SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1629/02

von Paul Rübig (PPE-DE) an die Kommission

(10. Juni 2002)

Betrifft: Bilanzveröffentlichungspflicht von KMUs

Gemäß Artikel 47(1) RL 78/660/EWG(1) ist der Jahresabschluss nach den in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 RL 68/151/EWG(2) vorgesehenen Verfahren offenzulegen. Demnach sind Angaben und Urkunden in einem von dem Mitgliedstaat zu bestimmenden Amtsblatt bekanntzumachen.

Bei dieser Pflicht zur Veröffentlichung der Bilanzhinterlegung für kleine GmbHs handelt es sich um eine Rechtsvorschrift, die im Interesse der KMU dringend überprüft werden soll!

Jeder, der an der Bilanz eines bestimmten Unternehmens interessiert ist, muss jedenfalls direkt beim Firmenbuchgericht Einsicht nehmen. Dort kann er aber auch erkennen, ob die Bilanz bereits hinterlegt wurde oder noch nicht, das heißt, die Veröffentlichung der Hinterlegung im Amtsblatt wird damit sinnlos.

Die Bilanzhinterlegung an sich ist zweifellos eine sinnvolle Transparenzmaßnahme, die Einschaltung einer Anzeige im Amtsblatt über dieselbe ist jedoch nicht zweckdienlich und außerdem eine jährlich wiederkehrende finanzielle Belastung, insbesondere für kleinere GmbHs.

Wie rechtfertigt die Kommission die Pflicht zur Veröffentlichung der Bilanzhinterlegung und die damit entstehenden Kosten für KMU?

(1) ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11.

(2) ABl. L 65 vom 14.3.1968, S. 8.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(24. Juli 2002)

Die erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 (erste gesellschaftsrechtliche Richtlinie)(1) enthält die Vorschriften für die Pflicht zur Registrierung und Offenlegung einer Reihe von Urkunden und Angaben durch Gesellschaften mit beschränkter Haftung.

Nach Artikel 3 dieser Richtlinie werden alle Urkunden und Angaben in der Akte hinterlegt oder in das Register eingetragen und (die Urkunden und Angaben) sind in einem von dem Mitgliedstaat zu bestimmenden Amtsblatt entweder in Form einer vollständigen oder auszugsweisen Wiedergabe oder in Form eines Hinweises auf die Hinterlegung des Dokuments in der Akte oder auf seine Eintragung in das Register bekannt zu machen.

Die Pflicht zur Bekanntmachung ist dadurch gerechtfertigt, dass sichergestellt werden muss, dass Dritte ordnungsgemäß davon unterrichtet werden, dass neue Urkunden oder Angaben in der Akte hinterlegt oder in das Register eingetragen wurden. Ohne eine solche Bekanntmachung müssten Dritte für sämtliche Unternehmen, an denen sie interessiert sind, täglich Register einsehen, um etwaige Änderungen zu prüfen. Dies wäre in der Praxis insbesondere in Mitgliedstaaten, in denen das Registrieren der Urkunden und Angaben dezentralisiert erfolgt, äußerst lästig und kostenaufwändig.

Die Kommission teilt jedoch die von einer im Rahmen des SLIM-Verfahrens (Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt) eingesetzten Arbeitsgruppe in einem im September 1999 vorgelegten Bericht geäußerte Ansicht, wonach mehrere Bestimmungen der ersten gesellschaftsrechtlichen Richtlinie durch Einsatz der modernen Technik vereinfacht werden können. Deshalb hat die Kommission am 3. Juni 2002 den Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der ersten gesellschaftsrechtlichen Richtlinie angenommen(2). Die geplante Aktualisierung der ersten Richtlinie wird nicht nur dazu beitragen, das wichtige Ziel, Informationen über Unternehmen den interessierten Parteien leichter und schneller zugänglich zu machen, zu erreichen, sondern wird auch die den Unternehmen obliegenden Offenlegungspflichten erheblich vereinfachen.

Insbesondere werden die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Pflicht zur Bekanntmachung in ihrem Amtsblatt beschließen können, dieses Amtsblatt in elektronischer Form herauszugeben oder diese Bekanntmachung durch gleichermaßen wirksame Mittel zu ersetzen (vorausgesetzt, der zentrale und chronologische Zugang zu Unternehmensinformationen, d. h. die wichtigste Aufgabe eines Amtsblatts, ist gewährleistet).

(1) Erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten; zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt von 1994 (ABl. C 241 vom 29.8.1994).

(2) KOM(2002) 279 endg.