DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/800

(2004/C 84 E/0896)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0487/04

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(23. Februar 2004)

Betrifft: EU-Milchsektor: Argentinien und die WTO-„Friedensklausel“

Nach dem Auslaufen der WTO-„Friedensklausel“ am 31. Dezember hat Argentinien bereits damit gedroht, vor dem Streitbeilegungsgremium der internationalen Organisation ein Verfahren gegen die EU wegen der Gemeinschaftsbeihilfen im Milchsektor anzustrengen.

Können die Drohungen dieses Landes nach Auffassung der Europäischen Kommission jemals zu einer Gefahr für die kürzlich reformierte Gemeinschaftsregelung werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(21. April 2004)

In Bezug auf das Auslaufen der Friedensklausel vertritt die Kommission folgende Position: Die umfassenden Verhandlungen, die zu einer für alle Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) annehmbaren Einigung führen sollten, drohen unterminiert zu werden, wenn Mitglieder auf den Streitbeilegungsmechanismus zurückgreifen, um Subventionen anzufechten, die im Einklang mit dem Übereinkommen über die Landwirtschaft gewährt werden.

Auch die Kommission hat Bedenken hinsichtlich bestimmter Ausfuhrpraktiken, wie beispielsweise der staatlichen Handelsunternehmen (STE) im Milchsektor. Durch das Dairy Industry Restructuring Bill 2001 wurde das New Zealand Dairy Board (NZDB) zwar durch ein Unternehmen ersetzt, das 98 % der Milchproduktion des Landes kontrolliert und die Rolle des NZDB und dessen Status als alleiniger Exporteur übernommen hat, aber aufgrund der Vorrechte, die ihm durch das besagte Gesetz zuerkannt werden, bleibt es de jure und de facto ein staatliches Handelsunternehmen. Gemäß diesem Gesetz behält das Unternehmen das Recht auf Ausfuhrlizenzen für designierte Märkte wie die USA, Kanada, die Dominikanische Republik, Japan und die EU, in manchen Fällen bis zum Jahr 2011. Abgesehen von dem ausschließlichen Recht für einige dieser Märkte verfügt das Unternehmen über das alleinige Ausfuhrrecht für Zollkontingente, die von diesen Ländern eröffnet wurden.

Artikel XVII des GATT-Abkommens und die Vereinbarung zur Auslegung des Artikels XVII verpflichten die Mitglieder zur jährlichen Notifikation von staatlichen und nichtstaatlichen Unternehmen sowie Vertriebsorganisationen, denen ausschließliche oder besondere Vorrechte einschließlich gesetzlicher oder verfassungsrechtlicher Befugnisse gewährt worden sind und die durch ihre Käufe oder Verkäufe den Umfang oder die Bestimmung von Ein- oder Ausfuhren beeinflussen. Bei Notifikationen sollten die Mitglieder ein Höchstmaß an Transparenz gewährleisten, damit eine eindeutige Bewertung der Tätigkeit der notifizierten Unternehmen sowie der Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf den internationalen Handel ermöglicht wird. In seiner bisher letzten Notifikation vom 20. Juli 2001 wies Neuseeland darauf hin, dass das NZDB weiterhin als staatliches Handelsunternehmen notifiziert werden könne, diese Angelegenheit jedoch weiter geprüft werden müsse. Seitdem hat das Unternehmen, das an die Stelle des NZDB getreten ist, seinen Anteil am Weltmarkt für Milcherzeugnisse drastisch erhöht. Diesbezügliche Einzelheiten werden dem Herrn Abgeordneten direkt übermittelt.

Die Bedenken der Kommission richten sich gegen die beherrschende Stellung eines Unternehmens in einem großen Bereich des Präferenz-Welthandels im Milchsektor, die aus einer derartigen Regelung resultierende Möglichkeit für Quersubventionierungen, die „single desk seller“-Auswirkungen auf die Weltmarktpreisbildung unter diesen Gegebenheiten und den Mangel an Transparenz, die nach Artikel XVII der WTO-Regeln vorgeschrieben ist.

Dennoch müssen die Mitglieder, insbesondere die ausfuhrorientierten Länder, zwischen zwei Lösungen unterscheiden, die sich mehr oder weniger gegenseitig ausschließen: Entweder halten sie multilaterale Verhandlungen für den geeigneten Weg, um zu einem fairen und marktorientierten Handel zu gelangen, oder sie sind der Auffassung, dass der WTO-Streitbeilegungsmechanismus die Lösung ist.

Die Kommission ist überzeugt, dass die Fortsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) die Kohärenz zwischen den Verpflichtungen der EU im Rahmen der WTO und ihrer internen Unterstützungspolitik noch verbessern wird.