SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0101/98 von Jannis Sakellariou (PSE) an die Kommission (30. Januar 1998)

Betrifft: Mineralölsteuer für Flugbenzin

In dem Bericht der Kommission zur Überprüfung der obligatorischen Steuerbefreiung gemäß der Richtlinie 92/81/EWG (KOM(96)549 endg.) stellt die Kommission fest, daß angesichts des Umwelteffekts der Luftfahrt die obligatorische Befreiung für die in der Luftfahrt verwendeten Mineralöle aufgehoben werden sollte.

1. Wann wird die Kommission die Konsequenz aus dieser Schlußfolgerung ziehen und die Mineralölsteuerbefreiung in der EU einheitlich aufheben?

2. Ist die Kommission der Meinung, daß eine einheitliche Einführung der Mineralölsteuer für Flugbenzin für alle 15 Mitgliedstaaten die Gefahr der Wettbewerbsverzerrung vermeidet, die im nationalen Alleingang entstehen würde?

3. Hat die Kommission Erkenntnisse darüber, ob bei einer von der EU ausgehenden einseitigen Aufhebung der Mineralölsteuerbefreiung Nachteile für die Flug- und Chartergesellschaften der EU-Mitgliedstaaten gegenüber denjenigen von Drittstaaten entstehen würden und wenn ja, welche und in welcher Form?

4. Hat die Kommission Überlegungen darüber angestellt, ob diese ökologisch sinnvolle Steuer sogar dazu verwendet werden könnte, als zusätzliche Einnahme für den EU-Haushalt zu dienen und dadurch die Beiträge der Mitgliedstaaten an die EU zu senken?

5. Wenn die Kommission keine Konsequenz aus der Schlußfolgerung ihres diesbezueglichen Berichts ziehen will, wie begründet sie dies?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (12. März 1998)

1. und 5. Die Kommission stellt in dem betreffenden Bericht fest, daß Mineralölsteuern, sobald es die internationale Lage erlaubt, auch auf in der Luftfahrt verwendeten Kraftstoff erhoben werden sollten. In ihrem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen ((ABl. C 139 vom 6.4.1997. )) wird diese Einstellung ebenfalls deutlich. In Übereinstimmung mit ihren Schlußfolgerungen in dem genannten Bericht hat die Kommission allerdings auch vorgeschlagen, daß die Mitgliedstaaten bis zu einer Änderung der internationalen Vereinbarungen die Möglichkeit haben sollten, Kraftstoff, der in der gewerblichen Luftfahrt auf Inlandsfluegen verwendet wird, zu besteuern, ebenso - auf der Grundlage eines bilateralen Abkommens - Kraftstoff, der auf Flügen in einen anderen Mitgliedstaat oder in ein Drittland verwendet wird.

2. Die Kommission teilt die Auffassung, daß ein einheitliches Vorgehen in diesem Bereich notwendig ist, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Sie hat deshalb vorgeschlagen, die Steuerbefreiung für Flugbenzin derzeit noch beizubehalten. Sie akzeptiert jedoch, daß einzelne Mitgliedstaaten aufgrund der Auswirkungen des Luftverkehrs auf die Umwelt unter Umständen einseitige Maßnahmen ergreifen wollen, und hat daher vorgeschlagen, die geltenden verbindlichen Ausnahmeregeln aufzuheben.

3. Wie die Kommission in ihrem Bericht ausgeführt hat, würde ein einseitiges Handeln der Gemeinschaft für die europäischen Luftfahrtunternehmen einen Wettbewerbsnachteil bedeuten. Der Rat hat als Reaktion auf den Bericht der Kommission eine Entschließung angenommen, in der die Kommission aufgefordet wird, weitere Informationen über alle mit der Einführung einer Verbrauchsteuer auf Flugbenzin zusammenhängenden Aspekte vorzulegen. Um dieser Aufforderung nachzukommen, hat die Kommission eine Studie in Auftrag gegeben, in der die Einführung dieser Steuer in der Gemeinschaft in ihren verschiedenen Auswirkungen untersucht wird. Der Abschlußbericht soll im Sommer 1998 vorgelegt werden.

4. Die Einnahmen aus den indirekten Steuern wurden mit Ausnahme der Zölle bislang stets von den Mitgliedstaaten einbehalten. Sollen nun Einnahmen aus der Besteuerung des Flugbenzins den Eigenmitteln der Gemeinschaft zugeführt werden, so wäre hierzu ein einstimmiger Beschluß aller Mitgliedstaaten erforderlich. Damit ist jedoch nicht zu rechnen.