SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2125/00

von Francisca Sauquillo Pérez del Arco (PSE) an die Kommission

(30. Juni 2000)

Betrifft: Bericht über die Entlastung für das Haushaltsjahr 1998. Dokument vom 6. Juni 2000 SEK(1999) 412 C5-0006/1999 1999/2050 (DEC)

In dem Entwurf eines Berichts über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans 1998 hat Ziffer 72 des Entschließungsantrags folgenden Wortlaut:

Nimmt die Bestätigung der Kommission zur Kenntnis, daß in dem Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Direktor von ECHO betreffend die Abzweigung von Mitteln für humanitäre Hilfe nicht alle verfügbaren Beweise berücksichtigt worden sind.

Unabhängig von der eventuellen Annahme dieses Berichtsentwurfs in seinem derzeitigen Wortlaut wird deutlich, daß die weite Verbreitung dieses Dokuments innerhalb und außerhalb der Institutionen der Gemeinschaft betreffend den Verlauf und die Ordnungsmäßigkeit des Disziplinarverfahrens gegen den ehemaligen Direktor von ECHO Verwirrung gestiftet hat. Es sei darauf hingewiesen, daß in früheren Antworten auf schriftliche Anfragen des EP und in früheren Dokumenten der Kommission über Fragebögen und Berichte des EP die Kommission genau das Gegenteil dessen erklärt hatte, was in dem Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans 1998 behauptet wird:

1. Kann die Kommission bestätigen, ob es zutrifft, daß in dem Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Direktor von ECHO nicht alle verfügbaren Beweise vom Disziplinarrat berücksichtigt wurden?

2. Für den Fall, daß die Kommission ihre früheren Aussagen bestätigt, d.h. daß alle verfügbaren Beweise dem Disziplinarrat zur Verfügung gestellt wurden, kann sie mit aller Klarheit dem EP bestätigen, daß der Disziplinarrat gegen den ehemaligen Direktor von ECHO über absolut alle Dokumente und verfügbaren Beweise verfügte?

3. Wenn nein, gedenkt die Kommission, die Schäden wieder gutzumachen, die der persönlichen Ehre und den beruflichen Interessen des ehemaligen Direktors von ECHO zugefügt werden, und zwar wegen der Zweideutigkeit und Unklarheit der Kommission gegenüber dem Parlament über den Verlauf des Disziplinarverfahrens, dem sich der ehemalige Direktor von ECHO unterziehen mußte?

4. Kann die Kommission das EP über die Gründe informieren, die die Kommission veranlaßt haben, dem ehemaligen Direktor von ECHO schriftlich zu verbieten, vor dem Ausschuß für Haushaltskontrolle oder irgendeinem anderen Organ des Parlaments zu erscheinen, um mit aller Offenheit auf die Fragen des EP zu antworten und alle einschlägigen Dokumente vorzulegen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(26. September 2000)

1. und 2. Die Kommission bedauert, wenn wer auch immer in Bezug auf den Verlauf und die Ordnungsmäßigkeit des Disziplinarverfahrens gegen den ehemaligen Direktor von ECHO Verwirrung gestiftet hat. Alle Stellungnahmen und Maßnahmen der Kommission waren im Einklang mit ihren sich aus dem Statut ergebenden Verpflichtungen.

In diesem Zusammenhang verweist die Kommission die Frau Abgeordnete auf das Schreiben des Vorsitzenden des Ausschusses für Haushaltskontrolle vom 28. Juni 2000, in dem es heißt, dass das Disziplinarverfahren sorgfältig und in Übereinstimmung mit dem Statut durchgeführt wurde, und bei Fehlen neuer Hinweise die derzeit nicht vorliegen der Beschluss, Herrn Gomez-Reino im Disziplinarverfahren von 1999 freizusprechen, als endgültig anzusehen ist.

Die Kommission hat dem Disziplinarrat alle ihr vorliegenden Unterlagen übermittelt, die verwendet wurden, um die verschiedenen gegen den ehemaligen Direktor von ECHO vorgebrachten Anschuldigungen zu belegen. Dies erfolgte in Form eines Berichts der Anstellungsbehörde mit mehreren Anlagen. Im Entlastungsverfahren für den Haushalt 1998 hat die Kommission bereits darauf hingewiesen, dass dem Bericht der Anstellungsbehörde der Bericht über die Verwaltungsermittlungen beigefügt war, nicht jedoch die Protokolle über die im Verlauf der Ermittlungen geführten Befragungen. Die Kommission hat bereits erklärt, dass das Fehlen dieser Protokolle aus folgenden Gründen keinen Einfluss auf das Ergebnis des Verfahrens haben konnte:

Sind gemäß Anhang IX Artikel 6 des Statuts nach Auffassung des Disziplinarrats die dem Beamten zur Last gelegten Handlungen oder die Tatumstände nicht genügend geklärt, so kann er Ermittlungen anordnen, bei denen den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird. Für die Zwecke der Ermittlungen kann der Disziplinarrat die Aushändigung sämtlicher Unterlagen verlangen, die sich auf den anhängigen Disziplinarfall beziehen. Außerdem kann er zur Klärung von Einzelfragen die Verwaltung jederzeit um weitere Unterlagen bitten. Der Disziplinarrat hat solche Ermittlungen oder weitere Unterlagen nicht für erforderlich gehalten und war dementsprechend der Auffassung, dass die ihm vorliegenden Informationen zur Abgabe einer Stellungnahme ausreichten.

3. Die Kommission hat stets mit dem Parlament zusammengearbeitet und ihm alle für eine Bewertung notwendigen Informationen zur Verfügung gestellt, um zu belegen, dass beim Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Direktor von ECHO keine Unregelmäßigkeiten aufgetreten sind. Für Unterlagen, die aus dem Parlament oder von einem seiner Abgeordneten stammen, ist die Kommission natürlich in keiner Weise verantwortlich.

Die Kommission muss in den Parlamentsauschüssen auf geeigneter Ebene vertreten sein, um die wichtigen Tagesordnungspunkte der Sitzungen behandeln zu können. Es ist Sache der Kommission als Organ, ihre Bediensteten gegen Anschuldigungen zu schützen, die formell widerlegt worden sind. Dies ist ständige Praxis der Kommission. Die Kommission hat in dieser Hinsicht weder eine zweideutige Haltung eingenommen noch im Statut vorgesehene Maßnahmen ergriffen.

4. Es ist Sache der Kommission zu entscheiden, wer in ihrem Namen vor dem Parlament oder einem anderen Organ spricht. Sie hat dem ehemaligen ECHO-Direktor niemals verboten, vor dem Ausschuss für Haushaltskontrolle (Cocobu) oder anderen Gremien des Parlaments zu erscheinen. Die Organisation dieser Sitzungen obliegt allein dem Parlament.