SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2088/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(5. Juli 2001)

Betrifft: Verordnung über die Stilllegung von Agrarflächen

In der Europäischen Gemeinschaft ist es zulässig, dass Flächen, die im Rahmen der sogenannten flächenbezogenen Prämien stillgelegt wurden, für den Anbau von Schmetterlingsblütlern für die Verwendung als Futter benutzt werden können. Diese positive Maßnahme wird zu Unrecht auf Agrarbetriebe beschränkt, die ihre Produktion auf den biologischen Anbau umstellen.

Durch diese Beschränkung bietet der Anbau von Schmetterlingsblütlern keine Lösung für verschiedene drängende Agrarprobleme, beispielsweise das Mistproblem, die stark abnehmende Bodenfruchtbarkeit und die starke Abhängigkeit von Kraftfutter (Eiweiß) aus den Vereinigten Staaten. Außerdem wird das schwierige Verhältnis zwischen den konventionellen Landwirten und den Bio-Landwirten noch weiter verschärft.

Eine Ausweitung der Stilllegungsverordnung auf alle Agrarbetriebe drängt sich deshalb auf.

Wird die Kommission ihre Verordnung über den Anbau von Schmetterlingsblütlern auf stillgelegten landwirtschaftlichen Flächen auf alle Agrarbetriebe ausweiten, da die Beschränkung auf Bio-Landwirte keine Lösung für verschiedene drängende Agrarprobleme bietet, beispielsweise das Mistproblem, die stark abnehmende Bodenfruchtbarkeit und die starke Abhängigkeit von Kraftfutter (Eiweiß) aus den Vereinigten Staaten? Falls nein, weshalb stellt sich die Kommission gegen eine Ausweitung ihrer Verordnung über den Anbau von Schmetterlingsblütlern auf stillgelegten Agrarflächen auf alle landwirtschaftlichen Betriebe? Welche Alternativen hat die Kommission, um drängende Agrarprobleme wie das Mistproblem, die stark abnehmende Bodenfruchtbarkeit und die starke Abhängigkeit von Kraftfutter (Eiweiß) aus den Vereinigten Staaten zu lösen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(1. August 2001)

Es ist nicht das Ziel der Verordnung (EG) Nr. 1038/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(1), das Eiweißdefizit zu decken, das durch das Verbot der Verwendung von Tiermehl in Futtermitteln entstanden ist.

Natürlich hat die BSE-Krise in der öffentlichen Meinung scharfe Kritik an den gegenwärtig in der Landwirtschaft üblichen Erzeugungsverfahren insbesondere im Bereich der Futtermittel ausgelöst und die Notwendigkeit deutlich gemacht, zu umweltgerechteren Erzeugungsverfahren zurückzukehren. Als eines der geeigneten Mittel hierfür bietet sich an, die Flächenstilllegungsregelung dafür zu nutzen, dass der ökologische Landbau durch die Erzeugung von Futterleguminosen nach den entsprechenden Verfahren gefördert wird.

Aus diesem Grund wurden die Nutzungsmöglichkeiten für stillgelegte landwirtschaftliche Flächen durch die Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 erweitert.

Diese Maßnahme ist aber den landwirtschaftlichen Betrieben vorbehalten, die ausschließlich nach den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(2) arbeiten, um jeglichen Mißbrauch zu verhindern, der eine Infragestellung dieses Erzeugungsverfahrens zur Folge haben könnte.

Die Ausweitung der Stützungsregelung auf andere stillgelegte Flächen würde das Ziel der Flächenstilllegungsregelung, die ein Instrument zur Produktionsrückführung bleiben muss, wieder infrage stellen.

Daher hält es die Kommission im derzeitigen Kontext nicht für notwendig, andere Maßnahmen zu ergreifen.

(1) ABl. L 145 vom 31.5.2001.

(2) ABl. L 198 vom 22.7.1991.