SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1169/97 von Gerardo Fernández-Albor (PPE) an die Kommission (3. April 1997)

Betrifft: Gemeinschaftsaktionen zugunsten der Obdachlosen

EU-weit gibt es nach Schätzungen der Europäischen Beobachtungsstelle für Obdachlose etwa 5 Millionen Bürger, die sich in dieser prekären Situation befinden.

In einzelnen Ländern der Gemeinschaft werden unterschiedliche Programme entwickelt, mit denen zumindest teilweise Abhilfe geschaffen werden soll, und zwar durch die Einrichtung von Unterkünften, Speisesälen, Tageszentren, Werkstätten, betreuten Zentren und sogar Unternehmen für die Wiedereingliederung. Es handelt sich jedoch leider nur um Teilmaßnahmen, mit denen ein so brennendes menschliches Problem einer Gruppe nicht gelöst werden kann, die darüber hinaus noch mit den schwerwiegenden Problemen der Einsamkeit, der Entwurzelung und einem äusserst geringen Selbstwertgefühl kämpft, weil die Obdachlosen das Gefühl haben, daß sie eine Belastung der Gesellschaft darstellen.

Kann die Kommission angeben, welche Gemeinschaftspolitik in diesem Bereich verfolgt wird und ob sie es für notwendig hält, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten mittel- und langfristig eine Politik zu entwickeln, damit jeder Bürger der Gemeinschaft ein Dach über dem Kopf hat?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (30. April 1997)

Die Situation der Obdachlosen findet bei der globalen Problematik der sozialen Ausgrenzung Berücksichtigung; sie gilt als eine extreme Form der sozialen Ausgrenzung. In diesem Bereich hat sich die Kommission verpflichtet, die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zu unterstützen, die nach wie vor die wichtigste Rolle bei der wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung der am meisten gefährdeten Personen und Personengruppen spielen.

Die Kommission hat dem Rat in diesem Zusammenhang 1993 einen Vorschlag für ein mittelfristiges Aktionsprogramm zur Bekämpfung der Ausgrenzung und zur Förderung der Solidarität für den Zeitraum 1994-1999 vorgelegt ((KOM(93) 435 endg. )). Dieser Vorschlag liegt dem Rat weiterhin zur Befassung vor.

Ferner verfügte die Kommission 1995 und 1996 im Rahmen der Haushaltslinie B3-4103 "Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung" über Finanzmittel in Höhe von 9 Mio. Ecu; davon waren 1996 1,5 Mio. Ecu für die Obdachlosenhilfe veranschlagt. Das Vereinigte Königreich hat beim Gerichtshof Rechtsmittel eingelegt, um die Rechtmässigkeit der Projektfinanzierung 1995 und 1996 unter der Haushaltslinie B3-4103 anzufechten. Der Präsident des Gerichtshofs hat im September 1996 eine Anordnung über vorläufige Maßnahmen getroffen, die die Kommission berechtigte, Vereinbarungen im Jahr 1996 zu unterzeichnen; Zahlungen können jedoch erst nach der Urteilsverkündung veranlasst werden und nur dann, wenn die Kommission in dem Rechtsstreit obsiegt.

1997 wurden keine Finanzmittel für die Haushaltslinie B3-4103 bereitgestellt. Dies ist jedoch kein Hindernis, um bestimmte Maßnahmen zugunsten von Obdachlosen über Gemeinschaftsinitiativen wie Emploi/Integra, Urban oder Leonardo zu finanzieren.

Auch unterstützt die Kommission weiterhin den Europäischen Verband nationaler Vereinigungen, die mit Obdachlosen arbeiten (Feantsa), sowie die ihm zugeordnete Beobachtungsstelle.