SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3526/98

von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission

(25. November 1998)

Betrifft: Reform der GMO/Getreide - Ölsaaten - Eiweiß (Agenda 2000)

Es geht um den "Vorschlag für eine Verordnung (EG) 1766/92 über eine Gemeinsame Marktorganisation für Getreide und zur Änderung der Verordnung (EWG) 2731/75 über die Standardqualitäten für Weichweizen, Roggen, Gerste, Mais und Hartweizen" sowie dem "Vorschlag für eine Verordnung (EG) Nr.... des Rates vom... zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik" (KOM(98) 0158 endg. - 98/0107(CNS) und 98/0108(CNS))(1).

Getreide: Eine Preissenkung von 10 % statt der von der Kommission vorgeschlagenen 20 % wird als ausreichend angesehen. Der Vorschlag zum Mais wird im übrigen abgelehnt.

Ölsaaten: Der Vorschlag wird nicht gutgeheissen (Senkung um 30 % gegenüber den gegenwärtigen Beihilfen), da dies die Wettbewerbsfähigkeit dieser Anbauformen erheblich einschränken würde.

Auch gegenüber den Vereinigten Staaten könnte sich die Situation verschlechtern, da diese ihr Beihilfensystem verstärkt haben. Der Bereich dürfte unter der Osterweiterung noch weiter leiden.

Könnte die Kommission angesichts dieses Sachverhalts dafür sorgen, daß die EU die Beihilfen für Ölsaaten erst nach einer Übergangszeit, während der ein Zuschlag für Ölsaaten gewährt werden sollte, auf das für Getreide vorgesehene Niveau absenkt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(28. Januar 1999)

Die Kommission hat dem Parlament bereits bei anderer Gelegenheit die Zielsetzungen dargelegt, die den Vorschlägen zur Landwirtschaft im Rahmen der Agenda 2000 zugrunde liegen(2).

Was insbesondere die Ölsaaten betrifft, vereinfacht die Angleichung der Hektarbeihilfe an die Beihilfe für andere Kulturen und an die Beihilfe für die freiwillige Flächenstillegung die Regelung erheblich und nimmt ihr den Sondercharakter.

Daher konnte die Kommission vorschlagen, die Regelung über die Garantiehöchstfläche für Ölsaaten, die sich aus dem Blair-House-Abkommen ergab, nicht mehr anzuwenden, da nach diesem Abkommen die Flächenobergrenze auf die spezifischen Zahlungen für Ölsaaten angewendet wird. Die zur Zeit noch geltenden Bestimmungen sehen vor, daß die Beihilfe sich nach dem festgestellten Preis für Ölsaaten in Europa richtet und daß bei Überschreitung der Hoechstfläche Sanktionen verhängt werden, die rasch sehr hoch werden können, da sie im Falle wiederholter Überschreitung kumuliert werden.

Eine allmähliche Anpassung, wie sie der Herr Abgeordnete vorschlägt, hätte zur Folge, daß diese komplizierten Bestimmungen weiterhin in Kraft blieben und den Erzeugern zum einen die Vereinfachung und grössere Transparenz der für die Zeit ab 1. Juli 2000 vorgeschlagenen Regelung nicht zugute kommen und ihnen zum anderen die Möglichkeit vorenthalten würde, die Fruchtfolge leichter an die Weltmarktpreise für Ölsaaten anzupassen, wenn diese aufgrund des Anstiegs der Pflanzenölpreise nach oben tendieren.

Denn diese Bestimmungen müssten in Anwendung des Blair-House-Abkommens während des gesamten Übergangszeitraums beibehalten werden, solange ein Unterschied zwischen der Ölsaatenbeihilfe und der Getreide- bzw. Flächenstillegungsbeihilfe auftritt und bei der Beihilfe für Ölsaaten eine besondere Regelung gelten würde.

(1) ABl. C 170 vom 4.6.1998, S. 1.

(2) KOM(97) 2000 endg.