DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/912

(2004/C 78 E/0965)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0005/04

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(16. Januar 2004)

Betrifft: Verfolgung von Uighur-Organisationen in der Europäischen Union

Die Regierung der Volksrepublik China hat vor kurzem einen Fahndungsaufruf für im Ausland lebende ethnische „Uighur-Terroristen“ veröffentlicht und ihre Festnahme und Auslieferung gefordert, womit sie erneut einen Versuch unternahm, den politischen Aktivitäten der Uighur außerhalb Chinas durch Brandmarkung ihrer politischen Tätigkeit als „Terrorismus“ Einhalt zu gebieten und auf diese Weise internationale Unterstützung für ihr nach wie vor scharfes Vorgehen in der Autonomen Region Xinjiang Uighur (XUAR) zu gewinnen. In dem vom chinesischen Ministerium für öffentliche Sicherheit veröffentlichten offiziellen Dokument wurden vier Uighur-Gruppen als „terroristische Organisationen“ aufgelistet. Darunter befinden sich der Weltkongress der uigurischen Jugend (WUYC) und das Informationszentrum Ostturkistan (ETIC). Bei beiden Organisationen handelt es sich um politische Gruppierungen mit Sitz in Deutschland; sie veröffentlichen Berichte über die andauernden Übergriffe gegen die Uighur in China und treten für die Selbstbestimmung der Region ein. In der Verlautbarung wurden auch 11 Personen aufgeführt, bei denen es sich angeblich um „Terroristen“ handelt, darunter die Präsidenten des WUYC und des ETIC. Alle diese Personen leben im Ausland, und die chinesischen Behörden haben die anderen Staaten aufgefordert, sie festzunehmen und nach China auszuliefern.

Die chinesischen Behörden unterscheiden nach wie vor wenig oder überhaupt nicht zwischen gewaltsamer Opposition und friedlicher Ausübung des Rechts der Meinungs-, Vereinigungs- und Religionsfreiheit. China betrachtet jedwedes Eintreten für eine größere Autonomie oder Unabhängigkeit als „ethnischen Separatismus“, was nach chinesischen Recht als Verbrechen gegen die Staatssicherheit gilt. Mehrere hundert Uighur, die der Beteiligung an derartigen Aktivitäten beschuldigt waren, wurden seit Mitte der neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts hingerichtet, Tausende wurden festgenommen und nach unfairen Verfahren und Folter zu Haftstrafen verurteilt, und für islamische Geistliche und die Ausübung des Islam in der Region gibt es immer mehr Restriktionen.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um zu verhindern, dass Menschen, die für Freiheit und in Demokratie eintreten, sei es innerhalb oder außerhalb der Volksrepublik China, für ihren Glauben an die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte gefoltert werden oder sogar mit dem Leben bezahlen müssen? Wurde diese Frage beim letzten Gipfel zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China in Peking zur Sprache gebracht und, wenn ja, was wurde von den Behörden der EU und der Volksrepublik beschlossen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(17. Februar 2004)

Die EU misst der Menschenrechtslage in der ganzen Welt höchste Bedeutung bei. Die Menschenrechte sind zentraler Bestandteil ihrer Politik gegenüber Drittländern. Das Recht auf Meinungs-, Vereinigungs- und Glaubensfreiheit war immer ein herausragendes Thema des Menschrechtsdialogs zwischen der EU und China, so zuletzt beim Treffen am 27. und 28. November 2003 in Beijing. Fragen der Menschenrechte werden auch regelmäßig im Rahmen des politischen Dialogs angesprochen, so z.B. beim jüngsten bilateralen Gipfeltreffen EU-China am 30. Oktober 2003 in Beijing.

Die EU hat die chinesischen Behörden konsequent dazu aufgefordert, die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte — unter besonderer Berücksichtung der Rechte von Minderheitern, vor allem der Volkgruppe der Uighur — zu gewährleisten. In Bezug auf diese Volksgruppe vertritt die EU seit langem mit Nachdruck die Auffassung, dass bei der Bekämpfung von Terrorismus stets auf die Wahrung der Menschenrechte geachtet und deutlich zwischen Gewalt und friedlicher Opposition unterschieden werden muss.

Im Rahmen des Dialogs hat die EU darüber hinaus ihre Besorgnis angesichts der Meldungen über weit verbreitete Folter in China zum Ausdruck gebracht. Nach Auffassung der EU stellt die neue Verordnung des Ministeriums für öffentliche Sicherheit, die am 1. Januar 2004 in Kraft trat und dem Einsatz von Folter bei polizeilichen Ermittlungen oder zur Erzwingung von Geständnissen Einhalt gebietet soll, eine willkommene Maßnahme dar, deren Umsetzung allerdings aufmerksam verfolgt werden muss. Hingewiesen sei ferner darauf, dass beim jüngsten Treffen im Rahmen des Menschenrechtsdialogs China sich grundsätzlich dazu bereit erklärte, sich an einer dreiseitigen Zusammenarbeit mit der EU und dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) bei der Verhütung von Folter zu beteiligen.

Diese Fragen werden beim nächsten Treffen im Rahmen des Menschenrechtsdialogs am 26. und 27. Februar 2004 in Dublin erneut zur Sprache gebracht werden.