SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2626/00

von Esko Seppänen (GUE/NGL) an die Kommission

(1. August 2000)

Betrifft: WTO und Tierversuche für kosmetische Erzeugnisse

Welche Verhandlungsstrategie will die EU bei möglichen WTO-Verhandlungen über das Verbot von Tierversuchen beim Test kosmetischer Erzeugnisse verfolgen? Welchen Standpunkt vertritt die Kommission zum Verbot der Vermarktung von mit Tierversuchen getesteten Erzeugnissen in der EU?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2625/00 und E-2626/00

(6. Oktober 2000)

Die Leitlinien für Toxizitätsprüfungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) legen international anerkannte Prüfverfahren fest, die empfohlen werden, um die Sicherheit sämtlicher Industriechemikalien (wie Arzneimittel, Chemikalien für die Landwirtschaft, Gefahrstoffe und kosmetische Mittel) zu garantieren. Damit soll vermieden werden, dass in den einzelnen Ländern zahlreiche verschiedene Prüfverfahren eingesetzt und Prüfungen mehrfach durchgeführt werden. Die Gemeinschaft ist aufgrund des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Daten verpflichtet, die Ergebnisse von in Drittländern durchgeführten Tierversuchen anzuerkennen. Mit anderen Worten, Tierversuche für kosmetische Mittel können in der Gemeinschaft verboten werden; wenn aber in der Gemeinschaft Kosmetika in Verkehr gebracht werden sollen, die Bestandteile enthalten, deren intrinsische Eigenschaften in Drittländern nach den anerkannten OECD-Leitlinien und guter Laborpraxis in Tierversuchen ermittelt wurden, so sollte die Gemeinschaft diese Ergebnisse anerkennen. Ein Verkaufsverbot für Erzeugnisse, die in Tierversuchen getestet wurden, würde eine Wiederholung der Prüfungen mit anderen Verfahren nach sich ziehen, was wiederum Handelshemmnisse verursachen und sich nachteilig auf befürwortende Standpunkte hinsichtlich der Anerkennung europäischer In-vitro-Daten auswirken könnte.

Die OECD hat kürzlich mit Verhandlungen über die Annahme von Leitlinien für von der Gemeinschaft gutgeheißene In-vitro-Verfahren begonnen. Die Kommission wird folglich auch weiterhin mit der OECD zusammenarbeiten und sich um die OECD-weite Anerkennung von Alternativen zu Tierversuchen bemühen, die auf Gemeinschaftsebene bereits als Testverfahren anerkannt sind. Derartige Verfahren sollen letztendlich anhand von OECD-Leitlinien umgesetzt werden, so dass das Wohlergehen der Tiere auf umfassenderer Ebene gesichert wird.

Die Kommission ist sich bewusst, dass es wichtig ist, multilaterale Abkommen über Normen zum Schutz des Wohlergehens von Tieren zu entwickeln. Diese wissenschaftlich fundierten Normen wären die beste Garantie dafür, dass Maßnahmen zum Schutz der Tiere nicht für protektionistische Zwecke missbraucht werden.

Was ein eventuelles Verkaufsverbot in der Gemeinschaft für Erzeugnisse betrifft, die in Tierversuchen geprüft wurden ob sie nun in der Gemeinschaft hergestellt oder aus Drittländern importiert werden so meint die Kommission, dass ein Importverbot wegen der Tatsache, dass die Erzeugnisse in Tierversuchen getestet wurden, den Regelungen der Welthandelsorganisation WTO (Artikel III und XX des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) von 1994 und Artikel 2

des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse) widersprechen könnte. Diese Vorschriften verbieten die diskriminierende Behandlung ähnlicher Erzeugnisse. Nach den Regeln der WTO unterscheiden sich Kosmetika, die in Tierversuchen getestet wurden, nicht von solchen, die in vitro geprüft wurden. Somit ist eine unterschiedliche Behandlung nicht gerechtfertigt. Ein allgemeines Verkaufsverbot könnte daher zu Auseinandersetzungen insbesondere mit den Vereinigten Staaten und Japan führen.

Auf dieser Basis hat die Kommission einen Vorschlag(1) für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur siebten Änderung der Richtlinie 76/768/EWG vom 27 Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel(2) angenommen, mit dem das derzeitige Verkaufsverbot durch ein Verbot von Tierversuchen in der Gemeinschaft ersetzt werden soll. Zugleich wird die Kommission alles tun, um in bilateralen Besprechungen wie auch innerhalb der OECD darauf hinzuwirken, dass Alternativen zu Tierversuchen international eingeführt werden.

(1) KOM(2000) 189 endg.

(2) ABl. L 262 vom 27.9.1976.