Dasösterreichische Finanzministerium istindieser Angelegenheit bereits imVorjahr (28.3.2002)tätig
geworden und hat eine Anfrage an die Kommission gestellt um abzuklären, ob den österreichischenBetriebenindiesemFalleineErstattungzusteht.DieseAnfragewürdevonderKommissionbisdatonochnichtbeantwortet.
1. IsteineErstattungfürösterreichischezuckerverarbeitendeBetriebemöglich?
2. Wennja,kanneineErstattungauchrückwirkenderfolgen?
3. WelchesProzedereistfürdierückwirkendeErstattungnotwendig?
4. Wennnein,ersucheichumBekanntgabederRichtlinien,dieeineErstattungausschließen.
(1) ABl.C152vom26.6.2002,S.14.
ErgänzendeAntwort
vonHerrnLiikanenimNamenderKommission
(22.August2003)
EsobliegtdenzuständigennationalenBehörden,darüberzuentscheiden,obAusfuhrerstattungengemäß
den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gewährt werden können oder nicht. Falls es zu Problemenkommt, müssten die Wirtschaftsteilnehmer daher mit den zuständigen nationalen Behörden Kontaktaufnehmen.
HinsichtlichdesvomHerrnAbgeordnetenangesprochenenFallsistdieKommissionderAuffassung,dass
für den aus Kroatien und Serbien eingeführten Zucker, aus dem Verarbeitungserzeugnisse hergestelltwerden,dieinAnhangVderVerordnung(EG)Nr.1260/2001desRatesvom19.Juni2001überdiegemeinsameMarktorganisationfürZucker(
1)aufgeführtsind,gemäßArtikel27Absätze3und12eben
dieser Verordnung keine Ausfuhrerstattungen zu gewähren sind. Die Kommission wird baldmöglichstgeeigneteSchritteunternehmen,umeineeinheitlicheAuslegungzugewährleisten.
(1) ABl.L178vom30.6.2001.
(2004/C33E/172) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1801/03
vonChristopherHuhne(ELDR)andieKommission
(28.Mai2003)
Betrifft:KosmischeStrahlung
1996hatdieEUdieRichtlinie96/29/Euratom(1)zurFestlegungdergrundlegendenSicherheitsnormenfür
denSchutzderGesundheitderArbeitskräfteundderBevölkerunggegendieGefahrendurchionisierendeStrahlungenangenommen.InBezugaufdenFlugverkehrenthältdieRichtlinielediglichBestimmungenbetreffend das fliegende Personal und Schwangere. Teilt die Kommission aufgrund der vor kurzemnachgewiesenenRisikennundieAuffassung,dassdieSicherheitsnormenauchfürVielfliegergeltensollten?
(1) ABl.L159vom29.6.1996,S.1.
AntwortvonFraudePalacioimAuftragderKommission
(2.Juli2003)
TitelVII(Artikel40bis42)derRichtlinie96/29/EuratomdesRatesvom13.Mai1996zurFestlegungder
grundlegendenSicherheitsnormenfürdenSchutzderGesundheitderArbeitskräfteundderBevölkerunggegendieGefahrendurchionisierendeStrahlungenbeziehtsichauferheblicherhöhteExpositiondurchnatürlicheStrahlungsquellenimRahmenberuflicherTätigkeiten.
Die einzige in diesem Titel explizit genannte Berufsgruppe ist fliegendes Personal, das kosmischer
Strahlung ausgesetzt ist (Artikel 42). Die Mitgliedstaaten können jederzeit auf nationaler Ebene z.B.besondereBestimmungenfürVielfliegereinführen,wennsiediesfürnötighalten.6.2.2004DE C33E/171 AmtsblattderEuropäischenUnion
DerKommissionsindkeineneuenBelegefürdieRisikenderkosmischenStrahlungbekannt,welchezum
gegenwärtigenZeitpunkteineÄnderungderRichtlinieübergrundlegendeSicherheitsnormenzumSchutzvorStrahlungrechtfertigenwürden.
(2004/C33E/173) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1803/03
vonDoretteCorbey(PSE)und
MargrietusvandenBerg(PSE)andieKommission
(28.Mai2003)
Betrifft:GroßangelegteJagdaufZugvögelinMalta
Kürzlichwurdeunsberichtet,dassderFrühlingszugvonVögelnaufMaltazueinergroßangelegtenJagd
aufgeschützteZugvögelgeführthat,sogaringeschütztenGebieten.InBeantwortungderAnfrageE-3036/02(
1)erklärtedieKommission,dassMaltadieVogelschutzrichtliniebeimBeitrittzurUnionvollständig
umsetzen und befolgen muss. Ferner versicherte die Kommission, dass sie die Situation in denBeitrittsländernbetreffenddieEinhaltungundUmsetzungderVogelschutz-undHabitat-Richtliniegenau
verfolgenwird.
1. KanndieKommissionbestätigen,dassvoneinergroßangelegtenJagdaufgeschützteVögelwährend
desFrühlingszugsdieRedewar?
2. IstdieKommissionnichtauchderAuffassung,dassdieseJagdgegendieVerpflichtungenimRahmen
derVogelschutzrichtlinieverstößt?
3. KanndieKommissionAngabendarübermachen,obsieMaßnahmentreffenwird,umMaltaaufseine
Verpflichtungenhinzuweisen,undwennja,welcheMaßnahmen?
4. Ist die Kommission nicht auch der Auffassung, dass im Rahmen der Vogelschutzrichtlinie ein
vollständigesVerbotderFrühlingsjagd,desVogelfangsundderJagdaufSeegerechtfertigtist?
(1) ABl.C222Evom18.9.2003,S.40.
AntwortvonFrauWallströmimNamenderKommission
(24.Juli2003)
Die Kommission hat keine Bestätigung für die Behauptung der beiden Abgeordneten, dass eine groß
angelegteJagdstattgefundenhabeundistdahernichtinderLagezusagen,obeinVerstoßgegendieVerpflichtungen im Rahmen der Vogelschutzrichtlinie, Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom2.April1979überdieErhaltungderwildlebendenVogelarten,vorliegt(
1).
Die Kommission hat bei ihren Kontakten mit Malta mehrfach auf die aus der Vogelschutzrichtlinie
erwachsenden Verpflichtungen hingewiesen und wird Maltas Einhaltung der von ihm im Vorfeld des
Beitrittseingegangenen Verpflichtungenweiterhinbeobachten.DieKommissionmöchteferneraufihre
frühereAntwortaufdieschriftlicheAnfrageE.3036/02vonFrauCorbeyverweisen.
Nach gegenwärtiger Rechtssprechung verlangt die Vogelschutzrichtlinie kein automatisches, generelles
VerbotdieserAktivitäten.
(1) ABl.L103vom25.4.1979.C33E/172 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion