SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2812/96 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (16. Oktober 1996)

Betrifft: Sicherheitsgarantien für gentechnisch veränderte Erzeugnisse

Unter Hinweis auf die Richtlinie 90/220/EWG ((ABl. L 117 vom 8.5.1990, S.15)) und angesichts der Marktzulassung für mehrere gentechnisch veränderte Erzeugnisse (zum Beispiel Soja, Raps, Zichorie), wobei die Zulassung durch bestimmte Sonderbedingungen eingeschränkt wurde, wird die Kommission gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Wie kann die Kommission gewährleisten, daß importierter Soja nicht entgegen den Marktzulassungsbedingungen in der EU für Anbau- oder Zuechtungszwecke verwendet wird?

2. Wie sollen die anderen Zulassungsbeschränkungen kontrolliert werden und von wem (z.B. Raps, dessen Zulassung auf Nichtnahrungszwecke beschränkt ist)?

3. Falls die Kontrollen von den Mitgliedstaaten vorzunehmen sind, wie soll dies geschehen, und wer wird die Einhaltung der Kontrollvorschriften überwachen?

4. Wird es Berichte über die Einhaltung der Vorschriften geben?

5. Wenn ja, werden sie veröffentlicht?

6. Falls es kein nationales oder europäisches Kontrollsystem gibt, welche Maßnahmen sind dann von der Kommission oder vom Rat vorgesehen?

7. Wird die Kommission einen Aufschub der Marktfreigabe unterstützen, bis ausreichende Garantien für die Einhaltung der Vorschriften eingeführt sind?

8. Wie ist die Haltung der Kommission, die Einfuhr gentechnisch veränderter Erzeugnisse ohne Gesundheitskontrollen oder Umweltverträglichkeitsprüfungen im Herkunftland zuzulassen, mit ihrer Verhandlungsposition bezueglich des Inhalts des vorgeschlagenen Protokolls über die biologische Sicherheit zu vereinbaren?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (10. Dezember 1996)

1, 2, 3 und 6. Unter welchen Bedingungen die Zustimmung für das Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Produkten erteilt wird, obliegt den Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 90/220/EWG über die absichtliche Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in die Umwelt die hierfür zuständige Behörde benennen. Nach Artikel 13 Absatz 6 ergreifen die Mitgliedstaaten alle notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Anwender die in der schriftlichen Zustimmung festgelegten Einsatzbedingungen einhalten. Daraus ergibt sich, daß im Falle der von Monsanto gentechnisch veränderten Soyabohnen, für deren "Handhabung in der Umwelt während der Einfuhr, vor und während der Lagerung und vor und während der Verarbeitung zu nicht vermehrungsfähigen Produkten" die Zustimmung erteilt wurde, die zuständigen Behörden sicherstellen müssen, daß die Bedingungen für die Erteilung der Zustimmung eingehalten werden.

4, 5. Berichte über die Einhaltung der Vorschriften, unabhängig davon, ob diese veröffentlicht werden, sind in der Richtlinie 90/220/EWG zwar nicht vorgesehen und bleiben den Mitgliedstaaten überlassen, doch nach Artikel 18 der Richtlinie übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission nach Ablauf jedes Jahres einen kurzen Tatsachenbericht über die Kontrolle der Verwendung aller nach dieser Richtlinie in den Verkehr gebrachten Produkte.

Bislang wurden 1996 drei Zustimmungen für das Inverkehrbringen von Produkten erteilt, die unter die Richtlinie 90/220/EWG fallen. Hierbei handelt es sich um den Raps der Firma Plant Geneticsystems, die Soyabohnen von Monsanto und die Zichorien von Bejo-Zaden. Alle Zustimmungen wurden für spezielle Nutzungsbereiche erteilt, und es ist davon auszugehen, daß die zuständigen Behörden in ihrem Kurzbericht an die Kommission darlegen werden, wie sie die Verwendung dieser Produkte kontrollieren. Nach Artikel 18 Absatz 2 legt die Kommission dem Parlament und dem Rat einen Bericht vor.

7. Die Kommission hat mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Gespräche über die Frage der Kontrollen aufgenommen. Falls sich herausstellen sollte, daß Mitgliedstaaten keine angemessenen Kontrollen durchgeführt haben, um eine ordnungsgemässe Umsetzung der Richtlinie 90/220/EWG zu gewährleisten, müsste die Kommission zwar rechtliche Schritte gegen diese Mitgliedstaaten einleiten, hätte jedoch keine Handhabe, die Genehmigung dieser Produkte aufzuheben.

8. Nach Richtlinie 90/220/EWG hat der Hersteller oder der Einführer eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen, die von der jeweils zuständigen Behörde überprüft wird, bevor die Zustimmung für das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in die Gemeinschaft erteilt wird. Bei den in die Gemeinschaft eingeführten GVO-Produkten stützt sich die Risikoabschätzung auf die Daten, die der Hersteller im Herkunftsland den Genehmigungsbehörden in diesem Mitgliedstaat vorgelegt hat. Damit sieht die Kommission keinen Widerspruch zu ihrer Verhandlungsposition in bezug auf das vorgeschlagene Protokoll über die biologische Sicherheit.