SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0127/98 von Eryl McNally (PSE) an die Kommission (22. Januar 1998)

Betrifft: Richtlinie 96/20/Euratom des Rates, Artikel 3 Absatz 2 a), b) und f) und Artikel 5 Absatz 2

Die Kommission wird auf Artikel 3 Absatz 2 a), b) und f) sowie Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 96/29/Euratom ((ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1. )) des Rates betreffend die Anmeldung und Genehmigung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit ionisierender Strahlung aufmerksam gemacht.. Der neue Grenzwert für Cäsium 137, unter dem eine Anmeldung nicht erforderlich ist, beträgt nun 10.000 Bq/kg.

In der Vergangenheit hat eine wesentlich niedrigere Konzentration radioaktiver Stoffe dazu geführt, daß davon betroffene Fleischerzeugnisse verboten und mit der Anhäufung von Fällen von Leukämie in Verbindung gebracht wurden. Ist die Kommission angesichts dessen nicht der Ansicht, daß die in der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates festgesetzten Grenzwerte zu niedrig sind? Kann die Kommission erklären, wie der Rat die in den obengenannten Artikeln festgelegten Grenzwerte und Bestimmungen rechtfertigt?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (20. Februar 1998)

In Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 96/29/Euratom zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen geht es um Freigrenzen ausgedrückt als Gesamtaktivität und Aktivitätskonzentration, bei deren Unterschreitung für die eine Meldung nicht nötig ist. Für die Aktivitätskonzentration ersetzt die Liste nuklidspezifischer Werte den einheitlichen Wert von 100 Bq/g für künstliche Radionuklide, der in früheren Richtlinien festgelegt wurde (Richtlinie 80/836/Euratom über die Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen, geändert durch Richtlinie 84/467/Euratom vom 3. September 1984 ((ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1. ))). Für Cäsium-137 wie auch für zahlreiche andere wichtige Radionuklide beträgt der Grenzwert nunmehr 10 Bq/g (d.h. 10 000 Bq/kg), ist also zehnmal niedriger als zuvor.

Niedrigere Radioaktivitätsgrenzwerte wurden für Fleisch und andere Lebensmittel für Notstandssituationen festgelegt (Verordnung (EWG) des Rates Nr. 737/90 vom 22. März 1990 über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl ((ABl. L 82 vom 29.3.1990. )) im Zusammenhang mit dem Unfall in Tschernobyl und Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 vom 22. Dezember 1987 zur Festlegung von Hoechstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation ((ABl. L 371 vom 30.12.1987. )) für jede andere radiologische Notstandsituationen). Bei solchen radiologischen Notstandsituationen galten die festgelegten Kriterien auch für Fälle, in denen Lebensmittel möglicherweise kontaminiert werden und Menschen infolge des Verzehrs radioaktiv belasteter Lebensmittel über längere Zeit inneren Strahlungen ausgesetzt sind. Aus diesem Grund müssen die Grenzwerte für Lebensmittel strenger sein.

Freigrenzen beziehen sich auf die Verwaltungsvorschrift der Meldung des Umgangs mit radioaktiven Substanzen. Die Werte wurden auf der Grundlage verschiedener Szenarien festgelegt, darunter auch dem gelegentlichen unbeabsichtigten Verzehr kontaminierter Lebensmittel, aber nicht über eine lange Zeitdauer. Eine Ausnahme von der Meldepflicht bedeutet nicht, daß andere einschlägige grundlegende Sicherheitsbestimmungen oder andere gesetzliche Vorschriften nicht gelten. Der absichtliche Zusatz radioaktiver Stoffe bei der Herstellung von Lebensmitteln ist ungeachtet des Ausmasses der dadurch entstehenden Kontaminierung verboten (Artikel 6 Absatz 5).