SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1846/02

von Guido Bodrato (PPE-DE) an die Kommission

(28. Juni 2002)

Betrifft: Übertragung von Rentenansprüchen der Beamten der Gemeinschaftsinstitutionen Vereinbarung Kommission INPS vom 2. März 1978

Am 2. März 1978 wurde zwischen der Kommission und dem italienischen nationalen Sozialversicherungsträger INPS (Istituto Nazionale della Previdenza Sociale) eine Vereinbarung über die Einzelheiten der Übertragung der von Beschäftigten der Kommission in das italienische Versicherungssystem eingezahlten Beiträge auf das gemeinschaftliche Rentensystem abgeschlossen. Die Vereinbarung sah eine Frist von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Verbeamtung für die Einreichung des Antrags auf Übertragung vor.

Nicht alle Beamte haben diese Möglichkeit in Anspruch genommen und in der festgesetzten Frist einen entsprechenden Antrag eingereicht, so dass es ihnen nunmehr unmöglich ist, ihre Rentenansprüche für Versicherungszeiten vor dem Eintritt in den Dienst der Europäischen Gemeinschaften geltend zu machen.

Kann die Kommission angeben

- in wieweit und zu welchen Bedingungen eine erneute Frist zur Einreichung von Anträgen auf Übertragung der Rentenansprüche zugunsten derjenigen Beamten vorgesehen wird, die es in der Vergangenheit versäumt haben, die zur Bereinigung ihrer Situation erforderlichen Schritte zu unternehmen;

- in wieweit die Vereinbarung zwischen der Kommission und der INPS vom 2. März 1978 auch für die anderen italienischen Sozialversicherungsträger gilt, die andere Formen der Pflichtversicherung verwalten (ENPALS; INPGI, INPDAI, INPDAP) und, falls dies nicht der Fall ist, in wieweit für diese Träger besondere Vereinbarungen bestehen?

Antwort von Herrn Kinnock Im Namen der Kommission

(31. Juli 2002)

In der betreffenden Angelegenheit findet Artikel 11 Absatz 2 von Anhang VIII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften Anwendung (Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die Beamten der Kommission anwendbar sind(1)). Danach kann eine Beamter bei seiner Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit die Ruhegehaltsansprüche, die er erworben hat, bevor er in den Dienst der Gemeinschaft getreten ist, auf das Versorgungssystem der Gemeinschaft übertragen lassen.

Da das Statut die Rechtsform einer Ratsverordnung hat, gilt es sie unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. Somit ist es im Prinzip nicht erforderlich, eine Vereinbarung abzuschließen, in der die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in dieser Angelegenheit bestätigt werden. In der Praxis jedoch sind Kontakte zwischen der Kommission und den Ministerien und sonstigen beteiligten Stellen in den Mitgliedstaaten notwendig, um sämtliche administrativen und verfahrensmäßigen Aspekte zu koordinieren. Die Vereinbarung vom 2. März 1978 ist als Teil dieses Prozesses zu sehen.

Beamte, die es versäumen, innerhalb der festgesetzten Frist einen Übertragungsantrag zustellen, verlieren ihren Anspruch auf Übertragung, so dass etwaige Ruhegehaltsansprüche gegenüber ihrem nationalen Versorgungssystem bestehen bleiben und dieses in bestimmten Fällen den betreffenden Personen ein nationales Ruhegehalt zahlen wird, sofern sie die im innerstaatlichen Recht niedergelegten Bedingungen erfuellen. Eine Einräumung neuer Fristen ist in den Rechtsvorschriften nicht vorgesehen.

Aufgrund des Statuts können alle Ruhegehaltsansprüche von italienischen Pensionskassen übertragen werden, so z. B. von ENPALS und INPGI. Infolge bestimmter Besonderheiten des italienischen Systems erfolgt die Übertragung bei bestimmten Pensionskassen wie der INPDAI und der INPDAP über das Istituto Nazionale della Previdenza Sociale. Ähnliche Regelungen bestehen in verschiedenen anderen Mitgliedstaaten; es ist Sache der nationalen Behörden, zu beurteilen, inwieweit dies sinnvoll und gerechtfertigt ist.

(1) ABl. L 56 vom 4.3.1968.