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DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 33/160

(2004/C 33 E/156)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1725/03

von Reimer Böge (PPE-DE) an die Kommission

(23. Mai 2003)

Betrifft: Finanzierung des Schiffsüberwachungssystems VMS für Fischereifahrzeuge

Nach Artikel 22 der Verordnung (EG) 2371/2002 (1) müssen ausnahmslos alle Fischereifahrzeuge ab 18 Metern Länge bis zum 1.1.2004 und alle Fahrzeuge ab 15 Metern Länge bis zum 1.1.2005 mit einer sogenannten „Blue box“ zur Satellitenüberwachung ausgerüstet sein.

Für Fischereifahrzeuge ab 24 Metern Länge, die schon seit Juli 1998 VMS-pflichtig sind, wurden die Anschaffungskosten auf Antrag zu 100 % von der Europäischen Union erstattet. Für Kutter unter 24 Metern Länge ist dagegen lediglich ein Zuschuss in Höhe von 25 % der Anschaffungskosten im Rahmen des FIAF vorgesehen. Hinzu kommen Betriebskosten von bis zu 500 EUR pro Jahr, die für die Fischer eine zusätzliche Belastung darstellen.

Kann die Kommission unabhängig davon, dass dieser zusätzliche Aufwand für Fischereifahrzeuge der küstennahen und der Tagesfischerei schwer zu rechtfertigen ist, angeben, ob sie bereit ist, die offenkundige Benachteiligung der Kutter unter 24 Metern Länge im Hinblick auf die Anschaffung der „Blue box“ zu beseitigen, z.B. durch Änderung der Verordnung, durch Unterstützung entsprechender Initiativen im Haushaltsverfahren oder über eine Beteiligung der EU an den Kontrollkosten der Mitgliedstaaten, durch die auch eine Erstattung für im Jahr 2003 sowie ab 2004 eingebaute Satellitenüberwachungsanlagen möglich sein könnte?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(11. Juli 2003)

Die Kommission teilt die Ansicht, dass im Rahmen der Einführung des Schiffsüberwachungssystems VMS für kleinere Fahrzeuge alle Fischer gleich behandelt werden sollten.

In diesem Zusammenhang spiegelt die Annahme, die Ausrüstungskosten für größere Schiffe seien zu 100 % erstattet worden, während für kleinere Kutter lediglich ein Zuschuss in Höhe von 25 % der Kosten vorgesehen sei, die tatsächliche Lage nicht korrekt wider. In Wirklichkeit wurden für bereits VMS-pflichtige Fischereifahrzeuge Gemeinschaftszuschüsse gewährt, die im Verhältnis zu den tatsächlichen Kosten und im Rahmen bestimmter Höchstbeträge berechnet wurden. Der Höchstbetrag für 1999 und 2000 lag bei 3 400 Euro.

Für Fahrzeuge mit einer Länge über alles von weniger als 24 m wird die Kommission im Rahmen der begrenzten Haushaltsmittel Zuschüsse nach ähnlichen Bedingungen wie zuvor für die größeren Fahrzeuge gewähren.

(1) ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/225

(2004/C 65 E/240)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2825/03

von Nelly Maes (Verts/ALE) an die Kommission

(23. September 2003)

Betrifft: Sprachenvielfalt

In dem Aktionsplan 2004-2006 zur Förderung des Sprachenlernens und der Sprachenvielfalt wird wiederholt auch das Erlernen von „Regional-“ und „Minderheitensprachen“ erwähnt. Danach sollen nationale und regionale Behörden ermutigt werden, besonders Maßnahmen zur Unterstützung der Sprachgemeinschaften zu planen, deren Muttersprachler („Native Speakers“) von Generation zu Generation weniger werden. Auch diese Sprachen gehören zum europäischen Kulturerbe.

Darf man es dem guten Willen der Mitgliedstaaten überlassen, diese Sprachen zu schützen?

Sollte die Europäische Union selbst keine aktive Rolle bei der Förderung von Lehrerausbildungen und Schulen spielen, die diese Aufgabe übernehmen?

Über welche Mittel verfügt die Europäische Union, um den Mitgliedstaaten Anreize zu bieten, falls sie dieses Kulturerbe nicht ausreichend fördern?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(23. Oktober 2003)

Die Kommission teilt die Auffassung der Frau Abgeordneten, wonach Regional- und Minderheitensprachen zum europäischen Kulturerbe gehören.

Allerdings wird sie im Bereich der Kultur im Rahmen der ihr nach Artikel 151 des EG-Vertrags übertragenen Zuständigkeiten tätig, wonach „die Tätigkeit der Gemeinschaft die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und ggf. die Unterstützung und Ergänzung ihrer Maßnahmen fördern soll“. In Anwendung des Subsidiaritätsprinzips liegt die Verantwortung für die Erhaltung der Regional- und Minderheitensprachen bei den Mitgliedstaaten.

Nach Artikel 149 des EG-Vertrags trägt die Gemeinschaft zur Entwicklung einer qualitativ hohen Bildung bei, indem sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördert und deren Maßnahmen unterstützt und ergänzt. Ziel der Tätigkeit der Gemeinschaft ist es unter anderem, „die europäische Dimension im Bildungswesen, insbesondere durch das Erlernen und die Verbreitung der Sprachen der Mitgliedstaaten zu entwickeln“. Schulen, die in einer Regional- oder Minderheitensprache Unterricht erteilen, können an den Maßnahmen im Rahmen des SOCRATES-/COMENIUS-Programms gleichberechtigt mit den anderen Schuleinrichtungen teilnehmen. Die Unterrichtung in diesen Sprachen kann ferner Gegenstand von Kooperationsprojekten zwischen Ausbildungseinrichtung für Lehrkräfte sein, die im Rahmen des SOCRATES-/COMENIUS-Programms finanziert werden und die ferner Fortbildungsstipendien für Lehrkräfte anbieten. Nur die Aktivitäten zum Erlernen von Fremdsprachen sind mit dem Beschluss zur Einrichtung des SOKRATES-Programms den Amtssprachen Irisch und Luxemburgisch vorbehalten.

Im Übrigen sieht der Aktionsplan der Kommission „Förderung des Sprachenlernens und der Sprachenvielfalt“ unter Punkt III.1.1 die Veranstaltung einer Konferenz im Jahre 2005 zur Förderung der Zusammenarbeit in Fragen der Regional- und Minderheitensprachen in den Bildungssystemen vor.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/102

(2004/C 65 E/114)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1884/03

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(6. Juni 2003)

Betrifft: Handelsintensität in der Euro-Zone

Kann die Kommission das Verhältnis zwischen Handelswachstum und BIP-Wachstum in jedem einzelnen Mitgliedstaat abschätzen und angeben, inwieweit sich die Einführung des Euro auf die Steigerung der Handelsintensität des BIP-Wachstums in den Ländern der Euro-Zone, verglichen mit den Nicht-Euro-Mitgliedstaaten, seit seiner Einführung am 1. Januar 1999 ausgewirkt hat?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(16. Juli 2003)

Die Kommission hat Untersuchungen hinsichtlich der Auswirkungen des Binnenmarkts auf Handel und BIP-Wachstum durchgeführt; allerdings liegt keine Aktualisierung der Schätzungen aus jüngster Zeit vor.

Wenngleich die Kommission keine Schätzungen über den spezifischen Beitrag der Euro-Einführung zur Entwicklung des Handels angestellt hat, deutet eine Reihe von Studien doch darauf hin, dass die Einführung der einheitlichen Währung — wie auch in der Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-1883/03 (1) des Herrn Abgeordneten dargelegt wird — zu einem bedeutenden Anstieg des Handels geführt hat.

(1) ABl. C 58 Ε vom 6.3.2004, S. 106.
(2004/C33E/211) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2075/03
vonElspethAttwooll(ELDR)
undCatherineStihler(PSE)andieKommission
(24.Juni2003)
Betrifft:AufhebungdesVerbotsderFütterungvonFischmehlanWiederkäuer
DasderzeitbestehendeVerbotderFütterungvonFischmehlanWiederkäuerwarimDezember2000im
SinneeinervorbeugendenMaßnahmealsFolgederBSE-Situationerlassenworden.EinZusammenhangzwischenderAufnahmevonFischmehlundTSEoderBSEistjedochnichtnachgewiesen.
Seit Dezember 2000 wurden TSE-Vorschriften und überarbeitete Rechtsvorschriften zu Tiernebenpro-
dukten umgesetzt. Ebenso wurde ein zufriedenstellendes Untersuchungsverfahren zur UnterscheidungzwischenFleischundKnochenmehlsowieFischmehlentwickeltundimRahmeneinesRingtestsgeprüft.Die Fischmehlindustrie hat Qualitätssysteme eingeführt, mit denen gewährleistet wird, dass sauberes,sicheresundnachvollziehbaresFischmehlindenHandelgelangtundausIndustrie-Risikobewertungengehthervor,dassdasschlimmsteSzenarioeinerdurchFischmehlverursachtenumfassendenKontaminationbei
einemVorfallin100Jahrenliegt.
Wird die Kommission angesichts dieser Entwicklungen und unter Hinweis auf die beschäftigungs-
politischenAuswirkungendesVerbotsdieseszum30.Juni2003auslaufendeVerbotaufheben?
AntwortvonHerrnByrneimNamenderKommission
(5.August2003)
Parlament und Rat haben vor kurzem einen Vorschlag für eine Verordnung(
1) angenommen, die die
ÜbergangsmaßnahmenderVerordnung(EG)Nr.999/2001desParlamentsunddesRatesvom22.Mai
2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformerEnzephalopathien(
2)biszum30.Juni2005verlängert.DieVerlängerungwarerforderlichgeworden,weil
dieErmittlungdesBSE-StatusverschiedenerLändersichverzögerthat.EinederverlängertenÜbergangs-maßnahmenwardasVerbotderVerfütterungvonFischmehlanWiederkäuer.
Parallel dazu steht ein Kommissionsvorschlag zur Verabschiedung an, mit dem das derzeit geltende
VerfütterungsverbotohnezeitlicheBefristungindieVerordnung(EG)Nr.999/2001übernommen,d.h.derÜbergangscharakter des Verfütterungsverbots aufgehoben wird. Das unbefristete Verbot wird ab dem1.September2003gelten.
VonFischmehlansichgehtkeinBSE-Risikoaus.GrundfürdasVerbotvonFischmehlinFuttermittelnist
dieFuttermittelüberwachung:dasVorhandenseinvonFischmehlkanndieÜberwachungaufFleisch-undKnochenmehl von Wiederkäuern in Futtermitteln beeinträchtigen. Die Ergebnisse eines jüngsten Ring-versuchszeigen,dass50%derLaboratorienbeiAnwendungderamtlichenNachweismethodeeinenGehaltvon0,1%Säugetierproteinineinem5%FischmehlenthaltendenFuttermittelnichterkannten.AnderVerbesserungderMethodewirdgearbeitet.
Eserscheintdaherangezeigt,eineVerwendungvonFischmehlinFuttermittelnfürWiederkäuererstdann
wieder in Betracht zu ziehen, wenn die wissenschaftliche Forschung verbesserte Kontrollverfahrenhervorgebrachthat,dieaucheinerdanndurchzuführendenentsprechendenRisikobewertungstandhalten.
Ein Arbeitspapier der Kommission über den Stand der Technik bei Verfütterungsverboten wird dem
ParlamentunddemRatindennächstenWochenzugehen.
(1) KOM(2003)103endgültig.
(2) ABl.L147vom31.5.2001.C33E/208 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/270

(2004/C 65 E/284)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3161/03

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(20. Oktober 2003)

Betrifft: Vorschlag Italiens betreffend die Anpassung der Richtlinie 97/24/EG an den technischen Fortschritt

Im Jahre 2000 hatte die italienische Regierung vorgeschlagen, ein Verfahren zur Anpassung der Richtlinie 97/24/EG (1) an den technischen Fortschritt vorgeschlagen, um eine gesonderte Typengenehmigung für Ersatzkatalysatoren einzuführen. Diese Anpassung sollte es allen Herstellern von Ersatzkatalysatoren für Kraftfahrzeuge ermöglichen, die Typengenehmigung für ihre Erzeugnisse zu erlangen. Inzwischen sind drei Jahre seit Unterbreitung dieses Vorschlags vergangen, und er befindet sich noch immer bei den zuständigen Dienststellen der Kommission.

Könnte die Kommission Angaben darüber machen, in welcher Phase sich die Arbeiten dieser zuständigen Stellen befinden, ob sie sich eine Frist für den Abschluss der Arbeiten gesetzt haben und ob der Entwurf der Richtlinie die Form einer technischen Richtlinie annehmen soll?

Antwort von Herrn Liikanen Im Namen der Kommission

(18. November 2003)

Die Kommission bearbeitet derzeit ein umfassendes Paket von Änderungen bezüglich Kraftfahrzeugemissionen unter Bezugnahme auf Artikel 5 bis 8 der Richtlinie 2002/51/EG (2) (zur Änderung der Richtlinie 97/24/EG (3)). Zu diesem Paket gehören auch die Ersatzkatalysatoren, und die Kommission hat in dieser Angelegenheit eng mit den italienischen Behörden, anderen Mitgliedstaaten und den betroffenen Interessengruppen zusammengearbeitet.

Ursprünglich war man davon ausgegangen, dass der italienische Vorschlag im Ausschuss zur Anpassung an den technischen Fortschritt (CATP) behandelt werden kann. Der Vorschlag musste jedoch von den betroffenen Interessengruppen eingehender geprüft werden, und auch die Vorbereitung akzeptabler Änderungen war zeitaufwendig. Im Übrigen gilt es zu berücksichtigen, dass durch die Einbeziehung von Erfordernissen für Ersatzkatalysatoren in die Richtlinie 97/24/EG der Anwendungsbereich dieser Richtlinie erweitert wird und dass der CATP in dieser Angelegenheit außen vor bleiben sollte.

Die Ersatzkatalysatoren werden somit Gegenstand des globalen Maßnahmenpakets sein, das den Gesetzgebern auf dem Wege des Mitentscheidungsverfahrens unterbreitet werden soll. Dieses Maßnahmenpaket unterliegt einer umfassenden Bewertung der Umweltauswirkungen, die eine Beurteilung des Anfang 2004 zur Vorlage im Europäischen Parlament und im Rat anstehenden Vorschlags der Kommission ermöglichen wird.

(1) ABl. L 226 vom 18.8.1997, S. 1.

(2) Richtlinie 2002/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 zur Verminderung der Schadstoffemissionen von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 97/24/EG, ABl. L 252 vom 20.9.2002.

(3) Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen.
—

Aus praktischen Erwägungen wird heute in niedrige Nennwerte gestückelt. So ist zum Beispiel die Stückelung von einem Euro üblich, weil die Wertpapiere in Prozent notiert werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 33/73

(2004/C 33 E/070)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0732/03

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(11. März 2003)

Betrifft: Guinea-Bissau: Menschenrechte

In letzter Zeit häufen sich die Meldungen über Festnahmen von Gewerkschaftern, Wortführern von Vereinigungen, Menschenrechtsaktivisten und Führungspersönlichkeiten der Oppositionsparteien in Guinea-Bissau. Daneben wird schon länger über strenge Einschränkungen der Meinungsfreiheit (Delegation des portugiesischen Staatsfernsehens in Afrika, örtliche Rundfunksender und andere Medien) und weiterer Grundrechte in diesem Land berichtet, was die äußerst schlechte wirtschaftliche, finanzielle, soziale und politische Lage in diesem Land in noch dunklerem Licht erscheinen lässt. Zu diesem katastrophalen Gesamtbild kommt jetzt noch die Ankündigung hinzu, die (ursprünglich für April vorgesehenen) guinea-bissauischen Parlamentswahlen würden wahrscheinlich aufgeschoben, weil die finanziellen Voraussetzungen für ihre Durchführung nicht vorlägen.

Daher richte ich folgende Frage an die Kommission: Wie hat die Kommission die stetige Verschlechterung der Lage in Guinea-Bissau verfolgt, und welche Maßnahmen hat sie insbesondere zur Verteidigung der Menschenrechte und zur Beendigung der politischen Verfolgungen in diesem Land getroffen? Geht die Kommission davon aus, dass die Europäische Union den Wahlprozess finanziell unterstützen und so zur Sicherung der demokratischen Entwicklung von Guinea-Bissau beitragen könnte? Welche sonstigen Maßnahmen gedenkt die Kommission selbst oder in Zusammenarbeit mit anderen Staaten und internationalen Organisationen zu ergreifen, um die Rückkehr von Guinea-Bissau zur demokratischen Normalität zu fördern?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(9. April 2003)

Die Kommission verfolgt im Rahmen ihres politischen Dialogs mit den Behörden in Guinea-Bissau regelmäßig und eingehend die vom Herrn Abgeordneten beschriebene Verschlechterung der Lage in diesem Land. Gemäß Artikel 8 des Abkommens von Cotonou ist ein politischer Dialog vorgesehen, der eine regelmäßige Bewertung der Entwicklungen bei der Achtung der Menschenrechte einschließt.

Die Kommission ist bereit, Anträge auf finanzielle Unterstützung des Wahlprozesses zu prüfen.

Die Kommission wird den politischen Dialog mit den Behörden in Guinea-Bissau fortführen, der abhängig von der Entwicklung der Situation vertieft werden kann.
—

Am 17. Juni 2003 haben sich rund 50 Frauen in Namangan versammelt, um die Freilassung ihrer Ehegatten zu verlangen, die „aus Gewissensgründen“, aufgrund ihres muslimischen Glaubens, in Haft sind.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/59

(2004/C 88 E/0064)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2024/03

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(17. Juni 2003)

Betrifft: Verletzung der Religionsfreiheit in Turkmenistan

In Turkmenistan werden ständig und systematisch schwere Verletzungen der Religionsfreiheit begangen.

Zum letzten gewaltsamen Angriff in einer langen Kette von Angriffen gegen die protestantische Kirche Turkmenistans kam es erst am 31. Mai, und zwar wurden fünf Mitglieder der Kirche der Stadt Abadam — Nuri Berdiev, Nabat Niyazova, Guzelya Syraeva, Lyudmila Galkina und Akgulya Niyazova — von der örtlichen Polizei von zu Hause abgeholt, auf das Kommissariat gebracht und einem langen Verhör unterzogen. Die Polizei hat außerdem Bücher beschlagnahmt und auch die Beschlagnahme der Wohnung angedroht, falls sie sich dort weiterhin zur Ausübung ihrer Religion treffen würden.

Der Vorfall von Abadam ist lediglich der letzte in einer langen Reihe von Repressions- und Einschüchterungsversuchen seitens der turkmenischen Behörden gegen andere Glaubensgemeinschaften wie Katholiken, Protestanten und Zeugen Jehovas, von denen keiner die Genehmigung für die Registrierung bei den Regierungsbehörden erteilt wurde und deren Aktivitäten daher als illegal angesehen werden.

Außerdem hat sich das Vertretungsbüro der OECD in der turkmenischen Hauptstadt geweigert, zu den Meldungen über die Angriffe und die Verletzungen der Religionsfreiheit in Turkmenistan Stellung zu nehmen. Dieter Matthei, Beamter bei der OECD in Aschgabad, erklärte stattdessen, dass ihm keinerlei Informationen über die Angriffe gegen Protestanten vorlägen, und verwies für jegliche Informationen über die Einhaltung des Rechts auf Religionsfreiheit in Turkmenistan an das Zentralbüro der OECD in Wien.

Kann die Kommission daher mitteilen, ob ihr Informationen über schwere, ständige und systematische Verletzungen der Religionsfreiheit in Turkmenistan und über den hier angeprangerten Vorfall vorliegen?

Welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen oder voranzutreiben, um Druck auf die turkmenischen Behörden auszuüben, damit die Religionsfreiheit in Turkmenistan gewährleistet ist?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(16. Juli 2003)

Über die schwierige Lage religiöser Gruppen in Turkmenistan ist die Kommission sehr besorgt.

Die Glaubensfreiheit ist zwar in der Verfassung Turkmenistans verankert, doch nach dem entsprechenden Ausführungsgesetz sind alle religiösen Gruppen verpflichtet, sich amtlich anzumelden, wozu die Unterschriften von 500 Bürgern im Alter von mindestens 18 Jahren erforderlich sind. Mit Ausnahme der Sunniten und der russisch-orthodoxen Kirchen unterliegen die Aktivitäten aller religiösen Gruppen damit rechtlichen Beschränkungen.

Zur Zeit besteht kein offizieller bilateraler Rahmen für die Erörterung dieser Fragen zwischen der EU und Turkmenistan, da sich das Handels- und Kooperationsabkommen mit diesem Land nicht auf die Menschenrechte erstreckt.

Allerdings arbeitet die Kommission mit dem Büro für demokratische Institutionen der OSZE bei der Förderung der Menschenrechte in Turkmenistan aktiv zusammen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/710

(2004/C 78 E/0759)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1285/03

von Mario Borghezio (NI) an die Kommission

(4. April 2003)

Betrifft: Maßnahmen der Europäischen Union zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Behandlung der Kriegsgefangenen in Irak

Seit den ersten Tagen des Irak-Kriegs gibt es bestürzende Bilder, die die unmenschliche Behandlung der Gefangenen der britisch-amerikanischen Verbündeten dokumentieren. Das Verhalten der irakischen Stellen steht in offenkundigem Widerspruch zu den Vorschriften der Genfer Konvention über eine menschenwürdige Behandlung von Kriegsgefangenen. Sehr bald könnten auch Bürger der Europäischen Union zu Kriegsgefangenen des Irak werden.

Kann die Kommission mitteilen, welche Initiativen sie diesbezüglich ergreifen will?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(15. Mai 2003)

Die Kommission ist in diesem wie in anderen Konflikten sehr besorgt über die unmenschliche Behandlung von Kriegsgefangenen entgegen der Genfer Konvention. In diesem Sinne stellt das Verhalten der irakischen Behörden, die mit der Absicht der Einschüchterung öffentlich amerikanische Gefangene befragten, einen klaren Verstoß gegen die Genfer Konvention dar. Dieses Verhalten ist zu verurteilen.

Die irakische Regierung wurde auf die militärische Besetzung durch die Vereinigten Staaten hin aufgelöst. Daher besteht für die Unionsbürger kein Risiko mehr, Gefangene der irakischen Behörden zu werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/23

(2004/C 88 E/0025)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1312/03

von Bill Newton Dunn (ELDR) an die Kommission

(7. April 2003)

Betrifft: Fall der jordanischen Christin Siham Qandah

Die Kommission dürfte über den Fall von Siham Qandah, einer jordanischen Christin, informiert sein, deren Ehemann 1994 während seines Militärdienstes in der jordanischen Armee verstarb. Nach seinem Tod behaupteten die jordanischen Behörden, er sei zum Islam konvertiert, und nahmen daraufhin seine Kinder weg, um sicherzustellen, dass sie als Muslime erzogen würden.

1. Hat die Kommission den Fall von Siham Qandah bei der jordanischen Regierung zur Sprache gebracht?

2. Plant sie sonstige Schritte, um sicherzustellen, dass die jordanische Regierung die Menschenrechte der christlichen Minderheit ihres Landes achtet?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(15. Mai 2003)

Die Situation von Frau Qandah ist mit dem grundsätzlichen Problem der Vereinbarkeit der praktischen Anwendung der Shari'ah mit den internationalen Menschenrechtskonventionen verbunden, die von Jordanien zwar unterzeichnet, aber bisher nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt worden sind. Da in Jordanien der Islam Staatsreligion ist, befürchten wir, dass in Familien, in denen es sowohl Familienmitglieder christlichen als auch muslimischen Glaubens gibt, durch die Anwendung der Shari'ah-Gesetze großes Leiden entstehen und dies zu Situationen führen könnte, die mit diesen Konventionen nicht vereinbar sind.

Die Kommission verfolgt den Fall von Frau Siham Qandah mit großer Aufmerksamkeit. Sie kann dem Herrn Abgeordneten versichern, dass sie dem Schutz der Menschenrechte und insbesondere dem Schutz der Rechte von Frauen und Kindern allerhöchste Priorität einräumt und das Problem bei zahlreichen Anlässen den jordanischen Behörden gegenüber zur Sprache gebracht hat.

Jordanien hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet. Im Rahmen seines letzten Jordanienbesuchs hat das für Außenbeziehung zuständige Mitglied der Kommission darauf hingewiesen, dass Jordanien seine Verpflichtungen im Rahmen der internationalen Menschenrechtsabkommen wirksam umsetzen müsse, insbesondere jene, die sich auf die Rechte von Frauen und Kindern beziehen. Mittlerweile hat die jordanische Regierung — mit der Unterstützung der Gemeinschaft — ein Zentrum für den Schutz der Menschenrechte eingerichtet, bei dem Beschwerden über die Missachtung der Menschenrechte vorgebracht werden können. Die Kommission misst der Arbeit dieses Zentrums eine große Bedeutung bei, denn sie hofft, dass das Zentrum eine Vorreiterrolle im Hinblick auf die Verteidigung der Menschenrechte in Jordanien einnehmen wird.

Im Rahmen des am 1. Mai 2002 in Kraft getretenen Assoziationsabkommens pflegen die Europäische Union und Jordanien auf höchster Ebene einen ständigen politischen Dialog, in dem unter anderem auch Menschenrechtsfragen und die Überwachung der Anwendung der von beiden Parteien unterzeichneten internationalen Übereinkommen erörtert werden.