SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2689/99

von Ingo Friedrich (PPE-DE) an die Kommission

(11. Januar 2000)

Betrifft: Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (KOM(98) 76 Schadstoffe Artikel 2 Nr. 27 i.V.m. Anhang

1. Ist es richtig, daß die Verwendung von Bentonit oder ähnlichen natürlichen Stoffen im Rahmen von Tiefbaumaßnahmen bei Anwendung der besten verfügbaren Technik (BAT) keine nachhaltigen Auswirkungen auf das Grundwasser erwarten läßt?

2. Ist es richtig, daß bei dem Begriff Schwebstoffe gemäß Anhang VIII Nr. 10 zwischen Schwebstoffen, die schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt haben können, und solchen, die z.B. auf natürlichen Tonmineralien basieren (wie z.B. Bentonit) und damit umweltunschädlich sind, differenziert werden muß?

3. Würde es der Gewässerschutz-Rahmenrichtlinie widersprechen, wenn aus Gründen der Rechtsklarheit in Anhang VIII Nr. 10 der Begriff Schwebstoffe mit Suspensionen, die umweltschädliche Schwebstoffe enthalten, konkretisiert würde, oder sollte diese Konkretisierung in dem jeweiligen Wasserrecht der Mitgliedstaaten erfolgen?

4. Sollte der Begriff Schwebstoffe in Anhang VIII des Vorschlags für eine Gewässerschutzrahmenrichtlinie bei den weiteren Beratungen nicht weiter konkretisiert werden, wäre es dann Aufgabe der Mitgliedstaaten, im nationalen Recht für die Anwendung von Bentonit oder ähnlichen Schwebstoffen eine vorherige Genehmigung durch allgemein verbindliche Regeln entsprechend Art. 13 Abs. 3 f der Gewässerschutzrahmenrichtlinie zu ersetzen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(4. Februar 2000)

Gerade bei Baumaßnahmen gibt es eine Vielzahl von meist vorübergehenden Eingriffen in den Grundwasserhaushalt. Umfangreiche Konsultationen haben ergeben, daß es bei vielen solchen Eingriffen die Möglichkeit einer Ausnahme vom generellen Verbot der Einleitung in das Grundwasser geben sollte. Deshalb enthalten sowohl der abgeänderte Vorschlag der Kommission vom 17. Juni 1999 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik(1), wie der gemeinsame Standpunkt des Rates vom 20. Oktober 1999 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik 9085/3/99(2) eine Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, in solchen Fällen Ausnahmeregelungen zuzulassen. Angesichts der Unterschiedlichkeit der geologischen, hydrologischen und wasserwirtschaftlichen Verhältnisse in den Mitgliedstaaten und ihren Regionen ist es zweckmäßig, diese Frage den Mitgliedstaaten zu überlassen und auf Ebene des Gemeinschaftsrechtes die Kriterien festzulegen.

Die Kommission kann den Standpunkt nicht teilen, daß Schwebstoffe auf Basis natürlicher Tonmineralien per se unschädlich für die Umwelt sind. Auch chemisch oder biologisch inerte Schwebstoffe können zu einer deutlichen Belastung der ökologischen Gewässergüte führen, zum Beispiel durch Überdeckung von Biozönosen vom Mikrofauna und Mikroflora in Oberflächengewässern, aber auch der Beeinträchtigung von Fischlaichgründen.

Falls Parlament und Rat den Vorschlag für die Richtlinie auf Basis der beschriebenen Festlegungen beschließen, wird es Aufgabe der Mitgliedstaaten sein zu entscheiden, ob und in welchem Umfang sie von den Ausnahmeregelungen Gebrauch machen. Das Parlament hat in seiner Stellungnahme (1. Lesung) vom 11. Februar 1999 für eine Richtlinie zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik(3) den Kriterien für Ausnahmeregelungen besondere Bedeutung zugemessen. Die Möglichkeit für Mitgliedstaaten, für diese und bestimmte andere Fälle, Ausnahmen vom Verbot einer direkten Einleitung in das Grundwasser zu gestatten, ist im gemeinsamen Standpunkt des Rates in Artikel 11(3) g enthalten.

(1) ABl. C 342 E vom 30.11.1999.

(2) Noch nicht im Ambtsblatt veröffentlicht.

(3) ABl. C 150 vom 28.5.1999.