SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0766/02

von Antonio Di Pietro (ELDR) an die Kommission

(19. März 2002)

Betrifft: Milchquotenregelung in Italien

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil (sechste Kammer) vom 13.1.2001 die Kommission verurteilt zur Rücknahme der der Französischen Republik auferlegten negativen Berichtigungen der Zusatzabgaben für Milch. Betroffen sind die Beträge, deren Erstattung Gegenstand von zum Zeitpunkt der genannten Entscheidung bei den zuständigen nationalen Gerichten anhängigen Rechtsstreitigkeiten war.

Die Italienische Republik hat in den letzten Jahren negative Berichtigungen von mehreren Millionen Euro erlitten. Von diesen Summen wurde wegen der anhängigen Rechtsstreitigkeit bis heute nur ein sehr kleiner Teil von den Erzeugern wirklich eingezogen.

Kann die Kommission sagen:

- ob die einbehaltenen Beträge aufgrund des genannten Falles gemäß des Urteils des Gerichthofs an Italien zurückgezahlt werden, und ob die Italienische Republik jene Rückzahlung schon angefordert hat?

- ob die Italienische Republik alle Maßnahmen für eine ordnungsgemäße Anwendung der Milchquotenregelung, wie von den Gemeinschaftsverordnungen vorgeschrieben, ergriffen hat, und ob die Kommission in der Vergangenheit jemals amtlich festgestellt hat, dass die Italienische Republik die ihr obliegenden Maßnahmen für eine ordnungsgemäße Durchführung des Systems der Milchabgaben durchgeführt hat?

Kann die Kommission ferner angeben, falls Gerichtsentscheide von italienischen Gerichten zugunsten der Milcherzeuger erwirkt werden sollten, wer diese Abgaben zu tragen hat?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(6. Mai 2002)

In Bezug auf die Frage, ob die einbehaltenen Beträge an Italien zurückgezahlt werden, weist die Kommission darauf hin, dass sich das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. November 2001 in der Rechtssache C-277/98 nicht auf die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor(1) bezieht. Über die speziell diese Verordnung betreffenden Fälle (C-148/01, C-153/01) wurde noch nicht entschieden. Außerdem betraf die Rechtssache C-277/98 Berichtigungen der Kommission von Beträgen, die Gegenstand von bei den nationalen Gerichten anhängigen Rechtsstreitigkeiten waren. Im Falle Italiens galten die finanziellen Berichtigungen keinesfalls den einer Nachprüfung unterliegenden strittigen Beträgen, sondern vielmehr Abgabenbeträgen, die wegen Versäumnis der italienischen Behörden nicht in Rechnung gestellt und/oder nicht erhoben wurden. Die Kommission hat hinsichtlich dieser Beträge noch keine Entscheidung getroffen. Sie prüft zurzeit, ob die italienischen Behörden wegen Versäumnis bei der Anwendung der Milchquotenregelung nicht etwa zu den Rechtsstreitigkeiten beigetragen haben.

Die Rechnungsabschlussentscheidung gegen Italien für die Milchwirtschaftsjahre 1995/1996 und 1996/1997 steht daher in Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofs vom 13. November 2001 in der Rechtssache C-277/98, wonach die Kommission nicht verpflichtet ist, die Berichtigung von Beträgen, die Gegenstand von bei nationalen Gerichten anhängigen Rechtsstreitigkeiten sind, einzustellen, jedoch nachweisen muss, dass die nationalen Behörden es versäumt haben, die fälligen Abgaben einzuziehen.

Vor dieser Entscheidung ist Italien im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates zu keiner Zeit eine Berichtigung auferlegt worden.

Zur Frage, ob Italien die Rückzahlung zwischenzeitlich angefordert hat, weist die Kommission darauf hin, dass Italien beim Gerichtshof gegen die genannte Kommissionsentscheidung Einspruch erhoben und ihre Annulierung gefordert hat (Rechtssache C 54/02).

In Bezug auf die Frage, ob Italien alle erforderlichen Maßnahmen für eine ordnungsgemäße Anwendung der Milchquotenregelung ergriffen hat, wird darauf hingewiesen, dass gemäß Artikel 226 EG-Vertrag wegen nicht ordnungsgemäßer Anwendung der Milchquotenregelung ein Verstoßverfahren gegen Italien eingeleitet wurde, im wesentlichen, weil versäumt wurde, die fälligen Abgaben von Erzeugern einzuziehen (wobei es sich nicht um Beträge handelt, deren unverzügliche Einziehung durch Richterspruch ausgesetzt wurde). Nach Auffassung der Kommission hat Italien die Milchquotenregelung nicht ordnungsgemäß angewandt.

Zur Beantwortung der Frage, wer die Abgaben zu tragen hat, falls Gerichtsentscheide italienischer Gerichte zugunsten der Milcherzeuger erwirkt werden sollten, bedarf es einer Entscheidung im Sinne von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik(2). Es ist verfrüht, einer Entscheidung in diesem Stadium vorzugreifen, da der Kommission noch nicht alle Fakten vorliegen.

(1) ABl. L 405 vom 31.12.1992.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999.