SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3514/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (29. Oktober 1997)

Betrifft: Einsatz gentechnisch hergestellter Mikroorganismen in der biologischen Kriegsführung

Sowohl das Internationale Komitee des Roten Kreuzes als auch der Weltärztebund haben ihre ernsthafte Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, daß gentechnisch hergestellte Mikroorganismen eigens für die biologische Kriegsführung produziert werden. Anhaltenden Berichten zufolge wurden solche Mikroorganismen im Golfkrieg eingesetzt.

1. Hat die Europäische Gemeinschaft jemals mittelbar oder unmittelbar Forschungsvorhaben im Zusammenhang mit einer solchen Nutzung finanziert?

2. Hat die Europäische Gemeinschaft jemals mittelbar oder unmittelbar Forschungsvorhaben im Zusammenhang mit der Herstellung von Impfstoffen oder Antidoten gegen solche genetechnisch hergestellten biologischen Waffen finanziert?

3. Hat ein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft jemals biologisches Material in den Irak exportiert, das als biologische Waffe eingesetzt oder zu einem solchen Zweck angepasst werden kann?

4. Sind der Kommission Informationen über den Einsatz gentechnisch hergestellter Mikroorganismen durch am Golfkrieg beteiligte Streitkräfte bekannt? Falls ja, wird sie diese Informationen veröffentlichen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (19. November 1997)

1., 2. und 4. Nein.

3. Der Irak hat Güter und Technologien mit doppelten Verwendungszweck, die von einigen in bestimmten Mitgliedstaaten ansässigen Firmen bis 1990 für rechtmässige Zwecke exportiert wurden, im öffentlichen Bereich einschließlich auf biologischer Ebene mißbraucht. Nach dem Golfkrieg überprüften und verbesserten die Mitgliedstaaten ihre nationalen Systeme zur Ausfuhrkontrolle dieser Güter maßgeblich. Am 19. Dezember 1994 verabschiedete der Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission von August 1992 ((ABl. C 253 vom 30.9.1992. )) ein System zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppelten Verwendungszweck. Einerseits wurde im Rahmen der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP) ein gemeinschaftliches Vorgehen beschlossen, andererseits ist auf der Grundlage des Artikels 113 des EG-Vertrags in der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 eine Gemeinschaftsregelung zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppelten Verwendungszweck ((ABl. L 367 vom 31.12.1994. )) vorgesehen. Das genannte System wird seit 1. Juli 1995 angewendet. Anhang 1 enthält eine allgemeine Liste von Gütern mit doppelten Verwendungszweck, die bei der Ausfuhr aus der Gemeinschaft zu überprüfen sind. Sie beinhaltet biologische und toxische Stoffe. Gentechnisch hergestellte Mikororganismen fallen ebenfalls unter das Kontrollsystem.

Darüber hinaus erinnert die Kommission daran, daß alle Mitgliedstaaten das Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) und von Toxinwaffen sowie über ihre Vernichtung aus dem Jahre 1972 unterzeichnet haben. Am 25. Juni 1996 legte der Rat einen gemeinsamen Standpunkt 96/408/GASP zu diesem Thema fest. Es wird angestrebt, die Einhaltung des internationalen Systems der Nichtverbreitung chemischer und biologischer Waffen durch Förderung der Universalität des Übereinkommens zu unterstützen, und bis spätestens 1998 die Verhandlungen über ein rechtsverbindliches und wirksames Kontrollsystem erfolgreich abzuschließen. Die Kommission unterstützt diesen gemeinsamen Standpunkt energisch.