DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/485

(2004/C 88 E/0498)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0091/04

von Ilka Schröder (GUE/NGL) an die Kommission

(21. Januar 2004)

Betrifft: Auswirkungen der Aufnahme von Hamas in die Liste terroristischer Organisationen

Seit September 2003 stuft die EU die palästinensische Organisation Hamas in ihrer Gesamtheit als terroristische Organisation ein (Gemeinsamer Standpunkt 2003/651/GASP (1)), seit Dezember 2001 bereits deren militärischen Flügel Izz al-Din al-Qassem. Gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP (2) erfordert diese Auflistung das Einfrieren von finanziellen und wirtschaftlichen Ressourcen, gemeinsame Amtshilfe und polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen bei der Bekämpfung des Terrorismus. Gemäß Verordnung (EG) 2580/2001 (3) werden die finanziellen und wirtschaftlichen Ressourcen der auf der Liste genannten Personen und Organisationen eingefroren; außerdem dürfen keine weiteren Ressourcen bereitgestellt werden (mit Ausnahme für humanitäre Zwecke).

Nach Auffassung von Kommissar Patten bedeutet die Auflistung, dass die Mitgliedstaaten „möglichst weitgehende Amtshilfe“ im Kampf gegen Terrorismus durch justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit leisten und die finanziellen Restriktionen der Verordnung 2580/2001 Anwendung finden (vgl. seine Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2774/03 (4) von Theresa Villiers).

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit Dezember 2001 durch die Mitgliedsstaaten sowohl beim Einfrieren von Ressourcen als auch in der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit ergriffen? a) In welcher Größenordnung bewegen sich die eingefrorenen Ressourcen? b) Wie sieht die „möglichst weitgehende Amtshilfe“ in der Praxis aus?

2. Mit welchen Maßnahmen hat die Kommission den Ratsbeschluss vom September 2003 a) rechtlich, b) in exekutiver Hinsicht umgesetzt?

3. Schließt der Ratsbeschluss über die Hamas das von Hamas-Funktionären betriebene Netzwerk sozialer Dienstleistungseinrichtungen ein? In welchen Mitgliedsstaaten der Union sind Spendensammlungen a) für die Hamas b) für soziale Netzwerke der Hamas auch nach dem Ratsbeschluss von September 2003 erlaubt?

4. In welchen Mitgliedsstaaten wurden die meisten oder umfassendsten Maßnahmen ergriffen? Welche Mitgliedsstaaten haben keine Maßnahmen ergriffen?

5. Welche Erfolge im Kampf gegen den Terrorismus konnten durch die Auflistung erzielt werden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(12. März 2004)

Die Kommission weist darauf hin, dass der Beschluss, die Hamas in ihrer Gesamtheit in der Liste aufzuführen, vom Rat einstimmig gefasst wurde. Da dieser Beschluss auf dem Vertrag über die Europäische Union (Artikel 15 und 34) beruht, haben die Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen, dass ihre einzelstaatliche Politik mit dem gemeinsamen Standpunkt in Einklang steht.

Offenbar hat die Frau Abgeordnete die Fragen auch dem Rat gestellt (schriftliche Anfrage E-0090/04). Die Kommission verweist auf die Antwort des Rates hinsichtlich der Informationen über Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz einschließlich der Informationen über Anordnungen von Justizbehörden zur Sperrung von Vermögenswerten. Es sei hinzugefügt, dass der Beschluss 2003/48/JI des Rates vom 19. Dezember 2002 (5) über die Anwendung besonderer Maßnahmen im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus gefasst wurde, um Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP zu verdeutlichen. Mit diesem Beschluss soll die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz bei der Bekämpfung „terroristischer Straftaten“ der „in der Liste genannten Personen, Vereinigungen und Körperschaften“ verbessert und insbesondere gewährleistet werden, dass Europol und Eurojust die für die Ausübung ihrer Aufgaben notwendigen Informationen erhalten. Auch werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen zur Einsetzung gemeinsamer Ermittlungsgruppen zu ergreifen, die bei terroristischen Straftaten, an denen eine der in der Liste genannten Personen, Vereinigungen oder Körperschaften beteiligt ist, strafrechtlich ermitteln. Ferner sollen sie sicherstellen, dass Rechtshilfeersuchen und Ersuchen um die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen als dringliche Angelegenheit behandelt werden.

Die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat und untersagt u.a. Spenden an die Hamas (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b)). Ferner sind nach den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft Gelder und andere finanzielle Vermögenswerte der Hamas einzufrieren. Bisher wurden nach den der Kommission vorliegenden Berichten jedoch noch keine Konten der Hamas in der Gemeinschaft ermittelt.

Die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 erfordert nicht das Einfrieren von Geldern und anderen Vermögenswerten, die Personen gehören, die Verbindungen zur Hamas haben könnten, es sei denn, die Personen sind in der betreffenden Liste aufgeführt. Allerdings dürfen nach der Verordnung keine Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen zugunsten der in der Liste aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften wie der Hamas zur Verfügung gestellt werden. Dieses Verbot gilt auch für indirekt bereitgestellte Mittel. Außerdem untersagt die Verordnung die Beteiligung an Maßnahmen zur Umgehung des Verbots.

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen prüfen die Mitgliedstaaten zur Zeit, ob die finanziellen Beschränkungen nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 auf eine Reihe von Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die Verbindungen zur Hamas haben, ausgedehnt werden sollten, um die Finanzierung der terroristischen Aktivitäten der Hamas wirksamer zu bekämpfen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können allerdings keine Namen genannt werden, da dies die Ermittlungen beeinträchtigen würde.

(1) ABl. L 229 vom 13.9.2003, S. 42.

(2) ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93.

(3) ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70.

(4) ABl. C 70 E vom 20.3.2004, S. 140.

(5) ABl. L 16 vom 22.1.2003.