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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0260/98 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (13. Februar 1998)

Betrifft: Ausschluß der Erzeuger von Entschädigungszahlungen

In ihrer Antwort auf meine Anfrage E-1774/97 ((ABl. C 21 vom 22.1.1998, S. 94. )) über den Ausschluß von Landwirten von Entschädigungen heisst es, die Kommission führe eine Untersuchung über dieses Thema in dem betreffenden Mitgliedstaat (Griechenland) durch. Kann die Kommission nun mitteilen, ob sie nach der von ihr vorgenommenen Untersuchung der Ansicht ist, daß der Mitgliedstaat zu Recht Personen und deren Familienangehörige von einem Entschädigungsprogramm mit einer Auslegung von Richtlinie 2328/91 ((ABl. L 218 vom 6.8.1991, S. 1. )) ausschließt, die wegen eines Delikts nach dem allgemeinen Strafrecht verurteilt worden sind oder gegen die ein Verfahren anhängig ist, und zwar bis zu ihrer Haftentlassung bzw. bis zum Erlaß eines rechtkräftigen Urteils?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (19. März 1998)

In den letzten Monaten hat Griechenland die Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 3 EGV über mehrere Maßnahmen zur Entschädigung von Landwirten für Verluste infolge von Naturkatastrophen (Überschwemmungen, Hagelschlag, Brände, schwere Schneefälle usw.) unterrichtet.

Die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen wird auf der Grundlage von Artikel 92 Absatz 2 Buchstabe b) EGV geprüft. Für die Anwendung dieser Bestimmung hat die Kommission einen Rahmen ausgearbeitet, gemäß dem die Beihilfeempfänger einen Mindestschaden erlitten haben müssen und dafür nicht übermässig entschädigt werden dürfen. In diesem Rahmen stellt die etwaige Beschränkung des Beihilfeanspruchs auf eine Region, eine Erzeugung oder eine Art von Landwirten eine politische Entscheidung dar, die vollständig unter die Verantwortung der nationalen Behörden fällt und nicht durch Berufung auf die Artikel 92 bis 94 EGV angefochten werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0212/98 von Glenys Kinnock (PSE) an den Rat (11. Februar 1998)

Betrifft: Verzögerungen bei der Ratifizierung des Abkommens zur Änderung des Vierten Lomé-Abkommens

Wäre es möglich, daß alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die das Abkommen zur Änderung des Vierten Lomé-Abkommens noch nicht ratifiziert haben, sich verpflichten, dieses unverzueglich zu ratifizieren, da die fortgesetzten Verzögerungen die Gefahr in sich bergen, die Arbeit des Zentrums für industrielle Entwicklung (CDI) und der Paritätischen Versammlung AKP/EU zu beeinträchtigen?

Antwort (11. Mai 1998)

Der Rat freut sich, der Frau Abgeordneten mitteilen zu können, daß inzwischen alle Mitgliedstaaten das Vierte Abkommen von Lomé in der durch das Abkommen von Mauritius vom 4. November 1995 geänderten Fassung unterzeichnet haben.

Gemäß Artikel 360 Absatz 1 des geänderten Abkommens tritt das Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Ratifikationsurkunden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und von mindestens zwei Dritteln der AKP-Staaten sowie die Urkunde zur Notifizierung des Abschlusses dieses Abkommens durch die Gemeinschaft hinterlegt worden sind. Diese Bedingung ist nun sowohl seitens der AKP-Staaten als auch seitens der fünfzehn Mitgliedstaaten erfuellt. Der Rat hat auf seiner Tagung vom 27. April 1998 den Beschluß über den Abschluß des Abkommens zur Änderung des Vierten Abkommens von Lomé angenommen. Daher tritt das geänderte Abkommen am 1. Juni 1998 in Kraft.

Was das Zentrum für Industrielle Entwicklung (ZIE) und die Paritätische AKP-EU-Versammlung betrifft, so hatte der AKP-EG-Ministerrat am 19. Dezember 1997 die erforderlichen Vorschriften angenommen, damit diese Einrichtungen bis zum Inkrafttreten des zweiten Finanzprotokolls des Abkommens funktionieren können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0034/98 von Yves Verwärde (PPE) an die Kommission (29. Januar 1998)

Betrifft: Unterstützung der schwedischen Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung

Kann die Kommission die in der deutschen Wochenzeitung "Die Woche" erschiene Information bestätigen, der zufolge sie im Oktober 1996 225.000 DM an die schwedische Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung für deren Tätigkeiten in der ökologischen Landwirtschaft gezahlt haben soll?

Wenn ja, hatte sie zuvor Erkundigungen über die Geschäftsführer dieser Gesellschaft eingezogen, und war ihr bekannt, daß der Direktor dieses Vereins Mitglied einer Gruppe von Neonaziverbänden war?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0034/98 und E-0035/98 (18. Februar 1998)

Die Abgeordneten werden auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-4231/97 von Frau Bloch von Blottnitz ((ABl. C 187 vom 16.6.1998, S. 138. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0492/98 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (2. März 1998)

Betrifft: Zuschüsse aus dem Gemeinschaftshaushalt für den Anbau verbotener Pflanzen

Berichten der europäischen Presse zufolge ist die Europäische Kommission sehr beunruhigt wegen des Verdachts, ein Teil der Zuschüsse für den Anbau von Arznei- und Aromapflanzen würden für Kulturen wie Marihuana verwendet. In den gleichen Berichten heisst es, daß die unzureichenden Kontrollen durch die nationalen Regierungen in bezug auf die Art und Weise, in der die Zuschüsse verwendet werden, Zweifel an ihrer Verwendung aufkommen lassen.

Dieser Angelegenheit kommt eine enorme moralische Bedeutung zu, da dem Anschein nach Gelder der europäischen Bürger zur Unterstützung illegaler Kulturen verwendet werden, wo die Europäische Union doch danach trachtet, die Jugendlichen unseres Kontinents vor dem Drogenkonsum zu schützen.

Ich bitte die Europäische Kommission, mir die ihr zur Verfügung stehenden Informationen über die Unterstützung des Anbaus von indischem Cannabis in der EU durch Gemeinschaftsmittel zukommen zu lassen und anzugeben, was sie zu tun gedenkt, um die korrekte Verwendung der Mittel des Gemeinschaftshaushalts sicherzustellen.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (26. März 1998)

Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Bedingungen der Beihilfegewährung für Hanf umfassen strenge Anforderungen. So ist die Beihilfe auf zertifiziertes Saatgut der Sorten beschränkt, deren Gehalt an berauschenden Wirkstoffen höchstens 0,3% Tetrahydrocannabinol (THC) beträgt. Zu diesem Zweck wurde ein EG-Verzeichnis der Sorten aufgestellt, die diesem Kriterium entsprechen, wobei ein Gemeinschaftsverfahren für die mengenmässige Bestimmung von THC die Einhaltung dieses Gehalts sicherstellt. Ausserdem ist vorgeschrieben, daß eine Kopie des amtlichen Etiketts des verwendeten Saatgutes vorzulegen ist und die Pflanzen erst nach der Samenbildung geerntet werden dürfen.

Überdies prüft die Kommission derzeit die Möglichkeit, insbesondere mittels eines Systems obligatorischer Anbauverträge zwischen den Erzeugern und der Verarbeitungsindustrie die Bedingungen für die Beihilfegewährung noch strenger zu fassen.

Der Kommission sind keine Fälle bekannt, in denen auf Hanfaussaatflächen, für die Anspruch auf Gemeinschaftsbeihilfe bestand, Hanf für die Drogenherstellung angebaut wurde. Weiterhin ungelöst ist das Kontrollproblem. Sollte es sich als unlösbar erweisen, so behält die Kommission sich die Möglichkeit vor, die Aufhebung dieser Beihilferegelung vorzuschlagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0576/98 von Gérard Caudron (PSE) an den Rat (3. März 1998)

Betrifft: Doppelbesteuerung von Grenzarbeitnehmern

Kommission und Europäisches Parlament haben sich wiederholt zur Dopelbesteuerung, von der manche Grenzarbeitnehmer betroffen sind, geäussert.

Die legislative Tätigkeit unserer Kollegin Van Lancker nimmt konkrete Zuege an und dürfte einen beträchtlichen Fortschritt zur Lösung dieses in einer Zeit des Binnenmarkts und der Einführung des Euro bestehenden Anachronismus ermöglichen.

Manche Grenzarbeitnehmer sind indes mit rückwirkenden Steuerbescheiden konfrontiert, die die Zahlungsfähigkeit ihrer Familien in Frage stellen.

Beabsichtigt der Rat, angesichts dieser Sachlage Dringlichkeitsmaßnahmen zu ergreifen und dazu insbesondere eine Aussetzung dieser Rückstände im Hinblick auf den Abschluß des entsprechenden Legislativverfahrens zu verlangen?

Beabsichtigt der Rat, die Mitgliedstaaten zur Anwendung dieser neuen Rechtsvorschriften nach ihrer Billigung durch das Europäische Parlament zu verpflichten?

Antwort (20. Mai 1998)

Maßnahmen wie die, die der Herr Abgeordnete fordert, können vom Rat nur auf Vorschlag der Kommission beschlossen werden.

Ein entsprechender Vorschlag liegt dem Rat jedoch nicht vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0327/98 von Dominique Souchet (I-EDN) an die Kommission (10. Februar 1998)

Betrifft: Gemeinschaftliche Beihilfen für die Versorgung der Regionen in äusserster Randlage - Auswirkungen auf die Beschäftigung

In den beiden letzten Jahren sind die gemeinschaftlichen Beihilfen für die Versorgung der Regionen in äusserster Randlage mit Getreide sehr stark zurückgegangen. Dies führt zu einer Schwächung der Produktionszweige, welche von diesen Erzeugnissen abhängen (Mühlen, Futtermittelverarbeitungsbetriebe), und birgt zusätzliche Gefahren für die Beschäftigung in diesen Regionen, die bereits zu denen gehören, die am stärksten in der Gemeinschaft unter der Arbeitslosigkeit und der Unterbeschäftigung zu leiden haben.

Könnte die Kommission sich dazu äussern, welche Maßnahmen sie einzuleiten gedenkt, um diese Beihilfen wieder auf früherem Niveau einzuführen und so zahlreiche Arbeitsplätze zu retten?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (17. März 1998)

Die Kommission ist sich sehr wohl der praktischen Probleme bewusst, die derzeit mit der besonderen Versorgungsregelung verbunden sind, wie sie durch die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 mit Sondermaßnahmen für bestimmte Agrarerzeugnisse zugunsten der französischen überseeischen Departements ((ABl. L 356 vom 24.12.1991. )), durch die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras ((ABl. L 173 vom 27.6.1992. )) und durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln (2) festgelegt worden sind. Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der Abschluß der Uruguay-Runde führten zu einer schrittweisen Angleichung zwischen Weltmarkt- und Gemeinschaftspreisen, die wiederum einen Rückgang der Beihilfen für Gemeinschaftserzeugnisse zur Folge hatte, die im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung in Gebiete mit extremer Randlage geliefert werden. Die Kommission ist sich darüber im klaren, daß die praktischen Probleme, die mit dieser Regelung verbunden sind, für die Volkswirtschaften dieser Gebiete in extremer Randlage nachteilige Folgen haben. Im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften prüft sie daher diese Berechnungsweise, um eine Lösung zu finden, die einen Ausgleich der strukturbedingten Nachteile ermöglicht, die insbesondere auf die geographische Entfernung dieser Regionen zurückzuführen sind; hierdurch soll die Entwicklung der Produktivsektoren gefördert werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0434/98 von Leonie van Bladel (UPE) an die Kommission (24. Februar 1998)

Betrifft: Pressefreiheit in Bosnien, Serbien und Kroatien

In Bosnien wird auf Betreiben bestimmter Autoritäten in den staatlichen Medien von Zeit zu Zeit eine Kampagne gegen unabhängige Journalisten geführt.

In Serbien werden die staatlichen Medien ständig zu Propagandazwecken zugunsten der regierenden Partei eingesetzt, wobei andere Meinungen rücksichtslos bekämpft werden, lokale Fernseh- und Radiosender immer öfter unter Kontrolle der politischen Parteien gebracht werden, die in den betreffenden Gemeinden an der Macht sind, während in den gedruckten Medien regelmässig "Papierknappheit" herrscht.

In Kroatien unterliegen die meisten Medien, national und lokal, direkt oder indirekt der Kontrolle der regierenden Partei HDZ und werden zu Propagandazwecken benutzt, auch hier, ohne daß beide Parteien angehört werden. Die unabhängigen Medien werden durch Zivilverfahren eingeschüchtert, die durch führende HDZ-Mitglieder eingeleitet werden, die oft der Regierung angehören, dabei werden "wegen Verleumdung" oft unverantwortlich hohe Geldstrafen gefordert.

Kann die Kommission mitteilen, über welche Mittel sie verfügt, um die Situation der Medien in den betreffenden Ländern zu verbessern, welche dieser Mittel zur Zeit eingesetzt werden und in welcher Hinsicht neue Instrumente entwickelt werden müssen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (13. März 1998)

Die Kommission stimmt der Analyse der Lage der Medien in Bosnien und Herzegowina, Kroatien und der Bundesrepublik Jugoslawien zu und ist wie die Frau Abgeordnete davon überzeugt, daß die Pressefreiheit bei der Demokratisierung eine wesentliche Rolle spielt. Deshalb führt sie seit 1994 ein Programm zur Unterstützung der unabhängigen Medien in den Ländern im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien durch.

Das von der Kommission verwaltete Programm begünstigt mit Ausnahme Sloweniens alle Länder im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien. Die Medien, die im Laufe des Jahres 1997 unterstützt wurden, gehören zur Zeitungspresse und zum audiovisuellen Sektor (Zeitungen, Radio, Fernsehen, Presseagenturen).

Die von der Kommission geförderten Projekte betreffen vor allem die Methoden der Herstellung von Informationen und Programmen, die Journalistenausbildung, die Verbesserung der Vertriebs- und Verbreitungsmethoden sowie den rechtlichen Schutz der Medien.

1997 wurden 77 Projekte im Wert von insgesamt 11,24 Mio. Ecu genehmigt. Die Kommission plant, im Haushaltsjahr 1998 gleich viel Mittel für die Unterstützung der unabhängigen Medien im ehemaligen Jugoslawien bereitzustellen wie im Haushaltsjahr 1997.

Um der Situation in diesen Ländern gerecht zu werden, beabsichtigt die Kommission, die Verwaltung der kleineren Projekte zu dezentralisieren und den Delegationen zu übertragen. Mit Hilfe dieser Dezentralisierung soll die Durchführung der Programme im Zusammenhang mit den unabhängigen Medien flexibler gestaltet und beschleunigt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0596/98 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (4. März 1998)

Betrifft: Projekte im Zusammenhang mit der Durchführung der Olympischen Spiele im Jahre 2004

In ihrer Antwort auf die Anfrage E-3097/97 ((ABl. C 117 vom 16.4.1998, S. 151. )) betont die Kommission, daß sie die Einhaltung der Richtlinie 85/337/EWG ((ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40. )) weiterhin gewährleisten wird, insoweit sie für die Durchführung der Olympischen Spiele Geltung hat. Die Pläne der griechischen Behörden im Zusammenhang mit den Projekten für die Durchführung der Olympischen Spiele im Jahre 2004 sehen den Bau von 6 Sportplätzen am Saronischen Golf vor. Umweltschutzverbände und lokale Behörden haben bereits darauf hingewiesen, daß diese Einrichtungen zu einer Belastung der Region führen würden, deren Wiederherstellung (Grünflächen, usw.) Informationen des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und öffentliche Arbeiten bereits zufolge vorgesehen war.

Darüber hinaus wurden im Zusammenhang mit der Sanierung Studien angefertigt, von denen ein Teil von der Kommission selbst finanziert wurde.

Sind der Kommission diese Tatbestände bekannt, und wie wird sie auf diesen Widerspruch reagieren? Kann sie gewährleisten, daß die entsprechenden Investitionen überwacht werden, und dafür sorgen, daß die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften eingehalten werden?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (31. März 1998)

Die Kommission hat seit ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3097/97 des Herrn Abgeordneten keine neuen Informationen über die Olympischen Spiele im Jahre 2004 erhalten.

Die Planung von Anlagen am Saronischen Golf fällt in die Zuständigkeit der griechischen Behörden, die Entscheidungen über bestimmte Nutzungen und Entwicklungsprojekte sowie über die Verwendung früherer Pläne und Studien, die eventuell teilweise mit Gemeinschaftshilfe finanziert wurden, treffen. Obwohl ein möglicher Ressourcenverlust bedauerlich wäre, können neue Elemente, wie die Olympischen Spiele 2004, zweifellos die Behörden zu einer Neuorientierung ihrer Planung veranlassen.

In jedem Fall sind die griechischen Behörden zur Beachtung geltender Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Umweltbereich verpflichtet. Die Kommission wird dies mit Hilfe bestehender Verfahren sicherstellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0072/98 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (30. Januar 1998)

Betrifft: Verschmutzung der Trinkwasserquellen von Ioannina

Die Toumba-Quellen von Ioannina (Griechenland), die die Trinkwasserversorgung von rund 45.000 Menschen sicherstellen, sind extrem gefährdet, da sich das Unternehmen ELVIEX, ein Hersteller von Holzschutzmitteln, genau oberhalb dieser Quellen in dem Dorf Perivleptos (Bezirk Ioannina) angesiedelt hat. In dieser Firma wird Holz mit dem hochtoxischen Kreosotöl imprägniert. Die Phenole und die sonstigen Kohlenwasserstoffe, die Kreosotöl enthält, verschmutzen Boden, Luft und Grundwasser in diesem Gebiet. Ausserdem sind diese Stoffe bekanntlich krebserregend.

ELVIEX verstösst gegen internationale Umweltschutzabkommen und gegen die einschlägigen Gemeinschaftsrechtsvorschriften.

Was gedenkt die Kommission gegen die anhaltende Verschmutzung der Umwelt durch dieses Unternehmen zu tun?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (5. März 1998)

Die Kommission wird nähere Erkundigungen über die Tatbestände, auf die in der Anfrage hingewiesen wird, einholen und gegebenenfalls im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 169 EGV eine Untersuchung einleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0484/98 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (27. Februar 1998)

Betrifft: Übergangsregelungen für ab 1999 nicht mehr förderungswürdige KONVER-Gebiete

50% der als förderungswürdig für die Gemeinschaftsinitiative KONVER eingestuften Gebiete werden europaweit im Rahmen der zentralen EFRE-Programme nicht mehr förderungswürdig sein; erwägt die Kommission daher die Finanzierung von Übergangsregelungen für solche Gebiete, die nach den neuen Strukturfondsprogrammen ab 1999 den Anspruch auf Förderung verlieren? Falls nein, wie begründet die Kommission die unterschiedliche Behandlung solcher Gebiete im Vergleich mit Ziel-2-Gebieten, die zwar nicht mehr Anspruch auf Förderung haben werden, jedoch von Übergangsregelungen profitieren sollen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (31. März 1998)

Gemäß den 1994 veröffentlichten ((ABl. C 180 vom 1.7.1994. )) Leitlinien der Kommission für die Gemeinschaftsinitiative Konver können die Mitgliedstaaten Gebiete für eine Förderung vorschlagen, die nicht im Rahmen der Strukturfonds förderfähig sind, doch dürfen diese Gebiete höchstens 50 % des für die Initiative vorgesehenen gesamten Gemeinschaftsbeitrags erhalten.

Nach dem veröffentlichten Vezeichnis der Fördergebiete ((ABl. C 402 vom 31.12.1994. )) dürften lediglich rund 35 % des Gemeinschaftsbeitrags auf Gebiete entfallen, die im Rahmen der Strukturfonds nicht förderfähig sind.

Im übrigen sieht die Kommission im Zusammenhang mit der Revision der Strukturfonds nur eine Übergangszeit für die Gebiete vor, die derzeit gemäß den Zielen 1 und 2 förderfähig sind, aber im Zeitraum 2000-2006 nicht mehr für eine Förderung in Betracht kommen. Die Übergangsregelung setzt somit vorherige Förderfähigkeit voraus. Folglich könnten nichtförderfähige Gebiete keinen Anspruch auf eine derartige Übergangsregelung geltend machen.

Gleichwohl könnten den Gebieten ausserhalb der Ziel-1- und Ziel-2-Gebiete Maßnahmen des neuen Ziels 3 zugute kommen. Mit diesem Ziel sollen Aktionen zur Modernisierung der Arbeitsmärkte in Übereinstimmung mit den mehrjährigen Beschäftigungsplänen und dem neuen Titel zur Beschäftigung im Vertrag von Amsterdam gefördert werden. Somit kommen vorrangig die Maßnahmen zur Anpassung und Modernisierung der Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungssysteme für eine Unterstützung in Frage, um auf diese Weise die Wirtschaft der Gemeinschaft wettbewerbsfähiger zu machen und den wirtschaftlichen und sozialen Wandel in der gesamten Gemeinschaft zu begleiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0732/98 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (2. März 1998)

Betrifft: EU-Mittel für Rheinland-Pfalz und das Saarland seit Januar 1995

Im Rahmen welcher Projekte und aus welchen Fonds sind Mittel der Gemeinschaft seit Januar 1995 nach Rheinland-Pfalz bzw. ins Saarland geflossen und in welcher Höhe? Wer sind die entsprechenden Nutznießer gewesen:

1. Zur Förderung der Beschäftigung und zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit? Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung? Aus dem Europäischen Sozialfonds? Aus dem EAGFL und anderen EU-Mitteln?

2. Zur Förderung im Bereich Forschung und Entwicklung? Im Bereich Universitäten und Hochschulen? Im Bereich Privatwirtschaft?

3. Zur Förderung der Beziehungen und des Handels mit den Ländern aus Mittel- und Osteuropa?

4. Aus den Programmen im Bereich Jungend?

5. Aus den Programmen im Bereich Bildung?

6. Für Frauenprojekte?

7. Für kulturelle Projekte?

8. Wie bewertet die EU den Erfolg der Maßnahmen?

9. Wieviele Arbeitsplätze konnten dabei geschaffen werden und für welche Berufsgruppen?

10. Sind diese Arbeitsplätze befristet oder langfristig angelegt?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (19. März 1998)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0347/98 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (17. Februar 1998)

Betrifft: Ordnungsrahmen für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik

In dieser Anfrage wird auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (Dok. KOM(97)49 endg. - 97/0067 SYN) ((ABl. C 184 vom 17.6.1997, S. 20.)) Bezug genommen. Die Kommission wird dazu aufgefordert, folgende Maßnahmen zu ergreifen, um eine Koordinierung der Ziele von grenzueberschreitenden Wasserbewirtschaftungsplänen, wenn diese auch Drittstaaten einschließen, zu gewährleisten:

1. Vorbereitung und Intensivierung von internationalen Zusammenkünften im Bereich der Institutionen, die die Entwicklung von Zielen und Politiken über die Gemeinschaftsebene hinaus zum Inhalt haben;

2. Förderung von Maßnahmen im Zusammenhang mit spezifischeren Problembereichen der Verschmutzung zur Unterstützung von freiwilligen Vereinbarungen im aussergemeinschaftlichen Bereich mit dem Produktionssektor, Institutionen, Konsumenten usw.

Gemeinsame Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0344/98, E-0345/98, E-0346/98, E-0347/98 und E-0348/98 (18. März 1998)

Das Parlament hat seine Debatten über den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik ((Dok. KOM(97) 47. Dok. KOM(97) 614. Dok. KOM(98) 76. )) für die Tagungen des Umweltausschusses im März und im April 1998 angesetzt. Auf diesen Tagungen wird sich die Kommission mit den von dem Herrn Abgeordneten gestellten Fragen befassen.