SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2637/00

von Marialiese Flemming (PPE-DE) an die Kommission

(1. August 2000)

Betrifft: Lebendtiertransporte

Die Richtlinie über den Schutz von Tieren beim Transport (Richtlinie 91/628/EWG(1) in der abgeänderten Fassung von 1995/29/EG(2)) stellt die derzeitige Rechtslage für Lebendtiertransporte dar. Die Einhaltung dieser Richtlinie würde einen guten Schutz der Tiere gewähren. Bedauerlicherweise ist die Umsetzung der Richtlinie in den einzelnen Mitgliedstaaten oft ungenügend. Ein großes Problem dabei ist vor allem die unzureichende Kontrolle der Transporte durch die zuständigen Behörden.

Welche Maßnahmen trifft die Kommission, um die Umsetzung der Richtlinie 91/628/EWG in den Mitgliedstaaten zu forcieren und die Kontrollen der Tiertransporte zu verstärken?

Ist die Kommission bereit, die Exporterstattungen für Lebendvieh zu senken bzw. ganz auslaufen zu lassen?

(1) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17.

(2) ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 52.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(17. Oktober 2000)

Zwar sind die Mitgliedstaaten für die routinemäßige Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts zuständig, doch führt das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission spezifische Kontrollen und Kontrollbesuche durch, um festzustellen, ob die Mitgliedstaaten das Gemeinschaftsrecht effizient und einheitlich einhalten.

Bei diesen Kontrollen ergaben sich bestimmte Mängel in der Einhaltung des Gemeinschaftsrechts seitens einiger Mitgliedstaaten bezüglich des Lebendtiertransports. Daher wurden gegen bestimmte Mitgliedstaaten Verletzungsverfahren eröffnet, während weitere sich in der Evaluierungsphase befinden.

Die Kommission legt dem Rat und dem Parlament bis Ende des Jahres einen Bericht über die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten hinsichtlich des Lebendtiertransports vor.

Auf Grund der Ergebnisse dieses Berichtes will die Kommission Vorschläge zur Verbesserung des Tiertransports unterbreiten.

Der Export lebender Tiere ist eine wichtige Absatzmöglichkeit für den gemeinschaftlichen Rindfleischmarkt und kann auf keinen Fall wegen der unterschiedlichen Schlachtverfahren, dem Mangel an Kühlhäusern in Importländern oder der spezifischen Nachfrage nach Frischfleisch von der in diesen Ländern gewünschten Qualität durch den Export von Rindfleisch ersetzt werden. Ferner macht der Export von Zuchttieren einen erheblichen Anteil des Gesamtexports lebender Tiere aus und kann ebenfalls nicht ersetzt werden. Sollte der Export lebender Tiere durch Abschaffung der Exporterstattungen unmöglich werden, so würden andere Exporteure diese Märkte übernehmen. Beispielsweise exportiert Australien in zunehmendem Maße lebende Tiere in die arabischen Länder, wobei der Transportweg erheblich länger ist als aus der Gemeinschaft.

Ferner sieht die Verordnung (EG) Nr. 615/98 der Kommission vom 18. März 1998 spezifische Einzelregelungen für die Ausführung der Exporterstattungsmaßnahmen hinsichtlich des Wohlergehens lebender Rinder während des Transports in Drittländer(1) vor.

Gemäß dieser Verordnung muss jede Lieferung von Rindern in Drittländer während des Transports zur ersten Entladestelle im Bestimmungsdrittland die gemeinschaftlichen Rechtsbestimmungen im Bereich des Tierschutzes erfuellen. Die Verordnung (EG) Nr. 615/98 sieht die Möglichkeit von Veterinärkontrollen nach Eintreffen der Tiere in den Bestimmungsdrittländern vor.

Sind die Ergebnisse dieser Kontrollen (die von einem Veterinärmediziner durchzuführen sind) hinsichtlich des Wohlergehens der Tiere nicht zufriedenstellend, so wird die Zahlung der Exporterstattungen verweigert oder bereits gewährte Exporterstattungen werden zurückgefordert.

(1) ABl. L 82 vom 19.3.1998.