SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2866/97 von Thomas Megahy (PSE) an die Kommission (11. September 1997)

Betrifft: Schwere Verletzung der Menschenrechte durch die israelische Regierung

In Israel wird derzeit ein Gesetz vorbereitet, mit dem verhindert werden soll, daß Palästinenser Schadensersatzklagen gegen israelische Sicherheitskräfte oder den israelischen Staat wegen Körperverletzung oder Tod erheben. Dieses Gesetz ist eindeutig rassendiskriminierend, da es für israelische und ausländische Einwohner nicht gilt, und es wurde als solches nicht nur von den palästinensischen Behörden, sondern auch von dem unabhängigen israelischen Informationszentrum für Menschenrechte in den besetzten Gebieten verurteilt.

Wird die Kommission diese Angelegenheit in den handelspolitischen Verhandlungen mit der israelischen Regierung oder deren Vertreter zur Sprache bringen, oder wird sie andere Schritte unternehmen, um zu demonstrieren, daß derartige Gesetze für die Europäische Union als einem Zusammenschluß demokratischer Nationen untragbar sind?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (16. Oktober 1997)

Die Kommission ist äusserst besorgt über den israelischen Gesetzesentwurf 5757-1997, der verhindern soll, daß Palästinenser Schadenersatzklagen gegen die Sicherheitskräfte in Judäa, Samaria und im Gazastreifen erheben. Die Kommission wurde darauf aufmerksam gemacht, daß die israelischen Sicherheitskräfte durch den Gesetzesvorschlag tatsächlich von einem Grossteil ihrer Haftung für die in den besetzten Gebieten während der "Intifadah"an Palästinensern begangenen Taten befreit würden.

Der Gesetzesentwurf dehnt den Begriff des "militärischen Eingriffs" maßgeblich aus und widerspricht früheren Beschlüssen israelischer Gerichte, einschließlich jenen des Obersten Gerichtshofes, so daß eine grosse Mehrheit der Vorfälle, bei denen Palästinenser verletzt wurden, unter diesen Begriff fallen.

Die erste Lesung des Gesetzesentwurfes fand am 30. Juli 1997 in der israelischen Knesset statt. Der Knesset-Ausschuß muß nun den Ausschuß bestimmen, an den dieser Entwurf weiterzuleiten ist, der anschließend zu prüfen und zu entscheiden hat, ob er (mit den eventuell vorgenommenen Änderungen) an die Knesset zurückgesandt wird. Sollte dies der Fall sein, so ist eine zweite und eine dritte Lesung des Gesetzesentwurf erforderlich, bevor er rechtskräftig wird. Die Sitzungen der Knesset-Ausschüsse können während der Parlamentspause bis zu Beginn der Knesset-Plenartagung am 2. November abgehalten werden.

Trotz der vielfachen Aktivitäten der israelischen Menschenrechtsorganisationen hat der Gesetzesentwurf in der breiten Öffentlichkeit keine grossen Diskussionen ausgelöst.

Die Kommission ist der Ansicht, daß der Gesetzesentwurf in seiner derzeitigen Form internationale Menschenrechte verletzen würde, da er das Grundprinzip untergräbt, nach dem Opfer von Menschenrechtsverletzungen, Anspruch auf angemessenen Schadenersatz haben, der ihnen u.a. durch den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die UN-Konvention über das Verbot der Folter und der grausamen und inhumanen Strafen und Behandlungen zuerkannt wird. Da der Gesetzesentwurf nur Palästinenser und keine anderen Nationalitäten betrifft, würde er auch gegen das Verbot der Diskriminierung im internationalen Menschenrecht verstossen.

Die israelische Regierung ist sich der Bedeutung bewusst, die die Gemeinschaft und die Kommission der Rechtsstaatlichkeit und der strengen Einhaltung der internationalen Menschenrechte beimessen. Im Rahmen der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik überwacht die Kommission, ob in den Ländern, mit denen sie Assoziationsabkommen abgeschlossen hat, die Menschenrechte und die demokratischen Grundsätze geachtet werden. Das derzeitige Interimsabkommen mit Israel sieht bereits die regelmässige Überprüfung der Einhaltung der entsprechenden Grundsätze in diesem Land vor. Die Kommission nutzt jede sich durch ihre regelmässigen Kontakte mit den israelischen Behörden ergebende Gelegenheit, um ihrem Standpunkt in Bezug auf die Meschenrechtssituation in Israel Ausdruck zu verleihen.

Nach Ratifizierung des kürzlich abgeschlossenden Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und Israel wird die Gemeinschaft als Ganzes im Rahmen des durch das Abkommen in Gang gesetzten politischen Dialogs mit Israel besser in der Lage sein, die mit den Menschenrechtsfragen im Zusammenhang stehenden Probleme positiv zu beeinflussen. Eine besondere Menschenrechtsklausel sieht vor, daß die Achtung der Menschenrechte ein wesentlicher Bestandteil des Abkommens ist.