SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1821/01

von Jan Mulder (ELDR) an die Kommission

(21. Juni 2001)

Betrifft: Kosten der BSE-Bekämpfung und -Verhütung in der Europäischen Union

1. Kann die Kommission Angaben über die Kosten der BSE-Tests machen, wie sie in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten durchgeführt werden?

2. Kann die Kommission angeben, wer diese Kosten in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten trägt: der Viehhalter, Verarbeitungsbetriebe, der Verbraucher oder die regionalen bzw. nationalen Behörden?

3. Kann die Kommission angeben, welche Bestimmungen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten für die Ausgleichszahlungen an Landwirte gelten, deren Betriebe von BSE betroffen sind (Vernichtung von Tieren und Einkommensausgleich)?

4. Kann die Kommission angeben, wer die Kosten für die Vernichtung der Tierkadaver der von BSE betroffenen Herden übernimmt?

5. Kann die Kommission angeben, welche Kosten durch die Nichtverwendung bzw. Vernichtung von Tiermehl entstehen und wer diese Kosten in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten trägt?

6. Ist die Kommission der Auffassung, dass aus den Antworten auf diese Fragen der Schluss gezogen werden kann, dass für Viehhalter in der EU gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(3. September 2001)

1. Informationen aus allen Mitgliedstaaten stehen der Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht zur Verfügung. Den vorliegenden Angaben zufolge betragen die Kosten der BSE-Tests (Probenahme an der Schlachtstraße, Transport, Kauf des Testkits, Laboranalyse usw.) je nach Mitgliedstaat zwischen 43 und 90 Euro. Im Vereinigten Königreich sind es allerdings bis zu 350 Euro.

2. Die Übernahme dieser Kosten ist in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt. In einigen Mitgliedstaaten werden die Kosten in voller Höhe von der Zentralregierung oder den regionalen Behörden übernommen. In anderen Mitgliedstaaten müssen die Erzeuger und/oder die Schlachthöfe und/oder alle Marktbeteiligten ganz oder teilweise für die Kosten aufkommen. Die Gemeinschaft übernimmt 100 % (ohne Mehrwertsteuer) der Ausgaben für Testkits und Reagenzien bis zu einem Hoechstbetrag von 15-30 pro Test, je nachdem, bei welcher Zielgruppe der Test durchgeführt wurde.

3. Mehrere Mitgliedstaaten haben Beihilferegelungen notifiziert, mit deren Hilfe die Landwirte für den Verlust von Tieren, die nach Auftreten von BSE getötet werden mussten, entschädigt werden; die Kosten der in solchen Betrieben erforderlichen Hygiene- und Bestandsergänzungsmaßnahmen sowie unter Umständen auch der Entschädigung für entgangenen Gewinn vor und während der Bestandsergänzung werden ebenfalls übernommen. Oft kommen die Mitgliedstaaten außerdem für die Kosten der unschädlichen Beseitigung der Tiere und andere damit verbundene Kosten auf, zum Beispiel für den Transport. Seit dem 1. Juli 2001 gilt Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien(1), dem gemäß die Eigentümer für den Verlust von Tieren oder von tierischen Erzeugnissen, die nach Erkennung eines BSE-Falles getötet bzw. beseitigt wurden, unverzüglich zu entschädigen sind.

4. Die Mitgliedstaaten können selbst regeln, wer die Kosten für die Vernichtung der Tierkadaver der von BSE betroffenen Herden übernimmt. Die Kommission hat keinen Überblick über die Regelungen in den einzelnen Mitgliedstaaten. Sofern staatliche Beihilfen vorgesehen sind, muss die Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag unterrichtet werden, damit sie prüfen kann, ob die geplante Maßnahme mit den Bestimmungen über staatliche Beihilfen im Einklang steht.

5. Die Kommission hat keine genauen Informationen zu diesem Punkt. Als Beispiel sei angeführt, dass die Kosten für die Vernichtung von Tiermehl von über 30 Monate alten Rindern zwischen 60,00 und 90,00 GBP pro Tonne betragen. Hinsichtlich der Kostenübernahme verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort zu Punkt 4.

6. Länger anhaltende wesentliche Unterschiede bei der Höhe der staatlichen Zuschüsse für diese Maßnahmen können sich durchaus auf die relative Wettbewerbsposition von Erzeugern auswirken. Deshalb muss die Kommission alle staatlichen Beihilfen genehmigen und überwachen und damit gewährleisten, dass die Vorteile der einzelnen Beihilfen gegenüber den mit ihren möglichen Auswirkungen auf den Wettbewerb verbundenen Nachteilen überwiegen.

(1) ABl. L 147 vom 31.5.2001.