SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2804/98

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(17. September 1998)

Betrifft: Verheerende Brände in Griechenland

In den Monaten Juli und August 1998 fiel der Waldbestand Griechenlands verheerenden Bränden von unvorstellbarem Ausmaß zum Opfer, die viele hundert Hektar Waldfläche auf dem gesamten Staatsgebiet vernichteten; dabei verlor auch Attika die letzten grünen Lungen, die ihm noch geblieben waren. Die meisten Brände wurden auf Brandstiftungen zurückgeführt, obwohl in mindestens einem Fall eindeutige Indizien gegen einen Agenten des türkischen Geheimdienstes MIT vorliegen, der sich nach seiner Enttarnung durch die griechischen Medien per Flugzeug in die Niederlande absetzte.

Die Zerstörung biblischen Ausmasses, zu der es in ganz Griechenland gekommen ist, hat die in den abgebrannten Gebieten ansässigen Bürger in Verzweiflung gestürzt, denn sie haben enorme Eigentumsverluste (Häuser, Kraftfahrzeuge usw.) erlitten wegen der Unzulänglichkeiten der staatlichen Stellen beim Löschen der Brände.

Kann die Kommission folgendes mitteilen:

1. Welche Möglichkeiten gibt es, die Arbeiten für die Wiederaufforstung der abgebrannten Flächen und für die Sanierung der Umwelt in diesen Gebieten zu finanzieren?

2. Kommen dafür Mittel aus den Strukturfonds Ziele in Frage?

3. Könnten die gemeinschaftlichen Umweltschutz initiativen im Rahmen des Kohäsionsfonds dafür genutzt werden?

4. Könnte die Gemeinschaftsinitiative "URBAN" zur Sanierung der Umwelt in den abgebrannten Gebieten beitragen?

5. Verfügt die Kommission über Angaben hinsichtlich der Tätigkeit von Agenten aus Drittstaaten auf dem Hoheitsgebiet der Union, und mit welchen Maßnahmen gedenkt sie dafür zu sorgen, daß diese Agenten (durch EUROPOL und das Schengener Informationssystem S.I.S.) ausfindig gemacht werden und ihre Beteiligung an den kriminellen Brandstiftungen in Griechenland untersucht wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(23. Oktober 1998)

Die Kommission hat bereits in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2437/98(1) des Herrn Abgeordneten erklärt, daß sie die Nachrichten über die verheerenden Waldbrände, die in diesem Sommer in Griechenland gewütet haben, aufmerksam verfolgt hat. Ausserdem setzt sie sich besonders für den Schutz des europäischen Waldbestands ein, der etwa zur Hälfte als brandgefährdet eingestuft ist. Die Bemühungen der Gemeinschaft zur Verhütung von Waldbränden finden konkreten Ausdruck in der Gemeinschaftsaktion zum Schutz des Waldes gegen Brände, die 1992 vom Rat angenommen und mit der Verordnung (EG) 308/97 des Rates(2) vom 17. Februar 1997 über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände geändert wurde.

Der Gesamtplan zum Schutz der Wälder, den Griechenland im Rahmen dieser Gemeinschaftsaktion vorgelegt hat, umfasst eine Reihe von Maßnahmen (Sensibilisierung der Öffentlichkeit, Schaffung von Präventionseinrichtungen, forstwirtschaftliche Präventiv- und Überwachungsmaßnahmen), die in Zusammenarbeit mit den betroffenen Parteien, einschließlich der Landbevölkerung durchgeführt werden. Dieser Plan konkretisiert die Bemühungen des griechischen Staates zum Schutz gegen Waldbrände. Die Kommission hat für den Zeitraum 1992-1998 einen Beitrag von 18 Millionen ECU zu 79 griechischen Projekten geleistet, die im Rahmen des Gesamtplans durchgeführt wurden und die genannten Maßnahmen umfassten. Eine Gesamtbewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen und Probleme der betreffenden Länder dürfte in naher Zukunft mit Hilfe der Ergebnisse des gemeinschaftlichen Informationssystems über Waldbrände möglich sein, das im Rahmen dieser Gemeinschaftsaktion eingerichtet wurde.

Der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, unterstützt im Rahmen regionaler operationeller Programme im Planungszeitraum 1994 bis 1999 auch forstwirtschaftliche Maßnahmen; die gemeinschaftliche Beteiligung daran beträgt 176,4 Millionen ECU. Diese Maßnahmen können die Wiederaufforstung abgebrannter Wälder und den Schutz des Bodens vor Erosion umfassen. Wenn die griechischen Behörden bestimmte Flächen, die durch die jüngsten Brände zerstört wurden, wieder aufforsten wollen, könnten sie dies im Rahmen der genannten Maßnahmen durch Umwidmung der Finanzmittel tun, sofern entsprechende Mittel zur Verfügung stehen.

Die Kommission hat 1994 aus dem Kohäsionsfonds 12 Millionen ECU für Maßnahmen zum Schutz der Wälder und des Bodens sowie zur Aufforstung bereitgestellt. Zur Zeit prüft sie einen Antrag auf Gewährung von 31,5 Millionen ECU aus dem Kohäsionsfonds für Überwachungs- und Brandbekämpfungsanlagen in griechischen Wäldern.

Für die Gemeinschaftsinitiative Urban wurden dicht besiedelte städtische Gebiete ausgewählt, die nicht von den Waldbränden betroffen sein dürften.

Nationale Sicherheitsmaßnahmen gegen Agenten aus Drittländern, die auf dem Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten tätig sind, fallen in die Zuständigkeit dieser Mitgliedstaaten. Die Kommission hat keine Kenntnis über die Tätigkeit von Agenten aus Drittländern und ist nicht an Aktionen zur Terroristenbekämpfung beteiligt, die in anderen Bereichen durchgeführt werden können.

(1) ABl. C 50 vom 22.2.1999, S. 146.

(2) ABl. L 51 vom 21.2.1997.