SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2803/99

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Binnenmarkt im Mittelmeerraum

Die südlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers haben die Europäische Union darum gebeten, daß sie bei den Friedens- und Stabilitätsproblemen im Mittelmeerraum politisch einbezogen werden. Europa ist für die Geographie und die Geschichte vieler Länder verantwortlich. Es hat also auch eine Mitverantwortung für deren Stabilität.

Deshalb sollten alle Mittelmeerstaaten gemeinsame Überlegungen über die Gestaltung der Zukunft vorantreiben. Notwendig ist die Schaffung einer Kultur der Investitionen in der Region sowie die Herausbildung einer Partnerschaft zwischen der europäischen Technologie und den Investitionsmöglichkeiten in den südlichen Anrainerstaaten. Laut Regierungskreisen aus diesen Ländern hofft man, daß die Kommission unter der neuen Präsidentschaft das Mittelmeer stärker in ihren Blickpunkt rücken wird.

Kann die Kommission angeben, ob sie ihrerseits auf die Bitten einiger Regierungen der Mittelmeeranrainer und den Enthusiasmus und den Optimismus reagiert hat, die man von den neuen Initiativen der Europäischen Union in ihren künftigen und unmittelbaren Beziehungen zu den auf einen mediterranen Binnenmarkt hoffenden Anrainerstaaten erwarten kann?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(21. Februar 2000)

Zu den vorrangigen Zielen des MEDA-Programms gehört die Errichtung einer Freihandelszone Gemeinschaft-Mittelmeerraum.

Innerhalb dieses globalen Rahmens leitete die Kommission kürzlich einige umfangreiche Initiativen ein, die verdeutlichen, daß sie den Wirtschaftsbeziehungen zu den Mittelmeerpartnerländern und der Errichtung der Freihandelszone große Bedeutung beimißt

Was die Investitionen anbetrifft, so beschloß die Kommission im Dezember 1999, im Rahmen von MEDA ein Regionalprogramm zu fördern, das dem Aufbau eines Netzwerks der in Europa und in den Mittelmeeranrainerstaaten vorhandenen Investitionsfördereinrichtungen dient. Das Programm zielt auf eine verstärkte

Kooperation der Investitionsfördereinrichtungen ab und soll einen Anstieg der ausländischen Direktinvestitionen im Mittelmeerraum bewirken. Zu den Programmaktivitäten gehören der Aufbau des Netzwerks, Ausbildungsmaßnahmen zugunsten der Investitionsfördereinrichtungen im Mittelmeerraum und die Förderung von Investitionen auf regionaler Ebene. Der Beitrag der Gemeinschaft zu dem auf drei Jahre angelegten Programm beläuft sich auf insgesamt 3,95 Mio. Euro.

Die Kommission unterstützt zudem aktiv und durch die Bereitstellung von Kofinanzierungsmitteln eine großangelegte Europa-Mittelmeer Konferenz zur Förderung der Investitionstätigkeit, die auf Initiative der portugiesischen Präsidentschaft vom 28. Februar bis 1. März 2000 in Lissabon stattfindet.

Was den Binnenmarkt anbetrifft, so bereitet die Kommission ein neues Regionalprogramm vor, das im Laufe des Jahres zur Genehmigung vorgelegt werden soll. Der europäische Binnenmarkt hat bewiesen, welche Vorteile der freie Handel zwischen offenen Märkten mit sich bringt. Mit dem vorgesehenen Programm sollen die Erfahrungen, die in Europa im wirtschaftlichen Bereich gesammelten wurden, auf die Mittelmeerpartnerländer übertragen werden. Das ebenfalls auf drei Jahre angelegte Programm wird eine breite Palette von Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen zum Konzept des Binnenmarkts im allgemeinen sowie Ausbildungsmaßnahmen zu spezifischeren Themen wie Zoll, freier Warenverkehr, öffentliches Beschaffungswesen, Rechte am geistigen Eigentum, Finanzdienste, Rechnungsprüfung und Rechnungsführung, Schutz personenbezogener Daten und Wettbewerbsrecht umfassen.