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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2946/96 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (25. Oktober 1996)

Betrifft: Revision der Bestimmungen über die gemeinsame Marktorganisation für Olivenöl

a) Die Kommission wird - höchstwahrscheinlich am 13. November 1996 - den Plan zur Revision der Bestimmungen über die gemeinsame Marktorganisation für Olivenöl annehmen; dieser Plan beinhaltet bedeutende Veränderungen bezueglich der Form der gezahlten Beihilfen sowie die Ersetzung der Erzeugerbeihilfe durch eine pro Baum gezahlte Pauschalbeihilfe; b) diese radikale Umstrukturierung wird in einem Bereich vorgenommen, der derartige Maßnahmen gar nicht benötigt, und ausserdem beruht diese Revision offensichtlich auf Gründen, die nicht unmittelbar mit dem Funktionieren des Marktes zusammenhängen; c) diese radikale Umstrukturierung gefährdet die Zukunft dieses Sektors und setzt die Qualität seiner Erzeugnisse aufs Spiel, wo doch die Qualität in diesem Sektor ein wesentliches Element darstellt. Die Kommission wird in Anbetracht dieser Erwägungen um folgende Mitteilungen ersucht:

1. Wird die Kommission dem Europäischen Parlament diese Vorschläge unterbreiten - und wenn ja, wann?

2. Welche Form wird sie diesem Dokument geben?

3. Beabsichtigt die Kommission, ihren Vorschlägen - gleich, in welcher Form sie diese unterbreiten wird - eine ergänzende Studie beizufügen, aus der die Folgen ihrer Vorschläge für die Erzeuger, für die natürliche Umwelt sowie für die zu erwartende Entwicklung dieses Marktes hervorgehen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2684/96, E-2685/96 und P-2946/96 (20. November 1996)

Die Kommission wird in Kürze über die verschiedenen Reformmöglichkeiten für die gemeinsame Marktorganisation für Olivenöl beraten. Dem Parlament und dem Rat wird dann umgehend ein Dokument übermittelt, das vor Ausarbeitung konkreter Vorschläge als Diskussionsgrundlage dienen soll.

Die Kommission kann dem Ergebnis ihrer Beratungen nicht vorgreifen und spezifische Fragen zu den bestehenden Möglichkeiten beantworten, wird aber in jedem Fall den Fragen und Bemerkungen des Herrn Abgeordneten Rechnung tragen. Eines steht allerdings fest, daß nämlich die neue Marktorganisation für Olivenöl einfacher, transparenter und leichter zu kontrollieren sein muß als die geltende Regelung. Die Qualität sollte eine Vorrangstellung einnehmen, und die Bestimmungen sollten so direkt wie möglich auf die Erzeuger abgestellt sein. Desgleichen gilt es, Unterschieden im regionalen, sozialen und Umweltbereich Rechnung zu tragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2849/96 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (25. Oktober 1996)

Betrifft: Atomförderung in der Slowakischen Republik

1. Wie schätzt die Kommission die Gefahren ein, daß in einem der EU assoziierten benachbarten Land wie der Slowakischen Republik aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen und politischen Situation bei enorm ansteigenden finanziellen Belastungen durch die Rekonstruktion von Bohunice und die Nachrüstung von Mochovce irreversible Folgen für die Bürger der SR eintreten?

2. In welchem Umfang sind die Mitglieder der EU bereit, die Verluste an Steuergeldern zu tragen, die bei einer Zahlungsunfähigkeit der SR auftreten, die durch eine finanzielle Überlastung durch die Slowakische Atompolitik entstehen können?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (12. Dezember 1996)

Die Slowakische Republik verfolgt eine umsichtige Finanz-, Währungs- und Devisenpolitik. Das allgemeine Haushaltsdefizit sank von 7,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 1993 auf 0, und der Staatshaushalt weist 1995 einen geringfügigen Überschuß von 0,5 % des BIP auf, ebenso wie die Zahlungsbilanz, die nach einem Defizit von 5 % des BIP im Jahr 1993 in den Folgejahren wieder überschüssig wird. 1996 verschlechterte sich die Zahlungsbilanz, da die Einfuhren von Verbrauchs- und Investitionsgütern beträchtlich stiegen. Jedoch wird das Zahlungsbilanzdefizit reichlich durch den starken Kapitalzufluß finanziert, so daß sich die amtlichen Währungsreserven auf einem hohen Niveau halten (sie stellen Mitte September 1996 den Gegenwert von mehr als vier Monatseinfuhren dar). Obwohl die Zahlungsbilanz durch die steigenden Einfuhren von Investitionsgütern, z.B. für das Mochovce-Projekt, weiterhin unter Druck steht, ist jedoch zu erwarten, daß die slowakische Regierung bei der Finanzierung der Investitionen im Energiesektor an einer umsichtigen Finanz- und Währungspolitik festhält.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3516/96 von José Apolinário (PSE) an die Kommission (4. Dezember 1996)

Betrifft: Mit Mitteln aus dem Gemeinschaftsfonds finanzierte Projekte - Spanien

Ich ersuche die Kommission um konkrete und detaillierte Informationen über die seit Januar 1995 in den Gebieten des Douro, Tejo und Guadiana bzw. von Nebenfluessen dieser internationalen Gewässer im Königreich Spanien finanzierten Projekte. Ich bitte die Kommission, mir den Gesamtbetrag, den Anteil bzw. die Höhe der Gemeinschaftsfinanzierung, das Datum und die billigende Entscheidung der Dienststellen der Kommission zu nennen.

Schließlich ersuche ich die Kommission, mir analog dazu Auskunft über anstehende, d.h. zur Prüfung vorliegende Projekte zu erteilen (Gesamtbeträge, Gesamthöhe des Gemeinschaftsanteils, Standort).

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (13. Januar 1997)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2340/96 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: BSE und Gelatineproduktion in der EU

1. Gibt es EU-Standards bezueglich der Gelatineproduktion und der Talggewinnung und -verarbeitung?

2. Wie sehen die Produktionsbedingungen in den einzelnen EU-Staaten aus?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (14. November 1996)

1. Die Kommission arbeitet zur Zeit an gemeinsamen Normen für die Herstellung von Gelatine. Sie hat dazu den Wissenschaftlichen Veterinärausschuß gehört, der am 19. Juli 1995 seine Stellungnahme abgab. Zwei veterinärrechtliche Arbeitsgruppen mit Fachleuten aus den Mitgliedstaaten sind zusammengetreten. Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß ist dabei, die Informationen über die Inaktivierung des BSE-Erregers bei der Gelatineherstellung zu überprüfen. Endgültige Vorschläge für Rechtsvorschriften werden erfolgen, sobald der Bericht des Ausschusses vorliegt.

Die Normen für die Gewinnung und Verarbeitung von Talg für den menschlichen Verzehr sind in der Richtlinie 77/99/EWG des Rates zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen ((ABl. L 26 vom 31.1.1977. )) (Anhang C Kapitel II) niedergelegt. Mit der Entscheidung 96/239/EG der Kommission über Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen BSE ((ABl. L 78 vom 28.3.1996. )), geändert durch die Entscheidung 96/362/EG ((ABl. L 139 vom 12.6.1996. )), wurden besondere Vorschriften für die Herstellung dieser Erzeugnisse im Vereinigten Königreich erlassen, um angesichts der BSE-Lage in diesem Mitgliedstaat zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen zu treffen.

2. Die Kommission verfügt über keine näheren Angaben zu gesetzlichen Produktionsnormen in den Mitgliedstaaten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3454/96 von Bernie Malone (PSE) an die Kommission (9. Dezember 1996)

Betrifft: Programm Leonardo

Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen ergriffen wurden oder geplant sind, um das Funktionieren des Programms Leonardo zu verbessern und insbesondere das Ausmaß der Bürokratie zu verringern, die finanzielle Abwicklung, besonders die Zahlungen für die Vermittlung von Studenten, zu beschleunigen und die Zulage von 200 Ecu zu erhöhen?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (13. Januar 1997)

Die Kommission teilt das Anliegen des Herrn Abgeordneten, die Verwaltungsarbeit beim Programm Leonardo da Vinci zu straffen, und hat bereits entsprechende Verbesserungen eingeführt.

Zur Verbesserung insbesondere der finanziellen Abwicklung bei den Stipendien sieht die Kommission bereits die Zahlung von 65% des Gesamtbetrags des Vermittlungsprogramms bei Vertragsunterzeichnung und eine zweite Vorauszahlung von 25% bei Vorlage des Zwischenberichts vor. Der Träger verfügt damit über 90% des Zuschusses am Ende des ersten Jahres bei einem auf zwei Jahre angelegten Vermittlungsprogramm.

In der Frage der zulässigen Organisationskosten bei den Abwicklung der Vermittlungsprogrammen (Hoechstbetrag derzeit 200 Ecu je Bezugsberechtigter bzw. 15 000 Ecu je Träger und Jahr) ist die Kommission im Begriff, für das Rechnungsjahr 1996-1997 neue Verwaltungsbestimmungen im Hinblick auf einen höheren Beitrag zu den Organisationskosten zu prüfen, um die Qualität der Vermittlungs- und Austauschprogramme weiter zu verbessern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2397/96 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (6. September 1996)

Betrifft: Entscheidung 94/730/EG zur Festlegung von vereinfachten Verfahren für die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Pflanzen - Artikel 21 der Freisetzungsrichtlinie 90/220/EWG

1. In welcher Weise und mit welchem Ergebnis wurde der Ausschuß nach Artikel 21 der Freisetzungsrichtlinie 90/220/EWG ((ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15 )) bei der Erstellung der Kriterien für vereinfachte Verfahren gemäß Entscheidung 94/730/EG ((ABl. L 292 vom 12.11.1994, S. 31 )) miteinbezogen?

2. Hat der Ausschuß nach Artikel 21 der Freisetzungsrichtlinie eine Stellungnahme zu den Inhalten des Anhanges zu der Entscheidung 94/730/EG abgegeben?

3. Wenn ja, mit welcher Mehrheit hat der Ausschuß die Stellungnahme zu den Inhalten des Anhangs verabschiedet?

4. Stimmt die Stellungnahme des Ausschusses mit den Inhalten des Anhangs überein?

Gemeinsame Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2394/96, E-2395/96, E-2396/96, E-2397/96, E-2398/96, E-2399/96, E-2400/96, E-2401/96, E-2402/96, E-2403/96 und E-2405/96 (14. Oktober 1996)

Die Antworten auf die vorgenannten schriftlichen Anfragen werfen eine Reihe technischer und rechtlicher Fragen zur Umsetzung der Richtlinie 90/220/EWG ((ABl. L 117 vom 8.5.1990. )) und insbesondere zu den Einzelheiten der Einführung der vereinfachten Verfahren auf.

Die Kommission prüft zur Zeit die Umsetzung dieser Richtlinie seit ihrem Inkrafttreten im Hinblick auf die Veröffentlichung eines dem Parlament und dem Rat vorzulegenden Berichtes.

In diesem Rahmen ist auch die Beantwortung der von der Frau Abgeordneten vorgelegten Fragen vorgesehen, so daß gegebenenfalls die von der Kommission in diesem Zusammenhang erörterten Punkte berücksichtigt werden können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2867/96 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (31. Oktober 1996)

Betrifft: Thermie 1993

Zusatzfrage zu E-0627/96 vom 29.4.96 zu Frage/Antwort 2 ((ABl. C 217 vom 26.07.1996, S. 81 ))

Entsprechend der Antwort zu 2. werden insgesamt 174 Mio. Ecu bereitgestellt, davon 31,6 Mio. Ecu für Begleitmaßnahmen gemäß Art. 5 Anh. V und 4,3 Mio. Ecu für Durchführungsmaßnahmen gemäß Art. 11 der Verordnung 2008/90, somit insgesamt 35,9 Mio. Ecu Kosten für Begleitmaßnahmen.

Entsprechend Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 2008/90 ((ABl. L 185 vom 17.07.1990, S. 1 )) wird ein Richtbetrag von 10-15% der Gesamtmittel für Begleitmaßnahmen veranschlagt, somit 17,4 bis 26,1 Mio. Ecu, das sind 5,5 bis 14,2 Mio. Ecu aufgewendete Mittel gegenüber dem Richtbetrag. Für Durchführungsmaßnahmen wird kein Richtbetrag angesetzt, so daß gegebenenfalls bis zu 18,5 Mio. Ecu zuviel für begleitende Maßnahmen ausgegeben wurden.

1. Wie kommen diese Kosten zustande?

2. Durch welche rechtliche Grundlage ist diese Überschreitung der Kosten abgesichert?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (7. Januar 1997)

1. In Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 2008/90 ((ABl. L 185 vom 17.7.1990. )) (Thermie-Programm) wird für begleitende Maßnahmen eine in Prozent der Gesamtmittel ausgedrückte Marge festgelegt. Sie gilt für die gesamte Dauer des Programms und nicht, wie die Anfrage der Frau Abgeodneten vermuten lässt, für jedes einzelne Haushaltsjahr.

Je nach den Erfordernissen der einzelnen Haushaltsjahre fallen die in den einzelnen Jahren verwendeten Mittel unterschiedlich hoch aus. Wie aus Tabelle 1.4.1 des Berichts über die Anwendung des Thermie-Programms ((KOM(95) 665 endg. )) hervorgeht, wurden während der Gesamtlaufzeit des Programms 106 Mio. Ecu für Begleitmaßnahmen aufgewandt; das sind 15 % des verfügbaren Gesamtbetrags von 707 Mio. Ecu.

2. Die rechtliche Grundlage, die der Kommission erlaubt, diese Hoechstwerte zu überschreiten, ist Artikel 18 Absatz 2 der genannten Verordnung, wo es heisst, daß die in der Verordnung dargelegte vorläufige Aufteilung durch Beschluß der Kommission nach befürwortender Stellungnahme des Ausschusses geändert werden kann. Im Einklang mit den Verfahren der Artikel 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2008/90 hat die Kommission die Mitgliedstaaten regelmässig über alle Aspekte hinsichtlich der Durchführung des Programms informiert und angehört. Angesichts der obengenannten Gesamtergebnisse brauchte die Kommission auf die in Artikel 18 vorgesehene Möglichkeit nicht zurückzugreifen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2771/96 von Georges Berthu (I-EDN) an den Rat (17. Oktober 1996)

Betrifft: Regierungskonferenz - Ausübung der gemeinschaftlichen Zuständigkeiten für Handelsfragen

In seiner Rede vom 25. September 1996 vor dem Institutionellen Ausschuß des Europäischen Parlaments erklärte der irische Minister für europäische Angelegenheiten und amtierende Ratspräsident Gay Mitchell, das Sekretariat des Rates habe der Regierungskonferenz den Entwurf eines Textes vorgelegt, dem zufolge der Gemeinschaft Zuständigkeiten in Beschäftigungsfragen eingeräumt werden und in dem nachdrücklich auf die Bedeutung des Ziels "Beschäftigung" in der europäischen Politik hingewiesen wird.

Hat sich die Präsidentschaft diesbezueglich zuvor vergewissert, daß die Gemeinschaft jederzeit, insbesondere im Bereich der internationalen Verhandlungen über Handelsfragen, die Zuständigkeiten, die sie bereits innehat, zugunsten der Beschäftigung ausübt?

Könnte sie die sich bietende Gelegenheit nicht nutzen, um sich in solchen Verhandlungen dadurch effizienter für das Ziel "Beschäftigung" einzusetzen, daß sie der Regierungskonferenz vorschlägt, die Zweideutigkeiten aus den Artikeln 113 und 228 hinsichtlich des Ausmasses der Autonomie der Kommission in diesem Bereich zu beseitigen? Könnte der Rat auch Vorschläge unterbreiten, um die Transparenz der Verhandlungen im Vorfeld internationaler Handelsabkommen zu verbessern und der Kommission jede Befugnis abzusprechen, vor der offiziellen Zustimmung des Rates rechtliche oder sachliche Verpflichtungen im Namen der Gemeinschaft einzugehen?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2765/96, E-2767/96, E-2768/96, E-2769/96, E-2770/96, E-2771/96, E-2772/96, E-2773/96, E-2774/96, E-2775/96 und E-2776/96 (30. Januar 1997)

Der Rat ist nicht befugt, sich zu den verschiedenen Vorschlägen zu äussern, die der Regierungskonferenz zur Prüfung vorliegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4029/96 von Gerardo Fernández-Albor (PPE) an die Kommission (14. Januar 1997)

Betrifft: Auszeichnung mehrsprachiger Lehranstalten durch die Gemeinschaft

Der 75. Geburtstag des Instituts Alberto Durero in Sevilla, Spanien, hat wieder einmal die Bedeutung der Lehranstalten in den Vordergrund gerückt, die ihre Schüler zweisprachig ausbilden.

In diesem Zentrum wurde in deutscher Sprache Hunderten von Schülern eine humanistische Ausbildung und Kultur zuteil, so daß diese später die Bereicherung durch einen während der gesamten Ausbildungszeit zweisprachigen Unterricht vermitteln konnten.

Anläßlich der Glückwünsche für das angesehene deutsche Institut in Sevilla möchte man erfahren, ob nach Ansicht der Kommission diese Zentren, wenn sie so lange bestehen wie das Durero, von der Gemeinschaft besonders ausgezeichnet werden sollten, um sie zu fördern und ihnen ein europäisches Qualitätssiegel zu verleihen als Dank für das, was sie für die Völkerverständigung Europas lange bevor es unsere Gemeinschaft gab geleistet haben.

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (27. Januar 1997)

Die Kommission unterstützt im Kontext des Sokrates-Kooperationsprogramms im Bildungsbereich (Lingua-Aktionen) mehrere Projekte, welche die Verbreitung von Methoden zur Vermittlung von Lehrinhalten über das Medium einer Fremdsprache fördern sollen. Auch das Weißbuch "Lehren und Lernen - Auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft" ((KOM(95) 590 endg. )) verweist in seinem Ziel Nr. 4 auf die Vorteile dieser Methoden. Hierbei handelt es sich somit um ein Thema, das nach Ansicht der Kommission von grosser Bedeutung ist und dem sie in den kommenden Jahren sogar noch mehr Aufmerksamkeit widmen will.

Ferner untersucht die Kommission im Kontext der Untersuchungen, die im Hinblick auf die Umsetzung der Ideen des Weißbuchs durchgeführt werden, in enger Absprache mit den Mitgliedstaaten die Möglichkeit der Schaffung eines Qualitätssiegels im Bereich des Lehrens und des Erlernens von Fremdsprachen. Dieses Siegel würde den einschlägigen innovativsten Projekten verliehen. Es besteht daher die Möglichkeit, daß sich das Colegio Alberto Durero bald um ein solches Qualitätssiegel bewerben kann, sofern es die entsprechenden Kriterien erfuellt.

Die Kommission beglückwünscht das Institut zu dem in den vergangenen 75 Jahren Erreichten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3420/96 von Mary Banotti (PPE) an die Kommission (9. Dezember 1996)

Betrifft: Somalia und Krieg

Ist der Kommission angesichts der weiterhin entsetzlichen Situation in Somalia bekannt, daß jeder, der Waffen liefern will, ohne weiteres an der somalischen Küste anlegen kann?

Ist sich die Kommission bewusst, daß jeder in das Geschehen eingreifen, mehr Waffen liefern und somit die Situation verschlechtern kann?

Was wird bzw. kann unternommen werden, um die Aussöhnung in dieser Region zu fördern?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (7. Januar 1997)

Der Kommission ist bekannt, daß die somalische Küste, die zweitlängste Küste in Afrika, offen und leicht zugänglich ist.

Die Kommission unterstützt vollauf die Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VN) vom 23. Januar 1992 zur Verhängung eines Embargos für alle Waffenlieferungen nach Somalia und stellt dem Ausschuß des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Überwachung der Verletzung des obligatorischen Waffenembargos in Somalia alle Informationen zur Verfügung, die sie über die Verletzung des Embargos hat.

Gleichzeitig unterstützt die Kommission Basisinitiativen zur Förderung des Friedens und der Aussöhnung und zur Einrichtung und Festigung der Zivilbehörden in Somalia.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2963/96 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) und Juan Colino Salamanca (PSE) an die Kommission (8. November 1996)

Betrifft: Mischungen aus Olivenöl und Öl aus anderen Ölsaaten

Hat die Kommission Maßnahmen vorgesehen, um ein Vermischen von Olivenöl mit anderen Ölsaaten zu untersagen und zu verhindern, um gegen Betrügereien vorzugehen und die Qualität eines so geschätzten Erzeugnisses wie dem Olivenöl zu erhalten?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (16. Dezember 1996)

Die Kommission hält es ebenfalls für wichtig, daß die Qualität von Olivenöl erhalten bleibt. Die Task Force für den Olivenölsektor ((Jahresprogramm der Kommission für Betrugsbekämpfung 1995 und 1995 KOM(95) 98 endg. vom 8.2.1995, KOM(96) 17 endg. )) hat die innerstaatlichen Kontrollstellen aufgefordert, diese Frage mit besonderer Aufmerksamkeit zu prüfen.

Ein Erzeugnis, das nicht mit den organoleptischen Merkmalen von Olivenöl übereinstimmt und deshalb nicht beihilfefähig ist, darf nicht als Olivenöl ((Anhang der Verordnung Nr. 136/66/EWG - ABl. 172 vom 30.9.1966, geändert durch Verordnung (EWG) 356/92 - ABl. L 39 vom 15.2.1992. )) in den Verkehr gebracht werden. Wird eine derartige Unregelmässigkeit entdeckt, ist der Mitgliedstaat ensprechend Artikel 3 b der Verordnung (EWG) 2568/91 ((ABl. L 248 vom 5.9.1991 )), geändert durch Verordnung (EWG) 3288/92 ((ABl. L 327 vom 13.11.1992 )), verpflichtet, vorbehaltlich schärferer Strafmaßnahmen administrative finanzielle Sanktionen zu verhängen.

Es besteht keinerlei Verbot für die Vermarktung eines ordnungsgemäß als Mischöl bezeichneten Erzeugnisses, für das keine Beihilfen entrichtet werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3947/96 von José Valverde López (PPE) an die Kommission (10. Januar 1997)

Betrifft: Bewässerungsplan für das Gebiet Baza-Huéscar (Granada)

In Gebiet Baza-Huéscar (Granada) wurden zur Bewässerung einer Fläche von 23.000 ha das Staubecken von Negratín sowie der Kanal Jabalcón gebaut. Das Bewässerungsnetz ist aber bei weitem noch nicht fertiggestellt, sondern es werden erst 1.000 ha bewässert.

Aus welchen Gemeinschaftsfonds wurde das Staubecken von Negratín finanziert und sind zur Zeit Investitionen der EU für Bewässerungsvorhaben und die entsprechenden Zusatzanlagen bewilligt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (31. Januar 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3662/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Finanzielle Beihilfen der Gemeinschaft für die Region Provence-Alpes-Côte d'Azur

Kann die Kommission bezueglich der Region Provence-Alpes-Côte d'Azur Angaben machen über die finanziellen Beihilfen der Gemeinschaft insgesamt und über die jeweilige Finanzierung der einzelnen Ziele mit Mitteln der Strukturfonds und des EAGFL-Abteilung Ausrichtung?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3645/96, E-3646/96, E-3647/96, E-3648/96, E-3649/96, E-3650/96, E-3651/96,E-3652/96, E-3653/96, E-3654/96, E-3655/96, E-3656/96, E-3657/96, E-3658/96, E-3659/96, E-3660/96, E-3661/96, E-3662/96, E-3663/96, E-3664/96, E-3665/96, E-3666/96, E-3667/96, E-3668/96 und E-3669/96 (7. Februar 1997)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.