SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0764/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(13. März 2000)

Betrifft: Bericht des Europäischen Runden Tisches von Unternehmen über die gesetzliche Rente

Eine Arbeitsgruppe des Europäischen Runden Tisches von Unternehmen unter Vorsitz von Carlo De Benedetti hat kürzlich ihre Schlußfolgerungen über die Finanzierung der gesetzlichen Renten in der Europäischen Union dem Präsidenten der Kommission, Romano Prodi, übergeben. Nach Auffassung der Mitglieder der Arbeitsgruppe ist die gesetzliche Rente ein Hemmschuh für das Wirtschaftswachstum in Europa. Sie befürworten ein System der privaten Altersversorgung als Alternative.

Kann die Kommission die folgenden Fragen beantworten:

1. Wer sind die Verfasser des Berichts des Europäischen Runden Tisches von Unternehmen über die Finanzierung der gesetzlichen Rente in den 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union?

2. Wer sind die Mitglieder des Europäischen Runden Tisches von Unternehmen?

3. Welches sind die Schlußfolgerungen des Berichts des Europäischen Runden Tisches von Unternehmen betreffend die Finanzierung der gesetzlichen Rente in den 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (bitte wörtliches Zitat)?

4. Stimmt die Kommission den Schlußfolgerungen des Berichts des Europäischen Runden Tisches von Unternehmen betreffend die Finanzierung der gesetzlichen Rente in den 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu?

a) Wenn ja, ist die Kommission der Auffassung, daß die bestehende gesetzliche Rente in den 15 EU-Mitgliedstaaten langfristig ganz oder teilweise durch eine private Altersversorgung ersetzt werden muß?

b) Wenn nein, befürwortet die Kommission die Beibehaltung der gesetzlichen Rente, wie sie derzeit in den 15 EU-Mitgliedstaaten besteht?

Antwort von Frau Diamantopoulou Im Namen der Kommission

(17. April 2000)

1. und 2. Die Kommission zeichnet nicht für den vom Herrn Abgeordneten erwähnten Bericht verantwortlich. Antworten sollten daher direkt vom Europäischen Runden Tisch von Unternehmen eingeholt werden.

3. Der Bericht erscheint auf der Website des Europäischen Runden Tisches (www.ert.be).

4. Für Gestaltung und Struktur der Rentensysteme sind ausschließlich die Mitgliedstaaten verantwortlich. Die Position der Kommission über die Gestaltung von Rentensystemen und Rentenreformen ist in ihrer Mitteilung Ein Europa für alle Altersgruppen vom 21. Mai 1999(1) festgelegt. Hierbei wird betont, daß der Gefahr der Überalterung für die Nachhaltigkeit der Rentensysteme am wirksamsten begegnet werden kann, indem der Trend zum vorzeitigen Ruhestand umgekehrt und die Beschäftigungsrate für alle Personen im arbeitsfähigen Alter angehoben wird. Mit den entscheidenden Änderungen sollen die Arbeitnehmer in die Lage versetzt und motiviert werden, länger zu arbeiten und sich für ein späteres und flexibleres Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt zu entscheiden, da sich dadurch die Rentenkosten verringern, zusätzliche Einkommen geschaffen und größere Produktivitätsanreize gegeben werden. Wichtiger als die Frage, ob sie vorfinanziert oder durch ein Umlageverfahren finanziert werden, ist, daß die Rentensysteme arbeitnehmerfreundlich sind.

Möglicherweise werden finanzielle Vorkehrungen für das Alter immer wichtiger, doch machen Rentensysteme auf der Basis von Umlageverfahren voraussichtlich weiter den Löwenanteil des Gesamteinkommens von Rentnern in den meisten Mitgliedstaaten aus. Ferner ist nicht davon auszugehen, daß beitragsfinanzierte Rentensysteme vom demographischen Wandel unberührt bleiben, obwohl die Einfluesse dieses Wandels auf Vermögenswerte und Einkünfte schwerer zu prognostizieren sind als der Einfluß auf das finanzielle Gleichgewicht der Umlageverfahren.

Hiernach ist die Kommission der Auffassung, daß auf Gemeinschaftsebene Maßnahmen zur Verbesserung beitragsfinanzierter Rentensysteme getroffen werden können. Mehrere konkrete Vorschläge sind in der Mitteilung Zu einem Binnenmarkt für die zusätzliche Altersversorgung Ergebnisse der Konsultation zum Grünbuch Zusätzliche Altersversorgung im Europäischen Binnenmarkt(2) vom 11. Mai 1999 enthalten, einschließlich Liberalisierung der Investitions- und Managementvorschriften zur besseren Nutzung der gemeinschaftsweiten Kapitalmärkte, Möglichkeit der grenzüberschreitenden Verwaltung von Rentenplänen und Übertragbarkeit von Zusatzrentenansprüchen. Als ersten Schritt plant die Kommission, Mitte 2000 einen Vorschlag für eine Richtlinie über Rentenfonds zu verabschieden. Mit diesem Vorschlag werden strenge Aufsichtsstandards festgelegt, um die Ansprüche künftiger Rentner zu schützen; ferner enthalten sie Investitionsvorschriften, so daß die Rentenfonds die Erträge und die Sicherheit der Investitionen optimieren können. Außerdem sollen die nationalen Aufsichtssysteme gegenseitig anerkannt werden, um eine grenzüberschreitende Mitgliedschaft zu erleichtern.

In ihrer Mitteilung Eine konzertierte Strategie zur Modernisierung des Sozialschutzes(3) vom 14. Juli 1999 betont die Kommission, daß es notwendig sei, die Renten sicher und die Rentensysteme nachhaltig zu machen. Dies hat auch der Rat am 17. Dezember 1999 gebilligt, als er die Einsetzung einer Gruppe hoher Beamter forderte, die die in der Mitteilung vorgeschlagenen Maßnahmen umsetzen soll. Die Gruppe wurde jetzt ad interim eingesetzt, wobei sie sich für die Rentenfrage als eines der ersten Schwerpunkte entschieden hat. Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Entschließung des Rates zur formellen Einsetzung der Gruppe verabschiedet(4). Der Europäische Sondergipfel in Lissabon vom 23.-24. März 2000 hat der Gruppe die Aufgabe übertragen, die langfristige Erhaltung der Rentensysteme zu untersuchen.

(1) KOM(1999) 221 endg.

(2) KOM(1999) 134 endg.

(3) KOM(1999) 347 endg.

(4) KOM(2000) 134 endg.