SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0879/03

von Phillip Whitehead (PSE) an die Kommission

(21. März 2003)

Betrifft: Wasser-Rahmenrichtlinie 2000/60/EG

Nach der Verabschiedung der Wasser-Rahmenrichtlinie (2000/60/EG(1)) veröffentlichte die Kommission im Mai 2001 ein Dokument über eine gemeinsame Strategie zur Umsetzung der Wasser-Rahmenrichtlinie.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Welche Fortschritte wurden bisher bei der gemeinsamen Umsetzungsstrategie erzielt?

2. Welche Akteure wurden von der Kommission in die Ausarbeitung der gemeinsamen Umsetzungsstrategie einbezogen?

3. Welche Vereinbarungen wurden getroffen, um Verbraucher und insbesondere Wasserverbraucher in die gemeinsame Umsetzungsstrategie einzubeziehen?

(1) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(2. Mai 2003)

1. Die gemeinsame Umsetzungsstrategie wurde vier Monate nach der Veröffentlichung der Richtlinie 2000/60/EG(1) beschlossen und zielt vor allem auf einen Informationsaustausch, die Entwicklung von Leitlinien und die Anwendung, Prüfung und Validierung dieser Leitlinien ab. Blickt man auf die ersten anderthalb Jahre zurück, so ist die Strategie den Erwartungen gerecht geworden, sowohl was das gemeinsame Eigentum, die Beteiligung von Interessengruppen und nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) als auch was die Aufstellung von Leitlinien (bisher 11) und die Einrichtung eines Netzes ausgewählter Einzugsgebiete in ganz Europa, einschließlich der künftigen Mitgliedsstaaten, für die Prüfung und Validierung betrifft.

2. Gemeinsam mit der Umsetzungsstrategie wurden im Mai 2001 hauptsächlich für die strategische Ebene Kriterien für die Beteiligung von Interessengruppen und NGOs vereinbart, was zur Bildung einer strategischen Koordinierungsgruppe führte. Dies ist eine Dachorganisation nationaler und regionaler Organisationen, die sich bereits in der Wasserpolitik profiliert haben. Im Juni 2001 wurde eine Reihe möglicher Interessenten zu einer Informationsveranstaltung eingeladen.

Derzeit sind die folgenden Interessengruppen und NGOs auf strategischer Ebene (Strategische Koordinationsgruppe) und/oder taktischer Ebene (Arbeitsgruppen) eingebunden:

- Europäischer Wasserverband (EWA),

- Union der Wasserversorgungsvereinigungen von Mitgliedsländern der EG (Eureau),

- Europäisches Umweltbüro (EUB),

- Umweltstiftung (WWF),

- Europa, Europäische Vereinigung der Elektrizitätsindustrie (Eurelectric),

- Europäischer Ausschuss der chemischen Industrie (CEFIC),

- Ausschuss der berufsständischen landwirtschaftlichen Organisationen der EU/Allgemeiner Ausschuss des ländlichen Genossenschaftswesens in der EU (COPA/COGECA),

- Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas (UNICE),

- Verband der europäischen Pflanzenschutzindustrie (ECPA),

- Vereinigung der Bewässerungsverbände im Mittelmeerraum (FENACORE),

- Umweltplattform der Regionalbüros (EPRO).

3. Im Oktober 2001 hat die Kommission europäische Verbraucherdachorganisationen wie das Europäische Büro der Verbraucherunion (BEUC) und den Europäischen Verbraucherverband (AEC) eingeladen, sich an der Umsetzungsstrategie zu beteiligen, und sie gleichzeitig über die Wasserrahmenrichtlinie, die obligatorische Beteiligung der Öffentlichkeit an der Entwicklung von Managementplänen für Einzugsgebiete wie auch über die Umsetzungsstrategie informiert. Dennoch hat sich bisher keine der Organisationen der Umsetzungsstrategie angeschlossen.

(1) Richtlinie 2000/60/EC des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, ABl. L 327 vom 22.12.2000.