SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0717/00

von Carlos Carnero González (PSE) an die Kommission

(17. März 2000)

Betrifft: Vorbereitung auf den VIII. Gipfel für Fortschritt und Entwicklung in Äquatorialguinea

Die Nachrichtenagentur Agence France Presse berichtete in einer Meldung vom 11. Februar 2000 über das Treffen, das am 10. Februar in Malabo zwischen dem Präsidenten von Äquatorialguinea, Teodoro Obiang, und Friedrich Nagel, Delegationsleiter der Europäischen Kommission mit Sitz in Yaoundé (Kamerun) stattfand.

Gemäß dieser Meldung erklärte Herr Nagel im Rundfunk, daß der Zweck seines Besuches darin bestehe, Herrn Obiang eine amtliche Benachrichtigung betreffend den VIII. Gipfel für Fortschritt und Entwicklung in Äquatorialguinea zu überreichen. Zeitpunkt und Ort des Gipfeltreffens wurden nicht öffentlich bekannt gegeben.

Wie zahlreiche NRO, darunter die spanische ASODEGUE und die internationale Organisation Ärzte ohne Grenzen mitgeteilt haben, verschlechtert sich die Lage in Äquatorialguinea von Tag zu Tag, so daß die zweite der genannten Vereinigungen ihre humanitäre Tätigkeit in diesem Land hat einstellen müssen.

Diese Verschlechterung steht in Verbindung mit der Aufrechterhaltung einer allgemeinen Lage, die durch das Fehlen von Demokratie und der Achtung der Menschenrechte und durch weitverbreitete Armut der Bevölkerung gekennzeichnet ist, die im Gegensatz zu der beschleunigten Ausbeutung der natürlichen Ressourcen des Landes steht.

Die Verantwortung für diese bedauerliche Lage trägt offensichtlich das Regime von Herrn Obiang, der all seine Versprechungen auf Einführung eines Rechtsstaats systematisch nicht erfuellt hat.

In dieser Situation erregt die Dienstreise von Herrn Nagel zu Recht Besorgnis, denn sie vermittelt den Eindruck, daß die Europäische Kommission beabsichtigt, trotz der unbeweglichen Haltung der Diktatur, die dieses Land beherrscht, die Zusammenarbeit mit Äquatorialguinea wiederaufzunehmen.

- Kann die Kommission in allen Einzelheiten Angaben über den Ablauf des Besuchs von Herrn Nagel in Malabo machen?

- Wie beurteilt sie die nicht eingetretenen Fortschritte zur Verwirklichung der Demokratie in Äquatorialguinea?

- Gedenkt sie, jede Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit diesem Land von einer Demokratieklausel abhängig zu machen?

- Worin besteht der oben genannte VIII. Gipfel für Fortschritt und Entwicklung in Äquatorialguinea?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(18. April 2000)

Die über die Beziehungen zwischen der Kommission und Äquatorialguinea veröffentlichten Informationen entsprechen nicht den Tatsachen.

Die Kommission ist über den Achten Gipfel für Fortschritt und Entwicklung in Äquatorialguinea nicht informiert. Dennoch steht fest, daß der Leiter der Delegation der Kommission in Äquatorialguinea am 11. Februar 2000 mit Präsident Obiang zusammengetroffen ist. Dieses Treffen diente zwei Zielen: Einerseits sollte die Notifikation über den Betrag, der Äquatorialguinea im Rahmen des Achten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zugeteilt wurde, überreicht und andererseits mitgeteilt werden, daß demnächst eine Gemeinschaftsmission zum Thema Menschenrechte in dem Land eintreffen wird.

In den letzten Jahren wurden die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Äquatorialguinea erheblich durch die Schwierigkeiten beeinträchtigt, denen sich das Land im Verlauf seines Demokratisierungsprozesses und bei der Wahrung der Menschenrechte gegenüber sieht. Mit dem Ziel, den Demokratisierungsprozeß voranzubringen, führen die Kommission und die in Äquatorialguinea vertretenen Mitgliedstaaten mit der Regierung des Landes einen intensiven politischen Dialog.

Äquatorialguinea ist ein Land, in dem die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft in Zukunft eine bedeutende Rolle spielen und sich auf die ärmsten Teile der Bevölkerung positiv auswirken kann.

Beispielsweise finanziert die Kommission ein Projekt zur Trinkwasserversorgung und zur Abwasserentsorgung der Stadt Malabo, und in Bata ist die Finanzierung eines ähnlichen Projektes vorgesehen. Beide Projekte werden wesentlich zur Verbesserung der Lebensbedingungen der besonders gefährdeten Teile der Bevölkerung in Äquatorialguinea beitragen.

Darüber hinaus beabsichtigt die Kommission, in nächster Zeit eine Mission aus drei unabhängigen Sachverständigen nach Äquatorialguinea zu entsenden, um einen Aktionsplan in den Bereichen Demokratisierung, Menschenrechte, Armutsbekämpfung und Entwicklung der Zivilgesellschaft aufzustellen.

Die Kommission verfolgt die Lage in dem Land sowohl über ihr Büro in Malabo als auch über die häufigen Kontakte mit den Mitgliedstaaten und den anderen internationalen Gebern mit großer Aufmerksamkeit.

Die Kommission hat in ihren Beziehungen zu diesem Land immer äußerste Vorsicht walten lassen und wird dies auch in Zukunft tun, um so zur Errichtung eines Rechtsstaates und zur Weiterentwicklung des Demokratisierungsprozesses beizutragen. Diesen zwei Bereichen wird bei den Gesprächen mit den Behörden Äquatorialguineas auch weiterhin Priorität eingeräumt werden.