SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1884/00

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(9. Juni 2000)

Betrifft: Harmonisierung der Bekanntmachung von öffentlichen Akten

Herr Claes ist ein belgischer Bürger, dessen Grundstücke an der Playa de San Juan in Alicante (Spanien) von der Neuaufteilung der Parzellen der Nutzungseinheit 1 des Bebauungsplans von La Condomina betroffen waren. Im Zuge dieses Projekts ist die Fläche der Herrn Claes zugeschlagenen neuen Parzellen (2 400 m2) fünf mal kleiner als die der alten Parzelle (14 000 m2). Wegen des Bekanntmachungsverfahrens waren die nichtspanischen Bürger bei der Durchführung dieses Flurbereinigungsprojekts daran gehindert, bei den kommunalen Stellen vorstellig zu werden, um ihre Mißbilligung der Maßnahmen des Erschließungsträgers darzulegen und dagegen Beschwerde einzulegen. Dieses Verfahren sieht keine Übersendung der Bekanntmachungen an den Wohnsitz aller betroffenen Parteien vor, d.h., an die Anschrift von Herrn Claes in Belgien; es genügt ein Aushang, zu dem die im Ausland wohnenden Bürger logischerweise keinen Zugang haben. Herrn Claes wurde auch das Recht beschnitten, seine Grundstücke zu behalten und den Erschließungsträger, wie im Gesetz vorgesehen, in bar zu bezahlen. Über seine Rechte und die damit verbundenen Wahrnehmungsfristen wurde er nie informiert.

Aus diesen Gründen möge die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß solche Situationen zu einer Diskriminierung von Unionsbürgern führen?

2. Hat die Kommission die Absicht, Maßnahmen zur Harmonisierung der Bekanntmachung von öffentlichen Akten zu ergreifen, um jede Diskriminierung von Unionsbürgern bei Verfahren, die ihr Recht auf Eigentum tangieren, auszuschließen?

3. Welche Beschwerdemöglichkeiten hat Herr Claes in diesem Fall?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(8. September 2000)

Die Kommission ist nicht in der Lage, einzig aufgrund der von dem Herrn Abgeordneten mitgeteilten Informationen zu beurteilen, ob die Vorschriften zur Veröffentlichung und Bekanntmachung eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit darstellen. Auf den ersten Blick ist die Frage insofern eher zu verneinen, als weder die Staatsangehörigkeit der von den Maßnahmen betroffenen Grundstückseigentümer noch ihr Wohnort ein Kriterium für die Anwendung der einen oder anderen Vorschrift sind. Das Verfahren scheint für alle Eigentümer zu gelten und demzufolge in gleicher Weise auf einen spanischen Eigentümer angewendet zu werden, der seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat.

Die Kommission plant nicht, Gemeinschaftsvorschriften für die Zustellung von Schriftstücken in den Mitgliedstaaten vorzuschlagen. Sie weist gleichwohl darauf hin, dass die Mitgliedstaaten keine einzelstaatlichen Vorschriften einführen oder beibehalten dürfen, die eine Diskriminierung im Sinne des EG-Vertrags darstellen. Sie macht den Herrn Abgeordneten auch darauf aufmerksam, dass der Rat am 29. Mai 2000 eine Verordnung über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten(1) erlassen hat. Die Verordnung ist allerdings nur bei der Übermittlung von Schriftstücken von einem Mitgliedstaat in einen anderen anwendbar.

Der Bürger, auf dessen Fall der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, kann auf die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Rechtsmittel zurückgreifen.

(1) ABl. L 160 vom 30.6.2000.