SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0195/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(31. Januar 2003)

Betrifft: Starke niederländische Abhängigkeit vom Zugang zu Krankenhäusern in Nachbarländern aufgrund unzureichender Versorgung im Inland

1. Ist der Kommission bekannt, dass der starke Rückgang der Zahl der Krankenhausbetten und die Schließung ganzer Krankenhäuser infolge jahrelanger Sparmaßnahmen im niederländischen Gesundheitswesen zu permanenten Wartelisten für Patienten in diesem Land, die eine Krankenhausbehandlung benötigen, geführt haben?

2. Ist der Kommission ferner bekannt, dass von niederländischer Seite angesichts dieses Defizits die Lösung zum Teil in der Mitbenutzung von Einrichtungen in den Nachbarländern gesucht wird, in denen es mehr Krankenhausbetten und behandelnde Ärzte gibt?

3. Ist der Kommission bekannt, dass das Krankenhaus der belgischen Stadt Genk aufgrund eines Vertrags mit einer niederländischen Krankenversicherung inzwischen über 6 000 niederländische Patienten wie belgische Versicherte behandelt hat, den Vertrag nun aber nicht unverändert verlängern will, da sich dadurch offenkundig für belgische Patienten Wartelisten ergeben haben und es bei der Behandlung der Niederländer vor allem um komplizierte Operationen geht, deren Kosten viel höher als erwartet sind?

4. Ist die Kommission meiner Auffassung, dass es sich hier nicht mehr um die von der EU geförderte Wahlfreiheit des einzelnen Patienten handelt, sich ebenso gut in einem Krankenhaus eines anderen Mitgliedstaats behandeln zu lassen, sondern um eine zunehmende Abhängigkeit von Einrichtungen in Nachbarländern, die die Wahlfreiheit des Patienten ernsthaft bedroht?

5. Hält es die Kommission für akzeptabel, dass ein Mitgliedstaat die Konsequenzen der Mängel im eigenen Gesundheitswesen strukturell und dauerhaft auf ein Nachbarland abwälzt, das das eigene Gesundheitswesen besser organisiert hat, und sich nicht mit größtmöglicher Dringlichkeit zunächst im eigenen Land an die Lösung der Probleme macht?

6. Was trägt die Kommission dazu bei, dass in den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls den Regionen ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen der Krankenhausversorgung und dem diesbezüglichen Bedarf entsteht, damit die Möglichkeit, von den Einrichtungen in Nachbarländern Gebrauch zu machen, wieder ausschließlich auf einer Wahlfreiheit, die von Qualität und Nähe und nicht aufgrund eigener Versäumnisse permanenter Abhängigkeit von den Nachbarn beruht?

Quelle: Het Journaal Laat des Fernsehkanals TV-I Vlaanderen vom 21.1.2003

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(4. März 2003)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten daran erinnern, dass wie im EG-Vertrag hervorgehoben die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung in vollem Umfange gewahrt bleibt. Gleichwohl müssen die Mitgliedstaaten nach der ständigen Rechtsprechung die Gemeinschaftsvorschriften bei der Ausübung dieser Befugnis einhalten. Die Kommission beobachtet aufmerksam, in welcher Weise die Gesundheitsdienstleistungen grenzüberschreitend in der Gemeinschaft in Anspruch genommen werden. Dabei stellt sich eine Reihe gesundheitspolitischer Fragen. Um diese eingehend zu erörtern, hat die Kommission einen Reflexionsprozess auf hoher Ebene mit Gesundheitsministern und den wichtigsten Akteuren initiiert. Das Gremium soll die Bereiche ermitteln, in denen eine stärkere Zusammenarbeit auf EU-Ebene sinnvoll wäre. Einige der von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Fragen ließen sich möglicherweise in diesem Zusammenhang behandeln.