SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2604/00

von Carlos Ripoll y Martínez de Bedoya (PPE-DE) an die Kommission

(1. August 2000)

Betrifft: Sozialversicherung

1. Welches sind die maßgebenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für die Sozialversicherungssysteme der Mitgliedstaaten?

2. Welchen Rang nehmen die Sozialversicherungsabkommen gegenüber den geltenden Rechtsvorschriften in diesem Bereich ein?

3. Welche Regelungen gelten für die Altersversorgungsleistungen für Arbeitnehmer und Selbständige, auf die die Rechtsvorschriften von zwei oder mehreren Mitgliedstaaten Anwendung finden?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(13. September 2000)

1. Es gibt auf Gemeinschaftsebene keine Harmonisierung des Sozialversicherungsrechts. Die entsprechende Zuständigkeit liegt daher nach wie vor bei den einzelnen Mitgliedstaaten, die unter Beachtung der gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze die einschlägigen Rechtsvorschriften (insbesondere zur Festlegung der Kriterien für den Anschluss an ihr System oder über die Höhe der Leistungen) erlassen.

Durch die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen, die für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats und Staatenlose oder Flüchtlinge, die nach den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten versichert sind oder waren, sowie für deren Familienangehörigen gelten, werden die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit lediglich koordiniert. Diese Bestimmungen, die sich im Wesentlichen in der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71(1) und in der Durchführungsverordnung (EWG) Nr. 574/72(2) finden, sollen die Hindernisse beseitigen, die der Freizügigkeit des vorgenannten Personenkreises entgegenstehen. Deshalb gewährleisten sie insbesondere, dass diese Personen nicht schlechter gestellt werden dürfen als Inländer, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit keinen Gebrauch gemacht haben, dass ihnen die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats erworbenen Leistungsansprüche auch dann erhalten bleiben, wenn sie sich in andere Mitgliedstaaten begeben, und dass gegebenenfalls die in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Versicherungszeiten Ansprüche begründen können oder bei der Berechnung der Leistungen zu berücksichtigen sind. Schließlich ist vorgesehen, dass grundsätzlich nur das Sozialversicherungsrecht eines Mitgliedstaats anwendbar ist (das ist im Allgemeinen das Recht des Mitgliedstaats, in dem die Erwerbstätigkeit ausgeübt wird).

2. Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 tritt die Verordnung soweit ihre eigenen Vorschriften (insbesondere diejenigen ihres Anhangs III) nichts anderes bestimmen an die Stelle sämtlicher in Artikel 1 Buchstabe k definierten Abkommen über die soziale Sicherheit, die ausschließlich zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten in Kraft sind (Artikel 6 Buchstabe a) oder die zwischen mindestens zwei Mitgliedstaaten und einem oder mehreren anderen Staaten in Kraft sind, sofern es sich um Fälle handelt, an deren Regelung sich kein Träger eines dieser anderen Staaten zu beteiligen hat (Artikel 6 Buchstabe b).

Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, dass die Verordnung die Sozialversicherungsabkommen zwingend ersetzt, und zwar selbst dann, wenn die Anwendung eines Abkommens für den Versicherten günstiger wäre(3).

Nach Auffassung des Gerichtshofes lässt diese Ersetzung, abgesehen von den in den Verordnungen ausdrücklich genannten Fällen, eine Ausnahme nur in dem Fall zu, in dem sie dazu führen würde, dass ein Arbeitnehmer, der zuvor das Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat, mit Inkrafttreten der Verordnung Vergünstigungen der sozialen Sicherheit verlieren würde, die ihm früher das nationale Recht als solches oder in Verbindung mit internationalen Sozialversicherungsabkommen zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder in Verbindung mit geltenden bilateralen Sozialversicherungsabkommen sicherte(4).

Ein solcher Ausnahmefall liegt aber nicht vor, wenn bei der ersten Feststellung der Leistungen aufgrund der Verordnung bereits ein Vergleich der sich jeweils aus dieser und aus dem Abkommen ergebenden Vergünstigungen mit dem Ergebnis vorgenommen worden ist, dass die Anwendung der Verordnung günstiger ist als das Vertragsrecht(5).

3. War ein Arbeitnehmer oder Selbständiger in mehr als einem Mitgliedstaat erwerbstätig, so sorgen die Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 574/72 dafür, dass seine Ansprüche nicht deshalb beeinträchtigt werden, weil er von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat. Reichen die in einem Mitgliedstaat zurückgelegten Versicherungszeiten nicht aus, um die nach den Rechtsvorschriften dieses Staates erforderliche Anwartschaftszeit für die Entstehung des Rentenanspruchs nachzuweisen, so sind auch die in anderen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten zu berücksichtigen. Darüber hinaus erfolgt die Berechnung der Rentenansprüche im Interesse des Betroffenen unter Zugrundelegung aller Rechtsvorschriften, die auf ihn anwendbar waren, da jeder zuständige Träger der einzelnen betroffenen Mitgliedstaaten den für den Erwerbstätigen günstigsten Betrag der nationalen Rente oder anteiligen Rente zu zahlen hat. Alle diese Leistungen bei Alter werden dann ohne Abzug, Aufschub oder Abänderung an jedem beliebigen Ort im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum ausgezahlt, an dem der Betroffene wohnt oder sich aufhält.

(1) Verordnung des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, ABl. L 149 vom 5.7.1971 (letzte konsolidierte Fassung: Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2.12.1997, ABl. L 28 vom 30.1.1997).

(2) Verordnung des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 74 vom 27.3.1972).

(3) Z. B. Urteil vom 7. Juni 1973 in der Rechtssache 82/72 (Walder, Slg. 1973, 599) und Urteil vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-475/93 (Thévenon, Slg. 1995, I-3813).

(4) Urteil vom 7. Februar 1991, in der Rechtssache C-227/89 (Rönfeldt, Slg. 1991, I-323) und Urteil Thévenon, a. a. O.

(5) Urteil vom 7. Mai 1998 in der Rechtssache C-113/96 (Gomez Rodríguez, Slg. 1998, I-2461).