SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1738/00

von Ioannis Souladakis (PSE) an die Kommission

(31. Mai 2000)

Betrifft: Bereitstellung von Beihilfen für Inselregionen in der Europäischen Union

Welche Maßnahmen plant die Kommission, um die erforderliche Rechtsgrundlage zu schaffen, damit Beihilfen für die Inselregionen der Europäischen Union aus dem Haushaltsplan der EU für das Haushaltsjahr 2001 (Ziffer 33) gemäß den Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam und den bereits vom Europäischen Parlament angenommenen Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2001 bereitgestellt werden können?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(24. Juli 2000)

Die Kommission hat zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht die Absicht, eine Rechtsgrundlage für die finanzielle Unterstützung der Inselregionen der Gemeinschaft zu schaffen. Im Rahmen der bestehenden Gemeinschaftspolitiken wird diesen Regionen bereits besondere Aufmerksamkeit zuteil.

So können Sardinien, Sizilien, alle griechischen Inseln sowie die Regionen in äußerster Randlage im Programmplanungszeitraum 2000-2006 Strukturfondsmittel im Rahmen von Ziel 1 erhalten. Nach den Entscheidungen der Kommission sind außerdem zahlreiche Inseln in elf der zwölf betroffenen Mitgliedstaaten auf Grund der von den nationalen Behörden eingereichten Vorschläge im Rahmen von Ziel 2 förderfähig.

Am 1. Juli 1999 hat die Kommission die Leitlinien für die Strukturfondsprogramme des Programmplanungszeitraums 2000-2006 angenommen, in denen die gemeinschaftlichen Schwerpunkte des neuen Programmplanungszeitraums festgelegt sind. Einige dieser Schwerpunkte tragen den Problemen der Inselregionen unmittelbar Rechnung: z.B. die Verbesserung der Verkehrsanbindung dieser Regionen, der Einsatz erneuerbarer Energieträger, insbesondere unter Bezugnahme auf das Weißbuch Energie für die Zukunft: erneuerbare Energieträger Weißbuch für eine Gemeinschaftsstrategie und Aktionsplan(1), die Förderung neuer Dienste im Bereich der neuen Kommunikationstechnologien, eine sparsame Bewirtschaftung der Wasserressourcen sowie die Förderung eines nachhaltigen Qualitätstourismus, der die Aufnahmekapazitäten des jeweiligen Ortes berücksichtigt.

Außerdem wird in den Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative Interreg, die die Kommission am 28. April 2000 angenommen hat(2), ausdrücklich betont, daß die Einbeziehung der Inselregionen ein Schwerpunktbereich der transnationalen Zusammenarbeit ist, dem durch die Bereitstellung entsprechender Finanzmittel für diese Regionen Rechnung getragen werden muß. Des weiteren soll auch im Rahmen der interregionalen Zusammenarbeit auf die Einbeziehung der Inselregionen geachtet werden.

Um den natürlichen Nachteilen der kleinen Inseln des Ägäischen Meeres besser Rechnung zu tragen, sieht die Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates vom 19. Juli 1993 über Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres(3) spezielle Maßnahmen für diese Inseln vor.

Darüber hinaus gehören einige Inseln einer besonderen Gruppe an, nämlich den Regionen in äußerster Randlage. Diese Regionen haben eine Reihe gemeinsamer Nachteile, die in Artikel 299 Absatz 2 (ex-Artikel 227) EG-Vertrag genannt sind. Am 14. März 2000 hat die Kommission einen Bericht über die Anwendung des neuen Artikels angenommen(4).

(1) KOM(97) 599.

(2) ABl. C 143 vom 23.5.2000.

(3) ABl. L 184 vom 27.7.1993.

(4) KOM(2000) 147 endg.