SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0658/00

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(9. März 2000)

Betrifft: Verseuchung der Donau

Die Einleitung hochgiftiger Substanzen, die durch einen Nebenfluß die Donau erreicht haben und die Flora und Fauna aller Anrainerländer gefährden und für die Gesundheit des Menschen unkontrollierbare Risiken in sich bergen, wirft zum x-ten Mal die Frage der Sicherheitskontrollen der Standorte und der Industrien auf, die gefährliche Substanzen verwenden.

Ist die Kommission abgesehen von den finanziellen Beiträgen der EU für die Sanierungsvorhaben nicht der Ansicht, daß es

1. zweckdienlich wäre, diese gefährlichen Industrien, die zuweilen über veraltete Technologien verfügen und in den beitrittswilligen Ländern angesiedelt sind, zu überwachen,

2. notwendig wäre, im Einvernehmen mit den betreffenden Regierungen regelmäßige Kontrollen durchzuführen, um Umweltkatastrophen, die für lange Zeit nicht wiedergutzumachen sind, zu verhindern,

3. notwendig wäre, in die Beitrittsverhandlungen die Verpflichtung aufzunehmen, innerhalb einer bestimmten Frist die umweltbelastenden Industrien zu sanieren und Sicherheitssysteme zu installieren, die sich für die Produktionen, die giftige Substanzen benötigen, bewährt haben,

4. zweckdienlich wäre, die etwaigen Beihilfen für die Bewältigung der Umweltkatastrophen von der Sanierung der umweltbelastenden Industrien und der Installation der Sicherheitssysteme abhängig zu machen?

Antwort von Herrn Verheugen Im Namen der Kommission

(7. April 2000)

1. und 2. Die durch einen Unfall in einer Goldmine in Rumänien verursachte Einleitung von Blausäure in einen Nebenfluss der Donau beweist, wie wichtig es ist, bereits in der Heranführungsphase den Belangen des Umweltschutzes eine hohe Priorität einzuräumen. Die Kommission unterstützte daher die Einrichtung einer internationalen Task Force, die den Unfall und seine Folgen untersuchen soll. Diese Task Force wird zudem prüfen, welche Maßnahmen notwendig sind, um die Schäden zu beheben, ähnliche Unfälle in der Goldmine Baia Mare zu vermeiden, und die Öffentlichkeit über die oben genannten Probleme aufzuklären. Ferner wird sie weitere kritische Stellen im Donaubecken und anderswo in den beitrittswilligen Ländern ermitteln.

3. Die Fragen des Umweltschutzes genießen bereits jetzt in den Beitrittsverhandlungen eine hohe Priorität. Im Rahmen ihrer allgemeinen Verhandlungsposition hat die Kommission die Notwendigkeit eines hohen Schutzniveaus ausdrücklich betont und eine klare Strategie zur Erreichung dieses Ziels festgelegt. Dazu gehört insbesondere eine Schwerpunktsetzung bei der industriebezogenen Gesetzgebung und der grenzüberschreitenden Verschmutzung. Über ihre Verhandlungsposition hinaus hat die Kommission gefordert, daß bereits in der Heranführungsphase bei allen neuen Investitionen in den beitrittswilligen Ländern der umweltrechtliche Besitzstand der Gemeinschaft beachtet wird.

4. Bei der Gewährung einer finanziellen Unterstützung zur Verhinderung von Umweltkatastrophen wird die Konditionalität von Fall zu Fall je nach Finanzierungsinstrument festgelegt werden müssen. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß das Verursacherprinzip eine der wichtigsten Grundlage der gemeinschaftlichen Umweltpolitik bildet und in vollem Umfang angewandt werden sollte.