SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3186/97 von Eva Kjer Hansen (ELDR) an die Kommission (9. Oktober 1997)

Betrifft: Krankenkassenverwaltung in der Kommission

Kann die Kommission Angaben eines Artikels in der dänischen Zeitung "BT" vom 19. September 1997 bestätigen, wonach 130 Personen in der internen Krankenkassenverwaltung beschäftigt sind?

Kann die Kommission ein Organigramm für die Mitarbeiter in der Krankenkassenverwaltung vorlegen?

Wie steht die Kommission zu der Behauptung, daß für diese Verwaltung im privaten Sektor nur 20 Personen erforderliche wären?

Wird die Kommission diese Tätigkeit öffentlich ausschreiben?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (21. November 1997)

Die in Artikel 72 des Statuts vorgesehene Gemeinsame Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge gilt für den Wirtschafts- und Sozialausschuß, die Kommission, den Rat, den Gerichtshof, den Rechnungshof, das Parlament, den Ausschuß der Regionen, den Bürgerbeauftragten, das Joint European Torus (JET), das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung, die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie die Europäische Stiftung für Berufsbildung, die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln, die Europäische Umweltagentur, das Europäische Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, die Europäische Drogenbeobachtungsstelle, das Übersetzungszentrum und das Gemeinschaftliche Sortenamt.

Dies sind rund 77.000 Anspruchsberechtigte in rund 100 Ländern.

Das Referat IX-B-5 der Kommission bearbeitet auch die Krankenversicherungsakten der Lehrer der Europäischen Schulen und des Hochschulinstituts in Florenz.

Die innerhalb des Referats IX-B-5 für die Krankenversicherung zuständigen Beamten verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Laufbahngruppen:

Laufbahngruppe A: 4 Laufbahngruppe B: 26 Laufbahngruppe C: 79 Laufbahngruppe D: 1

Ein Organisationsplan dieses Referats, in dem die für die Sicherung bei Unfällen und Berufskrankheiten zuständigen Bediensteten nicht erfasst sind, geht der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zu. Ferner sei darauf hingewiesen, daß einige Bedienstete sowohl Fragen der Krankenversicherung als auch Fragen der Sicherung bei Unfällen und Berufskrankheiten bearbeiten.

Die von der Frau Abgeordneten mitgeteilten Zahlenangaben stammen anscheinend nicht aus dem Bericht des Rechnungshofs, der sich auf einen unverbindlichen Vergleich mit einem einzelstaatlichen Versicherungssystem beschränkt hat. Bekanntlich sind derartige Vergleiche nicht unbedingt schlüssig, denn die Bearbeitung der Fälle im Rahmen einer nationalen Regelung erfolgt normalerweise in nur einer Sprache, für nur ein Land und nur in einer Währung, und überdies lassen sich grössenbedingte Kosteneinsparungen erzielen.

Die Kommission hat jedoch die vom Rechnungshof in seinem Bericht formulierten Bemerkungen hinsichtlich möglicher Einsparungen bei den Verwaltungskosten zur Kenntnis genommen, und eine interistitutionelle Gruppe nimmt derzeit eine entsprechende Analyse vor.

Auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofs, der im übrigen nicht die Heranziehung von Bediensteten des privaten Sektors vorschlägt, hat die Kommission nicht die Absicht, bei der Verwaltung des Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems auf externes Personal zurückzugreifen.