DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/788

(2004/C 84 E/0885)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0414/04

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(17. Februar 2004)

Betrifft: Behandlung nordkoreanischer Flüchtlinge in der Volkrepublik China

Jüngst wurde von den chinesischen Behörden in Peking und Quindao (einer Hafenstadt an der Ostküste, südöstlich von Peking) eine Gruppe von zwölf nordkoreanischen Flüchtligen verhaftet. Wenn sie nach Nordkorea zurückgeschickt werden, erwartet sie dort Strafverfolgung, Folter, Inhaftierung und sogar Hinrichtung, weil sie es gewagt haben, an ihrem Herrscher Kim Jung II zu zweifeln.

Oft erhalten solche Flüchtlinge von chinesischen Christen Hilfe, die bei dem Versuch, sie in Sicherheit zu bringen, selbst ihre Freiheit riskieren.

Wird die Kommission eingedenk der Tatsache, dass China 1951 das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge der Vereinten Nationen unterzeichnet hat und daher dem Grundsatz verpflichtet ist, Menschen nicht in ein Land zurückzuschicken, in dem sie ernsthafter Verfolgung ausgesetzt sind — was aus den erschreckenden Darstellungen in der Presse des Vereinigten Königreichs über den systematischen Einsatz von Gaskammern zur Hinrichtung von Männern, Frauen und Kindern explizit hervorgeht —, Nordkorea wegen der eklatanten Missachtung seiner internationalen Verpflichtungen verurteilen und darlegen, dass ein solches Verhalten nicht toleriert werden wird?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(18. März 2004)

Die derzeitige Lage in Nordkorea gibt der internationalen Gemeinschaft sowie der Europäischen Union Anlass zur Sorge. Die Kommission kann über verschiedene Kanäle mit Vertretern der Regierung Nordkoreas in Verbindung treten und ihre Besorgnis zum Ausdruck bringen. Menschenrechtsfragen, wie etwa die Lage nordkoreanischer Flüchtlinge an der Grenze zu China, werden systematisch im Wege dieser regelmäßigen politischen Kontakte behandelt. Gelegenheit dazu gab es zuletzt bei den offiziellen Gesprächen im Dezember 2003 in Pjöngjang. Die Kommission hat wiederholt gegenüber den Behörden Nordkoreas ihre Besorgnis hinsichtlich der Behandlung dieser Menschen nach ihrer Rückkehr aus China in die Demokratische Volksrepublik Nordkorea (DVRK) zum Ausdruck gebracht. Sie hat die DVRK aufgefordert, die Grundrechte dieser Bürger zu achten.

Außerdem hat die EU in der UN-Menschenrechtskommission im Jahr 2003 eine Entschließung zur Menschenrechtslage in der DVRK eingebracht, die am 16. April 2003 angenommen wurde. Die EU ist bereit, eine weitere Entschließung einzubringen, in der sie ihre anhaltende Besorgnis hervorhebt.

Die EU hat einen bilateralen Dialog mit China über die Menschenrechte aufgenommen und dabei auch systematisch die Frage der nordkoreanischen Flüchtlinge in China erörtert. Die Kommission fordert die chinesischen Behörden auf, diese Angelegenheit auf konstruktive und angemessene Weise zu behandeln. In diesem Zusammenhang sollte das Prinzip der Nicht-Rückführung gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 eingehalten und dem Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen Zugang zu dem Grenzgebiet zwischen Nordkorea und China gewährt werden. Im Rahmen des Dialogs über Menschenrechte am 26. und 27. Februar 2004 in Dublin hat die EU die chinesischen Behörden zuletzt an ihre Verpflichtungen erinnert. Zudem hat die Troika der EU am 18. Februar 2004 dem chinesischen Ministerium für Außenbeziehungen ein Konzept für die in China festgenommenen und inhaftierten Flüchtlinge aus der DVRK vorgelegt und China aufgefordert, diese nicht mit Gewalt in die DVRK rückzuführen.