SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1647/01

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(12. Juni 2001)

Betrifft: Betriebsräte und Entlassungen

In Portugal wie auch in anderen Ländern der Europäischen Union sind immer wieder Unternehmensschließungen und die Verlagerung von multinationalen Unternehmen nach Osteuropa oder Asien zu verzeichnen, was Tausende von Arbeitnehmern arbeitslos macht, die Unsicherheit der Beschäftigung verstärkt und hohe wirtschaftliche und soziale Kosten mit sich bringt, vor allem für die unmittelbar betroffenen Gebiete, wodurch der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt gefährdet wird.

Unter den jüngsten Fällen in Portugal sei auch die Absicht der englischen Unternehmensgruppe Marks & Spencer genannt, die Geschäfte zu schließen, ferner die Vorschläge des Unternehmens J. C. Clark zur Entlassung von Hunderten von Arbeitnehmern, die Schließungen der Unternehmen Moda Real, eines mit französischem Kapital finanzierten Unternehmens, und der Vesticom von der englischen Unternehmensgruppe Coats & Clark, sowie verschiedene Fälle von multinationalen Unternehmen der Elektrogerätebranche, die ihre Tätigkeit in Portugal abbauen, wie die Unternehmen Delphy und Indelma, sowie der Druck, den Siemens in der Tyco ausübt, damit die Arbeitnehmer ihre Verträge kündigen.

In vielen Fällen ist festzustellen, dass diese multinationalen Unternehmen mit gemeinschaftlichen und nationalen Mitteln unterstützt wurden, wobei diese weiterhin ausschließlich auf ihre lukrativen Interessen bedacht sind, was Sofortmaßnahmen erforderlich macht, damit dieser Situation ein Ende gesetzt wird.

Die Kommission wird daher gebeten anzugeben, welche Sofortmaßnahmen sie zum Schutz der Arbeitnehmer dieser Unternehmen zu ergreifen beabsichtigt.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(3. September 2001)

Die Kommission misst den sozialen Folgen von Unternehmensumstrukturierungen größte Bedeutung bei.

Was die geltenden europäischen Gesetze zum Schutz der Arbeitnehmer bei Unternehmensumstrukturierungen angeht, so ist eine ganze Reihe von nationalen Rechtsvorschriften anzuwenden, die arbeitsrechtliche und die Arbeitsbeziehungen regelnde Richtlinien umsetzen: insbesondere die Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen(1) und die Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen(2) in der durch die Richtlinie des Rates 98/50/EG vom 29. Juni 1998(3) geänderten Fassung.

Da diese Richtlinien in nationales Recht umgesetzt sind, obliegt es den nationalen Behörden oder Gerichten, zu entscheiden, ob es im Falle der Unternehmen Danone und Marks and Spencer zu Verstößen gekommen ist.

Die Kommission hat wiederholt darauf hingewiesen, dass Unternehmens-umstrukturierungen sozialverträglich zu gestalten sind und folglich die Notwendigkeit betont, das Recht der Arbeitnehmer auf Information und Anhörung zu stärken. Dies gilt um so mehr, als wir uns einer Welle von fast täglich stattfindenden Umstrukturierungen, Fusionen und Übernahmen gegenübersehen.

Vor allem diese Entwicklung hat die Kommission veranlasst, einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates auszuarbeiten zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Information und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft(4), der dem Ministerrat vorliegt. Zweck des Richtlinienvorschlags ist es, die Rechte der Arbeitnehmer in den Unternehmen auf Information und Anhörung zu stärken und Lücken zu schließen in Bestimmungen zur Information und Anhörung der Arbeitnehmer auf nationaler Ebene und Gemeinschaftsebene. Der Vorschlag ist zu verstehen als eine konkrete Antwort der Gemeinschaft auf Befürchtungen europäischer Bürger, die sich bedroht sehen durch eine gewöhnlich von Arbeitsplatzverlusten begleiteten Welle von Unternehmensumstrukturierungen, Fusionen, Übernahmen usw.

Nach der Verabschiedung durch den Rat und der Umsetzung in den Mitgliedstaaten wird die Richtlinie den Arbeitnehmern in Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten (selbst wenn sie Tochtergesellschaften einer multinationalen Gruppe sind) eine Reihe grundlegender Rechte garantieren: das Recht auf Information über die jüngste und vorhersehbare weitere Entwicklung der Unternehmenstätigkeit und über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens; das Recht auf Information und Anhörung zu Beschäftigungsfragen und zu Entscheidungen, die wesentliche Veränderungen der Arbeitsorganisation mit sich bringen, sowie das Recht auf Information darüber, in welcher Form das Unternehmen diese Änderungen durchzuführen beabsichtigt.

Darüber hinaus beabsichtigt die Kommission am 18. Juli 2001 ein Grünbuch über die soziale Verantwortung der Unternehmen vorzulegen, in dem in Bezug auf Umstrukturierungen festgestellt wird, dass sozial verantwortliches Handeln hierbei bedeutet, die Interessen und Belange aller von Veränderungen und einschlägigen Entscheidungen betroffenen Akteure in angemessener und ausgewogener Weise zu berücksichtigen.

In ihrer Sozialagenda(5) empfiehlt die Kommission die Schaffung einer Beobachtungsstelle für den Wandel im Rahmen der Stiftung in Dublin. Der Europäische Rat in Stockholm im März 2001 unterstützte diesen Vorschlag und erklärte, eine solche Beobachtungsstelle (Europäische Beobachtungsstelle zur Beobachtung des Wandels (EMCC) sollte so bald wie möglich eingerichtet werden. Die erste Sitzung des Lenkungsausschusses des EMCC fand am 6. Juni 2001 statt; eine Eröffnungskonferenz soll am 23. Oktober 2001 stattfinden.

Schlussfolgerung: Europa muss sich der industriellen Umstrukturierung sie kann zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und zum Wirtschaftswachstum beitragen und deren sozialen Folgen stellen. Zu diesem Zweck muss ein Policy-mix gefunden werden, der Innovation vereint mit sozialem Zusammenhalt und der Fähigkeit zur Bewältigung des Wandels. Die Kommission geht diese Herausforderung mit dem vorstehend skizzierten umfassenden Ansatz an: durch Verbesserung der Fähigkeit zur Antizipation und Bewältigung des Wandels mit Hilfe der Beobachtungsstelle in Dublin, durch Schaffung von Rechtsinstrumenten, die einen angemessenen Schutz der Arbeitnehmer bei industriellen Umstrukturierungen gewährleisten, und durch Förderung der sozialen Verantwortung der Unternehmen.

(1) ABl. L 225 vom 12.8.1998.

(2) ABl. L 61 vom 5.3.1977.

(3) ABl. L 201 vom 17.7.1998.

(4) KOM(98) 612 endg.

(5) KOM(2000) 379 endg.