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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2785/99

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Von der Europäischen Union finanziertes Vorhaben zerstört ein Schutzgebiet im Rahmen von Natura 2000

Wie aus verschiedenen Meldungen hervorgeht, wird das Gebiet der Aliakmon-Schlucht, das gemäß der Gemeinschaftrichtlinie 92/43(1) zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume (Natura 2000), und zwar als prioritärer Lebensraumtyp A unter Schutz steht, durch eine Reihe von Arbeiten, die im Rahmen des Bauabschnittes Veroia Polymylos der Fernstraße Egnatia durchgeführt werden, nachhaltig beeinträchtigt. So läßt z.B. das Unternehmen, das dieses Baulos übernommen hat, unter Verstoß gegen die Umweltvorschriften den Aushub am Flußufer abladen und schüttet somit wichtige Flächen zu, obwohl es den Bauschutt an besonders dafür vorgesehenen Stellen abzulagern verpflichtet ist.

Hier wird ein Gebiet zerstört, das sich aufgrund seiner reichen Pflanzen- und Tierwelt durch besondere Schönheit auszeichnet. Welche Maßnahmen wird die Kommission daher ergreifen, um diesem zerstörerischen Eingriff eines Bauunternehmens in die Umwelt Einhalt zu gebieten? Welche Maßnahmen will sie gegen die Verantwortlichen ergreifen, um diese zu zwingen, die Umwelt in ihren ursprünglichen Zustand zurückzuversetzen?

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(20. März 2000)

Aufgrund der von den griechischen Behörden erhaltenen Informationen ist die Kommission darüber informiert, daß sich beim Bau einer kleinen Zufahrtsstraße zur Baustelle an der Teilstrecke Veria-Lefkopetra der Fernstraße Egnatia aufgrund menschlichen Versagens ein Erdrutsch ereignet hat.

Laut den Bedingungen des geltenden Vertrages ist der Unternehmer (ein Konsortium der Bauunternehmen Aktor Mechaniki Olympiaki Techniki Korontzis) verpflichtet, die von den griechischen Behörden genehmigte Umweltverträglichkeitsprüfung bei dem fraglichen Projekt zu Grunde zu legen und den Aushub außerhalb des Uferbereiches des Aliakmon zu entsorgen.

Die Kommission hat die für das Egnatia-Projekt verantwortliche Gesellschaft Egnatia Odos SA auf die Notwendigkeit der Einhaltung aller geltenden Vertragsbedingungen hingewiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2822/99

von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Administrative Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung in der Europäischen Investitionsbank

Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999(1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) verlangt von sämtlichen Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Europäischen Union, unverzüglich alle Informationen über etwaige Fälle von Betrug oder Korruption oder sonstige rechtswidrige Handlungen OLAF mitzuteilen.

Die Verordnung ist seit dem 1. Juli 1999 in Kraft. Am 29. Juni 1999 berichtete der in Brüssel erscheinende Informationsdienst Europa-Journal unter dem Titel Beschaffungsskandal bei der Europäischen Investitionsbank, daß sich ein Mitarbeiter der Bank bereichtert habe, die Bank aber auf eine Strafanzeige verzichtet habe, da es sich um einen geringfügigen Betrag gehandelt habe.

Wann hat die Bank OLAF gemäß Artikel 7 Absatz 1 über den Vorfall informiert?

Hat OLAF den Vorgang überprüft und sich davon überzeugen können, daß es tatsächlich nur um einen geringfügigen Betrag ging?

Welche Schritte hat OLAF der Bank empfohlen?

(1) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

Gemeinsame Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2821/99 und E-2822/99

(25. Februar 2000)

Die Kommission ist der Auffassung, daß der Beschluß der Europäischen Zentralbank (EZB) über Betrugsbekämpfung vom 7. Oktober 1999 wie auch der einschlägige Beschluß der Europäischen Investitionsbank (EIB), über den diese die Kommission in Kenntnis gesetzt hat, nicht mit dem rechtlichen Rahmen für die Einrichtung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) vereinbar sind und insbesondere gegen die sich auf die internen Untersuchungen beziehenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Amtes für Betrugsbekämpfung verstoßen.

Durch diese Unvereinbarkeit wird die vom gemeinschaftlichen Gesetzgeber in bezug auf den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft angestrebte Gesamtkohärenz in Frage gestellt.

Die Kommission hat daher beim Europäischen Gerichtshof zwei Klagen auf Nichtigerklärung der Beschlüsse eingereicht (am 13. Januar für den EZB-Beschluß und 19. Januar für den EIB-Beschluß).

Die vom Herrn Abgeordneten mitgeteilten Informationen über die EIB sind dem Amt für Betrugsbekämpfung zugeleitet worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2239/99 von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission. Übersetzungs- und Dolmetschkosten.



Amtsblatt Nr. 309 E vom 12/12/2002 S. 0001 - 0001



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2239/99 von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission (19. November 1999) Betrifft: Übersetzungs- und Dolmetschkosten Kann die Kommission Auskunft über die Höhe der Übersetzungs- und Dolmetschkosten der EU im Jahr 1999 geben und jeweils die Kosten schätzen, die bei Fortsetzung der derzeitigen Sprachenpolitik entstuenden, wenn eine, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun, zehn oder elf Sprachen zu den derzeitigen Amtssprachen hinzukämen? Ergänzende Antwortvon Frau Schreyer im Namen der Kommission (17. Juli 2002) Ergänzend zu der Antwort, die sie dem Herrn Abgeordneten im Januar 2000 erteilt hatte, möchte die Kommission mitteilen, dass nach den Schätzungen der Gemeinschaftsorgane im zweiten Bericht zu Rubrik V des Gesamthaushaltsplans (vom Mai 2002) die zusätzlichen Ausgaben, die bei Hinzukommen von neun erweiterungsbedingten neuen Amtssprachen für Übersetzungs- und Dolmetschtätigkeiten anfallen würden, sich wie folgt darstellen: >PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0037/00

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(19. Januar 2000)

Betrifft: Naturkatastrophe in Venezuela

Venezuela wurde von einer Naturkatastrophe heimgesucht, bei der Tausende umkamen, die Wohnungen und Besitztümer einer großen Region zerstört und viele Tausende Familien, unter ihnen die Familien portugiesischer Einwanderer aus Madeira, einer Region in äußerster Randlage der Europäischen Union, obdachlos wurden.

Vor diesem Hintergrund möchte ich von der Kommission wissen, welche Maßnahmen im Sinne aktiver Solidaritätsbekundung und zur Unterstützung der betroffenen Bevölkerung eingeleitet worden sind.

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(28. Februar 2000)

Bei der kürzlich aufgetretenen Überschwemmungskatastrophe in Venezuela hat die Kommission unverzüglich unter Einschaltung ihres Amts für humanitäre Hilfen eine Nothilfe in Höhe von 3,6 Millionen Euro bereitgestellt und diese Unterstützung mit dem am 7. Februar 2000 erfolgten Beschluß über die Gewährung von zusätzlichen 2 Millionen Euro für humanitäre Hilfe fortgesetzt.

Die Kommission erwägt ferner eine Unterstützung des Wiederaufbaus in dem Katastrophengebiet; zu diesem Zweck wird eine Sachverständigenmission vorbereitet, die eine Bewertung der Lage vornehmen und Bedarf für spezifische Aktionen ermitteln wird.

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Sachverständigenmission wird die Kommission über einen mittelfristigen Wiederaufbauplan für Venezuela entscheiden. Die Kommission wird mit anderen Gebern eng zusammenarbeiten, um auf eine Koordinierung der internationalen Hilfe und eine klare Abgrenzung der Prioritäten hinzuwirken.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0232/00

von Nicole Thomas-Mauro (UEN) an die Kommission

(4. Februar 2000)

Betrifft: Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit

Weshalb bleibt das Weißbuch in der Frage der Angabe der gesundheitlichen Risiken gegenüber den nationalen Regelungen zurück und aus welchem Grund schlägt die Kommission nicht einen straffen Rechtsrahmen vor, der eine angemessene Verwendung dieser Angaben ermöglicht?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(9. März 2000)

Gemäß Artikel 2 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(1) ist es nicht zulässig, einem Lebensmittel Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Erkrankung zuzuschreiben oder den Eindruck dieser Eigenschaften entstehen zu lassen. Dieses Verbot gilt auch für Behauptungen in bezug auf die Senkung des Risikos der Ansteckung mit einer Krankheit.

In ihrem Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit(2) vertritt die Kommission die Ansicht, daß kein Anlaß besteht, diese Bestimmung grundsätzlich zu ändern.

Die Kommission wird jedoch, wie es im Weißbuch vorgesehen ist, prüfen, ob spezifische Bestimmungen in das EU-Recht aufgenommen werden sollten, die wirkungsbezogene Behauptungen und nährwertbezogene Behauptungen über positive Auswirkungen eines Nährstoffs auf bestimmte normale Körperfunktionen regeln. Die Festlegung eines strengen Rahmens für diese Art von Behauptungen ist ein erster Schritt zur Erfuellung der umfassenden Verpflichtung, dem Verbraucher verläßliche, auf einer wissenschaftlichen Grundlage beruhende und der Art des Erzeugnisses angemessene Informationen zu vermitteln, die es ihm gestatten, eine für seine Gesundheit und sein allgemeines Wohlbefinden zuträgliche Wahl zu treffen.

(1) ABl. L 33 vom 8.2.1979. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richlinie 97/4/EG ABl. L 43 vom 14.2.1997.

(2) KOM(1999) 719 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0157/00

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(26. Januar 2000)

Betrifft: Plan betreffend Modernisierung und Bedeutung der gewerblichen Wirtschaft für Andalusien

Beim Betrachten der Skala des Pro-Kopf-Reichtums der spanischen autonomen Gemeinschaften, auf der Grundlage des BIP je Einwohner (% über dem spanischen Durchschnitt), weist die Region Andalusien einen enttäuschenden Index von 72,26 aus gegenüber der an erster Stelle liegenden spanischen Region, nämlich Balearen, mit einem Index von 154,48.

Damit Andalusien aus der gegenwärtigen Talsohle, nicht nur mit Bezug auf Spanien, sondern im Vergleich zur Gesamtheit der Gemeinschaftsregionen, wobei es die leidige letzte Stelle belegt, herauskommen kann, wäre es notwendig, 80 000 Unternehmen in den nächsten vier Jahren zu gründen, mit denen sich in der genannten spanischen autonomen Gemeinschaft Vollbeschäftigung erreichen ließe.

Kann die Kommission angeben, ob sie der Auffassung ist, neben den derzeitigen Gemeinschaftspolitiken zur Förderung der Entwicklung der andalusischen Wirtschaft dazu beitragen zu sollen, einen Plan betreffend Modernisierung und Bedeutung der gewerblichen Wirtschaft in der Region Andalusien zu Wege zu bringen, der die Gründung von Unternehmen in benachteiligten Gebieten fördert und den kleinen Unternehmen den Zugang zu vorteilhafteren Finanzierungsquellen erleichtert, wodurch Expansion und Wachstum derselben begünstigt werden?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(24. Februar 2000)

In den Leitlinienentwürfen(1) der Kommission vom 1. Juli 1999 hebt diese unter anderem die Bedeutung von Maßnahmen hervor, mit denen die Gründung und Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) gefördert werden, wobei sie den Schwerpunkt auf die Informationsgesellschaft, die Vernetzung dieser Unternehmen und Unternehmensdienstleistungen legt.

Am 29. Oktober 1999 wurde der Kommission von den spanischen Behörden der die Planungsperiode 2000-2006 betreffende Regionalentwicklungsplan für die spanischen Ziel-1-Regionen übermittelt. Die Kommission prüft derzeit diesen Vorschlag, um gemeinsam mit den spanischen Behörden das Gemeinschaftliche Förderkonzept zu erstellen, in dem die Bedingungen für die Durchführung der Programmplanung festgelegt werden. Sie wird darauf achten, daß die von ihr aufgestellten Prioritäten bei den einzelnen Maßnahmen und Interventionsformen angemessen berücksichtigt werden.

(1) Arbeitspapier der Kommission SEK(1999) 103 endg.: Die Strukturfonds und ihre Koordinierung mit dem Kohäsionsfonds Entwurf von Leitlinien für die Programme des Zeitraums 2000-2006.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0150/00

von Emmanouil Mastorakis (PSE) an die Kommission

(31. Januar 2000)

Betrifft: Gemeinschaftsinitiative Interreg

Obwohl der Betrag, der für Interreg für den Zeitraum 200-2006 bereitgestellt worden ist, gegenüber dem früheren Programmzeitraum erhöht wurde, ist festzustellen, daß darauf geachtet wurde, die Liste der Gebiete des Maßnahmenpakets A von geringfügigen Ausnahmen abgesehen mit dem offenkundigen Ziel unverändert zu lassen, die Maßnahmen konzentriert einzusetzen. Die Ausnahmen beweisen jedoch, daß frühere Ungerechtigkeiten und Versäumnisse unbedingt behoben werden mußten. Ein wesentliches Versäumnis im Verzeichnis der griechischen Fördergebiete betrifft die Nomoi Arta und Ileia, die nicht aufgenommen wurden, obwohl die angrenzenden Nomoi, die die gleichen Charakteristiken aufweisen, einbezogen wurden.

Kann die Kommission Verständnis zeigen und die Möglichkeit der Aufnahme dieser beiden Nomoi, die unbegründeterweise keine Aufnahme gefunden haben, erneut prüfen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0150/00, E-0229/00 und E-0336/00

(6. März 2000)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0349/00

von Rosa Díez González (PSE), Fernando Pérez Royo (PSE) und Luis Berenguer Fuster (PSE) an die Kommission

(14. Februar 2000)

Betrifft: Öffentliche Zuschüsse und Verstärkung der marktbeherrschenden Position im spanischen Elektrizitätsmarkt

Wird die Kommission angesichts der duopolistischen Struktur des spanischen Elektrizitätsmarkts bei den staatlichen Beihilfen für die CTC an ihrer wiederholt bekräftigten Strategie festhalten, nach der eine marktbeherrschende Position auf gar keinen Fall von staatlichen Beihilfen noch gefestigt werden darf?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(22. März 2000)

Die von der Kommission bei den staatlichen Beihilfen ausgeübte Kontrolle besteht darin nachzuprüfen, inwieweit die zwangsläufig durch die Beihilfe entstandene Wettbewerbsverzerrung vor dem gemeinschaftlichen Hintergrund durch einen Beitrag der Beihilfe zum Allgemeininteresse ausgeglichen wird. In diesem Zusammenhang wird die Kommission zur Prüfung der mit stranded costs im Zusammenhang stehenden staatlichen Beihilfen eine Methode anwenden, deren Entwurf im Juni 1999 mit den Mitgliedsstaaten erörtert wurde. Bei dieser Methode wird insbesondere das Wettbewerbsniveau des betreffenden Marktes berücksichtigt. Die Beihilfe soll somit dazu dienen, in Frage kommende eindeutig bestimmte und einzeln aufgeschlüsselte stranded costs auszugleichen, und mit dem Auszahlungssystem der Beihilfe soll die Berücksichtigung der künftigen tatsächlichen Entwicklung des Wettbewerbs, die anhand quantifizierbarer Faktoren gemessen wird, ermöglicht werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0112/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(27. Januar 2000)

Betrifft: Umleitung einer Hochspannungsleitung in der Ortschaft Merza (Galicien)

Eine Hochspannungsleitung von 400 kV zwischen Meson do Vento in Galicien und der Ortschaft Lindoso an der portugiesischen Grenze, die Teil eines operationellen Programms für Galicien im Zeitraum 1990-1993 war und mit Mitteln des EFRE finanziert wurde, wurde durch Betreiben des öffentlichen Unternehmens Rede Eléctrica de Espanha S.A. und durch Beschluß der Regierung von Galicien von der von der Kommission gebilligten Strecke verlegt, so daß sie jetzt entgegen dem gebilligten Vorhaben die Ortschaft Merza, die 800 Einwohner umfaßt, durchquert. Der Beschluß der galicischen Regierung aus dem Jahr 1996 stellt auch einen Verstoß gegen die Richtlinie der Union über die Bekämpfung der schädlichen Auswirkungen von nichtionisierenden Strahlungen dar, die für diesen Fall Korridore empfiehlt, in denen keine ständige Tätigkeit stattfindet und in denen sich kein Wohngebiet befindet und welche die Verpflichtung beinhaltet, vorherige Umweltverträglichkeitsprüfungen durchzuführen und auf jeden Fall das Vorhandensein von Entschädigungs- und Enteignungsregelungen zu gewährleisten. In der Ortschaft Merza wird außerdem eine Maßnahme des Programms Leader durchgeführt, was durch das Vorhandensein der nicht genehmigten Hochspannungsleitung beträchtlich beeinträchtigt wird. Trotz zahlreicher Demarchen haben weder die galicischen Behörden noch die Behörden des spanischen Staates die notwendigen Maßnahmen getroffen, um hier Abhilfe zu schaffen. Daher wird die Kommission gefragt, welche Maßnahmen sie schließlich durchführen wird, um allen in Merza gegebenen Verstößen gegen EU-Vorschriften ein Ende zu setzen, so daß auch den Belangen der Bewohner dieser Ortschaft gebührend Rechnung getragen wird.

Antwort von Herrn Barnier in Namen der Kommission

(2. März 2000)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0066/00

von Manuel Medina Ortega (PSE) an die Kommission

(24. Januar 2000)

Betrifft: Delegation der Kommission in Ecuador

Welche finanziellen Schwierigkeiten bestehen für die Einrichtung einer Delegation der Kommission in Ecuador?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(24. Februar 2000)

Im Haushalt 2000 sind für die Einrichtung von Delegationen keine zusätzlichen Humanressourcen vorgesehen. Das verfügbare Personal ist für die bestehenden externen Vertretungen der Kommission bestimmt.

Voraussetzung für die frühzeitige Einrichtung zusätzlicher Delegationen wäre eine Umverteilung des Personals. Hier müssen Prioritäten gesetzt werden. Darüber ist im Rahmen der laufenden Beurteilung des Bedarfs des Außendienstes während des Mandats dieser Kommission zu entscheiden. Eine Mitteilung an den Rat und das Parlament über die Entwicklung des Außendienstes und den optimalen Einsatz der vorhandenen Mittel sowie, falls nötig, mit Vorschlägen über die Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen sollte im Laufe dieses Jahres gemacht werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0043/00

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(20. Januar 2000)

Betrifft: Kölner Prozeß: Milchquoten in den weit abgelegenen Regionen

Auf der Partnerschaftssitzung zwischen der Europäischen Kommission und den Regionen in äußerster Randlage vom 23. November 1999, bei der ein Meinungs- und Informationsaustausch im Hinblick auf die Ausarbeitung des Berichts über die weit abgelegenen Regionen stattfinden sollte, wies der Vertreter von Kommissar Fischler der Generaldirektor für Landwirtschaft Guy Legras auf die Notwendigkeit hin, die Anwendung der Milchquoten auf den Azoren flexibel zu gestalten, um Marktungleichgewichte zu verhindern.

In der Autonomen Region der Azoren werden die Milchquoten ohne irgendeine besondere Ausnahmeregelung angewandt, ganz im Gegenteil zu der Lage in den ultraperipheren Regionen La Réunion, Guyana, Martinique und Guadeloupe.

Kann die Kommission unter diesen Umständen den Grund nennen, warum der Bericht der Kommission Die Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union Bericht der Kommission über die Maßnahmen, um Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags in die Praxis umzusetzen, zu diesem Punkt nichts aussagt?

Wie und wann beabsichtigt die Kommission, den Vorschlag des Vertreters von Kommissar Fischler aufzugreifen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0038/00, E-0043/00, E-0044/00, E-0045/00, E-0046/00, E-0047/00, E-0048/00, E-0049/00, E-0050/00, E-0051/00 und E-0052/00

(28. Februar 2000)

Der Herr Abgeordnete hat eine ganze Reihe von Fragen zum Poseima-Programm gestellt, die insbesondere die Azoren betreffen.

Der Bericht der Kommission über die zur Umsetzung von Artikel 299 (ex-Artikel 227) Absatz 2 EG-Vertrag bestimmten Maßnahmen ist noch nicht fertiggestellt.

Beim derzeitigen Stand kann die Kommission die Fragen des Herrn Abgeordneten zum Inhalt des Berichts solange sie diesen noch nicht angenommen hat nicht beantworten.

Was das Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2000 betrifft, so ist dort vorgesehen, daß die Kommission dem Rat und dem Parlament einen Bericht über die Umsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras(1) (Poseima) vorlegen wird, der den landwirtschaftlichen Aspekten des Poseima-Programms gewidmet werden und erforderlichenfalls Anpassungsvorschläge enthalten soll, die sich als notwendig erweisen könnten, um die Ziele des Programms zu verwirklichen. In diesem Zusammenhang werden alle die Landwirtschaft auf den Azoren betreffenden Aspekte untersucht.

(1) ABl. L 173 vom 27.6.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0247/00

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(7. Februar 2000)

Betrifft: Einbehaltung eines Teilbetrags der Prämie für Tabakerzeuger zugunsten des Forschungs- und Informationsfonds für Tabak

Das Europäische Parlament hatte in seiner Entschließung vom 17.7.1997(1) über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak als Voraussetzung für jegliche Erhöhung des einbehaltenen Betrags zugunsten des Forschungs- und Informationsfonds für Tabak die Vorlage von Angaben der Kommission über die bisherige Tätigkeit des Fonds festgelegt.

1. Wurden Zahlen über die Verwendung der Mittel veröffentlicht, die im Zeitraum 1993 bis 1998 vom Forschungs- und Informationsfonds für Tabak einbehalten worden waren? Welche Programme wurden bisher in bezug auf Griechenland finanziert?

2. Bisher wurde noch keine Durchführungsverordnung für die Erhöhung des einbehaltenen Betrags erlassen, die durch die Verordnung 1636/98(2) des Rates über den Tabakfonds beschlossen wurde; gedenkt die Kommission angesichts dessen, die Möglichkeit zu prüfen, für das Jahr 1999 auf die Einbehaltung des Teilbetrags der Prämie für die Tabakerzeuger zugunsten des genannten Fonds zu verzichten?

(1) ABl. C 286 vom 22.9.1997, S. 237.

(2) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 23.

Antwort von Herrn Fischler in Namen der Kommission

(8. März 2000)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.