SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0557/96 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (11. März 1996)

Betrifft: Erneuerung der Telefontarife der Telekom Italien

In Anbetracht der von der Telekom Italien kürzlich vorgeschlagenen Telefontariferhöhung, die sich ausschließlich auf den Bereich der im Monopol geleisteten Telekommunikationsdienste beziehen würde, in Kenntnis der am 2.2.1995 erfolgten Bekanntmachung der für den Wettbewerb und den Markt zuständigen Behörde, in Kenntnis der Richtlinien 90/388/EWG ((ABl. L 192 vom 24.07.1990, S. 10. )), 92/44/EWG ((ABl. L 165 vom 19.06.1992, S. 27. )) und 95/62/EWG ((ABl. L 321 vom 30.12.1995, S. 6. )), in Kenntnis des Artikels 90 Ziffer 1 in Zusammenhang mit Artikel 86 des Vertrags, in Kenntnis der Preisverzeichnisse für die von der OFTEL und der Analysis Publications genannten Tarife, in Kenntnis der Mitteilung der Kommission 95/C 263/07 ((ABl. C 263 vom 10.10.1995, S. 6. )).

Kann die Kommission zu folgenden Fragen Stellung nehmen:

1. Ist die Haltung der Telekom Italien aufgrund des Vorangehenden nicht als tadelswürdig und als Mißbrauch einer beherrschenden Stellung zu betrachten?

2. Entspricht es der Wahrheit, was die Telekom Italien zur Rechtfertigung anführt, nämlich daß "die Tarifanpassungen von der Kommission gefordert wurden"?

3. Wann wurden diese Anpassungen gefordert, und welche Maßnahmen hat die EU tatsächlich beantragt?

4. Erscheint es nicht angebracht, den Bereich der verbilligten Tarife für Ferngespräche, Auslandsgespräche, persönlichen Mobilfunk und ISDN aus dem Paket der von Telekom vorgeschlagenen Anpassungen auszuklammern?

Die Kommission wird ausserdem um eine Stellungnahme zur der staatlicherseits erhobenen Steuer auf den persönlichen Mobiltelefondienst TACS bzw. GSM gebeten, da sich die Frage stellt, ob sie die Entwicklung des Marktes der Telekommunikationen in der Italienischen Republik behindern kann.

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (28. März 1996)

Anhand der ihr vorliegenden Informationen kann die Kommission in der Erhöhung der Tarife durch Telecom Italia keinen Mißbrauch einer beherrschenden Stellung erkennen. Nach den Angaben von Telecom Italia dienen diese Erhöhungen ausschließlich dem Zweck, die betreffenden Tarife der Kostenentwicklung anzupassen.

Die Anpassung der Telefontarife an die jeweils zugrunde liegenden Kosten ist ein zentraler Bestandteil der gemeinschaftlichen Telekommunikationspolitik. Mit Schreiben vom 21. Dezember 1995 hat die Kommission die italienische Regierung an die Notwendigkeit erinnert, Telecom Italia die erforderlichen Tarifanpassungen vornehmen zu lassen, dabei jedoch besondere Schutzmaßnahmen zugunsten bestimmter Verbrauchergruppen im Rahmen des Grundversorgungsdienstes vorzusehen. Kurz vor der Öffnung des Sprachtelefondienstes für den Wettbewerb würde die Aufrechterhaltung tariflicher Ungleichgewichte erhebliche Probleme aufwerfen. Während einerseits erhöhte Tarife für internationale Gespräche Wettbewerber in dieses Marktsegment anlocken könnten, wäre andererseits kein Unternehmen an Investitionen in die Ortsnetze interessiert, da zu niedrige Tarife keine kostendeckenden Gewinnspannen ermöglichen würden.

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 13. März 1996 über den Grundversorgungsdienst ((KOM(96) 73. )) daran erinnert, daß für diese Anpassung unterschiedliche Formen gewählt werden können und daß bestimmte Tariferhöhungen trotz Produktivitätssteigerungen bei den Telekombetreibern in einem ersten Stadium erforderlich sein können, um die Investitionen in die Ortsnetze zu bezahlen, denn allein die Erhöhung der verfügbaren Kapazitäten und die Modernisierung des Netzes werden eine Senkung der Tarife langfristig ermöglichen.

Nur wenn der Grundsatz der Kostenorientierung verletzt würde oder im Falle unzumutbarer Tariferhöhungen könnte die Kommission zu der Vorgehensweise der nationalen Telekombetreiber bei der Anpassung ihrer Tarife eine Stellungnahme abgeben.

Bisher sind der Kommission noch keine Beschwerden hinsichtlich der Gebühr vorgelegt worden, die von der Regierung auf den Umsatz der Mobilfunkbetreiber in Italien erhoben wird. Nach ihren Kenntnissen beabsichtigt die italienische Regierung jedoch, diese Gebühr allmählich zu senken.