SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1087/96 von José Barros Moura (PSE) an die Kommission (13. Mai 1996)

Betrifft: Zwischen den Sozialpartnern auf Gemeinschaftsebene getroffene Vereinbarungen

In Artikel 4 Absatz 2 des dem Vertrag über die Europäische Union als Anlage beigefügten Abkommens über die Sozialpolitik heisst es, daß die Durchführung der auf Gemeinschaftsebene geschlossenen Vereinbarungen entweder nach den jeweiligen Verfahren und Gepflogenheiten der Sozialpartner und der Mitgliedstaaten oder - in den durch Artikel 2 erfassten Bereichen - auf gemeinsamen Antrag der Unterzeichnerparteien "durch einen Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission" erfolgt.

Nun hat aber der Rat in bezug auf die Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub eine Richtlinie erlassen, deren Ziel (siehe Artikel 2 Absatz 1) es nicht ist, der Vereinbarung eine für alle verbindliche Rechtswirkung zu verleihen; sie soll lediglich hinsichtlich der zu erreichenden Ziele für die Mitgliedstaaten verbindlich sein: diese müssen spätestens bis zu einem genannten Zeitpunkt die internen Durchführungsverfahren für die (auf der Ebene der Sozialpartner oder der Mitgliedstaaten getroffenen) Vereinbarungen anwenden.

Vor diesem Hintergrund möchte ich wissen, worin die konzeptionelle Autonomie und Praxis des zweiten Teils von Artikel 4 Absatz 2 des dem Vertrag über die Europäische Union als Anlage beigefügten Abkommens über die Sozialpolitik gegenüber dem ersten Teil von Artikel 4 Absatz 2 besteht.

Weshalb wurde nicht die Form der Entscheidung gewählt, die gemäß Artikel 189 des EG-Vertrags "in allen ihren Teilen für diejenigen verbindlich [ist], die sie bezeichnet"?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (10. Juni 1996)

Für die Durchführung der auf Gemeinschaftsebene geschlossenen Vereinbarungen gibt es zwei Verfahren. Sie erfolgt entweder nach den jeweiligen Verfahren und Gepflogenheiten der Sozialpartner oder durch einen Rechtsakt des Rates auf Vorschlag der Kommission und auf gemeinsamen Antrag der Unterzeichnerparteien.

Das zweite Verfahren zur Durchführung der zwischen den Sozialpartnern auf Gemeinschaftsebene geschlossenen Vereinbarungen beinhaltet Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten, vor allem die Verpflichtung, diese Vereinbarungen unmittelbar anzuwenden oder Vorschriften für deren Umsetzung auszuarbeiten. Angesichts der Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Bestimmungen für den Abschluß tariflicher Vereinbarungen dürfte dieses Durchführungsverfahren eine einheitlichere Anwendung der Vereinbarungen ermöglichen.

Der im Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik verwendete Ausdruck "Beschluß" ist als Oberbegriff für die verbindlichen Rechtsakte gemäß Artikel 189 des EG-Vertrags zu verstehen. Es obliegt der Kommission, dem Rat dasjenige der drei verbindlichen Instrumente dieses Artikels (Verordnung, Richtlinie oder Entscheidung) vorzuschlagen, das ihr am geeignetsten scheint. Im vorliegenden Fall ist es offensichtlich, daß die Rahmenvereinbarung sich als solche und im Hinblick auf den Text der Sozialpartner dafür eignet, indirekt auf dem Wege von Umsetzungsbestimmungen durch die Mitgliedstaaten oder die Sozialpartner nach einzelstaatlichem Recht Anwendung zu finden. Das am besten geeignete Instrument für ihre Durchführung ist somit also eine Richtlinie des Rates. Die Kommission ist ausserdem in Übereinstimmung mit den eingegangenen Verpflichtungen der Ansicht, daß der Text der Vereinbarung nicht Teil des Aktes sein, sondern diesem im Anhang beigefügt werden soll.