SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1550/00

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(18. Mai 2000)

Betrifft: Die Kaufkraftparitäten (KKP) und ihre gängige Verwendung

Die Europäische Kommission räumte in ihrer Antwort E-2218/99(1) ein, daß die Verwendung der KKP in den gemeinschaftlichen Rechtstexten keine Rechtsgrundlage hat, und in ihrer Antwort E-0273/00(2) konnte sie keine einzige Angabe in der Wirtschaftstheorie nennen, die für die Praxis der Verwendung der KKP zum Vergleich der BIP-Preis der Länder mit gleicher Währung spricht.

Dagegen führte die Europäische Kommission in ihrer Antwort E-0272/00(3) als Argument für die Verwendung der KKP an, daß sie von internationalen Institutionen (mldr), den öffentlichen Verwaltungen, den Hochschulen, den Forschungsinstituten, den öffentlichen und privaten Unternehmen, den Bankinstitutionen, den Medien und von Einzelpersonen seit mehreren Jahren verwendet werden.

In meiner Anfrage E-0276/00(4) ist ein Beispiel für die Verwendung der KKP durch eine nationale Verwaltung erwähnt, dem zahlreiche weitere Beispiele hinzugefügt werden könnten, wie z.B. die Big Mac des Economist, der Executive Quality Living Report der Corporate Resources Group, die Bayerische Landesbank sowie verschiedene andere Studien akademischer oder kommerzieller Natur.

Das Problem ist, daß alle diese Institutionen zu vollkommen unterschiedlichen Ergebnissen als die Europäische Kommission gelangten, was in der Tat ein zusätzlicher schwerwiegender Grund dafür ist, die Verwendung der von EUROSTAAT veröffentlichen KKP in Frage zu stellen.

Vertritt die Europäische Kommission nicht die Auffassung, daß die Tatsache, daß es keinerlei Übereinstimmung in den Ergebnissen gibt, die durch unterschiedliche, auf die KKP angewandten Methoden erzielt wurden, und das Fehlen jedweder Rechtsgrundlage und jedweder theoretischen Befürwortung ein grundlegendes Argument dafür darstellen, ihre Verwendung in der bis heute erfolgten Form nicht fortzusetzen?

(1) ABl. C 219 E vom 1.8.2000, S. 124.

(2) ABl. C 330 E vom 21.11.2000, S. 114.

(3) ABl. C 330 E vom 21.11.2000, S. 113.

(4) ABl. C 303 E vom 24.10.2000, S. 170.

Antwort von Herrn Solbes Mira Antwort im Namen der Kommission

(13. Juli 2000)

Der Herr Abgeordnete nennt drei Argumente dafür, daß Kaufkraftparitäten (KKP) nicht mehr innerhalb des Euro-Gebiets verwendet werden sollten: es gebe keine Rechtsgrundlage; die Ergebnisse verschiedener Preiserhebungen stimmten nicht miteinander überein; eine theoretische Grundlage für die Verwendung von KKP fehle. Die Kommission kann diesen Argumenten nicht beipflichten.

Hinsichtlich des ersten Arguments hat die Kommission in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-272/00 des Herrn Abgeorneten(1) auf die Strukturpolitikverordnungen hingewiesen, die der Rat auf Vorschlag der Kommission mit Zustimmung des Parlaments erlassen hat. Nach diesen Verordnungen ist die Kommission verpflichtet, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf für alle Mitgliedstaaten und ihre Regionen in Kaufkraftparitäten zu berechnen und anzuwenden. Darüber hinaus hat sich die Kommission in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2218/99 des Herrn Abgeordneten(2) für einen spezifischen Rechtsakt zur Schaffung eines soliden rechtlichen Rahmen ausgesprochen, durch den erreicht würde, daß alle Mitgliedstaaten der Methode und den Arbeiten, die zur Zeit der Verwendung von KKP zugrundeliegen, zustimmen. Die Kommission wird daher in den nächsten Monaten entsprechend initiativ werden.

Was das zweite und das dritte Argument anbetrifft, so gelangen alle Preiserhebungen auch wenn sie sich in Methodik und Einzelheiten unterscheiden mögen zu dem Ergebnis, daß die Preise nicht handelbarer Güter (namentlich Wohnungen und Dienstleistungen) in Ländern mit niedrigerem Pro-Kopf-BIP niedriger und in Ländern mit hohem Pro-Kopf-BIP höher sind. Diese Korrelation wurde in einer jüngst von der Kommission veröffentlichten Studie für die Mitgliedstaaten bestätigt(3). Der Sachverhalt ist von Balassa und Samuelson (im Jahr 1964) erklärt worden, und zwar hauptsächlich mit den niedrigeren Lohneinkommen in Ländern mit niedrigerem BIP. Mit KKP soll vor allem dem Zusammenhang Rechnung getragen werden, daß in Ländern mit niedrigeren Preisen für nicht handelsfähige Güter die Kaufkraft höher ist, als es die Wechselkurse vermuten ließen, und umgekehrt.

(1) ABl. C 330 E vom 21.11.2000, S. 113.

(2) ABl. C 219 E vom 1.8.2000, S. 124.

(3) Europäische Kommission: Marktintegration und Unterschiede im Preisniveau zwischen den EU-Mitgliedstaaten; in: EU-Jahreswirtschaftsbilanz 1999 (englische Fassung: European Economy, Brüssel/Luxemburg 1999).