DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/800

(2004/C 78 E/0849)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3299/03

von Horst Schnellhardt (PPE-DE) an die Kommission

(7. November 2003)

Betrifft: Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie)

1. Hauptziel der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie 92/43/EWG (1) ist es, zur Sicherung der Artenvielfalt natürliche Lebensräume zu bewahren. Das Natura 2000-Programm statuiert damit ein Verschlechterungsverbot, welches die Mitgliedstaaten verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, sobald eine Verschlechterung absehbar wird. Ist eine bestehende Nutzung damit festgeschrieben, um den bestehenden Zustand aufrechtzuerhalten, selbst wenn das Nutzungsinteresse durch den Menschen wegfällt? Können die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, eine Nutzung so zu fördern, dass sie aufrechterhalten werden kann, um den ursprünglichen Zustand zu erhalten?

2. Nachdem die Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung unter Schutz gestellt worden sind, haben die Mitgliedstaaten die Zustandsüberwachung (Monitoring) der Schutzgebiete sicherzustellen. Eine Förderung dieses Monitoring ist in der LIFE-Natur-Förderung bisher nicht vorgesehen. Beabsichtigt die Kommission, für das Monitoring finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(3. Dezember 2003)

Die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (2) verpflichtet die Mitgliedstaaten in Artikel 6 Absatz 2 geeignete Maßnahmen zu treffen, um in den besonderen Schutzgebieten die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und der Habitate der Arten sowie Störungen von Arten, für die die Gebiete ausgewiesen worden sind, zu vermeiden, sofern solche Störungen sich im Hinblick auf die Ziele der Richtlinie erheblich auswirken könnten.

Es liegt in der alleinigen Verantwortung der Mitgliedstaaten, festzulegen, auf welche Art und Weise sie die Einhaltung von Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie sicherstellen wollen. Dies kann gegebenenfalls auch in der Form geschehen, dass die Mitgliedstaaten für die Fortsetzung der derzeitigen Nutzung Sorge tragen.

Mit Artikel 11 derselben Richtlinie werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, den Erhaltungszustand der in Artikel 2 genannten Arten und Lebensräume zu überwachen, wobei sie die prioritären natürlichen Lebensraumtypen und die prioritären Arten besonders zu berücksichtigen haben.

Über das Finanzierungsinstrument LIFE kann im Rahmen von LIFE-Natur die Durchführung der Richtlinie 92/43/EWG und die Errichtung des Netzes Natura 2000 gefördert werden. In diesem Rahmen wurden im Laufe der Jahre Überwachungsmaßnahmen in mehreren Natura 2000-Gebieten unterstützt. Aufgrund seines begrenzten Anwendungsbereichs kann das Programm LIFE jedoch nicht allgemein für die laufende Bewirtschaftung, einschließlich Überwachungsmaßnahmen, von Natura 2000-Gebieten genutzt werden. Etwaige finanzielle Unterstützungen der Gemeinschaft zu diesem Zweck sind vor dem Hintergrund von Artikel 8 der Richtlinie zu sehen, in dem eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen vorgesehen ist, die für die Bewirtschaftung von Natura 2000-Gebieten wesentlich sind. In Kürze wird die Kommission dem Europäischem Parlament und dem Rat eine Mitteilung über die Anwendung von Artikel 8 der Richtlinie 92/43/EWG vorlegen.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.