SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0660/97 von Pedro Marset Campos (GÜ/NGL) an die Kommission (6. März 1997)

Betrifft: Erhaltung der öffentlichen gemeinwohlorientierten Leistungen

Angesichts der negativen Auswirkungen der restriktiven Anwendung der Maastricht-Kriterien für die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion auf die gemeinwohlorientierten Leistungen und Bereiche wie Gesundheitswesen, Forschung, soziale Dienste, Renten usw., die zusammen mit der Arbeitslosigkeit dazu beitragen, die Lebensqualität in Europa und vor allem in den ärmsten Ländern und Regionen zu verschlechtern, wird die Kommission um Beantwortung folgender Frage gebeten: Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß diese Kriterien geändert werden müssten, damit die Ausgaben für die Fortführung öffentlichen gemeinwohlorientierten Leistungen bei der Feststellung des BIP-Defizits nicht berücksichtigt werden?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (8. April 1997)

Die Kommission kann sich der Auffassung des Herrn Abgeordneten nicht anschließen. Nicht die Einhaltung der Konvergenzkriterien schadet den gemeinwohlorientierten öffentlichen Leistungen, sondern übermässige Defizite und ein unhaltbarer Schuldenstand. In der Tat tragen die Länder, die ihre öffentlichen Finanzen erfolgreich sanieren, zu einem wieder kräftigeren und dauerhafteren Wirtschaftswachstum bei, so daß öffentliche Leistungen leichter finanziert werden können. Länder hingegen, die die notwendigen Anpassungen hinausschieben, haben aufgrund der doppelt negativen Wirkung eines geringeren Wachstums, einer höheren Arbeitslosigkeit und einer wachsenden Schuldenlast der öffentlichen Hand noch grössere Schwierigkeiten, die Finanzierung der Grundfunktionen des Staates sicherzustellen. Ausserdem entspricht die Auffassung des Herrn Abgeordneten nicht der von Rat und Kommission empfohlenen makroökonomischen Strategie, die darauf abzielt, über einen entspannteren Policy-mix, der durch die Sanierung der öffentlichen Finanzen möglich wird, wieder die Voraussetzungen für ein auf Dauer kräftigeres Wachstum zu schaffen.

Unbeschadet des weiteren Abbaus der Haushaltsdefizite haben die Gemeinschaftsorgane seit 1993 in den Grundzuegen der Wirtschaftspolitik und insbesondere in Ziffer 4 der jüngsten Grundzuege vom Juli 1996 ((Europäische Wirtschaft Nr. 62, 1996. )) in dieser Hinsicht ausdrückliche Leitlinien festgelegt. So wird eine Umschichtung der öffentlichen Ausgaben in Richtung wachstumsfördernder Tätigkeiten, wie Investitionen in Infrastruktur und Humankapital sowie eine aktive Arbeitsmarktpolitik, empfohlen. Nach dem Subsidiaritätsprinzip sind die notwendigen Ermessensentscheidungen zwischen den verschiedenen Ausgabenkategorien allerdings allein Sache der Mitgliedstaaten. Die Verpflichtung zur Haushaltsdisziplin beinhaltet somit keinerlei Zwang zur Kürzung bestimmter Ausgabenkategorien, da solche Entscheidungen allein in nationaler Zuständigkeit liegen.

Würden bestimmte Ausgaben für öffentliche Leistungen, die nach Auffassung des Herrn Abgeordneten aus Gründen der Lebensqualität oder wegen sozialer Ziele nicht eingeschränkt werden dürfen, bei den Kriterien für das Defizit und den Schuldenstand nicht berücksichtigt, so wurächtliche Abgrenzungsschwierigkeiten ergeben. In der Tat wäre dies ein relatives, im politischen Ermessen eines jeden Landes liegendes Konzept, das zu Verwirrung führen und dem im EG-Vertrag (Artikel 104c) vorgesehenen Verfahren bei einem übermässigen Defizit jede Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit nehmen würde.