DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/38

(2004/C 88 E/0041)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1665/03

von Luigi Vinci (GUE/NGL) an die Kommission

(19. Mai 2003)

Betrifft: Kurdischer Sprachunterricht in der Türkei

Vor etwa zehn Monaten hat das türkische Parlament eine Reihe neuer Gesetzesvorschriften verabschiedet, die — so hieß es — die Gründung von Privatschulen ermöglichen würden, in denen Unterricht in kurdischer Sprache erteilt werden könnte.

Allerdings ist in diesen Gesetzesvorschriften auch folgendes vorgesehen:

— Die Privatschulen, die bereits Unterricht in Fremdsprachen erteilen, dürfen nicht auch gleichzeitig kurdisch unterrichten, d.h. für die Erteilung von Unterricht in kurdischer Sprache müssen ad hoc Schulen gegründet werden.

— Kurdisch-Unterricht darf nur von Lehrern erteilt werden, die einen Abschluss als Lehrer für Kurdisch besitzen; die kurdische Sprache existierte jedoch bis vor einem Jahr in der Türkei offiziell nicht, und so konnte es auch keine Schulen geben, die Lehrer mit der Befähigung zur Erteilung von Kurdisch-Unterricht ausbilden konnten.

— Für den Unterricht in kurdischer Sprache können keine ausländischen Lehrer eingesetzt werden.

Folglich war es in keinem Teil der Türkei möglich, eine Schule zu eröffnen, in der Kurdisch-Unterricht erteilt wird.

Außerdem ist in den genannten Vorschriften vorgesehen, dass nur solche Personen Zugang zu Kurdisch-Kursen haben können, die bereits uneingeschränkt der kurdischen Sprache mächtig sind, was durch den Abschluss der Primärschule nachzuweisen ist. Konkret haben also nur Schüler, die mindestens 15 Jahre alt sind, Anspruch auf Zugang zum Unterricht in kurdischer Sprache; dieser Anspruch ist angesichts der niedrigen Alphabetisierungsrate im Südosten der Türkei nicht einmal für sämtliche Schüler sichergestellt.

Daraus wird ersichtlich, dass man auf brutale und zynische Weise die Kurden in der Türkei, die Europäische Union und ihre an die Türkei gerichtete Forderung nach Gewährung der Bürgerrechte verhöhnt.

Die Kommission wird aufgefordert, diesen Sachverhalt aufmerksam zu prüfen. Hält sie es nicht für angebracht, gegenüber der Regierung der Türkei in aller Entschiedenheit deutlich zu machen, dass der genannte Sachverhalt der Möglichkeit einer Aufnahme der Türkei in die Europäische Union diametral entgegensteht?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(19. Juni 2003)

Der Kommission ist die Situation im Zusammenhang mit den Bestimmungen über den Unterricht in traditionell von türkischen Staatsangehörigen gesprochenen Sprachen und Dialekten (außer Türkisch), wie sie in der Verordnung des türkischen Bildungsministeriums vom 20. September 2002 festgelegt wurden, bekannt.

Die Kommission hat ihrer Besorgnis angesichts der begrenzten Möglichkeiten des Unterrichts in anderen Sprachen und Dialekten als Türkisch im Rahmen ihres regelmäßigen Dialogs mit den türkischen Behörden Ausdruck verliegen. Nach Auffassung der Kommission stellen die Vorschriften unter Umständen ein Hindernis für den Unterricht in anderen Sprachen als Türkisch dar.

In der unlängst angenommenen überarbeiteten Beitrittspartnerschaft mit der Türkei wird die Türkei aufgefordert, die kulturelle Vielfalt sicherzustellen und allen Staatsangehörigen unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft kulturelle Rechte zu garantieren. Dazu gehört, dass der effektive Zugang zu Bildung, Radio- und Fernsehübertragungen in anderen Sprachen als Türkisch gewährleistet ist, indem beschlossene Maßnahmen durchgeführt und verbleibende Beschränkungen des Zugangs beseitigt werden.

Da die Türkei der Europäischen Union beitreten möchte, bemüht sich das Land darum, die politischen Kriterien von Kopenhagen zu erfüllen, zu denen die Achtung und der Schutz von Minderheiten zählen. Die Kommission wird die Lage bezüglich des Unterrichts in anderen Sprachen als Türkisch in der Türkei weiter verfolgen und auch eine Bewertung des entsprechenden rechtlichen Rahmens vornehmen.