SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0795/03

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(14. März 2003)

Betrifft: Persönliche Daten europäischer Bürger

Der griechische Universitätsprofessor Evgenios Aggelopoulos wurde von den US-Behörden bei seiner Ankunft auf dem New Yorker Flughafen festgenommen und verhört, obwohl er im Besitz einer von den amerikanischen Konsularbehörden in Athen ausgestellten Einreisegenehmigung (Visum) für die USA war.

Nach Berichten einer Athener Tageszeitung, die sich auf gut informierte Kreise der Kommission stützt, waren die amerikanischen Behörden im Besitz zahlreicher persönlicher Daten des griechischen Staatsbürgers, die den US-Behörden gemäß einer Grundsatzvereinbarung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von europäischen Stellen übermittelt worden sind. Diese Vereinbarung sehe vor, dass den amerikanischen Behörden die persönlichen Daten von Personen übermittelt werden, die aus Mitgliedstaaten der Union in die USA reisen.

1. Umfasst die Grundsatzvereinbarung mit den Vereinigten Staaten über die Weitergabe sensibler persönlicher Daten auch die Übermittlung persönlicher Daten europäischer Bürger, die in die Vereinigten Staaten reisen? Hat sich der Rat für justizielle Angelegenheiten vom 27./28.2.2003 in irgendeiner Weise mit diesem Thema befasst?

2. Ist der Kommission bekannt, welche Mitgliedstaaten bereits bilaterale Vereinbarungen mit den Vereinigten Staaten zur Übermittlung persönlicher Daten ihrer Bürger unterzeichnet haben und welche dieser Vereinbarungen die Übermittlung persönlicher Daten von Personen, die in die Vereinigten Staaten reisen, umfassen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(14. April 2003)

Die griechische Datenschutzbehörde hat der Kommission über den vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Fall berichtet. Sie hat jedoch keinerlei Informationen, darüber, woher die amerikanischen Behörden die Daten erhalten haben, die zu der Festnahme des griechischen Universitätsprofessors führten. Daher kann sie einen Zusammenhang zwischen der Festnahme und der in der griechischen Presse veröffentlichen Information weder bestätigen noch bestreiten.

Nachdem die USA verschiedene Rechtsvorschriften eingeführt haben, nach denen Fluggesellschaften (und nicht europäische Behörden), die Ziele in den USA anfliegen, verpflichtet sind, personenbezogene Daten über Passagiere und Besatzungsmitglieder zu übermitteln, hat die Kommission Gespräche mit den Vereinigten Staaten aufgenommen. Fluggesellschaften mit Sitz in Europa fallen unter diese Verpflichtungen. Im Rahmen der laufenden Gespräche sollen Lösungen gefunden werden, mit denen gewährleistet wird, dass die übermittelten Daten in den Vereinigten Staaten angemessen geschützt sind, und zwar gemäß den Anforderungen der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG(1).

Diese Gespräche mündeten keinesfalls in eine Grundsatzvereinbarung sondern in eine Gemeinsame Erklärung der amerikanischen Grenzschutzbehörden und der Kommission und in Zusagen der amerikanischen Behörden bezüglich des Schutzes sensibler Daten.

Schließlich sind der Kommission keine bilateralen Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten in dieser Frage bekannt.

(1) Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, ABl. L 281 vom 23.11.1995.