SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2153/01

von Francisca Sauquillo Pérez del Arco (PSE)und María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(18. Juli 2001)

Betrifft: Kunststoffverbrennungsanlage zur Gasgewinnung des Unternehmens Poligás in Ribesalbes (Autonome Region Valencia)

Das Unternehmen Poligás, das auf die Gewinnung von Gas durch die Verbrennung von Kunststoffen spezialisiert ist und sich vor kurzem in der Gemeinde Ribesalbes in Castellón niedergelassen hat, hat seine Tätigkeit gegen den großen Widerstand der Einwohner des Ortes und der Umweltschutzorganisationen aufgenommen.

Die Bürger haben sich u.a. über folgendes beschwert:

- Es ist keine Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt. Es liegt lediglich eine Umweltverträglichkeitserklärung seitens der Regionalregierung von Valencia vor, die bedenkliche Lücken aufweist, da beispielsweise jeder Hinweis auf Emissionen von Schwermetallen, Dioxinen und Furanen fehlt.

- Das Unternehmensprojekt wurde, wenngleich es der öffentlichen Einsichtnahme zugänglich war, nicht publik gemacht, so dass die Bürger nichts von seiner Existenz wussten und keinerlei Einwände dagegen vorbringen konnten.

- Die Fabrikanlagen liegen zu nahe am Ortskern, was entsprechende Gefahren für die Gesundheit mit sich bringt (Emission hochgiftiger Gase, Verseuchung der Gewässer, saurer Regen usw.).

- Die Lagerung der Kunststoffabfälle ist unsachgemäß. (Die Kanister stammen aus anderen Anlagen und enthielten gefährliche Stoffe).

In Anbetracht der Vorschriften der Richtlinie 84/360/EWG(1) zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen, der Richtlinie 88/609/EWG(2) zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft, der Richtlinie 2000/76/EG(3) über die Verbrennung von Abfällen (insbesondere Artikel 12 über die Beteiligung der Öffentlichkeit), der Richtlinie 90/313/EWG(4) über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt, der Richtlinie 85/337/EWG(5) über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie der verschiedenen Vorschriften zum Schutz der Gewässer wie auch in Anbetracht des großen Widerstands, auf den die Fabrik in der Bevölkerung gestoßen ist, und der Aufgabe, die der Kommission als Garant des Gemeinschaftsrechts zukommt, wird die Kommission gebeten mitzuteilen,

- ob sie bereit wäre, zu überprüfen, ob die Fabrik in Ribesalbes die zulässigen Emissionswerte, die Kriterien für die Lagerung gefährlicher Stoffe und die Auflagen zur Reinhaltung der Gewässer im Sinne der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften einhält,

- ob bei dem Genehmigungsverfahren für die Anlage die Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung eingehalten wurde und ein ordnungsgemäßes Verfahren des Zugangs zu den Informationen, wie es in den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgeschrieben ist, beachtet wurde?

(1) ABl. L 188 vom 16.7.1984, S. 20.

(2) ABl. L 336 vom 7.12.1988, S. 1.

(3) ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 91.

(4) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 56.

(5) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(27. September 2001)

Der Kommission ist der von den Frauen Abgeordneten genannte Sachverhalt nicht bekannt.

Die vorliegenden Informationen erlauben es der Kommission nicht, sich zur möglicherweise inkorrekten Anwendung der Richtlinie 84/360/EWG des Rates vom 28. Juni 1984 zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen(1) zu äußern.

Hinsichtlich der Richtlinie 88/609/EWG des Rates vom 24. November 1988 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft(2) kann man aus den von den Frauen Abgeordneten in ihrer schriftlichen Anfrage mitgeteilten Informationen nicht den Schluss ziehen, dass die Richtlinie auf den vorliegenden Fall anwendbar ist. Diese Richtlinie gilt nur für Feuerungsanlagen, deren Feuerungswärmeleistung 50 MW oder mehr beträgt.

Die Vorschriften der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen(3) gelten ab dem 28. Dezember 2005 für bestehende Anlagen und ab dem 28. Dezember 2002 für neue Anlagen.

Die Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt(4) sieht in Artikel 3 vor, dass die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Behörden verpflichtet werden, allen natürlichen oder juristischen Personen auf Antrag ohne Nachweis eines Interesses Informationen über die Umwelt zur Verfügung zu stellen.

In Artikel 3 Absatz 4 dieser Richtlinie ist festgelegt, dass die Behörde dem Antragsteller so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten, eine Antwort erteilt. Die Ablehnung eines Antrags auf Information ist zu begründen und muss sich auf eine der in Artikel 3 Absatz 2 und 3 angeführten Ausnahmen stützen.

Die von den Frauen Abgeordneten mitgeteilten Informationen alleine erlauben es der Kommission nicht, festzustellen, ob bei den spanischen Behörden ein Antrag auf Informationserteilung eingegangen ist, der möglicherweise nicht ordnungsgemäß bearbeitet wurde, was eventuell ein Verstoß gegen die Vorschriften der Richtlinie wäre.

Falls ein Informationsersuchen von der befassten Behörde entgegen den Vorschriften der Richtlinie abgelehnt wurde, müsste der betreffende Antragsteller den Bescheid gemäß Artikel 4 der Richtlinie und gemäß den spanischen Durchführungsbestimmungen anfechten.

Die Kommission kann anhand der von den Frauen Abgeordneten übermittelten Informationen nicht feststellen, ob gegen die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(5) verstoßen wurde.

Die Kommission wird daher in Kürze die spanischen Behörden um Informationen zu den beanstandeten Punkten ersuchen, um zu prüfen, ob das geltende Gemeinschaftsrecht ordnungsgemäß angewandt wurde.

(1) ABl. L 188 vom 16.7.1984.

(2) ABl. L 336 vom 7.12.1988.

(3) ABl. L 332 vom 28.12.2000.

(4) ABl. L 158 vom 23.6.1990.

(5) ABl. L 175 vom 5.7.1985.