SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2415/96 von Leen van der Waal (I-EDN) an den Rat (5. September 1996)

Betrifft: Eventüller Besuch des "Orient-House" in Jerusalem durch die EU-Troika

1. Presseberichten zufolge wird die EU-Troika im September den Nahen Osten bereisen, wobei auch an einen Besuch der palästinensischen Vertretung im "Orient-House" in Jerusalem gedacht wurde. Kann der Rat diese Meldung bestätigen?

2. Wie verlautet, ist die israelische Regierung keineswegs hiermit einverstanden und hat angedeutet, daß sie ausländische Vertreter, die das "Orient-House" betreten, nicht empfangen wird. Entspricht diese Meldung den Tatsachen?

3. Hält es der Rat in Anbetracht des noch immer bedenklichen Charakters eines Besuchs des "Orient-House" und bei der mit Rücksicht auf den Friedensprozeß gebotenen Vorsicht für angezeigt, an seinem Beschluß festzuhalten, daß das "Orient-House" vor den israelischen Wahlen in diesem Jahr nicht besucht werden darf?

4. Geben die von Israel erhobenen Einwände Veranlassung dazu, mit den palästinensischen Vertretern auf der Rundreise durch den Nahen Osten an einem Ort in den autonomen palästinensischen Gebieten zusammenzutreffen?

Antwort (16. Dezember 1996)

Im Rahmen der Gespräche mit allen am Friedensprozeß im Nahen Osten beteiligten Parteien hat der amtierende Ratspräsident des Ministerrates, Herr Spring, im Einklang mit dem Beschluß, den der Europäische Rat auf seiner Sondertagung am 5. Oktober in Dublin gefasst hat, der Region am 6.-7. Oktober einen Besuch abgestattet, um Ministerpräsident Netanjahu und Präsident Arafat eine Botschaft zu überbringen.

Bei den Treffen mit den beiden führenden Politikern betonnte Herr Spring, welche Bedeutung die EU der dringend erforderlichen Wiederbelebung des Friedensprozesses beimisst, und hob hervor, daß die Union beabsichtigt, entsprechend dem wirtschaftlichen Beitrag, den sie bislang zum Friedensprozeß geleistet hat und ihrer bisherigen Mitwirkung daran, sich in noch stärkerem Umfang an den Bemühungen um Fortschritte im Nahen Osten zu beteiligen. Das Treffen mit Ministerpräsident Netanjahu fand in freundlicher und konstruktiver Atmosphäre statt, wobei der Ministerpräsident klar zum Ausdruck brachte, daß er die Bemühungen der Union um den Friedensprozeß würdigt.

Grundlage der EU-Politik über den Status von Jerusalem ist, daß Ostjerusalem unter militärischer Besatzung steht und damit die Grundsätze gelten, die in der Resolution des UN-Sicherheitsrates (UNSCR) 242, insbesondere die Unzulässigkeit des Gebietserwerbs durch Gewalt, und anderen einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu Jerusalem aufgeführt sind.

Als Ausdruck dieser Politik sind Besuche im "Orient House" in Jerusalem durch Vertreter der EU langjähriger Usus. Dabei wird die zwischen den Parteien bestehende Vereinbarung respektiert, daß im "Orient House" keine Angelegenheiten erörtert werden, für die die palästinensische Exekutivbehörde zuständig ist.

Treffen mit der palästinensischen Exekuktivbehörde finden je nach Fall in Gaza, im Westjordanland oder in Europa statt.

Obgleich Herr Spring dem "Orient House" bei dieser Gelegenheit keinen Besuch abgestattet hat, hat die Union klargestellt, daß diese Entscheidung nicht als Präsidenzfall zu werten ist, und das künftige politische Vorgehen der Union in der Frage der Besuche im "Orient House" in keiner Weise präjudiziert.