SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3044/01

von Ioannis Marínos (PPE-DE) an die Kommission

(5. November 2001)

Betrifft: Kohäsionsfonds und Städtische Wasserbetriebe Chalkida

Die Städtischen Wasserbetriebe der griechischen Stadt Chalkida haben beim Kohäsionsfonds einen umfassenden Antrag zur Bereitstellung von Mitteln für das Unternehmen aus dem Kohäsionsfonds eingereicht, der, wie eine Kontrolle der zuständigen Stellen der Region Sterea Ellada ergab, im Einklang mit der diesbezüglichen Leitlinie der Europäischen Kommission stand. Der Antrag wurde von der zuständigen Direktion des griechischen Ministeriums für Volkswirtschaft ohne Begründung nicht bearbeitet. Auch im vorangegangenen Planungszeitraum des Kohäsionsfonds wurden die Städtischen Wasserbetriebe Chalkida in gleicher Weise benachteiligt, wie sich aus der Bilanz der Kohäsionsfonds ergab.

Vollkommen zu Recht fragen sich nun die Einwohner der Hauptstadt dieser großen griechischen Insel, warum sie unter Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit aller griechischen Staatsbürger benachteiligt werden. Deshalb möchte der Fragesteller seinerseits erfahren, ob dieser Vorwurf berechtigt ist und ob die Kommission bereit ist, diese Angelegenheit zu untersuchen und auf die zuständigen griechischen Behörden einzuwirken, damit die Mittel der Gemeinschaftsfonds denen zugute kommen, die tatsächlich einen Anspruch darauf haben, und nach transparenten Kriterien vergeben werden und nicht so, dass der Eindruck entsteht, die Europäische Union behandle nicht alle griechischen Bürger gleich oder dulde möglicherweise ein solches Vorgehen.

Gemeinsame Antwortvon Herrn Barnier im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2957/01 und E-3044/01

(28. November 2001)

Im Punkt 4.9 Kohäsionsfonds des Kapitels 4 über die Durchführung des gemeinschaftlichen Förderkonzeptes für Griechenland für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 werden die Prinzipien des Verfahrens für die Einreichung von Vorschlägen bei der Kommission im Rahmen des genannten Fonds beschrieben.

Im angesprochenen Fall legt die Verwaltungsbehörde des regionalen operationellen Programmes (OP) für das griechische Festland, nachdem sie die von den Gemeinden und anderen örtlichen Akteuren unterbreiteten Vorschläge auf ihre technische Ausgereiftheit hin überprüft hat, die ausgewählten Vorschläge dem griechischen Wirtschaftsministerium zur Weiterbehandlung vor. Das Wirtschaftsministerium sammelt alle Vorschläge der verschiedenen Verwaltungsbehörden, bewertet sie, ordnet sie nach ihrer Wichtigkeit und übermittelt der Kommission schließlich jene Vorschläge, die diese genehmigen soll. Die Vorschläge des Sektors Umwelt, wie der in der Anfrage erwähnte, müssen von den Verwaltungsbehörden und dem Wirtschaftsministerium ebenfalls gemäß den Prinzipien des Dokuments Strategie des Kohäsionsfonds Sektor Umwelt, das Teil des Textes des OP Umwelt für den Zeitraum 2000-2006(1) ist, bewertet werden.

Unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und der obengenannten Vereinbarungen sind die Mitgliedstaaten, die ihre endgültigen Vorschläge der Kommission zu übermitteln haben, für die Durchführung der Interventionen und daher auch für die Auswahl der Vorschläge verantwortlich.

Bisher hat die Kommission keinen Vorschlag zur Kofinanzierung des Vorhabens Wasserversorgung Abwässerung in Chalkida im Rahmen des Kohäsionsfonds erhalten.

(1) Entscheidung Nr. C(2001)1357 der Kommission vom 4.7.2001.