SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2106/96 von Karla Peijs (PPE) an die Kommission (16. Juli 1996)

Betrifft: Verbot der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft für bestimmte gemeinschaftliche Versandverfahren

1. Hat die Kommission untersucht, wie das Ziel der Betrugsbekämpfung im Rahmen der Vorschriften des Zollkodex der Gemeinschaften mit Hilfe von Maßnahmen erreicht werden kann, die Bonafide-Unternehmen weniger hart treffen als das Verbot der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft gemäß der Entscheidung Nr. 96/37/EG ((ABl. L 10 vom 13.01.1996, S. 44. )) vom 20. Dezember 1995? Falls ja, zu welchen Ergebnissen haben diese Untersuchungen geführt?

2. Hat die Kommission gleichzeitig untersucht, ob andere, das Risiko beeinflussende Variablen in die Betrugsbekämpfungsmaßnahmen einbezogen werden können, beispielsweise die Zweckbestimmung der Waren oder die Identität des Empfängers sowie die kommerziellen Zahlungs- und Lieferbedingungen (Barzahlung bzw. Kontokorrent, Dauerliefervertrag)?

3. Muß die Verkürzung der Gültigkeitsfrist des sogenannten T1-Dokuments von 8 auf 2 Tage als Betrugsbekämpfungsmaßnahme betrachtet werden, die eine eventuelle Verlängerung des Verbots der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft nicht mehr erforderlich macht?

4. Kann die Kommission erklären, weshalb sie in dieser Entscheidung weiter gegangen ist als die Empfehlung des Europäischen Rechnungshofs (ABl. C 303 vom 14. November 1995), derzufolge lediglich bei Nichterledigung der Dokumente und bei Betrugsvermutung eine 100%ige Bürgschaft gefordert werden soll?

5. Wie gedenkt die Kommission die ersten Monate des Verbots der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft zu evaluieren?

6. Wann und unter Zugrundelegung welcher Kriterien wird diese Evaluierung stattfinden?

7. Wird der reguläre Handelsverkehr mit T2-Waren demnächst auch unter dieses Verbot fallen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (17. September 1996)

Im Zusammenhang mit den derzeitgen Schwierigkeiten bei den Versandverfahren, auf die die Mitteilungen der Kommission "Betrugsfälle im Rahmen von Versandverfahren, in Betracht gezogene Lösungen und Zukunftsaussichten" vom 29. März 1995 ((Dok. KOM(95) 108 endg. )) und "Aktion der Kommission zur Bekämpfung von Betrug bei Versandverfahren" vom 3. April 1996 ((Dok. KOM(96) 290 endg. )) eingehen, wurde eine Arbeitsgruppe eingesezt, um eine Gesamtanalyse über die Vorschriften der Versandverfahren zu erstellen und Reformvorschläge für diese Verfahren auszuarbeiten.

Im Rahmen ihrer Arbeiten, an denen die Mitgliedstaaten beteiligt sind, und zu denen die Wirtschaftsbeteiligten ebenfalls hinzugezogen werden, hat die Gruppe bereits bestimmte Leitlinien vorgesehen, die darauf abzielen, den Zugang zum Versandverfahren zu kontrollieren und in diesem Rahmen die Wirtschaftsbeteiligten auszuwählen, die für besondere Erleichterungen in Betracht kommen und nicht unter einige der strengsten Maßnahmen fallen könnten, die zum Schutz der finanziellen Interessen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft ergriffen werden.

Die präventiven oder operationellen Maßnahmen der Betrugsbekämpfung im Versandverfahren sind sehr vielfältig und decken eine grosse Anzahl von Rechts- und Verfahrensaspekten ab. Sie müssen ausserdem einer grossen Vielfalt möglicher Betrugsfälle gerecht werden. Was die Feststellung der Risiken anbelangt, die mit bestimmten Versandvorgängen verbunden sind, so hat die Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert, das System der Risikoanalyse einzusetzen, das darauf abzielt, Warensendungen als empfindlich einzustufen, um sie spezifischen Kontrollmaßnahmen bei der Abgangsstelle und der Bestimmungsstelle zu unterwerfen und sich dabei auf zahlreiche Kriterien zu stützen, die nicht nur die Waren selbst (Warenart, Ursprung und Abgabenbelastung), sondern auch die Wirtschaftsbeteiligten, die Umstände und die Vertragsparteien des Handelsverkehrs sowie die Beförderungsrouten betreffen.

Die Frist für die Gestellung der Sendungen im Versandverfahren wird grundsätzlich auf den für die Beförderung erforderlichen Zeitraum (Transportmittel und zurückzulegende Entfernung) festgesetzt. Jedoch wurde aus praktischen Gründen eine Basisfrist von acht Tagen vorgesehen, ausser für die Sendungen empfindlicher Waren, für die die Frist zwingend an die bei der Beförderung zurückzulegende Entfernung anzupassen ist. Diese Maßnahme, die es ermöglicht, den Verkehr empfindlicher Waren besser zu kontrollieren, ergänzt rechtlich die Maßnahme der zeitweiligen Untersagung der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft, die darauf abzielt, die Einnahme der traditionellen Eigenmittel der Gemeinschaft und der nationalen Abgaben auf diese Waren zu garantieren.

Wie der Frau Abgeordneten bereits in der Antwort auf ihre schriftliche Anfrage P-491/96 ((ABl. C 173 vom 17.6.1996. )) früher mitgeteilt wurde, hat die Kommission, als sie Spanien und Deutschland die Genehmigung erteilte, die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft gemeinschaftsweit für eine Reihe von empfindlichen Waren zeitweilig zu untersagen, die Bestimmungen des Artikels 360 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vom 2. Juli 1993 (ersetzt durch Artikel 362 laut Verordnung (EG) Nr. 482/96 vom 19. März 1996 ((ABl. L 70 vom 20.3.1996. ))) angewandt, und dabei eingehend die Begründetheit dieser Anträge geprüft und die Auswirkungen des bei diesen Waren festgestellten Betrugs auf die Eigenmittel und die umgangenen nationalen Abgaben beurteilt. In dieser Hinsicht rechtfertigt die Zunahme der Betrugsfälle bei diesen empfindlichen Waren vollauf die Durchführung der betreffenden Maßnahmen. Im vorliegenden Fall hat die Kommission nicht nur die Ausführungen des Rechnungshofes über die Unzulänglichkeiten der Sicherheitsleistungen im Versandverfahren (Punkt 1.36 des Jahresberichtes des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1994 ((ABl. C 303 vom 14.11.1995. )) berücksichtigt, sondern auch die Haushaltszuständigkeiten vollkommen übernommen, die ihr vom Rat nach den Artikeln 205 und 209 des EG-Vertrages übertragen wurden.

Die zeitweilige Untersagung der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft läuft grundsätzlich am 31. Dezember 1996 aus und kann nicht verlängert werden. Die Kommission erarbeitet derzeit Kriterien, um die Auswirkungen dieser Maßnahmen zu prüfen, sowohl was den Schutz der finanziellen Interessen als auch die Folgen für die Aktivitäten der von diesen Waren betroffenen Wirtschaftssektoren anbetrifft. Sie holt die notwendigen Informationen bei den Mitgliedstaaten und den Wirtschaftsbeteiligten ein und wertet die vorhandenen Daten aus.

Schließlich ist die Ausweitung der zeitweiligen Untersagung der Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft auf das T2-Versandverfahren von der Kommission nicht vorgesehen.