SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0903/98

von Nuala Ahern (V) an die Kommission

(26. März 1998)

Betrifft: Cairngorm-Berge in Schottland

Ein Großteil der Cairngorm-Berge in Schottland wurde gemäß der EU-Vogelschutzrichtlinie (79/409(1)) von den britischen Behörden als besonderes Schutzgebiet (SPA) ausgewiesen. Das Gebiet wird auch als besonderes Schutzgebiet (SAC) gemäß der EWG-Richtlinie über die natürlichen Lebensräume und wildlebenden Arten (92/43(2)) ausgewiesen.

Dieses Gebiet ist nunmehr von einem Vorschlag zum Bau einer Seilbahn betroffen - die der Entwicklung des Skisports und des sommerlichen Fremdenverkehrs dienen soll. Diese Entwicklungsmaßnahme soll im Rahmen des Ziel-1 - Programms für das Hochland und die Inseln laut Vorschlag mit 13,5 Millionen Ecu an Zuschüssen des Vereinigten Königreichs und 4,05 Millionen Ecu aus dem EFRE unterstützt werden. Diese EFRE-Mittel wurden ausgesetzt, solange eine Untersuchung durch die Kommission läuft.

Kann die Kommission die Bedingungen für diese Untersuchung und ihren voraussichtlichen Zeitplan mitteilen?

Kann die Kommission mitteilen, ob sie davon überzeugt ist, daß die Grenzen des SPA und des PSAC (möglichen SAC) in Übereinstimmung mit den einschlägigen Urteilen des EuGH, darunter denen über die Santoña-Marschen (C-355-90) und die Lappel Bank (C-44/95), sowie mit den Bestimmungen der Richtlinie über die wildlebenden Arten und natürlichen Lebensräume vorschriftsgemäß festgelegt wurden?

Ist sie völlig davon überzeugt, daß die britischen Behörden sicherstellen können, daß Bau und Betrieb der Seilbahn die Unversehrtheit des SPA und PSAC - wie vorgeschlagen oder mit geänderten Grenzen - nicht beeinträchtigen werden?

Sind diese Maßnahmen vereinbar mit der Auslegung der Rechtssicherheit durch den EuGH, insbesondere in der Rechtssache C-435/92 (Association pour la protection des animaux sauvages u.a. und dem "Grundsatz der Vorsorge", auf den sich die Umweltpolitik der Gemeinschaft gemäß Artikel 130r des Vertrags über die Europäische Union gründet?

Ist die Kommission davon überzeugt, daß die britischen Behörden in diesem Fall die Vorschriften von Richtlinie 85/337(3)) über die Umweltverträglichkeitsprüfung eingehalten haben, insbesondere die Vorschriften von Artikel 2, wonach die Öffentlichkeit Gelegenheit erhalten muß, sich zu äußern?

Welche Maßnahmen wird sie ergreifen, bevor sie einer Freigabe der EFRE-Mittel zustimmt, insbesondere um sicherzustellen, daß diese Freigabe nicht gegen Artikel 7 der Strukturfondsverordnung (2081/93(4)) betreffend Vorhaben verstößt, die den Rechtsvorschriften und der Politik der Gemeinschaft im Bereich der Umwelt zuwiderlaufen? Welche Rechtsvorschriften und Politikbereiche wurden im Hinblick auf diese Erwägung geprüft?

Kann die Kommission außerdem erklären, daß sie davon überzeugt ist, daß die britischen Behörden die vorgeschlagene Vergabe der EFRE-Mittel vorschriftsmäßig gehandhabt haben, und ist sie insbesondere davon überzeugt, daß die Entwicklungsmaßnahme unter "Infrastruktur" und nicht "Produktivinvestitionen" fällt und die 13,5 Millionen Ecu an staatlicher Beihilfe des Vereinigten Königreichs statt Beihilfen im Sinne der Gemeinschaftspolitik zulässig sind?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(2. Juni 1998)

Die Kommission kann bestätigen, daß sie zur Zeit zwei Klagen gegen das Vereinigte Königreich (aus den Jahren 1995 und 1997) prüft, die die Durchführung der Richtlinien 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten und 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen in den Cairngorm-Bergen betreffen. Die Untersuchungen erstrecken sich hauptsächlich auf die Festlegung der Grenzen des besonderen Schutzgebiets (SPA) von Cairngorms gemäß der Richtlinie 79/409/EWG, auf die besonderen Qualitäten dieses Gebiets (insbesondere die Frage, ob es für die Schneeammer in Frage kommt), die Festlegung der Grenzen des vorgeschlagenen besonderen Schutzgebiets (SAC) gemäß der Richtlinie 92/43/EWG und die Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, daß das Seilbahnprojekt Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG entspricht. Die Kommission hofft, ihre Untersuchungen 1998 noch abzuschließen.

Solange die Untersuchungsergebnisse nicht verfügbar sind, kann sich die Kommission nicht darüber aussprechen, ob die vom Herrn Abgeordneten erwähnte Lage befriedigend ist. Hinsichtlich der vorgeschlagenen Verwendung von Mitteln der Gemeinschaft müssen Projekte, die von den Strukturfonds mitfinanziert werden, gemäß dem einzigen Dokument für die Programmplanung hinsichtlich des Ziels 1, den Grundsätzen und Zielen der nachhaltigen Entwicklung sowie den Anforderungen der gemeinschaftlichen Umweltvorschriften entrsprechen. Das Darlehen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Höhe von 2.7 Millionen

das vom Ausschuß zur Überwachung des Ziels 1 "Highlands and Islands" im Dezember 1997 genehmigt wurde, wird nur gewährt, wenn die durch das Projekt aufgeworfenen Fragen der Förderungswürdigkeit einschließlich der Umweltaspekte befriedigend gelöst sind.

Hinsichtlich des letztgenannten Aspekts kann die Beihilfe durch den EFRE auf Grund von Artikel 7 der Verordnung Nr. 2081/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) 2052/88 über die Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente(5) nicht gewährt werden, bevor die Entscheidung über die von der Kommission zur Zeit behandelten Umweltklagen nicht gefallen ist. Die schottische Amtsstelle hat bestätigt, daß dem Antragsteller kein Angebotschreiben zugestellt wird, bevor dieseFragen geklärt sind. Die Kommission kann zur letzten, vom Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Frage noch nicht Stellung nehmen. Sie hat die schottische Amtsstelle um zusätzliche Informationen ersucht.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(3) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(4) ABl. L 193 vom 31.7.1993, S. 5.

(5) ABl. L 193 vom 31.7.1993.