SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3655/00

von Elly Plooij-van Gorsel (ELDR) an die Kommission

(23. November 2000)

Betrifft: Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten Rundfunkstationen bei der Versteigerung von Rundfunkfrequenzen in den Niederlanden

In den Niederlanden wird für das Jahr 2001 eine Versteigerung vorbereitet, um zu einer effizienten Verteilung der Rundfunkfrequenzen unter den Rundfunkanbietern zu kommen. Es wird sich dabei um eine simultane Versteigerung in mehreren Runden mit Angeboten handeln. Die Lizenzen werden für acht Jahre erteilt, dem gleichen Zeitraum wie für den nationalen öffentlichen Rundfunk gilt. Im Gegensatz zu den kommerziellen Rundfunkanbietern werden dem staatlichen Rundfunk Frequenzen kostenlos und bevorzugt zugewiesen.

1. Kann die Kommission prüfen, ob die kostenlose Zuteilung von Frequenzen an den staatlichen Rundfunk eine mit dem Vertrag nicht vereinbare Form staatlicher Beihilfe ist?

In der Position der niederländischen Regierung zu der Versteigerung wird der öffentliche Rundfunk vollständig außer Acht gelassen. Es wird lediglich auf die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen zwischen den kommerziellen Anbietern hingewiesen, nicht jedoch zwischen den öffentlichen und kommerziellen Anbietern. Bei den Frequenzen für kommerzielle Anbieter sieht die niederländische Regierung zwei wichtige Aufgaben: die Förderung des Zugangs zum Markt verschiedener Arten von kommerziellen Rundfunkanstalten und ein gesunder Wettbewerb zwischen den Marktteilnehmern. Letzteres bedeutet gleiche Ausgangsbedingungen (soweit wie möglich) und die Vermeidung der Schaffung von Machtkonzentrationen.

2. Teilt die Kommission die Auffassung, daß es sowohl für die Schaffung als auch für die Erhaltung gleicher Wettbewerbsbedingungen und für die Förderung eines fairen Wettbewerbs auf dem Rundfunkmarkt es nicht nur um einen gesunden Wettbewerb zwischen kommerziellen Anbietern untereinander, sondern auch zwischen öffentlichen und kommerziellen Rundfunkanstalten geht?

Gemeinsame Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3653/00, E-3654/00 und E-3655/00

(15. Februar 2001)

Der Gerichtshof hat entschieden, daß das öffentlich-rechtliche Fernsehen in den Anwendungsbereich des EG-Vertrags und der den Gemeinsamen Markt bestimmenden Grundsätze fällt, also auch in den Anwendungsbereich der Vorschriften über Wettbewerb und staatliche Beihilfen. So könnten insbesondere Artikel 87 Absatz 1 (ex-Artikel 92) EG-Vertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelten, wenn alle darin erwähnten Bedingungen erfuellt sind. Dennoch können staatliche Beihilfen mit den EG-Vertragsvorschriften vereinbar sein. Im Übrigen sieht Artikel 86 Absatz 2 (ex-Artikel 90) EG-Vertrag vor, daß eine staatliche Beihilfe für vereinbar erklärt werden kann, wenn sie für die Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse notwendig ist.

Wie wichtig der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist, wurde in dem diesbezüglichen Protokoll aufgrund des Vertrags von Amsterdam festgestellt. Die Kommission muß diesem Auslegungsprotokoll Rechnung tragen. Demnach ist es Sache der Mitgliedstaaten, den öffentlich-rechtlichen Auftrag zu definieren und zu finanzieren, sofern die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft hierdurch nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

Die Kommission kann sich gegenwärtig zu den einzelnen Fragen der Frau Abgeordneten nicht abschließend äußern, wird aber zu gegebener Zeit und vor diesem Hintergrund alle Folgen prüfen, die sich aus den Erfordernissen des EG-Vertrags für den Rundfunksektor ergeben. Soweit es um staatliche Beihilfen geht, wird die Kommission ihre diesbezügliche Auffassung im Laufe dieses Jahres in einer Mitteilung darlegen.