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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0162/99

von Antonios Trakatellis (PPE) an die Kommission

(11. Februar 1999)

Betrifft: Verzögerungen bei der Auszahlung der Beihilfen der Gemeinschaft an die Landwirte

Im Rahmen des derzeit geltenden Systems sind beträchtliche Verzögerungen bei der Auszahlung der Gemeinchaftsbeihilfen an die griechischen Landwirte festzustellen. Vor kurzem wurde sogar die Auszahlung der Gemeinschaftsbeihilfe für Getreide, Baumwolle usw. zweimal verschoben, wodurch die Erzeuger einen grossen Schaden erlitten. Das griechische Landwirtschaftsministerium bereitet ein neues System für die Auszahlung der Gemeinschaftsbeihilfen vor, das das jetzige System ablösen und im April 1999 in Kraft treten soll.

1. Ist die Kommission bekannt, ob die Verzögerungen bei der Bereitstellung der Gemeinschaftsbeihilfen an die griechischen Landwirte beträchtlich sind und ob sie auch in anderen Mitgliedstaaten auftreten?

2. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission zu ergreifen, um die Verzögerungen bei der Auszahlung der Beihilfen an die griechischen Landwirte und die Landwirte ganz allgemein abzustellen, und wie können die Landwirte vor solchen Praktiken geschützt werden?

3. Worauf sind die Verzögerungen zurückzuführen, und wie beurteilt die Kommission das derzeitige System für die Auszahlung der Gemeinschaftsbeihilfen an die griechischen Landwirte?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(17. März 1999)

1. Der Kommission ist nichts davon bekannt, daß in Griechenland im Vergleich zu den anderen Mitgliedstaaten eine besondere Situation vorliegt, was die Verzögerungen bei der Auszahlung der Agrarbeihilfen anbelangt.

2. Damit die Mitgliedstaaten die Zahlungen an die Landwirte innerhalb der vorgeschriebenen Fristen tätigen, hat die Kommission mit Artikel 4 der Verordnung (EG) 296/96 vom 16. Februar 1996 über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben, zur monatlichen Übernahme der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) 2776/88(1) ein System eingeführt, das finanzielle Sanktionen für die Mitgliedstaaten vorsieht, welche die in den Verordnungen festgesetzten Fristen für die Zahlung der Agrarbeihilfen an die Begünstigten nicht einhalten.

3. Nach Ansicht der Kommission muß das griechische System für die Verwaltung und Auszahlung der gemeinschaftlichen Agrarbeihilfen erheblich verbessert werden. Die griechischen Behörden sind dabei, neue Zahlstellen einzurichten, deren Leistungsfähigkeit zur Zeit von der Kommission derzeit bewertet wird; dies dürfte bald zu einer Verbesserung der Lage führen.

(1) ABl. L 39 vom 17.2.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0107/99

von Marjo Matikainen-Kallström (PPE) , Raimo Ilaskivi (PPE) , Jyrki Otila (PPE) und Kirsi Piha (PPE) an die Kommission

(2. Februar 1999)

Betrifft: Vorverlegung der Einführung von Euro-Banknoten und -Münzen um ein Jahr

Einige Mitgliedstaaten haben zu Recht vorgeschlagen, die Euro-Banknoten und -Münzen ein Jahr früher einzuführen. Wenn die benötigten Banknoten und Münzen rechtzeitig hergestellt werden sollen, müsste der Zeitplan rasch überarbeitet werden. Zieht die Kommission Maßnahmen in Betracht, die Frist für den Übergang zum Euro um ein Jahr zu verkürzen? Gedenkt sie, die Vorbereitungen so zu treffen, daß die erforderlichen Beschlüsse gefasst werden können, bevor Finnland den Ratsvorsitz übernimmt?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission

(16. März 1999)

Mit den Artikeln 10 und 11 der Verordnung (EG) 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998(1) hat der Rat bestimmt, daß auf Euro lautende Banknoten und Münzen ab dem 1. Januar 2002 in Umlauf gesetzt werden. Der Termin für die Einführung von Euro-Banknoten und -Münzen wurde nach intensiver Konsultation aller Betroffenen festgelegt.

Nach einem Vorschlag einiger Mitgliedstaaten wurde diese Frage auf der Tagung des Rats "Wirtschaft und Finanzen" am 18. Januar 1999 noch einmal geprüft. Die Gespräche im Rat, an denen auch die Europäische Zentralbank beteiligt wurde, ergaben beträchtliche Abneigung gegen eine vorgezogene Einführung von Euro-Banknoten und -Münzen, die weder für technisch möglich, noch für wünschenswert gehalten wurde, da die Betroffenen ihre Umstellungsstrategie bereits auf der Grundlage des vom Rat abgesteckten Zeitrahmens festgelegt haben. Die Kommission wurde aufgefordert, das Thema näher zu untersuchen, und wird zu gegebener Zeit einen entsprechenden Bericht vorlegen.

(1) ABl. L 139 vom 11.5.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0077/99

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(27. Januar 1999)

Betrifft: Zerstörung eines griechischen historischen Gebäudes in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM)

Am 12.1.1999 ließen die Behörden der Stadt Resna (FYROM) eines der ältesten historischen griechischen Denkmäler dieses Landes zerstören. Es handelt sich um das ehemalige griechische Jungengymnasium, an dem seit 1800 die griechischen Schüler der Region Pelagonien unterrichtet wurden und der berühmte griechische Lehrer Kosmas von Ätolien lehrte; die Zerstörung erfolgte mit der Genehmigung des Bildungsministeriums der FYROM (im Rahmen eines summarischen Verfahrens).

Diese Zerstörung reiht sich ein in eine Reihe von Provokationen von seiten der Regierung von Skopje zu Lasten des kulturellen griechischen Erbes dieses Landes, denn vor kurzem wurden (ebenfalls in der Stadt Resna) die griechischen Inschriften der Kirche des Hl. Georg (die 1842 erbaut wurde) und der Grabsteine des griechischen Friedhofs der Hl. Dreieinigkeit entfernt. Kann die Kommission mitteilen, welche Schritte sie zu unternehmen beabsichtigt, damit die FYROM ein Verhalten an den Tag legt, das einem wirklich europäischen Land würdig ist, vor allem, da dieses Land im Rahmen des Programms PHARE und über die Europäische Investitionsbank (EIB) beträchtliche Mittel erhält?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(1. März 1999)

Die Kommission hat die von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Vorfälle in der ehemaligen jugoslawischen Republik Makedonien, darunter insbesondere die Zerstörung eines der Denkmäler des griechischen Kulturerbes des Landes, zur Kenntnis genommen. Im Rahmen der von ihr mit dem Leiter des Verbindungsbüros der Griechischen Republik in Skopje über ihren Gesandten vor Ort aufgenommenen Kontakte wurde sie darüber informiert, daß dieser bei den Behörden des Landes eine Demarche unternommen hat, da es sich um eine bilaterale Frage handelt.

Je nach den Maßnahmen, die eventuell im Anschluß an diese Vorfälle getroffen werden, kann die Kommission gegebenenfalls erwägen, die laufenden PHARE-Aktivitäten auf den kulturellen Bereich auszurichten, um auch zur Erhaltung der griechischen Denkmäler in dem Lande beizutragen. Dagegen sollen künftig keine PHARE-Mittel mehr für den kulturellen Bereich verwendet werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0713/99

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(29. März 1999)

Betrifft: Strukturfonds

Die Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, gelten als "Ziel 1-Regionen" und erhalten bedeutende Gemeinschaftsbeihilfen.

Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates, KOM(98) 131 endg.(1), mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds sieht vor, daß die entsprechenden Daten der letzten drei Jahre, für die Eurostat über Angaben verfügt, herangezogen werden, um zu bestimmen, ob dieser Schwellenwert überschritten wurde oder nicht.

Der Generaldirektor des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) gab in der Sitzung des Unterausschusses Währung vom 17.2.1999 bekannt, daß die einschlägigen statistischen Angaben für die Haushaltsjahre 1994, 1995 und 1996 bereits die entsprechenden Angaben für die Schattenwirtschaft der zu prüfenden Regionen umfassten, wobei er jedoch nicht angab, welche Kriterien zur Erfassung bzw. Bewertung dieses wirtschaftlichen Bereichs angewandt wurden.

Welcher Anteil des regionalen BIP von Navarra entfiel in den oben genannten Jahren jeweils auf die "Schattenwirtschaft" und auf die "reguläre Wirtschaft"?

(1) ABl. C 176 vom 9.6.1998, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1002/99 von Ian WHITE Offener kommerzieller Handel mit Zeitnischen auf Flughäfen



Amtsblatt Nr. C 370 vom 21/12/1999 S. 0151



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1002/99 von Ian White (PSE) an die Kommission (20. April 1999) Betrifft: Offener kommerzieller Handel mit Zeitnischen auf Flughäfen Ist sich die Kommission darüber im klaren, daß der eventuelle offene kommerzielle Handel mit Zeitnischen auf Flughäfen durch Fluggesellschaften dazu führen wird, daß kleinere regionale Flugdienste aufgrund rein kommerzieller Zwänge aus Großflughäfen verdrängt werden? Steht dies nicht im Widerspruch zu der Politik der Regionalisierung und des Zugangs zum Luftverkehr auf interregionaler Grundlage?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0178/99

von Irene Soltwedel-Schäfer (V) an die Kommission

(11. Februar 1999)

Betrifft: BSE - Vergleich zwischen der Schweiz und der EU

1. Welche Meinung vertritt die Kommission zu dem Sachverhalt, daß in der Schweiz verhältnismässig viele an BSE infizierte Rinder entdeckt werden?

2. Inwieweit trifft es zu, daß in Deutschland sehr viel ungenauer auf BSE untersucht wird als in der Schweiz?

3. Inwieweit trifft es zu, daß die Diagnosemöglichkeiten in Deutschland schlechter sind als in der Schweiz?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(17. März 1999)

1. Der Kommission ist die hohe Zahl von BSE-Fällen in der Schweiz bekannt. Bezogen auf den Umfang des Rinderbestands, stellt sich die Situation allerdings recht anders dar als im Vereinigten Königreich. Ausserdem ist die Zahl der BSE-Fälle seit dem Höhepunkt der Epidemie im Jahr 1995 stetig zurückgegangen, was darauf zurückgeführt wird, daß die Tilgungsmaßnahmen Wirkung zeigen. Die Kommission übermittelt der Frau Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments auf direktem Wege eine Tabelle mit Angaben zur BSE-Inzidenz in den vergangenen zwölf Monaten und eine weitere mit den seit 1998 insgesamt aufgetreten BSE-Fällen.

2. Im April 1998 wurden die Maßnahmen zur Überwachung der transmissiblen spongiformen Enzephalopathien (TSE) durch die Entscheidung 98/272/EG der Kommission vom 23. April 1998 über die epidemiologische Überwachung der transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und zur Änderung der Entscheidung 94/474/EG(1) auf Gemeinschaftsebene harmonisiert. Die meisten Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, haben im Ständigen Veterinärausschuß bereits über die Fortschritte bei der Durchführung dieser Entscheidung Bericht erstattet.

Weder diese Fortschrittsberichte noch die von der Kommission vorgenommenen Kontrollen der einzelstaatlichen Überwachungssysteme haben Hinweise darauf ergeben, daß die BSE-Untersuchungen in Deutschland sehr viel ungenauer sind als in der Schweiz.

3. In der obengenannten Entscheidung sind auch die Bedingungen für die Entnahme von Proben und die Laboruntersuchungen auf Vorliegen einer TSE festgelegt, wobei man den Empfehlungen im Handbuch der Labortechniken und Vakzine des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) gefolgt ist. Die Schnelltests zum Nachweis von BSE nach der Schlachtung, die derzeit von verschiedenen Laboratorien (u.a. in der Schweiz) entwickelt werden, sind vom OIE bislang nicht anerkannt. Die Kommission ist dabei, eine Reihe dieser Tests zu bewerten, hat diese Arbeit aber noch nicht abgeschlossen.

Schließlich werden von mehreren Laboratorien weltweit verschiedene Alternativen für die Diagnose von TSE empfohlen. Über die Qualität und Genauigkeit dieser Tests lassen sich aber noch keine Aussagen machen.

(1) ABl. L 122 vom 24.4.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0599/99

von Frédéric Striby (I-EDN) an die Kommission

(3. März 1999)

Betrifft: Zulassungs- und Gebührenregelung für elsässische Jachten

Im Rahmen der Regelung für die Zulassung von Schiffen in Frankreich muß beim Befahren internationaler Gewässer die "taxe de francisation" (Abgabe, die zum Führen der französischen Flagge berechtigt) entrichtet werden. Für Schiffe, die - wie es bei elsässischen Jachten der Fall ist - Binnengewässer befahren, muß die VNF-Gebühr bezahlt werden. Da der Rhone-Rhein-Kanal, der auch den Norden und den Süden des Elsaß verbindet, nicht mehr befahrbar ist, müssen elsässische Jachtfahrer den Canal d'Alsace benutzen. Dieser ist aber durch ein internationales Statut geregelt, und die elsässischen Jachtfahrer müssen, obwohl sie diesen Kanal auf ihrem Weg nach Straßburg, Colmar oder Mulhouse nur zeitweise benutzen, die "taxe de francisation" an die Zollbehörden zahlen. Sie müssen also im Unterschied zu Schiffen unter ausländischer Flagge eine doppelte Gebühr entrichten.

Weiß die Kommission von dieser doppelten Gebührenerhebung? Wie wird sie in dieser Sache gegen die französische Regierung vorgehen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(27. April 1999)

Der Kommission ist der vom Herrn Abgeordneten geschilderte Sachverhalt nicht bekannt. Sie möchte jedoch darauf hinweisen, daß die Zulassungsgebühren und Abgaben für bestimmte Fahrzeuge (einschließlich Sportboote) in der Gemeinschaft noch nicht harmonisiert wurden. Daher steht es den Mitgliedstaaten frei, derartige Gebühren und Abgaben einzuführen oder beizubehalten, vorausgesetzt, sie verstossen hiermit nicht gegen die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere Artikel 95 EG-Vertrag. Dieser Artikel untersagt es den Mitgliedstaaten, Abgabensysteme einzuführen oder beizubehalten, bei denen für eingeführte Waren und gleichartige inländische Waren unterschiedliche Berechnungsmethoden und Kriterien verwendet werden, so daß für eingeführte Waren höhere Abgaben zu entrichten sind. Die vom Herrn Abgeordneten gemachten Angaben lassen darauf schließen, daß nur inländische Wasserfahrzeuge von der doppelten Gebührenerhebung betroffen sind und daher kein Verstoß gegen die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorliegt.
Kann die Kommission mitteilen, aus welchen Gründen für 2000 eine Aufstockung der Ausgaben um
31.400.000 Euro (rund 60 Milliarden italienische Lire) vorgesehen ist, womit sich die Ausgaben von 246Millionen Euro auf über 277 Millionen Euro (d.h. von 477 auf über 530 Milliarden italienische Lire)erhöhen?
(2000/C 27 E/202) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1706/99
von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission
(29. September 1999)
Betrifft: Entwurf des Haushaltsplans 2000  Ausgaben für Personal und Dienstbetrieb der EG-Delegatio-
nen, Ausgaben für Aushilfspersonal und dezentralen Dienstbetrieb
1998 belief sich der Gesamtbetrag der Ausgaben für Personal und Dienstbetrieb der EG-Delegationen
sowie der Ausgaben für Aushilfspersonal und dezentralen Dienstbetrieb auf 394 Millionen Ecu (763Milliarden italienische Lire).
Kann die Kommission mitteilen, aus welchen Gründen für 2000 Ausgaben in Höhe von 433 Millionen
Euro veranschlagt sind, was einer Aufstockung von rund 40 Millionen Euro (rund 77 Milliardenitalienische Lire) entspricht?
Gemeinsame Antwort
von Frau Schreyer im Namen der Kommission
auf die Schriftlichen Anfragen E-1702/99, E-1703/99 und E-1706/99
(18. November 1999)
Die Kommission prüft zur Zeit das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problem und wird ihm
ihre Schlußfolgerungen so bald wie möglich mitteilen.
(2000/C 27 E/203) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1704/99
von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission
(29. September 1999)
Betrifft: Programm LIFE
Das Programm LIFE, das die Europäische Union als Maßnahme zum Schutz der Umwelt eingeführt hat,
wurde in zwei Abschnitte unterteilt: 1991-1995 und 1996-1999.
Kann die Kommission mitteilen:
1. Wieviele und welche Vorhaben im Rahmen von LIFE (LIFE Umweltschutz und LIFE Naturschutz) von
Italien eingereicht wurden?
2. Wieviele und welche dieser Vorhaben als förderungswürdig anerkannt wurden und wie hoch die
Fördermittel waren?
3. Wieviele und welche der letztgenannten Vorhaben am 10. September 1999 Fördermittel erhalten
hatten?
Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission
(4. November 1999)
Eine Aufstellung mit den erbetenen Angaben geht dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat
des Parlaments unmittelbar zu.29.1.2000 DE C 27 E/165 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0716/99

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(29. März 1999)

Betrifft: Strukturfonds

Die Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, gelten als "Ziel 1-Regionen" und erhalten bedeutende Gemeinschaftsbeihilfen.

Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates, KOM(98) 131 endg.(1), mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds sieht vor, daß die entsprechenden Daten der letzten drei Jahre, für die Eurostat über Angaben verfügt, herangezogen werden, um zu bestimmen, ob dieser Schwellenwert überschritten wurde oder nicht.

Der Generaldirektor des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) gab in der Sitzung des Unterausschusses Währung vom 17.2.1999 bekannt, daß die einschlägigen statistischen Angaben für die Haushaltsjahre 1994, 1995 und 1996 bereits die entsprechenden Angaben für die Schattenwirtschaft der zu prüfenden Regionen umfassten, wobei er jedoch nicht angab, welche Kriterien zur Erfassung bzw. Bewertung dieses wirtschaftlichen Bereichs angewandt wurden.

Welcher Anteil des BIP von Melilla entfiel in den oben genannten Jahren jeweils auf die "Schattenwirtschaft" und auf die "reguläre Wirtschaft"?

(1) ABl. C 176 vom 9.6.1998, S. 1.

Gemeinsame Antwort

von Herrn de Silguy im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/99, E-0699/99, E-0700/99, E-0701/99, E-0702/99,E-0703/99, E-0704/99, E-0705/99, E-0706/99, E-0707/99, E-0708/99, E-0709/99, E-0710/99,E-0711/99, E-0712/99, E-0713/99, E-0714/99, E-0715/99 und E-0716/99

(6. Mai 1999)

Wie in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-0697/99(1) des Abgeordneten erläutert, misst Eurostat das Ausmaß der Schattenwirtschaft in den Mitgliedstaaten nicht unmittelbar. Doch hat die Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Erfassung der Schattenwirtschaft durch eine Reihe von Verfahren zu ergänzen, um die Schätzungen für das Bruttosozialprodukt (BSP) und das Bruttoinlandprodukt (BIP) zu überprüfen und zu verbessern.

Die im Oktober 1998 von Spanien gelieferten statistischen Daten für die Jahre 1994 bis 1996 enthalten die Ergebnisse dieser Vorgehensweise. Sie sind also umfassend und decken auch die Schattenwirtschaft ab.

Doch kann auf der Grundlage der an Eurostat gelieferten Daten aus den Mitgliedstaaten nicht bestimmt werden, welcher Anteil der Gesamtbezifferung der Schattenwirtschaft zuzurechnen ist. Folglich ist auch jede entsprechende Aussage für die regionale Ebene unmöglich.

(1) Siehe Seite 115.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1094/99

von Jonas Sjöstedt (GÜ/NGL) an die Kommission

(15. April 1999)

Betrifft: Ausnahme von Artikel 92 des Vertrags

In der Vereinbarung des Europäischen Rates über die langfristige Haushaltsplanung sind zwei Arten von Beihilfen für Nordschweden enthalten. Ein Teil des Raums fällt unter Ziel 1 (früheres Ziel 6), ein anderer, an der Küste, erhält gesonderte Beihilfe.

Beinhaltet diese Konstruktion, daß die beiden Räume von den gemeinschaftlichen staatlichen Beihilferegelungen gemäß Artikel 92 des Vertrags ausgenommen sind?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(7. Mai 1999)

Kein Gebiet in der Gemeinschaft ist von den Gemeinschaftsregeln für staatliche Beihilfen "ausgenommen". Selbst die Gebiete, die unter die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag (ehemals Artikel 92 Absatz 3) fallen, unterliegen diesen Vorschriften.

Die Schlußfolgerungen des Europäischen Rats von Berlin führen (in Übereinstimmung mit dem Entwurf der Kommission für die allgemeine Strukturfondsverordung) drei Kriterien für die Förderfähigkeit nach Ziel 1 auf. Nur die Regionen der Ebene NUTS II, die das erste dieser Kriterien erfuellen, in denen also das Pro-Kopf-BIP unter 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts liegt, kommen automatisch für eine Regionalförderung nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag, in dem dasselbe Kriterium genannt wird, in Frage.

Die übrigen Ziel-1-Regionen, einschließlich der Regionen in Nordschweden, können Regionalbeihilfen gemäß Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c erhalten, wenn der Mitgliedstaat sie in das der Kommission vorgeschlagene Verzeichnis der Fördergebiete aufnimmt.

Zwei Bestimmungen der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung(1) (Ziffer 3.10.4 und 3.10.5) sind für die nördlichen Gebiete Schwedens von besonderer Bedeutung. Zum einen sind alle Gebiete der Ebene NUTS III mit einer Bevölkerungsdichte von weniger als 12,5 Einwohner je km2 förderfähig nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag, und zum anderen kommen alle Gebiete, die Anspruch auf Zuschüsse aus den Strukturfonds haben, ebenfalls für eine Förderung nach dem genannten Artikel in Frage, wenn sie bestimmte Voraussetzungen bezueglich der Festlegung der Fördergebiete erfuellen (vgl. Ziffer 3.10.3. der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung).

(1) ABl. C 74 vom 10.3.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0186/99

von Angela Sierra González (GÜ/NGL) an die Kommission

(11. Februar 1999)

Betrifft: Erschließung von "Las Charcas de San Lorenzo" (Gran Canaria - Kanarische Inseln)

Verschiedene Umweltschutzverbände haben darauf hingewiesen, daß das als "Las Charcas de San Lorenzo" bekannte Gebiet in der Gemeinde Las Palmas auf Gran Canaria, das zu dem in den kanarischen Umweltgesetzen anerkannten Naturschutzgebiet "Pino Santo" gehört, möglicherweise für den Bau eines Golfplatzes erschlossen werden soll.

In dieser Enklave findet man eine Reihe verschiedenster Natur- und Kulturschätze. Ihre Einstufung als Feuchtgebiet rechtfertigt ihre Aufnahme als "mediterrane Pfühle, die im Sommer trockenliegen" unter den "prioritären Lebensräumen" in Anhang I der Richtlinie 92/43(1) zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen. Die Kommission hat eine besondere Verantwortung für die Erhaltung dieser Gebiete. Ausserdem leben in den "Charcas" interessante Zugvogelarten, die in Anhang I der Richtlinie 79/409(2) über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten angeführt sind. Zahreiche Arten nisten auch in diesem Gebiet (Seidenreiher, Fischreiher, Bläßhuhn usw.).

Eine Bürgerinitiative hat eine Alternative für den Erhalt und die Sanierung der "Charcas" vorgelegt, um den Bau eines Golfplatzes zu verhindern, der unweigerlich zum Verschwinden dieser wertvollen Ressourcen führen würde.

Sind der Kommission diese Tatsachen bekannt?

Ist die Kommission der Auffassung, daß der Schutz dieses Gebietes mit dem Bau eines Golfplatzes vereinbar ist?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(4. März 1999)

Die erwähnten Tatsdachen sind der Kommission nicht bekannt.

Das Gebiet ist nicht als besonderes Schutzgebiet (BSG) für Vögel im Rahmen der Richtlinie 79/409/EWG ausgewiesen worden. Es ist auch nicht in die wissenschaftliche Liste wichtiger Vogelschutzgebiete aufgenommen worden.

Dieses Gebiet ist von Spanien nicht zur Aufnahme in das Netz Natura 2000 im Rahmen der Richtlinie 92/43/EWG vorgeschlagen worden. Nach den Angaben des Herrn Abgeordneten kommen in diesem Gebiet in Anhang I der genannten Richtlinie erwähnte prioritäre Typen von Lebensräumen vor (mediterrane Pfühle, die im Sommer trocken liegen). Gemäß der vom Ausschuß "Lebensräume" genehmigten Bezugsliste für Typen von Lebensräumen und Arten der Region Makaronesien kommt dieser Lebensraumtyp auf den Kanarischen Inseln nicht vor.

Dieses Gebiet erscheint somit eher für das nationale als für das gemeinschaftliche Naturerbe von Interesse zu sein.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(2) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.