DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/424

(2004/C 84 E/0494)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0531/04

von Elisabeth Schroedter (Verts/ALE) an die Kommission

(17. Februar 2004)

Betrifft: Bau eines Solebades und Einleitung der abgebadeten Thermaisole in die Spree ohne UVP

In der Stadt Burg (Brandenburg) soll ein Solebad gebaut werden. Die Pläne sehen vor, die abgebadete Thermaisole direkt in den Fluss Spree einzuleiten. Damit verschlechtert sich die Wassergüteklasse des Flusses. Stand der Technik ist eine Verpressung und Deponierung der Sole. Die Einleitung in den Fluss ist trotzdem genehmigt worden, ohne dass vorher eine UVP stattgefunden hat. Die Landesregierung will dieses Projekt mit EU-Mitteln aus dem EFRE fördern.

1. Ist die Kommission der Meinung, dass in dem hier vorliegenden Fall eine UVP im Sinne der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) (2000/60/EG (1)) notwendig gewesen wäre? Wenn „Ja“, hat die Kommission vor, gegenüber der Regierung Brandenburg die Einhaltung des EU-Rechtes einzufordern? Wenn „Nein“, wie will die Kommission die Umsetzung und Einhaltung der EU-WRRL in Brandenburg sicherstellen?

2. Ist die Kommission der Meinung, dass es mit den Prinzipien des Strukturfonds gemäß Artikel 12 der Verordnung über die allgemeinen Bestimmungen ((EG) Nr. 1260/1999 (2)) zu vereinbaren ist, dass der Bau des Solebades in Burg mit EFRE-Mitteln direkt bzw. seine Erschließung indirekt gefördert werden kann, obwohl die EU-WRRL nicht eingehalten wird? Wenn „Ja“, wie begründet sie das? Wenn „Nein“, wird sie von Brandenburg die Fördermittel zurückfordern?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(30. März 2004)

Zahlreiche Bestimmungen der Wasserrahmenrichtlinie (3) kommen noch nicht zur Anwendung. Im Hinblick auf Einleitungen legt die Wasserrahmenrichtlinie u.a. fest, dass bei Einleitungen über Punktquellen, die Verschmutzungen verursachen können, Vorschriften zur vorherigen Regelung oder Genehmigung spätestens bis Dezember 2009 in Kraft sein müssen (s. Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe g). Die Richtlinie schreibt dabei keine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß Richtlinie 85/337/EWG des Rates (4) in ihrer durch die Richtlinie 97/11/EG (5) des Rates geänderten Fassung vor. Die Grundsätze und Ziele der Wasserrahmenrichtlinie müssen jedoch von der zuständigen Behörde bei der Erteilung einer derartigen Genehmigung beachtet werden.

Ferner ist die Richtlinie 85/337/EWG des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in ihrer durch die Richtlinie 97/11/EG geänderten Fassung in dem vorliegenden Fall nicht anwendbar.

Auch wenn die laut Wasserrahmenrichtlinie vorgeschriebene vorherige Genehmigung in dem fraglichen Fall nicht gelten sollte, leitet sich eine derartige Pflicht aus bestehenden Gemeinschaftsvorschriften wie der Richtlinie 76/464/EWG (6) ab. Die Kommission hat jedoch nach den ihr vorliegenden Informationen keinen Grund zu der Annahme, dass die von den Behörden erteilte Genehmigung gegen diese Richtlinie verstößt.

Daher konnte keine Unvereinbarkeit mit Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1260/99 (7) festgestellt werden, sodass eine Aussetzung der Zahlungen oder eine Rückforderung von Mitteln nicht vorgesehen ist.

(1) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.

(2) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

(3) Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik.

(4) Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(5) Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG, ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(6) Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft, ABl. L 129 vom 18.5.1976.

(7) Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds.