DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/83

(2004/C 65 E/093)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1508/03

von Gabriele Stauner (PPE-DE) an die Kommission

(28. April 2003)

Betrifft: Haushaltsposten A-1090 — Einkommensaufbesserungen für Kommissionsmitglieder

Mitglieder der Kommission haben jahrelang von Einkommensaufbesserungen profitiert, indem sie Teile ihres Gehalts nicht auf Konten an ihrem Dienstort Brüssel überweisen, sondern in andere EU-Staaten transferieren ließen und dafür sogenannte Berichtigungskoeffizienten in Anspruch nahmen. Zu ihrer Rechtfertigung führte die Kommission (siehe Antwort auf die Schriftliche Anfrage P-1805/02 (1)) unter anderem an, Rat und Parlament hätten ja im Haushalt alljährlich die nötigen Mittel für solche Transfers bereitgestellt und diese in dem entsprechenden Haushalt ausdrücklich vorgesehen.

Bis zum Haushaltsjahr 2002 war der einschlägige Haushaltsposten (A-1090 — Mittel für Anpassungen der Amtsbezüge/Berichtigungskoeffizienten) mit folgendem Kommentar versehen: „Veranschlagt sind (…) Mittel für die Anwendung der Berichtigungskoeffizienten auf den Teil der Dienstbezüge, der in ein anderes Land als das, in dem der Dienstort liegt, überwiesen wird.“ Dieser Kommentar war von der Kommission in ihrem Vorentwurf für den Haushalt 2003 erneut vorgeschlagen worden. Er wurde vom Ministerrat in erster Lesung gestrichen. Diese Streichung wurde vom Parlament bestätigt.

Welche Schlussfolgerung zieht die Kommission aus der Entscheidung der Haushaltsbehörde, diesen Kommentar zu streichen?

Ist die Kommission der Meinung, dass ihre Mitglieder trotzdem weiterhin Berichtigungskoeffizienten in Anspruch nehmen können, wenn sie einen Teil ihrer Dienstbezüge in ein anderes Land als das, in dem der Dienstort liegt, überweisen lassen?

Welche Schlussfolgerung zieht die Kommission in diesem Zusammenhang aus der Tatsache, dass die Möglichkeit solcher Gehaltstransfers unter Anwendung des Berichtigungskoeffizienten auch in der einschlägigen Verordnung über die Amtsbezüge der Mitglieder der Kommission nicht vorgesehen ist und mit keinem Wort erwähnt wird?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(23. Juni 2003)

Der Frau Abgeordneten dürfte aus früheren Antworten der Kommission bekannt sein, dass die von ihr angesprochenen Berichtigungskoeffizienten stets auch für Mitglieder des Gerichtshofs und des Rechnungshofes gegolten haben und nicht nur für Mitglieder der Kommission. Die Rechtmäßigkeit der Regelung ist bekanntlich vom Gerichtshof in einer Verwaltungsentscheidung erneut bestätigt worden und seitdem werden die Berichtigungskoeffizienten von Mitgliedern des Gerichtshofs und des Rechnungshofes wieder in Anspruch genommen. Der Beschluss der Kommission vom Juni 2002, die Anwendung der Regelung auszusetzen, ist noch in Kraft.

Als der Rat beschloss, die in der Anfrage zitierte Anmerkung zu streichen, hat der für den Haushaltsplan zuständige Generaldirektor der Kommission aufgrund der Tatsache, dass die Kommission weder konsultiert noch unterrichtet worden war und die Begründung keine Erklärung für die Streichung enthält, dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Rates am 7. Mai 2002 mitgeteilt, dass dieses Verfahren nach Ansicht der Kommission nicht den Gepflogenheiten entspreche. Es ist indessen offensichtlich, dass sich weder die Anmerkung zu dem Haushaltsposten noch ihre Streichung auf die Rechtmäßigkeit der Sache ausgewirkt hat, was daraus deutlich wird, dass (ähnlich wie im Vorjahr) entsprechende Mittel ausgewiesen worden sind.

(1) ABl. C 309 Ε vom 12.12.2002, S. 164.