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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0951/98

von José Escudero (PPE) an die Kommission

(30. März 1998)

Betrifft: Kulturelle Zusammenarbeit

Der Bericht über Art. 128 bzw. über die kulturellen Aspekte der Gemeinschaftsmaßnahmen, die Schlußfolgerungen der Ministerräte für Kulturangelegenheiten sowie die Berichte des Europäischen Parlaments enthalten die Forderung bzw. den Wunsch nach einer Verstärkung der kulturellen Zusammenarbeit zwischen internationalen Organisationen wie beispielsweise der UNESCO, dem Europarat und der Europäischen Kommission.

Könnte die Kommission mitteilen, ob es derzeit einen rechtlichen Rahmen für eine derartige Zusammenarbeit gibt? Wie gestaltet sich diese Zusammenarbeit in der Praxis bzw. wie sollte sie sich gestalten? Beabsichtigt die Kommission, die notwendigen Mechanismen für eine gemeinsame Arbeit zu bewilligen und dadurch die Reichweite ihrer Maßnahmen zu vervielfachen, indem sie ihre Mittel mit jenen von gleichgesinnten Gremien vereint?

Welche gemeinsamen Maßnahmen hat die Kommission seit der Unterzeichnung des operationellen Abkommens im Februar 1996 mit der UNESCO durchgeführt?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(17. Juni 1998)

Den Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und dem Europarat sowie anderen internationalen Organisationen, die im kulturellen Bereich tätig sind, wie die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur - UNESCO, bildet Artikel 128 Absatz 3 des EG-Vertrags.

Des weiteren wurde der Briefwechsel vom 16. Juni 1987 zwischen der Kommission und dem Europarat am 5. November 1996 aktualisiert und sieht auf der Ebene der operationellen Zusammenarbeit die Möglichkeit informeller Kontakte zwischen Vertretern der Kommission und des Generalsekretariats des Europarates vor, damit an den sektoralen Sitzungen der jeweiligen Institutionen und Organisationen entsprechend der Modalitäten jeder Einrichtung Beamte teilnehmen können.

Nachdem der Rat im Dezember 1997 seinen Ausschuß für Kulturfragen ermächtigt hat, außerhalb der Sitzungen, in denen er im Rahmen des Beschlußfassungsverfahrens des Organs berät, informelle Diskussionen über kulturelle Frage zu führen, werden die Vertreter des Europarates regelmäßig zu Sitzungen dieses Ausschusses eingeladen.

In ähnlichem Sinne haben die Gemeinschaft und die UNESCO in jüngerer Zeit einen Briefwechsel geführt mit dem Ziel, ihre operationelle Zusammenarbeit zu vereinfachen.

Die kulturelle Zusammenarbeit zwischen der UNESCO und der Gemeinschaft kam in den letzten Jahren vor allem bei konkreten Projekten zum Tragen, die von der Gemeinschaft in ihren Programmen und von der UNESCO im Rahmen der aufgrund ihres Mandats entwickelten Aktionen unterstützt wurden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0961/98

von Anita Pollack (PSE) an die Kommission

(30. März 1998)

Betrifft: Radfahren

Beabsichtigt die Kommission, die Mitgliedstaaten zur Ausarbeitung eines Radwegegesamtplanes nach dem Vorbild der Niederlande und des VK zu bewegen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(25. Mai 1998)

Der von den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich angenommene Radwegegesamtplan ist der Kommission bekannt und wird von ihr begrüßt. Sie beabsichtigt jedoch nicht, einen ähnlichen Plan auf europäischer Ebene einzuführen, da dieser Bereich eindeutig unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt.

Im Rahmen der Folgemaßnahmen zu dem Grünbuch über das Bürgernetz(1) wird von der Kommission die Errichtung einer elektronischen Datenbank über gute Praktiken im lokalen und regionalen Personenverkehr (Informationsdienst des Bürgernetzes) gefördert, die ab der Mitte des Jahres 1998 verfügbar sein dürfte. Radfahren ist eines der von dieser Datenbank abgedeckten Themen.

Ferner führt die Kommission ein Pilotprojekt zum Benchmarking lokaler Personenverkehrssysteme durch. Auch hierbei ist der Beitrag des Radfahrens zur Leistungsfähigkeit dieser Systeme eines der behandelten Themen.

Im Zusammenhang mit dem Radfahren über längere Strecken unterstützt die Kommission eine Bewertung der Durchführbarkeit und Finanzierung des EuroVelo-Netzes grenzüberschreitender Radwege. Dieses Netz soll zwar in erster Linie dem Freizeit-Radfahrer oder Radtouristen dienen, würde jedoch auch den Ausbau von Radwegen in der näheren Umgebung von Städten verbessern.

(1) KOM(95) 601 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1408/98

von Helwin Peter (PSE) an die Kommission

(11. Mai 1998)

Betrifft: Geplantes Outlet-Center in Zweibrücken

Auf meine schriftliche Anfrage E-2966/97(1) hat die Kommission am 7.10.1997 mitgeteilt, daß sie die deutschen Behörden um Stellungnahme gebeten hat und daß sie über das weitere Vorgehen entscheiden will, sobald diese Stellungnahme vorliegt. Ich frage die Kommission: Ist die Stellungnahme inzwischen eingetroffen und wenn ja, zu welcher Entscheidung ist die Kommission daraufhin gekommen bzw. wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(8. Juni 1998)

In dieser Sache, die noch nicht abgeschlossen ist, hat es einen Briefwechsel mit den deutschen Behörden gegeben.

Zuletzt hat die Kommission mit Schreiben vom 11. Mai 1998 zusätzliche Informationen zu den von der Bundesregierung am 16. März 1998 mitgeteilten Angaben erbeten.

(1) ABl. C 134 vom 30.4.1998, S. 46.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1158/98

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(24. April 1998)

Betrifft: Hausfrauen

In einem Zeitungsartikel wurde ganz allgemein über eine EU-Bestimmung berichtet, in der die wichtige Rolle der Hausfrauen in der modernen Gesellschaft anerkannt und ihre Funktion und wertvolle Rolle in der Familie geschützt wird.

Kann die Kommission daher folgende Fragen beantworten:

1. Welche rechtliche Tragweite hat diese Bestimmung?

2. Ist in dieser Bestimmung die Vergabe von Gemeinschaftsmitteln für Hausfrauen vorgesehen (wie im genannten Zeitungsartikel behauptet wird)?

3. Wenn ja, wie sind derartige Gelder erhältlich?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(29. Mai 1998)

Die Kommission ist sich über die wichtige Rolle der Hausfrauen in der Familie und in der Gesellschaft insgesamt im klaren, weist aber darauf hin, daß es auf diesem Gebiet keine Bestimmungen der Gemeinschaft gibt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1338/98

von Anita Pollack (PSE) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume und Berner Übereinkommen

Was unternimmt die Kommission im Hinblick auf eine Einigung darüber, daß die wichtigen Arten, die in den Anhängen der Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume fehlen, in die Anhänge des Berner Übereinkommens und das "Emerald Network" aufgenommen werden?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(29. Mai 1998)

Die Kommission hat den Mitgliedstaaten empfohlen, neue Arten, die nicht in den Anhängen der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1) (Habitat-Richtlinie) stehen und deren Aufnahme wissenschaftlich begründet ist, nach Einholung der Stellungnahme der wissenschaftlichen Arbeitsgruppe über die Habitatrichtlinie und des Habitat-Ausschusses in diese Richtlinie aufzunehmen.

Die Kommission unterstützte beispielsweise auf der 17. Sitzung des Ständigen Ausschusses die Aufnahme von fünf neuen Pflanzenarten in Anhang II des Übereinkommens von Bern sowie die Aufnahme von im Meer vorkommenden Arten in die Anhänge I und III des Übereinkommens von Bern.

Ein ähnliches Vorgehen ist im Rahmen des "Emerald Network" geplant.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0688/98

von Amedeo Amadeo (NI) und Salvatore Tatarella (NI) an die Kommission

(10. März 1998)

Betrifft: Grenzüberschreitender Personenverkehr mit Kraftomnibussen - Verordnung Nr. 684/92 des Rates vom 16. März 1992

Ist der Kommission bekannt, daß aufgrund des Widerspruchs zwischen Artikel 4 Nr. 2 und Artikel 2 Nr. 1.3 der Verordnung Nr. 684/92(1) mehrere durch einen Vertrag geregelte Sonderformen des Linienverkehrs eingerichtet wurden, die den bestehenden, genehmigungspflichtigen Liniendiensten die Kunden abwerben und sie dadurch ernsthaft in ihrer Existenz gefährden?

Ist die Kommission bereit, diesem unrechtmäßigen Vorgehen ein Ende zu setzen, das von den betroffenen Mitgliedstaaten toleriert wird?

Wenn ja, auf welche Art und Weise und wann?

Wenn nein, warum?

Kann die Kommission zu diesem letzten Punkt mitteilen, warum sie, angesichts der Tatsache, daß die vertraglich geregelten Sonderformen des Linienverkehrs Liniendienste übernehmen, jedoch nicht genehmigungspflichtig sind und dadurch dem Linienverkehr Schaden zufügen können, die genehmigungspflichtigen Liniendienste nicht liberalisiert, um sie für den Wettbewerb mit den Unternehmen in den Mitgliedstaaten zu öffnen?

(1) ABl. L 74 vom 20.3.1992, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0738/98

von Irene Soltwedel-Schäfer (V) an die Kommission

(18. März 1998)

Betrifft: Konsequenzen in bezug auf die Einleitung des Beschwerdeverfahrens gegen die Buch- Preisbindung in Deutschland und Österreich

Am Mittwoch, den 14. Januar 1998, hat die Europäische Kommission ein Beschwerdeverfahren gegen die Buch-Preisbindung in Deutschland und Österreich eingeleitet.

1. Welche Konsequenzen und Folgen erwartet die Kommission in bezug auf Produktionsvielfalt und Distribution bei der Aufhebung der Buch-Preisbindung in Deutschland und Österreich?

2. Durch welche Gutachten oder Untersuchungen werden die Informationen bei der Beantwortung von Frage 1 belegt?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(7. Mai 1998)

1. Die Kommission hat ein förmliches Verfahren in der Sache deutsch-österreichische Buchpreisbindung eingeleitet, weil der völlige Ausschluß des Preiswettbewerbs zwischen Buchhändlern für ein bestimmtes Buch eine Wettbewerbsbeschränkung darstellt. Diese kann nur dann genehmigt werden, wenn die antragstellenden Verleger den Nachweis erbringen, daß sämtliche im Artikel 85 3 des Vertrages genannten Voraussetzungen erfuellt sind. Dieser Nachweis wurde bisher jedoch nicht erbracht.

Aus dem Vergleich zwischen Mitgliedstaaten mit Buchpreisbindung und Mitgliedstaaten, in denen sie aufgehoben wurde oder nie existierte, ergibt sich ein solcher Nachweis nicht zwingend. Es gibt Mitgliedstaaten ohne Preisbindung, in denen bei etwa gleicher Bevölkerungzahl wesentlich mehr Titel produziert werden als in anderen Mitgliedstaaten mit Buchpreisbindung. Dort, wo die Buchpreisbindung aufgehoben wurde, ist die Titelzahl meist gestiegen und nicht gesunken, wie etwa in Schweden.

Auch ist es sehr schwierig, nachzuweisen, daß die Buchpreisbindung bestimmte Tendenzen in der Distribution aufzuhalten geeignet ist, wie zum Beispiel die überall auftretende Tendenz zu Buchketten und zu großen Distributionsformen. In Frankreich zum Beispiel, einem Mitgliedstaat mit Buchpreisbindung, halten Supermärkte bereits einen Marktanteil von 25 %, unabhängige Buchhandlungen nur noch 33 % (1980 waren es noch 50 %). In Großbritannien hatten bereits vor der Aufhebung der Buchpreisbindung die vier großen Ketten 50 % Marktanteil. In Österreich konnte die Buchkette Libro innerhalb weniger Jahre trotz Buchpreisbindung und zu Lasten kleiner unabhängiger Buchhandlungen ein Filialnetz mit über 220 Filialen aufbauen.

2. Die Kommission hat sich bei der in den Beschwerdepunkten enthaltenen vorläufigen Beurteilung auf eine Vielzahl von Analysen und Fakten gestützt, zum Teil auf öffentlich zugängliches Zahlenmaterial, zum Teil auf Studien, die von den Verfahrensbeteiligten eingereicht wurden, zum Teil auch auf der Kommission vorliegende Studien.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0579/98

von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission

(4. März 1998)

Betrifft: Internationaler Personenverkehr

Kann die Kommission unter Bezugnahme auf Artikel 2 Nummer 1.3 der Verordnung (EWG) 684/92(1) vom 16. März 1992 mitteilen, ob ihr bekannt ist, daß dieser Artikel, wonach für alle parallelen Dienste, die auf dieselbe Kundschaft ausgerichtet sind, eine Genehmigung erforderlich ist, in eklatantem Widerspruch zu Artikel 4 Absatz 2 derselben Verordnung steht, und daß wegen dieses Widerspruchs Sonderformen des Linienverkehrs, die vertraglich geregelt sind, ausgenutzt wurden?

Kann die Kommission mitteilen,

1. ob sie bereit ist, Vorkehrungen zu treffen, um diesen von den Mitgliedstaaten tolerierten "Piratendiensten" ein Ende zu bereiten?

2. weshalb sie nicht für eine Liberalisierung der genehmigungspflichtigen Liniendienste sorgt, um diese dem freien Wettbewerb der in den Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen zu öffnen, da die Sonderformen des Linienverkehrs, die als "regelmäßige" Dienste gelten, keiner Genehmigung unterliegen und somit den bestehenden Liniendiensten angeglichen werden können und durch eine vertragliche Regelung an deren Stelle treten können?

(1) ABl. L 74 vom 20.3.1992, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1846/98

von Hadar Cars (ELDR) an die Kommission

(12. Juni 1998)

Betrifft: Farbe der Blinkleuchten von Einsatzfahrzeugen

Vor dem Zweiten Weltkrieg dürften die Einsatzfahrzeuge in allen Ländern rote Blinkleuchten gehabt haben. Während des Krieges ging man zur Farbe Blau über, um den feindlichen Flugzeugen das Lokalisieren der Fahrzeuge zu erschweren. Einigen Quellen zufolge soll Blaulicht sehr schlecht zu sehen sein, und alle Autofahrer wissen, daß es tagsüber schwer ist, Einsatzfahrzeuge zu bemerken. Im Gegensatz dazu ist rotes Licht sehr gut zu sehen, und die Zahl der Verkehrsunfälle könnte zurückgehen, wenn die Einsatzfahrzeuge besser zu sehen wären.

Welche Möglichkeiten gibt es, die Fahrzeuge mit roten Blinkleuchten auszurüsten?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(31. Juli 1998)

Die Farbe von Warnlichtern auf Noteinsatzfahrzeugen ist im Wiener Übereinkommen über den Strassenverkehr von 1968 festgelegt. Nach Artikel 14 dieses Übereinkommens darf im internationalen Verkehr Blaulicht nur für bevorrechtigte Fahrzeuge verwendet werden, während oranges Licht Sondereinsatzfahrzeugen vorbehalten ist. In diesem Artikel heisst es ferner, daß Staaten auf ihrem Hoheitsgebiet andersfarbige Warnlichter zulassen können. Den Mitgliedstaaten steht es deshalb frei, für Warnlichter auf Noteinsatzfahrzeugen, die ausschließlich auf ihrem Hoheitsgebiet eingesetzt werden, eine Farbe ihrer Wahl einschließlich Rot zu verwenden.

Zur Änderung der internationalen Regelung muß eine Vertragspartei des Wiener Übereinkommens oder eine Beobachterorganisation eine Vorschlag unterbreiten, der dann von den Vertragsparteien diskutiert wird, wonach sie darüber abstimmen. Die Gemeinschaft ist nicht Vertragspartei, und die Kommission kann daher keine Änderung vorschlagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1355/98

von Allan Macartney (ARE) an die Kommission

(7. Mai 1998)

Betrifft: Milchsubventionen

Kann die Kommission angesichts der Bedeutung eines "Pausenmilch"-Angebots in Schulen bestätigen, ob dafür in den Mitgliedstaaten EG-Subventionen bereitgestellt werden? Wie weit kann ein Mitgliedstaat frei über die Zuteilung dieser Subventionen entscheiden?

Hat die Kommission daran gedacht, die Subvention für Halbvollmilch auf die für Vollmilch anzuheben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(5. Juni 1998)

Die Gemeinschaftsbeihilfe für die Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnisse an Schulkinder beträgt bei Vollmilch 95 % des für das jeweilige Wirtschaftsjahr geltenden Milchrichtpreises. Bei anderen Milcherzeugnissen richtet sich die Beihilfe nach dem Milchgehalt des jeweiligen Erzeugnisses. Derzeit beläuft sich die Beihilfe für Vollmilchprodukte auf 29,44 Ecu je 100 kg. Sie wird für höchstens 0,25 l Milchäquivalent je Schüler und Schultag gewährt.

Die Verordnung (EWG) 1842/83 vom 30. Juni 1983 zur Einführung von Grundregeln für die Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen(1) lässt den Mitgliedstaaten verschiedene Möglichkeiten, diese Regelung durchzuführen. So können sie Schüler an weiterführenden Schulen von der Regelung ausschließen, wahlweise auch eine Beihilfe für Käse gewähren oder vorsehen, daß die Beihilfe an den Lieferanten der Erzeugnisse gezahlt wird. Ausserdem haben die Mitgliedstaaten einen grossen Handlungsspielraum bei der Verwaltung der Regelung und der Zahlung der Beihilfen. Darüber hinaus steht es ihnen frei, die Gemeinschaftsbeihilfe durch staatliche Beihilfen aufzustocken.

Nach Auffassung der Kommission ist das derzeitige Kriterium, nach dem die Beihilfe für die verschiedenen Milcherzeugnisse festgesetzt wird, gerechtfertigt und sollte nicht geändert werden. Deshalb gibt es auch keine Möglichkeit, die Beihilfe für teilentrahmte Milch auf diejenige für Vollmilch anzuheben.

(1) ABl. L 183 vom 7.7.1983.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1644/98

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: Zerstörung der archäologischen Stätte des antiken Dodona in der Nähe von Ioannina

Durch ein Eingreifen der EU wurde vor kurzem eine Trassenführung der Fernstrasse Egnatia in unmittelbarer Nähe der archäologischen Stätte des antiken Dodona im Nomos Ioannina abgewendet, um die Umwelt und das Kulturerbe in dieser Gegend zu schützen.

Kürzlich hat die Selbstverwaltung des Nomos von Ioannina einen Antrag der Gemeinde Mantio im Nomos Ioannina befürwortet und den Bau einer Gemeindestrasse unmittelbar neben der verhinderten Trasse der Egnatia gestattet. Dieser Beschluß bedeutet nichts anderes als die Zerstörung des berühmten Bezirks von Dodona, zu dem das dortige Heiligtum und seine natürliche Umgebung gehören. Tragisch an dem ganzen Fall ist, daß das genannte Gelände vor der grösseren Bedrohung durch ein Vorhaben internationaler Dimension bewahrt wurde und ihm nun die Zerstörung durch eine 7 Meter breite Gemeindestrasse droht, die (so jedenfalls die offizielle Begründung) zur "Verbesserung von Weidegelände" gebaut wird.

Kann die Kommission ihren offiziellen Standpunkt in der Frage sowie die beabsichtigte Reaktion mitteilen, damit unverzueglich der Bau dieser Strasse im Abstand von gerade einmal 800 Metern vom antiken Theater in Dodona verhindert wird? Denn dieses Vorhaben würde auch die archäologische Stätte und die natürliche Umwelt in der Umgebung vollständig zerstören.

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(17. Juli 1998)

Für Schutz und Erhaltung archäologischer Stätten sind ausschließlich die nationalen Behörden zuständig. Die Rolle der Gemeinschaft besteht nach Artikel 128 des EG-Vertrags darin, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich Kultur und kulturelles Erbe zu fördern. Somit fällt der Schutz der archäologischen Stätte Dodona bei Ioannina in die Zuständigkeit der griechischen Behörden.

Die griechischen Behörden haben mitgeteilt, daß die geplante Gemeindestrasse mehr als 800 m vom antiken Theater in Dodona entfernt verläuft und weder die archäologische Stätte selbst noch die natürliche Umwelt in der Umgebung in irgendeiner Weise beeinträchtigen wird. Der Bau der Strasse entspricht allen Auflagen, die die für Ausgrabungen zuständigen griechischen Dienststellen vorgesehen haben, und ist ausserdem sowohl vom örtlichen als auch vom zentralen archäologischen Rat genehmigt worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1523/98

von Eva Kjer Hansen (ELDR) an die Kommission

(11. Mai 1998)

Betrifft: Reglung der Sicherheitsleistung für Agrarerzeugnisse

Kann die Kommission die Hintergründe für die Höhe des Bußgeldes von exakt 15 % des Vertragswerts bei Überschreitung der Frist für die Sicherheitsleistung mitteilen und darlegen, ob ein Bußgeld in Höhe von 15 % auch für andere als landwirtschaftliche Erzeugnisse gilt?

Wird die Kommission Schritte zur Einführung einer flexibleren Regelung unternehmen, bei der die Bussen von der Dauer der Überschreitung abhängen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(4. Juni 1998)

Mit der Verordnung (EWG) 2220/85(1) wurden gemeinsame Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse festgelegt. Um die Bedeutung der verschiedenen Bedingungen für die Freigabe der Sicherheit zu berücksichtigen, wird zwischen Verstössen gegen Haupt- oder Nebenpflichten oder untergeordnete Pflichten unterschieden. Bei dem Verfall von 15 % der Sicherheit handelt es sich um einen allgemeinen pauschalen Satz, der als angemessene und verwaltungstechnisch praktikable Folge eines Verstosses gegen eine untergeordnete Pflicht angesehen wird. Ausserdem ist nur für den Fall, daß einer Verpflichtung zur Einhaltung einer Frist für die Erfuellung einer Hauptpflicht nicht nachgekommen wurde, ein pauschaler Verfallssatz von 15 % vorgesehen, der für jeden Tag, um den die Frist überschritten wird, um einen bestimmten Prozentsatz erhöht wird.

Die Anwendung dieser Vorschriften ist auf die Gemeinsame Agrarpolitik begrenzt.

Da mit diesen Vorschriften bereits die nötige Verhältnismässigkeit gewährleistet ist, sieht die Kommission keine Notwendigkeit für die Einführung einer flexibleren Regelung.

(1) ABl. L 205 vom 3.8.1985.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1510/98

von Carlos Robles Piquer (PPE) an die Kommission

(13. Mai 1998)

Betrifft: Gemeinsame Bekämpfung der "Computersabotage"

Es liegt auf der Hand, daß heute die EDV-Systeme öffentlicher und privater Einrichtungen wegen ihrer starken Abhängigkeit von der Technologie sehr verwundbar sind. Diese Abhängigkeit hat zur Folge, daß die Sicherheitsnetze, die Finanzinstitutionen und sogar die Machtzentren durch Angriffe auf diese Systeme äusserst gefährdet sind.

Den Gefahren der sogenannten "Computersabotage" und den Folgen, die diese Aktivitäten insbesondere im Finanz-, Energie- und Kommunikationssektor haben können, muß daher besondere Aufmerksamkeit gelten.

Hält es die Kommission in Anbetracht der gegenseitigen Abhängigkeit, die das Leben in einer Gemeinschaft mit sich bringt, und angesichts der Angriffe, denen wir aufgrund der "Computersabotage" ausgesetzt sein können, nicht für erforderlich, eine gemeinschaftliche Typifizierung der Computerdelikte vorzuschlagen, damit alle Mitgliedstaaten gemeinsam gegen diese neue Art illegaler Aktivitäten vorgehen können?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(2. Juli1998)

Der Kommission ist das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problem durchaus bekannt. "Computersabotage" - eine besondere Form der Computerkriminalität ("hacking") - gehört zu den neuen Gefahren, die durch die weltweite Informatisierung entstanden sind.

Die Bürger Europas haben bei einer kürzlich durchgeführten Erhebung zum Ausdruck gebracht, daß sie eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Verbrechensbekämpfung für notwendig halten. Die Eropäische Union, die Mitgliedstaaten der EU sowie die des Europarates haben bereits Maßnahmen getroffen, um in diesem Zusammenhang zu einem gemeinsamen Konzept zu gelangen.

Die EU hat am 28. April 1997 einen Aktionsplan(1) zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens verabschiedet, durch den auch die Kriminalität im Zusammenhang mit der Spitzentechnologie abgedeckt wird. In diesem Rahmen hat die Kommission eine Studie zu diesem Thema finanziert. In der Studie werden konkrete Maßnahmen auf EU-Ebene vorgeschlagen, deren Durchführung gegenwärtig erörtert wird.

Darüber hinaus bereitet der Europarat zur Zeit ein Übereinkommen sowohl über die wesentlichen als auch die verfahrensspezifischen Aspekte der Bekämpfung der "Computerkriminalität" vor.

Ferner werden auf internationaler Ebene Arbeiten im Rahmen der Gruppe der acht wichtigsten Industriestaaten durchgeführt, um zu konkreten Lösungen zu gelangen. Im Dezember 1997 haben diese Staaten ein Kommuniqué und einen Aktionsplan zur Verbesserung ihrer Zusammenarbeit auf diesem Gebiet, insbesondere durch Kontaktstellen und eine entsprechende Schulung des Personals, verabschiedet. Nach diesem Aktionsplan wurde ein Netz von Kontaktstellen errichtet, die Tag und Nacht zur Verfügung stehen. Die Kommission verfolgt all diese Tätigkeiten sehr genau, um Überschneidungen mit anderen Tätigkeiten zu vermeiden und Synergien zu fördern.

(1) ABl. C 251 vom 15.8.1997.