SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1859/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (30. Mai 1997)

Betrifft: Durchführung des Beförderungsdienstes für das Personal der Alitalia SpA und Alitalia Team SpA

Die Gesellschaft Alitalia Team SpA im Mehrheitsbesitz der Alitalia SpA hat einen Verbindungsdienst zwischen dem Verwaltungszentrum Magliana in Rom und dem Flughafen Leonardo da Vinci von Fiumicino für die Beförderung des Personals der beiden genannten Gesellschaften eingerichtet.

Für die Durchführung dieses Dienstes hat Alitalia Team im November 1996 einen Vertrag mit der Gesellschaft RAMP im Wert von 500 Mio. Ecu jährlich geschlossen. Kürzlich hat Alitalia selbst für denselben Dienst Verträge mit zwei Kooperativen mit den Namen SAR und SIAT im Wert von etwa 10 Mrd. Lire allein im Bereich Rom abgeschlossen.

In beiden Fällen wurde keine Ausschreibung seitens Alitalia SpA und Alitalia Team SpA für die Vergabe des Vertrags über die genannte Dienstleistung vorgenommen, was bedeutet, daß andere in diesem Sektor tätige Unternehmen keine Möglichkeit hatten, eigene Angebote zu unterbreiten, und es so nicht möglich war, wirtschaftlich vorteilhaftere Angebote zu wählen.

Kann die Kommission prüfen, ob bei der Vergabe der Dienstleistungen die Gesellschaften Alitalia SpA und Alitalia Team SpA die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft und die Regeln für die Ausschreibungen eingehalten haben, wobei darauf hingewiesen werden soll, daß das Gesellschaftskapital von Alitalia zu 90% in der Hand der öffentlichen Holdinggesellschaft IRI liegt?

Hält die Kommission es, falls dies nicht so ist, für angebracht, Verfahren einzuleiten, um für die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu sorgen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1858/97 und E-1859/97 (11. Juli 1997)

Die Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor ((ABl. L 199 vom 9.8.1993. )) gilt nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii für Auftraggeber, die ein geographisch abgegrenztes Gebiet zum Zwecke der Versorgung von Beförderungsunternehmen im Luft-, See- oder Binnenschiffsverkehr mit Flughäfen, Häfen oder anderen Verkehrsendeinrichtungen nutzen.

Luftverkehrsgesellschaften sind nach dem achtzehnten Erwägungsgrund von dem in Artikel 2 festgelegten Anwendungsbereich der Richtlinie ausdrücklich ausgeschlossen.

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen wird der Flughafen Fiumicino nicht vom "Ufficio amministrazione scalo äroporto di Fiumicino" des Unternehmens Alitalia S.p.A. betrieben, sondern von der Gesellschaft Äroporti di Roma S.p.A.

Nach Auffassung der Kommission handelt es sich bei der für den Auftrag zuständigen Einrichtung - dem "Ufficio" - nicht um einen Auftraggeber im Sinne der Richtlinie 93/38/EWG, es sei denn, die Frau Abgeordnete verfügt über zusätzliche Informationen.

Alitalia S.p.A. ist nach der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge ((ABl. L 209 vom 24.7.1992. )) ebenfalls keine Einrichtung öffentlichen Rechts, denn nach Artikel 1 Buchstabe b der Richtlinie gelten als solche nur Einrichtungen, die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfuellen, die nicht gewerblicher Art sind. Diese Definition trifft auf das Unternehmen Alitalia S.p.A. nicht zu.

Die Kommission vertritt daher die Ansicht, daß die Verträge, die Alitalia zum einen mit der Taxikooperative "3570" und zum anderen mit der Gesellschaft RAMP geschlossen hat, nicht unter die Richtlinien 93/38/EWG und 92/50/EWG fallen.