SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3601/00

von Luciano Caveri (ELDR) an die Kommission

(22. November 2000)

Betrifft: Schutz typischer Erzeugnisse außerhalb der EU

Die typischen Erzeugnisse der Europäischen Union werden heutzutage durch Markenzeichen wie g.U. und g.g.A. geschützt, mit denen Nachahmungen verhindert werden konnten, die bei den Verbrauchern Verwirrung bewirkt und auf den Märkten für unklare Verhältnisse gesorgt hätten. Diese Schutzsysteme sind heutzutage allerdings auf das Gebiet der Europäischen Union beschränkt und können daher wie im Falle des Fontina, dem typischen Käse des Aostatals nicht verhindern, daß Imitationen oder Fälschungen unter anderem europäischen Ursprungs den Markt der Vereinigten Staaten beherrschen, oder daß Erzeugnisse mit derselben Bezeichnung in Südamerika hergestellt und vermarktet werden.

Welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen, damit außerhalb der Europäischen Union mit Hilfe entsprechender internationaler Übereinkommen der Schutz der Markenzeichen g.U. und g.g.A. zugunsten der typischen Erzeugnisse und zum Schutz der Verbraucher ausgeweitet werden kann? Inwieweit bestehen Möglichkeiten, auf europäischer Ebene gegen Erzeuger vorzugehen, die Erzeugnisse als exakte Imitationen von g.U. und g.g.A. geschützten Erzeugnissen herstellen und diese außerhalb Europas vermarkten?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(14. Dezember 2000)

Der Ausbau des Schutzes garantierter Ursprungsbezeichnungen und geographischer Angaben wird im Binnenmarkt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel gewährleistet(1). Dieser Schutz zielt darauf ab, Qualitätserzeugnisse zu fördern, dem Verbraucher eine angemessene Auskunft über den geographischen Ursprung von Erzeugnissen zu geben und den widerrechtlichen Gebrauch geschützter Bezeichnungen und die Nachahmung, die den Ruf dieser Erzeugnisse schädigen, zu vermeiden.

Auf internationaler Ebene stellte der im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) erfolgte Abschluß des Abkommens über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPs) einen echten Fortschritt beim Schutz garantierter Ursprungsbezeichnungen und geographischer Angaben dar. Es muß jedoch eingeräumt werden, daß im TRIPs-Abkommen einige Einschränkungen des Rechtsschutzes für Qualitätserzeugnisse enthalten und weitere Schritte erforderlich sind, insbesondere bei Erzeugnissen, bei denen es sich nicht um Wein oder Spirituosen handelt.

Aufgrund dieses Abkommens verfolgt die Kommission eine Politik des Schutzes europäischer Ursprungsbezeichnungen, die auf ausländischen Märkten widerrechtlich verwendet werden. Ferner setzt sich die Gemeinschaft im Rahmen der WTO-Agrarverhandlungen dafür ein, daß der Marktzugang für Qualitätserzeugnisse aus der EU verbessert wird. Darüber hinaus hat die Kommission die Mitgliedstaaten ersucht, Angaben über die durch geographische Angaben oder Ursprungsbezeichnungen geschützten europäischen Erzeugnisse zu liefern, die auf Ausfuhrmärkten von Nachahmungen betroffen sind. Auf dieser Grundlage nimmt die Kommission im Rahmen des integrierten Programms des TRIPs-Rates aktiv an den laufenden Debatten über ein multilaterales Register für Wein und Spirituosen und über die Ausdehnung des Schutzes geographischer Angaben auf andere Erzeugnisse als Wein und Spirituosen teil.

(1) ABl. L 208 vom 24.7.1992.