SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2058/00

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(27. Juni 2000)

Betrifft: Schutzvorschriften für Kronzeugen und Belastungszeugen

In verschiedenen Mitgliedstaaten der Union gibt es wie in den USA gesetzliche Schutzvorchriften für die sogenannten Kronzeugen, also sowohl für ehemalige Mitglieder des organisierten Verbrechens, die mit der Justiz zusammenarbeiten (Pentiti), als auch für Belastungszeugen, die geschützt werden müssen. Kronzeugen liefern häufig wertvolle Angaben im Rahmen der Beweisaufnahme und tragen damit zur Verurteilung der Straftäter bei. In Italien kann es auch vorkommen, daß Belastungszeugen, die der Justiz behilflich waren, nicht, wie versprochen oder wie es die wirtschaftliche Lage ihrer Familie erfordert hätte, geschützt wurden. Nicht selten erhalten Pentiti, die mehrfache Mörder sind, neben den monatlichen Zahlungen, die an ihre Angehörigen geleistet werden, erhebliche Geldprämien, während Versprechen, die Belastungszeugen gegenüber abgegeben wurden, nicht eingehalten bzw. die von ihnen angezeigten Verbrechen nicht verfolgt werden.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Sind ihr in den Mitgliedstaaten Regelungen für Kron- oder Belastungszeugen bekannt?

2. Fällt dieser spezielle Bereich ihrer Ansicht nach unter die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit und insbesondere unter den neuen Artikel K des Vertrags von Amsterdam?

3. Wenn ja, ist sie trotz der unterschiedlichen Verbrechensstruktur in den Mitgliedstaaten ggf. bereit, Vorschläge zur Harmonisierung der Schutzvorschriften für Kron- und Belastungszeugen auf einem hohen Schutz- und Sicherheitsniveau für die Betroffenen und ihre Familien vorzulegen, ohne jedoch völlige Straffreiheit für grausame Verbrechen, mehrfachen Mord oder Verbrechen jeder Art gegen Minderjährige zu gewähren?

4. Wenn nicht, warum beauftragt sie nicht Europol, alle notwendigen Informatonen zu erheben, um die verschiedenen Regelungen einander anzunähern und zu starke Abweichungen zu vermeiden?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(26. Juli 2000)

Die Kommission teilt den Standpunkt der Frau Abgeordneten, dass Zeugen und Personen, die sich an einer kriminellen Organisation beteiligen oder beteiligt haben, eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung dieser Organisationen dadurch spielen, dass sie Informationen über deren Strukturen und deren Tätigkeiten liefern.

Der Rat hat am 23. November 1995 eine Entschließung über den Schutz von Zeugen im Rahmen der Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität(1) angenommen, mit dem Ziel, die Sicherheit von Zeugen zu gewährleisten, die über Erkenntnisse oder Informationen verfügen, welche in einem Strafverfahren als wichtig angesehen werden können und geeignet sind, die betreffende Person zu gefährden. In den meisten Mitgliedstaaten ist ein besonderer Zeugenschutz vorgesehen.

Ziel einer zweiten Entschließung des Rates vom 20. Dezember 1996 über Personen, die mit den Justizbehörden zusammenarbeiten(2), war es, eine wirksamere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des internationalen organisierten Verbrechens zu erreichen, indem auf Aussagen von Personen zurückgegriffen wird, die Mitglieder krimineller Organisationen und zur Zusammenarbeit mit den Justizbehörden bereit sind. Einige Mitgliedstaaten setzen diese Entschließung anhand allgemeiner Rechtsvorschriften um. Sowohl die Konzepte als auch die Bedürfnisse der Mitgliedstaaten sind recht unterschiedlich.

Im Rat wird derzeit überlegt, wie die Empfehlung Nr. 25 der Prävention und Bekämpfung der organisierten Kriminalität: eine Strategie der Europäischen Union für den Beginn des neuen Jahrtausends(3) umzusetzen ist. Nach dieser Empfehlung soll ein Vorschlag für einen Rechtsakt betreffend die Rechtsstellung und den Schutz von Zeugen sowie von Personen, die sich an einer kriminellen Organisation beteiligen oder beteiligt haben, vorgelegt werden.

(1) ABl. C 327 vom 7.12.1995.

(2) ABl. C 10 vom 11.1.1997.

(3) ABl. C 124 vom 3.5.2000.