SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0961/02

von Reinhold Messner (Verts/ALE) an die Kommission

(15. April 2002)

Betrifft: Diskriminierung von Menschen mit einer Behinderung

Nach Artikel 6 EU-Vertrag beruht die EU auf den Grundsätzen der Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit. Gemäß Artikel 13 des Amsterdamer Vertrages kann die Union geeignete Vorkehrungen treffen, um Diskriminierung aus Gründen einer Behinderung zu bekämpfen. In Artikel 1 der Richtlinie 2000/78/EG(1) heißt es: Zweck dieser Richtlinie ist die Schaffung eines allgemeinen Rahmens zur Bekämpfung der Diskriminierung wegen , einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung in Beschäftigung und Beruf im Hinblick auf die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in den Mitgliedstaaten. Weiter heißt es in Artikel 2 (2): Es liegt eine mittelbare Diskriminierung vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen mit einer bestimmten Behinderung in besonderer Weise benachteiligen können.

Wie beurteilt die Kommission vor diesem Hintergrund das am 1. November 2001 in Kraft getretene Dekret der Südtiroler Landesregierung, das von Personen mit einer Behinderung eine Kostenbeteiligung in Höhe von bis zu ca. 500 Euro pro Monat für einen Arbeitsplatz in einer beschützten Werkstätte, bis zu ca. 400 Euro pro Monat für einen Arbeitsplatz in einer Reha-Einrichtung und einen Betrag von ca. 2 000 für einen Platz in einer Behindertenwohneinrichtung verlangt?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass diese Regelung Personen mit einer Behinderung in besonderer Weise benachteiligt sowie die im EG-Vertrag festgelegten Ziele, insbesondere die eines hohen Maßes an sozialem Schutz, die Hebung der Lebensstandards und der Lebensqualität, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und die Solidarität (Richtlinie 2000/78/EG, Paragraph 15), unterminiert?

(1) ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(29. Mai 2002)

Nach dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft kann die EG Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung bekämpfen (Artikel 13).

Auf der Grundlage des Artikels 13 hat der Rat am 27. November 2000 die Richtlinie 2000/78/EG zur Schaffung eines allgemeinen Rahmens für die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf(1) verabschiedet.

Dieser Richtlinie zufolge ist jede Diskriminierung aufgrund einer Behinderung verboten, besonders hinsichtlich der Bedingungen für den Zugang zu einer Beschäftigung, einschließlich der Auswahlkriterien, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich.

Die Richtlinie muss jetzt in innerstaatliches Recht umgesetzt werden, damit die betroffenen Personen die ihnen durch diese Richtlinie eingeräumten Rechte ausüben und genießen können. Die Mitgliedstaaten haben bis zum 2. Dezember 2003 Zeit, um der Richtlinie nachzukommen, wobei für die Bestimmungen über die Diskriminierung wegen einer Behinderung oder wegen Alters noch eine Zusatzfrist von drei Jahren möglich ist.

Vor Ablauf dieser Frist kann die Kommission in den Diskriminierungsfällen, wie sie der Abgeordnete angesprochen hat, nicht intervenieren.

(1) ABl. L 303 vom 2.12.2000.