SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2293/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(31. Juli 2001)

Betrifft: Bekämpfung der Instabilität in Osteuropa durch Schutzmaßnahmen und die rechtzeitige Entwicklung von Alternativen für einen schnellen Beitritt zur EU

1. Hält es die Kommission für möglich, dass bei Wahlen in den Beitrittsländern in den kommenden Jahren eine ernsthafte politische Instabilität dadurch entstehen kann, dass sämtliche Regierungs- und Oppositionsparteien, die sich ungeachtet sehr unterschiedlicher politischer Auffassungen für den Beitritt zur EU stark gemacht haben, von den Wählern wegen negativer Erfahrungen und enttäuschter Erwartungen abgestraft und abgewählt werden?

2. Wie beurteilt sie die Möglichkeit, dass die Vorwürfe der Wähler gegen die heutigen Regierungsparteien und die wichtigsten Oppositionsparteien dazu führen, dass nationalistische Kräfte an die Macht kommen, die sich dadurch profilieren, dass sie nationalen Unabhängigkeit bewahren, die nationale Identität betonen und die einheimische Wirtschaft schützen wollen?

3. Welchen Beitrag gedenkt die Kommission zu leisten, um Enttäuschungen abzubauen und die Gefahr einer solchen Instabilität zu verhüten?

4. Hat die Kommission bereits über Alternativen zu einem kurzfristigen EU-Beitritt der betreffenden Staaten nachgedacht, wie beispielsweise eine Übergangsperiode, die weitreichende Kooperationsabkommen mit den Viegrad-Ländern und den baltischen Staaten nach dem Vorbild der früheren Übereinkommen mit der ehemaligen Europäischen Freihandelszone umfasst?

5. Hält die Kommission eine Lösung für möglich und durchführbar, in deren Rahmen diese Staaten aufgrund einer Kooperationsvereinbarung Anspruch auf finanzielle Zuschüsse aus dem Kohäsionsfonds der EU erhalten, ihnen aber zwecks Sicherung der Existenz ihrer Einwohner auch Schutz vor einem Ausverkauf von Grund und Boden bzw. Betrieben durch Einwohner aus Ländern mit größerer Wirtschaftskraft sowie vor Importen aus diesen Ländern geboten wird?

6. Wie schnell können nach einem mögliche Scheitern des Beitritts neuer Mitgliedstaaten dem Europäischen Parlament und den Parlamenten der Beitrittskandidaten die in den Fragen 4 und 5 bezeichneten Alternativen vorgelegt werden?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(17. Oktober 2001)

1, 2 und 3. Die Kommission erinnert den Herrn Abgeordneten daran, dass ihrer Auffassung nach wie sie in dem im November 2000 zusammen mit den Regelmäßigen Berichten über die Fortschritte der Beitrittskandidaten auf dem Weg zum Beitritt dem Parlament und dem Rat vorgelegten Strategiepapier 2000 erläutert hat in Mittel- und Osteuropa stabile Demokratien entstanden sind, deren Systemstabilität bereits so hoch ist, dass ein Rückfall in autoritäre Strukturen nicht zu befürchten ist. Die politische Stabilität in den mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern ist gegründet auf gemeinsame europäische Werte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und Schutz der Minderheiten. Diese Werte gehören zu den vom Europäischen Rat von Kopenhagen am 21. und 22. Juni 1993 festgelegten Beitrittskriterien, die anschließend auch in den Vertrag von Amsterdam aufgenommen wurden.

Die politische Stabilität haben die Menschen in den mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern selbst geschaffen, wobei sie auch durch den Beitrittsprozess angespornt wurden. Dieser Prozess an sich ist im übrigen der beste Garant für die Wahrung der Stabilität.

Die Tatsache, dass es in den mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern bestimmte nationalistische Kräfte gibt, die die vom Herrn Abgeordneten genannten Ziele verfolgen, entspricht den normalen demokratischen Spielregeln. Die Kommission möchte festhalten, dass der Erweiterungsprozess unter Wahrung der Grundlagen des europäischen Einigungswerks keineswegs die nationale Identität neuer Mitgliedstaaten bedroht.

Die Kommission ist zudem der Ansicht, dass alles getan werden muss, um die Bürger der Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer korrekt über die Tragweite und die Folgen der Erweiterung zu informieren. Sie hat daher eine entsprechende Kommunikationsstrategie beschlossen, die nun umgesetzt wird.

4, 5 und 6. Die Kommission möchte unterstreichen, dass der Beitrittsprozess ihrer Auffassung nach innerhalb des existierenden Rahmens abgeschlossen werden muss, der zum einen durch die Heranführungsstrategie und zum anderen durch die Beitrittsverhandlungen gebildet wird. Ausweichlösungen sind nicht vorgesehen. Sie weist zudem darauf hin, dass die Gemeinschaft und ihre Mitliedstaaten bereits sehr weitreichende Assoziationsabkommen mit den Beitrittsländern geschlossen haben und dass die Fragen im Zusammenhang mit dem Kohäsionsfond und dem Erwerb von Grund und Boden Gegenstand der Verhandlungen sind.