SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2209/00

von Robert Evans (PSE) an die Kommission

(26. Juni 2000)

Betrifft: Notare

Ist der Kommission bekannt, daß in Frankreich und Belgien die im 19. Jahrhundert eingeführte Praxis, daß Notare ihre Kinder als Nachfolger im Amt benennen können, fortbesteht? Einige meiner Wähler in London, die sich in diesen Ländern niederlassen wollen, haben aufgrund dieser alten Gesetze große Schwierigkeiten.

Diese Tradition hat zur Folge, daß in Frankreich über ein Drittel der Notare einen Elternteil haben, der im notariellen Bereich gearbeitet hat, und daß in Belgien Kinder von Notaren bei der Auswahl bevorzugt behandelt werden. Dies kann als eine Behinderung von entsprechend qualifizierten Personen betrachtet werden, die Notare werden möchten, da sie daran gehindert werden, in den Berufsstand einzutreten, womit der Wettbewerb beschränkt wird. Ist die Kommission der Auffassung, daß dieses Verfahren einen Verstoß gegen die Bestimmungen über die Freizügigkeit von Personen innerhalb des Binnenmarkts darstellt?

Außerdem sind nur 10 % der französischen Notare Frauen, da das Erbfolge für französische Notare nur für männliche Nachkommen gilt. Betrachtet die Kommission dies als eine indirekte Form von sexueller Diskriminierung?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(17. Juli 2000)

Die Bestellung von Notaren fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. In Belgien und Frankreich werden sie vom Staat bestellt. Der Kommission liegen keine näheren Informationen über die vom Herrn Abgeordneten angesprochene Praxis vor.

Die Tatsache, daß, wie der Herr Abgeordnete mitteilt, eine beträchtliche Zahl von Notarskindern dem Berufsstand angehört, könnte auf den hohen Preis von Notarkanzleien zurückzuführen sein. Dieser Umstand, der auch in anderen freien Berufen anzutreffen ist, könnte nämlich Personen, die nicht über die Mittel für den Erwerb einer Notarkanzlei verfügen, davon abhalten, sich um eine Bestellung zum Notar zu bewerben. Es sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß der EG-Vertrag die Eigentumsordnung in den Mitgliedstaaten unberührt läßt (Artikel 295 (Ex-Artikel 222)). Dieses wirtschaftliche Hindernis stellt keinen Verstoß gegen Artikel 43 oder 49 (Ex-Artikel 52 und 59) EG-Vertrag dar. Den Informationen der Kommission zufolge erfolgt die Bestellung der Notare nach objektiven Kriterien, insbesondere aufgrund der beruflichen Qualifikationen.

Was die Frage angeht, ob eine sexuelle Diskriminierung vorliegt, da es in Frankreich eine Erbfolge für Notare gibt, die weibliche Nachkommen ausschließt, so wird die Kommission die französischen Behörden um Aufklärung bitten. Es könnte nämlich eine direkte Diskriminierung und damit ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vorliegen, insbesondere eine Verletzung der Richtlinie 86/613/EWG des Rates vom 11. Dezember 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit auch in der Landwirtschaft ausüben, sowie über den Mutterschutz(1) und der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen(2).

(1) ABl. L 359 vom 19.12.1986.

(2) ABl. L 39 vom 14.2.1976.