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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0564/03

von Frédérique Ries (ELDR) an die Kommission

(27. Februar 2003)

Betrifft: Vorschlag für eine Verordnung über Kinderarzneimittel

Im Dezember 2000 hat der Rat einstimmig eine Entschließung angenommen, in der die Kommission ersucht wurde, Vorschläge für ordnungspolitische Maßnahmen zu unterbreiten, um die Verfügbarkeit von Kinderarzneimitteln zu verbessern. Der Rat räumte ein, dass in diesem Gesundheitsbereich ein echter Mangel besteht. Die Kommission sagte zu, dieser Aufforderung des Rates nachzukommen. Wenngleich die Kommission diese Zusage in den jüngsten Debatten, die im Zusammenhang mit der Überprüfung der Arzneimittelvorschriften im Europäischen Parlament geführt wurden, wiederholt bestätigt hat, sind aufgrund der Verpflichtung, den Entwurf einer Verordnung über Kinderarzneimittel auf seine wirtschaftlichen Folgen hin zu untersuchen, weitere Verzögerungen bei der Veröffentlichung dieses Textes zu befürchten. Angesichts der wichtigen Termine, die die europäischen Institutionen 2004 einhalten müssen, könnte sich die Konkretisierung dieses Projekts weiter verzögern.

Gedenkt die Kommission, in Kürze einen Verordnungsvorschlag zu diesem Thema vorzulegen?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Liikanen im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0564/03 und P-0626/03

(3. April 2003)

Die Kommission beabsichtigt, möglichst bald den endgültigen Text des Vorschlags für eine Verordnung über Kinderarzneimittel vorzulegen. Ein erster Entwurf wurde im September 2002 ausgearbeitet, anhand dessen die Mitgliedstaaten und die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (EMEA) befragt wurden. Dieser Konsultationsprozess war zeitaufwändiger als erwartet, weil die Mitgliedstaaten auf der Sitzung des Pharmazeutischen Ausschusses vom November 2002 um eine Verlängerung der Frist für die Übermittlung von Kommentaren ersucht hatten.

Die Kommission hat beschlossen, diesen Vorschlag in die 43 wichtigen Vorschläge im Rahmen des Legislativprogramms 2003 einzureihen, die eine erweiterte Folgenabschätzung durchlaufen sollten. Diese erweiterte Folgenabschätzung ist ein wichtiger Aspekt des Aktionsplans der Kommission für eine Verbesserung und Vereinfachung des Regelungsumfeldes.

Inzwischen hat die Kommission mit der Vorbereitung dieser Folgenabschätzung begonnen und gedenkt sie so rasch wie möglich abzuschließen, damit der Vorschlag angenommen werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0938/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(26. März 2003)

Betrifft: Mittel für die Schaffung eines Museums historischer Fahrzeuge

Vor wenigen Monaten hat die römische Kulturvereinigung Archetipo ein Projekt zur Schaffung eines Museums für historische Zivil-, Militär- und Nutzfahrzeuge vorgestellt.

Dieses Projekt umfasst die Schaffung eines Museumskomplexes auf drei Ebenen, der in drei Säle aufgeteilt ist: zwei Säle für die Ausstellung der Fahrzeuge und ein Saal für die Restaurierung von Motoren und Karosserien. Die Kulturvereinigung besitzt eine der bedeutendsten Sammlungen landwirtschaftlicher Fahrzeuge und gewerblicher Fahrzeuge Italiens von Beginn des Automobilismus bis zu den 60er Jahren. So besitzt sie 200 Oldtimer-Motorräder, Motorräder mit Beiwagen, Militärkrafträder, dreirädrige Nutzfahrzeuge aus den 30er bis 50er Jahren, Holzfuhrwerke, Hunderte landwirtschaftlicher Gerätschaften und Industriemaschinen vom 19. Jahrhundert bis zu den 60 Jahren wir Pfluege, Eggen, Pflugscharen oder Drehbänke, sowie 10 Militärflugzeuge, eine erhebliche Anzahl von Arbeitsinstrumenten und -geräten vom 19. Jahrhundert bis zur heutigen Zeit und eine enorme Menge an Papiermaterial und bibliographischem Material von großem kulturellem Wert.

Die Vereinigung will nicht nur Ausstellungen organisieren, sondern auch die Geschichte der historischen Fahrzeuge durch die Anlage einer Zeitschriftensammlung bekannt machen und durch hoch spezialisierte Fortbildungskurse für junge Restaurateure Arbeitsplätze schaffen, zumal viele dieser Fahrzeuge restaurierungsbedürftig sind und ständig gepflegt werden müssen.

Daher ist es wichtig, dass dieses in seiner Art einzigartige kulturelle Erbe geschützt wird und nicht verloren geht, da die Verbreitung und die Förderung von Kunst und Kultur eine der in der Agenda 2000 aufgelisteten Prioritäten zur Verbesserung des Zugangs und der Beteiligung einer möglichst großen Zahl von Menschen ist.

Kann die Kommission mitteilen:

1. Mit welchen Aktionen oder Programmen diese Art von Initiativen und Veranstaltungen finanziert wird?

2. Wurden in anderen Mitgliedstaaten bereits ähnliche Projekte vorgestellt?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(25. April 2003)

1. Die Kommission kann eventuell Initiativen im kulturellen Bereich fördern, allerdings nur im Rahmen und nach den Auswahlkriterien des Programms Kultur 2002 als dem einzigen Finanzierungs- und Planungsinstrument der kulturellen Zusammenarbeit der Union.

Über das Programm werden Projekte unterstützt, die durch zumindest drei Träger aus mindestens drei am Programm teilnehmenden Ländern koproduziert undkofinanziert werden.

Nähere Informationen sind abrufbar unter http://europa.eu.int/comm/culture/c2000.

Dass andere Mitgliedstaaten ähnliche Projekte vorgestellt hätten, ist der Kommission nicht bekannt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0606/03

von Miquel Mayol i Raynal (Verts/ALE) an die Kommission

(3. März 2003)

Betrifft: Empfang des katalanischen und baskischen Fernsehens in Frankreich

Im Zusammenhang mit ihrer Antwort auf eine vorherige Anfrage zu diesem Thema (H-0953/01(1)), die am 5.12.2001 eingereicht wurde, hat die Kommission die Kopie eines Schreibens von Herrn Dominique Baudis, Präsident der französischen Rundfunkaufsicht, übermittelt.

Dieser erklärt u.a., im Bemühen um einen soziokulturellen Pluralismus müsse der Empfang des katalanischen und baskischen Fernsehens in Nordkatalonien und Nord-Euzkadi von der Behörde, deren Präsident er sei, genehmigt werden.

Ist die Kommission der Ansicht, dass dieses System der Genehmigung dem Grundsatz der freien Ausstrahlung und des freien Empfangs von Fernsehdiensten innerhalb der EU sowie Artikel 2a Absatz 1 der Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen entspricht, der den freien Empfang von Fernsehsendungen aus einem anderen Mitgliedstaat gewährleistet?

(1) Schriftliche Antwort vom 5.2.2002.

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(8. April 2003)

Die Kommission möchte dem Herrn Abgeordneten erläutern, dass die von Ihm im Schreiben des Präsidenten der französischen Rundfunkaufsicht erwähnte Genehmigung keine Empfangsgenehmigung ist, denen die katalanischen und baskischen Fernsehkanäle unterliegen. Das französische Gesetz sieht kein spezifisches System für die grenzübergreifenden Fernsehsendungen in einer Regional- oder Lokalsprache vor.

Hingegen gilt jedoch:

- Die Nutzung eines Fernsehkanals mit einer Frankreich zugeteilten Frequenz unterliegt der Genehmigung unter den Bedingungen des geänderten Gesetzes Nr. 86-1067 vom 30. September 1986 über Kommunikationsfreiheit, nachdem CSA eine Ausschreibung durchgeführt hat;

- In Grenzgebieten ist bei Überlappungen von Sendungen eines terrestrisch verbreiteten Fernsehkanals, der der Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats wie Spanien unterliegt, keine Zulassung nach einer Ausschreibung erforderlich, wenn die verwendete Frequenz der Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats außer Frankreich unterliegt. Kommt es jedoch bei dieser grenzübergreifenden Sendung zu Störungen des französischen Fernsehens, so muss sich die französische Behörde für die Frequenzverwaltung, d.h. die nationale Frequenzagentur, mit ihrem Amtskollegen im betreffenden Mitgliedstaat in Verbindung setzen, um Abhilfe zu schaffen.

Die Kommission ist der Auffassung, dass eine solche Situation im vollen Umfang mit der Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen(1) vereinbar ist.

(1) Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit, ABl. L 298 vom 17.10.1989.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0509/03

von Joan Colom i Naval (PSE) an die Kommission

(24. Februar 2003)

Betrifft: Wasserqualität und Spanischer Nationaler Hydrologischer Plan

Das Hauptziel der Wasserrahmenrichtlinie ist eine rationelle und verträgliche Wassernutzung unter Erhaltung der biologischen und ökologischen Qualität. Ebenfalls strebt sie an, einer weiteren Verschlechterung der Wasserqualität entgegenzuwirken, den Zustand der Ökosysteme zu verbessern und die Versorgung mit Wasser in gutem Zustand zu gewährleisten.

Demgegenüber ist, was die spanischen Gewässer angeht, die unzulängliche Wasserqualität des Ebro bestens bekannt. Der Salzgehalt des Flusses übersteigt die angesetzten Grenzwerte, die in den spanischen Rechtsvorschriften sowie in den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hinsichtlich Wasser von guter Qualität festgelegt sind. Der Spanische Nationale Hydrologische Plan (Plan Hidrológico Nacional PHN) sieht die Umleitung des Ebro vor, statt der Verbesserung der Wasserqualität, mittels der Erreichung eines niedrigen Salzgehaltes, oberste Priorität einzuräumen. Somit sind jene, die das Wasser der Mittelmeerküsten nutzen, dazu verurteilt, sei es im städtischen oder im landwirtschaftlichen Bereich, eine Verschlechterung der Qualität ihrer Ressourcen hinzunehmen. Unterstützt die Kommission, angesichts des Obenerwähnten, die Finanzierung eines Projektes, das genau entgegengesetzte Wirkungen mit sich bringt, als die angestrebten Ziele, die in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft festgelegt sind?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(28. März 2003)

Hinsichtlich der vorgeschlagenen Umleitung des Wassers aus dem Ebro in andere Flussbecken in Spanien hat die Kommission einen eingehenden Dialog mit den spanischen Behörden geführt, um sicherzustellen, dass die Entwicklung und schließlich die Umsetzung der Umleitung in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften und der Politik der Gemeinschaft erfolgen.

Der Kommission ist bekannt, dass bezüglich der Wasserqualität im unteren Ebro einige Probleme auftreten könnten. Die Leitfähigkeit im unteren Ebro beträgt jedoch durchschnittlich 1000 Mikrosiemens pro Zentimeter. In Richtlinie 75/440/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten(1) und in Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch(2) werden Werte von 1000 bzw. 2500 Mikrosiemens pro Zentimeter als (unverbindliche) Richtwerte genannt. Entsprechend wäre das umgeleitete Wasser zumindest gemessen an den Leitwerten als Rohwasser für die Trinkwassererzeugung sowie zur Trinkwasserversorgung geeignet. Außerdem ist die Leitfähigkeit des Wassers im unteren Ebro geringer als in den meisten Oberflächen- und Grundwasservorkommen der vorgesehenen Aufnahmebecken. Folglich ist ausgehend von den derzeit der Kommission vorliegenden Daten mindestens hinsichtlich der Frage der Leitfähigkeit unwahrscheinlich, dass die Wasserqualität der aufnehmenden Becken infolge der vorgeschlagenen Umleitung beeinträchtigt würde.

(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975.

(2) ABl. L 330 vom 5.12.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0059/03

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(22. Januar 2003)

Betrifft: Nach dem Unfall der Prestige vor der Küste Galiciens: Verabschiedung spezifischer Rechtsvorschriften der Europäischen Union für die Beförderung gefährlicher Güter zur See

Aus welchen Gründen will der keine spezifischen Rechtsvorschriften der Europäischen Union für die Beförderung gefährlicher Güter zur See vor den Küsten Europas erlassen, wie dies die Vereinigten Staaten nach dem Unfall der Exxon Valdez mit dem Oil Pollution Act von 1990 taten, um damit einen Rechtsraum zu schaffen, der sich von den konfusen und rudimentären internationalen Normen absetzt?

Antwort

(8. Mai 2003)

Der Rat verweist den Herrn Abgeordneten auf die Antwort, die er im Rahmen der Fragestunde mit Anfragen an den Rat auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments im Januar 2003 auf dieselbe Frage gegeben hat (QH 0847/02).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0394/03

von Salvador Jové Peres (GUE/NGL) an den Rat

(13. Februar 2003)

Betrifft: Eventueller Verstoß gegen die Verordnungen des Rates über Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten

Der Verwaltungsausschuss für Obst und Gemüse hat am 15. Januar 2002 die Gemeinschaftsschwellen der Mitgliedstaaten für Tomaten durch eine befürwortende Stellungnahme angenommen und die vollständigen Beträge der finanziellen Beihilfen für all die Länder, welche die vorgeschriebenen Schwellen nicht überschritten haben, festgelegt. Gleichwohl hat die Kommission die Vereinbarung noch nicht durch eine einschlägige Regelung amtlich bestätigt.

Die Kommission hat in ihrem Maßnahmenkatalog, den sie dem Verwaltungsausschuss für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse in der Sitzung am 28. Januar 2002 unterbreitet hat, von Italien gestellte Beihilfeanträge gebilligt.

Ist der Rat der Auffassung, dass diese Beihilfeanträge, die in den Verordnungen (EG) Nr. 2201/96(1) und (EG) Nr. 449/2001(2) festgelegten Kontrollen durchlaufen haben?

Ist der Rat nicht der Auffassung, dass gegen Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 449/2001 (in dem der 10. Dezember als Frist festgelegt ist, innerhalb der die Mitgliedstaaten der Kommission die Gesamtmenge an Obst und Gemüse, für die Beihilfen beantragt wurden, zu übermitteln haben), verstoßen wird?

Sind dem Rat der Zeitpunkt und die Gründe für die Einberufung der Sitzung des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse vom 28. Januar 2002, bekannt?

Welche Maßnahmen gedenkt der Rat zu ergreifen, falls gegen die oben genannten Verordnungen verstoßen wurde?

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29.

(2) ABl. L 64 vom 6.3.2001, S. 16.

Antwort

(13. Mai 2003)

Beschlüsse, die in dem bei der Europäischen Kommission fungierenden Verwaltungsausschuss für Obst und Gemüse gefasst werden, unterliegen nicht der Zuständigkeit des Rates, weshalb er sich dazu auch nicht äußern kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0784/03

von Christos Folias (PPE-DE) an die Kommission

(14. März 2003)

Betrifft: Erzeugerbeihilfen

Bekanntlich gibt es in Griechenland weder Grundbücher noch ein Verzeichnis der Landwirte.

Wie wird in der Frage der Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen vorgegangen? Ist es möglich, dass aufgrund der allgemein bekannten bürokratischen Verfahren und Verwaltungsmängel, wie sie im griechischen Landwirtschaftsministerium herrschen, finanzielle Beihilfen an Besitzer von landwirtschaftlichen Flächen gezahlt werden und nicht an die Berechtigten, nämlich die Erzeuger, für die diese Beihilfen bestimmt sind?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(4. April 2003)

Gemäß Artikel 20 des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und Förderregeln für Erzeuger bestimmter Kulturpflanzen(1) richtet jeder Mitgliedstaat ein integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem ein. Grundlage dieses Systems sowohl in Griechenland als auch in den übrigen Mitgliedstaaten ist das vorhandene integrierte System für Direktbeihilfen. Griechenland hat bereits ein System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen eingeführt, das jedoch noch nicht voll im Einsatz ist. Darüber hinaus wurde ein System zur Erfassung aller Betriebsinhaber, die einen Beihilfeantrag stellen, eingerichtet. Die neue Regelung der einheitlichen Betriebsprämie wird in die vorhandenen Systeme integriert.

Neben einer im Vergleich zum bisherigen integrierten System größeren Datenbank und einem weiterentwickelten System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen wird dieses neue integrierte System auch eine Identifizierung und Registrierung der Zahlungsansprüche umfassen. Des Weiteren werden das bisherige integrierte Kontrollsystem für Beihilfeanträge und die zentrale Erfassung aller Betriebsinhaber, die einen Beihilfeantrag stellen, entsprechend angepasst und in das neue System integriert.

Um sicherzustellen, dass die einheitliche Betriebsprämie an die Erzeuger ausgezahlt wird, die einen Anspruch darauf haben, muss laut Artikel 24 des Kommissionsvorschlags das System zur Identifizierung und Registrierung der Zahlungsansprüche die Überprüfung der Ansprüche und einen Kontrollabgleich mit den Beihilfeanträgen und den Angaben zur Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzellen ermöglichen. Gemäß Artikel 26 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Beihilfeanträge, beihilfefähigen Flächen und entsprechenden Zahlungsansprüche im Wege der Verwaltungskontrolle zu überprüfen.

(1) KOM(2003) 23 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0038/03

von Marco Cappato (NI) an den Rat

(21. Januar 2003)

Betrifft: Ein von Interpol gesuchter Mann in der italienischen Botschaft in Moskau

In ihrer Ausgabe vom 7.1.2003 berichtet die italienische Tageszeitung La Repubblica, dass der Geschäftsmann Mark Garber, Vorsitzender der Fleming Family and partners und einer der Direktoren der russischen Bank UCB bei einer Modenschau und einem Empfang in der italienischen Botschaft in Moskau im November 2001 als Gast anwesend gewesen sein soll. Laut La Repubblica wurde Mark Garber im November 2002 von der Staatsanwaltschaft Turin und dem gesamten Interpol-Netz (in deren EDV-Netz er schon seit dem 28. Mai 2001 registriert ist) kraft internationalen Haftbefehls aufgrund der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung zwecks illegalen Waffenhandels gesucht. Der Haftbefehl soll zu einem späteren Zeitpunkt aufgehoben worden sein.

Kann der Rat im Rahmen der justitiellen und strafrechtlichen Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedsländern und Drittländern, gemeinsam mit der italienischen Regierung und Europol feststellen, ob der in La Repubblica dargelegte Fall der Wahrheit entspricht? Wenn ja, kann der Rat erklären, aus welchen Gründen Italien dem internationalen Haftbefehl gegen Mark Garber nicht nachgekommen ist?

Antwort

(5. und 6. Mai 2003)

Der Rat gibt nie Kommentare zu Zeitungsartikeln ab und sieht sich außer Stande, in einzelnen Strafsachen tätig zu werden. Er kann dem Ersuchen des Herrn Abgeordneten daher nicht nachkommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0979/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(27. März 2003)

Betrifft: Inanspruchnahme der im Rahmen des Programms Kultur 2000 bereitgestellten Mittel durch die Gemeinde Carrara

Im September 2002 legte der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Bericht über die Verwendung der von der EU bereitgestellten Mittel vor.

Aus diesem Bericht geht in besorgniserregender Weise hervor, wie langsam und ineffizient einige Gebietskörperschaften bei der Vergabe von Projekten vorgehen.

Die Besorgnis über die unzulängliche Nutzung der EU-Mittel durch die Gebietskörperschaften wurde bereits wiederholt auch von der Europäischen Kommission zum Ausdruck gebracht.

Insbesondere für bestimmte Gebietskörperschaften wie die Gemeinde Carrara besteht die dringende Notwendigkeit, die EU-Mittel für die bessere Nutzung des gemeinsamen Kulturraums mit seiner Vielfalt und seinen Traditionen durch die Förderung des kulturellen Schaffens und der beruflichen Mobilität, des Zugangs zur Kunst und zur Kultur sowie der Verbreitung von Kunst und Kultur zu nutzen.

Vor diesem Hintergrund wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Hat die Gemeinde Carrara Projekte unterbreitet, die für eine Finanzierung im Rahmen des Programms Kultur 2000 in Frage kommen?

2. Wurden der Gemeinde Carrara Finanzmittel für solche Projekte gewährt?

3. Wurden diese Mittel in Anspruch genommen?

Gemeinsame Antwortvon Frau Reding im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0830/03, E-0892/03,E-0978/03, E-0979/03, E-0980/03, E-0981/03, E-0982/03, E-0983/03, E-0984/03,E-0985/03, E-0986/03, E-0987/03, E-0988/03, E-0989/03 und E-0990/03

(25. April 2003)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0006/03

von Olivier Dupuis (NI) an den Rat

(16. Januar 2003)

Betrifft: Beschluss der Justizbehörden der Russischen Föderation, den Oberst Budanov für unzurechnungsfähig zu erklären

Am 16. Dezember 2002, nach Erstellung des vierten psyschiatrischen Gutachtens im Rahmen des Prozesses gegen den Oberst der Armee der Russischen Föderation, Jurij Budanov, wegen Tötung durch Erwürgen der jungen Tschetschenin Elsa Kungajewa im März 2000, wurde der Oberst für unzurechnungsfähig erklärt und soll sich seiner Taten nicht bewusst gewesen sein.

Wie bewertet der Rat dieses Urteil, unter Berücksichtigung der Ankündigung durch die russischen Behörden, dass der Prozess gegen Budanov den Auftakt zu einer Reaktion der russischen Justiz auf die große Zahl von Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bilden soll, die seit Jahren in Tschetschenien begangen werden? Ist der Rat nicht der Meinung, dass die russischen Behörden den Mitgliedern der militärischen und paramilitärischen Streitkräfte durch dieses Urteil signalisieren, dass die im Zusammenhang mit den Operationen in Tschetschenien begangenen Verbrechen vollkommen straffrei bleiben? Welche Maßnahmen beabsichtigen der Rat und die Mitgliedsstaaten hinsichtlich dieser Frage in den dafür zuständigen multilateralen (Europarat, Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, OSZE, ) und bilateralen Gremien zu ergreifen?

Antwort

(8. Mai 2003)

Der Rat hat die Kontroverse um das Urteil, mit dem Oberst Budanow im Zusammenhang mit einem Vorfall zu seiner Zeit als Kommandeur einer Militärdivision für unzurechnungsfähig erklärt wurde, natürlich verfolgt. Grundsätzlich aber nimmt der Rat zu Gerichtsurteilen nicht Stellung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1130/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(1. April 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Aktionsprogramm zugunsten der Wanderarbeitnehmer durch die Gemeinde Macerata

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung von EU-Mitteln vorgelegt.

Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Vergabe von Projekten in manchen Gebietskörperschaften erfolgt.

Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften hat auch die Europäische Kommission wiederholt geäußert.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Macerata, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend zur Unterstützung der Wanderarbeitnehmer, einschließlich der Zuwanderer aus Drittstaaten, um optimale Bedingungen für ein Zusammenleben und für die Integration mit der einheimischen Bevölkerung sowohl bei der Arbeit als auch in der Gesellschaft schaffen zu können.

1. Kann die Kommission mitteilen, ob die Gemeinde Macerata Projekte im Rahmen des Aktionsprogramm zugunsten der Wanderarbeitnehmer vorgelegt hat?

2. Hat die Gemeinde Macerata für diese Projekte Finanzmittel erhalten?

3. Falls ja, wurden diese Mittel verwendet?

Gemeinsame Antwortvon Frau Diamantopoulou im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0828/03, E-0894/03, E-1126/03, E-1127/03,E-1128/03, E-1129/03, E-1130/03, E-1131/03, E-1132/03, E-1133/03,E-1134/03, E-1135/03, E-1136/03, E-1137/03 und E-1138/03

(28. April 2003)

Zurzeit existiert kein Aktionsprogramm für Wanderarbeitnehmer auf Gemeinschaftsebene. Die Kommission weist darauf hin, dass die Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung der Integration von Wanderarbeitnehmern aus der Haushaltslinie B3-4110 im Jahr 1998 nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-106/96 ausgesetzt worden war. Seither ist auf diesem Gebiet keine Finanzierung bewilligt worden.

Ein neues Programm zur Förderung der Integration von Staatsangehörigen aus Drittländern im Rahmen der Haushaltslinie B5-815 wird im Mai 2003 von der Kommission (Generaldirektion Justiz und Inneres) in Gang gesetzt.