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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4214/97 von Bryan Cassidy (PPE) an die Kommission (21. Januar 1998)

Betrifft: Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26. Oktober 1996 in der Rechtssache Elida Gibbs Limited (C317/94)

Dieses EuGH-Urteil scheint nicht seinen Zweck zu erfuellen, da man sich in Deutschland überhaupt nicht und in Frankreich und Griechenland nur teilweise daran hält.

Besteht für Verwaltungsbeamte in der Europäischen Kommission die Möglichkeit, sich der Bekanntmachung einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in einem bestimmten Fall zu widersetzen?

Welche Rechtsmittel stehen Unternehmen oder Einzelpersonen, falls eine derartige Möglichkeit nicht besteht, gegen einen Verwaltungsbeamten zur Verfügung, der das vorgeseheneVerfahren blockiert? Gibt es interne Disziplinarverfahren? Welche Art der Entschädigung kann das Unternehmen/die Einzelperson fordern und welche Stelle ist dafür zuständig?

Gemeinsame Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-4213/97 und E-4214/97 (6. April 1998)

Wie in der Antwort auf die schriftlichen Anfragen E-4208/97 bis 4211/97 des Herrn Abgeordneten ((ABl. C 223 vom 17.7.1998, S. 72. )) bereits gesagt, hat die Kommission die Schlüsse aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 26. Oktober 1996 in der Rechtssache C-317/94 - Elida Gibbs gezogen, indem sie an alle Mitgliedstaaten ein Schreiben gerichtet und beschlossen hat, eine Reihe von Verfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag einzuleiten oder fortzusetzen, vor allem gegen die vom Herrn Abgeordneten genannten Mitgliedstaaten.

Die Kommission erinnert daran, daß der Gerichtshof laut Vertrag für die Auslegung des Gemeinschaftsrechts zuständig ist und es ihr nicht und erst recht nicht ihren Beamten ansteht, seine Urteile zu ignorieren. Sofern jedoch in einigen Mitgliedstaaten (wie im vorliegenden Fall) bei der Vollstreckung eines Urteils Schwierigkeiten auftreten, kann die Kommission nicht umhin, diese Schwierigkeiten in den Ad-hoc-Ausschüssen erörtern zu lassen. So wurde die fragliche Angelegenheit besonders im MwSt-Ausschuß besprochen.

Augenblicklich wird in dem Bereich, auf den sich der Herr Abgeordnete bezieht, in der Kommission kein Vorschlag ausgearbeitet. Sollte eine Initiative ergriffen werden, werden die Wirtschaftskreise wie immer angehört, vor allem im Wege der Stellungnahmen des Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie im Rahmen von regelmässigen Kontakten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4075/97 von Concepció Ferrer (PPE) an die Kommission (14. Januar 1998)

Betrifft: Die KMU und der ausserordentliche Rat von Luxemburg

Kann die Kommission in Anbetracht der Tatsache, daß sie die Vertreter der kleinen und mittleren Unternehmen nicht an den Arbeiten zur Vorbereitung der Leitlinien beteiligt hat, die sie im Hinblick auf den ausserordentlichen Europäischen Rat zur Beschäftigung ausgearbeitet hatte, und unter Berücksichtigung der spezifischen Herausforderungen, denen sich die KMU aufgrund der Globalisierung der Wirtschaft stellen müssen, ferner angesichts der Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen innerhalb der Europäischen Union für die Schaffung von Arbeitsplätzen, mitteilen, welche Maßnahmen sie treffen will, um die KMU an der Ausarbeitung der sie betreffenden Politikbereiche zu beteiligen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (12. März 1998)

Mehrere europäische Organisationen der Sozialpartner, in denen Mitglieder der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) vertreten sind, nahmen an dem Verfahren zur Verabschiedung der Beschäftigungsleitlinien für 1998 teil. Als Mitglieder des Ständigen Ausschusses für Beschäftigung oder im Rahmen der Arbeitgeberdelegation an den informellen Sitzungen zwischen den Sozialpartnern und dem Lenkungsgremium des Ausschusses für Beschäftigung und Arbeitsmarkt hatten die wichtigsten Vertreter der europäischen Organisationen für KMU Gelegenheit, ihre Meinung zum Inhalt der Leitlinien und zu deren entsprechenden Beiträgen zum Verfahren zu äussern.

Den Sozialpartnern wurden auf allen Ebenen klare Aufgaben bei der Umsetzung der Beschäftigungsleitlinien zugewiesen. Die Mitteilung der Kommission vom 1. Oktober 1997 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen ((Dok. KOM(97) 497 endg. )), die Ergebnisse des Europäischen Rats anläßlich des ausserordentlichen Gipfels über Beschäftigung in Luxemburg vom 20. bis 21. November 1997 und die Entschließung des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Beschäftigungsleitlinien für das Jahr 1998 haben alle mit Nachdruck deutlich gemacht, daß die Sozialpartner auf allen Ebenen gefordert sind und ihren Beitrag zu der Umsetzung der Leitlinien leisten müssen, insbesondere der die Anpassungsfähigkeit und die Beschäftigungsfähigkeit innerhalb der Gemeinschaft betreffenden Leitlinien.

Die Mitgliedstaaten arbeiten derzeit die entsprechenden Beschäftigungsaktionspläne aus, wobei von den Sozialpartnern erwartet wird, hierbei eine wichtige Rolle zu übernehmen. Auf europäischer Ebene werden die Sitzungen der oben aufgeführten Ausschüsse weiter ein Diskussionsforum bieten; ferner wird die Kommission nach wie vor die Sozialpartner zu der Politik und zu den Gesetzesvorschlägen im Bereich der Sozialpolitik, einschließlich der sich aus dem Beschäftigungsprozeß ergebenden Initiativen, konsultieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4178/97 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission (21. Januar 1998)

Betrifft: Kohäsionspolitik und Kultur

In Artikel 128 Absatz 4 VEG heisst es, daß die Gemeinschaft den kulturellen Aspekten bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen des VEG Rechnung trägt.

Könnte die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen zur Weiterverfolgung und Kontrolle in diesem Zusammenhang getroffen wurden, insbesondere im Rahmen der gemeinschaftlichen Strukturpolitik?

Könnte die Kommission Angaben darüber machen, inwieweit dieser Aspekt bei der künftigen Reform der Strukturfonds berücksichtigt werden wird?

Welche Strategie, Ziele und Leitlinien sollen diese Reform betreffend die Auswirkung des kulturellen Bereichs auf die Kohäsionspolitik leiten?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (2. März 1998)

Die Kommission trägt dem Faktor "Kultur" bei der Aushandlung und Genehmigung der Programmplanungsdokumente Rechnung. So hat sie beispielsweise in ihren an die Mitgliedstaaten gerichteten Leitlinien für die neuen Ziel-2-Programme (1997-1999) explizit auf den Kulturbereich Bezug genommen.

Die Programmschwerpunkte werden jedoch von den zuständigen regionalen und lokalen Stellen festgelegt. So entscheiden die Regionen selbst, ob und in welcher Weise sie der Einbeziehung des kulturellen Bereichs in ihre Programme Priorität geben wollen. Die Kommission kann dabei keinerlei "Quoten" vorgeben, da dies dem Subsidiaritätsprinzip zuwiderlaufen würde.

Nach Ansicht der Kommission bietet der kulturelle Bereich ein bedeutendes Potential für die Schaffung von Arbeitsplätzen und sollte von daher in die künftigen Programme einbezogen werden. Sie hält es jedoch nicht für erforderlich, "Kultur" als spezifische förderfähige Aktion in die neuen Verordnungen aufzunehmen, da dieser Bereich bereits von den derzeit geltenden Bestimmungen abgedeckt ist.

Finanzhilfen zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts werden auch weiterhin nur für Maßnahmen gewährt, bei denen eine Verbindung mit der regionalen Entwicklung und der Schaffung von Arbeitsplätzen besteht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4025/97 von Graham Watson (ELDR) an die Kommission (14. Januar 1998)

Betrifft: Instrumente zur Finanzierung der Regionalpolitik

Wann wird die Kommission Studien einleiten, die sich mit dem möglichen Einsatz neuer Instrumente zur Finanzierung der Regionalpolitik befassen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (12. März 1998)

Im Rahmen der Agenda 2000 und der Reform der derzeitigen Strukturfondsverordnungen für die Zeit nach 1999 prüft die Kommission gegenwärtig die Möglichkeiten des Einsatzes neuer Finanzierungsinstrumente. Hierzu wird sie einen Bericht über die künftige Unterstützung im Rahmen der Kohäsionspolitik und den Einsatz verschiedener Finanzierungsinstrumente erstellen, wobei sie insbesondere darauf achten wird, daß bei der finanziellen Unterstützung je nach Art der betreffenden Investition ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Zuschüssen und anderen Finanzierungsformen wie z. B. Darlehen (mit oder ohne Zinszuschüssen), Bürgschaften oder Kapitalbeteiligungen besteht.

Die Kommission wird prüfen, wie die Finanzierung über Zuschüsse teilweise ersetzt oder zur Beschaffung anderer Mittel (z. B. aus dem Privatsektor) verwendet werden kann, damit die Kohäsionsziele trotz Entlastung des Gemeinschaftshaushalts erreicht werden können. In diesem Zusammenhang ist eine Untersuchung über die Auswirkungen des Einsatzes finanztechnischer Instrumente bei bestimmten laufenden EFRE-Programmen in Gang.

Nachdem die Kommission die verschiedenen Verfahren bewertet hat, soll in Gesprächen mit der Europäischen Investitionsbank (EIB), dem Europäischen Investitionsfonds und ausgewählten Einrichtungen in den Mitgliedstaaten die technische Ausgestaltung der verschiedenen Regelungen entwickelt werden. Bei diesen Untersuchungen und Gesprächen wird auch berücksichtigt, daß die EIB vom Europäischen Rat von Amsterdam das Mandat erhalten hat, die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) - gegebenenfalls unter Einsatz von Risikokapital aus dem privaten Bankensektor - zu fördern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3787/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (26. November 1997)

Betrifft: Bau von kanadischen Kernreaktoren in der Türkei

Der Kanadische Ministerrat hat die Gewährung eines Darlehens in Höhe von 1,07 Milliarden Kanadischer Dollar zur Finanzierung des Verkaufs von zwei Kernreaktoren an die Türkei gebilligt. Dieses Darlehen kommt vom staatlichen Fonds zur Förderung der Ausfuhren "EXPORT DEVELOPMENT CO"., der es, wie angenommen wird, aus Eigenmitteln decken soll, falls die Türkei ausser Stande sein sollte, es zurückzuzahlen.

Die kanadische Opposition reagierte mit Vorwürfen, daß dieser Verkauf die Umweltprüfung umgehe, mit der die zuständige kanadische Regierungsbehörde beauftragt worden sei; zugleich wurde darauf verwiesen, daß in Ontario gelegene Kernreaktoren desselben Typs der Reihe nach stillgelegt werden.

Kann die Europäische Kommission ihren offiziellen Standpunkt in dieser Frage mitteilen und angeben, ob sie von den türkischen Behörden über die Konstruktionspläne für diese Reaktoren unterrichtet wurde, sowie darüber, wie sie zu reagieren gedenkt, um die Bevölkerung und die Umwelt eines EU-Mitgliedstaates, nämlich Griechenlands, zu schützen, das offensichtlich durch die Errichtung dieser Kernreaktoren grössten Gefahren ausgesetzt wird?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (20. Januar 1998)

Die Kommission verweist auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. E-1078/97 ((ABl. C 367 vom 4.12.1997. )).

Den Ermittlungen der Kommission zufolge haben die türkischen Behörden den Standort Akkuyu gewählt, nachdem Fachinstitute verschiedener türkischer Universitäten gründliche Untersuchungen seismischer und geologischer Natur sowie umfangreiche Umweltstudien durchgeführt hatten.

Die Frist der von den türkischen Behörden veröffentlichten internationalen Ausschreibung für den Bau des Kernkraftwerks Akkuyu endete am 15. Oktober 1997. Derzeit prüft die Türkei die von verschiedenen Konsortien unterbreiteten Angebote, darunter auch jenes, an dem die "Atomic Energy of Canada Limited" beteiligt ist. Der türkische Energieminister kündigte an, daß die endgültige Entscheidung im April 1998 getroffen werden dürfte und daß geplant sei, mit der Energieproduktion im Jahre 2006 zu beginnen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3873/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (5. Dezember 1997)

Betrifft: System zur Vergabe eines Umweltzeichens

Ist die Kommission bereit, im Zusammenhang mit dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens (KOM(96)0603 end - 96/0312 SYN) ((ABl. C 114 vom 12.4.1997, S. 9. )) im Hinblick auf die Konsultation der sozioökonomischen Interessengruppen Artikel 6 der derzeitigen Verordnung beizubehalten, dabei die Gewerkschaften offiziell in das Forum einzubeziehen und für eine angemessene Vertretung der KMU zu sorgen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (14. Januar 1998)

Der Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens sieht eine breit angelegte Konsultation sozioökonomischer Interessengruppen in unterschiedlichen Phasen vor. Vor der Erteilung eines technischen Auftrags an die Europäische Organisation für das Umweltzeichen (EOU) "konsultiert die Kommission alle Beteiligten gemäß den Grundsätzen in Anhang IV Buchstaben a) und b) (Artikel 5 Absatz 2).

In Anhang IV Buchstabe a) wird vor allem die Rolle der betroffenen Interessengruppen berücksichtigt. Dort heisst es: "Die Beteiligung der vom Auftrag direkt oder indirekt betroffenen Beteiligten (...) ist ausdrücklich erwünscht." In diesem Zusammenhang werden Gewerkschaften, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und das Handwerk ausdrücklich erwähnt.

Das derzeitige Anhörungsverfahren nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates vom 23. März 1992 betreffend ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umweltzeichens ((ABl. L 99 vom 11.4.1992. )) ist für diese breit angelegte Konsultation des neuen Systems nicht geeignet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3518/97 von Ludivina García Arias (PSE) an die Kommission (12. November 1997)

Betrifft: Europäische Regelung für Kohle und andere Energieträger

Kann die Kommission angesichts der Entscheidung der Mitgliedstaaten, kein Kapitel über die Energie in den Vertrag von Amsterdam aufzunehmen, mitteilen, wie die europäische Kohlewirtschaft sowie die anderen Bereiche der Energiewirtschaft nach dem Ende des EGKS-Vertrags geregelt werden?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (4. Februar 1998)

Wie der Herr Abgeordnete ausgeführt hat, sind die Mitgliedstaaten dem Vorschlag der Kommission, ein Kapitel über Energie in den Vertrag von Amsterdam aufzunehmen, nicht gefolgt.

Hingegen hat das von der Kommission verabschiedete Weißbuch über eine Energiepolitik für die Europäische Union ((ABl. C 224 vom 1.8.1996. )) die einstimmige Unterstützung des Parlamentes und des Rates gefunden. Dieses Dokument legt einen Rahmen für die Zusammenarbeit fest, der sich auf die Definition gemeinsamer Ziele stützt.

Da kein Kapitel über Energie in den Vertrag aufgenommen wird, wendet die Kommission im Hinblick auf die Kohle weiterhin das in ihrer Mitteilung an den Rat und an das Parlament vom 15. März 1991 ((Dok. SEK(91) 407 endg. )) entwickelte Konzept an. Sie richtet ihre politische Orientierung daran aus, daß der EGKS-Vertrag im Jahre 2002 definitiv ausläuft und die im Vertrag vorhandenen Flexibilitäten genutzt werden müssen, um seine Anwendung im Rahmen des Möglichen an die Situation der beiden Bereiche anzupassen und ihre progressive Einbeziehung ("Phasing in") in den EG-Vertrag im Jahre 2002 vorzubereiten. Die Kommission hat sich ausserdem entschieden, bis zum Jahre 2002 zum geeigneten Zeitpunkt bestimmte Bestimmungen des EGKS-Vertrags in den EG-Vertrag zu überführen. Dazu gehört unter anderem die Beibehaltung der als nützlich oder erforderlich eingestuften Finanzierungsinstrumente und Sozialvorschriften.

Im Laufe der letzten Jahre hat sich die Kommission intensiv mit den Haushalts- und Finanztätigkeiten der EGKS ((Vgl. insbesondere Dok. KOM(97) 506 endg. )) befasst. Auf der Grundlage dieser wichtigen Arbeiten hat der Europäische Rat von Amsterdam beschlossen, die Einnahmen aus den EGKS-Rücklagen ab dem Jahr 2002 einem besonderen Forschungsfonds für den Kohle- und Stahlsektor zuzuweisen.

Die Kommission ist sich jedoch bewusst, daß die Umstrukturierung des Kohlensektors im Jahre 2002 noch nicht abgeschlossen sein wird und auch im Hinblick auf den Beitritt neuer Mitgliedstaaten fortgesetzt werden muß, in denen der Steinkohlenbergbau mit ähnlichen Problemen konfrontiert ist wie in der Gemeinschaft. Nach Auffassung der Kommission können die Erfahrungen der EGKS bei der Durchführung begleitender sozialer und regionaler Maßnahmen im Zuge der Umstrukturierungen für die Konzeption der Maßnahmen nach dem Jahr 2002 wertvolle Anhaltspunkte liefern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4098/97 von Patrick Cox (ELDR) an die Kommission (16. Januar 1998)

Betrifft: Diskriminierung nach dem Alter bei Fluggesellschaften

Es ist bei vielen Verkehrsgesellschaften üblich, niedrigere Tarife für Studenten zu berechnen. Dies gilt in einigen Fällen nicht für reife Studenten ab einer gewissen Altersstufe.

Akzeptiert die Kommission die Praxis einer Preisdiskriminierung nach dem Alter, und welche Maßnahmen stehen der Kommission betreffend solche Fälle zur Verfügung?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (27. Februar 1998)

Seit der Liberalisierung des Flugverkehrs in der Gemeinschaft im Jahr 1993 können die Fluggesellschaften ihre Tarife auf der Grundlage ihrer Verkaufsstrategie und der Marktlage frei festlegen. Zur Maximierung der Einnahmen neigen die meisten Fluggesellschaften dazu, eine Reihe von verschiedenen Tarifen anzubieten, die auf die jeweilige Nachfragestruktur abgestimmt sind. So gibt es bei zahlreichen Fluggesellschaften günstige Angebote für bestimmte Gruppen von Fluggästen, z. B. Kinder, Senioren, Soldaten und Studenten. Diese Vorzugstarife werden auf der Grundlage einer Reihe von besonderen Kriterien gewährt, die auch Altersbeschränkungen umfassen können. Eine solche Bedingung stellt keine unzulässige Benachteiligung dar, die die Bestimmungen des EG-Vertrags verletzen würde. Die einzigen Mechanismen auf Gemeinschaftsebene, denen die Tarifierung unterliegt, sind die Anwendung des Wettbewerbsrechts sowie die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2409/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über Flugpreise und Luftfrachtraten ((ABl. L 240 vom 24.08.1992. )).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 4031/97 von Bryan CASSIDY an die Kommission. Obliegenheiten der Hersteller (Verpackungsabfälle) - Bestimmungen im Vereinigten Königreich von 1996



Amtsblatt Nr. C 223 vom 17/07/1998 S. 0043



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4031/97 von Bryan Cassidy (PPE) an die Kommission (14. Januar 1998) Betrifft: Obliegenheiten der Hersteller (Verpackungsabfälle) - Bestimmungen im Vereinigten Königreich von 1996 Teilt die Kommission die Ansicht, daß diese im VereinigtenKönigreich geltenden Vorschriften aufgrund ihrer Kompliziertheit und des bürokratischen Aufwands für kleinere Unternehmen in der EU, die auf dem Markt des VK tätig sein wollen, eine Belastung darstellen? Antwort von Frau Bjerregaard im Namen dr Kommission (23. Februar 1998) Dem Herrn Abgeordneten dürfte bekannt sein, daß Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag festlegt, daß eine Richtlinie hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich ist, im Hinblick auf die Form und die Mittel der Umsetzung den innerstaatlichen Stellen jedoch Wahlmöglichkeiten einräumt. Sofern der Mitgliedstaat alle Anforderungen der Richtlinie vollständig erfuellt, liegt es daher in dessen Ermessen, in welcher Form und mit welchen Mitteln er die Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle ((ABl. L 365 vom 31.12.1994. )) umsetzt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 3897/97 von Amedeo AMADEO an den Rat. Greueltaten von Soldaten aus EU-Mitgliedstaaten in Somalia



Amtsblatt Nr. C 174 vom 08/06/1998 S. 0153



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3897/97 von Amedeo Amadeo (NI) an den Rat (10. Dezember 1997) Betrifft: Greueltaten von Soldaten aus EU-Mitgliedstaaten in Somalia In der Anfrage E-2488/97 von Herrn Nikitas Kaklamanis (UPE) wird die Frage gestellt: "Kann der Rat mitteilen, wie er auf diese noch nie dagewesenen Grausamkeiten von Soldaten aus Mitgliedstaaten (und sogar Gründungsmitgliedern) der Union reagieren will, ein Verhalten, das ihrem Ansehen insgesamt einen schweren Schlag zufügt und ihre Erklärungen zum "Schutz der Menschenrechte" jedes Inhaltes beraubt"? Ich ersuche den Rat, auch unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer Untersuchung des italienischen Verteidigungsministers und nach dem Eingeständnis einer Falschmeldung durch den Direktor von "Panorama" unverzueglich zu reagieren, um keine Beleidigung der nach Somalia entsandten Friedensstreitkräfte und speziell der Soldaten der ruhmreichen Folgore zuzulassen! Antwort (26. Februar 1998) Der Rat ist für die Anfrage des Herrn Abgeordneten nicht zuständig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3460/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (31. Oktober 1997)

Betrifft: Gemeinsame Forschungsstelle Ispra

Die Führung der Gemeinsamen Forschungsstelle Ispra scheint nicht immer ganz transparent zu sein, insbesondere soll dem italienischen Personal nicht der entsprechende Raum zugestanden werden. Hält es die Kommission nicht für angebracht, eine Untersuchung einzuleiten, um zu prüfen, warum das italienische Personal der Gemeinsamen Forschungsstelle Ispra in der Vergangenheit und in der Gegenwart sowohl gemäß Artikel 90 des Statuts, als auch beim Gericht erster Instanz Beschwerden laufen oder Einspruch eingelegt hat. Von einigen Beamten liegen sogar mehrere Verfahren oder Beschwerden vor.

Erscheint es der Kommission nicht seltsam, daß in diese Streitsachen ausschließlich Mitarbeiter italienischer Staatsangehörigkeit verwickelt sind, während von Beamten anderer Staatsangehörigkeit kein einziger Fall vorliegt?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (20. Januar 1998)

Aus den Statistiken der Kommission geht hervor, daß es zwischen den verschiedenen Dienstorten keine grundlegenden Unterschiede in der Häufigkeit gibt, mit der das Personal Beschwerden gemäß Artikel 90 des Statuts einlegt oder das Gericht erster Instanz anruft. Es ist leicht nachzuvollziehen, daß in Ispra zumeist italienisches Personal von diesen Möglichkeiten Gebrauch macht, da die italienische Nationalität dort stärker vertreten ist als andere.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3828/97 von Wilfried Telkämper (V) an die Kommission (28. November 1997)

Betrifft: Vorstellung von Förderkriterien von Haushaltslinien durch die Kommission

Die Kommission organisiert bei Mehrjahresprogrammen und Gemeinschaftsinitiativen Veranstaltungen, um potentielle Antragsteller über die Förderkriterien und zu beachtende Details zu informieren.

Für die Haushaltslinie B3-4113 "Integrationsprogramm für die Flüchtlinge" hat die Kommission, speziell die Generaldirektion V in Zusammenarbeit mit der Task Force ECRE (European Council on Refugees and Exiles), Vertreter von Verbänden, die sich für Flüchtlinge einsetzen, eingeladen, um über Förderkriterien zu informieren und Tips bei der Antragstellung zu geben.

1. Wie kam es zu dieser Veranstaltung?

2. Wird die Kommission künftig diese Informationsverbreitung bei allen vergleichbaren Haushalslinien vornehmen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (16. Januar 1998)

Um Transparenz und Erfolg bei der Umsetzung des neuen Pilotprogramms zu gewährleisten, hat die Kommission zunächst die Mitgliedstaaten aufgefordert, zwei Vertreter zu benennen, die in Brüssel hierüber diskutieren. Die Kommission hat ferner Vertreter des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlingsfragen (UNHCR) und des Europäischen Rats für Flüchtlinge und Exilierte (ECRE) zu einer ähnlichen Sitzung eingeladen. Anschließend hat die Kommission eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ((ABl. C 211 vom 12.7.1997. )) veröffentlicht und Leitlinien sowie Anmeldeformulare verteilt.

Zur Aufklärung über die neue Haushaltslinie und auf Verlangen des ECRE hat die Kommission Nicht-Regierungsorganisationen (NRO), die sich für die Integration von Flüchtlingen in allen Mitgliedstaaten einsetzen, im August 1997 zu einer Informationstagung in Brüssel eingeladen.

Die Kommission beabsichtigt, bei ähnlichen neuen Haushaltslinien im Bereich der Sozialpolitik analog vorzugehen.