SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2907/97 von Heidi Hautala (V) an die Kommission (3. September 1997)

Betrifft: Risiken für den atlantischen Lachs durch die norwegische Fischzucht

Der Fluß Tenojoki an der finnisch-norwegischen Grenze ist für den atlantischen Lachs das weltweit wichtigste nahezu natürliche Laichgebiet. In Finnland hat der Tenojoki eine besonders grosse Bedeutung für die dort lebenden Sami und für den Lappland-Tourismus. Die im Tenofjord in Norwegen befindlichen beiden Netzzuchtanlagen für Lachse sind für den natürlichen Lachs eine Gefahr. Die norwegischen Behörden haben gerade der Vergrösserung dieser Anlagen zugestimmt und prüfen eine weitere Genehmigung für den Nääntämöfjord. Die aus den Zuchtanlagen entkommenen Lachse steigen den Tenojoki hinauf und bringen dadurch unbekanntes Genmaterial und neue Fischkrankheiten in den Fluß ein. Letztendlich können sich die Veränderungen zum Beispiel auf die Wahl des Wandergebietes, auf Wachstumseigenschaften und Krankheiten sowie auf die Widerstandsfähigkeit der Lachse auswirken.

Ein Entkommen der Fische aus den Aufzuchtanlagen lässt sich nicht verhindern. Untersuchungen zufolge können im Herbst sogar bis zu 30 Prozent der Lachse im unteren Teil des Tenojoki entkommene Fische sein. Falls beispielsweise der Lachsparasit (Gurodactylus salaris) sich im Fluß ausbreiten sollte, würde dieser zum Tod aller natürlichen Lachse führen. Der Parasit führt in einer Zuchtanlage nicht immer zu einer Epidemie, hingegen aber in der freien Natur. Das bedeutet, das Lachssterben kann ohne die Schließung der Fischzuchtanlagen nicht verhindert werden. Bei einer Kapazitätserweiterung der Fischaufzuchtanlagen steigt das Risiko der Fischkrankheiten, da Jungfische aus den unterschiedlichsten Gebieten herangeschafft werden müssen.

1. In den EU-Verträgen sind das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung und der Grundsatz der Vorsicht festgeschrieben. Beabsichtigt die Kommission, entsprechend Artikel 130 r so zu handeln, daß die Lachsaufzucht im Tenofjord eingestellt und im Nääntämöfjord verhindert wird?

2. Die gemeinsame EU-Fischereipolitik beschränkt sich gegenwärtig auf die Meeresgebiete. Gedenkt die Kommission, die Fischereipolitik auch auf die an den EU-Grenzen liegenden Flüsse auszuweiten, damit der Tenojoki geschützt werden kann.?

3. In welchen internationalen Organisationen ist die Kommission bereit, aktiv zu werden, damit die Fischnetzzuchtanlagen im Tenofjord geschlossen und die Aufzuchtanlage im Näätämöfjord verhindert werden, und wie setzt die Kommission sich dafür ein, daß Norwegen im Tenofjord nicht gegen den Fischereivertrag für den Tenojoki verstösst?

4. Welche Mittel ist die Kommission bereit anzuwenden, damit Norwegen entsprechend den von der NASCO beschlossenen Empfehlungen zur Verringerung der negativen Auswirkungen der Netzzuchtanlagen für Lachse tätig wird?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (10. November 1997)

1. Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt ist, setzt der EG-Vertrag fest, daß die Erfordernisse des Umweltschutzes ein Bestandteil der anderen Gemeinschaftspolitiken sind, zu denen unter anderem auch die Gemeinsame Fischereipolitik gehört. Norwegen ist aber kein Mitgliedstaat der Gemeinschaft, daher gelten hier die Gemeinschaftsvorschriften nicht.

2. Die Gemeinsame Fischereipolitik umfasst Bewirtschaftungsaktivitäten von lebenden Meereswasserressourcen einschließlich Süßwasserlaicher-Bestände und Katadrome.

3. und 4. Auf der Jahrestagung der Organisation für die Lachserhaltung im Nordatlantik (NASCO) 1994 in Oslo haben alle Vertragsparteien, einschließlich der Gemeinschaft und Norwegen beschlossen, die Auswirkungen von Lachsaquakulturen auf natürliche Lachsbestände möglichst zu reduzieren. Ausserdem haben sich die Parteien darauf geeinigt, Maßnahmen zu ergreifen, die das Entkommen sowie die Ausbreitung von Zuchtlachs möglichst einschränken und die negativen genetischen und anderen biologischen Auswirkungen der Netzzuchtaktivitäten verringern. Die Parteien haben sich das Ziel gesteckt, diese Resolution bis zur 15. Jahrestagung im Juni 1998 vollständig auszuführen.

Es obliegt Norwegen zu gewährleisten, daß diese Resolution vollständig zur Anwendung kommt. Auf der Grundlage von Informationen aus Norwegen hat die Kommission den Eindruck, daß Norwegen bei der Durchführung seiner derzeitigen Aktivitäten am Tenojoki-Fluß die in der Resolution festgelegten Bestimmungen und Bedingungen einhält. Die Kommission wird jedenfalls die Situation weiterhin genauestens beobachten und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen ergreifen.

Generell bietet im Bereich des Seuchenschutzes die Richtlinie des Rates 91/67/EWG betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur ((ABl. L 46 vom 19.2. 1991. )), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/22/EG ((ABl. L 243 vom 11.10.1995. )), die notwendigen Vorschriften für Mitgliedstaaten, wenn es darum geht, zusätzliche Schutzgarantien für bestimmte Seuchen zu erhalten. Im Rahmen fortlaufender Diskussionen über das Veterinärrecht innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) bemüht sich die Kommission zu gewährleisten, daß für Norwegen dieselben Vorschriften gelten.