SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2580/99

von Umberto Bossi (TDI) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Gemeinschaftliches Finanzierungsinstrument EC-Investment Partners (ECIP)

Das ECIP-Programm war ein großer Erfolg: Über 3 Millarden Euro wurden von der Kommission zur Kofinanzierung der im Rahmen der Fazilitäten 1, 2, 3 und 4 vorgesehenen Maßnahmen gezahlt.

Nach der internen Neuorganisation der Kommission war bei den Verfahren zur Auswahl und Bewertung der eingereichten Vorhaben plötzlich ein starker Rückgang zu verzeichnen, der sich dann seit einigen Monaten in der Einstellung der Zahlungen niederschlug, obwohl die Mittel für die bereits von der Kommission genehmigten Vorhaben zur Verfügung stehen.

Außerdem könnten sich aufgrund des baldigen natürlichen Ablaufs der Geltungsdauer der Verordnung des Rates und der allgemeinen Neuorganisation der Investitionshilfsprogramme für Drittländer die Wartezeiten für die Begünstigten, die überdies nicht über die Verfahrensfristen informiert werden, weiter verlängern.

Die Kommission wird daher um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Hat sie dafür Sorge getragen, daß die Bürger über den Beschluß über die Einstellung der Zahlungen, die Gründe für die Einstellung und die Maßnahmen, die zur Beschleunigung der Verfahren angewendet werden sollen, informiert werden?

2. Beabsichtigt sie, dafür zu sorgen, daß die Finanzhilfen für 1999 eingereichte und/oder genehmigte Vorhaben gezahlt werden?

3. Welche Garantieren gedenkt sie den Begünstigten der bereits eingereichten (aber noch nicht geprüften) und der bereits ausgewählten Vorhaben für eine rasche Lösung der obengenannten Probleme zu geben?

4. Ist eine Erneuerung des ECIP-Programms oder dessen Ersetzung durch ein anderes Programm vorgesehen?

5. Sind Übergangsmaßnahmen zur Gewährleistung der Kontinuität in den verschiedenen Verfahrensphasen vorgesehen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-2580/99 und E-2599/99

(24. Januar 2000)

In den letzten Jahren hat sich im Rahmen des Programms EC-Investment Partners (ECIP) ein Rückstand unerledigter Akten angehäuft. Folglich wurde Anfang 1999 der Entschluß gefaßt, daß die Kommission ihre begrenzten Mittel vorrangig dafür verwenden soll, bereits bestehende ECIP-Akten abzuschließen, indem sie die noch ausstehenden Zahlungen vornimmt und die nicht genutzten und rückzahlbaren ECIP-Mittel eintreibt.

Die Kommission hat kürzlich beschlossen, dem Rat und dem Parlament eine Verlängerung der Geltungsdauer der ECIP-Verordnung für einen Übergangszeitraum von einem Jahr, d.h. bis zum 31. Dezember 2000, vorzuschlagen, um die praktische Überwachung der bereits finanzierten Maßnahmen und der Änderungen bereits unterzeichneter Verträge wie auch technische Hilfe sicherzustellen, damit die laufenden Aktionen zu Ende geführt und abgeschlossen werden können. Nach dem 31. Dezember 1999 werden keine neuen Projekte mehr finanziert und alle bis zu diesem Zeitpunkt von der Kommission nicht offiziell genehmigten Finanzierungsanträge an die Antragsteller zurückgesandt.

Im Jahr 2000 ist eine unabhängige Evaluierung von ECIP vorgesehen, die es der Kommission ermöglichen soll, für die einzelnen Instrumente zur Förderung der Investitionen in den Entwicklungsländern eine besser koordinierte Strategie festzulegen.