SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3102/98

von Marie-Noëlle Lienemann (PSE) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Versicherungs-Richtlinie

Die keinen Erwerbszweck verfolgenden Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit spielen eine maßgebliche Rolle für die medizinische Versorgung aller Bürger und für die Entwicklung von Vorbeugungsstrategien.

Mit ihrer Hilfe entsteht eine solidarische Gemeinschaft zugunsten einer besseren sozialen Absicherung der europäischen Bürger.

Hält es die Kommission daher nicht für zweckmässig, einen anderen Rechtsrahmen, als er in der Versicherungs-Richtlinie vorgesehen ist, zu schaffen?

Wie gedenkt die Kommission ganz allgemein, der Besonderheit der Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit Rechnung zu tragen und deren Interessen zu wahren?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(16. November 1998)

Die Kommission erkennt die Bedeutung der Rolle an, die die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit im Rahmen der Sozialwirtschaft in der EU zu spielen haben.

Was die Versicherungstätigkeit betrifft, so legen die EU-Versicherungsrichtlinien die Bedingungen für die Ausübung dieser Tätigkeit im Binnenmarkt fest, und zwar im Sinne der Grundsätze des EG-Vertrages auf dem Gebiet der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs. Sie regeln den Zugang zu diesen Tätigkeiten sowie ihre Ausübung mit dem Ziel, von jedem Versicherungsunternehmen - unabhängig von seiner Rechtsform - eine angemessene Finanzlage zu fordern, so daß es stets in der Lage ist, seinen sich aus den abgeschlossenen Versicherungsverträgen ergebenden Verpflichtungen nachzukommen. Diese Regelung stützt sich auf eine sorgfältige Überwachung der finanziellen Aspekte des Versicherungsunternehmens. So ist u.a. vorgeschrieben, daß jederzeit ausreichende versicherungstechnische Rückstellungen zu bilden sind und sie auf der Aktivseite mit gleichwertigen, kongrünten und nach strengen Regeln angelegten Aktivposten zu unterlegen sind. Darüber hinaus ist eine ausreichende Solvabilitätsspanne zu bilden, die die gesamte Geschäftstätigkeit absichert und nach den Bestimmungen der Versicherungsrichtlinien zu berechnen ist. Auch muß das Versicherungsunternehmen über eine gute verwaltungsmässige und buchhalterische Organisation sowie über angemessene interne Kontrollverfahren verfügen.

Die im Versicherungsbereich erlassenen EU-Richtlinien enthalten bereits Bestimmungen, die der Besonderheit der Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit Rechnung tragen. Diese Bestimmungen betreffen insbesondere die Bildung von Eigenmitteln bei diesen Einrichtungen (Solvabilitätsspanne). Sie gestatten den Nichtlebensversicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit, die Nachzahlungen von Beiträgen für die Bildung ihrer Solvabilitätsspanne bis zu 50 % dieser Spanne zu verwenden. Ebenso können die Mitgliedstaaten den Richtlinien zufolge für die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit eine Minderung um 25 % des Mindestbetrags des von den Richtlinien vorgeschriebenen Mindestgarantiefonds vorsehen.

Die Richtlinie über die Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen, die vom Rat und vom Europäischen Parlament am 27. Oktober 1998 erlassen wurde(1), trägt den von den Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit während des Gesetzgebungsprozesses ausgedrückten Anliegen in jeder Hinsicht Rechnung. Diese Richtlinie schafft in der Tat die Grundlagen, die erforderlich sind, damit die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die per definitionem keine gegenseitigen Beteiligungen halten dürfen, und die Versicherungsunternehmen in Gesellschafterform in bezug auf die Solvabilitätsanforderungen paritätisch behandelt werden können, wenn sie ein und derselben Versicherungsgruppe angehören.

Die derzeitigen Arbeiten auf dem Gebiet des Statuts der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft und der Europäischen Genossenschaft zielen ebenfalls darauf ab, den Vereinen auf Gegenseitigkeit in den Mitgliedstaaten ein Rechtsmittel an die Hand zu geben, das ihren Besonderheiten Rechnung trägt. Damit soll es ihnen ermöglicht werden, im Binnenmarkt präsent zu sein und dort ihre Tätigkeiten ausüben zu können.

(1) ABl. L 330 vom 5.12.1998.