SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2578/01

von Mario Borghezio (TDI) an den Rat

(27. September 2001)

Betrifft: Einwanderung aus Marokko

Der spanische Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten Miquel Nadal hat kritisiert (Le Figaro 6.9.2001), dass die illegalen Einwanderungsströme ihren Anfang an den Küsten Marokkos nehmen und deshalb dort angesetzt werden muss.

Die Schleuserorganisationen, die die illegalen Einwanderer durch Gibraltar nach Spanien und dann nach Europa bringen sind die gleichen, die auch den Haschichhandel betreiben, und werden von den marokkanischen Zollbeamten gedeckt. Darüber hinaus beschweren sich eben diese marokkanischen Behörden, dass die geeigneten Mittel zur Kontrolle der illegalen Einwanderer fehlen.

Kann der Rat mitteilen, welche präventiven Sofortmaßnahmen er im Hinblick auf diese gefährliche Situation voranzutreiben gedenkt, die sich von Jahr zu Jahr auch auf Grund der von der marokkanischen Regierung eingeräumten Schwierigkeiten und Unfähigkeit verschärft, die illegalen Einwanderungsströme nach Europa zu kontrollieren.

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-2458/01 und E-2578/01

(6. Dezember 2001)

Der Rat hat bereits wiederholt auf Fragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments zu Fällen geantwortet, in denen Einwanderer vermisst werden, die das Gebiet der Union über die Meerenge von Gibraltar zu erreichen versuchen.

Der Rat, der in diesem Zusammenhang keineswegs den Kopf in den Sand steckt, um nichts zu sehen, und dieses fortbestehende menschliche Drama vielmehr bedauert, ist mit den marokkanischen Behörden in einen aktiven Dialog über Migrationsfragen eingetreten. Der Rat erinnert daran, dass seit Ende 1998 die Hochrangige Gruppe Asyl und Migration besteht, die damit beauftragt wurde, im Rahmen eines integrierten und säulenübergreifenden Ansatzes Aktionspläne für Herkunftsländer und -regionen von illegalen Einwanderern und/oder Asylbewerbern auszuarbeiten. Mit diesen Aktionsplänen sollen die tiefen Ursachen für die Migration aus bestimmten ausgewählten Ländern, zu denen auch Marokko gehört, als Herkunfts- und Transitländer von Einwanderern untersucht werden. Mit den marokkanischen Behörden sind Kontakte geknüpft worden, um eine Partnerschaft aufzubauen, mit der die Umsetzung der im Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen sichergestellt werden soll.

Diese Partnerschaft nimmt gegenwärtig konkrete Formen im Kontext des Assoziationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und Marokko an, in dessen Rahmen im April 2001 eine Arbeitsgruppe für soziale Angelegenheiten und Migrationsfragen eingesetzt wurde. Diese Gruppe ist im Juni 2001 erstmals zusammengetreten. Zwar haben die marokkanischen Behörden gewisse Kritik an dem Aktionsplan geübt, aber sie haben sich bereit erklärt, mit den Gremien der Union zusammenzuarbeiten, um zu einem Programm von Maßnahmen zu gelangen, das im Hinblick auf die Bekämpfung der illegalen Einwanderung über oder aus Marokko gemeinsam umgesetzt wird.

Bei einem Treffen, das im Juli 2001 zu Migrationsfragen stattfand, ist vereinbart worden, Aktionen Vorrang einzuräumen, die in den Bereich der sozioökonomischen Maßnahmen (zugunsten von Kleinstunternehmen/KMU, Bildungsmaßnahmen), der Maßnahmen auf dem Gebiet der legalen Migration in die Union sowie der Maßnahmen zur Bekämpfung des Schlepperunwesens einschließlich der illegalen Transitmigration aus Ländern südlich der Sahara fallen. An der Ermittlung von Projekten, die umzusetzen sind, wird im Herbst 2001 weitergearbeitet.