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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1666/96 von Juan Colino Salamanca (PSE) und Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Intervention bei Rindfleisch

In welchem Umfang haben sich die Interventionsausgaben für Rindfleisch seit der Krise des sogenannten Rinderwahnsinns mit ihren offenkundigen negativen Auswirkungen auf den Rindfleischverbrauch erhöht?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (19. Juli 1996)

Im ursprünglichen Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 1996 waren die Interventionsankäufe im Sektor Rindfleisch mit 150 000 t (221 Mio. Ecu ) veranschlagt.

Wegen des als Folge der BSE-Krise rückläufigen Verbrauchs wurde diese Menge im Vorentwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushalts Nr. 1/1996 auf 300 000 t (662 Mio. Ecu ) angehoben.

Bis Ende Juni 1996 wurden rund 180 000 t Rindfleisch im Wege von Ausschreibungen zur Intervention angekauft.

Im Vorentwurf des Haushaltsplans 1997 werden die Interventionsankäufe mit 220 000 t (469 Mio. Ecu ) veranschlagt. Die Kosten für alle weiteren Mengen müssen aus der BSE-Reserve (505 Mio. Ecu) gedeckt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2378/96 von Christa Randzio-Plath (PSE) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: Informationen zur Höhe der von 1993 bis heute nach Hamburg geflossenen EU-Mittel

Durch welche Projekte und Fonds und in welcher Höhe sind Mittel der Gemeinschaft nach Hamburg geflossen?

1. Zur Förderung der Beschäftigung in Hamburg

a) aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

b) aus dem Europäischen Sozialfonds

c) aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und anderen EU-Mitteln

2. Zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit

3. Für Förderungen im Bereich Forschung und Entwicklung

a) für die Universität Hamburg

b) für die Technische Hochschule Hamburg

c) für die Hochschule für Wirtschaft und Politik

d) für Hamburger Unternehmen

4. Für die Förderung der Beziehungen und des Handels mit den Ländern aus Mittel- und Osteuropa

5. Aus den Programmen im Sektor Energie und im Sektor Umwelt

6. Aus den Programmen im Bereich Jugend (PETRA, Youth for Europe, FORCE und sonstige)

7. Aus den Programmen im Bereich Bildung (ERASMUS, LINGUA, COMETT und sonstige)

8. Für Frauenprojekte

9. Für kulturelle Projekte

a) aus den Programmen Media, Kaleidoskop

b) aus anderen Programmen und zu bestimmten Anlässen

Wie bewertet die EU den Erfolg der Maßnahmen?

Antwort von Herrn Santer in Namen der Kommission (23. September 1996)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1804/96 von Edouard des Places (EDN) an die Kommission (26. Juni 1996)

Betrifft: Unterstützung der Schuhindustrie in Italien

Italien hat seinerzeit die EU-Kommission über "italienische Beihilfevorhaben zugunsten der Schuhindustrie" unterrichtet. Der entsprechende Text wurde im Amtsblatt C271 vom 17.10.1995 veröffentlicht. Es handelt sich um Beihilfevorhaben für Krisensektoren, wobei die Durchführungsmaßnahmen zwischen den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden vereinbart werden müssen. Gegenwärtig haben nur die Verbände der Schuhindustrie eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen.

1. Werden die Vorhaben wie geplant durchgeführt? Wenn ja, in welchem Stadium befinden sie sich?

2. Widerspricht diese Art von Beihilfen nicht dem Grundsatz eines fairen Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarktes?

3. In den betroffenen Regionen haben die Unternehmen der Schuhindustrie genau wie die Unternehmen in anderen Branchen bereits Anspruch auf Unterstützung durch die Strukturfonds. Ist die Kommission deshalb nicht der Ansicht, daß die Kumulierung von Beihilfen - wie vorstehend beschrieben - den Wettbewerb verzerrt und den innergemeinschaftlichen Handel beeinträchtigt, wenn bestimmte Schwellenwerte überschritten werden?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (10. Juli 1996)

1. Die Art von Beihilfen, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, widerspricht dem Grundsatz gleicher Wettbewerbsbedingungen innerhalb des einheitlichen Marktes. Aus diesem Grund hat die Kommission am 30. April 1996 eine endgültige ablehnende Entscheidung bezueglich der von den italienischen Behörden im Rahmen der ausserordentlichen Maßnahmen zur Förderung der Produktion und Beschäftigung in der Schuhindustrie vorgesehenen Beihilfen getroffen.

2. Die Kommission war der Auffassung, daß die fraglichen Beihilfen sektorieller Art sind und einen Sektor betreffen, in dem die italienische Industrie auf europäischer Ebene führend ist und in dem der Umfang des Handels erheblich ist. Die Schuhindustrie der anderen Mitgliedstaaten könnte durch die Gewährung dieser Beihilfen benachteiligt werden.

3. Im Rahmen der Tätigkeit der Strukturfonds achtet die Kommission auch darauf, daß die zulässigen Hoechstwerte der Beihilfeintensität eingehalten werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1661/96 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) und Juan Colino Salamanca (PSE) an den Rat (24. Juni 1996)

Betrifft: Markt für Kartoffeln

Teilt der Rat nicht die Ansicht, daß es dringend notwendig ist, eine detailliertere Regelung für den Kartoffelmarkt in der Europäischen Union zu schaffen, um eine grössere Ausgewogenheit dieses Marktes zu gewährleisten, die Preise zu stabilisieren, die Einkommen der Landwirte zu sichern und Wettbewerbsverzerrungen sowie mißbräuchliche Spekulationen auf diesem Markt zu verhindern?

Meint der Rat nicht, daß es an der Zeit ist, die seit langem im Rat anhängige GMO für Kartoffeln in Angriff zu nehmen?

Antwort (10. Oktober 1996)

Wir möchten die Herren Abgeordneten darauf aufmerksam machen, daß der dem Rat vorliegende Kommissionsvorschlag keinerlei Instrumente zur Stabilisierung der Preise und Sicherung der Einkommen der Erzeuger enthält.

Der Kommissionsvorschlag von 1992 beschränkt sich nämlich auf folgendes:

- Intern soll wie im Obst- und Gemüsesektor die Gründung von Erzeugergemeinschaften gefördert werden;

- für den Handel mit Drittländern soll ein Einfuhrbescheinigungssystem eingeführt werden, das eine statistische Kontrolle über die Einfuhren und gegebenenfalls Schutzmaßnahmen ermöglicht.

Der Rat hat diesen Vorschlag auf seiner Tagung vom 14.-17. Dezember 1992 geprüft und vereinbart, dieses Dossier voranzutreiben und den Vorschlag durch Bestimmungen über Vermarktungsnormen zu ergänzen.

Bei der Prüfung des Vorschlags 1993 und 1994 konnte der Rat angesichts der Meinungsverschiedenheiten zwischen denjenigen Delegationen, die keinerlei Notwendigkeit für eine gemeinsame Marktorganisation sahen und denjenigen, die eine GMO mit verbindlicheren Marktregelungsinstrumenten wünschten, wie sie von den Herren Abgeordneten angesprochen wurden, zu keiner Einigung gelangen.

Im Dezember 1995 machte der spanische Vorsitz im Hinblick auf einen Kompromiß den Vorschlag, die drei obengenannten Elemente - Erstellung gemeinsamer Vermarktungsnormen, Förderung von Erzeugergemeinschaften und Regelung für den Handel mit Drittländern - durch die Einführung eines Betriebsfonds zu ergänzen, wie er im Rahmen der Reform der GMO "Obst und Gemüse" vorgeschlagen wird.

Dieser Vorschlag hat an den Meinungsverschiedenheiten im Rat nichts geändert; die Delegationen bleiben bei ihren Standpunkten.

Der irische Vorsitz möchte die Prüfung dieses Dossiers wieder aufnehmen, damit der Rat so bald wie möglich einen Beschluß fassen kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1679/96 von Raymonde Dury (PSE) an den Rat (24. Juni 1996)

Betrifft: Wohnen auf Campingplätzen

In Belgien, insbesondere in der Region Wallonien, kann man zur Zeit feststellen, daß Bedürftige auf Campingplätzen wohnen.

Der Kommission zufolge wurde dieses Thema in einigen Berichten nichtstaatlicher Organisationen behandelt (schriftliche Anfrage P-0973/96) ((ABl. C 217 vom 26.7.1996, S. 131. )).

Kann der Rat mitteilen, ob dieses Problem bei der nächsten Tagung des Rates der Wohnungsbauminister, die im Oktober 1996 in Irland stattfindet, beraten wird?

Antwort (10. Oktober 1996)

Die von der Frau Abgeordneten aufgeworfene Frage fällt nicht in die Zuständigkeit des Rates.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1088/96 von José Barros Moura (PSE) an die Kommission (13. Mai 1996)

Betrifft: Illegale doppelte Personalakten über Beamte

In Anbetracht der Antwort von Herrn Liikanen vom 09.04.1996 auf meine schriftliche Anfrage E-0612/96 ((ABl. C 183 vom 24.6.1996, S. 42.)) und unter Hinweis darauf, daß in der Frage die Rede von einer "unzureichenden" und nicht von einer "inadäquaten" Antwort war, möchte ich nur noch folgendes vom Kommissionsmitglied wissen:

1. Steht somit alles zum besten in der besten aller Welten, obwohl im Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11.10.1995 offensichtlich nicht diese Meinung vertreten wird?

2. Obliegt es der Kommission lediglich, das dienstliche Interesse zu vertreten, oder ist sie nicht auch die "Hüterin" der gemeinschaftlichen Legalität?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (10. Juni 1996)

1. In ihrer Antwort auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten E-612/96 hat die Kommission das Urteil des Gerichts erster Instanz angeführt und darauf hingewiesen, daß das Gericht erster Instanz eine Verwaltungsentscheidung für nichtig erklärt und verfügt hat, daß bestimmte Unterlagen nicht in die Personalakte eines Beamten aufgenommen werden dürfen.

Das Gericht hat dem betroffenen Beamten Schadensersatz aufgrund des von ihm erlittenen immateriellen Schadens zugesprochen und gleichzeitig seine Schadensersatzforderung wegen eines etwaigen Schadens im Zusammenhang mit seiner Laufbahn zurückgewiesen.

Die Kommission ist dem Urteil des Gerichts nachgekommen.

2. Zu keinem Zeitpunkt in diesem Verfahren ging es darum, einen bestimmten Standpunkt der betreffenden Dienststelle zu verteidigen; die Kommission versteht sich jedoch weiterhin als Hüterin des Gemeinschaftsrechts.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1632/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (24. Juni 1996)

Betrifft: Projektvorschlag für behindertenfreundliche Städte und Orte

Wieviele Personen nahmen insgesamt an den Vorauskonferenzen für dieses Vorhaben im letzten Jahr in Barcelona und in diesem Jahr in Bologna teil, und wieviele wirklich Behinderte waren zahlenmässig und prozentual daran beteiligt?

Wieviele (zahlenmässig und prozentual) der dort vertretenen Verbände waren echte Behindertenverbände (d.h. mit Vorständen aus mindestens 51% Behinderten oder Eltern behinderter Kinder)?

Wird die Kommission bei der Vergabe von EU-Finanzhilfen für diese Initiative sicherstellen, daß 75% aller Mittel solchen repräsentativen Behindertenorganisationen auf lokaler Ebene zugute kommen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (30. Juli 1996)

Die Kommission war für die Organisation der Konferenzen in Barcelona und Bologna nicht verantwortlich und kann daher die von dem Herrn Abgeordneten verlangten Auskünfte nicht erteilen. Gemäß den Grundsätzen für das Programm HELIOS II unterstützt die Kommission intensiv die Teilnahme von Behinderten an sämtlichen Maßnahmen, die von der Gemeinschaft finanziell unterstützt werden. Allerdings verlangt die Kommission hierfür keine Registrierung von Behinderten.

Der an den Veranstaltungen von Barcelona und Bologna teilnehmende Vertreter der Kommission konnte feststellen, daß sehr viele kommunale Behindertenorganisationen teilnahmen.

Schließlich hat die Kommission noch keinen Vorschlag zur Unterstützung von Maßnahmen der Kommunen zugunsten Behinderter ausgearbeitet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1351/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Juni 1996)

Betrifft: Gemeinschaftliche Beihilfen für Vereinigungen, Nichtstaatliche Organisationen und sonstige Einrichtungen

Kann die Kommission in bezug auf die Haushaltslinie B7-420 (Maßnahmen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit dem Friedensabkommen zwischen Israel und der PLO) mitteilen, welche Vereinigungen, Nichtstaatlichen Organisationen oder sonstigen Einrichtungen im einzelnen gemeinschaftliche Beihilfen erhalten? Kann die Kommission den genauen Betrag dieser Beihilfen für das letzte abgeschlossene Haushaltsjahr angeben?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (11. Juli 1996)

Die Kommission übermittelt dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Europäischen Parlaments auf direktem Wege eine Tabelle, in der die Mittelbindungen zu Lasten des Haushaltsartikels B7-420 seit dessen Einführung im Jahr 1987 bis Ende 1995 aufgeschlüsselt sind. Sie umfasst alle Projekte mit nichtstaatlichen Organisationen (NGO) und anderen Einrichtungen mit Ausnahme der Palästinensischen Exekutivbehörde (PA). Die Aufstellung ist aus Gründen der Übersichtlichkeit nach Bereichen gegliedert.

Verschiedene Gremien auf der Liste (der Palestinian Housing Council (PHC), das Palestinian Energy Centre (PEC) und der Council for Higher Education (CHE)), die jetzt unter der PA arbeiten, existierten bereits vor deren Einsetzung. Die Projeke mit diesen Einrichtungen wurden der Vollständigkeit halber in der Aufstellung berücksichtigt.

Schließlich sei darauf verwiesen, daß die Vorbereitungen zu den palästinensischen Wahlen mit Mitteln des Haushaltsartikels B7-702 gefördert wurden. Das Parlament sollte daher berücksichtigen, daß die in dieser Liste aufgeführten Projekte zur Unterstützung von Wahlen (in der Mehrzahl mit der Palestinian Commission for Local Government and Elections durchgeführt) kein vollständiges Bild der Maßnahmen im Zusammenhang mit den Wahlen abgeben. Vollständige Informationen über die technischen Vorbereitungen zu den palästinensischen Wahlen können bei der Kommission angefordert werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1478/96 von Konstantinos Hatzidakis (PPE) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: Anerkennung des Olivenölerzeugerverbands auf Kreta

1182 Olivenölerzeuger auf der Insel Kreta (Chania) haben 1993 die Genossenschaftsorganisation "ELAIOPARAGOGIKI A.E." mit dem Ziel aufgebaut, Oliven und Olivenöl zu erzeugen und zu vermarkten. Diese Organisation wurde zunächst von 707 Olivenölerzeugern gegründet, die bis dahin Mitglieder anderer Genossenschaftsorganisationen waren, welche auch als Erzeugergruppen auf der Grundlage von Richtlinie 136/66/EWG arbeiteten ((ABl. 172 vom 30.09.1966, S. 3025. )).

Diese Erzeuger teilten ihren Verbänden ihre Austrittsabsicht zum Teil persönlich, zum Teil durch juristische Treuhänder mit, damit ihr Austritt vom folgenden Jahr an Geltung habe, weil sie von da an bereits die Dienste ihrer Organisation "ELAIOPARAGOGIKI A.E." in Anspruch nehmen würden. Ausserdem ließen sich 308 neue Olivenölerzeuger als Mitglieder der "ELAIOPARAGOGIKI A.E." eintragen, die alle rechtlich erforderlichen Unterlagen gemäß Richtlinie 136/66/EWG und 1360/78/EWG vorlegten ((ABl. L 166 vom 23.06.1978, S. 1. )). Somit verfügt die "ELAIOPARAGOGIKI A.E." heute über mehr als 1000 Mitglieder und bringt Tausende von Tonnen Olivenöl alljährlich auf den Markt. Obgleich also die "ELAIOPARAGOGIKI A.E." alle nach den oben erwähnten Richtlinien erforderlichen Voraussetzungen erfuellt, weigert sich die griechische staatliche Verwaltung und insbesondere die Präfektur von Chania mit ihrem Entscheid mit Aktenzeichen 771/27.01.1994 und 772/27.01.1994 und in der Folgezeit mit AZ 2612/23.03.1994 und 2613/23.03.1994, sie als Erzeugerorganisation anzuerkennen.

Kann die Kommission angesichts der geschilderten Fakten mitteilen, wie dieses Problem gelöst werden kann, und ob sie gegebenenfalls zu dieser Lösung beitragen könnte?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (8. Juli 1996)

Die Anerkennung der Erzeugerorganisationen gemäß den Verordnungen Nr. 136/66/EWG und/oder (EWG) Nr. 1360/78 fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und wird von den nationalen Behörden auf Basis genauer, in den genannten Verordnungen festgelegter Kriterien vorgenommen.

Die Anerkennung im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 und unter den in der Durchführungsverordnung (EWG) Nr. 220/91 ((ABl. L 26 vom 31.1.1991. )) vorgesehenen Bedingungen bedeutet, daß die Erzeugervereinigung in den ersten fünf Jahren ihrer Tätigkeit Startbeihilfen erhalten kann.

Die Anerkennung einer Erzeugerorganisation im Rahmen der Verordnung Nr. 136/66/EWG erfolgt vor allem im Hinblick auf die Gewährung einer Beihilfe für die Kontrolle und Verwaltung der ihren Mitgliedern gewährten gemeinschaftlichen Erzeugerbeihilfen.

Die Verweigerung der Anerkennung der von dem Herrn Abgeordneten genannten Erzeugerorganisation durch die von ihm zitierten Entscheide der griechischen Behörden ist seinerzeit von der Kommission überprüft worden, die sie auf Basis der damals vorliegenden Daten als begründet ansah.

Die Kommission wird sich mit den griechischen Behörden in Verbindung setzen, um herauszufinden, ob es gegebenenfalls neue Entwicklungen in dieser Angelegenheit gibt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0666/96 von Bernie Malone (PSE) an die Kommission (15. März 1996)

Betrifft: Austauschprogramm für Akademiker

Kann die Kommission mitteilen, ob Austauschprogramme für Akademiker zwischen den Mitgliedstaaten bestehen.

Falls dies nicht zutrifft, würde ich gerne wissen, ob die Kommission die Einführung eines solchen Programms plant.

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (21. Mai 1996)

Die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen für Forschung und technologische Entwicklung steht allen Hochschulen und Forschungseinrichtungen offen. Die Programme wie HCM (human capital and mobility, 1992-1994) und TMR (training and mobility of researchers, 1994-1998) werden von Hochschulabsolventen intensiv genutzt, die an allen vier Aktivitäten teilnehmen (Ausbildung durch Forschung, Schaffung von Forschungsnetzen, Zugang zu grossen Fazilitäten und Veranstaltung von Eurokonferenzen, Sommerkursen und Laborkursen). Tausende von Hochschulabsolventen und Doktoranten aus allen Mitgliedstaaten und mehr als 1.000 Forschungseinrichtungen einschließlich einer Vielzahl von Universitätsfakultäten nehmen an HCM und TMR teil.

Das Erasmus-Programm wurde mit Beschluß des Rates vom 15. Juni 1987 ((Beschluß 87/327/EWG des Rates - ABl. L 166 vom 25.6.1987. )) zur Förderung der Mobilität der Studenten und der Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen wie auch der Mobilität der Lehrkräfte genehmigt. Die Tätigkeiten des Erasmus-Programms wurden in das Socrates-Programm integriert, bei dem es sich um ein Aktionsprogramm zur Förderung der Zusammenarbeit im Bildungswesen handelt, das am 14. März 1995 ((Beschluß Nr. 819/95/EG des Parlamentes und des Rates - ABl. L 87 vom 20.4.1995. )) genehmigt wurde. Im Rahmen von Kapitel I des Socrates-Programms - Hochschulbildung (Erasmus) - werden Hochschulen bei der Organisation der Mobilität der Studenten und Lehrkräfte finanziell unterstützt, aber auch neue Aktivitäten im Zusammenhang mit der Mobilität wurden im Rahmen des Socrates-Programms eingeführt. Es handelt sich um intensive Lehrprogramme von kurzer Dauer für Studenten und Lehrkräfte aus mehreren Mitgliedstaaten und um Studienbesuche von Lehrkräften und Verwaltungspersonal der Hochschulen bei Partnereinrichtungen zur Vorbereitung der künftigen Kooperationsmaßnahmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0933/96 von Shaun Spiers (PSE) an die Kommission (23. April 1996)

Betrifft: Kennzeichnung von Erzeugnissen zur Tierfütterung

Im Hinblick auf die öffentliche Besorgnis über die Inhalte von Futtermitteln für Nutztiere und die mögliche Verbindung zwischen bestimmten Futtermitteln und der Rinderseuche BSE wird die Kommission gefragt, ob sie vorschlagen wird, die Verordnungen hinsichtlich der Erzeugnisse zur Tierfütterung strenger zu gestalten und ob sie insbesondere beabsichtigt, die Kennzeichnung derartiger Produkte zu verbessern?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0933/96 und P-1232/96 (3. Juni 1996)

Aufgrund der Nachrichten über die bovine spongiforme Enzephalopathie haben viele Futtermittelhersteller, Tierhalter und Verbraucher Besorgnis wegen der eventuellen Verwendung von tierischen Abfällen bei der Herstellung von Tierfuttermitteln geäussert.

Die Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 ((ABl. L 86 vom 6.4.1979. )) enthält sehr präzise Vorschriften für die Kennzeichnung von Mischfuttermitteln im allgemeinen.

In bezug auf die Angabe der Inhaltstoffe von Futtermitteln für andere Tiere als Heimtiere, also beispielsweise für Nutztiere wie Rinder, schreibt die Richtlinie vor, daß auf der Verpackung alle Inhaltstoffe in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils anzugeben sind.

Die Angabe der Inhaltstoffe kann auch in Form der in der Richtlinie 91/357/EWG ((ABl. L 193 vom 17.7.1991. )) der Kommission definierten Kategorien erfolgen.

Die Kommission prüft in Anbetracht der Entwicklungen bei der bovinen spongiformen Enzephalopathie, ob die Vorschriften für die Kennzeichnung verschärft werden sollten, damit sich die Tierhalter noch genauer über die Vorschriften für die Verwendung bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs in Tierfuttermiteln informieren können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0839/96 von Sérgio Ribeiro (GÜ/NGL) an die Kommission (12. April 1996)

Betrifft: Transeuropäische Netze (Projekt Lissabon-Valladolid)

Ein Wechsel der politischen Führung in den Mitgliedstaaten kann die Kontinuität von bereits in der Durchführung oder erst in der Phase der Finanzverhandlungen befindlichen Projekten beeinträchtigen. In Portugal, wo ein grosser Mangel an Verkehrswegen besteht, die Teil eines europäischen Netzes werden könnten, können die jüngsten Parlamentswahlen diesen Sachverhalt veranschaulichen.

Änderungen der Projekte und/oder der Streckenführung rufen Kontroversen hervor, in denen Minister der früheren Regierung die Vorteile des ersetzten Projekts und die Nachteile des an seine Stelle gesetzten hervorheben, während die amtierende Regierung die genau entgegengesetzte Position vertritt, wobei eine objektive Beurteilung der gegenübergestellten Projekte schwerfällt.

Deshalb wird die Kommission gebeten, objektiv darzulegen, wie sich der Beschluß der derzeitigen Regierung, das Projekt einer Autobahn zwischen Lissabon und Valladolid durch ein anderes mit anderer Streckenführung zu ersetzen, wodurch der Wert der Strassenverbindung herabgesetzt wird, auf der Ebene der Gemeinschaftsfinanzierung auswirken kann.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (22. Mai 1996)

Gemäß dem derzeitigen Informationsstand der Kommission werden Ungewißheiten bei der Festlegung der Trasse für die Autobahn Lissabon-Valladolid keine Auswirkungen auf die Höhe der Gemeinschaftsfinanzierung für dieses Projekt haben, vorausgesetzt, die vorgeschlagenen Veränderungen bewegen sich innerhalb des Anwendungsbereichs der transeuropäischen Netze (TEN). Vieles wird von den Anträgen auf Unterstützung durch die TEN-Haushaltslinie abhängen, die von den portugiesischen Behörden vor kurzem beim Kohäsionsfonds und beim Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung eingereicht wurden.