(2004/C58E/114) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-1814/03
vonMarioBorghezio(NI)andieKommission
(23.Mai2003)
Betrifft:UnrechtmäßigerAusschlussdesRadrennfahrersMarioCipollinivonderTourdeFrance
DerStraßenweltmeisterundRadsportprofiMarioCipolliniwurdezusammenmitseinemTeamvonder
TeilnahmeanderTourdeFranceausgeschlossen,obwohlererstkürzlichbrillanteEtappensiegebeimGirod’Italiaerrungenhat,diezeigen,inwelchglänzenderFormersichderzeitbefindet.
Die Kommission wird um Auskunft darüber gebeten, ob dieser Ausschluss nicht einen Fall von
Diskriminierung darstellt und gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union und insbesonderedenGrundsatzderGleichbehandlungundFreizügigkeitderArbeitnehmerderMitgliedstaatenimGebietderEuropäischenUnionverstößt.
AntwortvonHerrnBolkesteinimNamenderKommission
(20.Juni2003)
IndemvomHerrnAbgeordnetegeschildertenFalldesAusschlussesdesRadrennfahrersMarioCipollini
undseinesTeamsvonderTeilnahmeanderTourdeFrancesiehtsichdieKommissionaußerstandeaufderGrundlagederinderschriftlichenAnfragebeschriebenenSachlagezubeurteilen,obhiermöglicherweiseeineDiskriminierungodereineVerletzungdesGemeinschaftsrechtsvorliegt.
DievorliegendenInformationenlassennichtdenSchlusszu,dassdievondenOrganisatorenderTourde
FrancegetroffeneEntscheidungeineVerletzungdesGleichheitsprinzipsundderFreizügigkeitinnerhalbdesBinnenmarktesdarstellt.
Darüber hinaus sei gemäß der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs(
1) daran erinnert, dass die
gemeinschaftlichenVorschriftenüberdenfreienPersonenverkehrunddenfreienDienstleistungsverkehrkeineRegelungenoderPraktiken(Auswahlkriterien)ausschließen,dieausnichtwirtschaftlichenGründen,die mit dem spezifischen Charakter und Rahmen bestimmter Sportveranstaltungen zusammenhängen,gerechtfertigt sind. Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass diese Regelungen oder Praktiken nichtdiskriminierendwirkenundverhältnismäßigsind.
(1) Rechtssache 13/76, Donà/Mantero, Slg. 1976, S. 1333 Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, S. 5040
VerbundeneRechtssachenC-51/96undC-191/97,Deliège.
(2004/C58E/115) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1822/03
vonAlexandrosAlavanos(GUE/NGL)andieKommission
(2.Juni2003)
Betrifft:EinbeziehungderLuftrettungsdienstedesNationalenGriechischenRettungszentrumsEKABindie
Luftwaffe
Unter Finanzierung von 75% der Kosten durch das Zweite Gemeinschaftliche Förderkonzept ist im
Jahr2000dieLuftrettungsflottedesNationalenRettungszentrumsEKABgeschaffenworden.Gemäßeinemnach mehreren Unfällen gefassten Beschluss der griechischen Regierung wird diese Flotte in dieVerwaltungszuständigkeit der Luftwaffe einbezogen und soll bis zum 20.Mai 2003 bei der DAVKO(VerwaltungderGemeinnützigenLuftfahrtdienste)registriertwerden,diederZuständigkeitderLuftwaffeunterliegt,ohnejedocheineeigene Rechtsformzubesitzen.DieseEntwicklunggibtAnlasszugrößterBesorgnis,dafürdieStreitkräftenichtdiestrengenVorschriftenderJAA(JoinedAviationAuthority)gelten,dieUnfällemitdenEKAB-HubschraubernaberweitgehendaufMängelbeiderEinhaltungderSicherheits-vorschriftenzurückzuführensind.
1. Ist die Tatsache, dass das Hubschrauberpersonal, das gemäß dem Zweiten Gemeinschaftlichen
FörderkonzeptdenzivilenErste-Hilfe-Dienstenangehört,indieStreitkräfteeinbezogenwirdundsomitmilitärische Dienste über den Gemeinschaftshaushalt unterstützt werden, mit den Finanzierungsgrund-sätzendesGemeinschaftlichenFörderkonzeptsvereinbar?6.3.2004DE C58E/99 AmtsblattderEuropäischenUnion