ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2740/02

von Emmanouil Bakopoulos (GUE/NGL) an die Kommission

(30. September 2002)

Betrifft: Flughafen Athen

In dem Verzeichnis der Flughäfen, das gemäß Artikel 197 der Verordnung Nr. 2454/93(1) von der Kommission veröffentlicht wurde und diejenigen Flughäfen auflistet, welche die Voraussetzungen dafür erfuellen, die Bezeichnung internationale Gemeinschaftsflughäfen zu tragen und als solche betrieben zu werden, wird der Flughafen Athen aufgeführt. Kann die Kommission mitteilen, um welchen Athener Flughafen es sich dabei handelt?

(1) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(13. November 2002)

Die von der Kommission gemäß Artikel 197 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93(1) veröffentlichte Liste der Flughäfen, die der Definition internationaler Gemeinschaftsflughafen entsprechen, wird aus den Beiträgen der Mitgliedstaaten zusammengestellt. Diese Liste wurde zum ersten Mal 1993 veröffentlicht, und sie wird regelmäßig gemäß den der Kommission mitgeteilten Änderungen angepasst.

Der Kommission ist bekannt, dass ein neuer Flughafen, Athen Eleftherios Venizelos, eröffnet wurde und der Flughafenbetrieb der beiden Terminals des alten Flughafens von Athen darauf verlegt wurden. Bis heute hat sie jedoch diesbezüglich keine offizielle Mitteilung Griechenlands erhalten, und sie bemüht sich zurzeit darum, bei der griechischen Regierung die Informationen einzuholen, mit denen gegebenenfalls die Liste der Flughäfen aktualisiert werden kann.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl. L 253 vom 11.10.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3657/02

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(18. Dezember 2002)

Betrifft: Ölpest in Galicien: Verlagerung des Seekorridors von Finisterre nach weiter außen

Die europäische Öffentlichkeit ist sehr besorgt über die Gefahren, die den Küsten des Kontinents drohen durch den Transit von Tankerschiffen, die hoch umweltgefährdende Waren in geringer Entfernung von der Küste transportieren. Im Rahmen der derzeitigen Globalisierung ist der dunkle Bereich, in dem jede Art von Missbrauch, wie Ausbeutung von Arbeitnehmern und Umweltvergehen begangen werden, größer als der durch die internationalen Organisationen und die Staaten regulierte Bereich. 60 % der Welthandelsflotte fährt unter Billigflaggen.

Der auf 25 Meilen vor der Küste festgelegte Seekorridor von Finisterre wird jährlich von 65 000 Handelsschiffen befahren, von denen 6 000 gefährliche Güter transportieren, was bedeutet, dass alle anderthalb Stunden eine Prestige vorbeifährt.

Gedenkt die Kommission einen Vorschlag zu unterbreiten mit dem Ziel, neue Seeverkehrskorridoren in größerer Entfernung von der Küste festzulegen, damit die Gefahr erneuter Unfälle mit einer Ölpest als Folge verringert wird?

Gemeinsame Antwortvon Frau de Palacio im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3653/02 und E-3657/02

(11. Februar 2003)

Die Kommission ist sich durchaus darüber im Klaren, dass die Küstenanrainerstaaten ihre Küsten gegen die Risiken der Seeschifffahrt in so viel befahrenen Gegenden wie um das Cap Finisterre schützen müssen.

Vor diesem Hintergrund wurde dem Rat und dem Parlament bereits am 20. Dezember 2002 der Entwurf einer Verordnung über das Verbot des Transports schweren Heizöls in einwandigen Tankschiffen aus oder in Häfen der Europäischen Union und zur Beschleunigung des Ersatzes von Einhüllen- durch Doppelhüllentankschiffe übermittelt.

Im Übrigen ist die Kommission der Auffassung, dass die internationalen Bestimmungen des Seerechts die freie Schifffahrt zu sehr auf Kosten der Interessen der Küstenstaaten begünstigen. Die Kommission ist allerdings nicht befugt, von sich aus neue Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen Risikoschiffe von den Küsten ferngehalten werden können.

Angesichts dessen wird die Kommission, wie in ihrer Mitteilung vom 3. Dezember 2002(1) angekündigt, den Rat für ihre ureigensten Zuständigkeiten um ein Verhandlungsmandat ersuchen und das Vorgehen der Mitgliedstaaten in den anderen Bereichen koordinieren, um das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen dahin zu ändern, dass ein besseres Gleichgewicht zwischen der Erfordernissen des Umweltschutzes und denen der Freiheit der Schifffahrt erreicht wird.

Ferner wird die Kommission alle Maßnahmen der Mitgliedstaaten innerhalb der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation unterstützen und gegebenenfalls koordinieren, mit denen neue Instrumente für die Beobachtung und Steuerung des Seeverkehrs geschaffen und ihre Küstengewässer und hier insbesondere ihre Hoheitsgewässer und ausschließlichen Wirtschaftszonen gegen Bedrohungen der Meeresumwelt geschützt werden.

(1) KOM(2002) 681 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3691/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(19. Dezember 2002)

Betrifft: Samoa

Kann die Kommission in Bezug auf Samoa angeben, welche Projekte im Jahr 2000 aus dem Haushalt der EU finanziert wurden?

Kann die Kommission die gesamte Hilfe für das Jahr 2000 für alle Bereiche in diesem Land beziffern?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3680/02, E-3681/02,E-3682/02, E-3683/02, E-3684/02, E-3685/02, E-3686/02, E-3687/02, E-3688/02,E-3689/02, E-3690/02, E-3691/02, E-3692/02, E-3693/02, E-3694/02, E-3695/02, E-3696/02,E-3697/02, E-3698/02, E-3699/02, E-3700/02, E-3701/02, E-3702/02, E-3703/02, E-3704/02,E-3705/02, E-3706/02, E-3707/02, E-3708/02, E-3709/02, E-3710/02, E-3711/02, E-3712/02,E-3713/02, E-3714/02, E-3715/02, E-3716/02, E-3717/02, E-3718/02, E-3719/02, E-3720/02,E-3721/02, E-3722/02, E-3723/02, E-3724/02 und E-3725/02

(11. Februar 2003)

Der Herr Abgeordnete findet im Folgenden eine Tabelle, welcher der Gesamtbetrag der den folgenden Ländern gewährten Hilfen zu entnehmen ist:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Eine Tabelle mit weiteren Einzelheiten sowie den Jahresbericht 2001 über die Entwicklungspolitik der EU und die Umsetzung der Außenhilfe wird die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zuleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3723/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(19. Dezember 2002)

Betrifft: Vanuatu

Kann die Kommission in Bezug auf Vanuatu eine Liste der bewilligten Projekte aufstellen, die im Jahr 2001 aus dem Haushalt der Europäischen Union finanziert werden sollten, und den Gesamtbetrag für Investitionen in diesem Jahr angeben?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3680/02, E-3681/02,E-3682/02, E-3683/02, E-3684/02, E-3685/02, E-3686/02, E-3687/02, E-3688/02,E-3689/02, E-3690/02, E-3691/02, E-3692/02, E-3693/02, E-3694/02, E-3695/02, E-3696/02,E-3697/02, E-3698/02, E-3699/02, E-3700/02, E-3701/02, E-3702/02, E-3703/02, E-3704/02,E-3705/02, E-3706/02, E-3707/02, E-3708/02, E-3709/02, E-3710/02, E-3711/02, E-3712/02,E-3713/02, E-3714/02, E-3715/02, E-3716/02, E-3717/02, E-3718/02, E-3719/02, E-3720/02,E-3721/02, E-3722/02, E-3723/02, E-3724/02 und E-3725/02

(11. Februar 2003)

Der Herr Abgeordnete findet im Folgenden eine Tabelle, welcher der Gesamtbetrag der den folgenden Ländern gewährten Hilfen zu entnehmen ist:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Eine Tabelle mit weiteren Einzelheiten sowie den Jahresbericht 2001 über die Entwicklungspolitik der EU und die Umsetzung der Außenhilfe wird die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zuleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1955/02

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(3. Juli 2002)

Betrifft: Beziehungen EU-Japan

Stimmt die Kommission grundsätzlich dem Plan zu, im Dienstleistungsverkehr zwischen der EU und Japan den Freihandel einzuführen?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(5. August 2002)

Japan ist ein wichtiger Handelspartner der EU: im Dienstleistungsbereich nimmt das Land den dritten Platz hinter den Vereinigten Staaten und der Schweiz ein.

Aus diesem Grund haben die EU und Japan innerhalb der Welthandelsorganisation und im Rahmen der Entwicklungsagenda von Doha Verhandlungen über Dienstleistungen aufgenommen, bei denen beide Seiten einen besseren Marktzugang für die eigenen Dienstleistungsanbieter anstreben. Die EU ist der Auffassung, dass sich das Ziel eines besseren Zugangs zum japanischen Markt am besten im multilateralen Rahmen der WTO verwirklichen lässt. Aus diesem Grund hat sie weder die Aushandlung eines Freihandelsabkommens mit Japan im Dienstleistungsbereich vorgeschlagen, noch liegt ein förmlicher Vorschlag Japans über die Aufnahme solcher Verhandlungen vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3876/02

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(10. Januar 2003)

Betrifft: 10. Jahrestag des Technologieparks von Andalusien (Malaga)

Der Technologiepark von Andalusien in Malaga ist 10 Jahre alt geworden, bei dieser Gelegenheit wurde eine Bilanz der Leistungen dieser Initiative aufgestellt, die zu einer Transformation der technologischen Gegebenheiten der Provinz Malaga insbesondere und Andalusiens im Allgemeinen beigetragen hat.

Dieses einzigartige Modell der Entwicklung neuer Technologien in einer sich in voller Entwicklung befindlichen Region, wie es Andalusien ist, sollte zum Anlass dienen, um die Unterstützung der Exekutive der Gemeinschaft für diese glückliche Initiative, die heute eine große Zahl von Technologieunternehmen beherbergt, bekannt zu machen.

Kann die Kommission Aufschluss geben über die Beihilfen, die sie dem Technologiepark von Andalusien in Malaga hat zukommen lassen, und darüber, in welcher Weise sie anlässlich des 10. Jahrestags der Gründung dieses Technologieparks beabsichtigt, die Beteiligung der Exekutive der Gemeinschaft an der Verwirklichung dieser großartigen Erfahrung technologischer Entwicklung in einer wirtschaftlich schlecht dastehenden Region, wie es Andalusien ist, angemessen zu verbreiten?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(25. Februar 2003)

Die Kommission hat das Projekt Parque Tecnológico de Andalucía (PTA) (Technologiepark Andalusien) seit seiner Planung im Jahr 1990 begleitet und finanziell unterstützt.

Im Rahmen des operationellen Programms Malaga und Einzugsgebiet 1990-1993 hat die Kommission mit 14,42 Mio. EUR (bei Kosten von insgesamt 24 Mio. EUR) zur Erschließung und Infrastruktur des PTA beigetragen. Im Programmplanungszeitraum 1994-1999 machen die gemeinschaftlichen Fördermittel im Rahmen des operationellen Programms für Andalusien 72,5 % der insgesamt 13,52 Mio. EUR an zuschussfähigen Ausgaben für die Entwicklung und Einführung des PTA aus. Schließlich sieht die Ergänzung zur Programmplanung des operationellen Programms für Andalusien im laufenden Programmplanungszeitraum 2000-2006 ein Projekt vor, mit dem das Leistungsangebot des PTA ausgeweitet werden soll. Dabei beläuft sich die Kofinanzierung durch die Gemeinschaft auf 58,3 %.

Wie der Herr Abgeordnete hält auch die Kommission das Projekt, bei dem die Einbeziehung aller regionalen und lokalen, öffentlichen wie privaten Akteure in die Planung und Durchführung von entscheidender Bedeutung war, für einen Erfolg. Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten jedoch darauf hin, dass es nach Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates(1) Sache der Verwaltungsbehörde ist, die breite Öffentlichkeit über die Rolle der Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Intervention und über deren Ergebnisse zu unterrichten.

Die Kommission wird ihrerseits diese Erfahrungen bei der Suche nach den effizientesten Maßnahmen der Gemeinschaft zur finanziellen Förderung der Regionen auswerten.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds, ABl. L 161 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0725/02

von Ralf Walter (PSE) an die Kommission

(14. März 2002)

Betrifft: EU-Fördermittel für Rheinland-Pfalz im Jahr 2001

In welcher Höhe und in welche Maßnahmen sind 2001 Mittel der Europäischen Union nach Rheinland-Pfalz geflossen, und zwar aus

1. dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE);

2. dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) Abteilung Ausrichtung;

3. dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) Abteilung Garantie,

4. dem Europäischen Sozialfonds (ESF);

5. den Forschungsprogrammen der Europäischen Gemeinschaft;

6. den Programmen der Europäischen Gemeinschaft im Sektor Umwelt;

7. sonstigen Programmen der Europäischen Gemeinschaft?

Zusätzliche gemeinsame Antwortvon Herrn Prodi im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0725/02 und E-1943/02

(22. November 2002)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese den Herren Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3832/02

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(9. Januar 2003)

Betrifft: Kontrollen auf dem Zentralmarkt von Rendi in Athen

Am Freitag den 6. Dezember schlossen Inspektoren des Veterinäramtes auf dem zentralen Markt von Rendi in Griechenland eine Kontrolle ab. Eine ähnliche Kontrolle hatte vom 14. bis 17. Januar 2002 schon einmal stattgefunden. Kann die Kommission mitteilen, zu welchen Schlussfolgerungen die Inspektoren bezüglich der Hygienebedingungen auf dem Fleischmarkt in Rendi gekommen sind und ob sie mit den Fortschritten beim Bau des neuen Fleischmarktes zufrieden ist, der von der Regierung zugesagt worden war, nachdem die Ergebnisse der letzten Inspektion veröffentlicht waren?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(21. März 2003)

Bei dem Inspektionsbesuch des Lebensmittel- und Veterinäramts handelte es sich um den dritten Kontrollbesuch der Einrichtungen des Zentralmarktes von Rendi im Jahr 2002.

Die Feststellungen der Inspektionen haben ergeben, dass trotz einiger Verbesserungen nach wie vor zahlreiche Probleme bestehen. Zu der geplanten Errichtung eines neuen Markts ist zu sagen, dass die Arbeiten hierzu noch nicht begonnen haben.

Das Lebensmittel- und Veterinäramt hat den Entwurf des Berichts den griechischen Behörden mit der Bitte übermittelt, hierzu Stellung zu nehmen und die vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen mitzuteilen. Nach Eingang der Stellungnahme wird der Bericht fertiggestellt und wie üblich an das Parlament weitergeleitet und ins Internet gestellt, Website der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz (SANCO).

Aufgrund der Feststellungen bei dem Inspektionsbesuch vom Dezember 2002 fand am 21. Februar 2003 ein Treffen zwischen den Dienststellen der Kommission und den griechischen Behörden statt, bei dem die Situation auf dem Zentralmarkt von Rendi erörtert wurde. Dabei haben die Dienststellen der Kommission nachdrücklich darauf hingewiesen, dass die festgestellten Schwachstellen auf dem Markt innerhalb kürzester Zeit abgestellt werden müssen. Die griechischen Behörden haben den Handlungsbedarf eingesehen und mitgeteilt, dass bis Ende Juni 2003 eine Verbesserung der Situation zu erwarten sei. Bis Ende April 2003 wird eine verbindliche Antwort der griechischen Behörden mit einem präzisen Zeitplan für die Abhilfemaßnahmen nach den Empfehlungen des Lebensmittel- und Veterinäramts erwartet. Welche Maßnahmen dann ergriffen werden, wird die Kommission nach Eingang dieser Antwort entscheiden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3594/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(13. Dezember 2002)

Betrifft: Initiativen der Europäischen Union, um sicherzustellen, dass die Besatzungen von Schiffen mit gefährlicher Fracht, die europäische Gewässer befahren, über die angemessene und erforderliche technische Ausbildung verfügen

Die Katastrophe der Prestige wo nur der Kapitän und zwei weitere Personen Kommandofunktionen ausübten und eine 22-köpfige Besatzung ohne jegliche technische Vorbereitung unter äußerst prekären Bedingungen angeheuert worden war hat deutlich gemacht, dass strenge Vorschriften, die von allen Schiffen, die die Gewässer der Union befahren, unbedingt einzuhalten sind, erlassen werden müssen. Welche Initiativen gedenkt die Kommission diesbezüglich zu ergreifen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(6. Februar 2003)

Die Maßnahmen, welche die Kommission nach der Prestige-Havarie zur Verbesserung der Sicherheit des Seeverkehrs vorgeschlagen hat, tragen dem menschlichen Faktor ausdrücklich Rechnung.

So wurde dem Rat und dem Parlament am 13. Januar 2003 ein Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2001/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten(1) übermittelt, der darauf abzielt, ein System zur gemeinschaftlichen Bewertung und Anerkennung von außerhalb der Union ausgestellten Befähigungszeugnissen für Seeleute einzurichten(2).

(1) ABl. L 136 vom 18.5.2002.

(2) KOM(2003) 1 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2466/02

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(4. September 2002)

Betrifft: Darlehen

1. Kann die Kommission die Höhe aller Darlehen angeben, die sie den EU-Bewerberländern, einschließlich der Türkei, in den letzten fünf Jahren gewährt hat, sowie die Höhe der Darlehen an die Ukraine, Belarus und Moldawien?

2. Kann sie ferner die entsprechenden Zahlungen für jedes Nicht-EU-Land am Mittelmeer angeben?

3. Kann sie außerdem den Gesamtbetrag für diesen Fünfjahreszeitraum als Prozentsatz des BIP der jeweiligen Länder und als Pro-Kopf-Betrag für jedes Land angeben?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(30. Oktober 2002)

Eine Reihe von Tabellen, aus denen die erbetenen Informationen ersichtlich werden, ist dem Herrn Abgeordneten direkt sowie dem Sekretariat des Parlaments zugeleitet worden.

Es sei darauf hingewiesen, dass der Kommission die Zahlen über die Darlehensauszahlungen der Europäischen Investitionsbank (EIB) nicht in der erbetenen Detailgenauigkeit vorliegen. Vielmehr enthalten die dem Herrn Abgeordneten direkt sowie dem Sekretariat des Parlaments übermittelten Tabellen 2 und 3 die Zahlen für die von der EIB in den entsprechenden Jahren unterzeichneten Darlehen. Zur weiterführenden Information wurde eine Spalte hinzugefügt, aus der die bis zum 31. Dezember ausgezahlten Gesamtbeträge ersichtlich werden.

Ergänzende Informationen zur Darlehenstätigkeit der Kommission sind folgenden Berichten zu entnehmen, die regelmäßig von der Kommission veröffentlicht werden:

- Bericht der Kommission an die Haushaltsbehörde über die Garantien aus dem Gesamthaushaltsplan Stand: 31. Dezember 2001(1);

- Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Anleihe- und Darlehenstätigkeit der Gemeinschaft im Jahr 2000(2).

(1) http://europa.eu.int/eur-lex/fr/com/rpt/2002/com2002_0237fr01.pdf.

(2) http://europa.eu.int/eur-lex/fr/com/rpt/2001/com2001_0435fr01.pdf.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2574/02

von Kathleen Van Brempt (PSE) an die Kommission

(16. September 2002)

Betrifft: Cent-Münzen

Eine Untersuchung von Eurostat hat ergeben, dass die Europäer der Ansicht sind, dass es zu viele Cent-Münzen gibt, die sich zu ähnlich sind. In der Praxis fällt auf, dass die kleinsten Münzen von 1 und 2 Cent kaum oder nicht verwendet werden. Finnland hat die 1- und 2-Cent-Münzen nie in Umlauf gebracht.

Wie sieht nach Ansicht der Kommission die Zukunft der 1- und 2-Cent-Münzen aus?

Kann ein Land (z.B. Finnland) die Bezahlung mit 1- oder 2-Cent-Stücken ablehnen?

Wird die Europäische Kommission sich dagegen wehren, falls ein Land beschließt, diese Cent-Münzen abzuschaffen? Wird die Kommission gegen das Abrunden von Preisen auf 5 Cent vorgehen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(16. Oktober 2002)

Die Einführung identischer Münznominale in den zwölf Mitgliedstaaten geht zwingend mit einer gewissen Notwendigkeit einher, sich der neuen Lage anzupassen, da sich die Anzahl der verfügbaren Stückelungen in zahlreichen Mitgliedstaaten geändert hat. Daher ist es verständlich, dass Verwendung und Popularität der 1- und 2-Cent-Münzen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich sind. Die Kommission hat nicht die Absicht, eine Veränderung der derzeitigen Stückelungen vorzuschlagen. Welche Rolle die 1- und 2 Cent-Münzen spielen, wird sich im Wesentlichen aus dem Verhalten der europäischen Bürger ergeben. Außerdem sei darauf hingewiesen, dass die kleinen Münznominale eine wichtige Rolle im Zusammenhang mit der korrekten Umrechnung der Preise gespielt haben.

Die Stückelungen der Euro-Münzen wurden in der Verordnung (EG) Nr. 975/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen(1) festgelegt. Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro(2) haben alle acht Stückelungen im Eurogebiet die Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Finnland kann Zahlungen mit 1- und 2-Cent-Münzen nicht ablehnen, da diese in Finnland wie im übrigen Eurogebiet gesetzliches Zahlungsmittel sind. Finnland hat eine gewisse Anzahl von 1- und 2-Cent-Münzen geprägt.

Kein Mitgliedstaat kann Euro-Münzen abschaffen, da dies auf Ebene der Gemeinschaft beschlossen werden muss. Das finnische Gesetz, das die Auf- bzw. Abrundung auf die nächsten 5 Cent vorschreibt, bezieht sich auf Barzahlungen und betrifft nicht das Runden der Preise.

(1) ABl. L 139 vom 11.5.1998.

(2) ABl. L 139 vom 11.5.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3293/02

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an die Kommission

(21. November 2002)

Betrifft: Entwicklung des Tourismus in einem Vogelschutzgebiet in Calpe, Autonome Gemeinschaft Valencia, Spanien

In der Gemeinde Calpe (Autonome Gemeinschaft Valencia) in Spanien wurde der allgemeine örtliche Städtebauplan 1998 abgeändert, um den Bau von mehreren hundert Wohnungen (Teilplan 4 von El Saladar) in und in der Umgebung des Feuchtgebietes Las Salinas de Calpe, das im Städtebauplan von Calpe als Schutzgebiet ausgewiesen wurde, zu genehmigen. Dieses Feuchtgebiet ist in der

Vogelschutzrichtlinie (79/409/EWG(1)) sowie in der Habitat-Richtlinie (92/43/EWG(2)) als Vogelschutzgebiet ausgewiesen und die Regionalregierung der Autonomen Gemeinschaft Valencia hat vorgeschlagen, es in das Netz Natura 2000 einzubeziehen.

Die Gemeinde Calpe hat vor kurzem das globale Projekt für die Ausführung des Plans, des sogenannten Plan de Actuacón Integral Saladar, angenommen. In diesem Plan wird eine Fläche von 497 000 Quadratmetern in und in der Umgebung des Schutzgebietes als Bauland ausgewiesen, wodurch der Schutz dieses Feuchtgebietes nicht mehr gewährleistet ist. Mit der Annahme dieses Plans durch die Gemeindeverwaltung wurde nun grünes Licht für die Bebauung eines Teils des Schutzgebietes gegeben (140 000 Quadratmeter), mit einer hohen Bebauungsdichte (ohne Begrenzung der Gebäudehöhe), der bis zu weniger als 45 Meter an das eigentliche Feuchtgebiet heranreichen darf.

Wurde nach Auffassung der Kommission gegen die oben genannten Richtlinien verstoßen?

Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten?

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(17. Dezember 2002)

Die spanischen Behörden haben der Kommission weder eine Mitteilung über die Ausweitung des Feuchtgebiets Las Salinas de Calpe als spezielles Vogelschutzgebiet gemacht, noch haben sie dieses Gebiet als Gebiet von gemeinschaftlichen Interesse zur Aufnahme in das Netz Natura 2000 vorgeschlagen. Außerdem ist dieses Gebiet nicht im Verzeichnis wichtiger Vogelgebiete Spaniens enthalten, das von der ornithologischen Gesellschaft SEO/BirdLife aufgestellt wurde. Daher liegt nach Ansicht der Kommission bezüglich dieses Feuchtgebiets keine Verletzung der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten oder der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen vor.