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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3751/00

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(4. Dezember 2000)

Betrifft: Erhebung von Mwst. auf rekombinante Blutprodukte

Kann die Kommission die Erhebung von Mwst. auf rekombinante Blutprodukte in jedem Mitgliedstaat nachprüfen? Ist der Kommission bekannt, daß dies Besorgnis bei denjenigen auslöst, die an Hämophilie leiden?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(8. Februar 2001)

Nach den geltenden Bestimmungen der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(1) richtet sich die Besteuerung von rekombinanten Blutprodukten danach, um welche Produkte es sich im Einzelnen handelt.

Zwar gibt es (gemäß Artikel 13 Buchstabe A Absatz 1 Buchstabe d)) eine Steuerbefreiung für menschliches Vollblut, wozu aber nicht Produkte aus menschlichem Blut zählen. In Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in der Richtlinie 89/381/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinien 65/65/EWG und 75/319/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten und zur Festlegung besonderer Vorschriften für Arzneimittel aus menschlichem Blut oder Blutplasma(2) definiert sind, kann jedoch auf Blutprodukte, die als Arzneimittel behandelt werden, nach Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a) und Kategorie 3 in Anhang H der Richtlinie 77/388/EWG ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz angewandt werden. Der ermäßigte Satz wäre auch auf die in Teil A des Anhangs zur Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln(3) aufgeführten rekombinanten Blutprodukte anzuwenden, die mit Hilfe biotechnologischer Verfahren hergestellt werden. Andere Blutprodukte als die oben erwähnten sind zum Normalsatz zu besteuern.

Die Kommission ist sich der mangelnden Einheitlichkeit in dieser Hinsicht bewußt und beabsichtigt, das Problem in nächster Zukunft im Rahmen ihrer neuen Strategie zur Verbesserung der Funktionsweise des Mehrwertsteuersystems im Binnenmarkt(4) anzugehen.

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977.

(2) ABl. L 181 vom 28.6.1989; aufgrund dieser Richtlinie gelten gewerblich von staatlichen oder privaten Einrichtungen zubereitete Arzneimittel, die sich aus Blutbestandteilen zusammensetzen, als Arzneimittel aus menschlichem Blut oder Blutplasma. Dies ist der Fall bei Albumin, Gerinnungsfaktoren und immunglobulinen menschlichen Ursprungs.

(3) ABl. L 214 vom 24.8.1993.

(4) KOM(2000) 348 endg., Europa-Site unter: http://europa.eu.int/comm/taxation_customs/publications/official_doc/com/com.htm.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4129/00

von António Seguro (PSE) an die Kommission

(9. Januar 2001)

Betrifft: Bericht des Generalsekretärs über die Ergebnisse des Europäischen Rates von Nizza

In der Ausgabe der portugiesischen Tageszeitung O Público vom Samstag, 16. Dezember 2000, wurde auf der letzten Seite ein Artikel mit der Überschrift Vertraulicher Bericht eines Prodi-Mitarbeiters: Portugal Verlierer in Nizza veröffentlicht. In diesem Artikel war von einem Bericht des Generalsekretärs der Kommission die Rede, in dem es um die Ergebnisse des Europäischen Rates von Nizza ging. Kann die Kommission in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften mitteilen, ob es einen solchen Bericht gibt, und, wenn ja, mir eine Kopie dieses Berichts zur Verfügung stellen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(30. Januar 2001)

Bei dem besagten Bericht handelt es sich um einen für die Delegationen und Vertretungen der Kommission bestimmten internen Vermerk, der einen ersten raschen Überblick über die Ergebnisse der Tagung des Europäischen Rates in Nizza geben sollte. Er war nicht für die Öffentlichkeit bestimmt und gibt keineswegs die Einschätzung der Kommission wieder. Der Präsident der Kommission hat die kommissionseigene Bewertung der Ergebnisse von Nizza dem Europäischen Parlament am 12. Dezember 2000 vorgetragen. Da der Vermerk jedoch nun einmal durch eine Indiskretion an die Presse gelangt ist, wird die Kommission dem Herrn Abgeordneten wie gewünscht eine Kopie zusenden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3403/00

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(7. November 2000)

Betrifft: Funktionsweise und derzeitiger Stand des Systems der abgeordneten nationalen Sachverständigen

Mit Entscheidung vom 7.1.1998, geändert durch die Entscheidung vom 3.2.1999, hat die Europäische Kommission das System der abgeordneten nationalen Sachverständigen eingeführt, um der Kommission für einen bestimmten Zeitraum Bedienstete mit ganz spezifischen Erfahrungen, insbesondere im technischen Bereich, zur Verfügung zu stellen und um Beamten der Verwaltungen der Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, Arbeitserfahrungen in den Dienststellen der Kommission zu sammeln.

Ist der Kommission bekannt, wie viele nationale Sachverständige derzeit bei ihr arbeiten?

In welchen technischen Bereichen sind sie tätig?

Sind der Kommission die verschiedenen Besoldungsgruppen bekannt, in die diese eingestuft sind?

Wie viele der nationalen Sachverständigen kommen aus den nationalen Verwaltungen und wie viele aus Privatunternehmen?

Wie verteilen sich die Ämter der nationalen Sachverständigen auf die einzelnen Nationalitäten?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(15. Dezember 2000)

Derzeit sind bei der Kommission 687 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigt, die aus den Verwaltungs- und Forschungsmitteln des Einzelplans III des Gesamthaushaltsplans (Kommission) finanziert werden. Ihre Einstellung entspricht jeweils einem spezifischen Bedarf, und sie sind in allen Dienststellen der Kommission tätig mit Ausnahme des Gemeinsamen Dolmetscher- und Konferenzdienstes und des Übersetzungsdienstes.

Die abgeordneten nationalen Sachverständigen werden nicht in Besoldungsgruppen eingestuft. Sie sind generell den Beamten der Laufbahngruppe A gleichgestellt, ohne daß nach Besoldungsgruppen differenziert wird.

655 nationale Sachverständige stammen aus dem öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten, 32 aus dem Privatsektor. Bei der Zuweisung der Aufgaben an die nationalen Sachverständigen wird nicht auf Grundlage der Staatsangehörigkeit vorgegangen.

Eine Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit ergibt folgendes Bild (Stand: 13. November 2000):

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Eine Übersicht über die Verteilung der Sachverständigen auf die einzelnen Generaldirektionen wird der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3839/00

von Brian Crowley (UEN) an den Rat

(7. Dezember 2000)

Betrifft: Verschlimmerung der Lage in Sierra Leone

Trotz des Friedensabkommens in Sierra Leone wird weiterhin über Morde, Verstümmelungen, Vergewaltigungen, Entführungen und Kindesmissbrauch berichtet.

1. Kann der Rat mitteilen, welche Maßnahmen auf EU-Ebene ergriffen werden, um sicherzustellen, daß die Bestimmungen des Friedensabkommens eingehalten werden?

2. Wird der Rat alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um Druck auf die bewaffnete oppositionelle Revolutionäre Front und deren Führung auszuüben, damit sie alle Menschenrechtsverletzungen an Zivilpersonen einstellt, und um eine gerechte und faire Lösung der derzeitigen Probleme zu finden?

3. Gedenkt der Rat, in einer Erklärung die Vergewaltigungen und die sexuelle Gewalt gegen Mädchen und Frauen durch die Rebellen oder durch Polizeikräfte zu verurteilen?

4. Wird sich der Rat vorrangig mit der Frage der Straflosigkeit von Personen beschäftigen, die die Menschenrechte verletzt haben?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-3839/00 und P-4143/00

(12. März 2001)

Der Rat, der die Entwicklung der Lage in Sierra Leone mit größter Aufmerksamkeit verfolgt, hat auf seiner Tagung vom 18. September die Elemente der Strategie der Europäischen Union gegenüber diesem Land gebilligt. In dem betreffenden Strategiepapier wird auf die allgemeine Haltung der EU zur Lage in diesem Land eingegangen, einschließlich der von den Herren Abgeordneten zur Sprache gebrachten Aspekte und Anliegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3884/00

von Helle Thorning-Schmidt (PSE) an die Kommission

(4. Dezember 2000)

Betrifft: Verbot des Tragens von Kopftüchern am Arbeitsplatz

Ist die Kommission der Auffassung, daß es in Übereinstimmung mit der Richtlinie über allgemeine Rahmenbestimmungen zur Bekämpfung von Diskriminierungen im Bereich der Beschäftigung sein wird, wenn ein Arbeitgeber einem/einer Angestellten verbietet, eine Kopfbedeckung zu tragen, die diese(r) aus religiösen Gründen zu tragen wünscht, und wenn das Verbot nicht aus Sicherheitsgründen erfolgt?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(2. Februar 2001)

Der Rat hat am 27. November 2000 die Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf(1) verabschiedet. Die Richtlinie soll am 2. Dezember 2003 in Kraft treten.

Artikel 2 dieser Richtlinie verbietet jegliche mittelbare oder unmittelbare Diskriminierung aus Gründen der Religion. Das Tragen des islamischen Kopftuchs gilt als Merkmal der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion. Grundsätzlich könnte das Verbot des Tragens eines solchen Kopftuchs, das von einem Arbeitgeber gegenüber einer Beschäftigten ausgesprochen wird, als ein Fall von auf der Religion beruhender Diskriminierung angesehen werden und würde damit gegen die Richtlinie 2000/78/EG verstoßen.

Allerdings sind in bestimmten Berufen die Beschäftigten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit zu einer ganz bestimmten Kleiderordnung verpflichtet (beispielsweise in Krankenanstalten), und zwar insbesondere aus Gründen des Gesundheitsschutzes und der Arbeitssicherheit. In diesem Fall erscheint das von einem Arbeitgeber gegenüber seinen Beschäftigten ausgesprochene Verbot, das islamische Kopftuch zu tragen, nicht als Diskriminierung aufgrund der Religion und würde demzufolge auch nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen.

Nach dem Inkrafttreten der Richtlinie ist es Sache der nationalen Gerichte, den jeweils vorliegenden Sachverhalt zu würdigen und die Frage entsprechend zu entscheiden.

(1) ABl. L 303 vom 2.12.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4144/00

von Elizabeth Lynne (ELDR) an die Kommission

(16. Januar 2001)

Betrifft: Rechtsstellung von Atheisten, Agnostikern und Humanisten

Die Richtlinie über die Gleichbehandlung in der Beschäftigung verbietet die Diskriminierung aus Gründen des Alters, einer Behinderung, der Religion oder der Weltanschauung und der sexuellen Ausrichtung. Das steht im Einklang mit Artikel 13 EGV. Besteht eine allgemein gültige Definition des Begriffs Weltanschauung oder wird diese von den einzelnen Mitgliedstaaten festgelegt? Welche Rechtsstellung haben Atheisten, Agnostiker und Humanisten im Rahmen der Richtlinie über die Gleichbehandlung in der Beschäftigung?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(28. März 2001)

Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf(1) beinhaltet den allgemeinen Grundsatz des Verbots jeder unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung u.a. aus Gründen der Religion oder der Weltanschauung.

Die Richtlinie umfasst keine allgemein gültige Definition des Begriffs Weltanschauung. Der wesentliche Inhalt des Schutzes vor einer Diskriminierung aus Gründen der Weltanschauung müsste vom Gerichtshof untersucht werden.

Unbeschadet von Artikel 4 Absatz 1 und 2 über die beruflichen Anforderungen gilt das allgemeine Verbot einer Diskriminierung aus Gründen der Religion oder der Weltanschauung auch für Atheisten, Agnostiker und Humanisten.

(1) ABl. L 303 vom 2.12.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4056/00

von Raffaele Costa (PPE-DE) an den Rat

(15. Januar 2001)

Betrifft: Europäische Armee

Kann der Rat mitteilen:

a) wie viele Mittel für die Bildung einer europäischen Armee bereitgestellt werden bzw. vorgesehen sind;

b) wie die Beteiligung der einzelnen Staaten im Hinblick auf die Struktur (auch in personeller Hinsicht) sowie bezüglich der Kosten aussieht und welche Etats für die teilnehmenden Staaten vorgesehen sind?

Antwort

(14. Mai 2001)

1. Auf der Tagung des Europäischen Rates haben sich die Mitgliedstaaten zum generellen Ziel gesetzt, im Rahmen einer freiwilligen Zusammenarbeit spätestens im Jahr 2003 in der Lage zu sein, innerhalb von 60 Tagen Streitkräfte im Umfang von 50 000 bis 60 000 Personen, die imstande sind, den im Vertrag über die Europäische Union definierten Konfliktverhütungs- und Krisenbewältigungsaufgaben den so genannten Petersberg-Aufgaben in ihrer ganzen Bandbreite gerecht zu werden, zu verlegen und dafür zu sorgen, daß diese Kräfte für mindestens ein Jahr im Einsatz gehalten werden können. Der Europäische Rat hat auch betont, daß dies nicht die Schaffung einer europäischen Armee impliziert. Für die Union geht es darum, in der Lage zu sein, bei internationalen Krisen unter ihrer Führung militärische Operationen zu beschließen, und dort, wo die NATO selbst nicht involviert ist, einzuleiten und sodann durchzuführen. Die NATO bildet nach wie vor die Grundlage der kollektiven Verteidigung ihrer Mitglieder und wird weiterhin eine wichtige Rolle bei der Krisenbewältigung spielen.

2. Die Truppen, die der Union zur Durchführung EU-geführter Operationen zur Verfügung gestellt werden, würden weiterhin nationale Truppen bleiben. Daher brauchten keine Haushaltsmittel für die Einrichtung dieser Krisenreaktionskräfte veranschlagt oder zugewiesen zu werden.

3. Die Mitgliedstaaten nahmen am 20. November 2000 an einer Beitragskonferenz teil, auf der sie ihre freiwilligen Beiträge zur Erfuellung der in Helsinki festgelegten militärischen Fähigkeitsziele zusagten. Auf dieser Konferenz konnte ferner eine Reihe von Bereichen ermittelt werden, in denen entweder auf nationaler oder multinationaler Ebene Anstrengungen unternommen oder Beiträge geleistet werden, um die gegenwärtigen militärischen Mittel, Investitionen und Kooperationen zu verbessern mit dem Ziel, die notwendigen Fähigkeiten für Operationen zur Krisenbewältigung unter Führung der Union schrittweise zu erwerben oder auszubauen. Es obliegt jedem Mitgliedstaat zu beurteilen, ob sein Beitrag zu den Fähigkeitszielen neue finanzielle Anstrengungen erfordert, und gegebenenfalls die entsprechenden Mittel vorzusehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3784/00

von Heidi Hautala (Verts/ALE) an den Rat

(29. November 2000)

Betrifft: Geheimprotokoll in der Erklärung von St. Malo

Während der Tagung in St. Malo am 3.-4. Dezember 1998 verabschiedeten die französische und die britische Regierung eine gemeinsame Erklärung zur europäischen Verteidigung. Gemäß dieser Erklärung muß die EU über die Fähigkeit, mit Unterstützung glaubwürdiger Streitkräfte autonom zu handeln, über die Möglichkeiten, über deren Einsatz zu entscheiden, und über die Bereitschaft verfügen, dies zu tun, um auf militärische Krisen zu reagieren. Gleichzeitig heißt es in dieser Erklärung, daß die kollektive Sicherheit eine Angelegenheit für die NATO ist und der NATO bei der territorialen Verteidigung Europas eine führende Rolle zukommt.

Die niederländische Zeitung NRC Handelsblad schreibt in einem Artikel vom 8. März 2000, daß dieser Erklärung ein Geheimprotokoll beigefügt sein soll, demzufolge das Europäische Parlament nie in die Gestaltung der künftigen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einbezogen werden soll.

1. Sind sich der Rat und sein Generalsekretär der Existenz dieser Art von Protokoll als Teil der Erklärung von St. Malo bewußt?

2. Werden die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Europäische Parlament vom Inhalt des Protokolls unterrichtet werden?

Antwort

(12. März 2001)

1. Die französisch-britische Erklärung über die europäische Verteidigung, auf die sich die Frau Abgeordnete bezieht, wurde von den Staats- bzw. Regierungschefs Frankreichs und des Vereinigten Königreichs auf dem bilateralen französisch-britischen Gipfeltreffen vom 3. und 4. Dezember 1998 in St. Malo verabschiedet.

2. Der Europäische Rat ist am 11. und 12. Dezember 1998 in Wien zusammengetreten. Er begrüßte bei dieser Gelegenheit die französisch-britische Erklärung von St. Malo.

3. Dem Rat ist nichts über ein der französisch-britischen Erklärung zur europäischen Verteidigung beigegebenes Geheimprotokoll bekannt, dem zufolge das Europäische Parlament nie in die Gestaltung der künftigen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einbezogen werden soll.

4. Der Europäische Rat hat wiederholt daran erinnert, daß die Entwicklung der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik untrennbarer Bestandteil der Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist, über deren Entwicklung das Europäische Parlament entsprechend Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union regelmäßig unterrichtet wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3833/00

von Raina Echerer (Verts/ALE) an die Kommission

(7. Dezember 2000)

Betrifft: Bedrohung von Amtstierärzten und Tierschutzorganisationen

Aus Anlass des aktuellen Falles der Bedrohung des Leiters der Tierschutzorganisation GAIA aufgrund der Veröffentlichung eines Videos über die Zustände in belgischen Schlachthöfen und mir bekannter Fälle der Bedrohung von Amtstierärzten und Tiertransportinspektoren in der EU, die aufgrund ihres Engagements zur Einhaltung der Richtlinie 91/628/EG(1) mehrfach massiv von der Frächterlobby bedroht wurden, stellen sich die Fragen:

1. Welche Informationen hat die Kommission zur Praxis der Einschüchterung und/oder Erpressung von Amtstierärzten oder sonstigen Behörden und Organisationen, die das Ziel verfolgt, die oft kostspieligen Tierschutzbestimmungen zur Erlangung der Ausfuhrerstattungen ganz oder teilweise zu umgehen?

2. Besteht der Verdacht, daß in Einzelfällen oder gar systematisch durch kriminelle Organisationen Straftaten gesetzt werden, die auch dazu führen, daß EU-Gelder zu unrecht ausbezahlt werden?

3. Für den Fall der wenn auch nur teilweisen Bejahung der vorhergehenden Fragen wird um Auskunft ersucht, welche Maßnahmen die Kommission auf Gemeinschaftsebene zu ergreifen gedenkt, um solche unhaltbaren Zustände abzustellen?

(1) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(5. Februar 2001)

Der Kommission wurde bereits mehrfach von Tierschutzorganisationen, die die Einhaltung der Tierschutzbedingungen bei Tiertransporten untersuchten, über Drohungen vonseiten der Beförderungsunternehmen oder deren Angestellten berichtet.

Der Kommission liegen jedoch keine stichhaltigen Beweise vor, wonach Beamte der Mitgliedstaaten an der Ausübung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit den Gemeinschaftsvorschriften über den Transport von Tieren oder die Zahlung von Ausfuhrerstattungen für lebende Rinder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 615/98(1) gehindert oder behindert worden wären.

Die Kommission führt derzeit in mehreren Mitgliedstaaten Ermittlungen im Zusammenhang mit der Verordnung (EG) Nr. 615/98 der Kommission vom 18. März 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Ausfuhrerstattungsregelung in bezug auf den Schutz lebender Rinder beim Transport(2) durch.

In den von der Frau Abgeordneten angesprochenen Bereichen sind nach wie vor die Mitgliedstaaten dafür zuständig sicherzustellen, daß keine strafrechtlichen Verletzungen begangen werden. Die Kommission ist jedoch dafür verantwortlich, daß die Mitgliedstaaten die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften umsetzen und für deren Durchsetzung sorgen. Die Kommission müsste sicherlich über geeignete Maßnahmen nachdenken, wenn sich herausstellen sollte, daß die Behörden in den Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, angesichts des von der Frau Abgeordneten beschriebenen Verhaltens ihre Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht in diesem Bereich einzuhalten.

In diesem Zusammenhang ist die Kommission natürlich bereit, sämtliche Beweise sorgfältig zu prüfen, die die Frau Abgeordnete vorlegen kann, um ihre Darlegungen zu stützen.

(1) ABl. L 82 vom 19.3.1998.

(2) ABl. L 82 vom 19.3.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3282/00

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an den Rat

(25. Oktober 2000)

Betrifft: Strukturelle Beihilfen in den Ziel-1-Regionen ab 2006

Im derzeitigen Planungszeitraum sind Ziel-1-Regionen Gebiete, deren Pro-Kop-BIP, ausgedrückt als Kaufkraftstandard und berechnet aus den am 26. März 1999 vorliegenden Gemeinschaftsdaten der letzten drei Jahre, unterhalb von 75 % des durchschnittlichen Werts der 15 derzeitigen Mitgliedstaaten der EU lag.

Unter Berücksichtigung dieser Erwägung und daß unzweifelhaft der Durchschnitt der Beitrittsländer weit unterhalb dieser 75 % und auch unter dem BIP-Durchschnitt der derzeitigen Ziel-1-Regionen liegt und dies ganz sicher zum Zeitpunkt des ersten Beitritts weiterhin so sein wird, ist der Standpunkt des Rates in Bezug auf folgende Fragen von Interesses:

Welche Kriterien werden zur Auswahl der künftigen Ziel-1-Regionen in dem nächsten Planungszeitraum nach dem 1. Januar 2007 und nach der Aufnahme einiger Beitrittsländer in die EU herangezogen werden?

Welche Leitlinien werden die Behandlung prägen, die in Form von strukturellen Beihilfen den derzeitigen Ziel-1-Regionen der EU zuteil werden wird, die zu Beginn des neuen Planungszeitraums, das heißt ab dem 1. Januar 2007 und als Folge des Beitritts neuer Länder oberhalb der genannten 75 % liegen werden? Wird an die Möglichkeit eines Übergangszeitraums oder Phasing out unter Bedingungen, die denen des gegenwärtigen Planungszeitraums entsprechen, gedacht? Oder wird im Gegensatz dazu, was logisch erscheint, eine neue Übergangsregelung erstellt, in der den Ziel-1-Regionen Rechnung getragen wird, die ansonsten die 75 % des BIP der 15 noch nicht überschritten hätten, wenngleich sie dies statistisch gesehen mit Bezug auf die Gesamtzahl der Mitgliedstaaten unter Einbeziehung der neuen Mitgliedstaaten bereits tun?

Antwort

(26. Februar 2001)

Dem Rat ist bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch kein Vorschlag der Kommission zur Festlegung der Auswahlkriterien für die künftigen Ziel-I-Regionen im Rahmen des nächsten Planungszeitraums ab dem 1. Januar 2007 vorgelegt worden. Infolgedessen ist der Rat nicht in der Lage, auf die Fragen des Herrn Abgeordneten genauere Antworten zu geben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3573/00

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(13. November 2000)

Betrifft: Kulturelle Olympiade

Parallel zu der so wichtigen Institution der Winter- und Sommerolympiade fördert Griechenland im Zeitraum 2000-2004 die Institution der kulturellen Olympiade. Kann die Europäische Kommission mitteilen, wie sie zu dieser Institution steht, ob sie beabsichtigt, diese zu finanzieren, und ob es eine Rechtsgrundlage dafür gibt? Wenn ja, welche Haushaltsmittel gedenkt sie bereitzustellen?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(22. Dezember 2000)

Die Kommission begrüßt die Idee, den Olympischen Spielen 2004 ein Programm europäischer kultureller Veranstaltungen beizugeben. Bisher ist ihr jedoch weder ein genaues Programm noch irgendeine Bitte um finanzielle Unterstützung vorgelegt worden daher kann sie sich zur Zeit zum Thema Kulturelle Olympiade nicht äußern.

Im übrigen möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam machen, daß sie kulturelle Initiativen möglicherweise im Rahmen und nach den Kriterien des Programms Kultur 2000 unterstützen kann. Dabei handelt es sich um das einheitliche Finanzierungs- und Planungsinstrument für die kulturelle Zusammenarbeit in der Gemeinschaft, das auf Artikel 151 (ex-Artikel 128) des EG-Vertrags beruht.