DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/28

(2004/C 70 E/031)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0419/03

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(17. Februar 2003)

Betrifft: Spanischer Nationaler Wasserbewirtschaftungsplan: Überleitungsprojekt Júcar-Vinalopó

Das Projekt für den Bau der Wasserüberleitung aus dem Fluss Júcar in den Fluss Vinalopó wurde im Wasserbewirtschaftungsplan für das Einzugsgebiet des Júcar genehmigt und in Anhang II des Nationalen Wasserbewirtschaftungsplans im Juli 2001 festgeschrieben. Dieser Umleitungskanal verläuft parallel zu dem bestehenden Verbindungskanal zwischen Tajo und Segura und läuft mit der geplanten Verbindungsleitung aus dem Ebro in den Südosten Spaniens zusammen. Die Überleitung ist für die Schaffung neuer Bewässerungsgebiete für stark subventionierte kontinentale Anbauarten am oberen und mittleren Lauf des Júcar wie auch für ein nicht nachhaltiges Fremdenverkehrs- und städtebauliches Projekt vorgesehen. Dadurch würden sich die Auswirkungen auf das Gebiet des Unterlaufs des Júcar und die Albufera sowie die Qualität der Wasserversorgung von Valencia noch verschlimmern. Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung für das Projekt wurde keine Prüfung von Alternativen vorgenommen, und es wurden diese Probleme sowie andere Probleme wie die Umweltauswirkungen auf das Netz Natura 2000 und auf Gebiete, die für die Vögel von Bedeutung sind, außer Acht gelassen.

Die spanische Regierung hat am 4. Oktober 2002 bei der Europäischen Kommission eine Kofinanzierung des Projekts (54 Mio. EUR) beantragt. Der Kommission zufolge soll innerhalb von drei Monaten, d.h. bis zum 4. Januar 2003, ein Bescheid ergehen. Der spanische Ministerpräsident hat jedoch, ohne die Entscheidung der EU abzuwarten, am 14. November den Grundstein für den Kanal gelegt.

Kann die Kommission mitteilen, in welchem Stadium sich die Prüfung des Antrags auf Gewährung einer finanziellen Unterstützung befindet?

Verfügt die Kommission über irgendeine Bewertung des Projekts sowie der Umweltverträglichkeitsprüfung für das Projekt?

Ergänzende Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(27. November 2003)

Die spanischen Behörden haben die Kommission am 4. Oktober 2002 ersucht, den Kofinanzierungssatz für das Projekt Conducción Júcar-Vinalopó zu bestätigen, das im Rahmen des integrierten operationellen Programms der Autonomen Region Valencia (2000-2006) durchgeführt wird. Um der Frau Abgeordneten eine korrekte Auskunft zu erteilen, sei präzisiert, dass eine Gemeinschaftsbeihilfe von insgesamt 80,121 Mio.EUR beantragt wurde, wobei sich die förderfähigen Ausgaben auf 155,244 Mio. EUR und die Gesamtkosten auf schätzungsweise 254,639 Mio. EUR belaufen.

Die Fragen über die Antragsprüfung lassen sich wie folgt beantworten:

— Die Generaldirektion Regionalpolitik hat im Rahmen der Kooperationsvereinbarung mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der rechtlichen Bestimmungen die EIB um eine unabhängige Stellungnahme und um die Erstellung eines technischen Berichts über die Durchführbarkeit des Projektes gebeten. Die EIB hat den Bericht am 1. August 2003 vorgelegt;

— Nach Prüfung der in diesem Bericht enthaltenen Empfehlungen hat die Generaldirektion Regionalpolitik diese den spanischen Behörden übermittelt; die spanischen Behörden haben der Kommission am 20. Oktober 2003 die formelle Antwort vorgelegt, die derzeit von der Kommission geprüft wird. Neben dem vorgenannten Bericht der EIB verfügt die Kommission über die Studie zur wirtschaftlichen Bewertung und die Umweltverträglichkeitsprüfung durch die zuständige Behörde;