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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2506/96 von Frode Kristoffersen (PPE) an die Kommission (23. September 1996)

Betrifft: Dialog zwischen der Kommission und den nationalen Parlamenten

Die Kommission hat in ihrer Beantwortung einer früheren Anfrage (H-0542/96) ((Ausführlicher Sitzungsbericht des Europäischen Parlaments Nr. 4-487 (Juli 1996). )) betreffend die Unterrichtung der nationalen Parlamente darauf hingewiesen, daß sie die ständigen Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel als die gegebenen Stellen für die Übermittlung von Dokumenten an die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten betrachtet. In einem Arbeitsdokument des Institutionellen Ausschusses des Europäischen Parlaments vom 25. Juli (PE 218.746) wird indessen vorgeschlagen, diese Praxis zu ändern und die Vorschläge für EU-Initiativen direkt den nationalen Parlamenten (speziell auf elektronischem Wege) zu übermitteln, damit diese gleichzeitig mit dem Europäischen Parlament über die Vorschläge unterrichtet werden. In dem Arbeitsdokument wird ferner vorgeschlagen, daß sich die Kommissionsmitglieder regelmässiger zu Sitzungen mit den nationalen Parlamenten treffen (oder ihnen wichtige neue Kommissionsvorschläge erläutern).

Kann die Kommission vor dem Hintergrund ihrer Antwort vom 16. Juli 1996 mitteilen, ob sie einen Dialog mit den nationalen Parlamenten als wertvolles Element in den Bemühungen um Stärkung des allgemeinen Interesses an der EU-Zusammenarbeit betrachtet, und wenn ja, ob sie die Verbindungen zu diesen u.a. dadurch zu stärken gedenkt, daß sie den in dem genannten Arbeitsdokument des Institutionellen Ausschusses des Europäischen Parlaments enthaltenen Empfehlungen folgt?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (24. Oktober 1996)

Die Kommission kann nur bestätigen, daß die Übermittlung von Dokumenten über die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten in Brüssel für sie der normale Weg ist. Die Parlamente mehrerer Mitgliedstaaten haben den Wunsch geäussert, daß ihnen Legislativvorschläge gleich nach deren Vorlage im Rat und im Europäischen Parlament zugeleitet werden. Erst vor kurzem hat das dänische Parlament die Kommission um die elektronische Übermittlung dieser Dokumente gebeten. Technisch wäre dies natürlich möglich. Da hierdurch jedoch die Beziehungen zwischen Regierung und Parlament der einzelnen Mitgliedstaaten berührt würden, hat die Kommission die Frage beim Rat zur Sprache gebracht und wartet zur Zeit auf eine Antwort.

Von Zeit zu Zeit werden Kommissionsmitglieder und hohe Beamte von Ausschüssen nationaler Parlamente zu Sitzungen eingeladen, um Kommissionsvorschläge zu erläutern. Die Kommission weist jedoch ausdrücklich darauf hin, daß sie in erster Linie dem Europäischen Parlament verantwortlich ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2147/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (2. August 1996)

Betrifft: Programm gemäß Artikel 10

Kann die Kommission die Anzahl der bei ihr aufgrund des Programms 1994-1999 nach Artikel 10 eingegangenen Anträge mitteilen, und zwar die jeweilige Anzahl der Partner in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union?

Welche besonderen Maßnahmen wurden getroffen um sicherzustellen, daß die lokalen und regionalen Selbstverwaltungskörperschaften in den jüngsten Beitrittsländern Finnland, Schweden und Österreich im gleichen Umfang beteiligt werden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (19. September 1996)

Die Kommission hat etwa 900 Bewerbungen, davon 840 förderungswürdige Vorschläge, im Rahmen des Teilprogramms für innovative Maßnahmen gemäß Artikel 10 der Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ((ABl. L 193 vom 31.7.1993. )) erhalten. Die nachstehende Tabelle zeigt ihre Verteilung auf die einzelnen Bereiche und Mitgliedstaaten.

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(*) RIS: Regionale Innovationsstrategien RTT: Regionaler Technologietransfer (transnationale Pilotprojekte) SI 1: Informationsgesellschaft * Bereich 1 (Strategien) SI 2: Informationsgesellschaft * Bereich 2 (transnationale Pilotprojekte) NGE: Neue Beschäftigungsmöglichkeiten Kultur umfasst alle kulturell ausgerichteten interregionalen Kooperationsnetze für wirtschaftliche Entwicklung. (**) Finnisch-schwedische Projekte

Bei der Veranstaltung Directoria im Dezember 1995 wurde insbesondere die Beteiligung der drei neuen Mitgliedstaaten gefördert. Sie bot 72 Delegationen von Gebietskörperschaften und Akteuren aus diesen Gebieten Gelegenheit, sich über die Programme gemäß Artikel 10 zu informieren und potentielle Partner zu suchen. Es sei darauf hingewiesen, daß die Bewerbungsunterlagen und die Checkliste in den elf Amtssprachen der Gemeinschaft vorliegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2330/96 von Marie-Paule Kestelijn-Sierens (ELDR) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: Unterstützungszahlungen im Zusammenhang mit BSE

Am Ende des Jahres wird die Kommission 1,5 Milliarden Ecu - davon 850 Millionen Ecu als direkte Unterstützung für die Rindfleischerzeuger - zur Bekämpfung der BSE-Krise aufgewendet haben.

1. Kann die Kommission mitteilen, welcher Betrag dabei auf den Mitgliedstaat Belgien entfällt?

2. Kann die Kommission Auskunft über die Aufteilung der gemeinschaftlichen Unterstützungszahlungen auf Rindfleischerzeuger und Kälberhalter erteilen, oder handelt es sich hier um eine eigenständige Entscheidung der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (27. September 1996)

Von den 850 Mio. Ecu, welche die Gemeinschaft infolge der BSE-Krise den Rindfleischerzeugern als Entschädigung zur Verfügung stellt ((Verordnung (EG) Nr. 1357/96 des Rates vom 8. Juli 1996 betreffend 1996 zu gewährende Zusatzbeträge zu den Prämien gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch und zur Änderung jene Verordnung. )), wurde Belgien für Zahlungen an die betroffenen Erzeuger ein Betrag von rund 30 Mio. Ecu zugewiesen.

Aufgeteilt werden diese Gelder sowie etwaige einzelstaatliche Beihilfen, die einen Betrag derselben Höhe nicht übersteigen dürfen, von den belgischen Behörden, die hierzu nach den Bestimmungen der betreffenden Verordnung zwischen zwei Modellen wählen können. Für weitere Einzelheiten dieses Verteilungsverfahrens wird die Frau Abgeordnete an die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-1509/96 von Herrn Musumeci ((ABl. C 305 vom 15.10.1996. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2625/96 von Stefano De Luca (UPE), Marco Formentini (ELDR), Luigi Moretti (ELDR), Carlo Secchi (PPE), Riccardo Garosci (UPE), Giacomo Santini (UPE) und Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (15. Oktober 1996)

Betrifft: Verletzung der Vorrechte von Abgeordneten durch die Kriminalpolizei

Die Kriminalpolizei Mailand soll bei einer Untersuchung am Sitz einer Partei mehrere nationale und europäische Abgeordnete angefahren und beleidigt und ohne vorherige Genehmigung der jeweiligen Parlamente die Büros von Abgeordneten durchsucht haben. Diese Meldung gibt unabhängig vom Gegenstand der gerichtlichen Ermittlungen Anlaß zu berechtigter Sorge.

Ist die Kommission bereit, an die italienische Regierung heranzutreten, um - sofern die Pressemeldungen tatsächlich der Wahrheit entsprechen) - nachdrücklich auf die Schwere dieses Vorfalls hinzuweisen, der offenbar Teil einer allgemeinen Tendenz verschiedener Teile der Ermittlungsbehörden ist, mit Hilfe von gerichtlichen Ermittlungsverfahren politische und machtpoliltische Ziele zu verfolgen? Durch ein derartiges Vorgehen werden die demokratischen Institutionen geschwächt und deren Glaubwürdigkeit gegenüber den Bürgern wird aufs Spiel gesetzt. Ausserdem besteht dadurch die Gefahr, daß das von der italienischen Verfassung garantierte ohnehin heikle Gleichgewicht zwischen den staatlichen Gewalten aus den Angeln gehoben wird, wodurch die Integrität der politischen Freiheiten ernsthaft in Frage gestellt werden könnte.

Antwort von Herrn Santer in Namen der Kommission (22. Oktober 1996)

Diese Angelegenheit fällt nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2219/96 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (9. August 1996)

Betrifft: Finanzierung des Europäischen Sozialfonds für die Berufsumschulung und die Neueinstellung der Arbeitnehmer

Die Arbeitnehmer der Gruppe IRITECNA/FINTECNA-IRI, die seit Oktober 1993 einer Integrationskasse angehören, haben in einem gewerkschaftlichen Mitteilungsblatt darauf hingewiesen, daß die Europäische Union für die Berufsumschulung und die Wiedereinstellung der Arbeitnehmer der genannten Unternehmen, die sich in einer Krise befinden, 4.500 Milliarden des Europäischen Sozialfonds bereitgestellt hat. Kann die Kommission sagen:

1. ob diese Mittel effektiv zugewiesen wurden;

2. und wenn ja, ob festgestellt werden kann, wie sie verwendet wurden, da die Arbeitnehmer dieser Betriebe (denen zum grossen Teil demnächst die Arbeitslosenunterstützung gestrichen wird) befürchten, daß die Mittel schlecht verwaltet wurden, wie dies in der Vergangenheit in ähnlichen Fällen bereits geschehen ist.

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (1. Oktober 1996)

IRI ist einer der Empfänger der operationellen Programme "Enti pubblici" in der Planungsphase 1989-1993.

Der Kommission liegen zur Zeit keine Informationen über die Finanzierung von 4 500 Milliarden LIT aus dem Europäischen Sozialfonds für die Umschulung bzw. den Erwerb einer neuen fachlichen Qualifikation der Arbeitnehmer der Unternehmen Iritecna/Fintecna vor.

Ein entsprechendes Auskunftsersuchen wurde an die italienischen Behörden gerichtet. Sobald diese Informationen eingehen, wird die Kommission die Frau Abgeordnete hierüber unterrichten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1977/96 von Per Gahrton (V) an die Kommission (12. Juli 1996)

Betrifft: Doppelte Mehrwertsteuer für schwedische Mobiltelefonkunden

Nach einem Bericht von Dagens Nyheter vom 1.7.1996 werden schwedische Mobiltelefonkunden gezwungen, doppelt Mehrwertsteuer zu bezahlen, da die Mehrzahl der EU-Staaten die geltende Richtlinie über die Mehrwertssteuererstattung an das staatliche schwedische Telekommunikationsunternehmen Telia nicht erfuellen. Deshalb berechnet Telia teilweise die ausländische Mehrwertsteuer auf die Mobiltelefondienstleistungen, teilweise die schwedische Mehrwertsteuer auf den gesamten geschuldeten Grundbetrag, also Gesprächsgebühr plus ausländische Mehrwertsteuer.

Hält die Kommission die doppelte Berechnung durch Telia für vereinbar mit den geltenden EU-Vorschriften?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um alle EU-Mitgliedstaaten dazu zu bringen, die geltende Richtlinie einzuhalten, damit die schwedischen Mobiltelefonkunden keine doppelte Mehrwertsteuer auf Gespräche im Ausland zahlen müssen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (17. September 1996)

Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem führt nicht zu Doppelbesteuerungen innerhalb der Gemeinschaft. Diese sind entweder durch Abzug oder durch Erstattung gemäß der achten Richtlinie über die Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige (79/1072/EWG) ((ABl. L 331 vom 27.12.1979. )) abgeschafft.

Seit der Einführung des Systems hat die Kommission besonders dafür gesorgt, daß die Erstattungsverfahren die in der Richtlinie vorgesehene Sechsmonatsfrist einhalten und die Unternehmenskosten nicht ungebührlich erhöhen. So hat sie mehrfach Verstoßverfahren eingeleitet, wenn die Fristen systematisch überschritten wurden, was zur Verurteilung dieser Praktiken führte (cf. Sachen C-287/91 und C-16/95). Aus diesem Grunde möchte die Kommission die Kläger auffordern, ihr alle genauen Informationen zu übermitteln, die bei der Untersuchung der möglichen Verstösse nützlich sein könnten.

Die Kommission hebt jedoch hervor, daß sich dieses Problem im Rahmen eines neuen Mehrwertsteuersystems, das auf dem Prinzip der Besteuerung am Ursprung beruht, nicht mehr stellt. In diesem System wird der Steuerabzug vom Steuerpflichtigen global durch Verrechnung mit dem Betrag der geschuldeten Steuer vorgenommen, unabhängig vom Ort, an dem die abzugsfähige Steuer entrichtet wurde. Infolgedessen ist das gesamte von der achten Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehene spezifische Verfahren der Erstattung überholt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2312/96 von Luigi Moretti (ELDR) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: Von der Kommission finanziell unterstützte Veröffentlichungen

Herr Flynn hat meine Anfrage E-1567/96 ((ABl. C 322 vom 28.10.1996, S. 86. )) über die finanzielle Unterstützung des Europäischen Forschungs- und Aktionszentrums für Rassismus und Antisemitismus (C.E.R.A.) für die Veröffentlichung "Les Extrémismes de l'Atlantique à l'Oural" durch die Gemeinschaft beantwortet. Kann die Kommission darlegen, weshalb sie diese Beihilfe gewährt hat?

Aufgrund des Umfangs der bewilligten Beihilfe hat die Kommission die Hälfte der gedruckten Exemplare erworben. Kann die Kommission angeben, weshalb sie beschlossen hat, ein solches Werk zu verbreiten, das Behauptungen und Untersuchungen enthält, deren Wissenschaftlichkeit angezweifelt werden dürfen?

Hat sich die Kommission darum bemüht, die Stichhaltigkeit der in dieser Veröffentlichung dargelegten Angaben zu überprüfen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (1. Oktober 1996)

Aufgrund der Entschließung des Parlaments vom 21. April 1993 zum Wiederaufleben von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit in Europa und zur Gefahr des Rechtsextremismus erhält das Europäische Forschungs- und Aktionszentrum für Rassismus und Antisemitismus eine durch die Haushaltsbehörde festgesetzte jährliche Beihilfe für die Durchführung spezieller Projekte auf diesem Gebiet ((ABl. L 22 vom 29.1.1996. )).

Die Kommission hat nicht die Hälfte der gedruckten Exemplare erworben. Sie hat etwa zehn Exemplare zum eigenen Gebrauch erhalten.

Es ist nicht Sache der Kommission, Veröffentlichungen nichtstaatlicher Organisationen zu prüfen, die gemäß den Erläuterungen des Haushaltsplans finanziell unterstützt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2064/96 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (26. Juli 1996)

Betrifft: Verkehrswesen und Arbeitszeitrichtlinie

Kann die Kommission im einzelnen ihre Entscheidung begründen, die Arbeitszeitrichtlinie nicht auf das Verkehrswesen anzuwenden?

Ist der Kommission bekannt, daß Lkw-Fernfahrer berufsbedingt oft Überstunden machen und sich von der Anwendung der Richtlinie unnötigerweise ausgeschlossen fühlen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (16. September 1996)

Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ((KOM(90) 317 endg. )) umfasste alle wirtschaftlichen Sektoren und Tätigkeiten. Der Rat beschloß jedoch, bestimmte Sektoren und Tätigkeiten vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen, darunter den Verkehrssektor. Gemäß einer Erwägung in der bereits erlassenen Richtlinie ((Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, ABl. L 307, 13.12.1993. )) ergibt sich die Notwendigkeit, getrennte Maßnahmen für bestimmte Sektoren zu treffen, aus "der besonderen Art der Arbeit".

Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, daß es auch nach dem Termin, bis zu dem der Richtlinie nachzukommen ist, nämlich dem 23. November 1996, noch möglich sein wird, von Arbeitnehmern in diesen Sektoren und Tätigkeitsbereichen lange Arbeitszeiten zu verlangen. In dem Bemühen, diesen Arbeitnehmern einen angemessenen Schutz zu gewährleisten, ist die Kommission zur Zeit mit der Vorbereitung eines Weißbuchs über die Sektoren und Tätigkeitsbereiche befasst, die nicht in den Anwendungsbereich der Arbeitszeitrichtlinie fallen. Darin werden die Situation in jedem Sektor einschließlich des Strassenverkehrswesens sowie die wichtigsten Möglichkeiten, die der Kommission offenstehen, untersucht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1897/96 von Jaak Vandemeulebroucke (ARE) an die Kommission (11. Juli 1996)

Betrifft: Sprachgebrauch und Sprachvoraussetzungen

Es ist der Kommission gewiß nicht entgangen, daß ich mich mit der Verwendung aller Amtssprachen und insbesondere des Niederländischen befasse. Trotz mehrerer Anfragen und Anmerkungen meinerseits und trotz der vielen Versprechen der Kommission stelle ich weiterhin viele Verstösse gegen die von ihr selbst erlassenen Bestimmungen fest. So wird z.B. in einer englischsprachigen Stellenausschreibung COM/R/A/180 die Bewerbungsanschrift ausschließlich in französischer Sprache angegeben; im Amtsblatt C 151 A werden vom Bewerber gründliche Kenntnisse der englischen und französischen Sprache verlangt.

Welche Sanktionen sieht die Kommission im Falle dieser Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht vor? Wenn die Kommission keine Sanktionen in Betracht zieht, wie rechtfertigt sie dann die Tatsache, daß ihre eigenen Anweisungen (wie bereits wiederholt in Antworten auf parlamentarische Anfragen bekräftigt) so offensichtlich missachtet werden?

Antwort von Präsident Santer im Namen der Kommission (13. September 1996)

Die Kommission räumt ein, daß ihre Anschrift infolge eines Irrtums in der englischen Fassung der Bekanntgabe des Ausleseverfahrens KOM/R/A/180 lediglich in französischer Sprache erscheint. Sie ist nicht der Auffassung, daß dieser bedauerliche Irrtum einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht darstellt.

Im Zusammenhang mit der von dem Herrn Abgeordneten zitierten Bekanntgabe des Ausleseverfahrens weist die Kommission auf Artikel 28 Buchstabe f des Statuts hin, der besagt, daß zum Beamten nur ernannt werden darf, wer "nachweist, daß er gründliche Kenntnisse in einer Sprache der Gemeinschaften und ausreichende Kenntnisse in einer weiteren Sprache der Gemeinschaften in dem Umfang besitzt, in dem dies für die Ausübung seines Amtes erforderlich ist". Da in dem genannten Artikel lediglich Mindestvoraussetzungen angegeben werden, können in der Bekanntgabe eines Auswahlverfahrens durchaus strengere Zulassungsbedingungen aufgestellt werden, die den stellen- bzw. laufbahngruppenspezifischen Erfordernissen der zu besetzenden Dienstposten entsprechen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2092/96 von Anne André-Léonard (ELDR) an die Kommission (26. Juli 1996)

Betrifft: Wettbewerbsverzerrende Praktiken türkischer Textil- und Konfektionsunternehmen

Es hat den Anschein, daß sich seit Inkrafttreten der Zollunion mit der Türkei für die Textil- und Konfektionsindustrie der Europäischen Union der Wettbewerb erheblich verschärft hat.

Die türkischen Textilunternehmen wenden zahlreiche wettbewerbsverzerrende Praktiken an, die ein normales Funktionieren des Marktes verhindern.

Einerseits sehen sich unsere Textilunternehmen mit Exportsubventionen konfrontiert, die bis zu 17% reichen und die dazu führen, daß die türkischen Textilerzeuger ihre Waren ungewöhnlich billig anbieten können (Dumping).

Andererseits scheint es in der Türkei noch immer 11 Freizonen zu geben, die es ermöglichen, ohne jede Quotenbeschränkung oder Zollgebühren zu importieren und zu exportieren.

Eigentlich sollten mit Inkrafttreten der Zollunion diese Freizonen jedoch nicht mehr für Exporte in die Europäische Union genutzt werden können.

Die genannten Praktiken stehen im Widerspruch zu dem Protokoll über die Zollunion.

Könnte die Kommission eingreifen, um den genannten Praktiken ein Ende zu setzen, die von den türkischen Textilunternehmen angewandt werden und zu Wettbewerbsverzerrungen führen?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (16. September 1996)

Der am 31. Dezember 1995 in Kraft getretene Beschluß des Assoziationsrates EG-Türkei über die Durchführung der Endphase der Zollunion hindert die betroffenen Parteien nicht daran, weiterhin ihre jeweiligen handelsschutzpolitischen Instrumente anzuwenden (z.B. Antidumping- und Antisubventionsvorschriften). Sollte ein Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch Einfuhren aus der Türkei geschädigt werden, deren Preise als unlauter angesehen werden, kann die Gemeinschaft daher unter bestimmten Voraussetzungen Schutzmaßnahmen ergreifen. Gemäß dem Antidumping- und Antisubventionsrecht der Gemeinschaft kann die Kommission auf förmlichen Antrag eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft Untersuchungen durchführen, um zu prüfen, ob die Ausführer in dem betroffenen Drittland tatsächlich eine unlautere Preispolitik betreiben und dadurch den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft schädigen. Danach können gegebenenfalls geeignete Maßnahmen eingeführt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2269/96 von Joan Colom i Naval (PSE) an die Kommission (30. Juli 1996)

Betrifft: Durchführung der Strukturfonds

Kann die Kommission in Anbetracht der Tatsache, daß weder in ihren Jahresberichten noch in den Dokumenten der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht regelmässig pro Land aufgeschlüsselte Angaben über die Ausführung der Strukturfonds enthalten sind, für jeden der Fonds (ESF, EFRE, EAGFL-Abteilung Ausrichtung, FIAF) für die Gemeinschaftsinitiativen und für den Kohäsionsfonds betreffend die Jahre 1994 und 1995 folgende Angaben in Form einer Tabelle machen:

- in den Spalten: Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen (bei letzteren werden die zu Lasten des Haushaltsjahres gebundenen Mittel eigens aufgeführt)

- in den Zeilen: für jeden der 15 Mitgliedstaaten eine, neben "Verschiedenes" (wenn erforderlich) eine weitere "nicht ausgeführt" und eine "Insgesamt", die mit den endgültig verfügbaren Haushaltsmitteln (einschließlich BNH und Mittelübertragungen) übereinstimmen muß?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (10. Oktober 1996)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfasst, wird sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2309/96 von Josu Imaz San Migül (PPE) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: Kohäsionsfonds - 1995

Kann die Kommission mitteilen, welche Projekte vom Kohäsionsfonds 1995 genehmigt und subventioniert wurden und Angaben über die Höhe des Betrags machen, der jedem einzelnen Projekt in Spanien zugeteilt wurde?

Kann die Kommission dabei angeben, welche Projekte im Verkehrs- und welche im Umweltbereich gefördert wurden?

Kann die Kommission ferner die Angaben nach autonomen Gemeinschaften aufschlüsseln?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2307/96, E-2308/96 und E-2309/96 (14. Oktober 1996)

Die gewünschten Informationen werden dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.