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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0741/01

von Giles Chichester (PPE-DE) an die Kommission

(9. März 2001)

Betrifft: Forschung und Entwicklung

Der Europäische Rat von Lissabon hat den Rat und die Kommission [ersucht, ] gegebenenfalls mit den Mitgliedstaaten () die Spitzenforschung und -entwicklung in allen Mitgliedstaaten bis 2001 zu planen, um die Verbreitung von Spitzenleistungen zu fördern. Ist die Kommission der Ansicht, daß dieses Ziel erreicht wird, und welche Belege kann sie vorlegen, die ihre Ansicht stützen?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(8. Mai 2001)

Da der Rat die Kommission auf seiner Tagung zum Thema Forschung am 15. Juni 2000 in einer Entschließung aufgefordert hatte, vor Ende des Jahres 2001 eine Bestandsaufnahme der Spitzenforschung und -technik in allen Mitgliedstaaten vorzulegen, hat die Kommission mit Hilfe einer Gruppe von Vertretern der Mitgliedstaaten die Ziele und erwarteten Ergebnisse dieser Bestandsaufnahme festgelegt.

Auf der Grundlage von Diskussionen mit dieser Gruppe und unter Hinzuziehung von Sachverständigen hat die Kommission ein Arbeitspapier(1) erstellt und am 12. März 2001 dem Rat und dem Europäischen Parlament übermittelt, in dem das vorgesehene Verfahren und der Zeitplan für die geplanten Maßnahmen beschrieben sind.

Die erste Phase beschränkt sich auf die Bestandsaufnahme von rund 10 in Entstehung begriffenen wissenschaftlichen und technischen Disziplinen aus den Bereichen Biowissenschaften, Nanotechnologien und Wirtschaft. Für jede dieser Disziplinen wird eine Gruppe von Sachverständigen gebildet, die der Kommission dabei helfen soll, die jeweilige Disziplin durch Schlüsselworte zu kennzeichnen und auf die besten Forschungskapazitäten hinzuweisen. Zunächst sollen dazu Umfragen durchgeführt werden. Gleichzeitig wird eine bibliometrische Analyse durchgeführt, um, gestützt auf objektive Daten, herauszufinden, welche Forschungsgruppen kompetent und hoch qualifiziert sind. Die Ergebnisse der Sachverständigen sollten im Oktober 2001 vorliegen, die ersten Ergebnisse aus der bibliometrischen Analyse werden für Ende 2001 erwartet. Anfang 2002 werden die Ergebnisse aus beiden Vorgehensweisen zusammengeführt.

Auf diese Weise sollte die Bestandsaufnahme der meisten für die Gemeinschaft interessanten wissenschaftlichen und technischen Disziplinen bis Ende 2002 abgeschlossen sein.

(1) SEK(2001) 434.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0445/01

von Niels Busk (ELDR) an die Kommission

(16. Februar 2001)

Betrifft: Schwarze Liste

In der Antwort auf meine Anfrage Nr. P-3153/00(1) gibt die Kommission an, daß Marktbeteiligte registriert werden können, bei denen das Risiko der Unzuverlässigkeit besteht.

Wie bringt die Kommission den Begriff abschließende Entscheidung einer Verwaltungsbehörde mit den üblichen Rechtsgarantien unter einen Hut, daß jedermann unschuldig ist, bis seine Schuld erwiesen ist oder ein Gericht auf seine Schuld erkannt hat?

(1) ABl. C 151 E vom 22.5.2001, S. 81.

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(4. April 2001)

Die gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Maßnahmen dürfen nur unter Wahrung bestimmter Grundsätze ergriffen werden. Die Grundsätze der Unschulds- und Schuldvermutung haben im Allgemeinen nur strafrechtliche Bedeutung. Das vom Herrn Abgeordneten erwähnte System der schwarzen Listen stellt ein auf verwaltungsrechtlichen Befugnissen beruhendes Instrument dar.

Die Kommission erinnert daran, daß die Verordnungen (EG) Nr. 1469/95 des Rates vom 22. Juni 1995 über Vorkehrungen gegenüber bestimmten Begünstigten der vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierten Maßnahmen(1) und (EG) Nr. 745/96 der Kommission vom 24. April 1996 zur Durchführung der vorgenannten Verordnung(2) zwischen zwei Arten von unzuverlässigen Marktbeteiligten unterscheiden, je nach dem ob sie:

- Gegenstand einer abschließenden Entscheidung einer Verwaltungsbehörde oder eines Gerichts waren, derzufolge sie vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Unregelmäßigkeit begangen haben; oder

- Gegenstand einer ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung waren, auch wenn diese später revidiert oder zurückgezogen werden muß.

Gegenüber der zweiten Kategorie von Marktbeteiligten können aufgrund der betreffenden Verordnungen bestimmte Maßnahmen ergriffen werden (verstärkte Kontrolle der Geschäfte, Sicherungsmaßnahmen wie die Aussetzung der Zahlungen für laufende Geschäfte oder die Freigabe einer Sicherheit). Die einzige wirkliche Strafe allerdings, die vorgesehen ist, nämlich der Ausschluß, ist nur nach einer Unregelmäßigkeit möglich, die Gegenstand einer abschließenden Entscheidung einer Verwaltungsbehörde oder eines Gerichts war. Dabei handelt es sich um eine administrative und nicht um eine strafrechtliche Sanktion, was die strikte Einhaltung bestimmter Bedingungen voraussetzt, insbesondere das Recht des Marktbeteiligten auf vorherige Anhörung und Berufung nach den Vorschriften des zuständigen Mitgliedstaats.

(1) ABl. L 145 vom 29.6.1995.

(2) ABl. L 102 vom 25.4.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0672/01

von Astrid Thors (ELDR) an die Kommission

(26. Februar 2001)

Betrifft: Maßnahmen gegen das Problem der Kormorane

In zahlreichen Gebieten der Ostsee sind die (Phalacrocorax carbo) zu einer regelrechten Plage geworden, da ihre Anwesenheit an einem Ort die gleichzeitige Anwesenheit anderer Arten ausschließt.

Vielfach kommt es dort, wo Kormorane sich niedergelassen haben, zu einem Absterben der Vegetation. Trotz dieser Umstände sind keine Maßnahmen gegen Kormorane, insbesondere in Finnland, zugelassen worden, ohne daß bestimmte Kreise und Behörden darauf bestehen, daß diese Tiere durch eine EU-Richtlinie geschützt werden.

Welche Maßnahmen sind nach Ansicht der Kommission zulässig und wie sollte vorgegangen werden, um die von Kormoranen verursachten Schäden in Grenzen zu halten?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(3. April 2001)

Der Kormoran ist eine natürlich vorkommende Vogelart und als solche in der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(1) erfasst. Im Jahr 1997 wurde diese Art von der Liste der Vogelarten gestrichen, für die besondere Schutzmaßnahmen in Anhang I dieser Richtlinie festgehalten sind, da Kormorane keine ungünstige Bestandslage mehr aufwiesen.

Da der Kormoran nicht in den Listen der jagdbaren Arten der Vogelschutzrichtlinie (Anhang II.1 und II.2) aufgeführt ist, müssen die Mitgliedstaaten diesen Vogel wie alle anderen natürlich vorkommenden Arten schützen, so durch das Verbot des absichtlichen Fangens oder Tötens, der absichtlichen Beschädigung oder Zerstörung von Nestern und Eiern sowie der absichtlichen Störung, insbesondere während der Brutzeit.

Die Mitgliedstaaten können jedoch zur Abwendung erheblicher Schäden an Fischereigebieten und Gewässern oder zum Schutz der Pflanzen- und Tierwelt von diesen strengen Schutzmaßnahmen abweichen, sofern es keine andere zufriedenstellende Lösung gibt.

Für die Genehmigung einer derartigen Ausnahme müssen jedoch gewisse wissenschaftliche Beweise für einen ernsten Schaden vorgelegt werden. Derzeit zeigen die Untersuchungen aus Schweden und Finnland keine insgesamt negativen Auswirkungen.

Die Kommission hat Informationen erhalten, denen zufolge es zu Beschädigungen von Kormorannestern in einigen Gebieten gekommen sei. In Ermangelung eines schlüssigen Beweises für Schäden an Fischereigründen und wildlebenden Tieren und Pflanzen, die eine Abweichung rechtfertigen würden, stehen derartige Handlungen in Widerspruch zur Vogelschutzrichtlinie.

(1) ABl. C 103 vom 25.4.1979.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0443/01

von Georges Berthu (NI) an die Kommission

(13. Februar 2001)

Betrifft: Tätigkeit der Vereinigung Racine

Die französische privatrechliche Vereinigung Racine (Réseau d'Appui et de Capitalisation des Innovations Européennes), die in den Bereichen Beschäftigung und Berufsbildung tätig ist, verfolgt das Ziel, dazu beizutragen, den gemeinschaftlichen Zielvorstellungen im französischen Umfeld konkrete Gestalt zu verleihen, indem sie einschlägige Projektträger finanziell unterstützt. Sie wird massiv mit Mitteln des ESF gefördert, der ihren Verwaltungshaushalt offenbar zu 90 % finanziert.

Kann die Kommission eine Bewertung der konkreten Leistungen dieser Vereinigung, die unter Sozialeinrichtungen ziemlich unbekannt zu sein scheint, abgeben? Werden die Verwendung dieser Mittel und alle Konten dieses Vereins offengelegt?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(27. März 2001)

Racine (Verein gemäß dem Gesetz von 1901 über die Einrichtung von Vereinen ohne Gewinnzweck) trägt aktiv zur Verwirklichung verschiedener Programme im Bereich von Beschäftigung und Sozialpolitik bei.

Dabei ließen sich folgende Aufgaben nennen:

- Begleitung der Gemeinschaftsinitiativen Adapt und Beschäftigung;

- Interventionen im Rahmen der Ziele 3 und 4 der Strukturfonds;

- Teilbereich Erhebungen und Analysen der ersten Phase des Programms Leonardo da Vinci (1995-1999);

- für den französischen Staat: Organisation von Studienaufenthalten im Rahmen des Programms Leonardo da Vinci, das vom Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) verwaltet wird;

- strategische Überwachung der neuen Instrumente;

- für die interministerielle Delegation der Stadt: auf die Stadtviertelselbstverwaltungen gerichtete spezielle Arbeiten;

- Racine ist auch im Rahmen von PHARE tätig.

Im Zuge der Begleitung von Projekten steht Racine ständig mit den Akteuren des Sozialbereichs in Verbindung. Diese sind außerdem in einem der drei Gremien des Verwaltungsrats von Racine (staatliche Institutionen, Sozialpartner und qualifizierte Persönlichkeiten) vertreten.

In Bezug auf die Konten/Buchführung unterliegt Racine als Verein gemäß dem Gesetz von 1901 der Kontrolle eines Wirtschaftsprüfers.

Darüber hinaus wird die öffentliche Kontrolle des Vereins durch einen vom französischen Haushaltsministerium benannten Finanzkontrolleur gewährleistet, der auch an den Sitzungen des Verwaltungsrates des Vereins teilnimmt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0611/01

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(1. März 2001)

Betrifft: Definition der reproduktiven Gesundheit

Der Weltgesundheitsorganisation zufolge beinhaltet der Begriff der reproduktiven Gesundheit den Begriff der Regulierung der Fruchtbarkeit, der wiederum den Begriff der Unterbrechung unerwünschter Schwangerschaften beinhaltet.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie im Hinblick auf die Bezugnahme auf die reproduktive Gesundheit in verschiedenen Haushaltslinien des Haushaltsplans 2001 Abtreibungen in ihre Definition dieses Begriffs einbezieht?

(Weltgesundheitsorganisation, Definition und Indikatoren für Familienplanung, Gesundheit von Müttern und Kindern und reproduktive Gesundheit, verwendet im Regionalbüro der WHO für Europa, überprüft im März 1999).

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(20. April 2001)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die mündliche Anfrage H-0208/01 von Herrn Blokland in der Fragestunde der Tagung März I 2001(1) des Parlaments verwiesen.

(1) Schriftliche Antwort vom 13.3.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0547/01

von Wilhelm Piecyk (PSE) an die Kommission

(27. Februar 2001)

Betrifft: Steuern für die Einreise mit Sport- und Freizeitbooten in griechische Gewässer

In der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1062/00(1) des Abgeordneten von Wogau kündigte die Kommission am 6. Juni 2000 an, die zweifelhafte Vereinbarkeit der Einreisegebühren mit dem Gemeinschaftsrecht eingehender zu prüfen.

Sie wollte sich diesbezüglich mit Griechenland in Verbindung setzen, um die Situation zu klären sowie die erforderlichen Kontakte aufnehmen, um alle weiterführenden Informationen zu sammeln. Außerdem kündigte sie an, diese Frage gegebenenfalls im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 226 zu untersuchen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Kommission:

1. Welche zusätzlichen Informationen hat die Kommission bislang eingeholt?

2. Zu welchem Schluss kommt die Kommission angesichts der eingeholten Informationen bezüglich der Vereinbarkeit der geprüften Einreisegebühren mit dem Gemeinschaftsrecht?

3. Wie begründet die Kommission ihre Schlussfolgerungen? Hat die Kommission bereits ein Verfahren nach Artikel 226 eingeleitet oder gedenkt sie dies in absehbarer Zeit zu tun?

(1) ABl. C 26 E vom 26.1.2001, S. 150.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(19. April 2001)

Die Kommission hat Griechenland mit Datum vom 12. September 2000 ein Fristsetzungsschreiben übermittelt, das die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Steuern betrifft. Die Antwort der griechischen Behörden vom 20. November 2000 war nicht zufriedenstellend. Tatsächlich sieht Griechenland nicht vor, die fraglichen Steuern abzuschaffen, und die für die Vereinbarkeit dieser Abgaben mit dem Gemeinschaftsrecht angeführten Argumente sind nicht überzeugend.

Folglich werden die genannten Steuern als Abgaben mit der gleichen Wirkung wie Einfuhrzölle angesehen, die nicht mit den Artikeln 23, 25 und 133 (vormals Artikel 9, 12 und 113) des EG-Vertrages vereinbar sind. Die Kommission beabsichtigt, das gegen Griechenland eingeleitete Verfahren weiterzuverfolgen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0178/01

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an die Kommission

(1. Februar 2001)

Betrifft: Nachhaltige Fischerei

Beabsichtigt die Kommission, ein gemeinschaftsweites Programm für finanzielle Anreize auszuarbeiten und vorzuschlagen, um nachhaltigere Fischereipraktiken zu fördern?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0178/01 und E-0207/01

(12. März 2001)

Finanzzuwendungen an den Fischereisektor werden über das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) gewährt.

Mit FIAF-Mitteln wird die Umstrukturierung des Fischereisektors unterstüzt und damit seine Zukunftsfähigkeit sichergestellt. Gefördert werden Programme zum Abbau der Flottenkapazitäten und flankierende Maßnahmen, um die sozialen Auswirkungen der Umstrukturierung abzumildern. Auch für die vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeiten können Beträge bereitgestellt werden, wenn der Grund hierfür bestandsschonende oder -auffuellende Maßnahmen sind. Außerdem können Fischern und Schiffseignern im Falle technischer Auflagen, die der Rat für Fanggerät oder -methoden verhängt, Entschädigungen gezahlt werden.

Diese Maßnahmen können bis mindestens 2006 in Anspruch genommen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0177/01

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an die Kommission

(1. Februar 2001)

Betrifft: Erneuerung der Flotte und Überkapazität

Schätzungen der OECD zufolge wurden 1997 1,3 Milliarden an Subventionen für den europäischen Fischereisektor aufgewandt. Ein Großteil dieses Betrags wurde für die Erneuerung und Modernisierung der Flotte verwendet. Ist die Kommission in Anbetracht der hohen Überkapazität der EU-Flotte der Auffassung, daß dieses Geld gut verwendet wurde, und durch welche Schutzmaßnahmen wird gewährleistet, daß die Mittel nicht dazu verwendet werden, die Überkapazität weiter zu steigern?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0177/01 und E-0208/01

(12. März 2001)

OECD-Schätzungen zufolge wurden 1997 lediglich 10 % der EU-Zuschüsse an den Fischereisktor für die Erneuerung und Modernisierung der Flotte verwendet. Im Planungszeitraum 1994-1999 des FIAF (Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei) wurden 593 Millionen an öffentlichen Geldern (Gemeinschaft und Mitgliedstaaten) für die Erneuerung und Modernisierung der Flotte bereitgestellt, das sind rund 22 % der Gesamtbeihilfen an den Sektor im besagten Zeitraum. Dagegen wurden 894 Millionen (33,5 % der Gesamtbeihilfen) für die Finanzierung von Abwrackregelungen mit dem Ziel bereitgestellt, die Überkapazitäten abzubauen. Eines der Hauptziele der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) ist die Anpassung der Flottenkapazitäten an die verfügbaren Fischereiressourcen sowie die Sicherung einer zukunftsfähigen und rentablen Fischwirtschaft. Mitgliedstaaten, die ihre Vorgaben für den Kapazitätsabbau im mehrjährigen Ausrichtungsprogramm für die Fischereiflotte nicht erreicht haben, können nach den bestehenden Gemeinschaftsvorschriften keine Zuschüsse für den Bau oder die Modernisierung von Schiffen in Anspruch nehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0656/01

von Maurizio Turco (TDI) an die Kommission

(26. Februar 2001)

Betrifft: Gerichtliches Ermittlungsverfahren zur Verwendung von Mitteln der Region Puglia, die für die berufliche Weiterbildung bestimmt waren

Pressemeldungen zufolge hat die Staatsanwaltschaft Bari ein Ermittlungsverfahren zur Verwendung von Mitteln der Region Puglia eingeleitet, die für die berufliche Weiterbildung bestimmt waren. In diesem Zusammenhang seien verschiedene Anomalien festgestellt worden und das Ermittlungsverfahren sei aufgrund einer Anzeige von Rechtsanwalt Giuseppe Di Donna, dem ehemaligen Assessor der Region Puglia für berufliche Weiterbildung, eingeleitet worden.

Am 18. Januar 2001 erschien in der Tageszeitung La Repubblica ein Interview mit dem Präsidenten der italienischen Abgeordnetenkammer, Luciano Violante, mit dem Titel Die Hände von Provenzano auf 16 000 Milliarden Lire der EU Violante: die neuen Bestrebungen der Cosa Nostra.

Teilt die Kommission die Auffassung, daß es angebracht erscheint, Rechtsanwalt Di Donna anzuhören, um festzustellen, in wieweit die finanziellen Interessen der Union geschädigt worden sind, und den Abgeordneten Violante anzuhören, um abschätzen zu können, wie groß das befürchtete Risiko tatsächlich ist?

Hat die Kommission bereits Maßnahmen in Bezug auf die geschilderten Vorfälle ergriffen oder beabsichtigt sie, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen? Falls ja, welche?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(3. April 2001)

Nach eigenen Angaben hat das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) am 28. Juli 2000 eine Untersuchung über die Verwendung der für die Berufsbildung bestimmten Mittel der Region Apulien eingeleitet.

Darüber hinaus leistet die Kommission jegliche Hilfe, die sich als notwendig erweisen könnte. Sie hat insbesondere genehmigt, daß einer ihrer Beamten, der auf die Finanzverfahren des Europäischen Sozialfonds spezialisiert ist, von der Staatsanwaltschaft Bari angehört wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0353/01

von Sir Robert Atkins (PPE-DE) an die Kommission

(6. Februar 2001)

Betrifft: Sicherheit von Fluggästen

Welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen, um das Auftreten des sog. Flugzeug-Syndroms und die daraus resultierenden Gesundheitsrisiken zu untersuchen? Wie lauten die diesbezüglichen Empfehlungen von innerhalb der EU tätigen Fluggesellschaften und von medizinischen Sachverständigen? Kann die Kommission eine Erklärung zu den bisherigen Fortschritten abgeben?

Gemeinsame Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0151/01, E-0155/01, E-0191/01, E-0233/01, E-0349/01 und P-0353/01

(15. März 2001)

Die Kommission hat die jüngsten Berichte über Vorfälle von tiefen Venenthrombosen und die Verhältnisse in den Flugkabinen zur Kenntnis genommen und ist um das Wohl der Fluggäste bedacht. Sie hat unterschiedliche Berichte analysiert, in erster Linie den Bericht des Select Committee on Science and Technology des britischen Oberhauses.

Auf der Grundlage einer ersten Analyse hält die Kommission Behauptungen einer hochgradigen Gesundheitsgefährdung der Fluggäste für unbegründet. Sie nimmt die möglichen Gesundheitsgefahren, vor allem das Risiko tiefer Venenthrombosen, jedoch sehr ernst, zumal da kaum Daten über das Auftreten dieser Beschwerden vorliegen.

Als erste Vorsichtsmaßnahme erging daher ein Brief der Kommission an die Präsidenten der Vereinigung der europäischen Fluggesellschaften (AEA), der European Regions Airline Association (ERA)und der International Air Carrier Association (IACA), in dem diese angehalten werden, Vorsichtsmaßnahmen gegen Thrombosenbildung zu ergreifen. In diesem Brief werden die Fluggesellschaften zu umgehenden Maßnahmen zur Risikominimierung aufgerufen, wie Information der Fluggäste bei Reservierung oder Flugscheinkauf über die Risiken, mögliche die Thrombosenbildung fördernde Faktoren und Vorsichtsmaßnahmen vor Langstreckenfluegen sowie durch Information der Fluggäste an Bord über Maßnahmen zur Verminderung des Thrombosenrisikos.

Eine Vielzahl von Fluggesellschaften hat bereits aus eigenem Antrieb Warnhinweise vor Abflug und/oder an Bord selbst eingeführt (Faltblätter, Videoeinspielungen, Bordmagazine mit Übungsbeispielen, Verhaltensmaßregeln u.s.w.).

Der nächste Schritt ist nun eine umfassende Bewertung der Gesundheitsrisiken. Die Kommission wird sobald wie möglich zwei Sachverständigengruppen für Auswirkungen von tiefen Venenthrombosen bzw. für Luftgüte und Kabinenbedingungen einsetzen. Diese werden bereits vorhandene Studien analysieren und darauf basierend Schlussfolgerungen über mögliche Gesundheitsrisiken, den Bedarf an weiteren Untersuchungen und Maßnahmen aller Beteiligten ziehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0139/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(31. Januar 2001)

Betrifft: Rechtzeitige Vorlage von Wirtschaftsstatistiken

Kann die Kommission ausgehend von dem Faktum, daß statistische Angaben zum BIP, zur Beschäftigung und zur Produktivität des Euro-Raums in sehr großen Umfang von den Devisenmärkten bei der Bewertung des Euros gegenüber dem Dollar und dem Yen herangezogen werden und diese deshalb in anderen Wirtschaftsräumen erstellten Zahlen gegenübergestellt werden, darlegen, wie oft und wie aktuell bezogen auf den Berichtszeitraum Angaben zur einzelstaatlichen Produktion, zur Beschäftigung, zur Produktivität und zum Einkommen in den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Japan veröffentlicht werden?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(3. April 2001)

Eine Tabelle mit den Freigabedaten für die Vereinigten Staaten von Amerika, Japan und Kanada für die in der Anfrage genannten statistischen Schlüsseldaten geht dem verehrten Mitglied und dem Sekretariat des Parlaments direkt zu.

Die Kommission, die sich durchaus der Tatsache bewußt ist, daß die Devisenmärkte statistischen Daten wie z.B. Bruttoinlandsprodukt (BIP), Beschäftigung oder Produktivität große Bedeutung beimessen, sieht mit Sorge, daß die Statistiken über die Euro-Zone meistens später freigegeben werden als in den Vereinigten Staaten, in Japan und in Kanada. Aus diesem Grunde haben die Kommission und die Europäische Zentralbank kürzlich gemeinsam einen Aktionsplan vorgeschlagen, der anschließend vom Rat der Ecofin gebilligt wurde. Die Umsetzung dieses Plans dürfte zu Verbesserungen bei der Datenerhebung und bei der Aufbereitung statistischer Daten in den nationalen statistischen Ämtern der Mitgliedstaaten und im Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) führen und auf diese Weise eine raschere Freigabe der einschlägigen statistischen Schlüsseldaten ermöglichen.