SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2695/99

von Ilka Schröder (Verts/ALE) an die Kommission

(11. Januar 2000)

Betrifft: Atomprogramm für Marokko

In ihrer Antwort auf die Anfrage H-0570/99(1) betreffend das Atomprogramm in Marokko und den Stromverbund Spanien-Marokko erklärte die Kommission, daß kein Zusammenhang zwischen den marokkanischen Programmen und dem Stromverbund durch Unterwasserkabel besteht, wies jedoch darauf hin, daß die Energiemenge, die über diese Verbindung transportiert werden kann, derselben Menge entspricht, die von einem bedeutenden Kraftwerk produziert werden könnten. Was will die Kommission mit bedeutendem Kraftwerk sagen? Bezieht sie sich eventuell auf ein Atomkraftwerk mittlerer Größe?

In der gleichen Antwort fügt die Kommission hinzu, daß die Nutzung von Kernenergie nur dann akzeptiert wird, wenn ein hohes Sicherheitsniveau gewährleistet werden kann, das den internationalen Normen entspricht. Wie kann die Kommission das atomare Sicherheitsniveau für die Produktion von Kernenergie in Marokko gewährleisten und kontrollieren?

Der Zweck des Stromverbunds durch Unterwasserkabel ist es nach Angaben der Kommission, Marokko während der Sommerzeit mit Energie zu sehr konkurrenzfähigen Preisen zu versorgen. Wie kann man es dann rechtfertigen, daß die Erdgasleitung, die durch Marokko führt und Spanien mit algerischem Erdgas versorgt, nicht dazu genutzt wird, den sommerlichen Energiebedarf Marokkos zu decken, ohne auf eine Energieübertragung von Spanien nach Marokko zurückgreifen zu müssen?

1995 schloß sich die marokkanische Regierung mit anderen französischen Organisationen und Unternehmen mit dem französischen Zentrum für Atomenergie (CEA) zusammen, um den Bau einer Kernforschungsanlage in Maamora zu planen. In welchem Stadium befindet sich der Bau dieser Anlage? Welches sind die Forschungsziele dieser Anlage? Verfolgt die Anlage Ziele der Entwicklung von Kernenergie zur zivilen und auch militärischen Nutzung? Welche europäischen Unternehmen und Regierungen sind an der Planung der Anlage beteiligt? Inwieweit sieht die Kommission in einem Programm zum Ausbau der Kernenergie in Marokko eine Gefahr für die Stabilität der Region, insbesondere betreffend die Westsahara, wo derzeit ein schwieriges Referendum erwartet wird? Welche Maßnahmen hat die Kommission zugunsten einer friedlichen Nutzung und Anerkennung der Ergebnisse des Referendums in der Westsahara getroffen und gedenkt sie zu treffen?

(1) Debatten des Europäischen Parlaments (November 1999).

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(2. Februar 2000)

In der Antwort auf die mündliche Anfrage H-570/99, die die Frau Abgeordnete während der Fragestunde in der Sitzungsperiode vom November 1999(1) zur Energietransportkapazität der Verbindungsleitung zwischen Marokko und Spanien an die Kommission richtete, erklärte diese,

daß die Energiemenge, die diese Leitung zu transportieren vermag (in der Größenordnung von 750 Megawatt (Mw)), der Menge entspricht, die ein größeres Kraftwerk erzeugt. Die Kommission wies auch darauf hin, daß die Kapazität dieser Leitung gegen den Bau eines Atomkraftwerks spricht, weil sie den Stromtransport von Spanien nach Marokko ermöglicht, so daß der Bau eines Kernkraftwerks mit entsprechender Kapazität unwirtschaftlich wäre.

Die Kapazität eines Kernkraftwerks liegt im allgemeinen bei mindestens 600 Mw. Bedeutende Kernkraftwerke haben eine Kapazität von 1000 Mw und mehr.

Es liegt auf der Hand, daß ein Kernkraftwerk in bezug auf die Einhaltung der Sicherheitsnormen die höchstmögliche Garantie bieten muß. Dies zu prüfen ist Aufgabe der IAEO (Internationale Atomenergieorganisation). Selbstverständlich bringt auch die Direction de Sûreté des Installations Nucléaires (Frankreich) ihr Fachwissen ein. Der Verbund ermöglicht eine bessere Ausnutzung der vorhandenen Kapazitäten. Es ist aber nicht Aufgabe der Kommission, im Falle der Installierung eines Kernkraftwerks in Marokko die Kontrollen vorzunehmen, die anderen Organisationen übertragen worden sind.

Was die Nutzung des Erdgases betrifft, so laufen zwischen Marokko und Algerien offenbar Verhandlungen über seine Verwendung zur Deckung des künftigen Energiebedarfs Marokkos.

Tatsächlich scheint die französische Regierung bei diesem Projekt mit der marokkanischen Regierung zusammenzuarbeiten. Bei dem Kernforschungszentrum von Maâmoura handelt es sich nicht um ein vertrauliches Projekt. Die Bauarbeiten begannen im August 1999, und das Zentrum ist ausschließlich für Forschungsarbeiten zu zivilen Zwecken, namentlich im Gesundheits- und im Ernährungsbereich vorgesehen. Selbstverständlich fällt das Projekt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommission, weshalb diese auch nicht in der Lage ist, die Fragen der Frau Abgeordneten nach näheren Einzelheiten zu beantworten.

Die Kommission hat die Bemühungen der Vereinten Nationen um eine Lösung der Westsahara-Frage mittels eines Referendums stets unterstützt. Diese Linie will sie auch in Zukunft verfolgen bzw. jede andere von den Organen der Vereinten Nationen beschlossene Maßnahme zur Herbeiführung einer friedlichen Lösung der Westsahara-Frage unterstützen.

(1) Debatten des Europäischen Parlaments (November 1999).