SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2687/97 von W.G. van Velzen (PPE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Telekommunikationsvorschriften

Zur Zeit bereitet sich der europäische Telekommunikationssektor auf die vollständige Liberalisierung zum 1. Januar 1998 vor. Ich bitte die Kommission, folgende Fragen eingehend zu beantworten und etwaige Unklarheiten in der Gesetzgebung oder in der Mitteilung über den Zugang zu klären:

1. Vor kurzem wurden die Tarife für den Universaldienst in Frankreich festgelegt. Diese Tarife sind offensichtlich sehr hoch und bilden ein Hemmnis für die Entwicklung eines wettbewerbsfähigen Telekom-Marktes. Teilt die Kommission diese Auffassung? Wenn ja, was beabsichtigt sie dagegen zu unternehmen? Wenn nein, aufgrund welcher Kriterien ist sie dieser Auffassung?

2. Ein Problem für den Telekommunikationssektor ist das Verfahren, das eingeleitet werden muß, wenn es ein Problem beim Zugang gibt. Man kann sich nacheinander an die nationale Aufsichtsbehörde, den nationalen Richter, die nationale oder europäische (GD IV-)Wettbewerbsbehörde, den ONP-Ausschuß, die nationale Medienbehörde (im Fall von Kabelanbietern) wenden. Welchen Standpunkt vertritt die Kommission angesichts dieser Problematik? Berät die Kommission mit dem Mitgliedstaat über Kompetenzprobleme zwischen den verschiedenen Behörden in den Mitgliedstaaten? Wenn ja, was sind die Ergebnisse? Wie gedenkt die Kommission, die Kompetenzprobleme künftig zu lösen?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (13. Oktober 1997)

Frankreich hat seine Regelung für den Universaldienst gemäß der Richtlinie 96/19/EG zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG hinsichtlich der Einführung des vollständigen Wettbewerbs auf den Telekommunikationsmärkten ((ABl. L 74 vom 22.3.1996. )) mitgeteilt. Dieser Richtlinie zufolge muß die Kommission gewährleisten, daß mögliche Beiträge zur Finanzierung des Universaldienstes mit dem EG-Vertrag vereinbar sind. Aus den Angaben der französischen Regierung geht hervor, daß diese Beiträge die Kosten für ankommende Ortsgespräche in gewissem Maß erhöhen (von 6,1 auf 7,35 Centimes pro Minute) und angesichts der derzeitigen Ortstarife der France Telecom die Wettbewerbsmöglichkeiten bei Teilnehmerleitungen einschränken könnten. Die Kommission prüft daher die Methode, anhand deren die französische Regierung die mit der Erbringung des Universaldiensts verbundene Nettobelastung berechnet, und wird die Angelegenheit in Kürze mit den französischen Behörden erörtern. Erst danach wird sie abschließend Stellung beziehen.

Was die verschiedenen Möglichkeiten zur Regelung von Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Zugangsbedingungen betrifft, so ist der Kommission kein Streitfall bekannt. Wenn mehrere Behörden zuständig sind, müssen diese untereinander erörtern, welche von ihnen die Angelegenheit am besten regeln kann. Dabei müssen sie die Art der Zuwiderhandlung, ihre Bedeutung auf nationaler und europäischer Ebene und die Fähigkeit der einzelnen Behörden, wirksam Abhilfe zu schaffen, berücksichtigen.

Unter Umständen ist es angebracht, daß sich mehrere Behörden mit einem Fall befassen. Dann sollten sie eng zusammenarbeiten, um zu vermeiden, daß es zu widersprüchlichen Auslegungen durch die Telekommunikationsaufsichtsbehörden, die Wettbewerbsbehörden und die Kommission kommt. Um vor diesem Hintergrund bezueglich der Auswirkungen der Wettbewerbsregeln Klarheit zu schaffen, wird die Kommission in Kürze eine Mitteilung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Zugangsvereinbarungen im Telekommunikationssektor veröffentlichen.