SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0065/97 von Jaime Valdivielso de Cué (PPE) an den Rat (24. Januar 1997)

Betrifft: Effiziente Verwaltung der Erzeugnisse, die im Rahmen der Betrugsbekämpfung beschlagnahmt werden

Seit mehr als 7 Jahren ist die Verordnung über Markenschutz und den Schutz der Rechte im Bereich des geistigen Eigentums in Kraft, wobei ihr Geltungsbereich auf die Urheberrechte, den Gebrauchsmusterschutz und Warenzeichen ausgeweitet wurde. Bei entsprechenden Kontrollen durch die Zollbehörden wurden in drei Mitgliedstaaten über 1.460 Betrugsfälle ermittelt bzw. Verstösse festgestellt.

Es ist festzustellen, daß jedoch eine Regelung darüber fehlt, was mit den beschlagnahmten Erzeugnissen geschehen soll und wie die damit verbundenen Probleme gelöst werden sollen. Zur Zeit besteht die Lösung darin, diese Erzeugnisse systematisch zu vernichten, was jedoch hohe Kosten verursacht und zudem ineffizient ist.

Es gibt eine Reihe bestürzender Beispiele. So wurden in Deutschland 60.000 Lederbälle beschlagnahmt. Ihre Vernichtung würde hohe Kosten in finanzieller Hinsicht wie auch für die Umwelt verursachen, wobei sich die Frage stellt, wer diese Kosten zu tragen hat - die Kommission oder der betreffende Mitgliedstaat? Zieht der Rat die Möglichkeit in Betracht, diese Bälle Kindern in Entwicklungsländern zukommen zu lassen, die humanitäre Hilfe und Nahrungsmittelhilfe erhalten (wie ehemaliges Jugoslawien, Ruanda, Zaire usw.)?

In Spanien wurden 330.000 Stück Unterwäsche beschlagnahmt. Ist irgendeine Maßnahme im Hinblick auf eine sinnvolle Weiterverwendung der Erzeugnisse, z.B. Schenkung an Wohlfahrtseinrichtungen und Hilfsorganisationen wie Caritas oder Rotes Kreuz, geplant?

Zieht der Rat die Möglichkeit einer rechtlichen Regelung für eine Weiterverwertung dieser beschlagnahmten Erzeugnisse in Betracht? Beabsichtigt er eine Regelung, in der eine solche Weiterverwertung jeweils nach Erzeugnissen festgelegt wird?

Antwort (16. Mai 1997)

Die Grundlage für die Zollkontrollen, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, bildet die Verordnung 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr; mit dieser Verordnung wird der Handlungsbereich der Zollbehörden auf alle Rechte im Bereich des geistigen Eigentums mit Ausnahme der Patente ausgedehnt.

Artikel 8 dieser Verordnung sieht vor, daß die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, "damit die zuständigen Stellen

a) in der Regel die ... nachgeahmten Waren ... gemäß den einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften ... vernichten oder aus dem Marktkreislauf nehmen können ...;

b) ... jede andere Maßnahme treffen können, die zur Folge hat, daß die betreffenden Personen tatsächlich um den wirtschaftlichen Gewinn aus diesem Geschäft gebracht werden."

Die Art und Weise, wie die Mitgliedstaaten die nachgeahmten Waren vernichten oder aus dem Marktkreislauf nehmen, wird durch das einzelstaatliche Recht geregelt. Nichts hindert also die zuständigen Stellen daran, die aus dem Wirtschaftskreislauf genommenen Waren Wohlfahrtseinrichtungen zukommen zu lassen.