SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2514/01

von Carlos Bautista Ojeda (Verts/ALE) an die Kommission

(14. September 2001)

Betrifft: Illegale Einwanderung

Illegale Einwanderung gibt es an allen Grenzen der EU. Sie betrifft in humanitärer, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht einige Gebiete besonders stark.

Hält die Kommission den ungeheuren Zustrom von Menschen aus dem Maghreb und den südlich der Sahara gelegenen Teilen Afrikas, die mit Booten, unter Inkaufnahme zahlloser Todesopfer und auf der Suche nach einer menschenwürdigen Zukunft für sich und ihre Familien immer wieder die Meerenge von Gibraltar überqueren, für normal und vertretbar?

Glaubt die Kommission, dass Spanien und Marokko dieses Problem, das alle statistisch begründeten Erwartungen in den Schatten stellt, gerade jetzt, zu einem Zeitpunkt lösen können, da die bilateralen Beziehungen aufgrund der Fischereiprobleme, des Drogenhandels und Fragen im Zusammenhang mit der illegalen Einwanderung selbst distanzierter sind denn je?

Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, dass das Adjektiv unhaltbar, mit dem die spanische Regierung die einschlägige Lage beschrieben hat, nur um so mehr deren Unfähigkeit bestätigt, das Problem tatsächlich anzugehen und beizulegen?

Die mit diesem Gemeinschaftsproblem verbundene humanitäre, soziale und wirtschaftliche Belastung trifft unmittelbar die Regionalregierung von Andalusien, obwohl diese weder über hinreichende Finanzmitteln noch über die entsprechenden politischen Kompetenzen verfügt, um das Problem anzugehen.

Hält es die Kommission für logisch, dass sich NGO, die mit dem Ziel der Entwicklungshilfe gegründet wurden, an den Küsten Andalusiens niederlassen, um den Immigranten die Hilfestellung zu geben, die sie von den zuständigen Behörden nicht erhalten?

Ist sie nicht der Ansicht, dass es nunmehr an der Gemeinschaft ist, sich angesichts der offenkundigen Unfähigkeit Spaniens und Marokkos direkt mit diesem eindeutig europäischen Problem zu beschäftigen und eine gemeinsame Politik auszuarbeiten, die praktische, sofort umsetzbare Lösungen bietet?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(10. Dezember 2001)

Nach Ansicht der Kommission bedarf es dringend einer Lösung des Problems der illegalen Zuwanderung. Eine wirkungsvolle Politik erscheint ihr nur möglich, wenn sich alle Beteiligten ernsthaft im Geiste einer echten Partnerschaft verpflichten, wie auf der Tagung des Europäischen Rates von Tampere (15. und 16. Oktober 1999) gefordert wurde. Bei der Zuwanderung aus Afrika hält die Kommission eine Verstärkung der Grenzkontrollen für erforderlich. Darauf zielen verschiedene Maßnahmen ab, die die Union auf multilateraler und bilateraler Ebene sowie intern entwickelt.

Folgende Fragen spielen dabei eine Rolle:

- Der Barcelona-Prozess: Die Zuwanderung ist ein wichtiger Teilbereich des 1995 eingeleiteten Barcelona-Prozesses. Auf ihrem Treffen vom 15.-16. November 2000 im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer kamen die Außenminister überein, 2001 ein Regionalprogramm im Bereich Justiz und Inneres aufzustellen und das Thema Migration besonders zu berücksichtigen. Die Union schlägt ein umfassendes migrationspolitisches Vorgehen vor, das folgende Aspekte behandelt: Kampf gegen illegale Zuwanderung und Menschenhandel, Förderung von Rückübernahmeabkommen, Anwendung effizienter Grenzkontrollsysteme und Ausbildung von entsprechendem Personal, Prüfung von Möglichkeiten zur Vereinfachung und Beschleunigung der Visaverfahren, Stärkung der sozialen Eingliederung legaler Zuwanderer in die Union und Förderung der Nicht-Diskriminierung, verbesserter Austausch statistischer Informationen über Migrationsströme und Förderung der Einbeziehung von Zuwanderern in gemeinsame Entwicklungsmaßnahmen mit ihren Herkunftsländern.

- Der migrationspolitische Dialog mit Marokko: Im Zusammenhang mit illegaler Zuwanderung in die Union spielt Marokko eine wichtige Rolle. Seit dem Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens im März 2000 wird das Thema Migration in den Beziehungen zwischen der Union und Marokko in diesem Rahmen behandelt. Marokko und die Union stimmen darin überein, dass das Problem massiver Migrationsströme aus Nordafrika in Richtung Union dringend angegangen werden muss. Die Bedeutung dieses Themas wurde vom ersten Assoziierungsrat unterstrichen, der einen konstruktiven Migrationsdialog forderte. Im Juni und Juli nahmen einschlägige Sachverständige aus Marokko und der Union Beratungen auf, in denen alle Probleme offen und vorbehaltlos besprochen werden. Marokko kündigte auf dem Assoziierungsrat vom 9. Oktober 2001 konkrete Vorschläge zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung an.

Die Partner stimmen darin überein, dass ein breit angelegtes Vorgehen erforderlich ist, in dem auch Fragen der Außen- und Entwicklungspolitik ebenso wie Wirtschaftshilfe und die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres ausgewogen berücksichtigt werden.

Marokko und die Union ermittelten folgende Gebiete für eine intensive Zusammenarbeit: sozio-ökonomischer Bereich, Hilfe bei der Steuerung der legalen Migration und Kampf gegen illegale Migration, einschließlich Maßnahmen gegen den illegalen Transit zum Zwecke der Migration aus dem südlichen Afrika.

- Neben dem Barcelona-Prozess und den bilateralen Beziehungen mit Drittländern hält die Kommission es für geboten, dringend die Politik der Union zur illegalen Zuwanderung zu stärken. Auf Unionsebene sind Maßnahmen zu entwickeln, die bei der Verhütung und Bekämpfung der illegalen Zuwanderung, insbesondere der Einreise Illegaler auf dem Seeweg eingesetzt werden können. Der Rat erzielte im Mai 2001 eine politische Einigung betreffend eine Richtlinie über die Definition der Beihilfe zur illegalen Einreise und zum unerlaubten Aufenthalt(1) und einen flankierenden Rahmenbeschluss über die Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Beihilfe zur illegalen Einreise und zum unerlaubten Aufenthalt, der die Rahmenbedingungen für die Verfolgung von Schleppern vorgibt. Eine Mitteilung der Kommission an den Rat über eine gemeinsame Politik auf dem Gebiet der illegalen Einwanderung wurde am 15. November 2001(2) angenommen.

(1) ABl. C 253 vom 4.9.2000.

(2) KOM(2001) 672 endg.