SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1205/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(13. April 2000)

Betrifft: Deutsche Hilfe beim Bau eines Chemiewaffenlabors in der Türkei

In seiner Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-2386/99(1) teilt der Rat mit, daß die Quellen, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, dem Rat nicht zur Kenntnis gebracht (wurden).

Die Quellen für:

- die deutsche Hilfe beim Bau eines Chemiewaffenlabors in der Türkei,

- den Einsatz von Chemiewaffen durch die türkische Armee gegen die kurdische PKK-Bewegung und

- die Herkunft aus deutschen Unternehmen (Buck und Depyfag) der von der türkischen Armee verwendeten Chemiegranaten,

wurden alle in der Einleitung der betreffenden Anfrage genannt.

Es sind dies:

- das deutsche Verteidigungsministerium,

- die ZDF-Sendung Kennzeichen D und

- eine Untersuchung der Universität München.

Außerdem wird in Punkt 3 und Punkt 5 der Schriftlichen Anfrage E-2386/99 expressis verbis gesagt, daß der Rat durch die Anfrage darüber unterrichtet ist (d.h. den Bau eines Chemiewaffenlabors und den Einsatz von Chemiewaffen).

1. Wird der Rat das deutsche Verteidigungsministerium bezüglich der Hilfe dieses Ministeriums beim Bau eines neuen militärischen Chemielabors in der Türkei um Informationen bitten?

a) Wenn nein, weshalb weigert sich der Rat, beim deutschen Verteidigungsministerium Informationen über die Hilfe dieses Ministeriums beim Bau eines neuen militärischen Chemielabors in der Türkei einzuholen, da doch hier möglicherweise ein Verstoß gegen den CWC-Vertrag vorliegt?

b) Wenn ja, ist die deutsche Hilfe beim Bau eines neuen militärischen Chemielabors in der Türkei im Einklang mit dem CWC-Vertrag, wonach die Vertragsparteien, zu denen Deutschland gehört, u.a. verpflichtet sind, unter keinen Umständen chemische Waffen zu entwickeln, herzustellen, zu erwerben, anzusammeln oder zu besitzen, sowie anderen unmittelbar oder mittelbar zu überlassen?

2. Wird der Rat vor dem Hintergrund der Antworten auf die unter Punkt 1 gestellten Fragen gegen die deutsche Hilfe beim Bau eines neuen militärischen Chemielabors in der Türkei Schritte unternehmen?

a) Wenn nein, mit welcher Begründung lehnt der Rat ein Vorgehen gegen die deutsche Hilfe beim Bau eines neuen militärischen Chemielabors in der Türkei, das gegen den CWC-Vertrag verstößt, ab?

b) Wenn ja, wie wird der Rat gegenüber der deutschen Regierung seine Ablehnung zum Ausdruck bringen?

(1) ABl. C 280 E vom 3.10.2000, S. 38.

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-1203/00, E-1204/00 und E-1205/00

(10. Juli 2000)

Sämtliche EU-Mitgliedstaaten sind Vertragsstaaten des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWC).

Durch Artikel VIII des Übereinkommens wird die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zur Gewährleistung der Durchführung der Bestimmungen des Übereinkommens, einschließlich derjenigen über die internationale Verifikation der Einhaltung des Übereinkommens geschaffen. Sämtliche Vertragsstaaten des CWC sind Mitglieder der OPCW. Die OPCW ist die Organisation, die mit der Verifikation der Einhaltung der Bestimmungen des Übereinkommens durch die Vertragsstaaten beauftragt ist.

Die spezifischen Fragen, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, sind im Rat oder in den Gremien des Rates nicht zur Sprache gebracht worden.