DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/53

(2004/C 88 E/0056)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1954/03

von Jannis Sakellariou (PSE) an die Kommission

(13. Juni 2003)

Betrifft: Lage der Menschenrechte der Yeziden in Georgien

Hat die Kommission Kenntnis von der schwierigen Lage der Yeziden in Georgien? Wie ist die Einschätzung der Kommission hierzu?

Welche politischen Anstrengungen werden unternommen, um deren Situation nachhaltig zu verbessern?

Welche technischen und finanziellen Möglichkeiten hat die Kommission, diese Minderheit in Georgien zu unterstützen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(18. Juli 2003)

Der Kommission ist bekannt, dass sich die Yeziden, eine ethnische Minderheit nicht muslimischer Kurden in Georgien ähnlich wie viele ethnische Minderheiten in Georgien in einer schwierigen Lage befinden. Die Yeziden sind eine kleine Minderheit in Georgien ohne starke politische Organisation, die ihnen im georgischen Entscheidungsprozess eine Stimme verleihen könnte. Zwar sind die Yeziden nicht Opfer gezielter Diskriminierung wie andere ethnische Minderheiten in Georgien, doch leiden sie häufig unter mangelnder Rechtsdurchsetzung und Rechtsstaatlichkeit.

Die Kommission widmet derzeit ihre politische und technische Hilfe für Georgien der Stärkung der Regierungsführung und der Förderung der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft. Das neue Richtprogramm für Georgien schlägt eine Zusammenarbeit zur Unterstützung der institutionellen, rechtlichen und administrativen Reformen und zur Bekämpfung der sozialen Folgen der Transformation sowie Hilfe für den sozialen Wiederaufbau vor. Darüber hinaus übt die Kommission weiter Druck auf die georgische Regierung aus, damit diese ihren Verpflichtungen im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention zur Forderung der Minderheitenrechte nachkommt und das Rahmenübereinkommen für den Schutz nationaler Minderheiten ratifiziert. Derzeit finanziert die Kommission zusammen mit dem Europarat ein Projekt zur Förderung der Ratifikation und wirksamen Umsetzung dieses Rahmenübereinkommens, an dem Regierungsakteure und Vertreter der Zivilgesellschaft beteiligt sind.

Die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDMR) ist ein Finanzierungsmechanismus, mit dem weltweit Projekte von Nichtregierungsorganisationen gefördert werden. Georgien ist eines von 31 EIDMR-„Schwerpunktländern“ im Rahmen dieses Programms. Eines von vier Themengebieten der EIDMR ist die Unterstützung zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie der Diskriminierung von Minderheiten und indigenen Völkern. Zu den Maßnahmen, die im Rahmen der EIDMR in Georgien laufen, gehört ein von World Vision Deutschland e.V. umgesetztes Projekt zur Bekämpfung der Ethnisierung von Konflikten zwischen georgischen Bürgern in den georgischen Regionen Samskhe-Javakheti und Kvemo Kartli, wo viele Yeziden leben. Darüber hinaus ist die Delegation der Kommission in Georgien dabei, im Rahmen der EIDMR einen neuen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für Kleinstprojekte zu veröffentlichen, die durch georgische Nichtregierungsorganisationen umgesetzt werden sollen. Eines der Prioritätsthemen, die darin aufgenommen werden sollen, ist die „Unterstützung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und zum Schutz religiöser und ethnischer Minderheiten“. Der Aufruf ergeht höchstwahrscheinlich Anfang Juli 2003 und die Antragsfrist endet im September 2003.