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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2398/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(20. August 2001)

Betrifft: Ausscheiden aus der EU

Kann die Kommission die Vorgehensweise beschreiben, mit der bestimmte geografische Gebiete, die ehemals zur Europäischen Union gehört haben, aus der EU ausgeschieden sind? Sieht die Kommission dies als Präzedenzfall für das mögliche Ausscheiden eines Mitgliedstaates in der Zukunft an?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(24. September 2001)

Der einzige Fall eines Ausscheidens aus der Europäischen Union betrifft Grönland, das zwar dänisches Gebiet ist, für das aber die Gemeinschaftsverträge seit 1985 nicht mehr oder nur in sehr begrenztem Umfang gelten. Andere zu den Mitgliedstaaten gehörende Gebiete wurden zum Zeitpunkt des Abschlusses der Gründungsverträge oder Beitrittsverträge von der Anwendung des EG-Vertrags ausgeschlossen. Die grönländische Frage wurde durch einen Vertrag zwischen Dänemark und der Gemeinschaft in Übereinstimmung mit den Vorschriften des EG-Vertrags geregelt, die die Gemeinschaft zum Abschluss von Verträgen ermächtigen. Die entsprechenden Verhandlungen waren die Folge eines in Grönland abgehaltenen Referendums. Der Grönland-Vertrag ist von den Mitgliedstaaten ratifiziert worden. Dieser Mitte der 80er Jahre geschlossene Vertrag kann nicht als Präzedenzfall für einen Mitgliedstaat dienen, weil zum einen die Mitgliedstaaten und die Organe seinerzeit auf den Ausnahmecharakter dieses Vertrages hingewiesen haben und weil zum anderen Grönland kein europäischer Staat im Sinne von Art. 49 EU-Vertrag ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1989/01

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(6. Juli 2001)

Betrifft: Umweltmaßnahmen in der Landwirtschaft/ökologische Viehzucht - Naturweiden und Dauergrünland für die Weidehaltung von Tieren im Rahmen einer ökologischen Landwirtschaft

Im Jahre 2001 wurde im Rahmen der Agrarumweltmaßnahmen im Bereich der ökologischen Landwirtschaft eine Beihilfe je Hektar Naturweide bzw. Dauergrünland für die direkte Weidehaltung von Tieren im Rahmen einer ökologischen Tierhaltung eingeführt. Dieser Maßnahme kommt in Portugal beträchtliche Bedeutung zu, da angesichts der derzeitigen Form der Tierhaltung, die der ökologischen Tierhaltung bereits sehr nahe kommt eine effizientere Umstellung auf eine ökologische Landwirtschaft möglich ist, so dass viele Züchter, insbesondere von Bergziegen, auch weiterhin in diesem Bereich tätig sein könnten.

Es ist jedoch nicht klar, welche Gebiete für eine solche Beihilfe in Frage kommen, dies weil in Portugal wie in anderen Mitgliedstaaten ein Großteil der Weidehaltung, insbesondere von Ziegen, in mit Gestrüpp bewachsenen Gebieten oder in brach liegenden (mit Ginster, Zistrose, Heide usw.) bewachsenen Gebieten verzeichnet sind. Die Weidehaltung konzentriert sich auch vor allem auf Berggebiete. Falls diese Gebiete nicht für eine Beihilfe in Frage kommen können, werden viele Anträge abgelehnt werden müssen, wodurch die Tierhaltung, die hohe Qualitätsstandards und die Erfordernisse der ökologischen Landwirtschaft erfuellen könnte, aufs Spiel gesetzt würde.

In diesem Zusammenhang möchte ich die Kommission ersuchen, mir zu bestätigen, ob die besagten Gebiete für diese Beihilfe in Frage kommen oder nicht. Falls sie nicht förderfähig sind, hat die Kommission bereits damit begonnen, die notwendigen Änderungen an den betreffenden Vorschriften in die Wege zu leiten, die die Gewährung von Beihilfen an diese Gebiete ermöglichen sollen, um so eine qualitativ hochwertige ökologische Tierhaltung und die Aufrechterhaltung der Beschäftigung in Gebieten mit speziellen Schwierigkeiten zu ermöglichen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(4. September 2001)

Die Kommission teilt der Frau Abgeordneten mit, dass die im Entwicklungsplan für den ländlichen Raum auf dem portugiesischen Festland im Programmplanungszeitraum 2000-2006 vorgesehene Maßnahme biologischer Landbau für das gesamte portugiesische Festland gilt.

Bei dieser Maßnahme geht es insbesondere um eine Beihilfe je Hektar Naturweide bzw. Dauergrünland für die direkte Weidehaltung von Tieren im Rahmen einer ökologischen, mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang stehenden Tierhaltung.

Die Kommission ist deshalb der Auffassung, dass die Aussage der Frau Abgeordneten, es sei nicht klar, welche Gebiete für eine solche Beihilfe in Frage kommen, nicht zutrifft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2410/01

von Gerhard Schmid (PSE) an die Kommission

(21. August 2001)

Betrifft: Umsetzung der Richtlinie 98/5/EG in Spanien

Die Richtlinie 98/5/EG(1) zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde, sollte laut Artikel 16 dieser Richtlinie bis spätestens 14. März 2000 in den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden.

Meinem Kenntnisstand nach ist dies in Spanien noch nicht geschehen.

Deshalb frage ich die Kommission:

1. Ist es richtig, dass diese Richtlinie in Spanien oder auch in anderen Mitgliedstaaten noch nicht umgesetzt ist, und wenn ja, warum?

2. Wenn dies der Fall sein sollte, was gedenkt die Kommission zu tun, damit diese Richtlinie umgesetzt wird?

(1) ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 36.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(12. Oktober 2001)

1. Die Richtlinie 98/5/EG(1) über die Niederlassung von Rechtsanwälten wurde in Spanien durch den königlichen Erlass 936/2001 vom 3. August 2001, veröffentlicht im Boletín Oficial del Estado Nr. 186 vom 4. August 2001 umgesetzt. In Belgien, Frankreich, Irland, Luxemburg, den Niederlanden und Portugal wurde sie noch nicht umgesetzt. In Belgien, Luxemburg, den Niederlanden und Portugal werden derzeit Entwürfe vom Parlament erörtert. Es gibt keine Gründe für die Nichteinhaltung der in der Richtlinie genannten Frist.

2. Die Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 (vormals Artikel 169) EG-Vertrag gegen diese Mitgliedstaaten eingeleitet und wird diese im erforderlichen Maße weiterverfolgen.

(1) Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (ABl. L 77 vom 14.3.1998).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0730/01

von Claude Moraes (PSE) an die Kommission

(7. März 2001)

Betrifft: Schuldensklaverei (Bonded Labour) in Indien

Kann die Kommission Nachforschungen über die Lage Tausender von Schuldensklaven im indischen Staat Tamil Nadu anstellen, die im April 1997 formal identifiziert, aber im August 2000 immer noch nicht freigelassen worden waren?

Kann die Kommission Nachforschungen anstellen, wie viele Personen nach dem Gesetz von 1976 über die (Abschaffung der) Schuldensklaverei angeklagt und strafrechtlich verfolgt wurden, und welche Strafen verhängt wurden?

Kann die Kommission Erkundigungen einziehen, ob die indische Regierung zusammen mit einem unabhängigen Gremium eine umfassende nationale Erhebung durchführen wird, um die Gesamtzahl der Schuldensklaven in Indien zu ermitteln, wie dies der Sachverständigenausschuß der Internationalen Arbeitsorganisation empfohlen hat?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(15. Mai 2001)

Im April 1997 wurden in Tamil Nadu offiziell 25 008 Fälle von Zwangsarbeit festgestellt. Nach Angaben der Regierung Indiens wurden alle Zwangsarbeiter frei gelassen und ihr Rehabilitationsprozess eingeleitet. Ende März 2000 wurden die Mittel für die Rehabilitation von 18 198 Zwangsarbeiter frei gegeben, die restlichen Mittel wurden erst kürzlich frei gegeben.

Die beim Arbeitsministerium eingegangenen Informationen reichen nicht aus, um sich ein zufriedenstellendes Bild von der Umsetzung des Gesetzes zur Abschaffung der Zwangsarbeit aus dem Jahre 1976 im Punjab zu machen. Die Delegation der Kommission in Neu Delhi wird in diesem Zusammenhang weitere Nachforschungen anstellen, deren Ergebnisse dem Herrn Abgeordneten zum gegebenen Zeitpunkt übermittelt werden.

Im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Abschaffung der Zwangsarbeit aus dem Jahre 1976 wurden in Indien 4 661 Personen strafrechtlich verfolgt. Laut Statistiken des Staates Uttar Pradesh wurden die Angeklagten in 1 031 Fällen frei gesprochen und in 84 Fällen zu einer Strafe verurteilt.

Darüber hinaus wurde letztes Jahr nationales Erhebungssystem eingeführt, mit dem die Zahl der Zwangsarbeiter festgestellt werden soll. Die Mittel werden Regierungen der Staaten auf Anfrage bereit gestellt. Um Mittel zu erhalten, muß jeder Staat einen eigenen Antrag stellen. Bis Mitte April 2001 wurden für vier Staaten 5 000 000 INR (116 099) bereit gestellt (darunter 1 000 000 INR (23 219,8) für den Punjab).

Ferner wird der Herr Abgeordnete auf die Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-4104/00 von Herrn Watson und E-4114/00 von Frau Kinnock(1) verwiesen.

(1) ABl. C 187 E vom 3.7.2001, S. 134.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0640/01

von Robert Sturdy (PPE-DE) an die Kommission

(6. März 2001)

Betrifft: Auswirkungen von niederfrequenten Unterwasserschallsendern auf die Umwelt

In Deutschland wird vermutet, daß Schallwellen von niederfrequenten aktiven Sonargeräten (LFAS, Low Frequency Active Sonar) sowohl über als auch unter dem Wasserspiegel den in den Meeren der Gemeinschaft lebenden Walen schaden. Die deutsche Regierung testet derzeit LFAS-Systeme für militärische Zwecke.

Befasst sich die Kommission in einer ihrer vielen Funktionen im Bereich der Umweltforschung mit dieser Frage und untersucht sie die Auswirkungen von LFAS auf die Meeresumwelt?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(4. Mai 2001)

Vorschläge für Forschungsarbeiten über die Auswirkungen von niedrigfrequenten aktiven Sonarsystemen (LFAS) auf Wale sind im Rahmen der Aufforderung zur Einrechung von Vorschlägen für Leitaktion 3 nachhaltige Ökosysteme des Meeres des spezifischen Programms Energie, Umwelt und nachhaltige Entwicklung durchaus zulässig. Allerdings sind bei der Kommission bislang noch keine förderfähigen Forschungsvorschläge dieser Art eingegangen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0703/01

von John Cushnahan (PPE-DE) an die Kommission

(8. März 2001)

Betrifft: Die verzweifelte Lage von Angeklagten in Palästina

In Palästina werden angeklagte, denen Rechtsbeistand und Berufungsrecht verweigert worden sind, im Anschluß an Militärgerichtsverfahren regelmäßig hingerichtet. Was hat die Europäische Kommission unternommen, um diesen unannehmbaren Vorgängen Einhalt zu gebieten?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(2. Mai 2001)

Die Kommission spricht sich vorbehaltlos gegen die Todesstrafe aus und hat sich der Kampagne zur allgemeinen Abschaffung der Todesstrafe verschrieben. Diese Haltung gründet auf der Überzeugung der Kommission von der Würde aller Menschen und der Unantastbarkeit des menschlichen Lebens.

In diesem Zusammenhang befürwortete die Kommission uneingeschränkt die Erklärung der EU-Präsidentschaft vom 15. Januar 2001, in der sie die jüngsten Hinrichtungen im Westjordanland und im Gazastreifen zutiefst bedauert und Präsident Arafat auffordert, die Zusage an die EU hinsichtlich des Moratoriums über die Todesstrafe einzuhalten. In dieser Erklärung wurde ebenfalls an Präsident Arafat appelliert, die Todesurteile gegen Ali al-Hatib und Husa al-Din Musa in Bethlehem umzuwandeln. Die Palästinensische Behörde hat diese Hinrichtungen bis auf weiteres verschoben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0427/01

von Massimo Carraro (PSE), Fiorella Ghilardotti (PSE) und Armando Cossutta (GUE/NGL) an die Kommission

(16. Februar 2001)

Betrifft: Verlegung von Personal des Bereichs Nukleare Sicherheit der GFS Ispra nach Petten

Mit Datum vom 7. Dezember 2000 hat die Kommission in Beantwortung einer Anfrage des Europäischen Parlaments (PE-3619/00(1)) ihre Absicht bekundet, den Betrieb und die Zuständigkeiten der gemeinsamen Forschungsstelle Ispra nicht zu beeinträchtigen und sich dafür einzusetzen, eine Umschichtung des Stellenplans zu vermeiden.

Kann Kommissionsmitglied Busquin diesbezüglich angeben, inwieweit ihm bekannt ist, daß im Januar 2001 unerwartet der Beschluß gefasst wurde, die Tätigkeiten des Bereichs Nukleare Sicherheit mit dem dazugehörigen Personal von Ispra nach Petten zu verlegen?

Kann die Kommission die Gründe für diesen Beschluß angeben?

Weshalb hielt die Kommission es nicht für angezeigt, im Vorfeld dieses Beschlusses das Parlament zu konsultieren?

Welche Auswirkungen wird dieser Beschluß auf die Personalstruktur in Ispra haben?

(1) ABl. C 151 E vom 22.5.2001, S. 196.

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(17. April 2001)

In ihrer Antwort auf die Anfrage P-3619/00 vom 7. Dezember 2000 hat die Kommission eine Umsetzung ihres Personals nicht ausgeschlossen.

Die Kommission hat im Rahmen der zu Beginn des Jahres 2000 eingeleiteten Überprüfung ihrer Prioritäten in ihrer Sitzung vom 26. Juli 2000 die Empfehlungen der Lenkungsgruppe zu diesem Thema angenommen.

Die Kommission bat Kommissar Busquin, die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) mit der Erstellung einer Durchführbarkeitsstudie über die Schließung des Standortes Petten zu beauftragen und als Alternative die Streichung von 200 Stellen vorzusehen, was durch eine Einschränkung der Tätigkeit aller GFS-Dienststellen erreicht werden sollte.

Die Durchführbarkeitsstudie zur Schließung des Standorts Petten ist abgeschlossen. Die Schlussfolgerungen wurden der Kommission in Form einer Mitteilung vorgelegt, die am 22. Januar 2001(1) verabschiedet wurde.

Zu den Empfehlungen in den Schlussfolgerungen der Durchführbarkeitsstudie zählt der Transfer von Forschungstätigkeiten im Bereich Verminderung von Kraftfahrzeugemissionen von Petten nach Ispra und der Transfer des Referates für Reaktorsicherheit von Ispra nach Petten. Dies dient den Bemühungen, eine Kohärenz in den Tätigkeitsbereichen der verschiedenen GFS-Institute zu schaffen.

Da es sich um eine interne Umsetzung ihres Personals handelt, hat die Kommission die anderen Institutionen in dieser Frage nicht konsultiert.

Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Lenkungsausschusses wird die Kommission der Haushaltsbehörde eine Modifizierung des Stellenplans der GFS ab dem Jahr 2002 vorschlagen.

Die anderen Tätigkeiten der GFS werden derzeit ebenfalls überprüft. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bündelung der Tätigkeiten sollen dazu dienen, der GFS im Rahmen ihrer Aufgabe als Dienststelle zur wissenschaftlich-technischen Unterstützung der EU-Politik eine langfristige Zukunft zu gewährleisten.

(1) K(2001)125 vom 22.1.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0858/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(22. März 2001)

Betrifft: Recht der Kommission, Vorschläge zurückzuziehen

1. Vertritt die Kommission die Ansicht, dass sie tatsächlich ein Vetorecht gegen Rechtsvorschriften hat, indem sie von ihr vorgelegte Vorschläge aus dem Rat und dem Europäischen Parlament zurückziehen kann?

2. Wurde ihre Ansicht vom Juristischen Dienst eines anderen Organs in Frage gestellt?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(18. April 2001)

1. In Artikel 250 (ex-Artikel 189a) Absatz 2 EG-Vertrag heißt es: Solange ein Beschluss des Rates nicht ergangen ist, kann die Kommission ihren Vorschlag jederzeit im Verlauf der Verfahren zur Annahme eines Rechtsakts der Gemeinschaft ändern. Aus der Änderungsbefugnis in Verbindung mit dem Initiativrecht der Kommission ergibt sich, dass ein Vorschlag zurückgezogen werden darf. Doch ist die Kommission hierzu nicht bedingungslos befugt.

Gegenwärtig gilt die Regel, dass die Kommission ihre Vorschläge in zwei Fällen zurückziehen kann:

- wenn die Gefahr besteht, dass der Vorschlag durch den Rat zweckentfremdet wird oder mit dem Entscheidungsvorschlag gegen den EG-Vertrag (Artikel 211 (ex-Artikel 155) erster Gedankenstrich EG-Vertrag) verstoßen wird. Die Kommission nimmt diese Befugnis jedoch nicht wahr, wenn der Gesetzgeber hierdurch eine vertraglich festgelegte Pflicht nicht erfuellen würde. Sie übt also keinerlei Vetorecht aus.

- wenn ein Vorschlag nicht mehr aktuell ist oder durch einen anderen Vorschlag ersetzt worden ist. Es handelt sich hier um eine reine Verwaltungsmaßnahme. Die Kommission wird hiervon einen Monat vor der Veröffentlichung des entsprechenden Beschlusses im Amtsblatt unterrichtet.

2. Es steht der Kommission nicht zu, sich zur Haltung der juristischen Dienste der übrigen Organe zu äußern. Sie stellt allerdings fest, dass keiner ihrer Rücknahmebeschlüsse vor dem Gerichtshof angefochten wurde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1417/01

von Robert Goebbels (PSE) an die Kommission

(14. Mai 2001)

Betrifft: Vergabe öffentlicher Aufträge

Am 24. August 1996 wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Ausschreibung der Kommission unter der Nummer 96/S 163-97283/FR veröffentlicht. Bei dieser Ausschreibung ging es um die Vergabe eines Auftrags für die Erbringung von Umzugs-, Transport- und Beförderungsleistungen.

Der Auftrag wurde letztendlich an eine italienische Firma vergeben. Wie sich jedoch herausgestellt hat, ist die Firma nicht im Besitz einer für Luxemburg gültigen Zulassung, obwohl dies eine der Vorbedingungen war. Aus diesem Grund fühlen sich natürlich viele potenzielle Bewerber, die alle Angebotsklauseln eingehalten haben, durch diesen Beschluss benachteiligt.

Ich möchte daher folgende Fragen stellen:

- Prüfen die zuständigen Dienststellen der Kommission, ob die Bieter alle geforderten Voraussetzungen erfuellen?

- Über welche Handlungsmöglichkeiten verfügt die Kommission ganz generell, wenn es sich im nachhinein herausstellt, daß ein Bieter eine oder mehrere Klauseln nicht einhält?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(18. Juli 2001)

Gemäß den geltenden Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe achtet die Kommission bei der Prüfung der auf ihre Ausschreibungen eingegangenen Angebote darauf, ob die Bieter alle einschlägigen finanziellen, fachlichen und technischen Anforderungen erfuellen. Wird ein Bieter nach den festgelegten Auswahlkriterien ausgewählt, so muß er die Rechtsvorschriften des Landes, in dem er tätig ist, einhalten.

In dem von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Fall sieht der Vertrag vor, daß Vertragsnehmer die in Luxemburg geltenden arbeitsrechtlichen Vorschriften einhält. Zu Beginn der Ausführung des Vertrags hat die Kommission festgestellt, daß der Vertragsnehmer in dieser Hinsicht Probleme hatte und daraufhin in Abstimmung mit den zuständigen luxemburgischen Behörden die notwendigen Schritte unternommen, um diese Probleme zu beheben (Eintragung ins Handelsregister und ins Mehrwertsteuerregister).

Stellt sich heraus, daß der Vertragsnehmer seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, wird die Kommission den Vertrag kündigen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0453/01

von Avril Doyle (PPE-DE) an die Kommission

(19. Februar 2001)

Betrifft: Fischerei mit Langleinen

Europäische Fischereifahrzeuge fischen mit Langleinen im Nordatlantik. Diese Art des Fischens hat den Tod Zehntausender von Seevögeln zur Folge. Durch diese Fischerei mit Landleinen werden Seevogelarten wie der kurzschwänzige Albatros und der Eissturmvogel ernsthaft gefährdet, und insgesamt 26 Arten von Seevögeln sind vom Aussterben bedroht. Kann die Kommission vor diesem Hintergrund darlegen, welche Abhilfemaßnahmen sie mit dem Ziel einzuführen gedenkt, die derzeitige Situation im Hinblick auf die Fischerei mit Langleinen zu verbessern, und zwar im Rahmen ihrer umfassenderen Fischereiverordnungen zur Förderung einer seevogelfreundlichen Fischerei mit Langleinen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(30. März 2001)

Was die Gefährdung von Seevögeln bei der Langleinenfischerei betrifft, werden bei Eissturmvögeln im Nordatlantik keine größeren Probleme erwartet, weil ihre Gesamtpopulation 10-12 Millionen Vögel umfasst, so dass diese Art nicht gefährdet ist; betroffen sind hauptsächlich Albatrosse und andere Arten, und zwar vor allem in den Ozeanen der Südhalbkugel.

Die Gemeinschaft hat angesichts dieses Problems bereits folgende Abhilfemaßnahmen in ihre Rechtsvorschriften(1) aufgenommen:

- Verwendung von Scheuchvorrichtungen mit Scheuchbändern aus Kunststoff;

- Beschwerung der Leinen, damit sie schneller absinken und ein geringeres Risiko darstellen;

- Verbot der Entsorgung auf See von Abfällen, die Seevögel zu den Leinen locken könnten;

- Ausbringung der Langleinen bei Nacht, wenn Albatrosse und andere Seevögel weniger häufig auf Futtersuche sind;

- nur aufgetaute Köder.

Diese Maßnahmen wurden von der für antarktische Gewässer zuständigen Internationalen Kommission für die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR), deren Vertragspartei die Gemeinschaft ist, ausgearbeitet und sind für die gemeinschaftlichen Fischereiunternehmen verbindlich.

Außerdem haben sich die Kommission und die Mitgliedstaaten an der Vorbereitung des Internationalen Aktionsplans zur Beschränkung unbeabsichtigter Fänge von Seevögeln bei der Langleinenfischerei beteiligt. Dieser internationale Plan wurde 1999 vom Fischereiausschuss der FAO (COFI) angenommen. Vom 26. Februar bis 2. März 2001 wird der COFI die ersten Schritte im Rahmen der nationalen Aktionspläne vorstellen. Die Gemeinschaft will dafür zunächst eine Lagebeurteilung anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben vornehmen und Daten zusammenstellen, um Ausmaß und Art der unbeabsichtigten Fänge von Seevögeln bei der Langleinenfischerei einschätzen zu können.

(1) Verordnung (EG) Nr. 66/98 des Rates vom 18. Dezember 1997 mit Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für die Fischerei in der Antarktis (Ersetzung der Verordnung (EG) Nr. 2113/96) ABl. L 6 vom 10.1.1998 und Verordnung (EG) Nr. 2479/98 des Rates vom 12. November 1998 zur Änderung der Verordnung Nr. 66/98 mit Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für die Fischerei in der Antarktis ABl. L 309 vom 19.11.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1317/01

von Theresa Villiers (PPE-DE) an den Rat

(4. Mai 2001)

Betrifft: Richtlinie über die Besteuerung von Ersparnissen

Kann der Rat mitteilen, welche Fortschritte bei Verhandlungen mit den USA und wichtigen Drittländern, darunter der Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Maríno, erzielt worden sind? Dabei soll die Einführung von Maßnahmen gleicher Wirkung in diesen Ländern sichergestellt werden, bevor die Richtlinie über die Besteuerung von Ersparnissen erlassen wird.

Antwort

(27. September 2001)

Der Rat möchte die Frau Abgeordnete zunächst darauf aufmerksam machen, dass zur Zeit keine Verhandlungen mit Drittländern in diesem Bereich geführt werden.

Die Kommission und der Vorsitz führen derzeit gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Nizza) Gespräche mit den Vereinigten Staaten und anderen Drittländern, um die Annahme gleichwertiger Maßnahmen bei der Besteuerung von Kapitalerträgen zu fördern. Die Kommission und der Vorsitz haben dem Rat (Wirtschaft und Finanzen) auf dessen Tagung am 5. Juni 2001 über diese Gespräche Bericht erstattet, woraufhin der Rat abschließend vereinbarte, auf seiner Tagung im Oktober ein Mandat für Verhandlungen mit Drittländern zu diesem Thema festzulegen. Diese Tagung bot dem Rat Gelegenheit, eine Bilanz der bisher in diesen Gesprächen erzielten Fortschritte zu ziehen.