommission bewußt, welchen Beitrag die Reeder der Gemeinschaft durch das Entrichten von Gebühren für Fanglizenzen im Rahmen der mit Entwicklungsländern abgeschlossenen Fischereiabkommen zur EU-Politik für Entwicklungszusammenarbeit leisten? Berücksichtigt die Kommission diesen Beitrag, wenn sie die Höhe der Gebühren festlegt, die die Reeder der Gemeinschaft entrichten müssen, wenn sie sich an diesen Abkommen beteiligen?

2. Ist der Kommission bewußt, daß der Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit und zur Verringerung der Armut im Rahmen der Abkommen mit den Ländern des Nordens nicht geleistet wird oder zumindest geringer ausfällt, und daß ferner in diesen Abkommen oft keine Gebühren vorgesehen sind, und wenn ja, diese Gebühren niedriger sind als in den Abkommen mit den Ländern des Südens? Wie bewertet die Europäische Kommission diesen Sachverhalt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(26. März 2001)

1. Der Kommission ist bekannt, daß die Küstenstaaten durch die Fischereiabkommen neben der finanziellen Gegenleistung der Gemeinschaft zusätzliche Einnahmen durch die Gebühren der Reeder erhalten. Bei den Verhandlungen über die Erneuerung der abgelaufenen Protokolle berücksichtigt die Kommission deshalb beide Einnahmequellen.

Bezüglich der Frage, ob die Reedergebühren zur Entwicklung der Küstenstaaten beitragen, weist die Kommission darauf hin, daß die geltenden Abkommen keine Bestimmung enthalten, nach der diese Einnahmen für bestimmte Maßnahmen zugunsten des Fischereisektors des Partnerstaates verwendet werden müssen, im Gegensatz zu einem anderen, immer größeren Teil der finanziellen Gegenleistung aus dem Gemeinschaftshaushalt (für gezielte Maßnahmen), diese Einnahmen den Bestimmungen aber trotzdem Artikel 62 Absatz 4 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen entsprechen, dem zufolge Küstenstaaten für Fischer, Fischereifahrzeuge und -ausrüstung Genehmigungen gegen Gebühren und andere Formen des Entgelts erteilen können, die im Falle von Küstenstaaten, die Entwicklungsstaaten sind, aus einer angemessenen Gegenleistung im Bereich der Finanzierung, Ausrüstung und technischen Entwicklung der Fischereiwirtschaft bestehen können.

2. Der Kommission ist ebenfalls bekannt, daß die Abkommen mit nördlichen und mit südlichen Ländern unterschiedlich gehandhabt werden. Nach Auffassung der Kommission gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Partnern aus den nördlichen und denen aus südlichen Ländern, was sowohl deren Bedarf als auch deren Entwicklungsstand anbelangt. Daher muß sie die Instrumente, auf die die Gemeinschaft im Rahmen von bilateralen oder multilateralen Beziehungen mit bestimmten Küstenstaaten stützt, an die bestehenden Unterschiede und Probleme anpassen. Hierbei hat sich für die Gemeinschaft bei bestimmten Partnern aus dem Norden niemals die Forderung gestellt, über ihre Fischereiabkommen zur Armutsbekämpfung beizutragen. Bei bestimmten Partnern im Süden dagegen verfolgt die Gemeinschaft solche Ziele.

In ihrem Grünbuch zur Gemeinsamen Fischereipolitik weist die Kommission auf die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Unterschiede hin und schlägt vor, ihre Außenpolitik entsprechend zu ändern.