SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2265/01

von Ioannis Marínos (PPE-DE) an die Kommission

(31. Juli 2001)

Betrifft: Nicht ausgeschöpfte Strukturfondsmittel

Die Generaldirektion Regionalpolitik weist in ihrem Merkblatt Inforegio News (Nr. 68. Mai 2001) darauf hin, dass der Rat und das Europäische Parlament am 3. Mai 2001 die Übertragung von Strukturfondsmitteln, die 2000 nicht gebunden wurden und die auch nicht auf das Haushaltsjahr 2001 übertragen werden konnten, auf die Jahre 2002 bis 2006 genehmigt haben. Im gleichen Merkblatt wird darauf hingewiesen, dass die Übertragung eine Summe in Höhe von 6 152 Mio. Euro betrifft, wovon die Hälfte aus dem griechischen Programm des Ziels 1 stammt, während weiter ausgeführt wird, dass die Finanzbestimmungen für die Jahre 2000-2006 diese Art der Übertragung auf die Mittel begrenzen, die im Jahr 2000 nicht verwendet wurden, und es keine Möglichkeit gibt, die Mittel, die im nachfolgenden Jahr nicht gebunden werden, wieder in den Haushaltsplan einzusetzen.

Kann die Kommission bestätigen, dass dies bedeutet, dass die Gemeinschaftsmittel des Jahres 2001 endgültig für die Länder verfallen, die nicht in der Lage sind, diese in Anspruch zu nehmen? Welche Anhaltspunkte gibt es für das Jahr 2001 im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Strukturfondsmittel durch Griechenland? Was wird aus den Mitteln des 3. Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK), die nicht innerhalb der Jahre seiner Durchführung in Anspruch genommen werden?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(15. Januar 2002)

1. Verlust der im Jahr 2001 nicht in Anspruch genommenen Verpflichtungsermächtigungen

Im Hinblick auf die Verzögerungen bei der Genehmigung der Neuauflage der Programme für den Zeitraum 2000-2006 konnten nach der interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 die Verpflichtungsermächtigungen des ersten Jahres des Programmplanungszeitraums 2000-2006, die 2000 nicht in Anspruch genommen worden waren, 2001 wieder in den Haushalt eingesetzt werden. Nach dem in Berlin beschlossenen und mit der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999(1) bestätigten Finanzrahmen verfallen die für die Jahre 2001-2006 jeweils zugeteilten und am Jahresende nicht in Anspruch genommenen Mittel, ohne dass die Möglichkeit der Wiedereinsetzung für das (die) nächste(n) Jahr(e) besteht. Diese Bestimmung hat für Griechenland aber nur begrenzte Auswirkungen, da mit Ausnahme des zur Zeit im Genehmigungsverfahren befindlichen operationellen Programms (OP) Technische Hilfe und der Änderung der OP Umwelt alle Ziel-1-Programme bereits genehmigt sind und die Mittel der folgenden Jahrestranchen automatisch gebunden werden.

2. Prognose der im Jahr 2001 von Griechenland in Anspruch genommenen Verpflichtungsermächtigungen der Strukturfonds

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)

Die für die Verpflichtungsermächtigungen zugunsten von Griechenland im Rahmen von Ziel 1 vorgesehenen Haushaltsmittel des EFRE belaufen sich im Jahr 2001 auf 2 122 Mio. Euro. Davon sind bislang 2 091 Mio. Euro gebunden und 31 Mio. Euro noch nicht in Anspruch genommen.

Die Interreg-Programme Griechenland/Bulgarien und Griechenland/Zypern dürften noch vor Ende 2001 genehmigt werden. Die Verpflichtungsermächtigungen für diese beiden Programme belaufen sich im Jahr 2001 auf 42 Mio. Euro.

Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung (EAGFL-A)

Die Mittel für das Jahr 2000 wurden bei allen Ziel-1-Programmen des EAGFL-A und der Gemeinschaftsinitiative Leader+ wieder in die Haushalte 2002 bis 2006 eingesetzt.

Sämtliche im EAGFL-A 2001 für Ziel 1 in Griechenland vorgesehenen Mittel, also ein Betrag von 341,2 Mio. Euro, sind gebunden, die Vorauszahlung von 7 %, also 158,2 Mio. Euro, ist bereits erfolgt.

Im Rahmen von Leader+ wurde ein staatliches Programm genehmigt, um die gesamte Tranche für 2001 in Höhe von 28 Mio. Euro zu binden. Die Bindung dieses Betrags und die erste Vorauszahlung erfolgen vor dem 31. Dezember 2001.

Europäischer Sozialfonds (ESF)

Im Rahmen des ESF belaufen sich die Verpflichtungsermächtigungen für 2001 auf 623 320 666, wovon bislang 621 741 332 gezahlt wurden. Für die noch in Prüfung befindlichen operationellen Programme zur technischen Hilfe sind 1 579 334 vorgesehen. Die Vorauszahlung von 7 %, die sich für den gesamten Programmplanungszeitraum und alle genehmigten Programme auf insgesamt 295 769 306 beläuft, ist bereits erfolgt.

Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF)

Die Mittel für den FIAF in Höhe von 26,5 Mio. Euro für das Jahr 2001 wurden umgehend gebunden. Die Vorauszahlung an Griechenland für die gesamte FIAF-Programmplanung in Höhe von 7 % (14,777 Mio. Euro) ist bereits erfolgt.

3. Die während der Laufzeit des dritten GFK nicht in Anspruch genommenen Mittel

Die Möglichkeit des Verlusts von Mitteln aufgrund der unzureichenden Programmdurchführung beruht auf der n+2-Regel (vgl. Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999), der zufolge der Teil, des gebundenen Betrags, für den am Ende des zweiten Jahres nach dem Jahr der Mittelbindung keine Vorauszahlung erfolgt ist oder kein zulässiger Auszahlungsantrag vorgelegt wurde, freigegeben und die Beteiligung der Fonds an dieser Intervention entsprechend gekürzt wird.

Da es sich aber um Mittelbindungen der Strukturfonds für das Jahr 2001 handelt, können die Mitgliedstaaten noch bis zum 31. Dezember 2003 entsprechende Ausgabenerklärungen vorlegen.

Die n+2-Regel gilt auch für 2002 und die Folgejahre.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.