AufFragenvonRiaOomen-RuijtendazuinderPlenardebattevom1.JulizumThema„Verpackungenund
Verpackungsabfall“erklärteFrauWallström,MitgliedderKommission,dassHerrBolkesteinundsieselbstdeutlichgemachthätten,dasssiediejetzigeSituationinDeutschlandalsunbefriedigendempfindenwürdenund die deutsche Regierung aufgefordert hätten, ein Rücknahmesystem einzurichten, das den gemein-schaftlichenRechtsvorschriftenentspricht,wobeiessichauchumeinlandesweitesEinwegpfandhandelnkönne.DieKommissionseiindieserAngelegenheittätigundwerdeihreBemühungenfortsetzen.
1. KanndieKommissioninÜbereinstimmungmitderErklärungvonFrauWallströmmitteilen,welche
Schrittesieunternimmt,umsicherzustellen,dassdiedeutscheRegierungdienotwendigenMaßnahmenergreift,umeinRücknahmesystemzuschaffen,dasdengemeinschaftlichenRechtsvorschriftenentspricht?
2. KanndieKommissiondenZeitrahmenangeben,indemsiediegenanntenSchritteunternehmen
wird?
AntwortvonFrauWallströmimNamenderKommission
(29.August2003)
InihrerAntwortaufdieschriftlicheAnfrage1549/03(
1)erläutertedieKommissionbereitsam3.Juli2003
denHintergrunddieserAngelegenheit.
HinsichtlichderhiergestelltenzusätzlichenFragenkanndieKommissionfolgendeweitereInformationen
mitteilen. Mit Schreiben vom 15.Mai2003 machten Herr Bolkestein und Frau Wallström, die fürBinnenmarkt beziehungsweise für Umwelt zuständigen Mitglieder der Kommission, gegenüber demdeutschenUmweltminister,HerrnTrittin,deutlich,dassihrer AnsichtnachdasderzeitinDeutschlandangewandteEinwegpfandsystemeinenernstenVerstoßgegenArtikel28EG-VertragundgegenArtikel7der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.Dezember1994 überVerpackungenundVerpackungsabfälle(
2)darstellenkönnte.MinisterTrittinantwortetemitSchreibenvom
6.Juni,7.Juliund18.Juli2003,indenenerausführte,dassdiedeutscheRegierungentschlossenist,biszum1.Oktober2003eindengemeinschaftlichenRechtsvorschriftenentsprechendesRücknahmesystemeinzurichten,unddassdiebiszudiesemTerminverbleibendeZeiterforderlichist,umpraktischeProblemederDurchführungzulösen.
InseinemSchreiben vom18.JuliandenPräsidentenderKommission,HerrnProdi,verpflichtete sich
KanzlerGerhardSchröderpersönlich,dassdiedeutscheRegierungkeineweitereÜbergangsfristüberden1.Oktober2003hinaustolerierenwird.
PräsidentProdimachteinseinerAntwortandenKanzleram23.Juli2003deutlich,dassseineBedenken
hinsichtlichderderzeitigenAnwendungdesPflichtpfandsystemsinDeutschlandnichtausgeräumtseien.AngesichtsderAuswirkungendesSystemsaufdieEinfuhrenderUnionforderteerdenKanzlerauf,dieMöglichkeit zu prüfen, die Pfandregelung in ihrer jetzigen Form auszusetzen, bis auf dem gesamtendeutschenStaatsgebieteinfunktionierendesRücknahmesystembesteht.Darüberhinauswieserdaraufhin,dass die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten wird, wenn bis zum1.Oktober2003 kein den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entsprechendes Rücknahmesystemeingerichtetwurde.
(1) ABl.C11Evom15.1.2004,S.192.
(2) ABl.L365vom31.12.1994.
(2004/C33E/279) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2529/03
vonDavidBowe(PSE)andieKommission
(29.Juli2003)
Betrifft:Bodypiercing
HältdieKommissionesfürerforderlich,VorschlägefürgemeinsameMindestnormenfürdieGenehmigung
undFunktionsweisedeskommerziellenAngebotsvonDienstleistungenimBereich vonTätowierungenoderBodypiercinginderEUzuunterbreiten,umdieGesundheitderÖffentlichkeitzuschützenundsinnloseTragödienwiedenkürzlichenTodvonDanielHindleinSheffieldimVereinigtenKönigreichzuvermeiden?Fallsnein,warumnicht?C33E/268 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonHerrnByrneimNamenderKommission
(29.August2003)
DerKommissionsinddieGesundheitsgefahrenbekannt,diemitTätowierungenundPiercingverbunden
seinkönnen.
UnlängsthabenmehrereMitgliedstaaten,soauchdasVereinigteKönigreich,nationaleMaßnahmenzur
SicherheitundHygienevonTätowierungs-undPiercingpraktikeneingeführt.WiederHerrAbgeordnetefeststellt,gibteshierzukeinegemeinschaftsweitharmonisiertenMaßnahmenoderNormen.
UmeinkonsequentesundeinheitlichhohesGesundheitsschutzniveauzugewährleisten,hatdieKommis-
sionmitderSammlungundAuswertungdernotwendigenInformationenzurSicherheitvonTätowierun-gen und Piercing begonnen. Diese Aktivität vollzieht sich im Rahmen des unlängst eingerichtetenEuropäischenInformationssystemsüberdieBelastungderVerbraucherdurchChemikalienausProdukten/Artikeln (EIS-CHEMRISKS) und umfasst eine Reihe themenbezogener Treffen und Workshops mitWissenschaftlernundFachleutenaufdiesemGebiet.ZentraleThemenderInformationsbeschaffungsinddieentsprechendenChemikalienunddiefürihrenEinsatzbeiTätowierungennotwendigenSicherheits-informationen,fernernationaleRechtsvorschriftenfürTätowierungen/PiercinginderEUundanderswo,gemeldetebedenklicheGesundheitswirkungendurchTätowierungen/Piercing, Hygienemaßnahmenund-
vorgabensowieAnforderungenandieBerufsausbildung.
Die Kommission hat vor kurzem drei Arbeitsunterlagen hierzu veröffentlicht: eine Übersicht über
veröffentlichteBerichtezunegativenGesundheitswirkungenbeiTätowierungen/Piercing;einenÜberblicküberdieRechtsvorschriftenzuTätowierungen/PiercinginderUnionundanderswoundBerichtezueinemwissenschaftlichenWorkshopvom5.-6.Mai2003inIspra,Italien(
1).
Es wird damit gerechnet, dass diese Unterlagen demnächst in der endgültigen Fassung vorliegen. Die
KommissionwillsiesodannihrenwissenschaftlichenAusschüssenzurAuswertungvorlegenundweitereSchritteprüfen.
Außerdem hat die Kommission eine separate Studie über spezielle Reinheitsanforderungen an die in
Piercing-VorrichtungenverwendetenMetalllegierungeninAuftraggegeben,insbesondereimHinblickaufderenNickelgehaltundihrPotenzialzurAuslösungvonHautallergien(allergischeKontaktdermatitis).DieStudie wird vom Wissenschaftlichen Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt ausgewertet.AnhanddesGutachtensdiesesAusschusseswirddieKommissiondannentsprechendeMaßnahmenprüfen.
(1) http://europa.eu.int/comm/consumers/cons_safe/news/eis_tattoo_proc_052003_en.pdf
http://europa.eu.int/comm/consumers/cons_safe/news/eis_tattoo_risk_052003_en.pdf
http://europa.eu.int/comm/consumers/cons_safe/news/eis_tattoo_reg_052003_en.pdf.
(2004/C33E/280) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2534/03
vonMargrietusvandenBerg(PSE)andieKommission
(29.Juli2003)
Betrifft:„Grenzschüler“-Problematik
SeitgeraumerZeithabendieniederländischenGrenzgemeindenmitKindernniederländischerFamilienzu
tun,dieaufdiedeutscheSeiteumziehen und(weiter) indieniederländischeGrundschulegehen bzw.umgekehrt. In der Grundschule De Biezenkamp in Beek (Ubbergen) sind dies 33 von insgesamt 800Grundschülern.InderGemeindeLossersindes35undinGroesbeek19Schüler.DieGemeindeMaastrichthat200SchülerausBelgien.
Fürdiese„Grenzschüler“erhaltendieKommunenkeineGeldervomStaat,dadieZuweisungderMittelfür
denBetriebvonGrundschulenimkommunalenHaushaltvonderZahlderinderGemeindewohnendenKinderundJugendlichenvon0-19Jahrenabhängigist.6.2.2004DE C33E/269 AmtsblattderEuropäischenUnion