DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/98

(2004/C 88 E/0103)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2563/03

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(4. August 2003)

Betrifft: Vereinbarkeit der Gewalttaten des diktatorischen Regimes im Sudan mit dem zwischen der Europäischen Union und dem Sudan paraphierten Abkommen

— Der Presseagentur MISNA zufolge haben im Verlauf von Auseinandersetzungen, die sich seit einigen Wochen zwischen Rebellengruppen und der Regierung von Khartum abspielen, Antonow-Flugzeuge der sudanesischen Luftwaffe 25 Dörfer im Nordwesten des westsudanesischen Teilstaats Darfur mit nicht genauer bezeichneten Giftgasen angegriffen, wodurch 300 Menschen ums Leben kamen und über 200 verletzt wurden.

— Die Regierung von Präsident General Omar Hassan Al-Bashir hat auf den von der Volksbefreiungsarmee des Sudan erhobenen Vorwurf, die Bevölkerung von Darfur treffen zu wollen, noch nicht geantwortet.

— Die Friedensgespräche zwischen der Regierung des Sudan und der Volksbefreiungsarmee des Sudan liegen zum x-ten Mal auf Eis, und der für diese Woche vorgesehene Beginn der Unterredungen wurde auf den 3. August verschoben.

— Am 11. Juli d.J. lehnte es die Regierungsdelegation ab, als Grundlage für die künftigen Erörterungen das von den Vermittlern der IGAD (zwischenstaatliche Entwicklungsbehörde), der regionalen Stelle der Staaten am Horn von Afrika, die sämtliche Verhandlungen leitet, ausgearbeitete Rahmenabkommen hinzunehmen, nachdem die Delegation der Volksbefreiungsarmee öffentlich ihre Zufriedenheit mit dem Dokument bekundet hatte.

— Seit das erste Absichtsprotokoll im Juli des vergangenen Jahres unterzeichnet wurde, haben die Parteien keinerlei Folgemaßnahme dazu getroffen, und anscheinend ist die Regierung von Khartum nicht im Geringsten gewillt, die Kontrolle über die Erdölgebiete des Südens und die entsprechenden Einnahmen sowie die neuen Streitkräfte als die eigentlichen Machtinstrumente, mittels derer das Regime von Diktator Al-Bashir den Sudan seit Jahren mit blutigem Terror überzieht, einzubüßen oder auch nur zu teilen.

Die Kommission wird gebeten mitzuteilen, ob sie

— beabsichtigt, im Lichte dieses Sachverhalts das am 10. Dezember paraphierte Abkommen mit der Regierung von Khartum aufzukündigen, da die sudanesische Regierung wahllos ihr Militärarsenal einsetzt und nichts darauf hindeutet, dass sie beabsichtigt, das Abkommen von Machakos vom vergangenen Juli umzusetzen;

— davon ausgeht, dass das diktatorische Al-Bashir-Regime, das an den nicht muslimischen Bevölkerungs-gruppen einen regelrechten Völkermord verübt, Frieden, Wohlstand und Sicherheit im Sudan gewährleisten kann;

— beabsichtigt, ein einheitliches Vorgehen der Europäischen Union in allen multilateralen Gremien ausgehend von den Vereinten Nationen voranzutreiben, um den internationalen Druck auf die Regierung von Khartum zu erhöhen und schließlich seinen blutrünstigen Diktator zu isolieren?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(25. September 2003)

Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten verfolgt die Kommission aufmerksam die Lage hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte wie auch die Entwicklung der Feindseligkeiten in Sudan. Seit März 1990 ist die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft mit Sudan ausgesetzt.

Im Einklang mit den Schlussfolgerangen des Rates vom 17. Juni 2002 hat die Kommission bekräftigt, dass die Entwicklungszusammenarbeit erst wieder aufgenommen wird, wenn ein Friedensabkommen zur Beendigung des Bürgerkriegs in Sudan unterzeichnet worden ist.

Am 10. Dezember 2002 wurde mit der Regierung von Sudan kein Abkommen paraphiert. An diesem Tag hielt sich die Troika der Union in Karthum auf und wies unter anderem darauf hin, dass die Normalisierung der Beziehungen zwischen der Union und Sudan von der Unterzeichnung eines Friedensabkommens abhängt. Die Union ist der Auffassung, dass der anhaltende Bürgerkrieg und die Menschenrechtsverletzungen die Haupthindernisse für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung Sudans darstellen.

Nach Auffassung der Kommission kann nur eine im Zuge eines umfassenden und gerechten Friedens-prozesses gebildete Regierung Frieden, Wohlstand und Sicherheit in Sudan gewährleisten.

Die Kommission hat sich an Initiativen der Union zu Sudan in internationalen Foren, insbesondere in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen stets beteiligt und wird diese Politik auch weiterhin verfolgen.