SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0119/00

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(27. Januar 2000)

Betrifft: Umsatzsteuer für Personenbeförderung EU-Richtlinie Nr. 77/388/EWG vom 17. Mai 1977

Die EU-Richtlinie vom 17. Mai 1977 Nr. 77/388/EWG(1) betrifft die Umsatzsteuer für die Personenbeförderung. Bisher haben nur drei von 15 EU-Staaten (Österreich, Deutschland, Belgien) diese Richtlinie umgesetzt und ziehen die Umsatzsteuer für Personenbeförderung durch ihr Staatsgebiet ein. Diese Regelung stellt einen zusätzlichen bürokratischen Aufwand und eine zusätzliche Kostenbelastung für die Personentransportunternehmer dar, welche Personenbeförderung durch diese drei Staatsgebiete anbieten. Diese Sachlage entspricht kaum den Grundsätzen der Freizügigkeit und der Förderung der grenzüberschreitenden Tätigkeiten. In diesem Zusammenhang wird die Kommission gebeten, folgende Auskunft zu geben:

- Ziel der Europäischen Gemeinschaft ist die Harmonisierung und die Schaffung gleicher Voraussetzungen für alle Mitgliedstaaten. Wird dieser Grundsatz mit der Umsetzung der Richtlinie Nr. 388 vom 17. Mai 1977 verwirklicht?

- Ist es für die europäische Integration sinnvoll, daß von insgesamt 15 Mitgliedstaaten nur drei die EU-Richtlinie Nr. 77/388/EWG umgesetzt haben?

- Die Personentransportunternehmer aus den Staaten Österreich, Deutschland und Belgien können eine Kostenersparnis verzeichnen, da sie die Umsatzsteuer für Personentransporte durch die anderen EU-Länder nicht entrichten müssen. Stellt aus diesem Grund die Umsetzung dieser EU-Richtlinie eine Verzerrung des freien Wettbewerbs dar?

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(14. März 2000)

Die Grundregel für die Besteuerung von Personenbeförderungen findet sich in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG(1); dort heißt es als Ort einer Beförderungsleistung gilt der Ort, an dem die Beförderung nach Maßgabe der zurückgelegten Beförderungsstrecke jeweils stattfindet. Nach dieser Regel können die Mitgliedstaaten auf inländische Personenbeförderungen und auf inländische Teilstrecken innergemeinschaftlicher und internationaler Personenbeförderungen einen MwSt-Satz anwenden.

Es gibt jedoch eine Reihe von Abweichungen von dieser Grundregel, unter anderem die, die von einzelnen Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt ihres Beitritts zur Gemeinschaft ausgehandelt wurden. Hauptursache für diese Uneinheitlichkeit ist zum einen, daß die Sechste Richtlinie den Mitgliedstaaten erlaubt, auf die Lieferung bestimmter Güter und die Erbringung bestimmter Dienstleistungen (darunter fallen auch Personenbeförderungsleistungen Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a) und Anhang H Nr. 5) einen oder zwei ermäßigte MwSt-Sätze (nicht unter 5 %) anzuwenden und daß die Mitgliedstaaten, die ermäßigte Steuersätze anwenden, welche unter dem in der Richtlinie festgesetzten Mindestsatz liegen, diese auch weiterhin anwenden dürfen, sofern diese Sätze am 1. Januar 1991 galten (damit können die Mitgliedstaaten Steuerbefreiungen oder stark ermäßigte Steuersätze für Personenbeförderungen beibehalten Artikel 28 Absatz 2) und schließlich, daß ein Mitgliedstaat Personenbeförderungsdienste unter den in diesem Mitgliedstaat bestehenden Bedingungen weiterhin von Steuern befreien kann (Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b) und Anhang F Nr. 17).

Die Sechste MwSt-Richtlinie wurde zwar in allen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt, aber immer noch kann es in der Gemeinschaft unterschiedliche Durchführungsvorschriften geben.

Wegen dieser ungleichen Behandlung von Personenbeförderungen legte die Kommission 1992 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates(2) vor, mit der für die einheitliche Anwendung der Mehrwertsteuer auf Personenbeförderungen im Straßenverkehr und auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft genaue Vorschriften festgelegt werden sollten. Es wurde vorgeschlagen, die bestehenden MwSt-Sätze und -Befreiungen beizubehalten, aber als Ort der Besteuerung den Ausgangsort der Personenbeförderung zu bestimmen. Leider wurde der Vorschlag vom Rat nicht angenommen, und die Kommission zog ihn mit Beschluß 97/C 2/02 zurück.

Angesichts der Schwierigkeiten, die bei dem Versuch auftraten, ein einheitliches Besteuerungssystem für alle Arten von Personenbeförderung zu schaffen, beschloß die Kommission, eine Untersuchung durchzuführen, um einen besseren Überblick über die Wirtschaftsdaten und die praktischen Auswirkungen der Besteuerung im gesamten Personenbeförderungsbereich zu erlangen. Diese Untersuchung sollte der Kommission dabei helfen, für das Parlament und den Rat einen Bericht über die Gesamtsituation in bezug auf Mehrwertsteuer und Personenbeförderung zu erstellen, der den Entwicklungen im Verkehrssektor Rechnung trägt und das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts gebührend berücksichtigt. Der Bericht des mit dieser Untersuchung beauftragten Beraters wurde 1998 vorgelegt und von der Kommission veröffentlicht.

Im Zuge einer Überprüfung der Gesamtstrategie zur Verbesserung der Funktionsweise des MwSt-Systems wird die Kommission diese Frage bei der Erstellung des neuen Programms und bei der Festlegung ihrer künftigen Prioritäten im Bereich der Mehrwertsteuer berücksichtigen.

(1) Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ABl. L 145 vom 13.6.1977.

(2) KOM(92) 416 endg.