SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2723/01

von Jean-Louis Bernié (EDD) an die Kommission

(26. September 2001)

Betrifft: Natura 2000 Richtlinie Lebensräume Fauna-Flora Frankreich -Widerrufung der Übermittlung von französischen Standorten Konsultation und Berücksichtigung der Stellungnahme der örtlichen Bevölkerung

Mit einem Urteil vom 27. September 1999 (Rechtssache Nr. 194648) hat der französische Conseil d'Etat (Oberstes Gericht) die ersten Überweisungsbeschlüsse aufgehoben, mit denen die französische Umweltministerin der Europäischen Kommission die Listen mit 534 Orten übermittelt hatte, die geeignet sind, in das Netz Natura 2000 aufgenommen zu werden (Beschlüsse vom 16. Oktober, 3. Dezember und 9. Dezember 1997).

Mit einem Urteil vom 22. Juni 2001 (Rechtssache Nr. 219995) hat der Conseil d'Etat soeben zum zweiten Mal in Folge das Ministerium für Raumordnung und Umwelt insofern bestraft, als letzteres trotz seiner Behauptungen nicht den Beweis erbringen konnte, dass es tatsächlich das in der französischen Gesetzgebung vorgeschriebene Konsultationsverfahren vor der Mitteilung an die EU durchgeführt hatte.

Das französische Umweltministerium ist somit heute gezwungen, vor jeder neuen Übermittlung von Listen tatsächlich ein örtliches Konsultationsverfahren durchzuführen. Wird es aber der Meinung der örtlichen Bevölkerung auch wirklich Rechnung tragen? In Frankreich haben die Vertreter der Eigentümer, Bewirtschafter und Nutzer der Mehrheit der Standorte, die bis heute nicht Gegenstand von strengen Naturschutzvorschriften waren, ohne offiziell konsultiert worden zu sein, quasi einstimmig ihren Widerstand gegen die Mitteilung ihrer Gebiete als Standorte, die für eine Anerkennung als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung infrage kommen, bekundet. Der französische Umweltminister hat diese negative Stellungnahme nicht berücksichtigt und diese Standorte der Europäischen Kommission gemeldet.

Erfordert die Durchführung der öffentlichen Politiken im Bereich Umweltschutz und Raumordnung, insbesondere die Errichtung des Netzes Natura 2000, eine direkte Konsultation der örtlichen Bevölkerung, insbesondere der Eigentümer, Bewirtschafter und sonstigen Nutzer?

Inwieweit müssen die Mitgliedstaaten angesichts der gemeinschaftsweiten Entwicklung mit Blick auf die Berücksichtigung der Meinung der Anwohner (insbesondere die Einbeziehung des Übereinkommens von Aarhus) der Stellungnahme der örtlichen Bevölkerung bei der Meldung von Standorten Rechnung tragen, die geeignet sind, in das Netz Natura 2000 aufgenommen zu werden, insbesondere wenn die Vertreter der Eigentümer, Bewirtschafter und Nutzer einstimmig dagegen sind?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(25. Oktober 2001)

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen hat der französische Staatsrat mit Erlass vom 27. September 1999 aufgrund eines Verstoßes gegen das Konsultationsverfahren die Übermittlung einer Liste von 534 Gebieten rückgängig gemacht, die der Kommission von den französischen Behörden im Rahmen von Natura 2000 vorgeschlagen worden waren. Hierzu haben die französischen Behörden der Kommission bisher keine offizielle Mitteilung gemacht.

Hinsichtlich der Schaffung des Netzes Natura 2000 werden in der vom Ministerrat 1992 einstimmig angenommenen Richtlinie 92/43/EWG(1) die Schutzziele für Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung festgelegt. Wie bei allen Richtlinien bleibt jedoch den Mitgliedstaaten die Wahl der Mittel zur Erreichung dieser Ziele überlassen. Die Auswahl und räumliche Begrenzung der Gebiete sowie die Gestaltung der Verfahren zur Konsultation der auf lokaler Ebene betroffenen Akteure obliegen den einzelstaatlichen Behörden.

Die UN/ECE-Konvention über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten wurde bisher weder von der Gemeinschaft noch von Frankreich ratifiziert. Folglich sind die aus dieser Konvention erwachsenden Verpflichtungen noch nicht in Kraft.

Jedenfalls ist die Konsultation der Öffentlichkeit in Fällen wie dem vorliegenden in der Konvention nicht ausdrücklich vorgesehen.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.