SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2811/96 von Sérgio Ribeiro (GÜ/NGL) an die Kommission (25. Oktober 1996)

Betrifft: Europäisches Jahr gegen Rassismus

Das Europäische Parlament billigte in seiner Mai-Tagung den Vorschlag für einen Beschluß des Rates, 1997 zum Europäischen Jahr gegen Rassismus zu erklären ((ABl. C 152 vom 27.05.1996, S. 62. )), sowie die damit verbundene Unterstützung für verschiedene Initiativen in diesem Bereich.

Den Auskünften der für diesen Bereich zuständigen Kommissionsdienststellen (GD V) zufolge werden erst im Januar 1997 alle Informationen bezueglich der Fristen für die Einreichung von Vorschlägen, Bedingungen für den Erhalt der Beihilfen und sonstige einschlägige Informationen veröffentlicht. Somit werden die unzähligen Organisationen der EU, die im Bereich der Bekämpfung des Rassismus tätig sind, erst im Januar 1997 Zugang zu diesen Informationen erhalten.

Kann die Kommission angeben, worauf diese Verzögerung zurückzuführen ist, die in der Praxis zur Folge haben wird, daß jedwede Initiative, die von der Gemeinschaft in diesem Bereich organisiert und finanziell unterstützt werden könnte, zeitlich begrenzt bleiben wird, wodurch das "Europäische Jahr" auf einige Monate reduziert wird; wägt sie die zu leistende Unterstützung ab, sei es im Sinne einer Erweiterung der Fristen, sei es im Sinne einer Änderung einiger Formen der Unterstützung, so daß die Zeit kompensiert wird, die verlorengehen wird? Welche Art von Informationen kann den Mitgliedstaaten und Organisationen derzeit erteilt werden, die Initiativen im Rahmen dieses "Europäischen Jahrs" fördern möchten?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (12. Dezember 1996)

Wie der Abgeordnete korrekt anführt, hat das Europäische Parlament auf seiner Tagung im Mai 1996 eine Stellungnahme ((ABl. C 152 vom 27.5.1996 )) zum Vorschlag für einen Beschluß des Rates abgegeben, 1997 zum Europäischen Jahr gegen Rassismus zu erklären ((ABl. C 89 vom 29.3.1996 )). Die Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zum Europäischen Jahr gegen Rassismus (1997) ((ABl. C 237 vom 15.8.1996 )) ist erst am 23. Juli 1996 angenommen worden.

Unverzueglich nach Annahme der Entschließung ist die Kommission mit der Bitte an die Mitgliedstaaten herangetreten, die Mitglieder der Ad-hoc-Gruppe zu benennen und die nationalen Koordinationsausschüsse gemäß Ziffer 3 und 4 der Entschließung einzusetzen.

Seither hat die Kommission Konsultationen mit den Mitgliedstaaten und bestimmten (europäischen und einzelstaatlichen) Nichtregierungsorganisationen aufgenommen, um deren Wünsche und Prioritäten für das Europäische Jahr in Erfahrung zu bringen. Im November wird sie übrigens einen ersten Informationsvermerk über die Prioritäten und entsprechenden Verfahren verteilen. Diese Aufzeichnung wird sämtlichen Nichtregierungs- und sonstigen Organisationen, die der Kommission einen entsprechenden Antrag haben zukommen lassen, zugestellt werden. Zum Zeitpunkt der Entgegennahme der Anfrage des Abgeordneten waren über 600 entsprechende Anfragen eingegangen, und Tag für Tag kommen zahlreiche weitere Anfragen hinzu.

Allerdings wird die Aufforderung zur Einreichung von Projekten effektiv erst zum Jahresbeginnn 1997 bekannt gemacht werden. Abgesehen von den für die Beschlußfassung erforderlichen Fristen ist diese Zeitspanne durch das überwältigende Interesse bedingt, das dem Europäischen Jahr entgegengebracht worden ist. Wegen des Transparenzerfordernisses ist dabei sicherzustellen, daß die Informationen sämtlichen Interessenten zugänglich sind. Ferner wird erst bei Abschluß des Haushaltsverfahrens im Dezember 1996 der verfügbare Haushaltsmittelbetrag bekannt sein.

Die Fristen für die Einreichung der Anträge auf Kofinanzierung durch die Gemeinschaft werden dergestalt sein, daß den Interessenten ausreichend Zeit bleibt, ihre Projekte mit der nötigen Sorgfalt auszuarbeiten. Eine etwaige späte Ingangsetzung bestimmter Projekte bedeutet nicht notwendigerweise, daß für deren Durchführung weniger Zeit zur Verfügung steht. Dabei wird der Grundsatz der Kofinanzierung durch die Gemeinschaft bei Projekten mit jährlicher Laufzeit keineswegs in Frage gestellt.