SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2106/97 von Gérard Caudron (PSE) an die Kommission (23. Juni 1997)

Betrifft: Aktionsplan für die Textilbranche

Nach einigem Zögern scheint der neue französische Plan zugunsten der Textilindustrie die Zustimmung der Kommission erlangt zu haben.

ennoch machen sich die Textilunternehmer und die in der Branche Beschäftigten noch immer Sorgen über seine Anwendung.

Wir teilen die weitverbreitete Ansicht, daß die Textilbranche, wenn es ihr gelingt, sich an die gegenwärtigen Marktbedingungen anzupassen, ein zukunftsträchtiger Sektor der europäischen Industrie bleiben kann.

Es ist aber allgemein bekannt, daß die derzeitigen Wettbewerbsbedingungen, die mitunter unlauter und durchweg ungerecht sind, uns besondere Maßnahmen fordern lassen.

Kann die Kommission daher noch einmal darlegen, was sie in diesem Bereich zu tun gedenkt, und uns insbesondere über die zahlreichen von ihr während des Jahres 1996 durchgeführten Konsultationen berichten?

Kann sie ausserdem im Rahmen einer umfassenderen Industriestrategie genau beschreiben, wie sie der Textilindustrie einen herausragenden Platz sichern will?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (4. September 1997)

Am 9. April 1997 entschied sich die Kommission endgültig gegen die experimentelle Minderung der Soziallasten in der französischen Textil-, Kleider-, Leder- und Schuhbranche ((Dok. KOM(97) 1162 endg. )).

Die Kommission ist der Ansicht, daß die Soziallasten, die in Verträgen zwischen den Sozialpartnern einer Branche festgelegt sind, von den Unternehmen selbst hätten getragen werden müssen. Dieser Eingriff stellt ihres Erachtens somit in jeder Hinsicht eine staatliche Beihilfe dar.

Die soziale Ausrichtung der Beihilfen rechtfertigten nach Ansicht der Kommission keine Abweichung von den Leitlinien für die Beschäftigungsbeihilfen ((ABl. C 334 vom 12.12.1995, Seite 4. )).

Im Anschluß an diese Entscheidung teilten die französischen Behörden der Kommission ihre Absicht mit, ihr einen neuen Plan zum Abbau dieser Lasten zu notifizieren.

Die Kommission teilt die Ansicht des Herrn Abgeordneten, daß die Textilindustrie ein zukunftsträchtiger Sektor der europäischen Industrie bleiben kann. In dieser Hinsicht setzt sich die Kommission für die strikte Einhaltung der Regeln und Anforderungen der Welthandelsorganisation (WTO) im Bereich des internationalen Wettbewerbs ein und wird unter Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen weiterhin die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente anwenden.

In diesem Zusammenhang legte die Kommission dem Parlament 1996 zwei Mitteilungen vor, eine über die Auswirkungen der internationalen Entwicklungen auf den Textil- und den Bekleidungssektor ((Dok. KOM(95) 447 endg. )), die auf der Industrieratstagung vom März 1996 geprüft wurde, und eine über die Wettbewerbsfähigkeit des Zulieferwesens in der Textilindustrie ((Dok. KOM(96) 210 endg. )), die vom Rat im November 1996 geprüft wurde.

Ausserdem prüften Arbeitsgruppen unter Beteiligung der Sozialpartner, der Mitgliedstaaten und der Kommission während der letzten Monate 1996 und Anfang 1997 sämtliche Probleme dieses Sektors. Auf der Grundlage eines Berichts der Sozialpartner arbeitet die Kommission zur Zeit eine Beurteilung dieser Tätigkeit und die daraus zu ziehenden Schlußfolgerungen aus.

Die Industriestrategie für den Textil- und den Bekleidungssektor stützt sich auf die Leitlinien für die Industriepolitik der Kommission, die in meheren neuesten Mitteilungen (("Industriepolitik in einem offenen und wettbewerbsorientierten Umfeld - Ansätze für ein Gemeinschaftskonzept"; - KOM (90)556 endg.; "Eine Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union" - KOM (94)319 endg..; "Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie - eine Bewertung mittels Benchmarking" - KOM(96)463 endg. )) festgelegt sind; diese Leitlinien stellen einen horizontalen Rahmen dar und tragen den Besonderheiten jedes Sektors Rechnung. Die Kohärenz aller von der Kommission geplanten Maßnahmen wird unter Berücksichtigung der Ziele gewahrt, die ein für die Industrietätigkeit günstiges Umfeld erhalten und die Stärken der Textil- und Bekleidungsindustrie der Europäischen Union im internationalen Wettbewerb verbessern sollen.