DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/18

(2004/C 88 E/0017)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1139/03

von Joke Swiebel (PSE) an die Kommission

(24. März 2003)

Betrifft: Erpressung von Urlaubsreisenden auf der Durchreise durch Bulgarien

In den vergangenen Jahren sind in den Niederlanden Ansässige auf der Durchreise durch Bulgarien in die Türkei während des (Sommer-)Urlaubs sehr regelmäßig Opfer von Erpressungen und anderen mafiösen Praktiken staatlicher Bediensteter geworden. Auf vielerlei Weise werden dabei Geldbeträge abgeknöpft, u.a. als sogenannte Bußgelder, Zölle oder als Visumgebühren an der Grenze. Der Kommission wird eine Akte mit Berichten von Betroffenen zugehen, die von der niederländischen Stiftung „Inspraakorgan Turken in Nederland“ gesammelt wurden und worin diese Praktiken bestätigt werden.

Im PHARE-Programm 2002 hat Bulgarien Mittel von der Union erhalten, um u.a. Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen zu ergreifen und die Zoll- und Grenzkontrollpolitik (weiter) zu entwickeln. Für diesen speziellen Zweck stehen 36 Millionen EUR zur Verfügung (1).

In einigen Monaten beginnen wieder die Sommerferien und werden viele Menschen über Bulgarien und durch den Balkan in die Türkei reisen wollen. Kann die Kommission mitteilen, wie es mit der Durchführung des PHARE-Programms in Bulgarien steht, insbesondere im Bereich der Bekämpfung der Korruption bei der Polizei und im Bereich der Zoll- und Grenzkontrollpolitik? Welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen, um die zuständigen bulgarischen Stellen auf das Problem der Erpressung von Urlaubsreisenden in Bulgarien aufmerksam zu machen? Welche Lösung wurde gefunden, um zu verhindern, dass noch mehr Urlaubsreisende künftig Opfer solcher Praktiken werden? Kann die Kommission bestätigen, dass es rechtliche Schutzmöglichkeiten für geschädigte Urlaubsreisende gibt? Wenn nein, was gedenkt die Kommission diesbezüglich zu unternehmen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(25. April 2003)

Angesichts der Tatsache, dass zu den auf dem Europäischen Rat von Kopenhagen 1992 (21.-22. Juni 1993) vereinbarten Kriterien für die Mitgliedschaft auch die Gewährleistung der Rechtstaatlichkeit gehört, ist die Entwicklung einer effektiven und nicht diskriminierenden Durchsetzung der Rechtsvorschriften in Bulgarien für die Kommission von großer Bedeutung, und dazu gehören auch effektive Beschwerdemechanismen für Belange im Zusammenhang mit Korruption. Die Kommission ist zwar nicht in der Lage, Einzelfälle im Bereich Justiz und innere Angelegenheiten zu untersuchen, doch überwacht sie die Einhaltung der Verpflichtungen Bulgariens hinsichtlich des Rechtsstaats und berichtet regelmäßig dem Parlament und den Mitgliedstaaten.

Im Regelmäßigen Bericht 2002 der Kommission (2) über Bulgarien heißt es deutlich, dass die Korruption der Polizei als Problem betrachtet wird und dass Fälle von Bestechung bei der Verkehrs- und Grenzkontrolle von Unionsbürgern vorgebracht wurden, die in das Land einreisten oder es durchquerten.

Im Anschluss an die Forderung der Kommission nach Verbesserungen auf der letzten Sitzung des Assoziationsausschusses Europäische Union/Bulgarien wird das Thema im Rahmen des Europaabkommens weiter diskutiert. Die Fortschritte Bulgariens auf diesem Gebiet werden bis zum Beitrittsdatum laufend überwacht werden.

Bulgarien wurde wiederholt aufgefordert, die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen, um ähnliche Vorfälle wie die oben geschilderten zu vermeiden und die Kommission über die Folgen dieser Maßnahmen zu unterrichten. Daraufhin haben die bulgarischen Behörden eine Reihe spezifischer Maßnahmen (vorbeugend und strafend) ergriffen, die sie der Kommission im August 2002 in einem Dokument mit dem Titel „Maßnahmen der bulgarischen Strafverfolgungsbehörden für eine effizientere Bekämpfung der Straßenkriminalität“, vorgelegt haben. Auch im Rahmen der Beitrittsvorbereitung (PHARE) und der Beitrittsverhandlungen setzt die Kommission ihre genaue Überwachung fort.

Hinsichtlich des PHARE 2002-Programms wurden alle Projektvorschläge, die die Bekämpfung der Korruption zum Thema hatten, prioritär behandelt. Vier Projekte zur Bekämpfung der Korruption wurden angenommen, von denen eines sich ausschließlich mit der Korruption innerhalb der Polizeidienststellen beschäftigt. Weitere PHARE-Projekte werden umgesetzt, um die Reform der öffentlichen Verwaltung, darunter der Zollverwaltung, und des Justizwesens zu unterstützen. Alle diese Projekte werden genau beschrieben auf der Webseite http://www.evropa.bg. Im Rahmen des PHARE 2003-Programms, das zurzeit von den Mitgliedstaaten erörtert wird, wurden weitere Projekte in allen drei Reformbereichen vorgeschlagen.

(1) Quelle: SEK(2002) 1400, S. 13.

(2) KOM(2002) 700, endg.