SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1219/00

von Alonso Puerta (GUE/NGL) an die Kommission

(14. April 2000)

Betrifft: Sicherheit der Arbeitnehmer in Tunnels in Spanien

Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten verfolgen das Ziel, die Unfallhäufigkeit unter Arbeitnehmern auf ein Minimum zu verringern. Allerdings haben die Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien des Rates 92/57/EWG(1) vom 24. Juni 1992 und 92/104/EWG(2) vom 3. Dezember 1992, die von der spanischen Regierung 1997 angenommen wurden, zu schweren Widersprüchen geführt, die zusätzliche Sicherheitsrisiken beim Tunnelbau aufkommen lassen. In den oben genannten Richtlinien der Gemeinschaft über die Sicherheit der Arbeitnehmer wird ein klarer Unterschied zwischen mineralgewinnenden Betrieben einerseits und Baustellen andererseits gemacht. Die Richtlinie 92/57 bezieht sich auf die Sicherheit auf zeitlich begrenzten oder ortsveränderlichen Baustellen, und in seinen Artikeln 1 und 2 werden die mineralgewinnenden Betriebe ausdrücklich ausgeschlossen. Als Arbeiten mit Risiken für die Arbeitnehmer hebt diese Richtlinie unter anderem in ihrem Anhang II Punkt 6 Brunnenbau, unterirdische Erdarbeiten und Tunnelbau hervor. Die Richtlinie 92/104/EWG bezieht sich ausschließlich auf die Sicherheit in mineralgewinnenden Betrieben, d.h. im Untertagebau oder im Übertagebau.

Die spanische Regierung hat auf Initiative der Staatskanzlei die Richtlinie 92/57 durch das Königliche Dekret 1627/1997 vom 24. Oktober 1997 korrekt umgesetzt, das Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheit auf Baustellen enthält, einschließlich Tunnelbau, Brunnenbau und andere Arbeiten, die unterirdische Erdbewegungen umfassen. In Artikel 1 Absatz 2 werden die mineralgewinnenden Betriebe ausdrücklich ausgeschlossen. Erstaunlicherweise setzte die spanische Regierung auf Initiative des Ministeriums für Industrie, Energie und Bergbau die Richtlinie 92/104 in das Königliche Dekret 1389/1997 vom 5. September in unzutreffender Weise um, in dessen Artikel 2 Absatz 4 zu den mineralgewinnenden Betrieben alle Betriebe, die Bohrungen vornehmen oder Tunnel oder Stollen bauen, hinzugefügt werden.

Mit diesen beiden inkonsequenten Vorschriften stehen die Bauleiter und übrigen Tunnelarbeiter vor einer verworrenen Rechtsvorschrift und vor widersprüchlichen fakultativen Anweisungen, weil sich Zuständigkeiten zwischen Behörden mit unterschiedlichen Sicherheitsvorschriften und mit unterschiedlichen Sanktionsregelungen überschneiden. Die hohen Investitionen in öffentliche Arbeiten, die in Spanien während der nächsten Jahre vorgesehen sind, könnten Risiken bei der Arbeit ansteigen lassen.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu treffen, um in Spanien eine korrekte Umsetzung der Richtlinie 92/104/EWG zu gewährleisten, und insbesondere, damit die spanischen Behörden Artikel 2 Absatz 4 des Königlichen Dekrets 1389/1997 vom 5. September 1997 aufheben?

(1) ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 6.

(2) ABl. L 404 vom 31.12.1992, S. 10.

Antwort von Frau Diamantopoulou Im Namen der Kommission

(26. Mai 2000)

Die Kommission hat die spanischen Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie des Rates 92/57/EWG vom 24. Juni 1992 über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz (achte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) und der Richtlinie des Rates 92/104/EWG vom 3. Dezember 1992 über Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in übertägigen oder untertägigen mineralgewinnenden Betrieben (zwölfte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EW) geprüft und ist der Auffassung, daß diese korrekt in spanisches Recht umgesetzt worden sind.

Diese Schlußfolgerung wird nicht durch die Tatsache in Zweifel gezogen, daß der Real Decreto (Königlicher Erlaß) 1389/1997 die Umsetzung der Richtlinie 92/104/EWG über übertägige oder untertägige mineralgewinnende Betriebe und Vortriebsarbeiten jeglicher Art den für den Bergbausektor geltenden Mindestvorschriften unterwirft. In der Tat verfügt der Real Decreto 1389/1997, daß dies unbeschadet der für den Bausektor geltenden Vorschriften geschieht, das heißt, der Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 92/57/EWG über zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen.

Die auf der Grundlage von Artikel 137 des EG-Vertrags (Ex-Artikel 118A) verabschiedete Richtlinie 92/57/EWG legt die Mindestvorschriften für den Gesundheitsschutz und die Arbeitssicherheit auf zeitlich begrenzten oder ortsveränderlichen Baustellen fest. Aus dem Begriff Mindestvorschriften ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten befugt sind, strengere Maßnahmen als die Gemeinschaftsmaßnahmen gemäß den Bestimmungen von Absatz 5 Artikel 137 des EG-Vertrags beizubehalten oder einzuführen. Dies bedeutet, daß ein Mitgliedstaat den Geltungsbereich der für den Bergbausektor festgelegten Mindestvorschriften auf Tätigkeiten im Bauwesen erweitern kann, vorausgesetzt, die Mindestvorschriften, die für diesen Sektor durch Richtlinie 92/57/EWG festgelegt wurden, werden dadurch nicht abgeschwächt.

Die Prüfung der spanischen Gesetzgebung hat gezeigt, daß die Anwendung der für den Bergbau festgelegten Mindestvorschriften auf gewisse Bautätigkeiten wie z. B. Tunnelbau, das durch Richtlinie 92/57/EWG festgelegte Schutzniveau für Arbeitnehmer verbessert.

Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, daß die einzelstaatlichen Bestimmungen zur Umsetzung dieser Richtlinien kontrolliert und überwacht werden. Für die Einsetzung der hierfür zuständigen Behörden sind ausschließlich die Mitgliedstaaten zuständig.