SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2583/96 von Viviane Reding (PPE) an die Kommission (11. Oktober 1996)

Betrifft: Liberalisierung der Direktwerbung

Die Kommission schlägt in ihrer letzten Fassung des Richtlinienvorschlags über die Postdienste die automatische Liberalisierung der Direktwerbung ab Januar 2001 vor. Jedoch steht dieser Vorschlag im Widerspruch zu den Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und birgt mehrere Risiken:

- die Ausklammerung der Direktwerbung aus dem einschlägigen Sektor könnte negative Auswirkungen auf die finanzielle Überlebensfähigkeit der Anbieter dieses Dienstes haben,

- die Definition einer Postkategorie anhand ihres Inhalts (wer kontrolliert dies und wie) anstatt aufgrund objektiver Kriterien (Gewicht oder Wert) birgt das Risiko, einen Präzedenzfall zu schaffen, dessen Folgewirkungen nicht übersehbar sind.

Ist die Kommission bereit, ihre Vorschläge bezueglich der Direktwerbung zurückzuziehen? Könnte sie eine eingehende Studie über die Auswirkung der Liberalisierung von addressierten Werbesendungen vorlegen und - nötigenfalls - eine spezifische Richtlinie über die Direktwerbung vorlegen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (28. Oktober 1996)

Nach dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes für Postdienste in der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität ((ABl. C 322 vom 2.12.1995, geänderter Vorschlag: KOM(96) 412 endg. )) sollte die Direktwerbung bis zum 31. Dezember 2000 reserviert bleiben, soweit für das finanzielle Gleichgewicht der Anbieter des Universaldienstes erforderlich. Bis zum 30. Juni 1998 sollte die Kommission anhand der wirtschaftlichen, sozialen und technologischen Entwicklungen sowie unter Berücksichtigung des finanziellen Gleichgewichts der Anbieter des Universaldienstes entscheiden, ob dieser Dienst auch nach dem 31. Dezember 2000 im reservierten Bereich belassen werden sollte.

Dieser Punkt wird auch im geänderten Vorschlag der Kommission beibehalten, denn nach den Erfahrungen der Mitgliedstaaten, in denen eine Liberalisierung der Direktwerbung erfolgte, hält der öffentliche Betreiber nach wie vor über 90 % des Direktwerbungsmarktes (was beweist, daß diese Liberalisierung die Bereitstellung des Universaldienstes nicht gefährdet). Die Überwachung stellt offenbar kein Problem dar (die Länder, in denen die Direktwerbung liberalisiert wurde, haben weder Systeme zur Kennzeichnung der Umschläge von Direktwerbesendungen noch besondere Kontrollsysteme für notwendig erachtet).

Erklären lässt sich diese Situation damit, daß die Direktwerbung ein Sendungstyp mit einer grossen Zahl von Empfängern ist, dessen Versand ein sehr dichtes Verteilungsnetz erfordert, insbesondere in Wohngebieten, Städten und Dörfern, wobei die Sendung selbst einen niedrigen Preis hat. Aus diesem Grund ziehen die grossen Unternehmen, die Direktwerbung versenden, eine einzige Anlaufstelle einer Vielzahl verschiedener Kontakte mit kleinen lokalen oder regionalen Betreibern vor, während die Privatbetreiber sich lieber auf Marktnischen mit höherem Wertschöpfungsanteil konzentrieren (z.B. Expreß- und Paketdienste).

Die Kommission nimmt jedoch die Vorbehalte des Parlaments und einiger Mitgliedstaaten durchaus ernst und hält auch in ihrem geänderten Vorschlag an der für 1998 vorgesehenen Überprüfung fest.