SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0650/02

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(11. März 2002)

Betrifft: Derzeitige Gebiete Europas, die stark von der Fischerei abhängig sind

Zu Beginn von Europas Fischereipolitik (Blaues Europa) wurde ein Mechanismus zur Aufteilung der Fangquoten in Gemeinschaftsgewässern festgelegt, der dann in der GFP Mechanismus der relativen Stabilität unter Berücksichtigung der stark von der Fischerei abhängigenGebiete Europas genannt werden sollte. Damals gehörten zu diesen Gebieten Grönland, das sich heute außerhalb der EU befindet und Irland. Letzteres übertrifft heute die Kriterien des BIP, die die Kriterien der Kohäsionsgebiete bestimmen. Zu ihnen zählten damals unter anderem, da sie nicht Teil der EU damals EG-Regionen waren, wie zum Beispiel Galicien, das derzeit Ziel Nr. 1 der Kohäsionspolitik und zweifellos stark von der Fischerei abhängig ist, wie man leicht an seinen sozioökonomischen Indikatoren feststellen kann.

Die Kommission ist aufgrund der Verordnung (EWG) 3760/92(1) verpflichtet, einen Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Küstengebiete auszuarbeiten. Das Europäische Parlament hat das Dokument abgelehnt, das unter diesem Titel das Grünbuch begleitete, weil es das Dokument als ungenau und unvollständig betrachtete und es der Auffassung war, dass es keine homogenen vergleichenden regionalen Analysen bietet. Daher hielt das Parlament ein neues Dokument für unerlässlich.

1. Wird die Kommission die Stellungnahme des EP berücksichtigen und eine neue Studie ausarbeiten, die eindeutig festlegt, welches derzeit die stark von der Fischerei abhängigen Gebiete Europas sind?

2. Wenn ja, wann wird das EP von dieser Studie Kenntnis erhalten? Wenn nein, aus welchen Gründen wird sie nicht ausgearbeitet?

3. Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass es für eine Einleitung der Reform der GFP unerlässlich ist, die Abhängigkeit der europäischen Regionen von der Fischerei zu aktualisieren?

4. Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass der Zuteilungsmechanismus für Fangquoten, der Mechanismus der relativen Stabilität genannt wird, im Jahre 2002 die tatsächliche Abhängigkeit unserer Regionen von der Fischerei berücksichtigen sollte?

5. Ist Galicien mit den strukturellen, sozioökonomischen statistischen Angaben, über die die Europäische Kommission verfügt, für die Kommission ein stark von der Fischerei abhängiges Gebiet der EU?

(1) ABl. L 389 vom 31.12.1992, S. 1.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(12. April 2002)

Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur unterbreitet die Kommission dem Parlament und dem Rat spätestens zum 31. Dezember 2002 einen Bericht über die Situation der Fischerei in der Gemeinschaft, insbesondere über die wirtschaftliche und soziale Lage in den Küstenregionen, über den Zustand der Ressourcen und deren voraussichtliche Entwicklung sowie über die Durchführung der genannten Verordnung.

Ein entsprechender Bericht wurde im März 2001 in Band II des Grünbuchs der Kommission über die Zukunft der Fischereipolitik(1) vorgelegt. Das Grünbuch enthält auch einen Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Küstenregionen, der sich auf Informationen stützt, die die Kommission durch eigene Recherchen oder durch externe Ad-hoc-Studien eingeholt hat. Die Kommission hat eingeräumt, dass die Daten unzulänglich und häufig unvollständig sind und sich die Angaben aus den verschiedenen Mitgliedstaaten nur schwer miteinander vergleichen lassen. Außerdem hebt sie hervor, dass die bessere Verfügbarkeit der Wirtschaftsdaten unerlässlich ist, wenn das wirtschaftliche Management des Fischereisektors verbessert werden soll. Der Bericht enthält aber einen Überblick über die Entwicklungen in den fischereiabhängigen Regionen, wobei festgestellt wurde, dass die überwiegende Mehrzahl der im Jahr 1990 als fischereiabhängig eingestuften Regionen dies auch im Jahr 1997 noch war.

In 22 Anfang 2000 abgeschlossenen regionalen Studien, von denen sich eine ausschließlich mit Nordspanien (Galicien, Kantabrien, Asturien, Baskenland) befasst, sollte eine ausführliche Bewertung der Fischereiabhängigkeit der europäischen Regionen vorgenommen werden; auf diese Studie baut der oben genannte Bericht zum großen Teil auf. Die Ergebnisse dieser Studie wurden veröffentlicht und können seit Anfang 2000 auf dem Internet (http://europa.eu.int/comm/fisheries) abgerufen werden. Hierbei zeigt sich, dass einige nordspanische Gebiete und insbesondere Nordgalicien tatsächlich in hohem Maße fischereiabhängig sind. Was die Strukturfonds anbelangt, so ist das Konzept der Fischereiabhängigkeit allerdings auf die Ziel-2-Gebiete beschränkt, wobei Galicien Ziel-1-Region ist und dies im nächsten Programmplanungszeitraum sehr wahrscheinlich auch noch bleiben wird. Die Fischereiabhängigkeit hat also für die Gewährung von Strukturfondsmitteln in diesem Gebiet keine Bedeutung.

Kürzlich wurde mit Unterstützung des Forschungsprogramms der Gemeinschaft ein neues Forschungsvorhaben (QLRT-2000-02277: Élaboration et application d'un modèle calculable d'équilibre général à l'analyse de la contribution des activités halieutiques au développement régional (Erarbeitung und Anwendung eines allgemeinen Gleichgewichtsmodells für die Analyse des Beitrags der Fischereitätigkeit zur regionalen Entwicklung) gestartet, um die entsprechenden Verfahren noch weiter zu verfeinern. Außerdem hat die Kommission eine methodologische Studie zur Entwicklung von sozioökonomischen Indikatoren eingeleitet, mit denen die relative Bedeutung des Fischereisektors in den am stärksten fischereiabhängigen Gebieten oder Regionen ermittelt werden kann, so dass die Auswirkungen der verschiedenen Bewirtschaftungsmaßnahmen auf die wirtschaftliche Entwicklung dieser Regionen bzw. Gebiete bewertet und verglichen werden können. Bevor weitere Arbeiten zu diesen Themen ins Auge gefasst werden, müssen die Ergebnisse dieser beiden Vorhaben abgewartet werden.

Bezüglich des Grundsatzes der relativen Stabilität, dem zufolge die Fangmöglichkeiten auf Gemeinschaftsebene in nationale Quoten unterteilt und auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden, hat die Kommission in Abschnitt 5.1.4.1. (S. 29) ihres Grünbuchs erklärt, es gebe zur Zeit keine wirkliche Alternative, mit der dieselben Ergebnisse erzielt werden könnten, und die Konsultationen hätten gezeigt, dass diese Meinung fast überall in der Gemeinschaft geteilt werde, so dass eine tiefgreifende Änderung des bestehenden Systems nicht erforderlich sei. Die Aufteilung der nationalen Fangquoten auf die Regionen, Gebiete oder wirtschaftlichen Interessengruppen fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

(1) KOM(2001) 135 endg.