DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/641

(2004/C 88 E/0657)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3305/03

von Claude Moraes (PSE) an die Kommission

(10. November 2003)

Betrifft: Menschenrechte in Tunesien

In Artikel 2 des Assoziationsabkommens mit Tunesien heißt es, dass „die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ebenso wie alle Bestimmungen dieses Abkommens auf der Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte beruhen, von denen die Vertragsparteien sich bei ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen und die ein wesentliches Element dieses Abkommens sind“. Trotzdem und entgegen der Zusage von Präsident Zine El Ben Ali, die Menschenrechtsbilanz seines Landes zu verbessern, werden diese Rechte ständig verletzt.

Könnte die Kommission bitte erklären, welche Maßnahmen sie treffen wird, um zu gewährleisten, dass solche Zusagen betreffend die Achtung der Menschenrechte von den Behörden in Tunesien tatsächlich in die Tat umgesetzt werden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(12. Dezember 2003)

Das Assoziationsabkommen zwischen der EU und Tunesien enthält einen Artikel über die nach Auffassung der Vertragsparteien wesentlichen Werte und Grundsätze, auf denen die Assoziation beruht.

Im Assoziationsabkommen sind die für die Erörterung sämtlicher Aspekte des Abkommens erforderlichen Strukturen vorgesehenen. Dazu gehören insbesondere der Assoziationsrat (Ministerebene), der Assoziationsausschuss (hochrangige Beamte) und — seit September 2003 — eine Reihe von Fachunterausschüssen (Experten). In allen genannten Gremien können Menschenrechts- und Demokratiefragen in geeigneter Weise erörtert werden.

Außerdem einigte sich der Assoziationsrat auf seiner jüngsten Tagung am 30. September 2003 darauf, dass „diese Fragen auf Beschluss der Vertragsparteien auch in einem spezifischen Gremium oder Unterausschuss des Assoziationsausschusses behandelt werden können“. Menschenrechtsfragen wurden zudem auch im Rahmen des politischen Dialogs am Rande der Tagung des Assoziationsrates am 29. September 2003 aufgegriffen.

In diesem Zusammenhang erinnerte die Union an die „Bedeutung, die sie der strukturierten Fortführung und Vertiefung der Diskussionen über Menschenrechte und Demokratie in Tunesien bemisst, um in diesen Fragen Einvernehmen zu erzielen.“ (Erklärung der Union anlässlich der vierten Tagung des Assoziations-ausschusses). Derartige Fachunterausschüsse wurden bereits für Marokko und Jordanien eingerichtet. Diese Konsultationen ergänzen die traditionellen diplomatischen Instrumente wie etwa Demarchen und Erklärungen zur Förderung der Menschenrechtszielsetzungen durch die Union.

Die tatsächliche Wirkung solcher Konsultationen hängt natürlich davon ab, wie nachdrücklich sie geführt werden (die Kommission handelt in diesen Bereichen stets in enger Koordination mit den Mitgliedstaaten), sowie von der Art und Weise, in der das Partnerland auf sie reagiert. Es ist davon auszugehen, dass sowohl die Initiativen der Kommission für eine neue Nachbarschaftspolitik („Größeres Europa“) als auch ihre Mitteilung über die Intensivierung der EU-Maßnahmen für die Mittelmeer-Partnerländer in den Bereichen Menschenrechte und Demokratisierung (1) den Partnern wirkungsvolle Anstöße geben werden, ihren förmlichen Verpflichtungen mit größerem Engagement nachzukommen.

Außerdem finanziert die Kommission im Rahmen von MEDA Kooperationsprogramme zur Unterstützung der tunesischen Medien (Ausbildung von Journalisten) und zur Modernisierung des Justizwesen. Regierungsunabhängigen Organisationen, die sich für die Stärkung der Menschenrechte in Tunesien einsetzen, können Fördermittel im Rahmen der Europäischen Initiative für Menschenrechte und Demokratie 2002-2004 gewährt werden; Tunesien wurde als eines der „Schwerpunktländer“ für diesen Zeitraum ausgewählt.

(1) KOM(2003) 294 endg.