SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0212/02

von Bruno Gollnisch (NI) an die Kommission

(30. Januar 2002)

Betrifft: Fortbestand der Umtauschgebühren in der Euro-Zone

Zwei Jahre nach der offiziellen Einführung des EUR als Buchgeld (Schecks, Überweisungen) und einen Monat, nachdem der EUR nun auch als Bargeld auf dem Gebiet der Union in Umlauf gebracht wurde, hätten eigentlich alle von den Banken in der Euro-Zone erhobenen Umtauschgebühren abgeschafft werden müssen, doch ist dies leider keineswegs der Fall.

Für Schecks, die in einem Land der Euro-Zone ausgestellt und in einem anderen Land eingereicht werden, werden weiterhin die gleichen Bankgebühren erhoben; für Bargeldabhebungen oder Zahlungen mit der Visa-Karte in einem anderen Land als dem Ausstellungsland fallen Gebühren an und selbst für internationale Überweisungen von Konto zu Konto werden nach wie vor hohe Bankgebühren verlangt, die in der Vergangenheit aufgrund der Umtauschoperationen gerechtfertigt waren. Diese Umtauschoperationen fallen jedoch nicht mehr an. Dieser Missbrauch gefährdet den im Vertrag von Rom verankerten Grundsatz des freien Kapital- und Dienstleistungsverkehrs und die Einheit des Finanzmarktes, die im Vertrag von Maastricht großartig angekündigt wurde.

Damit wird der Hauptvorteil, der von den Befürwortern der einheitlichen Währung ins Feld geführt wurde, nämlich der Wegfall der Umtauschgebühren, zunichte gemacht.

Beabsichtigt die Kommission, diesen eindeutigen Verstößen gegen den freien Kapital- und Dienstleistungsverkehr und gegen den Grundsatz der Einheit des Finanzmarktes einen Riegel vorzuschieben?

Stellt die Tatsache, dass weiterhin so hohe Bankgebühren erhoben werden, obwohl sie sich nicht mehr mit den Unwägbarkeiten der Umtauschoperationen begründen lassen, nicht eine missbräuchliche Praxis dar?

Legt die allgemeine Verbreitung dieser Praxis nicht den Schluss nahe, dass es illegale Absprachen zwischen den wichtigsten Akteuren des europäischen Bankensystems gibt?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(27. Februar 2002)

Die Kommission beschäftigt sich seit mehr als zehn Jahren mit den Kosten des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs. Sie verfolgt dabei das Ziel der Schaffung eines einheitlichen Zahlungsraumes, in dem es keinen Unterschied zwischen einer inländischen und einer grenzüberschreitenden Zahlung gibt. Mit diesem Ziel hat sie im Juli 2001 den Vorschlag einer Verordnung vorgelegt, der insbesondere vorsieht, dass für grenzüberschreitende Euro-Zahlungen die gleichen Gebühren wie für inländische Zahlungen erhoben werden.

Die Verordnung (EG) Nr. 2560/200 des Parlamentes und des Rates vom 19. Dezember 2001 über grenzüberschreitende Euro-Zahlungen(1) wurde am 19. Dezember 2001 erlassen; einige Bestimmungen dieser Verordnung sind am 31. Dezember 2001 in Kraft getreten. Demnach müssen ab 1. Juli 2002 bei Bargeldabhebungen von Geldautomaten und der Verwendung von Bezahlkarten für inländische und grenzüberschreitende Euro-Zahlungen die gleichen Gebühren erhoben werden. Bis zu diesem Datum dürfen die Banken und Kreditkartenunternehmen für grenzüberschreitende Euro-Zahlungen unterschiedliche Gebühren anwenden.

Ab Juli 2003 wird der Grundsatz der Gleichbehandlung von inländischen und grenzüberschreitenden Zahlungen auch für Überweisungen gelten.

Der Grundsatz der Gebührengleichheit wird jedoch nicht auf Scheckbezahlungen anwendbar sein (Siehe hierzu die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-3681/01 von Frau Banotti(2)).

(1) ABl. L 344 vom 28.12.2001.

(2) Siehe Seite 2.