SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3096/00

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(4. Oktober 2000)

Betrifft: Illegale Einleitungen von Rückständen aus Öltankern

Es ist eine gängige Praxis, daß Schiffe, die Diesel oder Erdöl transportieren, vor unseren Küsten ihre Tanks entgasen und reinigen. Diese Arbeiten, die außerhalb der Hafenanlagen vorgenommen werden, bewirken Verunreinigungen wie jene, die am 23. Juli 2000 durch den Öltanker Campurdán in der Ría de Ares (Galicien, Spanien) verursacht wurde.

Obwohl alle Mitgliedstaaten das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL-Übereinkommen 73/78) unterzeichnet haben, werden immer noch Abfälle und Abwässer, einschließlich Öl, in unsere Gewässer eingeleitet. Dieser Zustand ist untragbar und zum Teil auf das Fehlen angemessener Hafenanlagen für die Beseitigung dieser Rückstände zurückzuführen.

Es ist nicht bekannt, ob dies der von der Hafenbehörde von La Coruña im konkreten Fall der Campurdán angeführte Grund war. Dieses Schiff hatte einen Riss im Rumpf, der Reparaturarbeiten erforderte. Die Behörde zwang das Schiff dazu, den Hafen zu verlassen, um dessen Verschmutzung zu vermeiden. Nachdem das Schiff zwei oder drei Meilen zurückgelegt hatte, wurden Reinigungs- und Entgasungsarbeiten ohne jede Kontrolle durchgeführt, wobei man hoffte, daß sich die Ableitungen und die darauffolgenden Proteste im Meer auflösen würden.

Das Europäische Parlament hat in seiner letzten Plenartagung die Richtlinie über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände angenommen.

Ist der Kommission der beschriebene konkrete Fall bekannt? Sind bei ihr diesbezügliche Beschwerden eingegangen, abgesehen von der vorliegenden?

Wie beabsichtigt die Kommission, die Häfen dazu zu verpflichten, angemessene Anlagen vorzuhalten, um in solchen Fällen die notwendigen Schritte zu unternehmen anstatt die Schiffe zu veranlassen, die Einleitung ihrer Ladungsrückstände in sauberen Gewässern wie der Ría de Ares oder dem offenen Meer vorzunehmen?

Welche Schritte wird die Kommission unternehmen, um zu verhindern, daß sich dieser bedauernswerte Vorfall wiederholt?

Wie gedenkt die Kommission sicherzustellen, daß diesen Praktiken ein Ende gesetzt wird, für die gewöhnlich keinerlei Strafen vorgesehen sind?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(14. November 2000)

Auf die betriebsbedingte Ölverschmutzung durch Schiffe entfällt ein größerer Anteil der gesamten Meeresverschmutzung durch Öl als auf Unfälle. Die Kommission wird regelmäßig über derartige Vorfälle informiert und ist ernsthaft besorgt angesichts des Problems der vorsätzlichen Einleitungen auf See.

Ein Großteil der betriebsbedingten Verschmutzung der Gemeinschaftsgewässer durch Schiffe aller Art ist dadurch bedingt, daß einige Häfen nicht in der Lage sind, geeignete Auffangeinrichtungen bereitzustellen und die Schiffseigner sich aus unterschiedlichen Gründen weigern, diese zu nutzen. Die kürzlich verabschiedete Richtlinie 2000/59/EG(1) des Europäischen Parlaments und des Rates über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände behandelt diese Probleme und führt eine Reihe von Anforderungen sowohl an Häfen als auch an Schiffe ein, um zu gewährleisten, daß in allen Häfen der Gemeinschaft geeignete Einrichtungen zur Verfügung stehen und von den Schiffen genutzt werden.

Nach Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten, d.h. 24 Monate nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt, wird die Kommission deren ordnungsgemäße Durchführung in allen Mitgliedstaaten überwachen. Dabei ist u.a. dafür zu sorgen, daß alle Häfen geeignete Auffangeinrichtungen bereitstellen und regelmäßig Abfallwirtschaftspläne erstellen, die von den einzelstaatlichen Behörden zu genehmigen sind. Die Richtlinie verpflichtet die Schiffe ferner, unter bestimmten

Umständen dem Hafen die Mengen von Abfällen und Rückständen an Bord zu melden und ihre Abfälle abzuladen. Darüber hinaus müssen alle Schiffe, die Gemeinschaftshäfen anlaufen, zur Finanzierung der Einrichtungen beitragen, unabhängig davon, ob sie Abfälle abgeben oder nicht. Diese Maßnahmen in Verbindung mit Stichprobenkontrollen durch die Behörden dürften das Problem der Ölverschmutzung durch Schiffe in Fällen wie dem von der Frau Abgeordneten angesprochenen wesentlich verringern.

Darüber hinaus dürfte eine neue Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinschaftlichen Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich der unfallbedingten oder vorsätzlichen Meeresverschmutzung in Kürze fertiggestellt sein. Diese Entscheidung wird nach ihrer Annahme die Entwicklung gemeinsamer Initiativen wie Workshops oder Schulungen gestatten, mit denen die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung betriebsbedingter Einleitungen von Schiffen unterstützt werden.

(1) Noch nicht veröffentlicht.