SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0028/99

von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission

(20. Januar 1999)

Betrifft: Lagune bei Aitolikon

Zu Tausenden wurden während der letzten Monate Fische in der Lagune bei Aitolikon angespült. Grund hierfür sind der Sauerstoffmangel in der Lagune sowie Schwefelwasserstoffe, die auch die Anwohner gefährden, die wegen des dort herrschenden Gestanks in regelmässigen Abständen unter Atembeschwerden leiden.

Einige der Gründe, die zum heutigen Zustand des Ökosystems in diesem Gebiet geführt haben, sind:

- die Erdaufschüttungen in der Lagune, die den Wasserkreislauf behindern, so daß das Wasser nicht mehr ausgetauscht und erneuert wird,

- die mit organischen Stoffen überfrachteten Gewässer, die zu einer Hypereutrophierung der Wasserpflanzen und zu organischen Ablagerungen führten; daraus ergab sich ein Abbau der Mikroorganismen und die Entstehung von Schwefelwasserstoff, der sich in den untersten Wasserschichten in einer Tiefe zwischen 10 und 30 m angesammelt hat,

- die öffentlichen Arbeiten, mit denen die Landwirtschaft durch Entwässerung von Böden und die Neuschaffung von Anbauflächen in den flachen Teilen der Lagune erleichtert werden sollte, sowie

- das Nichtfunktionieren der biologischen Kläranlage, mit der Folge, daß alle Abwässer aus den Abwasserleitungen in die Lagune gelangen.

Die Lagune bei Aitolikon ist ein komplexes und empfindliches Ökosystem und steht unter dem Schutz des RAMSAR-Abkommens sowie von Gemeinschaftsrichtlinien.

Kann die Kommission mitteilen:

1. ob sie Gemeinschaftsmittel für den Bau der stilliegenden biologischen Kläranlage aufgewendet hat,

2. ob sie von den zuständigen griechischen Stellen Garantien dafür verlangen will, daß alle Maßnahmen ausser Kraft gesetzt werden, die mit dem Schutz des genannten Ökosystems sowie der in seinem Bereich vorkommenden Arten unvereinbar sind, und

3. ob sie gedenkt, einen Bewirtschaftungsplan für das Gebiet zu finanzieren, der Vorschläge für geeignete Lösungen der zuvor erwähnten Probleme enthält?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(4. März 1999)

1. Die Kommission leistet im Rahmen des operationnellen Programms "Umwelt" für Griechenland einen finanziellen Beitrag zum Ausbau der Kläranlage von Aitolikon. Bei dem Vorhaben sind bisher noch keine Ausgaben entstanden; zur Zeit läuft das Verfahren für die Auswahl des Auftragnehmers. Das Vorhaben soll bis Ende 1999 abgeschlossen werden.

2. Die Lagunen von Messolonghi-Aitolikon sind Teil eines grossen Feuchtgebiets, das von Griechenland als besonderes Schutzgebiet (BSG) gemäß der "Vogelschutzrichtlinie" (79/409/EWG(1)) ausgewiesen wurde. Das Feuchtgebiet wurde zudem auch als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne der "Habitat-Richtlinie" (92/43/EWG(2)) vorgeschlagen und wird somit in das europäische ökologische Netz Natura 2000 aufgenommen werden.

Gemäß der Richtlinie 92/43/EWG müssen die Mitgliedstaaten verhindern, daß natürliche Lebensräume sowie Habitate von Arten an Standorten des Netzes Natura 2000 sich qualitativ verschlechtern und daß die Arten, für die die betreffenden Standorte ausgewiesen wurden, signifikant gestört werden.

Die Kommission wird sich an die griechische Regierung wenden, um genauere Informationen über die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Probleme, die damit verbundenen Auswirkungen auf das Ökosystem der Region sowie die geplanten Maßnahmen einzuholen.

3. Es wurden bereits mehrmals Gemeinschaftsmittel für die Erhaltung der Lagunen von Messolonghi-Aitolikon zur Verfügung gestellt, die unter anderem der Erstellung von Bewirtschaftungsplänen für dieses Gebiet dienten. In diesem Zusammenhang ist im operationellen Programm "Umwelt" des zweiten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Griechenland eine besondere Umweltstudie vorgesehen. Für die praktische Umsetzung dieser Maßnahmen ist die griechische Regierung zuständig. Die Kommission könnte auch in Zukunft Maßnahmen zur Erhaltung dieses Gebiets finanzieren, sofern damit ein Beitrag zur Umsetzung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts geleistet wird, im Vergleich zu den bereits bereitgestellten Mitteln ein Mehrwert feststellbar ist und die entsprechenden Maßnahmen für eine Förderung durch die vorhandenen Finanzierungsinstrumente in Frage kommen.

Zudem wurde beschlossen, das von der griechischen Regierung vorgelegte Vorhaben zum Ausbau des Kanalisationsnetzes und der biologischen Kläranlage der Stadt Messolonghi durch den Kohäsionsfonds zu fördern. Voraussetung ist allerdings, daß dieses Vorhaben mit den Bewirtschaftungsmaßnahmen vereinbar ist, die im Rahmen des oben genannten operationnellen Programms "Umwelt" im Zusammenhang mit den Lagunen von Aitolikon und Messolonghi beschrieben und durchgeführt werden.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.