DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/612

(2004/C 84 E/0687)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0522/04

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(24. Februar 2004)

Betrifft: Betrügerische Ankündigung von Lotteriegewinnen per Post

Bestimmte Unternehmen in ganz Europa versenden Briefe, in denen den Empfängern mitgeteilt wird, sie hätten Geld in der Lotterie gewonnen. Manche Bürger überweisen dann, wie angewiesen, Geld, erhalten jedoch nicht die in den Prospekten versprochenen Gewinne.

Hat sich die Kommission in jüngster Zeit mit dieser Angelegenheit befasst? Wird sie Vorschläge zum Schutz der Bürger vor solchen Betrügereien vorlegen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(6. April 2004)

Wie die Kommission bereits in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten E-3814/02 (1) ausgeführt hat, ist ihr die weit verbreitete Praxis von betrügerischen Gewinnspielen durchaus bekannt, bei der Betrüger versuchen, ihren Vorteil aus den Freiheiten des Binnenmarktes zu ziehen. Die Kommission hat Rechtsvorschriften vorgeschlagen, um einige der in diesem Zusammenhang auftretenden Probleme anzugehen.

Nach geltendem Recht vertößt die besagte Praxis eindeutig gegen die Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984über irreführende Werbung (2), die zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung durch die Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 (3) geändert wurde. In Zukunft wird irreführende Werbung, die den wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher schadet, durch die vorgeschlagene Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (4) geregelt werden, die den Verbrauchern EU-weit ein einheitlich hohes Maß an Schutz vor solchen unlauteren Praktiken bieten soll.

Die Kommission kann jedoch nicht selbst gegen die Organisatoren dieser Gewinnspiele vorgehen. Die Durchsetzung des einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Verbraucherrechts ist Aufgabe nationaler Gerichte und Behörden.

In Ergänzung ihrer vorherigen Antwort kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten mitteilen, dass sie unterdessen einen Vorschlag für eine Verordnung über die Zusammenarbeit der für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden angenommen hat (5). Diese Verordnung soll dazu dienen, derartige Probleme durch schnelle Zusammenarbeit der Behörden in den Griff zu bekommen. Nach Annahme der Verordnung wird es den Verbraucherschutzbehörden möglich sein, Amtshilfe der entsprechenden Behörden in anderen Mitgliedstaaten anzufordern und zu erhalten, um so gemeinschaftsrechtswidrige Geschäftspraktiken zu unterbinden, von denen Verbraucher über die Grenzen hinweg betroffen sind.

Gemäß der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (6) können die so genannten qualifizierten Einrichtungen (7) schon heute eine gerichtliche Verfügung erwirken, um einen Verstoß gegen das Verbraucherrecht der Gemeinschaft unterbinden oder untersagen zu lassen. Konkret könnte die qualifizierte Einrichtung eines Mitgliedstaates das zuständige Gericht des Mitgliedstaates, aus dem die Sendungen stammen, ersuchen, den Versand irreführender Briefe abzustellen.

(1) ABl. C 155 E vom 3.7.2003.

(2) ABl. L 250 vom 19.9.1984.

(3) ABl. L 290 vom 23.10.1997.

(4) KOM(2003) 356 endg.

(5) KOM(2003) 443 endg.

(6) ABl. L 166 vom 11.6.1998.

(7) ABl. C 159 vom 8.7.2003.