SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2463/98

von Ernesto Caccavale (UPE) an die Kommission

(23. Juli 1998)

Betrifft: Steuerentlastungen in Süditalien

Bezueglich des Antrags der italienischen Regierung an die Europäische Kommission auf vorläufige Stellungnahme zu der Gewährung etwaiger Steuererleichterungen für Unternehmen, die in Süditalien tätig werden wollen, sollen die mit der Frage befassten Kommissionsmitglieder Mario Monti und Karel Van Miert - wie von den italienischen Medien berichtet - eine negative Stellungnahme abgegeben haben mit der Begründung, steuerliche Vergünstigungen, die nicht mit neuen Investitionen oder mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze verknüpft seien, könnten unter Verstoß gegen den Gemeinschaftsgrundsatz des freien Wettbewerbs reine Beihilfen zur Unterstützung der Unternehmenstätigkeit sein.

Die Kommissionsmitglieder sollen ferner die Auffassung vertreten haben, es sei nicht möglich, die steuerliche Belastung nur in Süditalien zu verringern und auf diese Weise eine Art Steuerparadies mit starken Diskriminierungen zwischen Unternehmen zu schaffen. Vielmehr sollte eine etwaige Steuersenkung auf dem gesamten italienischen Staatsgebiet vorgesehen werden, wo die steuerliche Belastung der Arbeitskosten viel höher sei als in den übrigen europäischen Staaten.

1. Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß die Behauptung, wonach eine Politik der steuerlichen Entlastung nur auf nationaler Ebene verwirklicht werden kann, zu gefährlichen Abspaltungs- und Auflösungstendenzen Anlaß führen könnte, mit ernsten geopolitischen und sozialen Folgen sowie mit Risiken für die Stabilität des Landes und ganz Europas?

2. Kann sie angeben, aus welchen Motiven und nach welchen Mechanismen in einigen Regionen der Europäischen Union, wie z.B. Wales, das sehr wohl Teil des Vereinigten Königreichs ist, hingegen Maßnahmen zur Steuerentlastung und zur damit verbundenen Reduzierung der Arbeitskosten getroffen worden sind?

3. Kann sie die Gründe darlegen, weshalb einige Maßnahmen, wie z.B. die Gebiets- und Regionalvereinbarungen, die auf ähnlichen Grundsätzen beruhen und Inseln der Steuererleichterungen schaffen, hingegen genehmigt werden und nicht als Verstoß gegen den Grundsatz des freien Wettbewerbs gelten?

4. Kann sie schließlich verdeutlichen, was steuerlich möglich ist, um Investitionen in weniger entwickelten und eindeutig benachteiligten Gebieten, wie dies gegenwärtig der Süden Italiens mit seiner hohen Arbeitslosigkeit ist, lukrativer zu machen?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(11. September 1998)

1. Zur Frage möglicher sezessionistischer Neigungen, die sich daraus ergeben könnten, daß eine nach Regionen differenzierte Steuerpolitik nicht möglich ist, weist die Kommission darauf hin, daß alle Maßnahmen auf dem Gebiet der Unternehmensbesteuerung, unabhängig von der möglichen Bewertung unter dem Gesichtspunkt des Gemeinschaftsrechts über staatliche Beihilfen, d.h. sowohl der für bestimmte Regionen als auch der für das gesamte Staatsgebiet geltenden Beihilfen, gemäß dem im Dezember 1997 verabschiedeten Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung der Arbeitsgruppe vorgelegt werden müssen, die der Rat eingesetzt hat, um zu entscheiden, ob sie mit dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts vereinbar sind oder nicht. Man kann daher nicht sagen, daß bestimmte Steuermaßnahmen mit den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des Verhaltenskodexes vereinbar sind, nur weil sie auf nationaler Ebene erlassen wurden.

2. Die Kommission erinnert daran, daß die geltenden Beschränkungen der Regional- und Steuerpolitik dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts dienen und somit letztendlich der Verwirklichung der Ziele des Vertrags wie insbesondere der harmonischen und ausgewogenen Entwicklung der Wirtschaft und dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt. Im Interesse der Konvergenz der Wirtschaftsentwicklung sind Regionalprobleme daher im Rahmen der - im übrigen zahlreichen - Instrumente zu lösen, die zu diesem Zweck bereitstehen, wie die Strukturfonds und die von der Kommission im Rahmen der Wettbewerbspolitik genehmigten nationalen Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung bestimmter Gebiete.

Bezueglich der Beihilfen in Wales teilt die Kommission dem Herrn Abgeordneten mit, daß es sich um Investitionsbeihilfen in Form von Zuschüssen und Kapitalbeteiligungen handelt. Darüber hinaus gibt es mehrere Beihilfeprogramme für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zur Aus- und Weiterbildung und zur Finanzierung von Beratungsdienstleistungen. Die Intensität dieser Beihilfen, die sich im wesentlichen auf Liverpool und Cardiff konzentrieren, liegt zwischen 20 und 30 % netto.

3. Bei den Steuervergünstigungen für Gebiets- und Regionalvereinbarungen handelt es sich - soweit der Kommission bekannt - um Investitionsbeihilfen, die im Rahmen eines von der Kommission im Juni 1997 genehmigten Programms gewährt werden. Es handelt sich dabei insbesondere um Steuergutschriften, die nur Unternehmen gewährt werden, die Investitionen tätigen, und zwar im Verhältnis zu den geplanten Investitionen. Diese Beihilfen sind mit den Regeln für staatliche Beihilfen vereinbar, da sie an Investitionen geknüpft sind. Die Vereinbarkeit mit den Regeln des Verhaltenskodexes wurde von der Arbeitsgruppe nicht geprüft, da sie vor dem Kodex in Kraft getreten sind.

4. Hinsichtlich der steuerlichen Instrumente, die zur Förderung der Entwicklung benachteiligter Gebiete in Frage kommen, kann die Kommission an Neuinvestionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen geknüpfte Ermässigungen der direkten Steuern als mit ihrer Politik auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen vereinbar ansehen.

Ausserdem ist daran zu erinnern, daß diese Maßnahmen auch der im Rahmen des Verhaltenskodexes eingesetzten Arbeitsgruppe mitgeteilt werden müssten, da sie mit diesem Kodex kollidieren könnten. MwSt.-Ermässigungen sind dagegen nur möglich, wenn sie vom Rat genehmigt werden.