SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3782/97 von Reimer Böge (PPE), Lutz Göpel (PPE), Agnes Schierhuber (PPE), Honor Funk (PPE), Christa Klaß (PPE), Hedwig Keppelhoff-Wiechert (PPE) und Xaver Mayer (PPE) an die Kommission (21. November 1997)

Betrifft: Exporterstattung für Zuchtrinder

Die Exporterstattungen für lebende Rinder werden auch - entsprechend ihrem Gewicht - für Zuchtrinder gewährt. Die Zuteilungsmodalitäten sowie die Laufzeit der Exportlizenzen entsprechen denen der Schlachttierexporte. Die bisherigen Senkungen der Exporterstattungen und die in der Agenda 2000 angekündigten Preissenkungen im Rindfleischsektor, die zu weiteren Kürzungen der Exporterstattungen führen werden, belasten auch den Export von Zuchttieren, obwohl die Exportsituation für Zuchtrinder grundsätzlich anders zu beurteilen ist als die der Schlachtrinderexporte. Kann die Kommission mitteilen,

1. ob im Rahmen der Anpassung der Gemeinsamen Marktordnung für Rindfleisch eine unterschiedliche Regelung bei den Exporterstattungen und bei der Vergabe und Laufzeit der Lizenzen für Zuchtrinder und Schlachtrinder vorgesehen ist?

2. wenn eine unterschiedliche Regelung nicht beabsichtigt sein sollte, welche Gründe dagegen sprechen,

- die ursprüngliche Höhe der Exporterstattung, differenziert nach Lebendgewicht, bei Zuchtrindern beizubehalten, da diese Exporte den Rindfleischmarkt im Binnenmarkt entlasten und der Hauptgrund für die Kürzung der Exporterstattungen - die höhere Nachfrage nach Exportlizenzen für Schlachtrinder - bei Zuchtrindern nicht gegeben ist?

- die Zuteilungsmodalitäten zu verbessern und die Exportlizenzen auf mindestens vier Monate Geltungsdauer zu verlängern, da die Dauer des Geschäftsverlaufs von der Auftragsannahme bis zur Lieferung üblicherweise bei Zuchtrindern länger ist?

- den Nachweis, daß das Tier zu Zuchtzwecken exportiert wird, durch eine Zuchtbescheinigung der Zuechtervereinigungen zu erbringen, die dann nach dem Export und vor der Auszahlung der Exporterstattung zur Gegenkontrolle an die Zuechtervereinigung gesendet werden kann? Damit könnte der Nachweis der zweckgerechten Verwendung der Zuchttiere im Drittland durch die dortigen Zuchtorganisationen entfallen, da in bestimmten Drittländern keine Zuchtorganisationen bestehen, die den Eintrag in das Zuchtbuch in Drittländern bestätigen könnten, bzw. dort keine Zuchtbücher geführt werden?

3. ob die aktuellen WTO-Agrarhandelsregelungen eine unterschiedliche Behandlung von Zuchttieren und Schlachttieren bei der Exportförderung erlauben und ob die Kommission beabsichtigt, im Rahmen der nächsten Handelsrunde auf eine unterschiedliche Behandlung hinzuwirken?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (7. Januar 1998)

1. Bis Ende 1994 galt für reinrassige Zuchttiere und für männliche Schlachttiere derselbe Erstattungssatz. Um jedoch die Ausfuhren reinrassiger Zuchttiere auch weiterhin zu gewährleisten, wurde der Erstattungssatz für diese Tiere seit 1995 im Vergleich zu den anderen weniger stark gesenkt.

Derzeitiger Erstattungssatz:

reinrassige Zuchttiere: 58,50 Ecu/100 kg andere männliche Tiere: 52,00 Ecu/100 kg andere weibliche Tiere: 28,00 Ecu/100 kg

Die Einhaltung der Ausfuhrbegrenzung aufgrund des im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens hat die Kommission vor erhebliche Probleme gestellt. Anfang 1997 fanden zu diesem Thema langwierige Beratungen mit Vertretern und Mitgliedern europäischer Fleischhandelsorganisationen statt. Im Anschluß an diese Beratungen kam die Kommission zu dem Ergebnis, daß die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen bei lebenden Rindern und bei Verarbeitungserzeugnissen 75 Tage und bei Rindfleisch 30 Tage betragen sollte. Im Fall einer offenen Ausschreibung in Drittländern gilt die Ausfuhrlizenz vier Monate ab Erteilung der Lizenz (d.h. ab dem Tag, an dem der Lizenzantrag eingereicht wurde).

2. Nach Auffassung der Kommission hängen die Ausfuhren von reinrassigen Zuchttieren aber weniger von der Höhe der Ausfuhrerstattung ab als von den Programmen, mit denen der Bestand im jeweiligen Einfuhrland verbessert bzw. wiederaufgestockt werden soll.

Wie oben erwähnt, gilt für reinrassige Zuchttiere und für Schlachttiere ein unterschiedlicher Erstattungssatz. Infolge der grossen Zahl von Lizenzanträgen wurde die Höhe der Erstattungen zweimal gekürzt (ab 27. September 1997 und ab 25. Oktober 1997). Bei der ersten Kürzung um 10% blieb der Erstattungssatz für reinrassige Zuchttiere unverändert; bei der zweiten wurde der Satz für reinrassige Zuchttiere und für männliche Rinder im Vergleich weniger stark gesenkt (-5% statt -15%).

1995 und 1996 beliefen sich die Ausfuhren reinrassiger Zuchttiere auf 135 000 bzw. 139 000 Tiere. Das Jahr 1991 nicht mitgerechnet, wurden mit diesen Mengen neue Rekordausfuhren erzielt.

Gemäß den Verpflichtungen im Rahmen des WTO-Übereinkommens darf die Gemeinschaft nur eine begrenzte Menge von Rindern und Rindfleisch unter Gewährung von Ausfuhrerstattungen ausführen. Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die GATT-Quote auszuschöpfen; eine Überschreitung ist aber nicht zulässig. Es kommt also darauf, zu einem richtigen Verhältnis zu finden.

Gemäß Artikel 3 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 2342/92 der Kommission über die Einfuhr von reinrassigen Zuchtrindern aus Drittländern, die Gewährung von Erstattungen bei ihrer Ausfuhr und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1544/79 ((ABl. L 227 vom 11.8.1992. )) wird die Erstattung gegen Vorlage des Abstammungsnachweises (ausgestellt vom Verband, der Organisation oder dem Amt des Mitgliedstaats, in dem das Herdbuch geführt wird) sowie des für reinrassige Zuchtrinder geltenden, vom Bestimmungsdrittland verlangten Tiergesundheitszeugnisses gewährt. Eine Eintragung der ausgeführten Tiere in das Herdbuch des Bestimmungsdrittlands ist in der Verordnung nicht vorgeschrieben.

Da der Erstattungssatz für reinrassige Zuchtkühe und -färsen höher ist als für andere lebende weibliche Tiere, ist durch Kontrollmaßnahmen sicherzustellen, daß die ausgeführten Tiere nicht sofort nach ihrem Eintreffen im Bestimmungsdrittland geschlachtet werden.

3. Das WTO-Übereinkommen lässt eine Differenzierung der Erstattungssätze zu. Da der Erstattungssatz für reinrassige Zuchttiere über dem für Schlachttiere liegt, besteht kein Grund, bei der nächsten Verhandlungsrunde Änderungen der Regeln zu verlangen.