DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/405

(2004/C 78 E/0427)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2407/03

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(21. Juli 2003)

Betrifft: Kraftfahrzeugversicherungen

Am 19. Juni 2003 legte die belgische Ombudsfrau für Versicherungen ihren Jahresbericht vor. Laut diesem Jahresbericht gab es so viele Kündigungen, die im Übrigen selten ausreichend begründet waren, dass sich die Frage stellt, ob ein Versicherungsunternehmen, das zuerst einen Verbraucher anwirbt, um ihn anschließend ohne die geringste Begründung wieder fallenzulassen, sich nicht des Rechtsmissbrauchs schuldig macht. Es ist nämlich so, dass die Versicherer einen Vertrag unter Berücksichtigung der Kündigungsfrist jährlich ohne Weiteres kündigen können.

Aus den Informationen dieses Ombudsdienstes geht hervor, dass es den Versicherern gestattet ist, bei Kunden, die in einen Schadenfall verwickelt sind, andere Ansprüche als die obligatorische Haftpflichtversicherung abzulehnen, auch wenn den Betreffenden keine Schuld trifft, oder wenn kein Dritter darin verwickelt war.

Teilt die Kommission die Auffassung, dass Fahrer, die an einem Unfall beteiligt sind, bei dem sie selbst nicht haftbar sind, oder in den keine Dritte verwickelt wurden, durch Versicherungsunternehmen nicht ohne Weiteres von bestimmten Risiken ausgeschlossen werden können, und sei es nur deswegen, weil es wenig sinnvoll ist, sich gegen etwas versichern zu lassen, wenn die Versicherungsunternehmen eine Erstattung in den meisten Fällen ablehnen, obwohl die Versicherten sie in gutem Glauben Anspruch auf Schadenersatz geltend gemacht haben? Falls nicht, weshalb nicht? Falls ja, welche Schritte wird sie zugunsten der betroffenen Verbraucher unternehmen?

Ist bei der Anwerbung von Verbrauchern, die im Nachhinein ohne Begründung fallengelassen werden, in der Tat von Rechtsmissbrauch die Rede? Falls ja, welche Schritte wird die Kommission unternehmen? Falls nicht, welche Gründe legt die Kommission vor, um die Vermutung der belgischen Ombudsfrau für Versicherungen zu widerlegen?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-2405/03, E-2406/03 und E-2407/03

(4. September 2003)

Die Kommission beobachtet den Anstieg der Pflichtversicherungspreise in einigen Mitgliedstaaten mit Besorgnis, denn dieser könnte dazu führen, dass Privatpersonen (insbesondere Jugendliche und ältere Personen) in ihrer freien Wahl zwischen den unterschiedlichen Transportmitteln (privates Fahrzeug oder öffentliche Verkehrsmittel) behindert werden oder ihnen diese freie Wahl gar unmöglich gemacht wird. Der Herr Abgeordnete wird in diesem Zusammenhang auf die Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen Nr. 0592/02 (1) und 1522/03 (2) von Marianne Thyssen bzw. Armando Cossutta verwiesen.

Gleichwohl hält die Kommission an dem in den dritten Versicherungsrichtlinien verankerten Grundsatz der Tariffreiheit fest. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, trotz ihres in der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs (siehe insbesondere Urteil vom 25. Februar 2003 (3)) bestätigten Pflichtcharakters. So kommt der Wettbewerbsdruck letztlich den Verbrauchern zugute.

Der Herr Abgeordnete beruft sich auf den Geist des Artikels 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und des Artikels II-21 des Entwurfs des Vertrags über eine Verfassung für Europa. Die Kommission weist darauf hin, dass eine unterschiedliche Behandlung nicht unbedingt eine Diskriminierung aufgrund des Alters des Versicherungsnehmers darstellt, wenn sie durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, die zur Bestimmung der Prämie für den einzelnen Versicherungsnehmer zu Grunde gelegt werden. So setzen die Versicherungsunternehmen ihre Tarife u.a. nach Maßgabe der durchschnittlichen Schadenhäufig- keit fest. Es steht ihnen frei, ihr Angebot je nach Risikoeinschätzung anzupassen oder auch bestimmte Nischen der nationalen Märkte der Konkurrenz zu überlassen. In jedem Fall muss die Kommission darauf hinweisen, dass die Marktsegmentierung keinesfalls das Ergebnis der europäischen Regulierung, sondern vielmehr eine Technik ist, um die Tarife besser auf die örtlichen Märkte abzustimmen, wobei auf Personen, die unterschiedliche Kosten darstellen, unterschiedliche Tarife angewandt werden. Diese Technik ist insofern gemeinschaftsrechtskonform, als sie unterschiedliche Kategorien von Kunden vorsieht, deren Risiken mit objektiven statistischen Analysen bewertet werden können.

In seiner Anfrage E-2406/03 spricht der Herr Abgeordnete das Problem der Berücksichtigung des früheren Schadenverlaufs an. Die Kommission möchte daran erinnern, dass die Abschaffung des vorgeschriebenen einheitlichen Schadenfreiheitsrabattssystems in Belgien eine direkte Folge der von ihr 1996 eingereichten Klage ist, die schließlich 2002 (4) mit der Einführung von Maßnahmen zur Trennung von Einstufung und Tarif erfolgreich abgeschlossen wurde. Die Versicherungsunternehmen werden daher mehr Spielraum haben, um nach der tatsächlichen Schadenhäufigkeit ihrer Versicherungsnehmer zu differenzieren und den Kunden wettbewerbsfähigere Angebote zu unterbreiten.

Der Herr Abgeordnete spricht in seiner Anfrage auch die Maßnahmen an, die durch Artikel 2 des so genannten „Loi Monfils“ (5) vom 2. August 2002 in das belgische Recht aufgenommen wurden. Nach der genannten Bestimmung kann sich jedermann, dem mindestens drei Versicherungsunternehmen den Versicherungsschutz verweigert haben, an das Tarifierungsbüro wenden. Als Verweigerung des Versicherungsschutzes gilt dabei wohlgemerkt auch das Angebot einer Prämie, die einen bestimmten, durch Multiplikation des niedrigsten Tarifangebots des Versicherungsunternehmens für ein identisches Kraftfahrzeug mit der für das betroffene Fahrzeug verlangten Prämie ermittelten Schwellenwert übersteigt. Gemäß dem europäischen Regelungsrahmen dürfen nur die nationalen Behörden geeignete Mechanismen vorsehen, damit die Versicherungsnehmer ihrer Pflicht zum Abschluss einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung nachkommen können. Deshalb kann die Kommission nicht zu den in der Anfrage E-2407/03 genannten Maßnahmen Stellung nehmen, die in die Zuständigkeit der für die Kontrolle und die Handelspolitik der Unternehmen zuständigen belgischen Einrichtungen fallen. Die Kommission begrüßt in diesem Zusammenhang jedoch sehr die Maßnahme zur Bekämpfung der Nichtversicherung, die nach ihrer Auffassung mit dem von den Kraftfahrzeug-Haftpflichtrichtlinien verfolgten Ziel vollkommen im Einklang steht.

Die Kommission ihrerseits hat im Rahmen der laufenden Modernisierung der Kfz-Haftpflichtversicherungs-richtlinien bestimmte Maßnahmen vorgeschlagen, um den Verbrauchern einen Versicherungswechsel zu erleichtern (Pflicht des Versicherungsunternehmens zur Ausstellung einer Schadenverlaufs- bzw. Schadenfreiheitserklärung) und ihnen so die Möglichkeit zu geben, die jeweils günstigsten Tarifangebote zu nutzen (6). In diesem Zusammenhang begrüßt die Kommission selbstverständlich alle Maßnahmen, die die Transparenz fördern und einem ungleichen Informationsstand von Versicherungsgeber und Versicherungsnehmer entgegenwirken.

Im Übrigen ist die Kommission davon überzeugt, dass sich die Kosten für die Kfz-Haftpflichtversicherung vor allem durch eine Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit verringern lassen. Im Jahr 2000 forderten Straßenverkehrsunfälle in der Europäischen Union 41 761 Tote (davon 1 470 in Belgien) und über 1,7 Millionen Verletze. Von 1991 bis 2001 starben 16 918 Personen auf den Straßen Belgiens (7). Um hier Abhilfe zu schaffen, führt die Europäische Union eine sehr ehrgeizige Kampagne für die Straßenverkehrssicherheit durch, die sich auch für die Versicherungsnehmer auszahlen wird, da mit der Schadenfrequenz unweigerlich auch die Prämien sinken werden.

Was schließlich das Vorhaben der belgischen Regierung angeht, für die Kfz-Haftpflichtversicherungs-verträge junger Autofahrer eine bestimmte Dauer festzulegen (siehe Anfrage E-2405/03), so kann die Kommission zu ungewissen Regelungsvorhaben der Mitgliedstaaten nicht Stellung nehmen.

(1) ABl. C 301 E vom 5.12.2002.

(2) ABl. C 33 E vom 6.2.2004, S. 128.

(3) Rs. C-59/01, Kommission/italienische Republik, insbesondere Rdnr. 29 des Urteils.

(4) Mit der Verabschiedung des königlichen Erlasses vom 16. Januar 2002 zur Änderung des königlichen Erlasses vom 22. Februar 1991 über eine allgemeine Regelung der Kontrolle der Versicherungsunternehmen und des königlichen Erlasses vom 14. Dezember 1992 über einen Standardvertrag für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, veröffentlicht im Moniteur belge vom 14. Februar 2002.

(5) Erschienen im Moniteur belge vom 30. August 2002.

(6) KOM(2002) 244 endg.

(7) Gemäß CARE, der Straßenverkehrsunfall-Datenbank der Gemeinschaft (http://europa.eu.int/comm/transport/home/ care/index_en.htm).