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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2305/96 von Joan Vallvé (ELDR) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: Ausrottung der Alge Caulerpa Taxifolia

Seit 1992 wird auf Mallorca das Vorkommen von Caulerpa Taxifolia, einer aus dem ost- und südchinesischem Meer stammenden tropischen Alge, die besonders verheerende Auswirkungen für das ökologische Gleichgewicht der Ökosysteme an den Küsten des Mittelmeers hat und sich über den gesamten Süden von Frankreich sowie Teilen von Italien und Kroatien ausgebreitet hat. Einigen Berichten zufolge vermehrt sich Caulerpa Taxifolia in verschiedenen Gebieten im Osten der Insel Mallorca weiter und erreicht eine Ausdehnung von über 60.000 qm.

Kann die Kommission Angaben über die gegenwärtige Ausbreitung von Caulerpa Taxifolia im Mittelmeer und insbesondere auf dem balearischem Archipel machen?

Kann sie mitteilen, ob es bereits einen Ausrottungsplan für Caulerpa Taxifolia gibt oder ein solcher vorgesehen ist?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (14. November 1996)

Die Gemeinschaft hat in den Jahren zwischen 1992 und 1995 im Rahmen des LIFE-Instrumentes eine internationale Aktion zur Untersuchung des Problems der starken Ausbreitung der Alge caulerpa taxifolia im Mittelmeer mitfinanziert. Zum Abschluß dieser Aktion fand vom 15. bis 17. Dezember 1994 in Barcelona ein internationaler Workshop statt, um den Ausbreitungsgrad der Alge zu bestimmen und festzustellen, welcher Kenntnisstand auf diesem Gebiet erreicht worden ist. Der Bericht über diesen Workshop und weitere Informationen sind beim Koordinator der Aktion erhältlich (Name und Anschrift werden dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlamentes direkt übermittelt).

Im Jahre 1996 wurde - wiederum von der Gemeinschaft über das LIFE-Instrument mitfinanziert - eine Anschlussaktion mit dem Ziel gestartet, ein Rechenmodell der Ausbreitung zu erstellen sowie Ausrottungstechniken zu erproben und zu verbessern, um einen wirksamen Ausrottungsplan aufstellen und die Wissenschaftler aus dem südlichen Mittelmeerraum, den die Alge voraussichtlich in einigen Jahren errreichen wird, entsprechend vorbereiten zu können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2685/96 von José Valverde López (PPE) an die Kommission (15. Oktober 1996)

Betrifft: Ausdehnung des Olivenanbaus in Spanien

Mit Blick auf eine bevorstehende Reform der GMO für Fette tendiert der Olivenölsektor dazu, bezueglich Preise, Beihilfen und Abschöpfungen den "status quo" beizubehalten. Für einige Regionen wie Andalusien, die schwerwiegenden wirtschaftlichen Problemen gegenüberstehen, ist es jedoch sehr wichtig, daß die Kommission die Entscheidung über die Aufstockung des Produktionskontingents für Olivenöl vorbereitet, da sich diese Kultur gut für die Trockenheitsverhältnisse vieler Landstriche eignet, die für Grünpflanzenkulturen nicht in Frage kommen.

Angesichts der derzeitigen Lage und mit Blick auf die Zukunft wäre es für diesen Sektor wichtig zu erfahren, wie viele Hektar Neupflanzungen von Olivenbäumen unter das neu zu schaffende Kontingent fallen würden, und gleichzeitig wäre es interessant, die Neupflanzungen von Olivenbäumen der Regelung für die Aufforstung von Anbauflächen angleichen zu können.

Welche Vorstellungen hat die Kommission zu diesen Themen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2684/96, E-2685/96 und P-2946/96 (20. November 1996)

Die Kommission wird in Kürze über die verschiedenen Reformmöglichkeiten für die gemeinsame Marktorganisation für Olivenöl beraten. Dem Parlament und dem Rat wird dann umgehend ein Dokument übermittelt, das vor Ausarbeitung konkreter Vorschläge als Diskussionsgrundlage dienen soll.

Die Kommission kann dem Ergebnis ihrer Beratungen nicht vorgreifen und spezifische Fragen zu den bestehenden Möglichkeiten beantworten, wird aber in jedem Fall den Fragen und Bemerkungen des Herrn Abgeordneten Rechnung tragen. Eines steht allerdings fest, daß nämlich die neue Marktorganisation für Olivenöl einfacher, transparenter und leichter zu kontrollieren sein muß als die geltende Regelung. Die Qualität sollte eine Vorrangstellung einnehmen, und die Bestimmungen sollten so direkt wie möglich auf die Erzeuger abgestellt sein. Desgleichen gilt es, Unterschieden im regionalen, sozialen und Umweltbereich Rechnung zu tragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3104/96 von Joaquín Sisó Crüllas (PPE) an die Kommission (18. November 1996)

Betrifft: Verlängerung für türkische Polyesterfasern

Die Europäische Kommission hat ein Verfahren eingeleitet, um die derzeit für die Einfuhr von Polyesterfasern aus der Türkei geltenden Ausgleichsmaßnahmen eventuell zu verlängern. Diese Verlängerung wurde von der Internationalen Chemiefaservereinigung (CIRFS) im Namen der Industrie der Gemeinschaft gefordert.

Beabsichtigt die Kommission, diese Verlängerung beizubehalten, und wenn ja, unter den gleichen Bedingungen, oder wird es irgendeine Art von Überprüfung, und wenn ja in welcher Richtung, geben?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (9. Dezember 1996)

Nach Eingang eines Antrages der Internationalen Chemiefaservereinigung (CIRFS) im Namen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft leitete die Kommission am 21. September 1996 eine Überprüfung der Ausgleichsmaßnahmen für die Einfuhr von Polyesterfasern und -garnen mit Ursprung in der Türkei ein.

Was das Ergebnis dieses Verfahrens anbetrifft, so sieht die Grundverordnung der Gemeinschaft über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren vor, daß solche Überprüfungsverfahren zur Aufhebung, Beibehaltung oder Abänderung der Maßnahmen führen können. Da sich dieses Verfahren in einem frühen Stadium befindet, lässt sich über die endgültigen Feststellungen noch nichts sagen. Dem Herrn Abgeordneten kann jedoch versichert werden, daß die Behauptungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, wonach die türkischen Behörden den Produzenten und Exporteuren der betroffenen Waren weiterhin Subventionen gewähren, in allen Einzelheiten überprüft werden. Wenn sich diese Behauptungen als wahr herausstellen, wird die Kommission geeignete Aktionen gemäß der Grundverordnung ergreifen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2945/96 von Mary Banotti (PPE) an die Kommission (8. November 1996)

Betrifft: Anwendung der Richtlinie über die Anwendung von Normen für die Übertragung von Fernsehsignalen

Hat die Kommission Kenntnis von der Befürchtung, die das Europäische Parlament im Juli bei der zweiten Lesung der Richtlinie 95/47/EG ((ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 51 )) über die Gefahren des Mißbrauchs der vorherrschenden Position von "gatekeepers" (Anbieter von bedingten Zugangsberechtigungs- und Teilnehmermanagementsystemen) geäussert hat, und daß Artikel 4 und 6 der Richtlinie entsprechend geändert wurden?

Kann die Kommission jetzt mitteilen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, damit diese Richtlinie vollständig und gleichartig in den Mitgliedstaaten durchgeführt wird?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (28. November 1996)

Die Kommission wurde bisher von keinem Mitgliedstaat offiziell über einzelstaatliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie, die spätestens bis zum 23. August 1996 zu erlassen waren, unterrichtet. Wie unter diesen Umständen üblich, leitet die Kommission ein Verstoßverfahren gemäß Artikel 169 EG-Vertrag ein. Sobald die Mitgliedstaaten die erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mitgeteilt haben, wird die Kommission diese auf Übereinstimmung mit der Richtlinie prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3128/96 von Bernie Malone (PSE) an die Kommission (22. November 1996)

Betrifft: Menschenrechte in Äthiopien

Kann die Kommission mitteilen, welche Schritte sie bei der äthiopischen Regierung im Hinblick auf das Verschwinden des äthiopischen Studenten Teshome Bimerew in der Nacht zum 10. November 1995 in Addis Abeba und im Hinblick auf Berichte über seine Inhaftierung im Mailekawi-Gefängnis in Addis Abeba unternommen hat oder zu unternehmen gedenkt?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (9. Dezember 1996)

Der Kommission ist der von der Frau Abgeordneten angesprochene Fall nicht bekannt.

Der Leiter der Delegation der Kommission in Addis Abeba wurde beauftragt, in Abstimmung mit den Leitern der Vertretungen der anderen Mitgliedstaaten in Äthiopien Informationen zum Fall von Herrn Teshome Bimerew einzuholen.

Auf der Grundlage dieser Informationen wird die Kommission zusammen mit den Leitern der Vertretungen der Mitgliedstaaten in Addis Abeba die Angelegenheit untersuchen, um die am besten geeigneten Maßnahmen zu ermitteln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2912/96 von Salvador Garriga Polledo (PPE) an die Kommission (31. Oktober 1996)

Betrifft: Integriertes Beihilfesystem

Im Bericht der Kommission (KOM(96)174 end) über die Durchführung des integrierten Beihilfesystems werden verschiedene Methoden zur Kennzeichnung lebender Tiere (insbesondere Rinder) genannt. Die Kommission entwirft drei Arten der Tierkennzeichnung, wobei die effizienteste auch die kostspieligste Lösung ist.

Angesichts der katastrophalen Folgen eines mangelhaften Systems zur Identifizierung und Überwachung der Ein- und Ausgänge von Rindern während der derzeitigen BSE-Krise stellen sich folgende Fragen:

Wird die Kommission von den Mitgliedstaaten fordern bzw. ihnen empfehlen, das kostspieligste aber auch effizienteste Kennzeichnungssystem einzuführen? Werden die durch die Entscheidung für ein solches System entstehenden Mehrkosten entsprechend berücksichtigt?

Wird die Empfehlung bzw. Forderung der Kommission bindend sein oder soll sie als Orientierung dienen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (25. November 1996)

Die Kommission hat dem Rat einen Vorschlag für eine Verordnung unterbreitet, welche die Mitgliedstaaten zur Einführung eines umfassenden Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern verpflichtet ((KOM(96) 460 endg. )). Das vorgeschlagene System umfasst eine Kennzeichnung der Tiere durch Ohrmarken in beiden Ohren, zentralisierte informatisierte Datenbanken in den Mitgliedstaaten, über die Einzelheiten zu den Tieren und ihren Verbringungen erfasst werden, Pässe für die einzelnen Tiere sowie eine Buchführung über die in den einzelnen Betrieben gehaltenen Tiere. Mag das in der Verordnung vorgeschlagene System auch die kostspieligste der in ihrem Bericht ((KOM(96) 174 )) dargestellten Optionen sein, so hält die Kommission ein solches umfassendes System doch für erforderlich, damit die Prämienzahlungen wirksam überwacht, Tierseuchen bekämpft, die Herkunft der Tiere bei Ausbruch einer Seuche rasch ermittelt und Betrugsfälle verhütet werden können. Eine Beteiligung der Gemeinschaft an den mit der Errichtung dieser Systeme verbundenen Ausgaben ist nicht vorgesehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2622/96 von Gerardo Fernández-Albor (PPE) an die Kommission (14. Oktober 1996)

Betrifft: Beihilfen der Europäischen Union für den Stadtteil Albaicín in Granada (Spanien)

Der Stadtteil Albaicin in Granada, im Dezember 1994 zum Kulturerbe der Menschheit erklärt, befindet sich in einem beklagenswerten und verwahrlosten Zustand, so die zuständigen kommunalen Behörden. Sogar der Generaldirektor der UNESCO hat jüngst darauf hingewiesen, daß dem Albaicín der erwähnte Status als Kulturerbe der Menschheit aberkannt werden kann, wenn nicht umgehend Sanierungsmaßnahmen ergriffen werden.

Wie sehr treffend festgestellt wurde, geht es beim Albaicín weniger um einen Mangel an Ideen als vielmehr um einen Mangel an Investitionen, die auf mindestens 3 Milliarden Peseten geschätzt werden, wobei bei der Europäischen Union 400 Millionen für diesen Zweck beantragt wurden.

Ist die Kommission der Ansicht, daß sie mit ihrer Hilfe die Sanierung des genannten Stadtteils in Granada vorantreiben und mit ihrer moralischen und wirtschaftlichen Unterstützung dazu beitragen sollte, daß dessen Status als Kulturerbe der Menschheit, der gegenwärtig gefährdet ist, rehabilitiert wird und erhalten bleibt?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (3. Dezember 1996)

Im Rahmen der Ausschreibungen ((ABl. C 200 vom 10.7.1996. )) für städtische Pilotprojekte gemäß Artikel 10 der Verordnung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ((ABl. L 193 vom 31.7.1993. )) wurde ein Projekt zur Sanierung des historischen Zentrums von Albaicin eingereicht. Nach der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen hat die Kommission über 500 Dossiers erhalten, davon 97 aus Spanien. Da ein Auswahlverfahren im Gange ist, kann sie sich derzeit nicht zu dem Dossiers von Albaicin äussern.

Bekanntlich verteilen sich die Regionalbeihilfen der Gemeinschaft für die Region Andalusien hauptsächlich auf die Operationellen Programme und andere Interventionsformen, die zur Durchführung des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) vorgesehen sind. Die Kommission hat am 9. Dezember 1994 das Operationelle Programm für die Region Andalusien im Zeitraum 1994-1999 genehmigt. Zu den Maßnahmen dieses Programms gehören Aktionen, die der Erschließung des architektonischen und touristischen Erbes dienen. Die Vorhaben innerhalb des Programms, darunter gegebenenfalls das vom Herrn Abgeordneten erwähnte Projekt, sind von dem Mitgliedstaat vorzuschlagen, der den Begleitausschuß des Programms unterrichtet.

Ferner hat die Kommission unlängst Leitlinien für die Operationellen Programme festgelegt, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative URBAN ((ABl. C 319 vom 30.11.1995. )) bei ihr einzureichen sind. In diesem Zusammenhang kann der Mitgliedstaat auch einen Kofinanzierungsantrag zu den vom Herrn Abgeordneten genannten Zwecken stellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3490/96 von Ursula Schleicher (PPE) an die Kommission (29. November 1996)

Betrifft: Platinbelastung des Bodens

Wie Pressemeldungen der jüngsten Zeit - z.B. dem General Anzeiger Bonn vom 9./10. November 1996 - zu entnehmen ist, ist die Platinbelastung des Bodens nach der Einführung des Katalysators beim Auto in der Bundesrepubik drastisch gestiegen. Nach Berechnungen des GSF-Forschungszentrums für Umwelt und Gesundheit in München stieg die Platinkonzentration von 12 Mikrogramm je Kilogramm Strassenstaub im Jahr 1990 auf Spitzenwerte von bis zu 250 Mikrogramm je Kilogramm Strassenstaub heute. Obwohl nach Ansicht der Wissenschaftler noch kein Grund zur Besorgnis bestehe, frage ich die Kommission:

1. Sind der Kommission diese Zahlen bekannt?

2. Gibt es vergleichbare Erkenntnisse aus anderen Mitgliedstaaten?

3. Gibt es Untersuchungen darüber, ab welcher Grössenordnung eine Gefahr für Gesundheit und Umwelt besteht?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (20. Dezember 1996)

Die derzeitigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in den Bereichen Umwelt und Bodenverschmutzung ermöglichen der Kommission keinen Einblick in die von der Frau Abgeordneten genannten Zahlen. Die Kommission ist daher auch nicht in der Lage, Angaben über die Situation in den anderen Mitgliedstaaten zu machen.

Bisher liegen nur wenige Informationen über die Belastung durch Platinverbindungen vor. Gemäß den derzeit verfügbaren Daten liegt die Platinkonzentration in der Luft bei einem Drittel der als schädlich angesehenen Werte. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat darüber hinaus keinen Richtwert für die Platinkonzentration in der Luft festgelegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2799/96 von Sebastiano Musumeci (NI) an die Kommission (25. Oktober 1996)

Betrifft: Betrügereien in Sizilien zu Lasten der Europäischen Union

Die italienischen Behörden (Betrugsbekämpfungseinheit der Zollbehörden von Bozen) haben vor kurzem weitere Betrügereien zum Schaden der Europäischen Union aufgedeckt, die zwischen Oktober und Dezember 1995 begangen wurden und eine sehr grosse Menge Zucker betrafen, die für Malta bestimmt war, jedoch in Sizilien abgeladen wurde und zum Weinpantschen verwendet werden sollte.

Die Urheber dieses Zollschmuggels konnten dabei unrechtmässig Gemeinschaftshilfen in Höhe von über einer halben Milliarde Lire in Anspruch nehmen.

Kann die Kommission mitteilen, welche konkreten Initiativen im Bereich der Betrugsbekämpfung sie ergreifen wird, um zu verhindern, daß sich derart schwerwiegende Vorfälle wiederholen, die nur weiteren illegalen Praktiken und regelrechten Verbrecherorganisationen Vorschub leisten?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (12. Dezember 1996)

Die Kommission selbst hat Ermittlungen in dem von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Fall in die Wege geleitet, als sie im Mai 1995 von vermutlich betrügerischen Zuckerausfuhren nach Malta Kenntnis erhielt. In der Tat bestätigte die Delegation der Kommission in Malta, daß die Ausfuhren aus Italien und die tatsächlichen Einfuhren nach Malta nicht übereinstimmten. Kontakte zu den italienischen Behörden ergaben, daß im Jahr 1995 zwei italienische Firmen Zuckerausfuhren nach Malta simuliert hatten. Nach den bisherigen Ermittlungen wurden über 480 Tonnen Zucker, die zur Ausfuhr angemeldet waren, in Sizilien unrechtmässig in den Verkehr gebracht. Es wurde auch eine deutsche Firma ermittelt, die im Zusammenhang mit diesen falschen Zuckerexporten Ausfuhrerstattungen erhalten hatte. Eine Verwendung dieses Zuckers zum Weinpantschen konnte nicht nachgewiesen werden. Die Ermittlungen, die von der Kommission aktiv unterstützt werden, laufen jedoch weiter.

Die Kommission wird die Ergebnisse dieser Ermittlungen eingehend prüfen, bevor sie weitere Schritte unternimmt.

Die Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission und ihre vorrangigen Aktionen sind in ihrem jährlichen Arbeitsprogramm 1996 für die Betrugsbekämpfung ((KOM(96)17 endg. )) niedergelegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2797/96 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (21. Oktober 1996)

Betrifft: Quälerei von Pferden für aufregendere Reitwettbewerbe

Aus der italienischen Presse ist zu erfahren, daß in den USA bei einigen Reitwettbewerben die Pferde mit Nägeln und mit Peitschen mit spitzen Stacheln gequält werden, damit sie höher springen.

Kann die Kommission prüfen, ob bei ähnlichen Wettbewerben in den Staaten der Union die Tiere nicht auf ähnliche Weise gequält werden?

Kann man ferner feststellen, ob europäische Teilnehmer an diesen Wettbewerben in Amerika etwa gezwungen sind, sich an solchen Grausamkeiten zu beteiligen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (29. November 1996)

Die Kommission bedauert alle grausamen Behandlungen von Tieren. In ihren Gesetzesvorschlägen über den Tierschutz war die Kommission stets bemüht, ein höchstmögliches Schutzniveau zu erzielen. Trainingsmethoden für Wettbewerbe freilich fallen nicht unter das Gemeinschaftsrecht.

Speziell für Pferde wurden mit den Richtlinien 90/426/EWG ((ABl. L 224 vom 18.8.1990. )), 90/427/EWG (1) und 90/428/EWG (1) Gemeinschaftsvorschriften über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel und die Einfuhr, tierzuechterische Vorschriften sowie Bedingungen für die Teilnahme an Wettbewerben festgelegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2530/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (8. Oktober 1996)

Betrifft: Staatliche Beihilfen

Nach der vierten Bestandsaufnahme über die staatlichen Beihilfen in der EU, die im Jahr 1995 veröffentlicht wurde, sind die gesamten zwischen 1990 und 1992 gewährten staatlichen Beihilfen geringer geworden, aber immer noch mit einem Gesamtbetrag für die gesamte Gemeinschaft von im Jahr durchschnittlich 94 Milliarden Ecu, vor allem in den reichsten Mitgliedstaaten, immer noch zu hoch, als daß die Zielsetzungen der Kommission verwirklicht werden könnten. Die Gewährung von umfangreichen staatlichen Beihilfen schafft keine Wettbewerbsfähigkeit, sondern verzögert im Gegenteil die Umstrukturierung, verfälscht den Wettbewerb zwischen den Unternehmen und den Regionen und bedeutet schließlich eine Belastung der öffentlichen Haushalte. Kann die Kommission mitteilen, ob sie es nicht für unerläßlich hält, dafür zu sorgen, daß die negativen Auswirkungen der in Ausnahmefällen gewährten staatlichen Beihilfen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten auf ein Mindestmaß beschränkt werden, und darüber hinaus wird gefordert, daß diese Auswirkungen durch die Verwirklichung von Zielsetzungen von allgemeinem gemeinschaftlichen Interesse kompensiert werden.

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (8. November 1996)

Auch die Kommission vertritt die Auffassung, die sie insbesondere in ihrem letzten Bericht über die Wettbewerbspolitik ((Dok. KOM(96) 126 )) zum Ausdruck gebracht hat, daß das allgemeine Beihilfeniveau in der Gemeinschaft nach wie vor hoch ist. Sie ist weiterhin um dessen Senkung bemüht. Die Kontrolle der staatlichen Beihilfen und die von ihr angenommenen Vorschriften sollen insbesondere gewährleisten, daß die negativen Wirkungen der Beihilfen auf den Wettbewerb und den Handel auf ein Mindestmaß beschränkt werden, um die Ziele von gemeinschaftlichem Interesse zu verwirklichen, wenn die Marktkräfte allein dazu nicht ausreichen.

Besonders ablehnend ist die Kommission gegenüber Beihilfen, die einen fortlaufenden Charakter haben oder den Status quo im begünstigten Unternehmen aufrechterhalten und auf diese Weise den Anpassungsprozeß der europäischen Industrie an die neuen Wettbewerbsbedingungen möglicherweise verzögern. Die Leitlinien der Gemeinschaft für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten enthalten z.B. strenge Voraussetzungen für die Genehmigung dieser Art von Beihilfen, wie die Durchführung eines Umstrukturierungsplans zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens innerhalb eines angemessenen Zeitraums und die Beschränkung der Beihilfe auf das für die Umstrukturierung notwendige Mindestmaß.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3009/96 von Carlos Robles Piquer (PPE) an die Kommission (11. November 1996)

Betrifft: Mißbildungen bei Fröschen

US-amerikanischen Informationen zufolge ("Washington Post Service", in "International Herald Tribune" vom 2. Oktober 1996) sind in einigen Staaten der USA Mißbildungen bei Fröschen festgestellt worden.

Einige Universitäten und andere Forschungseinrichtungen, die sich bereits mit der Untersuchung dieses Problems beschäftigen, halten diese Erscheinung für besonders beachtenswert, weil Frösche als Bio-Indikatoren gelten, deren Stoffwechselfunktionen den menschlichen äusserst ähnlich sind.

Verfügt die Kommission über Angaben darüber, ob ähnliche Phänomene in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zu beobachten sind, und gibt es einen wissenschaftlichen Ausschuß, der darauf vorbereitet ist, sich mit einer eventuell durch Chemikalien verursachten Umweltverschmutzung zu befassen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (9. Dezember 1996)

Die Mißbildungen bei Fröschen und Lurchen sind seit langem bekannt. Die Fähigkeit dieser Tiere, Teile ihrer Gliedmassen bzw. ganze Gliedmassen nachwachsen zu lassen, beruht auf ihrem System der Zellenneubildung, die bei diesen Lebewesen während ihres gesamten Lebens aktiv bleibt und nicht - wie dies normalerweise der Fall ist - auf das Embryonalstadium oder die postnatale Phase beschränkt ist.

Mißbildungen bei bestimmten Populationen können verschiedene Ursachen haben. Die bekannteste ist eine erhöhte Temperatur während des Embryonalstadiums. Andere, wenn auch weniger bekannte mögliche Ursachen sind Strahlungsexposition und jegliche Art der Verschmutzung des Lebensraums. Es ist schwierig, eine Stellungnahme über die möglichen Ursachen abzugeben, ohne zu wissen, ob diese Veränderungen bei Arten auftreten, die in demselben Gebiet einer genau abgegrenzten Region leben. Ebenso sollte man sich davor hüten, Kenntnisse dieser Art auf andere Länder zu übertragen.

In Europa sind in letzter Zeit keine derartige Veränderungen beobachtet worden. Zwar gibt es innerhalb der Gemeinschaft keine spezifische Arbeitsgruppe zu diesem Thema, doch wurde im Rahmen des Übereinkommens von Bern (Europarat) eine Expertengruppe für die Erhaltung von Fröschen und Lurchen geschaffen, die sich mit der Erforschung und dem Schutz dieser Gruppe von Wirbeltieren beschäftigt. Wenn in einem der Vertragsstaaten dieses Übereinkommens ein entsprechender Fall aufträte, würde diese Expertengruppe beauftragt, sich damit zu befassen.