SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3047/02

von Benedetto Della Vedova (NI) an die Kommission

(18. Oktober 2002)

Betrifft: Vereinbarkeit der außerordentlichen Lohnausgleichskasse (Cassa integrazione guadagni straordinaria, CIGS) mit Artikel 87 des EG-Vertrags

Ich beziehe mich auf meine schriftliche Anfrage vom 6. Juni 2002 (P-1680/02) über die Vereinbarkeit der außerordentlichen Lohnausgleichkasse (Cassa integrazione guadagni straordinaria C.I.G.S.) mit der Gemeinschaftsregelung für staatliche Unternehmens- und Beschäftigungsbeihilfen(1) und die Antwort der Kommission vom 5. Juli 2002, in der sie

- bekräftigt, dass die Lohnausgleichskasse (CIG) die Funktion erfuellt, die Arbeitnehmer im Fall einer Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers zu schützen, auch wenn sie in der Praxis über dieses Ziel hinausgeht,

- jedoch präzisiert, dass diese Maßnahmen zur Unterstützung der Arbeitnehmer, wenn sie einigen Unternehmen selektiv Vorteile gewähren, indem sie Leistungen nach Ermessen gewähren oder nur auf bestimmte Wirtschaftszweige, nur auf bestimmte geografische Regionen oder nur auf Unternehmen bestimmter Größe Anwendung finden, staatliche Beihilfen darstellen können und dass in diesem Fall die Vereinbarkeit solcher Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 87 Absätze 2 und 3 des EG-Vertrags zu beurteilen wäre.

Die Lohnergänzung aus der CIGS wird nach freiem Ermessen gewährt, sie wird fast ausschließlich vom italienischen Staat finanziert, und nur die Arbeitnehmer bestimmter Unternehmensarten haben Zugang dazu.

Außerdem wurde die CIGS in der Vergangenheit oft für Arbeitnehmer verwendet, bei denen bekannt war, dass sie freigesetzt waren und eindeutig keine Möglichkeit hatten, in ihren Betrieb zurückzukehren, obwohl das Gesetz Nr. 223 des Jahres 1991 in seinen Artikeln 1 und 24 eine solche Verwendung der CIGS verbietet, und Erklärungen von Wortführern der italienischen Regierung zufolge zeichnet sich in der schweren Krise, in der das Unternehmen FIAT steckt, eine solche Verwendung ab.

Erachtet die Kommission in Anbetracht dessen die CIGS als mit Artikel 87 des EG-Vertrags vereinbar?

(1) ABl. C 92 E vom 17.4.2003, S. 79.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(26. November 2002)

In nahezu allen Mitgliedstaaten gibt es teilweise recht komplizierte Systeme zur Regelung von vorübergehender Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit oder zum Schutz des Arbeitnehmers bei Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens(1).

Wie von der Kommission in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage P-1680/02 des Herrn Abgeordneten(2) bereits erläutert, können diese Maßnahmen, die a priori dem Schutz der Arbeitnehmer bei Einstellung der Tätigkeit eines Unternehmens dienen, unter bestimmten Umständen de facto Beihilfeelemente im Sinne von Artikel 87 EGV enthalten. Es ist nicht auszuschließen, dass dies auf die Systeme mehrerer Mitgliedstaaten zutrifft.

Es lässt sich jedoch nicht bestreiten, dass alle diese Maßnahmen gewisse Merkmale einer Risikoversicherung beinhalten und Teil des sozialen Netzes eines Mitgliedstaats sind.

Die Kommission muss diese Systeme daher in einer Weise würdigen, die den EG-Rechtsvorschriften und vor allem den beihilferechtlichen Bestimmungen und zugleich den Interessen der einzelnen Bürger der EU gerecht wird. Das bedeutet wiederum, dass sie einerseits die radikale Aufweichung der Sozialschutzsysteme zugunsten der Arbeitnehmer verhindern und andererseits für Gerechtigkeit zwischen den Mitgliedstaaten sorgen muss.

Deshalb ist die Kommission der Ansicht, dass bei einer fairen und ausgewogenen Vorgehensweise das Problem in seiner Gesamtheit angegangen werden muss, d.h. es müssen in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sowohl die wettbewerbsrechtlichen als auch die beschäftigungspolitischen Aspekte berücksichtigt werden. Dieser Ansatz macht es möglich, gegebenenfalls mit Hilfe eines geeigneten Instruments für sämtliche einzelstaatlichen Systeme eine echte Lösung auf Gemeinschaftsebene zu finden.

(1) Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, ABl. L 283 vom 28.10.1980.

(2) ABl. C 92 E vom 17.4.2003, S. 79.