DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/218

(2004/C 70 E/235)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3105/03

von Marianne Eriksson (GUE/NGL), Piia-Noora Kauppi (PPE-DE) und Joke Swiebel (PSE) an die Kommission

(22. Oktober 2003)

Betrifft: Finanzierung von EQUAL-Vorhaben und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung

Artikel 13 des EG-Vertrags, Artikel 21 der Charta der Grundrechte und Artikel 1 der Richtlinie 2000/78/EG (1) zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf verbieten die Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung. Auf Gemeinschaftsebene gibt es eine integrierte Strategie zur Bekämpfung der Diskriminierung (insbesondere der Diskriminierung auf Grund es Geschlechts, der Zugehörigkeit zu einer Rasse oder Volksgruppe, Religion oder Glaubensrichtung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung) und der sozialen Ausgrenzung. EQUAL mit dem Schwerpunkt Arbeitsmarkt bildet Teil dieser Strategie. Die Mitgliedstaaten sollen ihre Strategie für EQUAL auf der Grundlage von Themenbereichen in den vier Pfeilern der Europäischen Beschäftigungsstrategie formulieren. Innerhalb dieser Bereiche sollen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass ihre Vorschläge im wesentlichen denen zugute kommen, die Opfer der Hauptformen der Diskriminierung (auf Grund des Geschlechts, der Zugehörigkeit zu einer Rasse oder Volksgruppe, Religion oder Glaubensrichtung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung) und Ungleichbehandlung sind.

Uns vorliegenden Informationen zufolge standen im laufenden EQUAL-Programm lediglich vier von 1 400 Partnerschaften im Zusammenhang mit der Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Ausrichtung. Kann die Kommission mitteilen, ob diese Information zutrifft?

Kann die Kommission außerdem angeben, ob alle Mitgliedstaaten die Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Ausrichtung in die nationale Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des derzeitigen EQUAL-Programms einbezogen haben? Wenn nicht, könnte sie dann erläutern, welche Maßnahmen sie ergriffen hat, um die Zahl der Partnerschaften zur Bekämpfung der Diskriminierung auf Grund der sexuellen Ausrichtung zu erhöhen?

Wird die Kommission dafür Sorge tragen, dass die Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung ausdrücklich im EQUAL-Programm und in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sowohl in den jetzigen Mitgliedstaaten als auch in den Beitrittsstaaten für die nächste Runde von EQUAL im Frühjahr 2004 erwähnt werden wird?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(25. November 2003)

Mit der Gemeinschaftsinitiative EQUAL sollen neue Methoden zur Bekämpfung von Diskriminierungen und Ungleichheiten jeglicher Art im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt entwickelt, erprobt und integriert werden. EQUAL ist damit ein experimenteller Zweig der europäischen Strategie zur Bekämpfung von Diskriminierung (insbesondere aufgrund des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung).

Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die EQUAL-Initiative von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission vereinbarten Programmdokuments durchgeführt. Darin sind das Gesamtkonzept und die Prioritäten sowie die grundlegenden administrativen und finanziellen Verfahren für die Programmumsetzung festgelegt.

Die Kommission überwacht die nationale Umsetzung von EQUAL lediglich auf Programmebene und nicht auf der Ebene der Entwicklungspartnerschaften. Allerdings haben sich die Mitgliedstaaten bereit erklärt, die Informationen über die Entwicklungspartnerschaften in einer öffentlichen Datenbank bereitzustellen.

Außerdem sind die Mitgliedstaaten bereit, öffentliche Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen nach den Vorgaben ihres nationalen EQUAL-Programmdokuments durchzuführen. Wie in Artikel 8 der EQUAL-Mitteilung angegeben (2), besteht hier eine klare politische Verbindung zum Zweck des EQUAL-Programms und der Erwähnung sämtlicher Diskriminierungsgründe. Später heißt es dann in Artikel 14 der gleichen Mitteilung (3), „innerhalb dieser Bereiche haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass ihre Vorschläge in erster Linie denjenigen zugute kommen, die den wichtigsten Formen von Diskriminierungen (aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung) und Ungleichheiten ausgesetzt sind.“ Dies bedeutet, dass alle mit den genannten Diskriminierungsgründen zusammenhängende Aktivitäten in allen Mitgliedstaaten im Rahmen des EQUAL-Programms zuschussfähig sind.

Da alle nationalen EQUAL-Programmdokumente eine auf einer Lagebeurteilung sämtlicher Diskriminierungsformen und auf nationalen politischen Prioritäten basierende Strategie formulieren, hat die Kommission keine konkreten Maßnahmen unternommen, um einen bestimmten der spezifischen Diskriminierungsgründe bevorzugt zu behandeln.

Wie eine Prüfung der oben erwähnten öffentlichen Datenbank zeigt, beschäftigen sich weit mehr als vier Entwicklungspartnerschaften mit der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung. Es handelt sich dabei mitunter um geografische Entwicklungspartnerschaften, die sich mit allen Diskriminierungsgründen in einem bestimmten geografischen Gebiet befassen, wobei sich einige Aktivitäten in einigen dieser Entwicklungspartnerschaften auf die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung konzentrieren. Desgleichen gibt es Entwicklungspartnerschaften, wo das Thema als eines mehrerer Unterprojekte zu finden ist. So besteht beispielsweise in Großbritannien eine Entwicklungspartnerschaft, die sich mit dem HIV-Virus und Ausgrenzung befasst und wo der Aspekt der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung nur eine Dimension des Aktivitätsbereichs darstellt, nicht jedoch den Schwerpunkt der Aktivität.

Freilich trifft auch zu, dass nur wenige Entwicklungspartnerschaften die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung als Haupt- oder einzigen Schwerpunkt haben.

Wie aus der Mitteilung zu EQUAL hervorgeht, ist die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung bereits im EQUAL-Programm etabliert. Dieser Strategieinhalt steht fest und wird Bestand haben. Auch wird die Kommission in der künftigen Mitteilung zu EQUAL sicherstellen, dass ein klarer Bezug auf Artikel 13 des EG-Vertrags, Artikel 21 der Grundrechtecharta und der Richtlinie 2000/78/EG (4) erfolgt, wie in Ihrer Anfrage angesprochen. Bei den aktuellen Verhandlungen mit den neuen Mitgliedstaaten wird die Kommission auch sicherstellen, dass EQUAL alle genannten Diskriminierungsgründe erfasst.

Was die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen betrifft, so müssen die Mitgliedstaaten alle einschlägigen Bestimmungen der Mitteilung zu EQUAL beachten und alle Formen der Diskriminierung einbeziehen.

Um tieferen Einblick in die vielfältigen Aktivitäten und aussichtsreichen Resultate der ersten EQUAL-Runde zu gewinnen, haben sämtliche Mitgliedstaaten Verträge zur Bewertung von EQUAL auf nationaler Ebene und hat die Kommission einen entsprechenden Vertrag auf EU-Ebene vergeben. Die Zwischenergebnisse dieser Evaluierungen werden im Dezember 2003 vorliegen. Falls dabei die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Bekämpfung spezifischer Diskriminierungsgründe erkennbar wird, wird die Kommission entsprechende Empfehlungen bei der zweiten EQUAL-Runde berücksichtigen.

(1) ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.

(2) Auf Gemeinschaftsebene besteht eine integrierte Strategie zur Bekämpfung von Diskriminierungen (insbesondere von Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung) und von sozialer Ausgrenzung. EQUAL, mit dem Hauptgewicht auf dem Arbeitsmarkt, wird Teil dieser Strategie sein (ABl. C 127 vom 5.5.2000, S. 2).

(3) Artikel 14. Mitteilung zu EQUAL (ABl. C 127 vom 5.5.2000, S. 2) „Die Mitgliedstaaten müssen ihre Strategie für EQUAL auf der Grundlage von Themenbereichen formulieren, die mit den vier Säulen der europäischen Beschäftigungsstrategie in Zusammenhang stehen. Innerhalb dieser Bereiche haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass ihre Vorschläge in erster Linie denjenigen zugute kommen, die den wichtigsten Formen von Diskriminierungen (aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung) und Ungleichheiten ausgesetzt sind. Alle entsprechenden Gruppen müssen uneingeschränkt Zugang zu jedem Themenbereich haben.“.

(4) Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf.