SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0091/98 von Ernesto Caccavale (UPE) an die Kommission (20. Januar 1998)

Betrifft: Mißbräuchliche Ausnutzung der beherrschenden Stellung der RAI im Rundfunkwesen

Der italienische Rundfunk- und Fernsehsender RAI-Radiotelevisione Italiana hat sich kürzlich durch den Abschluß eines Dienstleistungsvertrags mit dem italienischen Kommunikationsministerium das Recht zur Gründung eines besonderen Rundfunksendernetzes zur landesweiten Ausstrahlung von ausschließlich auf die parlamentarischen Arbeiten gerichteten Sendungen gesichert, ohne daß andere an einer derartigen Dienstleistung interessierte Anbieter die Möglichkeit erhalten hätten, auf der Grundlage einer offenen und transparenten Ausschreibung dem Ministerium konkurrierende Angebote zu unterbreiten.

Die Ausstrahlung der parlamentarischen Arbeiten in Italien wurde bis zum 21. November 1997 vom Rundfunksender Radio Radicale aufgrund eines Abkommens mit dem Ministerium für Post und Fernmeldewesen vom 21. November 1994 betrieben. Eine Verlängerung dieser Vereinbarung wurde wiederholt abgelehnt.

Kann die Kommission prüfen, ob sich die Vermutung einer mißbräuchlichen Ausnutzung der beherrschenden Stellung der RAI für eine weitere Stärkung ihrer in Italien ohnehin gefestigten Stellung und ihre Ausweitung auf die angrenzenden europäischen Märkte bewahrheitet?

Teilt die Kommission die Auffassung, daß es angezeigt wäre, für die Rundfunkübertragung der parlamentarischen Arbeiten eine Ausschreibung auf europäischer Ebene auf der Grundlage der geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorzusehen?

Kann die Kommission ferner prüfen, inwieweit dieses mißbräuchliche Verhalten den Interessen der Mitbewerber auf dem Markt der Rundfunkübertragungen auf nationaler Ebene schadet und das Recht auf pluralistische Information der Verbraucher und Zuhörer, denen paradoxerweise eine Anhebung der Abonnementsgebühr zugunsten der RAI aufgezwungen werden wird, beeinträchtigt?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (17. Februar 1998)

Der Herr Abgeordnete unterbreitet der Kommission die Frage, ob der Abschluß eines Dienstleistungsvertrags zwischen dem italienischen Kommunikationsministerium und der italienischen Rundfunk- und Fernsehanstalt RAI mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, da aufgrund dieses Vertrags die RAI einen besonderen Rundfunksender für die ausschließliche Ausstrahlung von Sendungen über parlamentarische Arbeiten errichtet. Vor allem soll die Kommission prüfen, ob dies die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf Kosten der Wettbewerber und Hörer darstellt, deren Interessen unter Umständen besser durch die Auftragsvergabe im Wege einer Ausschreibung gewahrt werden.

Nach den der Kommission vorliegenden Angaben hat der italienische Ministerrat am 16. Januar 1998 eine Gesetzesvorlage verabschiedet, die es "Radio Radicale" ermöglicht, während des laufenden Jahres weiterhin Sendungen über parlamentarische Arbeiten auszustrahlen. Später soll dann dieser Dienstleistungsauftrag im Zuge eines offenen Verfahrens vergeben werden.

In Anbetracht dessen sind nach Ansicht der Kommission zur Zeit nicht die notwendigen Voraussetzungen gegeben, um in der vom Herrn Abgeordneten gewünschten Weise ein Verfahren zur Prüfung der Frage einzuleiten, ob der Mißbrauch einer beherrschenden Stellung vorliegt.