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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2598/98

von Konstantinos Hatzidakis (PPE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Nichtbegleichung von Schulden bei griechischen Bau- und Handelsunternehmen durch den libyschen Staat

Die Regierung Libyens schuldet einer Reihe griechischer Bau- und Handelsunternehmen seit 1980 Beträge von insgesamt 644 Millionen USD für Arbeiten und andere Tätigkeiten, die in Libyen ausgeführt wurden. Diese Beträge wurden jedoch niemals ordnungsgemäß beglichen; ihre Bezahlung wurde nach der Verhängung des Embargos und in der folgenden Zeit schlagartig und vollständig eingestellt. Gespräche des griechischen Wirtschaftsministeriums mit einer staatlichen libyschen Kommission über diese Frage blieben ergebnislos, obwohl die Regierung Libyens selbst einräumt, daß sie einen Grossteil der von den Unternehmen geforderten Summe schuldig ist. Beabsichtigt die Kommission angesichts der Tatsache, daß andere Unternehmen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Deutschland, Italien usw.) sich in einer vergleichbaren Lage befinden, Schritte zu unternehmen, die zu einer Lösung des Problems beitragen könnten?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(23. September 1998)

Die Kommission weiß von dem nach der Verhängung des Embargos eingetretenen Zahlungsrückstand der libyschen Regierung gegenüber griechischen Unternehmen. Jedoch verfügt sie im Rahmen ihrer ausschließlichen Zuständigkeiten (Wirtschaft und Soziales im Bereich der ersten Säule) über keine Rechtsgrundlage für ein Eingreifen, da keinerlei vertragliche Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Libyen bestehen.

Die jüngste Entwicklung in der Lockerbie-Frage und eine Aufhebung des Embargos durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen könnten eine neue Grundlage dafür schaffen, daß das Problem der ausstehenden Zahlungen auf bilateraler Ebene zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten und Libyen gelöst wird. Falls diese Bemühungen ergebnislos bleiben sollten, ist die Kommission bereit, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Demarchen der betroffenen Mitgliedstaaten zu unterstützen, die sie gegebenenfalls unter Einschaltung der entsprechenden EU-Organe unternehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2165/98

von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an den Rat

(14. Juli 1998)

Betrifft: EuGH-Urteil vom 12.5.98 (C-106/96)

Wie gedenkt der Rat vorzugehen, um ohne Aufschub die nachteiligsten Folgen des EuGH-Urteils vom 12.5.1998 (C-106/96) zu beheben?

Antwort

(3. November 1998)

In dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-106/96 (Vereinigtes Königreich gegen Kommission) wird daran erinnert, daß sich aus der früheren Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt, "daß nach dem System des Vertrags die Vornahme einer Ausgabe durch die Kommission grundsätzlich ausser der Ausweisung der dafür vorgesehenen Mittel im Haushaltsplan einen dieser Ausgabe zugrunde liegenden Akt des abgeleiteten Rechts (gemeinhin als "Basisrechtsakt" bezeichnet) voraussetzt"(1).

Aufgrund dieses Urteils hat die Kommission im Rahmen ihrer Befugnisse gemäß Artikel 205 des Vertrags beschlossen, 1998 bestimmte Linien des Haushaltsplans auszuführen, die Maßnahmen entsprechen, über deren politisch delikaten Charakter Einvernehmen besteht.

Am 17. Juli 1998 haben der Rat, die Kommission und die Delegation des Europäischen Parlaments einen Konsens über den Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung zu den Rechtsgrundlagen und der Ausführung des Haushaltsplans ab dem Haushaltsverfahren 1999 erzielt. Diese Vereinbarung ist von den Vertretern der drei Organe am 13. Oktober 1998 unterzeichnet worden.

(1) Randnummer 22 des Urteils, Slg.1998-5, Seite I-2753.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2435/98

von Irini Lambraki (PSE) und Konstadinos Klironomos (PSE) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: Vernichtung von Rebflächen durch Hitzewelle

Anfang Juli 1998 verursachte eine längere Hitzewelle schwerste Schäden an ausgedehnten Rebflächen in Griechenland, vor allem an Weinanbauflächen für Tafeltrauben und für Qualitätsweine.

Kann die Kommission mitteilen, ob Mittel zur Bewältigung von Katastrophen solchen Ausmasses zur Verfügung stehen, die sich für lange Zeit auf den Markt für Qualitätsweine auswirken und die Erzeugereinkommen spürbar beeinträchtigen werden, und ob sie die Neubepflanzung der durch die Hitzewelle vernichteten Anbauflächen zu unterstützen gedenkt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(22. September 1998)

Die Gewährung von Beihilfen im Falle durch Unwetter verursachter Schäden ist im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Wein nicht vorgesehen. In den Bestimmungen der GMO werden im übrigen weder erzeugungs- noch flächenbezogene Beihilfen genannt. Lediglich in Artikel 78 der Grundverordnung (EWG) 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein(1) wird insofern auf Naturkatastrophen Bezug genommen, als in solchen Fällen gewisse Verpflichtungen wie beispielsweise die obligatorische Destillation erlassen werden können, was hier nicht relevant ist.

Was ein mögliches Programm zur Unterstützung der Winzer bei der Wiederbepflanzung der aufgrund der Dürre in Mitleidenschaft gezogenen Rebflächen angeht, so sieht das geltende Gemeinschaftsrecht zwei Möglichkeiten auf Initiative des Mitgliedstaates vor:

- einzelstaatliche Investitionsbeihilfen für die Bepflanzung von Rebflächen auf der Grundlage der Verordnung (EWG) 2741/89 der Kommission vom 11. September 1989 zur Festlegung der Kriterien bei der Vergabe einzelstaatlicher Beihilfen für die Bepflanzung von Rebflächen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) 822/87 des Rates(2). Diese Beihilfen müssen der Kommission zuvor notifiziert werden.

- Investionsbeihilfen für die Wiederbepflanzung unter gemeinschaftlicher Kofinanzierung durch die Abteilung Ausrichtung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), die jedoch die Mittelzuweisung für Griechenland während des laufenden Programmzeitraums (1994-1999) berücksichtigen und gemäß dem hierfür im gemeinschaftlichen Ziel-1 - Förderkonzept vorgesehenen Verfahren erfolgen müssen. Eine entsprechende Programmanpassung zur Behebung der Schäden muß der Kommission von der griechischen Regierung umgehend zur Genehmigung vorgelegt werden.

(1) ABl. L 84 vom 27.3.1987.

(2) ABl. L 264 vom 12.9.1989.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2030/98

von Yiannis Roubatis (PSE) an den Rat

(6. Juli 1998)

Betrifft: Die Entlassung angesehener türkischer Journalisten

Anhand fingierter "Informationen" eines angeblichen Führungsmitglieds der PKK zwangen die türkischen Militärs die Arbeitgeber der angesehenen türkischen Journalisten Mehmet Ali Birad und Cengiz Cadar zu deren Entlassung. Es bestehen Befürchtungen, daß diese Entlassung zugleich auch grünes Licht für die physische Vernichtung der beiden türkischen Journalisten durch den türksichen Staat im Staate bedeutet, der, wie die Ereignisse von Sokülük bewiesen haben, in wirklich famoser Weise mit der offiziellen Staatsmacht zusammenarbeitet. All dies geschieht in einem Augenblick, da die Türkei und einige ihrer Wirtschaftspartner immer wieder betonen, daß die Führung dieses Landes es aufrichtig meint, wenn sie von Zeit zu Zeit den Wunsch der Türkei nach Annäherung an die Europäische Union äussert.

1. Welche konkreten Maßnahmen wird der Rat zum Schutz der beiden Journalisten vor einem denkbaren Mordanschlag ergreifen?

2. Wann wird der Rat der türkischen Führung - in eindeutiger Weise - klarmachen, daß zu den Grundsätzen, nach denen die Demokratien in Europa funktionieren, auch die Meinungs- und Gedankenfreiheit gehört, und daß das Abdriften der Türkei in völligen Autoritarismus und Totalitarismus nicht ein weiteres Mal im Namen irgendeines wirtschaftlichen oder sonstigen Vorteils hingenommen werden kann?

Antwort

(9. November 1998)

1. Der Rat verfügt nicht über die notwendigen Informationen, um sich ein Urteil über die Gründe für die Entlassung der Journalisten Mehmet Ali Birad und Cenghiz Candar bzw. über die mögliche Gefährdung ihres Lebens zu erlauben.

2. Der Rat weist darauf hin, daß der Europäische Rat auf seiner Luxemburger Tagung am 12. und 13. Dezember 1997 im Einklang mit dem auf der Tagung des Assoziationsrates EU-Türkei am 29. April 1997 zum Ausdruck gebrachten Standpunkt des Rates daran erinnert hat, daß die Festigung der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU auch von der Angleichung der türkischen Maßstäbe und Praktiken im Bereich der Menschenrechte an die in der Europäischen Union angewandten Maßstäbe und Praktiken abhängt. Er bedauert, daß die Türkei sich zur Zeit weigert, diesbezueglich ihren politischen Dialog mit der Union fortzusetzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2558/98

von José Apolinário (PSE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Die NUTS und die Agenda 2000

Bestätigt die Kommission die Verbindung der geographischen Grenzen der Gebiete, die im Vereinigten Königreich für eine Förderung nach der NUTS II jetzt, da die Agenda 2000 vorgestellt wurde, in Frage kommen?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission

(13. Oktober 1998)

Die Kommission hat im Juli 1997 ihre Vorschläge für die Agenda 2000(1) vorgelegt. Ihre Vorschläge für neue Verordnungen zu den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds für den Zeitraum 2000-2006 wurden im März 1998 veröffentlicht.

Mitte 1995 wurde das Statistische Amt der Gemeinschaft (Eurostat) vom Office for National Statistics (ONS) des Vereinigten Königreichs davon in Kenntnis gesetzt, daß nach einer umfassenden Reform der regionalen und lokalen Verwaltung grössere Änderungen an der Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) vorgeschlagen werden würden.

Der erste Entwurf für einen Vorschlag zur Reform der NUTS im vereinigten Königreich wurde der Kommission Mitte 1996 zur Stellungnahme übermittelt. Im Juni 1997 folgte dann ein formeller Vorschlag. Nach Prüfung der Hauptpunkte der Vorschläge unter Berücksichtigung der Grundprinzipien des NUTS-Systems wurde im Juni 1998 eine neue NUTS-Klassifizierung für das Vereinigte Königreich vereinbart. Dazu gehörten ganz geringfügige Änderungen der NUTS-Ebene 1, eine umfassende Überarbeitung der NUTS-Ebene 3 mit entsprechenden Änderungen der NUTS-Ebene 4 sowie Änderungen geringeren Ausmasses auf der NUTS-Ebene 2.

(1) KOM(97) 2000 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2089/98

von Graham Watson (ELDR) an den Rat

(10. Juli 1998)

Betrifft: Freilassung des Präsidenten von Nigeria

Mit welchen Schritten will der Rat zur Freilassung von Häuptling Abiola, des gewählten nigerianischen Präsidenten, beitragen und sicherstellen, daß die bevorstehenden Wahlen die Rückkehr Nigerias zur Demokratie einleiten?

Antwort

(19. Oktober 1998)

Der Herr Abgeordnete hat zweifellos schon erfahren, daß Herr Abiola am 7. Juli 1998 in Nigeria in der Haft gestorben ist. Auf Ersuchen seiner Angehörigen hat ein internationales Pathologenteam mit Zustimmung der nigerianischen Regierung eine Autopsie vorgenommen, um die Todesursache zu ermitteln. In ihrem Bericht gelangen sie zu der Schlußfolgerung, daß Herr Abiola eines natürlichen Todes gestorben ist, auch wenn sich seine Gesundheit aufgrund der Inhaftierung verschlechtert haben kann.

In einer Erklärung des Vorsitzes vom 18. September 1998 hat die Europäische Union die jüngsten Entwicklungen in Nigeria begrüsst. Insbesondere wusste sie die Zusage der Regierung zu würdigen, einen Demokratisierungsprozeß einzuleiten. Die EU begrüsste in diesem Zusammenhang die Einsetzung einer neuen Wahlkommission, die bereits die Leitlinien für die Registrierung politischer Parteien und einen detaillierten Zeitplan für den Wahlprozeß veröffentlicht hat, in dessen Rahmen gerade eine erste Maßnahme, die vorherige Registrierung der Parteien, erfolgreich abgeschlossen worden ist.

Die EU hat an die nigerianische Regierung appelliert, sich weiterhin um die Wiedererrichtung einer demokratischen Gesellschaft zu bemühen, die sich durch die Achtung der Menschenrechte und durch Rechtsstaatlichkeit auszeichnet. Die EU wird dieses Ziel weiter unterstützen, indem sie den politischen Dialog fördert, der begonnen hat.

Sie betont, daß sie bereit ist mit allen politischen Kräften, die sich zu den demokratischen Grundsätzen und zur Rechtsstaatlichkeit bekennen, zusammenzuarbeiten und beim Aufbau einer Bürgergesellschaft mitzuwirken.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2750/98

von Hiltrud Breyer (V) an den Rat

(8. September 1998)

Betrifft: Sicherheit von Kindern in Flugzeugen

1. Ist dem Rat bekannt, daß der TÜV Rheinland bereits im August 1992 mit einem Dummy-Test nachwies, daß die Benutzung des "loop belt" für Kinder lebensgefährlich ist?

2. Ist dem Rat bekannt, daß die Europäische Luftfahrtbehörde sogar am 1. April dieses Jahres mit der Verordnung "JAR-OPS1" den Fluglinien der Mitgliedstaaten den "loop-belt" gesetzlich vorschreibt, obwohl der "loop-belt" in Amerika längst verboten ist?

3. Welche Sofortmaßnahmen wird der Rat ergreifen, um die Lebensgefahr für Kinder durch den "loop-belt" abzuwenden?

4. Wann wird der Rat dafür sorgen, daß für Kinder in Flugzeugen verbindlich verschiedene altersgerechte Rückhaltesysteme vorgeschrieben werden?

5. Hat der Rat für die Entwicklung dieser Rückhaltesysteme Finanzmittel bereitgestellt? Wenn ja, wieviel? Wenn nein, warum nicht?

6. Schließt sich der Rat der Meinung der Abgeordneten an, daß die fehlenden Sicherheitssysteme, insbesondere beim Transport von Kleinkindern unter zwei Jahren, dringend Sofortmaßnahmen auf europäischer Ebene notwendig machen, da nationale Alleingänge schwer möglich sind?

7. Ist der Rat mit der Abgeordneten der Meinung, daß ein Nichthandeln, trotz der brisanten Faktenlage, ein stillschweigendes Inkaufnehmen der Gefährdung des Lebens von Kindern darstellt?

Antwort

(9. November 1998)

Der Frau Abgeordneten ist sicherlich bekannt, daß der Rat dem Aspekt Flugsicherheit grosse Bedeutung beimisst.

Die Organisation der Gemeinsamen Luftfahrtbehörden (JAA) ist eine der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC) angeschlossene Körperschaft, und ihre Vorschriften sind im Gebiet der Gemeinschaft nicht bindend, mit Ausnahme der von der JAA angenommenen und in Anhang II der Verordnung (EWG) 3922/91 vom 16. Dezember 1991(1) zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt aufgeführten Gemeinsamen Flugtüchtigkeitsvorschriften (JARs). Nur diese JARs gelten als gemeinschaftsrechtliche Vorschriften. Die "JAR-OPS 1" ist weder in dem vorerwähnten Anhang II noch in einem Vorschlag enthalten, den die Kommisison dem Rat im Mai 1996 zur Änderung der Verordnung Nr. 3922/91 des Rates unterbreitet hat.

Hinsichtlich der Frage der Verbesserung der Sicherheit von Kindern bei Reisen im Flugzeug ist dem Rat kein Vorschlag der Kommission zugeleitet worden.

(1) ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 4.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2704/98

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Malediven

Am 18. Juni 1998 und den darauffolgenden Tagen begannen die maldivischen Behörden, auf der Insel lebende Anhänger des christlichen Glaubens zu verhaften und zu verhören. Verläßliche Quellen beziffern die Zahl der Malediver, die als Anhänger des christlichen Glaubens verdächtigt werden und seither verhaftet wurden, auf 50.

Zwei der am 18. Juni verhafteten maldivischen Bürger wurden als Aneesa Hussain, 32 Jahre, und Aminath Moonisa, 17 Jahre, aus Pareeru-ge, Male, Republik Malediven, identifiziert. Diese beiden Frauen haben sich offen zum christlichen Glauben bekannt, was nach maldivischem Gesetz strafbar ist. Wir sind sehr besorgt über die Sicherheit dieser Frauen - wie es heisst, wurde Aneesa Hussain schwer mißhandelt, und ihr Leben ist in Gefahr.

Wird die Kommission in Anbetracht der Tatsache, daß die Republik Malediven Mitglied der UNO ist und somit vom Grundsatz her zur Einhaltung von Artikel 18 der Menschenrechtserklärung der UN verpflichtet ist, der Religionsfreiheit bestimmt, und daß Europa insbesondere durch den Tourismus einen wichtigen Beitrag zur Wirtschaft der Malediven leistet, bei den maledivischen Behörden auf die Freilassung von Frau Hussain und Frau Moonisa und anderen Christen dringen, von denen man weiß, daß sie wegen ihres Glaubens inhaftiert wurden?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(22. September 1998)

Der Kommission ist die kürzliche Verhaftung von Anhängern des christlichen Glaubens in der Republik Malediven bekannt. Die bei der Republik Malediven akkreditierte Delegation der Kommission in Sri Lanka verfolgt diese Angelegenheit aufmerksam und hat in dem von dem Herrn Abgeordneten genannten Fall der beiden Frauen direkten Kontakt mit dem Hohen Kommissar der Malediven in Colombo aufgenommen.

Der Hohe Kommissar hat die Delegation der Kommission darüber unterrichtet, daß sich die beiden Frauen während der Untersuchung ihres Falls in Haft befinden. Sie sind in einer offenen Haftanstalt auf einer Insel fünf Kilometer vor Male untergebracht. Hinweise auf Bedrohungen und Mißhandlungen wurden als unbegründet zurückgewiesen und der Delegation wurde die Möglichkeit zu einem Besuch der Frauen geboten.

In ihren Beziehungen zu Drittstaaten legt die Kommission besonderes Gewicht auf die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten. Sie ist darüber beunruhigt, daß die Republik Malediven, obwohl sie an Artikel 18 der Menschenrechtserklärung der UN gebunden ist, in ihrer Verfassung die Ausübung einer anderen Religion als des Islams verbietet.

Die Kommission ist der Ansicht, daß in solchen Fällen offizielle Reaktionen und Maßnahmen von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten ausgehen sollten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2412/98

von Sir Jack Stewart-Clark (PPE) an die Kommission

(22. Juli 1998)

Betrifft: Zollbefreiung für wohltätige Organisationen

Gemäß der Verordnung (EWG) 918/83 des Rates(1) vom 28.3.1983, durch die ein gemeinschaftliches System von Zollbefreiungen festgelegt wird, können wohltätige Organisationen für ausserhalb der EU hergestellte medizinische Ausrüstung eine Befreiung von den Einfuhrzöllen beantragen.

Der Royal Marsden NHS Trust in meinem Wahlkreis East Sussex und Kent South stellte einen Antrag, der vom britischen Ministerium für Handel und Industrie genehmigt, von den niederländischen Behörden jedoch abgelehnt wurde.

Gibt es eine Frist, innerhalb derer Anträge eingereicht werden müssen?

Falls ja, wie lange dauert diese Frist?

Ergibt sich aus rückwirkenden Anträgen ein Anspruch auf Zollbefreiung?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(22. September 1998)

Gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) 2290/83 der Kommission vom 29. Juli 1983(2) zur Durchführung der Artikel 50 bis 59 der Verordnung (EWG) 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen beträgt die Gültigkeitsdauer der Bewilligung der Einfuhrabgabenbefreiung für die von dem Herrn Abgeordneten genannten Waren sechs Monate. Nach der gegenwärtigen Rechtslage kann diese Bewilligung nicht nachträglich, d.h. nach der tatsächlichen Einfuhr der betreffenden Waren, beantragt werden.

In diesem Zusammenhang sei jedoch darauf hingewiesen, daß, falls die Bewilligung der Einfuhrabgabenbefreiung zum Zeitpunkt der Wareneinfuhr bereits erteilt, jedoch nicht gemeinsam mit der Zollanmeldung vorgelegt wurde, diese Bewilligung gemäß Artikel 256 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993(3) zur Durchführung der Verordnung (EWG) 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Annahme der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nachgereicht werden kann.

(1) ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 1.

(2) ABl. L 220 vom 11.8.1983.

(3) ABl. L 253 vom 11.10.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2303/98

von Fernand Herman (PPE) an die Kommission

(22. Juli 1998)

Betrifft: Gleichbehandlung von Staatsbürger/innen in der Europäischen Union

Anläßlich einer von einem Seniorenverein unlängst durchgeführten Gruppenreise wurde eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung europäischer Staatsbürger/innen bei der Erhebung von Eintrittsgeldern für Museen, und zwar im Dogenpalast in Venedig festgestellt. Der Eintritt war nämlich für Pensionäre italienischer Staatsangehörigkeit, nicht aber für Pensionäre belgischer Staatsangehörigkeit gratis.

Es handelt sich hier also um eine offenkundige und auf der Preistafel ausgewiesene Diskriminierung aufgrund der Nationalität, die dem Vertrag widerspricht. Was beabsichtigt die Kommission als Hüterin der Verträge zu unternehmen, um Diskriminierungen dieser Art abzustellen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(22. September 1998)

Die Kommission teilt die Auffassung des Herrn Abgeordneten, daß die Ungleichbehandlung der italienischen Staatsangehörigen und der Angehörigen anderer Mitgliedstaaten beim Eintrittsgeld für Museen eine Diskriminierung darstellen könnte, die gegen Artikel 6 und 59 EG-Vertrag verstossen würde. Deswegen wird sich die Kommission mit den italienischen Behörden in Verbindung setzen, um nähere Informationen zu erhalten.

Der Gerichtshof hatte bereits in einem ähnlichen Fall Gelegenheit, die Zuwiderhandlung eines Mitgliedstaats bei der Erhebung eines Eintrittsgeldes für staatliche Museen festzustellen(1).

(1) Kommission/Spanien, Rechtssache C-45/93, Urteil vom 15.3.1994 (Slg. 1994 - I-911).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3122/98

von Luciano Vecchi (PSE) an die Kommission

(16. Oktober 1998)

Betrifft: Nichterfuellung des Vertrags über das Projekt (EEF) zur Instandsetzung der Strasse Goma-Rutsuhuru (1. Los) und Bukavu-Kavumu (2. Los) in der Demokratischen Republik Kongo (ehemals Zaire) durch die Europäische Kommission

Aufgrund des blutigen Bürgerkriegs, der in den vergangenen Jahren in der Demokratischen Republik Kongo herrschte, ordnete die Kommission im November 1996 an, die Ausführung des Vertrags (EEF) zur Instandsetzung der Strasse Goma-Rutsuhuru (1. Los) und Bukavu-Kavumu (2. Los) auszusetzen.

Obwohl der Vertrag mit der beauftragten Firma (Astaldi S.p.A) seit dem 15. Dezember 1997 aufgelöst ist, hat die Europäische Kommission noch nicht die fälligen Schadenersatzzahlungen an diese Firma vorgenommen.

Kann die Europäische Kommission erläutern, welches die Gründe für diese Verzögerung sind und innerhalb welcher Frist und in welcher Form sie gedenkt, der beauftragten Firma die angemessene Entschädigung zu leisten?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(10. November 1998)

Die Kommission möchte die Frau Abgeordnete darauf hinweisen, daß es sich bei der von ihr angesprochenen Situation um den in Artikel 63 der Finanzregelung des 7. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) vom 29. Juli 1991 vorgesehenen Sonderfall der Vertretung des Hauptanweisungsbefugten des EEF für den nationalen Anweisungsbefugten des EEF handelt. Trat die Kommission dabei als Auftraggeber auf, so geschah dies nicht in ihrem Namen und für ihre Rechnung, sondern anstelle und in Vertretung der Regierung des betreffenden Staates.

Dabei hat die Kommission die Bestimmungen des Vertrages mit der Firma Astaldi eingehalten.

Bekanntlich hat auch nicht die Kommission, sondern die Firma Astaldi entschieden, den Vertrag mit Schreiben vom 9. Januar 1998 aufzukündigen, ohne daß die Kommission von dem Unternehmen bis zu diesem Zeitpunkt oder danach eine Aktualisierung der beanstandeten Abrechnungen erhalten hätte, die am 2. Mai 1997 vorgelegt worden waren.

Unter Berücksichtigung der Situation in der Demokratischen Republik Kongo wird, sobald die Umstände dies erlauben, mit dem Unternehmen ein Besuch vor Ort vorgenommen, um eine Schlussabrechnung der Arbeiten vorzunehmen.