SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2747/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (21. Oktober 1996)

Betrifft: Unlauterer Wettbewerb im Schiffbau

Die protektionistischen Maßnahmen Koreas (schädigende Preisgestaltung, Nichtkonvertibilität des Won, Verdoppelung der Produktionskapazität, Schließung des nationalen Marktes für Schiffe, die im Ausland gebaut worden sind) erfordern eine entschlossene und starke Antwort, nicht zuletzt, um die früheren Mitgliedstaaten des kommunistischen Blocks sowie China davon abzuhalten, analoge Versuche zu unternehmen.

Mit dieser Antwort soll auch Praktiken Paroli geboten werden, welche den Weltmarkt verzerren und die Existenz der europäischen Werften gefährden, die gezwungen sind, höhere Normen in bezug auf die Umwelt, die Arbeitsbedingungen und Arbeitszeit, sowie auf Sicherheit und soziale Kosten, einzuhalten. Kann die Kommission bei der Verlängerung der Gültigkeit der siebenten Richtlinie zum Schiffbau folgende Punkte berücksichtigen:

1. Absolute Priorität für F& E, verbunden mit entsprechenden Antworten, damit innovative Vorhaben wie etwa das "Schiff der Zukunft" zum Abschluß gebracht werden können;

2. verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Hauptakteuren der maritimen Industrien, insbesondere Werften, Sekundärbetrieben, Reedern und Forschungszentren;

3. beschleunigte Anstrengungen zur Entwicklung der maritimen Kabotage sowie zur Schaffung eines neuen gemeinschaftlichen Transportsystems als Alternative zum Transport über Land;

4. Intensivierung des Programms Port state control und, damit einhergehend, des Kampfes gegen Substandard-Schiffe;

5. intensive Nutzung der Informationstechnologie in allen maritimen Tätigkeitsfeldern;

6. Schaffung von Rahmenbedingungen, die es den europäischen Reedern erlauben, ihre Schiffe wieder unter europäischer Flagge fahren zu lassen.

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (21. November 1996)

Die Kommission misst der Wettbewerbsfähigkeit des Schiffbaus in der Gemeinschaft und insbesondere der Sicherung eines weltweiten fairen Wettbewerbs grosse Bedeutung bei. Ein wichtiges Element auf diesem Weg ist das Abkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ÖCD) über normale Wettbewerbsbedingungen beim Bau und bei der Reparatur von Handels- und Passagierschiffen. Die Kommission wird auch in Zukunft darauf drängen, daß dieses Abkommen von den USA so bald wie möglich ratifiziert wird, damit es in Kraft treten kann.

Darüber hinaus beabsichtigt die Kommission, die Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft im allgemeinen und des Schiffsbaus der Gemeinschaft im besonderen zu fördern. Diese Politik wird in den beiden Mitteilungen der Kommission an den Rat vom Anfang dieses Jahres erläutert: "Die Gestaltung der maritimen Zukunft Europas" ((KOM (96) 84 endg.)) und "Auf dem Weg zu einer neuen Seeverkehrsstrategie" ((KOM (96) 81 endg.)). Bei diesem Ansatz finden die von dem Herrn Abgeordneten vorgebrachten Bedenken wie folgt Berücksichtigung:

1. 1995 setzte die Kommission eine Task Force über maritime Systeme der Zukunft zur Koordinierung der Anstrengungen der Gemeinschaft im Bereich Forschung und Entwicklung ein. Eine der von der Task Force genannten Schwerpunkte ist das sichere und umweltfreundliche Schiff.

2. Die Kommission hat die enge Zusammenarbeit aller Beteiligten wie Reeder, Werften, Lieferanten, Häfen, aber auch Forschungseinrichtungen im Rahmen eines Forums für die maritime Wirtschaft gefördert, das 1992 eingerichtet wurde. Das Forum hat erreicht, daß ein intensiver, konstruktiver und wertvoller Dialog zwischen allen Beteiligten in Gang gekommen ist.

3. Erklärtes Ziel der Gemeinschaftspolitik ist die bessere Nutzung kurzer Transportwege auf See, um Frachtvolumen von überlasteten Landverkehrswegen auf Schiffe zu verlagern.

4. Die Richtlinie über die Hafenstaatkontrolle ((ABl. L 157 vom 7.7.1995.)) wurde am 1. Juli 1996 in all ihren Teilen umgesetzt. Ziel der Richtlinie ist es, die Zahl der nicht normgemässen Schiffe in den Gemeinschaftsgewässern zu reduzieren. Jeder Mitgliedstaat ist jetzt verpflichtet, jährlich 25 % der Schiffe, die in seine Häfen einlaufen, zu überprüfen. Damit dürfte sich die Hafenstaatkontrolle spürbar auf die Anwendung internationaler Sicherheitsnormen auswirken. Ferner bereitet die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten geeignete Initiativen vor, um die Ausbildung und Effizienz der Hafenkontrolleure zu verbessern.

5. Nach Auffassung der Kommission bietet die systemorientierte maritime Wirtschaft ideale Anwendungsbedingungen für die Informationstechnik. Daher unterstützt die Kommission Vorhaben in Bereichen wie Schiffbau, Planung und Kontrolle, Telematikanwendungen, Meereswissenschaften und -technologien sowie Seeverkehrsmanagement- und Informationsnetze. Im Rahmen der G-7-Initiative MARIS (Maritime Informationsgesellschaft) fördert die Kommission den Einsatz von Informationstechniken auf den Gebieten Seeverkehr, Schiffsbau und Fischerei.

6. Der Ansatz der Kommission, für Reeder verstärkt Anreize zu schaffen, ihre Schiffe in den Mitgliedstaaten registrieren zu lassen, ist ausführlich in ihrer Mitteilung "Auf dem Weg zu einer neuen Seeverkehrsstrategie" beschrieben. Sie enthält den Vorschlag, die Strategie zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EG-Schiffahrt auf drei Pfeiler zu stützen, nämlich Sicherheit, Aussenbeziehungen und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, indem Ausbildung, Beschäftigung, Forschung und Entwicklung gefördert werden.