SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0266/03

von Joachim Wuermeling (PPE-DE) an die Kommission

(6. Februar 2003)

Betrifft: Monopole von Urheberrechts-Verwertungsgesellschaften

In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestehen nationale Verwertungsgesellschaften, welche die Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte, inklusive Nutzungsrechte, treuhänderisch wahrnehmen. Die Verwertungsgesellschaften überwachen öffentliche Veranstaltungen und ziehen die vereinbarten Vergütungen ein. Zur Wahrnehmung der Urheberrechte im Ausland haben die in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Verwertungsgesellschaften Gegenseitigkeitsverträge abgeschlossen. Nach diesen Verträgen vertritt jede nationale Verwertungsgesellschaft in ihrem Land auch die ausländischen Verwertungsgesellschaften, vermittelt die ausländischen Urheberrechte und zieht die Urheberrechtsvergütungen ein, die dann gegenseitig verrechnet werden. Durch diese Gegenseitigkeitsverträge mit territorialer Ausschließlichkeit kann in jedem Mitgliedstaat nur bei einem Rechteverwerter das Aufführungsrecht erkauft werden. Eine Konkurrenz besteht nicht. Dies führt zu einer stetigen Erhöhung der Verwertungsgebühren.

Die Europäische Kommission hat mit Phare und Tacis-Mitteln den Beitrittskandidatenländern ein Programm zum Schutz der Urheberrechte initiiert, dessen Ziel unter anderem der Aufbau eines funktionierenden Systems zum Urheberrechtsschutz ist.

1. Wie steht die Kommission zu der Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften?

2. Fördert die Kommission beim Aufbau eines Gesetzesrahmens zum Urheberrechtsschutz in den Beitrittskandidatenländern die Entstehung solcher Monopolstrukturen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(12. März 2003)

Die Kommission hat sich bereits mehrmals mit der Frage der Monopole von Urheberrechts-Verwertungsgesellschaften auseinandergesetzt. Wie der Gerichtshof kam die Kommission in konkreten Fällen(1) zu dem Schluss, dass bestimmte Verhaltensweisen von Urheberrechts-Verwertungsgesellschaften den Wettbewerb beeinträchtigen. Andererseits ist allgemein anerkannt, dass diese Gesellschaften bei der Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten eine wichtige Rolle spielen, vor allem, weil sie ihren Mitgliedern und den Nutzern eine einzige Anlaufstelle bieten können, die den Zugang zu den geschützten Werken und anderen Schutzobjekten entscheidend vereinfacht. Im Rahmen von Gegenseitigkeitsvereinbarungen können die Gesellschaften den Nutzern sozusagen einen weltweiten Katalog anbieten, sofern diese Vereinbarungen nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen(2).

Da die Wettbewerbsaspekte eng mit den Regeln des Binnenmarktes verknüpft sind, beschäftigt sich die Kommission bereits seit mehreren Jahren mit der Frage der Verwertung der Rechte an geistigem Eigentum, insbesondere mit den Verwertungsgesellschaften. Nach Auffassung der Kommission sollte die kollektive Verwertung auf dem Binnenmarkt möglichst effizient funktionieren, daher bereitet sie derzeit eine Mitteilung über die Verwertung der Rechte an geistigem Eigentum vor. Diese Mitteilung konzentriert sich im Wesentlichen auf eine Analyse dieses Sektors, auf die anstehenden Fragen und die möglichen Antworten darauf.

Hinsichtlich der zweiten Frage des Herrn Abgeordneten erinnert die Kommission daran, dass Artikel 295 EG-Vertrag die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten unberührt lässt. Die Existenz von Rechten an geistigem Eigentum wird zwar nicht in Frage gestellt, die Kommission hat aber dafür zu sorgen, dass die Wahrnehmung und die Verwertung dieser Rechte den Wettbewerbs- und Binnenmarktvorschriften nicht entgegenstehen. Auf der anderen Seite sind die Verwertungsgesellschaften aber notwendig, um bestimmte Rechte am geistigen Eigentum wirksam ausüben zu können. Häufig gibt es keine rechtlichen oder praktischen Alternativen für die Erteilung von Verwertungslizenzen. Aus diesem Grund hält die Kommission es für sinnvoll, dass solche Gesellschaften in der Gemeinschaft und auch in den Beitrittsländern existieren, solange sich die Tätigkeit dieser Gesellschaften im Rahmen bestimmter spezifischer Rechtsvorschriften bewegt und von den zuständigen Stellen, insbesondere den speziell zu diesem Zweck geschaffenen Einrichtungen und den Wettbewerbsbehörden kontrolliert wird.

(1) GEMA, Entscheidung der Kommission vom 2. Juni 1971, ABl. L 134 vom 10.6.1971; Rechtssache Tournier, 395/87, Urteil des Gerichtshofs vom 13. Juli 1989; Rechtssachen Lucazeau 110/88, 241/88, 242/88, Urteil des Gerichtshofs vom 13. Juli 1989.

(2) Vgl. u.a. Entscheidung der Kommission vom 8. Oktober 2002 in der Sache 38 014 IFPI Simulcasting, abrufbar unter: http://europa.eu.int/comm/competition/antitrust/cases/decisions/38014/en.pdf.