SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0233/02

von Torben Lund (PSE) an die Kommission

(31. Januar 2002)

Betrifft: Vorschlag der Kommission für einen Aktionsplan der Gemeinschaft zur Verringerung der Beifänge an Seevögeln bei der Langleinenfischerei

Weltweit sind Tausende von Sturmvögeln, Albatrossen und anderer Seevogelarten durch die Praxis der Langleinenfischerei bedroht. Als Reaktion auf diese Bedrohung hat die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) einen internationalen Aktionsplan für Seevögel verabschiedet. Das FAO-Abkommen fordert von jedem Mitgliedstaat, darunter auch die Europäische Gemeinschaft, die Ausarbeitung eines nationalen Aktionsplans, um die Beifänge von Seevögeln zu reduzieren.

Die GD Umwelt ist bekanntlich für die Integration der Umweltdimension in die übrigen Politiken, darunter auch die Fischereipolitik, verantwortlich. Wie und wann beabsichtigt die Kommission, die Durchführung des internationalen Aktionsplans der FAO für Seevögel und die Schutz- und Forschungsmaßnahmen zu gewährleisten, die er in Gewässern der Gemeinschaft und denen von Drittländern vorsieht?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(27. Februar 2002)

Das vom Herrn Abgeordneten angesprochene Problem scheint hauptsächlich Albatrosse und andere Arten in den südlichen Bereichen der Weltmeere zu betreffen. Die Hauptprobleme scheinen von nicht aus der Gemeinschaft stammenden Fischereifahrzeugen verursacht zu werden, die entweder in internationalen Gewässern oder in ihren eigenen fischen. Die Gemeinschaft hat keine unmittelbare rechtliche Befugnis, die Tätigkeit von nicht aus der Gemeinschaft stammenden Fischereifahrzeugen in diesen Gebieten zu kontrollieren, wird aber weiterhin innerhalb von regionalen Fischereiorganisationen auf die Durchführung der notwendigen Maßnahmen hinwirken.

Die Gemeinschaft hat aktiv zur Vorbereitung des Internationalen Aktionsplans zur Verringerung der Beifänge von Seevögeln in der Langleinenfischerei beigetragen, der in der Folge von der Organisation für Landwirtschaft und Ernährung (FAO) und ihren Vertragsparteien verabschiedet wurde. Mit der Verabschiedung dieses Plans erklärte sich jede Vertragspartei auch bereit, freiwillig einen nationalen Aktionsplan zu erarbeiten. Die Gemeinschaft bereitet daher einen gemeinschaftlichen Aktionsplan vor, der bei der nächsten Tagung des Fischereiausschusses (COFI) im Februar 2003 vorgelegt werden wird. Die Gemeinschaft hat bereits bei der letzten Tagung des COFI im Februar 2001 einen vorläufigen Aktionsplan vorgelegt, in dem die Notwendigkeit einer besseren Beurteilung der Beifänge von Seevögeln in der Langleinenfischerei hervorgehoben wird.

Wann immer sich regionale Fischereiorganisationen, zu deren Vertragsparteien die Gemeinschaft gehört, über Maßnahmen zum Schutz von Seevögeln geeinigt haben, wurden diese Maßnahmen in Gemeinschaftsrecht umgesetzt.

Folgende Maßnahmen zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR, zu deren Vertragsparteien die Gemeinschaft gehört) wurden von der Kommission in den Gewässern der Antarktis durchgeführt und in das Fischereirecht der Gemeinschaft aufgenommen(1),(2):

- Verwendung von Leinen, an denen Luftschlangen aus Plastik zum Verscheuchen der Vögel angebracht sind;

- Beschweren von Leinen, so dass sie schneller sinken und ein geringeres Risiko darstellen;

- Verbot der Abfallentsorgung auf offener See, durch die die Seevögel an die Leinen gelockt werden;

- Auslegen der Leinen nachts, wenn Albatrosse und andere Seevögel kaum auf Nahrungssuche sind;

- ausschließliche Verwendung von aufgetautem Köder.

Einige oder alle dieser Maßnahmen könnten, falls erforderlich, auch in anderen Gebieten angewandt werden. Jede vorgeschlagene Maßnahme sollte jedoch übernommen und in die gemeinsame Fischereipolitik aufgenommen werden. Grundsätzlich wird die Kommission Maßnahmen zur Vermeidung der negativen Auswirkungen der Langleinenfischerei auf Seevögel vorschlagen, sobald und wo immer sich deutliche Anzeichen dieses Problems zeigen und sich ein entsprechendes Eingreifen der Kommission als notwendig erweist.

Es gibt keine eindeutigen Belege darüber, in welchem Ausmaß sich dieses Problem in Gemeinschaftsgewässern oder bei Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb des von der CCAMLAR-Konvention abgedeckten Gebietes stellt. In ihren Antworten auf das Auskunftsersuchen der Kommission im Zuge der Vorbereitung des Aktionsplans zur Verringerung der Beifänge von Seevögeln in der Langleinenfischerei gaben die Mitgliedstaaten daher nicht an, dass sie dies als Problem für ihre Fischerei empfanden.

(1) Verordnung (EG) Nr. 66/98 des Rates vom 18. Dezember 1997 mit Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für die Fischerei in der Antarktis (Ersetzung der Verordnung (EG) Nr. 2113/96), ABl. L 6 vom 10.1.1998.

(2) Verordnung (EG) Nr. 2479/98 des Rates vom 12. November 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 66/98 mit Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für die Fischerei in der Antarktis, ABl. L 309 vom 19.11.1998.