SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0194/01

von Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE), Armin Laschet (PPE-DE), Mathieu Grosch (PPE-DE), Klaus-Heiner Lehne (PPE-DE) und Karl-Heinz Florenz (PPE-DE) an die Kommission

(1. Februar 2001)

Betrifft: Wiederaufnahme des internationalen Güterverkehrs auf der historischen Strecke IJzeren Rijn

1. In der Diskussion über die mögliche erneute Inbetriebnahme der Strecke IJzeren Rijn wird häufig auf den 1839 zwischen den Niederlanden und Belgien geschlossenen Vertrag verwiesen, in dem das Recht auf freie Durchfahrt enthalten ist. Wie verhalten sich nach Ansicht der Kommission die Bestimmungen dieses Vertrags zu einschlägigen europäischen Regelungen?

2. Ist für die erneute Inbetriebnahme der Strecke IJzeren Rijn eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich, obwohl diese Strecke auf einem bestehenden Gleis verläuft?

3. Die Bahnverbindung wird Gebiete durchqueren, die aufgrund der Vogel- und der Habitat-Richtlinie geschützt sind? Welche Konsequenzen bringt dies mit sich?

4. Wie beurteilt die Kommission die bestehende Verbindung zwischen Antwerpen und dem Ruhrgebiet (den Bahnhöfen Aachen West-Montzen und einer neuen Strecke über Venlo) als Alternative für die erneute Inbetriebnahme der Stecke IJzeren Rijn?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(19. April 2001)

In ihren Antworten auf die schriftlichen Anfragen E-2381/99(1) und E-0525/00 von Herrn Staes(2) hatte die Kommission bereits darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Belgisch-Niederländischen Trennungsvertrag vom 19. April 1839 und den sich daraus ergebenden Verträgen um zwischen zwei Mitgliedstaaten geschlossene bilaterale Verträge handelt, die das Gemeinschaftsrecht nicht betreffen, da sie die Bestimmungen des Vertrags der Europäischen Union nicht berühren.

Was die mögliche erneute Inbetriebnahme der Strecke Ijzeren Rijn angeht, so muss nach Ansicht der Kommission wie in Absatz 3 der Antwort auf die Anfrage E-2381/99 bereits erwähnt eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. In diesem Absatz heisst es: Es ist nicht Aufgabe der Kommission, die niederländische Regierung zur Durchführung von Verträgen zu bewegen, die sie mit Drittländern eingegangen ist. Allerdings hat die niederländische Regierung erklärt, daß Artikel 6 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(3) anzuwenden sind, da die alte Strecke durch ein besonderes Schutzgebiet im Sinne der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(4) verläuft. Dies bedeutet, daß alle besonderen Anforderungen dieser Rechtsvorschriften erfuellt werden müssen. Eine der Anforderungen von Artikel 6 besagt, daß ein Plan oder Projekt nur dann durchgeführt werden können, wenn keine Alternativlösungen vorhanden sind. Diese Anforderung könnte die Annahme einer alternativen Strecke anstelle der Wiedereröffnung der alten Strecke des Ijzeren Rijn bewirken.

Die Frage der bestehenden Verbindung zwischen Antwerpen und dem Ruhrgebiet als Alternative für die erneute Inbetriebnahme der Strecke des Ijzeren Rijn kann erst beurteilt werden, wenn die betroffenen Parteien ihre Kosten-Nutzenanalyse unter Berücksichtigung der Umweltverträglichkeitsprüfung und des geltenden einschlägigen Gemeinschaftsrechts erstellt haben.

(1) ABl. C 280 E vom 3.10.2000.

(2) ABl. C 26 E vom 26.1.2001.

(3) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(4) ABl. L 103 vom 25.4.1979.