SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0735/00

von Anneli Hulthén (PSE) an die Kommission

(6. März 2000)

Betrifft: Fischereiabkommen mit dem Baltikum

Der Konflikt zwischen den schwedischen und den baltischen Fischern in der Ostsee ist eskaliert. Die schwedischen Fischer an der Westküste haben Probleme mit der Befischung der schwedischen Gewässer, da die baltischen Fischer die Fischereizonen blockieren. Gemäß dem Abkommen mit der EU haben die Fischereiflotten in Lettland und Litauen das Recht, einen Teil ihrer nationalen Quote in den Fischereizonen anderer EU-Länder zu fischen. Ausländische Fischereiboote müssen dabei den Eintritt in schwedische Fischereigebiete und den Austritt melden. Früher gingen die entsprechenden Meldungen unmittelbar an die schwedische Küstenwache. Heutzutage laufen die Meldungen über Brüssel und sind daher mit mehrtägigen Zeitverzögerungen verbunden. Dies führt natürlich dazu, daß die Boote die schwedischen Gewässer verlassen haben, bevor die Küstenwache die entsprechende Mitteilung erhält.

Wie gedenkt die Kommission diese offensichtlichen Überwachungs- und Koordinationsprobleme zu lösen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(13. April 2000)

Nach Annahme einer Erklärung auf dem Fischereirat vom Dezember 1995 hat die Kommission einen Bericht über die Kontrolle der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der Gemeinschaft gegenüber Fischereifahrzeugen aus Drittländern vorgelegt(1). Aus diesem Bericht ergab sich die Schlußfolgerung, daß diese Schiffe stärker kontrolliert werden müßten, was im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften möglich war.

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik(2) überwacht jeder Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet und in den Meeresgewässern unter seiner Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit die Ausübung des Fischfangs und der hiermit verbundenen Tätigkeiten.

Die schwedische Küstenwache hat in den Jahren 1997 bzw. 1998 auf See 46 bzw. 23 Kontrollen von Schiffen mit Flaggen baltischer Staaten vorgenommen. Dies entspricht 1 % bis 3 % der Fischfangreisen der betreffenden Schiffe. Nach Auffassung der Kommission müßten diese Anstrengungen deutlich erhöht werden.

Für die Ein- und Ausfahrtsmeldungen müssen die baltischen Schiffe die Funkstationen benutzen, die in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgelegt sind.

Die Funkstationen übermitteln die Meldungen an die Kommission, die sie vollständig an die betreffenden Mitgliedstaaten weiterleitet. Den schwedischen Behörden liegen also alle Meldungen vor, auch die der baltischen Schiffe, die in den dänischen und deutschen Gebieten der Gemeinschaftsgewässer tätig sind. In der Regel beträgt die Zeit zwischen Empfang und Weiterleitung höchstens einige Stunden; nach einem Wochenende kann dies jedoch gelegentlich auch bis zu 48 Stunden dauern. In der Praxis bereitet diese Verzögerung den schwedischen Behörden keine Probleme, da beinahe alle (mehr als 98 %) der Meldungen der baltischen Schiffe ihre Meldungen über die Küstenwachstation von Gryd (Schweden) übermitteln. Sie sind also bekannt, noch bevor sie der Kommission übermittelt werden.

Das eigentliche Problem für die Kontrollbehörden ist die Ungenauigkeit, mit der die baltischen Schiffe ihre Position angeben. Bei den Kontrollreisen der Gemeinschaftsinspektoren haben entsprechende Prüfungen ergeben, daß keines der Schiffe in der Nähe der gemeldeten Position gefunden werden konnte. Außerdem hat die Kommission festgestellt, daß bestimmte Meldungen nicht einmal vom Kapitän selbst vom Schiff aus übermittelt werden, sondern von einem Vertreter an Land.

Infolge der im Dezember 1998 beschlossenen Verschärfung der Gemeinschaftsvorschriften für die Kontrolle der Fischereitätigkeit von Schiffen aus Drittländern ist die Ein- und Ausfahrtskontrolle überholt. Seit Beginn dieses Jahres werden alle Schiffe mit einer Länge von über 24 Metern über Satellit überwacht. Bei diesem System wird den Kontrollbehörden mindestens alle zwei Stunden ohne Mitwirkung des Kapitäns die genaue Position der Schiffe gemeldet. Mit diesem leistungsstarken System liegen den Behörden also ständig alle Positionen der baltischen Schiffe vor.

Durch vollständige Umsetzung der geltenden Vorschriften läßt sich eine wirksame Überwachung erreichen, wenn genügend Mittel für die Kontrolle der Fischreitätigkeit bereitgestellt werden. In den Gemeinschaftsgewässern sind durchschnittlich nicht mehr als zwanzig baltische Schiffe gleichzeitig tätig.

Um die Qualität und Häufigkeit der Kontrollen und der Überwachung der Fischereitätigkeit in der Ostsee grundsätzlich zu verbessern, hat die Kommission Anfang 1999 eine Sitzung in Brüssel abgehalten, an der alle Ostsee-Anrainerstaaten teilgenommen haben. Eine zweite Sitzung dieser Art wird im April 2000 auf der Insel Bornholm (DK) stattfinden.

(1) KOM(96) 493 endg.

(2) ABl. L 261 vom 20.10.1993.