SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3272/02

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(19. November 2002)

Betrifft: Schutz vor unlauterem Wettbewerb im Internet Domaingrabbing

Mit der Verordnung (EG) Nr. 733/2002(1) vom 22.04.2002 hat die EU ein wichtiges und notwendiges Instrument zur Einführung der Domäne oberster Stufe eu erarbeitet. Zwei Ziele, die die Europäische Union mit dieser Verordnung verfolgt, sind der Schutz der Unternehmen vor spekulativen und missbräuchlichen Eintragungen von Domänenamen und die Einrichtung einer besonderen Vorabregistrierungsfrist für Einrichtungen des öffentlichen Rechts (vgl. insb. Erwägungsgr. Nr. 16 u. Artikel 5 VO). Was soll aber im Bereich der generischen Top-Level-Domains (wie z.B. .com, .info, .biz), deren Regelung stark vom amerikanischen System beeinflusst wird, unternommen werden? Die Praxis des domain-grabbings ist heute verbreiteter denn je, was für Unternehmen von großem Schaden ist. Bei Unternehmensgründungen stellt sich oft heraus, dass der Name des neuen Unternehmens bereits vorab als Second-Level-Domain von einem domain grabber in alleiniger Absicht registriert wurde, diese weiterzuverkaufen. Besitzt das betroffene Unternehmen kein registriertes Markenrecht, so hat es meist große Probleme beim Transfer der domain. Oft wird dadurch ein erfolgreicher und langfristig abgesicherter Internetauftritt stark behindert. Eine Schädigung des freien Warenverkehrs innerhalb des europäischen Binnenmarktes ist die Folge. Im Bereich der geographischen Bezeichnungen, welche nicht Gegenstand einer markenrechtlichen Registrierung sein können, ist die Transparenz und damit auch die Sicherheit im Internet besonders gefährdet. Betroffen sind geographische Namen, die einen touristischen Wert haben (Talschaften, Almen, Dörfer, Ortsteile, Ferienregionen usw.).

1. Erachtet die Kommission das domain-grabbing als eine Praxis, die einem transparenten und lauteren Wettbewerb entgegensteht und besonders nachteilig für den Verbraucher ist, weswegen es gemeinschaftsweit verboten werden muss?

2. Wenn ja, was will die Kommission konkret dagegen unternehmen?

3. Ist es in besonderer Weise Absicht der Kommission, sich dafür zu verwenden, dass den geographischen Bezeichnungen im weitesten Sinne gemeinschaftsweit ein besonderer Schutz im Domain-Bereich zukommt?

4. Wenn ja, wie soll das konkret erfolgen?

(1) ABl. L 113 vom 30.4.2002, S. 1.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(21. Januar 2003)

Die Praktiken im Zusammenhang mit Internet-Domänennamen, auf die der Herr Abgeordnete hinweist, sind der Kommission bekannt.

Wie der Herr Abgeordnete bemerkt, hat die Union mit der Verordnung (EG) Nr. 733/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. April 2002 zur Einführung der Domäne oberster Stufe .eu versucht, Unternehmen vor missbräuchlichen Praktiken zu schützen. Die Bestimmungen dieser Verordnung sehen auch den Schutz geografischer Namen vor.

Neben den allgemeinen politischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Domäne oberster Stufe (TLD) .eu, die u.a. Aspekte von Vorrechten, den Schutz geografischer Begriffe sowie die Behandlung geistigen Eigentums und anderer Rechte betreffen, hat die Kommission im August 2002 eine Online-Umfrage zur Cyberbesetzung (Cybersquatting) eingeleitet und wird nächstes Jahr eine eingehende Studie veranlassen. Anhand der Ergebnisse dieser Initiativen wird die Kommission den weiteren Handlungsbedarf prüfen.

Was die allgemeinen Domänen oberster Stufe (gTLD) betrifft, wurde weltweit keine Harmonisierung der anzuwendenden Regeln erreicht. Insbesondere Warenzeichen sind im Allgemeinen durch nationale Rechtsvorschriften und/oder durch Grundsätze für ein einheitliches Streitbeilegungsverfahren (Uniform Dispute Resolution Process UDRP) geschützt, die von der Zentralstelle für die Vergabe

von Internet-Namen und -Adressen (ICANN) in Absprache mit der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) festgelegt wurden. Andere Arten von Namen wie Firmennamen, Eigennamen oder geografische Namen können nur im Rahmen nationaler Rechtsvorschriften geschützt werden.

In Kenntnis dieser Lage führte die WIPO eine umfangreiche Befragung zu Domänennamen durch und beschloss auf einer Sitzung Ende September 2002, derzeit keine zusätzlichen Vorschläge zur Ausdehnung des UDRP auf das Domain Grabbing mit Eigennamen zu erstellen. Außerdem wurde auf dieser Sitzung vereinbart, die Lage in Bezug auf pharmazeutische Benennungen (international non-proprietary names of pharmaceutical products INNs) und Warenbezeichnungen weiter zu beobachten und spezielle Schutzmaßnahmen für zwischenstaatliche Organisationen und Ländernamen zu empfehlen. Was geografische Namen betrifft, so bestand die Kommission mit voller Unterstützung der Mitgliedsstaaten darauf, im Domänennamensystem das höchstmögliche Schutzniveau zu gewährleisten. Daher forderte die Delegation der Kommission auf der 9. Sitzung des Ständigen Ausschusses für Markenrecht, Geschmacksmuster und geografische Angaben (WIPO SCT) in Genf vom 11. 15. November 2002 das internationale Büro auf, ein Papier mit einer Zusammenfassung der Diskussionen zu erstellen, die hierzu in diesem Gremium stattfanden. Dieses Dokument wird die Grundlage für eine maßgebende Aussprache anlässlich der 10. Sitzung des WIPO SCT im Mai 2003 bilden.

Nähere Einzelheiten hierzu sind den Seiten http://ecommerce.wipo.int/domains/ und http://www.wipo.int/sct/en/ zu entnehmen.