Gegenwärtig baut das Ørestad-Unternehmen in Kopenhagen eine U-Bahn. Nach einer europäischen
Ausschreibung führen das Unternehmen Ansaldo und der Nachunternehmer Carlo Gavazzi, Italien, dieumfangreichen Arbeiten aus, diese Unternehmen beschäftigen in Dänemark portugiesische Elektriker, dieeinen sehr viel niedrigeren Lohn erhalten als dänische Elektriker. Es handelt sich somit um einen Fall, indem schwach organisierte oder nicht organisierte Arbeitskräfte die nationalen Arbeitskräfte beim Lohnunterbieten und dadurch erheblichen Schaden für den dänischen Arbeitsmarkt verursachen mit negativenFolgen für das dänische Sozialsystem.
Es ist selbstverständlich äußerst unbefriedigend, daß der Arbeitsmarkt eines stabilen gesellschaftlichen
Systems in dieser Weise geschädigt wird.
Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission
(21. Oktober 1999)
Die Kommission weist darauf hin, daß die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 16. Dezember 1996 (
1) über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von
Dienstleistungen darauf abzielt, einen fairen Wettbewerb bei der länderübergreifenden Erbringung vonDienstleistungen bei gleichzeitiger Wahrung der Rechte der Arbeitnehmer sicherzustellen.
Wenn Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat im Rahmen einer länderübergreifenden Erbringung
von Dienstleistungen gemäß dieser Richtlinie Arbeitnehmer in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitglied-staats entsenden, müssen sie bestimmte Vorschriften beachten und den betroffenen Arbeitnehmern gewisseArbeitsbedingungen garantieren, die im Gastland gelten. Bei diesen Arbeitsbedingungen (siehe Artikel 3 derRichtlinie) geht es insbesondere um Mindestlohnsätze und bezahlten Mindesturlaub, sofern diese durchRechts- oder Verwaltungsvorschriften und/oder durch für allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge imBaugewerbe festgelegt sind. Die Mitgliedstaaten haben indessen das Recht, für die von der Richtliniebetroffenen Unternehmen Arbeitsbedingungen vorzuschreiben, die in Tarifverträgen für andere Tätigkeiten
festgelegt sind, unter der Voraussetzung, daß diese Verträge den in der Richtlinie genannten Kriterien
entsprechen.
Die Richtlinie 96/71/EG muß spätestens zum 16. Dezember 1999 in einzelstaatliches Recht umgesetzt
werden.
(1) ABl. L 18 vom 21.1.1997.
(2000/C 27 E/214) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1819/99
von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission
(12. Oktober 1999)
Betrifft: Programm Europa gegen den Krebs
Kann die Kommission Angaben darüber machen, inwieweit und welchen Einrichtungen (öffentlichen oder
privaten) Instituten, Gesellschaften, Genossenschaften oder Personen Beträge oder Beiträge (mit bereitserfolgten oder noch nicht erfolgten Einzahlungen) betreffend das Programm Europa gegen den Krebs Aktionsplan 1987-89, 1990-94, 1996-2000 zugewiesen wurden?
Wurden der tatsächliche Verwendungszweck der Beträge und die erfolgreiche Durchführung der Initiativen
überprüft?
Antwort von Herrn Byrne in Namen der Kommission
(25. Oktober 1999)
Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie
wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.29.1.2000 DE C 27 E/173 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften