SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1853/99

von Jaime Valdivielso de Cué (PPE-DE) an die Kommission

(13. Oktober 1999)

Betrifft: Gesundheit und Verbraucherschutz

Die selbstverständliche und systematische Nutzung der elektronischen Medien in fast allen Bereichen menschlichen Tuns hat dazu geführt, daß eine enorme Datenmenge ungezählten Personen zugänglich ist. Im Bereich der Gesundheit hat diese Informatisierung nach Ansicht der Europäischen Gruppe für die Ethik in den Naturwissenschaften und den Neuen Technologien vielfach ganz konkret das Recht auf Vertraulichkeit medizinischer Daten, das jeder Bürger genießt, faktisch außer Kraft gesetzt.

Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen unternommen werden, um diesen Zustand zu beenden, und innerhalb welcher Frist dies geschehen soll?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(26. November 1999)

Die Komission teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten um die Sicherstellung des Datenschutzes entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG des Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(1). Diese Richtlinie soll den Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten und insbesondere den Schutz der Privatsphäre natürlicher Personen gewährleisten. Sie gilt für jegliche Verarbeitung personenbezogener Daten ungeachtet der dafür eingesetzten technischen Mittel und des Zwecks der Verarbeitung.

Personenbezogene medizinische Daten gelten als sensibel und unterliegen den verschärften Schutzvorschriften des Artikels 8 der Richtlinie. Die Verarbeitung solcher Daten ist grundsätzlich verboten, die Ausnahmen von diesem Verbot sind in der Richtlinie erschöpfend aufgeführt. So können medizinische Daten verarbeitet werden, wenn die betroffene Person der Verarbeitung ausdrücklich zugestimmt hat, wenn die Verarbeitung aus medizinischen Gründen notwendig ist (Artikel 8 Absatz 3), wenn die Verarbeitung zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person erforderlich ist oder wenn die Mitgliedstaaten, vorbehaltlich angemessener Garantien, aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses die Verarbeitung zulassen (Artikel 8 Absatz 4). Ein solches wichtiges Interesse kann in Bereichen wie öffentliche Gesundheit, soziale Sicherung und wissenschaftliche Forschung gegeben sein.

Die Kommission prüft derzeit die Anwendung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten, die bis zum 24. Oktober 1998 nationale Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie erlassen mußten.

Die von dem Herrrn Abgeordneten angeführte Stellungnahme der Europäischen Gruppe für Ethik ist der Kommission bekannt. Darin finden sich wichtige Überlegungen zur Verarbeitung medizinischer Daten in Telematiknetzen. Im Lichte der Erfahrungen mit der Anwendung der Richtlinie, über die die Kommission nach deren Artikel 33 Bericht zu erstatten hat, wird sie daraus die notwendigen Schlüsse ziehen.

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten ferner mit, daß mit dem Programm Technologien der Informationsgesellschaft, Teil des Füften Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung(2), die Politik der Gemeinschaft, u. a. die Datenschutzpolitik, durch Entwicklung technischer Mittel unterstützt werden soll. Innerhalb dieses Programms laufen verschiedene Projekte zum Schutz medizinischer Daten, u. a. durch entsprechende Gestaltung von Chipkartenfunktionen und durch Verschlüsselung.

(1) ABl. L 281 vom 23.11.1995.

(2) ABl. C 173 vom 7.6.1997.