SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3154/95 von María Aramburu del Río (GÜ/NGL) an den Rat (14. November 1995)

Betrifft: Rassistische Anschläge und Schutz der Einwanderer

Beabsichtigt der Rat, angesichts der Veränderungen in den Städten und der im November dieses Jahres gegen in Ceuta wohnhafte Einwanderer verübte Gewalttaten;

angesichts der Tatsache, daß solche rassistischen und fremdenfeindlichen Handlungen im Gebiet der EU zu häufig auftreten und daß sie einzig und allein zeigen, daß den Situationen, mit denen sich die in die Mitgliedstaaten der EU kommenden Emigranten konfrontiert sehen, nicht genügend vorgebeugt wird;

Maßnahmen anzunehmen, die darauf abzielen, diese rassistischen und fremdenfeindlichen Handlungen zu verhindern bzw. gegebenenfalls zu bestrafen?

Wird der Rat Maßnahmen ergreifen, damit die EU eine Aufnahmepolitik gegenüber Einwanderern verfolgt, die die EU diesen nicht "verschließt", und im Rahmen dieser Politik vielmehr positive Lösungen suchen, die darauf abzielen, Maßnahmen in Gang zu setzen, damit die Einwanderer menschenwürdige Bedingungen vorfinden und ihren normalen menschlichen Bedürfnissen entsprochen wird?

Antwort (14. Oktober 1996)

1. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Dezember 1995 in Madrid die Ergebnisse zur Kenntnis genommen, die bezueglich der Festlegung von Strategien zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit erzielt worden sind. So haben der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten am 5. bzw. am 23. Oktober 1995 zwei Entschließungen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Beschäftigungs- und Sozialbereich bzw. im Bildungsreich angenommen. Was die polizeiliche Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit anbelangt, so hat der Rat am 23. November 1995 eine Empfehlung angenommen, der zufolge die Ausbildung der Lehrkräfte an Polizeischulen und die Grundausbildung der Polizeibeamten verbessert sowie ein Fortbildungsmodul geschaffen werden soll, um eine bessere Kenntnis und Analyse der rassistischen und fremdenfeindlichen Phänomene im Hinblick auf ein angemessenes Vorgehen vor Ort zu ermöglichen.

2. Im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit prüft der Rat einen auf Artikel K.3 des EUV beruhenden Entwurf einer gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Auf seiner Tagung vom 19. März 1996 hat er über den Text dieser gemeinsamen Maßnahme politisches Einvernehmen erzielen können. Mit diesem Entwurf soll die internationale justitielle Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit erleichtert werden, indem sich jeder Mitgliedstaat verpflichtet, bestimmte rassistische oder fremdenfeindliche Verhaltensweisen unter Strafandrohung zu stellen, oder, wenn er dies nicht tut, und bis zur eventuellen Annahme der erforderlichen Bestimmungen, vom Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit abzugehen.

3. Schließlich arbeitet die vom Europäischen Rat auf seiner Tagung im Juni 1994 in Korfu geschaffene Beratende Kommission "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" derzeit für die nächste Tagung des Europäischen Rates in Florenz einen Bericht über die Realisierbarkeit einer Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aus.

4. Was die Politik der Aufnahme von Einwanderern anbelangt, so setzt der Rat die in diesem Bereich eingeleiteten Arbeiten fort. So hat er ausser den bereits in den Jahren 1993 und 1994 angenommenen Texten in den Bereichen Familienzusammenführung, Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder zur Ausübung einer Beschäftigung, zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit oder zur Aufnahme eines Studiums im Jahre 1995 ferner einer Entschließung über die Rechtsstellung von Staatsangehörigen dritter Länder, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auf Dauer aufhältig sind, angenommen. Diese Entschließung, welche die Aufenthaltsgenehmigung, die Freizuegigkeit innerhalb des Mitgliedstaats, in dem der Einwanderer sich aufhält, seine Lebensbedingungen in diesem Staat (Arbeit, Mitgliedschaft bei gewerkschaftlichen Organisationen, Wohnung, Sozialversicherung, ärztliche Hilfe, Unterricht) zum Gegenstand hat, stellt einen wichtigen - wenngleich noch nicht optimalen und vollkommenen - Schritt in Richtung nicht nur auf eine bessere Integration dieser Personen schlechthin, sondern auch auf eine Integration dar, deren Umfang und Bedingungen in der Europäischen Union harmonisiert sind.

Diesem Rechtsakt ist durch den Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1995 zur systematischen Beobachtung der Durchführung der im Bereich der Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder bereits angenommenen Rechtsakte noch besonderer Nachdruck verliehen worden.

Gegenwärtig ist die Aufmerksamkeit der zuständigen Gremien des Rates auf eine besonders schutzbedürftige Personengruppe gerichtet: die unbegleiteten minderjährigen Staatsangehörigen dritter Länder.

Im Rahmen dieser Antwort möchte der Rat auch auf die Lage der Asylbewerber und Flüchtlinge eingehen, bei denen es ihm ebenfalls notwendig erscheint, Maßnahmen zur Harmonisierung ihrer Aufnahmebedingungen zu treffen. Die Ratsgremien arbeiten zur Zeit an dem Entwurf eines Texts über die Bedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern. Schließlich ist auch ein Fragebogen über die genaue Abgrenzung der Rechtsstellung der Flüchtlinge in unseren Mitgliedstaaten in Bearbeitung; der Rat wird unter Berücksichtigung der Antworten der Mitgliedstaaten über das Vorgehen in dieser Frage beschließen.