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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3530/00 von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an den Rat. Infragestellung griechischer Hoheitsrechte durch die Türkei.



Amtsblatt Nr. 174 E vom 19/06/2001 S. 0072 - 0072



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3530/00 von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an den Rat (13. November 2000) Betrifft: Infragestellung griechischer Hoheitsrechte durch die Türkei Im Verlauf des NATO-Manövers Destined Glory sperrte die Türkei ihren Luftraum für alle aus dem Fluginformationsgebiet Athen kommenden NATO-Flugzeuge. Dieses beispiellose Vorgehen veranlasste Griechenland, sich aus dem Manöver zurückzuziehen, da die Versuche der Türkei, griechische Hoheitsrechte in Frage zu stellen, mit diesem Akt eskaliert sind. Gedenkt der Rat, der Türkei gegenüber unmissverständlich und explizit deutlich zu machen, daß die Achtung der EU-Grenzen und die Umsetzung der in dem Beschluß des Europäischen Rates von Helsinki über eine friedliche Beilegung der griechisch-türkischen Differenzen enthaltenen Bestimmungen für den Abschluß der Partnerschaft EU-Türkei unabdingbar sind? Antwort (8. März 2001) Der Rat ist am 4. Dezember 2000 zu einer politischen Einigung über die Beitrittspartnerschaft EU-Türkei gelangt. Die Frage der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten entsprechend den Schlußfolgerungen von Helsinki und im Rahmen des politischen Dialogs ist dabei in den Prioritäten und mittelfristigen Zielen unter der Rubrik verstärkter politischer Dialog und politische Beitrittskriterien erfasst.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3016/00

von Elizabeth Lynne (ELDR) an den Rat

(25. September 2000)

Betrifft: Zwangsarbeit

Liegen dem Rat Informationen darüber vor, wann die Regierung Nepals beabsichtigt, nationale Rechtsvorschriften einzuführen, um ihrer Erklärung vom 17. Juli 2000, in der sie sich gegen die Zwangsarbeit aussprach, konkrete Schritte folgen zu lassen?

Liegen dem Rat Informationen darüber vor, ob diese Rechtsvorschriften eine eindeutige Definition von Zwangsarbeit umfassen werden, die die Bevölkerungsgruppen der Haliya und Kamaiya umfasst, eine Durchführungsstrategie enthalten werden, um zu gewährleisten, daß diejenigen, die Zwangsarbeiter ausbeuten, verfolgt werden, und ein Rehabilitationsprogramm vorsehen, das früheren Zwangsarbeitern dauerhafte Alternativen für ein ständiges Einkommen bietet?

Antwort

(12. Februar 2001)

Die Lage in Nepal, insbesondere die Absichten der Regierung Nepals in Bezug auf den Erlass von Rechtsvorschriften, mit denen die Erklärung vom 17. Juli 2000 zum Verbot der Zwangsarbeit umgesetzt wird, ist in der letzten Zeit nicht in den Gremien des Rates erörtert worden.

Der Rat kann daher zurzeit noch nicht sagen, ob die fraglichen Rechtsvorschriften eine eindeutige Definition der Zwangsarbeit enthalten werden, in der die Bevölkerungsgruppen der Haliya und Kamaiya ausdrücklich erwähnt werden, und ob sie auch die übrigen von der Frau Abgeordneten erwähnten sehr spezifischen Elemente einschließen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3514/00

von Werner Langen (PPE-DE) an die Kommission

(13. November 2000)

Betrifft: Probleme deutscher Unterglasgartenbaubetriebe

Im Bereich der Unterglas-Gartenbaubetriebe sind in Deutschland die Kosten für die Beheizung von Gewächshäusern seit Februar 1999 um über 200 % gestiegen. Im Wettbewerb z.B. mit den Niederlanden besteht ein grasses Missverhältnis, da die Betriebe dort lediglich ein Drittel der Heizkosten zahlen müssen, im Vergleich zu ihren Kollegen in Deutschland. Die höheren Kosten in Deutschland können aber nicht durch höhere Preise am Markt wettgemacht werden. Dies führt zu Verzerrungen im Agrarsektor, der in die Gemeinschaftsveranwortung fällt.

1. Wie kann nach Ansicht der Kommission einer solch eklatanten Wettbewerbsverzerrung begegnet werden?

2. Welche Maßnahmen zur Beseitigung der bestehenden Ungleichgewichte schlägt die Kommission vor?

3. Bestehen seitens der Kommission wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen eine Überbrückungshilfe für diesen Winter beispielsweise in Form von günstigen Krediten oder sonstigen Zuschüssen und gegen ein umfangreiches rationales Energieeffiziensprogramm?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(15. Dezember 2000)

1. Der Kommission ist bekannt, daß es bei den Energiepreisen, insbesondere für die Beheizung von Gewächshäusern, Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt. Diese Unterschiede sind hauptsächlich durch voneinander abweichende Steuersysteme und politische Optionen in den einzelnen Mitgliedstaaten bedingt.

Der Energietarif im Unterglas-Gartenbau in den Niederlanden wurde nach den geltenden Wettbewerbsregeln unter der Nummer N 464/94 geprüft. Dabei kam die Kommission zu dem Ergebnis, daß das von den Niederlanden gemeldete Preissystem dem Unterglas-Gartenbau keinen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber anderen Wirtschaftssektoren in den Niederlanden gibt, da sie für vergleichbare Mengen Erdgas den gleichen Tarif erhalten können. Deshalb war der Vertrag zwischen Gasunie und den niederländischen Gärtnern nicht als staatliche Beihilfe anzusehen.

Inzwischen wurde der Vertrag erneuert. Der Erdgastarif ist an den Preis für schweres Heizöl geknüpft. Vierteljährlich wird der Erdgaspreis an den Durchschnittspreis für schweres Heizöl der vorangegangenen zwölf Monate angepasst. Da sich der Vertrag gegenüber dem unter N 464/94 untersuchten Fall nicht grundlegend geändert hat, bedurfte es keiner neuen Prüfung durch die Kommission. Es gibt also es keinen Hinweis darauf, daß die niederländischen Energiepreise für die Beheizung von Gewächshäusern die EU-Wettbewerbsregeln verletzen.

2. Die Kommission hat nicht die Absicht, in dieser speziellen Angelegenheit Maßnahmen zu ergreifen.

3. Derartige Maßnahmen müssten auf der Grundlage der Bedingungen für staatliche Beihilfen geprüft werden. Da der Kommission keine genaueren Angaben zu solchen Maßnahmen vorliegen, kann sie nicht feststellen, ob Maßnahmen dieser Art mit den Rechtsvorschriften vereinbar sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4115/00

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(11. Januar 2001)

Betrifft: Ermordungen in Kolumbien

Im vergangenen Frühjahr hatten die afrokolumbianischen Gemeinschaften und insbesondere die der Gemeinde von Buenaventura vor den Drohungen der Paramilitärs gewarnt; niemand tat irgendetwas, um die Ermordungen zu verhindern, und am 6. und 9. September des letzten Jahres töteten paramilitärische Gruppen insgesamt 27 Menschen der Gemeinden Triana, Zaragoza und Las Palmas.

Jetzt rückt eine neue paramilitärische Intervention am Fluss Yurumangui, ebenfalls in dem ländlichen Reservat von Calamar in Guaviare nach Ankündigung ihres Bürgermeisters, José Germán Olarte Palomino heran.

Was kann die Europäische Kommission aufgrund der notwendigen Dringlichkeit und ihrer Beziehung zu der kolumbianischen Regierung unternehmen, um diese Tötungen zu vermeiden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(19. Februar 2001)

In ihren Kontakten zu der kolumbianischen Regierung haben die Vertreter der Europäischen Union wiederholt betont, wie wichtig es ist, bei den Menschenrechten Fortschritte zu erzielen. So sollen auch effiziente Initiativen ergriffen werden, um gegen die Aktivitäten der Paramilitärs vorzugehen. Die kolumbianischen Behörden zeigen eine wachsende Bereitschaft, diesen Forderungen zu entsprechen. Die Regierung hat bereits die ersten dahingehenden Schritte unternommen. Beispielsweise die Entlassung von an Menschenrechtsverletzungen beteiligten Armeeoffizieren aus dem Dienst und die Überstellung von Angehörigen des Militärs an die zivile Gerichtsbarkeit. Aber es gibt mit Sicherheit noch viel zu tun und die internationale Gemeinschaft sollte auch weiterhin ihre Menschenrechtspolitik aktiv vorantreiben.

Was die Frage, der Frau Abgeordneten zur Vermeidung von Ermordungen angeht, so ist die Rolle der Kommission und der Mitgliedstaaten nur beschränkt. Es ist die Aufgabe der kolumbianischen Regierung, die für die Sicherheit erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Die Kommission wird selbstverständlich dafür sorgen, daß alle Informationen über eine mögliche Bedrohung der Zivilbevölkerung umgehend an die kolumbianische Regierung weitergeleitet werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3925/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(13. Dezember 2000)

Betrifft: Brasilien und runderneuerte Reifen

Vor einigen Jahren wurden die EG-Rechtsvorschriften über runderneuerte Reifen aktualisiert, um diese in eine ähnliche Kategorie wie neue Reifen einstufen zu können. Daher gibt es in der EG jetzt eine Typengenehmigung für Runderneuerungen.

Am 27. September 2000 weitete die brasilianische Regierung ein geltendes Verbot für die Einfuhr von Gebrauchtreifen auf Reifen mit erneuertem Profil und auf aufgearbeitete Reifen aus.

Brasilien ist ein bedeutender Markt für die Runderneuerung von Reifen. Dieses Verbot gefährdet die Runderneuerungsbranche erheblich, denn dieses Verfahren ist die wirksamste und bedeutendste Methode, um die Wiederverwendung und das Recycling abgenutzter Reifen zu ermöglichen.

Hat die Kommission diese Frage gegenüber Brasilien angesprochen?

Was gedenkt die Kommission im Gegenzug zu diesem Verbot zu unternehmen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3925/00, E-4014/00 und E-4026/00

(6. Februar 2001)

Den der Welthandelsorganisation (WTO) notifizierten nationalen Handelsbestimmungen Brasiliens zufolge ist die Einfuhr gebrauchter Ausrüstungsgegenstände, Maschinen und Verbrauchsgüter ausdrücklich verboten, wovon einzig und allein Spenden ausgenommen sind.

Die brasilianischen Zollbehörden befassten die Justizbehörden mit der Frage der Einfuhr runderneuerter Reifen; das Gericht kam zu der Schlussfolgerung, daß die Erteilung einer Genehmigung für derartige Einfuhren im Widerspruch zu den brasilianischen Handelsvorschriften steht. Sie hoben daher unverzüglich die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für derartige Waren auf. In diesem Zusammenhang sollte Mit der Handelsvorschrift Portaria MDIC/SECEX Nr. 8 vom 25. September 2000 sollte das Gerichtsurteil umgesetzt werden.

Der Kommission ist dieser Sachverhalt bekannt und sie ist sich bewußt, welche Besorgnis er bei einigen europäischen Unternehmen hervorgerufen hat, die im Bereich der Runderneuerung, Aufarbeitung und Ausfuhr von Reifen tätig sind. Den ersten Kontakten mit den brasilianischen Behörden entnimmt die Kommission, daß die brasilianische Regierung möglicherweise gesundheits- oder verbraucherschutzbedingte Bedenken hinsichtlich der Einfuhr gebrauchter Waren hat; aufgrund des oben genannten Gerichtsurteils, mit dem der Geltungsbereich für Gebrauchtwaren auch auf runderneuerte Reifen ausgedehnt wurde, haben die brasilianischen Behörden die Vorschrift Portaria Nr. 8 erlassen, mit der die Einfuhr derartiger Reifen verboten wird. Nach einer weiteren Klärung dieser Frage mit den Vertretern der Industrie wird sich die Kommission an die brasilianische Regierung wenden um darzulegen, warum diese Produkte von der allgemeinen Kategorie der Gebrauchtwaren auszunehmen sind; gleichzeitig wird sie auch das europäische System der Typengenehmigung erläutern. Sollte eine positive Lösung nicht zustande kommen, so wird die Kommission überlegen, wie angesichts der Antwort der brasilianischen Regierung weiter zu verfahren ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3708/00

von John Cushnahan (PPE-DE) an die Kommission

(29. November 2000)

Betrifft: Verfolgung der Ahmadiyya-Gemeinde in Pakistan

Ist die Kommission über die Verletzung der Menschenrechte der Ahmadiyya-Gemeinde in Pakistan unterrichtet? 1974 wurde eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, nach denen es strafbar ist, sich zum Ahmadiyya-Glauben zu bekennen, ihn zu praktizieren und zu predigen. Einige Mitglieder der Glaubensgemeinschaft wurden gemäß Abschnitt 295c der Gotteslästerung angeklagt, wofür obligatorisch die Todesstrafe verhängt wird. Religiös motivierte Morde, die orthodoxe Moslems in jüngster Zeit an Ahmadis begangen haben, wurden nicht untersucht. Was beabsichtigt der Rat zu unternehmen, um die Grundrechte der Ahmadiyya-Gemeinde zu schützen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(5. Januar 2001)

Der Kommission ist sowohl bekannt, daß die Ahmadiyya-Gemeinde in Pakistan wiederholt das Ziel extremistischer Gewalt war, als auch, daß für die religiösen Minderheiten in Pakistan (Christen, Hindus, Ahmadis und Shias) diskriminierende Rechtsvorschriften gelten.

Die Lage der religiösen Minderheiten in Pakistan wurde kürzlich im Rahmen politischer Ad-hoc-Gespräche der Troika in Islamabad (20.-21. November 2000) diskutiert. Zu den Anschuldigungen im Zusammenhang mit der Blasphemie bestätigten die pakistanischen Behörden, daß diese Fälle große Unruhe hervorgerufen haben, und versprachen, ihre Reformbemühungen zu verstärken. Die Kommission beabsichtigt, die Frage der religiösen Minderheiten auch künftig bei allen sich bietenden Gelegenheiten mit den pakistanischen Behörden zu erörtern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3780/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(4. Dezember 2000)

Betrifft: Ziel 2-Förderung für Hainaut (Hennegau)

Die Gewährung von Ziel 2-Förderung für die wallonische Provinz Hainaut führt zur Verlegung von Firmen, die schon seit Jahren in der angrenzenden Provinz West-Flandern ansässig sind.

Die betreffenden Unternehmer geben zu, daß die Verlegung ihrer Aktivitäten nach Hainaut völlig von der Gewährung von Ziel 2-Beihilfen abhängt. Erhalten sie keine gemeinschaftliche Beihilfe, sind sie weiterhin in West-Flandern tätig. Um für diese Beihilfe in Betracht zu kommen, müssen sie einen Firmensitz in Hainaut haben.

Die folgenden Fragen wurden bereits im März 2000 an die Kommission gerichtet, die seitdem nur mitgeteilt hat, daß die erbetenen Informationen noch zusammengetragen werden müssen.

1. Wie viele und welche Anträge auf Ziel 2-Förderung neuer wirtschaftlicher Tätigkeiten in Hainaut wurden seit dem 1. Januar 2000 eingereicht?

2. Wann und wo wurden die Firmensitze dieser Unternehmen registriert?

3. a) Wie viele dieser Unternehmen waren in der Vergangenheit in der Provinz West-Flandern tätig?

b) Wie viele dieser Unternehmen sind in der Provinz West-Flandern tätig?

4. Werden die betreffenden Unternehmen konkret gefragt, ob ihre Verlegung von West-Flandern nach Hainaut von der Gewährung von Ziel 2-Beihilfe abhängt?

a) Wenn ja, wie viele west-flämische Unternehmer beschließen, ohne Ziel 2-Förderung in Hainaut tätig zu werden?

b) Wenn nein, wird die Kommission die Unternehmer fragen, inwieweit die Verlegung von der Ziel 2-Förderung abhängt?

5. Ist die Kommission bereit, Maßnahmen zu ergreifen, um die Verlegung west-flämischer Unternehmen nach Hainaut zu verhindern?

a) Wenn ja, welche?

b) Wenn nein, weshalb nicht?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(29. Januar 2001)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre ergänzende Antwort zu seiner schriftlichen Anfrage E-0951/00(1).

(1) Siehe Seite 3.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3628/00

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(22. November 2000)

Betrifft: Swaziland

Kann die Kommission darlegen, welche Pläne es zur Überwindung der Krise in Swaziland gibt?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(20. Dezember 2000)

Die Kommission ist besorgt über die jüngste Entwicklung in Swasiland und die sozialen Unruhen, die Mitte November zu einem zweitägigen Ausstand führten, zu dem der Gewerkschaftsverband von Swasiland aufgerufen hatte. Die Kommission stellt allerdings auch fest, daß es sich nicht um die erste soziale Krise in Swasiland handelt. Ganz im Gegenteil! Seit der Aussetzung der Verfassung im Jahre 1973 kam es regelmäßig zu Protesten, Ausständen und Blockaden. Die Forderungen nach politischen Reformen werden seit Mitte der 90er Jahre immer lauter, da sich die anderen Ländern der Region zu Mehrparteien-Demokratien gewandelt haben.

Bei der gegenwärtigen Krise geht es im Wesentlichen um politische Fragen, die mit der Verfassung des Landes, den politischen Freiheiten, der Industriepolitik und der Sicherheit des Landbesitzes zusammenhängen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann eine Stellungnahme der Europäischen Union nur im Rahmen eines abgestimmten Vorgehens der Kommission und der Mitgliedstaaten im Einklang mit den Regeln der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) abgegeben werden. Die Kommission verfolgt bisher einen konstruktiven Ansatz. Dieser umfasst einen konstruktiven und tiefgreifenden Dialog mit der Regierung und den bestehenden Behörden Swasilands, die Unterstützung der verschiedenen demokratischen Kräfte und der Zivilgesellschaft sowie Hilfestellung bei der Verfassungsreform.

Die Kommission beobachtet auf jeden Fall genau die Situation. Sie bleibt darüber besorgt, daß ein Andauern oder die Verschlechterung des politischen und sozialen Klimas durch die gegenwärtige Krise auch Auswirkungen auf den Dialog mit der Regierung von Swasiland hätte und die Entwicklungszusammenarbeit mit diesem Land negativ beeinflussen würde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3977/00

von Bartho Pronk (PPE-DE) an die Kommission

(20. Dezember 2000)

Betrifft: Mindestalter für berufliche Tätigkeiten

In der Verordnung 1897/2000(1) betreffend die Arbeitsdefinition der Arbeitslosigkeit werden als für eine Berufstätigkeit in Frage kommende Personen die Personen im Alter von 15 bis 64 Jahren definiert.

In den meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind Jugendliche bis zum Alter von einschließlich 16 Jahren schulpflichtig.

Kann die Kommission vor diesem Hintergrund erläutern:

1. aufgrund welcher Tatsache Jugendliche ab 15 Jahren bereits der Berufsbevölkerung zugerechnet werden, während sie in den meisten EU-Mitgliedstaaten in diesem Alter noch schulpflichtig sind, und

2. in welchen Mitgliedstaaten Jugendliche nur bis zum Alter von 15 Jahren schulpflichtig sind?

(1) ABl. L 228 vom 8.9.2000, S. 18.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(13. März 2001)

1. Der Verweis auf 15 Jahre als untere Altersgrenze bei der Definition der Erwerbsbevölkerung entspricht einem anerkannten Standard, der gemäß den internationalen Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation verwendet wird.

Bei der Ermittlung der Arbeitslosigkeit und der Beschäftigung muß auf Konsistenz geachtet werden, auch im Hinblick auf die Erleichterung internationaler Vergleiche. In diesem Zusammenhang weist die Anpassung der unteren Altersgrenze der Erwerbsbevölkerung an das Ende der Schulpflicht einige Nachteile auf. So kann es in einigen Mitgliedstaaten, vor allem solchen mit einem hochentwickelten beruflichen Bildungssystem am Arbeitsplatz (duale Ausbildung), schwierig sein, eine Grenze zwischen Schulpflicht und Erwerbstätigkeit zu ziehen.

Die Kommission kennt die Situation in Bezug auf die Bildungssysteme und die Schulpflicht sowie den Trend zu einer längeren schulischen und beruflichen Ausbildung. Eine Sorge dabei ist, daß angesichts der auf dem Europäischen Rat in Lissabon definierten wissensbasierten Wirtschaft und Gesellschaft das Ziel höherer Erwerbsquoten in der Gemeinschaft nicht in Konflikt geraten sollte mit der Notwendigkeit, daß junge Menschen über die allgemeine Schulpflicht hinaus ein bestimmtes Mindestbildungsniveau erreichen.

2. In Schweden und Österreich wird die Schulpflicht nicht in Form einer Altersgrenze, sondern einer Mindestanzahl von Schuljahren definiert. In diesen Fällen kann anhand von Angaben über den Beginn der Schulzeit das durchschnittliche Alter errechnet werden, mit dem die Schulpflicht endet.

Laut den neuesten Informationen (1999-2000) von Eurydice (Informationsnetz für das Bildungswesen in der Europäischen Gemeinschaft) endet die Schulpflicht in Griechenland, Irland, Italien (nach einer kürzlichen Änderung), Luxemburg, Österreich und Portugal noch immer mit 15 Jahren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4161/00

von Jeffrey Titford (EDD) an die Kommission

(16. Januar 2001)

Betrifft: Von der Europäischen Kommission vorgeschlagenes Testprogramm für Chemikalien

Ich erhalte täglich Schreiben von Bürgern meines Wahlkreises, die nach wie vor besorgt sind über die Vorschläge der Europäischen Kommission, 70 000 Chemikalien zu prüfen, wobei nach meinen Informationen fast 10 Mio. Tiere werden sterben müssen.

1. Wo kann ich die Liste der für dieses Test vorgeschlagenen 70 000 Chemikalien finden?

2. Welcher Ausschuss bzw. welche Gruppe von Personen innerhalb der Europäischen Kommission hat diese Empfehlung beschlossen?

3. Welche Möglichkeiten gibt es für Mitglieder des Europäischen Parlaments, diese Vorschläge zu erörtern, zu ändern oder abzulehnen?

4. Stimmt die Kommission mit den Schätzungen überein, wonach im Zuge der Durchführung dieser Tests 10 Mio. Tiere abgeschlachtet werden müssen?

5. Welche Organisationen bzw. Einzelpersonen haben bisher bei der Europäischen Kommission gegen diesen Vorschlag protestiert?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(14. März 2001)

Am 13. Februar 2001 nahm die Kommission ein Weißbuch zur Strategie für eine zukünftige Chemikalienpolitik an. Das Weißbuch wird dem Parlament vorgelegt, das die Möglichkeit haben wird, dazu Stellung zu nehmen.

Die Anzahl der für Versuche benötigten Tiere lässt sich anhand des Weißbuchs nicht abschätzen. Man kann hingegen festhalten, daß bei zwei Dritteln aller Stoffe in der Regel keine Tiere zu Versuchen herangezogen werden sollten.

Die Kommission hat zu diesem Thema etwa sechstausend Zuschriften von Einzelpersonen und Organisationen erhalten. Viele davon geben der Besorgnis über Tierversuche Ausdruck. Andere wiederum unterstreichen die Bedeutung einer angemessenen Prüfung chemischer Stoffe. Die Kommission hat die verschiedenen vorgebrachten Ansichten nicht nach einem strengen Schema aufgeschlüsselt und kann daher keine Einzelheiten zu den entsprechenden Fragen bekannt geben. Sie kann jedoch dem Herrn Abgeordneten versichern, daß sie der Notwendigkeit Rechnung tragen wird, Versuche an lebenden Tieren soweit praktisch möglich einzuschränken. Dies beinhaltet auch den Rückgriff auf bereits verfügbare alternative Prüfverfahren, die nicht an lebenden Tieren durchgeführt werden, und die Förderung der Entwicklung neuer alternativer Verfahren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4139/00

von Avril Doyle (PPE-DE) an die Kommission

(16. Januar 2001)

Betrifft: Freilassung von Häftlingen in Kolumbien im Zusammenhang mit der Ermordung von Tristan James Murray und Javier Nova

Könnte sich die Kommission in Anbetracht des im August und September von Frau Doyle mit den Kommissionsmitgliedern Nielson und Patten geführten Schriftwechsels, bei dem es um das Verschwinden von Tristan James Murray und Javier Nova, Mitgliedern der Atlantis-Gemeinschaft in Kolumbien ging, und der grausamen Ermordung von Tristan James Murray und Javier Nova durch linksgerichtete Guerillas und in Anbetracht der Tatsache, daß die beiden Brüder Sanabria Guerrero, die diese Morde begangen haben, kürzlich aus dem kolumbianischen Gefängnis entlassen wurden, nachdem sie lediglich einen Monat dort verbracht hatten, über ihr Büro in Bogota bitte mit der Staatsanwaltschaft (Fiscalia) in Verbindung setzen, um unverzüglich Erläuterungen zur Freilassung der Brüder Sanabria Guerrero zu erhalten?

Könnte die Kommission mit Blick auf die Beteiligung der EU am Kolumbia-Plan und die Menschenrechtssituation und das gegenwärtig in Kolumbien geltende Gerichtssystem bestätigen, daß sie Präsident Pastrana die schwerwiegenden Bedenken von Frau Doyle zur Kenntnis bringen und ihren Einfluss in der Region geltend machen wird, um sicherzustellen, daß in diesem Fall die Gerechtigkeit siegt?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(12. Februar 2001)

Die Kommission hat bei zahlreichen Gelegenheiten ihr tiefes Bedauern über die Ermordung von Tristan Murray und Javier Nova zum Ausdruck gebracht.

Sie hat bereits Kontakt mit der Fiscalía in Kolumbien aufgenommen und von Frau Carmen Gonzales, Leiterin der Ermittlungsabteilung, erfahren, daß dieser Fall derzeit untersucht wird. Die Kommission beabsichtigt, dieser Frage auch weiterhin besondere Aufmerksamkeit zu widmen, und wird den Herrn Abgeordneten über die Entwicklung der Angelegenheit auf dem laufenden halten.

Was die von dem Herrn Abgeordneten geäußerten schwerwiegenden Bedenken und die Frage der Menschenrechtsverletzungen im allgemeinen anbelangt, so wird die Union weiterhin versuchen, ihre kolumbianischen Gesprächspartner davon zu überzeugen, daß es dringend erforderlich ist, in diesem Bereich Fortschritte zu erzielen.