SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0391/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an den Rat

(20. Februar 2002)

Betrifft: Anwendung der Genfer Abkommen über Kriegsgefangene

Ist der Rat der Auffassung, dass Mitglieder terroristischer Vereinigungen wie Al-Kaida unter die Bezeichnung Kriegsgefangene im Sinne des Genfer Abkommens aus dem Jahre 1949 über die Behandlung der Kriegsgefangenen fallen, wenn man bedenkt, dass in Teil 1 Artikel 4 Kriegsgefangene als Angehörige von bewaffneten Kräften einer am Konflikt beteiligten Partei, ebenso Angehörige von Milizen und Freiwilligencorps, die zu diesen bewaffneten Kräften gehören oder als Angehörige anderer Milizen und Freiwilligencorps, einschließlich solcher von organisierten Widerstandsbewegungen, die zu einer am Konflikt beteiligten Partei gehören und außerhalb oder innerhalb ihres eigenen Gebietes, auch wenn dasselbe besetzt ist, tätig sind, sofern diese Milizen oder Freiwilligencorps, einschließlich der organisierten Widerstandsbewegungen definiert werden und u. a. die folgenden Voraussetzungen erfuellen müssen:

- ein bleibendes und von weitem erkennbares Zeichen tragen,

- bei ihren Operationen die Gesetze und Gebräuche des Krieges einhalten,

oder ist der Rat der Auffassung, dass die amerikanische Regierung zu Recht erklärt, dass die derzeit auf dem amerikanischen Marínestützpunkt in Guantánamo festgehaltenen Gefangenen nicht unter die Definition von Kriegsgefangenen fallen und somit verhört werden können, auch wenn sie nach gebräuchlichem Völkerrecht human behandelt werden müssen?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-0374/02, E-0391/02 und E-0471/02

(22. Juli 2002)

Der Rat verweist auf seine Antwort auf die schriftlichen Anfragen E-0168/02, E-0236/02, E-0239/02 und E-0263/02.

Der Rat bekräftigt, dass nach den allgemeinen völkerrechtlichen Bestimmungen jeder Gefangene menschenwürdig behandelt werden muss. Allein auf der Grundlage von Medienberichten kann der Rat nicht feststellen, ob die Haftbedingungen auf Guantanamo diese Anforderungen erfuellen. Der Rat kann anhand der ihm vorliegenden Informationen nicht entscheiden, ob die Gefangenen auf Guantanamo als Kriegsgefangene anzusehen sind. Er erinnert daran, dass nach dem Dritten Genfer Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen einem Gefangenen im Zweifelsfall so lange der Schutz des Abkommens zu gewähren ist, bis ein zuständiges Gericht über seinen Status entscheiden kann. Inzwischen müssen die Gefangenen menschenwürdig behandelt werden sowie angemessene medizinische Versorgung, Kleidung und Nahrung erhalten. Allerdings hat die Regierung, welche die Gefangenen festhält, das Recht, Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der Anlage und der Gefangenen gemäß dem Völkerrecht zu gewährleisten. Der Rat begrüßt es, dass dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz

uneingeschränkter Zugang zu den Gefangenen bewilligt worden ist und es somit in der Lage ist, seinen Auftrag zu erfuellen; er begrüßt auch die von den US-Behörden erteilte Zusicherung, dass alle Gefangenen in dem Maße, in dem dies angemessen und mit den militärischen Erfordernissen vereinbar ist, im Einklang mit den Grundsätzen des Genfer Abkommens menschenwürdig behandeln werden. Präsident Bush hat hierzu am 31. Januar 2002 eine öffentlche Erklärung abgegeben.

Der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) hat in den Schlussfolgerungen betreffend die Menschenrechte, die er auf seiner Tagung am 11./12. März 2002 mit Blick auf die Tagung der VN-Kommission für Menschenrechte in Genf angenommen hat, daran erinnert, dass die Europäische Union der immer währenden Pflicht aller Staaten, die Menschenrechte, die Grundfreiheiten und das humanitäre Völkerrecht zu schützen und zu fördern und den in diesem Bereich international eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen, große Bedeutung beimisst. Der Rat hat sich dabei dafür ausgesprochen, des Terrorismus verdächtigte Personen vor Gericht zu stellen, und hat nochmals bekräftigt, dass der Terrorismus für Europa und andere Länder eine Bedrohung darstellt, doch war es ihm zugleich ein besonderes Anliegen, hervorzuheben, dass er insbesondere nach den tragischen Ereignissen vom September letzten Jahres der vollen Überzeugung ist, dass bei der Bekämpfung des Terrorismus die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit geachtet werden müssen.