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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2525/03

von Nicholas Clegg (ELDR) an die Kommission

(22. Juli 2003)

Betrifft: Richtlinie über Edelmetalle

Ist der Europäischen Kommission bekannt, dass der italienische Vorsitz darauf hofft, den ruhenden Vorschlag zum Stempeln von Edelmetallen ((1) Arbeiten aus Edelmetallen), der zuletzt 1995 im Rat erörtert wurde, wieder aufgreifen zu können?

Ist die Europäische Kommission unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es in einigen Mitgliedstaaten seit langem etablierte Traditionen gibt, wie beispielsweise das alt hergebrachte System zum Stempeln von Edelmetallen im VK, die die Qualität von an Verbraucher verkauftem Schmuck garantieren, davon überzeugt, dass die vorgeschlagene Richtlinie die Qualitätsnormen nicht schwächen wird?

Weshalb sollten Mitgliedstaaten mit unabhängigen Mechanismen zur Qualitätskontrolle Artikel akzeptieren, die im Rahmen viel schwächerer Selbstregulierungssysteme der Industrie in anderen Mitgliedstaaten geprüft wurden?

(1) KOM(1993) 0322 endg. ABl. C 318 vom 25.11.1993, S. 5.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(13. August 2003)

Die Kommission ist über die Initiative des italienischen Vorsitzes informiert, die beabsichtigt, die Arbeiten an ihrem im Jahre 1993 vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie über Artikel aus Edelmetallen fortzusetzen.

Bei der Ausarbeitung ihres Vorschlags verwendete die Kommission besondere Sorgfalt darauf, Konformitätsbewertungsverfahren auszuarbeiten, die zwar die unterschiedlichen nationalen Traditionen widerspiegeln, bezüglich ihrer Wirkung jedoch identisch sind. Der Vorschlag zielt keineswegs darauf ab, den Schutz zu verringern; vielmehr soll er bezwecken, dass der freie Verkehr dieser Waren aufgrund von Konformitätsbewertungsverfahren ermöglicht wird, die einen hohen Verbraucherschutz gewährleisten.

Tatsächlich gibt es keinerlei Anhaltspunkte für die Vermutung des verehrten Herrn Abgeordneten, dass die Qualität von Schmuck in den Ländern zuverlässiger gewährleistet ist, die auf nationaler Ebene Systeme zum Stempeln von Edelmetallen vorschreiben. Ganz im Gegenteil hat man in anderen Ländern die Erfahrung gemacht, dass ein Meldesystem für die Hersteller in Verbindung mit einer effizienten ex-post-Marktaufsicht einen angemessenen Verbraucherschutz sicherzustellen vermag.

Im Übrigen stellt die Kommission fest, dass etliche Klagen auf unterschiedliche nationale Rechtsvorschriften zurückzuführen sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1523/03

von Mario Mauro (PPE-DE) an den Rat

(6. Mai 2003)

Betrifft: Der Fall von Oriel de Armas Peraza

Das Europäische Parlament nahm auf seiner April-Tagung eine Dringlichkeitsentschließung zu den Menschenrechten in Kuba an, in der die Übergriffe des Castro-Regimes energisch verurteilt wurden.

Angesichts der Tatsache, dass es sich bei den verhafteten Personen in erster Linie um Menschen handelt, die Verbrechen, wie der offenen Kritik an der offiziellen Politik der Regierung und der Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung beschuldigt werden und die kraft des Gesetzes Nr. 88 über den Schutz der nationalen Unabhängigkeit staatsfeindlicher Umtriebe angeklagt sind, möchte der Verfasser den Rat auf den repräsentativen Fall von Herrn Oriel de Armas Peraza aufmerksam machen.

Der kubanische Flüchtling Oriel de Armas Peraza, der seit einem Jahr mit seiner Frau und seiner vierjährigen Tochter in Vicenza (Italien) lebt, ist Mitglied der Menschenrechtsorganisation Kubanische Patriotische Allianz. Er wartet derzeit auf die Entscheidung der zuständigen italienischen Behörden betreffend seinen Antrag auf politisches Asyl. Im Falle seiner Rückführung nach Kuba muss er aufgrund der Kritik, die er zu zahlreichen Anlässen am Castro-Regime geübt hat, damit rechnen, wegen seiner politischen Aktivitäten verhaftet zu werden.

Seine Situation wirft aber noch insofern ein anderes spezifisches Problem auf, als er nicht in der Lage ist, seine Tochter, die an Asthma leidet, behandeln zu lassen, weil ihm keine medizinische Versorgung zugute kommt.

Die Aufenthaltsgenehmigung von Herrn Oriel de Armas Peraza lief am 8. August 2002 ab, wurde aber von der Quästur von Vicenza bis 14. Februar 2003 verlängert, da noch keine Entscheidung über die Gewährung des politischen Asyls ergangen war.

Kann sich der Rat auch angesichts der kurz bevorstehenden italienischen Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, dass sich die italienische und die deutsche Regierung mit diesem Problem befassen, damit in ähnlichen Fällen von schwerwiegenden Verstößen gegen die Menschenrechte ein europäisches politisches Asyl gewährt wird und im konkreten Fall der kubanische Flüchtling Oriel de Armas Peraza und seine Familie eine Verlängerung ihrer Aufenthaltsgenehmigung erhalten?

Antwort

(29. September 2003)

Der Rat kann nicht in individuelle Asylverfahren in den Mitgliedstaaten eingreifen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0872/03

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(20. März 2003)

Betrifft: Entwurf einer Verordnung über den Handel mit Foltergeräten

In dieser Anfrage wird auf den Entwurf einer Verordnung des Rates betreffend den Handel mit bestimmten Ausrüstungsgegenständen und Produkten, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden können, Bezug genommen. Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, dass die EU die an die zuständigen Behörden gestellten Anträge auf Genehmigung von Exportgeschäften und ähnlichen Tätigkeiten vorher überprüfen sollte?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(24. April 2003)

Am 30. Dezember 2002 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Handel mit bestimmten Ausrüstungsgegenständen und Produkten, die zur

Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden können(1), vor. Im März 2003 beschloss der Rat, einige seiner Arbeitsgruppen mit diesem Vorschlag zu befassen, die inzwischen mit der inhaltlichen Prüfung begonnen haben.

Als Rechtsgrundlage wird Artikel 133 EG Vertrag vorgeschlagen, in dem die ausschließliche Gemeinschaftskompetenz für die gemeinsame Handelspolitik festgelegt ist. In Einklang mit dem Begriff einer gemeinsamen Politik sieht der vom Rat noch zu prüfende Vorschlag für sämtliche Entscheidungen über Anträge auf Ausfuhrgenehmigungen oder das Erbringen von Dienstleistungen ein schriftliches Konsultationsverfahren vor, an dem alle zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die Kommission beteiligt sind. Wenn keine Einigung zu Stande kommt, muss die Kommission dem Vorschlag zufolge nach Konsultation der Mitgliedstaaten in einem Verwaltungsausschuss entscheiden. Diese Vorgehensweise entspricht einem der in dem Ratsbeschluss über die Ausübung der Durchführungsbefugnisse vorgesehenen Verfahren(2).

Die von der Kommission vorgeschlagenen Verfahrensmodalitäten sehen eine Vorabprüfung der Anträge auf Ausfuhrgenehmigung durch alle zuständigen Behörden und die Kommission vor. Dadurch soll sichergestellt werden, dass alle zur Verfügung stehenden Informationen über Foltereinrichtungen und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen oder Strafen in Drittländern berücksichtigt werden.

(1) KOM(2002) 770 endg.

(2) Beschluss des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse, ABl. L 184 vom 17.7.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0845/03

von Dana Scallon (PPE-DE) an die Kommission

(18. März 2003)

Betrifft: EU-Entwicklungshaushalt

Kann die Kommission angesichts der Tatsache, dass das Verfahren zur Ausführung des Haushalts für 2003 bereits begonnen hat und dass der Haushalt für Entwicklungshilfe weiterhin den Beschränkungen von Kapitel 4 unterliegen soll, mitteilen, wie sie die Forderung des Europäischen Parlaments, die am 13. Februar 2003 im Plenum beschlossen wurde, erfuellen wird, die Haushaltsmittel zur Verbesserung der reproduktiven und sexuellen Gesundheit in den Entwicklungsländern und zur Verbesserung der damit verbundenen Rechte von 55,8 Mio. EUR auf 73,95 Mio. EUR zu erhöhen (Haushaltslinie B7-6312)?

Aus welcher Haushaltslinie oder aus welchen Mitteln werden diese Beträge entnommen?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(29. April 2003)

Das Parlament schlug vor, die Mittel für Maßnahmen zur Förderung der reproduktiven und sexuellen Gesundheit und der damit verbundenen Rechte in den Entwicklungsländer im Zeitraum 2003-2006 von 60 Mio. EUR (Vorschlag der Kommission) auf 73,95 Mio. EUR aufzustocken. Diese Erhöhung setzt voraus, dass in den Haushaltsjahren 2004 bis 2006 jährlich weitere 4 bis 5 Mio. EUR bereit gestellt werden. Die Kommission beschloss in ihrer jährlichen Strategieplanung für 2004, die auch der Anpassung der Programmierung für die restliche Geltungsdauer der Finanziellen Vorausschau bis 2006 dient, die Mittelzuweisungen für die Bereiche der Entwicklungspolitik um mehr als 50 Mio. EUR im Zeitraum von 2004 bis 2006 zur erhöhen, u.a. auch, um die zusätzlichen Kosten für die reproduktive Gesundheit zu decken. Die Finanzierung erfolgt zu Lasten des Spielraums der Rubrik 4, der für die restlichen Jahre der geltenden Finanziellen Vorausschau festgesetzt ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1488/03

von Johanna Boogerd-Quaak (ELDR) an den Rat

(2. Mai 2003)

Betrifft: Abgehörte Telefone im Justus-Lipsius-Gebäude

Am 19. März teilte der Rat mit, dass seine Sicherheitsdienste am 28. Februar 2003 festgestellt haben, dass Telefone verschiedener Delegationen, u.a. der Delegationen Spaniens, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des Vereinigten Königreichs und Österreichs, im Gebäude des Rates der Europäischen Union in Brüssel abgehört wurden. Diese Mitteilung ist besonders schwerwiegend und gibt Anlass zu der Befürchtung, dass auch in anderen Gebäuden der Gemeinschaft Telefonabhöranlagen angebracht wurden. In der Sitzung des parlamentarischen Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten bestätigte der Vertreter des Rates, dass eine Untersuchung eingeleitet wurde.

1. Weiß der Rat inzwischen, wer für die Anbringung der Abhöranlagen verantwortlich ist?

2. Wenn nein, welche Schritte gedenkt er zu unternehmen, um dies zu ermitteln?

3. Welche Sanktionen sollen gegen die für die Anbringung von Abhöranlagen Verantwortlichen verhängt werden?

4. Kann der Rat mitteilen, ob bereits früher ähnliche Entdeckungen in anderen gemeinschaftlichen Einrichtungen gemacht wurden?

5. Welche Maßnahmen müssten getroffen werden, um Derartiges in nächster Zukunft zu verhindern?

6. Erfolgen systematische Kontrollen auf Abhörpraktiken bei Sitzungen, aus denen Informationen nicht an Drittländer weitergegeben werden dürfen?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-1177/03 und E-1488/03

(2. Oktober 2003)

Da die Angelegenheit nunmehr vor Gericht anhängig ist, kann der Rat seiner Presseerklärung vom 19. März 2003 zu diesem Thema wenig hinzufügen.

Zu den von den Abgeordneten angesprochenen Einzelfragen ist Folgendes zu sagen:

1. Dem Rat ist es bislang nicht gelungen festzustellen, wer für die Installation der am 28. Februar 2003 im Justus-Lipsius-Gebäude entdeckten elektronischen Abhörgeräte in bestimmten Telefonleitungen verantwortlich ist.

2. Im Anschluss an Gegenmaßnahmen und eine vorausgehende interne Untersuchung hat der Rat am 14. April beschlossen, auf der Grundlage des belgischen Strafgesetzbuchs Strafanzeige gegen Unbekannt zu erstatten. Der Rat wird die belgischen Justizbehörden bei ihren Ermittlungen uneingeschränkt unterstützen.

3. Da dieses Thema nunmehr Gegenstand einer offiziellen kriminalpolizeilichen Untersuchung ist, obliegt es den Gerichten, im Falle einer Verurteilung das Strafmaß festzusetzen.

4. Dem Rat sind aus der Vergangenheit keine ähnlichen Vorkommnisse in anderen EU-Institutionen bekannt.

5. und 6. Der Rat hat bereits Maßnahmen ergriffen, um zu verhindern, dass in Zukunft vergleichbare Zwischenfälle auftreten können. Aus verständlichen Gründen ist es indessen nicht angezeigt, dass sich der Rat öffentlich zu diesen oder anderen Sicherheitsmaßnahmen äußert, die er zum Schutz seiner Verschlusssachen bzw. sensiblen Informationen ergriffen hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1446/03

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(24. April 2003)

Betrifft: Haltung der Europäischen Union gegenüber den Vereinigten Staaten hinsichtlich der Verwaltung des Irak nach dem Krieg

Zu einem Zeitpunkt, da wir tagtäglich den Tod von Kindern, unschuldigen Opfern der Bombardierungen der britischen und amerikanischen Streitkräfte, erleben und da Journalisten in Ausübung ihres Berufs ermordet werden, nehmen die Vertreter des Rates und der Hohe Vertreter für die GASP in der Praxis das rechtswidrige und ungerechte kriegerische Vorgehen der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs hin, indem sie unterwürfig für eine untergeordnete Beteiligung der EU an der Verwaltung des irakischen Staats eintreten und dem Sieger zu Hilfe eilen, anstatt unmissverständlich die uneingeschränkte Zuständigkeit der UNO, des einzigen für die Wahrnehmung dieser Aufgabe legitimierten Organs, zu fordern.

Was sind die Gründe für diese Haltung des Rates und des Hohen Vertreters für die GASP? Warum wird in dem Bewusstsein, dass das einseitige Vorgehen der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs gegen das Völkerrecht verstößt, nicht unmissverständlich die uneingeschränkte Zuständigkeit der UNO verlangt?

Antwort

(7. Oktober 2003)

1. Dem Herrn Abgeordneten dürfte bekannt sein, in welchem Rahmen die Festlegung des Standpunkts hinsichtlich der Legitimität und der Angemessenheit der militärischen Aktion gegen Irak erfolgte. Was die Situation von Irak nach dem Krieg und insbesondere die von den Vereinten Nationen zu übernehmende Rolle anbelangt, so wird darauf hingewiesen, dass sowohl in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 20./21. März in Brüssel als auch in der Erklärung des Vorsitzes, die auf der Tagung des Europäischen Rates vom 16. April in Athen abgegeben wurde, eine zentrale Rolle für die Vereinten Nationen gefordert wurde.

2. Auf der Ratstagung vom 20. Mai 2003 berieten die Minister über die Lage in Irak. Sie begrüßten, dass dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen der Entwurf einer Resolution über Irak vorgelegt wurde, und werteten dies als einen Schritt, der es gestattet, die Debatte über die Lage nach dem Konflikt im Rahmen der Vereinten Nationen zu führen.
(2004/C58E/063) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1161/03
vonRobertaAngelilli(UEN)andieKommission
(1.April2003)
Betrifft:Verwendung von Mitteln aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
LandwirtschaftdurchdieGemeindePisa
Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den
FinanzberichtüberdieVerwendungvonEU-Mittelnvorgelegt.
Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppendund ineffizient die Vergabe vonProjektenin manchen
Gebietskörperschaftenerfolgt.
Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die
GebietskörperschaftenhatauchdieEuropäischeKommissionwiederholtgeäußert.
Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Pisa, benötigen die Gemeinschaftsmittel
dringend,umsiefürdieVerarbeitungunddenVerkaufvonlandwirtschaftlichenErzeugnissenundfürdieEntwicklungdesländlichenRaumeszuverwenden.
KanndieKommissionmitteilen,
1. obdieGemeindePisaProjekteimRahmendesEuropäischenAusrichtungs-undGarantiefondsfürdie
Landwirtschaft(EAGFL)vorgelegthat;
2. obdieGemeindePisafürdieseProjekteFinanzmittelerhaltenhat;
3. obdieseMittelverwendetwurden?
(2004/C58E/064) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1162/03
vonRobertaAngelilli(UEN)andieKommission
(1.April2003)
Betrifft:Verwendung von Mitteln aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
LandwirtschaftdurchdieGemeindePistoia
Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den
FinanzberichtüberdieVerwendungvonEU-Mittelnvorgelegt.
Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppendund ineffizient die Vergabe vonProjektenin manchen
Gebietskörperschaftenerfolgt.
Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die
GebietskörperschaftenhatauchdieEuropäischeKommissionwiederholtgeäußert.
Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Pistoia, benötigen die Gemeinschaftsmittel
dringend,umsiefürdieVerarbeitungunddenVerkaufvonlandwirtschaftlichenErzeugnissenundfürdie
EntwicklungdesländlichenRaumeszuverwenden.
KanndieKommissionmitteilen,
1. obdieGemeindePistoiaProjekteimRahmendesEuropäischenAusrichtungs-undGarantiefondsfür
dieLandwirtschaft(EAGFL)vorgelegthat;
2. obdieGemeindePistoiafürdieseProjekteFinanzmittelerhaltenhat;
3. obdieseMittelverwendetwurden?6.3.2004DE C58E/47 AmtsblattderEuropäischenUnion
Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Pesaro, benötigen die Gemeinschaftsmittel
dringend,umsiefürdieFörderungdersicherenNutzungdesInternetzuverwendenundaufeuropäischerEbeneeingünstigesUmfeldfürdieEntwicklungdiesesSektorszuschaffen.
KanndieKommissionmitteilen,
1. obdieGemeindePesaroProjektefürdenAktionsplanderEuropäischenUnionzurFörderungder
sicherenNutzungdesInternetvorgelegthat;
2. obdieGemeindePesarofürdieseProjekteFinanzmittelerhaltenhat;
3. obdieseMittelausgegebenwurden?
(2004/C58E/045) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1086/03
vonRobertaAngelilli(UEN)andieKommission
(31.März2003)
Betrifft:Verwendung von Mitteln aus dem Aktionsplan der Europäischen Union zur Förderung der
sicherenNutzungdesInternetdurchdieGemeindePisa
Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den
FinanzberichtüberdieVerwendungvonEU-Mittelnvorgelegt.
Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Vergabe der Projekte in manchen
Gebietskörperschaftenerfolgt.
Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die
GebietskörperschaftenhatauchdieEuropäischeKommissionwiederholtgeäußert.
Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Pisa, benötigen die Gemeinschaftsmittel
dringend,umsiefürdieFörderungdersicherenNutzungdesInternetzuverwendenundaufeuropäischerEbeneeingünstigesUmfeldfürdieEntwicklungdiesesSektorszuschaffen.
KanndieKommissionmitteilen,
1. ob die Gemeinde Pisa Projekte für den Aktionsplan der Europäischen Union zur Förderung der
sicherenNutzungdesInternetvorgelegthat;
2. obdieGemeindePisafürdieseProjekteFinanzmittelerhaltenhat;
3. obdieseMittelausgegebenwurden?
(2004/C58E/046) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1087/03
vonRobertaAngelilli(UEN)andieKommission
(31.März2003)
Betrifft:Verwendung von Mitteln aus dem Aktionsplan der Europäischen Union zur Förderung der
sicherenNutzungdesInternetdurchdieGemeindePistoia
Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den
FinanzberichtüberdieVerwendungvonEU-Mittelnvorgelegt.
Daraus ergibt sich, wie bedenklich schleppend und ineffizient die Vergabe der Projekte in manchen
Gebietskörperschaftenerfolgt.
Entsprechende Bedenken über die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die
GebietskörperschaftenhatauchdieEuropäischeKommissionwiederholtgeäußert.6.3.2004DE C58E/37 AmtsblattderEuropäischenUnion
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/185

(2004/C 70 E/194)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2989/03

von Ioannis Marínos (PPE-DE) an die Kommission

(6. Oktober 2003)

Betrifft: Finanzierung des European Policy Center durch die Kommission

Das European Policy Center (EPC) mit Sitz in Brüssel erwähnt in einer an die Europaabgeordneten übermittelten Einladung, dass es „Seine Exzellenz, den Präsidenten von Nordzypern, Rauf Denktasch“ (sic) zu einem „Breakfast policy briefing“ einladen werde, und ermuntert die Abgeordneten, dieser Veranstaltung beizuwohnen. Wie allgemein bekannt, erkennt jedoch kein Land der Welt (mit Ausnahme der Türkei, die 37 % Zyperns militärisch besetzt hält) Denktasch die Eigenschaft eines „Präsidenten“ zu, ebenso wie seinem Pseudostaat jegliche Legitimation abgesprochen wird. Auch die UNO und die Europäische Union haben ihn wiederholt für seine separatistischen Tendenzen verurteilt. Darüber hinaus findet diese Veranstaltung kurz vor den „Präsidentschaftswahlen“ statt, sodass sie als Unterstützung für Rauf Denktasch gegenüber seinen politischen Gegnern gedeutet werden könnte.

Kann die Kommission mir mitteilen, ob das genannte Zentrum aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert wird, und wenn ja, seit welchem Jahr und in welcher Höhe? Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission für den Fall, dass das Zentrum finanziell von der Europäischen Gemeinschaft unterstützt wird, zu treffen, um den Verantwortlichen des Zentrums klarzumachen, dass Gemeinschaftsmittel nicht dafür genutzt werden dürfen, Regimen Anerkennung zu verschaffen, die auf Gewalt und Unrecht aufbauen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(12. November 2003)

Bei dem European Policy Centre (EPC) handelt es sich um eine unabhängige Denkfabrik, die europäische Studien betreibt und seit der Gründung im Jahr 1996 Finanzhilfen der Gemeinschaft erhält.

Die Haushaltsbehörde weist dem EPC alljährlich Mittel aus der Haushaltslinie A-3026 zu (Betriebskostenzuschüsse in Höhe von 125 000 EUR in den Jahren 1999, 2000 und 2001 sowie 150 000 EUR in den Jahren 2002 und 2003).

Die Kommission berichtet dem Parlament jedes Jahr ausführlich über die nach Kapital A-30 vergebenen Zuschüsse. Die Berichte sind auf der Europa-Webseite der Kommission abrufbar.

Darüber hinaus hat die Kommission seit 1999 spezifische Maßnahmen des EPC mit insgesamt 90 400 EUR gefördert.

Nach Information der Kommission hat die geplante Veranstaltung, auf die der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, nicht stattgefunden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/148

(2004/C 70 E/153)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2860/03

von Jens-Peter Bonde (EDD) an den Rat

(26. September 2003)

Betrifft: Artikel III-302 des Entwurfs eines Vertrags über eine Verfassung für Europa

Die Anfrage betrifft Artikel III-302 der Verfassung und die Mehrheitsbeschlüsse im Rat in erster Lesung.

In Artikel III-302 Absätze 4 und 5 heißt es:

4. billigt der Ministerrat den Standpunkt des Europäischen Parlaments, so ist der vorgeschlagene Rechtsakt erlassen;

5. billigt der Ministerrat den Standpunkt des Europäischen Parlaments nicht, so legt er seinen Standpunkt in erster Lesung fest und übermittelt ihn dem Europäischen Parlament.

In Artikel 251, Absatz 3 des EG-Vertrags (der durch Artikel III-302 Absätze 4 und 5 ersetzt wird), heißt es: „billigt der Rat mit qualifizierter Mehrheit (…) nach Eingang der Abänderungen des Europäischen Parlaments (…)“. Es sieht also danach aus, dass das Verfahren so geändert werden soll, dass nicht eine qualifizierte Mehrheit, sondern die einfache Mehrheit in erster Lesung des Rates gilt.

Diese Auslegung wird gestützt durch Artikel III-302 Absatz 8, wo es heißt: „Hat der Ministerrat binnen drei Monaten nach Eingang der Abänderungen des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit (…)“. Hier wird also klar auf die qualifizierte Mehrheit hingewiesen.

Kann der Rat vor diesem Hintergrund mitteilen, mit welcher Mehrheit er gemäß Artikel III-302 Absätze 4 und 5 entscheidet und in welchem Artikel bzw. welchen Artikeln dies festgelegt ist?

Antwort

(8. Dezember 2003)

Der Rat hat keinerlei Standpunkt zu spezifischen Vorschriften im Entwurf des Verfassungsvertrags, der vom Konvent erstellt wurde, eingenommen. Über diesen Entwurf wird derzeit auf der Regierungskonferenz beraten.