DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/760

(2004/C 84 E/0857)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0092/04

von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission

(21. Januar 2004)

Betrifft: Entwicklung der Strompreise, Investitionen im Energiesektor

In der Ausgabe vom 7. Januar 2004 berichtet die deutsche Zeitung „Handelsblatt“ auf Seite 1 und 9 davon, dass der Energiekonzern RWE von kräftig gestiegenen Strompreisen profitiert. Im österreichischen „Standard“ vom 2. Januar 2004 verlangt der Vorstandsvorsitzende der EVN eine Erhöhung der Netztarife, um eine Mindestrendite auf das eingesetzte Kapital von sieben Prozent besser erreichen zu können.

Kann die Kommission angeben, wie sich in den letzten 5 bis 10 Jahren die Strompreise für Privathaushalte, für kleine und mittlere Unternehmen und für Großabnehmer in den EU-Ländern entwickelt haben, die den Energiesektor zum Teil bzw. zur Gänze privatisiert haben?

Wie haben sie sich in Energiekonzernen entwickelt, die sich in staatlicher Hand befinden?

Wie haben sich Investitionen in die Leitungsnetze der europäischen Energiekonzerne seit deren (Teil-) Privatisierung entwickelt?

In welchem Umfang haben private Energiekonzerne in den letzten 10 Jahren in alternative Energiegewinnung investiert?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(1. März 2004)

Die Preise sind nominal gesehen seit 1997 relativ stabil geblieben, was effektiv eine beträchtliche Verringerung in allen Gruppen bedeutet. Kleinen und mittleren Unternehmen kamen Preisverringerungen zugute, vor allem dort, wo der Wettbewerb Eingang gefunden hat. In nicht liberalisierten Mitgliedstaaten wurden auch stabile Preise gehalten, aber auf einem höheren Niveau. Viele der Preisunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten lassen sich durch unzureichende Verbindungskapazität erklären, was den europäischen Markt zerstückelt. Die Kommission hat diesen Aspekt mehrfach untersucht, vor allem im Grünbuch über die Versorgungssicherheit (1) und in jüngerer Zeit in der Mitteilung über Energieinfrastruktur und Versorgungssicherheit (2).

2003 konnte man einen Aufwärtstrend verzeichnen, der sich bis in das Jahr 2004 hinein fortsetzen dürfte, da in den nächsten Jahren neue Investitionen in die Erzeugungskapazität benötigt werden. Ein separater Informationsvermerk mit Hintergrundinformationen über aktuelle Preisentwicklungen wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugesandt.

Es ist schwierig, allgemein gültige Schlussfolgerungen über die Wirkung verschiedener Eigentumsstrukturen zu ziehen. In den Ländern, in denen ein beträchtlich hoher Anteil der Elektrizitätserzeugung in staatlicher Hand ist, wie in Irland, Italien und Portugal, sind die Preise eher hoch, wobei Frankreich ungefähr im EU-Durchschnitt liegt, während in Griechenland die Preise für Haushalte sehr niedrig sind. In den Mitgliedstaaten mit „privatisierter“ Elektrizitätsversorgung liegen die Preise in Belgien und Deutschland über und in den nordischen Mitgliedstaaten unter dem EU-Durchschnitt.

Der Kommission liegen keine detaillierten Angaben über die Höhe der Investitionen von Energiekonzernen vor.

Nach Berichten des „Bundesverbands Windenergie“ wurden seit 1990 in Deutschland insgesamt über 1 Milliarde EUR von privaten Unternehmen investiert. Windanlagen in Deutschland machen derzeit rund die Hälfte des Gesamtbestands der EU aus.

(1) KOM(2000) 769 endg.

(2) KOM(2003) 743 endg.