SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2013/01

von Joan Colom i Naval (PSE) an die Kommission

(3. Juli 2001)

Betrifft: Beihilfen für den durch BSE geschädigten Fleischvertriebssektor

Infolge der durch BSE ausgelösten Krise im Rindfleischsektor hat die Kommission beschlossen, Beihilfen an die geschädigten Erzeuger zu zahlen. Jedoch hatte die Krankheit auch beträchtliche Auswirkungen auf den Vertriebssektor, d. h. die Fleischer, Eingeweidemetzger, Beförderer von Fleischwaren, Fleischbeschauer, Schlächter etc. Diese erlitten große Einbußen, die viele dieser Betriebe fast in den Ruin trieben. Zu diesem allgemein in der EU bestehenden Problem kommt in Barcelona und seiner Provinz noch die besondere Tatsache hinzu, dass sich dieser Vertriebssektor größtenteils auf die kleinen Märkte konzentriert, d. h. es handelt sich um spezialisierte Handwerker, die sich auf den Verkauf von Rind- und Lammfleisch beschränken. Sie können ihr Angebot nicht ausdehnen (dies wäre, nebenbei bemerkt, wegen der Idiosynkrasie der betreffenden Märkte auch keine Lösung). Ihre Lage ist folglich noch besorgniserregender als die ihrer Kollegen in den übrigen EU-Mitgliedstaaten, denn diese können in vielen Fällen ihr Angebot

diversifizieren. Angaben über den Vertriebssektor von Barcelona zeigen, dass die Fleischer Einbußen von bis zu 70-80 % und die Eingeweidemetzger Einbußen von fast 100 % hatten; heute liegen sie bei 50-60 % für die erste und 80 % für die zweite Gruppe. In Geldwerten ausgedrückt, bedeutet dies Einbußen von 3000 bis 6000 pro Betrieb, wobei die Verluste noch höher sind, wenn aufgrund des Umsatzrückgangs Entlassungen vorgenommen werden mussten.

Aus diesem Grund stellt sich die Frage, welche Maßnahmen die Kommission ergriffen hat, um die Auswirkungen dieser Krise abzuschwächen, die zur Schließung vieler kleiner Familienbetriebe in diesem Sektor führen kann? Gedenkt die Kommission, irgendeine Hilfsmaßnahme für diesen durch BSE geschädigten Vertriebssektor zu treffen? Hält die Kommission es für notwendig, wirtschaftliche Maßnahmen für die Betriebe zu treffen, die aufgrund der Krise geschlossen werden müssen?

Ist die Kommission der Ansicht, dass man mit der Aufhebung des Embargos Großbritannien eine ähnliche Behandlung zukommen lässt wie zuvor anderen Ländern im Falle früherer Krankheiten wie z. B. der Schweinepest?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(4. September 2001)

Die Gemeinschaft hat den Rindfleischerzeugern keine Beihilfen zur Bewältigung der BSE-Krise gewährt. Auf Drängen etlicher Mitgliedstaaten hat die Kommission jedoch auf der Tagung des Rates Landwirtschaft vom 26. Februar 2001 zugestimmt, die Vorschläge für staatliche Beihilfen zu prüfen, die mit dem EG-Vertrag vereinbar sind. Für viele dieser Beihilfen ist diese Prüfung nun praktisch abgeschlossen.

Speziellen Beihilfen zugunsten des Handels oder des Vertriebs sind nicht vorgesehen. Für diese Sektoren könnte jedoch ebenfalls die Möglichkeit staatlicher Beihilfen in Betracht gezogen werden. Dies war bereits bei der BSE-Krise 1996 der Fall, als dem Vereinigten Königreich die Gewährung von Beihilfen zugunsten von Schlachthöfen gestattet wurde, damit diese weiter arbeiten konnten und die Arbeitsplätze erhalten blieben.

Zusätzlich zu den spezifischen Maßnahmen, die zur Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Rindfleisch im Rahmen der Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(1) getroffen wurden, können die Mitgliedstaaten Stützungsmaßnahmen zur Verbesserung der Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen vorschlagen. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass Investitionen auf Einzelhandelsebene nicht förderfähig sind. In Zusammenhang mit der Planung der Entwicklung des ländlichen Raums können die Mitgliedstaaten auch Maßnahmen zur Diversifizierung landwirtschaftsnaher Tätigkeiten und zur Förderung handwerklicher Tätigkeiten vorschlagen.

Um die Auswirkungen der Krise abzufedern, hat die Gemeinschaft die Tätigkeit des gesamten Rindfleischsektors insbesondere durch folgende Maßnahmen gestützt:

- Aufkauf und Einlagerung von genusstauglichem Fleisch sowie Aufkauf von mehr als 30 Monate alten geschlachteten Tieren, die noch nicht auf BSE untersucht worden sind,

- die Förderung der Ausfuhr,

- Informationsmaßnahmen in den Einfuhrländern,

- Hygienemaßnahmen zur Wiederherstellung des Vertrauens der Verbraucher und somit zur Wiederbelebung der Binnennachfrage,

- einen vor kurzem vom Rat genehmigten Sieben-Punkte-Plan, mit dem die ökologische und soziale Nachhaltigkeit der Rindfleischerzeugung in der Gemeinschaft verbessert werden soll.

Die Kommission ist der Auffassung, dass es keine Diskriminierung gegeben hat.

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999.