(2000/C 27 E/189) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1634/99
von Mary Banotti (PPE-DE) an die Kommission
(15. September 1999)
Betrifft: Rettungsschwimmer an Schwimmbecken
Kann die Kommission angeben, ob irgendein Gemeinschaftsrechtsakt vorschreibt, in Urlaubsorten
Rettungsschwimmer an Schwimmbecken in Bereitschaft zu halten?
Welchen Anspruch haben Urlauber darauf, über die Aufsichtsregelungen in Ferienanlagen in der Gemein-
schaft unterrichtet zu werden?
Gibt es EU-Rechtsakte über die Bereitstellung von Rettungsschwimmern an öffentlichen Badestellen?
Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission
(5. Oktober 1999)
Die Frage der Anwesenheit von Rettungsschwimmern an Schwimmbecken in Urlaubsorten bzw. der
Bereitstellung von Rettungsschwimmern an öffentlichen Badestellen fällt in die Zuständigkeit des nationa-len Rechts; Gemeinschaftsvorschriften hierzu bestehen nicht.
Zum Anspruch von Urlaubern, über die Aufsichtsregelungen in Ferienanlagen in der Gemeinschaft
unterrichtet zu werden, legt die Richtlinie des Rates 90/314/EWG vom 13. Juni 1990 über Pauschal-reisen (
1) lediglich fest, daß die im Anhang zur Richtlinie aufgeführten Angaben im Vertrag enthalten sein
sollten. Hierzu gehören alle Sonderwünsche, die der Verbraucher dem Veranstalter oder dem Vermittler beider Buchung mitgeteilt hat und die beide Parteien akzeptiert haben.
Auf Gemeinschaftsebene gilt daher folgendes: Nur wenn der Vertrag eine (von beiden Parteien akzeptierte)
Bestimmung enthält, wonach auf individueller Grundlage eine besondere Unterrichtung über die Aufsichts-regelung in Ferienanlagen gefordert wird, hat der Urlauber einen durch Gemeinschaftsrecht geschütztenAnspruch.
Da es sich allerdings bei der Richtlinie 90/314/EWG um Mindestvorschriften handelt, können nationale
Rechtsvorschriften zu diesem Thema über die Erfordernisse der Richtlinie hinausgehen.
(1) ABl. L 158 vom 23.6.1990.
(2000/C 27 E/190) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1644/99
von Antonio Tajani (PPE-DE), Giuseppe Gargani (PPE-DE),
Francesco Fiori (PPE-DE) und Mario Mauro (PPE-DE) an die Kommission
(22. September 1999)
Betrifft: Freier Zugang zur Bildung in Italien
In Italien wird auch weiterhin das Recht auf Freiheit der Erziehung schwer verletzt. Die Bürger sind nicht
in der Lage, frei zwischen öffentlicher oder privater Schule wählen zu können, da die Kosten für letzterehoch sind und es an Mitteln dafür fehlt. Das Europäische Parlament hat sich bei verschiedenen Anlässen (
1)
für die Freiheit der Erziehung in der Europäischen Union ausgesprochen und auf der Notwendigkeit
bestanden, die Mobilität der Schüler zu gewährleisten, um eine qualitativ hochstehende Bildung zu entwik-keln, wie es der Vertrag von Amsterdam vorsieht (Artikel 149).
Während der Sitzung des Petitionsausschusses vom 25./26. Mai 1999 wurde diese Frage behandelt und die
offensichtliche Diskriminierung der europäischen Bürger hervorgehoben. Bei dieser Gelegenheit hatte sichdie Kommission verpflichtet, Eurydice um eine Aktualisierung der 1993 durchgeführten Studien über dieprivaten und öffentlichen Bildungssysteme in den Mitgliedstaaten vorzunehmen, um die Existenz vonähnlichen Fällen festzustellen.29.1.2000 DE C 27 E/155 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften