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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3948/97 von Johannes Swoboda (PSE) an den Rat (15. Dezember 1997)

Betrifft: Initiative zur Lösung der Kosovo-Frage

Frankreich und Deutschland haben eine Initiative zur Lösung der Kosovo-Frage gestartet.

Inwieweit wurde diese Initiative mit dem Rat abgestimmt und wie lauten die ersten Reaktionen der verschiedenen beteiligten Parteien auf diese Initiative?

Antwort (7. April 1998)

1. Frankreich und Deutschland haben den Rat über ihre Initiative und das Schreiben unterrichtet, das sie nach Konsultationen mit den übrigen Mitgliedern der Europäischen Union und der Kontaktgruppe an Präsident Milosevic gerichtet hatten. In ihrem Schreiben hatten die beiden Staaten deutlich gemacht, daß ihre Initiative als Demarche zur Lösung des Kosovo-Problems und zur Beendigung der internationalen Isolierung der Bundesrepublik Jugoslawien im Interesse der Stabilität der Region wie auch Europas zu sehen sei. Leider hat diese Initiative - wie zuvor schon so viele andere Versuche der Völkergemeinschaft - bislang offenbar kein Echo gefunden.

2. Der Rat verfolgt seinerseits die Situation im Kosovo sehr aufmerksam. Der Präsident des Rates hat dazu vor dem Parlament auf dessen Plenartagung vom 11. März 1998 eine Erklärung abgegeben. Er wird das Parlament selbstverständlich in den geeigneten Gremien über die Entwicklung der Lage unterrichten.

3. Der Rat hat vor kurzem eine Reihe von Maßnahmen verabschiedet, durch die Druck auf Belgrad ausgeuebt werden soll, damit es sich um eine friedliche Lösung für das Kosovo-Problem bemüht. Zu diesen Maßnahmen gehören ein Waffenembargo, ein Lieferstop für Material, das zu Repressions- oder Terrorismuszwecken verwendet werden kann, die Aussetzung der Exportkredite und die Nichterteilung von Visa für Serben, die bestimmte Zuständigkeiten in Sicherheitsfragen im Kosovo haben.

Dieser im Anschluß an die Beratungen der Aussenminister vom 13. März 1998 gefasste Beschluß zeigt, daß die Europäische Union die jüngsten Vorfälle, die sich im Kosovo ereignet haben, sehr ernst nimmt. Die Europäische Union beabsichtigt, den Druck auf die Belgrader Behörden aufrechtzuerhalten, um sie zur Aufnahme eines echten Dialogs ohne Vorbedingungen zu bewegen. Sie erwartet von den Belgrader Behörden und den Führern der albanischstämmigen Bevölkerungsgruppe im Kosovo, daß sie ihrer Verantwortung nachkommen, da davon das Wohl der Bundesrepublik Jugoslawien, einschließlich des Kosovo, und die Stabilität der Region abhängen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3541/97 von James Moorhouse (PPE) an den Rat (14. November 1997)

Betrifft: Transsexuelle Bürger in der Europäischen Union

Gibt es angesichts der Empfehlung Nr. 1117 des Europarates und der bedeutenden Unterschiede bei dem gesetzlichen Status und der Behandlung transsexueller europäischer Bürger in den einzelnen Mitgliedstaaten Pläne zur Vorlage von Vorschlägen, um die bürgerrechtliche Situation dieser benachteiligten und diskriminierten Bevölkerungsgruppe zu verbessern?

Ist dem Rat das Ausmaß der Diskriminierung in bezug auf Beruf, Reisepaßberechtigung, Rechte im Gefängnis, Rechte bei der Adoption und Ehe bekannt? Die diesbezueglichen Unterschiede haben einen sehr negativen Einfluß auf das Wohlbefinden, den wirtschaftlichen Wohlstand und das Glück vieler Bürger der Europäischen Union.

Antwort (17. März 1998)

Der Rat hat das Urteil des Gerichtshofs zur Auslegung der Richtlinie 76/207 hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung und der Arbeitsbedingungen einer transsexuellen Person zur Kenntnis genommen ((Urteil des Gerichtshofs vom 30.April 1996, P gegen S und Cornwall County Council, RechtssacheC-13/94 Sammlung S.I-2143. )).

Der Rat weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, daß er gegenwärtig nicht mit der Prüfung der Frage der transsexuellen Bürger der Europäischen Union befasst ist. Ihm wurde im übrigen kein entsprechender Vorschlag unterbreitet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3565/97 von Graham Mather (PPE) an die Kommission (13. November 1997)

Betrifft: Mitteilung der Kommission zur Steuerkoordinierung (KOM(97)495)

Auf der ECOFIN-Tagung vom 13. Oktober 1997 wurde diese Mitteilung der Kommission erstmals erörtert. In dem Dokument wird ein Maßnahmenpaket zum Umgang mit dem sogenannten "schädlichen Steuerwettbewerb" vorgeschlagen. Der Rat hat die Kommission aufgefordert, spätestens bis 12. November eine neue Mitteilung vorzulegen, in der die Ergebnisse der Tagung und der Sitzung der Arbeitsgruppe Steuerpolitik vom 20. Oktober berücksichtigt werden. Die Minister unterstrichen einstimmig ihre Absicht, auf der ECOFIN-Tagung am 1. Dezember eine politische Einigung in dieser Angelegenheit zu erreichen.

Hinsichtlich der Besteuerung von Kapitalerträgen enthält die Mitteilung in ihrem Punkt 19 III folgende Empfehlung: "Jeder Mitgliedstaat sollte entweder eine Mindestquellensteuer erheben oder anderen Mitgliedstaaten Auskünfte über Erträge aus Sparguthaben erteilen". In Punkt 19 VI wird folgende Forderung erhoben: "Wenn ein Mitgliedstaat sich nicht für den Austausch von Informationen entscheidet, sollte er eine Quellensteuer auf dem niedrigsten Niveau erheben. Der niedrigste Steuersatz sollte so festgelegt werden, daß er ausreicht, um ein annehmbares Besteuerungsniveau von grenzueberschreitenden Sparguthaben zu gewährleisten?

Wie wird das "annehmbare Niveau" berechnet und wie wird man hierüber eine Einigung erzielen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3563/97, E-3564/97, E-3565/97, E-3566/97 und E-3567/97 (3. Februar 1998)

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten auf ihre neue Mitteilung vom 5. November 1997 ((Dok. KOM(97) 564 endg. )) und die Schlußfolgerungen des Rats "Wirtschafts- und Finanzfragen" zur Steuerpolitik vom 1. Dezember 1997 hin.

Im Rahmen dieser Schlußfolgerungen billigte der Rat ein Papier über die Besteuerung von Zinserträgen. Es enthält vier Punkte, die die Grundlage für einen neuen Richtlinienvorschlag bilden könnten.

Wie die Kommission in ihrer obengenannten Mitteilung erklärt, will sie in Kürze einen entsprechenden Vorschlag vorlegen, grundsätzlich bis spätestens April 1998.

Die Kommission hält es für verfrüht, zum jetzigen Zeitpunkt zu der heiklen und schwierigen Frage des Herrn Abgeordneten Stellung zu nehmen.

Die Kommission hat ihre Überlegungen noch nicht abgeschlossen und wird ihre Position in dem Richtlinienvorschlag klar zum Ausdruck bringen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2729/97 von Marianne Thyssen (PPE) an die Kommission (30. Juli 1997)

Betrifft: Ausgleichsregelung zugunsten niederländischer Tankstellenbetreiber an der belgischen und der deutschen Grenze

Wie zu erfahren ist, tritt ab heute, 23.7.1997, für niederländische Tankstellenbetreiber an der belgischen und der deutschen Grenze eine Regelung in Kraft, durch die ihnen die Verluste ausgeglichen werden, die sie erleiden, weil das niederländische Benzin durch Steuererhöhung teurer geworden ist.

Steht diese Regelung, die nicht flächendeckend auf das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats Niederlande anwendbar, sondern auf die Grenzzonen beschränkt ist, in Einklang mit dem EU-Wettbewerbsrecht?

Ergänzende Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (16. Februar 1998)

Ergänzend zu ihrer Antwort vom 11. September 1997 ((ABl. C 82 vom 17.3.1998, S. 133. )) kann die Kommission nunmehr folgende Zusatzinformationen vorlegen.

Die niederländischen Behörden haben am 18. August 1997 eine Beihilfe (N 588/97) für niederländische Tankstellen in der Nähe der deutschen Grenze angemeldet. Beihilfefähig sind natürliche oder juristische Personen, Personengesellschaften oder Kommanditgesellschaften, für deren Rechnung eine oder mehrere Tankstellen betrieben werden, und ihre Nachfolger. Dadurch sollen die Betreiber dieser Tankstellen einen Ausgleich für den angeblichen Umsatzrückgang infolge der Erhöhung der Verbrauchsteuer auf Leichtöl, die am 1. Juli 1997 in den Niederlanden in Kraft trat, erhalten. Die Laufzeit der Beihilfe ist auf höchstens drei Jahre, d.h. bis 1. Juli 2000 begrenzt.

Die Kommission erbat am 22. September 1997 weitere Auskünfte, um zu prüfen: (i) inwiefern die angemeldeten Maßnahmen den Wettbewerb in anderen Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschland und Belgien, verfälschen dürften und (ii) ob die Beihilfe kumulierende Wirkung haben könnte. Ausserdem ist zu bezweifeln, daß diese Verträge mit der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinbezugsvereinbarungen ((ABl. L 173 vom 30.6.1983. )) im Einklang stehen. Die niederländischen Behörden übermittelten ihre Antwort am 30. Oktober 1997. Die Kommission bat die niederländische Regierung am 17. Dezember 1997 erneut um weitere Angaben, da die im Schreiben der Kommission vom 22. September 1997 enthaltenen Fragen nicht zufriedenstellend beantwortet worden waren. Zur Zeit kann die Kommission kein Stellung beziehen, sie muß erst die Antwort der niederländischen Regierung auf ihr Schreiben vom 17. Dezember 1997 abwarten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4123/97 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (16. Januar 1998)

Betrifft: Beiräte

Für wieviele Nicht-Komitologie [Beiräte] ist die GD XI verantwortlich und welche sind es?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (2. März 1998)

Der Generaldirektion XI - Umwelt, nukleare Sicherheit und Katastrophenschutz - unterstehen folgende Beratende Ausschüsse:

- Europäisches Beratendes Forum für Umwelt sowie dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung (Beschluß 97/307/EG der Kommission vom 16. Mai 1997 ((ABl. L 131 vom 23.5.1997.)))

- Beratender Ausschuß für die Verwaltung des Aktionsplanes der Gemeinschaft für radioaktive Abfälle (Entschließung des Rates vom 18. Februar 1980 ((ABl. C 51 vom 19.2.1980.)), bestätigt in der Entschließung des Rates vom 15. Juni 1992 ((ABl. C 158 vom 25.6.1992.)))

- Beratender Ausschuß auf dem Gebiet der Überwachung und der Verringerung der Ölverschmutzung des Meeres (Beschluß Nr. 80/686/EWG der Kommission vom 25. Juni 1980 ((ABl. L 188 vom 22.7.1980.)))

- Beratender Ausschuß für den Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (Beschluß Nr. 90/67/EWG der Kommission vom 9. Februar 1990 ((ABl. L 44 vom 20.2.1990.)))

- Beratender wissenschaftlicher Ausschuß für die Prüfung der Toxizität und Ökotoxizität chemischer Verbindungen (Bechluß der Kommission vom 28. Juni 1978 ((ABl. L 198 vom 22.7.1978.)))

- Beratender Ausschuß für Abfallwirtschaft (Beschluß der Kommission vom 21. April 1976 ((ABl. L 114 vom 1.5.1976.)))
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4102/97 von Carlos Robles Piquer (PPE) an die Kommission (16. Januar 1998)

Betrifft: Vorbereitung des Gipfeltreffens Europäische Union-Lateinamerika

Der Rat hat positiv auf die Initiative des spanischen Ministerpräsidenten José María Aznar reagiert, der ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und Lateinamerikas vorgeschlagen hat. Er hat bereits angekündigt, daß dieses Treffen im ersten Halbjahr 1999 stattfinden wird, wenn Deutschland den Ratsvorsitz hat.

Hat die Kommission bereits mit den Vorbereitungen für ein so wichtiges Treffen begonnen und hat sie gegebenenfalls eine damit betraute Arbeitsgruppe eingesetzt? Liegen der Kommission von der einen oder anderen Seite des Atlantiks bereits Vorschläge von Ländern vor, die das Gipfeltreffen ausrichten sollen?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (5. Februar 1998)

Die Kommission dankt dem Herrn Abgeordneten für sein Interesse an dieser Angelegenheit. Die Vorbereitung des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, der Staaten Lateinamerikas und des karibischen Raums ist eine der politischen Prioritäten des Arbeitsprogramms der Kommission für 1998/1999.

Dabei arbeitet sie eng mit den zuständigen Stellen des Rates zusammen.

Die Entscheidung, daß dieses Treffen in Lateinamerika stattfinden soll, wurde bereits getroffen. Die lateinamerikanische Seite muß den Tagungsort noch endgültig festlegen.

Die Kommission möchte dem Herrn Abgeordneten versichern, daß auf europäischer Seite alle Verantwortlichen diese wichtige Angelegenheit auf allen Ebenen sehr genau verfolgen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0093/98 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (30. Januar 1998)

Betrifft: Die Türkei und Anti-Personen-Minen

Griechenland, das sich den internationalen Übereinkommen und den Appellen des Europäischen Parlaments angeschlossen hat, unterstützt das Verbot von Anti-Personen-Minen. Die Türkei hingegen zeigt sich in keiner Weise bereit, diesem Verbot zu entsprechen und hält immer noch das gesamte Gebiet entlang ihrer Grenze zu Griechenland vermint. In einer einzigartig gleichgültigen und sadistischen Aktion treibt die Türkei darüber hinaus auch noch Hunderte von verzweifelten kurdischen Flüchtlingen auf diese verminten Gebiete zu, wo sich die Flüchtilinge über Griechenland Zugang zur EU erhoffen.

Kann die Europäische Kommission mitteilen, wie sie dafür zu sorgen gedenkt, daß sich auch die Türkei an diese internationalen Übereinkommen hält - was Griechenland ja bereits tut, indem es seine strategischen Vorteile und verteidigungspolitischen Erwägungen aus Gründen der Menschlichkeit zurückstellt?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (17. Februar 1998)

Die Kommission hat den Ottawa-Prozeß aktiv unterstützt und sich in ihren Gesprächen mit den Drittländern dafür eingesetzt, daß sie das Übereinkommen über das Verbot von Antipersonenminen unterzeichnen.

Die Unterzeichnerstaaten sind verpflichtet, sich nach Kräften zu bemühen, das Übereinkommen zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu ratifizieren, bis zu seinem Inkrafttreten alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die darin festgesetzten Ziele zu erreichen, und den weltweiten Beitritt zu diesem Übereinkommen zu fördern.

Die Gemeinschaft wird auf der Abrüstungskonferenz, an der auch die Türkei teilnimmt, sowie im Rahmen aller anderen entsprechenden internationalen Foren sämtliche Bemühungen unterstützen, die dazu beitragen könnten, die Antipersonenminen vollständig und weltweit zu zerstören und die durch diese Waffen bereits verursachten Probleme zu lösen.

Die Kommission wird - wenn immer es zweckmässig erscheint - im Rahmen ihrer Zuständigkeiten gegebenenfalls weiterhin eine wichtige Rolle in diesem Tätigkeitsbereich spielen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0203/98 von Gerhard Hager (NI) an den Rat (11. Februar 1998)

Betrifft: Task Force Schengen

In der letzten Zeit waren Berichte über eine Task Force zu hören, die sich mit Maßnahmen zum verbesserten Schutz der Schengen-Aussengrenzen beschäftigt. In diesem Zusammenhang möchte ich folgende Fragen an den Rat richten:

1. Was hat die Europäische Union zur Einrichtung einer solchen Task Force bewogen?

2. Inwiefern erscheint dem Rat die derzeitige Aussengrenzenkontrolle verbesserungsbedürftig?

3. Welche Verbesserungen erwartet sich der Rat von der Einsetzung einer derartigen Task Force?

4. Glaubt der Rat, daß die Bildung der Task Force eine lückenlose Kontrolle der grünen und blauen Grenzen gewährleisten kann?

5. Ist der Rat der Meinung, daß nur nationale Umsetzungsprobleme oder aber Mängel im Schengener Regelwerk die derzeitigen Probleme verursachen?

6. Sieht der Rat in der Vorgehensweise einiger Mitgliedstaaten, die illegale Einwanderer zwar aufgreifen, anschließend jedoch nicht deren tatsächliche Ausreise aus dem Unionsgebiet überwachen, einen Widerspruch zu den Rechtsvorschriften der Union?

Antwort (7. April 1998)

Bei der von dem Herrn Abgeordneten genannten "Task Force Schengen" handelt es sich nicht um eine im Rahmen der Europäischen Union tagende Gruppe, sondern um eine Schengen-Gruppe. Der Rat ist daher nicht zuständig für die Beantwortung dieser Anfrage.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0141/98 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (2. Februar 1998)

Betrifft: Gemeinschaftsinitiative "Pesca" für Griechenland

Die Gemeinschaftsinitiative "Pesca" umfasst für Griechenland vier Teilprogramme sowie ein fünftes betreffend technische Hilfe. Für jedes einzelne der vier Teilprogramme 1-4 gilt ein Fälligkeitsplan. Kann die Kommission daher folgende Fragen beantworten:

1. In welchem Stadium befinden sich die Teilprogramme derzeit und bei welchen Aktionen innerhalb der einzelnen Teilprogramme wurden Fortschritte erzielt?

2. Ist es zu einer verzögerten Inanspruchnahme der Mittel gekommen? Und falls ja, wie lauten die Hauptgründe für diese Verzögerung?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (13. März 1998)

1. Das gesamte Programm PESCA läuft zur Zeit in Griechenland erst an. Den Angaben der griechischen Behörden zu den privaten Investitionen im Rahmen des Programms zufolge müssen die Anträge der Begünstigten spätestens am 31. März 1998 bei den für Fischerei zuständigen Stellen eingehen. Griechenland wird die Entscheidungen über den Beginn der Aktionen vor Ende Juni 1998 treffen. Was die Beteiligung der öffentlichen Hand betrifft, so sind die Entscheidungen zur Zeit in Vorbereitung. Tatsächlich durchgeführt werden die Aktionen erst nach Abschluß dieser Verfahren..

2. Die Verzögerungen bei der Einleitung dieses Programms sind in erster Linie darauf zurückzuführen, daß für die Durchführung einer aus mehreren Fonds gespeisten Initiative verschiedene Behörden effizient zusammenarbeiten müssen und bei der entsprechenden Koordinierung vor Ort Schwachstellen bestehen. Daher wurden die bereitgestellten Mittel bisher auch noch nicht in Anspruch genommen. Jüngste Verwaltungsmaßnahmen in Griechenland lassen jedoch vermuten, daß die Mittel mit Beginn des zweiten Halbjahrs 1998 von den Begünstigten der Aktionen in Anspruch genommen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0249/98 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (13. Februar 1998)

Betrifft: Haushaltslinie A-3040 Internationale Jugendorganisationen

Kann die Kommission bestätigen, daß zahlreiche nichtstaatliche ehrenamtliche Organisationen ausschließlich von den Zuschüssen im Rahmen der Haushaltslinie A-3040 bei der Durchführung des europäischen Aspekts ihrer wertvollen Arbeit abhängig sind?

Räumt sie ein, da diese Jugendorganisationen ein aussergewöhnlich positives Preis-Nutzenverhältnis bieten, daß die Kürzung im diesjährigen Haushaltsplan um 200.000 Ecu viele dieser Organisationen gefährdet?

Stimmt die Kommission - da diese Haushaltslinie 1991 zur Stärkung der grenzueberschreitenden Kommunikation mit jungen Menschen eingeführt wurde - uns zu, daß es von ausschlaggebender Bedeutung ist, die Haushaltslinie 3040 in den kommenden Jahren wieder einzusetzen?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (30. März 1998)

Die Kommission ist sich der wichtigen Rolle der staatlichen internationalen Jugendorganisationen in einem Europa der Bürger voll bewusst. Mit ihren internationalen Programmen tragen sie konkret zur Entstehung einer europäischen Staatsbürgerschaft bei.

Ferner erkennt die Kommission an, daß die Entwicklung und die Durchführung internationaler Jugendaktivitäten nur möglich sind, wenn die internationalen Organisationen Sachaufgaben in Zusammenhang mit diesen internationalen Aktivitäten bestreiten können. Genau diese Kosten können teilweise durch Zuschüsse aus der Haushaltslinie A-3040 (A-3029 im Jahre 1998) gedeckt werden. Zu erwähnen ist, daß 1997 die aus der Haushaltslinie A-3040 gewährten Zuschüsse durchschnittlich nur 16% der Allgemeinkosten der Empfängerorganisationen ausmachten.

Die Kommission ist sich schließlich des Mehrwerts internationaler Organisationen im Vergleich zu den nationalen, regionalen oder lokalen Organisationen bewusst. Ihre Netze und zentralen Strukturen haben einen direkten Einfluß auf Umfang und Qualität der geplanten internationalen Aktivitäten.

Die Kommission hat Ende 1997 einen Bericht über die Verwendung der betroffenen Mittel für 1995 bis 1997 ausgearbeitet; er soll dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt werden. Der Bericht zeigt den Anstieg der Anzahl von Beihilfeanträgen, einerseits aufgrund der zunehmenden Werbung in Verbindung mit Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die seit dem Haushaltsjahr 1997 im Amtsblatt veröffentlicht werden, und aufgrund der Einführung der Information auf dem Internet im Sinne der Transparenz, und andererseits aufgrund der Entstehung neuer internationaler Strukturen. Diese Entwicklung dürfte sich 1998 verstärken.

Im übrigen zeigt die Analyse, daß die Sachausgaben der Empfängerorganisationen ebenfalls ansteigen, vor allem aufgrund der geographischen Erweiterung der Netze.

Hierbei muß die Kommission ausschließlich aufgrund der durch die schwierige Haushaltslage in Rubrik 5 der Finanzperspektiven entstandenen Sachzwänge bei der Erstellung des Vorentwurfs des Haushalts für 1998 den für diese Haushaltslinie vorgeschlagenen Betrag kürzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0079/98 von Patricia McKenna (V) an die Kommission (30. Januar 1998)

Betrifft: Laufhilfen für Kleinstkinder

Vor Weihnachten veröffentlichte der europäische Zentralverband der Verbraucherverbände International Testing (IT) das Ergebnis einer Untersuchung zu Laufhilfen für Kleinstkinder, die von der GD XXIV der Europäischen Kommission finanziert wurde.

Nach Prüfung von 31 Laufhilfen für Kleinstkinder kam IT zu dem Schluß, daß keine von ihnen dem Entwurf für den EU-Sicherheitsstandard entsprochen hätte. IT stellte fest, daß keine der Laufhilfen für Kleinstkinder der erhöhten Geschwindigkeit und Beweglichkeit, die Kinder bei ihrer Benutzung erreichen, Rechnung tragen, noch der daraus erwachsenden Unfallgefahr, besonders der Gefahr, die Treppen hinunterzufallen. Einige der geprüften Laufhilfen für Kleinstkinder befähigten die Kinder, doppelt so schnell vorwärts zu kommen wie in normalem Schrittempo laufende Erwachsene.

Das Europäische Büro der Verbraucherverbände EBVC führte an, daß der Entwurf für den EU-Sicherheitsstandard die erhöhte Beweglichkeit, die mit Laufhilfen für Kleinstkinder erreicht wird, nicht berücksichtigt, obwohl diese die Hauptursache für Unfälle mit Laufhilfen für Kleinstkinder darstellt.

Was wird die Kommission gegen diesen Mangel unternehmen? Wird die Kommission den Entwurf für den EU-Sicherheitsstandard nochmals überprüfen und dabei die von Verbrauchergruppen, Eltern und vielen anderen EU-Bürgern geäusserten Bedenken zu den Laufhilfen für Kleinstkinder berücksichtigen? Wird sie Maßnahmen mit der Auflage ergreifen, daß Hersteller von Artikeln für Kleinstkinder Mitttel und Wege finden müssen, um die Geschwindigkeit zu verringern, die Kleinstkinder bei der Benutzung von Laufhilfen erreichen können?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (17. März 1998)

Die Kommission kann die europäischen Normen von sich aus nicht ändern, da sie in Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Parteien im Rahmen des Europäischen Komitees für Normung (CEN) erstellt werden.

Da der Kommission die verschiedenen Probleme mit Laufhilfen für Kleinstkinder sehr wohl bekannt sind, hat sie Schritte zur Beseitigung möglicher Mängel ergriffen. Nach Zustimmung der Mitgliedstaaten hat die Kommission die europäischen Normenorganisationen beauftragt, eine europäische Norm zur Berücksichtigung aller potentiellen Sicherheitsaspekte auszuarbeiten. Eine weitere Maßnahme ist die Finanzierung der vom Herrn Abgeordneten erwähnten Studie, die die Kenntnisse über die verschiedenen Sicherheitsmängel verbessern und wichtige Daten für die Normungsarbeit liefern soll.

Um die Sicherheit der Verbraucher und anderer Verbraucherinteressen bei der Normung voll zu berücksichtigen, unterstützt die Kommission die ANEC, den Europäischen Verband für die Koordinierung und Vertretung der Verbraucher bei der Normenarbeit.

Die Kommission wird dieses Problem weiter aufmerksam verfolgen.