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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1015/97 von Anne André-Léonard (ELDR) an die Kommission (19. März 1997)

Betrifft: Programm Med-Media

Im Anschluß an die Ministerkonferenz von Barcelona von 1995 hat die Kommission in Übereinstimmung mit den Leitlinien der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ihrer Partner im Rahmen der Med-Programme beschlossen, die Interventionsmodalitäten von Med-Media zu revidieren.

Dies hatte zur Folge, daß die für die Maßnahmen im Rahmen des Med-Media-Programms bereitgestellten Mittel blockiert wurden, was zu erheblichen Schwierigkeiten für einige Wirtschaftsteilnehmer und Träger von im Rahmen von Med-Media unterstützten Projekten führte. Dies trifft auf einige Ko-Produktionen im Filmsektor zu, deren Finanzierung und Produktion ohne Unterstützung von Med-Média nicht möglich sind.

Sind der Kommission die Schwierigkeiten und die Nachteile bekannt, mit denen die betreffenden Wirtschaftsteilnehmer (Produzenten von Kinofilmen) konfrontiert sind, weil die zugesagten Mittel jetzt doch nicht fließen? Kann sie das Europäische Parlament über die neuen Interventionsmodalitäten von Med-Media informieren und mitteilen, wann die neuen Verfahren eingesetzt und die für 1997 bewilligten Mittel freigegeben werden können?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (5. Mai 1997)

Im Anschluß an den Bericht des Rechnungshofes und die Bestätigung des Konzeptes der dezentralisierten Zusammenarbeit durch die Aussenminister auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz im November 1995 in Barcelona, wo die Bedeutung dieser Form der Zusammenarbeit hervorgehoben wurde, bereitet die Kommission derzeit ein neues Verwaltungsverfahren für die Programme der dezentralisierten Zusammenarbeit im Mittelmeerraum vor.

Die Kommission weiß, daß das Einfrieren der Mittel bei einigen Teilnehmern an den Programmen der dezentralisierten Zusammenarbeit im Mittelmeerraum zu Schwierigkeiten führt. Jedoch war ein vorübergehendes Einfrieren der Programme notwendig, um die Transparenz und Effizienz des Verwaltungsverfahrens sicherzustellen.

Die Kommission wird das Parlament über alle Ergebnisse informieren, bevor die MED-Programme wiederanlaufen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0924/97 von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: EEF und Fischereiabkommen mit Kamerun

Kann die Kommission angeben, in welcher Höhe in den Jahren 1995 und 1996 Mittel aus dem EEF nach Kamerun geflossen sind zur Finanzierung der Entwicklung des nationalen Fischereisektors? Kann sie ferner Aufschluß darüber geben, welche konkreten Vorhaben damit finanziert werden?

Gemeinsame Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-E-0923/97, E-0924/97, E-0925/97, E-0926/97, E-0927/97, E-0928/97, E-0929/97, E-0930/97, E-0931/97, E-0932/97, E-0933/97 und E-0934/97 (23. April 1997)

In Beantwortung der Anfragen über die Höhe der Kredite und die konkreten Projekte für die zwölf Länder Afrikas, des karibischen und pazifischen Raums (AKP), die der Finanzierung der Entwicklung ihres nationalen Fischereisektors dienen, wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments eine Aufstellung der von der Gemeinschaft finanzierten Fischereiprojekte in den Entwicklungsländern direkt zugeleitet.

Aus den darin aufgeführten Tabellen können detaillierte Informationen über die Art der Aktion, die Ziele, die Empfänger und über den Gemeinschaftsbeitrag entnommen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0262/97 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (7. Februar 1997)

Betrifft: Erweiterung und Reform der Strukturfonds

Ist der Kommission bewusst, daß Berichte, denen zufolge die Mittel der Strukturfonds nach 1999 in die neuen Mitgliedstaaten einer dann erweiterten Union umgeleitet werden, die Bürger möglicherweise davon abhalten, sich an der Diskussion über die Reform der Strukturfonds nach 1999 zu beteiligen?

Kann die Kommission bestätigen, daß die Europäische Union auch weiterhin die Grundsätze der Kohäsion zwischen den derzeitigen Mitgliedstaaten unterstützen wird, und daß eine "offene Revision" stattfinden wird, die die Erfordernisse benachteiligter Orte und Regionen im gesamten Gebiet der Europäischen Union berücksichtigt?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (18. März 1997)

Nach Abschluß der Regierungskonferenz wird die Kommission dem Rat ihre Vorschläge für die künftige Finanzierung der Gemeinschaftspolitik in allen Bereichen vorlegen. Danach wird sie dem Rat neue Verordnungsvorschläge zuleiten, die sich speziell auf die Leitlinien, Kriterien und Verfahren der ab dem Jahr 2000 durchzuführenden Strukturpolitik beziehen werden.

Die Kommission hat bereits einige erste Überlegungen über die künftige Strukturpolitik in dem im November 1996 veröffentlichten Kohäsionsbericht ((KOM(96) 542. )) dargelegt. Im Zusammenhang mit den umfassenden Anstrengungen zur Verbesserung der Effizienz wird in den Schlußfolgerungen des Berichts einerseits anerkannt, daß "die langfristige Unterstützung für die ärmsten Regionen der Fünfzehn garantiert werden muß" und andererseits, daß es notwendig ist, "den Anpassungsprozeß zu unterstützen, von dem die verschiedenen Regionen, Gemeinden und Gesellschaftsgruppen in der übrigen Gemeinschaft betroffen sind".

Darüber hinaus veranstaltet die Kommission zur Vorbereitung der künftigen Entwicklung eine Konferenz über die Strukturpolitik, das sogenannte "Kohäsionsforum", das vom 28. bis 30. April 1997 in Brüssel stattfinden wird. Die zu dem Forum eingeladenen nationalen, regionalen und lokalen Behörden, Sozialpartner, Forschungsinstitute und repräsentativen Organisationen aus der gesamten Gemeinschaft haben durchaus positiv auf die bevorstehende Veranstaltung reagiert. Die Teilnehmer können bei dieser Gelegenheit über die bisherigen Ergebnisse nachdenken und in einem frühen Stadium zur Diskussion über die künftige Ausrichtung der Strukturpolitik beitragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0552/97 von Ulf Holm (V) an die Kommission (21. Februar 1997)

Betrifft: WWU und Mobilität der Arbeitnehmer

Die Ergebnisse internationaler Untersuchungen deuten darauf hin, daß eine hohe Mobilität der Arbeitnehmer über die Grenzen notwendig ist, damit die Währungsunion zufriedenstellend funktioniert. Die Mobilität unter den EU-Ländern ist heute gering, und es wird erwartet, daß es noch viele Jahrzehnte dauert, bis die Mobilität das für die Währungsunion erforderliche Niveau erreicht hat. Das würde bedeuten, daß die Währungsunion noch auf sehr lange Sicht nicht sinnvoll ist und nicht ohne negative Konsequenzen für die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten zu verwirklichen wäre.

Hat die Kommission eigene Untersuchungen über die Auswirkungen auf diesem Gebiet durchführen lassen?

Ist die Kommission der Ansicht, daß die geringe Mobilität der Arbeitnehmer einen Einfluß auf die Erfolgschancen der Währungsunion haben kann?

Anwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (14. April 1997)

Die grenzuebergreifende Mobilität der Arbeitsnehmer ist in der Gemeinschft, insbesondere im Vergleich zu den Vereinigten Staaten, relativ gering. Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung belegen allerdings, daß die interregionale Mobilität in Australien und Kanada, die als Währungsraum mit der künftigen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu vergleichen wären, nicht wesentlich höher ist als in vielen europäischen Ländern und erheblich geringer als in den Vereinigten Staaten. Der Vergleich mit den Vereinigten Staaten, der oftmals als Beleg dafür angeführt wird, daß die Gemeinschaft keinen optimalen Währungsraum darstelle, ist daher vielleicht nicht ganz so überzeugend. Die Beispiele Australiens und Kanadas sind vielmehr ein weiteres Argument dafür, daß die Mobilität der Arbeitnehmer möglicherweise keine so grosse Rolle spielt, wie in der Literatur mitunter behauptet werden mag.

In der WWU werden die Mitgliedstaaten den Wechselkurs nicht mehr als Mittel zur Bewältigung länderspezifischer wirtschaftlicher Schocks einsetzen können. Eine grundsätzliche Frage besteht jedoch darin, ob dies tatsächlich ein so grosser Verlust ist. Erstens dürfte die Wahrscheinlichkeit von Schocks, die nur einen Mitgliedstaat treffen, angesichts der wirtschaftlichen Konvergenz in der Gemeinschaft relativ gering sein. In Studien wurde festgestellt, daß Beschäftigungsschocks in der Gemeinschaft zu einem Grossteil nicht länderspezifisch, sondern regional sind. Zweitens eignen sich Wechselkursanpassungen nicht zur Bewältigung sektorspezifischer Schocks. Auch bei lang andauernden Schocks sind Wechselkursanpassungen nicht zweckmässig, da sie die notwendigen Strukturanpassungen behindern würden. Studien belegen drittens, daß die interregionale Mobilität nach Schocks selbst innerhalb einzelner Mitgliedstaaten nicht erheblich ist. Folglich lässt sich schließen, daß die bestehenden Währungsräume in Europa einer künftigen WWU in diesem Punkt nicht wesentlich überlegen sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0291/97 von Gianfranco Dell'Alba (ARE) an die Kommission (13. Februar 1997)

Betrifft: Die Akte STET

Die italienische Regierung hatte sich verpflichtet, auf europäischer Ebene und im Rahmen der Tilgung der IRI-Schuld, das Unternehmen STET zu veräussern und zu privatisieren, vor allem aufgrund der europäischen Wettbewerbsbestimmungen und der Vorschriften über die Liberalisierung im Bereich der Telekommunikation.

Dagegen hatte das italienische Parlament vor kurzem den Erlaß abgelehnt, in dem vorgesehen war, die STET als Voraussetzung der Privatisierung aus der IRI auszugliedern. Daher ist die direkte Kontrolle des Staats über diese Gesellschaft - die durch eine Bestimmung im Finanzgesetz zugelassen wurde - unter den derzeitigen Umständen nicht mehr an Sonderverfahren oder an irgendwelche Fristen gebunden.

1. Ist die Kommission daher nicht der Auffassung, daß der Erwerb der STET unter diesen Umständen die Form einer staatlichen Beihilfe annimmt, d.h. einen Verstoß gegen die einschlägigen Bestimmungen des EWG-Vertrags darstellt?

2. Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß unter diesen Umständen die Bedingungen, die der mit der italienischen Regierung über die Sanierung der IRI-Schuld geschlossenen Vereinbarung zugrunde lagen, nicht mehr gegeben sind?

Gemeinsame Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0291/97 und E-0417/97 (20. März 1997)

Was die von Italien zugesagte Entschuldung der IRI ((ABl. C 267 vom 2.10.1993 )) betrifft, so werden die Voraussetzungen für die Einhaltung dieser Zusage und ihrer Erneuerung durch die Übertragung der STET auf die Staatskasse eingehalten.

Im Zusammenhang mit der Abstimmung des italienischen Parlaments über das STET-Dekret haben die italienischen Behörden mitgeteilt, daß die Übertragung der STET auf die Staatskasse jedoch nicht in Frage gestellt ist. Diese Übertragung hat aufgrund des Finanzgesetzes, das die Möglichkeit des Erwerbs durch die Staatskasse auf Dauer eingeführt hat, gemäß Artikel 2 Absatz 182 des im Rahmen dieses Gesetzes verabschiedeten Rechtsinstruments bereits stattgefunden.

Dieser Vorgang enthält insofern keine staatlichen Beihilfen, als die Staatskasse für den Erwerb der IRI-Beteiligung an der STET den Marktpreis zahlt, der von selbständigen Beratern geschätzt wird.

Das Verfahren für die Übertragung auf die Staatskasse sieht vor, daß der vorläufige Mindestwert der Beteiligung 14.530 Billionen Lire beträgt und dieser Wert nach oben korrigiert werden kann, wenn die Berater bei ihrer Schätzung zu einem höheren Wert gelangen.

Sollte die Bewertung der Berater den festgelegten Mindestwert unterschreiten, so würde der Vorgang staatliche Beihilfeelemente enthalten, die die Kommission im Lichte des Artikels 92 EG-Vertrag untersuchen müsste.

Die Richtigkeit der Bewertung der selbständigen Berater wird u.a. durch den Marktpreis bestätigt werden, sofern der Verkauf der STET-Aktien durch die Staatskasse unmittelbar danach erfolgt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0602/97 von Alex Smith (PSE) an den Rat (27. Februar 1997)

Betrifft: UN-Sondersitzung zu Umweltfragen

Im Juni 1997 wird in New York eine Sondersitzung der UN-Generalversammlung über "Fortschritte in den Bereichen Umwelt und Entwicklung seit dem Rio-Gipfel im Juni 1992" stattfinden. Welche Vorschläge will der Rat bei dieser Sondersitzung vorlegen?

Antwort (20. Mai 1997)

Auf seiner Tagung am 9. Dezember 1996 hat der Rat Leitlinien betreffend den Standpunkt der EU im Hinblick auf die Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Juni 1997 in New York gebilligt. Diese Leitlinien sind in der im Anschluß an die Ratstagung herausgegebenen Mitteilung an die Presse veröffentlicht worden; in ihnen wird die Auffassung der Europäischen Union bestätigt und erläutert, daß die Agenda 21 nicht neuverhandelt werden sollte, sondern daß die Dynamik des seit der UNCED eingeleiteten Prozesses aufrechterhalten und eine diesbezuegliche politische Erklärung formuliert werden sollte.

Die Europäische Union hat in der Sitzung der Zwischenkonferenzgruppe, die mit der Vorbereitung der V. Tagung des CDS sowie der Sondersitzung beauftragt ist, ihren Standpunkt näher erläutert und verschiedene Detailfragen im einzelnen dargelegt; sie hat ferner eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die dazu beitragen sollen, die Ausarbeitung dieser politischen Erklärung während der Beratungen der CDS im April 1997 anhand eines vom CDS-Sekretariat vorgelegten Dokuments voranzubringen.

Die Europäische Union wird weiterhin eine aktive Rolle in diesem Prozeß übernehmen und ein besonderes Schwergewicht unter anderem auf die Dringlichkeit einer Aktion betreffend Wasser, Weltmeere, Wälder und Energie legen. Im übrigen wird die Union speziell bestimmte finanzielle Aspekte und Aspekte des Technologietransfers hervorheben.

Schließlich vertritt die Europäische Union die Auffassung, daß der CDS bei der Anwendung der Agenda 21 und der anderen in Rio eingegangenen Selbstverpflichtungen weiterhin eine zentrale Rolle zukommen sollte und daß sie für nachhaltige Entwicklung auf allen Ebenen eine Rolle als Katalysator übernehmen sollte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0405/97 von Arthur Newens (PSE) an den Rat (14. Februar 1997)

Betrifft: Ergebnisse der "Expertengruppen" zu Bevölkerungsfragen

Kann der Rat mitteilen, wie oft die "Expertengruppen" zu Bevölkerungsfragen 1996 zusammengetreten sind? Zu welchen Ergebnissen haben diese Treffen geführt? Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Koordinierung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten bei der gegenseitigen Unterstützung in Bevölkerungsfragen und Fragen der reproduktiven Gesundheit zu verbessern?

Wie sieht der Zeitplan für die Treffen 1997 aus? Welche Themen stehen auf der Tagesordnung der nächsten Treffen?

Antwort (16. Mai 1997)

Unter den Ratsgremien gibt es keine "Expertengruppe" zu Bevölkerungsfragen. Der Herr Abgeordnete bezieht sich wahrscheinlich auf eine Gruppe der Kommission oder der Vereinten Nationen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1127/97 von Carmen Díez de Rivera Icaza (PSE) an die Kommission (24. März 1997)

Betrifft: Verwendung von Hirnhaut in der Europäischen Union

Kann die Kommission Auskunft

- über das Risiko einer möglichen Übertragung von Krankheiten durch die Verwendung dieser Membranen geben?

Kann sie ferner den Grund angeben,

- warum in der Europäischen Union nicht ausschließlich die verfügbaren synthetischen Substitutionserzeugnisse verwendet werden, um die oben genannten Gefahren zu begrenzen, vor allem angesichts der BSE-Epidemie?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (14. Mai 1997)

Es besteht tatsächlich das Risiko einer Übertragung der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit (CJK) bei der chirurgischen Transplantation von Dura mater. Etwa zwanzig derartige Fälle wurden weltweit registriert. Ein Kontaminationsrisiko besteht ebenfalls, wenn bei einem neurochirurgischen Eingriff unzureichend sterilisierte Instrumente verwendet werden. Auch hier wurde 1997 ein Fall im Zusammenhang mit der Transplantation von Hornhaut gemeldet.

Um dieses Risiko zu kontrollieren, sind Verfahren zur Bewertung der Sicherheit von medizinischen Behandlungen und chirurgischen Eingriffen im Rahmen der nationalen Gesundheitsversorgungssysteme erforderlich. Die gesetzliche Zuständigkeit obliegt den betreffenden Mitgliedstaaten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0936/97 von Raimo Ilaskivi (PPE) an die Kommission (13. März 1997)

Betrifft: Verbot der Diskriminierung aus Gründen des Alters in den Mitgliedsländern

In Finnland ist ein System in Kraft getreten, bei dem die Renten für Personen, die älter als 65 Jahre sind, mit einem geringeren Index erhöht werden als die der unter 65jährigen. Das bedeutet über die Jahre eine eindeutige Zunahme wirtschaftlicher Unterschiede, die ausschließlich auf dem Alter beruht. Es handelt sich also um eine denkbar eindeutige Diskriminierung aus Gründen des Alters, die in scharfem Gegensatz zu den allgemeinen Bemühungen um die Gleichberechtigung der Bürger steht. Es wird als selbstverständlich angesehen, daß Menschen nicht aus Gründen der Rasse, der Hautfarbe, des Glaubens, des Geschlechts oder wegen anderer solcher Faktoren anders behandelt werden dürfen.

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission zu ergreifen, damit Diskriminierung aus Gründen des Alters durch eine Richtlinie oder eine andere entsprechende Maßnahme in den Mitgliedstaaten unverzueglich verboten wird und damit die die finnischen Rentner betreffende Maßnahme aufgehoben werden muß?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (14. April 1997)

Im Bereich des sozialen Schutzes sind die Kompetenzen der Gemeinschaft nach wie vor eng begrenzt. Die einzigen verbindlichen Rechtsvorschriften sind die Koordinierungsverordnungen über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (Verordnung 1408/71 ((ABl. L 149 vom 5.7.1971 )) und 574/72 ((ABl. L 74 vom 27.3.1972 ))) und die Richtlinien über die Gleichbehandlung von Mann und Frau (Richtlinie 79/7/EWG ((ABl. L 6 vom 10.1.1979 )) gesetzliche Systeme und Richtlinien 86/378/EWG ((ABl. L 225 vom 12.8.1986 )) und 96/97/EWG ((ABl. L 46 vom 17.2.1997 )) - betriebliche Systeme).

Organisation und Arbeitsweise der Sozialschutzsysteme und insbesondere die Feststellung der Ruhegehaltsansprüche und der für die einzelnen Arbeitnehmerkategorien geltende Satz sind Bereiche, die in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegen, sofern die o.g. Rechtsvorschriften der Gemeinschaft eingehalten werden.

Bei dem in der Anfrage beschriebenen Fall werden diese Rechtsvorschriften nicht berührt, so daß die Kommission bei den finnischen Behörden nicht intervenieren kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0302/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (13. Februar 1997)

Betrifft: Strukturfonds

Im Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1995 ((ABl. C 340 vom 12.11.1996. )) wird hervorgehoben, daß aufgrund der für die Festlegung der im Rahmen der Ziele 1, 2 und 5b und der Gemeinschaftsinitiativen förderungswürdigen Regionen definierten Maßstäbe mehr als 50% der Gemeinschaftsbevölkerung in den Geltungsbereich des einen oder anderen Zieles fällt.

Daraus folgt eine gewisse Streuung der Gemeinschaftsmaßnahmen auf eine hohe Zahl von förderungswürdigen Regionen. Die Anzahl der Gemeinschaftsbevölkerung in Ziel-1-Regionen stieg von 21,7 auf 26,6% an. In den im Rahmen von Ziel 2 förderungswürdigen Regionen liegt dieser Satz bei 16,8%, während in der Rahmenverordnung ein Hoechstsatz von 15% festgelegt ist.

Was beabsichtigt die Kommission angesichts der Tatsache zu unternehmen, daß die Koordinierung zwischen Darlehen und nicht rückzahlbaren Zuschüssen im Rahmen der Strukturfonds nicht immer optimal definiert ist?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (20. März 1997)

Die nach den Strukturfonds förderfähigen Gebiete beziehen sich effektiv auf etwas über die Hälfte der Gemeinschaftsbevölkerung. Diese Situation, die eine Ausdehnung der Fördergebiete gegenüber dem Programmplanungszeitraum 1989-1993 darstellt, beruht zum einen auf der deutlichen Erweiterung des Verzeichnisses der Ziel-1-Gebiete mit Entwicklungsrückstand, insbesondere im Zuge der deutschen Einigung, und andererseits auf der ungünstigen konjunkturellen Lage bei der Aufstellung der Ziel-2- und der Ziel-5b-Verzeichnisse. Aufgrund dieser Umstände sahen sich die Mitgliedstaaten veranlasst, eine grosse Anzahl von industriellen und ländlichen Problemgebieten für eine Förderung im Rahmen der Strukturfonds vorzuschlagen.

Die im Zusammenhang mit Ziel 2 erwähnten 15 % sind kein festgelegter Hoechstsatz, sondern eine Zielgrösse. Hierbei ist zu beachten, daß der Grad der geographischen Konzentration der Ziel-2-Fördergebiete zwischen den Zeiträumen 1989-1993 und 1994-1996 unverändert geblieben ist.

Nach Ansicht der Kommission sollte die geographische Konzentration in Zukunft verstärkt werden, damit die Strukturfondshilfe den Gebieten mit den schwerwiegendsten Entwicklungs- oder Umstellungsproblemen zugute kommt. Für eine grössere Effizienz der Gemeinschaftsunterstützung ist dies eine unerläßliche Voraussetzung.

Bezueglich der Koordinierung von Darlehen und Zuschüssen könnten in Zukunft Fortschritte erzielt werden. Allerdings besteht kein Zusammenhang zwischen dem Grad der geographischen Konzentration der Fördergebiete und der Inanspruchnahme von Darlehen oder Zuschüssen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0458/97 von Cristiana Muscardini (NI), Amedeo Amadeo (NI), Roberta Angelilli (NI), Spalato Belleré (NI), Marco Cellai (NI), Gianfranco Fini (NI), Sebastiano Musumeci (NI), Gastone Parigi (NI), Salvatore Tatarella (NI) und Antonio Trizza (NI) an die Kommission (19. Februar 1997)

Betrifft: Strafmaßnahmen gegen Italien

In Brüssel geht schon seit längerer Zeit die Rede, daß bis 1995 gegen Italien Geldstrafen in Höhe von etwa 50.000 Milliarden Lire verhängt wurden.

Kann die Kommission mitteilen, wieviele Strafmaßnahmen gegen Italien von 1990 bis heute verhängt worden sind, welche dieser Maßnahmen bereits abgeschlossen sind und welche noch durchgeführt werden müssen? Wie hoch sind die Geldstrafen, die bis heute gegen Italien verhängt worden sind? Müssen diese Geldstrafen entrichtet werden und bis zu welchem Zeitpunkt?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (1. April 1997)

Im Zeitraum 1. Januar 1990 bis 6. März 1997 hat die Kommission gegen Italien 838 Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Im selben Zeitraum wurden 708 Verfahren gegen diesen Mitgliedstaat eingestellt. Am 6. März 1997 waren noch 410 Verfahren anhängig.

Bisher wurde gegen Italien keine Geldbusse verhängt. Die Kommission weist in diesem Zusammenhang daraufhin, daß sie nicht befugt ist, gegen einen Mitgliedstaat, der gegen das Gemeinschaftsrecht verstösst, Geldbussen zu verhängen. Nach Artikel 171 EG-Vertrag kann sie dem Gerichtshof eine finanzielle Sanktion vorschlagen, sofern ein Mitgliedstaat dessen Urteil, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt worden war, nicht nachgekommen ist. Dies ist in fünf Fällen geschehen, von denen zwei Italien betrafen.

Im Zusammenhang mit der Nichtumsetzung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle ((ABl. L 194 vom 25.7.1975. )) in Kampanien, hat die Kommission beschlossen, ein Zwangsgeld von 123.900 Ecu für jeden Verzugstag vorzuschlagen. Im Zusammenhang mit der Nichtübereinstimmung der italienischen Vorschriften mit der Richtlinie 84/466/EURATOM zur Festlegung der grundlegenden Maßnahmen für den Strahlenschutz bei ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen ((ABl. L 265 vom 5.10.1984. )) beläuft sich die Höhe des vorgeschlagenen Zwangsgelds auf 159.300 Ecu für jeden Verzugstag. Auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission äussert sich der Gerichtshof zu der Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe eine finanzielle Sanktion verhängt werden soll.