SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2149/99

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(24. November 1999)

Betrifft: Richtlinie über diätetische Zubereitungen

Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um sicherzustellen, daß die Richtlinie für diätetische Zubereitungen den Anforderungen des Internationalen Kodex für die Vermarktung von Muttermilchersatz und den nachfolgenden Entschließungen der WHA entspricht?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2149/99 und E-2150/99

(16. Dezember 1999)

Der Kodex der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für die Vermarktung von Muttermilchersatz, der von der Versammlung dieser Organisation als Empfehlung verabschiedet wurde, betrifft die Qualität, die Kennzeichnung, die Vermarktung und den Vertrieb von Muttermilchersatz. Bei diesen Erzeugnissen handelt es sich um Säuglingsanfangsnahrung, die nach den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften als Lebensmittel für besondere Ernährungszwecke (diätetische Lebensmittel) angesehen werden. Säuglingsanfangsnahrung, die für gesunde Säuglinge bestimmt ist, fällt unter die Richtlinie 91/321/EWG der Kommission vom 14. Mai 1991 über Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung(1).

Die Richtlinie 91/321/EG enthält Bestimmungen in Anlehnung an den WHO-Kodex und paßt die Ziele des Kodex an die rechtlichen, sozioökonomischen und kulturellen Gegebenheiten in der Gemeinschaft an. Diese Richtlinie fußt auf dem Bericht des wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses und wurde mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten ausführlich erörtert. Das Parlament hat zu dieser Richtlinie in beträchtlichem Umfang beigetragen.

Säuglingsanfangsnahrung für Säuglinge, die nicht gesund sind, wird als diätetisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke angesehen und fällt unter die Richtlinie 1999/21/EG der Kommission vom 25. März 1999 über diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke(2). Diese Richtlinie basiert ebenfalls auf einem Bericht des wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses und wurde mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten ausführlich erörtert. Das Parlament wurde informiert und hat keine Einwände erhoben.

Kennzeichnungsvorschriften und Vermarktungsbeschränkungen wurden für Säuglingsanfangsnahrung für besondere medizinische Zwecke nicht festgelegt. Solche Bestimmungen hätten hinsichtlich der Kennzeichnung und der Bereitstellung von Informationen für diese Erzeugnisse Beschränkungen bedeutet, die aus den nachstehenden Gründen nicht als notwendig bzw. angemessen angesehen wurden.

Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke werden in der Richtlinie definiert als: mldreine Kategorie von Lebensmitteln für eine besondere Ernährung, die auf besondere Weise verarbeitet oder formuliert und für die diätetische Behandlung von Patienten gedacht und unter ärztlicher Aufsicht zu verwenden sind. Ihr Zweck ist die ausschließliche oder teilweise Ernährung von Patienten mit eingeschränkter, behinderter oder gestörter Fähigkeit zur Aufnahme, Verdauung, Resorption, Verstoffwechslung oder Ausscheidung gewöhnlicher Lebensmittel oder bestimmter darin enthaltener Nährstoffe oder ihrer Metaboliten oder von Patienten mit einem sonstigen medizinisch bedingten Nährstoffbedarf, für deren diätetische Behandlung eine Modifizierung der normalen Ernährung, andere Lebensmittel für eine besondere Ernährung oder eine Kombination aus beiden nicht ausreichen.

Aus dieser Definition wird deutlich, daß diese Erzeugnisse für das normale Wachstum der Patienten (Säuglinge) erforderlich, ja sogar lebensrettend sind, da eine diätetische Behandlung ihrer Krankheit bzw. der Störung nicht anderweitig erreicht werden kann. Bei solchen Krankheiten oder Störungen kann es sich um seltene Stoffwechselkrankheiten oder das Ausfallen lebenswichtiger Organe handeln. Es ist von vitaler Bedeutung, daß Informationen über die Existenz solcher Erzeugnisse den Personen uneingeschränkt zugänglich sein sollten, die für die Ernährung dieser Säuglinge verantwortlich sind. Alle Maßnahmen zur Einschränkung der Verbreitung solcher Informationen durch Werbung oder den Vertrieb entsprechenden Informationsmaterials wären daher nicht angemessen.

Es ist darauf hinzuweisen, daß diese Störungen oder Stoffwechselkrankheiten glücklicherweise selten auftreten. Die Zahl der Erzeugnisse und die betroffene Menge der Erzeugnisse ist sehr beschränkt. Ferner dürfen diese Erzeugnisse Säuglingen nur unter ärztlicher Aufsicht verabreicht werden. Aus diesen Gründen wäre eine Werbung in der breiten Öffentlichkeit als Mittel zur Vermarktung nicht haltbar.

Bei der Kennzeichnung von Säuglingsanfangsnahrung muß auf die Überlegenheit des Stillens hingewiesen werden, um die Brusternährung zu propagieren und zu fördern. Einen solchen Hinweis für Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke vorzuschreiben, wäre unangemessen. Das Stillen kann bei bestimmten Stoffwechselkrankheiten kontraindiziert sein; daher könnte sich ein solcher Hinweis für die betreffenden Säuglinge schädlich auswirken. In solchen Fällen stuende ein solcher Hinweis auch im Gegensatz zu den medizinischen Ratschlägen und würde zur Verwirrung derer beitragen, die für die Ernährung dieser Säuglinge verantwortlich sind.

(1) ABl. L 175 vom 4.7.1991.

(2) ABl. L 91 vom 7.4.1999.