SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3297/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(28. November 2001)

Betrifft: Verbot der Batteriehaltung von Legehennen in Schweden

In Schweden ist eine Diskussion darüber entbrannt, inwieweit die nationale Regelung für die Batteriehaltung von Legehennen ein Handelshindernis für andere Länder bedeutet. Es wird diskutiert, ob Schweden seine neuen, 1997 eingeführten Ausnahmeregelungen vor ihrer Einführung der Kommission hätte mitteilen sollen. Dies hätte damals zur Folge gehabt, dass die Bestimmungen drei Monate lang auf Eis gelegt worden wären, da die anderen Mitgliedstaaten vor einer Annahme der Regelung in Schweden ihre Standpunkte hätten vorbringen können.

Ist die Kommission der Meinung, dass die Bestimmungen über Legehennen in Batteriehaltung in Schweden ein Handelshindernis darstellen, da sie sich von den übrigen nationalen Regelungen in der Union unterscheiden, und ist die Kommission der Auffassung, dass Schweden seine geänderten Bestimmungen auf diesem Gebiet der Kommission hätte mitteilen sollen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(28. Januar 2002)

Die Kommission möchte dem Herrn Abgeordneten mitteilen, dass zur Zeit des in der Anfrage genannten Sachverhalts (Erlass der schwedischen Vorschriften im Jahre 1997) die Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften(1) galt. Gemäß dieser Richtlinie (kodifiziert durch die Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften(2)) sind der Kommission nationale Entwürfe technischer Vorschriften zu notifizieren. Einige Bestimmungen sind jedoch von der Notifizierungspflicht ausgenommen, und zwar diejenigen nationalen Maßnahmen, mit denen die Mitgliedstaaten den verbindlichen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft nachkommen.

In diesem Zusammenhang wird der Begriff technische Vorschrift folgendermaßen definiert: technische Spezifikationen sowie sonstige Vorschriften einschließlich der einschlägigen Verwaltungsvorschriften, deren Beachtung de jure oder de facto für das Inverkehrbringen oder die Verwendung in einem Mitgliedstaat oder in einem großen Teil dieses Staates verbindlich ist, sowie [] der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, mit denen Herstellung, Einfuhr, Inverkehrbringen oder Verwendung eines Erzeugnisses verboten wird. Laut dieser Richtlinie fallen unter den Begriff technische Spezifikation ferner die Herstellungsmethoden und -verfahren für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse.

Die 1997 in Schweden getroffenen Maßnahmen für die Haltung von Legehennen stellen somit auf den ersten Blick eine technische Vorschrift dar im Sinne der Richtlinie 83/189/EWG des Rates in der durch die Richtlinie 94/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994(3) geänderten Fassung, die der Kommission hätte notifiziert werden müssen. Da die Kommission den genauen Inhalt der von dem Herrn Abgeordneten genannten schwedischen Maßnahme jedoch nicht kennt, kann sie sich nur schwer dazu äußern, ob Schweden sie hätte notifizieren müssen oder nicht. Gleichermaßen ist es ohne genaue Kenntnis der späteren Änderungen an diesem Verbot für die Kommission schwierig zu beurteilen, ob diese hätten notifiziert werden müssen.

Auf die Frage des Herrn Abgeordneten, inwieweit die in Schweden geltenden Vorschriften für die Batteriehaltung von Legehennen ein Handelshindernis darstellen, da sie sich von den übrigen nationalen Regelungen in der Union unterscheiden, möchte die Kommission zunächst auf die geltenden Gemeinschaftsvorschriften hinweisen.

Mit der Richtlinie 88/166/EWG des Rates vom 7. März 1988 betreffend das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache 131/86(5) wurden lediglich Mindestanforderungen für den Schutz von Legehennen festgelegt. Die Richtlinie hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, ausnahmsweise ein Haltungssystem gänzlich zu verbieten, wenn übergeordnete Interessen dies rechtfertigen.

Außerdem können die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen(4), welche die Richtlinie 88/166/EWG aufhebt und ersetzt, nach Maßgabe der allgemeinen Bestimmungen des Vertrags auf ihrem Hoheitsgebiet strengere Vorschriften zum Schutz von Legehennen anwenden, als sie in dieser Richtlinie festgelegt sind.

Eine solche nationale Maßnahme kann den freien Verkehr der betreffenden Erzeugnisse beeinträchtigen oder Binnenmarktschranken schaffen. Dennoch ist ein Mitgliedstaat berechtigt, eine Maßnahme zu treffen, die sich beschränkend auf den innergemeinschaftlichen Handel auswirkt, wenn er sich dabei in begründeter Weise auf den Gesundheitsschutz oder den Tierschutz berufen kann, sofern diese Maßnahme keine willkürliche Diskriminierung oder verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellt. Um die genauen Auswirkungen dieser schwedischen Maßnahme auf den Binnenmarkt beurteilen zu können, müsste die Kommission über weitere Informationen verfügen.

(1) ABl. L 109 vom 26.4.1983.

(2) ABl. L 204 vom 21.7.1998.

(3) ABl. L 100 vom 19.4.1994.

(4) ABl. L 203 vom 3.8.1999.

(5) ABl. L 100 vom 19.4.1994.