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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3586/01

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Dioxin-Probleme in Györ (Ungarn)

In der ungarischen Stadt Györ ist eine Sondermüllverbrennungsanlage seit 1992 in Betrieb. Schwermetalle wie Quecksilber, Cadmium, Chrom, Kupfer und Blei wurden außerhalb dieser Verbrennungsanlagen entdeckt. Ferner ist es sehr beunruhigend, dass aus Berichten hervorgeht, dass die extrem gefährliche Giftsubstanz Dioxin in 13 bis sogar 55 mal höherer Konzentration nachgewiesen wurde, als es die ungarischen Hoechstwerte zulassen. Ein Wohngebiet liegt nur 500 m. entfernt.

Die Verhandlungen zwischen der EU und Ungarn über den gemeinschaftlichen Umweltbesitzstand wurden erfolgreich abgeschlossen. Die ungarische Regierung hat zugesagt, die EU-Emissionsgrenzwerte für Sondermüllverbrennungsanlagen einzuhalten.

Wird die Europäische Kommission die ungarischen Behörden fragen, ob diese Verbrennungsanlage in Györ die EU-Emissionsnormen erfuellt?

Wenn dies nicht der Fall ist, wird die Europäische Kommission gewährleisten, dass diese Verbrennungsanlage mindestens zum Zeitpunkt von Ungarns Beitritt zur Europäischen Union die EU-Normen erfuellen wird?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(12. Februar 2002)

Es wird davon ausgegangen, dass auf die von Köszol Ltd. in Györ (Ungarn) betriebene Verbrennungsanlage für gefährliche fluessige Abfälle Bezug genommen wird.

Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen teilte Ungarn offiziell mit, dass diese Verbrennungsanlage der Richtlinie 94/67/EG des Rates vom 16. Dezember 1994 über die Verbrennung gefährlicher Abfälle(1) und der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen(2) hinsichtlich der Emissionshöchstwerte für bestimmte Abfälle sowie der Emissionsüberwachungsvorgaben nicht entspricht.

Im Kontext des vorläufigen Abschlusses der Beitrittsverhandlungen über das Umweltkapitel wurde Ungarn ein Übergangszeitraum bis zum 30. Juni 2005 gewährt, um diese Verbrennungsanlage in Bezug auf diese beiden Aspekte anzupassen. Die Verbrennungsanlage wird daher den strengen Vorgaben der Richtlinie 2000/76/EG sechs Monate vor dem in der Richtlinie festgelegten Fristende entsprechen, da vorhandene Verbrennungsanlagen der Richtlinie ab dem 28. Dezember 2005 entsprechen müssen. Zum Zeitpunkt des Beitritts muss die Verbrennungsanlage bereits allen anderen Vorgaben der Richtlinie 94/67/EG entsprechen.

(1) ABl. L 365 vom 31.12.1994.

(2) ABl. L 332 vom 28.12.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0182/02

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(6. Februar 2002)

Betrifft: Collective management-Organisationen und geistiges Eigentum

Die Tatsache, dass Werke von Komponisten und Textern von den Massenmedien ohne Entrichtung von Urheberrechtabgaben übertragen werden, hat, wie allgemein bekannt, zu verständlichen Irritationen und Problemen geführt. Der Verband der Musikverwertungsgesellschaften (collective management) hat der Europäischen Kommission den von ihr ausgearbeiteten Ehrenkodex (GESAC) unterbreitet.

Kann die Kommission mir diesen Kodex übermitteln und mir ihre Meinung zu diesem Kodex zur Kenntnis bringen? Liegen der Kommission genaue Zahlen über die Gebühren (tariffs) vor, die von den Verwertungsgesellschaften der Musiker und Texter für die Rundfunk- und Fernsehübertragung ihrer Werke in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten verlangt werden?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(18. März 2002)

Die Frage des Herrn Abgeordneten bezieht sich auf die Verwertungsgesellschaften (collective management) und bestimmte Aspekte der gemeinsamen Verwaltung der Autorenrechte und der verwandten Schutzrechte in Europa.

Die Kommission möchte zu den einzelnen Punkten wie folgt Stellung nehmen: Für die Rundfunk- und Fernsehübertragung der geschützten Werke verfügen die Autoren über ein ausschließliches Wiedergaberecht, das in der Richtlinie 2001/29/EG vom 22. Mai 2001(1) zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft niedergelegt ist und bis zum 22. Dezember 2002 umgesetzt werden muss.

Das Wiedergaberecht wird generell von den Verwertungsgesellschaften verwaltet, die im übrigen ein Geflecht von Vereinbarungen erstellt haben, um die auf ihrem jeweiligen Staatsgebiet im Namen ausländischer Rechteinhaber entrichteten Urheberrechtabgaben zu verteilen.

Die Höhe der verlangten Gebühren kann bei den Verwertungsgesellschaften der einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich sein. Die Tätigkeiten der Verwertungsgesellschaften sind im übrigen nicht auf Gemeinschaftsebene harmonisiert, auch nicht die Verwertung als solche. Es liegt auch keine Studie speziell über die Lizenzgebühren vor, die von den Verwertungsgesellschaften erhoben werden.

Der Herr Abgeordneten erwähnt außerdem einen Ehrenkodex, der von dem GESAC erarbeitet worden sein soll. Der Kommission ist bekannt, dass vor einigen Jahren innerhalb des GESAC Erörterungen über einen solchen Kodex stattfanden. Nach den vorliegenden Informationen führten diese Diskussionen jedoch nicht zum Erfolg, und der GESAC hat der Europäischen Kommission keinen Ehrenkodex vorgelegt.

(1) ABl. L 167 vom 22.6.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0219/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(6. Februar 2002)

Betrifft: Antigua und Barbuda

Kann die Kommission im Zusammenhang mit Antigua und Barbuda eine Aufstellung der genehmigten Vorhaben vorlegen, die im Jahr 2001 aus dem Haushalt der Europäischen Union finanziert werden sollten, und den Gesamtumfang der dafür in diesem Jahr bereitgestellten Mittel beziffern?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0215/02, E-0216/02, E-0217/02,E-0218/02, E-0219/02, E-0220/02, E-0221/02, E-0222/02, E-0223/02,E-0224/02, E-0225/02, E-0226/02, E-0227/02 und E-0228/02

(25. März 2002)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfaßt, wird sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0136/02

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(1. Februar 2002)

Betrifft: Kampagne zur Information über Agrotourismus in Andalusien

Das agrotouristische Angebot in Andalusien hat sich in den letzten Jahren ganz erheblich erweitert, im Hinblick sowohl auf die Zahl der Unterkünfte als auch auf die Bettenzahl.

Nach Angaben des Spanischen Statistischen Amtes jedoch sind 9 von 10 Touristen, die in Andalusien Ferien auf dem Bauernhof machen, Spanier; nichtspanische Touristen nutzen diese Möglichkeit bislang nur wenig.

Der Ausbau des Fremdenverkehrs ist eines der wichtigsten Instrumente zur Förderung einer stetigen Entwicklung des ländlichen Raumes. Ist die Kommission daher nicht der Ansicht, dass entsprechende Mittel des EAGFL zur Durchführung von Informationskampagnen über den Agrotourismus in Andalusien eingesetzt werden könnten, damit auch Touristen aus anderen EU-Ländern angesprochen werden und die entsprechenden Betriebe, die bislang Touristen aus anderen Gemeinschaftsländern weitgehend unbekannt sind, besser ausgelastet werden? Was könnte sie vorschlagen, um die besagte Informationskampagne aus Gemeinschaftsmitteln zu unterstützen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(26. Februar 2002)

Die vom Herrn Abgeordneten angeführten Umstände sind der Kommission nicht bekannt.

Für die Lösung eines Problems dieser Art ist nicht die Gemeinschaft sondern die jeweilige Region zuständig, im vorliegenden Fall die Communidad von Andalusien.

Die Gemeinschaft beteiligt sich im Rahmen der Strukturfonds an den zur Förderung der regionalen Entwicklung in Spanien vorgesehenen Programmen. Im Bereich der Landwirtschaft und zur Entwicklung des ländlichen Raums werden von der Gemeinschaft kofinanzierte Programme durchgeführt.

Mehrere der im Rahmen des Operationellen Programms 2000-2006 für Andalusien zur Durchführung des Aktions- und Informationsplans vorgesehenen Maßnahmen könnten zur Beseitigung der vom Herrn Abgeordneten angeführten Umstände beitragen. So wird zur Entwicklung des ländlichen Raums ein angemessener und dauerhafter Rahmen geschaffen, in dem dank Förderung der Diversifizierung der landwirtschaftlichen Tätigkeiten und u. a. des Agrartourismus die künftige Entwicklung der ländlichen Gebiete gewährleistet werden kann.

Es sollte darauf hingewiesen werden, dass derartige Programme von den jeweiligen Mitgliedstaaten verwaltet werden, d. h. von ihren staatlichen und/oder regionalen Behörden, und nicht von der Kommission.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0029/02

von Véronique De Keyser (PSE) an die Kommission

(15. Januar 2002)

Betrifft: Schäden durch israelische Bombardements

Der gesamte Monat Dezember 2001 war geprägt von Vergeltungsbombardements der israelischen Armee in Palästina. Außer den dadurch verursachten Opfern unter der Zivilbevölkerung und der Zerstörung von Wohnraum wurden davon Infrastrukturen betroffen, die von den Europäischen Institutionen bezuschusst worden waren.

Diese Anfrage betrifft die letzteren Schäden und umfasst drei Teile:

- Gibt es eine Untersuchung über diese Schäden, aus der hervorgeht, dass als europäisch einzustufende Gebäude tatsächlich betroffen wurden? Falls eine Untersuchung der aktuellen Schäden existiert, muss sie veröffentlicht werden, weil zahlreiche Europäer, die für die humanitäre Hilfe in Palästina eintreten, eine systematische Zerstörung dieser europäischen Infrastrukturen befürchten.

- Wenn ja, hat der Juristische Dienst der Kommission die Möglichkeit geprüft, eine Schadensersatzklage gegen den Staat Israel anzustrengen, um die Beträge zurückzuerhalten, die in von der israelischen Armee bewusst zerstörte zivile Gebäude investiert worden sind?

- Falls diese Untersuchung noch nicht existiert, beabsichtigt die Kommission, sie möglichst rasch durchzuführen und zu veröffentlichen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(26. Februar 2002)

Auf Betreiben der Mitgliedstaaten koordiniert die Kommission derzeit die Aufstellung eines Verzeichnisses der von der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten finanzierten Projekte, die durch Einwirkung der israelischen Streitkräfte entweder vollständig zerstört oder beschädigt wurden.

Erfasst werden nur solche Fälle, in denen der Sachschaden lediglich von den israelischen Streitkräften und nicht von den israelischen Siedlern verursacht wurde. Die Schadensbewertung beschränkt sich auf die Erfassung der Kosten zu ersetzender materieller Infrastruktur (Bauwerke und Ausrüstung) und lässt indirekte Verluste unberücksichtigt, die beispielsweise durch die Verzögerung bzw. Aussetzung von Projektarbeiten verursacht wurden.

Mit der Möglichkeit von Schadensersatzklagen werden sich die Mitgliedstaaten gemeinsam mit der Kommission in entsprechender Weise befassen, sobald das Verzeichnis vollständig ist (das vorläufige Verzeichnis wird der Frau Abgeordneten und dem Sekretariat des Europäischen Parlaments direkt zugestellt).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0400/02

von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE) an den Rat

(22. Februar 2002)

Betrifft: Die Sage von Ikaros und die europäische Kulturpolitik

In der bevorstehenden Produktion des Films Ikaros durch den britischen Regisseur Greenaway kommt die Insel Ikarya, wo dem uralten Mythos vom Sturz des Ikaros zufolge dieser abstürzte und begraben wurde, nicht vor. Diese Tatsache hat bei den Einwohnern der Insel und ganz allgemein in der griechischen Öffentlichkeit deutliches Befremden ausgelöst.

Die Finanzierung der genannten Produktion aus den Mitteln der Kulturolympiade weckt Beunruhigung und Zweifel am Inhalt und an den Zielen der Kulturpolitik sowie an ihren Möglichkeiten, das besondere kulturelle Erbe der Völker zu schützen und zu fördern.

In welcher Form beteiligt sich die Europäische Union finanziell und politisch an den Programmen der Kulturolympiade? Wie beurteilt der Rat den genannten Umstand, und wie gedenkt er zu reagieren?

Antwort

(21. Mai 2002)

Der Rat ersucht die Frau Abgeordnete, ihre Anfrage an die Kommission zu richten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0496/02

von Manuel Medina Ortega (PSE) an die Kommission

(22. Februar 2002)

Betrifft: Auswirkungen der Aquakultur auf die Küstenfischerei der Kanarischen Inseln

Könnte die Kommission unter Berücksichtigung der eventuellen Unvereinbarkeit der Nutzung der Meeresräume über die Studien berichten, die über die Auswirkungen der Aquakultur auf die Küstenfischerei auf den Kanarischen Inseln durchgeführt wurden? Könnte die Kommission ferner über die Beihilfen berichten, die aus dem FIAF während des Zeitraums 1994-1999 und während des derzeitigen Programmplanungszeitraums des Fischereisektors auf den Kanarischen Inseln gewährt wurden, mit Aufschlüsselung der Beträge für Aquakultur und Küstenfischerei? Welche Kontrollen übt die Kommission betreffend die Erfuellung der Schutzanforderungen aus? Mit welchen Mitteln haben die spanischen Behörden diese Aktivitäten mitfinanziert?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(20. März 2002)

Die Kommission möchte dem Herrn Abgeordneten mitteilen, dass sie selbst keine Studien zu den Auswirkungen der Aquakultur auf die Küstenfischerei auf den Kanarischen Inseln durchgeführt hat und ihr entsprechende Studien auch nicht bekannt sind.

Der Kommission liegen getrennte Angaben über die Zuschüsse des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) vor, die während der Programmplanungszeiträume 1994-1999 und 2000-2006 für die Aquakultur auf den Kanarischen Inseln gezahlt worden sind. Allerdings lässt sich aus den Angaben der Kommission nicht ableiten, welcher Anteil auf die handwerkliche Küstenfischerei entfällt, weil bei den Maßnahmen zur Durchführung des FIAF-Programms aggregierte Zahlen für die gesamte Fischereiflotte mitgeteilt werden.

Für den Zeitraum 1994-1999 lassen sich die Zuschüsse wie folgt aufschlüsseln:

- Aquakultur: 1 802 079 EUR;

- Fischereiflotte: 27 571 500 EUR.

Bezüglich des Zeitraums 2000-2006 hat die Kommission festgestellt, dass die Behörden der Kanarischen Inseln bis zum 30. September 2001 weder für die Aquakultur noch für die Fischereiflotte Zahlungen getätigt haben.

Die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Schutzvorschriften sind nicht klar gefasst. Die Kommission kontrolliert die Einhaltung der Umweltschutzverpflichtungen nicht selbst; vielmehr kontrollieren die Mitgliedstaaten die Einhaltung der Raumordnungsvorschriften nach den jeweiligen einzelstaatlichen Bestimmungen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0746/02

von Wolfgang Ilgenfritz (NI) an die Kommission

(11. März 2002)

Betrifft: Kennzeichnung von Lebensmitteln

Ein italienischer Diskonter will einen Diskontladen in Kärnten (Österreich) eröffnen. Es stellt sich nun für den italienischen Diskonter die Frage, wie die Lebensmittel gekennzeichnet sein müssen, um in Österreich verkauft werden zu können.

Gemäß § 3 Absatz 1 der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1993 LMKV, BGBl. Nr. 72, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 462/1999 müssen die Kennzeichnungselemente leicht verständlich sein und sind an gut sichtbarer Stelle deutlich lesbar und dauerhaft auf der Verpackung oder auf einem mit ihr verbundenen Etikett anzubringen.

Ich übermittle der Kommission ein Schreiben vom Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen, aus dem hervorgeht, dass in Österreich eine leicht verständliche Sprache Deutsch ist, und die Kennzeichnung in Österreich daher auf Deutsch erfolgen muss.

Die Pflicht zur Kennzeichnung von Lebensmitteln in der Landessprache stellt für mich eine Ungleichbehandlung des italienischen Diskonters dar.

Ich bitte daher mitzuteilen, ob es mit dem Gemeinschaftsrecht konform ist, dass die Kennzeichnung von Lebensmitteln in der Landessprache erfolgen muss. Wenn dies nicht der Fall ist, ersuche ich um Mitteilung darüber, welche Kennzeichnungspflichten der italienische Diskonter hat. (Wo muss die Kennzeichnung angebracht werden? In welcher Sprache muss die Kennzeichnung angebracht werden? Welche gesetzlichen Bestimmungen gibt es für die Kennzeichnungspflichten in der EU?)

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(29. April 2002)

Die Bestimmungen hinsichtlich der Sprache, in der die Angaben auf dem Etikett von Lebensmitteln abzufassen sind, finden sich in Artikel 16 der Richtlinie 2000/13/EG(1).

Im Wesentlichen sehen diese Bestimmungen vor, dass die Angaben auf dem Etikett in einer dem Verbraucher leicht verständlichen Sprache abgefasst sein müssen und dass der Mitgliedstaat, in dem das Erzeugnis vermarktet wird, in seinem Hoheitsgebiet vorschreiben kann, dass diese Angaben auf dem Etikett zumindest in einer bestimmten Amtssprache der Gemeinschaft abgefasst sind.

Die Verpflichtung, dass die Angaben auf dem Etikett im österreichischen Hoheitsgebiet zumindest in Deutsch abzufassen sind, erscheint mir somit mit den genannten Bestimmungen, die dem zwingenden Erfordernis der Information und des Schutzes der Verbraucher Rechnung tragen, voll im Einklang zu stehen.

(1) Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür ABl. L 109 vom 6.5.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0838/02

von Caroline Jackson (PPE-DE) an die Kommission

(26. März 2002)

Betrifft: Artikel 151 des EG-Vertrags und das kulturelle Erbe Haushaltsaspekte

Gemäß Artikel 151 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sind auf EU-Ebene Maßnahmen mit Blick auf die Erhaltung und den Schutz des kulturellen Erbes von europäischer Bedeutung möglich.

Welcher Gesamtbetrag aus dem Haushaltsplan der EU wurde für Projekte in diesem Bereich seit 1999 gebunden, und unter welchen Haushaltslinie?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(21. Mai 2002)

Artikel 151 des EG-Vertrags sieht vor, dass die Gemeinschaft für die Förderung der kulturellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zuständig ist und gegebenenfalls ihre Maßnahmen in einem bestimmten Bereich unterstützt und ergänzt, einschließlich der Erhaltung und der Rettung des Kulturerbes von europäischer Bedeutung. Diesem Ziel dient das Rahmenprogramm Kultur 2000 für die kulturelle Zusammenarbeit in Europa (Haushaltslinie B3-2008) und vor Inkrafttreten dieses Programms im Jahre 2000 das Programm Raphael (alte Haushaltslinie B3-2000).

1999 wurden im Rahmen der Haushaltslinie B3-2000 6,5 Millionen Euro eingesetzt und zwar voll und ganz für Maßnahmen zugunsten des kulturellen Erbes.

Die Beträge für Aktionen zugunsten des kulturellen Erbes in den Jahren 2000 und 2001 im Rahmen der Haushaltslinie B3-2008 beliefen sich jeweils auf 14,4 Millionen Euro und 11,8 Millionen Euro.

Ausführliche Informationen über Projekte im Bereich der Erhaltung und der Rettung des kulturellen Erbes im Jahre 2000 und 2001 können unter folgender Anschrift abgefragt werden: http://europa.eu.int/comm/culture/eac/index_fr.html

Es wird darauf hingewiesen, dass andere Programme und Gemeinschaftsaktionen (wie z.B. Strukturfonds, Fonds für den Schutz der Umwelt usw.) Projekte umfassen, die ebenfalls die Erhaltung und die Rettung des Kulturerbes von europäischem Belang betreffen. Die Kommission beabsichtigt, eine Mitteilung über die Umsetzung von Artikel 151 Absatz 4 des EG-Vertrags(1) auszuarbeiten. Zu diesem Zweck hat sie eine an die Mitgliedstaaten gerichtete Fragenbogenaktion über die Verwendung der von diesen direkt verwalteten Strukturpolitikmittel für kulturelle Aktionen, einschließlich von Initiativen für die Erhaltung des kulturellen Erbes von europäischer Bedeutung eingeleitet.

(1) Artikel 151 Absatz 4 des EG-Vertrags bestimmt: Die Gemeinschaft trägt bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen dieses Vertrags den kulturellen Aspekten Rechnung, insbesondere zur Wahrung und Förderung der Vielfalt ihrer Kulturen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0003/02

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an den Rat

(23. Januar 2002)

Betrifft: Die neue Flucht Christi aus Bethlehem

Die Weigerung der Regierung Scharon, der auch ein Großteil der israelischen Bürger nicht zustimmt, Palästinenserführer Jasser Arafat an Weihnachten den Besuch Bethlehems zu gestatten, fügt sich nicht nur in den generellen Plan ein, Arafat abschätzig zu behandeln und zu erniedrigen, sondern ist auch Teil der Bemühungen zur ethnischen Säuberung der Region um Bethlehem von ihren christlich-arabischen Bewohnern.

Der Anteil der palästinensischen Christen an der Bevölkerung ist seit der Gründung des Staates Israel im Jahre 1948 von 95 % auf 45 % gesunken. Sie sind mehrheitlich griechisch-orthodox, aber es gibt auch eine große Zahl Katholiken und armenischer Christen unter ihnen. Der Exodus der palästinensischen Christen hauptsächlich nach Australien sowie Nord- und Südamerika hat in den letzten Monaten nach dem Einmarsch gepanzerter israelischer Einheiten in Bethlehem, dem Tod von 20 Palästinensern im vergangenen Oktober und der Zerstörung von 200 Häusern griechisch-orthodoxer Palästinenser bedrohliche Ausmaße angenommen.

Die Regierung Scharon versucht sowohl mit militärischen als auch mit politischen Mitteln, wie dem Verbot des Besuchs Arafats in Bethlehem in der Weihnachtsnacht, die palästinensisch-christliche Bevölkerungsgruppe in Bethlehem auszulöschen, denn sie bleibt ihrer arabischen Identität treu, ist gemäßigt und lässt sich wegen ihrer religiösen Überzeugungen nicht zum radikalen Islamismus hinreißen, weil sie dadurch politisch angreifbar würde. Sie genießt die Unterstützung der christlichen Kirchen im Westen, und der Religionstourismus bietet theoretisch die Voraussetzungen für das wirtschaftliche Überleben dieser Bevölkerungsgruppe.

Welche speziellen Maßnahmen, die über die allgemeinen Nahost-Initiativen hinausgehen, werden gegenüber der israelischen Regierung ergriffen werden, um den Verbleib der Palästinenser, die mehrheitlich Christen sind, in der Region Bethlehem sicherzustellen?

Antwort

(27. Juni 2002)

Der Rat hebt hervor, dass der bedeutende Beitrag, den die EU als einer der wichtigsten Geber bereits geleistet hat, um einen Zusammenbruch der Palästinensischen Behörde abzuwenden und den Boden für eine echte Wirtschaftsentwicklung zu bereiten, aus seiner Sicht Palästinern aller Glaubensrichtungen in den besetzten Gebieten zugute gekommen ist.