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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0605/02

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(6. März 2002)

Betrifft: Öffnung der chilenischen Häfen für Anlandungen europäischer Fischereifahrzeuge

Trotz des Abkommens zwischen der EU und Chile, das im Januar 2001 im Anschluss an eine Klage der Kommission im Namen der europäischen Reeder bei der WTO geschlossen wurde, bleiben die chilenischen Behörden nach wie vor bei ihrer obstruktionistischen Politik, indem sie bei Fischanlandungen in internationalen Gewässern Kontrollbestimmungen und -maßnahmen durchsetzen, gegen die der europäische Fischereisektor protestiert hat.

1. Sind der Kommission diese chilenischen Bestimmungen bekannt, die möglicherweise das Völkerrecht verletzen?

2. Ist sie informiert über das obstruktionistische Vorgehen der chilenischen Behörden gegen Anlandungen der Gemeinschaftsflotte?

3. Kann sie mitteilen, welche Schritte sie diesbezüglich gegenüber Chile unternommen hat bzw. unternehmen will?

4. Was hat sie unternommen, um zur Bewirtschaftung der für die europäische Flotte so wichtigen Fischbestände in internationalen Gewässern die Einrichtung einer neuen RFO im Südpazifik in die Wege zu leiten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(23. April 2002)

Nach dem von der Kommission und Chile im Januar 2001 getroffenen Abkommen konnten die von der Gemeinschaft bei der Welthandelsorganisation und von Chile beim Internationalen Seegerichtshof angestrengten Verfahren vorläufig ausgesetzt werden.

Die von der Gemeinschaft bei der Welthandelsorganisation eingereichte Klage betraf die Regelung Chiles, die als Hindernis für eine Öffnung der chilenischen Häfen für Anlandungen und Umladungen europäischer Hochseefischereifahrzeuge angesehen wurde.

Die Umsetzung des Abkommens vom 25. Januar 2001 wird von der Kommission sehr aufmerksam beobachtet. Zur Behandlung der praktischen Fragen, die insbesondere hinsichtlich der Durchführung des gemeinsamen Fischereiprogramms geklärt werden mussten, haben mehrere Sitzungen mit Vertretern der Kommission und der chilenischen Behörden und angesichts der Kompetenzaufteilung auch unter unmittelbarer Beteiligung der spanischen Behörden stattgefunden. Zur Einleitung des Programms benötigt die Kommission nach Klärung der meisten Fragen noch das Verzeichnis der beteiligten spanischen Fischereifahrzeuge zur Weiterleitung an Chile.

Bezüglich der letzten Frage des Herrn Abgeordneten zur Einrichtung einer neuen regionalen Fischereiorganisation ist festzustellen, dass nach den jüngsten Kontakten zwischen der Kommission und den chilenischen Behörden im Mai 2002 ein internationales Konsultationstreffen in Chile vorgesehen ist. Die Gemeinschaft und Chile haben mehrere Parteien eingeladen, die am Schwertfischfang im Südostpazifik beteiligt sind. Auf dieser Sitzung wird es hauptsächlich um die Definition der Rahmenbedingungen und die Festlegung der zweckmäßigsten Form der multilateralen Zusammenarbeit gehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0338/02

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(12. Februar 2002)

Betrifft: Beihilfen für Tabak

Kann die Kommission eine Aufschlüsselung der Tabakbeihilfen für die einzelnen Mitgliedstaaten in den letzten fünf Jahren vorlegen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(22. März 2002)

Die von den Mitgliedstaaten im Zeitraum 1997 bis 2001 mitgeteilten und von der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) im Sektor Tabak gewährten Prämien sind aus der nachstehenden Tabelle ersichtlich.

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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0053/02

von Wolfgang Kreissl-Dörfler (PSE) an den Rat

(25. Januar 2002)

Betrifft: Rahmenvertrag des Deutschen Ordens, Geschäftsbereich DOH International, mit der Europäischen Kommission

Zwischen der DOH International (Deutsch-Ordens-Hospitalwerk GmbH, Abteilung International) und der Europäischen Kommission wurde im März 1999 ein erster Vertrag über ein Rahmenabkommen in Höhe von 2,95 Millionen Euro zur Unterstützung von Hilfsprogrammen in mehreren Ländern Asiens unterschrieben. Dies berichtet DO aktuell, das Magazin der Deutschen Brüderprovinz, in seiner Ausgabe 4/1999. Seit November 2000 befindet sich der Deutsche Orden, Körperschaft des öffentlichen Rechts (Sitz: Weyarn/Oberbayern), in Zahlungsschwierigkeiten.

1. Was waren Inhalt und Ziel des o. g. Abkommens?

2. Welche Voraussetzungen und Auflagen mussten für die Bereitstellung der EU-Mittel erfuellt werden?

3. In welcher Höhe wurden Gelder ausbezahlt?

4. Welche Erfahrungs- und Ergebnisberichte liegen über die Entwicklungsarbeit der DOH vor?

5. Existieren Verwendungsnachweise für die Gelder? Falls ja, welche?

6. Wurden weitere Verträge zwischen der Kommission und der DOH abgeschlossen? Falls ja, welche?

7. Wird die Zusammenarbeit mit der DOH derzeit noch weitergeführt oder wurde sie bereits beendet?

Antwort

(13. Mai 2002)

Der Herr Abgeordnete wird gebeten, sich unmittelbar an die Europäische Kommission zu wenden, da nur sie diese Fragen beantworten kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1085/02

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(18. April 2002)

Betrifft: Finanzierung von Programmen im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts in Griechenland

Nach Meldungen der griechischen Presse hat die griechische Regierung bei der Kommission eine Beschleunigung des Finanzierungsrhythmus (gegebenenfalls sogar über die Vorgaben in der Strukturfonds-Verordnung (EG) 1260/1999(1) hinaus) für die operationellen Programme des GFK beantragt, bei denen in Zukunft rasche Fortschritte zu erwarten sind, damit so ein Ausgleich für die Nichtfinanzierung anderer Programme geschaffen wird, die noch nicht ausgereift sind.

1. Treffen diese Meldungen zu?

2. Wie gedenkt die Kommission auf das Ersuchen der griechischen Regierung zu reagieren?

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(27. Mai 2002)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0432/02

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(21. Februar 2002)

Betrifft: Durchführung des 1. Operationellen Programms für Bildung und berufliche Grundausbildung im Rahmen des 2. GFK

Am 31. Dezember 2001 wurde die Finanzierung und Durchführung von Projekten und Maßnahmen im Rahmen des 1. Operationellen Programms für Bildung und berufliche Grundausbildung im 2. GFK abgeschlossen.

1. Wurde der ursprüngliche Haushalt des Programms während der Durchführung geändert, und auf welchen Betrag belief sich der endgültige Haushalt?

2. Welcher Prozentsatz wurde durchgeführt?

3. Welche Unterprogramme waren von Mängeln oder einer mangelnden Ausschöpfung der Mittel des Programms betroffen?

4. Ist vorgesehen, Projekte und Maßnahmen, die im Rahmen des Programms hätten abgeschlossen werden müssen, aber nicht vollendet wurden, weiterzuführen und deren Finanzierung weiterhin zu gewährleisten?

5. Welcher Prozentsatz der oben erwähnten Projekte wird in das neue 2. Operationelle Programm für Bildung und berufliche Grundausbildung im 2. GFK aufgenommen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(12. April 2002)

Der Finanzplan für das oben erwähnte operationelle Programm wurde anlässlich der Zwischenbewertung des griechischen Gemeinschaftlichen Förderkonzepts im Jahr 1998 gekürzt. Die Gesamtmittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) für das Programm wurden um 190 Mio. Euro (von 1 190 Mio. Euro auf 1 000 Mio. Euro) reduziert, während der ESF-Beitrag gleichzeitig von 75 % auf 80 % erhöht wurde. Außerdem wurden die Gesamtmittel des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) für das Programm um 49 Mio. Euro (von 221 Mio. Euro auf 270 Mio. Euro) erhöht, während der EFRE-Beitrag von 75 % auf 55 % gesenkt wurde. Im Anschluss an die obigen Änderungen wurde der Gesamthaushalt des Programms (gemeinschaftliche und einzelstaatliche Finanzierung) um 134 Mio. Euro (von 1 882 Mio. Euro auf 1 748 Mio. Euro) reduziert, während der reine Gemeinschaftsbeitrag (ESF und EFRE) um 141 Mio. Euro (von 1 411 Mio. Euro auf 1 270 Mio. Euro) gesenkt wurde.

Zwar haben die griechischen Behörden ihre endgültige Zahlungsanforderung noch nicht eingereicht diese wird bis spätestens Ende Juni 2002 erwartet doch schätzt man, dass praktisch sämtliche Mittel des Programms voll ausgeschöpft wurden.

Die griechischen Behörden gehen davon aus, dass einige Projektkategorien, die im vorangegangenen Programmzeitraum nicht vollendet wurden (z. B. Schulbüchereien und Labors für Gesamtgymnasien) im laufenden Zeitraum 2000-2006 abgeschlossen werden. Nach einer Schätzung der griechischen Behörden belaufen sich die in dem entsprechenden Programm des laufenden Programmzeitraums für die Fertigstellung dieser Projekte bereitgestellten Mittel auf etwa 8 bis 9 % des Gesamthaushalts des Programms.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0255/02

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(7. Februar 2002)

Betrifft: Entsorgung von Kühlschränken EG-Verordnung Nr. 2037/2000

Das Vereinigte Königreich hat erhebliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung der EG-Verordnung Nr. 2037/2000(1), die die Rückgewinnung von FCKW und H-FCKW aus als Dämmstoffe verwendeten Schaumstoffen in Kühlschränken erfordert, da noch keine Aufbereitungsanlage in Betrieb ist.

Weiß die Kommission, ob andere Mitgliedstaaten ähnliche Probleme haben, und hat sie von anderen Mitgliedstaaten jemals Anfragen zu diesem Thema erhalten?

(1) ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(14. März 2002)

Die Kommission hat im Februar 2001 eine Umfrage unter den Mitgliedstaaten über die Rückgewinnung von FCKW aus Haushaltskühlgeräten durchgeführt. Daraus und aus sonstigen Informationen ergibt sich, dass in einer bedeutenden Anzahl von Mitgliedstaaten Deutschland, Italien, Luxemburg, Österreich, Finnland und Schweden bereits gewerbliche Rückgewinnungsanlagen für FCKW aus Haushaltskühlgeräten einschließlich deren Isolierschaumstoffen zur Verfügung stehen. Österreich lässt seine Altkühlgeräte gegenwärtig in einem anderen Mitgliedstaat entsorgen, und Luxemburg nutzt eine mobile Rückgewinnungsanlage aus Deutschland. Vier weitere Mitgliedstaaten Belgien, Dänemark, Spanien und die Niederlande haben angegeben, dass sie über Einrichtungen zur Rückgewinnung von FCKW aus Haushaltskühlgeräten verfügen, sie müssen aber noch Einzelheiten dazu mitteilen. Insgesamt kann daraus geschlossen werden, dass für die Mehrheit der Mitgliedstaaten die Rückgewinnung von FCKW aus Haushaltskühlgeräten keine Schwierigkeit darstellt.

Die übrigen Mitgliedstaaten Griechenland, Frankreich, Irland und Portugal haben noch keine Informationen über die im Einsatz befindlichen Systeme zur Rückgewinnung von FCKW aus Haushaltskühlgeräten oder das Fehlen solcher Systeme übermittelt. Nach dem derzeitigen Informationsstand müssen Griechenland, Frankreich, Irland und Portugal noch gewerbliche Systeme zur Rückgewinnung aller FCKW aus Haushaltskühl- und -gefriergeräten einrichten. Dennoch verstoßen sie damit nicht gegen die vom Herrn Abgeordneten angeführte Richtlinie, sofern alte Haushaltskühlgeräte gelagert werden, bis Recycling- und Rückgewinnungsanlagen zur Verfügung stehen.

Die Kommission hat sich vor Kurzem an die Mitgliedstaaten gewandt, um ihre Informationen über die Anlagen zur Rückgewinnung von FCKW aus Haushaltskühl- und -gefriergeräten auf den neuesten Stand zu bringen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0508/02

von Pietro-Paolo Mennea (PPE-DE) an die Kommission

(19. Februar 2002)

Betrifft: Deponie Trani/Italien

Sowohl die lokale und nationale Presse als auch zahlreiche überaus beunruhigte Bürger bekunden ihre tiefe Besorgnis über die konkreten und ernsten Umweltrisiken im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme einer Deponie in der Stadt Trani.

Kann die Kommission mitteilen, inwieweit sie über die Entwicklungen in diesem Gebiet unterrichtet ist?

Kann die Kommission mitteilen, inwieweit die Genehmigungen gemäß den einschlägigen Richtlinien der Europäischen Union im Bereich des Umweltschutzes erteilt worden sind?

Kann die Kommission angeben, inwieweit künftig durch den Betrieb dieser Deponie gesundheitsschädliche Risiken in Bezug auf Brandgefahr, Kontamination des Grundwassers und die mögliche Bildung von Biogas entstehen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(13. März 2002)

Die Behandlung von Abfällen wird auf Gemeinschaftsebene durch die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975(1), geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 über Abfälle(2) und insbesondere deren Artikel 4 geregelt, in dem festgelegt wird, dass Abfälle verwertet oder beseitigt werden, ohne daß die menschliche Gesundheit gefährdet wird und ohne daß die Umwelt geschädigt wird.

Seit dem 16. Juli 2001 müssen neue Deponien die Auflagen der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien(3) erfuellen.

Für Deponien mit einer Aufnahmekapazität von über 10 t pro Tag oder einer Gesamtkapazität von über 25 000 t, mit Ausnahme der Deponien für Inertabfälle, gelten außerdem die Bestimmungen der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC)(4).

Je nach Art der Deponie und den möglichen Umweltauswirkungen kann eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne der Richtlinie 97/11/EG des Rates(5) vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(6) erforderlich sein.

Es ist Aufgabe der Kommission, im Rahmen der ihr durch den EG-Vertrag übertragenen Befugnisse für die korrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu sorgen. Als Hüterin des EG-Vertrags zögert sie nicht, alle erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 des EG-Vertrages zu ergreifen, um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen.

Anhand der Informationen des Herrn Abgeordneten kann jedoch mangels Beschwerdegründen hinsichtlich der Anwendung des Gemeinschaftsrechts derzeit kein Verstoß gegen dieses festgestellt werden. Sollte der Herr Abgeordnete weitergehende Angaben vorlegen können, die es der Kommission gestatten, diese Angelegenheit in Bezug auf die genannte Richtlinie zu bewerten, könnte die Kommission diese Sache weiter prüfen.

(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975.

(2) ABl. L 78 vom 26.3.1991.

(3) ABl. L 282 vom 16.7.1999.

(4) ABl. L 257 vom 10.10.1996.

(5) ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(6) ABl. L 175 vom 5.7.1985.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0475/02

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(22. Februar 2002)

Betrifft: Soziales Konfliktpotential aufgrund der Freizeitgestaltung der Jugendlichen

Das jüngste Urteil des Obersten Gerichtshofs von Andalusien, wonach die Stadtverwaltung Sevilla (Spanien) Maßnahmen gegen das als Botellón bekannte Freizeitverhalten der Jugendlichen ergreifen muss, hat deutlich gemacht, dass das Freizeitverhalten der Jugendlichen soziologisch untersucht werden muss.

Immer besorgniserregender wird der Konflikt zwischen den Jugendlichen und den Anwohnern, weshalb gemeinsame Anstrengungen im Hinblick auf die Ermittlung der Ursachen, Abhilfemaßnahmen und Lösungsvorschläge erforderlich sind, damit die Gesellschaft dieses beunruhigende Problem lösen kann.

Gedenkt die Kommission, zur Lösung dieses Problems beizutragen, das viele Gesellschaftskreise in der Gemeinschaft betrifft, und die Ausarbeitung von soziologischen Studien über das genannte Verhalten der Jugendlichen zu unterstützen, die in konkrete Vorschläge zur Lösung dieses Konflikts münden?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(4. April 2002)

Die von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problematik spielt auch bei den Strategieüberlegungen der Kommission eine wichtige Rolle. So hat sie in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Sozialpolitik mehrere Untersuchungen über die Einstellung, Verhaltensweise und Gesundheit Jugendlicher in der Union in die Wege geleitet. Außerdem wird der Jahresbericht der Kommission über die soziale Lage, der die wichtigsten sozialen Entwicklungen analysiert, im nächsten Jahr den Schwerpunkt auf Fragen der Gesundheit im Zusammenhang mit der sozialen Situation legen. Dabei wird u. a. auch der Alkoholkonsum insbesondere bei Jugendlichen untersucht.

Zu dem von dem Herrn Abgeordneten geschilderten speziellen Fall ist zu sagen, dass die Kommission hier nicht direkt eingreifen kann, da für entsprechende Maßnahmen nach wie vor die Mitgliedstaaten zuständig sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0513/02

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(28. Februar 2002)

Betrifft: Nichteinhaltung der Richtlinie 1999/22/EG im Zoo von Valencia

Ich habe verschiedene Klagen von Bürgern über die Art der Haltung der Tiere im Zoo von Valencia erhalten. Ich habe mir selbst ein Bild von der Situation gemacht, und obwohl die Anlagen über die Genehmigungen und Zulassungen der zuständigen Behörden verfügen, ist leicht zu ersehen, dass diese nicht den Bestimmungen der Richtlinie 1999/22/EG(1) über die Haltung von Wildtieren in Zoos entsprechen, in der es in Artikel 3 Spiegelstrich 3 heißt:

Sie halten Ihre Tiere unter Bedingungen, mit denen den biologischen und den Erhaltungsbedürfnissen der jeweiligen Art Rechnung getragen werden soll, wozu unter anderem eine artgerechte Ausgestaltung der Gehege gehört, und sie sorgen mit einem gut durchdachten Programm der tiermedizinischen Vorbeugung und Behandlung sowie der Ernährung dafür, dass die Tierhaltung stets hohen Anforderungen genügt.

Hat die Kommission von Spanien bereits die Bestätigung erhalten, dass dieses Land die Richtlinie 1999/22/EG in nationales Recht umgesetzt hat?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, damit diese Richtlinie im Zoo von Valencia ordnungsgemäß angewandt wird und somit der Schutz und das Wohlergehen der dort lebenden Tierarten sichergestellt wird?

(1) ABl. L 94 vom 9.4.1999, S. 24.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(11. April 2002)

Die Kommission wurde noch nicht über die Maßnahmen unterrichtet, die von den spanischen Behörden zur Umsetzung der Richtlinie 1999/22/EG des Rates vom 29. März 1999 über die Haltung von Wildtieren in Zoos in nationales Recht ergriffen wurden. Hierbei ist festzustellen, dass nach Artikel 9 der Richtlinie die Frist zu deren Umsetzung im April 2002 ausläuft.

Die Kommission wird in jedem Fall darauf achten, dass die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts in diesem Fall eingehalten werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0176/02

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(6. Februar 2002)

Betrifft: Europäische Notrufnummer 112

1993 wurde die Notrufnummer 112 europaweit eingeführt.

Kann die Kommission mitteilen, wie viele Mitgliedstaaten der Union ihre alte Notrufnummer inzwischen durch die Nummer 112 ersetzt haben?

Wird die Kommission die Mitgliedstaaten, die 112 noch nicht als europäische Notrufnummer eingeführt haben, verpflichten, dies zu tun? Wenn ja, innerhalb welchen Zeitraums? Wenn nein, weshalb nicht?

In welchen Sprachen werden sich die Europäer/innen verständigen können, wenn sie diese Nummer wählen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(1. März 2002)

Bislang haben zwei Mitgliedstaaten (Dänemark und die Niederlande) ihre alte Notrufnummer durch 112 ersetzt.

In der Entscheidung des Rates 91/396/EWG vom 29. Juli 1991 zur Einführung einer einheitlichen europäischen Notrufnummer(1) heißt es in Artikel 1 Absatz 2: Die einheitliche europäische Notrufnummer wird gegebenenfalls parallel zu anderen vorhandenen nationalen Notrufnummern eingeführt. Die Nummer 112 sollte bis spätestens 31. Dezember 1996 eingeführt werden.

Es ist Sache der Mitgliedstaaten, darüber zu entscheiden, welche Notrufnummern in ihrem Hoheitsgebiet gelten sollen. Daher kann die Kommission die Mitgliedstaaten nicht verpflichten, die Nummer 112 als einzige Notrufnummer einzuführen.

Es gibt keinerlei EU-Rechtsvorschrift für die Sprachen, in denen die Telefonisten den Anrufern der Nummer 112 antworten können. In der Praxis antworten sie in der Amtssprache oder den Amtssprachen ihres Landes, und in fast allen Mitgliedstaaten auch auf Englisch. Einige Mitgliedstaaten gestatten auch die Benutzung der französischen, deutschen oder einer anderen Sprache.

(1) ABl. L 217 vom 6.8.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0710/02

von Brian Simpson (PSE) an die Kommission

(15. März 2002)

Betrifft: Geplante Stilllegung des Betriebs von Smurfit Corrugated in Warrington (Vereinigtes Königreich)

Die Kommission wird gebeten, umgehend die geplante Stilllegung des Betriebs von Smurfit Corrugated in Warrington (Vereinigtes Königreich) zu untersuchen. Dieses multinationale Unternehmen beschäftigt 16 000 Arbeitskräfte in Europa. Es hat die Arbeitnehmer nicht angehört, weigert sich, den Betriebsrat einzuberufen, und könnte Ersparnisse infolge der Stilllegung für Investitionen in einen anderen Betrieb verwenden. Kann die Kommission sicherstellen, dass alle EG-Richtlinien und -Verordnungen eingehalten werden und dass das Unternehmen eine Anhörung und sinnvolle Verhandlungen mit den Arbeitnehmern durchführt?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(19. April 2002)

Die Kommission weist nochmals darauf hin, dass mehrere Richtlinien der Gemeinschaft Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmervertreter vorsehen, die bei Betriebsschließungen wirksam werden können. Es handelt sich dabei insbesondere um die Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen(1) und um die Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen(2). Ergänzt werden die einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft nunmehr durch eine weitere Richtlinie(3), die am 11. März 2002 vom Parlament und vom Rat verabschiedet wurde.

Die beiden erstgenannten Richtlinien wurden bereits in nationales Recht umgesetzt. Es obliegt den zuständigen nationalen Behörden, die korrekte und effektive Anwendung der Vorschriften im Einzelfall zu prüfen.

(1) ABl. L 225 vom 12.8.1998.

(2) ABl. L 254 vom 30.9.1994.

(3) ABl. L 80 vom 23.3.2002.