DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/35

(2004/C 84 E/0038)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2680/03

von Olivier Dupuis (NI) an den Rat

(10. September 2003)

Betrifft: Einsetzung einer provisorischen Verwaltung der Vereinten Nationen für Tschetschenien

In einem ehrgeizigen Bericht (An Agenda for Renewal U.S. — Russian Relations 2000) der Carnegie-Stiftung (USA) wird behauptet, dass „es keine Lösung“ für den Tschetschenien-Konflikt gibt, weil ein Abzug der russischen Truppen, „die einzige Möglichkeit darstellt, den Krieg zu beenden“, nach Auffassung der Autoren des Berichts einem Sieg „der radikal-extremistischen Tschetschenen und der internationalen Mudjahedin gleichkommen würde, ein Szenario, das nicht im Interesse der USA liegt“ und das „katastrophal“ für die Völker des Nordkaukasus wäre. Mit anderen Worten, sowohl Präsident Putin als auch einige für die Demokratie eintretende „think-thanks“ behaupten, dass Russland keine andere Wahl hat, als seinen völkermörderischen Krieg in Tschetschenien fortzusetzen. Tatsächlich würde von beiden ein Abzug der russischen Truppen als eine Niederlage gegenüber den tschetschenischen Streitkräften aufgefasst und würde zur Umwandlung Tschetscheniens in „eine Ausgangsbasis für die tschetschenischen Extremisten und für den internationalen Terrorismus“ führen. Nun besteht aber eine Alternative zu diesen unechten Alternativen. Am 15. März 2003 unterbreitete nämlich der tschetschenische Außenminister Ilyas Achmadow einen neuen Friedensplan, der die Einsetzung einer provisorischen Verwaltung der Vereinten Nationen für Tschetschenien vorsieht, einen Vorschlag, der den Außenministern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Beitrittsländer, dem Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, und dem EU-Kommissar für auswärtige Beziehungen, Chris Patten, übermittelt wurde. Ferner haben sich kürzlich während eines Programms des Moskauer Senders Echo Moskvy, das sich mit der Einsetzung einer Verwaltung der Vereinten Nationen für Tschetschenien befasste, 75 % der Personen, die ihre Meinung äußerten, für die von Minister Achmadow vorgeschlagene Lösung ausgesprochen. Selbst wenn es sich nicht um eine wissenschaftliche Umfrage handelte, ist dies ein unumstritten bedeutsamer neuer Hinweis auf die Einstellung der russischen Bevölkerung.

Wie beurteilt der Rat den von dem tschetschenischen Außenminister unterbreiteten Friedensplan, der die Einsetzung einer provisorischen UNO-Verwaltung für Tschetschenien vorschlägt? Teilt der Rat die Meinung von Präsident Putin und einigen Think-thanks, wonach die einzige Alternative zum aktuellen völkermörderischen Krieg in der Schaffung „einer Ausgangsbasis für tschetschenische Extremisten und des internationalen Terrorismus“ in Tschetschenien bestünde? Ist der Rat nicht der Auffassung, dass eine provisorische UNO-Verwaltung wie im Kosovo innerhalb von wenigen Jahren den Rechtsstaat und die Demokratie einführen und daher dazu beitragen könnte, das beste Gegenmittel zu eventuellen unkontrollierten Handlungen der Extremisten zu schaffen?

Antwort

(8. März 2004)

Dem Rat sind Einzelheiten des angesprochenen Friedensplans, der vom „tschetschenischen Außenminister“ vorgeschlagen wurde und die Einsetzung einer provisorischen Verwaltung der Vereinten Nationen vorsieht, nicht bekannt.

Der Rat ist über die Lage in Tschetschenien sehr besorgt und weist bei seinen Treffen mit den russischen Behörden regelmäßig auf die Notwendigkeit einer wirklichen Aussöhnung hin. Der Rat glaubt an eine friedliche Beilegung des Konfliktes in Tschetschenien durch Wiederherstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse und uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte.

Zusammen mit internationalen Organisationen hat der Rat die russischen Behörden mehrfach dazu angehalten, einen politischen Prozess zur Beilegung des Tschetschenien-Konflikts zu entwickeln und durchzuführen.

Am 8. Oktober diesen Jahres hat der Vorsitz im Namen der EU eine Erklärung zu den Präsidentschafts-wahlen in Tschetschenien veröffentlicht, in der er ernsthafte Zweifel an der Fairness des Wahlprozesses und den Bedingungen, unter denen diese Wahlen abgehalten wurden, äußerte.

Die Union beabsichtigt, gegenüber den russischen Behörden weiterhin ihre Besorgnisse über die Lage in Tschetschenien zum Ausdruck zu bringen.