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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3367/00

von Linda McAvan (PSE) an die Kommission

(20. Oktober 2000)

Betrifft: Artgerechte Schweinehaltung

Gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/630/EWG(1) über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen hat die Kommission dem Rat spätestens am 1. Oktober 1997 einen Bericht über Intensivhaltungssysteme zu unterbreiten. Artikel 6 sieht außerdem vor, daß diesem Bericht geeignete Vorschläge beizufügen sind.

Die Kommission hat mehrfach erklärt, daß sie den Bericht und die Vorschläge in Kürze veröffentlichen wird. Wann plant die Kommission, den Bericht und die Vorschläge gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/630/EWG zu veröffentlichen?

(1) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 33.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(11. Dezember 2000)

Der Bericht der Kommission ist nahezu fertiggestellt, er wird dem Rat und dem Parlament mit einem Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 91/630/EWG im Hinblick auf eine Verbesserung der Haltungsbedingungen für Schweine vorgelegt.

Die der Kommission vorliegenden Informationen bestätigen, daß die Mitgliedstaaten in den letzten Jahren Rechtsvorschriften zum Schutz von Schweinen erlassen haben, die zusätzliche Maßnahmen neben denen vorsehen, die nach der Richtlinie 91/630/EWG erforderlich sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2755/00

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Bombardierung einer mittelalterlichen orthodoxen Kirche im Kosovo

Am 17. Juli 2000 wurde die mittelalterliche orthodoxe Kirche in Kosovopolje in der Nähe von Pristina durch eine Bombenexplosion dem Erdboden gleichgemacht. In ihrer Antwort auf meine frühere Anfrage E-0015/00(1) hat mich die Kommission von der Einsetzung einer Gruppe hoher Sachverständiger im Bereich des kulturellen Erbes unterrichtet, die Lösungen für Probleme vorschlagen soll, die sich aus der Beschädigung und der Zerstörung kultureller Güter im Kosovo ergeben und davon, daß das Ziel der hochrangigen Gruppe von Sachverständigen nach einer Erhebung darin besteht, die Schäden und die Zerstörung kultureller Güter zu ermitteln.

Durch die anhaltende Gewalt im Kosovo werden auch weiterhin Kulturgüter zerstört. Ist die Kommission deshalb nicht der Ansicht, daß die Situation eine direktere Antwort als die auf meine frühere Anfrage erforderlich macht? Beabsichtigt die Kommission im Zusammenhang mit der Zerstörung der obengenannten orthodoxen Kirche, sich unverzüglich bereit zu erklären, diese Kirche wieder aufzubauen, um ein sichtbares Zeichen gegen die Akte des Vandalismus und der Intoleranz im Kosovo zu setzen?

(1) ABl. C 303 E vom 24.10.2000, S. 124.

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(26. Oktober 2000)

Wie in der Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten (E-0015/00) gesagt, wurde nach Abschluss eines Abkommens mit dem Europarat eine Gruppe hoher Sachverständiger eingerichtet. Das Ziel dieser Gruppe besteht nach einer Erhebung darin, die Schäden und die Zerstörung der Kulturgüter zu ermitteln, in der Hauptsache architektonisches oder archäologisches Erbe (Baudenkmäler und/oder historische Stätten) aller ethnischer und religiöser Gruppen im gesamten Kosovo, eine Liste von vorrangigen Maßnahmen auf der Grundlage der Erhebung zu erstellen und die Aufstellung von Teams mit Experten der kommunalen, regionalen oder Bundesebene zu unterstützen, die alle ethnischen und religiösen Gruppen der Region vertreten und die Durchführbarkeitsstudien oder Aktionspläne für die in der Erhebung aufgestellten Prioritäten erstellen sollen. Die Schlussfolgerungen der Gruppe hoher Sachverständiger werden für Ende des Jahres erwartet.

Die Kommission wird die Ergebnisse dieser Studie der Mission der Vereinten Nationen im Kosovo übermitteln. Ob die vom Herrn Abgeordneten angesprochene Kirche wieder aufgebaut werden kann, wird von der Mission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) nach Abschluss der Erhebung und auf der Grundlage der Prioritäten entschieden, die in ihrem öffentliches Wiederaufbau-Investitionsprogramm für das Jahr 2001 festgelegt und den internationalen Geldgebern des Kosovo zur Stellungnahme vorgelegt werden.

Aufgrund des dringenden Bedarfs an Investitionen in die Infrastruktur und die für das Wohlergehen der Bevölkerung im Kosovo lebensnotwendigen Dienstleistungen beabsichtigt die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt nicht, den Wiederaufbau von religiösen Bauwerken mit Gemeinschaftsmitteln zu unterstützen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2870/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(14. September 2000)

Betrifft: Das spanische Flughafenmodell

Der spanische Minister für Wirtschaftsförderung verkündete letzten Monat die Absicht seiner Regierung, die Definition des spanischen Flughafenmodells in Angriff zu nehmen. Welche Rolle wird die Kommission beim Entwurf des spanischen Flughafenmodells angesichts der Gefahr spielen, dass diese Definition nach einem Modell erfolgt, das auf der Behinderung der Europäisierung und der Zentralisierung der Flughäfen basiert, was den Tendenzen der Dezentralisierung und des von der Europäischen Union verkündeten Fortschritts in Richtung auf einen europäischen einheitlichen Himmel zuwiderläuft, wobei noch der mögliche Einsatz des Kohäsionsfonds bei der Konkretisierung dieser Politik zu berücksichtigen ist?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(20. Oktober 2000)

Entscheidungen über die Politik der Flughafenentwicklung fallen in die Zuständigkeit der einzelstaatlichen Behörden. Die Kommission und die Europäische Gemeinschaft spielen auf dieser Ebene des Entscheidungsprozesses keine Rolle.

Sollte die spanische Regierung jedoch einen Gemeinschaftszuschuss für ein Flughafenprojekt beantragen, müsste die Kommission diesen Antrag anhand der einschlägigen Anforderungen und Verfahren für die Verwendung der Finanzmittel der Gemeinschaft prüfen. Die diesbezüglichen Regeln für Transeuropäische Verkehrsnetze (TEN-T) sind in der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes(1) und in der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze(2) festgelegt.

(1) ABl. L 228 vom 9.9.1996.

(2) ABl. L 228 vom 23.9.1995.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2490/00

von Raffaele Costa (PPE-DE) an den Rat

(24. Juli 2000)

Betrifft: Haftbedingungen in Italien

Wie beurteilt der Rat die Situation in den italienischen Gefängnissen in bezug auf die Gewährleistung der Bürgerrechte?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2488/00 und E-2490/00

(7. November 2000)

Die Politik der Beschäftigung in den Haftanstalten fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip beschränkt sich die Gemeinschaft darauf, im Beschäftigungsbereich die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern und deren beschäftigungspolitische Maßnahmen zu unterstützen und erforderlichenfalls zu ergänzen, wobei sie nach Maßgabe der Artikel 125 ff. des EG-Vertrags vorgeht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2494/00

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(2. August 2000)

Betrifft: Vorgehen der EU angesichts der chilenischen Behinderungen der Fischereifahrzeuge von Mitgliedstaaten

Chile praktiziert seit 1991 Einschränkungen in den Häfen gegen die im Pazifik operierende spanische Flotte, die je nach Jahreszeit aus 8 bis 12 Fischfabrik-Schiffen besteht, die Thunfischfang betreiben.

Die Schwierigkeiten bestehen im wesentlichen darin, die Anlandung von Fängen und ihren Umschlag auf andere Schiffe zu verhindern, was eine eindeutige Verletzung der internationalen Verpflichtungen hinsichtlich der Transitfreiheit und der Einfuhren darstellt.

Kann die Kommission mitteilen, welchen Standpunkt die Europäische Union zur Zeit gegenüber der schädlichen chilenischen Haltung einnimmt, die schwerwiegende Nachteile für die Gemeinschaftsflotte verursacht, nämlich umfangreiche wirtschaftliche Verluste und die Unmöglichkeit, Fisch auf andere Märkte zu bringen?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(25. September 2000)

Seit 1991 dürfen Schiffe aus der Gemeinschaft weit wandernde Arten wie Schwertfisch in chilenischen Häfen nicht mehr umladen oder anlanden, sofern die Fische nicht im Einklang mit den von Chile einseitig erlassenen Vorschriften zur Bestandserhaltung gefangen wurden. Diese Regelung erstreckt sich auch auf Fische aus internationalen Gewässern.

Diese Angelegenheit wurde mit Chile wiederholt auf bilateraler Ebene erörtert. 1998 wurde von der Kommission im Rahmen der Verordnung(EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln(1) (Verordnung über Handelshemmnisse) ein Untersuchungsverfahren eingeleitet. Dieses Untersuchungsverfahren ergab, dass Chile den in Artikel V des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT 1994) verankerten Grundsatz der Freiheit der Durchfuhr verletzt und dass das chilenische Anlandeverbot für Schiffe aus der Gemeinschaft im Widerspruch zu Artikel XI steht.

Auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse konnte keine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Unter diesen Umständen sah sich die Gemeinschaft gezwungen, bei der WTO ein Streitbeilegungsverfahren gegenüber Chile anzustrengen. Im Juni und Juli fanden Konsultationen auf WTO-Ebene statt. Ende September wird die Angelegenheit in Santiago erneut auf höchster Ebene zur Sprache gebracht werden. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Gespräche wird die Kommission prüfen, ob die Einsetzung eines WTO-Panels zur Beilegung der Streitigkeit beantragt werden sollte.

(1) ABl. L 349 vom 31.12.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3678/00

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(29. November 2000)

Betrifft: WTO-Ausnahme

Könnte die Kommission im Einzelnen erläutern, ob Fortschritte bei den Beratungen zur Beendigung der Pattstellung im Zusammenhang mit einer WTO-Ausnahme für das Abkommen von Cotonou zwischen der EU und den AKP-Staaten erzielt wurden?

Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, daß die Reform der Bananenordnung der EU und die Gewährung einer WTO-Ausnahme für das Abkommen von Cotonou zwei völlig verschiedene Dinge sind, und daß den AKP-Staaten durch weitere Verzögerungen bei der Behandlung des Ausnahmeantrags keine Nachteile entstehen sollten?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(22. Dezember 2000)

Die Kommission teilt die Ansicht der Frau Abgeordneten, daß die Reform der Bananenordnung der Gemeinschaft und die Gewährung einer Ausnahme für das Abkommen von Cotonou durch die Welthandelsorganisation (WTO) völlig voneinander getrennt zu sehen sind und daß die Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) nicht durch weitere Verzögerungen bei der Behandlung des Ausnahmeantrags benachteiligt werden sollten. Die Kommission, die die Gemeinschaft im WTO-Rat für den Warenhandel vertritt, hat eben dieses Argument bei ihren verschiedenen Interventionen zu Gunsten der Prüfung des Antrags auf Gewährung der Ausnahme wiederholt vorgebracht.

Dennoch war es trotz der gemeinsamen Bemühungen der Gemeinschaft und der Vertreter der AKP-Staaten im Rat für den Warenhandel nicht möglich, aus dieser Sackgasse hinsichtlich der WTO-Ausnahme für das Abkommen von Cotonou herauszukommen. Einige WTO-Mitglieder behaupten auch weiterhin, daß in bezug auf das Abkommen nicht alle Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, da hinsichtlich der AKP-Präferenzbehandlung für Bananen keine Details mitgeteilt wurden. Diese Mitglieder konnten durch die Argumente der AKP-Staaten und der Gemeinschaft nicht überzeugt werden, daß sich der Ausnahmeantrag auf die den AKP-Staaten gewährten Zollpräferenzen bezieht, was in dem Abkommen eindeutig vorgesehen ist, und nicht auf deren Details.

Die Kommission möchte betonen, daß die AKP-Staaten durch diese Situation nicht benachteiligt wurden, da sie auch weiterhin ohne Einschränkungen den vollen Präferenzzugang zur Gemeinschaft genießen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2971/00

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(13. September 2000)

Betrifft: Die Zuständigkeit der Kommission bezüglich des Schutzes von Hunden

Die Kommission wird im Anschluss an die Zusage von Kommissionsmitglied Byrne in der Plenarsitzung vom 6. September, diese Frage zu prüfen, gebeten mitzuteilen, ob sie ihrer Ansicht nach im Zuge der angestrebten Einführung eines Passsystems für Haustiere auf europäischer Ebene die Zuständigkeit besitzt, bei der deutschen Regierung bezüglich der geplanten Tötung einer großen Zahl von Hunden zu intervenieren, und ob sie nicht auch der Meinung ist, dass die deutsche Regierung nicht strikt genug zwischen wirklich gefährlichen Hunden und solchen, die dies nicht sind, unterscheidet. Wenn nicht, wird die Kommission gebeten, die Rechtsgrundlage darzulegen, auf der ihrer Auffassung nach ihre Zuständigkeit in der Frage der Pässe für Haustiere beruht.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(13. Oktober 2000)

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, dass sie dem Rat einen Vorschlag für eine Verordnung(1) vorgelegt hat, in der es unter anderem um einen gemeinschaftlichen Pass für Haustiere geht, die in Begleitung ihrer Halter innerhalb der EU unterwegs sind. Mit diesem Pass soll die Ausbreitung von Krankheiten verhindert werden, die auf andere Tiere und den Menschen übertragbar sind. Er hat also eine tiermedizinische Zielsetzung und sollte deshalb eher als eine Art Gesundheitsausweis betrachtet werden.

Inwieweit die deutschen Vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, ließe sich also nur auf der Grundlage der Artikel 28 und 30 (ehemals Artikel 30 und 36) des EG-Vertrags beurteilen; die Kommission ist im Einklang mit den Bestimmungen des EG-Vertrags der Auffassung, dass es im Rahmen der Subsidiarität den Mitgliedstaaten obliegt, die geeigneten Maßnahmen zum Schutz des Lebens der Menschen zu treffen.

Nach Artikel 28 EGV dürfen die Mitgliedstaaten zwar keine innerstaatlichen Vorschriften erlassen, die die Verbringung von Tieren behindern. Artikel 30 EGV lässt jedoch den Erlass solcher Vorschriften sehr wohl zu, wenn sie aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen und Tieren usw. gerechtfertigt sind.

In dem von dem Herrn Abgeordneten geschilderten Fall werden die deutschen Behörden allerdings ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen dem angestrebten Schutz von Menschenleben und dem Gebot der ungehinderten Verbringung von Tieren finden müssen, und die Kommission wird dieses Gleichgewicht zu beurteilen haben, wenn sie den Entwurf des Gesetzes zum Schutz vor gefährlichen Hunden prüft, den die deutschen Behörden kürzlich gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften(2) notifiziert haben.

(1) KOM(2000) 529 endg.

(2) ABl. L 204 vom 21.7.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3302/00

von Eryl McNally (PSE) an die Kommission

(25. Oktober 2000)

Betrifft: Türkei und Menschenrechte

Im März d.J. verstarb der türkische Gewerkschafter Suleyman Yeter nach Folterungen in Polizeigewahrsam. Welche Konsequenzen hat diese eklatante Verletzung der Menschenrechte nach Ansicht von Kommissionsmitglied Verheugen für den türkischen Beitrittsantrag?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(21. November 2000)

Den Informationen der Kommission zufolge verstarb Suleyman Yeter, Mitglied und Bildungsexperte der Limter-Is Gewerkschaft, am 7. März 1999 in der Haft. Drei Polizeibeamte müssen sich derzeit vor Gericht für seinen Tod verantworten. Am 23. Oktober 2000 fand eine gerichtliche Anhörung im Gerichtshof Nr. 6 für schwere Strafsachen in Istambul statt und das Gericht ist noch mit der Anhörung der Zeugen beschäftigt. Für die Polizeibaeamten wurde ein Strafmaß von bis zu 13 Jahren beantragt.

Die Kommission überwacht die Entwicklung der Menschenrechtssituation in der Türkei genau und hat in ihrem regelmäßigen Bericht über die Fortschritte der Türkei im Hinblick auf den Beitritt eine allgemeine Bewertung der Situation vorgenommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3558/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(9. November 2000)

Betrifft: Finanzielle und wirtschaftliche Statistiken

Kann die Kommission für die Euro-Zone, die EU, die Vereinigten Staaten und Japan die Werte der folgenden Bezugsgrößen für das jeweils letzte verfügbare Jahr mitteilen:

a) Anteil am weltweiten BIP in Marktpreisen;

b) Anteil am weltweiten BIP in Kaufkraftparitäten;

c) Anteil am weltweiten Export (ausschließlich der Exporte innerhalb der Euro-Zone bzw. der EU);

d) Verwendung der Währung jeder einzelnen Zone bei der Abwicklung des Welthandels;

e) Verwendung der Währung jeder einzelnen Zone bei der Ausgabe von Schuldtiteln;

f) Verwendung der Währung jeder einzelnen Zone bei der Ausgabe von Schuldtiteln durch Entwicklungsländer;

g) Anteil an den weltweiten offiziellen Devisenreserven, aufgeschlüsselt nach den Währungen jeder einzelnen Zone;

h) Anteil jeder einzelnen Zone an den weltweiten offiziellen Devisenreserven;

i) Anteil der Devisentransaktionen in der Währung jeder einzelnen Zone.

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(4. Dezember 2000)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfaßt, wird sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2147/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(30. Juni 2000)

Betrifft: Talg für die Seifenherstellung

Bestehen zur Zeit in der Gemeinschaft irgendwelche Einschränkungen hinsichtlich der Verwendung von EU-Talg bei der Seifenherstellung?

Wie sieht die rechtliche Situation in dem Fall aus, in dem ein Unternehmen versucht, den Seifenherstellern vor der Abnahme ihrer Produkte das Land bzw. die Länder in der EU vorzuschreiben, aus denen der Talg stammen muß?

Antwort von Erkki Liikanen im Namen der Kommission

(8. September 2000)

Die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel(1), die Kosmetikrichtlinie, besagt in Nummer 419 b des Anhangs II, dass Talgerzeugnisse aus der Gemeinschaft wie aus Drittländern verwendet werden dürfen, sofern bei ihrer Herstellung die darin genannten Verfahren Umesterung und Verseifung angewandt und vom Hersteller genau zertifiziert wurden.

Angaben zum Ursprung des Talgs sind den Produktunterlagen des Herstellers zu entnehmen. Diese Unterlagen enthalten alle Spezifikationen zu den Rohstoffen, in diesem Fall auch zum Ursprung des für die Seifenherstellung verwendeten Talgs. Den Mitgliedstaaten ist jederzeit Zugang zu den Produktunterlagen zu gewähren. Die Verantwortung dafür liegt entweder beim Hersteller selbst, bei seinem Vertreter, bei der Person, auf deren Bestellung ein Kosmetikerzeugnis hergestellt wird, oder bei der Person, die ein importiertes Kosmetikerzeugnis auf dem Gemeinschaftsmarkt einführt.

(1) ABl. L 262 vom 27.9.1976.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2861/00

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(14. September 2000)

Betrifft: Mangelnde Transparenz bei Ausschreibungen für Olympia-Bauvorhaben in Griechenland

Bestimmten Informationen zufolge hat die Kommission weitere Präzisierungen in bezug auf zwei Olympia-Bauvorhaben d.h. das Olympische Dorf und das Reitzentrum verlangt. Dabei hat sie ihre Besorgnis über die mangelnde Transparenz bei der Vergabe der Vorhaben und ihrer Verwirklichung zum Ausdruck gebracht.

1. Welche Gründe veranlassten die Kommission dazu, von der griechischen Regierung weitere Präzisierungen zu verlangen?

2. Stehen die bei der Vergabe der Bauvorhaben angewandten Verfahren im Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften?

3. Gibt es Gründe für eine Annullierung der Ausschreibungsverfahren für die beiden Olympia-Bauvorhaben?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(23. Oktober 2000)

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten mitteilen, dass sie aufgrund von Beschwerden, in denen die Rechmäßigkeit des Verfahrens zur Vergabe der Konzession in Frage gestellt wurde, die unter anderem den Bau des Reitzentrums in Markopoulo betrifft, die griechischen Behörden zweimal schriftlich um Klarstellungen und Informationen ersucht hat. Der Fall wir noch immer von der Kommission geprüft.

Im Fall des olympischen Dorfes hatte die Kommission aufgrund von Veröffentlichungen in der griechisch Presse und im Bemühen um gute Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die griechischen Behörden inoffiziell um Informationen über die Vergabe von sechs Aufträgen für städtebauliche Studien im Zusammenhang mit diesem Projekt ersucht. Die griechischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass die Verträge nun doch nicht vom zuständigen Ministerium unterzeichnet würden und man auf die Vergabe verzichten werde. Andere Informationen liegen der Kommission in dieser Sache nicht vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2979/00

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(20. September 2000)

Betrifft: Zugang zur Information

Werden die von der Kommission an die Mitgliedstaaten übersandten begründeten Stellungnahmen nach der zwischen Kommission und Parlament im Juli geschlossenen Vereinbarung jetzt entweder den Mitgliedern des Parlaments oder der allgemeinen Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(31. Oktober 2000)

Das zwischen der Kommission und dem Parlament abgeschlossene Rahmenabkommen soll die Beziehungen zwischen diesen beiden Institutionen regeln. In Anhang III sind besondere die Informationsübermittlung an das Parlament und die vertrauliche Behandlung von Informationen der Kommission im Rahmen der Ausübung von Kontrollbefugnissen des Parlaments geregelt.

Allerdings sind von diesem Anhang ausdrücklich Informationen über Vertragsverletzungsverfahren ausgeschlossen, soweit es hierfür zum Zeitpunkt des Antrags seitens einer der parlamentarischen Instanzen keine endgültige Entscheidung der Kommission gibt.

Nach dieser Regelung können daher mit Gründen versehene Stellungnahmen von der Kommission an das Parlament erst nach einer endgültigen Entscheidung der Kommission übermittelt werden, und zwar gemäß den allgemeinen Vorschriften in Anhang III des Rahmenabkommens, wobei insbesondere auf folgendes zu achten ist: persönliche Grundrechte einschließlich des juristischen Verteidigungsrechts und des Rechts auf Schutz der Privatsphäre; Bedingungen für Gerichtsverfahren und Disziplinarverfahren, Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Geschäftsbeziehungen sowie Schutz der Interessen der Union, insbesondere der die öffentliche Sicherheit, die internationalen Beziehungen und die Geldstabilität und die Finanzinteressen betreffenden Aspekte.

Der Zugang der Öffentlichkeit zu mit Gründen versehenen Stellungnahmen unterliegt nicht diesem Rahmenabkommen, das lediglich Beziehungen zwischen dem Parlament und der Kommission zum Gegenstand hat.