SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1710/01

von Jean-Claude Fruteau (PSE) an die Kommission

(14. Juni 2001)

Betrifft: Kohäsionspolitik und Gebiete in äußester Randlage

Die Debatte über die Politik zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts ist nunmehr in vollem Gange. Angesichts bevorstehenden Erweiterung ist eine tiefgreifende Änderung dieser Politik erforderlich, die unweigerlich Auswirkungen auf die schwächsten Regionen der Europäischen Union haben wird, zu denen auch die Gebiete in äußester Randlage zählen.

Denn ein Europa mit 27 Mitgliedstaaten bedeutet konkret eine Zunahme der europäischen Fläche um 30 % bei einer Erhöhung des Wohlstands um nur 5 %. Diese neue Gegebenheit wird de facto erhebliche Veränderungen im nächsten Programmplanungszeitraum mit sich bringen. So ist zu befürchten, dass angesichts der Armut der einen die Schwierigkeiten der anderen scheinbar verschwinden. Daher müssen die neuen Berechnungsmethoden angepasst werden, um den sozioökonomischen Gegebenheiten in der Union Rechnung zu tragen.

In dem Dokument Einheit Europas, Solidarität der Völker, Vielfalt der Regionen heißt es, dass die Kommission prüfen will, wie dem Bedarf der Gebiete in äußester Randlage im Rahmen der künftigen Kohäsionspolitik Rechnung getragen werden könnte.

1. Ist die Kommission mit ihren diesbezüglichen Überlegungen vorangekommen?

2. Spricht Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags von Amsterdam betreffend die Gebiete in äußester Randlage nicht dafür, all diese Gebiete im kommenden Programmplanungszeitraum weiterhin in Ziel 1 einzubeziehen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(6. September 2001)

Wie der Herr Abgeordnete feststellt, hat die Kommission aus Anlass der Veröffentlichung des Zweiten Berichts über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt eine weitgreifende Debatte über die Zukunft der Regional- und Strukturpolitik der Union eingeleitet. Diese Debatte, an der die Regierungen der Mitgliedstaaten ebenso beteiligt sind wie Gebietskörperschaften und Vertreter der Bürgergesellschaft, soll die Kommission in die Lage versetzen, bis zum Jahre 2004 die Leitlinien für ihre künftigen Vorschläge zu erstellen. Ein erstes Europäisches Kohäsionsforum hat am 21.-22. Mai 2001 in Brüssel stattgefunden.

Hinsichtlich der Förderfähigkeit aller Ziel-1-Regionen in äußerster Randlage im nächsten Programmplanungszeitraum heißt es in den Schlussfolgerungen des Zweiten Berichts: Nach den jüngsten verfügbaren Daten (1998) würde die Anwendung des Kriteriums eines Pro-Kopf-BIP in Höhe von 75 % der erweiterten Union jenen Teil der Bevölkerung, der in der EU-15 im Rahmen von Ziel 1 förderfähig ist, um mehr als die Hälfte verringern. Anschließend werden im Zweiten Bericht vier Optionen zur Diskussion gestellt: die Anwendung des jetzigen Grenzwertes von 75 %; der gleiche Ansatz, wobei zusätzlich alle Regionen über diesem Grenzwert, die derzeit im Rahmen von Ziel 1 förderfähig sind, eine befristete Unterstützung erhalten, deren Niveau um so höher ist, je näher ihr BIP am Fördergrenzwert liegt; die Festlegung eines Grenzwertes für das Pro-Kopf-BIP, der über 75 % des Durchschnittswertes liegt, und zwar auf einem Niveau, bei dem der automatische Effekt des Ausschlusses der betreffenden Regionen in der EU-15 reduziert oder sogar beseitigt wird; die Festlegung von zwei Grenzwerten für die Förderfähigkeit (einer für die Regionen in der EU-15 und einer für die Bewerberländer).

Die Debatte über die Regionen in äußerster Randlage ist in diesen allgemeinen Rahmen eingebettet. Die Sonderstellung dieser Regionen gemäß Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag wird hierbei berücksichtigt. Ihrem Zugang zu den Strukturfonds wird dementsprechend in der Debatte ein besonderer Stellenwert eingeräumt. Vor diesem Hintergrund kam es im Mai 2001 auf der Insel Réunion zu einem ersten Meinungsaustausch zwischen Kommissar Barnier und den Regierungschefs der sieben Regionen in äußerster Randlage. Ein weiteres Treffen soll im Herbst stattfinden.

Es wäre verfrüht, in diesem Stadium zu den Ergebnissen einer Debatte Stellung zu nehmen, die noch lange nicht abgeschlossen ist. Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten aber versichern, dass sie für eine ordnungsgemäße Anwendung von Artikel 299 Absatz 2 Sorge tragen wird.