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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1045/97 von Robin Teverson (ELDR) an die Kommission (19. März 1997)

Betrifft: Finanzierung des Europatags

Laut GD X verfügt die Kommission über eine Haushaltslinie für Informations- und Kommunikationstätigkeiten der einzelnen Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten. Für 1996 betrug diese Summe 41 Mio. Ecu für alle 15 Mitgliedstaaten.

Kann die Kommission mir eine Aufstellung der Beträge geben, welche die einzelnen Mitgliedstaaten jeweils erhielten? Ausserdem möchte ich erfahren, wieviel von dem Anteil des Vereinigten Königreiches in die Europatags-Aktivitäten 1996 flossen.

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (11. April 1997)

Im Haushaltsplan 1996 waren bei der Haushaltslinie B3-300 "Allgemeine Informationsmaßnahmen und Maßnahmen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit betreffend die Europäische Union" 41 Mio Ecu für die Information der europäischen Bürger über Europa eingestellt. Die Mittel dieser Haushaltslinie dienen der Finanzierung von Informationsmaßnahmen, die die Kommission in Brüssel und ihre Vertretungen in den Mitgliedstaaten durchführen.Von den Ausgaben für die Informationstätigkeiten der Vertretungen gehen 80 % zu Lasten der Haushaltslinie B3-300 und 20 % zu Lasten der Linie B3-301 "Informationsrelais".

Der für 1996 veranschlagte Betrag von 26,7 Mio Ecu verteilte sich wie folgt auf die einzelnen Vertretungen:

- Bonn, London, Paris und Rom: jeweils 3,0 Mio Ecu

- Madrid: 2,5 Mio Ecu

- Athen, Brüssel, Kopenhagen, Dublin, Helsinki, Den Haag, Lissabon, Stockholm und Wien: jeweils 1,3 Mio Ecu

- Luxemburg: 0,5 Mio Ecu

Die Vertretung in London hat 1996 keine Aktivitäten zum Europatag aus ihrem Budget finanziert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0671/97 von Carlos Pimenta (PPE) an die Kommission (26. Februar 1997)

Betrifft: Euratom-Darlehen für die Modernisierung der Blöcke 5 und 6 der Kernkraftanlage von Kozloduy

Kann die Kommission bestätigen, daß sie gegenwärtig ein Darlehen für die Modernisierung der Blöcke 5 und 6 der Kernkraftanlage Kozloduy in Bulgarien prüft; wenn ja, welche europäischen Firmen sind daran beteiligt, welches sind die Gesamtkosten des Projekts und welcher Anteil wird von der Kommission finanziert?

Welche sonstigen Euratom-Darlehen hat die Kommission gegenwärtig in Arbeit?

Ist das Darlehen Bestandteil eines Programms zur Stillegung der Blöcke 1-4 der Kernkraftanlage von Kozloduy wie in dem Abkommen von 1994 über das Konto "Nukleare Sicherheit" festgelegt, wonach die Stillegung der Blöcke 1-4 bis 2000 beschlossen wurde?

Wird die Kommission darauf bestehen, daß der Zeitplan der Vereinbarung über das Konto "Nukleare Sicherheit" für die Schließung der Blöcke 1-4 in alle juristischen und bindenden Übereinkommen aufgenommen wird, falls die Kommission bei dem Euratom-Darlehen bleibt?

Wird die Kommission darauf bestehen, daß die bulgarischen Behörden eine Umweltverträglichkeitsstudie anstellen und den Prozeß einer öffentlichen Meinungsbefragung bei diesem Projekt durchführen, bevor die Kommission die Finanzierung billigt?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (17. April 1997)

Die Elektrizitätsgesellschaft Natsionalna Elektricheska Kompania (NEK) hat beschlossen, die Modernisierung eines Grossteils der Blöcke 5 und 6 der Kernkraftanlage von Kozloduy dem europäischen Konsortium Kozloduy zu übertragen, das aus den Gesellschaften Siemens, Framatome und Atomenergöxport besteht. Das bulgarische Energieministerium hat die Kommission gebeten, sich mit einem Euratom-Darlehen im Volumen von 50 % an der Finanzierung dieses Projekts, dessen Gesamtkosten von NEK auf rund 220 Mio. Ecu geschätzt werden, zu beteiligen.

Dieses Dossier wird derzeit von der Kommission geprüft, bei der keine weiteren Anträge auf die Vergabe von Euratom-Darlehen an Bulgarien eingegangen sind.

Das Abkommen von 1993 über das Konto "Nukleare Sicherheit", das von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung verwaltet wird, sieht - mit Blick auf eine schrittweise Schließung der Blöcke 1 und 4 - bestimmte Investitionen vor, so die Modernisierung der Blöcke 5 und 6, die Fertigstellung der Pumpstation von Chaira und die Sanierung von drei Fernheizungsanlagen. Die Kommission misst der möglichst baldigen Umsetzung dieses Abkommens grosse Bedeutung bei. Ein etwaiges Engagement von Euratom ist vor diesem Hintergrund zu sehen.

Im übrigen wird die Kommission das Dossier im einzelnen prüfen, bevor sie über die Bereitstellung eines Euratom-Darlehens beschließt bzw. die Vergabemodalitäten festlegt.

Die Blöcke 5 und 6 sind seit 1987 bzw. 1991 in Betrieb. Die bulgarischen Behörden haben einen Umweltverträglichkeitsbericht erstellt. Im Rahmen der Prüfung der Vergabe eines Euratom-Darlehens für die Modernisierung dieser Blöcke wird eine Umweltverträglichkeitsanalyse des in Betracht gezogenen Projekts erstellt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0622/97 von Phillip Whitehead (PSE) an die Kommission (4. März 1997)

Betrifft: Luftverkehr

Eines der wesentlichen Wettbewerbshemmnisse im Luftverkehr liegt darin, daß neuen Marktteilnehmern zu wenig Zeitnischen zur Verfügung stehen, was darauf zurückzuführen ist, daß sich einige Luftfahrtunternehmen auf ihre angestammten Rechte berufen.

1. Welche Fortschritte macht die Kommission bei der Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 ((ABl. L 14 vom 22.1.1993, S. 1. )) des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft?

2. Wie beurteilt die Kommission jetzt den überwachten Handel mit Zeitnischen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (21. April 1997)

Die Kommission hat Beratungsunternehmen mit einer umfassenden Analyse der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates beauftragt. Diese wurde in Beratungen mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten und mit Industrievertretern diskutiert. Auf der Grundlage der so erhaltenen Informationen bereitet die Kommission gegenwärtig einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung vor, der dem Rat vorgelegt werden soll.

In Betracht gezogen wird unter anderem die Möglichkeit eines regelrechten Handels mit Zeitnischen zwischen Luftverkehrsunternehmen. Die Kommission beurteilt gegenwärtig die Auswirkungen der Einführung eines solchen Mechanismus. Ein Vorschlag zur Überprüfung der Verordnung wird dem Rat so bald wie möglich unterbreitet werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0583/97 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (25. Februar 1997)

Betrifft: Unterbrechung der Arbeiten an der Wasserversorgung Athens durch den Fluß Evinos

Nach Pressemeldungen wurden die Arbeiten am Evinos-Staudamm - einem Projekt, das die schwierige Wasserversorgung Athens ein für allemal lösen würde - wenige Monate vor der Übergabe unterbrochen. Das ausführende Unternehmen ersuchte um die Unterbrechung der Arbeiten wegen Meinungsverschiedenheiten mit dem Ministerium für Raumordnung und öffentliche Arbeiten über die technische Seite und die Kosten des Projekts.

Der Kohäsionsfonds, der Mittel für das Vorhaben bereitstellt, soll über diese Entwicklungen informiert sein; die Unterbrechung der Ausführung des Vertrags erfolgte mit seinem Einverständnis. Kann die Kommission angeben:

1. ob sie den Anlaß für die Meinungsverschiedenheiten angeben kann, die zur Unterbrechung der Arbeiten geführt haben und

2. welche Verfahren in Zusammenarbeit mit der Regierung zu befolgen sind, damit das Vorhaben zum Abschluß gebracht werden kann?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (7. April 1997)

Die Kommission ist von den griechischen Behörden über die Unterbrechung der Arbeiten am Evinos-Staudamm unterrichtet worden, hat hierzu jedoch niemals ihre Zustimmung gegeben.

Inzwischen haben die griechischen Behörden die Kommission von einem Ministerbeschluß unterrichtet, der die Fortsetzung besagter Arbeiten mit dem bestehenden Vertragsnehmer gestattet und die Einstellung der Arbeiten rückgängig macht.

Die Kommission wird aufmerksam darüber wachen, daß dieses Vorhaben unter den besten vertraglichen und technischen Bedingungen fertiggestellt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1292/97 von Bill Miller (PSE) an die Kommission (11. April 1997)

Betrifft: Beschäftigungsbedingungen in der EU

Welche Rechte haben Arbeitnehmer aus EU-Mitgliedstaaten, die auf der Isle of Man, in Andorra, Monaco, Vatikanstadt, San Marino oder auf den Kanalinseln arbeiten? Bestehen bei den Bedingungen Unterschiede gegenüber Personen, die in Ländern ausserhalb der EU arbeiten?

Gemeinsame Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1292/97, E-1293/97 und E-1294/97 (16. Mai 1997)

Im Hinblick auf die Freizuegigkeit gehören Andorra, Monaco, San Marino und die Vatikanstadt nicht zur Europäischen Gemeinschaft. Daher werden Staatsangehörige dieser Länder nicht als Gemeinschaftsbürger behandelt, genießen also nicht das vom Gemeinschaftsrecht verliehene Recht auf Freizuegigkeit. Umgekehrt gelten die Bestimmungen des EG-Vertrags über die Freizuegigkeit nicht für Gemeinschaftsbürger, die sich in den genannten Ländern aufhalten, ausser unter aussergewöhnlichen Umständen.

Was die Kanalinseln und die Insel Man angeht, so ist die Situation komplex. Der EG-Vertrag findet "nur insoweit Anwendung, als dies erforderlich ist, um die Anwendung der Regelung sicherzustellen, die im Vertrag über den Beitritt..... des Vereinigten Königreichs...... vorgesehen ist" (Artikel 227 5c).

Gemäß Protokoll 3 zum Vertrag über den Beitritt des Vereinigten Königreichs gelten die Gemeinschaftsbestimmungen über die Freizuegigkeit von Arbeitnehmern im Prinzip nicht für das Gebiet der Kanalinseln oder der Insel Man. Die Behörden dieser Inseln dürfen jedoch natürliche und juristische Personen der Gemeinschaft nicht nachteilig behandeln. Konkret bedeutet das, daß diese Behörden z. B. verlangen dürfen, daß Unionsbürger über eine Arbeitserlaubnis verfügen, solange dabei keine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen erfolgt.

Was die Rechte angeht, die die Staatsangehörigen dieser Gebiete genießen, so sieht Protokoll 3 ausdrücklich vor, daß die Gemeinschaftsbestimmungen über die Freizuegigkeit nicht für sie gelten, aber daß die Rechte, welche diese Personen im Vereinigten Königreich genießen, davon nicht berührt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0494/97 von Ludivina García Arias (PSE) an die Kommission (19. Februar 1997)

Betrifft: Durchführung der Gemeinschaftsinitiative KONVER

Kann die Kommission eine ausführliche Aufstellung über die Durchführung der Gemeinschaftsinitiative KONVER seit deren Beginn in den 15 Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen, worin die Angaben über den Haushalt, seine Ausführung und die Bezeichnung der Vorhaben für jeden Mitgliedstaat aufgeschlüsselt sind?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0493/97, E-0494/97, E-0495/97 und E-0496/97 (8. April 1997)

Nach den 1994 von der Kommission gebilligten Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiativen zur industriellen Umstellung sind die Mitgliedstaaten aufgefordert worden, Entwürfe für Operationelle Programme (OP) der Kommission zu unterbreiten. So wurden für die Initiative Konver 45 OP, für Resider 28 OP, für Rechar 30 OP und für Retex 13 OP vorgelegt. Die Kommission hat diese Operationellen Programme genehmigt; ihre Durchführung fällt nach dem Subsidiaritätsprinzip in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten oder der Regionen, die die im Rahmen der OP zu finanzierenden Vorhaben auswählen.

Die dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugeleiteten Aufstellungen enthalten sämtliche Informationen zu den jeweils für die OP Retex, Rechar, Resider und Konver im Zeitraum 1994-97 bereitgestellten Beträgen sowie zur finanziellen Abwicklung dieser Gemeinschaftsinitiativen bis zum Jahr 1996. Die anfänglichen Mittelzuweisungen sind für die Zwölf in Preisen von 1994 und für die neuen Mitgliedstaaten in Preisen von 1995 ausgedrückt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0981/97 von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission (17. März 1997)

Betrifft: EAGFL-Abteilung Garantie in Griechenland

Kann die Kommission im einzelnen angeben, welchen Gesamtbetrag Griechenland 1996 aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, erhalten hat, und dessen Verteilung aufschlüsseln, und zwar

nach Kapiteln (Ackerkulturen, Zucker, Textilien und Seidenraupen, Obst und Gemüse, andere pflanzliche Bereiche bzw. Erzeugnisse, Weinbau, Tabak, Milch und Milcherzeugnisse, Rindfleisch, Schaf- und Ziegenfleisch, Schweinefleisch, Eier und Gefluegel, andere Maßnahmen im Bereich der tierischen Erzeugung, Erstattungen für verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, Erstattungen für Lebensmittelhilfe der EU, Verteilung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Benachteiligte, flankierende Maßnahmen, Maßnahmen für die ländliche Entwicklung im Zusammenhang mit dem Funktionieren der Märkte, sonstige Maßnahmen, Einkommensbeihilfen und Europäischer Garantiefonds für die Fischerei)

und nach Modalitäten (Ausfuhrerstattungen, preisausgleichende Beihilfen, flächenbezogene Beihilfe, Beihilfe je Stück Vieh, Ausrichtungsprämien, Beihilfe für die private Lagerhaltung, Rücknahme und ähnliche Vorgänge, Ausgleichsbeträge, flankierende Maßnahmen der GAP-Reform und Kosten der öffentlichen Lagerhaltung)?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0974/97, E-0975/97, E-0976/97, E-0977/97, E-0978/97, E-0979/97, E-0980/97, E-0981/97, E-0982/97, E-0983/97, E-0984/97, E-0985/97, E-0986/97, E-0987/97 und E-0988/97 (6. Mai 1997)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfasst, wird sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0603/97 von Alex Smith (PSE) an den Rat (27. Februar 1997)

Betrifft: Geplante Ratstagungen

Welche Tagungen des Rates unter der niederländischen Präsidentschaft werden für die Öffentlichkeit und die Presse zugänglich sein?

Gedenkt der Rat, früher als bisher die Entwürfe der Tagesordnungen für die Ratstagungen zu erstellen und zu verteilen?

Antwort (20. Mai 1997)

1. Der Herr Abgeordnete findet nachstehend eine Liste der Themen, die auf Ratstagungen im ersten Halbjahr 1997 in einer öffentlichen Aussprache erörtert wurden bzw. werden können.

Bereits erfolgte öffentliche Aussprache

>TABLE>

Vorgesehene öffentliche Aussprachen (Änderungen sind möglich)

>TABLE>

2. Gemäß Artikel 2 der Geschäftsordnung des Rates stellt der Vorsitz die vorläufige Tagesordnung für jede Tagung auf. Diese wird den anderen Ratsmitgliedern und der Kommission spätestens vierzehn Tage vor Beginn der Tagung übersandt. Bis zur Tagung selbst können jedoch einvernehmlich Änderungen der Tagesordnung vorgenommen werden. Wenn die vorläufige Tagesordnung in ausreichendem Masse feststeht, wird sie in einer Pressemitteilung niedergelegt, die vom Pressedienst des Generalsekretariats umgehend veröffentlicht wird.

Abgesehen von der Verbreitung in der Presse werden die betreffenden Mitteilungen den Informationsdiensten der anderen Organe einschließlich des Europäischen Parlaments übermittelt. Gleichzeitig werden sie auf elektronischem Wege, insbesondere durch die interinstitutionelle Datenbank "Rapid", die über Internet zugänglich ist, der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

Der Pressedienst des Generalsekretariats des Rates entwickelt derzeit eine eigene Internet-Adresse und kann somit ebenfalls die Verbreitung seiner Pressemitteilungen direkt auf diesem Wege sicherstellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0496/97 von Ludivina García Arias (PSE) an die Kommission (19. Februar 1997)

Betrifft: Durchführung der Gemeinschaftsinitiative RECHAR II

Kann die Kommission eine ausführliche Aufstellung über die Durchführung der Gemeinschaftsinitiative RECHAR II seit deren Beginn in den 15 Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen, worin die Angaben über den Haushalt, seine Ausführung und die Bezeichnung der Vorhaben für jeden Mitgliedstaat aufgeschlüsselt sind?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0493/97, E-0494/97, E-0495/97 und E-0496/97 (8. April 1997)

Nach den 1994 von der Kommission gebilligten Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiativen zur industriellen Umstellung sind die Mitgliedstaaten aufgefordert worden, Entwürfe für Operationelle Programme (OP) der Kommission zu unterbreiten. So wurden für die Initiative Konver 45 OP, für Resider 28 OP, für Rechar 30 OP und für Retex 13 OP vorgelegt. Die Kommission hat diese Operationellen Programme genehmigt; ihre Durchführung fällt nach dem Subsidiaritätsprinzip in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten oder der Regionen, die die im Rahmen der OP zu finanzierenden Vorhaben auswählen.

Die dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugeleiteten Aufstellungen enthalten sämtliche Informationen zu den jeweils für die OP Retex, Rechar, Resider und Konver im Zeitraum 1994-97 bereitgestellten Beträgen sowie zur finanziellen Abwicklung dieser Gemeinschaftsinitiativen bis zum Jahr 1996. Die anfänglichen Mittelzuweisungen sind für die Zwölf in Preisen von 1994 und für die neuen Mitgliedstaaten in Preisen von 1995 ausgedrückt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0124/97 von Mireille Elmalan (GÜ/NGL) an die Kommission (29. Januar 1997)

Betrifft: Höhe und Verwendung der Gemeinschaftsbeihilfen, die die Region Rhône-Alpes in den Jahren 1994 und 1995 erhalten hat

Welche Beträge wurden für die Region Rhônes-Alpes in den Jahren 1994 und 1995 an Gemeinschaftsmitteln aus den im folgenden aufgeführten Programmen gezahlt und wozu wurden sie verwendet:

- EFRE

- EAGFL - Ausrichtung

- ESF

- Forschungsprogramme

- Programme im Energiebereich

- Programme im Umweltbereich

- Sonstige Programme betreffend Humanressourcen, allgemeine und berufliche Bildung und Jugend?

Kann die Kommission Aufschluß darüber geben, wer diese Mittel erhalten hat?

Gemeinsame Zusatzliche Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0122/97, E-0123/97, E-0124/97, E-0125/97 und E-0126/97 (29. April 1997)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3677/98

von Gerhard Hager (NI) an den Rat

(4. Dezember 1998)

Betrifft: Budgetäre Maßnahmen auf dem Gebiet Asyl und Zuwanderung

Informationen aus der Presse (Bulletin quotidien Europe Nr. 7307, S. 8) ist zu entnehmen, daß man im Anschluß an den Justiz- und Innenministerrat im September beim Zusammentreffen mit den Bewerberländern diese "über die von der EU für Maßnahmen auf den Gebieten Asyl und Zuwanderung getroffenen Haushaltsmaßnahmen informiert hat."

1. Könnte der Fragesteller den Inhalt dieser Informationen erfahren?

2. Könnte der Rat bei der Beantwortung darauf eingehen, ob und welche dieser "Maßnahmen" konkrete Auswirkungen auf die bevorstehende Nachbarschafterweiterung haben und um welche Beträge es sich dabei handelt!

Antwort

(29. März 1999)

Bei dem Treffen der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union mit den Bewerberländern am 24. September 1998 hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften lediglich einen Überblick über die verschiedenen Initiativen für eine finanzielle Unterstützung gegeben, die auf dem Gebiet Asyl und Zuwanderung im Hinblick auf die Erweiterung, und zwar insbesondere im Rahmen des PHARE-Programms, das sich auch auf den Bereich "Justiz und Inneres" erstreckt, ergriffen worden sind. Genauere Auskünfte wird der Herr Abgeordnete bei der Kommission einholen können, die das Programm verwaltet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3690/98

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(7. Dezember 1998)

Betrifft: Steuerliche Benachteiligung des griechischen Universitätspersonals

Das griechische Gesetz 2530/97 regelte Fragen im Zusammenhang mit dem Statut, der Besoldung und anderer Punkte für das Lehr- und Forschungspersonal der Hochschulen und der technischen Hochschulen Griechenlands.

Dieses Gesetz gewährt dem Personal die Möglichkeit, (neben seiner Lehrtätigkeit) einer ausseruniversitären Beschäftigung nachzugehen. Diese Beschäftigung darf jedoch 8 Stunden wöchentlich nicht überschreiten, während es in einem Absatz des Artikels 3 heisst, daß ein Teil (zwischen 15 und 30 %) der von den Universitätsbediensteten aus ihrer Berufstätigkeit ausserhalb ihrer Lehrtätigkeit gewonnenen Einnahmen auf sogenannten "Konten" einbehalten wird, die eine Art getrennter Fonds darstellen. Diese Fonds dienen nicht ausschließlich dem jeweiligen eigenen Universitätsträger, sondern stehen unterschiedlichen gesellschaftlichen Organisationen zur Verfügung. Die Auferlegung der genannten Abgabe (die bis zu 30 % des Zusatzverdienstes eines Lehrkörpermitglieds betragen kann) gerät in Widerspruch zu bestimmten Artikeln der griechischen Verfassung und verstösst gegen den Grundsatz der "Entgeltlichkeit", da das betreffende Lehrkörpermitglied von dem beschriebenen "Konto" so gut wie gar nichts hat.

Kann die Kommission daher mitteilen, ob die beschriebenen Sachverhalte mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen vereinbar sind, und wie sie einzuschreiten gedenkt, um eine Benachteiligung des griechischen Universitätspersonals durch die griechischen Steuerbehörden abzuwenden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(29. Januar 1999)

Die Frage des Herrn Abgeordneten betrifft eine Situation, die im Gemeinschaftsrecht nicht geregelt ist. Die griechische Einkommenssteuergesetzgebung fällt nicht unter das harmonisierte Recht. Es gehört daher nicht zu den Aufgaben der Kommission, die Anwendung dieser Steuergesetzgebung durch die griechischen Behörden zu beurteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3309/98

von Manuel Escolá Hernando (ARE) an die Kommission

(10. November 1998)

Betrifft: Projekt des Energieverstärkers von Aragonien

Vor kurzem ist in Aragonien die Firma LÄSA (Labor des Energieverstärkers) entstanden mit dem Ziel, ein Projekt von Professor Rubbia zur Atommüllentsorgung durch Umwandlung von Elementen (nukleare Transmutation) zu entwickeln.

Dieses Projekt hat in Aragonien eine grosse Polemik ausgelöst, da LÄSA den Vorschlag machte, innerhalb der nächsten Jahre einen Prototyp zu bauen, der im Sinne eines Laboratoriums Lösungen für noch ungeklärte technische Probleme liefern sollte.

Aufgrund des erheblichen finanziellen Betrags für die Durchführung des Projektes hat LÄSA beschlossen, sich für die Entwicklung um öffentliche Unterstützung zu bemühen.

Hat die Kommission Kenntnis über den Verlauf dieses Projektes?

Falls ja, hält die Kommission den Bau eines grossen Prototyps innerhalb der nächsten fünf Jahre für möglich?

Ist der Kommission die Finanzierung dieses oder eines ähnlichen Projektes möglich?

Hat LÄSA die Kommission um irgendeine finanzielle Unterstützung gebeten? Wenn ja: Wurde diese bewilligt und in welcher Höhe?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(18. Dezember 1998)

Der Kommission ist der Vorschlag von LÄSA bekannt. Die Informationen über dieses Projekt wurden veröffentlicht. Es sind noch viele technische Probleme zu lösen, bevor ein solcher Prototyp zuverlässig in Betrieb gehen kann. Der Bau des Prototyps in fünf Jahren würde erhebliche Anstrengungen seitens der grossen europäischen Kerntechnikunternehmen und Forschungseinrichtungen erfordern.

LÄSA wird wie alle anderen europäischen Kerntechnikunternehmen und Forschungseinrichtungen auch an der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des spezifischen Programms Kernenergie des Fünften Rahmenprogramms teilnehmen können. Trennung und Transmutation sind Teil der Leitaktion zur Kernspaltung. LÄSA hat bisher noch nie eine Finanzhilfe von den Rahmenprogrammen der Kommission für Forschung und technologische Entwicklung (FTE) beantragt.