SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0689/97 von Gerardo Fernández-Albor (PPE) an die Kommission (6. März 1997)

Betrifft: Diskriminierung des spanischen Landwirtschaftssektors durch Brüssel

Nach Ansicht der Leiterin des Ministeriums für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung Spaniens wird der spanische Landwirtschaftssektor in Brüssel "diskriminiert".

Für die spanische Landwirtschaftsministerin sind die Spanien für einige Erzeugnisse, wie Futterpflanzen oder Milch, zugewiesenen Quoten unzureichend und machen deutlich, daß "der spanische Landwirtschaftssektor diskriminiert wird, manchmal mit aus früheren Verhandlungen mitgeschleppten Problemen und vorgegebenen Bedingungen".

Könnte die Kommission angesichts der schwerwiegenden Behauptungen der spanischen Landwirtschaftsministerin die Gründe für diese Diskriminierung darlegen und sich bereit zeigen, ein gerechtes Gleichgewicht auszuhandeln, so daß die ungerechte Diskriminierung, auf die sich die spanische Ministerin bezieht, beseitigt wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (24. März 1997)

Die Kommission teilt nicht die Ansicht, daß die Sektoren Kulturpflanzen und Milch in Spanien durch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) diskriminiert werden.

Die Gemeinschaft verfolgt in den beiden Sektoren eine Politik der Angebotskontrolle, die im Fall der Kulturpflanzen in einer Begrenzung der beihilfefähigen Flächen und im Milchsektor in einer Begrenzung der Milcherzeugung (Quote) besteht. Die Festsetzung der Grundflächen und der Milchquote basierte auf amtlichen Statistiken, und in beiden Fällen hat die spanische Verwaltung die festgesetzten Werte akzeptiert.

Im Sektor Kulturpflanzen sind seit Anwendung der Reform tatsächlich einige Probleme wegen Überschreitung der Grundflächen aufgetreten. Sie könnten jedoch durch eine angemessene Änderung des Regionalisierungsplans, den Spanien selbst erarbeitet hat, teilweise behoben werden. Ausserdem sei darauf hingewiesen, daß die Kommission bisher durchaus Flexibilität bewiesen und ausserordentliche Umstände, wie z. B. Dürre, berücksichtigt hat. So konnten die negativen Auswirkungen der Überschreitungen für die Erzeuger verringert werden.

Insgesamt betrachtet war die Reform von 1992 sehr vorteilhaft für die spanischen Kulturpflanzenerzeuger, insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Beihilfen unabhängig von den erzeugten Mengen gezahlt wurden und so die Auswirkungen der geringeren Erzeugung aufgrund der Dürre gemildert werden konnten. Im Milchsektor wurde die ursprüngliche Quote Spaniens im Rahmen der

Beitrittsverhandlungen festgesetzt. Grundlage waren dabei die von Spanien gelieferten Statistiken. Ab 1993/94 hat die Gemeinschaft die spanische Quote erhöht, so daß ein grosser Teil der über die Quote hinaus erzeugten Milch aufgefangen werden konnte. Es sei darauf hingewiesen, daß die Quotenregelung eben den Zweck hat, Steigerungen der Erzeugung zu vermeiden und gleichzeitig eine angemessene Entwicklung des Einkommens der Erzeuger zu gewährleisten.

Kritiker der spanischen Milchquote argumentieren oft, die Quote müsse die Selbstversorgung jedes Mitgliedstaats ermöglichen. Dieses Konzept widerspricht den Grundsätzen der GAP und wird selbstverständlich auch nicht in den Sektoren angewandt, in denen die spanische Erzeugung den Verbrauch des Landes weit übersteigt.