SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2982/02

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(23. Oktober 2002)

Betrifft: Maßnahmen zur Verringerung der Unfallquote im Fischereisektor

Am 5. April 2001 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zum Fischfang: Sicherheit und Unfallursachen(1) angenommen, in der es die Kommission in Ziffer 2 aufforderte, Richtlinienvorschläge zur Ausarbeitung eines gemeinschaftlichen Rechtsrahmens vorzulegen, der Vorschriften und Garantien für die Sicherheit der Fischereifahrzeuge enthält, die nicht unter den Anwendungsbereich der Richtlinien 93/103/EG und 97/70/EG fallen.

Beabsichtigt die Kommission, zu diesem Thema einen Vorschlag zu unterbreiten?

Wie können nach Auffassung der Kommission Fortschritte bei der Sicherheit von Fischereifahrzeugen mit geringerer Länge erzielt werden?

(1) ABl. C 21 E vom 24.1.2002, S. 359.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(18. Dezember 2002)

Die Kommission plant eine Bewertung der praktischen Umsetzung der Richtlinie 93/103/EG des Rates vom 23. November 1993 über Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen (dreizehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)(1) in den Mitgliedstaaten. Anhand dieser Auswertung und der von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vorgelegten nationalen Berichte gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie wird die Kommission einen entsprechenden Bericht ausarbeiten, der dem Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Beratenden Ausschuss für Sicherheit, Hygiene und Gesundheitsschutz vorgelegt wird.

Im Zuge der Ausarbeitung des Berichts über die praktische Umsetzung könnte auch ein etwaiger Vorschlag zur Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie 93/103/EG geprüft werden.

Zur Richtlinie 97/70/EG des Rates vom 11. Dezember 1997 zur Einführung einer harmonisierten Regelung für Fischereifahrzeuge mit einer Länge von 24 Metern oder darüber(2) ist zu sagen, dass ihr Anwendungsbereich wie aus der Bezeichnung hervorgeht auf Schiffe von 24 m oder darüber begrenzt ist.

Im Zuge der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik will die Kommission die Kofinanzierung für Investitionen in Sicherheitsmaßnahmen an Bord fortsetzen, unabhängig von der Größe des Schiffs, soweit diese Investitionen keine Erhöhung des Fischereiaufwands zur Folge haben.

Zur Verbesserung der Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen der Arbeitnehmer an Bord von Schiffen mit geringer Länge hat die Union auf Vorschlag der Kommission einen umfassenden rechtlichen Rahmen beschlossen.

Zu nennen sind hier die Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(3), die Einzelrichtlinien 90/269/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über die manuelle Handhabung von Lasten, die für die Arbeitnehmer eine Gefährdung der Lendenwirbelsäule mit sich bringt(4), 89/655/EWG des Rates vom 30. November 1989 über die Verwendung von Arbeitsmitteln(5) in der Fassung der Richtlinie 95/63/EG des Rates vom 5. Dezember 1995(6), 89/656/EWG des Rates vom 30. November 1989 über die Verwendung von persönlichen Schutzausrüstungen(8) sowie die Richtlinie 92/29/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Mindestvorschriften für eine bessere medizinische Versorgung auf Schiffen(7).

(1) ABl. L 307 vom 13.12.1993.

(2) ABl. L 34 vom 9.2.1998.

(3) ABl. L 183 vom 29.6.1989.

(4) ABl. L 156 vom 21.6.1990.

(5) ABl. L 393 vom 30.12.1989.

(6) ABl. L 335 vom 30.12.1995.

(7) ABl. L 113 vom 30.4.1992.

(8) ABl. L 393 vom 30.12.1989.