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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0957/99

von Willy De Clercq (ELDR) an die Kommission

(13. April 1999)

Betrifft: Freizuegigkeit von Arbeitnehmern

Ist der Kommission bekannt, daß einige italienische Universitäten die Freizuegigkeit von Arbeitnehmern, wie sie im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verankert ist, noch immer nicht respektieren?

Ist der Kommission bekannt, daß bereits seit 1989 EU-Bürger über diskriminierende Praktiken an italienischen Universitäten klagen, wo ausländische Dozenten nur auf 1 Jahr befristete Verträge erhalten, während dies für italienische Dozenten nicht gilt?

Ist der Kommission das Urteil in der Rechtssache Allué/Coonan vom 2. August 1993 bekannt, worin der Europäische Gerichtshof derartige Praktiken als im Widerspruch zu Artikel 48 Absatz 2 des Vertrags erachtet?

Ist der Kommission bekannt, daß diese Verstösse gegen allgemeine Grundsätze des EG-Vertrags noch immer begangen werden?

Wird die Kommission dagegen etwas unternehmen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0583/99

von Patricia McKenna (V) an die Kommission

(3. März 1999)

Betrifft: Mitgliedschaft von Kommissionsmitglied Monti im Exekutivausschuß der Dreier- Kommission

Angesichts der Antworten der Kommission auf meine Anfragen P-3880/98(1), E-3903/98(2) und H-0933/98(3), aus denen hervorgeht, daß das Kommissionsmitglied seine Mitgliedschaft im Lenkungsausschuß der Bilderberg-Gruppe deshalb nicht angab, weil es damals noch nicht Mitglied der Kommission war (wenngleich die Erklärung, die es abgab, auch frühere Funktionen betraf), oder es sich um ein rein privates Treffen (d.h. ohne formelle rechtliche Struktur) handelte, wird das Kommissionsmitglied gebeten, mitzuteilen, warum es ebenfalls nicht angegeben hat, daß es schon seit einiger Zeit dem Exekutivausschuß der Dreier-Kommission angehört, einem formell eingesetzten Gremium mit offizieller Mitgliedschaft, dessen Mitglieder gehalten sind, zurückzutreten, wenn sie ein offizielles Amt übernehmen.

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission

(8. April 1999)

Herr Monti war von 1988 bis 1997 Mitglied des Exekutivausschusses der Dreier-Kommißsion (Europa).

Mitglieder der Dreier-Kommission (Europa) sind nicht verpflichtet, zurückzutreten, wenn sie ein offizielles Amt übernehmen.

Herr Monti hat seine Mitgliedschaft deshalb nicht angegeben, weil sich die von Kommissionsmitgliedern abzugebende Erklärung auf Funktionen in Unternehmen und Stiftungen bezieht, was im Falle der Dreier-Kommission ja nicht zutrifft.

(1) ABl. C 182 vom 28.6.1999, S. 131.

(2) ABl. C 207 vom 21.7.1999, S. 145.

(3) Verhandlungen des Europäischen Parlaments (November 1998).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0154/99

von Anita Pollack (PSE) an die Kommission

(11. Februar 1999)

Betrifft: Lindan

Ist im Zusammenhang mit meinen Anfragen E-2417/98(1) und E-2860/97(2) der Bericht über Lindan aus Österreich schon bei der Kommission eingegangen?

Falls ja, wann glaubt sie in der Lage zu sein, dessen Ergebnisse verfügbar zu machen? Falls nein, wann rechnet sie mit dem Eingang dieses Berichts?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(29. März 1999)

Der berichterstattende Mitgliedstaat Österreich hat am 17. Dezember 1998 der Kommission und den Mitgliedstaaten den Entwurf des Berichts über Lindan vorgelegt, der im Rahmen des ersten Überprüfungsprogramms aufgrund der Verordnung (EWG) 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(3) ausgearbeitet wurde.

Entsprechend den üblichen Verfahren, die in der Verordnung (EWG) 3600/92 festgelegt sind, wurde der Berichtsentwurf unverzueglich einer Gruppe von Sachverständigen aus fünf Mitgliedstaaten zur Beurteilung (peer review) vorgelegt, die ihn im Detail unter allen Aspekten der menschlichen Gesundheit und des Umweltschutzes (physikalisch-chemische Eigenschaften, Toxikologie, Rückstände, Ökotoxikologie, Verbleib und Verhalten in der Umwelt) prüfen sollte.

Die abschließenden Ergebnisse dieser Überprüfung, die für November 1999 erwartet werden, sollen im wissenschaftlichen Pflanzenausschuß und mit Vertretern aller Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz erörtert werden.

Die Kommission hat jedoch die Mitgliedstaaten auch im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz über den Inhalt der österreichischen Unterlagen unterrichtet.

(1) ABl. C 118 vom 29.4.1999, S. 73.

(2) ABl. C 117 vom 16.4.1998, S. 84.

(3) ABl. L 366 vom 15.12.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0116/99

von Hugh McMahon (PSE) an die Kommission

(22. Januar 1999)

Betrifft: Umweltverträglichkeitsprüfung (85/337) und Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung des Vereinigten Königreichs

Kann die Kommission mitteilen, welche Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstosses gegen die Richtlinie 85/337/EWG(1) im Vereinigten Königreich seit 1994 durchgeführt wurden? Kann die Kommission insbesondere mitteilen, ob die Steinbrüche Pilmuir Quarry, Newton Mearns und Sheephill Quarry, Milton, Dunbartonshire (beide in Schottland) in die von der Kommission gegen die Regierung des Vereinigten Königreichs ergriffenen Maßnahmen einbezogen wurden?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(25. Februar 1999)

Die Kommission hat im Zusammenhang mit der Richtlinie 85/337/EWG auf Grund von Artikel 169 EG-Vertrag Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet. Diese betreffen einen Hafenbau, eine Deponie, die Durchführung von Artikel 7 und den Geltungsbereich der Richtlinie.

Hinsichtlich des Steinbruchs Pilmuir sind auf Grund von Artikel 169 EG-Vertrag Verfahren eingeleitet worden. Nach Abgabe des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-431/92 wurde jedoch angenommen, daß die Richtlinie 85/337 für dieses Projekt keine Geltung hat, da der Antrag auf Planungsgenehmigung vor Juli 1988 gestellt worden war. Die Kommission schloß diesen Fall im Juli 1997 ab; dem Herrn Abgeordneten wurde ein diesbezuegliches Schreiben zugesandt, in dem er über diese Entscheidung unterrichtet wurde.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0592/99

von Nuala Ahern (V) an die Kommission

(12. März 1999)

Betrifft: Notifizierung seitens der japanischen Behörden über Pläne zur Verbringung verbrauchter Brennstoffe mit hochangereichertem Uran über Häfen in der EU in die Vereinigten Staaten

Haben die japanischen Behörden seit Januar 1998 Genehmigungen beantragt bzw. in sonstiger Weise die Kommission über Pläne notifiziert, verbrauchte Brennstoffe mit hochangereichertem Uran über Häfen in der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten zu verbringen?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission

(30. April 1999)

Es fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommission, die Verbringung von Kernmaterial in das oder aus dem Territorium der Gemeinschaft zu genehmigen. Hierfür sind die einschlägigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten zuständig.

Was die Euratom-Sicherheitsüberwachung betrifft, so besteht keinerlei Verpflichtung, der Kommission über den Transit von Kernmaterial über Häfen der Gemeinschaft Notifizierungen oder Berichte zuzusenden. Eine Meldung ist nur dann erforderlich, wenn das Material zum Zwecke der Zwischenlagerung in einer kerntechnischen Anlage der Gemeinschaft aus dem Schiff oder Flugzeug ausgeladen wird, bevor der Weitertransport zum endgültigen Bestimmungsort erfolgt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0533/99

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission

(12. März 1999)

Betrifft: Die Konservenindustrie für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in der Europäischen Union

Auf der Juni-Tagung 1998 erörterte das Europäische Parlament den Initiativbericht über die Konservenindustrie für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in der Europäischen Union (A4-0137/98)(1) und nahm ihn an; in den Schlußfolgerungen forderte das Europäische Parlament die Kommission und die Verantwortlichen der Mitgliedstaaten dringend auf, die Vorschriften zu verschärfen und die Kontrollmechanismen für Fischereiprodukte, die auf dem Gebiet der Union vertrieben werden, zu perfektionieren, indem die Einhaltung der Vorschriften über die Ursprungsregeln bei Frisch- und Verarbeitungserzeugnissen des Fischereisektors zuverlässig überprüft wird.

Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen durchgeführt und welche Ergebnisse im Zusammenhang mit der Forderung des Europäischen Parlaments erzielt wurden?

(1) ABl. C 210 vom 6.7.1998, S. 295.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0262/99

von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission

(5. Februar 1999)

Betrifft: Operationelles Programm für den Umweltschutz - Griechenland

An die Kommission wird die Frage gerichtet, in welchem Umfang und für welche Vorhaben bislang die Mittel in Anspruch genommen worden sind in bezug auf das Unterprogramm 2 des operationellen Programms für den Umweltschutz (Bewirtschaftung der menschlichen Umwelt und Kontrolle der Luftverschmutzung in Athen) und im einzelnen die Maßnahmen 2.3 (Luftreinhaltung landesweit und in der Hauptstadt Athen sowie Lärmschutz) und 2.5 (Bewirtschaftung fester und giftiger Abfälle).

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(12. März 1999)

Die Inanspruchnahme der Mittel für das Teilprogramm 2 des Operationellen Programms (OP) "Umwelt" des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (1994-1999) für Griechenland beträgt derzeit 44,6 %. Die Mittelverwendung für die Maßnahmen 2.3 und 2.5 beläuft sich auf 60 % bzw. 40 %, während sie für das genannte OP insgesamt bei 58 % liegt.

Die Kommission leitet dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt das Verzeichnis der Projekte zu, die bisher in die Maßnahmen 2.3 und 2.5 des genannten OP einbezogen worden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0610/99

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(12. März 1999)

Betrifft: Vorhaben im Rahmen des "Regionalen Operationellen Programms für die Peloponnes" in Stemnitsa/Arkadien

Auf meine Anfrage (E-2365/98)(1) betreffend die zu starke bauliche Veränderung der traditionellen Architektur des Dorfes Stemnitsa/Arkadien antwortete Kommissionsmitglied Frau Wulf-Mathies: "Das Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge und die Bewertung der Umweltverträglichkeit wurde ordnungsgemäß befolgt."

Aus neueren Informationen, die, wie ich annehme, auch der Kommission zur Verfügung stehen, ergibt sich, daß sich die erteilte Antwort auf unzutreffende Informationen stützte, denn jetzt ist bekannt geworden, daß es Akten von Regionalbehörden gibt, die ihre Beschlüsse, mit denen sie zuvor die Genehmigung für das Vorhaben erteilt hatten, zur Gänze widerrufen. Dem griechischen Bürgerbeauftragten zufolge wurde die Verbesserung und Neugestaltung des Ortsstrassennetzes der Gemeinde Stemnitsa (Gortynia) eher nicht korrekt durchgeführt, denn es wurde keine vorherige Genehmigung für die Trassenführung erteilt und keine Umweltverträglichkeitsstudie durchgeführt, vielmehr wird willkürlich der denkmalgeschützte historische Charakter der Orschaft verfälscht, und die für die Gestaltung des Parkplatzes gemachten Angaben erwiesen sich als ungenau.

Liegen zusätzliche Angaben vor, die die Kommission uns mitteilen möchte? Welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(20. April 1999)

Die Kommission hat dem Herrn Abgeordneten mit Schreiben vom 9. Februar 1999 mitgeteilt, daß sie sich aufgrund neuer Informationen von seiten des griechischen Schlichters zu dem in der Schriftlichen Anfrage E-2365/98(2) angesprochenen Vorhaben erneut an die griechischen Behörden gewandt hat.

Die Kommission und die griechischen Regionalbehörden haben sich darauf geeinigt, bis zum Vorliegen weiterer Informationen den Teil des Vorhabens, der die Wildbachverbauung zum Gegenstand hat, von der Kofinanzierung durch die Gemeinschaft auszuschließen.

(1) ABl. C 142 vom 21.5.1999, S. 11.

(2) ABl. C 142 vom 21.5.1999, S. 11.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0210/99

von Ernesto Caccavale (UPE) an die Kommission

(12. Februar 1999)

Betrifft: Vermutliche Unregelmässigkeiten bei dem Zuweisungsverfahren für das Unternehmens- und Innovationszentrum (UIZ) in Salerno

Bekanntlich läuft der Einsatz der der GD XVI der Europäischen Kommission zur Verfügung stehenden Instrumente und insbesondere die Förderung und Einrichtung der Unternehmens- und Innovationszentren (UIZ) über bestimmte Verfahren, bei denen sich geeignete Kandidaten bewerben, und somit über die Zuweisung der vorgesehenen Mittel. Im vorliegenden Fall wird das UIZ - ein Instrument, das von der GD XVI geschaffen wurde, und in verschiedenen Fällen im gesamten Hoheitsgebiet der Europäischen Union mit unterschiedlichem Erfolg angewandt wird - weiterhin als eine der wirksamsten Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen eingesetzt.

Die Kommission wird daher gebeten, Klarheit in bezug auf die folgenden Punkte zu schaffen:

- die Umstände im Zusammenhang mit den Verfahren und der Zuweisung von mindestens zwei Mitteltranchen für die Einrichtung des UIZ in Salerno (Region Kampanien);

- die Verdoppelung der Ausgaben;

- die etwaigen Maßnahmen, die von der zuständigen Generaldirektion im Hinblick auf die Erneuerung der Mittel eingeleitet wurden;

- die Antragsteller zum Zeitpunkt des Beschlusses sowie etwaige weitere Bewerbungen, die niemals berücksichtigt wurden.

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(31. März 1999)

Es hat zwei voneinander unabhängige Vorhaben zwecks Einrichtung eines Unternehmens- und Innovationszentrums (UIZ) in Salerno gegeben. Das erste Vorhaben wurde der Kommission im November 1988 von der Gesellschaft Ageni/Terfin vorgeschlagen. Nach problemloser Durchführung der Vorarbeiten und ordnungsgemäß geleisteten Zahlungen konnte das Zentrum jedoch nicht errichtet werden, da sich der Hauptpartner Terfin aus dem Ageni-Konzern zurückzog. Das zweite Vorhaben wurde im Oktober 1996 von der Gesellschaft "Bic Campania Sud" vorgelegt. Bislang sind keinerlei Schwierigkeiten festzustellen, weder was die Zuweisung der Mittel noch was die Abwicklung der Vorarbeiten betrifft, deren Fortgang als normal zu bezeichnen ist.

Es hat keine Doppelzahlungen zugunsten desselben Begünstigten oder desselben Vorhabens gegeben, sondern vielmehr zwei voneinander getrennte Finanzierungen, wobei die zweite aufgrund des Scheiterns des ersten Vorhabens gerechtfertigt ist. Die Kommission hat keine Initiative für eine neuerliche Finanzierung ergriffen, sondern das zweite, auf Initiative lokaler Investoren eingereichte Vorhaben genehmigt.

Die Projektträger des ersten Vorhabens waren die über ihre Gesellschaft Terfin tätige Ageni AG, die Associazione Industriali de Salerno, die Handelskammer Salerno, das Consorzio ASI, die Fondazione A. Genovesi SDOA, die Universität Salerno und Vila Sud. Der Projektträger des zweiten Vorhabens ist "Bic Campania Sud", deren Hauptaktionäre die Provinz Salerno, die Handelskammer Salerno, die Fondazione A. Genovesi SDOA, das Consorzio ASL, drei Banken und etwa 25 kleinere Privatunternehmen sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0720/99

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(29. März 1999)

Betrifft: Strukturfonds

Die Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, gelten als "Ziel 1-Regionen" und erhalten bedeutende Gemeinschaftsbeihilfen.

Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates, KOM(98) 131 endg.(1), mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds sieht vor, daß die entsprechenden Daten der letzten drei Jahre, für die Eurostat über Angaben verfügt, herangezogen werden, um zu bestimmen, ob dieser Schwellenwert überschritten wurde oder nicht.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen nur die entsprechenden Daten für die Haushaltsjahre 1994, 1995 und 1996 vor.

Welche Regionen in Frankreich werden nach Ansicht der Kommission für den genannten Bezugszeitraum nicht als Ziel 1-Regionen eingestuft werden?

(1) ABl. C 176 vom 9.6.1998, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0020/99

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(19. Januar 1999)

Betrifft: Kleinstaaten und die Neuaushandlung des Abkommens von Lomé

Wäre es nach Ansicht der Kommission angebracht, in ein neues Abkommen zur Ablösung des Abkommens von Lomé ein gesondertes Kapitel über Kleinstaaten aufzunehmen?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(4. Februar 1999)

Die Verhandlungsdirektiven für ein Abkommen über Entwicklungspartnerschaft mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP), die vom Rat am 29. Juni 1998 verabschiedet wurden, sehen als eines der Grundprinzipien des künftigen Abkommens die Einführung eines differenzierten Konzeptes vor. Dazu gehört die Anpassung der Modalitäten und Prioritäten der Zusammenarbeit an den Entwicklungsstand des Partners, seinen Bedarf und seine langfristige Entwicklungsstrategie.

In diesem Zusammenhang ist in den Verhandlungsdirektiven ausdrücklich vorgesehen, den weniger entwickelten Ländern besondere Aufmerksamkeit zukommen zu lassen und die Schwäche von den in Enklaven oder auf Inseln gelegenen Ländern gebührend zu berücksichtigen. Dies wird insbesondere Auswirkungen im Rahmen des Systems der Mittelzuweisung haben. Bei der Bewertung des Bedarfs eines Landes werden Faktoren der strukturellen oder geographischen Schwäche berücksichtigt. Im Rahmen der laufenden Verhandlungen mit den AKP-Ländern haben sich die Parteien bereits vorgenommen, die in diesem Zusammenhang zu berücksichtigenden Kriterien zu erörtern.

Die Kommission ist der Auffassung, daß es nach diesen Bestimmungen auch möglich sein müsste, die besonderen Schwierigkeiten für Kleinstaaten zu berücksichtigen, ohne dazu ein eigenes Kapitel in dem künftigen Abkommen vorsehen zu müssen. Bekanntlich könnte nach den bereits angewendeten Kriterien eine sehr grosse Anzahl von AKP-Ländern als Kleinstaaten angesehen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0570/99

von José Barros Moura (PSE) an die Kommission

(12. März 1999)

Betrifft: Ausfuhr von Kampfstieren von Portugal nach Spanien

Im Anschluß an meine beiden früheren Anfragen (E-3620/98 und E-0151/99) und in Erwägung der Antwort der Kommission vom 22. Januar 1999 auf meine Anfrage E-3620/98(1) wird die Kommission gebeten anzugeben, ob den Belangen im Zusammenhang mit dem Schutz der menschlichen Gesundheit, die angeblich das Embargo auch für Kampfstiere rechtfertigen würden (obwohl es sich hierbei um Weidevieh handelt und somit keine Gefahr besteht) nicht vollständig dadurch Rechnung getragen würde, indem in Spanien dasselbe Verfahren wie in Kolumbien hinsichtlich der aus Spanien stammenden Stiere angewandt wird, d.h. ihre Verbrennung nach dem Stierkampf?

Glaubwürdigen Berichten der Zeitschrift "6 Toros 6" vom 26.1.1999 zufolge gibt es Anzeichen dafür, daß schließlich der wilde spanische Kampfstier selbst verdächtig ist, und vielleicht nicht in den spanischen Stierkampfarenen eingesetzt werden dürfte. War es nicht genau dieselbe Angst vor Ansteckung, die dazu führte, daß der in Portugal gezuechtete Kampfstier in das Embargo einbezogen wurde?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(20. April 1999)

Die Kommission kann die Information des Herrn Abgeordneten, Spanien habe beschlossen, alle Kampfstiere nach dem Stierkampf zu verbrennen, nicht bestätigen. Nach Kenntnis der Kommission wird der grösste Teil der Kampfstiere in Spanien nach dem Stierkampf normalerweise für den menschlichen Verzehr freigegeben.

Nach den Informationen, die der Kommission über die Aufzucht von Kampfstieren vorliegen, basiert die Ernährung auf natürlichen Futtermitteln, wobei allerdings an Kälber im Alter von acht Monaten Beifutter und an Kampfstiere sechs Monate vor den Kämpfen möglicherweise Mischfuttermittel verabreicht werden.

Der Kommission liegen keine Anzeichen für eine Erkrankung spanischer Kampfstiere an BSE vor. Wenn der Herr Abgeordnete über solche Informationen verfügt, bittet die Kommission ihn, sie ihr zuzuleiten.

Ausserdem möchte die Kommission wiederholen, daß jeder Antrag, Kampfstiere aus dem allgemeinen Embargo für lebende Rinder aus Portugal auszuklammern, unter dem Aspekt der Betrugsverhütung und auch unter Berücksichtigung der in dem Bestimmungsmitgliedstaat geltenden Kontrollverfahren geprüft werden muß.

(1) ABl. C 320 vom 6.11.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0075/99

von Jan Andersson (PSE) an die Kommission

(27. Januar 1999)

Betrifft: Schriftwechsel der Kommission mit dem schwedischen Ministerpräsidenten

In einem Schreiben vom 8. Januar 1999 hat der Präsident der Europäischen Kommission den schwedischen Ministerpräsidenten wegen einer Erklärung kritisiert, die dieser in einem Interview mit dem schwedischen Nachrichtensender Rapport am 6. Januar im Zusammenhang mit den Unregelmässigkeiten innerhalb der Kommission abgegeben hatte. Das Schreiben hat in der Schwedischen Öffentlichkeit grosse Aufmerksamkeit erregt, vor allem wegen des kritischen Tons, in dem moniert wurde, daß der Ministerpräsident die Fakten nicht geprüft und der Europäischen Union mit seiner Äusserung insgesamt geschadet hätte. Das Schreiben der Kommission ist sehr erstaunlich, denn erstens bezieht es sich auf eine Stellungnahme, die der Minister laut Mitschnitt der besagten Sendung niemals abgegeben hat und zweitens nimmt der Kommissionspräsident Anstoß an dem selbstverständlichen Recht eines Regierungschefs, zu den Einzelheiten dieser Unregelmässigkeiten, die in der Öffentlichkeit einige Aufmerksamkeit erregt haben, Stellung zu nehmen.

Kann die Kommission daher mitteilen, ob es im Rahmen der Beziehungen, die sie üblicherweise zu den Regierungschefs ihrer Mitgliedstaaten unterhält, ein gängiges Verfahren darstellt, den Regierungschefs brieflich mitzuteilen, was sie in den Medien über die seltsamen Verkommnisse innerhalb der Kommission sagen dürfen und was nicht - zumal wenn zum Zeitpunkt der Erstellung des Briefes offenbar gar nicht völlig klar war, was der besagte Regierungschef in den Medien tatsächlich gesagt hat?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0594/99

von Nuala Ahern (V) an die Kommission

(12. März 1999)

Betrifft: Illegale Ein- bzw. Ausfuhren radioaktiver Stoffe in die bzw. aus der EU 1998

Wieviele Fälle angeblicher illegaler Ein- bzw. Ausfuhren radioaktiver Stoffe in die bzw. aus der Europäischen Union im Jahr 1998 sind den Euratom-Behörden gemeldet worden? Welche Untersuchungen wurden in jedem behaupteten Einzelfall durchgeführt, und kann die Kommission Einzelheiten über die Fälle bekanntgeben, die nachgewiesen wurden?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission

(3. Mai 1999)

Die Kommission weist die Frau Abgeordnete darauf hin, daß die Mitgliedstaaten gemäß dem Euratom-Vertrag nicht verpflichtet sind, der Kommission legale oder illegale Ein- und Ausfuhren radioaktiver Stoffe mitzuteilen. Fallen jedoch die radioaktiven Stoffe unter die Definitionen von Kernmaterial gemäß Artikel 197 Euratom-Vertrag, fallen sie auch unter die Euratom-Sicherheitsüberwachung gemäß Kapitel VII des Vertrags. In einigen Fällen gelten auch die Versorgungsbestimmungen gemäß Kapitel VI. Daher ist illegales Auftreten von Kernmaterial auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinschaft der Kommission mitzuteilen.

In der Mehrzahl der 1998 zu verzeichnenden Vorkommnisse geht es nur um radioaktive Stoffe, umschlossene Strahlenquellen und kontaminierte Metallabfälle, nicht jedoch um Kernmaterial. Rechtlich sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, der Kommission Fälle illegaler Praktiken mitzuteilen, bei denen radioaktive Stoffe betroffen sind. Ausserdem können Einzelheiten über Fälle von illegalem Handel nicht an die Kommission weitergegeben werden, wenn staatsanwaltliche Ermittlungen oder gerichtliche Verfahren im Gange sind. Bei der Kommission sind Informationen über drei Fälle illegalen Handels mit radioaktiven Stoffen in den Mitgliedstaaten im Jahr 1998 eingegangen. Ferner wurden der Kommission im Zusammenhang mit Kernmaterial (Kapitel VII Euratomvertrag) drei weitere Fälle übermittelt. In zwei Fällen ging es um schwach angereichertes Uran, im dritten Fall um abgereichertes Uran.

Die Frau Abgeordnete kann sich an die zuständigen Behörden in Deutschland, Italien und dem Vereinigten Königreich wenden, um Einzelheiten dieser Vorfälle zu erfahren, da die Kommission gemäß Artikel 194 des Euratom-Vertrags keine Einzelheiten weitergeben darf.