SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1465/02

von Elizabeth Lynne (ELDR) an die Kommission

(27. Mai 2002)

Betrifft: Gerichtsverfahren in Griechenland wegen Photoaufnahmen von Flugzeugen

Am 8. November 2002 wurden in Griechenland zwölf britische und zwei niederländische Staatsbürger verhaftet, weil sie auf einem Militärstützpunkt im Anschluss an eine Flugschau angeblich Photoaufnahmen gemacht hatten. Fast sechs Wochen lang waren sie ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Kalamata inhaftiert.

Später wurden sie gegen Kaution freigelassen und wegen Spionage vor Gericht gestellt. Einige von ihnen wurden zu einer dreijährigen Haftstrafe und andere zu einer Haftstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt.

Das Verhalten der griechischen Streitkräfte führte zu einer Reihe von Unregelmäßigkeiten im Prozess gegen die Angeklagten.

Bei ihrer Anklage stützte sich die Staatsanwaltschaft auf ein anonymes Dokument der Sicherheitsdienste; als Zeuge der Anklage trat vor Gericht ein griechischer Luftwaffenoffizier mittleren Dienstgrades auf. Er weigerte sich jedoch, Antworten im Kreuzverhör der Verteidigung zu geben, und führte als Begründung an, er kenne die Antwort nicht bzw. es handle sich um Fragen der nationalen Sicherheit. Außerdem wurden sämtliche mündlichen und schriftlichen Aussagen von drei Sachverständigen zugunsten dieses anonymen Dokuments verworfen.

Wird die Kommission prüfen, ob im fraglichen Verfahren gegen das Recht auf einen fairen Prozess verstoßen wurde?

Werden die Dokumente zu den Verfahrensgarantien in Strafverfahren, die die Kommission erstellen will, ausreichende Garantien bieten, so dass sich vergleichbare Situationen nicht wiederholen werden?

Kann die Kommission einen Zeitplan und eine Liste der Dokumente vorlegen, die sie erstellen will?

Kann die Kommission gewährleisten, dass mit den vorgeschlagenen Empfehlungen der Wiederholung derartiger Fehlurteile vorgebeugt wird?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(9. Juli 2002)

Die Kommission ist nicht befugt nachzuprüfen, ob bei Gerichtsverfahren in den Mitgliedstaaten gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstoßen wird. Es gibt dafür weder eine Rechtsgrundlage noch einen entsprechenden Mechanismus. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) enthält Standards, die einen fairen Prozess garantieren. Sie sind niedergelegt in Artikel 5 (Recht auf Freiheit und Sicherheit) und 6 (Recht auf ein faires Verfahren) und werden in der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entwickelt. Beschwerden wegen einer angeblichen Verletzung des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren können dem Gericht nach Ausschöpfen der innerstaatlichen Rechtsmittel vorgelegt werden. Demzufolge müssen die betreffenden Touristen zunächst beim zuständigen griechischen Appellationsgericht für Strafsachen Rechtsmittel gegen ihre Verurteilung einlegen. Führt diese Maßnahme nicht zum Erfolg, können sie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen.

In dem geplanten Grünbuch über unionsweit geltende Verfahrensgarantien für Verdächtige und Beklagte in Strafverfahren sollen alle Aspekte von Artikel 6 mit Ausnahme des Absatzes 2d behandelt werden, der speziell die Zeugenvernehmung betrifft. Im Rahmen des Grünbuchs wird voraussichtlich 2003 eine Studie über die Beweisaufnahme (einschließlich Zeugenaussagen) durchgeführt.

Die Durchführung von Gerichtsverfahren fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die Kommission kann nicht gewährleisten, dass sich solche Situationen nicht wiederholen.

Zum Zeitplan teilt die Kommission Folgendes mit: Nach Prüfung der Antworten auf das Konsultationspapier, das die Kommission im Februar 2002 auf ihre Website(1) gestellt hat, wird sie einen diesbezüglichen Bericht erarbeiten. Im September 2002 veranstaltet sie eine Sachverständigensitzung und plant für Oktober 2002 die Vorlage eines Grünbuchs, in dem die in Absatz 2 angesprochenen Fragen behandelt werden.

Die Kommission führt zurzeit eine Studie durch, die die Bedingungen für die Aussetzung von Strafen zur Bewährung und für die Untersuchungshaft in den Mitgliedstaaten zum Gegenstand hat und Ende 2002 abgeschlossen wird.

Schließlich beabsichtigt die Kommission eine Studie zu den Modalitäten der Beweisaufnahme und -verwertung in der Union.

So zielen die Arbeiten der Kommission denn auch genau darauf ab, dass Fehlurteile, zu denen es in allen Mitgliedstaaten kommen kann, vermieden werden. Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner ständigen Rechtsprechung betont, können unterschiedliche Rechtssysteme zu Justizirrtümern unterschiedlicher Art führen. Die Kommission hofft, dass sich die Anzahl der Fehlurteile unabhängig von deren Ursache verringert. Einer der spezifischen Parameter für die Bewertung der Maßnahmen, die für die Verwirklichung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung geplant sind, erfordert die Bewertung der Verantwortung für Vorkehrungen der einzelstaatlichen Strafverfolgungs- oder Ermittlungsbehörden im Falle des Freispruchs. Justizirrtümer und ihre Folgen werden im Rahmen der diesbezüglichen Arbeiten untersucht werden.

(1) http://europa.eu.int/comm/justice_home/unit/penal/consult_paper_proc_safeguards_en.htm.