SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1849/99

von Karl von Wogau (PPE-DE) an die Kommission

(13. Oktober 1999)

Betrifft: Irreführende Werbung in der Europäischen Union

Ist der Kommission bekannt, daß ältere Menschen in zunehmendem Maße von Firmen angeschrieben werden, die Glücksspielgewinne mitteilen, welche aber in Wirklichkeit nie ausbezahlt werden? Gleichzeitig mit den Antwortschreiben müsse eine Testbestellung gemacht werden. Die Testbestellungen werden ausgeführt und die Zahlung eingefordert. Viele dieser Anschreiben kommen aus Belgien, den Niederlanden und Österreich, was die Verfolgung auf dem Rechtsweg erschwert.

Welche Möglichkeiten sieht die Kommission, um gegen diese Praktiken vorzugehen?

Ein dem Fragesteller vorliegendes Schreiben beweist, daß die Unternehmen europaweit organisiert sind. Im vorliegenden Fall ist die Post in den Niederlanden frankiert, ein belgisches Autohaus und ein belgischer Versandhandel involviert. Der Adressat hat seinen Wohnsitz in Deutschland. In der Regel findet der Versand von einem deutschen Auslieferungslager statt. Der deutsche Lieferant kann dann auch den Rechtsweg bei der Einforderung des Kaufpreises in Deutschland problemlos beschreiten.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(30. November 1999)

Zivilrechtlich gesehen können die von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Praktiken unter die Richtlinie 84/450/EWG vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung(1) fallen. Dies scheint hier der Fall zu sein, da die Betreffenden im Rahmen einer verkaufsfördernden Maßnahme von dem Gewinn benachrichtigt werden. Die erwähnte Richtlinie wurde bereits von allen Mitgliedstaaten in einzelstaatliches Recht umgesetzt, folglich gelten die einzelstaatlichen Vorschriften. Interessant ist, daß in einigen Mitgliedstaaten als Strafmaßnahme lediglich vorgesehen ist, daß dem Verbraucher sein Gewinn ohne weitere Vorbedingung ausgezahlt wird. Strafrechtlich gesehen findet nur einzelstaatliches Recht Anwendung.

Übrigens ist darauf hinzuweisen, daß die Mitgliedstaaten nach dem Erlaß der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen(2) in Zukunft die Möglichkeit haben, die Gerichte oder Verwaltungsbehörden zu bestimmen, die für die Entscheidung über Rechtsbehelfe zuständig sind, die von unabhängigen öffentlichen Stellen, die speziell mit dem Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher betraut sind, oder von Organisationen, deren Zweck im Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher besteht, eingelegt werden, und die auf eine Anordnung der Einstellung oder des Verbots eines Verstoßes gegen die Bestimmungen der in einem Anhang der Richtlinie aufgeführten Richtlinien abzielen, wobei die Vorschriften des internationalen Privatrechts hinsichtlich des anzuwendenden Rechts unberührt bleiben. Der letzte Termin für die Umsetzung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten ist der 31. Dezember 2000.

Indessen können sich Verbraucher, die sich über Verkaufspraktiken beschweren möchten, die sie für unlauter halten, an das Réseau international de contrôle de la commercialisation (RICC) [International Marketing Supervision Network (IMSN)] wenden.

Bei dem RICC handelt es sich um ein informelles Netz von Behörden, die in mehr als zwei Dutzend Ländern, die zum größten Teil der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) angehören, für die Anwendung der Rechtsvorschriften über Geschäftspraktiken zuständig sind. Das Netz dient dem Zweck, Informationen über grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeiten zu verbreiten, die sich auf die Interessen der Verbraucher auswirken können, und die internationale Zusammenarbeit zwischen den für die Anwendung der Rechtsvorschriften zuständigen Behörden zu fördern.

Im Jahre 1999 richteten die europäischen Mitglieder des RICC (alle Mitgliedstaaten) die Untergruppe IMSN-Europe ein, der die Kommission, die durch die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz vertreten ist, angehört. Über die Website http://www.ari.net/imsn, in der man auch Adressen findet, an die man sich in den einzelnen Mitgliedstaaten wenden kann, ist es möglich, mit dem RICC Kontakt aufzunehmen.

(1) ABl. L 250 vom 19.9.1984.

(2) ABl. L 166 vom 11.6.1998.