SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3000/02

von Sir Robert Atkins (PPE-DE), Guido Bodrato (PPE-DE)und Malcolm Harbour (PPE-DE) an die Kommission

(23. Oktober 2002)

Betrifft: Unlauterer Wettbewerb auf dem Aluminiumschrottmarkt

Aus einer Mitteilung der OEA (Europäische Organisation der Produzenten von Sekundäraluminium), einer Organisation, der rund 175 Betriebe angehören, die im Jahre 2001 rund 2 290 000 Tonnen Aluminium produziert haben, geht hervor, dass Aluminiumschrott auf dem gesamten Weltmarkt mehr oder weniger gleich notiert wird, und dass Russland und die Ukraine sich nicht nach der Marktnotierung richten, da die Ukraine im Jahre 2000 das völlige Verbot der Aluminiumschrottausfuhren verhängt hat, während Russland immer höhere Zölle verlangt, die es den europäischen Erzeugern unmöglich machen, sich auf jenen Märkten zu versorgen, wodurch de facto eine unlautere Wettbewerbssituation entsteht. Die ukrainischen Produzenten versorgen sich auf ihrem Binnenmarkt mit billigem Schrott und haben keinerlei Konkurrenz zu befürchten. Die in Russland und in der Ukraine produzierten Legierungen unterliegen einem Zollsatz von 6 %, wenn sie in die EU eingeführt werden.

Da diese Besorgnisse der OEA berechtigt sind, wird die Kommission um Mitteilung ersucht, was sie zu unternehmen gedenkt, um diesen schwerwiegenden unlauteren Wettbewerb zu beenden.

Hält sie es nicht für angemessen, die Hemmnisse, die dem Schrotthandel von Russland (Zollsatz von 30 %) und der Ukraine auferlegt werden, zu beseitigen oder ähnliche Hemmnisse für die Einfuhr des Endproduktes auf den Markt der Europäischen Union (Zollsatz von 6 %) einzuführen bzw. nach dem Beispiel der USA einen Zollsatz von 100 % auf die Einfuhr von in der Ukraine und in Russland produzierten Aluminiumlegierungen für Druckguss zu erheben?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(23. Dezember 2002)

Die Kommission teilt die Besorgnis der Herren Abgeordneten hinsichtlich der Wettbewerbsverzerrungen, die durch die von Russland und der Ukraine erhobenen Ausfuhrabgaben für NE-Schrott hervorgerufen werden.

Die russischen Zölle auf die Ausfuhr von NE-Metallen, die 1999 ursprünglich 10 % betrugen, wurden schrittweise auf aktuell 50 % angehoben. Die abschreckende Höhe dieser Zölle hat logischerweise zu einem starken Rückgang der russischen Ausfuhren bei diesen Schrottprodukten geführt und widerspricht damit den haushaltspolitischen Argumenten, die von Russland zur Begründung dieser Zölle angeführt wurden. Aufgrund dieser Abgaben können die russischen Erzeuger ihre Sekundärrohstoffe auf dem inländischen Markt zu Preisen beziehen, die deutlich unter dem Weltmarktpreis liegen. Dieser Vorteil stärkt die Wettbewerbsposition russischer Halb- und Fertigerzeugnisse auf Drittmärkten.

Die Frage der russischen Ausfuhrabgaben ist ein Kernpunkt der Agenda der bilateralen Handelsgespräche. Auf der letzten Sitzung des Kooperationsausschusses Europäische Union/Russland am 23. Oktober 2002 in Brüssel wurde diese Frage zur Sprache gebracht. Die Aufhebung der Ausfuhrabgaben ist ferner eine der Forderungen der Gemeinschaft im Rahmen der Verhandlungen über den Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO).

Die Lage in der Ukraine ist ähnlich. Dort ist die Ausfuhr von NE-Schrott seit August 2000 untersagt, nach offiziellen Angaben, um kriminelle Machenschaften im Schrotthandel in der Ukraine zu bekämpfen.

Nach Auffassung der Kommission verstößt diese Maßnahme der Ukraine, die nicht mit entsprechenden Maßnahmen auf dem inländischen Markt einhergeht, ganz offensichtlich gegen die Bestimmungen des bilateralen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens.

In beiden Fällen gedenkt die Kommission, die Interessen der Gemeinschaft unter Hinweis auf die eingegangenen Verpflichtungen und soweit erforderlich unter Inanspruchnahme der in den jeweiligen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren durchzusetzen.

Dem Vorschlag einiger Wirtschaftsbeteiligten, die Rohaluminiumeinfuhren mit Ursprung in Russland und der Ukraine zusätzlich zu dem geltenden Gemeinschaftszollsatz von 6 % einseitig mit Zusatzabgaben zu belegen, kann die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen.