SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1790/00

von Mauro Nobilia (UEN) an die Kommission

(8. Juni 2000)

Betrifft: Gegenseitige Anerkennung zwischen verschiedenen Bausparkassen

Gemäß Artikel 37 des italienischen Gesetzes Nr. 109/94 hätten die Bausparkassen bis zum 5. März 1995 ein Abkommen schließen müssen, durch das die betroffenen Sozialpartner die Mobilität der Arbeitnehmer durch die gegenseitige Anerkennung der von den Arbeitnehmern in die Bausparkassen eingezahlten Beiträge hätten fördern müssen.

Sollte ein derartiges Abkommen nicht geschlossen worden sein, schrieb der oben genannte Artikel vor, daß die verschiedenen Bausparkassen alle Ansprüche, Einzahlungen, Vergütungen und Leistungen, die die Arbeitnehmer bei den Einrichtungen, bei denen sie Mitglied sind, angesammelt haben, automatisch gegenseitig anerkennen.

Durch das Gesetz Nr. 415/98 wurde die für die Abschluß des Gegenseitigkeitsabkommens gesetzte Frist auf den 16. Mai 1999 verlängert.

In dem Zeitraum zwischen den beiden oben genannten Gesetzen haben die Handwerkergenossenschaften Sardiniens und Siziliens mit der UGL (Unione Generale del Lavoro Allgemeiner Arbeitnehmerverband) zwei regionale Handwerker-Bausparkassen gegründet, die den ihnen als Mitglieder angehörenden Arbeitern die gleichen Rechte zuerkennen wie die anderen Bausparkassen und alle Bestimmungen des nationalen Gesamtarbeitsvertrags für diesen Sektor buchstabengetreu anwenden.

Am 18. Dezember 1998 haben die ANCE (Associazione Nazionale Costruttori Edili Vereinigung zum Schutz der beruflichen Interessen der öffentlichen und privaten Bauunternehmer), die Handwerkergenossenschaften und die CGIL (Confederazione Generale Italiana del Lavoro Italienischer Gewerkschaftsbund), der IBFG (Internationaler Bund freier Gewerkschaften) und die UIL (Unione Italiana del Lavoro Italienischer Gewerkschaftsbund) auf Betreiben des Arbeitsministers das seinerzeit im Gesetz 109/94 vorgesehene Abkommen unterzeichnet und dabei die UGL und die oben genannten regionalen Handwerkergenossenschaften ausgeschlossen.

Im Juli 1999 hatte Staatssekretär Viviani die oben genannten Parteien zu einem erneuten Treffen einberufen und dabei den Ausschluß der UGL und der Handwerkergenossenschaften Sardiniens und Siziliens bestätigt.

Am 9. September 1999 wurde zum Abschluß der oben genannten Treffen ein weiteres Abkommen geschlossen, in dem der Arbeitsminister die sich daraus ergebende Verpflichtung der Organisationen, die das Protokoll vom 18. Dezember 1998 nicht unterzeichnet haben, zur Kenntnis nimmt, die Verwirklichung der Gegenseitigkeit der jeweiligen paritätischen Einrichtungen durch entsprechende Vorschriften bis zum 30. September 1999 zu vollenden.

Bis heute sind weder die UGL noch die Handwerkergenossenschaften Sardiniens und Siziliens zu einem Treffen einberufen worden.

Kann die Kommission daher:

- überprüfen, ob der oben dargelegte Sachverhalt der Wahrheit entspricht;

- gegebenenfalls beim italienischen Arbeitsminister vorstellig werden, um etwaige Diskriminierungen und jeden unlauteren Wettbewerb zu unterbinden, der dadurch entstehen würde, daß es für die Ausgeschlossenen unmöglich ist, die unerläßlichen schuldbefreienden Erklärungen hinsichtlich der regelmäßigen Beitragszahlung zu erhalten, wie sie in dem Gesetz Nr. 415/98 vorgesehen sind?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(19. Juli 2000)

Diese Angelegenheit fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der innerstaatlichen Behörden.