SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3994/00

von Helmuth Markov (GUE/NGL) an die Kommission

(21. Dezember 2000)

Betrifft: Umsetzung und Auslegung von EU-Richtlinien durch die Bundesrepublik Deutschland

1. Ist der Kommission bekannt, ob und wie die EU-Richtlinie 80/987 (Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers) durch die BRD in nationales Recht umgesetzt wurde?

2. Besagt die Rechtsprechung des EuGH (Rs. 262/88 und C-173/91), daß betriebsbedingte Kündigungen ohne Entschädigungen verboten sind?

3. Wie ist die EU-Richtlinie in diesem Punkt auszulegen für den Fall, daß der Staat als Arbeitgeber auftritt?

4. Ist der Staat verpflichtet, erstens, die Lohnfortzahlung sicherzustellen und zweitens, die Entschädigungsansprüche sicherzustellen?

5. Wenn ein Arbeitnehmer bei einer betriebsbedingten Kündigung Entschädigung und ein anderer aufgrund eines Konkurses keine Entschädigung erhält, liegt hier bei der Auslegung der EU-Richtlinie ein Verstoß gegen die Gleichbehandlung vor?

6. Ist der Kommission bekannt, ob und wie die Richtlinie 87/344 (Rechtsschutzversicherungen) durch die BRD in nationales Recht umgesetzt wurde?

7. Ist der Artikel 3 Absatz 2 Satz c so auszulegen, daß Verbände und andere juristische Personen das Recht auf Erstattung ihrer Kosten gegenüber der Versicherung geltend machen können, wenn es sich um Organisationen und einen Personenkreis ohne Gewinnabsichten handelt?

8. Muß die Versicherung diesen Organisationen die angefallenen Kosten ohne Gewinn erstatten?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(28. Februar 2001)

1., 3., 4. und 5. Die Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers(1) wird in deutsches Recht umgesetzt durch das Dritte Buch des Sozialgesetzbuches: Arbeitsförderung sowie durch das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG). Entsprechend dem Bericht der Kommission über die Umsetzung der Richtlinie 80/987/EWG in den Mitgliedstaaten enthält das deutsche Recht in mehreren Punkten Bestimmungen, die für die Arbeitnehmer günstiger sind als die Bestimmungen der Richtlinie.

Nach dieser Richtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, eine Einrichtung zu schaffen, die den Arbeitnehmern bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers die Befriedigung der nicht erfuellten Lohn- und Gehaltsansprüche für einen bestimmten Zeitraum garantiert. Dabei wird durch die Gemeinschaftsrichtlinie mindestens das Arbeitsentgelt für die drei letzten Monate des Arbeitsverhältnisses garantiert. Außerdem kann die fragliche Richtlinie nicht auf einen Staat angewandt werden, da dieser nicht Gegenstand eines Verfahrens zur gemeinschaftlichen Befriedigung der Gläubiger sein kann.

2. In Bezug auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, auf die der Herr Abgeordnete verweist, ist anzumerken, daß diese nur die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleichwertiger Arbeit und insbesondere den Anwendungsbereich von Artikel 141 (vormals Artikel 119) des EG-Vertrags betrifft. Dieser Artikel findet entsprechend dem Urteil des Gerichtshofs vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88 (Douglas Harvey Barber gegen Guardian Royal Exchange Assurance Group)(2) auf alle Leistungen aus den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit Anwendung.

Gemäß Artikel 141 und Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen(3) müssen Abfindungen bei Kündigungen, sofern sie in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen sind, für die Arbeitnehmer beider Geschlechter, die sich in der gleichen Situation befinden, auf gleichberechtigter Grundlage gewährt werden. Diese Verpflichtung zur Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes gilt auch für den Fall, daß der Mitgliedstaat Arbeitgeber ist.

6. bis 8. In Bezug auf die Umsetzung der Richtlinie 87/344/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung(4) in Deutschland hat sich der deutsche Gesetzgeber für die in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehene Option b) für die Schadensverwaltung des Zweiges Rechtsschutz entschieden (VAG, Artikel 8 a)). Diese Option sieht vor, daß die Schadensverwaltung des Zweiges Rechtsschutz einem rechtlich selbständigen Unternehmen übertragen wird, das nicht gleichzeitig die Schadensverwaltung anderer Versicherungszweige innehat. Diese Forderung gilt für jedes Rechtsschutz-Versicherungsunternehmen, das seinen Sitz auf deutschem Staatsgebiet hat.

Wenn von einem Rechtsschutzversicherer in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften seines Herkunftsmitgliedstaats das in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 87/344/EWG vorgesehene Verfahren angewandt werden muß, kann der Versicherte die Schadensverwaltung, die Gegenstand eines Rechtsschutz-Versicherungsvertrags ist, einem Rechtsanwalt seiner Wahl übertragen. Wenn dieses in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie vorgesehene Verfahren angewandt wird und der Versicherte die Schadensverwaltung einem Rechtsanwalt seiner Wahl überträgt, trägt der Versicherer die Kosten, die sich aus der Schadensverwaltung ergeben. Das Versicherungsunternehmen kann mitunter Hoechstgrenzen für die Erstattung der Kosten und der Honorare des gewählten Rechtsanwalts festlegen. Die Tatsache, daß es sich bei dem Versicherungsnehmer um eine natürliche oder eine juristische Person oder um eine Organisation ohne Gewinnabsichten handelt, dürfte diesbezüglich keine Auswirkung haben.

(1) ABl. L 283 vom 28.10.1980.

(2) Slg. 1990 I-1889.

(3) ABl. L 39 vom 14.2.1976.

(4) ABl. L 185 vom 4.7.1987.