SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1645/96 von Maartje van Putten (PSE) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: Mögliche Vertreibung von Buschmännern aus dem "Central Kalahari Game Reserve"

Die "First Peoples of the Kalahari", eine Organisation der Buschmänner in Botswana, hat ihre Besorgnis über die mögliche Vertreibung von tausend Buschmännern aus dem "Central Kalahari Game Reserve" zum Ausdruck gebracht.

Die Regierung Botswanas soll der Europäischen Kommission einen Vorschlag zur Finanzierung eines Entwicklungsplans für die Landnutzung dieses Gebiets vorgelegt haben. Dies würde eine weitere Vertreibung der Buschmänner unterstützen.

Führt die Kommission Verhandlungen über diesen Vorschlag, und wie lauten die Ergebnisse?

Ist der Kommission bekannt, daß es der Wunsch der Buschmänner ist, weiterhin im Schutzgebiet zu leben? Wie berücksichtigt die Kommission die Interessen der Buschmänner?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (2. Juli 1996)

Das Central Kalahari Game Reserve (CKGR) liegt in der Mitte Botswanas und erstreckt sich über 52.577 km² und ist das grösste Reservat im Land. Es wurde 1961 als Wildschutzgebiet und als Reservat für die traditionelle Landnutzung durch die als Jäger und Sammler lebenden Bevölkerungsgruppen (Buschmänner, Kwe, Khoisan) errichtet. Während diese doppelte Zielsetzung in den ersten Jahren nach der Unabhängigkeit im Jahr 1966 aufrechterhalten wurde, zeigte sich doch, daß sich die Lage durch die soziale und wirtschaftliche Entwicklung und die Bestrebungen der Buschmänner im Reservat allmählich dadurch komplizierte, daß die Versorgung mit wirtschaftlichen und sozialen Dienstleistungen für feste Ansiedlungen notwendig wurde, was mit den Zielsetzungen des Reservats nicht vereinbar ist.

Die zur Zeit im Reservat wohnende Bevölkerung wird auf 1.000 Menschen geschätzt und verteilt sich auf eine Hauptansiedlung, Xade, nahe der Westgrenze des Reservats mit ungefähr 500 Menschen, und auf sechs andere kleine Ansiedlungen. In Xade gibt es eine Grundschule, eine Klinik und ein Bohrloch. Die Regierung stellt auch Trinkwasser für die anderen Ansiedlungen zur Verfügung. Man schätzt, daß heute keiner der Bewohner des Reservats nach den ursprünglichen Stammessitten lebt. Sie halten Kleinvieh und Gefluegel, bauen auf kleinen Feldern Sorghum und Hirse an, wenn die Wetterbedingungen gut sind, und gehen nur gelegentlich zur Jagd und zum Sammeln (trotz Erteilung einer speziellen Jagderlaubnis).

Die Regierung von Botswana hat jüngst entschieden, daß die Bewohner des Reservats, die Rinderzucht betreiben wollen, Gelegenheit zur Neuansiedlung ausserhalb des Reservats im Mittelwesten wie auch im Südosten und Nordosten erhalten. Diejenigen, die innerhalb des Reservats bleiben möchten, sollen sich in Xade ansiedeln, wo die Infrastruktur vorhanden ist. Eine Task Force der Regierung wurde eingerichtet, um alle Angelegenheiten der Neuansiedlungen zu regeln. Auf diese Regierungsentscheidung hin hatten einige Organisationen, wie die "First people of the Kalahari", weltweit ihre Befürchtungen und ihre Auffassung geäussert, daß die Buschmänner der Kalahari zur Räumung ihres Lebensraums gezwungen werden.

Die Botschafter Schwedens und der Vereinigten Staaten besuchten zusammen mit dem britischen Hohen Kommissar, dem norwegischen Geschäftsträger und einem Beamten der Delegation der Kommission in Gaborone am 22. bis 23. Mai 1996 das Gebiet und erhielten von Regierungsvertretern die Zusicherung, daß keine Zwangsumsiedlung durchgeführt wird, und auch die sozialen Dienstleistungen für die Menschen, die im Reservat bleiben wollen, nicht unterbrochen werden, sowie die wirtschaftliche Entwicklung gefördert wird, die mit den Wildtieren oder dem Tourismus verbunden ist. Die gleichen Zusagen wurden vom Wirtschafts- und Handelsminister und vom Minister für lokale Gebietskörperschaften, Land- und Wohnungsbau am 30. Mai 1996 bei einem Briefing für alle in Botswana akkreditierten Diplomaten bestätigt.

Es ist nicht richtig, daß die Regierung von Botswana der Kommission einen Vorschlag zur Finanzierung eines Entwicklungsplans für die Landnutzung dieses Gebiets vorgelegt hat. Die Kommission fördert derzeit aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) ein Projekt mit der Bezeichnung "Erhaltung wildlebender Tiere in Mittel- und Südbotswana" mit einem Betrag von 6,4 Mio. Ecu. Zweck dieses Projekts ist die Förderung der Bewirtschaftung der geschützten Gebiete, zu denen auch das CKGR gehört, und eine stärkere Beteiligung der örtlichen Gemeinschaften an der nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen. Ein Bewirtschaftungsplan für das CKGR wird derzeit vorbereitet. Es wird erwartet, daß der Plan das Reservat in verschiedene Gebiete oder Zonen unterteilt, in denen verschiedene Betätigungsfelder, wie Tourismus, Jagen und Sammeln, Ansiedlungen der heimischen Bevölkerung, entweder erlaubt oder verboten sind.

Der Kommission ist durchaus bekannt, daß einige der derzeit im Reservat lebenden Siedler gerne dort bleiben möchten. Ihr ist auch bekannt, daß einige andere Siedler Rinderzucht betreiben möchten, und sie begrüsst daher die Entscheidung der Regierung, neue Siedlungen ausserhalb des Reservats zu schaffen. Das oben erwähnte EEF-Projekt sieht einige Fördermittel für örtliche Gemeinschaften vor, die sich an der Nutzung der Ressourcen und am Tourismus beteiligen. Die im Reservat lebenden Buschmänner könnten daher die ersten Begünstigten dieses Projektteils sein.