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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4065/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (14. Januar 1998)

Betrifft: Regionale Produktionssteuer (IRAP) und Arbeitslosigkeit

Die Regionale Produktionssteuer belastet jene Sektoren am stärksten, die am meisten Arbeitskräfte beschäftigen: Freiberufler, Händler, Handwerker, Landwirte, Transportunternehmer, Bauunternehmer, usw. Ausserdem wirkt sich die Regionale Produktionssteuer durch die Besteuerung der Schuldzinsen auch auf die Investitionen aus, und dies wird sich wiederum negativ auf die Beschäftigungssituation auswirken, weil es keinerlei Anreize gibt, in den Ausbau von Unternehmen oder Firmenneugründungen zu investieren, und sich die Unternehmer darauf verlassen werden, daß die italienische Regierung neue Arbeitsplätze schafft.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß am Vorabend des europäischen Gipfels über die Beschäftigung die vom italienischen Minister Visco eingeführte Besteuerung im Widerspruch zur Gesamtstrategie der Kommission, des Rates und des Europäischen Parlaments steht?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (30. März 1998)

Bei der IRAP (imposta regionale sulle attività produttive) handelt es sich um eine neue Regionalsteuer, die seit 1998 erhoben wird und verschiedene andere bisher in Italien geltende Steuern ablöst.

Nach dem Subsidiaritätsprinzip fallen lokale Steuern in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die daher die Modalitäten nach freiem Ermessen festlegen können. Hinsichtlich dieser Steuer gelangen also lediglich die allgemeinen Bestimmungen des EG-Vertrags zur Anwendung, wonach eine diskriminierende Behandlung untersagt ist, was nach Kommissionsauffassung hier nicht der Fall zu sein scheint.

Im übrigen wird der Herr Abgeordnete auf die Antworten der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-4063/97, 4064/97 ((ABl. C 223 vom 17.7.1998, S. 49. )) und 4080/97 von Herrn Florio ((ABl. C 187 vom 16.6.1998, S. 120. )) verwiesen, in denen es ebenfalls um diese Steuer ging.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3980/97 von Konstadinos Klironomos (PSE) an die Kommission (14. Januar 1998)

Betrifft: Übernahmen von Fußballclubs

Grosse Privatfirmen der verschiedensten Branchen mit Sitz in den Ländern der EU bemühen sich über den Erwerb der Aktienmajorität erfolgreich um die Kontrolle zahlreicher Fußballclubs innerhalb und ausserhalb der Europäischen Union. In jüngster Zeit wurden der griechische Fußballclub "ÄK" von der bekannten britischen Firma ENIC PLC übernommen, die darüber hinaus Verwaltung und Leitung vieler anderer europäischer Fußballclubs kontrolliert.

Dies kann zu einer Verfälschung der gesamten europäischen Fußballmeisterschaften führen (Champions-league, Pokal der europäischen Pokalsieger, UEFA-Cup usw.), da mit grosser Wahrscheinlichkeit innerhalb ein- und derselben Meisterschaft Mannschaften gegeneinander antreten dürften, die dem gleichen wirtschaftlichen "Interessen-Club" angehören (also ein und denselben Besitzer haben), so daß die Ergebnisse dieser Meisterschaften sozusagen von vornherein anrüchig sind. Darunter leidet wiederum das, was den Fußball auszeichnet, nämlich der faire, sportliche Wettkampf.

Hat die Kommission die Absicht, sich mit diesem Problem zu befassen, das mittlerweile wohl alle europäischen Fußballfreunde beschäftigt?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (6. März 1998)

Nach Ansicht der Kommission bringt der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage ein berechtigtes Anliegen zum Ausdruck.

In seinem Urteil vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache Bosman ((Rechtssache C - 415/93, Slg. 1995, S. I - 4921, Entscheidungsgrund 106. )) hat der Gerichtshof angesichts der beträchtlichen sozialen Bedeutung, die der sportlichen Tätigkeit und insbesondere dem Fußball in der Gemeinschaft zukommt, anerkannt, daß die Zwecke berechtigt sind, die darin bestehen, die Aufrechterhaltung eines Gleichgewichts zwischen den Vereinen unter Wahrung einer bestimmten Chancengleichheit und der Ungewißheit der Ergebnisse zu gewährleisten sowie die Einstellung und Ausbildung der jungen Spieler zu fördern.

Gehören mehrere Fußballvereine ein und demselben Besitzer und können an denselben nationalen oder internationalen Wettkämpfen teilnehmen, ist die Ungewißheit der Ergebnisse möglicherweise nicht mehr gewährleistet.

Daher dürften etwaige von Sportverbänden eingeführte Regelungen, die die Teilnahme von ein und demselben Besitzer gehörenden Vereinen innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums (EWR) an denselben nationalen oder internationalen Wettkämpfen begrenzen, von einem ausschließlich sportlichen Ziel ausgehen und als solche für eine wirtschaftliche Aktivität ungeeignet sein, wenn sie auf ihr eigentliches Ziel beschränkt bleiben, d.h. daß der Ausgang der Wettkämpfe ungewiß zu bleiben hat. Derartige Regelungen fallen somit nicht unter die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags, wenn sie in einem vernünftigen Verhältnis zu dem verfolgten sportlichen Ziel stehen.

Daher ist es nicht Sache der Kommission, sondern der Sportverbände, derartige Maßnahmen zu ergreifen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0047/98 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (29. Januar 1998)

Betrifft: Bezugsvermerke in der Korrespondenz

Wäre die Kommission bereit, in den Antworten auf Schreiben künftig den Bezug zu vermerken? Ich bin davon überzeugt, daß dies den Mitgliedern sehr helfen würde, die betreffenden Unterlagen aufzufinden, wenn eine Antwort eintrifft.

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (20. Februar 1998)

Die Kommission räumt ohne weiteres ein, daß es wünschenswert ist, in den Antworten auf Schreiben den Bezug zu vermerken. In dem Handbuch der Kommission für das Sekretariatspersonal und in ihren Vorschriften für die Datenverarbeitung ist vorgesehen, daß der Bezugsvermerk anzugeben ist. Unannehmlichkeiten, die dem Herrn Abgeordneten aus dem Fehlen eines Bezugsvermerks entstehen, sind bedauerlich.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0010/98 von Graham Mather (PPE) an die Kommission (29. Januar 1998)

Betrifft: Exklusivrechte zur Erstauswertung von Kinospielfilmen - Medienchronologie

In früheren Fassungen der Richtlinie über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (97/36/EG ((ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60. ))) waren Bestimmungen vorgesehen, mit denen ein gewisser Schutz für Filme sichergestellt werden sollte, die vor der Ausstrahlung im Fernsehen im Kino gezeigt werden. In Artikel 7 der endgültigen Fassung der Richtlinie ist in der Grundsatz der Vertragsfreiheit verankert; es heisst hier:

"Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die ihrer Rechtshoheit unterliegenden Fernsehveranstalter Kinospielfilme nicht zu anderen als den mit den Rechtsinhabern vereinbarten Zeiten ausstrahlen."

1. Welche Instrumente stehen der Kommission zur Verfügung, um sicherzustellen, daß diese Bestimmung in allen Mitgliedstaaten wirkungsvoll angewandt wird?

2. Gedenkt die Kommission an ihrer Politik der Nichtharmonisierung in diesem Bereich festzuhalten, und ist der Grundsatz der Vertragsfreiheit für absehbare Zukunft gesichert?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (4. März 1998)

Artikel 7 der Richtlinie 97/36/EG des Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit koordiniert die einzelstaatlichen Vorschriften über die Fristen für die Medienauswertung. Gemäß diesem Artikel haben die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, daß die ihrer Rechtshoheit unterliegenden Fernsehveranstalter Kinospielfilme nicht zu anderen als den mit den Rechtsinhabern vereinbarten Zeiten ausstrahlen. Der Grundsatz der Vertragsfreiheit ist somit Gemeinschaftsnorm, wobei die Rechtsinhaber zu Einzel- oder Gruppenvereinbarungen mit den Fernsehveranstaltern über die Sperrfristen für die Ausstrahlung ihrer Werke gelangen können (siehe Erwägungsgrund Nr. 32). Die Mitgliedstaaten müssen davon absehen, durch staatliche Maßnahmen verbindliche Fristen vorzuschreiben. Es liegt also durchaus eine gewisse Harmonisierung in diesem Bereich vor. Dabei handelt es sich nicht um die ursprünglich von der Kommission vorgeschlagenen Bestimmungen: Die Kommission hatte verbindliche Fristen bei Nicht-Einigung zwischen den Rechtsinhabern vorgesehen. Die Änderung beruht auf einem in zweiter Lesung vom Parlament angenommenen Änderungsantrag, der von Rat und Kommission akzeptiert wurde.

Zur Gewährleistung der Einhaltung dieser Bestimmung verfügt die Kommission über die üblichen Instrumente, die ihr der Vertrag, insbesondere Artikel 169, an die Hand gibt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0144/98 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (2. Februar 1998)

Betrifft: Beihilfe für die Zitrusfruchterzeuger in Griechenland

Zitrusfruchterzeuger in Griechenland stehen mit ihrer diesjährigen Ernte vor grossen Absatzproblemen, und zwar wegen der Überproduktion in den Mitgliedstaaten der EU, der unkontrollierten Einfuhren äusserst billigen Orangensafts aus Brasilien und den USA und der besonders ungünstigen Witterungsbedingungen der letzten Zeit. Es ist ein starker Rückgang der Absatzpreise festzustellen, der u.a. auf die erheblichen Kürzungen bei den Ausfuhrbeihilfen in Anwendung der neuen Verordnungen über Obst und Gemüse sowie die Bedingungen zurückzuführen ist, unter denen die Früchte durch die Kommission vom Markt genommen, zu Saft verarbeitet und bewirtschaftet werden. Die Gesamtlage verschlechtert sich durch den Wettbewerb, dem die Zitrusfrüchte durch die Präferenzbeziehungen der EU zu Drittländern insbesondere des Mittelmeerraums ausgesetzt sind.

Kann die Kommission angesichts dieser Tatsachen folgende Fragen beantworten:

1. Wie gedenkt sie den erheblichen Einkommensverlust, den die Erzeuger derzeit erleiden, aufzufangen?

2. Erwägt sie ausnahmsweise eine Erhöhung der Hoechstmengen für die Rücknahme vom Markt (von den heute geltenden 35% der vermarktungsfähigen Mengen), um einen Teil der Erzeugung aufzufangen?

3. Welche weiteren Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, um etwas angesichts der bedrohlichen finanziellen Lage zu tun, in die die griechischen Zitrusfruchterzeuger geraten sind?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (9. März 1998)

1. Der griechische Zitrusfrüchtesektor steht vor Strukturproblemen wie einer wenig diversifizierten Erzeugung, einer schwachen Vermarktungsstruktur und einer nicht auf die Herstellung wettbewerbsfähiger Erzeugnisse ausgerichteten Verarbeitungsindustrie.

Die seit dem vergangenen Jahr geltende neue gemeinsame Marktorganisation (GMO) soll es den Erzeugergemeinschaften ermöglichen, ihre Lage strukturell zu verbessern (Förderung der Erzeugergemeinschaften, die ihre Erzeugnisse vermarkten, operationelle Fonds und operationelle Programme).

2. Die Rücknahmen vom Markt können nicht als Ersatzabsatzmarkt betrachtet werden. Der Rat hat die zeitlich degressive Hoechstgrenze von 35 % festgesetzt, um einen Mißbrauch dieser Maßnahme zu verhindern, die nur aus konjunkturellen Gründen angewendet werden soll.

3. In den vergangenen Wirtschaftsjahren wurde für mehr als drei Viertel der griechischen Erzeugung eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft gewährt (Ausfuhrerstattungen, Verarbeitungsbeihilfen, Rücknahmen vom Markt). Darüber hinaus hat die Kommission auf Ersuchen der griechischen Behörden am 5. Februar 1998 eine Aktion zur kostenlosen Verteilung von 11 600 Tonnen Orangen in den angrenzenden Drittländern genehmigt.

Schließlich wurde bei der letzten Festsetzung der Ausfuhrerstattungen der Teil der Mengen, die für die Zuteilung der Lizenzen nach dem Verfahren B vorgesehen sind, auf Wunsch der Ausführer aufgestockt, wobei die Hoechstgrenzen der im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) getroffenen Vereinbarungen eingehalten wurden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0008/98 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (29. Januar 1998)

Betrifft: Errichtung von hydrölektrischen Kraftwerken in Arkadien

Durch Beschluß der Ministerien für Landwirtschaft und Entwicklung wird eine Fläche von 1,8 ha am Ufer des Flusses Loussios im Nomós Arkadien für den Bau zweier hydrölektrischer Kraftwerke bereitgestellt. Verbände und Einwohner Arkadiens bringen ihre Befürchtungen wegen der drohenden Zerstörung einer Landschaft zum Ausdruck, die sich auszeichnet durch ihre Schönheit, das Überleben einer seltenen Forellenart in den Gewässern dieses Flusses, die zahlreichen Baudenkmäler aus der byzantinischen und nachbyzantinischen Zeit sowie die Ruinen zweier Asklepios-Tempel aus dem V. und IV. Jahrhundert v. Chr. und Wasserkraftanlagen aus der vorindustriellen Epoche. In einem vor kurzem ergangenen Beschluß des Kulturministeriums wurde das Gebiet als zusammenhängende archäologische Zone eingestuft; darüber hinaus ist ein Freiluft-Museum für Wassermühlen mit EU-Geldern finanziert worden.

Kann die Kommission mitteilen, ob Umweltverträglichkeitsstudien über das betreffende Kraftwerks-Projekt vorliegen, die die besondere historische und ökologische Bedeutung der Region berücksichtigen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (18. Februar 1998)

Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, der Kommission Informationen über eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu übermitteln, die sie im Rahmen der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ((ABl. L 175 vom 5.7.1985. )) vorgenommen haben.

Daher hat die Kommission keine Kenntnis über eine eventuell durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung für die beiden Wasserkraftwerke, die der Herr Abgeordnete anführt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0044/98 von Klaus Rehder (PSE) an die Kommission (29. Januar 1998)

Betrifft: Subventionen für italienische Fuhrunternehmer

Die Republik Italien hat für das Jahr 1997 den italienischen Transportunternehmen Subventionen in Höhe von rund 110 Millionen Ecu gewährt (50 Mio. Nachlaß für Kfz-Steuer, 16 Mio. Steuerabschreibungen zusätzlich, 29 Mio. Senkung von Mautgebühren, 15 Mio. Sozialversicherungsbonus). Auch für das Jahr 1998 haben die italienischen Transportunternehmer ähnliche Forderungen nach Subventionen bei der italienischen Regierung gestellt.

1. Hält die Kommission diese Subventionen für wettbewerbsrechtlich unbedenklich?

2. Was hat die Kommission bisher dagegen unternommen, falls sie zu der Auffassung gelangt ist, daß diese Subventionen nicht mit dem EU-Wettbewerbsrecht vereinbar sind?

3. Erwägt die Kommission eine Klage wegen Verletzung der Wettbewerbsregeln gegen die Republik Italien?

4. Ist diese Art der Subventionen nach Meinung der Kommission mit dem Ziel der Europäischen Union der Verlagerung auf die Schiene vereinbar?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (24. März 1998)

Die Kommission hat wiederholt geprüft, ob die dem italienischen Güterkraftverkehrssektor gewährten staatlichen Beihilfen den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft entsprechen. Diese Prüfungen haben zu einer Reihe von Kommissionsentscheidungen geführt, und 1997 wurden drei Verfahren an den Europäischen Gerichtshof bzw. das Gericht erster Instanz weiterverwiesen.

Die Kommission wurde erst vor kurzem auf die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen besonderen finanziellen Vorteile hingewiesen, die dem italienischen Güterkraftverkehrssektor zuteil werden. Diese Vorteile werden derzeit von der Kommission anhand der Bestimmungen der Artikel 92 und 93 EG-Vertrag geprüft.

Da diese Prüfung noch nicht abgeschlossen ist, ist die Kommission nicht in der Lage, sich zu dieser Angelegenheit zu äussern und kann insbesondere keine öffentliche Aussage darüber machen, ob diese Maßnahmen mit den Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft vereinbar sind. Sobald Entscheidungen vorliegen, werden sie in der üblichen Weise bekanntgegeben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0244/98 von Karla Peijs (PPE) an den Rat (17. Februar 1998)

Betrifft: Schließung Europäischer Geschäftsinformationszentren

1. Kann der Rat seinen Beschluß zur Schließung der Europäischen Geschäftsinformationszentren in Süd- und Südostasien trotz der erfolgreichen Arbeit dieser Zentren begründen?

2. Ist sich der Rat über die Folgen dieses Beschlusses für

a) die Beteiligung asiatischer KMU an künftigen Europartnerschaften,

b) die lokalen Volkswirtschaften Asiens,

c) Asia-Invest, Asia Enterprise und die Asienpartnerschaft

im klaren oder vertritt er die Auffassung, daß diese Schließung darauf keinen Einfluß hat?

3. Wie gedenkt der Rat die Schließung der Europäischen Geschäftsinformationszentren in Einklang zu bringen mit der Wahrnehmung der gemeinsamen Handelsinteressen der Europäischen Union in Asien, wie sie im Dezember 1994 in Essen von den Mitgliedstaaten unterschrieben wurde?

Antwort (28. Mai 1998)

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur weiteren Finanzierung der drei Europäischen Geschäftsinformationszentren (EBICs) in Bangkok, Kuala Lumpur und Bombay für die nächsten fünf Jahre unterbreitet. Dieser Vorschlag wird vom Ausschuß 'Asien/Lateinamerika' (der sich aus Vertreter der Mitgliedstaaten unter dem Vorsitz des Vertreters der Kommission zusammensetzt) nach den Verfahren der Verordnung Nr. 443/92 des Rates geprüft.

Der Rat musste daher noch keinen Beschluß über diesen Vorschlag fassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0373/98 von Nuala Ahern (V) an den Rat (19. Februar 1998)

Betrifft: Vorgeschlagene Aktionen gegen die Bedrohung durch die Sellafield-Anlage

Am 14. Januar 1998 äusserte sich der amtierende Präsident in seiner Erklärung an das Parlament über die Bedrohung der Sellafield-Anlage für Umwelt, Gesundheit und Sicherheit. Was wird die britische Ratspräsidentschaft unternehmen, um auf die Bedenken, in der anschließenden Aussprache positiv zu reagieren? Welche Konsultationen über Sellafield plant die Ratspräsidentschaft mit der irischen Regierung während ihrer Amtsperiode?

Antwort (20. Mai 1998)

1. Der Rat ist sich der Bedeutung der Umwelt-, Gesundheits- und Sicherheitsfragen in bezug auf Kernkraftwerke voll und ganz bewusst.

2. Der Rat möchte die Frau Abgeordnete in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß Kapitel 3 des Euratom-Vertrags den rechtlichen Rahmen für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit in der ganzen Gemeinschaft enthält. Artikel 37 behandelt dabei insbesondere die Beziehungen zu anderen Mitgliedstaaten.

3. 1996 wurde ferner eine Richtlinie des Rates angenommen, in der die neuesten wissenschaftlichen und technologischen Erkenntnisse berücksichtigt sind, und zwar handelt es sich um Richtlinie 96/29/Euratom vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen ((ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1. )).

4. Die auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten befindlichen Kernkraftwerke, einschließlich des in der Anfrage angesprochenen Kernkraftwerks, unterliegen somit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, deren Ziel es ist sicherzustellen, daß die Betreibung solcher Anlagen bei geringstmöglichem Risiko erfolgt. Die Umsetzung dieser Bestimmungen fällt in den Zuständigkeitsbereich des betreffenden Mitgliedstaates.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0519/98 von Ilona Gränitz (PSE) an die Kommission (2. März 1998)

Betrifft: Duty-Free

Der Umsatz der europäischen Duty-Free-Shops beträgt rund 60 Mrd. ATS pro Jahr. Mehr als zwei Drittel der Umsätze entfallen auf den innergemeinschaftlichen Verkehr. Mit Wegfall der Verbrauchsteuerbefreiung wird trotz der langen Übergangsfristen befürchtet, daß allein in Österreich 300 bis 500 Arbeitsplätze gefährdet sind.

Gibt es seitens der Kommission eine Studie über die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt durch die Abschaffung des Duty-Free-Handels?

Wenn nicht, sieht die Europäische Kommission vor, eine solche Studie in Auftrag zu geben?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (6. April 1998)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-272/98 von Frau Danielle Darras ((Siehe Seite 67. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0082/98 von Carlos Robles Piquer (PPE) an den Rat (30. Januar 1998)

Betrifft: Von der NATO stammende technologische Information

Auf die Anfrage, ob von der NATO stammende technologische Berichte im Hinblick auf die Forschung im Luftfahrtbereich verfolgt werden (E-1133/97 ((ABl. C 82 vom 17.3.1998, S. 82. ))), erhielt der Fragesteller die Antwort, "daß es ein Ratsgremium, das in dieser Frage einen Gedankenaustausch mit NATO-Einrichtungen führt, nicht gibt und ein solches Gremium auch nicht geplant ist. Es ist daher nicht vorgesehen - endet die Antwort -, daß der Rat die in der Anfrage angesprochenen Berichte prüft oder Folgerungen daraus zieht".

Wie dem Rat sicher bekannt ist, hat die Kommission eine Mitteilung über die Strategie der Europäischen Union in der Rüstungsindustrie und einen Aktionsplan veröffentlicht. Der Rat hat kürzlich den sogenannten "Bangemann-Bericht" über die Zukunft der Luft- und Raumfahrtindustrie geprüft. In dem Bulletin EUROPA (11. Dezember 1997) ist auch zu lesen, daß Bangemann die Initiative von Bonn, Paris und London im Hinblick auf eine grössere Integration der Raumfahrtindustrie begrüsst.

Kann der Rat mitteilen, ob er weiterhin eine gleichgültige Haltung gegenüber der technischen Information der NATO einnehmen wird?

Antwort (8. Juni 1998)

Der Rat bestätigt, daß ihm keine Technologie-Berichte der NATO vorgelegt worden sind und daß es kein Gremium für den Gedankenaustausch mit der NATO in dieser Frage gibt. Die Mitgliedstaaten, die sowohl der Union als auch der NATO angehören, könnten jedoch, wenn sie dies wünschen, diese Berichte im Hinblick auf Fragen heranziehen, die bei den Beratungen des Rates über die Mitteilung der Kommission zur Rüstungsindustrie von Belang sein könnten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0208/98 von Katerina Daskalaki (UPE) an die Kommission (11. Februar 1998)

Betrifft: Probleme des Olivenölmarkts

Der Olivenölmarkt steckt in erheblichen Schwierigkeiten, weil sowohl in der Gemeinschaft als auch weltweit Überproduktion besteht, so daß das Erzeugnis am Markt nicht abgesetzt werden kann und die Preise fallen.

Die jüngste Maßnahme, auf privater Ebene 30.000 t griechisches Olivenöl einzulagern, zeitigt möglicherweise nicht die erwarteten Wirkungen, und zwar vielleicht für Erzeugergruppen, die für die Durchführung einer solchen Maßnahme noch nicht ausreichend organisiert sind. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission angesichts dieser Tatsache zu treffen, um den Markt zu entlasten und die Preise auf einer für Erzeuger und Verbraucher erträglichen Höhe zu halten? Beabsichtigt die Kommission, den Zeitpunkt für den Beginn der Gemeinschaftsintervention vorzuziehen, die ja einen Sicherheitsschlüssel für die Gewährleistung der Agrareinkünfte darstellt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (5. März 1998)

Die Kommission beobachtet mit grosser Aufmerksamkeit die derzeit schwierige Lage auf dem Olivenölmarkt. Um den Markt nach dem Preisverfall zu stützen, hat sie mit der Verordnung (EG) Nr. 94/98 vom 14. Januar 1998 über die im Wirtschaftsjahr 1997/98 abschließbaren Lagerverträge für Olivenöl ((ABl. L 9 vom 15.1.1998. )) bereits vorgeschlagen,, eine Beihilfe zugunsten der privaten Lagerung von Olivenöl zu gewähren. Von den 180 000 Tonnen, die unter diese Maßnahme fallen, wurden Griechenland 30 000 Tonnen zugeteilt. Die Anwendung der Maßnahme scheint in Griechenland Schwierigkeiten zu bereiten, da nur wenige Erzeugergemeinschaften befugt sind, Lagerverträge abzuschließen. Daher sucht die Kommission nach rechtlichen Möglichkeiten, um den griechischen Behörden die Lösung dieser Probleme und die Anwendung der Maßnahme zu erleichtern.

Was den vorgezogenen Beginn der Interventionsankäufe betrifft, so wird die Kommission zunächst bewerten, wie die Maßnahmen zur privaten Lagerhaltung in den verschiedenen Mitgliedstaaten angewendet wurden, bevor sie weitere Maßnahmen zur Marktstützung ins Auge fasst.