(2004/C33E/050) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0560/03
vonRainaEcherer(Verts/ALE)andieKommission
(27.Februar2003)
Betrifft:ZensurvonFernsehrprogrammendurchdieRundfunkbehördeinMalta
DieRundfunkbehördeinMaltahatdenBeschlussgefasst,vondermaltesischenProduktionsgesellschaft
„Where’sEverybody?“aufgenommeneProgrammezuüberprüfen,bevordieseProgrammeimFernsehengesendetwerden.DieseProgrammewerdenimstaatlichenFernsehsender,PublicBroadcastingServices,ausgestrahlt. Von der Gesellschaft „Where’s Everybody?“ produzierte Programme wurden von derRundfunkbehördeniederUnausgewogenheitbezichtigt.WährenddesvergangenenJahreshatdieLabour-ParteiMaltas(MLP)einenBoykottdieserProgrammeangeordnet.DieseProgrammehabendermaltesischenZivilgesellschaftstetseinöffentlichesForumverschafft,ihreAuffassungenaufhöchstdemokratischeWeisezum Ausdruck zu bringen. Die Rundfunkbehörde hat die von der Produktionsgesellschaft „Where’sEverybody?“produziertenProgrammezurVorzensurausgewählt,dochandereProgrammewerdennichtderselbenBehandlungunterzogen.
Kann die Kommissionbei den maltesischen Behörden nachprüfen, weshalb die Rundfunkbehörde von
Maltadiese Behandlungeinseitig nureiner ProduktionsgesellschaftzukommenlässtundobsolcheineHaltungdiskriminierendist,dieMeinungsfreiheitinMaltaeinschränktundgegendieBasisrichtlinienüberRede-undMeinungsfreiheitderEuropäischenUnionverstößt?
AntwortvonHerrnVerheugenimNamenderKommission
(31.März2003)
Wiebei allenanderenBeitrittsländern verfolgtdieKommissionauch inMalta,obdasRechtauffreie
Meinungsäußerung,einesderzentralenpolitischenBeitrittskriterien,gewahrtwird.InihrenRegelmäßigenBerichtenüberdieFortschritteMaltasaufdemWegzumBeitrittstelltsiejedesMalfest,dassdasRechtauffreieMeinungsäußerunginderVerfassungdesLandesverankertistundinderPraxisweitergeachtetwird.
HinsichtlichdesRechtsderRundfunk-undFernsehjournalistenauffreieBerichterstattungistzusagen,dass
esinMaltaeineunabhängigeRundfunkbehördegibt,derenMitgliederaufVorschlagdesPremierministersundnachKonsultationdesOppositionsführersvomPräsidentenderRepublikernanntwerden.
NachderVerfassungunddensonstigeneinschlägigenRechtsvorschriftenMaltashatdieRundfunkbehörde
insbesonderefolgendeAufgaben:
/dash WahrungderUnparteilichkeitbeipolitischundwirtschaftlichumstrittenenThemensowieFragender
aktuellenPolitik;
/dash GewährleistungeinesgleichberechtigtenZugangsdereinzelnenpolitischenParteienzudenSendeein-
richtungensowiegerechteAufteilungderSendezeiten;
/dash Überwachung der Rundfunksender im Hinblick auf die Einhaltung der Verfassung und sonstiger
Rechtsvorschriften,derBestimmungenderRundfunk-undFernsehlizenzensowiederentsprechendenVerträge.
Der Beschluss der Rundfunkbehörde, einige von der maltesischen Produktionsgesellschaft „Where’s
Everybody“aufgenommeneFernsehprogrammevorderAusstrahlungzuüberprüfen,istimZusammen-hangmitdemReferendumüberdenEU-Beitrittam8.März2003inMaltazusehen.
UmdieUnparteilichkeitundeinegerechteAufteilungderSendezeitenzwischendeneinzelnenpolitischen
Parteien zu gewährleisten, hatte die Rundfunkbehörde den bis zum Zeitpunkt des Referendumsvorgesehenen Sendeplan des staatlichen Fernsehens Public Broadcasting Services (PBS) geprüft undgenehmigt. Nachdemdieser genehmigte Sendeplangeändert wordenwarunddieLabour-Partei MaltasdaraufhinBeschwerdeeingelegthatte,ersuchtedieRundfunkbehördePBS,AufnahmeneinerSendereihezurÜberprüfungvorzulegen,denenvonderLabour-ParteiMaltasParteilichkeitvorgeworfenwurde.DieRundfunkbehördebegründeteihrVorgehendamit,dassesihrePflichtsei,einermöglichenManipulierungdes staatlichen Fernsehens im Interesse einzelner Parteien zur Zeit einer Volksbefragung vorzubeugen;außerdemerklärtesie,ihrhättenkeineInformationenzumInhaltderSendungenvorgelegen.
NachdemPBSdieangefordertenInformationenzudenumstrittenenSendungenvorgelegthatte,hobdie
RundfunkbehördeihrenBeschlusswiederauf,diesesProgrammvorderAusstrahlungzuüberprüfen.C33E/54 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
DieKommissionistnichtderAnsicht,dassdieRundfunkbehördeindieserAngelegenheitdiskriminierend
vorgegangenist;vielmehrsahsiesichwohldurchdiehitzigeKampagneimZusammenhangmitdemReferendumüberdenEU-BeitrittMaltasveranlasst,außergewöhnlicheSchrittezuunternehmen,umdieUnparteilichkeitdesstaatlichenFernsehenssicherzustellen.
InAnbetrachtdieseraußergewöhnlichenUmständesowiedesStatus,derAufgabenundderUnabhängig-
keitdermaltesischenRundfunkbehördevertrittdieKommissiondieAuffassung,dassihreEinschätzung,dasRechtauffreieMeinungsäußerungwerdeinMaltaweiterhingeachtet,nachwievorGültigkeithat.
(2004/C33E/051) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0574/03
vonLuigiVinci(GUE/NGL)andieKommission
(28.Februar2003)
Betrifft:TürkeiundderFallÖcalan
SeitmehrerenWochenkannderehemaligeFührerderPKK,AbdullahÖcalan,wederseineAnwältenoch
anderePersonenempfangen.DiesewillkürlicheEntscheidungdertürkischenRegierungstellteinenkrassenVerstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und die vom Europäischen Rat vonKopenhagenfürdieErweiterungfestgelegten„politischenKriterien“dar.
Was gedenkt die Europäische Kommission zu unternehmen, damit Öcalans elementares Recht auf
Verteidigunggewahrtwird?IstdieKommissionnichtderAuffassung,dassBrüsselnachderUmwandlungderTodesstrafefürÖcalannunmehrDruckaufdieRegierung inAnkaraausübenmuss,damitÖcalanfreigelassenwirdundVerhandlungenfüreinepolitischeLösungderKurdenfrageeingeleitetwerden?
AntwortvonHerrnVerheugenimNamenderKommission
(2.April2003)
DieKommissionistüberdieHaftbedingungen vonAbdullahÖcalaninformiert.Seitdem27.Novem-
ber2002wurde berichtet, dassAngehörigen undRechtsanwälten vonHerrn Öcalan dasBesuchsrechtverweigertwird.
AlsBeitrittskandidatistdieTürkeibestrebt,diepolitischenKriterienvonKopenhagensowiedieinder
Beitrittspartnerschaft festgelegten Prioritäten zu erfüllen. Dazu gehören auch die Anpassung derHaftbedingungen in den Gefängnissen an die EU-Standards und die uneingeschränkte Einhaltung derEuropäischenMenschenrechtskonvention.
DieKommissionwurdeüberdenBesucheinerDelegationdesAusschussesfürdieVerhütungvonFolter
und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe des Europarats am 16. und17.Februar2003 unterrichtet, die von Herrn Öcalan empfangen werden konnte. Diese Delegationüberzeugtesichdavon,dassderallgemeinegesundheitlicheZustandvonHerrnÖcalangutist,erjedochunterderIsolationshaftleidet.SiewirdMaßnahmenergreifenumsicherzustellen,dassHerrnÖcalanderKontaktzuBesuchernnichtlängervorenthaltenwird.
DieKommissionwirdsichweiterhingenauüberdieHaftbedingungenvonHerrnÖcalanunddieWahrung
seinesRechtsaufVerteidigunginformieren.
(2004/C33E/052) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0575/03
vonNellyMaes(Verts/ALE)andieKommission
(28.Februar2003)
Betrifft:ZwangsweiseSterilisationvonRoma-FraueninderSlowakei
Als Mitglied des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Slowakei war ich mehrfach in der
Slowakei, wo ich zahlreiche Kontaktemit der Roma-Gemeinschaft hatte. Ich bestandim Rahmen derBeitrittsverhandlungennachdrücklichaufdenRechtenvonMinderheiten.DerjüngsteBerichtdes„Centre6.2.2004DE C33E/55 AmtsblattderEuropäischenUnion