SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1608/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(5. Juni 2002)

Betrifft: Verweigerung der nationalen Hypothekenbürgschaft in den Niederlanden für einen Teil der Einwohner, die Staatsbürger eines anderen Mitgliedstaats der EU oder des EWR sind

1. Ist der Kommission bekannt, dass die Stiftung Waarborgfonds Eigen Woningen (Garantiefonds für eigene Wohnungen) in den Niederlanden, die die nationale Hypothekenbürgschaft übernimmt, durch die anstelle der früheren Gemeindebürgschaft Wohnungskäufer gegen künftige Risiken und gegen in Verbindung mit Risiken erhöhte Zinszahlungen an die Hypothekenbank geschützt werden, auf Seite 12 der 2002 eingeführten neuen Normen fordert, dass ein Antragsteller aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums über eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung in den Niederlanden verfügen muss, um für ein Darlehen zum Erwerb einer eigenen Wohnung oder für ein Darlehen zur Qualitätsverbesserung einer Wohnung in Frage zu kommen, die Eigentum des Darlehensnehmers ist?

2. Ist der Kommission ferner bekannt, dass die Niederlande den Anspruch auf eine derartige Aufenthaltsgenehmigung erst zuerkennen, nachdem der Betroffene fünf Jahre im Melderegister einer niederländischen Gemeinde eingetragen ist, und zwar auch in dem Fall, dass der Betroffene mit Hilfe von Zeugen oder durch Vorlage eines Arbeitsvertrags nachweisen kann, dass er/sie sich bereits länger in den Niederlanden aufhält?

3. Teilt die Kommission die Auffassung, dass die Vorlage einer ständigen Aufenthaltsgenehmigung als Instrument überfluessig ist, um Spekulationen durch Personen entgegenzuwirken, die nicht in den Niederlanden wohnen, da in den Normen für die Hypothekenbürgschaft gleichzeitig festgelegt ist, dass diese nur für den Fall gilt, dass der Berechtigte die Wohnung selbst als ständigen Hauptwohnsitz bewohnt, und nur für den Zeitraum, in dem dieser bewohnte Zustand wirklich gegeben ist?

4. Beurteilt die Kommission diese Verfahrensweise als Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, und zwar angesichts der Tatsache, dass dadurch diejenigen, die sich für längere Zeit in den Niederlanden niederlassen wollen, sowie Ehegatten niederländischer Staatsbürger, die selbst die Staatsbürgerschaft eines anderen EU- oder EWR-Staates haben, hinsichtlich der Möglichkeit benachteiligt werden, eine Wohnung für die Eigennutzung zu erwerben?

5. Welche Maßnahmen ergreift die Kommission, um diese Ungleichbehandlung und Benachteiligung aufgrund der Staatsangehörigkeit zu beenden?

Ergänzende Antwortvon Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(3. September 2002)

Der Herr Abgeordnete macht die Kommission auf die Bedingungen aufmerksam, die für die Übernahme einer nationalen Hypothekenbürgschaft in den Niederlanden gelten. Damit eine solche Bürgschaft gewährt werden kann, muss ein Bürger der Europäischen Union über eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung verfügen.

Bei dem niederländischen System der nationalen Hypothekenbürgschaft scheint es sich um eine soziale Vergünstigung gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft(1) zu handeln. Diese Verordnung findet nur auf Bürger der Europäischen Union Anwendung, die ihr Recht, in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten, ausgeübt haben, und auf deren Familienangehörige. Nach den Bestimmungen des EG-Vertrags über die Unionsbürgerschaft stehen solche Vergünstigungen auch Unionsbürgern zu, die legal in einem Mitgliedstaat ansässig sind. Unionsbürger haben Anspruch darauf, hinsichtlich der Gewährung von sozialen Vergünstigungen genauso behandelt zu werden wie Angehörige des Gastmitgliedstaats, die in der gleichen Lage sind wie sie.

Niederländische Staatsangehörige benötigen keine Aufenthaltserlaubnis. Daher gilt die Voraussetzung, dass eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung vorhanden sein muss, nur für Angehörige anderer Mitgliedstaaten.

Die Kommission wird die niederländischen Behörden schriftlich um weitere Auskünfte über die Bedingungen ersuchen, die nach den Bestimmungen über die nationale Hypothekenbürgschaft für Wanderarbeitnehmer aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten. Nach Erhalt dieser Informationen wird die Kommission in der Lage sein, gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen zu ergreifen.

(1) ABl. L 257 vom 19.10.1968.