DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/218

(2004/C 78 E/0223)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3072/03

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(20. Oktober 2003)

Betrifft: Bereitstellung von ASDL in Griechenland

Seit Juni dieses Jahres bietet das griechische Telekommunikationsunternehmen OTE in Griechenland ASDL an. Sofort kam es zu Beschwerden über die Art der Bereitstellung, die Qualität der Dienstleistung und die Tarife. ASDL wird in Griechenland zu einem Preis zur Verfügung gestellt, der fünf Mal so hoch ist wie in der restlichen EU. Dies ist darauf zurückzuführen, dass es der OTE mit unterschiedlichen Tricks im Wesentlichen gelungen ist, privaten ASDL-Anbietern den Marktzugang zu verwehren, womit ihnen die Möglichkeit genommen wird, mit der OTE in Wettbewerb zu treten.

Konkret hat die OTE, die ASDL sowohl für Großkunden als auch für Einzelkunden anbietet, die Tarife so festgelegt, dass der Unterschied zwischen den Preisen für Groß- und Einzelkunden nur sehr gering ist und den privaten Anbietern praktisch die Möglichkeit genommen wird, ASDL billiger als die OTE anzubieten. Darüber hinaus garantiert die OTE keine bestimmte Qualität bei der Bereitstellung von ASDL für Privatunternehmen auf Großkundenbasis (es ist von „best efforts“ die Rede), was dazu führt, dass es den Privatunternehmen ihrerseits vollkommen unmöglich ist, ihren Kunden eine bestimmte Qualität der Dienstleistungen zu garantieren. Die OTE stellt darüber hinaus ASDL Privatkunden nur dann zur Verfügung, wenn diese auch das Endgerät von der OTE erworben haben.

1. Wie beurteilt die Kommission diese Maßnahmen der OTE im Rahmen der Liberalisierung der Telekommunikation in der EU?

2. Beabsichtigt sie, sich in dieser Angelegenheit an die griechischen Behörden zu wenden, damit das Monopol auf diesem Markt beendet wird, das sowohl den griechischen Bürgern als auch der griechischen Wirtschaft die Möglichkeit nimmt, diese neue Technologie anzuwenden und zu nutzen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(27. November 2003)

Nach dem neuen Rechtsrahmen der Gemeinschaft für elektronische Kommunikation führen die nationalen Regulierungsbehörden (NRB) unter Berücksichtigung der Empfehlung der Kommission zu relevanten Märkten (1) eine Marktanalyse durch. Zu prüfen sind u.a. der Markt für den entbündelten Großkundenzugang (einschließlich des gemeinsamen Zugangs) zu Kupferanschlussleitungen und Teilnetzen zur Bereitstellung von Breitband- und Sprachdiensten sowie der Markt für Großkunden-Breitbandzugang, um festzustellen, ob ein Betreiber in diesen Segmenten über beträchtliche Marktmacht verfügt. Wenn dies der Fall ist, muss die NRB geeignete Abhilfemaßnahmen treffen.

Griechenland hat den neuen Rechtsrahmen noch nicht umgesetzt. Die Kommission hat Verstoßverfahren gegen Griechenland eingeleitet, da es keine Umsetzungsmaßnahmen notifiziert hat.

Die Kommission wurde über die schleppenden Fortschritte bei der Bereitstellung von Breitbanddiensten in Griechenland im Rahmen der regelmäßigen Umfragen unterrichtet, die sie im ONP- und im Kommunikationsausschuss durchführt. Betreiber haben sich bei der Kommission weder offiziell noch inoffiziell über die Bereitstellung von ADSL-Leitungen in Griechenland beschwert. Hingegen haben Einzelpersonen der Bevölkerung gegenüber der Kommission Bedenken geltend gemacht, worauf diese ordnungsgemäß reagiert hat.

In Griechenland gilt aufgrund der nationalen Umsetzungsmaßnahmen noch immer der alte Rechtsrahmen der Gemeinschaft, der am 25. Juli 2003 abgelöst wurde. Dieser sah den einfachen Wiederverkauf von ADSL-Leitungen nicht vor, sondern regelte die Bereitstellung des Zugangs und der Zusammenschaltung mit dem Netz des etablierten Betreibers. Insbesondere musste die NRB dafür sorgen, dass der etablierte Betreiber seinen Mitbewerbern den Zugang zu seinem Netz nicht zu diskriminierenden Bedingungen anbot.

Die Kommission hat die nationale Regulierungsbehörde (EETT) und das Generalsekretariat des Ministeriums für Verkehr und Kommunikation über die Beschwerden der Nutzer unterrichtet. Die EETT hat entsprechende Umfragen durchgeführt, die zu wesentlichen Preissenkungen führten. Die derzeitigen Tarife scheinen nach Angaben der EETT nicht vom Gemeinschaftsdurchschnitt abzuweichen. Allerdings scheint die Spanne zwischen Großkunden- und Endkundenpreisen für die Bereitstellung von ADSL-Leitungen noch unwesentlich zu sein. Die EETT prüft derzeit die Preisgestaltung und Dienstqualität, um sicherzugehen, dass OTE ihren Mitbewerbern den Dienst nicht zu diskriminierenden Bedingungen anbietet.

Die Kommission verfolgt den Fall aufmerksam und wird entweder Verstoßverfahren einleiten, wenn sie zu dem Schluss kommt, dass die Gemeinschaftsvorschriften nicht ordnungsgemäß umgesetzt werden, oder ihre Befugnisse im Rahmen der Wettbewerbsregeln des Vertrages wahrnehmen, falls sich das Verhalten der OTE als unvereinbar mit ihren Verpflichtungen nach Artikel 82 EGV erweist.

(1) Empfehlung der Kommission vom 11. Februar 2003 über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die aufgrund der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste für eine Vorabregulierung in Betracht kommen, ABl. L 114 vom 8.5.2003.