SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2884/01

von Eurig Wyn (Verts/ALE)und Miquel Mayol i Raynal (Verts/ALE) an die Kommission

(22. Oktober 2001)

Betrifft: Minderheitensprachen und freie Meinungsäußerung in Griechenland

Herr Sotiris Bletsas, ein Mitglied der Gesellschaft für Aromunische (Vlachen-)Kultur, wurde am 2. Februar 2001 zu 15 Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe von 500 000 Griechischen Drachmen verurteilt wegen Verbreitung falscher Informationen (gemäß Artikel 191 des Strafgesetzbuches). Die Anklage berief sich auf die Tatsache, dass er im Juli 1995 auf dem Aromunenfestival eine Veröffentlichung des Europäischen Büros für die weniger verbreiteten Sprachen verteilte, in der es um die Minderheitensprachen in Griechenland ging.

Am 21. September 2001 vertagte das Erste Athener Appellationsgericht die Verhandlung des Falls von Sotiris Bletsas auf den 18. Dezember, weil alle drei Zeugen der Staatsanwaltschaft nicht anwesend waren. Die Berufungsverhandlung war bereits zuvor am 4. Juli vertagt worden. Auch damals waren die Zeugen der Anklage nicht anwesend. Obwohl nach griechischem Gesetz diese Zeugen, vor allem wenn sie zuvor zu Beginn der Anhörung anwesend waren, aber bei der Hauptverhandlung nicht erscheinen, dafür belangt und bestraft werden können, hat das Gericht dieses Gesetz nicht angewandt.

In ihrer Antwort auf eine frühere schriftliche Anfrage E-0487/01(1) erklärte die Kommission, sie halte dies für ein wichtige Angelegenheit und werde sie aufmerksam weiterverfolgen. Hat die Kommission die griechische Regierung um eine Abschrift des Urteils und alle weiteren Auskünfte zu dieser Angelegenheit ersucht? Teilt sie die tiefe Besorgnis einiger Verbände, politischer Parteien und von Akademikern?

Hält die Kommission diese Einstellung für vereinbar mit den europäischen Wertvorstellungen von Meinungsfreiheit und freier Meinungsäußerung sowie kultureller und sprachlicher Vielfalt?

Könnten die juristischen Dienste der Kommission prüfen, ob Artikel 191 des griechischen Strafgesetzbuchs im Einklang mit dem Geist der in den Verträgen anerkannten Grundsätze von Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit steht?

Ist die Kommission der Ansicht, dass rein rechtlich der griechische Staat nicht ordnungsgemäße Zeugenvorladungen, die entscheidend zur Vertagung beitrugen sowie auch Ursache für die Vertagung selbst waren, untersuchen sollte? Wird die Kommission prüfen, ob durch dieses Verhalten das Recht auf eine faire Verhandlung eventuell verletzt wird?

(1) ABl. C 261 E vom 18.9.2001, S. 125.

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(24. Januar 2002)

Nach Ansicht der Kommission sind die Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, Bestandteil der in Artikel 6 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union genannten Grundprinzipien, die für alle Mitgliedstaaten gemeinsam gelten. Die Kommission war daher besorgt wegen des Urteils des griechischen Gerichts erster Instanz vom 2. Februar 2001, Herrn Sotiris Bletsas gemäß Artikel 191 des Strafgesetzbuchs wegen Verbreitung falscher Informationen zu verurteilen. Die Kommission hat daraufhin die griechischen Behörden schriftlich um eine Abschrift des Urteils und andere einschlägige Informationen gebeten.

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen wurde Herr Bletsas nach der Berufungsverhandlung vom 18. Dezember 2001 von allen ihm zur Last gelegten Beschuldigungen frei gesprochen.