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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1919/96 von Wolfgang Kreißl-Dörfler (V) an die Kommission (16. Juli 1996)

Betrifft: Tiertransporte - Bayern: grenzueberschreitende Schlachttiertransporte

1. Über welche Grenzuebergänge werden Schlachttiertransporte abgewickelt?

2. An welchen Wochentagen werden Tiertransporter hauptsächlich abgefertigt?

3. Welche Tierarten sind von grenzueberschreitenden Schlachttiertransporten betroffen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (6. September 1996)

Die Kommission ist für die Zulassung der Grenzkontrollstellen zuständig, die die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen und lebenden Tieren aus Drittländern vornehmen.

1. Die Grenzkontrollstellen Furth im Wald und Waidhaus, Bayern, sind gemäß der Entscheidung 95/357/EG ((ABl. L 211, 6.9.1995. )) der Kommission, zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/357/EG ((ABl. L 138, 11.6.1996. )) der Kommission, für die Kontrollen von Schlachttieren zuständig.

2. Der Kommission liegen keine Informationen darüber vor, wie die Schlachttiertransporte über die Woche verteilt sind.

3. Die Zulassung dieser Grenzkontrollstellen gilt für alle Schlachttiere.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1729/96 von Antoine-François Bernardini (PSE) an den Rat (1. Juli 1996)

Betrifft: Situation von Eurocopter

Die europäische Rüstungsindustrie befindet sich aufgrund der Beschlüsse über die Beschränkung der Rüstungsausgaben, insbesondere in Frankreich, in einer Phase der Umstrukturierung.

Das französisch-deutsche Konsortium EUROCOPTER, das bei der Herstellung von Hubschraubern weltweit an zweiter Stelle steht, leidet besonders unter diesen Beschlüssen und plant die Entlassung von 1500 Arbeitskräften (1000 in Frankreich und 500 in Deutschland).

Was gedenkt der Rat zu unternehmen, um die für die Entwicklung einer Verteidigungspolitik notwendige industrielle Basis zu erhalten?

Hat der Rat die Absicht, im Rahmen der von der GD III angestellten Überlegungen zur Rüstungsindustrie ein Programm zur Unterstützung der von diesen Umstrukturierungsmaßnahmen am stärksten betroffenen Unternehmen und Regionen durchzuführen, dessen Umfang weit über den von KONVER, das sich ausschließlich auf die Umstellung und auf die KMU bezieht, hinausgeht?

Antwort (7. November 1996)

Dem Rat liegt kein Vorschlag der Kommission betreffend die Durchführung eines Programms zur Unterstützung der Unternehmen vor, welche von den industriellen Umstrukturierungen, auf die sich die Frage des Herrn Abgeordneten bezieht, betroffen sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2825/96 von Michl Ebner (PPE) an die Kommission (25. Oktober 1996)

Betrifft: Anerkennung des Berufsbildes des Beschäftigungstherapeuten in Italien

Am 18.6.1992 ist die Richtlinie 92/51 ((ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 25. )) über die gegenseitige Anerkennung der beruflichen Qualifikationen durch die Mitgliedstaaten der EU in Kraft getreten.

Der Zugang zum Beruf des Beschäftigungstherapeuten wird in Mitgliedstaaten wie Griechenland, den Niederlanden, Irland, Schweden und England durch ein entsprechendes Diplom erlangt, an das sich ein "Master-degree" und ein Forschungsdoktorat anschließen kann.

Die Beschäftigungstherapie ist in keinem Staat der EU ein spezieller Zweig der Physiotherapie, sondern vielmehr ein eigenständiges Fach, das durch den Europäischen Ausschuß der Beschäftigungstherapeuten für die Europäische Gemeinschaft offiziell vertreten wird.

Der Gerichtshof der EU hat im Urteil vom 25.7.1991 Italien bereits insoweit verurteilt, als das Gesetz Nr. L 752/84, in der Folgezeit ergänzt durch den Durchführungserlaß vom 16.7.1986, womit die Anerkennung in einem anderen Mitgliedstaat erworbener Befähigungsnachweise, die zur Ausübung von Berufen im Gesundheitswesen berechtigen, auf italienische Staatsbürger beschränkt wird, gegen die Artikel 48.52 und 59 des Vertrages verstösst, welche die Freizuegigkeit, die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr für Arbeitnehmer innerhalb der EU regeln.

Kann die Kommission mitteilen, was sie zu unternehmen gedenkt, damit sich Italien an obige EG-Richtlinie hält, mit der Folge, daß das für diese Fragen zuständige Ministerium für Gesundheitswesen Befähigungsnachweisen für Beschäftigungstherapie, die in anderen EU-Staaten erworben wurden, in Italien Rechtskraft verleiht?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (13. November 1996)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-2139/95 von Frau Muscardini ((ABl. C 326 vom 6.12.1995. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2367/96 von Wolfgang Kreißl-Dörfler (V) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: Kälber

1. Kann die Kommission angeben, wieviele Kälber aus Bulgarien von 1990 bis heute pro Jahr in die EU eingeführt wurden, und zwar

a) zu Mastzwecken

b) zum Verzehr

c) im Transit durch die EU zum Weiterversand in Drittländer?

2. Kann die Kommission angeben, wieviele Kälber aus den GUS-Staaten von 1990 bis heute pro Jahr in die EU eingeführt wurden, und zwar

a) zu Mastzwecken

b) zum Verzehr

c) im Transit durch die EU zum Weiterversand in Drittländer?

3. Kann die Kommission angeben, wieviele Kälber aus der Slowakei von 1990 bis heute pro Jahr in die EU eingeführt wurden, und zwar

a) zu Mastzwecken

b) zum Verzehr

c) im Transit durch die EU zum Weiterversand in Drittländer?

4. Kann die Kommission angeben, wieviele Kälber aus Slowenien von 1990 bis heute pro Jahr in die EU eingeführt wurden, und zwar

a) zu Mastzwecken

b) zum Verzehr

c) im Transit durch die EU zum Weiterversand in Drittländer?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2367/96 und E-2368/96 (24. September 1996)

Was die Buchstaben a) und b) der schriftlichen Anfragen betrifft, so ist zu erwähnen, daß die der Kommission zur Verfügung stehenden Statistiken nicht zwischen Einfuhren von Kälbern entweder zur Mast bestimmt oder zu Konsumzwecken bestimmt unterscheiden. Die Kommission ist jedoch der Meinung, daß für diese Tiere keine Nachfrage auf den Märkten zu Konsumzwecken besteht. Sie dürften eher alle für die Mast bestimmt sein. Angaben hierzu, aufgegliedert nach Ursprungsland and Jahr, gehen den Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlements unmittelbar zu.

Angaben zu dem Buchstaben c) stehen der Kommission leider nicht zur Verfügung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1964/96 von Shaun Spiers (PSE) an die Kommission (16. Juli 1996)

Betrifft: Hühner für Schlachtzwecke

Welche Schritte beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, um die derzeitige Praxis zu unterbinden, für Schlachtzwecke gehaltene Hühner (eine genetisch für "guten" Appetit ausgewählte Art) ständig in hungrigem Zustand zu halten?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1963/96 und E-1964/96 (17. September 1996)

Es existieren zur Zeit keine Gemeinschaftsvorschriften für die Haltung und Zucht von Mastgefluegel. Die Politik der Kommission in diesem Bereich konzentrierte sich bisher auf die aktive Unterstützung der Initiativen im Rahmen des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen, dem die Europäische Gemeinschaft als Vertragsparei angehört. Alle Mitgliedstaaten haben dieses Übereinkommen ratifiziert.

Der Ständige Ausschuß dieses Übereinkommens hat eine Empfehlung für die Hausgefluegelhaltung abgegeben, in der unter anderem die vom Herrn Abgeordneten erwähnten Probleme und insbesondere die Zucht von Gefluegelrassen oder Gefluegelvarietäten angesprochen wird, mit denen sich diese Probleme begrenzen ließen.

Was die vom Herrn Abgeordneten genannte Praxis anbelangt, wonach Broiler in chronischem Hungerzustand gehalten werden, so weist der Ständige Ausschuß in der vorgenannten Empfehlung besonders darauf hin, daß die Futterrationen für Zuchtgefluegel nicht so niedrig sein dürfen, daß die Tiere leiden.

Die Kommission prüft zur Zeit, wie diese Empfehlung in der Gemeinschaft am besten umgesetzt werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1748/96 von Michl Ebner (PPE) an den Rat (5. Juli 1996)

Betrifft: Dezentralisierter und föderativer Zivil- und Katastrophenschutz

In den Staaten der Europäischen Union gibt es noch keinen einheitlichen Zivil- bzw. Katastrophenschutz.

Dieser hat einen immer wichtigeren Stellenwert, da in der modernen Gesellschaft und in manchen Lebensräumen die Gefährdung durch Naturkatastrophen zunimmt.

Kann der Rat mitteilen, ob irgendwelche Initiativen ergriffen werden, um einen Katastrophenschutz aufzubauen?

Ist der Rat nicht der Meinung, daß dieser Katastrophenschutz über die lokalen Körperschaften und die Landes- bzw. Regionalverwaltungen in dezentralisierter und föderativer Form aufgebaut werden sollte?

Antwort (29. Oktober 1996)

Der Rat hat nicht über die Einzelheiten der innerstaatlichen Organisation der Mitgliedstaaten in bezug auf den Katastrophenschutz und die Organisation der Hilfsmaßnahmen bei Katastrophen zu befinden.

Der Rat prüft jedoch Vorschläge zur europäischen Zusammenarbeit in diesem Bereich. Er ist darüber hinaus über die Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei der Verhütung von Katastrophen und bei der Organisation von Hilfsmaßnahmen im Rahmen der Programme auf Gemeinschaftsinitiative unterrichtet, die von der Kommission verwaltet werden - beispielsweise das Programm Interreg (Strukturfonds) - und die eine aktive Beteiligung der lokalen Körperschaften ermöglichen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1938/96 von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission (16. Juli 1996)

Betrifft: Zahlungsrückstände bei Ausfuhrerstattungen

Derzeit gibt es keine gemeinschaftlichen Bestimmungen über die Zahlungsfristen für Ausfuhrerstattungen. Daher variieren die Zeiträume in den Mitgliedstaaten von weniger als einem Monat in den Niederlanden und in Frankreich bis zu vier Monaten in Spanien oder Italien.

Dies beweist die Unsinnigkeit des Versuchs, einen Anspruch für die Antragsteller einzuführen - was durch den EAGFL bestätigt wurde -, wenn später die praktische Umsetzung beeinträchtigt wird und es sogar zu Wettbewerbsverzerrungen kommen kann.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß es angesichts dieser Sachlage erforderlich wäre, eine Bestimmung über maximale Zahlungsfristen für Ausfuhrerstattungen in die gemeinschaftliche Gesetzgebung aufzunehmen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (5. September 1996)

Die Kommission bestätigt dem Herrn Abgeordneten, daß die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften keine Bestimmungen über die Fristen vorsehen, innerhalb deren die Zahlstellen der Mitgliedstaaten die Erstattungen an die Wirtschaftsteilnehmer zahlen müssen. Häufig müssen die Zahlstellen sogar auf den Nachweis warten, daß die Waren, für die die Erstattung beantragt wurde, ihre Bestimmung im Drittland erreicht haben. Die Kommission verfolgt aber im Rahmen ihrer Beziehungen mit den Mitgliedstaaten aufmerksam, wie diese Vorgänge in der Praxis behandelt und abgewickelt werden. Sie wird es nicht versäumen, im Falle mißbräuchlich langer Fristen die Zahlstellen und gegebenenfalls die staatlichen Behörden auf diesen Sachverhalt aufmerksam zu machen. Die Kommission ist nämlich der Auffassung, daß diese Zahlungen innerhalb eines angemessenen Zeitraums erfolgen sollten, um die mit dieser Maßnahme angestrebten Zielsetzungen nicht zu beeinträchtigen.

Im übrigen weist die Kommission darauf hin, daß sie zur Verminderung der Nachteile aus übermässig langen Zahlungsfristen den Ausführern mit Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 ((ABl. L 351 vom 14.12.1987. )) die Möglichkeit eingeräumt hat, sich nach Leistung einer Sicherheit ganz oder teilweise einen Vorschuß auf den Erstattungsbetrag auszahlen zu lassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1982/96 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (17. Juli 1996)

Betrifft: Angaben zu Rindfleisch

1. Wie hoch belaufen sich die Produktions-, Export- und Importzahlen für Rindfleisch, spezifiziert nach den jeweiligen Mitgliedstaaten?

2. Woher stammen in den einzelnen Mitgliedstaaten die im Handel erhältlichen Rindfleischbestände, spezifiziert nach Herkunftsländern und Mitgliedstaaten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (5. September 1996)

1. Rindfleischproduktion und -handel nach Mitgliedstaaten im Jahre 1995

in Mio. Tonnen

>TABLE>

2. Was die im Handel verfügbaren Rindfleischbestände betrifft, so liegen der Kommission Informationen nur über diejenigen Mengen vor, für die eine Beihilfe zur privaten Lagerhaltung gewährt wurde oder die im Anschluß an Interventionskäufe eingelagert wurden. Zum 31. Dezember 1995 stellten sich die Interventionsbestände an Rindfleisch wie folgt dar:

Tonnen

>TABLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1785/96 von Nel van Dijk (V) an die Kommission (3. Juli 1996)

Betrifft: Unnötige Verwendung des Medikaments Premarin

Das Medikament Premarin dient zur Ersetzung von Östrogenen bei Frauen während der Menopause. Die Herstellung des Medikaments belastet die betroffenen Tiere und die Umwelt erheblich. Trotzdem ist Premarin das am meisten verschriebene Medikament zur Bekämpfung unerwünschter Begleiterscheinungen der Menopause. Weltweit wurden im vergangenen Jahr 44.301.000 Packungen Premarin verkauft. Die Indikation für die Verschreibung des Medikaments wird nicht restriktiv gehandhabt. Eine übermässige Einnahme von Premarin ist unvertretbar, weil zum ersten ein überfluessiger Medikamentenkonsum vom gesundheitlichen Standpunkt aus unerwünscht ist und weil zum zweiten die Herstellung von Premarin für Natur und Umwelt besonders schädlich ist.

1. Kann die Kommission bestätigen, daß die Einnahme von Premarin nicht auf einige eng begrenzte Indikationen beschränkt wird?

2. Welche Vorkehrungen wird die Kommission treffen, um dazu beizutragen, daß einem übermässigen Verbrauch von Arzneimitteln generell und von Premarin im besonderen entgegengewirkt wird?

Gemeinsame Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1784/96 und E-1785/96 (6. September 1996)

Premarin ist ein Arzneimittel, das natürlich konjugiertes Östrogen enthält und in vielen Mitgliedstaaten als Östrogensubstitutionstherapie für Frauen in und nach der Menopause zugelassen ist.

Der Kommission liegen keine Angaben über den Marktanteil von Premarin vor.

Die Kommission verfügt über keine Informationen aus denen hervorgeht, daß es landwirtschaftliche Betriebe gibt, in denen Urin trächtiger Stuten zur Erzeugung von Hormonen gesammelt wird.

Das Verfahren zur Erzeugung von Premarin ist in den Antragsunterlagen dargelegt, die den Behörden der Mitgliedstaaten übermittelt werden, wenn eine Zulassung beantragt und geprüft wird, um zu gewährleisten, daß Arzneimittel den Kriterien in bezug auf Qualität, Unbedenklichkeit und Wirksamkeit entsprechen. Die einschlägigen Verfahren sind in den Unterlagen zur Beantragung der Zulassung von Humanarzneimitteln nicht enthalten.

Die Vorschriften für die Kennzeichnung von Arzneimitteln sind so gehalten, daß sie den Patienten Informationen liefern, um die ordnungsgemässe Anwendung des Erzeugnisses zu gewährleisten und nicht etwa, um einen Hinweis auf das Herstellungsverfahren des Produktes zu geben. Diese Vorschriften wurden im Benehmen mit Verbrauchergruppen, Vertretern des Gesundheitswesens und Sachverständigen der Mitgliedstaaten erarbeitet.

Die Anwendungsgebiete, für die Premarin verschrieben werden kann, werden zu dem Zeitpunkt festgelegt, an dem eine Zulassung gewährt wird. Sie wurden in jedem Mitgliedstaat festgelegt, da dieses Erzeugnis auf nationaler Ebene zugelassen wurde. Die rationelle Anwendung von Arzneimitteln, einschließlich der Überwachung der Verschreibung von Arzneimitteln und deren Verwendung für zugelassene Anwendungsgebiete werden von den Mitgliedstaaten vor allem durch die Pharmakovigilanz-Verfahren sichergestellt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2349/96 von Bernd Lange (PSE) an die Kommission (8. August 1996)

Betrifft: Umsetzung von EU-Richtlinien im Bereich Umweltschutz

In der Bundesrepublik Deutschland wird - vor allem von Wirtschaftsorganisationen und Landwirtschaftsverbänden - immer wieder behauptet, daß die deutsche Wirtschaft Wettbewerbsnachteile erleidet, weil in der Bundesrepublik Deutschland EU-Richtlinien im Bereich Umweltschutz besonders frühzeitig und vollständig umgesetzt werden.

1. Wie beurteilt die Europäische Kommission den Stand der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht im Bereich Umweltschutz in der Bundesrepublik im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten?

2. Wie beurteilt die Europäische Kommission die wettbewerbsverzerrenden Effekte, wenn EU-Richtlinien im Bereich Umweltschutz in einem Mitgliedstaat erheblich früher als in anderen Mitgliedstaaten umgesetzt werden?

3. Sieht die Europäische Kommission Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft, die aus der späteren Umsetzung von EU-Richtlinien im Bereich Umweltschutz in anderen Mitgliedstaaten resultieren?

4. Kann sie diese Wettbewerbsnachteile beziffern?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (20. September 1996)

1. Die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten ist das Thema des Jahresberichts über die Überwachung der Anwendung von Gemeinschaftsrecht. Aus dem letzten Bericht ((KOM(96)600 endg. )) geht hervor, daß Deutschland im Gegensatz zu der Annahme des Herrn Abgeordneten, was die zuegige Umsetzung des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet des Umweltschutzes betrifft, nicht führend ist.

2. Es ist nicht auszuschließen, daß ein Mitgliedstaat unter Umständen einen wettbewerblichen Vorteil haben kann, wenn er eine Umweltrichtlinie nicht in dem festgelegten Zeitraum umsetzt. Die Kommission muß daher als Hüterin des Vertrags die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten sicherstellen. Wenn ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen zur rechtzeitigen Umsetzung des Gemeinschaftsrechts nicht nachkommt, kann die Kommission beim Europäischen Gerichtshof gegen ihn Klage wegen Vertragsverletzung erheben.

Allerdings ist in diesem Zusammenhang hervorzuheben, daß Unterschiede bei der Umsetzung oft darauf zurückzuführen sind, daß in den Umweltschutzrichtlinien Mindestnormen festgelegt werden. In diesem Fall steht es den Mitgliedstaaten frei, über dieses Schutzniveau hinauszugehen. Sofern sich Richtlinien auf Artikel 130 s EG-Vertrag (Umweltschutz) als Rechtsgrundlage stützen, können die Mitgliedstaaten Artikel 130 t anwenden. Dies gestattet den Mitgliedstaaten, unter besonderen Bedingungen strengere Maßnahmen anzuwenden. Auch diese Maßnahmen können Auswirkungen auf den Wettbewerb haben.

3. und 4. Der Kommission liegen zu diesem Thema keine einschlägigen Informationen vor. Darüber hinaus ist festzustellen, daß die Kommission in Anbtracht der obigen Ausführungen nicht der Ansicht ist, daß sich für die deutsche Industrie Nachteile ergeben, wenn andere Mitgliedstaaten die Umweltrichtlinien später umsetzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1944/96 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (16. Juli 1996)

Betrifft: BSE und Wasser

1. Ist der Kommission bekannt, daß der BSE-Erreger in Trink- und Grundwasser gelangen kann?

2. Was gedenkt die Kommission gegen die Gefahr der Kontaminierung des Grundwassers mit dem Erreger, insbesondere in Regionen mit Abdeckereien, zu tun?

3. Wie bewertet die Kommission diese Gefahr?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (16. September 1996)

1. Der Kommission liegen keine Erkenntnisse darüber vor, daß der BSE-Erreger durch Wasser übertragen werden könnte.

2. Mit der Entscheidung 95/348/EG ((ABl. L 202 vom 26.8.1995. )) über die im Vereinigten Königreich und in Irland anwendbaren veterinär- und tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Behandlung bestimmter Abfälle, die zur lokalen Vermarktung als Futtermittel für bestimmte Tierkategorien bestimmt sind, hat die Kommission den Einsatz von Abdeckereien genehmigt. Gemäß Artikel 3 dieser Entscheidung müssen diese Betriebe über eine Abwasseranlage verfügen, die den Hygieneanforderungen entspricht. Der Hygienezustand der Abdeckereien liegt in der Zuständigkeit der britischen Behörden. Die britischen Vorschriften, nach denen die Entfernung des Rückenmarks und des Gehirns aus dem Schlachtkörper verboten sind, gelten auch für Abdeckereien. Hierdurch soll eine mögliche Kontaminierung der Umwelt in der Umgebung der Abdeckereien vermieden werden. Bei Kontrollbesuchen in britischen Abdeckereien am 21.-24. April und am 28.-31. Mai 1996 hat die Kommission keine Hygieneprobleme bezueglich der Abwässer festgestellt.

3. Der Kommission liegen keine wissenschaftlichen epidemiologischen Informationen vor, die auf eine mögliche Übertragung des BSE-Erregers durch Wasser hindeuten. Daher werden auch keine spezifischen Maßnahmen in diesem Zusammenhang getroffen. Die Kommission wird jedoch selbstverständlich bei jedem Verdacht auf eine mögliche Gefährdung der Gesundheit von Mensch oder Tier durch Abdeckereien unverzueglich die Sachlage prüfen und die geeigneten Maßnahmen treffen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1736/96 von María Sornosa Martínez (GÜ/NGL) und Salvador Jové Peres (GÜ/NGL) an die Kommission (3. Juli 1996)

Betrifft: Erhaltung der Thunfischbestände im Mittelmeer

In den valencianischen Küstengewässern werden die Thunfischbestände durch einige französische Wadenfischer auch während der Laichzeit massiv befischt. Ausserdem erweist sich der Einsatz von Waden als wenig effizient, da wegen der durch diese Methode zugefügten Verletzungen sehr viele Fische zurückgeworfen werden müssen.

Dadurch wird in erster Linie deutlich, daß es sich um einen Kompetenzkonflikt handelt, der durch die anstehende Veröffentlichung der Verordnung über die Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer, die den Empfehlungen der ICCAT folgt, wird gelöst werden können.

Die Fangtätigkeit der französischen Fischer bedroht die Tätigkeit der Fischer des valencianischen Küstenbereichs, die wesentlich behutsamere Techniken anwenden, und gefährdet sogar das Überleben der Art.

Gedenkt die Kommission den Einsatz von Waden zum Thunfischfang im Mittelmeer zu beschränken?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (6. September 1996)

Die Kommission ist sehr darauf bedacht, den Fang von Rotem Thun im Mittelmeer auch künftig sicherzustellen und folglich wirksame Bestandsbewirtschaftungsmaßnahmen durchzusetzen. Vorrang gebührt, dies wird in allen wissenschaftlichen Gutachten unterstrichen, dem Schutz der Jungfische. Die Verordnung über technische Maßnahmen im Mittelmeer, Verordnung (EG) Nr. 1626/94 ((ABl. L 171 vom 6.7.1994. )), verbietet daher für Roten Thun die Anlandung und den Verkauf von kleinen Tieren. Ausserdem hält es die Kommission für angezeigt, wie ihr Vorschlag zu den mehrjährigen Ausrichtungsprogrammen IV erkennen lässt, daß die Fangkapazitäten und der Fischereiaufwand der auf den Fang von Rotem Thun im Mittelmeer spezialisierten Fischereizweige klar begrenzt werden, um den fischereilichen Druck zu mindern.

Die Kommission hält es für äusserst wichtig, daß diese Maßnahmen uneingeschränkt durchgeführt werden. Die Meinung dagegen, daß die Technik der Wadenfischerei als solche fragwürdig sei, wird von ihr nicht geteilt, denn immerhin findet diese Fangtechnik in wichtigen Fischereien verbreitete Anwendung, zum Beispiel beim Fang von tropischem Thun.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1954/96 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (16. Juli 1996)

Betrifft: Auswirkungen der Patentierung der Tiere

Welche Auswirkungen hat die Patentierung von Tieren auf den nachgelagerten Markt, den Arzneimittelmarkt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (11. Oktober 1996)

In Beantwortung der Anfrage der Frau Abgeordneten möchte die Kommission feststellen, daß die Patentierung von Tieren sich ihrer Ansicht nach nicht negativ auf den Arzneimittelmarkt, d.h. auf Arzneimittelpreise, -qualität oder -vielfalt auswirken wird. Die fraglichen Erfindungen dürften im Gegenteil das Inverkehrbringen neuer Medikamente begünstigen, vor allem weil die Forscher bestimmte Krankheiten an transgenen Tieren besser untersuchen können.