SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1960/00

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(21. Juni 2000)

Betrifft: Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch den Bau des Stausees von Melonares an dem Fluß Viar (Sevilla, Spanien)

Gemäß dem Beschluß vom 13. Oktober 1997 hat die Generaldirektion für Umweltqualität und -bewertung des Umweltministeriums in Spanien eine Erklärung zur Umweltverträglichkeit des Projekts des Staudamms und Stausees von Melonares im Fluß Viar (Sevilla, Spanien) abgegeben. In genannter Entschließung wird auf die negativen Auswirkungen dieses Baus hingewiesen, da wichtige Teile des Naturparks Sierra Norte überschwemmt würden. Dieser ist durch das von der andalusischen Regionalregierung verabschiedete Gesetz 2/89 geschützt, das ein Verzeichnis der Naturschutzgebiete Andalusiens enthält, und gehört zum Netz Natura 2000. Der Bau dieses Stausees würde die in der Richtlinie 92/43/CEE(1) über die Erhaltung der natürlichen Lebensräume als prioritär anerkannten Gebiete gefährden und Teile der als Vogelschutzgebiet/Nr. 53 ausgewiesenen Zone überschwemmen.

Im erwähnten Beschluß wird angegeben, daß zur Genehmigung des Stauseebaus einige Vorbedingungen erfuellt werden müssen, u.a. die Anpassung eines Ausgleichsgebiets, das die Folgen der Überschwemmungen des Gebiets lindert, und daß dieses Gebiet durch einen wissenschaftlich-technischen Bericht von einem oder mehreren anerkannten Forschern abgesegnet werden muß, der bzw. die unter Berücksichtigung der vom CSIC (Biologische Station von Doñana) durchgeführten Beobachtungen, die potentielle Durchführbarkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen unterstützen und die Erfolgsaussichten garantieren. Die biologische Station von Doñana hat jedoch nie den Bau oder die ausgleichenden Maßnahmen befürwortet. Demzufolge hat die Hydrographische Vereinigung von Guadalquivir in der

Dokumentation zur Rechtfertigung des Projekts die Daten der CSIC gefälscht, um diese positive Stellungnahme genannte Bürgschaft zu garantieren.

Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um zu erreichen, daß die spanischen Behörden das Gemeinschaftsrecht respektieren und die Richtlinien 79/409/CEE(2) und 92/43/CEE erfuellen, damit der begonnene Prozeß gestoppt und der Bau des Staudamms und des Stausees von Melonares im Fluß Viar eingestellt wird?

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(2) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(28. Juli 2000)

Der geplante Stausee dient der Trinkwasserversorgung der Stadt Sevilla (Andalusien) und liegt im besonderen Vogelschutzgebiet Sierra Norte, das die spanischen Behörden im Rahmen der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(1) ausgewiesen haben. Das Gebiet hat eine Fläche von rund 170 000 Hektar. Durch den Stausee würden voraussichtlich 1 457 Hektar überschwemmt, von denen sich 328,5 Hektar innerhalb des besonderen Schutzgebietes (BSG) befinden.

Das Vorhaben wurde dem Verfahren nach der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(2) unterzogen. Die Erklärung zur Umweltverträglichkeit, die auch die Stellungnahme des Umweltministeriums zu dem Vorhaben enthält, wurde im spanischen Staatsanzeiger vom 24. November 1997 (BOE No 281) veröffentlicht.

Für besondere Schutzgebiete gilt Artikel 6 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(3). Diesem Artikel zufolge muss bei Plänen oder Projekten, die zwar nicht unmittelbar mit der Verwaltung eines Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, aber ein solches Gebiet erheblich beeinträchtigen könnten, geprüft werden, ob sie mit den für das Gebiet festgelegten Erhaltungszielen vereinbar sind. Angesichts der Ergebnisse der Bewertung der Umweltauswirkungen erteilen die spanischen Behörden im vorliegenden Fall ihre Zustimmung zu dem Plan bzw. Vorhaben nur, wenn sie sich davon überzeugt haben, dass das betreffende Gebiet nicht in seiner Gesamtheit beeinträchtigt wird, und gegebenenfalls die Öffentlichkeit befragt worden ist.

Falls trotz negativer Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung ein Vorhaben aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich gesellschaftlicher oder wirtschaftlicher Gründe, dennoch durchgeführt werden muss und und eine Alternativlösung nicht vorhanden ist, so ergreift der Mitgliedstaat alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen, um sicherzustellen, daß die globale Kohärenz von Natura 2000 geschützt ist. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die von ihm ergriffenen Ausgleichsmaßnahmen.

Die Kommission war bereits über das von der Frau Abgeordneten angesprochene Vorhaben zum Bau des Staudamms von Melonares und dessen mögliche Umweltauswirkungen informiert. Sie hat beschlossen, hier von Amts wegen zu ermitteln und nachzuprüfen, ob die Verpflichtungen aufgrund von Artikel 6 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 92/43/EWG erfuellt wurden. Die Kommission prüft derzeit dieses Dossier; sie hat bereits verschiedene Informationsanfragen an die spanische Regierung gerichtet und ist wiederholt mit den zuständigen Behörden zusammen gekommen.

Die Kommission wird in ihrer Rolle als Hüterin der Verträge auf jeden Fall alle Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass das Gemeinschaftsrecht eingehalten wird.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(3) ABl. L 206 vom 22.7.1992.