SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3437/01

von Paolo Bartolozzi (PPE-DE) an die Kommission

(21. Dezember 2001)

Betrifft: Zolltarifliche Hemmnisse und ähnliche Probleme im europäischen Textilsektor

Die europäische Textilbranche sieht sich mit zolltariflichen Problemen konfrontiert, die ihre volle Wettbewerbsfähigkeit im Markt verhindern. Es gibt nichteuropäische Länder, die beträchtliche Einfuhrzölle erheben: Indien 40 %, Pakistan 30 %, Argentinien 30 %, China 24 %, Brasilien 20,5 %, Russland 25 %, Australien 25 %, Korea 13 %, USA7-28,3 %.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission angesichts dieser Daten zu ergreifen, um den Zugang der Gemeinschaftserzeugnisse zu Drittmärkten zu verbessern? Welche Maßnahmen gedenkt sie ferner durchzuführen, um die Situation der mangelnden Gegenseitigkeit bei den Importzöllen auf der Grundlage der Beziehungen zwischen den 15 EU-Ländern und den Ländern außerhalb der EU wieder ins Gleichgewicht zu bringen, um auf diese Weise grundsätzlich und formell dem Grundsatz des fairen Wettbewerbs wiederherzustellen?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission ferner angesichts der Ergebnisse der WTO-Tagung in Qatar und der vorangegangenen Verhandlungsrunde von Seattle zu ergreifen, um zur Lösung der gewaltigen Probleme des sozialen, ökologischen und gesundheitlichen Dumpings beizutragen, die die Textilbranche in Gefahr bringen und das weltweite Handelssystem beeinträchtigen, da dadurch objektive Rückschritte im Sozialgefüge der Länder außerhalb Europas entstehen (Ausnützung von Kinderarbeit, Ausbeutung der Umwelt und somit Verstoß gegen den Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung)?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission schließlich mit Blick auf den Welthandel zu ergreifen, um angesichts des gehäuften Eindringens gefälschter Erzeugnisse auf den europäischen Markt die Marken und das geistige Eigentum der europäischen Unternehmen zu schützen im Sinne des Kampfs gegen Betrug und Fälschung?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(18. Februar 2002)

Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt ist, sind gemäß dem Übereinkommen der Welthandelsorganisation (WTO) über Textilwaren und Bekleidung aus dem Jahr 1995 sämtliche Beschränkungen für die Einfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft bis Ende 2004 aufzuheben.

Die Gemeinschaft ist an dieses Ergebnis der Uruguay-Runde gebunden und wird ihren Verpflichtungen im Rahmen des WTO-Textilübereinkommens nachkommen. Zugleich sind der Kommission jedoch die Handelshemmnisse bekannt, die den Zugang der EG-Unternehmen zu bestimmten Drittlandsmärkten erschweren. Unter Berücksichtigung der Exportinteressen der europäischen Wirtschaft wurde die Kommission vom Rat dazu ermächtigt, mit den WTO-Ländern, für die mengenmäßige Beschränkungen gelten, einen verbesserten Zugang zu deren Textil- und Bekleidungsmärkten auszuhandeln und dazu im Gegenzug diese Beschränkungen schneller abzubauen, als dies im WTO-Textilübereinkommen vorgesehen ist. Der genaue Umfang der etwaigen Zugeständnisse wird unter Berücksichtigung der konkreten, spürbaren Verbesserung der tarifären und nicht tarifären Regelungen für den Zugang zu den Drittlandsmärkten, die für die Textil- und Bekleidungsindustrie der Gemeinschaft von Interesse sind, festgelegt. Entsprechende Übereinkünfte wurden insbesondere mit Sri Lanka und Pakistan geschlossen. Mit mehreren anderen Ausfuhrländern werden derzeit Sondierungsgespräche geführt.

Was den Zusammenhang zwischen Handel und sozialer Entwicklung anbelangt, so legte die Kommission in ihrer Mitteilung vom 18. Juli 2001(1) eine umfassende Strategie zur Förderung der grundlegenden Arbeitsnormen und zur sozialeren Ausrichtung der Politik im Kontext der Globalisierung dar. In dieser Mitteilung schlug die Kommission Maßnahmen in mehreren Politikbereichen Handel, Entwicklung, Außenbeziehungen und Sozialpolitik auf europäischer und internationaler Ebene vor. Im Bereich des Handels hat diese Mitteilung bereits zu konkreten Ergebnissen geführt: So erließ der Rat am 10. Dezember die neue Verordnung über das System allgemeiner Präferenzen (Verordnung (EG) Nr.2501/2001 des Rates vom 10. Dezember 2001 über ein Schema allgemeiner Präferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004(2)), mit der die als Anreiz konzipierten Sonderregelungen im sozialen Bereich und die Bestimmungen, durch die die Zugeständnisse mit einer sozialen Ausrichtung der Politik verknüpft werden, deutlich verstärkt wurden. Der Governance-Aspekt ist in der Tat ein zentraler Aspekt der Strategie, und die Kommission verfolgt weiterhin das Ziel, unter Beteiligung der WTO, der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), der Entwicklungsorganisationen, der Regierungen, der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner einen internationalen Dialog zu führen, um die soziale Entwicklung im Kontext der Globalisierung zu fördern.

Was den Umweltschutz anbetrifft, so fallen Textilien unter das Umweltzeichensystem der Gemeinschaft. Das Umweltzeichen stellt einen Anreiz für Hersteller in der ganzen Welt dar, umweltfreundlichere Fertigungsmethoden anzuwenden, damit sie sich die wachsende Vorliebe der Verbraucher für umweltfreundlich hergestellte Waren zunutze machen können. Die Gemeinschaft setzte sich für die Warenkennzeichnung als eines der drei handels- und umweltpolitischen Schlüsselthemen der neuen WTO Verhandlungsrunde ein und schaffte es, dass dieses Thema in die Ministererklärung, die im November 2001 auf der Vierten WTO-Ministerkonferenz verabschiedet wurde, aufgenommen wurde.

Der Gemeinschaft sind die Probleme bekannt, mit denen die europäischen Textilunternehmen aufgrund der Produktpiraterie konfrontiert sind.

Ein wichtiges Instrument, um nachgeahmte Waren vom europäischen Markt fernzuhalten, ist die Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr(3) (geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 241/1999 des Rates vom 25. Januar 1999(4)): Sie schafft die Voraussetzungen für verstärkte Zollkontrollen und sieht die Möglichkeit vor, bei den Zollbehörden Anträge auf Tätigwerden zu stellen. Allein die Ergebnisse des Jahres 2000 (fast 68 Millionen illegale Waren wurden abgefangen, d. h. 168 % mehr als 1999) zeugen davon, wie sehr sich die Zollbehörden um den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum bemühen. Den von der Kommission veröffentlichten Zollstatistiken für das Jahr 2000 ist ferner zu entnehmen, dass 49 % der an den Außengrenzen der Union veranlassten Kontrollen Bekleidung und Bekleidungszubehör betreffen.

Was den Binnenmarkt anbetrifft, so nahm die Kommission am 30. November 2000 einen ehrgeizigen Plan zur Verstärkung und Verbesserung der Bekämpfung von Nachahmungen und Produktpiraterie im Binnenmarkt(5) an. Zu den in diesem Aktionsplan vorgeschlagenen Initiativen gehört die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Mittel zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum. Die Kommission wird den entsprechenden Richtlinienvorschlag im Verlauf des Jahres 2002 vorlegen.

Um das Problem der Nachahmung von Waren an seiner Wurzel anzugehen, erörtert die Gemeinschaft diese Angelegenheit regelmäßig mit ihren Handelspartnern. In diesem Zusammenhang betont sie die Bedeutung des WTO-Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der

Rechte an geistigem Eigentum. Es enthält Mindeststandards für den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum und sieht konkrete Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Rechte vor. Dieses Übereinkommen ist somit ein ganz wichtiges Instrument zum Schutz der Interessen der Ausführer.

(1) KOM(2001) 416 endg.

(2) ABl. L 346 vom 31.12.2001.

(3) ABl. L 341 vom 30.12.1994.

(4) ABl. L 27 vom 2.2.1999.

(5) KOM(2000) 789 endg.