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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1543/97 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (5. Mai 1997)

Betrifft: Phosphorsäureester-Vergiftungen infolge der Verwendung von "Tiguvon" (Fenthion) der Firma Bayer Leverkusen

Das von der Firma Bayer Leverkusen hergestellte Flohmittel Tiguvon (Fenthion) weist unterschiedliche Darreichungsformen auf. Tiguvon 10 wird für Katzen ab 2 kg Gewicht verwendet. Bei Hunden zwischen 3 und 10 kg Gewicht wird die Anwendung des Flohmittels Tiguvon 20 empfohlen, während Hunde ab 10 kg Körpergewicht mit Tiguvon 20 G behandelt werden sollen. Tierhalter, die ihr Haustier wiederholt mit dem Flohmittel Tiguvon (Fenthion) behandelten, haben sich schwere Phosphorsäure-Vergiftungen zugezogen. Nachdem die Kommission meine Anfrage E-1470/96 ((ABl. C 345 vom 15.11.1996, S. 76. )) zu diesem Thema nicht beantworten konnte, bitte ich den Ministerrat dringlichst um Antwort auf folgende Fragen:

Von welcher Institution wird die Wirkungsweise verschreibungspflichtiger und freiverkäuflicher Mittel - Antiparasitika - überprüft, insbesondere auf Unbedenklichkeit für Mensch und Tier und auf Umweltverträglichkeit? Ist dem Ministerrat bekannt, daß Hersteller, die ihre vor 1978 registrierten Produkte weiterhin vertreiben wollen, dazu verpflichtet waren, bis Ende 1996 sämtliche Tests nachzureichen? Ist dies bereits geschehen? Gibt es hierfür eine gesetzliche Regelung auf EU-Ebene? Wurden die nach 1978 zugelassenen Produkte ausreichend getestet?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-1533/97,E-1535/97, E-1537/97, E-1539/97, E-1541/97, E-1543/97, E-1545/97 und E-1547/97 (25. September 1997)

Der Rat ist bislang nicht mit einer Initiative der Kommission befasst worden, die sich unmittelbar auf die zahlreichen von der Frau Abgeordneten angesprochenen Probleme bezieht. Gleichwohl macht der Rat die Frau Abgeordnete darauf aufmerksam, daß der Status dieser Erzeugnisse, die je nach Einschätzung durch die Mitgliedstaaten vor allem als Arzneimittel oder Biozid behandelt werden, bisher auf Gemeinschaftsebene noch nicht harmonisiert worden ist. Dies vorausgeschickt möchte der Rat auf einige Aspekte der Anfragen der Frau Abgeordneten eingehen:

- FENTHION ist unter der Nummer 015-048-00-8 in den Index des Anhangs I der Richtlinie 67/548/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe bei dessen 19. Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt ((ABl. L 258 vom 11.10.1993, S. 29.)) aufgenommen worden ((ABl. L 258 A vom 16.10.1993, S. 212.)).

- Aus dem gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer künftigen Richtlinie über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten ((Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20.12.1996, ABl. C 69 vom 5.3.1997, S. 13.)), deren Anhang V insbesondere Schädlingsbekämpfungsmittel umfasst, geht hervor, daß diese Produkte erst vermarktet werden dürfen, wenn ihre Wirkstoffe nach einer eingehenden Evaluierung der etwaigen Risiken insbesondere für die menschliche Gesundheit in eine gemeinschaftliche Positivliste aufgenommen worden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2387/97 von Marjo Matikainen-Kallström (PPE) an die Kommission (10. Juli 1997)

Betrifft: Auswirkungen des Nikotins

Nikotin ist eine auf das Zentralnervensystem wirkende Substanz, die stimulierend und entspannend wirkt. Nikotin führt zu einer ständigen Abhängigkeit, die mit der Abhängigkeit von Heroin und Kokain vergleichbar ist. In der Praxis ist das Rauchen die häufigste Form der Nikotinaufnahme. Es ist ebenso bekannt, daß in der EU 30% aller Krebserkrankungen durch das Rauchen verursacht werden. Das Rauchen ist für viele Bürger jedoch nicht mehr von deren eigenem Willen abhängig, sondern wird durch den Nikotingehalt im Organismus gesteuert.

Welche Bedeutung hat nach Meinung der Kommission die Nikotinabhängigkeit und deren Verursacher - das Rauchen? Wie beabsichtigt die Kommission in Europa das Ausmaß der Nikotinabhängigkeit zu verringern?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (10. September 1997)

In ihrer Mitteilung über die derzeitige und die vorgeschlagene Rolle der Gemeinschaft bei der Bekämpfung des Tabakkonsums ((KOM(96) 609 endg. )) geht die Kommission auch auf die Frage einer Reduzierung der Nikotinabhängigkeit ein. Hierfür wurden mehrere Strategien ermittelt, die nur mit aktiver Unterstützung anderer Gemeinschaftsinstitutionen und der Mitgliedstaaten umgesetzt werden können. Insbesondere soll die Nikotinsucht als Abhängigkeit eingestuft werden, so daß das Problem über die einschlägigen Gemeinschaftsprogramme für das Gesundheitswesen angegangen werden kann. Ausserdem soll die Möglichkeit der Einführung einer Obergrenze für den Nikotingehalt von Zigaretten geprüft werden. Zur Zeit müssen nach den Gemeinschaftsvorschriften die entsprechenden Werte nur auf der Produktverpackung ohne Vorgabe von Grenzwerten angegeben werden.

Als Option zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten wird die Bereitstellung von preisgünstigen oder kostenlosen Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung (Nikotinkaugummis, Nikotinpflaster) vorgeschlagen. Auch die Einrichtung einer gebührenfreien Telefonnummer zur Information und Unterstützung der Verbraucher im Zusammenhang mit den Gefahren des Rauchens gilt als wünschenswert. Diese Optionen sind Bestandteil einer umfassenderen Antiraucherstrategie, die in der Mitteilung der Kommission beschrieben wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2023/97 von Joan Vallvé (ELDR) und Carles-Alfred Gasòliba i Böhm (ELDR) an die Kommission (11. Juni 1997)

Betrifft: Neue Übergriffe französischer Landwirte auf spanische Lastwagen

Angesichts der schwerwiegenden und wiederholten Übergriffe, die seit Mitte Mai 1997 immer wieder an spanischen Lkw mit Obst- und Gemüsefracht, sowie an den für deren Verteilung bestimmten Warenlagern in verschiedenen Gebieten Südfrankreichs von französischen Landwirten verübt wurden, stellen sich folgende Fragen: Welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen, damit sich diese Übergriffe, die das Recht auf freien Waren- und Personenverkehr, ein Grundprinzip der Europäischen Union, verletzen, nicht wiederholen?

Schließen diese Maßnahmen die Aussetzung von Gemeinschaftsbeihilfen für den französischen Landwirtschaftssektor mit ein?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (8. Juli 1997)

Zu den Maßnahmen der Kommission angesichts der Angriffe bestimmter Gruppen französischer Landwirte auf Obst- und Gemüsespediteure aus anderen Mitgliedstaaten und insbesondere aus Spanien verweist die Kommissison die Herren Abgeordneten auf die Antwort auf die schriftliche Anfrage P-1992/97 von Herrn Garcia-Margallo Y Marfil ((ABl. C 45 vom 10.2.1998. )).

Zur Empfehlung der Herren Abgeordneten, die Zahlung von Gemeinschaftszuschüssen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik an Frankreich aufgrund der starken Behinderung des freien Warenverkehrs durch die genannten Zwischenfälle einzustellen, weist die Kommission darauf hin, daß die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für eine solche Maßnahme zur Zeit keine Grundlage bieten, da kein direkter Zusammenhang zwischen dem Verstoß gegen den freien Warenverkehr und den im Rahmen der fraglichen Zuschüsse übernommenen Kosten besteht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2538/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (24. Juli 1997)

Betrifft: Entscheidung 94/730/EG zur Festlegung von vereinfachten Verfahren für die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Pflanzen - Artikel 21 der Freisetzungsrichtlinie 90/220/EWG

Da ich weder mit Ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2397/96 ((ABl. C 96 vom 24.3.1997, S. 6. )) noch mit der Ergänzung ((ABl. C 60 vom 25.2.1998, S. 5. )) zufrieden bin, stelle ich meine Anfrage erneut.

1. In welcher Weise und mit welchem Ergebnis wurde der Ausschuß nach Artikel 21 der Freisetzungsrichtlinie 90/220/EWG ((ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15. )) bei der Erstellung der Kriterien für vereinfachte Verfahren gemäß Entscheidung 94/730/EG ((ABl. L 292 vom 12.11.1994, S. 31. )) miteinbezogen?

2. Hat der Ausschuß nach Artikel 21 der Freisetzungsrichtlinie eine Stellungnahme zu den Inhalten des Anhangs zu der Entscheidung 94/730/EG abgegeben?

3. Wenn ja, mit welcher Mehrheit hat der Ausschuß die Stellungnahme zu den Inhalten des Anhangs verabschiedet?

4. Stimmt die Stellungnahme des Ausschusses mit den Inhalten des Anhangs überein?

Gemeinsame Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2535/97, E-2536/97, E-2537/97, E-2538/97, E-2539/97, E-2540/97 und E-2541/97 (4. September 1997)

Die Kommission bedauert, daß die Frau Abgeordnete mit ihrer Antwort auf sieben schriftliche Fragen nicht zufrieden ist. Sie bedauert auch, daß dieselben Fragen einfach erneut gestellt werden. Die Kommission ist der Auffassung, die Fragen gewissenhaft und korrekt beantwortet zu haben.

Teile der Fragen richten sich direkt an das Parlament ("wie hat sich das Parlament zu diesen Grundsätzen und Regeln geäussert?"). Andere Fragen sind derartig ausgedrückt, daß die Frau Abgeordnete kaum eine Antwort erwarten dürfte ("warum hat die Kommission bei der Entscheidung 94/370/EG gegen Artikel 145 des EG-Vertrags verstossen?").

Die Kommission erfuellt gern ihre Pflicht laut Artikel 140 EG-Vertrags auf mündliche und schriftliche Fragen zu antworten. Sie beantwortet Fragen auch von Mitgliedern die wie die Frau Abgeordnete mehr als 100 Fragen in einem Jahr stellen (1996) oder sogar 46 Fragen an einem Tag stellen (9 Juni 1997). Den Inhalt ihrer Antworten kann jedoch nur die Kommission entscheiden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1705/97 von Wolfgang Kreißl-Dörfler (V) an die Kommission (23. Mai 1997)

Betrifft: Umweltschäden durch die Vernichtung von überschüssigem Obst und Gemüse

Da die Kommission auf meine Anfragen E-1901/96, E-1902/96 und E-1903/96 ((ABl. C 60 vom 26.2.1997, S. 16. )) nur pauschal (und mit veraltetem Zahlenmaterial) geantwortet hat, möchte ich die Frage nach den Umweltschäden (und ihren Kosten) der Vernichtung von Obst und Gemüse wiederholen und um eine angemessene Antwort bitten.

Durch die Vernichtung von überschüssigem Obst und Gemüse der Gemeinschaft hauptsächlich in Spanien, Italien, Griechenland und Frankreich entstehen laut einem Bericht des Rechnungshofs von 1996 gravierende Umweltprobleme.

In welchen Gebieten, Regionen und Kommunen der einzelnen Länder ist es durch die Vernichtung zu Umweltschäden gekommen? Um welche Umweltschäden handelt es sich dabei im einzelnen?

In welchen Kommunen, Regionen und Ländern werden Anstrengungen unternommen, die entstandenen Umweltschäden zu beheben?

Welche Kosten entstehen durch die Beseitigung dieser Umweltschäden? Werden dafür Haushaltsmittel der Europäischen Gemeinschaft bereitgestellt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (16. Juli 1997)

Wie aus ihrer Antwort auf die schriftlichen Anfragen E-1901/96, E-1902/96 und 1903/96 ((ABl. C 60 vom 26.2.1997. )) hervorgeht, war der Kommission der von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Sachverhalt nicht bekannt. Er wird gebeten, genauere Angaben zu dem von ihm erwähnten Bericht vorzulegen, damit die Kommission Nachforschungen beim Rechnungshof und erforderlichenfalls bei den betreffenden Mitgliedstaaten anstellen kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2508/97 von Ernesto Caccavale (UPE) an die Kommission (22. Juli 1997)

Betrifft: Bürokratische und finanzielle Behinderungen durch die italienische Regierung gegenüber Empfängern von Mitteln aus den Fonds ESF, ADAPT, NOW, Horizon und YouthStart

Aus einer vergleichenden Analyse geht hervor, daß Italien das einzige Mitgliedsland der Europäischen Union ist, das für den Zugang zu Finanzierungen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds, des Programms ADAPT und der Beschäftigungsinitiativen (Now, Horizon, YouthStart) finanzielle Behinderungen in Form von Bankbürgschaften vorsieht. Betroffen hiervon sind nahezu immer Vereinigungen ohne Gewinnzweck.

Der italienische Arbeitsminister hat in einer Mitteilung vom 9. Mai 1997 erklärt, daß die Bankbürgschaft auch für Zahlungen erbracht werden muß, die aus Mitteln der Gemeinschaft bestritten werden.

Ist die Kommission bereit, unverzueglich festzustellen, ob die vom italienischen Staat zur Erlangung von EU-Mitteln vorgeschriebene Bankgarantie rechtens ist und den geltenden Verträgen entspricht?

Ist die Kommission ferner bereit, zu prüfen, ob es auch in anderen Ländern der Union vergleichbare Verfahren gibt, und diesen Punkt abschließend zu klären?

Ist die Kommission schließlich bereit, den italienischen Staat aufzufordern, sein Verhalten einzustellen, durch das die von der Kommission für den Europäischen Sozialfonds und für die Beschäftigungsinitiativen festgelegten Ausgabenziele stark behindert werden?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (9. September 1997)

Ob die Gewährung von finanziellen Beihlfen auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene von der Vorlage einer Bankgarantie abhängig gemacht wird, ist Entscheidung der Mitgliedstaaten.

Grundsätzlich steht ein derartiges Verfahren nicht im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht.

Italien ist das einzige Land, in dem systematisch eine Bankbürgschaft verlangt wird. Die übrigen Mitgliedstaaten haben verschiedene Maßnahmen zur Sicherung der gewährten Finanzmittel eingeführt.

Die Entscheidung, eine Bankgarantie vorzuschreiben, fällt in die rechtliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2403/97 von Gerhard Schmid (PSE) an die Kommission (10. Juli 1997)

Betrifft: Altenheime

1. Fördert die Europäische Union die Einrichtung oder den Betrieb von Altenwohnanlagen (Altenheime, betreutes Wohnen)?

2. Wenn ja, aus welchen Programmen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (10. September 1997)

Die - derzeit gesperrte - Haushaltslinie B3-4103 (Förderprogramm für ältere Menschen) sieht solche Ausgaben nicht vor.

Auch in den Strukturfonds sind spezifische Haushaltslinien zur Finanzierung solcher Projekte nicht vorhanden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0866/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Verbraucherpolitik

Kann die Kommission mitteilen, ob im Rahmen der Haushaltslinie B5-102 "Information der Verbraucher" auch Italien Zuschüsse gewährt wurden? Falls dies der Fall sein sollte, wird die Kommission gebeten, eine Übersicht zu erstellen, aus der hervorgeht, für welche Einrichtungen und für welche Maßnahmen jeweils Mittel bereitgestellt wurden.

Zusätzliche gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0858/97, E-0859/97, E-0860/97, E-0861/97, E-0862/97, E-0863/97, E-0864/97, E-0865/97, E-0866/97, E-0867/97, E-0868/97, E-0869/97, E-0870/97 et E-0871/97 (22. September 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 25. April 1997 ((ABl. C 319 vom 18.10.1997, S. 81. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Eine Aufstellung mit den erbetenen Angaben geht dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0864/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Ältere Menschen und Familien

Kann die Kommission mitteilen, ob im Rahmen der Haushaltslinie B3-4104 "Maßnahmen zugunsten älterer Menschen und von Familien" auch Italien Zuschüsse gewährt wurden? Falls dies der Fall sein sollte, wird die Kommission gebeten, eine Übersicht zu erstellen, aus der hervorgeht, für welche Einrichtungen und für welche Maßnahmen jeweils Mittel bereitgestellt wurden.

Zusätzliche gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0858/97, E-0859/97, E-0860/97, E-0861/97, E-0862/97, E-0863/97, E-0864/97, E-0865/97, E-0866/97, E-0867/97, E-0868/97, E-0869/97, E-0870/97 et E-0871/97 (22. September 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 25. April 1997 ((ABl. C 319 vom 18.10.1997, S. 81. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Eine Aufstellung mit den erbetenen Angaben geht dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2261/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (2. Juli 1997)

Betrifft: Rüstungsindustrie

Im Hinblick auf die Mitteilung der Kommission "Die Herausforderungen für die europäische Rüstungsindustrie - Ein Beitrag für Aktionen auf europäischer Ebene" (KOM(96)10 endg.) sind die Mitgliedstaaten der EU dabei, eine echte europäische Sicherheitsarchitektur aufzubauen. Diese Architektur sollte einerseits den bestehenden internationalen Organisationen (WEU, NATO, OSZE usw.) und andererseits den Erfordernissen der Mitgliedstaaten der EU Rechnung tragen, bei denen es sich im militärischen Bereich um neutrale und blockfreie Staaten handelt.

Maßnahmen der Kommission im Bereich der Rüstungsindustrie sollten auf jeden Fall den Besonderheiten dieses Sektors Rechnung tragen und seine Verbindung mit der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Modalitäten, nach denen Forschung, Entwicklung und Produktion organisiert sind, sowie die Abhängigkeit von den Aufträgen des Verteidigungsministeriums berücksichtigen.

In diesem Zusammenhang wird die Europäische Kommission aufgefordert, auf europäischer und internationaler Ebene die Produktion und den Verkauf sowie die Verwendung von Anti-Personen-Minen zu verbieten.

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (30. Juli 1997)

Der Abschluß eines internationalen Vertrags über das Verbot von Antipersonenminen ist im wesentlichen eine Angelegenheit, die zwischen souveränen Staaten im Rahmen der ergänzenden Mechanismen des Prozesses von Ottawa und der Abrüstungskonferenz ausgehandelt werden muß. In ihrer gemeinsamen Aktion vom Oktober 1996 bekennt sich die Union "zu dem Ziel der vollständigen Abschaffung der Antipersonenminen und wird sich aktiv darum bemühen, daß zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine wirksame internationale Übereinkunft zur weltweiten Ächtung dieser Waffen erzielt wird." Gleichzeitig führte die Union ein gemeinsames Moratorium über die Ausfuhr aller Antipersonenminen nach allen Bestimmungsorten durch und setzte ihre weitreichenden praktischen Schritte zur Überwindung der Probleme der Antipersonenminen in den am stärksten betroffenen Ländern fort. Die Kommission unterstützt den baldigen Abschluß eines internationalen Abkommens über ein totales Verbot nachdrücklich und nutzt in ihren Beziehungen zu Drittländern jede Gelegenheit, politische und praktische Maßnahmen zu fördern, die diesen Prozeß unterstützen und dazu beitragen sollen, die Tragödie der Antipersonenminen zu beenden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2125/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (23. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Sicherheitsprüfungen

Werden im Falle der Zulassung einer gentechnisch veränderten Pflanzenlinie entsprechend der Sortenrichtlinie nach eingehender Prüfung auf Veränderung ihrer Stoffwechselprodukte auch alle aus dieser Linie durch Kreuzung hervorgehenden Pflanzen auf mögliche Stoffwechselveränderungen geprüft?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (16. September 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2108/97 von Gérard Caudron (PSE) an die Kommission (23. Juni 1997)

Betrifft: Bereitstellung von Informationsbroschüren der Kommission für die Parlamentsmitglieder

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments sind in ihren jeweiligen Wahlkreisen bedeutende Multiplikatoren für Informationen über Europa. Konferenzen, Besuche in Schulen und bisweilen, wie in meinem Fall, öffentlich zugängliche Einrichtungen bieten stets Gelegenheit zur Verteilung von Informationsbroschüren, die von der Kommission verfasst und vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften herausgebracht wurden.

Diese Broschüren sind überaus nützlich und haben einen grossen Erfolg zu verzeichnen. Doch ist es schwierig, sie in grösserer Zahl zu erhalten.

Die Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten scheinen nicht über ausreichende Mengen zu verfügen, um sie in grossem Umfang verteilen zu können. Darüber hinaus wird von den Mitgliedern des Parlaments bisweilen die Bezahlung dieser Broschüren verlangt: dies wirkt befremdlich.

Kann die Kommision mitteilen, wie man an grössere Mengen dieser Broschüren herankommen kann?

Kann sie ausserdem die Kommissionsvertretungen in den Mitgliedstaaten an ihre Verpflichtungen gegenüber den Mitgliedern des Europäischen Parlaments erinnern?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (1. August 1997)

Die Kommission begrüsst die positive Bewertung ihrer Informationsbroschüren durch den Herrn Abgeordenten.

Im allgemeinen sind die Informationsbroschüren für die breite Öffentlichkeit bestimmt und unentgeltlich. Ausnahmen kann es jedoch im Falle einer besonderen technischen Aufmachung der Broschüre geben.

Die Verbreitung dieser Broschüren hängt von der Nachfrage der verteilenden Stellen, wie dem Parlament und den Vertretungen und Delegationen der Kommission ab, die regelmässig konsultiert werden und im allgemeinen die Zahl der bestellten Exemplare erhalten. Natürlich kann es vorkommen, daß eine Broschüre nach einer gewissen Zeit vergriffen ist.

Die Kommission wird es nicht versäumen, ihre Vertretungen darauf hinzuweisen, daß sie der Nachfrage der Parlamentsmitglieder mit besonderer Sorgfalt nachkommen müssen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2211/97 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (30. Juni 1997)

Betrifft: Forum für Umwelttechnologie

Wann beabsichtigt die Kommission, dieses vom Parlament bereits 1994 geforderte Forum ins Leben zu rufen; auf welche Hindernisse ist diese Verzögerung zurückzuführen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (23. Juli 1997)

Die Kommission verweist zunächst auf ihre Antworten auf frühere Anfragen zum gleichen Thema (E-956/97 ((ABl. C 322 vom 28.10.1996. )) und E-3672/96 ((ABl. C 138 vom 5.5.1997. ))), in denen sie der Frau Abgeordneten mitteilte, was auf dem Gebiet der Umwelttechnik und der Schaffung von Arbeitsplätzen bisher getan wurde. Die Kommission arbeitet derzeit an einer Mitteilung über Umwelt und Beschäftigung und veranstaltete in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament am 26./27. Mai 1997 eine Konferenz zu diesem Thema. In der Mitteilung wird auf politische Aspekte (Förderung von "sauberen" bzw. "grünen" Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen) ebenso eingegangen wie auf Fragen technischer Art (Bewertung und Verbreitung von Daten über saubere Techniken sowie über die besten verfügbaren Techniken und Praktiken).

Die vom Parlament vorgeschlagene Schaffung eines neuen Forums ist nach Ansicht der Kommission zum jetzigen Zeitpunkt nicht unbedingt der effizienteste Weg zur Förderung von Umwelttechnologien und Schaffung von Arbeitplätzen.