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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1564/97 von Leen van der Waal (I-EDN) an die Kommission (6. Mai 1997)

Betrifft: Ergebnisse des Dritten Rahmenprogramms

1. Kann die Kommission mitteilen, welcher Betrag insgesamt im Dritten Rahmenprogramm für Forschungen auf dem Verkehrssektor ausgegeben wurde?

2. Welcher Teil dieser Mittel wurde insbesondere für die Binnenschiffahrt verwendet?

3. Welche Ergebnisse haben die in Frage 2 angesprochenen Mittel gebracht, wo werden sie von der Binnenschiffahrt verwendet, und welche Einsparungen bringen diese Ergebnisse für die Binnenschiffahrt?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (17. Juni 1997)

1. Die Verkehrsforschung im Dritten Rahmenprogramm wurde innerhalb der spezifischen Programme Drive II und Brite-Euram durchgeführt. Diese Programme konzentrierten sich auf spezielle Ziele wie Strassenverkehrstelematik und Luftfahrt. Für die Binnenschiffahrt waren keine Mittel vorgesehen. Im Vierten Rahmenprogramm gab es zum ersten Mal ein umfassendes spezifisches Programm Verkehr mit einem Gesamtbudget von 256 Mio. Ecu.

2. Von diesen 256 Mio. Ecu wurden 19 % (49 Mio. Ecu) für Forschung und Entwicklung im Schiffahrtsbereich zur Verfügung gestellt, der auch die FuE in den Bereichen Seeverkehr und Binnenschiffahrt abdeckt.

Im Zuge der ersten und zweiten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wurden vier Forschungsprojekte und eine konzertierte Aktion in der Binnenschiffahrt finanziell gefördert. Mit der konzertierten Aktion wird ein Forum aus Vertretern der Mitgliedstaaten und europäischer Einrichtungen unterstützt, dessen Ziel es ist, ein europäisches Netz der interessierten Parteien aufzubauen, den Stand der Technik in Europa zu ermitteln, gemeinsame europäische Nutzeranforderungen und Verfahren festzulegen sowie den künftigen FuE-Bedarf zu definieren. Die Gemeinschaft beteiligt sich an diesen Projekten oder Aktionen mit 2,4 Mio. Ecu.

Stichtag für die dritte und letzte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen war der 17. März 1997. Derzeit wird das Bewertungs- und Auswahlverfahren durchgeführt, und die Ergebnisse sollen im Lauf dieses Jahres vorliegen.

3. Die Projekte haben eine durchschnittliche Laufzeit von zwei Jahren, d.h. bisher wurde noch kein Projekt abgeschlossen. Die endgültigen Ergebnisse, vor allem in bezug auf die Durchführung, liegen daher noch nicht vor. Aus diesem Grund können die wirtschaftlichen Auswirkungen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bewertet werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2195/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (25. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Erfassung der Herkunft von Novel-Food-Produkten

Sind die Herstellerfirmen im Rahmen der Qualitätssicherung verpflichtet, die Herkunft jedes bei der Lebensmittelproduktion eingesetzten Stoffes zu protokollieren und diese im Bedarfsfall den Behörden mitzuteilen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2113/97, E-2115/97, E-2117/97, E-2119/97, E-2121/97, E-2123/97, E-2127/97, E-2129/97, E-2131/97, E-2133/97, E-2135/97, E-2137/97, E-2139/97, E-2141/97, E-2143/97, E-2145/97, E-2147/97, E-2149/97, E-2151/97, E-2153/97, E-2155/97, E-2157/97, E-2159/97, E-2161/97, E-2163/97, E-2165/97, E-2167/97, E-2169/97, E-2171/97, E-2173/97, E-2175/97, E-2177/97, E-2179/97, E-2181/97, E-2183/97, E-2185/97, E-2187/97, E-2189/97, E-2191/97, E-2193/97, E-2195/97, E-2197/97, E-2199/97, E-2201/97, E-2203/97 und E-2205/97 (17. September 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2495/97 von Patricia McKenna (V) an die Kommission (9. Juli 1997)

Betrifft: Versenkung radioaktiver Abfälle im Beaufort's Dyke zwischen Schottland und Nordirland

Ende Juni 1997 gab die britische Regierung die Versenkung radioaktiver Abfälle in den 50er und 60er Jahren im Beaufort's Dyke zwischen Schottland und Nordirland zu. Es wird angenommen, daß bis zu zwei Tonnen radioaktiver Abfälle versenkt wurden.

1995 sind Zeitungsberichte, wonach radioaktive Abfälle dort versenkt worden seien, von den britischen Behörden als unzutreffend bezeichnet worden. Ich hatte in dieser Angelegenheit eine Beschwerde an die Kommission gerichtet, doch wurde mir von Beamten der Kommission erklärt, daß im Beaufort's Dyke keine radioaktiven Abfälle versenkt worden seien.

Wird die Kommission angesichts der Tatsache, daß sich die von den britischen Behörden gegenüber der Kommission abgegebenen Erklärungen als unwahr herausgestellt haben, jetzt eine Untersuchung durchführen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (1. August 1997)

Anfang 1996 ging die Kommission in den Medien laut gewordenen Behauptungen nach, nach denen das Vereinigte Königreich 1981 radioaktive Abfälle im Beaufort's Dyke in der Irischen See versenkt habe. Dazu gaben Darstellungen mehrerer Seiten den Anstoß. Laut der damals abgegebenen förmlichen Stellungnahme des Vereinigten Königreichs hat keine derartige Versenkung stattgefunden, obschon Testcontainer, die keine radioaktiven Abfälle enthielten, zur Prüfung neuer Schiffsapparaturen für die Entsorgung in dem fraglichen Jahr nach Beaufort's Dyke verschifft wurden. Die Regierung des Vereinigten Königreichs gab darüber hinaus an, daß zu keinem Zeitpunkt radioaktive Abfälle im Beaufort's Dyke versenkt worden waren. Diese Angabe wurde nach Treu und Glauben gemacht, stellte sich aber nun als falsch heraus.

Am 1. Juli 1997 teilten die britischen Behörden der Kommission mit, daß jetzt eine erneute Durchsicht alter Akten leider ergeben habe, daß in den 50er Jahren eine geringe Menge von Laborabfällen und Leuchtmaterialien im Beaufort's Dyke versenkt wurden. Bei den Abfällen handelt es sich um schwach- und mittelradioaktive Abfälle, die zusammen mit der Verpackung nur wenige Tonnen Material ausmachten. Die davon ausgehende Radioaktivität sei gering, und seit den 60er Jahre regelmässig durchgeführte Kontrollen ließen auf keinerlei Auswirkungen auf die Radioaktivitätswerte in diesem Gebiet schließen.

Dennoch hat die Kommission um nähere Informationen gebeten, damit sie gegebenenfalls geeignete Schritte beschließen kann, mit denen mögliche künftige Folgen vermieden werden können. Dies geschieht, obschon das Vereinigte Königreich zum Zeitpunkt der Versenkung noch kein Mitgliedstaat der Gemeinschaft war.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2014/97 von Klaus Lukas (NI) an die Kommission (11. Juni 1997)

Betrifft: Benes-Dekrete

Die Kommission ist nach dem Mandat des Europäischen Rates von Kopenhagen gehalten, u.a. die Verwirklichung der demokratischen Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit in den um den EU-Beitritt ansuchenden Reformstaaten Mittelosteuropas zu überprüfen.

Wie beurteilt die Kommission in diesem Zusammenhang die fortgesetzte Gültigkeit der völkerrechtswidrigen Benes-Dekrete von 1945 in der tschechischen und der slowakischen Republik, die deren deutsche und ungarische Staatsbürger kollektiv enteignete und entrechtete?

Wie wird die Kommission die nach wie vor bestehende Gültigkeit von Kollektiventeignungen wie der Benes-Dekrete bei der Ausarbeitung ihrer Stellungnahmen zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit den Reformstaaten Mittelosteuropas beurteilen?

Ist es nicht so, daß erst mit Aufhebung der Dekrete und der Entschädigung ihrer Opfer der Rechtsfrieden und die für einen EU-Beitritt notwendige Rechtsstaatlichkeit in beiden Ländern hergestellt wird?

Werden von den Beitrittswerbern diesbezueglich weitere Maßnahmen verlangt werden?

Wie beurteilt die Kommission in diesem Zusammenhang die deutsch-tschechische "Versöhnungserklärung"?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (14. Juli 1997)

Die Kommission ist sich des historischen Kontextes, der politischen Bedeutung und der menschlichen Dimension der vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Themen bewusst.

Sie begrüsste wiederholt die "Deutsch-Tschechische Erklärung über die gegenseitigen Beziehungen und deren künftige Entwicklung" vom 21. Januar 1997, insbesondere die Tatsache, daß diese Beziehungen auf die europäische Integration ausgerichtet und ein Teil dieses Prozesses sein werden. Die Parlamente beider Länder billigten die Erklärung im Januar bzw. Februar 1997. In ihren Reden vor den Abgeordneten der Parlamente in Bonn und Prag im April 1997 schlossen die Präsidenten beider Länder förmlich und in eindeutiger Weise das Kapitel der belasteten Vergangenheit und betonten das beiderseitige Interesse am Aufbau eines gemeinsamen Europa.

Die Kommission erarbeitet derzeit ihre Stellungnahmen zu den Beitrittsgesuchen der assoziierten Länder in Mittel- und Osteuropa. Bei der Ausarbeitung der Stellungnahmen geht die Kommission von den Kriterien aus, die 1993 vom Europäischen Rat von Kopenhagen festgelegt wurden. Diese Kriterien umfassen auch die Aspekte der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in den assoziierten Ländern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1412/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (22. April 1997)

Betrifft: Hochgeschwindigkeitszuege in der Ortschaft Lunghezza

In der Richtlinie 85/337/EWG ((ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40. )), die vor kurzem mit der Richtlinie 97/11/EG ((ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5. )) geändert wurde, ist vorgesehen, daß im Falle des Baus von "Eisenbahn - Fernverkehrsstrecken" (Anhang I) verbindlich (Artikel 4) eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 vorzunehmen ist.

Entgegen den vorstehend genannten Vorschriften hat die Gemeinde Rom zusammen mit der Region Latium und der IRICAV im Januar 1996 ein Projekt für den Bau des Teilstücks der Hochgeschwindigkeitsverbindung Rom-Neapel in der Gemarkung Lunghezza, einer zur Stadt Rom gehörenden Gemeinde, ausgearbeitet.

Im Rahmen des Vorhabens war entgegen den Vorschriften der Richtlinie 85/337/EWG nie eine Befragung der Anwohner vorgesehen.

Ausserdem ist darauf hinzuweisen, daß dem Projekt zufolge künftig zahlreiche, schon vorher vorhandene Gebäude in unmittelbarer Nähe der Hochgeschwindigkeitsstrecke liegen sollen, und dies in einem Gebiet, dem durch die Autobahn A 24, die die Gemarkung von Lunghezza genau in der Mitte durchquert, bereits erhebliche Nachteile entstanden sind. Dies macht die erheblichen Auwirkungen des Baus der Hochgeschwindigkeitsverbindung auf die Umwelt deutlich.

1. Kann sich die Kommission zu der Angelegenheit äussern?

2. Hält sie es für zweckmässig, auf die zuständigen italienischen Behörden einzuwirken, um die Einhaltung der europäischen Rechtsvorschriften zu gewährleisten?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (6. Juni 1997)

Die Kommission ist bereits im Februar 1997 bei den italienischen Behörden vorstellig geworden, um Informationen über die Anwendung der Richtlinie 85/337/EWG ((ABl. L 175 vom 5.7.1985. )) im Rahmen des Vorhabens für den Hochgeschwindigkeitszugverkehr Rom-Neapel in der (zur Stadt Rom gehörenden) Gemarkung Lunghezza anzufordern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0906/97 von Umberto Bossi (NI) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Hoechstmenge an zulässigen Rückständen in einigen Fischsorten in den verschiedenen Ländern der EU

Im Zusammenhang mit der wenig erschöpfenden Antwort auf meine schriftliche Anfrage P-0385/97 ((ABl. C 217 vom 17.7.1997, S. 170. )) wird die Kommission erneut gebeten, mitzuteilen, welche Mitgliedstaaten die zulässigen Hoechstwerte des Organochlor-Insektizides DDT in einigen Fischsorten bereits festgelegt haben und welche maximale DDT-Konzentration in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU erlaubt ist.

Ergänzende Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (1. Juli 1997)

In Beantwortung der Anfrage des Herrn Abgeordneten zur Festsetzung der Hoechstmenge an zulässigen Rückständen von Dichlordiphenyltrichloräthan (DDT) in bestimmten Fischsorten teilt die Kommission mit, daß die meisten Mitgliedstaaten keine nationalen Hoechstmengen für DDT festgesetzt haben.

In den wenigen Mitgliedstaaten, in denen solche DDT-Hoechstmengen für Fisch festgesetzt wurden, gelten diese sowohl für Süßwasser- wie für Salzwasserfische.

Eine genaue Übersicht nach Mitgliedstaaten wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2057/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (16. Juni 1997)

Betrifft: Beihilfen für die Textil-, Bekleidungs- und Lederindustrie

Wie es heisst, haben die französischen Behörden einen Plan zur Unterstützung der Textil- und Lederwarenindustrie mittels eines Planes zur Subventionierung von Arbeitsplätzen vorgelegt.

Dieser Plan wurde von Kommissionsmitglied van Miert als "sektoral" abgelehnt. Die französische Seite sagte zu, sie werde den Plan abändern und ihn erneut in einer "horizontalen" Fassung vorlegen.

Kann die Europäische Kommission mitteilen, wie sich diese Angelegenheit weiterentwickelt hat, ob die Textil-, Bekleidungs- und Lederwarenindustrie in irgendeinem EU-Mitgliedstaat Beihilfen erhalten hat, oder ob geplant ist, solche auch in Ländern ausserhalb der EU zu vergeben?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (23. Juli 1997)

Die Kommission hat am 9. April 1997 eine ablehnende abschließende Entscheidung über die von Frankreich eingeführten Versuchsmaßnahmen zur Senkung der Soziallasten zugunsten der Textil-, Bekleidungs-, Leder- und Schuhindustrie erlassen.

Sie ist zu dem Schluß gelangt, daß die Lasten, die sich für die Unternehmen aus Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern eines bestimmten Sektors über die Neugestaltung der Arbeitszeit oder mit anderen Inhalten ergeben und die aus in der allgemeinen Regelung nicht vorgesehenen Lohnzuschlägen oder bezahlten Urlaubstagen bestehen, Belastungen darstellen, die sie normalerweise selbst hätten tragen müssen. Ihrer Auffassung nach stellt folglich die Maßnahme des Staates als solche in ihrer Gesamtheit eine staatliche Beihilfe dar.

Wegen des sektoralen Charakters der Beihilfen und der Tatsache, daß sie sensiblen, krisenbetroffenen Sektoren gewährt wurden, konnte die Kommission sie nicht gemäß den Leitlinien für Beschäftigungsbeihilfen ((ABl. C 334 vom 12.12.1995. )) als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ansehen.

Aufgrund dieser Entscheidung haben die französischen Behörden angekündigt, daß sie der Kommission einen neuen Plan zur Ermässigung der Sozialabgaben vorlegen wollen. Die Kommission erwartet jetzt die Stellungnahme der neuen französischen Regierung hierzu.

Neben den von den italienischen Behörden eingeführten "Versuchsmaßnahmen zur Senkung der Soziallasten zugunsten von Produktion und Beschäftigung in der Schuhindustrie", die Gegenstand einer ablehnenden abschließenden Entscheidung der Kommission ((ABl. L 231 vom 12.9.1996. )) waren, ist letzterer nicht bekannt, ob andere Mitgliedstaaten in den vom Herrn Abgeordneten genannten Sektoren derartige Maßnahmen eingeführt haben. Darüber hinaus liegen der Kommission auch keine Angaben über ähnliche Maßnahmen zugunsten dieser Sektoren in Drittländern vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0237/97 von Gianni Tamino (V) an die Kommission (7. Februar 1997)

Betrifft: Transplantation von menschlichen Gehirnen im Krankenhaus von Kiew (Ukraine)

In einem Krankenhaus in Cleveland, Ohio (USA), arbeitet ein Herr Dr. White, der seit Jahrzehnten "Experimente" durchführt, in denen er Gehirne und Köpfe von Pavianen auf andere Paviane verpflanzt. Seit vielen Jahren schon bekundet er seine Absicht, Transplantationen menschlicher Köpfe und/oder Gehirne auf andere Menschen durchführen zu wollen, um so Personen zu helfen, die an Tetraplegie erkrankt sind. Er behauptet, daß auf diese Weise auch das Gedächtnis, die Gefühle, das Wissen, die Persönlichkeit und sogar die "Seele" eines Menschen auf einen anderen Menschen übertragen werden können.

Es leuchtet ein, daß diese Theorie nicht nur wissenschaftliche Fragen aufwirft, sondern auch erhebliche Probleme ethischer Art mit sich bringt.

Um eben diese etwaigen ethisch-moralischen Hürden überwinden zu können, will Dr. White, wie er in einem Interview mit der italienischen Wochenzeitschrift "Sette" erklärte, seine "Experimente" im Krankenhaus von Kiew (Ukraine) fortsetzen, mit dem er bereits früher zusammengearbeitet hat.

Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" hat am 6. Dezember 1996 einen Aktionsplan für die Entwicklung der Beziehungen zur Ukraine gebilligt, in dem Unterstützungsmaßnahmen für den Hochschul- und Gesundheitssektor sowie bei der Anpassung der ukrainischen Rechtsvorschriften an europäische Normen vorgesehen sind.

Hält es die Kommission nicht für erforderlich, die ukrainische Regierung darüber zu informieren, daß Transplantationsexperimente mit menschlichen Gehirnen im Widerspruch zum europäischen Bioethik-Übereinkommen stehen und als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzusehen sind und daß die laufenden Kooperationsprogramme zwischen der EU und der Ukraine abgebrochen werden könnten, falls die ukrainische Regierung die Durchführung solcher "Experimente" zulässt?

Ergänzende Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (30. Juli 1997)

Die Kommission hat keine Bestätigung der von dem Herrn Abgeordneten mitgeteilten Tatsachen erhalten, da die ukrainische Regierung nicht auf ihre Demarche vom 12. Februar 1997 reagiert hat und der in der schriftlichen Anfrage angeführte Fall nicht vor Ort nachgeprüft werden konnte.

Jedoch lassen die Informationen ukrainischer und ausländischer Nichtregierungsorganisationen (NRO), die der Kommission vorliegen, auf einen relativen Mangel an ethischen Regeln und Kontrollen bei bestimmten ärztlichen Eingriffen schließen. Die von den NRO mitgeteilten konkreten Beispiele werden sowohl dem Herrn Abgeordneten als auch dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt. Dabei geht es insbesondere um Experimente mit der Transplatation von Nervenzellen, die von abgetriebenen menschlichen Embryonen stammen, um Nervenlähmungen zu behandeln und das Altern der Zellen des menschlichen Gehirns und die Alzheimer Krankheit aufzuhalten.

Die Kommission ist bereit, ihre Kontakte zu den ukrainischen Behörden zur Klärung der Lage zu nutzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0970/97 von Gianni Tamino (V) an die Kommission (13. März 1997)

Betrifft: "Irreführende" Werbung mit Beiträgen der EU zur Förderung des Verbrauchs von Rindfleisch in Italien

Nach der Vorlage einer früheren Anfrage von mir zu diesem Thema und der entsprechenden Antwort der Kommission (E-4101/96) ((ABl. C 217 vom 17.7.1997, S. 62. )) vom 12. Februar 1997 teilte das Istituto di Autodisciplina Pubblicitaria (Institut für freiwillige Selbstkontrolle in der Werbung), Mitglied im Europäischen Verband für Ethik in der Werbung, der beantragenden italienischen Vereinigung LAV mit, daß der italienische Fleischerverband "sich dazu verpflichtet hat, bei der Beurteilung von Fleisch als Lebensmittel nicht mehr auf das Adjektiv "unerläßlich" (oder auf eine Entsprechung) zurückzugreifen".

Die fraglichen Werbemaßnahmen, die u.a. mit Mitteln der Gemeinschaft finanziert wurden, enthielten deutlich die Fahne der Europäischen Union und wiesen schon im Titel nachdrücklich auf die europäische Anerkennung hin: "Aus den Ställen zu den Sternen".

Ist die Kommission, die die fraglichen Werbemaßnahmen zunächst nicht als irreführende Werbung anerkannt hatte und stattdessen nicht näher erläuterte wissenschaftliche Forschungsergebnisse anführte, wenigstens jetzt bereit, das Urteil einer Einrichtung der Selbstkontrolle in der Werbung zur Kenntnis nehmen?

Ist der Kommission bekannt, daß in der Europäischen Union Millionen von Bürgern teilweise seit Generationen auch ohne den Verzehr von Fleisch oder Rindfleisch völlig problemlos leben?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission künftig zu ergreifen, um sich nicht erneut an der Finanzierung von Maßnahmen zu beteiligen, die in bezug auf das Vertrauen der Verbraucher als irreführend betrachtet werden müssen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (6. Mai 1997)

Die Kommission kann den Inhalt ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-4101/96 des Herrn Abgeordneten nur bestätigen. In dieser Antwort war der "Aufforderung" des Kontrollausschusses der Jury für freiwillige Selbstkontrolle in der Werbung bereits Rechnung getragen worden.

Die Kommission versichert dem Herrn Abgeordneten, daß sie sich weiterhin dafür einsetzen wird, um die Finanzierung "irreführender" Werbung zu verhindern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1616/97 von José Valverde López (PPE) an die Kommission (7. Mai 1997)

Betrifft: In Spanien aus dem Finanzierungsmechanismus des EWR finanzierte Projekte

Kann die Kommission Angaben über die Projekte machen, die in Spanien aus Mitteln des Finanzierungsmechanismus des Europäischen Wirtschaftsraums finanziert wurden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (27. Juni 1997)

Die nachstehende Tabelle bietet dem Herrn Abgeordneten eine Übersicht über die Projekte in Spanien, die zum 15. Mai 1997 aus Mitteln des Finanzierungsmechanismus des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) gefördert wurden.

ZUSCHÜSSE

>TABLE>

ZINSVERBILLIGTE EIB-DARLEHEN

>TABLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1788/97 von Caroline Jackson (PPE) an die Kommission (27. Mai 1997)

Betrifft: Grausame Tötung von Schafen in Frankreich

Wie aus Presseberichten hervorgeht, wurden während des moslemischen Fests Eid-el-Kebir Schafe auf verschiedene Arten "ritüll geschlachtet", und zwar nicht in zugelassenen Schlachthäusern. Kann die Kommission mitteilen, welche Schritte gemäß den EU-Rechtsvorschriften unternommen werden können, um dieses Vorgehen zu verhindern?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1690/97 und E-1788/97 (18. Juni 1997)

Der Kommission wurde bekannt, daß anläßlich des islamischen Eid-el-Kabis Festes am 17. und 18. April 1997 in Frankreich Schafe auf offenem Feld geschlachtet wurden und daß sich unter diesen auch Tiere befanden, die aus dem Vereinigten Königreich stammten. Die Richtlinie 93/119/EG ((ABl. L 340 vom 31.12.1993. )) bestimmt, daß ritülle Schlachtungen in Schlachthöfen durchzuführen sind und legt Anforderungen für die Behandlung von Tieren vor und während der Schlachtungen fest.

Die Kommission hat Beschwerden von Tierschutzorganisationen zu diesem Fall erhalten und wird den vorgebrachten Punkten weiter nachgehen.

Sollte sich herausstellen, daß die französischen Behörden nicht in Übereinstimmung mit der Richtlinie 93/119/EG handelten, so wird die Kommission geeignete Schritte, einschließlich der Einleitung eines Verfahrens gemäß Artikel 169 des EG-Vertrags, in Betracht ziehen, um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten.