SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0257/96 von Paul Lannoye (V) an die Kommission (9. Februar 1996)

Betrifft: Sicherheit von Kleinkindern in Kraftfahrzeugen

Trotz der nachhaltigen Bemühungen der Mitgliedstaaten, die Zahl der Unfalltoten bei Verkehrsunfällen zu reduzieren, scheint gerade eine ganz bestimmte Personengruppe, nämlich die der Kleinkinder, bisher noch immer nicht ausreichend geschützt zu sein - und zwar trotz der gesamten Palette diesbezueglicher Maßnahmen im legislativen, administrativen und technischen Bereich.

Die Verwendung der dem Alter und der Grösse von Kleinkindern angepassten Haltesysteme dagegen hat sich in den Ländern, in denen deren Verwendung gesetzlich vorgeschrieben ist, als ganz entscheidender Faktor der Risikominderung erwiesen, sofern bestimmte Bedingungen hinsichtlich der vorgeschriebenen Genehmigungsverfahren für Schalensitze, Kindersitze und Sitzpolster respektiert werden.

Die Richtlinie des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gurtanlegepflicht in Kraftfahrzeugen mit einem Gewicht von weniger als 3,5 Tonnen (91/671/EWG) ((ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 26. )) sieht insbesondere vor: "Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Kinder unter 12 Jahren, die kleiner als 150 cm sind, in diesen Fahrzeugen durch ein ihrer Grösse und ihrem Gewicht entsprechendes genehmigtes Haltesystem gesichert werden, wenn sie die mit Gurten ausgestatteten Sitze benutzen." (Artikel 2)

Die Kommission wird um folgende Angaben gebeten:

1. Wieviele Mitgliedstaaten haben ihr nationales Recht bereits mit dieser Vorschrift in Einklang gebracht und die Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 1 und 3 darüber unterrichtet?

Wie bewertet die Kommission die vergleichenden Studien über Kindersitze, in denen drei spezifische Schwächen dieser Sitze hervorgehoben werden, nämlich Montageschwierigkeiten, mangelnde Anpassungsfähigkeit an die verschiedenen Fahrzeugtypen und unzureichende Rückhaltekraft?

2. Hält die Kommission die Normen im Rahmen des Isofix-Systems für ausreichend, um die drei obengenannten Probleme zu lösen?

Wann plant sie - im Lichte der obengenannten Fakten - die kürzlich revidierte UN-Verordnung UN-ECE 44.03 in das EG-Recht zu integrieren?

3. Arbeitet die Kommission derzeit an einer neuen Rechtsvorschrift, derzufolge der Verbraucher unbedingt darauf hingewiesen werden muß, daß der Transport von Kleinkindern in Schalensitzen mit dem Rücken zur Fahrtrichtung in einem mit Airbag ausgerüsteten Fahrzeug lebensgefährlich sein kann?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (2. April 1996)

1. Entsprechend der Richtlinie 91/671/EWG ((ABl. L 373 vom 31.12.1991. )) über die Gurtanlegepflicht in Kraftfahrzeugen mit einem Gewicht von weniger als 3,5 Tonnen haben alle Mitgliedstaaten ausser Belgien in ihre einzelstaatlichen Rechtsvorschriften Bestimmungen über die Sicherheit von in Fahrzeugen beförderten Kleinkindern aufgenommen. Für Belgien liegt dem Staatsrat ein entsprechender Entwurf zur Stellungnahme vor, zu dem die Kommission eine befürwortende Stellungnahme abgegeben hat. Dabei handelt es sich um die letzte Etappe vor der Veröffentlichung der betreffenden Bestimmungen.

Die von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Studien sind der Kommission nicht bekannt. Allerdings ließen sich die erwähnten Schwächen einiger Typen von Kindersitzen vermeiden, wenn alle diese Sitze den Bestimmungen der Regelung Nr. 44 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (ECE-UNO) und insbesondere der jüngsten Änderungsserie 03 (R. 44.03) entsprächen. Obwohl diese zwar noch nicht in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft enthalten sind, haben viele Mitgliedstaaten die Regelung Nr. 44 für die Zwecke ihrer nationalen Rechtsvorschriften übernommen.

2. Mit dem Isofixsystem lässt sich vermutlich der Einbau von Kindersitzen in Pkw erleichtern, ohne daß dadurch jedoch unbedingt die Sicherheit im Vergleich zu einem der Regelung 44.03 entsprechenden ordnungsgemäß eingebauten Sitz erhöht wird. Die Kommission erwägt dennoch eine Änderung der bestehenden Richtlinie über Verankerungen (76/115/EWG ((ABl. L 24 vom 30.1.1976. ))), damit künftig in allen neuen Fahrzeugtypen geeignete Befestigungsteile vorgesehen werden.

Ferner plant die Kommission, gegen Ende des Jahres einen Vorschlag vorzulegen, um die Bestimmungen der Regelung Nr. 44 für integrierte sowie für separate Kinderrückhalteeinrichtungen in eine entsprechende Richtlinie aufzunehmen.

3. Demnächst wird die Kommission voraussichtlich eine Änderung der derzeitigen Richtlinie über Sicherheitsgurte (77/541/EWG ((ABl. L 220 vom 29.8.1977. ))) annehmen, in der die Anbringung eines Warnschilds in allen Neufahrzeugen, die auf der Beifahrerseite mit einem Airbag ausgerüstet sind, vorgeschrieben wird.