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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1723/97 von Patricia McKenna (V) an die Kommission (7. Mai 1997)

Betrifft: Irlands EURATOM-Beiträge

Kann die Kommission genauere Angaben zu Irlands jährlichen EURATOM-Beiträgen für die letzten fünf Jahre machen? Mit wieviel Prozent ist Irland am Jahreshaushalt von EURATOM beteiligt? Kann die Kommission aufschlüsseln, wieviel EURATOM im Jahr 1996 für jeden der folgenden Bereiche ausgegeben hat: nukleare Sicherheit/Strahlenschutz, Forschung und Entwicklung, Verwaltung, Personal?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (6. Juni 1997)

Der Euratom-Haushalt wurde 1970 in den Gemeinschaftshaushalt integriert. Irland führt also keine gesonderten Euratom-Haushaltsbeiträge ab.

Als Anhaltspunkt für die Grössenordnung des irischen Beitrags zu den Euratom-Tätigkeiten mag indessen der prozentuale Anteil Irlands an der Finanzierung des Gesamthaushalts dienen, der sich 1996 auf 0,96% belief.

In der Haushaltsrechnung 1996 ((SEK (97) 399.)) waren bei den einschlägigen Programmen folgende Mittelbindungen ausgewiesen:

- B4-20 EURATOM-Sicherheitsüberwachung: 19 Mio Ecu

- B4-1020 Transport radioaktiven Materials in der EU (EG/EAG: 2 Mio Ecu

- B4-307 Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz: 2,9 Mio Ecu

- B6-1 und B6-3:GFS-Kernforschung: 74 Mio Ecu

- B6-8: Kernforschung - Indirekte - Aktionen - Euratom-Rahmenprogramm: 267 Mio Ecu
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1814/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (28. Mai 1997)

Betrifft: Restauration der heiligen Wallfahrtsorte der Christenheit

Der Patriarch von Jerusalem Diodoros erklärte vor kurzem, daß die Restauration der heiligen Wallfahrtsstätten des Christentums in Jerusalem ein vorrangiges Thema darstelle.

Zu diesen Wallfahrtsstätten gehören das Heilige Grab, Golgatha und Bethlehem, Symbole des christlichen Glaubens, deren Restauration ein dringendes Anliegen ist. Leider reichen die verfügbaren Mittel jedoch nicht aus, wie der Patriarch von Jerusalem mitteilt.

Kann die Europäische Kommission mitteilen, welche Möglichkeiten sie für Zuschüsse zu diesem Vorhaben anhand einer Gemeinschaftsinitiative sieht, gerade wenn man dessen offenkundige Bedeutung und die gebotene Eile in diesem besonderen Fall in Betracht zieht?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommissiom (2. Juli 1997)

Die Kommission unterstützt aus Mitteln des Haushalts der Gemeinschaft eine Reihe von Nichtregierungseinrichtungen in Jerusalem.

Die Kommission ist bereit, alle ihr von solchen Organisationen für eine mögliche Finanzierung durch die Gemeinschaft unterbreiteten Projektvorschläge zu prüfen. Die Vorschläge müssen angemessen ausgearbeitet und kalkuliert sein. Sofern sie diese Kriterien erfuellen, werden Vorschläge religiöser Körperschaften ebenso behandelt werden wie andere Finanzierungsvorschläge für Projekte in Jerusalem.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1991/97 von Joan Colom i Naval (PSE) an die Kommission (30. Mai 1997)

Betrifft: Durchführung der Strukturfonds 1994-1996

Die Kommission hat als Antwort auf meine schriftliche Anfrage P-1877/96 ((ABl. C 345 vom 15.11.1996, S. 111. )) zwei Tabellen übermittelt, in denen, nach Ländern und Fonds aufgeschlüsselt, die Durchführung der gemeinschaftlichen Förderkonzepte für die Jahre 1994 und 1995 gegenüber der Programmierung genau erläutert wird. Ferner hat sie eine zusammenfassende Übersicht über die Durchführung je nach Land während des Zweijahreszeitraums übermittelt.

Könnte die Kommission dieselben Informationen, aus Gründen einer leichteren Vergleichbarkeit in derselben Form, auch für das Jahr 1996 und für den Dreijahreszeitraum 1994 bis 1996 liefern?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (30. Juni 1997)

Die Aufstellung mit den erbetenen Angaben wird dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments auf direktem Wege zugesandt.

Die Kommission weist schon jetzt darauf hin, daß ein Arbeitspapier mit einer Bilanz der Inanspruchnahme der Strukturfondsmittel im Zeitraum 1994-1996 in Vorbereitung ist und der Haushaltsbehörde in Kürze zugehen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1626/97 von Bárbara Dührkop Dührkop (PSE) an die Kommission (14. Mai 1997)

Betrifft: Erhöhung der Mittel für neue Fischereiabkommen

Die Europäische Union muß Maßnahmen zum Ausgleich für die Opfer treffen, die die Fischereiflotten der Gemeinschaft zur Anpassung an die Erfordernisse eines Kapazitätsabbaus im Rahmen des Ausrichtungsprogramms für die Fischerei (MAP IV) bringen müssen.

Hat die Europäische Kommission vom Rat "Fischerei" am 14. April 1997 eine Erhöhung der Haushaltsmittel um 30 Mio Ecu für die Aushandlung neuer Fischereiabkommen mit Drittländern gefordert?

Was hat der Rat beschlossen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (3. Juli 1997)

Die Kommission hat auf der Ratstagung "Fischerei" im April 1997 nichts Entsprechendes gefordert.

Im Haushalt für dieses Jahr ist zusätzlich zum ursprünglichen Haushaltsansatz von 246 Millionen Ecu ein Reservebetrag in Höhe von 30 Millionen Ecu (Haushaltsposten B0-40) für Fischereiabkommen mit Drittländern, die 1997 zu verlängern oder neu auszuhandeln sind, sowie für etwaige neue Abkommen vorgesehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1640/97 von Undine-Uta Bloch von Blottnitz (V) an die Kommission (14. Mai 1997)

Betrifft: Euratom, Kontrolle von MOX-Brennelementen

Der Einsatz von MOX-Brennelementen in Atomkraftwerken bringt diverse Probleme mit sich, u.a. weil es sich (nach Safeguards-Kategorien) um waffentaugliches Spaltmaterial handelt und weil sich die Brennstäbe nicht von Uran-Brennstoff unterscheiden.

1. Wie beurteilt die Kommission die besonderen Safeguards-Probleme von MOX-Brennstoff?

2. Auf welche Weise gewährleistet die Kommission die Kontrolle der MOX-Brennstoffe in den diversen europäischen Atomanlagen?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (2. Juli 1997)

1. Die Kommission möchte darauf hinweisen, daß bei Mischoxid-Brennstoffen (MOX) zwischen der Herstellung, Beförderung und Lagerung von frischen Brennelementen einerseits und bestrahlten, abgebrannten Brennelementen nach der Verwendung in einem Reaktor andererseits zu unterscheiden ist.

Abgebrannte Brennelemente enthalten unabhängig davon, ob sie aus frischen Uran-Elementen oder MOX-Elementen stammen, immer Plutonium. Aus diesem Grund kommen bei beiden Kategorien dieselben Euratom-Überwachungsmaßnahmen zur Anwendung.

Für die Herstellung und Lagerung von frischen MOX-Brennelementen (die sich von den Brennelementen, die nur Uran enthalten, unterscheiden) mussten besondere Überwachungskonzepte aufgestellt werden, um die strengen Ziele der Sicherheitsüberwachung für Kernmaterial, das solches frisches Plutonium enthält, umzusetzen.

Die immer komplexeren und in steigendem Masse automatisierten Anlagen für die Herstellung von MOX-Brennstoffen erfordern zur Erreichung dieser Ziele einen hohen Inspektionsaufwand für kontinuierliche Kontrollen und den breiten Einsatz von bedienungsfreien Messinstrumenten.

2. Das auf den Zielen der Sicherheitsüberwachung basierende Euratom-Konzept für die Überwachung von Fabrikationsanlagen für MOX-Brennelemente in der Gemeinschaft ist speziell auf die Bauart und den Durchsatz der einzelnen Anlage zugeschnitten. Häufige oder kontinuierliche Inspektionen und ein umfassendes Messinstrumentesystem, das speziell für die anfallende Art von Messungen und das in derartigen Anlagen gehandhabte Material ausgelegt, kalibriert und optimiert ist, sind die grundlegenden Faktoren der Euratom-Sicherheitsüberwachung für diese Art von Anlagen.

Die fertigen MOX-Brennelemente werden aufgrund der optimalen Meßbedingungen, die man in der Fabrikationsanlage im Vergleich zu den Reaktoren vorfindet, routinemässig dort gemessen.

Während der Verbringung zum Reaktor und der dortigen Lagerung wird die Kontinuität der Überwachung der MOX-Brennelementbündel durch Siegel und/oder Sicherheitsüberwachungssysteme gewährleistet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1995/97 von Jannis Sakellariou (PSE) an die Kommission (9. Juni 1997)

Betrifft: Verwendung der Mittel des MEDA-Programms, 1996

1. Kann die Kommission angeben, wie viele Mittel aus dem MEDA-Programm im Jahre 1996 zur Verwendung freigegeben wurden? War war die Rechtsgrundlage? Kann sie Gründe nennen, falls Teilbeträge nicht freigegeben wurden?

2. Kann die Kommission spezifizieren, welche Länder in welchem Umfang von zugewiesenen Mitteln aus dem MEDA-Programm profitieren?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (15. Juli 1997)

1. Bei der Haushaltslinie B7-410 (MEDA) wurden 1996 403 Mio. Ecu für Verpflichtung und 202 Mio. Ecu für Zahlung eingesetzt. Die Rechtsgrundlage für diese Haushaltslinie bildet die Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Rates vom 23. Juli 1996 ((ABl. L 189 vom 30.7.1996. )). Die im Haushaltsplan vorgesehene Negativreserve von 200 Mio. Ecu konnte auf Beschluß der Haushaltsbehörde nicht in Anspruch genommen werden, da die Mittelübertragungsvorschläge der Kommission abgelehnt worden waren.

Trotz der Verzögerung bei der Annahme der Rechtsgrundlage, die erst im Juli erfolgte, erreichte die Verwendung 100 % bei den Mitteln für Verpflichtung und 77 % bei den Mitteln für Zahlung.

2. Die Partner, die für das MEDA-Programm in Betracht kommen, sind Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien, die Türkei, die Palästinensische Exekutivbehörde und Zypern. In der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 ist keine direkte Mittelzuweisung pro Land, sondern eine Gesamtprogrammierung vorgesehen, die Angaben zu der Mittelausstattung der nationalen Richtprogramme und des regionalen Richtprogramms enthält.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1694/97 von Philippe Monfils (ELDR) an die Kommission (20. Mai 1997)

Betrifft: Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen

Welche konkreten Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, nachdem das Europäische Parlament die Haushaltslinie B3-4109 betreffend den Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen angenommen hat?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (8. Juli 1997)

Die Kommission hat die Initiative Daphne zur Durchführung der Haushaltslinie B3-4109 gestartet. Die Nichtregierungsorganisationen und die gemeinnützigen Organisationen wurden aufgefordert, Vorschläge für Maßnahmen zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen vor Gewalt und sexueller Ausbeutung zu unterbreiten. Die erste Antragsserie sollte bei der Kommission bis zum 30. Juni 1997 eingereicht werden, die zweite Serie bis zum 15. September 1997.

Die Kommission wird Aktionen unterstützen, die den Wert der auf nationaler Ebene bereits laufenden Aktionen erhöhen. An den Aktionen sollten in der Regel mindestens zwei Mitgliedstaaten beteiligt sein und sie sollten den Austausch bewährter Erfahrungen fördern. Sie können Ausbildungsmaßnahmen, Zuschüsse für die Netze der Nichtregierungsorganisationen, Unterstützung für Pilotvorhaben, Studien, Forschung und Information sowie die Zusammenarbeit zwischen den Nichtregierungsorganisationen und den öffentlichen Behörden umfassen.

Das Programm Daphne ergänzt das Programm STOP, mit dem hauptsächlich Fachkräfte der für diesen Bereich zuständigen Behörden unterstützt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1670/97 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (20. Mai 1997)

Betrifft: Sonnenenergie

Trifft es zu, daß derzeit in Europa kein Silikon hergestellt wird, das ein wichtiger Bestandteil für die Produktion von photovoltaischen Zellen ist? Liegt es daran, daß dieses Element in Europa nicht vorkommt oder weil seine Gewinnung nicht betrieben wurde? Woher bezieht die EU ihre Silikonlieferungen?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (26. Juni 1997)

Silicium ist eines der am häufigsten vorkommenden chemischen Elemente der Erde - Sand besteht im wesentlichen aus Siliciumoxid. Daher herrscht in Europa kein Mangel an Silicium.

Chemisch reines Silicium kann für Anwendungen in der Solartechnik oder Elektronik nicht verwendet werden. Um Silicium zu bekommen, das für die Fertigung von Solarzellen geeignet ist, muß das Silicium weiter gereinigt werden; für eine Verwendung in Transistoren, integrierten Schaltungen und sonstigen elektronischen Bauteilen muß es sogar noch weitere Reinigungsverfahren durchlaufen.

Für Solarzellen geeignetes Silicium wird von mehreren europäischen Unternehmen hergestellt. Forschungs- und Entwicklungsarbeiten für eine kostengünstigere Fertigung von Silicium dieser Qualität werden gegenwärtig im Rahmen des Programms für Forschung im Bereich der nichtnuklearen Energien finanziert, um die europäische Versorgung mit allen für die Fertigung von Solarzellen geeigneten Arten von Silicium (amorphes, kristallines, dünnschichtiges Silicium) sicherzustellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1702/97 von Ulf Holm (V) an die Kommission (20. Mai 1997)

Betrifft: Ausfuhrbeihilfen für Tabak

Wie hoch sind die Mittel, die die Kommission zur Förderung der Ausfuhr von in der EU produziertem Tabak aufgewendet hat, und zwar jeweils für die einzelnen Jahre von 1990 bis heute?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (24. Juni 1997)

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, daß sich die Ausgaben im Rahmen der Haushaltslinie "Ausfuhrerstattungen" (Linie B1-170) seit 1990 auf folgende Beträge beliefen:

in Mio. Ecu

>TABLE>

Im übrigen weist die Kommission darauf hin, daß in der Gemeinsamen Marktorganisation keine Ausfuhrerstattungen mehr vorgesehen sind. Die letzten ins Gewicht fallenden Ausgaben betreffen das Haushaltsjahr 1995 (Ernte 1992 bzw. frühere Ernten).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2317/97 von Frédéric Striby (I-EDN) an die Kommission (7. Juli 1997)

Betrifft: Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen für Kaliumchlorit-Einfuhren aus den GUS-Staaten

Die Kommission hat 1995 die im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der Antidumpingzölle bei den Einfuhren von Kaliumchlorit aus den GUS-Staaten vorgesehene Untersuchung eingeleitet. Diese Zölle sollten ursprünglich bis 1999 auslaufen.

Die Potasse d'Alsace und die europäische Kaliumindustrie im allgemeinen befürchten, daß, wenn die Fünfjahresfrist nicht eingehalten wird, es zu einer Stagnation oder gar Senkung der Preise kommt.

Angesichts des von Sir Leon Brittan lancierten Gedankens, das "Gemeinschaftsinteresse" bei den Antidumpinguntersuchungen stärker zu berücksichtigen, wird an die Kommission die Frage gestellt, was sie in der Frage des Kaliumchlorits zu unternehmen gedenkt?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (1. August 1997)

Die Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen für Kaliumchlorit-Einfuhren mit Ursprung in Belarus, Rußland und der Ukraine wurde am 5. August 1995 eingeleitet auf Antrag des russischen Ausführers International Potash Company (IPC), einem Joint Venture russischer und weißrussischer Bergwerke.

Die Überprüfung beschränkt sich auf den Aspekt des Dumpings und den des Gemeinschaftsinteresses. Die Untersuchungen beider Aspekte vor Ort sind abgeschlossen, und die Kommission stellt derzeit die Berechnungen und Schlußfolgerungen fertig.

Der Zeitplan sieht die Vorlage eines Vorschlags beim Rat für Anfang September vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1740/97 von Johannes Blokland (I-EDN) an die Kommission (23. Mai 1997)

Betrifft: Anwendung der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle

Liegen der Kommission Angaben über den Sachstand in den Mitgliedstaaten bezueglich der Recycling-Anteile bei den einzelnen Verpackungsmaterialien im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b und Anhang III Tabelle 2 der Richtlinie 94/62/EG ((ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10. )) vor?

Welche Recycling-Quoten (in t und in % der Gesamtmengen) wurden in den einzelnen Mitgliedstaaten bei den einzelnen Materialarten im zurückliegenden Zeitraum erreicht?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (4. Juli 1997)

Die Frist für das Erreichen der in Artikel 6 der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle festgelegten Ziele ist der 30. Juni 2001. Im Anschluß an diese Richtlinie, insbesondere aufgrund von Artikel 12(3) über die Informationssysteme, wurde die Entscheidung 97/138/EG der Kommission ((ABl. L 52 vom 22.2.1997. )) zur Festlegung der Tabellenformate für die Datenbank verabschiedet. In dieser Entscheidung werden die Tabellenformate für die Datenbank über Verpackungen und Verpackungsabfälle festgelegt; diese sind gemäß Artikel 3 - beginnend mit den Daten des Jahres 1997 - jährlich auszufuellen, müssen sich auf das Kalenderjahr insgesamt beziehen und der Kommission innerhalb von 18 Monaten nach Ablauf des jeweiligen Jahres vorgelegt werden. Die Tabellenformate sind der Kommission ferner mit den gemäß Artikel 17 der Richtlinie zu erstellenden nationalen Berichten zur Verfügung zu stellen. Die Kommission verabschiedete am 27. Mai 1997 eine Entscheidung, die den Fragebogen über die Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 94/62/EG enthält. Der erste Bericht wird den Zeitraum 1998-2000 einschließlich behandeln. Die Berichte sind der Kommission innerhalb von neun Monaten nach dem Ende des jeweiligen Dreijahreszeitraums zu übermitteln und in den durch die Entscheidung 97/138/EG festgelegten Formaten zu erstellen.

Daher verfügt die Kommission noch nicht über die erbetenen Informationen. Diese Informationen dürften jedoch in Zukunft im Rahmen der oben beschriebenen Verfahren zur Verfügung stehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1941/97 von Esko Seppänen (GÜ/NGL) an die Kommission (28. Mai 1997)

Betrifft: Immunität der EU-Beamten

Die deutsche Wochenzeitschrift "Der Spiegel" hat in seiner Nummer 19/1997 unter der Überschrift "Deutsche Delle" darüber berichtet, wie die politische Elite Deutschlands die deutschen EU-Beamten drängt, mehr als bisher zur Wahrung der Interessen Deutschlands zu tun. Die Zeitschrift greift unter anderem ein Memorandum von Karl-Heinz Florenz (CDU/CSU) und Äusserungen anderer Politiker auf.

Nach dem Statut der Beamten der EU dürfen Beamte von keinem Mitgliedstaat Aufträge oder Weisungen entgegennehmen.

Ist der Artikel der Zeitschrift aus der Sicht der Kommission zutreffend? Wenn ja: Was beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, um die Beamten der EU vor nationalem Druck zu schützen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (12. Juni 1997)

Gemäß Artikel 11 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften hat sich der Beamte bei der Ausübung seines Amtes und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der Gemeinschaften leiten zu lassen; er darf von keiner Regierung, Behörde, Organisation oder Person ausserhalb seines Organs Weisungen anfordern oder entgegennehmen.

Nach Artikel 86 des Statuts kann gegen Beamte oder ehemalige Beamte, die vorsätzlich oder fahrlässig die ihnen durch das Statut auferlegten Pflichten verletzen, eine Disziplinarstrafe verhängt werden.

Die Kommission vertritt den Standpunkt, daß es nicht notwendig ist, Maßnahmen zum Schutz der Immunität der europäischen Beamten zu treffen, da der Grundsatz der Neutralität der Beamten im Statut klar und unmißverständlich festgeschrieben ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1864/97 von Marianne Thyssen (PPE) an die Kommission (27. Mai 1997)

Betrifft: Untersuchung der Auswirkungen des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Kakao- und Schokoladeerzeugnisse für die menschliche Ernährung

In ihrer Antwort auf meine schriftliche Anfrage E-2838/96 ((ABl. C 83 vom 14.3.1997, S. 77. )) betreffend das Vorliegen einer objektiven Studie über die Auswirkungen des Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie über Schokoladeerzeugnisse auf das Funktionieren des Binnenmarkts und auf die Wirtschaft in den Entwicklungsländern weist die Kommission in Ziffer 3 darauf hin, daß sie eine makroökonomische Studie über die Auswirkungen der Preisschwankungen des Kakaos und der Überarbeitung der europäischen Richtlinie über die Zusammensetzung der Schokolade auf die Wirtschaft Kameruns durchführe. Diese für Kamerun angelegte Studie könnte in der Folge auch auf andere Länder, insbesondere AKP-Staaten, ausgedehnt werden. Die Ergebnisse dieser Untersuchung würden für Ende 1996 erwartet.

1. Hat die Kommission die genannte Studie bereits abgeschlossen? Falls ja, wann ist mit der Veröffentlichung der Ergebnisse zu rechnen?

2. Kann die Kommission mitteilen, zu welchen wesentlichen Ergebnissen diese Studie gelangt?

3. Beabsichtigt die Kommission, wie in ihrer Antwort auf meine schriftliche Anfrage angekündigt, die für Kamerun angelegte Studie auf die anderen kakaörzeugenden AKP-Staaten auszudehnen? Falls ja, wann ist mit den Ergebnissen einer derartigen Studie zu rechnen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (9. Juli 1997)

Mit der Studie, auf die sich die Kommission in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2838/96 bezieht, sind externe Fachleute betraut worden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen lediglich Zwischenergebnisse vor. Da diese der den Fachleuten gestellten Aufgabe nicht gänzlich gerecht werden, beabsichtigt die Kommission, eine Vertiefung der Studie in Auftrag zu geben.

Die Kommission möchte ein brauchbares Instrument für eine möglichst genaue Beurteilung der Auswirkungen des obengenannten Vorschlags für eine Richtlinie bereitstellen.

Nach Auswertung dieser Studie könnte die Kommission sie auf andere kakaörzeugende Länder, insbesondere Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP), ausdehnen.

Hinsichtlich der Veröffentlichung der Ergebnisse kann die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keinen genauen Termin nennen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1791/97 von Anne Poisson (UPE) an die Kommission (27. Mai 1997)

Betrifft: Druck von amtlichen Dokumenten der Europäischen Union in Braille-Schrift

Die Europäische Union, das Europäische Parlament sowie die übrigen Dienststellen und Institutionen veröffentlichen und verteilen zahlreiche Dokumente mit amtlichen Informationen.

Doch bedauerlicherweise sind diese amtlichen Dokumente nicht allen Bürgern zugänglich, was insbesondere für Blinde gilt.

In Europa gibt es derzeit etwa 7,4 Millionen Blinde oder Personen mit Sehminderungen; diese Zahl entspricht zwei Prozent der europäischen Bürger.

Kann die Kommission - auch im Hinblick auf eine bessere Information der Bürger - mitteilen, wann und in welchem Umfang amtliche Dokumente in Braille-Schrift gedruckt werden sollen?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (4. Juli 1997)

Die Kommission ist sich der Tatsache voll bewusst, daß europäische Bürger mit einer Sehbehinderung unter Umständen Schwierigkeiten beim Zugang zu amtlichen Dokumenten haben.

Die allgemeine Verbreitung von Standards wie der "standard generalised mark-up language" (SGML) zur strukturierten Informationserfassung ermöglicht technische Lösungen, die die Bereitstellung bestimmter Dokumente in Braille-Schrift erlauben.

Da der Kommission derzeit keine ausreichenden Mittel mehr zur Verfügung stehen, ist es ihr nicht möglich, alle amtlichen Dokumente in elf Sprachen in Braille-Schrift herauszugeben.

Seit einiger Zeit jedoch wird blinden und sehbehinderten Bürgern der Zugang zu allen amtlichen Kommissionsdokumenten, die die Eingliederung behinderter Menschen betreffen (Programm, Bericht, Entschließung, Europäischer Leitfaden), sowie zu den Publikationen HELIOSCOPE und FLASH HELIOS in allen vorliegenden Sprachfassungen auch über Disketten ermöglicht. Interessierte wenden sich direkt an die Kommission und erhalten das gewünschte Dokument auf Diskette. Sie können es dann problemlos in Braille-Schrift umwandeln oder in einer für Sehbehinderte lesbaren Form ausdrucken lassen.

Die Kommission wird sich im Direktorium des Amts für amtliche Veröffentlichungen dafür einsetzen, diese Möglichkeit auf weitere Dokumente auszudehnen, und eine einheitliche Vorgehensweise der Institutionen anstreben.