SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2366/98

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(27. Juli 1998)

Betrifft: Zerstörung der Wälder in Venezuela

Der Präsident von Venezuela hat unlängst ein Dekret erlassen, das den Status des Imataca-Waldes als Naturschutzgebiet aufhebt. Infolgedessen wird dieses schöne Waldgebiet, in dem viele Eingeborenenstämme leben und noch zahlreiche bedrohte Arten zu finden sind, durch Bergbau und Holzfällerei in seiner Existenz gefährdet.

Weder der venezolanische Kongreß noch die in dem Waldgebiet ansässigen Stämme wurden ausreichend befragt, bevor der Präsident diesen Beschluß gefasst hat. Es ist ausserdem zu befürchten, daß sich das Dekret über mehrere nationale Gesetze und internationale Abkommen hinwegsetzt.

Glaubt die Kommission, daß dieses Vorgehen gegen internationale Abkommen verstösst?

Hat die Kommission dieses Thema mit den venezolanischen Behörden erörtert?

Teilt die Kommission die Auffassung, daß Dekrete dieser Art für die Erhaltung der tropischen Regenwälder in Südamerika nichts Gutes bedeuten?

Inwiefern wird die Kommission auf die venezolanische Regierung Druck ausüben, um eine weitgehende Vernichtung des Tierbestandes in der Region und die Schaffung eines Präzedenzfalles für andere Waldgebiete in Venezuela zu verhindern?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(8. September 1998)

Die Kommission betrachtet die Erhaltung der tropischen Regenwälder als ein sehr heikles Thema. Sie verfolgt genau die damit verbundenen Umweltprobleme und ist daher über den Fall des Naturschutzgebiets Imataca-Wald gut informiert.

Der Imataca-Wald wurde 1961 per Gesetz zum Naturschutzgebiet erhoben. Dort wurden seither Holzeinschlag und Bergbau betrieben. Das Dekret 1850 wird Regierungsbeamten zufolge zur nachhaltigeren und umweltfreundlicheren Bewirtschaftung des Gebiets führen. Jedoch sollte auch nicht vergessen werden, daß aufgrund der fallenden Ölpreise und der geschwächten Wirtschaft mindestens die Hälfte der Bevölkerung in Armut lebt und die Auslandsverschuldung stark gewachsen ist, so daß die venezolanischen Entscheidungsträger in der Nutzung dieser Region eine Möglichkeit gesehen haben, die Wirtschaft zu diversifizieren und neue Finanzierungsquellen zu erschließen. Darüber hinaus wurde von Lobbies multinationaler Unternehmen Druck ausgeuebt, damit das Naturschutzgebiet freigegeben wird.

Derzeit ist das Dekret aufgrund der Proteste und rechtlichen Schritte von Umweltschützern ausgesetzt.

Die Kommission hat verschiedene Aktionen in dem Gebiet durchgeführt. So stellte sie 11 Mio. ECU zum Schutz von Venezuelas Artenvielfalt im Biosphären-Reservat Orinoko-Casiquiare und 915.000 ECU für das Projekt "Protección del indigena amazonense", das die Abwanderung der indianischen Bevölkerung in die Städte verhindern soll, zur Verfügung.

Ausserdem reicht in Venezuela die Umweltgesetzgebung weit zurück: das erste venezolanische Umweltgesetz wurde 1910 verabschiedet. Das Umweltrecht ist mit über 80 Gesetzen und 400 Dekreten und Verordnungen sehr umfangreich. Die Kommission hat es Venezuela im Rahmen verschiedener bilateraler Kontakte nahegelegt, diese Vorschriften weiter auszubauen.

Schließlich ist ganz allgemein auch daran zu erinnern, daß die Gemeinschaft den Entwicklungsländern aufgrund der Umweltklausel des Allgemeinen Präferenzschemas Vorteile als Anreiz für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung gewährt. Die Kommission prüft derzeit, in welchen Formen den Andenländern einschließlich Venezuelas ein solcher Anreiz konkret geboten werden könnte.