SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0540/03

von Samuli Pohjamo (ELDR) an die Kommission

(19. Februar 2003)

Betrifft: Definition von Abfall bei der Vorbereitung der Richtlinie über Bergbauabfälle

In Nordskandinavien sind große Erzvorkommen entdeckt worden. Deren Abbau wäre nicht nur für diese Gebiete sondern auch für die gesamte EU von großer Bedeutung. Auf Grund der übrigen Entwicklungssituation der Region ist dies umso bedeutender, da es auf Grund der geringen Besiedlung, des kalten Klimas und der großen Entfernungen schwierig ist, neue wirtschaftliche Aktivitäten zu entwickeln und die Beschäftigungslage zu verbessern.

Die derzeitige Auslegung des Begriffs Abfall im Bergbau durch den Europäischen Gerichtshof gefährdet jedoch die wirtschaftlichen Bedingungen für die zu gründenden Bergwerke. Der Kern des Problems liegt darin, dass Abfall nicht nach ihrer Gefahr für die Umwelt klassifiziert wird. Beispielsweise sind mechanisch und chemisch unbearbeitetes Oberflächenmaterial und Abraum keineswegs gefährliche Stoffe, und sie sollten überhaupt nicht als Abfall klassifiziert werden, wenn sie für die Zeit der Bergwerksaktivitäten in ein Zwischenlager verbracht worden sind.

Ein weiteres Problem sind die unheimlich großen Garantiezahlungen für die Rekultivierung der Bergwerke. Die in der Region tätigen kleinen und mittelgroßen Unternehmen verfügen über keine ausreichenden Mittel für die Garantiezahlungen.

Was beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, damit bei der in Vorbereitung befindlichen Richtlinie über Bergbauabfälle der Unterschied zwischen dem bei der Bergwerkstätigkeit anfallenden Abraum und dem anfallenden Oberflächenmaterial und den für die Umwelt gefährlichen Abfallstoffen ausreichend berücksichtigt wird? Dies hat einen bedeutenden Einfluss auf die wirtschaftlichen Bedingungen für die zu gründenden Bergwerke. Wie wird bei der Vorbereitung der Richtlinie die Position kleiner und mittelgroßer Unternehmen berücksichtigt?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(3. April 2003)

Bei der Ausarbeitung eines Vorschlags für eine Richtlinie zur Behandlung von Abfällen aus der Bergbauindustrie möchte die Kommission die Anforderungen in einem angemessenen Verhältnis zu den mit den verschiedenen Abfalltypen verbundenen Risiken festlegen. Dabei bezieht sich die Kommission auf die Begriffsbestimmung des Ausdrucks Abfall in der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(1) (Abfallrahmenrechtsrichtlinie) (geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG vom 18. März 1991(2)). Das kürzlich erlassene Urteil des Europäischen Gerichtshofs, auf das sich der Herr Abgeordnete bezieht, wird für alle künftigen Auslegungen dieses Begriffs als Maßstab herangezogen.

Hinsichtlich der Finanzgarantien für die Rekultivierung von Abfallanlagen hat die Kommission noch keine Entscheidung getroffen, erwägt jedoch ein hinreichend umfangreiches Spektrum an Instrumenten, durch das der Umfang der Garantien an den Fortschritt bei den Rekultivierungsarbeiten angepasst wird. Es wird erwartet, dass diese Regelungen den Standpunkten kleiner und mittlerer Unternehmen in angemessener Weise Rechnung tragen.

(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975.

(2) ABl. L 78 vom 26.3.1991.