DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/639

(2004/C 88 E/0656)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3257/03

von Margrietus van den Berg (PSE) an die Kommission

(3. November 2003)

Betrifft: Mehrwertsteuer für sozialökonomische Betriebe im Bereich Wiederverwendung

Sozialökonomische Betriebe im Bereich Wiederverwendung betrachten die Erkennung und Nutzung von Wiederverwendungsmöglichkeiten als eine ihrer Hauptaufgaben. Sie nehmen diese wahr, indem sie ausrangierte Produkte abholen, im Hinblick auf ihre Wiederverwendung auswählen, reparieren und erneut anbieten. In Belgien darf die Kreislaufwirtschaft aus sozialen Erwägungen den Mehrwertsteuersatz von 6 % anwenden. In den Niederlanden wurden wiederholt Versuche unternommen, damit auch dort die Kreislaufwirtschaft aufgrund sozialer und umweltrelevanter Argumente unter den Mehrwertsteuersatz von 6 % fällt. Bisher blieben diese Bemühungen jedoch erfolglos. Inzwischen hat die Kommission dem Parlament und dem Rat eine Mitteilung (1) über eine integrierte Produktpolitik vorgelegt. Darin ist an diversen Stellen von Steuervergünstigungen für umweltfreundliche Konzepte die Rede. Die Kreislaufwirtschaft wird jedoch nicht ausdrücklich erwähnt.

1. Finden zu diesem Thema Gespräche zwischen der Kommission und dem Europäischen Netz der sozialökonomischen Betriebe im Bereich Wiederverwendung (RREUSE) statt?

2. Falls ja, was sind die konkreten Auswirkungen dieses Dialogs? Falls nicht, weshalb findet dieser Dialog nicht statt?

3. Teilt die Kommission die Auffassung, dass die Kreislaufwirtschaft einen wertvollen Beitrag zu einer nachhaltigen Gesellschaft liefert?

4. Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um die Kreislaufwirtschaft in die integrierte Produktpolitik einzubeziehen?

5. Teilt die Kommission die Auffassung, dass die Kreislaufwirtschaft auf der Grundlage sozialer und umwelttechnischer Argumente Anspruch auf Steuervergünstigungen, d.h. einen reduzierten Mehrwertsteuersatz von 6 %, erheben dürfen sollte?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(19. Dezember 2003)

Die Kommission schließt derzeit ihre Konsultation der Interessengruppen zur Thematischen Strategie für Abfallvermeidung und -recycling ab. In diesem Zusammenhang nahm sie mit vielen Interessengruppen und auch mit Rreuse Kontakt auf, vor allem bezüglich der Reparatur und Wiederverwendung von Produkten und Geräten.

Die Konsultationsphase zur Thematischen Strategie für Abfallvermeidung und -recycling (2) endete am 30. November 2003. In der diesbezüglichen Mitteilung werden unter anderem wirtschaftliche Instrumente behandelt, doch bislang liegen noch keine konkreten Schlussfolgerungen zu den Beiträgen einzelner Interessengruppen vor.

Die Kommission würdigt in der Mitteilung den wertvollen Beitrag der Recycling-Wirtschaft zur nachhaltigen Entwicklung. Sie befasst sich mit vielen Aspekten des Recycling, die möglicherweise im Gesamtkonzept für die nachhaltige Bewirtschaftung von Ressourcen von entscheidender Bedeutung sind.

Im Rahmen der Integrierten Produktpolitik (IPP) wird die Umweltleistung von Produkten während ihres gesamten Lebenszyklus betrachtet. Recycling und Wiederverwendung sind folglich ein echtes Anliegen dieser Politik. Recyclingtechnologien und -verfahren können zur Vermeidung negativer Auswirkungen auf die Umwelt am Ende des Lebenszyklus eines Produkts, zur Einsparung von Energie und Ressourcen und möglicherweise auch zu einer umweltfreundlicheren Produktgestaltung beitragen.

Wie bereits in ihrer Mitteilung über die im Jahr 2000 festgelegte MwSt-Strategie (3) angekündigt, genehmigt die Kommission am 23. Juli 2003 den Vorschlag für eine Richtlinie zur Überarbeitung und Straffung der Vorschriften und Ausnahmeregelungen für die ermäßigten MwSt-Sätze (4). Ihr wichtigstes Ziel war dabei die Verbesserung des Binnenmarkts, was vor allem durch eine weitere Vereinfachung und einheitlichere Anwendung der MwSt erreicht werden sollte.

Der Richtlinienvorschlag enthält keine spezifische Bestimmung für die Gebrauchtwarenhändler, da die Sechste MwSt-Richtlinie (5) bereits Regelungen vorsieht, die dieser Branche zugute kommen.

Zum einen gilt für dieses Gewerbe meist die durch Artikel 26a eingeführte Sonderregelung für Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten, was zur Folge hat, dass der Verkauf von Gebrauchtgegenständen durch diese steuerpflichtigen Wiederverkäufer der Besteuerung der Gewinnspanne (Differenzbesteuerung) unterliegt. Diese Gewinnspanne entspricht dem Unterschied zwischen dem von dem steuerpflichtigen Wiederverkäufer geforderten Verkaufspreis und dem Einkaufspreis des Gegenstands.

Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten gemäß Anhang H Kategorie 14 dieser Richtlinie auf folgende Leistungen einen ermäßigten MwSt-Satz (von mindestens 5 % ) anwenden: „Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen durch von den Mitgliedstaaten anerkannte gemeinnützige Einrichtungen für wohltätige Zwecke und im Bereich der sozialen Sicherheit, soweit sie nicht nach Artikel 13 steuerbefreit sind“. Dies bedeutet beispielsweise, dass ein Mitgliedstaat auf den Wiederverkauf von Gegenständen, die von anerkannten gemeinnützigen Einrichtungen wiederverwertet wurden, einen ermäßigten MwSt-Satz anwenden könnte.

In diesem Zusammenhang sei jedoch darauf hingewiesen, dass im Bereich der MwSt-Sätze im Prinzip der Normalsatz angewendet wird. Die Anwendung eines ermäßigten Satzes ist eine Möglichkeit, die im Ermessen der Mitgliedstaaten liegt, was vielleicht erklärt, dass einige in diesem Bereich einen ermäßigten Satz festgelegt haben und andere nicht.

Letztendlich scheinen weitere Sonderregelungen zur Ermäßigung des MwSt-Satzes in diesem Sektor nicht erforderlich zu sein.

(1) KOM(2003) 302.

(2) KOM(2003) 301 endg.

(3) KOM(2000) 348 endg.

(4) KOM(2003) 397 endg.

(5) Sechste Richtlinie 77/388/CEE des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern, ABl. L 145 vom 13.6.1977.