SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0689/98

von Amedeo Amadeo (NI) und Salvatore Tatarella (NI) an die Kommission

(10. März 1998)

Betrifft: Grenzüberschreitender Personenverkehr mit Kraftomnibussen - Verordnung Nr. 684/92 des Rates vom 16. März 1992

Ist der Kommission bekannt, daß sich Artikel 2 Nr. 1.3 der Verordnung Nr. 684/92(1), der ein Genehmigungsverfahren für alle parallelen (oder vergleichbaren) Verkehrsdienste, die auf die gleichen Benutzer wie die Liniendienste ausgerichtet sind, vorsieht, in direktem Widerspruch zu Artikel 4 eben dieser Verordnung steht?

(1) ABl. L 74 vom 20.3.1992, S. 1.

Gemeinsame Antwort

von Herrn Kinnock im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0579/98, E-0580/98, E-0687/98, E-0688/98 und E-0689/98

(12. Mai 1998)

Die Verordnung 684/92/EWG des Rates vom 16. März 1992 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen(1) legt in Artikel 2 Punkt 1 fest, daß unter Linienverkehr die regelmäßige Beförderung von Fahrgästen auf einer bestimmten Verkehrsverbindung zu verstehen ist, wobei Fahrgäste an vorher festgelegten Haltestellen aufgenommen oder abgesetzt werden können. Linienverkehr ist ungeachtet einer etwaigen Verpflichtung zur Buchung für jedermann zugänglich. Linienverkehr ist genehmigungspflichtig. In Artikel 7 (4) werden Bestimmungen zur Ablehnung der Genehmigung angeführt; diese Bestimmungen sind sehr streng, und die zuständigen Behörden dürfen eine Genehmigung nur aus Gründen ablehnen, die mit der Verordnung vereinbar sind.

Außerdem legt Artikel 2 Punkt 1 fest, daß als "Sonderformen des Linienverkehrs" auch Linienverkehr gilt, der die Beförderung bestimmter Gruppen von Fahrgästen unter Ausschluß anderer Fahrgäste übernimmt. Einige dieser Sonderformen des Linienverkehrs sind nicht genehmigungspflichtig, wenn sie von einem Vertrag zwischen dem Organisator und dem Beförderungsunternehmen erfaßt sind. Der Grund, warum Sonderformen des Linienverkehrs nicht genehmigungspflichtig sind, solange ein Vertrag zwischen Organisator und Beförderungsunternehmen existiert, liegt darin, daß sie zum besonderen Zweck der Beförderung bestimmter Gruppen von Fahrgästen organisiert wurden und nicht allgemein zugänglich sind.

Ziel der in Artikel 2 Punkt 1(3) festgelegten Sicherheitsklausel ist es, den bestehenden Linienverkehr einschließlich Sonderformen des Linienverkehrs vor anderen Arten von Busverkehr wie Gelegenheits- und Pendeldiensten zu schützen, die parallel oder zeitlich befristet für dasselbe Publikum organisiert werden könnten wie der existierende Linienverkehr. Diese Sicherheitsklausel kann jedoch nicht gegen Sonderformen des Linienverkehrs angewendet werden, wenn ein Vertrag zwischen Organisator und Beförderungsunternehmen existiert. Wenn jedoch Sonderformen des Linienverkehrs die Bedingungen des Artikels 2 Punkt 1(1) und (2) nicht erfuellen und insbesondere, wenn sie alle Arten von Fahrgästen und nicht nur "bestimmte Gruppen von Fahrgästen unter Ausschluß anderer Fahrgäste" befördern, soll der betreffende Beförderungsdienst als Linienverkehr betrachtet und genehmigungspflichtig werden.

Die Kommission ist nicht zuständig, Maßnahmen gegen "Piratendienste" zu ergreifen. Laut Artikel 19 der Verordnung 684/92/EWG sind die Mitgliedstaaten für die Umsetzung und die Kontrolle der Einhaltung der Verordnung ebenso wie für die Anwendung von Sanktionen im Falle eines Verstoßes verantwortlich. Das schließt alle Maßnahmen gegen Betreiber ein, die die Verpflichtungen der Richtlinie nicht erfuellen.

(1) Geändert durch die Verordnung (EG) 11/98 des Rates vom 11.12.1997 zur Änderung der Verordnung 684/92/EWG zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen, ABl. L 4 vom 8.1.1998.