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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2055/96 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (19. Juli 1996)

Betrifft: Beerdigung von AIDS-Opfern

In einigen Ländern der Europäischen Union, wie z.B. Italien, dürfen AIDS-Opfer angeblich nicht bekleidet begraben werden, sondern müssen nackt, eingeschlagen in ein mit Desinfektionsmitteln imprägniertes Tuch, beerdigt werden.

Dieses Vergehen entwürdigt den Verstorbenen und vor allem die Verwandten in erheblichem Masse.

Kann die Kommission mitteilen,

1. ob es zutrifft, daß eine solche Vorgehensweise existiert, wenn ja, in welchen Staaten?

2. ob sie nicht intervenieren will, damit mit den gebührenden Vorsichtsmaßnahmen für die Bestattungsunternehmer entsprechend denen, die für die Ärzte vorgesehen sind, die täglich Kontakt mit den Kranken haben, die AIDS-Opfer würdig in ihren Kleidern begraben werden können?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (18. September 1996)

Der Kommission liegen keine Informationen über die von der Frau Abgeordneten angesprochene Praxis der Beerdigung vor. Mit Rücksicht auf die Übertragungsart der Immunschwäche AIDS (durch Kontakt mit Blut oder Körperfluessigkeiten) ist es in der Tat angebracht, dieselben Vorsichtsmaßnahmen anzuwenden, wie sie für ärztliches Personal gelten, das Kontakt mit den Kranken hat.

Nach Artikel 129 des EG-Vertrags ist die Tätigkeit der Gemeinschaft auf die Verhütung der Krankheiten, insbesondere der weitverbreiteten schwerwiegenden Krankheiten, gerichtet. Andererseits bestimmt der Artikel 129, daß jegliche Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist. Infolgedessen sind die Mitgliedstaaten dafür zuständig, die Bestattung der an der Krankheit AIDS gestorbenen Personen zu regeln.

Das von Parlament und Rat am 29. März 1996 verabschiedete Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention von Aids und anderen übertragbaren Krankheiten ((Beschluß Nr. 647/96/EG, ABl. L 95 vom 16. 4. 1996. )) sieht Maßnahmen vor, die dazu beitragen, daß HIV-Infizierte und Aidskranke keinerlei Diskriminierung ausgesetzt sind, unter anderem durch die Analyse der tatsächlichen oder potentiellen Diskriminierung und den Austausch von Informationen über die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Verhinderung oder Bekämpfung der Diskriminierung.

Projekte, die den Zielen des Programms entsprechen und einen Mehrwert der Gemeinschaft bedeuten, können in diesem Rahmen unterstützt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1024/96 von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission (3. Mai 1996)

Betrifft: Belgische einzelstaatliche Beihilfen für Gemüseerzeuger

Die belgischen Behörden beabsichtigen im Rahmen der Verordnung Nr. 2611/95 ((ABl. L 268 vom 10.11.1995, S. 3. )) den Erzeugern von Treibhausgemüse und Chicoree einzelstaatliche Beihilfen zum Ausgleich von Einkommensverlusten durch die Abwertung der Peseta zu gewähren.

Angesichts der Tatsache, daß es zwischen den Monaten Oktober und April und Mai zu Überschneidungen zwischen den traditionellen belgischen und spanischen Erntezeiten kommt, in den jeweiligen Monaten der Jahre 94 und 95 jedoch keine erheblichen Währungsschwankungen zu verzeichnen waren, ist zu schlußfolgern, daß der erlittene Einkommensverlust nicht auf Währungsschwankungen zurückzuführen ist sondern auf strukturelle Funktionsschwierigkeiten auf den Märkten, auf die seit 1990 fallenden Preise sowie auf die Krise im belgischen Versteigerungssystem.

Da der spanische Exporthandel mit Chicoree nicht groß genug ist, um Einfluß auf die Märkte nehmen zu können, entbehrt jede aus diesem Grund gewährte Beihilfe jeglicher Grundlage, und daher muß die von der belgischen Regierung vorgeschlagene Beihilfe als Anreiz für die Tomatenerzeugung gewertet werden, wodurch sich eine erhebliche Verzerrung der üblichen Wettbewerbsbedingungen ergibt.

Ist die Kommission angesichts dieser Umstände der Auffassung, daß die von der belgischen Regierung vorgeschlagene Beihilfe die Anforderungen aus Verordnung Nr. 2611/95 erfuellt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (12. Juni 1996)

Die Kommission hat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2611/95 am 18. April 1996 eine diesbezuegliche Mitteilung der belgischen Behörden erhalten. Die Kommission hat die Bewertung dieser Mitteilung noch nicht abgeschlossen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2048/96 von Nuala Ahern (V) an die Kommission (19. Juli 1996)

Betrifft: Versenkung von Munition in der Bucht von Cardigan

Aus einem Schreiben, das Earl Howe, britischer Verteidigungsminister mit Kompetenzen in Umweltfragen, im Mai an das Mitglied des Britischen Parlaments, Cynog Dafis, richtete, geht hervor, daß nach dem Zweiten Weltkrieg einige Brandbomben heimlich in der Bucht von Cardigan versenkt worden sind. Die Versenkung dieser Munition erfolgte in bis zu 36 Abwürfen im sogenannten "Abwurfgebiet".

Das britische Verteidigungsministerium räumt ein, daß vollständige Unterlagen für diese Versenkungen nicht vorhanden sind. Wird die Kommission daher tätig werden, um bei der Auffindung, Überwachung und gegebenenfalls Beseitigung der Munition behilflich zu sein, um die Meeresumwelt vor möglicher Verschmutzung zu schützen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (1. Oktober 1996)

Die Kommission hatte keine Kenntnis davon, daß in der Bucht von Cardigan Munition versenkt wurde, ist aber darüber unterrichtet, daß ähnliches in der Vergangenheit in mehreren Mitgliedstaaten geschehen ist. Die Versenkung von Munition fällt als Problematik nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft. Wenn in diesem Zusammenhang ein Handeln erforderlich ist, müssen nach Auffassung der Kommission die betroffenen Mitgliedstaaten über geeignete Maßnahmen entscheiden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1810/96 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (5. Juli 1996)

Betrifft: Menschenrechte in der Türkei

Nach vielen übereinstimmenden Berichten hat sich die Menschenrechtslage in der Türkei seit dem 1. Januar 1996, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Zollunion mit der Europäischen Union, verschlechtert.

Beurteilt die Kommission die Menschenrechtslage in der Türkei als verbessert, verschlechtert oder gleichbleibend?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (6. September 1996)

Wie dem Herrn Abgeordneten sicherlich bekannt ist, hat die Türkei nach den Wahlen im Dezember 1995 eine schwere politische Krise durchgemacht.

Im März 1996 hatte der Premierminister in seiner Regierungserklärung zum Amtsantritt die Stärkung der Demokratie in der Türkei ausdrücklich als Ziel genannt.

Anläßlich des Besuchs des zuständigen Kommissionsmitglieds in der Türkei im April 1996 sowie des Besuchs des Premierministers beim Präsidenten der Kommission im Juli 1996 konnte die Kommission ihren türkischen Gesprächspartnern gegenüber die Bedeutung hervorheben, die sie ebenso wie das Parlament der Fortführung der im vergangenen Jahr eingeleiteten Reformen und der Verwirklichung der einschlägigen Erklärungen des Premierministers beimisst. Die Kommission hat ihren Standpunkt im Juni 1996 auf der Sitzung des gemischten parlamentarischen Ausschusses in Ankara bekräftigt.

Da die Regierungskoalition nach kurzer Zeit wieder auseinanderging, konnte der Premierminister die Ideen, denen er Ausdruck verliehen hatte, nicht verwirklichen, und leider muß festgestellt werden, daß Fortschrittsbemühungen des zweiten Halbjahrs 1995 (Verfassungsänderungen, Überarbeitung von Artikel 8 des Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus, Freilassung politischer Gefangener) nicht mit derselben Intensität weitergeführt werden.

Die Kommission beabsichtigt, das Gespräch über diese Themen mit der neuen Regierung in Ankara fortzusetzen.

In diesem Kontext hat die Kommission, die sich gleichzeitig um die Aufklärung der jüngsten Todesfälle von Gefangenen bemüht, mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen, wie die türkischen Behörden die Krise bewältigt haben, die durch die zahlreichen im April 1996 begonnenen Hungerstreiks in den türkischen Gefängnissen ausgelöst wurde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2060/96 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (26. Juli 1996)

Betrifft: Annahme der Richtlinie 91/439/EWG

Kann die Kommission mitteilen, wie viele Mitgliedstaaten die EG-Richtlinie 91/439/EWG ((ABl. L 237 vom 24.08.1991, S. 1. )) voll umgesetzt und wie viele die Vorrechte für betagte Fahrer abgeschafft haben?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (12. September 1996)

Fünf der fünfzehn Mitgliedstaaten haben die Richtlinie 91/439/EWG des Rates über den Führerschein vollständig umgesetzt, in weiteren fünf Mitgliedstaaten steht die vollständige Umsetzung unmittelbar bevor. In fünf Mitgliedstaaten bereitet die Umsetzung Schwierigkeiten. Da die Ratsrichtlinie 91/439/EWG am 1. Juli 1996 wirksam geworden ist, können alle europäischen Bürger bereits jetzt die ihnen im Rahmen dieser Richtlinie gewährten Rechte in Anspruch nehmen, wozu auch die gegenseitige Anerkennung der von anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine gehört.

Die Richtlinie 91/439/EWG enthält keinerlei Bestimmungen über "Vorrechte für betagte Fahrer". Eine solche Bestimmung war in der Richtlinie 80/1263/EWG des Rates vom 4. Dezember 1980 ((ABl. L 375 vom 31.12.1980. )) in Anhang III Buchstabe i) über die Mindestanforderungen an die körperliche und geistige Tauglichkeit vorgesehen, wurde aber nicht in Anhang III der Ratsrichtlinie 91/439/EWG übernommen. Da die Richtlinie 91/439/EWG eine solche Bestimmung nicht enthält, sind alle Mitgliedstaaten daher verpflichtet, ihre "Vorrechte für betagte Fahrer" abzuschaffen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1965/96 von Astrid Lulling (PPE) an die Kommission (16. Juli 1996)

Betrifft: Jagd-Haftpflichtversicherung

In den meisten Mitgliedstaaten ist eine Haftpflichtversicherung für Jagdunfälle Voraussetzung für den Erhalt eines Jagdscheins.

Allerdings gibt es zahlreiche Unterschiede innerhalb der Mitgliedstaaten und dies sowohl hinsichtlich vorgesehener Mindestgarantien im Fall von materiellen oder körperlichen Schäden als auch hinsichtlich der Versicherungszeit, der Höhe der Versicherungsbeiträge und des räumlich abgedeckten Bereichs. Ausserdem sehen bestimmte Rechtsvorschriften vor, daß die Versicherung bei einem Versicherungsunternehmen abgeschlossen werden muß, das seinen Sitz in dem betreffenden Land hat.

Dies alles beeinträchtigt die Freizuegigkeit von Jägern und Sportschützen im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft - insbesondere im Fall einer Jagdreise oder aber bei der Jagdausübung von in Grenzregionen lebenden Jägern - und verhindert, daß die Versicherungsunternehmen ihre Dienstleistungen in allen Mitgliedstaaten frei anbieten können, wie es die Richtlinie 92/49/EWG ((ABl. L 228 vom 11.08.1992, S. 1. )) "Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung" vorsieht.

Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, daß im Interesse eines guten Funktionierens des Binnenmarktes eine Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Jagdhaftpflichtversicherungen geboten ist, insbesondere bezueglich der Mindestgarantien und der Versicherungsdauer, und daß die Bürger der Gemeinschaft die Möglichkeit haben sollten, eine Versicherung mit einem Unternehmen ihrer Wahl in jedem beliebigen Mitgliedstaat abzuschließen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (11. Oktober 1996)

Die Kommission teilt der Frau Abgeordneten mit, daß die Mitgliedstaaten nach dem EG-Vertrag und den Richtlinien des Rates, insbesondere der Richtlinie 92/49/EWG ((ABl. L 228 vom 11.08.1992. )), verpflichtet sind, den Abschluß eines Versicherungsvertrags sowohl im Wege der Niederlassung als auch des freien Dienstleistungsverkehrs für die Haftpflichtversicherungsdeckung der Jagdtätigkeit bei allen Versicherungsunternehmen zuzulassen, die im Mitgliedstaat ihres Geschäftssitzes für die Ausübung der genannten Tätigkeit ordnungsgemäß zugelassen sind.

Insbesondere angesichts der zwischen den Mitgliedstaaten für die Ausübung der Jagdtätigkeit bestehenden Unterschiede ist die Kommission der Ansicht, daß die Mitgliedstaaten besser darüber entscheiden können, ob für die Ausübung der Jagdtätigkeit in ihrem Hoheitsgebiet eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden muß und gegebenenfalls, welche Garantiebeträge und Versicherungsbedingungen festzusetzen sind.

Sollte es sich herausstellen, daß die Vorschriften der Mitgliedstaaten über Jagdhaftpflichtversicherungen zu Hindernissen bei der Ausübung dieser Sportart führen können, kann die Kommission gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Grundsätze von Subsidiarität und Verhältnismässigkeit Maßnahmen treffen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1534/96 von Jessica Larive (ELDR) an den Rat (25. Juni 1996)

Betrifft: Quote für den Heringfang

1. Ist dem Rat die Untersuchung des Europäischen Beratenden Ausschusses für Fischerei (ICES) über die Heringsfischerei bekannt?

2. Kann der Rat bestätigen, daß, wie aus der Untersuchung hervorgeht, insbesondere die dänische Fischmehlindustrie für eine mögliche Quotenbeschränkung verantwortlich ist, da sie beim Fang von Sprotten grosse Mengen junger Heringe mitfängt?

3. Kann der Rat ferner bestätigen, daß die schottischen Fischer mehr fangen als die ihnen zuerkannte Quote?

4. Falls ja, teilt der Rat die Auffassung, daß dies bei der Quotenaufteilung berücksichtigt werden sollte und daß andere Mitgliedstaaten nicht unter den unzulässigen Praktiken der genannten Mitgliedstaaten leiden sollten?

Antwort (19. November 1996)

1. Dem Rat ist bekannt, daß der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) über eine Reihe von Fischbeständen, darunter auch Hering, regelmässig Untersuchungen durchführt. Diese wissenschaftlichen Untersuchungen sind die Grundlage der Vorschläge zur Festlegung der Gesamtfangmengen (TACs) und Quoten, die die Kommission allfährlich dem Rat vorlegt. Vorbehaltlich bestimmter technisch begründeter Fangbeschränkungen werden diese Gesamtfangmengen und Quoten nach dem Grundsatz der relativen Stabilität zugewiesen.

2. In seinem letzten Bericht über Hering äussert sich der ICES sehr besorgt über den Zustand der Heringbestände und empfiehlt eine Reihe von Maßnahmen, wie z.B. eine Verringerung der Fänge und der fischereilichen Sterblichkeit seitens aller Flotten, die diese Bestände befischen; diese Maßnahmen betreffen sowohl die Konsumfischerei als auch die Industriefischerei.

3. Im Anschluß an die Konsultationen der Europäischen Gemeinschaft mit den norwegischen Behörden, die für die Bewirtschaftung der Heringßbestände der Nordsee mit zuständig sind, hat der Rat am 25. Juli 1996 die Verordnung (EG) Nr. 1602/96 ((ABl. L 198 vom 8. 8. 1996, S. 1. )) angenommen, die für 1996 auf eine erhebliche Senkung der TAC für diese Bestände abzielt.

4. Der Rat verfügt über keinerlei statistische Daten über die Heringsfischerei, die es ermöglichen, die Überfischung den Fischern bestimmter Mitgliedstaaten anzulasten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2324/96 von Sebastiano Musumeci (NI) und Spalato Belleré (NI) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: Sicherheitsvorkehrungen zur Vorbeugung gegen Terrorismus im Luftverkehr

Durch die jüngste Flugzeugkatastrophe von New York, bei der ein Jumbojet der Fluggesellschaft TWA explodierte und 230 Passagiere den Tod fanden, wird die Frage nach der Sicherheit im Luftverkehr auf den nationalen und internationalen Routen immer dringlicher.

Die Beschäftigten und die Operateure im Luftverkehr stellen einmütig fest, daß es an den Flughäfen skandalöse Unzulänglichkeiten bei den Kontrollen gibt, daß dort häufig Personal eingestellt wird, das nicht ordnungsgemäß eingewiesen ist, und daß selbst elektronische Überwachungsmittel eingesetzt werden, die sich vielfach als ungeeignet erweisen, um den Schmuggel von Waffen, Sprengkörpern und sonstigem explosivem Material zu verhindern.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um endlich die Sicherheit im Luftverkehr zu gewährleisten und im Einvernehmen mit den Drittstaaten strenge Maßnahmen und Regeln zu verabschieden, um zu verhindern, daß sich Tragödien aufgrund von terroristischen Anschlägen (wie dies im obengenannten Beispiel offenbar der Fall gewesen ist) wiederholen, angesichts derer die offiziellen Beileidsbekundungen und die guten Vorsätze, die letztlich doch nur durch die emotionale Stimmung am Tag nach der Katastrophe bedingt sind, denkbar wenig fruchten?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (26. September 1996)

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat die Kommission keine rechtliche Handhabe, um - wie vom Herrn Abgeordneten gewünscht - in Fragen der Luftverkehrssicherheit tätig zu werden.

In Titel VI des Vertrags über die Europäische Union wird die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in den Bereichen Justiz und Inneres vereinbart; die Initiative für Maßnahmen in den Bereichen justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen und polizeiliche Zusammenarbeit können jedoch allein die Mitgliedstaaten ergreifen. Sowohl im Bereich der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik als auch im Bereich Justiz und Inneres existieren Arbeitsgruppen der Mitgliedstaaten, die die Bekämpfung des Terrorismus zum Ziel haben.

Ferner wird die Luftverkehrssicherheit auch im Rahmen der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC) behandelt, durch die ein wesentlich grösseres Gebiet als die Gemeinschaft abgedeckt wird. Die Kommission nimmt an den Sitzungen der ECAC-Arbeitsgruppe als Beobachterin teil und rechnet damit, daß die Mitgliedstaaten die Sicherheitsnormen und empfohlenen Praktiken der ECAC anwenden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2124/96 von Giuseppe Rauti (NI) an die Kommission (26. Juli 1996)

Betrifft: Abwicklung von FISONS-Italia durch das Unternehmen Rhône-Poulenc

Wird die Kommission - zumindest mit einer gründlichen Untersuchung sowie gegebenenfalls mit den angemessenen Verfahren - intervenieren, um die eigentlichen Gründe festzustellen, die Rhône-Poulenc-Rorer veranlasst haben, die Firma FISONS-Italia abzuwickeln? Dabei sollen 133 Angestellte im Vertrieb sowie die 37 Mitarbeiter der Niederlassung in Rom (die geschlossen wird) entlassen werden; die 77 Arbeitsplätze im Werk von Pomezia, das zum Verkauf steht, sind gefährdet.

Der französische Pharmaziekonzern liquidiert mit FISONS-Italchimici SPA ein blühendes Unternehmen, das personell, technologisch und wissenschaftlich führend ist, nachdem er FISONS-Internazionale für die Summe von 5.000 Mrd. Lire erworben hat. Dieses perverse Manöver der Hochfinanz zwecks Konzentration in der Wirtschaft fügt den Arbeitsplätzen und der Industrie in Italien ungeheuren Schaden zu. Die Gemeinschaftsbehörden könnten und sollten deshalb eingreifen.

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (30. September 1996)

Die Kommission ist am 21. September 1995 mit einer Entscheidung tätig geworden, in der der Erwerb der Gruppe Fisons plc durch Rhône Poulenc Rorer Inc. als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wurde. Diese Entscheidung erging auf der Grundlage der Verordnung EWG Nr. 4064/89 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ((ABl. L 395 vom 30.12.1989. )).

Ziel der von der Kommission in Konzentrationsfällen vorgenommenen Prüfung ist es vor allem zu ermitteln, ob eine marktbeherrschende Stellung geschaffen oder ausgebaut wird; bei ihrer Beurteilung bewegt sich die Kommission im allgemeinen Rahmen der grundlegenden Vertragsziele, einschließlich der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts.

Aufgrund ihrer eingehenden Untersuchung im Falle des Erwerbs der Fisons plc durch Rhône Poulenc Rorer gelangte die Kommission zu dem Schluß, daß Rhône Poulenc Rorer keine beherrschende Stellung erwirbt oder festigt. Da der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt als Argument nur zu berücksichtigen ist, wenn ein Wettbewerbsproblem entsteht, wurde der Erwerb als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt.

Die Liquidierung der Fisons Italchimici S.p.A. kann nicht auf der Grundlage obiger Regeln geprüft werden. Die Kommission ist für diesen Vorgang (der keinen Erwerb darstellt) nicht zuständig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2222/96 von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission (9. August 1996)

Betrifft: Die Lage in den Gefängnissen in Rumänien

1. Ist der Kommission der Inhalt des Berichts "Mißhandlung und Haftbedingungen in Rumänien", verfasst von der Vereinigung zur Verhinderung der Folter, bekannt, und ist die Kommission darüber informiert, daß dies nicht der erste Bericht über die schlechten Zustände in den rumänischen Gefängnissen und das rumänische Rechtssystem ist?

2. Was hält die Kommission von dem Inhalt des Berichts und den Menschenrechtsverletzungen in Rumänien, und welche Schlußfolgerungen zieht die Kommission daraus?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (7. Oktober 1996)

1. Ja.

2. Rumänien hat das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ratifiziert. Als Unterzeichner ist Rumänien verpflichtet, die Normen dieser Übereinkommen einzuhalten.

Die Kommission verfolgt die Menschenrechtssituation in Rumänien einschließlich der Frage der Verhältnisse in den Gefängnissen mit grosser Aufmerksamkeit, und dies besonders im Lichte des Besuchs des Ausschusses des Europarates zur Verhütung von Folter Ende 1995 in Rumänien. Die Feststellungen des Ausschusses sind Gegenstand vertraulicher Beratungen zwischen der rumänischen Regierung und dem Europarat. Die Kommission wird das Ergebnis dieser Beratungen genau verfolgen.

Der Schutz der Menschenrechte ist eines der vom Europäischen Rat in Kopenhagen 1993 aufgestellten Kriterien für die Mitgliedschaft in der Union. In ihrer Stellungnahme zum Beitrittsantrag von Rumänien wird die Kommission besonders aufmerksam prüfen, ob Rumänien fähig ist, die Rechte und Pflichten der Mitgliedschaft in diesem Bereich zu übernehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1911/96 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (11. Juli 1996)

Betrifft: Umweltverträglichkeitsprüfung und Vorhaben im Rahmen der transeuropäischen Netze

Umweltschutz im Zusammenhang mit den transeuropäischen Netzen ist von der Einhaltung der Umweltverträglichkeitsprüfungs-Richtlinie 85/337/EWG ((ABl. L 175 vom 5.7.1985, S.40. ))und die Lebensraum-Richtlinie 92/43/EWG ((Abl. L 206 vom 22.7.1992, S.7 )) abhängig. Welche Schritte unternimmt die Kommission, um zu gewährleisten, daß diese beiden Richtlinien voll in nationale Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten umgesetzt werden?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (19. September 1996)

Die Kommission hat aufgrund ihrer Befugnisse gemäß Artikel 169 EG-Vertrag rechtliche Schritte gegen die Mitgliedstaaten eingeleitet, die keine Rechtsvorschriften zur Umsetzung der genannten Richtlinien übermittelt haben.

Die Kommission wacht ausserdem darüber, daß die ihr von den Mitgliedstaaten übermittelten Rechtsvorschriften in Einklang mit den einschlägigen Richtlinien stehen. Wo dies nicht der Fall war, wurden in einigen Fällen rechtliche Schritte eingeleitet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1807/96 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (5. Juli 1996)

Betrifft: Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 79/409

1993 legte die Kommission ihren zweiten Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 79/409 ((ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1 )) vor.

Artikel 12 Absatz 2 sieht vor, daß die Kommission alle drei Jahre derartige Berichte vorlegt. Also ist Ende 1996 der dritte Bericht der Kommission über die Umsetzung der Richtlinie fällig.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie bereits den Entwurf für den dritten Bericht ausgearbeitet hat und ob dieser dem Europäischen Parlament übermittelt werden kann?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (6. September 1996)

Der zusammenfassende Bericht der Kommission basiert auf den von den Mitgliedstaaten übermittelten Berichte über die Anwendung der einzelstaatlichen Vorschriften für den Zeitraum 1993-1995.

Die Kommission erstellt ihren Bericht, sobald ihr diese Berichte vorliegen.