SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0463/02

von Anna Karamanou (PSE) an die Kommission

(22. Februar 2002)

Betrifft: Verletzung der Menschenrechte in der Russischen Föderation

In einer schriftlichen Eingabe an den Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW) prangert Amnesty International Menschenrechtsverletzungen gegenüber Frauen in der Russischen Föderation an. Dieser Eingabe zufolge wurden während der Militäraktionen in Tschetschenien Frauen und minderjährige Kinder misshandelt, gequält und vergewaltigt, einige von ihnen sind sogar verschwunden oder wurden regelrecht exekutiert.

Wie gedenkt die Kommission Druck auf die russische Regierung auszuüben, damit sie diese Verbrechen aufdeckt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht und gesetzgeberische Maßnahmen ergreift, damit gemäß den völkerrechtlichen Verträgen und Bestimmungen die Achtung der Menschenrechte von Frauen und minderjährigen Kindern bei militärischen Konflikten, in Haft und auch in ihrem Privatleben gewährleistet wird?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(12. April 2002)

Der Kommission ist der Bericht von Amnesty International über die Menschenrechtsverletzungen gegenüber Frauen insbesondere in Tschetschenien bekannt. Ihr sind auch andere Berichte über die Menschenrechtslage bekannt (z. B. der Bericht von Human Rights Watch vom 28. Februar 2002), die ähnlich beunruhigende Feststellungen in Bezug auf die Behandlung der tschetschenischen Bevölkerung im Allgemeinen und der Frauen im Besonderen enthalten.

Trotz mehrerer Initiativen Russlands zur politischen, wirtschaftlichen und sozialen Normalisierung der Situation in Tschetschenien, ist die Lage vor Ort alles andere als normal. Alle Pläne, die bisher in Angriff genommen wurden, haben die höchst prekäre Sicherheitslage nicht verbessert. Die Union spricht daher das Thema des Tschetschenienkonflikts mit den russischen Behörden weiterhin bei jeder geeigneten Gelegenheit an, die sich im Rahmen des intensiven politischen Dialogs zwischen der Union und der Russischen Föderation bietet. Die Position der Union ist nach wie vor, dass unbeschadet der territorialen Unversehrtheit der Russischen Föderation letztlich nur eine politische Lösung Stabilität in Tschetschenien gewährleisten kann.

In ihren Kontakten mit den russischen Behörden macht die Union weiter eine klare Unterscheidung zwischen Terrorismusbekämpfung und Menschenrechtsverletzungen. Während Erstere absolut gerechtfertigt ist, sind Letztere unter keinen Umständen zu entschuldigen. In diesem Zusammenhang hat die Union eine Reihe von Maßnahmen begrüßt, mit denen die Russische Föderation auf die den anhaltenden Berichte über Menschenrechtsverletzungen durch russische Militärangehörige reagiert, darunter vor allem die Schaffung des Amtes des Menschenrechtsbeauftragten des russischen Präsidenten für Tschetschenien, Kalamanov, mit Unterstützung des Europarates. Die Union stellte aber auch klar, dass gemeldete Menschenrechtsverletzungen von den militärischen und zivilen Strafverfolgungsbehörden aktiver verfolgt werden müssten, um den Eindruck der Straffreiheit zu zerstreuen. Wir werden diese Botschaft weiter mit allem Nachdruck an die russischen Behörden herantragen, bis sich die Situation verbessert.

Die Kommission hat außerdem stets gefordert, dass die russischen Behörden bei der effektiven Bereitstellung humanitärer Hilfe für die zivilen Opfer des Tschetschenienkonflikts besser kooperieren. Trotz einiger geringfügiger Verbesserungen in letzter Zeit hat die Gemeinschaft als größte Geberin darauf bestanden, dass Russland den Nichtregierungsorganisationen, die die humanitäre Hilfe der Gemeinschaft durchführen, sicherere Kommunikationswege und einen sichereren Zugang zur Bevölkerung garantieren.

Die Kommission spricht diese Themen nicht nur im Rahmen ihres bilateralen Dialogs mit Russland immer wieder an, sondern plädiert auch dafür, dass alle genannten Punkte bei der nächsten Tagung der UN-Menschenrechtskommission in Genf thematisiert werden.