SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3337/97 von David Hallam (PSE) an die Kommission (22. Oktober 1997)

Betrifft: Zahlung des gesetzlichen Mutterschaftsgeldes (Vereinigtes Königreich): 16-Wochen- Falle

Ist der Kommission bekannt, daß nach britischem Recht eine Frau, die bei einem Arbeitsplatzwechsel weniger als 16 Wochen schwanger ist, weder gegenüber dem alten noch dem neuen Arbeitgeber Anspruch auf das gesetzliche Mutterschaftsgeld hat (wäre sie bei Antritt der neuen Stelle in der 25. Woche schwanger gewesen, wäre der alte Arbeitgeber zahlungspflichtig, und sollte sie am Tag des Arbeitsantrittes in der neuen Stelle schwanger geworden sein, wären ihre neuen Arbeitgeber zahlungspflichtig und könnten eine Erstattung durch die britische Sozialversicherung fordern)?

Hält die Kommission diesen Zustand nicht ebenfalls für äusserst ungerecht, vor allem dann, wenn Frauen, deren Einkommen die Haupterwerbsquelle einer Familie ist und die ununterbrochen berufstätig gewesen sind, in eine derartige Lage geraten?

Nach den geltenden europäischen Rechtsvorschriften darf der Arbeitgeber seine Entscheidung über Einstellung oder Nichteinstellung nicht von der Schwangerschaft einer Frau abhängig machen (Rechtssache Dekker). Sollte also eine Arbeitnehmerin gezwungen sein, eine Stelle nur deshalb abzulehnen, weil sie keinen Anspruch auf das gesetzlich vorgesehene Mutterschaftsgeld (90% des Gehalts für sechs Wochen) hat?

Im Urteil des Europäischen Gerichtshofes in der Sache Dekker (EOR35) hat Generalanwalt Darmon es wunderbar ausgedrückt: "Von der Mutterschaft - entschuldigen Sie die Binsenweisheit - können immer nur Frauen betroffen sein: Dies als Rechtfertigung für eine Nichteinstellung zu nehmen, ist eine unmittelbar auf dem Geschlecht beruhende Diskriminierung". Teilt die Kommission die Ansicht, daß es für eine Frau ebenso diskriminierend ist, der Mutterschaft wegen eine Stelle ausschlagen zu müssen?

Im Vereinigten Königreich beträgt die Sozialhilfe für Frauen ohne Anspruch auf Mutterschaftsgeld 52,50 Pfund Sterling wöchentlich für zwölf Wochen. Kann sich die Kommission angesichts des EuGH-Urteils in der Rechtssache Gillespie, wonach in der Richtlinie über gleiche Entlohnung weder die volle Zahlung verlangt noch Kriterien für die Höhe des zahlbaren Betrags festgelegt werden, sofern dieser nicht so niedrig liegt, daß er den Zweck des Mutterschaftsurlaubs gefährdet, nicht der Ansicht anschließen, daß das soziale Netz für Frauen, die in die 16-Wochen-Falle geraten, im Vereinigten Königreich so weitmaschig ist, daß es den Zweck des Mutterschaftsurlaubs gefährdet - und dies insbesondere bei Frauen, deren Einkommen Haupterwerbsquelle der Familie ist?

Ergänzende Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (16. März 1998)

In Ergänzung ihrer Antwort vom 21. November 1997 ((ABl. C 134 vom 30.4.1998, S. 140. )) ist die Kommission jetzt in der Lage, folgende Auskunft zu erteilen.

Wie die Kommission dem Herrn Abgeordneten bereits mitgeteilt hat, hat sie mit den britischen Behörden Kontakt aufgenommen, um ergänzende Einzelheiten zur Anwendung der Bestimmungen über die Zahlung des gesetzlichen Mutterschaftsgeldes zu erhalten.

Die britischen Behörden betonen in ihrer Antwort, Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz ((ABl. L 348 vom 28.11.1992. )) stelle den Mitgliedstaaten frei, den Anspruch auf die Fortzahlung des Arbeitsentgelts davon abhängig zu machen, daß die betreffende Arbeitnehmerin die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Bedingungen für das Entstehen eines Anspruchs auf diese Leistungen erfuellt. Nach diesen Bedingungen darf keinesfalls vorgesehen sein, daß dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Entbindung eine Erwerbstätigkeit von mehr als zwölf Monaten unmittelbar vorangegangen sein muß.

Daß der Anspruch auf das gesetzliche Mutterschaftsgeld (statutory maternity pay) nach britischem Recht an die Bedingung gebunden ist, daß unmittelbar vor der vierzehnten Woche vor der voraussichtlichen Entbindungswoche ein ununterbrochenes Arbeitsverhältnis von 26 Wochen bestand, kann also nicht als der Richtlinie 92/85/EWG entgegenstehend betrachtet werden.

Die Kommission weist jedoch den Herrn Abgeordneten auch darauf hin, daß diejenigen Arbeitnehmerinnen, die keinen Anspruch auf das gesetzliche Mutterschaftsgeld (statutory maternity pay) haben, eine Mutterschaftsbeihilfe (maternity allowance) oder andere Leistungen erhalten können, sofern sie die dafür im britischen Recht vorgesehenen Bedingungen erfuellen.