SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2605/02

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(18. September 2002)

Betrifft: Arbeitszeitregelung für Lkw-Fahrer

Es wird Bezug genommen auf die am 11. März 2002 erlassene Richtlinie 2002/15/EG(1) des Europäischen Parlaments und des Rates zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben.

Außerdem wird verwiesen auf die heftigen Diskussionen im Rat und die Uneinigkeit zwischen Rat und Parlament bei dem Problem der Einbeziehung von selbstständigen Kraftfahrern, das im Vermittlungsausschuss mit einer vorläufigen Ausnahme für selbstständige Kraftfahrer von der genannten Richtlinie bis 2009 gelöst wurde, und darauf, dass bereits wenige Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie Transporteure und Transportunternehmen in Europa eine Gleichstellung bei der Arbeitszeitregelung für alle Kraftfahrer seien sie selbstständig oder nicht verlangen, weil unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit diese Regelung, die selbstständige Kraftfahrer zu noch längeren Fahrzeiten verleitet, sehr bedenklich ist und eine einseitige Anwendung der Arbeitszeitverkürzung zu einer Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Kleinstunternehmen führen würde.

Die Kommission wird aufgefordert,

- von dieser Sachlage Kenntnis zu nehmen, speziell im Hinblick auf den Bericht, den sie spätestens zwei Jahre vor dem 23. März 2009 vorlegen muss;

- ihren derzeitigen Standpunkt in dieser Angelegenheit darzulegen, vor allem in Bezug auf die Gegebenheiten im Straßenverkehr und die Wettbewerbsbedingungen.

(1) ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 35.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(15. Oktober 2002)

Die Kommission weiß sehr wohl, dass die Anwendung der Bestimmungen der sektoralen Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben, auf die erstere Gruppe im Jahre 2005 und auf die letztere Gruppe im Jahre 2009 zu Wettbewerbsverzerrungen führen kann. Dieser Sachverhalt ist jedoch das Ergebnis eines schwierigen Schlichtungsverfahrens zwischen dem Rat und dem Parlament, das von der Kommission akzeptiert und respektiert wird.

Beide Fahrerkategorien unterliegen schon heute den Gemeinschaftsvorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten (Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr(1)), und die durch zu lange Arbeitszeiten verursachte Ermüdung stellt sich sowohl bei nicht selbständigen als auch bei selbständigen Fahrern ein.

Im gegenwärtigen Stadium räumt die Kommission ein, dass die Meinungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Industrie zu dieser Richtlinie sehr unterschiedlich sind und ein Kompromiss nur schwer zu erreichen ist. Ferner möchte sie den Herrn Abgeordneten daran erinnern, dass ihr ursprünglicher Vorschlag(2) zum Ziel hatte, einheitliche Arbeitszeitregeln für alle Fahrer einzuführen. Die Kommission wird die Auswirkungen der Umsetzung der Richtlinie auf den Sektor prüfen, bevor sie den Bericht über die Einbeziehung selbständiger Fahrer in die Arbeitszeitregelung erstellt, will jedoch zum jetzigen Zeitpunkt dem Ergebnis nicht vorgreifen.

(1) ABl. L 370 vom 31.12.1985.

(2) ABl. C 43 vom 17.2.1999.