SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1004/98 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Pläne der Kommission zur Atomenergie in den künftigen Beitrittstaaten Osteuropas

1. Stimmt es, daß die Kommission im Rahmen der Osterweiterung mehr Mittel für die Atomenergie bereitstellen will, als für alle anderen Aspekte der Umweltpolitik zusammen? Wie sieht die konkrete Mittelverteilung aus?

2. Trifft es zu, daß die Kommission plant, Mittel aus einem neuen Fonds ISPA für die "Entsorgung" osteuropäischer Reaktoren bereitzustellen? Um welchen Betrag handelt es sich? Wie sollen die Gelder im einzelnen verwendet werden?

3. Zäumt die Kommission mit ihrer Planung nicht das Pferd von hinten auf? Ist es nicht ökologisch und ökonomisch notwendig, zunächst Gelder für Energiesparprogramme und die Förderung alternativer und erneuerbarer Energien bereitzustellen, bevor eine "Entsorgung" geplant und finanziert werden kann? Was tut die Kommission, um die Abschaltung unsicherer Reaktoren zu ermöglichen?

4. Welchen Sinn sieht die Kommission in einer "Entsorgung"? Ist sie nicht teurer und gefährlicher als eine Absicherung der Reaktoren vor Ort? Könnten die vorgesehenen Mittel nicht effizienter für andere Bereiche des Umweltschutzes eingesetzt werden?

5. Trifft es zu, daß "Entsorgung alter Reaktoren" zur Zeit nationale Angelegenheit ist und im Euroatom-Vertrag nicht enthalten ist? Muß der Vertrag diesbezueglich nicht geändert werden, bevor die Kommission überhaupt tätig werden kann? Sieht die Kommission vor, daß auch EU-Staaten an der "Entsorgung" finanziell beteiligt werden, die selbst keine Atomenergie produzieren?

6. Stimmt die Kommission zu, daß eine Förderung alternativer und erneuerbarer Energien vor allem der Wirtschaft der Beitrittskandidaten zugute käme, während eine "Entsorgung" ausschließlich die westliche Atomindustrie unterstützt? Stellt sich die Kommission damit nicht in den Dienst der Atomlobby und schadet der osteuropäischen Wirtschaft?

7. Stimmt es, daß die Kommission auf Druck Hans van den Brocks der Atomenergie Vorrang vor dem Umweltschutz einräumt? Zeigt die Verschleppung der Mitteilung zu "Umweltschutz und Osterweiterung" nicht, daß die Kommission dem Umweltschutz nur geringe Bedeutung beimisst?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (24. April 1998)

1. und 2. Die Kommission hat über die Aufteilung der zugesagten finanziellen Unterstützung im Rahmen der Heranführungsstrategie auf die einzelnen Bereiche noch nicht entschieden. Dies wird von den Vereinbarungen abhängen, die zur Durchführung der Beitrittspartnerschaften mit den einzelnen Bewerberländern getroffen werden. Die Gemeinschaft wird sich zu ihrem finanziellen Beitrag im einzelnen äussern müssen, wenn eine zufriedenstellende globale Einigung mit den betreffenden Ländern erzielt worden ist, die den Folgen der verschiedenen Optionen für die künftige Energiepolitik Rechnung trägt, und wenn angemessene Schätzungen über die Grössenordnung der erforderlichen Gelder vorliegen. In den beiden Jahren 1998-1999 ist eine Phare-Zuweisung von jeweils 50 Mio. Ecu für länderübergreifende Kernenergieprojekte vorgesehen. Nach dem Jahr 2000 werden aus Phare weiterhin Projekte zur Förderung der nuklearen Sicherheit finanziert werden. Die Finanzierung von Entsorgungsprojekten im Rahmen der Umweltkomponente des strukturpolitischen Instruments der Heranführungsstrategie (ISPA) ist nicht von vornherein auszuschließen.

3. und 4. Eine Unterstützung für die Stillegung von Reaktoren wird nur in den Fällen in Aussicht genommen, in denen eine Nachrüstung zur Gewährleistung der internationalen Sicherheitsnormen zu angemessenen Kosten nicht möglich ist.

5. Eine finanzielle Unterstützung für die Stillegung von Atomreaktoren erfordert keine Änderung des Euratom-Vertrags. Die einzelnen Mitgliedstaaten entscheiden darüber, ob sie sich an der Stillegung von Atomreaktoren in den betreffenden Ländern finanziell beteiligen wollen.

6. und 7. Im Rahmen der Beitrittspartnerschaften wird die Kommission weitere Unterstützung bei der Einführung erneuerbarer und alternativer Energien als Teil der allgemeinen Energiereform in den betreffenden Ländern leisten. Auf diese Weise würde sich ihre Abhängigkeit von der Kernkralft verringern, und die Maßnahmen in diesem Bereich kämen der gesamten Bevölkerung und der gesamten Wirtschaft zugute. Gleichzeitig ist die Stillegung der besonders unsicheren Reaktoren eine wichtige Maßnahme zur Verbesserung des Umweltschutzes.