SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3563/98

von Klaus Lukas (NI) an die Kommission

(1. Dezember 1998)

Betrifft: Der Europäische Entwicklungsfonds als "Milchkuh"

Herr Dr. Nikolas Alexandrakis hat in seinem Buch "The Lost Vision" schwere Vorwürfe gegen das Finanzmanagement der Kommission in ihrer Entwicklungshilfe erhoben. Unter anderem soll auf Anweisung des Generaldirektors der GD VIII durch Lomé-Fonds eine großzuegige Alimentierung von Diktatoren erfolgt sein. So sei das blutige Regime des Sergeanten Dö in Liberia, in dem Dr. Alexandrakis als Delegationsleiter der EU-Kommission akkreditiert war, auf diese Weise unterstützt worden. Dem Vernehmen nach hat Dr. Alexandrakis die Dienststellen von Brüssel (GD VIII) davon in Kenntnis gesetzt, daß Minister und Beamte des Dö-Regimes den Europäischen Entwicklungsfonds als ihre persönliche Milchkuh zur Selbstbereicherung betrachteten (S. 49). So sollen Gelder der Kommission für Entwicklungsprojekte regelmässig und systematisch anteilsmässig in Ministertaschen geflossen sein. Trotz Kenntnis dieser Zustände soll die Führung der GD VIII jedoch die Fortsetzung dieser korrupten Praktiken verlangt haben.

Der unterfertigte Abgeordnete richtet an die Kommission nachstehende Fragen:

- Kann die Kommission angeben, welche Beträge ihrer direkten Budgetzuschüsse (Stabex, Sysmin) von den Empfängerländern für militärische oder repressive Zwecke eingesetzt werden/wurden?

- Kann die Kommission angeben, welche Beträge ihrer direkten Budgetzuschüsse (Stabex, Sysmin) von den Empfängerländern für die Finanzierung von potentiellen und tatsächlichen Bürgerkriegsarmeen (siehe Sergeant Dö) eingesetzt werden/wurden?

- Welche Möglichkeiten hat die Kommission, dies zu verhindern?

- Wurde von der Kommission jemals ernsthaft versucht, dies zu verhindern?

- Wie will die Kommission diese milliardenschwere Verschwendung in Hinkunft verhindern?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3562/98 und E-3563/98

(20. Januar 1999)

Die Kommission möchte zum Inhalt des Buches, auf das sich der Herr Abgeordnete bezieht, nicht mehr sagen, als daß es sich dabei um böswillige Anschuldigungen eines ehemaligen Beamten handelt, der nach einem Disziplinarverfahren entlassen wurde.

Die Politik, die die Kommission im Rahmen des Abkommens von Lomé umsetzt, wurde auf Gemeinschaftsebene festgelegt und partnerschaftlich mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean vereinbart. Mag es sich um Projekte, Programme, Unterstützungen für sektorale Programme, direkte oder indirekte Haushaltshilfen handeln - das Ziel ist stets, zusammen mit den Mitgliedstaaten und anderen Gebern zur dauerhaften wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Länder beizutragen. Mit anderen Worten, letztlicher Empfänger der Entwicklungshilfe muß die Bevölkerung sein, denn die Hilfe dient grundsätzlich der Armutsbekämpfung und der Anhebung des Lebensstandards.

Die Kommission schafft die Voraussetzungen dafür, daß dieser Grundsatz gewahrt bleibt - sei es durch die Stabex-Mittel oder andere direkte Haushaltshilfen - und die Gelder der öffentlichen Entwicklungshilfe nicht veruntreut werden. Besteht die Gefahr, daß die ausgezahlten Mittel für andere als die mit den Vertretern der Partnerstaaten vereinbarten Zwecke verwendet werden, so kommt es nicht zur Auszahlung. Es werden regelmässig Finanzkontrollen vorgenommen, und falls die Mittel nicht den Finanzierungsabkommen entsprechend verwendet wurden, werden die Finanzierungen so lange gesperrt, bis eine Regelung getroffen ist.

In diesem Zusammenhang möchte die Kommission darauf hinweisen, daß sie im Falle des Abacha-Regimes sofort nach dem Staatsstreich von 1993 jede direkte Hilfe für Nigeria gesperrt hat; sodann wurde in einem Gemeinsamen Standpunkt der Union der Grundsatz bestätigt, die Hilfe auszusetzen, sofern es sich nicht um humanitäre oder sonstige Hilfe handelt, die unmittelbar für die bedürftigsten Bevölkerungsgruppen bestimmt ist.

Auch im Falle des ehemaligen Zaire unter dem Mobutu-Regime wurden auf Betreiben der Kommission 1992 alle europäischen Hilfen, die über zairische Behörden laufen, gesperrt. Auf Gemeinschaftsebene wurde für Zaire bezw. die Demokratische Republik Kongo bis zum heutigen Tage lediglich humanitäre und Wiederaufbauhilfe über Nichtregierungsorganisationen (NRO) und internationale Organisationen geleistet.