AntwortvonHerrnKinnockimNamenderKommission
(22.September2003)
WiedemHerrnAbgeordnetenbekanntist,wurdedasEuropäischeAmtfürPersonalauswahlam26.Juli
2002imRahmenderReformmaßnahmenimEinvernehmenmitallenOrganengegründet.DasAmtisteineinterinstitutionelleEinrichtungmitdemAuftrag,BeamteundsonstigeBedienstetederEuropäischenGemeinschaften für alle europäischen Organe auszuwählen. Da die von dem Herrn AbgeordnetenaufgeworfeneFrageindenZuständigkeitsbereichdesAmtesfällt,gebendienachstehendenInformationendessenStandpunktwieder.
Die offizielle Webseite des Amtes wurde am 20.November 2002 eingerichtet. Sie liefert potenziellen
Interessenten nützliche Informationen zu den Auswahlverfahren der Europäischen Union. Die frühereFassungderWebseitewarnochinzweiSprachenabgefasst,dieersteSeitederneuenWebseitekannnuninDeutsch,EnglischundFranzösischabgerufenwerden.SieenthälteineKurzübersicht,sodassmöglichstvieleInteressenteneinenraschenZugriffaufaktuelleInformationenhaben.Technischistesnichtmöglich,einenschnellenunddirektenZugangindenderzeit11(undkünftig20)AmtssprachenderEuropäischenUnion zu bieten. Die meisten Standardinformationen werden allerdings über Links zu offiziellenDokumenten und Veröffentlichungen, beispielsweise dem Statut und dem Amtsblatt, und zu anderenWebseiten einschließlich derjenigen der europäischen Organe und Einrichtungen angeboten. ÜberdiesstanddieWebversionderBroschüredesAmtesüberPersonaleinstellungenbeiderEUin11SprachenzurVerfügung.DieseBroschürewurdezwecksAktualisierungvorübergehendausderWebseiteherausgenom-
men,wirdaberalsbaldwieder/dashunddannin20Sprachen/dashzurVerfügungstehen.
EsbestehtkeinerleiGrundzuderAnnahme,dassvieleUnionsbürgerkeinenZugangzuderWebseitedes
Amteshaben.VielmehristdasGegenteilderFall.IndenerstenzehnTagenihresBestehenshattedie
Webseiterund2000000Besucher.ObwohlsiejedenTagvoneinerbeträchtlichenAnzahlvonPersonen
besucht wird, sind in den zehn Monaten ihres Bestehens so gut wie keine Beschwerden über dasSprachenspektrum der Seite eingegangen, und es konnte auch bei der Zahl der Anfragen aus denMitgliedstaatenkeineVeränderungfestgestelltwerden.
Die Webseite ist zudem nur einer von vielen Informationsträgern des Amtes. Die Auswahlverfahren
werdenweiterhininderjeweiligenLandesspracheinderPressederMitgliedstaatenangekündigt,unddieBekanntmachungen derAuswahlverfahren füralleMitgliedstaaten werdenindenelfAmtssprachenimAmtsblattsowohlaufPapieralsauchimInternetveröffentlicht.Damitwirdbezweckt,hochqualifizierteMitarbeiter auszuwählen,diesichleichtineinmultikulturellesundmehrsprachiges Umfeldintegrierenkönnen,indemDeutsch,EnglischundFranzösischdieamhäufigstenverwendetenSprachensind.
Die Kommission hat Kenntnis genommen von dem Anliegen des Herrn Abgeordneten. Das Amt für
PersonalauswahlwirddenStatistikenüberdieAuswahlverfahrenunddenReaktionenvonBesuchernaufderWebseiteauchweiterhinbesondereBeachtungschenken,umetwaigeProblemeimZusammenhangmitderderzeitigenVorgehensweiserechtzeitigzuerkennen.
(2004/C58E/189) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2513/03
vonKoenraadDillen(NI)andieKommission
(29.Juli2003)
Betrifft:MehrwertsteuersätzefürdasHotel-undGaststättengewerbe
Nach verschiedenen Presseberichten soll die Kommission nach Zustimmung durch die Finanzminister
bereit sein, Frankreich einen Mehrwertsteuersatz von 5,5% für das Hotel- und Gaststättengewerbe zugenehmigen.DieserVorschlagwareinVersprechenvonJacquesChirac,daserimWahlkampfzudenPräsidentschaftswahlenimJahr 2002gemachthatte,wurde jedochvonderEuropäischen Kommissionabgelehnt,alsdieRegierungRaffarinversuchte,denVorschlagindiePraxisumzusetzen.
Triffteszu,dassdieKommissiondemfranzösischenHotel-undGaststättengewerbealsAusnahmeeinen
Mehrwertsteuersatzvon5,5%genehmigenwill?
WeshalbhatdieKommissionindieserAngelegenheitihreMeinunggeändert?WürdensolcheAusnahmetarifeauchanderenMitgliedstaatengenehmigt,wennsieeinenentsprechenden
Antragstellen?C58E/176 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonHerrnBolkesteinimNamenderKommission
(4.September2003)
Die Kommission hat am 23.Juli 2003 einen Vorschlag für eine Richtlinie zu den ermäßigten
Steuersätzen(1) angenommen. Wichtigstes Ziel dieses Vorschlags ist die Förderung des Binnenmarkts
insbesonderedurchdieVereinfachungundeinheitlichereAnwendungderMehrwertsteuer(MwSt).
Die Kommission hat sich also dafür entschieden, sich auf die Unstimmigkeiten der derzeitigen
Bestimmungen über die Steuersätze zu konzentrieren, um in diesem Bereich wichtige Fortschritte zuerzielen.InderTatisteswichtig,einegerechtereBehandlungallerMitgliedstaatenundBeitrittsländerzugewährleistenunddenVerzerrungeneinEndezusetzen,diesichdarausergeben,dasseinigeStaateninbestimmtenBereichenermäßigteSätzeanwendenkönnenundanderendiesuntersagtist.
WasdieDienstleistungenimGaststättengewerbeanbelangt,sogiltderzeitdafürinachtMitgliedstaatenim
RahmeneinerbefristetenAusnahmeregelungeinermäßigterSatz,währenddiesiebenanderennachdemderzeitgeltendenGemeinschaftsrechtkeinenermäßigtenSatzeinführendürfen.AngesichtsdieserLagesindVertreter dieser Branche und einige Regierungen bei der Kommission vorstellig geworden, um zuerreichen,dassdieseMöglichkeitallenMitgliedstaatenoffensteht.DerermäßigteSatzinderGastronomiewarauchGegenstandharterVerhandlungenimRahmenderErweiterung derEuropäischenUnion.Sieführtendazu,dassZypern,Ungarn,PolenundSlowenienbiszum31.Dezember2007ebenfallseinenermäßigtenSatzanwendendürfen.
DieLogikdieserRegelungenistimmerwenigerzuerkennenundesgibtkeinenechtenGrundfürihre
Beibehaltung. Unter diesen Umständen gibt es zwei Möglichkeiten: entweder werden die Ausnahme-regelungenabgeschafftundderNormalsatzwirdfüralleMitgliedstaatenverbindlichoderdieAnwendung
einesermäßigtenSatzesstehtinZukunftallenMitgliedstaatenfrei.EsgababerkeineKlagenüberschwere
Wettbewerbsverzerrungen,dieeinenVerzichtaufdiefakultativeAnwendungermäßigterSätzeindieserBranche erforderlich machen würden. Deshalb zog die Kommission es vor, die Dienstleistungen imGaststättengewerbewiederindieneueListederGegenständeundDienstleistungenaufzunehmen,fürdieermäßigteSätzeAnwendungfindenkönnen.
NunmussderRateinstimmigdarüberentscheiden,inwelchenBereichenkünftigermäßigteMehrwert-
steuersätzeangewendetwerdensollen.
(1) KOM(2003)397endg.
(2004/C58E/190) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2522/03
vonDoretteCorbey(PSE)
undMargrietusvandenBerg(PSE)andieKommission
(29.Juli2003)
Betrifft:MuschelbänkeimdeutschenTeildesWattenmeers
InihrerAntwortaufunsereschriftlicheAnfrageE-1755/01(1)erklärtdieKommission:„DieKommission
hatbereitseineUntersuchungeingeleitet,umzuprüfen,obdieMuschelfischereiimWattenmeerundinderbreitenEmsmündungmitderRichtlinie92/43/EWG(
2)desRatesvom21.Mai1992zurErhaltungder
natürlichenLebensräumesowiederwildlebendenTiereundPflanzenimEinklangsteht.GegenstandderUntersuchungistu.a.dieErteilungeinerLizenzfürdieMuschelernteunweitdesniederländischenDelfzijl.“
KanndieKommissionmitteilen,obdieUntersuchunginzwischenabgeschlossenist,undfallsja,welches
ErgebnishatdieUntersuchungerbracht?
Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen die Kommission aufgrund der Ergebnisse der
Untersuchungergreifenwirdundwann?
FallsdieUntersuchungnochnichtabgeschlossenist,kanndieKommissionmitteilen,wanndieErgebnisse
derUntersuchungverfügbarseinwerden?
(1) ABl.C364Evom20.12.2001,S.197.
(2) ABl.L206vom22.7.1992,S.7.6.3.2004DE C58E/177 AmtsblattderEuropäischenUnion