SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0123/02

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(29. Januar 2002)

Betrifft: Die Kommission und die internationalen Fischereiabkommen

Der Fischereisektor der Gemeinschaft hat unter dem zunehmenden Verlust von Fangmöglichkeiten in den Fanggründen von Drittländern zu leiden, was die Reeder und die Fischer, ebenso wie die Misserfolge bei bestimmten Verhandlungen in regionalen Fischereiorganisationen, auf die mangelnde Entschlossenheit der Kommission und die geringe Beachtung, die sie diesem Sektor schenkt, zurückführen.

Im Übrigen erklärte ein leitender Beamter der Generaldirektion Fischerei bei dem Fischereiforum Valentín Paz-Andrade, das am 5. Dezember 2001 stattgefunden hat, dass die Vorstellung, die einige Reeder von einem Handelsabkommen über die Fischerei hätten, überholt sei.

Welche Auffassung vertritt die Kommission in der Frage der internationalen Fischereiabkommen? Hält sie die Schlussfolgerungen, die vom Rat Fischerei auf seiner Tagung am 30. Oktober 1997 in Luxemburg zur Politik der Fischereiabkommen mit Drittländern angenommen wurden und in denen der Grundsatz bekräftigt wurde, dass es sich bei diesen Abkommen um Handelsabkommen handelt, nicht für relevant? Könnte die Kommission nicht in Anbetracht der Besorgnis, die in diesem Sektor herrscht, die Zusage geben, dass sie sich um die Erneuerung der geltenden Abkommen und um neue Fangmöglichkeiten für die Gemeinschaftsflotte bemühen wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(21. Februar 2002)

Die Kommission hat eine Bilanz der Außenbeziehungen der Gemeinschaft im Bereich der Fischerei gezogen. Sie findet sich im Grünbuch über die Zukunft der gemeinsamen Fischereipolitik(1). Grob gesagt stellt die Kommission dabei fest, dass die Praxis, Fangrechte für die in Drittlandsgewässern tätigen Fischereischiffe der Gemeinschaft zu erwerben, nach 25 Jahren an Bedeutung verliert, was die jüngsten Verhandlungen zu bestätigen scheinen.

Damit die Interessen der Gemeinschaft auch in Zukunft gewahrt bleiben, schlägt die Kommission als Alternative vor, im politischen, institutionellen, rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Bereich eine Entwicklung einzuleiten, die nicht nur einen echten Beitrag zur nachhaltigen Fischerei in den Gewässern bestimmter Küstenstaaten leistet, sondern es ihr auch gestattet, in Partnerschaft mit den Behörden des bzw. der betreffenden Länder auf der Grundlage gemeinsamer Interessen mittel- oder langfristige Strategien auszuarbeiten. Ohne die wirtschaftliche Dimension dieser künftigen Beziehungen außer Acht zu lassen, sollten die Verantwortung und Aufgaben beider Parteien durch die Einrichtung von Partnerschaften auf geeigneter (nationaler und/oder regionaler) Ebene unterstützt und die Instrumente und Bedingungen festgelegt werden, die die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und ihren Partnern unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit mittel- oder langfristig bestimmen werden.

Die Schlussfolgerungen des Rates vom Oktober 1997 bilden immer noch den Bezugsrahmen für die Fischereibeziehungen der Gemeinschaft. Würde jedoch eine Änderung des grundlegenden Konzepts beschlossen, so müssten diese Schlussfolgerungen nach Auffassung der Kommission überprüft werden. Dies ist umso wichtiger, als alle Beteiligten in der Gemeinschaft und bei unseren Partnern sehr genau über die diesbezüglichen politischen Zielsetzungen der Gemeinschaft informiert sein sollten.

Durch die laufende Diskussion werden die Maßnahmen der Kommission bei der Überarbeitung der bestehenden, in Kürze auslaufenden Abkommen oder der Suche nach neuen Fangmöglichkeiten nicht in Frage gestellt. Angesichts der wachsenden Schwierigkeiten, denen sich die Verhandlungsführer in letzter Zeit gegenübersehen, erscheint es zunehmend sinnvoll, die Absichten, Praktiken und Maßnahmen der Gemeinschaft einer Prüfung zu unterziehen. Die Kommission wird in Kürze eine Reihe von Initiativen vorstellen, mit denen auf die neuen Herausforderungen der Fernfischerei eingegangen werden soll.

(1) KOM(2001) 135 endg.