DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/848

(2004/C 84 E/0943)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0701/04

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(9. März 2004)

Betrifft: Verwendung der Begriffe „vintage“ und „tawny“ durch Drittländer

Der Verwaltungsausschuss für Wein der Europäischen Union hat am 10. Februar dieses Jahres beschlossen, die Verwendung bestimmter traditioneller Begriffe für in der Gemeinschaft erzeugte Weine durch Drittländer wie Südafrika oder Australien zu genehmigen, sofern deren Weine eine Reihe von strengen Voraussetzungen erfüllen, die mit den in den Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen übereinstimmen. Dieser Beschluss wurde trotz der Gegenstimmen der Wein erzeugenden Länder wie Portugal gefasst und der portugiesischen Presse zufolge von der Europäischen Kommission am 23. Februar angenommen.

Die neuen Vorschriften betreffen die Begriffe „tawny“, „ruby“, „vintage“ und „late bottle“, die mit Portwein in Verbindung stehen, sowie „escuro“, „fino“, „frasqueira“, „reserva velha“ und „solera“, die mit Madeira-Wein in Zusammenhang stehen, aber darüber hinaus auch „vinho regional“, „vinho generoso“ und „vinho doce natural“, die sich nicht nur auf Port- und Madeira-Wein, sondern auch auf Muskatwein aus Setúbal und Carcavelos beziehen.

Dieser Vorschlag, der aus dem Jahre 2002 stammt, kann den Verhandlungen im Rahmen der WTO und der Übereinkommen zum geistigen Eigentum förderlich sein und er wird zu einer Zunahme des — unlauteren — Wettbewerbs mit den in der Gemeinschaft erzeugten Weinen und den entsprechenden sozioökonomischen Folgen führen, die seit Jahren eingeführten Begriffe und Marken aufs Spiel setzen sowie für Verwirrung bei den Verbrauchern sorgen.

1. Hat die Kommission eine Bewertung der sozioökonomischen Folgen dieser Maßnahmen für die Erzeugerländer vorgenommen? Wie schätzt sie die Auswirkungen dieses Vorschlags für Portugal ein?

2. Hält sie es nicht für unbedingt notwendig, die Gemeinschaftsbezeichnungen etwa im Rahmen der Übereinkommen zum geistigen Eigentum und der Handelsabkommen mit den Drittländern zu schützen? Aus welchen Gründen bringt sie also einen Vorschlag gegen die Erzeugerländer ins Spiel, der die Qualität und den Mehrwert dieser Bezeichnungen in Frage stellt? Wie gedenkt sie diese Importe zu kontrollieren?

3. Sind zumindest Ausgleichsregelungen für die betroffenen Erzeuger vorgesehen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(15. April 2004)

Die Kommission sah sich veranlasst, neue Vorschriften hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse zu erlassen, um ein Panel der Welthandelsorganisation (WTO), d.h. eine ernsthafte Bedrohung für die europäische Politik der Weinkennzeichnung abzuwenden.

Nachdem die Verordnung (EG) Nr. 753/2002 (1) der Welthandelsorganisation notifiziert worden war, übermittelten mehrere Drittländer der WTO ihre Anmerkungen und brachten Vorbehalte zum Ausdruck. Zu diesem Thema fanden zwei Beratungstreffen in Genf statt. Nach Auffassung der Drittländer stellt der exklusive Schutz bestimmter traditioneller Begriffe (Teil B) ein von der Europäischen Union zusätzlich zu den geschützten geografischen Angaben neu eingeführtes Recht an geistigem Eigentum im Rahmen des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) dar. Ein WTO-Panel zu dieser Frage hätte die Politik der EU zum Schutz der geografischen Angaben gefährden können und war daher zu vermeiden.

In Anbetracht der von den Drittländern vorgetragenen Einwände beschloss die Kommission, die fragliche Verordnung in bestimmten Punkten zu ändern. Die Änderungen wurden von der Kommission nach der Abstimmung im Verwaltungsausschuss für Wein gemäß dem in Artikel 75 der Verordnung Nr. 1493/1999 (2) vorgesehenen Verfahren angenommen und anschließend der WTO notifiziert.

Die Änderungen betreffen in erster Linie das Drittländern gewährte Recht auf Gebrauch bestimmter traditioneller Begriffe, sofern sie die für Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften einhalten. Ferner war der Tatsache Rechnung zu tragen, dass mehrere Drittländer nicht über ein zentralisiertes Regelwerk für den Weinbausektor verfügten. Aus diesen Gründen wurden die europäischen Anforderungen hinsichtlich des Regelwerks geändert und der Grundsatz der „Reglementierung“ durch den der anzuwendenden „Vorschriften“ ersetzt. Hierzu zählen auch diejenigen, die von repräsentativen Erzeugerorganisationen aufgestellt werden. Der Begriff „repräsentative Erzeugerorganisation“ wird ebenfalls definiert.

Hervorzuheben ist auch, dass die im Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 enthaltenen zwei Kategorien traditioneller Begriffe in der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates nicht aufgeführt sind; dort ist lediglich die Möglichkeit vorgesehen, dass die Kommission in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Mitgliedstaaten Regelungen für traditionelle Begriffe erlässt.

Die neuen Bedingungen für die Verwendung traditioneller Gemeinschaftsbezeichnungen durch Drittländer entsprechen denjenigen, die zuvor für den Gebrauch der in Anhang III Teil A der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 aufgeführten traditionellen Begriffe galten.

Artikel 1 Punkt 10 der Verordnung (EG) Nr. 316/2004 (3) enthält zur Änderung von Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 u.a. folgende neuen Bedingungen:

— Das Drittland muss bei der Kommission einen begründeten Antrag stellen und die Angaben übermitteln, die eine Anerkennung des traditionellen Begriffs rechtfertigen.

— Der traditionelle Begriff muss Teil der Amtssprache des Antrag stellenden Drittlandes und in dieser Sprache während mindestens zehn Jahren verwendet worden sein.

— Ist der traditionelle Begriff Teil einer Sprache, die nicht die Amtssprache ist, so muss die Verwendung dieser Sprache in den Rechtsvorschriften des betreffenden Drittlandes vorgesehen und der traditionelle Begriff in dieser Sprache seit mindestens 25 Jahren gebräuchlich sein.

— Darüber hinaus sind weitere in derselben Verordnung vorgesehene Bedingungen zu erfüllen, beispielsweise muss der Begriff spezifisch sein, Unterscheidungskraft besitzen und die Möglichkeit einer Irreführung ausschließen.

Im konkreten Fall der in der schriftlichen Anfrage an die Kommission genannten traditionellen portugiesischen Begriffe müssen folglich mehrere Bedingungen erfüllt sein, damit sie von Drittländern in der Gemeinschaft verwendet werden dürfen. Dies bedeutet, dass ein traditioneller Begriff wie „Ruby“, „Tawny“, „Vintage“ (mit oder ohne den Zusatz „Late Bottle“), „Canteiro“ oder „Frasqueira“ nur dann für einen anderen Likörwein als Port- oder Madeira-Wein verwendet werden darf, wenn Englisch bzw. Portugiesisch die Amtsprache des Drittlandes, der traditionelle Begriff dort seit mindestens zehn Jahren gebräuchlich ist oder aber Englisch bzw. Portugiesisch als Zweitsprache in den Rechtsvorschriften des betreffenden Drittlandes anerkannt und seit mindestens 25 Jahren gebräuchlich ist. Zweitens muss der Begriff spezifisch sein und Unterscheidungskraft besitzen, so dass die Verbraucher im Falle der Vermarktung dieses Weins in Europa nicht irregeführt werden. Die Verwendung dieses Begriffs in dem Drittland muss ferner eine gewisse Tradition besitzen.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Drittländer Einwände gegen diese Kategorie der traditionellen Begriffe (Teil B) erhoben haben, mit der Begründung, die Gemeinschaft hätte hiermit ein neues Recht an geistigem Eigentum zusätzlich zu den geschützten geografischen Angaben eingeführt und der Gebrauch dieser Begriffe (z.B. „fino“, „claret“, „vintage“) auf dem Markt der Gemeinschaft würde Drittländern unmöglich gemacht, obwohl einige dieser Bezeichnungen seit langem außerhalb der Gemeinschaft in Gebrauch sind.

Für die traditionellen Begriffe „Reserva velha“, „Solera“, „Vinho regional“, „Vinho generoso“ und „Vinho doce natural“ gelten die Bedingungen für ihren Gebrauch in der Gemeinschaft durch Drittländer in unveränderter Form, da diese Begriffe bereits in Anhang III Teil A der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 aufgeführt waren.

(1) Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission vom 29. April 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse, ABl. L 118 vom 4.5.2002.

(2) Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein, ABl. L 179 vom 14.7.1999.

(3) Verordnung (EG) Nr. 316/2004 der Kommission vom 20. Februar 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse, ABl. L 5 5 vom 24.2.2004.