SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1110/96 von Gerardo Fernández-Albor (PPE) an die Kommission (13. Mai 1996)

Betrifft: Beteiligung der Gemeinschaft an der Suche nach Lösungen für die Probleme der Wasserbewirtschaftung Spaniens

Die Wasserbewirtschaftung in Spanien weist grundlegende Mängel auf. Kürzlich hat sich die Kritik an der Tätigkeit der Wasserwirtschaftsverbände in diesem Land verstärkt. Neben den Vorwürfen der Umweltorganisationen, die diese Verbände für längst überholte Einrichtungen halten, sind die jüngsten Äusserungen des spanischen Bürgerbeauftragten hervorzuheben, der im Zusammenhang mit der Überbeanspruchung des Grundwasserspeichers 23 von La Mancha Struktur- und Arbeitsweise des Wasserwirtschaftsverbands des Guadiana streng kritisierte.

Für den Sprecher der Stiftung Europäisches Naturerbe, Mitglied der nationalen Wasserbehörde, sind diese Verbände die Hauptschuldigen an der katastrophalen Wasserversorgung in Spanien. Allgemein herrscht der Eindruck, daß diese Einrichtungen ihre Aufgabe allein darin sehen, unermüdlich neue Wasserwerke zu bauen, und dabei ihre sonstigen Aufgaben im Bereich der öffentlichen Wasserversorgung vernachlässigen. Ähnliches lässt sich über die Wasserbehörden sagen, die für die Kontrolle der Wassernutzungsrechte und der Wasserqualität und die Überwachung der Abwassereinleitungen zuständig sind.

Von all dem ist natürlich die spanische Landwirtschaft im besonderen Masse betroffen, die die Mißstände in den für die Wasserbewirtschaftung zuständigen Einrichtungen in Spanien besonders deutlich zu spüren bekommt. Kann die Kommission Auskunft darüber geben, ob im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und auf der Grundlage der Zuständigkeiten der Gemeinschaft in diesem Bereich die Möglichkeit besteht, ein Gutachten zu erstellen, um Mittel und Wege zur Behebung der genannten Mißstände zu finden, damit unter Mitwirkung aller Betroffenen eine bessere Wasserbewirtschaftungspolitik in Spanien verwirklicht werden kann?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (14. Juni 1996)

Die Kommission unterstützt die Bemühungen um eine möglichst effiziente Wasserwirtschaft in Spanien durch strukturelle Maßnahmen zur

- besseren Wassernutzung durch Modernisierung bestehender Bewässerungssysteme im Rahmen der Operationellen Programme für die Ziel-1-Gebiete. Die geplante Intervention für den Zeitraum 1994-1999 betrifft 263 300 ha (12,8 % der bewässerten Flächen dieser Gebiete). Der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung, stellt dafür 192 Mio. Ecu bereit;

- Wassereinsparung in bewässerten Gebieten im Rahmen der Begleitmaßnahmen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für den Zeitraum 1994-1999. Ein besonderes Projekt zur Wassereinsparung wird in der Region Castilla-La Mancha durchgeführt. Für das Vorhaben, das 90 000 ha betrifft, sind im EAGFL, Abteilung Garantie, Ausgaben in Höhe von 17,86 Mio. Ecu vorgesehen;

- Aufforstung als indirekten Beitrag zur Verringerung des Wasserverlustes durch ungenutzten Abfluß. Das Operationelle Programm für die Ziel-1-Gebiete sieht die Aufforstung von 61 000 ha nicht landwirtschaftlich genutzter Fläche für den Zeitraum 1994-1999 vor. Die Kommission hat im Zusammenhang mit den Begleitmaßnahmen zur GAP-Reform die Kofinanzierung eines auf 300.000 ha ausgelegten nationalen Programms für 1994-1997 mit einer Gesamtmittelausstattung von 430 Mio. Ecu genehmigt, das hauptsächlich die Aufforstung landwirtschaftlicher Nutzflächen (Verordnung (EWG) Nr. 2080/92 ((ABl. L 215 vom 30.7.1992. ))) betrifft. Auch der Kohäsionsfonds beteiligt sich seit 1993 an Aufforstungsprojekten.

Die Kommission kann bei innerspanischen Angelegenheiten nicht mitentscheiden. Darüber hinaus ist im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik keine geeignete Rechtsgrundlage für die Entwicklung einer gemeinschaftlichen Wasserbewirtschaftungspolitik vorgesehen. Die Gemeinschaftspolitik in Fragen der Wasserversorgung ist Teil ihrer Umweltpolitik auf der Grundlage von Artikel 130 des EG-Vertrags. Eine jüngste Mitteilung der Kommission über die Wasserpolitik enthält die derzeitigen Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet. Darin wird empfohlen, eine Rahmenrichtlinie über die Wasserressourcen zu erlassen. Die Kommission berät sich gegenwärtig in dieser Frage und wird demnächst einen konkreten Vorschlag zu unterbreiten.