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DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/747

(2004/C 78 E/0794)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2584/03

von Graham Watson (ELDR) an den Rat

(8. August 2003)

Betrifft: Import von Holz aus Indonesien

Welche Maßnahmen gedenkt der Vorsitz zu ergreifen, um die illegale Einfuhr von Holz aus Indonesien zu bekämpfen?

Antwort

(4. März 2004)

Der Rat widmet der Bekämpfung der illegalen Einfuhr von Holz besondere Aufmerksamkeit und erkennt an, dass sich die EU an den weltweiten Anstrengungen zur Lösung des Problems des illegalen Holzeinschlags beteiligen muss.

So wird derzeit in den Gremien des Rates die Mitteilung der Kommission „Rechtsdurchsetzung, Politik und Handel im Forstsektor“ (FLEGT — Forest Law Enforcement, Governance and Trade) geprüft, die einen Aktionsplan speziell zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und des Handels mit illegal geschlagenem Holz umfasst.

Der Rat hat es in seinem Schlussfolgerungen vom 13. Oktober 2003 als dringend erforderlich bezeichnet, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten einen politischen Dialog mit den am unmittelbarsten betroffenen Ländern aufnehmen, um Reformen der Politikgestaltung im Forstsektor einzuleiten und vor allem die Beteiligung des privaten Sektors der Holzerzeugerländer zu fördern, damit ein Konsens über die besten Mittel und Wege zur Lösung des Problems des illegalen Holzeinschlags und des Handels mit illegal geschlagenem Holz erzielt werden kann, insbesondere indem Gegenmaßnahmen auf multilateraler und regionaler Ebene geprüft und die im Aktionsplan entwickelten Vorstellungen in den geeigneten internationalen Zusammenkünften erläutert werden, so z.B. beim Waldforum der Vereinten Nationen (UNFF), im Rahmen der Internationalen Organisation für tropische Hölzer (ITTO), der regionalen FLEG-Prozesse, der Waldpartnerschaft für Asien und der Waldpartnerschaft für das Kongobecken.

Ferner hat der Rat in diesen Schlussfolgerungen die Kommission ersucht, die im Aktionsplan aufgeführten Maßnahmen, einschließlich der Ausarbeitung einer Verordnung, zu beurteilen und zu prüfen, welche Möglichkeiten für den Erlass weiterer Rechtsvorschriften zur Eindämmung der Einfuhren von illegal geschlagenem Holz und Konfliktholz bestehen und ob der Erlass derartiger Vorschriften praktisch möglich wäre, wobei bei der Prüfung dieser Fragen einschlägige Initiativen in anderen Bereichen und bestehende multilaterale Regelungen sowie die Auswirkungen auf die einheimische Industrie zu berücksichtigen sind.
1.

Kann der Rat bestätigen, dass auf der ehemaligen Militärbasis in der Nähe des Dorfes Trstenik in Kroatien bereits vor dem Beschluss am 20. Juni 2003 in Porto Carras bei Thessaloniki, einigen EU-Mitgliedstaaten probeweise die Unterbringung von Asylsuchenden außerhalb des EU-Hoheitsgebiets zu ermöglichen, mit Arbeiten für den Anschluss von 13 Baracken an das Strom-, Wasser- und Abwassernetz begonnen wurde?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/345

(2004/C 88 E/0352)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1290/03

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(4. April 2003)

Betrifft: Antidumpingmaßnahmen für die Einfuhr von Eisenlegierungen, das Problem des Unternehmens Ferroatlántica mit Sitz in Cee — Dumbria an der Costa da Morte in Galicien

Die Entwicklung der Tätigkeiten des Unternehmens Ferroatlántica, das Eisenlegierungen herstellt, ist von grundlegender Bedeutung für die Wirtschaft der Costa da Morte in Galicien und wird beeinträchtigt durch die Einfuhr dieser Erzeugnisse von Seiten der EU — zu Dumpingpreisen — aus Staaten wie China, Kasachstan, Russland und der Ukraine. Angesichts der illegitimen Interessen der Stahlerzeuger, die diese Einfuhr vorziehen, ganz abgesehen von dem unlauteren Wettbewerb, den dies beinhaltet, fordern die Hersteller von Eisenlegierungen wie das Unternehmen Ferroatlántica von der Kommission die Anwendung von wirksamen Antidumpingmaßnahmen. Die Kommission leitete Verfahren für die Annahme von Antidumpingmaßnahmen ein, die nicht die Zustimmung der europäischen Hersteller von Eisenlegierungen fanden, da sie die — und Stahlerzeuger, die zu Niedrigpreisen eingeführte Erzeugnisse verwenden, anscheinend begünstigen. Wie ist der Sachstand in dieser Angelegenheit, welche die Lebensfähigkeit von Unternehmen wie Ferroatlántica beeinträchtigt?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(7. Mai 2003)

Die Kommission schenkt den Problemen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Hinblick auf unlautere Handelspraktiken große Beachtung. Sofern die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, leitet sie Untersuchungen ein und schlägt die Einführung Abhilfe schaffender Maßnahmen vor. Im Falle von Antidumpingverfahren kann der Rat die Einführung von Maßnahmen beschließen, wenn dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch gedumpte Einfuhren nachweislich eine bedeutende Schädigung verursacht wird und wenn solche Maßnahmen den Interessen aller betroffenen Wirtschaftsbeteiligten nicht zuwiderlaufen.

Auf der Grundlage hinreichend begründeter Anträge des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft leitete die Kommission in den letzten zehn Jahren 37 Antidumpinguntersuchungen betreffend den unlauteren Handel mit Eisenlegierungen ein. Dies hatte die Einführung von Maßnahmen in 30 Fällen zur Folge, von denen sieben weiterhin gelten. Die letzte Untersuchung wurde im Oktober 2002 betreffend die Einfuhren von Silicium-Metall mit Ursprung in Russland und im selben Monat eine Überprüfung der Maßnahmen gegenüber derselben Ware mit Ursprung in China eingeleitet. Diese Untersuchungen laufen noch und werden voraussichtlich 15 Monate nach Einleitung des Verfahrens abgeschlossen. Sollten sie bestätigen, dass unlautere Handelspraktiken angewandt wurden, wird die Kommission die Verlängerung der Maßnahmen um fünf Jahre für Waren aus China und die Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber Waren aus Russland ebenfalls für fünf Jahre vorschlagen.

Im Falle jeglicher unlauterer Handelspraktiken ist die Kommission auch weiterhin bereit, begründete Anträge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu prüfen.
1.

Der Delegation der Kommission in Havanna wurde mitgeteilt, dass Ivan Hernandez Carrillo und Angel Moya Acosta, zwei politische Gefangene in Holguin seit 17. bzw. 18. Oktober in Strafzellen festgehalten werden. Ferner wurde der Delegation mitgeteilt, dass sich fünf politische Gefangene im selben Gefängnis aus Protest gegen die Bestrafung ihrer Mitgefangenen seit 18. Oktober in Hungerstreik befinden. Bei diesen fünf politischen Gefangenen handelt es sich um Antonio Díaz Sánchez, Alfredo Dominguez Batista, Adolfo Fernández Sainz, Mario Enrique Mayo und Arnaldo Ramos Lauzerique. Außerdem wurde der Delegation berichtet, dass die drei vom Herrn Abgeordneten genannten politischen Gefangenen Rafael Ibarra Roque, Pedro Arguelles Morán und Arturo Suárez Ramos sowie andere politische Gefangene, darunter Oscar Elias Biscet, Francisco Chaviano, Nestor Rodriguez Lovaina, Oscar Espinosa Chepe und Juan Carlos Gonzalez Leiva, grausam und erniedrigend behandelt oder bestraft wurden. Am 28. November organisierte die Arbeitsgruppe Menschenrechte der EU-Botschaften in Kuba eine Veranstaltung, zu der der Sacharow-Preisträger 2002 Oswaldo Paya eingeladen wurde. Herr Paya berichtete vom dem Druck, unter dem Dissidenten und Angehörige politischer Gefangener leben und äußerte sich zutiefst besorgt über die Gesundheitsprobleme der Gefangenen, insbesondere der in Hungerstreik befindlichen. Herr Paya bedauerte hauptsächlich Folgendes: das Zurückhalten von Essensrationen für politische Gefangene — den Nahrungsentzug als Strafe; die Einschränkung der Besuche, wenn Missbrauch, Folter oder unmenschliche Behandlung angezeigt werden; den unerträglichen Zustand der Strafzellen (kein Licht, keine Toilette, Ratten); die unangemessene Behandlung kranker Gefangener.
1. und 2.

Im Rahmen der Schlussfolgerungen des Rates vom 22. September 1997, durch die Pilotaktivitäten zum Thema Gewalt an Schulen eingeleitet wurden, wurden 16 Projekte gefördert. Die Projekte hatten eine Laufzeit von 1997-1999 und umfassten eine integrierte interne und/oder externe Evaluierung. Die in den Schlussfolgerungen des Rates erwähnte Sachverständigengruppe wurde kontinuierlich über den Fortschritt der Projekte informiert. Sechs Projekte zum Thema Gewalt an Schulen entstanden zum Teil als Folgemaßnahmen zu Projekten, die im Rahmen der Initiative „Violence at Schools“ gefördert wurden. Sie wurden von 1999-2001 im Rahmen der CONNECT-Initiative bezuschusst. Es wurde eine umfassende Evaluierung der CONNECT-Initiative durchgeführt, die 2002 veröffentlicht wurde. Sie enthält genaue Angaben zu jedem der sechs Projekte sowie Gesamtschlussfolgerungen. Darin werden unter anderem der Mangel an Interkommunikation und Erfahrungsaustausch genannt. Dennoch galten sämtliche Projekte als sehr leistungsfähig auf ihren jeweiligen Gebieten. Bei dieser Art von Projekten ist es bekanntlich generell schwierig, Kontinuität zu gewährleisten, insbesondere, was die Förderung betrifft. In diesem Zusammenhang wird in den Schlussfolgerungen erwähnt, dass zum Zeitpunkt der Evaluierung zwei der sechs Projekte im Rahmen von Sokrates, Comenius 3 (Netze) Erstvorschläge präsentiert hatten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/250

(2004/C 84 E/0297)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3812/03

von Gabriele Stauner (PPE-DE) an die Kommission

(11. Dezember 2003)

Betrifft: Tempus-Programm in Rumänien

Am 12. November 2003 berichtete das deutsche Magazin „stern“ in seiner Online-Ausgabe von einem möglichen Betrugsfall mit Kommissionsgeldern aus dem Tempus-Programm in Rumänien. Danach wandte sich ein renommierter Bukarester Professor an OLAF und präsentierte Unterlagen, die nahelegten, dass angebliche EU-geförderte Weiterbildungsveranstaltungen für rumänische Beamte nie stattgefunden hatten. Laut „stern“ wurden diese Belege von OLAF jedoch weder verifiziert noch widerlegt. Stattdessen habe sich OLAF auf einen vom Tempus-Management selbst bestellten Audit-Bericht gestützt, um die Vorwürfe zurückzuweisen und den Fall zu schließen.

1. Warum würdigte OLAF in seinen Schreiben an den betroffenen Professor vom 26. September 2003 und vom 24. Oktober 2003 nicht den Beweiswert der von ihm vorgelegten Unterlagen?

2. Warum stützte sich OLAF auf ein Audit des Tempus-Managements der Kommission, anstatt den Vorgang selbst gründlich zu untersuchen?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(11. Februar 2004)

Die Kommission teilt der Frau Abgeordneten mit, dass alle Unterlagen der Akte, die dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zur Erhärtung des Verdachts auf Betrug übermittelt worden sind, eingehend geprüft wurden.

Mit Einverständnis von OLAF und unter Anwendung des in derartigen Fällen üblichen Verfahrens beauftragte die Generaldirektion Bildung und Kultur eine Londoner Firma mit der Durchführung eines Betrugsbekämpfungs-Audits. Die Ergebnisse des Audits ließen keine Schlüsse auf die Behauptungen zu, auf die die Frau Abgeordnete sich bezieht. Für die Kommission gibt es keinen Grund, die Unabhängigkeit dieses Audits in Frage zu stellen.

Da OLAF nach der Auswertung des Audits und der Befragung der Vertreter der einschlägigen Stellen auf europäischer, rumänischer und belgischer Ebene über keinerlei Beweise für Betrug im Rahmen des Tempus-Programms in Rumänien verfügte, wurde die Ermittlung eingestellt.

Allerdings hat OLAF seitdem weitere belastende Informationen erhalten und beschlossen, das Ermittlungsverfahren in einigen Punkten wieder zu eröffnen. Die Ergebnisse dieser Ermittlung werden den zuständigen Stellen nach dem üblichen Verfahren mitgeteilt werden.
3.

Was die Kommunikation der Kommissionsdienststellen mit den Behörden der Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit betrifft, so weist die Kommission daraufhin, dass sie strikt auf die Anwendung von Artikel 21 Absatz 3 des EU-Vertrags achtet, nach dem jeder Bürger sich schriftlich in einer der in Artikel 314 des EU-Vertrags genannten Sprachen an die Kommission wenden kann und Recht auf eine Antwort in derselben Sprache hat. Dieses grundlegende Recht wurde auch im Entwurf des Vertrags über eine Verfassung für Europa festgeschrieben, und zwar sowohl in Artikel 8 Absatz 2 (Titel II: Grundrechte und Unionsbürgerschaft) als auch in der Charta der Grundrechte (Artikel II-41 Absatz 4).
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/36

(2004/C 84 E/0039)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2735/03

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(11. September 2003)

Betrifft: Kosten der Benutzung von Software von Microsoft

Kann die Kommission Angaben über die gesamten jährlichen Kosten machen, die anfallen, wenn man das Betriebssystem Microsoft Software verwendet, und kann sie bestätigen, dass sie erwogen hat, das Betriebssystem Linux Open Office zu verwenden, das Geld sparen und auch die Sicherheit erhöhen könnte, da Microsoft-Programme mit einer „eingebauten Hintertür“ versehen sind, die von amerikanischen Geheimdiensten benutzt wird?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(31. Oktober 2003)

Die Kommission schätzt die gesamten jährlichen Kosten von Produkten der Firma Microsoft für ihre zentrale Büroautomation auf rund 226 EUR je Benutzer.

Sie weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, dass dieser Betrag etwa 7 % der jährlichen Gesamtkosten in Höhe von 3 173 EUR je Benutzer ausmacht, die für den Betrieb der Büroautomation anfallen. Die übrigen 93 % entfallen auf die Software anderer Firmen, auf Hardware, auf Netzverbindungen und auf die zur Verbindung von Informationssystemen benötigte Infrastruktur.

Microsoft verkauft seine Produkte nicht direkt, sondern durch so genannte Large Account Resellers (LARs), die miteinander konkurrieren. Die Ausgaben der Kommission in diesem Bereich gehen deshalb an einen auf der Grundlage der Gemeinschaftsrichtlinien für die Vergabe öffentlicher Aufträge ausgewählten LAR und nicht an Microsoft. Der laufende LAR-Auftrag wurde an Siemens vergeben, derzeit läuft aber eine Ausschreibung zur Auswahl des nächsten LAR für die Kommission (und für verschiedene andere Organe).

Darüber hinaus verfolgt die Kommission in Zusammenarbeit mit den anderen Organen sehr genau die Entwicklung von Open Source Software-Lösungen im Allgemeinen und speziell im Bereich der Büroautomation, in der sie zurzeit ein Pilotvorhaben durchführt. Eine ausführliche Darstellung der Tätigkeiten der Kommission in diesem Bereich wird dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zugesandt.
2.

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil in der Rechtssache C-458/00 festgestellt, dass der hauptsächliche Zweck der Verbrennung in einer städtischen Verbrennungsanlage die Beseitigung der Abfälle ist. Der Gerichtshof fügte hinzu, dass sich an dieser Einstufung als Beseitigung auch nichts ändern würde, wenn als Nebeneffekt der Verbrennung Wärme erzeugt und verwendet würde. Aus dem Urteil des Gerichtshofs folgt, dass die der Definition des Ziels bei der Verwertung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 94/62/EG des Rates und des Europäischen Parlaments vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (3) folgendermaßen interpretiert werden sollte: Das Wort „Verwertung“ wird in Richtlinie 94/62/EG als „jedes der anwendbaren in Anhang II Β der Richtlinie 75/442/EWG genannten Verfahren“ definiert. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Rechtssache C-458/00 hat durch Anwendung des Konzepts des hauptsächlichen Zwecks des Verfahrens die Verbrennung in städtischen Verbrennungsanlagen aus der Liste der Verfahren ausgeschlossen. Energetische Verwertung, die als „die Verwendung von brennbarem Verpackungsabfall zur Energieerzeugung durch direkte Verbrennung mit oder ohne Abfall anderer Art, aber mit Rückgewinnung der Wärme“ definiert ist, wird damit aus dem Konzept des Recycling, wie in Richtlinie 94/62/EG definiert, ausgeschlossen. Auf dieser Grundlage müssen die Mitgliedstaaten, um das allgemeine Verwertungsziel zu erreichen, entweder Recyclingmaßnahmen verstärken oder Energie aus brennbaren Fraktionen von Verpackungsabfall durch Mitverbrennung in Zementöfen und Kraftwerken gewinnen. Diese Verfahren wurden vom Gerichtshof als Verwertungsverfahren anerkannt (Rechtssache C-228/00, Urteil vom 13. Februar 2003).
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/247

(2004/C 84 E/0293)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3572/03

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(5. Dezember 2003)

Betrifft: Lloyds of London

In welcher Form hat die Kommission das Schreiben der Lloyds Names Association von Anfang 2003 berücksichtigt, und wie äußert sich die Kommission zu der vom Gerichtshof im Juli 2003 getroffenen Feststellung, dass Lloyd's gegen die Verpflichtungen gemäß Artikel 19 der einschlägigen Richtlinie verstoßen hat?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(3. März 2004)

Die Kommission hat eine Vielzahl von Schreiben und elektronischen Nachrichten vom Vorsitzenden der Lloyd's Names Association (LNA) erhalten. Den Empfang von vier Schreiben vom Januar 2003 hat die Generaldirektion Binnenmarkt mit Schreiben vom 30. Januar 2003 schriftlich bestätigt. Die Kommission sah diese Bemerkungen als Teil ihrer Beurteilung an, als sie im Oktober 2003 beschloss, die Sache abzuschließen (1). Viele Bemerkungen bezogen sich auf die frühere Situation bei Lloyds, d.h. vor Inkrafttreten des Gesetzes über Finanzdienstleistungen und Märkte des Jahres 2000, oder gingen auf Fragen ein, die nicht die Aufsicht betrafen.

Der Herr Abgeordnete hat das Gerichtsurteil, auf das er sich bezieht, nicht genau benannt. Hinsichtlich der Untersuchungen der Kommission und unter Berücksichtigung der übrigen vom LNA-Vorsitzenden erhaltenen Korrespondenz geht die Kommission davon aus, dass es sich bei dieser gerichtlichen Entscheidung um die Entscheidung von Lord Justice Thomas in der Rechtssache English Commercial Court of Sphere Drake gegen Sterling Cooke Brown (SCB) handeln könnte. Nach den vom LNA-Vorsitzenden bereitgestellten Informationen betrifft diese Sache hauptsächlich Angelegenheiten in einem einzelnen Konsortium von Lloyd's während des Zeitraums 1992-1996; sie war aus diesem Grund für die Bewertung der Vereinbarkeit des neuen Regulierungssystems durch die Kommission nicht unmittelbar erheblich.

(1) Siehe Pressemitteilung der Kommission IP/03/1386.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/429

(2004/C 78 E/0449)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2791/03

von Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) an die Kommission

(19. September 2003)

Betrifft: Problem der doppelten Buchführung im Handel mit Emissionsberechtigungen

Ab 2008 wird die Menge des nationalen AAU (BSA), bezogen auf die grenzüberschreitende Abgabe von Emissionsberechtigungen so angepasst, dass die AAU (BSA) des verkaufenden Landes um die abgegebene Menge sinkt und die des kaufenden Landes entsprechend steigt. Demgemäß können die Behörden des verkaufenden Landes im folgenden Verpflichtungszeitraum nur die entsprechend geringere Menge an Emissionsberechtigungen zuteilen. Da die Behörden Unternehmen nicht unterschiedlich behandeln dürfen, je nachdem, ob sie Emissionsberechtigungen innerhalb des Landes oder grenzüberschreitend verkaufen, müssten konsequenterweise die Emissionsberechtigungen des Verkäufers im folgenden Verpflichtungszeitraum auf jeden Fall verringert werden. Das würde auch dem Grundsatz gerecht werden, dass Verringerungen von Emissionen nur einmal honoriert werden.

Das Unternehmen kann jedoch für seine Strategie zwischen dem Verkauf oder dem Zurückhalten (banking) wählen, und zwar so, dass es den größtmöglichen Nutzen daraus zieht. Wenn es jedoch möglich ist, dass ein Unternehmen seine Emissionsberechtigungen zurückhält, um im folgenden Verpflichtungszeitraum eine bessere (unveränderte) Zuteilung zu erlangen, müssten die Behörden die zurückhaltenden und verkaufenden Unternehmen gleich behandeln, das heißt, in beiden Fällen die Menge der verkauften und zurückgehaltenen Emissionsberechtigungen bei den fraglichen Unternehmen mit Beginn des neuen Verpflichtungszeitraums abziehen (wenn es sich nicht um auf Grund veränderter Produktionslinien des Unternehmens tatsächlich eingesparte Emissionen handelt). Anderenfalls würde es sich für das Unternehmen lohnen, den Verkauf zu verschieben und die Emissionsberechtigungen zurückzuhalten, wodurch es im folgenden Verpflichtungszeitraum doppelt so viele Emissionsberechtigungen verkaufen könnte.

Gibt es nach Auffassung der Kommission in diesem Punkt ein Problem hinsichtlich der Gleichbehandlung von Unternehmen? Sollten die Mitgliedsstaaten einheitlich angewiesen werden, bei der nächsten Zuteilung für Unternehmen die zurückgehaltenen oder verkauften Emissionsberechtigungen abzuziehen, damit das Problem der doppelten Honorierung nicht entstehen kann? Sollte dieses Thema bei der Änderung der Richtlinie aufgegriffen werden?
2.

Welche konkrete Unterstützung plant die Kommission für den Appell, den der Generaldirektor der Unesco, Dr. Koichiro Matsuura, am 17.4.2003 an die internationale Gemeinschaft, den UN-Sicherheitsrat und die an Irak angrenzenden Länder gerichtet hat, in dem Sinne, dass die Staaten die notwendigen Rechtsund Verwaltungsmaßnahmen treffen sollen, um den Import, den Handel oder den Transit durch ihr Gebiet für alle Objekte von kulturellem, archäologischem oder bibliographischem Interesse mit Ursprung im Irak zu verbieten und auch durch Strafmaßnahmen nach dem Gesetz der einzelnen Länder die Beschlagnahme der geraubten Gegenstände sowie deren Rückgabe an den Irak durchzusetzen?
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/23

(2004/C 84 E/0025)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2444/03

von Proinsias De Rossa (PSE) an den Rat

(22. Juli 2003)

Betrifft: US-Marinestützpunkt in Guantanamo Bay

Könnte der Rat unter Bezugnahme auf die Mündliche Anfrage H-0036/02 (1) betreffend die Bedingungen, unter denen Gefangene aus dem Afghanistan-Krieg von den USA in Guantanamo Bay festgehalten werden, alle Bürger aus Mitgliedstaaten auflisten, die dort gefangen gehalten werden? Kann der Rat klarstellen, ob die Bedingungen, unter denen diese Gefangenen festgehalten werden, sowie die Dauer ihrer Inhaftierung mit den Bestimmungen der Genfer Konvention über Kriegsgefangene im Einklang stehen? Könnte der Rat erläutern, auf welcher Grundlage die von den USA vorgeschlagenen Kriegsgerichte mit den international anerkannten Standards für ein faires Verfahren vereinbar sind? Kann der Rat mitteilen, welche Maßnahmen er trifft, um zu gewährleisten, dass die Vereinigten Staaten die Genfer Konvention voll umfassend erfüllen, und wie die Behörden der USA darauf reagieren?

Antwort

(8. März 2004)

Der Rat ist nicht in der Lage, Angaben zu Namen, Haftbedingungen oder der Dauer der Inhaftierung von in Guantanamo Bay festgehaltenen Bürgern der Mitgliedstaaten zu machen. Wie der Rat in seiner Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1420/03 festgestellt hat, ist der Schutz der Rechte und Interessen von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten im Ausland gemäß dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen Sache der einzelnen Mitgliedstaaten. Demnach obliegt es den jeweiligen Mitgliedstaaten, die Maßnahmen zu treffen, die ihnen erforderlich erscheinen, um die Rechte ihrer Bürger zu wahren. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat zu gewährleisten, dass die Haftbedingungen für die Betroffenen völkerrechtskonform sind und dass jedes von ihr eingesetzte Gericht den international anerkannten Standards für ein gerechtes Verfahren und dem Völkerrecht entspricht.

(1) Schriftliche Antwort vom 6.2.2002.