ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission
(6. September 1999)
Die Kommission ist der Auffassung, daß die Arbeitsplatzteilung sich als äußerst hilfreich erweisen kann,
wenn es gilt, Flexibilität zu stärken sowie Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Allerdings ist immerdarauf zu achten, daß nur freiwillige Abmachungen getroffen werden und daß alle Beteiligten sichuneingeschränkt an diese halten und so flexibel sind, daß die Lösung tatsächlich funktionsfähig ist.Angesichts dessen ist die Kommission nicht der Meinung, daß eine Gemeinschaftsrichtlinie angebrachtwäre, die die Einführung zwingend vorgeschriebener Regelungen vorsieht. Sie ist allerdings davon über-
zeugt, daß die Mitgliedstaaten ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften so überarbeiten sollten, daß sie die
Ausbreitung derartiger Arbeitsformen nicht behindern, vorausgesetzt, daß die Arbeitsplatzsicherheit weiter-hin gewährleistet ist. Dies würde mit den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1999 (Leitlinie 17)übereinstimmen.
(2000/C 27 E/062) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1409/99
von Glyn Ford (PSE) an die Kommission
(1. September 1999)
Betrifft: Stätten von besonderem wissenschaftlichem Interesse
Kann die Kommission angeben, wie groß die Flächenanteile sind, die jeder der 15 Mitgliedstaaten derzeit
als schutzwürdig ausweist und deshalb in Listen von Stätten von besonderem wissenschaftlichem Interesseaufnimmt?
Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission
(10. September 1999)
Der Herr Abgeordnete fragt die Kommission nach den von den Mitgliedstaaten als Gebiete von
besonderem wissenschaftlichem Interesse vorgeschlagenen Flächen. Diese im Vereinigten Königreichangewandte Einstufung gibt es im Gemeinschaftsrecht jedoch nicht.
Die Kommission veröffentlicht dagegen ein Natura-Barometer, in dem für jeden Mitgliedstaat der Anteil
des aufgrund der Vogelschutz- und der Habitatrichtlinie der Gemeinschaft (Richtlinie 79/409/EWG desRates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (
1) und Richtlinie 92/43/EWG
des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere undPflanzen (
2)) ausgewiesenen Gebiets in Prozent angegeben wird.
Dieses Natura-Barometer wird alle vier Monate aktualisiert. Er wird in dem kostenlos erhältlichen Natur-
schutz-Infoblatt NATURA 2000, das über die Internetseite http://europa.eu.int/comm/dg11/nature/natu-ra.htm. abgerufen werden kann, veröffentlicht.
(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.
(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.
(2000/C 27 E/063) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1410/99
von Mark Watts (PSE) an die Kommission
(1. September 1999)
Betrifft: Zulassung von Kinderunterhaltern
Die Kommission wird gebeten darzulegen, welche Rechtsvorschriften in der EU die Zulassung und
Ausbildung von Kinderunterhaltern betreffen und ob solche Personen verpflichtet sind, zu ihren AuftrittenSicherheitsausrüstung mitzubringen. Sind sie auch verpflichtet, sich wenigstens mit einem Mindestbetragzu versichern?29.1.2000 DE C 27 E/53 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0177/99

von Dietrich Elchlepp (PSE) an die Kommission

(11. Februar 1999)

Betrifft: Stromversorgungsleitung Marokko-Spanien

1. Wie schätzt die Kommission den energiepolitischen Vorschlag ein, in die Projektliste der transeuropäischen Netze eine Stromversorgungsleitung von Marokko nach Spanien und von dort zur Einspeisung in das europäische Stromnetz aufzunehmen, um eine wichtige Voraussetzung für eine kostengünstige und umweltfreundliche Stromerzeugung mit Hilfe von großflächigen Windenergieanlagen in der äusserst windreichen westlichen Sahara zu schaffen?

2. Wäre diese Projekt im Rahmen des MEDA-Programms finanzierbar?

3. Sieht die Kommission eine Möglichkeit, vorab im Benehmen mit der Regierung Marokkos eine entsprechende Machbarkeitsstudie zu finanzieren bzw. mitzufinanzieren, in der alle wirtschaftlichen, technischen und staatsrechtlichen Fragen untersucht werden?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(17. März 1999)

1. Das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Projekt ist bereits verwirklicht. Das nationale marokkanische Stromnetz wurde bereits 1998 mit dem spanischen Stromnetz zusammengeschaltet. Dadurch können jetzt im Abstand von 20 Minuten bis zu 700 Megawatt in beiderlei Richtung eingespeist werden.

2. Dieses Projekt wurde mit einer Finanzhilfe von 80 Mio. Euro gefördert, die im Rahmen von Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) für das IV. Finanzprotokoll Gemeinschaft-Marokko (1992-1996) bereitgestellt wurde.

Die EIB wurde aufgrund der "horizontalen finanziellen Zusammenarbeit" tätig, dem Finanzinstrument der neuen Mittelmeerpolitik für diejenigen Investitionen, die für die Mitgliedstaaten und die Drittländer im südlichen Mittelmeerraum von gemeinsamem Interesse sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1077/99

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(21. April 1999)

Betrifft: Beihilfen für die Bodenbelagindustrie in Europa

Kann die Kommission genau angeben, in welcher Höhe die Bodenbelaghersteller in anderen Mitgliedstaaten Beihilfen erhalten haben?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(6. Mai 1999)

Die Kommission bedauert, daß ihr zur Beantwortung der Anfrage nicht genügend Informationen vorliegen. Die Mitgliedstaaten gewähren die meisten Beihilfen nach Maßgabe der von der Kommission genehmigten Beihilferegelungen und sind keineswegs verpflichtet, die Kommission über Einzelfälle der Anwendung dieser Regelungen z.B. in der Bodenbelagindustrie zu unterrichten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0083/99

von Anita Pollack (PSE) an die Kommission

(27. Januar 1999)

Betrifft: Auswirkungen von Motorrädern auf die Umwelt

Beabsichtigt die Kommission, eine Studie über die Umweltauswirkungen von Motorrädern im Vergleich zu Autos anzufertigen? Die Studie sollte auf die bei der Herstellung verbrauchte Energie und die dabei verwendeten Materialien, die benötigten Flächen (Strassen, Fahrzeugparks), Verkehrsstaus, Lärm und Wiederverwertung eingehen.

Antwort von Frau Bjerregaard Im Namen der Kommission

(24. März 1999)

Die Kommission hat derzeit nicht die Absicht, eine allgemeine vergleichende Analyse sämtlicher Umweltauswirkungen von Motorrädern und Personenkraftwagen durchzuführen.

Motorräder können entsprechend den jeweiligen Umweltauswirkungen mehr oder weniger umweltschädigend sein als Personenkraftwagen. So verbrauchen beispielsweise Motorräder zwar weniger Energie und Strassenfläche, sie können jedoch grössere Mengen bestimmter Schadstoffe ausstossen und Geräuschprobleme verursachen. Die Lärmbelästigung ist häufig eher auf unangemessenes Fahrverhalten sowie unzulängliche Wartung als auf Bau- oder Konstruktionsprobleme zurückzuführen.

Was die Auswirkungen auf die Luftqualität angeht, so wird eine weitere Reduzierung der Emissionen von Motorrädern im Rahmen des Programms Auto-Öl II erwogen, wobei die Möglichkeiten der verschiedenen Optionen zur Emissionsminderung zur Erreichung der Luftqualitätsziele der Gemeinschaft verglichen werden. Die Kommission beabsichtigt, bis Ende 1999 einen Vorschlag über die Emissionen von Krafträdern vorzulegen.

Hinsichtlich der Lärmbelästigung enthält die Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale zweirädriger und dreirädriger Kraftfahrzeuge(1) die neuesten einzuhaltenden Grenzwerte.

Motorräder werden neben anderen Verkehrsträgern auch weiterhin ein wichtiger Bestandteil des Verkehrssystems der Gemeinschaft sein.

(1) ABl. L 226 vom 18.8.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0647/99

von Ben Fayot (PSE) an die Kommission

(16. März 1999)

Betrifft: Verbindungskomitee für Seniorenverbände

Das Verbindungskomitee für Senioren, in dem fünf grosse europäische Verbände vertreten sind, wird von der Kommission getragen, scheint jedoch derzeit auf Eis zu liegen.

Es gibt Gerüchte, wonach die Kommission diesen Ausschuß umstrukturieren und daraus ein ständiges Forum für Senioren, erweitert um eine ganze Reihe von Verbänden, machen möchte.

Kann die Kommission mitteilen, ob und nach welchen Merkmalen sich dieses Forum zusammensetzen soll? Insbesondere wird darüber zu wachen sein, daß diese Verbände auf europäischer Ebene auch repräsentativ sind.

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(29. April 1999)

Die Verbindungsgruppe für ältere Menschen wird gemäß den im Beschluß 91/544/EWG der Kommission vom 17. Oktober 1991 festgelegten Verfahren geführt und verwaltet(1) Die Verbindungsgruppe tritt zweimal jährlich zusammen, wobei auf der Tagesordnung stets eine breite Palette von Problemen älterer Menschen, einschließlich Sozialschutz, Beschäftigung und Renten, steht.

Mit Mitgliedern der Verbindungsgruppe wurde über Möglichkeiten der Verbesserung der Zusammenarbeit und der Koordination zwischen den im Seniorenbereich tätigen paneuropäischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) diskutiert, um das Image diese Zielgruppe auf europäischer Ebene zu verbessern, insbesondere während des von den Vereinten Nationen proklamierten internationalen Jahres der Senioren.

Auf der letzten Sitzung der Verbindungsgruppe am 8. März 1999 stimmte die Mehrzahl der Mitglieder für die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Untersuchung von Möglichkeiten für die Schaffung eines europäischen Forums für Senioren. Falls die Arbeitsgruppe einen Vorschlag für die Einrichtung einer solchen Organisation unterbreiten möchte, müssen Aspekte wie Ziele, Aufgaben, Vorschriften und Satzungen (einschließlich Fragen des Representationsgrads potentieller Mitglieder des Forums) behandelt werden.

(1) ABl. L 296 vom 26.10.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0498/99

von Mark Watts (PSE) an die Kommission

(25. Februar 1999)

Betrifft: Verstoß gegen die Richtlinie 93/119/EG in Frankreich während des Festivals von Eid- el-Kabir

Die Kommission hat bei verschiedenen Anlässen klargestellt, daß ritülle Schlachtungen im Freien durch unausgebildete Personen gemäß Richtlinie 93/119/EG(1) untersagt sind. Trotzdem werden in Frankreich jedes Jahr während des Festivals von Eid-el-Kabir Tausende von Schafen unter freiem Himmel ritüll geschlachtet.

Könnte die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Was beabsichtigt sie zu unternehmen, um die französischen Behörden zur Umsetzung der Richtlinie 93/119/EG zu veranlassen, so daß beim diesjährigen Eid-el-Kabir-Festival keine religiösen Schlachtungen im Freien stattfinden?

2. Gedenkt sie, ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 169 des EG-Vertrags einzuleiten, weil Frankreich seiner Verpflichtung zur Umsetzung der Richtlinie 93/119/EG nicht nachkommt?

3. Wird sie ihre Dienststelle für Veterinärmedizin anweisen, das diesjährige Eid-el-Kabir-Festival in Frankreich zu besuchen und zu überwachen, um die Art und das Ausmaß des Problems zu beurteilen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(30. März 1999)

1. und 2. Auf Anfrage der Kommission bestätigte Frankreich, daß die Richtlinie 93/119/EG vom 22. Dezember 1993 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung auf seinem Hoheitsgebiet vollständig umgesetzt worden ist. Die französischen Behörden haben jedoch eingeräumt, daß in manchen städtischen Gebieten mit grossem moslemischem Bevölkerungsanteil die Schlachthauskapazitäten für die erhebliche Zahl an Tieren, die für das Eid-el-Kabir-Fest benötigt werden, nicht ausreichen, um diese unter Einhaltung sämtlicher Vorschriften zu schlachten.

Aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Volksgesundheit haben mehrere Lokalbehörden bestimmte Orte ausserhalb der Schlachthäuser für Schlachtungen im Rahmen des Festes zugelassen.

Da es sich um eine äusserst heikle Frage handelt, hat die Kommission sie im Ständigen Veterinärausschuß zur Diskussion gestellt. Die meisten Mitgliedstaaten haben nachdrücklich darauf hingewiesen, daß sie die Richtlinie so umgesetzt haben, daß Schlachtungen ausserhalb der Schlachthäuser verboten sind. Die Kommission beabsichtigt jedoch, die Ergebnisse nochmals im Ständigen Veterinärausschuß zu erörtern und anschließend ihre Schlußfolgerungen zu ziehen.

3. Der Kommission liegen Beweise dafür vor, daß das Fest ausserhalb der Schlachthäuser begangen wird, und Frankreich hat nicht bestritten, daß dies in bestimmten städtischen Gebieten der Fall ist. Unter den gegebenen Umständen wird ein Kontrollbesuch daher vorerst nicht für notwendig erachtet.

(1) ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 21.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0372/99

von Yvonne Sandberg-Fries (PSE) an die Kommission

(17. Februar 1999)

Betrifft: Europäische Messe für Wohnungsbau

Es ist geplant, eine Europäische Messe für Wohnungsbau im Jahr 2001 in Malmö, Schweden, zu veranstalten. Die Messe wird in Zusammenarbeit zwischen Schweden und Dänemark durchgeführt und von den Regierungen beider Länder unterstützt. Die europäischen Minister für Wohnungwesen forderten in ihrer Sitzung in Graz im Oktober 1998 die Kommission zur Unterstützung der Messe auf und unterstrichen damit insbesondere die Bedeutung der Messe für die Schaffung eines gemeinsamen Marktes im Bausektor, wodurch zur Beschäftigung in Europa beigetragen würde. Der wichtigste Teil der Messe ist in dieser Hinsicht die sog. "Europäische Stadt". In dieser sollen alle europäischen Länder ein Haus nach ihren eigenen Idealvorstellungen und in Übereinstimmung mit den EU-Richtlinien errichten. Grosse Anstrengungen wurden sowohl von Dänemark und Schweden als auch von Sachverständigen in den Mitgliedstaaten und innerhalb der Kommission unternommen, damit das wichtige Vorhaben dieser Messe durchgeführt werden kann. Trotz wiederholter Nachfragen hat die Kommission bisher keinen klaren Bescheid erteilt, auf welche Weise sie die Europäische Messe für Wohnungsbau zu unterstützen gedenkt. Der noch ausstehende Bescheid könnte jetzt zu einem ernsten Problem werden, im Hinblick darauf, daß eine Einladung an die Länder Europas spätestens Ende Februar/Anfang März dieses Jahres ergehen sollte.

Ist die Kommission bereit, baldmöglichst einen klaren Bescheid darüber zu erteilen, wie sie die Europäische Messe für Wohnungsbau, deren Durchführung in Malmö, Schweden, im Jahr 2001 geplant ist, zu unterstützen gedenkt?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0557/99

von Joaquín Sisó Crüllas (PPE) an die Kommission

(12. März 1999)

Betrifft: Alkoholkonsum

Dem spanischen Drogenprogramm zufolge handelt es sich bei den neuen Drogenabhängigen um Jugendliche, Studenten und Arbeiternehmer, die in die Gesellschaft integriert sind und am Wochenende in starkem Masse verschiedene Arten von Drogen (Psychostimulantien, Alkohol, Tabak und Kokain) konsumieren. In dem Programm wird bei den verschiedenen Drogen ein besonderer Schwerpunkt auf den Alkoholkonsum gelegt, und die Statistiken zeigen, daß 35 % der Bevölkerung vor dem 16. Lebensjahr mit dem Konsum von Alkohol begonnen haben. Ausserdem geben 1,1 % der Bevölkerung an, sich täglich zu betrinken, während 2,1 % dies einmal wöchentlich tun. Aus dieser Statistik geht ferner hervor, daß 39 % der Gewohnheitstrinker Alkohol an Werktagen und 67 % am Wochenende konsumieren, wobei ein drastischer Anstieg des Alkoholkonsums bei Frauen festzustellen ist, der inzwischen dem der Männer gleichkommt, wobei in der Altersgruppe von 15-18 Jahren die Frauen sogar den höchsten Konsum aufweisen. 70,4 % der Jugendlichen zwischen 15 und 18 Jahren nehmen im übrigen am Wochenende irgendein alkoholisches Getränk zu sich. In dem Programm wird die Toleranz, die die Gesellschaft dem Konsum von Alkohol entgegenbringt, als besonders besorgniserregend angesehen.

Kann die Kommission entsprechende Daten für die übrigen Mitgliedstaaten vorlegen, falls solche Daten verfügbar sind?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission

(19. April 1999)

Die Kommission ist sich des Problems des Alkoholkonsums bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen bewusst.

Die meisten Mitgliedstaaten verfügen über eine Reihe von Daten über den Alkoholkonsum, die im Rahmen nationaler Gesundheitserhebungen gewonnen wurden. Die meisten Mitgliedstaaten haben ferner Ad-hoc-Erhebungen mit Fragen zum Alkoholkonsum durchgeführt, die sich unmittelbar an Teenager und junge Erwachsene richteten. Die innergemeinschaftliche Vergleichbarkeit der Daten der einzelnen Mitgliedstaaten wird jedoch erheblich dadurch beeinträchtigt, daß die Daten nicht gleichzeitig erhoben werden und beträchtliche Unterschiede bei den Definitionen und den Erhebungsverfahren bestehen.

Im Rahmen des Statistischen Programms der Gemeinschaft 1998-2002 (Entscheidung 99/126/EG)(1) und insbesondere des Aktionsprogramms der Gemeinschaft für Gesundheitsberichterstattung (Beschluß Nr. 1400/97/EG)(2) wird derzeit eine vergleichende Analyse der neuesten Daten durchgeführt. Daneben wurde im Rahmen des Programms Biomed 2 ein Projekt zur Schaffung eines gemeinsamen Instruments für Erhebungen über Alkoholkonsum eingeleitet.

(1) ABl. L 42 vom 16.2.1999.

(2) ABl. L 193 vom 22.7.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 308/99 von David BOWE Radioaktiver Abfall



Amtsblatt Nr. C 341 vom 29/11/1999 S. 0088



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0308/99 von David Bowe (PSE) an die Kommission (17. Februar 1999) Betrifft: Radioaktiver Abfall Plant die Kommission ein Programm zur Bestimmung des Standorts von genehmigten radioaktiven Strahlenquellen, um zu verhindern, daß gestohlene oder verschwundene Strahlenquellen in den Wiederaufbereitungskreislauf gelangen?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0378/99

von Viviane Reding (PPE) an die Kommission

(1. März 1999)

Betrifft: Qualvolles Töten von Hunden und Katzen in Asien

Rezente Fernsehreportagen in Deutschland haben dokumentiert, wie in Thailand, China und auf den Philippinen Hunde und Katzen in Schlachthöfen qualvoll und langsam stranguliert werden, um ihr Fleisch und besonders ihre Felle zu gewinnen. Diese Felle werden nachweisbar zum Grossteil nach Europa exportiert zur Verarbeitung als Mantelkragen, Brieftascheneinbände oder Rheumadecken.

Ist diese inakzeptable Herkunft von importierten Hunde- und Katzenfellen der Kommission bekannt? Was erwägt die Kommission dagegen zu unternehmen? Erwägt die Kommission ein Einfuhrverbot von Hunde- und Katzenfellen und Lederprodukten aus diesen Ländern?

Sollte nicht auch dem Verbraucher klargemacht werden, wie diese Felle und Lederprodukte gewonnen werden, z.B. durch eine Kennzeichnungspflicht?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(29. April 1999)

Die Kommission möchte die Frau Abgeordnete auf die Antwort verweisen, die sie auf die Schriftliche Anfrage E-40/99 von Frau Maij-Weggen(1) zu diesem Thema gegeben hat.

Es bestehen keine gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Etikettierung von Hunde- und Katzenfellen oder von Erzeugnissen, die unter Verwendung solcher Felle hergestellt werden.

(1) ABl. C 348 vom 3.12.1999, S. 14.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0320/99

von John McCartin (PPE) an die Kommission

(19. Februar 1999)

Betrifft: Rindfleischausfuhren aus Irland

Kann die Kommission angeben, wieviel Rindfleisch dieses Jahr (WTO) bereits aus Irland in Bestimmungsorte ausserhalb der EU ausgeführt wurde und wie hoch die Exportsuventionen waren, die für dieses Rindfleisch gezahlt wurden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(9. März 1999)

Der Kommission liegen keine definitiven Angaben über die tatsächlichen Ausfuhren seit Beginn des laufenden GATT-Jahres (Juli 1998) vor. Die Zollstatistiken über Aussenhandel enthalten Angaben bis November 1998. In diesen Statistiken werden für den Zeitraum Juli 1998 - November 1998 irische Rindfleischausfuhren nach Drittländern von 108 000 Tonnen (Schlachtgewicht) ausgewiesen.

Genauere Angaben sind in der Mitteilung der Mitgliedstaaten über die beantragten Ausfuhrlizenzen enthalten. Danach wurden in Irland vom 1. Juli 1998 bis 31. Januar 1999 Lizenzen für 144 133,5 Tonnen (Schlachtgewicht) beantragt. Der entsprechende Betrag der Ausfuhrerstattung beläuft sich auf 162 227 890,6 Euro.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0258/99

von Joan Colom i Naval (PSE) an die Kommission

(5. Februar 1999)

Betrifft: Mutmaßlicher Betrugsfall im Zusammenhang mit dem ESF in Katalonien

Der übergeordnete Gerichtshof Kataloniens hat die Eröffnung eines Verfahrens aufgrund einer Strafanzeige betreffend einen mutmaßlichen Fall fortdauernder Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit vermuteten Unregelmässigkeiten bei der Vergabe der ESF-Beihilfen in Katalonien zugelassen.

Was weiß die Kommission über diesen Tatbestand? Haben die Dienststellen der Kommission und insbesondere die UCLAF irgendeine Maßnahme in bezug auf diese vermutlichen Betrügereien eingeleitet?

Antwort von Herrn Flynn in Namen der Kommission

(3. März 1999)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1104/99

von Patricia McKenna (V) an die Kommission

(21. April 1999)

Betrifft: Unabhängigkeit Tibets

Wie überwacht die Kommission die Menschenrechtslage in Tibet?

Was ist die Kommission bereit zu tun, um eine friedliche Regelung zwischen China und Tibet zu fördern, bei der Tibet sein Recht auf Autonomie zugebilligt wird?

Hält es die Kommission nicht für Heuchelei, weiter Handel mit China zu treiben, während dieses Land eine ethnische Säuberung gegen das tibetische Volk durchführt?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission

(4. Mai 1999)

Die Kommission hat anläßlich des Dialogs über Menschenrechte zwischen China und der Gemeinschaft bei jeder Zusammenkunft die Tibet-Frage angeschnitten. Im Rahmen dieses Dialogs besuchten Botschafter der Troika der Gemeinschaft Tibet bei mehreren Gelegenheiten, zuletzt im Mai 1998, um die Menschenrechtslage vor Ort zu beurteilen. Die Gemeinschaft unterstützt nachdrücklich eine friedliche Regelung der Streitigkeiten über Tibet durch einen direkten Dialog zwischen Peking und Vertretern des Dalai Lama und fordert regelmässig die chinesischen Behörden mit Nachdruck auf, dem Vorschlag des Dalai Lama zur Einleitung eines solchen Dialogs zuzustimmen.

Die Kommission glaubt, daß die stärkere Integration Chinas in die Weltwirtschaft erheblich zum Aufbau einer offenen Gesellschaft auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit beitragen würde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0646/99

von Ian White (PSE) an die Kommission

(16. März 1999)

Betrifft: Besteuerung der Beschäftigung von Ausländern

Ist der Kommission bekannt, daß es im deutschen Theaterbetrieb offensichtlich eine Besteuerung der Beschäftigung von Ausländern mit einem Satz von 20 % gibt? Kann die Kommission dies bestätigen, und ist sie nicht der Auffassung, daß dies eine Diskriminierung von Bürgern aus anderen EU-Mitgliedstaaten in der Bundesrepublik Deutschland ist?

Antwort von Herrn Monti in Namen der Kommission

(19. April 1999)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.