DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/356

(2004/C 78 E/0375)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0521/03

von Miet Smet (PPE-DE) an die Kommission

(24. Februar 2003)

Betrifft: Rechte der Frau in Pakistan

Im Jahre 2001 unterzeichneten die Europäische Union und Pakistan ein Kooperationsabkommen. Artikel 1 dieses Kooperationsabkommens enthält eine Klausel bezüglich der Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze.

Obwohl Pakistan diese Grundsätze unterschrieben hat, werden die Rechte der Frau in Pakistan nicht immer respektiert. AFP, Reuters und die New York Times meldeten, dass einige pakistanische Frauen Opfer von Blutrache, in Gestalt von u.a. Vergewaltigung, Verbrennen, Mord wurden. Blutrache kann durch örtliche Räte verhängt werden.

Hat die EU auf diese groben Verletzungen der Rechte der Frau bereits reagiert? Wenn nein, beabsichtigt sie dann auf diese Verletzungen zu reagieren.

Ist ein Mechanismus vorgesehen, um systematisch die Beachtung der Rechte der Frau in Pakistan zu überwachen und durchzusetzen? Ist eine Möglichkeit vorgesehen, die Zusammenarbeit zwischen Pakistan und der EU außer Kraft zu setzen, wenn in diesem Land die Rechte der Frau und ganz allgemein die Menschenrechte permanent verletzt werden? Wenn nein, wird die EU künftig solche Möglichkeiten vorsehen?

Falls die beiden vorigen Fragen negativ beantwortet werden, wird die EU künftig solche Möglichkeiten vorsehen?

Wenn sowohl die Kontrolle wie die Durchsetzung der Beachtung der Rechte der Frau geregelt sind und ein etwaiges Außerkraftsetzen der Zusammenarbeit zwischen Pakistan und der EU vorgesehen ist, gilt dies dann für alle Länder, die ein ähnliches Abkommen (ein Kooperationsabkommen der dritten Generation, das explizite Hinweise auf die Menschenrechte enthält) mit der EU unterzeichnet haben?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(26. März 2003)

Die Kommission und die Botschaften der Mitgliedstaaten in Islamabad sind weiterhin äußerst besorgt über die Menschenrechtssituation in Pakistan und bemühen sich nach wie vor, die Aufmerksamkeit der pakistanischen Behörden bei jeder passenden Gelegenheit auf dieses Thema zu lenken.

Am 7. Februar 2003 ist die Troika der Union in Islamabad bei der Regierung vorstellig geworden, um die Besorgnis der Union im Hinblick auf eine Reihe von Menschenrechtsfragen einschließlich der Situation der Frau in Pakistan zum Ausdruck zu bringen. Im Einzelnen wurde im Rahmen der Demarche betont, dass bestimmte Rechtsvorschriften, insbesondere die Hudood-Verordnungen, „offensichtlich“ Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts beinhalten. Dies gilt ebenso für Gesetze über Erbschaftsfragen und das Sorgerecht für Kinder sowie für Regelungen über Zeugenaussagen. Die Regierung wurde des Weiteren auf Einzelfälle aufmerksam gemacht. Die Union verwies im Rahmen ihrer Demarche auch auf Praktiken in Pakistan, die eindeutig gegen die Verfassung des Landes verstoßen, der zufolge die Diskriminierung von Frauen verboten ist. Bei diesen Praktiken handelt es sich unter anderem um Blutrache, die Erschwerung des Zugangs von Frauen zu gerechten Gerichtsverhandlungen und mangelnde Rechtssicherheit. Das für Außenbeziehungen zuständige Mitglied der Kommission hat die Menschenrechtsfrage auch bei seinem Besuch in Islamabad am 23. Mai 2002 gegenüber Präsident Musharraf zur Sprache gebracht.

Die Kommission geht die Menschenrechtsproblematik ebenfalls durch Kooperationsprojekte im Land an. Die Rechte der Frau sind bei allen Projekten, die die Kommission im sozialen Bereich, wie z.B. Gesundheit, Bildung, Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, durchführt, ein Querschnittsthema. Die Kommission legt somit bei der Auswahl der Projekte und ihrer Durchführung ein besonderes Augenmerk auf die Gleichstellung der Geschlechter, die Stärkung der Stellung der Frau und ihre aktive Beteiligung. Dies erfolgt vor allem im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR), bei der die Rechte der Frau nach wie vor eine Schlüsselrolle spielen. Darüber hinaus wird die Delegation der Kommission in Pakistan in naher Zukunft in der Lage sein, von Nichtregierungsorganisationen (NROs) durchgeführte Kleinstprojekte im Bereich der Menschenrechte, bei denen die Rechte der Frau eines der Hauptanliegen sein werden, direkt zu unterstützen.

Im Hinblick auf Mittel zur Überwachung und Verstärkung des Schutzes der Rechte der Frau in Pakistan sei die Frau Abgeordnete darauf hingewiesen, dass die Delegation der Kommission in Pakistan lokale Initiativen, die sich mit Frauenfragen befassen, genauestens verfolgt.

Einige hiervon können wie folgt zusammengefasst werden:

— Pakistan hat einen Nationalen Aktionsplan erstellt, der vom Ministerium für die Entwicklung und Stärkung der Stellung der Frau vorbereitet wurde. Ein Mitarbeiter wurde eigens damit beauftragt, die Umsetzung des Plans zu überwachen und die Arbeit der einzelnen Ministerien, die frauenspezifische Fragen innerhalb ihrer Zuständigkeitsbereiche angehen sollen, zu koordinieren.

— Die pakistanische Regierung hat darüber hinaus eine Nationale Kommission für den Status der Frau eingerichtet, die die Verletzung der Rechte der Frau überwachen und hierüber dem Ministerium für die Entwicklung und Stärkung der Stellung der Frau direkt Bericht erstatten soll. Diese Nationale Kommission kann außerdem Gesetzesreformen vorschlagen.

— Im Bereich der Rechte der Frau gibt es eine Vielzahl lokaler NROs, die sich als besonders gut organisiert erwiesen haben. Sie richteten ein Frauenaktionsforum ein, das nicht nur die Lage in Bezug auf Frauenrechtsfragen überwacht, sondern darüber hinaus bei den entsprechenden Behörden für die Rechte der Frau eintritt.