SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0142/00

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(31. Januar 2000)

Betrifft: Erklärungen zu den Vergabeverfahren bei der Ausschreibung zu der aus dem Europäischen Entwicklungsfonds finanzierten Wiederherstellung von Straßen (Projekt Addis Abeba)

Das italienische Bauunternehmen Salini Costruttori S.p.A., das in Äthiopien im Auftrag der Weltbank und des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) große Bauvorhaben für Straßenverbindungen und Staudämme durchführt, nahm am 6. November 1998 an der Ausschreibung zur Wiederherstellung des Straßenabschnitts Addis Abeba/Dessie-Woldiya, die aus dem EEF (ET/7020/000-ABA-Tender 4 342) finanziert wird, teil, wobei das Unternehmen Angebote für die Lose 1 und 2 einreichte. Das Angebot der Salina Costruttori S.p.A. war das niedrigste (über 6 822 572 Euro gegenüber dem zweitniedrigsten).

Dieses Unternehmen gab im Rahmen des Verfahrens zur Bewertung des Angebots umfassende Erläuterungen zu den Modalitäten der Durchführung der Arbeiten und dem verwendeten Material, die den Ausschreibungsunterlagen vollkommen entsprachen. Diese Erläuterungen wurden den Dienststellen der Kommission (GD VIII) zur Entscheidung über die anschließende Vergabe übermittelt.

Am 22. November 1999 teilte jedoch der Beauftragte der Kommission, Herr Karl Harbo, den Behörden der äthiopischen Regierung mit, daß das einzige der Ausschreibung voll und ganz entsprechende Angebot das Angebot des an zweiter Stelle stehenden Unternehmens war, dem die Arbeiten für das Los 2 übertragen wurden, während die des Loses 1 nicht vergeben wurden. In dieser Mitteilung wurde präzisiert, daß bei der Erteilung des Zuschlags den Unternehmen zur Auflage gemacht werden müsse, keinen Zuschlagstoff aus Flüssen zu verwenden, und der Kunde und der von der Kommission bezahlte internationale Berater wurden gewarnt, von den Unternehmen keine Erläuterungen zu verlangen aufgrund der Vermutung, daß gegen Bestimmungen verstoßen wird, die in der Tat im Gegensatz zu den Forderungen dieser Mitteilung stehen, die überdies knappe Fristen für den Abschluß des Vertrags (15. Dezember 1999) vorschrieb, was sich nachteilig auf eine etwaige Anfechtung der Vergabeverfahren durch die Salini Costruttori S.p.A. auswirkte.

Kann die Kommission daher mitteilen:

1. aus welchen Gründen sie es für zweckmäßig hielt, sich nicht an die Regeln der Wirtschaftlíchkeit bei der Erteilung des Zuschlags zu halten?

2. weshalb nach der Durchführung der Ausschreibungsverfahren eine Änderung der Bedingungen für den Wettbewerb vorgesehen wurde, indem für das an zweiter Stelle stehende Unternehmen die Beschränkung bei der Verwendung von Zuschlagstoffen aus Flüssen vorgeschrieben wurde, ohne daß diese Forderung zuvor an die Salini Costruttori S.p.A. gerichtet worden wäre, die bereits ihre Bereitschaft bekundet hatte, alle technischen Anforderungen zu erfuellen?

3. weshalb nur das Los 2 vergeben wurde, und die Kommission um die Vorteile der Vergabe mehrerer Lose gebracht wurde?

4. welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, um die Ordnungsmäßigkeit der betreffenden Ausschreibung zu überprüfen?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(10. März 2000)

Nach den Artikeln 36 und 37 des Beschlusses Nr. 3/90 des AKP-EWG-Ministerrats vom 29. März 1990 betreffend die Genehmigung und Anwendung der Allgemeinen Vorschriften, der Allgemeinen Bedingungen sowie der Schlichtungs- und Schiedsordnung für vom Europäischen

Entwicklungsfonds (EEF) finanzierte Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge(1) obliegt es dem Auftraggeber/Nationalen Anweisungsbefugten, gemäß den Artikeln 313 und 317 des Abkommens von Lomé IV im Einvernehmen mit der Kommission die endgültige Entscheidung über die Zuschlagserteilung zu treffen. Die Kommission überprüft, daß die Ergebnisse der Evaluierungen der von den Nationalen Anweisungsbefugten übermittelten Angebote sowohl verwaltungstechnisch als auch technisch den vorgesehenen Vorschriften entsprechen.

Im Falle der Ausschreibung und der betreffenden Lose kann die Kommission bestimmte Kriterien mitteilen, ohne von den Bestimmungen der genannten Vorschriften und des genannten Abkommens abzuweichen. Nach den der Kommission vorliegenden Angaben ist das Verfahren zur Evaluierung des Loses 1 noch immer im Gange, und der Auftraggeber hat keine Entscheidung über die Zuschlagserteilung getroffen. Folglich und gemäß Artikel 33.7 der Allgemeinen Vorschriften darf keine diese betreffende Angabe verbreitet werden. Die Kommission hat tatsächlich überprüft, daß das Verfahren ordnungsgemäß abläuft und dem Zuschlag des Loses 2 zugestimmt. Nach offizieller Bekanntgabe des Zuschlags des Loses 2 durch den Nationalen Anweisungsbefugten und im Rahmen der genannten Vorschriften sowie der Artikel 37.2 und 37.3 der Allgemeinen Vorschriften ist jeder Antrag auf zusätzliche Auskunft an den Auftraggeber zu richten, der allein befugt ist, diesbezügliche Auskünfte zu erteilen.

(1) ABl. L 382 vom 31.12.1990.