Naturkatastrophe(Überschwemmungen,Lawinen,Erdbeben,Stürmeetc.).InvielenFällen/dashundwenndie
RisikenvonNaturkatastrophentechnischversicherbarsind/dashhabendieMitgliedstaatenfürihrHoheits-gebiet eine Pflichtversicherung vorgeschrieben. Aufgrund der äußerst hohen Gefährdung in einigenMitgliedstaatengibtesjedochFälle,indenenesnichtodertechnischnursehrschwermöglichist,gewisseRisikenzuversichern.
Die europaweite Einführung einer Pflichtversicherung zur Deckung der durch Naturkatastrophen
verursachten Schäden scheint nicht unbedingt der richtige Weg zu sein, da so nur schwer denBesonderheiten und Charakteristika der Naturkatastrophen in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnunggetragenwerdenkann.DarüberhinauswürdesichdabeidieFragederVersicherbarkeitbestimmterRisikenstellen.
Nach der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002(
2) sollte die Hilfe der Gemeinschaft die Bemühungen der
Mitgliedstaaten ergänzen und in Anwendung des Subsidiaritätsprinzips auf größere Katastrophenbeschränktbleiben.DiesistderRahmen,innerhalbdessendieGemeinschafttätigwird.
ImRahmenderStrukturfonds,desKohäsionsfondsunddesEuropäischenAusrichtungs-undGarantiefonds
fürdieLandwirtschaft(EAGFL)/dashAbteilungGarantie(LetztererinsbesondereunterderRubrikländliche
Entwicklung)könnenMittelbereitgestelltwerden,diedazubeitragen,denFolgenvonNaturkatastrophen
vorzubeugenoderdieseeinzudämmen.
Eine der von der Kommission als Reaktion auf die Überschwemmungen des Jahres 2002 ergriffenen
MaßnahmenwardieSchaffungdesSolidaritätsfondsderEuropäischenUnion.DieserFondswurdeinderAbsicht geschaffen, bei größeren Katastrophen sofortige Finanzhilfe zu leisten, um den betroffenenMenschen,RegionenundLänderndieweitgehendeRückkehrzurNormalitätzuermöglichen.AusdiesemFondsdürfennuröffentlicheAusgabenzurBeseitigungnichtversicherterSchädenkofinanziertwerden.DerFondsdarfnichtzurFinanzierunglangfristigerPräventivmaßnahmeneingesetztwerden.
BeiKatastrophen,diefürFinanzhilfenausdemSolidaritätsfondsinFragekommen,dürfenPräventivmaß-
nahmennurinsofernfinanziertwerden,alssieaufdieunverzüglicheSicherungvonSchutzeinrichtungenabzielen oder es sich dabei um Maßnahmen zum unmittelbaren Schutz des Kulturerbes handelt. DerSolidaritätsfondssolltewederDrittevonihrerVerantwortungbefreien,dienachdemVerursacherprinzipfürdenvonihnenverursachtenSchadenhaften,nochsolltesiedieMitgliedstaatenunddieGemeinschaftvon Präventivmaßnahmen abhalten. Zahlungen des Fonds sind grundsätzlich auf Finanzmaßnahmenbeschränkt,dienichtversicherbareSchädenausgleichen,undwerdenzurückgefordert,wenndieKostenfürdieSchadensbeseitigungspätervonDrittengemäßArtikel8übernommenwerden.
(1) ABl.C11Evom15.1.2004,S.69.
(2) Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11.November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfondsder
EuropäischenUnion,ABl.L311vom14.11.2002.
(2004/C58E/153) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-2136/03
vonFrancescoSperoni(NI)andieKommission
(19.Juni2003)
Betrifft:UnzulässigeVerwendungeinergeografischenBezeichnungfüreinLebensmittelerzeugnis
DasUnternehmenLazzaroni,dasdie„AmarettidiSaronno“herstellt,dienachdemOrtinderLombardei
benanntsind,indemsieerfundenwurden,istimBegriff,dieProduktionindasWerkinIsoladelGranSassozuverlagern.DieserOrtliegtetwa600kmentferntineineranderenRegion.
Steht es im Einklang mit den Vorschriften der Union, ein Erzeugnis in Verkehr zu bringen, dessen
BezeichnungmiteinemausdrücklichgeografischenBezugüberhauptnichtsmitdemHerstellungsortzutunhat?6.3.2004DE C58E/137 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonHerrnFischlerimNamenderKommission
(31.Juli2003)
Die„AmarettidiSaronno“sindwedernachderVerordnung(EWG)Nr.2081/92desRateszumSchutz
von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1)
geschütztnochGegenstandeiner„Bescheinigung besondererMerkmale“gemäßderVerordnung(EWG)
Nr.2082/92desRatesvom14.Juli1992überBescheinigungenbesondererMerkmalevonAgrarerzeug-nissen und Lebensmitteln(
2). Die Bezeichnung „Amaretti di Saronno“ fällt auch nicht unter den
Markenschutz gemäß der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.Dezember1993 über dieGemeinschaftsmarke(
3).
FolglichistdieVerwendungderBezeichnung„AmarettidiSaronno“durchkeinederdreiGemeinschafts-
verordnungenanbestimmteAuflagenhinsichtlichdesHerstellungsgebietsbzw.-verfahrensgebunden.
AllerdingsdarfdieEtikettierungauchbei„AmarettidiSaronno“gemäßderRichtlinie2000/13/EGdes
EuropäischenParlamentsunddesRatesvom20.März2000zurAngleichungderRechtsvorschriftender
MitgliedstaatenüberdieEtikettierungundAufmachungvonLebensmittelnsowiedieWerbunghierfür(4)
nichtgeeignetsein,denVerbraucherüberUrsprungoderHerkunftdesErzeugnissesirrezuführen.SomussnichtnurnachArtikel3Absatz1Nummer8derRichtliniediewahreHerkunftdesErzeugnissesaufdemEtikettangegebenwerden,sondernesdürfenauchdieEtikettierungundAufmachungdesErzeugnissessowiedieWerbunghierfür/dashimSinnevonArtikel1derRichtlinie/dashnichtdenEindruckerwecken,dasErzeugnisstammeausderRegionSaronno.
Esistjedochnichtauszuschließen,dassdieBezeichnung„AmarettidiSaronno“inItalienindereinenoder
anderenFormgeschütztist.DerHerrAbgeordnetewirddiesbezüglichaufdieeinschlägigenitalienischenRechtsvorschriftenverwiesen.
(1) Verordnung (EWG) Nr. 2081/92desRates vom14.Juli 1992 zumSchutz vongeographischen Angaben und
UrsprungsbezeichnungenfürAgrarerzeugnisseundLebensmittel(ABl.L208vom24.7.1992).
(2) ABl.L208vom24.7.1992.
(3) ABl.L11vom14.1.1994.
(4) ABl.L109vom6.5.2000.
(2004/C58E/154) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-2159/03
vonKarinRiis-Jørgensen(ELDR)andieKommission
(25.Juni2003)
Betrifft:MöglicherunfairerWettbewerbdurchEU-WerftenmittelsverbotenemEinsatzvonSubventionen
imSchiffbau
MedienberichtenzufolgehatdasamerikanischeKreuzfahrtunternehmenCarnivalCorporationam29.Juli
2002bekanntgegeben,mitderitalienischenWerftFincatieriCantieriNavaliüberdenBaueinesneuen110000-Tonnen-SchiffsderConquest-KlassefürdenGeschäftsbereichCarnivalCruiseLinesübereinge-kommenzusein.DasSchiffsollimSpätherbst2005ausgeliefertwerden.DieGesamtkostenwerdensichaufetwa450bis460Mio.USDbelaufen.NachMedienberichtenistdemattraktivenPreis,denFincantierigebotenhat,eineSchlüsselrollebeiderEntscheidungfürdasGeschäftzugekommen.
Der Preis ähnlicher Schiffe, die bereits früher bei Fincantieri bestellt worden waren, wurde mit etwa
500Mio.USDangegeben.DasderzeitimBaubefindlicheSchiffescheintdaherimVergleichüberraschendwenigzukosten.ZeitlichliegenzwischenderLieferungdesderzeitimBaubefindlichenSchiffsundseinenVorgängerneinbiszweiJahre.FolglichsolltedieKostenentwicklungdenPreisdesneuenSchiffsumeinigeProzentpunkteerhöhthaben.DieVorgänger-Schiffewurdenmit9%subventioniert.FürdasderzeitimBau
befindlicheSchiffsollten/dashzumindestdenBestimmungennach/dashkeine SubventionenzurVerfügung
gestellt werden. Das bedeutet, dass Fincantieris Einkommen aus dem Bau des angekündigten SchiffeswesentlichgeringerausfälltalsdieEinnahmenausdemBauderVorgänger-Schiffe.
DererstaunlichniedrigePreisdesneuenSchiffswirftdieFrageauf,wieessichFincantieriCantieriNavali
leistenkann,sozuhandeln,undobnichtmöglicherweisedoch/dashhöchstwahrscheinlichübermilitärischeAufträge /dash subventioniert wird. Kann die Europäische Kommissionprüfen, dassin diesem Fall keineSubventionengewährtwurden?C58E/138 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion