SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1227/01

von António Campos (PSE) und Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(26. April 2001)

Betrifft: Weinpanscherei in Portugal

Die portugiesische Presse hat am 29. März über die Beschlagnahme von 25 Millionen Litern Wein durch die portugiesischen Behörden wegen des schwerwiegenden Verdachts von Betrug berichtet.

Haben die portugiesischen Behörden den europäischen Institutionen diesen Fall gemeldet? Verfolgt die Kommission die Entwicklung in diesem Fall? Kann die Kommission schätzungsweise angeben, wie viel Wein im Besitz des betreffenden Unternehmens unter dem Verdacht der Panscherei steht? Kann die Kommission Garantien dafür geben, dass das betreffende Unternehmen, solange dieser schwerwiegende Verdacht nicht ausgeräumt ist bzw. nach Bestätigung des Verdachts, keine gemeinschaftlichen Beihilfen erhält?

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass die sofortige Einleitung europäischer Initiativen in Form von Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Bekämpfung des Betrugs und der Verfälschung von Lebensmitteln, insbesondere Milch, Wein, Olivenöl und Fleisch, die ein großes Ausmaß erreicht haben und den Verbrauchern, den Landwirten, dem Gemeinschaftshaushaltsplan und dem Image der europäischen Institution in der Welt schweren Schaden zufügen, durch diesen Fall noch vordringlicher wird?

Ergänzende Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(10. September 2001)

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat sich am 10. April 2001 mit einem Auskunftsersuchen an die portugiesischen Behörden gewandt, nachdem im März 2001 in der lokalen Presse entsprechende Berichte erschienen waren. Die portugiesischen Behörden erwiderten, aufgrund der ihnen vorliegenden Angaben seien sie zu dem Schluss gelangt, dass in dieser Angelegenheit keine Gemeinschaftsmittel auf dem Spiel stehen; sie verwiesen ferner auf das Untersuchungsgeheimnis. Eine Mitteilung auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März 1991 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 283/72(1) ist nicht erfolgt. Gemäß dieser Verordnung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission in den auf das Ende jedes Vierteljahres folgenden zwei Monaten eine Aufstellung über die Unregelmäßigkeiten, die Gegenstand einer ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung gewesen sind.

Es obliegt in erster Linie den Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass die Zahlungen des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, ordnungsgemäß erfolgen und die Begünstigten kein zu hohes Risiko darstellen. Dies bedeutet, dass gegebenenfalls Maßnahmen im Sinne der Verordnungen (EG) Nr. 1469/95 des Rates vom 22. Juni 1995 über Vorkehrungen gegenüber bestimmten Begünstigten der vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanzierten Maßnahmen(2) und (EG) Nr. 745/96 der Kommission vom 24. April 1996 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1469/95(3) getroffen werden müssen.

Bei der Ausarbeitung der Gemeinschaftsvorschriften und der entsprechenden Durchführungsbestimmungen wird genau auf etwaige Betrugs- und Missbrauchsmöglichkeiten geachtet. In allen Verordnungen über Beihilferegelungen werden die beihilfefähigen Erzeugnisse und die Beihilfeempfänger definiert und Art und Häufigkeit der von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Kontrollen festgelegt. Dabei muss immer ein Gleichgewicht zwischen dem voraussichtlichen Risiko einer Regelung und den festzulegenden Kontrollbestimmungen gefunden werden. Eine 100 %ige Kontrolle kann in einigen Fällen gerechtfertigt sein und wird gelegentlich tatsächlich vorgeschrieben. Dies kann aber keine allgemeine Regel sein, da die Kosten bei weitem über dem Nutzen lägen.

Die Rechts- und somit auch die Kontrollvorschriften im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wurden im Laufe der Jahre immer weiter verbessert, um Betrug und Missbrauch einzudämmen. Die Kontrollsätze wurden präzisiert und einige Regelungen wurden nicht zuletzt wegen der inhärenten Risiken aufgehoben, beispielsweise die Beihilfe für zu Futterzwecken bestimmte fluessige Magermilch und die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die ursprünglichen Vorschläge der Kommission aufgrund der Ergebnisse der Beratungen im Rat bisweilen so stark abgeändert wurden, dass die Vorschriften letztlich betrugs- und missbrauchsanfälliger waren.

Die deutliche Verlagerung in der GAP hin zu Direktbeihilfen und weg von Beihilfen im Rahmen von Marktmaßnahmen hat es überdies ermöglicht, ein sehr effizientes Kontrollsystem, das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (IVKS), einzuführen.

Diese Ausführungen zeigen, wie die Kommission der Betrugsbekämpfung Rechnung trägt und dass sie gegebenenfalls die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorschlägt. Daher kann sie der Auffassung der Herren Abgeordneten und ihrer Forderung nach weiteren Maßnahmen nicht beipflichten. Die Kommission wird der Frage der Betrugsbekämpfung und der Verfälschung von Lebensmitteln aber auch weiterhin große Aufmerksamkeit schenken.

(1) ABl. L 67 vom 14.3.1991.

(2) ABl. L 145 vom 29.6.1995.

(3) ABl. L 102 vom 25.4.1996.