SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2338/02

von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission

(22. Juli 2002)

Betrifft: Schwachstellen in der Finanzkontrolle und Buchhaltung der Kommission

Finance safeguards are seriously weak, says chief auditor so lautet eine Schlagzeile in der Wochenzeitung European Voice vom 4. Juli 2002. Demnach soll Jules Muis, Generaldirektor und Leiter des Internen Audit-Dienstes der Kommission, scharfe Kritik am Rechnungsführungssystem der Kommission geübt haben. Außerdem soll sich die Kommission Herrn Muis zufolge davor gedrückt haben, die Funktion eines zentralen Kontrolleurs zu schaffen, und dass deswegen die Herstellung klarer Verantwortlichkeiten verhindert worden sei.

Kann mir die Kommission eine Kopie des Briefes von Herrn Muis übermitteln, aus dem European Voice lange Passagen zitiert?

Kann mir die Kommission auch eine Kopie der Antwort übermitteln, die vom Generaldirektor für Haushalt gegeben wurde?

Stimmt die Kommission mir zu, dass die Kritik von Herrn Muis weitgehend identisch ist mit den kritischen Aussagen von Frau Andreasen, die daraufhin ihres Amtes als Rechnungsführerin der Kommission enthoben wurde?

Kann die Kommission mitteilen, wann Frau Schreyer der Aufforderung des Ausschusses für Haushaltskontrolle (Schreiben von Frau Theato an Frau Schreyer mit Datum vom 6. Juni 2002) gefolgt ist und Frau Andreasen gebeten hat, ihre Kritikpunkte schriftlich darzulegen, um sie dem Parlament zu übermitteln?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(14. November 2002)

Dem von dem Herrn Abgeordneten genannten Schreiben lagen vorläufige Erkenntnisse eines noch nicht abgeschlossenen Audits zugrunde. Nach den in einer jeden Organisation üblichen Vorgehensweisen hätte ein solches Schreiben nicht außerhalb der Institution zirkulieren dürfen. Weder gibt es eine einschlägige Vorschrift in der Haushaltsordnung noch ist es nach den beruflichen Standards des internen Audits üblich, vorläufige Ergebnisse eines nicht abgeschlossenen internen Audits außerhalb der Organisation in Umlauf zu bringen. Damit soll die Beziehung zwischen dem internen Prüfer und der geprüften Dienststelle geschützt werden, was für die Funktion eines effizienten internen Audits von entscheidender Bedeutung ist. Daher kann es für die Kommission nicht in Frage kommen, Unterlagen weiterzuleiten, die ihrer Ansicht nach nicht zur Übermittlung bestimmt sind.

Gemäß den Vorschriften der Haushaltsordnung übermittelt der interne Prüfer dem Europäischen Parlament regelmäßig Berichte, in denen Audit-Ergebnisse, Empfehlungen sowie Folgemaßnahmen enthalten sind.

Bei den von dem Herrn Abgeordneten genannten internen Unterlagen handelte es sich um vorbereitende Dokumente, anhand derer der jährliche Tätigkeitsbericht und die Zuverlässigkeitserklärung des Generaldirektors der GD Haushalt ausgearbeitet wurden. Wie der Herr Abgeordnete sicherlich bemerkt hat, werden sowohl in dem jährlichen Tätigkeitsbericht und der Zuverlässigkeitserklärung des Generaldirektors der GD Haushalt als auch in dem Jahresbericht des internen Auditdienstes beide Berichte wurden dem Europäischen Parlament übermittelt die Probleme des Rechnungsführungssystems der Kommission ausführlich behandelt, die vom Rechnungshof und der Kommission bereits aufgezeigt wurden und deshalb im Rahmen der laufenden Reformen berücksichtigt werden.

Vor kurzem fand eine Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle des Europäischen Parlaments statt, an der das für Haushalt zuständige Kommissionsmitglied und ein Mitglied des Rechnungshofs teilnahmen. Auf dieser Sitzung stellte der interne Prüfer fest, dass sich bei den Standpunkten aller Parteien zu diesen Problemen eine deutliche Annäherung abzeichne. Die von den verschiedenen Parteien auf der Sitzung abgegebenen Erklärungen bestätigten diese Feststellung.

Das für den Haushalt zuständige Kommissionsmitglied forderte in einem Schreiben vom 29. Mai 2002 Frau Andreasen auf, ihre Kritikpunkte schriftlich darzulegen und insbesondere eine Behauptung zu begründen. Frau Andreasen teilte in einer E-Mail vom 30. Mai mit, dass sie sich weigere, dieser Aufforderung nachzukommen.