SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3914/98

von Bertel Haarder (ELDR) an die Kommission

(11. Dezember 1998)

Betrifft: Strafzölle auf gemeinschaftliche Ausfuhren in die USA

Die USA haben die Auferlegung von Strafzöllen für eine Reihe ausgewählter Erzeugnisse, u.a. Plätzchen und Kugelschreiber, angekündigt, von der alle EU-Länder betroffen werden (die endgültige Liste soll am 15.12.1998 vorgelegt werden). Die Schutzzölle in Höhe von 100 % werden voraussichtlich ab 1.2. oder 1.3.1999 gelten. Sie werden bewirken, daß verschiedene Unternehmen in ihren Ausfuhren betroffen werden, von denen sie sehr abhängig sind. Es kann nicht angehen, daß Unternehmen willkürlich herausgegriffen und im Zuge der gegenwärtigen Auseinandersetzungen zwischen der EU und den USA im Bananenhandel sozusagen als Geiseln genommen werden.

Wird die Kommission Schritte unternehmen, um die Probleme mit den USA zu lösen, und die WTO-Entscheidung im Hinblick auf weniger restriktive Bananeneinfuhren bis zum 1.1.1999 umsetzen, damit die Auseinandersetzungen über die Bananenquoten nicht zu Lasten von Ausfuhren und Arbeitplätzen willkürlich herausgegriffener europäischer Unternehmen gehen?

Welche Berechnungen über den Umfang des Exportrückgangs in den betroffenen Branchen bei unterbleibender Lösung des Problems hat die Kommission durchgeführt?

Welche Berechnungen hat die Kommission im Hinblick auf die Folgen für die Beschäftigung in den betroffenen Branchen vorgenommen?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission

(19. Januar 1999)

Die Kommission unternimmt die grössten Anstrengungen zur Lösung der Probleme, die durch die Ankündigung der Vereinigten Staaten entstanden sind, einseitig festlegen zu wollen, daß die Durchführungsbestimmungen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit den Bananenquoten nicht im Einklang mit den Bestimmungen der Welthandelsorganisation (WTO) stehen, und daher bis spätestens 3. März 1999 Handelssanktionen gegen Ausfuhren der Gemeinschaft zu verhängen.

Diese Maßnahmen der Vereinigten Staaten verletzten eindeutig die Bestimmungen der Vereinbarung über das Streitbeilegungsverfahren, wonach alle Meinungsverschiedenheiten über die Vereinbarkeit von Maßnahmen zur Durchführung der Empfehlungen des Streitbeilegungsgremiums (DSB) durch Herbeiführung einer neuen, beschleunigten Panelentscheidung, und nicht durch einseitige Maßnahmen gelöst werden müssen.

Die Kommission ist der Auffassung, daß die neue Bananeneinfuhrregelung der Gemeinschaft eine korrekte Umsetzung der Empfehlungen des Streitbeilegungsgremiums im Bananenfall darstellt. Diese Umsetzung erfolgte in zwei Schritten, und zwar durch die Verordnung (EG) 1637/98 des Rates vom 20. Juli 1998 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen(1) und durch die Verordnung Nr. 2362/98 der Kommission vom 28. Oktober 1998 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) 404/93 des Rates betreffend die Einfuhrregelung für Bananen in die Gemeinschaft(2), d.h. also weit vor Ablauf des angemessenen Zeitraums für die Umsetzung, der am 1. Januar 1999 endete.

Die Kommission ist ohne Einschränkungen bereit, diese Regelung in einem neuen Panel-Verfahren überprüfen zu lassen. Zu diesem Zweck führte die Kommission ausführliche Gespräche mit den Vereinigten Staaten, um die Beschleunigung eines solchen Verfahrens zu sondieren. Die Vereinigten Staaten bestanden jedoch darauf, daß sich der zeitliche Rahmen mit ihrer willkürlichen und unrealistisch kurzen inländischen Frist vom 3. März 1999 deckt, und scheinen ihre einseitigen Aktionen weiterverfolgen zu wollen. Die Kommission kann nicht akzeptieren, daß ein WTO-Mitglied der Auffassung ist, Richter und Jury in einem ihn selbst betreffenden Rechtsfall sein zu können, und Sanktionen ohne jegliche multilaterale Verurteilung unserer Durchführungsmaßnahmen einsetzt. Die Gemeinschaft hat daher ein Streitbeilegungsverfahren gegen Abschnitt 301 der Bestimmungen der Vereinigten Staaten angestrengt, auf denen die einseitigen Maßnahmen beruhen.

In diesem Stadium ist es nicht möglich, zu bestimmen, welcher Exportrückgang sich aus den unter Umständen am 3. März in Kraft tretenden Sanktionen der Vereinigten Staaten ergeben könnte, da die WTO bisher noch nicht festgelegt hat, auf welchem Niveau die Zugeständnisse ausgesetzt werden könnten. Aus dem gleichen Grund sind die Folgen für die Beschäftigung in den betroffenen Branchen noch nicht bekannt. Die Kommission wird aber mit allen Anstrengungen zu verhindern suchen, daß diese Maßnahmen in Kraft treten. Wichtig ist, daß die wahrscheinlich betroffenen europäischen Wirtschaftsbeteiligten und Geschäftsleute der Handelsvertretung der Vereinigten Staaten ihre Bedenken direkt mitteilen.

(1) ABl. L 210 vom 28.7.1998.

(2) ABl. L 293 vom 31.10.1998.