SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1424/03

von Bert Doorn (PPE-DE) an die Kommission

(15. April 2003)

Betrifft: Reservefonds für die europäische Binnenschifffahrt

In der europäischen Binnenschifffahrt wurden in den vergangenen Jahren Reservefonds eingerichtet. Mit diesen Reservefonds soll ein Puffer für etwaige Krisen in der Binnenschifffahrt gebildet werden. Die Reservefonds wurden mit Mitteln finanziert, die von der Binnenschifffahrt in den derzeitigen EU-Mitgliedstaaten aufgebracht wurden.

Angesichts der bevorstehenden Erweiterung kann auch die Binnenschifffahrt in den neuen Mitgliedstaaten Anspruch auf die Reservefonds erheben. Sie hat bisher jedoch nichts zum Aufbau der Fonds beigetragen.

Wird die Binnenschifffahrt in den neuen Mitgliedstaaten nach der bevorstehenden Erweiterung Zugang zu diesen Reservefonds erhalten?

Wenn ja, hält es die Kommission für gerechtfertigt, dass die Binnenschifffahrt in den neuen Mitgliedstaaten ohne selbst einen Beitrag geleistet zu haben Nutzen aus diesen Reservefonds ziehen kann?

Wie will die Kommission sollte sie ein solches Vorgehen nicht für gerechtfertigt halten derartige Ansprüche ausschließen bzw. beschränken?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(15. Mai 2003)

Der Binnenschifffahrtsfonds wird durch die Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates vom 29. März 1999 über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschiffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs(1) geregelt.

Nach Maßgabe von Artikel 3 dieser Verordnung hat jeder Mitgliedstaat, dessen Wasserstraßen mit denen eines anderen Mitgliedstaats verbunden sind im Rahmen seiner Rechtsvorschriften einen Binnenschifffahrtsfonds zu errichten. Die Speisung, Verwaltung und Verwendung dieses Fonds werden durch die Verordnung geregelt. So werden dem Fonds die Restmittel der in den Neunzigerjahren durchgeführten Strukturbereinigungsmaßnahmen, die vom Berufsstand gemäß der Alt-für-neu-Regelung gezahlten Sonderbeiträge sowie die Mittel, die bei einer schweren Marktstörung bereitgestellt werden können, zugeführt. Die Höhe der Fondsmittel beträgt gegenwärtig ca. 38 Mio. EUR.

Die Verwendung der Fondsmittel unterliegt hingegen den Grundsätzen der finanziellen Solidarität und der Gemeinschaftsaktion. Finanzielle Solidarität bedeutet, dass sämtliche auf der Grundlage der Verordnung eingerichteten Fonds für alle Ausgaben und Fondsmittel unabhängig von dem (einzelstaatlichen) Fonds, in dem das betreffende Schiff eingetragen ist (Artikel 3 Abs. 6), untereinander solidarisch sind. Der Grundsatz der Gemeinschaftsaktion bedeutet, dass die Fonds nur dann finanzielle Verpflichtungen eingehen können, wenn die Maßnahmen Gegenstand einer Aktion auf Gemeinschaftsebene sind (Artikel 3 Abs. 5), die grundsätzlich alle von der Verordnung betroffenen Mitgliedstaaten einschließt.

Nach der Erweiterung gilt die Verordnung Nr. 718/1999 wie der gesamte gemeinschaftliche Besitzstand im Bereich der Binnenschifffahrt ebenfalls für die neuen Mitgliedstaaten, und zwar zu denselben Bedingungen, wie für die alten Mitgliedstaaten. Die Umsetzung dieses Besitzstandes ist in den Beitrittsverhandlungen weder von den beitrittswilligen Ländern noch von den Mitgliedstaaten in Frage gestellt worden.

Folglich haben die betroffenen neuen Mitgliedstaaten dieselben Pflichten und Rechte, wie sie sich zum Zeitpunkt ihres Beitritts zur Union aus der genannten Verordnung ergeben.

Die Kommission ist daher der Ansicht, dass die Flussschifffahrt der neuen Staaten aufgrund der Rechtslage und des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht von einer vom Reservefonds für die Binnenschifffahrt finanzierten Aktion auf Gemeinschaftsebene ausgeschlossen werden kann, wenn sie die entsprechenden Bedingungen erfuellt.

(1) ABl. L 90 vom 2.4.1999.