SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0602/03

von Joaquim Miranda (GUE/NGL) an die Kommission

(25. Februar 2003)

Betrifft: Informationen über Passagiere, die in die USA reisen

Aus den Medien habe ich von einem Übereinkommen erfahren, dass gemeinsam von der Kommission und der Regierung der USA vorbereitet wird, vermutlich im Bereich der Terrorismusbekämpfung, gemäß der die europäische Seite Informationen über Passagiere zur Verfügung stellen soll, die in die USA reisen.

Die Brisanz dieser Situation, auch weil sie den persönlichen Datenschutz in Frage stellt, veranlasst mich, die Kommission zu ersuchen, mir umgehend Folgendes mitzuteilen: die Gründe und den Wortlaut einer solchen Vereinbarung, ob sie dem einschlägigem Gemeinschaftsrecht entspricht, und die Garantien und Kontrollen, denen diese Vereinbarung unterworfen ist.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(21. März 2003)

Nach den terroristischen Anschlägen des 11. September 2001 haben die Vereinigten Staaten ein Gesetz verabschiedet (Aviation and Transportation Security Act), das Fluggesellschaften, die Flüge nach, von oder durch die USA durchführen, verpflichtet, den US-amerikanischen Zoll- und Grenzschutzbehörden einen elektronischen Zugang zu den in automatischen Buchungs- und Abfertigungssystemen gespeicherten Fluggastdaten, den sogenannten PNR (Passenger Name Records), zu gewähren.

Diese Vorschrift steht im Widerspruch zu den Datenschutzvorschriften der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten sowie teilweise zu der Verordnung über computergesteuerte Buchungssysteme(1).

Nach der Veröffentlichung der Durchführungsbestimmungen, die nach einem Aufschub am 5. Februar 2003 in Kraft traten, hat die Kommission diese Frage mit der amerikanischen Seite mehrmals erörtert. So hat die Kommission erreicht, dass die US-Grenzschutzbehörden zustimmten, bis zum 5. März 2003 keine Strafen gegen Fluggesellschaften zu verhängen, die gegen das amerikanische Gesetz verstoßen. Diese Strafen reichen von hohen Geldstrafen bis zur Entziehung der Landeerlaubnis.

Am 17. und 18. Februar trafen sich hohe Beamte der Kommission und der amerikanischen Grenzschutzbehörden, um die Forderungen der Vereinigten Staaten mit den Forderungen des Datenschutzrechts in der Union in Einklang zu bringen. Das Ergebnis dieser Gespräche war eine Gemeinsame Erklärung(2), die die Schritte beschreibt, die unternommen werden müssen, um eine für beide Seiten gleichermaßen befriedigende Lösung zu finden, die für alle Beteiligten Rechtssicherheit bietet. So einigten sich beide Seiten auf die Erarbeitung einer bilateralen Vereinbarung, im Rahmen derer die Kommission im Gegenzug zu den von den USA gelieferten Informationen, über die Art und Weise, wie übermittelte Daten in den USA verarbeitet und geschützt werden, gemäß Artikel 25 Absatz 6 der Datenschutzrichtlinie(3) eine Feststellung über die Angemessenheit des Datenschutzes in den Vereinigten Staaten treffen kann. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, derartigen Feststellungen Folge zu leisten.

Die Gemeinsame Erklärung enthält im Anhang die Zusagen der US-Grenzschutzbehörden hinsichtlich der Art und Weise, wie sie persönliche Daten verarbeiten, zu denen sie Zugang haben. Diese Zusagen haben unmittelbare Wirkung.

Es sei darauf hingewiesen, dass die Kommission mit den Vereinigten Staaten kein Übereinkommen geschlossen hat. Das Gemeinschaftsrecht verleiht der Kommission die Befugnis, über die Angemessenheit des Datenschutzes in Drittländern zu befinden. Die Kommission hat sich dazu verpflichtet, mit den USA auf eine solche Beurteilung hinzuarbeiten, die Feststellung wird jedoch selbstverständlich von der genauen Prüfung der Informationen und Zusagen abhängen, die die amerikanische Seite geben muss.

(1) Verordnung (EG) Nr. 323/1999 des Rates vom 8. Februar 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen (CRS), ABl. L 40 vom 13.2.1999.

(2) abrufbar auf der Website der Kommission unter:http://www.europa.eu.int/comm/external_relations/us/intro/pnr.htm.

(3) Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, ABl. L 281 vom 23.11.1995.