SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3149/02

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(4. November 2002)

Betrifft: Gemeinschaftsprogramm zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung

Im Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist die Inbetriebnahme eines Netzes nationaler Beobachtungsstellen vorgesehen, die die statistischen Grundlagen verstärken und eine detailliertere Information über Armut und soziale Ausgrenzung gestatten sollen.

Auch in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Juni 2002 zur sozialen Integration wird die Kommission aufgefordert, eine eingehende Studie über den Grad der wirtschaftlichen Selbständigkeit der Frauen in der Europäischen Union vor allem der Frauen mit Familienpflichten zu fördern.

Kann die Kommission dazu folgende Fragen beantworten:

1. Welche Erfahrungen gibt es mit der Vernetzung der nationalen Beobachtungsstellen?

2. Wie weit ist die Untersuchung über den Grad der wirtschaftlichen Selbständigkeit der Frauen in der Europäischen Union gediehen?

3. Welche Vorhaben wurden im Rahmen des genannten Gemeinschaftsprogramms eingereicht? Kann die Kommission eine Liste dieser Vorhaben sowie Einzelheiten zu den angenommenen Vorhaben übermitteln?

Antwort von Frau Diamantopoulou Im Namen der Kommission

(18. Dezember 2002)

1. Bei der Förderung des Gemeinschaftsaktionsprogramms zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung im Jahre 2002 hat die Kommission das Engegament nationaler Beobachtungsstellen oder ähnlicher anerkannter Institutionen berücksichtigt. Im ersten Jahr des Programms hat die Kommission ein Austauschprogramm gestartet, um den Austausch zum Erlernen optimaler Verfahren (VP/2002/010) zu fördern; speziell in die Leitlinien für das Programm aufgenommen wurde der Hinweis auf den Austausch zwischen nationalen Beobachtungsstellen und anderen anerkannten Institutionen. Mehrere der 25 ausgewählten Bewerbungen um die Teilnahme an diesem Programm beziehen diese Institutionen ein. Ferner denkt die Kommission darüber nach wie diese Institutionen bei dem Prozess der sozialen Einbindung eingeschaltet werden können. Eine Möglichkeit, die im Kontext des Arbeitsprogramms für das Gemeinschaftsaktionsprogramm für das Jahr 2003 erörtert wird, ist die Durchführung einer Studie über die Bestimmung nationaler und regionaler Beobachtungsstellen und ähnlicher Institution in den Mitgliedstaaten und deren spezifische Zuständigkeitsbereiche. Um ein vollständigeres Bild des Spektrums und der Aufgaben dieser Institution zu vermitteln, ist dies erforderlich.

2. Die Kommission ist sich bewusst, wie wichtig es ist, Fragen über Daten dieser Art im Bereich der Armut und der sozialen Ausgrenzung zu behandeln. Sie möchte die Analyse dieser Problematik sowohl im Rahmen des Programms zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgliederung als auch mit der Untergruppe Indikatoren des Ausschusses für Sozialschutz vertiefen, wodurch dieser Aspekt in den Indikatoren stärker zum Ausdruck kommen dürfte. Schließlich verweist die Kommission die Frau Abgeordnete auf die jüngste Studie Labour Market transitions in the context of social exclusion, die unter folgender Webadresse abrufbar ist: http://europa.eu.int/comm/employment_social/news/2002/nov/labmarket_trans_en.html sowie auf die jüngste Veröffentlichung von Eurostat: La vie des femmes et des hommes en Europe Un portrait statistique, die eine statistische Beschreibung von Frauen und Männern zu unterschiedlichen Zeitpunkten vermittelt.

3. Im ersten Jahr der Durchführung des Programms galt besondere Aufmerksamkeit der Entwicklung grenzüberschreitender Austauschprogramme für Informationen und bewährte Verfahren. Die Durchführung des Austauschprogramms war so gestaffelt, um in den Vorschlägen insbesondere der Programmier- und Vorbereitungsphase Rechnung tragen zu können. In einer ersten Ende 2003 voll operationellen Phase wird versucht, Projektträger bei der Schaffung solider Partnerschaften, der Herstellung von Verbindungen bei der Ausarbeitung von politischen Maßnahmen und der Verbreitung der Ergebnisse dieser Projekte im großen Rahmen zu unterstützen. In der Auswahlphase der Projekte haben Vorschläge Priorität, die Probleme im Kontext

der nationalen Aktionspläne und des gemeinsamen Berichtes über soziale Eingliederung behandeln. Die vollständige Liste der vorgelegten Projekte sowie die Liste der für die Unterstützung empfohlenen Projekte kann in den kommenden Wochen auf der Website der Generaldirektion Beschäftigung und Soziales veröffentlicht werden. Eine zweite Phase soll 2003 die würdigsten Projekte unterstützen, die nach einer beschränkten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen während der ersten Phase ausgearbeitet wurden.