SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0262/00

von Olivier Dupuis (TDI) an die Kommission

(2. Februar 2000)

Betrifft: OLAF

Kann die Kommission angeben, welches die Kriterien für die Einstellung des Personals von OLAF sind, und welche Garantien bezüglich seiner Unabhängigkeit und seiner moralischen und fachlichen Qualität gefordert werden?

Kann die Kommission angeben, welche Schritte sie für den Fall, daß sich Anschuldigungen von Seiten interner Informanten als verleumderisch erweisen sollten, gegenüber diesen Personen einleiten bzw. welche Wiedergutmachungsmaßnahmen sie zugunsten der verleumdeten Personen ergreifen würde? Ist es nach Auffassung der Kommission im Falle einer Anschuldigung der beschuldigte Beamte, der für seine Verteidigung sorgen muß, oder wird die Kommission selbst alle erforderlichen Maßnahmen zur Verteidigung der verleumdeten Person und zur Einleitung der gebotenen Verfahren gegenüber dem Urheber der Verleumdung ergreifen?

Kann die Kommission schließlich mitteilen, wie sie die Vereinbarkeit zwischen der Zugehörigkeit zur OLAF und der Kandidatur für ein gewerkschaftliches Gremium beurteilt?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(15. März 2000)

Nach Artikel 6 des Beschlusses der Kommission 1999/352/EG, EGKS, Euratom vom 28. April 1999 zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)(1) übt der Direktor des Amtes in bezug auf das Personal des Amtes die Befugnisse aus, die im Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften der Anstellungsbehörde und in den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaft der zum Abschluß von Dienstverträgen ermächtigten Behörde übertragen wurden. Für die Einstellung des Personals des Amtes ist somit sein Direktor zuständig.

Für das OLAF-Personal gelten das Beamtenstatut und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, und die OLAF-Beamten müssen den sich daraus ergebenden Pflichten nachkommen. Diese erfordern insbesondere, daß sich Beamte des europäischen öffentlichen Dienstes bei der Ausübung ihres Amtes und in ihrem Verhalten ausschließlich von den Interessen der Gemeinschaften leiten lassen.

In Artikel 28 des Beamtenstatuts sowie in Artikel 12 Absatz 2 und in Artikel 55 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten sind die wesentlichen Einstellungsbedingungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten festgelegt. Außerdem ist nach Artikel 27 des Beamtenstatuts bei der Einstellung anzustreben, die Mitarbeit von Beamten zu sichern, die in bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen. Innerhalb dieses Rahmens ist es Sache des Amtes, Mittel und Wege zu finden, um sicherzustellen, daß Personen eingestellt werden, die den sich aus den Besonderheiten der auszuführenden Aufgaben entsprechenden Anforderungsprofilen am besten entsprechen.

Nach Artikel 24 des Beamtenstatuts müssen die Gemeinschaften ihren Beamten Beistand leisten, insbesondere beim Vorgehen gegen die Urheber von Drohungen, Beleidigungen, übler Nachrede Verleumdungen und Anschlägen, die auf Grund ihrer Dienststellung oder ihres Amtes gegen sie gerichtet werden. Artikel 24 sieht auch vor, daß der erlittene Schaden ersetzt wird, soweit ihn der Beamte weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt hat und soweit er keinen Schadenersatz vom Urheber erlangen konnte. Die Unterstützung nach Artikel 24 kann unterschiedliche Formen annehmen, wobei das betroffene Organ selbst entscheidet, welche Maßnahmen oder Mittel bei einem gegebenen Sachverhalt angebracht sind. Diese Maßnahmen oder Mittel müssen in einem angemessenen Verhältnis zum Sachverhalt stehen.

In Fällen, in denen ein Beamter oder sonstiger Bediensteter offensichtlich gegen die sich aus dem Beamtenstatut ergebenden Pflichten verstoßen hat, kann eine Disziplinarmaßnahme ergriffen werden.

Nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)1 und Artikel 14 der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates vom 25. Mai 19991 kann in Erwartung der Änderung des Statuts jeder Beamte und sonstige Bedienstete der Europäischen Gemeinschaften beim Direktor des Amtes nach den in Artikel 90 Absatz 2 des Statuts vorgesehenen Modalitäten Beschwerde gegen eine ihn beschwerende Maßnahme einlegen, die das Amt im Rahmen einer internen Untersuchung ergriffen hat.

Gemäß Artikel 24a des Statuts haben die Beamten Vereinigungsfreiheit. Sie können insbesondere Gewerkschaften oder Berufsverbänden der europäischen Beamten angehören. Dieser Artikel gilt auch für sonstige Bedienstete, auf die das Statut anwendbar ist. Da das Beamtenstatut auch auf das OLAF-Personal anwendbar ist, hat dieses dieselben Rechte wie alle anderen Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

(1) ABl. L 136 vom 31.5.1999.