SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1371/01

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(7. Mai 2001)

Betrifft: Europäische Schiffbauindustrie

Infolge der bei der Europäischen Kommission vom Komitee der Schiffbauverbände der EU (CESA) am 24. Oktober 2000 eingereichten offiziellen Beschwerde beschloss die Kommission, das gemeinschaftliche Prüfungsverfahren nach dessen Veröffentlichung im Amtsblatt am 2.12.2000 einzuleiten. Dieses Verfahren dauert mindestens 5 Monate. In diesem Zusammenhang sagte das für den Wettbewerb zuständige Kommissionsmitglied Mario Monti am 12.3.2001 vor dem Plenum des EP, dass die Europäische Kommission trotz ihrer Absicht, Südkorea vor die Welthandelsorganisation (WTO) zu bringen, weiterhin versuche, eine gütliche Verhandlungslösung für den Konflikt zu erreichen. Hinsichtlich des während der Dauer des Prüfungsverfahrens anzuwendenden Beihilfesystems machte Herr Monti darauf aufmerksam, dass die auf eine Kapazitätsvergrößerung ausgerichteten Beihilfen ausgeschlossen bleiben. Die einzigen Beihilfen, die zurzeit zulässig sind, sind u. a. Umweltbeihilfen, F+E, Beihilfen für die Modernisierung und Innovation, regionale Beihilfen, die keine Kapazitätsvergrößerung nach sich ziehen.

1. Könnte die Kommission mitteilen, in welchem Stadium sich das im Dezember 2000 eingeleitete Prüfungsverfahren derzeit befindet?

2. Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass für die Verhandlungen mit den koreanischen Behörden eine Frist gesetzt werden muss, zumal neben der Zukunft einer modernen und wettbewerbsfähigen Schiffsindustrie der EU die Glaubwürdigkeit und die Achtung der EU als Garant der Interessen ihrer eigenen Industrie auf dem Spiel stehen? Wenn ja, könnte die Kommission diese Frist benennen?

3. Könnte die Kommission eine Liste der Beihilfen liefern, die von der EU als zulässig betrachtet werden? Welche dieser Beihilfen wurden seit Januar d. J. bis heute auf den Weg gebracht?

Könnte die Kommission Auskunft über die Höhe dieser Beihilfen und die Mitgliedstaaten erteilen, die in deren Genuss kommen? Welche Methoden wird die Kommission anwenden, um eine breitere und intensivere Verwendung dieser Beihilfen zu erreichen? Gibt es einen Numerus clausus, oder prüft die Kommission derzeit die Möglichkeit, andere Arten von Beihilfen zu erlauben? Welche Vorteile würden die Ziel Nr. 1-Regionen bei den Beihilfen genießen?

4. Könnte sie über die Arbeitsmethode, Befugnisse und Koordination informieren, die es in diesem Bereich innerhalb der Europäischen Kommission unter den drei zuständigen Kommissionsmitgliedern gibt, nämlich Herrn Lamy (Handel), Herrn Monti (Wettbewerb) und Herrn Liikanen (Unternehmen)?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(13. Juli 2001)

1. Im Dezember 2000 wurde auf Antrag des Komitees der Schiffbauverbände der Europäischen Gemeinschaften (CESA) wegen bestimmter koreanischer Beihilfen das Verfahren zur Anwendung der Verordnung über Handelshemmnisse eröffnet. Nach eingehender Untersuchung der koreanischen wie der gemeinschaftlichen Werften kam der Bericht vom 8. Mai 2001 zu dem Ergebnis, dass die koreanischen Werften Beihilfen erhalten hatten und diese Beihilfen der Gemeinschaftsindustrie insbesondere in den Bereichen Containerschiffe sowie Öl- und Chemietanker beträchtlichen Schaden zugefügt hatten; die Kommission wird bei den koreanischen Behörden unverzüglich auf Einstellung der Beihilfen oder Beseitigung der daraus entstehenden Schädigung drängen, und im Falle eines Scheiterns der Bemühungen um eine gütliche Lösung in den nächsten Wochen könnte die Eröffnung eines Verfahrens im Rahmen des Übereinkommens über die Streitbeilegung der Welthandelsorganisation (WTO) unausweichlich werden.

2. Wenn die Verhandlungen mit den koreanischen Behörden nicht bis Anfang Juli 2001 zu einer Lösung führen, wird die Kommission nach den Schlussfolgerungen des erwähnten Berichts entscheiden, ob ein WTO-Verfahren einzuleiten ist.

3. Die Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates vom 29. Juni 1998(1) zur Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau legt die Bedingungen für die Gewährung von Beihilfen im Schiffbau fest. Danach sind unter bestimmten Voraussetzungen folgende Beihilfen zulässig: Stilllegungsbeihilfen und Umstrukturierungsbeihilfen, Investitionsbeihilfen für Innovationen und regionale Investitionsbeihilfen, Beihilfen zugunsten von Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen sowie Beihilfen zugunsten von Umweltschutzaufwendungen. Die Kommission hat in diesem Jahr nur eine einzige Anmeldung über Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen erhalten.

Vertragsbeihilfen sind überdies nur genehmigungsfähig, wenn sie mit der Vereinbarung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) von 1981 über Exportkredite für Schiffe vereinbar sind.

Die Kommission prüft zur Zeit in Abstimmung mit der Industrie die Zweckmäßigkeit einer etwaigen Anpassung der Vorschriften für Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen.

4. An der Bestimmung des Standpunkts der Kommission in dieser Angelegenheit haben die drei Kommissionsmitglieder, die zuständig sind für Handel, für Wettbewerb sowie für Unternehmen und die Informationsgesellschaft (wobei der vierte Bericht der Kommission an den Rat über die Lage des Schiffbaus in der Welt(2) in den letztgenannten dieser drei Bereiche fällt), jeweils im Rahmen ihrer Befugnisse aktiv mitgearbeitet.

(1) ABl. L 202 vom 18.7.1998.

(2) KOM(2001) 219 endg.