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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1653/98

von Guido Podestà (PPE) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: Neue italienische Regelung zur Erteilung von Genehmigungen für Verkaufsflächen von über 2.000 qm, Übergangsvorschriften und Vorschriften für den Wettbewerb und den freien Warenverkehr im Binnenmarkt

Mit einem Gesetzesdekret vom 16.1.1998 nahm die italienische Regierung Änderungen an der Handelsgesetzgebung vor, die Auswirkungen auf den Einzel- und Großhandelsmarkt haben. Die Übergangsvorschriften (Artikel 25, Absätze 3 und 4) sehen insbesondere drei verschiedene Regelungen für die Behandlung der Anträge auf Erteilung von Genehmigungen für Verkaufsflächen von über 2.000 qm vor. Über bei der Gemeindebehörde vor dem 16.1.1998 eingegangene und bereits "an den Regionalrat weitergeleitete" Anträge muß innerhalb von 180 Tagen eine Entscheidung getroffen werden. Die anderen Anträge und die nach diesem Datum eingereichten Anträge werden für hinfällig erklärt.

Die neue Regelung enthält verschiedene - ganz offensichtliche und absolut ungerechtfertigte - Diskriminierungen zwischen denjenigen, deren Antrag vor der betreffenden Frist "weitergeleitet" wurde und denjenigen, die dieses Glück nicht hatten, ohne daß in irgendeiner Weise berücksichtigt wird, daß die Betreffenden in gutem Glauben gehandelt haben.

Hält die Kommission diese Regelung mit den Wettbewerbsregeln für vereinbar?

Hält sie diese Regelung ausserdem mit dem Binnenmarkt für vereinbar?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(20. Juli 1998)

Das Dekret vom 18. Januar 1998, mit dem in Italien eine neue Regelung zur Genehmigung der Eröffnung von Einzelhandelsgeschäften eingeführt wurde, tritt an die Stelle des italienischen Gesetzes Nr. 426 vom 11. Juni 1971. Dieses Gesetz war Gegenstand des im Vorabentscheidungsverfahren ergangenen Urteils des Gerichtshofs vom 17. Oktober 1995 in den verbundenen Rechtssachen C-140/94, C-141/94 und C-142/94 "Dip/Lidl". In diesem Urteil hat der Gerichtshof festgestellt, daß die Wettbewerbs- und Binnenmarktvorschriften der italienischen Regelung nicht entgegenstehen.

In dem neuen Dekret mit seiner im Vergleich zu früher liberaleren Regelung für die Eröffnung von Einzelhandelsgeschäften finden sich keine neuen Anhaltspunkte, die eine andere Auslegung des Gemeinschaftsrechts zuließen, als sie der Gerichtshof in dem genannten Urteil vorgenommen hat. Die Tatsache, daß bestimmte Anträge auf Eröffnung von Einzelhandelsgeschäften erneuert werden müssen, ist daher nach innerstaatlichem Recht zu beurteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1834/98

von Caroline Jackson (PPE) an die Kommission

(12. Juni 1998)

Betrifft: Verwendung von nicht gezielt gezuechteten Tieren in der belgischen Forschung

Kann die Kommission die folgenden Fragen betreffend die Durchführung der Bestimmungen der Richtlinie 86/609/EWG(1) in Belgien beantworten?

1. Es hat sich gezeigt, daß die Verwendung von nicht gezielt gezuechteten Tieren für die Forschung in Belgien allgemeine Praxis ist. Die Richtlinie 86/609/EWG (Artikel 19 Absatz 4 und Artikel 21) sagt eindeutig aus, daß eine solche Verwendung die Ausnahme sein sollte und nicht die Regel. Ist die Kommission der Auffassung, daß die Richtlinie in Belgien richtig durchgeführt wird?

2. Hat Belgien die Kommission über die Herkunft der jetzt für die Forschung in Belgien verwendeten Hunde und Katzen informiert?

3. Laut Information der "British Union for the Abolition of Vivisection" (Britischer Bund für die Abschaffung der Vivisektion) halten die belgischen Laboratorien die Tiere unter sehr schlechten Bedingungen. Hat die Regierung Belgiens der Europäischen Kommission nachgewiesen, daß die Bedingungen jetzt verbessert worden sind und den Anforderungen der Richtlinie entsprechen?

4. Obwohl die Kommission jetzt die Klage Nr. 97/3479 untersucht hat, scheint wenig gegen die belgischen Laboratorien, den Grund der Klage, unternommen worden zu sein. Ist die Kommission der Auffassung, daß die eingeleiteten Maßnahmen ausreichend waren?

(1) ABl. L 358 vom 18.12.1986, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1087/98

von Klaus Lukas (NI) an die Kommission

(7. April 1998)

Betrifft: Unbezahlte Hausfrauenarbeit

Gegenwärtig werden von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Vorschläge zur statistischen Behandlung der Schwarzarbeit ausgearbeitet. Dabei werden aber auch Fragen wie z.B. Einbeziehung (oder nicht) von unbezahlter Hausfrauenarbeit in das Bruttosozialprodukt diskutiert.

In diesem Zusammenhang wird die Kommission ersucht, nachstehende Fragen zu beantworten:

1. Würde die Einbeziehung der unbezahlten Hausfrauenarbeit in das Bruttosozialprodukt der Mitgliedstaaten das Bruttosozialprodukt der Mitgliedstaaten erhöhen?

2. Wenn ja, in welchem Ausmaß würde sich das Bruttosozialprodukt der Mitgliedstaaten erhöhen?

3. Da die Einnahmen aus Mehrwertsteuern, Zöllen und Agrarabgaben nicht mehr ausreichen, um die Ausgaben der Europäischen Union zu finanzieren, wird ein immer höherer Anteil der Beiträge der Mitgliedstaaten aus dem Bruttosozialproduktanteil finanziert. Kann davon ausgegangen werden, daß mit der Einbeziehung der unbezahlten Hausfrauenarbeit in das Bruttosozialprodukt der Mitgliedstaaten sich deren Mitgliedsbeiträge zur Finanzierung der Europäischen Union erhöhen würden?

4. Wenn ja, in welchem Ausmaß würden sich die Mitgliedsbeiträge erhöhen? Wenn nein, warum nicht?

5. Welche Konsequenzen hätte dies für den Haushalt der Europäischen Union?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission

(2. Juni 1998)

Die Einbeziehung unbezahlter häuslicher Dienste, die von privaten Haushalten erbracht werden, in das zentrale System der VGR würde das Bruttosozialprodukt (BSP) erhöhen. Sowohl das ESVG 1979(1) (zweite Auflage) als auch das ESVG 1995 gemäß der Verordnung (EG) 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft(2) - die beiden Systeme, die zur Erstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen in der Gemeinschaft herangezogen werden - schließen von der Produktion und somit vom BSP die häuslichen und persönlichen Dienste aus, die ein privater Haushalt für sich selbst erbringt (mit Ausnahme der durch bezahlte Hausangestellte erbrachten Dienste sowie der Dienstleistungen aus eigengenutztem Wohnbesitz) (ESVG 1979 272, 312, 318 sowie ESVG 1995 3.09). Auch im revidierten System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen von 1993 (SNA 1993)(3), in dem weltweit geltende Leitlinien für die Erstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen festgelegt sind, werden die in privaten Haushalten für den eigenen Bedarf erbrachten häuslichen und persönlichen Dienste von dem im Rahmen des Systems geltenden Produktionsbegriff ausgeschlossen (SNA 1993 6.19,6.23).

Daher liegen weder auf gemeinschaftlicher noch auf internationaler Ebene die erforderlichen amtlichen Informationen vor, die es ermöglichen würden, Punkt 2 bis 5 der schriftlichen Anfrage des Herrn Abgeordneten zu beantworten.

(1) Das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen.

(2) ABl. L 310 vom 30.11.1996.

(3) System of national accounts 1993; Kommission der Europäischen Gemeinschaften, IWF, ÖCD, UN, Weltbank; 1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1366/98

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(7. Mai 1998)

Betrifft: Forschungsinitiative "Null-Emission"

Die Stiftung Forschungsinitiative "Null-Emission" (ZERI) ist bestrebt, Unternehmensstrategien und Industriepolitiken auf der Grundlage des Prinzips der nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung auszuarbeiten.

Welche diesbezueglichen Programme werden von der Kommission bereits durchgeführt, und in welchen Fällen überschneiden sie sich mit der Arbeit der ZERI-Stiftung?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1701/98

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: Mordversuch am Vorsitzenden der türkischen Menschenrechtsvereinigung in Ankara

Am 12. Mai 1998 wurden auf den Vorsitzenden der türkischen Menschenrechtsvereinigung, Herrn A. BIRDAL, in seinem Büro in Ankara Schüsse abgegeben; daraufhin wurde er in lebensgefährlich verletztem Zustand in ein Krankenhaus der türkischen Hauptstadt eingeliefert. Herr BIRDAL gehört zu den konsequentesten Kämpfern für demokratische Freiheiten in seinem Land und war dessen Regime mit seinen Standpunkten zu Menschenrechtsfragen in diesem Staat wiederholt lästig gefallen.

Kann die Kommission ihre offizielle Haltung in dieser Angelegenheit mitteilen, die mehr als deutlich beweist, daß in der Türkei auch weiterhin Angst und Terror herrschen, also einem Land, das der EU beitreten will, während gleichzeitig Kämpfer für die demokratischen Freiheiten in empörender Weise mißhandelt werden und sie ausserdem noch damit rechnen müssen, umgebracht zu werden?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(19. Juni 1998)

Die Kommission hat mit Bestürzung und Betroffenheit auf die Nachricht über das Attentat auf Herrn Akin Birdal am 12. Mai 1998 reagiert und verurteilt diesen feigen Akt. Sie schließt sich ohne Einschränkung der Erklärung an, die die Präsidentschaft am 13. Mai 1998 im Namen der Europäischen Union abgegeben hat.

Was den allgemeinen Rahmen der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Türkei anbelangt, so hat der Europäische Rat von Luxemburg im Dezember 1997 daran erinnert, daß die Festigung der Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union auch von der Fortsetzung der politischen und wirtschaftlichen Reformen abhängt, die die Türkei insbesondere in folgenden Bereichen eingeleitet hat: Angleichung ihrer Maßstäbe und Praktiken im Bereich der Menschenrechte an die in der Europäischen Union angewandten Maßstäbe und Praktiken sowie Achtung und Schutz von Minderheiten.

Auch künftig wird die Kommission bei ihren türkischen Gesprächspartnern die Besorgnis der Europäischen Union über diese Fragen zum Ausdruck bringen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3149/98

von Rainer Wieland (PPE) an die Kommission

(16. Oktober 1998)

Betrifft: Vorschlag für eine Richtlinie zum Werbeverbot für Autos oder andere Güter

Trifft es zu, daß die Kommission, laut mehreren Presseberichten (z.B. "Bild am Sonntag" vom 19.7.1998), Überlegungen zu einem Werbeverbot oder zu Werbebeschränkungen für Kraftfahrzeuge anstellt?

Wenn ja, welcher Art sind diese Überlegungen und welche Schritte plant die Kommission?

Stellt die Kommission auch Überlegungen zu Werbeverboten für irgendwelche anderen Produkte oder Dienstleistungen an?

Wenn ja, welcher Art sind diese Überlegungen und welche Schritte plant die Kommission?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(6. November 1998)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-2587/98 von Herrn von Habsburg(1) verwiesen.

(1) Siehe Seite 118.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2642/98

von John McCartin (PPE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Koordinierung der Maßnahmen im Sudan

Gibt es nach Auffassung der Kommission eine Koordinierung der Maßnahmen der nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten, die im Sudan zur Linderung der Hungersnot tätig sind, und würde eine solche Koordinierung ihrer Meinung nach die Effizienz des Aufwandes verbessern?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(17. September 1998)

Der grösste Teil der humanitären Hilfe für die von den kriegerischen Auseinandersetzungen und der Dürre betroffenen Bevölkerungsgruppen in Sudan wird über Organisationen (Vereinte Nationen oder Nichtregierungsorganisationen) geleistet, die unter der Schirmherrschaft der Operation Lifeline Sudan (OLS) tätig sind. OLS ist eine Koordinierungseinrichtung sowie ein Rechtsrahmen.

Unter der Schirmherrschaft der OLS finden regelmässige Koordinierungstreffen sowohl in Khartoum als auch in Nairobi statt. Einige dieser Treffen sind ausschließlich für die Geber - einschließlich die Mitgliedstaaten - bestimmt. Nach Auffassung der Kommission sind diese Treffen nützlich, um eine angemessene Koordinierung zwischen den Gebern zu gewährleisten.

Generell wurde 1997 ein neues System für den Informationsaustausch zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten über Finanzierungsbeschlüsse über humanitäre Hilfe eingeführt. Zur Stärkung der Koordinierung werden bei diesem System die Finanzierungsbeschlüsse und Statistiken innerhalb von 48 Stunden über Internet an alle weitergeleitet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2269/98

von Karl von Wogau (PPE) an die Kommission

(22. Juli 1998)

Betrifft: Steuererlaß für Produkte, die in Malta produziert werden, um dann in die Europäische Union exportiert zu werden

Ist der Kommission bekannt, daß in Malta beispielsweise Unternehmen britischen Ursprungs Waren produzieren, die dann, aufgrund eines Assoziierungsabkommens zwischen Malta und der Europäischen Union, in die Europäische Union exportiert werden?

Dabei gewährt Malta diesen Unternehmen 100 % Steuererlaß. Der Steuererlaß ist dabei auf Produkte beschränkt, die von Malta in die Europäische Union exportiert werden.

Durch den Steuererlaß in Höhe von 100 % kommt es zu Wettbewerbsverzerrungen mit Produzenten, die innerhalb der Europäischen Union produzieren. Ausserdem hat die Kommission festgestellt, daß auch Steuererleichterungen unter das Beihilfenverbot fallen.

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(15. September 1998)

Nach dem 1988 erlassenen und 1993 geänderten "Industrial Development Act", mit dem die Investitionsfördermaßnahmen der "Malta Development Corporation" (MDC) unterstützt werden sollen, werden exportorientierten Unternehmen eine Reihe von Anreizen geboten einschließlich einer anfänglichen zehnjährigen Steuerbefreiung für Unternehmen mit mindestens 95 %igem Auslandsumsatz.

Dieser Steueranreiz ist nicht auf in Malta tätige Unternehmen der Gemeinschaft beschränkt, sondern gilt auch für Unternehmen aus anderen Ländern einschließlich maltesischer Unternehmen, sofern sie eine Genehmigung der MDC haben. Auch werden die Steueranreize nicht nur für Waren gewährt, die in die Gemeinschaft ausgeführt werden, sondern für alle Exporte. Die Ursprungsregeln müssen allerdings beachtet werden. Nach dem Assoziationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Malta haben gewerbliche Waren mit Ursprung in Malta freien Zugang zum Gemeinschaftsmarkt.

Als Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) hat Malta allerdings das WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen einzuhalten. Wenn Malta Subventionen gewährt, die diesem Übereinkommen zuwiderlaufen und wenn für in die Gemeinschaft ausgeführte Waren solche Subventionen gezahlt werden und dadurch ein Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geschädigt wird, kann die Kommission aufgefordert werden, eine Untersuchung durchzuführen. In diesem Fall werden die einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft (im Rahmen der Verordnung (EG) 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) angewandt. Das Assoziationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Malta hindert die Gemeinschaft nicht daran, Ausgleichsmaßnahmen gegen Einfuhren von Waren aus Malta zu ergreifen, wenn die dafür erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind.

(1) ABl. L 288 vom 21.10.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3171/98

von Marlies Mosiek-Urbahn (PPE) an die Kommission

(27. Oktober 1998)

Betrifft: EU-Fördermittel für Hessen aus dem Sozial- und dem Regionalfonds

Kann die Kommission folgende Angaben zur finanziellen EU-Wirtschafts- und Regionalförderung für das Bundesland Hessen machen:

1. Welche Summe an EU-Strukturfördermitteln floß im Jahr 1997 in diese Region, aufgeteilt nach Fonds und Gemeinschaftsinitiativen?

2. Welche Summe entfiel davon auf den Bereich Landwirtschaft?

3. Wie viele Arbeitsplätze wurden mit Hilfe der EU-Wirtschafts- und Regionalförderung im Land Hessen im Jahr 1997 geschaffen?

4. Welche Summe an EU-Strukturfördermitteln floß im Jahr 1997 in vergleichbare Regionen anderer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft?

5. Wie viele Arbeitsplätze wurden mit Hilfe der EU-Wirtschafts- und Regionalförderung in vergleichbaren Regionen anderer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Jahr 1997 geschaffen?

Antwort von Herrn Santer in Namen der Kommission

(6. November 1998)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2958/98

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Kernreaktor von Akkuyu (Türkei)

Die Türkei arbeitet trotz zunehmender internationaler Proteste weiter am Bau eines Kernkraftwerks an der Ägäisküste, obwohl mehr als deutliche Anzeichen für eine Erdbebengefährdung des Gebiets bestehen. So wurde kürzlich in der kanadischen Tageszeitung "Ottawa Citizen" ein Brief des kanadischen Seismologen Buckthought veröffentlicht, der all das widerlegt, was die Türkei zur Erdbebensicherheit der Region behauptet. Unter anderem schreibt der kanadische Professor, daß von 1973 bis heute eine Serie von Erdstössen in der Türkei verzeichnet worden sind, deren Epizentrum 4-60 Kilometer von Akkuyu, dem geplanten Standort des Reaktors, entfernt liegt,. Er ermahnt alle an dem äusserst gefährlichen Programm beteiligten Personen, eine verantwortliche Haltung einzunehmen, da ein Unfall des Typs "Tschernobyl" tödliche Folgen für Zigmillionen Bewohner der Türkei und ihrer Nachbarstaaten Zypern, Griechenland und Israel hätte.

Die Hartnäckigkeit, mit der die Türkei dem Erwerb des kanadischen Reaktortyps "Candu", einer völlig anderen Technologie als die üblicherweise eingesetzten Hochdruckreaktoren, den Vorzug gibt, wirft viele Fragen auf. Die Candu-Reaktoren sind bekanntlich geeignet zur Produktion von Kernwaffen, was eine eindeutige Gefahr für den Frieden in der Region bedeutet. Nachdem Indien eingestanden hat, daß es mit Hilfe dieses Reaktors seine eigene Atombombe bauen konnte, ist nicht auszuschließen, daß das gleiche auch von der Türkei versucht wird.

An die Kommission wird aufgrund dieser neuen Fakten die Frage gestellt, was sie zu tun gedenkt, damit die Türkei (ein mit der EU assoziiertes Land) dieses Nuklearprogramm stoppt, das enorme Gefahren für die Sicherheit der EU-Bürger in sich birgt?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(28. Oktober 1998)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antworten verwiesen, die die Kommission auf seine schriftlichen Anfragen P-662/98(1), E-1876/98(2) und E-2190/98(3) sowie auf die schriftliche Anfrage E-2107/98 von Herrn Alavanos(4) erteilt hat.

(1) ABl. C 304 vom 2.10.1998, S. 143.

(2) Siehe Seite 12.

(3) Siehe Seite 54.

(4) Siehe Seite 37.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2115/98 von Glenys KINNOCK an die Kommission. EU-Subventionen für den Weinbau und Agrarreform



Amtsblatt Nr. C 096 vom 08/04/1999 S. 0039



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2115/98 von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission (10. Juli 1998) Betrifft: EU-Subventionen für den Weinbau und Agrarreform Ist es nicht wahrscheinlich, daß der Vorschlag, die Subventionen für den Weinbau zu erhöhen, gegen die Verpflichtung verstösst, den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu liberalisieren?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2500/98

von Joaquín Sisó Crüllas (PPE) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: Anorexie und Bulimie

Die Vereinigung gegen Anorexie und Bulimie (ACAB) stellte sich der Öffentlichkeit in Spanien vor kurzem vor und forderte die Werbungstreibenden auf, auf die Verwendung von unmöglichen Stereotypen in ihrer Werbung zu verzichten und andere Models zu verwenden, um zu verhindern, daß die Jugendlichen sie nachahmen wollen. Diese Vereinigung rief ferner dazu auf, die Mittel für die Behandlung dieser Krankheit zu erhöhen. Nach vorliegenden Daten steigt jedes Jahr in Spanien die Zahl der Konsultationen wegen Anorexie und Bulimie um 20 %, wobei es sich bei der Mehrheit der an dieser Eßstörung Erkrankten um Mädchen handelt.

Wurde in Anbetracht der Tatsache, daß das Ausmaß dieser Krankheiten immer stärker zunimmt, die vor allem unsere Jugend betreffen, irgendeine Initiative in der Europäischen Union durchgeführt, um sie zu bekämpfen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(20. Oktober 1998)

Die Kommission teilt die Bedenken über die zunehmende Zahl von Menschen - besonders Mädchen - in Spanien und generell in der Gemeinschaft,die an Anorexie oder Bulimie leiden.

Das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Gesundheitsförderung, -aufklärung, -erziehung und -ausbildung(1) deckt dieses wichtige Gesundheitsthema ab, und im Arbeitsprogramm 1998 heisst es, daß das Körpergewicht als breites, das Wohlbefinden der Menschen beeinflussende Konzept sowie Eßstörungen und andere Probleme im Zusammenhang mit dem Körperbild als wichtiges Thema gelten.

Zur Zeit finanziert die Kommission zwei Projekte zur Bekämpfung von Eßstörungen. Ein Projekt untersucht dabei die Häufigkeit und Verteilung subklinischer Eßstörungen in sechs europäischen Ländern zur Entwicklung von Vorbeugungsmaßnahmen für diese Störungen. Das zweite Projekt will die Kenntnisse über diese Erkrankung erweitern, eine Datenbank über spezialisierte Zentren und eine Internet-Seite einrichten und eine Konferenz auf europäischer Ebene zur Verbreitung der Ergebnisse organisieren.

(1) Beschluß Nr. 645/98/EG - ABl. L 95 vom 16.4.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2374/98

von Sebastiano Musumeci (NI) an die Kommission

(17. Juli 1998)

Betrifft: Notsituation durch illegale Einwanderer in Süditalien und Unterlassungen der italienischen Regierung

Das bestürzende Phänomen der Landung von illegalen Einwandern an der Südküste Italiens hat in den letzten Wochen alarmierende Ausmasse angenommen, wurden doch allein in Sizilien in knapp einer Woche Hunderte von Bürgern afrikanischer Länder, die von im Mittelmeerraum operierenden Schlepperbanden angeworben wurden, festgenommen. Die italienischen Regierungsbehörden waren durch eigenes Verschulden nicht in der Lage, konkrete Schritte zur Eindämmung des nunmehr unaufhaltsamen Zustroms von Einwanderern einzuleiten, welche sich grösstenteils jedweder Polizei- und Gesundheitskontrolle entziehen und sich in andere Mitgliedstaaten abzusetzen wissen, in denen sie dann ein Leben der Entbehrung und Ausbeutung, auch durch Verbrecherorganisationen, fristen. Die italienische Regierung hat es über ihrer nachgiebigen Haltung versäumt, durch die Ratifizierung des Schengener Abkommens eingegangenen und genau festgelegten Verpflichtungen nachzukommen, und damit die Sicherheit und die öffentliche Ordnung in Italien und in der Union insgesamt gefährdet.

Hält es die Kommission daher nicht für äusserst vordringlich, bei der italienischen Regierung vorstellig zu werden, um sie zur Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen aufzufordern, und, falls sie diesen auch weiterhin nicht nachkommt, den Europäischen Gerichtshof anzurufen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(22. September 1998)

Nein. Zur Zeit ist das Schengener Abkommen noch nicht Integrationsbestand der Union, und es steht der Kommission grundsätzlich nicht an, zu Fragen Stellung zu beziehen, die keinen Zusammenhang mit dem "acquis communautaire" aufweisen.