SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2600/02

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(18. September 2002)

Betrifft: Haushaltslinie B3-4102 und Bekämpfung der Kinderarbeit

Die in den Bericht des Europäischen Parlaments A4-0004/1999 eingefügte Entschließung B4-0692/98 fordert die zuständigen Behörden auf, die Kenntnisse über die Kinderarbeit in der EU zu vertiefen und eine Bilanz der Durchführung der Richtlinie 94/33/EG(1) des Rates durchzuführen.

Andererseits setzte das Europäische Parlament in den Haushaltsplan für 2002 zwei Erläuterungen zur Haushaltslinie B3-4102 Analyse und Studien über die soziale Lage, Demographie und Familie Erläuterungen ein, die auf die Finanzierung der Anfertigung eines jährlichen Berichts über den Stand der Kinderarbeit in der Europäischen Union und die Finanzierung einer europaweiten Informationskampagne gegen die Kinderarbeit abzielen.

Vor diesem Hintergrund wird um folgende Angaben gebeten:

- Welche Maßnahmen wurden zur Erfuellung der in die Haushaltslinie B3-4102 aufgenommenen Ziele der Anfertigung eines jährlichen Berichts und der Durchführung einer Kampagne gegen die Kinderarbeit ergriffen?

- Welche Maßnahmen wurden im letzten Jahrzehnt zur Bekämpfung der Kinderarbeit auf der Ebene der Europäischen Union ergriffen, und wie werden diese bewertet?

- Welchen Standpunkt vertritt die Kommission in Bezug auf die Ausarbeitung eines Programms zur Förderung der Integration von Kindern, die bereits gearbeitet haben, wie es in der Entschließung B4-0692/98 vorgeschlagen wird, welche dem Bericht A4-0004/1999 beigefügt ist?

(1) ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 12.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(28. Oktober 2002)

Der gemeinsam von der Generaldirektion Beschäftigung und Eurostat herausgegebenen Sozialbericht der Kommission enthält Analysen über die Kinderarmut, die ja insofern eng mit der Kinderarbeit zusammenhängt, als Armut und soziale Ausgrenzung Kinderarbeit zur Folge haben. Somit dienen die Bekämpfung der Armut und Langzeitarbeitslosigkeit, die Betreuung von Haushalten, in denen Arbeitslosigkeit oder häusliche Gewalt herrschen, sowie die Verbesserung der Bildung auch der Bekämpfung der Kinderarbeit.

Darüber hinaus wurden Einzelstudien über Familienfragen und die Lage der Familie in Europa in Auftrag gegeben. Nicht zuletzt finanziert die Kommission auch seit 1989 die Europäische Beobachtungsstelle zur sozialen Situation, Demographie und Familie. Es handelt sich dabei um ein multidisziplinäres Netz unabhängiger Sachverständiger, das im Auftrag der Kommission eingerichtet worden ist. Die Beobachtungsstelle befasst sich mit Familienfragen im breiteren Sinne sie beobachtet Entwicklungen in Europa mit Auswirkungen auf die soziale Lage vor allem von Familien (demographische, sozioökonomische und politische Entwicklungen). Hierzu gehört auch die Analyse der mit Familienfragen zusammenhängenden politischen Handlungsweisen.

Die Ratsrichtlinie 94/33/EG über den Schutz Jugendlicher bei der Arbeit wurde am 22. Juni 1994 verabschiedet. Sie ist in allen Mitgliedstaaten umgesetzt worden. Über die Umsetzung der Richtlinie in den fünfzehn Mitgliedstaaten hat die Kommission einen Bericht herausgegeben. Ein Exemplar des Berichts sendet die Kommission direkt an die Frau Abgeordnete und das Sekretariat des Parlaments.

Die Kommission hat außerdem Berichte aus den Mitgliedstaaten über die praktische Umsetzung der Richtlinie angefordert. Die meisten dieser Berichte sind bereits bei der Kommission eingegangen. Sobald alle diese Berichte vorliegen, werden sie dem Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss zusammen mit einem Bericht der Kommission zugeleitet, wie dies Artikel 17 der Richtlinie vorschreibt.

Die Kommission engagiert sich intensiv für die Bekämpfung des Missbrauchs und der Ausbeutung von Kindern in Entwicklungs- und Industrieländern. Sie unterstützt auch nachdrücklich Maßnahmen zur Förderung von Kindern, die Kinderarbeit in irgendeiner Form leisten oder geleistet haben. Die Kommission nimmt somit das Problem der Kinderarbeit im Rahmen ihrer umfassenderen Beschäftigungs- und Ausbildungspolitik und ihrer Programme zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in Angriff.

Zu dem Parlamentsvorschlag in der Entschließung B4-0692/1998 über Dringlichkeitsprogramme zur Förderung der Integration von Kindern, die bereits gearbeitet haben, ist zu sagen, dass diese Frage nach Ansicht der Kommission besser auf nationaler Ebene angegangen wird und dass der Prozess zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung eine geeignete europäische Bezugsgrundlage in diesem Zusammenhang liefern kann.