SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0233/00

von Luigi Vinci (GUE/NGL) an die Kommission

(4. Februar 2000)

Betrifft: Umstrukturierung des Konzerns ABB Alstom Power

Die Leitung des Konzerns ABB Alstom Power, der auf eine am 30. Juni 1999 erfolgte Fusion zurückgeht, hat eine Umstrukturierung mit einem sich daraus ergebenden Abbau von Arbeitsplätzen in einigen Regionen, in denen Betriebe des Unternehmens angesiedelt sind, angekündigt. Der Konzern ABB Alstom Power bzw. die Gesellschaften, die der Fusion zugrunde liegen, haben Beihilfen der Europäischen Union erhalten. Könnte die Kommission die Höhe und die Bedingungen dieser Subventionen nennen und angeben, ob diese Beihilfen an die Schaffung von Arbeitsplätzen geknüpft sind? Ist die Kommission für den Fall, daß nicht alle erforderlichen Voraussetzungen erfuellt werden, bereit, die Rückzahlung der Beihilfen für den Konzern ABB Alstom Power zu verlangen?

Zusätzliche gemeinsame Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2665/99 und E-0233/00

(7. Juni 2001)

Nach Angaben der zuständigen Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten hat die Gruppe ABB Alstom Power folgende Gemeinschaftsbeihilfen erhalten.

In Griechenland ist das Unternehmen Teil eines Konsortiums, das in Komotini ein im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für den Programmplanungszeitraum 1994-1999 mit 72 Mio. kofinanziertes Großprojekt im Bereich der Energieerzeugung durchführt. Außerdem ist das Unternehmen an verschiedenen Projekten beteiligt, die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung im Rahmen nationaler Beihilferegelungen mit insgesamt 36 Mio. kofinanziert werden.

In Frankreich wurden im Rahmen von Ziel 4 der Strukturfonds für den Programmplanungszeitraum 1994-1999 folgende Beihilfen für die Fortbildung des Personals gewährt:

- 1 056 616 FRF für das Unternehmen Alstom Elektromaschinen;

- 2 214 760 FRF für das Unternehmen Alstom Dampfturbinen.

Keine dieser Kofinanzierungen war an die Schaffung von Arbeitsplätzen geknüpft.

Ferner erhielten die Unternehmen der Gruppe ABB Alstom Power im Zeitraum 1994-1999 im Rahmen von Ziel 4 (Erleichterung der Anpassung der Arbeitskräfte an die industriellen Wandlungsprozesse und an Veränderungen der Produktionssysteme) Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF). Diese Fördermittel beliefen sich in Frankreich auf 1 442 919, in Finnland auf 44 107 und in Schweden auf 244 324.

In Deutschland wurden drei Fortbildungsmaßnahmen für rund 220 Teilarbeitslose der Gruppe ABB mit Mitteln in Höhe von 929 000 unterstützt. Die Gruppe selbst war allerdings kein direkter Begünstigter der ESF-Maßnahmen.

Der ESF hat sich mit bis zu 50 % an den Kosten verschiedener Maßnahmen beteiligt. Diese Maßnahmen wurden von einem Programmplanungsausschuß ausgewählt, in dem die Kommission nicht vertreten ist. Voraussetzung für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft ist die Erfuellung der von der Kommission festgelegten allgemeinen Kriterien für die Beihilfegewährung sowie der vom Begleitausschuß festgelegten spezifischen Kriterien. Die betreffenden Mitgliedstaaten, die Kommission und der Rechnungshof haben - erstere insbesondere aufgrund der Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2064/97 der Kommission vom 15. Oktober 1997 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates hinsichtlich der Finanzkontrolle durch die Mitgliedstaaten bei von den Strukturfonds kofinanzierten Maßnahmen(1) - Kontrollen bezüglich der Förderfähigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Maßnahmen vorgenommen. Bei Verstößen ist die Wiedereinziehung der zu Unrecht gezahlten Beträge vorgesehen.

Die Kommission möchte die Abgeordneten jedoch darauf hinweisen, daß Regionalbeihilfen für Erstinvestitionen und für die Schaffung von Arbeitsplätzen, die an diese Investitionen gebunden sind, mittlerweile durch ihren Auszahlungsmodus oder durch die Voraussetzungen für ihren Erhalt gewährleisten müssen, daß die betreffende Investition bzw. die neuen Arbeitsplätze während eines Zeitraums von mindestens fünf Jahren erhalten bleiben.

Die Kommission hat diese neue Bestimmung Ende 1997 mit ihren Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung(2) eingeführt. Diese Bedingung wird von der Kommission in ihren Entscheidungen im Rahmen der Überwachung staatlicher Beihilfen durch die Gemeinschaft vorgeschrieben und schrittweise in sämtliche nationalen Regelungen für Regionalbeihilfen an Unternehmen aufgenommen, unabhängig davon, ob diese Regelungen Strukturfondsinterventionen umfassen oder nicht.

(1) ABl. L 290 vom 23.10.1997.

(2) ABl. C 74 vom 10.3.1998.