SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3001/02

von Winfried Menrad (PPE-DE) an die Kommission

(16. Oktober 2002)

Betrifft: Vogelrichtlinie: unterschiedliche Auslegung in den Mitgliedstaaten

Die Richtlinie 79/409/EWG(1) über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten sorgt immer wieder für Aufregung, sowohl bei Naturschützern als auch bei Jägern. Der Hauptgrund hierfür ist die höchst unterschiedliche Auslegung der Richtlinie in den verschiedenen Mitgliedstaaten.

Wie wird die Europäische Kommission im Hinblick auf die derzeit laufenden Gespräche über die Erstellung eines Interpretationsführers zur Vogelrichtlinie sicherstellen, dass bei deren Auslegung künftig nicht mehr so große Diskrepanzen bestehen?

Welche Möglichkeit sieht die Kommission, den von der Richtlinie begrüßenswerterweise angestrebten Artenschutz auch mit weniger Bürokratieaufwand sicherzustellen?

Strebt die Kommission zur Erreichung dieser Ziele eine Novellierung der Vogelrichtlinie an?

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(20. November 2002)

Die unterschiedliche Auslegung von Anforderungen der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten hat insbesondere im Hinblick auf die Bestimmungen über die Jagd anscheinend zu widersprüchlichen Interpretationen hinsichtlich der praktischen Umsetzung der Richtlinie geführt. Hierbei haben allerdings auch andere Faktoren eine Rolle gespielt. Einige Mitgliedstaaten haben es versäumt, die Bestimmungen der Richtlinie ordnungsgemäß um- und durchzusetzen. Zudem mangelt es häufig an zuverlässigen wissenschaftlichen Daten über Vogelpopulationen und über deren biologisches Verhalten z.B. im Hinblick auf Wanderung und Fortpflanzung, so dass in einigen Mitgliedstaaten keine solide Grundlage für eine ordnungsgemäße Anwendung der Bestimmungen besteht.

Der Europäische Gerichtshof hat bereits verschieden Urteile gefällt, in denen eine abschließende Interpretation von Bestimmungen der Richtlinie vorgenommen wurde darunter auch zu Fragen der Bejagung. Die Kommission arbeitet derzeit zusammen mit Experten der Mitgliedstaaten und der wichtigsten Beteiligten an einem Interpretationsführer für die Jagd, der einen umfassenden Überblick über die Jagdbestimmungen der Richtlinie bieten wird und somit die künftige Anwendung dieser Bestimmungen vereinfachen dürfte. Dieser Interpretationsführer stützt sich auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofs sowie auf die juristischen und wissenschaftlichen Grundsätze und Vogelschutzprinzipien, die der Regelung der Jagd im Rahmen der Richtlinie zugrunde liegen. Damit wird für mehr Klarheit gesorgt, ohne die Zuständigkeit des Gerichtshofs für die definitive Auslegung der Richtlinie in Zweifel zu ziehen.

Die Kommission beabsichtigt, diesen Interpretationsführer allen Mitgliedstaaten und den wichtigsten Beteiligten zur Verfügung zu stellen, um in Zukunft größere Diskrepanzen bei der Auslegung der Richtlinie zu vermeiden. Die Kommission hofft, den Mitgliedstaaten damit ein nützliches Werkzeug für eine einheitliche Interpretation der Richtlinie an die Hand zu geben und Missverständnisse, wie sie in der Vergangenheit aufgetreten sind, zu vermeiden. In ihrer Rolle als Hüterin der Verträge wird die Kommission weiterhin die Anwendung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten überwachen und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, falls sie eine mangelhafte Umsetzung feststellt.

Die Kommission wird auch in Zukunft Kontakte zwischen den Beteiligten, einschließlich Vertretern von Jägern und Vogelschutzverbänden, fördern, um einen konstruktiven Dialog über eine nachhaltige Bejagung im Rahmen der Richtlinie zu ermöglichen. Sinn und Zweck dieser Partnerschaftsarbeit sind Fortschritte in Wissenschaft, Naturschutz und Bewirtschaftungspolitik und eine verstärkte Fortbildung und Sensibilisierung, damit eine nachhaltige Bejagung ermöglicht werden kann und das Hauptziel der Richtlinie, nämlich die Erhaltung der wild lebenden Vögel in der Gemeinschaft, erreicht wird.

Zur Zeit gibt es keine Pläne zur Änderung der Richtlinie. Allerdings sollen bei der Erweiterung der Union die Anhänge auf der Grundlage von Vorschlägen der Beitrittsländer angepasst werden.