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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1149/03

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(1. April 2003)

Betrifft: Seychellen

Vor kurzem wurde ein italienischer Geschäftsmann von einem Oberst der Streitkräfte der Seychellen auf der Insel Mahé tätlich angegriffen.

Eine solche Gewalt ist dem Bild der Inseln besonders abträglich.

Die Seychellen sind ein beliebtes Reiseziel vieler europäischer Touristen; welche Maßnahmen wird die Europäische Union unternehmen, um ihre Bürger besser zu schützen?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(29. April 2003)

Leider werden überall in der Welt, auch in Europa, Touristen immer wieder tätlich angegriffen. Der Kommission liegen keine Nachweise dafür vor, dass Touristen auf den Seychellen systematisch oder sogar mit Billigung der Regierung überfallen werden. Vielmehr ist die Tourismusbehörde der Regierung wahrscheinlich sehr beunruhigt über diesen Zwischenfall, da der Betreffende für die Tourismusförderung auf den Seychellen tätig war. Dieser vereinzelte Übergriff stellt keinen Vorfall dar, der ein Eingreifen der Kommission rechtfertigen würde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1603/03

von Hans-Peter Martin (PSE) an die Kommission

(6. Mai 2003)

Betrifft: Identifizierung von Polizeikräften

Wiederholt weigern sich die Einsatzkräfte der französischen Polizei im Umfeld des Europäischen Parlamentssitzes in Straßburg, sich bei Nachfrage zu identifizieren oder zumindest ihre Dienstnummer bekannt zu geben. Diese Praxis wird sogar gegenüber Mitgliedern des Parlaments gepflegt. Damit wird es unmöglich, allfällige Missstände oder Übergriffe durch Exekutivkräfte individuell zuzuordnen. Dies widerspricht dem demokratischen Grundsatz der notwendigen Kontrollierbarkeit von exekutiven Tätigkeiten.

Ist sich die Kommission dieses Missstandes bewusst?

Beabsichtigt die Kommission, eine einheitliche Regelung für alle Mitgliedsstaaten anzustreben, mit der die Identifizierung von Polizeikräften im Einsatz möglich wird?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(26. Mai 2003)

Der Kommission sind keine Probleme in den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Polizeibeamten bekannt, die ihre Identität gegenüber Bürgern nicht preis geben wollen. Davon abgesehen fällt die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung sowie der inneren Sicherheit und damit auch der Aufbau und die Verwaltung des Ordnungsdienstes in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Etwaige Probleme, wie der Herr Abgeordnete sie beschreibt, sollten daher den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zur Kenntnis gebracht werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1932/03

von Dirk Sterckx (ELDR) an die Kommission

(5. Juni 2003)

Betrifft: Olympic Airways

Diversen Informationsquellen zufolge toleriert Griechenland immer noch Verhaltensweisen, wie sie in Artikel 2 der Entscheidung der Kommission betreffend Olympic Airways vom 11. Dezember 2002 beschrieben sind. Welche Maßnahmen hat die Kommission seit Dezember 2002 ergriffen, um sicherzustellen, dass Griechenland und die Fluggesellschaft OA derartige Verhaltensweisen (z.B. wird toleriert, dass die Sozialabgaben weiterhin nicht gezahlt werden) unverzüglich einstellen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(18. Juli 2003)

Am 11. Dezember 2002 hat die Kommission eine negative Entscheidung gegen Griechenland wegen der staatlichen Beihilfe, die dem Luftfahrtunternehmen Olympic Airways gewährt wurde, erlassen. In der Entscheidung wurde festgestellt, dass die Beihilfen, die zuvor vom griechischen Staat gewährt und von der Kommission 1998 genehmigt wurden, mit dem EG-Vertrag unvereinbar waren, da die damit verbundenen Bedingungen nicht erfuellt waren. Ferner wurde darin festgestellt, dass Olympic Airways erneut in den Genuss illegaler Beihilfen kam. Die griechische Regierung wurde am 13. Dezember 2002 über die Entscheidung der Kommission unterrichtet.

Griechenland hatte zwei Monate Zeit, um die für unvereinbar befundenen und illegalen Beihilfen zurückzubekommen. Diese Frist ist am 13. Februar 2003 abgelaufen.

Der im Februar und März 2003 geführte Briefwechsel zwischen der Kommission und der griechischen Regierung hat gezeigt, dass die griechische Regierung keinerlei konkrete Maßnahme getroffen hat. Daher hat die Kommission am 23. April 2003 beschlossen, den Gerichtshof wegen der Nichtanwendung ihrer Entscheidung zu Olympic Airways anzurufen.

Über dieses Gerichtsverfahren hinaus weist die Kommission die griechische Regierung regelmäßig auf ihre Verpflichtungen hin, die aus der Entscheidung der Kommission vom 11. Dezember 2002 resultieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1957/03

von Giacomo Santini (PPE-DE) an den Rat

(13. Juni 2003)

Betrifft: Fahrverbote in Österreich

Mit Erstaunen wurden die kürzlich vom Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa erlassenen Bestimmungen bezüglich des Fahrverbots für Fahrzeuge mit mehr als 7,5 t Gesamtgewicht auf den Autobahnen in Tirol auf dem Teilstück zwischen der Gemeinde Kundl und der Gemeinde Ampass zur Kenntnis genommen. Die Bestimmungen sehen im Einzelnen vor:

- Am 1. Juni 2003 tritt ein Nachtfahrverbot in Kraft, das schon für die Wintersaison galt;

- zum 1. August wird darüber hinaus ein 24-stuendiges Fahrverbot eingeführt, dass für folgende Sektoren gilt: Abfall, Schrott, Getreide, Holz, Erze, Kraftfahrzeuge, Stahl und Steine;

- das Verbot betrifft auch die Gewinnung und den Transport von Porphyr, die im Alpenraum die einzige, nicht zu ersetzende Einkommensquelle für Tausende von Familien und Hunderte von kleinen und mittleren Unternehmen darstellen; ihnen entstuende daraus ein unabschätzbarer Schaden.

Auch wenn das Motiv der Tiroler Landesbehörden verständlich ist, ist es nur gerechtfertigt, diese daran zu erinnern, dass solche Maßnahmen gegen den Vertrag verstoßen, da sie den freien Warenverkehr im gemeinsamen Markt einschränken. Es scheint nicht richtig, dass nationale Behörden mit eigenmächtigen Entscheidungen, die außerhalb des Gemeinschaftsrechts stehen, viel von dem Erreichten gefährden.

Auch das ärgerliche Problem des von Österreich einseitig angewandten Ökopunktesystems wurde von allen anderen Mitgliedstaaten bekämpft und das Europäische Parlament macht Druck, um das System abzuschaffen.

1. Ist der Rat nicht der Ansicht, dass die österreichische Regierung und die Landesregierung von Nordtirol erneut gegen den Vertrag verstoßen, was die Vorschriften über den freien Waren- und Personenverkehr angeht?

2. Welche Maßnahmen gedenkt der Rat zu ergreifen, um solche einseitigen Entscheidungen, die nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, wieder rückgängig zu machen?

3. Ist der Rat nicht der Ansicht, dass der Gerichtshof in Luxemburg mit dieser wiederholten Verletzung des Vertrags befasst werden kann?

Antwort

(7. Oktober 2003)

Der Rat erinnert daran, dass es Aufgabe der Kommission ist, in ihrer Eigenschaft als Hüterin der Verträge die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen wozu gegebenenfalls auch die Anrufung des Gerichtshofs gehört , um festzustellen, ob das Fahrverbot, das der Herr Abgeordnete anspricht, eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts darstellt. In diesem Zusammenhang ist dem Rat bekannt, dass die Kommission bereits damit begonnen hat, die aus ihrer Sicht erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0359/03

von Jean-Claude Fruteau (PSE) an den Rat

(12. Februar 2003)

Betrifft: Regionalpolitik

Mit der Erweiterung im Jahre 2004 wird Europa als politische Einheit wieder geboren werden, deren zentrale Werte Demokratie und Menschenrechte sind. Damit gibt sich Europa die Mittel an die Hand, einen Raum des Wohlstandes zu schaffen, der im Rahmen der Globalisierung ein Gewicht in die Waagschale einbringen kann. Dabei bleibt aber noch eine große Herausforderung: die Solidarität. Es versteht sich von selbst, dass der Beitritt von zehn neuen Ländern nicht ganz ohne Probleme vonstatten gehen wird, vor allem in Anbetracht der damit einhergehenden Disparitäten. Es besteht nämlich die reelle Gefahr einer Aushöhlung der finanziellen Mittel der EU, da statistisch sehr viele Regionen unter Ziel 1 fallen werden. In der Zeit nach 2006 muss also über die Schaffung von Kriterien nachgedacht werden, die mehr qualitativ als quantitativ ausgerichtet sind.

Kann die griechische Präsidentschaft zu dieser speziellen Frage nähere Angaben machen und mitteilen, welche Prioritäten sie hinsichtlich der künftigen Auswahlkriterien verfolgt?

Antwort

(29. September 2003)

Der Rat hat die künftigen Auswahlkriterien als solche nicht geprüft, da die Kommission keinen förmlichen Vorschlag übermittelt hat.

Der Rat hat am 16. Juni 2003 den Bericht der Gruppe Strukturmaßnahmen angenommen, der die Bemerkungen und Ansichten der Delegationen zu dem zweiten Zwischenbericht der Kommission über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt wiedergibt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2203/03

von Véronique Mathieu (EDD) an die Kommission

(27. Juni 2003)

Betrifft: Trockenheit

Seit mehreren Monaten leiden zahlreiche europäische Regionen, insbesondere in Frankreich, unter außerordentlichem Regenmangel. Nimmt man als Beispiel Lothringen, so hat dieser Mangel bereits im Februar begonnen. In bestimmten Gebieten fielen seit Februar nur 50 mm Regen, während im selben Zeitraum normalerweise eine durchschnittliche Regenmenge von 50 mm pro Monat zu verzeichnen ist. Die Viehzüchter sind gezwungen, ihre Futtermittelreserven für kommenden Winter anzubrechen.

Die Lage hat sich noch in den letzten Tagen durch die Gluthitze verschlimmert. Künftig sind alle Produktionen betroffen.

Die Rechtsvorschriften lassen es nicht zu, dass brachliegende Flächen zu Futtermittelzwecken genutzt werden. In Anbetracht dieser außergewöhnlichen Situation, die die Viehzucht bedroht, darf diese Ressource jedoch nicht außer Acht gelassen werden.

Welche Maßnahmen gedenkt die Europäische Kommission vorzuschlagen, damit alle Futtermittel- und Strohressourcen genutzt werden können und damit die Solidarität in jeder Hinsicht zum Tragen kommen kann?

Welche Bestimmungen gedenkt die Europäische Kommission vorzuschlagen, um sich dem zu stellen, was eine wirtschaftliche Katastrophe sein könnte?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(23. Juli 2003)

Da sich die Trockenheit in einigen Regionen der Gemeinschaft im Juni 2003 noch verschlimmert hat, hat die Kommission nach befürwortender Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide vom 3. Juli 2003 beschlossen, in den betroffenen Regionen für das Wirtschaftsjahr 2003/2004 die Nutzung von stillgelegten Flächen zu Futtermittelzwecken zu genehmigen.

Die französischen Behörden haben die Anwendung dieser Maßnahme für 54 Departements beantragt. Außer in Frankreich besteht diese Möglichkeit auch in bestimmten Regionen Deutschlands, Italiens und Österreichs.

Diese Sondermaßnahme gilt ab dem 4. Juli 2003.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1614/03

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(13. Mai 2003)

Betrifft: Energieeffizienz elektrischer Geräte

Sicherlich liegen der Kommission die Ergebnisse der unlängst von der Internationalen Energie-Agentur veröffentlichten Studie vor, wonach die Einführung von energieeinsparenden elektrischen Haushaltsgeräten den Energieverbrauch der Industrieländer bis zum Jahre 2010 um 30 % senken und einen bedeutenden Beitrag zur Einhaltung der Zielvorgaben zur Senkung der Treibhausgasemissionen leisten könnte.

Was gedenkt die Kommission hinsichtlich der Einführung verbindlicher Standards der Gesamtenergieeffizienz von Elektrogeräten und der Ausweitung der den Energieverbrauch betreffenden Kennzeichnungsprogramme zu unternehmen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(10. Juni 2003)

Die Ergebnisse der von der Internationalen Energie-Agentur (IEA) durchgeführten Studie, auf die der Herr Abgeordnete verweist, sind der Kommission bekannt

Die Kommission bereitet den Entwurf einer Richtlinie vor, in der die Anforderungen an die ökologische Gestaltung von Energie verbrauchenden Produkten festgeschrieben werden sollen. Bei den speziellen Anforderungen an die ökologische Verträglichkeit werden insbesondere verbindliche Standards für die Energieeffizienz berücksichtigt (Einbeziehung aller Energiequellen). In diesem Richtlinienentwurf wird ferner festgelegt, wie die Anforderungen an die Energieeffizienz ermittelt werden. Da die minimalen Lebenszykluskosten für den Kunden zugrunde gelegt werden, werden dieselben Kriterien wie in der Studie der IEA angewendet.

Im Hinblick auf die Kennzeichnung von Haushaltgeräten entsprechend ihrer Energieeffizienz hat die Kommission damit begonnen, die gegenwärtig geltenden Kriterien für die Kennzeichnung von Kühlgeräten (Kühlschränke, Gefrierschränke und Kühl-Gefrierkombinationen) und Waschmaschinen zu verschärfen. Darüber hinaus wird die Kennzeichnung der Energieeffizienz auf Warmwasserbereiter ausgedehnt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2399/03

von Elspeth Attwooll (ELDR) an die Kommission

(21. Juli 2003)

Betrifft: Möglichkeiten zur Finanzierung des Anschlusses an das Elektrizitätsnetz aus EU-Mitteln

Vor kurzem wurde bekannt, dass ein kleines Dorf in Wales einen Teil der Kosten des Anschlusses einer Reihe von Häusern an das nationale Elektrizitätsnetz aus Ziel-1-Mitteln finanziert

hat. Kann die Kommission bestätigen, dass die Übergangsunterstützung im Rahmen von Ziel 1 in der Region Highlands and Islands in Schottland für einen ähnlichen Zweck verwendet werden könnte? Kann die Kommission ferner mitteilen, ob es sonstige Finanzierungsquellen der Gemeinschaft gibt, die zu Vorhaben beitragen könnten, durch die private Haushalte oder Unternehmen an das nationale Elektrizitätsnetz angeschlossen werden sollen?

Kann die Kommission diese Fragen auch in Bezug auf die Wasserversorgung beantworten?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(22. August 2003)

Gemäß dem einheitlichen Programmplanungsdokument 2000-2006 für die Region Highlands & Islands (spezielles Übergangsprogramm) können aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, Mittel für den Anschluss an die Wasser- und Stromversorgung bzw. für deren Modernisierung bereitgestellt werden.

Was die Wasserversorgung anbelangt, so gibt es im Rahmen des Programms eine Maßnahme für Abfallbewirtschaftung, Trinkwasserversorgung, Abwasserbehandlung und Verschmutzungskontrolle. Ziel der Maßnahme ist es, die Trinkwasserversorgung und die Abwasserbehandlung zu verbessern, was der Wirtschaftstätigkeit zugute kommt und einen besseren Schutz der Umwelt ermöglicht.

Für die Auswahl der aus den europäischen Strukturfonds kofinanzierten Projekte ist die regionale Partnerschaft in den Highlands & Islands (HIPP) zuständig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1004/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(27. März 2003)

Betrifft: Nutzung der Mittel des Programms Daphne durch die Gemeinde Ancona

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Rechenschaftsbericht über die Ausgabe der von der EU bereitgestellten Mittel vorgelegt.

Diese Untersuchung hat auf besorgniserregende Weise u.a. die Langsamkeit und die Ineffizienz verdeutlicht, mit denen der Zuschlag für die Vorhaben bei einigen Gebietskörperschaften erfolgt.

Die Besorgnis über die unzureichende Nutzung der europäischen Mittel durch die kommunalen Gebietskörperschaften ist bei mehreren Anlässen auch von der Europäischen Kommission unterstrichen worden.

Insbesondere einige kommunale Körperschaften wie beispielsweise die Gemeinde Ancona sind in starkem Maße auf die Nutzung der europäischen Mittel für die Bekämpfung der Misshandlung von Frauen und Kindern angewiesen.

Kann die Kommission dazu Antwort auf folgende Fragen erteilen:

1. Hat die Gemeinde Ancona Vorhaben für das Programm Daphne vorgelegt?

2. Hat die Gemeinde Ancona Finanzmittel für solche Vorhaben erhalten?

3. Sind diese Mittel verwendet worden?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Vitorino im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1004/03, E-1005/03, E-1006/03,E-1007/03, E-1008/03, E-1009/03, E-1010/03, E-1011/03,E-1012/03, E-1013/03, E-1014/03, E-1015/03 und E-1016/03

(28. April 2003)

Für das Programm Daphne sind lediglich im Jahr 2003 folgende Vorschläge eingegangen:

- 2 Vorschläge der Commune di Firenze Assesorato Pubblica Istruzione e Politiche Giovanili, Direzione Istruzione;

- 1 Vorschlag der Commune di Pesaro Servizio sociale;

- 1 Vorschlag der Commune di Siena Comitato di ente per le pari opportunita.

Die Kommission hat diese Vorschläge noch nicht bewertet und kann daher keine Angaben zur Auswahl der Projekte oder zur Finanzierung vorlegen. Doch werden alle, die für 2003 Vorschläge eingereicht haben, im Juli 2003 über den Ausgang des Bewertungsverfahrens informiert.

Von den anderen Gemeinden, die in der Anfrage genannt werden (Ancona, Livorno, Macerata, Massa, Perugia, Pisa, Pistoia, Prato und Terni) sind in den Jahren 1997 bis 2003 keine Vorschläge eingegangen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1691/03

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an den Rat

(21. Mai 2003)

Betrifft: An die Europäische Investitionsbank gezahlte Gebühren für die Verwaltung der Investitionsfazilität des Abkommens von Cotonou

Gemäß einer Entscheidung des Rates vom 8. April 2003 über die Deckung der Kosten, die der Europäischen Investitionsbank durch die Verwaltung der Investitionsfazilität des Abkommens von Cotonou entstehen (2003/268/EG(1)) kann die EIB Gebühren von höchstens 10 % von 2 200 Mio. EUR über einen Zeitraum von 5 Jahren in Rechnung stellen.

Die Entscheidung des Rates enthält keinerlei Bestimmungen bezüglich der Prüfung der Genauigkeit und Richtigkeit der von der Bank geforderten Beträge.

Ist der Rat der Ansicht, dass der Europäische Rechnungshof derartige Kontrollen durchführen sollte?

(1) ABl. L 99 vom 17.4.2003, S. 45.

Antwort

(7. Oktober 2003)

1. In der Entscheidung des Rates vom 8. April 2003(1) ist die Höhe der Vergütung für die Verwaltung der Investitionsfazilität im Einzelnen festgelegt.

Danach legt die Bank dem Ausschuss für die Investitionsfazilität in jedem Jahr (spätestens am 30. Juni) einen Bericht vor. In diesem Bericht ist genau aufzuführen, welche Kosten im vorangegangenen Jahr tatsächlich für die Verwaltung der Investitionsfazilität angefallen sind und welche Gebühren dafür bei den Kunden erhoben wurden.

Diese Berichte werden geprüft, bevor sie dem Ausschuss für die Investitionsfazilität zur Erörterung und Genehmigung vorgelegt werden.

2. Nach dem Internen Abkommen, in dem die Leitlinien für die Überprüfung und Entlastung der von der Bank verwalteten Investitionsfazilität festgelegt sind, verfügt der Europäische Rechnungshof über Kontrollbefugnisse gegenüber der Investitionsfazilität.

In diesem Abkommen ist Folgendes festgelegt:

- Nach Artikel 32 Absatz 5 unterliegen die Kontrolle und Entlastung für die Investitionsfazilität den Verfahren, die in der Satzung der Bank vorgesehen sind.

- Nach Artikel 32 Absatz 2 werden die Bedingungen, unter denen der Rechnungshof seine Befugnisse ausübt, in der Finanzierungsverordnung festgelegt.

Die Finanzregelung vom 27. März 2003(2) schreibt in Artikel 112 und in Artikel 119 Absatz 2 Folgendes vor:

- Die Kontrolle und Entlastung zur Investitionsfazilität unterliegen den Verfahren, die in der Satzung der Bank vorgesehen sind, d.h. sie erfolgen über den Prüfungsausschuss der Bank.

- Die Entlastung zur Investitionsfazilität wird von den satzungsgemäßen Gremien der Bank erteilt, d.h. vom Rat der Gouverneure auf Empfehlung des Prüfungsausschusses.

- Die Modalitäten der Kontrolle durch den Rechnungshof sind in der Dreiervereinbarung geregelt.

3. Der Europäische Rechnungshof könnte, sofern er dies wünscht, überprüfen, ob die Gebührenzahlungen an die Bank, die mit Schuldendienstzahlungen gedeckt werden, der aus den im Rahmen der aufeinander folgenden AKP-EG-Abkommen durchgeführten Risikokapitalfinanzierungen und speziellen Darlehen bzw. der Investitionsfazilität resultieren, ordnungsgemäß sind.

(1) ABl. L 99 vom 17.4.2003, S. 45.

(2) ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1006/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(27. März 2003)

Betrifft: Nutzung der Mittel des Programms Daphne durch die Gemeinde Florenz

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Rechenschaftsbericht über die Ausgabe der von der EU bereitgestellten Mittel vorgelegt.

Diese Untersuchung hat auf besorgniserregende Weise u.a. die Langsamkeit und die Ineffizienz verdeutlicht, mit denen der Zuschlag für die Vorhaben bei einigen Gebietskörperschaften erfolgt.

Die Besorgnis über die unzureichende Nutzung der europäischen Mittel durch die kommunalen Gebietskörperschaften ist bei mehreren Anlässen auch von der Europäischen Kommission unterstrichen worden.

Insbesondere einige kommunale Körperschaften wie beispielsweise die Gemeinde Florenz sind in starkem Maße auf die Nutzung der europäischen Mittel für die Bekämpfung der Misshandlung von Frauen und Kindern angewiesen.

Kann die Kommission dazu Antwort auf folgende Fragen erteilen:

1. Hat die Gemeinde Florenz Vorhaben für das Programm Daphne vorgelegt?

2. Hat die Gemeinde Florenz Finanzmittel für solche Vorhaben erhalten?

3. Sind diese Mittel verwendet worden?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Vitorino im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1004/03, E-1005/03, E-1006/03,E-1007/03, E-1008/03, E-1009/03, E-1010/03, E-1011/03,E-1012/03, E-1013/03, E-1014/03, E-1015/03 und E-1016/03

(28. April 2003)

Für das Programm Daphne sind lediglich im Jahr 2003 folgende Vorschläge eingegangen:

- 2 Vorschläge der Commune di Firenze Assesorato Pubblica Istruzione e Politiche Giovanili, Direzione Istruzione;

- 1 Vorschlag der Commune di Pesaro Servizio sociale;

- 1 Vorschlag der Commune di Siena Comitato di ente per le pari opportunita.

Die Kommission hat diese Vorschläge noch nicht bewertet und kann daher keine Angaben zur Auswahl der Projekte oder zur Finanzierung vorlegen. Doch werden alle, die für 2003 Vorschläge eingereicht haben, im Juli 2003 über den Ausgang des Bewertungsverfahrens informiert.

Von den anderen Gemeinden, die in der Anfrage genannt werden (Ancona, Livorno, Macerata, Massa, Perugia, Pisa, Pistoia, Prato und Terni) sind in den Jahren 1997 bis 2003 keine Vorschläge eingegangen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1774/03

von Claude Moraes (PSE) an den Rat

(28. Mai 2003)

Betrifft: Überführung von Strukturfondsmitteln in die Verantwortung der Mitgliedstaaten

Wie steht der Rat zur Überführung von Strukturfondsmitteln in die Verantwortung der Mitgliedstaaten, d.h. dass die Mitgliedstaaten bis zu einem gewissen Grad selbst entscheiden, welche Regionen Strukturfondsmittel erhalten?

Antwort

(7. Oktober 2003)

Der Rat weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, dass aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999(1) des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds die Verwaltung dieser Fonds in geteilter Zuständigkeit zwischen der Europäischen Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer engen Partnerschaft erfolgt.

So handelt die Kommission die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Entwicklungsprogramme aus und billigt sie und weist die Mittel zu. Diese Programme sind das Ergebnis einer gemeinsamen Arbeit zwischen den nationalen, regionalen und lokalen Behörden, den Wirtschafts- und Sozialpartnern und den übrigen zuständigen Behörden.

Die einzelnen Staaten und ihre Regionen haben sodann die Programme zu verwalten, sie unter Auswahl der Projekte durchzuführen, zu überwachen und zu bewerten. Die Kommission beteiligt sich ihrerseits an der Programmbegleitung, auch innerhalb der Begleitausschüsse, legt die Mittelbindungen fest, nimmt die Zahlungen zur Erstattung der tatsächlich getätigten und bescheinigten Ausgaben vor und überprüft die eingerichteten Kontrollsysteme.

Die Mitgliedstaaten können somit aufgrund des derzeit geltenden rechtlichen Rahmens nicht selbst entscheiden, wie die Strukturfondsmittel auf die Regionen aufgeteilt werden.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.