SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0924/01

von Jorge Moreira Da Silva (PPE-DE) an den Rat

(29. März 2001)

Betrifft: Richtlinie über erneuerbare Energieträger

Auf der Konferenz von Kyoto hat sich die Europäische Union verpflichtet, zwischen 2008 und 2012 den Ausstoß von Treibhausgasen um 8 % gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren. In den meisten Mitgliedstaaten war jedoch eine sehr negative Entwicklung der Emissionen von Treibhausgasen zu verzeichnen. Die Situation ist derart besorgniserregend, daß die EUA - (Europäische Umweltagentur) vor kurzem geschätzt hat, daß die Emissionen von Treibhausgasen im Jahr 2010 in der Europäischen Union um 6 % angestiegen sein werden.

Die IPCC (Zwischenstaatliche Gruppe für Klimaveränderungen) legte im Februar 2001 äußerst erschreckende Voraussagen in Bezug auf die Auswirkung der Treibhausgase auf die Klimaveränderungen vor. Die IPCC erklärte, daß bis 2100 die Welttemperatur um mehr als 5 °C ansteigen könnte.

Die Europäische Kommission legte im Jahr 2000 ein Grünbuch vor, das die Grundlagen für ein europäisches System für den Handel mit Treibhausgasemissionen festlegt. Dieses System, das ab 2005 in Kraft tritt, hat den unbestreitbaren Vorteil, daß eine Verringerung der Treibhausgasemissionen durch die Regeln des Marktes mit geringeren Kosten gewährleistet wird. Die Europäische Union hat jedoch stets zu Recht bekräftigt, daß die flexiblen Instrumente (insbesondere der Handel mit Emissionsrechten) dazu dienen, die Politiken und Maßnahmen zu ergänzen, ohne die Priorität in Frage zu stellen, die diesen stets eingeräumt werden muß. So ist die Förderung der erneuerbaren Energiequellen die wichtigste aller Politiken und Maßnahmen.

Die Europäische Kommission legte vor kurzem eine Richtlinie vor, die quantifizierte Ziele für die Förderung der erneuerbaren Energiequellen einführt. Abgesehen von der Korrektheit der Initiative gibt es derzeit Zweifel vonseiten einiger Mitgliedstaaten an der Notwendigkeit des verbindlichen Charakters dieser Ziele.

Die Erfuellung der in der Richtlinie festgelegten Ziele in Bezug auf die erneuerbaren Energiequellen würde bereits 50 % der gesamten Bemühungen der Europäischen Union hinsichtlich der Verpflichtungen von Kyoto ausmachen.

Der Rat wird vor diesem Hintergrund um folgende Angaben gebeten:

1. Welchen Standpunkt nimmt Portugal in Bezug auf die Ziele ein, die in der Richtlinie über erneuerbare Energiequellen festgelegt sind (es sei daran erinnert, daß Portugal zu den Ländern gehört, die die negativste Entwicklung der Emissionen von Treibhausgasen verzeichnen)?

2. Welche politische Auswirkung hat ein etwaiger Beschluß, die in der Richtlinie über erneuerbare Energiequellen festgesetzten Ziele nicht verbindlich vorzuschreiben, im Vorfeld der äußerst schwierigen Verhandlungen, die auf der Konferenz COP6 a geführt werden sollen?

Antwort

(16. Juli 2001)

Zur ersten Frage des Herrn Abgeordneten ist darauf hinzuweisen, daß der Rat grundsätzlich nicht zu den Standpunkten einzelner Mitgliedstaaten Stellung nimmt.

Was die zweite Frage anbelangt, so braucht nicht mehr gesagt zu werden, als daß der Rat hinsichtlich der in Kyoto gesetzten Ziele der EU für eine Verringerung fest bleibt. Wie der Rat mehrfach ausgeführt hat, wird diese Verringerung durch Politiken und Maßnahmen sowohl auf Gemeinschafts- als auch auf nationaler Ebene und in Übereinstimmung mit der Vereinbarung der EU über Lastenverteilung erreicht werden; diese Fragen werden derzeit im Rat, insbesondere im Hinblick auf die laufenden Gespräche im Rahmen der IPCC, erörtert.