ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1602/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Nachfolgemaßnahmen für das Helios-Programm

Wieviele der auf nationaler bzw. europäischer Ebene durchgeführten Bewertungsstudien des Helios-Programms wurden von unabhängigen Sachverständigen ausgearbeitet, die selber behindert sind?

Wird die Kommission bestätigen, daß bei der Vorlage sämtlicher Vorschläge für eine Europäische Beobachtungsstelle für Behindertenfragen bei der Einstellung nur Akademiker oder Sachverständige mit Behinderungen berücksichtigt werden? Kann sie weiterhin bestätigen, daß ausführliche Beratungen mit dem unabhängigen Europäischen Behindertenforum über das gesamte Arbeitsprogramm abgehalten werden?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (30. Juni 1996)

Entsprechend den Grundsätzen für das Programm HELIOS II unterstützt die Kommission intensiv die Teilnahme von Behinderten an sämtlichen Aktionen, die Gemeinschaftsbeihilfe erhalten. Allerdings fordert die Kommission hierzu keine Registrierung der Behinderten. Im Rahmen des Projektes zur Einrichtung einer Beobachtungsstelle für die Behindertenpolitik wird die Kommission dafür sorgen, daß Personen, denen Forschungs- und Analysearbeiten übertragen werden, die erforderlichen Bedingungen hinsichtlich der Fachkompetenz und der Unabhängigkeit erfuellen.

Bewerbungen von Behinderten, die diesen Anforderungen genügen, werden positiv aufgenommen.

Schließlich wird die Kommission ihren Dialog mit den Behindertenverbänden über gegebenenfalls durchzuführende einschlägige Forschungsarbeiten fortsetzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1663/96 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Unterschiedliche Besteuerung in einigen Regionen

Die Befugnisse der Baskischen Autonomen Gemeinschaft (Spanien) wurden von deren Behörden genutzt, um eine Unternehmensbesteuerung einzuführen, die niedriger ist als die in anderen Nachbarregionen des Baskenlandes.

Diese unterschiedliche Besteuerung betrifft Unternehmen, die in diesen Nachbarregionen (Kantabrien, La Rioja) ansässig sind, und kann zu gewinninteressierten Verlagerungen von Produktivinvestitionen führen, die durch diese unterschiedliche Besteuerung dazu verleitet werden.

Ist der Kommission diese Situation bekannt? Wenn ja, hat die Kommission geprüft, ob diese unterschiedliche Besteuerung eine Wettbewerbsverzerrung darstellen könnte?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (17. Juli 1996)

Der Kommission sind von Spanien keine steuerlichen Beihilfen im Sinne in der schriftlichen Anfrage gemachten Angaben gemeldet worden. Sie bemüht sich, die Entwicklung der Lage, wie sie sich u.a. in der Presse niederschlägt, zu verfolgen. Auf jeden Fall setzt sie ihre Kontakte mit den spanischen Behörden in bezug auf diese Frage fort.

Der Herr Abgeordnete wird im übrigen auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-1951/94 von Herrn Siso Crüllas ((ABl. C 30 vom 6.2.1995. )) zur Frage der Steuervorteile in mehreren spanischen Regionen verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0784/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (1. April 1996)

Betrifft: Koordinierung der Politiken im Bereich Forschung und technologische Entwicklung

Seit dem 19. Oktober 1994 liegt eine Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Forschung und technologische Entwicklung - Koordinierung durch Zusammenarbeit" (KOM(94)438 endg.) vor.

Darin weist die Kommission auf die Unzulänglichkeit der für die F& E-Programme zur Verfügung stehenden Mittel sowie ihre Zersplitterung infolge allzu vieler Entscheidungsebenen hin und schlägt vor, die Programme besser zu koordinieren, um die negativen Folgen der Zersplitterung zu mindern und die Wirkung und Effizienz der Programme zu fördern.

Sieht sich die Kommission in der Lage, einen zuegigen, systematischen Informationsaustausch über die Tätigkeiten im Bereich von Forschung und technologischer Entwicklung in der Union in die Wege zu leiten?

Ein solches präventives Informationssystem zwischen den Mitgliedstaaten ließe sich in Form eines Netzes leicht zugänglicher Datenbanken für nationale F& E-Projekte ausgestalten. Die Ausarbeitung einer solchen Strategie sollte dem Rat "Forschung" und dem Rat "Industrie" übertragen werden, die sich beide zum Teil aus Mitgliedern des CREST zusammensetzen und die Strategie im Rahmen des Verfahrens der Mitentscheidung mit dem Europäischen Parlament unter Berücksichtigung einer grösstmöglichen Transparenz und Effizienz der Arbeiten durchführen sollten.

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (22. Mai 1996)

Im Anschluß an die Entschließung des Parlaments vom 15. Juni 1995 ((ABl. C 166 vom 3.7.1995. )) über die Koordinierung der Politiken im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (FTE) hat die Kommission einen Informationsaustausch über die FTE-Maßnahmen der Mitgliedstaaten in Form von Ad hoc-Ausschüssen eingerichtet, denen Vertreter der Mitgliedstaaten angehören. Dieser Informationsaustausch konzentriert sich auf die FTE-Bereiche, in denen eine verstärkte Koordinierung nützlich sein dürfte, und ermöglicht auch, die Initiativen und Maßnahmen der Mitgliedstaaten frühzeitig bekannt zu machen.

Die verschiedenen Ad hoc-Ausschüsse legen dem Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST) einen Jahresbericht vor; CREST kann auf dieser Grundlage Empfehlungen zur Festlegung der strategischen Prioritäten der FTE-Politik der Gemeinschaft und zur künftigen Ausrichtung des Informationsaustauschs über die Maßnahmen der Mitgliedstaaten geben. Das Parlament wird über den Fortgang der Arbeiten auf dem laufenden gehalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0556/96 von Gianni Tamino (V) an die Kommission (11. März 1996)

Betrifft: Gesetzeswidrige Einfuhr nach Italien von Kampfhunden für unzulässige Wettspiele

Die Polizeiquästuren von Triest und Udine führen Nachforschungen durch über Hundewettkämpfe, die in den jeweiligen Provinzen unter Verletzung der italienischen Gesetze durchgeführt werden. Die an diesen Wettkämpfen beteiligten Hunde, die bis zu fünf Millionen Lire pro Tier kosten, sollen zum Teil aus Slowenien und Kroatien stammen.

Ist die Kommission darüber unterrichtet?

Gedenkt die Kommission, bei den italienischen Behörden darauf zu drängen, daß die auch nur vorübergehende Einfuhr aus Drittländern von Rottweiler, Pittbull und anderen für diese verwerflichen Kämpfe gewöhnlich verwendeten Hunde eingestellt wird?

Welche Maßnahmen kann die tierärztliche Aufsichtsbehörde der Gemeinschaft ergreifen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (1. April 1996)

Die Kommission hat keine Kenntnis von polizeilichen Ermittlungen über Hundekämpfe, die in Italien zu illegalen Wettzwecken veranstaltet werden. Fragen im Zusammenhang mit dem allgemeinen Schutz von Hunden fallen, im Gegensatz zum Wohlbefinden der Tiere während des Transports, nach wie vor unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Die Kommission bedauert alle Formen von Grausamkeit gegenüber Tieren und insbesondere die Veranstaltung von Hundekämpfen. Sie hat jedoch nicht die Absicht, Vorschläge für ein Verbot der Einfuhr bestimmter Hunderassen zu unterbreiten.

Die Kommission kann nur nochmals an die Mitgliedstaaten appellieren, diese schändlichen Praktiken zu unterbinden (siehe Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage Nr. 2995/92 ((ABl. C 86 vom 26.3.1993. )) von Frau Muscardini).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1652/96 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Freisetzungsrichtlinie 90/220/EWG

1. Welche Produkte wurden entsprechend der Freisetzungsrichtlinie 90/220/EWG ((ABl. L 117 vom 08.05.1990, S. 15. )) bislang in Verkehr gebracht?

2.Welche Anträge liegen derzeit vor?

3. Wie viele Genehmigungen zur Freisetzung und zum Inverkehrbringen sind in den Mitgliedstaaten erteilt worden und wann und wo war dies der Fall?

4. Um welche Freisetzungen und Produkte handelt es sich (aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten)?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (1. August 1996)

1. Die Produkte, für die bisher das Inverkehrbringen gemäß der Richtlinie 90/220/EWG durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten genehmigt wurde, sind in der nachstehenden Tabelle aufgeführt:

>TABLE>

(1) C (92) 3215 endg., von der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland am 31.3.1993 genehmigt. (2) ABl. Nr. L 276 vom 9.11.1993, von der zuständigen Behörde Belgiens am 22.11.1993 genehmigt. (3) ABl. Nr. L 176 vom 9.7.1994, von der zuständigen Behörde Frankreichs am 27.7.1994 genehmigt. (4) ABl. Nr. L 203 vom 6.8.1994, von der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland am 17.11.1994 genehmigt. (5) ABl. Nr. L 37 vom 15.2.1996, von der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs am 28.2.1996 genehmigt. (6) ABl. Nr. L 107 vom 30.4.1996, von der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs am 7.5.1996 genehmigt.

2. Acht weitere Anwendungen stehen zur Entscheidung an. Sie wurden von den jeweiligen Mitgliedstaaten mit einer befürwortenden Stellungnahme übermittelt.

>TABLE>

(1) Von der Kommission am 20.5.1996 angenommene, aber noch nicht veröffentlichte Entscheidung.

3.-4. Am 30. Juni 1996 lagen 713 Anmeldungen für experimentelle Freisetzungen gemäß Artikel 9 der Richtlinie 90/220/EWG vor. Die betreffenden genetisch veränderten Organismen und die getesteten Hauptmerkmale sowie die Anmeldungsnummern, aus denen das Jahr ersichtlich ist, sind in einer nach Mitgliedstaat unterteilten Tabelle aufgeführt, die der Frau Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt übermittelt wird. Aufgrund der Tatsache, daß nach dem vereinfachten Verfahren unter einer Anmeldungsnummer mehrere Freisetzungen zusammengefasst sein können, ist die Zahl der einzelnen Standorte in den Mitgliedstaaten erheblich höher als die Zahl der Anmeldungen. Einzelheiten darüber müssen jedoch bei den einzelstaatlichen Behörden angefordert werden.

Die Angaben über das Inverkehrbringen der Produkte sind in den obigen Tabellen 1 und 2 enthalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2003/96 von Eolo Parodi (UPE) an die Kommission (12. Juli 1996)

Betrifft: Rechtliche Anerkennung von beruflichen, schulischen und universitären Austauschmaßnahmen

Im Rahmen der grenzuebergreifenden Berufspraktika, der Partnerschaften, der Stipendien für europäische Studenten, ist eine unzureichende und eingeschränkte Information über die auf Gemeinschaftsebene angebotenen Austauschmöglichkeiten festzustellen sowie eine unzureichende rechtliche Anerkennung, wodurch das Interesse an solchen Initiativen erheblich geschmälert wird.

Kann die Kommission deshalb mitteilen

1. welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, damit der grenzuebergreifende Austausch von muttersprachlichen Lehrern Anerkennung zum Zwecke der Förderung der Karriere in ihrem Herkunftsland findet;

2. welche rechtliche Auserkennung sich aus dem Teilnahmezeugnis für die einzelnen Praktikanten und Stipendiaten der Mittelschulen ergibt, damit auch für den Ausbildungskurs, die in Instituten oder Schulen in anderen Ländern geleistete Arbeit bzw. gemachte Lehre anerkannt wird;

3. welche Kriterien in diesem Zusammenhang für Hochschulstudenten vorgesehen sind;

4. wie sie die Informationen über die im Bereich des beruflichen Austausches bestehenden Möglichkeiten in den Mitgliedstaaten verbessern will, damit allen Jugendlichen, die künftig eine führende Rolle in der europäischen Zivilisation spielen sollen, gleiche Chancen und gleicher Zugang zu diesen Austauschmöglichkeiten garantiert ist.

Antwort von Edith Cresson im Namen der Kommission (13. September 1996)

Im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme für allgemeine und für berufliche Bildung * SOKRATES und LEONARDO * bildet die volle Anerkennung der Ergebnisse eines Aufenthaltes in einem anderen Mitgliedstaat eine der Vorbedingungen für die Mobilität. Diesbezuegliche Auskünfte werden gemäß den in den Beschlüssen zur Annahme dieser Programme enthaltenen Bestimmungen von den einzelstaatlichen Stellen in allen Mitgliedstaaten erteilt.

Was sonstige, ausserhalb der Gemeinschaftsprogramme durchgeführte Austauschmaßnahmen auf Initiative der Mitgliedstaaten, der Regionen bzw. einschlägiger Verbände oder Bildungseinrichtungen anbelangt, so kann die Kommission nicht eingreifen, denn laut dem Subsidiaritätsprinzip sind die Mitgliedstaaten für die Organisation der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie die Ausgestaltung der Lehrpläne zuständig. Die Kommission fördert lediglich die Transparenz der Informationen, indem sie Leitfäden und Sachregister ausarbeitet.

Die Hemmnisse, die die Mobilität der Schüler, Studenten, Lehrlinge, Lehr- und Forschungskräfte in den Bildungssystemen erschweren, bilden den Gegenstand eines Grünbuchs der Kommission, das in Kürze angenommen wird und eine breite Diskussion zwischen allen interessierten Akteuren und den betroffenen Behörden in den Mitgliedstaaten in Gang setzen soll.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1163/96 von Marie-Paule Kestelijn-Sierens (ELDR) an die Kommission (15. Mai 1996)

Betrifft: Gewächshausbetriebe

Kann die Kommission mitteilen, ob sie beabsichtigt, den Gewächshausbetrieben, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, Abrissprämien zu gewähren?

Wenn ja, um welchen Betrag handelt es sich, und wie hoch ist der Anteil, der an die flämischen Gewächshausbetriebe geht?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (5. Juni 1996)

Derzeit wird der Abriß von Gewächshäusern von der Gemeinschaft nicht unterstützt. Die Kommission arbeitet gegenwärtig einen Bericht über die Lage im Tomatensektor aus. In diesem Zusammenhang werden die Schwierigkeiten in diesem Sektor untersucht und Lösungsmöglichkeiten geprüft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1222/96 von Martina Gredler (ELDR) an die Kommission (23. Mai 1996)

Betrifft: BSE-Übertragung

In London wurde kürzlich die Übertragung von BSE bei Antilopen vom Muttertier auf die nächste Generation nachgewiesen.

Kann die Kommission mit Sicherheit bestätigen, daß die Übertragung von BSE auf die nächste Generation bei Rindern ausgeschlossen werden kann?

Wenn nein, ist mit der Milch eine Möglichkeit der Übertragung gegeben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (9. Juli 1996)

In einem Londoner Zoo sind mehrere Antilopen der Art Grosser Kudu an einer Art transmissibler spongiformer Enzephalopathie (TSE) erkrankt. Die Krankheit wurde bei fünf der acht im Zoo befindlichen Tiere dieser Art nachgewiesen, und die hohe Indizidenz deutet an, daß diese Antilopenart für TSEs äusserst empfänglich ist. Angesichts der Häufigkeitsrate hat möglicherweise eine Übertragung von Muttertier auf Antilopenkalb stattgefunden, spätere Daten wiederum scheinen dies zu widerlegen. Diese Fällen lassen jedoch keine weiteren Schlußfolgerungen für andere spongiforme Enzephalopathien zu.

Es wurden umfassende epidemiologische Untersuchungen durchgeführt, um die Möglichkeit der mütterlichen Übertragung des Erregers der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) zu erforschen. Es gibt keinen Beweis für die Übertragung des Erregers von Mutterkuh auf Kalb.

Desweiteren konnte im Rahmen von Untersuchungen der Übertragungswege eine BSE-Übertragung über die Milch nicht nachgewiesen werden. Dieses Ergebnis steht in Einklang mit den Daten über andere TSE-Erkrankungen (z.B. Kuru beim Menschen), deren Erforschung im Kreis der Fore-Sippe in Papua Neu Guinea ebenfalls keinen Beweis für eine Übertragung über die Milch erbrachte. Die Weltgesundheitsorganisation bestätigte diesen Negativbefund auf ihrer Tagung von 2./3. April 1996 zum Thema Creutzfeld-Jacob-Krankheit (CJK) und BSE mit folgender (sinngemässer) Aussage:

"Milch und Milcherzeugnisse gelten auch in Ländern mit hoher BSE-Inzidenz als gesundheitlich unbedenklich. Die Ergebnisse von Untersuchungen in bezug auf andere spongiforme Enzephalopathien bei Mensch und Tier lassen darauf schließen, daß die betreffenden Erreger über Milch nicht übertragen werden."
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1327/96 von Josu Imaz San Migül (PPE) an die Kommission (3. Juni 1996)

Betrifft: Beihilfen für französiche Fischereiboote

In der französichen Presse gibt es Anhaltspunkte dafür, daß die französichen Fischereibehörden den pelagische Netze benutzenden Schiffseignern direkte Beihilfen als Zugeständnis für die Sperrfrist für den Sardellenfang, an die sie sich bis zum 31. Mai im Rahmen des Fischereiabkommens Frankreich/Spanien halten müssen, gewährt haben. Dies könnte unter Androhung einer Fortsetzung der Blockade des Hafens von Bayonne seitens dieser Schiffe geschehen sein.

Eine Kopie dieser Informationen wurde dem Vertreter der Kommission, der im Europäischen Parlament im Ausschuß für Fischerei am 24. April anwesend war, vom Fragesteller persönlich übergeben.

Die Gewährung dieser Beihilfen würde die Subvention einer Flotte bedeuten, die gegenwärtig Möglichkeiten für den Fang anderer Arten wie z.B. Seehecht hat, und könnte insofern einen unlauteren Wettbewerb gegenüber den anderen Fischereiflotten bedeuten, als Fischer, die in den gleichen Fischgründen fischen, auf den gleichen Märkten verkaufen und eine ähnliche Kostenstruktur aufweisen, sich dem Ungleichgewicht von ungerechtfertigten öffentlichen Beihilfen für ihre Konkurrenten gegenüber sehen.

Wird die Europäische Kommission die notwendigen Nachforschungen anstellen, um die Gewährung dieser Beihilfen zu bestätigen?

Wird die Kommission im Falle einer Bestätigung gegen diese und den vermeintlichen Rechtsbrecher, d.h. die französische Regierung, vorgehen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (16. Juli 1996)

Sofort nach Erhalt der Informationen hat die Kommission Verbindung mit den französischen Behörden aufgenommen. Diese haben bestätigt, daß tatsächlich Beihilfen zur Diversifizierung der von den Schleppnetzfischern des Baskenlandes verwendeten Fangtechniken beabsichtigt sind und daß diese im Rahmen eines Programms im Zusammenhang mit der Gemeinschaftsinitiative Pesca ebenso vorgesehen sind wie die Entschädigungen für Teilarbeitslosigkeit der Besatzung der Schiffe, die ihre Tätigkeit einstellen mussten.

Die Kommission hat die französischen Behörden gebeten, die geplanten Beihilfen vor ihrer Einführung so rechtzeitig zu notifizieren, daß sie ihre Konformität mit den einschlägigen Vorschriften überprüfen kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1103/96 von Stylianos Panagopoulos (PSE) an den Rat (26. April 1996)

Betrifft: Terroristischer Überfall auf griechische Urlauber in Kairo

Der terroristische Überfall vor dem Hotel EUROPA in Kairo am Morgen des 18. April 1996, in dessen Gefolge 18 Griechen den Tod fanden und weitere 14 verletzt wurden, beleuchtet die Aktualität der Frage der Sicherheit von Urlaubern aus der Europäischen Union, die Reisen in Drittländer unternehmen. Ein weiteres Mal betrauert die Menschheit zur Osterzeit den sinnlosen Tod unschuldiger Bürger, die einem wahnwitzigen Fanatismus zum Opfer fallen.

Kann der Rat erläutern,

1. wie er auf derartige terroristische Machenschaften reagiert und

2. welche Maßnahmen er zum Schutz von Touristen, d.h. Unionsbürgern, ergreifen will, die Reisen in Drittländer unternehmen?

Antwort (14. Oktober 1996)

1. Nach dem Terroranschlag vom 18. April 1996 in Kairo hat der Vorsitz im Namen der Europäischen Union folgende Erklärung zur Ermordung griechischer Touristen in Kairo abgegeben:

"Der Rat spricht den Angehörigen der Opfer des Mordanschlags, der am vergangenen Donnerstag in Kairo auf unschuldige griechische Touristen verübt wurde, sein tiefstes Mitgefühl aus.

Die Europäische Union verurteilt in diesem Zusammenhang zum wiederholten Mal derartige sinnlose Gewaltakte. Sie bekräftigt die Entschlossenheit sämtlicher Mitgliedstaaten, dem Terrorismus in allen seinen Formen entschieden entgegenzutreten."

2. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15./16. Dezember 1995 in Madrid mit grosser Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß der Rat am 23. November 1995 die Erklärung von La Gomera über den Terrorismus verabschiedet hat. In dieser Erklärung wird der feste Wille der Union bekräftigt, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus, die eines der prioritären Ziele der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres darstellt, zu verstärken. Der Europäische Rat hat den Rat ersucht, diese Zusammenarbeit in wirksame konkrete Maßnahmen umzusetzen.

3. Der Rat bewertet regelmässig die innere und äussere Bedrohung der Mitgliedstaaten durch den Terrorismus. Besondere Beachtung findet derzeit die Bedrohung durch extremistische Gruppen aus dem Nahen Osten sowie die Verwendung modernster Techniken durch terroristische Gruppen. Zur Erhöhung der Sicherheit der Touristen aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union pflegen die Missionsleiter in den Regionen, die der Bedrohung durch Terroristen ausgesetzt sind, untereinander regelmässige Konsultationen, um einschlägige Informationen für Touristen zu sammeln. Erforderlichenfalls werden die Öffentlichkeit und die Reiseveranstalter entsprechend unterrichtet.

4. Der Rat ist sich bewusst, daß der Terrorismus sowohl in operationeller als auch in politischer Hinsicht bekämpft werden muß. Der Vorsitz koordiniert daher die - Standpunkte der Mitgliedstaaten in internationalen Gremien wie dem Europarat, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und den Vereinten Nationen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1936/96 von Enrico Ferri (PPE) und Pier Casini (PPE) an den Rat (17. Juli 1996)

Betrifft: Abschaffung der Erhebung der Mehrwertsteuer auf die staatliche Verbrauchsteuer und auf die regionalen Zusatzsteuern auf den Methangasverbrauch

Die Einbeziehung der Verbrauchsteuer auf Methangas und der regionalen Zusatzsteuern in die Besteuerungsgrundlage der Mehrwertsteuer laut Artikel 10 DL Nr. 15/977 bedeutet eine ungleiche Behandlung auf Gemeinschaftsebene und stellt die Legitimität auf nationaler Ebene ernsthaft in Frage.

Der Preis, der in Italien für den Verbrauch von Methangas gezahlt wird, ist höher als in jedem anderen Land, und zwar nicht nur wegen der Kosten des Rohstoffs, sondern vor allem durch das ständige Ansteigen der Abgaben (Steuern, Zusatzsteuern, usw.), was in wenigen Jahren zu einer wachsenden Steuerlast geführt hat, die über 50% des Endpreises ausmacht.

Die sechste EWG-Richtlinie, 77/388/EWG ((ABl. L 145 vom 13.06.1977, S. 1. )), die darauf abzielt, in den Mitgliedstaaten ein einheitliches "gemeinsames Mehrwertsteuersystem" einzuführen, sieht in Abschnitt VIII Artikel 11 Absatz 2 ausdrücklich und unwiderruflich vor, daß "in die Besteuerungsgrundlage die Steuern, Zölle, Abschöpfungen und Abgaben mit Ausnahme der Mehrwertsteuer selbst einzubeziehen sind".

Angesichts der internen Rechtslage der einzelnen Länder kann nur der Erlaß gemeinschaftlicher Vorschriften den Tatbestand ändern, daß die Erhebung einer Steuer auf eine andere Steuer allgemein als rechtmässig anerkannt wird. Aufgrund dieser Sachlage wird der Rat gebeten, eine Richtlinie anzunehmen, die es durch die Änderung der in den einzelnen Ländern geltenden Bestimmungen erlaubt, (dort, wo die Möglichkeit besteht) die Erhebung der Mehrwertsteuer auf die staatlichen Verbrauchsteuern und regionalen Zusatzsteuern, die den Verbrauch von Methangas belasten, auszuschließen.

Antwort (10. Oktober 1996)

Die von den Herren Abgeordneten zitierten Bestimmungen zur Besteuerungsgrundlage der MWSt sind damit zu erklären, daß die Mehrwertsteuer eine allgemeine Verbrauchsteuer ist, die alle inh den Preis einer bestimmten Ware eingegangenen Elemente mit Ausnahme der MWSt selbst betrifft. Die gleichen Vorschriften gelten im übrigen nicht nur für die Transaktionen innerhalb eines Landes, sondern auch für die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gütern.

Der Rat kann diese Vorschriften nur aufgrund eines Vorschlags der Kommission ändern. Er ist bislang jedoch nicht mit einem entsprechenden Vorschlag befasst worden.