SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0567/03

von Armando Cossutta (GUE/NGL) an die Kommission

(27. Februar 2003)

Betrifft: Interessenkonflikt innerhalb der Kommission

Herr Detlef Eckert, Leiter der Verwaltungseinheit INFSO.01. (Analyse, allgemeine Konzeption von e-Europe), einer für die Definition der Strategien zuständige Einheit, die dem Generaldirektor untersteht, hat für drei Jahre unbezahlten Urlaub (CCP) erhalten.

Berichten der Financial Times zufolge arbeitet Herr Eckert in dieser Zeit für Microsoft. Herr Eckert soll sich im Rahmen seiner Verantwortung für die Ausarbeitung der Bereichsstrategie mit dem Fall Microsoft und der beherrschenden Stellung dieses Unternehmens beschäftigt haben, wie auch von Herrn Ed Black, dem Präsidenten der Computer and Communications Industry Association bestätigt wird.

1. Welche Verwaltungsmaßnahmen beabsichtigt die Kommission angesichts dieses Falles von offenkundigem Interessenkonflikt zu ergreifen?

2. Auf der Grundlage welcher Informationen konnte der Sprecher der Kommission erklären, dass Herr Eckert sich nicht mit dem Fall Microsoft beschäftigt hat, obwohl seine Gesprächspartner genau das Gegenteil behaupten?

3. Welche Untersuchungen hat die Kommission angestellt, um festzustellen, welcher Schaden für die Industrien der Union und die Lieferungen der Kommission entstanden ist und auf etwaige Verantwortlichkeiten aufgrund eines Interessenkonfliktes zwischen Herrn Eckert und Microsoft zurückzuführen ist?

4. Kann die Kommission garantieren, dass die Wettbewerbsdienststellen, die dem Kommissionsmitglied Monti unterstehen, keine Informationen auch wenn sie unvollständig waren über den Fall Microsoft erhalten haben?

5. Hält sie es in jedem Falle nicht für notwendig, unverzüglich alle Strategien im Zusammenhang mit dem Informatiksektor zu überprüfen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(12. Mai 2003)

Der Herr Abgeordnete sei daran erinnert, dass ein Beamter in Urlaub aus persönlichen Gründen ebenso zu Unabhängigkeit, Verschwiegenheit und Wahrung des Ansehens seines Amtes verpflichtet ist wie ein Beamter im aktiven Dienst.

Sollte die Kommission erfahren, dass einer ihrer Bediensteten eine nicht genehmigte Tätigkeit oder eine genehmigte Tätigkeit, die nicht mit seinen Verpflichtungen vereinbar ist, ausübt, wird sie die erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

Dem Herrn Abgeordneten ist vielleicht bekannt, dass die Kommission zurzeit prüft, ob die Bestimmungen für die Genehmigung von Urlaub aus persönlichen Gründen und für das Verhalten der Beamten während dieser Zeit präzisiert werden sollten.

Bezüglich des Falls, auf den der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, sollte bedacht werden, dass es zu den Aufgaben der Generaldirektionen der Kommission gehört, mit Wirtschaftsteilnehmern ihres Zuständigkeitsbereichs in Kontakt zu bleiben. Somit kann jedes Unternehmen ein Ansprechpartner der Generaldirektion Informationsgesellschaft werden.

Was das Problem des Wettbewerbs angeht, so beteiligt sich die Generaldirektion Informationsgesellschaft wie auch andere Generaldirektionen an den dienstübergreifenden Konsultationen der federführenden Generaldirektion Wettbewerb.

Es sei darauf hingewiesen, dass in dem erwähnten Fall der betroffene Beamte dazu angehalten wurde, Erklärungen zu unterzeichnen, durch die sichergestellt werden soll, dass der Bedienstete sich aller möglichen Konsequenzen bewusst ist und seine aus dem Statut erwachsenden Verpflichtungen erfuellt.