SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2266/96 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: Spezielle öffentliche Verkehrsmittel für den Transport von Behinderten

In Italien, genauer gesagt in Mailand, musste ein junger Behinderter wieder aus einem öffentlichen Bus aussteigen, da mit dem betreffenden Bus keine Behinderten befördert werden durften. Der Fahrer des Busses hat zwar durch seine Weigerung, den Behinderten zu befördern, die gesetzliche Haftung der städtischen Verkehrsbetriebe von Mailand sowie seine eigene Haftung gewahrt, jedoch durch sein Verhalten einen unerträglichen Zustand deutlich gemacht.

Wie in Mailand verkehren auch in allen anderen Städten Italiens keine behindertengerechten öffentlichen Verkehrsmittel.

Sollten nach Ansicht der Kommission nicht Vorkehrungen getroffen werden, um alle Städte der Europäischen Union mit solchen Verkehrsmitteln auszustatten? Könnte Städten, die nicht über solche speziellen Verkehrsmittel verfügen, nicht zur Auflage gemacht werden, innerhalb einer bestimmten Frist entsprechende Vorkehrungen zu treffen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (15. Oktober 1996)

Die Antwort auf die Anfrage der Frau Abgeordneten hängt teilweise davon ab, ob es sich bei dem Behinderten um einen Rollstuhlfahrer handelt. In dem italienischen Gesetz über die soziale Integration und die Rechte behinderter Personen vom 17. Februar 1992 wird das Recht auf Gleichbehandlung in allen Bereichen festgelegt. Deshalb dürften Situationen, wie sie die Frau Abgeordnete schilderte, nicht mehr auftreten.

Wenn es sich jedoch um einen Rollstuhlfahrer handelt, können Schwierigkeiten auftreten, da für die Benutzung von anderen Bussen als städtischen Niederflurbussen durch Rollstuhlfahrer bestimmte Sicherheitsanforderungen gelten. Diesen zufolge müssen Vorrichtungen vorhanden sein, um Rollstühle in Bussen mit normaler Flurhöhe, Minibussen und Überlandbussen fest verankern zu können, damit sowohl die Sicherheit der Rollstuhlfahrer als auch der anderen Fahrgäste gewährleistet ist. Gemäß dem italienischen Ministerialerlaß vom 18. Juli 1991 gilt diese Anforderung für alle Busse, die zur Beförderung von Behinderten ausgelegt sind.

Die Kommission arbeitet derzeit an der endgültigen Fassung eines Vorschlags für eine Richtlinie über Bauvorschriften für Kraftomnibusse. Diese wird auch Vorschriften über die bessere Zugänglichkeit für Personen mit eingeschränkter Mobilität enthalten.

Die Sicherheitsaspekte für Rollstuhlfahrer in Niederflurbussen wurden in der Cost-Aktion 322 über Niederflurbusse sorgfältig untersucht. Die Kommission bedauert, daß Italien sich nicht für eine Teilnahme an diesem Projekt entscheiden konnte, und weist darauf hin, daß Niederflurbusse mittlerweile in allen Ländern, die an dem Projekt teilnahmen (Deutschland, Spanien, Frankreich, Niederlande, Finnland, Schweden, Vereinigtes Königreich, Ungarn und Schweiz), erfolgreich eingesetzt werden. Ferner wurden die bei diesem Projekt gewonnenen Erkenntnisse unter anderem bei der Erstellung des Entwurfs der oben genannten Richtlinie über Bauvorschriften für Kraftomnibusse genutzt.

Die Kommission würde zwar gerne alle Betreiber dazu anhalten, Niederflurbusse anzuschaffen, aber dafür hat sie ganz eindeutig keine Befugnis. Nach Inkrafttreten der Richtlinie wird bis zur Inbetriebnahme von Niederflurbussen sicherlich noch eine gewisse Zeit verstreichen, da diese voraussichtlich erst im Rahmen der Erneuerung der Fahrzeugflotten erfolgt.