SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2522/98

von Karla Peijs (PPE) an den Rat

(27. Juli 1998)

Betrifft: Verwendung statistischer Daten im Rahmen des Stabilitätspakts

Die Verordnungen Nr. 1466/97(1) und Nr. 1467/97(2) sowie die Entschließung über den Stabilitäts- und Wachstumspakt(3) enthalten Bestimmungen, denen zufolge Länder, deren öffentliches Defizit einen Referenzwert von 3 % übersteigt, verpflichtet sind, eine unverzinsliche Einlage zu hinterlegen, die im äussersten Fall in eine Geldbusse umgewandelt wird.

1. Kann der Rat mitteilen, wann und aufgrund welcher statistischer Daten diese Beschlüsse (Eröffnung des Verfahrens bei einem übermässigen Defizit, Verpflichtung zur Hinterlegung einer Einlage bzw. Verhängung einer Geldbusse und Einstellung des Verfahrens bei einem übermässigen Defizit) im Rahmen des Stabilitätspakts gefasst werden sollen?

2. Kann der Rat mitteilen, wie vorgegangen werden soll, wenn Änderungen der BIP-Werte zu einer Änderung der Höhe der Einlage bzw. der Geldbusse führen? Kann der Rat bestätigen, daß die endgültige Geldbusse auf der Grundlage endgültiger Daten verhängt wird? Kann der Rat bestätigen, daß die endgültige Festlegung des BIP in Einklang mit der Verordnung Nr. 1552/89(4) (Artikel 10 Absatz 8) über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften erfolgt?

3. Wird der Rat noch vor Beginn der Wirtschafts- und Währungsunion am 1. Januar 1999 Schritte einleiten, um die Verordnung Nr. 1467/97 über den Stabilitätspakt in dieser Frage eindeutiger zu formulieren, beispielsweise in Form eines Ratsbeschlusses, um so das Vertrauen in ein ordnungsgemässes Funktionieren des Stabilitätspakts zu erhöhen?

Antwort

(3. November 1998)

1. Was den Zeitpunkt eines Beschlusses des Rates über Sanktionen gemäß Artikel 104 c Absatz 11 EGV anbelangt, so ergeht dieser nach der Verordnung Nr. 1467/97:

- innerhalb von zehn Monaten, nachdem der teilnehmende Mitgliedstaat die Prognose über sein übermässiges öffentliches Defizit gemeldet hat, falls der betreffende Staat den nacheinander getroffenen Beschlüssen des Rates gemäß Artikel 104 c Absätze 7 und 9 nicht nachgekommen ist. Bei einem bewusst geplanten Defizit wird ein Eilverfahren angewandt; oder

- unverzueglich nach Ablauf der in dem Beschluß des Rates gesetzten Frist, mit dem der betreffende Mitgliedstaat in Verzug gesetzt wurde, wenn die von dem Mitgliedstaat gemeldeten tatsächlichen Zahlen erkennen lassen, daß das festgestellte Defizit nicht korrigiert wurde.

Was die Aufhebung der verhängten Sanktionen anbelangt, so ist in der Verordnung Nr. 1467/97 insbesondere vorgesehen, daß alle geltenden Sanktionen aufgehoben werden, wenn der Rat beschließt, daß das übermässige Defizit korrigiert wurde.

2. Was die für die Berechnung der Sanktionen zu verwendende Datenbasis anbelangt, so handelt es sich hierbei in Einklang mit der Verordnung Nr. 3605/93 um die effektiven BIP-Werte zu Marktpreisen im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 89/130/EWG(5) gemäß dem europäischen System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG).

Eine etwaige Überprüfung dieser Daten kann gegebenenfalls in der Tat die Überprüfung der verhängten Sanktionen rechtfertigen.

Die von der Frau Abgeordneten angeführten Bestimmungen der Verordnung Nr. 1552/89 (Artikel 10 Absatz 8) betreffen die Bereitstellung der Eigenmittel der Gemeinschaft. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, daß die gemäß Artikel 104 c Absatz 11 verhängten Geldbussen oder Einlagen keine Eigenmittel im eigentlichen Sinne darstellen, sondern zu den sonstigen Einnahmen im Sinne des Artikels 201 EGV zählen.

Auch wenn die genannten Bestimmungen und die sonstigen Bestimmungen betreffend die Eigenmittel nicht ipso facto auf den vorliegenden Fall anwendbar sind, so spricht dennoch nichts dagegen, daß diese Regeln im Falle einer etwaigen künftigen Änderung der Geldbussen oder Einlagen angewendet werden.

3. Was die dritte Frage anbelangt, so wurde der Rat bislang nicht mit einem Vorschlag für diesen Bereich befasst. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, daß der Rat in der Erklärung des ECOFIN-Rates und der in diesem Rat vereinigten Minister vom 1. Mai 1998(6) insbesondere unter Nummer 5 einige Klarstellungen zum Stabilitätspakt vorgenommen hat.

(1) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.

(2) ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.

(3) ABl. C 236 vom 2.8.1997, S. 1.

(4) ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 1.

(5) ABl. L 49 vom 21.2.1989, S. 26.

(6) ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 28.