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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1705/98

von Stéphane Buffetaut (I-EDN) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: Befugnisse der Fachverbände in bezug auf Wettbewerbsbeschränkungen

In Frankreich gibt es für die Agrarerzeugnisse, die einer gemeinsamen Marktorganisation (GMO) unterliegen, Fachverbände, deren Tätigkeit auf folgenden Rechtsvorschriften beruht:

- auf Gesetzen und Dekreten aus den Jahren 1942 und 1943, die diesen Fachverbänden Befugnisse im Bereich der MARKTVERWALTUNG UND PREISFESTSETZUNG verleihen, die gegen die Vorschriften der Union verstossen. Ihre Beschlüsse wurden deshalb wiederholt vom Europäischen Gerichtshof geahndet (insbesondere Rechtssachen 123/83, 136/86 und C249/91);

- auf der geänderten Fassung des Gesetzes Nr. 75600 vom 10. Juli 1975, das ihren Zuständigkeitsbereich auf die Werbung und Absatzförderung sowie die statistische Weiterbehandlung der Erzeugnisse gemäß den Vorschriften der Union beschränkt.

Die französische Regierung gedenkt dem Parlament einen Gesetzentwurf über Leitlinien für die Landwirtschaft (PLOA) vorzulegen, durch den die den landwirtschaftlichen Fachverbänden aufgrund des Gesetzes von 1975 zustehenden Befugnisse ausgeweitet und an die in den alten Texten von 1942 und 1943 vorgesehenen Befugnisse angeglichen werden sollen. Die Fachverbände könnten dann (Artikel 87 des PLOA):

1. in die "Verwaltung der Märkte" eingreifen, um "eine bessere quantitative Anpassung der Erzeugnisse zu erreichen" usw.

2. Maßnahmen treffen, "um die Sicherheit der Nahrungsmittel insbesondere durch die Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse zu verbessern..."

Diese Bereiche fallen derzeit in den AUSSCHLIESSLICHEN Zuständigkeitsbereich der Union und/oder der Einzelstaaten, und es besteht die Gefahr, daß jeder regionale Fachverband seine eigenen Vorschriften erlässt, die sich von einer Region zur anderen widersprechen können, was zur Beeinträchtigung des Binnenmarktes führen wird. Ausserdem ist die "Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse" der wichtigste Vorwand zur Rechtfertigung möglicher obligatorischer Abfuellungen in der Produktionsregion.

Ist die Kommission der Ansicht, daß Maßnahmen der landwirtschaftlichen Fachverbände in Form von verbindlichen Regelungen in diesen beiden Bereichen ungeachtet der vorerwähnten Rechtsprechung des Gerichtshofs mit Artikel 34, 85 und 86 des Unionsvertrags vereinbar sind?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1316/98

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: EURO 1999

Dank dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, der im Juni 1997 vom Europäischen Rat von Amsterdam beschlossen wurde, haben die Mitgliedstaaten das mittelfristige Haushaltsziel eines "geringen Defizits oder eines Überschusses anzustreben". Setzen sie ihre Haushaltskonsolidierung in den kommenden Jahren fort, wird die Lage der Staatsfinanzen den Mitgliedstaaten gestatten, den Folgen einer eventuell ungünstigen Wirtschaftsentwicklung für den Haushalt wirksamer zu begegnen.

Wie würde sich jedoch die gegenwärtige Lage in Irland darstellen, wenn der Stabilitätspakt im Zeitraum von 1992 bis 1997 gegolten hätte?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission

(2. Juni 1998)

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt besteht aus einer Entschließung des Europäischen Rats vom 7. Juni 1997(1), der Verordnung (EG) 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und der Verordnung Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermässigen Defizit(2). Ziel des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist es, die Haushaltsdisziplin in der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu gewährleisten und somit das richtige Stabilitätsumfeld für ein nachhaltiges Wachstum zu schaffen. Durch die Regelungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts besteht für die Mitgliedstaaten ein starker Anreiz, übermässige Defizite zu vermeiden oder - falls sie dennoch auftreten - rasch zu korrigieren.

Im Jahr 1992 belief sich das gesamtstaatliche Defizit in Irland auf 2,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP), im Jahr 1993 auf 2,7 % des BIP. In Irland wurde vom Rat noch nie ein übermässiges Defizit festgestellt.

(1) ABl. C 236 vom 2.8.1997.

(2) ABl. L 209 vom 2.8.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2041/98

von Klaus Hänsch (PSE) an die Kommission

(7. Juli 1998)

Betrifft: EU-Mittelvergabe an Solingen, NRW

Kann die Kommission über die Vergabe von EU-Mitteln an die Stadt Solingen, NRW, folgendes mitteilen:

1. die Summe der erhaltenen EU-Strukturmittel und ihre Aufteilung nach den einzelnen Fonds bzw. den verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen und -initiativen sowie der EU-Mittel, die für Pilot-Projekte, Maßnahmen oder - als direkte Zuwendungen - für Universitäten, Forschungseinrichtungen, Unternehmen und andere Träger aufgrund sonstiger Haushaltslinien seit 1994 an Solingen vergeben wurden?

2. die Anzahl der mit Hilfe dieser Mittel geschaffenen oder erhaltenen Arbeitsplätze?

Ergänzende Antwort

von Herrn Santer im Namen der Kommission

(25. September 1998)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf seine schriftliche Anfrage E-2036/98(1) verwiesen.

(1) ABl. C 386 vom 11.12.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1877/98

von John McCartin (PPE) an die Kommission

(16. Juni 1998)

Betrifft: Umweltschutzmaßnahmen in der irischen Landwirtschaft

Die irische Regierung hat ihre im Rahmen des Regionalfonds bewilligten Mittel für Verkehrsvorhaben nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen. Hat die Kommission daher die Möglichkeit erwogen, diese Mittel für das Programm zur Eindämmung der landwirtschaftlich bedingten Umweltbelastung, ein sehr erfolgreiches Programm, in dessen Rahmen die Anträge die verfügbaren Finanzmittel weit überstiegen haben, erneut zuzuteilen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(27. Juli 1998)

Zuständig für eine Neuverteilung von Mitteln, die im Rahmen des operationellen Verkehrsprogramms nicht in Anspruch genommen wurden, ist der Begleitausschuß des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts. Der Begleitausschuß hat den auf seiner Sitzung vom 26. Juni 1998 geprüft und beschlossen, diese Mittel unter Berücksichtigung des Bedarfs an Verkehrsinvestitionen in der Region Dublin und der Infrastrukturdefizite (Strasse, Schiene) in Irland im wesentlichen demselben Sektor zuzuweisen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1552/98

von Rainer Wieland (PPE) an die Kommission

(19. Mai 1998)

Betrifft: Kennzeichnungspflicht von Kraftfahrzeugen

Ab 1.6.1998 benötigen Autofahrer, deren Fahrzeuge mit dem blauen EU-Kennzeichen (im Schild eingearbeitet) ausgestattet sind, für Reisen innerhalb der Union kein zusätzliches Nationalitätenkennzeichen mehr ("D"-Schild, "SF"-Schild etc.).

Auf welchen Rechtsgrundlagen fusst dieses Verhandlungsergebnis?

Inwieweit hat die Kommission die Schweiz mit in den Verhandlungsprozeß eingebunden?

War die Schweiz an den Verhandlungen, die zu diesem Ergebnis geführt haben, in irgendeiner Form beteiligt, oder wurde sie auch nur vorab oder während des Verhandlungsprozesses konsultiert oder informiert?

Hat die Kommission jemals die Absicht verfolgt, die Schweiz mit in dieses Verhandlungsergebnis einzubeziehen?

Welche Gründe lagen vor, die Schweiz nicht miteinzubeziehen?

Hat die Kommission die Absicht, die Schweiz in Zukunft mit in dieses Verhandlungsergebnis einzubeziehen?

Wenn sie diese Absicht nicht hat, was sind die Gründe?

Wenn sie diese Absicht hat, wann gedenkt sie tätig zu werden?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(1. Juli 1998)

Der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates über die Anerkennung des Unterscheidungszeichens des Zulassungsmitgliedstaats von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern im innergemeinschaftlichen Verkehr(1) beruht auf Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe d) EG-Vertrag. Der Vorschlag betrifft lediglich den innergemeinschaftlichen Verkehr.

Im Anschluß an die erste Lesung des Parlaments hat die Kommission einen geänderten Vorschlag(2) vorgelegt; der gemeinsame Standpunkt des Rates wird für Juni 1998 erwartet. Die Verordnung wird voraussichtlich nicht vor Herbst 1998 angenommen.

Es wäre daher verfrüht, Verhandlungen mit Drittländern über den Inhalt der künftigen Verordnung aufzunehmen. Die Kommission wird jedoch mit den Schweizer Behörden die Frage der Anerkennung der Unterscheidungszeichen auf dem Kennzeichen bei der ersten sich bietenden Gelegenheit ansprechen.

(1) ABl. C 290 vom 24.9.1997.

(2) ABl. C 159 vom 26.5.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1537/98

von Caroline Jackson (PPE) an die Kommission

(18. Mai 1998)

Betrifft: Arzneimittel für Pferde

Die EU-Klassifizierung von Pferden als zur Nahrungsmittelerzeugung genutzte Tiere führt im Vereinigten Königreich, wo die Zahl der Reitpferde sehr hoch ist, zu Problemen. Bei vielen der verwendeten Arzneimittel wird derzeit die Hoechstmenge für Rückstände, die für die Anwendung bei zur Nahrungsmittelerzeugung genutzten Tieren gilt, überschritten. Aufgrund des relativ kleinen Marktes für Arzneimittel für Pferde sind die Kosten für die Herstellung von Arzneimittel, bei denen die Hoechstmenge für Rückstände eingehalten wird, extrem hoch. Man ist besorgt darüber, wie sich die Einziehung vieler in Großbritannien weit verbreiteter Arzneimittel zur Behandlung von Pferden infolge der EU-Vorschriften auswirken wird.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie bereit ist, eine Ausnahmeregelung vom Gemeinschaftsrecht einzuführen, durch die den Mitgliedstaaten die Verwendung bestimmter Tierarzneimittel für Reitpferde trotz der Überschreitung der Hoechstmenge für Rückstände gestattet wird?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1885/98

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(16. Juni 1998)

Betrifft: Konvergenzbericht

In dem Bericht der Kommission (KOM(98) 1999 endg.) über "den Konvergenzstand mit Empfehlungen für den Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts-und Währungsunion" heisst es, daß der Rat am 23. Oktober 1995 eine Verordnung (EG) 2494/95(1) angenommen hat, mit der die Rechtsgrundlage für die Festlegung einer einheitlichen Methode zur Berechnung der Verbraucherpreisindizes der Mitgliedstaaten geschaffen wurde.

In dieser Verordnung war eine schrittweise Harmonisierung in zwei Stufen vorgesehen:

1. Ausarbeitung einer Reihe von vorläufigen Verbraucherpreisindizes, die sich auf die bestehenden nationalen VPI stützten, welche angepasst wurden, um soweit wie möglich die gleichen Güter und Dienstleistungen zu erfassen,

2. Ausarbeitung von harmonisierten Verbraucherpreisindizes (HVPI).

Im gleichen Bericht wird darauf hingewiesen, daß die HVPI zur Ausarbeitung der folgenden Gesamtindizes auf europäischer Ebene dienen: Europäischer Verbraucherpreisindex (EVPI), Verbraucherpreisindex des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR-VPI) und künftiger Verbraucherpreisindex der Europäischen Währungsunion.

Kann die Kommission Angaben über den EVPI für das Jahr 1997 machen?

(1) ABl. L 257 vom 27.10.1995, S.1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1461/98

von Honório Novo (GÜ/NGL) an die Kommission

(13. Mai 1998)

Betrifft: Zusatzinformationen über die geplante Umstrukturierung und finanzielle Sanierung des Unternehmens EPAC - Empresa de Agroalimentação e Cereais, SA

Im Dezember 1997 unterrichtete die portugiesische Regierung die Kommission über die Maßnahmen, die im Rahmen der geplanten Umstrukturierung und finanziellen Sanierung des Unternehmens EPAC (Empresa de Alimentação e Cereais, SA) vorgesehen sind.

Nach Erhalt dieser Mitteilung ersuchte die Kommission die portugiesische Regierung um elf Zusatzinformationen, die sie für notwendig hielt, um das Vorhaben zu analysieren und demnach beurteilen zu können, ob es mit den Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union in Einklang steht.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang angeben, ob sie die von den portugiesischen Behörden übermittelten elf Zusatzinformationen für ausreichend hält, und kann sie ausserdem den Inhalt der Informationen mitteilen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(5. Juni 1998)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-1423/98 von Herrn Novo(1) verwiesen.

(1) ABl. C 402 vom 22.12.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1791/98

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(11. Juni 1998)

Betrifft: Sozialer Dialog und Polizeimaßnahmen

Auf die schriftliche Anfrage 3605/97(1) antwortete das Kommissionsmitglied FLYNN am 19.1.1998 folgendes: "Der Dialog zwischen den Sozialpartnern trägt in hohem Masse zur Gestaltung des wirtschaftlichen und sozialen Umfelds bei und stellt eine der wichtigsten Grundlagen unseres Gesellschaftsmodells dar". In der gleichen Antwort heisst es an anderer Stelle: "Die Umsetzung der in Luxemburg (21.11.1997) beschlossenen Leitlinien sieht ferner eine enge Mitwirkung der Sozialpartner auf sämtlichen Ebenen vor". Das würde eine Konzertierung zwischen den Sozialpartnern bedeuten.

Die griechische Regierung lehnte es jedoch ab, hinsichtlich des Verkaufs der griechischen Bank "IONIKI TRAPEZA" (eine Tochter der "EMBORIKI TRAPEZA") den Dialog mit den Arbeitnehmern zu eröffnen, und verstieß damit gegen das Prinzip des sozialen Dialogs. Ausserdem ging sie am 24. Mai 1998 mit Polizeikräften gegen deren Arbeitnehmer im Rechenzentrum von Piräus vor und entschied sich damit für eine direkte Konfrontation.

Welchen offiziellen Standpunkt vertritt die Kommission zu diesem unerhörten Vorgehen der griechischen Regierung, das eine eklatante Verletzung der Verpflichtungen darstellt, die Griechenland im Rahmen der EU hinsichtlich des sozialen Dialogs eingegangen ist?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(10. Juli 1998)

Die Kommission hat den Auftrag, den sozialen Dialog auf Gemeinschaftsebene zu fördern. Diese Aufgaben sind in Artikel 118 b EG-Vertrag und in Artikel 3 des Abkommens über die Sozialpolitik verankert.

Die Kommission hat darüber hinaus eine Vielzahl von Vorschlägen eingebracht, um die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer inhaltlich auszugestalten. Ihrer Ansicht nach stellen die Information und Anhörung der Arbeitnehmer wesentliche Elemente einer in Europa sehr weit verbreiteten Kultur der Arbeitsbeziehungen dar.

Das Gesellschaftsmodell, das die Kommission auf europäischer Ebene fördern soll, orientiert sich somit am Konzept der auf Dialog und Partnerschaft basierenden Arbeitsbeziehungen.

Was die vom Herrn Abgeordneten genannten Ereignisse anbelangt, die einen sozialen Konflikt auf nationaler Ebene betreffen, so sind hierfür ausschließlich die Mitgliedstaaten selbst zuständig. Es steht der Kommission daher nicht an, die Vorgehensweise der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen zu beurteilen.

(1) ABl. C 174 vom 8.6.1998, S. 85.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1003/98

von Gianni Tamino (V) an die Kommission

(2. April 1998)

Betrifft: Luftwaffenstützpunkt Aviano: Bitte um nähere Angaben

Im Anschluß an meine vorangegangene Anfrage E-3480/96(1) und die entsprechenden Antworten der EG-Kommissarin Bjerregaard vom 20.1.1997 und vom 4.7.1997 frage ich erneut, ob das Ersuchen, von dem in diesen Antworten die Rede ist, weitergeleitet wurde und ob eine Antwort der italienischen Behörden eingetroffen ist, und zwar auch in Anbetracht des schweren Unglücks, das von einem Militärflugzeug der USA, das auf dem obengenannten Stützpunkt stationiert war, in Cermins verursacht wurde.

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(2. Juni 1998)

Den bei den italienischen Behörden eingegangen Informationen ist zu entnehmen, daß die Richtlinie 85/337/EWG vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(2) auf den spezifischen Fall des amerikanischen Luftwaffenstützpunkts in Aviano nicht anwendbar ist, da gemäß ihrem Artikel 1 Absatz 4 Projekte, die Zwecken der nationalen Verteidigung dienen, nicht unter diese Richtlinie fallen.

(1) ABl. C 83 vom 14.3.1997, S. 130 und ABl. C 60 vom 25.2.1998, S. 7.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2070/98

von Gerardo Fernández-Albor (PPE) an die Kommission

(7. Juli 1998)

Betrifft: "Goldenes" Telefon im gesamten Gebiet der Europäischen Union

Ältere Menschen im gesamten Unionsgebiet haben einen besonderen Bedarf nach Unterstützung, Schutz und sozialen Kontakten. Viele Unionsbürger, die dieser Gruppe angehören, brauchen deshalb in vielen Aspekten des gemeinschaftlichen Zusammenlebens besondere Führung und Orientierung.

Da sie sich manchmal in anderen Gemeinschaftsländern aufhalten als in ihrem eigenen, und angesichts bestimmter sie betreffender Gemeinschaftspolitiken, liegt der Gedanke nahe, daß Senioren über eine direkte Verbindung zu den Gemeinschaftsorganen verfügen sollten, die ihnen dabei hilft, die in ihrem Alltagsleben auftauchenden etwaigen Zweifel auszuräumen und Probleme zu lösen.

Ist die Kommission deshalb nicht der Ansicht, daß sie die Einrichtung eines "goldenen Telefons" vorantreiben sollte, an das sich die älteren Bürger der Europäischen Union mit Fragen zu denjenigen Bereichen wenden können, in denen das Gemeinschaftsrecht sich auf ihr Leben auswirkt, damit sie dementsprechend mit den verschiedenen Lebensumständen, die ihr Alter mit sich bringt, fertig werden können?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(10. September 1998)

Die Kommission hat im Juni 1998 einen umfassenden Informationsdienst mit der Bezeichnung "Europe Direct" eingeführt, um einen ständigen Dialog mit den Bürgern sicherzustellen und der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit ein gutes und effizientes Diensteangebot zu verfügen.

Der Dienst, der als Pilotprojekt im August 1996 ins Leben gerufen wurde, gibt Antworten auf allgemeine Anfragen zu den Tätigkeiten der Gemeinschaft, informiert die europäischen Bürger über ihre Rechte auf dem Binnenmarkt (durch Leitfäden und Merkblätter) und gibt Empfehlungen zu praktischen Problemen, mit denen die Bürger in ihrem täglichen Leben konfrontiert sind.

"Europe Direct" gibt Antworten in allen Sprachen der Gemeinschaft und verweist die Bürger auf geeignete Informationsquellen in ihrer Nähe.

Seit 1996 hat "Europe Direct" 20 000 Anfragen zu den Tätigkeiten der Gemeinschaft sowie Tausende von Anfragen im Bereich der sozialen Sicherheit (Renten, soziale Rechte älterer und behinderter Menschen, Steuern, Krankheitsurlaub und Arbeitslosengeld) beantwortet.

Der Dienst kann kann über die gebührenfreien Rufnummern von "Europe Direct" in den Mitgliedstaaten, über Internet (http://europa.eu.int/citizens) sowie per Brief oder Fax in Anspruch genommen werden.

Da "Europe Direct" ein umfassender Informationsdienst für alle europäischen Bürger einschließlich älterer Menschen ist, hält es die Kommission nicht für erforderlich, einen eigenen Informationsdienst nur für ältere Menschen einzurichten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2618/98

von Sören Wibe (PSE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Team Europe

Welche Haushaltsmittel sind jährlich für die Informationsaktivität der Kommission Team Europe vorgesehen? Kann die Kommission genaue Angaben zur Verwendung der für Team Europe vorgesehenen Mittel machen?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(1. Oktober 1998)

Die Jahresdotierung für Team Europe beläuft sich nach dem von der Kommission genehmigten Vertrag mit Deloitte und Touche auf 956.413 Ecu. In diesem Betrag sind auch die Betriebskosten für den Info-Service enthalten. Da jedoch nur die effektiven Ausgaben bezahlt werden, belaufen sich die Mittel für 1997/98 nur auf gut 670.000 Ecu. Eine Kopie des Vertrags mit Deloitte und Touche zur Unterstützung der Team Europe-Referenten geht dem Herrn Abgeordneten direkt zu und wird auch dem Sekretariat des Parlaments zugeleitet.

Der Fragebogen über die Tätigkeiten des Team Europe im Jahre 1997 gibt einen guten Überblick über Aktivitäten und Zielpublikum der Team Europe-Referenten. 1997 hatten die Team Europe-Referenten direkten Kontakt mit über 300.000 Menschen, denen so Gelegenheit geboten wurde, Fragen zur Politik der Gemeinschaft zu stellen. Dieser Bericht mit einer Zusammenfassung geht dem Herrn Abgeordneten direkt zu und wird auch dem Sekretariat des Parlaments zugeleitet.

Ferner sei darauf hingewiesen, daß Team Europe kürzlich einer externen Bewertung unterzogen wurde. Sobald der Evaluierungsbericht der Kommission vorliegt, wird er dem Herrn Abgeordneten zur Verfügung gestellt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2656/98

von Antoinette Spaak (ELDR) an den Rat

(1. September 1998)

Betrifft: Gebrauch von Sprachen in den Institutionen der Europäischen Union

1. Wie hoch war in der Vergangenheit und wie hoch ist gegenwärtig die Seitenzahl der in einer Sprache der Europäischen Union abgefassten Originale und in welchen Sprachen werden diese zur Übersetzung gegeben?

2. Welchen Standpunkt vertreten die europäischen Institutionen vor dem Hintergrund der Erweiterung im Sprachenbereich?

Antwort

(3. November 1998)

1. Was den Rat anbelangt, so verfügt der Sprachendienst des Generalsekretariats über detaillierte Statistiken über die Herkunft und die Zahl der seit 1993 zur Übersetzung gegebenen Dokumente. Die Seitenzahl der erstellten Originale und ihre Aufgliederung nach Sprachen können der Tabelle entnommen werden.

2. Grundsätzlich werden alle Standarddokumente, die allgemein verteilt werden, in alle anderen Amtssprachen übersetzt. Die Dokumente, die nicht allgemein verteilt werden (Arbeitsunterlagen, Personalmitteilungen, vorbereitende Dokumente, Verwaltungsunterlagen usw.), werden nicht in alle Sprachen, sondern entsprechend dem Bedarf des Empfängers übersetzt, ohne daß jedoch die insbesondere in der Verordnung Nr. 1 festgelegte Sprachenregelung von dieser Praxis berührt wird.

3. Was die Erweiterung anbelangt, so wird der Standpunkt des Rates im Sprachenbereich im Lauf der Verhandlungen mit den beitrittswilligen Staaten festgelegt.

Seitenzahl der beim Generalsekretariat des Rates erstellten Originale

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