SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0017/96 von Carlo Ripa di Meana (V) und Gianni Tamino (V) an die Kommission (25. Januar 1996)

Betrifft: Multimodaler Terminal von Olbia (Sardinien)

In Durchführung der Entscheidung 89/638 vom 31.10.1989 ((ABl. L 370 vom 19.12.1989, S. 35. ))stellte die EU für die Region Sardinien 14,5 Mio Ecu für die Entwicklung des multimodalen Verkehrs zur Verfügung, und die Region Sardinien stellte ihrerseits den gleichen Betrag gemäß dem italienischen Gesetz 61/86 bereit (vgl. Maßnahme 1.2 des Operationellen Programms für die Region Sardinien 1990-1993);

- Am 18.10.1991 übertrug das Verkehrsdezernat des Regionalrats von Sardinien ("Assessorato ai Trasporti della Regione Sardegna") der Aktiengesellschaft Porto Terminal Mediterraneo (PTM) im Wege der Konzession die Planung, Durchführung und das Management der multimodalen Terminals im Norden Sardiniens (Olbia, Porto Torres und Chilivani), wobei die Kosten anfänglich auf 45.750 Millionen Lire veranschlagt wurden.

- Am 14.09.1995 zahlte die Region Sardinien der PTM 6.741 Millionen Lire für Studien und unvollständige Pläne und nicht funktionelle Lose (gegenüber vergebenen Arbeiten in Höhe von 24.766 Millionen Lire): Die Anschlüsse an die jeweiligen Eisenbahnlinien sind in den Projekten nicht enthalten, während die im Rahmen des ersten Loses zu erstellenden Lagergebäude keinen Eisenbahnanschluß haben; auch wurde die Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 85/337/EWG nicht durchgeführt.

- Im Fall des multimodalen Terminals von Olbia wurden die Angaben des "Piano Regionale Trasporti" (Regionalplan Verkehr) und des "Consorzio per il Nucleo die Industrializzazione di Olbia" (Konsortium für den Industriekomplex von Olbia) nicht beachtet, wonach dieser Terminal zusammen mit der Kfz-Abstellfläche direkt bei dem im Bau befindlichen Industriehafen vorgesehen ist; die italienischen Staatsbahnen selbst haben vor allem unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit erhebliche Zweifel an der Wahl des Standorts geäussert, der über 10 km von dem gegenwärtigen Bahnhof, der Stadt, dem Industriegebiet und dem Hafen entfernt liegt.

Ist die Kommission, falls die voranstehenden Überlegungen bestätigt würden, noch bereit, Projekte mitzufinanzieren, die in nicht funktionelle Lose unterteilt sind, ohne Ausschreibung nach dem veralteten Verfahren der Konzession vergeben werden und nicht den geltenden Planungsinstrumenten entsprechen?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß sichergestellt werden muß, daß die betreffenden Einrichtungen die geltenden europäischen Regelungen im Bereich der Submission und der Umwelt sowie die strategischen Leitlinien einhalten, die von der EU zugunsten der Kabotage und des multimodalen Verkehrs auf drei Ebenen (Wasser, Schiene, Strasse) festgelegt wurden?

Ergänzende Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (9. April 1996)

Auf der Grundlage der von den regionalen Behörden übermittelten Angaben kann die Kommission folgendes klarstellen.

Auf der Sitzung vom 28. September 1993 hat der regionale Fachausschuß für öffentliche Arbeiten das allgemeine Projekt des multimodalen Terminals von Olbia, darunter auch den Anschluß an die Eisenbahnlinien, die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Kosten-Nutzen-Analyse gebilligt. Gleichzeitigt hat der Ausschuß aus budgetären Gründen beschlossen, die erste Tranche des Vorhabens durchzuführen. Mit dem Regionalerlaß Nr. 1312 vom 24. November 1993 wurde der Beschluß des Fachausschusses bestätigt.

Gemäß Artikel 8 des regionalen Gesetzes 24/87, das zu diesem Zeitpunkt in Kraft war und die Region nicht zur Einleitung des Ausschreibungsverfahrens verpflichtete, hat Sardinien am 21. November 1991 einen Konzessionsvertrag mit der Gesellschaft "Porto terminal mediterraneo", deren Kapital vom Staat gehalten wird, einen Konzessionsvertrag über den Betrieb des multimodalen Terminals von Olbia geschlossen. Dabei ist jedoch zu beachten, daß der Konzessionär gehalten ist, bei der Durchführung der Arbeiten die derzeitigen regionalen und nationalen Rechtsvorschriften für die öffentlichen Aufträge einzuhalten, die sich auf die diesbezueglichen Gemeinschaftsvorschriften stützen.

Im "Regionalentwicklungsprogramm" und im "Regionalen Verkehrsplan" Sardiniens ist der Bau des multimodalen Terminals von Olbia vorgesehen. Die Wahl des Standorts Olbia-Enas erfolgte mit Zustimmung der Region, der zuständigen Eisenbahnvertretung und der Gemeinde von Olbia, die das Projekt am 12. Januar 1996 endgültig genehmigte.

Infolgedessen ist die Kommission bereit, sich an der Finanzierung des genannten Vorhabens zu beteiligen.