SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0538/02

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(27. Februar 2002)

Betrifft: Verfolgung griechischsprachiger Einwohner in der Türkei

Nach Meldungen der türkischen Presse wurde das Buch des türkischen Schriftstellers Omer Assan mit dem Titel Die Kultur des Pontos von den türkischen Behörden beschlagnahmt und dem Schriftsteller der Prozess gemacht. Omer Assan wurde vor zwei Jahren mit dem Ipekci-Preis geehrt. Er beschreibt die Sprache und die gastronomischen Traditionen der 300 griechischsprachigen Dörfer des Pontos und erzählt ihre Geschichten. Die türkische Polizei hat bereits tausende Exemplare des Buches von Omer Assan beschlagnahmt.

Es sei angemerkt, dass in diesen Dörfern große Beunruhigung herrscht. Sie sind die Überreste einer einst blühenden griechischen Kultur im Pontos, die nach 1922 fast vollständig ausgerottet wurde. Diejenigen, die blieben (wie der Schriftsteller), gehören zu den so genannten Kryptochristen, die gezwungen waren, sich in der Öffentlichkeit als islamisiert auszugeben, um sich vor der Verfolgung durch die türkischen Behörden zu retten.

Wie reagiert die Kommission auf diese neue Welle der Verfolgung? Wie ist die Beschlagnahmung eines Buches, verfasst von einem mit Preisen geehrten, türkischen Schriftsteller zu vereinbaren mit dem, was in den Ländern der Union für den Schutz der freien Meinungsäußerung gilt? In welchen Fällen hat die Kommission in den

vergangenen zwei Jahren das Thema der Unterdrückung der Meinungsfreiheit in der Türkei angesprochen? In welchen Fällen hat die Türkei die negativen Folgen ihres Vorgehens ausgeräumt? Garantiert die Kommission die Sicherheit der Bewohner der 300 griechischsprachigen Dörfer des Pontos, die verständlicherweise beunruhigt sind, wenn der Kommandeur von Kerasous im Pontos, Baki Onurlubas, von angeblichen griechischen Geheimplänen zur Abspaltung des Pontos und der Ausbildung von Guerillakämpfern vom Schwarzen Meer in Griechenland spricht?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(15. April 2002)

Der Kommission ist der von dem Herrn Abgeordneten genannte Fall betreffend das Buch von Herrn Asan bekannt. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen wurde gegen Herrn Asan vor dem Staatssicherheitsgericht in Istanbul Anklage wegen separatistischer Propaganda erhoben. Im Hinblick auf die in Kopenhagen festgelegten politischen Kriterien und insbesondere auf die freie Meinungsäußerung gibt dieser Fall Anlass zu ernsthafter Sorge.

Die Kommission hat die Frage der freien Meinungsäußerung mit der Türkei bei verschiedenen Gelegenheiten zur Sprache gebracht, zum Beispiel bei den Tagungen des Assoziationsrates EG-Türkei und den Sitzungen des Assoziationsausschusses sowie bei Treffen hoher Vertreter und so auch beim Besuch des für Erweiterung zuständigen Kommissionsmitglieds in der Türkei am 14. und 15. Februar 2002. Die Einschätzung der Kommission hinsichtlich der freien Meinungsäußerung in der Türkei geht aus den so genannten Regelmäßigen Berichten über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt hervor. Einschränkungen in Bezug auf die Ausübung der freien Meinungsäußerung bestehen nach wir vor; dies schließt auch die Beschlagnahme von Büchern und anderen Veröffentlichungen ein.

Auch wenn die Kommission die Besorgnisse des Herrn Abgeordneten bezüglich der Sicherheit der betreffenden Bevölkerung versteht, ist sie nicht in der Lage, die gewünschten Garantien zu geben. Diese können nur von den türkischen Behörden selbst gegeben werden.