DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/124

(2004/C 70 E/126)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2653/03

von Mario Borghezio (NI) an die Kommission

(28. August 2003)

Betrifft: Aufforderung an Präsident Prodi, Europa gegenüber eine Erklärung zur Angelegenheit Telekom Serbien abzugeben

In den letzten Monaten sind in Italien sowohl im Zusammenhang mit den Arbeiten des parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Telekom Serbien“ als auch im Laufe der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Turin über die angebliche Zahlung von Schmiergeldern in dieser Angelegenheit einige Umstände zutage getreten, die — wenn sie der Wahrheit entsprechen sollten — auch den damaligen Ministerpräsidenten Romano Prodi belasten würden.

Hat Präsident Prodi die Absicht, auch um das Ansehen der Gemeinschaftsinstitutionen zu schützen und um jeden Zweifel an seiner Unbescholtenheit und der Richtigkeit seines Verhaltens zu zerstreuen, wie im Fall Cirio-SME öffentlich ausführlich zu erläutern, welche Rolle er beim Zustandekommen des Geschäftsabschlusses mit Telekom Serbien gespielt hat, mit dessen Erlösen der serbische Diktator Milosevic und seine Führungsriege sich in das militärische Abenteuer stürzen konnten, das dieses europäische Land an den Rand einer Katastrophe gebracht hat?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(17. September 2003)

Wie der Herr Abgeordnete sicherlich weiß, untersucht ein mit Gesetz Nr. 99 vom 21. Mai 2002 eingerichteter Untersuchungsausschuss die Umstände und Handlungen im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit. Nach Abschluss dieser Untersuchungen wird er dem italienischen Parlament einen Bericht vorlegen, dessen Gegenstand nicht die Außenpolitik der Regierung sein kann.

Die Turiner Staatsanwaltschaft ermittelt ebenfalls über die Umstände im Zusammenhang mit der Beteiligung an Telekom Serbia und prüft, ob Schmiergelder geflossen sind.

In dieser Frage wird aufgrund von Anschuldigungen einer gegenwärtig in Haft befindlichen Person seit einigen Monaten in Italien eine heftige politische Kampagne gegen Präsident Prodi und andere Mitglieder seiner damaligen Regierungsmannschaft geführt.

Gegen diese Anschuldigungen sind die Rechtsanwälte Präsident Prodis bereits gerichtlich vorgegangen, um seine Ehre zu verteidigen und dafür zu sorgen, dass jeder, der seinem Ruf schaden wollte, zur Rechenschaft gezogen wird

Der Untersuchungsausschuss des italienischen Parlaments und die Staatsanwaltschaft Turin wissen genau, welche Verfahren einzuleiten sind, um die Wahrheit festzustellen. Präsident zweifelt keinen Augenblick daran, dass das genügen wird, um dieser Niedertracht einen Riegel vorzuschieben.

Zum zweiten Teil der Anfrage: Präsident Prodi ist sich voll darüber im Klaren, welche Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes verbunden sind. Er hat daher bereits seit geraumer Zeit öffentlich erklärt, sich einer Anhörung stellen zu wollen, um den Ermittlungsbehörden alle nützlichen Auskünfte zu erteilen.

Präsident hat auch öffentlich bekannt gegeben, was er dem Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments, sofern dieser ihn anzuhören wünscht, sagen kann: dass ihm weder als Privatmann noch als Ministerpräsident zu keiner Zeit von niemandem und in keiner Form, weder direkt noch indirekt, zur Kenntnis gebracht worden ist, dass Telekom Italia eine Beteiligung an Telekom Serbia erworben hat. Im Übrigen wäre dies weder formal noch sachlich erforderlich gewesen.

Auf jeden Fall hat der Präsident beschlossen, die Gründe und Fakten sowie und während seiner Amtszeit als Ministerpräsident von der italienischen Regierung in dieser Angelegenheit angewandten Verfahren ausführlich darlegen. Alle Unterklagen sind der Öffentlichkeit und der Presse am 9. September 2003 auf der Webseite http://europa.eu.int/comm/commissioners/prodi. zugänglich gemacht worden. Für den Herrn Abgeordneten werden vollständige Kopien dieser Unterlagen beigefügt.

Wie Präsident Prodi bereits im Zusammenhang mit dem vom Herrn Abgeordneten angeführten ähnlichen Fall erklärt hat, beinhaltet die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben auch die Verpflichtung zu einem Höchstmaß an Transparenz. Er hat sich dieser Verpflichtung weder in Italien noch in Europa entzogen.