SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0836/98 von Esko Seppänen (GÜ/NGL) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Vereine mit wirtschaftlichen Zielen und Mitgliederrabatte

In Finnland hat ein im Namen der Kommission versandtes Schreiben, wonach ein Verein mit wirtschaftlichen Zielen seinen Mitgliedern keine Vorteile aufgrund der Vereinszugehörigkeit gewähren darf, für Verwunderung gesorgt. Es handelt sich um den Telefonverein Helsinki (Helsingin Puhelinyhdistys), der 500.000 Mitglieder hat, dem jeder als Mitglied beitreten kann, und der von seinen Mitgliedern niedrigere Monatsgebühren als von anderen Telefondienstnutzern verlangt. Die Ermässigung, die allen auf gleicher Grundlage frei zur Verfügung steht, schränkt nach Meinung der Kommission den Wettbewerb ein.

Mit dieser Stellungnahme greift die Kommission in bedenklicher Weise die genossenschaftliche oder in anderer Form gesellschaftlich organisierte Geschäftstätigkeit an, die nicht im Rahmen von Aktiengesellschaften ausgeuebt wird. Nach Meinung der Kommission wäre die EU somit nur eine Union der Aktiengesellschaften. Welche Position vertritt die Kommission gegenüber einer legalen genossenschaftlichen Geschäftstätigkeit und den Rabatten, die den Mitgliedern gewährt werden?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (6. Mai 1998)

Im Rahmen ihrer Verpflichtung zur Durchsetzung der Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags hat die Kommission in verschiedenen Bereichen die von marktbeherrschenden Unternehmen gewährten kumulativen Rabatte überprüft, die den Markteintritt neuer Wettbewerber verhindern. Die Kommission ist in der Vergangenheit gegen Rabatte eingeschritten, die für sämtliche vom Lieferanten innerhalb eines Referenzzeitraums bezogenen Produkte eingeräumt werden, sofern der Kunde in diesem Zeitraum seinen gesamten Bedarf bei dem betreffenden Lieferanten deckt. Der Gerichtshof hat in mehreren Urteilen bestätigt, daß solche Rabatte eine mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung darstellen können (z. B. Urteil vom 9. November 1983 in der Rechtssache "Michelin") ((Slg. 1983, 3461. )). Die Kommission geht in gleicher Weise gegen alle wirtschaftlichen Organisationen vor, die eine marktbeherrschende Stellung innehaben, ungeachtet ihrer Rechtsform. In dem von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Schreiben weist die Kommission insbesondere darauf hin, daß der Umstand, daß lokale Betreiber Sprachtelefoniedienste in Form einer Genossenschaft anbieten, nicht von Belang ist. Die Feststellung betrifft die Marktposition lokaler Telekom-Anbieter, die früher ein Monopol innehatten und offensichtlich nach wie vor eine beherrschende Stellung haben, und nicht die Organisationsform.

In dem Schreiben äusserte sich die Kommission gegenüber der finnischen Regierung besorgt darüber, daß die Exklusivrechte der lokalen Telefonbetreiber zwar formal aufgehoben, doch nicht die notwendigen Maßnahmen getroffen wurden, um zu verhindern, daß die betreffenden Unternehmen nach der Liberalisierung ihre marktbeherrschende Stellung festigen, indem sie die Beiträge ihrer Mitglieder weiterhin mit der tatsächlichen Inanspruchnahme der Telefondienste verknüpfen. Um neuen Marktteilnehmern eine faire Chance zu bieten, sollte dieser Beitrag die Kunden nicht an einen einzigen Anbieter "binden", der seine Position abgesichert hat. Nach Ansicht der Kommission werden die finnischen Behörden in dieser Hinsicht wohl tätig werden müssen.

Nichts im Schreiben der Kommission weist auf einen Unterschied zwischen Gesellschaften und Genossenschaften hin. Die Kommission ist keinesfalls der Ansicht, daß nur Gesellschaften in der Gemeinschaft eine Existenzberechtigung haben. Genossenschaften stehen andererseits aber auch nicht ausserhalb der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft. Wenn eine marktbeherrschende Gesellschaft ihren Anteilseignern unter denselben Umständen wie im Falle der finnischen Unternehmen keine Rabatte gewähren darf, dann gilt das auch für eine Genossenschaft.