SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0565/98 von Karla Peijs (PPE) an die Kommission (4. März 1998)

Betrifft: Wirksame Rechtsvorschriften gegen den Betrug mit bargeldlosen Zahlungsmitteln

Die Gesetze der Mitgliedsstaaten im Kampf gegen Betrug mit bargeldlosen Zahlungsmitteln weichen stark voneinander ab. In den meisten Mitgliedstaaten gibt es keine speziellen strafrechtlichen Vorschriften für elektronisches Geld, das auf im voraus bezahlten Karten gespeichert ist. Die Art und Weise, wie die Staaten an dieses Problem herangehen, ist sehr unterschiedlich. Diese Widersprüche und Lücken in den Rechtsvorschriften verursachen grosse Schwierigkeiten im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Dadurch könnte das Vertrauen der Öffentlichkeit in die neuen Zahlungsmittel beeinträchtigt und das unumschränkte Funktionieren des Binnenmarkts behindert werden. Die Kommission wurde offiziell bereits 1995 durch die internationalen Payment Card Schemes und die drei European Credit Sector Associations davon in Kenntnis gesetzt.

Die Kommission hat in verschiedenen Dokumenten den Bedarf an einer entsprechenden Initiative anerkannt. Sie bezieht sich dabei auf das Grünbuch der Kommission über die praktischen Fragen des Übergangs zur einheitlichen Währung (Mai 1995, Absatz 136), auf die Politik der Kommission bezueglich neuer Zahlungsmittel (XV/111/96 vom 21. Juni 1996, Seite 7) und einer europäischen Initiative für den elektronischen Geschäftsverkehr (KOM(97)157, Absatz 49). In dem am 28. April 1997 angenommenen Aktionsplan des Rates zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (97/C/251/01 werden der Rat und die Kommission darum ersucht, sich "des Problems des Betrugs und der Fälschung bei allen Zahlungsmitteln, einschließlich der elektronischen Zahlungsmittel, anzunehmen." (Politische Leitlinie Nr. 15, Seite 6/7).

Kann die Kommission ihre diesbezueglichen Ziele mitteilen und das EP über die bisher erreichten Fortschritte informieren?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (31. März 1998)

Der Europäische Rat von Amsterdam hat im Juni 1997 den Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität ((Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (vom Rat angenommen am 28. April 1997), ABl. C 251 vom 15.8.1997. )) unterstützt und befürwortet ein kohärentes und abgestimmtes Vorgehen der Gemeinschaft. In dem Aktionsplan werden der Rat und die Kommission ersucht, sich bis Ende 1998 des Problems des Betrugs und der Fälschung bei allen Zahlungsmitteln, einschließlich der elektronischen Zahlungsmittel, anzunehmen. Dementsprechend wird die Kommission den geeigneten Gremien einen integrierten Katalog von Maßnahmen zur Förderung eines angemessenen "Sicherheitsbereichs" für Zahlungsmittel zur Beratung vorlegen.

Zu diesem Zweck hat die Kommission vorbereitende Arbeiten mit allen betreffenden Parteien (Gesellschaften für Zahlungssysteme, mittelständische Unternehmen (KMU) und Verbraucher) eingeleitet, um das Ausmaß des Problems und Lösungsmöglichkeiten zu erörtern. Zwar kann die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt noch keinen endgültigen Maßnahmenkatalog vorstellen, gleichwohl vertritt sie bereits bestimmte Auffassungen.

Erstens ist zu vermeiden, daß Gegenmaßnahmen ausschließlich auf spezifische Zahlungsmittel oder Erzeugnisse gerichtet werden. Ein selektives Vorgehen würde dazu führen, daß sich Betrüger und Fälscher auf andere Instrumente und Systeme konzentrieren. Deshalb vertritt die Kommission die Auffassung, daß das Problem des Betrugs im Hinblick auf alle Zahlungsmittel, einschließlich der elektronischen Zahlungsmittel, angegangen werden sollte.

Zweitens setzt das Verständnis dieses Phänomens eine Beurteilung der potentiellen Formen gesetzwidrigen Handelns voraus. Während Straftaten gegen Zahlungsmittel gerichtet sein können, kann der Tatbestand des Betrugs oder der Fälschung bereits auf der Ebene des zugrundeliegenden Zahlungsvorgangs selbst oder auf der Ebene der Vorbereitung der strafbaren Handlung stattfinden. Deshalb ist die Kommission bisher der Auffassung, daß eine zu genaue Festlegung der strafbaren Handlungen angesichts des raschen technologischen Fortschritts und der Innovationen im Dienstleistungsbereich vermieden werden sollte.

Drittens ist nur ein einheitliches Vorgehen auf internationaler Ebene wirksam. Wichtig sind Kohärenz und Kompatibilität des Vorgehens innerhalb der Gemeinschaft. Zu diesem Zweck müssen sich alle Parteien (Behörden, Unternehmen und Verbrauchergruppen) um eine Koordinierung ihrer Aktivitäten in den zuständigen internationalen Gremien und Arbeitsgruppen bemühen und, wann immer möglich, eine umfassende Einigung herbeiführen. Deshalb bemüht sich die Kommission bei der Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes um eine Maximierung der Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit auf allen Ebenen und in allen geeigneten Formen.

Abschließend ist zu bemerken, daß keine Maßnahme allein, auch kein Gesetz, die optimale Lösung des Problems bietet. Nur durch Anwendung eines umfassenden und einheitlichen Maßnahmenkatalogs, der betrügerischen Handlungen vorbeugt bzw. sie bestraft, kann das Problem bewältigt werden. In diesem Zusammenhang prüft die Kommission, ob das Fehlen einheitlicher Gesetze zur Betrugsbekämpfung eine wesentliche Schwäche darstellt und welches Vorgehen am sinnvollsten ist.