DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/473

(2004/C 88 E/0485)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3591/03

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(5. Dezember 2003)

Betrifft: Elfenbeinküste – Wiederaufflackern des Krieges

Die Rebellen, die den Norden der Elfenbeinküste kontrollieren, verkündeten gestern den Ausnahmezustand in den Gebieten, in denen sie tätig sind, und beschuldigten Präsident Laurent Gbagbo, dass er dabei sei, das Wiederaufflackern der seit Anfang dieses Jahres unterbrochenen kriegerischen Auseinandersetzung vorzubereiten.

Die Unstimmigkeiten bezüglich einer Regierung der Nationalen Einheit führten beide Seiten an den Rand neuer Kämpfe, und dies vier Monate, nachdem der Konflikt offiziell beendet wurde.

Politiker anderer Länder Westafrikas haben versucht, den Friedensprozess zu retten; die Rebellen, die im September die Übergangsregierung verließen, enthüllten jetzt, dass der Präsident Angriffe auf die Städte Man und Bouaké plane.

Vor diesem Hintergrund wird die Kommission Folgendes gefragt:

— Verfolgt sie diese erneute Zuspitzung des Konflikts in der Elfenbeinküste? Welche Folgen wird das Wiederausbrechen des Konflikts für das Gleichgewicht dieser Weltregion haben?

— Steht sie in Kontakt zu den Konfliktparteien? Auf welche Weise versucht sie, Druck auf sie auszuüben, um diese Situation zu beenden und die Verständigung der Konfliktparteien zu fördern?

— Welche Maßnahmen hat sie ergriffen bzw. gedenkt sie zu ergreifen, um die Sicherheit der EU-Bürger, die in diesem Land ansässig sind, zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(15. Januar 2004)

Die Kommission verfolgt die Entwicklung der politischen Lage in Côte d'Ivoire aufmerksam über ihre zentralen Dienststellen und ihre Delegation in Abidjan. In den zentralen Dienststellen wird die Lage täglich beobachtet und darüber hinaus kommt eine Ad-hoc-Task-Force für Côte d'Ivoire regelmäßig zusammen. Diese Gruppe, die vom Direktor für West- und Zentralafrika geleitet wird, besteht aus Vertretern aller betroffenen Generaldirektionen. In Abidjan wurde unlängst ein politischer Berater in der Delegation ernannt und der Leiter der Delegation gehört zu den 13 Mitgliedern des Ausschusses für die Überwachung des Abkommens von Marcoussis, der mindestens einmal wöchentlich zusammentritt.

Über den Begleitausschuss für das Abkommen von Marcoussis steht die Kommission mit beiden Seiten in Kontakt. Darüber hinaus besuchte Präsident Prodi am 13. November 2003 Abidjan: Er kam mit Präsident Ggbabo, Premierminister Diarra und Mitgliedern seiner Regierung, dem Ausschuss für die Überwachung des Abkommens von Marcoussis und den zehn politischen Kräften, die dieses Abkommen unterzeichneten, zusammen. Präsident Prodi betonte, dass diese selbst eine Einigung erzielen müssten. Die Union sei bereit, die Hilfen für das Land auszuzahlen. Sie würde dies aber nur tun, wenn Frieden herrsche, was bedeute, dass die Entwaffnung eingeleitet und das Land wieder vereinigt werden müsse. Er drängte die Neuen Kräfte, wieder mit dem Ministerrat und Präsident Gbagbo zusammenzuarbeiten, und forderte die Regierung zur vollständigen Umsetzung des Abkommens von Marcoussis auf.

Diese Angelegenheit fällt in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten: Die Kommission verfügt nicht über die logistischen Mittel, um die Sicherheit der EU-Bürger in Drittstaaten zu gewährleisten.