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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2693/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Landwirtschaftliche Stützung und Beitritt Litauens

1. Wie hoch schätzt die Kommission die jährlichen Mehrkosten für die landwirtschaftliche Stützung, die entstehen, wenn die derzeitigen landwirtschaftlichen Stützungsmaßnahmen der EU beim EU-Beitritt Litauens auf dieses Land ausgedehnt werden:

a) falls die derzeitige landwirtschaftliche Erzeugung dieses Landes unverändert bleibt;

b) bei einer angenommenen Änderung der landwirtschaftlichen Erzeugung des Landes aufgrund von Änderungen der Preisanreize, wenn die Stützungs- und Strukturpolitik des Landes an die bestehende Politik der EU angeglichen wird?

2. Wie hoch sind die geschätzten jährlichen Kosten, die in den genannten Fällen jeweils für die Garantie- und die Strukturfonds entstehen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2692/00, E-2693/00, E-2694/00, E-2696/00, E-2697/00 und E-2698/00

(13. Oktober 2000)

Um die jährlichen Mehrkosten für die landwirtschaftliche Stützung abzuschätzen, die durch einen Beitritt Lettlands, Litauens, Maltas, der Slowakei, Bulgariens und Rumäniens zur Gemeinschaft entstehen würden, müßten Zeitpunkt und Bedingungen des Beitritts dieser Länder mit hinreichender Sicherheit bekannt sein. Die Einzelheiten werden in den Beitrittsverhandlungen mit diesen Ländern festzulegen sein. Verhandlungen im Bereich Landwirtschaft haben noch nicht stattgefunden. Aus diesem Grund wäre jegliche Kostenabschätzung auf der Grundlage der vom Herrn Abgeordneten angeführten Annahmen zwangsläufig rein hypothetisch und spekulativ. In der gegenwärtigen Verhandlungsphase ist die Kommission daher nicht imstande, die Fragen des Herrn Abgeordneten zu beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3017/00

von Elizabeth Lynne (ELDR) an die Kommission

(26. September 2000)

Betrifft: EU-Vorschriften über hygienisch verpackte Bestecke

Kann die Kommission mitteilen, ob es gegenwärtig EU-Rechtsvorschriften gibt oder ob Rechtsvorschriften ausgearbeitet werden, die die hygienische Verpackung von Bestecken in Krankenhäusern betreffen? Gibt es eine gesetzliche Bestimmung, die vollständig verpackte und versiegelte Bestecke in Krankenhäusern vorschreibt?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(31. Oktober 2000)

Rechtsvorschriften der EU über die hygienische Verpackung von Bestecken in Krankenhäusern gibt es nicht. Ebensowenig gibt es eine gesetzliche Bestimmung, die vollständig verpackte und versiegelte Bestecke in Krankenhäusern vorschreibt. Da die Gesundheitsfürsorgesysteme in die nationale Kompetenz fallen, ist es aber möglich, dass es in einzelnen Mitgliedstaaten nationale Vorschriften hierzu gibt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3291/00

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(25. Oktober 2000)

Betrifft: Veröffentlichung der Arbeit der EU

Die Europäische Union hat in vielen Bereichen des sozialen und wirtschaftlichen Lebens unseres Kontinents großen Einfluss, und es ist bekannt, daß ihre Initiativen von der großen Mehrheit der Bürger in den meisten Mitgliedsstaaten mitgetragen werden. Dies geht zumindestens aus den Meinungsumfragen hervor, die von Eurostat in regelmäßigen Abständen in den 15 EU-Mitgliedsstaaten durchgeführt werden.

Kann die Kommission mitteilen, welche EU-Rechtsvorschriften bezüglich der Publizierung der Arbeit der Organe der Europäischen Union in den Massenmedien der Mitgliedsstaaten bestehen? Ist die Veröffentlichung der Arbeit der Organe der Europäischen Union alleiniges Recht der Mitgliedsstaaten oder gibt es auch ergänzende Initiativen, die von den Dienststellen der Europäischen Kommission selbst ergriffen werden, und wenn ja, welche?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(8. Dezember 2000)

In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten unterrichten die Gemeinschaftsorgane den Bürger über die politischen Initiativen und Entscheidungen der Gemeinschaft und die Etappen des europäischen Aufbauwerks, damit er sich mit der Gemeinschaft verbunden fühlen kann.

Im Gemeinschaftshaushalt wurde zu diesem Zweck ein besonderer Titel (B-3) für Information und Kommunikation in Höhe von 93,5 Mio. im Jahre 2000 vorgesehen.

Eine aus Vertretern des Parlaments und der Kommission bestehende Arbeitsgruppe legt die Themen von allgemeinem Interesse fest und koordiniert die Informationstätigkeit.

Diese Tätigkeit wird von der Kommission und vom Parlament in vielen Fällen gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durchgeführt. Dabei wird zwischen dreierlei Informationsmaßnahmen unterschieden: Solchen, die von den Vertretungen in den Mitgliedstaaten (direkte Kommunikation, Informationsverbreitung), solchen, die unmittelbar von der Kommission (Analyse der öffentlichen Meinung, Veröffentlichungen für das große Publikum über die Gemeinschaftspolitiken), und solchen, die in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im Rahmen von Vereinbarungen über Informationskampagnen über die Unionsbürgerschaft (Euro, Regierungskonferenz) durchgeführt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2695/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Landwirtschaftliche Stützung und Beitritt Zyperns

1. Wie hoch schätzt die Kommission die jährlichen Mehrkosten für die landwirtschaftliche Stützung, die entstehen, wenn die derzeitigen landwirtschaftlichen Stützungsmaßnahmen der EU beim EU-Beitritt Zyperns auf dieses Land ausgedehnt werden:

a) falls die derzeitige landwirtschaftliche Erzeugung dieses Landes unverändert bleibt;

b) bei einer angenommenen Änderung der landwirtschaftlichen Erzeugung des Landes aufgrund von Änderungen der Preisanreize, wenn die Stützungs- und Strukturpolitik des Landes an die bestehende Politik der EU angeglichen wird?

2. Wie hoch sind die geschätzten jährlichen Kosten, die in den genannten Fällen jeweils für die Garantie- und die Strukturfonds entstehen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2690/00, E-2691/00, E-2695/00, E-2699/00, E-2700/00 und E-2701/00

(29. September 2000)

Um die jährlichen Mehrkosten für die landwirtschaftliche Stützung abzuschätzen, die durch einen Beitritt Polens, der Tschechischen Republik, Zyperns, Ungarns, Sloweniens und Estlands zur Gemeinschaft entstehen würden, müßten Zeitpunkt und Bedingungen des Beitritts dieser Länder mit hinreichender Sicherheit bekannt sein. Die Einzelheiten werden in den Beitrittsverhandlungen mit diesen Ländern festzulegen sein. Im Juni 2000 wurden bereits Verhandlungen im Bereich Landwirtschaft aufgenommen. Aus diesem Grund wäre jegliche Kostenabschätzung auf der Grundlage der vom Herrn Abgeordneten angeführten Annahmen zwangsläufig rein hypothetisch und spekulativ. In der gegenwärtigen Verhandlungsphase ist die Kommission daher nicht imstande, die Fragen des Herrn Abgeordneten zu beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3181/00

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(10. Oktober 2000)

Betrifft: Neuer Wechselkursmechanismus

1. Ist die Kommission bei einem Beitritt des VK zum Euroland der Ansicht, dass das VK laut Vertrag zuvor dem Neuen WKM beitreten muss, und falls ja, für wie lange?

2. Falls die Mitgliedschaft im Neuen WKM keine Vorbedingung für die Beteiligung ist, wie soll das VK dann die vertraglich vorgesehenen Auflagen bezüglich der Wechselkursstabilität erfuellen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(20. November 2000)

Falls das Vereinigte Königreich beschließen sollte, dass es den Euro einführen möchte, wird der Rat in einer umfassenden Bewertung prüfen, ob das Land die Teilnahmevoraussetzungen erfuellt. Diese umfassende Bewertung erfolgt an Hand einer Reihe von Kriterien. Für das Kriterium der Wechselkursstabilität ist Artikel 121 Absatz 1 3. Gedankenstrich (ex-Artikel 109j) maßgeblich. Darin wird das Wechselkurskriterium wie folgt definiert: Einhaltung der normalen Bandbreiten des Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems seit mindestens zwei Jahren ohne Abwertung gegenüber der Währung eines anderen Mitgliedstaats. Auch in Artikel 3 des Protokolls über die Konvergenz wird auf das in Artikel 121 Absatz 1 3. Gedankenstrich dieses Vertrags genannte Kriterium der Teilnahme am Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems Bezug genommen.

In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass weder der Beschluss zur Erweiterung der Bandbreite des Wechselkursmechanismus (WKM) von ± 2,25 % auf ± 15 % noch der Übergang zum WKM II als stichhaltige Begründung für einen Verzicht auf die geforderte Mitgliedschaft im WKM/WKM II betrachtet wird. Um die Übereinstimmung mit den Vorschriften des EG-Vertrags zu gewährleisten, würde daher erwartet, dass das Pfund Sterling dem WKM II zwei Jahre lang angehört, bevor das Vereinigte Königreich den Euro einführt; allerdings würde auch die Wechselkursstabilität während einer Zeit der Nichtteilnahme berücksichtigt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2538/00

von Neil MacCormick (Verts/ALE) an die Kommission

(28. Juli 2000)

Betrifft: Programm Erasmus Steuerpflicht für Studenten

Kann die Kommission bestätigen, daß Studenten, die an den Austauschprogrammen von Erasmus als Gaststudenten teilnehmen, während ihres Aufenthalts als Gaststudenten im Gastland von der inländischen Steuerpflicht befreit sind? Kann die Kommission infolgedessen mitteilen, was zu tun ist, wenn ein Gaststudent, der an einem Austauschprogramm zwischen dem Vereinigten Königreich und Frankreich teilnimmt, Steuerbescheide und schließlich einen endgültigen Steuerbescheid aus Grenoble (2. Abteilung) oder von einer anderen örtlichen Behörde erhält?

Antwort von Herrn Bolkestein Im Namen der Kommission

(9. Oktober 2000)

Da es zur Direktbesteuerung keine harmonisierten Vorschriften der Gemeinschaft gibt, fällt dieser Bereich im Prinzip in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Nach den der Kommission zur Verfügung stehenden Informationen sind Erasmus-Stipendien in keinem der am Erasmus-Programm teilnehmenden Länder einkommensteuerpflichtig. Die Frage des Herrn Abgeordneten bezieht sich allerdings auf eine bestimmte örtliche Besteuerung.

Es gibt in Frankreich keine örtlichen Einkommensteuern. Es kann sein, daß die örtliche Besteuerung, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, Steuern, Abgaben oder Gebühren meint, die eine Gemeinde von Ansässigen für öffentliche Dienstleistungen erhebt. Davon sind Erasmus-Studenten nicht notwendigerweise befreit. Auch fallen solche Abgaben normalerweise nicht unter die zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen Abkommen über Doppelbesteuerung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3072/00

von Bill Miller (PSE) an die Kommission

(2. Oktober 2000)

Betrifft: EU-Agenturen, Stiftungen und Zentren

Könnte die Kommission alle EU-Agenturen, Stiftungen und Zentren auflisten, unter Angabe der Städte, in denen sie ihren Sitz haben, des jeweiligen Personalbestands und der jeweils zugewiesenen Finanzmittel?

Liegen irgendwelche Vorschläge für die Gründung neuer EU-Organisationen vor? Wenn ja, wann ist mit einem Beschluss über ihre Gründung zu rechnen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(17. November 2000)

Die Kommission verweist auf die unmittelbar an den Herrn Abgeordneten und das Parlamentssekretariat gesandte Tabelle mit einer Liste der bestehenden dezentralen Einrichtungen der Gemeinschaft (Agenturen, Stiftungen, Büros und Zentren); angegeben sind jeweils der Standort, die Anzahl der Beschäftigten (Stellenplan) in jeder Einrichtung und die Finanzierung über den Gemeinschaftshaushalt (2000 und 2001).

Am 27. September 2000 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über die Einrichtung einer Gemeinschaftsagentur für Flugsicherheit an(1). Dieser Vorschlag ist dem Parlament und dem Rat gemäß den üblichen Verfahren zugeleitet worden.

Im Anschluss an das Weißbuch der Kommission zur Lebensmittelsicherheit(2) ist für das Ende des Jahres 2001 ein Vorschlag für eine Verordnung geplant, die auch eine europäische Lebensmittelbehörde einschließt.

Schließlich ist noch zu bemerken, dass die Kommission in ihrer Mitteilung zum Thema Übereinstimmung zwischen personellen Mitteln und Aufgaben der Kommission(3) in Abschnitt 3.3 über Externalisierung für bestimmte Bereiche Durchführbarkeitsstudien und Kosten-Nutzen-Analysen vorgeschlagen hat.

(1) KOM(2000) 595.

(2) KOM(1999) 719 endg.

(3) SEK(2000) 2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2302/00

von Carmen Cerdeira Morterero (PSE) an die Kommission

(11. Juli 2000)

Betrifft: Strukturfonds für Ceuta im Zeitraum 2000-2006

Wie hoch ist der von der Kommission geschätzte Betrag der für die spanische Region Ceuta bestimmten Strukkturfondsmittel im Zeitraum 2000-2006?

Gemeinsame Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2302/00, E-2304/00 und E-2306/00

(29. September 2000)

Im jetzigen Stadium läßt sich weder der Betrag noch die Zusammensetzung der Strukturfondsmittel genau schätzen, die im Zeitraum 2000-2006 für die spanische Region Ceuta und Melilla eingesetzt werden. Der Grund dafür ist, dass die Interventionen, die in Spanien auf die Zielgebiete 1 und 2 entfallen, noch Gegenstand von Verhandlungen mit den spanischen Behörden sind.

Es ist ebenso noch zu früh, die Beträge zu nennen, die für die betreffende Region im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen Interreg und Urban bewillligt werden.

Bezüglich Ziel 1 hat die Kommission den Mitgliedstaaten einen Vorschlag für die Aufteilung der für dieses Ziel zur Verfügung stehenden Mittel auf die jeweiligen Regionen übermittelt. Dieser Vorschlag stützt sich auf die Methode, mit der sie die Aufteilung der einschlägigen Mittel auf die Mitgliedstaaten berechnet. Die Kommissioin wird der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Europäischen Parlaments eine Kopie des Spanien betreffenden Vorschlags zuschicken.

Es sollte jedoch darauf hingewiesen werden, dass es sich bei der genannten Aufteilung nur um Richtwerte handelt. Die endgültige Aufteilung wird von dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission bei der Annahme der Gemeinschaftlichen Förderkonzepte und einheitlichen Programmplanungsdokumente im gegenseitigen Einvernehmen endgültig beschlossen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2702/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Landwirtschaftliche Stützung und Beitritt der Türkei

1. Wie hoch schätzt die Kommission die jährlichen Mehrkosten für die landwirtschaftliche Stützung, die entstehen, wenn die derzeitigen landwirtschaftlichen Stützungsmaßnahmen der EU beim EU-Beitritt der Türkei auf dieses Land ausgedehnt werden:

a) falls die derzeitige landwirtschaftliche Erzeugung dieses Landes unverändert bleibt;

b) bei einer angenommenen Änderung der landwirtschaftlichen Erzeugung des Landes aufgrund von Änderungen der Preisanreize, wenn die Stützungs- und Strukturpolitik des Landes an die bestehende Politik der EU angeglichen wird?

2. Wie hoch sind die geschätzten jährlichen Kosten, die in den genannten Fällen jeweils für die Garantie- und die Strukturfonds entstehen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(29. September 2000)

Um die jährlichen Mehrkosten für die landwirtschaftliche Stützung abzuschätzen, die durch einen Beitritt der Türkei zur Gemeinschaft entstehen würden, müßten Zeitpunkt und Bedingungen des Beitritts der Türkei mit hinreichender Sicherheit bekannt sein. Die Einzelheiten werden in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die noch nicht begonnen haben, festzulegen sein. Aus diesem Grund wäre jegliche Kostenabschätzung auf der Grundlage der vom Herrn Abgeordneten angeführten Annahmen zwangsläufig rein hypothetisch und spekulativ. In der gegenwärtigen Phase der Beitrittsvorbereitungen ist die Kommission daher nicht imstande, die Fragen des Herrn Abgeordneten zu beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2980/00

von Marie-Noëlle Lienemann (PSE) an die Kommission

(20. September 2000)

Betrifft: Treibstoffpreise in der Europäischen Union

Der bedeutende und wahrscheinlich dauerhafte Anstieg der Treibstoffpreise hat die Schwierigkeiten der europäischen Transportunternehmen, die bereits nach der Öffnung des Wettbewerbs ohne soziale Schutzregelung beträchtlich waren, weiter vergrößert, zumal sie bereits täglich im Wettbewerb mit Unternehmen stehen, die Sozialdumping sowie inakzeptable Arbeitsbedingungen praktizieren.

Welchen Beschluss beabsichtigt die Kommission über die Forderungen der OPEC hinaus vorzuschlagen, um die Treibstoffkosten zu verringern und den Preis auf einem Niveau festzusetzen, das gleichzeitig vernünftig ist und zum Energiesparen anhält?

Beabsichtigt die Kommission, rasch eine neue Lesung des Vorschlags für eine Richtlinie über die Arbeitszeit der Lastwagenfahrer vorzulegen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(6. November 2000)

Um einheitlichere Bedingungen für den Kraftverkehrssektor zu schaffen, hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat die Mitteilung Ein sichererer, wettbewerbs- und leistungsfähiger Straßenverkehr: ein Ziel für die Gemeinschaft(1) vorgelegt.

In dieser Mitteilung hat die Kommission

(a) ihre Bereitschaft erklärt, eine befristete Ausklammerung der selbstständigen Fahrer aus dem Geltungsbereich in Betracht zu ziehen, damit die festgefahrenen Beratungen des Rates über den Vorschlag für eine Richtlinie über die Arbeitszeit des fahrenden Personals und der selbstständigen Kraftfahrer(2) im Straßenverkehr wieder in Gang kommen;

(b) angekündigt, dass sie einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Bekämpfung des Sozialdumpings und zur Gewährleistung ordnungsgemäßer Arbeitsbedingungen für Kraftfahrer vorlegen wird;

(c) dargelegt, welche Maßnahmen erforderlich sind, um die Wirksamkeit der Kontrollen im Kraftverkehr zu erhöhen;

(d) angekündigt, dass sie einen Vorschlag für eine Richtlinie vorlegen wird, der darauf abzielt, gemeinsame Regeln für die Aus- und Weiterbildung der Berufskraftfahrer einzuführen.

Die Kommission beabsichtigt nicht, Initiativen zur Senkung der Kraftstoffkosten zu ergreifen. Unabhängig von der Frage, ob die Kommission hierfür überhaupt zuständig ist, wäre eine solche Maßnahme unwirksam und würde keinen Anreiz zum Energiesparen bieten, wie dies die Frau Abgeordnete wünscht.

Dagegen plant die Kommission, vor Ende des Jahres ein Maßnahmenpaket zur Schaffung einheitlicherer Bedingungen für den Kraftverkehrssektor vorzulegen. Dieses Paket enthält insbesondere den geänderten Vorschlag über Wochenendfahrverbote für schwere Lastkraftwagen, einen Vorschlag über die Arbeitsbedingungen der Berufskraftfahrer, die Arbeitszeiten im Kraftverkehr, eine Änderung der Gemeinschaftsvorschriften für die Lenk- und Ruhezeiten der Kraftfahrer, einen Vorschlag zur beruflichen Bildung der Kraftfahrer und Initiativen auf dem Gebiet der Straßenverkehrskontrollen.

(1) KOM(2000) 364 endg.

(2) ABl. C 43 vom 17.2.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2664/00

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Regulation of Investigatory Powers Bill

Würde nach Auffassung der Kommission das Datenschutzgesetz der Regierung Regulation of Investigatory Powers des Vereinigten Königreichs (http://www.publications.parliament.uk/pa/ld199900/ldbills/093/2000093.htm) bei der Umsetzung in seiner derzeitigen Form wo möglich gegen Europarecht verstoßen?

Würde das Gesetz im Widerspruch zu den Bedingungen der E-Geschäftsverkehr-Richtlinie oder anderer Datenschutzvorschriften der EU stehen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(12. Oktober 2000)

Die Kommission hat die Annahme der jetzt erlassenen Regulation of Investigatory Powers Bill beobachtet.

Sie ist dabei, diese technisch sehr komplizierten Rechtsvorschriften im Rahmen einer internen rechtlichen Analyse zu prüfen, um sicherzustellen, dass das Gesetz dem Gemeinschaftsrecht im Bereich des Datenschutzes und des E-Commerce entspricht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3617/00

von Elspeth Attwooll (ELDR) an die Kommission

(22. November 2000)

Betrifft: Einfuhrzölle für Fischereierzeugnisse, die aus der Europäischen Union nach Polen eingeführt werden

Kann die Kommission einen voraussichtlichen Zeitplan für die Verhandlungen aufstellen, mit denen sie verringerte Einfuhrzölle für die Einfuhr von Fisch und Fischereierzeugnissen in die 10 mittel- und osteuropäischen Länder, einschließlich Polens, erreichen will?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(22. Dezember 2000)

Gemäß dem der Kommission erteilten Mandat wurden mit den zehn mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL), mit denen die Beitrittsverhandlungen eingeleitet worden waren, Kontakte aufgenommen.

Die Kommission hat mit acht dieser Länder eine erste Verhandlungsrunde abgeschlossen. Eine zweite Verhandlungsrunde mit vier MOEL, einschließlich Polen, wurde Ende November abgeschlossen, und führte zu einer vereinbarten Niederschrift, die den jeweiligen Behörden unterbreitet werden soll.

Wenn die Mitgliedstaaten den Vorschlägen der Kommission zustimmen, können die Handelsregelungen Anfang 2001 in Kraft treten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1922/00

von Nicholas Clegg (ELDR) an die Kommission

(16. Juni 2000)

Betrifft: Delphine

Kann die Kommission genaue Auskunft darüber geben, ob unabhängige Überwachungsmechanismen bestehen, mit denen sichergestellt wird, daß die Gefahr, daß sich Delphine in den Netzen der EU-Fischereiflotte verfangen, so gering wie möglich gehalten wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(24. Juli 2000)

Die Kommission selbst betreibt keine derartigen Überwachungsmechanismen. Sie überwacht jedoch über ihre Fischereiaufsicht die Durchsetzung der gemeinschaftlichen Fischereivorschriften durch die Mitgliedstaaten.

Da Meeressäuger unter die Richtlinie 92/43/EWG der Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1) fallen, sollten die Mitgliedstaaten die Anforderungen des Artikel 11 und des Artikels 12 Absatz 4 über die Überwachung der Fischerei in Zusammenhang mit dem Beifang von Meeressäugern erfuellen. Die Fischereiaufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten sind dafür zuständig, diese Vorschriften zu kontrollieren und für ihre Einhaltung zu sorgen.

Die Gemeinschaft hat außerdem die Verordnung (EG) Nr. 1239/98 des Rates vom 8. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 894/97 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände(2) angenommen. Gemäß dieser Verordnung ist die Verwendung von Treibnetzen, bei denen es zu Beifängen von Nichtzielarten, darunter auch Delphinen, kommt, ab dem 1. Januar 2002 verboten.

Dem Herrn Abgeordneten ist sicher bekannt, dass der für Fischerei zuständige Kommissar auf der Tagung des Rates Fischerei am 16. Juni 2000 auf die Notwendigkeit hingewiesen hat, Fragen der Fischerei und des Umweltschutzes, auch in Bezug auf Delphine, miteinander in Einklang zu bringen, sowie seine Absicht bekräftigt hat, diesen Prozess zu erleichtern und zu beschleunigen.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(2) ABl. L 171 vom 17.6.1998.