DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/241

(2004/C 78 E/0244)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3231/03

von Dorette Corbey (PSE) an die Kommission

(31. Oktober 2003)

Betrifft: Gewährung von Beihilfen aus dem 5. und 6. Rahmenprogramm

Die Projekte, die aus dem 5. und 6. Rahmenprogramm finanziert werden, genießen im Allgemeinen große Wertschätzung. Sie sind häufig innovativ, und allein durch die Forderung, dass die zusammenarbeitenden Partner/Institutionen aus mehreren Ländern stammen müssen, entsteht eine positive Synergie, die zur Schaffung von gemeinschaftlichen Werten beiträgt.

Leider erreichen mich auch Meldungen über Probleme, die in einigen Fällen so ernst sind, dass sie die positive Wirkung von Programmen und Projekten untergraben können. In vielen Fällen führen sie zu Enttäuschung und nachlassender Motivation, wenn neue Vorschläge einzureichen sind.

Die Beschwerden beziehen sich vor allem auf die administrative Abwicklung der Programme:

— Das Verwaltungs system ist komplex, undurchsichtig und kostet unverhältnismäßig viel an Zeit, Geld und Anstrengungen.

— Für kleinere Institutionen ist die administrative Belastung ein unüberwindbares Hindernis geworden und ist der zugestandene Gemeinkostenanteil zu niedrig. Dies gilt leider auch für viele Institutionen aus den beitrittswilligen Ländern.

— Manchmal werden im allerletzten Moment vor Verstreichen einer Frist zusätzliche Informationen beantragt. Dies führt zu enormen Verzögerungen bei der Bearbeitung der Anträge und der Bezahlung.

— Die Beurteilung der Projektanträge erfolgt willkürlich. Hohe Qualität führt nicht zwangsläufig zur Genehmigung, während niedrige Qualität nicht immer zur Ablehnung führt.

Selbstverständlich erkennt die Verfasserin, dass sorgfältige Verfahren notwendig seien, um Betrug und Missbrauch von Gemeinschaftsgeldern zu verhindern.

Kann die Kommission dennoch die folgenden Fragen beantworten:

1. Erkennt die Kommission die oben zusammengefassten Probleme?

2. Existieren innerhalb ihrer Dienststellen Verfahren, um solche Probleme aufzudecken?

3. Welche Maßnahmen haben die Dienststellen der Kommission getroffen, um die Verwaltungsverfahren zu verbessern bzw. zu vereinfachen?

4. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission zu treffen?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(16. Dezember 2003)

Die Kommission räumt ein, dass bestimmte Organisationen sich mit einigen der in der Anfrage angesprochenen Probleme konfrontiert sehen. Jedoch wurden große Anstrengungen unternommen, um die Transparenz und Verfügbarkeit der Informationen für die Antragsteller zu verbessern. Dazu zählen auch die Informationen der nationalen Kontaktstellennetze sowie Schulungen und Informationsveranstaltungen, die dazu beitragen sollen, den administrativen Aufwand bei der Beantragung von Forschungsmitteln zu erleichtern. Insbesondere hinsichtlich des Finanzierungsanteils bei der Deckung von Gemeinkosten dürfte es keiner Einrichtung Schwierigkeiten bereiten, die mit einem Projekt verbundenen tatsächlichen Gemeinkosten abzurechnen. Lediglich bei einigen Sonderinstrumenten sind die Gemeinkosten begrenzt, was an der Art dieser Instrumente liegt sowie an dem Umstand, dass dort eine vollständige Erstattung der zuschussfähigen Kosten erfolgt.

Wie erwähnt wird alles unternommen, damit sämtliche Informationen weit im Voraus zur Verfügung stehen und nicht im letzten Moment noch zusätzliche Angaben angefordert werden müssen. Während der Projektverhandlungen können zusätzliche Angaben notwendig werden, wenn zu Beginn der Verhandlungen ein entsprechender Informationsbedarf festgestellt wird. In den meisten Fällen jedoch sind die Fristen ausreichend, so dass die potenziellen Auftragnehmer diese Angaben rechtzeitig liefern können.

Die Kommission kann der Behauptung, dass Vorschläge willkürlich beurteilt werden, nicht zustimmen. Vielmehr erfolgt die Bewertung der Forschungsvorschläge nach dem allgemein anerkannten „Peer Review“-Verfahren, das in wissenschaftlichen Einrichtungen auf der ganzen Welt angewandt wird. Die dabei verwendeten Verfahren und Kriterien sind allgemein zugänglich. Bei der Beurteilung der Vorschläge nach den in den Rechtstexten über das Rahmenprogramm festgelegten Kriterien wird die Kommission von unabhängigen Sachverständigen unterstützt. Insbesondere ist die wissenschaftliche und technische Qualität der Vorschläge unabdingbare Voraussetzung für eine Teilnahme am sechsten Rahmenprogramm (6. RP). Die hohe Qualität des Bewertungsverfahrens, die Qualifikation der daran beteiligten Sachverständigen wie auch die Qualität der ausgewählten Vorschläge wurden von unabhängigen Beobachtern, die den Bewertungen beiwohnen, sowie von nationalen Kontaktstellen und anderen Gutachtern bestätigt und in Berichten dokumentiert. Vorschläge von geringer Qualität werden nicht finanziert, doch können wegen der begrenzten Mittel nicht alle Projektvorschläge von hoher Qualität bezuschusst werde.

Jedes zur Kenntnis gebrachte Problem wird ernsthaft und aufmerksam untersucht, wobei festgestellt wird, ob die Beschwerde berechtigt oder auf ein Missverständnis grundsätzlicher Art zurückzuführen ist. Bei tatsächlich bestehenden Problemen wird nach Abhilfe gesucht. Vor allem im Rahmen des 6. RP wurden eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die sicherstellen, dass Forschungskonsortien mehr Verantwortung bei der Verwaltung ihrer Projekte übernehmen und sich mehr mit den wissenschafts- und forschungsrelevanten Aspekten befassen, anstatt sich in erster Linie administrativen Belangen widmen zu müssen. Dies findet seinen Niederschlag in den Beteiligungsregeln und dem Mustervertrag für das 6. RP.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt werden Maßnahmen allgemeiner Art nicht für notwendig erachtet, außer in Bezug auf das permanente generelle Ziel, die Qualität der Informationen für potenzielle Auftragnehmer zu verbessern.

Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass mit Beginn des 6. RP eine dienststellenübergreifende Task Force eingerichtet wurde, die die Durchführung der verschiedenen Instrumente des Rahmenprogramms überwacht, insbesondere der neuen (integrierte Projekte und Exzellenznetze). Gleichzeitig überwachen mehrere dienststellenübergreifende Arbeitsgruppen kontinuierlich die Entwicklung des 6. RP in verschiedenen Bereichen (Bewertung, Leitlinien für Antragsteller und Gutachter etc.) und reagieren auf Probleme, indem sie diese beseitigen und die entsprechenden Unterlagen aktualisieren.