SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3781/02

von Jan Mulder (ELDR) an die Kommission

(6. Januar 2003)

Betrifft: Verhaltenskodex für Nahrungsmittel importierende multinationale Unternehmen

Die Europäischen Union hat im Hinblick auf die Nahrungsmittelerzeugung andere Maßstäbe als die übrigen Länder in der Welt. So gibt es andere Umwelt-, Tierschutz- und Lebensmittelsicherheitsnormen. Tiermehl beispielsweise ist als Zusatz zum Tierfutter verboten. Durch diese Regelungen sind europäische Landwirte im freien Wettbewerb mit Landwirten anderswo auf der Welt generell im Nachteil.

Nach den geltenden WTO-Bestimmungen kann die Einfuhr von Nahrungsmitteln, das heißt nicht nur von Rohstoffen, eingeschränkt werden, wenn deutliche Gefahren für die Volksgesundheit oder die Gesundheit der Tiere gegeben sind.

Eine Möglichkeit, das Problem des Wettbewerbsnachteils zu beseitigen, könnte darin bestehen, dass man sich mit Unternehmen, die Lebensmittel einführen, auf einen Verhaltenskodex einigt, worin sie sich verpflichten, nur die Erzeugnisse einzuführen, die mit Produktionsmethoden erzeugt wurden, welche den in der Europäischen Union verwendeten gleichwertig sind.

1. Welche Möglichkeiten sieht die Kommission im Hinblick auf die Schaffung eines derartigen Verhaltenskodex?

2. Welche anderen Möglichkeiten sieht die Kommission, kurzfristig, das heißt noch vor Abschluss der WTO-Verhandlungen, Maßnahmen zu treffen, die den Wettbewerbsnachteil der europäischen Landwirte verringern?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(18. Februar 2003)

In die Gemeinschaft eingeführte und dort für den Vertrieb vorgesehene Lebens- und Futtermittel müssen die einschlägigen Anforderungen des Gemeinschaftsrechts oder aber Voraussetzungen erfuellen, die von der Gemeinschaft als zumindest gleichwertig anerkannt sind. So bestehen bereits zahlreiche Vorschriften und Kontrollen, um die Sicherheit importierter Lebens- und Futtermittel und insbesondere von Erzeugnissen tierischer Herkunft zu gewährleisten. Durch die im Weißbuch der Kommission zur Lebensmittelsicherheit vom Januar 2000(1) angekündigten Maßnahmen sind diese Vorschriften wesentlich aktualisiert und verschärft worden.

Im Anschluss an das Weißbuch wurde eine Reihe größerer Gesetzgebungsinitiativen beschlossen. Hierzu gehört die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Parlaments und Rates vom 28. Januar 2002 mit allgemeinen Grundsätzen und Erfordernissen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(2), die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Festlegung von Vorschriften für die Prävention, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien(3), und die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte(4). Weitere wichtige Verordnungen zur Lebensmittelhygiene und Zoonosen werden zur Zeit noch im Rat und Parlament beraten, Vorschläge für Lebens- und Futtermittelkontrollen und Futtermittelhygiene werden demnächst vorgelegt.

Dieses Gesetzgebungswerk enthält wichtige Vorschriften, die gewährleisten sollen, dass Einfuhren ein den einheimisch erzeugten Produkten gleichwertiges Sicherheitsniveau aufweisen. Werden diese Vorschriften nach Ansicht der Kommission nicht eingehalten, werden entsprechende Maßnahmen getroffen, so u.a. bei Bedarf auch Einschränkungen oder ein Verbot der betreffenden Futter- oder Lebensmittel. Die Kommission ist daher nicht der Ansicht, dass die Lebensmittelsicherheit bei Einfuhren einen geringeren Stellenwert hat als in der Gemeinschaft.

Die bestehende Gesetzgebung steht auch im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft, etwa im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO). Dieser internationale rechtliche Rahmen sorgt dafür, dass die Interessen der Lebensmittelexporteure der Gemeinschaft vor Maßnahmen geschützt sind, die unverhältnismäßig, diskriminierend oder wissenschaftlich nicht abgesichert sind. Allerdings sind auf bestimmten Gebieten, etwa dem Tierschutz, die Vorschriften auf internationaler Ebene auch in der WTO noch nicht auf einem ausreichenden Entwicklungsstand. Die Kommission setzt sich hier nach wie vor für eine bessere Anerkennung des Tierschutzes als legitimes Anliegen ein. Die jüngste Mitteilung(5) der Kommission an den Rat und das Parlament über Tierschutz in Drittländern und die entsprechenden Auswirkungen für die Gemeinschaft berichtet umfassend über diese Bemühungen.

Die Möglichkeit der Aushandlung eines Verhaltenskodex mit Nahrungsmittel importierenden Unternehmen sieht die Kommission nicht. Vorschriften zur Lebensmittelsicherheit sollten rechtsverbindlich und durchsetzbar sein. Dies wäre bei einem Verhaltenskodex, der nicht rechtlich durchsetzbar ist, nicht der Fall. Allerdings befürwortet die Kommission solche Kodexe als Vereinbarung zwischen den beteiligten Parteien, da damit außerhalb eines gesetzlichen Rahmens ein Zugewinn an Sicherheit und Information für Erzeuger und Verbraucher geschaffen wird.

Die Wettbewerbsposition europäischer Landwirte im Verhältnis zu Drittländern ist im Zusammenhang mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Langzeitperspektive der nachhaltigen Landwirtschaft und den laufenden Diskussionen zur Doha-Entwicklungsrunde zu beurteilen. In beiden Fällen wird angestrebt, ein wettbewerbsfähigeres und nachhaltigeres System der europäischen Landwirtschaft zu schaffen und gleichzeitig für die Landwirte eine von der Produktion abgekoppelte Finanzhilfe sowie andere Fördermaßnahmen im Einklang mit den WTO-Vorschriften bei Gewährleistung einer umfassenden Verbraucheraufklärung vorzusehen.

(1) KOM(1999) 719 endg.

(2) ABl. L 31 vom 1.2.2002.

(3) ABl. L 147 vom 31.5.2001.

(4) ABl. L 273 vom 10.10.2002.

(5) KOM(2002) 626 endg.