SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3719/00

von Demetrio Volcic (PSE) und Vincenzo Lavarra (PSE) an die Kommission

(30. November 2000)

Betrifft: Illegale Einwanderung nach Italien

Mit Wintereinbruch werden auf dem Landweg immer mehr Illegale in der Gegend um Gorizia und Triest in der Region Friaul-Julisch Venetien aufgegriffen. Die Zahl der illegalen Einwanderer, die die Grenzen auf dem Landweg überqueren, nimmt die gleichen Dimensionen an, wie sie bereits aufgrund der Anlandung illegaler Einwanderer an den italienischen Küsten insbesondere in Apulien und Kalabrien bekannt sind.

Der Regionalrat der Region Friaul-Julisch Venetien hat das Eingreifen des Heeres gefordert, um gegen die illegale Einwanderung vorzugehen. Der Regionalrat der Region Apulien will wissen, welche Maßnahmen die Europäische Gemeinschaft ergreifen will.

Das Europäische Parlament hatte am 16. März 2000 die EU verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Bekämpfung des Phänomens zu ergreifen; auch die Kommission äußerte sich auf der Konferenz zur Sicherheit im Ionischen Meer und in der Adria, die im Mai 2000 in Ancona stattfand, in diesem Sinne.

Der unkontrollierte Zustrom der illegalen Einwanderer führt zu Problemen für die Sicherheit der Bürger und zu Ungewissheit.

Kommissionsmitglied Vitorino erklärt, ihm seien die Probleme in Verbindung mit dem Menschenhandel bekannt, und listet die Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität auf, die bereits im Rahmen verschiedenen regionaler Initiativen in den Herkunftsländern ergriffen worden sind.

Kann die Kommission detailliert auf folgende Fragen antworten:

1. Welche Initiativen beabsichtigt sie zur Unterstützung der Bevölkerung der italienischen Regionen, die direkt von der illegalen Einwanderung betroffen sind?

2. Wie will sie die Durchreise der Einwanderer durch die EU-Länder, die als Transitländer angesehen werden, handhaben?

3. Beabsichtigt sie, vor Ort Stellen zur Beobachtung des Einwandererstroms einzurichten?

4. Will sie Stellen für die humanitäre Unterstützung der im Transit befindlichen Einwanderer einrichten?

5. Welche Finanzinstrumente will sie zugunsten der italienischen Transitregionen einsetzen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(8. Februar 2001)

Auf der Sondertagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere (Finnland) verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der 15 Mitgliedstaaten weitreichende Schlußfolgerungen u.a. zur Festlegung gemeinsamer einwanderungspolitischer Maßnahmen im Bereich der illegalen Einwanderung (Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe b (ex-Artikel 73k) des EG-Vertrags) Sie unterstützen darin eine umfassende Steuerung der Migrationsströme in sämtlichen Phasen und fordern unter anderem eine Prävention aller Arten des Schlepperunwesens.

Zu diesem Zweck wurden der Rat und/oder die Mitgliedstaaten beauftragt:

- die illegale Einwanderung an der Wurzel zu bekämpfen, insbesondere durch Maßnahmen gegen diejenigen, die Zuwanderer einschleusen und wirtschaftlich ausbeuten;

- einschlägige Rechtsvorschriften zu erlassen, die strenge Sanktionen zur Ahndung dieses schweren Verbrechens vorsehen;

- ihre Bemühungen zusammen mit Europol auf die Aufdeckung und Zerschlagung der beteiligten kriminellen Netze auszurichten;

- sicherzustellen, daß die Rechte der Opfer derartiger Aktivitäten gewahrt werden, wobei insbesondere die Probleme von Frauen und Kindern zu berücksichtigen sind;

- die Unterstützung der Herkunfts- und Transitländer weiter auszubauen, um den Behörden dieser Länder zu helfen, ihre Fähigkeit zur wirkungsvollen Bekämpfung des Schlepperunwesens und zur Erfuellung ihrer Rückübernahmeverpflichtungen gegenüber der Union und ihren Mitgliedstaaten zu stärken;

- eine engere Zusammenarbeit und eine gegenseitige technische Unterstützung der Grenzkontrollbehörden der Mitgliedstaaten beispielsweise im Rahmen von Austauschprogrammen und Technologietransfers, insbesondere in bezug auf die Seegrenzen zu fördern.

Aufgrund der Kompetenzabgrenzung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten ist es deren Aufgabe, insbesondere die letztgenannte Maßnahme umzusetzen. Die Kommission besitzt im Bereich der illegalen Einwanderung weder Handlungs- noch Durchführungsbefugnisse; außerdem gibt es noch keine Gemeinschaftsvorschriften, die die faire Aufteilung der mit den Kontrollen an den Aussengrenzen verbundenen finanziellen Belastung regeln. Der Kommission bietet sich daher kaum eine Möglichkeit, denjenigen italienischen Regionen, die von illegaler Einwanderung besonders betroffen sind, direkte Unterstützung zu gewähren. In der Frage der sekundären Wanderungsbewegungen illegaler Zuwanderer innerhalb der Union verweist die Kommission die Herren Abgeordneten auf Artikel 23 des Schengener Übereinkommens von 1990, der die in diesen Fällen maßgeblichen Grundsätze festschreibt.

Die Kommission hat in ihrer unlängst angenommenen Mitteilung über eine Migrationspolitik der Gemeinschaft(1) angekündigt, daß sie im ersten Halbjahr 2001 eine besondere Mitteilung zur künftigen Rückführungspolitik der Gemeinschaft vorlegen wird.

(1) KOM(2000) 757 final.