SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0951/02

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(10. April 2002)

Betrifft: Nichteinhaltung des Gemeinschaftsrechtes im Bereich der öffentlichen Gesundheit und des Verbraucherschutzes durch Griechenland

Kann die Kommission mitteilen, wie oft und in welchen Bereichen Griechenland vermutlich gegen gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen zur Volksgesundheit und zum Verbraucherschutz verstoßen hat?

In wie vielen und in welchen Fällen gedenkt die Kommission ggf. Griechenland vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(29. Mai 2002)

Im Bereich Gesundheit und Verbraucherschutz geht die Kommission in 21 Fällen wegen Vertragsverletzung gegen Griechenland vor.

In 20 dieser Fälle wird Griechenland vorgeworfen, 17 Richtlinien nicht umgesetzt oder die entsprechenden Umsetzungsmaßnahmen nicht mitgeteilt zu haben.

Im Fall der Richtlinien 93/118/EWG und 96/43/EWG (Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen) sowie im Fall der Richtlinien 95/69/EG und 98/51/EG (Zulassung von Betrieben des Futtermittelsektors) hat der Gerichtshof die Vertragsverletzung bereits festgestellt.

In zwei weiteren Fällen es geht um die Richtlinien 1999/20/EG (Zusatzstoffe in der Tierernährung) und 1999/89/EG (Gefluegelfleisch Tierseuchenrecht) sind derzeit Verfahren beim Gerichtshof anhängig.

Wegen Nichtumsetzung der Richtlinien 98/27/EG (Verbraucherschutz: Unterlassungsklagen), 1999/44/EG (Verbrauchsgüterkauf und -garantien), 1999/74/EG (Schutz von Legehennen), 2000/75/EG (Blauzungenkrankheit), 2000/77/EG (Futtermittelkontrollen), 2001/10/EG (Scrapie),

2000/15/EG (Rinder und Schweine Tierseuchenrecht), 2001/32/EG (Schadorganismen der Pflanzen), 2001/33 EG (Schadorganismen der Pflanzen), 2001/64/EG (Futterpflanzen und Getreidesaatgut) und 2001/79/EG (Beurteilung von Zusatzstoffen in der Tierernährung) wurden Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, die jedoch noch nicht das Stadium der Klageerhebung erreicht haben.

Darüber hinaus hat der Gerichtshof in zwei Urteilen festgestellt, dass Griechenland die Richtlinie 85/73/EWG (Gebühren für tierärztliche Kontrollen) nicht vollständig umgesetzt hat. Die Kommission hat ferner Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlerhafter Anwendung der Richtlinien 91/628/EWG (Tiertransporte) und 93/119/EG (Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung) eingeleitet.

Im Interesse einer besseren Anwendung des Gemeinschaftsrechts überwacht die Kommission im Übrigen sehr genau, inwieweit Griechenland die Empfehlungen beachtet, die das Lebensmittel- und Veterinäramt in seinen Prüfberichten abgibt.

In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass das für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige Kommissionsmitglied im vergangenen Jahr zweimal mit dem griechischen Landwirtschaftsminister zusammengetroffen ist, um mit ihm die Lage zu erörtern und die griechischen Behörden dringend dazu anzuhalten, den in den Berichten des Lebensmittel- und Veterinäramts festgestellten Mängeln im Kontrollsystem unverzüglich abzuhelfen. Der Generaldirektor für Gesundheit und Verbraucherschutz ist ebenfalls kürzlich nach Athen gereist, um mit dem Generaldirektor des Landwirtschaftsministeriums und mit dem Staatssekretär des Entwicklungsministeriums zusammenzutreffen und mit ihnen zu erörtern, was zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit und der Systeme zur Kontrolle der Tiergesundheit in Griechenland unternommen werden sollte. Die griechischen Behörden haben versprochen, der Lösung aller offenen Fragen Priorität einzuräumen und die Kommission regelmäßig über die aktuelle Entwicklung zu informieren.