SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1266/98

von Ernesto Caccavale (UPE) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Verwirrung unter den Vorschriften betreffend den Anbau von Faserhanf

Die italienischen Rechtsvorschriften zur Drogenbekämpfung verbieten den Anbau von Cannabis Indica (ABl. 309/1990).

Nach Ansicht prominenter Toxikologen variiert der Gehalt an Tetrahydrokannabinol (THC) von indischem Hanf zwischen 3,4 % und 4.8 %.

Bekanntlich ist der THC-Gehalt starken Schwankungen unterworfen, da von unterschiedlichen meteorologischen und klimatischen Bedingungen auch im Bereich ein und derselben Sorte zu rechnen ist.

Da es unmöglich ist, die Vielfalt der morphologischen und botanischen Aspekte zu unterscheiden, hat das italienische Kassationsgericht in Ermangelung einer spezifischen Rechtsvorschrift angeordnet, daß strafrechtlich Cannabis Indica derjenige Hanf ist, bei dem der THC-Gehalt über 0,3 % beträgt, und verweist auf die Verordnung der EWG, die die Gewährung des Gemeinschaftsbeitrags für den Anbau von Faserhanf unter die Bedingung stellt, daß das Saatgut als einer Faserart zugehörig zertifiziert ist, wie sie im Anhang zur Verordnung EWG 1164/89(1) enthalten ist und einen Durchschnittsgehalt von 0,3 % nicht übersteigt.

Diese Anordnung des italienischen Kassationsgerichts (die nicht berücksichtigt, daß die italienischen Fasersorten unter besonderen Wetterverhältnissen bis zu 1 % THC-Gehalt erlangen können), und durchgeführt von den Sicherheitskräften, hat tatsächlich zur Aufgabe des Anbaus, zum Verlust des grössten Teils der italienischen Sorten, der Vernichtung der Hanfbranche und der entsprechenden Methoden geführt, was der Wirtschaft und der Umwelt schwere Schäden zugefügt hat.

Die Wiedereinführung des Faserhanfs in Italien und insbesondere des Faserhanfs, der den traditionellen italienischen Sorten angehört, wird einstimmig als besonders wichtig für den Schutz der Umwelt und für die Volkswirtschaft weiter Gebiete unseres Landes erachtet.

Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie zu treffen gedenkt, damit der unangemessene Verweis auf die Gemeinschaftsvorschriften bei der strafrechtlichen Beurteilung des Anbaus unterbleibt, der von Saatgut abstammt, das als den traditionellen italienischen Fasersorten zugehörig ausgewiesen ist?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(5. Juni 1998)

Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Bedingungen der Beihilfegewährung für Hanf umfassen in mehrerer Hinsicht strenge Anforderungen.

So wird die Beihilfe nur für aus zertifiziertem Saatgut erzeugten Hanf gewährt, dessen Gehalt an berauschenden Wirkstoffen höchstens 0,3 % Tetrahydrocannabinol (THC) beträgt. Zu diesem Zweck wurde ein EG-Verzeichnis der Sorten aufgestellt, die diesem Kriterium entsprechen, wobei ein Gemeinschaftsverfahren für die mengenmässige Betimmung von TCH die Einhaltung dieser Vorschrift sicherstellt. Gegenwärtig umfasst das Verzeichnis 18 Sorten, u. a. die italienischen Sorten "Carmagnola", "CS" und "Fibranova". Ausserdem ist vorgeschrieben, daß dem Beihilfeantrag eine Kopie des amtlichen Etiketts des verwendeten Saatgutes beizufügen ist und die Pflanzen erst nach der Samenbildung geerntet werden dürfen.

In der Vergangenheit hat die Kommission den Standpunkt vertreten, daß ein Verbot des Hanfanbaus in den Mitgliedstaaten mit dem Bestehen der gemeinsamen Marktorganisation nicht vereinbar ist. Es steht aber jedem Mitgliedstaat frei, die strafrechtlichen Maßnahmen zu ergreifen, die für erforderlich hält, sofern sie den Hanfanbau nicht unterbinden.

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen wird Hanf in Italien nur in sehr geringem Umfang angebaut: so belief sich die Hanfanbaufläche im Jahr 1994 auf 3 ha, im Jahr 1995 auf 20 ha und im Jahr 1996 auf 10 ha.

(1) ABl. L 121 vom 29.4.1989, S. 4.