SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3675/00

von Ursula Schleicher (PPE-DE) an die Kommission

(27. November 2000)

Betrifft: Sonderregelungen für den Zugang zu portugiesischen Hochschulen für Familienangehörige europäischer Beamter

In der Antwort auf meine schriftliche Anfrage E-2898/98(1) teilte die Kommission am 30. November 1998 mit, daß aufgrund einer Gesetzesänderung (1998) keine privilegierenden Sonderregelungen mehr für den Zugang zu portugiesischen Hochschulen für Familienangehörige europäischer Beamter gelten.

Treffen Informationen zu, denen zufolge diese Rechtslage erneut zu Lasten von Absolventen der Europäischen Schulen verändert wurde, die über keinen bei der EU beschäftigten Elternteil verfügen? Wenn ja, wie beurteilt die Kommission diese Sachlage unter Berücksichtigung des europäischen Rechtsgrundsatzes der Chancengleichheit sowohl hinsichtlich der benachteiligten portugiesischen Staatsangehörigen als auch gegenüber anderen Mitgliedstaaten der EU angehörenden Absolventen der Europäischen Schulen?

(1) ABl. C 135 vom 14.5.1999, S. 135.

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(6. Februar 2001)

In puncto Behandlung der Zeugnisse der Europäischen Schulen durch die portugiesischen Hochschulen verweist die Kommission auf die Erklärung des Obersten Rates der Europäischen Schulen vom 15. Oktober 1997 zur Petition Nr. 263/96 von Herrn Machado. Laut dieser Erklärung wird bei dem von den Europäischen Schulen ausgestellten europäischen Abiturzeugnis nicht nach Kategorien von Schülern unterschieden.

In Artikel 5 Absatz 2 der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen vom 12. April heißt es, daß die Inhaber dieses Zeugnisses in ihren jeweiligen Ländern dieselben Möglichkeiten genießen wie Inhaber eines Gymnasialabschlußzeugnisses des jeweiligen Landes und daß sie daßelbe Anrecht auf Zulassung zu den Hochschulen auf dem Gebiet der Vertragsparteien haben wie Staatsangehörige, die über gleichwertige Zeugnisse verfügen.

Allgemein sei daran erinnert, daß die Organisation der Bildungssysteme einschließlich der Anerkennung der Befähigungsnachweise und der Festlegung der Hochschulzugangsbedingungen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt. Folglich und unter strenger Beachtung von Artikel 12 EG-Vertrag, der jegliche direkte oder indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit untersagt, haben die zuständigen Behörden grundsätzlich das Recht, den Zugang zu den Hochschulen von der akademischen Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaaten erworbenen Befähigungsnachweise abhängig zu machen.

Die Mitgliedstaaten können bilaterale Abkommen mit anderen Mitgliedstaaten schließen, deren Befähigungsnachweise ihrer Auffassung nach die nationalen Anforderungen erfuellen. Das ist bei der Vereinbarung vom 12. April 1957 der Fall.

Sie sind ferner befugt darüber zu entscheiden, ob Inhaber eines gleichwertigen Befähigungsnachweises Europäisches Abitur oder sonstige an denselben Zulassungsverfahren für bestimmte Studienfächer oder für bestimmte Bildungseinrichtungen teilnehmen müssen, die eventuell für Inhaber nationaler Befähigungsnachweise vorgesehen sind.

Was die Vorschriften für Inhaber von portugiesischen Gymnasialabschlußzeugnissen anbelangt, gibt die Kommission zu bedenken, daß es sich hierbei um eine rein interne Frage handelt, die nicht unter das Gemeinschaftsrecht fällt.

Sie möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß aufgrund der Satzung der Europäischen Schulen der Oberste Rat für die Anwendung der Vereinbarung über die Europäischen Schulen sowie für deren rechtliche Vertretung zuständig ist. Um die Bearbeitung dieser Angelegenheit zu beschleunigen, wird die Kommission jedoch den Obersten Rat auf die von der Frau Abgeordneten angesprochenen Gesetzesänderungen ansprechen, damit dieser sich bei den portugiesischen Behörden erkundigen kann. Die Kommission wurde über diese Änderungen nicht unterrichtet.