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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2542/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (8. Oktober 1996)

Betrifft: Binnenmarkt

Die industriellen Eigentumsrechte (Patente, Warenzeichen und Muster sowie Gebrauchsmuster) haben auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft eine wichtige Funktion, nämlich die Förderung der Innovationstätigkeit, wobei sie den Weg erleichtern, der eine ursprüngliche Idee von seiner praktischen Verwirklichung trennt.

Kann die Kommission die Schutzwürdigkeit der "Gebrauchsmuster" gewährleisten, die folgenden Voraussetzungen entsprechen: a) absolute Neuheit, b) industrielle Anwendbarkeit, c) erfinderische Tätigkeit gemäß Artikel 56 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente, und falls sich dies als zu schwierig oder unmöglich erweisen sollte, zumindest einen praktischen industriellen Vorteil gegenüber dem früheren Stand der Technik.

Gemeinsame Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2541/96, E-2542/96 und E-2543/96 (30. Oktober 1996)

Die Kommission teilt die Ansicht des Herrn Abgeordneten, daß einfache und verständliche Regeln für die Benutzer Innovationen begünstigen, einen angemessenen Schutz für Erfindungen garantieren und eine umfassende Unterrichtung Dritter ermöglichen. Im Juli 1995 hat die Kommission ein Grünbuch zum Gebrauchsmusterschutz im Binnenmarkt ((KOM(95) 370. )) herausgegeben. Im Anschluß daran fand eine ausführliche Konsultation der Fachkreise statt, und im Oktober 1996 hat das Parlament den Bericht von Anoveros Trias de Bes hierzu angenommen. Bevor die Kommission eine Regelung für Gebrauchsmuster vorschlägt, wird sie sich u. a. mit Vertretern der Branchen in Verbindung setzen, für die technische Innovationen eine besonders grosse Rolle spielen. In diesem Rahmen wird auch die Frage angesprochen, welche gebrauchsmusterrelevanten Informationen den Unternehmen und der Wirtschaft zugänglich gemacht werden. Im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip ist eine Einrichtung auf Gemeinschaftsebene nicht unbedingt besser geeignet, den Erwartungen der Unternehmen, die häufig nationale, regionale oder lokale Belange berühren, gerecht zu werden.

Die Vorschläge des Herrn Abgeordneten zum Inhalt eines etwaigen Regelungsvorschlags für Gebrauchsmuster sind wohlbekannt. Die Kommission hatte bereits anläßlich der Debatte über den Bericht von Anoveros Trias de Bes Gelegenheit, ihre Zustimmung zu diesen Vorschlägen, insbesondere vor den Parlamentsausschüssen, zu bekunden.

Das Patentrecht ist in Europa bereits weitgehend harmonisiert. Der Beitritt aller Mitgliedstaaten zum Europäischen Patentübereinkommen von 1973 und zum TRIPS-Übereinkommen (handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums) hat eine deutliche Annäherung der nationalen Patentsysteme gebracht. Wie aus dem Grünbuch über den Gebrauchsmusterschutz im Binnenmarkt allerdings klar hervorgeht, prüft die Kommission derzeit die Möglichkeit, das Patentrecht durch eine Spezialregelung für Gebrauchsmuster zu ergänzen, da technische Erfindungen mit Hilfe von Gebrauchsmustern häufig rascher und einfacher geschützt werden können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2446/96 von Niall Andrews (UPE) an die Kommission (18. September 1996)

Betrifft: Mülldeponien

Plant die Kommission, Vorschläge für Minimalanforderungen an bestehende Mülldeponien vorzulegen, um in Anbetracht der Genehmigung neuer Deponien auch bei diesen vorhandenen Schutthalden sicherzustellen, daß die heutigen Umweltstandards berücksichtigt werden, und gegebenenfalls die Schließung von Deponien vorzuschreiben, die diesen Anforderungen nicht genügen, etwa die des Balleally-Schuttabladeplatzes in der Nähe von Lusk Grafschaft Dublin?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (17. Oktober 1996)

Die Kommission hat dem Rat 1991 ((KOM (91) 102, geändert durch KOM (93) 275 )) einen Vorschlag für eine Richtlinie über Abfalldeponien vorgelegt. Ziel der Richtlinie war, sicherzustellen, daß die Mitgliedstaaten eine einheitliche Politik im Zusammenhang mit Deponien verfolgen und daß die einzelstaatlichen Normen auf Gemeinschaftsebene harmonisiert werden. Der Rat hat 1995 einen gemeinsamen Standpunkt zu diesem Vorschlag angenommen.

Das Parlament befand jedoch, daß das vorgesehene Umweltschutzniveau unzureichend sei und wies deshalb im Mai 1996 den gemeinsamen Standpunkt zurück. Infolgedessen wurde auch der Vorschlag im August 1996 hinfällig, so daß die Kommission zur Zeit einen neuen Vorschlag ausarbeitet.

Der gemeinsame Standpunkt enthielt Bestimmungen für bestehende Mülldeponien. Bestehende Mülldeponien sollten nur weiterbetrieben werden können, nachdem bestimmte Maßnahmen ergriffen wurden. Zunächst sollte der Betreiber einen Konditionierungsplan für die Deponie ausarbeiten, der grundlegende Informationen und Maßnahmen zur Anpassung an die in der Richtlinie festgelegten Bedingungen enthalten sollte. Die zuständigen Behörden sollten den Plan prüfen und diejenigen Deponien, denen keine Genehmigung zur Fortsetzung des Betriebs erteilt werden konnte, sobald wie möglich stillegen. Auf genehmigungsfähigen Deponien sollte der Konditionierungsplan innerhalb von 10 Jahren durchgeführt werden.

Der neue Vorschlag für eine Richtlinie über Abfalldeponien wird voraussichtlich ähnliche oder strengere Auflagen enthalten. Was die Mülldeponie "Balleally dump" angeht, so obliegt es den irischen Behörden, zu prüfen, ob diese weiterhin betrieben werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2639/96 von Christine Crawley (PSE) an die Kommission (15. Oktober 1996)

Betrifft: Staatlicher britischer Veterinärdienst (Fleischbeschau)

Kann die Kommission angesichts der bestehenden Sorgen betreffend die Sicherheit von Fleisch und die kürzliche Vereinbarung, mit der Aufhebung des Rindfleischexportverbots zu beginnen, folgenden Fall in Birmingham untersuchen: Bei einer Kontrolle, die vom Umweltdezernat des Stadtrates in Schlachtergeschäften durchgeführt wurde, wurden von der staatlichen Fleischbeschau übersehene Fälle entdeckt, in denen die speziell aufgelisteten Bestandteile von Rindern nicht völlig entfernt worden waren?

Kann die Kommission ausserdem erläutern, wie sie die Tätigkeit des staatlichen Veterinärdienstes (Fleischbeschau) im Vereinigten Königreich und ähnlicher Stellen in anderen Mitgliedstaaten überwacht?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (29. November 1996)

Die im Europäischen Rat in Florenz erzielte Vereinbarung betrifft die Bedingungen für eine schrittweise Aufhebung des Ausfuhrverbots für lebende Rinder, Rindfleisch und Rindfleischerzeugnisse. Es ist vorgesehen, daß etwaige Vorschläge zur Aufhebung des Verbots der Kommission nur unterbreitet werden dürfen, wenn die in der in Florenz festgesetzten Voraussetzungen der Vereinbarung erfuellt sind. Dies ist noch nicht der Fall. Aus diesem Grunde ist die Entscheidung 96/239/EG nach wie vor gültig.

Die britischen Behörden übermitteln der Kommission regelmässig alle 14 Tage Berichte über die Durchführung der Maßnahmen zur Bekämpfung der spongiformen Rinderenzephalopathie (BSE). Das Vereinigte Königreich hat der Kommission mitgeteilt, daß der aus Birmingham berichtete Vorfall untersucht worden ist, daß die in der Presse verbreiteten Behauptungen jedoch nicht hinreichend erwiesen sind.

Die Kommission verfolgt die Arbeit des britischen Fleischhygienedienstes und ähnlicher Einrichtungen in anderen Mitgliedstaaten durch regelmässige Inspektionsbesuche. Zusätzlich hat die Kommission dem Vereinigten Königreich mehrfach Inspektionsbesuche abgestattet, um die Anwendung der BSE-Vorschriften zu überwachen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3259/96 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (5. Dezember 1996)

Betrifft: Berechnung des provisorischen Verbraucherpreisindex

Die Kommunikationsmedien spiegeln immer deutlicher die Schwierigkeit wider, allgemein anerkannte statistische Messungen zu finden.

Die Kommission legt für die Bewertung der Preiskonvergenz den provisorischen Verbraucherpreisindex zugrunde. Wie wird dieser Index berechnet?

Gemeinsame Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3259/96, E-3260/96, E-3261/96, E-3262/96, E-3263/96, E-3264/96, E-3265/96, E-3266/96, E-3267/96, E-3268/96, E-3269/96, E-3270/96, E-3271/96, E-3272/96, E-3273/96 und E-3274/96 (21. Januar 1997)

Nach dem Protokoll Nr. 6 über die in Artikel 109j des EG-Vertrags genannten Konvergenzkriterien wird die Inflation "anhand des Verbraucherpreisindexes auf vergleichbarer Grundlage unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Definitionen in den einzelnen Mitgliedstaaten gemessen." Diese Bedingung wird derzeit durch einen auf den nationalen Verbraucherpreisindizes (VPI) beruhenden Harmonisierungsprozeß erfuellt.

Gemäß der Verordnung Nr. 2494/95 des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes (HVPI) ((ABl. L 257, 27.10.1995. )) wird die Harmonisierung in zwei Stufen durchgeführt. Auf der Stufe I wurde im Februar 1996 ein Satz von vorläufigen Verbraucherpreisindizes (VVPI) erstellt. Bei den VVPI handelt es sich tatsächlich um die nationalen VPI, wobei die erfassten Waren und Dienstleistungen zur Verringerung der Nichtvergleichbarkeit angepasst wurden, insbesondere durch Ausschluß bestimmter Nichtmarktdienstleistungen, z. B. Dienstleistung des Gesundheits- und Bildungswesens sowie Eigentümerwohnungen.

Abgesehen von der Erfassung der Waren und Dienstleistungen, können die nationalen VPI in bezug auf Methoden, Konzepte und Definitionen somit als übereinstimmend mit den entsprechenden VVPI betrachtet werden. Aufgrund der unterschiedlichen Erfassung gibt es zahlenmässigen Abweichungen bei den Indizes ((KOM(96) 560. )). Für die meisten Mitgliedstaaten sind die Abweichungen der als zwölfmonatige Veränderung ermittelten Inflationsraten gering: Sie reichen von 0,0 bis ± 0,2 %. Bei einigen Mitgliedstaaten (Irland, Niederlande, Finnland, Schweden und Vereinigtes Königreich) bestehen grössere Abweichungen, hauptsächlich wegen der Wohnungskosten und vor allem dann, wenn Zinszahlungen in den nationalen VPI verwendet werden.

Wenn sie auch nicht absolut vergleichbar sind, liefern die VVPI vorübergehend doch die am besten vergleichbare Grundlage für die Bewertung der Inflationskonvergenz zwischen den Mitgliedstaaten. Die Kommission will jedoch, wie es der Vertrag vorsieht, die Inflationskonvergenz im Zeitraum vor dem Beginn von Stufe 3 der Wirtschafts- und Währungsunion auf der Grundlage vergleichbarer HVPI bewerten. Diese werden auf Stufe II der VPI-Harmonisierung im Februar 1997 erstellt, und zwar basierend auf geeigneten Definitionen, Konzepten und Methoden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3013/96 von Joan Vallvé (ELDR) an die Kommission (11. November 1996)

Betrifft: Reform der GMO für Olivenöl

Der Olivenanbau ist in einigen Gegenden Kataloniens, der Balearen und der Region von Valencia von grosser Bedeutung. Olivenöl ist ein in der Ernährung der Menschen des Mittelmeerraums hochgeschätztes Grundnahrungsmittel. Ist sich die Kommission - angesichts der Tatsache, daß in dem Vorschlag für die Änderung der GMO für Olivenöl die Abschaffung des Interventionspreises und der Erzeugungs- und Verbrauchsbeihilfen vorgesehen ist - darüber im klaren, daß dies zu einem Anbaurückgang führen und Qualitätsverbesserungen des Erzeugnisses verhindern sowie zur Folge haben wird, daß die Landwirte kein angemessenes Einkommen mehr erzielen können?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (29. November 1996)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftlichen Anfragen E-2946/96 von Herrn Papayannakis und E-2684/96 und E-2685/96 von Herrn Valverde Lopez ((Siehe Seite 22. )).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2540/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (8. Oktober 1996)

Betrifft: Viertes Programm für Forschung und technologische Entwicklung (FTE)

Für drei Bereiche, die als vorrangig gelten, 1. die Biotechnologie (Impfstoffe und Infektionskrankheiten), 2. Zuege und Eisenbahnsysteme der Zukunft, 3. Seeverkehr, schlägt die Kommission eine Anpassung des wissenschaftlichen und technischen Inhalts der spezifischen Programme vor, um die Forschungsmaßnahmen besser zu konzentrieren und eine korrekte Koordinierung zwischen den Programmen zu gewährleisten.

Die Kommission hat allerdings derzeit nicht vorgesehen, unter Berücksichtigung der ausgewählten Kriterien und der weiteren verfügbaren Haushaltsmittel diesen Bereichen zusätzliche Mittel zuzuweisen.

Wir bedauern die Tatsache, daß die Kommission die zusätzliche Finanzierungsspanne nicht genutzt hat, die durch die erste Anpassung des IV. Rahmenprogramms geboten wurde. Die Kommission und die Haushaltsbehörde werden daher gebeten, den erklärten Willen der EU in die Praxis umzusetzen und die Politiken zu bevorzugen, die mittel- und langfristig positive Auswirkungen auf die Beschäftigung haben können; ferner wird die Europäische Kommission aufgefordert, die Möglichkeit zu prüfen, daß für bestimmte Forschungstätigkeiten, die als vorrangig ausgewählt wurden, zusätzliche Programme ausgearbeitet werden, die von den am meisten interessierten Mitgliedstaaten mitfinanziert werden.

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (19. November 1996)

Im Vorschlag für eine Aufstockung der Mittel für das Vierte Rahmenprogramm im Bereich Forschung und technologische Entwicklung ((KOM(96) 12 )) hat die Kommission festgestellt, daß angesichts der Erweiterung ein Zusatzbetrag von 745 Mio. Ecu gerechtfertigt wäre, um den Befürfnissen der Forschung gerecht zu werden. Die vorgeschlagene Aufstockung von 700 Mio. Ecu berücksichtigt jedoch bei knappen Haushaltsmitteln den dringenden Mittelbedarf anderer Politiken sowie die Grundsätze einer wirtschaftlichen Haushaltsführung.

Die Beschränkung der Höhe des zusätzlichen Mittelbetrags wird in der Praxis von der derzeitigen finanziellen Vorausschau für die Gemeinschaft diktiert, insbesondere von den Obergrenzen für die Ausgabenkategorie 3 (interne Politiken) für die Jahre 1997 und 1998. Der Rat hat deutlich gemacht, daß er einer Änderung der finanziellen Vorausschau nicht zustimmen wird, und die Kommission ist nach einer Überprüfung der Haushaltslage zu dem Schluß gekommenen, daß - unbeschadet des Ergebnisses des Haushaltsverfahrens für 1997 - bis Ende 1998 mindestens ein Betrag in Höhe von 100 Mio. Ecu freigegeben werden kann. Dem Herrn Abgeordneten dürfte bekannt sein, daß die Kommission ihrerseits sowohl bei ihren Vorschlägen zur Änderung der finanzielle Vorausschau, als auch bei ihrem Vorschlag für die finanzielle Aufstockung des Vierten Rahmenprogramms der Notwendigkeit besondere Bedeutung beigemessen hat, Politiken zu unterstützen, die mittel- oder langfristig zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.

Für das Fünfte Rahmenprogramm wird die Möglichkeit geprüft, zusätzliche Programme auszuarbeiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3559/96 von Joaquín Sisó Crüllas (PPE) an die Kommission (12. Dezember 1996)

Betrifft: Nichttarifäre Handelshemmnisse

Wie der Kommission bereits bekannt ist, hat die Vereinigung der Europäischen Industrie- und Handelskammern söben in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission eine Studie über die nichttarifären Handelshemmnisse veröffentlicht, mit denen sich europäische Unternehmen bei ihrem Handel mit Drittländern auseinandersetzen müssen.

Gemäß dieser Studie besteht eines der wichtigsten Hindernisse im Fehlen von ausreichenden Informationen über die Art und Weise, wie man sich den in diesen Ländern geltenden Verwaltungsvorschriften und Zollverfahren anpasst. Um diese Situation zu verbessern, fordern die Unternehmen die Einrichtung von Informations- und Beratungsstellen für europäische Unternehmen, die exportieren möchten, sowie eine Verbesserung der Transparenz und der Informationen im Bereich Rechtsnormen und Vorschriften von Drittländern. Beabsichtigt die Kommission, irgendeine Initiative in diesem Sinne zu ergreifen?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (21. Januar 1997)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-3429/96 von Herrn Méndez de Vigo ((Siehe Seite 82. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2733/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (21. Oktober 1996)

Betrifft: Europäischer Garantiefonds für den audiovisuellen Sektor

Die Schaffung eines europäischen Marktes im audiovisuellen Sektor setzt die Produktion europäischer Werke, d.h. von Produktionen in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gemäß Artikel 6 der Richtlinie 89/552 ((ABl. L 298 vom 17.10.1989, S.23 )) voraus. Im Juni 1995 hat die Kommission nach der Europäischen Konferenz für den audiovisuellen Sektor erkannt, daß ein Finanzinstrument geschaffen werden muß, mit dem die im Zusammenhang mit der Finanzierung europäischer Filme verbundenen Risiken verringert werden sollen. Dies führte zur Einrichtung eines Europäischen Garantiefonds zur Verringerung der Risiken in Verbindung mit der Finanzierung des audiovisuellen Sektors. Der im Juni 1994 gebildete Europäische Investitionsfonds (EIF) hat sich bereit erklärt, einen speziell für den audiovisuellen Sektor geschaffenen Garantiefonds zu verwalten.

Die Kommission wird ersucht,

1. eine eigenständige Finanzierung des Fonds im Gemeinschaftshaushalt zu finden, ohne wie vorgeschlagen die Mittel für das Programm MEDIA II um 90 Millionen Ecu zu kürzen;

2. das Problem zu lösen, ob der Umfang der Mittel den ehrgeizigen Zielen des Fonds angemessen ist. Es geht nicht so sehr darum, festzustellen, ob 90 Millionen Ecu ausreichen oder nicht, sondern vielmehr darum, zu prüfen, ob dadurch, daß nicht nur die Filmproduktion im eigentlichen Sinne, sondern auch Fernsehproduktionen gefördert werden können, nicht die Gefahr einer Zersplitterung der begrenzten Ressourcen droht.

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (28. November 1996)

1. Der Gemeinschaftsbeitrag wird nicht aus den Haushaltsmitteln für das Media II Programm bereitgestellt, sondern im Rahmen des für den audiovisuellen Sektor veranschlagten Gesamtbudgets (400 Mio. Ecu, von denen 310 Mio. Ecu für das Media II Programm (1996-2000) vorgesehen sind).

2. Im Hinblick auf eine effiziente Tätigkeit des Fonds ist eine Mindestkapitalausstattung erforderlich. Aufgrund von Marktanalysen und Fachgutachten wurde ein Betrag von 200 Mio. Ecu festgesetzt, der von der Kommission sowie dem öffentlichen und privaten Sektor aufzubringen ist. Unter Berücksichtigung etwaiger Garantie- und Versicherungsvereinbarungen zwischen dem Fonds und sonstigen Partnern könnte sich der Garantiebetrag zugunsten der europäischen audiovisuellen Produktion bis zum Jahr 2000 auf 100 Mio. Ecu belaufen.

Die Bewertung der geförderten Vorhaben wird von den Finanzierungseinrichtungen in Zusammenarbeit mit den Sachverständigen des Europäischen Investitionsfonds und den Fachkreisen vorgenommen. Grundlage dafür sind die Kriterien finanzielle Glaubwürdigkeit sowie die voraussichtliche auf dem europäischen bzw. internationalen Markt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3667/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Finanzielle Beihilfen der Gemeinschaft für die Region Centre

Kann die Kommission bezueglich der Region Centre Angaben machen über die finanziellen Beihilfen der Gemeinschaft insgesamt und über die jeweilige Finanzierung der einzelnen Ziele mit Mitteln der Strukturfonds und des EAGFL-Abteilung Ausrichtung?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3645/96, E-3646/96, E-3647/96, E-3648/96, E-3649/96, E-3650/96, E-3651/96,E-3652/96, E-3653/96, E-3654/96, E-3655/96, E-3656/96, E-3657/96, E-3658/96, E-3659/96, E-3660/96, E-3661/96, E-3662/96, E-3663/96, E-3664/96, E-3665/96, E-3666/96, E-3667/96, E-3668/96 und E-3669/96 (7. Februar 1997)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3200/96 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (22. November 1996)

Betrifft: Vorhaben der Autonomen Gemeinschaft Valencia gemäß Artikel 10 des EFRE

Am 30. November 1995 veröffentlichte die Kommission den Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für städtische Pilotprojekte im Rahmen der innovativen Maßnahmen gemäß Artikel 10 des EFRE. 91 der eingereichten Vorhaben stammen aus Spanien.

Wie viele dieser Vorhaben betreffen Gemeinden in der Autonomen Gemeinschaft Valencia? Welche Gemeinden sind es?

Gemeinsame Antwort von Frau Monika Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3198/96, E-3199/96, E-3200/96, E-3201/96, E-3203/96, E-3204/96, E-3205/96, E-3206/96, E-3207/96, E-3208/96, E-3209/96, E-3210/96, E-3211/96, E-3212/96, E-3213/96, E-3214/96 und E-3215/96 (20. Dezember 1996)

Auf die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sind bei der Kommission über 500 Dossiers - davon 97 Vorhaben aus Spanien - eingegangen. Von allen eingereichten Projekten wird die Kommission mit den verfügbaren Haushaltsmitteln (60 Mio. Ecu) rund 25 Vorhaben kofinanzieren können.

Was das Auswahlverfahren anbelangt, so "stellen die Kommissionsdienststellen" laut der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen "in Zusammenarbeit mit einem internationalen Team von unabhängigen Sachverständigen die innovativsten Ideen fest, um diejenigen Vorschläge auszuwählen, die den festgelegten Kriterien am ehesten entsprechen. Die endgültige Anzahl der Vorschläge, die kofinanziert werden sollen, wird von der Kommission unter Berücksichtigung der insgesamt verfügbaren Mittel, der Projektthemen und der Verteilung von geeigneten Projekten über das Gebiet der Gemeinschaft beschlossen."

Da dieses Verfahren bereits läuft, lässt sich derzeit nicht voraussagen, ob Aussichten für die Annahme eines bestimmten Stadtprojekts bestehen und wie hoch ein etwaiger gemeinschaftlicher Kofinanzierungsbetrag für dieses Projekt liegt. Ebensowenig lassen sich auch Voraussagen für einzelne Mitgliedstaaten oder Regionen machen.

Was die Zahl und die Bezeichnung der Vorhaben anbelangt, die möglicherweise die Gemeinden der Autonomen Gemeinschaft Valencia unabhängig von den Gemeinden, die ausdrücklich in den vorgenannten Anfragen erwähnt werden betreffen, so ist die Kommission in der derzeitigen Phase des Verfahrens zu Verschwiegenheit verpflichtet, zumal Vorschläge für Maßnahmen, die sich auf mehrere Gemeinden erstrecken, angenommen werden können, wenn eine solche Zusammenarbeit mit einem grösseren Nutzen für die Beteiligten verbunden ist.

Da es angesichts der ungewöhnlich grossen Zahl von eingereichten Vorschlägen einer gewissen Zeit für die gründliche Analyse und strikte Auswahl der Dossiers bedarf, ist kaum damit zu rechnen, daß die Kommission diesbezueglich vor Jahresende einen Beschluß fassen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2873/96 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (31. Oktober 1996)

Betrifft: Thermie 1993

Zusatzfrage zu E-0627/96 vom 29.4.96 ((ABl. C 217 vom 26.07.1996, S. 81 ))

Wurden gemäß Artikel 4 der Verordnung 2008/90 ((ABl. L 185 vom 17.07.1990, S. 1 )) "gezielte Vorhaben" beantragt bzw. gebilligt? Wenn ja,

1. um welche Maßnahmen handelt es sich?

2. wie lautet die Begründung?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (7. Januar 1997)

Es stimmt, daß die Kommission 1993 gezielte Vorhaben gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2008/90 (Thermie-Verordnung) ((ABl. L 185 vom 17.7.1990. )) gebilligt hat, und zwar aus dem Bereich der festen Brennstoffe.

1. Infolge der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vom 22. Juni 1993 ((ABl. C 171 vom 22.6.1993. )) hat die Kommission zwei gezielte Vorhaben zur Heißgasreinigung gebilligt.

2. Die beiden ausgewählten Projekte entsprechen vollkommen den nach befürwortender Stellungnahme des Thermie-Ausschusses festgelegten Bedingungen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen.