SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1308/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (11. April 1997)

Betrifft: Sicherheit von Fischereifahrzeugen

Im Zusammenhang mit der Sicherheit von Fischereifahrzeugen sei auf den "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr" hingewiesen (Dok. KOM(96)255 endg. - 96/0168 SYN) ((ABl. C 292 vom 4.10.1996, S. 29. )) und (Dok. CES 1392/96/0168 SYN).

Die Sicherheit der Fischereifahrzeuge war für die Europäische Gemeinschaft stets von enormer Bedeutung. Da die Fischerei zu den unfallträchtigsten Erwerbstätigkeiten gehört, sind verschiedene Initiativen zur Verbesserung der Situation sowohl auf internationaler als auch auf europäischer Ebene in Gang gesetzt worden.

Auf Gemeinschaftsebene zielten die Initiativen bislang im wesentlichen ab auf die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Besatzung von Fischereifahrzeugen (siehe Richtlinie 93/103/EG) ((ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 1. )).

Deshalb wird der Vorschlag der Kommission begrüsst, der dazu beitragen kann, die gegenwärtigen Sicherheitsauflagen für Fischereifahrzeuge zu verschärfen.

Die Kommission wird jedoch ersucht, die geeigneten Maßnahmen zu treffen, damit eine zuverlässige Übersicht über die Unfälle mit Fischereifahrzeugen und ihre Folgen, einschließlich der Todesfälle, der Arbeitsunfälle und der Berufskrankheiten, von denen die Fischer betroffen sind, erstellt wird.

Gemeinsame Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1306/97, E-1307/97und E-1308/97 (22. Mai 1997)

In der Begründung zum Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über eine harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von 24 m Länge und mehr ((ABl. C 292 vom 4.10.1996 )) hat die Kommission erklärt, daß sie beabsichtigt zu prüfen, ob für Fischereifahrzeuge von weniger als 24 m Länge weitere Maßnahmen in Ergänzung der schon in der Richtlinie des Rates 93/103/EG vom 23. November 1993 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen ((ABl. 307 vom 13.12.1993 )) enthaltenen Maßnahmen getroffen werden müssen. Die Kommission beabsichtigt, in der zweiten Hälfte des Jahres 1997 eine Studie zu diesem Thema durchführen zu lassen.

Durch die im Kommissionsvorschlag enthaltenen Vorschriften werden die Mitgliedstaaten ermächtigt zu kontrollieren, ob ein Fischereifahrzeug, das unter der Flagge eines Drittlandes in den Binnen- oder Hoheitsgewässern eines Mitgliedstaates fährt oder seinen Fang in dessen Häfen anlandet, die von dieser Richtlinie vorgeschriebenen Sicherheitsnormen einhält. Für die Durchführung solcher Kontrollen an Land und auf See wurden die logistischen Vorkehrungen schon im Rahmen der Richtlinie des Rates 95/21/EG über die Hafenstaatkontrolle ((ABl. L 157 vom 7.7.1995 )) und des auf die gemeinsame Fischereipolitik anwendbaren Kontrollsystems geschaffen.

Hinsichtlich der Erhebung von Daten über Unfälle mit Fischereifahrzeugen und Arbeitsunfälle an Bord von Fischereifahrzeugen darf die Kommission den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2721/96 von Herrn Pronk verweisen ((ABl. C 105 vom 3.4.1997 )).