SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3058/01

von Vincenzo Lavarra (PSE) und Giovanni Pittella (PSE) an die Kommission

(5. November 2001)

Betrifft: Ersuchen um eine Verlängerung der Laufzeit zum Abschluss der multiregionalen operationellen Programme

Die gemeinschaftliche Verordnung Nr. 2081/93(1) und die darauf folgenden einschlägigen Beschlüsse werden bald außer Kraft treten. Mit 31.12.2001 laufen die Begünstigungen aus dieser Verordnung aus. Im Rahmen des GFK für den Zeitraum 1994-1999 ist das Ministerium für Agrar- und Forstpolitik in Bezug auf die Ziel-1-Regionen für die Planung und Verwaltung von zwei multiregionalen operationellen Programmen zuständig. Die Umsetzung dieser beiden Programme, die für Italien von größter strategischer Bedeutung sind, hat sich aufgrund unvorhergesehener Probleme, die im Laufe der Jahre aufgetreten sind (Verzögerungen aufgrund der langwierigen Bürokratie, BSE- und MKS-Krise, Entmutigung der Wirtschaftsteilnehmer, Schwerfälligkeit der Märkte usw.), erheblich verzögert. Das Ministerium für Agrar- und Forstpolitik hat daher um eine Verlängerung der Laufzeit zum Abschluss der oben genannte Programme ersucht.

Kann die Kommission aus diesen Gründen und in Anbetracht dessen, dass sich beide Programme in einer bedeutenden Umsetzungsphase befinden, eine Verlängerung um mindestens zwölf Monate gewähren, um zu vermeiden, dass die bisher geleisteten Arbeiten durch das Auslaufen mit 31.12.2001 zunichte gemacht werden und um eine positive Lösung der beschriebenen Situation zu ermöglichen?

(1) ABl. L 193 vom 31.7.1993, S. 5.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(28. November 2001)

Die Anfrage der Herren Abgeordneten betrifft das Ersuchen um Verlängerung der Frist für die Zahlungen auf nationaler Ebene bei zwei multiregionalen operationellen Programmen (MOP), die vom Ministerium für Agrar- und Forstpolitik verwaltet und von den EAGFL-Ausrichtung im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzeptes (GFK) für die italienischen Ziel-1-Regionen im Programmplanungszeitraum 1994/1999 kofinanziert werden. Es handelt sich um die MOP Dienstleistungen für die Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus dem Süden und Aktivitäten zur Unterstützung der Entwicklungsdienste der Landwirtschaft.

Was die Möglichkeit der Gewährung dieser Fristverlängerung betrifft, muss vor allem daran erinnert werden, dass die Kommission als Verantwortliche für die Ausführung des Haushaltsplanes der Europäischen Union die Einhaltung der geltenden Vorschriften und Entscheidungen sicherstellen muss.

Die Kommission ist der Ansicht, dass einem Ersuchen nach Verlängerung der Laufzeit eines Programmes nur im Falle von höherer Gewalt stattgegeben werden kann, wie zum Beispiel bei Großkatastrophen und mit höherer Gewalt vergleichbaren Fällen, die schwerwiegende Folgen für die Durchführung der aus den Strukturfonds unterstützten Intervention haben, oder im Fall von eindeutig festgestellten Fehlern, einschließlich aller technischer Fehler, die einzig und allein der Kommission zuzuschreiben sind. Da diese Voraussetzungen nicht gegeben waren, konnte dem von den italienischen Behörden für die betreffenden Programme gestellten Verlängerungsersuchen nicht entsprochen werden.

Die Kommission ist der Meinung, dass auch die von den Herren Abgeordneten vorgebrachten Rechtfertigungen die oben beschriebenen Voraussetzungen nicht erfuellen. Daher kann die Kommission die gewünschte Verlängerung um zwölf Monate für die beiden vom italienischen Landwirtschaftsministerium verwalteten Programme nicht gewähren.