SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2013/97 von John Iversen (PSE) an die Kommission (11. Juni 1997)

Betrifft: Pestizide

Ein grosses dänisches Unternehmen (Cheminova), das Pestizide herstellt, wurde in den letzten Wochen beschuldigt, Pestizide, die in der EU nicht genehmigt wurden, in Drittländer zu verkaufen. Die Stoffe werden u.a. in Zentralamerika eingesetzt, wo nach einem dänischen Dokumentarfilm Landarbeiter erkranken und daran sterben.

Ist der Vertreter der Kommission der Auffassung, daß der Export von Pestiziden in Drittländer untersagt werden muß, falls sie in der EU nicht genehmigt sind?

Ist der Vertreter der Kommission der Auffassung, daß eine Produzentenhaftung eingeführt werden muß, damit der Hersteller bezueglich der möglichen Auswirkungen dieser Stoffe auf Umwelt und Menschen zur Rechenschaft gezogen werden kann?

Gemeinsame Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2013/97 und E-2054/97 (7. August 1997)

Die Kommission beabsichtigt nicht, Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausfuhr gefährlicher Sprühmittel oder anderer in der Gemeinschaft verbotener Chemikalien nach Drittländern zu verbieten.

Die Frage der Ausfuhr gefährlicher Chemikalien, deren Inverkehrbringen und Verwendung im Herstellungsland verboten ist, wird in internationalen Gremien wie dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP), der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ÖCD) im Hinblick auf den Schutz von Gesundheit und Umwelt in anderen Ländern seit vielen Jahren erörtert. Aus diesen Arbeiten sind zwei internationale Empfehlungen hervorgegangen: die Londoner Leitlinien für den Austausch von Informationen über Chemikalien im internationalen Handel (UNEP), und der Internationale Verhaltenscodex für Absatz und Vertrieb sowie die Verwendung von Pestiziden (FAO); beide wurden anschließend durch die Aufnahme des internationalen PIC-Verfahrens (Prior Informed Consent, vorherige Zustimmung nach Inkenntnissetzung) geändert (UNEP, 1989, FAO, 1990).

Das Ziel dieser Empfehlungen besteht darin, die Einfuhrländer über die Risiken und Gefahren der Chemikalien zu unterrichten, deren Verwendung im Ursprungsland aus Gesundheits- oder Umweltgründen verboten oder stark eingeschränkt ist. Mit diesen Informationen sollen die Einfuhrländer auf die den Produkten innewohnenden Gefahren aufmerksam gemacht werden, ferner soll ihnen dadurch die Kontrolle der Einfuhr unerwünschter Chemikalien erleichtert werden. Auf Grund des internationalen PIC-Verfahrens sind die Regierungen gehalten, erst nach Unterrichtung über die Art bestimmter gefährlicher Chemikalien über ihre Einfuhr Beschluß zu fassen. Leitlinien für die Beschlußfassung über PIC-Chemikalien werden von der FAO und dem UNEP ausgearbeitet und verteilt, um die Regierungen bei der Beurteilung der mit der Hanbdhabung und Verwendung des Stoffes verbundenen Risiken zu unterstützen und der Beschlußfassung über künftige Einfuhren und Verwendungen vertiefte Informationen zugrunde zu legen, die die örtlichen Bedingungen berücksichtigen. Auf dieser Grundlage sollte jedes Land entscheiden können, ob es die Einfuhr bestimmter Chemikalien verbieten oder seine Verwendung bestimmten Bedingungen unterwerfen soll.

Die Gemeinschaft hat die internationalen Empfehlungen im Wege der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien ((ABl. L 251 vom 29.8.1992. )) umgesetzt; diese beinhaltet eine Verpflichtung zum Informationsaustausch und zur Anwendung des PIC-Verfahrens. Ferner müssen gefährliche Chemikalien und Zubereitungen bei der Ausfuhr gleich verpackt und gekennzeichnet sein wie bei ihrem Absatz und Vertrieb in der Gemeinschaft.

Zur Zeit laufen unter der Schirmherrschaft des UNEP und der FAO Verhandlungen zur Ausarbeitung eines rechtsverbindlichen internationalen Instruments zur Anwendung des PIC-Verfahrens. Die dritte Tagung dieser Verhandlungen fand vom 26. bis 30. Mai 1997 in Genf statt.

Die Einführung eines allgemeinen Informationsverfahrens steht ferner auf der Tagesordnung des Ausschusses für Handel und Umwelt der Welthandelsorganisation (WTO). In diesem Ausschuß hat die Kommission konsequent den Standpunkt vertreten, die WTO könne diese Bemühungen zusätzlich vorantreiben, indem sie ein als Sicherheitsnetz dienendes Notifikationssystem einführt. Zur Vermeidung unnötiger Doppelarbeiten und von Unklarheiten in der Rechtsetzung sollte dieses Notifikationssystem nur für im Inland verbotene Waren gelten, die von den bereits abgeschlossenen internationalen Übereinkünften nicht betroffen sind, sowie für Ausfuhren aus WTO- Mitgliedstaaten, die nicht Vertragsparteien dieser Übereinkünfte sind. Ein solches System sollte so ausgelegt sein, daß sie die WTO-Mitglieder nicht von einer Beteiligung an diesbezueglichen bereits existierenden oder künftigen Umweltübereinkünften abhalten.

Das Problem des Verbots oder fortschreitenden Abbaus der Ausfuhren von im Inland verbotenen Chemikalien wurde auf der Konferenz über den internationalen Handel mit gefährlichen Chemikalien, die von der Kommission auf Initiative des Parlaments vom 5. bis 7. Juli 1995 in Brüssel veranstaltet wurde, erörtert. Eine Kopie des Schlußberichts dieser Konferenz wurde dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zugesandt. In diesem Bericht wurde u. a. gefolgert, daß die erlassenen Maßnahmen die Unabhängigkeit der Einfuhrländer bei der Beschlußfassung über ihren Bedarf an Einfuhren von Pflanzenschutzmitteln und anderen gefährlichen Stoffen respektieren.

Nach Ansicht der Kommission sollte zur Gewährleistung einer sicheren Handhabung von Chemikalien in Entwicklungsländern mit in der Übergangsphase befindlichen Volkswirtschaften unbedingt das Chemikalienkontrollsystem dieser Länder verbessert werden. Zu diesem Zweck finanziert die Kommission zur Zeit mehrere vom Institut der Vereinten Nationen für Ausbildung und Forschung geleitete Projekte zur Förderung der integrierten Schädlingsbekämpfungsmethoden.

Hinsichtlich der Haftung der Hersteller von Stoffen, die in der Gemeinschaft verboten sind, für Gesundheits- oder Umweltschäden ist darauf hinzuweisen, daß Hersteller oder Anwender(firma) bereits auf Grund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für negative Auswirkungen ihrer Verwendung in der Gemeinschaft haftbar gemacht werden können, da es sich um eine Übertretung geltender Rechtsvorschriften handelt.

Nach Ansicht der Kommission sollten die verursachten Schäden ferner auf Grund einer strengen Haftungsregelung im Rahmen der künftigen Gemeinschaftsvorschriften für Umwelthaftung gedeckt sein; ein Weißbuch zu diesem Thema wird zur Zeit ausgearbeitet.

Eine Gemeinschaftsregelung hat jedoch in der Regel keine extraterritoriale Wirkung und deckt somit Schäden ausserhalb der Gemeinschaft nicht ab. Die einzige Lösung dieses Problems besteht im Abschluß einer internationalen Übereinkunft. Aus diesem Grund setzt die Kommission grosse Hoffnungen auf das künftige PIC-Übereinkommen, das bis Ende 1997 fertiggestellt werden sollte. Dieses Übereinkommen wird im internationalen Handel zu einer wirksameren Chemikalienkontrolle beitragen und eine sicherere Handhabung und Verwendung von Chemikalien in Entwicklungsländern zu gewährleisten.