SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0173/00

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(31. Januar 2000)

Betrifft: Kooperation der EU bei der Hilfe für Mexiko in bezug auf die Tilgung der im Zuge der Bankenrettung aufgelaufenen Schulden

Die mexikanischen Behörden werden demnächst Staatsschuldverschreibungen in Höhe von 840 Mio Dollar ausgeben, um mit der Deckung der im Zuge der Rettung der Banken aufgelaufenen Passiva zu beginnen. Damit sollen die gegenüber den Bankinstituten im Rahmen des sogenannten Bankenrettungsprozesses übernommenen Verpflichtungen erfuellt werden.

Nach der Finanzkrise von 1995 versorgte die mexikanische Regierung die Banken mit Geld, um den Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern. Dies geschah hauptsächlich durch den Verkauf von Aktienpaketen, für die im Gegenzug Schuldtitel ausgegeben wurden.

Kann die Kommission mitteilen, welche Solidarbeteiligung sie bei diesem Vorgang übernommen hat, mit dem Mexiko die im Zuge der Bankenrettung aufgelaufenen Schulden zurückzahlen will, und welche weiteren Gemeinschaftsmaßnahmen vorgesehen sind, um einem so wichtigen Partner der EU wie Mexiko zu helfen, die Finanzkrise aus dem Jahr 1995 nun endgültig zu überwinden?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(2. März 2000)

Die Gemeinschaft hat sich nicht an dem finanziellen Soforthilfepaket der internationalen Finanzgemeinschaft von 1995 als Reaktion auf die Finanzkrise beteiligt, die Mexiko Ende 1994 erlebt hat. Das Paket umfaßte hauptsächlich Beiträge der Vereinigten Staaten, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und Kanadas, wenngleich auch andere internationale Finanzinstitutionen (so vor allem die Weltbank und die Inter-Amerikanische Entwicklungsbank) ihre Kredite an Mexiko im Gefolge der Krise ausgeweitet haben.

Seit 1995 hat die mexikanische Wirtschaft bei der Lösung der makroökonomischen, finanziellen und strukturellen Probleme, die zu der Krise von 1995 beigetragen haben, substantielle Fortschritte erzielt, und die Wirtschaft wächst wieder. Mexiko ist es auch gelungen, die Inflation deutlich zurückzuführen, die Inlandsersparnis zu erhöhen, seine Währungsreserven wieder aufzufuellen und ein moderates Haushaltsdefizit zu wahren. Das Bankensystem ist zwar nach wie vor anfällig, doch hat sich seine Position in den letzten fünf Jahren beträchtlich gefestigt. Die Regulierung und Überwachung ist verstärkt worden, und zur Unterstützung von Banken und Schuldnern wurden verschiedene Programme durchgeführt.

Vor diesem Hintergrund gibt es vorläufig allem Anschein nach keinen ersichtlichen Grund, eine weitere finanzielle Unterstützung seitens der internationalen Gemeinschaft für Mexiko in Erwägung zu ziehen. Die geplante Emission zinsvariabler Anleihen durch das Sparerschutzinstitut (IPAB), die Forderungen der Banken an das Institut aus der Bankenrettungsaktion von 1995 ersetzen sollen, dürfte die Aktivseite der Bankbilanzen ohne nennenswerte Rückwirkung für den mexikanischen Staatshaushalt verstärken. Dabei wird es sich

um eine Marktoperation handeln, die im Prinzip keiner internationalen Unterstützung bedarf. In jedem Fall kann Mexiko bis Ende des Jahres den vom IWF eingeräumten Bereitschaftskredit weiter in Anspruch nehmen.

Unter den gegenwärtigen Umständen kann Mexiko am besten damit geholfen werden, daß seine Einbindung in die Weltwirtschaft erleichtert wird und nicht etwa durch Bereitstellung weiterer Finanzhilfen. Die Bestimmungen des Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit mit Mexiko, insbesondere die Bestimmungen über Handel- und Finanzdienstleistungen, dürften hierfür einen geeigneten Rahmen abgeben und zur Förderung des Handelsaustauschs und der Investitionsströme zwischen der Gemeinschaft und Mexiko beitragen.