SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0727/01

von Jaime Valdivielso de Cué (PPE-DE) an die Kommission

(6. März 2001)

Betrifft: Regionalpolitik

Welche Art von Beihilfen und Subventionen sollen der Autonomen Gemeinschaft des Baskenlandes (Spanien) durch die Europäische Union im Zeitraum 2000-2006 gewährt werden, und zwar sowohl im Rahmen der Strukturfonds (Ziel 1, Ziel 2 und Ziel 3) wie auch der Kohäsionsfonds?

Wie werden diese Mittel für den oben angegebenen Zeitraum auf die einzelnen Provinzen (Alava, Guipúzcoa und Vizcaya) aufgeteilt?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(26. April 2001)

Im Programmplanungszeitraum 2000-2006 ist die Autonome Gemeinschaft Spanisches Baskenland nicht im Rahmen von Ziel 1 der Strukturfonds förderfähig.

In Bezug auf Ziel 2 sieht das einheitliche Programmplanungsdokument (EPPD) País Vasco eine Förderung in Höhe von 558 855 222 aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und 28 781 155 aus dem Europäischen Sozialfonds vor. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lässt sich noch nicht sagen, wie diese Mittel auf die drei baskischen Provinzen Alava, Guipúzcoa und Biscaya aufgeteilt werden, da es Sache der mit der Programmverwaltung beauftragten Stellen ist, die im Rahmen des EPPD kofinanzierten Projekte entsprechend den in der Ergänzung zur Programmplanung vorgesehenen Modalitäten auszuwählen.

In Bezug auf Ziel 3 sieht das Operationelle Programm (OP) País Vasco eine Förderung in Höhe von 222 646 434 vor. Ebenfalls im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts Ziel 3 werden in den sieben Autonomen Gemeinschaften, die nicht nach Ziel 1 förderfähig sind, Maßnahmen durch fünf regionenübergreifende OP finanziert; hierfür werden Gemeinschaftsmittel in Höhe von 1 375 921 635 bereitgestellt. Die Regionalverteilung dieser Finanzmittel geht aus den jährlichen Durchführungsberichten hervor.

Des weiteren kann die Autonome Gemeinschaft Spanisches Baskenland Fördermittel im Rahmen des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei erhalten. Das betreffende EPPD bezieht sich auf sämtliche nicht nach Ziel 1 förderfähigen Autonomen Gemeinschaften und sieht eine Gemeinschaftshilfe in Höhe von insgesamt 207 .500 000 vor. Nach dem ersten von Spanien festgelegten vorläufigen Regionalverteilungsschlüssel soll das Baskenland hiervon 106 220 000 erhalten.

In Bezug auf den Kohäsionsfonds lässt sich zur Zeit noch nicht angeben, welche Fördermittel die Autonome Gemeinschaft Spanisches Baskenland im Programmplanungszeitraum 2000-2006 erhalten wird und nach welchem Schlüssel sie auf die einzelnen Provinzen aufgeteilt werden. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1264/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zur Errichtung des Kohäsionsfonds(1) belaufen sich die Fördermittel, die in diesem Zeitraum insgesamt im Rahmen des Fonds vergeben werden können, für die vier geförderten Länder auf insgesamt rund 18 Milliarden, wobei der Anteil Spaniens auf 61 bis 63,5 % dieses Betrags veranschlagt wird. Es wird daran erinnert, dass die Erstauswahl der Vorhaben, die zur Förderung durch den Kohäsionsfonds vorgelegt werden, Sache der nationalen Behörden ist und dass diese Projekte im Laufe des Programmplanungszeitraums nach und nach der Kommission vorgelegt werden.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.