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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1519/00

von Roberto Bigliardo (TDI) an die Kommission

(12. Mai 2000)

Betrifft: Städtepartnerschaften in der Europäischen Gemeinschaft

Die Kommission wird um Mitteilung ersucht, ob die Erklärung des Kommissionsmitglieds Kinnock an den Journalisten Franco Papitto von der Zeitung La Repubblica, daß nämlich die Frage gestellt werden muß, ob die Städtepartnerschaften eine wichtige Aufgabe der Kommission darstellen, darauf hindeutet, daß diese bedeutende Einrichtung abgeschafft werden soll.

Gemeinsame Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1366/00, P-1446/00, E-1467/00 und E-1519/00

(28. Juni 2000)

In dem erwähnten Interview in La Repubblica war Vizepräsident Kinnock zu der damals in der Kommission vorgeschlagenen und wie öffentlich bekanntgegeben seither angelaufenen Überprüfung aller Aufgaben und Ressourcen befragt worden. Dabei wies der Vizepräsident u.a. auf die Tatsache hin, daß es einige von der Kommission unternommene Aktivitäten gibt, die streng genommen nicht als Kernaktivitäten im Sinne des Vertrags gelten können, bei denen aber dennoch davon ausgegangen wird, daß sie für die Weiterentwicklung der Union nicht unwichtig sind. Auf die Frage nach Beispielen für solche Aktivitäten nannte er die Städtepartnerschaften.

Es handelte sich dabei um einen sachlichen Hinweis, der nicht den Entschluß oder die Absicht beinhaltete, das Engagement zur Städtepartnerschaft aufzugeben.

Städtepartnerschaften sind unionsweit seit Jahren aus dem Gemeinschaftsbudget gefördert worden. So werden im laufenden Haushaltsjahr 10 Mio. Euro für diesen Zweck bereitgestellt. Die finanzielle Verwaltung erfolgt durch zwei A-Beamte in der Generaldirektion Bildung und Kultur.

Die umfassende Überprüfung aller Aufgaben und Ressourcen wird von der Kommission als Erfordernis eines verantwortungsbewußten Managements durchgeführt und soll die Transparenz des Zusammenhangs zwischen Kommissionsaktivitäten und des für ihre effiziente Durchführung verfügbaren Personals verbessern. Ein Bericht zu dieser Überprüfung wird erstellt und Ende des Jahres der Kommission und sodann dem Parlament und dem Rat vorgelegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0718/00

von Encarnación Redondo Jiménez (PPE-DE) an die Kommission

(17. März 2000)

Betrifft: Mittelkürzung um 300 Millionen Euro in der Rubrik 1

Frau Schreyer, für Haushalt zuständiges Kommissionsmitglied, gab am 22. Februar 2000 vor dem Haushaltsausschuß des Europäischen Parlaments Erklärungen ab und beantwortete Fragen von Mitgliedern dieses Ausschusses betreffend die jährliche Kürzung um 300 Millionen Euro, die die Kommission in der Rubrik 1 vorzunehmen gedenkt. Dabei erklärte sie, daß die Rubrik 1B unter keinen Umständen davon betroffen wäre. Kann die Kommission konkrete Angaben darüber machen, welchem Haushaltsposten innerhalb der Rubrik 1A dieser Betrag entnommen werden soll?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(27. April 2000)

In ihrer Orientierungsdebatte im Februar 2000 hat die Kommission die Prioritäten für den Haushalt 2001 beschlossen und vorgeschlagen, daß in den Jahren 2001 und 2002 ein Betrag von 300 Mio. für den Wiederaufbau des Kosovo und die Ausweitung dieser Maßnahme auf den westlichen Balkan von der Rubrik 1 auf die Rubrik 4 umgeschichtet werden sollte.

Für das Jahr 2001 wurde der voraussichtliche Bedarf für die agrarpolitischen Ausgaben in Rubrik 1a gegenüber den ersten Vorausschätzungen von Ende Dezember 1999 berichtigt. Dies war insbesondere angesichts der günstigeren Entwicklung des Wechselkurses des amerikanischen Dollars und der Erholung der Getreide-Weltmärkte möglich. Vorschläge zur Änderung des geltenden rechtlichen Rahmens sind daher nicht erforderlich und die Einkommensbeihilfen für die Landwirte werden unverändert bleiben. Es ist somit nicht nötig, einen Haushaltsposten zu kürzen, um die Umschichtung von 300 Mio. von der Rubrik 1 zur Rubrik 4 zu ermöglichen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1249/00

von Ioannis Souladakis (PSE) an die Kommission

(14. April 2000)

Betrifft: Grüne türkische Pässe

Trotz der Mahnungen von seiten mehrerer europäischer Regierungen stellt die Türkei auch weiterhin türkischen Staatsbürgern, die ins Ausland und insbesondere nach Europa reisen wollen, sogenannte grüne Pässe aus. Es handelt sich um Pässe, die türkischen Bürgern das Visumverfahren in den Ländern, die sie besuchen wollen, erspart. Diese Pässe werden für gewöhnlich höheren Beamten des türkischen Staates und ihren Familienmitgliedern ausgestellt.

Nach Berechnungen (in der türkischen Zeitung Milliyet vom 14.3.2000) erreicht die Anzahl de ausgestellten grünen Pässe bereits eineinhalb Millionen was eine extrem hohe Zahl darstellt. Sehr beunruhigend an dieser serienmäßigen Ausstellung grüner türkischer Pässe ist die Tatsache, daß viele davon im Besitz von Personen sind, die unmittelbar mit der türkischen Mafia, dem organisierten Verbrechen, dem Drogenhandel, der Spionage sowie dem Schmuggel von Massenvernichtungswaffen in Verbindung stehen. Die Türkei hat sich trotz ihrer zeitweilig abgegebenen Zusicherungen bisher nicht bereit gefunden, die Gewährung solcher grünen Pässe einzustellen und diese dann durch die türkischen Ausstellungsbehörden wieder einfordern zu lassen.

Wie gedenkt die Kommission vorzugehen, damit die Einreise von im Besitz solcher grünen Pässe befindlichen Personen aus der Türkei in die EU kontrolliert und eingeschränkt werden kann und um die illegale Einreise von Personen zu verhindern, die mit dem internationalen Schwarzmarkt und dem organisierten Verbrechen in Verbindung stehen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(8. Juni 2000)

Der Kommission ist bekannt, daß die türkischen Behörden beispielsweise hohen Beamten und ihren Familienangehörigen grüne Pässe ausstellen. Diese besonderen Pässe werden von mehreren Mitgliedstaaten anerkannt und ersparen deren Inhabern das für die Einreise in diese Länder erforderliche Visumverfahren, während Inhaber eines normalen türkischen Passes beim Überschreiten der Außengrenzen der EU-Mitgliedstaaten ein Visum benötigen.

Diese Praxis steht mit dem geltenden Recht insoweit in Einklang, als die Verordnung (EG) Nr. 574/1999 des Rates vom 12. März 1999 zur Bestimmung der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen(1) in Artikel 4 vorschreibt, daß ein Mitgliedstaat (mldr) bei Staatsangehörigen von Drittländern, die (mldr) der Visumpflicht unterliegen, Ausnahmen von der Visumpflicht vorsehen (kann). Dies gilt insbesondere für (mldr) Inhaber von Diplomatenpässen, Dienstpässen und sonstigen amtlichen Pässen.

Es ist nicht Sache der Kommission, über Inhaber türkischer grüner Pässe nach moralischen Gesichtspunkten zu urteilen; auch liegen ihr derzeit keinerlei Informationen über etwaige rechtswidrige Verhaltensweisen dieser Personen im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft vor.

(1) ABl. L 72 vom 18.3.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1050/00

von Ole Krarup (EDD) an die Kommission

(4. April 2000)

Betrifft: Kosten der Umstellung auf den Euro

Im Zuge der allgemeinen Debatte über die Abschaffung der nationalen Währungen und der Einführung der gemeinsamen Währung Euro hat man sich in mehreren Mitgliedstaaten intensiv mit den Kosten der Umstellung beschäftigt. Nach Aussagen des englischen Anwaltsbüros Chantrey Vellacott DFK wird die Umstellung des Pfundes auf Euro die britische Wirtschaft 4,2 % des BSP eines Jahres kosten.

Die Kommission wird deshalb gebeten darzulegen, ob sie die Kosten der Umstellung auf Euro für die einzelnen Mitgliedstaaten in entsprechender Weise analysiert hat, und, wenn das der Fall ist, die Angaben darüber beizufügen.

Sind der Kommission einschlägige Analysen unabhängiger Stellen bekannt, in denen die möglichen Kosten der Umstellung untersucht werden? Wenn das der Fall ist, wird die Kommission gebeten, diese Angaben gleichfalls beizufügen.

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(16. Mai 2000)

Die Kommission hat keine Untersuchungen über die Kosten der Umstellung auf den Euro für die einzelnen Mitgliedstaaten durchgeführt und beabsichtigt auch nicht, eine solche Untersuchung durchzuführen. Die Kommission glaubt nicht, daß Untersuchungen, in deren Mittelpunkt die Kosten des Übergangs zum Euro stuenden, vollständig oder relevant sein könnten. Es trifft zwar zu, daß die Umstellung auf den Euro Kosten verursacht, auf der anderen Seite führt sie aber auch zu Erträgen. Berichte, die sich allein auf die Kosten konzentrieren würden, könnten daher kein vollständiges Bild der Problematik vermitteln.

Zur Frage etwaiger von unabhängigen Stellen durchgeführter Untersuchungen ist zu sagen, daß Banken, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Anwaltssozietäten eine Reihe von Studien dieser Art durchgeführt haben. Die Kommission kann jedoch keine dieser Studien empfehlen und sollte dies auch nicht tun.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0196/00

von Mario Mantovani (PPE-DE) an die Kommission

(27. Januar 2000)

Betrifft: Unregelmäßigkeiten und Betrug im Europäischen Forschungszentrum Ispra

In italienischen Tageszeitungen, insbesondere in der Provinz Varese, sind alarmierende Hinweise auf mutmaßliche Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle im Europäischen Forschungszentrum Ispra erschienen. Dabei geht es offenbar um die unlautere Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch das Zentrum. Den Meldungen zufolge habe das Forschungszentrum Aufträge an Unternehmer vergeben, die nicht über die nötige berufliche Qualifikation verfügen, die empfohlen worden seien oder schlichtweg nicht über die erforderlichen Voraussetzungen verfügen. Ferner heißt es in den Tageszeitungen, daß das Problem des Forschungszentrums Ispra im Jahresbericht 1998 zur Betrugsbekämpfung aufgeführt sei und daß zur Zeit bereits gegen das Zentrum ermittelt werde.

Welche Ergebnisse haben die Untersuchungen in bezug auf jene Teile ergeben, die als abgeschlossen betrachtet werden, und welche Maßnahmen sind insbesondere gegen diejenigen ergriffen worden, die einen derartigen Betrug zum Schaden der EU begangen haben?

Was ergibt sich aus den Untersuchungen in bezug auf jene Teile, die noch als offen betrachtet werden, und welche Maßnahmen sollen ergriffen werden bzw. sind bereits ergriffen worden?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(24. Februar 2000)

Die Kommission weist zunächst darauf hin, daß der von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Fall(1) in dem Jahresbericht 1998 über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und die Betrugsbekämpfung, der nur eine Auswahl von Untersuchungsfällen enthält, nicht aufgeführt ist.

Bei dem in Rede stehenden Fall handelt es sich um mutmaßliche Unregelmäßigkeiten oder Betrugsfälle bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in der Gemeinsamen Forschungsstelle Ispra, insbesondere im Bereich der Erbringung von Dienstleistungen. Die Vorgänge haben sich in den Jahren 1994 bis 1996 ereignet.

Die von der Kommission durchgeführten Verwaltungsuntersuchungen ergaben, daß bei der Auftragsvergabe Unregelmäßigkeiten stattgefunden haben. Es wurde beschlossen, gegen vier Bedienstete Disziplinarstrafen zu verhängen. Die Fälle wurden zur Prüfung an das Amt für Betrugsbekämpfung verwiesen.

(1) KOM(1999) 590 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0304/00

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(4. Februar 2000)

Betrifft: Ausführung von kohäsionsfondgestützten Projekten in Griechenland: biologische Kläranlage und Umbau einer Deponie in Thessaloniki

Die Ausführung der Projekte Erweiterung und Ergänzung der biologischen Kläranlage von Thessaloniki Stufe II und Umbau einer Deponie und Planung/Bau meiner Umladezentrale für Thessaloniki, die für den Schutz der Umwelt und die Verbesserung der Lebensqualität der Einwohner von Thessaloniki von großer Bedeutung sind, verzögert sich ohne Grund zu einem Zeitpunkt, da der Finanzrahmen des Kohäsionsfonds für den letzten Programmzeitraum (1994-1999) bereits ausgeschöpft ist.

Diese Projekte erhielten seit 1995 Zuschüsse aus dem Kohäsionsfonds und sollten bereits 1998 fertig und in Betrieb sein.

Kann die Kommission hierzu folgende Fragen beantworten:

1. Wie weit sind die Arbeiten vorangeschritten, worauf sind die Verzögerungen zurückzuführen und wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen?

2. Wie hoch waren die Gemeinschaftszuschüsse aus dem Kohäsionsfonds im Programmzeitraum 1994-1999? Reichen die Mittel bis zur Fertigstellung aus?

3. Was hat die Kommission bereits getan bzw. wie will sie sicherstellen, daß die Arbeiten so schnell wie möglich abgeschlossen werden, aber auch ein gutes Funktionieren der Anlagen gewährleistet ist?

Die griechischen Behörden sind im Zusammenhang mit der biologischen Kläranlage für Thessaloniki bestimmte Verpflichtungen eingegangen. Kann die Kommission hierzu folgende Fragen beantworten:

- Wird die Wasserqualität im inneren und mittleren Bereich des Thermaischen Golfes kontrolliert, und wenn ja, von wem?

- Wurde das entsprechende Kanalisationsnetz erweitert?

- Wurde das Gewerbegebiet an dieses Netz angeschlossen? Wird die Qualität der industriellen Abwässer kontrolliert? Wie werden die Betriebs- und Reparaturausgaben gedeckt?

Antwort von Herrn Barnier in Namen der Kommission

(23. Februar 2000)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0286/00

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(11. Februar 2000)

Betrifft: Probleme der römischen Tageszeitung Il Tempo

Die Probleme der bekannten römischen Tageszeitung Il Tempo, die mehrere Tage nicht erschienen ist, haben in letzter Zeit einiges Aufsehen erregt. Sie sind dadurch entstanden, daß ein Verleger nach wie vor nicht bereit ist, über die durch seine Umstrukturierungspolitik gefährdeten Arbeitsplätze im Rahmen von Verhandlungen unter Beteiligung der Gewerkschaften zu diskutieren. Der Verleger hat jedoch offenbar nicht die Absicht, sich an die Tarifvereinbarungen und die von den Berufsgruppen der Journalisten und der Drucker abgeschlossenen und Arbeitsverträge zu halten. Darüber hinaus scheinen die Beteiligungs- und Besitzverhältnisse durchaus unklar, denn offenbar stammte ein großer Teil des Betrages, den der derzeitige Verleger Bonifaci für den Kauf des Unternehmens Editrice Romana gezahlt hat, aus dem Geld eben dieses Unternehmens, dessen Aktien Gegenstand des Geschäfts waren.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Wird sie intervenieren, um die Rechtmäßigkeit des Verkaufs von Editrice Romana zu prüfen und zu ermitteln, ob die Regeln des freien Wettbewerbs eingehalten wurden?

2. Wird sie bei den italienischen Behörden darauf dringen, daß diese Maßnahmen ergreifen, um eine so wichtige Tageszeitung zu schützen und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu gewährleisten, das durch die Machenschaften des Verlegers Bonifaci gefährdet werden könnte?

3. Welchen Standpunkt vertritt sie generell in dieser Angelegenheit?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(20. März 2000)

Die Kommission dankt dem Herrn Abgeordneten dafür, daß er seine Besorgnis über die Ereignisse im Zusammenhang mit der genannten Tageszeitung zum Ausdruck gebracht hat.

Die in der Anfrage enthaltenen Informationen weisen jedoch nicht darauf hin, daß in dieser Angelegenheit grenzüberschreitende Aspekte zum Tragen kommen, die unter die Grundsätze der Freizügigkeit bzw. die im Binnenmarkt geltenden Wettbewerbsregeln fallen könnten.

Es ist nicht Aufgabe der Kommission, sich zu dem dargestellten Sachverhalt zu äußern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0016/00

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(19. Januar 2000)

Betrifft: Angaben betreffend die Regelung für staatliche Beihilfen für Unternehmen in heruntergekommenen Stadtvierteln

Unter Bezugnahme auf die Regelung 97/c 146/08 und meine vorherige Anfrage P-3945/97(1) wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Welche europäischen Staaten haben diese Regelung genutzt und Unternehmen in heruntergekommenen Stadtvierteln Beihilfen gewährt?

2. Gibt es diesbezüglich irgendwelche Untersuchungen und/oder Berichte?

3. Gibt es diesbezüglich Beispiele guter Praxis?

(1) ABl. C 187 vom 16.6.1998, S. 99.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(23. Februar 2000)

Bisher ist der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an Unternehmen in benachteiligten Stadtvierteln(1) nur in Frankreich zur Anwendung gelangt.

Die Kommission verweist im übrigen auf ihre Anworten auf die schriftlichen Anfragen P-2628/97(2), P-3945/97(3) und E-173/99(4). Im vorerwähnten Gemeinschaftsrahmen sind die Kriterien niedergelegt, nach denen die Kommission die Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen zugunsten benachteiligter Stadtviertel mit dem Gemeinsamen Markt untersucht. Jedoch besteht keine Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, derartige Beihilfen zu gewähren.

Wegen der bisher beschränkten Anwendung des Gemeinschaftsrahmens kann gegenwärtig noch kein Bericht erstellt oder eine Liste bewährter Praktiken aufgestellt werden.

(1) ABl. C 146 vom 14.5.1997.

(2) ABl. C 82 vom 17.3.1998.

(3) ABl. C 18 vom 16.6.1998.

(4) ABl. C 341 vom 29.11.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0335/00

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(14. Februar 2000)

Betrifft: Aufstockung der nationalen Garantiemenge für griechische Baumwolle

Die Baumwollproduktion in Griechenland übersteigt seit sehr vielen Jahren die nationale Garantiemenge von 782.000 Tonnen mit dem Ergebnis, daß hohe Geldbußen verhängt werden und das Einkommen der Erzeuger dramatisch sinkt, da auch der garantierte Zielpreis (106,3 Euro/100 kg nichtentkernte Baumwolle) seit vielen Jahren gleichgeblieben ist.

Einhellige Forderung sowohl der Erzeugervereinigungen als auch der anderen betroffenen Wirtschaftsteilnehmer war und ist die Erhöhung der nationalen Garantiemenge und der Gemeinschaftsmittel insgesamt.

Hat Griechenland im Rahmen des Verfahrens zur Reform der Stützungsregelung für Baumwolle sowie der Annahme der Kommissionsvorschläge die Erhöhung der nationalen Garantiemenge und der Gesamtgemeinschaftsmittel gefordert. Wann und in welchen Gremien hat es die entsprechende Forderung gestellt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(15. März 2000)

Diese Angelegenheit fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der innerstaatlichen Behörden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0148/00

von Nicholas Clegg (ELDR) an die Kommission

(24. Januar 2000)

Betrifft: Kroatiens Beitritt zur WTO

Kann die Kommission vor dem Hintergrund der kürzlich erfolgten Wahl einer fortschrittlichen neuen Regierung in Kroatien erläutern, warum der Beitritt Kroatiens zur WTO seit mehreren Monaten wegen Einwänden der Europäischen Union verzögert wird? Welche Maßnahmen werden ergriffen, um zu gewährleisten, daß Kroatien so bald wie möglich der WTO beitritt, und zwar im Einklang mit der umfassenderen Politik der EU gegenüber den Balkan-Staaten?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(17. Februar 2000)

Die Kommission ist sehr an einem raschen Abschluß der Verhandlungen über den Beitritt Kroatiens zur Welthandelsorganisation (WTO) interessiert. Die derzeitigen politischen Veränderungen in Kroatien ermöglichen es, in den bilateralen Beziehung, einen neuen Weg zu beschreiten. Bei diesem neuen Weg handelt es sich um eine stärkere Integration Kroatiens in die Europäische Union. Daher sollte weder für die Gemeinschaft noch für Kroatien die Integration durch die Bedingungen für den Beitritt Kroatiens zur WTO erschwert werden. Um bald zu einem zufriedenstellenden Ergebnis zu gelangen, werden die Verhandlungen mit den beteiligten Parteien fortgesetzt und in den nächsten Wochen intensiviert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0005/00

von Nicole Thomas-Mauro (UEN) an den Rat

(14. Januar 2000)

Betrifft: Lage im Sudan

Gegenwärtig empören sich die internationale Gemeinschaft, die Europäische Union und die Mitgliedstaaten zu Recht über die schwierige Lage bestimmter Bevölkerungen überall in der Welt; derweil ist die christliche Minderheit im südlichen Sudan angesichts allgemeiner Gleichgültigkeit unannehmbaren Verfolgungen durch die Regierungsbehörden ausgeliefert.

Letztere betreiben eine Politik der erzwungenen Islamisierung dieser Bevölkerungen, die deshalb zum massenhaften Verlassen ihrer Heimat veranlaßt werden; dabei bedient sich die Regierungsseite der Zweckentfremdung humanitärer Hilfe, des Mordes, der Folter sowie der Entführung von Frauen und Kindern, um sie als Sklaven zu verkaufen, insbesondere zwecks Prostitution.

Kann der Rat Angaben über Maßnahmen machen, die er ergriffen hat oder zu ergreifen gedenkt, um auf diese unerträglichen Zustände zu reagieren? Könnte er nicht die Mitgliedstaaten dazu ermuntern, gleichzeitig die sudanesischen Behörden mit drastischen Maßnahmen zur Achtung der Menschenwürde, der Glaubensfreiheit und der Menschenrechte im allgemeinen zu veranlassen?

Antwort

(10./11. April 2000)

Der Rat ist ebenso wie die Frau Abgeordnete der Auffassung, daß die Menschenrechtslage im Sudan Anlaß zur Besorgnis gibt. Die Europäische Union hat dieses Problem auf der 55. Tagung der Menschenrechtskommission in Genf und im Rahmen des Dritten Ausschusses auf der 54. Tagung der VN-Generalversammlung zur Sprache gebracht. Der Rat hat an die sudanesische Regierung appelliert, die Situation vor Ort zu verbessern und mit den VN-Einrichtungen umfassend zusammenzuarbeiten, wobei er anerkennt, daß im Laufe des Jahres einige Fortschritte erzielt worden sind.

Gleichzeitig hat die EU im vergangenen Jahr einen Dialog mit der Regierung des Sudan in die Wege geleitet, in dessen Mittelpunkt der Friedensprozeß, Reformen auf der Grundlage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die Achtung der Menschenrechte, die Bekämpfung des Terrorismus und die Beziehungen des Sudan zu seinen Nachbarländern stehen und mit dem das Ziel

verfolgt wird, die Situation in allen diesen Bereichen zu verbessern. Dieser Dialog hat gerade erst begonnen, so daß es noch zu früh ist, Schlußfolgerungen zu ziehen, vor allem unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklung der innenpolitischen Lage im Sudan (Auflösung des Parlaments am 12. Dezember 1999 und Bildung einer neuen Regierung) sowie der positiven Normalisierung seiner bilateralen Beziehungen zu seinen Nachbarländern Ägypten, Eritrea, Äthiopien und Uganda. Selbstverständlich ist sich der Rat voll und ganz des Umstands bewußt, daß positive Entwicklungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht notwendigerweise die Achtung der Menschenrechte in diesem größten Land des afrikanischen Kontinents nach sich ziehen werden.

Der Rat wird die Lage im Sudan weiterhin sehr genau beobachten und im Rahmen seiner Möglichkeiten zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage in diesem Land beitragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0094/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(26. Januar 2000)

Betrifft: Möglicher Zusammenschluß der staatlichen Werften Astano und Bazãn in Galicien

Der Vorsitzende des staatlichen Unternehmens Astano in Galicien hat erklärt, daß eine Möglichkeit, die Zukunft des Unternehmens zu sichern, die Fusion mit dem ebenfalls staatlichen Unternehmen Bazãn sei, das außerdem einen Betrieb im Raum Ferrol besitzt. Auf diese Weise könnte Astano den Bau konventioneller Schiffe wieder aufnehmen. Kann die Kommission diese Möglichkeit bestätigen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(25. Februar 2000)

Sollte es zu einem Zusammenschluß zwischen Astano und Bazan kommen, so wäre hierfür die spanische Regierung zuständig. Allerdings müßte die Kommission die Sicherheit haben, daß die Vorschriften der Gemeinschaft über staatliche Beihilfen für den Schiffbau eingehalten werden.

Was die etwaigen Auswirkungen eines solchen Zusammenschlusses auf das Geschäftsfeld von Astano betrifft, so blieben die gegenwärtigen Kapazitätsbeschränkungen der Werft unberührt. Wie die Kommission in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-0095/00(1) und ähnliche Anfragen des Herrn Abgeordneten erklärt hat, war die Stillegung des Schiffbaubereichs der Astano-Werft eine der Voraussetzungen für die Genehmigung des bedeutenden Beihilfepakets zugunsten der staatseigenen Werften in Spanien durch die Kommission im Jahre 1997.

(1) Siehe Seite 176.