SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2229/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an den Rat

(23. Juli 2002)

Betrifft: Reform der GAP und Erweiterung

Im Unterschied zu den Strukturfonds, die direkt mit dem Pro-Kopf-Einkommen verbunden sind und die daher als Beispiele für europäische Solidarität

betrachtet werden können, wird die GAP nicht auf der Grundlage des Pro-Kopf-BIP berechnet und hat, abgesehen von ihren vielen anderen Mängeln, schon immer bedeutende Ungleichgewichte des Haushalts enthalten. Die deutsche Regierung soll kürzlich berechnet haben, dass in Frankreich jeder Mann, jede Frau und jedes Kind 40 EUR pro Jahr aus dem Agrarhaushalt der EU erhält, während jeder Deutsche 53 EUR pro Jahr beisteuert. Die britischen, niederländischen, österreichischen und schwedischen Steuerzahler sorgen ebenfalls dafür, dass ihre jeweiligen Länder einen unverhältnismäßig großen Anteil an Gemeinschaftsmitteln zahlen, wobei über 50 % der Gemeinschaftsausgaben für die GAP aufgebracht werden. Ist der Rat der Auffassung, dass die Haushaltsungleichgewichte aufgrund der GAP ein notwendiger Teil des europäischen Ideals oder dass sie historische Anomalien sind, die dringend der Reform bedürfen? Falls Letzteres zutrifft, ist der Rat der Auffassung, dass es für die bestehenden Mitgliedstaaten besser ist, einer grundsätzlichen und ernsthaften Reform der GAP zuzustimmen, bevor der Beitritt der Kandidatenländer erfolgt, oder bis zum Jahr 2006 zu warten und eine Kraftprobe zu riskieren, die in einer Reihe von Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, erhebliche antieuropäische Gefühle auslösen könnte?

Es wurden verschiedene Reformvorschläge eingereicht, darunter zuletzt auch einer von der Kommission. Wie reagiert der Rat auf diese Vorschläge? Akzeptiert es der Rat, dass es durchaus möglich ist, Haushaltsungleichgewichte zwischen einzelnen Mitgliedstaaten auszugleichen, während gleichzeitig gewährleistet wird, dass die langfristige Unterstützung für landwirtschaftliche und ländliche Gemeinden in einer Art und Weise beibehalten wird, die umfassende öffentliche Unterstützung erfordert?

Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, eine Reform durchzuführen, wie z. B. eine Kürzung der Direktzahlungen zugunsten von Subventionen auf breiterer Basis, Umstrukturierung und Mitfinanzierung. Hat der Rat auch an einen ausgleichenden Haushaltsrückerstattungsmechanismus gedacht, der an Pro-Kopf-BIP und Einwohnerzahl gebunden ist, der gewährleisten würde, dass Haushaltsbeiträge auf gerechter Basis von allen Mitgliedstaaten finanziert würden?

Sollte schließlich eine Behinderung der Reform seitens einer einzelnen Regierung zur Folge haben, dass sie die Erweiterung aufhält, und insbesondere den Beitritt derjenigen Länder, die die Beitrittskriterien erfuellt haben, bis zum Sommer 2004, ist dann der Rat der Auffassung, dass die großen Nettobeitragszahler unter den Mitgliedstaaten weiterhin die GAP oder andere Gemeinschaftsausgaben auch nach 2006 finanzieren werden, als ob nichts geschehen wäre?

Antwort

(19. Dezember 2002)

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) verfolgt von ihrem Beginn im Jahr 1962 an die Ziele, die derzeit unverändert in Artikel 33 des EG-Vertrags festgelegt sind. Zur Erreichung dieser Ziele stützt sich die GAP auf drei Grundprinzipien, zu denen auch die finanzielle Solidarität gehört. Im Laufe mehrerer Jahrzehnte wurde die GAP unter Berücksichtigung der Erfordernisse im Zusammenhang mit den aufeinander folgenden Erweiterungen angepasst, mehrfach umgestaltet und auf die jeweiligen politischen Entwicklungen in anderen Bereichen, wie die Vollendung des Binnenmarktes und die Aufnahme von Bestimmungen über die Umwelt und die Lebensmittelsicherheit in den Vertrag, abgestimmt. Der Europäische Rat (Berlin) hat die Rolle der reformierten GAP unter den wichtigsten Politikbereichen der Union und in der Finanziellen Vorausschau bis zum Jahr 2006 bestätigt.

Die GAP hat heute zahlreiche neue Herausforderungen zu bewältigen, unter anderem die Erweiterung, wie der Herr Abgeordnete festgestellt hat, aber auch auf internationaler Ebene im Rahmen der Verhandlungen im Anschluss an die WTO-Erklärung von Doha sowie auf einzelstaatlicher Ebene, wo es darum geht, die Erwartungen der Gesellschaft in Bezug auf ein angemessenes Einkommen in der Landwirtschaft, Umweltschutz, geeignete Standards in den Bereichen Tierschutz und Tiergesundheit und sichere und hochwertige Lebensmittel für die Verbraucher zu erfuellen.

Konkret wird gleichzeitig auf drei Ebenen vorgegangen: Erweiterungsverhandlungen, WTO-Verhandlungen und interne Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Diese drei Handlungsbereiche sind miteinander insofern verflochten, als sich die Entwicklungen in einem dieser Bereiche auf die anderen Bereiche auswirken, es besteht aber keine gegenseitige Abhängigkeit in dem Sinne, dass einer dieser Bereiche eine Voraussetzung für die anderen darstellte.

Im Juli 2002 hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Zivilgesellschaft eine Mitteilung zur Halbzeitbewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik unterbreitet. Wie das Parlament prüft auch der Rat die in der Mitteilung behandelten Themen unter Beteiligung der Kommission. Bisher ist der Rat noch zu keinem Ergebnis gelangt, und Änderungen der Rechtsvorschriften können ohnehin erst vorgenommen werden, nachdem die Kommission später in diesem Jahr ihre Legislativvorschläge vorgelegt hat. Der von dem Herrn Abgeordneten angesprochene ausgleichende Haushaltsrückerstattungsmechanismus findet sich nicht unter den von der Kommission vorgeschlagenen Optionen.

Schließlich sei darauf hingewiesen, dass der Rat die Finanzielle Vorausschau der Union für die Zeit nach 2006 und andere damit zusammenhängende Angelegenheiten erforderlichenfalls auch die GAP zu gegebener Zeit anhand von Vorschlägen der Kommission prüfen wird.