SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1659/96 von Thomas Megahy (PSE) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Aufstellung und Anwendung sektoraler Leitlinien der Kommission im Verkehrsbereich

Diese sektoralen Leitlinien sind von den Urhebern des Vertrags von Rom offenbar für Artikel 94 eingeführt worden, der aufgrund des Vertrags von Maastricht dem Parlament ein Recht auf Beteiligung an ihrer Aufstellung verleihen und dem Prozeß einen demokratischen Anstrich geben dürfte. Es ließe sich behaupten, daß die Kommission durch die Abstützung ihrer Befugnisse mit Artikel 93 die demokratische Verantwortung ausgeklammert hat.

Die Leitlinien für die Zivilluftfahrt geben keine bestimmte Rechtsgrundlage für die Leitlinien, keine Gültigkeitsdauer und keinen bestimmten Termin für die Überprüfung an.

Kann die Kommission mitteilen, inwieweit diese Leitlinien "politische" Erklärungen zur Politik darstellen und inwieweit sie Rechtswirkung erzeugen? In welchem Umfang enthalten die Leitlinien neue Auflagen für die Mitgliedstaaten oder andere Beteiligte?

Kann die Kommission zur Zivilluftfahrt angeben, welche neuen rechtlichen Auflagen die Leitlinie vorsieht? Es mutet wie eine Grundsatzerklärung der Kommission an, daß für den Luftverkehr die gleichen Regeln gelten wie für andere Sektoren. Wenn dem so ist, so steht dies in krassem Gegensatz zu den Rahmenbedingungen der Kraftfahrzeugindustrie, die Gegenstand einer gesetzlichen Herausforderung waren.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (1. August 1996)

Das im Amtsblatt ((ABl. C 350 vom 10.12.1994. )) veröffentlichte Dokument beschreibt das allgemeine Konzept der Kommission für die Prüfung von Beihilfen im Luftverkehrsbereich. Die Vorgehensweise der Kommission soll dadurch transparenter und ihre Entscheidungen vorhersehbarer gemacht werden. Ein weiteres Ziel ist die Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten. Das Dokument als solches hat keinerlei rechtliche Auswirkungen, da die Kommission über jeden einzelnen Fall auf der Grundlage der relevanten Bestimmungen des EG-Vertrags und der einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entscheidet. Ebensowenig sind mit dem Dokument neue rechtliche Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten oder andere Parteien verbunden.

Die Artikel 92 und 93 des EG-Vertrags gelten für alle Wirtschaftsbereiche und somit auch für den Verkehr und den Luftverkehr. Es obliegt der Kommission, diese Bestimmungen unter Berücksichtigung der spezifischen Merkmale der einzelnen Bereiche anzuwenden. Im Bereich des Luftverkehrs stützt sich die Kommission bei der Festlegung ihres Konzepts im wesentlichen auf den Liberalisierungsprozeß, der im April 1997 endgültig abgeschlossen sein wird.

Das angesprochene Dokument aus dem Jahr 1994 enthält keine neuen Vorschriften. Sein einziger Zweck ist die Bestätigung und Verdeutlichung des Standpunktes der Kommission gegenüber Beihilfen im Luftverkehrsbereich in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des EG-Vertrags.

Für den Automobilsektor wird den Mitgliedstaaten durch die Leitlinien die Verpflichtung auferlegt, signifikante Fälle im Rahmen von Beihilferegelungen zu notifizieren, die vorher bereits von der Kommission genehmigt wurden. Aus diesem Grund wurden den Mitgliedstaaten diese Leitlinien - anders als die Leitlinien für den Luftverkehrsbereich -als zweckdienliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Artikel 93 Absatz 1 des EG-Vertrags vorgeschlagen. Anschließend wurde daher die ausdrückliche Zustimmung aller Mitgliedstaaten gefordert und auch erhalten.