SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3314/98

von Rijk van Dam (EDD) an die Kommission

(27. Oktober 1998)

Betrifft: Inhaftierter Führer der Vereinigten Volkspartei Aserbaidschan, Alakram Gumbatov

1. Ist die Kommission über die Lage des inhaftierten Führers der Vereinigten Volkspartei Aserbaidschan, Alakram Gumbatov, unterrichtet, dessen Frau als Flüchtling in den Niederlanden lebt?

2. Wie beurteilt sie den Umstand, daß Herr Gumbatov ohne jeglichen Prozeß inhaftiert ist und das Strafverfahren sowie die Strafakte vor der Aussenwelt geheim gehalten werden?

3. Ist sie der Auffassung, daß die Verhaftung von Herrn Gumbatov ein Zeugnis unzureichender Achtung der politischen Freiheitsrechte durch die Regierung Aserbaidschans darstellt?

4. Wie beurteilt sie die aktuelle Situation, in der die Regierung Aserbaidschans Herrn Gumbatov offensichtlich vorsätzlich ärztliche Hilfe und Nahrung verweigert?

5. Ist die Kommission bereit, aus humanitären Gründen an die Regierung Aserbaidschans zu appellieren, die Behandlung, der Herr Gumbatov in der Haft unterzogen wird, in Einklang mit geltenden internationalen Normen zu bringen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Roten Kreuz?

6. Wie stellt sich die Menschenrechtssituation in Aserbaidschan dar? Welche Bedeutung hat der genannte Menschenrechtsfall für die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Aserbaidschan?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(16. November 1998)

Die Kommission ist über den Fall von Herrn Gumbatov im einzelnen nicht informiert. Soweit sie weiß, wurde er 1993 zu einem Zeitpunkt verhaftet, als Aserbaidschan der politische Zerfall drohte. Der Präsident hatte damals an Macht verloren, und verschiedene Landesteile wurden von Rebellenführern kontrolliert. Einer davon war Herr Gumbatov, der im Süden Aserbaidschans im Grenzgebiet zu Iran die unabhängige Republik Talish-Mugan ausrief.

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen wurde Herr Gumbatov im Februar 1996 wegen Verrats und versuchten Staatsstreichs zum Tode verurteilt. Die Todesstrafe wurde in Aserbaidschan jedoch inzwischen abgeschafft.

Die Kommission ist sich der im allgemeinen völlig unzureichenden Haftbedingungen in Aserbaidschan bewusst. Sie ist bereit, jede Initiative von seiten der Union zur Verbesserung der Haftbedingungen in Aserbaidschan und zur Einführung eines Rechtssystems zu unterstützen, das den Standards der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates entspricht.

Die Vertreter der Kommission haben das allgemeine Thema der Menschenrechte bei verschiedenen Treffen mit Vertretern der aserbaidschanischen Regierung angesprochen. Auch die Delegation des Parlaments für die Beziehungen mit den transkaukasischen Republiken erörterte das Thema Ende Juni 1998 bei ihrem Besuch in Aserbaidschan. Die Kommission wird bei ihren künftigen Kontakten die aserbaidschanische Regierung weiterhin zur Verbesserung der Verhältnisse drängen. Die nächste Tagung des Gemischten Ausschusses Gemeinschaft-Aserbaidschan, die im Dezember 1998 stattfinden soll, bietet ebenfalls Gelegenheit, die Menschenrechtslage mit den aserbaidschanischen Behörden informell zu erörtern und nach Mitteln und Wegen für eine Verbesserung der Situation zu suchen. Darüber hinaus liefert das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, das nächstes Jahr in Kraft tritt, eine stärker institutionalisierte Plattform für die Behandlung derartiger Fragen durch die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten. Die Kommission hat ausserdem in Aserbaidschan Projekte im Rahmen des Tacis-Demokratieprogramms eingeleitet.