SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0574/00

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(23. Februar 2000)

Betrifft: Abfassung von Artikel 158 des Vertrags in bezug auf die Inseln

Im Dezember 1999 reichte ich der Kommission die Anfrage P-2579/99(1) betreffend ihre unterschiedliche Auslegung von Artikel 158 des Vertrags über die Europäische Union (VEU) betreffend die Inseln der Union ein. In seiner Antwort vom 18. Januar 2000 erklärt

Präsident Prodi im Namen der Kommission, daß sich die eventuellen Unterschiede zwischen dem Dokument CONF 400/97 und dem Vertrag aus der juristischen Überarbeitung und der endgültigen Harmonisierung der Texte ergeben, um ihre Übereinstimmung zwischen allen Sprachen zu erzielen, in denen sie abgefaßt wurden.

Es ist offensichtlich, es ist überaus offensichtlich, daß die Unterschiede zwischen einigen der verschiedenen Sprachfassungen nicht nur auf die Erklärungen zurückzuführen sind, die Herr Prodi in seiner Antwort gegeben hat. Damit kein Zweifel besteht, die französische Sprachfassung in ihrer letzten Formulierung unterscheidet sich wesentlich von der ursprünglichen Abfassung, wie man bei einem Vergleich zwischen beiden feststellen kann. Die letzte Formulierung der französischen Sprachfassung unterscheidet sich nicht nur wesentlich, sondern sie ist auch äußerst restriktiv. Dies gilt nicht für die endgültigen Sprachfassungen u.a. in italienischer, englischer und schwedischer Sprache, die nicht nur eine umfassendere Auslegung vornehmen, sondern, was noch wichtiger ist, der Bedeutung der ursprünglichen französischen Sprachfassung besser entsprechen.

Die Institutionen der Union dürfen bei ihren täglichen Entscheidungen nicht den Eindruck erwecken, daß man sie leicht beeinflussen kann, vor allem nicht in Fragen, die die Auslegung des VEU und die 26 Inselregionen der EU betreffen.

Ich habe den Verdacht, daß die Schwere dieses Sachverhalts es unvermeidlich macht, sich an die Gerichte der Union zu wenden, damit sie den Streit darüber schlichten können, was Präsident Prodi in seiner zuvor erwähnten Antwort eine juristische Überarbeitung und endgültige Harmonisierung der Texte nennt, um ihre Übereinstimmung in allen Sprachen zu erzielen, in denen sie abgefaßt wurden. Daher scheint es mir von größter politischer Bedeutung für die Inselgebiete zu sein, alle erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um eine zufriedenstellende Lösung zu erzielen, bevor man sich an die Gerichte wenden muß. Der Prozeß der Insel Wight im Vereinigten Königreich, der derzeit vor Gericht anhängig ist, ist ein schlechter Präzedenzfall, wenn sich ein Streit dieser oder ähnlicher Art auf sämtliche 26 Inselgebiete der Union ausweiten sollte.

Welche Formulierung betrachtet daher die Kommission als rechtsverbindlich, die ursprüngliche oder die letzte Formulierung der französischen Sprachfassung? Oder anders ausgedrückt, welches ist von den Sprachfassungen in spanischer und französischer Sprache und u.a. den Sprachfassungen in englischer, italienischer und schwedischer Sprache, die absolut nicht miteinander übereinstimmen, diejenige, die nach Auffassung der Kommission den Vereinbarungen von Amsterdam vom Juni 1997 entspricht?

(1) ABl. C 203 vom 18.7.2000, S. 175.

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(24. März 2000)

Artikel 158 Absatz 2 EG-Vertrag in der derzeit gültigen Fassung ist so formuliert, wie er durch den am 2. Oktober 1997 unterzeichneten und von allen Mitgliedstaaten ratifizierten Vertrag von Amsterdam geändert wurde. Der Vertrag von Amsterdam wurde in zwölf Sprachen abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gemäß Artikel 15 des Vertrags gleichermaßen verbindlich ist.