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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1410/98

von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission

(11. Mai 1998)

Betrifft: Anlage eines Steinbruchs in der Gemeinde Pieria

Ein Privatunternehmen legt im Einvernehmen mit den zuständigen Gemeindebehörden einen Marmorbruch in Pieria Ori, Ortsteil "Kteni-Koutoulos" an, der etwa in der Mitte eines abgegrenzten Gebietes liegt, das unter der Nr. GR-1250002 zur Einbeziehung in das Netz "NATURA 2000" vorgeschlagen worden ist. Trotz dieses Aufnahmevorschlags wurde im Juni 1995 die Lizenz zur Marmorprospektion auf einer Fläche von etwa 5,5 ha sowie zur Anlage eines Marmorbruchs für eine Pachtdauer von 26 Jahren ohne vorherige Standortgenehmigung erteilt.

Von der Anlage des Steinbruchs sind unmittelbar die Gemeinden Vria, Ritini und Elatochorio betroffen, deren Einwohner (etwa 2.500) als einzige Einnahmequelle den Tabakanbau haben. Ferner ist auf Antrag der Gemeinde Vria in das Programm LEADER 2 die Valorisierung eines in der Nähe liegenden antiken Steinbruchs als archäologische Stätte sowie eine Reihe von Maßnahmen mit dem Ziel aufgenommen worden, die Gegend zu einem Zentrum des umweltverträglichen Bergtourismus zu machen.

An die Kommission wird die Frage gerichtet, wie sie die bevorstehende Anlage eines Marmorbruchs in dieser Gegend beurteilt, die einbezogen ist in "NATURA 2000" und geschützt ist durch die Richtlinie 92/43/EWG(1), wie sie die von ihr im Rahmen des LEADER-Programms bezuschussten Fremdenverkehrsinvestitionen rechtfertigt, wenn gleichzeitig ein Steinbruch angelegt wird, der bedeutende Veränderungen für die Landschaft mit sich bringt, und wie sie im Einvernehmen mit den zuständigen griechischen Behörden dazu beitragen wird, daß der Plan zur Anlage des Steinbruchs erneut geprüft wird?

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1836/98

von Felipe Camisón Asensio (PPE) an die Kommission

(12. Juni 1998)

Betrifft: Beihilfen für den Tabakanbau

In der Mai-Tagung des Europäischen Parlaments stellte Patrik Flynn, für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung zuständiges Mitglied der Kommission, am 12. Mai 1998 klar, daß er in der Frage der Beihilfen für den Tabakanbau stets gegen derartige Subventionen gewesen sei. Er fügte hinzu, er hoffe, daß man diese eines Tages gänzlich einstellen könne. Man habe zwar hierüber noch keine umfassende Einigung erzielen können, sei jedoch ein gutes Stück vorangekommen. Er wünsche sich sehr, daß diese Frage sich in nicht allzu ferner Zukunft von neuem stelle und daß die Subventionen für den Tabakanbau als wesentlicher Teil der Unionspolitik eingestellt würden.

Hat Herr Flynn, der doch so überzeugende Argumente vorgebracht hat, überhaupt wahrgenommen, daß gesetzt den Fall, sein Wunsch wird Wirklichkeit, dies in den am stärksten benachteiligten Regionen der Union, z.B. in der Extremadura, Arbeitsplätze vernichtet.

Macht ihm das in seiner Eigenschaft als zuständiges Mitglied der Kommission für die Schaffung von Arbeitsplätzen keine Sorgen?

Hat er sich ebenfalls einmal die Frage gestellt, daß die mögliche Aufgabe des Tabakanbaus in Spanien, Portugal, Italien und Griechenland keineswegs dazu führen wird, daß in der Europäischen Union weniger geraucht wird?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(10. September 1998)

Die Kommission verweist hierzu auf ihren Bericht an den Rat über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak(1) und auf ihren Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) 2075/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak(2).

Was die Beschäftigungslage in benachteiligten Gebieten der Gemeinschaft betrifft, so wurden in der derzeitigen Planungsphase für den Europäischen Sozialfonds (ESF) nahezu 50 % der Mittel für Gebiete des Ziels 1 bereitgestellt. Die neuen Strukturfondsvorschriften im Rahmen der europäischen Beschäftigungsstrategie werden den Mitgliedstaaten die Möglichkeit bieten, die ESF-Förderung auf diese Gebiete zu konzentrieren.

In der Frage der Strategie zur Bekämpfung des Rauchens verweist die Kommission auf ihre entsprechende Mitteilung vom Dezember 1996(3).

(1) KOM(96) 554 endg.

(2) ABl. C 198 vom 7.4.1998.

(3) KOM(96) 609 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1748/98

von Jannis Sakellariou (PSE) an die Kommission

(5. Juni 1998)

Betrifft: Illegale Arbeitnehmerüberlassung

1. Liegen der Kommission Erkenntnisse über Urteile des Europäischen Gerichtshofes im Bereich der illegalen Arbeitnehmerüberlassung in der Bauwirtschaft vor? Gibt es Verfahren, die noch anhängig sind?

2. Sind der Kommission auch Urteile auf deutscher Ebene in diesem Bereich bekannt? Wenn ja, liegen Informationen über das Strafmaß und die Nachzahlung von Sozialbeiträgen vor?

Antwort von Herrn Flynn Im Namen der Kommission

(11. September 1998)

Generell enthalten die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft keine Bestimmung, die die leihweise Überlassung von Arbeitskräften verbietet bzw. zulässt. Die Frage fällt in erster Linie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, wo sie zu wichtigen Entwicklungen in der Rechtsprechung geführt hat.

Der Gerichtshof hat mehrere Urteile zum freien Dienstleistungsverkehr im Bauwesen gefällt. Zu nennen sind hier beispielsweise die Entscheidungen Seco/Evi vom 3. Februar 1982(1), Rush Portugüsa vom 27. März 1990(2) oder Vander Elst vom 9. August 1994(3). Diese Entscheidungen betreffen jedoch nicht das illegale Ausleihen von Arbeitnehmern und der Kommission sind auch keine einschlägigen Verfahren bekannt, die vor dem Gerichtshof anhängig wären.

In ihrer Mitteilung zur nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit(4) hat die Kommission festgestellt, daß eine wirksame Strategie zur Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit weitreichende Sanktionen und Präventionsmaßnahmen umfassen müsse.

(1) Entscheidung vom 3.2.1982, verbundene Rechtssachen 62 und 63/81.

(2) Entscheidung vom 27.3.1990, Rechtssache C-113/89.

(3) Entscheidung vom 9.8.1994, Rechtssache 43/93.

(4) KOM(98) 219 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1688/98

von Kirsi Piha (PPE) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: Inhalt der Erweiterungsverhandlungen

Am 27. April haben zwischen den Bewerberstaaten und der Union Verhandlungen in Form eines Prozesses der Prüfung verschiedener Teilbereiche von Rechtsprechung, Politik und Wirtschaft begonnen.

Am logischsten wäre es gewesen, die Prüfung in bezug auf die von der Kommission festgelegten ersten Länder und die anderen sechs Länder in denselben Teilbereichen zu beginnen.

Weshalb ist beschlossen worden, die Prüfung in bezug auf die einzelnen Länder in verschiedenen Teilbereichen zu beginnen?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1687/98 und E-1688/98

(15. Juli 1998)

Der Europäische Rat von Luxemburg beschloß im Dezember 1997, Beitrittsverhandlungen mit sechs Bewerberstaaten aufzunehmen. Gleichzeitig beschloß er, die Vorbereitung der Verhandlungen mit den anderen fünf Kandidaten zu intensivieren. Dies "geht einher mit einer analytischen Prüfung des Besitzstandes der Union".

Der Beitritts- und Verhandlungsprozeß mit den sechs Bewerberstaaten beginnt ebenfalls mit einer analytischen Prüfung des Besitzstandes; hierbei handelt es sich jedoch um die erste Phase der eigentlichen Verhandlungen. Die beiden Verfahren verfolgen also unterschiedliche Ziele und richten sich nach verschiedenen Zeitplänen; folglich müssen sie voneinander getrennt durchgeführt werden.

Aus diesem Grunde wurde das mit den "sechs" Bewerberstaaten durchzuführende Prüfverfahren der Task Force "Beitrittsverhandlungen" übertragen, das Prüfverfahren für die "fünf" Bewerberstaaten dagegen der für "Aussenbeziehungen: Europa und Neue Unabhängige Staaten (NUS), Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP), Aussendienst" zuständigen Generaldirektion. Die beiden Dienststellen stehen in engem Kontakt zueinander, um ein kohärentes Konzept und eine angemessene Verbindung zwischen den Prüfverfahren, den Fortschrittsberichten und den PHARE-Hilfsprogrammen zu gewährleisten. Die Ergebnisse der Prüfverfahren werden der Kommission auch bei der Weiterentwicklung der Heranführungsstrategie helfen, damit sie die Vorbereitung der beitrittswilligen Staaten beschleunigen kann.

Die unterschiedliche Reihenfolge der Prüfung des Besitzstandes in den beiden Gruppen ergibt sich aus der Tatsache, daß dieselben Sachverständigen nicht gleichzeitig bei zwei voneinander getrennten Verfahren präsent sein können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1034/98

von David Bowe (PSE) an die Kommission

(6. April 1998)

Betrifft: Verbringung von Abfällen in bestimmte nicht der ÖCE angehörende Länder

Im Hinblick auf den Vorschlag für eine Verordnung des Rates, in der gemeinsame Regeln und Verfahren für die Verbringung bestimmter Arten von Abfällen in bestimmte nicht der ÖCE angehörende Länder (KOM(94) 0678) festgelegt werden, sind die Exporteure von gebrauchter Kleidung sehr besorgt.

"Altwaren und Lampen" sind in Anhang II (Grüne Liste) der Verordnung über die Verbringung von Abfällen 259/93(1) aufgeführt, obwohl diese Stoffe nur erfasst werden, wenn sie als Abfall gelten. Kann die Kommission definieren, wann "Altwaren und Lampen" als Abfall gelten?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(8. Juni 1998)

Die Einstufung von Gegenständen als Abfall muß anhand der Abfalldefinition in Artikel 1 a) der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(2) vorgenommen werden. Gemäß diesem Artikel sind Abfälle alle in Anhang I genannten Stoffe oder Gegenstände, deren sich der Besitzer entledigt, zu entledigen beabsichtigt oder zu entledigen hat. Da Anhang I eine "Universalkategorie" enthält (Q16 "Stoffe oder Produkte aller Art, die nicht einer der obenerwähnten Gruppen angehören"), hängt die Einstufung der Gegenstände davon ab, ob der Besitzer sich ihrer entledigt, zu entledigen beabsichtigt oder zu entledigen hat.

Kleidung muß als abgelegt betrachtet werden, wenn der Besitzer sie zur Altkleidersammlung gibt. Wiederverwendbare Kleidung, die von den Altkleidern insgesamt getrennt wird, wird nicht mehr als Abfall eingestuft, wenn sie sortiert, gewaschen und gegebenenfalls ausgebessert wurde. Die Produktqualität kann nur nach Abschluß dieser Operationen bestimmt werden, die ihre Wiederverwendbarkeit gewährleisten.

Diese Kriterien für die Unterscheidung zwischen Abfall und Produkt sind spezifisch für den Fall getragener Textilien. Daher gelten diese Kriterien der Unterscheidung zwischen Altkleidern und Second-Hand-Kleidung nicht zwangsläufig für andere Abfälle.

(1) ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1.

(2) ABl. L 194 vom 25.7.1975.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2243/98

von Allan Macartney (ARE) an die Kommission

(16. Juli 1998)

Betrifft: SOKRATES: Binnenschiffer, Zirkusangehörige und Schausteller (Comenius

Kann die Kommission angesichts des Erfolgs des SOKRATES-Programms im Zusammenhang mit der Bereitstellung innovativer Bildungsvorhaben für die Kinder von Binnenschiffern, Zirkusangehörigen und Schaustellern bestätigen, daß im Rahmen des neuen SOKRATES-Programms (2000-2005) gesonderte Mittel bereitgestellt werden, um die schulische Bildung und Berufsausbildung dieser Berufsgruppen weiterhin zu unterstützen?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(8. September 1998)

Die Kommission schließt sich in vollem Umfang der positiven Bewertung des Beitrages der Aktion Comenius zur schulischen Betreuung von Kindern von Binnenschiffern, Zirkusangehörigen und Schaustellern an.

Binnenschiffer, Zirkusangehörige und Schausteller werden auch eine wichtige Zielgruppe des künftigen SOKRATES-Programms sein.

Der Vorschlag der Kommission für einen Beschluß über die zweite Phase des Programms SOKRATES(1) geht im Anhang zu dem Beschluß ausdrücklich auf solche Gruppen ein, da zur Aktion 1.1 Ziffer 3c "Schulpartnerschaften" erwähnt wird, daß zu den Tätigkeiten, die mit einem Gemeinschaftszuschuß gefördert werden können, auch Kooperationsprojekte gehören, "die auf die speziellen Bedürfnisse von Kindern von Wanderarbeitnehmern, Kindern von Personen, die einem Wandergewerbe nachgehen sowie Kindern von Nichtseßhaften und von Sinti und Roma zugeschnitten sind". Zu Aktion 1.2 Ziffer 3d heisst es, daß die "spezielle Ausbildung im Zusammenhang mit der Integration von Kindern von Wanderarbeitnehmern, Kindern von Personen, die einem Wandergewerbe nachgehen sowie Kindern von Nichtseßhaften und von Sinti und Roma" für einen Gemeinschaftszuschuß im Bereich Weiterbildung des Lehrpersonals in Frage kommt.

Die Kommission hat die Absicht, die genannten Bestimmungen so umzusetzen - und künftige Leitlinien für die Antragsteller so zu formulieren - daß nicht nur sichergestellt ist, daß auch weiterhin Projekte in Frage kommen, die auf die speziellen Bedürfnisse von Binnenschiffern, Zirkusangehörigen und Schaustellern abzielen - gleichgültig ob es sich um Schulpartnerschaften oder Projekte zur Weiterbildung von Lehrpersonal handelt - sondern daß auch eine ausreichende Zahl dieser Projekte Gemeinschaftszuschüsse erhält.

Ausserdem wird die Kommission sich darum bemühen, daß eines der im Rahmen der künftigen Aktion "Comenius" (siehe Aktion 1 Absatz 2 des Anhangs zum Beschluß über SOKRATES) aufzubauenden Netze speziell auf die schulischen Bedürfnisse von Binnenschiffern, Zirkusangehörigen und Schaustellern abzielt. Angesichts des wichtigen Beitrages, den die "European Federation for the Education of the Children of Occupational Travellers" (Efecot) in diesem Bereich leistet, ist die Kommission davon überzeugt, daß Efecot bei diesen Netzaktivitäten eine Schlüsselrolle spielen sollte.

(1) KOM(98) 329.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2358/98

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(27. Juli 1998)

Betrifft: Präsidentschaftswahlen in Togo

Im Anschluß an den Besuch einer Beobachterdelegation der EU in Togo hat der Vorsitzende der EU seine tiefe Besorgnis über die Legitimität der Präsidentenwahlen im Land zum Ausdruck gebracht. Die Europäische Union hegt ernste Zweifel an der Glaubwürdigkeit der vom togoischen Innenminister am 24. Juni verkündeten Wahlergebnisse. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission angesichts dieser Tatsache für die Sicherstellung der Demokratie in Togo zu ergreifen?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(15. September 1998)

Im Anschluß an die Erklärung der Union vom 26. Juni 1998, in der die Union ernste Zweifel an der Glaubwürdigkeit der vom Innenminister Togos am 24. Juni 1998 verkündeten Wahlergebnisse äusserte, schlug die Kommission dem Rat vor, Togo gemäß Artikel 366a des Abkommens von Lomé zu Konsultationen aufzufordern, um, wie, im Abkommen vorgesehen, die Situation gründlich zu prüfen und gegebenenfalls Abhilfe zu schaffen. Diese Konsultationen können beantragt werden, wenn eine Vertragspartei des Abkommens von Lomé der Auffassung ist, daß eine andere Vertragspartei eine Verpflichtung hinsichtlich einer der in Artikel 5 genannten wesentlichen Bestandteile des Abkommens - Achtung der Menschenrechte oder Wahrung der Grundsätze der Demokratie und des Rechtsstaates - nicht erfuellt hat. Eine entsprechende von dem amtierenden Präsidenten des Rates und von der Kommission gemeinsam unterzeichnete Aufforderung wurde am 13. Juli 1998 an Togo gerichtet. Die Konsultationen begannen am 30. Juli 1998.

Die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 366a des Abkommens zeigt, welche Bedeutung die Union diesen wesentlichen Bestandteilen beimisst, auf die sich ihre Beziehungen zu den Staaten in Afrika, dem karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) stützen. Diese Konsultationen zielen nicht darauf ab, die Kooperationsbeziehungen auszusetzen, sondern sollen im Wege eines echten weitreichenden Dialogs Mittel und Wege zur Wiederherstellung des Rechtsstaats und zur Wahrung der Grundsätze der Demokratie aufzeigen. Kann trotz grösster Anstrengungen nach diesen Konsultationen keine Lösung gefunden werden, so kann die Partei, die die Verletzung geltend gemacht hat, geeignete Maßnahmen treffen, und falls notwendig, die Durchführung des Abkommens ganz oder teilweise aussetzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1594/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(25. Mai 1998)

Betrifft: Verlauf des Teilprogramms 3 im Rahmen des Programms zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung in Griechenland

Nach Angaben des Justizministeriums sind 40 % der Insassen griechischer Haftanstalten Ausländer, die somit ein breites ethnisches, religiöses und sprachliches Spektrum repräsentieren. Ferner besteht auch eine objektive räumliche Enge in den Gefängnissen, die die Entstehung von Aggressivität und Gewalt unter verschiedenen Gruppen und Einzelpersonen begünstigt; auch die elementaren Rechte der Häftlinge stehen täglich auf dem Spiel.

Da das Programm zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung in Griechenland - insbesondere Maßnahme I des Teilprogramms 3 zugunsten von Gefängnisinsassen, Haftentlassenen und minderjährigen Straftätern - auch Maßnahmen zur Bekämpfung ihrer sozialen Ausgrenzung vorsieht und dessen Mittel jedoch bisher nur zu etwa 10 % in Anspruch genommen wurden, wird die Kommission um Mitteilung darüber ersucht, welches die Hauptgründe dafür sind, daß aus diesem Programm nur so wenig Mittel in Anspruch genommen werden, und wie sie dafür sorgen will, daß das Programm weiter nach dem dafür vorgesehenen Fälligkeitsplan durchgeführt wird?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(10. Juli 1998)

Die Ziele der Maßnahme 3.1 "Gefängnisinsassen, Haftentlassene und minderjährige Straftäter", für die Mittel in Höhe von insgesamt 38,2 Mio. Ecu bereitgestellt wurden (davon 28,6 Mio. Ecu von seiten des Europäischen Sozialfonds), stehen in Verbindung mit den allgemeineren Zielen des operationellen Programms "Bekämpfung des Ausschlusses vom Arbeitsmarkt" (gemeinschaftliches Förderkonzept für Griechenland 1994-1999). Im Falle von Gefängnisinsassen ist die Maßnahme insbesondere darauf ausgerichtet, die Voraussetzungen für ihre Wiedereingliederung in den offiziellen Arbeitsmarkt zu schaffen. Ausländische Gefängnisinsassen könnten in den Genuß des operationellen Programms kommen, wenn sie über ein Aufenthaltsrecht in den Mitgliedstaaten verfügen.

Nach aktuellen Informationen des griechischen Ministeriums für Arbeit sind die für den Zeitraum 1994-1999 vorgesehenen Mittel bisher, d. h. 1994-1997, zu etwa 14 % in Anspruch genommen worden. Dieser niedrige Wert hängt vor allem mit Problemen zusammen, die bei der globalen Umsetzung des operationellen Programms in den Jahren 1994-1997 auftraten: innovativer Ansatz, Mangel an geeigneten administrativen und unterstützenden Strukturen, Mangel an Durchführungsstellen, Probleme bei der Zulassung. Ausserdem erschweren Veränderungen des Insassenstatus dieser Zielgruppe (z. B. Verlegung oder frühzeitige Entlassung) die Durchführung der Maßnahmen.

Infolge der Wiederherstellung des Zulassungssystems und der kürzlich erfolgten Programmanpassung, die auf eine Vereinfachung der Struktur und der Verfahren des operationellen Programms unter Wahrung der Ziele und des Ansatzes ausgerichtet ist, ist davon auszugehen, daß die Durchführung der Maßnahmen nun zuegiger vor sich gehen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1973/98

von Graham Mather (PPE) an den Rat

(15. Juni 1998)

Betrifft: Ermordung von Monsignore Juan Gerardi in Guatemala

Mit welchen Maßnahmen gedenkt der Rat sicherzustellen, daß eine vollständige, gründliche und unparteiische Untersuchung über die Ermordung von Monsignore Juan Gerardi, Auxiliarbischof von Guatemala, am 16. April 1998 durchgeführt wird?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-1567/98 und P-1973/98

(26. September 1998)

Die Europäische Union hat am 4. Mai 1998 in einer Erklärung zur Ermordung von Bischof Gerardi alle Guatemalteken dazu aufgerufen, sich durch diesen feigen und verabscheuungswürdigen Mord nicht von der vollständigen Umsetzung der Friedensvereinbarungen abbringen zu lassen.

Sie hat ferner die Regierung von Guatemala aufgefordert, weiterhin alle Maßnahmen zu ergreifen, die für eine umfassende Untersuchung des Mordanschlags erforderlich sind, damit dessen Urheber vor Gericht gestellt werden können, und sie ersucht, die Arbeit der Wahrheitskommission zu unterstützen und alle für den Schutz ihrer Mitglieder gebotenen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen.

Mit Blick auf die für den Herbst 1998 anberaumte zweite Tagung der Beratungsgruppe beobachtet die EU gegenwärtig, wie sich der Friedensprozeß und die Menschenrechtslage in Guatemala entwickeln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1814/98

von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission

(11. Juni 1998)

Betrifft: Schutz der Kleinsparer

Die Kommission hat mit Sicherheit Kenntnis von dem unlängst in Italien erlassenen konsolidierten Gesetz zur Regelung der Finanzmärkte, das im Hinblick auf die Regelung der "corporate governance" eine Neuerung darstellt. Ist die Kommission trotz des Umstandes, daß einige Bestimmungen durchaus den Kleinsparer schützen, nicht der Ansicht, daß

1. dem Schutz der Kleinsparer insofern nicht wirklich gedient ist, als die Bestimmungen nahezu ausschließlich institutionellen Anlegern (Arbeitnehmerfonds und Verbände) zugute kommen?

2. der Umstand, daß eine vollständige Übernahme erfolgen muß, wenn ein Aktionär über 30 % des Kapitals besitzt, faktisch dazu führt, daß grosse Konzerne eine beherrschende Stellung erhalten? In den meisten italienischen Unternehmen ist das Kapital viel stärker konzentriert, während die besagte Bestimmung in den wenigen Grossunternehmen mit Streukapital (wie z.B. unlängst privatisierte Staatsunternehmen) hinsichtlich etwaiger Übernahmen, die bei Überschreiten der genannten Schwelle Ausgaben von zig Milliarden Lire erfordern würden, offenbar abschreckend wirkt.

3. da die Lage von Aktionären nicht notierter Volks- und Genossenschaftsbanken nicht berücksichtigt wurde, diese Aktionäre in bezug auf die Übertragung ihrer Anteile der Bank sozusagen ausgeliefert sind?

4. nach Inkrafttreten des Euro ein besserer und wirksamerer Schutz der Kleinsparer, die in Aktien investieren, gewährleistet werden sollte?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(31. Juli 1998)

Nach Ansicht der Kommission enthält der "Testo unico delle disposizioni finanziarie" vom 24. Februar 1998 im Hinblick auf die "Corporate governance" wichtige Bestimmungen über den Schutz der Anleger im allgemeinen und somit auch den Schutz der Einzelanleger. Mit dem konsolidierten Gesetz soll die Unternehmensführung transparenter gestaltet, die Unterrichtung der Aktionäre ausgeweitet und der Schutz der Minderheitseigner verstärkt werden, so daß alle Beteiligten daraus Nutzen ziehen.

Mit der Einführung der Pflicht zur Abgabe eines öffentlichen Gesamtübernahmeangebots wird normalerweise auch eine Maßnahme zum Schutz der Minderheitsaktionäre vorgesehen. Der Vorschlag für eine geänderte Richtlinie für Übernahmeangebote vom 10. November 1997(1) bezieht sich neben den Gesamtübernahmeangeboten auch auf die Teilübernahmeangebote.

Zu den nicht auf den geregelten Märkten notierten Volks- und Genossenschaftsbanken stellt die Kommission fest, daß das neue italienische Gesetz auf der Grundlage einer parlamentarischen Ermächtigung verabschiedet wurde und es offensichtlich nicht für notwendig gehalten wurde, die von der Frau Abgeordneten erwähnten Interessen zu berücksichtigen. Die Änderung beschränkte sich daher nur auf die an diesen Märkten notierten Unternehmen.

Mit der Einführung des Euro wird der Anleger die Möglichkeit haben, zwischen verschiedenen einzelstaatlichen Märkten zu wählen, ohne dem Wechselkursrisiko ausgesetzt zu sein.

(1) KOM(97) 656 endg.