SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0545/02

von Antonios Trakatellis (PPE-DE) an die Kommission

(21. Februar 2002)

Betrifft: Untergrundbahn von Thessaloniki: Verzögerung des Abschlusses der Verfahren zur Genehmigung des Projektes und Prüfung der Beschwerde wegen Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch die Kommission

In der letzten Antwort von Herrn Bolkestein betreffend die Verzögerungen bei der Ausführung des Projekts der Untergrundbahn von Thessaloniki (P-3194/01(1)) heißt

es unter anderem: Die griechischen Behörden haben der Kommission noch keinen Antrag auf Bestätigung des Beteiligungssatzes für dieses Großprojekt vorgelegt, hat die Kommission die griechischen Behörden schriftlich um Erläuterungen zu diesen Unterlagen und zum Projekt im allgemeinen gebeten und selbstverständlich ist die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften eine Voraussetzung für die Finanzierung des Vorhabens durch den EFRE. Seither ist keinerlei Entwicklung weder von Seiten der griechischen Behörden noch von Seiten der Europäischen Kommission zu verzeichnen, und die Behörden von Thessaloniki protestieren angesichts ihrer Verhöhnung, da das Projekt seit zehn Jahren nur auf dem Papier existiert.

Im Lichte von Artikel 232 (ex-Artikel 175) EGV, der die Möglichkeit einer Klage gegen ein Organ der EG vorsieht, wird die Kommission um Mitteilung ersucht, welche konkreten Schritte sie unternommen hat (zum Beispiel Antrag auf Bestätigung des Beteiligungssatzes), um das genannte Projekt voranzutreiben, und zwar angesichts der Tatsache, dass auch die Prüfung der Beschwerde wegen Verletzung der Gemeinschaftsbestimmungen über staatliche Beihilfen und öffentliche Aufträge noch nicht abgeschlossen ist.

Warum hat die Europäische Investitionsbank den Finanzierungsplan für das Projekt und die Gewährung eines Darlehens nicht genehmigt? Steht diese Verzögerung vielleicht im Zusammenhang mit Fragen, die die Übereinstimmung mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften betreffen?

Kann das Projekt im Rahmen einer Co-Finanzierung aus nationalen und gemeinschaftlichen Mitteln ohne Unterstützung der EIB durchgeführt werden, und wie erklärt sich die vor der Genehmigung des Projektes durch die Kommission folgte Gewährung von Mitteln für vorbereitende Arbeiten, während die Beurteilung der Durchführung des Projektes immer noch nicht abgeschlossen ist?

(1) ABl. C 93 E vom 18.4.2002, S. 219.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(22. März 2002)

Die Kommission möchte dem Herrn Abgeordneten mitteilen, dass sie für die praktische Durchführung von Projekten im Zusammenhang mit Konzessionen für öffentliche Bauaufträge in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht zuständig ist. Überdies ist die Kommission, bei Infrastrukturprojekten dieser Art, nicht für das Verhalten der Banken, des Konzessionärs und des betroffenen Mitgliedstaates bei den Verhandlungen über die Festlegung der Finanzierung zuständig, ebenso wenig wie für den Erfolg oder Misserfolg dieser Verhandlungen. Deshalb fragt sich die Kommission, weshalb im vorliegenden Fall auf Artikel 232 EG-Vertrag hingewiesen wird.

In diesem Zusammenhang möchte die Kommission dem Herrn Abgeordneten mitteilen, dass nach den ihr vorliegenden Informationen die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Handelsbanken vom Konzessionär vor der Genehmigung des Finanzierungsplans des fraglichen Projekts bestimmte Änderungen hinsichtlich der finanziellen Beteiligung seiner Aktionäre verlangt hat. Den jüngsten Informationen zufolge sind diese Änderungen von den Aktionären des Konzessionärs noch immer nicht vorgenommen worden.

Daher bestätigt die Kommission, dass sie hinsichtlich der Kofinanzierung des besagten Projekts aus den Strukturfonds, Programmplanungszeitraum 2000-2006, noch keinen Antrag der griechischen Behörden erhalten hat. Sie weist den Herrn Abgeordneten ferner auf den zweiten Absatz der Antwort der Kommission auf seine schriftliche Anfrage 3194/01(1) hin.

Im Programmplanungszeitraum 1994-1999 genehmigte die Kommission für dieses Projekt den Betrag von 5,8 Millionen Euro unter dem gemeinschaftlichen Förderkonzept für Griechenland.

Diese Kofinanzierung bezog sich im wesentlichen auf vorbereitende Arbeiten, die vor den eigentlichen Bauarbeiten durchgeführt werden mussten, wie beispielsweise geotechnische und archäologische Untersuchungen des Baugeländes sowie Studien über öffentliche Versorgungsnetze.

Gemäß den Bestimmungen des Konzessionsvertrages sind die Ergebnisse dieser Arbeiten Eigentum des Mitgliedstaats und könnten daher bei einer eventuellen zukünftigen Weiterführung des Projekts verwendet werden.

(1) ABl. C 93 E vom 18.4.2002, S. 219.