SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0072/01

von Elisabeth Jeggle (PPE-DE) an die Kommission

(22. Januar 2001)

Betrifft: Mögliche EU-Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft in der BSE-Krise

Die BSE-Krise ist Ursache für die stark gesunkene Nachfrage nach Rindfleischprodukten aller Artikel Die kritische Einkommenssituation der Landwirte hat sich hierdurch noch verschärft und ist für einige Betriebe existenzgefährdend. Gleiches gilt für Schlachtbetriebe.

Daher stellen sich folgende Fragen:

1. Entgegen den EU-Anforderungen wird Deutschland alle weiblichen Tiere, die älter als 30 Monate sind und für die EU-Herauskaufaktion vorgesehen sind, auf BSE testen. Sieht die Kommission für dieses negativ getestete Fleisch die Möglichkeit, die Intervention zu öffnen?

2. Die Anforderungen der deutschen Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung für die Annahme von Bullen in die Intervention erscheinen unerfuellbar. Sieht die Kommission die Möglichkeit, die Kriterien für die Hereingabe von Fleisch in die Intervention stärker am Begriff Genußtauglichkeit zu orientieren? Kann die Intervention, zumindest vorübergehend, für Bullen über 24 Monate geöffnet werden?

3. Sieht die Kommission die Möglichkeit, die allgemeine Schlachtprämie für Kälber von 1 bis 7 Monaten und einem Gewicht von unter 159,6 kg von derzeit 65 DM auf das Niveau von Großrindern (129 DM) anzuheben?

4. Besteht die Möglichkeit, Bullenmästern eine Prämie in Höhe der Sonderprämie für männliche Rinder für nichtbesetzte Mastplätze (Extensivierung) zur Entlastung des Marktes zu zahlen?

5. Was unternimmt die Kommission zur Aufklärung der Entstehung und Übertragung von BSE? Beteiligt sie sich an der Entwicklung von Tests am lebenden Tier? Gibt es einen Zeitplan?

6. Der Wegfall von Tiermehl hat zu einer verstärkten Nachfrage an pflanzlichem Eiweiß geführt. Kann für das Jahr 2001 eine Ausnahmeregelung getroffen werden, nach der auf der eigenen Stilllegungsfläche für den eigenen Verbrauch Eiweißpflanzen im Umfang der durchschnittlichen Jahrestierhaltung des Betriebes angebaut werden dürfen?

7. Durch Aussetzung von Schlachtungen ist es möglich, dass der Besatzdichtefaktor von 2,0 GV/ha nicht einzuhalten ist. Wie wird dies im Tierprämien-Volumen und bei den Extensivierungszuschlägen der Agrarprogramme berücksichtigt?

Ergänzende Antwortvon Herrn Fischler im Namen der Kommission

(11. Oktober 2001)

1. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2777/2000 vom 18. Dezember 2000 über außerordentliche Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt(1) müssen alle Rinder (weibliche und männliche Tiere) von mehr als 30 Monaten mit Negativbefund auf spongiforme Rinderenzephalopathie (BSE) getestet worden sein, bevor ihr Fleisch zum menschlichen Verzehr freigegeben werden darf. Nur Tiere der Kategorie C (Ochsen) können auch im Alter von mehr als 30 Monaten noch zur Intervention angekauft werden, natürlich ebenfalls nur bei Negativbefund.

Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Verordnung (EG) Nr. 690/2001 vom 3. April 2001 über besondere Marktstützungsmaßnahmen im Rindfleischsektor(2) eine besondere Ankaufregelung für über 30 Monate alte Tiere vorsieht, die normalerweise nicht interventionsfähig sind. Auch diese Regelung gilt nur für Fleisch von negativ getesteten Tieren.

2. Nur Rindfleisch, dass gemäß den Veterinär- und Hygienevorschriften der Gemeinschaft für genusstauglich befunden wurde, darf zur Intervention angekauft werden.

Die Kommission beabsichtigt nicht, die Intervention für Bullen von über 24 Monaten zuzulassen, da der Markt in Anbetracht der vom Rat für die Interventionsankäufe festgesetzten Obergrenze am wirksamsten durch den Aufkauf jüngerer Tiere gestützt werden kann.

3. Die Schlachtprämie für Kälber wurde in der Grundverordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(3) festgesetzt und kann nur im Rahmen dieser Verordnung geändert werden. Die Prämie wurde als Teil des Ausgleichs für die in der Agenda 2000 vereinbarten Preissenkungen eingeführt und, da die Kalbfleischpreise schon seit langem deutlich über dem in der Agenda 2000 angestrebten Niveau liegen, wäre eine Erhöhung dieser Prämie kaum gerechtfertigt.

4. Für Änderungen der grundlegenden Vorschriften über Prämien für männliche Rinder ist ebenfalls der Rat zuständig. Er hat vor kurzem einigen Änderungen zugestimmt, mit denen mittelfristig das Marktgleichgewicht in der Gemeinschaft verbessert werden soll. Der Vorschlag der Frau Abgeordneten gehört jedoch nicht zu diesen Änderungen.

5. Es gibt in der Zwischenzeit ein weit reichendes BSE-Überwachungsprogramm, das helfen soll, mehr Informationen über das Auftreten von BSE in der Gemeinschaft zu gewinnen. Nach diesem Programm müssen nicht nur alle für den menschlichen Verzehr geschlachteten ausgewachsenen Rinder, sondern während eines Jahres alle in den Betrieben verendeten ausgewachsenen Rinder auf BSE getestet werden. Das Programm wurde ermöglicht durch die Entwicklung von BSE-Schnelltests, die von der Kommission bewertet wurden. Eine zweite Bewertung wird gerade abgeschlossen.

Außerdem unterstützt die Kommission eine Reihe von Forschungsvorhaben, die im Zuge des Fünften Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung durchgeführt werden. Aus der Mitteilung über in Europa laufende Forschungsaktivitäten auf dem Gebiet der transmissiblen spongiformen Enzephalopathien, die die Kommission am 12. Juni 2001(4) angenommen hat, geht hervor, dass die Kommission am 31. Mai 2001 zur Einreichung von Forschungsvorschlägen aufgerufen hat. Die Entwicklung von In-vivo-Tests für die vorklinische Diagnose ist einer der vier Bereiche, in denen besonderer Forschungsbedarf besteht.

6. Die Kommission hat dem Rat und dem Parlament im März 2001 ihre Analyse der Auswirkungen des Tiermehlverbots auf die Nachfrage nach pflanzlichen Eiweißen vorgelegt. In Anbetracht des Angebots an pflanzlichen Eiweißen auf dem Binnen- und auch dem Weltmarkt erwartet die Kommission für 2001 keine Versorgungsengpässe. Im Übrigen ist sie der Auffassung, dass die Wiederaufnahme des Anbaus von Eiweißpflanzen auf stillgelegten Flächen die obligatorische Stilllegung als Instrument der Produktionsbeschränkung schwächen und die Verhandlungsposition der Gemeinschaft bei den künftigen Agrarverhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation komplizieren könnte.

7. Die Verordnung (EG) Nr. 192/2001 der Kommission vom 30. Januar 2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 mit Durchführungsvorschriften zur Prämienregelung für Rindfleisch(5) sieht abweichende Maßnahmen vor, mit denen das kurzfristige Problem der erhöhten Besatzdichte aufgrund des Überhangs an Tieren, die nicht geschlachtet oder ausgeführt werden dürfen, gelöst werden soll.

(1) ABl. L 321 vom 19.12.2000.

(2) ABl. L 95 vom 5.4.2001.

(3) ABl. L 160 vom 26.6.1999.

(4) KOM(2001) 323 endg.

(5) ABl. L 29 vom 31.1.2001.