SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3073/97 von Karin Riis-Jörgensen (ELDR) an die Kommission (19. September 1997)

Betrifft: Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz über den Gütertransitverkehr

Bei den gegenwärtigen Verhandlungen hat sich die Schweiz einverstanden erklärt, die 28-Tonnen-Grenze für Lastkraftwagen gegen eine Transitgebühr für Lastkraftwagen aufzugeben. Die Kommission hat bei früheren Verhandlungen eine Sonderabgabe für Lastkraftwagen auf der Route durch die ökologisch sensiblen Alpen abgelehnt. Ausserdem hat die Kommission den Bau von zwei neuen Eisenbahn-Tunnels durch die Alpen vorgeschlagen, vor allem, um den Frachtverkehr von der Strasse auf die Schiene zu verlagern.

Kann die Kommission mitteilen, wie sie ihren Standpunkt in den Verhandlungen mit den Grundsätzen des Grünbuchs über faire und effiziente Preise im Verkehr vereinbaren kann?

Kann sie ferner mitteilen, welches die umweltpolitischen Argumente für eine Förderung des Transports der Lastwagen auf der Schiene gegenüber einer Strategie der Beförderung nur der Güter auf der Schiene (Container und sonstige Arten des kombinierten Verkehrs) sind? Ist ferner untersucht worden, wie sich eine Strategie der Beförderung nur der Güter auf der Schiene auf die Formen des Gütertransports im übrigen Europa in Richtung auf eine umweltfreundlichere Güterbeförderung auswirken würde?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (14. Oktober 1997)

Eines der wichtigsten Ziele der Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz ist die Umsetzung einer langfristigen, wirksamen und nachhaltigen Verkehrspolitik in der gesamten Alpenregion.

Die Kommission stimmt mit der Schweiz darin überein, daß mit der Aufhebung der 28-Tonnen-Grenze ein neues Gebührensystem für den Strassengüterverkehr eingeführt werden sollte, das die tatsächliche Nutzung der Strasseninfrastruktur durch jedes einzelne Fahrzeug zugrunde legt.

Darüber hinaus hat die Kommission keine Einwände gegen eine wirtschaftlich und ökologisch gerechtfertigte Sondergebühr für die vier wichtigsten Alpenpässe des Strassennetzes. Daher steht die Kommission bei ihren Verhandlungen in vollem Einklang mit den Grundsätzen des Grünbuchs "Faire und effiziente Preise im Verkehr" ((Dok. KOM (95) 691 endg. )). Allerdings sollten die Gebühren nicht so hoch sein, daß der Verkehr weiterhin in gleichem Umfang umgeleitet oder der Strassengüterverkehr durch die Schweiz de facto verboten wird.

Zwar ist die Kommission der Auffassung, daß die "rollende Landstrasse" (Lkw-Verladung auf Zuege) unter bestimmten Voraussetzungen eine nützliche Alternative für den Güterverkehr darstellt, doch fördert sie derzeit aktiv andere Formen des kombinierten Verkehrs, etwa den Container-Umschlag zwischen Schiene und Strasse (Hauptabschnitt auf der Schiene, Vor- und Nachlauf auf der Strasse).

Die "rollende Landstrasse" zielt auf ein spezielles Marktsegment und eignet sich besonders für kleine Speditionen, Neueinsteiger und die Überwindung geographischer Barrieren. Die gegenwärtigen und möglicherweise künftigen Vereinbarungen mit der Schweiz beziehen sich auf den kombinierten Verkehr im weitesten Sinne. Kurz- und mittelfristig ist die "rollende Landstrasse" allerdings eine notwendige Ergänzung für den Gütertransport per Bahn.

Inwieweit eine Strategie der Beförderung der Güter nur auf der Schiene eine Verlagerung des Gütertransports bewirken würde, wurde im einzelnen nicht untersucht, da keiner einen nur darauf ausgerichteten Ansatz verfolgt, um die Nachhaltigkeit im Verkehr zu erhöhen.