DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/341

(2004/C 88 E/0347)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1182/03

von Marco Pannella (NI), Emma Bonino (NI), Marco Cappato (NI), Gianfranco Dell'Alba (NI) und Benedetto Della Vedova (NI) an die Kommission

(1. April 2003)

Betrifft: Willkürliche Festnahmen und Folterungen von Montagnards (Degar) durch die vietnamesischen Behörden

Am 15. März 2003 haben die „Montagnard Foundation“ (Stiftung zum Schutz der Bergvölker in Vietnam) und Radio Australia ABC berichtet, dass Sicherheitsbeamte am 24. Februar 2003 ungefähr um 7.00 Uhr folgende Montagnards (Degar) aus dem Dorf Buon Cor Knia (Bezirk Buon Don, Provinz Dak Lac), die der Transnationalen Radikalen Partei angehören, festgenommen haben: Y-Phan Buon Krong, geboren1950, Y-Be Nie, geboren 1945, Y-Pen Buon Ya, geboren 1970, Y-Glen Buon Krong, geboren 1976, und Y-Gun Hwing, geboren 1974. Diese Personen wurden festgenommen, weil sie verdächtigt werden, die „Montagnard Foundation“ zu unterstützen, Christen zu sein und die Namen von Degar zu sammeln, die einer NRO mit beratendem Status bei der UNO (der Transnationalen Radikalen Partei), die sich gewaltlos für die Achtung der Menschenrechte in der ganzen Welt einsetzt, beitreten wollen. Sie wurden vor ihren Familienangehörigen mit Handschellen gefesselt und mit Stöcken und Steinen bis zur Ohnmacht geprügelt; insbesondere haben die Sicherheitsbeamten wiederholt mit einem großen Stein auf die Knie von Y-Phan Buon Krong und Y-Glen Buon Krong eingeschlagen. Dann wurden sie in das Bezirksgefängnis von Buon Don gebracht. Die beiden vietnamesischen Beamten, die sie in der Folge gefoltert haben, heißen Nguyen Truong That und Pham Huu Nhat und wurden von den Behörden der Regierung in Hanoi in das zentrale Hochland entsandt.

Kann die Kommission in Anbetracht dieser genauen Informationen folgende Fragen beantworten:

1. Welche Schritte beabsichtigt sie zu unternehmen, um zu überprüfen und zu gewährleisten, dass sich die Verantwortlichen für diese Greueltaten gegen Montagnards in einem ordentlichen Gerichtsverfahren verantworten müssen und die Opfer dieser Gewalttaten unverzüglich freigelassen werden?

2. Was denkt sie darüber, dass die vietnamesische Regierung die Ausübung des politischen Rechts, einer NRO mit beratendem Status beim Wirtschafts- und Sozialrat der UNO wie der Transnationalen Radikalen Partei beizutreten, die sich gewaltlos für die Achtung der Menschenrechte in der ganzen Welt einsetzt, als kriminelle Handlung erachtet?

3. Ist sie der Ansicht, dass das Verhalten der vietnamesischen Behörden mit den Kooperationsabkommen vereinbar ist, die mit der vietnamesischen Regierung unterzeichnet wurden, die den eigenen Sicherheitskräften immer wieder befiehlt, Montagnards, die ihre in dem von Vietnam ratifizierten internationalen Abkommen über die politischen und bürgerlichen Rechte verankerten Grundrechte auf Religionsfreiheit, freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Koalitionsfreiheit ausüben wollen, festzunehmen, zu schlagen und zu foltern?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Patten im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-1180/03, E-1181/03 und E-1182/03

(13. Mai 2003)

Gemeinsam mit den in Vietnam vertretenen Mitgliedstaaten verfolgt die Kommission — als Teil der Politik der Europäischen Union, die vietnamesische Regierung in ihrem Entschluss zu bestärken und zu unterstützen, eine Verbesserung der Menschenrechtssituation im Lande herbeizuführen — mit großer Aufmerksamkeit die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Vietnam. Dies umfasst auch individuelle, besonders besorgniserregende Fälle sowie Fragen der Religions- und Meinungsfreiheit. Des Weiteren beteiligt sich die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten an einem regelmäßigen Dialog mit der vietnamesischen Regierung über Menschenrechtsfragen sowie an entsprechenden Demarchen auf diesem Gebiet. Bisher war es nicht möglich, anhand unabhängiger Quellen die von den verehrten Abgeordneten angesprochenen Fälle von Menschenrechtsverletzungen zu bestätigen.

Darüber hinaus unterstützen die Mitgliedstaaten als Mitglieder der UNO und die Kommission im Rahmen ihres Beobachterstatus voll und ganz die Arbeit des UNO-Hochkommissars für Menschenrechte und arbeiten aktiv mit dem Ausschuss der Vereinten Nationen für Menschenrechte zusammen. Die Kommission teilt die von diesem Ausschuss vorgebrachten Bedenken und abschließenden Beobachtungen bezüglich der Umsetzung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, der auch von Vietnam unterzeichnet wurde. Dies gilt insbesondere für die Beobachtungen des Ausschusses hinsichtlich der Einhaltung der Rechte von Angehörigen ethnischer Minderheiten, des Rechts der Medien auf freie Meinungsäußerung und des Rechts auf die Eintragung und unabhängige Arbeit politischer Parteien.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben die vietnamesische Regierung wiederholt aufgefordert, sich stärker für die Wahrung der politischen und religiösen Rechte einzusetzen und auch die wirtschaftlichen und sozialen Rechte zu stärken. Diesen Forderungen haben die Kommission und die Mitgliedstaaten in einer gemeinsamen Erklärung anlässlich des Treffens der Konsultativgruppe im Dezember 2002 in Hanoi weiter Ausdruck verliehen.

Die Bezugnahme in Artikel 1 des zwischen der Kommission und Vietnam unterzeichneten Kooperationsabkommens auf die Wahrung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze bildet die Grundlage für den Menschenrechtsdialog zwischen der Kommission und der vietnamesischen Regierung, der unter anderem im Rahmen der Sitzungen des Gemischten Ausschusses geführt wird.

Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten wird die Kommission die Menschenrechtslage in Vietnam sowie die von den verehrten Abgeordneten vorgebrachten Fälle weiterhin genau verfolgen und in spezifischen Fällen ihre Besorgnis gegenüber der vietnamesischen Regierung zum Ausdruck bringen und entsprechende Maßnahmen ergreifen.