SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0591/98 von Honório Novo (GÜ/NGL) an die Kommission (23. Februar 1998)

Betrifft: Elektrische Schnellbahn von Porto - Ausschreibungsverfahren

In der letzten Woche veröffentlichten die portugiesischen Medien eine Meldung, wonach die Europäische Kommission von den portugiesischen Behörden Erklärungen bezueglich des Ausschreibungs- und Vergabeverfahrens für den Bau des Elektro-Schnellzugs im Stadtgebiet von Porto (bekannt als Metro von Porto) verlangt hat. Derartige Erklärungen seien aufgrund einer Beschwerde verlangt worden, die der letzte Mitbewerber, der bei dieser öffentlichen Ausschreibung ausgeschieden ist, bei der Kommission erhoben hat, und deren Argumente anscheinend mit denen übereinstimmen, die aus einer früheren Beschwerde an das portugiesische Unternehmen, das den Zuschlag erhielt, hervorgehen, und welche von diesem zurückgewiesen wurde.

Wahrscheinlich ist der Kommission bekannt, daß der Bau dieses elektrischen Schnellzuges ein Bestreben und eine Notwendigkeit ist, daß er seit seiner öffentlichen Bekanntgabe (Ende der 80er Jahre) und der offiziellen Vorstellung (1993) immer wieder verschoben wurde, wobei die Gründe für diese Verzögerungen natürlich den nationalen und lokalen Behörden zuzuschreiben sind, die an dem Vorhaben beteiligt sind.

Vor diesem Hintergrund ist es der Kommission sicher bewusst - oder sollte es zumindest bewusst sein -, daß eine neue Verzögerung dieses Vertrags, die auf die Kommission zurückzuführen ist, zum wachsenden Unmut der Bevölkerung beiträgt, die bereits jetzt in den Nutzen dieses Projektes kommen sollte; gleichzeitig kann diese erneute Verzögerung zum wachsenden Misstrauen der Öffentlichkeit gegenüber den Gemeinschaftsinstitutionen beitragen.

Schließlich sollte die Kommission wissen, daß neue Verzögerungen im Zusammenhang mit dem Vorhaben die reibungslose und vollständige Ausführung der Gemeinschaftsmittel aus Gründen in Frage stellen können, die dieses Mal nicht den nationalen Behörden zuzuschreiben sind. Ausserdem ist darauf hinzuweisen, daß diese Verzögerungen zum Abschluß des II. GFK dazu beitragen können, daß Vorhaben des letzten Jahres (1999) dieses GFK akkumuliert werden. Vor diesem Hintergrund wird die Kommission um folgende Angaben gebeten:

1. Ist der Kommission bewusst, daß die jetzt von dem ausgeschiedenen Mitbewerber vorgetragenen Argumente im wesentlichen bereits anläßlich der in Portugal vorgelegten Beschwerde, die von den zuständigen nationalen Behörden zurückgewiesen wurde, beantwortet wurden?

2. Ist die Kommission bereit, Maßnahmen zu ergreifen, um die Folgen auszugleichen, die sich aus den Verzögerungen in Anbetracht des Ersuchens um Auskünfte ergeben, sofern diese bestätigen, daß die erhobene Beschwerde unbegründet ist? Wenn ja, kann die Kommission mitteilen, wie diese Maßnahmen aussehen würden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (5. Mai 1998)

Die Kommission stellt die Bedeutung des Baus eines Elektro-Schnellzugs und dessen alltäglichen Nutzen für die Bevölkerung von Porto keineswegs in Frage.

Als Hüterin der Verträge muß sie jedoch für die ordnungsgemässe Anwendung der gemeinschaftlichen Vorschriften sorgen und aufgrund dessen alle an sie gerichteten Beschwerden untersuchen, die rechtswidrige Praktiken anprangern, egal ob die nationalen Instanzen befasst wurden und unabhängig von den Ergebnissen einer solchen Befassung. Die Kommission muß insbesondere tätig werden, wenn die Gemeinschaft einen finanziellen Beitrag wie im vorliegenden Fall leistet, um eine korrekte Verwendung sicherzustellen.

In diesem Zusammenhang wurden die portugiesischen Behörden aufgefordert, das an sie gerichtete Auskunftsverlangen unverzueglich zu beantworten und das Vergabeverfahren bis zur vollständigen Klärung sämtlicher Fragen einzustellen. Sobald der Kommission die erbetenen Auskünfte vorliegen, wird sie die in dieser Sache angezeigten Schritte unternehmen.