DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/559

(2004/C 84 E/0637)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0259/04

von Giacomo Santini (PPE-DE) an die Kommission

(3. Februar 2004)

Betrifft: Einführung einer Maut auf der Valsugana-Staatsstraße 47

Die autonome Provinz Trient hat die Absicht bekundet, auf der Valsugana-Staatsstraße 47 in dem in ihre Zuständigkeit fallenden Gebiet eine Maut zu erheben.

Von der Maut wäre ausschließlich der Durchgangsverkehr, vor allem der internationale LKW-Verkehr, betroffen.

In Anbetracht der Schwierigkeiten, die es bei den Straßenverbindungen von Venetien zum Brennerpass gibt, und angesichts der bürokratischen und politischen Verzögerungen, durch die die Fertigstellung der Valdastico-Autobahn A31 immer weiter hinausgeschoben wird — die Valsugana-Route ist daher die natürliche Durchgangsverbindung zum Brennerpass und somit nach Mitteleuropa für alle Bewohner von Venetien und Friaul —, sowie unter Berufung auf die vor kurzem von der Kommission formulierten Leitlinien im Bereich der Tarifierung von Straßenverkehrsverbindungen wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Ist sie über diese Initiative informiert?

2. Stimmt sie nicht der Auffassung zu, dass diese Maßnahme eine schwere Einschränkung des Rechts auf freien Güter- und Personenverkehr darstellt?

3. Ist sie nicht der Ansicht, dass hier ein Verstoß gegen die Kriterien für staatliche Beihilfen und gegen die Wettbewerbsregeln vorliegt?

4. Hält sie eine derartige Initiative aufgrund der Reaktionen nicht für gefährlich, die diese bei den Verwaltungsbehörden anderer Gebiete, durch die die Staatsstraße 47 oder andere strategische Fernverkehrsadern führen, auslösen kann?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(11. März 2004)

Die Kommission verfügt über keinerlei Information über die von dem Herrn Abgeordneten angesprochene geplante Erhebung einer Mautgebühr in Valsugana (Italien).

Die einschlägige Gemeinschaftsvorschrift für die Erhebung von Steuern, Maut- und Benutzungsgebühren ist die Richtlinie 1999/62/EG (1), die für schwere Nutzfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht ab 12 Tonnen gilt. Es muss darauf hingewiesen werden, dass die Mitgliedstaaten bei der Erhebung von Mautgebühren für Nutzfahrzeuge unter 12 Tonnen und Personenkraftwagen, darunter auch Fernreisebusse, nicht an diese Richtlinie gebunden sind, da diese Fahrzeuge nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen.

Ob nun für Fahrzeuge, die nicht unter die Richtlinie 1999/62/EG fallen, Mautgebühren erhoben werden oder nicht, fällt gemäß dem Subsidiaritätsprinzip in den Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten, die dies unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten besser entscheiden können.

In keinem Fall darf die Erhebung einer Maut mittelbar oder unmittelbar zu einer Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit des Verkehrsunternehmers oder des Ausgangs- oder Zielpunkts des Fahrzeugs führen. Gebühren für schwere Nutzfahrzeuge dürfen ausschließlich auf Autobahnen und einer Autobahn ähnlichen Straßen erhoben werden. Darüber hinaus sind die Mitgliedstaaten an die in den Verträgen festgelegten Bestimmungen über den freien Verkehr gebunden. Sie dürfen insbesondere keine Maßnahmen ergreifen, die den innergemeinschaftlichen Handel behindern können. Dies würde auf unverhältnismäßig hohe Mautgebühren für eine einzelne Straße zutreffen, die vorwiegend von Verkehrsunternehmern genutzt wird, die Transporte aus anderen Ländern oder in andere Länder durchführen.

Um eine größere Transparenz der Mautgebühren zu gewährleisten und das Verursacherprinzip umzusetzen, hat die Kommission im Juli 2003 eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (2) vorgeschlagen, unter die alle Nutzfahrzeuge mit einem Gewicht von über 3,5 Tonnen fallen, die Straßen im transeuropäischen Netz (TEN) benutzen. Die vorgeschlagene Richtlinie ermöglicht auch die Erhöhung von Mautgebühren in sensiblen Bereichen. Damit sollen Verkehrsinfrastrukturprojekte von großem europäischem Interesse gefördert werden, die sich auf dasselbe Gebiet oder denselben Verkehrskorridor beziehen. Mautgebühren für andere Fahrzeuge und Straßen fallen unter das Subsidiaritätsprinzip.

Die Kommission wird sich mit den italienischen Behörden in Verbindung setzen, um die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Sachverhalte zu klären.

(1) Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge, ABl. L 187 vom 20.7.1999.

(2) KOM(2003) 448 endg., 2003/0175 (COD).