ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1425/98

von Karin Jöns (PSE) an die Kommission

(11. Mai 1998)

Betrifft: Vorschläge zur Regelung bestimmter Arbeitsverhältnisse

Die Kommission hat im Amtsblatt C 40 vom 7. Februar 1998 mitgeteilt, daß sie den "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Arbeitsverhältnisse im Hinblick auf Wettbewerbsbedingungen" zurückzieht, obwohl nicht alle in dem Vorschlag enthaltenen Aspekte einer gemeinschaftlichen Regelung zugeführt wurden.

1. Kann die Kommission die Gründe nennen, die sie zum Rückzug des o.g. Vorschlags bewogen haben?

2. Welche Schritte gedenkt die Kommission zu unternehmen, um die nicht zwischenzeitlich geregelten Aspekte des Vorschlags einer Regelung zu unterwerfen?

3. Teilt die Kommission die Auffassung, daß insbesondere im Bereich des sozialen Schutzes dringend gemeinschaftliche Regeln für Teilzeitarbeit, für befristete Beschäftigung und für Leiharbeit/Zeitarbeit angestrebt werden sollten, um die Nichtdiskriminierung gegenüber dauerhaft Vollzeitbeschäftigten sicherzustellen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(6. Juli 1998)

1. Der Richtlinienvorschlag über bestimmte Arbeitsverhältnisse im Hinblick auf Wettbewerbsverzerrungen lag dem Rat über sieben Jahre lang vor. Die Diskussionen auf Ratsebene ließen jedoch klar erkennen, daß dieser Vorschlag nie vom Rat angenommen werden würde.

2. Dem Rat liegt noch ein Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte Arbeitsverhältnisse hinsichtlich der Arbeitsbedingungen vor, der auf Artikel 100 des EG-Vertrags gestützt ist(1). Als Folgemaßnahme im Anschluß an die Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit haben die Sozialpartner Verhandlungen über Zeitverträge begonnen.

3. Die Kommission wartet das Ende der Aussprache über Arbeitsverträge bei atypischer Beschäftigung ab, bevor sie weitere Maßnahmen ins Auge faßt.

(1) ABl. C 224 vom 8.9.1990.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1416/98

von Riitta Myller (PSE) an die Kommission

(11. Mai 1998)

Betrifft: Gleichbehandlung der Bürger der Europäischen Union als Arbeitnehmer von Unternehmen in der EU

Die in Berlin ansässige Schering AG hat eine Belegschaftsaktienausgabe vorgenommen, an der sich die Arbeitnehmer des Mutterunternehmens und des deutschen Tochterunternehmens beteiligen durften. Dagegen war es den Arbeitnehmern der Tochterunternehmen in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht möglich, an der Ausgabe von Belegschaftsaktien für Arbeitnehmer teilzuhaben.

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission einzuleiten, damit die Konzerne in den Mitgliedstaaten der Union - sowohl das Mutter- als auch die Tochterunternehmen - alle Bürger der Union bei der Vergabe von Belegschaftsaktien gleich behandeln?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(19. Juni 1998)

Die Kommission befaßt sich bereits seit etlichen Jahren mit der allgemeinen Frage der finanziellen Beteiligung von Arbeitnehmern. 1991 hat sie eine Studie über die "Förderung der Gewinn- und Betriebsergebnisbeteiligung der Arbeitnehmer" veröffentlicht, bekannt als Pepper-I-Bericht. Auf der Grundlage dieses Berichts wurde 1992 die Empfehlung 92/443/EWG(1) des Rates zu diesem Thema angenommen. Die Kommission verpflichtete sich, dem Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß anhand der von den Mitgliedstaaten gelieferten Informationen einen Bericht über die Umsetzung der Empfehlung zu unterbreiten. Dieser Bericht - bekannt als Pepper-II-Bericht - wurde von der Kommission im Januar 1997 angenommen(2).

In dem jüngst angenommenen Sozialpolitischen Aktionsprogramm 1998-2000(3) sieht die Kommission vor, eine Initiative zur Anregung einer erhöhten finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer an Unternehmen in Gang zu setzen, indem auf der Grundlage der Ratsempfehlung von 1992 vorbildliche Verfahren herausgestellt und Hemmnisse aufgezeigt werden. Das Aufzeigen von Hemmnissen, denen sich multinationale Unternehmen gegenübersehen, wenn sie Pläne zur finanziellen Beteiligung generell und insbesondere für den Aktienbesitz von Arbeitnehmern aufstellen, wird eines der Hauptziele dieser Initiative sein.

(1) ABl. L 245 vom 26.8.1992.des Rates.

(2) KOM(96) 697 endg.

(3) KOM(98) 259 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1379/98

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(7. Mai 1998)

Betrifft: Hundeheim von La Laguna auf Teneriffa

Ist der Kommission die Situation im Hundeheim von La Laguna auf Teneriffa bekannt? Räumt das Protokoll über den Tierschutz im Anhang zum Vertrag von Amsterdam der Kommission nicht umfassendere Möglichkeiten ein, bei angeblichen Verstößen gegen den Tierschutz in Fällen zu ermitteln, in denen weder religiöse Rechte noch kulturelle Traditionen oder ein Regionalerbe den Vorwand für die Mißachtung der Erfordernisse des Wohlergehens der Tiere bieten kann?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(11. Juni 1998)

Das Protokoll über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere im Anhang zum Vertrag von Amsterdam erstreckt sich nur auf die Landwirtschaft, den Transport, den Binnenmarkt und die Forschung.

Fragen des Wohlergehens von Hunden in Tierheimen liegen also außerhalb des Geltungsbereichs dieses Protokolls und sind ausschließlich Sache der einzelstaatlichen Behörden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1171/98

von Antonio Tajani (PPE) an die Kommission

(2. April 1998)

Betrifft: Verkauf der Milchzentrale in Rom

Kann die Kommission präzisieren, ob die Nachricht über die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Italien und die Gemeinde von Rom der Wahrheit entspricht, in dem es um die Privatisierung der Milchzentrale geht?

Kann die Kommission feststellen, ob beim Verkauf der Milchzentrale alle Verfahren befolgt wurden, durch die die öffentliche Bekanntmachung des Verkaufs, die Einhaltung der europäischen Vorschriften sowie des Prinzips des freien Wettbewerbs gewährleistet werden sollen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(6. Mai 1998)

Die Kommission bestätigt, daß sie am 30. März 1998 beschlossen hat, das Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag gegen die von Italien gewährten Beihilfen einzuleiten, mit denen die beim Jahresbetrieb der Milchzentrale (Centrale di Latte) entstandenen Schulden ausgeglichen werden sollten. Zudem hat die Kommission Bedenken bezüglich der Einhaltung der Wettbewerbsregeln bei einigen Beihilfen, die offensichtlich im Zusammenhang mit der Privatisierung gewährt wurden, auch wenn sie gegen die Privatisierung des Unternehmens selbst keine Einwände erhebt.

Im Rahmen dieses Verfahrens wird sie die italienische Regierung auffordern, innerhalb eines Monats ab dem Datum der Mitteilung dieser Entscheidung ihre Bemerkungen vorzubringen. Außerdem werden die anderen Mitgliedstaaten und betroffene Dritte durch eine Veröffentlichung im Amtsblatt um Bemerkungen zu dieser Frage gebeten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1231/98

von Marie-Paule Kestelijn-Sierens (ELDR) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Begrenzung der Lärmbelästigung in der Umgebung von Flugplätzen

In seiner Entschließung (A-0183/97)(1) vom 10. Juni 1997 zum Grünbuch der Kommission "Künftige Lärmschutzpolitik" fordert das Europäische Parlament die Kommission auf, "verbindliche Normen für den Flugverkehr aufzustellen und auf eine Vereinheitlichung der Anforderungen für die Lärmbegrenzung bei Flugzeugen sowie in den in der Umgebung von Flughäfen liegenden Gebieten hinzuwirken" (Ziffer 29 dieser Entschließung).

Kann die Kommission folgendes mitteilen:

1. Welche Maßnahmen oder Initiativen hat sie inzwischen ergriffen, um dieser Aufforderung nachzukommen?

2. Teilt sie die Ansicht, daß verbindliche Normen zur Begrenzung der Lärmbelästigung die einzige Möglichkeit sind, um zu verhindern, daß bestimmte regionale Flughäfen eine laschere Politik im Bereich der Lärmbekämpfung betreiben, um dadurch ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den großen Flughäfen zu verbessern?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(29. Mai 1998)

Als Folgemaßnahme zu ihrem Grünbuch "Künftige Lärmschutzpolitik"(2) setzt die Kommission gegenwärtig Arbeitsgruppen ein, die in enger Zusammenarbeit mit Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten die technischen Vorbereitungen für die künftige Politik treffen sollen. Die Ergebnisse dieser technischen Analyse sollen die Kommission in die Lage versetzen, festzustellen, welche Initiativen in den von der Frau Abgeordneten genannten Bereichen am angemessensten sind.

Die Kommission beabsichtigt noch vor Ende des Jahres eine Mitteilung zum Thema "Luftverkehr und Umwelt" vorzulegen. Dieses Dokument wird sich unter anderem mit Umweltthemen auseinandersetzen, die die Flughäfen und ihr Umfeld unmittelbar betreffen.

(1) ABl. C 200 vom 30.6.1997, S. 28.

(2) KOM(96) 540 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1181/98

von Katerina Daskalaki (UPE) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Ausgrenzung europäischer Sprachen

Das Europäische Parlament hat wiederholt sein Engagement für ein multikulturelles und vielsprachiges Europa bekundet. Es werden jedoch Versuche unternommen, die Mehrzahl der Gemeinschaftssprachen auszugrenzen, vor allem unter dem Vorwand "die Ausgaben einzudämmen" (die gegebenenfalls durch zahlreiche andere Mittel begrenzt werden könnten, und nicht durch die Nivellierung der europäischen Kultur).

Kann die Kommission Angaben über die Art und Zahl ihrer Informationsnetze machen, in denen alle Amtssprachen der Europäischen Union verwendet werden? Wie gedenkt sie dieses schwerwiegende Demokratie- und Kontrollproblem zu lösen, das der Union droht?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission

(29. Mai 1998)

Die Informationspolitik der Kommission stützt sich auf dezentrale Strukturen, die Informationsstellen, die ihrem Aufgabenbereich entsprechend (zielgruppenspezifische oder ortsrelevante Information) in Netzen zusammengeschlossen sind. In den Informationsnetzen der Kommission werden alle Amtssprachen der Union verwendet, wobei die Informationsstellen in den einzelnen Mitgliedstaaten in der/den jeweiligen Landessprache/n arbeiten. So gibt es:

- 65 Info-Points, die der breiten Öffentlichkeit allgemeine Informationen über die Gemeinschaft und ihre Politiken liefern;

- 350 Europäische Dokumentationszentren mit den folgenden Zielen: Unterstützung in Lehre und Forschung auf dem Gebiet der Gemeinschaftspolitiken, Öffnung für das breite Publikum (über die Hochschulkreise hinaus), Vermittlung von Informationen über die Gemeinschaft und Beteiligung an den Diskussionen über Gemeinschaftsthemen;

- 200 Eurobibliotheken, die allen Bürgern Informationen über die Gemeinschaftspolitiken zur Verfügung stellen;

- 3 große Informationszentren über Europa in Paris ("Sources d'Europe"), Lissabon ( Informationszentrum "Jacques Delors") und Berlin ("Jean Monnet Haus"), die sowohl die breite Öffentlichkeit als auch bestimmte Zielgruppen informieren sollen und auch den im jeweiligen Mitgliedstaat vorhandenen Netzen technische Unterstützung gewähren können;

- 96 Foren für den ländlichen Raum mit der Aufgabe, auf dem Land über die Gemeinschaft zu informieren;

- 233 Euro-Info-Zentren, die vor allem den Mittelstand und Handwerksbetriebe beraten und über den Binnenmarkt informieren mit dem Ziel, die Unternehmen stärker in die Maßnahmen und Programme der Gemeinschaft einzubeziehen, ihnen beim Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen behilflich zu und dadurch ihre Integration und Entwicklung zu fördern,

- 10 grenzübergreifende Zentren für Verbraucherinformation und -beratung, die eingerichtet wurden, um die europäischen Verbraucher bei Fragen oder Problemen mit grenzüberschreitenden Aspekten sachkundig zu beraten, zu informieren und zu unterstützen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1312/98

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: EURO 1999

Dank dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, der im Juni 1997 vom Europäischen Rat von Amsterdam beschlossen wurde, haben die Mitgliedstaaten das mittelfristige Haushaltsziel eines "geringen Defizits oder eines Überschusses anzustreben". Setzen sie ihre Haushaltskonsolidierung in den kommenden Jahren fort, wird die Lage der Staatsfinanzen den Mitgliedstaaten gestatten, den Folgen einer eventuell ungünstigen Wirtschaftsentwicklung für den Haushalt wirksamer zu begegnen.

Wie würde sich jedoch die gegenwärtige Lage in Belgien darstellen, wenn der Stabilitätspakt im Zeitraum von 1992 bis 1997 gegolten hätte?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission

(2. Juni 1998)

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt besteht aus einer Entschließung des Europäischen Rats vom 7. Juni 1997(1), der Verordnung (EG) 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und der Verordnung Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit(2). Ziel des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist es, die Haushaltsdisziplin in der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu gewährleisten und somit das richtige Stabilitätsumfeld für ein nachhaltiges Wachstum zu schaffen. Durch die Regelungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts besteht für die Mitgliedstaaten ein starker Anreiz, übermäßige Defizite zu vermeiden oder - falls sie dennoch auftreten - rasch zu korrigieren.

Im Jahr 1992 belief sich das öffentliche Defizit in Belgien auf 6,9 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP), im Jahr 1993 auf 7,1 % des BIP. Angesichts dessen entschied der Rat am 26. September 1994 (nach Artikel 104 c Absatz 6 EG-Vertrag), daß in Belgien ein übermäßiges Defizit bestand. Im Zeitraum 1992 bis 1997, auf den sich der Herr Abgeordnete bezieht, war die belgische Haushaltspolitik vor allem auf Konvergenz angelegt, d.h. auf die Korrektur des übermäßigen Defizits und somit die Erfuellung des Konvergenzkriteriums der Finanzlage der öffentlichen Hand. Die Absätze 9 und 11 des Artikels 104 c EG-Vertrag, die die Verhängung von Sanktionen regeln, galten im übrigen in der zweiten WWU-Stufe noch nicht.

(1) ABl. C 236 vom 2.8.1997.

(2) ABl. L 209 vom 2.8.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1239/98

von Amedeo Amadeo (NI) und Salvatore Tatarella (NI) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Verbrechen gegen Kinder

Der Vorbereitungsausschuß der UNO für die Schaffung eines Ständigen Internationalen Strafgerichtshofes stellt in seinem Bericht fest: "Folgende Straftaten, wenn sie systematisch oder in großem Maßstab und auf Anstiftung oder unter Leitung einer Regierung, einer Organisation oder einer Gruppe begangen werden, gelten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Zufügen von Leid, Ausrottung, Folter, Versklavung, Verfolgung aus politischen, rassischen, religiösen oder ethnischen Gründen, institutionalisierte Diskriminierung aus rassischen, ethnischen oder religiösen Gründen, durch die die Freiheit oder die Grundrechte des Menschen verletzt werden und ein Teil der Bevölkerung schwer benachteiligt wird, willkürliche und zwangsweise Deportation von Volksgruppen, willkürliche Inhaftierung, Freiheitsberaubung, Gewalt, Antreibung zur Prostitution und alle anderen Formen sexueller Gewalt, alle anderen unmenschlichen Handlungen, die zu schweren Schäden an der körperlichen und psychischen Unversehrtheit, der Gesundheit und der Menschenwürde führen, sowie Verstümmelungen und schwere Mißhandlungen."

Kann die Kommission eine Richtlinie ausarbeiten, die folgende Aspekte berücksichtigen wird:

1. Organisationen, die systematisch Kinder zu Tode quälen und ausbeuten, sollten anderen Formen der organisierten Kriminalität (Drogenhandel, Waffen, Betrug) gleichgestellt werden;

2. Verbrechen gegen Kinder gelten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit;

3. das mangelnde Urteilsvermögen des Kindes bzw. sein vermeintliches Einverständnis muß bei der Beurteilung der begangenen Verbrechen als strafverschärfender Umstand gewertet werden.

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission

(2. Juni 1998)

Die Kommission verabscheut wie die Herren Abgeordneten die in ihrer Anfrage aufgelisteten Verbrechen, insbesondere wenn derartige Verbrechen gegen Kinder begangen werden.

Innerhalb der Europäischen Union liegt die Zuständigkeit im Bereich des Strafrechts, insbesondere für die Einstufung der strafbaren Handlungen, bei den Mitgliedstaaten, allerdings vorbehaltlich ihrer Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen im Rahmen internationaler Übereinkommen und Vereinbarungen.

Die Kommission unterstützt aktiv die Arbeit der Europol-Drogenstelle zur Bekämpfung von Menschenhandel entsprechend ihrem Mandat im Rahmen der vom Rat "Justiz und Inneres" am 16. Dezember 1996 angenommenen Gemeinsamen Maßnahme(1), mit der das der Europol-Drogenstelle erteilte Mandat auf den Menschenhandel ausgedehnt wurde.

(1) ABl. L 342 vom 31.12.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0553/98

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(4. März 1998)

Betrifft: Operationelles Regionalprogramm für Attika - Teilprogramm 1 Maßnahme 2

Im Rahmen des operationellen Regionalprogramms für Attika, Maßnahme 2, Teilprogramm 1 geht es um die Abfallentsorgung mit Maßnahmen für die Wiederaufbereitung von Abfällen, die Anlage einer den Gesundheitsvorschriften entsprechenden Mülldeponie, Verdichtungssysteme und eine Umladestation.

Laut Fälligkeitsplan hätten bis einschließlich 1997 19,591 Millionen Ecu als öffentliche Aufwendung in Anspruch genommen werden müssen.

1. Welche dieser Vorhaben weisen die stärksten Verzögerungen auf, und welche Hauptgründe sind für diese Verzögerungen festzustellen?

2. Kam es bei der Überprüfung des GFK zu Änderungen? Wie hoch fielen diese, gemessen in Prozent des Haushaltsvolumens, aus?

3. Welcher Betrag wurde bis 31.12.1997 in Anspruch genommen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(7. Mai 1998)

Gemäß den am 21. Oktober 1997 geänderten Finanztabellen waren für die Maßnahme 1.2 des Operationellen Programms "Attika" (Abfallentsorgung) bis einschließlich 1997 öffentliche Aufwendungen in Höhe von 5,3 Mio. Ecu vorgesehen.

Auf der letzten Sitzung des für das Gemeinschaftliche Förderkonzept (GFK) zuständigen Begleitausschusses, die am 31. Oktober 1997 stattfand, wurden an den regionalen Programmen keine Änderungen vorgenommen.

Was die technischen Einzelheiten im Zusammenhang mit den vorgesehenen Arbeiten, ihrem Durchführungsstand sowie den Gründen für etwaige Verzögerungen anbelangt, so bittet die Kommission den Herrn Abgeordneten, sich an die Regionalbehörden von Attika zu wenden, die für die Durchführung des GFK zuständig sind.

Die bis Ende 1997 getätigten Ausgaben überschreiten die am 21. Oktober 1997 revidierte Vorausschätzung für 1997 und belaufen sich auf 6,4 Mio. Ecu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1107/98

von Panayotis Lambrias (PPE) an die Kommission

(8. April 1998)

Betrifft: Beschleunigung des Verfahrens zur Prüfung der Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht

Das Europäische Parlament, bestimmte Berufsverbände und nichtstaatliche Organisationen haben die Kommission aufgefordert, die Prüfung der Fälle von Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht zu beschleunigen. Trotz der bisher von der Kommission getroffenen Maßnahmen sind die Verfahren nicht zügig genug; dies führt zu begründeten Schadensersatzansprüchen der beteiligten Parteien.

Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie zu treffen gedenkt, um:

1. die Frist für ein Verfahren zur gütlichen Einigung mit dem Mitgliedstaat, der vermutlich gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen hat, vor der Einleitung von Maßnahmen gemäß Artikel 169 EU-Vertrag präzise einzuschränken, und

2. eindeutig die maximale Frist festzulegen, die dem Mitgliedstaat nach der Zustellung eines Mahnschreibens oder einer mit Gründen versehenen Stellungnahme bzw. einer Klage vor dem EuGH dem Mitgliedstaat zur Verfügung steht, um eine entsprechende Antwort zu übermitteln oder nachzuweisen, daß er sich nunmehr an das Gemeinschaftsrecht hält?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission

(15. Mai 1998)

In ihrer als vorrangig erachteten Funktion als Hüterin der Verträge unternimmt die Kommission alle erforderlichen Anstrengungen, um die Funktionsweise des in Artikel 169 EG-Vertrag vorgesehenen Verfahrens zu verbessern. Wie dem Vierzehnten Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts(1) zu entnehmen ist, hat sie eine Reihe interner Maßnahmen zur Beschleunigung des Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 169 ergriffen.

So bemüht sie sich, bei Vorliegen einer Beschwerde innerhalb eines Jahres eine Entscheidung über die Einleitung (Fristsetzungsschreiben) oder Einstellung des Verfahrens zu treffen. Mit Blick auf die Einhaltung dieser Frist hat die Kommission den Schriftwechsel mit dem Mitgliedstaat vor der Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens stark eingeschränkt. Sie will außerdem vermeiden, daß Vermittlungssitzungen mit den Mitgliedstaaten nur zur Verzögerung des Verfahrens dienen. Laut dem Fünfzehnten Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts, der dem Parlament in Kürze vorgelegt wird, haben diese Maßnahmen zu einer zügigeren Bearbeitung der Akten geführt.

Im Fristsetzungsschreiben gewährt die Kommission dem Mitgliedstaat grundsätzlich eine Frist von zwei Monaten. Die mit Gründen versehene Stellungnahme enthält keine Antwortfrist, sondern einen Termin für die Bereinigung der betreffenden Situation. In dringenden Fällen kann diese Frist auf einen Monat oder sogar 15 Tage verkürzt werden. Die Kommission achtet zunehmend genau auf die Einhaltung dieser Frist.

(1) KOM(97) 299 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1337/98

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Finanzierung einer Versuchsanlage für Mischoxid-Brennstoffe

Kann die Kommission ergänzend zu ihrer Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-2891/97(1) mitteilen, welche Einrichtung für die Festlegung der Normen für die Prüfverfahren in der Versuchsanlage für Materialien mit geringer Dispersion verantwortlich ist?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission

(23. Juni 1998)

Die Auslegung eines Materials wie schwach dispergierbarem Material (LDM: "low-dispersible material") muß von der jeweils zuständigen Behörde zugelassen werden. Diese Sicherheitsbehörde muß die Methodik für den Eignungsnachweis von LDM gemäß den von der Internationalen Atomenergie-Organisation empfohlenen Kriterien festlegen. Für diesen Eignungsnachweis wird gegebenenfalls auf Versuchsanlagen zurückgegriffen. Als solche böte sich die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) an.

(1) ABl. C 158 vom 25.5.1998, S. 17.