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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1199/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(1. April 2003)

Betrifft: Verwendung der Mittel aus dem Sportprogramm für Behinderte durch die Gemeinde Pisa

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des Wirtschaftsministeriums der italienischen Regierung die Abrechnung der Ausgaben aus von der Europäischen Union bereitgestellten Mitteln vorgelegt.

Diese Untersuchung hat auf Besorgnis erregende Weise auch deutlich gemacht, wie langwierig und ineffizient die Vergabe von Projekten durch manche Gebietskörperschaften erfolgt.

Auch die Kommission hat mehrfach ihre Besorgnis hinsichtlich der unzureichenden Verwendung europäischer Mittel durch die Gebietskörperschaften betont.

Insbesondere haben manche Gebietskörperschaften wie etwa die Gemeinde Pisa einen großen Bedarf an europäischen Mitteln für die Integration von Behinderten durch den Sport.

Angesichts dieser Tatsachen wird die Kommission gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Hat die Gemeinde Pisa Projekte im Rahmen des Sportprogramms für Behinderte vorgelegt?

2. Hat die Gemeinde Pisa Finanzmittel für diese Projekte erhalten?

3. Wurden diese Mittel verwendet?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Barnier im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0860/03, E-0885/03, E-1191/03, E-1192/03,E-1193/03, E-1194/03, E-1195/03, E-1196/03, E-1197/03, E-1198/03,E-1199/03, E-1200/03, E-1201/03, E-1202/03 und E-1203/03

(23. April 2003)

Für die Kommission steht außer Frage, dass der Sport für die Eingliederung Behinderter wichtig ist, sie hat aber hierfür kein spezielles Programm vorgesehen.

Was die Möglichkeit betrifft, die von der Frau Abgeordneten genannten italienischen Gebietskörperschaften durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zu unterstützen, so wird sie auf die Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-0834/03(1), E-1118/03(2), E-1119/03(3) bis E-1124/03 und E-1125/03(4) verwiesen.

(1) ABl. C 280 E vom 21.11.2003, S. 96.

(2) Siehe Seite 160.

(3) ABl. C 268 E vom 7.11.2003, S. 172.

(4) ABl. C 280 E vom 21.11.2003, S. 117.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1353/03

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(3. April 2003)

Betrifft: Fiat-Werke/EU-Sonderförderungen

Die FIAT-Werke in Turin sollen eigene EU-Sonderförderungen zur Entwicklung der neuen LKW-Generation, der Klasse Euro 4, erhalten.

Dazu ersuche ich um Beantwortung folgender Fragen:

1. Stimmt es tatsächlich, dass die FIAT-Werke in Turin zusätzliche EU-Gelder für die Entwicklung von LKW der Klasse Euro 4 erhalten?

2. Wenn ja, wie begründet die Kommission dieses Vorgehen?

3. Ist diese Entscheidung im Zusammenhang mit der derzeitigen Diskussion um die Nachfolgeregelung des österreichischen Transitvertrages und die geplanten Ausnahmeregelungen für LKW der Klasse Euro 4 zu sehen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(16. Mai 2003)

Was den ersten Teil der Frage der Frau Abgeordneten betrifft, so ist der Kommission nichts davon bekannt, dass die FIAT-Werke EU-Fördermittel für die Entwicklung der neuen LKW-Generation der Abgasklasse Euro 4 erhalten würden. Die Teile 2 und 3 Ihrer Anfrage sind daher gegenstandslos.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2060/03

von Peter Liese (PPE-DE) an die Kommission

(20. Juni 2003)

Betrifft: Medizinprodukte mit Derivaten aus menschlichem Blut

Medizinprodukte, die stabile Derivate aus menschlichem Blut oder Blutplasma enthalten, müssen nach der Richtlinie 2000/70/EG(1) seit dem 13. Juni 2002 ein neuartiges Zulassungsverfahren durchlaufen. Die benannte Stelle muss ein wissenschaftliches Gutachten der EMEA über die Qualität und die Sicherheit des Derivates aus menschlichem Blut anfordern. Der Nutzen dieses Derivates als Bestandteil des Medizinproduktes ist unter Berücksichtigung der Zweckbestimmung des Produkts zu überprüfen. Die benannte Stelle darf das Medizinprodukt nur zertifizieren, wenn das entsprechende positive wissenschaftliche Gutachten der EMEA vorliegt.

Bei der Durchführung dieses Zertifizierungsverfahrens hat sich gezeigt, dass der Richtlinientext im Hinblick auf Umfang und Intensität der Prüfungsbefugnis der EMEA unklar ist. Insbesondere erscheint unklar, ob die EMEA nur das Derivat als solches prüfen darf, oder ob die Richtlinie so zu interpretieren ist, dass das Derivat zusammen mit dem Medizinprodukt unter Berücksichtigung der Zweckbestimmung des Produkts insgesamt auf Qualität, Sicherheit und Nutzen geprüft werden muss. Folgt man mit der EMEA der letztgenannten Interpretation, so entspricht das gesamte Verfahren nach Inhalt und Dauer in der Durchführungspraxis einem Arzneimittelzulassungsverfahren plus einer zusätzlichen CE-Zertifizierung mit entsprechenden Doppelprüfungen durch die benannte Stelle und durch die EMEA.

1. Ist der Kommission diese Problematik bekannt?

2. Beabsichtigt die Kommission, diesem Missstand abzuhelfen? Falls ja, welche Maßnahmen schlägt die Kommission vor?

(1) ABl. L 313 vom 13.12.2000, S. 22.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(1. August 2003)

Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, dass die Richtlinie 2000/70/EG des Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/42 EWG des Rates hinsichtlich Medizinprodukten, die stabile Derivate aus menschlichem Blut enthalten, nicht ganz eindeutig ist, was die Aufgabe der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (EMEA) angeht.

Die Kommission und die für die Umsetzung der Richtlinie zu Medizinprodukten zuständigen nationalen Behörden haben ein Verfahren entwickelt, das dem Bestreben von Rat und Parlament Rechnung trägt, der EMEA bei Blutderivaten und medizinischen Produkten eine spezifische Aufgabe zu übertragen. Bei dem Verfahren wird unterschieden zwischen Stoffen, für die bereits ein Gutachten erstellt wurde (durch die EMEA oder eine nationale Behörde), und solchen, bei denen dies nicht der Fall ist. Gleichzeitig sind der Aufgabenbereich der EMEA und der der benannten Stelle klarer gegeneinander abgegrenzt.

Entsprechend den Erfahrungen wird die Kommission unter Umständen eine Erläuterung der Regelungen der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte(1) in der durch die Richtlinie 200/70/EG geänderten Fassung vorschlagen.

(1) ABl. L 169 vom 12.7.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0468/03

von Juan Naranjo Escobar (PPE-DE) an die Kommission

(20. Februar 2003)

Betrifft: Produktivität in der Gemeinschaft

Eines der grundlegenden Ziele der Strategie von Lissabon ist die Steigerung der Produktivität in der EU.

Die geringe Produktivität in der Europäischen Union, die hohe Arbeitslosenrate und der besorgniserregende Rückstand bei der technologischen Innovation führen dazu, dass sich die Union im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft gegenüber den USA und Japan in einer schwierigen Situation befindet.

In den Mitgliedstaaten gibt es renommierte wissenschaftliche Institute, die sich mit der Produktivität beschäftigen und sich mit den Vorschlägen auseinandersetzen müssten, die zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft zu verabschieden sind.

Ist die Kommission der Auffassung, dass wir derzeit die von diesen wissenschaftlichen Instituten ausgearbeiteten Informationen optimal nutzen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(25. März 2003)

Die Kommission verfolgt aufmerksam die von den Forschungszentren sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in anderen Teilen der Welt erzielten Ergebnisse. Diese Forschungsarbeiten verbreitern die Informationsgrundlage für die Formulierung der Politik. Die Kommission steht über Netzwerke, Seminare, Studien und die Lektüre der akademischen Literatur mit diesen Forschungszentren in Kontakt.

Mit der Produktivität beschäftigen sich Forschungszentren wie das Groningen Growth and Development Centre, das Centre for Economic Policy Research (CEPR) und das Gemeinsame Forschungszentrum der Kommission, das über ein Institut für technologische Zukunftsforschung (IPTS) verfügt. Das IPTS stützt sich u.a. auf externe Beratergruppen, wie eine Gruppe hochrangiger Wirtschaftswissenschaftler, zu deren Mitgliedern die Nobelpreisträger Robert Solow, William Branson, David Ulph, Jean-Jaques Laffont und Christian von Weiszäcker zählen; darüber hinaus betreibt es eine Reihe von Netzwerken, wie die Europäische Beobachtungsstelle für Forschung und Technologie (ESTO), das sich die Sachkenntnis von über 40 Institutionen einschließlich aller großen europäischen Think Tanks zunutze macht. Ein Beispiel für die Kontakte der Kommission mit Forschungszentren ist der bevorstehende Workshop des Gemeinsamen Forschungszentrums über Informations- und Kommunikationstechnologie sowie Produktivität, an dem Forscher aus verschiedenen Zentren zum Teil auch als Redner teilnehmen werden. Sie werden darüber diskutieren, welchen möglichen Beitrag die Informations- und Kommunikationstechnologien zu den Unterschieden im Produktivitätswachstum innerhalb Europas sowie zwischen Europa und den Vereinigten Staaten leisten könnten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2249/03

von Pedro Marset Campos (GUE/NGL) an die Kommission

(1. Juli 2003)

Betrifft: Situation der Beschäftigten des Unternehmens Sintel (Spanien)

Die Beschäftigten des in Konkurs gegangenen Unternehmens Sintel befinden sich zwei Jahre nach Annahme der im Vorschlag der Regierung enthaltenen Bedingungen (Vereinbarung vom 3. August 2001), die als Instrument zur Durchführung des Maßnahmenpakets zur Lösung der Sintel-Krise in Abstimmeung mit allen Beteiligten dienen sollten, in derselben schutzlosen Situation wie zu Beginn des Konflikt.

Die gesetzlichen Vertreter der Arbeitnehmer wurden bisher zu keiner einzigen Sitzung eingeladen, weder von Konkursverwaltern, noch von der Verwaltung, noch von der Firma Teléfonica als am Konkursverfahren beteiligte Partei, obwohl die Beschäftigten die Hauptgläubiger sind. Wenn die Arbeitnehmer nicht einberufen werden, lässt sich die Vereinbarung folglich kaum umsetzen.

Seit der Konkurserklärung (richterlicher Beschluss vom 28. Mai 2001) sind zwei Jahre vergangen. In dieser Zeit wurde keine Gläubigersammlung zwecks Benennung der Konkursverwalter einberufen, weshalb die Beschäftigten ihre Rechte nicht wahrnehmen können. In Anbetracht der verschiedenen Verstöße gegen die Vereinbarung und der damit verbundenen Verletzung der Arbeitnehmerrechte möge die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Ist der Kommission diese Situation bekannt?

2. Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass die spanische Regierung die Erfuellung der mit den Beschäftigten von Sintel getroffenen Vereinbarung gewährleisten muss?

3. Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen die EU im Fall Sintel ergreifen wird und wie sie im Falle des anzunehmenden Verstoßes der spanischen Regierung vorgehen will?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(31. Juli 2003)

Die Vereinbarung, die zwischen den betreffenden Unternehmen und der spanischen Verwaltung einerseits und den Arbeitnehmervertretern des Unternehmens Sintel andererseits getroffen wurde, unterliegt spanischem Recht. Daher kann sich die Kommission nicht zu ihrer Umsetzung äußern. Die Erfuellung der Vereinbarung wäre folglich von den zuständigen spanischen Stellen zu gewährleisten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1711/03

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(23. Mai 2003)

Betrifft: Schutz einer bedrohten griechischen Insel

In der nordöstlichen Ägäis liegt die Insel Sourafa, etwa 6 Seemeilen von der griechischen Insel Samothraki entfernt. Sourafa (oder Ladoxera, wie die Insel von den Fischern genannt wird) ist der nordöstlichste Punkt des griechischen Staatsgebiets und der Europäischen Union.

Sourafa weist viele bedeutende archäologische Funde wie Marmorsäulen, Kapitelle, Überreste altertümlicher Siedlungen usw. auf, und es besteht die dringende Notwendigkeit, die Insel zu schützen, da die Meereserosion laut griechischen Presseberichten schon in fünf bis sechs Jahren zu ihrem vollständigen Verschwinden führen wird. Es sei betont, dass auf Karten des Jahres 1955 Inseln (in geringer Entfernung zu Sourafa) verzeichnet sind, die inzwischen vollständig im Meer verschwunden sind. In den letzten 40 Jahren war auch eine dramatische Verkleinerung der Fläche von Sourafa zu verzeichnen.

Ist die Insel Sourafa in irgendeine Gemeinschaftsinitiative zum Schutz sensibler Gebiete (z.B. Natura 2000 u.a.) einbezogen worden? Haben die griechischen Behörden die Kommissionsdienststellen davon in Kenntnis gesetzt, dass diese kleine Insel (die die äußerste Grenze des griechischen und des gemeinschaftlichen Territoriums bildet) mit ihren bedeutenden archäologischen Funden vom vollständigen Verschwinden durch die Meereserosion bedroht ist? Könnte nicht unverzüglich eine EU-Initiative zur Rettung der Insel Sourafa ins Leben gerufen werden, und welches könnte diese Initiative sein?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(25. Juni 2003)

Die Kommission wurde von den griechischen Behörden über keine Probleme mit Küstenerosion auf der Insel Sourafa in Kenntnis gesetzt. Die Insel ist weder Teil des Natura 2000-Netzes noch wurde sie als besonderes Schutzgebiet im Rahmen der Vogelschutz-Richtlinie(1) vorgeschlagen.

In der Empfehlung 2002/413/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2002 zur Umsetzung einer Strategie für ein integriertes Management der Küstengebiete in Europa (ICZM)(2) werden die Mitgliedstaaten jedoch aufgefordert, eigene Strategien für das ICZM zu entwickeln. Zu den wichtigen Elementen, die für diese Strategien berücksichtigt werden sollen, gehören laut Kapitel I Punkt c der Empfehlung angemessene und aus ökologischer Sicht verantwortungsvolle Küstenschutzmaßnahmen, einschließlich des Schutzes von Küstensiedlungen und ihres Kulturerbes.

Ferner setzt die Kommission gegenwärtig ein ganz Europa erfassendes Projekt zur Küstenerosion um. Dieses Projekt, EUrosion(3), soll mittels einer europaweiten Datenbank eine Bewertung der Küstenerosion sowie eine Prüfung der Küstenschutzmaßnahmen und Benennung der optimalen Methoden leisten. Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen dieses Projekts sollen im Jahr 2004 verfügbar sein.

(1) Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(2) ABl. L 148 vom 6.6.2002.

(3) www.eurosion.org
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1378/03

von Anne Jensen (ELDR) an die Kommission

(15. April 2003)

Betrifft: Probleme mit Tankschiffen in an Dänemark angrenzenden Fahrwässern

Mit ihrem Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) 417/2002(1) verfolgt die Kommission das Ziel, die Außerdienststellung von Einhüllen-Öltankschiffen und die Einführung von Doppelhüllen-Öltankschiffen zu beschleunigen. Die Verordnung gilt jedoch ausschließlich für Schiffe, die unter der Flagge eines EU-Mitgliedstaats fahren.

Dies bedeutet unter anderem, dass ein sehr großer Teil der Schiffe, die in der Ostsee oder anderen an Dänemark angrenzenden internationalen Gewässern fahren, nicht unter die Verordnung fallen.

Welche Initiativen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um zu verhindern, dass Schiffe, die nicht unter der Flagge eines EU-Mitgliedstaats fahren, Katastrophen verursachen wie im Falle der Havarie der Prestige?

(1) ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 1.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(27. Mai 2003)

Die Frau Abgeordnete sei darauf hingewiesen, dass die Verordnung (EG) Nr. 417/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Februar 2002(1) nicht nur die Schiffe betrifft, die unter der Flagge eines Mitgliedstaates fahren, sondern alle Schiffe, die in einen Hafen (oder einen Vorhafen) einlaufen, der der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegt, ganz unabhängig von ihrer Beflaggung.

Es muss allerdings darauf verwiesen werden, dass die Union keinerlei Befugnisse besitzt, um Vorschriften für in internationalen Gewässern verkehrende Schiffe, die möglicherweise Gefahrgut befördern, zu erlassen, selbst wenn diese Schiffe in der Nähe des Küstenbereichs der Mitgliedstaaten vorbeifahren.

Aus diesem Grund legten die 15 Mitgliedstaaten und die Kommission am 10. April 2003 der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation einen Antrag auf umgehende Änderung des internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (Marpol-Übereinkommen) vor. In diesem Ersuchen wird die Einführung von Maßnahmen auf internationaler Ebene vorgeschlagen, die den Maßnahmen ähneln, die in der Verordnung (EG) Nr. 417/2002 festgelegt sind.

Die Kommission erachtet es auf jeden Fall als erforderlich, das internationale Seerecht zu überarbeiten, um ein ausgewogeneres Gleichgewicht zwischen der freien Schifffahrt und den Interessen der Küstenstaaten zu erzielen, denen die Möglichkeit geboten werden muss, ihre Küsten vor Umweltkatastrophen zu schützen.

(1) ABl. L 64 vom 7.3.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0758/03

von Nelly Maes (Verts/ALE) an den Rat

(12. März 2003)

Betrifft: Wahlbeobachtung

Bei der letzten Wahlbeobachtung, an der ich teilgenommen habe, den Wahlen in Kenia Ende 2002, hat sich herausgestellt, dass eine gemischte Delegation aus AKP-Mitgliedern und EU-Mitgliedern ein Vorteil war.

Beabsichtigt der Rat, systematisch gemischte Delegationen zur Wahlbeobachtung zu entsenden?

Ein Problem bei gemischten Delegationen entsteht dadurch, dass die EU-Mitglieder über wesentlich mehr Mittel verfügen als ihre AKP Kollegen.

Wie beabsichtigt der Rat, hier Abhilfe zu schaffen?

Eine oft wiederkehrende Frage bei Wahlbeobachtungsmissionen ist, ob die AKP-Länder auch bei Wahlen in EU-Ländern zur Beobachtung einreisen sollten. In den Niederlanden hat sich herausgestellt, dass eine solche Wahlbeobachtung sehr nützlich sein kann.

Welche Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Niederlande haben eine solche Delegation bereits eingeladen, und welche Mitgliedstaaten sind bereit, dies zu tun?

Ist der Rat bereit, diesen Vorschlag den einzelnen Mitgliedstaaten zu empfehlen?

Antwort

(29. September 2003)

Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 26. Juni 2001 zur Wahlunterstützung und Wahlbeobachtung (Dok. 9990/01) seine Zusage hervorgehoben, einen Beitrag zu Frieden und Sicherheit sowie zur Förderung eines stabilen und demokratischen politischen Umfelds im Sinne von Artikel 1 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu leisten. Diese Schlussfolgerungen stehen im Zusammenhang mit dem politischen Dialog, wie er insbesondere in Artikel 8 Absatz 3 des Cotonou-Abkommens vorgesehen ist.

Die Beschlüsse zur Entsendung von EU-Wahlbeobachtungsmissionen beruhen auf einer Beurteilung der politischen Lage im Lande, der möglichen Auswirkungen der EU-Wahlbeobachtung sowie der Verfügbarkeit von Ressourcen und der relativen Priorität jeder durchzuführenden Mission. Zurzeit prüfen die Ratsgremien die Prioritäten für die Wahlbeobachtung im zweiten Halbjahr 2003 und im Jahr 2004.

Die Kommission ist für die Organisation und Durchführung von Wahlbeobachtungsmissionen einschließlich ihrer Finanzierung zuständig. In diesem Zusammenhang legt die Kommission ihre Prioritäten dem Rat und dem Parlament zur politischen Billigung vor.

Für die Benennung von gemischten Delegationen für Wahlbeobachtungsmissionen kann die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EG geeignete Gremien hinzuziehen, wobei die Entscheidung über die Entsendung solcher gemischter Delegationen aber in ihrer Zuständigkeit verbleibt.

Dem Rat war nicht bekannt, dass Mitgliedstaaten AKP-Delegationen zur Beobachtung von Wahlen in der EU eingeladen haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2313/03

von Roger Helmer (PPE-DE) an die Kommission

(14. Juli 2003)

Betrifft: Auswirkungen der Chemikalien-Richtlinie

Sind der Kommission die Bedenken der Lederindustrie in Europa in Hinblick auf die Chemikalien-Richtlinie bekannt? Sie befürchtet, dass diese Richtlinie zu erheblich höheren Kosten für die

Lederverarbeitung innerhalb der EU führen wird und dass die Lederindustrie daher im Wettbewerb gegenüber Drittländern, in denen die Richtlinie nicht gilt und die Verarbeitungskosten deshalb wesentlich niedriger sind, stark benachteiligt ist.

Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um zu gewährleisten, dass die Lederverarbeitungsindustrie in der EU nicht in dieser Weise benachteiligt ist?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(12. August 2003)

Der Kommission sind die Bedenken der Lederindustrie bezüglich der Auswirkungen der bevorstehenden Chemikalienrichtlinie der Gemeinschaft (REACH) bekannt. Vor kurzem wurde eine Internet-Befragung zu Texten abgeschlossen, die von den am unmittelbarsten betroffenen Stellen nämlich der Generaldirektion Unternehmen und der Generaldirektion Umwelt ausgearbeitet worden waren. Die Kommission wird die eingegangenen Kommentare einschließlich derer der Lederindustrie bezüglich höherer Kosten und potenzieller Wettbewerbsverzerrungen bei der Verabschiedung ihres Vorschlags berücksichtigen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1856/03

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(3. Juni 2003)

Betrifft: Verlegung des Kraftwerks der Griechischen Elektrizitätsgesellschaft auf Lesbos

Wie die Stadtverwaltung von Mytileni berichtet, ist in der Stadt seit vielen Jahren ein veraltetes Kraftwerk der Griechischen Elektrizitätsgesellschaft in Betrieb. Überprüfungen der zuständigen Dienststelle des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und öffentliche Arbeiten (am 8. April 2003) ergaben 22 Verstöße gegen Umweltvorschriften, wie sie im Jahre 2000 vom gleichen Ministerium festgelegt worden sind, mit ernsthaften Auswirkungen sowohl für die öffentliche Gesundheit als auch für die Umwelt.

Da das gemeinschaftliche Umweltrecht in vielfältiger Weise verletzt wird, wird an die Kommission die Frage gerichtet, was sie zu tun gedenkt, damit die griechischen Behörden die Region der Nördlichen Ägäis veranlassen, die Anlagen der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft nach außerhalb der Stadt Mytileni zu verlegen und sie durch ein modernes, umweltfreundliches Kraftwerk zu ersetzen.

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1856/03 und E-1963/03

(30. Juli 2003)

Auf der Grundlage der vorliegenden Informationen ist die Richtlinie 85/337/EWG(1) hier offenbar nicht anwendbar, denn die genannte Anlage war bereits vor dem Zeitpunkt in Betrieb, zu dem die Richtlinie umgesetzt sein musste. Was die Verletzung der für das Kraftwerk geltenden Umweltvorschriften betrifft, so fällt die unzureichende Umsetzung des Ministerialbeschlusses, mit dem der Betrieb der Anlage genehmigt wurde, unter griechisches Recht, jedoch nicht unbedingt in den Geltungsbereich der Umweltvorschriften der Gemeinschaft. Da keine Angaben vorliegen, aus denen eine Verletzung der EU-Umweltvorschriften ersichtlich wäre, sind in diesem Fall die griechischen Behörden zuständig.

Die Kommission fordert jedoch die Abgeordneten auf, ihr alle relevanten Informationen zu übermitteln, über die sie verfügen, damit die Kommissionsdienststellen prüfen können, ob in diesem Fall eine Verletzung der Gemeinschaftsvorschriften vorliegt, insbesondere der Vorschriften zur Bekämpfung der Luftverschmutzung durch Industrieanlagen.

(1) Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. L 175 vom 5.7.1985.