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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2911/00

von Michl Ebner (PPE-DE) an den Rat

(20. September 2000)

Betrifft: Österreich/Sanktionen

In seinen Antworten auf verschiedene parlamentarische Anfragen des unterfertigten Abgeordneten zum Thema Sanktionen gegen Österreich hat der Rat immer wieder auf die Formulierung noch nicht geprüft, nicht Stellung genommen oder noch nicht befasst zurückgegriffen. Wie rechtfertigt der Rat sein Vorgehen, wenn er sich mit einer so aktuellen Frage, wie sie die Sanktionen der 14 gegen Österreich darstellen, nicht befasst oder so tut, als würde er sich mit dieser Thematik nicht befassen.

Offensichtlich muss der Rat sich aber mit dem Thema beschäftigt haben, wie die amtliche Version sowohl der Bekanntmachung als auch der Erklärung der 14 durch die Portugiesische Präsidentschaft beweisen.

Auch laut Medienberichten wurde auf verschiedenen Arbeitsessen auf Ministerebene über die Frage der Sanktionen gegen Österreich gesprochen, so beispielsweise auf dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten am 14. Februar, in Lissabon am 23. März, auf den Azoren am 5. Mai und auf dem Europäischen Rat von Feira am 19. Juni 2000.

Ohne eine konkrete Auseinandersetzung mit dieser Thematik gemäß der unbefriedigenden Antwort des Rates läge beim Vorgehen der Portugiesischen Ratspräsidentschaft eindeutig eine Kompetenzanmaßung und Kompetenzüberschreitung vor.

Werden folglich Sanktionen gegen Portugal verhängt? Gibt es bereits ein Untersuchungsverfahren? Innerhalb welcher Zeit sind konkret neue Erkenntnisse zu erwarten?

Antwort

(22. Dezember 2000)

Die Erklärung, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, wurde vom Premierminister Portugals im Namen der Regierungen von vierzehn Mitgliedstaaten abgegeben. Vom Rat ist sie nicht erörtert worden. Der Rat kann auf die inhaltlichen Aspekte der vom Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Fragen nicht eingehen, da er zu diesen Fragen nie Stellung genommen hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2574/00

von Armando Cossutta (GUE/NGL) an den Rat

(1. September 2000)

Betrifft: UNO-Jet-Unglück im Kosovo

Am 12. November 1999 zerschellte ein vom Welternährungsprogramm der UNO gecharterter ATR-Jet am Berg Picelli. Bei dem Unglück kamen die drei Besatzungsmitglieder und 21 Freiwillige, die von Rom aus gestartet waren, um Hilfsgüter in das von Haß und Elend gequälte Kosovo zu bringen, ums Leben. Nach den in der europäischen Presse veröffentlichen Meldungen handelte es sich bei dem im Kontrollturm Verantwortlichen um einen britischen Soldaten, der nach einem nur fünfstuendigen Lehrgang nicht ausreichend für die ihm übertragene Aufgabe ausgebildet war.

1. Welche Maßnahmen gedenkt der Rat zu ergreifen, um die derzeit von den italienischen Behörden durchgeführten Untersuchungen zur Aufklärung des Unglücks, das 24 Todesopfer gefordert hat, zu unterstützen?

2. Ist der Rat nicht der Ansicht, daß er die britische Regierung um ihre Mitarbeit ersuchen sollte, um Licht in diese Angelegenheit zu bringen?

3. Ist der Rat nicht der Ansicht, daß er zu diesem Zweck auch die UNO, die ebenfalls Verwaltungsaufgaben auf dem Territorium des Kosovo wahrnimmt, um ihre Mitarbeit ersuchen sollte?

Antwort

(9. November 2000)

Der Rat hatte am 15. November 1999 den Familien und den Freunden der 24 Opfer des verunglückten Flugzeugs, das vom Welternährungsprogramm gechartert worden und drei Tage zuvor bei der Landung in Pristina abgestürzt war, sein Beileid und sein tiefes Mitgefühl ausgesprochen. Das betreffende Flugzeug, eine ATR.42-300, war in Frankreich registriert und von der italienischen Luftfahrtgesellschaft Si Fly eingesetzt worden.

Der Rat erinnert jedoch den Herrn Abgeordneten daran, dass entsprechende Untersuchungen keineswegs in seine Zuständigkeit fallen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2280/00

von Elly Plooij-van Gorsel (ELDR) an die Kommission

(7. Juli 2000)

Betrifft: Befreiung von den Auflagen des Opium-Gesetzes für die Beförderung von Medikamenten für Forschungszwecke innerhalb der Mitgliedstaaten der EU

Derzeit wird in Europa die EGASIS-Studie durchgeführt. Dabei handelt es sich um eine klinische Versuchsreihe über die Wirkungsweise von Diazepam, ein Medikament, das in der akuten Phase nach einem Schlaganfall verabreicht wird. Dabei soll getestet werden, ob dadurch die Möglichkeit einer schlechten Prognose (Tod oder schwere Behinderung) über den Zeitraum von drei Monaten verbessert wird. Für derartige klinische Versuchsreihen sind große Zahlen von Patienten erforderlich, damit die Untersuchung durchgeführt werden kann. Daher kann eine derartige Untersuchung nicht nur in einem Land durchgeführt werden, vielmehr werden eine Reihe europäischer Länder ersucht, sich an der Untersuchung zu beteiligen. In der Praxis hat es sich jedoch als schwierig erwiesen, Medikamente für Forschungszwecke zum Bestimmungsort zu befördern. Das ist darauf zurückzuführen, daß einige Medikamente (auch Diazepam) unter das Opiumgesetz fallen, so daß für jedes Land eine besondere Befreiung für die Einfuhr dieser Medikamente eingeholt werden muß. Eine derartige Befreiung gilt nur für eine bestimmte Menge von Medikamenten und ist von begrenzter Dauer. Dadurch wird die Logistik hinsichtlich der Vorratshaltung teilnehmender europäischer Zentren überaus stark erschwert.

1. Sind der Kommission diese Probleme mit der Beförderung von unter das Opium-Gesetz fallenden Arzneimitteln für klinische Versuchsreihen bekannt?

2. Teilt die Kommission die Auffassung, daß eine zentrale Befreiung von diesen Regelungen für spezifische Fälle, z.B. eine multinationale medizinische Untersuchung, zustandegebracht werden sollte?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(26. September 2000)

Kontrollmaßnahmen, vor allem bei der Beförderung, sowie andere verwaltungstechnische oder polizeiliche Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten insbesondere zur Umsetzung internationaler Abkommen eingeführt wurden, und mit denen die Beförderung von Suchtgiften, suchtgiftähnlichen Arzneimitteln oder Arzneimitteln, die eine Abhängigkeit verursachen können, eingeschränkt oder speziellen Bestimmungen unterworfen wird, stehen nicht im Widerspruch mit dem Arzneimittelrecht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3052/00

von Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) an die Kommission

(28. September 2000)

Betrifft: Umsetzung der Richtlinie zur Veterinärkontrolle

Der Europäischen Union droht Gefahr durch eine Krankheit, die Vögel befällt und schwere wirtschaftliche Folgen haben kann, weil einige Mitgliedstaaten die Veterinärkontrollen bei der Einfuhr von Tieren, die für den exotischen Tierhandel bestimmt sind, nicht streng genug handhaben.

1. Stimmt die Kommission der Auffassung zu, dass dies die unmittelbare Schlussfolgerung aus der jüngsten Untersuchung des Niederländischen Amtes für Tierschutz unter Mitwirkung der höheren Beamten der Veterinärdienste in 10 Mitgliedstaaten ist?

2. Stimmt die Kommission der Auffassung zu, dass die Empfehlungen des Berichts brisant sind und zumindest die quantitative Risikoanalyse dringend durchzuführen ist?

3. Welche Maßnahmen wird die Kommission treffen, um zu verhüten, dass die Europäischen Bürger mit ernsthaften Krankheiten konfrontiert werden, die durch möglicherweise infizierte Vögel übertragen werden?

Gemeinsame Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3043/00 und E-3052/00

(31. Oktober 2000)

Der Kommission ist das mögliche Risiko des Einschleppens von Gefluegelkrankheiten durch die Einfuhr exotischer Vögel, die ja möglicherweise aus vielen verschiedenen Ländern stammen, bekannt.

Seit der Vollendung des Binnenmarkts sind die Einfuhren von Gefluegel durch Rechtsvorschriften der Gemeinschaft harmonisiert. Um das Risiko des Einschleppens von Gefluegelkrankheiten durch den Import exotischer Vögel auszuschalten, hat die Kommission darüber hinaus vor kurzem einen Beschlussfassungsentwurf(1) vorgeschlagen, der die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sowie die Quarantänebedingungen für die Einfuhr von anderen Vogelarten als Gefluegel festlegt.

Danach müssen alle gewerblich gehandelten Vögel außer Gefluegel mindestens 30 Tage lang in einer amtlich zugelassenen Quarantäneeinrichtung oder -station in den Mitgliedstaaten unter Quarantäne gestellt werden. Während der Quarantäne sind klinische Kontrollen und Laboruntersuchungen auf Newcastle-Krankheit bzw. Gefluegelpest durchzuführen und die Tiere dürfen nur durch amtliche Genehmigung unter der Voraussetzung freigegeben werden, dass alle Tests die Unbedenklichkeit ergeben haben. In diesem Beobachtungszeitraum soll auch auf andere Krankheiten kontrolliert werden.

Die Kommission ist der Ansicht, dass die Einführung dieser harmonisierten Vorschriften den Bedenken Rechnung trägt, die in dem von der Eurogruppe für Tierschutz erarbeiteten Bericht The veterinary control in the European Union of imported pet birds and mammals of Cites and non-Cites species zum Ausdruck gebracht worden sind.

Die Einfuhr von als Heimtiere gehaltenen Vögeln unterliegt nationalem Recht und die Kommission hat nicht die Absicht, zur Zeit hierzu harmonisierte Vorschriften einzuführen, da nach Informationen aus den Mitgliedstaaten kein auf solche Einfuhren zurückzuführender Ausbruch von Gefluegelkrankheiten nachgewiesen worden ist.

(1) SANCO/1295/2000 rev. 6.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2656/00

von Mark Watts (PSE) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Stierkampf

Kann die Kommission die Berichte, wonach auf den Azoren eine neue Arena mit 5 000 Sitzen für die Veranstaltung von meines Erachtens barbarischen Stierkämpfen gebaut werden soll, für die die Europäische Union angeblich finanzielle Unterstützung gewährt, bestätigen oder dementieren?

Kann die Kommission auch zu dem Beschluss des portugiesischen Parlaments vom 1. Juni Stellung nehmen, wonach ein neues Gesetz erlassen werden soll, durch das erstmals seit 70 Jahren Stierkämpfe, bei denen der Stier getötet wird, effektiv legalisiert werden, weil die Veranstalter und die Teilnehmer die verhängten Geldbußen wahrscheinlich aus den Einnahmen der Veranstaltungen ohne weiteres bezahlen können?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(19. Oktober 2000)

Nach den Informationen, die die Kommission von der portugiesischen Regierung erhalten hat, wurde kein Gemeinschaftszuschuss für den Bau oder den Umbau einer Arena auf den Azoren gewährt.

Nach den Informationen der Kommission werden durch das neue, vom portugiesischen Parlament verabschiedete Gesetz Stierkämpfe, bei denen der Stier getötet wird, nicht legalisiert, sondern die Täter oder Veranstalter weiterhin mit Geldbußen belegt.

Die Verantwortung der Kommission für den Tierschutz wurde durch die letzte Änderung des EG-Vertrags(1) verstärkt, die ein Protokoll umfasst, das die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten auffordert, bei der Festlegung der Politik in den Bereichen Landwirtschaft, Verkehr, Binnenmarkt und Forschung den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere in vollem Umfang Rechnung zu tragen. Hierbei sollen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten jedoch die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten insbesondere in bezug auf religiöse Riten, kulturelle Traditionen und das regionale Erbe berücksichtigen.

Der Stierkampf ist einer der Bereiche, in dem die Gemeinschaft keine rechtlichen Befugnisse hat, da dieser Bereich in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt.

(1) Protokoll über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere, ABl. C 340 vom 10.11.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2694/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Landwirtschaftliche Stützung und Beitritt Maltas

1. Wie hoch schätzt die Kommission die jährlichen Mehrkosten für die landwirtschaftliche Stützung, die entstehen, wenn die derzeitigen landwirtschaftlichen Stützungsmaßnahmen der EU beim EU-Beitritt Maltas auf dieses Land ausgedehnt werden:

a) falls die derzeitige landwirtschaftliche Erzeugung dieses Landes unverändert bleibt;

b) bei einer angenommenen Änderung der landwirtschaftlichen Erzeugung des Landes aufgrund von Änderungen der Preisanreize, wenn die Stützungs- und Strukturpolitik des Landes an die bestehende Politik der EU angeglichen wird?

2. Wie hoch sind die geschätzten jährlichen Kosten, die in den genannten Fällen jeweils für die Garantie- und die Strukturfonds entstehen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2692/00, E-2693/00, E-2694/00, E-2696/00, E-2697/00 und E-2698/00

(13. Oktober 2000)

Um die jährlichen Mehrkosten für die landwirtschaftliche Stützung abzuschätzen, die durch einen Beitritt Lettlands, Litauens, Maltas, der Slowakei, Bulgariens und Rumäniens zur Gemeinschaft entstehen würden, müßten Zeitpunkt und Bedingungen des Beitritts dieser Länder mit hinreichender Sicherheit bekannt sein. Die Einzelheiten werden in den Beitrittsverhandlungen mit diesen Ländern festzulegen sein. Verhandlungen im Bereich Landwirtschaft haben noch nicht stattgefunden. Aus diesem Grund wäre jegliche Kostenabschätzung auf der Grundlage der vom Herrn Abgeordneten angeführten Annahmen zwangsläufig rein hypothetisch und spekulativ. In der gegenwärtigen Verhandlungsphase ist die Kommission daher nicht imstande, die Fragen des Herrn Abgeordneten zu beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2660/00

von Michl Ebner (PPE-DE) an den Rat

(3. August 2000)

Betrifft: Christenverfolgung auf den Molukken

Das Europäische Parlament hat nunmehr zwei Entschließungen zur menschenunwürdigen Situation auf den Molukken (Indonesien) verabschiedet (die erste im Januar 2000, die zweite im Juli 2000), um gegen die monatelange Verfolgung von Christen und die Verwüstung von Dörfern, welche von Bevölkerungsteilen christlicher Religion bewohnt werden, Anklage zu erheben.

Kann der Rat mitteilen, was er infolge dieser beiden Entschließungen zur tatsächlichen Verbesserung der Situation unternommen hat?

Antwort

(30. November 2000)

Der Rat hat gegenüber den indonesischen Behörden und zwar auch gegenüber dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten der Republik insbesondere über die Leiter der Missionen der in Jakarta vertretenen EU-Mitgliedsländer mehrfach seine tiefe Besorgnis angesichts des Konflikts zwischen den Bevölkerungsteilen auf den Molukken zum Ausdruck gebracht. Unter anderem hat er freien Zugang für die humanitären Hilfsorganisationen verlangt. Die Gemeinschaft erwägt, den Vertriebenen erneut humanitäre Hilfe zu leisten, und zwar für einen Betrag von etwa 2 Mio. Euro.

Eine europäische Mission, bestehend aus Vertretern der Botschaften von neun Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission in Jakarta, hat die Molukken vom 12. bis 19. Oktober 2000 besucht. Diese Mission stand allen in Jakarta vertretenen Mitgliedstaaten offen und ermöglichte ein Zusammentreffen mit den wichtigsten Akteuren vor Ort, nämlich den Behörden und den Ordnungskräften, der muslimischen, der protestantischen und der katholischen Religionsgemeinschaft sowie den internationalen und den indonesischen NRO. An diese Begegnungen schlossen sich Besuche der Flüchtlingslager in Ambon und Ternate an. Diese Mission hat bestätigt, dass die Bevölkerung durch die Spannungen und die Gewalttaten auf den Molukken in der Ausübung ihrer Grundrechte beeinträchtigt wird; dies bereitet der Europäischen Union große Sorge. Die Mission ist auch zu dem Schluss gekommen, dass die Unterstützung von humanitären Hilfsprojekten der Rückkehr zur Normalität auf den Molukken dienlich sein könnte, insbesondere wenn sie in einem Rahmen des regelmäßigen Dialogs mit den betroffenen Parteien erfolgt.

Der Rat versichert dem Herrn Abgeordneten, dass er die Entwicklung der Lage auf den Molukken auch in Zukunft aufmerksam verfolgen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2840/00

von María Izquierdo Rojo (PSE) an den Rat

(6. September 2000)

Betrifft: Gemeinschaftspatent und Benachteiligung Spaniens

Der Europäische Rat von Lissabon ist in seinen Schlussfolgerungen übereingekommen ist, dass das Gemeinschaftspatent bis Ende 2001 eingeführt werden soll. Die französische Präsidentschaft beabsichtigt nun, die Diskussion über dieses Thema auf den kommenden Tagungen im September 2000 in Gang zu setzen, nachdem die Kommission einen Legislativvorschlag gebilligt, der in seinem jetzigen von der Kommission gebilligten Wortlaut Spanien eindeutig benachteiligt und für das spanische Patentamt mit erheblichen negativen Auswirkungen verbunden ist. In diesem Vorschlag wird die spanische Sprache in unzulässiger Weise zugunsten der deutschen Sprache übergangen. Laut der Ständigen Vertretung Spaniens bei der EU geht der Vorschlag auf eine dehnbare Formulierung zurück, die von Deutschland, Frankreich, dem Vereinigten Königreich und der Kommission unter dem Vorwand eingebracht wurde, die Kosten für die Patentierung von Erfindungen möglichst gering zu halten.

Aus diesem Grund wird der Rat um Beantwortung folgender Fragen ersucht:

1. Räumt der Rat ein, dass die künftige Verordnung über das Gemeinschaftspatent negative Auswirkungen auf das derzeitige spanische Patent- und Markenamt haben kann?

2. Wird der Rat garantieren, dass die Verantwortlichkeiten in dieser künftigen Verordnung gerecht verteilt werden?

3. Wird der Rat darauf achten, dass Spanien keine Nachteile entstehen, wie dies bei dem von der Kommission gebilligten Entwurf der Fall ist?

4. Wird die spanische Sprache als Arbeitsprache in die Sprachenregelung für das Gemeinschaftspatent aufgenommen oder wird sie zugunsten der deutschen Sprache ausgeschlossen?

Antwort

(16. November 2000)

Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent, der dem Rat von der Kommission am 2. August 2000 übermittelt wurde, hat Artikel 308 EGV zur Rechtsgrundlage, der die Anhörung des Europäischen Parlaments erlangt. Die Frau Abgeordnete wird verstehen, dass der Rat zum Vorschlag der Kommission in der Sache nicht Stellung nehmen kann, bevor diese Anhörung stattgefunden hat.

Ferner bemerkt der Rat, dass derselbe Artikel 308 vorsieht, dass der Rat einstimmig über den Vorschlag der Kommission entscheidet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2984/00

von Antonio Tajani (PPE-DE) an die Kommission

(20. September 2000)

Betrifft: Prozess gegen der Spionage beschuldigte jüdische Iraner

Wie gedenkt die Europäische Kommission im Hinblick auf das bevorstehende Urteil, das am 20. September 2000 im Berufungsverfahren der vor zwei Monaten verurteilen zehn jüdischen Iraner, die der Spionage zugunsten Israels und der Vereinigten Staaten angeklagt sind, ergehen soll, für die Einhaltung der von der internationalen Gemeinschaft anerkannten Rechtsnormen und Menschenrechte zu sorgen?

In welcher Weise wird die Kommission im Einklang mit ihren vorherigen Initiativen, zu verhindern versuchen, dass das Vorgehen der iranischen Behörden von den Grundsätzen abweicht, die das Leben der zivilen Nationen regeln und dass mit der Gerechtigkeit unvereinbare Argumente die Oberhand behalten?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(12. Oktober 2000)

Die Kommission beobachtet die Menschenrechtssituation in Iran mit großer Sorge. In dem umfassenden Dialog, den die Union mit Iran führt, stehen Menschenrechtsfragen einschließlich des Prozesses in Schiras an vorderster Stelle.

In dem besonderen Fall der 13 iranischen Juden, gegen die in Schiras ein Strafverfahren wegen Spionage läuft, haben sowohl die Europäische Union als auch einzelne Mitgliedstaaten seit den Verhaftungen im April 1999 mehrere Demarchen unternommen. Bei ihren Bemühungen hat die Union stets auf die Bedeutung eines freien und fairen Prozesses hingewiesen und ihre Enttäuschung über die unzureichende Verteidigung zum Ausdruck gebracht, ebenso wie ihre Sorge darüber, dass zu dem Prozess keine Beobachter zugelassen waren. Nachdem am 1. Juli 2000 das Urteil ergangen war, forderte die Union das Berufungsgericht auf, die den Angeklagten auferlegten Strafen herabzusetzen oder sie ihnen zu erlassen. Die Entscheidung der Berufungsinstanz vom 21. September 2000, die Strafen herabzusetzen, war ein begrüßenswerter Schritt. Dennoch sind wir betroffen über den Mangel an Transparenz bei den Gerichtsverfahren und bedauern, dass die Strafen nicht drastischer herabgesetzt oder einfach ausgesetzt wurden. Die Kommission behält das Schicksal der Verurteilten im Auge und wird die Sache genauestens weiter verfolgen.

Die politische Lage in Iran ist nach wie vor undurchsichtig. Die positiven Entwicklungen im Zusammenhang mit den jüngsten Parlamentswahlen und die zunehmende Wahrnehmungsfähigkeit Irans, was die Anliegen der internationalen Gemeinschaft angeht, eröffnen neue Möglichkeiten für einen konstruktiven Dialog mit der iranischen Regierung über Menschenrechtsfragen. Die Kommission wird jede Gelegenheit nutzen, um diese positive Entwicklung zu fördern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2638/00

von Karl von Wogau (PPE-DE) an die Kommission

(1. August 2000)

Betrifft: Ausflaggung von Bordpersonal der deutschen Binnenschiffahrt in anderen Mitgliedstaaten unter dem Vorwand der Niederlassungsfreiheit

Ist der Europäischen Kommission bekannt, daß im Bereich der Binnenschiffahrt bestehende Arbeitsverhältnisse nach deutschem Arbeitsrecht unter dem Vorwand der Niederlassungsfreiheit im europäischen Binnenmarkt in Arbeitsverhältnisse anderer Mitgliedstaaten zu schlechteren Bedingungen für die Arbeitnehmer umgewandelt werden, und hält die Kommission dies für zulässig?

Eine deutsche Reederei der Binnenschiffahrt, Tochtergesellschaft eines deutschen Konzerns, will ihr Bordpersonal nach Luxemburg an eine Tochtergesellschaft desselben Konzerns ausflaggen. In diesem Zug wird den Arbeitnehmern, die bisher deutsche Arbeitsverträge haben, vorgeschlagen, die bestehenden Arbeitsverhältnisse aufzulösen und luxemburgische Arbeitsverhältnisse einzugehen. Gleichzeitig werden die Bruttoentlohnungen real verringert und die Arbeitszeiten an Bord der Schiffe zuungunsten des Personals erhöht.

Alternativ wird den Arbeitnehmern die betriebsbedingte Kündigung und somit der Verlust des Arbeitsplatzes in Aussicht gestellt.

Die Arbeitsleistung soll nach wie vor auf denselben Binnenschiffen erbracht werden, die sich nach wie vor im Eigentum der deutschen Tochtergesellschaft und bisherigen Arbeitgeberin befinden.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(16. Oktober 2000)

Der Herr Abgeordnete hinterfragt die Praxis bestimmter Binnenschifffahrtreeder, ihre Schiffe in einen anderen Mitgliedstaat auszuflaggen, in dem die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer ungünstiger sind, unter dem Vorwand der Niederlassungsfreiheit im Binnenmarkt.

Auf Grund der sachlichen Aspekte des Problems kann die Kommission den vorliegenden Fall nicht juristisch beurteilen, insbesondere kann sie nicht bewerten, ob der angeführte Fall einen Übergang eines Unternehmens darstellt im Sinne der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977(1) in der Fassung der Richtlinie 98/50/EWG des Rates vom 29. Juni 1998 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen(2).

Auf jeden Fall ist darauf zu verweisen, dass die für die Schifffahrt geltenden Rechtsvorschriften einschließlich der Binnenschifffahrt in Übereinstimmung mit dem internationalen Privatrecht den allgemeinen Rechtsvorschriften des Flaggenmitgliedstaates entsprechen.

Allerdings bestimmt Artikel 6 Ziffer 2 des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980(3) in Rom, dass das Recht dieses anderen Staates anzuwenden ist, wenn es sich aus den Gesamtumständen ergibt, dass der Arbeitsvertrag engere Verbindungen zu einem anderen Staat aufweist als zu dem Staat, in dem die Rechtsvorschriften im Prinzip gelten.

(1) ABl. L 61 vom 5.3.1977.

(2) ABl. L 201 vom 17.7.1998.

(3) ABl. L 266 vom 9.10.1980.