DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/395

(2004/C 88 E/0401)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2256/03

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(8. Juli 2003)

Betrifft: Verletzungen der Religionsfreiheit der Evangeliumschristen der Pfingstkirche in Belarus

Vorausgeschickt, dass

— im Rahmen einer neuen Welle von Einschränkungen religiöser Treffen, die in Städten und Dörfern von Westbelarus in Privatwohnungen von Evangeliumschristen der Pfingstkirche abgehalten werden, gegen Aleksandr Tolochko eine Geldstrafe gemäß Artikel 193 des Verwaltungsgesetzbuchs verhängt wurde, wonach nicht registrierte religiöse Aktivitäten verurteilt werden;

— unter den in Baranovichi im Gebiet von Brest verletzten Personen auch zwei Frauen sind, nämlich eine Schwerbeschädigte und eine Rentnerin, und dass Bischof Nikolai Kurkaev das neue, im November letzten Jahres in Kraft getretene Religionsgesetz kritisiert hat;

— die Regierung außerdem am 12. Juni d.J. ein Abkommen mit der orthodoxen Kirche geschlossen hat, das nach Auffassung vieler anderer Religionsgemeinschaften deren Rechte weiter einschränken wird;

— Bischof Khomich die nächtlichen Polizeiübergriffe als illegal betrachtet, da die Gottesdienste in dem Dorf Zheludok noch nicht begonnen haben;

— der Beamte Sergei Kasperchuk fälschlicherweise behauptet hat, die Gläubigen müssten sich in allen Ländern Europas registrieren lassen, damit sie zusammenkommen dürfen (Belarus ist der einzige europäische Staat, der dies unter Missachtung internationaler Menschenrechtsübereinkommen verlangt);

in Anbetracht der hervorragenden Kooperationsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Belarus in den Bereichen Wirtschaft und Handel; kann die Kommission mitteilen,

— ob sie Kenntnis von den dargelegten Fakten hat?

— welche Maßnahmen im Rahmen der Kooperationsbeziehungen ein ernst zu nehmendes und wirksames Mittel sein könnten, um Belarus zur Achtung der Religionsfreiheit zu bewegen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(8. August 2003)

In seiner Entschließung über Belarus vom September 1997 kam der Rat zu dem Schluss, dass die EG und ihre Mitgliedstaaten weder das Interimsabkommen noch das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Belarus schließen würden und dass die Durchführung von Technische-Hilfe-Programmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten gestoppt werden würde, es sei denn, es handele sich um humanitäre oder regionale Projekte oder solche, die direkt den Demokratisierungsprozess unterstützten.

Die Kommission ist besorgt über die Anwendung des Gesetzes „Über die Gewissensfreiheit und religiöse Organisationen“ in Belarus. Die Union hat diese Besorgnis gegenüber der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geäußert.

Die Kommission möchte bekräftigen, dass sie den Grundrechten Religionsfreiheit, Glaubensfreiheit und Meinungsfreiheit große Bedeutung beimisst. Die Union hat immer wieder betont, dass Menschenrechte und Demokratisierung ein wesentlicher Bestandteil jedes politischen Dialogs mit Drittländern sein muss. Das Grundrecht Religionsfreiheit und die Rechte religiöser Minderheiten werden deshalb im Rahmen der bilateralen politischen Dialoge und gegebenenfalls im Rahmen von Demarchen und öffentlichen Erklärungen sowie in Gremien wie dem UN-Menschenrechtsausschuss und dem Dritten Ausschuss der UN-Generalversammlung behandelt.

Die Kommission setzt sich weiterhin gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, dem Europarat, der OSZE und den Vereinten Nationen aktiv für die Religionsfreiheit und die Menschenrechte in Belarus ein und wird diese Frage auch in Zukunft gegenüber Belarus in allen entsprechenden Gremien zu Sprache bringen.