DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/85

(2004/C 88 E/0093)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2442/03

von Jürgen Zimmerling (PPE-DE) an die Kommission

(22. Juli 2003)

Betrifft: Hilfslieferung Madagaskar

Im Rahmen der Umrüstung auf Natostandards müssen die nationalen Armeen der Erweiterungsstaaten Gerätschaften und Gegenstände, z.B. Zelte oder Gulaschkanonen, abschaffen und durch neue ersetzen.

Die alten Materialien haben aber immer noch einen relativ hohen Wert und sind gut erhalten, können also als Hilfsmittel für die dritte Welt eingesetzt werden, da sie hervorragend für nicht-militärische Zwecke geeignet sind.

Der Präsident von Madagaskar, Herr Marc Ravalomanana, hat kürzlich die Bitte geäußert zu prüfen, ob die Europäische Union aus ihren Fonds für humanitäre Hilfe die Transportkosten für diese Gegenstände finanzieren könnte (sein Schreiben sowie eine Liste benötigter Materialien werden der Kommission als Kopie zugestellt). Anlass dieser Bitte ist die jüngste Naturkatastrophe in Madagaskar, wo diese Gerätschaften und Materialien dringend benötigt werden. Wie steht die Kommission zu dieser Frage?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(4. September 2003)

Der Kommission ist bekannt, dass Madagaskar immer wieder von Naturkatastrophen heimgesucht wird und im Mai 2003 besonders stark unter dem tropischen Wirbelsturm Manou gelitten hat. Die Kommission reagierte rasch und unterstützte die Opfer des Wirbelsturms im Rahmen der hierfür einsetzbaren Haushaltsmittel (Ernährungssicherheit, Verkehr, System zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse (STABEX)).

Was eine mögliche Unterstützung Madagaskars bei der Finanzierung des Transports ausgemusterter Ausrüstung der nationalen Armeen der Beitrittsländer anbelangt, so hat die Kommission bislang kein diesbezügliches Schreiben von Präsident Ravalomanana erhalten. Hinsichtlich der etwaigen Nutzung des Budgets der humanitären Hilfe für die Finanzierung solcher Transporte ist jedoch zu bedenken, dass die Bedingungen für die Ausführung der entsprechenden Haushaltslinie in der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 (1) klar festgelegt sind. Sie ist die Rechtsgrundlage für die Tätigkeit des Amtes für humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission (ECHO).

Konkret bedeutet dies, dass ECHO solche Transporte nur im Zusammenhang mit einem spezifischen Katastrophenfall und nur über seine anerkannten Partner finanzieren könnte, womit direkte Zahlungen an eine Regierung ausgeschlossen sind.

Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt sein dürfte, müssen für die Finanzierung humanitärer Maßnahmen Finanzierungsanträge anerkannter Akteure der humanitären Hilfe vorliegen, wie etwa der UN-Organisationen, der verschiedenen Mitglieder der Rotkreuzbewegung oder auf humanitäre Hilfe spezialisierter NRO. Diese Akteure — die Partner von ECHO sind — bewerten unparteiisch und neutral den Bedarf der Opfer und legen Vorschläge vor, die eine klare Strategie für die größtmögliche Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der geplanten Maßnahmen enthalten. Humanitäre Maßnahmen beschränken sich nicht allein darauf, Waren und Ausrüstung in eine Krisenregion zu bringen, sondern sie erfordern auch eine Abstimmung auf die lokalen Strukturen und die Durchführung verschiedener komplexer Aktivitäten.

In diesem Zusammenhang muss auf die Kosteneffizienz der Mittel geachtet werden, die zur Erreichung der Ziele der Aktion eingesetzt werden.

Bislang liegt ECHO kein Antrag eines Partners im Rahmen der humanitären Hilfe vor, der den Transport ausgemusterter militärischer Ausrüstung nach Madagaskar betreffen würde.

In jedem Fall müssten der Zustand dieser Ausrüstung und die Frage ihrer tatsächlichen Eignung für Maßnahmen der humanitären Hilfe genau geprüft werden. Eine dahingehende Bewertung ist Sache der ECHO-Durchführungspartner, wobei die Bewertung vor dem Hintergrund des ermittelten Bedarfs erfolgen und die Interessen der Hilfeempfänger bestmöglich berücksichtigen muss.

Sollte ein solcher Antrag gestellt werden, so wird ECHO ihn unter Berücksichtigung des in der Haushaltsordnung festgelegten Grundsatzes der wirtschaftlichen Haushaltsführung prüfen.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1257/96 vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe. ABl. L 163 vom 2.7.1996.