SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2543/00

von Adriana Poli Bortone (UEN) an die Kommission

(25. Juli 2000)

Betrifft: Fernsehsendung Report

In Italien wurden in der Fernsehsendung Report, die am 13.6.2000 von RAI 3 ausgestrahlt wurde, bestürzende Enthüllungen zum Thema WTO und ihren üblen Machenschaften bei der Europäischen Kommission und der FAO gemacht.

Dr. Susan George, Direktorin des Transnational Institutes von Amsterdam, geht soweit, in der Sendung zu behaupten, daß die Europäische Kommission im Dienst der Multis und der sie vertretenden Lobbys steht!

In diesem Zusammenhang werden zahlreiche Geheimdokumente gezeigt, die die Existenz einer Organisation mit dem Namen Trans Atlantic Business Dialogue (TABD) beweisen sollen, zu der folgende multinationale Unternehmen gehören: Siemens, Monsanto, Ford, La Roche, Ericsson, Philips, Deutsche Telekom, Boeing, Michelin, Goodyear, Glaxo, Time Warner, Cofide&Cir und America online. Mit Hilfe einer ganzen Reihe von Dokumenten, die im Laufe der Sendung gezeigt wurden, wird nachgewiesen, daß TABD regelmäßig Druck auf die Europäische Kommission ausübt, um in den verschiedenen Interessensbereichen, die vom Lebensmittelsektor bis zu Handys reichen, Vorschriften nach Belieben durchzusetzen.

In derselben Sendung wird eine ähnliche Pressure Group genannt, die Business Investment Network heißt und der auch Fiat und Pirelli angehören sollen. An einer anderen Stelle des Films wird behauptet, daß Wissenschaftler der FAO sogar im Sold der wichtigsten Multis des Lebensmittelsektors stehen sollen. Aufgedeckt wurde auch die Existenz eines raffinierten Informationssystems mit dem Namen SIS (Service Information System), mit dessen Hilfe die Europäische Kommission die multinationalen Unternehmen direkt konsultieren würde, um die Abfassung der Verordnungen in den einzelnen Bereichen abzustimmen. (Es wird behauptet, daß dies das Kriterium gewesen sei, daß zur Annahme der Verordnungen Nr. 49/2000(1) und 50/2000(2) durch die EU geführt hat, die die Vermarktung der GMO regeln.)

Beabsichtigt die Kommission, unverzüglich Licht in diese bestürzenden Umstände zu bringen, die in der betreffenden Sendung angeprangert wurden, um die Würde der Gemeinschaftsinstitutionen und der anderen internationalen Organisationen, die ebenfalls von der Angelegenheit betroffen sind, zu schützen?

(1) ABl. L 6 vom 11.1.2000, S. 13.

(2) ABl. L 6 vom 11.1.2000, S. 15.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(12. Oktober 2000)

Die Frau Abgeordnete gibt Behauptungen und Anspielungen wieder, die offensichtlich Gegenstand einer Fernsehsendung waren. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments, die mit Handelsfragen vertraut sind, werden zweifellos überrascht sein, wie legitime Tätigkeiten als anrüchig und bekannte Einrichtungen als Geheimbünde dargestellt werden können.

Der Trans Atlantic Business Dialogue (TABD), auf den die besagte Fernsehsendung Bezug nimmt, gehört zu einer Gruppe von Gremien, zu der auch der Trans-Atlantic consumer dialogue (TACD), der Trans-Atlantic labour dialogue (TALD) und der Trans-Atlantic environmental dialogue (TAED) zählen. Diese Gremien wurden im Anschluss an eine öffentliche Erklärung der Kommission und der amerikanischen Regierung auf dem Gipfeltreffen in Madrid im Jahre 1995 geschaffen. In der Erklärung wurde die Neue Transatlantische Agenda dargelegt, die die Zusammenarbeit in Handels- und Investitionsfragen betrifft. Die Agenda will unter anderem Brücken über den Atlantik schlagen und besonders private Akteure und politische Entscheidungsträger in der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten anregen, konkrete Kontakte zu knüpfen.

Diese Gremien formulieren öffentliche Empfehlungen an die Adresse der Kommission und der amerikanischen Regierung. Im Wechsel werden die Gremien eingeladen, auf EU/US-Gipfeltreffen über ihre Arbeit zu berichten. Die Kommission hält alle Beiträge aus diesen Dialogen für gleich wichtig; sie erweisen sich als sehr nützlich in dem Bestreben, ein ausgewogenes und gesundes transatlantisches Verhältnis aufzubauen und weiterzuentwickeln. Die Mitarbeit in diesen Gremien steht allen offen, die von den einschlägigen Bereichen betroffen sind. Deshalb engagieren sich weit mehr Unternehmen in der TABD als die Frau Abgeordnete aufgezählt hat.

Die Empfehlungen der TABD sind auf deren Website nachzulesen (http://www.tabd.com). Die Stellungnahmen der Kommission zu diesen Empfehlungen sind ebenfalls öffentlich zugänglich. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments, die sich für Fragen des Handels zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten interessieren, kennen die Arbeit der TABD sehr gut und sind eingeladen, sich an den Arbeiten zu beteiligen.

Im Rahmen des sogenannten Business investment network steht die Kommission tatsächlich im Kontakt mit vielen betroffenen Kreisen in Europa und anderen Teilen der Welt, darunter auch mit Vertretern der europäischen Geschäftswelt. In diesbezüglichen Sitzungen möchte die Kommission Informationen von Investoren einholen, um sich ein Bild von den

besonderen Problemen zu machen, die bei Auslandsinvestitionen auftreten, und um Möglichkeiten zu erarbeiten, wie diese Probleme gelöst werden könnten. Diese Treffen sind nicht geheim. Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie Vertreter der Öffentlichkeit wurden zu einigen Sitzungen mit europäischen Investoren eingeladen. Die Berichte über diese Treffen können auf der Website der Kommission eingesehen werden:

(http://www.cc.cec:8082/comm/trade/miti/invest/civil.htm).

Das elektronische Informationssystem SIS ist Teil des Informationssystems der Kommission. Über die entsprechende Website (http:www.europa.eu.int/comm/trade/misc/register.htm können sich alle Interessenten mit Informationen über Handelspolitik und Handelsfragen aus der Sicht der Kommission versorgen. Das System bietet ferner besondere Sparten, die die Diskussion zwischen Bediensteten der Kommission und den betroffenen Kreisen über die verschiedenen Aspekte der Handelspolitik erleichtern.

Die Kommission steht ganz und gar nicht im Dienst der Multis und der sie vertretenden Lobbys. Die Frau Abgeordnete wird stattdessen feststellen, wie sich die Kommission bemüht, die betroffenen Kreise und die Öffentlichkeit aktiv an den politischen Entscheidungsprozessen in Europa zu beteiligen. Die gegenüber der Kommission erhobenen Anschuldigungen rechtfertigen keine Untersuchung. Die Kommission schlägt der Frau Abgeordneten vor, ihre Fragen bezüglich der WHO und der FAO direkt an die betreffenden Organisationen zu richten.