SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0338/98 von Graham Mather (PPE) an die Kommission (17. Februar 1998)

Betrifft: Folgenabschätzung ("Fiche d'Impact")

Am 24. April 1997 hat das Europäische Parlament einen Bericht über die Erweiterung der "Fiche d'Impact" angenommen (A4-0413/96). Auf der April II-Tagung 1997 äusserte sich Kommissionsmitglied Papoutsis dazu wie folgt: "Ich stimme dem Grundgedanken des Berichts und der Entschließung des Europäischen Parlaments zu... Ich darf Sie meiner Entschlossenheit versichern, eine Intensivierung der "Fiche d'Impact" der Kommission zu unterstützen." (PE 222.596)

Im Mai 1997 billigten die ÖCD-Minister die in dem Bericht der ÖCD über die Reform der Rechtsvorschriften enthaltenen Empfehlungen. Diese Empfehlungen gingen auch dahin, daß die Regierungen bei der Erarbeitung, Überprüfung und Reform der Rechtsvorschriften die Folgenabschätzung regeln sollten. In diesem Bereich wurden ausserdem zehn Faktoren der "bestbewährten Verfahren" ("best practice") ermittelt: Hoechstes politisches Engagement für den Erlaß von Rechtsvorschriften über die Folgenabschätzung; grösste Vorsicht bei der Zuweisung von Zuständigkeiten für die einzelnen Punkte des Folgenabschätzungsprogramms; Regulatoren für die Abfolge der Verfahren; Anwendung einer systematischen, aber dennoch flexiblen analytischen Methode; Entwicklung und Durchführung von Strategien zur Datenerfassung; gezielte Bemühungen um eine Folgenabschätzung; möglichst baldige Einbeziehung der Folgenabschätzung in die Politik; Mitteilung der Ergebnisse; weitreichende Beteiligung der Öffentlichkeit; Heranziehung der Folgenabschätzung für geltende und neue Regelungen.

Hat die Kommission in ihrer laufenden Überprüfung den Empfehlungen der ÖCD für die bestbewährte Praxis Rechnung getragen? Wie beurteilt die Kommission die Arbeit, die sie selbst in jedem der zehn genannten Bereiche geleistet hat?

Gemeinsame Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0335/98, E-0336/98, E-0337/98, E-0338/98 und E-0339/98 (21. April 1998)

Die Kommission bekennt sich zur Verbesserung und Erweiterung ihres Folgenabschätzungssystems ("Fiche d'Impact") als Teil ihres Prüfungsverfahrens für vorgeschlagene Rechtsvorschriften. Diese kommissionsinterne Vorgehensweise ist neben umfassenden Beratungen mit externen Kreisen ein Bestandteil einer offenen und transparenten Politik, wie sie in den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung, die die Kommission im Januar 1996 bekanntgegeben hat, befürwortet wird.

Die Kommission beabsichtigt nicht, dem Rat und dem Parlament einen Bericht vorzulegen, hat jedoch vor kurzem einen Bericht über die Geschichte und die Entwicklung des Systems zur Folgenabschätzung für Unternehmen sowie eine umfassende Sammlung von Folgenabschätzungen der letzten Jahre veröffentlicht. Je ein Exemplar dieses Berichts wird dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments zugesandt. Die Kommission ist der Meinung, daß die Auswirkungen von Vorschlägen für Rechtsvorschriften in angemessenem Umfang geprüft werden müssen. Wenn beträchtliche Auswirkungen auf Unternehmen zu erwarten sind, kann diese Prüfung der Auswirkungen von Rechtsvorschriften je nach Komplexität des Vorschlags Kosten-Nutzen- oder Kosten-Wirksamkeits-Analysen beinhalten. Damit ist es nach Ansicht der Kommission nicht erforderlich, dem System zur Folgenabschätzung für Unternehmen einen rechtlichen Rahmen im Gemeinschaftsrecht zu verleihen.

Der Folgenabschätzungsbogen ("Fiche d'Impact") ist eine der Unterlagen, die jedem Vorschlag für eine Rechtsvorschrift beiliegen, der voraussichtlich beträchtliche Auswirkungen auf Unternehmen hat, und wird damit als Teil des KOM-Dokuments veröffentlicht, welches dem Rat, dem Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vorgelegt wird. Diese Dokumente werden vom Amt für amtliche Veröffentlichungen verbreitet. Sie sind daher auch externen Kreisen zugänglich, und ihre genaue inhaltliche Prüfung wird begrüsst. Bei der demnächst stattfindenden Überprüfung ihres internen Arbeitsablaufs wird die Kommission erörtern, ob die Folgenabschätzungen im Amtsblatt veröffentlicht werden sollten. Dann wären sie in sämtlichen Amtssprachen verfügbar.

Die Kommission hat den Bericht der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ÖCD) über Reformen des rechtlichen Umfelds selbstverständlich berücksichtigt, denn sie hat an den Gesprächen mit den Mitgliedstaaten bei der ÖCD teilgenommen, die zu diesem Bericht geführt haben. Im Rahmen dieses Forums sowie im Zusammenhang mit der Koordinationsfunktion, die die Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten bei der Verbesserung und Vereinfachung der Rahmenbedingungen für Unternehmen ausübt, findet ein Informationsaustausch über die Untersuchung der Auswirkungen von Rechtsvorschriften statt. Es ist wichtig, daß die Auswirkungen, die Vorschläge für Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf die Unternehmen haben, auf Gemeinschaftsebene sowie auf nationaler und lokaler Ebene berücksichtigt werden.

Die Kommission ist der Ansicht, daß sie ihre Bilanz bei den meisten der im ÖCD Bericht angeführten zehn Komponenten von bewährten Vorgehensweisen verbessern konnte; dies betrifft insbesondere frühzeitige und umfassendere Konsultationsverfahren, verbesserte und umfangreichere Folgenabschätzung und mehr Offenheit und Transparenz bei der Weitergabe der Ergebnisse und der Einbeziehung externer Kreise. Weitere Verbesserungen sind jedoch noch möglich.

Der ÖCD und der Kommission stehen einige Informationen über bewährte Verfahren der Mitgliedstaaten zur Folgenabschätzung zur Verfügung. Die Kommission wird sich auch weiterhin bemühen, den Erfahrungsaustausch über bewährte Vorgehensweisen zur Folgenabschätzung zwischen den Mitgliedstaaten zu koordinieren. Die Empfehlung der Kommission Nr. 97/344/EG vom 22. April 1997 zur Verbesserung und Vereinfachung des Umfelds von Unternehmensgründungen ((ABl. L 145 vom 5. 6. 1997. )), welche an die Mitgliedstaaten gerichtet ist und in sämtlichen Sprachen veröffentlicht wurde, enthält in Artikel 3 einen speziellen Hinweis, daß die Mitgliedstaaten die Einführung eines systematischen Evaluierungsverfahrens zur Ermittlung der Auswirkungen von Vorschlägen für Rechtsvorschriften prüfen sollten. Anhang II informiert über die in den Mitgliedstaaten eingeführten Systeme zur Folgenabschätzung für Unternehmen.

Trotz der bereits erzielten Verbesserungen ist die Kommission entschlossen, das System zur Folgenabschätzung für Unternehmen weiter zu verbessern. Aus dem Bericht des Parlaments vom April 1997 ergeben sich ebenso wie aus den stetigen Kontakten mit den Mitgliedstaaten und den europäischen Wirtschaftsverbänden Anregungen und Hinweise für kommissionsinterne Verfahrensweisen. Auf der Grundlage dieser Diskussionen wird die Kommission die Herausgabe von neuen und ausführlicheren internen Leitlinien für die Folgenabschätzung und die erforderliche Anhörung aller beteiligten Kreise erwägen.