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DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/140

(2004/C 88 E/0148)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3303/03

von Luigi Vinci (GUE/NGL) an die Kommission

(3. November 2003)

Betrifft: Türkei und jüngster Bericht der „Türkischen Menschenrechtsvereinigung“ (IHD)

Die Türkische Menschenrechtsvereinigung (IHD) erklärt in ihrem jüngsten Bericht im Anschluss an eine ausführliche Dokumentation, dass die in den letzten sechs Monaten in der Türkei von den verschiedenen Organen des Staates begangenen Menschenrechtsverletzungen zahlenmäßig den Menschenrechtsverstößen des gesamten Vorjahres gleichkommen.

Kann die Europäische Kommission ihren Standpunkt zu diesem von der IHD gezogenen Fazit erläutern und mitteilen, ob die Erklärung ihrer Einschätzung nach zutrifft oder nicht? Kann die Kommission ferner mitteilen, ob ihr die von der IHD in dem genannten Bericht dokumentierten Fälle und generell die in den verschiedenen jüngsten Berichten der IHD und der übrigen Menschenrechtsorganisationen in der Türkei belegten Fälle in ihrer Gesamtheit bekannt sind?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(26. November 2003)

Der Kommission ist der Bericht der Vereinigung für die Menschenrechte in der Türkei bekannt. Die Kommission erhält regelmäßig Berichte von dieser Vereinigung und von anderen Nichtregierungsorganisationen, die im Bereich Menschenrechte tätig sind. Diese Berichte sind wertvolle Informationsquellen für die Bewertung der Menschenrechtslage in der Türkei.

In ihrem Regelmäßigen Bericht vom 5. November 2003 (1) veröffentlichte die Kommission eine genaue Bewertung des Reformprozesses in der Türkei und der Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen auf die Menschenrechtslage.

(1) KOM(2003) 676 endg.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/625

(2004/C 88 E/0643)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2527/03

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(29. Juli 2003)

Betrifft: Rum

Die EU hat die Bedeutung des Rumsektors für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung einiger AKP-Länder anerkannt. Die Vereinbarung zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über „White Spirits“ zur Unterstützung dieser Anerkennung enthält besondere Bestimmungen. In den Bestimmungen des Sondermemorandums über Rum, das dieser „Null zu null“-Vereinbarung als Anlage beigefügt ist, ist ein Restzoll vorgesehen, der es sowohl den Rumerzeugern der AKP-Länder als auch der EU in den französischen überseeischen Gebieten ermöglicht, weiterhin von einem geringen Maß an Präferenz auf dem europäischen Markt zu profitieren, bis die traditionellen Hersteller sich möglicherweise von der Erzeugung von Basisprodukten auf veredelte Markenprodukte umstellen, die mit großen und häufig subventionierten Erzeugern in Drittländern konkurrieren können?

Kann die Kommission daher darlegen, welche Maßnahmen sie während der bevorstehenden Überprüfung des APS zu ergreifen gedenkt, um zu gewährleisten, dass ihre Verpflichtungen gegenüber den Rumerzeugern aus AKP-Ländern eingehalten werden? Kann die Kommission bestätigen, dass Rum von der Überprüfung des APS ausgenommen wird?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(22. August 2003)

In der Gemeinsamen Erklärung zu Rum (Erklärung XXV) im Rahmen des Partnerschaftsabkommens zwischen den Ländern in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und der Union werden die Bedeutung des Rumsektors für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung einiger AKP-Länder und Regionen und die Herausforderungen, mit denen er u.a. infolge der Liberalisierung des europäischen Rummarktes konfrontiert ist, anerkannt.

Um im Einklang mit dieser Erklärung Hilfe bereitzustellen, die es den AKP-Rumausführern ermöglicht, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, und die AKP-Rumindustrie beim Übergang von der Massenerzeugung von Rohrum zu höherwertigen Markenrumerzeugnissen zu unterstützen, hat die Union ein mit 70 Mio. EUR ausgestattetes Programm genehmigt. Das Programm ist nun voll funktionsfähig, nachdem der Regionalverband der karibischen Rumerzeuger (Wirspa) entsprechende Hilfestellung erhalten hatte, um das Management der verschiedenen Programmaktivitäten übernehmen zu können.

Rum ist in die allgemeinen Bestimmungen des geltenden Allgemeinen Präferenzschemas (APS) der Union, dessen Geltungsdauer am 31. Dezember 2004 endet, nicht einbezogen. Rum fällt jedoch unter das APS für die am wenigsten entwickelten Länder, die alle Waren außer Waffen und Munition zollfrei einführen können (im Rahmen der Initiative „Alles außer Waffen“). Die Kommission sieht auch nach der Überprüfung des geltenden APS in Bezug auf Rum keinerlei Änderungen vor.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/442

(2004/C 88 E/0450)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2956/03

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(8. Oktober 2003)

Betrifft: Aufstockung der Unterstützung für den Weltbevölkerungsfonds (UNFPA)

Obwohl das amerikanische Außenministerium den UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA) von dem Vorwurf freisprach, Abtreibungen und Zwangssterilisationen zu unterstützen, beschloss das amerikanische Repräsentantenhaus am 23. Juli, keine amerikanischen Beiträge mehr für diesen Fonds zu leisten. Dadurch entgehen dem Fonds 2004 und 2005 fast 100 Millionen Dollar.

Der Fonds unterstützt Entwicklungsländer beim Ausbau einer guten gynäkologischen Versorgung und ist eine wichtige Einrichtung im Kampf gegen die Bevölkerungsexplosion und andere demographische Trends, die zu Armut führen. Der Fonds ist in diesem Rahmen u.a. auch auf dem Gebiet der (Aufklärung über) Schwangerschaftsverhütung tätig. Die Streichung des amerikanischen Beitrags hat zur Folge, dass zwei Millionen unerwünschte Schwangerschaften und 800 000 Abtreibungen nicht verhindert werden können. Es wird damit gerechnet, dass Tausende von Kindern und Müttern wegen fehlender Mittel im Wochenbett sterben werden.

Wie beurteilt die Europäische Kommission dieses amerikanische Vorgehen, und hat sie den Verantwortlichen in den Vereinigten Staaten ihren Standpunkt mitgeteilt?

Ist die Europäische Kommission bereit, in Zukunft zusätzliche Hilfe für den UN-Bevölkerungsfonds zu gewähren, damit zahlreiche Menschenleben gerettet werden können?

Wenn ja, wie viel an zusätzlicher Unterstützung wird die Kommission vorsehen?

Wenn nein, warum nicht?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(19. November 2003)

Die Kommission ist sehr enttäuscht über die Entscheidung des amerikanischen Kongresses, die Beiträge zum UNFPA einzustellen. Die Kommission unterstützt voll und ganz die Politiken des Aktionsprogramms, das auf der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung in Kairo verabschiedet wurde. Die Kommission ist der Auffassung, dass diese jüngste Entscheidung des amerikanischen Kongresses die Durchführung des Programms gefährdet.

Die Kommission hat UNFPA-Projekte bei zahlreichen Gelegenheiten unterstützt. Im letzten Jahr finanzierte die Kommission ein Projekt zur Unterstützung des UNFPA in Höhe von 20 Mio. EUR als Teil eines Pakets von 32 Mio. EUR für sexuelle und reproduktive Gesundheit, über das nach früheren Kürzungen der Unterstützung der Vereinigten Staaten diskutiert wurde. Für eine Ausweitung des Programms wurden weitere 12 Mio. EUR vorgemerkt. Die Kommission ist ferner bereit, die Vorschläge des UNFPA beim Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1567/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Unterstützung von Strategien und Aktionen im Bereich der reproduktiven und sexuellen Gesundheit und der damit verbundenen Rechte in den Entwicklungsländern (1) zu überprüfen. Im Haushaltsentwurf für 2004 wurde diese Haushaltslinie auf 17.8 Mio. EUR erhöht, um den steigenden Bedürfnissen in diesem Bereich Rechnung zu tragen.

(1) ABl. L 224 vom 6.9.2003.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/138

(2004/C 88 E/0146)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3263/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(4. November 2003)

Betrifft: Befugnis der Region Wallonien zur Genehmigung der Ausfuhr von Rüstungsgütern und Einsatz dieser Waffen zur Unterdrückung der Bevölkerung in Nepal

1. Ist der Kommission bekannt, dass die Finanzierung von 5 500 vom Staat Nepal bei dem belgischen Rüstungsunternehmen FN Herstal angekauften Maschinengewehren zu Lasten der Armutsbekämpfung, des Bildungswesens, der Gesundheitsvorsorge und der Veranstaltung von Wahlen ging und dass diese Waffen rund ein Jahr nach der Bestellung voll einsatzfähig sind?

2. Ist der Kommission gleichzeitig bekannt, dass die Regierung des Königs und die Armee seit der Lieferung dieser Waffen den im ersten Halbjahr 2003 eingeleiteten Dialog mit der Opposition eingestellt haben und dass die Waffen im Westen Nepals massiv zur Tötung unbewaffneter Bürger eingesetzt werden, die verdächtigt werden, sich möglicherweise dem Widerstand gegen die im Land traditionell bestehende Ungleichheit der Menschen anschließen zu wollen?

3. Ist die Kommission der Ansicht, dass die Lieferung solcher Waffen in ein Konfliktgebiet wie Nepal für die genannten Ziele mit dem Verhaltenskodex der EU für die Ausfuhr von Rüstungsgütern vereinbar ist?

4. Sind nur Mitgliedstaaten der EU an diesen Verhaltenskodex gebunden oder auch ihre Teilstaaten wie Wallonien, dem die Zuständigkeit für die Genehmigung der Ausfuhr von Rüstungsgütern von der föderalen Regierung Belgiens übertragen wurde und das sein Urteil überwiegend auf die Beschäftigungs-möglichkeiten stützt, die die Waffenproduktion liefert?

5. Wie kann eine Wiederholung dieses bedauernswerten Vorfalls verhindert werden, so dass nicht noch mehr Waffen für interne Ausrottungskampagnen und standrechtliche Hinrichtungen nach Nepal oder in andere vergleichbare Regionen gelangen können?

Quelle: Belgische Zeitung „De Morgen“ vom 17.10.2003

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(4. Dezember 2003)

Die Kommission ist sich des anhaltenden Konfliktes in Nepal vollauf bewusst. Sie bedauert zutiefst, dass die Friedensgespräche am 27. August 2003 unterbrochen wurden und dass es seitdem zu einem Anstieg der Gewalt und einem erhöhten Verlust an Menschenleben gekommen ist.

Derzeit gehört der Waffenhandel zu den Bereichen, die im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) behandelt werden. Die Kommission ist in diesen Prozess voll eingebunden. Im Juni 1998 nahm die Union im Rahmen der GASP den Verhaltenskodex für Waffenexporte an, dessen Kriterien die Mitgliedstaaten einhalten müssen.

Die Kommission teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten, hat jedoch weder die Befugnis noch die Mittel, um Waffenexporte zu überwachen. Die Genehmigung von Waffenexporten fällt als innere Angelegenheit in die alleinige Verantwortung der Mitgliedstaaten, die die ihnen geeignet erscheinenden Maßnahmen treffen müssen, um ihren im Rahmen des Verhaltenskodex eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/648

(2004/C 88 E/0664)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3391/03

von Luigi Vinci (GUE/NGL) an die Kommission

(10. November 2003)

Betrifft: Verhandlungen zwischen der Türkei und der Europäischen Kommission über das Verfahren gegen Leyla Zana

In einem Artikel, der vor kurzem in der angesehenen türkischen Tageszeitung Hurriyet veröffentlicht und vom Korrespondenten der Zeitung in Brüssel verfasst wurde, ist von Verhandlungen zwischen der Türkei und der Europäischen Kommission die Rede, wobei als Grundlage der türkische Vorschlag dienen soll, als Gegenleistung für ein günstiges Urteil zum Abschluss des Prozesses gegen Leyla Zana die KADEK auf die europäische Liste der terroristischen Organisationen zu setzen.

Kann die Kommission mitteilen, ob die Meldung der Wahrheit entspricht? Wenn nein, kann sie die Meldung offiziell dementieren?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(05. Dezember 2003)

Die Kommission möchte unterstreichen, dass der vom Herrn Abgeordneten genannte Artikel jeglicher Grundlage entbehrt. Es finden keine Verhandlungen zwischen der Kommission und der türkischen Regierung über dieses Thema statt.

Die Kommission hat ihre Einschätzung der Berufungsverfahren in den Fällen Sadak, Zana, Dicle and Dogan im Regelmäßigen Bericht 2003 gegeben, der am 5. November 2003 (1) veröffentlicht wurde und wird die Entwicklungen in dieser Sache genauestens verfolgen.

(1) KOM(2003) 676 endg.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/437

(2004/C 88 E/0442)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2727/03

von Antonio Tajani (PPE-DE) an die Kommission

(10. September 2003)

Betrifft: Telekom Serbia

Der frühere stellvertretende Minister für auswärtige Angelegenheiten Italiens und derzeitige Parteisekretär der Linksdemokraten, Piero Fassino, hat bestätigt, dass die Europäische Union Investitionen in Serbien, dem Land des Diktators Milosevic, fördert.

Kann die Kommission dies bestätigen?

Von welchem Gemeinschaftsorgan und wie werden die europäischen Unternehmen dazu ermuntert, in das Land des Diktators Milosevic zu investieren?

Welches Gemeinschaftsorgan ist dazu berechtigt, für Investitionen außerhalb des Hoheitsgebiets der Union, wie im vorliegenden Fall im früheren Jugoslawien grünes Licht zu geben?

Ist der Kommission bekannt, dass laut Ermittlungsunterlagen der UNO über das Geheimvermögen von Slobodan Milosevic, die dem Gerichthof in Den Haag überstellt wurden, ca. 500 Mio. EUR von Italien an eine Off-shore-Gesellschaft mit Sitz in Zypern überwiesen wurden?

Ist der Kommission bekannt, dass die UNO-Ermittler diese Überweisungen für einen Teil der Zahlung für den von der Telekom Italien erworbenen Anteil in Höhe von 29 % an der Telekom Serbien halten?

Ist die Kommission im Besitz einschlägiger Ermittlungsunterlagen, um feststellen zu können, aus welchen wirtschaftlichen Quellen sich dieses Geheimvermögen von Milosevic speiste?

Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um diese Angelegenheit zu klären?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(10. Oktober 2003)

Solange die Europäische Gemeinschaft gegen einen Drittstaat keine auf einem gemeinsamen Standpunkt beruhenden wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen verhängt, können europäische Unternehmen in dem Land beliebig investieren. Es sei darauf hingewiesen, dass die Bundesrepublik Jugoslawien in dem Zeitraum, auf den sich der Herr Abgeordnete offenbar bezieht, keinem Investitionsverbot der Gemeinschaft unterlag. Für Investitionen außerhalb der Union brauchen die EU-Organe im Allgemeinen kein „grünes Licht“ und keine Genehmigungen zu erteilen oder gar „Ermunterungen“ auszusprechen.

Auch wenn die Kommission mit den betreffenden Institutionen eng zusammenarbeitet, ist es ihr nicht möglich, zu Einzelheiten der vom Internationalen Strfgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien und anderen Strafverfolgungsbehörden in dieser Angelegenheit durchgeführten Untersuchungen irgendwelche Kommentare abzugeben.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/155

(2004/C 78 E/0159)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2702/03

von Bill Miller (PSE) an die Kommission

(11. September 2003)

Betrifft: Holz aus illegalen Bezugsquellen

Der Kommission ist vermutlich bekannt, dass der Regenwald rasch schwindet, insbesondere im Amazonas-Becken und in Indonesien. Ein Großteil des Holzes aus diesen illegalen Operationen wird nach Europa eingeführt.

Welche Schritte hat die Kommission unternommen, um aus Holz illegaler Herkunft in Europa zu verbieten?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(7. Oktober 2003)

Die Kommission teilt die Sorge des Herrn Abgeordneten über die Entwaldungsrate in den Regenwäldern. Laut Untersuchungen der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission (GFS) sind die höchsten Entwaldungsraten in Südostasien zu verzeichnen (0,91 % jährlich). Das Amazonasbecken hingegen erstreckt sich über eine größere Fläche, so dass die Entwaldungsrate in diesem Gebiet prozentual geringer ausfällt. In absoluten Zahlen gesprochen ähnelt sie jedoch mit etwa 2,5 Millionen Hektar jährlich der Südostasiens.

Die Europäische Union stellt zweifelsohne einen Absatzmarkt für einen Teil des illegal geschlagenen und in den vorgenannten Regionen gehandelten Holzes dar. Im Falle Südostasiens jedoch bilden ostasiatische Länder wie China und Japan den größten Absatzmarkt für den Export von Tropenhölzern. Im Amazonasbecken wird das meiste Holz dagegen intern genutzt. Nach einer vielfach zitierten Schätzung werden 80 bis 90 % des brasilianischen Holzes vom brasilianischen Markt abgenommen. Generell ist der Anteil der Entwaldungsrate, der auf den illegalen Holzeinschlag entfällt, schwer von anderen Faktoren zu trennen, beispielsweise von der Ausbreitung landwirtschaftlichen Flächen oder vom Ausbau der Infrastruktur.

Die Kommission weiß, dass sich der illegale Holzeinschlag nicht nur negativ auf die Umwelt auswirkt, sondern auch ein verantwortungsvolles Regieren und die Rechtsstaatlichkeit untergräbt. Deshalb verabschiedete sie am 21. Mai 2003 die Mitteilung „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) — Vorschlag für einen EU-Aktionsplan“ (1). Der Aktionsplan schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, die auf die Reduzierung des illegalen Holzeinschlags in den betroffenen Ländern und auf ein Einfuhrverbot illegal geschlagener Hölzer in die Europäische Union abzielen. Hierzu gehört der Vorschlag, mit den betroffenen Ländern freiwillige, aber verbindliche Partnerschaftsabkommen abzuschließen und verlässliche Systeme zur Kennzeichnung legal geschlagenen Holzes einzuführen. Dazu gehören auch Rechtsvorschriften, auf deren Grundlage die Einfuhr von nicht als legal eingestuften Hölzern aus diesen Ländern verboten werden kann. Zur Stunde wartet die Kommission auf die Stellungnahme des Rates und des Europäischen Parlaments zur FLEGT-Mitteilung, um danach weitere wesentliche Schritte zur Weiterführung der Vorschläge unternehmen zu können.

(1) KOM(2003) 251 endg.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/439

(2004/C 88 E/0445)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2843/03

von Astrid Thors (ELDR) an die Kommission

(25. September 2003)

Betrifft: Institutionelle Kinderbetreuung in Lettland

Der Rat legt großen Wert darauf, dass die Bewerberländer die politischen Beitrittskriterien respektieren, die vom Europäischen Rat in Kopenhagen festgelegt wurden, insbesondere jene, die sich auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz beziehen (H-0350/03, schriftliche Antwort des Rates vom 4.6.2003.

Hat die Kommission zu irgendeiner Zeit ihre Aufmerksamkeit auf die Lage der Kinder in lettischen Kinderheimen gerichtet, insbesondere vor dem Hintergrund ihrer aktiven Bemühungen, entsprechende Strategien für andere Bewerberländer zu handhaben?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(22. Oktober 2003)

Seit ihrer Stellungnahme im Jahr 1997 ist die Kommission in ihren jährlichen Regelmäßigen Berichten immer wieder zu dem Schluss gekommen, dass Lettland die sogenannten politischen Kopenhagener Kriterien — Achtung der demokratischen Grundsätze, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Schutz von Minderheiten — erfüllt. Lettland hat seine Bemühungen um eine Lösung aller noch ungelösten Probleme in diesem Bereich fortgesetzt.

Im Zusammenhang mit den Rechten von Kindern hat Lettland mehrere Übereinkommen ratifiziert, zum Beispiel das Europäische Übereinkommen über die Ausübung der Rechte des Kindes (Mai 2001) und das Europäische Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses (April 2002). Soweit die haushaltspolitischen Zwänge eines Reformlands dies zulassen, investiert Lettland weiterhin in die Modernisierung der sozialen Einrichtungen und auch der Kinderheime.

Lettland ist in erste Linie selbst verantwortlich für seine Kinderpolitik. Um die Lage der Kinder und in den Kinderheimen in Lettland zu verbessern, unterstützt die Kommission jedoch im Rahmen des horizontalen Programms Access Projekte über Nichtregierungsorganisationen (NRO), die in diesem Bereich tätig sind. Unterstützt werden Kinderbetreuungseinrichtungen wie zum Beispiel Waisenhäuser, Schulen mit „gefährdeten“ Kindern, Tagesstätten zur Unterstützung der Rehabilitation und Wiedereingliederung von Kindern, die unter ungünstigen Bedingungen leben, von Familien mit sozialen und psychischen Problemen sowie von sozial und gesundheitlich gefährdeten Kindern, darunter Straßenkinder und missbrauchte Kinder.

Die Kommission wird die Lage in Lettland bis zum Beitritt des Landes weiter beobachten. Die derzeitigen positiven Entwicklungen im Bereich des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sowie die künftige Verfügbarkeit von Strukturfondsmitteln werden sicherlich ebenfalls zur weiteren Verbesserung und Modernisierung sozialer Einrichtungen und auch der Kinderheime in Lettland beitragen.
—

Die im Rahmen des GFK II kofinanzierten Krankenwagen und mobilen Einheiten werden, abgesehen davon, dass in den Krankenwagen Defibrillatoren fehlen, als angemessen ausgerüstet angesehen. Im beigefügten Anhang ist die Ausrüstung der Krankenwagen und mobilen Einheiten im Einzelnen beschrieben. In Bezug auf den Mangel an Defibrillatoren in Krankentransportfahrzeugen hat der Verwaltungsrat des Nationalen Erste-Hilfe-Zentrums (EKAV) auf seiner 15. Sitzung am 27. November 2003 beschlossen, bis Mitte 2004 alle Krankenwagen mit je einem Defibrillator auszustatten.
—

Am 5. September 2003 wandte sich Herr Fabio Gaetano Arcuri nach einem Unfall, bei dem er einen Verrenkungsbruch in der linken Schulter davongetragen hatte, an die Notaufnahme des San-Giacomo-Krankenhauses in Rom, um sich dort entsprechend behandeln zu lassen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/142

(2004/C 78 E/0147)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2640/03

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(2. September 2003)

Betrifft: Erstattungen für Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccarose, fest (KN-Code 1701) bei der Ausfuhr aus Mitgliedstaaten in den Vatikanstaat im Jahr 1999

Auf die Anfragen E-1477/03 und E-1480/03 (1) betreffend die Erstattungen für Ausfuhren von Agrarerzeugnissen aus Mitgliedstaaten in den Vatikanstaat antwortete Kommissionsmitglied Fischler am 21. Mai 2003, dass die Kommission die erforderlichen Daten zusammenträgt, um den in den Anfragen gestellten Forderungen zu genügen, und dass er die Ergebnisse dieser Nachforschungen so bald wie möglich mitteilen werde.

Bezüglich der Ausfuhren von Rohr- und Rübenzucker und chemisch reiner Saccarose in festem Zustand (KN-Code 1701) hat die Kommission folgende ergänzende Daten geliefert:

a) Laut Datenbank der Kommission CATS (Clearance Audit Trail System) wurden im Jahr 1999 in die Vatikanstadt geliefert: — 2 803 kg aus Spanien mit einer Erstattung von 1 268,38 EUR, was einer Beihilfe von 0,45 EUR/kg entspricht; — 790 750 kg aus Italien mit einer Erstattung von 315 365,71 EUR, was einer Beihilfe von 0,43 EUR/kg entspricht;

b) Laut Datenbank der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) wurden im Jahr 1999 in die Vatikanstadt exportiert: — 724 300 kg aus Italien; 263 400 kg aus Deutschland;

c) Daraus würde sich ergeben, — dass nicht gerechtfertigte Beihilfen in Höhe von 33 682,96 EUR gezahlt wurden für 69 253 kg, die gemäß den Daten der OECD nicht geliefert wurden; — dass Beihilfen in Höhe von 123 839,10 EUR für die Ausfuhr von 263 400 kg, die in den Genuss der Gemeinschaftsbeihilfe hätten kommen können, nicht beantragt wurden.

Kann die Kommission angeben, welche technischen Gründe den Verzicht auf die Gemeinschaftsbeihilfe rechtfertigen?

Teilt sie die Meinung, dass die Fehlerhaftigkeit der Daten und die immer offensichtlicheren Abweichungen zwischen den Daten der verschiedenen Institutionellen Quellen der Glaubwürdigkeit dieser Einrichtungen ernsthaft schaden, und dass sie möglicherweise durch Betrugsfälle zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts erklärt werden können, oder kann sie diese Möglichkeit ausschließen?

(1) ABl. C 70 E vom 20.3.2004, S. 45.