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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3300/97 von Angela Sierra González (GÜ/NGL) an die Kommission (20. Oktober 1997)

Betrifft: Einfuhrbeschränkungen für Produkte von den Kanarischen Inseln in Großbritannien

Die "Medicines Control Agency" der Regierung von Großbritannien hat den britischen Importeuren mitgeteilt, daß die Kanarischen Inseln nicht zur Europäischen Union gehören.

Aus diesem Grund wurden einige Maßnahmen eingeführt, die die Paralleleinfuhr pharmazeutischer Produkte von den Kanarischen Inseln beschränken.

Diese Handlungsweise ist völlig unzulässig und beeinträchtigt die Ausübung der vier gemeinschaftlichen Freiheiten innerhalb der Europäischen Union, die auf den Kanarischen Inseln genauso angewendet werden können wie in jeder anderen Region der EU.

Sind der Europäischen Kommission die oben beschriebenen Tatsachen bekannt?

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission angesichts der Verletzung des Grundsatzes des freien Warenverkehrs zwischen gleichberechtigten EU-Gebieten zu ergreifen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (15. Januar 1998)

Um den von der Frau Abgeordneten vorgebrachten Sachverhalt zu prüfen, ist es erforderlich, die Gründe zu kennen, aus denen die "Medicines Control Agency" die Genehmigung für das Inverkehrbringen von parallel aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführten Arzneispezialitäten auf dem britischen Markt verweigert hat.

Beruht diese Verweigerung auf steuerlichen Gründen, so bittet die Kommission die Frau Abgeordnete, auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-1956/93 von Herrn Sanchez Garcia ((ABl. C 219 vom 8.8.1994. )) Bezug zu nehmen.

Sind die Gründe nicht steuerlicher Art, könnte die verweigerte Zulassung der Arzneimittel durch die britischen Behörden angesichts der Tatsache, daß die Kanarischen Inseln zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören als Artikel 30 EG-Vertrag zuwiderlaufendes Hindernis des innergemeinschaftlichen Handels angesehen werden.

Um dies nachprüfen zu können, möchte die Kommission genauere Angaben über die Gründe der genannten Verweigerung erhalten. Sie fordert die Frau Abgeordnete deshalb auf, sich mit ihr zur Klärung der Frage in Verbindung zu setzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4224/97 von Cristiana Muscardini (NI) und Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (21. Januar 1998)

Betrifft: Genetische Veränderungen

In der Welt der Wissenschaft von heute gehören die Genforschung und ihre Ergebnisse zu den erstaunlichsten Entwicklungen unseres Jahrhunderts.

Leider führt das Fehlen von Vorschriften zum unvorsichtigen Umgang mit diesem wissenschaftlichen Fortschritt, wodurch ernste gesundheitliche und ethische Probleme auftreten, die man nicht länger ignorieren und unterschätzen darf. An erster Stelle steht die Gefahr künftiger genetischer Schäden, die durch Paare hervorgerufen werden, die, ohne über ihr gemeinsames genetisches Erbgut Bescheid zu wissen, Kinder mit gravierenden genetischen Anomalien zeugen. Ist die Kommission nicht der Ansicht:

1. daß es angebracht ist, Vorschriften vorzuschlagen, die in obligatorischer Form strenge medizinische Untersuchungen für Samenspender vorsehen?

2. daß es ausserdem unerläßlich ist, eine Hoechstzahl von Befruchtungen mit dem gleichen Samen festzulegen, um das Risiko der Inzucht zwischen Blutsverwandten zu vermindern?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (11. März 1998)

Die Heranziehung von Rechtsvorschriften zu der in der Anfrage aufgeworfenen Problematik liegt in der Kompetenz der Mitgliedstaaten.

Im Rahmen der Forschungen zur biomedizinischen Ethik wurde über das Forschungsprogramm für Biomedizin und Gesundheit (Biomed) eine Reihe von Seminaren über die ethischen Aspekte des Spenders von Fortpflanzungszellen finanziert. In diesem Zusammenhang ist auch die Frage einer Begrenzung der Zahl der Geburten je Spender diskutiert worden.

Verhaltensregeln bestehen in einigen Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene oder bei den für das Spenden der Zellen zuständigen Stellen, doch handelt es dabei nicht um ein Gebiet, das in die Kompetenz der Gemeinschaft fällt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3716/97 von Heidi Hautala (V) an den Rat (19. November 1997)

Betrifft: Kindesentführungen

Aus den EU-Mitgliedstaaten werden Kinder nach Ehescheidung oder sonstiger Trennung der Partner in andere Kulturen entführt. Die Tätigkeit der Behörden des Mitgliedstaats sind besonders dann schwierig, wenn die Kinder in ein Land entführt worden sind, dessen nationales Recht dem Vater und seiner Familie das Sorgerecht zuspricht.

Über Kindesentführungen gibt es wenig Informationen, und die EU-Mitgliedstaaten verwerten nicht durch gegenseitige Kontakte ihre Erfahrungen im Hinblick auf die Rückführung der Kinder. Werden durch den Rat Fälle von Kindesentführungen verfolgt? Wie überwacht der Rat die Anwendung des Haager Übereinkommens? Wie werden die Interessen des Kindes eingestuft, wenn sich herausstellt, daß das Kind mehr Probleme als Nutzen aus der Einhaltung des Haager Übereinkommens hat?

Antwort (23. März 1998)

1. Der Rat widmet, wie bereits mehrfach ausgeführt worden ist, Fragen des Schutzes des Kindes ganz besondere Aufmerksamkeit. In diesem Bereich wurden mehrere Maßnahmen ergriffen.

Zur Anfrage der Frau Abgeordneten möchte der Rat darauf hinweisen, daß das am 20. November 1989 in New York angenommene Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes von allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist. In Artikel 11 dieses Übereinkommens ist insbesondere festgelegt, daß die Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen, um das rechtswidrige Verbringen von Kindern ins Ausland und ihre rechtswidrige Nichtrückgabe zu bekämpfen.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß fast alle Mitgliedstaaten das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung ratifiziert haben und daß das im Rahmen des Europarats am 20. Mai 1980 in Luxemburg geschlossene Europäische Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses von sämtlichen Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist.

Ausserdem haben sich alle Mitgliedstaaten aktiv an der Ausarbeitung des im Rahmen der Haager Konferenz geschlossenen Übereinkommens vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern, das auch Bestimmungen über Kindesentführung enthält, beteiligt.

2. Um die Entwicklung bei der Ratifizierung dieser Übereinkommen durch die Mitgliedstaaten zu verfolgen, nehmen die Ratsgremien regelmässig eine Bewertung der diesbezueglichen Lage vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3860/97 von Kirsi Piha (PPE) an die Kommission (5. Dezember 1997)

Betrifft: Praxis der Reisekostenvergütung für Mitglieder des Europäischen Parlaments

Der Ruf des Europäischen Parlaments ist aufgrund von Mißbrauch bei der Reisekostenvergütung und Kostenerstattung sowie bei den Tagegeldern teilweise beschädigt. Ein Parlamentarier, der des Mißbrauchs überführt worden ist, unterliegt jedoch keinen Sanktionen wegen seines Verhaltens, sondern muß lediglich den zuviel gezahlten Betrag zurückerstatten.

Verfügt die Kommission über Möglichkeiten, Bestrafungen für diese Praktiken in die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft einzubinden? Gerade jetzt, wo Artikel 138 des Amsterdamer Vertrages sowie Absatz 4 dieses Artikels eine rechtliche Grundlage zur umfassenden Prüfung der Vergünstigungen der Mitglieder des Parlaments bieten, muß auch die Kommission dem Ministerrat einen diesbezueglichen Vorschlag unterbreiten.

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (14. Januar 1998)

Dieses Problem fällt nicht in die Zuständigkeit der Kommission. Es obliegt dem Parlament selbst, hier entsprechende Vorkehrungen zu treffen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3761/97 von Patricia McKenna (V) an den Rat (24. November 1997)

Betrifft: Festnahme eines Menschenrechtsaktivisten in Südkorea

Suh Jun-sik, einer der Veranstalter des Sarangbang-Menschenrechtsfilmfestivals, das kürzlich stattgefunden hat, wurde am 4. November 1997 von der südkoreanischen Polizei festgenommen.

Er hatte zuvor wegen seiner friedlichen Arbeit für die Menschenrechte eine Gefängnisstrafe verbüsst. Der jüngste Haftbefehl bezog sich auf das von ihm veranstaltete Filmfestival und enthält Beschuldigungen, daß er Nordkorea unterstütze und seine Pflicht vernachlässige, sich gemäß den Bedingungen seiner Freilassung regelmässig bei der Polizei zu melden.

Fünf weitere Personen wurden während des Filmfestivals von Seoul im Oktober in polizeilichen Gewahrsam genommen, nachdem sich die Veranstalter geweigert hatten, ihre Filme von der Regierung zensurieren zu lassen.

Kann der Rat mitteilen, welche Maßnahmen er im Fall von Suh Jun-Sik sowie zur Verteidigung der freien Meinungsäusserung in Südkorea trifft?

Antwort (19. März 1998)

Der Rat teilt die Besorgnis der Frau Abgeordneten hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte. Dem in ihrer Anfrage angeführten Fall gebührt - wie allen anderen Fällen einer mutmaßlichen Missachtung der Menschenrechte - die allergrösste Aufmerksamkeit. Sofern sich diese Informationen bestätigen, könnte der Fall selbstverständlich bei den laufenden Gesprächen der Union mit der südkoreanischen Regierung zur Sprache gebracht werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3477/97 von Marie-Paule Kestelijn-Sierens (ELDR) an die Kommission (31. Oktober 1997)

Betrifft: Niederlassungsvorschriften für Apotheker

In Belgien sind Apotheken bestimmten Niederlassungsvorschriften unterworfen - das bedeutet, daß die Zahl der Apotheken pro Gemeinde anhand der Einwohnerzahl festgelegt wird. Mit anderen Worten, die Niederlassungsfreiheit wird eingeschränkt.

Verstossen die belgischen Niederlassungsvorschriften gegen die Bestimmungen über das Niederlassungsrecht gemäß Kapitel 2 (Artikel 52-58) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften? Bereitet die Europäische Kommission Rechtsschriften zur Beseitigung der aus diesen Niederlassungsvorschriften resultierenden Einschränkungen vor?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (6. Januar 1998)

Ähnliche Vorschriften wie die von der Frau Abgeordneten erwähnte belgische Rechtsvorschrift gibt es in den meisten Mitgliedstaaten.

Dazu weist die Kommission die Frau Abgeordnete auf den zweiten Erwägungsgrund der Richtlinie 85/432/EWG vom 16. September 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über bestimmte pharmazeutische Tätigkeiten ((ABl. L 253 vom 24.9.1985. )) hin. Dieser Erwägungsgrund bestimmt, daß "diese Richtlinie... nicht die Koordinierung aller Bedingungen für die Aufnahme und die Ausübung der Tätigkeiten des Apothekers gewährleistet; insbesondere die geographische Verteilung der Apotheken und das Abgabemonopol für Arzneimittel fallen weiterhin unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten".

In Ermangelung einer gemeinschaftlichen Rechtsvorschrift zur Harmonisierung oder Koordinierung sind die Mitgliedstaaten weiterhin allein befugt, eine einschlägige Vorschrift zu erlassen, sofern diese Vorschrift mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.

In diesem Zusammenhang vertritt die Kommission die Auffassung, daß nationale Maßnahmen wie die hier angesprochenen, wenn sie in nichtdiskriminierender Art und Weise und im Hinblick auf das angestrebte Ziel verhältnismässig angewendet werden, dem Grundsatz der Niederlassungsfreiheit nach Artikel 52 EG-Vertrag nicht widersprechen.

Die Kommission beabsichtigt folglich nicht, Vorschläge zur Harmonisierung oder Koordinierung der entsprechenden nationalen Rechtsvorschriften vorzulegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3862/97 von Luciano Vecchi (PSE) an die Kommission (5. Dezember 1997)

Betrifft: Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung des gerechten und solidarischen Handels und Verbrauchs

Die Unterstützung des gerechten und solidarischen Handels und Verbrauchs ist in den letzten Jahren zu einem wichtigen Instrumentarium sowohl für die Sensibilisierung der europäischen Bürger für die Entwicklungsproblematik als auch zur Unterstützung unabhängiger Produzenten und kommunaler Körperschaften in den Entwicklungsländern geworden.

Die Kommission wird um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. Wie viele Projekte wurden diesbezueglich in den letzten Jahren unterstützt?

2. Beabsichtigt sie, die Unterstützung dieser Maßnahmen zu verstärken?

3. Beabsichtigt sie, Maßnahmen durchzuführen, um den gerechten und solidarischen Handel zu erleichtern (z.B. über Ausnahmeregelungen für die Einfuhrquoten und deren Umgestaltung, steuerliche Erleichterungen, usw.)?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (15. Januar 1998)

Die Kommission hat Projekte im Bereich der entwicklungspolitischen Öffentlichkeitsarbeit, die mit dem fairen Handel in Zusammenhang stehen, seit mehreren Jahren im Rahmen des Kofinanzierungsverfahrens für Maßnahmen von Nichtregierungsorganisationen (NRO) unterstützt.

In den letzten drei Jahren wurden 46 Projekte mit einem Beitrag der Gemeinschaft in Höhe von 6,6 Mio. Ecu gefördert. 1995 wurden 19 Projekte mit einem Beitrag der Gemeinschaft in Höhe von 2,9 Mio. Ecu unterstützt, 1996 waren es 16 Projekte mit einem Beitrag von 1,9 Mio. Ecu und 1997 11 Projekte mit einem Beitrag von 1,8 Mio. Ecu. Die Prüfung dreier weiterer Projekte wird demnächst abgeschlossen.

Eine Kofinanzierung haben Nichtregierungsorganisationen aus Belgien, Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, den Niederlanden, Österreich, Schweden und dem Vereinigten Königreich erhalten.

Die Initiative für diese Projekte liegt bei den NRO, die den Antrag einreichen. Aus den Zahlen für 1996 und 1997 ergibt sich, daß nach der Genehmigung einer Reihe von grösseren Initiativen im Jahr 1995 eine Periode der Konsolidierung eingetreten ist.

Die Kommission setzt ihren Dialog mit den in diesem Bereich tätigen NRO zur Verbesserung der Kohärenz fort und unterstützt Initiativen zur Vereinfachung der Koordinierung auf regionaler und europäischer Ebene.

Bei der Überprüfung der allgemeinen Bedingungen werden Maßnahmen in Betracht gezogen, die eine grössere Erleichterung sowohl für die nördlichen als auch für die südlichen NRO-Programme bringen.

Die Kommission ist jedoch nicht der Auffassung, daß Handelsmechanismen zur Förderung von Initiativen für den fairen Handel eingesetzt werden können, da jeder Vorschlag im Einklang mit den Bestimmungen der Welthandelsorganisation stehen muß. Diese Bestimmungen schließen eine Differenzierung aufgrund des Herstellungsverfahrens bei den Einfuhrregelungen aus und verbieten daher die Einführung spezieller Einfuhrquoten für Fair-Trade-Produkte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4032/97 von Bryan Cassidy (PPE) an die Kommission (14. Januar 1998)

Betrifft: Obliegenheiten der Hersteller (Verpackungsabfälle) - Bestimmungen im Vereinigten Königreich von 1996

Kann die Kommission Auskunft darüber geben, ob das Vereinigte Königreich nach Ablauf der Frist, die anderen Mitgliedstaaten eingeräumt wurde, um zu den Vorschlägen des Vereinigten Königsreichs betreffend die Durchführung der Richtlinie 94/62/EG ((ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10. )) Stellung zu nehmen, bevor sie im Vereinigten Königreich rechtsverbindlich wurden, auf die Bemerkungen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Handelshemmnissen reagiert und seine Vorschläge entsprechend geändert hat?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (24. Februar 1998)

Da das Notifizierungsverfahren vertraulich ist, kann die Kommission zu den eingegangenen Bemerkungen keine vollständige Auskunft geben. Die Kommission kann jedoch bestätigen, daß sie von anderen Mitgliedstaaten Bemerkungen zu den Vorschlägen des Vereinigten Königreichs erhalten hat und daß nach diesem Anhörungsverfahren an den Vorschlägen des Vereinigten Königreichs Änderungen vorgenommen wurden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4057/97 von Ulla Sandbäk (I-EDN) an den Rat (15. Januar 1998)

Betrifft: Militärische Ausbildung in Griechenland

Kann der Rat zur Initiative der griechischen Regierung für Rechtsvorschriften betreffend die "Volksverteidigung" Stellung nehmen? Der Gesetzesentwurf, über den laut Regierung bis zum Jahresende abgestimmt werden soll, sieht vor, daß alle Bürger - Männer und Frauen - einmal jährlich für 4 bis 12 Tage zu einer militärischen Übung einberufen werden können.

Ist der Rat darüber informiert? Werden dadurch nicht die Menschenrechte des griechischen Volkes verletzt? Kann durch diese Initiative nicht der Haß gegenüber dem benachbarten Volk und die Angst und Feindseligkeit besonders in den Grenzgebieten zur Türkei verstärkt werden?

Antwort (20. Mai 1998)

Dem Rat ist über die von der Frau Abgeordneten genannte Angelegenheit nichts bekannt. Sie fällt im übrigen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft, sondern betrifft einen Bereich, für den der betreffende Mitgliedstaat zuständig ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4036/97 von Bryan Cassidy (PPE) an die Kommission (14. Januar 1998)

Betrifft: Obliegenheiten der Hersteller (Verpackungsabfälle) - Bestimmungen im Vereinigten Königreich von 1996

Kann die Kommission bestätigten, daß sie im Zusammenhang mit der Durchführung der Richtlinie 94/62/EG ((ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10. )) derzeit ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich einleitet? Kann sie angeben, welche Beschwerden sie im Einzelnen vorbringen wird?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (23. Februar 1998)

Die Kommission kann den Herrn Abgeordneten darüber informieren, daß wegen der unvollständigen Umsetzung der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle gegen das Vereinigte Königreich derzeit ein Vertragsverletzungsverfahren läuft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4130/97 von Leoluca Orlando (V) an die Kommission (5. Januar 1998)

Betrifft: Etwaige Nichtübereinstimmung des Gesetzentwurfs Nr. 395/97 der Region Sizilien über Beihilfen zugunsten der sizilianischen Verlage mit Artikel 93 des Vertrages von Rom

Mit dem Gesetzentwurf Nr. 395/97 änderte die Sizilianische Regionalversammlung die Regionalgesetze Nr. 15 vom 11.5.1993, Nr. 25 vom 1.9.1993, Nr. 66 vom 20.9.1995 und Nr. 68 vom 27.9.1995 zur Regelung der Beihilfen für kleine und mittlere Industrie- und Dienstleistungsunternehmen, indem nur für die Verlagshäuser der Zeitraum vom 31.12.1994 auf den 31.12.1996 ausgedehnt und die Beihilferegelung dahingehend umgewandelt wurde, daß statt der Zinszuschüsse zu den von den Banken gewährten Finanzdarlehen ein einmaliger Zuschuß geleistet wird, der an die Anzahl der Buchtitel gekoppelt ist, die die Verlage jeweils im Dreijahreszeitraum 1994-1996 veröffentlicht haben. Das Gesetz sieht dafür Mittel in Höhe von 7 Milliarden Lire vor, wobei der Hoechstbetrag für jeden Verlag auf 3 Milliarden Lire festgesetzt ist.

Der betreffende Gesetzentwurf wurde von den italienischen und sizilianischen Berufsverbänden weitgehend angefochten und als gegen die Interessen der Verlagshäuser gerichtet angesehen, da der Gesamtbetrag der Mittel verglichen mit dem für jeden Verlag vorgesehenen Hoechstbetrag sehr gering ist und so zu Benachteiligungen innerhalb des Sektors führen könnte. Indem das Gesetz die Zuschüsse an die von den Verlagen veröffentlichten Titel koppelt, werden ausserdem keine gleichen Bedingungen gewährleistet.

Hält es die Kommission daher nicht zweckmässig, die Übereinstimmung des Gesetzentwurfs Nr. 395/97 der Region Sizilien mit Artikel 93 des Vertrags von Rom zu überprüfen?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (3. Februar 1998)

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, daß die italienischen Behörden den Gesetzentwurf Nr. 395/97 über Maßnahmen zur Föderung des Verlagsgewerbes am 7. November 1997 gemäß Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag notifiziert haben.

Die Kommission prüft zur Zeit, ob die geplanten Maßnahmen mit den Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft vereinbar sind, und berücksichtigt dabei auch die Einwände des italienischen Verlegerverbands, der die Kommission selbst hierüber unterrichtet hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0235/98 von José Salafranca Sánchez-Neyra (PPE) an die Kommission (13. Februar 1998)

Betrifft: NRO auf Kuba

Kann die Kommission eine Liste über die 1997 auf Kuba tätigen Europäischen Nichtregierungsorganisationen vorlegen?

Gedenkt die Kommission 1998 Änderungen vorzunehmen?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (18. März 1998)

Folgende Nichtregierungsorganisationen (NRO) waren 1997 mit finanzieller Unterstützung der Kommission in Kuba tätig: Gruppo Volontariato Civile (Italien), Oikos (Portugal), Comitato Internazionale per lo Sviluppo dei Popoli (Italien), Caritas (Deutschland), Erikshjälpen (Schweden), Médicos del Mundo (Spanien), Asociación para la Cooperación con el Sur-Las Segovias (Spanien), the Children Fund (Vereinigtes Königreich), Médecins du Monde (Frankreich), Rotes Kreuz (Deutschland), Nüvo Futuro (Spanien), MPDL (Spanien), Agro Acción Alemana (Deutschland), Asociación para la participación al Desarrollo (Spanien), Care (Frankreich), Brot für die Welt (Deutschland), MSF (Niederlande), Monimbo (Deutschland).

Einerseits konzentrierte sich die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit Kuba in den letzten Jahren darauf, den Tätigkeitsbereich der NROs dadurch zu erweitern, daß ihre Rolle bei der Durchführung von Maßnahmen zur humanitären Hilfe, Nahrungsmittelhilfe und Entwicklung gestärkt und ihre Arbeitsbedingungen systematisch verbessert wurden.

Andererseits hat die Kommission gemäß den im gemeinsamen Standpunkt vom 2. Dezember 1996 durch den Rat festgelegten Kriterien die Finanzierung von Maßnahmen zur Ergänzung des Gesamtplans (Kleinstprojekte) vorgesehen, die für schwache, vom Gesundheitssystem des Landes nicht erfasste Gruppen, wie alleinstehende ältere Personen, weibliche Haushaltsvorstände oder die Ärmsten der Armen, bestimmt sind. Diese Maßnahmen werden in Zusammenarbeit mit den unabhängigen lokalen NROs, wie Caritas Cuba, durchgeführt und zielen auf eine Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft in Kuba ab.

Die Gemeinschaft will diesen Kurs 1998 beibehalten. Dank des auf acht Monate ausgelegten, vierten Gesamtplans für humanitäre Hilfe ist es möglich, 1998 mit einer gewissen Stabilität der Zahl der NROs zu rechnen.

Darüber hinaus könnten Bereiche wie Umweltschutz oder Katastrophenvermeidung gegebenenfalls ein neues Betätigungsfeld für europäische NROs darstellen.