SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2941/96 von Mary Banotti (PPE) an die Kommission (8. November 1996)

Betrifft: Die Regelung des bedingten Zugangs und verbundene technische Dienste

Am 30. Mai 1996 vertrat die GD IV die Auffassung, daß die SIMLock-Vorrichtung, die von GSM/DC21800 Netzwerkbetreibern betrieben wird und welche den Kunden tatsächlich an einen GSM-Betreiber oder Dienstleistungserbringer bindet, möglicherweise wettbewerbsverzerrend sei. Die GD IV erklärte, daß der Bedienhörer vom Verbraucher auf Anfrage entsperrt werden könnte, um wettbewerbsverzerrende Auswirkungen der Vorrichtung gegenüber bestehenden oder neuen Betreibern zu vermeiden und eine Verstärkung der Teilung des Mobiltelefonmarkts nach nationalen Kriterien zu vermeiden.

Trifft es nicht zu, daß es eine Parallele gibt zwischen diesem Fall und der Situation, die für das digitale "Pay-TV" entsteht, wo vertikal-integrierte Betreiber bedingter Zugangssysteme wahrscheinlich an einen "Pay-TV"-Rundfunkveranstalter gebunden sind, der auch ein Teilnehmermanagement- und Genehmigungssystem betrieb, das andere Rundfunkveranstalter verwenden werden müssen?

Kann die Kommission uns jetzt die Maßnahmen mitteilen, die sie getroffen hat, um zu gewährleisten, daß die Richtlinie 95/47/EG ((ABl. L 281 vom 23.11.1995, S.51 )) uneingeschränkt und einheitlich in allen Mitgliedstaaten angewandt wurde?

Beabsichtigt die Kommission, Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, daß andere Rundfunkveranstalter, wenn sie dies wünschen, ihre eigenen Zugangskarten zu einem Decoder, der mit einem integrierten bedingten Zusatzsystem ausgestattet ist, ausstellen und genehmigen können?

Welche Schritte wird die Kommission - da ausser Frage steht, daß die Verbraucher wenig Neigung haben werden, mehr als einen Decoder zu kaufen - ergreifen, um zu gewährleisten, daß in Fällen, in denen ein Decoder mit einem integrierten bedingten Zusatzsystem ausgestattet ist, dieser Decoder alle verfügbaren Dienste in Anspruch nehmen kann, ob gegen Bezahlung oder kostenfrei? Wird dies auch für Fälle gelten, in denen ein "Pay-TV"-Anbieter seinen Abonnenten einseitig den Zugang zur Smart-Card gestatten möchte?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (11. Dezember 1996)

Der Einsatz der die Benutzer bindenden technischen Vorrichtungen ist ein übliches Merkmal sowohl des GSM/DCS1800-Mobilfunkdienstes als auch der Teilnehmerverwaltungs- und Zulassungssysteme im digitalen Abonnentenfernsehen. Es lässt sich in diesem Stadium noch nicht absehen, ob die Auswirkungen des Einsatzes dieser Vorrichtungen auf den Wettbewerb und die Verbraucher in den Mobilfunkmärkten den anzunehmenden Auswirkungen in den digitalen Abonnentenfernsehmärkten vergleichbar sein werden.

Die GSM/DCS1800 Mobilfunktechnik wird im gesamten europäischen Wirtschaftsraum eingesetzt. Einige der Anbieter von GSM/DCS1800-Diensten in Europa subventionieren den Verkauf ihrer Mobiltelefonhörer als ein Mittel zur Absatzsteigerung. Dadurch erhöht sich auch das Betrugsrisiko, das durch den Einsatz der SIM-Sperrvorrichtung verringert werden soll. Sofern die SIM-Sperre nur für diesen Zweck verwendet wird, ergeben sich keine Wettbewerbsbedenken. Diese Vorrichtung bewirkt jedoch andererseits eine Abschottung des Wettbewerbs auf dem Markt der Erbringung von Mobilfunkdiensten. Ein Kunde, der nur ein bestimmtes Hörsprechgerät für ein bestimmtes Netz verwenden kann, hat nicht die freie Wahl eines Diensteanbieters nach Ablauf der Mindestvertragszeit. Grundsätzlich billigt die Kommission, daß die SIP-Sperre dazu verwendet wird, für die Absatzförderung eingesetzte Gelder wieder hereinzuholen, lehnt es jedoch ab, daß mit diesen Vorrichtungen die Kunden an ein bestimmtes Mobilfunknetz gebunden werden, wodurch der Wettbewerb eingeschränkt wird. Dies wäre besonders gravierend, wenn die SIM-Sperrvorrichtung von einem marktbeherrschenden Mobilfunkbetreiber eingesetzt würde.

GSM/DCS1800 ist eine Norm des European Telecommunications Standards Institute (ETSI), und die Sperrvorrichtung SIM ist eine von ETSI vorgeschlagene Norm. In der Richtlinie 95/47/EG ((ABl. L 281 vom 23.11.1995. )) über die Verwendung von Normen für die Übertragung von Fernsehsignalen wird keine gemeinsame (d.h. genormte) Schnittstelle vorgeschlagen, um Innovation und Risikobereitschaft bei der Einführung der neuen digitalen Fernsehdienste nicht zu behindern. Während eine gemeinsame Schnittstelle Drittbetreiber zwar in die Lage versetzen würde, ihre eigenen Karten für eine Decoderbox auszugeben und zu beglaubigen, würden die meisten Abonnentenfernsehanbieter jedoch darauf bestehen, ein Urheberelement in die Decoderbox einzubeziehen, um den bedingten Zugang auch bei einem normierten Decoder zu sichern. Dies wäre ein Schutz nicht nur gegen Piraterie, sondern auch der Investitionen gegen die "Trittbrettfahrer". Während sich mit der SIM-Sperre die Probleme bei der Beschränkung der Mehrnetztauglichkeit der Mobiltelefone und den Voraussetzungen für die Wiederherstellung der vollen Funktionsfähigkeit ergeben, ist ein potentielles Problem bei den Decoderboxen das mögliche Zurückgreifen auf die geistigen Schutzrechte, um den Zugang zu einer Einrichtung zu verweigern, die für die Erbringung eines Dienstes erforderlich sein könnte. Probleme dieser Art müssten nach Maßgabe der Gegebenheiten eines jeden Falles gelöst werden.

Ein weiteres Bedenken der Kommission geht dahin, daß mit der SIM-Sperre die Benutzer daran gehindert werden könnten, in anderen Mitgliedstaaten einen Anschluß zu nehmen, um dort vorhandene niedrigere Gebühren nutzen zu können. Die Fernsehmärkte sind demgegenüber wegen der sprachlichen und kulturellen Unterschiede weiterhin entlang nationaler oder regionaler Grenzen aufgeteilt. Es stellt sich deshalb nicht die Frage, ob Verbraucher zu Fernsehdiensteanbietern in anderen Mitgliedstaaten überwechseln, um einen höheren Gegenwert für die gleiche Leistung zu erhalten. Für die Zwecke der Verbraucher können die in jedem einzelnen Mitgliedstaat angebotenen Dienste mit freiem oder bedingtem Zugang gegenwärtig nicht als substituierbar angesehen werden. Diese Lage kann sich jedoch in Zukunft ändern.

Hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinie wurden der Kommission bisher noch von keinem Mitgliedstaat konkrete Umsetzungsmaßnahmen in nationales Recht offiziell gemeldet. Aus diesem Grund hat sie Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 169 EGW wegen Nichtmitteilung eingeleitet. Wenn die Anmeldungen der Mitgliedstaaten eingegangen sind, wird die Kommission die Umsetzungen auf ihre Vereinbarkeit mit der Richtlinie überprüfen.

Die Richtlinie schreibt zwar nicht die Verwendung einer bestimmten Technik zur Sicherung des bedingten Zugangs vor, untersagt jedoch den Mißbrauch eigentümerrechtlich geschützter Technik für wettbewerbswidrige Zwecke und verlangt faire, angemessene und nichtdiskriminierende Bedingungen für die geschäftlichen Beziehungen zwischen Anbietern eines bedingten Zugangs und den Fernsehanstalten. Ausserdem schreibt sie vor, daß die Mitgliedstaaten geeignete Streitbeilegungsverfahren einführen, um aufkommende Schwierigkeiten zu lösen.

Die digitalen Fernsehdienste stehen im EWR vor der Einführung. Im Interesse der Verbraucher fördert die Richtlinie die Einführung einer einheitlichen Box z.B. durch das Vorschreiben gemeinsamer Zerhackungs- und Decodierungsverfahren und das Verbot wettbewerbswidriger Verhaltensweisen. Da noch keine Einzelbeispiele dafür vorliegen, daß Wettbewerber oder Verbraucher durch einen Abonnentenfernsehanbieter in einer marktbeherrschenden Stellung gegenüber dem Monopolangebot digitaler bedingter Zugangssystem benachteiligt worden sind, kann im jetzigen Stadium noch nicht genau angegeben werden, wie die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln oder sonstige vorliegende Befugnisse von der Kommission hierfür eingesetzt werden würden.