SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1981/03

von Elly Plooij-van Gorsel (ELDR) an die Kommission

(10. Juni 2003)

Betrifft: Rolle der NOS im Zusammenhang mit den europäischen Ausschreibungsbestimmungen für DAB-Sender

Die Niederländische Radio- und Fernsehanstalt NOS (Nederlandse Omroep Stichting) hat einen Ausschreibungsauftrag für das roll-out und den Betrieb der

DAB-Sendeanlagen erteilt. DAB (Digital Audio Broadcasting) ist ein digitaler Audiostandard, für den die NOS seit 1. Februar 2003 eine Lizenz für einen terrestrischen Multiplex besitzt. Diese Betriebslizenz wird wahrscheinlich Nozema erteilt.

Nozema befindet sich zu 59 % im Besitz des niederländischen Staats, zu 40 % der NOS und zu 1 % von Radio Nederland Wereldomroep. Es besteht eine eindeutige Vermischung von Funktionen im Vorstand der NOS und im Verwaltungsrat von Nozema. Doppelfunktionen in diesen Organisationen geben Anlass zu ernsthaften Zweifeln an der Unabhängigkeit der Entscheidungen in dem Ausschreibungsverfahren. Nach Auffassung der NOS gelten innerhalb der EU-Ausschreibungsrichtlinie ausreichende Verfahren, die eine angemessene Durchführung gewährleisten. Außerdem behauptet sie, dass eine eventuelle Verbindung zwischen Mitgliedern des Vorstands und des Verwaltungsrats und einem der Bieter nicht zu unrechtmäßiger Bevorzugung führen kann. Damit gibt die NOS selbst zu, dass eine Begünstigung nicht ausgeschlossen werden kann.

Angesichts des Umstands, dass DAB in den Niederlanden niemals in einem regulären Sinne betriebsbereit gewesen ist, fällt auf, dass aus dem Ausschreibungsverfahren ersichtlich ist, dass die NOS einen Dienstleistungsanbieter bevorzugt, der bei mehr oder weniger gleichen sonstigen Bedingungen schon einschlägige Erfahrungen hat. Nozema hat im Jahr 2001 von der NOS den Auftrag erhalten, für DAB einen roll out-Plan zu erstellen. Im Jahr 2000 war Nozema an DAB-Vorhaben für das sogenannte WebAnywhere-Projekt beteiligt, an der auch die NOS beteiligt war.

1. Ist die Kommission über diese Situation unterrichtet?

2. Ist die Kommission der Auffassung, dass Nozema einen möglicherweise entscheidenden Wettbewerbsvorteil im Zuteilungsverfahren gegenüber anderen Bietern für die Betriebslizenz hat?

3. Ist die Kommission der Auffassung, dass die Chancen für DAB beträchtlich erhöht werden, wenn ein lauterer Wettbewerb und gleiche Ausgangsbedingungen zwischen mehreren Bietern bestehen, und dass dies bei der Einführung neuer Techniken wie DAB wünschenswert ist?

4. Ist die Kommission der Auffassung, dass Nozema eine getrennte Buchführung für ihre öffentlichen bzw. kommerziellen Dienstleistungen führen muss, und ist sie bereit, sich bei der niederländischen Regierung davon zu überzeugen, dass Nozema dies tatsächlich tut?

5. Ist die Kommission der Auffassung, dass die NOS die europäischen Ausschreibungsbestimmungen korrekt einhält? Falls nein, gedenkt sie in diesem Zusammenhang Schritte einzuleiten?

6. Ist die Kommission darüber unterrichtet, dass Nozema vom niederländischen Staat von der Zahlung der Körperschaftssteuer befreit ist?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(8. Juli 2003)

1. Die Kommission ist nicht über diese Ausschreibung informiert worden.

2. und 3. Nach Auffassung der Kommission ergibt sich aus den vorgelegten Informationen kein Anhaltspunkt für mögliche Verstöße gegen die Vergabevorschriften oder die einschlägigen Bestimmungen des EG-Vertrags.

Der EuGH hat in Urteil C-94/99 festgestellt:

der Grundsatz der Gleichbehandlung [ist] jedoch nicht schon dadurch verletzt, dass die Auftraggeber zu einem Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge Einrichtungen zulassen, die Zuwendungen erhalten, die es ihnen ermöglichen, zu Preisen anzubieten, die erheblich unter denen ihrer nicht subventionierten Mitbewerber liegen.

Allein der Umstand, dass Nozema als Organisation, die von der Körperschaftssteuer befreit ist, an einer öffentlichen Ausschreibung teilnimmt, oder die gegenwärtige Situation hinsichtlich einer getrennten Buchführung bei Nozema stellen als solche keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter dar.

Dass die NOS als Qualifikation Erfahrung fordert und Nozema solche Erfahrung erworben hat, hält die Kommission nicht für diskriminierend, denn dadurch werden Dienstleister aus anderen Mitgliedstaaten nicht daran gehindert, diese Anforderungen ebenfalls zu erfuellen.

4. Die Kommission verweist auf die Beantwortung der vorangegangenen Frage.

5. und 6. Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass es, wie oben erwähnt, keinerlei Belege für Tätigkeiten gibt, die auf einen Verstoß gegen das Vergaberecht oder die einschlägigen Vorschriften des EG-Vertrags hinweisen. Dabei hat sie alle von der Frau Abgeordneten vorgelegten Informationen berücksichtigt. Die Kommission als Hüterin des EG-Vertrags wird jedoch nicht zögern, nach Artikel 226 EG-Vertrag tätig zu werden, wenn neue Beweise auf eine mögliche Verletzung dieser Vorschriften schließen lassen.