DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/474

(2004/C 78 E/0498)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3145/03

von W.G. van Velzen (PPE-DE) an die Kommission

(20. Oktober 2003)

Betrifft: Explodierende Batterien von Mobiltelefonen

1. Ist der Europäischen Kommission bekannt, dass es Fälle gegeben hat, in denen die Batterien von Mobiltelefonen in der Hand des Benutzers explodiert sind und dies in einigen Fällen sogar zu (schweren) Verletzungen geführt hat?

2. Falls ja, ist der Europäischen Kommission bekannt, ob es sich in diesen Fällen um Batterien des Herstellers des Mobiltelefons handelte? Falls nein, beabsichtigt die Kommission, sich rasch über diese Vorfälle zu informieren, die gezeigt haben, dass die Sicherheit und Gesundheit der europäischen Bürger gefährdet sein könnte?

3. Beabsichtigt die Kommission, die Ursachen dieser Explosionen zu untersuchen und dabei unter anderem die Herkunft der Batterien und die Umstände, unter denen die Batterien explodiert sind, zu prüfen?

4. Welche Maßnahmen kann die Kommission im Zusammenhang mit den genannten Zwischenfällen u.a. auf folgenden Gebieten treffen: — besserer Verbraucherschutz, — bessere Information und Warnung durch Behörden und Hersteller, — ausführlichere Untersuchungen über die Sicherheit von Batterien, — neue Sicherheitsvorschriften und Normen, — Bekämpfung von Piratprodukten und Fälschungen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(11. November 2003)

Der Kommission sind mehrere Fälle (innerhalb und außerhalb der Europäischen Union) bekannt, in denen in Mobiltelefonen verwendete Batterien explodiert sind, so dass es bei den Benutzern zum Teil zu schweren Verletzungen kam. Es obliegt in erster Linie den nationalen Behörden mit Durchsetzungsbefugnissen, die jeweiligen Fälle zu untersuchen und gegebenenfalls bestimmte Produkte vom Markt zu nehmen sowie die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über die entsprechenden Maßnahmen zu unterrichten. Gleichwohl hat die Kommission in dem vom Herrn Abgeordneten erwähnten Fall eine erste Untersuchung durchgeführt und sich zur Beurteilung des Ausmaßes des Problems an die einzelstaatlichen Marktüberwachungsbehörden gewandt.

Ohne dass auf der Grundlage dieser ersten Untersuchung vorschnell über den genauen Sachverhalt der genannten Fälle geurteilt werden soll, sieht es auf den ersten Blick so aus, als ob diese Unfälle durch fehlerhafte Ersatzbatterien vom „grauen Markt“ verursacht würden, die aufgrund eines inneren Kurzschlusses explodieren. Sollte sich dies bestätigen, so entsprechen diese Ersatzbatterien nicht den strengen Sicherheitsnormen, die die Hersteller der Mobiltelefone anwenden. Es gibt jedoch keine Anzeichen dafür, dass es zu diesen Unfällen gekommen ist, weil die Telefone selbst nicht sicher wären. Auch scheint es sich hierbei insgesamt nicht um ein Problem größeren Ausmaßes zu handeln.

Nach Angaben der Mobiltelefonhersteller hat sich ein „grauer Markt“ für Mobiltelefonbatterien entwickelt, auf denen unrechtmäßigerweise die Markennamen der Hersteller angebracht sind. In diesem Zusammenhang hat der Telefonhersteller zu dem vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Fall erklärt, dass er in Bezug auf seine eigenen Erzeugnisse die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Fälschungen und Produktpiraterie ergreift und dass er seine diesbezüglichen Bemühungen bereits verstärkt hat.

Gründe für einen inneren Kurzschluss können in einer unzureichend durchdachten Auslegung, einem Produktionsprozess ohne Qualitätskontrolle oder einer Kombination aus beidem liegen. Bei der Konzeption und Herstellung von Batterien und Ladegeräten müssen deshalb strenge Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen zur Qualitätssicherung getroffen werden. In diesem Zusammenhang sind u.a. sehr hohe Anforderungen in Bezug auf die in den Batterien verwendeten Werkstoffe und Isoliermaterialien sowie eine fortlaufende Fertigungskontrolle und intensive Produktprüfungen zu nennen.

Die Produktsicherheit und der Ersatz der durch fehlerhafte Produkte verursachten Schäden sind zwingende gesellschaftliche Erfordernisse, die im Binnenmarkt sichergestellt sein müssen.

Die Europäische Union hat diesen Erfordernissen mit den folgenden Rechtsvorschriften entsprochen:

— Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (die „Produkthaftungsrichtlinie“) (1);

— Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit (die „Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit“) (2), zuletzt geändert und neu gefasst durch die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 (3);

— Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (die Niederspannungsrichtlinie) (4);

— Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (die FTE-Richtlinie) (5);

In der Produkthaftungsrichtlinie ist der Grundsatz der verschuldensunabhängigen Haftung des Herstellers für die durch einen Fehler seines Produktes verursachten Gesundheits- oder Sachschäden festgeschrieben, wobei der Hersteller in bestimmten Fällen eine Haftungsbefreiung genießt.

Batterien, die zusammen mit einem Mobiltelefon geliefert werden, fallen unter die FTE-Richtlinie. Ersatzbatterien unterliegen jedoch derzeit nicht dem Gemeinschaftsrecht, obwohl die Kommission Schritte unternommen hat, um sie im Rahmen der Überarbeitung der Niederspannungsrichtlinie ebenfalls zu berücksichtigen. Die Kommission führt derzeit zu dieser Überarbeitung eine Befragung bei betroffenen Unternehmen durch und beabsichtigt, dem Rat und dem Parlament Anfang 2005 einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. Solange diese Überarbeitung nicht abgeschlossen ist, sind die an Ersatzbatterien gestellten Anforderungen innerhalb der Gemeinschaft nicht harmonisiert und unterliegen die Anforderungen, die die Hersteller erfüllen müssen, der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit. Gemäß dieser Richtlinie müssen die Hersteller die Sicherheit ihrer Produkte gewährleisten und sind Mechanismen für den schnellen Austausch von Informationen über gefährliche Produkte zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehen.

Aus Sicht der Kommission besteht kein Anlass für eine Ausweitung der Rechtsvorschriften in Bezug auf Sicherheit, Verbraucherschutz oder Haftung. Mehr Informationen für die Benutzer über diese Themen sowie weitere einschlägige Untersuchungen hält die Kommission ebenfalls für nicht erforderlich. Vielmehr kommt es darauf an, dass zum Verbraucherschutz im Rahmen der bestehenden Rechtsvorschriften tatsächlich etwas gegen diese gefährlichen Batterien unternommen wird, denn die hierfür erforderlichen Bestimmungen liegen bereits vor.

Im Rahmen ihrer regelmäßigen Kontakte mit den nationalen Behörden mit Durchsetzungsbefugnissen wird die Kommission die Entwicklung im Auge behalten.

(1) ABl. L 210 vom 7.8.1985, in der Fassung der Richtlinie 1999/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 1999, ABl. L 141 vom 4.6.1999.

(2) ABl. L 228 vom 11.8.1992.

(3) ABl. L 11 vom 15.1.2002. Diese Richtlinie muss bis zum 15.1.2004 in nationales Recht umgesetzt werden.

(4) ABl. L 77 vom 26.3.1973.

(5) ABl. L 91 vom 7.4.1999.