SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0299/02

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(11. Februar 2002)

Betrifft: Mängel in der Arbeitsweise der Verwaltungsbehörde des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts in Griechenland

In Ihrer Antwort auf meine schriftliche Anfrage E-3377/01(1) erklärte die Kommission am 18.01.2002, dass sie allgemein mit den ersten Ergebnissen zufrieden sei. Eine Woche später wurde in der griechischen Presse ein Schreiben der für Regionalpolitik zuständigen Generaldirektion mit Datum vom 4. Oktober 2001 veröffentlicht, das an die griechischen Behörden gerichtet war und in dem darauf hingewiesen wurde, dass die Verwaltungsbehörde des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts nicht auf ordnungsgemäße Weise zusammengesetzt wurde und dass die Koordinierung des GFK zum Teil noch mit Ad-Hoc-Bestimmungen gehandhabt würde. In demselben Dokument wird unter anderem festgestellt, dass Mängel bezüglich der Transparenz des Bewertungssystems von Beihilfeanträgen bestuenden, dass das gesamte Informationssystem nicht reibungslos funktioniere und es an den für die Kontrolle der Maßnahmen erforderlichen Richtlinien und Registern mangele; auch wurden Mängel festgestellt bezüglich der Richtlinien, die der Verwaltungsbehörde bezüglich der Kommunikationsstrategie übermittelt worden waren.

Wie sieht die Kommission nun die Arbeitsweise der Verwaltungsbehörden des GFK in Griechenland?

(1) ABl. C 147 E vom 20.6.2002, S. 162.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(3. April 2002)

Bei dem am 26. Januar 2002 in der griechischen Presse veröffentlichten Schreiben handelt es sich um ein Schreiben des Generaldirektors der Generaldirektion Regionalpolitik (GD REGIO) der Kommission an die griechische Regierung, das dieser über die ständige Vertretung Griechenlands in Brüssel übermittelt wurde, und in dem die griechische Regierung über das Ergebnis einer vom 11. bis zum 15. Juni 2001 in Griechenland durchgeführten Untersuchung zu dem im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzeptes (GFK) für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 eingerichteten Verwaltungs- und Kontrollsystem informiert wurde.

Als die Kommission am 18. Januar 2002 in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3377/01 des Herrn Abgeordneten(1) mitteilte, sie sei mit den ersten Ergebnissen im Großen und Ganzen zufrieden, berücksichtigte sie die Fortschritte, die die griechischen Behörden bei der Einrichtung der für die Durchführung der Programme erforderlichen Verwaltungs- und Organisationsstrukturen erzielt hatten, und die Folgemaßnahmen, die die griechischen Behörden in Anbetracht der Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Kontrollbesuchs der GD REGIO vom 11. bis zum 15. Juni 2001 unterdessen eingeleitet hatten.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre es für die Kommission verfrüht, sich zur Qualität der in den einzelnen Mitgliedstaaten eingerichteten Systeme zu äußern. Parallel zu den Systemkontrollen, die in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, unterzieht die Kommission alle Programme anhand der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Systembeschreibungen einer abgekürzten Außenprüfung. Die Ergebnisse dieser Analysen sollen in Verbindung mit den Resultaten der Kontrollen vor Ort sowie dem anschließenden Dialog mit den GFK- und den Programmbehörden dazu beitragen, dass weitere Schwächen des Systems ausgeräumt werden. Die Kommission wird den Systembetrieb in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten während des gesamten Programmplanungszeitraums 2000-2006 regelmäßig überprüfen.

(1) ABl. C 147 E vom 20.6.2002, S. 162.