SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0638/03

von José Mendiluce Pereiro (PSE) an die Kommission

(26. Februar 2003)

Betrifft: Bericht über den spanischen Wasserplan und die Europäische Kommission

Die Europäische Kommission prüft gerade den Spanischen Nationalen Wasserplan, insbesondere das große Projekt der Umleitung von 1050 hm3 Wasser aus dem Ebro in andere Wassereinzugsgebiete. Unter den Einzugsgebieten, die in den Genuss dieser Umleitung gelangen, ist die Autonome Region Murcia die wichtigste. Die Regionalregierung von Murcia unternimmt große Anstrengungen und scheut keine Mittel gegenüber der spanischen Zentralregierung, um zu erreichen, dass die Kommission die Umleitungen akzeptiert und ihre Durchführung mitfinanziert. Dazu hat sie als Vertreter dieser Interessen in Brüssel Herrn Amalio Garrido (Beauftragter der Region Murcia für nachhaltige Entwicklung) ernannt.

Die Polytechnische Hochschule Cartagena (Murcia) hat kürzlich einen Bericht mit dem Titel A Technical Review of the Spanish National Hydrological Plan (Ebro River Out-of-basin Diversion) mit Datum vom 7. Januar 2003 veröffentlicht, der von der Kommission derzeit geprüft wird.

Die Fachleute, die diesen Beicht verfasst haben, haben erklärt, dass die Europäische Union Alexander J. Horne und John Dracup gebeten hat, ein Team von sechs Sachverständigen für die Erstellung dieses Berichts zu bilden, dessen Abnehmer und Kontaktperson Herr Amalio Garrido sein sollte.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten:

1. Waren die Kommission oder ihre Vertreter an dem Beschluss zur Ausarbeitung dieses Berichts, an der Auswahl seiner Verfasser, an seiner Ausarbeitung oder auf irgendwelche andere Art beteiligt?

2. Wenn ja, wie waren die Kommission oder ihre Vertreter beteiligt, und welchem Zweck diente diese Beteiligung?

3. Welche Beziehung entstand zwischen der Kommission oder ihren Vertretern, dem Beauftragten der Region Murcia für nachhaltige Entwicklung und der Hochschule von Cartagena bei der Ausarbeitung dieses Berichts?

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen P-0638/03, P-0653/03 und P-0689/03

(24. März 2003)

Anders als möglicherweise im Bericht dargestellt, hat die Kommission nicht zur Bildung eines Teams oder zur Erstellung eines Berichts aufgefordert.

Bezüglich des spanischen Wasserbewirtschaftungsplans im Allgemeinen und der vorgeschlagenen Umleitung des Ebro im Besonderen wurden viele unterschiedliche Erklärungen, Standpunkte, Behauptungen und Gegenbehauptungen vorgetragen. Das diesbezügliche Material hat einen gewaltigen Umfang. In Kontakten mit spanischen Beamten und mit sonstigen Personen stellte die Kommission die Möglichkeit

einer unabhängigen Bewertung dar, um vielleicht eine Annäherung zwischen einigen widerstreitenden Positionen zu erreichen. Angesichts der Erfahrungen mit Umleitungen zwischen unterschiedlichen Flussbecken in den Vereinigten Staaten und angesichts der Parallelen zwischen den Teilen Südost-Spaniens und dem Westen der Vereinigten Staaten wurde angenommen, amerikanische Experten könnten vielleicht zu wertvollen Erkenntnissen bei einigen Schlüsselfragen in Verbindung mit der vorgeschlagenen Umleitung des Ebro beitragen.

Die Kommission hat auf zwei prominente amerikanische Experten hingewiesen, war an der Entscheidung zur Einsetzung eines Expertenteams oder an der Auswahl der Experten jedoch nicht beteiligt. Die Kommission hatte keinerlei direkten Kontakt mit den Experten und war an deren Untersuchungen nicht beteiligt, wenngleich sie regelmäßig über den aktuellen Stand der Untersuchungen informiert wurde. Die Kommission hat geraten, den Experten Zugang zu einem breiten Spektrum an Material zur vorgeschlagenen Umleitung des Ebro zu gewähren (u.a. zu amtlichen Dokumenten, aber auch zu Berichten von nichtstaatlichen Organisationen, universitären Einrichtungen und sonstigen Stellen, die Bedenken zur vorgeschlagenen Umleitung geäußert hatten). Außerdem hat die Kommission empfohlen, den Bericht zu veröffentlichen und allgemein zugänglich zu machen.

Der Gedanke einer unabhängigen Untersuchung wurde sehr nachdrücklich von Herrn Amalio Garrido aus der Region Murcia unterstützt. Herr Garrido bekleidet in der Regionalverwaltung von Murcia das Ehrenamt eines Kommissars für nachhaltige Entwicklung. Außerdem vertritt er einen kommunalen Trinkwasserversorger in der Region Murcia. Die genannten Informationen und Empfehlungen wurden Herrn Garrido übermittelt. Gastgeberorganisation für die Vergabe und Durchführung der Studie war die Universität Cartagena in Murcia.