SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3432/97 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (31. Oktober 1997)

Betrifft: Verstösse der Regierung in Kabul

Im September 1996 haben die Taleban, afghanische Theologiestudenten, Besitz von Kabul ergriffen und der Bevölkerung einen äusserst strengen Lebensstil auferlegt, der von einer islamischen Strenge inspiriert ist, der die wirkliche Orthodoxie verzerrt und jede normale Ausdrucksform einer bürgerlichen Gesellschaft unterdrückt.

Es wurde das sogenannte Ministerium "der Laster und Tugenden" eingerichtet, das Gebote erließ, deren strikte Befolgung unter Androhung von Verstümmelungen und Körperstrafen gefordert wird.

Die Frauen werden gezwungen sich völlig mit langen Kleidern zu verhüllen und können unter anderem nicht auf die Strasse gehen, studieren und arbeiten; die Männer dürfen keine Tätigkeit ausüben, die sie von der Arbeit und vom Gebet abhält; die Kinder dürfen nicht frei spielen.

Auch gegenüber der internationalen Gemeinschaft und humanitären Organisationen zeigt sich die Regierung in Kabul unnachgiebig und feindselig, und ist bemüht, westlich geprägte Organisationen durch islamische Institutionen zu ersetzen.

Kann die Kommission angesichts dieser Lage Stellung beziehen, die Vorfälle verurteilen und der tagtäglichen Verletzung der Menschenrechte Einhalt gebieten?

Kann sie ausserdem wirtschaftlichen Druck ausüben, um die Regierung in Kabul zu veranlassen, die Anwesenheit von Organisationen für die Förderung von Frieden und Demokratie auf ihrem Territorium zu dulden?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (1. Dezember 1997)

Die Kommission verurteilt die wiederholten Menschenrechtsverletzungen durch die Taliban seit deren Übernahme von Kabul im Oktober 1996 auf schärfste. Das für humanitäre Hilfe verantwortliche Kommissionsmitglied Emma Bonino hat nach ihrem Besuch in Afghanistan im Oktober 1997 ausserdem die prekäre Situation der Bevölkerung im allgemeinen und der Frauen im besonderen angeprangert, die auf die die Grundfreiheiten einschränkenden Dekrete der Taliban zurückzuführen ist.

Um den Menschenrechtsverletzungen Einhalt zu gebieten, müsste die Kommission starken Druck auf die politischen Gruppierungen ausüben, damit diese sich an international vereinbarte Normen halten. In diesem Zusammenhang werden häufig zwei Möglichkeiten genannt: erstens die Verknüpfung von Hilfsleistungen mit Auflagen und zweitens die Verweigerung der politischen Anerkennung aller Gruppierungen. Da jedoch humanitäre Hilfe ihrem Wesen nach unparteiisch und bedingungslos ist, bestehen grosse Vorbehalte, die Hilfe der Gemeinschaft für die Bevölkerung Afghanistans an Bedingungen zu knüpfen.

Die Taliban streben jedoch die internationale Anerkennung an, und ihnen sollte zu verstehen gegeben werden, daß diese nur dann gewährt wird, wenn ihre Regierungen die völkerrechtlichen Bestimmungen und die internationalen Menschenrechtsnormen einhalten. Bemühungen um eine gemeinsame Haltung der internationalen Gemeinschaft in dieser Frage müssen unterstützt werden.

Die Gemeinschaft hat nur begrenzten Handlungsspielraum, um wirtschaftlichen Druck auf Afghanistan auszuüben, damit die Arbeit von Organisationen, die sich für Frieden und Demokratie einsetzen, nicht mehr behindert wird, da der Handel zwischen der Gemeinschaft und Afghanistan kaum ins Gewicht fällt.

Bekanntlich hat die Präsidentschaft der Union in ihrer Erklärung vom Oktober 1996 ihre Besorgnis über die Behinderung der Arbeit der Nichtregierungsorganisationen zum Ausdruck gebracht. Angesichts der Situation in Afghanistan kann jedoch nur eine friedliche Lösung des Konflikts zu den erforderlichen Veränderungen führen. Die Kommission beabsichtigt daher, sich für eine Wiederaufnahme der Demarchen in diese Richtung einzusetzen.