SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0098/99

von Alessandro Danesin (PPE) an die Kommission

(27. Januar 1999)

Betrifft: Revision der Telefontarife in Italien

Die neuen Tarife von Tim-Telecom und Omnitel für Anrufe von Festnetz- zu Mobiltelefonen haben unter den Verbrauchern eine so grosse Protestwelle ausgelöst, daß sich sogar die Regierung einschalten musste.

Am 12. Januar 1999 beschloß die Behörde für die Sicherstellung der Kommunikations-dienstleistungen schließlich einzuschreiten und verfügte offiziell die Aufhebung der neuen Tarife und die Wiedereinsetzung der vor der Erhöhung gültigen Tarife.

Das Problem steht nun aber im Raum, und die Zweifel sind aufgetaucht: die beiden Gesellschaften, die zur gleichen Zeit eine Tariferhöhung für die gleiche Tarifkategorie beschlossen haben, haben ganz klar gegen die Wettbewerbspolitik und die Bestimmungen des freien Markts für Telefondienstleistungen verstossen. Die Situation ist auf jeden Fall nicht normal: haben wir es mit einem Kartell, einem Zweiermonopol oder einem Oligopol zu tun? Wie auch immer man es nennen mag, es handelt sich um eine verbotene Zusammenarbeit zum Schaden des Verbrauchers.

Eine positive Entwicklung besteht darin, daß aufgrund der jüngsten Ereignisse ernsthafte Anstrengungen zur Schaffung grösserer Transparenz im derzeitigen Preisdschungel in Gang gesetzt werden, insbesondere im Hinblick auf die Revision aller Tarife, die im Frühjahr stattfinden wird. Dabei folgt man dem Beispiel des restlichen Europas (in England zwang die Behörde die beiden nationalen Gesellschaften in diesem Bereich, die Kosten für Anrufe von Festnetz- zu Mobiltelefonen um ein Viertel zu senken) sowie der restlichen Welt (in Hongkong wurden aufgrund der neuen Liberalisierungspolitik 30 neue internationale Telefongesellschaften gegründet; es kam zu einer Senkung der Kosten für Anrufe nach Amerika um 90 %).

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

- Kann sie in dieser Angelegenheit etwas unternehmen?

- Jeder Mitgliedstaat verfügt zwar über eigene Behörden zur Überwachung der Einhaltung der nationalen Vorschriften im Bereich des freien Wettbewerbs, sollte die Kommission aber dennoch nicht weiterhin über dem Binnenmarkt wachen und etwaige Verstösse untersuchen, insbesondere da ja auch die jüngste Einführung des Euro dem Verbraucher aufgrund des Wettbewerbs Nutzen bringen sollte?

- Ist sie nicht auch der Ansicht, daß der Binnenmarkt seinen Zweck verfehlen würde, wenn es erlaubt wäre, den freien Wettbewerb zwischen den Unternehmen durch Kartelle und Absprachen einzuschränken und dem Verbraucher dadurch die Gesamtheit der Vorteile eines Marktes mit gesunden Wettbewerbsbedingungen vorzuenthalten?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(4. März 1999)

Nach Artikel 85 Absatz 1 Buchstabe a EG-Vertrag sind aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen können, insbesondere die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der Preise von Waren und Dienstleistungen, verboten. Für die Einhaltung dieser Bestimmung können sowohl die Kommission als auch die einzelstaatlichen Behörden sorgen. Bei einer Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung schreitet die Kommission in der Regel nicht ein, wenn - wie in Italien - eine innerstaatliche Wettbewerbsbehörde bereits in diesem Sinn tätig geworden ist.

Die Kommission hat allerdings in ihrer Mitteilung vom 22. August 1998(1) über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Zugangsvereinbarungen im Telekommunikationsbereich - Rahmen, relevante Märkte und Grundsätze (Rdnrn. 29 ff.) ausgeführt, daß sie in bestimmten Fällen parallel tätig werden könnte, und zwar bei einer formellen Beschwerde oder wenn sich das Vorgehen der Kommission aufgrund eines nationalen Verfahrens übermässig verzögert, ohne daß die Angelegenheit auf nationaler Ebene zufriedenstellend gelöst wird. Eine übermässige Verzögerung kann dann eintreten, wenn die Streitigkeit von der nationalen Behörde nicht innerhalb einer angemessenen Frist beigelegt wird, wenn die Angelegenheit ein wesentliches Gemeinschaftsinteresse darstellt und den Wettbewerb in mehreren Mitgliedstaaten beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte.

Die Kommission teilt die Auffassung des Herrn Abgeordneten, daß der Binnenmarkt beeinträchtigt wäre, wenn Unternehmen den Wettbewerb durch Kartelle und Absprachen zu Lasten der Verbraucher im gerade erst liberalisierten Telekommunikationsmarkt beschränken könnten. Sie misst deshalb, wie sie in der obengenannten Mitteilung unterstrichen hat, der uneingeschränkten Anwendung der Wettbewerbsregeln in diesem Bereich besondere Bedeutung bei.

(1) ABl. C 265 vom 22.8.1998.