SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0710/00

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(17. März 2000)

Betrifft: Umsetzung Stromrichtlinie

1. Ist das Unbundling in der Stromwirtschaft, insbesondere in bezug auf die Trennung der Übertragungs- und Verteilungsnetze von Erzeugung und Verkauf des Stroms, ausreichend erfolgt, um fairen und gleichberechtigten Wettbewerb im Stromsektor zu gewährleisten?

2. Ist darauf geachtet worden, daß im Interesse kleiner Anbieter die Höhe der Transaktionskosten möglichst gering gehalten werden können?

3. Wie wird die Höhe der Durchleitungsentgelte kontrolliert aufgrund des Unbundling?

4. a) Gibt es bereits einen Vergleich zwischen EU-Mitgliedstaaten, z.B., was kostet 1 Kilowattstunde über 150 km durchgeleitet?

b) Falls nein, warum nicht? Wie kann die Wettbewerbsfairneß ansonsten kontrolliert werden, wenn es keine Vergleichsdaten gibt?

5. Gibt es für die Unterschiede der Durchleitungsentgelte eine Begründung?

6. Sollte es keine diesbezügliche Kontrolle geben, wie wird dann die Umsetzung der Stromrichtlinie gewährleistet?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(3. Mai 2000)

1. Die Frau Abgeordnete weist zurecht darauf hin, daß die Entflechtung in der Elektrizitätswirtschaft für die Gewährleistung fairen Wettbewerbs von zentraler Bedeutung ist. Nach der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt(1) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Tätigkeit der Betreiber des Übertragungsnetzes in Buchführung und Verwaltung zu entflechten.

Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, den Betrieb des Übertragungsnetzes rechtlich zu entflechten oder die Trennung der Eigentumsverhältnisse zwischen natürlichen Monopoltätigkeiten, Erzeugung und Versorgung zu verlangen. Im Hinblick auf die Verteilung bestehen Auflagen bezüglich der Nichtweiterleitung vertraulicher wirtschaftlicher Daten an andere Teile einer Elektrizitätsgesellschaft. Die meisten Mitgliedstaaten haben beschlossen, über die Anforderungen der Richtlinie hinauszugehen und haben entweder die rechtliche Entflechtung des Übertragungsnetzbetreibers oder sogar die Entflechtung der Eigentumsverhältnisse veranlaßt. Die Kommission hat diejenigen Mitgliedstaaten, die sich auf die Trennung der Verwaltung des Übertragungsnetzbetreibers beschränkt haben, ersucht, Informationen zur praktischen Umsetzung dieser Auflage zu übermitteln. Die Kommission prüft derzeit die Reaktionen und wird geeignete Maßnahmen ergreifen, falls sie zu dem Schluß gelangt, daß die Entflechtung der Verwaltung nicht in ausreichendem Umfang gewährleistet wurde.

2. Die Regelung der Übertragungsentgelte ist Sache der Regulierungsbehörden. Alle unabhängigen Regulierungsstellen sind bestrebt, die Übertragungsentgelte so niedrig wie möglich zu halten.

3. Die Mitgliedstaaten haben vor kurzem im Zuge der Umsetzung der Richtlinie die Übertragungstarife festgelegt. Diese werden von Regulierungsbehörden in den Mitgliedstaaten überwacht. Die Kommission ist der Auffassung, daß Vergleiche der Übertragungstarife für die Transparenz im Elektrizitätsmarkt sehr wichtig sind. Der Netzzugang zu diskriminierungsfreien und fairen Bedingungen ist für das Erreichen eines wettbewerbsorientierten Elektrizitätsmarktes von grundlegender Bedeutung. Aus diesem Grund wird die Kommission in diesem Jahr eine vergleichende Studie zu den Übertragungstarifen in den Mitgliedstaaten in Auftrag geben.

4. Da Übertragungstarife erst seit kurzem festgesetzt und in den Mitgliedstaaten, die zur Umsetzung der Richtlinie über eine zusätzliche Frist verfügten, noch erarbeitet werden, konnten diese Daten für die Gemeinschaft noch nicht erhoben werden.

5. Die Kommission hat dank ihrer Kontakte mit den Marktakteuren allerdings Kenntnis vom Bestehen erheblicher Unterschiede in der Höhe der Übertragungstarife innerhalb der Gemeinschaft. Die für dieses Jahr geplante Studie wird sich unter anderem mit den Gründen für diese Diskrepanzen befassen. Es läßt sich jedoch bereits jetzt sagen, daß dafür Unterschiede im Hinblick auf den Netzumfang, die Zahl der angeschlossenen Verbraucher und den daraus resultierenden Produktivitäts- und Effizienzniveaus sowie die Höhe der Investitionen, z.B. in die Zusammenschaltungskapazität zur Förderung des Handels im Elektrizitätsbinnenmarkt, ausschlaggebend sind.

6. Die Überwachung der Höhe von Übertragungstarifen spielt für das diskriminierungsfreie Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarkts eine wichtige Rolle. Die Kommission betrachtet es als ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, daß die Übertragungstarife den Zugang zum Leitungsnetz zu gerechten Bedingungen gewährleisten.

(1) ABl. L 27 vom 30.1.1997.