SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3787/00

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(29. November 2000)

Betrifft: Schutz der lebenden Dünen von Marína di Ravenna (Ravenna, Italien)

Die Gemeindeverwaltung hat auf dem Strand vor der ehemaligen Colonia CRI von Marína di Ravenna, etwa 3 km südlich des Hafens von Ravenna, den Bau eines Seebads mit einer Gesamtfläche von mehr als 10 000 m2 genehmigt. Dieses Vorhaben würde dazu führen, daß eines der letzten Beispiele von Wanderdünen an der romagnolischen Küste (lebende Dünen) mit einer Länge von etwa 400 m und einer Breite von mehr als 100 m zwischen den Küstenorten Marína di Ravenna und Punta Marína verändert wird. Diese Dünen wurden mit Ministererlass Nr. 65 vom 3. April 2000 aufgrund der Richtlinie 92/43(1) in die Liste der Gebiete von Gemeinschaftsinteresse IT4070006 Pialassa dei Piomboni, Pineta di Punta Marína aufgenommen. Für das Gebiet gelten ferner verschiedene nationale und regionale Auflagen(2). Das Gebiet umfasst Wanderdünen an der Küste, die sich über eine Länge von etwa 0,5 km erstrecken, sowie den davor liegenden Sandstrand mit einer Vegetation, die für die verschiedenen Besiedlungsstufen des Sandes typisch ist (Salsolo-Cakiletum maritimae auf der Strandlinie, Ammophiletalia arundinaceae auf den Wanderdünen und Sileno coloratae-Vulpietum membranaceae auf den trockenen Grasstreifen hinter den Dünen). Auf den verfestigten Dünen hinter den Wanderdünen ist ferner der Pinus pinaster heimisch. Unter den Pflanzenarten befinden sich auch die Salicornia veneta (Anlage II der Richtlinie 92/43/EWG) und die Bassia hirsuta sowie die Limoium bellidifolium (italienische Rote Liste). Im Zusammenhang mit der Fauna ist auf einige Spezies von Wirbellosen hinzuweisen, die von nationaler Bedeutung sind (Cicindela majalis und Scarabaeus semipunctatus) sowie auf verschiedene Arten von Kriechtieren, die gemäß Anlage IV der Richtlinie 92/43/EWG unter Schutz gestellt sind (Bufo viridis, Podarcis sicula, Lacerta viridis). Ferner ist in diesem Gebiet eine vom Aussterben bedrohte Spezies von Brutvögeln (Charadrius alexandrinus) heimisch.

Die italienische Umweltschutzbehörde hat vorgeschlagen, die Anlage auf dem Strandabschnitt vor den Wanderdünen zu bauen. Dadurch wird aber das Problem in keiner Weise gelöst, da zwar die Dünen an sich geschützt werden, die ökologische und geomorphologische Verbindung zum Meer und zur Strandlinie, die für die Erhaltung der Biozönose und der Dynamik der Küste von grundlegender Bedeutung ist, ein für allemal unterbrochen und der landschaftliche Wert unwiederbringlich zerstört werden.

Kann die Kommission dafür sorgen, daß der Bau dieser Anlage gestoppt wird und die in Richtlinie 92/43/EWG vorgeschriebenen Studien zur Bewertung der Auswirkungen durchgeführt werden?

Vertritt die Kommission nicht auch die Auffassung, daß ein derartiges Projekt einer Untersuchung bzw. direkt einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne der Richtlinie 97/11/EG(3) unterzogen werden sollte?

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(2) Insbesondere gelten für die Dünen und den Pinienwald, die Teil des staatlichen Naturschutzgebietes sind (Ministererlass vom 13.7.1977), hydrogeologische Auflagen (Königl. Gesetzesdekret vom 30.12.1923), während für das gesamte Küstengebiet Auflagen im Bereich des Landschaftsschutzes gelten (Gesetz 1497 vom 29.6.1939). Die Sandfläche gilt als Umweltsanierungsgebiet im Rahmen des regionalen Landschaftsplans (Regionalgesetz 47/78) und schließlich sieht der Regionalpark des Po-Deltas (Regionalgesetz 27/88) den Schutz des Dünenkerns als C-Zone und der Randgebiete als Vor-Park-Zone vor.

(3) ABl. L 73 vom 14.3.1997.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(22. Dezember 2000)

Gemäß Artikel 2 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1) und der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG(2) müssen die Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen, damit vor der Erteilung einer Genehmigung Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden. Die Klassen der Projekte, für die die Richtlinie von Belang ist, sind in Artikel 4 definiert und in den ersten beiden Anhängen aufgeführt.

Auf der Grundlage der Angaben der Frau Abgeordneten ist es nicht möglich zu beurteilen, ob das genannte Projekt zu einer der Klassen zählt, die in den Anhängen der Richtlinie aufgeführt sind. Anhand der Informationen der Frau Abgeordneten kann daher mangels Beschwerdegründen, die die Anwendung von Gemeinschaftsvorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung betreffen, gegenwärtig kein Verstoß festgestellt werden.

Dagegen sind die von der Frau Abgeordneten genannten Gebiete, auf die sich die Beschwerde über eine Beeinträchtigung durch das Projekt bezieht, vorgeschlagene Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(3). Bei vorgeschlagenen Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung müssen die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, daß die Ziele der Richtlinie nicht in Frage gestellt werden. Auch wenn keine Gemeinschaftsliste vorhanden ist, sind die Behörden der Mitgliedstaaten daher gehalten, zumindest auf Maßnahmen zu verzichten, die zu einer Verschlechterung des Zustands eines in der nationalen Liste aufgeführten Gebiets führen können.

Da der Kommission im vorliegenden Fall die von der Frau Abgeordneten beschriebenen Umstände nicht bekannt sind, wird sie geeignete Schritte unternehmen, um genaue Informationen einzuholen und die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(3) ABl. L 206 vom 22.7.1992.