DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/126

(2004/C 88 E/0134)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3013/03

von Marco Cappato (NI) an die Kommission

(14. Oktober 2003)

Betrifft: Fall der tunesischen Journalistin Néziha Rejiba

Am 25. September 2003 haben die tunesischen Zollbehörden eine Vorladung zu Lasten der tunesischen Journalistin Néziha Rejiba erstellt, weil sie einem jungen Tunesier 170 Euro in bar gegeben hatte, ein Verhalten, das mit einer Strafe bis zu fünf Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe belegt werden kann. Die Journalistin hatte doch nicht gegen das Gesetz verstoßen, weil dort eine Frist von einer Woche zum Umtausch der ausländischen Währung in tunesische Dinar festgelegt ist.

Néziha Rejiba, die über Internet Artikel veröffentlicht hat, in denen sie Verletzungen der Menschenrechte durch die tunesischen Behörden anprangert, schreibt für die online-Zeitschrift Kalima (www.kalima.com), die in Tunesien seit ihrem ersten Erscheinen im Oktober 2000 zensiert wird. In den letzten drei Jahren wurde Néziha Rejiba körperlich angegriffen und war ständigen Schikanen von Seiten der tunesischen Polizei ausgesetzt. Ihr Haus wird ständig überwacht und ihr Telefon abgehört oder (wie im Augenblick) abgeschnitten.

Hat die Kommission den Botschafter der Republik Tunesien formell um Erläuterungen zur Situation gebeten? Welche Antworten hat sie erhalten?

Was gedenkt die Kommission zu tun, um die tunesische Regierung zu der Zusicherung zu veranlassen, dass im Fall von Néziha Rejiba das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf einen gerechten Prozess von den tunesischen Behörden gewahrt werden?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission im Hinblick auf die Weltkonferenz zur Informationsgesellschaft, die im November 2005 in Tunesien stattfinden wird, einzuleiten, um dazu beizutragen, dass der ständigen und systematischen Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung der tunesischen Bürger ein Ende gesetzt wird?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(17. Dezember 2003)

Die Kommission ist sich der Berichte über Néziha Rejiba, auf die der Herr Abgeordnete hinweist, sehr wohl bewusst.

Die Kommission verfolgt die Lage der Menschenrechte in Tunesien nach wie vor mit großer Aufmerksamkeit. Die Kommission hat jegliche Verletzung der Grundsätze von Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit, auf denen die Union selbst beruht und die allen Mitgliedstaaten, wie es in Artikel 6 des Unionsvertrags heißt, gemeinsam sind, stets aufs Schärfste verurteilt.

Die Kommission betrachtet gerade das Recht auf freie Meinungsäußerung als Grundvoraussetzung für die Entwicklung einer demokratischen, partizipativen Gesellschaft in allen Bereichen. Im Rahmen der Haushaltslinie MEDA unterstützt die Kommission in Zusammenarbeit mit einem europäischen Journalismuszentrum die Stärkung der freien Meinungsäußerung in Tunesien: ein Medien-Förderprogramm mit Ausbildung für Journalisten. Zur Förderung der tunesischen Bemühungen um Stärkung der Rechtsstaatlichkeit plant die Kommission ein Programm, mit dem – in Anlehnung an ähnliche, bereits laufende Bestrebungen zugunsten Algeriens und der palästinensischen Gebiete – das tunesische Rechtswesen modernisiert werden soll.

Was die Weltkonferenz über die Informationsgesellschaft im November 2005 anbetrifft, so darf die Kommission den Herrn Abgeordneten auf ihre Antworten zu den Schriftlichen Anfragen E-2554/03 (1) und E-2931/03 (2) hinweisen.

(1) ABl. C 65 E vom 13.3.2004, S. 175.

(2) ABl. C 70 E vom 20.3.2004, S. 165.