SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2325/00

von Freddy Blak (PSE) an die Kommission

(30. Juni 2000)

Betrifft: Migrantenforum

Bekanntlich hat die Generaldirektion für Justiz und innere Angelegenheiten zum 1. Januar 2000 die Verwaltung der Gemeinschaftszuschüsse für das Migrantenforum der Europäischen Union von der Generaldirektion für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten übernommen. Im Haushaltsplan dieses Jahres werden dieser Organisation unter der Haushaltslinie A-3040 800 000 für die Betriebskosten und das Arbeitsprogramm bereitgestellt.

Als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Haushaltskontrolle habe ich eine Kopie eines offenen Briefes vom 8. März 2000 erhalten, der von einer Reihe interessierter Verbände wie ATMF (Association des Travailleurs Marocains en France), FTCR (Fédération des Tunisiens pour une Citoyenneté des deux Rives), ATIME (Association des Travailleurs de Turquie), AJM (Asociación de Trabajadores e Imigrantes Marroquies en España), ELELE (Maison des Travailleurs de Turquie) und CFAIT (Conseil des Associations Française de Turquie) unterzeichnet wurde und in dem von Mißwirtschaft die Rede ist. Offenbar hat die Kommission nach der Jahreshauptversammlung am 16./17. Dezember 1999 ebenfalls eine Kopie dieses Schreibens erhalten.

Abgesehen von den in dem offenen Brief geäußerten Bedenken habe ich über verläßliche Kontakte aus Dänemark erfahren, daß die Mittel angeblich zur Finanzierung einer Wahlkampagne in Marokko und zur Deckung privater Ausgaben umgeleitet wurde.

Sind diese Anschuldigungen begründet?

Wenn dies der Fall ist, welche Maßnahmen wurden von der Kommission ergriffen, einschließlich der Wiederbeschaffung der Gelder?

Wie will die Kommission gewährleisten, daß dieses Forum und andere Körperschaften, die im Rahmen der A-3 Gemeinschaftszuschüsse finanziert werden, ihren Zielsetzungen gerecht werden?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(24. Juli 2000)

Wie der Herr Abgeordnete richtig festgestellt hat, ist seit dem 1. Januar 2000 die Generaldirektion Justiz und Inneres für die Verwaltung der Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Migrantenforum zuständig. Für die Durchführung dieser Aufgabe unmittelbar verantwortlich ist ihr Generaldirektor.

Die Kommission hat den offenen Brief vom 8. März 2000 ebenfalls erhalten. Der Exekutivausschuss des Migrantenforums hat ihr eine schriftliche Stellungnahme übermittelt, in der er sich eingehend zu den einzelnen Punkten äußert.

Die Kommission wird in Kürze die Tätigkeit und Rechnungsabschlüsse des Forums genauestens prüfen und sich dabei auch mit der etwaigen missbräuchlichen Mittelverwendung befassen, auf die sie der Herr Abgeordnete hingewiesen hat. Danach wird sie darüber entscheiden, welche Maßnahmen zu treffen sind. Sollten tatsächlich Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, wird sie entsprechend ihren Befugnissen Schritte zur Behebung dieser Situation einleiten und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hierüber informieren.

Damit die Kommission gewährleisten kann, dass die Mittel effizient verwendet werden, ist das Migrantenforum vertraglich verpflichtet, ihr über seine Tätigkeit Bericht zu erstatten. Dieser Verpflichtung, die auch die jährliche Vorlage der von der Kommission zu prüfenden Rechnungsabschlüsse beinhaltet, ist das Forum regelmäßig nachgekommen. Ein Beamter der Kommission ist als Beobachter im Exekutivausschuss des Forums und in seinem Verwaltungsrat vertreten.