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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2483/01

von Margrietus van den Berg (PSE) an den Rat

(5. September 2001)

Betrifft: Handel mit Blutdiamanten

Die Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft, den Handel mit Blutdiamanten zu unterbinden, ist in großem Maße vom Erfolg des Kimberley-Prozesses abhängig. Dieser Prozess kommt bisher nur mühsam voran, da es keinen gemeinschaftlichen Standpunkt der Europäischen Union gibt. Bis zu welchem Termin beabsichtigt der Rat, der Kommission ein Mandat für die Verhandlungen im Kimberley-Prozess zu erteilen?

Die Grenzkontrollen bei der Einfuhr von Diamanten zwecks Verhinderung der Einfuhr von Blutdiamanten in die EU, setzen Spezialkenntnisse bei den Zollbeamten voraus. Hält es der Rat nicht für sinnvoll, die Zahl der Grenzübergänge für die Einfuhr von Diamanten auf einen pro Mitgliedstaat zu begrenzen, um Beamte mit diesem Spezialwissen auf eine bestimmte Zahl von Übergängen zu konzentrieren?

Antwort

(12. Februar 2002)

Der Rat verfolgt die Beratungen im Rahmen des Kimberley-Prozesses mit großem Interesse. Er wird alle Entwürfe der Kommission für Empfehlungen betreffend Verhandlungen prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3045/01

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(5. November 2001)

Betrifft: Bereitstellung von Rettungsschwimmern

Ist der Kommission eine aktuelle britische Studie über die Zahl der Kinder bekannt, die in den Mitgliedstaaten der EU jedes Jahr in Schwimmbecken und im Meer ertrinken?

Ist die Kommission bereit, vor dem Hintergrund dieser Studie die Einführung einer systematischen Registrierung entsprechender Zahlen in allen Mitgliedstaaten der EU zu prüfen?

Welche Pläne hat die Kommission zur Einführung einer Verordnung über die Bereitstellung von Rettungsschwimmern an öffentlichen Schwimmbecken und an Stränden?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(3. Dezember 2001)

Der Kommission ist die angesprochene Studie nicht bekannt; sie wird jedoch die erforderlichen Informationen beschaffen, um die Frage zu beantworten, und ihre Erkenntnisse dann so bald wie möglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3259/01

von Mario Borghezio (NI) an die Kommission

(23. November 2001)

Betrifft: Verwendung der okzitanischen Sprache bei den Olympischen Winterspielen in Turin 2006

Die Chambra Economica Europèa Dels Paìses Occitans CHAMBRA D'OC hat die zuständigen Behörden aufgerufen, den auf der Grundlage des Gesetzes 482/99 (Bestimmungen zum Schutz historischer sprachlicher Minderheiten) formulierten Antrag an das Organisationskomitee der XX. Olympischen Winterspiele in Turin 2006 zu unterstützen, um dafür zu sorgen, dass das erwähnte Gesetz bei diesen Spielen angewendet wird und bei allen offiziellen Gelegenheiten, vor allem bei der Zeremonie zur Eröffnung der Spiele, Okzitanisch gesprochen wird.

Die okzitanische Sprache, Ausdrucksmittel eines der größten Völker Europas, ist auf dem Gebiet dreier europäischen Staaten verbreitet, nämlich Italien (Padanien), Frankreich und Spanien, und wird in den okzitanischen Tälern gesprochen, in denen die Winterspiele 2006 stattfinden.

Welche Maßnahmen gedenkt die Europäische Kommission, auch auf der Grundlage der Europäischen Konvention zum Schutz der Minderheitensprachen, zu ergreifen, damit das Organisationskomitee Turin 2006 (TOROC) den legitimen Antrag der okzitanischen Bevölkerung aufgreift? Wäre die Billigung des Antrags nicht von großer symbolischer Bedeutung für die Anerkennung und den konkreten Schutz aller sprachlichen Minderheiten in Europa durch die EU?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(20. Dezember 2001)

Die Kommission beglückwünscht die Region Piemont zur Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2006 und ist überzeugt, dass die Region diese einzigartige Gelegenheit nutzen wird, um der Welt die kulturellen Reize und Besonderheiten dieses im Herzen Europas gelegenen Gebietes vor Augen zu führen.

Die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen wurde vom Europarat erarbeitet und den dem Europarat angehörenden europäischen Staaten zur Ratifizierung vorgeschlagen. Zwar hat Italien die Charta noch nicht unterzeichnet, sich aber bei der Erarbeitung des Gesetzes 482/99 über den Schutz historischer sprachlicher Minderheiten davon inspirieren lassen.

Die Union verfügt weder auf diesem noch auf sportlichem Gebiet über die spezifische Zuständigkeit, um in dem von dem Herrn Abgeordneten vorgeschlagenen Sinne hier eingreifen zu können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1594/01

von Luckas Vander Taelen (Verts/ALE) an die Kommission

(21. Mai 2001)

Betrifft: Bahnhof Gare du Luxembourg in Brüssel und freier Dienstleistungsverkehr

Die im Rahmen des Bauvorhabens für die Gebäude D4 und D5, Place du Luxembourg, durchgeführten Studien für den Gare du Luxembourg wurden von der nationalen belgischen Eisenbahngesellschaft (Société Nationale des Chemins de Fer Belge SNCB) an das Konsortium AEL-GROUP T-Tractabel vergeben. Die Eigentümerin SNCB tritt bei der Modernisierung des Bahnhofs als Bauträgerin auf und beantragte bei der Region Brüssel-Hauptstadt Gemeinde Ixelles ein Städtebauzertifikat (certificat d'urbanisme) für dieses Vorhaben (der Antrag wurde am 28. April 1998 eingereicht).

Die Richtlinie 92/50/EWG(1) des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge muss von allen von der Richtlinie 71/305/EWG(2) betroffenen öffentlichen Auftraggebern angewendet werden, und alle Hemmnisse für den freien Dienstleistungsverkehr müssen vermieden werden.

Kann die Kommission feststellen, ob sich die SNCB bei der Ausschreibung von Dienstleistungsaufträgen im Hinblick auf die Studien über den Bahnhof Gare du Luxembourg und seine Modernisierung an die Vorschriften der Richtlinie 92/50/EWG gehalten hat?

(1) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.

(2) ABl. L 185 vom 16.8.1971, S. 5.

Ergänzende Antwortvon Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(14. Januar 2002)

Nach den von den belgischen Behörden und den interessierten Parteien übermittelten Informationen gehörte die SNCB nicht zu den Unterzeichnern des Vertrages über die Studien betreffend die Renovierungsarbeiten an der Gare de Luxembourg in Brüssel, da dieser zwischen der SA Forum Leopold (privater Bauträger) einerseits und Tractabel andererseits

geschlossen wurde. Es ist richtig, dass dieser Vertrag in Anwesenheit der SNCB geschlossen wurde. Letztere ist jedoch als Eigentümerin des Grundstücks vertreten gewesen, um den Verfassern der Studie einige technische Informationen hinsichtlich des Zugangs zum Bahnhof zu erteilen. Die SNCB hat also weder als öffentlicher Auftraggeber noch als Bauträger eingegriffen. Sie wird sich auch nicht an der Finanzierung der fraglichen Studien beteiligen.

Da es um einen Vertrag geht, der zwischen zwei juristischen Personen des Privatrechts geschlossen wurde und an dem die SNCB nicht beteiligt war, war somit die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge(1) in diesem Fall nicht anwendbar.

(1) ABl. L 209 vom 24.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3189/01

von Willi Rothley (PSE) an die Kommission

(13. November 2001)

Betrifft: Sprachen in der EU

In der deutschen Wochenzeitung Die Zeit wurde am 27.9.2001 berichtet, dass bei Stellenausschreibungen für technische Unterstützungsbüros die Kommission auf native English bestehe. Das reiche vom Studentenprogramm Socrates bis zum Osteuropa-Hilfsprogramm Tacis/Phare.

Eine solche Diskriminierung von Bürgern, für die Englisch nicht die Muttersprache ist, wäre ein eklatanter Verstoß gegen die Verträge.

Trifft der geschilderte Sachverhalt zu?

Ist die Kommission bereit, diese Praxis abzustellen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(10. Dezember 2001)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommision auf die beiden schriftlichen Anfragen E-2901/01 und E-2944/01 von Herrn Staes(1) verwiesen.

(1) Siehe Seite 141.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3581/01

von Gabriele Stauner (PPE-DE) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Verdachtsfälle von Betrug und Günstlingswirtschaft in der Kommission

In seiner Entschließung vom 29. November 2001 zum Betrugsbekämpfungsbericht 2000 (A5-0393/2001) hat das Europäische Parlament die schleppende Aufarbeitung der Verdachtsfälle von Betrug und Günstlingswirtschaft in der Europäischen Kommission kritisiert und in Ziffer 21 der Entschließung daran erinnert, dass im Falle eines früheren Kommissars der Vorwurf im Raum steht, er habe Dienstfahrzeuge für private Zwecke missbraucht.

Weiter wurde daran erinnert, dass im Fall einer früheren Kommissarin unter anderem Vorwürfe im Raum stehen, es sei bei der Vergabe von mehreren Verträgen an eine mit ihr verbundene Firma kurz vor ihrem Amtsantritt als Kommissarin nicht mit rechten Dingen zugegangen, auf ihr Betreiben hin sei einem ihrer Berater kostenlos eine teure Wohnung in Brüssel zur Verfügung gestellt worden, und ein deutscher Rechtsanwalt habe als Tarnung Verträge für belanglose Studien und Untersuchungen erhalten, um im Kabinett der Kommissarin ein- und ausgehen zu können und womöglich Einsicht in und Einfluss auf sensible Dossiers (Leuna-Affäre) zu nehmen, mit denen die Kommission seinerzeit befasst war.

Die Kommission wurde vom Parlament erneut aufgefordert, gegebenenfalls Pflichtverletzungen früherer Mitglieder der Kommission gestützt auf Artikel 213 des EG-Vertrages vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen.

Kann die Kommission mitteilen, welche Schritte sie unternimmt, um dieser Forderung nachzukommen?

Kann die Kommission weiter mitteilen, wann die betroffenen Kommissare zu den Vorwürfen gehört wurden oder werden?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(20. Februar 2002)

Nach eigenen Angaben des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) dürfte die laufende Untersuchung über die Benutzung von Dienstfahrzeugen durch ein ehemaliges Mitglied der Kommission demnächst abgeschlossen werden können.

Strafrechtliche Ermittlungen gegen ein weiteres ehemaliges Mitglied der Kommission sind nach wie vor in Brüssel im Gange. Wie das OLAF versichert, verfolgt es diese Angelegenheit in enger Abstimmung mit den belgischen Behörden.

Die Kommission hat in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-4073/00(1) der Frau Abgeordneten bereits dargelegt, dass Verwaltungsuntersuchungen zu einem der Punkte in der von der Frau Abgeordneten genannten Entschließung eingeleitet worden sind.

Daher ist es verfrüht, den Gerichtshof gestützt auf Artikel 213 des EG-Vertrags zu befassen.

Im Rahmen dieser Ermittlungen und Untersuchungen können selbstverständlich für zweckmäßig erachtete Anhörungen durchgeführt werden.

(1) ABl. C 235 E vom 21.8.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3199/01

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(20. November 2001)

Betrifft: Fertigstellung von Vorhaben im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen

Im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen 2004 in Athen finanziert die Europäische Kommission einige Vorhaben zur Verbesserung der Lebensqualität sowie Projekte kultureller Artikel Zum erstgenannten Bereich gehören beispielsweise die U-Bahn, Projekte zur Verbesserung der Verkehrsverbindungen in der Stadt und andere, die sich derzeit noch im Planungsstadium befinden, wie die Straßenbahn und die Vorortbahn. Im Kulturbereich betrifft dies beispielsweise Projekte wie die Zusammenfassung archäologischer Stätten. Kann die Kommission mitteilen, wo Probleme im Hinblick auf die Fertigstellung dieser Vorhaben zu verzeichnen sind?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(18. Januar 2002)

Am 13. September 2001 haben die griechischen Behörden der Kommission eine Liste der wichtigsten Vorhaben übermittelt, die nach ihrer Auffassung mit den Olympischen Spielen von 2004 zusammenhängen und die in die operationellen Programme im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts im Programmplanungszeitraum 2000-2006 einbezogen werden sollten.

Am 25. Oktober 2001 hat die Kommission den griechischen Behörden schriftlich mitgeteilt, dass sie mit den Verwaltungsbehörden in enger Verbindung bleibt und jede erforderliche Unterstützung anbietet, damit diese die Zeitvorgaben für die Beendigung dieser Arbeiten einhalten können.

Die Kommission hat auch darauf hingewiesen, dass die Verträge im Zusammenhang mit dem Schienenverkehr in den Vororten noch nicht abgeschlossen sind und alles versucht werden muss, um insbesondere diese Vorhaben zu beschleunigen. Zu diesem Zweck wird sich die Kommission in den nächsten Monaten regelmäßig mit den zuständigen Verwaltungsbehörden in Verbindung setzen. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass nach der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) Projektplanung und -durchführung Sache der Mitgliedstaaten sind.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3456/01

von Jannis Sakellariou (PSE) an die Kommission

(4. Januar 2002)

Betrifft: Flughafen Knock Co. Mayo, Irland

1. Mit welchen Summen wird der Flughafen Knock, County Mayo, Republik Irland, jährlich von der EU unterstützt?

2. Welchen Anteil an den laufenden Kosten des genannten Flughafens trägt die EU?

3. Mit welchen Summen beteiligte sich die EU an den Baukosten des Flughafens?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(15. Februar 2002)

1. Die Gemeinschaft leistet derzeit keine finanzielle Unterstützung für den Flughafen Knock in Irland.

2. Die Gemeinschaft beteiligt sich in keiner Weise an den laufenden Kosten des genannten Flughafens.

3. Im Rahmen des irischen operationellen Programms Randlage für den Zeitraum 1989-1993 erhielt der Flughafen Knock (damals als Flughafen Connaught bekannt) für Verbesserungsarbeiten am Abfertigungsgebäude und an der Wetterstation einen EU-Zuschuss in Höhe von rund 270 000 Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1890/01

von Ioannis Marínos (PPE-DE) an die Kommission

(27. Juni 2001)

Betrifft: Einnahmenverluste bei der Mehrwertsteuer in Griechenland

Die Einnahmenverluste bei der Mehrwertsteuer erreichen in Griechenland nach Feststellungen der Abteilung für die Verfolgung von Wirtschaftsverbrechen, wie sie in einem kürzlich veröffentlichten Presseartikel (Tageszeitung To Vima vom 23.5.2001) wiedergegeben worden sind, den beachtlichen Betrag von 1,5 Billionen Drachmen, wobei diese Feststellung von keiner anderen offiziell zuständigen Stelle dementiert worden ist.

Könnte die Kommission mir mitteilen, welche Daten bezüglich dieses Themas für die übrigen Länder der Europäischen Union vorliegen, und ob der Umfang der Steuerhinterziehung die Mehrwertsteuergrundlage und folglich die Höhe der Eigenmittel der Union berührt?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(24. September 2001)

Der Kommission sind mehrere nationale Studien über Mehrwertsteuerhinterziehung bekannt. Allerdings liefern diese Studien nur ungefähre Angaben und können in ihren Ergebnissen erheblich voneinander abweichen. Da es keine verlässlichen und vergleichbaren Methoden zur Messung des Grades der Hinterziehung gibt, kann die Kommission diesbezüglich keine gesicherten Schlussfolgerungen im Hinblick auf andere Mitgliedstaaten ziehen.

Die Mehrwertsteuerhinterziehung kann das Gesamtgewicht der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten zum Gemeinschaftshaushalt beeinflussen. Die Haushaltsbeiträge der Mitgliedstaaten werden auf Grundlage der besten verfügbaren Informationen festgelegt. Mehrere Arten von Steuerhinterziehung wurden im derzeitigen MwSt-System festgestellt und sie betreffen den nationalen Binnenhandel ebenso wie den Handel innerhalb der Gemeinschaft und den internationalen Handel. Darüber hinaus wurden beim Handel innerhalb der Gemeinschaft und beim internationalen Handel zunehmend Probleme festgestellt. Die Kommission hat die MwSt-Einnahmen der Mitgliedstaaten untersucht und kam zu dem Schluss, dass obwohl die aufgedeckten Fälle von Steuerhinterziehung in der innergemeinschaftlichen Handelsbilanz in absoluten Zahlen zu erheblichen Verlusten führen, scheinbar keine greifbaren Auswirkungen auf die MwSt- Einnahmen bestehen. In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, dass sie dem Rat und dem Parlament am 28. Januar 2000 einen Bericht über eine umfassende Prüfung des MwSt-Kontrollsystems in jedem einzelnen Mitgliedstaat vorgelegt hat und damit ihren Zusagen nachgekommen ist(1).

(1) KOM(2000) 28 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2940/01

von Massimo Carraro (PSE), Fiorella Ghilardotti (PSE),Giovanni Fava (PSE), Giovanni Pittella (PSE), Paolo Costa (ELDR)und Luigi Cocilovo (PPE-DE) an die Kommission

(24. Oktober 2001)

Betrifft: Unglück von Linate

Unter Hinweis auf das schreckliche Unglück, das sich am 8. Oktober auf den Flughafen Linate ereignete, möge die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Was gedenkt sie zu tun, um Sicherheitsstandards auf den europäischen Flughäfen zu garantieren?

2. Gibt es derzeit Pläne für eine europäische Regelung, die Fluggenehmigungen von der Effizienz der Radaranlagen abhängig macht?

3. Gibt es Pläne für eine europäische Regelung, mit deren Hilfe angemessene und homogene Standards für die Signalgebung auf den Pisten der europäischen Flughäfen sichergestellt werden?

Teilt die Kommission im übrigen ganz allgemein der Auffassung, dass die Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu ihren Aufgaben zählt und dass dies auch angemessene Kontrollen der Sicherheitsstandards der den Flugverkehr regelnden Unternehmen sowie der Flughafengesellschaft in Europa einschließt?

Gemeinsame Antwortvon Frau de Palacio im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2938/01 und E-2940/01

(11. Januar 2002)

Die Kommission teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten über das Risiko eines Zusammenstoßes auf den Start- und Landebahnen wie seinerzeit auf dem Flughafen Linate.

Die Kommission hat im Rahmen der Forschungsprogramme Untersuchungen auf diesem Gebiet sowie vor zwei Jahren das sogenannte BETA-Projekt in die Wege geleitet, um zu prüfen, welche Vorteile eine gemeinsame Festlegung von Anforderungen bringen kann. Außerdem werden gegenwärtig Felddemonstrationen durchgeführt. Die Kommission arbeitet gemeinsam mit der internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) und Eurocontrol an einer Definition der technischen Anforderungen. Die Ergebnisse der laufenden Tätigkeiten werden den ICAO-Foren vorgelegt.

Nach der Beurteilung der technischen Anforderungen wird dank der jüngsten Vorschläge der Kommission zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums1(1) die Möglichkeit bestehen, den Auftrag zu erteilen, auf allen europäischen Flughäfen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um einen sehr hohen Sicherheitsstandard zu gewährleisten. Alle Mittel, auch Verkehrszeichen für die Start- und Landebahn, sollen eingesetzt werden, um für eine umfassende und wirkungsvolle Überwachung des Verkehrs am Boden zu sorgen.

(1) KOM(2001) 123 endg. und 564 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3159/01

von Jens-Peter Bonde (EDD) an die Kommission

(19. November 2001)

Betrifft: Kopien des Acquis und der Screening-Berichte

Kann die Kommission dem Fragesteller elektronisch eine Kopie des bestehenden Acquis, wie er den Bewerberländern zugestellt wurde, und Kopien sämtlicher Screening-Berichte übermitteln?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(9. Januar 2002)

Der wesentliche Teil des gemeinschaftlichen Besitzstandes wurde den Bewerberländern bei Aufnahme der Beitrittsverhandlungen übermittelt. Außerdem werden ihnen im Rahmen von Aktualisierungen die neu in Kraft getretenen Rechtsvorschriften des Besitzstandes zugeleitet. Eine elektronische Version des bestehenden gemeinschaftlichen Besitzstandes, wie sie auch den Bewerberländern zugänglich ist, kann über die Internet-Site EUR-LEX der Kommission konsultiert werden, die der Herr Abgeordnete unter folgender Adresse aufrufen kann: http://www.europa.eu.int/eur-lex/en/search/search_lif.html.

Die Screening-Berichte sind vorbereitende Unterlagen, in denen die verhandlungsrelevanten Standpunkte der Bewerberländer zum Besitzstand erläutert sind. Sie sind nicht ausschließlich Eigentum der Kommission, sondern auch Eigentum der Mitgliedstaaten und der Bewerberländer.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2668/01

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(2. Oktober 2001)

Betrifft: Schutz von Minderheiten in Ungarn

Ungarn hat in den letzten Jahren große Bemühungen zur Integration der Roma-Minderheit unternommen. Die Regierung hat etwa ein lang- sowie mittelfristiges Maßnahmenpaket angenommen, mit dem die soziale Eingliederung der Roma bei gleichzeitiger Bekämpfung des Segrationsprozesses angestrebt wird. Grundlegend basieren diese Bemühungen auf dem Bekenntnis der ungarischen Regierung, dass eine wirkliche soziale Integration der Roma eine Kombination aus Minderheiten- und Sozialpolitik erforderlich macht.

Kann die Europäische Kommission mitteilen, ob sie diese Bemühungen des Kandidatenlandes Ungarn gebührend unterstützt, etwa in Form finanzieller Zuschüsse und Projekte, die der Integration und Verbesserung der Lebensbedingungen von Roma in Ungarn dienen?

Kann die Kommission des Weiteren mitteilen, ob sie im Rahmen der Heranführungsstrategie der Kandidatenländer generell Projekte zur Bewältigung von Diskriminierung und Problemsituationen mit Minderheiten unterstützt?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(12. November 2001)

In ihren so genannten Regelmäßigen Berichten über den Fortschritt der Beitrittskandidaten auf dem Weg zum Beitritt prüft die Kommission unter den politischen Kriterien, inwieweit Ungarn die Menschen- und Minderheitenrechte schützt. In diesem Zusammenhang wurde das mittelfristige Aktionsprogramm für die soziale Integration der Roma aufmerksam geprüft. Das Programm wurde 1999 von der ungarischen Regierung angenommen, jedoch wurden besondere Mittel für dessen Durchführung erst in den Jahren 2000 und 2001 zur Verfügung gestellt. Im Juli 2000 wurden die politischen Rahmenbedingungen für Minderheiten mit der Vorbereitung einer langfristigen Strategie der Regierung für die Roma, die derzeit mit Vertretern der Roma-Minderheit und anderen öffentlichen und zivilen Einrichtungen erörtert wird, weiter gestärkt. Die endgültige Strategie soll Anfang 2002 vom Parlament verabschiedet werden.

Trotz dieser positiven Entwicklung sind die Lebensbedingungen der Roma nach wie vor schwierig, und es wird Zeit brauchen, bis die Maßnahmen, die zurzeit umgesetzt werden, spürbare Auswirkungen haben werden. Die Kommission unterstützt die Bemühungen Ungarns um eine Verbesserung der Lage der Roma seit 1999. Aus dem Phare-Programm wurden bisher 12 Mio. Euro hierfür bereitgestellt. Die entsprechenden Maßnahmen konzentrierten sich auf die Bereiche Bildung und Ausbildung, Soziales und Bekämpfung der Diskriminierung.

Im Einklang mit den in der Beitrittspartnerschaft festgelegten Prioritäten unterstützt die Kommission die soziale Integration der nationalen Minderheiten auch in anderen Beitrittsländern, in denen Probleme in dieser Frage bestehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3015/01

von Jens-Peter Bonde (EDD) an die Kommission

(29. Oktober 2001)

Betrifft: Volksabstimmungen in Beitrittsländern

In welchen Ländern gibt es Pläne für die Durchführung einer Volksabstimmung über den Beitritt zur EU?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(29. November 2001)

Im Rahmen der Ratifizierung der Beitrittsverträge könnte es sein, dass einige Bewerberländer nach Maßgabe ihrer jeweiligen verfassungsmäßigen und rechtlichen Anforderungen und Gepflogenheiten eine Volksabstimmung über den Beitritt durchführen. Nach den der Kommission derzeit vorliegenden Informationen besteht in Rumänien und der Slowakei eine verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Durchführung einer Volksabstimmung vor der Ratifizierung des Betrittsvertrags. Einige andere Bewerberländer haben den festen politischen Willen zur Abhaltung einer Volksabstimmung erklärt, ohne jedoch bisher darüber einen förmlichen Beschluss gefasst zu haben.