ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0704/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Verwaltungsmittel der EU-Institutionen

Könnte die Kommission für die Linie B3-1001 den Gesamtbetrag der Mittel angeben, die 1996 für

- Ausgaben für Untersuchungen

- Ausgaben für Sachverständigentreffen

- Ausgaben für Konferenzen und Kongresse

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen bestimmt waren.

Könnte die Kommission ferner präzisieren, wieviel Prozent der Gesamtdotierung der o.g. Linie diese vier Ausgabenkategorien ausmachen, und hält sie diesen Prozentsatz für vernünftig?

Zusätzliche gemeinsame antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/97, E-0699/97, E-0700/97, E-0701/97, E-0702/97, E-0703/97, E-0704/97, E-0705/97, E-0706/97, E-0707/97, E-0708/97, E-0709/97, E-0710/97, E-0711/97, E-0712/97, E-0713/97, E-0714/97, E-0715/97, E-0716/97, E-0717/97, E-0718/97, E-0719/97, E-0720/97, E-0721/97, E-0722/97, E-0723/97, E-0724/97, E-0725/97, E-0726/97, E-0727/97, E-0728/97, E-0729/97, E-0730/97, E-0731/97, E-0732/97, E-0733/97, E-0734/97, E-0735/97, E-0736/97, E-0737/97, E-0738/97, E-0739/97, E-0740/97, E-0741/97, E-0742/97, E-0743/97, E-0744/97, E-0745/97, E-0746/97, E-0747/97, E-0748/97, E-0749/97, E-0750/97, E-0751/97, E-0752/97, E-0753/97, E-0754/97, E-0755/97, E-0756/97, E-0757/97, E-0758/97, E-0759/97, E-0760/97, E-0761/97, E-0762/97, E-0763/97, E-0764/97, E-0765/97, E-0766/97, E-0767/97, E-0768/97, E-0769/97, E-0770/97, E-0771/97, E-0772/97, E-0773/97, E-0774/97, E-0775/97, E-0776/97, E-0777/97, E-0778/97, E-0779/97, E-0780/97, E-0781/97, E-0782/97, E-0783/97, E-0784/97, E-0785/97, E-0786/97, E-0787/97, E-0788/97, E-0789/97 und E-0790/97 (19. September 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 5. Mai 1997 ((ABl. C 21 vom 22.1.1998, S. 28. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0725/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Verwaltungsmittel der EU-Institutionen

Könnte die Kommission für die Linie B3-4110 den Gesamtbetrag der Mittel angeben, die 1996 für

- Ausgaben für Untersuchungen

- Ausgaben für Sachverständigentreffen

- Ausgaben für Konferenzen und Kongresse

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen bestimmt waren.

Könnte die Kommission ferner präzisieren, wieviel Prozent der Gesamtdotierung der o.g. Linie diese vier Ausgabenkategorien ausmachen, und hält sie diesen Prozentsatz für vernünftig?

Zusätzliche gemeinsame antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/97, E-0699/97, E-0700/97, E-0701/97, E-0702/97, E-0703/97, E-0704/97, E-0705/97, E-0706/97, E-0707/97, E-0708/97, E-0709/97, E-0710/97, E-0711/97, E-0712/97, E-0713/97, E-0714/97, E-0715/97, E-0716/97, E-0717/97, E-0718/97, E-0719/97, E-0720/97, E-0721/97, E-0722/97, E-0723/97, E-0724/97, E-0725/97, E-0726/97, E-0727/97, E-0728/97, E-0729/97, E-0730/97, E-0731/97, E-0732/97, E-0733/97, E-0734/97, E-0735/97, E-0736/97, E-0737/97, E-0738/97, E-0739/97, E-0740/97, E-0741/97, E-0742/97, E-0743/97, E-0744/97, E-0745/97, E-0746/97, E-0747/97, E-0748/97, E-0749/97, E-0750/97, E-0751/97, E-0752/97, E-0753/97, E-0754/97, E-0755/97, E-0756/97, E-0757/97, E-0758/97, E-0759/97, E-0760/97, E-0761/97, E-0762/97, E-0763/97, E-0764/97, E-0765/97, E-0766/97, E-0767/97, E-0768/97, E-0769/97, E-0770/97, E-0771/97, E-0772/97, E-0773/97, E-0774/97, E-0775/97, E-0776/97, E-0777/97, E-0778/97, E-0779/97, E-0780/97, E-0781/97, E-0782/97, E-0783/97, E-0784/97, E-0785/97, E-0786/97, E-0787/97, E-0788/97, E-0789/97 und E-0790/97 (19. September 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 5. Mai 1997 ((ABl. C 21 vom 22.1.1998, S. 28. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2272/97 von Patricia McKenna (V) an die Kommission (2. Juli 1997)

Betrifft: Vorschlag für ein Weißbuch der Europäischen Kommission zum Handel mit Rüstungsgütern

Im Mai 1997 nahm das Europäische Parlament einen Bericht des sozialistischen britischen MdEP Gary Titley über die Mitteilung der Kommission zu der Herausforderung für die europäische Rüstungsindustrie an (A4-0076/97).

In dem Bericht wurde vorgeschlagen, daß die Kommission ein Weißbuch zum Handel mit Rüstungsgütern ausarbeiten und den Ministerrat der EU anregen soll, einen rechtsverbindlichen Verhaltenskodex für Rüstungsexporte aus der EU in Drittländer auszuarbeiten.

Welche Fortschritte hat die Kommission bei der Ausführung des Vorschlags des Parlaments erzielt? Wann wird das Weißbuch voraussichtlich erscheinen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (4. September 1997)

Anläßlich der Aussprache über den Titley-Bericht nahm die Kommission die Anregung positiv auf, ein Weißbuch zur Frage des Rüstungsgüterexports zusammenzustellen, um so die Einführung eines rechtsverbindlichen Verhaltenskodexes für diesen Bereich vorzubereiten.

Der Bericht stellt die Vielschichtigkeit und die Bedeutung der Frage der Rüstungsgüterexporte heraus. Interessen und Gefühlslage der Mitgliedstaaten sind in diesem Bereich sehr unterschiedlich, der aufgrund von Erwägungen, die die nationale Souveränität berühren, von den Regierungen der einzelnen Staaten kontrolliert wird.

Auf Unionsebene wurden zwar Kriterien für Rüstungsgüterexporte vereinbart, doch deren Umsetzung fällt in die alleinige Zuständigkeit der einzelnen Staaten. Die Kommission benötigt genauere Informationen über die Praxis der nationalen Kontrolle der Rüstungsgüterexporte. Vor einer Vereinfachung der Kontrollen der intra-EG-Rüstungsgütertransfers bedarf es zunächst konkreter Erfolge.

Entsprechend den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Amsterdam sollte man in der Union rasch damit beginnen, eine kohärente und verantwortungsvolle Politik im Bereich der Kontrolle der Rüstungsgüterexporte zu entwickeln. Die Kommission wird an diese Arbeiten anknüpfen, wenn sie daran geht, ein Weißbuch über die Rüstungsgüterexporte zusammenzustellen, das sie dann entsprechend ihrem Engagement dem Parlament vorlegen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2592/97 von Hilde Hawlicek (PSE) an die Kommission (29. Juli 1997)

Betrifft: Jugendbeschäftigung in den Bildungsprogrammen ab 2000

Mit dem Jahr 1999 laufen die Bildungsprogramme LEONARDO und SOKRATES aus.

Wie wird die Kommission Beschäftigungsfragen, vor allem jene der Jugendbeschäftigung, in ihrer Bildungspolitik berücksichtigen, und in welcher Weise wird dieses Thema in den neuen Bildungsprogrammen ab dem Jahr 2000 zum Ausdruck kommen?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (22. September 1997)

Die Kommission hat schon jetzt Überlegungen zur Zukunft der Programme in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend eingeleitet, die im Jahr 1999 auslaufen. Sie hat zunächst einmal versucht, mit der vor kurzem veröffentlichten Mitteilung ((KOM(97) 256. )) Bilanz aus den Diskussionen über das Weißbuch "Lehren und Lernen: auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft" ((KOM(95) 590. )) zu ziehen.

Die Kommission hat ausserdem angekündigt, sie werde dem Rat und dem Europäischen Parlament im Herbst eine Mitteilung über Leitlinien für die künftigen Maßnahmen der Gemeinschaft zur Diskussion vorlegen. Diese Mitteilung wird derzeit erstellt und soll die Grundlage für eine breite Debatte bilden.

Ferner sollte auf die im Rahmen der Agenda 2000 festgelegten Leitlinien hingewiesen werden. Die Priorität, die der Wissensförderung innerhalb der internen Politikbereiche der Gemeinschaft eingeräumt wird, stellt ein wichtiges Novum dar. Die Politik der allgemeinen und beruflichen Bildung und Jugend bildet - gemeinsam mit Forschung und Innovation - das Fundament der Wissensförderungspolitik. Dies ist eine wichtige Entscheidung für Europa, die einem Gesellschaftsmodell entspricht.

Die Einleitung eines "Erasmus-Programms für Auszubildende", die Entwicklung von Lernprogrammen und die Vernetzung der Schulen stellen neue Optionen dar, die ebenfalls weiterzuentwickeln sind. Allgemein steht die Förderung der Kreativität und damit der Fähigkeit, sich ins Erwerbsleben einer im Wandel befindlichen Welt einzugliedern, im Zentrum der Bemühungen um die Weiterführung der Programme in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Forschung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2435/97 von Laura González Álvarez (GÜ/NGL), Angela Sierra González (GÜ/NGL), María Sornosa Martínez (GÜ/NGL) und Antoni Gutiérrez Díaz (GÜ/NGL) an die Kommission (16. Juli 1997)

Betrifft: Weiterbehandlung der Empfehlung zur Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben in der EG

Das Europäische Parlament nahm 1994 einen Bericht des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten über die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben in der EG an; Berichterstatterin war Frau Claudia Roth.

In diesem Bericht wurde die Ausarbeitung einer Empfehlung vorgeschlagen, in der dieses Thema von grossem Belang in der Öffentlichkeit behandelt werde.

Kann die Kommission mitteilen, in welcher Phase sich diese Empfehlung befindet?

Gemeinsame Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2307/97, E-2407/97 und E-2435/97 (9. September 1997)

Die Kommission erinnert die Abgeordneten daran, daß zum Zeitpunkt der Annahme des Roth-Berichts (Februar 1994) die Gemeinschaftsverträge den EG-Organen keine spezifischen Befugnisse verliehen, gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung vorzugehen.

Der Entwurf des Vertrags von Amsterdam hat eine neue Rechtsgrundlage geschaffen (neuer Artikel 6A im EG-Vertrag), die es ermöglicht, Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung auch der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung zu ergreifen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2196/97 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (25. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Abschätzung der Auswirkungen des Verzehrs von Novel-Food-Produkten

1. Wie und von wem soll das vom wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß der EU (Stellungnahme zur Bewertung neuartiger Lebensmittel III/5915/97) geforderte Überwachungsprogramm zur Sammlung von Informationen über die kurz- und langfristigen Auswirkungen des Verzehrs neuartiger Lebensmittel nach deren Inverkehrbringen durchgeführt werden?

2. Welche Daten sollen dabei für welchen Zeitraum erhoben werden?

3. Werden die Ergebnisse des Überwachungsprogramms der Öffentlichkeit zugänglich gemacht?

Antwort (28. Oktober 1997)

Für den von der Frau Abgeordneten genannten Ausschuß ist die Kommission zuständig, weswegen Bitten um Informationen über das betreffende Programm an die Kommission zu richten sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2229/97 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (2. Juli 1997)

Betrifft: Entwicklung der Gesundheitserziehung an griechischen Schulen

Gesundheitserziehung ist ein erster Ansatz zur Vorbeugung und trägt dadurch zur Förderung der körperlichen und seelischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen bei. Ihre Didaktik schließt auch die Erziehung, die Aufklärung sowie schließlich die Annahme eines gesunden Lebensstils ein und kann auch dazu beitragen, daß im schulischen Umfeld auftretende Probleme, wie Drogen, bewältigt werden können.

Das von Griechenland vorgelegte Programm "Erziehung und erste Berufsausbildung" enthält das Teilprogramm 1 "Allgemeine und technische Ausbildung", das sich auf Maßnahme 1 "Aktionen zugunsten der Erziehung" bezieht.

Für das genannte Teilprogramm im Gesundheitsbereich wurde ein Zeitplan aufgestellt. Kann die Kommission mitteilen:

1. welche Schritte zur Umsetzung der Maßnahme erfolgt sind und in welcher Höhe Mittel in Anspruch genommen wurden?

2. ob sich dabei Verzögerungen ergeben und wie diese zu erklären sind?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (2. Oktober 1997)

Die angeführte Maßnahme ist eine Unteraktion der Aktion 1.1.f [Umwelterziehung - Erziehung in einigen Gesundheitsfragen (Drogenprävention, Aids, Alkohol; Ernährung) * Verbrauchererziehung] der Maßnahme 1.1 ("Ausbau der Programme für den Sekundarunterricht") des Teilprogramms 1 (allgemeine und fachliche Bildung) des betreffenden Programms.

Der Inhalt der Unteraktion "Einführung der Gesundheitslehre im Sekundarunterricht" ist vom Bildungsministerium definiert und im Mai 1996 offiziell vom Kontrollausschuß für das Programm verabschiedet worden. Die entsprechenden Projekte beziehen sich auf die Entwicklung von Programmen und Bildungsmaterial, die Einrichtung eines Netzes der entsprechenden Verantwortlichen, die Ausbildung der Lehrkräfte, die Umsetzung bestimmter Programme an Schulen und die Auswertung und Verbreitung der Ergebnisse.

Das Gesamtbudget für die Unteraktion beläuft sich auf rund 8,23 Mio. Ecu, im wesentlichen aufgeteilt auf die Jahre 1996 (0,32 Mio. Ecu), 1997 (3,21 Mio. Ecu), 1998 (2,44 Mio. Ecu) und 1999 (2,21 Mio. Ecu).

Dabei werden 34 % des Budgets für die Entwicklung der Programme und des Lehrmaterials eingesetzt, 25 % für die Ausbildung von Lehrkräften, 17 % für die Entwicklung des Netzes, 17 % für die Durchführung der Maßnahme an Schulen und 6 % für die Auswertung und Verbreitung der Ergebnisse.

Die Gründe für den verspäteten Start der Aktion sind die gleichen wie bei den anderen Maßnahmen des Programms (unzulängliche Vorbereitung in den Jahren 1994, 1995 und Anfang 1996, unzureichende Strukturen für die Definition, Vorbereitung, Verwaltung und Umsetzung der Maßnahme, unzureichende Erfahrung der Dienststellen des Ministeriums mit den aus den Strukturfonds finanzierten Programmen in Verbindung mit der verspäteten Verpflichtung des Programmverwalters, häufiger Wechsel der Sachbearbeiter).

Seit April 1996 hat sich die Situation allerdings wesentlich gebessert, so daß ein gewisser Optimismus in bezug auf die Umsetzung der Maßnahme, die bereits angelaufen ist, erlaubt sein dürfte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1997/97 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (10. Juni 1997)

Betrifft: Masthormone

1. Welche Masthormone sind in den USA bei welchen Tieren (Kühen, Bullen, Ochsen, Jungrindern, weiblichen bzw. männlichen Kälbern) zugelassen?

2. Wie, in welcher Form, wie oft, in welcher Dosierung und in welchem Tieralter werden diese einzelnen Hormone diesen betreffenden Tieren verabreicht?

3. Wie können diese Hormone von den Farmern beschafft werden?

4. Wer verabreicht sie?

5. Welche Aufgabe hat der Tierarzt im Zusammenhang mit der Hormonmast?

6. Wer kontrolliert die ordnungsgemässe Anwendung der in den USA zugelassenen Masthormone?

7. Wie wird deren nicht ordnungsgemässe Anwendung verhindert?

8. Welche Maßnahmen haben die USA getroffen, um den Einsatz von nicht zugelassenen Masthormonen zu verhindern?

9. Welche Wirkungen erfolgen durch die Behandlung mit den jeweiligen Masthormonen im einzelnen auf den Organismus der obengenannten Tiere im Hinblick auf alle morphologischen und physiologischen Fakten? Dabei sind die endokrinen Drüsen besonders zu berücksichtigen.

10. Durch welche wissenschaftlichen Arbeiten können die USA beweisen, daß durch die Behandlung mit den einzelnen Masthormonen keine der zahlreichen Inhaltsstoffe des Fleisches negativ verändert werden?

Antwort (16. Oktober 1997)

Der Rat hat bereits bei zahlreichen Gelegenheiten dem Euorpäischen Parlament gegenüber erklärt, daß der Rat nach dem EG-Vertrag auf Vorschlag der Kommission tätig wird. Die Kommission stützt sich im Hinblick auf die Vorlage von Vorschlägen auf die Stellungnahmen der Sachverständigen, deren Anhörung sie für erforderlich hält.Sie wird darüber hinaus von einer Reihe Beratender Wissenschaftlicher Ausschüsse unterstützt, die ihr die von der Frau Abgeordneten verlangten genauen Informationen geben können.

Abgesehen von diesen üblichen Maßnahmen hat die Kommission speziell für den Bereich Masthormone eine wissenschaftliche Konferenz einberufen, die im November/Dezember 1995 stattgefunden hat und an der unter anderem auch Mitglieder des Europäischen Parlaments teilgenommen haben. Diese Konferenz konnte einige Hinweise zu den Auswirkungen der verschiedenen Substanzen liefern, die den Tieren zur Wachstumsförderung verabreicht werden.

Die Frau Abgeordnete wird gebeten, sich an die Kommission zu wenden, um wissenschaftlich fundierte Antworten auf die gestellten Fragen zu erhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2439/97 von Friedhelm Frischenschlager (ELDR) an die Kommission (16. Juli 1997)

Betrifft: Aktionsprogramm SOKRATES

In den letzten zwei Jahren hat sich gezeigt, daß das Aktionsprogramm SOKRATES einen wichtigen Beitrag im europäischen Bildungsbereich geleistet hat.

In Anbetracht des grossen Bekanntheits- und Beliebtheitsgrades von SOKRATES und des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten zu diesem Programm, scheinen die finanziellen Mittel sehr knapp bemessen zu sein.

- Wird es durch die Zusammenarbeit mit den neuen mittel- und osteuropäischen Ländern zu einer Qualitätsreduktion des Programms SOKRATES kommen?

- Wie gedenkt die Kommission die Transparenz bei der Vergabe von finanziellen Mitteln noch zu erhöhen, um den Mißbrauch einzudämmen?

- Wieviele Ecu sind in den letzten beiden Jahren im Rahmen dieses Programms nach Österreich geflossen? Wie hoch war die prozentülle Ausschöpfung in den beiden neuen Mitgliedstaaten - Finnland und Schweden - im Vergleich zu Österreich?

- Wieviele Mobilitätsstipendien und Lehraufträge im Ausland wurden für Professoren, Dozenten und Studenten in Anspruch genommen? Wie hoch ist der prozentülle Anteil der von den Personen in Anspruch genommenen Mittel in Österreich verglichen mit Frankreich und Deutschland?

- Wieviele Personen beteiligen sich an Bildungsprojekten und Austauschvorhaben und wieviele Fremdsprachenlehrer nahmen die Fortbildungsmöglichkeit im Ausland in Anspruch? Wie hoch ist der prozentülle Anteil der von den Personen in Anspruch genommenen Mittel in Österreich verglichen mit Italien und Großbritannien?

- Welche Schwerpunkte wird die Kommission in den nächsten beiden Jahren im Bildungsbereich setzen?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (7. Oktober 1997)

Die Kommission stellt fest, daß die Frage des Herrn Abgeordneten identisch ist mit seiner schriftlichen Anfrage E-2347/97.

Der Herr Abgeordnete wird daher auf die Antwort der Kommission ((Siehe Seite 61. )) auf diese Frage verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2351/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (10. Juli 1997)

Betrifft: Stand des Baus einer Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnstrecke Rom-Neapel

In ihrer ergänzenden Antwort vom 5. Juni 1997 auf die Schriftliche Anfrage E-0508/97 ((ABl. C 391 vom 23.12.1997, S. 15.)) zum Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke Rom-Neapel hat die Kommission erklärt, bei den italienischen Behörden interveniert zu sein und Maßnahmen verabschieden zu wollen, die die Einhaltung der Gemeinschaftsrechtsvorschriften im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung gewährleisten.

Daher werden an die Kommission die folgenden Fragen gestellt:

1. Bei welchen italienischen Behörden ist sie interveniert?

2. Welches sind im einzelnen die Maßnahmen, die sie plant, um die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften bezueglich der in Anhang I der Richtlinie 85/337/EWG ((ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.)) genannten Vorhaben zu gewährleisten?

3. In welcher Hinsicht unterscheiden sich die von der Kommission geplanten Initiativen konkret von den Maßnahmen, die sie aufgrund anderer Hinweise der Unterzeichnerin zur Nichteinhaltung der Richtlinie 85/337/EWG bei der Durchführung einiger Vorhaben, die unter Anhang 2 dieser Richtlinie fallen, getroffen hat?

4. Können die Initiativen der Kommission zu einer Aussetzung der Arbeiten oder einer Überprüfung der Vorhaben führen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (9. September 1997)

Die Kommission wendet sich stets an die Ständige Vertretung Italiens bei den Europäischen Gemeinschaften, die das Schreiben der Kommission an die zuständigen italienischen Ministerien weiterleitet. In diesem Falle ist das Umweltministerium zuständig.

Bei Verstössen gegen die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts kann nach Artikel 169 EG-Vertrag ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden. Wenn der Kommission ein angeblicher Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht mitgeteilt wird, führt dies nicht unbedingt zur Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 169 EG-Vertrag, weil die dargelegten Tatbestände und Argumente zuerst überprüft und juristisch bewertet werden müssen. Dies geschieht normalerweise nach Eingang der Stellungnahme der betroffenen nationalen Regierung.

Es ist nicht auszuschließen, daß die Kommission unter bestimmten Umständen im Rahmen eines Verfahrens nach Artikel 169 EG-Vertrag den Gerichtshof auffordert, gemäß Artikel 186 EG-Vertrag die erforderlichen einstweiligen Anordnungen zu treffen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2241/97 von Gerardo Fernández-Albor (PPE) an die Kommission (2. Juli 1997)

Betrifft: Neue Perspektiven in der Frage der Gewährung einer Altersrente für Hausfrauen

In der Antwort, die der Rat kürzlich auf eine Anfrage von mir (E-0119/97) ((ABl. C 217 vom 17.7.1997, S. 101. )) zu dem obengenannten Thema erteilt hat, hat er sich abwartend gezeigt, was die Möglichkeit betrifft, daß eine Frage, die so lange kontrovers diskutiert wurde wie die einer Altersrente für Hausfrauen, einer zufriedenstellenden Lösung zugeführt wird.

Er hat diesbezueglich auf die Möglichkeit neuer Initiativen der Kommission in einer Frage angespielt, die für die Gesamtheit der gesellschaftlichen Gruppe, die die Hausfrauen darstellen, von so grosser Bedeutung ist und die Gegenstand endloser Diskussionen bleibt, ohne daß eine Lösung gefunden wird, die in sozialer Hinsicht so wichtig wäre.

Die Kommission wird gebeten mitzuteilen, welche konkreten Aussichten in dieser Frage angesichts der Möglichkeiten bestehen, auf die der Rat kürzlich in seiner Antwort zu diesem Thema Bezug genommen hat, und wie sie den legitimen Forderungen nachkommen kann, die von den Hausfrauenverbänden in der gesamten Union erhoben werden.

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (12. September 1997)

Die Kommission beabsichtigt in der Tat, die Debatte über die in ihrem Richtlinienvorschlag vom 23. Oktober 1987 ((Dok. KOM(87) 494 endg. )) angeschnittenen Themen durch Vorlage eines neuen Richtlinienvorschlags neu zu beleben. Dieser Vorschlag, der darauf abzielt, die Lücken der Richtlinien zur Umsetzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen zu schließen, soll der Entwicklung der Rechtsprechung, insbesondere im Bereich der betrieblichen Systeme der sozialen Sicherheit (Rechtssache Barber und damit zusammenhängende Verfahren), und den veränderten Familien- und Gesellschaftßstrukturen Rechnung tragen.

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß die Problematik des Sozialschutzes von Hausfrauen im Rahmen der Debatte erörtert wird, die durch die Mitteilung der Kommission vom 12. März 1997 "Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes in der Europäischen Union" ((Dok. KOM(97) 102 endg. )) auf Gemeinschaftsebene ausgelöst worden ist. In dieser Mitteilung geht die Kommission eingehend auf die Anpassung des Sozialschutzes an das neue Gleichgewicht der Geschlechter im Arbeitsleben sowie an den Wandel der Familienstrukturen ein.

Überdies wird die Kommission in ihrem Sozialschutzbericht 1997 die von den Mitgliedstaaten unternommenen Anstrengungen festhalten, die auf eine stärkere Individualisierung der Ansprüche abzielen, ohne dadurch die wirtschaftliche Absicherung der Frauen zu gefährden.