SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2015/00

von Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE) an den Rat

(22. Juni 2000)

Betrifft: Gebotene Annahme der E-OBD-Anforderungen in bezug auf Fahrzeuge, die mit Flüssiggas (LPG) betrieben werden

Seit 1. Januar 2000 müssen alle in Europa auf den Markt gebrachten Fahrzeuge die Anforderungen der Richtlinie 70/220(1), geändert durch Richtlinie 98/69/EG(2), erfuellen, mit der insbesondere die Pflicht eingeführt wird, Fahrzeuge mit einem On Board Diagnostics-System auszurüsten.

Die Richtlinie 98/77/EG(3), die auch die Richtlinie 70/220 ergänzt, schuf die Voraussetzungen, für die Typgenehmigung für LPG-betriebene Fahrzeuge.

Als Ergebnis beider Richtlinien müssen neue Typen LPG-betriebener Fahrzeuge vom 1. Januar 2000 an und entsprechende im Betrieb befindliche Fahrzeugtypen vom 1. Januar 2001 an die E-OBD-Anforderungen erfuellen.

Seit Sommer 1999 erkennen die Europäische Kommission und die Hersteller einmütig an, daß OBD in LPG-Fahrzeugen nach dem für Dieselfahrzeuge aufgestellten Zeitplan (oder später) zur Anwendung kommen sollen, um der Industrie genügend Zeit zur Entwicklung und Umsetzung dieser neuen Technologie für alternativ betankte Fahrzeuge zu lassen.

In diesem Zusammenhang legte die Kommission einen Vorschlag vor, den der Rat geprüft hat. Bisher wurde eine Entscheidung über diesen Kommissionsvorschlag durch Verfahrensprobleme verhindert; deshalb wird er gegenwärtig vom Rat und dem Europäischen Parlament erörtert.

1. Kann der Rat die Art dieser Verfahrensprobleme erläutern?

2. Wie lautet, insbesondere mit Rücksicht auf ein mögliches Hemmnis für den ungehinderten Handel mit LPG-Fahrzeugen in Europa, die Ansicht des Rates zu den Problemen, die zu dieser Verzögerung für die LPG-Hersteller geführt hat?

3. Welche Maßnahmen kann und wird der Rat ergreifen, um das Verfahren in dieser Sache zu beschleunigen?

(1) ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 1.

(2) ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 1.

(3) ABl. L 286 vom 23.10.1998, S. 34.

Antwort

(23. Oktober 2000)

Wie in der Anfrage der Frau Abgeordneten erwähnt, hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat am 14. Februar 2000 einen Vorschlag unterbreitet, mit dem festgelegt werden soll, ab welchem Zeitpunkt Fahrzeuge, die permanent oder teilweise entweder mit Flüssiggas oder mit Erdgas betrieben werden, mit einem OBD-System auszurüsten sind.

Der Rat hat den Vorschlag der Kommission geprüft.

Beim gegenwärtigen Stand des Mitentscheidungsverfahrens kann der Rat den vorgeschlagenen Rechtsakt erlassen, wenn er alle in der Stellungnahme des Europäischen Parlaments enthaltenen Abänderungen billigt oder wenn das Parlament keine Abänderungen vorschlägt; anderenfalls legt er einen gemeinsamen Standpunkt fest, der dem Parlament zur Prüfung vorgelegt wird (Artikel 251 EGV).

Was die Frage der Frau Abgeordneten betreffend mögliche Hemmnisse für den freien Verkehr von mit Flüssiggas betriebenen Fahrzeugen anbelangt, so sei darauf hingewiesen, daß sich die vorgeschlagenen Maßnahmen in das europäische System für die Typgenehmigung einfügen. Dieser gesetzgeberische Ansatz wird von allen Akteuren im Binnenmarkt uneingeschränkt unterstützt und verhindert daher, daß etwaige Hemmnisse für den freien Verkehr von mit Flüssiggas betriebenen Fahrzeugen entstehen.