SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0061/98 von Allan Macartney (ARE) an die Kommission (29. Januar 1998)

Betrifft: Vorgeschlagene EG-Richtlinie über die Konstruktion von Bussen

Der Richtlinienentwurf über die Konstruktion von Bussen (Dok. III/4076/90) in seiner derzeitigen Fassung könnte erhebliche Auswirkungen auf den Busbetrieb in Schottland haben. Es besteht die Gefahr, daß die Vorschläge zur Vergrösserung des Längsabstands zwischen den Sitzen, der Sitzbreite, der Mittelgangbreite, zusätzliche Servicetüren, Platz und Zugang für Rollstühle sowie Zweittreppen dazu führen, daß für die Fahrgäste weniger Sitzplätze zur Verfügung stehen. Dadurch könnten sich die Sicherheitsstandards verschlechtern, weil mehr Fahrgäste stehen müssen. Hat die Kommission die Folgen gebührend bedacht und bewertet, die eine grössere Anzahl stehender Fahrgäste für das Verletzungsrisiko bedeuten könnte, neben der Verschlechterung der Reisebedingungen generell?

Hat die Kommission das Ausmaß der städtischen Entwicklung im Vereinigten Königreich berücksichtigt, d.h., daß die Fahrgäste üblicherweise längere Strecken fahren als in Kontinentaleuropa? Hat die Kommission die Statistiken geprüft, aus denen hervorgeht, daß rund ein Drittel der Verletzungen bei Busfahrten beim Ein- oder Aussteigen passieren und daß im Vereinigten Königreich ein rückläufiger Trend von fast 50% zu verzeichnen war, vor allem weil weniger Busse mit Mitteltüren eingesetzt wurden, wo der Fahrer die ein- und aussteigenden Fahrgäste nicht genau im Blick hat?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (4. März 1998)

Der Vorschlag für eine Richtlinie über technische Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen ausser dem Fahrersitz ((ABl. C 17 vom 20.1.1998, S. 1. )) enthält Bestimmungen zur Stabilität der Fahrzeuge, zur Mindestgrösse der Sitze und den Mindestabständen zwischen den Sitzen, zu Anzahl und Anordnung der Türen und Notausstiege sowie weitere Vorschriften zur Stabilität der Fahrzeuge und zur Verbesserung der Sicherheit.

Der Vorschlag basiert auf Vorschriften, die in den Verordnungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa enthalten sind. Allerdings sind überall dort, wo dies im Interesse eines höheren, aber trotzdem erreichbaren Sicherheitsniveaus erforderlich war, strengere Vorschriften vorgeschlagen worden. Bevor die Kommission den Vorschlag annahm, wurden mit den Mitgliedstaaten, der Industrie, Nicht-Regierungsorganisationen und anderen interessierten Parteien ausführliche Konsultationen abgehalten.

Um das mit der Vollendung des Binnenmarktes im Einklang stehende Hoechstmaß an Harmonisierung zu erreichen und unter Anerkennung der Tatsache, daß es unter bestimmten Umständen nicht möglich ist, mit einem Schlag eine völlige Harmonisierung zu erzielen, wurde beschlossen, Ausnahmeregelungen hinsichtlich bestimmter technischer Vorschriften, z.B. bezueglich der Sitzbreite und der Türen, zuzulassen. Für diejenigen Mitgliedstaaten, die diese Ausnahmeregelungen nicht übernehmen, wird eine völlige Harmonisierung erzielt werden, während es den anderen Mitgliedstaaten selbst überlassen bleibt, unter Einhaltung genau festgelegter Grenzen ihre eigenen Verkehrssysteme und ihre eigenen Spezifikationen für den Bau bestimmter Fahrzeuge beizubehalten. Das Vereinigte Königreich ist also dank der Ausnahmeregelungen berechtigt, seine eigenen nationalen Rechtsvorschriften über Kraftomnibusse aufrechtzuerhalten.

Hinzu kommt, daß bisher keine statistischen Belege dafür vorliegen, daß Kraftomnibusse mit Mitteltüren weniger sicher sind als Kraftomnibusse ohne solche Türen. Die Kommission beobachtet jedoch die Entwicklung in diesem Bereich intensiv und wird erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen vorschlagen.