DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/51

(2004/C 70 E/054)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1601/03

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(12. Mai 2003)

Betrifft: Aufhebung der zeitlichen Beschränkung für die Verwendung von Fischmehl als Tierfutter

Der Beschluss 2001/9/EG (1) der Kommission über Kontrollmaßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung 2000/766/EG (2) des Rates über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmisiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein legt — in Anhang 1 — die Bedingungen fest, unter denen die Mitgliedstaaten die Verfütterung von Fischmehl an Tiere genehmigen können, die keine Wiederkäuer sind. Obwohl die in dem Beschluss 2000/766/EG getroffenen Maßnahmen die Verfütterung von Fischmehl an Schweine, Geflügel und im Wasser lebende Arten erlauben, sind die Maßnahmen von Anhang 1 des Beschlusses 2001/9/EG so restriktiv, dass sie diese Verfütterung praktisch unmöglich machen.

Sind der Kommission die wirtschaftlichen Schäden bekannt, die diese Maßnahmen bei der europäischen Fischmehl- und Fischölindustrie verursachen?

Welche Maßnahmen hat die Kommission getroffen oder gedenkt sie zu treffen, um diese Schwierigkeiten zu überwinden und diese Schäden zu beheben?

Einerseits muss die Europäische Kommission die Umsetzung dieser Maßnahmen bis zum 30. Juni 2003 sowie ihren vorsorglichen Charakter und die Tatsache überprüfen, dass sie ohne ausreichende wissenschaftliche Grundlage getroffen wurden; andererseits sind die sozioökonomischen Schäden für die Industrie der EU und die Eignung dieses Rohstoffes zur Verfütterung an Tiere zu berücksichtigen. Hält die Kommission es nicht für zulässig, diese Maßnahmen und das zeitweilige Verbot der Verwendung von Fischmehl als Tierfutter aufzuheben?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(30. Juni 2003)

Die Entscheidung 2000/766/EG (3) (erweitertes Verfütterungsverbot), die mit der Entscheidung 2001/9/EC (4) der Kommission umgesetzt wurde (beide zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/248/EG (5) der Kommission), soll verhindern, dass an Rinder Fleisch- und Knochenmehl von Wiederkäuern verfüttert wird, das potenziell mit den die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) auslösenden Prionen verunreinigt ist. Dies ist entscheidend für die Kontrolle und Tilgung der BSE bei Rindern und daher für gesundheitlich unbedenkliches Rindfleisch notwendig.

Fischmehl an sich ist nicht mit einem BSE-Risiko behaftet. Der Grund für das Fischmehlverbot im Tierfutter ist das Problem der Überwachung. Insbesondere kann der Gehalt an Fischmehl die Überwachung auf Fleisch- und Knochenmehl von Wiederkäuern im Tierfutter beeinträchtigen. Vorläufige Ergebnisse jüngster Ringversuche zeigen, dass eine Verunreinigung von 0,1 % Säugetierproteinen im Tierfutter mit einem Fischmehlgehalt von 5 % mit dem derzeitigen Verfahren schwer nachzuweisen ist. Allerdings kann durch Modifizierung des mikroskopischen Tests ein Analyseverfahren zur Verbesserung der Differenzierung von Fischmehl von anderen tierischen Proteinen in Kürze zur Verfügung stehen.

Das erweiterte Verfütterungsverbot gilt als grenzübergreifende Maßnahme bis 30. Juni 2003 entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (6). Die Kommission hat dem Parlament und dem Rat einen Vorschlag zur Erweiterung aller grenzübergreifenden Maßnahmen gemäß Verordnung (EG) Nr. 999/2001 aufgrund gewisser Verzögerungen bei der Festlegung des BSE-Status von Ländern vorgelegt. Was das Verfütterungsverbot jedoch anbetrifft, so schlägt die Kommission gleichzeitig vor, das Provisorium zu beenden und die derzeitigen Bestimmungen in Verordnung (EG) Nr. 999/2001 einzuführen. Grund hierfür ist, dass es in der derzeitigen Situation als angemessen erachtet wird, das Verfütterungsverbot in allen Mitgliedstaaten beizubehalten, unabhängig von deren künftigen BSE-Status und weil die Vorbedingungen für die Aufhebung des Verbots nicht erfüllt sind. Insbesondere sind geeignete validierte Analyseverfahren zur Differenzierung der Wiederkäuerproteine von Proteinen anderer Spezies noch nicht verfügbar; das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission berichtet nach wie vor über Mängel bei der Kontrolle des Verfütterungs-verbots.

Der Kommission ist bekannt, dass die Bedingungen für die Verwendung von Fischmehl im Futter für Nichtwiederkäuer Schwierigkeiten bereiteten, so dass der Markt für Fischmehl im Tierfutter von Nichtwiederkäuern seit 2001 zurückging. Die Vorschläge zielen darauf ab, einige der Bedingungen für die Verwendung von Fischmehl zu vereinfachen. Eine schrittweise Aufhebung des Verfütterungsverbots auf vorsichtiger und wissenschaftlich gerechtfertigter Basis kann im Lichte der Entwicklung von Analyseverfahren in den nächsten sechs bis zwölf Monaten in Erwägung gezogen werden.

(1) ABl. L 2 vom 5.1.2001, S. 32.

(2) ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 32.

(3) 2000/766/EG: Entscheidung des Rates vom 4. Dezember 2000 über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein, ABl. L 306 vom 7.12.2000.

(4) 2001/9/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. Dezember 2000 über Kontrollmaßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung 2000/766/EG des Rates über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein (Text von Bedeutung für den EWR) notifiziert unter Dokument Nummer C(2000) 4412), ABl. L 2 vom 5.1.2001.

(5) 2002/248/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. März 2002 zur Änderung der Entscheidung 2000/766/EG des Rates und der Entscheidung 2001/9/EG der Kommission über transmissible spongiforme Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein (Text von Bedeutung für den EWR) (bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2002) 1277), ABl. L 84 vom 28.3.2002.

(6) ABl. L 147 vom 31.5.2001.