SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0838/98

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(26. März 1998)

Betrifft: Angebliche Unregelmässigkeiten bei der Verwaltung der EFS-Mittel für Berufsbildung durch Enfap-UIL

In den letzten Tagen wurden neue, verdächtige Vorfälle im Zusammenhang mit der Verwaltung der Mittel für die Berufsbildung in der Region Latium bekannt. Am 7. Februar 1998 übermittelte der Generaldirektor des INPS (Italienische Sozialversicherungsanstalt), Dr. Penna, dem für das Haushaltsressort zuständigen Assessor der Region Latium, Angelo Marroni, ein Schreiben, in dem er behauptete, einer der öffentlichen Berufsbildungsträger, Enfap-UIL, habe seit 1992 Sozialversicherungsbeiträge für die eigenen Angestellten in Höhe von 13 Milliarden Lire hinterzogen, obwohl die Region Latium Enfap von März bis Dezember 1997 aufgrund der für die Berufsausbildung bestehenden Verträge rund 10 Milliarden Lire überwiesen hatte.

Schon früher war es in Latium zu Unregelmässigkeiten im Zusammenhang mit der Verwaltung der Berufsbildung gekommen. Darauf bezogen sich auch die Ermittlungen, die aufgrund meiner beiden früheren Anfragen eingeleitet wurden und letzten Endes dazu führten, daß gegen die entsprechenden Träger wegen Betruges und Bildung einer kriminellen Vereinigung Klage erhoben wurde. Zu diesen Trägern gehörte auch Enfap, obwohl es nach wie vor Mittel aus der letzten Tranche des Europäischen Sozialfonds erhält, in dessen Rahmen ihm rund 40 Kurse zugewiesen wurden.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. War sie über die oben dargelegten Vorfälle informiert?

2. Hält sie es nicht für sinnvoll, die Verwaltung der im Rahmen des ESF bereitgestellten Mittel für Berufsbildung in der Region Latium erneut zu untersuchen?

3. Wäre es nicht sinnvoll, Verträge mit Trägern, gegen die ermittelt wird, zumindest so lange auszusetzen, bis die gegen sie erhobenen Vorwürfe gerichtlich abgeklärt sind?

4. Wie beurteilt sie die Sachlage insgesamt?

Ergänzende Antwort

von Herrn Flynn Im Namen der Kommission

(3. August 1998)

Im Rahmen der von der Kommission in diesem Mitgliedstaat durchgeführten Untersuchung hat die Region Latium der Kommission folgende Informationen übermittelt.

Die Region hat geltend gemacht, daß die Nichtüberweisung eines Teils der Sozialversicherungsbeiträge durch die Enfap an die INPS (Italienische Sozialversicherungsanstalt) nicht die Blockierung der Mittel rechtfertigt, die der Einrichtung aufgrund ihrer Tätigkeit - einschließlich der Berufsbildungsmaßnahmen, die Gegenstand dieser Kofinanzierung durch den Europäischen Sozialfonds sind - von seiten der Region zustehen. Die von der Region im Anschluß an die Erklärung des Direktors des INPS zu den Aussenständen der Enfap ergriffenen Vorkehrungen, insbesondere die Aussetzung der Zahlungen an die Enfap, hatten vorläufigen Charakter. Die Region hat später, dem Rat ihrer Anwälte folgend und unter Abwägung der Interessenlage, entschieden, der Enfap die Weiterführung der ihr übertragenen Aufgaben zuzugestehen. Die Entscheidung darüber, welche Aufgaben der Enfap zu einem späteren Zeitpunkt übertragen werden, wurde auf die kommenden Monate vertagt.

Die Kommission bleibt über Fragen des nationalen Rechts hinaus mit der Region in Kontakt. Sie wird die Durchführung der vom Europäischen Sozialfonds kofinanzierten Aufgaben aufmerksam verfolgen und behält sich das Recht vor, gegebenenfalls einzugreifen. Im übrigen hat die Kommission im Anschluß an die Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-3648/95(1) der Frau Abgeordneten von seiten der italienischen Behörden im Rahmen der Verordnung (EG) 1681/94 der Kommission vom 11. Juli 1994, betreffend Unregelmässigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der Strukturpolitiken sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems(2), eine Mitteilung erhalten, aus der hervorgeht, daß das dort beschriebene Gerichtsverfahren eingeleitet wurde. Derzeit liegen jedoch keine weiteren Informationen zu diesem Verfahren vor, die die weitere Vorgehensweise bestimmen.

(1) ABl. C 173 vom 17.6.1996.

(2) ABl. L 178 vom 12.7.1994.