SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1497/00

von Mathieu Grosch (PPE-DE) an die Kommission

(4. Mai 2000)

Betrifft: Abkommen EU-Schweiz und Auswirkungen der vierten Kraftfahrzeugrichtlinie auf dieses Abkommen

In den sieben sektoriellen Abkommen, die die Europäische Union mit der Schweiz abschließen wird, werden weitreichende Regelungen im Bereich Verkehr und freier Personenverkehr getroffen.

Andererseits wird demnächst in dritter Lesung der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlament und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG(1) und 92/49/EWG(2) (Vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie) angenommen.

Der Kompromißvorschlag des Rates und des Europäischen Parlaments sieht eine Ausdehnung des Wirkungsbereiches dieser Richtlinie auf jene Drittländer vor, deren nationales Versicherungsbüro am System der grünen Karte beteiligt ist.

1. Wäre die Europäische Kommission dazu bereit, den endgültigen (oder vorläufigen) Inhalt der Richtlinie in die Verhandlungen mit der Schweiz über die left overs der 7 Abkommen mitaufzunehmen und somit den Wirkungsbereich dieser Richtlinie auch auf die Schweiz auszudehnen, deren Versicherungsbüro an diesem System der grünen Karte beteiligt ist?

2. Wie sähe das Verfahren zur Umsetzung dieser Richtlinie in der Schweiz sonst aus?

(1) ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3.

(2) ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(16. Juni 2000)

Die Europäische Kommission hat die am 16. Mai 2000 erfolgte förmliche Annahme der Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie)(1) begrüßt. Diese Richtlinie soll die bestehende Regelung für die Entschädigung von EU-Bürgern verbessern, die bei einem vorübergehenden Aufenthalt im EU-Ausland mit einem Fahrzeug, das in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Wohnsitzstaat zugelassen und versichert ist, in einen Unfall verwickelt werden. Sie soll eine derzeit bestehende Gesetzeslücke schließen, indem sie wenn kein Gerichtsverfahren anhängig ist die Möglichkeit bietet, den Versicherer des Unfallgegners dazu zu veranlassen, die geschädigte Person schnell und pragmatisch zu entschädigen, und dergestalt dem Schutz dieser Autofahrer nach einem erlittenen Unfall dienen.

Die neuen Vorschriften gelten nicht nur für Unfälle, die sich innerhalb der EU ereignen, sondern auch für Unfälle zwischen zwei EU-Parteien in einem Drittland, der das System der grünen Versicherungskarte eingeführt hat, einschließlich der Schweiz.

Nach Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften haben die Mitgliedstaaten 24 Monate Zeit, um sie in nationales Recht umzusetzen.

Überdies ist darauf hinzuweisen, daß sich das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz über die Schadenversicherung nur auf die Niederlassungsfreiheit der Schadenversicherer, nicht jedoch auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bezieht. Allerdings ist nicht auszuschließen, daß der in dem Abkommen vorgesehene Gemeinsame Ausschuß die Möglichkeit einer zukünftigen Anwendung der in der vierten Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie enthaltenen Vorschriften durch die Schweiz prüfen wird.

(1) Noch nicht veröffentlicht.