DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/367

(2004/C 78 E/0387)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1416/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(23. April 2003)

Betrifft: Verurteilung einer Bank zur Entschädigung von Kunden wegen Weitergabe von Informationen an die Steuerbehörde ihres Mitgliedstaates

1. Hat die Kommission zur Kenntnis genommen, dass ein luxemburgischer Richter die Kredietbank Luxemburg (KBL) dazu verurteilt hat, jedem der fünf früheren belgischen Kunden, die die Bank verklagt hatten, eine Entschädigungssumme von 25 000 EUR zu zahlen, weil die Bank nicht verhindern konnte, dass ihre Identität den belgischen Steuerbehörden bekannt wurde?

2. Hält es die Kommission für tragbar, dass innerhalb der EU Personen, die sich wegen Steuerhinterziehung strafbar gemacht haben, Schadenersatz von demjenigen erhalten können, der es versäumt hat, ihr strafbares Verhalten geheim zu halten?

3. Ist der Kommission bekannt, dass die Identität von 6 000 Steuerhinterziehern aus den Niederlanden, die zu Beginn der neunziger Jahre ein Konto bei der KBL unterhielten, auf demselben Wege den niederländischen Steuerbehörden bekannt wurde und dass die Betreffenden deshalb eine Nachforderung begleichen mussten?

4. Mit welchen Auswirkungen rechnet die Kommission, wenn es nach den ersten fünf Gewinnern eines Verfahrens Tausenden von weiteren Steuerhinterziehern ebenfalls gelingt, über die Gerichte eine solche Entschädigung zugesprochen zu bekommen? Wird dies zu einem zunehmenden Druck auf die Regierungen der Mitgliedstaaten führen, in denen noch ein Bankgeheimnis besteht, die Maßnahmen zur verschärfen, mit denen das Weitergeben von Daten an andere Mitgliedstaaten bekämpft und bestraft wird?

5. Erwartet die Kommission, dass Prozesse von Steuerhinterziehern gegen Banken ein geeignetes Mittel werden können, um Banken, die behaupten, dass bei ihnen unterhaltene Konten geheim bleiben können, derartige Kosten aufzuerlegen, dass sie aus Gründen des Selbstschutzes definitiv von der Geheimhaltung absehen müssen?

6. Auf welche Weise werden diese Streitigkeiten innerhalb der EU beendet werden, und wie soll unterbunden werden, dass Steuerhinterzieher nicht nur nicht bestraft, sondern sogar noch belohnt und Banken dazu angehalten werden, die Einziehung von Steuern zu behindern?

Quelle:Niederländische Tageszeitung „de Volkskrant“ vom 3. April 2003.

Antwort von Herrn Bolkestein Im Namen der Kommission

(27. Mai 2003)

Der Kommission ist das Urteil des luxemburgischen Gerichts, auf das der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, durchaus bekannt. Nationale Gerichtsverfahren und Entscheidungen von unabhängigen nationalen Justizbehörden in diesem Bereich unterliegen der Zuständigkeit des jeweiligen Mitgliedstaates. Die Kommission möchte keine Vermutungen über mögliche Auswirkungen eines nationalen Gerichtsurteils auf andere ähnliche Fälle oder die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften anstellen.

Die Kommission stimmt mit dem Herrn Abgeordneten darin überein, dass das Problem des Steuerbetrugs und der Steuerhinterziehung Anlass zur Sorge gibt. Die Kommission ist überzeugt, dass ihre politische Strategie, die auf stärkere Zusammenarbeit und einen intensiveren Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ausgerichtet ist, den Mitgliedstaaten eine wirksamere Bekämpfung dieses Problems ermöglicht. In den letzten Jahren hat die Kommission eine Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung der Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten in Bereich der direkten und indirekten Steuern ausgearbeitet

So hat die Kommission im Juli 2001 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Besteuern von Zinserträgen (1) vorgelegt, die einen automatischen Informationsaustausch zwischen den Finanzbehörden über Zinszahlungen an in anderen Mitgliedstaaten ansässige Personen vorsieht. Obwohl dieser Richtlinienvorschlag Übergangsregelungen für Belgien, Luxemburg und Österreich zulässt, werden letztendlich alle Mitgliedstaaten an diesem automatischen Informationsaustausch teilnehmen. Die Beratungen über diesen Richtlinienvorschlag sind bereits weit fortgeschritten, so dass die Kommission mit seiner baldigen Annahme rechnet. Die Kommission ist überzeugt, dass diese Richtlinie den Mitgliedstaaten eine wirksamere Bekämpfung der grenzübergreifenden Steuerhinterziehung ermöglicht.

(1) Vorschlag für eine Richtlinie de Rates zur Gewährleistung einer effektiven Besteuerung von Zinserträgen innerhalb der Gemeinschaft, ABl. C 270 E vom 25.9.2001.