SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2087/02

von Bob van den Bos (ELDR) an den Rat

(12. Juli 2002)

Betrifft: Sklaverei

Ende Mai veröffentlichte ein von Präsident Bush eingesetzter hochrangiger amerikanisch-europäischer Untersuchungsausschuss einen enthüllenden Bericht über die Lage im Sudan. Der Ausschuss beschuldigt die Regierung in Khartum, Methoden der Sklaverei Vorschub zu leisten. Das Phänomen des Sklavenhandels gibt es in vielen afrikanischen Ländern, aber zum Beispiel auch in den islamischen Golfstaaten, der Kaukasusregion und Südostasien.

1. Hat der Rat Kenntnis von der Existenz dieses Berichts? Welche politischen Schlussfolgerungen zieht er daraus?

2. Ist der Rat über das Phänomen der Sklaverei in den AKP-Ländern informiert? Falls ja, mit welchen politischen Maßnahmen will er derartigen Praktiken in diesen Ländern ein Ende setzen?

3. Wird dieser Sachverhalt im Rahmen des politischen Dialogs behandelt? Falls ja, mit welchen Ergebnissen? Falls nicht, weshalb nicht?

4. Welche Sanktionsmaßnahmen behält der Rat sich vor, wenn in den AKP-Ländern, in denen Sklaverei festgestellt wurde, keine Abkehr von diesen Methoden erkennbar ist?

Antwort

(19. Dezember 2002)

Der Rat hat von dem von US-Senator Danforth vorgelegten und dem US-Büro für afrikanische Angelegenheiten am 22. Mai 2002 veröffentlichten Bericht der International Eminent Persons Group (IEPG) über Sklaverei, Entführung und Zwangsarbeit in Sudan Kenntnis genommen. Der Rat wird die verschiedenen Aspekte dieses Berichts zu einem späteren Zeitpunkt, möglicherweise im Zusammenhang mit der Evaluierung des Politischen Dialogs, erörtern.

Der Rat hat am 17. Juni 2002 Schlussfolgerungen zu Sudan angenommen. Darin wird hervorgehoben, dass das Hauptinteresse der EU in ihren Beziehungen zu Sudan der Förderung eines Friedensschlusses sowie der Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts als Voraussetzung für die innere und regionale Stabilität gilt. Ferner beabsichtigt die EU, die damit zusammenhängenden Fragen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Armutslinderung weiter zu verfolgen.

Der Rat hat den politischen Dialog zwischen EU und Sudan, der im Anschluss an den jüngsten Besuch der Troika in Kharthum im Dezember 2001 eingerichtet worden ist, begrüßt und die bisherigen Entwicklungen zur Kenntnis genommen. Die EU hat mit der sudanesischen Regierung die Menschenrechtslage erörtert und dabei ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht. Der Rat hat das EU-Konzept für den sudanesischen Friedensprozess gebilligt und auf den Aufruf der EU zu einem allgemeinen Waffenstillstand als Teil umfassender und gerechter Friedensverhandlungen verwiesen. Eine erneute Evaluierung des seit November 1999 geführten Dialogs zwischen der EU und Sudan ist für Dezember 2002 vorgesehen. Die Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit zwischen der EU und Sudan hängt von Fortschritten in Richtung auf eine Friedensregelung ab.

Auf internationaler Ebene hat die EU in engem Benehmen mit den jeweiligen Sonderberichterstattern erneut länderbezogene Resolutionen zur Menschenrechtslage in Sudan auf den Weg gebracht, die im Rahmen des Dritten Ausschusses auf der 56. Tagung der VN-Generalversammlung im Jahr 2001 und auf der 58. Tagung der Menschenrechtskommission im Jahr 2002 verabschiedet worden sind. Unter anderem wurde die Regierung von Sudan nachdrücklich aufgefordert, zu verhüten und zu unterbinden, dass Frauen und Kinder entführt und der Zwangsarbeit oder ähnlichen Bedingungen unterworfen werden, sowie ferner alle Foltermaßnahmen und jede grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung zu verhindern.

Die Menschenrechte werden regelmäßig im Rahmen des Politischen Dialogs der EU mit Drittländern zur Sprache gebracht. Wann immer dem Rat präzise und glaubhafte Aussagen vorliegen, werden die konkreten Fälle angesprochen, und die EU wird dann nachdrücklich darauf hinweisen, dass Sklaverei und die Entführung von Zivilpersonen nach dem Völkerrecht verboten sind.

Die Vertragsparteien, die das AKP-EG-Partnerschaftsabkommen unterzeichnet haben und zu denen auch Sudan gehört, haben einvernehmlich erklärt, dass die Achtung der Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze und das Rechtsstaatsprinzip, auf denen die AKP-EU-Partnerschaft beruht und von denen sich die Vertragsparteien in ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen, wesentliche Elemente dieses Abkommens sind. Ist die eine Vertragspartei trotz des zwischen den Vertragsparteien regelmäßig geführten politischen Dialogs der Auffassung, dass die andere Vertragspartei eine sich aus dem Abkommen ergebende Verpflichtung nicht erfuellt hat, so kann sie die andere Vertragspartei um Konsultationen ersuchen, in denen es in erster Linie um die getroffenen oder noch zu treffenden Abhilfemaßnahmen geht. Führen die Konsultationen nicht zu einer annehmbaren Lösung, so können geeignete Maßnahmen getroffen werden.