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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1289/96 von Antonio Tajani (UPE) an den Rat (15. Mai 1996)

Betrifft: Künstliche Befruchtung auf Betreiben von zwei homosexuellen Paaren in Schottland

In Schottland veranlassten zwei homosexuelle Paare (ein lesbisches Paar und zwei männliche Homosexuelle) eine künstliche Befruchtung, die zur Geburt des Kindes Jacob Henry führte.

Das Europäische Parlament hat bereits eine Entschließung angenommen, in der homosexuellen Familien die Anerkennung verweigert wird.

Das Kind Jacob Henry wird zwangsläufig mit schwerwiegenden psychologischen Problemen konfrontiert sein und Schwierigkeiten haben, sich in die Gesellschaft einzugliedern.

Die Kirche hat entschieden gegen diese Pseudo-Familie Position bezogen.

Sieht sich der Rat nicht zum Eingreifen veranlasst, um einer Häufung derartiger Fälle vorzubeugen? Welche Schritte will er unternehmen, um das Recht von Jacob Henry auf ein normales Leben zu schützen?

Antwort (7. August 1996

Für das vom Herrn Abgeordneten aufgeworfene Problem ist der Rat nicht zuständig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0786/96 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (1. April 1996)

Betrifft: Österreichische Maßnahmen im Bereich des Güterkraftverkehrs

Seit dem 1. Februar 1996 gelten in Österreich neue Bestimmungen zur Beschränkung des Transits von Lastkraftwagen.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Führen diese Maßnahmen zu einer signifikanten Kostensteigerung für die Güterkraftverkehrsunternehmen und damit zu einem Preisanstieg bei den beförderten Gütern, der sich auf die Verbraucher und die Inflation auswirkt?

2. Liegen über die negativen Folgen dieser Preis- und Kostensteigerungen für die Speditionen und die Erhaltung der Arbeitsplätze Zahlen vor?

3. Sind die genannten Maßnahmen mit den geltenden Bestimmungen und dem Beitrittsvertrag vereinbar?

4. Sind andernfalls Maßnahmen zum Ausgleich der zunehmenden Benachteiligung aller europäischen Kraftverkehrsunternehmen seitens der Kommission zu erwarten?

5. Sind die österreichischen Maßnahmen u.a. darauf zurückzuführen, daß zu wenig für einen Ausbau des Schienengüterverkehrs unternommen wurde, um zum Schutz der Umwelt und der umweltpolitischen Interessen der Verbraucher beizutragen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (3. Juni 1996)

Die Kommission hat die jüngsten Maßnahmen der österreichischen Regierung, die auf der Brennerautobahn zu einer erheblichen Gebührenerhöhung geführt haben, mit Blick auf die einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere der Richtlinie 93/89/EWG ((ABl. L 279 vom 12.11.1993. )) über Benutzungsgebühren, geprüft.

Die Gebührenerhöhung wurde auf ihre Verhältnismässigkeit hin genau untersucht, da die genannte Richtlinie vorschreibt, daß sich die Mautgebühren an den Kosten für Bau, Betrieb und weiteren Ausbau des betreffenden Strassennetzes zu orientieren haben. Nach den von der österreichischen Regierung vorgelegten Zahlen sind die Einnahmen aus den Gebühren für die Brennerautobahn wesentlich höher als deren Kosten.

Aus diesem Grund hat die Kommission die österreichische Regierung nach dem in Artikel 169 EGV vorgesehenen Verfahren um Äusserung gebeten. Die Kommission hat sich in voller Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften zu diesem Schritt entschlossen, damit das Gemeinschaftsrecht gewahrt bleibt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1743/96 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (3. Juli 1996)

Betrifft: Vermessungstechniker und Gewerbetechniker

Die Gemeinschaftsregelung erkennt die traditionellen Zuständigkeiten der Ingenieure und Architekten an, aber nicht die Berufsordnung der Vermessungstechniker und Gewerbetechniker mit Spezialisierung im Bauwesen, wodurch bedeutende Überschneidungen bei den Zuständigkeiten der beiden Berufsgruppen entstehen.

Trotz zahlreicher Eingaben (Forderung eines Berufsregisters, der Anerkennung, der gesetzlichen Gleichstellung usw.) ist es der Union bis heute nicht gelungen, das Problem der Anerkennung der Berufsgruppe der Vermessungstechniker zu lösen.

Die Kommission wird aufgefordert, in einer Richtlinie den Tätigkeitsbereich der Vermessungstechniker und Gewerbetechniker festzulegen und die Zuständigkeiten für folgende Sektoren zu klären:

1. Strukturprojekt, statische Berechnungen, Leitung und Buchhaltung der neu errichteten Gebäude;

2. Buchhaltung für die Arbeiten, allgemeine sanitäre Instandhaltung, konservierende Sanierung und bauliche Neustrukturierung, die nicht die Betonstruktur betrifft, bei Umbauprojekten bereits bestehender Gebäude;

3. Aufstellung von städtebaulichen Parzellierungsplänen.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (31. Juli 1996)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf ihre schriftliche Anfrage E-85/95 ((ABl. C 190 vom 24.7.1995. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1364/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Juni 1996)

Betrifft: Gemeinschaftliche Beihilfen für Vereinigungen, Nichtstaatliche Organisationen und sonstige Einrichtungen

Kann die Kommission in bezug auf die Haushaltslinie B7-701 (Unterstützung der Demokratie in den unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion) mitteilen, welche Vereinigungen, Nichtstaatlichen Organisationen oder Einrichtungen im einzelnen gemeinschaftliche Beihilfen erhalten? Kann die Kommission den genauen Betrag dieser Beihilfen für das letzte abgeschlossene Haushaltsjahr angeben?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (24. Juli 1996)

Das Demokratieprogramm verfügt über zwei unterschiedliche, aber sich ergänzende Mechanismen zur Auswahl der Maßnahmen und zur Mittelbindung. Zum einen werden die Maßnahmen durch die Kommission selbst und unter Berücksichtigung der von den Gemeinschaftsinstitutionen, den Mitgliedstaaten, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, dem Amt für demokratische Institutionen und Menschenrechte und dem Europarat gesetzten Prioritäten direkt festgelegt (Aktionen in der Initiative von oben nach unten). Zum anderen findet eine Auswahl der besten Vorschläge statt, die von den Nichtregierungsorganisationen (NRO) vorgelegt wurden, die sich mit den besonderen Aspekten der Vertiefung der Demokratie befassen (Maßnahmen von unten nach oben).

Eine Aufstellung über die sieben Aktionen mit Initiative von oben nach unten zum einen, und die 55 Maßnahmen von unten nach oben zum anderen, die 1995 im Rahmen des Haushalts für das TACIS-Demokratieprogramm abgewickelt wurden, wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugeleitet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1278/96 von Iñigo Méndez de Vigo (PPE) an die Kommission (24. Mai 1996)

Betrifft: Vom Kohäsionsfonds finanzierte Projekte auf den Kanarischen Inseln

Einer informatorischen Aufzeichnung zufolge, die im April 1996 von der GD XVI veröffentlicht wurde, hat die Europäische Kommission kürzlich die Finanzierung einer Reihe von Vorhaben durch den Kohäsionsfonds in Spanien gebilligt.

Kann die Kommission genauer darlegen, welche Vorhaben finanziert werden und wie hoch die Beihilfen für die Kanarischen Inseln sind?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (24. Juni 1996)

Im Jahr 1995 hat die Kommission den Kanarischen Inseln Kohäsionsfondsmittel in Höhe von 4,21 Mio. Ecu zur Wiederaufforstung und Erosionskontrolle gewährt.

Im laufenden Jahr hat sie bisher ein Vorhaben zur Abfallbehandlung genehmigt, an dem sich der Kohäsionsfonds mit 11,38 Mio. Ecu beteiligt.

Die Kommission weist darauf hin, daß die Mittel des Kohäsionsfonds nicht nach Regionen aufgeteilt werden. Infolgedessen ist für die Finanzierung von Vorhaben auf den Kanarischen Inseln kein bestimmter Betrag vorgesehen. Die Höhe der gewährten Mittel hängt von den Kosten des Vorhabens ab, die im Finanzierungsantrag des Mitgliedstaats ausgewiesen sind. Der Satz der finanziellen Unterstützung ist in Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zur Errichtung des Kohäsionsfonds ((ABl. L 130 vom 25.5.1994. )) festgelegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1341/96 von Per Gahrton (V) an die Kommission (3. Juni 1996)

Betrifft: "Fallbeil" für Dolmetscher und Übersetzer bei 35 Jahren

Nach Meldungen in der schwedischen Presse können Personen über 35 Jahren nicht als Dolmetscher oder Übersetzer bei der Kommission eingestellt werden.

Trifft das zu?

Wenn ja: Aufgrund welcher Bestimmung werden erfahrene Menschen im besten Alter derart kraß diskriminiert?

Verträgt sich eine solche altersbezogene Diskriminierung tatsächlich mit den Regeln und allgemeinen Grundsätzen der EU 1im Bereich der Menschenrechte?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (27. Juni 1996)

Es trifft zu, daß die Kommission die Altersgrenze für eine Teilnahme an Auswahlverfahren zur Einstellung von Personal in den Eingangsbesoldungsgruppen auf 35 Jahre festgesetzt hat. Diese Regelung gilt auch bei den Auswahlverfahren für Dolmetscher und Übersetzer.

In bestimmten Fällen, beispielsweise für finnisch- und schwedischsprachige Übersetzer, die in den Laufbahngruppen LA7/LA6 eingestellt werden, wurde das Hoechstalter auf 40 Jahre heraufgesetzt. Bei der Einstellung von Dolmetschern und Übersetzern in den Besoldungsgruppen LA5/LA4 ist das Hoechstalter auf 55 Jahre festgesetzt.

Gemäß Anhang III Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe g) des Statuts können die Kommission und die übrigen Organe Hoechstalter für die Teilnahme an Auswahlverfahren festsetzen. Die Kommission hat ihre diesbezuegliche Politik in letzter Zeit mehrfach in ihren Antworten auf Schriftliche Anfragen begründet, z.B. E-1051/96 von Frau Waddington ((ABl. C 297 vom 8.10.1996, S. 77. )), E-355/96 von Herrn Cabezón Alonso und Herrn Colino Salamanca ((ABl. C 137, 8.5.1996. )), E-3526/95 von Herrn White ((ABl. C 109, 15.4.1996. )), E-2404/95 von Frau Stenius-Kaukonen ((ABl. C 40, 12.2.1996. )), E-1194/95 von Herrn Megahy ((ABl. C 222, 28.8.1995. )), E-984/95 von Herrn Megahy ((ABl. C 202, 7.8.1995. )), E-2214/94 von Herrn Mather ((ABl. C 75, 27.3.1995. )), E-1966/94 von Frau Oddy ((ABl. C 55, 6.3.1995. )), E-3611/93 von Herrn Bird ((ABl. C 6, 9.1.1995. )), E-3542/93 von Frau Oddy und 3491/93 von Herrn Smith ((ABl. C 296, 24.10.1994. )) und E-394/92 von Herrn Seligman ((ABl. C 296, 24.10.1994. )).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1681/96 von Jaak Vandemeulebroucke (ARE) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Indigene Völker

Kann die Kommission mitteilen, welche Vorhaben zugunsten indigener Völker im Zuge der "Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte" im Jahre 1995 bezuschusst worden sind?

Kann die Kommission die einzelnen Vorhaben spezifizieren und dabei den jeweiligen Betrag angeben?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (30. Juli 1996)

Die Kommission arbeitet derzeit auf Wunsch des Parlaments einen umfassenden und ausführlichen Bericht über alle 1995 aus Mitteln des Kapitels B-7 des Haushaltsplans gewährten Hilfen aus.

Die Kommission bittet den Herrn Abgeordneten, die gewünschten Informationen diesem Bericht zu entnehmen, der dem Ausschuß für Haushaltskontrolle des Parlaments übermittelt wird, sobald er fertiggestellt ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0938/96 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (26. April 1996)

Betrifft: Richtlinien über öffentliche Auftragsvergabe

Welche Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben die Richtlinien zur Regelung der öffentlichen Auftragsvergabe nicht in nationales Recht umgesetzt?

Durch die Einführung bestimmter technischer Regelungen in die Bestimmungen über den Umsetzungsprozeß dieser Richtlinien wird ein lauterer Wettbewerb bei den öffentlichen Ausschreibungen verhindert. Die Kommission hat daher in 31 Fällen Klage eingereicht. Gegen welche Länder richten sich diese Klagen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (3. Juni 1996)

Eine Übersicht über den Stand der Umsetzung der Richtlinien über öffentliche Aufträge in die Rechtsvorschriften der fünfzehn Mitgliedstaaten wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugesandt. Darin sind sowohl die wegen Nichtmitteilung von Umsetzungsmaßnahmen als auch die wegen mangelhafter Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften eingeleiteten Vertragsverletzungen verzeichnet.

Aus dieser Übersicht ergibt sich, daß derzeit noch elf Verfahren wegen Nichtmitteilung der Umsetzungsmaßnahmen und 18 Verfahren wegen mangelhafter Umsetzung der Richtlinien anhängig sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1378/96 von Peter Truscott (PSE) an die Kommission (6. Juni 1996)

Betrifft: Nichtverbreitung von Atomwaffen in Osteuropa

Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, daß die Union, anstatt das von der Kerntechnik und vom Kernmaterial ausgehende Risiko dadurch zu vermehren, daß sie die baufälligen Kernreaktoren in Osteuropa mit hohem finanziellem Aufwand durch EU-Firmen nachrüsten lässt und auf diese Weise dafür sorgt, daß sie weiterbetrieben werden können, den Ländern, in denen es solche Reaktoren gibt, helfen sollte, wirtschaftlichere, saubere Technologien der Energieerzeugung auf der Basis erneuerbarer, alternativer Energiequellen zu entwickeln?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (5. Juli 1996)

Die Europäische Union hilft den Ländern in Mittel- und Osteuropa beim Aufbau einer Energiewirtschaft, die auf soliden Wirtschafts- und Umweltprinzipien fusst. Die Unterstützung für die Anhebung des Sicherheitsstandards der Kernreaktoren wird in der Sorge um das unmittelbare Risiko, das von diesen Anlagen ausgeht, gewährt. Mittelfristig, so die Auffassung der Kommission, sollten die Reaktoren, die nicht an internationale Sicherheitsstandards angepasst werden können, stillgelegt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1318/96 von Carmen Díez de Rivera Icaza (PSE) an die Kommission (3. Juni 1996)

Betrifft: Auswahlverfahren für Beamte bei der Europäischen Union

Aus welchen Gründen hat die Kommission seit mehr als zwei Jahren kein allgemeines Auswahlverfahren für die Einstellung von Beamten der Europäischen Union veranstaltet?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (20. Juni 1996)

Die Frage der Frau Abgeordneten bezieht sich vermutlich auf Auswahlverfahren für die Eingangsbesoldungsgruppen in der Laufbahngruppe A. Die jüngsten derartigen Auswahlverfahren (A7/A8) wurden für Angehörige der Mitgliedstaaten im Juli 1993 durchgeführt. Die entsprechenden Eignungslisten mit insgesamt 600 Bewerbern standen endgültig im Herbst 1994 zur Verfügung.

1995 fanden Auswahlverfahren vorrangig für Angehörige der neuen Mitgliedstaaten Österreich, Schweden und Finnland - insbesondere für die Laufbahngruppen A7/A8 - statt. Im Anschluß daran wurden 287 erfolgreiche Bewerber in die Eignungsliste aufgenommen.

Angesichts des Umfangs der bestehenden Eignungslisten für die Laufbahngruppe A war die Durchführung weiterer allgemeiner Auswahlverfahren für die Bürger aller Mitgliedstaaten nicht erforderlich. Die Kommission prüft derzeit Art und Zeitpunkt künftiger Auswahlverfahren, wobei insbesondere der notwendigen interinstitutionellen Zusammenarbeit in diesem Bereich Rechnung getragen wird.

In den Laufbahngruppen LA, B und C wurden allgemeine Auswahlverfahren für Angehörige der Mitgliedstaaten häufig gemeinsam mit den anderen Organen durchgeführt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1746/96 von Charlotte Cederschiöld (PPE) an die Kommission (20. Juni 1996)

Betrifft: Definition von Arbeitslosigkeit

In Schweden wird ein Arbeitsloser, wenn ihm sog. Arbeitsmarktmaßnahmen (aus Steuermitteln finanzierte Kurse bzw. Arbeitsplätze) angeboten worden sind, nicht mehr als Arbeitsloser betrachtet. Dadurch wird es unmöglich, daß der Betreffende unter Beibehaltung der Arbeitslosenunterstützung ins Ausland geht und dort auf dem freien Arbeitsmarkt eine normale Arbeit sucht. Dies gilt auch für diejenigen, die einen aus Steuermitteln finanzierten Arbeitsmarkt-Kurs ablehnen. Das Regelsystem muß Anreize zum Arbeiten geben und darf Arbeitslose, die initiativ werden wollen, nicht daran hindern oder in staatlich finanzierte Lebensformen einsperren. Gibt es eine gemeinsame europäische Definition des Begriffes "arbeitslos"?

Wie definiert die Kommission den Begriff "arbeitslos"? Teilt die Kommission grundsätzlich die Auffassung, daß die Definition es den Menschen erleichtern muß, ausserhalb des (für Arbeitsmarktmaßnahmen vorgesehenen und aus Steuermitteln finanzierten) Bereichs, der als Arbeitsmarktmaßnahmen bezeichnet und aus Steuermitteln finanziert wird, d.h. auf dem freien Markt, Arbeit zu suchen? Erwägt die Kommission den Versuch, eine solche Definition aufzustellen?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (15. Juli 1996)

Bei der Analyse und der Beobachtung des Arbeitsmarkts, bei der Verbreitung statistischer Informationen und bei der Umsetzung ihrer strukturpolitischen Instrumente (Aufteilung der Strukturfonds) stützt sich die Kommission auf eine Definition, die den Empfehlungen des Internationalen Arbeitsamts entspricht und bei internationalen Vergleichen allgemein anerkannt wird. Nach dieser Definition gilt als arbeitslos wer älter als 15 Jahre und erwerbslos ist (während der Berichtswoche keine einzige Stunde gegen Entgelt gearbeitet hat), aktiv nach einer Arbeitsstelle sucht und arbeitswillig ist (d. h. bereit ist, innerhalb von zwei Wochen eine Arbeit aufzunehmen).

Die von der Kommission verwendete Definition ist also statistischer Art. Sie zielt auf grösstmögliche Vergleichbarkeit der Situation in den einzelnen Ländern und Unabhängigkeit von den nationalen Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0816/96 von Caroline Jackson (PPE) an die Kommission (3. April 1996)

Betrifft: Bericht über die Umsetzung der Richtlinie (75/442/EWG) über Abfälle

In ihrer Antwort auf meine schriftliche Anfrage E-2414/95 ((ABl. C 9 vom 15.1.1996, S. 40. )) teilt die Kommission mit, daß sie "beabsichtigt, einen Bericht" über die Umsetzung der Richtlinie 75/442/EWG ((ABl. L 194 vom 25.7.1995, S. 39. )) "bis Ende 1995 zu erstellen". Wurde dieser Bericht bereits veröffentlicht und, falls nicht, wann wird er erscheinen? Warum wurden, falls dieser Bericht bereits vorliegt, den Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses für Umweltfragen des Europäischen Parlaments keine Exemplare übermittelt?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (8. Mai 1996)

Der in der Antwort der Kommission auf die Schriftliche Anfrage Nr. E-2414/95 ((ABl. C 9 vom 15.1.1996. )) erwähnte Bericht ist noch nicht veröffentlicht worden.

Angesichts der Fristen für die Übersetzung ist zur Zeit vorgesehen, daß er von der Kommission im Herbst 1996 angenommen wird (vorgesehen sind Berichte über vier Richtlinien mit ingesamt mehr als 100 Seiten).

Der Bericht wird unverzueglich an das Parlament und an den Rat weitergeleitet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1555/96 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (17. Juni 1996)

Betrifft: Fehlen der englischen Flagge

Kann die Kommission mitteilen, wie viele verschiedene Anstecknadeln mit der EU-Flagge und anderen Flaggen von Ländern und Regionen innerhalb und ausserhalb der Union von ihr hergestellt werden?

Kann die Kommission erläutern, warum in dieser Überfuelle zwar Schottland und Wales vertreten sind, aber die englische Flagge nicht erhältlich ist?

Handelt es sich hierbei lediglich um ein Versehen oder vielmehr um eine bewusste Politik der Kommission?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (22. Juli 1996)

Im Jahr 1995 hat die Kommission 173.207 Anstecknadeln mit der Flagge der EU - nicht jedoch mit den Flaggen der Mitgliedstaaten- in Auftrag gegeben.

Die Kommission lässt keine Anstecknadeln mit den Flaggen einzelner Mitgliedstaaten anfertigen; die von dem Herrn Abgeordneten genannten Anstecknadeln mit den schottischen und walisischen Flaggen dürften kommerziell hergestellt worden sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0853/96 von Leen van der Waal (EDN) an die Kommission (12. April 1996)

Betrifft: Zwangseinstellung des Sendebetriebs religiöser Rundfunksender in Rumänien

Laut Berichten in "Nederlands Dagblad" und Informationen der niederländischen Hilfsorganisation für Verfolgte "Dorkas Hulp aan Vervolgden" hat der rumänische "Nationale Rat für Sendelizenzträger" beschlossen, zwei Rundfunkstationen des religiösen Senders "Voice of the Gospel" in Bukarest und Cluj-Napoca die Senderechte zu entziehen; auch die Rundfunkstationen in Timisoara und Suceava sind von der Schließung bedroht, obwohl der Rat für Sendelizenzträger 1989 beschlossen hat, der Evangelischen Allianz für Rumänien, in der mehrere religiöse Gruppierungen zusammengeschlossen sind, fünf Jahre lang Senderechte zu gewähren.

1. Kann die Kommission diese Berichte bestätigen?

2. Ist die Kommission auch der Auffassung, daß diese Maßnahmen gegen die international anerkannten und im rumänischen Mediengesetz und in der rumänischen Verfassung verankerten Rechte auf Religionsfreiheit und freie Meinungsäusserung verstossen?

3. Ist die Kommission auch der Auffassung, daß diese Maßnahmen in Widerspruch zu dem mit Rumänien abgeschlossenen Europa-Abkommen stehen?

4. Was gedenkt die Kommission zu unternehmen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (10. Juni 1996)

Soweit die Kommission informiert ist, handelt es sich um ein technisches Problem, das darin besteht, Frequenzen mit ausreichender Sendeleistung zu finden, und das nichts mit dem Recht auf freie Meinungsäusserung zu tun hat. Die rumänischen Behörden haben "Voice of the gospel" eine neue Frequenz angeboten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1146/96 von Stephen Hughes (PSE) an die Kommission (15. Mai 1996)

Betrifft: Programm Leonardo

Vor kurzem hat die Kommission dazu aufgerufen, Vorschläge für 1996 im Rahmen des Berufsausbildungsprogramms Leonardo einzureichen; dies ist der zweite Aufruf, seit das Programm im vergangenen Jahr anlief.

Nach dem ersten Aufruf wurden aus diesem Programm 749 Projekte mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 89.7 Millionen Ecu finanziert. Welche Projekte wurden im Vereinigten Königreich finanziert, an welchem Standort wurden sie durchgeführt, und wieviele Personen haben davon profitiert?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (10. Juni 1996)

Im Vereinigten Königreich wurden im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen von 1995 für das Programm Leonardo da Vinci insgesamt 98 Projekte (unter Einbeziehung von 1 692 Partnern im Vereinigten Königreich und in anderen beteiligten Mitgliedstaaten) finanziell mit 11,69 Mio. Ecu der 89,65 Mio. Ecu unterstützt, die für Pilotprojekte, bestimmte Vermittlungs- und Austauschmaßnahmen sowie für Erhebungen und Analysen veranschlagt wurden. Hier die regionale Verteilung der Projekte:

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Es lässt sich nur schwer beurteilen, wieviele Einzelpersonen diese Art der Unterstützung für transnationale Projekte nutzen konnten. Etwa 1 400 Studenten kamen die transnationalen Vermittlungsmaßnahmen im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Hochschulen zugute.

Zudem erhielt das Vereinigte Königreich 1995 weitere 4,23 Mio. Ecu als Globalzuschuß zur Unterstützung der transnationalen Vermittlungs- und Austauschmaßnahmen für Jugendliche während der beruflichen Erstausbildung, für junge Arbeitnehmer und für Ausbilder (hierbei handelte es sich um 14,86 % der 28,5 Mio. Ecu, die 1995 für diese Maßnahmen bereitgestellt wurden); voraussichtlich werden etwa 2 800 Personen diese Unterstützung von seiten der Gemeinschaft nutzen können.

Eine detailliertere Aufschlüsselung der Unterstützung für das Vereinigte Königreich auf der Grundlage von Projekten wird dem Abgeordneten und dem Sekretariat des Europäischen Parlaments direkt übermittelt.