SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2595/98

von Konstantinos Hatzidakis (PPE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Agrarkatastophe auf Kreta durch Hitzewelle

Anfang Juli wurde Kreta von einer Hitzewelle bisher unbekannten Ausmasses heimgesucht (die Temperatur stieg auf über 40 Grad), die grosse Schäden für den Weinbau (insbesondere im Nomos Heraklion) und daneben auch für die Viehzucht verursachte. Insbesondere kam es zu einer ausgedehnten Zerstörung der Anbauflächen für Tafeltrauben sowie von vielen Hundert Hektar Rebflächen, die der Sultaninenerzeugung dienen. In der tierischen Erzeugung waren von der Hitzewelle besonders Gefluegel, Ferkel und Haustiere betroffen ausserdem die Bienenzucht. Kann die Kommission angesichts dieser Tatsachen mitteilen, ob sie Möglichkeiten für eine Beihilfe an die betroffenen Erzeuger auf Kreta sieht?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2416/98 und E-2595/98

(8. Oktober 1998)

Im Obst- und Gemüsesektor ist es gemäß Artikel 2 Absatz 5 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) 411/97 der Kommission vom 3. März 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) 2200/96 des Rates hinsichtlich der Operationellen Programme, der Betriebsfonds und der finanziellen Beihilfe der Gemeinschaft(1) im Falle von Naturkatastrophen möglich, daß die Erzeugergemeinschaften für die Berechnung der finanziellen Beihilfe der Gemeinschaft zu den Operationsfonds einen theoretischen Wert der vermarkteten Erzeugung zugrunde legen, der sich aus dem Durchschnitt der Erzeugung in den vorangegangenen drei Jahren ergibt. Eine entsprechende Vorschrift ist für die Regelung über die Beihilfen an die vorläufig anerkannten Erzeugergruppierungen (Verordnung (EG) 2098/98 der Kommission vom 7. Januar 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) 2200/96 des Rates hinsichtlich der Beihilfen für vorläufig anerkannte Erzeugergruppierungen(2)) in dem Vorschlag für eine Verordnung der Kommission zur Änderung der genannten Verordnung (EG) 20/982 vorgesehen.

Hinsichtlich eines etwaigen Hilfsprogramms für Winzer zur Wiederbepflanzung der durch Trockenheit und Hitze geschädigten Rebflächen sieht das geltende Gemeinschaftsrecht zwei Interventionsmöglichkeiten für den Mitgliedstaat vor. Zum einen die nationalen Beihilfen für die Bepflanzung von Rebflächen auf der Grundlage der Kriterien der Verordnung (EWG) 2741/89 der Kommission vom 11. September 1989 zur Festlegung der Kriterien bei der Vergabe einzelstaatlicher Beihilfen für die Bepflanzung von Rebflächen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) 822/87 des Rates(3) (diese Beihilfen müssen der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWGV im voraus mitgeteilt werden) und zum anderen die Beihilfen zur Wiederherstellung des Produktionspotentials durch Wiederbepflanzung, falls der Pflanzenbestand durch die Hitze geschädigt wurde. An diesen Beihilfen beteiligt sich die Gemeinschaft über den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung. Dabei ist den Griechenland für den Programmplanungszeitraum 1994-1999 bereitgestellten Mitteln Rechnung zu tragen und das einschlägige Verfahren im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) für Ziel 1 einzuhalten. Bei der Gewährung dieser Beihilfen sind jedoch die besonderen Bedingungen für die jeweiligen Maßnahmen gemäß dem GFK, z.B. die Verordnung (EG) 950/97 des Rates vom 20. Mai 1997 über die Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur(4) hinsichtlich der materiellen Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben bzw. die spezifische Maßnahme zur Bekämpfung der Reblaus auf Kreta zu berücksichtigen, die beide Teil des Operationellen Programms (OP) für die Landwirtschaft im nationalen Teil des GFK sind.

Analog dazu ist im Falle von Tierverlusten (Gefluegel- und Schweinehaltung, Bienenzucht usw.) die Gewährung nationaler Beihilfen möglich, sofern die Rahmenbedingungen der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen eingehalten und diese Beihilfen gemäß Artikel 93 Absatz 3 EWGV notifiziert werden. Eine Strukturbeihilfe mit finanzieller Beteiligung der Gemeinschaft (EAGFL, Abteilung Ausrichtung) ist unter den oben beschriebenen Bedingungen, beispielsweise im Rahmen der Maßnahme desselben Operationellen Programms zur Behebung von Schäden am Produktionspotential durch Naturkatastrophen, ebenfalls möglich. Auch hier gilt jedoch, daß diese Beihilfe nach Artikel 93 Absatz 3 des Vertrags notifiziert werden und daß sie den Mitteln für diese Maßnahme im Rahmen des OP Landwirtschaft angepasst sein muß.

Für beide Bereiche, d.h. sowohl für die Rebflächen wie für die Tierzucht sind der Kommission vollständige und begründete Unterlagen vorzulegen, aus denen das Ausmaß der Schäden bzw. Verluste hervorgeht.

(1) ABl. L 62 vom 4.3.1997.

(2) ABl. L 4 vom 8.1.1998.

(3) ABl. L 264 vom 12.9.1989.

(4) ABl. L 142 vom 2.6.1997.