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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2566/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(1. August 2000)

Betrifft: Haftung in Betrugsfällen

Die Benutzer von Kredit- und Debitkarten in der Europäischen Union haften bei betrügerischer Benutzung ihrer Karten im allgemeinen nur bis zu einem gewissen Grad.

Kann die Kommission mitteilen, welche Mitgliedstaaten ähnliche Haftungsbeschränkungen beim Hacken oder bei der betrügerischen Benutzung der E-Bankkonten von Benutzern vorsehen?

Plant die Kommission angesichts des voraussichtlichen Wachstums der grenzübergreifenden Bankeinlagen aufgrund des EURO und des Internet Vorschläge zum Schutz der Verbraucher vor unbegrenzter Haftung im Fall eines betrügerischen Zugangs zu ihrem Internet-Konto?

Ergänzende Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(6. November 2000)

Auf die von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Haftungsfrage wird vor allem in der Empfehlung 97/489/EG vom 30. Juli 1997 zu den Geschäften, die mit elektronischen Zahlungsinstrumenten getätigt werden (besonders zu den Beziehungen zwischen Emittenten und Inhabern solcher Instrumente), eingegangen(1). Die Umsetzung und Einhaltung dieser Empfehlung sind zur Zeit Gegenstand einer Studie, deren endgültige Ergebnisse erst im Frühjahr 2001 vorliegen werden.

Die Empfehlung gilt für alle elektronischen Zahlungsinstrumente und folglich auch für die elektronische Führung eines Bankkontos. Daraus folgt, dass die in Artikel 6 festgelegten Hoechstgrenzen auch für elektronische Konten gelten. Die obengenannte Studie wird sicher die gesuchten statistischen Daten liefern und damit auch die Grundlage für einen etwaigen Beschluss zur Änderung der Hoechstgrenzen.

Der Herr Abgeordnete wird gebeten, auch die Antwort auf die Anfrage E-2833/00 von Herrn van Velzen(2) zur Kenntnis zu nehmen.

(1) ABl. L 208 vom 28.8.1997.

(2) Siehe Seite 103.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2823/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(5. September 2000)

Betrifft: Freizügigkeit für Arbeitnehmer

Kann die Kommission angeben, ob die Unionsverträge im Zusammenhang mit der Freizügigkeit für Arbeitnehmer ein Mindestalter für die Aufnahme einer Beschäftigung vorsehen oder ob die nationalen Rechtsvorschriften gelten? Kann die Kommission, wenn Letzteres der Fall ist, das in den einzelnen Mitgliedstaaten geltende Mindestalter angeben?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(6. Oktober 2000)

Der EG-Vertrag sieht keine Vorschriften zum Mindestalter bei der Wahrnehmung des Rechts auf Freizügigkeit als Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft vor.

Ergänzend ist hierzu zu sagen, dass die Mitgliedstaaten hier die Richtlinie 94/33/EG des Rates vom 22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz(1) einhalten müssen, wonach die Mitgliedstaaten insbesondere darauf zu achten haben, dass das Mindestalter für den Zugang zur Beschäftigung oder Arbeit nicht unter dem Alter liegt, mit dem die Vollzeitschulpflicht endet und in keinem Fall unter fünfzehn Jahren. In Spanien, Frankreich und Schweden beträgt das Mindestalter für den Zugang zur Arbeit sechzehn Jahre, in den anderen Mitgliedstaaten fünfzehn Jahre.

(1) ABl. L 216 vom 20.8.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2387/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(13. Juli 2000)

Betrifft: Sprachengebrauch bei der Verbraucherinformation

Aus der Antwort auf die Anfrage E-0614/00(1) geht hervor, daß die Mitgliedstaaten Maßnahmen erlassen können, die vorschreiben, daß die Etiketten der eingeführten Erzeugnisse in der Sprache der Region, in dem die Erzeugnisse verkauft werden, oder in einer anderen, für die Verbraucher leicht verständlichen Sprache abgefaßt sind.

Welche Mitgliedstaaten haben gesetzliche Maßnahmen zur Regelung des Sprachengebrauchs bei der Verbraucheraufklärung eingeführt? Welche Sprachen werden in diesen Mitgliedstaaten für die Verbraucherinformation zwingend vorgeschrieben?

(1) ABl. C 46 E vom 13.2.2001, S. 19.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(17. Oktober 2000)

In der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-614/00(1) des Herrn Abgeordneten erklärte die Kommission die Grundsätze, die dem Sprachengebrauch bei der Verbraucherinformation zugrunde liegen.

Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, dass in mehreren Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Regelung des Sprachengebrauchs in Kraft sind. Nach den vorliegenden Informationen sind solche Vorschriften jedoch in der Regel in einer Vielzahl von Texten enthalten, die sich jeweils auf ein bestimmtes Produkt, ein bestimmte Produktart oder ein spezifisches Verbraucherproblem beziehen.

Die Kommission wird nur dann über den Umfang dieser Regelungen informiert, wenn eine Bürgerin/ein Bürger oder ein Wirtschaftsakteur sich über die Funktionsweise der nationalen Rechtsvorschriften oder das Verhalten der nationalen Behörden beschwert. Daher sind die Mitgliedstaaten besser in der Lage, eine umfassende Liste ihrer Gesetze über die Etikettierung und den Sprachengebrauch vorzulegen und, falls erforderlich oder verlangt, ihre Vorschriften zu begründen.

Auf alle Fälle können sich Bürgerinnen und Bürger sowie Wirtschaftsakteure immer an die Kommission wenden und um Klärung eines bestimmten Problems mit den Vorschriften über den Sprachengebrauch in einem Mitgliedstaat bitten oder sich darüber beschweren.

(1) ABl. C 46 E vom 13.2.2001, S. 19.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3510/00

von Jan Andersson (PSE) an die Kommission

(10. November 2000)

Betrifft: Arbeitslosenunterstützung in einem anderen EU-Land

Die Freizügigkeit der Bürger innerhalb der EU muss gefördert werden und für alle Personengruppen gelten. In der EU gibt es gemeinsame Vorschriften, die es Arbeitssuchenden ermöglichen, in einem anderen EU-Land als ihrem Heimatland Arbeitslosenunterstützung zu erhalten. Während die dadurch entstehenden Kosten weiterhin vom Heimatland getragen werden, wird die Verwaltung vom Aufnahmeland, in dem man als Arbeitssuchender gilt, übernommen. Jedes Jahr ersuchen in Schweden fast 1600 Menschen aus anderen Ländern um eine solche Arbeitslosenunterstützung.

Eine letztes Jahr in Schweden durchgeführte Untersuchung hat gezeigt, daß fast jeder zweite Arbeitssuchende, der gemäß der EU-Vorschriften das Recht auf Arbeitslosenunterstützung in einem anderen EU-Land hat, Probleme mit der Auszahlung dieser Gelder im Aufnahmeland hatte.

Ist der Kommission dieses Problem bekannt und wird sie etwas unternehmen, um dafür zu sorgen, daß Arbeitssuchende in Zukunft ihre Arbeitslosenunterstützung in einem anderen EU-Land als ihrem Heimatland problemlos erhalten können?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(14. Dezember 2000)

Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71(1) enthält detaillierte Bestimmungen zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme der Mitgliedstaaten für den Fall, daß Arbeitnehmer aus den Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern. Artikel 69 der Verordnung ermöglicht es arbeitslosen Personen unter bestimmten Voraussetzungen, eine Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat zu suchen und während dieses Zeitraums ihren Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung in dem ersten Mitgliedstaat aufrechtzuerhalten. Während der Arbeitsuche werden die Leistungen von dem Träger in dem Mitgliedstaat gewährt, in den sich die arbeitslose Person begeben hat, um dort eine Beschäftigung zu suchen. Der Träger in dem ersten Mitgliedstaat ist verpflichtet, dem Träger, der die Leistungen gewährt hat, den entsprechenden Betrag zurückzuerstatten.

Der Herr Abgeordnete deutet an, daß die Mitgliedstaaten diese Bestimmung nicht korrekt anwenden. Die Kommission benötigt jedoch weitere Angaben, um feststellen zu können, ob das Gemeinschaftsrecht in einem bestimmten Fall nicht richtig angewandt wurde.

(1) Letzte konsolidierte Fassung: Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 zur Änderung und Aktualisierung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ABl. L 28 vom 30.1.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3186/00

von Marie-Arlette Carlotti (PSE) an die Kommission

(4. Oktober 2000)

Betrifft: Verhandlungen über den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union und Anerkennung des armenischen Völkermords

In seiner Entschließung vom Juni 1987(1) zu einer politischen Lösung der armenischen Frage vertrat das Europäische Parlament insbesondere die Ansicht, daß die armenische Frage und die Frage der Minderheiten in der Türkei im Rahmen der Beziehungen zwischen der Türkei und der Gemeinschaft einen neuen Stellenwert erhalten müssen, und forderte die türkische Regierung auf, offiziell anzuerkennen, daß die tragischen Ereignisse, die von 1915-1917 stattgefunden und sich gegen die Armenier des Osmanischen Reiches gerichtet haben, Völkermord im Sinne der von der Vollversammlung der UNO am 9. Dezember 1948 angenommenen Konvention sind.

Auf der Tagung des Europäischen Rates in Helsinki im Dezember 1999 wurde der Status der Türkei als beitrittswilliges Land bestätigt, und die institutionellen Tätigkeiten sowie der politische Dialog innerhalb des Assoziationsrates wurden im April 2000 wiederaufgenommen. Kann die Europäische Kommission angesichts dieser Tatbestände mitteilen, welchen Stellenwert die Frage der Anerkennung vonseiten der türkischen Behörden des armenischen Völkermordes im Rahmen der Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union einnimmt?

(1) ABl. C 190 vom 20.7.1987, S. 119.

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(30. Oktober 2000)

Nach Auffassung der Kommission fällt diese Frage nicht unter die Kriterien von Kopenhagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3045/00

von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission

(28. September 2000)

Betrifft: Euro-Spiele

Was für Spiele für das breite Publikum wurden mit EU-Mitteln hergestellt, um die Bevölkerung auf den Euro vorzubereiten?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(17. November 2000)

Die Kommission hat im Rahmen des Programms Eurofacile zusammen mit den Verbraucherverbänden und repräsentativen Vereinigungen von Bevölkerungsgruppen, denen Euro-Informationen nicht ohne weiteres zugänglich sind, Prototypen von Euro-Spielen entwickelt.

Um nicht auf einem von scharfem Wettbewerb geprägten Gebiet zu intervenieren, hat die Kommission abgesehen von diesen ausschließlich pädagogischen Spielen keinerlei Spiele, die kommerziell vertrieben werden sollen, finanziell unterstützt. Es kann aber sein, dass im Rahmen der Partnerschaften mit der Zivilgesellschaft (Vereinigungen ohne Erwerbszweck) Projekte entwickelt wurden, die auch didaktisches Material in Form von Spielen umfassen.

Die Kommission hat außerdem für die Entwicklung von Spielen Daten zur Verfügung gestellt, z.B. die Datenbank Quest, die Fragen und Antworten zum Euro enthält.

Ohne den Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben ist der Komission allerdings bekannt, dass namhafte Spielehersteller Euro-Spiele auf den Markt gebracht haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2227/00

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(3. Juli 2000)

Betrifft: Kann das Fahren mit Abblendlicht die Anzahl der Unfälle senken?

Eine vor kurzem von einigen US-Universitäten abgefaßte und von einem Forschungszentrum in Paris übernommene Studie hat nachgewiesen, daß das ständige Fahren auch am Tage mit Abblendlicht die Anzahl der Unfälle um 16 % senkt.

Hat die Kommission Kenntnis davon, sind Studien vorgenommen worden, oder beabsichtigt sie, dies zu tun?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(11. September 2000)

Die vorliegenden Forschungsergebnisse über die Wirksamkeit des Betriebs von Tagfahrleuchten zur Verringerung der Unfallhäufigkeit werden von der Kommission laufend überprüft. Die Ergebnisse der umfangreichen Forschungsarbeiten auf diesem Gebiet sind nicht endgültig, sie zeigen aber, dass sich der Betrieb von Tagfahrleuchten positiv auf die Sicherheit aller Straßenverkehrsteilnehmer auswirken würden und dass die Auswirkungen direkt proportional zu der Helligkeit des Umgebungslichtes sind. Die Schätzung darüber, inwieweit sich dies auf die Verringerung der Unfallhäufigkeit auswirken würde, fallen sehr unterschiedlich aus und sind immer noch Gegenstand zahlreicher theoretischer Debatten. Die angesprochene Studie trägt zu dieser Beurteilung bei.

Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass der Betrieb von Tagfahrleuchten wahrscheinlich eine kostenwirksame Maßnahme zur Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr sein könnte, die Vorteile jedoch nicht so bedeutend wären, wie beispielsweise diejenigen, die sich durch eine Herabsetzung der Geschwindigkeit, geringeren Alkoholkonsum oder das häufigere Anlegen der Sicherheitsgurte erzielen ließen. Auf die Bedeutung, die die Kommission diesen Maßnahmen beimisst, wird in der neuesten Mitteilung der Kommission über Prioritäten für die Sicherheit des Straßenverkehrs in der EU(1) näher eingegangen.

Darüber hinaus wird sich der Betrieb von Tagfahrleuchten auch finanziell in Form eines höheren Kraftstoffverbrauchs niederschlagen. Schätzungen der Kommission zufolge liegen der maximale zusätzliche Kraftstoffverbrauch und die daraus resultierenden CO2-Emissionen bei 1,5 % bis 2,0 %, wobei dies in gewissem Maße von der technischen Spezifikation der jeweiligen Tagfahrleuchten abhängt.

(1) KOM(2000) 125.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2872/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(14. September 2000)

Betrifft: Abkommen über Kabeljaufischerei mit Russland und Island

Der Sektor der Kabeljaufischerei in Spanien und konkret die galicischen Unternehmen streben im Rahmen der Handelsbeziehungen mit diesen Staaten den Abschluss von Abkommen der Europäischen Union mit Russland und mit Island an, die ihnen eine Aufstockung der Quoten für die Kabeljaufischerei in den unter der wirtschaftlichen Oberhoheit dieser Staaten stehenden Gewässern ermöglichen. Der Sektor hat entsprechende Verhandlungen mit der Kommission aufgenommen. Wie weit ist diese Frage gediehen? Macht sich die Kommission die Standpunkte eines Sektors zu eigen, der die 16 000 t Kabeljau, die von seinen Schiffen gefangen werden, als bei weitem unzureichend betrachtet und der seinen Aktionsradius auf die Svalbard-Inseln beschränkt hat, wobei es ihm heute andererseits untersagt wird, in den Gewässern Grönlands, wo Fanggründe dieser Fischart liegen, zu fischen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(13. Oktober 2000)

Die Kommission kennt den langjährigen Wunsch galicischer Reeder nach zusätzlichen Kabeljau-Quoten. Die Kommission unterhält zahlreiche informelle Kontakte zu Vertretern dieses Sektors, hat aber diesbezüglich noch keine Verhandlungen mit der Wirtschaft aufgenommen.

Die Kommission hat dem Rat eine Empfehlung für ein Verhandlungsmandat für ein Fischerei-Kooperationsabkommens mit Rußland vorgelegt. Angesichts der politischen Entwicklungen in Rußland und anderer Gründe ist der Rat bisher allerdings zu keiner Entscheidung zu diesem Thema gelangt.

Es ist sehr unwahrscheinlich, daß Island Gemeinschaftsschiffen eine Kabeljauquote zuteilt. Die einzige unter das bestehende Abkommen mit der Gemeinschaft fallende Art ist Rotbarsch.

Die Kommission hat sich im Rahmen mehrerer Abkommen wiederholt um zusätzliche Fangquoten für Kabeljau und andere Arten für Spanien und andere Mitgliedstaaten bemüht. Da jedoch die Wahrung der relativen Stabilität notwendig ist und sich viele Fischbestände in einer prekären Lage befinden, ist dieses Ziel nur sehr schwer zur erreichen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3021/00

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(26. September 2000)

Betrifft: Verbot von Treibnetzen

Der Rat beschloss 1992, eine Hoechstlänge von 2,5 km für Treibnetze vorzuschreiben. Trotz der bestehenden Vorschriften breitete sich diese Fischereiform jedoch immer weiter aus. Deshalb nahm der Rat die Verordnung (EWG) 1239/98(1) an, um den Einsatz von Treibnetzen bis zum 1. Januar 2002 nach einer Übergangszeit, in der die Fischfangflotten umrüsten können, allmählich auslaufen zu lassen.

Die Berufsvereinigungen der spanischen Fischer haben diesen Sommer jedoch beklagt, daß die erwähnte Verordnung von den französischen Schiffen im Atlantik und den italienischen im Mittelmeer nicht beachtet wird, die nach wie vor Treibnetze von bis zu 10 km Länge benutzen. Diese Verletzungen des Gemeinschaftsrechts fördern wegen der höheren Erträge dieser Methode gegenüber anderen, traditionellen Methoden nicht nur den unlauteren Wettbewerb zwischen Fischern, sie behindern auch die übrige Schifffahrt und verursachen bedeutende Umweltschäden aufgrund der Beifänge von Arten wie Delfinen, Walen und Haien.

Welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen bzw. beabsichtigt sie zu ergreifen, damit die Verordnung 1239/98 (EWG) zum allmählichen Verbot von Treibnetzen erfuellt wird?

Wie viele Verletzungen pro Jahr und Land hat die Kommission seit 1998 bis heute festgestellt?

Wie viele Fischereifahrzeuge pro Jahr hatten, aufgeschlüsselt nach Ländern, seit 1998 bis zum laufenden Jahr 2000 die Genehmigung, Treibnetze einzusetzen?

(1) ABl. L 171 vom 17.6.1998, S. 1.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(17. Oktober 2000)

Die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1239/98 des Rates vom 8. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 894/97 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände zählt jedes Jahr zu den Prioritäten der Kommission im Bereich der Fischereiüberwachung. Die Fischereiinspektoren der Kommission nehmen daher regelmäßig an Kontrolleinsätzen teil, die von den betroffenen Mitgliedstaaten auf See und an Land durchgeführt werden.

Über die Ergebnisse dieser Kontrollen kann sich die Frau Abgeordnete in dem Bericht über die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über den Einsatz von Treibnetzen für den Fang weit wandernder Arten im Nordostatlantik und im Mittelmeer in den Jahren 1998 und 1999 informieren, den die Kommission dem Parlament vorgelegt hat.

Die Zahlen der von den Mitgliedstaaten zum Fang von Weißem Thun mit Treibnetzen zugelassenen Schiffe haben sich seit 1998 wie folgt entwickelt:

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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3236/00

von Jules Maaten (ELDR) an die Kommission

(12. Oktober 2000)

Betrifft: Tabakwerbung

Kann die Kommission aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 5. Oktober 2000 betreffend die Richtlinie über die Tabakwerbung eine neue Richtlinie mit dem Ziel ausarbeiten, den Binnenmarkt für Tabakwerbung zu regulieren und bestimmte Formen der Werbung und des Sponsorentums für Tabakerzeugnisse zu verbieten, und zwar unter Berücksichtigung des Urteils des Gerichtshofs sowie der nachteiligen Auswirkungen der Tabakwerbung insbesondere für Jugendliche?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(10. November 2000)

Die Kommission prüft auch künftig neue Maßnahmen zur Bekämpfung der schädlichen Auswirkungen des Rauchens besonders für Kinder und Jugendliche im Rahmen des in ihrer Mitteilung zu diesem Thema dargestellten Gesamtkonzepts(1).

Vor diesem Hintergrund schließt die Kommission zur Zeit ihre Analyse des Urteils des Gerichtshofs zur Tabakwerbung(2) im Hinblick darauf ab, den Rahmen eines neuen Vorschlags abzustecken, der zügig in die Wege geleitet werden könnte.

(1) KOM(96) 609 endg.

(2) Urteil des Gerichtshofs vom 5.10.2000 in der Rechtssache C-376/98.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2791/00

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(4. September 2000)

Betrifft: Tod von Tümmlern und Delfinen

Weshalb hat die Kommission angesichts der großen Anzahl von Delfinen und Tümmlern, die derzeit sterben müssen, wenn sie in Fischernetzen in nordeuropäischen Gewässern gefangen werden, nicht an der internationalen Ascobans-Konferenz Ende Juli in Bristol teilgenommen, auf der versucht wurde, sich mit dieser Gefahr für die Tierwelt auseinanderzusetzen?

Wie hat sie auf die Schlussfolgerungen der Konferenz reagiert?

Gemeinsame Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2791/00 und E-2922/00

(10. Oktober 2000)

Die Kommission ist besorgt darüber, wie viele Wale und andere Meeressäuger als Beifang in Fischernetzen verenden. Sie begrüßt die Anstrengungen der Vertragsparteien des Abkommens zur Erhaltung von Kleinwalen in der Nord- und Ostsee (Ascobans), diesen Walbeifang weitestgehend einzuschränken. Die Kommission hofft, dass die Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen auf der Ebene des Rates der Gemeinschaft fortführen werden.

Wegen starker Arbeitsbelastung im Naturschutzbereich und begrenzter Ressourcen sah sich die Kommission gezwungen, die Einladung, als Beobachterin an der letzten Ascobans-Tagung in Bristol teilzunehmen, abzulehnen.

Die Gemeinschaft ist zwar keine Vertragspartei des Ascobans-Abkommens, jedoch schützt sie Delfine und Tümmler durch die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1). Hier ist insbesondere auf Artikel 12 hinzuweisen, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, ein strenges Schutzsystem für die betroffenen Tierarten in deren natürlichen Verbreitungsgebieten einzuführen, das den absichtlichen Fang und die absichtliche Störung verbietet. Zudem sind die Mitgliedstaaten gehalten, ein System zur fortlaufenden Überwachung des unbeabsichtigten Fangs oder Tötens einzuführen.

Die Kommission hat die Mitgliedstaaten noch vor kurzem anlässlich der letzten Sitzung des im Rahmen der Habitatrichtlinie eingerichteten Ausschusses erneut auf ihre Pflichten hingewiesen.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.