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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0923/97 von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: EEF und Fischereiabkommen mit Sierra Leone

Kann die Kommission angeben, in welcher Höhe in den Jahren 1995 und 1996 Mittel aus dem EEF nach Sierra Leone geflossen sind zur Finanzierung der Entwicklung des nationalen Fischereisektors? Kann sie ferner Aufschluß darüber geben, welche konkreten Vorhaben damit finanziert wurden?

Gemeinsame Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-E-0923/97, E-0924/97, E-0925/97, E-0926/97, E-0927/97, E-0928/97, E-0929/97, E-0930/97, E-0931/97, E-0932/97, E-0933/97 und E-0934/97 (23. April 1997)

In Beantwortung der Anfragen über die Höhe der Kredite und die konkreten Projekte für die zwölf Länder Afrikas, des karibischen und pazifischen Raums (AKP), die der Finanzierung der Entwicklung ihres nationalen Fischereisektors dienen, wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments eine Aufstellung der von der Gemeinschaft finanzierten Fischereiprojekte in den Entwicklungsländern direkt zugeleitet.

Aus den darin aufgeführten Tabellen können detaillierte Informationen über die Art der Aktion, die Ziele, die Empfänger und über den Gemeinschaftsbeitrag entnommen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0540/97 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission (21. Februar 1997)

Betrifft: Kontrolle von Betrieben der Fischkonservenindustrie gemäß der Richtlinie 91/493/EWG

Zur Zeit führen Kontrolleure der EU regelmässig Besichtigungen in Betrieben der Fischkonservenindustrie mehrerer Gemeinschaftsstaaten durch, wobei gemäß der Richtlinie 91/493/EWG ((ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15. )), die am 31. Dezember 1995 in vollem Umfang in Kraft trat, die vollständige Einhaltung einer Reihe hygienetechnischer Aspekte verlangt wird.

1. Ist vorgesehen, die genannten Kontrollen demnächst auch in den Konservenindustrien Marokkos durchzuführen, damit sie allen in der genannten Richtlinie behandelten Aspekten nachkommen?

2. Wie ist Ihre Antwort auf meine Anfrage E-3224/96 ((ABl. C 186 vom 18.6.1997, S. 51. )) vom 16. Januar 1997 zu deuten, daß die in den dortigen Betrieben festgestellte Situation als "normal" erachtet wurde? Heisst dies, daß diese sämtliche in den Zulassungsbedingungen der Richtlinie festgelegten Anforderungen erfuellten?

3. Werden in diesem Jahr 1997 sämtliche Herstellungsbetriebe von Thunfisch-, Sardinen- und Makrelenkonserven sowie in Öl eingelegten Sardellenhalbkonserven besichtigt, deren Erzeugnissen gemäß der Entscheidung der Kommission vom 10. Februar 1995 Zugang zum gemeinschaftlichen Markt gewährt wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (3. April 1997)

1. In Marokko sind bereits drei Gemeinschaftskontrollen von Fischereierzeugnissen durchgeführt worden, wovon die letzte im Oktober 1996 stattgefunden hat. Eine entsprechende Auskunft ist bereits in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3224/96 der Frau Abgeordneten erteilt worden.

2. Mit der Aussage "keine aussergewöhnlichen Beobachtungen" in der genannten Antwort meint die Kommission, daß zwar Beobachtungen gemacht wurden, diese im Rahmen des Gesundheitsschutzes des europäischen Verbrauchers jedoch weder einen Entzug der Ausfuhrgenehmigung in die Gemeinschaft noch ähnliche Maßnahmen rechtfertigen.

3. Eine Kontrolle aller marokkanischen Betriebe, die Thunfisch-, Sardinen- und Makrelenkonserven sowie Sardellenhalbkonserven herstellen, ist für 1997 nicht vorgesehen. Unter Berücksichtigung aller Erzeugnisse haben die zehn Inspektoren der Kommission 167 Länder mit mehr als 90 000 Betrieben zu besuchen. Inspektionen werden daher sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in Drittländern, die Fischereierzeugnisse in die Gemeinschaft ausführen, nur in einer begrenzten Anzahl von Betrieben durchgeführt, die jedoch genügend aussagekräftig ist, um repräsentativ zu sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0234/97 von Glenys Kinnock (PSE) an den Rat (13. Februar 1997)

Betrifft: Transnationale Unternehmen, die in krisenträchtigen Entwicklungsländern tätig sind

Hält der Rat es für angebracht, für die Tätigkeiten transnationaler Unternehmen in krisenträchtigen Entwicklungsländern einen Verhaltenskodex aufzustellen?

Stellt nach Auffassung der Präsidentschaft die Position der niederländischen Brauerei Amstel in Burundi einen derartigen Fall dar, da die staatlichen Einnahmen dieses Landes zu 80% von diesem Unternehmen stammen?

Antwort (16. Mai 1997)

Der Rat ist mit der von der Frau Abgeordneten gestellten konkreten Frage, ob für die Tätigkeiten transnationaler Unternehmen in krisenträchtigen Entwicklungsländern ein Verhaltenskodex aufgestellt werden sollte, niemals befasst worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0515/97 von Lucio Manisco (GÜ/NGL) an den Rat (19. Februar 1997)

Betrifft: Menschenrechtsverstösse in den Gefägnissen des Vereinigten Königreichs

Die Haftbedingungen der irischen politischen Häftlinge in den Gefängnissen des Vereinigten Königreichs sind sehr schwer: Vier irische Häftlinge, die sich in dem Hochsicherheitstrakt der Haftanstalt Belmarsh in Untersuchungshaft befinden, wurden von den Gefängniswächtern brutal geschlagen und bedroht, weil sie sich einer Analdurchsuchung widersetzten, eine entwürdigende und unmenschliche Praktik, die im September mit der neuen Gefängnisordnung eingeführt wurde, von der die irischen Gefangenen betroffen sind.

Ein weiterer irischer Häftling, Paul Magee, erlitt die gleiche Behandlung, weil er sich ebenfalls dieser Leibesvisitation widersetzt hatte. Seit August 1994 durfte er weder seine Frau noch seine Kinder sehen.

1. Ist der Rat nicht der Auffassung, daß die genannten Menschenrechtsverletzungen in den Haftanstalten des Vereinigten Königreichs entschieden verurteilt werden müssten?

2. Welche Dringlichkeitsmaßnahmen gedenkt er einzuleiten, um diesen Menschenrechtsverletzungen ein Ende zu setzen?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0515/97, E-0630/97. E-1147/97 und E-1148/97 (27. Mai 1997)

Für die Bedingungen, unter denen Häftlinge in den Gefängnissen der Mitgliedstaaten leben, sind die betreffenden Behörden der Mitgliedstaaten zuständig. Die Behörden des in diesen Anfragen angesprochenen Mitgliedstaates haben die aufgestellten Behauptungen ohne Einschränkung zurückgewiesen. Der Rat erinnert daran, daß alle Mitgliedstaaten Vertragsparteien sowohl der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten als auch des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe vom 26. November 1987 sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0545/97 von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission (21. Februar 1997)

Betrifft: Drohende Genehmigung des Abrisses von St. Pauls Hill bei Jerusalem

Die israelische Regierung hat ein Verfahren in Gang gesetzt, um die touristischen Sehenswürdigkeiten auf dem Berg Abu Ghoneim "St. Pauls Hill", St. Theodorus Well, die Ruinen der St. Lukas Kirche und die Ruinen Monasty of Marines, abzureissen, um an dieser Stelle die jüdische Siedlung Har Homa zu bauen.

Es handelt sich hier um den Abriß von Gebäuden, die von den palästinensischen Christen als historische Stätten betrachtet werden.

Ist die Kommission bereit, bei der israelischen Regierung auf Erhaltung dieser bedeutenden historischen Stätten und auf Überprüfung des Bauvorhabens zu drängen?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (8. April 1997)

Israels Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten stellt eine ernste Verletzung des internationalen Rechts dar. Die Kommission lehnt jede einseitige Aktion entschieden ab, die den Status quo Jerusalems verändern und so das Ergebnis der abschließenden Statusverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern beeinträchtigen würde. Daher haben der Vertreter der Kommission und die Generalkonsuln aller in Jerusalem vertretenen Mitgliedstaaten eine Beobachtungsstelle zur Überwachung der israelischen Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und im Gazastreifen sowie in allen anderen von Israel besetzten Gebieten eingerichtet.

Die Kommission verfolgt die Entwicklung sehr genau. Bei der betreffenden Siedlung ist besonders besorgniserregend, daß sie eine der letzten Glieder in einer Siedlungskette rund um Jerusalem zu sein scheint, die das besetzte Ost-Jerusalem vom gesellschaftlichen Leben und von den wirtschaftlichen Aktivitäten der Palästinenser in den anderen Gebieten des Westjordanlandes abtrennt. Im Falle des Jabal Abu Ghoneim/Har Homa-Projektes würde die Sperrung der einzigen Strasse von Bethlehem nach Jerusalem - die eine Folge des Baus der betreffenden Siedlung wäre - Bethlehem und die umliegenden Dörfer von Jerusalem abschneiden.

Natürlich wäre die Kommission auch äusserst besorgt, wenn der Bau die Zerstörung historischer christlicher Stätten zur Folge haben sollte. Ebenso wäre die Abholzung des Hügels von Abu Ghoneim in einem ohnehin waldarmen Gebiet äusserst bedauerlich.

Die israelische Regierung weiß sehr wohl, daß die Union der strengen Einhaltung des internationalen Rechts grosse Bedeutung beimisst. Die Kommission nutzt in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten jede Gelegenheit im Rahmen ihrer regelmässigen Kontakte, um ihre Ablehnung gegenüber jeder in den besetzten Gebieten bereits bestehenden oder geplanten Siedlung zum Ausdruck zu bringen. Sie wiederholt ständig ihre Forderung, daß alle Siedlungsaktivitäten, insbesondere in und um Jerusalem, beendet werden sollen. Der Standpunkt der Union zum Jabal Abu Ghoneim/Har Homa-Projekt wurde klar zum Ausdruck gebracht, insbesondere in ihrer Erklärung vom 26. Februar 1997, und auch in der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 13. März 1997, die von den 15 Mitgliedstaaten mitunterstützt wurde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0931/97 von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: EEF und Fischereiabkommen mit der Republik Elfenbeinküste

Kann die Kommission angeben, in welcher Höhe in den Jahren 1995 und 1996 Mittel aus dem EEF in die Republik Elfenbeinküste geflossen sind zur Finanzierung der Entwicklung des nationalen Fischereisektors? Kann sie ferner Aufschluß darüber geben, welche konkreten Vorhaben damit finanziert werden?

Gemeinsame Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-E-0923/97, E-0924/97, E-0925/97, E-0926/97, E-0927/97, E-0928/97, E-0929/97, E-0930/97, E-0931/97, E-0932/97, E-0933/97 und E-0934/97 (23. April 1997)

In Beantwortung der Anfragen über die Höhe der Kredite und die konkreten Projekte für die zwölf Länder Afrikas, des karibischen und pazifischen Raums (AKP), die der Finanzierung der Entwicklung ihres nationalen Fischereisektors dienen, wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments eine Aufstellung der von der Gemeinschaft finanzierten Fischereiprojekte in den Entwicklungsländern direkt zugeleitet.

Aus den darin aufgeführten Tabellen können detaillierte Informationen über die Art der Aktion, die Ziele, die Empfänger und über den Gemeinschaftsbeitrag entnommen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0976/97 von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission (17. März 1997)

Betrifft: EAGFL-Abteilung Garantie in Belgien

Kann die Kommission im einzelnen angeben, welchen Gesamtbetrag Belgien 1996 aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, erhalten hat, und dessen Verteilung aufschlüsseln, und zwar

nach Kapiteln (Ackerkulturen, Zucker, Textilien und Seidenraupen, Obst und Gemüse, andere pflanzliche Bereiche bzw. Erzeugnisse, Weinbau, Tabak, Milch und Milcherzeugnisse, Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Schweinefleisch, Eier und Gefluegel, andere Maßnahmen im Bereich der tierischen Erzeugung, Erstattungen für verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, Erstattungen für Lebensmittelhilfe der EU, Verteilung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Benachteiligte, flankierende Maßnahmen, Maßnahmen für die ländliche Entwicklung im Zusammenhang mit dem Funktionieren der Märkte, sonstige Maßnahmen, Einkommensbeihilfen und Europäischer Garantiefonds für die Fischerei)

und nach Modalitäten (Ausfuhrerstattungen, preisausgleichende Beihilfen, flächenbezogene Beihilfe, Beihilfe je Stück Vieh, Ausrichtungsprämien, Beihilfe für die private Lagerhaltung, Rücknahme und ähnliche Vorgänge, Ausgleichsbeträge, flankierende Maßnahmen der GAP-Reform und Kosten der öffentlichen Lagerhaltung)?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0974/97, E-0975/97, E-0976/97, E-0977/97, E-0978/97, E-0979/97, E-0980/97, E-0981/97, E-0982/97, E-0983/97, E-0984/97, E-0985/97, E-0986/97, E-0987/97 und E-0988/97 (6. Mai 1997)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfasst, wird sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0204/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (29. Januar 1997)

Betrifft: Abwasserbeseitigung und Kanalisation der Stadt Korinth

Die jüngsten schweren Überflutungen in der Stadt Korinth haben gezeigt, daß das Abwassernetz der Stadt unzureichend ist; diese Tatsache hat zusammen mit dem wilden Bauen und der Überbauung von Bachbetten Menschenleben gefordert und schwerste Schäden verursacht.

Die Europäische Kommission hat mit ihrer Entscheidung 93/09/61/053 vom 12.4.1994 Mittel aus dem Kohäsionsfonds für das Vorhaben "Abwasserbeseitigung und Kanalisation der Stadt Korinth" bereitgestellt (das laut Zeitplan schon seit 1994 fertiggestellt sein soll). Kann die Kommission mitteilen:

1. ob sie beabsichtigt, von den zuständigen griechischen Stellen Auskünfte und Erklärungen zur technischen Vollständigkeit und Funktionsfähigkeit des von ihr mitfinanzierten Vorhabens zu verlangen,

2. ob bei dem von ihr mitfinanzierten Vorhaben auch Hochwasserschutzbauten am Sammler für Regenwasser einbegriffen sind, und

3. welche Maßnahmen sie ergreifen will, falls sich Konstruktionsmängel herausstellen, damit die richtige Verwendung der von ihr bereitgestellten Mittel sichergestellt wird?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (27. Februar 1997)

Die vom Herrn Abgeordneten genannten Arbeiten sind effektiv im Rahmen des Kohäsionsfonds finanziert worden. Sie stellten die erste Phase des Vorhabens dar und betrafen den Bau von fünf Pumpstationen im Gesamtbetrag von 1,13 Mio. Ecu. Die diesbezueglichen Arbeiten wurden im August 1995 abgeschlossen.

Im übrigen hat die Kommission die Anträge der griechischen Behörden auf Finanzierung der Phase B des Vorhabens geprüft, die Arbeiten zur Abwasserbeseitigung und zur Wasserversorgung der Stadt Korinth umfasst. Eine diesbezuegliche Entscheidung steht noch aus.

Zu den Fragen des Herrn Abgeordneten kann die Kommission folgendes mitteilen.

1. Die Kommission hat Anfang 1996 Kontrollen vorgenommen und Begleitmaßnahmen durchgeführt. Sie hat mit den nationalen und regionalen Behörden eng zusammengearbeitet; auch wurden Unterlagen und technische Berichte über den Stand des Vorhabens ausgetauscht. Diese betrafen lediglich die Bauarbeiten für die fünf Pumpstationen, da die diesbezueglichen elektromechanischen Arbeiten für die Kofinanzierung der noch nicht genehmigten Phase B des Projekts vorgeschlagen sind.

2. Der bereits finanzierte Teil des Projekts und die Kofinanzierungsanträge der griechischen Behörden für die Phase B sehen keine Arbeiten zum Schutz vor Überschwemmungen und Ableitung von Regenwasser vor.

3. Nach Genehmigung der Phase B des Projekts wird die Kommission in der Lage sein, die notwendigen Kontrollen vor Ort vorzunehmen und für die Begleitung im Rahmen des Begleitausschusses zu sorgen, um sich der ordnungsgemässen Durchführung des Vorhabens zu vergewissern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0332/97 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (13. Februar 1997)

Betrifft: GMO für Olivenöl: Ausgaben für Produktionsbeihilfen in Griechenland

Im Jahresbericht des Rechnungshofes über das Haushaltsjahr 1995 werden die für 1996 veranschlagten Gesamtausgaben des EAGFL-Garantie für Olivenöl auf 1,781 Mrd. Ecu beziffert. Diese Zahl entspricht zwar den zwischen 1991 und 1993 ausgegebenen Mitteln, aber die Ausgaben von 1995 lagen mit nur 812,5 Mio Ecu weit darunter.

1995 und 1996 entfielen von diesen Ausgaben 566,5 bzw. 1.547 Mio Ecu auf Produktionsbeihilfen für Olivenöl.

Wieviel wurde in Griechenland insgesamt im Bereich der Produktionsbeihilfen für Olivenöl aufgewandt?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0320/97, E-0321/97, E-0322/97, E-0323/97, E-0324/97, E-0325/97, E-0326/97, E-0327/97, E-0328/97, E-0329/97, E-0330/97, E-0331/97, E-0332/97, E-0333/97, E-0334/97, E-0335/97, E-0336/97, E-0337/97, E-0338/97, E-0339/97, E-0340/97, E-0341/97, E-0342/97, E-0343/97 und E-0344/97 (6. März 1997)

Die nachstehende Tabelle zeigt die von dem Herrn Abgeordneten erbetenen Informationen über die Ausgaben für Olivenöl. Die Gesamtausgaben der Gemeinschaft in den Haushaltsjahren 1995 und 1996 betrugen 812,5 bzw. 2 007, 7 Mio. Ecu. Die Differenz zu den Angaben in der Tabelle ist vor allem durch Ausgaben zur Verkaufsförderung für Olivenöl zu erklären. Die Haushaltsausgaben 1995 fielen gegenüber 1996 (und 1994) erheblich niedriger aus, weil bei den Preisbeschlüssen 1994/95 die Zahlungstermine verschoben wurden. So waren im Haushaltsplan 1995 keine Zahlungen für das Wirtschaftsjahr 1994/95 fällig, sondern nur Restzahlungen aus 1993/94.

(Mio. Ecu)

>TABLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0918/97 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Normen für Fahrzeuge für die Beförderung lebender Tiere

Wann beabsichtigt die Kommission die überfälligen Normen vorzulegen, denen Fahrzeuge für die Beförderung lebender Tiere genügen müssen, da in der Richtlinie über die Beförderung lebender Tiere von 1995 von den Fahrzeugen ja die Einhaltung bestimmter Normen bis Ende 1997 gefordert wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (7. April 1997)

Die Kommission arbeitet z.Z. an dem Entwurf einer Entscheidung des Rates über zusätzliche Normen für Strassenfahrzeuge, die für Tiertransporte von mehr als 8-stuendiger Dauer verwendet werden sollen. Dieser Entwurf dürfte dem Rat in Kürze zugehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0991/97 von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission (17. März 1997)

Betrifft: Landwirtschaftliche Unternehmer in Belgien

Kann die Kommission angeben, wie viele landwirtschaftliche Unternehmer es in Belgien gibt und wie viele Arbeitnehmer derzeit in Belgien direkt im Agrarsektor beschäftigt sind?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0989/97, E-0990/97, E-0991/97, E-0992/97, E-0993/97, E-0994/97, E-0995/97, E-0996/97, E-0997/97, E-0998/97, E-0999/97, E-1000/97, E-1001/97, E-1002/97 und E-1003/97 (2. Mai 1997)

Erhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe

>TABLE>

Quelle: Eurostat
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1237/97 von Paul Lannoye (V) an die Kommission (8. April 1997)

Betrifft: Anlage eines Verteilzentrums für Haushaltsabfälle der Region Mons-Borinage-Centre in Havré (im Rahmen von Ziel 1- Hainaut, Achse 2)

Im Rahmen des Ziels 1-Hainaut-, hat der Gemeindeverband ITRADEC einen Antrag auf Beihilfen für ein Verteilzentrum für Haushaltsabfälle gestellt, das in einer zweiten Phase durch eine Anlage zur Behandlung organischer Abfälle durch Biomethangewinnung ergänzt werden soll. Der für die Errichtung dieses Zentrums vorgesehene Standort befindet sich einerseits in einem Gebiet mit Entwicklungsmöglichkeiten für das Handwerk auf dem Bauleitplan.

Dieses Gebiet erlaubt grundsätzlich nicht die Errichtung eines Verteilzentrums für Abfälle zusammen mit einer Anlage zur Biomethangewinnung. Eine Abweichung von diesem Grundsatz kann nach Angaben der Generaldirektion für Raumordnung der wallonischen Regionalverwaltung nur unter der Bedingung gewährt werden, daß die Umweltverträglichkeitsprüfung den Behörden und Bevölkerung alle Garantien betreffend Umwelt und Landschaft bietet, die in dieser Angelegenheit erforderlich sind.

Nun betrifft die im Rahmen dieses Projekts durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung einzig und allein das Verteilzentrum und ist daher selbst nach Meinung des wallonischen Umweltrates für eine dauerhafte Entwicklung unvollständig. Aus der Prüfung geht hervor, daß die Errichtung dieses Zentrums am Standort Havré unter städtebaulichen Gesichtspunkten nicht optimal ist und daß es die Landschaft verschandelt (diese Auffassung wird vom wallonischen Umweltrat geteilt). Der Anbau einer Anlage zur Biomethangewinnung wird diesen Sachverhalt nur noch verstärken und hätte berücksichtigt werden sollen.

Beabsichtigt die Kommission, eine Umweltverträglichkeitsprüfung des Gesamtprojekts zu verlangen, da der Bau dieser Anlage in einem Gebiet mit Entwicklungsmöglichkeiten für das Handwerk im Bauleitplan erfolgt?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1236/97 und E-1237/97 (2. Mai 1997)

Nach dem Subsidiaritätsprinzip obliegt die Durchführung der von den Strukturfonds kofinanzierten Operationellen Programme und folglich der in ihrem Rahmen beschlossenen Aktionen den zuständigen nationalen oder regionalen Behörden. Für das betreffende Projekt gelten im übrigen die Bestimmungen des Programmplanungsdokuments (DPP) für den Hennegau ((Artikel 2 Buchstabe c) der Entscheidung C(94) 1450 der Kommission vom 14.6.1994. )), wonach insbesondere die Umweltrechtsvorschriften einzuhalten sind.

Die vorliegenden Angaben insbesondere zur Umweltverträglichkeitsprüfung des genannten Vorhabens lassen keine Verletzung des Gemeinschaftsrechts erkennen.

Infolgedessen sind die Probleme von den wallonischen Behörden zu regeln; dies betrifft sowohl den Standort für die Errichtung des Verteilzentrums als auch die anstehenden Durchführbarkeitsstudien.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1231/97 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (7. April 1997)

Betrifft: Abwasseraufbereitungsanlagen in Thessaloniki

Das Vorhaben Nr. 94/09/61/043 unter der Bezeichnung "Fertigstellung der Abwasseraufbereitungsanlagen im Fremdenverkehrsgebiet von Thessaloniki" wurde 1995 unter die Vorhaben im Rahmen des Kohäsionsfonds aufgenommen und sollte bis 31.12.1996 abgeschlossen sein.

Kann die Kommission mitteilen,

1. ob das obengenannte Vorhaben abgeschlossen wurde,

2. falls nein, in welchem Stadium es sich befindet (Auszahlungen, tatsächlicher Stand der Arbeiten) und

3. ob es zu Verzögerungen kommt und falls ja, weshalb?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (30. April 1997)

Gemäß den Angaben, die die Kommission im März 1997 von den griechischen Behörden erhalten hat, sind die Arbeiten am Bau der Abwasseraufbereitungsanlagen in Saloniki abgeschlossen worden. Die Anlagen wurden im Versuchsstadium bereits in Betrieb genommen.

Folglich können die Behörden die diesbezueglichen Zahlungsanträge bei der Kommission einreichen.