DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/917

(2004/C 78 E/0970)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0029/04

von Heinz Kindermann (PSE) an die Kommission

(9. Januar 2004)

Betrifft: Schliessung der Veterinärgrenzkontrollstelle Pomellen/Deutschland

Die Veterinärgrenzkontrollstelle Pomellen/Deutschland gehört — nach Aussage eines Konsultationsdokuments der Europäischen Kommission — zu denen, die im Rahmen der Erweiterung (im Prinzip also zum 01.05.2004) aus der Liste der zugelassenen EU-Veterinärgrenzkontrollstellen gestrichen werden sollen. Es gibt aber 4 Monate vor der Erweiterung nach wie vor keinerlei offizielle Informationen der Kommission über die Zukunft der Veterinärgrenzkontrollstellen an den Grenzen mit den Beitrittsstaaten. Die Betreiber, im vorliegenden Fall der Landkreis Uecker-Randow, benötigen jedoch schnellstmöglich verbindliche Informationen, um die bestehende Planungsunsicherheit zu beenden.

Die EU hat den 10 Beitrittsstaaten im Veterinär- und Lebensmittelbereich (Schlachtbetriebe, Milchbetriebe etc.) weitreichende Übergangsregelungen zugestanden, unter der Bedingung, dass diese Produkte, die nicht den EU-Regeln entsprechen, nur im betreffenden Beitrittsstaat vermarkten und diese Produkte somit nicht auf den Binnenmarkt gelangen.

1. Kann die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt eine verbindliche Aussage darüber treffen, wann die Veterinärgrenzkontrollstelle Pomellen ihre EU-Zulassung und damit ihre Verantwortung für Veterinärgrenzkontrollen verlieren wird?

2. Müssen im Falle einer Schließung die von der EU für den Bau der Veterinärgrenzkontrollstelle gezahlten Fördergelder zurückgezahlt werden, auch wenn die Schließung das Ergebnis einer EU-Entscheidung ist?

3. Wie gedenkt die Kommission sicherzustellen, dass die nicht EU-konformen Produkte nicht auf den EU-Binnenmarkt gelangen? Ist es denkbar, für den Geltungszeitraum dieser Übergangsregelungen Veterinärkontrollen an den Grenzen zu den zukünftigen Mitgliedstaaten aufrecht zu erhalten?

4. Sieht die Kommission die Notwendigkeit, die Veterinärgrenzkontrollstelle beim Binnenzollamt Pomellen im Rahmen der künftigen amtlichen Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen vor Einbringen der Sendungen in das Gebiet des Mitgliedstaates Deutschland gemäß Verordnungsentwurf zu erhalten?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(1. März 2004)

Die Kommission hat ihre Pläne hinsichtlich der Grenzkontrollstellen in Beitrittsländern in dem vor kurzem auf der Website der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz veröffentlichten Konsultationspapier dargelegt. Auf der Grundlage des Anhangs zum Konsultationspapier hat die Kommission einen Entwurf einer Entscheidung der Kommission „zur Anpassung der Entscheidung 2001/881/EG der Kommission (1) hinsichtlich Hinzufügungen in die und Streichungen aus der Liste der Grenzkontrollstellen im Hinblick auf den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei“ erstellt. Mit diesem Entwurf einer Entscheidung werden bestimmte neue Grenzkontrollstellen in Beitrittsländern hinzugefügt und bestimmte andere in Deutschland, Italien und Österreich gestrichen. Pomellen zählt zu denjenigen, die gestrichen werden sollen. Die Entscheidung wird, sobald sie angenommen ist, am 1. Mai 2004 für Hinzufügungen und Streichungen in Kraft treten.

Der Veterinärgrenzkontrollstelle Pomellen wurden im Rahmen der Entscheidung 94/83/EG der Kommission (2) Finanzmittel gewährt, die nicht von der Schließung dieser Grenzkontrollstelle betroffen sind.

Die Kommission arbeitet derzeit an zwei Maßnahmen betreffend Kontrollen im erweiterten Binnenmarkt. Eine davon betrifft die Vermarktung von Erzeugnissen, die zum Zeitpunkt des Beitritts auf Lager sind, und die andere betrifft Erzeugnisse aus Betrieben, für die eine Übergangsregelung gilt. Damit soll gewährleistet werden, dass Erzeugnisse aus diesen Betrieben in allen Bewerberländern eindeutig als Erzeugnisse gekennzeichnet sind, die sich nur in dem Beitrittsland im Handel befinden dürfen, in dem der entsprechende Herkunftsbetrieb ansässig ist.

Der Entwurf einer Verordnung über die amtlichen Lebens- und Futtermittelkontrollen zielt nicht auf die Änderung des Systems der Veterinärkontrollen ab, die bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs durchgeführt werden, welche aus Drittländern eingeführt und gemäß der Richtlinie 97/78/EG (3) untersucht werden.

Außerdem sieht die Kommission keine Notwendigkeit, nach dem Beitritt Veterinärkontrollen an den EU-Binnengrenzen durchzuführen, da dies dem Besitzstand im Veterinärbereich gemäß den Richtlinien 89/662/EWG (4) für Erzeugnisse und 90/425/EWG (5) für lebende Tiere widersprechen würde.

(1) Entscheidung 2001/881/EG der Kommission vom 7. Dezember 2001 zur Festlegung eines Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassenen Grenzkontrollstellen und zur Aktualisierung der Bestimmungen für die von den Sachverständigen der Kommission durchzuführenden Kontrollen, ABl. L 326 vom 11.12.2001.

(2) Entscheidung 94/83/EG der Kommission vom 2. Februar 1994 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Verbesserung der Veterinärkontrollen an den Außengrenzen der Gemeinschaft in Deutschland, ABl. L 42 vom 15.2.1994.

(3) Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen, ABl. L 24 vom 30.1.1998.

(4) Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt, ABl. L 395 vom 30.12.1989.

(5) Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt, ABl. L 224 vom 18.8.1990.