SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0607/97 von María Estevan Bolea (PPE) an die Kommission (27. Februar 1997)

Betrifft: Auto-Öl-Programm

Die Kosten des Auto-Öl-Programms werden 15 Jahre lang verfolgt. Sie beliefen sich auf 77.500 Mio Ecu. Die Kosten sind hoch und die Wirksamkeit der Maßnahmen ziemlich gering.

Wurden die Auswirkungen untersucht, die folgende Maßnahmen und die in nächster Zeit zu erwartenden Gegebenheiten auf die Verbesserung der Luftqualität haben werden?

- Telearbeit

- neue Verkehrsregelung in den Ballungsgebieten

- Anlage von mehr Fußgängerzonen und Zunahme des öffentlichen Verkehrs

- Verwendung von Hybridfahrzeugen (Strom-Treibstoff), die in der Stadt mit Elektroantrieb und auf der Strasse mit Benzin fahren

- Ausweitung der U-Bahn-Netze

- Ausbau des Nahverkehrsangebots der Eisenbahnen

- niedrigere Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Strassen und Autobahnen (auf letzteren max. 120 km/h)

- Erneuerung der Kfz mit einem Alter von über 10 Jahren

- wirksame Auflagen für die Kfz-Wartung, beispielsweise bei Dieselfahrzeugen, was die Regelung des Einspritzsystems anbelangt

- wirksame technische Überwachung der Fahrzeuge

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (17. April 1997)

In den Rechtsetzungsvorschlägen, die die Kommission dem Rat und dem Parlament 1992 unterbreitete, wurde ein neues Konzept vorgestellt. Dieses Konzept ist in Artikel 4 der Richtlinie 94/12/EG ((ABl. L 100 vom 19.4.1994 )) über Maßnahmen gegen die Verunreinigungen der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG erläutert, die 1994 im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens vom Rat und vom Parlament verabschiedet wurde. Damit soll gewährleistet werden, daß die Wirkung der Maßnahmen den Anforderungen an die Luftqualitätskriterien der Gemeinschaft und den damit verbundenen Zielen gerecht wird, daß die Kostenwirksamkeit jeder Maßnahme bewertet wird, daß die Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen und durch diese gerechtfertigt sind.

Die aufgrund des Auto-Öl-Programms erarbeiteten Vorschläge berücksichtigen die vorgenannte Methodik und zielen auf eine beträchtliche Verminderung der Schadstoffemissionen von Fahrzeugen ab. Insbesondere ermöglichen sie weitere Verbesserungen dank einer Bewertung

- des Potentials der herkömmlichen Antriebs- und Nachverbrennungstechnologie;

- möglicher Verbesserungen des Prüfverfahrens, d.h. Kaltstart, Start bei niedrigen oder winterlichen Temperaturen, Dauerhaftigkeit, Verdampfungsemissionen;

- von Maßnahmen im Bereich der Typgenehmigung, die den verschärften Überprüfungs- und Wartungsanforderungen gerecht werden, u.a. von On-Board-Diagnosesystemen;

- der Möglichkeit, die Übereinstimmung von in Betrieb befindlichen Fahrzeugen zu überprüfen;

- spezifischer Grenzwerte für Kohlenwasserstoffe und Stickoxide sowie der Maßnahmen zur Erfassung von Schadstoffen, die noch keinen Regelungen unterliegen, z.B. Partikelbestandteilen und Ozonvorläufern.

Darüber hinaus sehen die Vorschläge technische Ergänzungsmaßnahmen vor, u.a. Verbesserungen der Kraftstoffqualität, soweit es sich um Fahrzeugemissionen gefährlicher Stoffe, insbesondere Benzol, handelt; auch ist eine Verschärfung der Anforderungen des Überprüfungs- und Wartungsprogramms geplant.

Die Mitteilung der Kommission ((KOM (96) 248. )) vom 18. Juni 1996 enthielt zwei Vorschläge für Richtlinien über PKW-Emissionen und Kraftstoffqualität. In der Folge werden als Ergebnis des Auto-Öl-Programms drei weitere Vorschläge für leichte Nutzfahrzeuge, schwere Nutzfahrzeuge und die Überprüfung und Wartung vorgelegt. Durch die Kombination der Rechtsetzungsvorschläge, die aufgrund des Auto-Öl-Programms erarbeitet wurden, mit den bereits beschlossenen Maßnahmen werden die Vorschläge der Kommission (zwischen 1990 und 2010) Verringerungen der wichtigsten strassenverkehrsbedingen Schadstoffe um 60-70 % bewirken. In dem Programm wurde der Beitrag berücksichtigt, den nichttechnische Maßnahmen leisten können, insbesondere Verkehrsmanagement, Strassenbenutzungsgebühren, höhere Investitionen in öffentliche Verkehrsmittel, Verschrottungspläne und die Umstellung von Fahrzeugflotten auf alternative Kraftstoffe. Dabei wird betont, welche Bedeutung zusätzlichen Maßnahmen auf lokaler Ebene im Hinblick auf die Erreichung der Luftqualitätsziele in bestimmten Orten bzw. Regionen zukommt.