DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/255

(2004/C 70 E/276)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3315/03

von Caroline Lucas (Verts/ALE) an die Kommission

(3. November 2003)

Betrifft: Ausgleichszahlungen für MKS

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat von der Kommission Ausgleichszahlungen in Höhe von 948,6 Mio. GBP für die Kosten der Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche verlangt.

Die Kommission hat bisher zur 217 Mio. GBP gezahlt.

Nach europäischem Recht können Ausgleichszahlungen nur an die Landwirte geleistet werden, deren Tiere der Seuche ausgesetzt waren.

Hält die Kommission die Ausgleichszahlungen zurück, da die geltende EU-Richtlinie weder in ihrer damaligen noch in der geänderten Fassung die Keulung benachbarter Bestände als ein Mittel zur Eindämmung der Seuche vorsieht?

In welchem zeitlichen Rahmen gedenkt die Kommission die restlichen Ausgleichszahlungen zu leisten?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(3. Dezember 2003)

Die Beteiligung der Gemeinschaft an den den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Seuchen, wie der Maul- und Klauenseuche, entstandenen Kosten ist in der Entscheidung 90/424/EWG (1) geregelt. Allgemein gilt, dass die in Artikel 11 dieser Entscheidung aufgeführten und als zuschussfähig anerkannten Ausgaben zu 60 % kofinanziert werden können.

Zu den bei der Seuche 2001 dem Vereinigten Königreich entstandenen Ausgaben hat die Kommission drei spezifische Finanzierungsentscheidungen auf der Grundlage der Entscheidung 90/424/EWG getroffen:

— Entscheidung 2001/654/EG (2) über die Kofinanzierung der von den britischen Behörden für die Schlachtungen zwischen Februar und Juni 2001 gezahlten Entschädigungen;

— Entscheidung 2003/23/EG (3) über die Kofinanzierung der von den britischen Behörden für die Schlachtungen von Juli bis Oktober 2001 gezahlten Entschädigungen;

— Entscheidung 2003/676/EG (4) für die „Betriebskosten“ der Tilgung (Reinigung, Desinfektion, Entsorgung der Schlachtkörper usw.).

Die vom Vereinigten Königreich auf Grund dieser drei Entscheidungen gestellten Kofinanzierungsanträge in Höhe von 60 % belaufen sich auf 887 bzw. 102 bzw. 510 Mio. EUR.

Die Kommission hat die Finanzkontrolle bei den auf der Grund der Entscheidung 2001/654/EG gestellten Anträgen abgeschlossen und einen Betrag von 378,2 Mio. EUR als zuschussfähig anerkannt, von denen 355 bereits als Vorauszahlung ausbezahlt worden waren. Die nicht berücksichtigten Ausgaben sind nicht auf Maßnahmen zurückzuführen, die nach dem Gemeinschaftsrecht nicht zuschussfähig wären, sondern auf überzogene Schätzungen des Werts der Tiere, wie sie von der Kommission berechnet worden sind, sowie auf eine Korrekturpauschale wegen der Unzulänglichkeiten des Verwaltungskontrollsystems.

Die Überprüfungen der im Rahmen der beiden anderen Entscheidungen gestellten Anträge dauern noch an und dürften 2004 abgeschlossen werden können. Die Finanzbeiträge der Gemeinschaft werden nach Abschluss dieser Prüfungen ausgezahlt.

Für die durch die Entscheidung 2003/676/EG abgedeckten Ausgaben erfolgt in Kürze eine Vorauszahlung in Höhe von 40 Mio. EUR.

(1) 90/424/EWG: Entscheidung des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich, ABl. L 224 vom 18.8.1990.

(2) 2001/654/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. August 2001 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich im Jahr 2001, ABl. L 230 vom 28.8.2001.

(3) 2003/23/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Dezember 2002 über eine Finanzhilfe für die zwingende Schlachtung von Tieren zwischen dem 1. Juli und dem 31. Oktober 2001 auf Grund der Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich, ABl. L 8 vom 14.1.2003.

(4) 2003/676/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. September 2003 über eine zusätzliche Finanzhilfe der Gemeinschaft für die durch die Tilgung der Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich im Jahr 2001 entstandenen Kosten, ABl. L 249 vom 1.10.2003.