SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2065/99

von Umberto Bossi (TDI) an die Kommission

(12. November 1999)

Betrifft: Vorschläge zur Änderung der Richtlinie über Honig als Nahrungsmittel

Seit etlichen Jahren diskutiert die Kommission über neue Rechtsvorschriften innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Vermarktung von Honig, ohne zu konkreten Ergebnissen zu kommen. Dabei erweist sich die existierende Rechtsvorschrift in bezug auf die handelsmäßige Einstufung des Erzeugnisses als etwa unangemessen. Der letzte Vorschlag zur Änderung der einschlägigen Richtlinie ist bereits im Ansatz äußerst mangelhaft, denn er begünstigt weder die Qualität, noch legt er Minimalanforderungen fest, denen ein Erzeugnis genügen muß, um als Honig bezeichnet zu werden; er schützt ferner die Verbraucher nicht vor möglichen Risiken durch Verfälschung oder Vermischung; ferner sieht er keine strengen Normen für Honig vor, der aus gentechnisch veränderten Substanzen gewonnen wurde, und er räumt der Gemeinschaftserzeugung sowie landestypischen Produkten keine Vorrang ein. Obendrein wird Honig nicht einmal als charakteristisches landwirtschaftliches Erzeugnis betrachtet.

Kann die Kommission mitteilen:

1. ob sie es nicht für zweckmäßig hält, in Anbetracht des eindeutigen landwirtschaftlichen Ursprungs von Honig, die Zuständigkeit für diesen Sektor der Generaldirektion Landwirtschaft zu übertragen;

2. ob sie es nicht für zweckmäßig hält, für dieses Erzeugnis eine besondere GMO mit präzisen Bestimmungen für Erzeugung und Vermarktung zu schaffen;

3. ob sie es nicht für zweckmäßig hält, homogene Minimalanforderungen für die rechtmäßige Verwendung der Bezeichnung Honig festzulegen;

4. ob sie es nicht für zweckmäßig hält, präzise Kriterien für die rechtmäßige Angabe spezifischer Qualitätsmerkmale festzulegen;

5. ob sie es nicht für zweckmäßig hält, geeignete Bestimmungen einzuführen, damit der Verbraucher klar erkennen kann, woher der Honig stammt, wann er abgefuellt wurde, wie lange er haltbar ist, und ob er möglicherweise mit chemischen Substanzen oder mit GVO versetzt ist;

6. aus welchen Gründen den italienischen Erzeugern bisher die Attestazione di Specificità verweigert worden ist, die für reinen Honig (miele vergine integrale) beantragt worden ist.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(5. Januar 2000)

Angesichts der Lage des Sektors in der Gemeinschaft insgesamt und der vorliegenden Kenntnisse über die Bienenzucht erscheint die Errichtung einer neuen Marktorganisation speziell für Honig nicht zweckmäßig. Derzeit ist die Zuständigkeit für die Rechtsvorschriften für Honig aufgeteilt zwischen der Generaldirektion Landwirtschaft, die für die Erzeugung ebenso wie für die übrigen landwirtschaftlichen Erzeugnisse zuständig ist Verordnung (EG) Nr. 1221/97 des Rates vom 25. Juni 1997 mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig(1) und der Generaldirektion Unternehmen, die für die Durchführung der Richtlinie 74/409/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Honig(2) zuständig ist, insbesondere hinsichtlich der Vorschriften für die Zusammensetzung, Etikettierung und Bezeichnung von Honig. Diese Richtlinie ist Teil des Programms zur Vereinfachung zahlreicher Richtlinien über Lebensmittel, das der Rat 1992 in Edinburgh beschlossen hat.

1996 hat die Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie vorgelegt, mit dem die Richtlinie 74/409/CEE(3) vereinfacht und ersetzt werden sollte. Dieser Richtlinienvorschlag, der vom Rat noch nicht verabschiedet wurde, sieht eine Reihe von Kriterien vor, denen Honig entsprechen muß, wenn er unter diesem Namen vermarktet werden soll. Außerdem erlaubt es der Vorschlag, wie auch die genannte Richtlinie, den Honigerzeugern, die Verkaufsbezeichnung durch Angaben zu vervollständigen, die Aufschluß über den Blumen- oder Pflanzenursprung oder die regionale gebietsmäßige oder topographische Herkunft geben. Außerdem können spezifische Bezeichnungen für Honig im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(4), bzw. der Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln(7) geschützt werden.

Hinsichtlich der Etikettierung hat die Kommission nach der Stellungnahme des Parlaments vom Mai 1999 beschlossen, ihren Vorschlag dahingehend zu ändern, daß auf dem Etikett die Bezeichnung des Ursprungs des Honigs angegeben werden muß, wenn der Honig aus einem Drittland stammt. Außerdem sieht der Richtlinienvorschlag die Anwendung der Richtlinie 79/112/EWG des Rates über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln(5) vor, in der Bestimmungen zu den Angaben auf dem Etikett von Lebensmitteln festgelegt sind und insbesondere die Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums des Erzeugnisses vorgeschrieben ist.

Darüber hinaus enthält die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten(6) weitere besondere Auflagen für die Etikettierung, um eine angemessene Unterrichtung des Endverbrauchers insbesondere über Lebensmittelzutaten, die genetisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen, zu gewährleisten.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Aufnahme der Bezeichnung miel vergine integrale als Bescheinigung besonderer Merkmale Gegenstand von Diskussionen zwischen den italienischen Behörden und der Kommission, wobei die letzten ergänzenden Informationen im Oktober 1999 eingegangen sind.

(1) ABl. L 173 vom 1.7.1997, Verordnung, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2070/98 des Rates (ABl. L 265 vom 30.9.1998).

(2) ABl. L 221 vom 12.8.1974, Richtlinie, zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1985.

(3) KOM(95) 722 endg.

(4) ABl. L 208 vom 24.7.1992, Verordnung (EWG) Nr. 2082/92, geändert durch die Beitrittsakte von 1994.

(5) ABl. L 33 vom 8.3.1979, Richtlinie, zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 43 vom 14.2.1997).

(6) ABl. L 43 vom 14.2.1997.

(7) ABl. L 208 vom 24.7.1992, Verordnung (EWG) Nr. 2082/92, geändert durch die Beitrittsakte von 1994.