SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1571/01

von Luciano Caveri (ELDR) an die Kommission

(1. Juni 2001)

Betrifft: Europäischer Rechtsrahmen für Spielhallen

In der Europäischen Union sind Spielhallen Strukturen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung überwiegend vom internen Recht der Mitgliedstaaten geregelt werden.

Die Spielhallen unterscheiden sich sodann nach der Art der angebotenen Spiele, wie z.B. die traditionelle Aufteilung zwischen französischen und amerikanischen Spielen einschließlich der Besonderheit der Spielautomaten. An die Kommission wird die Frage gerichtet, was als der geltende europäische Rechtsrahmen für die einzelnen Arten von Spielhallen gelten kann, und ob neue Vorschriften, und wenn ja, in welchen Bereichen, geplant sind.

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(13. Juli 2001)

Zur Frage des Herrn Abgeordneten ist zu sagen, daß es zutrifft, daß Spielhallen nationalem Recht unterliegen, und gegenwärtig kein Sekundärrecht der Gemeinschaft für diesen Bereich existiert.

Die Veranstaltung von Glücksspielen fällt jedoch unter den EG-Vertrag. In einem Urteil über Beschränkungen für die Veranstaltung von Glücksspielen hat der Gerichtshof bestätigt, daß sie unter Artikel 49 (vormals Artikel 59) des EG-Vertrags fällt, der den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr betrifft. In einem vor kurzem abgeschlossenen Verfahren(1) ging es um die Frage, ob eine nationale Rechtsvorschrift, die einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung das ausschließliche Recht zum Betrieb von Geldspielautomaten gewährt, mit diesem Artikel des EG-Vertrags vereinbar ist. Der Gerichtshof stellte fest, daß eine solche Maßnahme eine Behinderung des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs darstelle, räumte jedoch ein, daß diese Beschränkung aus Gründen des Schutzes der Verbraucher und der Sozialordnung gerechtfertigt sein könne. Ferner solle mit der Beschränkung sichergestellt werden, daß die Erlöse aus diesen Glücksspielen für im Allgemeininteresse liegende Ziele eingesetzt werden könnten. Der Gerichtshof entschied, daß die Behinderung des Dienstleistungsverkehrs in diesem Fall keine unverhältnismäßige Maßnahme darstelle, da sie die Verwirklichung der angestrebten Ziele ermögliche und nicht über das zur Erreichung dieser Ziele Erforderliche hinausgehe.

Die Kommission ist nicht aufgefordert worden, die unterschiedlichen nationalen Rechtsvorschriften, die diesen Bereich regeln, zu harmonisieren. Nach Verabschiedung der E-Commerce-Richtlinie(2), die Glücksspiele von ihrem Anwendungsbereich ausnimmt, und im Zusammenhang mit der laufenden Sondierung auf der Grundlage der kürzlich verabschiedeten Mittelung über eine Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor(3) ist sie indessen aufgefordert worden, erneut zu prüfen, ob in diesem Bereich Harmonisierungsbedarf besteht. Das ist offenbar auf den zunehmenden grenzüberschreitenden Wettbewerb durch Online-Lotterien und -Casinos zurückzuführen.

Die Kommission erwartet gegenwärtig noch weitere Reaktionen der Betroffen, darunter der zuständigen nationalen Behörden. Beschränkungen des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs in diesem und in allen anderen Bereichen werden in einem Bericht behandelt, den die Kommission am Ende der ersten Phase ihrer Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor vorlegen wird. Dieser Bericht wird auch dem Parlament zugänglich sein.

Inzwischen wird der Herr Abgeordnete gebeten, seine Meinung zur Notwendigkeit/zum Inhalt einer solchen EU-weiten Harmonisierung den Generaldirektionen Binnenmarkt und Unternehmen der Kommission mitzuteilen, die gemeinsam für das Follow-up der Mitteilung über die Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor zuständig sind.

(1) Urteil des Gerichtshofes vom 21. September 1999. Markku Juhani Läärä, Cotswold Microsystems Ltd und Oy Transatlantic Software Ltd gegen Kihlakunnansyyttäjä (Jyväskylä) und Suomen valtio (Finnischer Staat). Ersuchen um Vorabentscheidung: Vaasan hovioikeus Finnland. Freier Dienstleistungsverkehr Ausschließliches Recht zum Betrieb von Geldspielautomaten. Rechtssache C-124/97.

(2) Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr)ABl. L 178 vom 17.7.2000.

(3) KOM(2000) 888 vom 29.12.2000.