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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2098/99

von Carmen Fraga Estévez (PPE-DE) an die Kommission

(19. November 1999)

Betrifft: Verstoß eines Mitgliedstaats gegen die Empfehlungen der ICCAT, von einer Ausweitung der Fangtätigkeit abzusehen

Wie dem Arbeitsdokument der Kommission SEK(98) 447 vom 17. März 1998 zu entnehmen ist, bestand die irische Flotte für den Fang von Weißem Thun (Thunnus alalunga) 1997 aus 11 mit Treibnetzen ausgestatteten Fischereifahrzeugen. Aus dem der Kommission vorliegenden Verzeichnis der Fischereifahrzeuge, die die Genehmigung für die Verwendung von Treibnetzen und anderen Fanggeräten erhalten haben, geht jedoch hervor, daß diese Flotte 1999 auf 18 mit Treibnetzen und 16 mit anderem Fanggerät ausgestattete Fischereifahrzeuge aufgestockt wurde. Dies ist nicht nur ein offenkundiger Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 1239/98(1) zum Verbot der Treibnetzfischerei, sondern auch eine eklatante Mißachtung der Empfehlung der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT), die Fangtätigkeit der Flotten gegenüber dem Zeitraum 1993 bis 1995 nicht auszuweiten, zu deren Einhaltung sich die Kommission gegenüber der ICCAT verpflichtet hat. Die Tatsache, daß die Kommission diese Empfehlung bislang nicht in interne Gemeinschaftsvorschriften umgesetzt hat, bedeutet nicht, daß die Mitgliedstaaten der EU nicht zu ihrer Einhaltung verpflichtet sind, wie der Generaldirektor der GD XIV, Herr Cavaco, in einer Mitteilung zu den Empfehlungen der NEAFC unmißverständlich dargelegt hat. Kann die Kommission in Anbetracht dessen folgende Fragen beantworten:

Wie will sie verhindern, daß die irische Flotte weiterhin ihre Fangtätigkeit bei Weißem Thun ausweitet?

Wie gedenkt die Kommission, Irland dazu zu bringen, der Verordnung (EG) Nr. 1239/98 und den Empfehlungen der ICCAT nachzukommen, und welche Sanktionen wird sie gegen diesen Mitgliedstaat wegen einer solchen schwerwiegenden und fortgesetzten Mißachtung gemeinschaftlicher und internationaler Bestimmungen und der Gefährdung der Populationen von Weißem Thun entgegen diesen Empfehlungen verhängen?

Wann wird die Kommission die Empfehlungen der ICCAT in interne Gemeinschaftsvorschriften umsetzen, damit das Fehlen solcher Vorschriften nicht länger als Vorwand für eine Ausweitung der Fangtätigkeit benutzt wird?

(1) ABl. L 171 vom 17.6.1998, S. 1.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(9. Dezember 1999)

Die Kommission erinnert an die Antworten, die sie auf die schriftlichen Anfragen P-1537/99(1) und P-2067/99(2) der Frau Abgeordneten erteilt hat.

Zur Zeit arbeitet die Kommission an Vorschlägen für Verordnungen zur Umsetzung der Richtlinien der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) und anderer multilateraler Organisationen für die Bewirtschaftung der Thunfischbestände. Die Verordnungsvorschläge dürften im Januar 2000 von der Kommission angenommen werden.

(1) ABl. C 170 E vom 20.6.2000.

(2) Siehe Seite 82.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2011/99

von Gilles Savary (PSE) an die Kommission

(9. November 1999)

Betrifft: Übergangszeitraum zwischen den zwei Planungszeiträumen der Strukturfonds

Kann die Kommission mitteilen, wie angesichts der Fristen für die Konzertierung und Vermittlung, die zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission für die nationale Planung der Strukturfonds von 2000-2006 vorgesehen sind, der Übergangszeitraum auf diesem Gebiet zwischen dem Ende des laufenden Planungszeitraums 1994-1999 und dem Beginn des nächsten Planungszeitraums aussehen wird?

Wäre es möglich, daß die Restbeträge übertragen und auf der Grundlage der alten Planung verwendet werden, und zwar bis zum Inkrafttreten der neuen Planung?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(16. Dezember 1999)

Der derzeitige Programmplanungszeitraum wird normalerweise in vier aufeinanderfolgenden Phasen beendet, mit denen die Programme für die Jahre 1994-1999 abgeschlossen werden. So ist der 31. Dezember 1999 letzter Termin für Mittelbindungen vor Ort im Rahmen förderfähiger Maßnahmen; der 31. Dezember 2001 ist letzter Termin für die Zahlungen, die den bis zum 31. Dezember 1999 vor Ort eingeleiteten Operationen entsprechen; der 30. Juni 2002 ist letzter Termin für die Vorlage der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Ausgabenbescheinigungen; im Verlauf des Jahres 2002 und Anfang 2003 zahlt die Kommission dem jeweiligen Mitgliedstaat die Restbeträge aus.

Parallel dazu werden ab 1. Januar 2000 die Programme für den neuen Programmplanungszeitraum 2000-2006 angenommen. Beim gegenwärtigen Stand der Vorbereitungen können die ersten Programme oder Einheitlichen Programmplanungsdokumente (für Ziel 1) frühestens Ende März 2000 genehmigt werden.

Die Operationen sind jedoch ab dem Zeitpunkt förderfähig, zu dem der Mitgliedstaat der Kommission die Programmplanungsdokumente vorlegt. Überdies können für den Fall, daß der Mitgliedstaat der Kommission zwischen dem 1. Januar und dem 30. April 2000 einen Interventionsantrag vorlegt, damit zusammenhängende Ausgaben für eine Beteiligung der Fonds ab 1. Januar 2000 in Betracht kommen (Artikel 52 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1260/99). Damit können die Mitgliedstaaten ab sofort Operationen im Rahmen des neuen Programmplanungszeitraums einleiten. Unabhängig von den Zeitpunkten, zu denen die neuen Programme genehmigt werden, bestehen also echte Möglichkeiten für einen Übergang von einem Programmplanungszeitraum auf den anderen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1817/99

von Heidi Hautala (Verts/ALE) an die Kommission

(12. Oktober 1999)

Betrifft: Einführung einer europäischen Norm für das Tauchen zu Forschungszwecken

Der Europäische Wissenschaftliche Länderbeirat (European Scientific Diving Committee ESDC) wurde im Mai 1998 gebildet. Die Bildung des Komitees wurde von Herrn Marco Weydert (GDXII D/3) und einer Arbeitsgruppe, die an einem Seminar, auf der italienischen Insel Elba vom 1.-11.5.1997 versammelt war, vorbereitet. Das Seminar wurde mit den Fördermitteln MAS3-CT96-6351 der Europäischen Kommission finanziert. Ziel des ESDC ist es, eine Ausbildungsnorm für europäische Forschungstaucher zu schaffen und somit die Freizügigkeit der tauchenden Wissenschaftler in den Ländern der Europäischen Union und in Drittländern zu fördern. Wie sieht der aktuelle Stand und Zeitplan des Vorhabens zur Verabschiedung der europäischen Norm für das Tauchen zu Forschungszwecken und zur Bestätigung des Dokuments über die Bildung des ESDC aus?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(12. November 1999)

Eine Reihe von Workshops und ein Seminar, die 1995-1997 von der Kommission finanziert wurden, haben es ermöglicht, einen Entwurf für eine vereinbarte europäische Norm für die Ausbildung von Tauchern für Forschungszwecke auszuarbeiten, die mit SCUBA-Atemgeräten (self contained underwater breathing apparatus (SCUBA)) arbeiten. In dieser Norm wurden zwei Ausbildungsabschlüsse berücksichtigt, der European Scientific Diver (ESD) und der Advanced European Scientific Diver (AESD). Der erstgenannte Abschluß (ESD) ist für Forschungstaucher gedacht, die sich noch einer weiteren Ausbildung unterziehen.

Nach dem vereinbarten Normenentwurf und nach Einbeziehung der Kommission wurde ein vorläufiger Europäischer Überwachungsausschuß für das Tauchen zu Forschungszwecken (European Scientific Diving Supervisory Committee (ESDSC)) eingerichtet und der Verwaltung des EMaPS (European Maríne and Polar Secretariat (Europäisches Sekretariat für Meeres- und Polarwissenschaft), jetzt Maríne Board (Meeresbehörde)) bei der Europäischen Wissenschaftsstiftung in Straßburg unterstellt. Derzeit handelt es sich beim ESDSC immer noch um einen informellen Ausschuß, der noch seine eigenen Verfahrensregeln festlegen muß. Darüber hinaus wurden entsprechende nationale Ausschüsse in einigen Mitgliedstaaten eingerichtet bzw. werden zur Zeit eingerichtet. Es wird erwartet, daß der ESDSC eine Aufstellung mit Zertifikaten ausarbeitet und bereithält, die den Bestimmungen des vereinbarten Normenentwurfs entsprechen. Der ESDSC steht ebenfalls mit den nationalen Behörden in Verbindung, um die Anerkennung der Ausbildung von Tauchern zu Forschungszwecken im Rahmen der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG(1) zu fördern. Können die Bedingungen der Richtlinie 92/51/EWG des Rates erfuellt werden, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Qualifikationen anzuerkennen, die der höhere der beiden Abschlüsse (AESD) verleiht.

(1) ABl. L 209 vom 24.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1588/99

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(1. September 1999)

Betrifft: Nichtmitteilung von Programmen zur Abfallentsorgung durch Griechenland

Die Europäische Kommission hat beschlossen, beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Griechenland zu erheben, denn es hat ihr keine Programme zur Abfallentsorgung gemäß den Richtlinien 75/442(1), 91/689(2), 94/62(3) mitgeteilt. Griechenland hat Informationen über die Entsorgung von Abfällen auf seinem Staatsgebiet vorgelegt.

Kann die Kommission mitteilen:

1. ob ihr bekannt ist, aus welchen Gründen Griechenland die Mitteilung seiner Programme verzögert,

2. wie sie die ihr von griechischer Seite vorgelegten Informationen beurteilt,

3. ob die Bestimmungen der genannten Richtlinien von diesem Land eingehalten werden, und falls nein, worin es davon abweicht?

(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.

(2) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20.

(3) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(25. Oktober 1999)

Da die Kommission feststellen mußte, daß Griechenland keine Abfallentsorgungspläne vorgelegt und somit gegen die Richtlinien 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle, 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle und 94/62/EG des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle verstoßen hat, hat sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland eingeleitet. Im Rahmen dieses Verfahrens hat die griechische Regierung der Kommission im Dezember 1998 einen Plan in Entwurfsform vorgelegt. Auf einer bilateralen Sitzung im Mai 1999 teilte die Kommission der griechischen Regierung ihre Bemerkungen zu den Lücken im Entwurf des Abfallentsorgungsplans mit. Da seitens der griechischen Regierung keine Reaktion darauf erfolgte, beschloß die Kommission am 1. Juli 1999, den Gerichtshof in dieser Angelegenheit zu befassen.

Am 31. August 1999 nahm die griechische Regierung zu den Bemerkungen der Kommission zum Entwurf des Abfallentsorgungsplans Stellung, ohne jedoch den Entwurf zu ändern.

Die Kommission ist über die genauen Gründe, die zu einer Verzögerung bei der Ausarbeitung der Abfallentsorgungspläne in Griechenland geführt haben, nicht unterrichtet. Sie weist darauf hin, daß gegen zwölf weitere Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren wegen einer verspäteten Übermittlung der Abfallentsorgungspläne anhängig sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1833/99

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(13. Oktober 1999)

Betrifft: Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nach dem Erdbeben in Athen

Viele Unternehmen in Athen wurden durch das Erdbeben schwer getroffen und mußten teilweise ihre Tätigkeit aufgrund schwerer Schäden an ihren Gebäuden und Produktionsmaschinen einstellen. Das Operationelle Programm für Attika verfügt nur noch über wenige Restmittel, die vom Europäischen Sozialfonds aber noch nicht zur Verfügung gestellt wurden. Hingegen sind die vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung bereitgestellten Mittel bereits vollständig in Anspruch genommen. Im Nationalen Teilplan des zweiten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Griechenland stehen jedoch noch beträchtliche Mittel zur Verfügung.

Wird die Kommission bewilligen, daß ein Teil der nicht in Anspruch genommenen Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds für soziale Maßnahmen zugunsten der von dem Erdbeben betroffenen Gebieten verwendet werden? Wird sie andere Maßnahmen zur Unterstützung der von dem Erdbeben betroffenen Bevölkerung unternehmen und beispielsweise die Einstellung von durch das Erdbeben arbeitslos gewordenen Personen fördern oder während eines gewissen Zeitraumes Maßnahmen zur Beschaffung von Arbeitsplätzen in Unternehmen finanzieren, die durch das Erdbeben geschädigt wurden, um die Wiedergutmachung der Schäden zu ermöglichen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(22. November 1999)

Im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) wurde eine Reihe spezieller Maßnahmen beschlossen, um den Opfern des Erdbebens zu helfen. Diese Maßnahmen werden durch noch nicht gebundene ESF-Mittel kofinanziert, und zwar durch Umverteilung innerhalb einer kleinen Anzahl Operationeller Programme (OP) des zweiten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK).

Nach technischen Diskussionen zwischen der Kommission und den nationalen Behörden wurde vereinbart, einen Betrag von ingesamt etwa 45 Mio. Euro aus fünf Operationellen Programmen des zweiten GFK für spezielle Aktionen einzusetzen, durch die die Arbeitslosen in den betroffenen Gebieten unterstützt werden sollen. Dabei geht es um beschäftigungsfördernde Maßnahmen sowie Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten im Rahmen integrierter Programme, zusätzlichen Förderunterricht für Studenten in den betroffenen Gemeinden sowie Sozial- und Gesundheitsdienste im Rahmen von Beschäftigungsförderungsprogrammen zur Unterstützung der Erdbebenopfer. 12 350 Arbeitslose in dem betroffenen Gebiet können voraussichtlich von diesen Maßnahmen profitieren.

Darüber hinaus hat man sich insbesondere um eine rasche Verbesserung der durch das Erdbeben verursachten Lage des psychiatrischen Krankenhauses von Attika bemüht und mehr Mittel für diesen Zweck bereitgestellt (Ausführung von Reparaturarbeiten an dem beschädigten Gebäude und Verlegung von Patienten).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1625/99

von Esko Seppänen (GUE/NGL) an die Kommission

(15. September 1999)

Betrifft: Abhören von Telefongesprächen

Für das bevorstehende außerordentliche Gipfeltreffen des Europäischen Rates in Tampere wird ein Maßnahmenpaket im Bereich der Innenpolitik ausgearbeitet. Werden einige der von der Kommission für das Gipfeltreffen ausgearbeiteten Dokumente, insbesondere im Hinblick z.B. auf die Legalisierung des Abhörens von Satellitengesprächen und Internetverbindungen nach der Sitzung als vertraulich behandelt oder werden alle Dokumente in diesem Zusammenhang nach dem Gipfeltreffen zur Veröffentlichung freigegeben?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(25. Oktober 1999)

Im Vorfeld des Europäischen Rates von Tampere hat die Kommission keine vertraulichen Dokumente über das Abhören von Satelliten-Telefongesprächen oder Internet-Mitteilungen erarbeitet. Das einzige von der Kommission für den Europäischen Rat erstellte Dokument ist ein Vermerk (SEK(99) 1518) zur Vorbereitung dieser Sondertagung, in dem die Entwicklung der Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erörtert wird. Auf der Grundlage dieses Vermerks hat Präsident Prodi am 23. September 1999 Premierminister Lipponen ein Schreiben übermittelt. Das Thema Überwachung des Fernmeldeverkehrs wird von der Kommission mit einem Hoechstmaß an Transparenz behandelt. Mit dem Europäischen Parlament werden vor und nach dem Europäischen Rat von Tampere Gespräche stattfinden.

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf die den Schmid-Bericht zum Thema Überwachung von Telefonverbindungen zugrundelegende Aussprache des Parlaments vom 6. Mai 1999, in der die Kommission dem Parlament ihren Standpunkt dargelegt hat.

Zusammenfassend ist zu bemerken, daß sich die Kommission insbesondere in Anbetracht des raschen und tiefgreifenden Wandels, dem der Telekommunikationsbereich in Europa ständig unterworfen ist, der Bedeutung des Themas sehr bewußt ist.

In diesem Zusammenhang ist einerseits auf das legitime Interesse der Strafverfolgungsbehörden hinzuweisen: Die Entwicklung im Telekommunikationssektor und das Internet dürfen die Mitgliedstaaten nicht bei der Verbrechensbekämpfung und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit behindern. Bei dem ständig wachsenden Angebot an Telekommunikations-Dienstleistungen (vor allem im Internet) müssen andererseits die Benutzer auf die Sicherheit der angebotenen Dienste vertrauen können, wenn sich dieser Sektor weiterentwickeln soll.

Nach Auffassung der Kommission geht es darum, ein Gleichgewicht der Interessen zu erreichen. Dies kann nur im Wege von Gesprächen zwischen den Strafverfolgungsbehörden, den Betreibern, der Wirtschaft und den von Datenschutzbelangen besonders betroffenen Personen geschehen.

Darüber hinaus wird zur Zeit im Rat der Entwurf eines Abkommens der Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Rechtshilfe in Strafsachen diskutiert, das auch Bestimmungen über die Überwachung des Fernmeldeverkehrs enthält. Ziel ist es sicherzustellen, daß die Einrichtungen für das Abhören im Rahmen einer strafrechtlichen Ermittlung auch für die neuen Satelliten-Telekommunikationssysteme geeignet sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1782/99

von Mark Watts (PSE) an die Kommission

(11. Oktober 1999)

Betrifft: Verkehrssicherheit

Vor kurzem wurden Befürchtungen darüber laut, daß wichtigen Verkehrssicherheitsfragen von anderen Kommissionsdienststellen mit maßgeblichen Zuständigkeiten nur unzureichend Aufmerksamkeit geschenkt wird, beispielsweise von Dienststellen der GD III, die für Gesetzgebungsstandards im Bereich der Fahrzeugsicherheit zuständig, und der GD XIII, die für das Forschungsprogramm im Bereich der Telematik verantwortlich ist?

Welche Schritte kann die neue Kommission unternehmen, um dafür Sorge zu tragen, daß der Verkehrssicherheit in diesen Bereichen angemessen Aufmerksamkeit gewidmet wird und zwischen den verschiedenen Abteilungen die erforderliche Koordinierung gegeben ist?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(11. November 1999)

Die Gemeinschaft hat im Bereich der technischen Vorschriften für die Fahrzeugssicherheit, für den ausschließlich sie zuständig ist, die weltweit wohl ehrgeizigsten Normen für die Sicherheit bei frontalen und seitlichen Zusammenstößen eingeführt. Die Kommission bereitet ebenfalls den Vorschlag einer Richtlinie vor, durch die die Folgen bei Unfällen mit Fußgängern verringert werden sollen, und für die es in anderen Ländern nichts Vergleichbares gibt.

Im Hinblick auf die Forschung im Bereich der Telematik ist festzustellen, daß die gemeinschaftlichen Forschungsprogramme einen Beitrag zum Erwerb von wertvollen Sach- und Fachkenntnissen leisten, mit deren Hilfe die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten eine Verkehrsicherheitspolitik ergreifen können, die auf soliden wissenschaftlichen und technischen Grundlagen beruht.

Die Kommission teilt daher nicht die Ansicht des Herrn Abgeordneten.

Die Verkehrssicherheit bleibt eine vorrangige Aufgabe, während der Fortschritt in Technik oder Sozialwissenschaft auf den unterschiedlichen Ebenen für die Sicherheit ständig neue Mittel zur Verfügung stellt. Es versteht sich daher von selbst, daß die Kommission fortlaufend neue Maßnahmen prüft, die die Verkehrssicherheit verbessern könnten. Bei dieser Bewertung, die sich komplex gestaltet, da sie zahlreiche wissenschaftliche, technische, industrielle, verhaltensmäßige, soziale und wirtschaftliche Aspekte umfaßt, ist die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen spezialisierten Dienststellen der Kommission unverzichtbar, um langfristig die größtmögliche Wirksamkeit der von der Kommission angenommenen, vorgeschlagenen bzw. empfohlenen Maßnahmen zu gewährleisten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1576/99

von Alonso Puerta (GUE/NGL) und Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(1. September 1999)

Betrifft: Regionalentwicklungsprogramme

Welche Position vertritt die Kommission hinsichtlich solcher Regionalentwicklungsprogramme für den Zeitraum 2000-2006, die von den Mitgliedstaaten mit Ziel-1-Regionen ohne den erforderlichen politischen und institutionellen Dialog und gesellschaftliche Einigungsprozeß eingereicht werden?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(11. Oktober 1999)

Gemäß Artikel 15 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EG) 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) werden die Pläne von dem Mitgliedstaat nach Konsultation der in Artikel 8 der Verordnung genannten Partner (regionale und kommunale Behörden

und andere öffentlich-rechtliche Behörden, Wirtschafts- und Sozialpartner, sonstige zuständige Einrichtungen) vorgelegt. Der Mitgliedstaat legt die Modalitäten für die Konsultation der von ihm bestimmten repräsentativsten Partner fest. Die Kommission behält sich jedoch das Recht vor, die Mitgliedstaaten zu den Maßnahmen zu befragen, die sie für die Konsultation getroffen haben und über die sie zudem gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung berichten müssen. Wenn erforderlich, wird die Kommission von dieser Möglichkeit stets Gebrauch machen.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1391/99

von Jannis Sakellariou (PSE) an die Kommission

(1. September 1999)

Betrifft: Verwendung von EFRE/EAGFL-Mitteln

Im Rahmen von EFRE/EAGFL wurden von der Europäischen Kommission Gelder zur Erweiterung und Verbesserung von Bewässerungsgebieten der Zone Guaro bereitgestellt. In den Sektoren 6, 7, 8 und 9 des rechten Abschnitts wurden diese Wasserleitungen allerdings nicht verlegt.

1. Kann die Kommission Angaben darüber machen, warum die Gelder für diesen Abschnitt nicht zweckdienlich verwendet wurden, bzw. wohin diese Gelder sonst geflossen sind?

2. Sind der Kommission Klagen bezüglich der Nichtverlegung von Wasserleitungen für diesen Abschnitt bekannt und wenn ja, welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(12. Oktober 1999)

Neben dem mit gemeinschaftlicher Kofinanzierung gebauten Viñuela-Staudamm liegen nach Angaben des Mitgliedstaats auch alle im Rahmen der Aktion 6.1.1. des Operationellen Programms für die Region Andalusien im Programmplanungszeitraum 1994-1999 kofinanzierten Projekte auf der linken Seite des Flusses Vélez. Die entsprechenden Arbeiten sind gegenwärtig so gut wie abgeschlossen.

Die nationalen Behörden haben der Kommission offiziell mitgeteilt, daß die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Projekte voraussichtlich in einer späteren Phase verwirklicht werden. Gegenwärtig liegt zu keinem dieser Projekte ein Antrag auf Kofinanzierung vor. Sollte zu einem späteren Zeitpunkt ein Antrag auf Fördermittel eingehen, kann dieser nur dann berücksichtigt werden, wenn das vorgeschriebene Verfahren eingehalten und der Antrag offiziell vom Mitgliedstaat eingereicht wird.

Bislang liegt noch keine offizielle Beschwerde vor. Die vom Mitgliedstaat erteilten Auskünfte lassen nicht auf eine betrügerische Verwendung von Gemeinschaftsmitteln schließen.