SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3200/98

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(16. Oktober 1998)

Betrifft: Austritt von Radioaktivität in Bulgarien

In einer Mitteilung weist das Bulgarische Institut für die Überwachung der Agrarproduktion darauf hin, daß die Cäsium-137 - Werte (Cs137) bei Pilzen bis 900 Bq erreichen, während die gewöhnliche Radioaktivität bei Pilzen 475 Bq beträgt. Einer Erklärung von Petar Konstantinov, dem Leiter einer örtlichen Niederlassung des Instituts, zufolge wird dieser Gehalt an Radioaktivität in den Pilzen seit dem Kernkraftunglück von Tschernobyl im Jahre 1986 festgestellt. Er präzisierte darüber hinaus, daß die Pilze vernichtet wurden, die Quelle der Verseuchung jedoch noch nicht ausgemacht wurde. Es sei daran erinnert, daß im September 1998 in Deutschland, Schweden, Dänemark und Frankreich Cs-137 - verstrahlte Pilze aus Bulgarien entdeckt wurden. Obwohl die Fachleute des Instituts empfahlen, das Pilzesammeln in Bulgarien vorläufig einzustellen, besteht das Problem weiter, und man befürchtet einen neuen Nuklearunfall.

In meiner Anfrage H-0438/98 hatte ich darauf hingewiesen, daß im Rahmen der Tätigkeit des Griechisch-Bulgarischen Überwachungsausschusses für die Programme INTEREG und PHARE - CBC am 9.12.97 offizielle bulgarische Vertreter der griechischen Seite mitteilten, daß das Wasser der Flüsse Strymon und Nestos durch Austreten von Radioaktivität aus den veralteten Kernreaktoren in Kosloduj radioaktiv verseucht sei. In der Antwort auf meine Anfrage wird darauf hingewiesen, daß die Verstrahlung nicht durch das Kernkraftwerk, sondern den früheren Abbau von Uran in der Nähe dieser Flüsse verursacht worden sei.

Was gedenkt die Kommission angesichts dieser neuen Sachverhalte zu unternehmen, um die Gesundheit der Unionsbürger zu schützen und Bulgarien zu zwingen, sich an seine Verpflichtungen zu halten, die es 1993 gegenüber der (damaligen) EWG in bezug auf den Betrieb des veralteten Kernkraftwerks in Kosloduj eingegangen ist?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission

(5. November 1998)

Gemäß der Verordnung (EWG) 737/90 des Rates vom 22. März 1990 über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl(1) unterliegt die Einfuhr von radioaktiv verseuchten Nahrungsmitteln in die Gemeinschaft der Kontrolle der Mitgliedstaaten. In Einzelfällen wurde bei Pilzen eine Überschreitung der zulässigen Hoechstwerte von Cäsium-137 (600 Becquerel pro Kilogramm) festgestellt. In diesem Herbst wurden jedoch zahlreiche solcher Fälle gemeldet, die Einfuhren aus Belarus, der Ukraine, Polen, Litauen und Rumänien betrafen. Die Kommission hat kürzlich den im Rahmen der Verordnung (EWG) 737/90 eingerichteten Ad-hoc-Ausschuß einberufen, um die derzeitige Lage zu prüfen, und die Kontrollmaßnahmen wurden verstärkt.

Bei den begrenzten Einfuhren aus Bulgarien (ca. 2000 Tonnen im Jahr 1997) wurden keine solchen Vorkommnisse gemeldet, die Kommission hat jedoch Kenntnis von bulgarischen Presseberichten über Fälle von radioaktiver Verseuchung, die in diesem Herbst aufgetreten sind. Zwischen diesen Fällen und dem Betrieb des Kernkraftwerks in Kosloduj konnte kein kausaler Zusammenhang nachgewiesen werden. Die Kommission wird die weiteren Entwicklungen beobachten und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen ergreifen, die insbesondere in der Verordnung (EWG) 737/90 vorgesehen sind.

Was den Standpunkt der Kommission zur baldigen Stillegung der Reaktorblöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks in Kosloduj anbetrifft, so wird der Herr Abgeordnete auf die Antwort der Kommission auf seine schriftliche Anfrage E-2174/98(2) verwiesen. Anläßlich des Treffens zwischen dem Präsidenten der Kommission und dem Premierminister Bulgariens am 8. Oktober 1998 wurde erneut betont, welche Bedeutung der Stillegung dieser Reaktoren zu einem realistischen Zeitpunkt, wie sie im Abkommen über den Fonds für Nukleare Sicherheit festgelegt ist, beigemessen wird.

(1) ABl. L 82 vom 29.3.1990.

(2) Siehe Seite 38.