SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0920/00

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(25. März 2000)

Betrifft: Gruppen zur Erörterung von Steuerfragen

Die Kommission wird gebeten, Detailangaben über alle formellen und informellen Gruppen und Ausschüsse zu machen, die derzeit im Bereich Besteuerung und Steuerpolitik auf Gemeinschaftsebene tätig sind.

Sie wird insbesondere gebeten, Auskunft über:

a) die Aufträge dieser Gruppen,

b) ihre Zusammensetzung,

c) die Termine der ersten Sitzungen dieser Gruppen und

d) die Termine geplanter künftiger Sitzungen zu geben?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(10. Mai 2000)

Folgende Ausschüsse und Arbeitsgruppen sind derzeit unter der Leitung der Kommission im Bereich Steuern tätig:

- Der MwSt-Ausschuß, der sich aus Vertretern der zuständigen Verwaltungen unter dem Vorsitz eines Bediensteten der Kommission zusammensetzt, dient als Diskussionsforum für mehrwertsteuerrelevante Themen und nimmt in seiner beratenden Funktion zu allen Fragen über die Anwendung der Sechsten MwSt-Richtlinie Stellung. Er wurde auf der Grundlage von Artikel 29 der Sechsten MwSt-Richtlinie(77/388/EWG)(1) eingesetzt. Der Ausschuß trat zum ersten Mal am 23. und 24. November 1977 zusammen. Die nächste Ausschußsitzung ist für den 27. Juni 2000 vorgesehen.

- Der Verbrauchsteuerausschuß besteht aus Vertretern der für indirekte Steuern zuständigen Verwaltungen der Mitgliedstaaten, und auch hier führt ein Bediensteter der Kommission den Vorsitz. Er unterstützt die Kommission bei der Festlegung von Maßnahmen zur Umsetzung bestimmter Bestimmungen der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren(2) (im Rahmen des Regelungsausschußverfahrens) und dient als Diskussionsforum für die Mitgliedstaaten zur Erörterung der Anwendung und Auslegung der gemeinschaftlichen Verbrauchsteuervorschriften. Er hielt seine erste Sitzung am 7./8. Mai 1992 ab, seine nächste Sitzung findet voraussichtlich am 6./7. Juli 2000 statt.

- Der Ständige Ausschuß für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (SCAC) bestehend aus Vertretern der zuständigen Verwaltungen unter dem Vorsitz eines Bediensteten der Kommission, wurde als Forum für Diskussionen über die Verwaltungszusammenarbeit eingerichtet. Er befaßt sich mit der Umsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates vom 27. Januar 1992 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung(3) und der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten und indirekten Steuern(4). Er fungiert außerdem gemäß der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 888/98/EG vom 30. März 1998 über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Systeme der indirekten Besteuerung im Binnenmarkt (Fiscalis-Programm)(5) als Verwaltungsausschuß für das Fiscalis-Programm. Der SCAC hat drei spezialisierte Unterausschüsse: SCAF (Unterausschuß Betrugsbekämpfung), SCAT (Unterausschuß Schulung) und SCIT (Unterausschuß Informationstechnologie). Der SCAC wurde mit der Verordnung Nr. 218/92 vom 27. Januar 1992 eingesetzt. Er trat zum erstem Mal am 10. und 11. Januar 1992 zusammen (obwohl bereits vor der offiziellen Einsetzung des Ausschusses ein Treffen am 20. und 21. Januar 1992 stattfand). Die nächste Sitzung wird voraussichtlich am 11. und 12. Juli 2000 abgehalten.

- Die aus den persönlichen Beauftragten der Finanzminister bestehende Gruppe Steuerpolitik, in der das für den Bereich Steuern zuständige Mitglied der Kommission den Vorsitz führt, wurde als Forum für informelle Erörterungen aktueller steuerpolitischer Themen eingesetzt, die mit den Zielen der Kommission, nämlich dem Abbau von Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt, der Bekämpfung des erheblichen Schwunds von Steuereinnahmen und der Förderung der Beschäftigung in Zusammenhang stehen. Seine erste Sitzung fand am 11. März 1997 statt, nach der Sitzung vom 5. Mai 2000 ist die nächste Sitzung nun für Juli 2000 geplant. Eine Untergruppe aus Vertretern der Steuerverwaltungen wurde gebildet, um die Steuervorschriften für Zusatzrentenversicherungen und Lebensversicherungspolicen zu untersuchen. Sie trat zum ersten Mal am 11. Januar 1999 zusammen, insgesamt fanden zwei Treffen statt. Derzeit sind keine weiteren vorgesehen.

- Die Hochrangige Arbeitsgruppe Kohärenz der Grundregeln für Steuern und Zoll soll gemäß ihrem Mandat die Kohärenz der Grundregeln und Rechtsvorschriften für Zoll und indirekte Steuern untersuchen und Widersprüche feststellen, die den Wirtschaftsbeteiligten Schwierigkeiten bereiten und auch für die Verwaltungen problematisch sein könnten oder das Betrugsrisiko erhöhen, und sie soll geeignete Lösungsvorschläge erarbeiten. Die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe hängt von den zu erörternden Fragen ab. Sie besteht entweder aus hochrangigen oder technischen Vertretern (mit denselben Kompetenzen) der für Zoll und indirekte Steuern zuständigen Verwaltungen der Mitgliedstaaten sowie aus hochrangigen Vertretern der für Zoll und Steuern zuständigen Dienststellen der Kommission. Die erste Sitzung dieser Gruppe fand am 25. Juni 1999 statt, die nächste Sitzung ist für den 16. Juni 2000 geplant.

- Die Arbeitsgruppe Nr. 1, die sich aus Vertretern der zuständigen Verwaltungen unter dem Vorsitz eines Bediensteten der Kommission zusammensetzt, ist ein beratendes Organ, das die Kommission bei der Vorbereitung von Rechtssetzungsmaßnahmen im Bereich der MwSt unterstützt. Da es sich um eine informelle Arbeitsgruppe handelt, wurde sie nie offiziell eingesetzt. Der Termin für die nächste Sitzung steht noch nicht fest.

- Die Arbeitsgruppe Nr. 2 befaßt sich mit anderen indirekten Steuern außer der MwSt und tritt in unregelmäßigen Abständen zusammen. Sie soll die Kommission bei der Einholung von Informationen unterstützen. Das nächste Treffen ist eine gemeinsame Sitzung mit den Vertretern der Generaldirektion Umwelt, die sich mit den steuerlichen Instrumenten zur Senkungen der CO2-Emissionen von Personenkraftfahrzeugen befaßt. Die Gruppe besteht aus Vertretern der für indirekte Steuern zuständigen Verwaltungen in den Mitgliedstaaten und einiger NRO. Die erste Sitzung fand vor 1992 statt, eine weitere Sitzung wurde am 10. April 2000 abgehalten und das nächste Treffen ist für März 2001 vorgesehen.

- Die Arbeitsgruppe Steuerstrukturen (ehemals Kapitel IX-Gruppe) wurde 1994/95 eingesetzt, um gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Umsetzung von Kapitel IX (Senkung der Lohnnebenkosten) des Weißbuchs Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung(6) der Kommission zu verfolgen. Die Gruppe trifft sich ein- oder zweimal jährlich und setzt sich aus Vertretern der Finanzministerien und gelegentlich auch aus Vertretern der Ministerien für soziale Angelegenheiten zusammen. Bisher wurde noch kein konkreter Termin für die nächste Sitzung vorgesehen, die gemeinsam mit der für Indikatoren zur Überwachung der Beschäftigungsstrategie zuständigen Arbeitsgruppe der Generaldirektion Beschäftigung abgehalten werden soll, da bei diesem Treffen die Indikatoren für die Besteuerung des Faktors Arbeit erörtert werden sollen.

Auf Wunsch der Wirtschafts- und Finanzminister, die die Durchführung einer Studie über Unternehmensteuern beantragten, setzte die Kommission zwei informelle Expertengruppen ein, die jeweils einen der beiden Aspekte der Studie behandeln. Dabei sollen zum einen die Unterschiede bei den effektiven Körperschaftsteuersätzen in der Gemeinschaft untersucht werden, und zum anderen soll geprüft werden, welche steuerlichen Hindernisse derzeit noch die grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeit im Binnenmarkt beeinträchtigen. Die erste Expertengruppe

setzt sich aus Akademikern und anderen Experten zusammen, die sich mit der Beurteilung des tatsächlichen Niveaus der Unternehmensteuern befaßt haben. Die zweite Gruppe besteht aus Experten aus Kreisen der Wirtschaft und der Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene (Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Wirtschaftsprüfer- und Steuerberaterverbände u.ä.). Die erste Gruppe traf sich erstmals am 9. Juli 1999; der nächste Sitzungstermin steht noch nicht fest. Die erste Sitzung der zweiten Gruppe fand am 13. Juli 1999 statt, und das nächste Treffen ist für den 19. Mai 2000 vorgesehen.

Außerdem finden auf Initiative der Kommission von Zeit zu Zeit gemeinsame Sitzungen der Leiter der nationalen Zoll- und Steuerverwaltungen sowie der Leiter der für indirekte Steuern zuständigen nationalen Verwaltungen, in denen alle wesentlichen Themen aus ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen erörtert werden, um die Koordinierung zwischen beiden Bereichen zu gewährleisten. Ein solches Treffen findet eventuell Ende des Jahres statt.

Neben den unter der Leitung der Kommission tätigen Ausschüssen und Arbeitsgruppen befassen sich auch spezialisierte Arbeitsgruppen des Rates mit Steuern. Dazu kann der Rat dem Herrn Abgeordneten genauere Informationen geben.

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977.

(2) ABl. L 76 vom 23.3.1992.

(3) ABl. L 24 vom 1.2.1992.

(4) ABl. L 336 vom 27.12.1977.

(5) ABl. L 126 vom 28.4.1998.

(6) KOM(94) 219 endg.