SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3751/97 von Florus Wijsenbeek (ELDR) an die Kommission (21. November 1997)

Betrifft: Österreichisches Ökopunkte-System

Ist der Kommission bekannt, daß es im Hinblick auf die Einführung des elektronischen Ökopunkte-Systems in Österreich Probleme gibt, wodurch niederländischen Spediteuren im nächsten Jahr aufgrund eines Mangels an "herkömmlichen" Ökomarken Schwierigkeiten erwachsen?

Kann die Kommission ferner erläutern, wie sie über die Entwicklungen des elektronischen Ökopunkte-Systems in Österreich auf dem laufenden gehalten wird.

Beabsichtigt die Kommission, sofern ihr die Probleme bewusst sind, Maßnahmen zu ergreifen, um die nachteiligen Auswirkungen des österreichischen Systems für die niederländischen Spediteure so gering wie möglich zu halten, u.a. in Anbetracht der Tatsache, daß die niederländische Genehmigungsinstanz (NIWO) in ein neues Computersystem investieren muß und davon ausgegangen wird, daß das österreichische Ökopunkte-System nur bis zum 1. Januar 2001 besteht?

Ist der Kommission bekannt, ob und wie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Entwicklungen des elektronischen Ökopunkte-Systems in Österreich unterrichtet werden?

Wenn ja, kann sie mitteilen, ob sie darüber unterrichtet ist, wie man in anderen EU-Mitgliedstaaten auf die Probleme reagiert, die sich aus der Einführung dieses elektronischen Ökopunkte-Systems ergeben?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (21. Januar 1998)

Die Kommission ist vom zuständigen österreichischen Ministerium, dem Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr, regelmässig über die Fortschritte bei der Einrichtung des elektronischen Ökopunkte-Systems unterrichtet worden. Die jüngsten Informationen erhielt die Kommission am 10. November 1997, als die österreichische Regierung bestätigte, daß das neue System am 1. Januar 1998 plangemäß voll betriebsfähig sein werde.

Hinsichtlich der Auswirkungen des Systems für die niederländischen Spediteure soll dem Herrn Abgeordneten hiermit in Erinnerung gerufen werden, daß das Ökopunkte-System nur dann am 1. Januar 2001 ausser Kraft gesetzt werden soll, wenn bis dahin sein Zweck - die Verringerung der Stickoxidemissionen (NOx-Emissionen) durch Lastkraftwagen im Transitverkehr durch Österreich um 60% - bereits nachhaltig erreicht ist. Sofern dieses Ziel nicht erreicht wird, soll das System bis zum 31. Dezember 2003 fortbestehen.

Die Kommission möchte darauf hinweisen, daß das elektronische Ökopunkte-System keinerlei Investitionen in neue Computersysteme erfordert. Das System ist so angelegt, daß jeder Mitgliedstaat lediglich einen gewöhnlichen Personalcomputer und einen Internetanschluß benötigt.

Die Mitgliedstaaten sind anläßlich der Sitzungen des Ökopunkt-Ausschusses, der bisher im Durchschnitt drei- bis viermal jährlich getagt hat, regelmässig über alle Entwicklungen informiert worden.

Einige Mitgliedstaaten haben hinsichtlich der Umstellung vom bürokratischen Ökopunkte-System auf Papierbasis, das sich als unzureichend erwiesen hat, auf ein telematikgestütztes, elektronisches Ökopunkte-System Bedenken geäussert. Der Herr Abgeordnete wird jedoch darauf hingewiesen, daß sich die Mitgliedstaaten einstimmig für dieses System ausgesprochen haben, als diese Frage anläßlich der Verhandlungen über den Beitritt Österreichs ausführlich erörtert wurde.