DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/247

(2004/C 88 E/0251)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0917/04

von Proinsias De Rossa (PSE) an die Kommission

(26. März 2004)

Betrifft: Einhaltung der Rahmenrichtlinie über Abfälle durch Irland im Zusammenhang mit der Behandlung von kommunalem Abwasser

Mit meiner schriftlichen Anfrage E-0077/04 (1) wollte ich klären, ob Irland auf die mit Gründen versehene Stellungnahme reagiert hat, die die Kommission Irland im Juli 2003 im Zusammenhang mit der Behandlung von kommunalem Abwasser in Irland und einem möglichen Verstoß gegen die Rahmenrichtlinie über Abfälle aus dem Jahr 1975 durch Irland übermittelt hat, und welche Haltung die Kommission in diesem Zusammenhang eingenommen hat.

In ihrer Antwort auf diese Anfrage vom 2. März 2004 hat die Kommission auf die mit Gründen versehene Stellungnahme vom 7. Oktober 2002 verwiesen, die sich jedoch auf eine völlig andere Rechtslage bezog, und zwar im Zusammenhang mit der Richtlinie 91/271/EWG (2) des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser.

Die Kommission hat Irland (wie in der Pressemitteilung IP/03/1108 angekündigt) im Juli 2003 eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt, weil Irland seine Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit kommunalen Kläranlagen nicht an die Erfordernisse der Rahmenrichtlinie über Abfälle (Richtlinie 75/442/EWG (3) über Abfälle, geändert durch Richtlinie 91/156/EWG (4)) angepasst hat und insbesondere weil Irland nicht sichergestellt hat, dass für kommunale Kläranlagen das in dieser Richtlinie geforderte Genehmigungssystem gilt, das unter anderem eine Regulierung und Überwachung der Geruchsbelästigung durch diese Anlagen ermöglicht. Könnte die Kommission nun mitteilen, ob sie darauf eine Antwort von der irischen Regierung erhalten hat, und wenn ja, welche?

Wie steht die Kommission zur Antwort der irischen Regierung und welche Maßnahmen trifft sie in diesem Zusammenhang bzw. beabsichtigt sie, zu treffen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(30. April 2004)

Die mit Gründen versehene Stellungnahme, die der Herr Abgeornete anführt, bezieht sich auf die Einhaltung der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle, geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991, durch Irland. Im Einzelnen ging es um die Einhaltung der Vorschriften der Richtlinie im Zusammenhang mit der Geruchsbelästigung aus Abwasserbehandlungsanlagen. Nach Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie (5) sind Abwässer aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenomen, wenn „für diese bereits andere Rechtsvorschriften gelten.“ Die Kommission hatte argumentiert, dass angesichts der Tatsache, dass es keine anderen Rechtsvorschriften gab, Geruchsbelästigungen durch irische Abwasserbehandlungsanlagen gemäß der Richtlinie 91/156/EWG zu regeln seien. Am 7. August 2003 ersuchte Irland um eine Verlängerung der Frist innerhalb der es sich äußern musste. Bevor eine Antwort vorlag erließ der Europäische Gerichtshof am 11. September 2003 ein Urteil in der Rechtssache C-114/01, AvestaPolarit Chrome Oy, in dem der Ausdruck „soweit für diese bereits andere Rechtsvorschriften gelten“ in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie ausgelegt wird. Um diesem Urteil in Bezug auf Abwässer und eine Reihe anderer in Artikel 2 Absatz 1 genannte Abfallkategorien Rechnung zu tragen, übermittelte die Kommission Irland am 19. Dezember 2003 im Rahmen des gleichen Vertragsverletzungsverfahrens (6) ein zweites Aufforderungsschreiben. Daraufhin beantragte und erhielt Irland eine Verlängerung seiner Äußerungsfrist um zwei Monate.

(1) ABl. C 84 E vom 3.4.2004, S. 759.

(2) ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40.

(3) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.

(4) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.

(5) In Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie heißt es:

„Diese Richtlinie gilt nicht für:

a) gasförmige Ableitungen in die Atmosphäre:

b) folgende Abfälle, soweit für diese bereits andere Rechtsvorschriften gelten: i) radioaktive Abfälle: ii) Abfälle, die beim Aufsuchen, Gewinnen, Aufbereiten und Lagern von Bodenschätzen sowie beim Betrieb von Steinbrüchen entstehen: iii) Tierkörper und folgende Abfälle aus der Landwirtschaft: Fäkalien und sonstige natürliche, ungefährliche Stoffe, die innerhalb der Landwirtschaft verwendet werden: iv) Abwässer mit Ausnahme flüssiger Abfälle: v) ausgesonderte Sprengstoffe.“.

(6) 2000/4158.