SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3556/02

von Dorette Corbey (PSE) an die Kommission

(5. Dezember 2002)

Betrifft: Umweltvereinbarungen

Vor kurzem hat die Kommission eine Mitteilung über Umweltvereinbarungen veröffentlicht(1). Die Kommission erkennt den Beitrag von Umweltvereinbarungen zur Verwirklichung der Ziele der Umweltpolitik an.

In den Niederlanden wurden bereits Erfahrungen mit Umweltvereinbarungen gesammelt. Ein erfolgreiches Beispiel ist die Umweltvereinbarung über Verpackungen. Dank der Weitsicht der Unternehmen sind die Niederlande in der Lage, die Ziele der europäischen Verpackungsrichtlinie (94/62/EG(2)) mit dieser Umweltvereinbarung kosteneffizient und rasch voll und ganz zu verwirklichen. Trotz der nachgewiesenen Erfolge der Umweltvereinbarung über Verpackungen hat die Kommission beschlossen, die Niederlande wegen unkorrekter Anwendung der Verpackungsrichtlinie vor Gericht zu bringen.

Stellt es für die Kommission keinen Widerspruch dar, dass sie auf europäischer Ebene das Zustandekommen freiwilliger Vereinbarungen fördert, während sie diese auf nationaler Ebene behindert? Falls ja, welche Maßnahmen will die Kommission treffen, um diesen Widerspruch zu beheben?

Teilt die Kommission die Auffassung, dass sie bei der Durchführung ihrer Aufgabe, über eine korrekte Umsetzung der europäischen Rechtsvorschriften zu wachen, den Fällen Priorität einräumen muss, in denen die Ziele der betreffenden Rechtsvorschrift nicht verwirklicht werden?

(1) Mitteilung der Kommission. Umweltvereinbarungen auf Gemeinschaftsebene im Rahmen des Aktionsplans Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds, KOM(2002) 412 endg. vom 17. Juli 2002.

(2) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(27. Januar 2003)

Die Kommission möchte die Frau Abgeordnete darauf hinweisen, dass die der Kommission bekannte Umweltvereinbarung über Verpackungen zwischen den niederländischen Behörden und der Privatwirtschaft ausgelaufen ist. Darüber hinaus ist in den Maßnahmen, die die Niederlande der Kommission im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle(1) übermittelt haben, keine formelle Einrichtung von Systemen für die Sammlung und Verwertung einschließlich der stofflichen Verwertung für dieses Abfallaufkommen vorgesehen, wie in Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie gefordert.

Es besteht kein Widerspruch zwischen der Tatsache, dass gerichtliche Schritte gegen die Niederlande eingeleitet werden, und dem Inhalt der kürzlich veröffentlichten Mitteilung der Kommission über Umweltvereinbarungen auf Gemeinschaftsebene im Rahmen des Aktionsplans Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds(2). In der Mitteilung werden die Kriterien und Modalitäten für die Anerkennung derartiger Vereinbarungen auf Gemeinschaftsebene festgelegt. Sie empfiehlt nicht die Nutzung dieses Instruments als Mittel zur Erfuellung rechtlicher Verpflichtungen, die auf Ebene der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten bestehen. Außerdem wurde die Richtlinie 94/62/EG vor der Mitteilung erlassen, und die aufgrund dieser Richtlinie bestehenden Verpflichtungen werden durch letztere weder geändert noch ersetzt. Die Kommission möchte jedoch darauf hinweisen, dass sie nicht ausschließt, dass freiwillige Vereinbarungen zur Erreichung der Ziele der Richtlinie 94/62/EG beitragen können.

Was die Durchführung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten betrifft, so legt die Kommission großen Wert darauf, dass die Mitgliedstaaten die im Gemeinschaftsrecht festgelegten Ziele erreichen. Die Kommission möchte die Frau Abgeordnete in diesem Zusammenhang jedoch auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs(3) verweisen. Der Gerichtshof hat befunden, dass eine Richtlinie durch Vorschriften in innerstaatliches Recht umzusetzen ist, durch die eine so bestimmte, klare und durchschaubare Lage geschaffen wird, dass die Einzelnen von ihren Rechten Kenntnis erlangen und diese geltend machen können. Die Übereinstimmung einer Praxis mit den zwingenden Schutzerfordernissen einer Richtlinie kann kein Grund sein, diese Richtlinie nicht auf die genannte Weise umzusetzen. Um die volle Anwendung der Richtlinien in rechtlicher und nicht nur in tatsächlicher Hinsicht zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten einen eindeutigen gesetzlichen Rahmen auf dem betreffenden Gebiet schaffen.

(1) ABl. L 365 vom 31.12.1994.

(2) KOM(2002) 412 endg.

(3) Siehe Rechtssache C-131/88 Kommission/Deutschland, Slg. 1991, I-825, Randnummer 8 des Urteils.