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1.

Im Schreiben des Generaldirektors des OLAF vom 18. März 2003 (Nr. 003411) an den Generalstaatsanwalt der Französischen Republik in Paris mit dem Zeichen „CMS No 10120021510“ besagt: a) Es sind Fälle von Betrug zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts vorgekommen, die wahrscheinlich als Strafbestand anzusehen sind. b) Die Nachforschungen haben gezeigt, dass hier die „Animateure“ der Gesellschaft Planistat Europe SA mit Sitz in Paris unter tätiger Mithilfe von europäischen Beamten die Hand im Spiel hatten. c) All dies erlaubt die Feststellung, dass OLAF auf einen Fall umfassender Veruntreuung von EG-Mitteln gestoßen ist. d) In diese Angelegenheit scheinen Yves Franchet, Direktor von Eurostat, und Daniel Byk, Referatsleiter von Eurostat, beide Beamte der Kommission mit Dienstort Luxemburg und beide französischer Nationalität verwickelt zu sein, die mit Wahrscheinlichkeit dieses Netz ganz oder teilweise organisiert haben.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/216

(2004/C 70 E/232)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3095/03

von Koldo Gorostiaga Atxalandabaso (NI) an die Kommission

(20. Oktober 2003)

Betrifft: Anerkennung des Baskenlandes durch Unterdrückung

In meiner Schriftlichen Anfrage E-0645/03 (1) vom 24. Februar 2003 habe ich auf die 634 politischen Aktivisten hingewiesen, die 2002 im Baskenland verhaftet wurden.

Am frühen Morgen des 8. Oktober wurden auf beiden Seiten der Grenze, die unser Land teilt — unser interner Eiserner Vorhang —, von der spanischen und der französischen Polizei 34 Personen verhaftet. Ich möchte daran erinnern, dass Deutschland vergangene Woche den 13. Jahrestag seiner Wiedervereinigung feiern konnte, während das Baskenland weiterhin zerrissen ist: in den nördlichen Teil, der französisches Staatsgebiet ist und überhaupt nicht anerkannt wird, und in zwei eigene Gebietskörperschaften innerhalb des Königreichs Spanien.

Stimmt es, dass — wie die Festnahmen im ganzen Land vermuten lassen — das Baskenland nur durch Unterdrückung anerkannt werden kann?

Könnte die Kommission einen Vorschlag für einen Aktionsplan der Gemeinschaft vorlegen, um das Existenzrecht des baskischen Volkes zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(20. November 2003)

Die Kommission ist der Auffassung, dass der vom Herrn Abgeordneten geschilderte Sachverhalt nicht in ihre Zuständigkeiten gemäß dem EG-Vertrag und dem EU-Vertrag fällt.

(1) ABl. C 11 E vom 15.1.2004, S. 102.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/741

(2004/C 84 E/0836)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3840/03

von Proinsias De Rossa (PSE) an die Kommission

(12. Dezember 2003)

Betrifft: Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/43/EG

Hat sich die Kommission mit der irischen Regierung in Verbindung gesetzt, weil diese die Richtlinie 2000/43/EG (1) zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft in den Bereichen Beschäftigung und Soziales nicht wie vorgesehen zum 19. Juli 2003 umgesetzt hat? Wie lautete die Antwort der Regierung? Welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen bzw. vorgeschlagen, um sicherzustellen, dass alle in Irland lebenden Personen den vollen Schutz dieser Rechtsvorschriften genießen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(3. Februar 2004)

Die Mitgliedstaaten mussten die Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft bis zum 19. Juli 2003 umsetzen.

Irland hat der Kommission die Umsetzung der Richtlinie 2000/43/EG nicht formell mitgeteilt. Das Land hat die Kommission davon in Kenntnis gesetzt, dass technische Änderungen an seinem Employment Equality Act (Beschäftigungsgleichstellungsgesetz) und Equal Status Act (Gleichstellungsgesetz) erforderlich sind, um eine vollständige Übereinstimmung mit den Antidiskriminierungsrichtlinien sicherzustellen. Am 16. Januar 2004 haben die irischen Behörden der Kommission eine Kopie der vorgeschlagenen Equality Bill (Gleichbehandlungs-Gesetzesvorlage) zugesandt; deren Fortschritt und Inkrafttreten hängen vom Terminplan des irischen Parlaments ab.

Die Kommission fühlt sich ihrer Rolle als Hüterin der Verträge verpflichtet und hat bereits formell ein Verstoßverfahren gegen Irland (und eine Anzahl anderer Mitgliedstaaten) aufgrund des Versäumnisses eingeleitet, seine Umsetzungsmaßnahmen für Richtlinie 2000/43/EG (bis zum Stichtag des 19. Juli 2003) mitzuteilen.

(1) ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22.
1.

Die Kommission möchte betonen, dass der im gemeinsamen Standpunkt zu der Verordnung über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (1) vereinbarte Schwellenwert sich nur auf genetisch verändertes Material bezieht, das zufällig vorhanden oder technisch nicht zu vermeiden ist. Außerdem sieht der gemeinsame Standpunkt zu der Verordnung über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen (GVO) und über die Rückverfolgbarkeit von aus GVO hergestellten Lebens- und Futtermitteln vor, dass GVO und aus GVO hergestellte Lebens- und Futtermittel zurückverfolgbar sein müssen. Dies muss anhand von Unterlagen möglich sein und bedeutet, dass die Unternehmen über ein System verfügen müssen, mit dem sie feststellen können, von wem sie diese Produkte bezogen und an wen sie sie verkauft haben. Der gemeinsame Standpunkt verpflichtet die Unternehmen nicht, Produkte auf das Vorhandensein von GVO-Material zu prüfen. Wenn es keine gängigen analytischen Nachweismethoden gibt, kann die Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Kennzeichnung durch das Rückverfolgbarkeitssystem kontrolliert werden. Was die Analysemethoden betrifft, so werden GVO dadurch festgestellt, dass die in einer Probe vorhandene Menge der GVO-spezifischen DNA und der Proteine bestimmt wird. Daher müssen die Prüfer gewöhnlich die Merkmale der spezifischen GVO kennen, nach denen sie suchen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/716

(2004/C 78 E/0764)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1450/03

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(16. April 2003)

Betrifft: Dringende Notwendigkeit der Intervention im Projekt der Hafenerweiterung von Altea (Spanien)

Seit mehr als einem Jahr gehen der Kommission parlamentarische Anfragen zum Thema der Hafenerweiterung von Altea für Wassersporteinrichtungen und deren Auswirkungen auf das Küstengebiet in Alicante zu, das ohnehin schon sehr stark unter der Verstädterung zu leiden hat.

Ich danke für die gemeinsame Antwort auf meine Anfragen P-0769/03 und E-0775/03 (1), in der die Kommission mitteilt, dass sie weiterhin auf Auskünfte der spanischen Behörden zu diesem Thema wartet. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass das Projekt der Hafenerweiterung bereits die verschiedenen gesetzlich vorgeschriebenen Phasen durchlaufen hat, deswegen in Kürze mit den Arbeiten begonnen werden kann.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass die durch die Beschwerdeführer gelieferten Informationen sowie der Inhalt der Berichte der Universitäten, die in den vorstehend angegebenen Anfragen erwähnt werden, ausreichen, um von der spanischen Regierung zu fordern, dass sie dieses Projekt zurückstellt, bis besagte Gemeinschaftsinstitution ihre Untersuchungen abschließt?

Glaubt die Kommission nicht, dass es in diesem Fall angesichts der Umweltauswirkungen, die sich bei Aufnahme der Arbeiten ergeben könnten, einer dringenden Intervention ihrerseits bedarf?

Meint die Kommission nicht, das vorrangig jeder möglichen neuerlichen Verschlechterung des Küstengebiets in Alicante entgegengetreten werden muss, insbesondere wenn man den derzeitigen Zustand betrachtet, indem sich die Seegraswiesen der einzigartigen Gattung posidonia oceanica befinden?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(23. Mai 2003)

Die Kommission ist nicht befugt, von den Mitgliedstaaten die Einstellung eines Projektes zu verlangen, das Gegenstand einer Untersuchung ist. Es sei allerdings darauf hingewiesen, dass die Kommission im Rahmen der ihr auferlegten Verfahrensregeln unverzüglich sämtliche Maßnahmen getroffen hat, um sich zu vergewissern, ob das Gemeinschaftsrechts im vorliegenden Fall eingehalten wird.

So kam es in dieser Frage zu einem Briefwechsel zwischen der Kommission und den spanischen Behörden. Das beanstandete Projekt wurde ferner mit den spanischen Behörden in einer bilateralen Besprechung Anfang April 2003 in Madrid erörtert. Die Stellungnahme der spanischen Behörden wird zur Zeit von der Kommission geprüft. Demnächst soll darüber entschieden werden, wie in dem fraglichen Fall weiter verfahren werden soll.

Des weiteren wird darauf verwiesen, dass die Kommission sich bemüht, die Erhaltung der Neptunsgras-Wiesen (Posidonia oceanica) als Habitat von vorrangigem gemeinschaftlichen Interesse, das gemäß der Richtlinie 92/43/EWG (2) des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen geschützt ist, sicherzustellen.

(1) ABl. C 268 E vom 7.11.2003, S. 132.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/19

(2004/C 88 E/0018)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1142/03

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(1. April 2003)

Betrifft: Schutz der archäologischen Exponate in den irakischen Museen

Griechischen Presseberichten zufolge gelten das Archäologische Nationalmuseum des Irak und das Museum in Kairo als die beiden bedeutendsten archäologischen Museen des Mittleren Ostens. Das Archäologische Nationalmuseum, das nach den Schäden, die es 1991 durch den „Wüstensturm“ erlitten hatte, erst vor zwei Jahren seinen Betrieb wieder aufgenommen hatte, ist vor wenigen Tagen wegen der Gefahr eines nochmaligen Angriffs wieder geschlossen worden. Es beherbergt Funde aus der prähistorischen Epoche, mit repräsentativen Zeugnissen der Kulturen der Sumerer, Akkader, Babylonier, Assyrer, Chaldäer usw.

Als die internationale Gemeinschaft Zeuge der Zerstörung von Kulturschätzen in Afghanistan war, hatte ich die Kommission in einer Anfrage (P-0822/01) (1) gebeten mitzuteilen, wie sie den Vorschlag eines EU-Sonderfonds zum Erwerb von Kulturschätzen, die von Zerstörung bedroht sind, beurteilt und ob Mittel zum Schutz des Weltkulturerbes zur Verfügung stehen. Die Antwort auf diese Anfrage lautete wie folgt: „Der Haushaltsplan der Gemeinschaft sieht die Finanzierung von Maßnahmen zum Schutz des Weltkulturerbes nicht vor. Derzeit plant die Gemeinschaft nicht, einen Sonderfonds zum Erwerb von Kulturschätzen, die von Zerstörung bedroht sind, einzurichten.“

Welches ist angesichts der Wahrscheinlichkeit einer erneuten Zerstörung von Kulturschätzen, die Teil des Weltkulturerbes sind, die Haltung der Kommission zur Einrichtung des obengenannten Sonderfonds? Welche Maßnahmen gedenkt sie zu treffen, um die Kulturschätze im archäologischen Nationalmuseum des Irak vor der drohenden Zerstörung durch den Krieg zu schützen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(6. Mai 2003)

Die Kommission ist über das durch den Konflikt verursachte Leiden der irakischen Bevölkerung sowie über die an der Infrastruktur und Bausubstanz (einschließlich vieler Kulturschätze) angerichteten Schäden tief besorgt. Nach den Plünderungen und der Zerstörung zahlreicher archäologischer Schätze in den Museen von Bagdad, Tikrit und Mosul hofft die Kommission, dass nun alle möglichen Maßnahme ergriffen werden, um weitere Zerstörungen zu verhindern.

Wie bereits im Zusammenhang mit dem Konflikt in Afghanistan dargelegt, ist es seitens der EU nicht vorgesehen, einen Sonderfonds zum Schutz von Kulturschätzen vor Zerstörungen in einem Drittland einzurichten. Maßnahmen in diesem Bereich könnten daher nur im Rahmen der möglichen Beteiligung der EU am Wiederaufbau Iraks ergriffen werden. Für Maßnahmen dieser Art müssten nach einer genauen Bedarf- und Schadensermittlung Prioritäten gesetzt werden.

(1) ABl. C 261 E vom 18.9.2001, S. 202.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/275

(2004/C 78 E/0276)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3381/03

von David Martin (PSE) an die Kommission

(14. November 2003)

Betrifft: Pferdetransporte von Rumänien nach Italien

Kann die Kommission erklären, warum sie angesichts ihrer eigenen Feststellungen von Gesetzesübertretungen und enormen Grausamkeiten gegenüber den Tieren bei Pferdetransporten von Rumänien nach Italien diese Aktivitäten nicht vorübergehend unterbindet, bis bestimmte gesetzliche Auflagen erfüllt werden?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(22. Dezember 2003)

Die Kommission ist ebenso wie der Herr Abgeordnete über die Ergebnisse des Lebensmittel- und Veterinäramts bei den im November 2002 und Juni 2003 (1) in Rumänien durchgeführten Kontrollen des Exports von Pferden in die Union besorgt.

Auf Grund dieser Ergebnisse hat die Kommission sofort Kontakt mit den rumänischen Behörden aufgenommen, um die erforderlichen Abhilfemaßnahmen zur Beseitigung der festgestellten Mängel zu vereinbaren. Im Jahre 2003 traf sich der stellvertretende Generaldirektor für Gesundheit und Verbraucherschutz mit einem Vertreter der rumänischen Gesandtschaft bei der Union. Bei jedem Treffen wurde die Frage rumänischer Pferdeexporte in die Union erörtert.

Festzustellen ist, dass die Kommission derzeit keine Rechtsgrundlage besitzt, um die Lebensbedingungen für die Haltung und den Transport von Pferden in Rumänien zu beeinflussen. Allerdings verpflichtet sich die Kommission, alle möglichen Schritte zur Abstellung der schlimmsten gemeldeten Fälle zu ergreifen.

Vom 6. bis 10. Oktober 2003 wurde ein Kontrollbesuch in Rumänien zu Fragen der Veterinärbescheinigung von Pferden, die in die Union exportiert werden, durchgeführt. Die vorläufigen Ergebnisse dieser Dienstreise zeigen, dass die Diagnose von Pferden, die an infektiöser Anämie erkrankt sind, Fortschritte machen und dass die rumänischen Behörden echte Anstrengungen zur Abstellung der festgestellten Mängel unternehmen.

Die Häufigkeit der Kontrollbesuche des Lebensmittel- und Veterinäramts in Rumänien in Sachen Tiergesundheit zeigt, wie sehr sich die Kommission un eine schnelle Besserung der derzeitigen Lage bemüht.

Die Kommission wird weiterhin mit den rumänischen Behörden zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass noch nicht abgestellte Mängel behandelt werden und dass Maßnahmen ergriffen werden, um das Widerauftreten dieser Probleme zu vermeiden. Erforderliche weitere Maßnahmen, wie sie von dem Herrn Abgeordneten angeführt werden, werden entsprechend der von den rumänischen Behörden erzielten Fortschritte weiter geprüft.

(1) Kontrollberichte registriert unter DG (SANCO)/8675/2002 und DG(SANCO)9226/2003.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/426

(2004/C 88 E/0432)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2661/03

von Ian Hudghton (Verts/ALE) an die Kommission

(10. September 2003)

Betrifft: Vermisste Personen in Zypern

Während Zypern sich auf den EU-Beitritt im nächsten Jahr vorbereitet und die Türkei sich um die Mitgliedschaft bewirbt, ist die Frage vermisster Personen, die zur Zeit der türkischen Invasion der Insel 1974 getötet oder verhaftet worden sein sollen, immer noch nicht gelöst.

Kann die Kommission im Anschluss an ihre Antwort vom 2. Mai 2001 auf die Anfrage E-0506/01 (1), in der erklärt wurde, dass „diese Angelegenheit … im Rahmen des verstärkten politischen Dialogs der Union mit der Türkei weiterbehandelt werden“ kann, über die bisherigen Fortschritte in dieser Frage Bericht erstatten?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(1. Oktober 2003)

Herr Klerides und Herr Denktasch trafen im Juni bzw. Juli 2002 zur Erörterung der Frage der Vermissten zusammen. Grundlage der Gespräche war die Vereinbarung vom 31. Juli 1997. Die griechisch-zyprische Seite setzte ihr Exhumierungs- und Identifizierungsprogramm in den von ihr kontrollierten Gebieten fort. Die Untersuchungen werden von dem von den Vereinigten Staaten finanzierten und beide Gemeinschaften umfassenden Institut für Neurologie und Genetik durchgeführt. Die türkisch-zyprische Seite hat noch keine Wissenschaftler benannt, die mit dem Institut zusammenarbeiten sollen. Derzeit sind die Vereinten Nationen darum bemüht, dass der Ausschuss für vermisste Personen seine Tätigkeit wieder aufnimmt.

Im Rahmen der am 30. April 2003 der türkisch-zyprischen Gemeinschaft vorgeschlagenen Maßnahmen kündigte die Regierung der Republik Zypern eine Reihe von Maßnahmen für die Verwandten von vermissten und getöteten türkischen Zyprern an (Anhang E). Unter anderem sollen ihnen Zugang zu Informationen gewährt, Treffen zwischen Verwandten von Vermissten und Regierungsbeamten organisiert, Ausgrabungen von Grabstätten durchgeführt und Vereinbarungen über die Einrichtung einer DNA-Bank getroffen werden. Eine Liste von 500 türkischen Zyprern, deren Fälle dem Ausschuss für vermisste Personen vorgelegt wurden, wurde am 14. Juli 2003 von der Regierung der Republik Zypern in türkischzyprischen Zeitungen veröffentlicht. Außerdem wurden Informationen über das Schicksal von 201 vermissten türkischen Zyprern von den Regierungsbehörden offiziell dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz übermittelt.

(1) ABl. C 261 E vom 18.9.2001, S. 130.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/121

(2004/C 78 E/0122)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2521/03

von Carles-Alfred Gasòliba i Böhm (ELDR) an die Kommission

(29. Juli 2003)

Betrifft: Sprachenvielfalt des spanischen Staates in Bezug auf Pässe

Im Zuge der Umsetzung der Entschließung vom 10. Juli 1995 (1) sind alle Mitgliedstaaten gehalten, ihre Pässe anzupassen und den Begriff „Europäische Gemeinschaft“ durch „Europäische Union“ zu ersetzen.

Im Rahmen dieser Anpassung wurde in der spanischen Abgeordnetenkammer ein Vorschlag eingebracht, der darauf beruht, die Pluralität der Amtssprachen im Pass eines Bürgers anzuerkennen, der in einer autonomen Region wohnhaft ist, in der es mehr als eine Amtssprache gibt. Die spanische Regierung lehnt dies jedoch unter Berufung auf die Entschließung vom 23. Juni 1981 (2) ab.

In Anbetracht der Tatsache, dass es in Artikel I-3 des Entwurfs eines Vertrags über eine Verfassung für Europa heißt: „Die Union wahrt den Reichtum ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt“ und ferner in Artikel II-22: „Die Union achtet die Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen“, der die Charta der Grundrechte aufgreift, und in Anbetracht der Schlussfolgerungen des Europäischen Jahres der Sprachen gemäß Beschluss des Parlaments und des Rates wird die Kommission um Beantwortung folgender Frage gebeten: Gedenkt sie, die Änderung der genannten Entschließung vorzuschlagen, um in jedem Fall die Amtssprachen in einem Mitgliedstaat der Union einzubeziehen?

(1) ABl. C 200 vom 4.8.1995, S. 1.

(2) ABl. C 241 vom 19.9.1981, S. 1.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/469

(2004/C 78 E/0493)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3135/03

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an die Kommission

(17. Oktober 2003)

Betrifft: Verschrottung von Schiffen mit Giftmüllladung

Kommissionsmitglied Wallström dürfte darüber informiert sein, dass zur Zeit eine Reihe kontaminierter Schiffe der US-Navy mit Giftmüllfracht aus den USA zur Verschrottung ins Vereinigte Königreich verbracht werden. Dieser alten Schiffe werden über den Atlantik abgeschleppt und stellen eine große Gefahr für die europäischen Gewässer, insbesondere die Küstengebiete Großbritanniens, Frankreichs, Belgiens und der Niederlande dar. Kann die Kommission angeben, ob diese Verfrachtungen im Einklang mit den nach den Schiffskatastrophen der Erika I und II und der Prestige verabschiedeten Rechtsvorschriften stehen und ob bzw. wie verhindert werden kann, dass die Mitgliedstaaten zu einer Deponie für Giftmüll dieser Art werden?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(14. November 2003)

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen gelten die Maßnahmen, welche die Union unmittelbar nach den Havarien der Erika und der Prestige getroffen hat, nicht für die Verbringung ausgedienter Schiffe.

Dennoch sollten wir angesichts der in Johannesburg eingegangenen Verpflichtung, unsere empfindliche Meeresumwelt zu schützen, und aufgrund der Lehren aus den Katastrophen der Erika, der Prestige und der Tricolor Vorsicht walten lassen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft gilt für jede Verbringung von Abfall und damit auch für diese ausgedienten Schiffe. Nach den der Kommission übermittelten Informationen sollen die ausgedienten Schiffe im Vereinigten Königreich verwertet werden. Laut der Verordnung müssen alle an einer solchen Verbringung beteiligten Länder, d.h. das Herkunfts-, das Transit-und das Bestimmungsland, der Verbringung zustimmen. Das bedeutet, dass alle betroffenen zuständigen Behörden sich dem widersetzen können.

Voraussetzung für die Zustimmung der zuständigen Behörden, vor allem der des Bestimmungslandes, ist, dass die Verwertungsanlage genehmigt wurde und über die nötige Technik verfügt, damit der betreffende Abfall behandelt werden kann, ohne die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu gefährden. Die Kommission hat eine diesbezügliche Beschwerde erhalten, der sie zusammen mit den Behörden des Vereinigten Königreichs so schnell wie möglich nachgeht. Nach den jüngsten der Kommission vorliegenden Informationen dürften die Behörden des Vereinigten Königreichs zurzeit dabei sein, die Umstände bezüglich der Genehmigung des Bestimmungsunternehmen zu prüfen.

Sollten die ausgedienten Schiffe zur Entsorgung bestimmt sein, so sieht die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vor, dass der betreffende Abfall nur in die Gemeinschaft eingeführt werden darf, wenn das Ausfuhrland nicht den Abfall nicht selbst behandeln kann.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/440

(2004/C 78 E/0461)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2877/03

von Jan Dhaene (PSE) an die Kommission

(29. September 2003)

Betrifft: Internationaler Architekturwettbewerb „Sentiers de l'Europe“ und Place Jean Rey

Die Anfrage wird im Anschluss an die Anfrage E-0405/03 (1) vorgelegt.

1. Was den internationalen Architekturwettbewerb „Les Sentiers de l'Europe“ betrifft, so hat sich gezeigt, dass die vorgeschriebene Unabhängigkeit zwischen dem Vorsitzenden der Jury und dem Zweitplazierten nicht gewahrt worden ist, da direkte und formelle wirtschaftliche Beziehungen zwischen den beiden Parteien festgestellt worden sind (siehe Auszug aus dem belgischen Regierungsanzeiger Nr. 980804 — Atelier Espace Léopold usw.). Beabsichtigt die Kommission aufgrund dessen, die Rückzahlung des Preisgeldes für den Zweitplazierten zu verlangen?

2. Kann die Kommission, was die von den belgischen Behörden vorgenommene Vergabe des Dienstleistungsauftrag s für die „Place de l'Union européenne“ (Place Jean Rey) an das Architekturbüro ODC betrifft, nach ihren Kontakten mit den belgischen Behörden (Antwort vom 21. Mai 2003 von Herrn Kinnock auf die Anfrage E-0405/03) mitteilen, ob die Vergabe gemäß den Vorschriften der Richtlinie 92/50/EWG (2) des Rates vom 18. Juli 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge erfolgt ist?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(11. Dezember 2003)

Ein Beschwerdeverfahren bezüglich des internationalen Architekturwettbewerbs „Les Sentiers de l'Europe“ wurde am 24. April 2002 durch eine Entscheidung der Kommission abgeschlossen. Die Kommission und die Region Brüssel haben sich in Verbindung gesetzt, um über die Rückzahlung des an den Gewinner gezahlten Preisgeldes zu sprechen. Im Rahmen dieser Kontakte möchte die Kommission auch die Frage der Unabhängigkeit des Vorsitzenden der Jury gegenüber dem Zweitplatzierten erörtern.

Was die öffentliche Ausschreibung für eine Studie zur Gestaltung der „Place de l'Union européenne“ betrifft, so wird der Herr Abgeordnete auf das Schreiben verwiesen, das ihm der stellvertretende Generaldirektor der Generaldirektion Binnenmarkt am 4. August 2003 sandte. Darin wird erklärt, dass die Vergabe des Auftrags an das Architekturbüro ODC 1986 gemäß den damals geltenden belgischen Gesetzen erfolgte. Die Richtlinie 92/50/EG (3) konnte nicht angewendet werden, da sie erst nach der Vergabe dieses Auftrags in Kraft trat

(1) ABl. C 268 E vom 7.11.2003, S. 98.

(2) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.

(3) Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge.