diesemGrundsatzbetrifftdievorherigeMitteilungunddieGenehmigungvonTariferhöhungenimRahmen
eines allgemeinen Preiskontrollsystems“. Der Fall, mit dem die Kommission den Gerichtshof unterArtikel226EG-Vertragbefassthatte,betrafMaßnahmen,diedieitalienischeRegierungimMärz2000beschlossenhatte,umdieTarifederKraftfahrzeug-HaftpflichtversicherungfürdieanfänglicheDauereinesJahreseinzufrieren.
ZurzweitenFragedesHerrnAbgeordnetenmöchtedieKommissionanführen,dassdieVersicherungs-
richtlinien allen Unionsbürgern das Recht gewähren, Kraftfahrzeug-Versicherungen in einem anderenMitgliedstaat als dem Wohnsitzstaat abzuschließen, und dass die Versicherungsunternehmen unterEinhaltung der in diesen Richtlinien festgelegten Verfahren auch grenzübergreifende Dienstleistungenanbietenkönnen.
DieeuropäischenVersicherungsunternehmengenießenzwardasRecht,grenzübergreifendtätigzuwerden,
könnenabergemäßdemPrinzipderVertragsfreiheitnichtdazuverpflichtetwerden,Risikenzuversichern,anderenÜbernahmesienichtinteressiertsind.DabeiKraftfahrzeugversicherungeneineengeVerbindungzudemGebietbesteht,indemdasversicherteFahrzeugnormalerweiseverwendetwird,undwegenderbereitserwähntenBesonderheitendesitalienischenVersicherungsmarktsistesnichtverwunderlich,dassviele Versicherungsunternehmen anderer Mitgliedstaaten in Italien eher durch Niederlassungen oderTochtergesellschaften vertreten sind, anstattvomHerkunftsmitgliedstaat aus grenzübergreifend tätig zuwerden.
(1) Richtlinie92/49/EWGdesRatesvom18.Juni1992zurKoordinierungderRechts-undVerwaltungsvorschriftenfür
dieDirektversicherung(mitAusnahmederLebensversicherung)sowiezurÄnderungderRichtlinien73/239/EWGund88/357/EWG(DritteRichtlinieSchadenversicherung),ABl.L228vom11.8.1992,S.34.
(2004/C33E/129) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-1532/03
vonMichaelCashman(PSE)andieKommission
(30.April2003)
Betrifft:NeueTechnologie,PrivatsphäreundFreiheiten
IstderKommissionbekannt,dassderzeiteineneueTechnikentwickeltwird,diemutmaßlicherhebliche
Konsequenzen für Privatsphäre, Beschäftigung, Freiheit, Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit derBürgerhabenwird?DieTechnologieumfasstdenEinbaueinesChipsinjedenneuenPCdahingehend,dassHardware,SoftwareundAnwendungennurfunktionierenwerden,wennsieaufeinerautorisiertenListeverzeichnetsind,diesichimBesitzeinerzentralenStellebefindetundvondieserverwaltetwird.
IstdieKommissionbesorgt,dasskleineUnternehmendarangehindertwürden,ihreProdukteindieseListe
aufnehmenzulassen,dadieKosten(ca.91000Euro)zuhochwären,undwelcheMaßnahmenerwägtdieKommission,umdieserSituationvorzubeugen?
Kann die Kommission erläutern, welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Auswirkungen auf die
europäischeSoftwareentwicklungsindustriezubegrenzen?
AntwortvonHerrnLiikanenimNamenderKommission
(10.Juni2003)
DieKommissionverfolgtdietechnologischenEntwicklungenunddieMarktenwicklunginderInformati-
onsgesellschaftsorgfältig.DenrechtlichenRahmenderUnionfürdenDatenschutzbildetdieRichtlinie95/46/EGdesParlamentsunddesRatesvom24.Oktober1995zumSchutzvonPersonenimHinblickaufdieVerarbeitungvonpersönlichenDatenundderfreienDatenbewegungsolcherDaten(
1).
EinigeBeteiligteentwickelnTechnologien,diemöglicherweisebedeutendenEinflussdaraufhabenkönnten,
wie Benutzer in der Informationsgesellschaft miteinander kommunizieren. Ihre gesellschaftlichen Aus-wirkungen hängen sehr stark von den spezifischen Merkmalen der jeweiligen Anwendung und ihremkommerziellenundgeschäftlichenErfolgab.DieErfahrungenmiteinerReihevonTechnologienzeigen,dassesnichtohneweiteresvorausgesagtwerdenkann,welcheRichtungderMarktunddiezugehörigentechnologischenAntriebsfaktorenletztlicheinschlagenwerden.
DieEntwicklungvonTechnologien,dieaufeingebautenChipsberuhen,istkeinneuesPhänomen.Diesist
inderVergangenheitvonwichtigenVertreternderBrancheversuchtworden.ÄhnlicheBemühungengabesbezüglichdereindeutigen IdentifizierungvonSoftwareundinhaltsbezogenemMaterial,dasaufPCsverwendetwird.DiesetechnologischenMaßnahmensindmehroderwenigererfolgreichgewesen.C33E/130 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
DieEinführungsolcherTechnologienkannsowohlpositivealsauchnegativeAuswirkungenaufdiePolitik
haben. Beispielsweise können Systeme, die die Identifizierung von Computern ermöglichen, eineffizienteres Roll-OutvonDigitalRightsManagement-Systemenermöglichen oderhelfen,Piraterie undKriminalitätzubekämpfen,oderdieInformationssicherheiterhöhen;siekannjedochauchGeheimhal-tungsrechteverletzenundwettbewerbsrechtlicheStreitpunkteaufwerfen.
DieKommissionprüftderzeitzusammenmitderArbeitsgruppenachArtikel29dieImplikationeneiniger
dieser Technologien auf den Datenschutz; es steht zu erwarten, dass einige Dokumente, die diese
Angelegenheitenbetreffen,inderzweitenJahreshälfte2003veröffentlichtwerden.
DieKommissionunterstütztaktivdieEntwicklungsogenannterPrivacyEnhancingTechnologies(PET),u.a.
inFormvonAktivitätendesJointResearchCentreunddesIST-Programms.DieGrundlagederIntegrationvonPETsinGeheimhaltungsstrategiensindArtikelin6und17derobengenanntenDatenschutzrichtlinieverankert;sieverlangenvonDatenkontrolleuren,dieDatenerfassungaufeinMinimumzureduzierenundangemessenetechnischeundorganisatorischeMaßnahmenzumSchutzvonpersönlichenDatenvorallembeiNetzwerkübertragungenzuergreifen.DieBedeutungderPrivacyEnhancingTechnologieswurdeauchvon dem für den Binnenmarkt verantwortlichen Kommissionsmitglied als eine der Kernaussagen derinternationalen Konferenz zur Umsetzung der Datenschutzrichtlinie im Herbst 2002 in Brüsselhervorgehoben.
DieKommissionbefürworteteinenausgeglichenenundausgewogenenAnsatz,dersichmitdenProblemen
befasst, die die Technologien lösen sollen und mit den Maßnahmen, die zur Erreichung dieses Zielsverwendetwerdensollen;zudemsollsichderAnsatzmitdenAuswirkungen,diedieseMaßnahmenaufdieBenutzer,dieIndustrieunddiegesamteGesellschafthaben,befassen.
DiemöglichenAuswirkungenjeglicherneuentwickelterTechnologienaufkleineundmittlereUnterneh-
men(KMU)inEuropaoderaufdenWettbewerbaufdemBinnenmarktwirdderzeitundauchkünftigvondenzuständigenKommissionsdienststellengenaugeprüft.NachdemdiesePrüfungabgeschlossenist,wirddieKommissionüberweiterezuergreifendeMaßnahmenentscheiden.
(1) ABl.L281vom23.11.1995.
(2004/C33E/130) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-1535/03
vonCarlosWestendorpyCabeza(PSE)andieKommission
(30.April2003)
Betrifft:SystemfürdenHandelmitTreibhausgasemissionsberechtigungen
ImZusammenhangmitdemVorschlageinerRichtliniezurSchaffungeinesSystemsfürdenHandelmit
Treibhausgasemissionsberechtigungen ergeben sich sehr besorgniserregende Auswirkungen, die das
Inkrafttreten dieser Richtlinie auf bestimmte Branchen haben könnte, weil so wichtige Aspekte nichtberücksichtigtwurdenwie:
1. dieTatsache,dassesGesellschaftengibt,dieüberProduktionsstätteninverschiedeneneuropäischen
Ländernverfügen,dieunterschiedlicheodergarsichwidersprechendeVorschriftenerlassenkönnten,
2. diemittelbarenEmissionen,dieaußerhalbderBetriebsstätteneinesUnternehmensproduziertwerden,
aberaufdorteingesetzteEnergiezurückgehen(wieHochofen-Gichtgas),
3. dieWettbewerbsverzerrungen,diesichzwischenBranchenundLändernergebenwerden,
4. dieÜbertragungvonBerechtigungen,diedemTransfervonKapazitätenentsprechen,derFolgeder
SchließungvonFabrikenist,diederselbenUnternehmensgruppeangehören.
Insbesondere im Fall der Stahlherstellung bedeutet dies eine sehr einschneidende Beschränkung der
MöglichkeitenderUnternehmendieserBranche,sichandieRichtlinieanzupassen,wasseinenGrundinihren Besonderheiten hat, wie die Unmöglichkeit, Kostensteigerungen weiterzugeben (sehr beschränkteAnzahlvonKundenundRohstofflieferanten),dieTatsache,dassesnurzweiMöglichkeitengibt,Stahlherzustellen(HochöfenoderElektroöfen,diebeideunmittelbarvonderRichtliniebetroffensind)oderdieRückführungderHochofen-Gichtgase(diedenCO
2-AusstoßbeiderEnergieerzeugungverringern,wobei
dieentsprechendenBerechtigungennichtderIndustriezugutekommen,sondernvielmehrdenEnergie-
unternehmen,wasschwernachvollziehbarist).
IstsichdieKommissiondieserÜberlegungenbewusst,damitvermiedenwird,dassdieUmstrukturierung
einerBrancheernstlichgefährdetwird,dieendlichdamitbegonnenhat,sichaufgemeinschaftlicherEbenezukonsolidieren?6.2.2004DE C33E/131 AmtsblattderEuropäischenUnion