Esscheintdaherangemessen,dieVerwendungvonFischmehlinWiederkäuerfuttererneutzuüberprüfen,
wenn verbesserte Kontrollverfahren verfügbar sind oder wenn dies unter Berücksichtigung neuesterwissenschaftlicherEntwicklungenundgegebenenfallsdesErgebnisseseinerRisikobewertungmöglichist.
EinArbeitsdokumentderKommissionüberdenStanddesVerfütterungsverbotswirddemParlamentund
demRatindennächstenWochenübermittelt.
(1) Entscheidung2001/9/EGderKommissionvom29.Dezember2000überKontrollmaßnahmenzurUmsetzungder
Entscheidung 2000/766/EG des Rates über Schutzmaßnahmen in bezug auf die transmissiblen spongiformen
EnzephalopathienunddieVerfütterungvontierischenProteinen(ABl.L2vom5.1.2001.
(2) Entscheidung 2000/766/EG des Rates vom 4.Dezember 2000 über Schutzmaßnahmen in bezug auf die
transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein, ABl. L 306 vom
7.12.2000.
(2004/C33E/221) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2106/03
vonChristopherHuhne(ELDR)andieKommission
(25.Juni2003)
Betrifft:RechtsvorschriftenüberLebensmittel
Kann die Kommission feststellen, ob es irgendeine Rechtsvorschrift gibt, die verhindert, dass einige
britische LebensmittelkettenLebensmittel,diesienormalerweise wegwerfen würden, anWohltätigkeits-
organisationenverschenken?
AntwortvonHerrnByrneimNamenderKommission
(23.Juli2003)
Die allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts sind in der Verordnung (EG)
Nr.178/2002desEuropäischenParlamentsunddesRatesvom28.Januar2002(1)festgelegt,diefüralle
Produktions-,Verarbeitungs-undVertriebsstufenbishinzumEndverbrauchergilt.InsbesondereArtikel14legtallgemeineAnforderungenandieLebensmittelsicherheit(
2)fest:
1. Lebensmittel,dienichtsichersind,dürfennichtinVerkehrgebrachtwerden;2. Lebensmittelgeltenalsnichtsicher,wenndavonauszugehenist,dasssie:
a) gesundheitsschädlichsind,
b) fürdenVerzehrdurchdenMenschenungeeignetsind.
DieAbsätze3bis9diesesArtikelslegenfest,welcheUmständebeiderEntscheidungzuberücksichtigen
sind,obeinLebensmittelnichtsicher,gesundheitsschädlichodergenussuntauglichist.
Artikel3Absatz8dergenanntenVerordnungdefiniertdas„Inverkehrbringen“alsdasBereithaltenvon
LebensmittelnoderFuttermittelnfürVerkaufszweckeeinschließlichdesAnbietenszumVerkaufoderjederanderenFormderWeitergabe,gleichgültig,obunentgeltlichodernicht,sowiedenVerkauf,denVertrieboderandereFormenderWeitergabeselbst.
DieLebensmittelspendeeinerLebensmittelketteaneineWohltätigkeitsorganisationstellteineunentgeltliche
andereFormderWeitergabedar.DaheristsiealsInverkehrbringenzubetrachtenundunterliegtsomitdenAnforderungendesobengenanntenArtikels14.
Darausfolgt,dassimLichtedesArtikels14derVerordnung(EG)Nr.178/2002Lebensmittelunternehmen
an Wohltätigkeitsorganisationen keine Lebensmittel spenden dürfen, die sie normalerweise wegwerfenwürden,weildiebetreffendenLebensmitteldieAnforderungenandieLebensmittelsicherheitnichterfüllen.6.2.2004DE C33E/217 AmtsblattderEuropäischenUnion
Allerdingsseidaraufhingewiesen,dassesLebensmittelunternehmennachArtikel14derVerordnung(EG)
Nr.178/2002nichtuntersagtist,anWohltätigkeitsorganisationensichereLebensmittelzuspenden,diesienormalerweisewegwerfenwürden,weilsieprivatenQualitätsanforderungennichtentsprechen,welchediebetreffendenUnternehmenfreiwilligeinhalten.
(1) ABl.L31vom1.2.2002.
(2) ZwargiltArtikel14lautderVerordnungerstab1.Januar2005,dennochsollteerschonjetztalsgültigbetrachtet
werden, da er keine neue rechtliche Verpflichtung für Lebensmittelunternehmen schafft, sondern nur einübergeordnetesPrinzipdesLebensmittelrechtsbestätigt.InjedemFalleunterliegendieallgemeinenAnforderungen
an die Lebensmittelsicherheit bis zum 1.Januar 2005 gleichwertigen Bestimmungen (Artikel 3) der Richtlinie
92/59/EWG über die allgemeine Produktsicherheit, die am 15.Januar2004 durch die Richtlinie 2001/95/EGaufgehoben wird. Die Bestimmungen dieser Richtlinie sind insofern anwendbar, als es keine spezifischengemeinschaftlichenRechtsvorschriftenfürdiebetreffendenProduktegibt.
(2004/C33E/222) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-2107/03
vonIsabelleCaullery(UEN)andieKommission
(18.Juni2003)
Betrifft:NichtregierungsorganisationeninMoldau
Kann die Kommission Auskunft über die verschiedenen Arten von Programmen, Projekten und/oder
Haushaltslinien geben, die in Anspruch genommen werden können,um die Tätigkeit von NRO nachmoldawischemRechtinMoldauzuunterstützen?
KanndieKommissionfernermitteilen,welcheKriteriendieseNROunbedingterfüllenmüssen,damitsie
umUnterstützungderEuropäischenUnionansuchenkönnen?
AntwortvonHerrnPattenimNamenderKommission
(29.Juli2003)
DieKommissionunterstütztNichtregierungsorganisationen (NRO)direktdurchProjekteundZuschüsse
undbeziehtsie,wannimmermöglich,inihreInitiativenein.
DieDelegationderKommissionfürdieUkraine,dieRepublikMoldauundBelarusführteinProgrammmit
kleinerenZuschüssenfürNROimRahmenderEuropäischenInitiativefürDemokratieundMenschen-rechtedurch.DarüberhinausistdasPartnerschaftsprogrammfürdenInstitutionenaufbau(IBPP)daraufausgelegt,NROundanderelokaleInitiativendurcheinePartnerschaftmitähnlichenEinrichtungeninderUnion und den Nachbarländern zu stärken. Die Weiterfinanzierung des IBPP ist im Entwurf des
Aktionsprogramms2003fürdieRepublikMoldaueingeplant.
DieserEntwurfsiehtaußerdemFolgendesvor:
/dash einProjektzurUnterstützungderZivilgesellschaft,umderenEinflussaufdiePolitikzustärkenund
überzivilgesellschaftlicheEinrichtungenzielgerichteteHilfefürdasSozialwesenzuerbringen;
/dash vierverschiedene,gemeinsammitdemEuroparatdurchzuführendeProjekte,dieaufdieVerbesserung
des Schutzes der Menschenrechte in der Republik Moldau abzielen; sie umfassen Schulungen für
Richter,Rechtsanwälte,Staatsanwälte,Gewerkschaften,NROundJurastudentenimBereichMenschen-
rechte sowie Hilfe bei der Umsetzung der überarbeiteten Europäischen Sozialcharta und bei derStärkungderDemokratieauflokalerEbene.
Darüber hinaus gewährt die Gemeinschaft über das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen
(UNDP)finanzielleUnterstützungfürMaßnahmenzurBekämpfungdesMenschen-bzw.FrauenhandelsundzurBefassungmitdeneinzelnenAspektendesDrogenkonsumsund-handels.AnbeidenMaßnahmensindNROinhohemMaßbeteiligt.C33E/218 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion