SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0601/00

von Giovanni Pittella (PSE) an die Kommission

(3. März 2000)

Betrifft: Transport von Pferden

Mit der Mitteilung Nr. 600/3/SA.21/7640, die am 17. Dezember 1999 von der Abteilung für Lebensmittel und Ernährung und für die Tiergesundheit, Amt III, des italienischen Ministeriums für das Gesundheitswesen übermittelt wurde, sind den an den Grenzen gelegenen Veterinärämtern und den Regionen für die Transporte von Pferden aus Drittländern mit mehr als vierundzwanzig Stunden Fahrtzeit Anweisungen erteilt worden. Durch die Mitteilung wird die Verpflichtung eingeführt, die Tiere für eine bestimmte Zeit in den Ställen der Grenzkontrollstellen zu belassen, damit sie sich unter angemessenen Bedingungen erholen können, um die Fahrt bis zum Endziel fortsetzen zu können.

Die Kriterien für die Aufenthaltsorte und ihre Zulassung sind in der Verordnung EG Nr. 1255/97(1) festgesetzt. Zu den zugelassenen Aufenthaltsorten in der Nähe der Grenzkontrollstellen gehört die Grenzübergangsstelle von Fernetti-Prosecco (Triest), aber nicht Gorizia, wo nach Angaben des Istat (Italienisches Statistisches Zentralamt) die meisten der jährlich für die Schlachtung in Italien eingeführten 130 000 Pferde passieren. Könnte die Kommission mitteilen, ob Gorizia eine Ausnahmeregelung von den Bestimmungen über die Aufenthaltsorte zugestanden wurde?

Hält es die Kommission nicht für erforderlich, die italienischen Behörden zu ersuchen, die für den Transport von Pferden übersandte Mitteilung auch angesichts des von der obengenannten Abteilung selbst als Reaktion auf eine Veterinärkontrolle der Gemeinschaft im Jahre 1999 geäußerten Standpunktes auch auf andere aus Drittländern eingeführte Tiere unter Hinweis auf die Verpflichtung zur Einhaltung von Ruhezeiten zu erweitern?

Welche Maßnahmen gedenkt sie schließlich angesichts der geringen derzeit zugelassenen Aufenthaltsorte zu ergreifen?

(1) ABl. L 174 vom 2.7.1997, S. 1.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(5. Mai 2000)

Die für Tiertransporte geltenden Auflagen für Fahrzeiten, Ruhezeiten, Futter- und Tränkpausen sind in der Richtlinie 91/628/EWG, geändert durch die Richtlinie 95/29/EG des Rates, über den Schutz von Tieren beim Transport(1) festgelegt.

Die Gemeinschaftskriterien für die Aufenthaltsorte, an denen Tiere im Transit für mindestens 24 Stunden zum Ruhen entladen werden müssen, sind in der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 zur Festlegung gemeinschaftlicher Kriterien für Aufenthaltsorte und zur Anpassung des im Anhang der Richtlinie 91/628/EWG vorgesehenen Transportplans(2) festgelegt.

Im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft kann jede natürliche oder juristische Person Aufenthaltsorte für Tiere einrichten. Die Mitgliedstaaten ihrerseits tragen dafür Sorge, daß die Aufenthaltsorte amtlich zugelassen sind und die Anforderungen der genannten Verordnung erfuellen. Es ist nicht Aufgabe der Kommission, darüber zu befinden, wo und in welcher Anzahl Aufenthaltsorte in den Mitgliedstaaten eingerichtet werden müssen.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Liste zugelassener Aufenthaltsorte sowie jede spätere Änderung dieser Listen mit. Im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses gibt die Kommission diese Information an andere Mitgliedstaaten weiter. Die letztgültige Liste von Aufenthaltsorten kann über die Internetadresse:

//forum.europa.eu.int/Public/irc/dg6/vets/info/data der Kommission abgerufen werden.

In bezug auf die Kontrollen von Tieren, die aus Drittländern eingeführt werden, und deren Ruhezeit an der Grenzkontrollgsstelle von Gorizia schreibt die Richtlinie 91/628/EWG vor, daß sobald die Tiere die Grenze der Gemeinschaft erreicht haben, die Behörden der Mitgliedstaaten alle erforderlichen Vorkehrungen treffen müssen, um sicherzustellen, daß die Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport ordnungsgemäß eingehalten werden und die Tiere nur weiterbefördert werden, wenn sie nach tierärztlicher Untersuchung für transportfähig befunden wurden. Tiere, die nicht für transportfähig gehalten werden, müssen ruhen sowie gefüttert und getränkt werden und dürfen erst weitertransportiert werden, wenn der Tierarzt ihre Transportfähigkeit bescheinigt.

In den letzten fünf Jahren hat das Lebensmittel- und Veterinäramt (LVA) der Kommission fünf Vor-Ort-Kontrollen an der italienischen Grenzkontrollstelle von Gorizia durchgeführt, um die ordnungsgemäße Anwendung der Richtlinie 91/628/EWG zu überwachen. Angesichts der Ergebnisse dieser Kontrollen hat die Kommission die italienischen Behörden wiederholt auf die unzulängliche Durchsetzung der nationalen Umsetzungsvorschriften zur Richtlinie 91/628/EWG hingewiesen und sie insbesondere aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, daß Tiere an den Grenzkontrollstellen ruhen können. Gemäß den LVA-Berichten sollten Tiere, die vorschriftswidrig bereits länger als zulässig transportiert wurden, vor Überqueren der Grenze 24 Stunden ruhen können.

Was die vom Herrn Abgeordneten angeführte Mitteilung der italienischen Behörden anbelangt, so hofft die Kommission, daß diese zu einer Verbesserung der Tierschutzbedingungen bei Langstreckentransporten beitragen wird. Die Kommission wird die ordnungsgemäße Durchsetzung der diesbezüglichen Gemeinschaftsvorschriften an der Grenzkontrollstelle von Gorizia weiter überwachen.

(1) ABl. L 148 vom 30.6.1995.

(2) ABl. L 174 vom 2.7.1997.