SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2513/97 von Paul Lannoye (V) an die Kommission (11. Juli 1997)

Betrifft: Vorhaben "Erschließung der Landschaft am Mittellauf des Semois", eingereicht vom Wallonischen Amt für ländliche Entwicklung (OWDR) im Rahmen des Programms LIFE 1994 für die Gemeinde Bouillon und die Region Wallonien

Das Wallonische Amt für ländliche Entwicklung (OWDR) hat im Rahmen des Programms LIFE 1994 das Vorhaben "Erschließung der Landschaft am Mittellauf des Semois" eingereicht. Anläßlich dieses Vorhabens soll eine Flurbereinigungsmaßnahme in Frahan/Botassart durchgeführt werden, um die Landschaft des Talgrunds durch Nadelbäume und Wiederherstellung von Mähwiesen zu erschließen. Diese Maßnahme als solche hat sowohl bei der Bevölkerung als auch bei den Mitgliedern des örtlichen Ausschusses für ländliche Entwicklung Anklang gefunden.

Bei der öffentlichen Erhebung, die vom 3. Mai bis 3. Juni 1997 zu diesem Flurbereinigungsvorhaben durchgeführt wurde, musste festgestellt werden, daß der Plan der Arbeiten, der Gegenstand der Erhebung war, in keiner Weise mehr den Zielen und Arbeiten entsprach, die in dem Zuschussantrag angegeben waren, der bei der Europäischen Kommission im Rahmen von LIFE eingereicht worden war.

Die diesbezueglichen Zahlen sprechen für sich selbst:

- Ursprünglich bei der Kommission eingereichtes Vorhaben: Gesamtbetrag: 31.620.000 Bfrs, davon 9.366.500 zu Lasten von LIFE; der für Strassen- und Wegebauarbeiten vorgesehene Teil betrug 7.400.000 Bfrs, davon 1.850.000 zu Lasten von LIFE;

- Vorhaben, das Gegenstand der Erhebung war: Gesamtbetrag 34.333.000 Bfrs, davon 25.883.000 Bfrs für die Einrichtung von Parkplätzen/Strassen- und Wegebauarbeiten. Es wurde angegeben, daß kurzfristig den Strassen- und Wegebauarbeiten mit Kosten von 24.170.900 Bfrs Priorität eingeräumt wird, die zu 60 % von der Region Wallonien, zu 30 % aus Mitteln von LIFE und zu 10 % von der Gemeinde finanziert werden. Von den im Rahmen von LIFE für dieses Vorhaben gewährten Mitteln in Höhe von 9.366.500 Bfrs würden am Ende 7.251.270 Bfrs (anstatt 1.850.000) für Strassen- und Wegebauarbeiten verwendet, die unter Umweltgesichtspunkten zum Teil höchst fragwürdig sind.

Hat die Kommission diese Änderungen des ursprünglichen Vorhabens gebilligt? Wenn ja, warum? Wenn nein, welche Maßnahmen gedenkt sie zu treffen, um die Einhaltung der ursprünglichen Ziele sicherzustellen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (15. September 1997)

Der in der Anfrage angesprochene Mittelempfänger hat am 7. Juli 1997 einen Antrag auf Änderung von Dauer und Finanzierungsplan des Vorhabens gestellt. Da nur unzureichende Informationen vorlagen, fand ein Treffen zwischen der Kommission und dem Mittelempfänger statt.

Dabei wurde deutlich, daß die Umverteilung der Mittel auch eine bedeutende Änderung des ursprünglichen Arbeitsplans nach sich ziehen würde. Deshalb hat die Kommission den Mittelempfänger aufgefordert, bis Ende September 1997 einen überarbeiteten Projektplan vorzulegen.

Nach Prüfung des neuen Projektplans wird die Kommission zunächst einmal entscheiden, ob das Vorhaben noch den 1994 festgelegten Zielen entspricht und mit den Zielen und Verfahren des Programms LIFE vereinbar ist.

Der Kommission ist bekannt, daß es sich bei dem betreffenden Standort um ein geschütztes Gebiet handelt, und sie wird deshalb nur Tätigkeiten unterstützen, für die eine schriftliche Genehmigung der Kommission für Denkmal- und Naturpflege (Commission des monuments, sites et fouilles) vorliegt.