SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4142/00

von Lousewies van der Laan (ELDR) an die Kommission

(16. Januar 2001)

Betrifft: Schutz von Homosexuellen im Beitrittsland Rumänien

Ist die Europäische Kommission bereit, den neugewählten rumänischen Präsidenten Iliescu sobald wie möglich auf die Tatsache anzusprechen, daß Artikel 200 des Strafgesetzbuchs (Diskriminierung von Homosexuellen) noch immer in Kraft ist?

Wird die Europäische Kommission gegenüber dem rumänischen Präsidenten klarstellen, daß die Streichung von Artikel 200 des Strafgesetzbuchs für die EU eine Voraussetzung für den Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union ist?

Welche Projekte finanziert die EU in den Beitrittsländern mit dem Ziel, Vorurteilen und Diskriminierung gegenüber Homosexuellen entgegenzuwirken?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(12. März 2001)

Gemäß Artikel 200 des rumänischen Strafgesetzbuches werden bestimmte homosexuelle Handlungen mit einer Gefängnisstrafe zwischen einem und sieben Jahren geahndet. Die Kommission sprach die rumänische Regierung mehrfach darauf an und machte deutlich, daß dies ihrer Auffassung nach eine Verletzung der Menschenrechte darstellt. Als Reaktion auf diese und andere Vorhaltungen legte die Regierung im Zuge einer breiten Reform des Rechtssystems einen Entwurf für eine Änderung des Strafgesetzbuches vor, mit der die Diskriminierung gegenüber Homosexuellen effektiv ausgeräumt sein dürfte. Diese Änderung wurde im Laufe des letzten Jahres vom rumänischen Abgeordnetenhaus angenommen, vom Senat aber noch nicht. Daher sind die bisherigen Rechtsvorschriften weiter in Kraft. Die aus den jüngsten Wahlen hervorgegangene neue Regierung hat sich noch nicht über ihre Absichten in Bezug auf die Rechtsreform geäußert.

Die Europäische Union misst der Frage der Nichtdiskriminierung große Bedeutung bei.

In der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf(1) ist das Verbot jeglicher direkter oder indirekter Diskriminierung aufgrund unter anderem der sexuellen Ausrichtung als allgemeiner Grundsatz festgelegt. Mit dem Beschluß des Rates vom 27. November 2000 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006) (2000/750/EC)(3) wird eine Strategie zur Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung auch aufgrund der sexuellen Ausrichtung in die Praxis umgesetzt. An diesem Programm können die Beitrittsländer gemäß den Bedingungen teilnehmen, die in den Europaabkommen, deren Zusatzprotokollen und den Beschlüssen der jeweiligen Assoziationsräte festgelegt sind.

Zusammen bilden diese Maßnahmen eine umfassende Grundlage für die Bekämpfung von Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Ausrichtung, die eine Mindestrechtsgrundlage bieten, ergänzt durch konkrete Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Ausübung dieser Rechte.

Ferner wird der Grundsatz der Nichtdiskriminierung ausdrücklich in Artikel 21 der am 7. Dezember 2000 proklamierten Europäischen Charta der Grundrechte(2) behandelt, dem zufolge jegliche Diskriminierung aufgrund der [unter anderem] sexuellen Ausrichtung verboten ist. Diese Grundsätze spiegeln nicht nur die Basisprinzipien der Europäischen Union wider, sondern müssen auch von neuen Mitgliedstaaten nach ihrem Beitritt eingehalten werden.

Die auf der Tagung des Europäischen Rates in Kopenhagen 1993 festgelegten Kriterien für den Beitritt zur Europäischen Union nehmen ausdrücklich Bezug auf die Notwendigkeit stabiler Institutionen, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Achtung der Menschenrechte und den Schutz der Minderheiten gewährleisten. Die Kommission ist fest entschlossen sicherzustellen, daß dieses Beitrittskriterium eingehalten wird, und wird Fälle von Menschenrechtsverletzungen in ihren regelmäßigen Berichten über die Fortschritte der Bewerberländer auf dem Weg zum Beitritt und im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen zu diesen Ländern ansprechen.

Was die finanzielle Unterstützung betrifft, so sehen die Leitlinien für die Durchführung von PHARE finanzielle und technische Hilfe für nichtstaatliche Organisationen vor zur Förderung der Einbeziehung von Einzelnen und Gruppen, die wegen ihrer sexuellen Ausrichtung sozial, wirtschaftlich oder politisch ausgegrenzt werden. Bisher wurden jedoch noch keine finanziellen Mittel für Projekte in diesem Bereich bereitgestellt.

(1) ABl. L 303 vom 2.12.2000.

(2) ABl. C 364 vom 18.12.2000.

(3) ABl. L 303 vom 2.12.2000.