SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3195/02

von Monica Frassoni (Verts/ALE)und Giorgio Celli (Verts/ALE) an die Kommission

(8. November 2002)

Betrifft: Brücke im regionalen Taro-Flusspark

Im regionalen Flusspark des Taro (Provinz Parma), der dem Schutz einer empfindlichen und wertvollen natürlichen Umwelt dient, ist eine Straße geplant, die mit einer großen Brücke über den Park führen soll. Auf dem linken Ufer mündet die Brücke in die Provinzialstraße, die die Zentren Medesano und Noceto mit der Via Emilio verbindet, während sie sich auf dem rechten Ufer mit der Umgehungsstraße von Collecchio (Varinate der SS 62, die über Parma nach Cisa führt) verbindet. Das Straßennetz auf dem linken Ufer soll ausgebaut werden durch eine bessere Verbindung nach Salsomaggiore, um im Tal eine West-Ost-Achse zu schaffen. Diese Brücke soll nun gerade in den bedeutendsten Bereichen des Naturschutzgebietes entstehen.

Die geplante Brücke (gegenwärtig findet die letzte Schlussberatung der Dienststellen statt, die die Umweltverträglichkeitsprüfung in wenigen Tagen verabschieden werden, danach wird der endgültige Planentwurf zur Einleitung der Vergabeverfahren aufgestellt) und die Verbindungstrassen liegen in einer der letzten in Staatsbesitz befindlichen Gebiete, die sich dem Ausverkauf entziehen konnten. Der Taro-Park von Fornovo bis zur Autobahn A1 ist als besondere Schutzzone (ZPS) im Sinne der Richtlinie 79/409/EWG(1) ausgewiesen und als Gebiet von gemeinschaftlichem Interesse gemäß der Habitat-Richtlinie 92/43/EWG(2) vorgeschlagen worden.

Die Umweltverträglichkeitsprüfung hat nicht, wie es sein sollte, in den Anfangsphasen stattgefunden, als noch Anmerkungen zur Wahl des Standorts der Brücke möglich waren. Beim Umweltverträglichkeitsverfahren wurden lediglich drei eng beieinander liegende Streckenführungen gegenübergestellt, deren Unterschied hinsichtlich der Umweltauswirkung irrelevant ist, da das Gebiet in allen drei Fällen in einem Hoechstmaß beeinträchtigt wird. Es handelt sich um eine isolierte Maßnahme in einem ZPS-Gebiet, wahrscheinlich konzipiert im Hinblick auf die Ausschreibung als solche und die Valorisierung der

umliegenden Gebiete. In 800 m Höhe, beim Ort Maraffa liegt ein stark beeinträchtigtes Gebiet mit einer Furt und in der Nähe befindlichen Industrieanlagen, das nicht berücksichtigt worden ist, obwohl es eine möglicher Alternative darstellt und auch Möglichkeiten zur Anbindung an die umliegenden Straßen bestehen. Der Verlust von 13 Hektar Parklandschaft in einem ZPS-Gebiet durch den Bau der Brücke ist ökologisch nicht zu rechtfertigen, und die Ausgleichsmaßnahmen, die darauf setzen, private Flächen wiedeer in Staatsbesitz zu führen, sind bedeutungslos, da diese Flächen bereits in den Park einbezogen und somit bereits geschützt sind. Die Unterbrechung des Flussverlaufs durch die Schaffung einer Barriere im Ökosystem Park trotz der Auflagen zum Schutz der Landschaft und des Parks würde ernste Schäden für die Umwelt und die Landschaft in diesem Gebiet mit sich bringen.

Sind der Kommission die dargelegten Fakten bekannt, und wie bewertet sie diese?

Ist sie nicht der Auffassung, dass, wie bereits von den Umweltverbänden vorgeschlagen, der weniger belastenden Alternative im Ort Maraffa der Vorzug gegeben werden sollte, da die Maßnahme sonst eine ZPS-Zone betreffen würde?

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(17. Dezember 2002)

Der von den beiden Abgeordneten geschilderte Fall war Gegenstand einer im Jahr 2002 bei der Kommission eingegangenen Beschwerde betreffend drei Projekte im Besonderen Schutzgebiet und dem vorgeschlagenen Gebiet von gemeinschaftlichem Interesse Fiume Taro da Fornovo di Taro all'Autostrada del Sole.

Zu dem von den Abgeordneten genannten Projekt ist zu sagen, dass in Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen festgelegt ist, unter welchen Bedingungen ein Projekt, das wahrscheinlich ein Besonderes Schutzgebiet oder ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung beeinträchtigen wird, genehmigungsfähig ist. Hat das Projekt wahrscheinlich erhebliche Auswirkungen, so würde seine Genehmigung, ohne dass die Bedingungen von Artikel 6 erfuellt sind, einen Verstoß gegen die Richtlinie darstellen.

Die Beschwerde wird derzeit geprüft. Sollte die Kommission zu dem Schluss gelangen, dass gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen wird, wird sie als Hüterin des EG-Vertrags nicht zögern, alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich des Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 226 EG-Vertrag zu ergreifen, um die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen.

Die Kommission verfügt nur über die Befugnisse, die ihr durch den EG-Vertrag übertragen wurden. Nach Artikel 211 ist die Kommission für die ordnungsgemäße Anwendung des Gemeinschaftsrechts in allen Mitgliedstaaten zuständig. Sie ist daher befugt, sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die Richtlinie 92/43/EWG ordnungsgemäß anwenden, nicht jedoch die Mitgliedstaaten im Hinblick auf Projektstandorte zu beraten.

In Bezug auf die Anwendung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1) stellt die Tatsache, dass nur drei Alternativen herangezogen wurden, noch keinen Verstoß gegen die Richtlinie dar. In Ermangelung besonderer Gründe für die Beschwerde über die Anwendung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Beispielsfall kann derzeit kein Verstoß gegen die Richtlinie festgestellt werden. Sollten die Abgeordneten jedoch detaillierte Informationen vorlegen, die es der Kommission ermöglichen, die Fragen im Rahmen der vorstehend genannten Richtlinie zu bewerten, so könnte die Kommission diese Angelegenheit gemäß der Richtlinie 85/337/EWG untersuchen.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985 in der geänderten Fassung der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997, ABl. L 73 vom 14.3.1997.