DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/397

(2004/C 88 E/0403)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2286/03

von Ozan Ceyhun (PSE) an die Kommission

(7. Juli 2003)

Betrifft: Zollbestimmungen bei der Einreise nach Serbien und Montenegro (ehemals Jugoslawien)

Vom Generalkonsul der Republik Türkei in Frankfurt erhielt ich ein Telefax, in dem er auf Grenz- und Einreisebestimmungen in Serbien und Montenegro (vormals Jugoslawien) aufmerksam macht. Dieser Hinweis betrifft Bürger der Türkei, die legal in der Union leben, und EU-Bürger türkischer Herkunft. Nach diesem Hinweis las ich einen Artikel in der türkischen Zeitung Millyet hinsichtlich dieser Angelegenheit. Dort wurde geschrieben, dass entsprechend jenen Regelungen Ausländer, die nach Serbien und Montenegro reisen, aufgefordert werden, die Menge der ausländischen Währung beim Zollamt anzugeben, die sie mit sich führen, wenn diese 2 000 Euro übersteigt. Andernfalls behalten die Behörden von Serbien und Montenegro die Menge, die 2 000 Euro übersteigt, beim Verlassen des Landes ein. Ungefähr 1 Million Euro von mehr als 190 türkischen Bürgern, die auf dem Landweg über Serbien und Montenegro in die Türkei reisten, sind bisher so einbehalten worden. Die Erstattung dieser Gelder dauere zwei bis fünf Jahre wegen der langsamen bürokratischen und gerichtlichen Verfahren. Mündliche Erklärungen über Summen, die 2 000 Euro überschreiten, werden nicht angenommen. Es ist absolut verpflichtend, schriftliche Formblätter zur Deklaration auszufüllen.

Ist die Kommission über dieses Problem informiert? Was wird die Kommission unternehmen, um dieses Problem zu lösen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(4. August 2003)

Meldepflicht und Beschränkungen bei der Ein- und Ausfuhr von Devisen sind nichts Ungewöhnliches in Ländern, die Geldwäsche verhindern und/oder den Abfluss von Kapital ins Ausland kontrollieren wollen.

Am 27. April 2002 trat in der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Serbien und Montenegro) ein neues Devisengesetz in Kraft. So unterliegt der physische Transfer von ausländischen Devisen und insbesondere deren Verbringung ins Ausland verschiedenen Beschränkungen.

Die Zollverwaltung kann an den Grenzübergängen Dinare, ausländische Devisen, Schecks und Sicherheiten, die den von der jugoslawischen Nationalbank vorgeschriebenen Betrag überschreiten, sowohl von Gebietsansässigen als auch von Nichtgebietsansässigen (gegen Ausstellung einer Bescheinigung) beschlagnahmen.

Diese Maßnahmen werden nicht gezielt auf Staatsangehörige eines bestimmten Landes oder Personen einer bestimmten Herkunft angewendet. Nach den uns vorliegenden Berichten waren auch Bürger aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union hiervon betroffen.

Die Kommission beabsichtigt, den Minister für Internationale Wirtschaftsbeziehungen der Staatsunion Serbien und Montenegro, Lukovac, über diese Besorgnis erregende Situation zu unterrichten unter besonderem Hinweis darauf, dass — wie berichtet wird — zwischen der Beschlagnahme der Devisen und ihrer Erstattung auf eine sehr lange Zeit (2 bis 5 Jahre) verstreicht. Ferner wird die Kommission vorschlagen, dass die Reisenden an allen Grenzübergängen in einer möglichst klaren Form über die Verpflichtung zur Meldung der Ein- oder Ausfuhr von ausländischen Devisen informiert werden, so dass die Fälle möglichst begrenzt werden, in denen vergessen wird, die vorgeschriebene schriftliche Erklärung zu beantragen, dass eine über den Höchstbetrag (2 000 EUR) hinausgehende Summe in das Land verbracht werden soll.

Was die von der Gemeinschaft geleistete Unterstützung betrifft, so leisten das Programm CARDS (Community Assistance to Reconstruction, Development and Stabilisation Programme) (1) und weitere Gemeinschaftsinstrumente im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses bereits Beiträge zu dem Reformprozess, der die Rechtsvorschriften von Serbien und Montenegro mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand in Einklang bringen soll. Mittelfristig wird dies auch zu einer Liberalisierung der Devisentransaktionen führen.

(1) Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 sowie zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3906/89 und Nr. 1360/90 sowie der Beschlüsse 97/256/EG und 1999/311/EG, ABl. L 306 vom 7.12.2000.