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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0569/02

von Karin Riis-Jørgensen (ELDR) an die Kommission

(22. Februar 2002)

Betrifft: Beantwortung der Anfrage E-2783/00

Bezugnehmend sowohl auf meine schriftliche Anfrage E-2783/00(1), ob die dänischen Bestimmungen über Sicherheitsleistung bei der Eintragung von Unternehmen dem Gemeinschaftsrecht widersprechen, als auch auf das daran anschließende Schreiben vom 27.03.2001 an die Kommission, das die Kommission ebenso wie die Anfrage dahingehend beantwortet hat, sie werde sich mit der Frage erneut befassen, sobald ihr weitere Auskünfte vorliegen, wird die Kommission gebeten mitzuteilen, ob sie jetzt über neue Informationen verfügt, die eine Beantwortung der ursprünglichen Anfrage ermöglichen?

(1) ABl. C 136 E vom 8.5.2001, S. 95.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(3. April 2002)

Auf der Grundlage der von den dänischen Behörden übermittelten Informationen hat die Kommission eine eingehende Prüfung der von der Frau Abgeordneten angesprochenen Bestimmungen vorgenommen. Die Kommission wird also in Kürze in der Lage sein, die Frage beantworten zu können, ob diese Vorschriften den Grundsätzen des EG-Vertrages entsprechen, an die der Gerichtshof in dem Urteil Centros erinnert hat.

In diesem Fall geht es um das erforderliche Mindestkapital, das zur Gründung einer Gesellschaft benötigt wird. Infolge des Europäischen Rates von Lissabon vom 23. und 24. März 2000 wurde dieser Punkt dem benchmarking unterworfen, was die Frage der Zeit und der Kosten für die Gründung einer Gesellschaft angeht. Die entsprechenden Ergebnisse wurden unlängst veröffentlicht und sind auf der folgenden Website abrufbar: europa.eu.int/comm/enterprise/entrepreneurship/support_measures/start-ups/benchmarking.htm.

Die Zweckmäßigkeit der Vorschrift eines Mindestkapitals für die Kapitalgesellschaften steht ebenfalls auf der Tagesordnung der Hochrangigen Gruppe der Gesellschaftsrechtexperten, die im September 2001 eingesetzt wurde und damit betraut ist, der Kommission Empfehlungen zur Aktualisierung des Gesellschaftsrechts zu unterbreiten. Diese Gruppe wird ihren Bericht im Juli 2002 vorlegen. Ihre entsprechenden Empfehlungen könnten sich in erheblichem Maße auf die Gründung von Gesellschaften in Europa auswirken und insbesondere auch auf den Begriff des Mindestkapitals.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1922/02

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(3. Juli 2002)

Betrifft: Fettleibigkeit in Europa

In einem kürzlich im Vereinigten Königreich erschienenen Artikel wurde das Problem der Fettleibigkeit angesprochen, von dem die Bevölkerung Europas betroffen ist. Diesem Artikel zufolge wird in Deutschland der Anteil fettleibiger Menschen von 57 % im Jahr 2001 auf 71 % im Jahr 2002 steigen, und 69 % der Erwachsenen in Spanien und den Niederlanden sowie 60 % in Schweden und 59 % in Italien werden mit Gewichtsproblemen zu kämpfen haben. Ferner hieß es in dem Artikel, dass der Anteil Fettleibiger an der Bevölkerung in Frankreich bis 2006 von 37 % auf 50 % ansteigen wird, während dieser Anteil im Vereinigten Königreich im Jahr 2006 von 48 % auf 52 % gestiegen sein wird.

Verfügt die Kommission über statistische Daten hinsichtlich des Ausmaßes der Fettleibigkeit in den Mitgliedstaaten bei a) Kindern unter 16 Jahren und b) Erwachsenen, durch die die vorgenannten Zahlen bestätigt oder in Frage gestellt werden könnten?

Hat die Kommission Programme mit dem Ziel der Bekämpfung dieses beträchtlichen und zunehmenden Problems eingeleitet oder wird sie solche Programme einleiten?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(1. August 2002)

Der Kommission liegen Angaben zu Körpergewicht und -größe der Bevölkerung der Mitgliedstaaten im Alter von 15 Jahren und darüber vor. Erfaßt werden diese Angaben durch die nationalen Gesundheitserhebungen in den Mitgliedstaaten und das Haushaltspanel der EU (ECHP). Darüber hinaus wurden einige Daten auch über das Meinungsumfragesystem der Kommission Eurobarometer (EB) ermittelt. An Hand der Daten über Körpergröße und Gewicht wird dann der Body-Mass-Index (BMI) oder Quetelet-Index als Maß für die Fettleibigkeit ermittelt.

Die vorliegenden Erhebungen stellen normalerweise auf eine Altersgrenze von 15 Jahren (bei EB) bzw. 16 Jahren (ECHP) ab. Daten für Kinder unter 15 Jahren liegen nicht vor.

Die Ergebnisse (die dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugehen) zeigen, dass die Fettleibigkeit (hier definiert als BMI > 27) in der EU relativ verbreitet ist (25,6 % bei Männern und 21,3 % bei Frauen). Allerdings sind weitere Informationen notwendig, um die Angaben in den von dem Herrn Abgeordneten genannten Berichten zu bestätigen oder zu entkräften, da die Prävalenz der Fettleibigkeit sich danach richtet, welche Klassifizierung in den einzelnen Studien zugrunde gelegt wird. Das demnächst in Kraft tretende Programm zur öffentlichen Gesundheit umfasst Maßnahmen zur verbesserten Erfassung von Gesundheitsdaten und Maßnahmen über Gesundheitsdeterminanten. Zu den geplanten Aktivitäten gehört auch die Bekämpfung der Fettleibigkeit. Die künftige dänische Ratspräsidentschaft hat für den Herbst eine breit angelegte Konferenz zu dieser gravierenden Gesundheitsproblematik angekündigt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1235/02

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(30. April 2002)

Betrifft: Dolomiten Weltkulturerbe

In der Antwort auf die Anfrage E-1560/01(1) des Abgeordneten erklärt Frau Kommissarin Wallström im Namen der Europäischen Kommission, dass die Gemeinschaft nicht Vertragspartei des Übereinkommens über das Weltkulturerbe ist.

Wäre es dann nicht empfehlenswert, wenn die EU Vertragspartei würde?

Die Europäische Union ist Unterzeichner der Alpenkonvention. Könnte die EU nicht die Anerkennung der Dolomiten als Weltkulturerbe betreiben?

(1) ABl. C 364 E vom 20.12.2001, S. 147.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(18. Juni 2002)

Wie in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1560/01(1) von Herrn Ebner mitgeteilt wurde, hätte der Antrag, die Dolomiten in die Weltnaturerbeliste aufzunehmen, am meisten Aussicht auf Erfolg, wenn die unmittelbar betroffenen Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, ihn unterstützen.

Das Übereinkommen der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (Unesco) zum Schutz des Kultur- und Naturerbes lässt die Unterzeichnung oder die Ratifizierung dieses Übereinkommens durch eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration wie die Europäische Gemeinschaft nicht zu. Nach Artikel 31 und 32 dieses Übereinkommens können nur Staaten Vertragsparteien dieses Unesco-Übereinkommens werden.

Der Vorschlag des Herrn Abgeordneten, die Gemeinschaft könnte Vertragspartei des Übereinkommens werden, würde daher voraussetzen, dass alle 167 Staaten, die derzeit Vertragsparteien des Übereinkommens sind (Liberia hat als 168. Unterzeichnerstaat seine Ratifizierungsurkunde noch nicht hinterlegt und ist daher noch nicht Vertragspartei), ein Protokoll zur Änderung des Übereinkommens annehmen. Anschließend wäre die Ratifizierung dieser Änderung durch alle 167 Staaten notwendig, bevor die Gemeinschaft Vertragspartei würde.

Aus diesem Grund zieht die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Einleitung von Schritten, um Vertragspartei des Unesco-Übereinkommens zu werden, nicht in Betracht.

(1) ABl. C 364 E vom 20.12.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1807/02

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(24. Juni 2002)

Betrifft: Unzulängliche Ergebnisse bei der Umsetzung des Programms für Förderkurse in Griechenland

Im Rahmen des GFK wird im Oberstufenbereich ein Programm für die Bereitstellung von Förderkursen kofinanziert. Es wird beklagt, das Programm sei nicht wirksam. Kann die Kommission daher mitteilen, ob sie mit der Durchführung des Programms für Förderkurse in der Oberstufe zufrieden ist?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(1. August 2002)

Die vom Herrn Abgeordneten angesprochene Aktion ist Teil der Maßnahme 1.2 Bekämpfung von Schulversagen und Schulabbruch durch alternative Unterrichtsformen des operationellen Programms Allgemeinbildung und berufliche Erstausbildung im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) 2000-2006 für Griechenland.

Für diese Maßnahme wurden für die gesamte Laufzeit Mittel in Höhe von 191 395 Mio. EUR bereitgestellt. Ziel der fraglichen Aktion ist es, Schülern in der gymnasialen Oberstufe und in technischen Berufsschulen (TEE), deren schulische Leistungen unzureichend sind, ergänzenden Förderunterricht anzubieten, um Schulversagen und Schulabbruch und eine daraus resultierende Ausgrenzung aus dem Arbeitsmarkt zu verhindern.

Anzumerken ist, dass bei den Panhellenischen Prüfungen die Gesamtdurchfallquote für die zweite Klasse der gymnasialen Oberstufe bei fast 20 % lag. In einzelnen Regionen betrug sie sogar 50 %.

Angesichts des Ausmaßes des Problems wurde die fragliche Aktion zu einer der Prioritäten des operationellen Programms erklärt. Jedes Jahr sollen 35 000 Gymnasiasten und TEE-Schüler in den Genuss geeigneter Fördermaßnahmen kommen.

Nach den geltenden Regelungen haben die Mitgliedstaaten im Zeitraum 2000-2006 der Kommission jährlich über die Durchführung der einzelnen Programme Bericht zu erstatten. Der entsprechende Bericht wird es der Kommission ermöglichen, sich ein erstes Bild von dem operationellen Programm im Allgemeinen und von der fraglichen Aktion im Besonderen zu machen.

Im Übrigen ist geplant, nach der Hälfte der Laufzeit, also im Jahr 2003, eine Bewertung des Programms vorzunehmen. Diese Bewertung dürfte konkrete Daten zu Wirksamkeit und Auswirkungen der einschlägigen Maßnahmen liefern. Die Kommission wird dann in Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Stellen anhand der erzielten Ergebnisse und vor dem Hintergrund der im Programm und in der Ergänzung zur Programmplanung festgelegten Ziele prüfen, wie wirksam die fragliche Aktion ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1046/02

von Raina Echerer (Verts/ALE) an die Kommission

(17. April 2002)

Betrifft: Neue Fremdengesetze in Österreich und Schengen

Die neuen Entwürfe zu Fremdengesetzen in Österreich beinhalten u. a. ein Integrationspaket, in dem vorgesehen ist, dass Ausländerinnen und Ausländern nach einer bestimmten Zeit die Aufenthaltsgenehmigung entzogen werden kann und sie des Landes verwiesen werden, falls sie das Integrationsangebot nicht wahrnehmen, sprich innerhalb einer bestimmten Frist nicht erfolgreich einen Deutschkurs absolvieren.

Da Aufenthaltsverbote und Ausweisungen, die in Österreich rechtskräftig werden, auf alle Schengen-Staaten zutreffen, kann im Zuge der neuen Aufenthaltsgesetze beispielsweise der Fall eintreten, dass jemand aus einem frankophonen Land nach Österreich kommt, Deutsch nicht in erforderlichem Maße lernt und dann, obwohl er perfekt französisch spricht, nach Maßgabe des Schengenabkommens auch nicht mehr nach Frankreich fahren darf.

1. Kann die Kommission prüfen, ob dieser Sachverhalt zutrifft und ob dieses absurde Beispiel eine mögliche Auswirkung des österreichischen Aufenthaltsgesetzes sein könnte?

2. Hält die Kommission dieses neue Aufenthaltsrecht für europatauglich und mit den Prinzipien der EU vereinbar?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(13. Juni 2002)

Die Kommission pflegt nicht über Gesetzentwürfe zu urteilen, die Bereiche betreffen, in denen die Mitgliedstaaten nicht zur Notifizierung an die Kommission verpflichtet sind.

Gleichwohl kann sie feststellen, dass Unionsbürger, Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) und der Schweizer Konföderation sowie ihre Familienangehörigen seit dem 1. Juni 2002 berechtigt sind, sich im Gebiet der Mitgliedstaaten, der Union, des EWR und der Schweiz frei zu bewegen und aufzuhalten, ohne bestimmte Sprachkenntnisse nachweisen zu müssen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0638/02

von Miquel Mayol i Raynal (Verts/ALE) an die Kommission

(6. März 2002)

Betrifft: Spanischer Nationaler Wasserplan

Kürzlich hat die spanische Regierung der Generaldirektion der Europäischen Umweltagentur eine strategische Umweltprüfung betreffend den spanischen Nationalen Wasserplan übermittelt, der vom spanischen Senat am 20. Juni 2001 genehmigt worden war.

Wie bewertet die Kommission die von der spanischen Regierung vorgelegte strategische Umweltprüfung unter technischen Gesichtspunkten?

Welches Verfahren ist für die Bewertung dieser Studie vorgesehen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(7. Mai 2002)

Die Kommission hat im Januar 2002 eine Kopie der strategischen Umweltprüfung betreffend den Nationalen Wasserplan Spaniens erhalten. Ihr Wortlaut ist auch auf der Internetseite des spanischen Umweltministeriums (www.mma.es) abrufbar. In diesem Dokument erläutern die spanischen Behörden ihre Analyse der Situation und die Aussichten im Bereich der spanischen Wasserressourcen, wobei sie auf Umweltauswirkungen und Wasserversorgungsprobleme eingehen. Darin werden auch die bedeutendsten Auswirkungen der Wasserknappheit auf die Umwelt und mögliche Verbesserungen behandelt, die die vorgeschlagene Wasserüberleitung im Falle ihrer Verwirklichung mit sich bringen würde.

Das Dokument ist über 150 Seiten lang und äußerst detailliert. Die Kommission ist derzeit noch mit der Prüfung der Unterlagen beschäftigt und sollte ihre Beurteilung in den nächsten Wochen abgeschlossen haben. Die Bewertung des Dokuments unter technischen Gesichtspunkten wird kommissionsintern durchgeführt.

Die Kommission beabsichtigt, den Dialog mit den spanischen Behörden weiterzuführen, um eine vollständige Einhaltung der einschlägigen Gemeinschaftsgesetze zu gewährleisten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0174/02

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(5. Februar 2002)

Betrifft: Missbrauch einer beherrschenden Marktstellung bei Softwarelizenzen für Schulen

Das Softwareunternehmen Microsoft hat die Vereinheitlichung seiner europäischen Tarife für Lizenzen für das Basissoftwarepaket Microsoft Office Professional angekündigt. Diese Preisanpassung wird zu spürbaren Erhöhungen der Preise bei Softwarelizenzen für Schulen führen, da sie für jeden Computer zu entrichten sind, auf den dieses Softwarepaket installiert wird. In Belgien geht es dabei um eine Kostensteigerung von 30 bis 40 %, in den Niederlanden werden die Schulen sogar rund 250 % mehr berappen müssen.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie diese Preispolitik des Unternehmens nicht als missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung ansieht und ob sie Schritte unternimmt, um preiswertere, qualitativ ebenbürtige Software-Alternativen für den Unterricht zu fördern, die ebenfalls auf die internationalen Standards im Bereich der für das Speichern von Informationen notwendigen Formate abgestimmt sind? Microsoft scheint stets Formate zu benutzen, die vollständig geschlossen sind und regelmäßig geändert werden, so dass der Verbraucher verpflichtet ist, neue Versionen seiner Software zu kaufen.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(25. März 2002)

Die Kommission hat zu diesem Thema Informationen von anderer Seite erhalten. Auf die vom Herrn Abgeordneten erwähnten Praktiken von Microsoft Office Professional gegenüber Schulen wurde die Kommission bereits bezüglich des deutschen und niederländischen Marktes hingewiesen.

Aufgrund der Bekanntmachung über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Gerichten der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Artikel 85 und 86 des EWG-Vertrags [jetzt Artikel 81 und 82] haben sowohl die deutsche als auch die niederländische Wettbewerbsbehörde das Problem nach ihren Wettbewerbsregeln geprüft.

Die Microsoft betreffende Untersuchung gemäß Artikel 82 EG-Vertrag, die zur Mitteilung der Beschwerdegründe gegen die Microsoft Corporation am 3. August 2000 bzw. 29. August 2001 führte, beruhte auf der Vermutung, dass Microsoft seine beherrschende Stellung auf dem Markt für PC-Software-Betriebssysteme zur Erhöhung der Marktzutrittsschranken für Zugangssoftware ausnutzte. Microsoft hätte den Verkäufern Microsoft entscheidende Schlüsselinformationen für Software-Interoperabilität vorenthalten, die sie brauchen, damit ihre Produkte mit den beherrschenden Microsoft-PC und den deren Zugangssoftware korrespondieren können.

In ihrer zweiten Mitteilung der Beschwerdegründe stellt die Kommission auch fest, dass Microsoft rechtswidrig sein Media-Playing-Produkt mit seinem beherrschenden Windows-Betriebssystem verbunden hat.

Zurzeit läuft, da keine förmliche Beschwerde vorliegt, kein Verfahren gegen die Produkte von Microsoft Office Professional, auf die der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, obwohl die Kommission alle Entwicklungen bezüglich dieser Produkte aufmerksam verfolgt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1163/02

von Luis Berenguer Fuster (PSE) an die Kommission

(23. April 2002)

Betrifft: Verfahren: Staatliche Beihilfen für den Themenpark Mythische Erde (Terra Mítica) von der spanischen Regierung genehmigter Kredit

In den vergangenen Tagen wurde in der Presse von Valencia bekanntgegeben, dass von der spanischen Regierung für den Themenpark Terra Mítica in Benidorm (Alicante) ein zinsloses Darlehen in Höhe von mehr als 4 Millionen EUR gewährt wurde.

Es handelt sich dabei um einen Kredit, den das spanische Ministerium für Wissenschaft und Technologie im Haushaltsjahr 2001 im Rahmen eines Beihilfe-Programms für Unternehmensinnovation namens Profit für das Vorhaben Terra Mítica gewährt hat.

Ziel dieses Programms ist es offenbar, eine Reihe von Beihilfen zu gewähren, um die Wettbewerbsfähigkeit des Produktionssektors durch die Entwicklung innovativer Technologien bzw. die Einführung neuer Technologien in den Unternehmen zu fördern.

In Anwendung von Artikel 88 Absatz 2 des Vertrags wurde von der Kommission ein Verfahren wegen Terra Mítica eingeleitet. Sind der Kommission die Gewährung dieser Beihilfe von seiten der spanischen Regierung und die Bedingungen bekannt, unter denen dieses Unternehmen diese Beihilfe beantragt hat? Ist die Kommission der Auffassung, dass diese Information einen neuen Gesichtspunkt in dem eingeleiteten Verfahren darstellt und Gegenstand einer Ermittlung werden könnte?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(3. Juni 2002)

Die spanischen Behörden haben der Kommission keine Mitteilung über die Gewährung eines solchen Darlehens gemacht. Daher wird sich die Kommission an die spanischen Behörden wenden, um zu prüfen, ob dieses Darlehen tatsächlich gewährt wurde, und gegebenenfalls, eine Prüfung anhand der Vorschriften über staatliche Beihilfen vornehmen. Sie wird den Herrn Abgeordneten über das Ergebnis ihrer Nachforschungen informieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1791/02

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(24. Juni 2002)

Betrifft: Umsetzung der Rechtsvorschriften über Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf

Kann die Kommission nach bestem Wissen über den derzeitigen Stand der Umsetzung der Bestimmungen der Ratsrichtlinie über Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf in den Mitgliedstaaten und insbesondere im Vereinigten Königreich informieren?

Wie würde sich diese Richtlinie beim derzeitigen Stand der Umsetzung in Vereinigten Königreich für einen Bürger auswirken, der beim Zugang zur Beschäftigung auf Grund seines Alters Opfer von Diskriminierung wurde?

Gibt es sonstige europäische Rechtsvorschriften, die die Bürger gegen solche Fälle von Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt schützen könnten, oder beabsichtigt die Kommission, entsprechende Maßnahmen in diesem Bereich vorzuschlagen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(18. Juli 2002)

Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf(1) ist bis zum 2. Dezember 2003 in nationales Recht umzusetzen. Um besonderen Bedingungen Rechnung zu tragen, können die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls eine Zusatzfrist von drei Jahren ab dem 2. Dezember 2003, d.h. insgesamt sechs Jahre, in Anspruch nehmen, um die Richtlinienbestimmungen über Diskriminierung aufgrund des Alters und über Diskriminierung aufgrund einer Behinderung umzusetzen. In diesem Fall haben sie die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen und ihr jährlich Bericht zu erstatten über die von ihnen ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierungen aufgrund des Alters und Diskriminierungen aufgrund einer Behinderung sowie über die Fortschritte, die bei der Umsetzung der Richtlinie erzielt wurden.

Bislang hat kein Mitgliedstaat der Kommission mitgeteilt, dass die Richtlinie umgesetzt wurde.

Soweit der Kommission bekannt ist, gibt es im Vereinigten Königreich derzeit keine Rechtsvorschriften, die den Einzelnen speziell vor Altersdiskriminierung beim Zugang zur Beschäftigung schützen. Dies wird sich aber mit der Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG ändern. Derzeit beabsichtigt die Kommission nicht, weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Altersdiskriminierung im Bereich der Beschäftigung vorzuschlagen.

(1) ABl. L 303 vom 2.12.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1445/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(23. Mai 2002)

Betrifft: Umfang des von der Kommission verhängten Importverbots für bestimmte Nahrungsmittel aus China

Die Kommission hat vor kurzem ein Importverbot für eine Reihe von Nahrungsmitteln aus China, u. a. Fisch, Honig und Gefluegel, verhängt, da sie der Gültigkeit der Ausfuhrbescheinigungen misstraute, mit denen die Unbedenklichkeit dieser Erzeugnisse sichergestellt werden soll. Kann die Kommission angeben, welche speziellen Bereiche Anlass zur Besorgnis gegeben haben und nun gewährleistet ist, dass alle künftigen Importe dieser Erzeugnisse von den chinesischen Behörden angemessen kontrolliert werden?

Kann die Kommission ferner bestätigen, dass das Importverbot auch auf Garnelen ausgedehnt wurde, die von in internationalen Gewässern fischenden chinesischen Schiffen gefangen und direkt in Häfen der Gemeinschaft angelandet wurden, und kann sie, falls dies zutrifft, die Gründe für eine derartige Ausdehnung des Importverbotes erläutern?

Antwort von Herrn Byrne Im Namen der Kommission

(19. Juli 2002)

Am 30. Januar 2002 verhängte die Kommission ein Importverbot für eine Reihe von aus China eingeführten Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die zum menschlichen oder tierischen Verzehr bestimmt sind.

Diese Entscheidung wurde getroffen, nachdem in zahlreichen Fischereierzeugnissen verbotene Stoffe wie Chloramphenicol nachgewiesen wurde, und nachdem ein Kontrollbesuch des Lebensmittel- und Veterinäramtes vom 8. bis zum 22. November 2001 in China stattgefunden hatte. Dieser Kontrollbesuch ergab, dass die Verpflichtungen und Garantien gegenüber der Kommission hinsichtlich der Überwachung von Rückständen und Stoffen in Lebensmitteln, die eine Gefahr für die Gesundheit von Menschen und Tieren darstellen, nicht eingehalten wurden.

Diese Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ist zeitlich begrenzt und wird überprüft, sobald die chinesischen Behörden Garantien vorlegen, wonach die in die Gemeinschaft exportierten Erzeugnisse den Hygienevorschriften der Gemeinschaft entsprechen. Es gibt bereits einige Fortschritte und die Sachverständigen der Kommission waren unlängst in China, um die neuen, von den chinesischen Behörden eingeführten Maßnahmen zu erörtern und zu prüfen.

Zu Beginn wurden alle Krebstiere mit dem Importverbot belegt, da Unklarheit bestand, ob es sich um Wild- oder um Aquakulturerzeugnisse handelt, wobei bei den letztgenannten Kontaminationsverdacht bestand. Bereits am 10. Juni 2002(1) wurde eine Änderung zu der Entscheidung erlassen, wonach die Einfuhr von Erzeugnissen mit geringem Risiko wie Garnelen, die von chinesischen Schiffen im Atlantik gefischt und direkt in Häfen der Gemeinschaft angelandet werden erlaubt wurde. Eine zweite Änderung zur Erweiterung der Liste der Fischarten, die eingeführt werden dürfen, wurde soeben vom zuständigen Ständigen Ausschuss positiv beschieden und wird von der Kommission nach Abschluss des üblichen Verfahrens angenommen.

(1) ABl. L 151 vom 11.6.2002.