SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2065/02

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(5. Juli 2002)

Betrifft: Hungerstreik von Radhia Nasraoui

Seit dem 26. Juni 2002 befindet sich die tunesische Staatsbürgerin Radhia Nasraoui im Hungerstreik. Damit will sie gegen die Verhaftung und Verurteilung ihres Ehemannes, Hamma Hammami, Sprecher der illegalen Kommunistischen Arbeiterpartei Tunesiens (PCOT) und Herausgeber der verbotenen Zeitschrift AL BADIL protestieren. Hamma Hammami wurde in einem Parodieprozess zu drei Jahren und zwei Monaten Gefängnis verurteilt und sitzt wegen Zugehörigkeit zur PCOT seit dem 2. Februar 2002 im Zivilgefängnis Tunis ein. Seit seiner Verhaftung befindet sich Hammami, der misshandelt wurde und dessen Rechte mehrfach verletzt wurden, im Todestrakt des Gefängnisses in Einzelhaft. Er ist in Hungerstreik getreten, um in einen anderen Trakt verlegt zu werden. Seit seiner Verhaftung hat er seine Anwälte praktisch nicht mehr gesehen. Seine Ehefrau, Radhia Nasraoui, darf ihn seit dem 6. April 2002 nicht mehr besuchen. Seine Angehörigen sieht er nur selten und unter besonders strengen Bedingungen, nämlich hinter zwei Absperrgittern und in Anwesenheit mehrerer Wärter. Seine Tochter Sarra, die geboren wurde, während er im Untergrund lebte, hat er immer noch nicht gesehen. Seit Jahren leidet seine Familie unter fortgesetzten, brutalen Schikanen seitens der Behörden: Seine Tochter Radhia war Opfer eines Entführungsversuchs, seine Tochter Oussaima wurde mehrfach von den Sicherheitskräften terrorisiert. Die letztgeborene Tochter, Sarra, erhielt Anspruch auf einen Sicherheitsposten vor der Kinderkruppe! Die Wohnung der Familie Hammami wurde mehrfach durch die Ordnungskräfte durchsucht. Beschwerden von Radhia Nasraoui in dieser Sache blieben ohne Reaktion. Durch ihren Hungerstreik will Frau Nasraoui die Freilassung ihres Mannes durchsetzen und gegen dessen physische und psychische Folter sowie gegen die psychische Misshandlung ihrer Kinder protestieren.

Was ist der Kommission über die Haftbedingungen von Hamma Hammami bekannt? Was hat sie konkret unternommen bzw. was will sie unternehmen, um die tunesischen Behörden dazu zu veranlassen, die Grundrechte von Hamma Hammami, seiner Familie und allen politischen Gefangenen in Tunesien uneingeschränkt zu respektieren?

Hat die Kommission nicht die Pflicht, angesichts der immer zahlreicheren Menschenrechtsverletzungen durch das Regime des Diktators Ben Ali erneut zu bekräftigen, dass sie der Achtung der demokratischen Grundsätze gemäß Artikel 2 des Assoziationsabkommens mit Tunesien große Bedeutung beimisst, und keinen Zweifel daran zu lassen, dass sie das Vorgehen der tunesischen Diktatur missbilligt?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Patten im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1845/02 und P-2065/02

(26. Juli 2002)

Die Kommission ist aus verschiedenen Quellen über die aktuellen Menschenrechtsverletzungen in Tunesien und insbesondere über die Fälle Zouhair Yahyaoui und Radhia Nashraoui informiert. Die Kommission hat im Juli 2002 gegenüber mehreren tunesischen Ministern und hohen Beamten, unter ihnen auch der Staatssekretär im Außenministerium, Herr Youssef Mokaddem, das Problem der Einhaltung grundlegender Menschenrechte sehr deutlich zur Sprache gebracht.

Die Kommission beabsichtigt, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten weitere Maßnahmen zu prüfen.

Neben den herkömmlichen Kontakten auf diplomatischer Ebene verfügt die Kommission über das ergänzende Instrument der finanziellen Zusammenarbeit mit den tunesischen Behörden, die in zunehmendem Maße auf die Förderung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtstaatlichkeit gerichtet ist. Von besonderer Bedeutung im Hinblick auf die vorliegenden Fälle ist ein in Vorbereitung befindliches Programm zur Modernisierung der tunesischen Justiz, das sich sehr nachhaltig auswirken dürfte.

Tunesien ist außerdem eines der 29 Länder, denen die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte 2002-2004 zugute kommt. Eines der beiden Hauptziele, die für Tunesien festgelegt wurden, ist die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit und der Zugang zur Justiz (eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, an der sich unabhängige Nichtregierungsorganisationen [NRO] beteiligen können, wird im September 2002 eingeleitet).

Schließlich hat die Kommission anlässlich der bevorstehenden Tagung des Assoziationsausschusses (am 24. September 2002 in Tunis) die Möglichkeit, ihren ständigen politischen Dialog mit der tunesischen Regierung fortzusetzen und dabei auch die Thematik der Menschenrechte und der Demokratie anzusprechen.