SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3397/95 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (13. Dezember 1995)

Betrifft: Verwaltungsmittel der europäischen Institutionen

Kann die Kommission in bezug auf die Haushaltslinie B5-4020 den Gesamtbetrag der 1994 für

- Ausgaben für Studien,

- Ausgaben für Sachverständigensitzungen,

- Ausgaben für Konferenzen und Kongresse,

- Ausgaben für Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen

verwendeten Mittel angeben?

Kann die Kommission ferner den Anteil dieser vier Ausgabenarten am Gesamtbetrag der für die obengenannte Haushaltslinie verwendeten Mittel angeben und mitteilen, ob sie diesen Anteil für vernünftig hält?

Gemeinsame und Ergänzende Antwort von Herrn Liikanen E-3335/95, E-3336/95, E-3337/95, E-3338/95, E-3339/95, E-3340/95, E-3341/95, E-3342/95, E-3343/95, E-3344/95, E-3345/95, E-3346/95, E-3347/95, E-3348/95, E-3349/95, E-3350/95, E-3351/95, E-3352/95, E-3353/95, E-3354/95, E-3355/95, E-3356/95, E-3357/95, E-3358/95, E-3359/95, E-3360/95, E-3361/95, E-3362/95, E-3363/95, E-3364/95, E-3365/95, E-3366/95, E-3367/95, E-3368/95, E-3369/95, E-3370/95, E-3371/95, E-3372/95, E-3373/95, E-3374/95, E-3375/95, E-3376/95, E-3377/95, E-3378/95, E-3379/95, E-3380/95, E-3381/95, E-3382/95, E-3383/95, E-3384/95, E-3385/95, E-3386/95, E-3387/95, E-3388/95, E-3389/95, E-3390/95, E-3391/95, E-3392/95, E-3393/95, E-3394/95, E-3395/95, E-3396/95, E-3397/95, E-3398/95, E-3399/95, E-3400/95, E-3401/95, E-3402/95, E-3403/95, E-3404/95, E-3405/95, E-3406/95, E-3407/95, E-3408/95, E-3409/95, E-3410/95, E-3411/95, E-3412/95, E-3413/95, E-3414/95, E-3415/95, E-3416/95, E-3417/95, E-3418/95, E-3419/95, E-3420/95, E-3421/95, E-3422/95, E-3423/95, E-3424/95, E-3425/95, E-3426/95 und E-3427/95 im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen (26. März 1996)

Der Herr Abgeordnete hat die Kommission gebeten, bei 93 Haushaltslinien den Gesamtbetrag der Mittel anzugeben, die 1994 für Unterstützungsausgaben (d.h. Ausgaben für Studien, für Sachverständigensitzungen, Konferenzen und Kongresse, Informationsmaßnahmen und Veröffentlichungen) gewährt wurden. Eine Tabelle mit Detailangaben wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übersandt.

Der Anteil dieser Unterstützungsausgaben an den Mitteln der einzelnen Haushaltslinien hängt von dem operationellen Ziel jeder Haushaltslinie ab. Damit einer Haushaltslinie Unterstützungsausgaben zugewiesen werden können, muß einerseits eine direkte Beziehung zwischen der Ausgabe und der dabei verfolgten Politik bestehen und es muß sich andererseits um den Erwerb eines Produktes oder einer Dienstleistung, nicht aber von Ressourcen handeln, d.h. es muß ein Ergebnis erzielt werden, (diese Kriterien sind in einer Mitteilung der Kommission vom 22. April 1992 enthalten ((SEK (92) 769. )). Zur Erläuterung legt die Kommission anschließend eine Begründung für die Haushaltslinien vor, bei denen der Anteil der Unterstützungsausgaben im Haushaltsplan 1994 etwa 25% der Gesamtausgaben übersteigt.

B2-704

Diese Linie ist betitelt: "Einführung und Weiterentwicklung einer auf Dauer tragbaren Gemeinsamen Verkehrspolitik". In den Erläuterungen zum Haushaltsplan wird darauf hingewiesen, daß diese Mittel zur Durchführung von Studien über die Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik unter Berücksichtigung aller Aspekte, insbesondere im Hinblick auf ein multimodales umweltgerechtes Verkehrssystem bestimmt sind.

So wurden fast 50% der Mittel für Studien über die verschiedenen Verkehrsbereiche eingesetzt, um es der Kommission einerseits zu ermöglichen, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die transeuropäischen Verkehrsnetzsysteme zu erforschen und auszubauen, und andererseits, die Instrumente vorzubereiten, die das Funktionieren des integrierten Verkehrsmarktes verbessern sollen, wie Preiserhebungen, Analysen der Pläne zur Umstrukturierung der Fluggesellschaften usw.

Diese Studien sind eindeutig operationell und entsprechen völlig den Kriterien der Kommission. Sie könnten in keinem Fall von der Kommission selbst durchgeführt werden. Bei den übrigen Unterstützungsausgaben handelt es sich um gezielte Aktionen zur Unterrichtung über bestimmte Verkehrsaspekte (beispielsweise transeuropäische Netze).

B2-705

Diese Linie mit dem Titel: "Gezielte Maßnahmen auf dem Gebiet des Seeverkehrs" verfolgt im Grunde das gleiche Ziel wie die Linie 704, bezieht sich aber ausschließlich auf den Seeverkehr. Sie ist ab 1996 gestrichen, da die damit finanzierten Aktionen jetzt von der allgemeinen Linie erfasst werden sollen.

Über 40% der Mittel wurden entsprechend den Erläuterungen zu dieser Linie für Studien eingesetzt.

B3-4010

Wie in den Erläuterungen zur Haushaltslinie B3-4010 "Arbeitsmarkt und Beschäftigung" ausgeführt, "sind diese Mittel auch für den von der Kommission vorgelegten gemeinschaftsweiten Rahmen für die Beschäftigung bestimmt. Damit werden Analysen und die Verbreitung von Informationen... unterstützt."

Die Mittel wurden zu 25 % für die Aufstellung des Jahresberichts über die Beschäftigung, die Analysen des europäischen Arbeitsmarktes und die Beschäftigungspolitik, sowie für Veröffentlichungen über die soziale Dimension des Binnenmarktes verwendet.

B3-4100

Der Titel dieser Haushaltslinie lautet: "Maßnahmen und Studien auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit". In den Erläuterungen dazu wird ausgeführt, daß "diese Aktionen darauf abzielen, die Überlegungen über die Entwicklungen, welche die soziale Sicherheit beeinflussen, in Form von Studien, Sitzungen und Seminaren fortzuführen. Sie zielen ausserdem ab auf die schrittweise Anwendung und die Verbesserung eines Informationssystems, das die wichtigsten Bereiche der sozialen Sicherheit abdeckt".

Daher ist der Einsatz von 41% der Mittel für Unterstützungsausgaben schon durch das Ziel der Haushaltslinie gerechtfertigt; die Mittel wurden hauptsächlich für die Vorbereitung (Sachverständigennetz) des Zweiten Berichts über Sozialschutz in Europa ((KOM(95) 457. )) eingesetzt.

B4-1032

Wie in den Erläuterungen zur Haushaltslinie B4-1032 "Beobachtung der Märkte" ausgeführt wird, sollen diese Mittel zur Beobachtung der Energiemärkte eingesetzt werden, um die Auswirkung der innerstaatlichen und der gemeinschaftlichen Politiken auf diesem Gebiet zu beurteilen und um Modelle zur mittel- und langfristigen Prospektivanalyse vorschlagen zu können.

Zu diesem Zweck setzt die Kommission in erster Linie Beihilfen zur Kofinanzierung, Erhebungen und Marktstudien, den Erwerb statistischer Ergebnisse und die Entwicklung von Softwareprogrammen für Analysen ein.

Aus dem Arbeitsdokument der Kommission für den Haushaltsvorentwurf für 1994 geht hervor, daß die Ausgaben für Studien auf 80% der veranschlagten Mittel geschätzt wurden, was dem Durchführungssatz von 77,5 % bei diesen Ausgaben entspricht.

B4-3040

Die meisten Unterstützungsausgaben wurden für Studien eingesetzt (4,54 Mio Ecu). 1994 gab die Kommission 59 Studien zu diesem Gebiet in Auftrag. Die meisten Studien befassen sich mit Schutz und Bewirtschaftung des Wassers, des Bodens, mit Umwelt und natürlichen Ressourcen, der städtischen Umwelt, Wirtschaft und Umwelt.

Diese Studien waren für die Entwicklung und Bewertung alternativer Politiken zur Erreichung der Ziele dieser Haushaltslinie erforderlich.

Darüberhinaus wurden 3,7 % der Gesamtmittel für Konferenzen und Veröffentlichungen eingesetzt. Wichtigste Veröffentlichung ist der Bericht über Badegewässer ((Herausgegeben vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften - EUR/15/976. )), der aufgrund der Rechtsvorschriften zu erstellen war.

B4-307

Mit dieser Haushaltslinie sollen die spezifischen Auflagen des Strahlenschutzes erfuellt werden. Dabei geht es insbesondere um:

- Vorhaben zur Durchführung von Richtlinien, in denen Grundnormen niedergelegt und den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse angepasst werden (Artikel 30 und 33 EURATOM-Vertrag);

- Gemeinschaftsweite Beratung über Pläne zur Ableitung radioaktiver Stoffe (Artikel 37)

- Überwachung des Gehalts an Radioaktivität und andere Auflagen (Artikel 35 und 36)

- Ausbildungs- und Informationstätigkeiten.

Um die genannten Auflagen zu erfuellen, fielen 1994 Unterstützungsausgaben für den Ausbau des Strahlenschutzes in Höhe von 290.436 Ecu an. 51 % dieses Betrages entfielen auf 15 wichtige Veröffentlichungen, in denen die Folgen und die Entwicklungen auf diesem Gebiet untersucht und erläutert wurden, 36 % auf Studien und 13 % auf Konferenzen.

B5-3000

Ziele dieser Aktion sind die Verwaltung des Gemeinschaftsbestandes, die Stärkung des Binnenmarktes, der Aufbau von Partnerschaften zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die Förderung von Aktionen, die zum Funktionieren des Binnenmarktes beitragen und die Unterrichtung der Wirtschaftsteilnehmer.

Zur Erreichung dieser Ziele hat die Kommission mit Unterstützungsausgaben folgende Maßnahmen finanziert:

- vorbereitende und Durchführbarkeitsstudien zur Einführung eines endgültigen Umsatzsteuersystems bzw. eines Systems zur Besteuerung von Finanzleistungen;

- Sachverständigengruppen (Überwachungsmaßnahmen, Arbeitsgruppe) der Zoll- und Steuerbehörden der Mitgliedstaaten, von Drittländern und Nichtgemeinschaftsorganisationen;

- Studien, Analysen und Simulationen zur Bewertung der Wirksamkeit der Binnenmarktsmaßnahmen sowie ihre wirtschaftliche Auswirkung auf die übrigen Gemeinschaftspolitiken (Umweltschutz, regionaler und sozialer Zusammenhalt usw.);

- Informationsmaßnahmen wie insbesondere Veröffentlichungen in den Bereichen Lebensmittel, Arzneimittel, Strassenfahrzeuge, Bauindustrie und Förderung des Dienstleistungsmarktes.

Für diese verschiedenen Ausgaben wurden 1994 Mittel in Höhe von 25,34 % der Gesamtmittel unter dieser Haushaltslinie eingesetzt, die unerläßlich sind, damit die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die für das Funktionieren des Binnenmarktes erforderlichen Maßnahmen beschließen, ihre Auswirkungen abschätzen und die Unterrichtung der Bürger gewährleisten kann.

B5-3120

Diese Haushaltslinie für die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten wurde zum grössten Teil für die Veranstaltung von Seminaren, Konferenzen und für Studien verwendet. Aufgrund der erheblichen Mittelkürzungen bei dieser Linie im Jahr 1994 wurden die damit finanzierten Projekte nach strengen Kriterien ausgewählt. Sie entsprechen den Zielen der Kooperation mit einem industrialisierten Land.

B5-3250

Bei der Linie B5-3250 sollen mit den Unterstützungsausgaben vor allem Studien im Rahmen des Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung des Tourismus 1993/95, den der Rat am 13. Juli 1992 ((ABl. L 231 vom 13.8.1992. )) angenommen hat, finanziert werden, um den Informationsstand über diesen Bereich zu verbessern, und zwar:

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Die übrigen Unterstützungsausgaben wurden für drei Konferenzen in Höhe von 140.000 Ecu (Veröffentlichung der Ergebnisse der früheren Arbeiten und Arbeitssitzung über die Entzerrung der Ferientermine) bzw. 120.000 Ecu für technische Druckereiarbeiten für die Veröffentlichung der Ergebnisse der Arbeiten im Rahmen des genannten Plans eingesetzt.

B5-401

Übereinstimmend mit den Zielen dieser Haushaltslinie werden Bereiche der Arbeiten der Kommission im Telekommunikations- und Postbereich in Vertragsbestimmungen festgelegt und vom Rat und vom Parlament in Entschließungen und Richtlinien erläutert. Damit wird ein Arbeitsprogramm mit gezielten Zeitvorgaben festgelegt. Die Bestimmungen machen es erforderlich, (bzw. fördern es bei bestimmten Entschließungen), daß die Kommission verschiedene Maßnahmen ergreift, um Ziele und Aktionen zu untersuchen und festzulegen, die die gemeinschaftliche Telekommunikations- und Postpolitik weiter umreissen und durchführen; dazu gehören auch die Durchführung von Analysen, das Abfassen von Analyse- und Fortschrittsberichten, die Einholung der Kommentare der Industrie und der Öffentlichkeit, Entwürfe von Vorschlägen für Rechtsvorschriften, Überwachung der Einhaltung der Rechtsvorschriften, Sicherstellung der fristgerechten Vorlage europäischer Standards und der notwendigen Frequenzen auf gesamteuropäischer Basis, sowie Förderung der Durchführung und Verwendung neuer Telekommunikationsdienste und -anwendungen.

Diese Aktionen erfordern einige Unterstützungstätigkeiten, wie die Auftragsvergabe von Studien und die Veranstaltung von Seminaren und Beratungen zur Analyse der Märkte, der Technologien, der Ziele und der Politiken, sowie die Erteilung von Aufträgen oder Arbeitsanweisungen an Normungs- und Frequenzvergabeorganisationen.

B5-4110

Zu den 1994 für diese Haushaltslinie aufgestellten Zielen gehörten die Verbesserung der Kenntnisse der Strukturentwicklung der Industriezweige, Förderung des Dialogs zwischen den einzelnen Partnern, Ausbau der Beziehungen zwischen nationalen und gemeinschaftlichen Behörden und Verfolgung der Unternehmensstrategien von Partnern und Konkurrenten.

Zu diesem Zweck wurden die Unterstützungsausgaben zur Finanzierung von Konzertierungsaktionen (Sachverständigensitzungen, Workshops) und zur Finanzierung von vorbereitenden, Durchführbarkeits- oder Evaluierungsstudien eingesetzt.

Die Kommission hatte 1992 eine Mitteilung über die Schnittstelle zwischen industrieller Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz ((SEK (92) 1986. )) angenommen, in der eine verstärkten Konzertierung gefordert wird; darin wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Kommission in diesen Bereichen gründliche Untersuchungen vornehmen müsse.

Der relative hohe Anteil der Unterstützungsausgaben an der Mittelausstattung für 1994 ist im wesentlichen mit der Aufnahme dieser Arbeiten zu erklären.

B7-5020

Die Linie B7-5020 betraf 1994 zum Teil die Kooperationsabkommen mit Kanada, China und dem GATT. Das Verhältnis der operationellen Ausgaben zu den Unterstützungsausgaben beträgt 56/44 bei Einbeziehung der GATT-Ausgaben und 74/26 ohne GATT-Ausgaben.

1994 wollte nämlich die Haushaltsbehörde die spezifische Linie "Unterstützungsausgaben GATT" mit der Linie "Abkommen über die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit mit Drittländern" zusammenlegen. Diese Aktionen zur Unterstützung des GATT verfolgen zwei Hauptziele: Sicherstellung der Erfuellung der Verpflichtungen gegenüber den Drittländern und Verbreitung der im Rahmen der Abkommen erzielten Ergebnisse unter den Wirtschaftsteilnehmern. Die hierfür vorgesehenen Ausgaben haben daher in ihrer Gesamthöhe als Unterstützungsausgaben zu gelten, da es sich um Ausgaben für Studien, Seminare und Veröffentlichungen handelt; die letztgenannten Ausgaben waren 1994 wegen den Abschlusses der Uruguay-Runde besonders hoch. Sie entsprechen indes völlig dem Ziel der Linie und sind als operationelle Ausgaben zu betrachten.

Im Zusammenhang mit China entfällt auf die operationellen Ausgaben ein Anteil von 85% der Geasmtmittel; unter Berücksichtigung der Ziele der Haushaltslinie scheint der Anteil der Unterstützungsausgaben vernünftig zu sein.

Bei Kanada scheint der Anteil der Unterstützungsausgaben höher zu sein (74%). Er ist allerdings auf die besondere Art der Kooperationsaktionen mit den entwickelten Ländern zu erklären, die im wesentlichen auf engere Beziehungen zwischen den einzelnen Wirtschaftssektoren der jeweiligen Drittländer und der Gemeinschaft abzielen. Da mit den Mitteln dieser Haushaltslinie also regelmässig Seminare und Studien finanziert werden, sind sie als operationelle Ausgaben zu betrachten.