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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1148/97 von Lucio Manisco (GÜ/NGL) an den Rat (2. April 1997)

Betrifft: Verletzung der Menschenrechte im Vereinigten Königreich: der Fall von Frau Roisin McAliskey

Im Londoner Gefängnis Holloway ist Frau Roisin McAliskey inhaftiert. Sie leidet an schwerem Asthma, das ständige Behandlung erfordert und vor allem die Möglichkeit, in Notfallsituationen einen Arzt herbeirufen zu können. Da sie als Gefangene der Kategorie "A" eingestuft ist, muß Frau McAliskey 23 Stunden von 24 in ihrer Zelle bleiben, und oft wird ihr auch der Hofgang verweigert, weil das Gefängnis von Holloway zu wenig Personal hat, um ihre Begleitung zu sichern. Ferner ist sie im fünften Monat schwanger, und angesichts der Presseberichte, wonach die Gefangenen häufig gezwungen sind, auf dem Bett angekettet zu entbinden, sind die Perspektiven für den Schutz der menschlichen Würde und der Menschenrechte äusserst düster.

Ist der Rat nicht der Auffassung, daß er bei den Behörden dieses Mitgliedstaates intervenieren sollte, damit die Menschenrechte geachtet werden: und zwar in den britischen Gefängnissen im allgemeinen und im Fall von Frau McAliskey im besonderen, die so zu behandeln ist, wie es unserer Kultur würdig ist?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0515/97, E-0630/97. E-1147/97 und E-1148/97 (27. Mai 1997)

Für die Bedingungen, unter denen Häftlinge in den Gefängnissen der Mitgliedstaaten leben, sind die betreffenden Behörden der Mitgliedstaaten zuständig. Die Behörden des in diesen Anfragen angesprochenen Mitgliedstaates haben die aufgestellten Behauptungen ohne Einschränkung zurückgewiesen. Der Rat erinnert daran, daß alle Mitgliedstaaten Vertragsparteien sowohl der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten als auch des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe vom 26. November 1987 sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0413/97 von Kirsi Piha (PPE) an die Kommission (13. Februar 1997)

Betrifft: Mehrwertsteuer im Dienstleistungssektor

Die Schaffung von neuen echten Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor ist ausserordentlich wichtig für die Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit, das nahezu ganz Europa belastet. Durch eine deutliche und weiterreichende Senkung der Mehrwertsteuer für Unternehmen auf dem Dienstleistungssektor würde es möglich, zusätzliche Nachfrage zu erzeugen und so neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das zur Zeit geltende System, das in der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie der Europäischen Union geregelt ist, gibt den Mitgliedstaaten nicht genug Möglichkeiten, die Mehrwertsteuer im Dienstleistungssektor auf ein beschäftigungsförderndes Niveau zu setzen. Wie beabsichtigt die Europäische Kommission in ihren künftigen Vorschlägen zu berücksichtigen, daß umfassendere Mehrwertsteuersenkungen auf dem Dienstleistungssektor notwendig sind?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (8. April 1997)

Um festzustellen, wie sich ein ermässigter Mehrwertsteuersatz im Vergleich zu anderen steuerlichen Maßnahmen auf die Beschäftigung auswirkt, hat die Kommission eine Untersuchung zur Frage der Beschäftigungswirksamkeit bestimmter steuerlicher Instrumente (vor allem ermässigter Mehrwertsteuersatz für bestimmte Sektoren) in Auftrag gegeben. Damit kam sie auch einer Verpflichtung nach, die sie im Parlament im Zuge der Aussprache über ihren Vorschlag für eine Richtlinie über einen Mehrwertsteuersatz für Erzeugnisse der Blumenzucht und des Gartenbaus eingegangen war. Die Richtlinie wurde in der Zwischenzeit angenommen.

In der Studie wurden drei Möglichkeiten der Arbeitsplatzschaffung durch steuerliche Maßnahmen geprüft: Ein ermässigter Mehrwertsteuersatz für ausgewählte (vermutlich arbeitsintensive) Sektoren, eine Senkung der direkten Steuer und niedrigere Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung. Alle Möglichkeiten mussten aufkommensneutral sein, und zu diesem Zweck wurden zwei Ausgleichsmaßnahmen geprüft: eine allgemeine Erhöhung des normalen Mehrwertsteuersatzes und eine Anhebung der Mineralölsteuer.

Das Ergebnis der Untersuchung war folgendes: Eine ausgleichsbedingte Mehrwertsteuersenkung für bestimmte Dienstleistungen dürfte generell nur unerhebliche Beschäftigungseffekte bringen, während mit einer Senkung der direkten Steuern keine wahrnehmbaren Beschäftigungseffekte erzielt werden. Dagegen dürfte eine Senkung der Arbeitgeberbeiträge insgesamt die positivsten Beschäftigungsergebnisse zeitigen.

Hier sei auch festgestellt, daß nach EG-Mehrwertsteuerrecht zahlreiche Dienstleistungen mehrwertsteuerfrei sind oder zur einem ermässigten Satz besteuert werden, vor allem Finanz-, Gesundheits- und Verkehrsdienstleistungen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1131/97 von Carmen Díez de Rivera Icaza (PSE) an die Kommission (24. März 1997)

Betrifft: Fremdenverkehr und Behinderung

Kann die Kommission angesichts der bevorstehenden Urlaubszeit mitteilen, was sie unternimmt, um die Mobilität von Behinderten in den Tourismuszentren der Union zu verbessern?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (15.Mai 1997)

Die Kommission hat auf euopäischer Ebene eine Sachverständigengruppe "Eigenständige Lebensführung - Tourismus für alle" eingesetzt. Die Arbeiten konzentrierten sich auf Fragen der Zugänglichkeit in touristischen Einrichtungen, die Ausbildung von Tourismusfachkräften für Touristen mit Behinderungen sowie die Bereitstellung von Informationen. Der Entwurf eines Standards für die Zugänglichkeit, der freiwilligen Charakter hat, wird derzeit erörtert.

Im Rahmen des früheren Aktionsplans zur Förderung des Tourismus (1993*1995) ((Beschluß des Rates 92/421/EG - ABl. 231 vom 13.8.1992 )) zeigte sich, daß Informationen, die den Zugang zum Tourismus erleichterten, und die sowohl den Fachkräften in der Tourismusbranche als auch den Behinderten zur Verfügung gestellt würden, benötigt werden. Dies gab Anlaß zu Forschungsarbeiten, die auf die Erstellung eines Handbuchs für Tourismusfachleute sowie von Reiseführern für Behinderte ausgerichtet waren Dieses Handbuch wurde unlängst veröffentlicht; eine Ausgabe wird der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0798/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Zuschüsse der Gemeinschaft für Vereinigungen, NRO und verschiedene Einrichtungen

Kann die Kommission für die Haushaltslinie B3-1001 (SOCRATES) die vollständige Liste der Vereinigungen oder Einrichtungen, denen Zuschüsse der Gemeinschaft zugute kommen, und den genauen Betrag dieser Zuschüsse in dem letzten abgeschlossenen Haushaltsjahr, d.h. 1996, mitteilen?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (28. April 1997)

Die gewünschten Informationen werden dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0178/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (3. Februar 1997)

Betrifft: EIB-Finanzierungen für das Projekt "Rom 2000"

Das von der Agence Europe veröffentlichte Bulletin Quotidien Europe berichtet in der Nummer 6884 vom 1. Januar 1997 in einer Gesamtübersicht über die jüngsten Finanzierungen der Europäischen Investitionsbank in Italien, daß sich die EIB mit 1.400 Milliarden Lire an einem Investitionsvorhaben in Rom beteiligt, das unter dem Namen "Rom 2000" läuft. Nach Angaben des Bulletins umfasst das Projekt eine ganze Reihe von Vorhaben auch im Hinblick auf die Feiern zum Jahr 2000, das für die Stadt Rom von erheblicher Bedeutung sein wird.

Kann die Kommission die in dem Bericht enthaltenen Angaben bestätigen und detailliertere Informationen über das oben genannte Investitionsvorhaben geben (sonstige an dem Projekt beteiligte Institutionen und Unternehmen, geplante Vorhaben, Standort der geplanten Projekte, Gesamtbetrag der Investition usw.)?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (21. März 1997)

Am 18. Dezember 1996 hat die Europäische Investitionsbank (EIB) der Region Latium und der Gemeinde Rom für das Projekt "Roma 2000 Framework agreement" Finanzmittel in Höhe von 1.400 Mrd. ITL bewilligt (wobei als Finanzmittler die Banken IMI, Mediobanca, Banca di Roma, BNL, Crediop und SBC Warburg eingeschaltet wurden); dabei geht es um die Förderung von Infrastrukturvorhaben in den Bereichen Verkehr und städtebauliche Planung in der Region Latium. Abgesehen von einem bescheidenen Beitrag, den man sich aus anderen Quellen erwartet, wird das Projekt durch Kredite finanziert, die der italienische Staat im Rahmen der spezifischen gesetzesvertretenden Verordnung Rom 2000 aufnimmt. Ein Grossteil dieser Kredite entfällt auf das EIB-Darlehen.

Die rund 500 Projekte, die finanziert werden sollen, sind Teil eines Interventionsprogramms, das koordinierte ergänzende Maßnahmen zur Verbesserung der Fremdenverkehrseinrichtungen, Modernisierung des Nahverkehrs- und U-Bahnnetzes sowie zur Erhaltung und Nutzung des kulturellen Erbes und zum Schutz der Umwelt (Abfall- und Wasserbewirtschaftung) beinhaltet.

Die Intervention der EIB gründet sich auf Artikel 198 e Buchstabe c EG-Vertrag, da das Vorhaben einen wesenlichen Beitrag zur Verbesserung der städtischen Umwelt einer der grossen europäischen Hauptstädte leistet und erhebliche Konsequenzen für die Wirtschaftstätigkeit der Region Latium hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0801/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Zuschüsse der Gemeinschaft für Vereinigungen, NRO und verschiedene Einrichtungen

Kann die Kommission für die Haushaltslinie B3-4103 (Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung) die vollständige Liste der Vereinigungen oder Einrichtungen, denen Zuschüsse der Gemeinschaft zugute kommen, und den genauen Betrag dieser Zuschüsse in dem letzten abgeschlossenen Haushaltsjahr, d.h. 1996, mitteilen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (11. April 1997)

Die projektweise Aufstellung der Mittelverwendung aus der Haushaltslinie B3-4103 für das Haushaltsjahr 1996 geht dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zu.

Bei den nach dem 30. Juni 1996 vorgenommenen Mittelbindungen wurde in die Verträge eine Zahlungsaussetzungsklausel aufgenommen, um der Verfügung nachzukommen, die der Präsident des Gerichtshofs am 24. September 1996 als Antwort auf die vom Vereinigten Königreich beantragten einstweiligen Maßnahmen im Rahmen der Rechtssache C-240/96 erlassen hat. Nach dieser Verfügung darf die Kommission zwar Verträge schließen, Zahlungen jedoch nur nach dem Termin der Urteilsverkündung leisten und nur dann, wenn sie in dem Verfahren obsiegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0868/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Jugend für Europa

Kann die Kommission mitteilen, ob im Rahmen der Haushaltslinie B3-1010 "Jugend für Europa" im Haushaltsjahr 1995 auch Italien Zuschüsse gewährt wurden? Falls dies der Fall sein sollte, wird die Kommission gebeten, eine Übersicht zu erstellen, aus der hervorgeht, für welche Einrichtungen und für welche Maßnahmen jeweils Mittel bereitgestellt wurden.

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0858/97, E-0859/97, E-0860/97, E-0861/97, E-0862/97, E-0863/97, E-0864/97,E-0865/97, E-0866/97, E-0867/97, E-0868/97, E-0869/97, E-0870/97 und E-0871/97 (25. April 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0795/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Zuschüsse der Gemeinschaft für Vereinigungen, NRO und verschiedene Einrichtungen

Kann die Kommission für die Haushaltslinie A-3057 (Frauenforum) die vollständige Liste der Vereinigungen oder Einrichtungen, denen Zuschüsse der Gemeinschaft zugute kommen, und den genauen Betrag dieser Zuschüsse in dem letzten abgeschlossenen Haushaltsjahr, d.h. 1996, mitteilen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (23. April 1997)

Die Kommission macht den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam, daß im Haushaltsjahr 1996 die Haushaltslinie A-3091 (Frauenforum) mit der Linie A-3058 zur jetzigen Haushaltslinie A-3057 zusammengelegt wurde.

Die Gesamtausstattung dieser Haushaltslinie A-3057, d. h. 600 000 Ecu, wurde dem Frauenforum zur Finanzierung seiner Betriebskosten und seiner Aktivitäten zur Umsetzung der in der Peking-Plattform enthaltenen Vorstellungen gewährt.

Eine Liste der Mitglieder des Frauenforums leitet die Kommission dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0511/97 von Jannis Sakellariou (PSE) an den Rat (19. Februar 1997)

Betrifft: Wahlen in Pakistan

1. Kann der Rat bestätigen, daß die Wahlen in Pakistan am 3.2.1997 gemäß den demokratischen Grundsätzen allgemein, gleich und frei abgehalten worden sind?

2. War die Teilnahme aller Parteien, wie z.B. auch der Mohajir Quami Movement MQM, sichergestellt und wenn nicht, warum nicht?

Antwort 16. Mai 1997)

Im Bericht der Wahlbeobachtergruppe der Europäischen Union über die Wahlen zum pakistanischen Parlament und zu den Provinzparlamenten am 3. Februar 1997 werden die folgenden Schlußfolgerungen gezogen:

1. Die Beobachtergruppe der Europäischen Union, die erst in den allerletzten Tagen des Wahlkampfes zusammengestellt wurde, konnte lediglich einen kleinen Prozentsatz der Wahllokale besichtigen. Die Gruppe stellte aufgrund ihrer Beobachtungen fest, daß die Wahl im allgemeinen vorschriftsgemäß und nach dem Grundsatz der Gleichheit durchgeführt wurde und daß die Wahlergebnisse den Willen der Teilnehmer an der Wahl widerspiegelten. Durch schwere Mängel des Wählerregisters und bei der Identifizierung der Wähler wurde jedoch ein beträchtlicher Anteil der Wahlberechtigten ausgeschlossen. Die festgestellten Defizite und die berichteten schwerwiegenden Zwischenfälle in einem kleinen Anteil von Wahllokalen haben nach Auffassung der Beobachtergruppe das Endergebnis nicht verfälscht. Sie sollten jedoch von der Wahlkommission weiter verfolgt werden. Die Beobachtergruppe ist der Ansicht, daß die Wähler von den amtlichen Wahlhelfern insgesamt korrekt behandelt wurden. Alles in allem haben die Wahlkommission, ihre amtlichen Helfer in den Wahllokalen, die Parteien, die Sicherheitskräfte und die Wähler zu einer ruhigen Atmosphäre und zu einer geordneten Wahl beigetragen.

2. Die Wahl vollzog sich im allgemeinen in einer ruhigen Atmosphäre. Einige schwerwiegende Ausnahmen wurden von Beobachtern in der Provinz Baluchistan miterlebt und aus Karatschi berichtet. Die Wahl verlief insgesamt ordnungsgemäß, wobei die amtlichen Wahlhelfer sich redlich bemühten, unter - hinsichtlich verfügbarer Räumlichkeiten und/oder Ausstattung - häufig schwierigen Bedingungen für einen transparenten Ablauf der Wahl zu sorgen.

In Karatschi erhielten die Beobachterteams glaubwürdige Berichte über schwerwiegende Fälle von Einschüchterung und die mögliche Verwicklung der Sicherheitskräfte in diese Zwischenfälle. Diese warten offensichtlich darauf gerichtet, Beauftragte der Partei MQM(A) von einer Präsenz in bestimmten Wahllokalen abzuhalten und MQM(A)-Anhänger von der Stimmabgabe abzuschrecken. Nach Ansicht der Beobachtergruppe sollten die Behörden eine gründliche Untersuchung durchführen.

Die Gremien des Rates werden diese Fragen bei ihren institutionalisierten Kontakten mit der pakistanischen Regierung zur Sprache bringen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0229/97 von Stanislaw Tillich (PPE) an die Kommission (7. Februar 1997)

Betrifft: Unterstützung von Kernkraftwerken in MÖL und in der GUS

Kann die Kommission mitteilen, welche Kernkraftwerke in Osteuropa und den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion in den Jahren 1991-1996 unterstützt wurden und aus welchen EU-Programmen und in welchem Umfang?

Kann sie ferner die Zahlen der bereitgestellten und der tatsächlich verwendeten Mittel einander gegenüberstellen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (20. März 1997)

Tacis-Länder, Vor-Ort-Hilfe

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Tacis-Länder, Konstruktionssicherheit

Den russischen und ukrainischen Anlagen wird im Rahmen mehrerer Projekte Hilfe zur Behebung der grundlegenden Probleme gewährt, die bei allen Kraftwerken vorhanden sind. Haushaltsmittel 96,5 Mio. Ecu Beginn 1991. Ungefähr 60 % der zugewiesenen Haushaltsmittel sind durch Verträge gebunden.

Phare-Länder

Die Phare-Aktivitäten im Bereich der nuklearen Sicherheit begannen 1990 in der Tschechoslowakei (Kernkraftwerk (KKW) Dukovany, KKW Temelin, KKW Bohunice) und in Polen. Danach lief 1991 das Kozloduy-Soforthilfeprogramm in Bulgarien an. Dann folgten die Phare-Programme 1992, 1993, 1994, 1995 und 1996 für Bulgarien. 1991 wurde das bestehende Phare-Programm für die Tschechoslowakei erweitert und später in ein Programm für die Tschechische und in ein Programm für die Slowakische Republik aufgeteilt. 1991 lief ein Phare-Programm für Litauen (KKW Ignalina) an, das 1993 fortgeführt wurde.

1992 wurde ein Regionalprogramm beschlossen, auf das 1993 ein Regionalprogramm für die nukleare Sicherheit folgte. Beide umfassten Verbesserungen für die betriebliche Sicherheit, relativ schnell vorzunehmende technische Verbesserungen, Verbesserungen der Sicherheitssysteme, des Kernbrennstoffkreislaufs und der Abfallentsorgung. Diese Posten waren auch im Regionalprogramm für 1995 enthalten. Auf das Regionalprogramm von 1992/1993 folgte als logische Fortsetzung dessen das Regionalprogramm für 1994 für die Kernkraftwerke VVER 440-213, die in drei Phare-Ländern betrieben werden. Das Regionalprogramm für 1994 hatte die gleiche Aufteilung wie die vorhergehenden Regionalprogramme.

Seit 1991 wurde dem KKW Kozloduy in Bulgarien Vor-Ort-Hilfe gewährt. Die anderen KKW in Ignalina in Litauen, in Bohunice in der Slowakei, in Dukovany in der Tschechischen Republik und in Paks in Ungarn wurden durch verschiedene o.a. Maßnahmen unterstützt.

Der Gesamthaushalt betrug 133 Mio. Ecu, von denen bis heute ungefähr 60 % durch Verträge gebunden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0986/97 von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission (17. März 1997)

Betrifft: EAGFL-Abteilung Garantie in Portugal

Kann die Kommission im einzelnen angeben, welchen Gesamtbetrag Portugal 1996 aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, erhalten hat, und dessen Verteilung aufschlüsseln, und zwar

nach Kapiteln (Ackerkulturen, Zucker, Textilien und Seidenraupen, Obst und Gemüse, andere pflanzliche Bereiche bzw. Erzeugnisse, Weinbau, Tabak, Milch und Milcherzeugnisse, Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Schweinefleisch, Eier und Gefluegel, andere Maßnahmen im Bereich der tierischen Erzeugung, Erstattungen für verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, Erstattungen für Lebensmittelhilfe der EU, Verteilung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Benachteiligte, flankierende Maßnahmen, Maßnahmen für die ländliche Entwicklung im Zusammenhang mit dem Funktionieren der Märkte, sonstige Maßnahmen, Einkommensbeihilfen und Europäischer Garantiefonds für die Fischerei)

und nach Modalitäten (Ausfuhrerstattungen, preisausgleichende Beihilfen, flächenbezogene Beihilfe, Beihilfe je Stück Vieh, Ausrichtungsprämien, Beihilfe für die private Lagerhaltung, Rücknahme und ähnliche Vorgänge, Ausgleichsbeträge, flankierende Maßnahmen der GAP-Reform und Kosten der öffentlichen Lagerhaltung)?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0974/97, E-0975/97, E-0976/97, E-0977/97, E-0978/97, E-0979/97, E-0980/97, E-0981/97, E-0982/97, E-0983/97, E-0984/97, E-0985/97, E-0986/97, E-0987/97 und E-0988/97 (6. Mai 1997)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfasst, wird sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1012/97 von Carmen Díez de Rivera Icaza (PSE) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Klonen von Tieren

Angesichts der Beunruhigung, die durch die jüngsten Fälle des Klonens von Tieren aufgekommen ist, wird die Kommission um Antwort auf folgende Fragen gebeten:

a) Welcherlei wissenschaftliche und ethische Untersuchungen werden zur Zeit betrieben, um Reaktionen vorzubeugen, die der Realität nicht entsprechen?

b) Ist zu dieser Frage irgendeine Art der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und Japan geschaffen worden?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (14. April 1997)

Die Kommission hat unverzueglich auf die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit der in Schottland erfolgten Klonierung reagiert und die Beratergruppe für Fragen der Ethik in der Biotechnologie befasst; diese eine Reihe unabhängiger Persönlichkeiten umfassende Gruppe wurde von der Kommission eingesetzt, um sie bei Maßnahmen im Biotechnologiebereich zu beraten. Für Mai wird eine erste Stellungnahme der Gruppe erwartet. Ferner wurde beschlossen, eine Gesprächsrunde zu diesem Thema zu organisieren, an der Mitglieder des Europäischen Parlaments, hochrangige Forscher und andere Interessierte teilnehmen werden.

Die Frau Abgeordnete wird darüber hinaus auf die Erklärung verwiesen, die das für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung verantwortliche Kommissionsmitglied anläßlich der Plenarsitzung des Parlaments vom 12. März 1997 abgegeben hat.

Mit den Vereinigten Staaten und Japan gibt es in diesem Bereich keine Zusammenarbeit.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0103/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (29. Januar 1997)

Betrifft: Einfuhr gebrauchter Pkw durch Griechenland

In Griechenland herrscht grosse Ungewißheit hinsichtlich der Einfuhr gebrauchter Pkw mit Katalysator. In dieser Sache erschienen Pressemeldungen über die bevorstehende Freistellung dieser Einfuhren, die indessen von den griechischen Behörden nicht bestätigt werden; sie geben ihre diesbezueglichen Pläne nicht öffentlich bekannt.

Diese Frage ist jedoch für die griechischen Verbraucher und darüber hinaus für den Berufszweig der Kfz-Importeure, der Tausende von Menschen beschäftigt, von grosser Bedeutung.

Kann die Europäische Kommission mitteilen, ob sie von den griechischen Behörden in dieser Frage unterrichtet wurde und ob es Anzeichen dafür gibt, daß in unmittelbarer Zukunft die Einfuhr gebrauchter (mindestens drei Jahre alter) Pkw nach Griechenland gestattet wird, deren Preis für Durchschnittsverbraucher erschwinglich wäre?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (8. April 1997)

Die Kommission ist über die vom Herrn Abgeordneten ohne näheren Angaben genannten Meldungen in der griechischen Presse nicht unterrichtet.

Sie ist ebenfalls der Auffassung, daß diese Frage von Bedeutung ist. Vermutlich wird auf das Verstoßverfahren angespielt, das gegen Griechenland eingeleitet wurde, weil mehrere griechische Rechtsvorschriften über die Einfuhr von Kraftfahrzeugen aus anderen Mitgliedstaaten nach Griechenland als diskriminierend angesehen wurden.

So wird für nach Griechenland eingeführte Gebrauchtwagen die Besteuerungsgrundlage pauschal errechnet, d.h. Neuwagenpreis, ermässigt um je 5 % für die ersten vier Jahre. Somit ist die Besteuerungsgrundlage für diese Fahrzeuge immer deutlich höher als die reale Besteuerungsgrundlage. Bei Neuwagen bildet dagegen der unterstellte Verkaufspreis die Besteuerungsgrundlage. Gebrauchtwagen werden mit derselben hubraumabhängigen Zulassungssteuer belegt wie Neuwagen, so daß auf Gebrauchtwagen höhere Steuern lasten als auf in Griechenland verkaufte Neuwagen. Für Gebrauchtwagen wird auch keine umweltschutzbezogene Verbrauchsteuerermässigung wie für Neuwagen gewährt.

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, daß sie den Gerichtshof mit diesen Fragen befasst hat (Rechtssache C-95/375).

Auf der Grundlage der Artikel 30 bis 36 EG-Vertrag (freier Warenverkehr) untersucht die Kommission in einem anderen Verstoßverfahren ausserdem die griechischen Vorschriften für die Einfuhr von Diesellastkraftwagen und die Zulassung von Dieselpersonenkraftwagen. Zu dieser Regelung wurde bereits beim Parlament eine Petition eingereicht (Petition Nr. 691/95). Die griechischen Behörden wurden von der Kommission schriftlich um zusätzliche Angaben gebeten.