SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3730/98

von Antonios Trakatellis (PPE) an die Kommission

(11. Dezember 1998)

Betrifft: Öffentliche Defizite öffentlicher Unternehmen und Körperschaften und der Beitritt Griechenlands zur WWU

Die Empfehlungen der Kommission in ihrem Dokument über wirtschaftliche Hauptorientierungen für das Jahr 1998 führen an, daß das öffentliche Defizit in der Gemeinschaft vor allem über die Sanierung der öffentlichen Finanzen auf unter 2 % des BIP 1998 gesenkt werden muß. Zugleich wird unterstrichen, daß das griechische Haushaltsdefizit trotz der von Griechenland unternommenen Anstrengungen für das Jahr 1997 bei 4 % des BIP liegt. Daher wird die Fortführung der Bemühungen um eine Gesundung der öffentlichen Finanzen durch Anwendung strenger Maßnahmen gefordert, welche die griechische Regierung beim Eintritt der Drachme in den Wechselkursmechanismus des EWS verkündet hatte. Nach den jüngsten Schätzungen der Kommission wird das durchschnittliche Haushaltsdefizit in der EU im Jahre 1998 unter 1,8 % sinken, während in Griechenland mit einer leichten Verschlechterung zu rechnen ist. Der ECOFIN-Rat vom Oktober stellte dazu fest, daß die Vorgabe des griechischen Konvergenzprogramms in bezug auf das Haushaltsdefizit 1998 mit 2,4 % zu optimistisch war und daß folglich zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müssen.

1. Die Defizite der öffentlichen Unternehmen und Körperschaften bilden die grösste Schwachstelle der griechischen Wirtschaft, die zur Vergeudung von Steuergeldern führt; statt eines Rückganges wachsen sie beständig weiter. Ist daher der beständige und unkontrollierte Ausgleich der öffentlichen Defizite durch den Staat mit den Gemeinschaftsregeln vereinbar, und wie verträgt sich diese Praxis mit dem Bemühen um eine echte (und nicht nur nominelle) Konvergenz Griechenlands, damit es in die WWU eintreten kann?

2. Wie ist die ständige Gemeinschaftsfinanzierung der öffentlichen Körperschaften und Unternehmen über das zweite GFK oder andere Gemeinschaftsmittel möglich, wenn diese gewaltige Schulden und Defizite aufweisen, die aus dem Staatshaushalt gedeckt werden, beispielsweise OSE (Griechische Staatsbahnen) 550 Milliarden Drachmen, OASA 950 Milliarden Drachmen, Olympic Airways 2.059 Millionen Drachmen (1990-95) und solange Pläne, die sie sanieren und lebensfähig machen sollen, nicht angewandt werden?

3. Wie vertragen sich die Kürzungen im Bereich öffentlicher Investitionen und der Rückgang bei der Inanspruchnahme von Gemeinschaftsmitteln für Entwicklungsvorhaben und Verkehrsmagistralen (Fernstrasse Egnatia, Erdgas, Kataster, Gesundheitswesen, Bildungswesen u.a.) mit den Zielen der wirtschaftlichen Entwicklung, solange öffentliche Defizite in kontraproduktiver Weise gedeckt werden müssen?

4. In welchem Umfang können die gemeinschaftlichen Regeln für den Wettbewerb und die finanzielle Gesundung ganz allgemein auf alle öffentlichen Unternehmen und Körperschaften angewendet werden, damit die Verwendung der gemeinschaftlichen/staatlichen Ausgaben und der staatlichen Investitionen für Entwicklungsziele sichergestellt wird?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission

(15. Februar 1999)

1. Die griechische Regierung hat erkannt, daß eine Strukturreform des öffentlichen Sektors im weiteren Sinne erforderlich ist, um das Potential und die Effizienz der griechischen Wirtschaft zu stärken. Das am 14. März 1998 angekündigte Paket von Maßnahmen, die den Eintritt in den Wechselkursmechanismus (WKM) begleiten sollen, enthält u. a. einen weitreichenden Privatisierungsplan für die Jahre 1998 und 1999 und ein mittelfristiges Programm für die Umstrukturierung unrentabler öffentlicher Unternehmen. Griechenland hat in den letzten Jahren deutliche Fortschritte bei der Verringerung des finanziellen Ungleichgewichts gemacht. Das öffentliche Defizit wurde 1997 auf 4 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zurückgeführt, nach 13,8 % des BIP im Jahr 1993. Für 1998 werden von der griechischen Regierung 2,2 % prognostiziert. In dem Konvergenzprogramm für den Zeitraum 1998-2001, das von Griechenland im Rahmen der Ratsverordnungen über den Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgelegt wurde, sind die Haushaltskonsolidierung und Strukturreform erneut bekräftigt worden. Der ECOFIN-Rat hat das griechische Konvergenzprogramm am 12. Oktober 1998 geprüft und gemäß der Verordnung (EG) 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken(1) auf Empfehlung der Kommission seine Stellungnahme abgegeben. Nach Auffassung des Rates steht das Programm im Einklang mit den Grundzuegen der Wirtschaftspolitik und ist ein wichtiger Schritt in Richtung auf die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Der Rat fordert die griechische Regierung nachdrücklich auf, das Programm energisch umzusetzen und die zur Erreichung der Ziele erforderlichen Maßnahmen, u. a. die Reform des öffentlichen Sektors im weiteren Sinne, zu ergreifen.

2. Oberstes Ziel der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds ist die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung durch die Finanzierung von Projekten, die dazu beitragen, daß dieses Ziel erreicht wird. Die Hauptkriterien für eine Kofinanzierung durch die Gemeinschaft sind daher die Förderungswürdigkeit der Projekte, wie sie beispielsweise im Gemeinschaftlichen Förderkonzept (GFK) für Griechenland festgelegt ist, und deren effiziente Umsetzung. Die Vergabe dieser Gemeinschaftsmittel ist nicht direkt an die Struktur der begünstigten Organisationen oder Unternehmen gebunden, solange ein effizientes Projektmanagement gewährleistet ist.

3. Die wirtschaftliche Erfolgsbilanz verschiedener Mitgliedstaaten zeugt davon, daß die gesamtwirtschaftliche Stabilität, zu der auch ein niedriges Haushaltsdefizit zählt, eine notwendige Voraussetzung für das Wirtschaftswachstum ist. In diesen erfolgreichen Fällen wurde die Rückführung der öffentlichen Ausgaben im wesentlichen durch die Verringerung des Staatsverbrauchs bei gleichzeitig weiterhin hohen Investitionen der öffentlichen Hand erreicht. Im Zusammenhang mit den Strukturfonds zielt der Grundsatz der Zusätzlichkeit der Mittel darauf ab zu gewährleisten, daß die Höhe der zuschußfähigen Ausgaben im Vergleich zum vorhergehenden Planungszeitraum nicht reduziert wird. Wegen methodischer Probleme im Zusammenhang mit den von den griechischen Behörden vorgelegten Daten konnte die Kommission allerdings bisher noch nicht bestätigen, daß der Grundsatz der Zusätzlichkeit der Mittel während dieses Planungszeitraums beachtet wurde.

4. Die Gemeinschaft hat das gesamte Staatsgebiet Griechenlands als für eine Förderung im Rahmen von Ziel Nr. 1 der Strukturfonds, aus dem Kohäsionsfonds und für staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a des EG-Vertrags zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung eines Mitgliedstaates in Frage kommend erklärt. Wie bereits erwähnt, hängt die Bereitstellung von Finanzmitteln im Rahmen dieser Regelungen im wesentlichen davon ab, inwieweit die Vorhaben geeignet sind, einen wirksamen Beitrag zur Erreichung des jeweiligen Entwicklungsziels zu leisten. Aufgrund des Subsidiaritätsprinzips hat die Gemeinschaft nach dem EG-Vertrag so gut wie keine Möglichkeit, direkt in die Organisationsstruktur des öffentlichen Sektors eines Mitgliedstaates einzugreifen. Eine Ausnahme sind die an die Vergabe staatlicher Beihilfen geknüpften Umstrukturierungsbedingungen und die Vorschriften im Zusammenhang mit der Liberalisierung netzabhängiger Branchen.

Was die staatlichen Beihilfen anbetrifft, sind in Artikel 92 Absatz 2 und 3 des EG-Vertrags Ausnahmeregelungen vom generellen Beihilfeverbot vorgesehen. Die Vereinbarkeit von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a und c wird anhand bestimmter, in den Richtlinien für nationale Regionalbeihilfen festgelegter Kriterien bewertet. Regionalbeihilfen für diese Gebiete können genehmigt werden, sofern sie besonders darauf abzielen, durch die Investitionsförderung oder durch die Schaffung von Arbeitsplätzen die dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung dieser Gebiete zu fördern. In den Richtlinien sind ebenfalls Obergrenzen für die Intensität von Beihilfen festgelegt, die die Art und die Grössenordnung der regionalen Probleme, die angegangen werden sollen, in Betracht ziehen. Andere Rahmenvorschriften für die Begrenzung staatlicher Beihilfen berücksichtigen den jeweiligen Entwicklungsstand, indem für Regionen, die finanziell unterstützt werden, eine höhere Beihilfeintensität genehmigt wird.

(1) ABl. L 209 vom 2.8.1997.