SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2645/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Tätigkeit des "CONFLICT PREVENTION NETWORK" und ihre Folgen für die Europäische Kommission

Die Mitglieder des Vorstands des Gemischten Interparlamentarischen Ausschusses EU-Zypern erhielten für den 16.7.1997 eine Einladung zu einer Tagung in Brüssel betreffend die Lage auf Zypern, und zwar vom "CONFLICT PREVENTION NETWORK" (CNP), das von der Europäischen Kommission bezuschusst wird und in seinem Logo zusammen mit der Unionsflagge auch ihren Namen verwendet.

In der Begleitinformation zur Einladung heisst es, daß der alleinige Beitritt des griechischen Teils (SIC) der Insel aufgrund dessen, daß Griechenland Druck auf die EU ausübt, langfristig zu einer dramatischen Veränderung der geostrategischen Gegebenheiten im südöstlichen Mittelmeer führen wird.

Die unpräzise Ausdrucksweise sowie der Tenor des gesamten Kommentars zum künftigen Beitritt Zyperns führen zu einer völlig verzerrten und falschen Darstellung der Situation auf der Insel.

Dieses Seminar wurde, nachdem der Vorstand des Gemischten Interparlamentarischen Ausschusses rechtzeitig Einspruch eingelegt hatte, abgesagt. Dennoch ist das Thema ausserordentlich ernst, weil die Europäische Kommission als Geldgeber einer Organisation auftritt, die im wesentlichen die offizielle Position der Türkei, die bereits seit 23 Jahren 37% Zyperns besetzt hält, wiedergibt.

Kann die Kommission mir mitteilen, wie sie zu der obengenannten "Initiative" steht, in welcher Höhe sie das CNP bezuschusst, wer daran beteiligt ist, und nach welchen Kriterien beschlossen wurde, die Schirmherrschaft hierfür zu übernehmen.

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (24. September 1997)

Die Kommission hat ein ein- bis zweijähriges Pilotprojekt auf der Grundlage der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Juni 1995 über die Konfliktverhütung gestartet, in der die Kommission zur Schaffung einer Einrichtung aufgefordert wird, die Informationen über Konflikte zu Analysezwecken oder zur Ausarbeitung von Vorschlägen zusammentragen soll. Das Pilotprogramm "Netz zur Krisenverhütung" (CPN) umfasst Studien, Informationen, Beratung und Bewertungen zur Verbesserung der Analysefähigkeit nichtstaatlicher Stellen im Bereich der Konfliktverhütung. In diesen Fragen dient es sowohl der Kommission als auch dem Parlament als Informations- und Analysequelle. Die Institutionen können diese Studien oder Berichte in ihrem jeweiligen institutionellen Zuständigkeitsbereich verwenden, ohne daß diese für sie verbindlich wären.

Das Arbeitsprogramm CPN wird von einer Gruppe von Experten des Parlaments, von Academia und der Kommission bestimmt. Derzeit gehören sieben Mitglieder des Parlaments der Expertengruppe an. CPN wird von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Ebenhausen (Deutschland) verwaltet und von Dr. Rummel geleitet. Der Vertrag mit der Stiftung wurde nach einer offenen Ausschreibung vergeben. Der Vertrag mit CPN beläuft sich auf insgesamt 646.000 Ecu.

Das Programm der von CPN geplanten vertraulichen Unterrichtung und Diskussion über Zypern war nicht von der Kommission genehmigt; der Einladungstext gibt nicht die Auffassung der Kommission wider.