SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0216/98 von María Sornosa Martínez (GÜ/NGL) an die Kommission (11. Februar 1998)

Betrifft: Betrug an spanischen Tankstellen

Zahlreiche Tankstellen in der Region Madrid, die nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen alle zum Villanüva-Konzern gehören, haben vermutlich Betrug an ihren Kunden begangen, indem sie die elektronischen Zähler ihrer Zapfsäulen manipuliert haben. Diese Zähler stammen aus den späten 70er-Jahren und haben während der 80er-Jahre zunehmend die mechanischen Zähler ersetzt.

Mit diesem neuen Typ von Zapfsäulen ist durch die elektronische Manipulation des Kabels, das den Impulsgeber mit der Zapfsäule verbindet, eine Täuschung bei offiziellen Kontrollen leicht möglich, und es gibt keine Grenze für das unterschlagene Volumen. Da man von den Zählern entfernte Plomben entdeckt hat, ist erwiesen, daß die bislang von der Verbraucherschutzorganisation (OCU) sowie von der Vereinigung der Unternehmer für Erdarbeiten (ÄMAT) eingegangenen Anzeigen begründet sind.

Obwohl derzeit nur gegen die zum oben genannten Konzern gehörigen Tankstellen ermittelt wird, ist nicht auszuschließen, daß auch an anderen Tankstellen in verschiedenen Teilen des Landes die Zähler manipuliert wurden, da im Jahr 1997 insgesamt 268 Verantwortliche von Tankstellen in Valencia von der Autonomen Regierung eine technische Überprüfung einiger ihrer Zapfsäulen forderten, weil sie Unregelmässigkeiten bei der Treibstoffversorgung festgestellt hatten.

Da es für diesen Betrug in anderen Ländern der Union, wie z.B. Italien, Präzedenzfälle gibt, stellen sich folgende Fragen, wenn man bedenkt, daß die zunehmende Verfeinerung der Messinstrumente den möglichen Spielraum für Betrug nicht einschränkt, sondern vergrössert und daß zwei Richtlinien des Rates aus dem Jahr 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüfverfahren (71/316/EWG ((ABl. L 202 vom 6.9.1971, S. 1.)) und 71/319/EWG ((ABl. L 202 vom 6.9.1971, S. 32.))) vorliegen:

1. Welche Maßnahmen kann die Kommission treffen, um nicht nur die Instrumente sowie Meß- und Prüfverfahren zu vereinheitlichen, sondern auch Betrug unmöglich zu machen?

2. Beabsichtigt die Kommission, die Ausarbeitung einer neuen Richtlinie zur Aktualisierung der vorhandenen und zum Schutz der Verbraucherinteressen in diesem Bereich vorzuschlagen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (23. März 1998)

Die Kommission gedenkt in Kürze eine Richtlinie vorzuschlagen, die eine breite Palette von Meßgeräten, u.a. für Tankstellen, abdeckt und die Rahmenrichtlinie 71/316/EWG sowie die Richtlinie 71/319/EWG ablösen wird, die sich nicht auf Geräte mit elektronischen Komponenten erstrecken. Der Vorschlag wird in Form einer Richtlinie nach der neuen Konzeption unterbreitet und daher Leistungsanforderungen und mögliche Zertifizierungsverfahren festlegen, die dem Ziel eines hochgradigen Verbraucherschutzes gerecht werden, wozu auch die Bewertung von Einrichtungen zur Betrugsvermeidung gehört.

Technische Lösungen, die zur Annahme der Konformität mit den Leistungsanforderungen führen, werden bei Bedarf von den europäischen Normungsgremien (dem Europäischen Komitee für Normung und dem Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung) oder der anerkannten Internationalen Organisation für gesetzliches Meßwesen (OIML) erarbeitet. Geräte, die die Anforderungen der Richtlinie erfuellen, werden mit dem CE-Zeichen versehen.

Der Vorschlag wird ferner eine Schutzklausel enthalten, die es den Behörden gestattet, gegen Produkte auf ihrem Markt vorzugehen, die den Anforderungen der Richtlinie nicht gerecht werden.