SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0341/01

von Karla Peijs (PPE-DE) und Bartho Pronk (PPE-DE) an die Kommission

(13. Februar 2001)

Betrifft: Erhebung einer Sondernutzungssteuer auf Autos mit ausländischem Nummernschild

Die niederländischen Steuerbehörden gehen gegen im Ausland beschäftigte Niederländer vor, die sich längere Zeit im Ausland aufhalten. Wenn diese Personen im Ausland ein Auto mieten, um über das Wochenende in die Niederlande zu fahren, und anschließend nach dem Wochenende diesen Wagen wieder ins Ausland zurückbringen, fordern die niederländischen Steuerbehörden diese Personen auf, die Sondernutzungssteuer auf den Mietpreis des Wagens in voller Höhe zu entrichten.

1. Warum kann jemand, der vorübergehend im Ausland beschäftigt ist, nicht im Ausland einen Wagen mieten, der kein niederländisches Nummernschild hat, wenn diese Person in ihr Land zurückreisen will?

2. In den Niederlanden gibt es die Sondernutzungssteuer (eine nichtharmonisierte Steuer). Hält die Kommission es für gerechtfertigt, daß die Niederlande in Fällen, in denen Personen mit ausländischen Mietwagen in die Niederlande zurückkommen, die Sondernutzungssteuer erheben?

3. Hält die Kommission es für gerechtfertigt, daß die Niederlande für den Fall, daß die betreffende Person bei der Europäischen Zentralbank beschäftigt ist und somit als Beamter der EZB die Immunität dieser Bank genießt, die Sondernutzungssteuer erheben? Hält die Kommission dies nicht für unvereinbar mit den Grundsätzen des Binnenmarkts?

4. Ist dieses Problem auch in anderen Mitgliedstaaten bekannt?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(3. Mai 2001)

Gemäß Richtlinie 83/182/EWG(1) über die vorübergehende steuerfreie Nutzung eines Fahrzeugs in einem anderen Mitgliedstaat als dem seiner Registrierung ist der gewöhnliche Wohnsitz des Fahrzeugsbenutzers das ausschlaggebende Kriterium. Dieser Wohnsitz, der in Artikel 7 der Richtlinie und der diesbezüglichen Rechtsprechung des Gerichtshofes genau definiert wird, entspricht dem Ort, an dem der Betreffende den Mittelpunkt seines Lebensinteresses und seine Vermögensinteressen hat und an dem er sich zu einem Großteil des Jahres aufhält.

Es müssen jedoch folgende Fälle unterschieden werden:

- Hat der Betreffende seinen gewöhnlichen Wohnsitz in Deutschland, am Sitz der Europäischen Zentralbank, für die er arbeitet, so kann er ein Fahrzeug mit dem Kfz-Kennzeichen dieses Landes in allen anderen Mitgliedstaaten, auch in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder aus dem er stammt (Niederlande), während eines Zeitraums von höchstens sechs Monaten pro Jahr unter Steuerbefreiung nutzen.

- Befindet sich der gewöhnliche Wohnsitz des Betreffenden jedoch in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, oder aus dem er stammt (in welchem Fall sein Wohnsitz in Deutschland nur befristet wäre), so ist das Recht, ein in einem anderen Mitgliedstaat gemietetes Fahrzeug in dem Mitgliedstaat, in dem sich sein gewöhnlicher Wohnsitz befindet, unter Steuerbefreiung vorübergehend zu nutzen, in der hier anzuwendenden Gemeinschaftsrichtlinie nicht vorgesehen. Die genannte Richtlinie geht von dem Grundsatz aus, daß die Steuerbefreiung normalerweise in den Mitgliedstaaten gewährt wird, in denen der Benutzer des Fahrzeugs keinen gewöhnlichen Wohnsitz hat. Es gibt gewisse Ausnahmen, zu denen der der Frage zugrunde liegende Fall jedoch nicht zählt.

Dennoch sei auf Folgendes hingewiesen:

a) Gemäß Artikel 9 der Richtlinie können die Mitgliedstaaten freizügigere Regelungen anwenden, als sie in dieser Richtlinie vorgesehen sind. Sie können gegebenenfalls unter bestimmten steuerlichen Voraussetzungen die vorübergehende Einfuhr während eines längeren Zeitraums oder in Ausnahmefällen gestatten. Die Mitgliedstaaten machen in Situationen wie der von den Abgeordneten beschriebenen häufig von dieser Möglichkeit Gebrauch, und wahrscheinlich ist dies auch in den Niederlanden der Fall, wenn sie die Motorrijtuigenbelasting (?) auf die Nutzung eines nicht von der Steuer befreiten Fahrzeugs erheben, wenn seine Nutzung in den Niederlanden nicht von den zwingenden Vorschriften der Richtlinie erfasst wird.

b) Die Kommission, sieht mit einem neuen Richtlinienvorschlag zur Änderung der genannten Richtlinie(3) die Möglichkeit der steuerfreien Nutzung vor, wenn ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Personenfahrzeug von einem im Mitgliedstaat der vorübergehenden Verwendung Ansässigen bei einem Autovermietungsunternehmen im Rahmen eines Mietvertrags, der in dem anderen Mitgliedstaat beginnt, für eine Benutzungsdauer von höchstens acht Tagen gemietet wird. Obwohl dieser Vorschlag dem Rat im Februar 1998 unterbreitet wurde und das Parlament seine Zustimmung am 18. Juni 1998 gegeben hat, liegt dieser Vorschlag immer noch beim Rat.

Praktiken wie die unter Punkt a) beschriebenen sind offenbar das Ergebnis einer Abwägung zwischen den Erfordernissen des freien Verkehrs von Fahrzeugen im Binnenmarkt einerseits und den legitimen finanziellen Interessen der Mitgliedstaaten im Bereich der Besteuerung von Kraftfahrzeugen andererseits. Auf dieser Grundlage hat die Kommission analoge Fälle in anderen Mitgliedstaaten behandelt. Die Dienststellen der Kommission haben die niederländischen Behörden kontaktiert, um zu klären, ob es sich im vorliegenden Fall um die Motorrijtuigenbelasting oder um eine andere Sondersteuer handelt, und um die entsprechenden Modalitäten zu überprüfen.

Die Frage, was in der Praxis in dem von den Abgeordneten genannten Fall als gewöhnlicher Wohnsitz des Betreffenden zu bezeichnen ist, muß gemäß Artikel 7 der Richtlinie und den in diesem Fall relevanten Urteilen des Gerichtshofes von den nationalen Behörden entschieden werden.

Was die Bestimmungen angeht, die für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften gelten, so kann die Kommission nicht erkennen, weshalb das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, das ebenfalls für die Europäische Zentralbank gilt(2) und im vorliegenden Fall Artikel 12 dagegen spräche, daß ein anderer Mitgliedstaat als der, in dem die Institution seinen Sitz hat, die private Nutzung eines Fahrzeugs durch einen Beamten besteuert, insbesondere dann, wenn davon ausgegangen wird, daß der Beamte seinen gewöhnlichen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat behält, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder aus dem er stammt.

(1) Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel, ABl. L 105 vom 23.4.1983 S. 59.

(2) Artikel 23, der durch Artikel 9 Absatz 5 Vertrag von Amsterdam hinzugefügt wurde .

(3) Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel, ABl. L 105 vom 23.4.1983 S. 59.