SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1098/99

von Yvonne Sandberg-Fries (PSE) an die Kommission

(15. April 1999)

Betrifft: Kläranlage in der Nähe von Tolon (Peloponnes/Griechenland)

Die EU hat im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms Envireg die Baukosten für eine Kläranlage in der Nähe der Stadt Tolo auf der Peloponnes in Griechenland mitgetragen. Die Gesamtkosten der Anlage belaufen sich auf 420 Millionen Drachmen.

Seit 1996 sind aber offenbar an der Kläranlage keinerlei Arbeiten mehr durchgeführt worden. Es gibt noch keine Abwasseraufbereitung, sondern die Abwässer werden in eine Talsenke transportiert und dort entsorgt. Im letzten Jahr wurde das Gebiet um die Anlage herum als Sammelplatz für diverse Ausrüstungsgegenstände benutzt, die offenbar nicht zu der Kläranlage gehören.

Daß eine solche Kläranlage halbfertig stehen gelassen wird, während die Abwässer eines Ballungsgebietes Jahr für Jahr in den Bergen entsorgt werden, ist völlig unakzeptabel. Dies verstösst nicht nur gegen die europäischen Grenzwerte für Abwässer sondern ist auch die reinste Verschwendung von Steuergeldern. Es ist höchste Zeit, daß die Bürger Europas erfahren, wie die EU die gemeinsamen Finanzen besser verwalten könnte.

Kann die Kommission daher folgendes klarstellen: Wie ist es möglich, daß seit mindestens drei Jahren keine Arbeiten an der Kläranlage Tolo mehr durchgeführt wurden? In welcher Höhe hat sich die EU an den Gesamtkosten des Projekts beteiligt und wann planen Projektleiter, die Kläranlage fertigzustellen? Hat die Kommission dieses Gemeinschaftsprojekt eingehend bewertet und geprüft und kann sie sagen, ob die Gelder der Steuerzahler zurückgefordert werden, wenn die Kläranlage nicht in absehbarer Zeit in Betrieb genommen wird?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(7. Mai 1999)

Es trifft zu, daß die Arbeiten am Bau einer Kläranlage zur Behandlung des kommunalen Abwassers der Stadt in Tolon auf dem Peloponnes (Griechenland) im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative ENVIREG kofinanziert wurden. Die Bauarbeiten sind bereits weit fortgeschritten, es traten aber Schwierigkeiten insbesondere im Zusammenhang mit den griechischen Verwaltungsverfahren auf.

Die griechischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, daß diese Schwierigkeiten trotz ihrer Bemühungen fortbestehen und sich innerhalb eines vertretbaren Zeitraums kaum beheben lassen dürften.

Aus diesen Gründen haben die griechischen Behörden beschlossen, dieses und vier andere Vorhaben, die ebenfalls problematisch waren, von der Liste der ENVIREG-Vorhaben zu streichen, um diese Initiative zum Abschluß zu bringen. Daher wurden die ursprünglich für diese fünf Vorhaben veranschlagten Mittel in Höhe von 2,94 Mio. EUR von der Endabrechnung der griechischen Behörden für den Abschluß der Gemeinschaftsinitiative ENVIREG abgezogen.

Die griechischen Behörden sind aber gemäß der Richtlinie 91/271/EWG vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser(1) weiterhin verpflichtet, in der Gemeinde Tolon eine Kläranlage zu bauen. Aus diesem Grund hat die Kommission bereits eine unabhängige Bewertung des derzeitigen Stands der Arbeiten an dem Projekt vorgenommen und ist bereit, jeden konstruktiven Vorschlag der griechischen Behörden zu prüfen, der die Fertigstellung des Vorhabens sicherstellt.

(1) ABl. L 135 vom 30.5.1991.