SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3055/00

von Avril Doyle (PPE-DE) an die Kommission

(22. September 2000)

Betrifft: Nukleare Sicherheit in Sellafield

Die Kommission verklagt Großbritannien wegen der Pläne, den Windscale-Reaktor Nr. 1 in der nuklearen Wiederaufbereitungsanlage in Sellafield abzubrechen. British Nuclear Fuels in Sellafield hat keinerlei Rücksicht auf die Sicherheit der irischen Bevölkerung genommen, wie aus geheimen Aufzeichnungen, die in dieser Woche aus dem Büro für Öffentlichkeitsarbeit von BNFL durchgesickert sind, und aus den erschreckenden Vorkommnissen in der Anlage mit der Nichteinhaltung von Sicherheitsvorschriften zu schließen ist(1). BNFL beabsichtigt, Änderungen an seinen Behandlungsverfahren für nukleare Abfälle vorzunehmen, wozu eine Reihe unbemannter Deponien für radioaktive Abfälle und Pläne gehören, die Dicke der Schutzhülle bei stillgelegten Reaktoren zu verringern, was letztlich die Abschirmung der Reaktorkerne schwächen würde. Kann die Kommission vor diesem Hintergrund ihre Auffassung zu diesen drei Aspekten darlegen und erläutern, welche Maßnahmen ihrer Ansicht nach auf allen Entscheidungsebenen gegen die Nuklearanlage in Sellafield ergriffen werden sollten?

(1) The Guardien vom 11. September 2000, Sonderbericht des Guardien über die Atomindustrie in Großbritannien.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(13. Oktober 2000)

Die Kommission war der Ansicht, dass das Vereinigte Königreich seiner Pflicht nach Artikel 37 Euratom-Vertrag nicht nachgekommen ist, da es die allgemeinen Angaben über die Demontagepläne für den Kernreaktor Windscale Pile I nicht übermittelt hatte. Daher hat die Kommission im Juli 2000 beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich einzuleiten. Es handelte sich dabei um eine unterschiedliche Interpretation des Vertrags, bei der das Vereinigte Königreich argumentierte, dass der Euratom-Vertrag (in diesem Fall Artikel 37) nicht für die Verwendung von Kernenergie für militärische Zwecke gelte. Die Kommission ist hingegen der Ansicht, dass Kapitel III des Euratom-Vertrags auf den Schutz vor ionisierenden Strahlen ungeachtet der Strahlenquelle anzuwenden ist. Inzwischen hat die Regierung des Vereinigten Königreiches erklärt, dass es momentan keine Demontagepläne für den Reaktor gebe, und dass die allgemeinen Angaben gemäß Artikel 37 übermittelt würden, sobald ein durchführbares Konzept vorliege, da sie die geplanten Maßnahmen zur Entsorgung der Abfälle nicht mehr als Teil des Verteidigungsprogramms betrachte.

Die Kommission ist nicht in der Lage, die Zulässigkeit der Angaben über interne Schriftstücke der British Nuclear Fuels Limited (BNFL) im Guardian vom 11. September 2000 zu bestätigen.

Der Kommission sind gegenwärtig keinerlei Pläne für unbemannte Mülldeponien oder Details über Demontagepläne, auf die die Frau Abgeordnete Bezug nimmt, bekannt. Diese Informationen sind Teil der allgemeinen Angaben, die das Vereinigte Königreich bei etwaigen Plänen für jeden Standort vorlegen muss.

Die Kommission ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die allgemeine, grundlegende Sicherheitsnormen für den Schutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte vor den Folgen ionisierender Strahlen enthalten, in den Mitgliedstaaten angewendet werden.