SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2481/00

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(24. Juli 2000)

Betrifft: Schlachttiere: Kastration während Schiffstransport

Tierschutzorganisationen haben festgestellt, daß männliche Schlachttiere (Rinder und Schafe) während des Schiffstransports von EU-Häfen zu ägyptischen Häfen kastriert werden. Eine Kastration männlicher Schlachttiere während des Schiffstransports verstößt gegen Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) in Verbindung mit Artikel 5 Abschnitt A Ziffer 1 Buchstabe b) bzw. gegebenenfalls gegen Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 der Richtlinie 91/628/EWG(1), geändert durch die Richtlinie 95/29/EG(2).

Diese Rechtsvorschriften gebieten die Vermeidung unnötiger Leiden für die zu transportierenden Tiere. Eine Kastration gesunder männlicher Schlachttiere während des Schiffstransports durch veterinärmedizinisch nicht ausgebildetes Personal fügt den betroffenen Tieren unnötig Leiden zu.

Eine Kastration während des Schiffstransports ist auch bei Vorliegen einer Sondergenehmigung für den Transport gemäß Artikel 3 Absatz 2 Satz 1 durch Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 91/628/EWG, geändert durch die Richtlinie 95/29/EG, nicht gedeckt.

Die Begründung dieser Vorgehensweise mit dem Schutz des Empfängerlandes vor Brucellose ist nicht schlüssig. Die Kastration der betroffenen Tiere könnte schon am Herkunftsland der Tiere hinreichend lange vor Transportbeginn und durch veterinärmedizinisch ausgebildetes Personals erfolgen.

1. Liegen der Kommission Erkenntnisse oder Hinweise vor, daß männliche Schlachttiere (Rinder und Schafe) während des Schiffstransports von EU-Häfen zu ägyptischen Häfen an Bord kastriert werden?

2. Welche Vorkehrungen hat die Kommission getroffen bzw. plant die Kommission, um solche Vorkommnisse zu unterbinden bzw. für die Zukunft zu verhindern?

3. Aus welchen Mitgliedstaaten der EU und in welcher Zahl wurden 1999 männliche Schlachttiere (Zahlen bitte für Rinder und Schafe getrennt) nach Ägypten exportiert?

4. Von welchen Häfen im Gebiet der EU erfolgten 1999 Schiffstransporte männlicher Schlachttiere nach Ägypten, und welche Tierarten wurden von den jeweiligen Häfen aus per Schiff zu ägyptischen Häfen transportiert?

(1) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17.

(2) ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 52.

Gemeinsame Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-2463/00 und E-2481/00

(26. September 2000)

Die Kommission ist der Auffassung, dass Eingriffe wie beispielsweise Kastrationen während eines Transports von Tieren einen Verstoß gegen die Anforderung in Artikel 5A1(b) der Richtlinie 91/628/EWG vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport(1), geändert durch die Richtlinie 95/29/EG des Rates vom 29. Juni 1995(2), darstellen. Alle Tiere benötigen Zeit, um sich vom Trauma solcher Eingriffe zu erholen, so dass davon auszugehen ist, dass sie nicht sofort wieder transportfähig sind.

Die Verordnung (EG) Nr. 615/98 der Kommission vom 18. März 1998(3) enthält Durchführungsbestimmungen zur Ausfuhrerstattungsregelung in Bezug auf den Schutz lebender Rinder beim Transport in Drittländer. Entsprechend dieser Verordnung sind bei jeder Lieferung von Rindern, die in Drittländer verbracht werden, während des Transports bis zur ersten Entladung im Bestimmungsdrittland die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den Schutz von Tieren beim Transport einzuhalten. Die Verordnung sieht insbesondere vor, dass die Tiere nach ihrer ersten Entladung im Bestimmungsdrittland kontrolliert werden. Wenn das Ergebnis dieser Kontrollen (mit denen ein Tierarzt beauftragt wird) in Bezug auf die Tierschutzvorschriften nicht zufriedenstellend ist, wird die Zahlung der Erstattungen verweigert oder werden bereits gezahlte Erstattungen wieder eingezogen.

Die Kommission hat bereits davon gehört, dass Stiere und Schafböcke, die aus Mitgliedstaaten nach Ägypten verschifft wurden, an Bord der Schiffe kastriert worden sein sollen. Derzeit liegen ihr jedoch keine Nachweise oder Angaben vor, die diese Behauptungen stützen könnten. Die Kommission hat Schritte unternommen und auch die betreffenden Mitgliedstaaten kontaktiert, um die Lage zu klären. Sie wird gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen treffen.

1999 wurden 21 593 Schlachtstiere aus der Gemeinschaft nach Ägypten exportiert. 14 716 Tiere stammten aus Deutschland, 6 877 wurden aus Italien ausgeführt. Lebende Schafe wurden nur in sehr begrenztem Umfang exportiert (14 Tiere aus den Niederlanden).

(1) ABl. L 340 vom 11.12.1991.

(2) ABl. L 148 vom 30.6.1995.

(3) ABl. L 82 vom 19.3.1998.