DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/501

(2004/C 88 E/0512)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0446/04

von Torben Lund (PSE) an die Kommission

(23. Februar 2004)

Betrifft: Pressefreiheit in Russland

Mehrere unabhängige Organisationen haben in zunehmendem Maße schwerwiegende Angriffe auf die Pressefreiheit während der Amtszeit von Präsident Putin aufgezeigt. Dazu gehören gesetzliche Maßnahmen gegen die freie Presse, die Tötung und Inhaftierung von Journalisten sowie die Bedrohung und Schließung von Medien.

Diese Übergriffe richten sich in erster Linie gegen Journalisten und Medien, die sich mit den Verhältnissen in Tschetschenien befassen, Korruption und Machtmissbrauch anprangern und die politischen Gegner von Präsident Putin in ihrer Haltung unterstützen.

Die Regierung Putin hat nunmehr auch ihre Visapolitik in ihre Maßnahmen gegen die Pressefreiheit einbezogen.

Der dänischen Journalistin Vibeke Sperling die seit Anfang der achtziger Jahre als Korrespondentin für Danmarks Radio und mehrere große Tageszeitungen – zuletzt für die dänische Tageszeitung „Politiken“ – in der Sowjetunion und Russland tätig war, ist jetzt das Einreisevisum nach Russland verweigert worden. Weder das russische Außenministerium noch der russische Botschafter in Kopenhagen waren bereit, eine Begründung für die Nichterteilung des Visums zu geben. Die gegenwärtige demokratische Entwicklung in Russland gibt Anlass zu tiefer Besorgnis.

Deshalb wird die Europäische Kommission um Mitteilung gebeten, welche Maßnahmen sie angesichts der Tatsache zu ergreifen gedenkt, dass die russische Regierung die Pressefreiheit in Russland zunehmend einschränkt und dabei u.a. Korrespondenten, die von europäischen Medien nach Russland entsandt werden sollen, das Einreisevisum verwehrt?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(22. März 2004)

Die Kommission ist über die Berichte hinsichtlich der Verletzung der Pressefreiheit in Russland beunruhigt und verfolgt das Geschehen, insbesondere den Fall von Frau Sperling, über den die Kommission unterrichtet ist, sehr aufmerksam. Obgleich die Erteilung der Visa in die Zuständigkeit Russlands fällt, ist es höchst bedauerlich, dass Russland sich dazu entschieden hat, auf so restriktive und undurchsichtige Weise zu handeln. In diesem Zusammenhang verweist die Kommission auf die öffentliche Erklärung der EU über die Pressefreiheit vom Juli 2003.

In der letzten Mitteilung über die Beziehungen mit Russland hat die Kommission betont, dass die EU einen offenen und vorbehaltlosen Dialog mit Russland führen muss, damit dieses Land die Werte wie etwa die Menschenrechte und die Pressefreiheit wahrt, zu denen es sich als Mitglied der Organisation für Sicherheit und Kooperation in Europa (OSZE) und des Europarates verpflichtet hat. Diese Fragen werden regelmäßig im Rahmen des politischen Dialogs zwischen der EU und den russischen Behörden erörtert.

Das Vorgehen der Kommission beschränkt sich nicht nur auf den politischen Dialog. Die Kommission ist angesichts ihrer Besorgnis über die Verletzung der Pressefreiheit der Auffassung, dass vor allem die Entwicklung einer unabhängigen und pluralistischen Presse in Russland unterstützt werden muss. Im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDMR) im Jahr 2004 war beispielsweise die Pressefreiheit ein vorrangiger Themenbereich. Die Kommission beabsichtigt folgende Maßnahmen zur Unterstützung der freien Meinungsäußerung und der unabhängigen Medien insbesondere auf regionaler Ebene: Stärkung der journalistischen Professionalität und der journalistischen Grundsätze in Russland; Stärkung des Rechtsrahmens und des institutionellen Rahmens zum Schutz der Pressefreiheit; Ermächtigung der Journalisten, Maßnahmen zur Verteidigung ihrer Rechte zu ergreifen; Verbesserung der Qualität des Medienmanagements mit dem Ziel, die Rentabilität, die Einhaltung des Steuerrechts und letztendlich die tatsächliche Unabhängigkeit der Medien zu gewährleisten; Unterstützung der unabhängigen Medien vor Ort sowie qualitative Verbesserung der Berichterstattung über Menschenrechtsfragen in den Medien.