SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1887/00

von Olivier Dupuis (TDI) an die Kommission

(9. Juni 2000)

Betrifft: Nichteinhaltung des New Yorker Übereinkommens über die Rechte des Kindes

Am 25. September 1999 hat sich Lucio Congiu mit seinen beiden Zwillingssöhnen Antoine und Charles in Italien niedergelassen, nachdem die Mutter der beiden Kinder die gemeinsame Wohnung in La Bastidonne in Frankreich verlassen hatte, wobei sie die beiden Kinder in der Obhut ihres Vaters zurückließ, mit dem sie nicht verheiratet war. Später wandte sich die Mutter der Kinder an ein französisches Familiengericht, auf dessen Entscheidung hin gegen Herrn Congiu am 26. September 1999 ein internationaler Haftbefehl wegen Nichtrückgabe der Kinder ausgestellt wurde, obgleich vorher kein Verfahren im Hinblick auf die Übertragung des Sorgerechts für die Kinder an die Mutter oder die Bewilligung eines Besuchsrechtes für sie angestrengt worden war. Am 30. November 1999 entzog das französische Familiengericht dem Vater, da es ihn der Kindesentziehung für schuldig befand, die elterliche Sorge. Obgleich in der Folge die Kinder an ihre Mutter zurückgegeben wurden, beschloß das Gericht, das Verfahren fortzusetzen, und stellte gegen Herrn Congiu ein Auslieferungsersuchen wegen Kindesentführung.

Der enorme Aufwand an rechtlichen Mitteln, der in dieser Angelegenheit betrieben wurde, um einen Rechtsstreit zwischen Eltern um das Sorgerecht für Minderjährige beizulegen, verstößt eindeutig gegen das Internationale Übereinkommen von New York über die Rechte des Kindes.

Hält es die Kommission nicht für erforderlich, im Rahmen ihrer neuen Befugnisse, wie sie sich aus dem Vertrag von Amsterdam ergeben, bei den von dieser Angelegenheit betroffenen Mitgliedstaaten zu intervenieren, um sie zur Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen und zu einer Überprüfung der Entscheidungen, die gegen Herrn Congiu gefällt wurden, zu bewegen? Ist die Kommission nicht generell der Ansicht, daß sie dringend eine Initiative ergreifen muß, um zu verhindern, daß in den Fällen, in denen die Eltern Staatsangehörige verschiedener Mitgliedstaaten sind, noch zusätzliche Probleme in einer ohnehin schon schwierigen Situation entstehen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(25. Juli 2000)

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, daß sie in dem vorgetragenen Fall weder entscheidungsbefugt ist, noch ein Urteil zu den gegen den Betreffenden ergangenen Entscheidungen abgeben kann.

Die neuen Bestimmungen des EG-Vertrags ermächtigen die Kommission auch nicht, bei den betreffenden Mitgliedstaaten, d.h. Frankreich und Italien, vorstellig zu werden, um eine Änderung der Entscheidungen zu erwirken. Allein die genannte Person kann ihre Rechte geltend machen, ihre Verteidigung de facto und de jure bei dem mit dem Verfahren befaßten Gericht betreiben und gegebenenfalls ein Rechtsmittel gegen die ergangenen Entscheidungen einlegen.

Die Kommission erachtet es wie der Herr Abgeordnete als dringend erforderlich, des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes, insbesondere dessen Artikel 9, Rechnung zu tragen. Dieser weist jedem Kind das Recht auf regelmäßige persönliche Beziehungen und einen direkten Kontakt mit beiden Elternteilen zu.

Dennoch beabsichtigt die Kommission derzeit nicht, Gemeinschaftsvorschriften zur Problematik der Kindesentführung vorzuschlagen. Im übrigen haben alle Mitgliedstaaten das Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilen Aspekte internationaler Kindesentführung unterzeichnet, dessen wesentliches Ziel es ist, innerhalb eines Netzes von zentralen Behörden, die für die rasche Rückführung der in einen Mitgliedstaat entführten oder dort unrechtmäßig zurückgehaltenen Kinder zu sorgen haben, eine Zusammenarbeit aufzubauen. Außerdem ist es Aufgabe der Behörden, dem in einem Mitgliedstaat geltenden Sorge- und Besuchsrecht in den übrigen Mitgliedstaaten Geltung zu verschaffen. Ferner gibt es ein Übereinkommen des Europarats von 1980 zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen betreffend das elterliche Sorgerecht und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses, dem sowohl Italien als auch Frankreich beigetreten sind. Schließlich erarbeitet der Europarat derzeit ein Übereinkommen über den Kontakt mit den Kindern zur Regelung der praktischen Durchführung von Artikel 9 des vorgenannten UN-Übereinkommens.

Auf Gemeinschaftsebene regelt die Verordnung vom 29. Mai 2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen die Anerkennung und Vollstreckung des den Eltern gemeinsamer Kinder bei der Auflösung des Ehebandes behördlich zuerkannten oder gewährten Besuchs- oder Sorgerechts in den anderen Mitgliedstaaten. In Zukunft sind weitere Fortschritte denkbar, aufgrund deren insbesondere im Bereich der Wahrnehmung der elterlichen Verantwortung eine sofortige Vollstreckung von in einem anderen Mitgliedstaat getroffenen Entscheidungen ohne Formalitäten, jedoch mit bestimmten Garantien, möglich würde.

Dagegen fällt die Bestimmung des Sorge- und Besuchsrechts in die Zuständigkeit der hierfür verantwortlichen nationalen Behörden, sei es kraft gemeinschaftlicher Vorschriften, internationaler Instrumente oder aber aufgrund ihres internationalen Privatrechts. Insbesondere obliegt es jedem Mitgliedstaat zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen dem einen oder anderen Elternteil ein Sorge- oder Besuchsrecht gewährt wird, und die Sanktionen vorzusehen, die im Falle der Mißachtung dieser Rechte durch einen Elternteil zu verhängen sind.