SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0637/00

von Nelly Maes (Verts/ALE) an die Kommission

(3. März 2000)

Betrifft: Anerkennung der Kurden als Minderheit und Beitritt der Türkei

Seit dem Gipfel von Helsinki im Dezember 1999 ist die Türkei als EU-Beitrittskandidat akzeptiert. Die Bedingungen für die Mitgliedschaft sind Demokratisierung, Verbesserung der Menschenrechtssituation und Erfuellung der Kriterien von Kopenhagen.

Letztere beinhalten die Respektierung der Rechte kultureller Minderheiten. Das Europäische Parlament gab bereits der Notwendigkeit einer Respektierung der Rechte der Kurden als eines in der Türkei lebenden Volkes Ausdruck. Die Anerkennung der Kurden als Minderheit bedeutet einen Schritt in Richtung auf die Erlangung kultureller Rechte.

Die Kriterien von Kopenhagen sind nicht sehr detailliert und lassen der Auslegung Raum. Nach den Erklärungen von Premierminister Ecevit während des Gipfels von Helsinki wurden von der Türkei Anstrengungen unternommen, um die Demokratisierung voranzutreiben. Was die Frage der Anerkennung der kurdischen Sprache betrifft, steht der Premierminister jedoch auf dem Standpunkt, daß sich die Haltung der Türkei im Hinblick auf die Südosttürkei verändern wird, wenn es dort keinen Separatismus mehr gibt. Derartige Erklärungen zeigen, daß Ecevit die Grauzone zwischen Verweigerung und Zubilligung kultureller Rechte für die Kurden voll ausnutzen wird.

Es besteht die Gefahr, daß vage Konzessionen der Türkei den Beitritt zur Union bewirken könnten. Deutlich ist jedoch, daß die bislang von der Türkei ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, das Land als demokratisch zu betrachten oder zu glauben, die Rechte der Kurden als Minderheit, geschweige denn als Volk, seien garantiert.

Kann die Kommission ihre Haltung bezüglich des Umfangs, in dem die Türkei den Beitrittskriterien genügt, erläutern? Welchen Standpunkt nimmt die Kommission im Hinblick auf die Rechte der Kurden als kultureller Minderheit ein? Wie gedenkt die Kommission zu beurteilen, in welchem Umfang die Türkei den Kriterien von Kopenhagen genügt und die Rechte der Kurden als kultureller Minderheit respektiert? Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um die Entwicklung der Türkei im Hinblick auf den Beitritt und die damit verbundenen Kriterien zu verfolgen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(27. März 2000)

In ihrem letzten Bericht vom Oktober 1999(1) kam die Kommission zu dem Schluß, die jüngsten Entwicklungen hätten gezeigt, daß die Türkei zwar die Grundmerkmale eines demokratischen Systems aufweist, die politischen Kriterien von Kopenhagen aber noch immer nicht erfuellt sind. Zu beanstanden seien vor allem ernsthafte Mängel bezüglich der Menschenrechte und des Minderheitenschutzes.

Zur Frage der türkischen Staatsbürger kurdischer Herkunft wird auf die Stellungnahme im Bericht von 1998 zurückgegriffen; danach könnte eine zivile Lösung die weitgehende Anerkennung der kulturellen Identität der Kurden umfassen einschließlich einer größeren Toleranz gegenüber den Formen, in denen sich diese Identität manifestiert, vorausgesetzt, es werden nicht Separatismus oder Terrorismus verfochten.

Das Herzstück der neuen Heranführungsstrategie für die Türkei, die der Europäische Rat von Helsinki im Dezember 1999 angenommen hat, ist die Beitrittspartnerschaft (BP), die die Kommission zwecks späterer Verabschiedung durch den Rat ausarbeiten soll. Darin sind die Prioritäten festzulegen, die die Türkei in den Bereichen der sogenannten Kopenhagener Kriterien (u.a. im politischen Bereich) umsetzen muß, um das Land auf die Mitgliedschaft in der Union vorzubereiten. Die Umsetzung dieser Prioritäten wird von einschlägigen Gremien, etwa dem Assoziationsausschuß, wie auch in den jährlichen Fortschrittsberichten laufend beobachtet.

(1) KOM(1999) 514 endg.