DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/239

(2004/C 78 E/0241)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3198/03

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(30. Oktober 2003)

Betrifft: Schließung weiterer Lager und Vertreibung von Flüchtlingen in Inguschetien

Nach Angaben von „Médecins sans frontières“ wurde am 1. Oktober, einige Tage vor den Wahlen in Tschetschenien, ein weiteres Lager in Inguschetien geräumt. Danach hatten — so MSF — die 168 letzten Familien, die noch im Lager waren, mehr Glück als die anderen, da sie in Zelte des UNO-Hochkommis-sariats für Flüchtlinge (UNHCR) in einem Nachbarlager umgesiedelt wurden. Eine solche Umsiedlung konnten jedoch weder diejenigen Familien, die vor September aus dem Lager vertrieben wurden, noch diejenigen in Anspruch nehmen, die in anderen Lagern leben und immer stärker von der Vertreibung bedroht sind. Nach Aussage der humanitären Organisation handelt es sich hier eindeutig um eine Ausnahme im Rahmen der Politik der Zwangsrückführung, die nach wie vor gegenüber tschetschenischen Flüchtlingen in Inguschetien betrieben wird. Einer Umfrage zufolge, die MSF bei allen Flüchtlingen in inguschetischen Zeltlagern durchgeführt und im Frühjahr dieses Jahres veröffentlicht hat, wollen 90 % nicht nach Tschetschenien zurückkehren, wo Entführungen, Morde, Folter und Säuberungsaktionen an der Tagesordnung sind.

Ist die Kommission über diese neuerliche Vertreibung tschetschenischer Flüchtlinge aus den Lagern in Inguschetien informiert? Wie hat sie darauf reagiert, dass die russischen Behörden die einschlägigen internationalen Verträge und die Verpflichtungen, die sie diesbezüglich gegenüber der Völkergemeinschaft insgesamt und der Europäischen Gemeinschaft im Besonderen eingegangen sind, in derart eklatanter Weise verletzt haben? Wie lange noch will sie es hinnehmen, dass die russischen Behörden das Völkerrecht sowie die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen nicht einhalten und verletzen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(5. Dezember 2003)

Die Kommission verfolgt die jüngsten Entwicklungen in Tschetschenien genau.

Die Kommission unterstützt eine politische Lösung des Konflikts, die die territoriale Integrität Russlands wahrt, sowie alle echten Bemühungen um einen dauerhaften Frieden. Die Kommission hatte gehofft, dass das Verfassungsreferendum vom März 2003 eine Grundlage für einen echten Dialog, die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Menschenrechte schaffen und damit zu einer friedlichen, politischen Beilegung des Konflikts führen würde. Nach ihrer Auffassung war für diese Beilegung die Anerkennung der Legitimität der Präsidentschaftswahlen vom 5. Oktober 2003 durch die Bevölkerung Tschetscheniens unerlässlich. Die Durchführung der Wahlen hat jedoch viele Fragen aufgeworfen, unter anderem hinsichtlich des ordnungsgemäßen Verfahrens und des Zugangs zu den Medien.

Der Kommission sind die beunruhigenden Berichte über die andauernden Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien und die Schließung der Lager für Binnenvertriebene in Inguschetien bekannt. Mit der Schließung dieser Lager, ohne die Errichtung angemessener Alternativunterkünfte für die Bleibewilligen durch die internationale Gemeinschaft und in erster Linie das Amt für humanitäre Hilfe (ECHO) zu genehmigen, lassen die Behörden den Binnenvertriebenen keine andere Wahl, als nach Tschetschenien zurückzukehren. Und zwar trotz der Tatsache, dass sich die Sicherheitslage in Tschetschenien seit dem Verfassungsreferendum vom März 2003 und den Präsidentschaftswahlen vom Oktober 2003 noch verschlechtert hat, und ungeachtet der prekären humanitären Lage in Tschetschenien. Um so bedauerlicher ist das Fehlen einer konkreten Reaktion Russlands auf das wiederholte Ersuchen der Kommission, humanitäre Hilfe dadurch zu erleichtern, dass die Regierung die Errichtung von Alternativunterkünften in Inguschetien genehmigt, den Zugang zum UKW-Kommunikationsnetz der Vereinten Nationen für nichtstaatliche Organisationen öffnet, die Sicherheit der Helfer gewährleistet und die Eröffnung eines ECHO-Büros in Nazran (Inguschetien) gestattet.

Diese Fragen wurden von der Kommission beim Gipfeltreffen EU-Russland vom 6. November 2003 zur Sprache gebracht. Die Kommission wird die Treffen im Rahmen des politischen Dialogs zwischen der Europäischen Union und Russland weiter dazu nutzen, die russische Regierung zur Verbesserung aller Aspekte der Lage in Tschetschenien aufzufordern.