SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0488/97 von Ludivina García Arias (PSE) an die Kommission (19. Februar 1997)

Betrifft: Örtliche Beschäftigungspakte

Dem Inhalt des Dokuments der Europäischen Kommission "Für Beschäftigung in Europa: Ein Vertrauenspakt" (CSE(96)0001 endg.) zufolge besteht ein dreifacher finanzieller Spielraum für die Finanzierung örtlicher Beschäftigungspakte.

An dritter Stelle wird der finanzielle Spielraum genannt, der sich aus der für Anfang 1997 vorgesehenen Halbzeitprüfung der Ziele 1, 3, 4 und 5b ergibt. Je nach der zu erwartenden Beschäftigungswirksamkeit sind Programmänderungen möglich, insbesondere Maßnahmen im Rahmen des Ziels 4 und der Gemeinschaftsinitiative ADAPT.

Fand die an die betreffenden Mitgliedstaaten und Gebietskörperschaften ergangene Aufforderung, schon jetzt die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit die Halbzeitbewertung eine Mobilisierung der örtlichen Akteure für eine aktive Beschäftigungspolitik bewirkt, im spanischen Staat Anklang?

Wenn ja, kann die Kommission dann im einzelnen Auskunft darüber erteilen, welcherlei Vorschläge bzw. Programme unterbreitet worden sind oder unterbreitet werden sollen?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0488/97, E-0489/97, E-0490/97, E-0491/97 und E-0492/97 (7. April 1997)

Hinsichtlich des Verzeichnisses und des genauen Inhalts der im Rahmen des Europäischen Rates von Dublin vorgeschlagenen regionalen und lokalen Beschäftigungsbündnisse ist anzumerken, daß der Europäische Rat dazu aufgerufen hat, daß die etwa 60 durch die Behörden von 14 Mitgliedstaaten ausgewählten Vorschläge für diese Beschäftigungsbündnisse rasch in die Praxis umgesetzt werden. Die Vorschläge sind damit aber noch nicht "genehmigt", da die überwiegende Mehrzahl von ihnen lediglich in der Nennung eines Gebiets, einer Region oder einer Gemeinde besteht, die an einer Maßnahme teilnehmen wollen.

Dies gilt auch für Spanien, das der Kommission am 11. Dezember 1996 die Bewerbung von sechs Gebieten (Cadiz, Bergbaugebiete von Palencia, León und Asturien, Vallès occidental, Ceuta und Melilla) übermittelt hat.

Nunmehr obliegt es der Kommission, alle Informationen einzuholen, die zur Bewertung dieser 60 Vorschläge notwendig sind; hierzu gehören insbesondere die Identifikation der Träger der Bündnisse, Angaben zu den betreffenden Partnerschaften und ihrer Erweiterung gegenüber der üblichen Praxis, die Ausrichtung der Aktionsprogramme der Bündnisse im Bereich der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie der innovative Charakter der vorgeschlagenen Maßnahmen.

Dies werden die wichtigsten Themen der bilateralen Verhandlung zwischen den Koordinatoren der einzelnen Bündnisse und der Kommission sein. Diese Verhandlung wird gegebenenfalls in einen Gemeinschaftszuschuß zur technischen Hilfe in Höhe von maximal 200 000 Ecu je Bündns münden. Ausserdem kann bei dieser Gelegenheit die Verzahnung der Aktionsprogramme der einzelnen Bündnisse mit der laufenden Programmplanung der Strukturinterventionen in dem betreffenden Gebiet gewährleistet werden, was in jedem Fall die Sensibilisierung und Zustimmung der betreffenden Begleitausschüsse voraussetzt. Die Kommission möchte den grössten Teil dieser Verhandlungsphase bis zur Tagung des Europäischen Rates in Amsterdam abschließen, um dort einen Fortschrittsbericht vorlegen zu können.

Für die konkrete Ausgestaltung einer erweiterten Partnerschaft bei den von den einzelstaatlichen Behörden ausgewählten Vorschlägen kann die Kommission im Sinne des Subsidiaritätsprinzips keine Garantie übernehmen, weil hierfür die betreffenden Akteure zuständig sind. Die Kommission wird aber bei der Bewertung der Vorschläge prüfen, ob dieser nach ihrer Auffassung ausserordentlich wichtige Aspekt beachtet wurde.

Zu den von der Frau Abgeordneten erwähnten Handlungsspielräumen im Rahmen der Sturkturfonds ist zu sagen, daß diese nicht ausschließlich zur Finanzierung der regionalen und kommunalen Beschäftigungsbündnisse bestimmt sind. In der Mitteilung "Für Beschäftigung in Europa: ein Vertrauenspakt" wird darauf hingewiesen, daß diese möglichen Neugewichtungen der Programmplanung generell der Verbesserung der Beschäftigungswirksamkeit im Rahmen der bestehenden Verfahren dienen sollen. In diesem Zusammenhang stellen die regionalen und lokalen Beschäftigungsbündnisse eine besondere Bemühung um Intensivierung und Verbesserung der Beschäftigungsförderung dar.

Bezueglich der jeweiligen Handlungsspielräume in Spanien beträgt der auf die Programme angewendete BSP-Deflator für das Ziel 1 (1994-1997) rund 665 Mio. Ecu, für das Ziel 2 (1994-1996) rund 16,1 Mio. Ecu und für das Ziel 5b (1994-1996) rund 17,02 Mio. Ecu. Die Mittel für das neue Ziel 2 (1997-1999) belaufen sich voraussichtlich auf 1,318 Mio. Ecu; das Gemeinschaftliche Förderkonzept für diesen Betrag wird zur Zeit noch geprüft. Die Halbzeitüberprüfung der Programmplanung für die Ziele 1, 3, 4 und 5b kann wegen der erforderlichen Bewertungsarbeiten nicht vor dem zweiten Halbjahr 1997 in Angriff genommen werden.