SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0870/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (12. April 1996)

Betrifft: Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen

Hält es die Kommission in bezug auf den Vorschlag für eine Verordnung des Rates (KOM(95)0143) ((ABl. C 164 vom 30.06.1995, S. 8. )) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 ((ABl. L 30 vom 06.02.1993, S. 1. )) zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der Gemeinschaft nicht für zweckmässig, auf die Notwendigkeit hinzuweisen, den Transport von Abfällen in und aus der Gemeinschaft zu kontrollieren und zu verhindern, daß unkontrolliert gefährliche Abfälle in Länder exportiert werden, die nicht über geeignete Instrumente zur Erkennung und Neutralisierung der damit verbundenen Risiken verfügen? Ist sie somit nicht der Ansicht, daß den Zielen der vorherigen Revision der gesamten einschlägigen Gesetzgebung grundsätzlich zugestimmt werden sollte?

Ich möchte meine Besorgnis angesichts der unterschiedlichen Auslegungen in bezug auf die Einstufung gefährlicher Abfälle äussern und bin der Ansicht, daß nur für letztere ein totales Ausfuhrverbot gelten sollte.

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (13. Mai 1996)

Der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft setzt eine Entscheidung der Zweiten Konferenz der Vertragsparteien der Baseler Konvention über die Kontrolle der grenzueberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung, die sogennante "Entscheidung II/12", in Gemeinschaftsrecht um.

Die Entscheidung II/12 enthält ein sofortiges Verbot der Ausfuhr der zur endgültigen Beseitigung vorgesehenen Sonderabfälle aus Mitgliedsländern der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ÖCD) in Nichtmitgliedsländer der ÖCD und ein Verbot solcher Exporte zu Zwecken der Verwertung ab dem 31. Dezember 1997. Diese Entscheidung der Vertragsparteien wurde durch die Annahme einer entsprechenden Änderung der Konvention auf der Dritten Konferenz der Vertragsparteien im September 1995 bestätigt.

Nach Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates ist die Ausfuhr aller zur endgültigen Beseitigung bestimmten Abfälle bereits verboten, mit Ausnahme der Ausfuhr in Länder der Europäischen Freihandelszone (EFTA). Deshalb ändert der Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 nur Artikel 16 in bezug auf Exporte von zur Verwertung bestimmten gefährlichen Abfällen indem er solche Exporte in Nichtmitgliedsländer der ÖCD ab dem 1. Januar 1998 verbietet.

Für die Zwecke der Verbringung von Abfällen gelten die Abfälle als gefährlich, die in den Anhängen III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführt sind. Auf Antrag des Europäischen Parlamentes beabsichtigt die Kommission ausserdem, einen neuen Anhang II (a) zu entwerfen, der die Abfälle enthält, die auf der Liste der Gemeinschaft über gefährliche Abfälle (Entscheidung des Rates 94/904/EG), nicht aber im Anhang III oder IV der Verordnung aufgeführt sind. Das Exportverbot in Nicht-ÖCD-Länder würde ab 1. Januar 1998 gälte auch für die Abfälle gelten, die in diesem neuen Anhang II (a) aufgelistet sind.

Die technische Arbeitsgruppe der Baseler Konvention erarbeitet eine präzisere Definition von gefährlichen Abfällen, wie auch eine Liste von Abfällen, die nicht von der Konvention und daher auch nicht vom Ausfuhrverbot erfasst sind. Diese Arbeit soll der Vierten Konferenz der Vertragsparteien im Oktober 1997 vorgelegt und von ihr angenommen werden. Da die Gemeinschaft Vertragspartei der Baseler Konvention ist, wird sie diese Ergebnisse berücksichtigen und soweit angemessen, die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft entsprechend ändern.