SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2305/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(31. Juli 2001)

Betrifft: Beendigung der Gewalt, Einschüchterung und des ethnischen Hasses vonseiten der Polizei in den Bewerberländern vor dem EU-Beitritt

1. Kann die Kommission den folgenden Bericht von Amnesty International vom 11. Juli 2001 bestätigen:

a) Am 5. Juli 2001 wurden in der Ortschaft Magnezitovce in der Slowakischen Republik Karol Sendrei, ein Angehöriger der Bevölkerungsgruppe der Roma, und seine beiden Söhne Robert und Peter festgenommen, als einer der Söhne Strafanzeige wegen Misshandlung durch den Sohn des Bürgermeisters erstattette, und sowohl die drei Häftlinge als auch die Ehefrau von K. Sendrei und Mutter der beiden Söhne wurden geschlagen;

b) danach wurden die drei Häftlinge im Krankenhaus in Revùca von einem Arzt untersucht, der befand, dass sie keine ernsten gesundheitlichen Schäden erlitten hätten; danach wurden sie zu der örtlichen Polizeiwache gebracht, wo sie an einen Radiator festgebunden und erneut geschlagen wurden;

c) Robert Sendrei wurde eine Pistole an den Kopf gehalten, dann bekam er jedoch zu hören, dass er keine Kugel wert sei;

d) Karol Sendrei ist bei den Misshandlungen am 6. Juli verstorben?

2. Teilt die Kommission die Ansicht von Amnesty International, dass Vorfälle wie die unter Punkt 1 geschilderten, wobei die Polizei Angehörige der Bevölkerungsgruppe der Roma einschüchtert und misshandelt, in der Slowakei häufiger vorkommen?

3. Teilt die Kommission die Ansicht, dass in den Mitgliedstaaten der EU Menschenrechte gelten müssen, so dass

a) alle Menschen vor den staatlichen Behörden und vor dem Gesetz gleich sind;

b) die Polizei nicht befugt ist, sich wegen Strafanzeigen, die gegen Amtsinhaber oder deren Familienangehörige erstattet werden, zu rächen;

c) polizeiliche Ermittlungen keine Misshandlungen und Bedrohungen von Häftlingen mit dem Tode umfassen dürfen?

4. Wie gedenkt die Kommission sicherzustellen, dass derartige Praktiken in den Bewerberländern ein für allemal der Vergangenheit angehören, bevor sie für einen Beitritt zur Europäischen Union in Betracht kommen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(25. Oktober 2001)

Der Kommission liegen dieselben Informationen vor, die auch im Bericht von Amnesty International vom 11. Juli 2001 enthalten sind. Die Kommission kann jedoch den konkreten Verlauf der Ereignisse nicht bestätigen, da die Untersuchungen noch laufen und von den slowakischen Behörden noch kein offizieller Bericht veröffentlicht wurde.

Die Kommission kann bestätigen und nimmt mit großer Besorgnis zur Kenntnis, dass die Roma-Bevölkerung weiterhin durch Gewalttaten, die vor allem von Skinheads, ausgeübt werden, bedroht ist und von der Polizei nicht ausreichend geschützt wird. Der Tod von Karol Sendrei zeigt, dass die Roma offenbar auch Misshandlungen seitens der Polizei selbst ausgesetzt sind. Es ist äußerst schwierig, genaue statistische Angaben zu dieser Frage zu erhalten, doch es scheint, dass polizeiliches Missverhalten gegenüber den Roma immer noch ein Problem darstellt(1).

Sollten sich die Behauptungen als wahr erweisen, so würde dieser Fall in tragischer Weise veranschaulichen, dass es trotz einiger guter politischer Ansätze zur Verbesserung der Situation der Roma-Minderheit in der Slowakei mit der Umsetzung dieser Konzepte in die Praxis noch sehr hapert. Die Misshandlung von Bürgern durch Polizisten ist durch nichts zu rechtfertigen und stellt eine ernstliche Missachtung und Verletzung der Menschenrechte statt, wie sie in den Mitgliedstaaten gelten.

Die Kommission hat in der Vergangenheit im Rahmen des Programms Phare bereits eine Reihe von Projekten unterstützt, die auf die Förderung der Toleranz zwischen den slowakischen Roma und der übrigen Bevölkerung, einschließlich der Polizeikräfte abzielen. So wurden 1999 durch Phare rund 0,5 Mio. für Projekte bereitgestellt, die sich auf die Schulung der lokalen Behörden in diesem Bereich und die Durchführung einer einschlägigen Informationskampagne für die Öffentlichkeit konzentrierten. Durch ein Projekt der Jahre 1998 und 1999 mit einer Phare-Zuweisung von insgesamt 7 Mio. wurden unter anderem Schulungen für die Polizeikräfte unterstützt, wobei besonderer Nachdruck auf die Wahrung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips gelegt wurde. Angesichts der wiederholten Berichte über Missverhalten der Polizei gegenüber Roma erwägt die Kommission, in die Beitrittspartnerschaft von 2001 eine neue Priorität aufzunehmen, die ein wirksames System für die Abstellung derartigen Verhaltens vorsieht. Die Beitrittspartnerschaft wird derzeit mit den slowakischen Behörden erörtert und wird voraussichtlich noch vor Ende des Jahres veröffentlicht. Ferner überwacht die Kommission die Entwicklungen auf diesem Gebiet neben anderen Bereichen durch ihre Regelmäßigen Bericht, deren neueste Auflage im November 2001 erscheinen wird.

(1) Der jüngste Bericht des Kontroll- und Inspektionsdienstes des slowakischen Innenministeriums nennt rund 4 000 Beschwerden gegen Vollzugsbehörden insgesamt. 522 davon wurden für gerechtfertigt befunden; darunter waren 123 Fälle physischer Gewalt und 52 Fälle ungerechtfertigten Rückgriffs auf gewalttätige Methoden. Aus den Zahlen geht nicht hervor, ob die Opfer einer bestimmten ethnischen Gruppe angehörten. Der UN-Ausschuss gegen Folter äußerte in seinen abschließenden Bemerkungen vom 11. Mai Besorgnis über eine angebliche Beteiligung von Polizisten an Übergriffen gegen Roma und über angebliche Misshandlungen von in Polizeigewahrsam befindlichen Personen durch Vollzugsbeamte, vor allem in Arrest- und Haftzellen.