DieKommissionwirdindiesemPunktunvermindertwachsambleiben.SohatsiewegenNichteinhaltung
desMindestkontrollsatzesvon25%durchFrankreichundIrlandbereitsdenGerichtshofangerufen.
WasdieSchaffungeineseuropäischenKüstenschutzdienstesalseffizientesInstrumentimKampfgegendie
MeeresverschmutzungunddieDurchsetzungderSicherheitimSeeverkehrbetrifft,vertrittdieKommission
dieAuffassung,dassdieseFrageangesichtsderjüngstenEreignissevölliggerechtfertigtist.
Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002(5) des Parlaments und des Rates vom 27.Juni 2002
geschaffeneEuropäischeAgenturfürdieSicherheitdesSeeverkehrs,dieindennächstenMonatenihreArbeit aufnehmen wird, hat in erster Linie die Aufgabe, die Anwendung der gemeinschaftlichenRechtsvorschriften technisch zu koordinieren. Es ist vorgesehen, die Aufgabenstellung der Agenturschrittweisezuerweitern.
SiesollinsbesonderevorrangigzurVerstärkungderZusammenarbeitzwischendenfürdenKüstenschutz
zuständigenBehördenderMitgliedstaatenimBereichderSicherheitdesSeeverkehrsundderVerhinderungvon Meeresverschmutzungen beitragen. Die Frage, ob die Schaffung eines europäischen Küstenschutz-dienstes eine der nächsten Etappen darstellen soll, muss anhand der von der Agentur gesammeltenErfahrungeneingeschätztundvonallenbetroffenenSeitenbeurteiltwerden.
(1) KOM(2003)105endg.
(2) ABl.C192Evom14.8.2003,S.127.
(3) KOM(2002)681endg.
(4) Richtlinie 95/21/EGdesRatesdesRatesvom19.Juni1995zurDurchsetzunginternationalerNormenfürdie
Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von
Schiffen,dieGemeinschaftshäfenanlaufenundinHoheitsgewässernderMitgliedstaatenfahren(Hafenstaatkontrolle),ABl.L157vom7.7.1995.
(
5) ABl.L208vom5.8.2002.
(2004/C58E/032) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0788/03
vonYvonneSandberg-Fries(PSE)andieKommission
(14.März2003)
Betrifft:ArbeitslosigkeitdurchInvestitionsbeihilfen
ImFebruar1996billigtedieEUeinespanischeInvestitionsbeihilfevonfast57Mio.SEK(ca.6Mio.EUR)
fürdieGesellschaft„OutokumpuKopper“,diefür„Umstrukturierungsmaßnahmen“ gedachtwaren.DieBeihilfe war an die Bedingung geknüpft, dass die Produktionskapazitäten reduziert und 60 neueArbeitsplätzeinSpaniengeschaffenwerdensollten.
NachGenehmigungdieserInvestitionsbeihilfenschlossdasUnternehmenallerdings1998seineWerkein
GraneforsundBlekingeinSüdschweden,wobei145Arbeitsplätzeverlorengingen.
DiesisteinBeispieldafür,wiestaatlicheSubventionenvölligfehlschlagenkönnen.EinfrüheresBeispiel
dafür,dasseineFirmainSchwedengezwungenwar,einWerkzuschließen,nachdemandernortsinderEUInvestitionengenehmigtwordenwaren,istderdeutscheReifenherstellerContinentals,derseinenWerkein
Gislavetstilllegenmusste.
Mit den Regionalbeihilfen der EU sollen soziale Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedstaaten
ausgeglichen werden. Eine regionale Beihilfe erlaubt aber keine Steuersubventionen für einzelneUnternehmen, um so Industrietätigkeit aus einem Mitgliedsland in ein anderes umzulenken, was hiergeschehenist.
IstdieKommissionderAuffassung,dassEUStrukturbeihilfenindieserWeiseverwendetwerdendürfen?
Waswirdsie unternehmen, umsicherzustellen, dassSubventioneninZukunftnichtmehr zusolchenUnternehmensverlagerungenmitderartigenKonsequenzenführenwerden?C58E/28 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonHerrnMontiimNamenderKommission
(6.Mai2003)
Die Frage der Frau Abgeordneten bezieht sich offenbar auf die Kohärenz im Bereich der staatlichen
BeihilfenbeiProduktionsverlagerungeninnerhalbderUnion.
DieKommissionistsichbewusst,dassGemeinschaftspolitikenauchimBereichderstaatlichenBeihilfen
unteranderemzuVerlagerungsproblemenführenkönnen.Sieistdaherbestrebt,dieseProblemesoweitwiemöglicheinzudämmen,wobeidenGrundprinzipiendesGemeinsamenMarktsRechnungzutragenist.SohatdieKommissionbeispielsweisemitihrenLeitlinienfürstaatlicheBeihilfenmitregionalerZielsetzungvon 1998(
1) die Höhe der zulässigen Beihilfen generell gesenkt, um weitgehend zu verhindern, dass
Regionen versuchen, sich gegenseitig zu überbieten, und um die Beihilfen auf das erforderlicheMindestmaß zu beschränken. Gleichzeitig wurde die Gewährung von Regionalbeihilfen stärker an
Bedingungen bezüglich derKontinuitätderInvestitionenundderSchaffungvonArbeitsplätzeninder
betreffendenRegiongebunden.
StandortverlagerungensindnachAnsichtderKommissioninersterLiniedasErgebniseinerEntscheidung
der Unternehmen zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit durch Senkung der Gemeinkosten(Lohnkosten,Transportkosten,RohstoffeundSteuern)oderdurchRationalisierungderProduktionsmittel.EineReihevonFaktorenundnichtalleinodervorallemdieMöglichkeit,finanzielleUnterstützungausöffentlichenMittelnzuerhalten,beeinflussendaherdieEntscheidungfürdenStandorteinerNeuinvestition.Es besteht somitnicht immer ein direkter Zusammenhang zwischen der Gewährung einer staatlichenBeihilfeineinerbestimmtenRegionundderSchließungeinesWerksineineranderen.
DieUnternehmen,dieeineStandortverlagerungbeschlossenhaben,solltenauchdiefinanziellenKostenfür
den Ausgleich der sozialen Kosten ihrer Entscheidung berücksichtigen. Diese sozialen Kosten wurdendurch sozialrechtliche Vorschriften in den Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene auferlegt, wieinsbesondere die Richtlinie 98/59/EG(
2) des Rates über Massenentlassungen, die Vorschriften über die
Informierung und Konsultierung der Arbeitnehmervertreter für den Fall enthält, dass der ArbeitgebergrößereEntlassungenbeabsichtigt.ImallgemeinenempfiehltdieKommissiondenUnternehmen,dieeineStandortverlagerungplanen,dieAuswirkungenihrerEntscheidungaufdieArbeitnehmerzuberücksichti-gen.DieswurdeinderMitteilungderKommissionüberdiesozialeVerantwortungderUnternehmen/dashein
UnternehmensbeitragzurnachhaltigenEntwicklung/dashunterstrichen(
3).
Darüber hinaus hat die Kommission die europäischen Sozialpartner aufgefordert, einen Dialog zur
VorbereitungaufdenWandeldurcheinedynamischeSichtdersozialenAspektederUmstrukturierungzuführen. Die Sozialpartner haben diesen wichtigen Aspekt in ihr jüngst verabschiedetes mehrjährigesArbeitsprogrammaufgenommen.
BeiderPrüfungderVereinbarkeiteinerBeihilfemitdemGemeinsamenMarkthatdieKommissionnicht
nurzugewährleisten,dassderWettbewerbnichtineinemdemgemeinsamenInteressezuwiderlaufendenMaßverfälschtwird,sondernauch,dassdieGrundprinzipiendesGemeinsamenMarktesbefolgtwerden.Die Vollendung des Binnenmarkts bedeutet, dass die Unternehmen Wirtschaftstätigkeiten in allenMitgliedstaatenausübenkönnen.DieinArtikel43EG-VertragverankerteNiederlassungsfreiheitinnerhalbdesGemeinsamenMarktsisteinesderGrundprinzipienderGemeinschaft(
4).
ZudemvonderFrauAbgeordnetengenanntenFall,derspanischenBeihilfefür„OutokumpuCopper“,sei
auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-0847/03 von Herrn Andersson(5)
hingewiesen. Bezüglich des zweiten Beispiels der Frau Abgeordneten, der staatlichen Beihilfe für„Continental“, sei auf die Antworten der Kommission auf die mündlichen Anfragen H-0009/02,H-0031/02undH-0040/02vonHerrnSjöstedt,HerrnGahrtonundHerrnSchmidtinderFragestunde
dererstenSitzungdesParlamentsimFebruar2002(
6)hingewiesen.
(1) LeitlinienfürstaatlicheBeihilfenmitregionalerZielsetzung
(http://europa.eu.int/eur-lex/pri/en/oj/dat/1998/c_074/c_07419980310en00090031.pdf). Diese Leitlinien sind seitihrerVeröffentlichungimAmtsblattderEuropäischenUnionanwendbar;ABl.C74vom10.3.1998.
4.10.BeihilfenfürErstinvestitionenmüssendurchihrenAuszahlungsmodusoderdurchdieVoraussetzungenfür
ihrenErhaltgewährleisten,dassdiebetreffendeInvestitionwährendeinesZeitraumsvonmindestensfünfJahrenerhaltenbleibt.
(
2) Richtlinie98/59/EGdesRatesvom20.Juli1998zurAngleichungderRechtsvorschriftenderMitgliedstaatenüber
Massenentlassungen,ABl.L225vom12.8.1998.
(3) KOM(2002)347endg.
(4) RechtssacheC-270/83KommissiongegenFrankreich,Slg.[1986]273,Ziffer13.
(5) SieheSeite30.
(6) SchriftlicheAntwortvom5.Februar2002.6.3.2004DE C58E/29 AmtsblattderEuropäischenUnion