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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2120/99

von Heidi Hautala (Verts/ALE) an den Rat

(23. November 1999)

Betrifft: Frauen in den Ausschüssen

Für die Mitglieder des Europäischen Parlaments und die Bürger ist es schwierig, Informationen über die beratenden Ausschüsse sowie Verwaltungs- und Regelungsausschüsse zu erhalten, welche die Kommission bei der Durchführung der EU-Regelungen unterstützen (sog. Komitologie-Verfahren). Diesen Ausschüssen, von denen es wohl mehr als 450 gibt, gehören im wesentlichen Vertreter der Mitgliedstaaten an.

Die Kommission hat in ihrer Antwort auf meine schriftliche Anfrage (E-1466/99)(1) festgestellt, daß die Mitgliedstaaten die Mitglieder der Ausschüsse benennen und die Kommission somit darauf keinen Einfluß hat.

Kann der Rat über die Zusammensetzung dieser Ausschüsse und den jeweiligen Anteil beider Geschlechter Auskunft geben? Wie hoch ist der Anteil der Frauen in allen von den einzelstaatlichen Behörden gebildeten Ausschüssen?

(1) ABl. C 27 E vom 29.1.2000, S. 81.

Antwort

(31. Januar 2000)

Bei den von der Frau Abgeordneten genannten Ausschüssen handelt es sich um die Ausschüsse gemäß dem Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(1). Mit diesem Beschluß wurde der Beschluß 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987(2) ersetzt.

Gemäß den beiden genannten Beschlüssen setzen sich diese Ausschüsse aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen, und in ihnen führt ein Vertreter der Kommission den Vorsitz. Die Kommission nimmt auch die Sekretariatsgeschäfte wahr.

Der Rat ist in den betreffenden Ausschüssen nicht vertreten. Es ist ihm daher nicht möglich, der Frau Abgeordneten die gewünschten Auskünfte zu erteilen. Zudem entsenden die Mitgliedstaaten häufig verschiedene Personen als Vertreter in diese Ausschüsse, so daß keine zuverlässigen Angaben über die entsprechende Zahl von Männern und Frauen in diesen Ausschüssen gemacht werden können.

(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(2) ABl. L 197 vom 18.7.1987, S. 33.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1730/99

von Mark Watts (PSE) an die Kommission

(29. September 1999)

Betrifft: Ausfuhr von Vieh in Drittländer

Wieviel Lebendvieh wurde 1998 aus der EU in Drittländer exportiert, und wie hoch war die Summe der gezahlten Ausfuhrerstattungen für Ausfuhren von Lebendvieh in Drittländer vom 16. Oktober 1997 bis 15. Oktober 1998?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(25. Oktober 1999)

1998 wurden aus der Gemeinschaft 266.256 Stück Lebendvieh in Drittländer ausgeführt. Im Haushaltsjahr 1998, d.h. vom 16. Oktober 1997 bis zum 15. Oktober 1998, wurden für Ausfuhren von Lebendvieh Ausfuhrerstattungen in Höhe von 93,5 Mio. Euro gewährt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2044/99

von Jeffrey Titford (EDD) an die Kommission

(3. November 1999)

Betrifft: Anzahl der Mitarbeiter der Kommission

Kann die Kommission angeben, wie viele Vollzeit- und Teilzeitmitarbeiter sie beschäftigt, und zwar:

- in Brüssel?

- in Straßburg oder in der Nähe?

- an anderen Orten?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(7. Dezember 1999)

Am 1. November 1999 waren bei der Kommission in Brüssel 12 055 Beamte und 1 490 Bedienstete auf Zeit vollzeitlich sowie 687 Beamte und 33 Bedienstete auf Zeit teilzeitlich (also insgesamt 13 545 Vollzeit- und 720 Teilzeitmitarbeiter) beschäftigt.

In Straßburg war bei der Kommission 1 Beamter vollzeitlich beschäftigt, dieser hat die Aufgabe, während der Sitzungstage des Parlaments die Sitzungen der Kommission in Straßburg vorzubereiten. In der Nähe von Straßburg ist bei der Kommission niemand beschäftigt.

In Luxemburg waren bei der Kommission 2 477 Beamte und 105 Bedienstete auf Zeit vollzeitlich sowie 235 Beamte und 4 Bedienstete auf Zeit teilzeitlich (also insgesamt 2 582 Vollzeit- und 239 Teilzeitmitarbeiter) beschäftigt.

An anderen Dienstorten waren bei der Kommission 1 799 Beamte und 1 100 Bedienstete auf Zeit vollzeitlich sowie 23 Beamte und 14 Bedienstete auf Zeit teilzeitlich (also insgesamt 2 899 Vollzeit- und 39 Teilzeitmitarbeiter) beschäftigt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2274/99

von José Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE) an die Kommission

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Europa-Lehrstuhl Jean Monnet

Ist der Kommission die Entscheidung der Universidad Complutense de Madrid vom 30. September 1999 bekannt, derzufolge der Europa-Lehrstuhl Jean Monnet für Europäische Kultur nicht beibehalten werden soll?

Wie beurteilt die Kommission die Tätigkeiten dieses Lehrstuhls im Hinblick auf die im Rahmen des Programms für Europa-Lehrstühle Jean Monnet verfolgten Ziele, und welche Bilanz zieht sie aus der Arbeit seines Inhabers?

Welche Präzedenzfälle gibt es an den Universitäten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in bezug auf die Beibehaltung dieser Lehrstühle nach der siebenjährigen Anfangsphase?

Wie steht die Kommission zu der genannten Entscheidung?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(20. Januar 2000)

Die Kommission hat von der Entscheidung der Universidad Complutense de Madrid erfahren, den Lehrstuhl Jean Monnet für Europäische Kultur nach dem Vertragszeitraum von sieben Jahren nicht beizubehalten. Sie hat dem Rektor der Universität ihr Bedauern ausgesprochen, da es sich um einen Pilot-Lehrstuhl in einem von den Akademikern wenig erforschten Bereich handelt, dessen Gegenstand ihrer Ansicht nach von besonderem Interesse ist, da er die kulturellen Grundlagen der Union betrifft.

Aus den vom ordentlichen Professor und Inhaber des Lehrstuhls Jean Monnet für Europäische Kultur vorgelegten jährlichen Tätigkeitsberichten ist der gesamte spezifische Beitrag dieses Lehrstuhls ersichtlich.

Die Universitäten behalten mehr als 95 % ihrer Jean Monnet-Lehrstühle nach der siebenjährigen Anfangsphase bei: Lehrstühle 1990: 44 von 46 werden beibehalten; Lehrstühle 1991: 43 von 44 werden beibehalten). Was die Aufgabe der Lehrstühle anbelangt, sind zwei Fälle zu nennen, in denen die Kurse beibehalten wurden, und zwar nicht mehr mit einem einzigen Lehrstuhlinhaber, sondern aufgeteilt zwischen mehreren Professoren. In einem Falle erfolgte die Aufgabe des Lehrstuhls, weil der Hochschulrat den von der Universität vorgeschlagenen Vertreter ohne Professorenstatus nicht akzeptiert hat.

Die Kommission greift nicht in die internen Entscheidungen der Universitäten ein, deren Autorität und Eigenständigkeit im akademischen Bereich sie umfassend respektiert. Informationshalber wird eine Kopie des Schreibens der Kommission an den Rektor der Universidad Complutense dem Mitglied des Parlaments und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1921/99

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(4. November 1999)

Betrifft: Endokrine Störungen verursachende chemische Stoffe

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission aufgrund der Empfehlungen, die das Parlament im Oktober 1998 in seinem Bericht A4-0281/98(1) ausgesprochen hat, einzuleiten?

(1) ABl. C 341 vom 9.11.1998, S. 37.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(7. Dezember 1999)

Die Ausarbeitung einer Gemeinschaftsstrategie für Umwelthormone durch die Kommission steht kurz vor ihrem Abschluß. Die Verabschiedung dieser Strategie war ursprünglich für März 1999 vorgesehen, verzögerte sich jedoch wegen des Rücktritts der Kommission. Ziele der Strategie sind die Erforschung der Problematik der hormonellen Wirkung von Chemikalien, ihrer Ursachen und Auswirkungen und die Festlegung einer geeigneten Gemeinschaftsaktion auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips, um das Problem rasch und effizient anzupacken.

Die Strategie legt den Schwerpunkt auf künstlich hergestellte Chemikalien und fordert vor allem verstärkte Forschung, internationale Zusammenarbeit, Unterrichtung der Öffentlichkeit und geeignete politische Maßnahmen. Diese Forderungen waren bereits Gegenstand der vom Parlament im Oktober 1998 angenommenen Entschließung. Die Strategie enthält Empfehlungen für kurz-, mittel- und langfristige Aktionen, um diesen Forderungen zu entsprechen.

Die kurzfristigen Aktionen werden ein bis zwei Jahre in Anspruch nehmen und umfassen die Erstellung einer Liste von Stoffen zwecks weiterer Bewertung ihrer hormonellen Wirkung, die Nutzung bestehender Gesetzgebungsinstrumente, die Ausarbeitung von Überwachungsprogrammen, die Erforschung spezifischer Fälle der Verwendung durch den Verbraucher im Hinblick auf eine spezielle Aktion, den Informationsaustausch und die internationale Zusammenarbeit, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Konsultation interessierter Parteien.

Mittelfristige Aktionen werden zwei bis vier Jahre in Anspruch nehmen und betreffen die Entwicklung validierter Testmethoden (in erster Linie im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)), die Erfassung von Ergebnissen laufender Forschungsvorhaben, die Inangriffnahme weiterer Forschungen, um neuen Forschungsanforderungen zu entsprechen, sowie die Erforschung von Ersatzstoffen und Prüfung freiwilliger Initiativen.

Langfristige Aktionen werden mindestens vier Jahre in Anspruch nehmen und die Änderung bestehender und vorgeschlagener Rechtsvorschriften nach sich ziehen, um dem Problem der Umwelthormone Rechnung zu tragen.

Die Strategie ist Gegenstand eines umfassenden Konsultationsverfahrens.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2170/99

von John McCartin (PPE-DE) an die Kommission

(29. November 1999)

Betrifft: Auswirkungen der Einführung des Euro auf die Vorruhestandsregelung

Nach Einführung des Euro in diesem Jahr mußten die Landwirte in Irland eine 5,055 %-ige Kürzung ihrer Bezüge nach der Vorruhestandsregelung hinnehmen. Das Landwirtschaftsministerium erklärte, daß ein voller Ausgleich für diese Kürzung gezahlt wird, sobald das endgültige Ja der Kommission da ist.

Kann die Kommission alle Einzelheiten über diesen Ausgleich, der gewährt werden soll, sowie über die von dieser Regelung betroffenen Gruppen der Landwirte angeben und mitteilen, wann die Ausgleichsregelung von der Kommission angenommen und wann der Ausgleich an die Landwirte gezahlt werden soll?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(16. Dezember 1999)

Die durch die Einführung des Euro am 1. Januar 1999 bedingte Kürzung der Bezüge der Landwirte nach der Vorruhestandsregelung in Irland wird durch die direkten Beihilfen ausgeglichen werden, die an Irland im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 755/1999 der Kommission vom 12. April 1999 zur Festsetzung des Hoechstbetrags der Ausgleichsbeihilfe infolge der Umrechnungskurse des Euro in nationale Währungseinheiten oder der am 1. und 3. Januar 1999 geltenden Wechselkurse(1) gewährt werden.

Die irischen Vorschläge zu den von der Umstellung auf den Euro in Irland beeinträchtigten flankierenden Maßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (landwirtschaftlicher Umweltschutz und Vorruhestand) sind der Kommission am 2. November 1999 notifiziert worden. Diese Vorschläge sehen eine Ausgleichsbeihilfe unter Beachtung der im Anhang der genannten Kommissionsverordnung festgesetzten Hoechstbeträge vor.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Kommission mit der Prüfung der notifizierten irischen Vorschläge beschäftigt. Diese Prüfung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2808/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsvorschriften für die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro im Agrarsektor(2) erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 88 Absatz 3 (bisheriger Artikel 93) EG-Vertrag.

(1) ABl. L 98 vom 13.4.1999.

(2) ABl. L 349 vom 24.12.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2049/99

von Jeffrey Titford (EDD) an die Kommission

(3. November 1999)

Betrifft: Momentane Position von Herrn van Buitenen

Kann die Kommission mitteilen, wann Herr van Buitenen, der korrekterweise über ein hohes Maß an Korruption, Betrug und Vetternwirtschaft innerhalb der Europäischen Union berichtet hat, wieder ganz auf seinem Posten eingestellt wird?

Falls er noch nicht wieder ganz eingestellt wurde, kann die Kommission erklären, aus welchem Grund?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(2. Dezember 1999)

Die vollständige Wiedereingliederung von Herrn van Buitenen in einen Posten, der seinen Qualifikationen und seiner Ausbildung entspricht in seiner vorherigen Besoldungsgruppe und mit seinen vorherigen Bezügen ist am 16. April 1999 erfolgt. Seitdem ist Herr van Buitenen in der Generaldirektion Personal und Verwaltung beschäftigt. In der Folge wurde er den Statutsvorschriften entsprechend darüber unterrichtet, daß er sich künftig jederzeit auf jeden Posten innerhalb der Kommission oder in einem anderen europäischen Organ bewerben kann, für den er die erforderlichen Qualifikationen besitzt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1882/99

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(29. Oktober 1999)

Betrifft: Städtebauliche Planung in einer stark erdbebengefährdeten Region

Das Ministerium für Umwelt, Raumordnung und öffentliche Arbeiten treibt einen städtebaulichen Plan für die Gemeinde Rio (Nomus Achea) voran.

Da diese Region aufgrund der zahlreichen aktiven Verwerfungen zu den am stärksten erdbebengefährdeten Regionen Europas gehört, äußern Geologen ihre diesbezügliche Besorgnis.

Kann die Kommission mitteilen:

1. ob die städtebauliche Studie im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts finanziert wird, und

2. ob vor Ort die erforderlichen mikroseismischen Untersuchungen durchgeführt wurden, um eine erdbebensichere Bauweise sicherzustellen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(8. Dezember 1999)

Die städtebauliche Studie der Stadt Rio wird nicht aus dem Gemeinschaftlichen Förderkonzept für Griechenland (Zeitraum 1994-1999) kofinanziert. Im übrigen liegen der Kommission keine Informationen über die etwaige Durchführung seismischer Untersuchungen in der Region vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1701/99

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(29. September 1999)

Betrifft: Staatliche Beihilfen: der Fall RAI

Kann die Kommission über den Stand der Verfahren informieren, die gegen die RAI-TV wegen wie angenommen wird, zu Unrecht bezogener staatlicher Beihilfen eingeleitet wurden?

Ist der Kommission bekannt, daß die RAI-TV enorme Beträge für seichte Unterhaltungsprogramme mit geringem erzieherischen Wert und stark beeinflußte politische und/oder kulturelle Programme verwendet hat und verwendet?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(3. November 1999)

Die Kommission ersuchte die italienische Regierung im Februar 1999 um Auskünfte, die sie benötigte, um beurteilen zu können, ob die Beihilfe zugunsten der Radio Televisione Italiana (RAI) als eine im Rahmen einer bestehenden Beihilferegelung im Sinne des Artikels 88 Absatz 1 (ex Artikel 93) EG-Vertrag gewährte Beihilfe angesehen werden kann.

Auf der Grundlage der von der italienischen Regierung übermittelten Auskünfte beschloß die Kommission im Juli 1999, wegen bestimmter Beihilfemaßnahmen Italiens und des Istituto per la Ricostruzione Industriale (IRI) zugunsten der RAI in den Jahren 1992 bis 1994 das förmliche Prüfverfahren einzuleiten. Die Kommission vertritt die Auffassung, daß es sich bei diesen Maßnahmen nicht um Maßnahmen aufgrund einer bestehenden Beihilferegelung handelt, da sie in keinem Gesetz vor Inkrafttreten des EG-Vertrages vorgesehen waren. Im gegenwärtigen Stadium bezweifelt die Kommission die Vereinbarkeit der betreffenden Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt.

Die Kommission hat Italien Ende September 1999 über dieses Verfahren in Kenntnis gesetzt. Mit der Stellungnahme der italienischen Regierung wird für Ende Oktober 1999 gerechnet.

Was den zweiten Teil der Anfrage betrifft, so steht es der Kommission nicht zu, sich zur Qualität bzw. zum Inhalt der RAI-Fernsehprogramme zu äußern. Sie muß hingegen feststellen, ob die staatlichen Mittel zugunsten der RAI ob in Form von Rundfunkgebühren oder anderer flankierender Maßnahmen in einem Verhältnis zu den Nettokosten stehen, die dem Unternehmen bei der Erfuellung seiner gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungsverpflichtung entstehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1939/99

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(4. November 1999)

Betrifft: Absatzförderung für landwirtschaftliche Produktionszweige und Produkte

Ist die Kommission bereit, einen Beitrag zur Finanzierung von Programmen zur Absatzförderung für bestimmte Produktionszweige und Nischenprodukte der europäischen Landwirtschaft außerhalb der Europäischen Union zu leisten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(24. November 1999)

Die Kommission weist darauf hin, daß sie im Januar 1999 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern(1) vorgelegt hat.

Dieser Vorschlag deckt alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse ab, insbesondere typische Erzeugnisse und Qualitätserzeugnisse mit besonders hohem Mehrwert.

Die Kommission schlägt vor, nach dem Verwaltungsausschußverfahren alle zwei Jahre ein Verzeichnis der Erzeugnisse und Märkte zu erstellen, für die Fördermaßnahmen beschlossen wurden.

(1) KOM(98) 683 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2060/99

von Ioannis Marínos (PPE-DE) an die Kommission

(12. November 1999)

Betrifft: EU-Beitritt der Türkei

Die Kommission hat dem Rat und dem Europäischen Parlament empfohlen, die Türkei als mögliches EU-Mitglied in Betracht zu ziehen, und hat dabei offensichtlich nicht bedacht, daß die kontroverse geographische Situation dieses Landes (die Türkei ist in erster Linie ein asiatisches Land), noch dessen Nichterfuellung der Kriterien von Kopenhagen (Menschenrechte, demokratische Institutionen, Behandlung von Minderheiten usw.) dem entgegenstehen.

Warum aber akzeptiert die Kommission dann wie ihr Präsident Prodi erklärte Kroatien, Bosnien, Serbien und die frühere Republik Jugoslawien, die unbestreitbar europäische Länder sind, nur unter der Voraussetzung, daß sie die Kriterien von Kopenhagen erfuellen? Warum wird hier derart diskriminiert und auf welchen Prinzipien und Rechtsgrundlagen beruht eine solche Politik, bei der mit zweierlei Maß gemessen wird? Wann und von wem wurde beschlossen, die Grundsätze, auf denen die Europäische Union basiert, über den Haufen zu werfen, wenn dies den wirtschaftlichen und militärischen Interessen einiger Mitgliedstaaten dient, während dann die entsprechenden Interessen anderer Mitgliedstaaten übergangen werden?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(3. Dezember 1999)

Die Kommission ist in der Tat der Ansicht, daß der Türkei der Kandidatenstatus für den EU-Beitritt gewährt werden sollte. Die Türkei hat mit ihrer Bewerbung um die EU-Mitgliedschaft 1987 bereits vor langer Zeit ihren Beitrittswunsch zum Ausdruck gebracht. Auch im Ankara-Abkommen (insbesondere in Artikel 28) und in verschiedenen Erklärungen der EU wird die Möglichkeit eines Beitritts der Türkei festgelegt.

Die Kommission wird die Beitrittskriterien von Kopernhangen auf alle Bewerberländer anwenden. Diese Kriterien müssen erfuellt sein, bevor ein Bewerberland als Mitglied der Union aufgenommen wird. Das gilt auch für die Türkei. Außerdem werden erst Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen wenn die politischen Kriterien von Kopenhagen erfuellt sind.

Was die anderen europäischen Staaten anbetrifft, so soll gemäß der Empfehlung der Kommission vom 13. Oktober 1999 bekräftigt werden, daß den Ländern auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien und Albanien die Tür zur Union offensteht. Außerdem wurde empfohlen, auf der Grundlage der Kopenhagener Kriterien weitere Beitrittskriterien zu entwickeln, damit als Voraussetzung für die EU-Mitgliedschaft nicht nur die Einhaltung der Grundsätze des Artikels 6 EU-Vertrag sondern auch die gegenseitige Anerkennung der Grenzen, die Klärung aller offenen Fragen in Bezug auf die Behandlung von Minderheiten und die Schaffung einer regionalen Organisation für Freihandel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zur stärkeren Integration in die Union festgelegt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1650/99

von Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) an die Kommission

(22. September 1999)

Betrifft: Urteil der niederländischen Regierung zur europäischen Entwicklungshilfe

Hat die Kommission die äußerst kritische Aufzeichnung Kwaliteit Europese Hulp (Qualität der europäischen Hilfe) zur Kenntnis genommen, die die niederländische Regierung dem niederländischem Parlament übermittelt hat?

Gab es vor dieser Veröffentlichung Kontakte zwischen der niederländischen Regierung und der Europäischen Kommission?

Teilt die Kommission die in dieser Aufzeichnung vorgebrachte Kritik? Falls ja, welche Kritik wird geteilt und welche Kritik wird als nicht relevant oder nicht angebracht betrachtet?

Wie ist im allgemeinen die Reaktion der Kommission zu dieser Aufzeichnung?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(18. November 1999)

Die Kommission hat mit Interesse den niederländischen Bericht über die Qualität der europäischen Hilfe zur Kenntnis genommen, auf den sie durch die schriftliche Anfrage der Frau Abgeordneten aufmerksam gemacht wurde. Wenn auch im Zusammenhang mit diesem Bericht kein direkter Kontakt zwischen der Kommission und der niederländischen Regierung bestand, so fanden doch im Anschluß an vier zu Beginn des Jahres durchgeführten pauschalen Evaluierungen ausführliche Diskussionen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten über die bei der europäischen Entwicklungshilfe vorzunehmenden Änderungen statt. Auf seiner Tagung im Mai 1999 verabschiedete der Rat für Entwicklungsfragen eine Reihe von Schlußfolgerungen, in denen Verbesserungen im Bereich der von der Kommission verwalteten Entwicklungshilfe vorgeschlagen wurden. Diese Schlußfolgerungen waren das Ergebnis einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen dem Rat und der Kommission.

Die Kommission stimmt dem Inhalt des Berichts weitgehend zu und stellt mit Befriedigung fest, daß die niederländische Regierung ihre Bemühungen um die Verbesserung der Verwaltung der Entwicklungshilfe anerkennt. Sie ist sich bewußt, daß ihre Leistungen in bestimmten Bereichen verbessert werden müssen. Entsprechende Vorschläge wurden entweder bereits dem Rat und dem Parlament vorgelegt oder werden zur Zeit im Rahmen der bestehenden Vorschriften und des Abkommens von Lomé bzw. der laufenden Verhandlungen über das Nachfolgeabkommen und der neuen Vorschriften für MEDA und Südafrika ausgearbeitet. Die Kommission ist darüber erfreut, daß die niederländische Regierung Grund zu Optimismus für eine künftige konstruktive Zusammenarbeit und das Erreichen positiver Ergebnisse sieht.

Die Kommission bereitet gegenwärtig einen Aktionsplan vor, der den in den einzelnen Evaluierungsberichten enthaltenen Empfehlungen sowie den in den Schlußfolgerungen des Rates über die Evaluierung vorgeschlagenen Folgemaßnahmen Rechnung trägt. Dieser Aktionsplan, der einen strategischen Rahmen für die gesamte Entwicklungspolitik der Gemeinschaft vorsieht, soll nach seiner Annahme durch die Kommission dem Parlament übermittelt werden.