DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/516

(2004/C 84 E/0593)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3999/03

von Alejo Vidal-Quadras Roca (PPE-DE) an die Kommission

(19. Dezember 2003)

Betrifft: Interner Kontrollstandard 5 „Sensible Aufgaben“ — Modalitäten für die Einführung des Mobilitätszwangs

Laut der am 8.5.2003 unterzeichneten Mitteilung des Generalsekretärs, des Generaldirektors Personal und Verwaltung sowie des Generaldirektors Haushalt der Europäischen Kommission, die den in der Mitteilung der Kommission von Frau Schreyer und Vizepräsident Kinnock aufgestellten Leitlinien (1) folgt, tritt die Mobilität für Personen, die „sensible“ Funktionen innehaben, am 1.1.2006 in Kraft.

Wenn es das Ziel dieser Maßnahme ist, eine „Klientelisierung“ zu vermeiden, muss nicht nur ein Wechsel des Aufgabenbereichs erfolgen, sondern auch sichergestellt werden, dass die versetzte Person in ihrer neuen Funktion (sofern diese ebenfalls als sensibel eingestuft wird) nicht mit Unternehmen, Privatpersonen oder Organisationen zu tun haben darf, zu denen sie während ihrer früheren Tätigkeit in beruflicher Beziehung stand. Der Begriff „Klient“, also Kunde, basiert nun aber auf persönlichen Beziehungen, die sich nicht unbedingt auf die berufliche Tätigkeit beschränken. Wird dies in Rechnung gestellt?

Wenn die Betroffenen eine bestimmte neue Aufgabe bevorzugen, könnte dies die Karriere von anderen Beamten beeinflussen, die nicht nur mehr Zeit für die Vorbereitung eines Laufbahnwechsels aufgewendet haben, sondern auch im Hinblick auf Lebenslauf, Verdienste, Wissen und Erfahrung Vorrang genießen würden, wenn sie sich auf dieselbe Stelle bewerben würden. Könnte dies nicht zu einer Diskriminierung führen, gegen die beim Europäischen Gerichtshof geklagt werden könnte?

Welche Argumente haben zu der Überzeugung geführt, dass der nicht nachgewiesene Vorteil der geplanten Maßnahme den erwiesenen Nachteil ausgleicht, der sich stets einstellt, wenn Personen mit Fachwissen von ihren Aufgaben entbunden werden?

Wird diese Maßnahmen diejenigen Beamten treffen, die zwar nicht für die Zahlungen verantwortlich sind, aber sehr wohl zuständig dafür, die Anweisungsbefugten im Hinblick auf den Abschluss von Verträgen oder die Vergabe von Zuschüssen zu beraten und zu unterstützen? Wenn Betrug verhindert werden soll, weshalb bezieht sich die genannte Maßnahme nicht auch auf die Stellen, die eine interne Vorzugsbehandlung (Beförderungen, Auswahlverfahren) ermöglichen, bei denen ebenfalls Vorteile gewährt werden?

Wird als mögliche Alternative in Betracht gezogen, zwei Beamte auf zwei gleichartigen Stellen im Wechsel mit Aufgaben zu befassen, die betrugsanfällig sind?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(4. Februar 2004)

Die Kommission begrüßt das Interesse des Herrn Abgeordneten an der Umsetzung des Internen Kontrollstandards Nr. 5 „Sensible Aufgaben“.

Die Mitteilung des Generalsekretärs sowie der für Personal und Verwaltung bzw. Haushalt zuständigen Generaldirektoren der Europäischen Kommission vom 8. Mai 2003 wurde durch eine am 30. September 2003 unterzeichnete Mitteilung des Generalsekretärs erläutert und ergänzt. In dieser Mitteilung wird bestätigt, dass die Mobilitätsregelung für Personen, die seit mehr als sieben Jahren zwangsläufig sensible Funktionen (2) wahrnehmen, am 31. Dezember 2003 in Kraft tritt; diese Regelung ist ab dem 31. Dezember 2004 im fünfjährigen Turnus auf alle sensiblen Funktionen anzuwenden. In der Mitteilung wird ferner unterstrichen, dass die Mobilität durch Übertragung einer sensiblen Funktion auf einen anderen Dienstposten verwirklicht werden kann, wenn die fragliche Funktion nur einen kleinen Teil des Aufgabenbereichs des betreffenden Beamten ausmacht.

Die Dienststellen der Kommission mussten bis zum 31. Dezember 2003 alle sensiblen Dienstposten erfassen und ein entsprechendes Verzeichnis erstellen. Abgesehen von den zwangsläufig sensiblen Dienstposten sind bei der Einstufung eines Dienstpostens als „sensibel“ Kriterien zu berücksichtigen, die eine Bewertung der zugehörigen Risiken gestatten (z.B. „Klientelisierung“ oder Wechsel von Beamten zwischen zwei gleichartigen Dienstposten). Des Weiteren wurden komplementäre Kontrollmaßnahmen festgelegt. Die Möglichkeit einer Einflussnahme oder das Vorliegen von Entscheidungskompetenzen — beispielsweise in den Bereichen Personaleinstellung und Personalverwaltung — ist als ein Sachverhalt anzusehen, der mit potenziellen Risiken behaftet ist, die zur Sensibilität eines Dienstpostens oder einer Funktion beitragen können.

Mit dieser Initiative der Kommission sollen Situationen verhindert werden, die beispielsweise dann entstehen können, wenn sich ein Beamter lange Zeit mit den gleichen Verfahren befasst oder mit den gleichen Kontaktpersonen in Verbindung steht, ohne dass geeignete komplementäre Kontrollmaßnahmen implementiert wurden. Mobilität heißt nicht, dass Erfahrung und Kenntnisse für die Institution verloren gehen. Mobilität bedeutet vielmehr, dass der berufliche Hintergrund der betreffenden Personen ausgeweitet wird und auch anderen Abteilungen zugute kommen kann. Darüber hinaus sieht der Interne Kontrollstandard Nr. 19 über die Kontinuität der Arbeiten vor, dass bei der Übertragung eines Aufgabenbereichs an einen anderen Beamten schriftliche Übergabeunterlagen zu erstellen sind.

Aufgrund der geltenden Regeln können Personen, die aus einem sensiblen Dienstposten ausscheiden, bei der Bewerbung für einen anderen Aufgabenbereich keine Vorzugsbehandlung oder andere Vorteile geltend machen. Die Ernennung eines Beamten auf einen neuen Dienstposten wird durch die Eignung aufgrund von Erfahrung, Profil und Verantwortungsniveau bestimmt. Selbstverständlich können die Beteiligten im Falle von Problemen bei der Suche nach einem anderen Aufgabenbereich die Dienste der Laufbahnberatung in Anspruch nehmen, die im Rahmen der Reform der Kommission entwickelt wurden.

Die erste Phase der obligatorischen Mobilität für sensible Aufgabenbereiche ist angelaufen. Sie stützt sich auf einen Bezugsrahmen, der die korrekte Umsetzung des Internen Kontrollstandards Nr. 5 unter möglichst geringer Beeinträchtigung des Dienstbetriebs sicherstellt und den jeweiligen Bedürfnissen der betreffenden Mitglieder des Personals Rechnung trägt.

(1) SEK(2000) 2203.

(2) Zwangsläufig sensible Funktionen sind Funktionen, die sich auf das Finanzmanagement oder die Aufgaben von Anstellungs- und Einstellungsbehörde beziehen.