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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0568/02

von Joan Colom i Naval (PSE) an die Kommission

(22. Februar 2002)

Betrifft: Betrug bei der Ausfuhr von Milchprodukten nach Andorra

Ende des vergangenen Jahres untersuchte das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Zusammenarbeit mit den spanischen Behörden, ob es bei der Ausfuhr bestimmter Milchprodukte in ein Drittland, nämlich Andorra, Fälle von Betrug gegeben habe und ob an Unternehmen der Gemeinschaft Ausfuhrerstattungen gezahlt worden seien.

Könnte die Kommission über den derzeitigen Stand der Ermittlungen Auskunft erteilen? Sind spanische oder andorranische Unternehmen in diesen mutmaßlichen Betrugsfall verwickelt?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(25. März 2002)

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat mitgeteilt, dass es im März 2000 von den zuständigen belgischen Behörden auf Probleme im Zusammenhang mit Butter hingewiesen wurde, die in Andorra in den Handel gebracht und von einem spanischen Unternehmen exportiert wurde, dem dafür Ausfuhrerstattungen gezahlt wurden.

Bei dem betreffenden Erzeugnis handelte es sich in Wirklichkeit um Margarine, die falsch (als Butter) deklariert wurde.

Die vom Amt für Betrugsbekämpfung benachrichtigten spanischen Behörden haben Untersuchungen eingeleitet, um das Ausmaß des Betrugs zu ermitteln und in geeigneter Weise gegen die in den Fall verwickelten Personen vorzugehen.

Das Amt hat ferner mitgeteilt, dass nach den ihm vorliegenden Informationen in Spanien mehrere Gerichtsverfahren eingeleitet und insgesamt neun Personen festgenommen worden sind.

Die spanischen Behörden haben die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft ergriffen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1136/02

von Glenys Kinnock (PSE) und Eluned Morgan (PSE) an die Kommission

(22. April 2002)

Betrifft: Handel mit Fellen von Haushunden und -katzen

Kann die Kommission Angaben über ihre Politik hinsichtlich der Einfuhr der Felle von Haushunden und -katzen in die Europäische Union machen?

Gedenkt die Kommission, die Einfuhr dieser Produkte in die Europäische Union zu verbieten?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(11. Juli 2002)

Die Frauen Abgeordneten werden auf die Antwort des für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständigen Kommissionsmitglieds auf die schriftliche Anfrage E-1203/02 des Herrn Abgeordneten Whitehead(1) zum gleichen Thema verwiesen.

(1) ABl. C 301 E vom 5.12.2002, S. 104.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0772/02

von Nicholas Clegg (ELDR) an die Kommission

(18. März 2002)

Betrifft: Richtlinie über physikalische Arbeitsstoffe (Lärm)

Hat die Europäische Kommission eine vollständige Rechtsfolgenabschätzung des Entwurfs zur Richtlinie über physikalische Arbeitsstoffe (Lärm) durchgeführt, da der Vorschlag besonders die KMU betreffen wird? Wenn nicht, warum nicht?

Gemeinsame Antwortvon Frau Diamantopoulou im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0772/02 und E-0773/02

(25. April 2002)

Der Herr Abgeordnete wird hierzu auf die Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-3212/01 von Herrn Bowis u.a.(1) und E-0703/02 von Herrn Bushill-Matthews u.a.(2) hingewiesen.

(1) ABl. C 147 E vom 20.6.2002, S. 132.

(2) Siehe Seite 38.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1390/02

von Anna Karamanou (PSE) an den Rat

(15. Mai 2002)

Betrifft: Sicherheit und Menschenrechte

Für große Beunruhigung hat nach den tragischen Ereignissen des 11. September die Art und Weise gesorgt, mit der viele Regierungen die nationale Sicherheit zu einer alles überragenden Aufgabe gemacht haben. Zu Lasten der Menschenrechte wurden oft parallele Gerichtsbarkeiten geschaffen.

Vor kurzem legten Amnesty International, das Kairoer Institut für Menschenrechte und andere nichtstaatliche Organisationen eine offene Erklärung an die UNO-Menschenrechtskommission vor, in der die Staaten aufgefordert werden sicherzustellen, dass die Maßnahmen, die sie im Kampf gegen den Terrorismus ergreifen, mit ihren Verpflichtungen hinsichtlich der Menschenrechte zu vereinbaren sind. Die genannten nichtstaatlichen Organisationen erklärten, dass sie den Aufruf von Mary Robinson zur Schaffung eines Mechanismus unterstützen, mit dem untersucht werden soll, welche Auswirkungen die Antiterrormaßnahmen der Staaten auf die Menschenrechte haben. Darüber hinaus forderten sie die Hochkommissarin auf, einen Bericht über die Konsequenzen dieser Maßnahmen für die Menschenrechte vorzulegen, der die Grundlage für Empfehlungen darüber darstellen soll, wie die Menschenrechte wirksam eingehalten werden können.

Wie steht der Rat zu diesen Ansichten, die von den nichtstaatlichen Organisationen sowie von Frau Robinson vertreten werden und beabsichtigt er, Maßnahmen zu ihrer Unterstützung und Umsetzung zu ergreifen?

Antwort

(30. September 2002)

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Laeken seine volle Solidarität mit dem amerikanischen Volk und der internationalen Gemeinschaft bei der Bekämpfung des Terrorismus unter unumschränkter Wahrung der Rechte und Freiheiten des Einzelnen bekräftigt (Nummer 17 der Schlussfolgerungen).

Auf der letzten Tagung der VN-Menschenrechtskommission (CHR) hat die Europäische Union einen Initiativentwurf Mexikos zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Terrorismusbekämpfung aktiv unterstützt. Allerdings hat Mexiko beschlossen, die Vorlage der Initiative zurückzustellen, als deutlich wurde, dass deren endgültige Verabschiedung durch die CHR leider noch längst nicht sicher ist. Grundsätzlich soll diese wichtige Initiative dem CHR im nächsten Jahr unterbreitet werden.

Der Rat hat zu den von der Frau Abgeordneten angesprochenen Vorschlägen der Hochkommissarin noch nicht Stellung genommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1061/02

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an den Rat

(17. April 2002)

Betrifft: Austausch von Daten zwischen nationalen Verwaltungen (IDA)

Der Rat der Minister für Verkehr und Telekommunikation trat am 25.3.2002 zusammen und beschloss unter anderem den Datenaustausch zwischen den nationalen Verwaltungen (Interchange of Data between Administrations- IDA.). Dieser Beschluss betrifft auch die Weitergabe von Daten zwischen EU-Mitgliedstaaten und Drittländern, wie es im Mitteilungsblatt Euractiv vom 26.3.2002 heißt (im Netz: www.euractiv.com).

Kann der Rat mitteilen, welche Art Daten zwischen den nationalen Verwaltungen ausgetauscht werden sollen? Könnte dieser Datenaustausch auch Einzelheiten, wie z.B. die Religionszugehörigkeit von Staatsangehörigen der Union oder Drittstaaten, betreffen? Könnte dieser Austausch auch zwischen den nationalen Verwaltungen von Mitgliedstaaten und Behörden, beispielsweise der Türkei, erfolgen? Kann der Rat den Standpunkt der griechischen Seite während der entsprechenden Verhandlung im Rat zum Thema des Datenaustauschs zwischen den nationalen Verwaltungen der Mitgliedstaaten und der Drittländer mitteilen?

Antwort

(30. September 2002)

Die allgemeine Ausrichtung, auf die sich der Rat (Verkehr/Telekommunikation) auf seiner Tagung vom 25./26. März 2002 in Erwartung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments einigte, betraf einen Vorschlag der Kommission, an der Entscheidung Nr. 1719/1999/EG und am Beschluss Nr. 1720/1999/EG über das Programm IDA II einige Änderungen vorzunehmen.

Der Anhang der genannten Entscheidung umfasst eine Liste der Projekte von gemeinsamem Interesse, die im Rahmen des Programms umgesetzt werden sollen. Der jüngste Vorschlag der Kommission und die allgemeine Ausrichtung des Rates sehen nur geringfügige Änderungen dieser Liste vor. Die Beschreibungen dieser Projekte enthalten allgemeine Angaben darüber, welche Arten von Daten ausgetauscht werden. Es sei daran erinnert, dass Artikel 7 Buchstabe c des Beschlusses Nr. 1720/1999/EG, der durch den Vorschlag der Kommission nicht geändert wird, u.a. Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten und die Vertraulichkeit dieser Daten enthält.

Was die Drittländer anbelangt, die sich an dem Programm IDA beteiligen können, so hat die Kommission vorgeschlagen, Malta und die Türkei zu den in den beiden Rechtsakten angeführten Ländern hinzuzufügen. Der Rat unterstützt diese Änderung in seiner allgemeinen Ausrichtung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1695/02

von Bart Staes (Verts/ALE), Nelly Maes (Verts/ALE),Anne Van Lancker (PSE) und Kathleen Van Brempt (PSE) an die Kommission

(12. Juni 2002)

Betrifft: Garantie für die Verteilung von Lebensmitteln an Bedürftige beim Abbau von Interventionsbeständen

Mit Blick auf die Erweiterung ist es nur normal, dass die Europäische Union die Agrarpolitik anpassen will. Es ist auch verständlich, dass diese neue Politik stärker auf Qualität als auf Quantität ausgerichtet sein wird. So wird u.a. unter diesem Aspekt ein Abbau der Interventionsbestände beschlossen. Andererseits darf auch nicht ohne weiteres die Tatsache übersehen werden, dass ein Teil dieser Interventionsbestände, obwohl sie nicht in erster Linie dafür angelegt wurden, jetzt dazu verwendet wird, den Bedürftigen das Recht auf Nahrungsmittel zu garantieren.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie beim eventuellen Abbau der Interventionsbestände dieser Tatsache Rechnung trägt und ob sie andernfalls andere Maßnahmen ergreifen wird, die zumindest garantieren können, dass die derzeitige Nahrungsmittelversorgung für die Bedürftigsten in Europa auf heutigem Niveau gewährleistet bleibt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(15. Juli 2002)

Das durch die Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft(1) aufgelegte und durch die Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission vom 29. Oktober 1992(2) ausgestaltete Hilfsprogramm ist Teil der von der Europäischen Union geleisteten Nahrungsmittelhilfe. Die Besonderheit dieses Programms besteht darin, dass die betreffenden Lieferungen aus Interventionsbeständen zusammengestellt werden und es somit zum Abbau der landwirtschaftlichen Überschüsse in Europa beiträgt.

Mit der vor mehreren Jahren eingeleiteten Reform soll u.a. der Aufbau von Interventionsbeständen vermieden werden. Die Interventionsbestände könnten sich deshalb längerfristig so stark verringern, dass eine Überprüfung der Zweckmäßigkeit dieser Maßnahme oder der erlassenen Durchführungsbestimmungen erforderlich würde. Es sollte jedoch darauf hingewiesen werden, dass es sich hier um eine progressive Entwicklung handelt und die zur Durchführung dieses Programms benötigten Mengen im Vergleich zu den vorhandenen Interventionsbeständen relativ gering sind.

Die Kommission möchte deshalb feststellen, dass im vorliegenden Fall weder die ordnungsgemäße Durchführung des Jahresplans 2002 noch die Vorbereitung des folgenden Jahresplans (2003) durch den tendenziellen Rückgang der Interventionsbestände, auf den die Abgeordneten hinweisen, verhindert wird.

Die Kommission hat schon früher die zur weiteren Durchführung dieses Programms erforderlichen Änderungen vorgenommen. Sie beobachtet aufmerksam die in der schriftlichen Anfrage hervorgehobene Auswirkung der Entwicklung, insbesondere die Auswirkung der anstehenden Erweiterung der Europäischen Union auf die künftige Entwicklung dieses Programms.

(1) ABl. L 352 vom 15.12.1987.

(2) ABl. L 313 vom 30.10.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1187/02

von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission

(26. April 2002)

Betrifft: Mögliche Verwicklung des Vatikan in Betrügereien mit Agrarsubventionen

Am 14. August 2001 berichtete die in Wien erscheinende Kronen-Zeitung, der Vatikan sei von einer österreichischen Molkerei für einen Riesenbetrug missbraucht worden. 800 Tonnen Butter seien an den Vatikan geliefert, von dort aber anscheinend wieder hinaus geschmuggelt und in Italien verkauft worden. Dadurch seien EU-Exportsubventionen in Millionenhöhe erschlichen und Steuern hinterzogen worden.

Ähnliche Berichte gab es in den 90er Jahren im Zusammenhang mit Zuckerlieferungen an den Vatikanstaat.

In ihrem Bericht schrieb die Kronenzeitung auch, das EU-Betrugsbekämpfungsamt OLAF habe Ermittlungen aufgenommen.

1. Kann die Kommission bestätigen, dass OLAF in diesem Fall eine Ermittlung eingeleitet hat?

2. Ist der beschriebene Vorgang ein Einzelfall, oder hat die Kommission Erkenntnisse darüber, dass womöglich noch mehr in der EU ansässige Unternehmen in solche Manipulationen verwickelt sind?

3. Wenn ja, welche Produkte sind davon betroffen?

4. Werden in den Vatikan ausgeführte Waren, für die Exportsubventionen gewährt werden, im Bestimmungsland ordnungsgemäß in den freien Wirtschaftsverkehr überführt, somit also einer Verarbeitung unterzogen? Liegen seitens OLAF Erkenntnisse vor, dass solche Waren ohne ein Zollverfahren nach Italien rückgeführt wurden?

5. Stimmt die Kommission zu, dass Schmuggelaktionen in dieser Größenordnung kaum möglich sind, ohne dass die zuständigen Beamten im Vatikan davon Kenntnis haben?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(2. Juli 2002)

Auf der Grundlage der ihr vom OLAF übermittelten Informationen antwortet die Kommission wie folgt:

1. Nach Prüfung der ihm übermittelten Informationen ist das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zu dem Schluss gelangt, dass keine Gründe für eine Einleitung einer Untersuchung vorliegen.

2. und 3. Dazu liegen dem OLAF keine Informationen vor.

4. Ausfuhrerstattungen werden für erstattungsfähige Agrarerzeugnisse, die in die Vatikanstadt geliefert werden, gezahlt. Die in die Vatikanstadt ausgeführten Erzeugnisse werden in diesem souveränen unabhängigen Staat in den freien Warenverkehr überführt. Dem OLAF ist kein Fall bekannt, in dem derartige Waren ohne Zollabfertigung nach Italien zurückgeführt wurden.

5. Dem OLAF liegen keine Informationen vor, die ihm Anlass zu der Vermutung geben könnten, dass Beamte der Vatikanstadt oder der italienischen Zollbehörden, wie behauptet, von Schmuggelaktionen Kenntnis haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1409/02

von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(22. Mai 2002)

Betrifft: Verletzung humanitärer Grundsätze in Tschetschenien

In der Antwort auf die Anfrage H-0060/02(1) erklärte der Rat, dass er am 28. Mai mit den russischen Regierungsstellen das Problem Tschetschenien behandelt hat.

Am 16. April legte Poul Nielson, für die Entwicklungszusammenarbeit zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission, den ECHO-Jahresbericht vor. Das Kommissionsmitglied nutzte die Gelegenheit, um auf die zunehmende Missachtung des humanitären Völkerrechts hinzuweisen. Das Mitglied der Kommission vertrat die Auffassung, dass es keine Umstände gibt, die derartige Verstöße rechtfertigen. Zusätzlich zu Israel nannte das Mitglied der Kommission Russland (Tschetschenien), wo die Mitarbeiter humanitärer Organisationen ihrer Arbeit nicht ungestört nachgehen und nicht auf VHF-Funkfrequenzen zurückgreifen können.

Wird der Rat diese Informationen von Kommissionsmitglied Nielson dazu nutzen, um den russischen Regierungsstellen nahe zu legen, nach einer politischen Lösung für den Tschetschenien-Konflikt im Sinne der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. April 2002 zu suchen? Wenn nein, warum nicht?

Kann der Rat außerdem mitteilen, wie und in welchem Maße er die Tschetschenien-Frage in den vorbereitenden Treffen und Sitzungen des Gipfels EU-Russland am 29. Mai 2002 zur Sprache brachte und bringt?

(1) Mündliche Antwort vom 13.3.2002.

Antwort

(3. Oktober 2002)

Der Rat ist über die Besorgnisse der Kommission hinsichtlich der Schwierigkeiten bei der Durchführung von humanitären Maßnahmen in der Republik Tschetschenien der Russischen Föderation umfassend unterrichtet. Selbstverständlich unterstützt der Rat uneingeschränkt die Standpunkte der Kommission, welche diese bei allen Zusammenkünften mit den russischen Regierungsstellen im Rahmen des politischen Dialogs hierzu vorgetragen hat. Wie zuvor schon in der Antwort auf die parlamentarischen Anfragen E-0264/02 und H-0358/02 festgestellt, ist die EU davon überzeugt, dass der Tschetschenien-Konflikt nur auf politischem Wege gelöst werden kann. Deswegen ist die Tschetschenien-Frage bei allen Zusammenkünften zur Vorbereitung des Gipfels EU-Russland am 29. Mai 2002 wie auch im Rahmen des Gipfeltreffens selbst zur Sprache gebracht worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2282/02

von Bernd Lange (PSE) an die Kommission

(24. Juli 2002)

Betrifft: Betanken von Autos mit Gas innerhalb der EU

Mich erreichen immer wieder Anfragen zu dem Problem der Betankung von Personenkraftwagen mit Gas innerhalb der EU.

Da es offensichtlich keine einheitlichen Standards gibt, ist es für Autobesitzer, deren Fahrzeug mit Gas betrieben wird, unmöglich, mit einem einzigen System innerhalb Europas zu tanken. Damit sind erhebliche Mehraufwendungen und Behinderungen verbunden. Des Weiteren weigern sich einige Tankstellen, Gas an Touristen bzw. Ausländer abzugeben. In manchen Ländern der EU gibt es außerdem zu wenige Tankstellen für Autogas.

Was will die Kommission unternehmen, um die Standardisierung in diesem Bereich voranzubringen? Welche Schritte hat sie eingeleitet, um das Autofahren mit Gas für den Verbraucher attraktiver zu machen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(5. September 2002)

Neuwagen, die mit Gas etwa Flüssiggas (LPG) oder komprimiertem Erdgas (CNG) betrieben werden können, und Fahrzeuge, die zum Betrieb mit derartigen Kraftstoffen umgerüstet wurden, unterliegen bestimmten Anforderungen der Gemeinschaft hinsichtlich der Sicherheit der Gasanlage des Fahrzeugs und der Auslegung der Betankungsöffnung. So ist beispielsweise in der Regelung 67 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN-ECE) die Typgenehmigung von LPG-Anlagen von Kraftfahrzeugen festgelegt und in der Regelung 110 die Typgenehmigung von CNG-Anlagen von Kraftfahrzeugen. Beide Regelungen werden für die europäische Typgenehmigung ganzer Fahrzeuge anerkannt. Somit sollten Fahrzeuge, deren Gasanlage nach den Anforderungen der Regelungen 67 und 110 ausgelegt ist, in der gesamten Gemeinschaft mit dem entsprechenden Kraftstoff betankt werden können.

Derzeit wird an einer Änderung der Regelung 67 gearbeitet, mit der die Sicherheit von LPG-Anlagen noch weiter erhöht werden soll. Die Arbeiten auf der Ebene der UN-ECE müssen abgeschlossen sein, bevor die Gemeinschaft über mögliche Abänderungen entscheiden kann. Die Gemeinschaft arbeitet zudem gerade an einem Vorschlag zur Übernahme einer neuen UN-ECE-Regelung über die Typgenehmigung von LPG- und CNG-Nachrüstsystemen. Die vorgeschlagene Übernahme dieses neuen Regelungsentwurfs für Nachrüstsysteme, mit der das Parlament in Kürze im Rahmen des Zustimmungsverfahrens befasst werden soll, kann als der schnellste Weg zu einer Standardisierung angesehen werden, wodurch gasbetriebene Fahrzeuge für Verbraucher attraktiver werden.

Die Kommission hat keine spezielle Befugnis, sich mit der angemessenen Anzahl der Tankstellen in der Gemeinschaft zu befassen, die gasförmige Kraftstoffe abgeben. Mehrere Mitgliedstaaten bieten jedoch Anreize für die Verwendung von mit alternativen Kraftstoffen betriebene Fahrzeuge, die mit LPG oder CNG angetrieben werden, seien es für Zweistoffbetrieb konzipierte Neufahrzeuge oder für den Betrieb mit gasförmigem Kraftstoffen nachgerüstete Altfahrzeuge.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1436/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(23. Mai 2002)

Betrifft: Folter in der Union

In einem unlängst erschienenen Bericht hat Amnesty International die Praxis kritisiert, dass in Spanien Ausländer und Angehörige von ethnischen Minderheiten gefoltert werden. Für die letzten sieben Jahre werden 321 Fälle aufgeführt, von denen 32 im Detail dokumentiert sind. Berichtet werden unter anderem von sechs Todesfälle und fünf Fälle von Vergewaltigungen oder sexuellen Übergriffen. Ist der Rat im Besitz von Erkenntnissen über die Existenz dieser Art von unmenschlichen Praktiken in anderen Mitgliedstaaten außer Spanien? Welche Maßnahmen hat er ergriffen, um gegebenenfalls die Berichte über Folterpraktiken unzweideutig widerlegen zu lassen? Welche Maßnahmen hat er ergriffen, um solche Fälle zu ermitteln, zu verhindern und zu bestrafen, sofern ihre Existenz nachgewiesen wurde?

Antwort

(3. Oktober 2002)

Der Rat teilt dem Herrn Abgeordneten mit, dass jeder Mitgliedstaat für die Einhaltung und den Schutz der individuellen Grundrechte einschließlich des Rechts auf ein faires Verfahren verantwortlich ist.

Die Verantwortung der Union in diesem Bereich im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union betrifft Situationen, in denen die Union in Ausübung ihrer Zuständigkeiten handelt.

Es gehört nicht zu den Zuständigkeiten des Rates der Union, Untersuchungen der Art, wie sie der Herr Abgeordnete vorschlägt, in Bezug auf einen Mitgliedstaat einzuleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1112/02

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(18. April 2002)

Betrifft: Handelsbeziehungen (USA, Singapur und die EU)

Ist der Kommission der Stand der Verhandlungen zwischen Singapur und den USA über den Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen den beiden Ländern bekannt?

Hat sie in Betracht gezogen, ob die EU in gleicher Weise ein Abkommen mit Singapur aushandeln sollte, um gleiche Bedingungen für Europa und Amerika hinsichtlich des Zugangs zum Markt von Singapur zu gewährleisten?

Ist sie in Anbetracht der Unmöglichkeit eines Freihandelsabkommens zwischen der ASEAN und der EU der Auffassung, dass ein Freihandelsabkommen allein mit Singapur machbar wäre?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(27. Mai 2002)

Die Union konzentriert ihr Interesse und ihre Ressourcen weiterhin auf die multilateralen Verhandlungen in der Welthandelsorganisation auf der Grundlage der Entwicklungsagenda von Doha.

Dennoch verfolgt sie aufmerksam die Entwicklung der verschiedenen Initiativen zur Förderung der regionalen wirtschaftlichen Integration in Ostasien, Dazu gehören die Verhandlungen über Freihandelsabkommen, die Singapur mit Japan, Neuseeland und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) bereits abgeschlossen hat und mit Australien, Kanada, den Vereinigten Staaten von Amerika und Mexiko derzeit führt.

Singapur hat auch der Union einen Vorschlag über die Aufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen unterbreitet. Dieser Vorschlag wird gegenwärtig von der Kommission geprüft, die daran interessiert ist, die Standpunkte aller betroffenen Parteien in der Union kennen zu lernen. Gemäß dem Vorschlag Singapurs soll das Abkommen mit der Union darauf abzielen, sowohl die gegenseitigen Beziehungen zu stärken als auch den Aufbau engerer Beziehungen mit anderen Ländern in der Region zu fördern. Da die Union an einer intensiveren wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Singapur, aber auch mit der Region insgesamt interessiert ist, müsste ein solches Abkommen ermöglichen, die regionale Integration auf asiatischer Seite zu fördern und die globalen Beziehungen zwischen der Union und dem Verband Südostasiatischer Staaten (ASEAN) zu verbessern.

Die Kommission wird auch prüfen, ob gute wirtschaftliche Argumente für den Vorschlag Singapurs sprechen. Sie wird die Privatwirtschaft und andere interessierte Parteien konsultieren, um in Erfahrung zu bringen, wie sich nach Ansicht dieser Akteure die Beziehungen mit Singapur und ASEAN am besten ausbauen lassen. Neben dem Freihandelsabkommen werden auch andere Mittel und Wege zur Verbesserung der Kooperation zum Beispiel in Regelungsfragen untersucht.