SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0298/02

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(6. Februar 2002)

Betrifft: Tierschutz in Europa und in Drittländern

Die Richtlinie 93/119/EG des Rates vom 22. Dezember 1993(1) hat den Schutz von Tieren beim Schlachten bzw. Töten zum Gegenstand. Sie enthält sehr detaillierte Auflagen für das Schlachten von Tieren. In Drittländern gelten andere Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet. Die Kommission sollte einen Bericht mit einer vergleichenden Untersuchung der einschlägigen Rechtsvorschriften in der Union und in Drittländern ausarbeiten. Dieser Bericht wurde für Juni 1999 zugesagt.

Ist der Bericht mittlerweile erstellt worden, und kann die Kommission die Ergebnisse der Untersuchung mitteilen, oder ist die Materie noch immer Gegenstand einer Untersuchung?

Kann die Kommission sollte aus dem Bericht hervorgehen, dass die Rechtsvorschriften in Drittländern über den Schutz von Tieren beim Schlachten bzw. Töten erheblich weniger streng sind als die europäischen Rechtsvorschriften mitteilen, in welchem Maße die weniger strengen Rechtsvorschriften die Wettbewerbsposition der EU-Erzeuger gefährden?

Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um dafür zu sorgen, dass Fleisch von Tieren, welches aus Drittländern eingeführt wird, den gleichen Schutzvorkehrungen unterworfen wird wie Fleisch von Tieren, die in der Union geschlachtet werden, und umgekehrt (d. h. dass die Kommission dafür sorgen kann, dass aus der Union in Drittländer ausgeführte Schlachttiere beim Schlachten den in Richtlinie 93/119/EG vorgesehenen Schutzvorkehrungen unterliegen)?

(1) ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 21.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(12. März 2002)

Nach Artikel 8 der Ratsrichtlinie 98/58/EG vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere(1) prüft die Kommission die Informationen über die Tierschutzbestimmungen, die von den Ländern mitgeteilt werden, die die Gemeinschaft mit Tieren und tierischen Erzeugnissen beliefern. Die Ergebnisse des Vergleichs mit den entsprechenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft dürften noch vor Juni 2002 vorliegen.

An multilateralen Abkommen über das Wohlergehen von Tieren existieren z. Zt. nur die Übereinkommen des Europarats über den Schutz von Nutztieren beim Transport und Schlachten. Auf dem speziellen Gebiet des Tierschutzes in Schlachtbetrieben haben alle Mitgliedstaaten das Übereinkommen unterzeichnet, ferner folgende Drittländer: Tschechische Republik, Kroatien, Zypern, Norwegen, Slowenien, Schweiz, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Bosnien und Herzegowina und Jugoslawien.

Nach der Richtlinie 93/119/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 über den Schutz von Tieren beim Schlachten bzw. Töten(2) gelten für Fleisch, das aus Drittländern eingeführt wird, zumindest gleichwertige Schutzvorkehrungen wie sie in dieser Richtlinie vorgesehen sind.

Die Kommission hat sich ständig darum bemüht, eine größere internationale Akzeptanz der im Gemeinschaftsrecht festgeschriebenen Schutzgrundsätze durchzusetzen, insbesondere im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO. Die Kommission wird auch bei den derzeitigen WTO-Verhandlungen sich in dieser Richtung weiter engagieren, gleichzeitig aber auch künftige Maßnahmen und Aktionen prüfen, die mit den derzeitigen internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft vereinbar sind und Erzeuger in oder außerhalb der Gemeinschaft dabei unterstützen könnten, bessere Schutzstandards anzuwenden.

(1) ABl. L 221 vom 8.8.1998.

(2) ABl. L 340 vom 31.12.1993.