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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2686/97 von Luigi Moretti (NI) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Zahlungsverzögerungen

Im Jahre 1995 hat die Kommission eine an die Mitgliedstaaten gerichtete Empfehlung (95/198/EG ((ABl. L 127 vom 10.6.1995, S. 19. ))) über Maßnahmen zur Verkürzung der Zahlungsfristen im Handelsverkehr angenommen. Weil es die Adressaten versäumt haben, die vorgeschlagenen Vorkehrungen zu treffen, sah sich die Kommission veranlasst, eine Mitteilung über Zahlungsverzögerungen im Handelsverkehr auszuarbeiten; diese Mitteilung ist vor kurzem verabschiedet worden. Ausserdem plant die Kommission die Ausarbeitung eines Richtlinienvorschlags, der bis zum Ende des Jahres vorgelegt werden soll.

Immer häufiger beklagen die Begünstigten der Mittel, die für gemeinschaftliche Programme und Initiativen bereitgestellt werden, ungerechtfertigte Verzögerungen bei der Auszahlung der Finanzmittel durch die Gemeinschaftsinstitutionen. Kann die Kommission erläutern, welche Vorkehrungen sie ergreift, um bei der Gewährung von Finanzmitteln im Zuge von Gemeinschaftsprogrammen die Zahlungsfristen einzuhalten?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (16. Oktober 1997)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten zunächst bitten, von den Antworten Kenntnis zu nehmen, die sie auf die schriftlichen Anfragen E-3101/96 von Herrn Mather ((ABl. Nr. C 195 vom 3.4.1997. )) und E-1568/97 von Herrn Novo ((ABl. C 60 vom 25.2.1998, S. 27. )) zum gleichen Thema gegeben hat. In diesen Antworten hat die Kommission dem Parlament mitgeteilt, welche Änderungen in den letzten Jahren an den Verfahren für die Ausführung der Zahlungen vorgenommen worden sind, und darauf hingewiesen, daß diese Änderungen in der Regel zu einer zuverlässigeren und schnelleren Abwicklung geführt haben.

Die Kommission überprüft regelmässig die Zahlungsfristen. So wurde beispielsweise für das Haushaltsjahr 1996 festgestellt, daß bei allen ihren Zahlungen zu Lasten des Haushaltsplans die durchschnittliche Ausführungsfrist zwischen dem Zeitpunkt des Eingangs der Rechnung und dem Zeitpunkt der Belastung ihres Finanzkontos 52 Tage betrug. Ausserdem zeigte sich für das gleiche Haushaltsjahr, daß 78 % der Zahlungen innerhalb einer Frist von höchstens 60 Tagen geleistet worden waren, während bei 12 % die Frist zwischen 60 und 90 Tage betrug und bei 10 % mehr als 90 Tage benötigt wurden.

Die Kommission ist der Ansicht, daß diese Ergebnisse noch verbessert werden können und es möglich sein sollte, mindestens 95 % ihrer Zahlungsanordnungen innerhalb einer Frist von 60 Kalendertagen auszuführen. Die Kommission hat jüngst eine Mitteilung über die Zahlungsfristen ((Dok. SEK (97) 1205. )) genehmigt, in der für bestimmte Arten von Zahlungen ausdrücklich der Grundsatz anerkannt wird, daß bei Fristüberschreitung Verzugszinsen gezahlt werden müssen. Die Vorschriften zur Durchführung dieser Maßnahme, die durch Einfügung einer Klausel in alle Verträge der Kommission umzusetzen ist, sind bereits verabschiedet worden und gelten seit dem 1. Oktober 1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2510/97 von Giuseppe Rauti (NI) an die Kommission (22. Juli 1997)

Betrifft: Rückzahlung der Einkommensteuer der natürlichen Personen

Ist der Kommission bekannt, daß in Italien u.a. aufgrund eines undurchsichtigen Urteils des italienischen Verfassungsgerichts (Urteil Nr. 358 vom 24.7.1995) immer häufiger eine Richtlinie der EWG aus dem Jahre 1976 missachtet wird, derzufolge Familien mit nur einem Einkommen (bei denen also nur ein Ehepartner erwerbstätig ist) die 50 %ige Erstattung der Einkommensteuer der natürlichen Personen, verbunden mit dem Anspruch auf Zahlung der entsprechenden gesetzlichen Zinsen und des Inflationsausgleiches, zugestanden wird?

Beabsichtigt die Kommission, in Anbetracht der sozialpolitischen Tragweite des Problems bei der italienischen Regierung darauf zu dringen, daß die genannte Richtlinie auch in Italien angewendet wird?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (28. Oktober 1997)

Die Einkommensbesteuerung fällt in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Keine Gemeinschaftsrichtlinie (insbesondere nicht die Richtlinie 76/207/EWG ((Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen - ABl. L 39 vom 14.2.1976. ))) begründet eine Verpflichtung in bezug auf die Methode der Einkommensbesteuerung von Ehepaaren. Für die Kommission besteht demnach keine Veranlassung, sich in dieser Sache an die italienische Regierung zu wenden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2704/97 von Markus Ferber (PPE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Schutz des Birkhahns in Österreich

In Österreich darf alle zwei Jahre in der Region Sulzberg ein Birkhahn (für 1.000 DM) geschossen werden. In Deutschland hingegen steht der Birkhahn auf der Roten Liste und ist damit ganzjährig geschützt. Während in Deutschland das Birkwild gepflegt wird, können diese Tiere in Österreich zum Abschuß freigegeben werden.

Woran liegt es, daß in zwei Nachbarländern, die beide der EU angehören, in Naturschutzfragen so unterschiedliche Regelungen bestehen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (22. September 1997)

Nach Artikel 7 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ((ABl. L 103 vom 25.4.1979, geändert durch den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens (ABl. L 1 vom 1.1.1995). )) dürfen die Arten in Anhang II unter Einhaltung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bejagt werden, soweit die Mitgliedstaaten sicherstellen, daß diese Bejagung den Maßnahmen zur Erhaltung der betreffenden Arten in ihrem Verbreitungsgebiet nicht zuwiderlaufen. Das vom Herrn Abgeordneten erwähnte Birkhuhn (Tetrao tetrix) darf nur in den Mitgliedstaaten gejagt werden, in denen es in Anhang II.2 steht. In Österreich dürfen sowohl Männchen als auch Weibchen, in Deutschland dagegen nur Männchen gejagt werden. Die unterschiedlichen Jagdpraktiken entsprechen somit absolut den Vorschriften der Richtlinie.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3136/97 von Rijk van Dam (I-EDN) an die Kommission (13. Oktober 1997)

Betrifft: Religionsfreiheit in Marokko

In ihrer Antwort auf die Anfrage Nr. 1759/96 von Leen van der Waal über die Verletzung der Rechte religiöser Minderheiten in Marokko teilte die Kommission mit, daß sie es nicht unterlassen wird, die marokkanischen Behörden von ihrer Besorgnis im Zusammenhang mit der Achtung der Menschenrechte in Kenntnis zu setzen. Deshalb möchte ich die Kommission auf folgendes aufmerksam machen:

Jüngst wurden zwei Christen, ein Amerikaner (Timothy Lamb) und ein Südkoreaner (Joohyun Ahn) in der marokkanischen Stadt Fez festgenommen und nach mehreren Tagen Haft unter Beschuldigung des Proselytentums ausgewiesen. Dies, obwohl keine Lockmittel eingesetzt wurden, um einen Moslem von seinem Glauben abzubringen. Bei Hausdurchsuchungen wurden lediglich mehrere Videos und Kassetten mit einer christlichen Botschaft und ein paar arabische Bibeln gefunden. Berichten zufolge stellte ein Richter in Fez Lamb vor die Wahl, das islamische Glaubensbekenntnis aufzusagen, wonach er freigelassen werden sollte. Auch bekam Lamb nicht die Gelegenheit, die Botschaft zu konsultieren oder einen Anwalt anzurufen.

1. Kann die Kommission diese Berichte bestätigen, und teilt sie die Auffassung, daß dieses Verhalten der Justizbehörden in Marokko gegen das Recht auf Religionsfreiheit und das Recht auf einen fairen Prozeß verstösst?

2. Ist die Kommission bereit, den marokkanischen Behörden mitzuteilen, daß dieser Zwischenfall gegen das zwischen der EU und Marokko geschlossene Assoziierungsabkommen verstösst, und daß sie über die Situation der christlichen Minderheiten in Marokko besorgt ist?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (3. November 1997)

1. Die Kommission kann die in der Anfrage des Herrn Abgeordneten enthaltenen Informationen nicht bestätigen.

2. Was die Grundsatzfragen des Herrn Abgeordneten anbelangt, so wird er auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-1759/96 von Herrn van der Waal ((ABl. C 345 vom 15.11.1996. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2874/97 von Kenneth Coates (GÜ/NGL) an die Kommission (11. September 1997)

Betrifft: Freizuegigkeit

Nach dem britischen "Jobseeker's Act" (Gesetz über Arbeitsuchende) haben Arbeitslose, wenn sie ins "Ausland", das heisst in ein anderes Land innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums reisen, nur dann weiterhin Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung, wenn sie sich eigens zu dem Zweck, Arbeit zu suchen, dorthin begeben. Sie können also in einem anderen Land des EWR weder Urlaub machen noch am Begräbnis eines Familienangehörigen teilnehmen und den Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung behalten. Für Beschäftigte oder Selbständige gelten solche Einschränkungen nicht.

Was kann die Kommission gegen diese Benachteiligung arbeitsloser Bürger der Europäischen Union mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich unternehmen, der gegen die Bestimmung verstösst, wonach "innerhalb der Gemeinschaft sicherzustellen [ist], daß alle Arbeitnehmer... nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten gleichbehandelt werden"?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (15. Oktober 1997)

Nach den Rechtsvorschriften für die Unterstützung Arbeitssuchender aus dem Jahre 1996 darf ein Antragsteller einen zweiwöchigen Urlaub ohne Verlust der Unterstützung bzw. ohne Sanktion verbringen, allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. So muß der Betreffende sowohl aktiv Arbeit suchen als auch zur Vermittlung zur Verfügung stehen. Nach Rechtsvorschrift (19(1)(p) ("Umstände, unter denen jemand als aktiv arbeitssuchend gilt") muß ein Antragsteller bis zu einem Maximum von zwei Wochen als aktiv arbeitssuchend gelten, selbst wenn er wegen eines Urlaubs nicht tatsächlich auf Arbeitssuche ist, sofern er zur Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht. Der Stellenvermittler muß daher entscheiden, ob der Antragsteller nach wie vor zur Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und somit Anspruch auf Unterstützung als Arbeitssuchender hat, und wenn der Antragsteller seinen Urlaub ausserhalb des Vereinigten Königreichs verbringt, wird nicht davon ausgegangen, daß er zur Vermittlung zur Verfügung steht.

Daß der Beschäftigungslose bei der Suche nach einem Arbeitsplatz in einem anderen Mitgliedstaat nur Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung nach den Bedingungen des Artikels 69 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Beschäftigte und ihre Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- oder abwandern ((Aktualisiert durch Verordnung (EWG) Nr. L 118/97 - ABl. 28 vom 30.1.1997, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1290/97 - ABl. L 176 vom 1.7.1997. )), hat, steht im Einklang mit dem Grundrecht auf Gleichbehandlung und den vom EG-Vertrag vorgesehenen Freiheiten ((Urteil des EuGH vom 16.5.1991. Rechtssache C-272/90, Van Noorden, 1991, I, S. 2543. )).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2867/97 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (11. September 1997)

Betrifft: Tätigkeiten auf dem Gebiet der Analyse und der Zusammenarbeit im Bereich der Beschäftigung

Der geänderte Vorschlag für einen Beschluß über die Tätigkeiten der EG auf dem Gebiet der Analyse und der Zusammenarbeit im Beschäftigungsbereich (Programm ESSEN) ist offensichtlich trotz der Bemühungen des niederländischen Vorsitzes noch immer nicht angenommen worden.

Ist damit zu rechnen, daß er noch vor der Sondertagung des Europäischen Rates über Beschäftigungsfragen angenommen wird?

Welche Auswirkungen wird diese Verzögerung auf den gemeinsamen Bericht über Beschäftigung haben, der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung im Dezember am Ende der Amtszeit des luxemburgischen Vorsitzes erörtert werden soll?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (20. Oktober 1997)

Der geänderte Vorschlag des Rates für einen Beschluß über die Tätigkeiten der Kommission auf dem Gebiet der Analyse, der Forschung, der Zusammenarbeit und der Maßnahmen zur Beschäftigung ((Dok. KOM(95) 250, geändert durch Dok. KOM(96) 449. )) wird immer noch im Rat diskutiert.

Es ist der Kommission nicht möglich, den Termin für die Verabschiedung des Vorschlags verbindlich zu verkürzen. Offenbar verlaufen jedoch die derzeitigen Arbeiten im Rat so positiv, daß ein rascher Abschluß erwartet werden kann.

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, daß sie bisher * wenn auch in reduziertem Rahmen * über die Mittel zur Finanzierung ihrer Forschungs-, Analyse- und Kooperationsmaßnahmen zur Beschäftigung verfügen konnte. Die Verzögerung wird sich daher nur geringfügig auf die Arbeiten am gemeinsamen Bericht auswirken, der dem Europäischen Rat im Dezember vorgelegt werden soll. Ab 1998 wird eine eventuell ausstehende Beschlußfassung des Rates die Lage dann sehr viel schwieriger machen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2850/97 von Edith Müller (V) an die Kommission (11. September 1997)

Betrifft: Politik der EU im früheren Jugoslawien

Kann die Kommission Auskunft über die genaue Höhe der Verwaltungskosten der EU-Programme im ehemaligen Jugoslawien seit 1995 geben, einschließlich der Kosten für die Kommissionsdienststellen in Brüssel, für die Dienststellen der Delegationen/Vertreter sowie für die in Auftrag gegebenen Verwaltungsaufgaben (Überwachung, Evaluierung, Projektfindung, Beschaffung usw.)?

Gemeinsame Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2850/97 und E-2851/97 (23. Oktober 1997)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2354/97 von Leonie van Bladel (UPE) an den Rat (18. Juli 1997)

Betrifft: Rolle der angolanischen Regierungstruppen bei der Eroberung Zaires durch Kabila

Wie bewertet der Rat den Umstand, daß die Regierungstruppen mit wirkungsvoller militärischer Unterstützung der offiziellen angolanischen Armee die Truppen von Kabila bei der Eroberung des Territoriums von Zaire unterstützt haben?

Hat der Rat deutlich gemacht, daß er eine derartige militärische Unterstützung ablehnt, deren Mittel aus dem Verkauf der vorhandenen Ölvorräte stammen - Mittel, die für die Entwicklung Angolas im allgemeinen und für humanitäre Zwecke im besonderen verwendet werden sollten?

Wie erklärt der Rat dem europäischen Bürger, daß die angolanischen Ölvorräte für die nächsten drei Jahre bereits verkauft sind und die Gewinne aus diesem Verkauf u.a. für die Anschaffung von Angriffswaffen verwendet werden, die zum Grossteil von einem Land besorgt werden, das am Friedensabkommen beteiligt ist, nämlich Rußland, während die EU Mittel für die allgemeine Entwicklung des Landes unentgeltlich zur Verfügung stellt?

Antwort (13. November 1997)

Nach den dem Rat vorliegenden Berichten sollen Einheiten der angolanischen Armee die Truppen Kabilas unterstützt haben, während gleichzeitig UNITA-Einheiten dem ehemaligen Präsidenten Mobutu Unterstützung gewährten.

Kürzlich hat die Regierung Ruandas öffentlich zugegeben, welche Rolle ihre Truppen beim Kampf um die Kontrolle des Landes gespielt haben. Offensichtlich haben auch Truppen aus anderen Ländern der Region in diesen Konflikt eingegriffen.

Der Rat hat jegliche militärische Intervention fremder Truppen in den Konflikt im ehemaligen Zaïre verurteilt und an die kongolesischen Parteien appelliert, den Konflikt friedlich zu regeln.

Der Rat hat mit diplomatischen Mitteln und über seinen Sonderbeauftragten für die Region der Grossen Seen, Herrn Ajello, an die Regierungen der Länder dieser Region appelliert, von jeglicher Intervention Abstand zu nehmen.

Die Frage der Anschaffung von Agriffswaffen durch die angolanische Regierung fällt nicht unter die Zuständigkeit des Rates. Davon abgesehen hält es der Rat auf jeden Fall für wünschenswert, daß die angolanischen Behörden ebenso wie die UNITA einen möglichst hohen Anteil ihrer Einnahmen für die gemeinsamen Entwicklungsziele im Sinne des Lomé-Abkommens bereitstellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3061/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (2. Oktober 1997)

Betrifft: Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen

Der "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Begrenzung von Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten industriellen Tätigkeiten bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen" (KOM(96) 538 end - 96/0276 SYN) ((ABl. C 99 vom 26.3.1997, S. 32. )) entspricht voll dem Subsidiaritätsprinzip und bezweckt die Reduzierung der VOC-Emissionen auf der Grundlage technisch und wirtschaftlich realisierbarer Emissionsminderungen in den einzelnen Sektoren.

Es wird darum ersucht, eine korrekte Umsetzung der Normenrichtlinie durch alle Mitgliedstaaten zu garantieren und die Kontrollkriterien für deren Einhaltung in Anbetracht des ausgesprochen technischen Charakters und der komplizierten Formulierung der Richtlinie zu vereinfachen.

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (31. Oktober 1997)

Der vom Herrn Abgeordneten genannte Richtlinienvorschlag über die Begrenzung von Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten indeustriellen Tätigkeiten bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen, entspricht voll dem Subsidiaritätsprinzip. Die Mitgliedstaaten können insbesondere den sich aus der Richtlinie ergebenden Verpflichtungen dadurch nachkommen, daß sie die für jeden unter die Richtlinie fallenden Industriesektor festgelegten Emissionshöchstwerte übernehmen, oder dadurch, daß sie ein nationales Programm zur Emissionsverringerung erstellen und durchführen, mit dem auf anderem Weg die gleichen Ergebnisse erreicht werden können. Die durch diese nationalen Pläne gegebene Flexibilität ermöglicht es, die erforderlichen Emissionsverringerungen dem industriellen Profil der einzelnen Mitgliedstaaten anzupassen und so das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Richtlinie zu optimieren. Inhalt und Durchführungsmodalitäten dieser Pläne liegen zwar im Ermessen der Mitgliedstaaten, das Endziel der Verringerung der Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen ist jedoch verbindlich. Seine Nicht-Einhaltung würde einer Vertragsverletzung entsprechen, ebenso wie die Nicht-Anwendung einer Bestimmung eines anderen Rechtsakts der Gemeinschaft.

Im Einklang mit den ihr aufgrund des EG-Vertrags zufallenden Verpflichtungen wird die Kommission die ordnungsgemässe Umsetzung der Bestimmungen dieses Rechtsaktes in das nationale Recht der einzelnen Mitgliedstaaten überwachen. Ferner möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten auf die Rechtsgrundlage des Vorschlags hinweisen (Artikel 130 s des EG-Vertrags), wonach die Mitgliedstaaten strengere Schutzmaßnahmen als die in der Richtlinie vorgesehenen ergreifen können.

Bei der Formulierung des genannten Richtlinienvorschlags hat sich die Kommission im Hinblick auf leichtere Lesbarkeit und Verständlichkeit bereits um Vereinfachung bemüht. Sie ist sich des relativ technischen Charakters des Textes bewusst.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2655/97 von Patricia McKenna (V) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Beihilfen der EU für erneuerbare Energien

Am 27. Juni 1997 nahm der Ministerrat eine Entschließung über erneuerbare Energiequellen an ((ABl. C 210 vom 11.7.1997, S. 1. )). Darin hieß es, daß erneuerbare Energiequellen wichtig sind für die Bekämpfung von Klimaänderungen, die Versorgungssicherheit im Energiesektor, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Ausbau der Wirtschaftsstruktur der Regionen in äusserster Randlage.

Ferner hieß es darin, daß "im Hinblick auf Marktimpulse für erneuerbare Energiequellen geeignete ordnungspolitische Maßnahmen eingeführt werden können, um die Marktteilnehmer zu ermutigen, aus erneuerbaren Quellen erzeugte Energie abzunehmen".

Kann die Kommission Einzelheiten etwaiger Pläne zur Einführung solcher ordnungspolitischen Maßnahmen aufgrund dieser Entschließung mitteilen?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (1. Oktober 1997)

Die von der Frau Abgeordneten genannte Entschließung des Rates ((ABl. C 210 vom 11.7.1997. )) betrifft das im Hinblick auf eine Gemeinschaftsstrategie vorgelegte Grünbuch "Energie für die Zukunft: erneuerbare Energiequellen" ((Dok. KOM(96) 576. )). Darin werden auch mehrere ordnungspolitische Maßnahmen untersucht, die geeignet sein könnten, die Marktteilnehmer zu ermutigen, aus erneuerbaren Quellen erzeugte Energie abzunehmen. Welche Maßnahmen die Kommission tatsächlich einzuführen beabsichtigt, geht aus dem Weißbuch und dem Aktionsplan über erneuerbare Energieträger hervor, die die Kommission noch in diesem Jahr vorlegen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2857/97 von Michl Ebner (PPE) an die Kommission (11. September 1997)

Betrifft: Reduktion der Stickoxidemissionen von Flugzeugen

Die technischen Möglichkeiten für eine Reduktion der Stickoxidemissionen von Flugzeugen um bis zu 60 % sind gegeben.

Es gibt keine Richtlinie für Abgasgrenzwerte für Luftfahrzeuge.

Die Frage der Stickoxidemissionen ist von besonderem Interesse für die Union in bezug auf den Umweltschutz wie auch in bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie.

Die Kommission hat in der Mitteilung über den weiteren Weg der zivilen Luftfahrt in Europa (KOM(94)218 endg.) die Absicht bekundet, auf eine stärkere Rolle Europas in Fragen der Abgas- und Lärmemissionen innerhalb der International Civil Aviation Organisation (ICAO) hinzuarbeiten.

Vor diesem Hintergrund wird die Kommission gebeten mitzuteilen, ob in absehbarer Zeit ein Kommissionsvorschlag zur Reduktion der Stickoxidemissionen von Flugzeugen unterbreitet wird, und falls nicht, ob die Kommission überhaupt gedenkt, einen solchen Vorschlag zu unterbreiten.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (24. Oktober 1997)

Die Kommission hat mit den Mitgliedstaaten in der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) eng zusammengearbeitet, um die Annahme strengerer, technisch durchführbarer umfassender Normen zur Begrenzung der Stickstoffoxid- (Nox-) Emissionen durch Luftfahrzeuge voranzutreiben. Mangels Fortschritte in diesem Gremium wird sie jedoch demnächst beschließen, ob sie eine Richtlinie vorlegen soll, die gegenüber den geltenden internationalen Normen eine wesentliche Minderung dieser Emissionen zur Folge hätte.