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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0708/99

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(29. März 1999)

Betrifft: Strukturfonds

Die Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, gelten als "Ziel 1-Regionen" und erhalten bedeutende Gemeinschaftsbeihilfen.

Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates, KOM(98) 131 endg.(1), mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds sieht vor, daß die entsprechenden Daten der letzten drei Jahre, für die Eurostat über Angaben verfügt, herangezogen werden, um zu bestimmen, ob dieser Schwellenwert überschritten wurde oder nicht.

Der Generaldirektor des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) gab in der Sitzung des Unterausschusses Währung vom 17.2.1999 bekannt, daß die einschlägigen statistischen Angaben für die Haushaltsjahre 1994, 1995 und 1996 bereits die entsprechenden Angaben für die Schattenwirtschaft der zu prüfenden Regionen umfassten, wobei er jedoch nicht angab, welche Kriterien zur Erfassung bzw. Bewertung dieses wirtschaftlichen Bereichs angewandt wurden.

Welcher Anteil des BIP Estremaduras entfiel in den oben genannten Jahren jeweils auf die "Schattenwirtschaft" und auf die "reguläre Wirtschaft"?

(1) ABl. C 176 vom 9.6.1998, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0169/99

von Jaime Valdivielso de Cué (PPE) an die Kommission

(11. Februar 1999)

Betrifft: Handel

Am 14. Januar 1999 ersuchte die Europäische Kommission den Rat um die Genehmigung, mit den vietnamesischen Behörden ein doppeltes Kontrollsystem für den Zoll auf Schuhe aus diesem Land auszuhandeln, da der Verdacht besteht, daß Vietnam von China, Thailand und Indonesien benutzt wurde, um von der EU erlassene Antidumping-Maßnahmen auf ihre Schuhexporte zu umgehen.

Könnte die Kommission mitteilen, innerhalb welcher Frist dieses System in Kraft treten wird?

In welcher Form sollen die Unternehmen dieses Sektors, die in der Europäischen Union und besonders in Spanien von grosser sozioökonomischer Bedeutung sind, für den durch die oben genannten Exporte verursachten Schaden entschädigt werden?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission

(18. März 1999)

Am 22. Februar 1999 hat der Rat offiziell das Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen zur Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle bei der Einfuhr von bestimmtem Schuhen aus Vietnam genehmigt. Die Kommission wird in Kürze Verhandlungen mit den vietnamesischen Behörden aufnehmen, um möglichst bis April 1999 zu einem entsprechenden Abkommen zu gelangen.

Der Rat beabsichtigt, das System der doppelten Kontrolle bis zur Beendigung der Verfahren für den Abschluß des Abkommens vorläufig einzuführen. Dieser Abschluß könnte geraume Zeit in Anspruch nehmen; es besteht jedoch die Möglichkeit, daß sich die Parteien im Rahmen eines diplomatischen Notenwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens einigen, womit innerhalb von einem oder zwei Monaten nach seiner Paraphierung, d.h. im Mai/Juni 1999, gerechnet wird.

Da keine einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften bestehen, kann in derartigen Fällen für konkurrierende Unternehmen keine Ausgleichsregelung vorgesehen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0060/99

von Paul Rübig (PPE) an die Kommission

(27. Januar 1999)

Betrifft: Traditionelle Masseinheiten bei Getränken

Die SLIM-Initiative geht in ihre vierte Phase. Dabei werden die Bereiche "Unternehmensrecht", "Gefährliche Substanzen" und "Fertigpackungsverordnungen" überprüft. In die Kategorie der Fertigverpackungen fallen auch die Masseinheiten für Nahrungsmittel und Getränke. Sowohl in Österreich als auch in anderen Mitgliedstaaten zählen die 0,3 beziehungsweise 0,5 l-Masseinheiten zu den üblichen Nennvolumina bei Getränken. Dies entspricht einer langen Tradition, die die Kultur und Identität der Bevölkerung geprägt hat. Im Lichte der Subsidiarität muß es auch weiterhin möglich sein, solche Masseinheiten in den Mitgliedstaaten festzulegen.

Wie gedenkt die Kommission, diese Bestandteile traditionellen Wertempfindens bei der laufenden Überprüfung ausreichend zu berücksichtigen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(25. Februar 1999)

Die Kommission wird dafür Sorge tragen, daß die von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Fragen an das SLIM-Team weitergeleitet werden.

Die Schlußfolgerungen aus den Arbeiten des Teams sollten zusammen mit der Stellungnahme der Kommission dem Parlament und dem Rat anläßlich der für den 21. Juni 1999 anberaumten Ratssitzung zum Binnenmarkt zugeleitet werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0536/99

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission

(12. März 1999)

Betrifft: Die Konservenindustrie für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in der Europäischen Union

Auf der Juni-Tagung 1998 erörterte das Europäische Parlament den Initiativbericht über die Konservenindustrie für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in der Europäischen Union (A4-0137/98)(1) und nahm ihn an; in den Schlußfolgerungen hielt es das Europäische Parlament für notwendig, daß innerhalb der Einheit für die Koordinierung der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung (UCLAF) eine Sonderdienststelle für Fischereiangelegenheiten geschaffen wird, die eingreifen könnte, um die korrekte Anwendung der Ursprungsregeln und der Gemeinschaftsvorschriften über die Vermarktung und den Transport von Fischereierzeugnissen zu überwachen.

Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um dieser Forderung des Europäischen Parlaments nachzukommen?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission

(26. April 1999)

Die Kommission hat innerhalb ihrer Task Force für die Koordinierung der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung ein Referat, das sich speziell mit den Eigenmitteln befasst. Dieses Referat ist zuständig für die Einleitung von Untersuchungen, einschließlich Untersuchungen von Betrugsfällen in der Fischerei, wobei Gemeinschaftsvorschriften wie die Verordnung(EG) 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemässe Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung(2) die Grundlage bilden. Zu den wichtigsten Aufgaben der spezialisierten Ermittler in diesem Referat gehört daher, für die ordnungsgemässe Anwendung der Ursprungsregeln Sorge zu tragen.

Die Kommission hat am 17. März 1999(3) ein Bündel von Vorschlägen zum Ausbau ihrer Dienststelle für Betrugsbekämpfung angenommen (Beschluß der Kommission zur Errichtung eines Amtes für Betrugsbekämpfung, Vorschlag für eine geänderte Verordnung des Rates über die Untersuchungen des Amtes für Betrugsbekämpfung und Entwurf einer Interinstitutionellen Vereinbarung).

Diese Vorschläge werden der Kommission Gelegenheit geben, ihre Aktivitäten im Bereich der Betrugsbekämpfung zu verstärken; dazu gehört auch die Kontrolle der ordnungsgemässen Anwendung der Ursprungsregeln.

(1) ABl. C 210 vom 6.7.1993, S. 295.

(2) ABl. L 82 vom 22.3.1997.

(3) KOM(99) 140 endg.
Der Kommission ist nicht bekannt, daß Vorstufen von Nandrolon, einem Anabolikum, in verarbeiteten
Lebensmitteln verwendet wird..
Die Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe
mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von ß-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zurAufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG (
2) verbietet es, in irgendeiner
Weise Tieren in der Vieh- und Fischzucht Stoffe mit androgener Wirkung wie Nandrolon zu verabreichen.Werden Rückstände von Nandrolon in Lebensmitteln gefunden, müssen diese umgehend aus dem Marktentfernt und vernichtet werden.
(1) ABl. L 33 vom 8.2.1979.
(2) ABl. L 125 vom 23.5.1996.
(2000/C 27 E/183) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1612/99
von Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) an die Kommission
(15. September 1999)
Betrifft: Kinderarbeit
Kann die Kommission mitteilen, welche europäischen Länder das IAO-Abkommen zum Schutz gegen
extreme Formen der Kinderarbeit noch nicht ratifiziert haben?
Kann sie mitteilen, welche AKP-Länder dies noch nicht getan haben?Welche Maßnahmen wird sie ergreifen, um die Ratifizierung zu beschleunigen?
Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission
(27. Oktober 1999)
Das Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zum Schutz gegen extreme Formen der
Kinderarbeit (Konvention 182) ist bisher nur von einem Mitgliedstaat der IAO ratifiziert worden, derRepublik Seychellen. Es sei darauf hingewiesen, daß das Abkommen noch nicht in Kraft getreten ist. Estritt erst zwölf Monate nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem bei dem Generaldirektor der IAO die beidenersten Ratifizierungen eingegangen sind. Die Kommission ihrerseits unterstreicht nachdrücklich die demAbkommen zugrunde liegenden Grundsätze und hofft auf eine umfassende Ratifizierung.
Die Kommission finanziert weltweit  insbesondere in den Entwicklungsländern  mehrere Projekte, die
die sehr prekäre Lage der Kinder verbessern sollen. Dabei handelt es sich um Begleitmaßnahmen für einenentsprechenden Rechtsschutz, die Wiedereingliederung in das Schulwesen oder um eine Sensibilisierungder Gesellschaft zum Thema Kinderrechte. Seit 1997 wurden solche Projekte in Pakistan, Sri Lanka, denPhilippinen, Togo, Nepal und Ghana finanziert.
(2000/C 27 E/184) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1617/99
von Gary Titley (PSE) an die Kommission
(7. September 1999)
Betrifft: Die neue Richtlinie über Meßverfahren
Die Kommission ist  wie man hört  gerade dabei, eine neue Richtlinie über Meßverfahren vorzube-
reiten.
Frankreich besteht als einziger EU-Mitgliedstaat darauf, daß alle Meßinstrumente, wie beispielsweise
Distanzmesser von einer nationalen Behörde, in diesem Fall der Behörde DRIRE (Directions rØgionales delindustrie, de la recherche et de lenvironnement), genehmigt werden müssen. Um eine solche Genehmi-gung zu erhalten, müssen die Unternehmen über ein Büro und ein Lagerhaus in Frankreich verfügen, diedie Inspektoren von DRIRE besuchen können, um jedes Instrument einzeln zu überprüfen.C 27 E/150 DE 29.1.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0549/99

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(12. März 1999)

Betrifft: Ablösung der Tabaksorten "Tsebelia und Mavra" in Griechenland

Die Kommission hat einen Vorschlag zur Ersetzung der Tabaksorten Tsebelia und Mavra vorgelegt, die in bestimmten sehr armen und unfruchtbaren Gebieten Griechenlands angebaut werden und in denen es keine alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten, etwa durch den Anbau anderer Sorten, gibt. Die dortigen Tabakerzeuger werden im Falle der Annahme dieses Vorschlags zur Aufgabe des Anbaus gezwungen sein, da sie wegen der Boden-, Witterungs- und sonstigen Verhältnisse keine Möglichkeit haben, sich der Kultivierung anderer Sorten zuzuwenden. Die Argumente der Kommission, wonach die Sorten Tsebelia und Mavra am Markt keine Abnehmer finden, sind nicht haltbar, denn diese Tabake werden nahezu in ihrer Gesamtheit in die östlichen Länder ausgeführt.

Gedenkt die Kommission ihren Vorschlag zur Einstellung des Anbaus der Tabaksorten Tsebelia und Mavra in Griechenland zurückzuziehen, weil dieser die Tabakerzeuger sehr hart trifft?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(21. April 1999)

Der Vorschlag der Kommission zur Umstellung von bestimmten schwer absetzbaren auf rentablere und leichter absetzbare Sorten stützte sich auf die in diesem Zeitraum verfügbaren Daten, die sich im übrigen auch in dem Bericht(1) finden, der dem Parlament und dem Rat vorgelegt wurde.

Ein grosser Teil des Tabaks der Gruppe V wird, wie der Herr Abgeordnete bereits erklärt hat, nach den östlichen Ländern ausgeführt. Bekanntermassen nimmt die Erzeugung dieser Tabaksorten wieder zu, obwohl für sie auf lange Sicht keine Absatzmärkte zu erwarten sind.

Nach Beratungen mit den griechischen Behörden hat sich die Kommission bereiterklärt, eine maßvolle Umstellung der Sorten Mavra und Tsebelia bis zum Jahr 2001 vorzuschlagen, also weiterhin 11000 Tonnen dieser Erzeugung beizubehalten, und danach die Lage erneut zu prüfen.

(1) KOM(96) 554 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0659/99

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(26. März 1999)

Betrifft: Strukturfonds

Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, werden als "Ziel-1-Regionen" bezeichnet und erhalten bedeutende Gemeinschaftsbeihilfen.

Um zu erfahren, ob diese Schwelle überschritten wurde, ist in dem Vorschlag KOM(98) 131 endg. für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds(1) vorgeschrieben, daß die Daten der letzten drei Jahre, die bei Eurostat verfügbar sind, berücksichtigt werden.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen lediglich die Zahlen für die Jahre 1994, 1995 und 1996 vor.

Wie lauten die den genannten Jahren entsprechenden Zahlen für die Region Aragón?

(1) ABl. C 176 vom 9.6.1998, S. 1.
91999E0874

SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 874/99 von James NICHOLSON Initiative RETEX II - Nordirland



Amtsblatt Nr. C 370 vom 21/12/1999 S. 0134
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0492/99

von Ludivina García Arias (PSE) an die Kommission

(25. Februar 1999)

Betrifft: Budgetisierung der staatlichen Beihilfen Finanzierung der Öffnung des Elektrizitätssektors für den Wettbewerb

In der Entscheidung 3632/93/EGKS(1) über die Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus wurde neben anderen Neuerungen festgelegt, daß staatliche Beihilfen wie diejenigen von OFICO (Ausgleichsfonds für Elektrizitätsunternehmen) in Spanien, durch die Unternehmensverluste kohlefördernder Betriebe und sonstige aussergewöhnliche Belastungen ausgeglichen werden und die durch die Einbehaltung eines Prozentsatzes von den Stromrechnungen finanziert werden, "nur genehmigt werden [dürfen]", wenn es sich um "in die nationalen, regionalen oder lokalen öffentlichen Haushalte der Mitgliedstaaten eingesetzte Beihilfen" handelt; damit soll ihre Transparenz erhöht und somit auch ihre Kontrolle erleichtert werden.

Ist die Kommission nicht der Meinung, daß gemäß den Grundsätzen der Gleichbehandlung sowie der Transparenz und Kontrolle der staatlichen Beihilfen das gleiche Prinzip auch für die Finanzierung der Öffnung des Elektrizitätssektors für den Wettbewerb angewandt werden sollte?

Wie würde die Kommission die unterschiedliche Behandlung dieser beiden Arten von Beihilfen rechtlich begründen?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(23. März 1999)

Die Kommission prüft gegenwärtig die Mitteilungen der Regelungen, die einige Mitgliedstaaten anzuwenden gedenken, um bestimmten Kosten im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/92/EG des Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 über gemeinsame Regeln für den Elektrizitäts-Binnenmarkt zu begegnen(2).

Die Rechtsgrundlage für die Prüfung dieser Kosten ist eine andere wie für die Kohlebeihilfen, für die der EGKS-Vertrag gilt, was abweichende Lösungen rechtfertigen kann. Die Artikel 92 und 93 EGV schreiben, wenn keine besondere Bestimmung vorliegt, nicht die Art und Weise der Finanzierung dieser Beihilfen vor, sofern sie für mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinbaren erklärt worden sind. Ihre Finanzierungsart unterliegt somit im Grundsatz einer wirtschaftspolitischen Entscheidung jedes einzelnen Mitgliedstaates.

(1) ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 12.

(2) ABl. L 27 vom 30.1.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0418/99

von Michl Ebner (PPE) an die Kommission

(1. März 1999)

Betrifft: Wechselkosten in den Banken

Seit Anfang des Jahres sind die Wechselkurse der Währungen der EU-11 festgelegt, wodurch den Banken der durch Kursschwankungen bedingte Gewinn verlorengegangen ist. Um diesen Verlust auszugleichen, haben die Banken offensichtlich den Kommissionssatz für Wechselgeschäfte erhöht. So ist es heute keine Seltenheit, daß Banken 3 % und mehr an Kommission verlangen.

Kann die Kommission mitteilen:

1. ob sie nicht auf eine indirekt proportionale Staffelung des Kommissionssatzes, d.h. die Senkung des Kommissionssatzes mit zunehmender Höhe des Wechselbetrages drängen will;

2. ob es nicht generell sinnvoll wäre, den Banken einen Kommissionssatz von maximal 1,5 % für Wechselgeschäfte vorzuschreiben?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(30. April 1999)

Aus dem Gemeinschaftsrecht ergibt sich für die Banken die Pflicht, nunmehr die endgültig festgelegten Wechselkurse zwischen den nationalen Währungseinheiten der Euro-Zone zu verwenden und bei den Gebühren volle Transparenz herzustellen. Deshalb können die Banken im Sortengeschäft innerhalb der Euro-Zone nicht mehr wie bisher voneinander abweichende An- und Verkaufskurse verwenden. Um ihre Kosten gleichwohl zu decken, haben sie seit Ende 1998 neue Gebühren speziell für den Sortentausch eingeführt. Dabei können sich per Saldo in Einzelfällen Preiserhöhungen ergeben (zum Beispiel, wenn eine neue Mindestgebühr erhoben wird, die, als Prozentsatz ausgedrückt, beim Wechseln kleiner Beträge sehr stark ins Gewicht fallen kann). Insgesamt ist aber für die meisten teilnehmenden Mitgliedstaaten eher ein leichter Rückgang der Gebühren festzustellen. Die Kommission hat die grossen europäischen Bankenverbände mehrfach aufgefordert, keine übermässigen Gebühren für den Umtausch zwischen nationalen Währungseinheiten der Euro-Zone zu erheben, da dem öffentlichen Vertrauen in den Euro damit ernsthafter Schaden zugefügt würde. Ausserdem prüft die Kommission die Preisgestaltung derzeit umfassend nach.

Die Kommission kann jedoch in das Preisgefüge selbst nicht regelnd eingreifen, also weder einen Hoechstsatz von 1,5 % vorschreiben, noch zu degressiven Kostenstaffeln drängen. Sie kann auf diesem Gebiet nur dann direkt vorgehen, wenn bei der Festsetzung der neuen Gebühren Wettbewerbsverstösse vorgekommen sind. Auch dies wird gegenwärtig geprüft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0319/99

von John McCartin (PPE) an die Kommission

(19. Februar 1999)

Betrifft: Rindfleischeinfuhren in die EU

Kann die Kommission angeben, wieviel Rindfleisch dieses Jahr im Rahmen des GATT und anderer Abkommen in die Europäische Union eingeführt wird, wieviel davon bereits auf den Markt gekommen ist und wie hoch die Einfuhrabgaben sind?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(17. März 1999)

Der Kommission liegen keine Statistiken darüber vor, welche Rindfleischmengen im laufenden Jahr im Rahmen von Präferenzregelungen tatsächlich eingeführt wurden.

Die Mengen, für die im Januar 1999 Einfuhrlizenzen im Rahmen der verschiedenen Kontingente erteilt wurden, sowie die entsprechenden Zollsätze stellen sich wie folgt dar:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0089/99

von Christine Oddy (PSE) an die Kommission

(20. Januar 1999)

Betrifft: "Millennium Acceß Guide"

Ist der Europäischen Kommission der vom EU-Ausschuß von Disabled Peoples' International veröffentlichte "Millennium Acceß Guide" bekannt?

Welche Maßnahmen schlägt sie vor, um den Bekanntheitsgrad dieser Veröffentlichung bei den Organisatoren von Veranstaltungen zur Feier der Jahrtausendwende zu erhöhen, damit sie sicherstellen können, daß Behinderte den bestmöglichen Zugang zu Festlichkeiten zum Beginn des nächsten Jahrtausends erhalten?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(16. Februar 1999)

Der Kommission ist der vom EU-Ausschuß von "Disabled Peoples' International" veröffentlichte "Millennium Acceß Guide" bekannt; sie hat diese Publikation finanziell unterstützt. Exemplare wurden an die Mitglieder der hochrangigen Gruppe von Vertretern der Mitgliedstaaten für Behindertenfragen verteilt mit der Bitte, die Veröffentlichung geeigneten Gremien zugänglich zu machen, die an der Organisation der Veranstaltungen zur Feier der Jahrtausendwende mitwirken.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0063/99

von Carlos Robles Piquer (PPE) an die Kommission

(27. Januar 1999)

Betrifft: Europäische Fremdenverkehrsgemeinden

Die Fremdenverkehrsgemeinden weisen besondere Merkmale auf, da sie Infrastrukturen bereitstellen müssen, die in der Hauptsaison des Fremdenverkehrs notwendig sind, die aber über das hinausgehen, was im übrigen Verlauf des Jahres normalerweise erforderlich wäre.

Aus diesem Grund führen verschiedene (nationale, regionale und lokale) Verwaltungen in ihren Rechtsvorschriften, die den Fremdenverkehr regeln, Bestimmungen ein, die diesen spezifischen Charakter der Fremdenverkehrsgemeinde anerkennen.

Kann die Kommission mitteilen, inwieweit die gemeinschaftlichen Bestimmungen mit Auswirkungen auf den Fremdenverkehr diese Differenzierung, die es bereits in verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften gibt, berücksichtigen können, um die Gemeinden, die zu bestimmten Zeiten einen grossen Zustrom von Touristen zu bewältigen haben, zu unterstützen?

Antwort von Herrn Papoutsis Im Namen der Kommission

(24. Februar 1999)

Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip hält es die Kommission nicht für angebracht, die Vorschriften der nationalen, regionalen und lokalen Behörden zur Regelung der Tätigkeit in Fremdenverkehrszentren auf europäischer Ebene zu harmonisieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 146/99 von Brigitte LANGENHAGEN an die Kommission. EU-Fördermittel in den Landkreis Stade



Amtsblatt Nr. C 182 vom 28/06/1999 S. 0142



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0146/99 von Brigitte Langenhagen (PPE) an die Kommission (11. Februar 1999) Betrifft: EU-Fördermittel in den Landkreis Stade Welche Zuweisungen der Europäischen Union und in welcher Höhe, aufgelistet nach den verschiedenen Förderbereichen, sind in der Legislaturperiode 1994-1999 in den Landkreis Stade geflossen?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0391/00

von Maurizio Turco (TDI) an die Kommission

(8. Februar 2000)

Betrifft: Verwendung der Strukturfondsmittel im Zeitraum 1994-1999 in Italien

Die jüngsten Feststellungen des italienischen Rechnungshofes haben der Polemik über die ordnungsgemäße Verwendung der Strukturfondsmittel in Italien wieder neue Nahrung gegeben.

Nach den dem Hof zur Verfügung stehenden Daten wäre Italien bei der Durchführung der Programmplanung 1994-1999 noch erheblich im Rückstand.

Entsprechen diese Feststellungen den Tatsachen?

Kann die Europäische Kommission möglichst rasch die jüngsten ihr zur Verfügung stehenden Daten über die Verpflichtungen und Zahlungen nach Regionen und Zielen vorlegen?

Ergänzende Antwortvon Herrn Barnier im Namen der Kommission

(21. Januar 2002)

Die Kommission übermittelt dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments die neuesten Angaben der italienischen Behörden, die aufgeschlüsselt nach Regionen und Strukturfondszielen für die Planungsperiode 1994-1999 den Stand der Mittelbindungen und Zahlungen vor Ort wiedergeben, wie er sich in Italien zum 30. Juni 2001 darstellte. Diese Angaben stammen aus dem Begleitsystem des italienischen Wirtschaftsministeriums und können auch auf dessen Website unter www.tesoro.it aufgerufen werden.

Die Kommission erinnert daran, dass der Schlusstermin für die Zahlungen außer bei einer in Ausnahmefällen gewährten Verlängerung auf den 31. Dezember 2001 festgesetzt wurde. Die nationalen Behörden müssen nun für jedes Programm bis zum 30. Juni 2002 einen Schlussbericht über die Durchführung sowie einen Antrag auf Auszahlung des Restbetrags vorlegen. Erst dann wird die Kommission genau beurteilen können, wie weit die für die einzelnen Programme bereitgestellten Mittel tatsächlich in Anspruch genommen wurden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3317/00

von John Bowis (PPE-DE) an die Kommission

(25. Oktober 2000)

Betrifft: Bereitstellung von EU-Mitteln für London

Wie viele Mittel der Europäischen Union wurden in bzw. für London in jedem einzelnen der letzten fünf Jahre, für die Zahlen vorliegen, insgesamt ausgegeben oder bereitgestellt?

Ergänzende Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(27. Juni 2001)

In Ergänzung ihrer Antwort vom 03/11/2000(1) läßt die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments die erbetenen Angaben unmittelbar zugehen.

(1) ABl. C 103 E vom 3.4.2001, S. 243.