DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/115

(2004/C 84 E/0151)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3909/03

von Francesco Fiori (PPE-DE) an die Kommission

(10. Dezember 2003)

Betrifft: Rahmenrichtlinie für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste

Welche Garantien für die Transparenz der Tätigkeiten der Regulierungsbehörden wurden vor dem Hintergrund von Artikel 7 und Erwägungen 36 und 37 der Rahmenrichtlinien (2002/21/EG) (1) geschaffen, um die Interaktion mit der Industrie zu ermöglichen und dafür zu sorgen, dass die Zuständigkeiten mit Blick auf die Harmonisierung klar festgelegt werden?

Der neue Rechtsrahmen sieht für die Europäische Gruppe der Regulierungsbehörden (ERG) beratende Funktion vor, während die Hauptrolle, nämlich die Überwachung einer kohärenten Anwendung des neuen Rechtsrahmens auf Grund der Zuständigkeiten, die dieser vom Vertrag zugewiesenen werden, weiterhin der Kommission zufallen sollte. Welche Maßnahmen trifft die Kommission hinsichtlich der ERG, um sicherzustellen, dass sie ihrer Aufgaben im Sinne der kohärenten Anwendung des neuen Rechtsrahmens und in Übereinstimmung mit den in der Gemeinschaftsdisziplin vorgesehenen Zielen korrekt wahrnimmt?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(28. Januar 2004)

Der Artikel 7 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) richtet sich an die nationalen Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten, die ihre Verpflichtungen zur Vorabregulierung entsprechend dem Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation wahrnehmen. Gemäß Artikel 7 müssen die nationalen Regulierungsbehörden miteinander „auf transparente Weise kooperieren, um in allen Mitgliedstaaten eine kohärente Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie […] zu gewährleisten“. Wie der Herr Abgeordnete anmerkt, verlangen die betreffenden Rechtsvorschriften von den Regulierungsbehörden eine transparente Arbeitsweise.

Darüber hinaus sehen die in der Rahmenrichtlinie festgelegten Verfahren bezüglich der Mitwirkung der Branche vor, dass die nationalen Regulierungsbehörde vor dem Erlass der von ihnen geplanten Maßnahmen zunächst die interessierten Kreise dazu anhören. Bevor sie Maßnahmen ergreifen, die beträchtliche Auswirkungen auf den betreffenden Markt haben werden, also z.B. vor der Feststellung, ob ein Unternehmen über beträchtliche Marktmacht verfügt, müssen die NRB innerhalb einer angemessenen Frist eine öffentliche Anhörung gemäß Artikel 6 der Rahmenrichtlinie durchführen. Während dieser Frist haben die Unternehmen und andere interessierte Kreise Gelegenheit, zu der Maßnahme Stellung zu nehmen. Die Mitgliedstaaten müssen eine einheitliche Informationsstelle einrichten, damit alle laufenden Anhörungen für Dritte leicht zugänglich sind.

Wie in den Erwägungen 36 und 37 vorgesehen hat die Kommission die Gruppe Europäischer Regulierungsstellen (ERG) eingesetzt, der die nationalen Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten angehören. Die ERG ist ein Instrument, das zur einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts beiträgt. In diesem Zusammenhang darf nicht vergessen werden, dass es sich bei den ERG-Mitgliedern um eigenständige, unabhängige Regulierer handelt, deren Aufgabe es ist, den neuen Rechtsrahmen innerhalb der ihnen nach den nationalen Rechtsvorschriften in Umsetzung des Gemeinschaftsrechts verliehenen Befugnisse tagtäglich anzuwenden.

Gemäß Artikel 211 EG-Vertrag ist es Aufgabe der Kommission, für die Anwendung dieses Vertrags sowie der von den Organen aufgrund dieses Vertrags getroffenen Bestimmungen [d.h. auch der erlassenen Richtlinien] Sorge zu tragen. Die Aufgabe der Kommission in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht besteht also darin, die richtige Anwendung der Vorschriften zu überwachen, jedoch nicht, sich an die Stelle der NRB zu setzen.

Die Gruppe Europäischer Regulierungsstellen ist Teil der institutionellen Überbaus, der durch den neuen Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation geschaffen wurde, um sicherzustellen, dass alle einschlägigen Bestimmungen einheitlich in allen Mitgliedstaaten angewandt werden. Sie wurde von der Kommission zu ihrer Beratung und Unterstützung eingesetzt und soll u.a. die Verbindung zwischen den nationalen Behörden und der Kommission erleichtern, zur Entwicklung des Binnenmarktes als einem der Hauptziele des EG-Vertrags beitragen, und eine transparente Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den NRB erleichtern, um so eine einheitliche Anwendung des Rechtsrahmen zu erreichen. Die ERG dient „als Reflexions- und Diskussionsforum sowie zur Beratung der Kommission in Fragen aus dem Bereich der elektronischen Kommunikation“ (2). Daraus geht klar hervor, dass die ERG ein beratendes Gremium der Kommission ist und nicht als eigenständiges Durchführungsgremium handelt. Ihre Hauptaufgabe ist die Beratung und Unterstützung der Kommission bei der einheitlichen Anwendung des Rechtsrahmens. Dies bedeutet, dass die ERG aktiv an der Ausarbeitung zusätzlicher Maßnahmen des neuen Rechtsrahmens, z.B. an Empfehlungen, mitwirkt, indem sie der Kommission mit ihrer Sachkenntnis zur Seite steht. Die Verantwortung für die Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts bleibt jedoch gemäß EG-Vertrag alleinige Aufgabe der Kommission.

Durch die Möglichkeit der ERG, auch selbständig tätig zu werden, z.B. durch die Veröffentlichung von Anhörungsunterlagen und eines Arbeitsprogramms, wird die bestehende Aufgabenverteilung und das Verhältnis zwischen den Organen nicht in Frage gestellt. Diese Tätigkeiten ergeben sich lediglich daraus, dass die ERG die Aufgaben wahrnimmt, für deren Erfüllung sie eingesetzt wurde. Die ERG wurde durch einen Beschluss der Kommission eingesetzt und ist im Rahmen dieses Beschlusses tätig.

Durch die Einsetzung der ERG wird weder die Aufsichts- und Kontrollbefugnis der Kommission in Bezug auf die Anwendung des neuen Rechtsrahmens noch das Initiativrecht der Kommission gemäß EG-Vertrag in Frage gestellt.

Die Aufgaben und Befugnisse der Kommission in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht ergeben sich aus dem EG-Vertrag, der sie dazu verpflichtet, für die richtige Anwendung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts zu sorgen. Die Arbeit mit der ERG bedeutet keineswegs, dass die Kommission ihre im Vertrag verankerten Befugnisse zur Durchsetzung und Überwachung des Gemeinschaftsrechts in irgend einer Weise an die ERG delegieren würde. Die Kommission ist daher der Ansicht, dass ihre Rolle als Hüterin des Gemeinschaftsrechts durch die Arbeit der ERG und die Beteiligung der Kommission an dieser Arbeit nicht beeinträchtigt wird. Im Übrigen erfüllt die Kommission ihre Aufgabe, nämlich dafür Sorge zu tragen, dass das Gemeinschaftsrecht, und insbesondere der neue Rechtsrahmen, einheitlich und gemäß den im Gemeinschaftsrecht verankerten Zielen angewandt wird.

(1) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33.

(2) Beschluss 2002/627/EG der Kommission vom 29. Juli 2002 zur Einrichtung der Gruppe Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, Erwägung 7, ABl. L 200 vom 30.7.2002.