SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3415/01

von Anna Karamanou (PSE) an die Kommission

(21. Dezember 2001)

Betrifft: Folterung und unmenschliche Behandlung von mutmaßlichen Terroristen in den USA

Die Bekämpfung des Terrorismus in den Vereinigten Staaten hat bereits mehrmals zur Verletzung der Grundrechte von festgenommenen Personen geführt. Insbesondere wird in diesem Zusammenhang in einer Reihe von Berichten verschiedener Menschenrechtsorganisationen darauf hingewiesen, dass inhaftierte Personen, die der Beteiligung an Terroranschlägen verdächtigt wurden, keinerlei Möglichkeit hatten, mit einem Anwalt Kontakt aufzunehmen, und außerdem nicht die Erlaubnis bekamen, mit Familienangehörigen zu sprechen. In einigen Fällen wurden laut Angaben des Generalsekretärs des Internationalen Zentrums zur Rehabilitierung von Folteropfern Verdächtige gefoltert, weil sie angeblich die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsbehörden verweigert hätten.

Kann die Kommission mitteilen, wie die Europäischen Union zu dieser Verletzung der Grundprinzipien des Völkerrechts und der Menschenrechte sowie zur Verletzung der von den USA ratifizierten Internationalen Konventionen gegen Folter steht, in der die Anwendung von Folter oder unmenschlicher Behandlung zur Erzwingung von Geständnissen verboten ist? Wie gedenkt die Kommission darauf zu reagieren, dass möglicherweise ähnliche Praktiken auch in Mitgliedstaaten der EU zur Anwendung kommen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(11. Februar 2002)

Gemäß Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union gehört die Achtung der Menschenrechte zu den Grundsätzen, auf denen die Union fußt. Die EU hat immer klar zum Ausdruck gebracht, dass sie Folter verurteilt und die internationalen Standards auf diesem Gebiet unterstützt. Dies ist in Artikel 4 der Charta der Grundrechte niedergelegt: Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Der Rat Allgemeine Angelegenheiten nahm bei seiner Tagung vom 9. April 2001 Leitlinien an für die EU-Politik gegenüber Drittländern im Bereich der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe. Diese betreffen auch Leitlinien für das Vorgehen der EU gegenüber Drittstaaten (z.B. politischer Dialog, Demarchen und Maßnahmen in Einzelfällen) und in multilateralen Menschenrechtsforen. Die Leitlinien betonen, dass sich die EU nach den einschlägigen internationalen Standards richtet, einschließlich des Übereinkommens der Vereinten Nationen (UN) gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. Auch bemüht sich die EU um den Abschluss der laufenden Verhandlungen über einen Entwurf für ein Fakultatives Protokoll zum UN-Übereinkommen gegen Folter. Dieses Protokoll soll u.a. die Überwachung von Orten, an denen inhaftierte Personen festgehalten werden, verbessern.

Bezüglich der Behandlung festgenommener Personen durch die USA überwacht die Kommission die Entwicklungen genau. Die Europäische Union und die USA unterhalten im Bereich der Menschenrechte einen regelmäßigen Dialog.

Was die Mitgliedstaaten betrifft, sorgen das in Artikel 226 EG-Vertrag vorgesehene Vertragsverletzungsverfahren sowie das Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag für die Achtung der Grundsätze über die Grundrechte. Gemäß Artikel 226 EG-Vertrag kann die Kommission, wenn die

angefochtene Handlung in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fällt, den Europäischen Gerichtshof anrufen und ggf. einen Verstoß des betreffenden Mitgliedstaats gegen eine seiner Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag feststellen lassen. Artikel 7 EU-Vertrag ermöglicht es der Kommission oder einem Drittel der Mitgliedstaaten gemeinsam, den Rat in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs mit schwerwiegenden und anhaltenden Verletzungen von in Artikel 6 des EU-Vertrags genannten Grundsätzen zu befassen.