DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/156

(2004/C 88 E/0166)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3819/03

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(12. Dezember 2003)

Betrifft: Führen eines Privatfahrzeugs mit Kennzeichen eines EU-Landes in Griechenland

In der EU ist die Freizügigkeit für Personen garantiert, und jeder Bürger der EU kann seinen Wohnsitz in jedem EU-Land frei wählen, sich dort anmelden, und, wenn er dies wünscht, ein Privatfahrzeug mit einem Kennzeichen desjenigen Mitgliedstaats erwerben, in dem er seinen Wohnsitz ausgewählt hat. Auf diese Art und Weise haben viele Griechen legal ein Privatfahrzeug mit dem Kennzeichen eines anderen EU-Mitgliedstaats erworben, das sie nun in Griechenland fahren. Die griechischen Behörden bestrafen dies jedoch streng; das Führen eines solchen Fahrzeugs in Griechenland ist nicht länger als sechs Monate lang erlaubt, nach Ablauf dieser Frist wird das Fahrzeug beschlagnahmt und es werden hohe Geldbußen verhängt — und zwar trotz der Tatsache, dass die Eigentümer dieser Fahrzeug häufig einen rechtmäßigen Wohnsitz in diesem anderen EU-Mitgliedstaat haben oder sogar Staatsbürger dieses Mitgliedstaates sind.

Stehen die Maßnahmen der griechischen Behörden in Einklang mit dem EU-Recht? In welchem anderen EU-Mitgliedstaat werden Fahrzeuge mit Kennzeichen anderer EU-Mitgliedstaaten beschlagnahmt und deren Eigentümer mit hohen Geldbußen bestraft? Beabsichtigt die Kommission Maßnahmen zu ergreifen und wenn ja, welche, um diese Situation zu beenden, die auf das verzerrte griechische Steuersystem zurückzuführen ist, dass nämlich Fahrzeuge mit mehr als 1 800 cm3 mit extrem hohen Steuern belegt — wobei diese Fahrzeuge in Griechenland (dem EU-Land mit dem niedrigsten Pro-Kopf-Einkommen, d.h. knapp 67 % des Gemeinschaftsdurchschnittes gemäß den letzten Eurostat Statistiken) extrem teuer sind, wodurch viele Griechen gezwungen werden, Fahrzeuge in anderen Mitgliedstaaten mit deren Kennzeichen zu erwerben?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(13. Februar 2004)

Die Freizügigkeit der Bürger der Europäischen Gemeinschaft ist ein Grundrecht gemäß Artikel 18 EG-Vertrag. Danach hat jeder EU-Bürger das Recht, innerhalb der EU seinen Wohnsitz frei zu wählen und sich vorbehaltlich der in diesem Vertrag vorgesehenen Bedingungen frei zu bewegen. In der Regel meldet ein EU-Bürger sein rechtmäßig erworbenes Kraftfahrzeug in dem Mitgliedstaat an, in dem er seinen Wohnsitz hat, und so kann es vorkommen, dass der Wohnsitzmitgliedstaat nicht das Land ist, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt (wenn beispielsweise ein griechischer Staatsangehöriger in Deutschland seinen rechtmäßigen Wohnsitz hat und dort ein Kraftfahrzeug kauft und anmeldet).

Bezüglich der gemeinschaftlichen Steuervorschriften speziell im Hinblick auf die schriftliche Anfrage ist daraufhinzuweisen, dass am 28. März 1983 die Richtlinie 83/182/EWG des Rates über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel (1) erlassen wurde. Diese Richtlinie soll gemäß ihren Erwägungsgründen die Behinderungen der Freizügigkeit von Personen sowie der Errichtung eines europäischen Binnenmarktes beseitigen, die auf die unterschiedlichen steuerlichen Regelungen der Mitgliedstaaten für die vorübergehende Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel zurückzuführen sind.

Nach den Bestimmungen der Richtlinie wird bei der vorübergehenden Einfuhr eines Verkehrsmittels je Zwölfmonatszeitraum für höchstens sechs Monate mit oder ohne Unterbrechung Befreiung von der Zulassungssteuer und den regelmäßigen Kraftfahrzeug steuern gewährt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

— Das Verkehrsmittel wurde zu den allgemeinen Besteuerungsbedingungen des Binnenmarktes eines Mitgliedstaats erworben;

— die Privatperson, die das Verkehrsmittel einführt, hat ihren gewöhnlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem der vorübergehenden Einfuhr und gebraucht dieses Verkehrsmittel zur privaten Nutzung;

— das Verkehrsmittel wird im Mitgliedstaat der vorübergehenden Einfuhr weder veräußert noch vermietet oder an einen Gebietsansässigen dieses Staates verliehen.

Der Kommission ist bewusst, dass sich die Anwendung dieser Richtlinie in Griechenland als sehr problematisch erwiesen hat. Zu dieser Thematik hat der Gerichtshof drei Urteile (2) gefällt.

Nach den Informationen der Kommission stellen sich in erster Linie folgende Probleme:

— die Ermittlung des „gewöhnlichen Wohnsitzes“ bei griechischen Staatsangehörigen;

— die äußerst schweren Sanktionen im Fall eines Verstoßes gegen die Vorschriften der Richtlinie 83/182/EWG. In diesem Zusammenhang stellte der Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache C-262/99 Folgendes fest: „Eine Sanktion darf nicht so sehr außer Verhältnis zur Schwere des Verstoßes stehen, dass sie sich als eine Behinderung der im Vertrag verankerten Freiheiten erweist“. Weiter heißt es in dem Urteil, dass eine Geldbuße in diesem Bereich „mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur insoweit vereinbar [ist], als sie durch zwingende Erfordernisse der Strafverfolgung und der Vorbeugung unter Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes notwendig geworden [ist]“ und „War die Bestimmung der anwendbaren Regelung mit Schwierigkeiten verbunden, ist jedoch der gute Glaube des Zuwiderhandelnden bei der Festsetzung der gegen ihn tatsächlich verhängten Sanktion zu berücksichtigen“. Darüber hinaus könnte die Beschlagnahme des Fahrzeugs im Fall eines vermuteten Verstoßes gegen die Richtlinie 83/182/EWG (dies könnte eine Anklage wegen Schmuggels nach sich ziehen, was in Griechenland, zumindest nach einigen Informationen der Kommission, dazu führen kann, dass das Fahrzeug von den Behörden veräußert und somit dem vorherigen Besitzer niemals zurückgegeben wird, und zwar selbst dann, wenn das zuständige Gericht letzten Endes die Unschuld des EU-Bürgers feststellt) nach der Annahme der EU-Grundrechtscharta weitere Probleme aufwerfen. (3)

Nach Eingang einer Reihe von Beschwerden griechischer Staatsangehöriger hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland eingeleitet. Außerdem ist anzumerken, dass die Kommission 1998 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates (4) vorlegte, der insgesamt darauf abzielte, die steuerliche Behandlung von Fahrzeugen stärker mit dem Konzept und den Grundsätzen des Binnenmarktes in Einklang zu bringen.

Im September 2002 legte die Kommission eine Mitteilung zur Besteuerung von Personenkraftwagen in der Union (5) vor, in der sie unter anderem Möglichkeiten untersucht, die derzeitigen steuerlichen Hindernisse für den freien Verkehr von Personenkraftwagen im Binnenmarkt zu beseitigen. Basierend auf den in dieser Mitteilung dargelegten Grundsätzen wird die Kommission 2004 einen neuen Vorschlag für gemeinschaftliche Rechtsvorschriften vorlegen.

(1) ABl. L 105 vom 23.4.1983.

(2) Urteil vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-9/92, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland; Urteil vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C-389/95, Siegfried Klattner gegen Republik Griechenland; Urteil vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache C-262/99, Paraskevas Louloudakis gegen Republik Griechenland.

(3) Insbesondere Artikel 17 der Charta nennt das Recht auf Eigentum als eines der Grundrechte des EU-Bürgers.

(4) ABl. C 108 vom 7.4.1998.

(5) Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament „Besteuerung von Personenkraftwagen in der Europäischen Union — Handlungsmöglichkeiten auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene“ vom 6. September 2002, KOM(2002) 431 endg.