SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3615/02

von Benedetto Della Vedova (NI) und Marco Cappato (NI) an die Kommission

(16. Dezember 2002)

Betrifft: Staatliche Beihilfen der französischen Regierung für France Telecom

Wie bekannt wurde, beabsichtigt die französische Regierung, einen Wiederbelebungsplan für den Telefonkonzern France Telecom (FT) zu beschließen, der von ihr mit einem Kapitalanteil von 55,5 % kontrolliert wird und mit Schulden von insgesamt etwa 70 Milliarden Euro belastet ist.

Ein solcher Plan würde die sofortige Zufuhr liquider Mittel durch den Staat in Höhe von 9 Milliarden EUR also Vorschuss im Rahmen einer Kapitalaufstockung im Umfang von insgesamt 15 Milliarden EUR vorsehen, die wahrscheinlich bis nächstes Frühjahr durchgeführt werden soll.

Die genannte Vorschusszahlung von 9 Milliarden EUR würde durch die Übertragung der France Telecom-Aktien vom französischen Staat auf die Entreprise de recherches et d'activités pétrolières (ERAP) erfolgen, welche ihrerseits ein Darlehen von 9 Milliarden EUR bei der Caisse des dépôts et Consignations (CDC) aufnehmen würde, die dann wiederum als Darlehen an France Telecom vergeben werden sollen; für das Darlehen der CDC an ERAP würde der französische Staat bürgen.

1. Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass die Tatsache, dass sich France Telecom durch die vom französischen Staat angebotene Bürgschaft über ERAP Finanzmittel zu einem niedrigeren Zinssatz beschaffen kann als dem, der von einem privaten Marktteilnehmer verlangt würde, einen Fall staatlicher Beihilfe darstellt, der als solcher hätte bekannt gemacht werden müssen?

2. Ist sie nicht der Ansicht, dass auch schon die bloße Bürgschaft des Staates für von einem öffentlichen Unternehmen eingegangene Schulden (wobei selbstverständlich private Konkurrenten, die ähnliche Finanzhilfen brauchen, nicht in den Genuss einer solchen Bürgschaft kommen können), eine staatliche Beihilfe darstellt?

3. Ist sie ferner nicht der Auffassung, dass in einer für den Telekommunikationssektor besonders schwierigen Zeit diese Art von Eingriff der nationalen Regierungen, die in diesem Sektor gleichzeitig Schiedsrichter und Beteiligte sind und sich so in einem offensichtlichen Interessenkonflikt befinden, eine schwere Wettbewerbsverzerrung darstellt, durch die sich die Lage der Akteure Unternehmen und Arbeitnehmer , die nicht mit staatlichen Beihilfen rechnen können, noch weiter verschlimmert?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(12. Februar 2003)

Am 4. Dezember 2002 hatten die französischen Behörden in einem Schreiben an die Kommission die Maßnahmen des französischen Staates gegenüber France Télécom dargelegt. Die Kommission untersuchte diese Unterlage daraufhin, ob die Maßnahmen Bedenken hinsichtlich der Regeln über staatliche Beihilfen aufwerfen. Daraufhin ist die Kommission in einer ersten Untersuchung der Frage nachgegangen, ob die Maßnahme im Einklang mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich orientierten Investors steht, oder ob sie staatliche Beihilfen enthält, die mit den Beihilferegeln in Einklang stehen könnten.

Nach dieser ersten Untersuchung ergaben sich Zweifel an der Übereinstimmung dieser Maßnahmen des französischen Staates mit den gemeinschaftlichen Beihilferegeln. Deshalb beschloss die Kommission am 30. Januar 2003 die Einleitung eines förmlichen Untersuchungsverfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EGV, damit sie eine eingehende Untersuchung der Maßnahme vornehmen kann, und alle Interessierten ihre Bemerkungen vortragen können.

Die Kommission hat diesen wirtschaftlich bedeutenden Fall vorrangig behandelt, und konnte bereits in diesen wenigen Wochen zu einer ersten Haltung gelangen. Die Antwort auf die von den Herren Abgeordneten aufgeworfenen Fragen müssen vor dem Hintergrund ihres Beschlusses gesehen werden, ein förmliches Untersuchungsverfahren einzuleiten. Einige allgemeine Bemerkungen zu den aufgeworfenen Fragen sind deshalb angezeigt.

1. Zu der Frage, ob France Télécom dank des Eingreifens von ERAP in der Lage ist, Finanzmittel zu günstigeren Bedingungen als die anderen Betreiber zu erlangen, ist festzustellen, dass es sich um eine anmeldbare staatliche Beihilfe handelt, wenn ein Unternehmen Finanzmittel Zugang zu günstigeren als den normalen Marktbedingungen dank staatlicher Maßnahmen erhält, die eine konkrete oder potenzielle Inanspruchnahme staatlicher Mittel sei es durch eine direkte Maßnahme oder eine indirekte über eine staatliche Einrichtung bedingt, sofern die sonstigen Voraussetzungen von Artikel 87 Absatz 1 EGV erfuellt sind.

2. Zu der allgemeinen Frage betreffend staatliche Bürgschaften, ist zu betonen, dass eine solche Bürgschaft nur dann eine staatliche Beihilfe ist, wenn dafür kein angemessenes Entgelt zu entrichten ist. In der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EGV auf staatliche Beihilfen in Form von Bürgschaften(1) sind Einzelheiten über das Vorgehen der Kommission in dieser Frage dargelegt.

3. Zu der letzten von den Herren Abgeordneten aufgeworfenen Frage ist die Kommission unabhängig davon, ob der Telekomsektor sich in einer Krise befindet, der Auffassung, dass die Regeln für staatliche Beihilfen in jeder Konjunkturlage befolgt werden müssen. Es sei daran erinnert, dass die staatlichen Maßnahmen auf der Grundlage ihrer Auswirkungen zu beurteilen sind. Wenn eine staatliche Maßnahme als Beihilfe eingestuft wird, muss die Kommission die entsprechenden Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass die Beihilfe den Wettbewerb nicht in einem dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Maße beeinträchtigt.

(1) ABl. C 71 vom 11.3.2000.