DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/252

(2004/C 84 E/0299)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3854/03

von Samuli Pohjamo (ELDR) an die Kommission

(16. Dezember 2003)

Betrifft: Pläne der Kommission zur Reform der staatlichen Beihilferegelungen

Die Kommission bereitet zur Zeit eine Reform der staatlichen Beihilferegelungen vor. Mit dieser Reform sind diverse Herausforderungen verbunden, und zwar nicht nur die Herausforderung, den statistischen Auswirkungen der Erweiterung der EU Rechnung zu tragen und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sondern ebenfalls, das Ziel der Kohäsion zu unterstützen.

Unter dem Gesichtspunkt der regionalen Entwicklung und der Ziele der Regionalpolitik sind flexible Vorschriften für staatliche Beihilfen wichtig.

In welche Richtung geht die Reform, die die Kommission vorbereitet? Wird Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) des EG-Vertrags geändert werden? Bleibt Unterabsatz a) unverändert? Wie wird in den Änderungen zu dem Artikel den Problemen dünn besiedelter Gebiete Nordeuropas wie beispielsweise dem kalten Klima und den großen Entfernungen und infolgedessen den höheren Transportkosten Rechnung getragen?

Wenn beispielsweise wie in Nordfinnland ein Meter Eis über eine Entfernung von 500 bis 1 000 km gebrochen wird, damit Handelsschiffe die offene See erreichen können, erhöht dies das BIP erheblich, die Unternehmen müssen jedoch sehr viel höhere Kosten tragen.

Die Leitlinien über staatliche Beihilfen schränken den Anwendungsbereich für nationale Hilfen vor allem auf die Ziel-1-Regionen ein. Zusätzlich sind im Übrigen Ausnahmen für dünn besiedelte Gebiete gestattet.

Wie wird bei der künftigen Reform der Tatsache Rechnung getragen werden, dass viele Ziel-1-Gebiete in den derzeitigen Mitgliedstaaten als Ziel-2-Gebiete neu eingestuft werden? Trotz dieser Tatsache benötigen solche Gebiete, bei denen es sich in vielen Fällen um ländliche Gebiete handelt, besondere Maßnahmen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und zu vermeiden, dass sich der Trend zur Zentralisierung und zur Auswanderung der Bevölkerung in wirtschaftlich zentralgelegene Gebiete fortsetzt. Wird die Kommission andere Kriterien für staatliche Beihilfen als die Einstufung der Regionen nach Zielgebieten und das zu diesem Zweck verwandte Kriterium des BIP in Erwägung ziehen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(11. Februar 2004)

Die Kommission hat nicht die Absicht, Änderungen an Artikel 87 EG-Vertrag vorzuschlagen.

Hinsichtlich der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (1) beschloss die Kommission am 2. April 2003 (2), eine Überprüfung dieser Leitlinien in dem Zeitraum rechtzeitig nach 2006 vorzunehmen und dabei den Mitgliedstaaten und sich selbst genügend Zeit zu geben, um ein neues Verzeichnis der Fördergebiete zu erstellen, bekannt zu machen und zu genehmigen.

Hinsichtlich der von dem Herrn Abgeordneten angeführten besonderen Schwierigkeiten der dünn besiedelten Gebiete sei darauf hingewiesen, dass die bestehenden Leitlinien besondere Vorschriften für diese Gebiete enthalten, selbst wenn sie nicht für die Anwendung der Ausnahmebestimmung in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag in Betracht kommen. Gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag sind in diesen Gebieten höhere Intensitäten für Investitionsbeihilfen als in anderen für diese Ausnahmebestimmung in Betracht kommenden Gebieten zulässig. Gemäß den Leitlinien können in diesen Gebieten Beförderungsbeihilfen gewährt werden, um die zusätzlichen Kosten für den Warentransport zu decken, obwohl die Kommission gegenüber Betriebsbeihilfen eine grundsätzlich ablehnende Haltung einnimmt.

Der Herr Abgeordnete sei versichert, dass bei der Überarbeitung der Leitlinien die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die besonderen Schwierigkeiten der dünn besiedelten Gebiete berücksichtigen wird.

(1) ABl. C 74 vom 10.3.1998 und ABl. C 258 vom 9.9.2000.

(2) ABl. C 110 vom 8.5.2003.