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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2332/99

von Alejandro Cercas (PSE) an die Kommission

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Innovative Maßnahmen zur Förderung grenzübergreifender Geschäfte durch europäische KMU und ihres Zugangs zu ausländischen Märkten (Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 98/C 219/13)

Kann die Kommission folgende Angaben in bezug auf die obengenannte Angelegenheit machen(1):

- Gesamtzahl der 1998 und 1999 subventionierten Projekte,

- die Begünstigten,

- der Betrag,

- die europäischen Partner bei den Konsortien,

- die betroffenen Drittländer,

- Zeitpunkt der nächsten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen.

(1) ABl. C 219 vom 15.7.1998, S. 23.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(12. Januar 2000)

Im Anschluß an die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen (98/C 219/13) hat die Kommission vier Vorschläge subventioniert, insbesondere den Vorschlag von EIC-CRCI Orleans (FR) für einen französisch-israelischen Firmenpool (Zuschuß in Höhe von 80 000 Euro), den Vorschlag von Excal (Spanien) für einen spanisch-mexikanischen/argentinischen Firmenpool (Zuschuß in Höhe von 75 909 Euro), den Vorschlag von Lisburn Enterprise (Vereinigtes Königreich) für eine irisch/amerikanische Partnerschaft (Zuschuß in Höhe von 80 000 Euro) und den Vorschlag von MLIP (Deutschland) für einen deutsch/britischen und amerikanischen Firmenpool (Zuschuß in Höhe von 80 000 Euro).

Nach der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen waren die Antragsteller nicht verpflichtet, Konsortien zu bilden. MLIP hat jedoch für diese Aktion folgende Partner assoziiert: Business Link aus Thames Valley, Greater Nottingham und der Isle of Wight (Vereinigtes Königreich), drei deutsche Handelskammern (Magdeburg, Leipzig, Dresden) sowie AFG Mecklenburg.

Wegen des experimentellen Charakters des Programms Innovative Aktionen wird die Kommission nach der Bewertung der Ergebnisse dieser vier Projekte über eine mögliche neue Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen entscheiden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2478/99

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Als Clinic Clowns Initiativen für die psychologische Betreuung von schwerkranken Kindern

Als Clinic Clowns bezeichnete Projekte zur moralischen und psychologischen Betreuung von schwerkranken Kindern und Jugendlichen werden seit nunmehr zehn Jahren in verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wie den Niederlanden, Belgien, Deutschland und Österreich erfolgreich durchgeführt. Im Rahmen dieser Projekte werden die Kranken zusätzlich zum medizinischen Fachpersonal auch von medizinischem oder nicht-medizinischem Personal betreut, das sie zum Lachen bringt und ihnen in dieser Form psychologische und moralische Unterstützung bietet.

Die Organisation und Durchführung dieser lobenswerten Projekte, an denen Krankenhäuser, Universitäten, Ärzte, Psychologen, Künstler und Freiwillige beteiligt sind, sind mit erheblichen Kosten verbunden. Die Zweckmäßigkeit einer moralischen und psychologischen Betreuung von Patienten, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, ist auch unter medizinischen Gesichtspunkten erwiesen.

Die Kommission:

1. Hat sie die Finanzierung solcher üblicherweise Clinic Clowns genannter Projekte bereits in Erwägung gezogen?

2. Beabsichtigt sie, Mittel für europäische Projekte zur Förderung solcher lobenswerter Initiativen in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bereitzustellen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(19. Januar 2000)

1. Nein, die Kommission finanziert kein Klinik-Clowns-Projekt im Rahmen ihrer Programme zur öffentlichen Gesundheit.

2. Entsprechend den Entscheidungen des Parlaments und des Rates über die Gesundheitsprogramme werden die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen alljährlich im Amtsblatt veröffentlicht. Bei dieser Gelegenheit müssen dann interessierte Personen oder Organisationen die Projekte vorlegen, die sie im Rahmen dieser Programme in Angriff nehmen möchten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2746/99

von Ioannis Marínos (PPE-DE) und Christos Folias (PPE-DE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Ernennung eines griechischen Generaldirektors in der Kommission

Die Europäische Kommission ist verantwortlich für 36 Generaldirektionen und Dienststellen. Nach den jüngsten Veränderungen wurden an deren Spitze berufen: 8 Briten, 7 Franzosen, 6 Deutsche, 4 Italiener, 3 Dänen, 2 Spanier, 1 Niederländer, 1 Schwede, 1 Finne, 1 Belgier und 1 Luxemburger. Ab dem 1.1.2000 wird weder eine Generaldirektion noch eine der 36 wichtigen Dienststellen von einem Griechen geleitet werden (das gleiche gilt für zwei weitere kleine Länder), was bis zur wahrscheinlich unbegründeten Ablösung was derzeit bewiesen wird des einzigen griechischen Generaldirektors, Herrn Spyros Pappas, der Fall war.

Kann die Kommission die ungleiche Behandlung zu Lasten Griechenlandes, Portugals und Irlands und zugunsten bestimmter großer Länder wie insbesondere Großbritanniens erklären? Kann die Kommission mitteilen, ob es in nächster Zeit einen Generaldirektor oder einen Dienststellenleiter griechischer Staatsangehörigkeit geben wird, und wenn ja, in welcher Generaldirektion oder welcher Dienststelle genau?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(24. Februar 2000)

Die Kommission hat das Anliegen der Herren Abgeordneten zur Kenntnis genommen, meint aber, daß in bezug auf die in der Anfrage zur Sprache gebrachten Sachverhalte nicht von einer Diskriminierung zum Nachteil bestimmter Länder gesprochen werden kann.

Sie bekräftigt ihren in dem Beschluß vom 8. Dezember 1999 über Ernennungen in Dienstposten der höheren Führungsebene in der Kommission zum Ausdruck gebrachten Willen, Ernennungen von den Verdiensten abhängig zu machen, dabei aber auf allen Ebenen im großen und ganzen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten zu erhalten, damit die unabdingbare kulturelle Vielfalt und der Zusammenhalt des europäischen öffentlichen Dienstes gewährleistet sind. In diesem Sinne hat die Kommission betont, ausreichend qualifizierte Beamte aus allen Mitgliedstaaten auf der A1-Ebene zu Generaldirektoren, Leitern von Diensten o.ä. ernennen zu wollen.

Es liegt im Wesen der Ernennungssysteme in allen Organen, daß die Kommission vor Abschluß des jeweiligen Ernennungsverfahrens in keinem Fall angeben kann, welche Person mit welcher Staatsangehörigkeit zum Leiter eines Dienstes ernannt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2418/99

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Unterstützung der Europäischen Union für die Gründung der Lateinamerikanischen Wertpapierbörse

Die Einführung der Lateinamerikanischen Wertpapierbörse in Euros bedeutete die Verwirklichung des rechtlichen und administrativen Rahmens für die Aufnahme der neuen Tätigkeit, für die die bedeutendsten Finanzinstitute Spaniens und Lateinamerikas die Schirmherrschaft übernommen haben.

Die Bedeutung des neuen, kürzlich geschaffenen Börsenexperiments beruht darin, daß es die Lateinamerikanische Wertpapierbörse vielen europäischen Portefeuilles ermöglichen wird, die aus finanziellen Gründen wünschenswerte Diversifizierung zu bewerkstelligen. Dabei sollte berücksichtigt werden, daß der Wirtschaftszyklus Lateinamerikas kaum mit dem Europas in Zusammenhang steht. Ferner weisen viele Länder starke Unterschiede voneinander auf.

Welches ist, angesichts dieses überragenden finanzpolitischen Ereignisses von so großer Bedeutung für die finanziellen Beziehungen zwischen Europa und Lateinamerika, die Haltung der Kommission, und inwieweit wird sie die Konsolidierung und Expansion dieser Initiative unterstützen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(3. Februar 2000)

Die Kommission begrüßt die Einführung der Lateinamerikanischen Börse, da diese Initiative über Auslandsinvestitionen neues Kapital für Lateinamerika erschließen, durch neue Anlagemöglichkeiten für europäische Investoren zur Portfoliodiversifizierung beitragen und die sichtbare Präsenz des Euro an den internationalen Finanzmärkten verstärken könnte.

Die Kommission verfolgt derartige Entwicklungen mit Interesse. Da es sich jedoch um eine gewerbliche Initiative des privaten Sektors handelt, bietet sich eine Unterstützung oder direkte Beteiligung durch die Kommission bei ihrer Weiterentwicklung nicht an.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2776/99

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Finanzierung einer Schule für Reiseleiter

In Griechenland gibt es keine Schule für Reiseleiter, und Personen, die heute als Reiseleiter tätig sind, stützen sich auf ihre Erfahrung sowie auf innerberufliche Seminare.

Kann die Kommission mitteilen:

1. ob sie die Errichtung einer Schule für Reiseleiter im Anschluß an das griechische Lyzeum kofinanzieren könnte?

2. Welche innerberuflichen Seminare wurden in den Jahren 1996 bis 1999 von der Europäischen Union und mit welchen Beträgen finanziert?

3. Kann sie die Zahl der in diesen Seminaren ausgebildeten Personen angeben?

4. Es gibt Behauptungen, wonach einige der Teilnehmer an besagten Seminaren später den Beruf des Reiseleiters deshalb nicht ausüben dürfen, weil der bereits von ihnen ausgeübte Beruf (z.B. Beamter) dieses gesetzlich unmöglich macht. Kann die Kommission daher die Versicherung geben, daß solche Personen an den Seminaren während der Jahre 1996 bis 1999 nicht teilgenommen haben?

Ergänzende Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(21. März 2000)

Bisher ist bei der Kommission kein Antrag auf Kofinanzierung für die Errichtung einer Schule für Reiseleiter im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Griechenland im Planungszeitraum 1994-1999 gestellt worden. Hierzu sei auch darauf hingewiesen, daß für die Auswahl und den Vorschlag der für eine Kofinanzierung vorgesehenen Projekte der jeweilige Mitgliedstaat zuständig ist.

Im Rahmen des operationellen Programms Tourismus und Kultur des 2. gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Griechenland hat der Europäische Sozialfonds (ESF) eine Kofinanzierung für die Ausbildung von rund 5 500 Personen in 480 Schulungslehrgängen mit Gesamtkosten von 7,2 MEuro bereitgestellt.

Die von zugelassenen Ausbildungsstätten organisierten Lehrgänge umfassen eine Reihe von Themen zum Management und Betrieb von Fremdenverkehrseinrichtungen im Freizeit-, Sport- und Kulturbereich.

Nach Angaben der griechischen Behörden handelte es sich bei den Zielgruppen für diese Seminare um Arbeitslose sowie bereits im Fremdenverkehrswesen tätige Personen, denen jedoch die Beschäftigungslosigkeit drohte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2054/99

von Gérard Caudron (PSE) an die Kommission

(3. November 1999)

Betrifft: Einstellung von Gemeinschaftsbeihilfen für die Verteilung von Milch in Schulen

Der Beschluß der Kommission, Gemeinschaftsbeihilfen für die Verteilung von Milch in Schulen zu kürzen und später einzustellen, sorgt allenthalben für Diskussionen.

Spezialisten für die kindliche Ernährung zufolge ist Milch ein wesentliches Nahrungsmittel für die Entwicklung von Kindern. Die Verteilung von Milch in Schulen bietet darüber hinaus heutzutage noch die Möglichkeit, bestimmte Gruppen der Bevölkerung zu erreichen, die sich nicht ausgewogen ernähren.

Dieser Plan ist sowohl unter dem Aspekt der Landwirtschaft als auch der Volksgesundheit besorgniserregend.

Da der Rat der Agrarminister am 14. und 15. Juni 1999 die Auffassung vertrat, daß der Genuß von Milch aufgrund ihres Nährwerts insbesondere für Kinder und Jugendliche gefördert werden sollte, stellt sich die Frage, warum die Kommission einen Beschluß faßt, der der Stellungnahme des Rates zuwiderläuft?

Wie kann die Kommission in einer Zeit, in der der Volksgesundheit gerade der Status einer horizontalen Gemeinschaftspolitik gemäß dem Vertrag von Amsterdam eingeräumt wurde, das Risiko eingehen, die Gesundheit europäischer Kinder zu gefährden, die von diesem zusätzlichen Nährwert in Schulen profitieren?

Kann die Kommission daher diese veröffentlichten Informationen dementieren und die Bürger Europas beruhigen?

Ergänzende gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2029/99 und E-2054/99

(11. Januar 2000)

Im Rahmen ihrer Haushaltsvorschläge für das Jahr 2000 hatte die Kommission tatsächlich eine Kürzung der Mittel für die Verteilung von Milch in den Schulen vorgeschlagen. Dieser Voranschlag basierte auf der Annahme, daß der Gemeinschaftszuschuß für Schulmilch ab 2000 gestrichen würde, wie in einem Evaluierungsbericht empfohlen worden war.

Der Haushaltsvoranschlag hat den Anstoß zu einer eingehenden Diskussion über die künftige Regelung gegeben, wie aus den von der Frau Abgeordneten zitierten Schlußfolgerungen des Rates der Landwirtschaftsminister vom 14. und 15. Juni 1999 hervorgeht. Die Kommission hat das Dossier im Anschluß an diese Diskussion anhand der vorgebrachten Argumente erneut geprüft und schlägt nunmehr vor, die Schulmilchbeihilfe beizubehalten, allerdings im Zuge einer Kofinanzierung der betreffenden Ausgaben.

Diese neue Strategie ist zunächst dadurch gerechtfertigt, daß aufgrund der Haushaltszwänge bei den Agrarausgaben den Marktstützungsmaßnahmen Vorrang einzuräumen ist, die weniger kostenaufwändig sind als die Schulmilchregelung. Außerdem ist die Kommission der Auffassung, daß eine einzelstaatliche Kofinanzierung das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Maßnahme verbessern könnte. Eine alternative Finanzierung im Rahmen der Gesundheitspolitik, wie sie die Frau Abgeordnete vorschlägt, könnte für die Zukunft erwogen werden. Aus diesen Gründen ist die Kommission der Ansicht, daß außerlandwirtschaftliche Ziele nur im Zuge einer Kofinanzierung mit dem Mitgliedstaat berücksichtigt werden können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2380/99

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen

Im Rahmen der europäischen Kampagne zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das Thema der Gewalt gegen Frauen wurde ein Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen zwecks technischer und/oder finanzieller Unterstützung der Informations- und Kommunikationsprojekte mit europäischer Dimension veröffentlicht.

Kann die Kommission mitteilen, wieviele und welche Projekte ausgewählt wurden und um welche Beträge es dabei geht?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(27. Januar 2000)

Im Rahmen der Kampagne zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit im Hinblick auf Gewalt gegen Frauen wurde eine zweiteilige Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Amtsblatt vom 7. April 1999 (Stichdatum für die Einreichung der Vorschläge: 21. Mai 1999) und im Amtsblatt vom 10. August 1999 (Stichdatum: 21. September 1999) veröffentlicht.

Die Kommission leitet dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments auf direktem Wege das ausführliche Verzeichnis der genehmigten Projekte zu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1832/99

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(13. Oktober 1999)

Betrifft: Sechsmonatige Verlängerung der Fristen für die Operationalen Regionalen Programme für Attika

Für das Regionale Operationelle Programm für Attika sowie für andere Programme im Rahmen des zweiten GFK für Griechenland wurde der 31.12.1999 als letzte Frist für die Einhaltung der rechtlichen Verpflichtungen festgelegt. Aufgrund der außerordentlichen Begleitumstände des katastrophalen Erdbebens in Athen besteht das Risiko, daß die Ausschreibungen, Erklärungen und Auswahlverfahren (etc) nicht innerhalb der oben genannten Frist abgewickelt werden können, was wahrscheinlich den Verlust von Beihilfen zur Folge hätte.

Kann die Kommission die Fristen für die Einhaltung der rechtlichen Verpflichtungen in Anbetracht der durch die Erdbeben entstandene Krisensituation verlängern? Liegt ein solches Ersuchen von Seiten der griechischen Regierung vor?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(22. November 1999)

Der letzte Termin für die rechtlichen Verpflichtungen des Mitgliedstaats im Rahmen aller Operationellen Programme des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) für Griechenland im laufenden Programmplanungszeitraum (1994-1999) ist in der Tat der 31. Dezember 1999, auch für etwaige Verpflichtungen zur Beseitigung der Schäden aus dem Erdbeben von Athen am 7. September 1999. Die Kommission hat vor kurzem bestätigt, daß dieser rechtliche Sachzwang für alle gilt. Die zu dem vorgenannten Termin noch nicht vergebenen Aufträge könnten im Rahmen des GFK für den nächsten Programmplanungszeitraum 2000-2006 kofinanziert werden.

Im übrigen haben die griechischen Behörden keinen sechsmonatigen Aufschub der Frist für die rechtlichen Verpflichtungen beantragt. In Anbetracht der derzeitigen Mittelverwendungsrate bei den Programmen des laufenden GFK dürfte es unwahrscheinlich sein, daß Mittel verfallen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2114/99

von Sir Robert Atkins (PPE-DE) an die Kommission

(22. November 1999)

Betrifft: Luftverkehrskontrolle

Wie wird der Aktionsplan aussehen, wenn die Europäische Union Eurocontrol beitritt, und wann wird er veröffentlicht?

Gemeinsame Antwort von Frau Loyola de Palacio im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2106/99, E-2107/99, E-2108/99, E-2109/99, E-2110/99, E-2111/99, E-2112/99, E-2113/99, E-2114/99, E-2115/99, E-2116/99 und E-2117/99

(20. Dezember 1999)

Die Kommission hat eine Mitteilung(1) [Mitteilung der Kommission Die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums] veröffentlicht, die sich auf den Sachstand bei Verspätungen im Luftverkehr und neu zu ergreifende Initiativen für ein Flugverkehrsmanagement (ATM) bezieht, mit dem die Gemeinschaft das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts gewährleisten kann. In diesem Dokument, das am 1. Dezember 1999 verabschiedet und dem Rat wie dem Parlament vorgelegt wurde, sind die Fragen des Abgeordneten größtenteils beantwortet.

Bei der Vorbereitung dieser Mitteilung arbeitete die Kommission eng mit interessierten Kreisen, insbesondere Vertreterorganisationen von Luftraumnutzern, Flughäfen, Beschäftigten und Flugverkehrsdienstebetreibern zusammen. Außerdem ersuchte sie die zivilen Luftfahrtbehörden aller Mitgliedstaaten um Stellungnahme zu der Frage, welche Maßnahmen zu ergreifen seien, um die Lage zu ordnen.

Zuständig für die Verringerung von Verspätungen im Luftverkehr sind in erster Linie die Mitgliedstaaten und ihre Koordinierungsstelle, Eurocontrol. In diesem Zusammenhang obliegt es Fachleuten, operationelle Verfahren und technische Verbesserungen festzulegen und umzusetzen. Aufgabe der Gemeinschaft ist im wesentlichen, auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene den organisatorischen Rahmen zu schaffen und damit sicherzustellen, daß solche Lösungen koordiniert und in sich stimmig von allen Seiten angenommen und umgesetzt werden. Aus diesem Grundbeschloß die Gemeinschaft 1998, Eurocontrol beizutreten und damit in dieser Organisation politischen Einfluß auszuüben. Die Verhandlungen darüber sind nahezu abgeschlossen, aber die Verfahren zur Ratifizierung können mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Die Kommission wird daher um eine frühzeitige Umsetzung der Mitgliedschaft für die Gemeinschaft nachsuchen.

Das Dokument zur Strategie ATM 2000+ wurde von Eurocontrol erstellt, und es liegt somit in der Zuständigkeit dieser Organisation, die in der Strategie enthaltenen Vorschläge zu verabschieden und umzusetzen. Die Kommission hat, wie auch Luftverkehrsnutzer, die Mitgliedstaaten und internationale Organisationen, zur Erarbeitung dieses Dokuments beigetragen. Die Kommission unterstützt die in der Strategie dargestellten allgemeinen Ziele und strategischen Grundsätze, gibt aber zu bedenken, daß es zur Formulierung eines ausgereiften, verläßlichen und soliden Plans, der alle erforderlichen technischen Entwicklungen erfaßt, um die geschätzte Verdoppelung des Verkehrs bis zum Jahr 2015 zu bewältigen, womöglich noch weiterer Arbeiten bedarf.

(1) KOM(1999) 614.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2061/99

von Eryl McNally (PSE) an die Kommission

(12. November 1999)

Betrifft: Rechtsgrundlage der EU-Subventionen für die Zucht von Kampfstieren

Auf welcher Rechtsgrundlage subventioniert die EU die Zucht von Kampfstieren?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(30. November 1999)

Es gibt keine spezifische Gemeinschaftsbeihilfe für die Zucht von Kampfstieren. Diese Stiere fallen jedoch unter die 1987 eingeführte Regelung über Prämien für männliche Rinder, die sich auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1) (zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1633/88)(2), ab 1. Januar 2000 aufgehoben und ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates(3) vom 17. Mai 1999, stützt.

Es sei darauf hingewiesen, daß die Züchter nur einen sehr geringen Teil ihrer männlichen Rinder für Stierkämpfe abstellen, und die Entscheidung, die Tiere zu diesem Zweck zu verwenden, in der Regel erst in einem Alter getroffen wird, in dem für diese Tiere ohnehin keine Prämie mehr gewährt wird.

(1) ABl. L 148 vom 28.6.1968.

(2) ABl. L 210 vom 28.7.1998.

(3) ABl. L 160 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2162/99

von David Bowe (PSE) an die Kommission

(19. November 1999)

Betrifft: Förderung des biotechnologischen Anbaus

Kann die Kommission mitteilen, ob es EU-Vorhaben zur Förderung des biotechnologischen Anbaus in AKP-Ländern und/oder in den Entwicklungsländern gibt?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(8. Dezember 1999)

Die Kommission führt im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit keinerlei Projekte durch, die der Unterstützung gentechnisch veränderter Kulturpflanzen in den Entwicklungsländern Afrikas, der Karibik und des Pazifischen Raums und anderswo auf der Welt dienen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1803/99

von Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) an die Kommission

(12. Oktober 1999)

Betrifft: Einführung einer europäischen Prüfung für alle nationalen Rechtsvorschriften

Die vorige Kommission hat auf die Anfrage E-0850/98(1) am 2. August 1999 ergänzend geantwortet, daß es besser sei, die diesbezügliche Konzertierung zwischen den Grenzregionen zu fördern, um Lösungen für die jeweiligen Probleme zu finden.

Ist der Kommission bewußt, daß die betreffenden Grenzregionen (Provinzen und Gemeinden) oft nicht für die Gesetzgebung, die meist auf der Ebene der Mitgliedstaaten erfolgt, verantwortlich sind, während etwaige nachteilige Folgen sehr wohl in den Grenzgebieten und insbesondere für die Wirtschaft und die Grenzgänger dort sowie für die örtlichen und regionalen Behörden spürbar sind?

Ist die Kommission bereit, noch einmal ernsthaft darüber nachzudenken, eine gemeinschaftliche Richtlinie für eine europäische Prüfung auszuarbeiten und dem Europäischen Parlament vorzulegen, vor allem weil sowohl in den Euregios als auch im Europäischen Parlament dies schon häufig gefordert wurde?

(1) ABl. C 27 E vom 29.1.2000, S. 2.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(30. November 1999)

In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-850/98(1) bestätigte die Kommission ihren Standpunkt, den sie bereits während der Verhandlungen auf der Tagung vom 27. Mai 1998 über den Berichtsentwurf von Frau A. Van Lancker über die Situation der Grenzarbeitnehmer in der Europäischen Union zum Ausdruck gebracht hatte; sie vertritt die Ansicht, daß besser ist, die Konzertierung zwischen den betroffenen Akteuren in den Grenzregionen zu fördern, um die auftretenden Probleme zu lösen. Bei dieser Gelegenheit erinnerte sie ebenfalls an die ihr durch Artikel 226 des EG-Vertrags (vormals Artikel 169) übertragenen Befugnisse. Sie ermöglichen er ihr, zu gewährleisten, daß die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten mit dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere mit den Rechtsvorschriften im Bereich der Freizügigkeit vereinbar sind.

In dieser Anfrage bezieht sich die Frau Abgeordnete nicht nur auf die Schwierigkeiten der Grenzgänger, sondern ebenfalls auf diejenigen der Unternehmen und örtlichen und regionalen Behörden.

Die Kommission bittet die Frau Abgeordnete, die in ihrer Frage erwähnten nachteiligen Folgen, die andere Bereiche als die Freizügigkeit der Arbeitnehmer betreffen und die in den Grenzregionen nach Annahme nationaler Rechtsvorschriften spürbar sind, genauer zu erläutern oder konkrete Beispiele zu nennen.

(1) ABl. C 27 E vom 29.1.2000, S. 2.