SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0692/97 von Cristiana Muscardini (NI) und Gastone Parigi (NI) an die Kommission (6. März 1997)

Betrifft: Maßnahmen zur Eindämmung der klassischen Schweinepest bei Tieren aus Deutschland und den Niederlanden

Die Viehwirtschaft der Gemeinschaft hat immer wieder mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Das jüngste Beispiel hierfür sind die zahlreichen Fälle der klassischen Schweinepest, die vor wenigen Tagen (9./10. Februar 1997) in Deutschland und den Niederlanden aufgetreten sind.

Eine Ausbreitung der Schweinepest hätte verheerende Folgen. Deshalb sollte in der gesamten Gemeinschaft und insbesondere im Hauptimportland Italien umgehend die Einfuhr von Schweinen aus Gebieten verboten werden, die von der Schweinepest betroffen sind. Dies gilt im einzelnen für die niederländischen Verwaltungsbezirke Amsterdam, Rotterdam, Breda, Weert, Nimwegen, Dötinchem und Apeldoorn sowie für die deutschen Bundesländer bzw. Kreise Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Bayern, Ost- und Westprignitz, Brandenburg und Neuruppin. Wird ein solcher Einfuhrstopp nicht verhängt, ist damit zu rechnen, daß der gesamte Bestand an importierten Schweinen ohne eine Entschädigungsleistung seitens der betroffenen Staaten notgeschlachtet werden muß.

Die Kommission wird deshalb aufgefordert, umgehend ein Einfuhrverbot zu verhängen und eine Richtlinie zu erarbeiten, in der eine verstärkte Kontrolle der Ausfuhr von Schweinen aus Deutschland und den Niederlanden in das Gemeinschaftsgebiet vorgesehen ist. Darüber hinaus sollten die Richtlinien über die Kontrolle der Schweinepest in Deutschland und den Niederlanden durch eine überarbeitete Richtlinie ersetzt werden, in der serologische Überwachungen zum Nachweis der Krankheit und unter Einhaltung der verterinärrechtlichen Vorschriften sowie Stichproben bei 10% aller Tiere, die aus den oben aufgeführten Regionen ausgeführt werden, vorgeschrieben sind.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (17. April 1997)

Im Falle einer Seuchenbestätigung im Sinne der Richtlinie 80/217/EWG ((ABl. L 47 vom 21.2.1980 )) werden folgende Maßnahmen durchgeführt: Keulung der infizierten Bestände, epidemiologische Untersuchung zur Feststellung der Infektionsquelle und der etwaigen Verschlepung des Virus aus dem infizierten Bestand sowie Festlegung von Verbringungsbeschränkungen für eine Schutz- und Überwachungszone im Umkreis von mindestens 3 km bzw. 10 km um den Seuchenherd. Diese Beschränkungen sollen verhindern, daß die Seuche durch Schweine verschleppt wird, die Träger von Ansteckungsstoffen sind, ohne klinische Anzeichen der Seuche aufzuweisen.

Wegen der Anfang Februar 1997 vorherrschenden Seuchenlage wurde beschlossen, über die Anforderungen der Richtlinie 80/217/EWG hinaus besondere Schutzmaßnahmen festzulegen. Mit der Kommissionsentscheidung 97/116/EG ((ABl. L 42 vom 13.2.1997 )) wurde die Versendung von Schweinen aus fünf deutschen Gebieten in andere Mitgliedstaaten untersagt; mit der Entscheidung 97/122/EG ((ABl. L 45 vom 15.2.1997 )) wurde die Versendung von Schweinen aus sieben oder neun niederländischen Gebieten verboten. Schutzmaßnahmen gelten als befristet und werden daher regelmässig überprüft, um sicherzustellen, daß sie der Seuchenentwicklung entsprechen und der Erregerverschleppung auch weiterhin entgegenwirken.

Der innergemeinschaftliche Handel mit lebenden Schweinen unterliegt den Veterinärvorschriften der Richtlinie 64/432/EWG ((ABl. L 121 vom 29.7.1964 )), denen zufolge Schweine, die in den innergemeinschaftlichen Handel gelangen, nicht aus Schutz- oder Überwachungszonen stammen dürfen, die in Anwendung der Richtlinie 80/217/EWG festgelegt wurden. Die für diese Zonen erlassenen Verbringungsbeschränkungen bleiben mindestens so lange in Kraft, bis die Schweinebestände aller Betriebe klinisch untersucht und für frei von Seuchensymptomen befunden wurden. Ausserdem müssen in den Betrieben anhand repräsentativer Stichproben serologische Untersuchungen durchgeführt worden sein; das Freisein von KSPV-Antikörpern ist eine Vorbedingung für Aufhebung der Verbringungsbeschränkungen.

Die Rechtsvorschriften für die Maßnahmen, die vor Aufhebung der Verbringungsbeschränkungen zu ergreifen sind, tragen der Tatsache Rechnung, daß die Serologie ein wichtiges Instrument zur Feststellung einer inapparenten, potentiell chronischen Infektion darstellt. Daher kann eine Schutz- oder Überwachungszone erst dann zu einem seuchenfreien Gebiet erklärt werden, wenn eine serologische Untersuchung durchgeführt wurde.

Die Frage der routinemässigen serologischen Untersuchung von Schweinen, die aus KSPV-freien Gebieten ausgeführt werden sollen, ist mehrmals erörtert worden. Der Wert solcher Untersuchungen wurde aber durch die in den jüngsten Jahren in mehreren Mitgliedstaaten gesammelten Erfahrungen in Frage gestellt. So hat Deutschland in den Jahren 1995 und 1996 bundesweit serologische Untersuchungen durchgeführt. Die Untersuchung von 1995 ging auf die Kommissionsentscheidung 94/884/EG ((ABl. L 352 vom 31.12.1994 )) zurück und erfasste rund 600 000 Tiere, die Untersuchung von 1996 rund 400 000 Tiere. In keiner der beiden Untersuchungreihen, die etwa eine Million Tiere betrafen, konnte auch nur einziger Seuchenfall bestätigt wrden; es ließen sich auch keine KSPV-Antikörper nachweisen.