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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1295/98 von James Nicholson (I-EDN) an die Kommission (29. April 1998)

Betrifft: Veröffentlichung "Was ist eigentlich Europa?"

Trägt die Kommission die Verantwortung für die Veröffentlichung "Was ist eigentlich Europa?", die für die Verwendung in Schulen der Altersgruppen von 11 bis 14 Jahren vorgesehen ist, und, wenn ja, nach welchen Kriterien wurde das Scheitern der Religion in den Mitgliedstaaten der EU festgestellt?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (15.Juni 1998)

Die Veröffentlichung "What exactly is Europe" ("Was ist eigentlich Europa?") wurde von der Vertretung der Kommission im Vereinigten Königreich als im Schulunterricht zu verwendende Informationsschrift über die Europäische Union konzipiert. Sie hat sich als sehr erfolgreich erwiesen und wird von Lehrern allseits geschätzt. Bislang gab es eine Neuauflage; eine zweite ist geplant.

Die Informationen über die Religionszugehörigkeit in den Mitgliedstaaten sind dem Nachschlagewerk "The Guinneß European data book" entnommen und sollen neben vielen anderen Beispielen den Text der Veröffentlichung der Kommission veranschaulichen. Um jegliche Bedenken in dieser Frage zu zerstreuen, wird die demnächst erscheinende Neuauflage die vollständige Tabelle aus dem Nachschlagewerk enthalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1737/98 von Luciano Schifone (NI) an die Kommission (20. Mai 1998)

Betrifft: Hilfsmaßnahmen der Kommission angesichts der Naturkatastrophe in Kampanien

In den vergangenen Tagen wurde die Region Kampanien von einer schweren Naturkatastrophe heimgesucht, die ganze Landschaften zerstört und Hunderte von Opfern gefordert und Tausende obdachlos gemacht hat.

Das Europäische Parlament hat in seiner Sitzung vom 11. Mai durch die Worte seines Präsidenten, Herrn Gil-Robles, die Solidarität Europas mit der schwergeprüften Bevölkerung bekundet.

In der Mitteilung von Kommissionsmitglied Monti wurde die Möglichkeit angesprochen, daß die Kommission eine Form der konkreten Hilfe beschließt.

Kann die Kommission mitteilen, welche Mittel sie in welcher Zeit und unter welchen Modalitäten zugunsten der Region Kampanien für die verwüsteten Gemeinden bereitstellen wird?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (15. Juni 1998)

Die Kommission macht den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam, daß sie sich in der Dringlichkeitsdebatte des Parlaments am 14. Mai 1998 zu den katastrophalen Überschwemmungen in Kampanien geäussert hat. In diesem Zusammenhang hat sie ihre ursprünglich angekündigten Pläne bestätigt und näher ausgeführt. Sie verweist den Herrn Abgeordneten hierzu auf die entsprechende Erklärung der Kommission sowie die Antwort auf die schriftliche Anfrage P-1618/98 von Herrn Caccavale.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0923/98 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Verpackung für Feta-Käse

Der traditionelle, weithin beliebte "Feta-Käse" darf nach dem griechischen Gesetz über Lebensmittel und Getränke nur in hölzernen Fässern oder Metallbehältern verpackt und vermarktet werden. Jedoch häufen sich jetzt die Fälle, in denen Feta in Plastikbehältern auf den griechischen Markt kommt bzw. in andere Länder - insbesondere Mitgliedstaaten der Europäischen Union - ausgeführt wird. Das verstösst nicht nur gegen das Gesetz, sondern ist auch eine Frage des wirksamen Verbraucherschutzes und der Volksgesundheit. Ausserdem werden durch die widerrechtliche Verwendung von Plastikbehältern die Hersteller von Holzfässern - ein traditionelles Handwerk - stark benachteiligt; diesem Handwerk hatte man - unter Hinweis auf das genannte Gesetz - Mut und Zukunftshoffnungen gemacht.

Könnte die Kommission der Frage nachgehen und überprüfen, ob die Plastikverpackung von Feta-Käse gegen das Gemeinschaftsrecht und den Verbraucherschutz verstösst? Könnte sie gegebenenfalls bei der griechischen Regierung vorstellig werden, um dazu beizutragen, daß die obenerwähnten Bestimmungen des griechischen Gesetzes über Lebensmittel und Getränke tatsächlich angewendet werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (13. Mai 1998)

Die Bezeichnung "Feta" wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission vom 12. Juni 1996 zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates ((ABl. L 148 vom 21.6.1996. )) in das Gemeinschaftsverzeichnis für geschützte Ursprungsbezeichnungen eingetragen. Mit dieser Eintragung wurde die verbindliche Spezifikation für diese Käsesorte entsprechend dem griechischen Ministerialerlaß Nr. 313025 vom 11. Januar 1994 auf Gemeinschaftsebene festgeschrieben.

Nach Artikel 3 Absatz 6 dieses Ministerialerlasses muß als "Feta" bezeichneter, zur Vermarktung bestimmter Käse in Behältnissen aus Holz, Metall oder anderen Materialien verpackt sein, die mit Nahrungsmitteln in Berührung kommen können.

Daher kann die Kommission keine Einwände gegen die von dem Herrn Abgeordneten erwähnte Verwendung von Plastikbehältern erheben, sofern diese den Vorschriften entsprechen, die in der Rahmenrichtlinie 97/48/EG vom 29. Juli 1997 über die Grundregeln für die Ermittlung der Migration von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen ((ABl. L 222 vom 12.8.1997. )), und der Richtlinie 96/11/EG der Kommission vom 5. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 90/128/EWG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen ((ABl. L 61 vom 12.3.1996. )), festgelegt sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1784/98

von Concepció Ferrer (PPE) an die Kommission

(11. Juni 1998)

Betrifft: Lage in Bosnien-Herzegowina

Das Europäische Parlament hielt seinerzeit die Ausbildung von Lehrern und Erziehern für unverzichtbar, die in der Lage waren, den Kindern bei der Überwindung der Kriegsfolgen zu helfen, und sah es deshalb als erforderlich an, daß die EU Programme zur Erziehung zum Frieden finanzierte, durch die die Toleranz zwischen den verschiedenen Völkern der Region gefördert werden sollte.

Zur Zeit werden durch das Schulsystem in Bosnien-Herzegowina eher die Klassenunterschiede zwischen den dort lebenden Bevölkerungsgruppen gefördert, und auf diese Art und Weise wird ein Mechanismus der Rassentrennung in Bewegung gesetzt wird, durch den es unmöglich ist, Mindestgrundlagen für ein Zusammenleben zu schaffen, die sich auf Toleranz und Respekt stützen.

Hat die Kommission Kenntnis von dieser Situation? Hat die Kommission konkrete Maßnahmen zur Erziehung zum Frieden im ehemaligen Jugoslawien ergriffen?

Antwort von Herrn Van den Broek im Namen der Kommission

(10. Juli 1998)

Die Kommission verfolgt aufmerksam die Lage des Bildungswesens in Bosnien-Herzegowina und achtet darauf, daß in ihren Programmen keine Möglichkeit für eine diskriminierende Haltung gelassen wird.

Mit dem kürzlich eingeleiteten Programm Phare VET 97 soll zum Beispiel insbesondere die Toleranz zwischen den einzelnen Bevölkerungsgruppen der betreffenden Region gefördert werden. Alle drei Komponenten dieses Projekts (Aufbau der Institutionen, Entwicklung von Lehrplänen und spezifische Aktionen zur Ausbildung) zielen darauf ab, zwischen den einzelnen Einheiten im Rahmen des Bildungssystems eine Verbindung herzustellen und unter den Lehrkräften ein Vertrauensverhältnis zu schaffen. Außerdem ist es mit dem Programm für das Hochschulwesen "Pre Tempus" gelungen, regelmäßige Zusammentreffen der Rektoren der drei Gemeinschaften zu vereinbaren; dieses Programm wird in Bosnien-Herzegowina von seinen Betreibern als Beispiel betrachtet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1234/98

von Ilona Graenitz (PSE) an die Kommission

(9. April 1998)

Betrifft: Hühnerhaltung

Welche Verbesserungen für den Tierschutz in der landwirtschaftlichen Tierhaltung, insbesondere bei Legehühnerbatterien, hat die Kommission bei der Neuorientierung der Landwirtschaftspolitik in der Agenda 2000 vorgeschlagen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(4. Mai 1998)

Die Agenda 2000(1) sieht zwar keine spezielle Tierschutzregelung vor, enthält jedoch eine Reihe allgemeiner agrarpolitischer Zielsetzungen, zu denen auch die Verstärkung des Umwelt- und Tierschutzes gehört.

Die Kommission verweist in diesem Zusammenhang auf das Protokoll zum Vertrag von Amsterdam, dem zufolge die Kommission und die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den Tierschutzbelangen im Bereich der Landwirtschaft, des Verkehrs, des Binnenmarktes und der Forschung umfassend Rechnung zu tragen.

Am 11. März 1998 hat die Kommission eine Mitteilung an den Rat und einen Vorschlag für eine neue Richtlinie des Rates über Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in verschiedenen Haltungssystemen(2) vorgelegt.

(1) KOM(97) 2000 endg.

(2) KOM(97) 135 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0507/98

von Dominique Souchet (I-EDN) an die Kommission

(2. März 1998)

Betrifft: Verbot des Einsatzes von Treibnetzen

Die Ausführungen von Herrn MORLEY vor dem Fischereiausschuß am 3. Februar 1998 lassen den Schluß zu, daß der Rat beabsichtigt, Gemeinschaftsmittel zu verwenden, um die französischen, britischen und irischen Thunfischfänger an der Fischerei im Atlantik zu hindern.

Herr MORLEY ist der Ansicht, daß das diversifizierte Vorgehen in Italien ein Beispiel darstellt, dem man folgen sollte. Sollte sich die Kommission nicht zunächst vergewissern, welche Resultate das Vorgehen Italiens tatsächlich gezeigt hat, bevor er eine Übertragung dieses Konzepts auf den Atlantik in Erwägung zieht? Liegen der Kommission unwiderlegbare Beweise dafür vor, daß im Mittelmeer tatsächlich nicht mehr mit Treibnetzen unzulässiger Länge gefischt wird, daß die Schiffe, die Beihilfen erhalten haben, nicht einfach unter anderer Flagge fahren und die betreffenden Kapitäne und Besatzungen ihrer früheren Tätigkeit wirklich nicht mehr nachgehen?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0819/98

von José Apolinário (PSE) an die Kommission

(26. März 1998)

Betrifft: Forschung und Tourismus

Kann die Kommission mir detaillierte Informationen über die Maßnahmen bezüglich des Tourismus im Rahmen des Forschungsbudgets liefern und die Unterstützungen, Beträge und Verteilung nach Mitgliedstaaten aufgliedern?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(13. Mai 1998)

Das 4. Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration (1994-1998), das vom Europäischen Parlament und dem Rat am 26. April 1994 verabschiedet wurde(1), sieht selbst keine spezifischen Aktionen im Bereich des Tourismus vor.

Zahlreiche Forschungsarbeiten auf anderen Gebieten wie dem der Telematikanwendungen wirken sich jedoch auf den Tourismusbereich aus.

Angesichts der unterschiedlich engen Verbindungen zwischen diesen Aktivitäten und dem Tourismussektor ist es nicht möglich, genaue Angaben über die finanziellen Auswirkungen zu machen.

Das 5. Rahmenprogramm wird der Kommission Gelegenheit geben, die Auswirkungen der Forschungsprogramme zu untersuchen.

(1) ABl. L 126 vom 18.5.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0764/98

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(18. März 1998)

Betrifft: Probleme der Kühltransportunternehmen

Der Kühltansportsektor in Griechenland ist mit enormen Problemen konfrontiert, die auf den unlauteren Wettbewerb durch den illegalen Betrieb von Kühltransportern mit gefälschten Papieren sowie auf den Einsatz ausländischer Lastwagen - die nicht einmal die grundlegendsten Sicherheitsvorschriften erfuellen - zurückzuführen sind.

Genauer gesagt haben 30% der Kühlfahrzeuge auf griechischen Straßen gefälschte Kennzeichen und Zulassungspapiere und verfügen nicht über die erforderlichen offiziellen Dokumente, wobei ausländische Kühlfahrzeuge z.B. aus Bulgarien, Rumänien und Albanien teilweise zerbrochene Kennzeichen tragen und außerdem Mängel bezüglich ihrer Blinklichter, Nebelleuchten und Bremslichter aufweisen.

Der Griechische Verband der Internationalen Kühltransportunternehmen hat diese Situation wiederholt bemängelt sowie auch die Tatsache, daß die polizeiliche Überwachung und die Kontrollen dieser Fahrzeuge unzureichend sind, was ein Sicherheitsproblem auf den griechischen Straßen mit sich bringt, aber auch die Frage des unlauteren Wettbewerbes gegenüber griechischen Kühltransportunternehmen aufwirft.

Was wird die Kommission unternehmen, um die Interessen der betroffenen Kühltransportunternehmer in Griechenland zu schützen und um dem unlauteren Wettbewerb ein Ende zu setzen, der in Griechenland eine ganze Branche aus dem Markt zu drängen droht?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(12. Mai 1998)

Die vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Fragen des Vollzugs fallen vollständig in den rechtlichen Zuständigkeitsbereich der griechischen Behörden. Die Kontrollen ausländischer Fahrzeuge (aus Bulgarien, Rumänien und Albanien) hinsichtlich der Gültigkeit ihrer Kennzeichenschilder, der mitgeführten Fahrzeugpapiere und Führerscheine sowie des Vorhandenseins und ordnungsgemäßen Betriebszustands der Sicherheitseinrichtungen gehört zu den Obliegenheiten der Behörden des Staates, in dem diese Fahrzeuge in Betrieb genommen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1277/98

von Gerhard Hager (NI) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Übereinkommen zum Schutz der finanziellen Interessen

Die Finanzen der Europäischen Gemeinschaft werden immer öfter Zielscheibe vor allem der organisierten Kriminalität. Zur Verbesserung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Untersuchung wurde im Juli 1995 das Übereinkommen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft unterzeichnet.

1. Welcher Mitgliedstaat hat bisher dieses Übereinkommen ratifiziert?

2. Welche Maßnahmen wurden bisher in den Mitgliedstaaten als Folgemaßnahmen dieses Übereinkommens getroffen?

3. Wann erwartet die Kommission die vollständige Ratifikation durch alle Mitgliedstaaten?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission

(15. Juni 1998)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antworten auf die schriftlichen Anfragen E-3349/97 von Frau Torres Marques(1) und P-3615/97 von Frau Kjer Hansen(2). Die Situation hat sich seitdem nicht wesentlich geändert. Kein Mitgliedstaat hat bislang das Übereinkommen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft ratifiziert. Der Rat Justiz und Inneres hat in dem am 28. April 1997 angenommenen Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität festgeschrieben, daß die Ratifizierung bis Mitte 1998 erfolgen sollte(3).

Einige Mitgliedstaaten haben damit begonnen, ihre Gesetze anzupassen. So ist der Kommission bekannt, daß das österreichische Justizministerium eine Änderung des österreichischen Strafrechts vorbereitet. In Deutschland hat der Rechtsausschuß des Bundestags die Ratifizierung empfohlen. Auch einige andere Mitgliedstaaten halten die Kommission über ihre Maßnahmen zur Vorbereitung der Ratifizierung auf dem laufenden.

Bei der Kommission sind bislang keine Mitteilungen nach Artikel 10 des Übereinkommens eingegangen. Sobald ihr der Wortlaut der Vorschriften, mit denen die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen aus dem Übereinkommen umsetzen, vorliegt, wird sie diese prüfen.

(1) ABl. C 117 vom 16.4.1998.

(2) ABl. C 134 vom 30.4.1998.

(3) ABl. C 251 vom 15.8.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1324/98

von Jean-Antoine Giansily (UPE) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Gründung einer Europäischen Klimaagentur

Kann die Kommission im Anschluß an die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission über das Strategiepapier zur Verringerung von Methanemissionen angeben, wie sie über den vom Ausschuß für Umweltfragen geäußerten Wunsch nach einem Europäischen Klimaamt denkt und innerhalb welcher Frist dieses Amt gegründet werden sollte?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(19. Juni 1998)

Die Gründung einer Europäischen Klimaagentur wurde in der Entschließung des Parlaments zur Mitteilung der Kommission "Strategiepapier zur Verringerung von Methanemissionen"(1) erörtert.

Während der Aussprache zu der genannten Mitteilung hat die Kommission speziell auf diese Frage geantwortet, der Gedanke der Gründung einer Europäischen Klimaagentur sei interessant und verdiene es, in Betracht gezogen zu werden. Bevor die Kommission jedoch eine Stellungnahme hierzu abgeben könne, müsse eine solche Maßnahme einer sorgfältigen Prüfung unterzogen werden, da sie eine Vielzahl praktischer und institutioneller Fragen im Hinblick auf die Rolle einer derartigen Einrichtung aufwerfe. Die Kommission verfolgt diese Angelegenheit zur Zeit nicht weiter, da sie ihre Arbeit auf die Folgemaßnahmen zur Konferenz von Kyoto konzentriert, denen oberste Priorität zukommt.

(1) KOM(96) 557 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1216/98

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Wettbewerbsfähigkeit

In dem Bericht A-0113/97 des Europäischen Parlaments über die Mitteilung der Kommission an den Rat "Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie - Eine Bewertung mittels Benchmarking"(KOM(96) 0463 - C-622/96) und das Arbeitsdokument der Kommissiondienststellen über eine europäische Qualitätsförderungspolitik zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit (SEK(96) 2000) wird die Kommission aufgefordert, die Gründe darzulegen, die ihrer Ansicht nach dazu geführt haben, daß bestimmte europäische Industriezweige wie die Möbelindustrie die betreffenden amerikanischen und japanischen Branchen in bezug auf die industrielle Wertschöpfung übertroffen haben.

Wann wird die Kommission ihre Schlußfolgerungen vorlegen?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Bangemann im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1207/98, E-1208/98, E-1209/98, E-1210/98,E-1211/98, E-1212/98, E-1213/98, E-1214/98, E-1215/98 und E-1216/98

(14. Mai 1998)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1077/98

von Patricia McKenna (V) an die Kommission

(7. April 1998)

Betrifft: Beförderung von Fahrrädern in Zügen

Der europäische Radfahrerbund (ECF) hat vor kurzem die Europäische Kommission gebeten, eine Studie über die Wirtschaftlichkeit der Einführung eines europaweiten, kommerziellen Systems zur Beförderung von Fahrrädern in Zügen durchzuführen.

Der ECF führt derzeit eine Kampagne mit dem Ziel durch, daß in den Fernzügen Stellflächen zur Beförderung von Fahrrädern vorgesehen werden. In einigen Intercity-Zügen in Deutschland ist diese Idee bereits umgesetzt worden.

Der ECF weist darauf hin, daß es für Autofahrer leicht sei, Fahrräder auf ihren Dachgepäckträgern zu befördern. Umweltbewußtere Fernreisende dagegen - die es vorziehen, anstelle des Autos mit der Bahn zu reisen - stoßen auf zahlreiche Schwierigkeiten, wenn sie ihre Fahrräder in die Züge verfrachten wollen.

Der ECF ist der Meinung, daß die Studie der Kommission das Marktpotential, die technischen Maßnahmen sowie die Auswirkungen auf den Tourismus und die regionale Wirtschaft erfassen sollte.

Wird die Kommission den Vorschlag des ECF wohlwollend prüfen und eine derartige Studie durchführen? Wenn ja, wann könnte diese Studie voraussichtlich fertiggestellt sein?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(18. Juni 1998)

Im Positionspapier des Europäischen Radfahrerbundes (ECF) über die Beförderung von Fahrrädern im grenzüberschreitenden Bahnverkehr wird unter anderem schwerpunktmäßig auf die beiden Themen Markpotential und Auswirkungen auf den Tourismus und die regionale Wirtschaft eingegangen. Durch ihre Bezuschussung der Planungsphase des vom ECF geleiteten EuroVelo-Vorhabens für grenzüberschreitende Radwege trägt die Kommission zur Analyse dieser Themen bei, da in diesem Zusammenhang das Marktpotential für Fernradwege sowie ihre Auswirkungen auf den Tourismus und die regionale Wirtschaft bewertet werden müssen. Die Planungsphase des EuroVelo-Projekts soll Ende 1998 abgeschlossen sein.

Die Kommission leitet derzeit ein kooperatives Forschungsprojekt über die Zugänglichkeit von Langstrecken-Zugsystemen (COST 335) mit dem Ziel, europäische Normen für die Konstruktion und den Betrieb von Zügen, Bahnhöfen und Informationsdiensten zu entwickeln. Obwohl der Schwerpunkt des Vorhabens auf den Bedürfnissen von Personen mit eingeschränkter Mobilität und nicht auf denen von Radfahrern liegt, dürften einige der untersuchten Bahnkonstruktionsmerkmale auch Reisenden mit Fahrrädern zugute kommen. Der Abschluß des Vorhabens ist für Ende 1999 geplant.

Die Kommission ist jedoch nicht der Ansicht, daß eine Studie über die Rentabilität eines Systems zur Beförderung von Fahrrädern in Fernzügen in naher Zukunft durchgeführt werden sollte, da es sich hierbei um eine Angelegenheit handelt, die in erster Linie Sache der Bahnunternehmen ist, und die begrenzten finanziellen Mittel der Kommission für Vorhaben benötigt werden, denen eine höhere Priorität zukommt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1169/98

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Flugzeuge der allgemeinen Luftfahrt

Im Binnenmarkt sind eigene Flughäfen für Geschäftsflugzeuge von beträchtlichem wirtschaftlichen Vorteil für größere Städte.

Mit welchen Maßnahmen will die Kommission die Einrichtung neuer Zubringerflughäfen vor allem im Vereinigten Königreich, wo es im Vergleich zu der in Frankreich 4 mal höheren Anzahl nur 143 Flughäfen mit Genehmigung gibt, fördern und erleichtern?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(18. Juni 1998)

Die Kommission weiß um das wirtschaftliche Potential von Flughäfen für die allgemeine Luftfahrt und die damit verbundenen Vorteile (gute Anbindung, Arbeitsplätze, Ausbildung künftiger Piloten). Es ist jedoch Sache der einzelstaatlichen und lokalen Behörden, die Entwicklung solcher Flughäfen zu fördern, da diese am besten über die Notwendigkeit und die Auswirkungen solcher Einrichtungen urteilen können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0982/98

von Luis Campoy Zueco (PPE) an die Kommission

(23. März 1998)

Betrifft: Staatliche Beihilfen

Welche staatlichen Beihilfen will die Kommission für die KMU und große Unternehmen genehmigen, die künftig nach dem Jahr 2000 nicht in Gebieten liegen, die von den Zielen 1.2 oder 5b erfaßt werden?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen de Kommission

(16. April 1998)

Bei der Prüfung von Beihilfen mit regionaler Zielsetzung im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt bestimmt die Kommission die Regionen, in denen derartige Beihilfen aufgrund der in Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a und c EG-Vertrag festgelegten Ausnahmen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sein können. In allen anderen Regionen sind Beihilfen mit regionaler Zielsetzung demnach nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. Beihilfen mit horizontaler Zielsetzung (wie Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Umweltschutz-, Forschungs- oder Beschäftigungsbeihilfen) sind dagegen insoweit als vereinbar anzusehen, wie sie dem jeweiligen Beihilferahmen entsprechen, wobei keine Rolle spielt, in welcher Region das begünstigte Unternehmen seinen Sitz hat. Staatliche Beihilfen für Großunternehmen mit Sitz in Gebieten, die ab dem Jahr 2000 nicht mehr als Ziel-1- oder Ziel-2-Regionen gelten, könnten unter bestimmten Bedingungen als vereinbar angesehen werden, sofern in diesen Gebieten Ausnahmen nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a und c EG-Vertrag gewährt werden können.