SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2946/01

von Charles Tannock (PPE-DE) an den Rat

(19. Oktober 2001)

Betrifft: Gemeinsame Einwanderungspolitik vor dem Hintergrund der Terroranschläge in den USA

In den letzten Jahren war in der Europäischen Union ein weitverbreiteter Missbrauch der Asylregelungen festzustellen. Die Unterstützung der Öffentlichkeit für den Grundsatz, dass wirkliche Flüchtlinge Asyl genießen, muss erhalten werden. Angesichts der jüngsten Anschläge in den USA muss unbedingt gewährleistet werden, dass sich nur Personen, die einen entsprechenden Rechtsanspruch haben, in Europa aufhalten dürfen. Teilt der Rat die Auffassung, dass einer der Hauptgründe, warum Menschenhändler ihr Geschäft weiterhin gewinnbringend ausüben können und warum sich so viele Personen (darunter zahlreiche Personen, deren Asylanträge vor den Gerichten abgewiesen wurden und die anschließend untergetaucht sind) illegal in der Europäischen Union aufhalten, der fehlende politische Wille in Europa ist, die Gesetze anzuwenden und diejenigen abzuschieben, die nicht berechtigt sind, in die Mitgliedstaaten einzureisen bzw. sich in ihren Grenzen aufzuhalten?

Wenn ja, hält es der Rat für wichtig, dass die neue gemeinsame Einwanderungspolitik, die derzeit entwickelt wird, zumindest gewährleisten sollte, dass:

- vom Rat eine Liste von Staaten erstellt wird, die keine staatliche Verfolgung praktizieren;

- die Mitgliedstaaten eine gemeinsame Definition von Asyl vereinbaren, die Berufungsverfahren straffen und Mechanismen für die Abschiebung derjenigen einführen, deren Anträge als unbegründet beurteilt werden, wobei diese Mechanismen von anderen Mitgliedstaaten anzuerkennen sind;

- die Union wirtschaftlichen und politischen Druck auf Staaten ausübt, die die Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen verweigern mit der Begründung, sie seien nicht im Besitz der erforderlichen Dokumente, und strafrechtliche Sanktionen für Personen eingeführt werden, deren Asylanträge als unbegründet beurteilt werden bzw. die aus anderen Gründen angehalten sind, einen Mitgliedstaat zu verlassen, wenn sie die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden im Hinblick auf die Feststellung ihrer Herkunftsländer verweigern;

- kein Mitgliedstaat Gesetze erlässt, die die Ausweisung von Drittstaatsangehörigen verhindern, die keinen Status als politischer Flüchtling erhalten haben?

Ist der Rat ferner der Ansicht, dass es im Sinne der verstärkten Zusammenarbeit im Interesse der Union liegt, Flexibilität hinsichtlich der Rechtsgrundlage für gemeinsame Vorschläge zu zeigen, damit es Staaten wie dem Vereinigten Königreich, die die Zuständigkeit für die Einwanderungspolitik nicht auf die Europäische Union übertragen haben, frei steht, etwaigen Maßnahmen auf zwischenstaatlicher Grundlage in einem Geist der europäischen Zusammenarbeit und Nutzen der Union insgesamt zuzustimmen?

Antwort

(14. Februar 2002)

Gemäß dem durch Artikel 63 EG-Vertrag erteilten Mandat setzt der Rat sein Gesetzgebungsprogramm im Hinblick auf den Erlass gemeinsamer Regeln für Asylmaßnahmen, Maßnahmen in Bezug auf Flüchtlinge und vertriebene Personen sowie einwanderungspolitische Maßnahmen fort.

In diesem Zusammenhang werden die meisten der von dem Herrn Abgeordneten in Aussicht genommenen Maßnahmen zur Zeit bereits in den Gremien des Rates geprüft; diese Prüfung erfolgt auf der Grundlage der Vorschläge der Kommission und der Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und insbesondere des Vorschlags für eine Richtlinie über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (KOM(2000) 578 endg.).

Es sei darauf hingewiesen, dass das Vereinigte Königreich in Anwendung des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands mitgeteilt hat, dass es sich an der Annahme und Anwendung der betreffenden Richtlinie beteiligen möchte.