SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0234/00

von Luigi Vinci (GUE/NGL) an die Kommission

(4. Februar 2000)

Betrifft: Umweltverträglichkeitsprüfung beim Vorhaben Malpensa

Artikel 8 der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 1692/96/EG(1) vom 23. Juli 1996 bestimmt folgendes: Beim Ausbau und bei der Verwirklichung der Vorhaben müssen die Mitgliedstaaten den Umweltschutz berücksichtigen, indem sie Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die durchgeführt werden müssen, gemäß der Richtlinie 85/337/EWG(2) des Rates vom 27. Juli 1985 vornehmen und indem sie die Richtlinie 92/43/EWG(3) des Rates vom 21. Mai 1992 anwenden. Der Flughafen Malpensa 2000 bildet die Nummer 10 der 14 Vorhaben von gemeinsamem Interesse.

Es sei darauf hingewiesen, daß das Vorhaben Malpensa 2000 vor der genannten Richtlinie in Angriff genommen worden ist und erst später in dem Maße ausgeweitet wurde, daß die genannte Richtlinie beachtet werden mußte. Diese Richtlinie, die die Mitgliedstaaten verpflichtet, die 14 TEN-Vorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen, ist jedoch von der italienischen Regierung nicht eingehalten worden trotz wiederholter Forderungen der lokalen Behörden und der in der Nähe des Flughafens Malpensa wohnenden Bürger und ungeachtet der Tatsache, daß dies Voraussetzung für Finanzierungen von Seiten der Europäischen Union gewesen ist.

Nichtsdestotrotz erhielt das Malpensa-2000-Vorhaben eine Finanzierung in Höhe von 400 Mrd. Lire von Seiten der Europäischen Investitionsbank (EIB).

Kann die Kommission mitteilen, ob sie Verstöße der italienischen Regierung gegen die gemeinschaftlichen Umweltvorschriften, wie sie in dem genannten Artikel 8 der Entscheidung Nr. 1692/96/EG vom 23. Juli 1996 festgelegt worden sind, erkennt?

Gedenkt die Kommission entsprechend den jeweiligen Zuständigkeiten und zum Schutz der Lebens- und Gesundheitsbedingungen der in der Umgebung des Flughafen lebenden Menschen, einer Erhöhung des Luftverkehrsaufkommens in Malpensa zusätzlich zu der Ausweitung, wie sie bereits im regionalen Raumordnungsplan für Flughäfen vorgesehen ist, nicht zuzustimmen?

Erkennt die Kommission schließlich etwaige Unrechtmäßigkeiten und Regelverstöße, die nach Auffassung des Fragestellers von der italienischen Regierung und der EIB durch Nichteinhaltung der verbindlichen Vorschriften, wie sie in Artikel 8 Absatz 1 der genannten Entscheidung festgelegt sind, begangen worden sind?

(1) ABl. L 228 vom 9.9.1996, S. 1.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(3) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(31. März 2000)

Die Genehmigung für das Projekt Malpensa 2000 (Ausbau des bereits bestehenden Flughafens Malpensa) wurde am 13. Februar 1987 vom Ministerium für Verkehr (Dekret Nr. 903) erteilt, das heißt vor Ablauf der Frist zur Umsetzung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten durch die Mitgliedstaaten (3. Juli 1988). Die spezifischen Rechtsvorschriften für die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) galten somit zum gegebenen Zeitpunkt noch nicht.

Auf der Grundlage der der Kommission vorliegenden Informationen wurden an dem zur Diskussion stehenden Projekt(1) (Flughafeninfrastruktur) seit seiner Genehmigung im Jahre 1987 keine Änderungen vorgenommen. Aufgrund der Richtlinie 85/337/EWG könnte eine UVP nur vor bestimmten Arbeiten zum Ausbau der Flughafeninfrastruktur gefordert werden(2).

Die Richtlinie 85/337/EWG läßt sich nicht rückwirkend anwenden. Die Tatsache, daß das Malpensaprojekt zu den transeuropäischen Netzen (TEN) gehört, ist zur Begründung einer Abweichung von dieser allgemeinen Regel nicht ausreichend; dieser allgemeine gemeinschaftsrechtliche Grundsatz wurde im Zusammenhang mit der Richtlinie 85/337/EWG vom Gerichtshof im Falle C-431/92 (Kommission gegen Deutschland, Grosskrotzenburg) am 11. August 1995 bestätigt.

Die Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes beinhaltet keinerlei rechtliche Verpflichtung zur Anwendung der UVP-Richtlinie. Gemäß Artikel 8 gilt für TEN-Projekte die Richtlinie 85/337/EWG. Da sich diese auf alle Projekte erstreckt, die nach dem 3. Juli 1988 genehmigt wurden, besteht für die Mitgliedstaaten keinerlei rechtliche Verpflichtung zur Durchführung einer UVP gemäß der Richtlinie 85/337/EWG bei Projekten, die vor diesem Datum genehmigt wurden, selbst wenn sie zu den transeuropäischen Netzen gehören.

Die Kommission beabsichtigt nicht, die Zunahme des Luftverkehrs auf dem Flughafen Malpensa aus Umweltgründen zu verbieten. Für diese Frage sind weiterhin die Mitgliedstaaten zuständig, die spezifische Betriebsregeln erlassen oder die Ausübung der Verkehrsrechte auf Flughäfen in der Gemeinschaft aufgrund von Artikel 8.2 oder 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs(3) aus Umweltgründen einschränken können.

(1) Im Sinne der Richtlinie 85/337/EWG bedeutet Projekt die Errichtung von baulichen oder sonstigen Anlagen; sonstige Eingriffe in Natur und Landschaft einschließlich derjenigen zum Abbau von Bodenschätzen (Artikel 1).

(2) Artikel 2.1 der Richtlinie 85/337/EWG.

(3) ABl. L 240 vom 24.8.1991.