SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3527/98

von Anna Karamanou (PSE) an den Rat

(13. November 1998)

Betrifft: Beschluß der türkischen Verwaltung über die Absetzung der Aufsichtskommission für das Theologische Seminar des Patriarchats in Chalki

Die türkische Verwaltung hat kürzlich in einem Willkürbeschluß die Aufsichtskommission für das Theologische Seminar des Patriarchats in Chalki abgesetzt. Gleichzeitig will die Generaldirektion für gemeinnützige Einrichtungen in der Türkei den Ökumenischen Patriarchen und die Synode dazu verpflichten, für jede noch so unbedeutende Tätigkeit im Klosterbereich die "Genehmigung" der Aufsichtskommission einzuholen. Diese Beschlüsse machen sehr deutlich, daß die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz, die Gerechtigkeit und die Glaubensfreiheit, die in der türkischen Verfassung verankert sind, nur auf dem Papier Geltung besitzen.

Kann der Rat mitteilen, auf welche Weise er einzuschreiten gedenkt, damit die demokratischen Freiheiten und die religiösen Rechte in der Türkei auch im Hinblick auf die entscheidenden Gespräche über den Bericht der Kommission zu den Fortschritten in den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei gewahrt werden?

Antwort

(8. Februar 1999)

1. Der Rat beklagt die Lage in bezug auf die Menschenrechte in der Türkei, zu denen auch das Recht der freien Religionsausübung gehört; dem Rat ist auch bekannt, daß die türkische Regierung sich in dem im Juli 1923 unterzeichneten Vertrag von Lausanne verpflichtet hat, Kirchen, Synagogen, Friedhöfen und anderen religiösen Einrichtungen der nichtmoslemischen Minderheiten vollen Schutz zu gewähren.

Der Rat ist besorgt über die Entwicklung im Zusammenhang mit dem Theologischen Seminar des Patriarchats in Chalki. Der österreichische Bundespräsident hat diese Frage während des offiziellen Besuchs des türkischen Präsidenten Demirel vom 17.-19. November 1998 in Wien persönlich zur Sprache gebracht.

2. In Übereinstimmung mit dem Ersuchen, das das Europäische Parlament im Rahmen seiner Zustimmung zur Durchführung der abschließenden Phase der Zollunion an den Rat gerichtet hat, überprüft der Rat die Entwicklung in bezug auf die Menschenrechte und die Demokratie in der Türkei. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 12.-13. Dezember 1997 in Luxemburg an den vom Rat auf der Tagung des Assoziationsrates mit der Türkei vom 29. April 1997 vertretenen Standpunkt erinnert, wonach die Festigung der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU auch von der Angleichung der Maßstäbe und Praktiken der Türkei im Bereich der Menschenrechte an die in der EU angewandten Maßstäbe und Praktiken sowie der Achtung und dem Schutz von Minderheiten abhängt.

3. Die Achtung der Menschenrechte ist für die Länder von besonderer Bedeutung, die der EU beitreten möchten. In diesem Zusammenhang hat die Kommission in ihrem Bericht vom 4. November 1998 über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt zur EU, der sich auf Artikel 28 des Assoziierungsabkommens stützt, zwar anerkannt, daß die türkische Regierung sich öffentlich verpflichtet hat, Menschenrechtsverletzungen entgegenzuwirken, jedoch gleichzeitig vermerkt, daß diese Zusage bisher noch keine signifikanten praktischen Folgen gezeitigt hat.