SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0330/98 von Ulf Holm (V) an die Kommission (10. Februar 1998)

Betrifft: Schwedens Staatswirtschaft

Im Zusammenhang mit den Einschnitten der letzten Jahre in der schwedischen Staatswirtschaft wurde von verschiedenen Seiten das Argument vorgebracht, die schwedische Staatswirtschaft sei im Vergleich zu denjenigen der übrigen EU-Länder zu umfangreich.. Eine bedeutende Staatswirtschaft führe zwangsläufig zu höheren Steuern, wodurch die Industrie des Landes angeblich benachteiligt werde. Der für Steuerpolitik zuständige schwedische Minister, Thomas Östros, hat dagegen geltend gemacht, daß das Problem eher bei den niedrigen Steuersätzen der übrigen EU-Länder zu suchen sei, da diese zu "unlauterem Wettbewerb" führten. In Schweden liegt die Steuerbelastung bei 50,2% des BIP, in Frankreich beispielsweise dagegen bei 44,5%.

Ist die Kommission der Auffassung, daß die grosse schwedische Staatswirtschaft in absehbarer Zeit zu einem Problem für den Binnenmarkt der EU wird?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (7. April 1998)

Die Mitgliedstaaten hatten in den letzten drei Jahrzehnten einen erheblichen Anstieg ihrer öffentlichen Ausgaben als Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) und ihrer Steuerbelastung (Summe der direkten und indirekten Steuern sowie der Sozialabgaben in % des BIP) zu verzeichnen. Die Höhe der Steuerbelastung ist je nach Mitgliedstaat unterschiedlich. So ist Schweden zusammen mit Dänemark der Gruppe mit der höchsten Steuerbelastung (53 % - 54 % des BIP im Jahre 1996) zuzuordnen. Die anderen Mitgliedstaaten können grob gesprochen in zwei Gruppen eingeteilt werden: eine mittlere Gruppe mit einer Steuerbelastung von 42 % - 48 % des BIP im Jahre 1996 (Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich und Finnland) und eine Gruppe mit einer niedrigeren Steuerbelastung von 33 % - 36 % des BIP im Jahre 1996 (Griechenland, Spanien, Irland, Portugal und das Vereinigte Königreich).

Vorrangiges Ziel der Haushaltspolitik in der Gemeinschaft während der 90er Jahre war es, die Lage der öffentlichen Finanzen in den Mitgliedstaaten zu verbessern, um sie mittelfristig tragfähig zu gestalten. Die Kommission hat mit Unterstützung aller Mitgliedstaaten vor allem in den weitgefassten wirtschaftspolitischen Leitlinien eine Strategie zur Erreichung dieses Ziels aufgestellt. Erstens sollten die Ausgaben eingedämmt und keine weitere Erhöhung der Steuerbelastung zugelassen werden. Zweitens sollten die Maßnahmen zur Ausgabensenkung so weit wie möglich, ohne jedoch den notwendigen Abbau der Haushaltsdefizite in Frage zu stellen, begleitet werden durch eine Verlagerung der Ausgabenprioritäten auf produktivere Tätigkeiten. Drittens sollte die in den meisten Mitgliedstaaten gewünschte Senkung der Steuerbelastung (vor allem der Arbeit) vollzogen werden, so daß eine strenge Ausgabenkontrolle Steuersenkungen mit dem Ziel der Erreichung und Erhaltung eines gesunden Haushaltsgleichgewichts in Einklang bringt.

Aufgrund der Wechselbeziehungen zwischen Steuerpolitik auf der einen Seite und dem Binnenmarkt, der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf der anderen Seite können die Mitgliedstaaten nach Ansicht der Kommission durch eine stärkere Zusammenarbeit bei steuerlichen Maßnahmen nur gewinnen. Schädlicher Wettbewerb zwischen Steuersystemen verschiedener Mitgliedstaaten sollte auf diese Weise vermieden werden.