SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0425/03

von Anna Karamanou (PSE) an den Rat

(18. Februar 2003)

Betrifft: Verletzung der Menschenrechte in Tschetschenien

Drei internationale Organisationen rufen im Hinblick auf eine Entschließung des Europarates zu Tschetschenien in einer gemeinsamen Erklärung den Europarat dazu auf, sich mit folgenden Themen zu beschäftigen:

- der Tatsache, dass die für die Gewalt gegen Unbewaffnete beider Seiten Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gestellt werden,

- der Tatsache, dass beiden Konfliktparteien unter Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht unbewaffnete Zivilisten als Ziel dienen,

- der Tatsache, dass die russische Regierung der OSZE-Unterstützungsgruppe in Tschetschenien am 31. Dezember 2002 die weitere Arbeit unmöglich gemacht hat, und der fortgesetzten Weigerung, die Berichte des Europäischen Komitees für die Verhütung von Folter über die Lage in der Russischen Föderation zu veröffentlichen.

Pflichtet der Rat diesen Feststellungen bei? Welche Maßnahmen gedenkt er zu ergreifen, damit die Menschenrechte in diesem Gebiet geschützt werden und insbesondere das Verbot aufgehoben wird, internationalen Beobachtern die Einreise nach Tschetschenien zu gewähren? Was gedenkt er zu tun, damit dem Mangel an Transparenz im Zusammenhang mit den vorliegenden Meldungen über Menschenrechtsverstöße abgeholfen wird?

Antwort

(29. September 2003)

Der Rat teilt die in der Anfrage geäußerten Anliegen.

Er hat seine Besorgnisse angesichts der Menschenrechtslage einschließlich der fehlenden Transparenz im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen, der humanitären Hilfe und der Suspendierung der Tätigkeit der OSZE-Unterstützungsgruppe in Tschetschenien gegenüber der russischen Regierung bei mehreren Anlässen zur Sprache gebracht.

In allerjüngster Zeit geschah dies am 16. Januar 2003 bei einer Begegnung zwischen der Troika der Politischen Direktoren und Vertretern Russlands wie auch bei dem Troika-Ministertreffen mit Russland am 24. Januar in Athen. Der Rat hat die Tschetschenien-Frage auch auf der Tagung des Kooperationsrates mit Russland am 14./15. April 2003 zur Sprache gebracht.

Der Rat bedauert zutiefst, dass die Tätigkeit der OSZE-Unterstützungsgruppe am 31. Dezember 2002 suspendiert wurde, und unterstützt die Bemühungen des amtierenden Vorsitzenden der OSZE um ein langfristiges, konstruktives Engagement der OSZE in der Region. Im Hinblick darauf begrüßt der Rat, dass der amtierende Vorsitzende der OSZE ein Programm für die Technische Zusammenarbeit vorgeschlagen hat, in dessen Rahmen gemeinsam mit den russischen Behörden zeitnahe, kohärente und konkrete Maßnahmen entwickelt werden sollen, die einerseits den tatsächlichen Bedürfnissen der Tschetschenischen Republik Rechnung tragen und sich andererseits auf das Know-how und die Erfahrung der OSZE in allen ihren drei Dimensionen stützen.

Darüber hinaus hat die EU im Rahmen der VN-Menschenrechtskommission den Entwurf einer Resolution zur Situation in der Tschetschenischen Republik eingebracht, in dem sie ihre Sorge über die Menschenrechts-, Sicherheits- und humanitäre Lage vor Ort zum Ausdruck brachte. Bedauerlicherweise erhielt die Resolution nicht die für eine Annahme erforderliche Unterstützung.