SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1193/01

von Robert Goebbels (PSE) an die Kommission

(19. April 2001)

Betrifft: Abhängigkeit von Organisationen der Zivilgesellschaft von den Gemeinschaftskrediten

Im Dezember 2000 wurden in einem den CLONG (Verbindungsausschuss der Nichtregierungsorganisationen für Entwicklungsfragen bei der EU) betreffenden Rechnungsprüfungsbericht Zweifel über die verantwortungsvolle Verwaltung der von der Kommission gewährten Kredite geäußert.

Derselbe Bericht hat offengelegt, dass die Tätigkeiten des CLONG in der Vergangenheit zu 85 % aus den Fonds des Gemeinschaftshaushaltes finanziert wurden. Hier hinterfragt man zu Recht den Objektivitätsgrad der Stellungnahmen eines Organs der Zivilgesellschaft, das in quasi absoluter Abhängigkeit von der Institution steht, die das Organ kritisch beobachten soll.

Gibt es denn noch andere Organe der bürgerlichen Gesellschaft (Verbindungsausschüsse, etc.), die Subventionen von der Kommission erhalten? Welche? Sind diese Organisationen in ebenso hohem Maße abhängig wie der CLONG?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(31. Juli 2001)

Aus Teil A des Haushaltsplans, genauer gesagt aus Kapitel A-30, werden Organisationen oder Projekte finanziert, die auf die Förderung der europäischen Zivilgesellschaft abzielen. Die Kommission übermittelt dem Parlament jedes Jahr (Ende Mai) einen Bericht über diese Einrichtungen, indem sie u.a. präzisiert, inwieweit sie kofinanziert werden. Wie in den Erläuterungen zu den Artikeln A-302, A-303 und A-304 festgehalten, fordert die Kommission eine Kofinanzierung aus anderen Quellen als dem Gemeinschaftshaushalt in Höhe von mindestens 20 %.

Außerdem erhalten mehrere europäische Netzwerke von Nichtregierungsorganisationen Mittel aus anderen Linien des Gemeinschaftshaushalts. Das gilt insbesondere für den sozialen Bereich. Grundlage für diese Finanzierung ist die Tatsache, dass viele dieser Netzwerke mit ihren Erfahrungen und Sachkenntnissen zur europäischen Politikgestaltung beitragen, indem sie z.B. dafür sorgen, dass die Belange von benachteiligten oder diskriminierten Gruppen bei der Konzipierung, Durchführung und Bewertung einer Politik berücksichtigt werden. Diese europäischen Netzwerke haben, im Gegensatz zu den einzelstaatlichen Nichtregierungsorganisationen, keine andere Finanzierungsquelle als die Gemeinschaftsförderung. Ein Beitrag der Gemeinschaft zu ihren Betriebskosten ist ein Beitrag zur Förderung einer wirksamen Sozialpolitik, denn er ermöglicht den grenzübreifenden Austausch von Informationen und bewährten Vorgehensweisen. Das wiederum fördert das Entstehen einer europäischen Zivilgesellschaft.

Das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen für den Zeitraum 2001-2006 (Haushaltslinie B5-803) sieht nach einem von Kommission und Rat akzeptierten Änderungsvorschlag des Parlaments (Bericht Cashman, A5-0259/2000, Änderung 67) einen Beitrag zu den Betriebskosten der Netzwerke von auf diesem Gebiet tätigen NRO in Höhe von 90 % der zuschussfähigen Kosten vor (Haushaltslinie B5-803). Die Finanzierungsanträge dieser Netzwerke werden unter dem Gesichtspunkt der Qualität ihrer Programme, ihres potenziellen Beitrags zur Politikgestaltung und ihrer Fähigkeit, Gemeinschaftsmittel zu verwalten, geprüft. Netze, denen Mittel bewilligt werden, müssen eine detaillierte Kostenrechnung vorlegen und sind Gegenstand regelmäßiger Rechnungsprüfungen.

Auch Netzwerke von Organisationen, die gegen soziale Ausgrenzung kämpfen, erhalten Mittel im Rahmen vorbereitender Maßnahmen (Haushaltslinie B3-4105).

Die Kommission hat in ihrem Vorschlag zur Neufassung der Haushaltsordnung vom 26. Juli 2000(1) Regeln für die Gewährung von Finanzhilfen vorgesehen. So sollen die Grundsätze der Kofinanzierung und der Degression festgeschrieben werden, um die Abhängigkeit der Begünstigten von Gemeinschaftsgeldern möglichst gering zu halten (Artikel 1 und 2). Abweichungen von diesen Grundsätzen sollen - in den Rechtsgrundlagen oder in den Erläuterungen des Haushaltsplans - für internationale Organisationen oder Organisationen, die ein Ziel von allgemeinem europäischen Interesse verfolgen, möglich sein.

Auf die Frage des Herrn Abgeordneten zu den künftigen Beziehungen zwischen dem Verbindungsausschuss der in den Bereichen Entwicklung und humanitäre Hilfe tätigen Organisationen (CLONG), der aus der Haushaltslinie B7-6000 (Seite 1251 des Gesamthaushaltsplans 2001) finanziert wird, weist die Kommission darauf hin, dass das Parlament selbst eine hohe Förderung gewünscht hat. Der Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit des Parlaments hat im September 2000 vorgeschlagen, den Haushaltsplan 2001 dahingehend zu ändern, dass die Kofinanzierung 85 % betragen soll. Der Haushaltsausschuss (COBU) ist diesem Vorschlag gefolgt. Hingegen hatte die Kommission - aufgrund der vom Herrn Abgeordneten angestellten Überlegung - diese Kofinanzierung verringern wollen. Am 27. April 2001 hat sie nach einer unabhängigen Rechnungsprüfung und im Gegenzug zur Verbesserung der Haushaltsführung des CLONG auf einen Teil der vom CLONG zurückzuzahlenden Beträge verzichtet. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der CLONG einen Plan aufstellt, um die EU-Kofinanzierung seiner Betriebskosten bis 2004 auf 70 % zu reduzieren. Ziel ist, die Unabhängigkeit des CLONG von Gemeinschaftsmitteln zu verringern und seine Autonomie zu erhöhen. Dieser Plan soll im Oktober 2001 vorgelegt werden.

(1) KOM(2000) 461 final.