DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/323

(2004/C 88 E/0328)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0370/03

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(6. Februar 2003)

Betrifft: Schließung von Clark in Portugal, Gemeinschaftsmittel, Unternehmensverlagerung

Großen Widerhall in der Presse in Portugal fand die kürzliche Ankündigung der bevorstehenden Schließung einer Schuhfabrik des englischen multinationalen Unternehmens CJ & Clark in Castelo de Paiva, im Norden des Landes. Diese unerwartete Schließung wird zur Entlassung von ca. 600 Arbeitnehmern führen, deren Arbeitslosigkeit äußerst negative soziale Auswirkungen auf die Lage der dort ansässigen und arbeitenden Familien in diesem Bezirk haben wird, der im übrigen für Strukturfondszwecke in einer Ziel-1-Region liegt.

Das Unternehmen erhielt zur Unterstützung der Ansiedlung dieser Fabrik (1988) für ihre Inbetriebnahme in Castelo beträchtliche Beihilfen aus nationalen und gemeinschaftlichen Mitteln, wobei vorgesehen war, dass der Betrieb bis mindestens 2007 aufrechterhalten würde.

Wie in der Öffentlichkeit wiederholt behauptet wurde, soll CJ& Clark eine Verlagerung der Fabrik von Portugal nach Rumänien betreiben und als Gegenleistung für die Ansiedlung dieser neuen Fabrik in Rumänien jetzt neue Gemeinschaftsmittel erhalten wollen, und zwar im Rahmen der Beihilfen im Vorfeld des Beitritts oder des künftigen Beitritts dieses osteuropäischen Landes zur Europäischen Union.

Verfügt die Kommission über entsprechend registrierte Informationen in Bezug auf die Absicht von CJ& Clark, seine Fabrik von Portugal nach Rumänien zu verlagern? Ist die Kommission in der Lage, zu gewährleisten, dass, nachdem gemeinschaftliche Finanzbeihilfen für die portugiesische Fabrik direkt oder indirekt gewährt wurden, die Unternehmensgruppe Clark weder direkt noch indirekt irgendwelche neuen Gemeinschaftsbeihilfen für die neue Fabrik in Rumänien erhalten wird (und indirekt als „Prämie“ für die Schließung der in Portugal bereits errichteten Fabrik)?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(24. April 2003)

Der Kommission liegen keine konkreten Informationen über eine beabsichtigte Verlagerung des betreffenden Unternehmens von Portugal nach Rumänien vor. Außerdem teilt die Kommission dem Herrn Abgeordneten mit, dass das Unternehmen ihres Wissens keine Beihilfen im Vorfeld des Beitritts für die Verlagerung eines zunächst in Portugal angesiedelten Werks nach Rumänien erhalten hat. Es sei betont, dass die direkten Beihilfen an Unternehmen im Rahmen des Programms PHARE im Wesentlichen Beihilfen zugunsten von Klein- und Mittelunternehmen sind und dass in diesem Zusammenhang die „Verlagerung“ von Unternehmen nicht förderfähig ist. Generell sei gesagt, dass die Vorbeitrittshilfen von den Bewerberländern im Rahmen von mit der Kommission vereinbarten Programmen verwaltet werden, dass also keine direkte Gewährung von Mitteln seitens der Kommission erfolgt und die Planung der Beihilfe sich nach dem anerkannten Entwicklungsbedarf und/oder den Erfordernissen bei der Vorbereitung einer Region oder eines Landes auf den Beitritt richtet. Die Standortentscheidungen der Unternehmen orientieren sich an einer Marktlogik aufgrund einer vergleichenden Analyse der Vor- und Nachteile der Regionen und Länder. Die verfügbaren Direktbeihilfen spielen nur eine sehr sekundäre Rolle bei diesen Entscheidungen, zumal sie sich nach dem globalen Entwicklungsbedarf und nicht nach den Erfordernissen eines bestimmten Unternehmens richten.

Die Kommission möchte darüber hinaus den Herrn Abgeordneten auch auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage P-89/03 von Frau 635105 (1) hinweisen, insbesondere auf die Aspekte im Zusammenhang mit den auf diesem Gebiet geltenden Gemeinschaftsvorschriften.

(1) ABl. C 11 E vom 15.1.2004, S. 67.