SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2610/96 von Nel van Dijk (V) an die Kommission (11. Oktober 1996)

Betrifft: Niederländische Düngungspolitik verstösst gegen die Nitratrichtlinie

Ist der Kommission bekannt, daß die niederländische Regierung im Begriff ist, dem niederländischen Parlament im Rahmen der Düngungspolitik neue Abfallnormen für Stickstoff und Phosphat für den Zeitraum 1998-2010 vorzuschlagen?

Ist der Kommission bekannt, daß die niederländische Regierung in ihren Vorschlägen an die zweite Kammer selbst einräumt, daß bei 15% der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche auch im Jahr 2008/2010 das EU-Ziel der Nitratrichtlinie noch nicht erreicht wird?

Teilt die Kommission die Auffassung, daß die niederländische Regierung gegen Artikel 5 Absatz 5 der Nitratrichtlinie verstösst, da sie keine flankierenden Maßnahmen vorschlägt, um der Überschreitung des Nitratgehalts bei 15% der landwirtschaftlichen Nutzfläche entgegenzuwirken?

Stimmt die Kommission dem Vorschlag der niederländischen Regierung zu, die Norm der Stickstoffausbringung auf Grünland auf 250 kg pro Hektar zu erhöhen anstelle der vorgeschriebenen 210 kg pro Hektar gemäß dem ersten Aktionsprogramm? Wie ist diese Anpassung ferner mit den in Esbjerg auf der Nordseekonferenz getroffenen Abmachungen vereinbar, wonach im Zeitraum 2000/2002 eine ausgewogene Düngung erreicht werden soll?

Ist der Kommission bekannt, daß der Nitratgehalt in den Oberflächengewässern der Niederlande nach dem von der niederländischen Regierung vorgeschlagenen Düngungsaktionsplan noch lange nach dem Jahr 2020 viel zu hoch sein wird, um zur Eindämmung der durch Düngung verursachten Umweltverseuchung beizutragen? Dies wird zur Folge haben, daß auch in 25 Jahren in nahezu allen niederländischen Wassergräben (350.000 km) zuviel Stickstoff vorhanden sein und Algenwachstum auftreten wird; daher wird es immer schwieriger und kostspieliger werden, Trinkwasser zu produzieren, das die Normen der Trinkwasserrichtlinie erfuellt.

Ist die Kommission bereit, die niederländische Regierung zur Ordnung zu rufen und die von der niederländischen Regierung beantragten Ausnahmen (15% und 250 kg) nicht zu genehmigen? Ist die Kommission bereit, ihre traditionelle Rolle als Hüterin des Rechts bei der Durchführung der Richtlinien wahrzunehmen und von den Niederlanden und den anderen Mitgliedstaaten eine rigorose Einhaltung der Nitratrichtlinie zu fordern?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (5. Dezember 1996)

Der Kommission ist das Problem der Grundwasserverschmutzung durch Nitrate und der Eutrophierung in den Niederlanden seit einiger Zeit bekannt. Die Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen ((ABl. L 375 vom 31.12.1991. )) ist einer der Eckpfeiler der gemeinschaftlichen Gewässerschutzpolitik; aus diesem Grund ist die Kommission ganz besonders an einer vollständigen Umsetzung dieser Rechtsvorschrift in den Niederlanden und allen anderen Mitgliedstaaten interessiert. Die Kommission weiß jedoch, daß in weiten Teilen der Niederlande eine intensive Landwirtschaft betrieben wird und ist sich bewusst, daß die in der Richtlinie geforderten Maßnahmen grundlegende Änderungen der landwirtschaftlichen Verfahren in den Niederlanden erforderlich machen.

In dem Aktionsprogramm, das der Kommission von der niederländischen Regierung vorgelegt wurde, wird eine Ausnahmeregelung in bezug auf die Dungmengen gefordert, die in Anhang III Absatz 2 der Richtlinie festgelegt sind. Ferner heisst es darin, daß die Niederlande in weiten Teilen ihres Landes nicht in der Lage sein werden, den Anforderungen der Richtlinie hinsichtlich des ausgebrachten Dungs pro Hektar zu entsprechen. Die niederländische Regierung ist sich jedoch darüber im klaren, daß die Kommission in ihrer Rolle als Hüterin der Verträge diese Tatsache nicht akzeptieren kann.