SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2709/96 von Wolfgang Nußbaumer (NI) an die Kommission (16. Oktober 1996)

Betrifft: Genehmigung einer Beihilfe von 1,59 Mrd. Schilling an die Sportartikelgruppe HTM

Die Europäische Kommission hat eine staatliche Beihilfe in Höhe von 1,59 Mrd. Schilling an die Sportartikelgruppe HTM per 30. Juli 1996 genehmigt.

1. Welche Auflagen wurden an die Sportartikelgruppe HTM gestellt, damit die Beihilfe genehmigt werden konnte?

2. Hat die Kommission Kenntnis davon, daß die in 24 Kilometer Entfernung gelegene Skifirma "Kästle" als ein in derselben Branche tätiges Konkurrenzunternehmen aus Produktionskostengründen 60% seiner Skiproduktion per November 1996 nach Slowenien auslagern muß?

Hatte die Beihilfe an HTM den Sinn, die Nichtauslagerung von 60% der Produktion ins Ausland und damit den Abbau von Arbeitsplätzen bei HEAD zu verhindern?

Wenn ja, wie ist dann die Entscheidung aus wettbewerbspolitischer Sicht im Hinblick auf das Konkurrenzunternehmen Kästle, das in unmittelbarer Nachbarschaft liegt, zu sehen?

3. Wenn nein, wie hoch ist der Abbau von Mitarbeitern, und welche Auswirkungen sind trotz erfolgter Beihilfe für HTM zu erwarten?

4. Ist sichergestellt, daß trotz erfolgter Beihilfe keine Dumpingpreise von HTM-Produkten am Markt zu erwarten sind, wie dies in der Vergangenheit der Fall war?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (21. November 1996)

1. Die Beihilfe wurde unter folgenden Bedingungen genehmigt:

- Umsetzung des Umstrukturierungsplanes in der Form, wie er der Kommission vorgelegt worden ist;

- Übermittlung von regelmässigen Berichten über die erzielten Fortschritte und ihre Übereinstimmung mit dem Umstrukturierungsplan sowie der Jahresabschlüsse der Unternehmen der Gruppe bis einschließlich 1999;

- Durchführung des im Umstrukturierungsplan vorgesehenen Kapazitätsabbaues;

- Leistung einer Kapitalzuführung von Eliasch an HTM in Höhe von 25 Millionen OS innerhalb eines Monats ab der Entscheidung der Kommission;

- Leistung einer Kapitalzuführung von Eliasch an HTM in Höhe von 275 Millionen OS bis spätestens 31. Dezember 1998;

- Zuführung zusätzlichen Eigenkapitals in Höhe von mindestens 600 Millionen OS mittels einer internationalen öffentlichen Plazierung oder Maßnahmen gleicher Wirkung bis spätestens Ende 1999;

- Verbotes der Verwendung von Verlustvorträgen in Höhe der Beihilfe zur Verringerung des steuerpflichtigen Gewinnes.

2. Die Kommission konnte einem Pressebericht vom 26. September 1996 entnehmen, daß das Unternehmen Kästle beabsichtigt, Teile seiner Produktion nach Slowenien auszulagern.

Die von der Kommission genehmigte Umstrukturierungsbeihilfe an HTM hat das Ziel, die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität und damit Lebensfähigkeit der Unternehmensgruppe HTM zu ermöglichen. Der Umstrukturierungsplan, auf dem die Kommissionsentscheidung beruht, beinhaltet Produktionsverlagerungen und-verringerungen sowie den Abbau von Arbeitsplätzen, die Kommission nahm jedoch keinen Einfluß auf diese unternehmerischen strategischen Entscheidungen.

Eine der Bedingungen, die für die Genehmigung einer Umstrukturierungsbeihilfe erfuellt sein müssen, ist die Vermeidung unzumutbarer Wettbewerbsverfälschungen durch die Beihilfe. Um die nachteiligen Auswirkungen auf die Wettbewerber möglichst gering zu halten, wird regelmässig die endgültige Reduzierung beziehungsweise. Stillegung von Kapazitäten gefordert. Der Umstrukturierungsplan von HTM sieht derartige Reduktionen sowohl bei Skiern, Skibindungen und Skischuhen als auch bei Tennisschlägern vor.

3. Der der Kommission vorgelegte Umstrukturierungsplan sieht Reduktionen der Beschäftigung sowohl in den verschiedenen Werken und Einheiten in Österreich und anderen europäischen Ländern vor. Die genaue Höhe der geplanten Reduktionen kann leider nicht genannt werden, da es sich um vertrauliche Geschäftsdaten handelt.

4. Gemäß Umstrukturierungsplan wird sich HTM auf einige Kernmärkte und-produkte, vor allem im oberen Qualitäts- und Preissegment, konzentrieren. Der Gesamtumsatz wird bis 1996 zurückgehen und anschließend leicht steigen. Sein Niveau wird 1998 aber trotzdem noch unter dem von 1994 liegen. Der Plan beruht folglich nicht auf einer insgesamt aggressiven Absatzpolitik auf Basis niedriger Preise.