DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/397

(2004/C 78 E/0420)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2143/03

von Gabriele Stauner (PPE-DE) an die Kommission

(26. Juni 2003)

Betrifft: Verträge der Kommission mit der Groupe Planistat

Die Firma Planistat Europe SA hat laut eigenen Angaben im Internet (www.planistat.fr) seit 1996 und noch bis Ende 2003 Verträge für einen „Service d'information statistique à valeur ajoutée“ mit der Kommission. Kann die Kommission die Zahl der in diesem Zusammenhang geschlossenen Verträge angeben und mir Kopien dieser Verträge übermitteln?

Kann die Kommission für jeden einzelnen Vertrag angeben, nach welchem Verfahren er vergeben wurde, ob auch Angebote anderer Bewerber vorlagen, nach welchen Verfahren die Angebote ausgewertet wurden und warum die Firma Planistat den Zuschlag bekam? Kann die Kommission mir Kopien der Dossiers übermitteln, auf deren Grundlage die zuständigen Anweisungsbefugten von Eurostat die Verträge unterschrieben haben?

Kann die Kommission mir eine vollständige und detaillierte Liste der Zahlungen übermitteln, die sie im Zusammenhang mit diesen Verträgen getätigt hat? Kann die Kommission mir Kopien der Mitteilungen seitens der Firma Planistat übermitteln, aus denen hervorgeht, welche Einnahmen die Firma durch die Vermarktung und den Verkauf von Eurostat-Daten erzielt hat?

Kann die Kommission angeben, wann und wie sie den Wahrheitsgehalt der Angaben der Firma in diesem Zusammenhang überprüft hat? Kann die Kommission angeben, ob auch mit anderen Firmen Verträge zur Vermarktung von Eurostat-Daten geschlossen wurden, und mir gegebenenfalls Kopien der Verträge übermitteln?

Kann die Kommission erläutern, ob sie es nach wie vor für sinnvoll und nötig hält, dass von ihr als einer öffentlichen Einrichtung erhobene statistische Daten von privaten Firmen mit Profit vermarktet werden können?

Kann die Kommission bei der Beantwortung meiner Anfrage den Bestimmungen von Artikel 197 Absatz 3 und Artikel 287 des EG-Vertrages in vollem Umfang Rechnung tragen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(5. September 2003)

Die Bitte der Frau Abgeordneten um Zugang zu den die in der Anfrage genannten Unterlagen wird in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (1) behandelt.

Was die mit der Firma Planistat im Zusammenhang mit einem „service d'information statistique à valeur ajoutée“ abgeschlossenen Verträge betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass sie Gegenstand einer Untersuchung des Europäischen Betrugsbekämpfungsamtes (OLAF) sowie von Prüfungen und Kontrollen der internen Auditstelle von Eurostat und des internen Auditdienstes der Kommission waren bzw. sind. Diese Antwort basiert somit auf dem derzeitigen Kenntnisstand in der Angelegenheit; eventuelle neue Fakten, die bei den laufenden Untersuchungen möglicherweise zu Tage treten werden, und die durch diese Untersuchungen eventuell ausgelösten künftigen Entwicklungen bleiben davon unberührt.

Im Zusammenhang mit einem „service d'information statistique à valeur ajoutée“ wurden mit der Firma Planistat zwischen 1996 und 1999 sechs Verträge und zwischen 1999 und 2003 vier Rahmenverträge abgeschlossen. Die Auftragsvergabe erfolgte in allen Fällen aufgrund einer Ausschreibung.

Bei der 1995 durchgeführten Ausschreibung gingen für Los 1 (Dienstleistungen im Rahmen der Verwaltung des Data Shop Luxemburg) zehn und für Los 2 (Dienstleistungen im Rahmen der Verwaltung des Data Shop Brüssel und der Information des Data-Shop-Netzes) sieben Angebote ein. Den Zuschlag erhielt das Angebot, das unter Berücksichtigung des technischen Werts und des Preises als wirtschaftlich am günstigsten beurteilt wurde. In beiden Fällen hatte die Firma Planistat das Angebot mit dem größten technischen Wert und gleichzeitig das niedrigste Angebot unterbreitet. Der Vergabebeirat gab zu dieser Entscheidung eine befürwortende Stellungnahme ab. In Einklang mit den Spezifikationen der Ausschreibung wurde der Vertrag für jedes der beiden Lose zweimal verlängert, so dass er insgesamt einer Laufzeit von drei Jahren hatte.

1999 wurde eine neue Ausschreibung durchgeführt. Für Los 1 (Dienstleistungen im Rahmen der Verwaltung des Data Shop Luxemburg) und Los 2 (Dienstleistungen im Rahmen der Verwaltung des Data Shop Brüssel) gingen jeweils zwei Angebote ein und für Los 3 (Dienstleistungen im Rahmen der Verwaltung des Data Shop Madrid) und Los 4 (Unterstützung des Data-Shop-Netzes) jeweils eins. Für die vier Lose wurde die Firma Planistat ausgewählt, da ihr Angebot als wirtschaftlich am günstigsten beurteilt wurde. Da die Dienstleistungskategorie und der Auftragsgegenstand, die in der Bekanntmachung der Ausschreibung genannt wurden, nicht genau den zu erbringenden Leistungen entsprachen und es damit nicht ermöglichten, das Interesse von potenziell geeigneten Bietern zu wecken, gab der Vergabebeirat zu dieser Entscheidung eine ablehnende Stellungnahme ab. Daher wurde 1999 eine zweite Ausschreibung veröffentlicht. Die neue Ausschreibungsbekanntmachung und das Lastenheft wurden dem Vergabebeirat zur vorherigen Genehmigung vorgelegt. Die drei ersten Lose (Data Shops Luxemburg, Brüssel und Madrid) wurden zusammengefasst, Gegenstand von Los 2 waren die Unterstützungsleistungen. Für jedes Los ging nur ein Angebot ein, und zwar von der Firma Planistat. Aufgrund der Qualität der angebotenen Leistungen und da sie als wirtschaftlich günstig beurteilt wurden, erhielten diese Angebote den Zuschlag. Der Vergabebeirat gab zu der Auftragsvergabe eine befürwortende Stellungnahme ab.

Bei der Ausschreibung des Jahres 2002 ging für jedes Los (Los 1:Dienstleistungen im Rahmen der Data-Shop-Verwaltung; Los 2: Unterstützung des Data-Shop-Netzes) nur ein Angebot ein. Obwohl nur ein Angebot vorlag, ergaben die technische und finanzielle Analyse sowie die Beurteilung des Marktes doch, dass dieses Angebot den Zuschlag erhalten sollte. Hierfür gab es vor allem folgende Gründe: Das Lastenheft und die Maßnahmen zur Bekanntmachung der Ausschreibung waren angemessen (eine Umfrage, die vor der Entscheidung des Vergabebeirats bei den Unternehmen durchgeführt wurde, die das Lastenheft angefordert, aber kein Angebot abgegeben hatten, ergab, dass dieser Verzicht auf eine Angebotsabgabe nicht auf das Lastenheft zurückzuführen war), die Qualität der technischen Angebote war gut, und das finanzielle Angebot war verglichen mit dem letzten Vertrag akzeptabel. Der Vergabebeirat gab zu der Auftragsvergabe eine befürwortende Stellungnahme ab.

Was den Verkauf von Veröffentlichungen (auf Papier und CD-ROM) angeht, so wurde dem Auftragnehmer jede von ihm beim Amt für Veröffentlichungen bestellte Veröffentlichung systematisch in Rechnung gestellt. Was Datenbankauszüge und den Verkauf von PDF-Dateien betrifft, so hat die Firma Planistat Eurostat seit 2000 monatlich die zugehörigen Auszüge aus dem Verkaufsbuch zusammen mit den entsprechend geordneten Rechnungen übermittelt. Eine Liste der im Rahmen dieser Verträge erfolgten Zahlungen sowie nähere Informationen zu den in den monatlichen Vertragsberichten beschriebenen Einnahmen gehen der Frau Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zu.

Zur Verbreitung der statistischen Information und insbesondere zu der eventuellen Einbeziehung von privaten Firmen in diese Verbreitung ist Folgendes anzumerken: Die Verbreitung der statistischen Information ist integraler Bestandteil der Produktion von Gemeinschaftsstatistiken in der Definition von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken (2) und damit Gegenstand einer Strategie, die in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und insbesondere den nationalen statistischen Ämtern erarbeitet wurde.

Dies bedeutet, dass die Data Shops auf der Grundlage von Vereinbarungen über die Verbreitung statistischer Informationen direkt dazu beitragen, dass Eurostat seinen Auftrag der Bereitstellung eines öffentlichen Verbreitungsdienstes erfüllen kann. Die Data Shops müssen alle an sie gerichteten Anfragen angemessen beantworten und das gesamte Informationsangebot von Eurostat uneingeschränkt anbieten. Vereinbarungen über die Verbreitung statistischer Informationen wurden mit den nationalen statistischen Ämtern zahlreicher europäischer Länder abgeschlossen, und ebenfalls auf der Grundlage einer solchen Vereinbarung wurde einer Firma die Verwaltung des Data Shop in New York übertragen.

Außerdem wurden einer Reihe von auf den Informationsmarkt spezialisierten Unternehmen Lizenzen für die Weiterverbreitung von Daten zu kommerziellen Zwecken erteilt. Mit der im Rahmen eines Angebots von Mehrwert-Informationsprodukten erfolgenden Weiterverbreitung bestimmter Daten zu kommerziellen Zwecken wird ein anderes Ziel verfolgt. Durch sie sollen spezielle Benutzergruppen erreicht werden, die von den Eurostat-Daten einen Zusatznutzen erwarten. Diese speziellen und professionellen Informationsdienste unterscheiden sich eindeutig von dem allgemeinen Auftrag Eurostats zur Verbreitung der statistischen Information. Dieser Ansatz steht in Einklang mit dem in der Mitteilung der Kommission „eEurope 2002: Schaffung europäischer Rahmenbedingungen für die Nutzung der Informationen des öffentlichen Sektors“ (3) beschriebenen Ansatz sowie mit dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Weiterverwendung und der kommerziellen Verwertung von Dokumenten des öffentlichen Sektors (4).

(1) ABl. L 145 vom 31.5.2001.

(2) ABl. L 52 vom 22.2.1997.

(3) KOM(2001) 607 endg.

(4) KOM(2002) 207 endg.