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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0481/98 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (27. Februar 1998)

Betrifft: Einsatz von Fachleuten zur Bewertung der Angebote und Leistungen im Rahmen der Strukturfonds

Kann die Kommission die Anzahl der unabhängigen Sachverständigen genau nach Staatsangehörigkeit und Geschlecht auflisten, von denen sie sich 1997 bei Anträgen auf Förderung aus Strukturfondsprogrammen und bei deren Bewertung beraten ließ? Wie viele dieser Sachverständigen wurden regelrecht in die EU-Anforderungen betreffend Strukturfondsprogramme eingewiesen, bevor sie diese Arbeit leisteten? Wie viel wurde für ihre Arbeit 1997 insgesamt aufgewandt? Mit welchen Einstellungsmaßnahmen sorgte die Kommission für Offenheit, Transparenz und Nichtdiskriminierung?

Ergänzende Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (7. Mai 1998)

Der Kommission stehen Daten über die Staatsangehörigkeit ihrer Berater nicht zur Verfügung, da bei der Vergabe ihrer Aufträge die Staatsangehörigkeit der Bieter und der Auftragnehmer keine Rolle spielt. Ebensowenig verfügt die Kommission über Daten, die nach dem Geschlecht des von den verschiedenen Beraterstellen beschäftigten Personals aufgeschlüsselt sind.

Die Kommission ist der Ansicht, daß die im Rahmen der öffentlichen Ausschreibungen ausgewählten Sachverständigen fundierte Kenntnisse besitzen, um die ihnen übertragene Arbeit durchführen zu können. Zur Entwicklung einer "Bewertungskultur" und zur Förderung und Verbreitung bewährter Praktiken hat die Kommission bereits drei Veranstaltungen organisiert, an denen sowohl Bewertungssachverständige als auch Vertreter der für diese Art von Fragen zuständigen Verwaltungsstellen teilnehmen.

Zur Offenheit und Transparenz ist anzumerken, daß die Kommission entsprechend den einschlägigen Bestimmungen generell auf die offenen Verfahren zurückgreift, deren Bekanntmachungen im Amtsblatt veröffentlicht werden.

Was die Nichtdiskriminierung anbelangt, so hält sich die Kommisison - unabhängig von dem gewählten Verfahren - selbstverständlich an die grundlegenden Regeln des Gemeinschaftsrechts.

Die Kommission hat dem Parlament ihre Bewertungsbilanz des Jahres 1997 sowie ihr Arbeitsprogramm für 1998 zusammen mit den veranschlagten Bewertungskosten vorgelegt. Für die Regionalpolitik und die von der Kommission eingeleiteten Bewertungsmaßnahmen belaufen sich diese Kosten 1997 auf etwa 4,5 Mio. Ecu, während für 1998 rund 2,5 Mio. Ecu vorausgeschätzt sind (einschließlich der Kosten für die methodologischen Arbeiten). Die entsprechenden Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums belaufen sich 1997 auf etwa 450 000 Ecu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1257/98 von Gerhard Hager (NI) an die Kommission (21. April 1998)

Betrifft: Erweiterung - Kontrolle der Aussengrenzen - Übergangsfristen

Eine der 4 Grundfreiheiten der Europäischen Gemeinschaften ist der freie Personenverkehr, dessen Umsetzung unter anderem durch die Aufhebung der Binnengrenzkontrolle erreicht werden soll. Gleichzeitig wird jedoch die Notwendigkeit geeigneter Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit von Einzelpersonen, die durch den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sichergestellt werden soll, immer stärker in den Mittelpunkt gestellt. Flankierende Maßnahmen zur Öffnung der Binnengrenzkontrollen werden als unbedingt notwendig angesehen. Als eine dieser flankierenden Maßnahmen wird immer wieder die effiziente Kontrolle der Aussengrenzen angesehen.

1. Glaubt die Kommission, daß etwaige Beitrittskandidaten bereits derzeit EU-Standards bei der Kontrolle der Aussengrenze erfuellen?

2. Wenn nein, welche Mängel liegen insbesondere vor und auf welche Studien stützt die Kommission diese Meinung?

3. Wie glaubt die Kommission diese Mängel beseitigen zu können?

4. Hält die Kommission in diesem Zusammenhang Übergangsfristen für sinnvoll und wie sehen nach ihrer Einschätzung realistische Zahlen für die Dauer solcher Übergangsfristen aus?

Könnte die Kommission bei den obenstehenden Fragen insbesondere auf die in die engere Auswahl kommenden Staaten und auf Datenmaterial aus der Zeit nach der Vorstellung der Agenda 2000 im Juli des vorigen Jahres Bezug nehmen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (27. Mai 1998)

Nach den Beschlüssen der Europäischen Räte von Amsterdam und Luxemburg müssen die Beitrittskandidaten die Schengen Standards für die Kontrolle der Aussengrenzen erfuellen. Der Schengen Acquis wird zur Zeit im Rat erarbeitet.

Erst nach der Festlegung des Schengen Acquis durch den Rat und einer Überprüfung, inwieweit die Kandidatenländer den Acquis übernommen haben, werden die gestellten Fragen im einzelnen beantwortet werden können.

Die Kommission geht nach bisherigen Feststellungen allerdings davon aus, daß die Kandidatenländer teils noch erhebliche Anstrengungen zur Sicherung der Aussengrenzen machen müssen.

Die Beseitigung der Mängel ist in erster Linie Aufgabe der Kandidatenländer. Die Kommission wird diese Anstrengungen indessen mit den bestehenden Gemeinschaftsprogrammen, insbesondere Phare, unterstützen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1307/98 von Amedeo Amadeo (NI) und Salvatore Tatarella (NI) an die Kommission (29. April 1998)

Betrifft: Kundgebungen der Befürworter der Freigabe von Drogen

Angesichts des vom Europäischen Parlament vorgelegten endgültigen Berichts Stewart Clark über den Kampf gegen Drogen, der Einrichtung der Europol-Drogenstelle (EDE) in Den Haag und der Schaffung der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, die zweifellos das Engagement der Europäischen Union im Kampf gegen die Drogen unter Beweis stellen, wird die Kommission um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

Kann die Kommission angesichts der Ereignisse während der Kundgebungen der Befürworter einer Freigabe der Drogen in London die Mitgliedstaaten dazu auffordern, eine richtige Information der Bürger sicherzustellen? Die Bürger könnten beispielsweise dem Irrtum unterliegen, daß die malerischen und scheinbar harmlosen Kundgebungen der Befürworter einer Freigabe von Drogen, die hinter ihrer spielerischen Art in Wahrheit eine besorgniserregende Propaganda für den Drogenkonsum verbergen, nur genehmigt werden, wenn sie den von der EU geförderten Grundsätzen entsprechen.

Kann die Kommission ferner die britischen Behörden dazu auffordern, die Anwendung der bestehenden Vorschriften im Zusammenhang mit dem Verbot des Verkaufs und Konsums von Rauschgiften sicherzustellen und dafür zu sorgen, daß entsprechende Maßnahmen zur Verringerung der Nachfrage nach Rauschgiften in die Wege geleitet werden, damit die Gesundheit der Jugendlichen, ihre Ausbildung und ihre Zukunft insgesamt geschützt werden?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (16. Juni 1998)

Der Notwendigkeit, den Bürgern zuverlässige und vergleichbare Informationen über die Drogensituation in Europa zu liefern, wurde durch die Einrichtung der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht in Lissabon Rechnung getragen.

Die Aufgabe der Kommission besteht darin, Initiativen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu ergreifen, einzelstaatliche Maßnahmen zu unterstützen und die Koordinierung einzelstaatlicher Präventionsmaßnahmen und -programme zu fördern. In diesem Zusammenhang führt die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Suchtprävention (1996-2000) durch.

Abschließend sei darauf hingewiesen, daß die Genehmigung von Kundgebungen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1046/98 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (6. April 1998)

Betrifft: Programm zur Verbesserung der Honigerzeugung in Griechenland

Griechenland hat in Anwendung der Verordnung (EG) 2300/97 ((ABl. L 319 vom 21.11.1997, S. 4. )) ein Programm zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig für das Jahr 1998 vorgelegt.

Die Durchführung des Programms erfolgt durch mehrere Träger, Verbände und Imkergenossenschaften.

Der Verband der Bienenzuechtervereinigungen Griechenlands übersandte der Kommission ein Schreiben, in dem er dagegen protestierte, wie die Durchführung des Programms auf verschiedene beteiligte Partner verteilt werde.

Kann die Kommission in Anbetracht der Tatsache, daß der Verband der Bienenzuechtervereinigungen Griechenlands eine einflußreiche, mitgliederstarke, finanziell gesunde und zuverlässige Organisation ist, mitteilen, ob sie den Inhalt des Beschwerdeschreibens des Verbandes der Bienenzuechtervereinigungen Griechenlands genau geprüft hat und was sie tun will, damit die Beteiligung des genannten Verbandes an der Durchführung des Programms ausgeweitet wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (8. Mai 1998)

Die Mitgliedstaaten haben am 15. Dezember 1997 gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2300/97 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1221/97 des Rates mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 758/98 der Kommission vom 3. April 1998 ((ABl. L 105 vom 4.4.1998. )) die Entwürfe der nationalen Programme zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig vorgelegt.

In diesem Zusammenhang hat Griechenland der Kommission die Liste der repräsentativen Organisationen und Genossenschaften in der Bienenwirtschaft übermittelt, die mit der zuständigen griechischen Behörde bei der Aufstellung der Programme zusammengearbeitet haben. Auf dieser Liste stand auch der Verband der griechischen Bienenzuechtervereinigungen.

Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 des Rates ((ABl. L 173 vom 1.7.1997. )) werden die Programme in enger Zusammenarbeit mit den repräsentativen Bienenzuchtverbänden und -genossenschaften erstellt.

Eine weiterreichende Beteiligung dieser Organisationen an der Durchführung der Programme ist nicht möglich, da gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1221/97 des Rates lediglich ihre Beteiligung an der Aufstellung der Programme vorgesehen ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1570/98 von Nel van Dijk (V) an die Kommission (20. Mai 1998)

Betrifft: Unbeantwortete Anfragen

Die Beantwortungsfrist für die untengenannten Anfragen gemäß der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments ist schon reichlich überschritten. Dies behindert meine Arbeit als Volksvertreterin, da ich dadurch nicht schnell auf Themen eingehen kann, die für die Bürger aktuell geworden sind. Ich hoffe aber, auf die bereits gestellten Fragen gemäß Artikel 42 der Geschäftsordnung zu folgenden Themen noch unverzueglich Antwort zu bekommen:

- Chancengleichheit im Binnenmarkt für Strom und Gas (E-0341/98)

- Abhöraktionen durch MI6 und Echelon (E-1039/98 und E-1040/98)

- Wirtschaftsspionage und staatliche Beihilfen (E-1038/98)

- Mögliche Mauscheleien bei niederländischen Rindfleischausfuhren (P-1084/98)

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (29. Mai 1998)

Die Kommission setzt alles daran, die vom Parlament in seiner Geschäftsordnung einseitig festgelegten Antwortfristen von drei Wochen für Anfragen mit Vorrang und sechs Wochen für sonstige Anfragen einzuhalten. Zwar ist sie im allgemeinen nicht in der Lage, Anfragen mit Vorrang (die 1997 13% aller Anfragen ausmachten) innerhalb der dreiwöchigen Frist zu beantworten, bei den sonstigen Anfragen erfolgt die Antwort aber in der Regel (1997 in 87% aller Fälle) innerhalb der Sechswochenfrist. Die Antwortfrist lag 1997 im Durchschnitt bei 6 Wochen und 1 Tag gegenüber 5 Wochen und 6 Tagen im Jahre 1996.

Die fünf von der Frau Abgeordneten genannten Anfragen wurden am 5. Mai 1998 (Anfrage E-341/98), am 15. Mai 1998 (die drei aufeinanderfolgenden Anfragen) und am 8. Mai 1998 (Anfrage mit Vorrang) beantwortet. Die Kommission hat somit drei von fünf Anfragen innerhalb der vom Parlament gewünschten Fristen beantwortet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0965/98 von Markus Ferber (PPE) an die Kommission (30. März 1998)

Betrifft: Elektronisches Abbuchungssystem für Ökopunkte

1. Beim Ausbau eines fehlerhaften Ökotags wurde die Windschutzscheibe eines Lkw beschädigt. Wer ersetzt dem Unternehmer den Schaden?

2. Was passiert, wenn ein Fahrer, der nur eine bilaterale Fahrt machen möchte, vergisst, den dafür angebrachten Knopf am Ökotag zu bestätigen, so daß hier Punkte abgebucht werden, obwohl dies gar nicht nötigt ist? Ist hier Storno möglich?

3. Wie flexibel kann der Ökopunkte-Kontostand abgefragt werden? Hat der Unternehmer die Möglichkeit, jeden Tag der aktuellen Ökopunkte-Stand abzurufen und kann er kontrollieren, ob die korrekte Zahl der Ökopunkte abgebucht worden ist?

4. Warum muß der Ökotag an der Windschutzscheibe fest angebracht sein? Kann der Ökotag nicht vielmehr mit dem Fahrzeug verplombt werden oder gegebenenfalls an ein anderes Fahrzeug montiert werden?

5. Werden die mobilen Kontrollen des Ökopunkte-Systems vor allem in der Übergangsphase genauso schikanös ausfallen, wie bei den übrigen österreichischen Kontrollen üblich?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (15. Mai 1998)

1. Die Kommission wurde von keinem Zwischenfall unterrichtet, der die Beschädigung einer Windschutzscheibe eines Lkw durch einen Ökotag zur Folge hatte.

2. Wenn ein Fahrer eine bilaterale Fahrt von oder nach Österreich unternimmt und vergibt, auf "bilaterale" Funktionsweise umzustellen (und dadurch im "Transit"-Modus fährt), so werden auf dem Konto des Betreibers Ökopunkte gestrichen, da das System den Lkw als auf einer Transitfahrt befindlich registriert.

Wären auf dem Konto des Betreibers keine Ökopunktevorhanden, so würde der Lkw von den Kontrollbehörden angehalten, da sie die Fahrt als Transit durch Österreich ohne Bezahlung von Ökopunkten betrachten würden. Unter solchen Umständen würde dem Fahrer nach Ansicht der Kommission eine Geldstrafe erlassen, wenn er den Kontrollbehörden nachweisen kann, dab er sich auf einer bilateralen Reise befindet.

3. Das elektronische Ökopunktsystem ermöglicht eine Aktualisierung der Informationen über die Ökopunkte alle 24 Stunden.

4. Der Ökotag ist an der Windschutzscheibe angebracht, damit er von einem strabenseitigen Abfragesystem abgelesen und vom Fahrer während der Fahrt betätigt werden kann. Er ist dauerhaft angebracht, weil er einem Lkw einmalig zugeordnet ist.

5. Die Kommission nimmt an, dab die österreichischen Behörden genügend mobile Kontrollen durchführen, um Fahrer davon abzuhalten, ihr Land ohne Bezahlung von Ökopunkten zu durchqueren. Die Kommission vertraut ferner darauf, dab diese Kontrollen in nichtdiskriminierender Weise durchgeführt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0675/98 von Antoni Gutiérrez Díaz (GÜ/NGL) an die Kommission (10. März 1998)

Betrifft: Einstellungsvoraussetzungen für spanische graduierte Ingenieure im Vergleich zu anderen Fällen

Warum werden die Bewerbungen von Inhabern der britischen Titel "Bachelor of Arts", "Bachelor of Science" und "Bachelor of Engineering", die alle nach einer dreijährigen Ausbildung verliehen werden, im Gegensatz zu den Bewerbungen von Inhabern des spanischen Titels eines graduierten Ingenieurs zugelassen?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0635/98, E-0636/98, E-0637/98, E-0638/98, E-0639/98, E-0640/98, E-0641/98, E-0642/98, E-0643/98, E-0644/98, E-0645/98, E-0669/98, E-0670/98, E-0671/98, E-0672/98, E-0673/98, E-0674/98, E-0675/98, E-0676/98, E-0677/98, E-0678/98, E-0679/98, E-0724/98, E-0725/98, E-0726/98, E-0727/98 und E-0728/98 von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (21. April 1998)

Der Herr Abgeordnete findet die von ihm erbetenen Auskünfte im wesentlichen in den Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-2749/97 von Frau Garcia Arias ((ABl. C 82 vom 17.3.1998. )) und E-4186/97 von Frau Dührkop Dührkop ((ABl. C 304 vom 2.10.1998, S. 15. )). Darin erläutert sie ausführlich, welche Kriterien hinsichtlich der für den Zugang zur Laufbahngruppe A bzw. Sonderlaufbahn LA des europäischen öffentlichen Dienstes vorausgesetzten Abschlüsse gelten und weshalb insbesondere das spanische Diplom des "Ingeniero Técnico" diesen Kriterien nicht genügt.

Die korrekte deutsche Übersetzung von "diploma universitario" lautet "abgeschlossenes Hochschulstudium". Dieser Begriff wird in der im Amtsblatt veröffentlichten Stellenausschreibung KOM/A/1047 (97/C 145 A/02) verwendet. In bezug auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten zu den Auswahlverfahren KOM/A/720 und KOM/A/721 verweist die Kommission auf das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 3. März 1994 in der Rechtssache T-82/92 (Cortés Jiménez u.a. gegen Kommission).

Der Teilnehmer am Auswahlverfahren KOM/A/104 hat Klage erhoben, die bei der Kanzlei des Gerichts erster Instanz am 1. Dezember 1997 eingetragen wurde (Rechtssache T-299/97). Da das Verfahren noch anhängig ist, kann die Kommission die Frage des Herrn Abgeordneten nicht beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0998/98 von Laura De Esteban Martin (PPE) an die Kommission (2. April 1998)

Betrifft: Zugang zu Doktoratskursen

Warum behauptet die Kommission, daß graduierte Ingenieure keine Doktoratskurse absolvieren können, wenn dieser Titel in einigen Mitgliedstaaten doch den Zugang zu Doktoratskursen ermöglicht?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (4. Juni 1998)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0824/98 von Esko Seppänen (GÜ/NGL) an die Kommission (11. März 1998)

Betrifft: Abzuege steuerlichen Charakters, Doppelbesteuerung und Freizuegigkeit

In der Antwort auf meine mündliche Anfrage H-0045/98 ((Verhandlung des Europäischen Parlaments (Februar 1998). )) hat die Kommission um weitere Informationen über die Abzuege steuerlichen Charakters gebeten, die nicht in den Anwendungsbereich des Doppelbesteuerungsabkommens fallen.

In Finnland müssen 1998 folgende Krankenversicherungsbeiträge gezahlt werden: auf alle Arbeitseinkünfte 1,5%, auf alle Renteneinkünfte ausserdem 2,7% und auf den über 80.000 FIM liegenden Betrag der Arbeitseinkünfte weitere 1,95%. Maximal können diese Abzuege 6,05% betragen, und das wird bei den Abzuegen von der aus Schweden zu beziehenden Rente nicht berücksichtigt.

Ich habe zusammen mit Esko-Juhani Tennilä, Mitglied des finnischen Parlaments, ein Schreiben an die Kommission gerichtet, in dem ich auf die Einschränkung der Freizuegigkeit durch dieses Problem aufmerksam mache.

Beabsichtigt die Kommission, sich mit dieser Angelegenheit zu beschäftigen und Maßnahmen zur Beseitigung dieses echten Mobilitätshindernisses einzuleiten?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (8. Mai 1998)

Die Kommission prüft zur Zeit das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problem und wird ihm ihre Schlußfolgerungen so bald wie möglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1131/98 von José Salafranca Sánchez-Neyra (PPE) an die Kommission (24. April 1998)

Betrifft: Menschenrechte in China

Kann die Kommission erklären, aus welchen Gründen die Europäische Union eine Resolution in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen zur Menschenrechtslage in China nicht unterstützt hat und darlegen, welche Haltung Herr Wei Jingsheng in diesem Zusammenhang bei seinen Treffen mit der Kommission eingenommen hat?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (8. Mai 1998)

Die Union hat mit China Gespräche über die Menschenrechte aufgenommen, die sich zu einem konstruktiven Dialog entwickeln sollen. Angesichts der ermutigenden Signale von chinesischer Seite beschloß die Union, 1998 in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen keine Resolution zu China einzubringen oder zu unterstützen. In seiner Eröffnungsansprache im Namen der Europäischen Union sprach der britische Ratsvorsitz jedoch das Thema China an und erinnerte daran, daß die Union grossen Wert darauf legt, daß dieser Dialog zu konkreten Ergebnissen führt. Die Europäische Union wird ihre Politik regelmässig an diesen Ergebnissen messen. Herr Wei Jingsheng äusserte bei seinen Gesprächen in der Kommission Vorbehalte gegenüber der Politik der Union.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0643/98 von Jorge Hernandez Mollar (PPE) an die Kommission (9. März 1998)

Betrifft: Einstellungsvoraussetzungen für spanische graduierte Ingenieure im Vergleich zu anderen Fällen

Warum hat die Kommission das Erfordernis eines "titulo universitario superior" (höherer akademischer Abschluß) in die spanische Fassung des Ausschreibungstextes der allgemeinen Auswahlverfahren COM/A/720 und COM/A/721 (ABl. Nr. C 52 A vom 28.2.1991) aufgenommen, während dieses Erfordernis in den anderen Sprachfassungen des genannten Ausschreibungstextes nicht enthalten ist?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0635/98, E-0636/98, E-0637/98, E-0638/98, E-0639/98, E-0640/98, E-0641/98, E-0642/98, E-0643/98, E-0644/98, E-0645/98, E-0669/98, E-0670/98, E-0671/98, E-0672/98, E-0673/98, E-0674/98, E-0675/98, E-0676/98, E-0677/98, E-0678/98, E-0679/98, E-0724/98, E-0725/98, E-0726/98, E-0727/98 und E-0728/98 von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (21. April 1998)

Der Herr Abgeordnete findet die von ihm erbetenen Auskünfte im wesentlichen in den Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-2749/97 von Frau Garcia Arias ((ABl. C 82 vom 17.3.1998. )) und E-4186/97 von Frau Dührkop Dührkop ((ABl. C 304 vom 2.10.1998, S. 15. )). Darin erläutert sie ausführlich, welche Kriterien hinsichtlich der für den Zugang zur Laufbahngruppe A bzw. Sonderlaufbahn LA des europäischen öffentlichen Dienstes vorausgesetzten Abschlüsse gelten und weshalb insbesondere das spanische Diplom des "Ingeniero Técnico" diesen Kriterien nicht genügt.

Die korrekte deutsche Übersetzung von "diploma universitario" lautet "abgeschlossenes Hochschulstudium". Dieser Begriff wird in der im Amtsblatt veröffentlichten Stellenausschreibung KOM/A/1047 (97/C 145 A/02) verwendet. In bezug auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten zu den Auswahlverfahren KOM/A/720 und KOM/A/721 verweist die Kommission auf das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 3. März 1994 in der Rechtssache T-82/92 (Cortés Jiménez u.a. gegen Kommission).

Der Teilnehmer am Auswahlverfahren KOM/A/104 hat Klage erhoben, die bei der Kanzlei des Gerichts erster Instanz am 1. Dezember 1997 eingetragen wurde (Rechtssache T-299/97). Da das Verfahren noch anhängig ist, kann die Kommission die Frage des Herrn Abgeordneten nicht beantworten.