SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1892/01

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) und Ioannis Marínos (PPE-DE) an die Kommission

(28. Juni 2001)

Betrifft: Wirtschaftliche Parameter und kreative Buchführung in Griechenland

Wiederholt wurde gesagt und geschrieben, dass bestimmte Mitgliedstaaten der Europäischen Union Zuflucht zu einer kreativen Buchführung genommen haben, die in ihrer jetzigen Handhabung dem Ziel der Beschränkung der öffentlichen Haushaltsdefizite einem wesentlichen Bestandteil der Stabilitäts- und Entwicklungsprogramme zuwiderläuft.

Wie lauten die entsprechenden Feststellungen der Kommission, und was unternimmt sie konkret, um diese Erscheinung einzuschränken? Kommt sie gemessen an der offiziell verkündeten Ansicht des Rates, wonach das von der griechischen Regierung vorgelegte Stabilitätsprogramm 2000-2004 ehrgeizig in Bezug auf Wachstum und Beschäftigung ist und die künftigen Herausforderungen einen entschlosseneren Reformansatz erfordern, insbesondere zu dem Urteil, dass die entsprechenden Entwicklungen sich noch weiter verschlechtern werden, wenn sich wirklich herausstellt, dass die griechische Staatsschuld dank kreativer Buchführung scheinbar um 5 bis 6 Einheiten unter der tatsächlichen liegt, wie dies im griechischen Parlament mit enthüllenden Zahlen angeprangert wurde? Beispielsweise wurde gesagt, dass das Defizit im staatlichen Haushaltsplan für 2000 offiziell auf 0,9 % des BIP, der Kreditbedarf der griechischen Regierung für das Haushaltsjahr 2001 im Abschlussbericht des Gouverneurs der Bank von Griechenland jedoch auf 4 % des BIP geschätzt wird. Was ist der Kommission über diese wichtige Angelegenheit bekannt? Hat sie Interesse daran gezeigt, die Glaubwürdigkeit dieser Vorwürfe zu überprüfen, und inwieweit erachtet sie die beschwichtigenden Erklärungen der Regierung als ausreichend? Über welche konkreten und überprüften Informationen zu diesem Thema verfügt die Kommission? Falls es sich wirklich um eine Vertuschung der tatsächlichen Staatsschuld handeln sollte, hätte dies schmerzhafte Folgen für die künftige wirtschaftliche Stabilität in Griechenland. Abgesehen von den Nachteilen für die Stabilität in der EU wäre der Preis, den zukünftige Generationen zu zahlen hätten, besonders hoch, wenn Schulden auf die nachfolgenden Haushaltsjahre übertragen werden durch Vorweganteilscheine, Vorwegeinnahmen in Form von Schuldverschreibungen und der Schaffung von Wertpapieren auf der Basis künftiger Einnahmen. Wie beurteilt die Kommission die von der griechischen Regierung betriebene Vorwegeinziehung künftiger Einnahmen aus dem 3. Gemeinschaftlichen Förderkonzept, für die freilich hohe, die künftigen Haushaltsjahre belastende Zinsen und Provisionen anfallen? Ist dergleichen auch in den anderen Ländern, die am Kohäsionsfonds beteiligt sind, der Fall?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(18. September 2001)

Die Bewertung der Haushaltslage der Mitgliedstaaten erfolgt auf der Grundlage der Informationen, die der Kommission gemäß EG-Vertrag regelmäßig übermittelt werden, d.h. im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (zweimal jährlich) und um die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu erfuellen (Konvergenz- und Stabilitätsprogramme, einmal jährlich). Die Haushaltsdaten beziehen sich auf den Gesamtstaat, welcher den Staatshaushalt und den Zentralstaat, die Gemeinden und den Sozialversicherungssektor umfasst; die Daten werden von den Mitgliedstaaten nach den Regeln der Ratsverordnung zum ESVG 1995 (Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen(1)) erstellt. Die Kommission prüft regelmäßig, ob die vorgelegten Daten mit den einschlägigen Vorschriften übereinstimmen (Eurostat).

Griechenland legte sein erstes Stabilitätsprogramm im Einklang mit den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Dezember 2000 vor. Damals wurde das Defizit des Gesamtstaats für 2000 auf 0,8 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) geschätzt. Im Anschluss an eine Bewertung durch die Kommission und unter Berücksichtigung der Empfehlung der Kommission gab der Rat am 12. Februar 2001 eine Stellungnahme zum griechischen Stabilitätsprogramm ab. Bei den im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit im März 2001 erfolgten Meldungen lag das gesamtstaatliche Defizit mit 0,9 % des BIP für 2000 geringfügig höher. Aus Gründen der Transparenz wird in der Meldung detailliert der Übergang vom Haushaltsdefizit (öffentliche Finanzierungsrechnung) zum öffentlichen Defizit (volkswirtschaftliche Gesamtrechnung) erklärt; demzufolge belief sich das staatliche Haushaltsdefizit im Jahr 2000 auf 4,0 % des BIP (öffentliche Finanzierungsrechnung), während das zentralstaatliche Defizit 3,3 % des BIP betrug (nach der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, ESVG 1995) und der Überschuss des Sozialversicherungssektors 2,4 % des BIP erreichte. In der Tat weisen die Konten des Sozialversicherungssektors in Griechenland seit einigen Jahren erhebliche Überschüsse auf, die zur Kompensation des Defizits des Zentralstaates und des Staatshaushaltes beitragen. Hierfür gibt es u.a. folgende Erklärung: Während eine geringe Anzahl großer Pensionsfonds mit hohen Defiziten konfrontiert ist und in erheblichem Umfang aus dem Staatshaushalt subventioniert wird, kann eine große Zahl von Fonds für eine ergänzende Altersversorgung Beiträge verbuchen, ohne Renten zu zahlen, da sie noch nicht den erforderlichen Reifegrad erreicht haben. In gewissem Umfang resultieren die Überschüsse der Sozialversicherungsfonds aus den Reformen der 90er Jahre.

Aus den im März 2001 mitgeteilten Daten lässt sich zum öffentlichen Schuldenstand in Griechenland entnehmen, dass die Schuldenquote nur um 0,7 Prozentpunkte auf 103,9 % des BIP im Jahr 2000 sank, während im Konvergenzprogramm 1999 eine deutlich stärkere Reduzierung projiziert worden war; diese Entwicklung war zum Teil auf die aus dem starken Verfall des effektiven Wechselkurses der Drachme im Jahr 2000 resultierende Neubewertung der Auslandsschulden verbunden. Auch wenn sich

die Schuldenquote in Griechenland seit 1996 rückläufig entwickelt, ist sie nach wie vor sehr hoch und liegt beträchtlich über dem im EG-Vertrag niedergelegten Referenzwert von 60 % des BIP. Aus diesem Grund und um für zukünftige Herausforderungen, insbesondere die Haushaltsbelastung durch die Überalterung der Bevölkerung gerüstet zu sein, haben Kommission und Rat der griechischen Regierung empfohlen, eine auf hohen Primärüberschüssen basierende Haushaltskonsolidierungsstrategie zu verfolgen eine wesentliche Voraussetzung für die Rückführung des nach wie vor sehr hohen gesamtstaatlichen Schuldenstandes. Die Haushaltsprojektionen des ersten griechischen Stabilitätsprogramms beruhen auf einer solchen Strategie. Die griechische Regierung wird bis Ende 2001 eine Aktualisierung des Stabilitätsprogramms vorlegen.

Was schließlich die Operationen im Bereich des Schuldenmanagements und die Fremdfinanzierung anbelangt, wird die Kommission an den Entscheidungen der Regierungen im Zusammenhang mit der Wahl der Finanzinstrumente nicht beteiligt. Dennoch prüft die Kommission regelmäßig im Rahmen der vorgenannten Verfahren, ob jede Operation unter dem Aspekt der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung korrekt behandelt wird, und stellt sicher, dass im Zusammenhang mit den Meldungen der Mitgliedstaaten ein ausreichender Transparenzgrad gewährleistet ist. In Fällen, in denen ein Finanzgeschäft nicht ausdrücklich den gemeinsam festgelegten Regeln der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung folgt, führt die Kommission gemeinsam mit allen Mitgliedstaaten eine systematische Ad-hoc-Untersuchung des Geschäfts durch; danach ergeht eine allgemeine Empfehlung, die in der Folge von allen Mitgliedstaaten umgesetzt wird. Dies war beispielsweise vor einigen Jahren bei der Behandlung der Privatisierungseinnahmen, der Schuldenaufnahme und der Nullkupon-Anleihen der Fall.

Was das Gemeinschaftliche Förderkonzept für den Programmzeitraum 2000-2006 anbelangt, hat die Kommission allerdings an die griechische Regierung geschrieben und um Klärung offener Fragen zur Durchführbarkeit dieser Programme gebeten.

(1) Verordnung (EG) des Rates Nr. 2223/96 vom 25.6.1996 ABl. L 310 vom 30.11.1996.