SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2477/02

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(6. September 2002)

Betrifft: Umsetzung von Rechtsvorschriften

Die Kommission hat vor kurzem bestätigt, dass sie von keinem Mitgliedstaat fristgemäß über die Umsetzung der Richtlinie 2000/53/EG(1) über Altfahrzeuge in nationale Rechtsvorschriften unterrichtet wurde und dass diesbezüglich Schreiben an alle Mitgliedstaaten versandt werden.

In welchen anderen Fällen war die Kommission gezwungen, Verstoßverfahren gegen alle Mitgliedstaaten einzuleiten?

Beabsichtigt die Kommission angesichts der Tatsache, dass alle Mitgliedstaaten den Bestimmungen der Altfahrzeuge-Richtlinie hinsichtlich des Gesetzgebungszeitplans nicht nachgekommen sind und dies den gesamten gemeinschaftlichen Gesetzgebungsprozess regelrecht als Farce erscheinen lässt, diese Frage auf die Tagesordnung der nächsten Ratstagung (Umwelt oder eines anderen Rates) zu setzen? Wenn nein, weshalb nicht?

Weshalb hat die Kommission in der Antwort auf meine früheren Fragen zu diesem Thema mitgeteilt, dass sie trotz der offenkundigen Nichteinhaltung des Gesetzgebungszeitplans nicht beabsichtigt, verstärkt auf Durchsetzung zu drängen?

(1) ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(25. Oktober 2002)

Die Kommission hat bereits im Zusammenhang mit anderen Richtlinien Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtübermittlung einzelstaatlicher Umsetzungsmaßnahmen gegen sämtliche Mitgliedstaaten einleiten müssen. Der Herr Abgeordnete wird hier auf die Berichte über die Kontrolle der Einhaltung des Gemeinschaftsrechts verwiesen, die die Kommission dem Parlament jedes Jahr übermittelt(1), insbesondere auf Anhang IV dieser Berichte.

Im EG-Vertrag werden der Kommission die erforderlichen Befugnisse übertragen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten das Gemeinschaftsrecht ordnungsgemäß einhalten. Der EG-Vertrag enthält in diesem Zusammenhang grundlegende Vorschriften für Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten (insbesondere Artikel 226 und 228). Durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes wurden eine Reihe inhaltlicher und verfahrensmäßiger Anforderungen festgelegt.

Wenn die Mitgliedstaaten Umsetzungsmaßnahmen für Gemeinschaftsvorschriften nicht rechtzeitig mitteilen, leitet die Kommission automatisch Vertragsverletzungsverfahren ein. Im vorliegenden Fall nutzte die Kommission ihre Befugnisse und übermittelte den Mitgliedstaaten unverzüglich Aufforderungsschreiben wegen Nichtübermittlung von Umsetzungsmaßnahmen.

Inzwischen haben fünf Mitgliedstaaten der Kommission Umsetzungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge(2) übermittelt. Zwei weitere Mitgliedstaaten haben der Kommission einen Entwurf für Rechtsvorschriften mit der Information übermittelt, dass dieser in Kürze verabschiedet werde, bzw. mitgeteilt, dass die Umsetzung in den folgenden Wochen abgeschlossen werde. An die Mitgliedstaaten, die noch keine Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt haben, wurden mit Gründen versehene Stellungnahmen versandt.

Die Kommission versichert dem Herrn Abgeordneten, dass sie wie bei allen Gemeinschaftsvorschriften ihre Befugnisse weiterhin dafür verwenden wird, sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen gemäß Richtlinie 2000/53/EG nachkommen. Sollten Mitgliedstaaten auch in Zukunft die Richtlinie 2000/53/EG nicht umsetzen, wird die Kommission die erforderlichen Schritte unternehmen (u.a. die in Artikel 226 und 228 des EG-Vertrags vorgesehenen), um dies zu korrigieren.

Die Kommission bemüht sich fortlaufend um eine Verbesserung der Effizienz ihrer Durchsetzungsmaßnahmen insgesamt. Dies kann jedoch nur im Rahmen der grundlegenden Bestimmungen des EG-Vertrags und deren Weiterentwicklung durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes geschehen.

(1) 18. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (2000) (KOM(2001) 309 endg.), abrufbar über den Server Europa der Kommission:http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/infringements/18report_2000_fr.htm19. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (2001) (KOM(2002) 324 endg.), abrufbar über den Server Europa der Kommission:http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/infringements/19report_2001_fr.htm.

(2) ABl. L 269 vom 21.10.2000.