SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1372/02

von Bob van den Bos (ELDR) an den Rat

(14. Mai 2002)

Betrifft: Beziehungen EU-Burma

Bis zum 29. April muss der Gemeinsame Standpunkt der Europäischen Union zu Burma überprüft werden.

Die Lage in Burma ist weiterhin besorgniserregend; denn den Kernforderungen nach Menschenrechten und Demokratie ist noch immer in keinster Weise entsprochen worden. In den vergangenen Monaten wurden keine konkreten Fortschritte in den geheimen Gesprächen zwischen der Militärjunta (SPDC) und der oppositionellen NLD erzielt. Außerdem sitzen noch immer mindestens 1500 politische Gefangene hinter Gittern, und an vielen Orten in Burma wird nach wie vor Zwangsarbeit verrichtet. Außerdem werden die zahlreichen ethnischen Minderheiten noch immer nicht in den Normalisierungsprozess einbezogen.

1. Teilt der Rat den Standpunkt, dass die Europäische Union am gegenwärtigen Gemeinsamen Standpunkt festhalten muss, solange sich die Lage in Burma auf dem Gebiet der Menschenrechte und in den obenstehend genannten Bereichen nicht verbessert? Wenn nein, warum nicht?

2. Ist der Rat bereit, für den Ausschluss Burmas von der ASEM-Konferenz im September einzutreten? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, auf welche Weise?

3. Nach 2000 hat die ILO alle Länder sowie sämtliche Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen in der Welt aufgerufen, die Beziehungen zu Burma wegen der offenen und in großem Umfang stattfindenden Zwangsarbeit zu überprüfen. Ist der Rat bereit, sich so zügig wie möglich einzusetzen, um zu verhindern, dass der ILO-Standpunkt zu Burma möglicherweise durch andere asiatische Länder abgeschwächt wird? Wenn ja, auf welche Weise?

Antwort

(3. Oktober 2002)

Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt sein dürfte, hat der Rat die Geltungsdauer seines Gemeinsamen Standpunkts betreffend Birma/Myanmar am 22. April um weitere sechs Monate verlängert. Inzwischen hat er die am 6. Mai 2002 erfolgte Entlassung von Daw Aung San Suu Kyi aus dem

Hausarrest begrüßt. Nach Ansicht des Rates wird sich ihre Entlassung jedoch nur als bedeutsam erweisen, wenn sie zu schnelleren und substanzielleren Fortschritten auf dem Wege der nationalen Aussöhnung, der Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Freilassung der politischen Gefangenen, der Beendigung der Übergriffe gegen Minderheiten und der Rückkehr zur Demokratie in Birma/Myanmar führt. Bei der Verlängerung der Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts der EU im Oktober 2001 hat der Rat vereinbart, den Gemeinsamen Standpunkt der EU jederzeit zu überprüfen, falls die Entwicklungen in Birma/Myanmar dies erforderlich machen. Dies gilt weiterhin.

Auf der ILO-Tagung im Juni 2002 hat der spanische Delegierte im Namen der EU und der assoziierten Mitglieder die Bestellung eines Interims-Verbindungsbeamten der ILO für Birma/Myanmar begrüßt. Es wurde jedoch Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass noch viele Reformen notwendig sind, um die Zwangsarbeit endgültig abzuschaffen. Angesichts der bisherigen begrenzten Fortschritte hat die EU festgestellt, dass die etwaige Aufhebung der gegen Birma verhängten ILO-Maßnahmen vorerst noch nicht in Aussicht genommen werden kann.

Birma/Myanmar ist kein ASEM-Mitglied und nimmt daher auch nicht an dem ASEM-Gipfeltreffen im September teil.