SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1994/99

von Paul Rübig (PPE-DE) an die Kommission

(9. November 1999)

Betrifft: Preisauszeichnungspflicht im Internet

Der innerösterreichische Handel via Internet unterliegt dem Preisauszeichnungesetz und der Preisangabenrichtlinie, die die Bruttopreisauszeichnung vorschreiben.

Sobald einzelne Händler über das Internet in verschiedenen Ländern verkaufen, ergeben sich zwei Fragen, nämlich ob die Preisauszeichnung brutto (dann sind die verschiedenen Mehrwertsteuersätze zu berücksichtigen) oder netto erfolgen soll und in welcher Währung.

Angesichts der Besonderheit des Internets wäre aber zweifelsohne eine Sonderregelung angebracht, die z.B. die Nettopreisauszeichnung erlaubt, wenn alle noch anfallenden Abgaben und Kosten (z.B. MWSt, Versandkosten, Zoll) vom Konsumenten abgefragt werden können. Ansonsten würden die europäischen Internetanbieter etwa gegenüber den amerikanischen im Wettbewerb benachteiligt und der Konsument würde durch viele Zahlen in den Online-Geschäften (11 verschiedene MWSt-Normalsätze) abgeschreckt.

Plant die Europäische Kommission eine entsprechende Sonderregelung für den Handel im Internet, um die begründeten Bedenken des Handels auszuräumen und welche Ausnahmebestimmungen von der Bruttopreisauszeichnung könnte diese beinhalten?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(8. Dezember 1999)

Die Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse(1) sieht vor, daß für Erzeugnisse, die den Verbrauchern von den Händlern angeboten werden, der Verkaufspreis und der Preis je Maßeinheit angegeben werden. In Artikel 2 der Richtlinie ist der Verkaufspreis definiert als der Endpreis für eine Produkteinheit oder eine bestimmte Erzeugnismenge, der die Mehrwertsteuer und alle sonstigen Steuern einschließt.

Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz(2) muß der Verbraucher vor Abschluß eines Fernabsatz-Vertrags u. a. über folgende Informationen verfügen: Preis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller Steuern, gegebenenfalls Lieferkosten sowie Kosten für den Einsatz der Fernkommunikationstechnik, sofern nicht nach dem Grundtarif berechnet.

Was die Währung der Preisangabe anbelangt, gibt es zwar keine speziellen Gemeinschaftsvorschriften, doch ist zu berücksichtigen, daß die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 der Richtlinie 98/6/EG vorsehen können, daß die Zahl der anzugebenden Preise begrenzt wird.

Für den Handel via Internet gelten nach wie vor die sich aus der Richtlinie 98/6/EG ergebenden Vorschriften. Es sei allerdings auf Artikel 5 Absatz 2 des geänderten Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt(3) hingewiesen, in dem es heißt: Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften vor, daß, falls Preise und sonstige wichtige Bedingungen für den Verkauf und die Erbringung von Diensten der Informationsgesellschaft angegeben werden, dies auf zutreffende und unzweideutige Weise geschieht und dabei alle Nebenkosten berücksichtigt sind.

(1) ABl. L 80 vom 18.3.1998.

(2) ABl. L 144 vom 4.6.1997.

(3) KOM(99) 427 endg.