SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3143/02

von Christa Randzio-Plath (PSE) an die Kommission

(4. November 2002)

Betrifft: Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der EG vom 8. April 1965

Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der EG vom 8. April 1965(1) besagt, dass das im Hoheitsgebiet des Aufenthaltsstaates befindliche bewegliche Vermögen der in Absatz 1 bezeichneten Personen in diesem Staat von der Erbschaftssteuer befreit ist.

Kann die Kommission mitteilen, wie der Staat Belgien bei EU-Bediensteten die Erhebung der Erbschaftssteuer auf Immobilienbesitz in Belgien und/oder in den Mitgliedstaaten sowie auf bewegliches Vermögen, das sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates befindet, handhabt? Sind Informationen zutreffend, wonach der Staat Belgien im Rahmen einer Generalklausel Erbschaftssteuer auf das in einem anderen Mitgliedstaat befindliche bewegliche und immobile Vermögen erhebt, sofern in Belgien überhaupt Erbschaftssteuer anfällt?

(1) ABl. L 152 vom 13.7.1967, S. 15.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(17. Dezember 2002)

Die Frage der Frau Abgeordneten betrifft die Erbschaftsteuerregelungen, die der belgische Staat auf das bewegliche und unbewegliche Vermögen von Beamten der Europäischen Union anwendet.

Gemäß Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften werden die Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften, die sich lediglich zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienst der Gemeinschaften im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Staates niederlassen, in dem sie zur Zeit des Dienstantritts bei den Gemeinschaften ihren steuerlichen Wohnsitz haben, in den beiden genannten Staaten für die Erhebung der Erbschaftsteuer so behandelt, als hätten sie ihren früheren Wohnsitz beibehalten, sofern sich dieser in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaften befindet. Dies gilt auch für den Ehegatten, soweit dieser keine eigene Berufstätigkeit ausübt, sowie für die Kinder, die unter der Aufsicht der in diesem Artikel bezeichneten Personen stehen und von ihnen unterhalten werden.

Obgleich sie in Belgien wohnen, werden Personen im Anwendungsbereich dieses Artikels demnach behandelt, als läge ihr steuerlicher Wohnsitz weiterhin im selben Mitgliedstaat wie bei ihrem Dienstantritt. Ihr Nachlass an beweglichen Sachen unterliegt den in diesem Mitgliedstaat geltenden nationalen Rechtsvorschriften und internationalen Übereinkünften. Entsprechend ist ihr bewegliches Vermögen, das sich im Hoheitsgebiet des Aufenthaltsstaats also Belgien befindet, gemäß Artikel 14 Absatz 2 des Protokolls in diesem Staat von der Erbschaftsteuer befreit und unterliegt, wie das bewegliche Vermögen außerhalb Belgiens, den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sich der steuerliche Wohnsitz befindet. Diese Regelungen beruhen auf dem in internationalem Recht allgemein anerkannten Grundsatz der Besteuerung des beweglichen Vermögens in dem Staat, in dem der Verstorbene seinen steuerlichen Wohnsitz hatte.

Artikel 14 des Protokolls betrifft nicht das unbewegliche Vermögen dieser Personen in Belgien. Immobilien in Belgien unterliegen dort der Erbanfallsteuer, die auch für verstorbene Staatsangehörige Belgiens mit Wohnsitz im Ausland gilt. Die belgischen Rechtsvorschriften beruhen in diesem Bereich auf einer allgemeinen, in internationalen Doppelbesteuerungsabkommen festgeschriebenen Praxis, nach der Immobilien in dem Staat besteuert werden, in dem sie sich befinden, und im Staat des steuerlichen Wohnsitzes Steuerbefreiung oder -ermäßigung gewährt wird.

Der Nachlass von Personen, die die in Artikel 14 des Protokolls genannten Voraussetzungen nicht erfuellen und daher behandelt werden, als sei ihr steuerlicher Wohnsitz zum Zeitpunkt des Todes Belgien, unterliegt in vollem Umfang der belgischen Erbschaftsteuer, wobei in einem anderen Staat auf eine nicht in Belgien befindliche Immobilie erhobene Erbschaftsteuer angerechnet wird.