SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0580/02

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(5. März 2002)

Betrifft: Bewertung des Stabilitätsprogramms für Griechenland

Im Standpunkt der Kommission (30.1.2002) zum aktualisierten Stabilitätsprogramm für Griechenland 2001-2004 heißt es, dass die Reduzierung der Schuldenquote voraussichtlich langsamer voranschreite, als dies im Stabilitätsprogramm 2000 vorhergesehen war: die Staatsschuld werde von 99,6 % des BIP im Jahr 2001 auf 90 % des BIP im Jahr 2004 zurückgehen, entgegen der ursprünglichen Prognose von 84 %. Die Entwicklung der Staatsschuld werde anhaltend durch die durchgeführten Finanzoperationen beeinträchtigt. Ein Teil dieser Vorgänge sei jedoch nicht im Haushaltsplan verbucht, und der sich daraus ergebende Mangel an Transparenz lasse Zweifel an der Qualität der Haushaltsanpassung aufkommen. Der Rat der Finanzminister änderte bei der Annahme des aktualisierten Stabilitätsprogramms den Beschluss der Kommission und forderte die Behörden auf, bei den künftigen Aktualisierungen des Programms detaillierte Informationen über die Finanzoperationen vorzulegen, um die Schuldenentwicklung verständlicher zu machen. An die Kommission werden die folgenden Fragen gerichtet: Welches sind die Operationen, die gemäß der Mitteilung der Kommission nicht haushaltsmäßig erfasst sind? Gibt es öffentliche Ausgaben, die außerhalb des Gesamthaushalts erfasst werden? Welche Elemente lassen eine mangelnde Transparenz sowie Zweifel an der Qualität der Haushaltspolitik entstehen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(22. April 2002)

Der öffentliche Bruttoschuldenstand (in Prozent des BIP) in Griechenland gehört zu den höchsten in der Gemeinschaft und liegt weit über dem im EG-Vertrag festgesetzten Schwellenwert von 60 % des BIP. Eine rasche Rückführung der Schuldenquote ist wesentlich, um vor allem die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu sichern. Griechenland hat in den letzten Jahren bei der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte erhebliche Fortschritte gemacht, doch sank die Schuldenquote sehr viel weniger, als das rasche Nominalwachstum des BIP, die hohen und steigenden Primärüberschüsse und der Zinsrückgang hätten erwarten lassen. Dies erklärt sich bis zu einem gewissen Grade durch die Wechselkursbewegungen vor Griechenlands Teilnahme am Euro-Gebiet, da die Staatsschuld zum großen Teil aus Fremdwährungsanleihen bestand. Der Fortschreibung 2001 des Stabilitätsprogramms zufolge wird jedoch die Schuldenquote im Zeitraum 2002-2004 trotz der eingeplanten Verwendung der Privatisierungserlöse (von durchschnittlich mehr als 1 % des BIP) zur Tilgung öffentlicher Schulden nur um 4 % des BIP sinken.

In der Fortschreibung 2001 des Stabilitätsprogramms wird der Schuldenstand von Ende 2001 mit den Projektionen im Haushaltsplan 2001 verglichen. Die Gesamtzunahme der Staatschulden wird auf 6,55 Mrd. EUR geschätzt, während im Haushaltsplan ein Anstieg um 4,78 Mrd. EUR veranschlagt wird. Die übrigen Faktoren außer dem Defizit und den Fremdwährungsbelastungen entsprechen einer Nettokreditaufnahme von 6,35 Mrd. EUR anstelle von 3,20 Mrd. EUR, wie im Haushaltsplan veranschlagt worden war. Davon ist nur ein kleiner Teil auf die höheren Kredite für Verteidigungsausgaben zurückzuführen, während zu den sonstigen Faktoren, die zu dem gegenüber den Prognosen rascheren Anstieg des Schuldenstandes geführt haben, keine Angaben gemacht werden. Außerdem hat die DEKA (eine staatliche Holdinggesellschaft, die nicht zum Gesamtstaat gerechnet wird) öffentliche Schulden im Umfang von 4,46 Mrd. EUR anstelle von 2,20 Mrd. EUR getilgt, wie im Haushaltsplan 2001 veranschlagt worden war.

Vor diesen Hintergrund ist die Kommission der Ansicht, dass die in den letzten Jahren zu beobachtende Häufung von Operationen, die sich nicht im öffentlichen Defizit niederschlagen, wohl aber die Schuldenentwicklung beeinflussen, wie auch die Tatsache, dass die Fortschreibung 2001 des Stabilitätsprogramms auf mittlere Sicht mit weiteren Operationen dieser Art rechnet, jedoch keine klaren Angaben zu ihrem Zweck enthält, einen Mangel an Transparenz bedeutet, der die Bewertung der Qualität der im Stabilitätsprogramm vorgeschlagenen Haushaltsanpassung erschwert.