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DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/139

(2004/C 84 E/0177)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4037/03

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(12. Januar 2004)

Betrifft: Gesundheitsreform und Naturheilmittel in Deutschland

Im Rahmen der Gesundheitsreform hat Deutschland per Gesetz den Wettbewerb zwischen Arzneimitteln der konventionellen Pharmaindustrie und Arzneimitteln auf natürlicher Basis faktisch unterbunden. Obwohl jahrelang Experten an einer Positivliste von Arzneimitteln unter Einschluss von Pflanzenheilkunde, Homöopathie und anthroposophischer Medizin gearbeitet haben, hat nun die sogenannte Gesundheitsreform der Bundesregierung Deutschland jegliche Naturheilmittel von der Erstattung durch die Krankenkassen ausgeschlossen. Damit wird mit Hilfe der Gesundheitsreform eine Wettbewerbsverzerrung zu Gunsten von Arzneimitteln aus der Pharmaindustrie erzeugt. Viele Patienten nutzen natürliche Heilverfahren und Heilmittel, und in zahlreichen Fällen waren die Ergebnisse erfolgreicher als bei konventionellen Verfahren. Diese Erfolge sollten nicht durch die Marktkonkurrenz zwischen konventionellen pharmaindustriellen Produkten und Naturheilmitteln zu Gunsten der ersteren ausgeschaltet werden. Neben verschlechterter Behandlung von Patienten der Naturmedizin droht besonders kleinen Naturheilmittel-Herstellern die Insolvenz.

Wie bewertet die EU-Kommission diese Regelung in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(10. Februar 2004)

Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften darf das derzeitige Gemeinschaftsrecht die Befugnisse der Mitgliedstaaten zur Ausgestaltung ihrer Sozialversicherungssysteme im Allgemeinen nicht einschränken (1). Dies gilt insbesondere für den Erlass von Vorschriften, mit denen der Arzneimittelverbrauch dahingehend gesteuert werden soll, dass dies zur Verbesserung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Krankenversicherungssysteme beiträgt. Aufgrund der Schilderung des Sachverhalts durch die Frau Abgeordnete sieht die Kommission keinen Grund für die Annahme, die vom deutschen Gesetzgeber erlassenen Vorschriften, die Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen das Recht auf Erstattung rezeptfreier Medikamente verweigern, verstießen gegen das europäische Wettbewerbsrecht.

(1) Siehe Urteil des Gerichtshofs vom 7. Februar 1984 in der Rechtssache 238/82 Duphar B. V. und andere gegen den niederländischen Staat, Sammlung der Rechtsprechung 1984, S. 523.
5.

Die Kommission unterstützt diese Länder darin, ihr Asylsystem den internationalen Standards und besten Praktiken anzupassen. Für Russland, Belarus und die Ukraine wird in den regionalen TACIS-Richtprogrammen 2002-2003 und 2004-2006 und für Russland und die Ukraine außerdem in den nationalen TACIS-Richtprogrammen 2004-2006 auf die Zusammenarbeit in den Bereichen Migration, Asyl und Flüchtlinge hingewiesen, um die Standards in diesen Ländern entsprechend den internationalen Normen und besten Praktiken anzuheben. Die Kommission arbeitet in diesen Fragen eng mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) zusammen. Wenn es, wie im Fall von Kroatien, als sinnvoll erachtet würde, wäre es möglich, auch in diesen Ländern die Einrichtung von Zentren zur Aufnahme von Flüchtlingen oder Asylsuchenden finanziell zu unterstützen. Im Zeitraum 2001 bis 2004 erhält Albanien aus dem CARDS-Programm 3 Mio. EUR für Projekte in den Bereichen Asyl und Migration. Schwerpunkte sind der Bereich Ausbildung sowie die Sanierung und Renovierung von Aufnahmezentren. Die Kommission weist darauf hin, dass derzeit mit Albanien über ein Rücknahmeabkommen verhandelt wird. Albanien hat bereits mit mehreren Ländern bilaterale Rücknahmeabkommen abgeschlossen. Die oben genannte Hilfe ist besonders wichtig, um Albanien dabei zu unterstützen, die aus dem künftigen Rücknahmeabkommen zwischen der EU und Albanien erwachsenden Verpflichtungen zu erfüllen. Rumänien und Bulgarien werden von der Kommission aus den jährlichen PHARE-Hilfsprogrammen unterstützt. Damit soll unter anderem die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Bereich Asyl gefördert werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/102

(2004/C 78 E/0102)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2301/03

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(8. Juli 2003)

Betrifft: Anwendung der Richtlinie 1999/70/EG

In ihrer Antwort auf Anfrage H-0293/03 (1) betreffend die Anwendung der Richtlinie 1999/70/EG (2) (nicht zulässige befristete Arbeitsverträge) durch Griechenland nahm das zuständige Kommissionsmitglied, Frau Diamantopoulou, Bezug auf die Präsidialverordnung 81/2003, mit der die betreffende Richtlinie in griechisches Recht umgesetzt wird, und erklärte, dass die Präsidialverordnung von den Dienststellen der Kommission gerade geprüft werde und die Kommission vor dem Sommer in der Lage sein werde, eine Bewertung vorzulegen.

Kann die Kommission angesichts der Tatsache, dass die griechischen Gerichte in Hunderten von Klagen, die Arbeitnehmer mit zeitlich befristeten Arbeitsverträgen betreffen, entscheiden müssen und der Sommer schon fast vorbei ist, mitteilen, ob die Bewertung dieser Präsidialverordnung nun vorliegt?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(20. August 2003)

Die Dienststellen der Europäischen Kommission sind im Begriff, die Umsetzung der Richtlinie 1999/70/EG in den 15 Mitgliedstaaten zu überprüfen.

Bei der Umsetzung der Richtlinie durch Griechenland deutet eine erste Prüfung der Präsidialverordnung 81/2003 darauf hin, dass es Konformitätsprobleme geben könnte.

Wenn nach der Aufforderung der Kommission an die griechischen Behörden, entsprechende Erläuterungen vorzulegen, sich diese Analyse bestätigt, muss die Kommission die Einleitung des in Artikel 226 EG-Vertrag vorgesehenen Verfahrens gegen Griechenland ins Auge fassen.

(1) Mündliche Antwort vom 3.6.2003.

(2) ABl. L 175 vom 10.7.1999, S. 43.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/321

(2004/C 78 E/0329)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3793/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(11. Dezember 2003)

Betrifft: Aktualisierte Informationen über den Stand der Dinge im Zusammenhang mit den im Rahmen des Programms Leonardo bereitgestellten Mittel für die Gemeinde Pisa

In dieser Anfrage wird auf die vorhergehende Anfrage E-1070/03 (1) Bezug genommen, in der die Kommission um Auskunft ersucht wurde, ob die Gemeinde Pisa Projekte vorgelegt und im Rahmen des Programms Leonardo für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat. In ihrer Antwort vom 8. Mai 2003 teilte die Kommission mit, dass die Gemeinde keine Vorschläge eingereicht habe.

Kann die Kommission — immer ausschließlich im Bezug auf den zentral durch die Kommission verwalteten Teil der Geldmittel — mitteilen, ob inzwischen Projekte eingereicht worden sind und zu welchem Ergebnis man gekommen ist?

Gemeinsame Antwort

von Frau Reding im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-3765/03, E-3766/03, E-3767/03, E-3768/03, E-3769/03, E-3770/03, E-3771/03, E-3772/03, E-3773/03, E-3774/03, E-3775/03 und E-3793/03

(15. Januar 2004)

Einige der im Rahmen des Programms Leonardo da Vinci gewährten Mittel werden von den nationalen Agenturen dezentral verwaltet, insbesondere die Mittel für die transnationalen Mobilitätsprojekte, deren Budget insgesamt fast 40 % des Jahresbudgets des Programms ausmacht.

Weitere Auskünfte über diese Projekte sollte die Frau Abgeordnete bei der nationalen Agentur in Italien einholen: ISFOL, Via G.B. Morgagni 30/e, I-00161 Roma, Tel.: (+39-06) 44 59 01, Telefax: (+39-06) 44 59 04 75.

Bezüglich der zentral durch die Kommission verwalteten Mittel (Pilotprojekte, thematische Aktionen, Sprachenkompetenz, transnationale Netze, Referenzinstrumente) wurde für die Gemeinden Ancona, Carrara, Florenz, Livorno, Macerata, Massa, Perugia, Pisa, Pistoia, Prato, Siena und Terni ermittelt, dass 2003 im Kontext des Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen für Leonardo da Vinci (Auswahl abgeschlossen im Juli 2003) keine entsprechenden Projekte eingereicht wurden.

(1) ABl. C 268 E vom 7.11.2003, S. 151.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/240

(2004/C 78 E/0243)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3219/03

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(31. Oktober 2003)

Betrifft: Anerkennung von Brandschutzvorschriften in der EU

Bei der Flammschutzimprägnierung von Stoffen scheint es Unsicherheiten hinsichtlich der Anerkennung verschiedener Normzeichen der einzelnen EU-Länder zu geben.

Kann die Kommission bestätigen, dass das britische Normzeichen für die Flammschutzimprägnierung von Stoffen, BS5867 PART 2B, dem französischen Normzeichen M1 entspricht?

Ist das britische Normzeichen in Frankreich rechtlich anerkannt?

Kann die Kommission detaillierte Angaben zu den in der EU geltenden Rechtsvorschriften machen, in denen diese Fragen geregelt sind?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(10. Dezember 2003)

Gegenwärtig gibt es keine gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Harmonisierung der Normen für die Flammschutzimprägnierung von Stoffen. Dementsprechend steht es den Mitgliedstaaten frei, ihre eigenen Normen festzulegen. Der freie Warenverkehr von Stoffen zwischen den Mitgliedstaaten wird jedoch in erheblichem Maße durch den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gewährleistet, der sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf der Grundlage von Artikel 28 ff. EG-Vertrag, ableitet.

Dieser Grundsatz verpflichtet einen Mitgliedstaat, das Inverkehrbringen von rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat hergestellten oder verkauften Erzeugnissen in seinem Markt zu ermöglichen, es sei denn, dieser Mitgliedstaat führt den Nachweis, dass das Erzeugnis in Bezug auf ein legitimes öffentliches Interesse nicht dasselbe Schutzniveau bieten kann, das von den eigenen legislativen oder administrativen Vorschriften des betreffenden Mitgliedstaates gewährt wird.

Daher obliegt es den französischen Behörden, wenn diese beschließen, das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die dem britischen Normzeichen entsprechen, in Frankreich zu verbieten, diese Ablehnung zu rechtfertigen, indem sie nachweisen, dass die betreffenden Erzeugnisse keinen ausreichenden Verbraucherschutz bieten.

Das Fehlen der erforderlichen Nachweise kann gemäß der Auslegung des Gerichtshofs unter Umständen einen Verstoß gegen den EG-Vertrag darstellen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/393

(2004/C 88 E/0399)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2231/03

von Bill Newton Dunn (ELDR) an die Kommission

(3. Juli 2003)

Betrifft: Menschenrechtsverletzungen in Burma

Die Kommission hat zweifellos Kenntnis von den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Burma, insbesondere der Inhaftierung von Aung San Suu Kyi.

Kann die Kommission angeben, inwieweit sie:

1. bei der Regierung von Burma protestiert hat;

2. weitere Maßnahmen vorgesehen hat, um zu versuchen, die schrecklichen Zustände zu verbessern?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(31. Juli 2003)

Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben wiederholt gefordert, Daw Aung San Suu Kyi, die inhaftierten Mitglieder der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) sowie ihre Anhänger umgehend freizulassen und die NLD-Geschäftsräume im ganzen Land sowie alle Hochschulen in Birma/Myanmar wieder zu öffnen.

Am 16. Juni 2003 beschloss die EU außerdem die unverzügliche Umsetzung der verstärkten Sanktionen, die sich gezielt gegen die militärische Führung und deren Anhänger richten und gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 2003/297/GASP zu Birma/Myanmar vom 28. April 2003 bis spätestens zum 29. Oktober 2003 in Kraft treten sollen (1).

Darüber hinaus hat die EU die Gespräche über die Lage in Birma mit ihren Partnern in Asien intensiviert und diese Länder dazu ermutigt, ihren Einfluss geltend zu machen, um die Regierung Birma zur Freilassung von Aung San Suu Kyi zu bewegen und Fortschritte im Bereich der Staatsführung und bei den wirtschaftlichen Reformen zu unterstützen. Am 17. Juni 2003 forderte der Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) in einem bisher einmaligen Aufruf einen „friedlichen Übergang zur Demokratie“ in Birma.

Die Kommission wird weiterhin mit allen Partnern der EU im Gespräch bleiben, um zu gewährleisten, dass der verstärkte internationale Druck auf die birmanische Regierung so lange aufrechterhalten wird, bis die Regierung in Birma Daw Aung San Suu Kyi und alle ihre Anhänger freilässt, entschiedene Schritte zur nationalen Versöhnung unternimmt und zur Demokratie zurückkehrt.

(1) ABl. L 106 vom 29.4.2003.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/578

(2004/C 78 E/0610)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3529/03

von Claude Moraes (PSE) an die Kommission

(28. November 2003)

Betrifft: Bericht von Amnesty International und Oxfam über Rüstungskontrolle

Hat die Kommission den Bericht von Amnesty International und Oxfam mit dem Titel „Shattered Lives: The Case for Tough International Arms Control“ (Zerstörte Leben: die Notwendigkeit starker internationaler Waffenkontrollen) gelesen und hat sie die Absicht, darauf zu reagieren?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(6. Januar 2004)

Die Kommission hat ein Exemplar des Berichts erhalten, den sie zur Kenntnis genommen hat.

Die Mitgliedstaaten haben den Waffenhandel bislang auf Grundlage von Artikel 296 (ex-Artikel 223) EG-Vertrag aus dem Anwendungsbereich der Vertragsbestimmungen ausgenommen. So gibt es bislang keine Gemeinschaftsvorschriften über den Waffenhandel. Das Thema Waffenhandel wird derzeit im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) behandelt, an der die Kommission in vollem Umfang beteiligt wird.

Die Kommission setzt sich allgemein im Rahmen der Arbeit der Union für die Bekämpfung der Verbreitung von Kleinwaffen ein. Der Bericht nimmt auf zahlreiche Initiativen und Projekte der EU Bezug. Die EU erkennt die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen an und hat erhebliche Mittel für finanzielle und technische Hilfe im Rahmen von Programmen vorgesehen, die von der Kommission weltweit umgesetzt werden. Darüber hinaus wurde im Mai 2003 durch den Europäischen Entwicklungsfonds mit 2 Mio. EUR ein Kleinwaffenprojekt in Tansania gefördert. Auf Ersuchen der Empfängerländer können in den AKP-Ländern ähnliche Projekte gefördert werden.

In diesem Zusammenhang wird die Kommission die in dem Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen sorgfältig prüfen.

Die Kommission hat den Verfassern versichert, dass sie deren Ziel einer sichereren Zukunft für alle weiterhin unterstützt.
4.

Teilt die Kommission die bei Europol bestehende Erwartung, dass die Kombination aus Erweiterung des EU-Gebiets und leicht zu überschreitenden Binnengrenzen mit einer an Bedeutung zunehmenden Rolle für den Euro als Parallelwährung in Staaten mit geringen Einkommen und hoher Arbeitslosigkeit die Chance vergrößert, dass die Produktion von Falschgeld in dünn besiedelten Gebieten und ihr Transport in dicht besiedelte Gebiete in nächster Zeit stark zunehmen wird?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/910

(2004/C 78 E/0962)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4080/03

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(14. Januar 2004)

Betrifft: Pässe für Haustiere

Ein portugiesischer Bürger hat sich an mich gewandt, um seine Besorgnis darüber zum Ausdruck zu bringen, dass in seinem Land das Halten von Frettchen zu jedem Zweck illegal ist und dass als Haustiere gehaltene Frettchen beschlagnahmt und getötet oder in einem Zoo untergebracht werden können.

Nach meinen Informationen wurden als Haustiere gehaltene Frettchen in das EU-Pass-System für Haustiere aufgenommen und wird das Reisen mit ihnen innerhalb der EU möglich sein, wenn sie geimpft worden sind und die entsprechende Markierung aufweisen.

Hat die Kommission Warnungen oder Informationen für Frettchenbesitzer betreffend Reisen nach Portugal herausgegeben?

Hat die Kommission während ihrer Beratungen mit den Mitgliedstaaten über das Pass-System für Haustiere die Fragen erörtert, die von verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften betreffend die Legalität des Haltens bestimmter Haustiere aufgeworfen werden?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(16. Februar 2004)

Das Verbot der Frettchenhaltung in Portugal fällt nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken (1), denn dieses Verbot ist nicht tierseuchenrechtlich begründet.

Gemäß Artikel 2 Absatz 3 dieser Gemeinschaftsverordnung werden „die aus anderen als tierseuchenrechtlichen Erwägungen erlassenen Vorschriften, die die Verbringung von Heimtieren bestimmter Arten oder Rassen einschränken, nicht berührt“.

Demnach bleibt es den Mitgliedstaaten überlassen, wie sie nicht-tierseuchenrechtliche Fragen im Rahmen der Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken regeln. Nach Information der portugiesischen Behörden ist das besagte Verbot umweltschutzmotiviert.

Die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 hat Portugal durch das Decreto-Lei Nr. 314/2003 vom 17. Dezember 2003 umgesetzt. In diesem Dekret wird für die Haltung von Frettchen zusätzlich die Einholung einer Genehmigung des Umweltministeriums zur Auflage gemacht. Gemäß dem vorgenannten Artikel 2 steht dies nicht in Widerspruch zu der Verordnung.

(1) ABl. L 146 vom 13.6.2003.
3.

Weshalb hat Bruner so viel Zeit benötigt, um darzulegen, in welchen Schwierigkeiten sich seine Büros befinden? Gab es eine systematische Kontrolle der Kommission in Bezug auf die Arbeit der von ihr eingerichteten Task Force? Wenn ja, weshalb hat die Kommission die Schwierigkeiten, auf die sich Bruner berufen hat, nicht bemerkt?
1.

Die Bedeutung, die der Rat der Entwicklung einer Europäischen Raumfahrtpolitik beimisst, spiegelt sich in einer Reihe von in diesem Bereich kürzlich ergriffenen Initiativen wider, unter denen insbesondere Folgende zu nennen sind: — die Entschließung des Rates vom 27. November 2003 zum Beitrag der Industriepolitik zur Wettbewerbsfähigkeit Europas, in der unter anderem betont wird, dass ein vereintes Konzept von Industrie und öffentlichen Stellen zur Erhaltung und Weiterentwicklung der europäischen Raumfahrtindustrie sowie ein Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Union erforderlich sind (1); — die am 25. November 2003 erfolgte Unterzeichnung des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Weltraumorganisation (2) sowie die Entschließung des Rates vom 13. Mai 2003 über die Europäische Raumfahrtpolitik, in der sich bereits Hinweise auf dieses Abkommen finden (3).
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/234

(2004/C 78 E/0236)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3169/03

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(27. Oktober 2003)

Betrifft: Verbot von Kampfhunden

Leider haben meine bisherigen Anfragen zum Verbot von Kampfhunden noch nichts bewirkt. Zwar haben ein paar Mitgliedstaaten, z.B. Italien oder Österreich, bereits Maßnahmen gegen gewalttätige und aggressive Hunde ergriffen, indem sie Maulkorbpflicht in öffentlichen Gebäuden und Gegenden, wie Haltestellen und Parks, und eine Welpenschule zur Erziehung der Hunde einführten, aber leider sind diese Maßnahmen immer noch nicht ausreichend. In den letzten Tagen wurden wir wieder mit furchtbaren Schlagzeilen über Angriffe von Pittbulls auf Kinder und Erwachsene konfrontiert. Es reicht nicht, wenn einzelne Staaten und/oder Regionen gegen die Haltung bestimmter Hunderassen kämpfen, eine Richtlinie zum Verbot von Kampfhunden auf Europäischer Ebene ist notwendig!

Wie viele Menschen sollen nach Ansicht der Kommission noch totgebissen oder verstümmelt werden?

Wie lange sollen wir noch warten, bis endlich etwas auf EU-Ebene geschieht?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(16. Dezember 2003)

Die Maßnahmen der Gemeinschaft im Gesundheitswesen haben als Rechtsgrundlage den Artikel 152 EG-Vertrag. Dort heißt es in Ziffer 1, dass — wenn eine Aktion der Gemeinschaft die nationale Politik ergänzt — das Subsidiaritätsprinzip Anwendung findet. Nach diesem in Artikel 5 EG-Vertrag verankerten Prinzip wird in Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, die Gemeinschaft nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen nicht besser auf der Ebene der Mitgliedstaaten erreicht werden können.

In dem von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Fall verfügt die Kommission nicht über eine hinreichend tragfähige und definitive wissenschaftliche Grundlage, um selbst — anstelle der Mitgliedstaaten — einen europäischen Gesetzesvorschlag ausarbeiten zu können.

Es ist Sache der Mitgliedstaaten, auf nationaler Ebene die notwendigen Maßnahmen zu veranlassen, um solche Unfälle zu vermeiden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/320

(2004/C 78 E/0326)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3773/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(11. Dezember 2003)

Betrifft: Aktualisierte Informationen über den Stand der Dinge im Zusammenhang mit den im Rahmen des Programms Leonardo bereitgestellten Mittel für die Gemeinde Siena

In dieser Anfrage wird auf die vorhergehende Anfrage E-1073/03 (1) Bezug genommen, in der die Kommission um Auskunft ersucht wurde, ob die Gemeinde Siena Projekte vorgelegt und im Rahmen des Programms Leonardo für diese Projekte Finanzmittel erhalten hat. In ihrer Antwort vom 8. Mai 2003 teilte die Kommission mit, dass die Gemeinde keine Vorschläge eingereicht habe.

Kann die Kommission — immer ausschließlich im Bezug auf den zentral durch die Kommission verwalteten Teil der Geldmittel — mitteilen, ob inzwischen Projekte eingereicht worden sind und zu welchem Ergebnis man gekommen ist?

(1) ABl. C 268 E vom 7.11.2003, S. 151.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/374

(2004/C 78 E/0396)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1594/03

von Emilio Menéndez del Valle (PSE) an die Kommission

(6. Mai 2003)

Betrifft: Handelsabkommen EG-Israel

Am 17. Mai 2001 beschloss das Europäische Parlament: „in der Erwägung, dass die mit Gemeinschaftspräferenzen verbundenen Vorteile infolge der nicht ordnungsgemäßen Anwendung der einschlägigen Handelsabkommen durch Israel zu Unrecht Waren zugute kommen, die in illegalen Siedlungen produziert werden“, und forderte „die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, entschieden gegen die Verletzungen von Ursprungsregeln durch Israel im Rahmen des Handelsabkommens mit der EU vorzugehen und es zu informieren, um eine indirekte Unterstützung der illegalen Siedlungsaktivitäten in jeder Hinsicht zu vermeiden“ (Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage im Nahen Osten (1)).

Legt Israel weiterhin den Ursprung seiner Exporte fest, ohne zwischen der in Israel erfolgten Produktion und der in seinen illegalen Siedlungen hergestellten Produktion zu unterscheiden?

Ist die Kommission der Auffassung, dass Israel zur Zeit gegen das Protokoll über die Ursprungsregeln des Assoziierungsabkommens EG-Israel verstößt?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(5. Juni 2003)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre gemeinsame Antwort auf die mündlichen Anfragen H-0266/03, H-0268/03, H-0270/03, H-0272/03, H-0278/03, H-0283/03 und H-0287/03 von Herrn Lipietz, Frau Banotti, Herrn Cushnahan, Frau Morgantini, Herrn Pronk, Herrn Dhaene und Frau Sandbaek während der Fragestunde in der Plenarsitzung des Parlaments vom Mai 2003 (2).

(1) ABl. C 34 E vom 7.2.2002, S. 356.

(2) Schriftliche Antwort vom 13.5.2003.