SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0397/03

von Horst Schnellhardt (PPE-DE) an die Kommission

(17. Februar 2003)

Betrifft: Sicherung der EU-Außengrenzen, tierärztliche Kontrolldienste

Die Europäische Kommission spricht im Arbeitsplan für das Jahr 2003 von der konsequenten Vorbereitung der Maßnahmen zur Sicherung der neuen EU-Außengrenzen nach der Erweiterung.

1. Wer koordiniert die Maßnahmen zur Sicherung der Außengrenzen nach der Erweiterung der EU?

2. Die Gesetzgebung der Kommission zur Lebensmittelsicherheit fordert insbesondere eine Verstärkung der Kontrollen bei Lebensmittelimporten aus Drittländern. Wie setzt sich der tierärztliche Kontrolldienst zusammen?

3. Um wie viel Prozent wird der jetzige Personalbestand nach der Erweiterung erhöht?

4. Aus welchen Staaten werden wie viele Beamte an welchen Außengrenzen eingesetzt (unterteilt nach Ländergrenzen)?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(9. April 2003)

Die Kommission nimmt an, dass der Herr Abgeordnete sich nur auf die Lebensmittel- und Veterinärkontrollen an den Außengrenzen bezieht.

Sicherheitsmaßnahmen für die Kontrolle von Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs fallen unter die Regelungen für Veterinärkontrollen, die Teil des Acquis Communautaire im Veterinärbereich sind. Der Rahmen für diese Rechtsvorschriften wird nach Bedarf von der Kommission und dem Rat in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament angenommen und aktualisiert. Gemäß dem Acquis liegt es in der Verantwortung jedes einzelnen Mitgliedstaats, die entsprechenden Kontrollen an allen Eingangsstellen in die Union (Grenzkontrollstellen) anzuwenden. Alle zehn Beitrittsländer haben sich verpflichtet, bis zum Beitritt das Acquis Communautaire in Einfuhrfragen uneingeschränkt umzusetzen und einzuführen. In diesem Zusammenhang wurden keine Ausnahmeregelungen vereinbart.

Die Generaldirektion (GD) Gesundheit und Verbraucherschutz der Europäischen Kommission hat im Herbst 2002 eine Reihe von Kontrollbesuchen durch hochrangige Beamte in den Beitrittsländern durchgeführt, um die Bedeutung einiger wesentlicher Punkte, z.B. der korrekten Umsetzung und rechtzeitigen Einführung des Acquis Communautaire im Veterinärbereich, hervorzuheben. Derzeit führen Mitarbeiter der Kommission eine zweite Reihe von Kontrollbesuchen durch, die sicherstellen sollen, dass das Acquis Communautaire im Veterinärbereich korrekt umgesetzt wird. Dabei werden die Erstellung von Vergleichstabellen und etwaige Probleme erörtert.

Mit Hilfe des Lebensmittel- und Veterinäramts hat die Kommission Kontrollbesuche in allen Beitrittsländern durchgeführt und dabei die Umsetzung und Einführung der EU-Rechtsvorschriften geprüft. Auch fanden zusätzliche spezifische Kontrollbesuche zur Überprüfung der Einfuhrkontrollen statt. Weitere Kontrollbesuche sind geplant und werden bis zum Beitritt kontinuierlich durchgeführt, um sicherzustellen, dass das Acquis Communautaire eingehalten und einheitlich vorgegangen wird.

Die Kommission verfolgt aufmerksam die beträchtliche Arbeit, die in einigen Beitrittsländern im Hinblick auf die Umsetzung und Einführung der Veterinärkontrollen an den Außengrenzen noch zu leisten ist; dazu gehört auch die Aufstockung des Personals und die Bereitstellung der nötigen Anlagen an den Grenzkontrollstellen, die, wie vorgeschlagen, langfristig bestehen sollen.

In diesem Stadium lässt sich noch nicht sagen, wie viel Personal in den einzelnen Beitrittsländern sich mit den Veterinärkontrollen der Einfuhren beschäftigen wird. Viele Grenzkontrollstellen zwischen den neuen Beitrittsländern werden nicht mehr erforderlich sein, da die Grenzen innerhalb des erweiterten Binennmarkts fallen werden. Das Personal dieser Stellen kann in die verbleibenden Grenzkontrollstellen versetzt werden, die, wie vorgeschlagen, langfristig bestehen sollen. Die Inspektionsberichte des Lebensmittel- und Veterinäramtes kommentieren regelmäßig, ob der Personalbestand für die Einfuhrkontrollen an allen Grenzkontrollstellen ausreichend ist. Dies wird zweifelsohne auch nach dem Beitritt weiterhin so geschehen.

Die neue Außengrenze der EU zu Drittländern entspricht den derzeitigen nationalen Grenzen der einzelnen Beitrittsländer zu den jeweiligen Drittländern. Die Beitrittsländer werden ihren eigenen Personalbestand einsetzen, um die Vorschriften des Acquis Communautaire an diesen Außengrenzen der erweiterten Gemeinschaft anzuwenden. Nach dem 1. Mai 2004 wird die EU an Russland, Weißrussland, die Ukraine, Moldawien, Kroatien, Serbien und Montenegro sowie vorübergehend an Rumänien angrenzen.