SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0635/96 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (15. März 1996)

Betrifft: Ungewöhnliche Praktiken für den Vorruhestand

Einem am 28. Februar in der belgischen Tageszeitung HET NIEUWBLAD erschienen Artikel zufolge soll ein hoher Beamter der Kommission, der im Zuge der Ermittlungen in der Affäre AGUSTA betreffend die versteckte Finanzierung der Sozialistischen Partei Flanderns bereits festgenommen worden war, aus Krankheitsgründen auf unbestimmte Zeit beurlaubt worden sein.

Kann die Kommission dieses seltsame und ungewöhnliche Vorgehen erklären?

Kann die Kommission ausserdem bestätigen, ob im Falle dieses hohen Beamten das vom Statut für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehene Verfahren zur Feststellung seiner Verantwortlichkeit in der betreffenden Angelegenheit durchgeführt wurde und ob überprüft wurde, ob sein Verhalten mit den Bestimmungen von Artikel 12 Titel II des Statuts in Einklang steht?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (13. Mai 1996)

Der hohe Beamte, von dem hier die Rede ist, befindet sich nicht mehr im Dienst der Kommission; er wurde vielmehr wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt und bezieht ein entsprechendes Ruhegehalt, nachdem gemäß den einschlägigen statutären Bestimmungen und Verfahren ein Ärzteausschuß formell die Dienstunfähigkeit festgestellt hat. Die Kommission möchte darauf hinweisen, daß sie sich bei der Bestellung dieses Ausschusses grösstmöglicher Objektivität versichert hat: Das von ihr benannte Ausschußmitglied ist ein hochrangiger Spezialist aus Schottland, der im Einvernehmen mit dem Facharzt des betreffenden Beamten als drittes Mitglied einen deutschen Universitätsprofessor designiert hat. Laut Statut ist die Stellungnahme des Invaliditätsausschusses für die Anstellungsbehörde absolut bindend; eine diesbezuegliche Ermessensbefugnis ist nicht vorgesehen.

In der belgischen Presse wurde berichtet, daß gegen den genannten hohen Kommissionsbeamten von den belgischen Justizbehörden ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei. Die Kommission möchte die Frau Abgeordnete in diesem Zusammenhang auf Titel VI des Statuts verweisen, wonach die Anstellungsbehörde gegen einen Beamten, dem eine schwerwiegende Verfehlung - entweder Verstoß gegen Dienstpflichten oder Zuwiderhandlung gegen das allgemeine Recht - zur Last gelegt wird, ein Disziplinarverfahren einleiten und den betreffenden Beamten während der Laufzeit des Verfahrens vorläufig seiner Stelle entheben kann. Eine endgültig verbindliche Entscheidung in der disziplinarrechtlichen Angelegenheit kann jedoch erst getroffen werden, nachdem das Urteil der zuständigen nationalen Gerichtsinstanzen ergangen ist.

In dem von der Frau Abgeordneten angesprochenen Fall wurden alle diese Bestimmungen ordnungsgemäß angewandt.

Die Anstellungsbehörde hatte sofort nach Unterrichtung von den strafrechtlichen Ermittlungen gegen den bgenannten Beamten beschlossen, ein Disziplinarverfahren einzuleiten und den Beamten vorläufig des Dienstes zu entheben. Dieses Verfahren wurde jedoch zwischenzeitlich ausgesetzt, da die Rechtsstellung des Beamten gemäß Artikel 88 des Statuts erst dann endgültig geregelt werden kann, wenn das Urteil des zuständigen Gerichts rechtskräftig geworden ist.