SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0706/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(3. März 2000)

Betrifft: Änderung des niederländischen Allgemeinen Gesetzes über Besondere Krankheitskosten

In den Niederlanden gelten für alle die Regelungen des Allgemeinen Gesetzes über Besondere Krankheitskosten (AWBZ). Ab 1. Januar 2000 sind Niederländer, die im Ausland wohnen und nicht über eine Krankenkasse versichert sind, von den AWBZ-Leistungen ausgeschlossen. Niederländer in Belgien können jedoch keiner Krankenkasse beitreten, da die belgische Sozialgesetzgebung dies für unvereinbar mit den niederländischen AWBZ-Regelungen ansieht.

Hier liegt deutlich eine Catch 22-Situation vor: Die in Belgien wohnenden Niederländer müssen einer Krankenkasse beitreten, um Anspruch auf AWBZ-Leistungen zu haben, doch lehnen die belgischen Krankassen sie als Mitglieder ab, da sie Anspruch auf AWBZ-Leistungen haben.

1. Widerspricht der Beschluß der niederländischen Regierung, Niederländer, die im Ausland wohnen und nicht über eine Krankenkasse versichert sind, ab 1. Januar 2000 von den AWBZ-Leistungen auszuschließen, gegen gemeinschaftliche Bestimmungen, u.a. das Recht, sich als Bürger bzw. Patient in anderen EU-Mitgliedstaaten niederzulassen (Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-158/96)? Wenn ja, welche Schritte wird die Kommission unternehmen, um dafür zu sorgen, daß diese Situation beendet wird? Wenn nein, ist die Kommission nicht der Auffassung, daß die niederländische Maßnahme gegen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften verstößt, u.a. das Recht, sich als Bürger bzw. Patient in anderen EU-Mitgliedstaaten niederzulassen (Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-158/96?

2. Widerspricht der Beschluß der niederländischen Regierung nicht dem Grundsatz des berechtigten Vertrauens, da sich die Betroffenen im Ausland niedergelassen haben im guten Vertrauen darauf, daß sie den vollen Krankenkassenschutz durch die AWBZ behalten? Wenn nein, ist die Kommission nicht der Auffassung, daß die niederländische Maßnahme gegen den Vertrauensgrundsatz verstößt?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(3. April 2000)

Aus den der Kommission zur Verfügung stehenden Informationen geht hervor, daß ab 1. Januar 2000 die Empfänger von langfristigen niederländischen Sozialversicherungsleistungen (WAO, AOW), die auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates ansässig sind und nicht dem Krankenversicherungs-Pflichtsystem unterliegen, sondern privat versichert sind, keinen Anspruch mehr auf Abdeckung der besonderen Krankheitskosten (AWBZ) haben und nicht mehr verpflichtet sind, die damit zusammenhängenden Sozialversicherungsbeiträge einzuzahlen. Im Rahmen der Einführung dieser Wohnortklausel ist eine Übergangsmaßnahme vorgesehen worden, die es den vor dem 1. Januar 2000 freiwillig versicherten Personen ermöglicht, einen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung der mit bestimmten Formen einer laufenden Krankenhausbehandlung zusammenhängenden Unkosten aufrechtzuerhalten, solange die Behandlung erforderlich ist.

Diesbezüglich ist die Kommission auch mit zahlreichen Beschwerden von Personen befaßt worden, die von dieser niederländischen Reform betroffen sind.

Die Kommission möchte das Mitglied des Parlaments auf das Vorhandensein von Gemeinschaftsbestimmungen zur Koordinierung der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit aufmerksam machen, insbesondere auf die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und 574/72 zur Koordinierung der gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten (letzte konsolidierte Fassung: Verordnung (EG) Nr. 118/97)(1).

Da die Betroffenen als Privatpersonen den Rechtsvorschriften über die besonderen Krankheitskosten unterliegen, kann der durch die zuvor genannte Verordnung (EG) Nr. 1408/71 gewährleistete Schutz in diesem Falle nicht geltend gemacht werden.

Im übrigen greift das Gemeinschaftsrecht nicht in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten ein, ihre Systeme der sozialen Sicherheit zu gestalten. Aufgrund des Fehlens einer Harmonisierung im Bereich der sozialen Sicherheit auf Gemeinschaftsebene legen die Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten die Bedingungen für das Recht oder die Verpflichtung zum Beitritt zu einem System der sozialen Sicherheit sowie die Bedingungen frei fest, die Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen geben. Diese Prinzipien ergeben sich aus der laufenden Rechtsprechung des Gerichtshofs, auf die insbesondere unter den Punkten 17 und 18 des in der Rechtssache C-158/96 am 28. April 1998 ergangenen Urteils hingewiesen wird.

Aus dem zuvor Gesagten ergibt sich, daß das Gemeinschaftsrecht dem nicht entgegensteht, daß die Niederlande, deren System der sozialen Sicherheit auf einem Wohnortkriterium aufbaut, den Zugang zu ihren Rechtsvorschriften über die besonderen Krankheitskosten (AWBZ) vom Vorhandensein einer Bedingung abhängig machen, auf dem nationalen Hoheitsgebiet ansässig zu sein.

Was das Prinzip des berechtigten Vertrauens anbelangt, kann dies nicht so ausgelegt werden, daß jegliche mit dem Gemeinschaftsrecht übereinstimmende Änderung der Rechtsvorschriften ausgeschlossen wird.

(1) ABl. L 28 vom 30.1.1997.