SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3069/00

von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission

(2. Oktober 2000)

Betrifft: Finanzhilfen für innovative und arbeitsplatzschaffende KMU, Situation in Österreich

Im Unionshaushalt 1998 wurden 150 Mio. Euro für eine Beschäftigungsinitiative bereitgestellt. Mit diesem Geld sollten vor allem innovative kleinere und mittlere Unternehmen gefördert werden.

In Österreich gibt es viele innovative und arbeitsplatzschaffende kleinere und mittlere Betriebe. Als österreichischer Abgeordneter ist für mich gerade die Situation in Österreich von besonderem Interesse. Bezugnehmend auf meine schriftliche Anfrage E-2823/99 zu Finanzhilfen für innovative und arbeitsplatzschaffende KMU an die Kommission vom 18. Januar 2000 und ihre Beantwortung durch Herrn Solbes im Namen der Kommission am 27. März 2000,

stelle ich daher folgende Anfragen:

1. Wie wurde diese Beschäftigungsinitiative konkret in Österreich umgesetzt?

2. Wer hat Finanzhilfen in Österreich erhalten?

3. Wie hoch ist der Ausnutzungsgrad dieser Initiative in Österreich?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(8. Dezember 2000)

1. In Einklang mit dem Beschluss 98/347/EG des Rates vom 19. Mai 1998 über Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung(1) ist der Europäische Investitionsfonds (EIF) an das Bundesministerium für Wirtschaftliche Angelegenheiten und das Bundesministerium für Finanzen herangetreten, um ein geeignetes österreichisches KMU-Finanzinstitut zu finden. Dies führte zu Gesprächen zwischen dem EIF und Bürges Förderungsbank und am 14. Dezember 1998 zur Unterzeichnung eines Vertrages zwischen dem EIF und diesem Institut. In die KMU-Bürgschaftsfazilität sind zwei Programme von Bürges einbezogen: das Programm für Jungunternehmer und das Programm für Strukturverbesserungen. Einschlägige Informationen wurden von der Kommission auch im Amtsblatt der EG(2) veröffentlicht.

Zu diesen Informationen(3) gehört auch eine Bekanntmachung über die Umsetzung der ETF-Startkapitalfazilität. Interessierte Wagniskapitalfonds wurden aufgefordert, sich an den EIF zu wenden. Ähnliche Informationen enthalten auch die Website des EIF und Informationsblätter, die in elf Sprachen vorliegen. Mehrere österreichische Wagniskapitalfonds haben Kontakt zum EIF aufgenommen. Derzeit werden die Investitionsvorschläge von zwei österreichischen Wagniskapitalfonds vom EIF geprüft.

Das Programm Joint European Venture (JEV) wird über ein Netz von Finanzinstituten durchgeführt, die als Verbindungsglied zwischen der Kommission und den KMU fungieren. Acht österreichische Finanzinstitute (Bank Austria, Bürges Förderungsbank, Creditanstalt, Erste Bank, FGG, Invest Kredit, Österreichische Volksbanken, Raiffeisen Zentralbank) haben einen entsprechenden Rahmenvertrag mit der Kommission abgeschlossen.

2. Nach den neuesten vorliegenden Zahlen kommen 1947 österreichischen KMU Garantien aus der KMU-Bürgschaftsfazilität zugute, wobei sich die entsprechenden Kredite insgesamt auf 188 Mio. EUR belaufen. 93 % dieser KMU sind kleine Unternehmen mit 0-10 Arbeitnehmern, und 75 % von ihnen wurden zwischen 1998 und 2000 gegründet.

Die Investitionsphase der ETF-Startkapitalfazilität befindet sich noch im Anfangsstadium. Bisher wurden 48,1 Mio. EUR, d. h. 44 % der aus dem EU-Haushalt für die ersten beiden Jahre zur Verfügung gestellten Mittel, vom EIF für neun Wagniskapitalfonds in sieben Mitgliedstaaten gebunden. Mit einem österreichischen Wagniskapitalfonds hat der EIF bisher noch keinen Vertrag im Rahmen der ETF-Startkapitalfazilität abgeschlossen, doch werden, wie bereits erwähnt, vom EIF derzeit die Investitionsvorschläge von zwei österreichischen Fonds geprüft.

Im Rahmen des Programms JEV wurden vier Joint-Venture-Projekte, an denen österreichische KMU beteiligt sind, von der Kommission gebilligt. Die Partner der österreichischen Unternehmen kommen aus Belgien, Spanien(4) und Italien. Die vier geplanten Joint Ventures betreffen den Verkehrssektor, das Verarbeitende Gewerbe sowie Dienstleistungen der Bereiche Umwelt und Informationstechnologie. Nach den Angaben der Antragsteller belaufen sich die geplanten Investitionen auf insgesamt rund 1,5 Mio. EUR, und es sollen 21 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

3. Den neuesten vorliegenden Zahlen zufolge wurde die KMU-Bürgschaftsfazilität von Bürges Förderungsbank im Durchschnitt zu 70,6 % in Anspruch genommen.

Zusätzlich zu der Initiative für Wachstum und Beschäftigung hat die Kommission im November 1998 im Rahmen des Mehrjahresprogramms zugunsten von KMU (1997-2000) das neue Wagniskapitalprogramm CREA ins Leben gerufen. Bisher wurden 12 Verträge abgeschlossen. Die Innovationsagentur GmbH hat zur Förderung der Gründung von innovativen wachstumsorientierten Unternehmen einen Zuschuss von 500 000 EUR für Aktivitäten im sehr risikoreichen Wagniskapitalmarkt erhalten.

(1) ABl. L 155 vom 29.5.1998.

(2) ABl. C 302 vom 1.10.1998.

(3) ABl. C 302 vom 1.10.1998.

(4) ABl. C 302 vom 1.10.1998.