SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1912/96 von Gastone Parigi (NI) an die Kommission (11. Juli 1996)

Betrifft: Umweltkatastrophe im Carnia-Gebiet

Die aussergewöhnlichen Unwetter der vergangenen Tage im Carnia-Gebiet im nördlichen Friaul haben schwere Schäden an den inneritalienischen und den internationalen Strassen- und Schienenverkehrsverbindungen sowie an Brücken, zahlreichen Häusern und vielen Fabrikanlagen und Produktionsstrukten angerichtet.

Diese Katastrophe hat zahlreiche Opfer gefordert und viele Bewohner der Region gezwungen, in vom Katastrophenschutz eingerichteten Notlagern Zuflucht zu suchen.

Die bisher vom italienischen Staat bereitgestellten Hilfen wurden zwar frühzeitig ausbezahlt, haben sich jedoch angesichts des Umfangs der Schäden - auch an der Umwelt - und angesichts der dadurch entstandenen Notlage der Bevölkerung als völlig unzureichend erwiesen.

Hält es die Kommission deshalb nicht für notwendig, finanzielle Soforthilfen zur Sanierung und zum Wiederaufbau dieses Gebietes und der dort befindlichen Wohnsiedlungen zu leisten?

Antwort von Präsident Santer im Namen der Kommission (13. September 1996)

Die Kommission möchte zunächst der von den heftigen Unwettern im Juli 1996 in Teilen Ober-Friauls betroffenen Bevölkerung ihre Verbundenheit bekunden.

Die Kommission bedauert, daß im laufenden Haushaltsjahr keine Gemeinschaftsmittel für Soforthilfemaßnahmen im Katastrophenfall zur Verfügung stehen, mit denen der betroffenen Bevölkerung unbürokratisch und konkret geholfen werden könnte, da die betreffende Haushaltslinie (B4-3400) bei der Annahme des Haushaltsplans durch das Parlament mit einem "p.m." versehen wurde. Die Kommission hat der Haushaltsbehörde im Juni 1996 vorgeschlagen, 1 Mio. Ecu auf die betreffende Haushaltslinie zu übertragen. Der Haushaltsausschuß des Europäischen Parlaments hat diesen Betrag auf 300.000 Ecu gekürzt und fordert, daß diese Mittel Irland infolge der starken Überschwemmungen vom Januar 1996 zugute kommen.

Die Kommission ist sich der Folgen von Naturkatastrophen bewusst. Zur Finanzierung von Maßnahmen aus Strukturfondsmitteln in den Ziel-5b-Regionen sei gleichwohl bemerkt, daß die Mittelzuweisungen für den Zeitraum 1994-1999 bereits festgelegt wurden, ohne daß Reservemittel vorgesehen worden wären, um die Mittelausstattung eines bestimmten Programms gegebenenfalls zu erhöhen. Neben den im Programmplanungsdokument (DOCUP) für die Ziel-5b-Gebiete der Region Friaul-Julisch-Venetien für 1994-1999 veranschlagten 44 Mio. Ecu können somit lediglich die durch die Indexierung der Gemeinschaftsmittel zusätzlich verfügbar werdenden Mittel (derzeit 921.000 Ecu) in Anspruch genommen werden.

Um die Folgen der Überschwemmungskatastrophe zu beseitigen, ist die Kommission bereit, im Zuge der partnerschaftlichen Zusammenarbeit, namentlich im Begleitausschuß, die Vorschläge der italienischen Behörden zu prüfen, die Instandsetzung der betroffenen land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen, den Schutz der Umwelt und des ländlichen Raumes sowie die Verbesserung der ländlichen Infrastruktur durch die teilweise oder vollständige Zuweisung der infolge der Indexierung verfügbaren Mittel oder durch eine Änderung des Programmplanungsdokuments in der Weise zu finanzieren, daß Mittel, die laufenden Maßnahmen zugewiesen sind, übertragen würden.

Im Programmplanungsdokument sind für den Zeitraum 1994-1999 bereits 11,38 Mio. Ecu an öffentlichen Mitteln (davon 2,84 Mio. Ecu im Rahmen des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung) für Bodenschutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Verhinderung von geohydrologischen Schäden und Hochwasser vorgesehen. Die Kommission ist bereit, einen Vorschlag der italienischen Behörden im Hinblick auf eine vorgezogene jährliche Schätzung der Mittelverwendung im Zuge der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zu unterstützen.