DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/864

(2004/C 84 E/0956)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0745/04

von José García-Margallo y Marfil (PPE-DE) an die Kommission

(11. März 2004)

Betrifft: Verstärkter Zugang von KMU zu Risikokapitalfonds

Welche Maßnahmen hat die Kommission in ihrer Amtszeit ergriffen, um den Zugang der KMU zu Risikokapitalfonds zu verstärken?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(16. April 2004)

Der Zugang zu Finanzmitteln, insbesondere Risikokapital, ist ein wichtiger Aspekt der Politik der Kommission zur Förderung der unternehmerischen Initiative in Europa. Diese Kommission hat sich während ihrer gesamten Amtszeit bemüht, die Bereitstellung von formellem und von informellem Risikokapital für die Unternehmen zu fördern und die Finanzierungsrahmenbedingungen zu verbessern. Auf diese Weise wurden Hindernisse beseitigt und die Unternehmer in die Lage versetzt, ihre Ambitionen zu verwirklichen.

Die Kommission hat die Bereitstellung von Risikokapital mit Hilfe der Startkapitalfazilität gefördert, die zur Europäischen Technologiefazilität (ETF) gehört und vom Europäischen Investitionsfonds (EIF) verwaltet wird. Dieses Finanzinstrument ist Teil der Initiative für Wachstum und Beschäftigung (1998-2000), die auf Ersuchen des Parlaments ins Leben gerufen wurde. Das Programm wurde ab 1999 vollständig umgesetzt, und die Startkapitalfazilität wurde in das Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative (2001-2005) übernommen. Dank der Startkapitalfazilität hat sich das Risikokapitalangebot für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die sich in der Frühphase ihrer Entwicklung befinden oder in Hochtechnologiebranchen tätig sind, d.h. in zwei Bereichen, in denen der Markt unzureichend funktioniert, verbessert.

Bis Ende September 2003 wurden aus der ETF-Startkapitalfazilität 151 Mio. EUR in 21 Risikokapitalfonds investiert, wodurch mindestens 558 Mio. EUR aus anderen Quellen mobilisiert werden konnten. Im Rahmen der ETF-Startkapitalfazilität wurden 240 Unternehmen mit einem hohen Wachstumspotenzial gefördert. Obwohl die letzten drei Jahre für die Risikokapitalmärkte sehr schwer waren, ist in den kommenden ein bis zwei Jahren, vor allem in den Bereichen Informationstechnologie und Biotechnologie/Biowissenschaften, erneut mit einer positiven Beschäftigungswirkung zu rechnen. Risikokapitalinvestitionen sind zwar risikoreich, wenn sie erfolgreich sind, fließen die bereitgestellten Mittel jedoch zuzüglich eines Gewinns in den Gemeinschaftshaushalt zurück. Erwähnenswert ist auch, dass im Rahmen der KMU-Bürgschaftsfazilität Garantien für Beteiligungen an regionalen Risikokapitalfonds bereitgestellt werden. In einer externen Evaluierung der KMU-Förderprogramme der Kommission wurden die ETF-Startkapitalfazilität und die KMU-Bürgschaftsfazilität als wirksame Instrumente zur KMU-Förderung bezeichnet.

Die CREA-Startkapitalaktion wurde aus dem dritten Mehrjahresprogramm für KMU (1997-2000) finanziert, das 1999 angelaufen ist. Die Startkapitalaktion, deren Mittelausstattung 8 Mio. EUR beträgt, dient der Förderung von neu gegründeten Startkapitalfonds. Die 18 derzeit im Rahmen von CREA geförderten Fonds haben bisher 151 Mio. EUR in 218 Unternehmen investiert, die 2 205 neue Arbeitplätze geschaffen haben (derzeit bestehen noch Beteiligungen an 174 Unternehmen). Die meisten dieser Fonds investieren auf lokaler oder regionaler Ebene in neue Unternehmen in den Bereichen Informationstechnologie, Kommunikation, Elektronik und Biowissenschaften.

Im Programmplanungszeitraum 2000-2006 wurde im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds (EFS) die Bedeutung von Risikokapitalinstrumenten bei der KMU-Finanzierung unterstrichen. Die Kommission hat die Mitgliedstaaten zur Mitfinanzierung von Produkten wie etwa Risikokapital ermutigt. Im Oktober 2002 wurde zu diesem Zweck ein „Leitfaden für Risikokapitalfinanzierungen im Bereich der Regionalpolitik“ veröffentlicht. Die aus den EU-Strukturfonds für die Risikokapitalfinanzierung bereitgestellten Fördermittel sind auf 1 152 Mio. EUR gestiegen, zu denen 2 140 Mio. EUR hinzukommen, die von den Mitgliedstaaten bereitgestellt wurden. Die meisten Mitgliedstaaten verfügen bereits über entsprechende Förderinstrumente oder führen sie ein, und die neuen Mitgliedstaaten werden ermutigt, dies ebenfalls zu tun.

Was die Verbesserung der Finanzierungsrahmenbedingungen betrifft, so hat der Risikokapitalaktionsplan (1998-2003), dessen politische Ziele ausnahmslos und dessen technische Ziele zu einem großen Teil erreicht wurden, beträchtliche Fortschritte ermöglicht. Die Unternehmen und die öffentlichen Stellen in Europa sind sich jetzt voll und ganz bewusst, wie groß die strategische Bedeutung von Risikokapital ist und welche Chancen es bietet. Durch die Unterstützung derjenigen, die direkt oder indirekt mit Risikokapitalaktivitäten zu tun haben, hat der Risikokapitalaktionsplan eine politische Rolle gespielt. Die ihm zugrunde liegende Philosophie hat bereits Eingang in andere regionale, einzelstaatliche oder gemeinschaftliche Politiken und Programme gefunden.

In der Mitteilung der Kommission vom 1. Dezember 2003„Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen zu Finanzmitteln“ (1) und dem am 11. Februar 2004 vorgelegten „Aktionsplan: Europäische Agenda für unternehmerische Initiative“ wird zum einen genauer beschrieben, was das Engagement der Kommission zugunsten der Förderung von Risikokapitalinvestitionen bedeutet, und zum anderen unterstrichen, dass die Eigenkapitalausstattung der KMU verbessert werden muss, wobei insbesondere auf Risikokapital sowie auf Business Angels und andere Privatpersonen als Eigenkapitalinvestoren eingegangen wird. Im Rahmen einer Pilotaktion, die 1998-2000 stattfand und die einer umfassenden Bewertung unterzogen wurde, hat die Kommission die Einrichtung von Business-Angel-Netzen ferner direkt unterstützt. Im Zuge eines 2001-2002 durchgeführten Projekts wurden vorbildliche Lösungen zur Förderung der Tätigkeit von Business Angels in den Mitgliedstaaten ermittelt.

In ihrer im April 2003 vorgelegten Mitteilung „In die Forschung investieren: Aktionsplan für Europa“ (2) weist die Kommission u.a. darauf hin, dass die steuerliche Behandlung von Risikokapital so geändert werden muss, dass die doppelte Besteuerung der Investoren und der Fonds vermieden wird, und dass die künftigen vom EIF verwalteten Garantiesysteme und Risikokapitalaktivitäten zur Förderung von F&E gestärkt werden müssen.

Im August 2001 hat die Kommission eine Mitteilung zum Thema „Staatliche Beihilfen und Risikokapital“ (3) veröffentlicht, in der die Kriterien für die Genehmigung von neuen Maßnahmen zur Risikokapitalförderung, die staatliche Beihilfen beinhalten, genau dargelegt werden. Auf dieser Grundlage kann der Umfang einer etwaigen Beihilfe geschätzt und über ihre Zulässigkeit entschieden werden. Die Rolle von staatlichen Beihilfen bei der Behebung von Marktversagen wird 2004 und 2005 genauer untersucht werden.

(1) KOM(2003) 713 endg.

(2) KOM(2003) 226 endg.

(3) ABl. C 235 vom 21.8.2001.