SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0522/02

von Marco Cappato (NI) an die Kommission

(19. Februar 2002)

Betrifft: Internet-Übertragung und Archivierung der Tätigkeiten der Kommission

Zu diesem Thema sei auf folgende Texte verwiesen: Artikel 1 VEU über die Transparenz, Artikel 255 EGV über den Zugang zu Dokumenten, Artikel 42 der Europäischen Charta der Grundrechte, die Verordnung 1049/2001(1) vom 30. Mai 2001, die Beschlüsse der Kommission vom 5. Dezember 2001, vom 29. November 2001 und vom 23. Januar 2002 zur Abänderung der internen Regelung der Kommission. Gemäß der Verordnung 1049/2001 vom 30. Mai 2001 umfasst der Begriff Dokument sämtliche Inhalte unabhängig von der Form des Datenträgers, also etwa auch audiovisuelle Mitschnitte von Sitzungen und Veranstaltungen.

Kann die Kommission angeben, welche Sitzungen oder Tätigkeiten der Kommission bzw. welche von ihr ausgerichteten oder auf sie zurückzuführenden Veranstaltungen öffentlich sind und welche nicht?

Welche Vorkehrungen trifft die Kommission, um sicherzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas die Möglichkeit erhalten, diese Arbeiten, Sitzungen und öffentlichen Veranstaltungen mit Hilfe von Internetübertragungen und der Bereitstellung von über Internet zugänglichen audiovisuellen Archiven zu verfolgen?

(1) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(12. März 2002)

Außer in besonderen Fällen und in den Ferien(1) tritt die Kommission als Kollegium einmal pro Woche zusammen. Neben ihren wöchentlichen Sitzungen hält die Kommission Klausurtagungen oder Sondersitzungen ab. Gemäß Artikel 9 der Geschäftsordnung der Kommission(2) sind die Sitzungen der Kommission nicht öffentlich und sind ihre Beratungen vertraulich.

Über die Beratungen und die Beschlüsse der Kommission wird ein Protokoll angefertigt. Dieses Protokoll ist ein internes Dokument. Seit Inkrafttreten des Beschlusses der Kommission vom 5. Dezember 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung(3) gehört das Protokoll zu den Dokumenten, die für die Öffentlichkeit zugänglich sind; es kann auf der Webseite Europa abgerufen werden: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/meeting/index_fr.htm.

Über die Klausurtagungen der Kommission, die nicht der Beschlussfassung sondern der Organisation ihrer Arbeiten und der Festlegung der großen Linien ihre Aktionen dienen, werden Protokolle erstellt die da es sich um vorbereitende Arbeiten handelt nicht öffentlich zugänglich sind.

Da die Sitzungen der Kommission nicht öffentlich sind, wird ein Einsatz der neuen Technologien nicht in Betracht gezogen. Allerdings wird zu Beginn jeder Sitzung ein kurzer Videofilm aufgezeichnet. Er wird über Europe by Satellite (EbS), der TV-Nachrichtenagentur der Gemeinschaft, und gegebenenfalls über den Eurovisions-Verbund (UER, Europa-Television) ausgestrahlt. Diese Bilder und die in den Datenbanken erfassten thematisch geordneten Bilder der Kommission können die Fernsehjournalisten verwenden, wenn sie

über die in den Pressestellen vom Präsidenten oder vom zuständigen Kommissionsmitglied bekannt gegebenen Beschlüsse Bericht erstatten; diese Pressekonferenzen werden über EbS meistens live ausgestrahlt und regelmäßig wiederholt. Eine Übersicht über die Europe by satellite-Programme kann auf der Internetseite der Gemeinschaft (Europa) direkt abgerufen werden.

Am 20. Dezember 2001 fand anlässlich der Einführung der Euro-Geldscheine und Euro-Münzen eine öffentlich Sitzung der Kommission statt, die über EbS vollständig und über UER in Auszügen ausgestrahlt wurde.

(1) Letzte Dezemberwoche und der Monat August.

(2) ABl. L 308 vom 8.12.2000.

(3) ABl. L 345 vom 29.12.2001.