SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2652/00

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Wasserwirtschaft und Bewirtschaftung der entsprechenden Finanzmittel in Sardinien

Derzeit verfügt Sardinien mit einer Bevölkerung von 1 631 000 Einwohnern über 31 Staubecken größeren und mittleren Ausmaßes mit einem maximalen Fassungsvermögen von 1,589 Mrd. Kubikmeter Wasser. Davon liegt für 1,486 Mrd. Kubikmeter die endgültige Genehmigung für das Füllen der Staubecken vor, und gleichzeitig wurde mit dem probeweisen Befuellen der neuen Talsperre am Fluß Tirso begonnen, so daß die Hoechstkapazität um ca. 300 Mio Kubikmeter gesteigert wird. Dennoch herrscht in Sardinien zum zweitenmal innerhalb von zehn Jahren ein schwerer Wassernotstand. Die schlechte

Wasserwirtschaft wird allen offenkundig: 42 verschiedene Betreiber arbeiten ohne jedwede Koordinierung, und in der Industrie wird sehr viel Trinkwasser verbraucht. In den städtischen Leitungsnetzen kommt es zu einem durchschnittlichen Verlust von 30 % (es werden sogar Spitzenwerte von 200 % erreicht), und es wird keine Politik des Wassersparens erkennbar. Im Jahre 1995 wurde der Präsident der Regionalregierung Sardiniens per Regierungserlaß zum Regierungskommissar zur Bewältigung des Wassernotstands benannt. Die im Zuge des einschlägigen Programms, für das Mittel in Höhe von 1 486 Mrd. Lire bereitstanden, durchgeführten 73 Maßnahmen erwiesen sich als kaum wirksam, wenn man bedenkt, daß der Wassernotstand auf Sardinien heute noch größer ist. 26 dieser 73 Maßnahmen wurden aus dem operationellen Programm Wasserressourcen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts 1994-1999 finanziert, für das über 562 Mrd. Lire bereitstanden, und betrafen fast ausschließlich neue Staudämme und ähnliche Vorhaben.

1. Hat die Kommission die Ergebnisse dieses operationellen Programms mit Blick auf die notwendige ex-ante-Bewertung der Maßnahmen im Zuge des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts 1994-1999 (Artikel 42 der Verordnung Nr. 1260/99(1) des Rates) geprüft?

2. Hat die Kommission geprüft, ob die Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei den genannten Maßnahmen eingehalten worden sind? Will sie Vorkehrungen treffen, wenn bei den genannten Maßnahmen Mängel in bezug auf die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung aufgetreten sind?

3. Wie will die Kommission im Zusammenhang mit den Vorschlägen für eine gemeinschaftliche Finanzierung vorgehen, die die Region Sardinien im Rahmen des neuen Programmplanungszeitraums der Strukturfonds (2000-2006) vorgelegt hat, insbesondere in bezug auf die Maßnahmen zur Wassereinsparung und zur Sicherstellung einer nachhaltigen Nutzung der Wasserressourcen sowie die Bewertung der Umweltkosten der Wasserbewirtschaftung? Werden Maßnahmen zur Reduzierung der Verluste im Leitungsnetz und zur Wiederaufbereitung von Wasser für industrielle Zwecke finanziert werden?

(1) ABl. L 161 vom 22.6.1999, S. 1.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(6. November 2000)

Der Kommission bekannt, daß die Wasserbewirtschaftung in Sardinien veraltet ist.

Die Kommission verfügt bisher noch nicht über eine ex-post-Bewertung der Ergebnisse und Auswirkungen des Programms Wasserressourcen für den Zeitraum von 1994 bis 1999. Die Frist für Zahlungen im Zusammenhang mit diesem Programm endet am 31. Dezember 2001. Nach den geltenden Vorschriften muss die Bewertung der Kommission bis zum 30. Juni 2002 zugeleitet werden.

Die Kommission hat sichergestellt, daß bei den für die Kofinanzierung durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) vorgeschlagenen Projekten die Bestimmungen der Richtlinien zur Umweltverträglichkeitsprüfung eingehalten werden. In dieser Frage haben die italienischen Behörden insbesondere in den Begleitausschüssen versichert, daß diese Prüfung bei jeder Zahlung durchgeführt worden ist. Es sei darauf hingewiesen, daß Vertreter des Umweltministeriums ebenfalls dem Fachausschuss zur Auswahl von Projekten angehören.

Für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 legt das Gemeinschaftliche Förderkonzept (GFK) für die italienischen Ziel-1-Gebiete Schwerpunkte für diesen Bereich fest, die sowohl die Verbesserung der Infrastruktur als auch die Bewirtschaftungssysteme betreffen. Im erstgenannten Bereich müssen sich die Interventionen zum einen auf die Anpassung der Versorgungsleitungen, der Kläranlagen und der Kontrollsysteme für die Versorgung und Verteilung und zum anderen auf den Bau neuer Anlagen für die Wiederverwendung geklärter Abwässer konzentrieren. Im zweiten Bereich geht es um den Schaffung effizienter Bewirtschaftungssysteme, um zwischen Ressourcenverwaltung und -bewirtschaftung besser unterscheiden zu können und um die Trennung zwischen Maßnahmenkonzeption und finanzieller Zuständigkeit aufzuheben.

Im operationellen Programm für die Region Sardinien sind diese Prioritäten unter Absatz 1.6 des Schwerpunkts Natürliche Ressourcen aufgeführt. Zur Anwendung kommen hierbei die durch das GFK genau festgelegten Kriterien zur Auswahl von Projekten, die mit dem in diesem Bereich in Italien geltenden Recht (Legge Galli) vereinbar sind.

Darüber hinaus fördert die kürzlich vom Parlament und vom Rat angenommene Wasserrahmenrichtlinie(1) die integrierte Planung und Bewirtschaftung der qualitativen und quantitativen Aspekte von Oberflächenwasser und Grundwasser auf der Grundlage von Sechsjahresplänen zur Bewirtschaftung des gesamten Wassereinzugsgebiets. Solche Bewirtschaftungspläne müssen bis 2009 verwirklicht werden. Als erster Schritt zur Vorbereitung von Plänen für die Bewirtschaftung der Einzugsgebiete von Flüssen verpflichtet die Wasserrahmenrichtlinie die Mitgliedstaaten, die Besonderheiten der einzelnen Einzugsgebiete von Flüssen (u.a. Geologie, Hydrologie und Ökologie), der Einwirkung des Menschen auf den Gewässerzustand sowie die Wasserwirtschaft in den jeweiligen Einzugsgebieten zu prüfen. Diese Prüfungen müssen bis 2004 abgeschlossen sein. Zudem muss bis 2006 ein operationelles Überwachungsprogramm zum Gewässerzustand aufgestellt werden. Den letzten beiden Verpflichtungen ist während der Laufzeit des operationellen Programms nachzukommen; sie sind die Grundlage für seine Durchführung gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.

(1) PRES/2000/283.