SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3674/00

von Herman Schmid (GUE/NGL) an die Kommission

(22. November 2000)

Betrifft: Transparenz der Tätigkeit des Artikel 133-Ausschusses

Für die Tagung in Nizza wurde vorgeschlagen, u.a. den Artikel 133 des Amsterdamer Vertrags dahingehend zu ändern, daß im Hinblick auf die Verhandlungen über die WTO-Vereinbarungen über die geistigen Eigentumsrechte (TRIPS) und den Dienstleistungsverkehr (GATS) der Rat Mehrheitsbeschlüsse fasst. Auch wird vorgeschlagen, daß die Kommission allein alle Verhandlungen im Rahmen der WTO führt. Die Regierungen der Mitgliedstaaten können den Verhandlungen an Ort und Stelle folgen, um gegebenenfalls ihre Auffassungen der Kommission im Laufe der Verhandlungen vorzutragen. Schon wenn eine der drei Möglichkeiten alle Verfahren durchläuft, werden sämtliche WTO-Verhandlungen, und nicht nur jene über den reinen Warenhandel, in der Zuständigkeit der Kommission liegen.

Äußerst bedenklich ist hier der Mangel an Öffentlichkeit und politischer Diskussion. Das hat viel mit dem Demokratiedefizit in der EU zu tun. Eine Arbeitsgruppe aus Beamten, der sogenannte Artikel 133-Ausschuß, bereitet für die Kommission die Handelsfragen vor und erledigt sie. Die Arbeit dieser Gruppe zu verfolgen, ist so gut wie ausgeschlossen, da sie nicht öffentlich erfolgt. Beispielsweise kann man sich fragen, wie viele der Verhandlungsgrundlagen der Kommission bei der Tagung in Seattle vor der WTO-Tagung den Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit unbekannt waren.

Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, damit die Dokumente des Artikel 133-Ausschusses und anderer vorbereitender Arbeitsgruppen aus Beamten in der EU zugänglich gemacht werden? Welche Transparenz gibt es gegenwärtig im Hinblick auf die Arbeit des Artikel 133-Ausschusses?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(20. Dezember 2000)

Der von der Kommission im Zusammenhang mit der Regierungskonferenz vorgelegte Vorschlag zur Ausweitung des Anwendungsbereichs von Artikel 133 des EG-Vertrags soll sicherstellen, daß sich die Gemeinschaft bei internationalen Handelsgesprächen wirksam für gemeinsame Interessen einsetzen kann.

Zwar tritt die Kommission bereits in allen Bereichen der Welthandelsorganisation (WTO) als Verhandlungsführerin auf, doch ist es für die Effizienz der Handelspolitik von wesentlicher Bedeutung, daß Beschlüsse mit Mehrheit gefasst werden können. Ferner entspricht es der allgemeinen Auffassung von Kommission und Parlament, daß die qualifizierte Mehrheit die Regel und die Einstimmigkeit die Ausnahme sein sollte.

Die demokratische Legitimität ist durch die Rolle der Regierungen im Rat gewährleistet, die ihrerseits für die Verabschiedung eines Verhandlungsmandats und den Abschluß internationaler Handelsabkommen vor ihren nationalen Parlamenten verantwortlich sind. Die Kommission stimmt mit dem Herrn Abgeordneten jedoch darin überein, daß eine Ergänzung durch parlamentarische Kontrolle auf europäischer Ebene notwendig ist. Sie hat daher vorgeschlagen, die Rolle des Europäischen Parlaments in allen Bereichen der Handelspolitik erheblich aufzuwerten. Dadurch würde nicht nur die Legitimität der Handelspolitik steigen, sondern auch ihre Effizienz, weil unsere Handelspartner wüssten, daß die Kommission die Verhandlungen mit voller Rückendeckung der demokratisch gewählten Vertreter der europäischen Bürger führt.

Bereits im Rahmen der bestehenden Rechtsvorschriften engagiert sich die Kommission entschlossen für mehr Transparenz und öffentlichen Zugang im Zusammenhang mit der handelspolitischen Debatte. Das gilt zuerst und hauptsächlich für die Beziehungen zwischen Kommission und Parlament.

Das für Außenhandel zuständige Kommissionsmitglied und seine obersten Beamten nehmen regelmäßig an parlamentarischen Debatten über die gesamte Palette handelspolitischer Fragen teil. Die Kommission unterhält ferner mit zivilgesellschaftlichen Organisationen einen regelmäßigen Dialog über Fragen im Zusammenhang mit der Arbeit der WTO.

Was den 133-Ausschuß betrifft, auf den sich der Herr Abgeordnete bezieht, so handelt es sich um eine Arbeitsgruppe des Rates, die die Kommission bei der Verhandlungsführung beraten soll. Bezüglich der Frage des Zugangs zu Unterlagen der Arbeitsgruppe nach Artikel 133 möchte die Kommission hervorheben, daß es nicht in ihrer Zuständigkeit liegt, offizielle Unterlagen des 133-Ausschusses zugänglich zu machen, da diese vom Sekretariat des Rates erstellt werden. Was die Unterlagen angeht, die die Kommission dem 133-Ausschuß übermittelt, teilte die Kommission dem Vorsitzenden des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie am 20. Januar 2000 ihr Einverständnis mit, dem Parlament bedeutende Unterlagen, die sie dem 133-Ausschuß übermittelt, sowie andere wichtige von ihr erstellte Berichte zukommen zu lassen. Sensiblere Unterlagen werden mit den Vermerken vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch übermittelt. Zahlreiche Unterlagen werden allerdings auf der Internetseite der Generaldirektion TRADE veröffentlicht.

Zu diesen öffentlich zugänglichen Dokumenten gehören nahezu alle Unterlagen, die die Gemeinschaft an die WTO richtet, sowie Diskussionspapiere zur Strategie der Gemeinschaft im Hinblick auf eine neue Handelsrunde.

Schließlich sollte darauf hingewiesen werden, daß sich die Gemeinschaft an vorderster Front für einen verbesserten Zugang der Öffentlichkeit zu WTO-Dokumenten einsetzt.