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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2865/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(17. Oktober 2001)

Betrifft: Angriff eines Mitglieds der Europäischen Kommission auf die UN-Konferenz in Durban, den Islam, die Armen in der Dritten Welt und die Asylbewerber

1. Hat die Kommission die Stellungnahme ihres Mitglieds Bolkestein vom 29. September 2001 in der niederländischen Tageszeitung de Volkskrant zur Kenntnis genommen, in der er behauptet, dass die bei der UN-Konferenz über Rassismus in Durban ausgesprochenen Entschuldigungen zur Sklaverei nur zu einer unproduktiven Opferrolle führten, dass Islamisten ihre reichen und mächtigen Feinde besiegen wollten, dass der Westen sich gegen eine böse und neidische Außenwelt schützen müsse, dass innerhalb Europas die Privatsphäre der Terrorbekämpfung weichen müsse und dass die Genfer Flüchtlingskonvention nicht länger haltbar sei und deshalb von Grund auf korrigiert werden müsse?

2. Stimmt die Kommission dem zu, dass diese privaten Ansichten ihres Mitglieds Bolkestein von anderenorts im Namen der Kommission geäußerten Auffassungen stark abweichen, im Widerspruch zu den mehrheitlich unterstützten Einwände gegen die jüngsten Äußerungen des italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi in Bezug auf den Islam stehen wie auch zu dem am 2. Oktober 2001 im Namen der Kommission während der Aussprache im Europäischen Parlament eingenommenen Standpunkt über das gemeinschaftliche Asylverfahren?

3. Ist die Kommission damit einverstanden, dass die in der ersten Frage angesprochenen Äußerungen ihres Mitglieds Bolkestein für das Verhältnis zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gefährlich sind und gefährlich für das internationale Bemühen, der Verzweiflung und dem Terrorismus den Nährboden zu entziehen, indem man weltweit ein gutes Einvernehmen zwischen verschiedenen Kulturen und Religionen fördert?

4. Hält die Kommission das Auftreten ihres Mitglieds Bolkestein für vereinbar mit der Fortführung seiner derzeitigen Zuständigkeiten, die andere sind als die eines politischen Straßenkämpfers, der bei Bedarf um eines erwarteten politischen Gewinns willen primitive Gefühle erwecken und beeinflussen kann?

5. In welcher Weise gedenkt die Kommission, sich in der Öffentlichkeit von der Stellungnahme ihres Mitglieds Bolkestein zu distanzieren und deutlich zu machen, welche Werte sie gegenüber primitiven Abwehrgefühlen gegen die Außenwelt zu verteidigen wünscht?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(13. Dezember 2001)

Die Kommission hält es für wichtig, dass ihre Mitglieder ihre Meinung zu politisch relevanten Fragen äußern. Wie die Kommission wiederholt in Antworten auf schriftliche und mündliche Anfragen von Abgeordneten des Europäischen Parlaments dargelegt haüben ihre Mitglieder ein politisches Amt aus, das ihnen bestimmte Verpflichtungen auferlegt. Sie behalten jedoch das Recht, unabhängig und eigenverantwortlich ihre persönliche Meinung zu äußern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3115/01

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(13. November 2001)

Betrifft: Zuschüsse für den Muschelsektor in Languedoc (Frankreich)

Vertreter des Muschelsektors der Region Languedoc-Roussillon (Frankreich) haben ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht, da sie aufgrund einer strikten Auslegung von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999(1) des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor keine Zuschüsse aus dem FIAF erhalten können.

Könnte die Kommission klarstellen, ob dieser Sektor Zuschüsse aus dem FIAF erhalten kann, um die Muschelzucht durchzuführen?

(1) ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(28. November 2001)

Die Frage, die die Frau Abgeordnete unter Bezug auf Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor(1) aufwirft, legt nahe, dass das angesprochene Problem die Teppichmuschelzucht betrifft und weniger die Seefischerei. Auf jeden Fall kann die Kommission bestätigen, dass der Besatz (Fischerei) bzw. der Erstbesatz (Aquakultur) nicht als Strukturmaßnahme gilt und hierfür deshalb auch keine gemeinschaftlichen Strukturbeihilfen gewährt werden.

(1) ABl. L 337 vom 30.12.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3531/01

von Ioannis Marínos (PPE-DE) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Daten zur Arbeitslosigkeit

Eurostat übermittelt den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments sind, per E-Mail unter anderem auch Statistiken über die Arbeitslosenzahlen in den Mitgliedstaaten der Union. Überrascht müssen die Leser dieser Statistiken jedoch feststellen, dass Daten über Griechenland systematisch fehlen, obwohl Minister der griechischen Regierung in öffentlichen Stellungnahmen oft Arbeitslosenquoten bekannt geben. Weshalb macht das Statistische Amt der Europäischen Union seit mindestens zwei Jahren keinerlei Angaben zu den Beschäftigungszahlen in Griechenland? Übermitteln die griechischen Behörden solche Daten? Wenn ja, und dahingehend bin ich informiert, warum werden sie nicht veröffentlicht?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(12. Februar 2002)

Die von Eurostat verteilten (saisonbereinigten) Arbeitslosenquoten werden durch Zusammenführen von zwei Quellen berechnet. Dabei handelt es sich um:

a) Die Ergebnisse (normalerweise Quartalsergebnisse) der Arbeitskräfteerhebungen, die in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates vom 9. März 1998 zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte in der Gemeinschaft(1) von den Mitgliedstaaten übermittelt werden.

b) Einen monatlichen Indikator (normalerweise die Monatszahl der bei den öffentlichen Arbeitsvermittlungen eingeschriebenen Personen).

Für Griechenland stehen gegenwärtig die Quartalsergebnisse der Arbeitskräfteerhebung für den Zeitraum 1. Quartal 1998 2. Quartal 2000 zur Verfügung. Wegen der geringen Zahl (weniger als 13) der beobachteten Quartale können die jahreszeitlichen Schwankungen nicht ausgeglichen werden.

Die Meldungen bei den öffentlichen Arbeitsvermittlungen scheinen kein geeigneter Indikator für die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Griechenland zu sein. Weitere monatliche Indikatoren stehen jedoch nicht zur Verfügung.

Die Arbeitslosenquote in Griechenland (nur vierteljährlich) wird von Eurostat bekanntgegeben, sobald die Ergebnisse der Arbeitskräfteerhebungen für die letzten Quartale des Jahres 2000 und für das erste Quartal 2001 vorliegen.

(1) ABl. L 77 vom 14.3.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2877/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(22. Oktober 2001)

Betrifft: Staatliche Beihilfen für Ryanair auf dem Flughafen von Charleroi

In ihrer Antwort auf die Anfrage P-1767/01(1) teilt die Kommission mit, dass sie angesichts der unlängst veröffentlichten Presseberichte (über die wallonischen staatlichen Beihilfen für die Tätigkeit des Luftfahrunternehmens Ryanair auf dem Flughafen Charleroi/Anmerkung des Verfassers der Anfrage) die Absicht hat zu prüfen, ob die erlangten Informationen noch immer zutreffen. Andere regionale Flughäfen bringen ernsthafte Einwände gegen die staatlichen Beihilfen von Wallonien vor. Ihrer Ansicht nach verstößt dies deutlich gegen das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft.

Angeblich werden folgende staatliche Beihilfen für Aktivitäten des Luftfahrtunternehmens Ryanair auf dem Flughafen Charleroi gewährt:

- Finanzierung der Ausbildung für Kabinen- und Schalterpersonal;

- Vorzugspreis von 5 000 BEF für das Handling (Gepäckabfertigung, Begleitung der Passagiere usw.) je Flugzeug, wogegen von anderen Fluggesellschaften dafür ein Preis von 60 000 BEF je Flugzeug verlangt wird;

- kostenloses Handling des dritten täglichen Dublin-Fluges; Bereitstellung von Personal der Flughafenbetreibergesellschaft BSCA (Brussels South Charleroi Airport) an Ryanair, das weiterhin aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, und

- verdeckte Subventionen der wallonischen Regionalregierung an Ryanair, damit Ryanair Passagieren Gratisfluege anbieten kann.

Ist die Kommission nach der Überprüfung der vorher erteilten Informationen (über die Beihilfen der wallonischen Regionalregierung an das Luftfahrtunternehmen Ryanair auf dem Flughafen Charleroi) der Ansicht, dass die staatlichen Beihilfen der wallonischen Regionalregierung immer noch mit dem Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft vereinbar sind? Falls ja, wie begründet die Kommission ihre Haltung? Falls nicht, welche Schritte wird die Kommission unternehmen, um dafür Sorge zu tragen, dass die wallonische Regionalregierung und Ryanair die Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft so bald wie möglich einhalten?

(1) ABl. C 350 E vom 11.12.2001, S. 222.

Gemeinsame Antwortvon Frau de Palacio im Namender Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2877/01 und E-2941/01

(20. Dezember 2001)

Die Kommission hat im Frühsommer aus der Presse erfahren, dass Ryanair am Flughafen von Charleroi Vorzugsbedingungen für den Betrieb von Luftverkehrsdiensten gewährt würden. Daraufhin hat die Kommission im September 2001 die belgischen Behörden um Auskünfte ersucht, um zu prüfen, ob die Ryanair angeblich gewährten Vorzugsbedingungen mit den im EG-Vertrag verankerten Beihilfeklauseln im Einklang stehen. Auf der Grundlage der ihr noch zu übermittelnden Informationen wird die Kommission über die Weiterverfolgung dieser Angelegenheit entscheiden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3260/01

von Jan Wiersma (PSE) an den Rat

(23. November 2001)

Betrifft: Roma-Aktivist Rudko Kawczysnki

Hat der Rat die Absicht der deutschen Behörden zur Kenntnis genommen, den Roma-Aktivisten Rudko Kawczynski am kommenden 19. November wegen Teilnahme an einer Menschenrechtsdemonstration im Jahr 1990 zu verhaften?

Ist der Rat bereit, bei den deutschen Behörden dahingehend vorstellig zu werden, von dieser Verhaftung Abstand zu nehmen?

Antwort

(14. Februar 2002)

Der Rat möchte feststellen, dass er nicht befugt ist, bei Vorgängen der Rechtspflege in den Mitgliedstaaten tätig zu werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2793/01

von Manuel Medina Ortega (PSE) an die Kommission

(9. Oktober 2001)

Betrifft: Beihilfen für den Seeverkehr auf den Kanarischen Inseln

Kann die Kommission mitteilen, welche Kriterien und Bedingungen für die Beihilfen für den Seeverkehr auf den Kanarischen Inseln und zwischen den Inseln und dem europäischen Kontinent gelten? Gibt es Diskriminierungen bei diesen Kriterien aufgrund des staatlichen oder privaten Charakters der Gesellschaften, die diese Dienstleistungen anbieten?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(16. November 2001)

Die Kriterien und Bedingungen für die für den Seeverkehr gewährten Beihilfen gehen aus den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr(1) hervor, die sowohl für die Verbindungen zwischen den Kanarischen Inseln und der Iberischen Halbinsel als auch für die Verbindungen innerhalb des kanarischen Archipels gelten.

Diese Leitlinien regeln die Bedingungen, unter denen die den Seeverkehrsunternehmen gewährten öffentliche Beihilfen, ob national oder regional, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können. Die Kommission trifft in dieser Hinsicht keinen Unterschied zwischen öffentlichen und privaten Begünstigten. Jedwede Diskriminierung verstieße nämlich gegen das Neutralitätsprinzip hinsichtlich der Eigentumsordnung gemäß Artikel 295 (ex-Artikel 222) des EG-Vertrages.

(1) ABl. C 205 vom 5.7.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2627/01

von Christopher Huhne (ELDR) an den Rat

(27. September 2001)

Betrifft: Sitzung des Rates am 20. Juli 2001

Kann der Rat mitteilen, ob in der Sitzung des Rates Haushalt am 20. Juli 2001 Abstimmungen stattfanden und falls ja, wie viele und zu welchen Themen?

Kann er des Weiteren eine Aufstellung für jedes Thema vorlegen, aus der hervorgeht, wer während der Sitzung wie abgestimmt hat?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-2619/01, E-2621/01, E-2623/01, E-2625/01 und E-2627/01

(12. Februar 2002)

Zunächst möchte der Rat den Herrn Abgeordneten auf die Antworten auf seine Anfragen E-3938/00 und E-3939/00 hinweisen, in denen der Rat erklärt hat, dass das Generalsekretariat des Rates monatliche Aufstellungen der Rechtsakte des Rates mit einer Liste der Rechtsetzungsakte und der sonstigen Rechtsakte des Rates, einschließlich der Abstimmungsergebnisse, der Erklärungen zur Stimmabgabe und der Protokollerklärungen, wenn der Rat als Gesetzgeber tätig wird, erstellt. Seit Januar 2001 wird in den monatlichen Aufstellungen der Rechtsakte des Rates auch angegeben, welches Beschlussfassungsverfahren (Einstimmigkeit, qualifizierte oder einfache Mehrheit) für die Annahme dieser Rechtsakte durch den Rat angewandt wurde. Diese monatlichen Aufstellungen können direkt von der Website des Rates (http://ue.eu.int, unter Transparenz und Rechtsakte des Rates) abgerufen werden. Außerdem werden die Ergebnisse der Abstimmungen über Rechtsakte in den Mitteilungen an die Presse veröffentlicht, die im Anschluss an die Ratstagungen herausgegeben werden.

Die speziellen Fragen des Herrn Abgeordneten zu den Abstimmungen, die auf verschiedenen Ratstagungen im Juni und Juli 2001 stattgefunden haben, lassen sich wie folgt beantworten:

- 2362. Tagung des Rates vom 25./26. Juni 2001:

- Es fanden keine Abstimmungen statt.

- 2364. Tagung des Rates vom 27./28. Juni 2001:

- Annahme der Verordnung des Rates zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission zur Eintragung geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates: mit drei Gegenstimmen (DK, FIN, S) und einer Enthaltung (A).

- Festlegung eines Gemeinsamen Standpunkts im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie zur 20. Änderung der Richtlinie in Bezug auf Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen: mit drei Gegenstimmen (B, DK, NL).

- 2365. Tagung des Rates vom 10. Juli 2001:

- Es fanden keine Abstimmungen statt.

- 2367. Tagung des Rates vom 16. Juli 2001:

- Es fanden keine Abstimmungen statt.

- 2368. Tagung des Rates vom 20. Juli 2001:

- Es fanden keine Abstimmungen statt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2999/01

von Emmanouil Bakopoulos (GUE/NGL) an den Rat

(5. November 2001)

Betrifft: Durchführung der Verordnung (EG) 2666/2000

Mit der Verordnung (EG) 2666/2000(1) beschloss der Rat eine Hilfeleistung für Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Jugoslawien und die frühere jugoslawische Republik Mazedonien.

Der Rat wird gebeten uns mitzuteilen, in welchem Stadium sich die Durchführung dieses Beschlusses befindet, welche Beträge den genannten Ländern bereits gezahlt worden sind, und falls die Durchführung noch nicht abgeschlossen ist, für welchen Zeitpunkt mit ihrer endgültigen Anwendung gerechnet wird?

(1) ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1.

Antwort

(14. Februar 2002)

Die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 (CARDS) ist am 5. Dezember 2000 vom Rat angenommen worden und am 7. Dezember 2000 in Kraft getreten. Nach Artikel 7 der Verordnung führt die Kommission die Hilfe der Gemeinschaft durch, wobei sie vom CARDS-Ausschuss unterstützt wird (vgl. Artikel 10 der Verordnung). In Artikel 12 heißt es: Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich einen Bericht über den Stand der Gemeinschaftshilfe vor. Dieser Bericht gibt Aufschluss über die im Berichtszeitraum finanzierten Maßnahmen wie auch über die Ergebnisse der Überwachungstätigkeit und enthält eine Gesamtbewertung der Ergebnisse der Durchführung des Strategierahmens, der Mehrjahresrichtprogramme und der jährlichen Aktionsprogramme nach Artikel 3.

Fazit: die Durchführung der Hilfe fällt in die Zuständigkeit der Kommission. Rat und Parlament werden alljährlich zeitgleich über die ergriffenen Maßnahmen und den Stand der Durchführung der Verordnung unterrichtet.

Der erste Bericht wird das Jahr 2001 betreffen. Dieser Bericht liegt selbstverständlich noch nicht vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2574/01

von Giovanni Pittella (PSE) an die Kommission

(21. September 2001)

Betrifft: Durchführung von Entwicklungsstrategien für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit auf regionaler Ebene

Die Europäische Kommission unterstützt zwecks Steigerung der Effizienz ihrer Entwicklungsstrategien Experimente vor Ort mit neuen Ideen aus den Regionen, um deren wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und die eigenen Kapazitäten angesichts der Herausforderungen der Informationsgesellschaft zu erhöhen.

Zu diesem Zweck hat sie als Bezugsrahmen für die Interventionen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in diesem Bereich für den Zeitraum 200-2001 die folgenden drei Themen genannt:

- auf dem Wissen und der technologischen Innovation basierende regionale Wirtschaft;

- neue Informationstechnologien im Dienste der Regionalentwicklung;

- regionale Identität und nachhaltige Entwicklung.

Die ersten Ausschreibungen wurden veröffentlicht, und die Fristen für die Einreichung von Projektvorschlägen sind abgelaufen.

1. Wie lautete die Antwort der Regionen auf diese Chance?

2. Entsprechen die drei Bewerbungen den drei von der Kommission angegebenen Leitlinien?

3. Wie viel Zeit wird die Genehmigung der Projekte und somit ihre Ingangsetzung in Anspruch nehmen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(3. Dezember 2001)

Die Mitteilung der Kommission über die Regionen in der Neuen Wirtschaft Leitlinien für die innovativen Maßnahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Zeitraum 2000-2006(1) stieß in den Regionen auf lebhaftes Interesse. Auf die Aufforderung der Kommission, bis zum 31. Mai jedes Jahres bis 2005 ein regionales Programm für innovative Maßnahmen vorzulegen, haben 103 der 156 förderfähigen Regionen bereits im ersten Jahr ein Programm vorgelegt, und es wurden des Weiteren drei Netzwerk-Sonderprogramme eingerichtet.

Was die Verteilung auf die drei strategischen Themen anbelangt, so haben über zwei Drittel der Regionen Programme vorgelegt, die sich sowohl mit technologischer Entwicklung als auch mit der Informationsgesellschaft befassen. Die Bewertung der Programme zeigt, dass sie allgemein von hoher Qualität sind und zahlreiche der vorgeschlagenen Maßnahmen innovativen Charakter haben. Außerdem wurden zur Vorbereitung und Durchführung der Programme eine umfassende Partnerschaft zwischen öffentlichem und privatem Sektor sowie Vereinen und Verbänden geschaffen.

Für meisten Programme könnten noch im Jahre 2001 oder Anfang 2002 Einzelentscheidungen über eine Kofinanzierung ergehen.

(1) KOM(2001) 60 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1968/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(5. Juli 2001)

Betrifft: Zusätzliche Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen

Die Kommission hat wegen der Nichtumsetzung der Richtlinie 98/78/EG(1) über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen bis zum vorgesehenen Termin (1.1.2001) ein Fristsetzungsschreiben an Griechenland gerichtet.

1. Hat Griechenland auf das Fristsetzungsschreiben geantwortet?

2. Aus welchen Gründen ist die Umsetzung der genannten Richtlinie in Griechenland nicht vorangekommen?

(1) ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 1.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(4. September 2001)

1. Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen hätte die Richtlinie in allen Mitgliedstaaten bis zum 5. Juni 2000 umgesetzt sein müssen. Nach Artikel 11 Absatz 2 hätten die Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie zum ersten Mal auf die Rechnungslegung für das am 1. Januar 2001 oder während dieses Kalenderjahres beginnende Geschäftsjahr Anwendung finden müssen. Bis heute hat Griechenland weder auf das am 8. August 2000 übermittelte Fristsetzungsschreiben noch auf die am 29. Dezember 2000 übersandte mit Gründen versehene Stellungnahme geantwortet. Die Kommission hat deshalb am 28. März 2001 beschlossen, den Gerichtshof nach Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag anzurufen.

2. Da Griechenland nicht geantwortet hat, verfügt die Kommission nicht über die von dem Herrn Abgeordneten erbetenen Informationen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3630/01

von Hans-Peter Martin (PSE) an den Rat

(8. Januar 2002)

Betrifft: Konventspräsidenten

Trifft es zu, dass die Ratsdebatte und -entscheidung im Rahmen des EU-Gipfels von Laeken über die Nominierung von HerrnValéry Giscard D'Estaing zum Vorsitzenden des Konvents nur wenige Minuten gedauert hat? Stimmt es überdies, dass nur ein einziger Vorschlag für das Amt des Präsidenten gemacht wurde, also auch Wim Kok in dieser Entscheidungssituation nicht namentlich erwähnt wurde?

Warum wurden bei der Nominierung des Präsidenten und der Vizepräsidenten nur ehemalige Regierungschefs berücksichtigt, nicht aber aktive Parlamentarier?

Warum befindet sich im Kreis des Präsidenten und seiner beiden Vizepräsidenten keine einzige Frau?

Antwort

(18. März 2002)

Der Europäische Rat ist auf seiner Tagung in Laeken nach einer sachbezogenen Aussprache über alle einschlägigen Fragen und unter Berücksichtigung einer Reihe von verschiedenen Optionen übereingekommen, Herrn Valéry Giscard d'Estaing zum Präsidenten des Konvents zu ernennen.

Der Rat vermag über die subjektiven Motive der Teilnehmer keinerlei Mutmaßungen anzustellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3276/01

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(26. November 2001)

Betrifft: Versetzung von OLAF-Beamten

In Bezug auf das Thema der Anfrage Nr. P-0964/01(1), stimmt die Tatsache nachdenklich, dass zwei Beamte des OLAF (Organisation Lutte Antifraude Européenne), die übrigens schon seit einigen Monaten, auch in Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden, Nachforschungen über die Differenzbesteuerung angestellt haben, für einen anderen Aufgabenbereich abberufen wurden.

Die Nachfolger müssen sich nun selbstverständlich erst einarbeiten, was weitere Verzögerungen zur Folge haben wird.

Kann die Kommission diese Abberufung erklären und dafür einen klaren Grund nennen und somit jeden Verdacht auf einen Zusammenhang zwischen der Versetzung der Beamte und der Angelegenheit Differenzbesteuerung zerstreuen?

(1) ABl. C 318 E vom 13.11.2001, S. 164.

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(14. Januar 2002)

Für die operativen Aspekte der Untersuchungstätigkeit, die der Herr Abgeordnete zur Sprache bringt, ist das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zuständig. Das Amt genießt auf diesem Gebiet volle Unabhängigkeit.(1)

Im Bereich Mehrwertsteuer wird das Amt auf Ersuchen der für Ermittlungen zuständigen nationalen Behörden unterstützend tätig. Es trägt dafür Sorge, dass sich die Bearbeitung der Fälle, in die es eingebunden wird, nicht verzögert.

(1) Siehe insbesondere den Beschluss 1999/352/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 28. April 1999 zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) sowie die Verordnungen (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), ABl. L 136 vom 31.5.1999.