SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0115/99

von Robert Evans (PSE) an die Kommission

(22. Januar 1999)

Betrifft: Versorgungsbezuege

Kann die Kommission mitteilen, was sie unternimmt, damit Unionsbürger leichter Rentenleistungen aus anderen Mitgliedstaaten als ihrem derzeitigen Wohnsitzstaat erhalten können?

Was unternimmt die Kommission, um sicherzustellen, daß Unionsbürger über ihre diesbezueglichen Rechte und Ansprüche informiert sind?

Einige Wähler aus meinem Wahlkreis sahen sich in dieser Hinsicht mit Problemen konfrontiert; insbesondere eine von ihnen musste zahlreiche bürokratische Hürden überwinden, um Rentenansprüche geltend machen zu können, die sie während ihres Aufenthalts und ihrer Arbeit in Frankreich vor einigen Jahren erworben hatte.

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(26. Februar 1999)

Im Bericht der Gruppe hochrangiger Sachverständiger über die Freizuegigkeit von Personen wurde eine Reihe von Empfehlungen zur Vereinfachung der Vorschriften im Bereich der Koordination der sozialen Sicherheitssystme ausgesprochen. Ferner befasste sich ein Sonderbericht mit der Wahrung ergänzender Rentenansprüche für Arbeitnehmer und Selbständige, die innerhalb der Europäischen Union zu- und abwandern. Als Folgemaßnahme zu diesen Berichten hat sich die Kommission in ihrem Aktionsplan zur Förderung der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer(1) und in ihrem sozialpolitischen Aktionsprogramm (1998-2000)(2) verpflichtet, bis Ende 1998 einen Vorschlag zur Änderung und Vereinfachung der Verordnung (EWG) 1408/71(3) im Rahmen der dritten Phase der SLIM-Arbeiten vorzulegen; dieser Vorschlag wurde am 21. Dezember 1998 verabschiedet(4). Auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission(5) hat der Rat am 29. Juni 1998 die Richtlinie 98/49/EG(6) zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern, verabschiedet. Damit sollen die Wahrung der Rechtsansprüche, die grenzueberschreitenden Zahlungen und die Möglichkeit einer weiteren Beitragszahlung zu einem Rentenergänzungssystem des Ursprungslands während kurzzeitiger Auslandsaufenthalte erleichtert werden. Nach Artikel 10 Absatz 2 soll diese Richtlinie bis 25. Januar 2002 in die Rechtsordnung der Mitgliedstaaten umgesetzt werden.

Die Verbesserung der Information der Bürger über ihre aus der Gemeinschaftsrechtsprechung abgeleiteten Rechte stellt weiter eine der Prioritäten der Kommission dar. Neben den Veröffentlichungen und den auf dem Internet-Server (http://europa.eu.int) enthaltenen Informationen, der Veröffentlichung von Leitfäden und Broschüren hat die Kommission 1998 in allen Mitgliedstaaten mehrere Ausbildungsseminare in diesem Bereich.

Die Kommission bedauert jede mangelhafte Verwaltungspraxis in diesem Bereich, die den europäischen Bürger beeinträchtigt. Sie unterstützt die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Verwaltungen insbesondere über Telematikprogramme im Dienste der sozialen Sicherheit (TESS), deren Ziel die Vereinfachung und Beschleunigung von Verwaltungsverfahren ist, um den Erwerb von Ansprüchen sowie die Gewährung und die Zahlung von Leistungen der sozialen Sicherheit zu verbessern. Für dieses Ziel fördert die Kommission weiterhin die Verwendung von Telematikdiensten für den Austausch von Informationen zwischen den Trägern der Sozialen Sicherheit.

(1) KOM(97) 586 endg. Vergleiche Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen der hochrangigen Sachverständigengruppe zu Fragen der Freizuegigkeit (KOM(98) 403) .

(2) KOM(98) 259 endg.

(3) Eine aktualisierte Fassung wurde im ABl. L 28 vom 30.1.1997 veröffentlicht.

(4) KOM(98) 779 endg.

(5) ABl. C 5 vom 9.1.1998.

(6) ABl. L 209 vom 25.7.1998.