SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0673/00

von Cristiana Muscardini (UEN) und Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(9. März 2000)

Betrifft: Übertragung von persönlichen Daten und Schutz der Privatsphäre

In Anwendung der Artikel 29 und 31 der Richtlinie 95/46(1) zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sind das Überwachungsgremium und der Datenschutzausschuß als wesentliche Instanzen in bezug auf die Diskussion über die Festlegung von Regeln für die Anwendung der betreffenden Richtlinie außerhalb des EU-Territoriums, insbesondere in den USA, anerkannt worden. Mit den Vereinigten Staaten wurden Verhandlungen begonnen, die seit nunmehr zwei Jahren andauern, ohne daß ein Abschluß in Sicht wäre.

Die Kommission möge daher folgende Fragen beantworten:

1. Welche Punkte hält die EU auf dem Gebiet Garantien für wesentlich, jedoch im Rahmen der aktuellen Verhandlungslinie für nicht regelbar?

2. Sind die Unterschiede zwischen den Rechtssystemen der Verhandlungspartner so tiefgehend, daß sie einen Kompromiß verhindern, der den Bürgern und Verbrauchern sichere Garantien bieten würde?

3. Könnte die Billigung der von den USA vorgeschlagenen Selbstregulierung (safe harbour) seitens der Europäer nicht den Schutz der Privatsphäre untergraben und die Bestimmungen der Richtlinie aushöhlen?

4. Wäre es in Anbetracht des Risikos, den Abschluß der Verhandlungen auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben, nicht sinnvoller, beim Datenverkehr nach außerhalb der Europäischen Union auf Vertragsmodelle zurückzugreifen, wie sie vom Europarat und der International Chamber of Commerce ausgearbeitet worden sind?

5. Sieht es die Kommission nicht als vordringliches Anliegen der EU an, für einen angemessenen Schutz der persönlichen Daten der europäischen Bürger zu sorgen und Rechtssicherheit für unsere Unternehmen herzustellen?

(1) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(2. Mai 2000)

Der informelle Dialog, den die Kommission in Übereinstimmung mit Artikel 25 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr mit dem Wirtschaftsministerium der Vereinigten Staaten geführt hat, kam Ende März 2000 zu einem vorläufigen Abschluß. Das Parlament wurde bereits über die gegenwärtige Empfehlung der Kommission informiert, daß die Mitgliedstaaten, die in dem gemäß Artikel 31 der Datenschutzrichtlinie gebildeten Verwaltungsausschuß zusammenkommen, den amerikanischen Vorschlag des sicheren Hafens im Hinblick darauf prüfen, zu einer positiven Stellungnahme hinsichtlich des Schutzes den dieser bietet, zu gelangen. Gelangt man zu einer solchen Stellungnahme, so kann die Kommission auf der Grundlage von Artikel 25.6 der Datenschutzrichtlinie einen Beschluß fassen, um die Grundsätze des sicheren Hafens dahingehend anzuerkennen, daß sie ausreichenden Schutz für die Übermittlung personenbezogener Daten an die teilnehmenden amerikanischen Unternehmen bieten.

Unternehmen, die sich dem System der Selbstregulierung gemäß den Grundsätzen des sicheren Hafens freiwillig unterwerfen, müssen ihre Verpflichtung, die Grundsätze des sicheren Hafens einzuhalten, unmißverständlich und öffentlich bekunden und sich den Befugnissen einer amerikanischen staatlichen Einrichtung unterwerfen. Im Falle der Nichteinhaltung der Grundsätze muß eine solche Einrichtung befugt sein, Beschwerden zu prüfen und die Unterlassung unfairer und betrügerischer Praktiken zu erwirken sowie natürliche Personen zu entschädigen, und zwar ungeachtet des Landes in dem sich ihr Wohnsitz befindet oder ihrer Nationalität.

Die Kommission erachtet diese Garantien für die Beteiligten und die Bürger in der Gemeinschaft als ausreichend und ist daher nicht der Ansicht, daß das vorgeschlagene Verfahren zur Feststellung angemessenen Datenschutzes die Bestimmungen der Richtlinie aushöhlt. Insbesondere erinnert die Kommission an den Ansatz der gemäß Artikel 29 der Richtlinie gebildeten Datenschutzgruppe, der anerkennt, daß die Selbstregulierung im Prinzip einen wirksamen Schutz der Privatsphäre gewährleisten kann(1).

Das Ziel der Kommission besteht nicht nur darin, die Gespräche mit den Vereinigten Staaten so bald wie möglich zum Abschluß zu bringen, sondern Verfahren einzuleiten, die zur Annahme eines Kommissionsbeschlusses führen, der auf Artikel 26.4 der Datenschutzrichtlinie basiert und Standardvertragsklauseln anerkennt, die ausreichenden Schutz für die Übermittlung von Daten in Drittländer bieten. Die Kommission ist der Ansicht, daß diese Klauseln erforderlich sind, um die Verfahren zur Feststellung angemessenen Datenschutzes für bestimmte Drittländer oder Sektoren in diesen Ländern zu ergänzen, indem für die Beteiligten in der Gemeinschaft ein Instrument bereitgestellt wird, um Daten in Drittländer auf einer von Fall zu Fall-Basis zu übermitteln.

Die Kommission stimmt mit den Damen und Herren Abgeordneten überein, daß das vorrangige Anliegen der Gemeinschaft darin bestehen sollte, einen ausreichenden Schutz der Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer und die Rechtssicherheit für europäische Unternehmen zu gewährleisten Sie ist der Ansicht, daß erfolgreich an der Erreichung dieser beiden Zielsetzungen gearbeitet wurde.

(1) Arbeitsunterlage WP 12 Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer: Anwendung von Artikel 25 und 26 der Datenschutzrichtlinie der EU, die am 24. Juli 1998 beschlossen wurde und unter http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/media/dataprot/index/htm eingesehen werden kann.