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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3361/97 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (22. Oktober 1997)

Betrifft: Umwelterziehung

Welche Geldmittel aus welcher Haushaltslinie stehen - wenn überhaupt - für die Umwelterziehung in Entwicklungsländern wie Indien, Bangladesch und Nepal zur Vergügung?

Falls es solche Geldmittel gibt, wofür werden sie genau verwendet?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (6. November 1997)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf ihre schriftliche Anfrage E-3197/97 ((ABl. C 158 vom 25.5.1998, S. 55. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3731/97 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission (21. November 1997)

Betrifft: Technische Einfuhrhemmnisse

Obgleich die Unterzeichnerstaaten im Rahmen des GATT und später der WTO technische Einfuhrhemmnisse aufgehoben haben, sieht die Realität ganz anders aus.

Bei der täglichen Abwicklung zeigt sich, daß in Wirklichkeit technische Hemmnisse existieren, die fachlich nicht gerechtfertigt sind, wie es beispielsweise bei der FDA (Food Drug Administration) der Vereinigten Staaten und bei der kanadischen Vorschrift für die Einfuhr von Fischprodukten in Konserven.

Vertritt die Kommission nicht die Ansicht, daß diese Staaten um eines gerechteren und ausgewogeneren Handels willen die gemeinschaftlichen Normen, die die rechtmässigen Interessen der Verbraucher verteidigen, akzeptieren sollten?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (13. Januar 1998)

Nach der Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) haben die Mitgliedstaaten zwar viele technische Handelshemnisse abgeschafft, manche bestehen jedoch weiterhin.

Der Herr Abgeordnete bezieht sich auf bestimmte nationale Normen zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen. Diese Normen werden von allen Ländern angewandt, auch von der Gemeinschaft, die diese im allgemeinen auf relativ hohem Niveau festlegt.

Nach dem Übereinkommen der WTO über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS) sollen gesundheitspolizeiliche Maßnahmen nur insoweit angewendet werden, wie dies zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen notwendig ist, auf wissenschaftlichen Grundsätzen beruhen und nicht ohne hinreichenden wissenschaftlichen Nachweis beibehalten werden. Ausserdem dürfen diese Maßnahmen keine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung zwischen Mitgliedern, in denen die gleichen oder ähnliche Bedingungen herrschen, bewirken oder zu einer verschleierten Handelsbeschränkung führen. Die Maßnahmen sollen entweder auf internationalen Normen, wie dem Codex Alimentarius oder den Normen des Internationalen Tierseuchenamts beruhen, oder auf der Entscheidung, ein höheres Schutzniveau zu bewirken als das, welches durch internationale Normen erreicht würde, wenn dafür eine wissenschaftliche Begründung vorliegt oder sich dieses höhere Niveau als Folge des von einem Mitglied gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 5 des SPS-Übereinkommens der WTO als angemessen festgelegten gesundheitspolizeilichen oder pflanzenschutzrechtlichen Schutzes ergibt (Risikobewertung).

Die Gemeinschaft unterstützt im allgemeinen die Erarbeitung internationaler Normen in den einschlägigen multilateralen Foren, mit denen die verschiedenen technischen Handelshemnisse der einzelnen Staaten schrittweise abgebaut werden sollen.

Der Kommission ist nicht bekannt, daß es gegenwärtig bei der Einfuhr von Fischereierzeugnissen in Konserven aus den USA oder Kanada aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen in diesen Ländern zu Problemen kommt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4127/97 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (21. Januar 1998)

Betrifft: Gewebekulturen

Europäische Unternehmen, die an technologischen Anwendungen im medizinischen Bereich arbeiten, haben unterschiedliche Techniken entwickelt, die es ermöglichen, die Epidermis im Laboratorium zu zuechten.

Eine Technik besteht darin, Haut auf geeigneten Substraten, wie Hyaluronsäure, zu zuechten. In den Vereinigten Staaten hat ein kalifornisches Unternehmen ein von den Zellen von operierten Kleinkindern abgeleitetes Produkt auf den Markt gebracht, und zwar zum Preise von 700.000 Lire für 6 cm.

Diese amerikanische Technik wird vor allem bei Allotransplantationen angewandt. Es ist zu bedenken, daß die Gewebstechnik nicht nur mit Epidermisanwendungen, sondern auch mit anderen Geweben arbeitet.

Hält die Kommission es daher nicht für angebracht, zu den bestehenden Rechtsvorschriften über die Organtransplantationen eine neue Richtlinie zur Ergänzung der Vorschriften über Gewebekulturen zu erlassen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (14. April 1998)

Die Kommission ist sich der medizinischen, sozialen und ethischen Fragen bei der Organ- oder Allogentransplantation bewusst. Für Rechtsvorschriften zu diesen Fragen sind die Mitgliedstaaten zuständig.

Allerdings weist die Kommission auf die Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte ((ABl. L 169 vom 12.7.1993. )) hin, wobei industriell hergestellte Produkte angesprochen werden. Im Zusammenhang mit dem Richtlinienvorschlag über In-vitro-Diagnostika ((Dok. KOM(96) 643. )) hat die Kommission ausserdem die Änderung der Richtlinie 93/42/EWG vorgeschlagen, um ihren Geltungsbereich auf bestimmte Produkte zu erweitern, die unter Verwendung von Geweben oder Zellen menschlichen Ursprungs hergestellt werden. Das Gesetzgebungsverfahren hierzu ist angelaufen. Der Vorschlag bezieht sich auf eine Reihe von Produkten, die unter Verwendung von Geweben menschlichen Ursprungs hergestellt werden, wobei diese Gewebe einem Verarbeitungsverfahren unterzogen und abgetötet worden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4090/97 von Peter Truscott (PSE) an die Kommission (16. Januar 1998)

Betrifft: Finanzmittel für Hertfordshire im Rahmen des Rahmenprogramms IV und verschiedene Bildungsfonds im Rahmen von SOCRATES von 1994-1997

Könnte die Kommission mich über die Höhe der Mittel informieren, die Hertfordshire im Rahmen des Rahmenprogramms IV und der einzelnen Socrates-Bildungsfonds während der Jahre 1994, 1995, 1996 und 1997 erhalten hat?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (11. März 1998)

Hertfordshire hat in den Jahren 1994 bis 1997 aus Mitteln des Vierten Rahmenprogramms (RP) für Forschung und technologische Entwicklung (FTE) folgende Beträge erhalten. Die Angaben gelten für alle Arten von Aktionen einschließlich der Aktionen auf Kostenteilungsbasis, der konzertierten Aktionen und der Begleitmaßnahmen (wobei die spezifischen Maßnahmen in den anderen Aktionsarten inbegriffen sind).

(Mio. Ecu)

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Quelle: Alle GDs Forschung

Allerdings ist zu beachten, daß der Geldbetrag den Nutzen, der für alle Forscher einer Region mit der Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen verbunden ist, nur zu einem sehr geringen Teil widerspiegelt.

Der Gesamtbetrag, den die Begünstigten (juristische und natürliche Personen) in Hertfordshire in den Jahren 1994 bis 1997 - ab 1995 im Rahmen der einzelnen Aktionen des Sokrates-Programms sowie vor 1995 aus Mitteln früherer Bildungsprogramme, insbesondere Erasmus, - erhalten haben, beläuft sich auf 977.048 Ecu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4180/97 von Riitta Myller (PSE) an die Kommission (21. Januar 1998)

Betrifft: Ausarbeitung eines Zwischenberichts zur nördlichen Dimension durch die Kommission

1995 hat sich mit der Erweiterung der Union um die nordischen Länder Schweden und Finnland der Schwerpunkt der Union nach Norden verschoben. Der Beschluß über den Beginn der Verhandlungen mit den neuen antragstellenden Ländern über den Beitritt und seine Vorbereitung, wie auch die Notwendigkeit, die Rußlandpolitik der EU weiterzuentwickeln, erhöhen ebenfalls die Bedeutung der nördlichen Dimension für die Tätigkeit der Union.

In den Schlußfolgerungen des Vorsitzes (Schlußdokument) des Luxemburger Gipfels wird zur nördlichen Dimension folgendes festgestellt: "Der Europäische Rat hat den Vorschlag Finnlands betreffend eine nördliche Dimension der Politiken der Union zur Kenntnis genommen und ersucht die Kommission, einen Zwischenbericht hierzu auf einer der nächsten Tagungen des Europäischen Rates im Jahr 1998 vorzulegen." Auf die Bedeutung der nördlichen Dimension wird auch in dem in Luxemburg vorgelegten Bericht der Kommission über die regionale Zusammenarbeit hingewiesen.

Inwieweit ist die Kommission darauf eingestellt, ausreichende Mittel für die Ausarbeitung des Zwischenberichts bereitzustellen? In welcher Form soll die nördliche Dimension in die Tätigkeit der bevorstehenden Europakonferenzen einbezogen werden?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (19. Februar 1998)

Wie die Frau Abgeordnete betrachtet die Kommission die jüngste EG-Erweiterung, die bevorstehenden Beitritte und den Ausbau der Beziehungen der Gemeinschaft zu Rußland in dem neuen Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens als Faktoren, die dazu beitragen, daß Nordeuropa für die Gemeinschaft eine wichtigere Rolle spielt. Dem wird bereits durch eine breite Palette von Maßnahmen und Instrumenten innerhalb der Gemeinschaft und in den Beziehungen zu den Nachbarstaaten Rechnung getragen. Eine besondere Bedeutung kommt in dieser Hinsicht den Foren zu, die im Rahmen der Übereinkünfte der Gemeinschaft mit deren Nachbarn in dieser Region sowie im Rahmen der Initiativen zur Förderung der Zusammenarbeit im Ostseeraum und in der Barents-Region eingerichtet wurden. Die Gemeinschaft fördert die Entwicklung dieser Gebiete im Zuge ihrer Regionalpolitik und durch externe Hilfeprogramme. Dies wird auch künftig ein wesentlicher Bestandteil der Arbeit in den bestehenden Foren sein. Vor diesem Hintergrund wird die Kommission einen Zwischenbericht zu diesem Thema für den Europäischen Rat ausarbeiten.

Die Europa-Konferenz wird im Einklang mit den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates ein der politischen Konsultation dienendes multilaterales Gremium sein, in dem Fragen, die für die Teilnehmer von allgemeinem Interesse sind, erörtert werden sollen, um die Zusammenarbeit in den Bereichen Aussen- und Sicherheitspolitik und Justiz und Inneres auszubauen und zu intensivieren. Dies gilt auch für andere Bereiche von gemeinsamem Interesse - insbesondere Wirtschaft und regionale Zusammenarbeit, was für die von der Frau Abgeordneten angesprochene Frage von Bedeutung ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3931/97 von John Cushnahan (PPE) an die Kommission (4. Dezember 1997)

Betrifft: Wettbewerb

Kann die Kommission dazu Stellung nehmen, ob die Tatsache, daß es in Irland derzeit nicht möglich ist, in Apotheken standardisierte Lese-/Vergrösserungsbrillen zu verkaufen, eine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne der Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrags darstellt?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (13. Januar 1998)

Die Kommission verfügt bedauerlicherweise über keine ausreichenden Informationen, um die Anfrage beantworten zu können. Der Herr Abgeordnete wird gebeten, der Kommission mitzuteilen, ob die von ihm beschriebene Situation auf die irischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zurückzuführen oder dem Verhalten eines oder mehrerer Unternehmen zuzuschreiben ist, die sich weigern, optische Gläser an Apotheker zu verkaufen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0056/98 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (29. Januar 1998)

Betrifft: Pauschalreisen für Fußballfans

Wie ich erfahren habe, hat der Leicester City Fußball-Verein Karten für sein Spiel gegen Atletico Madrid am 16. September letzten Jahres nur in Verbindung mit einer Pauschalreise verkauft.

In Anbetracht der Antwort der Kommission auf eine frühere diesbezuegliche Anfrage von mir (P-3480/95 ((ABl. C 137 vom 8.5.1996, S. 14. ))) frage ich die Kommission, ob es ihrer Ansicht nach nicht so gut wie sicher ist, daß der Leicester City Fußball-Verein gegen EU-Wettbewerbsrecht verstösst?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (10. März 1999)

Der Herr Abgeordnete hat die Kommission auf die Kartenverkaufspraxis des Fußballclubs Leicester City anläßlich seines Europapokal-Auswärtsspiels bei Atlético Madrid am 16. September 1997 hingewiesen. Der Verein soll Eintrittskarten für dieses Spiel nur in Verbindung mit Pauschalreisen verkauft haben.

Aufgrund der Antwort der Kommission auf die Anfrage P-3480/95 ist der Herr Abgeordnete der Auffassung, daß diese Praxis gegen die Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrags verstösst.

In dieser Antwort hatte die Kommission auf ihre Entscheidung vom 27. Oktober 1992 über den Verkauf von Eintrittskarten für die Fußballweltmeisterschaft 1990 verwiesen ((ABl. L 326 vom 12.11.1992. )). Das Organisationskomitee hatte einem Reiseveranstalter die ausschließlichen Rechte für den Verkauf von Eintrittskarten in Verbindung mit Pauschalreisen übertragen. Alle übrigen Eintrittskarten wurden ausdrücklich mit der Auflage abgegeben, sie nicht an Reisebüros weiterzuverkaufen. Diese Regelung verstieß nach Ansicht der Kommission gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag.

Was die in der Anfrage aufgegriffenen Verhaltensweisen und ihre Vereinbarkeit mit den EG-Wettbewerbsregeln betrifft, so ist daran zu erinnern, daß diese nur angewendet werden können, wenn der Handel zwischen Mitgliedstaaten durch die betreffende Vereinbarung oder Verhaltensweise tatsächlich oder potentiell beeinträchtigt wird.

Die Eintrittskarten für das Spiel von Leicester City bei Atlético Madrid wurden jedoch wahrscheinlich fast ausschließlich von Leicester City-Anhängern oder zumindest nur von englischen Fußballfans nachgefragt. Die Nachfrage nach den Eintrittskarten hatte somit ein rein nationales oder sogar nur regionales oder lokales Ausmaß.

Die etwaigen Folgen der beanstandeten Verhaltensweise beschränkten sich folglich auf den englischen Markt.

Es ist daher zweifelhaft, ob die Verkaufspraxis den Handel zwischen Mitgliedstaaten erheblich beeinträchtigt hat. Selbst wenn dies zuträfe, kann sie jedoch nur schwerlich als eine Maßnahme angesehen werden, die den Wettbewerb im Sinne des EG-Wettbewerbsrechts in einem nennenswerten Umfang einschränkt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0232/98 von Antonios Trakatellis (PPE) und Giorgos Dimitrakopoulos (PPE) an die Kommission (13. Februar 1998)

Betrifft: Kürzung der Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik und Einführung von Maßnahmen zur Modernisierung der Landwirtschaft

Kann die Kommission in Anbetracht der völligen Umgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie der künftigen von der Kommission in ihrer Agenda 2000 beschriebenen Herausforderungen für die EU, nachstehende Fragen beantworten:

1. Welche Beträge wurden zur Deckung der GAP-Ausgaben und für die strukturellen Interventionen in den Bereichen Landwirtschaft und Viehzucht in Ziel-1-Regionen aus den Regionalfonds im Zeitraum 1992 bis 1997 pro Jahr und Mitgliedstaat bereitgestellt?

2. Um wieviel Prozent wurden die Mittel aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, gekürzt und um welchen Ecu-Betrag gemessen am Gesamthaushaltsvolumen der Jahre 1992 bis 1997 pro Jahr und Mitgliedstaat?

3. Wie entwickelten sich die Ausgaben (in Prozent und Preisen) aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, gemessen an den Gesamtaufwendungen aus dem EAGFL sowie am Gesamthaushaltsvolumen der Jahre 1992 bis 1997 pro Jahr und Mitgliedstaat?

4. Welche Modernisierungsmaßnahmen in Form struktureller Interventionen und Programme zugunsten der GAP hat die Gemeinschaft ergriffen, und welche Beiträge wurden zu deren Umsetzung aus den Gesamthaushaltsplänen für den Zeitraum 1992 bis 1997 pro Jahr und Mitgliedstaat bereitgestellt?

5. Welche Maßnahmen und Programme zugunsten von jungen Landwirten und zur Einführung neuer Technologien im Bereich Landbau und Viehzucht wurden angenommen, und welche Beträge wurden pro Jahr und Mitgliedstaat in den Jahren 1992 bis 1997 ausbezahlt?

6. Was ist die Relation in absoluten Ecu-Beträgen zwischen der Senkung der Agrarausgaben aus dem EAGFL und der Entwicklung von Modernisierungs- und Interventionsmaßnahmen zugunsten der Landwirtschaft im Zeitraum 1992 bis 1997 pro Jahr und Mitgliedstaat?

7. Mit welchen konkreten Maßnahmen soll die stetige Schrumpfung der Agrareinkommen bekämpft und die Entwicklung einer modernen wettbewerbsfähigen und selbsttragenden Landwirtschaft in der EU angesichts der Herausforderung des internationalen Wettbewerbs und der bevorstehenden EU-Erweiterung sichergestellt werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (11. März 1998)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0112/98 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (30. Januar 1998)

Betrifft: Freistellung Griechenlands vom Verbot des Verzehrs bestimmter Innereien

Durch die Entscheidung der Kommission 97/534/EG ((ABl. L 216 vom 8.8.1997, S. 95. )), geändert durch 97/866/EG ((ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 69. )), wird vom 1.4.1998 an die Verwendung von Material angesichts der Möglichkeit der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien verboten.

Auf der Grundlage dieser Entscheidung gilt auch für Griechenland ein Verbot des Verzehrs bestimmter Innereien, die sowohl von Lämmern und jungen Ziegen als auch von Rindern stammen, und dies, obwohl Griechenland als ein von übertragbaren Formen der Enzephalopathie freies Land gilt und auf seinem Staatsgebiet bisher kein einziger Fall der Krankheit bekannt geworden ist.

Falls das oben erwähnte Verbot auch für Griechenland in Kraft gesetzt wird, wird eine kulinarische Tradition betroffen sein, die Teil der regionalen und nationalen Kultur ist. Für bestimmte dieser Gerichte werden einheimische Lämmer und junge Ziegen verwendet, während jedoch kein Knochenmehl in das Futter von Wiederkäuern kommt, das die schreckenerregende Krankheit auslöst; kann die Kommission daher mitteilen, ob sie bei Einhaltung dieser strengen Voraussetzungen erwägt, Griechenland von der obenerwähnten Entscheidung auszunehmen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (31. März 1998)

Am 25. Februar 1998 hat die Kommission einen Vorschlag zur Änderung ihrer Entscheidung 97/534/EG vom 30. Juli 1997 angenommen. In Erwartung eines wissenschaftlichen Gutachtens über den TSE-Status der einzelnen Mitgliedstaaten soll Mitgliedstaaten, in denen BSE-Fälle in einheimischen Beständen aufgetreten sind, mit diesem Vorschlag zur Auflage gemacht werden, bestimmte Risikomaterialien zu entfernen.

Auf der letzten Sitzung des Ständigen Veterinärausschusses hat die Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert, eine komplette Übersicht über ihren jeweiligen TSE-Status vorzulegen.

Eine Kopie der entsprechenden Pressemitteilung wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments auf direktem Wege zugesandt.

Auf seiner Tagung vom 16./17. März 1998 hat der Agrarrat den Vorschlag abgelehnt, die Kommission jedoch gleichzeitig gebeten, die Geltungsdauer der Entscheidung 97/534/EG zu verlängern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0152/98 von Leonie van Bladel (UPE) an die Kommission (2. Februar 1998)

Betrifft: Vergewaltigung jugendlicher Verdächtiger in tschechischen Haftanstalten

1. Hat die Kommission zur Kenntnis genommen, daß in der Tschechischen Republik Verdächtige viel zu lange (manchmal mehr als zwei Jahre) in Untersuchungshaft genommen werden?

2. Ist die Kommission darüber unterrichtet, daß in der Tschechischen Republik Verdächtige, die in Untersuchungshaft sind, gelegentlich mit mehr als 30 Männern in einem Raum von etwa 40 qm eingeschlossen sind?

3. Ist die Kommission sich dessen bewusst, daß sich unter den Verdächtigen, die in der Tschechischen Republik in Untersuchungshaft sitzen, auch Jugendliche befinden, die gerade 15 Jahre alt geworden sind?

4. Nimmt die Kommission zur Kenntnis, daß diese Kinder in den überfuellten Zellen Opfer regelmässiger Vergewaltigungen (bzw. Gruppenvergewaltigungen) durch erwachsene Untersuchungshäftlinge sind?

5. Ist sich die Kommission darüber im klaren, daß dadurch die Jugendlichen, die Opfer dieser Vergewaltigungen sind, grosse Gefahr laufen, durch HIV-Infektion tatsächlich mit dem Tode bestraft zu werden?

6. Hat die Kommission die Möglichkeit, sich mit den tschechischen Behörden ins Benehmen zu setzen, um dieser schrecklichen Situation ein Ende zu machen?

7. Ist die Kommission bereit, den tschechischen Behörden finanzielle Unterstützung zu gewähren, um so rasch wie möglich diese Mißstände zu beenden?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (16 März 1998)

Der Kommission ist die Lage in den tschechischen Haftanstalten bekannt.

Die Kommission verfolgt die Entwicklungen in den Bewerberländern Mittel- und Osteuropas weiterhin genau, um zu gewährleisten, daß diese zum Zeitpunkt ihres Beitritts die von der Kommission auf dem Europäischen Rat von Kopenhagen im Juni 1993 festgelegten Kriterien für die Mitgliedschaft erfuellen.

Die Gemeinschaft unterstützt die Bewerberländer bei der Vorbereitung auf den Beitritt über ihre Heranführungsstrategie, in der das Phare-Programm eine zentrale Rolle spielt.

Von 1998 an werden die Prioritäten, welche die Kommission in den im Juli 1997 veröffentlichten Stellungnahmen zu den Anträgen der Bewerberländer gesetzt hat, die Grundlage für die Phare-Programmierung sein. Diese Prioritäten sind in den Beitrittspartnerschaften, welche die Kommission im Februar 1998 mit den Beitrittskandidaten gegründet hat, aufgeführt.

Da nur begrenzte Mittel zur Verfügung stehen und eine Auswahl aus einer grossen Zahl wichtiger, zur Finanzierung vorgeschlagener Projekte getroffen werden muß, sind gegenwärtig keine Phare-Mittel für die Finanzierung von Aktivitäten in tschechischen Haftanstalten vorgesehen. Nichtregierungsorganisationen haben jedoch die Möglichkeit, im Rahmen der Europäischen Initiative zur Förderung der Demokratie und zum Schutz der Menschenrechte eine Finanzierung von Projekten zum Schutz der Rechte von Häftlingen zu beantragen.

Die Kommission wird die tschechischen Behörden auf dieses Problem aufmerksam machen.