DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/286

(2004/C 84 E/0332)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4020/03

von Margrietus van den Berg (PSE) an die Kommission

(9. Januar 2004)

Betrifft: Einzugsgebiet des Kongo-Flusses

In der Sitzung des Ausschusses des EP für Entwicklungszusammenarbeit vom 2. Dezember 2003 erläuterte Herr Henri Djombo, Minister für Forstwirtschaft und Umwelt (Kongo) das Umweltprogramm der Republik Kongo (das von der Europäischen Union mitfinanziert wird), insbesondere die umweltpolitischen Maßnahmen im Einzugsgebiet des Kongo-Flusses (Bassin du Congo). Anschließend wurde ein Film zu diesem Thema gezeigt.

1. Inwieweit wird diese schöne Geschichte in die Praxis umgesetzt?

2. Wofür werden die Mittel der Europäischen Union genau aufgewandt?

3. Weshalb wurde der Beitrag der Europäischen Union gekürzt?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(10. März 2004)

Herr Henri Djombo, der kongolesische Minister für Forstwirtschaft und Umwelt erläuterte dem Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit des Parlaments in seiner Sitzung vom 2. Dezember 2003 das Umweltprogramm der Republik Kongo, das von der EU kofinanziert wird. Bei diesem Programm geht es hauptsächlich um die Erhaltung des Einzugsgebiets des Kongo-Flusses. Im Anschluss daran wurde ein Film gezeigt.

Die Maßnahmen zum Schutz der Umwelt in der Republik Kongo werden von der Kommission im Rahmen des regionalen Programms zur Erhaltung und schonenden Nutzung der Waldökosysteme in Zentralafrika (ECOFAC) finanziert. Was den Kongo anbelangt, so dient dieses Programm in erster Linie dem Schutz des Odzala-Nationalparks (13 500 km2) im Norden des Kongo. Die Kommission sieht vor, dieses Programm, das sich gegenwärtig in der dritten Phase befindet, fortzuführen. Die Finanzierung soll sowohl aus regionalen als auch aus nationalen Mitteln erfolgen. Die vierte Phase wird gegenwärtig geprüft und voraussichtlich kann Anfang 2005 mit der Durchführung dieser Phase begonnen werden. Ferner wird ein spezifisches Programm zur „Valorisierung der Schutzgebiete“ im Kongo geprüft, das mit Mitteln in Höhe von 2 Mio. EUR aus dem NRP (nationales Richtprogramm) finanziert werden soll.

Die EU-Mittel, die dem Kongo (Brazzaville) mittel- und/oder unmittelbar in Sachen Umwelt zugute kommen, dienen hauptsächlich folgenden Vorhaben:

— Bewirtschaftung des Odzala-Nationalparks (Instandhaltung der Infrastruktur, Ausrüstung des Personals und diverse Einrichtungen, Überwachung der Tierpopulationen, Überwachung und Bekämpfung der Wilderei, Unterstützung des Ökotourismus);

— Entwicklungsmaßnahmen zur Unterstützung der Anrainer, Umsetzung eines der drei Teile des Programms für Kleinstvorhaben im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF);

— Schulung des leitenden Personals sowie der einheimischen Arbeitskräfte;

— Institutionelle Unterstützung sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene durch das Netz der zentralafrikanischen Naturschutzgebiete (RAPAC);

— Bewirtschaftung von Baumplantagen in Abstimmung mit den Holzwirtschaftsunternehmen.

Prozentual gesehen erhöhte die EU die Mittel für dieses Programm gegenüber dem gleichen Programm der vorangegangenen EEF. Diese Mittel machen nun 25 % des regionalen Richtprogramms für Zentralafrika bzw. 14 Mio. EUR aus. Insgesamt fallen die Hilfen jedoch geringer aus, denn der für diese Region im Rahmen des 9. EEF festgesetzte Gesamtbetrag wurde verringert, da die DRK jetzt zu den Regionen Ostafrikas (Comesa (1), IGAD (2), IAC (3), EAC (4)) und des südlichen Afrika (SADC (5)) zählt. Jedoch sind weitere Mittel im Rahmen der nationalen Richtprogramme vorgesehen: 3,3 Mio. EUR für Gabun, 4 Mio. EUR für Kamerun und 2 Mio. EUR — dieser Betrag muss noch genehmigt werden — für Kongo (Brazzaville). Die DRK ist für den Schutz der Wälder im Kongo-Becken von größter Bedeutung, deshalb darf ein regionales Richtprogramm keinesfalls ohne den Kongo durchgeführt werden. Was wiederum mit finanzieller Hilfe für die DRK verbunden ist. Das Land hat finanzielle Unterstützung (10 Mio. EUR), aus den regionalen Richtprogrammen für Ostafrika und das südlichen Afrika beantragt. Der IRCC (6) Ostafrika hat einer Finanzierung von 5 Mio. EUR zugestimmt, allerdings unter der Bedingung, dass die SADC einer Unterstützung in gleicher Höhe zustimmt. Die SADC hat dies aber bisher abgelehnt und daher kann die DRK sich nicht an dem regionalen Programm beteiligen. Die DRK hat diese Mittel bei der SADC erneut beantragt, mit einer Antwort ist Anfang März auf der Tagung des Ministerrats der SADC zu rechnen. Sollte die Entscheidung positiv ausfallen, ist für die Fortsetzung der Maßnahmen im Bereich der Erhaltung der Waldökosysteme in Zentralafrika ein ebenso hoher Gesamtbetrag vorgesehen, wie für die vorangegangen Phasen. Dabei wird die DRK aber in die lokalen Maßnahmen und Partnerschaftsprozesse, die mit der politischen Initiative „Congo Basin Forest Partnership“ einhergehen, einbezogen.

(1) Gemeinsamer Markt für das östliche und südliche Afrika.

(2) Intergovernmental Authority on Development.

(3) Indian Ocean Commission.

(4) Ostafrikanische Gemeinschaft.

(5) Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas.

(6) Interregionaler Koordinierungsausschuss.