SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1517/97 von Klaus Lukas (NI) an die Kommission (5. Mai 1997)

Betrifft: Die EU kauft sich unkritische "Euro"-Werber

Wie Medienberichten entnommen werden musste, versucht die EU, der europäischen Bevölkerung die Einführung des Euro durch eine massive Propagandakampagne schmackhaft zu machen. Ich bezweifle in keiner Weise die Notwendigkeit einer umfassenden objektiven und transparenten Information zur Einführung des Euro. Es muß jedoch in Zweifel gezogen werden, ob geknebelte Wissenschaftler umfassende und objektive Informationen über den Euro geben können. Dem Vernehmen nach mussten diese Wissenschaftler eine Verpflichtungserklärung unterzeichnen, wonach sie im eigenen Namen sprechen, aber keine Ansichten und Positionen vertreten, die den Ansichten der EU-Kommission zuwiderlaufen.

1. Inwieweit entsprechen diesbezuegliche Medienberichte den Tatsachen?

2. Warum versucht die Europäische Kommission durch einseitige Information, die Bevölkerung über den Euro zu unterrichten?

3. Wie viele Vorträge wurden von welchen Wissenschaftlern in der Zwischenzeit auf der Grundlage der o.a. Verpflichtungserklärungen gehalten?

4. Welche Finanzmittel wurden in welcher Höhe in der Zwischenzeit auf Basis dieser Verpflichtungserklärung für die EU-Information zum Thema Euro verwendet bzw. zugesagt?

5. Gedenkt die Kommission die diesbezueglichen Vorschriften zu ändern? Wenn ja, wann soll dies geschehen? Wenn nein, warum nicht?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (20. Juni 1997)

1996 beschloß die Kommission, Groupeuro einzurichten, einen Kreis von - aus freiem Entschluß teilnehmenden - externen Sachverständigen, die über Entwicklungen im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) auf dem laufenden gehalten werden und durch einen sehr klaren Auftrag an die Kommission gebunden sind, nämlich an ihrer Stelle an öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen, wenn kein offizieller Repräsentant zur Verfügung steht. Groupeuro wurde vor allem deswegen ins Leben gerufen, um der Diskussion über die WWU Impulse zu verleihen, indem bei allen Anlässen, zu denen dies gewünscht wird, die Position der Kommission vertreten wird.

In diesem Zusammenhang ist es nur verständlich, daß die Mitglieder von Groupeuro durch einen Verhaltenskodex an die Kommission gebunden sind. Ihnen steht es selbstverständlich frei, diesen zu akzeptieren, solange es ihnen genehm ist, oder ihn abzulehnen. Dies ist der Hauptzweck der Vereinbarung, die ausserdem die Erstattung der Aufwendungen vorsieht. Eine besondere Vergütung erhalten Groupeuro-Mitglieder nicht. Gezahlt werden ihnen ihre Ausgaben für Reise und Unterkunft sowie eine pauschale Entschädigung für die Unterbrechung ihrer beruflichen Verpflichtungen infolge ihres Engagements. Aufgrund der Vereinbarung sind sie ausdrücklich gehalten, Zahlungen seitens Dritter zurückzuweisen.

Wenn sie nicht im Kontext der Vereinbarung sprechen, sind die Groupeuro-Mitglieder völlig von ihren Verpflichtungen entbunden. Darüber hinaus gehen die Mitglieder die Vereinbarung aus eigenem Antrieb ein, sie können sie jederzeit aufkündigen. Es lag niemals in der Absicht der Kommission, die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Entsprechend den Erfahrungen aus der Anlaufphase der Operation wurde, um Mißverständnisse auszuschließen, eine Abänderung des Wortlauts des Verhaltenskodex beschlossen, um ihn transparenter zu gestalten und Fehlinterpretationen für die Zukunft zu unterbinden. Der Verhaltenskodex wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretär des Parlaments übermittelt.

Was die Informationspolitik der Kommission über den Euro im allgemeinen anbetrifft, so wird Pluralismus zumindest auf zweierlei Weise gewährleistet.

In den letzten 18 Monaten wurden im Rahmen der Prince-Informationskampagne zahlreiche Symposien und Tagungen veranstaltet und finanziert, an denen auch Referenten mit Vorbehalten oder gar Skepsis gegenüber der WWU teilnahmen. Zweitens traten Mitglieder von Groupeuro auf vielen Tagungen neben WWU-Gegnern auf.

Die Groupeuro-Mitglieder werden von den Veranstaltern gebeten, in offenen und pluralistischen Debatten den Standpunkt der Kommission darzustellen. Schließlich darf die Position des Organs, das Hüterin der Verträge ist, mit dem gleichen guten Recht der Öffentlichkeit kundgetan werden wie andere Positionen. Werden also Groupeuro-Mitglieder in dieser Eigenschaft tätig, so ist es ihre Aufgabe, dem Publikum alle erforderlichen Informationen über den Standpunkt der Kommission zu liefern. Andere Vortragende können abweichende Meinungen entwickeln.

Ausserdem schlägt die Kommission den Veranstaltern stets vor, daß ein Mitglied des Parlaments teilnehmen sollte.

Von September 1996 bis zum 12. Mai 1997 hielten Groupeuro-Mitglieder insgesamt 165 Vorträge. Eine Aufstellung geht unmittelbar dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretär des Parlaments zu. Für Groupeuro-Vorträge in den 15 Mitgliedstaaten sind für 1997 vorläufig Haushaltsmittel in Höhe von 400 000 Ecu vorgesehen.