SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2439/99

von Ioannis Souladakis (PSE) an die Kommission

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Schutz von Unternehmen der Europäischen Union im Kosovo

Anläßlich der Aussprache über meine mündliche Anfrage vom 16.11.1999(1) an die Kommission über den Schutz der Interessen von Unternehmen der Europäischen Union im Kosovo (H-0608/99) erklärte Kommissionsmitglied Patten, daß er über keine Informationen betreffend Pressionen und Drohungen gegenüber europäischen Unternehmen im Kosovo verfüge. Um ihn nun über die Sachlage aufzuklären, übergab ich ihm persönlich den diesbezüglichen Briefwechsel zwischen dem Unternehmen Mytilinaios und den Herren Kouchner und Dixon. Darüber hinaus ersuchte ich ihn, sich über den derzeitigen Zustand und den Betrieb der Telekommunikationseinrichtungen im Kosovo unterrichten zu lassen und so einen vollständigen Überblick über die Sachlage zu gewinnen.

Die reibungslose Verständigung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission wird zum Schutz der Interessen der EU in Fällen beitragen, wo diese möglicherweise bedroht sind. Tatsächlich stehen in diesem Augenblick im Kosovo grundlegende Rechte europäischer Unternehmen auf dem Spiel. Das Telekommunikationsunternehmen Griechenlands (OTE) und die STET International aus Italien, die Anteile von 20 % bzw. 29 % an der Srbija Telekom halten, erleiden durch die Nichtbezahlung von Gebühren an Srbija Telekom für die Benutzung von Telekommunikationseinrichtungen im Kosovo Schäden, während die UCK, mit Hilfe von Helfern, die hinter den Kulissen wirken, auf der Wiederherstellung des zerstörten Netzes durch die beiden Gesellschaften und dessen anschließende Verstaatlichung durch Albanien besteht; dies wäre ein Verstoß gegen völkerrechtliche Abmachungen. Der größte Rechtsbruch ereignete sich jedoch erst vor kurzem. Völlig widerrechtlich übertrug eine Sonderkommission, an der sich auch Vertreter der Vereinten Nationen und Kosovo-Albaner beteiligten, die Rechte im Bereich der Mobil-Telefonie auf das französische Unternehmen Alcatel. Diese Rechte sind nach den bereits in Kraft getretenen völkerrechtlichen Abmachungen im ausschließlichen Besitz von OTE und STET International. In diesen Abmachungen wird festgelegt, daß das Kosovo für diese Unternehmen zum Kerneinzugsgebiet für die Nutzung und die Erzielung von Gewinnung gehört.

Kann die Kommissionn mitteilen, wie sie die legitimen Rechte europäischer Unternehmen im Kosovo zu schützen gedenkt, die in diesem Augenblick von illegalen Kreisen bedroht werden, in die neuerdings auch Amtsinhaber der Vereinten Nationen verwickelt sind, die den ihnen erteilten Aufträgen zuwiderhandeln, denen zufolge sie die Rechtsordnung in dem Gebiet zu wahren haben?

(1) Vollständige Sitzungberichte vom 16. November 1999, S. 60.

Ergänzende Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(10. März 2000)

Die Kommission dankt dem Herrn Abgeordneten, daß er erneut auf die Frage des Rechtsschutzes europäischer Unternehmen im Kosovo aufmerksam macht und zusätzliche Unterlagen zu diesem heiklen Thema übersandt hat.

Der Rechtsschutz von Unternehmen im Kosovo ist eine Frage, die nach der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen unter die direkte Zuständigkeit der United Nations interim administration mission im Kosovo (UNMIK) fällt. Die vollständigen Unterlagen über die Frage sind im Besitz der UNMIK, die allein in der Lage ist, für die beantragte Maßnahme angemessene Vorschläge zu unterbreiten.