SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0532/00

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(28. Februar 2000)

Betrifft: Konditionen bestimmter italienischer Kreditinstitute für ihre Kontoinhaber

Welche Verbraucherschutzregeln gelten für den Bereich der Bankguthaben?

Können die Banken, abgesehen vom Verbot des Wuchers, immer tun, was sie wollen oder unterliegen sie nach Auffassung der Europäischen Union bestimmten Vorschriften?

Ist der Kommission bekannt, daß in Italien bestimmte Kreditinstitute die Passivzinssätze für ihre Kunden auf 13 % festgelegt haben und hingegen einen Aktivzins von nur 0,1 % (und weniger) zahlen?

Anwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(12. April 2000)

Gemäß dem EG-Vertrag, insbesondere gemäß Artikel 47 Absatz 2 (ex-Artikel 57 Absatz 2), erläßt der Rat Gemeinschaftsrichtlinien zur Koordinierung und sofern notwendig zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, um die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit von Kreditinstituten im Binnenmarkt zu erleichtern.

In diesem Sinne haben das Europäische Parlament und der Rat am 30. Mai 1994 die Richtlinie 94/10/EG über Einlagensicherungssysteme(1) erlassen, die bei Bankguthaben eine einheitliche Mindestdeckung zugunsten der Einleger sicherstellt. Vom 1. Januar 2000 an sind die Bankguthaben eines Einlegers insgesamt bis zu einem Betrag von 20.000 gedeckt, wobei auch eine höhere Deckung zulässig ist.

Die Kommission hat zudem in ihrer Mitteilung Umsetzung des Finanzmarktrahmens: Aktionsplan(2) vom 26. Mai 1999, die am selben Tag dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt und vom Europäischen Rat in Köln bestätigt wurde, festgestellt, daß das grenzübergreifende Privatkundengeschäft nur dann florieren kann, wenn die Verbraucher auf die Integrität der angebotenen Dienstleistung, die Verkaufsmethoden der Anbieter, die Seriosität des Anbieters sowie die Verfügbarkeit und Wirksamkeit von Regreßverfahren im Falle eines Rechtsstreits vertrauen können. So wird in der Mitteilung hervorgehoben, daß insbesondere aus Verbraucherschutzgründen Maßnahmen auf EU-Ebene zu den Privatkundenmärkten weiterhin hohe Priorität haben. Die Kommission nennt in ihrer Mitteilung eine Reihe von Anstrengungen, die sie unternehmen wird, damit: a) die Verbraucher die notwendigen Instrumenten (Informationen) und Schutzmechanismen (eindeutige Rechte und wirksame Verfahren zur Beilegung von Streitfällen) erhalten, so daß sie uneingeschränkt aktiv am Finanzbinnenmarkt teilnehmen können; b) ein ungerechtfertigtes Festhalten an nichtharmonisierten Vorschriften, die das Verhältnis zwischen Verbrauchern und Unternehmen betreffen, als Hindernis für die grenzübergreifende Erbringung von Dienstleistungen erkannt und bekämpft wird; c) die Herausbildung wirksamer Mechanismen gefördert wird, die die aus unterschiedlichen privatrechtlichen Regelungen herrührenden Mängel des einheitlichen Privatkundenmarkts beseitigen; d) die rechtlichen Voraussetzungen für die europaweite Nutzung neuer Vertriebswege und Teletechnologien geschaffen werden und e) die Entstehung kostengünstiger und sicherer Zahlungsverkehrssysteme fördert wird, so daß die Bürger grenzübergreifende Kleinbetragszahlungen tätigen können, ohne mit astronomischen Gebühren belastet zu werden.

Dagegen ist es nach Auffassung der Kommission weder möglich noch angebracht, auf die Höhe der von den Kreditinstituten in Rechnung gestellten Zinsen Einfluß zu nehmen. Wie der Herr Abgeordnete weiß, beruht die Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft nach Artikel 4 (ex-Artikel 3a) EG-Vertrag auf dem Binnenmarkt und ist dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet. Nur die Achtung dieses Grundsatzes gestattet eine optimale Allokation der wirtschaftlichen Ressourcen. Jedes Kreditinstitut kann daher seine Geschäftspolitik gemäß seiner Einschätzung des Marktes und der damit verbundenen Risiken selbst festlegen, sofern es dabei die Wettbewerbsregeln beachtet. In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2738/99 der Herren Zappala und Tajani(3) hat die Kommission bereits darauf hingewiesen, daß sie staatliche Interventionen, durch die den Finanzmärkten Beschränkungen auferlegt würden, für rechtlich fragwürdig und für eine Behinderung des freien Finanzdienstleistungsverkehrs hält. Sie würden Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen daran hindern, die Vorteile des Binnenmarktes (größere Auswahl und ein schärferer Wettbewerb zugunsten der Verbraucher, Wettbewerbsvorteile für die Unternehmen) voll zu nutzen. Damit würden sie sowohl den Unternehmen als auch den Verbrauchern schaden und sich nachteilig auf Entwicklung und Beschäftigung auswirken.

Was die europäischen Wettbewerbsregeln anbelangt, ist gemäß Artikel 81 (ex-Artikel 85) EG-Vertrag jede wettbewerbswidrige Vereinbarung zwischen Unternehmen, vor allem wenn es dabei um die Festsetzung von Preisen geht, und gemäß Artikel 82 (ex-Artikel 86) EG-Vertrag die Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch das beherrschende Unternehmen verboten. Diese Artikel des EG-Vertrags gelten jedoch nur für die Wettbewerbsbeschränkungen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten spürbar beeinträchtigen. Ist dies nicht der Fall, fällt die Angelegenheit in die Zuständigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden, die das nationale Wettbewerbsrecht anwenden.

Der Herr Abgeordnete ist wahrscheinlich darüber informiert, daß die Bank von Italien als die in Wettbewerbsfragen für das Bankwesen zuständige italienische Behörde unlängst eine Entscheidung erlassen hat, in der die italienischen Banken, die im Rahmen einer unter dem Namen Freunde der Bank bekannten Bankengruppe

wettbewerbswidrige Vereinbarungen vor allem über die Soll- und Habenzinsen getroffen haben, mit einer Geldbuße belegt werden. Da die Bank von Italien die Ermittlungen eingeleitet hat, die zu dieser Entscheidung geführt haben, und noch zu prüfen ist, ob von einer spürbaren Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten gesprochen werden kann, hält die Kommission ein Eingreifen in der fraglichen Angelegenheit nicht für angebracht.

(1) ABl. L 135 vom 31.5.1994.

(2) KOM(1999) 232, endg.

(3) ABl. C 280 E vom 3.10.2000, S. 120.