SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2670/02

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(24. September 2002)

Betrifft: Menschenrechte von Leiharbeitnehmern

Nach Artikel 15 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hat jede Person das Recht, zu arbeiten und einen frei gewählten oder angenommenen Beruf auszuüben. Darüber hinaus verletzt laut einem Beschluss der griechischen nationalen Menschenrechtskommission vom 4. Juli 2002 zu befristeter Beschäftigung und Leiharbeit die unternehmerische Tätigkeit von Zeitarbeitsagenturen die grundlegenden Menschenrechte, die sich aus Artikel 23 und gegebenenfalls Artikel 4 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ergeben. Diese Form der Beschäftigung stellt einen schweren Angriff auf die Persönlichkeit des Leiharbeitnehmers dar und steht im Widerspruch zum Schutz der Persönlichkeit und der Arbeit gemäß Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 22 der griechischen Verfassung.

Die Garantien, die bezüglich der Arbeits-, Versicherungs- und gewerkschaftlichen Rechte der Leiharbeitnehmer in den entsprechenden Artikeln des Gesetzes 2956/2001 gegeben werden, sind in der Praxis allerdings nicht durchzusetzen, was auf die Unwirksamkeit der staatlichen Überwachungsmechanismen, hauptsächlich jedoch auf den Charakter dieser Beschäftigungsform zurückzuführen ist, denn den Leiharbeitnehmern ist es aufgrund ihrer absoluten Abhängigkeit von ihrem direkten Arbeitgeber nicht möglich, ihre gesetzlichen Ansprüche einzufordern.

Welche Maßnahmen wird die Kommission angesichts der hier beschriebenen Situation zum Schutz der Arbeitnehmer ergreifen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(23. Oktober 2002)

Bereits seit Beginn der 80er-Jahre stellt die Leiharbeit eine wichtige Komponente für das funktionieren des Arbeitsmarktes in Europa dar, denn die Unternehmen suchen nach Flexibilität in der Gestaltung der Beschäftigung.

Angesichts der Entwicklung dieses neuen Beschäftigungsverhältnisses hat die Kommission seit Beginn der 80er-Jahre verschiedene Initiativen zur Regelung dieser Praktiken ergriffen. 1991 wurde eine erste Richtlinie verabschiedet: Richtlinie 91/383/EWG des Rates vom 25. Juni 1991 zur Ergänzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis(1). Der zweite wichtige Beitrag ist vom 20. März 2002, dem Tag der Verabschiedung eines Vorschlags für eine Richtlinie des Parlaments und Rats über die Arbeitsbedingungen von Leiharbeitern(2).

Ziel dieses Textes ist es vor allem, die Qualität der Leiharbeit durch Verabschiedung von Bestimmungen zur Verstärkung der Sicherheit und des Schutzes von Leiharbeitern zu verbessern. Die grundlegende Bestimmung des Textes sieht vor, den Leiharbeitnehmern wichtige Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen zu sichern, die mit den Bedingungen

identisch sind, die Arbeitnehmer genießen, die im gleichen Unternehmen die gleiche Arbeit leisten. Am gleichen Arbeitsplatz bei gleicher oder ähnlicher Arbeit mit gleichwertigen Qualifikationen sollten Arbeitnehmer unabhängig von ihrem Arbeitgeber gleichbehandelt werden.

Dieser Text wird gegenwärtig im Rat und im Parlament erörtert. Er ist nach dem Mitentscheidungsverfahren zu verabschieden.

(1) ABl. L 206 vom 29.7.1991.

(2) ABl. C 203 E vom 27.8.2002.