SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0703/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(14. März 2000)

Betrifft: Die Europäische Union und der Völkermord in Tschetschenien

Nach der Einnahme der Stadt Grosnij wird immer deutlicher, daß der von der russischen Armee geführte Krieg das Wesen eines Völkermords hat, ein Krieg, der, sollte er konsequent zu Ende geführt werden, zur Ausrottung des tschetschenischen Volkes und zur Annexion des entvölkerten Territoriums durch Rußland führen würde.

Das völkermordähnliche Vorgehen Rußlands in Tschetschenien ist viel gravierender als das serbische Vorgehen im Kosovo, wobei der Europäische Rat wegen ideologischer Vorurteile und aus politisch ungerechtfertigten und inakzeptablen Gründen keinerlei ernstzunehmende Maßnahme getroffen hat, um die Folterungen und den Tod von Tschetschenen und die entsetzliche Zerstörung des Landes zu verhindern.

Was wird der Rat vor diesem Hintergrund unternehmen, um den Völkermord zu verurteilen und die Gesellschaft und Freiheit der Tschetschenen wiederherzustellen?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0703/00 und E-0707/00

(26. Juni 2000)

Der Rat hat das militärische Eingreifen Rußlands in Tschetschenien wiederholt als völlig unannehmbar verurteilt. Wie in wiederholten öffentlichen Erklärungen mitgeteilt, betrachtet der Rat alle Verstöße gegen die Menschenrechte in Tschetschenien mit größter Besorgnis. Es wurde auf allen Ebenen Druck auf die russischen Behörden ausgeübt, um den Verstößen gegen die Menschenrechte gegenüber der tschetschenischen Bevölkerung Einhalt zu gebieten; der Rat wird weiterhin auf eine politische Beilegung des Konflikts hinwirken. Der Rat glaubt, daß seine anhaltenden Bemühungen zu ersten erkennbaren Ergebnissen geführt haben.

Die EU hat jede sich bietende Möglichkeit genutzt, um sich Klarheit über die Lage in Tschetschenien zu verschaffen. Hierbei ist sie durch die Schwierigkeit, Zugang zu der Region zu erhalten, behindert worden. Sie hat jedoch einen Informationsbesuch der in Moskau akkreditierten EU-Botschafter in Tschetschenien veranlaßt. Der Rat hat sich ferner aktiv an anderen Initiativen in der Region beteiligt. Zur OSZE, in der Österreich den Vorsitz führt, und zum Europarat, bei dem Irland den Vorsitz führt, bestehen intensive Kontakte, und die Zusammenarbeit mit beiden Organisationen ist gut.

In den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates (Helsinki) vom 10./11. Dezember 1999 wurde das Vorgehen Rußlands ganz unmißverständlich verurteilt. Seit der Erklärung von Helsinki hat der Rat mit der Europäischen Kommission an einer Revision des TACIS-Programms gearbeitet, wodurch in bestimmten Schwerpunktbereichen die Hilfe für Rußland gekürzt wird. Dieses Programm wird sich auf den Aufbau von Institutionen sowie die Förderung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit konzentrieren. Erst vor kurzem wurde Rußland in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates (Lissabon) vom 23./24. März 2000 erneut aufgefordert, unverzüglich Schritte für eine friedliche Beilegung des Konflikts einzuleiten. Am 27. März rief der Hohe Vertreter des Rates im Anschluß an die Wahl von Präsident Putin die neue Regierung dazu auf, den Frieden in Tschetschenien zur obersten

Priorität zu machen. Für den 6./7. April ist ein Besuch der Troika in Moskau vorgesehen, bei dem der Vorsitz der EU der russischen Seite seine Ansichten mit Nachdruck vortragen wird. Darüber hinaus wird das Thema am 10. April auf der Tagesordnung für die in Luxemburg stattfindende Tagung des Kooperationsrates mit Rußland stehen.

Der Rat hat wiederholt gefordert, daß alle Menschenrechtsverletzungen glaubwürdig und transparent untersucht und die an den Greueltaten Beteiligten vor Gericht gestellt werden. Der Präsident des Rates hat in seiner Erklärung vom 29. März vor der Menschenrechtskommission in Genf seiner tiefen Beunruhigung über die Lage in Tschetschenien Ausdruck gegeben.

In der Menschenrechtskommission hat sich der Vorsitz im Namen der Europäischen Union aktiv an der Aussprache über die Menschenrechtslage in Tschetschenien beteiligt. Er hat eine Resolution vorgelegt, die zum Ausdruck bringt, daß die Informationen über schwere, massive und offenkundige Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien Anlaß zu tiefer Beunruhigung geben, und mit der die Schaffung eines repräsentativen und unabhängigen nationalen Untersuchungsausschusses gefordert wird. Diese Resolution wurde nach einer Abstimmung in der Menschenrechtskommission angenommen. Der Rat verfolgt aufmerksam die Arbeit des Sonderbeauftragten für Menschenrechte des russischen Präsidenten, Herrn Kalamanow. Er erwartet von ihm, daß er dazu beiträgt, daß wieder Gerechtigkeit in Tschetschenien herrscht und ein gewisses Maß an Vertrauen in das Gesetz wiederhergestellt wird. Der Rat fordert die russischen Behörden nachdrücklich auf, dies zu ermöglichen.