SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1830/97 von Carlos Carnero González (GÜ/NGL) an die Kommission (28. Mai 1997)

Betrifft: Durchführung des Programms URBAN in Toledo (Spanien)

Toledo ist eine der spanischen Städte, die an der ersten Phase des Programms URBAN (1994-1999) teilnehmen. Der Kommission ist die wichtige Rolle zur Genüge bekannt, die das Europäische Parlament beim Entstehen dieses Programms auf Gemeinschaftsinitiative gespielt hat, das der spezifischen Problematik der städtischen Gebiete in der Europäischen Union Rechnung trägt. Daher ist es nicht verwunderlich, daß wir als Abgeordnete über die Konsolidierung von Initiativen wie dieser wachen und darauf achten, daß sie in Übereinstimmung mit den entsprechenden gemeinschaftlichen Bestimmungen durchgeführt werdne.

Kürzlich habe ich Kenntnis davon erhalten, daß sich in Toledo eine Koordinationsgruppe zur Verteidigung des Programms URBAN gebildet hat, die einige Beanstandungen betreffend die Durchführung des Programms seitens der Stadtverwaltung vorgebracht hat. Die Mitglieder dieser Koordinationsgruppe sind die Kollektive, die bei der Ausarbeitung und Vorstellung des Projekts mitgewirkt haben und nun feststellen müssen, daß nicht nur die Ziele dieses Projekts nicht erfuellt werden, sondern diesen Kollektiven auch die Begleitung der Durchführung des Programms entzogen wurde.

Ist der Kommission das Bestehen dieser Koordinationsgruppe bekannt und hat sie von den Beanstandungen der derzeitigen Durchführung des Programms gehört? Falls ja, kann sie angeben, wie sie dazu steht? Wird sie ggf. die Stellungnahme der nationalen Regierung, der Stadtverwaltung und der Koordinationsgruppe dazu einholen?

Kann sie Aufschluß darüber geben, ob die Erstellung eines Informationsbulletins zu URBAN, wofür 21 Millionen Pesetas bereitgestellt wurden und wovon die an der Durchführung des Programms beteiligten Bürgerkollektive ausgeschlossen wurden, eine der Maßnahmen ist, die Fördergelder erhalten können?

Kann die Kommission schließlich klarstellen, welche Rolle die Sozial- und Wirtschaftspartner in den verschiedenen Phasen der Durchführung des Programms spielen und ob das Verbot der Beteiligung bestimmter Kollektive einen Verstoß gegen die Bestimmungen der Verordnung 2081/93 ((ABl. L 193 vom 31.7.1993, S. 5. )) der Strukturfonds darstellen kann?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (7. Juli 1997)

Die Kommission ist weder über das Bestehen einer Koordinationsgruppe zur Verteidigung des Programms URBAN unterrichtet, noch ist ihr Kritik an der Ausführung dieses Programmes bekannt. Sie wird die spanischen Behörden in dieser Sache um Auskunft und eine allfällige Stellungnahme ersuchen. Die Kommission ist jedoch nicht in der Lage, genaue Anfragen zu stellen, ohne den Grund der Beanstandungen und den Namen der Gruppe oder der verantwortlichen Personen zu kennen.

In Zusammenhang mit der Erstellung eines Informationsbulletins über URBAN weist die Kommission darauf hin, daß bei der Genehmigung einer Intervention nur die Schwerpunkte in das Programm aufgenommen werden. Nach dem Prinzip der Subsidiarität legen die für die Durchführung des Programmes verantwortlichen Behörden in den Mitgliedstaaten schließlich den Inhalt dieser Interventionsschwerpunkte fest, der in verschiedenen Aktionen umgesetzt wird. Die Kommission wird in den Begleitausschüssen informiert und zu Rate gezogen. In der letzten Sitzung des Begleitausschusses, die im Januar 1997 stattgefunden hat, berichteten die spanischen Behörden über geplante Aktivitäten im Bereich der Information und Öffentlichkeitsarbeit, die von den Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern in den jeweiligen Stadtvierteln noch beraten würden. Für diesen Bereich wurden keine Ausgaben getätigt.

Die Rolle der Wirtschafts- und Sozialpartner bei der Vorbereitung und Durchführung der Programme ist in dem geänderten Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente ((ABl. 193 vom 31.7.1993. )) festgelegt, wie auch in Punkt 20 Absatz 3 der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Festlegung der Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative URBAN. Gemäß der genannten Verordnung bestimmt der Mitgliedstaat, nach Maßgabe der bestehenden institutionellen Regeln und der Praxis im jeweiligen Mitgliedstaat, die zuständigen Stellen.