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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1570/97 von Concepció Ferrer (PPE) an die Kommission (30. April 1997)

Betrifft: Auswirkungen der neuen GMO für Obst und Gemüse auf die europäische Produktion

Aufgrund der neugeschaffenen Betriebsmittel für die Erzeugerorganisationen können diese aus EAGFL-Mitteln Tätigkeiten kofinanzieren, die zuvor hauptsächlich aus ihren Eigenmitteln finanziert wurden (Infrastruktur, Verwaltungsfixkosten, Werbung usw.). Damit stehen den Erzeugerorganisationen zusätzliche Mittel zur Verfügung, um neue Aktivitäten in bezug auf den Import aus Drittländern zu entwickeln. Die Anwendung der Verordnung der Kommission über die Anerkennung der Erzeugerorganisationen ermöglicht es ihnen, Nichtgemeinschaftserzeugnisse in einem Umfang von bis zu 50 % ihres Absatzes auf den Markt zu bringen.

Ist das neue System nach Ansicht der Kommission nicht ein Paradox, weil ja die Gemeinsame Agrarpolitik das Ziel verfolgt, die nationale Produktion zu schützen und eine Selbstversorgung der Union zu erreichen?

Teilt die Kommission die Auffassung, daß die Erzeugerorganisationen nicht in Importtätigkeiten verwickelt sein dürften, damit erst gar nicht eine Situation entsteht, in der die Importe aus Drittländern indirekt aus EAGFL-Mitteln subventioniert werden? Das verstieße nämlich gegen die wichtigsten Grundsätze der GAP.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (20. Mai 1997)

Die Gemeinschaftsvorschriften über die Anerkennung von Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse und über die Durchführung operationeller Programme bietet den Erzeugerorganisation durchaus die Möglichkeit, neben der Vermarktung und Verarbeitung ihrer eigenen Erzeugung auch Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten oder auch aus Drittländern zu vermarkten.

Dadurch können die Erzeugerorganisationen auch ausserhalb des Zeitraums der Vermarktung ihrer eigenen Erzeugung am Marktgeschehen teilnehmen, sofern dies ihrer Geschäftspolitik und den Wünschen ihrer Kundschaft entspricht. Verboten ist jedoch nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben b und e der Verordnung (EG) Nr. 411/97 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der operationellen Programme ((ABl. L 62 vom 4.3.1997. )), der Betriebsfonds und der finanziellen Beihilfe der Gemeinschaft eine direkte oder indirekte Finanzierung eingeführter Erzeugnisse. Die Erfuellung dieser Bestimmung zu überprüfen, obliegt den Mitgliedstaaten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2039/97 von Bernhard Rapkay (PSE) an die Kommission (13. Juni 1997)

Betrifft: EU-Mittelzufluß in das Östliche Ruhrgebiet (Kreisfreie Stadt Dortmund, Kreisfreie Stadt Hamm, Kreis Unna)

In welcher Höhe und für welche Maßnahmen sind 1995 und 1996 Mittel aus der Europäischen Union in das Östliche Ruhrgebiet geflossen aus:

1. dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)

2. dem Europäischen Sozialfonds (ESF)

3. den Forschungsprogrammen der EU

4. den Bildungsprogrammen der EU

5. den Jugendprogrammen der EU

6. den Programmen der EU im Bereich Umwelt

7. den Programmen der EU im Bereich Energie

8. sonstigen Programmen der EU?

Antwort von Herrn Santer in Namen der Kommission (3. Juli 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1338/97 von André Fourçans (PPE) an die Kommission (21. April 1997)

Betrifft: Nichtdiskriminierungsklausel

In verschiedenen Presseorganen wurde kürzlich berichtet, die Kommission beabsichtige, die Abschaffung der bei den Scheckkarten-Zahlungssytemen geltenden sog. Nichtdiskriminierungsklausel zu fordern. Mit dieser Klausel sollen die Händler, die eine Scheckkarte als Zahlungsmittel annehmen, daran gehindert werden, die Gebühr, die sie an ihre Bank zahlen, auf die Kunden abzuwälzen; damit soll eine Diskriminierung zwischen den einzelnen Zahlungsmitteln verhindert werden. Bei Bargeldabhebungen an Geldautomaten soll die Klausel verhindern, daß die auszahlende Bank dem Scheckkarteninhaber, der an ihrem Geldautomaten einen Betrag abhebt, eine Gebühr für diesen Vorgang abverlangt.

Werden durch die Einführung von Gebühren für Zahlungsvorgänge mit Scheckkarten, wie die Kommission dies zu fördern beabsichtigt, die Kunden nicht dazu angeregt, sich von Scheckkarten abzuwenden und sich vermehrt dem Bargeld zuzuwenden, da Bargeldzahlungen keine Gebührenerhebung durch Händler vorsehen?

Birgt die Abschaffung der Nichtdiskriminierungsklausel demnach nicht die Gefahr einer rückläufigen Entwicklung der elektronischen Zahlungsmittel?

Beabsichtigt die Kommission, Maßnahmen zu ergreifen, damit der weitere Ausbau der elektronischen Zahlungsmittel nicht behindert wird?

Gemeinsame Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1338/97, E-1339/97, E-1340/97, E-1341/97, E-1342/97, E-1343/97 und E-1344/97 (2. Juni 1997)

Die Kommission ist im jetzigen Stadium nicht in der Lage, die vom Herrn Abgeordneten gestellten Fragen eingehend zu beantworten. Gegenwärtig untersucht sie wettbewerbsrechtlich eine Reihe von Kartenbezahlsystemen, die ihr gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 ((ABl. C 13 vom 21.2.1962. )) gemeldet worden sind. Zu diesen Systemen zählen z.B. die nationalen Bezahlsysteme mit der Bankkarte "CB" in Frankreich oder auch internationale Kartensysteme wie z.B. Visa International und Europay International. In einigen dieser Systeme ist die vom Herrn Abgeordneten erwähnte "Nichtdiskriminierungsklausel" vorgesehen.

Die Kommission prüft dabei auch die Gültigkeit dieser Nichtdiskriminierungsregel anhand der europäischen Wettbewerbsregeln und hat zu diesem Zweck Gespräche mit den Beteiligten aufgenommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1939/97 von Kirsten Jensen (PSE) und John Iversen (PSE) an die Kommission (4. Juni 1997)

Betrifft: Schweinepest

Niederländische Zeitungen von Montag, 12. Mai 1997, berichteten über erbärmliche Zustände, in denen Schweine mit Schweinepest hausen müssen. Schweine waren durch eine Luke im Stall in ihren Mist gefallen und in der eigenen Jauche ertrunken. Einem Fotografen wurde von der Polizei seine Kamera abgenommen.

Ist die Kommission der Auffassung, daß kranke Tiere anständig behandelt werden müssen?

Plant die Kommission ein Grünbuch zum Thema Wohlergehen von Tieren in der Union zu veröffentlichen?

Gedenkt die Kommission zu untersuchen, weshalb die Öffentlichkeit nicht über diese Zustände informiert werden darf und weshalb der niederländische Fotograf seine Fotos nicht veröffentlichen durfte?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (26. Juni 1997)

Die einzige zur Zeit geltende gemeinschaftliche Rechtsvorschrift über das Wohlergehen von Schweinen in landwirtschaftlichen Betrieben ist die Richtlinie 91/630/EWG des Rates vom 19. November 1991 über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen ((ABl. L 340 vom 11.12.1991. )). Der Anhang dieser Richtlinie (Kapitel I Nummer 6) sieht vor, daß Schweine, die in Gruppen oder in Buchten gehalten werden, mindestens einmal täglich vom Eigentümer der Tiere oder der für sie verantwortlichen Person inspiziert werden müssen. Schweine mit Anzeichen einer Krankheit oder von Verletzungen müssen unverzueglich entsprechend behandelt werden. Kranke oder verletzte Tiere müssen erforderlichenfalls in geeigneten Stallungen mit trockener und weicher Einstreu abgesondert werden können. Sprechen die betreffenden Tiere auf die Behandlung des Tierhalters nicht an, so ist so rasch wie möglich ein Tierarzt hinzuzuziehen.

Was künftige Entwicklungen in der Frage des Wohlergehens von Schweinen betrifft, so weist die Kommission auf Artikel 6 der Richtlinie 91/630/EWG hin, wonach die Kommission dem Rat einen Bericht über das Wohlergehen von Schweinen in Intensivhaltungssystemen vorzulegen hat, der auf der Grundlage eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses auszuarbeiten ist. Der Ausschuß wird seinen Bericht voraussichtlich bis Ende Juli 1997 fertigstellen.

Die Frage des Zugangs von Pressephotographen zu privaten Grundstücken unterliegt dem Recht des betreffenden Mitgliedstaates.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1750/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (27. Mai 1997)

Betrifft: Initiative zur Rettung der Hagia Sophia in Istanbul (Konstantinopel)

Bekanntlich ist die Kirche Hagia Sophia in Istanbul eines der bedeutendsten Kulturdenkmäler auf der ganzen Welt. An diesem Denkmal treten nun sehr schwerwiegende statische Probleme auf, so daß sogar der Einsturz drohen könnte. Die zahlreichen Rekonstruktionen seit dem 6. Jahrhundert haben nämlich den Kirchenbau verformt und durch Errichtung überfluessiger und belastender Bauarbeiten den sensiblen ursprünglichen Kuppelbau überbeansprucht. Daher konnte bezeichnenderweise gesagt werden: "Jeder Autobus, der an der Hagia Sophia vorbeifährt, bringt den Einsturz ein Stückchen näher".

Eine Neigung der Säulen ist selbst mit blossem Auge erkennbar, und die allgemeine Störung des Gleichgewichts ist auch durch ein Abweichen der kleinen Säulen von der Senkrechten bemerkbar. Überall gibt es Risse, und der Marmor der Säulen wird bereits von Stahlbändern zusammengehalten, um diesen verformenden Kräften standzuhalten, doch verschlimmert sich der Zustand noch durch die häufigen Erdbeben in diesem Gebiet.

Kann die Europäische Kommission mitteilen, ob sie gegebenenfalls eine Initiative zur Rettung dieses Baudenkmals in Zusammenarbeit mit der griechischen und der türkischen Regierung sowie dem Ökumenischen Patriarchat von Konstantinopel ergreifen kann, um nicht allein dieses einzigartige Baudenkmal vor dem Einsturz zu bewahren, sondern auch Brücken der Verständigung, der Kommunikation und des Dialogs zwischen dem griechischen und dem türkischen Volk zu bauen, was gerade in unseren Tagen überaus sinnvoll wäre.

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (3. Juli 1997)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-3520/96 von Herrn Kellett-Bowman ((ABl. C 138 vom 5.5.1997. )) verwiesen.

Wegen ihren besonderen Bedeutung wird die Hagia Sophia übrigens von einem wissenschaftlichen Ausschuß ständig überwacht, der 1992 eingesetzt wurde und sich insbesondere aus Architekten und Fachleuten für die Ingenieurtechnik zum Schutz gegen Erdbeben zusammensetzt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1881/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (2. Juni 1997)

Betrifft: Entwicklung des sozialen Dialogs

Im Hinblick auf die "Mitteilung der Kommission zur Entwicklung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene" (KOM(96) 448 endg.) und im Zusammenhang mit dem sozialen Dialog auf sektorieller Ebene müssen für dessen weitere Entwicklung verschiedene Aspekte berücksichtigt werden. Effizienz stellt einen wichtigen Faktor dar, aber auch der Beitrag, der zur Verbesserung der Arbeitsbeziehungen in Europa geleistet werden kann, muß in Erwägung gezogen werden. Darüber hinaus ist die effiziente Eindämmung der Kosten zu berücksichtigen, die jedoch nicht das einzige Kriterium darstellen darf.

Aus diesem Grund wird die Kommission darum ersucht, für den sozialen Dialog ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen, was heute noch nicht der Fall ist.

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (15. Juli 1997)

Die Kommission erkennt die Bedeutung der sektoriellen Dimension des sozialen Dialogs an, da so die Besonderheiten jeder wirtschaftlichen Tätigkeit und ihr Beitrag zur Verbesserung der Arbeitsbeziehungen in Europa berücksichtigt werden können.

In seiner Schlußrede auf der Konferenz vom 28. und 29. April 1997 zum Thema "Die Zukunft des sozialen Dialogs" hat das für soziale Angelegenheiten zuständige Mitglied der Kommission auf die Bedeutung des sektoriellen sozialen Dialogs verwiesen und den Willen der Kommission für eine entsprechende Unterstützung bekräftigt.

Etwa 20 Sektoren haben innerhalb der paritätischen Ausschüsse oder informeller Arbeitsgruppen einen Dialog auf Gemeinschaftsebene in Gang gesetzt. Sie erhalten erhebliche finanzielle und logistische Unterstützung durch die Kommission. Die Kommission veranstaltet jährlich etwa 150 Sitzungen für den sektoriellen sozialen Dialog. Im übrigen wurde 1997 im Rahmen der Haushaltslinie B3-4000 ein Betrag in Höhe von 5 MEcu zur Finanzierung von Aktionen zur Förderung des sozialen Dialogs sowohl auf sektorieller als auch auf branchenübergreifender Basis bewilligt.

In ihrer Mitteilung über die Entwicklung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene vertritt die Kommission die Auffassung, daß Möglichkeiten zur Verbesserung des Funktionierens und der Ergebnisse des sektoriellen sozialen Dialogs bei gleichzeitiger Förderung einer effizienteren Verwendung der finanziellen Mittel gefunden werden müssten.

In diesem Sinne schlägt die Kommission vor, den sektoriellen sozialen Dialog auf Sektoren und strategische Fragen zu konzentrieren und die Zusammenarbeit und Koordination innerhalb der Kommission im Bereich der Anhörungsverfahren zu verbessern. Diese unterschiedlichen Aspekte sind insbesondere Gegenstand der zweiten Mitteilung über die Entwicklung des sozialen Dialogs auf Gemeinschaftsebene.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0740/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Verwaltungsmittel der EU-Institutionen

Könnte die Kommission für die Linie B4-2000 den Gesamtbetrag der Mittel angeben, die 1996 für

- Ausgaben für Untersuchungen

- Ausgaben für Sachverständigentreffen

- Ausgaben für Konferenzen und Kongresse

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen bestimmt waren.

Könnte die Kommission ferner präzisieren, wieviel Prozent der Gesamtdotierung der o.g. Linie diese vier Ausgabenkategorien ausmachen, und hält sie diesen Prozentsatz für vernünftig?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/97, E-0699/97, E-0700/97, E-0701/97, E-0702/97, E-0703/97, E-0704/97, E-0705/97, E-0706/97, E-0707/97, E-0708/97, E-0709/97, E-0710/97, E-0711/97, E-0712/97, E-0713/97, E-0714/97, E-0715/97, E-0716/97, E-0717/97, E-0718/97, E-0719/97, E-0720/97, E-0721/97, E-0722/97, E-0723/97, E-0724/97, E-0725/97, E-0726/97, E-0727/97, E-0728/97, E-0729/97, E-0730/97, E-0731/97, E-0732/97, E-0733/97, E-0734/97, E-0735/97, E-0736/97, E-0737/97, E-0738/97, E-0739/97, E-0740/97, E-0741/97, E-0742/97, E-0743/97, E-0744/97, E-0745/97, E-0746/97, E-0747/97, E-0748/97, E-0749/97, E-0750/97, E-0751/97, E-0752/97, E-0753/97, E-0754/97, E-0755/97, E-0756/97, E-0757/97, E-0758/97, E-0759/97, E-0760/97, E-0761/97, E-0762/97, E-0763/97, E-0764/97, E-0765/97, E-0766/97, E-0767/97, E-0768/97, E-0769/97, E-0770/97, E-0771/97, E-0772/97, E-0773/97, E-0774/97, E-0775/97, E-0776/97, E-0777/97, E-0778/97, E-0779/97, E-0780/97, E-0781/97, E-0782/97, E-0783/97, E-0784/97, E-0785/97, E-0786/97, E-0787/97, E-0788/97, E-0789/97 und E-0790/97 (5. Mai 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1946/97 von Sebastiano Musumeci (NI) an die Kommission (4. Juni 1997)

Betrifft: Kürzung der EU-Mittel für den Fremdenverkehr in Italien

Anläßlich eines Gipfeltreffens mit der Regionalregierung der Region Sizilien sollen die Vertreter der Generaldirektion Regionalpolitik der EU kürzlich die Kürzung der im operationellen Multifonds-Programm 1994-1999 vorgesehenen Mittel für den Fremdenverkehr auf Sizilien und eine Umverteilung der gemeinschaftlichen Beihilfen zugunsten anderer Verwendungen angekündigt haben.

- Durch die befürchtete Kürzung würden der Insel etwa 90 Mrd Lire entzogen werden. Dadurch würden die Bemühungen zahlreicher Hotelbetriebe zunichte gemacht, die schon seit geraumer Zeit die erforderlichen Vorkehrungen getroffen haben, um in den Genuß der EU-Beihilfen zum Ausbau der Strukturen und zur Anpassung an die Sicherheitsnormen zu gelangen.

- Die angekündigten drastischen Maßnahmen wären letztlich nur durch bürokratische Fehlentscheidungen der Region Sizilien bedingt und würden folglich im Falle ihrer Umsetzung in keinem vernünftigen Verhältnis zu den damit verbundenen nachteiligen Auswirkungen stehen.

Kann die Kommission bestätigen, daß die von den Beamten der Gemeinschaft in Palermo geäusserten Ankündigungen den Tatsachen entsprechen? Falls ja, ist die Kommission bereit, Alternativlösungen vorzusehen, mit denen eine Ziel 1-Region, die sich nachhaltig um die sozioökonomische Erholung ihres Gebiets bemüht und dabei in besonderem Masse dem Fremdenverkehr widmet, nicht noch weiter bestraft wird?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (30. Juni 1997)

Bei der Durchführung des operationellen Programms der Region Sizilien sind erhebliche Verzögerungen aufgetreten. Für die vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung kofinanzierten Maßnahmen macht das Verhältnis zwischen ausgegebenen und geplanten Mitteln (nach den letzten Angaben) rund 10 % ausmacht. Im übrigen wurde das Programm vom Begleitausschuß des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts, der am 22. Mai 1997 zusammengetroffen ist, zu den Risiko-Programmen gerechnet. Insbesondere für die vom Herrn Abgeordneten erwähnten Maßnahmen, die Beihilferegelungen für Investitionen im Fremdenverkehr vorsehen (Maßnahme 2.1 " Beihilfen für den Fremdenverkehr" und Maßnahme 2.3 " Landtourismus"), konnten bisher keine Ausgaben verbucht werden, und nach den von den nationalen Behörden aufgestellten Vorausschauen sind die ersten Zahlungen für Ende 1998/Anfang 1999 zu erwarten.

Um zu vermeiden, daß Mittel verloren gehen, prüft die Kommission zur Zeit mit den nationalen Behörden im Rahmen eines umfassenderen Verfahrens zur Neuprogrammierung der Interventionen mit Durchführungsschwierigkeiten, wie das Programm unter Berücksichtigung des Durchführungsstandes und der Perspektiven der verschiedenen Maßnahmen neuformuliert werden kann. Bei dieser Änderung ist jedoch gegenwärtig keine Kürzung der Gesamtunterstützung der Gemeinschaft für die Region Sizilien vorgesehen. Die Mittel würden sogar im selben Interventionsbereich verbleiben (Teilprogramm " Fremdenverkehr und Kulturgüter").
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0699/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Verwaltungsmittel der EU-Institutionen

Könnte die Kommission für die Linie B2-602 den Gesamtbetrag der Mittel angeben, die 1996 für

- Ausgaben für Untersuchungen

- Ausgaben für Sachverständigentreffen

- Ausgaben für Konferenzen und Kongresse

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen bestimmt waren.

Könnte die Kommission ferner präzisieren, wieviel Prozent der Gesamtdotierung der o.g. Linie diese vier Ausgabenkategorien ausmachen, und hält sie diesen Prozentsatz für vernünftig?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/97, E-0699/97, E-0700/97, E-0701/97, E-0702/97, E-0703/97, E-0704/97, E-0705/97, E-0706/97, E-0707/97, E-0708/97, E-0709/97, E-0710/97, E-0711/97, E-0712/97, E-0713/97, E-0714/97, E-0715/97, E-0716/97, E-0717/97, E-0718/97, E-0719/97, E-0720/97, E-0721/97, E-0722/97, E-0723/97, E-0724/97, E-0725/97, E-0726/97, E-0727/97, E-0728/97, E-0729/97, E-0730/97, E-0731/97, E-0732/97, E-0733/97, E-0734/97, E-0735/97, E-0736/97, E-0737/97, E-0738/97, E-0739/97, E-0740/97, E-0741/97, E-0742/97, E-0743/97, E-0744/97, E-0745/97, E-0746/97, E-0747/97, E-0748/97, E-0749/97, E-0750/97, E-0751/97, E-0752/97, E-0753/97, E-0754/97, E-0755/97, E-0756/97, E-0757/97, E-0758/97, E-0759/97, E-0760/97, E-0761/97, E-0762/97, E-0763/97, E-0764/97, E-0765/97, E-0766/97, E-0767/97, E-0768/97, E-0769/97, E-0770/97, E-0771/97, E-0772/97, E-0773/97, E-0774/97, E-0775/97, E-0776/97, E-0777/97, E-0778/97, E-0779/97, E-0780/97, E-0781/97, E-0782/97, E-0783/97, E-0784/97, E-0785/97, E-0786/97, E-0787/97, E-0788/97, E-0789/97 und E-0790/97 (5. Mai 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1706/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (23. Mai 1997)

Betrifft: Atomtransportunfall in Apach (Lothringen)

Ein aus Norddeutschland kommender Zug mit Atommüll ist am Montag, 4. Februar 1997, gegen 6.30 Uhr zwischen Perl (D) und Apach (F) in Frankreich nahe der luxemburgischen Grenze entgleist. Da die Kommission den Grossteil der Fragen in meiner Anfrage P-0528/97 ((ABl. C 319 vom 18.10.1997, S. 101.)) nicht beantwortet hat, sehe ich mich genötigt, diese erneut zu stellen:

1. Welche Notfallpläne lagen vor. Welche Maßnahmen sehen sie vor? Welche Evakuierungspläne sind für einen Notfall dieser Art vorgesehen?

2. Der Zug hatte zum Zeitpunkt des Unglücks eine Geschwindigkeit von 28 km/h; bis zu welcher Geschwindigkeit wäre die Sicherheit der "Excellox 6"-Behälter gewahrt gewesen?

3. Da es im Fall eines Zusammenpralls mit einem Personenzug zu einer Katastrophe gekommen wäre, wieso war die Transportstrecke für den Personenverkehr nicht gesperrt?

4. Welche Gründe können Sie uns für den Umweg des Transports über das Dreiländereck nennen? Warum wurde nicht der direkteste Weg über Belgien und die Niederlande gewählt?

5. Gab es eine Prüfung der Belastbarkeit der Strecke und einer Festlegung der Hoechstgeschwindigkeit?

6. Wie hoch war die Neutronenbelastung und die radioaktive Belastung der Rettungsmannschaften?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (14. Juli 1997)

1. Notfallpläne fallen in den Zuständigkeitsbereich der nationalen Behörden. Im vorliegenden Fall sind die erforderlichen Vorkehrungen unter der Aufsicht des Präfekten getroffen worden.

2. Die technischen Anforderungen an die Behälter sind von der Internationalen Atomenergie-Organisation in den Vorschriften über die Beförderung radioaktiver Stoffe, 1990 geänderte Fassung von 1985 (Safety Series Nr 6) genau festgelegt worden. Die Behälter Excellox 6 müssen diesen Kriterien genügen.

3. Zum Zeitpunkt des Unfalls fuhr der Zug nicht auf einer Hauptstrecke, sondern befand sich in einem Rangierbereich.

4. Die Festlegung der Transportstrecke fällt in den alleinigen Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Dabei sind Erwägungen des Objektschutzes ausschlaggebend.

5. und 6. Der Herr Abgeordnete sei auf die Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1561/97 ((Siehe Seite 71. )) von Herrn Ben Fayot verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0706/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Verwaltungsmittel der EU-Institutionen

Könnte die Kommission für die Linie B3-1020 den Gesamtbetrag der Mittel angeben, die 1996 für

- Ausgaben für Untersuchungen

- Ausgaben für Sachverständigentreffen

- Ausgaben für Konferenzen und Kongresse

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen bestimmt waren.

Könnte die Kommission ferner präzisieren, wieviel Prozent der Gesamtdotierung der o.g. Linie diese vier Ausgabenkategorien ausmachen, und hält sie diesen Prozentsatz für vernünftig?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/97, E-0699/97, E-0700/97, E-0701/97, E-0702/97, E-0703/97, E-0704/97, E-0705/97, E-0706/97, E-0707/97, E-0708/97, E-0709/97, E-0710/97, E-0711/97, E-0712/97, E-0713/97, E-0714/97, E-0715/97, E-0716/97, E-0717/97, E-0718/97, E-0719/97, E-0720/97, E-0721/97, E-0722/97, E-0723/97, E-0724/97, E-0725/97, E-0726/97, E-0727/97, E-0728/97, E-0729/97, E-0730/97, E-0731/97, E-0732/97, E-0733/97, E-0734/97, E-0735/97, E-0736/97, E-0737/97, E-0738/97, E-0739/97, E-0740/97, E-0741/97, E-0742/97, E-0743/97, E-0744/97, E-0745/97, E-0746/97, E-0747/97, E-0748/97, E-0749/97, E-0750/97, E-0751/97, E-0752/97, E-0753/97, E-0754/97, E-0755/97, E-0756/97, E-0757/97, E-0758/97, E-0759/97, E-0760/97, E-0761/97, E-0762/97, E-0763/97, E-0764/97, E-0765/97, E-0766/97, E-0767/97, E-0768/97, E-0769/97, E-0770/97, E-0771/97, E-0772/97, E-0773/97, E-0774/97, E-0775/97, E-0776/97, E-0777/97, E-0778/97, E-0779/97, E-0780/97, E-0781/97, E-0782/97, E-0783/97, E-0784/97, E-0785/97, E-0786/97, E-0787/97, E-0788/97, E-0789/97 und E-0790/97 (5. Mai 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.