Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission
(13. Oktober 1999)
Die Kommission hat die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie über Pauschal-
reisen (90/314/EWG) in Griechenland, Italien, Spanien und allen übrigen Mitgliedstaaten geprüft. Ein
Bericht über die Umsetzung der Richtlinie wird in Kürze erscheinen.
Diese Prüfung hat dazu geführt, daß gegenwärtig Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien (wegen
Nichtanwendung eines Reisesicherungssystems, wie in Artikel 7 der Richtlinie vorgesehen) und gegenGriechenland (wo Personenschiffahrtsunternehmen von der Verpflichtung ausgenommen sind, die Sicher-heit nach Artikel 7 zu leisten) anhängig sind. In beiden Fällen hat die Kommission beschlossen, denEuropäischen Gerichtshof anzurufen.
Bezüglich der Umsetzung der Richtlinie in Italien untersucht die Kommission gegenwärtig, ob der
enggefaßte Geltungsbereich des italienischen Decreto-legge 111/95 mit der Richtlinie in Einklang steht.Während die Richtlinie auf jeden Veranstalter Anwendung findet, der nicht nur gelegentlich Pauschalreisenorganisiert oder verkauft, gilt die italienische Verordnung lediglich für Veranstalter, die im Besitz einerZulassung zur Veranstaltung oder zum Verkauf von Pauschalreisen sind.
Beschwerden im Zusammenhang mit der Umsetzung von Gemeinschaftsrichtlinien durch die Mitglied-
staaten können jederzeit von jedermann an die Kommission gerichtet werden, die die Beschwerden mitgroßer Aufmerksamkeit prüft. Im Falle der Richtlinie über Pauschalreisen und der vorhin genannten dreiMitgliedstaaten sind bislang keinerlei Beschwerden eingereicht worden, die Anlaß zur Einleitung weitererVerstoßverfahren geben könnten.
(2000/C 27 E/188) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1633/99
von John Bowis (PPE-DE) an die Kommission
(13. September 1999)
Betrifft: Bedrohung der Vogelwelt
Ist sich die Kommission darüber im klaren, daß das maschinelle Ernten von Herzmuscheln in Strangford
Lough (Nordirland) Vögel und ihren Lebensraum bedroht und u. U. gegen die Richtlinien 79/409/EWG (1)
und 92/43/EWG (2) verstößt? Was gedenkt die Kommission dagegen zu unternehmen?
(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.
(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.
Antwort von Frau Wallström Im Namen der Kommission
(8. Oktober 1999)
Die Kommission ist sich nicht darüber im klaren, daß das maschinelle Ernten von Herzmuscheln in
Strangford Lough, Nordirland, eine Bedrohung für Vögel und ihre Lebensräume darstellt.
Strangford Lough wurde gemäß Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über
die Erhaltung wildlebender Vogelarten vom Vereinigten Königreich zum besonderen Schutzgebiet (BSG)erklärt. Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung dernatürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen wurde Strangford Lough auch als
Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung vorgeschlagen. Die Mitgliedstaaten müssen Maßnahmen treffen,
um jegliche Störungen von Vogelarten, für die dieses Schutzgebiet ausgewiesen wurde, sowie jeglicheBeeinträchtigung ihrer Lebensräume zu verhindern.
Der Herr Abgeordnete wird gebeten, weitere Details über Natur und Ausmaß der Bedrohung von
Vogelarten und ihrer Lebensräume zu unterbreiten, damit die Kommission den Fall mit den Behörden desVereingten Königreiches untersuchen kann.C 27 E/154 DE 29.1.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften