SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2523/99

von Minerva Malliori (PSE) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Tschernobyl

Gegenüber der Kommission möchte ich meine Besorgnis darüber zum Ausdruck bringen, daß die Ukraine beschlossen hat, Reaktor Nr. 3 des Kernkraftwerks von Tschernobyl in Betrieb zu nehmen. Bekanntlich hatte das französische Institut für Strahlenschutz und Nuklearsicherheit (Institut de protection et de sûreté nucléaire) wegen schwerer Schäden dessen sofortige Abschaltung gefordert. Offenbar haben besondere Witterungsbedingungen und sehr niedrige Temperaturen die Regierung der Ukraine zur Wiederinbetriebnahme dieses Reaktors gezwungen da auch keinerlei Wirtschaftshilfe durch die Europäische Union und G7-Länder geleistet wird.

Kann die Kommission angesichts dieser Tatsachen mitteilen, wie die Politik der Europäischen Union in dieser Frage nach so vielen Jahren aussieht und ob die schwerwiegenden Gefahren abgeschätzt wurden, denen die europäischen Staaten und insbesondere die Balkanländer ausgesetzt würden, wenn es zu Unfällen in Kernkraftwerken käme, die mit so vielen Mängeln behaftet sind wie das Kernkraftwerk in Tschernobyl?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(21. Januar 2000)

Die Kommission teilt Ihre Besorgnis über die Sicherheit des Kernkraftwerks von Tschernobyl. Der Zwischenfall, der sich am 1. Dezember 1999 in Block 3 ereignete nur drei Tage nach Wiederaufnahme des Betriebs hat gezeigt, wie ernsthaft die Probleme des Kernkraftwerks in Tschernobyl sind. Radioaktiver Niederschlag aus diesem Kraftwerk könnte ganz Europa beeinträchtigen. Nicht allein die Balkanregion ist daher von dem Problem betroffen.

Das Vorgehen der Kommission hinsichtlich des Kernkraftwerks Tschernobyl stützt sich seit mehreren Jahren auf das 1995 unterzeichnete Memorandum of understanding (MoU) zwischen der Regierung der Ukraine, den Regierungen der Gruppe der sieben führenden Industrienationen (G7) und der Kommission. Diese Vereinbarung enthält einen kooperativen Ansatz zur Ausarbeitung und Durchführung eines umfassenden Programms, mit dem die Entscheidung der Ukraine unterstützt werden soll, das Kernkraftwerk Tschernobyl bis zum Jahr 2000 außer Betrieb zu setzen. In dem Programm geht es um die Reform des Stromsektors, Energieinvestitionen, nukleare Sicherheit und einen Plan zu den sozialen Folgen.

Mit dem Tacis-Programm hat die Gemeinschaft auf all diesen Gebieten wichtige Hilfe geleistet. Dazu gehört Unterstützung für den Aufbau von alternativer Elektrizitätserzeugungskapazität, für die Ausarbeitung eines Stillegungsplans für die Blöcke 1-3 und für den Bau von Anlagen in Tschernobyl, die zur Vorbereitung der Stillegung benötigt werden. Darüber hinaus hat die Gemeinschaft den größten Beitrag zum Sarkophag-Fonds von Tschernobyl geleistet, mit dem die derzeitige Ummantelung des Blocks 4 in ein ökologisch stabiles Schutzsystem überführt werden soll.

Die Kommission hält entschieden daran fest, daß der einzige im Kernkraftwerk von Tschernobyl in Betrieb befindliche Block im Laufe des Jahres 2000 endgültig abgeschaltet werden sollte, wie dies im MoU vereinbart wurde. Dies ist auch Voraussetzung für die Fortführung einer engen Zusammenarbeit mir der Ukraine auf allen einschlägigen Gebieten. Wie diese Zusammenarbeit vorankommt, hängt von der Gesamtentwicklung der ukrainischen Volkswirtschaft ab. In diesem Zusammenhang begrüßt die Kommission die Zusage von Präsident Kuchma nach seiner Wiederwahl, daß er entschlossen sei, mit den notwendigen wirtschaftlichen Reformen fortzufahren.

Das Engagement der Kommission zur Erhöhung der nuklearen Sicherheit in Mittel- und Osteuropa zeigt sich auch an den jüngsten Vereinbarungen über die Außerbetriebnahme von Kraftwerken zwischen der Kommission und den Regierungen von Litauen, Bulgarien und der Slowakei. Für die Umsetzung dieser Abkommen in die Praxis werden PHARE-Mittel eingesetzt.