SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3236/02

von Jens-Peter Bonde (EDD) an die Kommission

(15. November 2002)

Betrifft: Haushaltsplan

1. Wo sind im Haushaltsplan die Einnahmen aus Geldstrafen ausgewiesen, die gegen Betriebe wegen Verstoßes gegen die Binnenmarktvorschriften verhängt wurden?

2. Wer verwaltet die Konten, bei denen die Beträge ausgewiesen sind?

3. Welche Beträge hat die Kommission seit 1990 jedes Jahr an Geldstrafen eingenommen, die gegen Betriebe wegen Verstoßes gegen die Binnenmarktvorschriften verhängt wurden?

4. Welche Beträge hat die Kommission seit 1990 jedes Jahr von den Konten, bei denen Einnahmen aus Geldstrafen ausgewiesen sind, die gegen Betriebe wegen Verstoßes gegen die Binnenmarktvorschriften verhängt wurden, auf andere Konten übertragen?

5. Wie hoch ist zum 1. November 2002 der Gesamtbetrag der auf Konten ausgewiesenen Einnahmen aus Geldstrafen, die gegen Betriebe wegen Verstoßes gegen die Binnenmarktvorschriften verhängt wurden?

6. Welches ist die Rechtsgrundlage für die genannten Konten, Einzahlungen und Auszahlungen?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(21. Januar 2003)

1. Sobald die Geldbußen, die Unternehmen wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsvorschriften auferlegt wurden, endgültig verbindlich gezahlt worden sind, werden die betreffenden Beträge bei Artikel 710 im Einnahmenteil des Gesamthaushaltsplans verbucht.

Geldbußen, gegen die von den geahndeten Unternehmen bei den zuständigen Gerichten Beschwerde eingelegt wurde, müssen finanziell abgesichert werden, entweder durch eine in der Bilanz ausgewiesene vorläufige Zahlung, oder durch eine Bankgarantie.

2. Haushalts- und buchtechnisch fungiert die Generaldirektion Wettbewerb als anweisungsbefugte Instanz und stellt die Einziehungsanordnungen zu Lasten der betreffenden Unternehmen aus.

Finanztechnisch betrachtet sind die Geldbußen auf ein Konto der Kommission bei einer im Wege der offenen Ausschreibung ausgewählten Handelsbank einzuzahlen. Für die Verwaltung dieses Kontos sind die Dienststellen des Rechnungsführers der Kommission zuständig.

3. Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die endgültig vereinnahmten Geldbußen:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

4. Die vorstehend aufgeführten Einnahmenbeträge wurden von der Dienststelle Kassenmittel der Kommission zur haushaltsmäßigen Abwicklung fälliger Zahlungen, also formal wie Zahlungsermächtigungen, benutzt.

Haushaltstechnisch sind die bei Artikel 710 des Einnahmenplans ausgewiesenen Beträge Teil des Haushaltssaldos des Jahres n und reduzieren implizit die im Haushaltsjahr n+1 bei den Mitgliedstaaten abzurufenden BSP-Eigenmittel.

5. Die Kommission veröffentlicht die Zahlendaten für Geldbußen alljährlich in ihrer Haushaltsrechnung. Am 31. Dezember 2001 bezifferte sich der Betrag der noch vor nationalen Gerichten anhängigen bzw. noch nicht fälligen Geldbußen auf 2 914 Mio. EUR.

6. Es gelten folgende Rechtsgrundlagen:

- Artikel 73 und 74 der am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen neuen Haushaltsordnung; zuvor fanden Artikel 28 und 28 a der Haushaltsordnung von 1977 Anwendung;

- Interne Verfahrensvorschriften für die Einziehung von Forderungen im Rahmen der direkten Mittelverwaltung, von der Kommission erlassen am 17. Dezember 2002(1). Vor dieser Neufassung galt die interne Verfahrensregelung der Kommission für die Einziehung von Forderungen im Rahmen der direkten Mittelverwaltung, Geldbußen, Zwangsgeldern und Sanktionen vom 29. Oktober 1986.

(1) SEK(86) 1748.