DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/389

(2004/C 78 E/0412)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1839/03

von Ilka Schröder (GUE/NGL) an die Kommission

(26. Mai 2003)

Betrifft: EU-Beziehungen zu Syrien und Assoziierungsabkommen

Syrien ist wichtigster Handelspartner der EU, und die Verhandlungen mit Syrien über den Abschluss eines Assoziierungsabkommen (zuletzt im März) schreiten weiter voran. Wie beurteilt die Kommission den möglicherweise erfolgreichen Abschluss eines solchen Abkommens angesichts der infrastrukturellen Unterstützung Syriens für die Organisationen PFLP-GC, PFLP, Hamas und Islamischer Dschihad? Ist die Politik der Kommission als Statement gegen die vom Europäischen Rat beschlossene Liste terroristischer Organisationen zu verstehen, auf der die genannten Organisationen aufgeführt sind? Wurde in den Verhandlungen die Unterstützung Syriens für die o.g. Organisationen sowie für die Hisbollah im Libanon angesprochen? Ist die Kommission angesichts der erst in diesem Monat wiederholten Ankündigung des syrischen Präsidenten, die Hisbollah weiterhin zu unterstützen, die weitere Unterstützung und Förderung von Organisationen, deren jeweilige Politik die Ermordung israelischer Zivilisten beinhaltet, ein Hinderungsgrund für den Abschluss einen Assoziierungsabkommens? Gibt es bei der Kommission Überlegungen, auf Syrien einzuwirken, um eine Einstellung der Unterstützung dieser Organisationen durch Syrien zu erreichen? Wie beurteilt die Kommission die andauernde Stationierung syrischer Truppen im Libanon und deren Unterstützung für die Hisbollah, die weiterhin Angriffe auf israelisches Territorium verübt, obwohl die UNO offiziell festgestellt hat, dass Israel mit dem Abzug seiner Truppen aus dem Südlibanon im Mai 2000 seinen Teil zur Erfüllung der UN-Resolution 425 erfüllt hat? Hält die Kommission es vor dem Hintergrund der internationalen Bemühungen um eine Erneuerung syrischisraelischer Friedensverhandlungen für hilfreich, wenn der syrische Präsident verkündet (27. März 2003, Al Safir, libanesische Zeitung), Israel werde niemals ein anerkannter Staat sein, stelle eine Bedrohung für Syrien dar, solange es existiere, und (im Mai 2001) die Juden seien Schuld an der Kreuzigung Jesus? Wie beurteilt die Kommission die fortgesetzte Verbreitung antisemitischer Hetzschriften durch syrische Regierungsmitglieder, zum Beispiel durch den langjährigen Verteidigungsminister und stellvertretenden Premier Mustafa Tlass, dessen Buch „Die Matze von Zion“, in dem behauptet wird, Juden würden aus Christenblut Matze backen, inzwischen in achter Auflage erschienen ist?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(19. Juni 2003)

Entsprechend den Direktiven des Ministerrates handelt die Kommission zurzeit ein Assoziierungsabkommen mit Syrien aus. Die Verhandlungen dauern noch an, und es wäre verfrüht, Prognosen über ihren erfolgreichen Ausgang abzugeben. Gemäß den Verhandlungsdirektiven des Rates soll das Assoziierungsabkommen eine breite Palette von Themen umfassen. Was die Fragen des politischen Dialogs und die Leitprinzipien der Assoziation betrifft, werden die Verhandlungen von den Mitgliedstaaten verfolgt und diese in der zuständigen Ratsarbeitsgruppe regelmäßig konsultiert. Wie bei allen gemischten Abkommen wird nach Abschluss der Verhandlungen der volle Wortlaut des Abkommens dem Rat und dem Parlament zur Ratifizierung unterbreitet.

Der Rat hat seine Verhandlungsdirektiven im Jahr 2001 erweitert, um Bestimmungen über die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung aufzunehmen. Bei den Verhandlungen über den entsprechenden Artikel hat die Kommission den syrischen Behörden ihren Standpunkt gegen den Terrorismus deutlich gemacht und alle Angriffe auf die Zivilbevölkerung verurteilt.

Die Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen enthalten keine Standpunkte oder Erklärungen zu einzelnen politischen Konflikten oder Fragen, sondern Bestimmungen über langfristige stabile Beziehungen auf der Grundlage einer Reihe grundlegender und allgemeiner Prinzipien.

Die Union hat Syrien generell aufgefordert, bei der Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Nahen Osten auf der Grundlage des von dem so genannten Quartett ausgearbeiteten Friedensfahrplans (Roadmap) eine aktive Rolle zu spielen. Zu einem solchen Schritt gehört natürlich, dass Syrien die Verbindungen zu Organisationen, die das Existenzrecht Israels ablehnen, insbesondere zu den vom Rat als terroristische Organisationen eingestuften Gruppen, abbricht. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die jüngste Schließung der Büros von den Friedensprozess ablehnenden palästinensischen Organisationen in Syrien. Im Einklang mit dem entsprechenden Punkt des Friedensfahrplans hat das für die Außenbeziehungen zuständige Kommissionsmitglied auf der Tagung der Außenminister am 26.-27. Mai 2003 auf Kreta anlässlich der Halbzeitprüfung des Europa-Mittelmeerprozesses auch die Frage der Einstellung der Unterstützung terroristischer Organisationen durch arabische Länder zur Sprache gebracht.

Im Friedensfahrplan wird eindeutig auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Friedensgespräche mit Libanon und Syrien wieder aufzunehmen; ferner wird die saudische Friedensinitiative, die das Existenzrecht Israels in den Grenzen von 1967 anerkennt, ausdrücklich erwähnt. Syrien akzeptierte dies, indem es der Beiruter Erklärung der Arabischen Liga im Jahr 2002 zustimmte. Des weiteren wird diese Anerkennung dadurch bestätigt, dass die Kontakte zwischen Syrien und Israel offensichtlich wieder aufgenommen wurden.

Was die Präsenz syrischer Truppen in Libanon angeht, so wurden diese von den christlichen Fraktionen beim Beginn des Bürgerkriegs 1976 ins Land geholt. Im Abkommen von Tarif von 1989, mit dem der Bürgerkrieg beendet wurde, war ursprünglich ein Rückzug der syrischen Truppen aus den libanesischen Städten in das Bekaa-Tal vorgesehen. Die syrische und die libanesische Regierung sollten sich auf einen Zeitplan für den endgültigen Rückzug der syrischen Truppen verständigen. Libanon hat jedoch darum nicht ersucht. Seit Israel sich aus dem Südlibanon zurückgezogen hat, wird der Ruf nach einem syrischen Rückzug in Libanon lauter, und in den beiden letzten Jahren ist bereits ein Teilrückzug erfolgt.

Die Kommission bedauert die Veröffentlichung antisemitischer Schriften. Es sei darauf hingewiesen, dass die EU im Rahmen der Menschenrechtsklausel des künftigen Assoziierungsabkommens eher in der Lage sein wird, diese Fragen mit Syrien zur Sprache zu bringen.