SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0715/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(17. März 2000)

Betrifft: In der EU ansässige Unternehmer aus Drittländern, die einer ethnischen Minderheit angehören

Welche Maßnahmen sieht die Kommission vor, um es in der EU ansässigen Unternehmern aus Drittländern, die einer ethnischen Minderheit angehören, zu erleichtern, innerhalb des gesamten Unionsgebiets tätig zu sein?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(26. Mai 2000)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten davon in Kenntnis setzen, daß im Rahmen der Initiative Emploi-Integra von den Mitgliedstaaten Projekte gestartet wurden, die sich an Angehörige von Drittstaaten oder Angehörige ethnischer Minderheiten richten, welche in der Gemeinschaft ansässig sind. Diese Gruppen sind überrepräsentiert bei den Arbeitslosen und den Beschäftigten in unsicheren Arbeitsverhältnissen bzw. wenig qualifizierten Tätigkeiten. Speziell auf eine Unternehmertätigkeit ausgerichtete Projekte waren bei diesen Initiativen jedoch weniger stark vertreten. Desgleichen ist im Rahmen von Emploi-Now eine Reihe von Vorhaben auf den Weg gebracht worden, die sich schwerpunktmäßig mit Unternehmensgründungen durch Frauen, einschließlich Angehörigen ethnischer Minderheiten, befassen.

Auch die neue Gemeinschaftsinitiative EQUAL (deren Leitlinien am 14. April 2000 verabschiedet wurden(1)) soll helfen, Diskriminierung und Ungleichbehandlung jeglicher Art auf dem Arbeitsmarkt zu beseitigen. Eines der Schwerpunktthemen der Initiative ist der Zugang aller zur Existenzgründung.

Allgemein muß bei einer unternehmerischen Tätigkeit unterschieden werden zwischen einem Unternehmen, das als juristische Person handelt, und ein Unternehmer, der als natürliche Person handelt.

Hat ein Unternehmer, der Staatsangehöriger eines Drittlandes ist, rechtmäßig eine Gesellschaft gegründet, deren satzungsmäßiger Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung sich in einem Mitgliedstaat befindet, so ist diese Gesellschaft gemäß Artikel 48 (Ex-Artikel 58) EG-Vertrag dem Unternehmen eines Angehörigen eines Mitgliedstaates gleichgestellt. Sie kann daher die Niederlassungsfreiheit (Artikel 43 (Ex-Artikel 52) EG-Vertrag) und die Dienstleistungsfreiheit (Artikel 49 (Ex-Artikel 59) EG-Vertrag) im Binnenmarkt uneingeschränkt in Anspruch nehmen. Die Aufenthaltsbedingungen von Managern oder Gesellschaftern eines solchen Unternehmens, die Angehörige eines dritten Landes sind, sind jedoch nicht durch den Acquis Communautaire abgedeckt; für sie gelten weiterhin die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften. Auf der Grundlage des neuen Titel IV des EG-Vertrages können gemeinschaftliche Rechtsvorschriften verabschiedet werden, die die Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen von Staatsangehörigen aus Drittländern regeln, die in der Gemeinschaft als abhängig Beschäftigte oder selbständige Unternehmer (Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe a) tätig sind, sowie Maßnahmen

zur Festlegung der Rechte und der Bedingungen, aufgrund derer sich Staatsangehörige dritter Länder, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, in anderen Mitgliedstaaten aufhalten dürfen (Artikel 63 Absatz 4). Im von der Kommission vorgelegten Anzeiger(2), der am 27. März 2000 die Zustimmung des Rates erhielt, wird darauf hingewiesen, daß gegenwärtig mit Blick auf Richtlinienvorschläge der Kommission Studien über die Aufnahme von Angehörigen dritter Staaten erstellt werden.

Ein Unternehmer, der Angehöriger eines Drittstaates ist und als natürliche Person, die sich bereits rechtmäßig auf dem Gebiet eines Mitgliedstaates aufhält, handelt, kann indessen nicht die Niederlassungsfreiheit gemäß Artikel 43 EG-Vertrag für sich in Anspruch nehmen. Artikel 49 Absatz 2 des EG-Vertrages ermöglicht es dem Rat jedoch, die Dienstleistungsfreiheit auf Dienstleister, die Angehörige eines Drittstaates sind und sich rechtmäßig in einem Mittgliedstaat aufhalten, auszudehnen. Die Kommission hat im Februar 1999 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates vorgelegt(3), mit der die grenzüberschreitende Dienstleistungsfreiheit auf in der Gemeinschaft niedergelassene Angehörige dritter Länder ausgedehnt werden soll. Das Parlament hat diesem Vorschlag im Rahmen der üblichen Konsultation vorbehaltlich einiger Änderungen, insbesondere bezüglich der Scheinselbständigen, zugestimmt (siehe Berger-Bericht(4)). Die Kommission wird unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Parlaments vom 3. Februar 2000 so schnell wie möglich einen geänderten Vorschlag vorlegen.

Im übrigen sei daran erinnert, daß die Kommission ein allgemeineres Maßnahmenpaket auf der Grundlage von Artikel 13 vorgelegt hat, das insbesondere den Vorschlag für die Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft beinhaltet(5), der Gegenstand des am 18. Mai 2000 vom Parlament verabschiedeten Buitenweg-Berichtes ist.

(1) KOM(2000) 853.

(2) Anzeiger der Fortschritte bei der Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Europäischen Union, KOM(2000) 167 endg. vom 24. März 2000.

(3) ABl. C 67 vom 10.3.1999.

(4) Berger-Bericht vom 2. Februar 2000 (A5-0012/00).

(5) KOM(1999) 566.