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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3301/97 von María Sornosa Martínez (GÜ/NGL) an die Kommission (20. Oktober 1997)

Betrifft: Alarmierendes Vogelmassensterben in El Fondo de Elche

Im Feuchtgebiet El Fondo de Elche - Crevillente in der Gemeinschaft Valencia leben 80 % der europäischen Population der geschützten Vogelart der Marmelente, weshalb es Zuschüsse aus zwei gemeinschaftlichen LIFE-Projekten erhält. Eines davon steht in Zusammenhang mit der Verbesserung der Infrastruktur und der Erhaltung des Feuchtgebietes, das andere konzentriert sich auf den Schutz der Marmelente. Am 29. September 1997 besuchte eine europäische Umweltdelegation das Gebiet, um die Fortschritte der Projekte zu überprüfen, und musste feststellen, daß infolge einer ökologischen Katastrophe zahlreiche Vögel gestorben waren. Das Massensterben bei Vögeln griff in den letzten Tagen auch auf Fische über; die Regionalverwaltung für Umweltfragen weigert sich jedoch, einen Zusammenhang zwischen beiden Fällen anzuerkennen.

Es liegen noch keine Ergebnisse der Studien vor, die von den autonomen Behörden in Auftrag gegeben wurden; die Untersuchungen, die von der "Comunidad de Riegos de Levante", Eigentümerin des Parks, durchgeführt wurden, bringen dieses Massensterben jedoch mit dem Vorkommen einer organischen Phosphorverbindung in Zusammenhang, die bei der Bekämpfung von Insekten und landwirtschaftlichen Schädlingen eingesetzt wird.

1. Beabsichtigt die Kommission, ihre eigenen Experten mit einer Studie über diese Fälle zu beauftragen?

2. Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie ergreifen wird, falls sich bestätigt, daß die organische Phosphorverbindung das Massensterben verursacht hat?

3. Welche Aktionen sieht die Kommission vor, um das ökologische Gleichgewicht im betroffenen Gebiet wieder herzustellen und eine bessere Entwicklung der eingeleiteten Projekte zu begünstigen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (13. November 1997)

1. Die Kommission beabsichtigt nicht, selbst eine Studie zu erstellen. Das Management der besonderen Schutzgebiete fällt unter die Zuständigkeit der spanischen Behörden, in diesem Fall der Autonomen Gemeinschaft Valencia.

2. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen wird auf Initiative der Regionalverwaltung bereits untersucht, wodurch dieses Vogelsterben verursacht wurde und wer gegebenenfalls verantwortlich ist.

3. Über das Programm "Life Nature" beteiligt sich die Kommission an der Finanzierung bestimmter Maßnahmen für die Erhaltung und das Management dieses Feuchtgebietes und der dort vorkommenden repräsentativsten Arten (Erwerb eines signifikanten Teils des Feuchtgebietes, Wiederherstellung eines Kanals, der die Ursache für den Misserfolg zahlreicher Bruten der besonders schützenswerten Entenarten war, besseres Management mit dem Ziel, die Aufnahmefähigkeit des Habitats zu vergrössern).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3367/97 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (22. Oktober 1997)

Betrifft: Überschwemmungen in der EU: Neue Gemeinschaftsinitiative

Die Überschwemmungen in der letzten Septemberwoche im spanischen Mittelmeergebiet haben grossen Personen- und Sachschaden verursacht. Der Sachschaden in der Gemeinschaft Valencia, in Murcia und Andalusien beläuft sich laut ersten vorläufigen Schätzungen des Kleinbauernverbands auf 20 Milliarden Peseten.

Solche Naturkatastrophen sind keine sporadischen Ereignisse, sondern wiederholen sich aufgrund der geomorphologischen und klimatischen Eigenschaften der Region regelmässig und betreffen auch andere Mitgliedstaaten, wie Italien und Frankreich. Sie haben ausserdem schwerwiegende Auswirkungen auf die Umwelt, da sie die Bodenerosion und Entwaldung in Gebieten mit sehr fortgeschrittenen Umweltschäden beschleunigen.

Hat die Kommission vorgesehen, eine Kreditlinie für Sonderbeihilfen oder eine neue Gemeinschaftsinitiative vorzuschlagen, um mit Beteiligung der betreffenden Behörden einen Aktionsplan zum Schutz vor solchen Katastrophen und zur Beseitigung der Umweltschäden zu finanzieren?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (25. November 1997)

Die Kommission möchte ihre volle Solidarität mit der Bevölkerung der Regionen zum Ausdruck bringen, die von den Überschwemmungen im September 1997 heimgesucht wurden. Sie teilt auch die Auffassung, daß es sich nicht um sporadische Ereignisse handelt und daß vorbeugende Maßnahmen und besondere Bemühungen seitens der Behörden erforderlich sind.

Im Rahmen der Katastrophenschutzmaßnahmen fördert die Kommission daher den Erfahrungsaustausch zwischen den Sachverständigen der Mitgliedstaaten sowie Forschungsarbeiten und die Vertiefung neuer Kenntnisse mit Hilfe von Projekten. Ausserdem wird im Rat zur Zeit ein Vorschlag für ein Aktionsprogramm erörtert.

Ferner beteiligt sich die Kommission im Rahmen der Operationellen Programme des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts an der Finanzierung vorbeugender Maßnahmen gegen die Bodenerosion.

Die Regionalbehörden von Valencia, Murcia und Andalusien einerseits und die spanische Regierung andererseits können in Partnerschaft mit der Kommission über die Zuweisung eines Teils der Gemeinschaftsmittel entscheiden, die diesen Regionen aus den Strukturfonds für den Wiederaufbau des Produktionspotentials und der durch die Überschwemmungen beschädigten Infrastruktur gewährt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3170/97 von Esko Seppänen (GÜ/NGL) an die Kommission (9. Oktober 1997)

Betrifft: Einteilung in Nettozahler und Nettömpfänger

Die Statistiken über Nettozahler und Nettömpfänger weisen grosse (In)kongruenzen auf, woran sich zeigt, daß diese Aufteilung nicht eindeutig ist.

Nach welchen Kriterien unterteilt die Kommission die Mitgliedstaaten in Nettozahler und Nettömpfänger? Wie lauten hierzu die von der Kommission verwendeten aktuellsten Zahlen?

Welchen Einfluß hat die Abrechnung der Zolleinnahmen auf die Klassifizierung als Nettozahler und Nettömpfänger?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (18. November 1997)

Hinsichtlich der Haushaltspositionen der Mitgliedstaaten ist die Kommission der Ansicht, daß die Haushaltssalden, d.h. die Differenz zwischen den auf die einzelnen Mitgliedstaaten entfallenden EU-Haushaltsbeiträgen und EU-Haushaltsausgaben, wegen ihrer Einfachheit zwar verlockend, aber ungeeignete Meßgrössen zur Ermittlung der Vorteile einer EU-Mitgliedschaft sind.

Mit den Haushaltsströmen lassen sich nicht alle Vorteile einer EU-Mitgliedschaft erfassen. Die EU-Mitgliedschaft, die mit finanziellen und nichtfinanziellen Vorteilen, aber auch mit Pflichten einhergeht, hat eine nichtbudgetäre Dimension, die die budgetäre Dimension in den Schatten stellt. So sind beispielsweise die Vorteile gemeinsamer Zielsetzungen wie Liberalisierung des Handels und wirtschaftliche Integration Europas nicht allein anhand der Haushaltsströme meßbar. Zudem kommen die Finanzströme aus dem EU-Haushalt stets nicht nur den unmittelbar Begünstigten, sondern auch anderen Mitgliedstaaten durch Rückfluesse zugute. Typische Beispiele hierfür sind die Strukturfonds und die Ausgaben im Aussenbereich, bei denen die Durchführung von Projekten häufig mit dem Erwerb von Waren und Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten verbunden ist.

Darüber hinaus gibt es nicht nur eine Definition des Haushaltssaldos. Daher sind zwangsläufig verschiedene Methoden zur Schätzung der finanziellen Vorteile einer EU-Mitgliedschaft denkbar. Auch spiegelt die Wahl einer bestimmten Methode häufig den Wunsch wider, einen besonderen Aspekt hervorzuheben oder einen bestimmten Standpunkt zu verteidigen. Wie der Herr Abgeordnete zu Recht bemerkt, würde sich bei Einbeziehung der Zölle in die Berechnung ein beachtlicher Nettobeitrag für Mitgliedstaaten mit grossen Hafenanlagen wie Belgien, Irland und die Niederlande ergeben.

Daher hält die Kommission es nicht für notwendig oder zweckmässig, die Nettobeiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt zu berechnen.

Ein Papier zum Thema "Haushaltsbeiträge, EU-Ausgaben, Finanzierungssaldo und relativer Wohlstand der Mitgliedstaaten" wurde dem Parlament am 14. Oktober 1997 vorgelegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3239/97 von Bill Miller (PSE) an die Kommission (20. Oktober 1997)

Betrifft: Gemeinsamer Markt

Wie Kommissionsmitglied Monti angedeutet hat, soll im Rahmen der Vollendung des Gemeinsamen Marktes die Zollfreiheit für Reisende innerhalb der EU ab 1. Juli 1999 abgeschafft werden. Für wann erwartet er die Abschaffung der steuerlichen Unterschiede im Bereich der Verbrauchssteuern, die ebenfalls Teil der Vollendung des Gemeinsamen Marktes ist?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (18. November 1997)

Der Rat beschloß bereits 1991, die Zollfreiheit für Reisende innerhalb der EU abzuschaffen. Um jedoch für alle Betroffenen einen langsamen und reibungslosen Übergang zu ermöglichen, gewährte er eine Übergangsfrist von siebeneinhalb Jahren.

In Bezug auf die steuerliche Diskriminierung ist zunächst festzustellen, daß dieser Begriff auf viele sehr unterschiedliche Arten interpretiert werden kann. Im Gemeinschaftsrecht ist seine Bedeutung im Artikel 95 des EG-Vertrags festgelegt, der den Mitgliedstaaten verbietet, Waren aus anderen Mitgliedstaaten steuerlich so zu behandeln, daß für die eigenen inländischen Waren Vorteile entstehen. Gegen derartige Diskriminierungen greift die Kommission ausnahmslos ein, wenn sie von ihnen Kenntnis erhält.

Vor diesem Hintergrund wird angenommen, daß der Herr Abgeordnete von "steuerlicher Diskriminierung" im weiteren Sinne spricht, wenn er auf die weiterhin sehr grossen, übrigens zu Recht bestehenden Unterschiede bei den Steuersätzen der einzelnen Mitgliedstaaten und den verschiedenen Warenkategorien hinweist. Diese Unterschiede sind auf das aktuelle auf Mindestsätzen basierende System zurückzuführen. Die Kommission untersucht gegenwärtig das sich bei den steuerpflichtigen Erzeugnissen im Bereich von Alkohol und Tabakwaren stellende Problem und wird dem Rat und dem Parlament zu gegebener Zeit einen Bericht sowie angemessene Vorschläge vorlegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3167/97 von Anne McIntosh (PPE) an die Kommission (9. Oktober 1997)

Betrifft: Gemeinschaftsmittel im Rahmen von Stabex für Vanuatu

Ist der Kommission bekannt, daß sich der Verdacht auf Unregelmässigkeiten bei der Verwaltung der Stabex-Mittel der Europäischen Union auf Kommunalebene in Vanuatu verdichtet?

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission zu ergreifen, sollte sich dieser Verdacht als begründet erweisen, um derartigen Betrügereien in Vanuatu vorzubeugen, und auf welche Weise werden die in diesem Land tätigen Unternehmen entschädigt, die durch diese Vorfälle in Mitleidenschaft gezogen worden sind?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (3. Dezember 1997)

Der Kommission ist darüber unterrichtet, daß überseeische Einführer und einheimische Exporteure in jüngster Zeit gegen das "Vanuatu commodities marketing board" (VCBM), eine Einrichtung in Vanuatu, die für den Ankauf und den Export verschiedener Agrarerzeugnisse zuständig ist, Anschuldigungen erhoben haben. Diese beziehen sich jedoch nicht auf die Verwaltung der Stabex-Mittel, sondern betreffen eher die Schwierigkeiten, mit denen die einheimischen Exporteure konfrontiert sind, wenn sie Ausfuhrgenehmigungen benötigen.

Das VCMB hat in der Vergangenheit Stabex-Mittel erhalten, und zwar zuletzt aufgrund des 1993 unterzeichneten Rahmens gegenseitiger Verpflichtungen (RGV), in dem die Verwendung der Stabex-Transfers der Jahre 1988-1991 festgelegt wurde (insgesamt 4,9 Mio. Ecu, davon 1 Mio. Ecu für das VCMB). Die Auszahlung erfolgte in drei Tranchen und war von der Einhaltung bestimmter Bedingungen abhängig (Veröffentlichung der Ergebnisse einer von der Regierung in Auftrag gegebenen gerichtlichen Überprüfung; Veröffentlichung der jährlichen Rechnungsprüfungen des VCMB; Durchführung einer aus dem EEF finanzierten Prüfung der Rechungsführungs- und Managementverfahren des VCMB). Diese Bedingungen waren vereinbart worden, weil die Kommission Zweifel am Management des VCMB hatte und u.a. befürchtete, daß die handelspolitischen Entscheidungen von politischer Seite beeinflusst werden könnten. Die letzte Tranche zu Lasten des RGV für 1988-19991 (250 000 Ecu) wurde im Dezember 1996 nach Erfuellung der letzten Bedingung des RGV an das VCMB ausgezahlt. Die Kommission hat zu keinem Zeitpunkt Beweise für eine unrechtmässige Verwendung von Stabex-Mitteln gefunden. Sie hat jedoch weiterhin Vorbehalte gegenüber den Managementverfahren des VCMB. Daher hat diese Einrichtung seit dem Transfer für 1988-1991 keine weiteren Stabex-Mittel erhalten; auch in Zukunft sind keine Transfers vorgesehen.

Unternehmen, die ihrer Auffassung nach durch das VCMB geschädigt wurden, steht es frei, in Vanuatu gerichtlich gegen diese Einrichtung vorzugehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3403/97 von Ole Krarup (I-EDN) an den Rat (28. Oktober 1997)

Betrifft: Richtlinien über das Aufenthaltsrecht

Kann der Rat in Anbetracht der neuen Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam über die erhöhte Freizuegigkeit für Personen etc. Auskunft darüber geben, in welchem Ausmaß die drei im Jahr 1990 verabschiedeten Richtlinien über das Aufenthaltsrecht nun für einen erweiterten Personenkreis gelten werden?

Antwort (12. Februar 1998)

In den drei im Jahre 1990 angenommenen Richtlinien, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, ist der Personenkreis, für den sie gelten, klar festgelegt.

Wenn der Vertrag von Amsterdam in Kraft getreten ist, können gemäß dessen Artikel 62 Nummer 3 und dessen Artikel 63 Nummer 4 in bezug auf Staatsangehörige dritter Länder Maßnahmen zur Festlegung der Bedingungen beschlossen werden, unter denen diese Personen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten Reisefreiheit genießen und sich in den Mitgliedstaaten aufhalten dürfen.

Es fällt in den Bereich des Initiativrechts der Kommission und der Mitgliedstaaten, nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam Bestimmungen über das Aufenthaltsrecht eines erweiterten Personenkreises vorzuschlagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3508/97 von Leonie van Bladel (UPE) an den Rat (14. November 1997)

Betrifft: Parlamentarische Kontrolle von Nachrichten- und Sicherheitsdiensten im Rahmen der "Agenda 2000"

1. Hat der Rat Kenntnis von der Anwesenheit von Herrn Meulmeester in seiner Funktion als Berater des niederländischen Ministerpräsidenten auf dem Kongreß von "Europa 2000" am 20. September d. J. in Bukarest, auf dem das Thema "European models on parliamentary control regarding law enforcement and intelligence organisations" (Europäische Modelle der parlamentarischen Kontrolle betreffend Anwendung der Rechtsvorschriften und Nachrichtendienste) im Mittelpunkt stand?

2. Ist dem Rat bekannt, daß der oben erwähnte Herr Meulmeester als ehemaliger Leiter des mittlerweile aufgelösten niederländischen Nachrichtendienstes für das Ausland (IDB) gemeinsam mit dem ehemaligen Generalsekretär des niederländischen Ministeriums für Allgemeine Angelegenheiten, Herrn Hökstra, in den Niederlanden ohne Zustimmung des Parlaments Akten des IDB im allgemeinen und über Surinam im besonderen hat vernichten lassen?

3. Ist der Rat nicht der Auffassung, daß Beamte, die sich im eigenen Land demokratischen Regeln entziehen, in keinem Fall in Osteuropa an Informations- und Unterstützungsaktivitäten im Zusammenhang mit Nachrichten- und Sicherheitsdiensten beteiligt sein sollten?

4. Kann der Rat die Kommission ersuchen, Richtlinien auszuarbeiten, damit künftig Beamte, die gegen die demokratischen Bestimmungen verstossen haben, in keiner Weise an Informations- und Unterstützungsaktivitäten im Zusammenhang mit Nachrichten- und Sicherheitsdiensten beteiligt werden?

Antwort (20. Januar 1998)

Die von der Frau Abgeordneten gestellten Fragen fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Rates.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2891/97 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (17. September 1997)

Betrifft: Beförderung von Uran-Mischoxid in IÄA-Behältern vom Typ B

Kann die Kommission bestätigen, daß sie ein Vorhaben von BNFL und anderen Kernenergieerzeugern zum Bau einer Versuchsanlage bezuschusst, in der darauf hingearbeitet werden soll, daß Uran- und Plutonium-Mischoxid (Mischoxid-Brennstoffe) als Materialien mit geringer Dispersion eingestuft werden können, damit sie nach 2001 in IÄA-Behältern vom Typ B befördert werden können?

Ist der Kommission bewusst, daß die fortgesetzte Verwendung von Behältern des Typs B für diesen Zweck mit schwerwiegenden Sicherheitsrisiken verbunden ist?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (6. November 1997)

Die Kommission stellt seit mehreren Jahren Mittel für Studienverträge im Bereich des sicheren Transports radioaktiver Materialien zur Verfügung. Die von dem Herrn Abgeordneten erwähnte Studie gehört zu dem 1996 durchgeführten Aktionsprogramm. Für die Durchführung der Studie ist British Nuclear Füls Ltd. (BNFL) Leiter eines Konsortiums, an dem andere europäische Partner aus Belgien, Deutschland und Frankreich teilnehmen. Das Konsortium erhielt einen begrenzten finanziellen Beitrag, um die Arbeiten zur Entwicklung von Bewertungsverfahren für die Qualifikation von Materialien mit geringer Dispersion (LDM) in die Wege zu leiten. Diese Bewertungsverfahren werden den Bau einer Prüfanlage und die Durchführung einer Reihe von Tests zur Simulierung von Flugzeugunfällen erfordern.

Wenn die Bewertungsverfahren festliegen, kann jedes Material, einschließlich Mischoxid (MOX)-Brennstoffen einer Prüfung unterzogen werden, um festzustellen, ob es als LDM qualifiziert werden kann.

Die Kommission ist sich über die Bedenken bezueglich des weiteren Einsatzes von Typ-B-Verpackung im klaren und verfolgt die Bewertung dieser Bedenken im Rahmen der Ständigen Arbeitsgruppe der Kommission von Sachverständigen über den sicheren Transport radioaktiver Stoffe. Die gleichen Fragen werden auch von der Internationalen Atomenergie-Organisation (IÄO) durch ihren Beratenden Ausschuß für Sicherheitsnormen behandelt, der vor kurzem die Aufstellung eines koordinierten Forschungsprogramms mit dem Titel "schwerwiegende Unfallrisiken während des Lufttransports von radioaktivem Material" empfahl. Die Kommission verfolgt die Durchführung dieses Programms mit grosser Aufmerksamkeit.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3325/97 von Maartje van Putten (PSE) an die Kommission (20. Oktober 1997)

Betrifft: Ausführung der Entschließung des Europäischen Parlaments zur Verletzung der Rechte der autochthonen Bevölkerung und der Ausbeutung der Tropenwälder auf der Insel Yamdena (Indonesien)

Kann die Kommission in Verbindung mit der Entschließung B4-0065 und 0130/97 ((ABl. C 85 vom 17.3.1997, S. 147.)) des Europäischen Parlaments folgende Fragen beantworten:

1. Ist der Kommission bekannt, ob die indonesische Regierung bereits die Genehmigungen zurückgezogen hat, die den Firmen PT Inhutani und PT Mohtra Agung für die Abholzung von 164.000 Hektar tropischer Regenwälder auf der Insel Yamdena in der Inselgruppe der Molukken erteilt worden waren?

2. Ist der Kommission ferner bekannt, ob die indonesische Regierung bereits ein Verfahren für die Übertragung von Grundbesitzansprüchen auf die autochthone Bevölkerung der Insel Yamdena eingeleitet hat?

3. Unterstützt die Kommission die von der Inselgruppe der Molukken stammenden "Basis"-organisationen, deren Ziel es ist, die Entwicklung der autochthonen Bevölkerung zu fördern?

4. Falls ja, in welcher Form wird diese Unterstützung geleistet?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (14. November 1997)

Die Kommission hat mit der indonesischen Regierung intensive Gespräche über die Folgemaßnahmen auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 1997 zu Yamdena geführt. Dabei wurde vereinbart, eine gemeinsame Projektfindungsmission noch vor Jahresende nach Yamdena zu entsenden. Zur Ausarbeitung einer geeigneten Strategie für die Unterstützung der autochtonen Bevölkerung Yamdenas, mit der deren Armut gelindert und die integrierte und nachhaltige Entwicklung Yamdenas gefördert werden soll, werden die Ergebnisse dieser Mission mit der indonesischen Regierung erörtert. Bei diesen Erörterungen orientiert sich der Standpunkt der Kommission an der Entschließung des Parlaments.

Nach den Informationen, die der Kommisson über die Abholzungsgenehmigungen vorliegen, setzen die Firmen PT Inhutani und PT Mohtra Agung Persada die Abholzung fort. Bekanntlich sind derzeit 2.500 ha geschützten Waldes, 84.375 ha begrenzt nutzbaren Waldes und 77.125 ha Nutzwaldes von der Genehmigung erfasst.

In der Frage der Anerkennung des traditionellen Bodenrechts sind der Kommission keine positiven Entwicklungen in jüngster Zeit bekannt. Die Kommission steht in ständiger Verbindung mit einer europäischen Nichtregierungsorganisation, die unter Einsatz von Finanzmitteln der Gemeinschaft mehreren Gemeinden, unter anderem sechs Dörfern auf Yamdena, bei Erschließungs- und Ausbildungsmaßnahmen hilft. Diese Angelegenheit wird jedoch bei der Vorbereitung und Durchführung der Mission noch genauer untersucht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3425/97 von Marjo Matikainen-Kallström (PPE) an die Kommission (31. Oktober 1997)

Betrifft: Norwegische Netzgehege-Zuchtanlagen für Lachs im Tenofjord

Der norwegische Staat hat entgegen den Empfehlungen der regionalen Umweltbehörden und der finnisch-norwegischen Grenzgewässerkommission Genehmigungen zur Aufzucht von Lachs in Netzgehege-Zuchtanlagen im Tenofjord erteilt. Besonders verwundert an der Aufzucht von Lachs in Netzgehegen im Tenofjord, daß der norwegische Staat gemeinsam mit einer norwegischen Naturschutzorganisation mit der Begründung, es bestehe eine Gefahr für den Naturlachsbestand in dem Fluß Teno, die Schließung einer Fischaufzuchtanlage bei Inari gefordert hat. Der finnische Staat hat die Fischaufzuchtanlage bei Inari geschlossen.

Danach hat der norwegische Staat durch die Genehmigung der Aufzucht in Netzgehegen im Tenofjord grosse Verantwortungslosigkeit bewiesen. Die Netzgehege-Zuchtanlagen erhöhen das Risiko der Verbreitung von Lachskrankheiten und der Verschlechterung des Erbguts beim Naturlachs im Teno. Die Maßnahmen der Norweger bedrohen in erster Linie den Naturlachs im Teno, aber auch das Fischerei- und Tourismusgewerbe des Tenotals. Die Vernichtung des Naturlachsbestandes hätte unabsehbare Folgen für das gesamte Tal.

Welche Maßnahmen kann die Kommission einleiten, um die Situation im Fischereiwesen im Teno-Gebiet zu klären und zu verhindern, daß der Naturlachsbestand im Teno und das gesamte Tal zugrunde gehen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (11. Dezember 1997)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-2907/97 von Frau Hautala ((ABl. C 134 vom 30.4.1998, S. 35. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3254/97 von Carmen Díez de Rivera Icaza (PSE) an die Kommission (20. Oktober 1997)

Betrifft: Legislatives Maßnahmenpaket zur Lärmverringerung

Auf der Juni-Tagung wurde einstimmig eine Entschließung angenommen, in der die Kommission dringend aufgefordert wurde, noch in diesem Jahr eine Rahmenrichtlinie über Umweltlärm und eine integrierte Richtlinie über im Freien verwendete Maschinen vorzulegen.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie die Absicht hat, dieser Forderung nachzukommen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (19. November 1997)

Im Anschluß an die Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten Kosultation zum Grünbuch "Künftige Lärmschutzpolitik" ((Dok. KOM(96) 540. )) und insbesondere an die Entschließung des Europäischen Parlaments begann die Kommission mit den Vorarbeiten zur Rahmenrichtlinie über Umweltlärm. Inzwischen hat sich herausgestellt, daß verschiedene Themen nicht genügend definiert sind und daß zur Erstellung eines fundierten Vorschlags weitere technische und wissenschaftliche Fragen erörtert werden müssen. Diese vorbereitenden Arbeiten sind für 1998 geplant; der Vorschlag soll dann Anfang 1999 vorgelegt werden.

Was die Rahmenrichtlinie über die Geräuschemissionen von im Freien betriebenen Geräten und Maschinen betrifft, so ist mit der Annahme durch die Kommission Ende dieses Jahres zu rechnen.