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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0179/01

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an die Kommission

(1. Februar 2001)

Betrifft: Auswirkungen der Fischereiabkommen auf den Umwelt- und Sozialbereich

In der vor kurzem veröffentlichten Mitteilung über Fischerei und Armutsbekämpfung(1) wird die Durchführung von Umwelt- und Sozialstudien im Vorfeld der Eingriffe, die möglicherweise mit sozialen oder ökologischen Auswirkungen verbunden sind, unterstützt. Auf welche Weise beabsichtigt die Kommission, dies in Bezug auf Fischereiabkommen zwischen der EU und Drittländern durchzuführen?

(1) KOM(2000) 724.

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0179/01 und E-0206/01

(12. März 2001)

Im Rahmen ihrer bilateralen Fischereibeziehungen trägt die Kommission den umwelt- und sozialpolitischen Aspekten der Fangtätigkeiten in den Gewässern unter der Hoheit und/oder der Gerichtsbarkeit ihrer Partner zunehmend Rechnung.

Die Kommisison nimmt unter Mitwirkung mehrerer Dienststellen Bewertungen vor, die es noch vor der Aufnahme von Verhandlungen gestatten, diese Aspekte im Rahmen der verfügbaren Informationen zu berücksichtigen. Die betreffende Einschätzung wird dem Rat und dem Parlament übermittelt.

Da ihr die Mängel in diesem Bereich bekannt sind, bemüht sich die Kommission außerdem in Rahmen ihrer bilateralen Fischereibeziehungen, ihre Partner davon zu überzeugen, eine verantwortungsvolle Fischerei aufzubauen und eine Reihe gezielter Maßnahmen durchzuführen, um sowohl die Bestandslage und die Fangpraktiken als auch die Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung besser kennen zu lernen.

Zudem ermutigt die Kommission ihre Partner im Rahmen ihrer Politik der Entwicklungszusammenarbeit, in diese Richtung zu steuern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0219/01

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(5. Februar 2001)

Betrifft: Verfahren für die Verbrennung von BSE-infizierten Tierkadavern in allen Mitgliedstaaten

Wird die Kommission die Verfahren für die sichere Vernichtung von BSE-infizierten Tierkadavern in allen 15 Mitgliedstaaten untersuchen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(27. März 2001)

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten versichern, daß die verschiedenen Möglichkeiten der Entsorgung von BSE-infizierten Tierkadavern einschließlich der Verbrennung in den Mitgliedstaaten untersucht werden. Kommissionssachverständige des Lebensmittel- und Veterinäramtes führen regelmäßige Vor-Ort-Prüfungen in allen Mitgliedstaaten durch, um die Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften zu BSE und den damit zusammenhängenden Fragen nachzuprüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0114/01

von Nelly Maes (Verts/ALE) an den Rat

(1. Februar 2001)

Betrifft: Waffenlieferungen an die Türkei

Im Oktober 1999 genehmigte das belgische Außenministerium den Verkauf von Maschinen zur Herstellung von Munition an die Türkei. Durch diese Lieferung wird es künftig möglich sein, daß die türkische Fabrik Munition für Heckler&Koch 33-Maschinengewehre herstellt. Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß diese tödlichen Waffen von der türkischen Polizei und der türkischen Armee eingesetzt werden.

Der geltende EU-Verhaltenskodex für Rüstungsausfuhren besagt (Kriterium 2 Punkt a), daß die Ausfuhrlizenz verweigert werden muß, wenn die Gefahr besteht, daß die auszuführenden Waffen intern zu Repressionszwecken verwendet werden können.

Angesichts des schlechten Rufs der Türkei in bezug auf die Menschenrechte, der von internationalen Menschenrechtsorganisationen gemeldeten Folterpraktiken und der militärischen Übergriffe in der Kurdenregion. ist zu fordern, daß der Verhaltenskodex eingehalten wird.

Stehen diese Waffenlieferungen an die Türkei nach Auffassung des Rats in Einklang mit dem genannten EU-Verhaltenskodex?

Falls ja, muß der Verhaltenskodex dann nicht verschärft werden?

Falls nein, wie wird der Rat im Hinblick auf den betreffenden Mitgliedstaat Belgien reagieren?

Antwort

(14. Mai 2001)

Der Standpunkt der Europäischen Union in Bezug auf Waffenausfuhren spiegelt sich im Verhaltenskodex für Waffenausfuhren wider, der am 8. Juni 1998 angenommen wurde. Unter den in diesem Kodex festgelegten Kriterien wird die Achtung der Menschenrechte als eine der wichtigsten Bedingungen angeführt, die erfuellt sein müssen, damit die Genehmigung erteilt wird. Diesbezügliche Entscheidungen trifft jeder Mitgliedstaat für sich unter umfassender Berücksichtigung des Verhaltenskodex. Der Rat erhält keinerlei Informationen über die Gründe der Erteilung bzw. Verweigerung von Ausfuhrgenehmigungen durch die Mitgliedstaaten. Ohnehin gehört es nicht zu seinen Aufgaben, in irgendeiner Weise darüber zu befinden. Die Mitgliedstaaten müssen jedoch innerhalb des Rates jedes Jahr Informationen über ihre Waffenausfuhren austauschen; auf dieser Grundlage wird ein jährlicher Bericht erstellt. Dieses Verfahren erlaubt eine gemeinsame Beurteilung der Wirkungsweise des Kodex.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0192/01

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(1. Februar 2001)

Betrifft: Wechselstuben

Gibt es EU-Rechtsakte oder werden solche erwogen, um Reisende vor Betrug durch Wechselstuben zu schützen, die irreführend über Wechselkurse informieren und überhöhte Kommissionen berechnen, oder gilt eine solche Verbraucherschutzmaßnahme als ausschließliche Sache der nationalen Regierungen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(27. März 2001)

In den gemeinschaftlichen Euro-Rechtsvorschriften sind Regeln für den Umtausch von Banknoten der Mitgliedstaaten der Euro-Zone vorgesehen. Diesen Rechtsvorschriften zufolge ist der amtliche Umrechnungskurs obligatorisch anzuwenden; die Kosten sind daher getrennt anzuzeigen.(1) Diese Rechtsvorschriften treten außer Kraft, wenn die einzelstaatlichen Währungen kein gesetzliches Zahlungsmittel mehr sind, d.h. spätestens am 28. Februar 2002.

Für den Umtausch der Banknoten der anderen Währungen gibt es keine besonderen Gemeinschaftsvorschriften. Die allgemeinen Rechtsvorschriften über die irreführende Werbung, d.h. die Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung(2), können jedoch in einigen Fällen herangezogen werden.

Wichtig ist, daß die Verbraucher die Umtauschkosten genau kennen, damit sie sich für die Wechselstube mit den geringsten Provisionen entscheiden können. Einige Mitgliedstaaten haben Rechtsvorschriften in diesem Sinne erlassen. Nach Ansicht der Kommission besteht kein Bedarf an gemeinschaftlicher Harmonisierung derartiger Rechtsvorschriften.

Die Kommission weist darauf hin, daß die Benutzung der Geldautomaten oft eine billigere Alternative ist, um sich Banknoten in der Landeswährung zu beschaffen.

(1) Siehe Antwort auf die schriftliche Anfrage P-0052/99 von Herrn Tamino ABl. C 325 vom 12.11.1999.

(2) ABl. L 250 vom 19.9.1984.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0207/01

von Catherine Stihler (PSE) an die Kommission

(2. Februar 2001)

Betrifft: Anreize für eine nachhaltige Fischerei

Beabsichtigt die Kommission, ein gemeinschaftsweites Programm für finanzielle Anreize auszuarbeiten und vorzuschlagen, um nachhaltigere Fischereipraktiken zu fördern?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0178/01 und E-0207/01

(12. März 2001)

Finanzzuwendungen an den Fischereisektor werden über das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) gewährt.

Mit FIAF-Mitteln wird die Umstrukturierung des Fischereisektors unterstüzt und damit seine Zukunftsfähigkeit sichergestellt. Gefördert werden Programme zum Abbau der Flottenkapazitäten und flankierende Maßnahmen, um die sozialen Auswirkungen der Umstrukturierung abzumildern. Auch für die vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeiten können Beträge bereitgestellt werden, wenn der Grund hierfür bestandsschonende oder -auffuellende Maßnahmen sind. Außerdem können Fischern und Schiffseignern im Falle technischer Auflagen, die der Rat für Fanggerät oder -methoden verhängt, Entschädigungen gezahlt werden.

Diese Maßnahmen können bis mindestens 2006 in Anspruch genommen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0537/01

von John Hume (PSE) an die Kommission

(16. Februar 2001)

Betrifft: Landwirtschaft in Nordirland

Wird die Kommission angesichts der Tatsache, daß die Landwirtschaft der größte Wirtschaftszweig in Nordirland ist, und in Anbetracht der Auswirkungen der derzeitigen schweren Krise eine Studie über die Lage der Landwirtschaft in Nordirland durchführen, um Mittel und Wege zur Überwindung der Krise zu finden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(15. März 2001)

Die Kommission ist sich der Schwierigkeiten im nordirischen Agrarsektor und dessen Bedeutung für die regionale Wirtschaft durchaus bewußt. Was eine Studie über den Sektor angeht, so misst die Kommission einer integrierten regionalen Entwicklung mit wohlbegründeten Initiativen, unterstützt durch Studien und Bewertungen unter Beteiligung öffentlicher Behörden sowie der Wirtschafts- und Sozialpartner große Bedeutung bei.

Die Kommission hat den Plan zur ländlichen Entwicklung Nordirlands am 4. Dezember 2000 genehmigt. Diese Plan wird aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanziert und deckt die sogenannten Begleitmaßnahmen ab (Beihilfen für benachteiligte Gebiete, Umweltmaßnahmen in der Landwirtschaft und Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen). Der Plan umfasst eine Ex-ante-Bewertung dieser Maßnahmen und eine Beschreibung der derzeitigen Situation sowie der Stärken und Schwächen des Agrarsektors in Nordirland. Bei der Halbzeit- und der Ex-post-Bewertung des Plans wird erneut geprüft werden, inwiefern diese Maßnahmen geeignet sind.

Am 20. Dezember 2000 hat die Kommission auch das Gemeinschaftliche Förderkonzept (2000-2006) für Nordirland auf der Grundlage eines strukturellen Entwicklungsplans genehmigt. Die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen dieses Förderkonzepts werden aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, kofinanziert. Der strukturelle Entwicklungsplan wurde durch eine Ex-ante-Bewertung (erstellt von der Northern Ireland Statistics & Research Agency und einer privaten Consultingfirma) ergänzt, in der die Stärken und Schwächen der Landwirtschaft und der ländlichen Wirtschaft ebenfalls kurz angesprochen werden.

Der Kommission ist bekannt, daß in der jüngsten Vergangenheit mehrere agrarspezifische Studien erstellt wurden. Angesichts der Anzahl der neueren, relevanten Studien, der Bedeutung einer Einbeziehung örtlicher Akteure und der für solche Studien aus dem Strukturfonds verfügbaren Mittel erscheint es der Kommission nicht angezeigt, zu diesem Zeitpunkt selbst eine solche Studie durchzuführen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0244/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(31. Januar 2001)

Betrifft: Tuberkulosebehandlung in Asien und Afrika

In Anbetracht der Tatsache, daß die EU derzeit Tuberkulosebekämpfungsprogramme in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion finanziert und daß DOTS (Directly Observed Treatment Short-course) von der Weltbank als eine der kosteneffektivsten medizinischen Strategien bezeichnet worden ist, wird an die Kommission die Frage gerichtet, ob sie den Vorschlag in Betracht zieht, die Finanzmittel für Programme in Asien und Afrika aufzustocken, gegebenenfalls durch Schaffung einer Haushaltslinie, um DOTS dort zu finanzieren.

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(2. März 2001)

Die Kommission erkennt die Bedeutung des DOTS-Konzepts (directly oberserved treatment shortcourse) an und teilt die Besorgnis über die Auswirkungen der Tuberkulose (TB) in Afrika und Asien. Das Ausmaß des durch Tuberkulose (sowie Malaria und HIV/AIDS, den beiden anderen mit Armut verbundenen wichtigsten übertragbaren Krankheiten) erfordert jedoch eine außerordentliche Reaktion seitens der internationalen Entwicklungsgemeinschaft. Die Kommission hat mehrere Möglichkeiten für eine umfassende neue Mittelbindung als Teil einer koordinierten internationalen Reaktion konzipiert, was ihr sinnvoller erscheint, als eine spezifische Haushaltslinie zur Bekämpfung der Tuberkulose einzuführen.

Empfehlungen werden in der Mitteilung über ein Gemeinschaftsprogramm für beschleunigte Maßnahmen zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose im Rahmen der Armutsbekämpfung gegeben. Die Kommission schlägt ein umfassendes Konzept in Form von Maßnahmen in drei Bereichen vor: Verstärkung der Auswirkungen bestehender effektiver Maßnahmen einschließlich DOTS, Maßnahmen zur verstärkten Bereitstellung der wichtigsten Arzneimittel sowie Maßnahmen zur beschleunigten Entwicklung neuer Generationen von Diagnosen und Behandlungen, die zur Bekämpfung der Tuberkulose dringend benötigt werden.

Die Kommission leistet im Gesundheitssektor in Entwicklungsländern immer umfangreiche Hilfe; die Mittelbindungen belaufen sich auf über 700 Mio. EUR bzw. 8 % des Entwicklungshaushalts im Jahr 1998. Ein Großteil dieser Hilfe dient der Verbesserung der Organisation, der Verwaltung und der Leistungen der Gesundheitssysteme, wobei auch die Programme zur Tuberkulosebekämpfung unterstützt werden. Diese Hilfe wird zunehmend als sektorale oder Budgethilfe und weniger als Projekthilfe für Programme zur Bekämpfung bestimmter Krankheiten gewährt. Im Rahmen der Haushaltslinie zur Förderung der reproduktiven Gesundheit wird die Kommission allerdings im Jahr 2001 Vorschläge für innovative Maßnahmen im Zusammenhang mit der zwischen TB und HIV bestehenden Verbindung einholen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0386/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(15. Februar 2001)

Betrifft: Auswirkungen von niedrigfrequenten aktiven Sonargeräten

Kann die Kommission Auskunft darüber geben, welche Vorsichtsmaßnahmen Zivil- und Militärbehörden sowie die Betreiber von Schiffen in den Hoheitsgewässern der EU ergriffen haben, um Wale vor den Auswirkungen von niedrigfrequenten aktiven Sonargeräten (LFAS) zu schützen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(3. April 2001)

Bestimmte Lebensräume und Meeresarten werden durch die Habitat-Richtlinie(1) speziell geschützt, die die wichtigste Rechtsvorschrift der Gemeinschaft für den Schutz der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen darstellt.

Sämtliche Walarten sind in Anhang IV der Richtlinie aufgelistet, weshalb die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet sind, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um ein strenges Schutzsystem für diese Arten in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet einzuführen. Ferner ist für die in Anhang II der Richtlinie genannten Lebensräume der Wale (dies gilt für Tursiops truncatus und Phocoena phocoena) ein Schutz durch die Ausweisung von besonderen Schutzgebieten erforderlich.

Die Umsetzung dieser Maßnahmen ist jedoch Sache der Mitgliedstaaten, und die Richtlinie verpflichtet diese nicht dazu, die von Ihnen angefragten detaillierten Informationen zu übermitteln. Die Kommission ist daher nicht in der Lage, die vom Herrn Abgeordneten erbetenen Informationen zu übermitteln.

(1) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0434/01

von Heidi Hautala (Verts/ALE) an den Rat

(14. Februar 2001)

Betrifft: Vertrag von Nizza und Änderungen in Artikel 133 betreffend geistiges Eigentum und Handel mit Dienstleistungen

Durch die neuen Bestimmungen von Artikel 133 Absatz 5 fallen die Handelsaspekte des geistigen Eigentums sowie der Handel mit Dienstleistungen (vorbehaltlich der aufgeführten Ausnahmen) unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik. Artikel 133 Absatz 7 enthält jedoch weitere Bestimmungen, durch die die Ausdehnung dieser Zuständigkeit im Hinblick auf internationale Verhandlungen und Abkommen über geistiges Eigentum, soweit sie nicht unter Artikel 133 Absatz 5 fallen, beschränkt wird.

Kann der Rat angesichts der Tatsache, daß das Europäische Parlament zu den vorgeschlagenen Änderungen von Artikel 133 des Vertrags gemäß den geltenden Bestimmungen von Artikel 133 Absatz 5 besonders angehört werden muß, folgendes erläutern:

Gibt es eine definitive Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission darüber, welche Aspekte des geistigen Eigentums konkret kommerzieller Natur sind und welche nicht, und falls ja, sind sie dann damit einverstanden, sie zu veröffentlichen? Falls nein, wie und wann wird dies definiert? Werden die Mitgliedstaaten, die das TRIP-Abkommen unterzeichnet haben, sich aufgrund dieser neuen Bestimmungen weiterhin direkt und individuell an den laufenden und künftigen Verhandlungen über Fragen des geistigen Eigentums auf der Ebene der WTO beteiligen, und wird die nationale Zustimmung für den Abschluß solcher Abkommen erforderlich sein?

Antwort

(14. Mai 2001)

1. Die von der Frau Abgeordneten angesprochenen Fragen betreffen die Auslegung des Artikels 133 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der von der Regierungskonferenz in Nizza vereinbarten Fassung, die nach Ratifizierung des Vertrags von Nizza durch die 15 Mitgliedstaaten und nach dessen Inkrafttreten Anwendung finden wird. Es steht dem Rat nicht zu, sich zu dieser Auslegung zu äußern.

2. Würde dem Rat ein Vorschlag der Kommission auf der Grundlage des derzeitigen Artikels 133 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgelegt, wäre das Europäische Parlament zu hören. Ein solcher Vorschlag liegt dem Rat nicht vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0783/01

von Brian Crowley (UEN) an die Kommission

(7. März 2001)

Betrifft: Hin zu einer internationalen Erschöpfung von Markenrechten

Wie der Kommission bekannt ist, hat das Europäische Parlament seine Unterstützung für die Fortsetzung der Arbeiten zur Erschöpfung von Markenrechten zum Ausdruck gebracht. Viele Mitgliedstaaten haben die Kommission ebenfalls aufgefordert, weitere Arbeiten in dieser Frage durchzuführen, in der Überzeugung, daß die derzeitige Regelung über die Erschöpfung dieser Rechte innerhalb der Gemeinschaft es den Unternehmen ermöglicht, in Europa höhere Preise zu verlangen als andernorts. Teilt die Kommission die Ansicht, daß die Einführung der internationalen Erschöpfung dieser Rechte zum Vorteil des Verbrauchers sein könnte, indem sie in den für den Verbraucher entscheidenden Sektoren wie beispielsweise Bekleidung, Schuhwaren und Sportartikel zu niedrigeren Preisen führt, daß diese internationale Erschöpfung mit der zunehmenden Globalisierung des Handels und der wachsenden Nutzung des E-Commerce vereinbar wäre, und wird die Kommission daher ihren Beschluß, keine Vorschläge zur Änderung der Regelung über Markenrechte vorzulegen, überdenken?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(23. April 2001)

Zunächst möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, daß dieses Thema derzeit mit dem Parlament erörtert wird. Des Weiteren möchte sie ihn davon in Kenntnis setzen, daß die Kommission am 24. Mai 2000 beschlossen hat(1), zumindest zum jetzigen Zeitpunkt keine Änderung an der bestehenden Erschöpfungsregelung vorzuschlagen. Insbesondere war die Kommission der Ansicht, daß die derzeit geltende Regelung der gemeinschaftsweiten Erschöpfung die Interessen der Verbraucher und der Markeninhaber ausgewogen berücksichtigt. Außerdem würden ihrer Auffassung nach die Verbraucherpreise nicht spürbar sinken, wenn die internationale Erschöpfung von Markenrechten eingeführt würde.

Bevor sie sich hierzu entschlossen hat, hat die Kommission eine Studie in Auftrag gegeben, um herauszufinden, wie sich eine Änderung der Erschöpfungsregelung gegebenenfalls wirtschaftlich auswirken würde. Diese Studie wurde vom NERA-Institut (National Economic Research Associates) in London erstellt. Aus der Studie ging hervor, daß sich die Preise durch die Einführung der internationalen Erschöpfung im Vergleich zu heute nicht wesentlich ändern würden.

Der Ansatz der Kommission fand Unterstützung beim Wirtschafts- und Sozialausschuß, der am 24. Januar 2001 eine Stellungnahme verabschiedete, in der er sich einstimmig für die Entscheidung der Kommission aussprach.

(1) PR BIO/00/110.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0573/01

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(27. Februar 2001)

Betrifft: Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht im Fall von Personenkraftwagen im Besitz von Ausländern und Personen mit vorübergehendem Aufenthalt in Griechenland

Griechenland verstößt gegen die Gemeinschaftsrichtlinie über den Gebrauch von Kfz durch vorübergehend ansässige Bürger der Europäischen Union, indem es eine überhöhte Klassifizierungsgebühr erhebt. Außerdem verletzt es die Gemeinschaftsrichtlinie über die Verwendung von Kfz durch Unionsbürger, die sich vorübergehend im Lande aufhalten, weil es u.a. bei Geldbußen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht einhält und mit vorübergehendem Aufenthalt, die private PKW besitzen, überhöhte Geldbußen auferlegt. Mit welchen Maßnahmen gedenkt die Kommission Griechenland dazu zu veranlassen, sich an die Auflagen des Gemeinschaftsrechts zu halten?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(9. April 2001)

Was die Einfuhr von Fahrzeugen aus anderen Mitgliedstaaten nach Griechenland betrifft, die EU-Bürger anlässlich eines Wohnsitzwechsels vornehmen, teilt die Kommission die Auffassung des Herrn Abgeordneten. Die Erhebung von Steuern durch die griechischen Behörden, die erheblich über die geschätzten Kosten der erbrachten Dienstleistung für die Zulassung der betreffenden Fahrzeuge hinausgeht, ist nicht vereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere nicht mit der Richtlinie 83/183/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat(1). Die Kommission hat gegen Griechenland wegen des Verstoßes gegen diese Vorschriften das Verfahren nach Artikel 226 (ehemals Artikel 169) EG-Vertrag eingeleitet.

Was die vorrübergehende Nutzung von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen in Griechenland betrifft, so teilt die Kommission ebenfalls die Auffassung des Herrn Abgeordneten. An das Parlament wurden entsprechende Petitionen gerichtet und EU-Bürger haben beklagt, daß die griechischen Behörden die Freiheit der Benutzung von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen einschränken. Daraufhin hat die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Griechenland gerichtet (dabei handelt es sich formal um den zweiten Schritt im Verfahren bei Vertragsverstößen nach Artikel 226 EG-Vertrag). Anlass für die darin dargelegten Beschwerden ist unter anderem die Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit der Sanktionen.

Die Kommission wird beide Verfahren nach Maßgabe der Bestimmungen des EG-Vertrages weiterverfolgen.

(1) ABl. L 105 vom 23.4.1983.