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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0231/00

von Nicole Thomas-Mauro (UEN) an die Kommission

(4. Februar 2000)

Betrifft: Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit

Das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit sieht ein Netz von Kontakten zwischen der europäischen Nahrungsmittelbehörde und entsprechenden Stellen, d.h. den für die Ernährungssicherheit zuständigen nationalen Stellen und Organen, vor. Wie werden die Modalitäten dieser Kooperation aussehen? Welchen Stellenwert und welches Gewicht werden die Gutachter der nationalen Stellen haben, falls sie einen anderen Standpunkt vertreten?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(6. März 2000)

Das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit(1), das von der Kommission am 12. Januar 2000 angenommen wurde, vermittelt eine grobe Übersicht über die Struktur und Funktionsweise der künftigen europäischen Nahrungsmittelbehörde. Die Kommission hat darum gebeten, entsprechende Kommentare bis Ende April 2000 abzugeben. Inzwischen wird weiter darüber nachgedacht, wie die in dem Weißbuch enthaltenen Konzepte verfeinert werden könnten. Auf jeden Fall muß die europäische Nahrungsmittelbehörde eng mit anderen wissenschaftlichen Gremien in den Mitgliedstaaten und anderswo zusammenarbeiten. Durch die Umsetzung der Prinzipien der Unabhängigkeit, der Exzellenz und der Transparenz sollte die Behörde immer mehr Vertrauen und Achtung gewinnen und als zuverlässigste Quelle für Beratung und Information anerkannt werden.

(1) KOM(1999) 719 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0175/00

von Olivier Duhamel (PSE) an die Kommission

(31. Januar 2000)

Betrifft: Europäische Auszeichnung

Als vor kurzem Teile Westeuropas von einem Orkan verwüstet wurden, reisten hunderte europäische Zivilisten und Angehörige des Militärs aus ihren Ländern in das Katastrophengebiet und boten ihr Fachwissen und ihre tatkräftige Unterstützung an, um zu reparieren, was zu reparieren war, und den betroffenen Einwohnern Hilfe zu leisten.

Dieses vorbildliche und solidarische Verhalten könnte die Europäische Union, insbesondere die Kommission zum Anlaß nehmen, um eine europäische Auszeichnung, beispielsweise einen Europäischen Verdienstorden zu schaffen und die Bürger oder die Gruppen von Bürgern auszuzeichnen, die sich auf welcher Ebene auch immer für die Stärkung des Zusammenhalts zwischen den Völkern der Mitgliedstaaten der Union eingesetzt oder eine europäische Gesinnung an den Tag gelegt haben.

Kann die Kommission, und insbesondere ihr Präsident mitteilen, ob sie die Schaffung einer derartigen europäischen Auszeichnung für Engagement und Solidarität im Dienste der Union für angebracht erachtet, und, wenn ja, rasch nach Wegen für die Umsetzung des Vorhabens zu suchen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(15. März 2000)

Die Kommission hat Verständnis für das Anliegen des Herrn Abgeordneten und teilt seine Ansicht.

Eine derartige Initiative entzieht sich indessen ihrer Zuständigkeit. Sie könnte erst erwogen werden, wenn die Union die Frage des Katastrophenschutzes auf europäischer Ebene behandeln wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0212/00

von Gérard Caudron (PSE) an die Kommission

(4. Februar 2000)

Betrifft: Beihilfen für die Eisen- und Stahlindustrie

Ich hatte vor kurzem Gelegenheit, mich im Plenum zur Anwendung des sechsten Beihilfenkodex für die Eisen- und Stahlindustrie im Jahr 1998 zu äußern.

Ich habe zwar die Qualität des Berichts der Kommission begrüßt, habe allerdings bedauert, daß dieser Bericht nicht alle Aspekte der Beihilfen abdeckt.

Obwohl der Beihilfenkodex für die Eisen- und Stahlindustrie sehr eindeutig formuliert ist, hat die Kommission wiederholt die Bereitstellung von Beihilfen für eisen- und stahlerzeugende Unternehmen genehmigt, die nicht in die unter dem Kodex genannten Kategorien fallen. Um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, müßte der Beihilfenkodex entweder genau angewandt oder geändert werden, wenn die Kommission andere Beihilfen als die derzeit rechtmäßig zulässigen genehmigen möchte.

Beabsichtigt die Kommission, Maßnahmen zur Klärung dieser Situation zu ergreifen?

Schließlich sind auch die Auswirkungen des Auslaufens des EGKS-Vertrags zu prüfen. Das Beihilfensystem muß auch nach 2002 weiter bestehen. Ich vertrete in diesem Zusammenhang die Auffassung, daß nur durch eine Verordnung des Rates die erforderliche Rechtssicherheit geboten und das offizielle Verbot sämtlicher nicht durch den Kodex abgedeckter Beihilfen gewährleistet werden können.

Wird die Kommission diesbezügliche Vorschläge vorlegen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(17. März 2000)

Die Kommission erstellt in jedem Jahr einen Bericht über die Anwendung des Beihilfenkodex für die Eisen- und Stahlindustrie, in dem alle von ihr auf der Grundlage dieses Kodex in dem entsprechenden Jahr getroffenen Entscheidungen behandelt werden.

Im Jahr 1993-1994 hat die Kommission auf der Grundlage von Artikel 95 EGKS-Vertrag und nicht auf der Grundlage des Kodexes Entscheidungen im Hinblick auf Beihilfen für Stahlunternehmen angenommen. Diese Entscheidungen wurden nach dem selben Verfahren wie der Kodex angenommen und haben dieselbe rechtliche Wirkung. Seitdem wurde keine weitere Entscheidung dieser Art getroffen. Wie in diesen Entscheidungen vorgesehen wurde, ist die Durchführung der Entscheidungen von 1993-1994 Gegenstand eines gesonderten Berichtes an den Rat.

Zu der Zukunft der Bestimmungen für staatliche Beihilfen für die Eisen- und Stahlindustrie nach Auslaufen des EGKS-Vertrags hat die Kommission ihre endgültige Position noch nicht festgelegt. Wie anläßlich der Plenartagung im Januar 2000 von dem für den Wettbewerb zuständigen Kommissionsmitglied versprochen wurde, wird der künftige Vorschlag dem Parlament vorgelegt werden. Die Kommission nimmt allerdings Kenntnis von der Stellungnahme des Parlaments, wie sie in dessen Entschließung zum Bericht der Kommission für das Jahr 1998 definiert und von dem Herrn Abgeordneten in seinem Beitrag vom 18. Januar 2000 sowie in dieser schriftlichen Anfrage formuliert wurde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0390/00

von Liam Hyland (UEN) an die Kommission

(8. Februar 2000)

Betrifft: Verweigerung von Einreisevisa für EU-Bürger durch Israel

Am 10. Oktober 1999 wurde 25 Mitgliedern einer katholischen Wohltätigkeitsorganisation aus dem County Wexford, Irland, die Einreise nach Israel verweigert, die Mitglieder der Gruppe wurden von der Polizei grob behandelt und in den Medien diffamiert. Aufgrund von Interventionen auf hoher Ebene durch die irische Regierung und die katholische Kirchenführung schlägt Israel vor,

der Gruppe die Einreise frühestens am 31. März 2000 für höchstens 30 Tage und unter bestimmten anderen Bedingungen zu gestatten, die das irische Außenministerium für inakzeptabel erachtet.

Kann die Kommission zusagen, daß sie die Aktionen der israelischen Behörden umgehend untersuchen und sich verpflichten wird, im Interesse dieser EU-Bürger zu intervenieren, um zu gewährleisten, daß ihnen die Einreise nach Israel unter solchen Bedingungen gestattet wird, daß sie nicht als Bedrohung für die nationale Sicherheit behandelt werden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(24. Februar 2000)

Der Kommission sind die Ereignisse im Zusammenhang mit der katholischen Wohltätigkeitsgruppe aus Wexford und deren geplanter Israelreise bekannt. Die Kommission wurde darüber eingehend von Mitgliedern des Europäischen Parlaments und von seiten der israelischen Mission in Brüssel unterrichtet. Aus diesen Informationen ergibt sich das Bild einer unglücklichen Verkettung von Ereignissen, die zu der jetzt eingetretenen bedauerlichen Situation führten.

Die Kommission teilt die Bedenken der irischen Behörden, vertraut aber auf eine angemessene Lösung in nächster Zukunft. Sie verweist darauf, daß das irische Außenministerium mit der israelischen Regierung in engem Kontakt steht, um eine rasche Lösung herbeizuführen.

Fragen wie konsularischer Schutz und Reisen in Drittländer fallen nicht in die Zuständigkeit der Kommission, was jedoch nicht ihre Bereitschaft ausschließt, vermittelnd einzugreifen, falls die irischen Behörden mit einem dahingehenden Begehren an sie herantreten sollten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0284/00

von Hans-Peter Mayer (PPE-DE) an die Kommission

(11. Februar 2000)

Betrifft: Anfrage zum Gleichheitsgrundsatz im Zusammenhang mit den Kriterien zur Vergabe der britischen Staatsbürgerschaft

Die Kriterien für die Vergabe der britischen Staatsbürgerschaft sehen vor, daß Kinder von einer britischen Mutter und einem ausländischen Vater, die vor dem 1. Januar 1983 geboren wurden, nicht das Anrecht auf die britische Staatsbürgerschaft haben, da sich die Staatsbürgerschaft bis zu jenem Zeitpunkt nur über den Vater vererbte.

Verstößt diese Regelung gegen den Gleichheitsgrundsatz, wie er im Gemeinschaftsrecht implizit niedergelegt ist?

Wären evtl. gemeinschaftsrechtliche Schritte zur Änderung der Bestimmungen möglich?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(16. März 2000)

Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit werden ausschließlich durch das innerstaatliche Recht der Mitgliedstaaten geregelt.

Dies geht eindeutig aus der Erklärung Nr. 2 im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union hervor, wonach die Frage, welchem Mitgliedstaat eine Person angehört, allein durch Bezug auf das innerstaatliche Recht des betreffenden Mitgliedstaats geregelt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0033/00

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(19. Januar 2000)

Betrifft: Konferenz über das Protokoll über die biologische Sicherheit

Der Kommission wird bekannt sein, daß die Konferenz über das Protokoll über die biologische Sicherheit vom 24. bis 28. Januar 2000 in Montreal wieder aufgenommen werden wird. Könnte die Kommission Einzelheiten der Informationen mitteilen, die sie von den einzelnen Mitgliedstaaten im Vorfeld dieses Treffens erhalten hat?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(24. Februar 2000)

In seinen Schlußfolgerungen zu den Verhandlungen über das Protokoll über die biologische Sicherheit(1) vom 13. Dezember 1999 legte der Rat den Rahmen für den Standpunkt der Gemeinschaft fest. Im Einklang mit diesen Schlußfolgerungen konnte die Gemeinschaft am 28. Januar 2000 mit 133 Regierungen Einvernehmen über die Annahme des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit erzielen.

Das von den Entwicklungsländern voll unterstützte Protokoll ist wegen der ausgewogenen Integration von Umweltbelangen, Handelsaspekten und Entwicklungsfragen ein großer internationaler Erfolg. In dem Protokoll geht es um die sichere Übertragung, Handhabung und Verwendung lebender veränderter Organismen (LVO), die nachteilige Auswirkungen auf die biologische Vielfalt haben können, wobei ein Schwerpunkt auf der grenzüberschreitenden Verbringung liegt. Neben einem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für Einfuhren von LVO, die für die Freisetzung in die Umwelt bestimmt sind, sieht das Protokoll ein weiteres Verfahren für LVO vor, die für die Verwendung als Lebens- oder Futtermittel oder zur Verarbeitung vorgesehen sind, und enthält darüber hinaus umfassende Informations- und Dokumentationsanforderungen. Insbesondere trägt das Protokoll dem Vorsorgeprinzip Rechnung. Ferner enthält es Bestimmungen über vertrauliche Angaben, den Informationsaustausch, den Kapazitätsaufbau und finanzielle Mittel, wobei die Situation von Entwicklungsländern und Ländern ohne einschlägiges innerstaatliches Recht besonders berücksichtigt wird, sowie eine Bestimmung, die den Weg für eine künftige Haftungsregelung öffnet.

Der Standpunkt der Gemeinschaft war in allen Phasen sowohl in Brüssel als auch während der Verhandlungen in Montreal in enger Zusammenarbeit mit allen Mitgliedstaaten festgelegt worden; er bringt eine starke innere Kohärenz zum Ausdruck.

(1) Pressemitteilung: 409 Nr. 13854/99.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0328/00

von Georges Berthu (UEN) an die Kommission

(11. Februar 2000)

Betrifft: Europäischen Beamten von Drittstaaten verliehene Diplomatentitel

In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. P-0224/99(1) betreffend den Titel des Botschafters, mit dem sich einige Delegationsleiter der Kommission schmücken, erklärt die Kommission, daß es üblich (ist), daß (im Rahmen der diplomatischen Vorrechte und Befreiungen dieser Delegationen) der akkreditierende Staat den Delegationsleitern den persönlichen Rang und Titel eines Botschafters einräumt.

Kann die Kommission mitteilen, ob es ihres Erachtens normal ist, daß fremde Staaten und nicht die Mitgliedstaaten der Union, europäischen Beamten Titel verleihen? Welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, um zu verhindern, daß europäische Beamte bei der Ausübung ihres Amtes offiziellen Gebrauch von Titeln, auch Ehrentiteln, machen, die ihnen von Drittstaaten verliehen wurden?

(1) ABl. C 289 vom 11.10.1999, S. 143.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(17. März 2000)

Es gehört zu den diplomatischen Usancen, daß der Entsendestaat dem Empfangsstaat mitteilt, auf welcher Ebene er seine diplomatischen Vertreter beglaubigen lassen möchte. Insofern wird dem Beamten sein Titel vom Entsendestaat verliehen.

Diese Regel gilt auch für die Delegationen, Vertretungen oder externen Büros, die bei Staatsoberhäuptern beglaubigt werden. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über ihre Absicht, einen Delegationsleiter zu ernennen, sowie darüber, um welchen Rang und Titel im Empfangsstaat für ihn nachgesucht werden soll.

Die Missionsleiter der Kommission werden darüber belehrt, bei welchen Gelegenheiten die Führung ihres Titels angezeigt ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0188/00

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(31. Januar 2000)

Betrifft: Dolmetschsysteme mit über zwanzig Sprachen

Inwieweit hat die Kommission die Machbarkeit des Dolmetschens in über zwanzig Sprachen bei EU-Sitzungen geprüft, um nach der Erweiterung auch die mittel- und osteuropäischen Kandidatenländer abzudecken? Kann sie bestätigen, daß ein erheblicher Anteil des Dolmetschens über eine Relaissprache erfolgen und dann durch einen zweiten Dolmetschvorgang in andere Sprachen vermittelt werden soll?

Falls ja, inwieweit wurde die Verwendung von Esperanto als Relaissprache geprüft, denn:

- diese Sprache ist neutral und würde somit keine Sprachgemeinschaft in der EU bevorzugen

- es ist eine strukturierte und logische, für diesen Zweck ideal geeignete Sprache

- diese Sprache kann sehr rasch erlernt werden?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(14. März 2000)

Die Kommission testet seit 1990 regelmäßig freiberufliche Dolmetscher für mittel- und osteuropäische Sprachen und hat bisher rund 200 Dolmetscher zugelassen. Der Herr Abgeordnete wird in diesem Zusammenahng auf die Antwort verwiesen, die die Kommission auf die schriftliche Anfrage E-2064/99 von Herrn Dupuis(1) vom 22. Dezember 1999 erteilt hat.

Außerdem wurden den mittel- und osteuropäischen Ländern Fortbildungsmaßnahmen durchgeführt und für die Jahre 1999 und 2000 für Studenten dieser Sprachen 120 Stipendien bereitgestellt.

Diese Politik steht im Einklang mit der Achtung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt, die das Schlüsselelement des europäischen Einigungswerks bildet.

Der Gemeinsame Dolmetscher und Konferenzdienst versucht sicherzustellen, daß direkt von einer Sprache in die jeweilige Zielsprache und, falls dies nicht möglich ist, über nicht mehr als eine Relais-Sprache gedolmetscht wird. Die jeweilige Relais-Sprache hängt von der Zusammensetzung des Teams und den Sprachen der Redner ab.

Der Anteil des Dolmetschens nach dem Relais-Verfahren wird sicher zunehmen, doch gibt es keinen Grund, weshalb dies zu einem System führen soll, bei dem die gleichen Relais-Sprachen in allen Sitzungen herangezogen werden oder nur eine Relais-Sprache in bestimmten Sitzungen verwendet wird. Die Dolmetscher können entsprechend den kulturellen Gemeinsamkeiten oder den natürlichen Relais, d.h. Sprachen derselben Sprachenfamilien, zwischen mehreren Relais-Sprachen wählen.

Nach wiederholten Forderungen des Parlaments hat die Kommission den Gemeinsamen Dolmetscher und Konferenzdienst gebeten, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, um die Neighbour and Relais-Projekte zum Erlernen von Esperanto sowie die Frage zu prüfen, inwieweit diese Sprache sich als Verbindungssprache beim Dolmetschen verwenden läßt.

(1) ABl. C 219 vom 1.8.2000, S. 81.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0144/00

von Erik Meijer (GUE/NGL) an den Rat

(20. Januar 2000)

Betrifft: Fortsetzung des europäischen Waffenembargos gegen Indonesien

1. Kann der Rat bestätigen, daß das Waffenembargo gegen Indonesien am 17.1.2000 ausläuft und daß aufgrund der bis vor kurzem vorherrschenden optimistischen Erwartungen über die Zukunft Indonesiens nicht geplant war, dieses Embargo zu verlängern?

2. Erinnert der Rat sich an den offenen Brief des Nobelpreisträgers José Ramos Horta aus Ost-Timor vom 27.11.1999 an die europäischen Regierungen und Parlamente, in dem es heißt:

Obwohl ich darauf gedrungen habe, daß alle wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen gegen Indonesien aufgehoben werden, glaube ich nicht, daß es an der Zeit ist, das Waffenembargo aufzuheben. Das letzte, was Indonesien jetzt braucht, sind Waffen. Waffenverkäufe an die indonesische Armee (TNT) geben ein falsches Signal. Ich hoffe, daß die Politik der Habsucht und Verantwortungslosigkeit bestimmter Länder, die Waffen an Indonesien verkaufen, der Vergangenheit angehört.

3. Teilt der Rat die Auffassung, daß die Rolle der indonesischen Armee nach dem Referendum, das zur Unabhängigkeit Ost-Timors führte, bei den Kämpfen zwischen Christen und Moslems auf den Molukken und bei der Unterdrückung des jahrelangen Widerstands der Bevölkerung in Atjeh als Versuch gelten kann, die Gegensätze zwischen Bevölkerungsgruppen zu schüren, ferner als Gefährdung des Fortbestands der 1999 in Indonesien eingeführten demokratischen Staatsform, und daß es wichtig ist, daß diese Gefährdung so weit wie möglich eingedämmt wird?

4. Ist der Rat bereit, spätestens auf seiner Tagung am 24.1.2000 die Fortsetzung des Waffenembargos zu beschließen, so daß die Unternehmen Hollandse Signaal Apparaten (Niederlande) und Thornson CSF (Frankreich) Gelegenheit erhalten, ohne Anschuldigungen wegen Vertragsbruch von der Lieferung von zuvor von Indonesien bestelltem Gerät vor dem 1.2.2000 abzusehen?

Antwort

(13. März 2000)

Die restriktiven Maßnahmen, die im September 1999 gegen die vorherige indonesische Regierung verhängt wurden, sind in der Tat am 17. Januar ausgelaufen, und sie wurden nicht verlängert. Die EU wies aber darauf hin, daß sich ihre Waffenexportpolitik strikt an den Verhaltenskodex der EU halten wird. Die EU teilt auch die Besorgnis des Herrn Abgeordneten über die erschreckenden Gewalttätigkeiten auf den Molukken, über den anhaltenden Konflikt in Aceh und über die Spannungen in Irian Jaya und hat

dieser Besorgnis Ausdruck verliehen. Die EU ist entschlossen, die Anstrengungen zu unterstützen, die die neue demokratisch gewählte Regierung Indonesiens unternommen hat, um die Demokratie in diesem Land zu stärken, das Militär- und Rechtssystem zu reformieren, die Vitalität der Wirtschaft des Landes wiederherzustellen und seine internen Konflikte durch den Dialog statt mit Gewalt zu lösen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0222/00

von Brigitte Wenzel-Perillo (PPE-DE) an die Kommission

(31. Januar 2000)

Betrifft: Berichtspflicht der Mitgliedstaaten

Kann die EU-Kommission mitteilen, wie viele Rechtsvorschriften der Gemeinschaften (EU und EG), aufgeteilt nach Politikbereichen, bestehen, die eine Berichtspflicht für die Bundesrepublik Deutschland nach sich ziehen?

Kann Sie ferner in einer spezifischen Übersicht die Rechtsgrundlagen der Gemeinschaftsvorschriften und die Häufigkeit der Berichtspflicht (jährlich, monatlich, etc.) darlegen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(16. März 2000)

Angesichts anderweitiger Prioritäten wird die Kommission nicht die langwierigen und kostspieligen Nachforschungen anstellen, die zur Beantwortung der Fragen der Frau Abgeordneten erforderlich wären.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0235/00

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(31. Januar 2000)

Betrifft: Bildungspolitische Prioritäten der portugiesischen Präsidentschaft

Kann die Kommission im Anschluß an die Veröffentlichung des dokumentierten Programms der portugiesischen Präsidentschaft ihre Auslegung des erklärten Ziels der Ausschöpfung der Vorstellung von einer europäischen Dimension im Bildungsbereich verdeutlichen?

Wie sieht die Kommission ihre eigene Rolle und die Rolle der Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten bei der Erreichung dieses Ziels?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(14. Februar 2000)

Die Kommission steht voll und ganz hinter den bildungspolitischen Prioritäten der portugiesischen Präsidentschaft, die der Perspektive für die Förderung eines Europa des Wissens auf der Grundlage lebenslanger Fort- und Weiterbildung entspricht. Die Kommission unterstützt insbesondere die Initiative der Präsidentschaft zur Schaffung eines neuen strukturierten Kooperationsrahmens(rolling agenda), um den Arbeiten des Rats im Bereich der Bildung und Ausbildung mehr Kontinuität und Effizienz zu verleihen. Hierbei erwartet die Kommission verstärkte Auswirkungen der gemeinschaftlichen Aktionsprogramme SOKRATES und LEONARDO, deren wichtigste Ziele die Stärkung der europäischen Dimension der Bildung und der Ausbildung betreffen.

Hinsichtlich der jeweiligen Rollen der Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Förderung dieser Ziele sollte daran erinnert werden, daß die bildungspolitischen Zuständigkeiten der Gemeinschaft in Artikel 149 (Ex-Artikel 126) des EG-Vertrags klar festgelegt sind. Hierin heißt es, daß die Gemeinschaft zur Entwicklung einer qualitativ hochwertigen Bildung durch Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und ggf. durch Unterstützung und Ergänzung ihrer Maßnahmen beiträgt, wobei gleichzeitig die Verantwortung für den Inhalt des Unterrichts und die Organisation der Bildungssysteme sowie deren kulturelle und sprachliche Vielfalt voll und ganz gewahrt werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/340

(2004/C 78 E/0357)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1653/01

von Professor Sir Neil MacCormick (Verts/ALE) an die Kommission

(11. Juni 2001)

Betrifft: Rückgabe von Eigentum in den Bewerberländern

Ich beziehe mich auf meine schriftliche Anfrage E-0998/00 (1) an den Rat. Durch die jüngsten Entwicklungen in Polen wurde die Rückgabe von Vermögenswerten an jüdische und andere Auswanderer aus Polen offensichtlich blockiert. Kann die Kommission mitteilen, ob dies ihrer Ansicht nach zutrifft und, wenn ja, welche Auswirkungen dies ihrer Ansicht nach auf einen möglichen baldigen Beitritt Polens zur Union hat?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(24. Juli 2001)

Der polnische Präsident hat gegen das Gesetz über die Rückgabe von Vermögenswerten sein Veto eingelegt und als es zur Verabschiedung an das Parlament zurücküberwiesen wurde, kam die erforderliche Mehrheit zur Umgehung des Vetos nicht zustande.

Durch sein Veto machte der Präsident klar, dass die Antragsteller ein Recht auf Ausgleich haben, da solche Fälle nach den geltenden Rechtsvorschriften in Polen vor Gericht eingeklagt werden können.

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf seine schriftliche Anfrage E-998/00 (1). In diesem Fall liegen im EU-Acquis keine besonderen Vorschriften zu der Frage vor.

Die Kommission wird weiterhin sorgfältig darauf achten, dass die Beitrittsländer das im EG-Vertrag niedergelegte Diskriminierungsverbot einhalten.

(1) ABl. C 81 E vom 13.3.2001, S. 13.