SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2247/02

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(23. Juli 2002)

Betrifft: Übereinstimmung von EU-finanzierten Infrastrukturvorhaben mit den Rechtsvorschriften der EU zum Umweltschutz Fall des Projekts zum Bau der Autobahn D 8 in der Tschechischen Republik

Die Autobahn D 8 ist Teil des multimodalen europäischen Verkehrskorridors Berlin-Istanbul IV. Zwei Teilstücke der Autobahn auf tschechischem Staatsgebiet müssen noch gebaut werden. Für das Teilstück, das das Landschaftsschutzgebiet Ceske Stredohori (Teil des EECONET) durchquert, haben die tschechischen Regierungsstellen im November 2001 ein EIB-Darlehen ausgehandelt. Das zweite geplante Teilstück soll durch das Vogelschutzgebiet im östlichen Teil des Krusne-Hory-Gebirges verlaufen. Beide Gebiete sind potenzielle Kandidaten für die Aufnahme in das Netz Natura 2000.

Was das Teilstück durch Ceske Stredohori betrifft, wurde 1996 eine UVP durchgeführt. Es wurde jedoch nur eine einzige Option bewertet, obwohl diese Praxis gegen die Bestimmungen des von der Tschechischen Republik erlassenen UVP-Gesetzes verstößt. Dies wurde im März 1999 von der Legislativkommission des tschechischen Umweltministers bekräftigt, die im Anschluss an eine Klage von im Bereich des Umweltschutzes engagierten NRO erklärte, dass der Beschluss mit formalen und verfahrensmäßigen Fehlern behaftet ist und deshalb nicht als Beschluss im Sinne des UVP-Gesetzes bewertet werden kann. Der Vertrag mit der EIB über die Gewährung des oben genannten Darlehens wurde im November 2001 unterzeichnet.

Sind der Kommission die mutmaßlichen Verfahrensfehler bekannt, die bei der UVP im Zusammenhang mit dem Vorhaben zum Bau des Teilstücks der Autobahn D 8 durch Ceske Stredohori begangen wurden?

Wie gewährleistet die Kommission die Übereinstimmung der gewährten EIB-Darlehen und der im Rahmen der Vorbeitrittshilfen bereitgestellten Finanzmittel mit dem bereits in den Beitrittsländern angenommenen und umgesetzten gemeinschaftlichen Besitzstand auf dem Gebiet des Umweltschutzes?

Wie gewährleistet die Kommission im Rahmen der Vorbeitrittsstrategie der EU die Vereinbarkeit des Ziels, rechtzeitig die Natura-2000-Gebiete in den künftigen Mitgliedstaaten festzulegen, mit der Durchführung von Infrastrukturvorhaben beispielsweise des Vorhabens zum Bau der Autobahn D 8?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(11. September 2002)

Der durch das Gebiet Ceske Sredohori führende Abschnitt der Autobahn D8 (Abschnitt 0805) wird durch die Europäische Investitionsbank (EIB) finanziert. Informationen der EIB bestätigten, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für den Abschnitt 0805 im Einklang mit den einschlägigen tschechischen Gesetzen erfolgte und dass das tschechische Umweltministerium die erforderlichen Auflagen erteilte und Maßnahmen zur Minimierung der Auswirkungen auf das Landschaftsschutzgebiet vorschrieb. Werden Verstöße gegen das innerstaatliche Recht nachgewiesen, so kann der Fall vor das zuständige nationale Gericht gebracht werden. Die Kommission ist in solchen nationalen Fällen in der Vorbeitrittphase nicht befugt, tätig zu werden.

Die Kommission hat bei neuen Infrastrukturprojekten in der Vorbeitrittsphase stets großen Wert auf die Anwendung des Gemeinschaftsrechts einschließlich der UVP-Richtlinie(1) sowie der Naturschutzvorschriften gelegt. Dies sollte nicht nur für Projekte gelten, die durch Mittel der Gemeinschaft mitfinanziert werden, sondern für jede neue Investition, d.h. selbstverständlich auch für Projekte, die Darlehen der EIB erhalten. Die Kommission hat im Rahmen des Konsultationsverfahrens gemäß Artikel 21 der Geschäftsordnung der EIB die Bank systematisch auf die Notwendigkeit hingewiesen, bei Projekten, die von der EIB finanziert werden, die Vereinbarkeit der UVP- und Naturschutzverfahren mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu gewährleisten.

Die Beitrittsländer arbeiten derzeit an der Umsetzung und Anwendung der Bestimmungen der Habitat-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie(2), d.h. auch an der Auswahl der Standorte, die für die Aufnahme in Natura 2000 vorgeschlagen werden sollen.

Solange die Beitrittsländer noch keine Liste solcher Standorte erstellt haben, sollten bei der Auswahl von Projekten für eine Gemeinschaftsunterstützung nach Ansicht der Kommission folgende Standorttypen aus Sicht des Naturschutzes als umweltempfindlich betrachtet werden:

(a) Standorte, die in das aktuellste Verzeichnis wichtiger Vogelgebiete der Beitrittsländer (IBA 2000, erstellt für Birdlife International) und (sofern verfügbar) in gleichwertige, detailliertere wissenschaftliche Verzeichnisse der nationalen Behörden aufgenommen wurden;

(b) Feuchtgebiete von internationaler Bedeutung, die im Rahmen der Ramsar-Übereinkommens ausgewiesen wurden oder für entsprechende Schutzmaßnahmen in Frage kommen;

(c) Gebiete, für die das Übereinkommen von Bern zur Erhaltung der europäischen frei lebenden Tiere und wild wachsenden Pflanzen und ihrer natürlichen Lebensräume (Artikel 4) gilt, insbesondere Standorte, die die Kriterien des Emerald-Netzes erfuellen;

(d) Gebiete, die aufgrund nationaler Naturschutzvorschriften geschützt sind.

Ist davon auszugehen, dass Pläne oder Projekte, die im Rahmen der Heranführungshilfen für die Beitrittsländer finanziert werden, signifikante Auswirkungen auf einen dieser Standorte haben, sind ähnliche Verfahren wie in Artikel 6 (3) und (4) der Habitat-Richtlinie anzuwenden, um sicherzustellen, dass in solchen Fällen eine angemessene Berücksichtigen der Umweltnormen der Gemeinschaft gewährleistet ist.

(1) Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 73 vom 14.3.1997).

(2) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992 und Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten, ABl. L 103 vom 25.4.1979.