SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1839/96 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (5. Juli 1996)

Betrifft: Ausdehnung der Richtlinie 2019/93 auf alle griechischen Inseln

Auch aufgrund der starken Konkurrenz durch den tertiären Sektor (Fremdenverkehr) schrumpft die Landwirtschaft auf den griechischen Inseln beständig, und die demographische Situation insbesondere im landwirtschaftlichen Bereich ist durch starke Überalterung gekennzeichnet.

Die Verordnung 2019/93/EWG ((ABl. L 184 vom 27.07.1993, S. 1. )) hat in hohem Masse zu einer ausgeglichenen Entwicklung des primären und tertiären Sektors beigetragen, und diese Anstrengung muß durch die Revision der Verordnung und ihre Erweiterung auf die Gesamtheit der griechischen Inseln weitergeführt werden. Die Ausdehnung der genannten Verordnung auf die Gesamtheit der griechischen Inseln erweist sich als nötig, da die Gründe für ihren Erlaß auf alle griechischen Inseln zutreffen.

Die bereits in der Verordnung vorgesehene Überprüfung muß folgende Positionen umfassen: die Abschaffung der Quoten und der Mitverantwortlichkeitsabgabe, aber auch eine Verbesserung der Anreize für den Verbleib der Menschen im bäuerlichen Beruf. Bei Abschaffung der Quoten ist mit einer sehr niedrigen Belastung des Gemeinschaftshaushaltes zu rechnen, weil die landwirtschaftlichen Möglichkeiten der Inseln ohnehin beschränkt bleiben. Vielmehr würde es jungen Landwirten erheblich erleichtert werden, im bäuerlichen Beruf zu bleiben, und die Verödung des ländlichen Raums ließe sich auf diese Weise abwenden. Besonderes Augenmerk muß auf die Freigabe der Erzeugung von Kuhmilch, von Tomaten zur industriellen Verarbeitung und von Hartweizen sowie auf die Förderung von Ziegen, Schafen, und Mutterkühen und auf die Fleischerzeugung gelenkt werden. Abgesehen von der Revision müssen auch die Sonderregelung zur Versorgung und die Beihilfemaßnahmen für ortstypische Erzeugnisse (Weine, Hülsenfrüchte, Mastix, Honig, Kartoffeln, Schwämme aus dem Meer usw.) verbessert werden. Besondere Sorge muß der Erhaltung der Insellandschaft durch die Verleihung besonderer Kriterien gewidmet werden, und die Ausnahmeregelungen im Bereich der Strukturfonds sind zu verbessern.

Wie stellt sich die Kommission zur Revision und zur Erweiterung der Richtlinie EWG/2019/93 des Rates auf die griechischen Inseln insgesamt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (22. Juli 1996)

Die Kommission freut sich über das Lob des Herrn Abgeordneten wegen des Beitrags der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 zu einer ausgewogene Entwicklung der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres, denn es zeigt, daß der Vorschlag, den sie vorgelegt hat und der vom Rat gebilligt wurde, sinnvoll und kohärent war.

Auf Basis der bei der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 gewonnenen Erfahrung haben die griechischen Behörden bereits um die Änderung bestimmter Maßnahmen gebeten. Die Kommission prüft die betreffenden Vorschläge zur Zeit, um dann gegebenenfalls ihrerseits unter Wahrung der Grundsätze der Gemeinsamen Agrarpolitik eine Neugewichtung dieser Maßnahmen vorzuschlagen. Diese Prüfung muß aber noch in Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden vertieft werden.

Die Kommission ist der Auffassung, daß die Einbeziehung sämtlicher griechischer Inseln in die Verordnung (EG) Nr. 2019/93 nicht notwendig ist, da ihr Ziel die Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres ist, die wegen ihrer geringen Grösse, ihres geringen landwirtschaftlichen Potentials und ihrer Entfernung zum europäischen Kontinent mit besonderen Versorgungsschwierigkeiten konfrontiert sind und daher einen sehr niedrigen Selbstversorgungsgrad bei gleichzeitig wenig leistungsfähigen Agrarstrukturen aufweisen.