SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2450/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(11. September 2001)

Betrifft: Meinungsverschiedenheiten über die in ungerechtfertigter Weise gewährter und nun unerwartet zurückgeforderter Mittel aus dem ESF für die Niederlande

1. Kann die Kommission angesichts der Meinungsverschiedenheiten zwischen der niederländischen Regierung und der Kommission über die Rückforderung von 447 Millionen Gulden (gut 200 Millionen Euro) der im Zeitraum 1994-1996 in den Niederlanden aus dem ESF gewährten Beihilfen angeben, ob die Regelung für die Gewährung von ESF-Mitteln so auszulegen ist, dass der Empfängermitgliedstaat die letzte Verantwortung für die Kontrolle der korrekten Verwendung trägt?

2. Falls die letzte Verantwortung bei der Regierung des jeweiligen Mitgliedstaats liegt, bedeutet dies dann, dass diese vor Rückforderungen gefeit ist, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verwendung den Regeln entsprechend erfolgt ist, oder ist es immer noch möglich, dass die Kommission im Nachhinein diese letzte Verantwortung zurücknimmt und auf dieser Grundlage Jahre später Mittel zurückfordert, die nach Ansicht der betreffenden Regierung in gutem Glauben ausgegeben wurden?

3. Auf welche Weise kann erreicht werden, dass möglichst früh und spätestens ein Jahr nach Ablauf des Haushaltsjahres, in dem die Ausgaben getätigt wurden, zwischen der Kommission und der Regierung des betreffenden Mitgliedstaats Übereinstimmung über eine korrekte Verwendung der ESF-Mittel hergestellt wird, damit vermieden wird, dass die Kommission dennoch Mittel zurückfordert, die nach Beurteilung des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der von ihm abhängigen Organe abschließend als korrekt und den Regeln gemäß ausgegeben wurden?

4. Die Mitgliedstaaten betrachten die Mittel aus den EU-Fonds häufig als innerhalb des Sektors, für den sie bestimmt sind, frei verfügbar. Ist die Kommission angesichts dieser Tatsache bereit, eine schärfere Abgrenzung der Verantwortung für solche Finanzmittel vorzunehmen, so dass es von vornherein für jeden vollkommen klar ist, ob diese Mittel für eine Verwendung zur Verfügung stehen, für die der betreffende Mitgliedstaat letztlich die Verantwortung trägt, oder ausschließlich für eine Verwendung, von der die europäische Union selbständig die Kontrolle über Verwendung und Rechenschaft ausübt, weil die letzte Verantwortung dafür bei ihr liegt?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(17. Oktober 2001)

1. Gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates(1) ist in erster Linie der Mitgliedstaat für die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel aus den Strukturfonds verantwortlich.

2. Da aber letztlich die Kommission die Verantwortung trägt, kann diese sich jederzeit an den Mitgliedstaat wenden, wenn Anhaltspunkte für eine nicht ordnungsgemäße Verwendung der Gelder vorliegen. Trifft dies zu, so ist eine Finanzkorrektur vorzunehmen, die zu einer Rückforderung führen kann.

3. Die Kommission muss in der Lage sein, Gelder während und nach Ablauf des Programmplanungszeitraums zurückzufordern, wenn Anhaltspunkte für eine nicht ordnungsgemäße Verwendung vorliegen. Das Zahlungssystem für den Zeitraum 2000-2006 wurde mittlerweile erheblich geändert. Abgesehen von einem Pauschalbetrag in Höhe von 7 %, der zu Beginn des Zeitraums ausgezahlt wird, leistet die Kommission leistet keine Vorauszahlungen mehr an die Mitgliedstaaten. Die Kommission erstattet nur tatsächlich entstandene, bereits verauslagte und vom Mitgliedstaat bescheinigte Kosten. Diese neue Regelung soll verhindern, dass zu hohe Zahlungen geleistet werden.

4. In der Verordnung über die Strukturfonds(2), die von den Mitgliedstaaten diskutiert und gebilligt worden ist, ist eindeutig geregelt, welche Verantwortung die Mitgliedstaaten und die Kommission tragen. Die aufgrund der Verordnung über die Strukturfonds geleisteten Zahlungen dürfen aussschließlich für die Zwecke verwendet werden, die in den Strukturfonds-Verordnungen und in den Programmplanungsdokumenten der Mitgliedstaaten festgelegt sind.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits, ABl. L 374 vom 31.12.1988.

(2) Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds, ABl. L 161 vom 26.6.1999.