SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1135/97 von Ben Fayot (PSE) an die Kommission (24. März 1997)

Betrifft: Lagerung von Atomabfällen

Die für radioaktive Abfälle und angereichertes Spaltmaterial zuständige belgische Organisation ONDRAF prüft zur Zeit veschiedene Lagerungsorte für die Entsorgung von leicht radioaktiven Abfällen, die grösstenteils aus belgischen Reaktoren stammen.

Einer der in Frage kommenden Lagerungsorte befindet sich in der Nähe von Bovigny - 6 km von der luxemburgischen Grenze entfernt - in den belgischen Ardennen.

Gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags müssen die Mitgliedstaaten die Kommission genau über geplante Vorhaben informieren.

Anschließend beauftragt die Kommission eine Sachverständigengruppe mit der Erstellung eines Gutachtens über die möglichen Auswirkungen solcher Vorhaben auf die Nachbarländer, das dann als nichtverbindliche Stellungnahme der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird.

Der betroffene Mitgliedstaat ist rein rechtlich nicht gezwungen, dieser Stellungnahme zu folgen, wenngleich es auch schwierig ist, sie gänzlich zu ignorieren.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie bereits Informationen von der belgischen Regierung über den geplanten Standort für die Atommüllagerung in Bovigny erhalten hat?

Hat die Kommission generell die Absicht, im Rahmen der Regierungskonferenz eine Verstärkung der Bestimmungen des Euratomvertrags zu fordern, um in den Fällen eine wesentlich umfassendere Debatte auf Gemeinschaftsebene zu ermöglichen, in denen Mitgliedstaaten derartige atomare Einrichtungen zu nah an der Grenze anderer Mitgliedstaaten ansiedeln?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (6. Mai 1997)

In der Regel werden die allgemeinen Angaben, die der Kommission gemäß Artikel 37 EAG-Vertrag zur Stellungnahme übermittelt werden, zu einem Zeitpunkt vorgelegt, zu dem der Bau des jeweiligen Projekts ein fortgeschrittenes Stadium erreicht hat. Dadurch können alle während der Bauphase vorgenommenen Änderungen berücksichtigt werden. Folglich wurden der Kommission keine allgemeinen Angaben über ein Projekt in Bovigny nach Artikel 37 übermittelt, und die Kommission rechnet im derzeitigen Stadium auch nicht mit dem Eingang solcher Angaben. Der Gerichtshof hat jedoch bestätigt ((Urteil vom 22. Dezember 1988, Rechtssache 187/87 )), daß kein Mitgliedstaat eine Genehmigung für die Ablagerung von radioaktivem Abfall erteilen darf, bevor die Kommission hierzu Stellung genommen hat und ihre Stellungnahme berücksichtigt wurde.

Spezielle gesetzliche Auflagen, die die Mitgliedstaaten bei bestimmten Projekten während der anfänglichen Planungsphase einzuhalten haben, sind jedoch in der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ((Richtlinie vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175 vom 5.7.1985) )) festgelegt, die vor der Erteilung der Baugenehmigung Konsultationsverfahren sowohl im jeweiligen Mitgliedstaat als auch ggf. mit angrenzenden Mitgliedstaaten vorsieht. Diese Richtlinie wurde nunmehr durch die Richtlinie 97/11/EG ((ABL. L 73 vom 15.3.1997 )) dahingehend geändert, daß zu den Anlagen, für die solche Verfahren zwingend vorgeschrieben sind, auch (a) Anlagen mit dem ausschließlichen Zweck der endgültigen Beseitigung radioaktiver Abfälle und (b) Anlagen mit dem ausschließlichen Zweck der (für mehr als 10 Jahre geplanten) Lagerung radioaktiver Abfälle an einem anderen Ort als dem Produktionsort gehören. In Anbetracht dieses Sachverhalts wird eine Verstärkung der Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem EAG-Vertrag derzeit nicht in Erwägung gezogen.