SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2685/00

von Armando Cossutta (GUE/NGL) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Aufhebung des Moratoriums für genetisch veränderte Organismen

In Anbetracht der Stichhaltigkeit des von der Weltgesundheitsorganisation aufgestellten Vorsichtsprinzips, der wissenschaftlichen Gutachten, die von einer Aussaat genetisch veränderter Organismen wegen der damit für die menschliche Gesundheit verbundenen Unwägbarkeiten abraten, und des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache ToolsAlpha gegen Königreich Schweden, wonach vorrangige Ziele wie die Volksgesundheit die Verabschiedung von Vorschriften zur Beschränkung des freien Warenverkehrs rechtfertigen, und in Anbetracht der Tatsache, daß im gegenwärtigen Stadium die rechtliche und wirtschaftliche Verantwortung für etwaige durch genetisch veränderte Organismen verursachte Schäden, insbesondere seitens der Herstellerfirmen, nicht geklärt ist,

wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Auf der Grundlage welcher neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse hat sie beschlossen, das Moratorium für die Genehmigungen zur Einführung genetisch veränderter Organismen auszusetzen?

2. Welche Gesundheitsgarantien bietet sie den Bürgern der Union hinsichtlich der Einfuhr transgener Kulturen in das Gebiet der Union?

3. Gedenkt sie die Verantwortung für durch Biokontamination entstandene Schäden aufgrund des oben genannten Beschlusses zu übernehmen oder beabsichtigt sie, die Verantwortung dafür auf die Mitgliedstaaten oder die Herstellerfirmen zu übertragen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(18. Oktober 2000)

Vor dem Hintergrund einer wachsenden Besorgnis der Öffentlichkeit und der Politik sind die Mitgliedstaaten immer zurückhaltender bei der Zulassung neuer Produkte, die gentechnisch veränderte Organismen (GVO) enthalten, so dass entsprechende Genehmigungsverfahren praktisch zum Stillstand gekommen sind. Dieser Stillstand wird gemeinhin als Moratorium bezeichnet, doch es sich dabei nicht um ein rechtlich verbindliches GVO-Verbot.

Das Ziel der Kommission besteht wie auf ihrer Sitzung vom 12. Juli 2000 erörtert wurde darin, das Genehmigungsverfahren wieder in Gang zu bringen, allerdings in einem rechtlichen Rahmen, der den höchstmöglichen Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt garantiert und der es den Bürgern ermöglicht, sich zu informieren und beim Kauf und Verzehr von GVO-haltigen Produkten eine bewusste Auswahl zu treffen. Das Genehmigungsverfahren beruht auf einer umfassenden Bewertung der Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, für die sofern erforderlich eine Stellungnahme der wissenschaftlichen Ausschüsse zur Bestätigung der wissenschaftlichen Grundlagen eingeholt wird. Eine Anmeldung wird nur bearbeitet, wenn aufgrund der wissenschaftlichen Daten kein Grund für die Annahme besteht, dass die GVO schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt hervorrufen werden.

Das von der Kommission vorgeschlagene Konzept stellt nach Abschluss des Vermittlungsverfahrens zur Änderung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt(1) einen ersten Schritt in Richtung einer konstruktiveren und verantwortlicheren Strategie im Hinblick auf GVO und die Biotechnologie im Allgemeinen dar.

Die Einfuhr von GVO in die Gemeinschaft und das Inverkehrbringen von GVO in der Gemeinschaft sind nach den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften genehmigungspflichtig. Die Richtlinie 90/220/EWG regelt sowohl die Freisetzung zu Versuchszwecken als auch das Inverkehrbringen von GVO. Voraussetzung für die Beantragung einer solchen GVO-Freisetzung ist eine umfassende Bewertung der Gesundheits- und Umweltrisiken.

Mit der Risikobewertung sollen für jeden Einzelfall schädliche Auswirkungen der GVO auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt, die sich direkt oder indirekt, unmittelbar oder verzögert aus der absichtlichen Freisetzung oder dem Inverkehrbringen von GVO ergeben können, ermittelt und abgeschätzt werden. Die Risikobewertung wird ferner durchgeführt, um festzustellen, ob ein Risikomanagement erforderlich ist, und um gegebenenfalls die geeignetsten Methoden festzustellen.

Eine Genehmigung wird nur erteilt, wenn es keinerlei Anhaltspunkte dafür gibt, dass eine GVO-Freisetzung unter den genehmigten Bedingungen negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt haben wird.

Die Frage der Haftung für Gesundheits- und Sachschäden ist in der Richtlinie 85/374/EWG(2) des Rates vom 25. Juli 1985 über die Haftung für fehlerhafte Produkte, zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/34/EG(3) geregelt. Die Richtlinie schreibt die strikte Haftung des Herstellers (oder Importeurs) eines fehlerhaften Produktes vor und legt eine gemeinsame Haftung fest, wenn mehr als eine Rechtsperson für den selben Schaden verantwortlich ist. Hersteller im Sinne der Richtlinie ist der Hersteller des Endprodukts, eines Grundstoffs oder eines Teilprodukts sowie jede Person, die sich als Hersteller ausgibt, indem sie ihren Namen, ihr Warenzeichen oder ein anderes Erkennungszeichen auf dem Produkt anbringt.

Aufbauend auf das Weißbuch zur Umwelthaftung(4) bereitet die Kommission eine Rahmenrichtlinie vor, mit der die Fragen der Umwelthaftung allgemeiner geregelt werden sollen, was auch mögliche Umweltschäden durch GVO einschließt.

(1) ABl. L 117 vom 8.5.1990.

(2) ABl. L 210 vom 7.8.1985.

(3) ABl. L 141 vom 4.6.1999.

(4) KOM(2000) 66 endg.