DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/856

(2004/C 78 E/0909)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3776/03

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(5. Dezember 2003)

Betrifft: Allgemein Anerkannte Buchführungsgrundsätze (GAAP) der USA

Kann die Kommission mitteilen, ob der Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden („Committee of European Securities Regulators“/CESR) ersucht wurde, eine Antwort darauf zu geben, was seiner Ansicht nach eine „äquivalente“ Rechnungslegung in seiner Empfehlung zu Durchführungsmaßnahmen der Stufe 2 für die Prospektrichtlinie (2003/71/EG (1)) Artikel 20 Absatz 3 und Abschnitt 4.2 des Mandats der Kommission vom 7. Februar 2003 (CESR 03-038) darstellt?

Kann die Kommission — angesichts der besorgniserregenden Entwicklung in Bezug auf asiatische Unternehmen, die sich auf asiatische Märkte anstatt die Märkte der EU konzentrieren, weil eine Klärung der Politik der EU immer noch aussteht — eine klare Absichtserklärung abgeben, dass die EU die Allgemein Anerkannten Buchführungsgrundsätze (GAAP) der USA für Emittenten, die nicht aus der EU stammen, als äquivalent anerkennt?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(28. Januar 2004)

Das erste vorläufige Mandat, das dem Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (Committee of European Securities Regulators — CESR) am 18. März 2002 von der Kommission übermittelt wurde, sah die Abgabe einer Empfehlung zum genauen Inhalt der Prospekte vor. In Artikel 7 und den zugehörigen Durchführungsmaßnahmen werden die Mindestangaben genannt, die in einem gemäß Gemeinschaftsanforderungen erstellten Prospekt sowohl für EU-Emittenten als auch für Emittenten, die nicht aus der EU stammen, enthalten sein müssen. Besagte Empfehlung kann auch Einfluss auf mögliche Maßnahmen zur Durchführung von Artikel 20 Absatz 3 der Prospektrichtlinie (2003/71/EG) (2) haben. Bei den Durchführungsmaßnahmen muss es um die Frage gehen, welche Angaben Emittenten mit Sitz in Drittstaaten in Übereinstimmung mit den bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft machen müssen, worauf bereits in der Richtlinie 2001/34/EG (3) eingegangen wird.

Der CESR schlug in seiner Empfehlung ein allgemeines Prinzip vor, demzufolge die nationalen Rechnungslegungsstandards, die von Emittenten mit Sitz in Drittstaaten in ihren gemäß EU-Recht herausgegebenen Prospekten bei der Veröffentlichung ihrer Finanzinformationen anzuwenden sind, mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 (4) des Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards „gleichwertig“ sein sollten.

Was die zweite Frage in Bezug auf die Anerkennung der GAAP der USA (5) anbetrifft, ist die Situation folgendermaßen: Die vom CESR vorgeschlagene Lösung sieht die Einführung einer Übergangsfrist für die Anwendung des oben beschriebenen allgemeinen Gleichwertigkeitsgrundsatzes vor, wodurch Emittenten mit Sitz in Drittstaaten die Möglichkeit eingeräumt würde, bei der Veröffentlichung ihrer Finanzinformationen international akzeptierte Rechnungslegungsstandards in ihren Prospekten anzuwenden. In ihrem Entwurf zu den Durchführungsmaßnahmen für die Prospektrichtlinie (2003/71/EG) schlägt die Kommission vor, der Empfehlung des CESR für eine Übergangsfrist bis 2007 zu folgen. Die Kommission wird zu gegebener Zeit über weitere detaillierte Regelungen für die Anwendung des allgemeinen Gleichwertigkeitsgrundsatzes nachdenken.

(1) ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 64.

(2) Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Text von Bedeutung für den EWR), ABl. L 345 vom 31.12.2003.

(3) Richtlinie 2001/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Börsennotierung und über die hinsichtlich dieser Wertpapiere zu veröffentlichenden Informationen, ABl. L 184 vom 6.7.2001.

(4) ABl. L 243 vom 11.9.2002.

(5) Allgemein anerkannte Buchführungsgrundsätze in den Vereinigten Staaten.