SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0104/03

von Luciano Caveri (ELDR) an die Kommission

(28. Januar 2003)

Betrifft: Modifizierte Motoren in Lkws

Viel Aufmerksamkeit widmen die Gemeinschaftsbehörden der Festlegung von Vorschriften, die darauf abzielen, immer umweltschonendere Lkw-Motoren mit immer besseren Antriebsaggregaten zu erhalten, die nach der als Euro 0, 1, 2, 3 und in Kürze 4 bekannten Skala eingestuft werden. Gibt es Feldstudien, die nicht allein auf Laborversuchen beruhen, welche die geringeren Verschmutzungswerte der Motoren der neuen Generation bestätigen? Besteht die Gefahr, dass Lkw-Fahrer diese Motoren modifizieren, um ihre Leistung zu Lasten der Umwelt zu steigern?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(5. März 2003)

Es besteht die Möglichkeit, durch den Einsatz von elektronischen Reglern für Antriebssysteme die Straßenleistung eines Motors zu manipulieren, in der Regel zugunsten eines geringeren Kraftstoffverbrauchs und um den Preis höherer Schadstoffemissionen, d.h. insbesondere höherer Stickoxidemissionen (NOX). Aufgrund solcher Manipulationen kann ein Motor unter Testbedingungen alle Emissionsnormen einhalten und sich dennoch auf der Straße anders verhalten.

Im Jahr 2000 erlangte die Kommission Kenntnis davon, dass einige Hochleistungsmotoren mit Euro III-Zulassung manipuliert werden, obwohl die Richtlinie 1999/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(1) (zur Änderung der Richtlinie 88/77/EWG des Rates(2)) Vorschriften enthält, um den Einsatz sogenannter Abschalteinrichtungen zu verhindern. Daher wurden Schritte zur Verabschiedung der Richtlinie 2001/27/EG der Kommission(3) unternommen, um die Vorschriften gegen die Verwendung von Abschalteinrichtungen zu stärken. Diese neuen Anforderungen schreiben vor, dass Hersteller zum Zeitpunkt des Typgenehmigungsverfahrens der Zulassungsbehörde und dem technischen Dienst alle ihre elektronischen Strategien vorzulegen und zu begründen haben, warum (aufgrund plausibler Gründe wie Schutz des Motors oder Kaltstart) innerhalb eng definierter Betriebsbedingungen (Höhe, Umgebungstemperatur, Öltemperatur) bestimmte Zusatzeinrichtungen verwendet werden. Diese Informationen sind von der Typgenehmigungsbehörde und dem technischen Dienst streng vertraulich zu behandeln.

Die Kommission arbeitet über das Forum der Vereinten Nationen in Genf (UN-ECE) an der Entwicklung einer globalen technischen Regelung mit Maßnahmen zur Verhinderung der Verwendung von Abschalteinrichtungen bei Motoren von schweren Nutzfahrzeugen.

Die Kommission bereitet Vorschläge vor, um die Euro IV-Emissionsnormen (wie in der Richtlinie 1999/96/EG vorgeschrieben) durch neue technische Prüfungen zu ergänzen. Zudem werden in gemeinschaftlichen Forschungsprojekten die Unterschiede zwischen dem Emissionsverhalten von Kraftfahrzeugen im Betrieb und den Grenzwerten der Typgenehmigung untersucht. Im Zusammenhang mit der Ergänzung der Euro IV-Emissionsnormen wird ein Test für die Feldüberwachung eines Emissionskontrollsystems für in Betrieb befindliche schwere Nutzfahrzeuge geprüft. Sehr wahrscheinlich wird ein Verfahren entwickelt,

das es den Behörden ermöglicht, schwere Nutzfahrzeuge mit einem Datenaufzeichnungsgerät zu versehen, das die Emissionen während des tatsächlichen Betriebs im Straßenverkehr aufzeichnet. In Verbindung mit der Typgenehmigungsprüfung wird dieser zusätzliche Test im Straßenverkehr eine strenge Emissionskontrolle unter allen denkbaren Betriebsbedingungen ermöglichen.

Betreiber und Fahrer schwerer Nutzfahrzeuge können jedoch immer noch Veränderungen an ihrem Motor oder ihrem Emissionskontrollsystem vornehmen, um die Leistung zu verbessern, und sie können über Zeitschriften oder das Internet ohne Schwierigkeiten Mikroprozessoren erwerben und neue Motorkalibrierungen herunterladen, die den Kraftstoffverbrauch bzw. die Leistung verbessern. Die künftige Änderung der Richtlinie 88/77/EWG wird in Bezug auf die Verhinderung von Manipulationen, insbesondere an Motormanagementsystemen, Verbesserungen bringen.

Für schwere Nutzfahrzeuge und Busse schließlich sind eine jährliche technische Überwachung und stichprobenartige technische Unterwegskontrollen (Richtlinie 96/96/EG des Rates(4) und Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(5)) vorgeschrieben. Beide Richtlinien fordern die schrittweise Einführung geringerer Emissionsgrenzwerte für Fahrzeuge, für deren Typgenehmigung strengere Normen gelten. Die beiden Richtlinien werden derzeit im Hinblick auf die Aufnahme strengerer Prüf- und Überwachungsvorschriften insbesondere für Euro-IV-Dieselfahrzeuge technisch angepasst.

(1) Richtlinie 1999/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 88/77/EWG des Rates; ABl. L 44 vom 16.2.2000.

(2) Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen, ABl. L 36 vom 9.2.1988.

(3) Richtlinie 2001/27/EG der Kommission vom 10. April 2001 zur Anpassung der Richtlinie 88/77/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen an den technischen Fortschritt; ABl. L 107 vom 18.4.2001.

(4) Richtlinie 96/96/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, ABl. L 46 vom 17.2.1997.

(5) Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2000 über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen, ABl. L 203 vom 10.8.2000.