DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/67

(2004/C 84 E/0073)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3563/03

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(25. November 2003)

Betrifft: Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention

Am Freitag, 14. November 2003 billigte der Senat der Italienischen Republik die Alpenkonvention und strich auf Vorschlag der Regierung das Verkehrsprotokoll der Konvention aus der Liste der genehmigten Protokolle.

In dem Bericht der Hochrangigen Arbeitsgruppe für transeuropäische Verkehrsnetze heißt es zu den Basistunneln Brenner und Turin-Lyon: „Die wirtschaftliche Durchführbarkeit des Tunnels und seine Zufahrtswege hängt ab von einer integrierten Verkehrspolitik, die dem intermodalen Verkehr den Vorzug gibt, wie es dem Inhalt des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention entspricht. Es wird nötig sein, den Ausbau neuer Straßenkapazitäten auf konkurrierenden Strecken zu begrenzen und die Politik der Tarifierung der Infrastrukturen dahingehend anzupassen, dass die auf konkurrierenden Strecken erhobenen Gebühren im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft zur Finanzierung des Tunnels beitragen können“.

Der Beschluss des Senats, der den Bau großer transalpiner Autobahnen erlaubt, bedeutet de facto, dass Investitionen und Eisenbahntunnels zu schwach genutzt und damit unwirtschaftlich werden.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Gefährdet der Beschluss des italienischen Senats und damit die Bereitschaft der italienischen Regierung, alpenquerende Fernstrecken zu fördern, die in offenkundigem Widerspruch zu den Ergebnissen des Dokuments Van Miert stehen, nicht die von der italienischen Regierung geforderten Investitionen in Bahntunnels?

2. Will die Kommission auf der Grundlage dieses Beschlusses ihre eigenen Entscheidungen über die EU-Finanzierung italienischer Bahnstrecken revidieren?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(7. Januar 2004)

Der Vorschlag der Kommission über Leitlinien für transeuropäische Netze, der den Empfehlungen einer hochrangigen Gruppe für die transeuropäischen Verkehrsnetze weitgehend folgt, zielt auf die Vollendung des Binnenmarktes, den Erfolg der Erweiterung und die Verkehrsverlagerung auf Verkehrsträger, die mit weniger Staus und Umweltproblemen verbunden sind, ab. Die grenzüberschreitenden Abschnitte und die Überwindung natürlicher Hindernisse wurden als die beiden Schlüsselbereiche ermittelt. Ein wichtiger Schwerpunkt des Vorschlags sind daher Investitionen in alpenquerende Eisenbahnverbindungen.

In einem neuen Vorschlag zur Änderung der Eurovignette-Richtlinie wird eine harmonisierte Methode vorgeschlagen, um schwere Lastkraftwagen mit den vollen Infrastrukturkosten zu belasten. Nach diesem Vorschlag kann in ökologisch empfindlichen Gebieten wie den Alpen ein Aufschlag erhoben werden, um Investitionen in alternative Verkehrsträger querzufinanzieren.

Jüngsten Studien zufolge werden in den Alpen, wo Transportkapazitäten knapp sind, bessere Eisenbahndienste, die auf Verbesserungen der Infrastruktur zurückzuführen sind, die Nachfrage im Straßenverkehrs-sektor verringern. Andererseits werden Straßennutzungsentgelte auch zu einer höheren Nachfrage im Schienensektor führen.

Im Vorschlag der Kommission vom 1. Oktober 2003 sind die vorrangigen europäischen Vorhaben, einschließlich des Brenner-Basistunnels und des Basistunnels Turin-Paris, ausgewiesen. Dieser Vorschlag der Kommission wird derzeit im Rat und im Parlament erörtert.

Die Kommission kann nicht in eine Entscheidung wie die der Ratifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention, die auf nationaler Ebene getroffen wird, eingreifen. Bei der Bewertung der Vorschläge der Mitgliedstaaten für die Projektfinanzierung werden sowohl die finanzielle Durchführbarkeit als auch die strategischen Umweltauswirkungen bewertet werden. Daher werden parallele Projekte, die auf nationaler Basis entwickelt werden und die Rentabilität von Eisenbahntunnels beeinflussen, geprüft werden.