SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2274/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(31. Juli 2001)

Betrifft: Methode der Rückforderung von zu Unrecht an die Niederlande ausgezahlten Beträgen aus Fonds der Europäischen Union

1. Hat die Kommission am 22. Juni in der Paritätischen Arbeitsgruppe für soziale Angelegenheiten und Finanzen angekündigt, dass sie von den Niederlanden 200 Mio. an zu Unrecht ausgezahlten ESF-Beihilfen im Zeitraum 1994-1996 zurückfordern wird, insbesondere von der Stadt Rotterdam und der Provinz Gelderland, und wird sie Mitte Juli 2001 ein Verfahren gemäß Artikel 24 einleiten, das innerhalb von zwei Monaten zur Rückzahlung führen muss?

2. Beschränkt sich diese Rückzahlungsverpflichtung auf 200 Mio., oder ist diese Summe Teil einer beträchtlich höheren Forderung wegen fortgesetzten oder verstärkten Missbrauchs in einem späteren Zeitraum? Wie groß ist der Umfang dieser Forderung? Ist sich die Kommission bereits der Berechtigung dieser Forderung sicher?

3. Kann die Kommission bestätigen, dass von den zur Hälfte durch ESF-Beihilfen zu deckenden Kosten von Beschäftigungsvorhaben nie zuvor ein derart hoher Betrag zurückgefordert wurde?

4. Hat die Kommission der niederländischen Regierung im März ihren Kontrollbericht über die Durchführungsorganisation der Regionalverwaltung für Beschäftigung in der Provinz Zeeland übermittelt?

5. Welche anderen Regionalverwaltungen für Beschäftigung werden noch untersucht? Wann stehen diese Berichte der niederländischen Regierung zur Verfügung? Wann werden diese Berichte den Mitgliedern des Europäischen und des niederländischen Parlaments vorliegen?

6. Kann die Kommission mitteilen, ob die Art und Weise des Umgangs der Niederlande mit Mitteln aus Fonds der Europäischen Union sich von der Behandlungsweise anderer Mitgliedstaaten unterscheidet? Sind die Missbräuche umfangreicher, geringer oder richten sie sich auf andere Bereiche?

7. Kann die Kommission Mitteilungen in niederländischen Zeitungen bestätigen, dass zuviel Zeit verstreicht, bevor die Niederlande Klarheit über die unrechtmäßig ausgezahlten Beträge schaffen, und dass sie deshalb selbst unmittelbar eingreifen will?

8. Kann die Kommission ferner bestätigen, dass sie einem Ende August erscheinenden niederländischen Untersuchungsbericht (Koning-Ausschuss) schon von vorneherein wenig Gewicht beimisst und deshalb nicht auf der Grundlage dieses Berichts Verhandlungen mit der niederländischen Regierung führen wird?

(Quelle: Trouw vom 10.7.2001, Nederlands Dagblad vom 11.7.2001)

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(10. Oktober 2001)

1. Die Kommission hat in der Paritätischen Arbeitsgruppe ein unmittelbar bevorstehendes Verfahren gemäß Artikel 24(1) angekündigt, mit dem 203 Millionen an Beihilfen des Europäischen Sozialfonds (ESF) für den Zeitraum 1994-1996 zurückgefordert werden sollen. Um eine Doppelberechnung zu vermeiden, schließt diese Zahlenangabe Summen nicht ein, die man wegen in Gelderland/Rijnmond festgestellten Unregelmäßigkeiten wieder zurückfordern will, da hinsichtlich der betreffenden Projekte bereits ein getrenntes Verfahren nach Artikel 24 eingeleitet worden ist. Die förmliche Mitteilung über das Verfahren gemäß Artikel 24 für den Zeitraum 1994-1996 ist den niederländischen Behörden am 20. Juni 2001 übermittelt worden. Den Niederlanden stand eine Frist von zwei Monaten zu, um sich dazu zu äußern.

2. Die Rückzahlung bezieht sich nur auf den Zeitraum 1994-1996. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass auch für den Zeitraum 1997-1999 eine Rückforderung sich als nötig erweisen wird. Dies kann jedoch erst nach Abschluss der Kontrollen in den Niederlanden bestätigt werden.

3. Es ist nie zuvor ein derart hoher Betrag an ESF-Beihilfen zurückgefordert worden.

4. Der Entwurf des Berichts über die Regionalverwaltung für Beschäftigung in der Provinz Zeeland ist den niederländischen Behörden zur Stellungnahme übermittelt worden. Erst nach Eingang dieser Stellungnahme wird die Kommission den endgültigen Kontrollbericht annehmen.

5. Frühere Gemeinschaftskontrollen haben sämtliche Regionalverwaltungen für Beschäftigung betroffen. Die Berichte sind stets den niederländischen Behörden übermittelt worden. Die Kommission hat nichts dagegen einzuwenden, dass die niederländische Regierung den Mitgliedern des niederländischen Parlaments Zugang zu diesen Berichten verschafft. Allerdings lehnt die Kommission bei allen noch nicht angenommenen Berichten jede Haftung für Beeinträchtigungen Dritter ab, die in der Folge dieser Freigabe eintreten. Die Kommission ist auch bereit, Mitgliedern des Parlaments unter denselben Bedingungen Zugang zu diesen Berichtsentwürfen zu gewähren.

6. Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Strukturfondsmitteln können in allen Mitgliedstaaten vorkommen. In den Niederlanden war es durchweg nicht möglich, Nachweise für eine ausreichende Kofinanzierung zu erbringen. Dieses Problem betrifft große Teile der ESF-Beihilfen; dies erklärt auch, warum die zurückgeforderten Summen so hoch sind. Im Rahmen der Durchführung des ESF in den Mitgliedstaaten ist ein derartig grundlegendes Problem selten aufgetreten.

7. Die ESF-Angelegenheit in den Niederlanden ist äußerst kompliziert. Es müssen Tausende von Projekten kontrolliert werden, was unweigerlich viel Zeit beansprucht. Die Kommission beabsichtigt nicht, unmittelbar einzugreifen. Das eingeleitete Verfahren gemäß Artikel 24 für den Zeitraum 1994-1996 beruht auf einem niederländischen Kontrollbericht. Auch für den Zeitraum 1997-1999 müssen die Niederlande Kontrollberichte vorlegen, die die Kommission in die Lage versetzen, den Programmplanungszeitraum 1994-1999 bis Ende Juni 2002 finanziell abzuschließen.

8. Die Kommission misst der Veröffentlichung des Berichts durch Herrn Koning große Bedeutung bei und beabsichtigt, sich eingehend mit ihm zu beschäftigen. Was die Folgemaßnahmen in finanzieller Hinsicht betrifft, wird die Kommission sich jedoch in erster Linie auf die offiziellen Kontrollberichte des niederländischen Ministeriums für soziale Angelegenheiten stützen.

(1) Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits, ABl. L 374 vom 31.12.1988.