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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3126/00

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(6. Oktober 2000)

Betrifft: Tod von Seevögeln

Stimmt die Kommission der Behauptung einiger Umweltschutzorganisationen zu, wonach jedes Jahr über 250 000 Seevögel verenden, weil sie Angelhaken mit Ködern schlucken, die in der Langleinenfischerei verwendet werden?

Wie hoch schätzt die Kommission die Anzahl der Vögel, die jedes Jahr in den europäischen Gewässern auf diese Weise umkommen?

Unternimmt die Kommission etwas, um zu versuchen, die Anzahl der Todesopfer zu senken?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(10. November 2000)

Angesichts der weltweiten Dimension der Fischereitätigkeiten der Gemeinschaft ist sich die Kommission dieses Problems sicherlich bewußt. Sie kann jedoch die Genauigkeit des vom Herrn Abgeordneten erwähnten Zahlenwertes ohne präzisere Angaben über die betroffenen Arten, die Meeresgebiete, in denen die erwähnten Beifänge erfolgen, die angewandte Fischfangmethode und nicht zuletzt auch nähere Angaben über die Quellen der angegebenen Informationen nicht beurteilen.

Die Kommission hat keinerlei Kenntnisse über Beifänge von Seevögeln bei der Langleinenfischerei in Gewässern der Gemeinschaft, die Probleme verursachen. Die meisten ihr gemeldeten besorgniserregenden Fälle betrafen Fänge von Albatrossen in Ozeangebieten der südlichen Hemisphäre.

Die Kommission ist bemüht, sicherzustellen, daß der Erhaltung der Meeresumwelt und der nicht kommerziell genutzten Arten eine gebührende Priorität eingeräumt wird. Bei der Festlegung und Durchführung von Umwelt- und Fischereimaßnahmen spielen auch die Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle.

Die Vogelschutzrichtlinie(1) stellt eine weitere wirksame Rechtsgrundlage für den Schutz der Seevögel dar.

Zu den jüngsten Maßnahmen zur Lösung dieses Problembereichs zählen die Verordnung (EG) Nr. 66/98 des Rates vom 18. Dezember 1997, in der für die Antarktik geltende Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen niedergelegt sind(2) und die eine Verminderung der

Beifänge in der Langleinenfischerei zum Ziele hat, sowie der 1999 von der Internationalen Organisation für Landwirtschaft und Ernährung (FAO) angenommene Internationale Aktionsplan (IPOA) zur Verminderung der Seevogel-Beifänge in der Langleinenfischerei. Dieser Plan betrifft alle Staaten. Die Gemeinschaft wird auf der nächsten Tagung des Fischereiausschusses der FAO (COFI) im Februar 2001 einen Aktionsplan der Gemeinschaft für Seevögel vorlegen.

(1) Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(2) ABl. L 6 vom 10.1.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2603/00

von Dorette Corbey (PSE) an den Rat

(1. September 2000)

Betrifft: Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie

In Vertretung des Europäischen Parlaments nahm seine Präsidentin, Frau Nicole Fontaine, im März 2000 etwa 2,2 Millionen Unterschriften von Bürgern aus sämtlichen Ländern Europas entgegen, die ihre tiefe Besorgnis über das Festhalten an Jagdmethoden bekundeten, die gegen die in den europäischen Rechtsvorschriften über wildlebende Vogelarten festgelegten Anforderungen an die Arterhaltung verstoßen.

1. Teilt der Rat die bereits bei früherer Gelegenheit bekundete Auffassung des Europäischen Parlaments, daß ein einziges Schlußdatum für die Jagdsaison für sämtliche Vogelarten, das auf die frühesten Arten abgestimmt ist, am besten geeignet wäre, ein umfassendes System zum Schutz von Wildvögeln im Sinne der Urteile in den Rechtssachen C-157/89 und C-435/92 des Europäischen Gerichtshofs sicherzustellen?

2. Teilt der Rat die Ansicht, daß ein einziges Eröffnungsdatum für die Jagdsaison für sämtliche Vogelarten, das auf die letzten Arten abgestimmt ist, am besten geeignet wäre, den umfassenden Schutz wildlebender Vögel sicherzustellen?

3. Teilt der Rat ferner die Ansicht, daß einheitliche europaweite Daten der Rechtssicherheit sowie der Inkraftsetzung dienlich wären?

4. Ist der Rat bereit, dem Wunsch des Parlaments und dem Begehren von mindestens 2,2 Millionen Bürgern nach einer ordnungsgemäßen Umsetzung der in der Vogelschutzrichtlinie verankerten Bestimmungen zur Arterhaltung zu entsprechen? Würde der Rat eine Leitlinie akzeptieren, die eine europaweite und ordnungsgemäße Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie gewährleistet?

Antwort

(20. November 2000)

Der Rat versteht die Besorgnis der Frau Abgeordneten und der Unterzeichner der Petition.

Er ist jedoch der Ansicht, dass der in Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 79/409(1) gewählte Ansatz, innerhalb der Gemeinschaft keine einheitlichen Termine für die Eröffnung und Schließung der Jagdsaison vorzugeben, eine geeignete Lösung ist, um der biologischen und ökologischen Vielfalt in dem weiten territorialen Geltungsbereich der genannten Richtlinie Rechnung zu tragen.

Der Rat betont, dass gemäß dem vorgenannten Artikel bei den in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Jagdsaisonzeiten die Grundsätze für eine vernünftige Nutzung und eine ökologisch ausgewogene Regulierung der Bestände der betreffenden Vogelarten einzuhalten sind.

Im Übrigen bestimmt Artikel 2 der Richtlinie, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Bestände aller unter Artikel 1 fallenden Vogelarten auf einem Stand zu halten oder auf einen Stand zu bringen, der insbesondere den ökologischen, wissenschaftlichen und kulturellen Erfordernissen entspricht, wobei den wirtschaftlichen und freizeitbedingten Erfordernissen Rechnung getragen wird.

Für eine ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie zu sorgen, ist Aufgabe der Kommission.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3064/00

von Francesco Rutelli (ELDR) an die Kommission

(2. Oktober 2000)

Betrifft: Todesstrafe

Der Einsatz gegen die Todesstrafe besitzt für das Europäische Parlament und die Außenpolitik der EU schon lange Priorität. Um zur Bekräftigung der Werte beizutragen, die die Unverletzlichkeit des menschlichen Lebens garantieren, nahm das Parlament 1999 eine Reihe von Änderungsanträgen an, damit die

Haushaltslinien B7-702, B7-703, B7-704, B7-705, B7-707 auch für Kampagnen und Initiativen zugunsten eines Moratoriums der Vollstreckung von Todesstrafen verwendet werden. Es handelt sich dabei um eine Aufgabe von hoher moralischer Bedeutung und um eine reale Unterstützung derjenigen, die weltweit gegen die Todesstrafe kämpfen. Kann die Kommission detailliert erläutern, welche Initiativen im Rahmen der verschiedenen Haushaltslinien durchgeführt wurden, um den Änderungsanträgen des Europäischen Parlaments nachzukommen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(18. Oktober 2000)

Seit 1995 können aus dem Gemeinschaftshaushalt (Haushaltslinie B7-7040) bestimmte Maßnahmen von Nichtregierungsorganisationen zugunsten der Abschaffung der Todesstrafe finanziert werden. Die am 29. April 1999 vom Rat verabschiedeten Verordnungen(1) bilden eine Rechtsgrundlage, die eine Fortsetzung und Ausweitung der Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte ermöglicht. Diese Verordnungen sehen u.a. eine Unterstützung von Initiativen zur Abschaffung der Todesstrafe vor.

1999 finanzierte die Kommission zusammen mit dem Europarat ein gemeinsames Programm zur Abschaffung der Todesstrafe (Aktion zur Mobilisierung der Öffentlichkeit in den Mitgliedsländern des Europarats). Im Jahre 2000 wurden zwei Maßnahmen beschlossen, eine zur Unterstützung von zum Tode Verurteilten in Ländern im karibischen Raum, die nicht über ausreichende Finanzmittel verfügen, um die gegen sie erhobene Anklage anzufechten (512 952), und die andere zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit und zur Unterstützung derer, die in den Philippinen, in den Vereinigten Staaten, in den karibischen Ländern und in Europa für die Abschaffung der Todesstrafe kämpfen (675 859).

(1) Verordnung (EG) Nr. 975/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit, die zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beitragen und Verordnung (EG) Nr. 976/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung von anderen als die Entwicklungszusammenarbeit betreffenden Gemeinschaftsmaßnahmen, die im Rahmen der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Zusammenarbeit zu dem allgemeinen Ziel der Fortentwicklung und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie zur Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Drittländern beitragen. ABl. L 120 vom 8.5.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3177/00

von Luis Berenguer Fuster (PSE) an die Kommission

(10. Oktober 2000)

Betrifft: Transparenz

Die Prodi-Kommission hat seit ihrer Konstituierung wiederholt mehr Transparenz versprochen. Transparenz bei der Verwaltung öffentlicher Angelegenheiten bedeutet, dass keine geheimen Sitzungen stattfinden und der Inhalt jeder Sitzung in jedem Fall öffentlich ist.

In der spanischen Presse ist durchgesickert, dass der zweite Vizepräsident der spanischen Regierung, Herr Rato, am 14. September 2000 inkognito nach Brüssel gereist ist, um eine Unterredung mit Herrn Monti zu führen.

Kann die Kommission um der Transparenz willen folgendes mitteilen:

1. Hat diese Unterredung zwischen Herrn Monti und Herrn Rato am 14. September 2000 tatsächlich stattgefunden?

2. Fand die Unterredung im Rahmen der normalen Agenda von Kommissionsmitglied Monti statt oder wurde von spanischer Seite um Verschwiegenheit ersucht?

3. Übte Herr Rato in einer der gegenwärtig von der Kommission beratenen Angelegenheiten Druck aus?

4. Wenn ja, kann die Kommission angeben, bei welchen Angelegenheiten Druck ausgeübt wurde und in welcher Richtung?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(15. November 2000)

1. Das für den Wettbewerb zuständige Kommissionsmitglied führte am 14. September 2000 ein Gespräch mit dem zweiten Vizepräsidenten der spanischen Regierung, Herrn Rato.

2. Diese Sitzung war nicht von langer Hand geplant; doch konnte sie wegen der Anwesenheit von Herrn Rato an diesem Tag in Brüssel und der Verfügbarkeit des für den Wettbewerb zuständigen Kommissionsmitglieds am selben Abend schnell organisiert werden. Die spanischen Behörden haben keineswegs darum gebeten, diese Sitzung geheim zu halten.

3. und 4. Während dieser Sitzung ist über die Wettbewerbsübergangskosten im spanischen Elektrizitätssektor (CTC) gesprochen worden. Sitzungen dieser Art gehören zu den normalen Kontakten zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten bei der Bearbeitung von Beihilfefällen. Es wurde keineswegs Druck ausgeübt; vielmehr wurden Informationen ausgetauscht und verschiedene Gesichtspunkte erörtert. Im Übrigen müsste der Herr Abgeordnete wissen, dass es unannehmbar gewesen wäre, wenn ein solcher Druck ausgeübt worden wäre.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2335/00

von Maria Berger (PSE) an die Kommission

(4. Juli 2000)

Betrifft: Verdacht auf Verstoß gegen die Verordnung (EG) 384/96 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern Stromexporte des Temelin-Betreibers CEZ

Es besteht ein dringender Verdacht von Preisdumping sowie Quersubventionierung durch tschechische Verbraucher.

Seit Jahren ist der Stromverbrauch in Tschechien rückläufig laut tschechischen Verbrauchsstatistiken sinkt der Stromverbrauch konstant (1999 um 2,6 %). Hingegen wurde der Stromexport vom Temelin-Betreiber CEZ massiv gesteigert und erreichte im ersten Quartal 2000 den bisherigen Spitzenwert von 3 100 GWh. Laut Angaben von CEZ soll der Stromexport heute sogar auf 12 000 GWh angestiegen sein.

Ein Vergleich des mittleren Erlöses von 367 KC/MWh für Exporte nach Deutschland mit dem mittleren Produktionspreis der CEZ in Höhe von 864 KC/MWh belegt, daß Exporte weit unter den Produktionskosten getätigt wurden (der Erlös erreichte nur 41,8 % der Produktionskosten).

1. Hat die Kommission bereits Untersuchungen in dieser Angelegenheit eingeleitet?

2. Liegt ein Verstoß gegen die Verordnung (EG) 384/96(1) des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern vor?

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(25. Juli 2000)

Es wurde kein Antidumping-Verfahren wegen Stromeinfuhren aus der Tschechischen Republik eingeleitet.

Die Kommission kann die Einleitung von Antidumping-Verfahren nur dann vorschlagen, wenn ausreichende Beweise für Dumping und Schädigung vorliegen, wie aus Artikel 5 der Antidumping-Grundverordnung (Verordnung (EG) des Rates Nr. 384/96 vom 22. Dezember 1995(1), geändert durch die Verordnung (EG) des Rates Nr. 2331/96 vom 2. Dezember 1996(2) und die Verordnung (EG) des Rates Nr. 905/98 vom 27. April 1998(3)) hervorgeht.

Normalerweise werden solche Beweise in Form eines entsprechenden Antrags von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vorgelegt. Wird ein solcher Antrag an die Kommission gestellt, so prüft diese ihn sorgfältig. Die Kommission steht dem Wirtschaftszweig zur Verfügung für den Fall, daß Hersteller aus der Gemeinschaft Informationen über Inhalts- oder Verfahrensfragen bei der Antragstellung zu erhalten wünschen.

Innerhalb von 45 Tagen nach Antragstellung kann die Kommission ein Antidumping-Verfahren einleiten, um die Behauptungen seitens des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu untersuchen. Für die Dauer der Untersuchungen bestehen feste Fristen. Falls dies für nötig befunden wird, können vorläufige Maßnahmen innerhalb von neun Monaten und endgültige Maßnahmen innerhalb von höchstens 15 Monaten nach der Einleitung des Verfahrens auferlegt werden.

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996.

(2) ABl. L 317 vom 6.12.1996.

(3) ABl. L 128 vom 30.4.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3647/00

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(23. November 2000)

Betrifft: Regelwidrigkeiten bei der Vergabe von Studien zum Kataster

Am 17.05.1999 wurde die Ausschreibung für 12 Kataster-Studien zu einem Gesamtbetrag von 5 Milliarden Drachmen im Rahmen des Zweiten Grundsatzprogramms zur Ausarbeitung eines Katasters für Griechenland veröffentlicht. Kürzlich ersuchte die Kommission das zuständige Ministerium für Umwelt, Raumordnung und öffentliche Arbeiten um Erläuterung der Auswahl- und Zuschlagskriterien, die bei der Bewertung der Angebote zur Anwendung gekommen sind.

1. Worin genau besteht das juristische Problem bei dem vom Umweltministerium durchgeführten Bewertungsverfahren?

2. Welche erläuternden Informationen hat das Ministerium für Umwelt, Raumordnung und öffentliche Arbeiten der Kommission zukommen lassen?

3. Was gedenkt die Kommission in dem Fall zu unternehmen, daß die Erläuterungen des griechischen Ministeriums nicht akzeptiert werden?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(12. Januar 2001)

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten bestätigen, daß sie im Zusammenhang mit dem betreffenden Auftrag Beschwerden erhalten hat. Nach einer Voruntersuchung hat die Kommission ein Schreiben an die griechischen Behörden gerichtet, da es scheint, daß einige Aspekte des Verfahrens Probleme aufwerfen, was die Vereinbarkeit mit geltendem Gemeinschaftsrecht betrifft. Das Antwortschreiben der griechischen Behörden ist der Kommission bereits zugegangen; es ist Gegenstand einer eingehenden Prüfung.

Angesichts des derzeitigen Verfahrensstadiums kann die Kommission auf die Fragen des Herrn Abgeordneten derzeit keine genaueren Auskünfte erteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2107/00

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(30. Juni 2000)

Betrifft: Reform der Kommission

Kann die Kommission zu Ziffer 41 des Berichts an Hulten Stellung nehmen, in der gefordert wird, daß die individuelle politische Verantwortlichkeit der Kommissionsmitglieder in den Verträgen verankert wird?

Welche eventuellen Fortschritte wurden bislang erzielt, und welche künftigen Maßnahmen wird die Kommission vorsehen, um dieses Ziel zu erreichen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(7. September 2000)

In ihrer Stellungnahme vom 26. Januar 2000 zur Regierungskonferenz(1) schlug die Kommission vor, die von den Mitgliedern der derzeitigen Kommission eingegangene politische Verpflichtung, auf Verlangen des Präsidenten zurückzutreten, im Vertrag festzuschreiben. Zu diesem Zweck schlug sie die Änderung von Artikel 215 EG-Vertrag vor. Nach der Entschließung des Parlaments zur Regierungskonferenz(2) vom 13. April 2000 ist jedes Mitglied der Kommission gehalten, bei schweren Verfehlungen in der Ausübung seines Amtes seinen Rücktritt einzureichen, wenn der Präsident der Kommission es dazu auffordert (Ziffer 12.6).

Über diese Frage wird zur Zeit im Rahmen der Regierungskonferenz beraten. Wie der Präsident in seinem Bericht an den Europäischen Rat von Feira feststellte, besteht bei den Delegationen jedoch kein Einvernehmen darüber, ob ein förmliches Verfahren im Vertrag vorgesehen werden sollte.(3)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten im übrigen auf ihre Antwort auf seine schriftliche Anfrage E-1348/00.(4)

(1) Institutionelle Reform für eine erfolgreiche Erweiterung, Stellungnahme der Kommission vom 26. Januar 2000 gemäß Artikel 48 EUV (KOM(2000) 34).

(2) Entschließung A5-0086/2000.

(3) Bericht des Vorsitzes zur Regierungskonferenz betreffend die institutionelle Reform (Dok. Confer 4750/00 vom 14. Juni 2000).

(4) ABl. C 89 E vom 20.3.2001, S. 29.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3274/00

von Vittorio Sgarbi (PPE-DE) an die Kommission

(20. Oktober 2000)

Betrifft: Flugverbindungen von und nach Pantelleria

- Gemäß Verordnung 2408/92(1) sieht der italienische Staat im Rahmen der Obliegenheiten des öffentlichen Dienstes die Einrichtung von Linienflugverbindungen auf den Strecken Pantelleria-Palermo und Pantelleria-Trapani vor, die wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung für die Insel sind.

- Im Rahmen der in der Verordnung vorgesehenen Konferenz, wurde am 21/6/99 ein Plan zur Anpassung des Linienflugangebots gebilligt, das vor allem die Kriterien Korrektheit und Preisgestaltung der Luftfahrtgesellschaften berücksichtigt.

Kann die Kommission miteilen, ob sie es für angezeigt hält, sich über die Verzögerung bei der Umsetzung des Plans zur Anpassung der Linienflugverbindungen zu informieren, auch unter dem Gesichtspunkt, daß diese Verbindung für Inselbewohner wie Touristen von wesentlicher Bedeutung ist?

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 8.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(12. Dezember 2000)

Gemäß den Bestimmungen des Artikels 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs(1) haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufzuerlegen. Dabei obliegt die Umsetzung dieser Bestimmungen gänzlich den betreffenden Mitgliedstaaten, vorausgesetzt, daß sie die in den Bestimmungen vorgesehenen Verfahren sowie deren Anwendungsbereich einhalten. Es ist daher nicht Aufgabe der Kommission, die Dauer der vorgeschalteten internen Verfahren in einem Mitgliedstaat, der auf diese Bestimmungen zurückgreifen möchte, zu untersuchen oder dazu Stellung zu nehmen.

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3040/00

von Joachim Wuermeling (PPE-DE) an die Kommission

(28. September 2000)

Betrifft: Diskriminierung von PVC-Produkten in Dänemark

Eine neue Gesetzgebung in Dänemark verbietet und erschwert den Handel mit Produkten aus PVC, u.a. durch erhöhte Steuerabgaben und die Einführung einer Strafbarkeit. Diese gesetzgeberische Maßnahme ist geeignet, den Handel mit PVC-Produkten mit Dänemark zu behindern bzw. deren Verkauf ganz zu unterbinden.

1. Hält die Kommission diese dänische Gesetzgebung mit EG-Recht vereinbar?

2. Wenn nein, beabsichtigt die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(6. November 2000)

Die Kommission prüft zur Zeit das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problem und wird ihm ihre Schlußfolgerungen so bald wie möglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3781/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(4. Dezember 2000)

Betrifft: Unlauterer Wettbewerb im Sektor Freizeiterholung

Die Provinzverwaltung Antwerpen will 440 Mio. belgische Franken in die Erneuerung des Campinggeländes auf der Provinzialdomäne Zilvermeer Mol investieren. Die Kommission soll über den EFRE 110 Mio. Francs zu diesem Betrag beisteuern. Diese EFRE-Beihilfe kann als unlauterer Wettbewerb gegenüber den privaten Betreibern von Campinggeländen in der Provinz Antwerpen betrachtet werden.

Sieht die Kommission in der EFRE-Beihilfe für die Erneuerung des Campinggeländes auf der Provinzialdomäne Zilvermeer Mol (110 Mio. belgische Franken) einen unlauteren Wettbewerb gegenüber den privaten Campingplatzbetreibern in der Provinz Antwerpen?

Wenn ja, wird sie die EFRE-Förderung dieses Vorhabens zurückziehen, um zu verhindern, daß gegenüber den privaten Campingplatzbetreibern in der Provinz Antwerpen unlauterer Wettbewerb betrieben wird?

Wenn nein, welche Argumente führt die Kommission dafür an, daß die EFRE-Förderung für die Erneuerung des Campinggeländes auf der Provinzialdomäne Zilvermeer Mol (110. Mio. belgische Franken) nicht als unlauterer Wettbewerb gegenüber den privaten Campingplatzbetreibern in der Provinz Antwerpen betrachtet werden kann?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(7. März 2001)

Nach Angaben der flämischen Behörden war die Möglichkeit, das Zilvermeer-Campinggelände zu erneuern, bei Gesprächen auf lokaler Ebene zur Vorbereitung des Ziel-2-Programms für die Provinz Antwerpen erwähnt worden. Die Verhandlungen über dieses Programm sind noch nicht abgeschlossen. Ein Projektantrag für dieses Gelände wurde bisher nicht eingereicht.

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1), insbesondere Artikel 8 Absatz 3, sind für die Durchführung der Maßnahmen die Mitgliedstaaten auf der geeigneten Gebietsebene zuständig. Das heißt, sofern das Zilvermeer-Projekt beantragt wird, obliegt es in erster Linie der flämischen Verwaltungsbehörde, den Antrag zu bewerten und über eine Förderung aus Mitteln des künftigen Ziel-2-Programms für die Provinz Antwerpen zu entscheiden.

Nach Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe g) der genannten Verordnung trägt die Verwaltungsbehörde die Verantwortung dafür, daß alle Maßnahmen, die im Rahmen des Programms gefördert werden, mit den Gemeinschaftspolitiken vereinbar sind. Dies gilt insbesondere auch für die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über staatliche Beihilfen. Sofern für die Verwaltungsbehörde nicht eindeutig geklärt ist, ob ein bestimmtes Projekt mit den Gemeinschaftsvorschriften über staatliche Beihilfen im Einklang steht, sollte sie sich von der für Beihilfen zuständigen nationalen oder regionalen Behörde oder von der Kommission beraten lassen.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3651/00

von John Bowis (PPE-DE) an die Kommission

(23. November 2000)

Betrifft: Tuberkulose in Osteuropa

Ist der Kommission bekannt, in welchen Ländern Europas (einschließlich der Beitrittsländer, Russlands und der Ukraine) der Staat gesetzlich dazu ermächtigt ist, Einzelpersonen mit ansteckender Tuberkulose in Gewahrsam zu nehmen?

In welchen Ländern in Europa gibt es Gesetze, die den Staat ermächtigen, Einzelpersonen mit nicht ansteckender Tuberkulose in Gewahrsam zu nehmen?

Ist dieser Gewahrsam in den betreffenden Ländern von begrenzter Dauer, und auf welche Zeit ist er begrenzt?

Kann die Kommission für die Länder, in denen der Staat befugt ist, Einzelpersonen in Gewahrsam zu nehmen, ferner folgendes mitteilen:

i) Wie viele Einzelpersonen werden jedes Jahr in Gewahrsam genommen?

ii) Für welche Zeiträume?

iii) Wo werden sie festgehalten (Gefängnis, Krankenhaus, zu Hause, andere Einrichtungen)?

Antwort von Herrn Vitorino Im Namen der Kommission

(17. Januar 2001)

Die Kommission kann die Anfrage des Herrn Abgeordneten leider nicht beantworten, da ihr in dieser Angelegenheit nicht genügend Informationen vorliegen.