SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2547/01

von Olle Schmidt (ELDR) an die Kommission

(19. September 2001)

Betrifft: Richtlinie über Zeitarbeitsagenturen

Es ist bedauerlich, dass die Sozialpartner (UNICE und EGB) im Mai keine Vereinbarung über Zeitarbeit erzielen konnten.

Gleichzeitig ist zu beachten, dass private Beschäftigungsagenturen in der europäischen Sozialwirtschaft eine äußerst wichtige Rolle spielen. Private Beschäftigungsagenturen könnten erheblich dazu beitragen, dass die Zielsetzungen des Gipfeltreffens von Lissabon erreicht werden, die Beschäftigungsrate über 10 Jahre von 60 auf 70 % zu erhöhen. Eine Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die EU-Regierungen veraltete Restriktionen abschaffen, die oft nur den Effekt haben, Arbeitssuchende daran zu hindern, eine qualitativ hochwertige Beschäftigung zu finden.

Im Hinblick auf die derzeitige Ausarbeitung einer Richtlinie über Zeitarbeitsagenturen durch die Kommission ist es von größter Bedeutung, dass die Kommission das entsprechende Gesprächsforum konsultiert, das vom Internationalen Verband der Zeitarbeitunternehmen und der zuständigen Gewerkschaft UNI Europa bereits eingerichtet wurde, bevor sie einen Richtlinienentwurf beschließt. Es wäre bedauerlich, wenn die Kommission ihren Richtlinienentwurf ohne gebührende Berücksichtigung dieses vernünftigen Ersuchens vorantreibt.

Kann die Kommission garantieren, dass entsprechende Konsultationen in naher Zukunft stattfinden werden?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(26. Oktober 2001)

Mit den Verhandlungen über Zeitarbeit reagierten die Sozialpartner auf die Einleitung eines Anhörungsverfahrens, das die Kommission im Jahr 1996 in Gang gesetzt hatte, weil sie zur Regelung der Arbeitsbedingungen bei Teilzeitarbeit, befristeten Arbeitsverträgen und Zeitarbeit eine rechtsetzende Maßnahme auf europäischer Ebene für erforderlich erachtete. Ziel der Anhörung war es, auf Gemeinschaftsebene Kollektivverhandlungen über die Frage zu fördern, wie eine größere Arbeitszeitflexibilität bei gleichzeitiger Absicherung der Beschäftigten erreicht werden kann.

Die Sozialpartner beschlossen, die drei Themen separat zu behandeln. Auf diese Weise war es ihnen möglich, zwei Verhandlungsprozesse, nämlich die Verhandlungen über befristete Arbeitsverträge und über Teilzeitarbeit, in den Jahren 1997 und 1998 erfolgreich zum Abschluss zu bringen.

Was das Thema Zeitarbeit anbelangt, sind die Sozialpartner im Rahmen des branchenübergreifenden Dialogs auf Gemeinschaftsebene im Mai 2000 in Verhandlungen eingetreten. Am 21. Mai 2001 mussten sie die Verhandlungen jedoch für gescheitert erklären.

Es ist das erste Mal in der Geschichte des branchenübergreifenden sozialen Dialogs, dass die Sozialpartner bei Verhandlungen auf der Grundlage von Artikel 138 (vormals Artikel 118a) EG-Vertrag keine Einigung erzielen konnten. Der Vertrag sieht vor, dass die Kommission in einem solchen Fall erneut Gebrauch von ihrem Initiativrecht macht und unter Einbeziehung des Parlaments im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens einen Richtlinienvorschlag vorlegt.

Der Entwurf des Kommissionsvorschlags wird sich auf die Ergebnisse der zwischen den Sozialpartnern geführten Verhandlungen stützen, an denen die CIETT(1) und die UNI(2) Europa teilgenommen haben. Die Kommission begrüßt sämtliche Beiträge, die es ihr ermöglichen, die Standpunkte und Erwartungen aller relevanten Akteure der Branche in Erfahrung zu bringen. Insbesondere diskutieren die Sozialpartner der Zeitarbeitsbranche (CIETT und UNI Europa) im Rahmen eines Ausschusses für den sektoralen sozialen Dialog über eine gemeinsame Erklärung zu den Zielen einer europäischen Richtlinie über Zeitarbeit. Die endgültige Fassung des gemeinsamen Textes wurde am 8. Oktober 2001 angenommen. Natürlich wird die Kommission bei der Ausarbeitung ihres Vorschlags den Ergebnissen dieser Arbeiten Rechnung tragen.

Die Kommission wird somit nicht erneut eine formelle Anhörung der Sozialpartner vornehmen.

(1) Internationaler Verband der Zeitarbeitsunternehmen.

(2) Union Network International.