SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2606/96 von Fernand Herman (PPE) an die Kommission (11. Oktober 1996)

Betrifft: Begrenzung der Verträge der Bediensteten auf Zeit

Am 16. März 1994 beschloß die Kommission, bis zum Sommer 1994 Überlegungen zur umfassenden Neuausrichtung der Beschäftigungspolitik im bezug auf die Bediensteten auf Zeit anzustellen.

In Erwartung dieser Neuausrichtung wurden neue Verträge zunächst einmal vorsorglich für eine Dauer von drei Jahren geschlossen.

Stimmt es, daß die Kommission die Absicht bekundet hat, den genannten Beschluß auch auf Bedienstete (gemäß Artikel 2 Buchstabe a) der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten) anzuwenden, die aufgrund von Ausleseverfahren eingestellt wurden, bei denen die in der Presse und im Amtsblatt veröffentlichte Aufforderung zur Bewerbung ausdrücklich eine Verlängerung der Verträge über die drei Jahre hinaus bis zu einer Dauer von fünf Jahren vorsah?

Stimmt es, daß die Neuausrichtung über zwei Jahre nach dem Beschluß immer noch nicht vollzogen ist?

Wenn ja, auf welche Rechtsgrundlage würde sich die Kommission stützen, um die Begrenzung der Verträge auf drei Jahre aufrechtzuerhalten, obwohl diese vorsorgliche Maßnahme eindeutig an eine Prüfung geknüpft war, die die Kommission zu gegebener Zeit nicht durchgeführt hat?

Ist der Kommission bewusst, welche sozialen Schwierigkeiten die Ungewißheit bedingt, in der zahlreiche derzeit tätige Zeitbedienstete hinsichtlich ihres Dienstverhältnisses schweben, weil noch keine Neuausrichtung der Beschäftigungspolitik in bezug auf die Bediensteten auf Zeit erfolgt ist?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (5. Dezember 1996)

Es ist richtig, daß die Kommission am 23. Februar 1994 einen Beschluß über die Politik gegenüber den Bediensteten auf Zeit angenommen hat, der weitere Überlegungen zu einer umfassenden Neuausrichtung ihrer Politik in diesem Bereich vorsieht. Dieser vorsorglich angenommene Beschluß enthielt keine Verpflichtungen gegenüber den Zeitbediensteten. Im Sinne des Beschlusses von 1994 wurden die Zeitbediensteten darauf aufmerksam gemacht, daß sie einen auf die Dauer von drei Jahren befristeten Vertrag unterschrieben, der überdies den ausdrücklichen Hinweis enthielt, daß den Betreffenden keine Verlängerung ihres Vertrags garantiert werden könnte und sie demnach unverzueglich alle notwendigen, der ihnen angebotenen Vertragsdauer entsprechenden Vorkehrungen treffen müssten.

Die Tatsache, daß in einigen vor dem Beschluß von 1994 veröffentlichten Ausleseverfahren die Möglichkeit einer Verlängerung um zwei Jahre genannt war, bestätigt lediglich die vorstehenden Erläuterungen, da eine Möglichkeit der Verlängerung kaum als irgendeine Verpflichtung seitens der Institution dahingehend betrachtet werden kann, daß dies auch der Fall sein wird. Lediglich der Vertrag, den sie mit den im vorstehenden Absatz genannten Bedingungen geschlossen hatten, stellte eine diesbezuegliche rechtliche Verpflichtung dar, welche die Kommission erfuellen musste.

Die Kommission hat seitdem die Überlegungen zu dieser Frage weiter vertieft, die Gewerkschaften und Berufsverbände mehrfach konsultiert und die Zeitbediensteten selbst zu dieser Frage gehört. Am 13. November 1996 hat die Kommission einen Beschluß über die neue Politik gegenüber Zeitbediensteten im Sinne von Artikel 2 Bustabe a) der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten angenommen. Dieser neuen Politik zufolge soll die Vertragsdauer von drei Jahren für Zeitbedienstete weiter gelten, wobei jedoch die Möglichkeit einer Verlängerung um höchstens ein Jahr besteht, wenn die dienstlichen Erfordernisse dies rechtfertigen. Da diese Möglichkeit günstiger als die des Beschlusses von 1994 ist, wurde sie rückwirkend auf die nach dieser Regelung eingestellten Zeitbediensteten angewandt. Ihnen kann demnach in diesem Rahmen auf Antrag ihrer Generaldirektion und wenn die dienstlichen Erfordernisse dies rechtfertigen eine Verlängerung gewährt werden. Da diesen Zeitbediensteten eine Verlängerung ihres Vertrages gewährt werden kann, sieht der Beschluß vom 13. November 1996 ausserdem vor, daß sie in die bis 1999 geltende Übergangsregelung eingezogen werden können und es ihnen gestattet wird, an einem internen Auswahlverfahren teilzunehmen.