SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1817/01

von Giovanni Pittella (PSE) an die Kommission

(21. Juni 2001)

Betrifft: Schutz von Ursprungsbezeichnungen

Fälschung und Schmuggel von Produkten stellen eine immer wieder auftretende Gefahr im Welthandelssystem dar. Der Handel mit Produkten mit gefälschten Herkunftsbezeichnungen, machen 5 bis 7 % des Welthandels und damit einen Wert von 200-300 Milliarden Euro aus. Von den Märkten des Nahen Ostens strömen große Mengen von Halbfertig- oder Fertigerzeugnissen auf europäisches Gebiet und werden als einheimische Produkte gehandelt; der Kern des Problems liegt im wesentlichen bei einigen Mitgliedstaaten, deren Handelspolitik durch den Austausch großer Mengen bei durchlässigen Kontrollen gekennzeichnet ist; dadurch wird die Einfuhr von Fertig- oder Halbfertigerzeugnissen ohne Ursprungsangabe erleichtert. Sobald diese Waren sich auf dem europäischen Markt befinden, treten sie in Wettbewerb mit den gänzlich vor Ort hergestellten Waren, wodurch unlauterer Wettbewerb entsteht. Die niedrigen Preise dieser Produkte sind sehr oft auf Kinderarbeit zurückzuführen.

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Europäische Kommission, um dem oben erwähnten Problem zu begegnen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(3. September 2001)

Am 22. Dezember 1994 erließ der Rat die Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr(1), um gegen die Verletzung der Rechte an geistigem Eigentum an den Außengrenzen der Europäischen Union vorzugehen. Diese Verordnung wurde am 25. Januar 1999 durch die Verordnung (EG) Nr. 241/1999 des Rates(2) geändert, um ein Tätigwerden der Zollbehörden bereits im Stadium des Verbringens der Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft (d. h. vor der Zollabfertigung) zu ermöglichen. Zollkontrollen sind fortan von dem Zeitpunkt ab möglich, ab dem sich die Waren unter zollamtlicher Überwachung befinden (Zolllager vor Zollabfertigung, Schiffe im Hafen, Umladung, Freizone, Freilager usw.). Mit der vorgenannten Verordnung (EG) Nr. 241/1999 wurden zudem die Kompetenzen des Zolls auf dem Gebiet des Schutzes der Rechte an geistigem Eigentum auf weitere einschlägige Rechte wie Patente und ergänzende Schutzzertikate ausgeweitet.

Die Ergebnisse der Arbeit des Zolls in der Europäischen Union im Jahr 2000 lassen erkennen, dass dieser Kontrolltätigkeit besondere Bedeutung beigemessen wird und dass sich die Verwaltungskontrolle verbessert hat. So wurden fast 68 Millionen nachgeahmte oder unerlaubt hergestellte Waren entdeckt und damit 168 % mehr als 1999.

Die Rechtsinhaber können gegen Rechtsverletzungen vorgehen, indem sie bei den Zollbehörden einen Antrag auf Tätigwerden stellen. Dabei können sie die Zollbehörden auf ihren Verdacht aufmerksam machen, warentypische Merkmale mitteilen und eine Kontaktperson benennen. Daraufhin überwacht der Zoll an den Außengrenzen der Union alle Sendungen, bei denen der Verdacht besteht, dass die Rechte des Inhabers verletzt werden. Dieses einfache, wirksame und kostengünstige Verfahren wird jedoch von den Rechtsinhabern nicht ausreichend genutzt. So stellten die Inhaber von Rechten an geistigem Eigentum beliebiger Art beispielsweise im Jahr 2000 lediglich 981 Anträge auf Tätigwerden.

Auf Gemeinschaftsebene nahm die Kommission am 30. November 2000 eine Mitteilung über Folgemaßnahmen zum Grünbuch über die Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie im Binnenmarkt(3) an. Im Rahmen des darin beschriebenen Aktionsplans ist unter anderem vorgesehen, Anfang 2002 einen Richtlinienvorschlag zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Mittel zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum zu unterbreiten.

Diese Maßnahmen erstrecken sich jedoch als solche nicht auf das Fehlen von Ursprungsbezeichnungen bzw. die Verwendung falscher Ursprungsbezeichnungen auf den Waren. Auf Gemeinschaftsebene

gibt es keine harmonisierten Regeln über die Ursprungsbezeichnungen auf in der Gemeinschaft vermarkteten Waren, da dieser Bereich durch die innerstaatlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten geregelt wird. In Europa besteht in der Wirtschaft im Übrigen kein Konsens darüber, ob die Angabe der Ursprungsbezeichnung vorgeschrieben werden sollte. Dies würde selbstverständlich sowohl die eingeführten als auch die in der Gemeinschaft hergestellten Waren betreffen.

(1) ABl. L 341 vom 30.12.1994.

(2) ABl. L 27 vom 2.2.1999.

(3) KOM(2000) 789 endg.