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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0072/97 von José Barros Moura (PSE) an den Rat (24. Januar 1997)

Betrifft: Zweckbestimmung der Strukturfonds

In ihrem Vortrag vom 19. September 1996 in Montpellier machte Frau Wulf-Mathies, Komissionsmitglied, folgende Aussage: "Ich habe bereits eine Konzentrierung der Mittel auf politische Prioritäten wie Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen durch Beihilfen für die Bereiche Forschung, Entwicklung und Berufsbildung, besserer Umweltschutz, Wiederherstellung der Umwelt und verstärkte Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit für Männer und Frauen vorgenommen." Wo bleibt da der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt, insbesondere was das Ziel des Abbaus der sozioökonomischen Disparitäten zwischen Mitgliedstaaten, Regionen und Gesellschaftsgruppen anbelangt? Nun sind aber die Ziele der Strukturfonds durch den Vertrag und das abgeleitete Recht festgelegt und entsprechen nicht den "politischen Prioritäten" von Frau Wulf-Mathies.

Wie steht der Rat auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts zu einer solchen Festlegung von "Prioritäten"?

Antwort (30. Mai 1997)

Wie der Herr Abgeordnete bemerkt, sind die Ziele der Strukturfonds im Vertrag und im abgeleiteten Recht vorgegeben, und die Kommission ist beauftragt, sie zu verwirklichen.

In diesem Zusammenhang wäre daran zu erinnern, daß der Rat in seinem Gesamtbericht zur Beschäftigung (1996) im Einklang mit den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates (Florenz) darauf hingewiesen hat, daß die Möglichkeit besteht, die Strukturpolitiken stärker auf die Schaffung von Arbeitsplätzen zu konzentrieren, ohne dadurch die Grundprinzipien, den geltenden Rechtsrahmen und die Mittelausstattung der Strukturfonds in Frage zu stellen. Entsprechend den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates sollten bei den neuen Programmen zugunsten der Regionen mit rückläufiger indsutrieller Entwicklung (Ziel 2, 1997 - 1999) die Mehrjahresprogramme berücksichtigt werden, damit gewährleistet ist, daß die Fonds die Durchführung der Beschäftigungsstrategie im Einklang mit den Grundsätzen des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts unterstützen.

Abschließend erinnert der Rat daran, daß die Modalitäten für eine Überprüfung oder Anpassung der gemeinschaftlichen Förderkonzepte in den geltenden Vorschriften festgelegt sind. Auf jeden Fall ist dabei das Partnerschaftsprinzip voll zu berücksichtigen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0888/97 von Caroline Jackson (PPE) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Förderung und Erhalt von Sprache und Kultur der Minderheiten und Regionen

Kann die Kommission angeben, ob die 1997 für die Förderung und den Erhalt von Sprache und Kultur der Minderheiten und Regionen vorgesehene Haushaltslinie auch zur Unterstützung von Esperanto genutzt werden kann, das, so behaupten seine Anhänger, eine Rolle als Brückensprache zwischen den Völkern verschiedener Kultur in Europa übernehmen kann?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (11. April 1997)

Über die Haushaltslinie B3-1006 fördert die Kommission Regional- und Minderheitensprachen und -kulturen in der Gemeinschaft. Entsprechend der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 95/C 322/13 ((ABl. C 322 vom 2.12.1995 )) handelt es sich dabei um einheimische und traditionell von einem Teil der Bevölkerung eines Mitgliedstaats gesprochene Sprachen. Diese Definition schließt weder Sprachen von Einwanderern noch künstlich geschaffene Sprachen ein.

Danach würde Esperanto nicht als durch die Gemeinschaft förderungsfähig gelten können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0483/97 von Thomas Megahy (PSE) an die Kommission (19. Februar 1997)

Betrifft: Vernachlässigte Krankheiten

Kann die Kommission bestätigen, daß sie derzeit Verordnungen ausarbeitet, um Rechtsvorschriften für medizinische Präparate einzuführen, mit denen Menschen mit seltenen genetischen Dispositionen, den sogenannten Vernachlässigten Krankheiten, geholfen werden könnte? Wenn ja, wann ist mit dem Erlaß dieser Verordnungen zu rechnen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (4. April 1997)

Die Kommission hat eine internationale Untersuchung über legislative und fiskalische Anreize für die Entwicklung von Arzneimitteln zur Diagnose, Verhütung und Behandlung seltener Krankheiten ("Orphan medicinal products") durchgeführt. Auf dieser Grundlage werden nunmehr Vorschläge ausgearbeitet, um die Rahmenbedingungen für die Entwicklung und Verfügbarkeit von "Orphan medicinal products" in Europa zu verbessern. Die Vorbereitungsarbeiten sind bereits weit gediehen, so daß für Mitte 1997 mit einem Vorschlag der Kommission zu rechnen ist.

Ferner plant die Kommission im Rahmen ihrer Maßnahmen im Gesundheitsbereich einen Vorschlag für einen Beschluß des Parlaments und des Rates über ein Arbeitsprogramm der Gemeinschaft über seltene Krankheiten. Dieses Programm und die oben angesprochenen Vorschläge über "Orphan medicinal products" sollen aufeinander abgestimmt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1529/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (5. Mai 1997)

Betrifft: Information zur Höhe der für das Saarland von Januar 1996 bis Dezember 1996 gewährten EG-Fördermittel

Für welche Maßnahmen sind im Jahre 1996 Mittel der Gemeinschaft ins Saarland geflossen, und wie hoch waren die Beträge aus

1. dem Europäischen Sozialfonds,

2. dem 4. Forschungsrahmenprogramm,

3. dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung,

4. den Programmen der Gemeinschaft in den Bereichen Umwelt und Energie,

5. dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft - Abteilung Ausrichtung und Abteilung Garantie,

6. sonstigen Programmen der Gemeinschaft?

Gemeinsame Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1528/97 und E-1529/97 (29. Mai 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0687/97 von Gerardo Fernández-Albor (PPE) an die Kommission (6. März 1997)

Betrifft: Forschungsförderung im gemeinschaftlichen Zitrusfruchtsektor

Der Zitrusfruchtsektor der Europäischen Union ist eine der Hauptstützen der Landwirtschaft im Süden der Gemeinschaft mit hohen Produktionsziffern wie auch umfangreichen Ausfuhren in das Zentrum und den Norden der Union.

Jedoch betrachten Experten es als weiterhin besonders besorgniserregend, daß Zitrusfrüchte aus anderen Teilen der Welt von dem erheblichen und intensiven Forschungsaufwand profitieren, der betrieben wird und der eine deutliche Verbesserung der Erzeugung ausserhalb der Europäischen Union bewirkt hat. Der gemeinschaftliche Zitrusfruchtsektor könnte durch die deutlich erkennbare Qualität aufgrund dieser Forschungen gefährdet werden.

Daher wäre es interessant zu erfahren, ob es die Kommission für wichtig hält, die Forschung im gemeinschaftlichen Zitrusfruchtsektor zu fördern, um die Qualität unserer Erzeugnisse zu erneuern und zu verbessern, so daß sie sich nicht durch die bedeutenden Fortschritte in der Zitrusfruchtforschung in anderen Ländern, insbesondere in Amerika, bedroht sehen.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (17. April 1997)

Der Kommission ist bekannt, daß die Einfuhren von Zitrusfrüchten, unter anderem aus Südamerika, zunehmen. In der Tat muß sich die Gemeinschaft dem Wettbewerb im Welthandel stellen, und dies gilt insbesondere für den Bereich der Zitrusfrüchteerzeugung. Nicht zuletzt aus diesem Grunde sah sich die Kommission veranlasst, eine Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse vorzuschlagen.

Im Rahmen dieser Reform soll namentlich ein von der Gemeinschaft zu 50 % mitfinanzierter Betriebsfonds zugunsten der Erzeugerorganisationen geschaffen werden, der es diesen ermöglicht, Operationelle Programme zur Förderung der Forschung und Verbesserung der Erzeugung sowie Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung und Absatzförderung durchzuführen. Die Kommission hat kürzlich die Durchführungsvorschriften für diese Maßnahmen angenommen.

Was die Programme der Grundlagenforschung oder der angewandten Forschung im Agrarsektor anlangt, so finanziert die Kommission wissenschaftliche Vorhaben, Pilotvorhaben und Demonstrationsvorhaben, mit denen die Verbesserung der Qualität, der Schutz der Pflanzen bzw. die Verbesserung der Erzeugung unter Berücksichtigung des Umweltschutzes angestrebt werden. Eine spezifische Strategie aus der Sicht des Sektors gibt es allerdings nicht.

Schließlich arbeitet die Kommission gegenwärtig im Rahmen der Fördermaßnahmen für die Landwirtschaft an spezifischen Maßnahmen zur Absatzförderung, insbesondere von Zitrusfrüchten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0539/97 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission (21. Februar 1997)

Betrifft: Erstattung bei der Erzeugung betreffend Olivenöl, das in der EU bei der Herstellung von Fischkonserven verwendet wird

Die Kommission prüft zur Zeit eine Reform des Olivenölsektors, in deren Rahmen sie alles berücksichtigen will, was mit der Verwendung von Olivenöl für Fischkonserven zusammenhängt.

Welcherlei Maßnahmen werden als Ausgleich für die Konservenindustrie, die bei der Herstellung von Konserven Olivenöl verwendet, geprüft bzw. sollen Berücksichtigung finden, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem in der EU bestehenden und dem internationalen Ölpreis herzustellen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (20. März 1997)

Die derzeitige gemeinsame Marktorganisation (GMO) für Olivenöl sieht die Gewährung einer Erzeugungserstattung für Olivenöl vor, das für die Herstellung bestimmter Konserven verwendet wird (Artikel 20a der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ((ABl. 172 vom 30.9.1966. ))).

Die Höhe dieser Erzeugungserstattung wird auf der Grundlage der Abweichung der Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt von den Weltmarktpreisen festgelegt.

Die Kommission hat dem Rat und dem Parlament am 12. Februar 1997 eine Mitteilung über den Sektor Oliven und Olivenöl (einschließlich wirtschaftlicher, kultureller, regionaler, sozialer und umweltpolitischer Aspekte ((KOM (97) 57. ))), die bestehende gemeinsame Marktorganisation für Fette, die Notwendigkeit ihrer Reform und die möglichen Alternativen vorgelegt. Im Zusammenhang mit den verschiedenen vorgestellten Optionen wurde keine Änderung der derzeitigen Erzeugungserstattungsregelung erwogen. Dies schließt jedoch mögliche Anpassungen der Regelung im Vorschlag zur Änderung der GMO, der für das Wirtschaftsjahr 1998/99 vorgelegt werden dürfte, nicht aus.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0381/97 von Stephen Hughes (PSE) an die Kommission (13. Februar 1997)

Betrifft: Berufliche Ausbildung und Beschäftigung von Seeleuten in der Europäischen Union

Im Dezember 1996 nahm ich in Dublin an einer von der Kommission geförderten Konferenz über die berufliche Ausbildung und die Beschäftigung von Seeleuten in der EU teil. Hat die Kommission Untersuchungen durchgeführt, die denen vergleichbar sind, welche von der Universität Cardiff (Wales) für das Verkehrsministerium des Vereinigten Königreichs, die Seefahrtskammer und die Marine Society im Hinblick auf den Bedarf an Beschäftigten mit seemännischer Erfahrung auf Arbeitsplätzen an Land durchgeführt wurden?

Kann die Kommission, sofern solche Untersuchungen für die EU insgesamt noch nicht durchgeführt wurden, bekräftigen, daß Bedarf an weiteren Untersuchungen besteht, da ohne Kenntnis des europaweiten Bedarfs weder die wirklichen Dimensionen des Problems des Rückgangs der Beschäftigung gemeinschaftlicher Seeleute noch Art oder Umfang etwaiger notwendiger korrigierender Maßnahmen erfasst werden können?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (4. April 1997)

Die Kommission hat bereits mehrere Studien über verschiedene Aspekte der Aus- und Weiterbildung im Bereich der Seeschiffahrt sowie über die beruflichen Aussichten für Seeleute in der Gemeinschaft durchführen lassen. Auf der Dubliner Konferenz vom 17. und 18. Dezember 1996 wurden den Teilnehmern eine Reihe anderer Forschungsarbeiten vorgestellt, die in den Mitgliedstaaten von Unternehmen und internationalen Organisationen durchgeführt worden sind.

Die Kommission teilt die Auffassung, daß die Studie der University of Wales in Cardiff eine überaus nützliche Forschungsarbeit ist; nach den ihr vorliegenden Informationen ist für die Gemeinschaft insgesamt bisher keine vergleichbare Studie durchgeführt worden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten keine Auskünfte darüber erteilen, ob auch für die anderen Mitgliedstaaten eine ähnliche Untersuchung erfolgen wird; allerdings wird das Thema - insbesondere auf der Grundlage des im Weißbuch von 1996 über eine neue Seeverkehrsstrategie beschriebenen Beschäftigungskonzepts für Seeleute - weiter aufmerksam verfolgt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0286/97 von Jaak Vandemeulebroucke (ARE) an die Kommission (13. Februar 1997)

Betrifft: Beschränkung der Fleischerzeugung - Verordnung (EG) Nr. 2222/96 vom 18. November 1996

Anläßlich der BSE-Krise wurden verschiedene Maßnahmen getroffen, um die Fleischerzeugung zu beschränken. Eine dieser Maßnahmen betrifft die Verordnung (EG) Nr. 2222/96 ((ABl. L 296 vom 21.11.1996, S. 50. )) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ((ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 24. )) über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch.

Nach Ansicht von Experten kann die Anwendung des geänderten Artikels 4i der Verordnung (EWG) Nr. 805/68, insbesondere der Absätze 2 und 5, zu Mißbrauch oder Betrug führen, wenn diesbezueglich keine entsprechenden Maßnahmen getroffen werden.

Derzeit fallen auch leichtere Tiere, die weniger als 85% des durchschnittlichen Schlachtgewichts des Vorjahres aufweisen, unter die Prämienregelung. Diese Tiere würden jedoch auch ohne Prämie geschlachtet werden.

Werden ausserdem keine entsprechenden Maßnahmen zur Anwendung von Artikel 4i Absatz 2, zweiter Spiegelstrich getroffen, so werden Kälber aus einem Mitgliedstaat mit leichteren Kälbern in einem Mitgliedstaat mit einem durchschnittlichen höheren Schlachtgewicht geschlachtet werden.

Das gleiche gilt für die Differenzierung der Prämie nach Regionen in ein und demselben Mitgliedstaat.

Welche Maßnahmen hat die Kommission dagegen getroffen bzw. wird sie treffen? Gibt es bestimmte Maßnahmen zur Betrugsverhütung in den obengenannten Fällen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (2. April 1997)

Die Bestimmungen über die Frühvermarktungsprämie für Kälber sind festgelegt in der Verordnung (EG) Nr. 2311/96 der Kommission vom 2. Dezember 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 mit Durchführungsvorschriften für die Prämienregelungen im Rindfleischsektor ((ABl. L 313 vom 3.12.1996. )), geändert durch die Verordnungen (EG) Nr. 18/97 ((ABl. L 5 vom 9.1.1997. )), Nr. 200/97 ((ABl. L 31 vom 1.2.1997. )) und Nr. 280/97 ((ABl. L 47 vom 18.2.1997. )) geändert.

Die Anwendung dieser Bestimmungen sollte hinlänglich gewährleisten, daß die Prämienregelung ordnungsgemäß durchgeführt, und Betrugsrisiken vermieden werden. Um eine spekulative Verbringung der Tiere zu verhindern, ist ein Haltungszeitraum von mindestens 90 Tagen vorgeschrieben (Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 18/97).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0410/97 von Manuel Medina Ortega (PSE) an die Kommission (13. Februar 1997)

Betrifft: Umweltschutzprogramme der Gemeinschaft

Welche Gemeinschaftsprogramme zum Schutz der Umwelt hat die Kommission im vergangenen Jahr für die Kanarischen Inseln angenommen? Zu welchen Gegenleistungen haben sich die nationalen und regionalen Behörden Spaniens verpflichtet, vor allem was den Schutz der Strände und Küsten angeht?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (7. April 1997)

Die Fördergelder des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zugunsten der Kanarischen Inseln für den Zeitraum von 1994 bis 1999 sind im gemeinschaftlichen Förderkonzept der spanischen Ziel-1-Regionen festgelegt worden, das in der Entscheidung der Kommission 94/624/EG vom 26. Juni 1994 ((ABl. L 250 vom 26.09.1994. )) genehmigt worden ist. Diese Fördergelder sind aufgrund der Entscheidung vom 7. November 1994 über die Genehmigung des operationellen Programms für die Kanarischen Inseln und aufgrund der Entscheidung vom 21. Dezember 1995 über die Genehmigung des Programms im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative REGIS II für Spanien-Kanarische Inseln gewährt worden.

In diesen Programmen ist vorgesehen, daß der EFRE die Maßnahmen für den Schutz und die Verbesserung der Umwelt durch einen Gemeinschaftszuschuß in Höhe von 52,21 Mio. Ecu bzw. 22,57 Mio. Ecu mitfinanziert.

Im Rahmen des Kohäsionsfonds, Bereich Umwelt, sind folgende Projekte finanziert worden: eine Wasserentsalzungsanlage bei Santa Cruz de Tenerife, die Wiederherstellung des Strandes bei Icod de los Vinos auf Teneriffa, die Sanierung des Strandbereichs von Pozillos Matagorda auf Lanzarote und die Wiederherstellung und Verbesserung der Umweltqualität der Strände von El Fraile und Las Arenas, Bünavista del Norte auf Teneriffa.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3378/98

von Gunilla Carlsson (PPE) an die Kommission

(17. November 1998)

Betrifft: Datenschutzrichtlinie

Am 24. Oktober ist in Schweden das sogenannte Personaliengesetz in Kraft getreten. Hintergrund für das Gesetz ist u.a. die EG-Datenschutzrichtlinie. Folgt man der engen Auslegung des Gesetzes durch die Behörden unter anderem in Schweden, muß es auf die Homepages im Internet angewandt werden. Betreiber von Homepages mit sogenannten Chat-Funktionen können somit gegen die Regelungen verstossen, und zwar einerseits, weil Chat-Seiten Angaben über Personen und deren Meinungen beinhalten, und andererseits, weil das Internet global ausgelegt ist und Informationen somit in Länder ausserhalb der Europäischen Union und ausserhalb des EWR gelangen können.

Verfolgte die Kommission bei der Verabschiedung der Datenschutzrichtlinie die Absicht, die oben genannte Nutzungsmöglichkeit im Internet zu beschränken?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(5. März 1999)

Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(1) gilt unabhängig vom Medium für jede Verarbeitung personenbezogener Daten, d.h. auch für die automatische Übertragung dieser Daten über das Internet.

Vor allem Artikel 33 dieser Richtlinie zeigt, daß sich Parlament und Rat voll und ganz der Schwierigkeit bewusst waren, die Informationsgesellschaft mit dem Recht auf Schutz der Privatsphäre in Einklang zu bringen. Ziel der Richtlinie ist es deshalb, eine rechtmässige Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten und dem Einzelnen die Gewißheit zu geben, daß sowohl bei traditioneller wie bei On-line-Verarbeitung kein Mißbrauch mit seinen Daten getrieben wird.

Ohne die Internet-Nutzung zu beschränken, gelten diese Vorschriften damit auch für die sogenannten Chat-Funktionen, bei denen personenbezogene Daten der Teilnehmer oder anderer Personen verarbeitet werden. So müsste derjenige, der eine allgemein zugängliche Web-Seite anlegt, deren Nutzer zuvor auf den öffentlichen Charakter dieser Homepage sowie das Risiko hinweisen, daß die Daten in Drittländer übertragen werden können, die keinen angemessenen Schutz für personenbezogene Daten gewährleisten. Nach einem solchen Hinweis kann davon ausgegangen werden, daß der Teilnehmer bei weiterer Nutzung mit dem Austausch seiner Daten einverstanden ist.

(1) ABl. L 281 vom 23.11.1995.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3012/98

von Döke Eisma (ELDR) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Diskriminierung von Blinden

An Bord des "Eurostar" ist die Mitnahme von Blindenhunden nicht erlaubt, wodurch Blinden das Reisen mit diesem Zug erschwert wird.

Stimmt die Kommission der Auffassung zu, daß Blinde dadurch diskriminiert werden?

Ist diese Regelung im Widerspruch zu den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und Prinzipien und wenn ja, welche Schritte wird die Kommission dagegen unternehmen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(23. November 1998)

An Bord des Eurostar ist die Mitnahme von Hunden aufgrund der derzeitigen Tollwutgesetze des Vereinigten Königreichs nicht gestattet. Dies gilt auch für Blindenhunde.

Die Bestimmungen über die kommerzielle Verbringung von Hunden und Katzen werden derzeit harmonisiert, diese Harmonisierung erstreckt sich jedoch nicht auf Haustiere, die in Begleitung ihrer Besitzer reisen. Die Kommission hat in bezug auf den letzteren Bereich noch keine Vorschläge vorgelegt.

Bei der derzeitigen Lage des Gemeinschaftsrechts handelt es sich also um den typischen Fall eines Konflikts zwischen dem grundlegenden Recht des freien Personenverkehrs gemäß Artikel 8a EG-Vertrag und berechtigten Ausnahmen von diesem Recht aus Gründen des Gesundheitsschutzes. Ob diese Ausnahmen gerechtfertigt sind und im Verhältnis zu ihren Zielen stehen, ist von Fall zu Fall zu beurteilen.

Wie der Kommission bekannt ist, hat sich die Regierung des Vereinigten Königreichs verpflichtet, die derzeit geltenden Quarantänebestimmungen zu überprüfen. Seit kurzem liegen im Zusammenhang mit dieser Überprüfung auch Schlußfolgerungen einer wissenschaftlichen Untersuchung vor. Die Kommission hat die Behörden des Vereinigten Königreichs kürzlich aufgefordert, ihr Einzelheiten der Vorschläge, die sich aus dieser Überprüfung ergeben, sowie den Zeitplan für den Erlaß etwaiger erforderlicher Rechtsvorschriften mitzuteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4064/98

von Laura González Álvarez (GÜ/NGL) und Pedro Marset Campos (GÜ/NGL) an die Kommission

(13. Januar 1999)

Betrifft: Stellungnahme des Europäischen Bürgerbeauftragten zum Stausee von Itoiz (Spanien)

In seinem Bericht vom 20. November 1998 äusserte sich der Europäische Bürgerbeauftragte kritisch zum Abschluß der Prüfung der Beschwerde P/92/4758 betreffend den Stausee von Itoiz und erklärte abschließend, daß die Kommission ihre Entscheidung über den Abschluß der Prüfung der Beschwerde nicht ausreichend begründen könne, was als ein Mißstand zu betrachten sei.

Durch den Stauseee von Itoiz werden zwei Vogelschutzgebiete und drei Naturschutzgebiete gefährdet.

1. Ist der Kommission diese Stellungnahme des Europäischen Bürgerbeauftragten bekannt?

2. Welche Maßnahmen wird sie ergreifen, um den genannten Mißstand zu beheben?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(24. März 1999)

Der Kommission ist die Entscheidung des Europäischen Bürgerbeauftragten in dieser Angelegenheit bekannt.

Die kritischen Anmerkungen des Bürgerbeauftragten betreffen lediglich die Frage, inwieweit die Kommission angemessene Gründe für die Abweisung der rechtlichen Argumente der Beschwerdeführer (die sich vor allem darauf bezogen, ob Spanien sich auf ein Genehmigungsverfahren gemäß der Richtlinie 92/43/EWG(1) vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen berufen konnte, anstatt auf das in der Richtlinie 79/409/EWG(2) vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten genannte Verfahren Bezug zu nehmen) vorgebracht hat.

Nach Ansicht der Kommission reichten die von ihr gelieferten Informationen jedoch aus, um auf diese Rechtsfrage einzugehen, da sich aus diesen Informationen logischerweise ergibt, weshalb die vorgebrachten Argumente abgewiesen wurden. Die Kommission hat insbesondere deutlich gemacht, ab welchem Zeitpunkt ihrer Ansicht nach die Richtlinie 92/43/EWG anwendbar war, und es stand ausser Zweifel, daß das Itoiz-Projekt nach diesem Zeitpunkt ausgeführt werden sollte. Der Bürgerbeauftragte hat die Richtigkeit des von der Kommission vertretenen Rechtsstandpunkts keinesfalls angezweifelt.

Aus diesen Gründen und angesichts der Tatsache, daß das Itoiz-Projekt jetzt abgeschlossen ist, sieht sich die Kommission nicht veranlasst, nochmals zu einer Entscheidung Stellung zu nehmen, die sie bereits 1994 getroffen hat. Der ursprüngliche Beschwerdeführer in dieser Angelegenheit wurde über den Standpunkt der Kommission eingehend unterrichtet.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(2) ABl. L 103 vom 25.4.1979.