SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2439/01

von Ari Vatanen (PPE-DE) an die Kommission

(3. September 2001)

Betrifft: Umsetzung der Richtlinie 92/81/EWG (zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle) und Erhebung der Verbrauchsteuern bei anderen Temperaturen als 15° C

Gemäß Paragraph 5 des finnischen Gesetzes über die Verbrauchsteuer für fluessige Brennstoffe (29.12.1994/1742) wird die Verbrauchsteuer und die zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit erhobene Abgabe bei einer Produkttemperatur von 15° C erhoben. In der finnischen Fassung der Richtlinie 92/81/EWG(1) zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle ist im Artikel 3 Absatz 1 festgelegt, dass in jedem Mitgliedstaat Mineralöle einer spezifischen Verbrauchsteuer unterliegen, die sich auf 1 000 Liter des Erzeugnisses bei einer Temperatur von 15° C errechnet.

Der finnische Verband der Benzinhändler hat erfahren, dass sowohl Schweden als auch Dänemark diese Regelung anders umgesetzt haben. Können die Mitgliedstaaten eine Vorgabe einer Richtlinie unterschiedlich in die Praxis umsetzen? Dieses Problem ist für den finnischen Kraftstoffmarkt von großer Bedeutung. Die Durchschnittstemperatur in Finnland beträgt nicht 15° C sondern 8,8° C. In anderen Teilen Europas kann die Durchschnittstemperatur 15° C sein.

Der Finnische Verband der Benzinhändler hat errechnet, dass:wenn bei einer Temperatur von 15° C 10 000 Liter Kraftstoff das Lager verlassen und diese Lieferung beim Händler bei einer Temperatur von 8,8° C eintrifft, er nur noch 9 926 Liter erhält; wenn dieser Kraftstoff dem Verbraucher aus einem unterirdischen Tank bei einer Temperatur von 5° C verkauft wird, sind es nur noch 9 881 Liter. Der Händler verliert somit zuerst 74 Liter und dann beim Verkauf weitere 45 Liter, also zusammen 119 Liter.

Bei einer Kraftstoffsteuer von etwa 4,50 FIM, gehen bei 10 000 Liter bereits Steuern in Höhe von 535,50 FIM verloren. Wenn ein durchschnittlicher Händler im Jahr 1 300 000 Liter verkauft, beträgt der Steuerverlust pro Händler etwa 65 000 FIM. In Finnland werden jährlich 1 483 656 Tonnen Benzin mit 95 Oktan und insgesamt 1 784 700 Tonnen Benzin verkauft. Der gesamte errechnete finanzielle Verlust durch Temperaturschwankungen beläuft sich in Finnland auf etwa 120 Millionen Finnmark.

Ist die Richtlinie in Finnland richtig ausgelegt und ist es möglich, eine einzelstaatliche Gesetzesänderung vorzunehmen, in der im Paragraph 5 des Verbrauchsteuergesetzes für fluessige Kraftstoffe 9° C statt 15° C als Richtwert festgelegt wird?

(1) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(1. Oktober 2001)

Wie der Herr Abgeordnete festgestellt hat, legt Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle(1) fest, dass Mineralöle einer spezifischen Verbrauchsteuer unterliegen, die sich auf 1 000 Liter des Erzeugnisses bei einer Temperatur von 15° C errechnet. In der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Mineralöle(4) werden für Mineralöle

Mindestverbrauchsteuersätze festgelegt, und die Mitgliedstaaten können die Höhe des im Inland anzuwendenden Satzes frei bestimmen, sofern sie den entsprechenden Mindestsatz der Gemeinschaft nicht unterschreiten.

Gemäß Artikel 6 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren(2) entsteht die Verbrauchsteuerschuld mit der Überführung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr, d. h. zu dem Zeitpunkt, da die Mineralöle das Steuerlager verlassen oder zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr.

Die Kommission teilt die Auffassung, dass sichergestellt sein muss, dass zum Zeitpunkt der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr die Berechnung des Mineralölvolumens nicht durch die Umgebungstemperatur beeinflusst wird und unabhängig von der Jahreszeit und vom Ort der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr erfolgt. In der Praxis wird dies in der Gemeinschaft durch die Verwendung eines gemeinsamen Parameters erreicht, mit dessen Hilfe sich das Volumen jedes Mineralöls, gemessen bei irgendeiner Umgebungstemperatur, in das Volumen umrechnen lässt, das der Standardtemperatur von 15° C entspricht. Die Richtlinie 92/81/EWG enthält keine Methode oder Anleitung zur Umrechnung, da die existierenden internationalen Normen(3), die von den einschlägig spezialisierten internationalen Organisationen entwickelt wurden, diese Umrechnung ausreichend regeln. Die fraglichen Organisationen haben ausführliche wissenschaftliche Tabellen aufgestellt, die für jede Temperatur und jede Masse von Mineralölen einen Korrekturkoeffizienten angeben.

Gemäß der Richtlinie 92/12/EWG über das allgemeine System, den Besitz und die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren wird die Verbrauchsteuer nach den von den Mitgliedstaaten festgelegten Bestimmungen erhoben und eingezogen.

Der Kommission liegen keine Beweise dafür vor, dass Finnland die oben genannten steuerlichen Bestimmungen der Gemeinschaft und insbesondere die Bestimmungen der Richtlinien 92/81/EWG und 92/12/EWG fehlerhaft umgesetzt hat. Die Kommission steht im ständigen Kontakt mit den Mitgliedstaaten, entweder auf bilateraler Ebene oder im Rahmen des Verbrauchsteuerausschusses, und dieses Thema wurde nicht angesprochen. Es erscheint nicht begründet, die Standardtemperatur von 15° C in 9° C zu ändern, da die Mitgliedstaaten leicht jedes bei einer bestimmten Umgebungstemperatur gemessene Mineralölvolumen in das Volumen umrechnen können, das der Standardtemperatur von 15° C entspricht.

(1) ABl. L 316 vom 31.10.1992.

(2) ABl. L 76 vom 23.3.1992.

(3) Insbesondere die Tabellen der American Society for Testing and Materials (ASTM) oder die ISO-Normen (ISO 91/1/1982).

(4) ABl. L 316 vom 31.10.1992.