SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1798/02

von Elly Plooij-van Gorsel (ELDR) an die Kommission

(24. Juni 2002)

Betrifft: 06760 Rufnummer KPN

Im vergangen Jahr gestattete die Opta KPN die Einführung einer besonderen Telefonnummer für den Internetzugang. Eine Reihe niederländischer Internet-Provider, darunter Planet Internet, ist mittlerweile zu dem neuen Rufnetz der KPN mit einer besonderen 06760-Nummer übergewechselt.

Eine erste Folge dieses Übergangs besteht darin, dass internationale Anrufe nicht länger möglich sind. Dies bedeutet eine starke Beschränkung der internationalen E-Mail-Nutzung durch Abonnenten von Planet Internet.

Außerdem verpflichten die Internet-Provider mit dem Wechsel zur neuen 06760-Nummer einseitig den Abonnenten, Internetgebühren an den betreffenden Internet-Provider zu bezahlen und nicht mehr an das Telekom-Unternehmen, mit dem der Abonnent ein Telefonabonnement abgeschlossen hat. Auch der Einsatz von carrier preselect-Vorzugsrufnummern und Kabeltelefon werden hierdurch für den Internetzugang effektiv unmöglich gemacht. Damit wird in das Recht des Verbrauchers auf frei Vertragsabschlüsse eingegriffen.

Abschließend sei darauf verwiesen, dass das Risiko künftiger Preissteigerungen als hoch eingeschätzt wird. Dabei ist die Rede von einer undurchsichtigen Tarifstruktur und künstlich festgelegten Preisen, da sowohl das Aufkommen aus Internet-Abonnements als auch die Internet-Gebühren dem Internet-Provider zugute kommen. Dies ist schlecht für den Wettbewerb und kann zu Wettbewerbsverzerrungen führen.

1. Sind der Kommission die Einführung der 06760-Rufnummer durch die KPN und die Probleme aufgrund des Wechsels verschiedener Internet-Provider zu dieser Nummer bekannt?

2. Ist die Kommission der Auffassung, dass im vorliegenden Fall ein Verstoß gegen die Rechte und die Wahlfreiheit des Verbrauchers sowie eine mögliche Wettbewerbsverzerrung vorliegen?

3. Wenn ja, beabsichtigt die Kommission, hiergegen Schritte zu unternehmen? Wenn ja, welche?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(31. Juli 2002)

1. Der Kommission ist bekannt, dass in den Niederlanden Anfang 2000 der Nummerblock 06760 für den Internet-Zugang eingeführt wurde. Damit sollte der Kapazitätsmangel im Telefonnetz der KPN abgebaut werden. Verbindungen, die mit 06760 beginnen, werden von der KPN-Vermittlung als Internetverkehr erkannt, vom Telefonnetz abgeschaltet und von einem speziellen Datennetz behandelt. Im Juli 2001 beschloss die nationale Regulierungsbehörde OPTA, die Zusammenschaltungstarife zu senken; vermutlich ist das Interesse der Anbieter an 06760-Nummern infolgedessen gestiegen. Internet-Diensteanbieter (Internet Service Providers-ISP) sind keineswegs gezwungen, auf 06760-Nummern umzustellen.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, sich über ein Telefonmodem mit 06760-Nummer in das Internet einzuwählen, u.a. das Modell FRIACO (Kapazität zum monatlichen Festtarif), das Modell MIACO (Kapazität zu zeitabhängigen Gebühren) und das Einzugsmodell, ebenfalls mit zeitabhängigen Tarifen. Nach diesem Modell sendet KPN die Rechnung an den Endnutzer, beim MIACO-Modell wird die Rechnung vom Betreiber oder ISP versandt. Dieser kann seine bevorzugte Form wählen.

Der Preis für eine 06760-Nummer wird vom Telekommunikationsbetreiber oder ISP selber festgelegt und kann je nach Modell auch von ihm in Rechnung gestellt werden. Die Freiheit des ISP, den Tarif zu bestimmen, den er dem Verbraucher berechnet, und die größere Tarifauswahl für den ISP erleichtern den preislichen Wettbewerb, was sich für den Verbraucher positiv auswirkt.

Die Kommission beobachtet die Telekommunikationsmärkte laufend und erstellt jährlich einen Umsetzungsbericht; daher ist ihr das geschilderte Problem bekannt, das sich bei Auslands-Einwahl, Betreibervorauswahl und Kabeltelefon stellen kann, Optionen, die nach Darstellung des Herrn Abgeordneten bei der Verwendung von 06760-Nummern praktisch unterbunden werden. Auf nationaler Ebene werden diese Probleme bereits von OPTA geprüft, die bei Bedarf Maßnahmen treffen wird.

2. Sollte sich herausstellen, das die Vorauswahl einer 06760-Nummer tatsächlich nicht möglich ist, könnte die Wahlfreiheit des Verbrauchers allerdings eingeschränkt und der Wettbewerb verzerrt werden. Dies ist jedoch nur der Fall, wenn das KPN-Datennetz den Anruf direkt dem Endnutzer zustellt; bei Rufumleitung besteht keine Verpflichtung zur Betreibervorauswahl. Eine Verpflichtung, dem ISP Betreibervorauswahl vorzuschreiben, gibt es nicht.

3. Auf nationaler Ebene werden die angesprochenen Probleme derzeit geprüft. Zunächst ist aufgrund des innerstaatlichen Rechts zu entscheiden, welche Maßnahmen auf nationaler Ebene getroffen werden können. Bei den Vorbereitungen für den achten Umsetzungsbericht wird die Kommission auch diesen Aspekt aufmerksam verfolgen und gegebenenfalls Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher treffen.

Ferner möchte die Kommission dem Herrn Abgeordneten mitteilen, dass eine Beschwerde über 06760-Einwahlnummern der KPN wegen angeblichen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft beim Wettbewerbsreferat der Kommission eingereicht wurde. Die Kommission prüft diese Beschwerde zur Zeit noch und steht in enger Verbindung zur niederländischen Wettbewerbsbehörde.