SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1112/96 von Gerardo Fernández-Albor (PPE) an die Kommission (13. Mai 1996)

Betrifft: Erklärungen des Präsidenten der portugiesischen Nationalversammlung zugunsten der Legalisierung von Drogen

Im Rahmen der internationalen Konferenz über Drogen und vor mehr als 150 Fachleuten aus aller Welt sprach sich der Präsident der portugiesischen Nationalversammlung unmißverständlich für eine Legalisierung des Drogenkonsums aus und forderte die Teilnehmer an dieser Konferenz auf, gründlich und "vorurteilslos" über die Liberalisierung des Konsums von Rauschmitteln nachzudenken und zu diskutieren.

Die Fachleute, die sich in Lissabon versammelt hatten, um über die Auswirkungen von Drogen auf die heutige Gesellschaft zu sprechen, waren eindeutig verblüfft über diese Erklärung aus dem Munde eines Politikers, der das zweithöchste staatliche Amt in Portugal bekleidet.

Kann die Kommission in Anbetracht der Tatsache, daß in bezug auf dieses Thema in der Gemeinschaft Übereinstimmung herrschen muß, um das unheilvolle Laster der Drogensucht und seine Ausbreitung zu bekämpfen, die der Gesellschaft als solcher und dem einzelnen so grossen Schaden zufügt, Auskunft darüber geben, ob diese Erklärungen des portugiesischen Politikers als vereinbar mit den gemeinschaftlichen Bestimmungen in dieser Frage betrachtet werden können oder ob sie gegen das Gebot des sozialen Schutzes verstossen, das in der Gemeinschaft immer hochgehalten wurde?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (19. Juli 1996)

Die Kommission hat keine Kenntnis von den Äusserungen, die der Präsident der portugiesischen Nationalversammlung getan haben soll.

Es sei daran erinnert, daß der Vertrag über die Europäische Union die Frage der Legalisierung von Drogen gänzlich in das Ermessen der Mitgliedstaaten stellt. Die Kommission ist wie der Herr Abgeordnete der Auffassung, daß es zur Drogenbekämpfung einer globalen, integrierten Aktion auf Gemeinschaftsebene bedarf.

Die Kommission hat im Juni 1994 eine Mitteilung über einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Drogenmißbrauch für den Zeitraum 1995 bis 1999 angenommen. Diese Initiative wurde vom Europäischen Parlament begrüsst und vom Europäischen Rat im Juni 1995 in Cannes befürwortet. Ein wichtiges Ziel dieses Aktionsplans ist die Intensivierung der Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden.

Mit Blick auf die Umsetzung des Aktionsplans organisierte die Kommission gemeinsam mit dem Parlament und dem spanischen Ratsvorsitz am 7./8. Dezember 1995 in Brüssel eine Konferenz über die Drogenpolitik in Europa. Dabei ging es hauptsächlich um die Ermittlung von Gemeinsamkeiten auf dem Gebiet der Drogenbekämpfung in den Mitgliedstaaten einschließlich der einschlägigen Rechtsvorschriften. Ausserdem wurden Überlegungen zum Vergleich der Rechtsvorschriften und ihrer praktischen Anwendung eingeleitet.

Die Diskussion über die Anwendung der Rechtsvorschriften durch die Justiz wurde in einem gemeinsam von Kommission, Parlament und italienischem Ratsvorsitz am 25./26. März organisierten Anschlußseminar weitergeführt. Wie der Europäische Rat in Florenz bestätigt hat, konnte in dem Seminar das Material zusammengetragen werden, das die Erfuellung des vom Europäischen Rat in Madrid erteilten Auftrags ermöglicht, d.h. schlüssig zu untersuchen, inwieweit eine etwaige Harmonisierung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu einer Verringerung von Drogenkonsum und illegalem Drogenhandel beitragen könnte.