SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2230/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(23. Juli 2002)

Betrifft: Piraterie, Terrorismus und Identifizierung von Schiffen

Gemäß einer Studie über die Anfälligkeit der Verkehrsnetze im Gefolge der Anschläge vom 11. September 2001 verabschiedeten die Politiker auf dem G8-Gipfel bei Calgary eine Reihe von Maßnahmen, um zu verhindern, dass Schiffe infiltriert werden, und es leichter zu machen, sie zu identifizieren. Hat die Europäische Union Pläne, irgendwelche Gesetzesvorschläge in diesem Bereich zu unterbreiten?

In den letzten Jahren gab es immer mehr Berichte über Piraterie, insbesondere im Südchinesischen Meer, aber auch in Osteuropa, im Nahen Osten, in Mittelamerika und im Mittelmeer. An diesen Akten von Piraterie sind häufig kriminelle Banden beteiligt, und es kommt zu Verlusten von Menschenleben unter den Schiffsbesatzungen, deren Familien nur selten in der Lage sind, vor Gericht zu gehen oder gar das Schicksal ihrer Verwandten aufzuklären. In bestimmten Weltregionen stehlen einige Piraten nach Auftrag. Ihre Tätigkeiten werden erleichtert durch die Leichtigkeit, mit der gefälschte Zeugnisse zu erhalten sind. Von einigen Regierungsbeamten in der Region Südostasien wird angenommen, dass sie gegenüber diesen Praktiken ein Auge zudrücken, obwohl die indische Regierung energisch versucht hat, die Praxis auszurotten und die indische Maríne in der Bucht von Bengalen einige bemerkenswerte Erfolge erzielt hat.

Auf seiner 74. Sitzung im Juni 2001 hat der Schiffssicherheitsausschuss der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) die Ergebnisse einer Forschungsarbeit über betrügerische Praktiken in Verbindung mit Befähigungszeugnissen und Genehmigungen erhalten, die von den Regierungen von Zypern, des Vereinigten Königreichs, Norwegens, der Europäischen Union und dem Internationalen Bund freier Gewerkschaften (IBFG) finanziert wurde. Von den Schifffahrtsbehörden, die auf einen Fragebogen antworteten, um das Thema der illegalen Praktiken im Zusammenhang mit Befähigungszeugnissen und gleichwertigen Genehmigungen aufzuklären, hatten 39 % insgesamt 12 635 aufgedeckte Fälle von Fälschung gemeldet, und insbesondere diejenigen gemäß Kapitel V und VI des revidierten Internationalen Übereinkommens über Normen für die Ausbildung, die Erteilung

von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (1995). Betrügerische Praktiken betreffend die Erteilung von Befähigungszeugnissen wurden ebenfalls aufgedeckt. Diese Praktiken wurden auf Unfähigkeit der Verwaltung oder die Nichtbereitschaft zurückgeführt, bestehende Regelungen effektiv anzuwenden.

Ist die Europäische Kommission der Auffassung, dass sie dafür verantwortlich ist, zur Ausmerzung dieser Praktiken beizutragen, und welche Maßnahmen hat sie angesichts der Befunde des Berichts getroffen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(8. Oktober 2002)

Auf ihrem jüngsten Treffen am 26. und 27. Juni 2002 in Kananaskis, Kanada, befürworteten die Staats- und Regierungschefs der acht führenden Industrienationen und der Europäischen Union die gegenwärtigen Arbeiten der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) und insbesondere die Änderungen des internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS-Übereinkommen). Die Kommission will die Übernahme der IMO-Vorschriften in das Gemeinschaftsrecht vorschlagen, sobald die IMO diese Änderungen abschließt. Ferner wird die Kommission bis Ende 2002 eine Mitteilung zur Entwicklung von Vorschriften über die Sicherheit des Seeverkehrs veröffentlichen.

Die Kommission befürwortet und fördert die Arbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zur Verbesserung der Identifizierung von Seeleuten. Wie im Fall der Aktivitäten der IMO wird sie entsprechende Vollzugsbestimmungen für die Gemeinschaft vorschlagen, sobald auf internationaler Ebene Einigung erzielt worden ist.

Die Kommission unterstützt darüber hinaus das Ziel, die Sicherheit von Seecontainern zu verbessern. In diesem Zusammenhang beteiligt sie sich gegenwärtig an den technischen Arbeiten der Weltzollorganisation (WZO). Auch hier sollen international vereinbarte Vorschriften auf Gemeinschaftsebene durchgesetzt werden.

Als Gefährdung der allgemeinen Sicherheit stellt Piraterie ein ähnliches Problem dar. Die Kommission ist überzeugt, dass die derzeit im Rahmen der IMO erarbeiteten Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit auf See auch zur Bekämpfung der Piraterie beitragen werden.

Die Frage der ungesetzlichen Praktiken im Zusammenhang mit Befähigungszeugnissen und Vermerken betreffend ist die Kommission äußerst besorgt über die alarmierenden Ergebnisse der von der IMO in Auftrag gegebenen und von der Kommission mitfinanzierten Untersuchung. Angesichts offensichtlicher Beeinträchtigungen der Sicherheit infolge von Missbräuchen unterstützt die Kommission sämtliche Anstrengungen, insbesondere die Hafenstaatkontrollbehörden gemäß der Pariser Vereinbarung, um ungesetzliche Praktiken einzudämmen.

Schließlich wacht die Kommission weiterhin darüber, dass die Richtlinie 2001/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten(1), die eine Übernahme des internationalen Übereinkommens von 1995 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten in das Gemeinschaftsrecht vorsieht, vollständig in einzelstaatliches Recht umgesetzt und in den Mitgliedstaaten ordnungsgemäß angewandt wird.

(1) ABl. L 136 vom 18.5.2001.