SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2646/98

von Edward Newman (PSE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Illegale Einwanderung - Asylbewerber

Nach den im Migration News Sheet (Juli 1998) veröffentlichten Informationen hat die Europäische Union der Türkei angeboten, u.a. finanzielle Beihilfe für die Einrichtung von Auffanglagern für "illegale Einwanderer" zu gewähren.

1. Kann die Kommission bestätigen oder entkräften, daß dieses Angebot an die Türkei gemacht wurde, ob Ankara dieses Angebot nun angenommen hat oder nicht?

2. Falls dieses Angebot erfolgte, welche Rechtsgrundlage gibt es dann für die Gewährung eines derartigen Finanzbeistands?

3. Kann die Kommission eine Liste der Garantien vorlegen, mit der die Europäische Union sicherstellt, daß vor einer Verfolgung fluechtende Personen, insbesondere nichteuropäische Asylbewerber, nicht zu den "illegalen Einwanderern" gehören, die in diesen Auffangzentren in der Türkei untergebracht werden sollen?

4. Haben die Verhandlungen mit Ankara über den Beistand der Europäischen Union angesichts der Tatsache, daß die Praktik der Internierung illegaler Einwanderer, abgelehnter Asylbewerber und von Personen mit "offenkundig unbegründeten Asylansprüchen" von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat enorm schwankt, was insbesondere die Hoechstzeit der Internierung anbelangt, bestimmte Grundrechte für die Internierten berücksichtigt, wie ein gesetzliches Limit der Internierungszeit, Zugang zu Rechtsberatung und ärztlicher Hilfe, Bedingungen, die mit der menschlichen Würde vereinbar sind usw.?

5. Kann die Kommission eine Liste der sonstigen Hilfen vorlegen, die im Rahmen der Bekämpfung der "illegalen Einwanderung" der Türkei angeboten wurde, und die jeweilige Rechtsgrundlage im einzelnen erläutern?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission

(9. Oktober 1998)

Im Rahmen der Umsetzung des Aktionsplans betreffend den Zustrom von Zuwanderern aus Irak und den Nachbargebieten, der vom Rat am 26. Januar 1998 angenommen wurde, reisten der Präsident des Rates und der Präsident der Kommission im März 1998 zu einem Meinungsaustausch mit Vertretern der Behörden des Landes in die Türkei. Während dieses Besuches wurde ein umfassender Fragenkatalog erörtert, unter anderem auch der von dem Herrn Abgeordneten genannte Punkt.

Im Anschluß an diese Mission nahm die Türkei im Juni 1998 an einer Sitzung des K.4 - Ausschusses über Fragen aus dem Bereich Justiz und Inneres teil. Im Rahmen dieses Prozesses untersuchen beide Seiten weitere Bereiche, in denen eine Zusammenarbeit möglich wäre.

Bis jetzt wurde von der Kommission kein konkretes Hilfsprojekt für die Türkei in dem von dem Herrn Abgeordneten genannten Bereich geprüft. Sollte ein solches Projekt in Angriff genommen werden, so wird die Kommission dabei die Achtung der Menschenrechte und der internationalen Rechtsgrundlage in vollem Umfang gewährleisten.

Im Bereich der Asylpolitik wurden auf Initiative von Österreich und in Zusammenarbeit mit dem Hohen Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (HCR) Fortbildungsmaßnahmen für türkische Grenzbeamte organisiert. Diese Initiative wird aus dem Programm Odysseus finanziert. Die Kommission misst der Beteiligung des HCR an allen Maßnahmen, die die Achtung des Asylrechts und die Bearbeitung der Asylanträge in der Türkei betreffen, grosse Bedeutung bei.