SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2324/00

von Gerard Collins (UEN) an die Kommission

(30. Juni 2000)

Betrifft: Gemeinschaftsinitiative URBAN

Mit der im Rahmen des Maßnahmenpakets Agenda 2000 im März 1999 beschlossenen Gemeinschaftsinitiative URBAN soll, die soziale und wirtschaftliche Wiederbelebung von verfallenen Städten und heruntergekommenen Stadtbezirken gefördert werden. Eine ständige Finanzierung ist unerläßlich für den Fortbestand vieler kleiner Bürgergruppen, die sich an Projekten dieser Art beteiligen. Während die Kommission die endgültige Fassung der Leitlinien für die Initiative URBAN II bereits angenommen hat, die für 2000-2006 Mittel in Höhe von 700 Millionen vorsieht, warten lokale Gruppen noch immer darauf, daß sie diese Gelder in Anspruch nehmen können. Kann die Kommission sagen, ob sie imstande ist, den Prozeß zur Freigabe von Geldern für URBAN II zu beschleunigen, damit wesentliche sozialwirtschaftliche Projekte fortgeführt werden können?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(27. Juli 2000)

Die Kommission hat am 28. April 2000 Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative URBAN II zur wirtschaftlichen und sozialen Wiederbelebung krisenbetroffener städtischer Gebiete erlassen(1). Die Mitgliedstaaten, die im Rahmen von Urban II unterstützt werden möchten, werden darin aufgefordert, innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung dieser Mitteilung (bis 19. November 2000) ihre Programmvorschläge einzureichen.

Die Programmvorschläge werden von den Behörden, die die betreffenden Mitgliedstaaten benannt haben, erarbeitet und vorgelegt. Die Kosten der Vorhaben sind ab dem Tag förderfähig, an dem das operationelle Programm bei der Kommission eingeht und für zulässig erklärt wird (wenn es alle für die Bewertung notwendigen Informationen enthält). Je früher die Mitgliedstaaten ihre Vorschläge für die förderfähigen Gebiete gemäß den Kriterien der URBAN-II-Leitlinien und danach auch die einzelnen operationellen Programme vorlegen, desto schneller kann die Kommission die Genehmigungsverfahren einleiten. Die Kommission entscheidet spätestens fünf Monate nach Eingang der betreffenden Programme über die Höhe des Fondsbeitrags.

Der Kommission ist bekannt, dass mehrere kleine, an der wirtschaftlichen und sozialen Wiederbelebung beteiligte Bürgergruppen Unterstützung brauchen; sie wird daher dafür sorgen, dass die verschiedenen operationellen Programme rasch genehmigt werden.

Was die ständige Finanzierung anbelangt, so möchte die Kommission darauf hinweisen, dass URBAN II insbesondere auf die Erarbeitung und Durchführung innovativer Strategien zur nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Wiederbelebung abzielt. Die Zahl der Programme wird gegenüber dem Programmplanungszeitraum 1994-1999, in dem 118 städtische Gebiete gefördert wurden, abnehmen. Im Programmplanungszeitraum 2000-2006 werden etwa 50 städtische Gebiete im Rahmen von URBAN II gefördert. Einige Bürgergruppen, die bisher im Rahmen von URBAN I gefördert wurden, könnten allerdings nunmehr für Stadtentwicklungsmaßnahmen im Rahmen von Ziel 1 oder Ziel 2 in Frage kommen. Deshalb sollten in den Programmplanungsdokumenten dieser Ziele die Stadtenwicklungsmaßnahmen für die wichtigsten städtischen Gebiete in der betreffenden Region zusammengefasst werden.

(1) ABl. C 141 vom 19.5.2000.