SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4038/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(21. Dezember 2000)

Betrifft: Verstöße gegen europäische Wettbewerbsvorschriften

Am Dienstag, 13. Juli 1999 durchsuchten Inspektoren der Generaldirektion IV die Geschäftsräume von Interbrew in Löwen nach Beweisen für den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Sie fanden belastendes Material und gelangten nach zwei Tagen zu verschiedenen Feststellungen.

Es zeigte sich, daß Interbrew mit anderen Brauereien Geschäftsinformationen ausgetauscht hat. Investitionen und Werbekampagnen bei den Kunden wurden aufeinander abgestimmt. Außerdem sollen die Brauereien zusammen ausgeknobelt haben, wie sie auch andere Kosten in den Griff bekommen können.

Im November 1999 führten Inspektoren der Generaldirektion IV eine Reihe von Durchsuchungen bei den Brauereien Martens, Alken-Maes und Co.Bra.Ha. durch. Diese Durchsuchungen waren die Folge der Ermittlungen bei Interbrew, die Beweise für eine Kartellbildung erbracht hatten.

Im Oktober d.J. wurde formell Anklage gegen die vier Brauereien erhoben. Ihnen wurde die Mindestfrist von zwei Monaten gesetzt, um die Anschuldigungen der Kommission zu widerlegen.

Nicht nur der belgische Biermarkt ist durch ein Oligopol gekennzeichnet. Auch auf den anderen europäischen Märkten sind nur noch einige wenige Großunternehmen tätig. In Dänemark kontrolliert Carlsberg 70 % des Marktes, in Österreich besitzt Brau Union 56 %. In den Niederlanden wird der Markt von Heineken (60 %) beherrscht, und Kronenbourg und Heineken kontrollieren zusammen 80 % des französischen Biermarkts.

Im Falle des belgischen und des luxemburgischen Marktes leitet die Kommission erstmals ein formelles Verfahren wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsvorschriften ein.

1. Wie ist der Stand der Dinge im Falle des Vertragsverletzungsverfahrens gegen die belgischen und luxemburgischen Brauereien?

2. Wann wird die Kommission Auskunft darüber geben, ob gegen die betroffenen Unternehmen formell Anklage erhoben wird?

3. Wird die Kommission in Kürze auch gegen Brauereien in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union formelle Verfahren wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsvorschriften einleiten? Wenn ja, wann?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(19. Februar 2001)

Im Juli 1999 wurden wegen angeblicher Verstöße gegen Artikel 82 (ex-Artikel 86) EG-Vertrag (Missbrauch einer beherrschenden Stellung) Untersuchungen bei Interbrew durchgeführt. Dieser Fall ist weiterhin anhängig und sollte nicht mit dem Kartellfall verwechselt werden, an dem Interbrew beteiligt ist und bei dem Verstöße gegen Artikel 81 (ex-Artikel 85) EG-Vertrag vermutet werden. Die diesbezüglichen Nachprüfungen fanden im Oktober 1999 bei Alken-Maes und beim belgischen Brauereiverband (CBB) statt. Bei Haacht und Martens wurden keine Nachprüfungen durchgeführt.

1. und 2. Die Kommission übermittelte den Brauereien Interbrew, Alken-Maes, Danone (Mutterunternehmen von Alken-Maes zum Zeitpunkt des mutmaßlichen Verstoßes), Haacht und Martens im Kartellfall am 2. Oktober 2000 ihre Beschwerdepunkte.

Am selben Tag versandte die Kommission eine Mitteilung von Beschwerdepunkten an die luxemburgischen Brauereien wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Artikel 81 EG-Vertrag. Diese Mitteilung wurde an Bofferding, Mousel-Diekirch, Battin und Wiltz adressiert.

Das förmliche Verfahren bei einer Verletzung der Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags beginnt mit der Übermittlung einer sogenannten Mitteilung der Beschwerdepunkte. In dieser Mitteilung wird auf alle Behauptungen eingegangen und erklärt, warum die Kommission glaubt, daß ein Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln vorliegt. Die Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte haben das Recht, sich zu verteidigen, können also die einschlägigen Unterlagen einsehen und Schriftsätze zum jeweiligen Stand der Untersuchung einreichen. Sie können auch aus eigener Initiative Beweismaterial vorlegen und um eine Anhörung ersuchen, bei der sie sich mündlich verteidigen können. Nur danach und im Anschluß an andere verfahrensrechtliche Vorkehrungen entscheidet die Kommission über die Frage, ob sie die Einstellung des strittigen Verhaltens verlangen sollte. Außerdem ist die Kommission befugt, bei Verletzungen der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft Geldbußen zu verhängen. Die Höhe der Geldbußen richtet sich nach der Schwere und Dauer des Verstoßes.

3. Die Kommission untersucht gegenwärtig die Biermärkte in anderen Mitgliedstaaten, so in Frankreich, in den Niederlanden, in Italien und Dänemark. In all diesen Mitgliedstaaten sind unangemeldet Nachprüfungen durchgeführt worden, die noch nicht abgeschlossen sind. Deswegen kann die Kommission zum etwaigen Ausgang dieser Fälle noch nichts sagen.

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten für weitere Informationen auf ihre Pressemitteilung vom 2. Oktober 2000(1).

(1) IP/00/1092.