SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3316/01

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(28. November 2001)

Betrifft: Beihilfen für den Absatz von ökologischer Erzeugnissen aus Andalusien

Der Verband der Hersteller von Ökoerzeugnissen in Andalusien (Spanien), möchte die Produktion und die Vermarktung seiner ökologischen Erzeugnisse fördern und bittet deshalb um Auskunft über einschlägige gemeinschaftliche Beihilfen.

Besagte Vereinigung ohne Gewinnzweck wurde im Februar dieses Jahres gegründet und vertritt die wirtschaftlichen, sozialen und beruflichen Interessen der Erzeuger von ökologischen Lebensmitteln in Andalusien, wobei ihr Hauptzweck darin besteht, die Produktion zu steigern.

Kann die Kommission mitteilen, welche Antwort die erwähnte Vereinigung in dieser Angelegenheit erwarten kann, wenn man die spezifischen Hilfen berücksichtigt, die das Gemeinschaftsrecht vorsieht, um die Erzeugung und Vermarktung von ökologischen Lebensmitteln zu fördern?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(15. Januar 2002)

Die neue, vom Rat im Juni 1999 angenommene Politik zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums hat zum Ziel, einen kohärenten und nachhaltigen Rahmen zu schaffen, mit dem die Zukunft der ländlichen Gebiete durch Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen unter Berücksichtigung der Anforderungen an die Qualität der Agrarerzeugnisse und den Umweltschutz gesichert werden kann. Bestimmte in der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(1) festgelegte und im Rahmen der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums angenommene Programme könnten also den von dem Herrn Abgeordneten vorgetragenen Anliegen entsprechen.

So gestatten es die Agrarumweltmaßnahmen unter bestimmten Voraussetzungen, den Landwirten Prämien zu gewähren, die ökologischen Landbau gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel(2) betreiben; diese Maßnahmen wurden im horizontalen Programm Spaniens zur Entwicklung des ländlichen Raums berücksichtigt. Die Investitionshilfen für landwirtschaftliche Betriebe, einschließlich der Beihilfen zur qualitativen Verbesserung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, sind im horizontalen operationellen Programm zur Verbesserung der Erzeugungsstrukturen in den spanischen Ziel-1-Gebieten vorgesehen. Im operationellen Programm für Andalusien sind Beihilfen für die Verarbeitung und Vermarktung vorgesehen, insbesondere in den Bereichen Qualitätsverbesserung und -kontrolle zur Ausrichtung der Erzeugung an die Nachfragetrends und zur Erschließung neuer Absatzmärkte. Außerdem sieht dieses Programm eine Förderung der Anpassung und Entwicklung in den ländlichen Gebieten vor, insbesondere im Bereich der Dienstleistungen für landwirtschaftliche Betriebe und der Vermarktung hochwertiger Erzeugnisse.

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass diese Programme durch die betreffenden Mitgliedstaten, also die staatlichen und/oder regionalen Behörden verwaltet werden.

Zur Prüfung der Förderfähigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen im Rahmen der oben genannten Programme sollte sich der Verband der Hersteller von Ökoerzeugnissen in Andalusien daher an die für die Verwaltung dieser Programme zuständigen spanischen Behörden wenden.

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999.

(2) ABl. L 198 vom 22.7.1991, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 436/2001 der Kommission vom 2. März 2001, ABl. L 63 vom 3.3.2001.