SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3867/98

von Jan Lagendijk (V) an die Kommission

(9. Dezember 1998)

Betrifft: Weigerung der Niederlande, die Nitrat-Richtlinie umzusetzen

Ist der Europäischen Kommission bekannt, daß die niederländische Regierung Anfang Dezember 1998 beschlossen hat, die 1991 unter der niederländischen Präsidentschaft zustande gekommene Nitrat-Richtlinie (91/676/EWG)(1) nicht einzuhalten? Einem Schreiben an die Zweite Kammer zufolge beabsichtigt die niederländische Regierung nicht, im Jahr 2002 den Bestimmungen der Nitrat-Richtlinie nachzukommen. Sogar im Jahr 2008 wollen die Niederlande den Bestimmungen der Nitrat-Richtlinie nicht nachkommen, da sie von 2,5 Kühen je Hektar ausgehen wollen. Um der Nitrat-Richtlinie nachzukommen, hat die schwedische Regierung die Hoechstzahl der Kühe je Hektar auf 1,6 festgelegt, während die dänische Regierung höchstens 1,7 Kühe je Hektar im Jahr 2003 vorgeschrieben hat. Trifft es zu, daß ein derartiger Grenzwert erforderlich ist, um der Nitrat-Richtlinie nachzukommen? Ist die Europäische Kommission nicht der Ansicht, daß die Intensivhaltung von Vieh in den Niederlanden auf diese Weise gegenüber ausländischen Konkurrenten einen unlauteren wirtschaftlichen Vorteil erlangen würde?

Wann könnte nach Auffassung der Europäischen Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 169 vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg abgeschlossen sein? Wann gedenkt die Europäische Kommission, das Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 171 wegen der Weigerung der Niederlande einleiten zu können, der von ihnen selbst beschlossenen Nitrat-Richtlinie ordnungsgemäß nachzukommen? Wann kann nach Auffassung der Europäischen Kommission der Europäische Gerichtshof in Luxemburg ein Urteil aufgrund eines Vertragsverletzungsverfahrens gemäß Artikel 171 gegen die niederländische Regierung wegen Nichteinhaltung der Nitratrichtlinie fällen? Ist vor dem Jahr 2002 ein Urteil der europäischen Richter in dieser Frage in Verbindung mit Artikel 171 zu erwarten? Ist die Europäische Kommission bereit, den Vorschlag des Europäischen Parlaments dahingehend aufzugreifen, daß Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 169 und 171 gegen alle Mitgliedstaaten erheblich beschleunigt werden, die die Nitrat-Richtlinie nicht oder nicht ordnungsgemäß umsetzen? (Bericht McKenna, angenommen mit 446 Ja-Stimmen bei 44 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen am 20. Oktober 1998)(2).

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(8. Februar 1999)

Die Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen, die sogenannte "Nitrat-Richtlinie", zielt darauf ab, ein hohes Umweltschutzniveau zu erreichen, indem die Verschmutzung durch Nitrate aus der Landwirtschaft reduziert wird. Dies soll dadurch geschehen, daß man gefährdete Gebiete identifiziert und ausweist, in denen bestimmte Programme und eine gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft umgesetzt werden. So kann eine gute Trinkwasserqualität gewährleistet und verhindert werden, daß Nitrate aus der Landwirtschaft durch die Eutrophierung von Gewässern die Umwelt schädigen. Die Richtlinie ist für alle Mitgliedstaaten verpflichtend, obwohl sie deutlich grössere Auswirkungen für die Landwirte der Mitgliedstaaten haben wird, die die meisten Probleme mit Nitraten haben (z.B. aufgrund der hohen Tierhaltungsdichte), wozu u.a. die Niederlande zählen.

Da die Einhaltung der Nitratrichtlinie zu den Prioritäten der Kommission gehört, hat sie Vertragsverletzungsverfahren gegen die 12 Mitgliedstaaten eingeleitet, die der Richtlinie nicht nachkommen. Hierzu gehören auch die Niederlande. Die Kommission geht in diesen Fällen so schnell wie möglich vor. Ist die Antwort der Niederlande auf das Schreiben der Kommission gemäß Artikel 169 EG-Vertrag nicht zufriedenstellend, so gibt sie als nächstes eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab, die dem Mitgliedstaat im Normalfall eine Frist von zwei Monaten einräumt. Kommt er dieser Aufforderung nicht innerhalb dieser Frist nach, so kann die Kommission den Gerichtshof anrufen. Die Zeit, die der Gerichtshof benötigt, um zu einer Entscheidung zu kommen, ist unterschiedlich. Wenn der Gerichtshof in einem Urteil bestätigt, daß ein Mitgliedstaat der Richtlinie nicht nachgekommen ist, und dieser auch dann keine entsprechenden Maßnahmen ergreift, kann die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren auf der Grundlage von Artikel 171 EG-Vertrag einleiten. Das Verfahren nach Artikel 171 entspricht dem Verfahren nach Artikel 169, mit dem entscheidenden Unterschied, daß der Gerichtshof den Mitgliedstaat, der seinem Urteil nicht nachgekommen ist, mit einem Zwangsgeld belegen kann. Die Kommission ist erfreut über den McKenna-Bericht, in dem die Unterstützung des Parlaments für die Bemühungen der Kommission, die Vertragsverletzungsfälle effizient zu behandeln, bestätigt wird.

Mitgliedstaaten, die der Nitratrichtlinie nicht nachkommen, könnten prinzipiell einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Mitgliedstaaten erlangen, die die Anforderungen der Richtlinie erfuellen. Selbst wenn dies der Fall ist, kann ein Verstoß gegen die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Fall dieser Richtlinie jedoch nur im Zusammenhang mit Umwelterwägungen stehen. Was den Aspekt des Wettbewerbsvorteils angeht, so kann die Kommission natürlich bei der Berechnung des Zwangsgelds, das sie dem Gerichtshof für den betreffenden Mitgliedstaat vorschlägt, den möglichen wirtschaftlichen Vorteil für den Mitgliedstaat sowie die Wettbewerbsverzerrung berücksichtigen, die sich durch die nicht erfolgte Umsetzung der Richtlinie ergibt.

(1) ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1.

(2) Dok. A4-0284/98.