SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3623/02

von Helmut Kuhne (PSE) an die Kommission

(16. Dezember 2002)

Betrifft: Mögliche ungerechtfertigte Verwendung von EU-Mitteln in Portugal

In einem Brief eines EU-Bürgers bin ich auf einen Fall aufmerksam gemacht worden, in dem EU-Mittel angeblich missbräuchlich verwendet worden sind. Dabei handelt es sich um den Golf-Urlaubsort Quinta da Marínha in Cascais, der angeblich von einer Firma namens Six-Investimentos Turisticos S.A. betrieben wurde.

Laut Brief hat diese Firma ungerechtfertigt Geld von der EU bekommen, um u.a. den Bau eines riesigen Hotels zu finanzieren. In diesem Zusammenhang wird auch behauptet, dass die Firma die bei der Verwendung von EU-Mitteln einzuhaltenden Bestimmungen bei der Fortbildung des Personals von Quinta da Marínha missachtet habe.

Letztens wurde dieser Firma auch vorgeworfen, eine Politik der Abschließung von konsekutiven Halbjahres- oder Jahresverträgen mit dem Personal bzw. die Praxis von Anschlussverträgen unter dem Namen einer neuen Firma betrieben zu haben, damit die Firma im Fall einer Entlassung für keine finanzielle Abfindung aufkommen müsste, was der Fall wäre, wenn Arbeitnehmer bei der Firma mehr als ein Jahr lang tätig wären.

Kann die Kommission bestätigen, dass Strukturfondsmittel tatsächlich an dieses Projekt bzw. an dieses Unternehmen geflossen sind?

Falls ja, kann die Kommission mir erklären, auf welcher Basis die örtlichen Behörden dieses Projekt für förderungswürdig beurteilt haben und ob sie damit einverstanden ist?

Bezüglich der Vorwürfe über das Umgehen von Schutzrechten, steht der Kommission irgendein Mittel zur Verfügung, um ein solches Verhalten von Unternehmen direkt oder indirekt zu sanktionieren?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(4. Februar 2003)

Der Herr Abgeordnete bezieht sich in seiner Frage auf mögliche Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit einem aus den Strukturfonds kofinanzierten Investitionsvorhaben im Fremdenverkehrsbereich in Portugal.

Die Mittel für dieses Projekt wurden im Rahmen einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung gewährt (SIFIT- Beihilferegelung für Investitionen im Fremdenverkehr) und im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts II für Portugal für das Operationelle Programm für die Modernisierung des Wirtschaftsgefüges zugewiesen. Zur Einhaltung der Subsidiarität erfolgt die Auswahl der kofinanzierten Vorhaben direkt durch die portugiesischen Behörden.

Die portugiesischen Behörden haben der Kommission Folgendes mitgeteilt:

- Bei dem fraglichen Projekt handelt es sich um den Bau eines Vier-Sterne-Hotels in Quinta da Marínha in der Region Lissabon/Cascais.

- Begünstigter ist das Unternehmen Guia Sociedade de Construções e Turismo. Nach den Bestimmungen des Vertrags, der am 31. März 1999 zwischen dem Instituto para o Fundo de Turismo und diesem Unternehmen geschlossen wurde, wurde die Beihilfe in Form eines rückzahlbaren Darlehens in Höhe von 1 999 191,59 EUR gewährt, wobei sich die Gesamtinvestition auf 15 350 141,15 EUR belief.

- Bei einer Vor-Ort-Kontrolle am 10. April 2000 haben die portugiesischen Behörden den Abschluss des Projekts überprüft.

Die aus den Strukturfonds kofinanzierten Vorhaben müssen den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen.

Ob die Bestimmungen über die Rechte der Arbeitnehmer eingehalten wurden, muss von den portugiesischen Behörden oder den zuständigen portugiesischen Gerichten beurteilt werden.