SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0702/00

von Bartho Pronk (PPE-DE) an die Kommission

(17. März 2000)

Betrifft: Nichttransferierbarkeit der niederländischen Wajong-Leistungen ins Ausland

Das niederländische Gesetz über die Arbeitsunfähigkeit behinderter Jugendlicher (Wajong) wurde von der niederländischen Regierung in den Anhang zu Artikel 10a der Verordnung 1408/71(1) aufgenommen; infolgedessen sind Leistungen gemäß diesem Gesetz nicht mehr ins Ausland transferierbar.

1. Gemäß einem der Erwägungsgründe der Verordnung 1247/92(2) ist Bedürftigkeit ein wesentliches Kriterium für die Anwendung. Ist die Kommission der Auffassung, daß die Wajong-Leistungen diesem Erfordernis gerecht werden, da sie für jedermann gelten, unabhängig von anderen Einkünften?

2. Ist die Kommission auch der Auffassung, daß praktisch nur Regelungen mit Mittelprüfung für die Aufnahme in den Anhang in Betracht kommen?

3. Inwieweit hält die Kommission die Freizügigkeit von Arbeitnehmern und Selbständigen gemäß Artikel 39 und 42 des EG-Vertrags für beeinträchtigt, wenn die Kinder dieser Arbeitnehmer und Selbständigen die betreffenden Leistungen nicht ins Ausland transferieren können?

4. Artikel 4 Absatz 2 spricht von Sonderleistungen. Ist die Kommission bereit, genauere Kriterien für den Begriff Sonderleistungen festzulegen?

(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

(2) ABl. L 136 vom 19.5.1992, S. 1.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(2. Mai 2000)

Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71(1) und die entsprechende Durchführungsverordnung Nr. 574/72 zur Koordinierung der verschiedenen Rechtssysteme für die soziale Sicherheit gewährleisten die Gleichbehandlung mit inländischen Staatsbürgern, die Transferierbarkeit sozialer Leistungen im gesamten Territorium der Gemeinschaft, die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten und Anwendung einer einheitlichen Gesetzgebung, damit Wanderarbeitnehmer gegenüber Arbeitnehmern, die über ihr gesamtes Berufsleben in einem einzigen Mitgliedstaat beschäftigt waren, nicht benachteiligt werden.

Der sachliche Geltungsbereich dieser Gemeinschaftsverordnung umfaßt ferner beitragsunabhängige Sonderleistungen, die ersatzweise, ergänzend oder zusätzlich die. in der Verordnung vorgesehenen Risiken abdecken bzw. ausschließlich dem besonderen Schutz von Behinderten (nach Artikel 4 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71) dienen sollen. Artikel 10a dieser Verordnung verleiht solchen Leistungen, sofern sie in Anhang IIa erwähnt sind, einen Sonderstatus, der vom Prinzip der Transferierbarkeit insofern abweicht, als die Anspruchsberechtigten diese Leistungen ausschließlich auf dem Territorium des Mitgliedstaats, in dem sie wohnen, erhalten können.

Demnach möchte die Kommission wie folgt auf die Ausführungen zu den Fragen des Herrn Abgeordneten über Leistungen gemäß der niederländischen Gesetzgebung vom 24. April 1997 (Wajong) in Anhang IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 verweisen, die daher beitragsunabhängige Sonderleistungen darstellen, die nicht transferiert werden müssen.

1. und 2. Der besondere Charakter dieser Art von Leistungen besteht darin, daß die entsprechenden Merkmale aufgrund des persönlichen Geltungsbereiches, der Ziele und der Anwendungsbedingungen gleichzeitig in die Bereiche soziale Sicherheit und Sozialhilfe fallen. Somit begründen diese Leistungen ein juristisch definierten Anspruch, der in den Bereich soziale Sicherheit fällt. Im Bereich Sozialhilfe stellt die Bedürftigkeit ein wesentliches Anwendungskriterium für solche Leistungen dar. Allerdings kann sich dieser Begriff auf die besondere Situation der betroffenen Personen beziehen und wird nicht ausschließlich finanziell bewertet, wobei zwangsläufig eine Erhebung über die Mittel vorausgesetzt wird. Dies trifft insbesondere zu, wenn die nationale Gesetzgebung vorsieht, besondere Bedürfnisse von Behinderten aufgrund ihres geistigen oder physischen Zustandes zu erfuellen.

Hierbei hatte der Gerichtshof bereits Gelegenheit, das Prinzip der Nichttransferierbarkeit einer Leistung für Behinderte zuzulassen, deren Gewährung nicht einer finanziellen Bedingung unterliegt (vgl. Rechtssache SNARES, C-20/96 vom 4. November 1997).(2) Der Gerichtshof hat ferner befunden, daß der Sonderstatus für diese Art von Leistungen auch darin begründet ist, daß sie eng mit dem wirtschaftlichen und sozialen Gefüge des gewährenden Mitgliedstaates verbunden sind und daher mit dem Wohnort des Betroffenen (vgl. insbesondere Urteil vom 27. September 1998, Rechtssache LENOIR, C-313/86)(3).

3. Schließlich hat der Gerichtshof in der genannten Rechtsprechung die Gültigkeit von Sondervorschriften für die Koordination in Verbindung mit beitragsunabhängigen Sonderleistungen und insbesondere mit ihrer Transferierbarkeit gemäß Bestimmungen des EG-Vertrags zugelassen.

4. Die Kommission kommt aufgrund der vorherigen Ausführungen zu dem Schluß, daß es nicht zweckmäßig erscheint, die Merkmale beitragsunabhängiger Sonderleistungen näher zu präzisieren.

(1) Letzte konsolidierte Fassung: Verordnung (EG) Nr. 118/97 (ABl. L 28 vom 30.10.1997).

(2) Slg. 1997 I-6057.

(3) Slg. 1988 S. 5391.