SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3458/00

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(8. November 2000)

Betrifft: Spezielle Raumordnungsstudien für die Kykladen

Ende der 80er Jahre wurde im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme Envireg und Regionales Entwicklungsprogramm eine Reihe von Wissenschaftlerteams mit der Ausarbeitung der speziellen Raumordnungsstudien für die Entwicklung, die Bodennutzung und den Umweltschutz auf den Kykladen betraut. Jedoch sind einige dieser Studien, wie aus Beschwerden und Protesten hervorgeht, noch nicht abgeschlossen, während viele weitere noch nicht durch Präsidialerlasse gesetzlich bestätigt wurden, was nötig gewesen wäre, damit die Vorhaben vorangetrieben werden können.

Vielmehr trifft Griechenland, wie aus Mitteilung 1 037 vom 18.7.2000 des Staatsekretärs im Ministerium für Umwelt, Raumordnung und öffentliche Arbeiten hervorzugehen scheint, jetzt offenbar eine andere Wahl als die gesetzliche Regelung der speziellen Raumordnungsstudien. Unmittelbares Ergebnis dieser Obstruktionstaktik ist, daß einerseits die großen Probleme in den Bereichen Umwelt, Entwicklung und Wirtschaft, welche die empfindlichen insularen Ökosysteme der Kykladen bedrohen, ungelöst bleiben und andererseits die Landerschließung hemmungslos vorangetrieben wird.

Kommission und Rat zeigen sich aufgeschlossen, wenn es um eine Gemeinschaftsstrategie für die integrierte Bewirtschaftung und Sanierung der Küstenstreifen geht, die sich auf die Grundsätze der Nachhaltigkeit und der verantwortungsbewußten Umweltpraxis stützen muß. Die Kommission hat die genannten Studien mitfinanziert. Kann sie daher erklären, weshalb diese Studien noch nicht durch entsprechende Präsidialerlasse rechtlich verankert wurden, obwohl viele von ihnen fertig vorliegen, warum Griechenland, wie sich dies aus den Antworten des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und öffentliche Arbeiten ergibt, andere Optionen als die in den speziellen Raumordnungsstudien vorgeschlagenen verfolgt und ob schließlich entsprechende Sanktionen gegen alle verhängt wurden, die ihre Studien, wie die Beschwerden zeigen, nicht fristgerecht abgeschlossen haben?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(18. Dezember 2000)

Der Kommission ist bekannt, daß die griechischen Behörden die Speziellen Raumordnungsstudien nur schleppend durchführen, und sie hat diesen Punkt mehrfach in den Begleitausschüssen der operationellen Programme zur Sprache gebracht, aus denen sie kofinanziert worden sind.

Die griechischen Behörden haben stets eingeräumt, daß sich die praktische Durchführung der Studien verzögert, und als Grund dafür regelmäßig die komplizierten Rechts- und Verwaltungsvorschriften genannt.

Die Ausarbeitung der Studien war in der Gemeinschaftsinitiative Envireg von 1990-1993 vorgesehen. Für die praktische Umsetzung wurde dem Subsidiaritätsgrundsatz entsprechend keine Frist gesetzt, sondern sie wurde dem Ermessen des Mitgliedstaats überlassen. Aus diesem Grund hat die Kommission beim Abschluß der Initiative und der Zahlung des Restbetrags die Beträge für diese Studien nicht abgelehnt, zumal die griechischen Behörden stets angekündigt hatten, die Studien zu Ende führen zu wollen. Ebenso verhielt es sich mit den gleichartigen Studien, die im Rahmen der regionalen operatinellen Programme des Programmplanungszeitraums 1989-1993 kofinanziert wurden.

Im Programmplanungszeitraum 1994-1999 wurden solche Studien größtenteils im Rahmen der Maßnahme 4.2 des operationellen Programms (OP) Umwelt kofinanziert. Dabei traten in Bezug auf die Durchführungsgeschwindigkeit dieselben Probleme auf. Aus diesem Grund wurde in der neunten Sitzung des Begleitausschusses vom 15. Dezember 1999 in Athen beschlossen, die Kofinanzierung aus diesem OP auf die 25 Studien zu beschränken, die bis Ende 2001 vor Ort durchgeführt werden können. Bei den anderen Studien, die im Allgemeinen aus vier Phasen bestehen, können im Rahmen dieses Programms nur die in der laufenden Phase getätigten Ausgaben geltend gemacht werden.

Für die übrigen in der Anfrage angesprochenen Punkte wie die Entscheidung der nationalen Behörden zugunsten anderer Optionen und etwaige Sanktionen aufgrund der Verzögerungen ist allein der Mitgliedstaat zuständig.