SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3110/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (18. November 1996)

Betrifft: Reform der GMO für Wein

Im Weinwirtschaftsjahr 1995/96 waren strukturelle Schwierigkeiten und ein Rückgang der Produktionsmengen zu verzeichnen, was einen Anstieg der Kosten und Preise und einen entsprechenden Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit zur Folge hatte.

Da die Preise für Wein deutlich anzogen, gingen gleichzeitig die Geschäfte zurück, weshalb beispielsweise in Italien von den genehmigten 3,8 Mio. Hektolitern nur 800.000 Hektoliter der Destillation zugeführt wurden. Dieses veränderte Szenario macht eine Überprüfung der von der Kommission vorgeschlagenen Politik zur Umstellung und Sanierung des Weinbausektors erforderlich.

Die Kommission wird daher um folgende Maßnahmen ersucht:

1. die Blockierung der Regelung über die Rodungsprämien;

2. die Übertragung von EAGFL-Mitteln zur Verjüngung des Weinbaus und zur Verringerung seiner Kosten;

3. die Lösung des Problems der Anreicherung, indem hinsichtlich der Kosten eine gleiche Situation zwischen denjenigen geschaffen wird, die auf die Kapitalisierung zurückgreifen können und denjenigen, bei denen dies nicht der Fall ist;

4. absatzfördernde Initiativen und Werbemaßnahmen in der gesamten Union und in Drittländern;

5. die Verringerung der Destillationsmaßnahmen, die zum Nachteil der Erzeugung von für den Konsum bestimmtem Alkohol gehen;

6. die Festlegung von Parametern für die Höhe der Destillationsbeihilfen nach Maßgabe des Ankaufspreises von Trester und Hefe, von dem die Wahl letzterer für die Herstellung von zu vermarktendem Tresterbranntwein und der Intervention zuzuführendem Rohalkohol abhängt.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (10. Dezember 1996)

Die Kommission möchte einige Dinge bezueglich der Marktanalyse des Herrn Abgeordneten präzisieren. Die Ernte 1995 war in der Tat schwächer als die der vorangegangenen Wirtschaftsjahre und die Preisentwicklung zu Beginn des Wirtschaftsjahrs daher eine der Folgen des geringeren Angebots. Ohne dies ausser acht zu lassen, wäre es jedoch verfrüht, nach so kurzer Zeit auf eine dauerhafte Veränderung des Weinbausektors zu schließen. Im übrigen bestätigen die Vorausschätzungen für die Ernte 1996 (Anstieg um etwa 10%) und die Preistendenzen zu Beginn dieses Wirtschaftsjahrs gegenüber dem vergangenen (Rückgang um 25% in einigen Fällen) durchaus die Politik der Kommission.

1. Bei der Einigung auf das letzte Preispaket hat der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 1442/88 ((ABl. L 132 vom 28.5.1988 )) über die Gewährung von Prämien bei Aufgabe von Rebflächen bis zum 31. August 1998 verlängert. Es besteht jedoch durchaus die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, eine oder mehrere Regionen aus diesem System der Rodung auszuschließen.

2. Die Kommission ist sich der Notwendigkeit einer Verjüngung der Rebflächen bewusst und hat im Rahmen der geplanten Reform der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Wein entsprechende Vorschläge unterbreitet.

3. Die Anreicherung war bei den Arbeiten zur Reform Thema zahlreicher Diskussionen. Bisher konnte diesbezueglich jedoch noch kein Kompromiß zwischen den Mitgliedstaaten gefunden werden.

4. In ihrem Entwurf zur Reform der GMO für Wein hat die Kommission auch Maßnahmen zur Absatzförderung vorgesehen. Da es sich um einen globalen Vorschlag handelt, ist unter den derzeitigen Bedingungen nicht damit zu rechnen, daß der Bereich Absatzförderung von den anderen angestrebten Maßnahmen abgekoppelt werden könnte.

5. Da der Reformvorschlag noch in Bearbeitung ist, sind die Regeln zur Verwaltung des Marktes unverändert gültig. So wurde auch durch die Verordnung (EG) Nr. 2177/96 der Kommission vom 13. November 1996 ((ABl. L 291 vom 14.11.1996 )) für das Wirtschaftsjahr 1996/97 die vorbeugende Destillation gemäß Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 ((ABl. L 85 vom 27.3.1987 )) eröffnet. Im Rahmen dieser Destillation ist die Erzeugung von für den Konsum bestimmtem Alkohol durchaus möglich.

6. Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung ((Dok. KOM(96) 368 endg. )) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2049/89 ((ABl. L 202 vom 14.7.1989 )) eingebracht, der in die Richtung der Äusserungen des Herrn Abgeordneten geht. Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen, über den angesprochenen Punkt ist aber grundsätzlich Einigung erzielt worden.