DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/144

(2004/C 78 E/0149)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2642/03

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(10. September 2003)

Betrifft: Erstattungen für Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest, (KN-Code 1701) bei der Ausfuhr aus Mitgliedstaaten in den Staat Vatikanstadt im Jahr 2001

Auf die Anfragen E-1477/03 und E-1480/03 (1) betreffend die Erstattungen für Ausfuhren von Agrarerzeugnissen aus Mitgliedstaaten in den Staat Vatikanstadt antwortete Kommissionsmitglied Fischler am 21. Mai 2003, dass die Kommission die erforderlichen Daten zusammentragen werde, um den in den Anfragen gestellten Forderungen nachzukommen, und die Ergebnisse dieser Nachforschungen so bald wie möglich mitteilen werde.

Bezüglich der Ausfuhren von Rohr- und Rübenzucker und chemisch reiner Saccarose in festem Zustand (KN-Code 1701) hat die Kommission folgende ergänzende Daten geliefert:

a) Laut Datenbank der Kommission CATS (Clearance Audit Trail System) wurden im Jahr 2001 in die Vatikanstadt geliefert: — 24 150 kg aus Deutschland mit einer Erstattung von 10 118,61 EUR, was einer Beihilfe von 0,42 EUR/kg entspricht; — 2 285,300 kg aus Italien mit einer Erstattung von 1 016,39 EUR, was einer Beihilfe von 0,44 EUR/kg entspricht;

b) Laut Datenbank der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) wurden im Jahr 2001 in die Vatikanstadt exportiert: — 96 000 kg aus Deutschland; 1 207 700 kg aus Österreich.

c) Daraus würde sich ergeben, — dass nicht gerechtfertigte Beihilfen in Höhe von 1 016,39 EUR gezahlt wurden für 2 285,3 kg, die gemäß den Daten der OECD nicht geliefert wurden; — dass Beihilfen in Höhe von 551 674,62 EUR für die Ausfuhr von 1 279 550 kg, die in den Genuss der Gemeinschaftsbeihilfe hätten kommen können, nicht beantragt wurden.

Kann die Kommission angeben, welche technischen Gründe den Verzicht auf die Gemeinschaftsbeihilfe rechtfertigen?

Teilt sie die Meinung, dass die Fehlerhaftigkeit der Daten und die immer offensichtlicheren Abweichungen zwischen den Daten der verschiedenen Institutionellen Quellen der Glaubwürdigkeit dieser Einrichtungen ernsthaft schaden, und dass sie möglicherweise durch Betrugsfälle zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts erklärt werden können, oder kann sie diese Möglichkeit ausschließen?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Fischler im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-2631/03, E-2632/03, E-2633/03, E-2634/03, E-2635/03, E-2636/03, E-2637/03, E-2638/03, E-2639/03, E-2640/03, E-2641/03 und E-2642/03

(28. Oktober 2003)

Der Herr Abgeordnete erhielt Daten aus verschiedenen Quellen, die alle in einem bestimmten Zusammenhang und für bestimmte Zwecke zusammengetragen wurden. Infolgedessen kommt ihnen jeweils eine bestimmte Bedeutung zu, wie auch in der gemeinsamen Antwort der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-1477/03 bis E-1480/03 (2) und in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2586/03 (3) des Herrn Abgeordneten dargelegt wurde.

Wie bereits in diesen Antworten erläutert, unterscheiden sich beide Datenbanken grundlegend voneinander, so dass keine Schlussfolgerungen über mögliche Abweichungen gezogen werden können.

(1) ABl. C 70 E vom 20.3.2004, S. 45.

(2) ABl. C 70 E vom 20.3.2004, S. 45.

(3) Siehe Seite 129.