SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2792/96 von David Hallam (PSE) an die Kommission (14. Oktober 1996)

Betrifft: Grenzueberschreitende Ausstrahlung von harter Pornographie auf dem Gebiet der Europäischen Union

In einer Erklärung vom 19. Januar 1993 (EG-Pressemitteilung IP (93)33) hat die EU-Kommission erklärt, daß "jeder Mitgliedstaat über die Möglichkeit verfügt, gegen Kanäle vorzugehen, die unter Umständen gegen Artikel 22 der Richtlinie verstossen, und zwar unabhängig davon, ob der fragliche Sender unter seine Rechtsprechung fällt oder nicht". Welche Schritte können offizielle Gremien wie die Unabhängige Fernsehkommission (Independent Television Commission) im Vereinigten Königreich treffen, um die Ausstrahlung von harter Pornographie aus einem Mitgliedstaat in einen anderen zu regulieren?

Wird die Kommission Vorschläge für Rechtsvorschriften vorlegen, denen zufolge das Land/die Länder, in das/die harte Pornographie ausgestrahlt wird, und nicht das Land/die Länder, von dem/denen die Ausstrahlung erfolgt, für die Gewährung oder Verweigerung von Lizenzen verantwortlich sein sollten?

In welchem Umfang unterliegt die grenzueberschreitende Ausstrahlung von harter Pornographie auf dem Gebiet der Europäischen Union - mit der Möglichkeit des Empfangs durch Personen, die nicht abonniert sind, und solches Material nicht sehen wollen - europäischen Rechtsvorschriften?

Gemeinsame Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-2792/96 und E-2818/96 (29. November 1996)

Die Ausübung der Fernsehtätigkeit wird auf Gemeinschaftsebene durch die Richtlinie 89/552/EWG ((ABl. L 298 vom 17.10.1989. )) vom 3. Oktober 1989 (Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit) geregelt.

Artikel 22 Absatz 1 Satz 1 der Richtlinie sieht vor, daß die Mitgliedstaaten angemessene Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, daß Sendungen von Fernsehveranstaltern, die ihrer Rechtshoheit unterworfen sind, keine Programme enthalten, die die körperliche, geistige und sittliche Entwicklung von Minderjährigen schwer beeinträchtigen könnten, insbesondere solche, die Pornographie oder grundlose Gewalttätigkeiten zeigen. Satz 2 sieht vor, daß auch bei Programmen, bei denen lediglich die Wahrscheinlichkeit einer Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen und sittlichen Entwicklung von Minderjährigen besteht, durch die Wahl der Sendezeit oder durch sonstige technische Maßnahmen dafür gesorgt werden muß, daß Minderjährige diese Art von Sendungen nicht sehen.

Angesichts der Schwierigkeit, europaweit geltende Definitionen festzulegen, in denen geregelt wird, was akzeptabel und was nicht akzeptabel ist, sieht die Richtlinie in Artikel 2 Absatz 2 für die Fälle, in denen ein Empfangs-Mitgliedstaat feststellt, daß mit einer Fernsehsendung aus einem anderen Mitgliedstaat in offensichtlicher Weise und wiederholt gegen Artikel 22 verstossen wird, ein Verfahren vor, demzufolge der Mitgliedstaat auch dann gegen den Veranstalter vorgehen kann, wenn dieser nicht seiner Rechtshoheit unterliegt. Dieses Verfahren ist seit der Annahme der Richtlinie 1989 dreimal zur Anwendung gekommen; jedes Mal ging es um Sendungen, die im Vereinigten Königreich empfangen wurden. Im November 1995 gab die Kommission eine förmliche Stellungnahme ab, wonach die vom VK in der Sache "XXXTV" (vorher TV Erotica) ergriffenen Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.

Diesen Ausführungen zufolge sind Änderungen an dem durch das Gemeinschaftsrecht begründeten System nicht erforderlich. Es ließe sich weder technisch noch rechtlich durchsetzen, daß Mitgliedstaaten Rundfunkveranstaltern, die nicht ihrer Rechtshoheit unterliegen, Lizenzen erteilen. Der Empfangs-Mitgliedstaat ist nach dieser Richtlinie bereits befugt, gegen Veranstalter vorzugehen, die auf seinem Hoheitsgebiet Sendungen ausstrahlen, welche gegen Artikel 22 verstossen (Ausstrahlung harter Pornographie-Sendungen). Darüber hinaus muß der "Herkunfts-Mitgliedstaat" sicherstellen, daß Rundfunkveranstalter, die seiner Rechtshoheit unterliegen, nicht gegen Artikel 22 Satz 1 verstossen. Die Kommission hat in den Fällen, in denen diese Auflage ihrer Meinung nach nicht erfuellt wird, Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Es sollte darauf hingewiesen werden, daß mehrere Sender unter britischer Rechtshoheit, denen von der Independent TV Commission eine Lizenz erteilt wurde, nach Großbritannien und andere Mitgliedstaaten Programme abstrahlen, die von den britischen Behörden als "weiche" Pornographie eingestuft wurden ("Adult channel", "Fantasy channel", "Playboy channel"). Die Kommission wird das Vereinigte Königreich ersuchen, die Kriterien zu erläutern, denen zufolge diese Sender nicht gegen Artikel 22 verstossen.

Ausserdem möchte die Kommission daran erinnern, daß sie bereits 1995 in ihrem Vorschlag zur Änderung der Richtlinie ((KOM(95)86 endgültig. )) eine Präzisierung des Wortlauts von Artikel 22 angeregt hat. Der gemeinsame Standpunkt, den der Rat am 8. Juli 1996 festgelegt hat, schließt sich dem Kommissionsvorschlag an. Auch das Parlament verfolgt in seiner zweiten Lesung im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens am 12. November 1996 den gleichen Ansatz und schlägt zusätzlich die Einführung eines Programmfilterungssystems ("V-chip") vor.

Der Herr Abgeordnete ist sicherlich in Kenntnis darüber, daß die Kommission am 16. Oktober 1996 ein Grünbuch über den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten ((KOM(96)483. )) sowie eine Mitteilung über illegale und schädigende Inhalte im Internet ((KOM(96)487. ))angenommen hat. Während die Mitteilung kurzfristig umsetzbare Maßnahmen in Zusammenhang mit dem Medium Internet aufzeigt, wird in dem Grünbuch untersucht, welche mittel- bis langfristigen Maßnahmen, einschließlich regulierender und selbstregulierender Maßnahmen, im Umgang mit den neuen audiovisuellen Diensten und neuen Informationsdiensten erforderlich werden können. Die Frage der Zuständigkeit bei Computerkriminalität wird derzeit von einem Beraterteam untersucht (Comcrime study). Dieses wird in Kürze erste Ergebnißse vorlegen, die dann auch auf die Übertragung von Pornographie über Computernetze Anwendung finden werden.