Eine ausführlichere Beantwortung der Anfrage des Herrn Abgeordneten, bei der auf alle einzelnen
angesprochenenPunktezudeneinzelnenGebäudeneingegangenwürde,würdeErmittlungenerfordern,dieinkeinerleiVerhältniszudemerzieltenResultatstündenundimKontextderAntwortaufeineschriftlicheAnfrageunangemessenwären.EinigedererbetenenDetailszudenGebäudenundzudenGebäudestan-dards der Kommission (Immeuble-type) geht dem Herrn Abgeordneten direkt in Ergänzung zu dieserAntwortzu.
(2004/C58E/081) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1381/03
vonGilesChichester(PPE-DE)andieKommission
(15.April2003)
Betrifft:BeihilfendesschwedischenStaatesfürGesellschaftenfürkommunalenWohnungsbau
DieEntwicklunggrenzüberschreitender ImmobilieninvestitionenisteinederjüngstengroßenErrungen-
schaften des Binnenmarkts und hat in wenigen Jahren einen Umfang von 25Mrd.EUR erreicht. DieswiederumführtzurHerausbildungeinereuropäischenImmobilienindustrie,derenimmerausgeklügeltereDienste zu einer wichtigen Stütze der europäischen Wirtschaft geworden sind. Die Kommission istverpflichtet,dafürzusorgen,dassderWettbewerbimImmobiliensektornichtdurchstaatlicheBeihilfenverzerrtwird.
Die schwedische Regierung gewährte letztes Jahr Gesellschaften für den kommunalen Wohnungsbau
SubventionenimUmfangvonzunächst300Mio.EUR.Subventioniertwurdedabeiu.a.derAnkaufnichtbewohnbarer Wohnungen und deren Umwandlung zu anderen Zwecken durch die Gesellschaften fürkommunalenWohnungsbausowiedieBereitstellungvonEigenkapitalundDarlehensbürgschaftenandieseWohnungsbaugesellschaften.DieWettbewerbsverzerrungergibtsichnundaraus,dassdieseWohnungs-baugesellschaftenkeineSozialwohnungenbereitstellen,sondernmitprivatenWohnungsbaugesellschaftenumdieselbenMieterkonkurrieren.DieWettbewerbsverzerrungwirddadurchnochverschlimmert,dassdieörtlichen Richter durch das schwedische System des „Gebrauchswerts“ verpflichtet sind, für privateHausbesitzer dieselben Mietpreise festzusetzen wie für vergleichbare Gesellschaften für kommunalenWohnungsbau.DurchdiestaatlichenBeihilfenkönnendieGesellschaftenfürkommunalenWohnungsbaudaherreinprivateWohnungsbaugesellschaftendadurchindenBankrotttreiben,dasssieMietenfestsetzen,mitdenenihreprivatenWettbewerbernichtkonkurrierenkönnen.
DieWettbewerbsverzerrungbetrifftinsbesonderedieumfangreichenundnochzunehmendeneuropäischen
ImmobilieninvestitioneninSchweden,dasiealleperDefinitionprivatsind.
NacheinerBeschwerdedesEuropäischenGrundbesitzerverbandeshatdieKommissionletztenSommer
eineUntersuchungeingeleitet(CP115/02/dashFinanzhilfenfürGesellschaftenfürkommunalenWohnungs-bauinSchweden),unddieschwedischeRegierunghatdaraufreagiert.
1. HatdieKommissionaufdasSchreibenderschwedischenRegierungvom16.Oktober2002reagiert,
undwennja,inwelcherForm?
2. WasistderStandderDingebeidendiesbezüglichenUntersuchungenderKommission?
3. BiswannrechnetdieKommissionmiteinemAbschlussderUntersuchungen?
AntwortvonHerrnMontiimNamenderKommission
(15.Mai2003)
1. Die Informationen, die von der schwedischen Regierung mit Schreiben vom 16.Oktober 2002
übermitteltwurden,werdennochgeprüft.EineförmlicheAntwortaufdiesesSchreibenstehtnochaus.6.3.2004DE C58E/63 AmtsblattderEuropäischenUnion
2. DieKommissionuntersuchtdabeidieverschiedenenFragen,diedurchdieursprünglicheBeschwerde
aufgeworfen werden. Darüber hinaus ist am 21.Januar 2003 eine förmliche Anmeldung geplanterstaatlicher Maßnahmen der schwedischen Regierung eingegangen, die ebenfalls den Wohnungsmarktbetreffen.UmeinekonsequenteundkohärenteBewertungbeiderFällezugewährleisten,werdendiesevonderKommissionnunparallelgeprüft.DieKommissionhatdaherindiesemSinnevonderschwedischenRegierungzusätzlicheInformationenzuderAnmeldungangefordert,umaufdieserGrundlagefortfahrenzukönnen.
3. Die Kommission wird sich eine endgültige Meinung bilden, wenn alle für eine endgültige
EntscheidungerforderlichenInformationenvorliegen.
(2004/C58E/082) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1387/03
vonRobertaAngelilli(UEN)andieKommission
(15.April2003)
Betrifft:FinanzierungsmöglichkeitfüreinTierzucht-ProjektinOsteuropa
DieitalienischeGesellschaftNuovaCizos.r.l.arbeitetseiteinigenJahrenimBereichderTierzuchtund
insbesondereinderPlanung,imBau,inderAufstellungundinderVermarktungvonMetallgestellen,Maschinen,FuttersilosundverschiedenenAnlagenfürdieTierzucht.
DasUnternehmenhateinebeträchtlicheKapazitätaninnovativerTechnikerworbenundwirdimmeröfter
ersucht, Gesamtprojekte durchzuführen, nämlich die Lieferung der Strukturen für die Aufzucht, dieInstallationderMaschinenunddiejeweiligen technischen Anlagen,daruntereininEuropa einmaligesProjektfürdieAufzuchtvonBio-Hühnern.
Zur Zeit entwickelt das Unternehmen zwei innovative Projekte zur Geflügelaufzucht in einem
geschlossenen Kreislauf, die sämtliche Phasen der Aufzucht vom Ei bis zum ausgewachsenen Tierbeinhalten,einschließlichderWeiterverarbeitung,derVerpackungdesGeflügelfleischsunddesVerkaufsdesEndproduktsaufdemlokalenMarkt.
Einige der osteuropäischen Länder, die in Kürze der EU beitreten werden, aber auch andere Länder,
darunterinsbesondereAlbanien,sindandiesenProjekteninteressiertundkönnteneineZusammenarbeit
entwickeln,umsolcheProduktionskreisläufeinihrenLänderneinzuführen.
KanndieKommissionmitteilen,
1. ob seitens der EU finanzielle Mittel vorgesehen sind, um oben beschriebene Projekte in den
osteuropäischenLändernzufinanzieren?
2. wiedasUnternehmenNuovaCizooderdessenGeschäftspartnersolcheFinanzmittelerhaltenkönnen?
AntwortvonHerrnFischlerimNamenderKommission
(3.Juni2003)
1. Diemittel-undosteuropäischenLänder,diederUnionbeitretenwollen,werdenindenBereichen
LandwirtschaftundEntwicklungdesländlichenRaumsdurchdasmitderVerordnung(EG)Nr.1268/1999des Rates vom 21.Juni 1999(
1) eingerichtete Programm zur Vorbereitung auf den Beitritt, Sapard,
gefördert.
In diesem Rahmen stellen die Beitrittsländer zunächst ein Programm auf, das von der Kommission
genehmigt werden muss. Anschließend wird ihnen per Kommissionsentscheidung die dezentralisierteVerwaltungdiesesProgrammsübertragen.AusMittelndesProgrammskönnenunteranderemInvestitioneninlandwirtschaftlichenBetriebenundMaßnahmenzurVerbesserungderVerarbeitungundVermarktunglandwirtschaftlicher Erzeugnisse kofinanziert werden. Bei diesen Investitionen können bis zu 50% derförderfähigenKostenausöffentlichenGeldernfinanziertwerden;derAnteilderGemeinschaftkannbiszu75%dieserstaatlichenMittelbetragen.C58E/64 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion