SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3927/02

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(15. Januar 2003)

Betrifft: Patentierung von Software

Was kann die Kommission unternehmen, um zu gewährleisten, dass durch ihre Vorschläge für die Patentierung von Software den Nutzern des Internets die Vorteile überlegener Anwendungen und Betriebssysteme, die im Rahmen von freier und open source-Software entwickelt wurden, nicht vorenthalten werden?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(11. Februar 2003)

Computerprogramme als solche sind von der Patentierbarkeit nach dem Europäischen Patentübereinkommen und den Gesetzen der Mitgliedstaaten ausgenommen, und die Kommission beabsichtigt nicht, das zu ändern.

Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen vom Februar 2002(1) soll daher nicht die Patentierbarkeit ausweiten. Er soll vielmehr für Patentämter und Gerichte einheitliche Regeln zur Beurteilung von Erfindungen schaffen, die Anlagen oder Verfahren umfassen, welche die Nutzung von Computersoftware beinhalten. Das ist notwendig, weil die Mitgliedstaaten zwar durch das Europäische Patentübereinkommen gebunden sind, dieses gegenwärtig jedoch nicht Teil des Gemeinschaftsrechts ist und in der Praxis die jeweiligen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, insbesondere Detailregelungen, nicht immer einheitlich ausgelegt werden.

Eine Richtlinie, die das Gesamtgleichgewicht zwischen dem, was und dem, was nicht patentierbar ist, nicht ändert, wird den Internetnutzern nichts vorenthalten, was ihnen ohne die Richtlinie zur Verfügung gestanden hätte. Sowohl Nutzer als auch Entwickler von Computerprogrammen sollten, unabhängig davon, ob es sich um freie, Open-Source oder im Rahmen eines anderen Geschäftsmodells angebotene Software handelt, in den Genuss der Vorteile einer erhöhten Rechtssicherheit und Einheitlichkeit der Praxis kommen, wie sie mit der Richtlinie angestrebt wird.

Einige der Änderungen, die bei der Erörterung des Vorschlags im Rat diskutiert wurden, würden die Rechtssicherheit noch erhöhen, und zwar durch eine genauere Definitionen dessen, was auf Grund eines fehlenden technischen Beitrags zum Stand der Technik von der Patentierbarkeit ausgenommen werden sollte. Die Kommission hat mitgeteilt, dass sie diese Änderungen bei den laufenden Verhandlungen berücksichtigen werde.

Im Übrigen enthält Artikel 6 des Vorschlags eine wichtige Garantie für alle Softwareentwickler; diese Vorschrift wird bewirken, dass die Ausübung von Patentrechten mit den Interoperabilitäts-Ausnahmeregelungen der Richtlinie 91/250/EWG vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen(2) nicht in Konflikt geraten kann.

In Artikel 7 und 8 des Vorschlags schließlich wird die Kommission verpflichtet, die Auswirkungen computerimplementierter Erfindungen auf Innovation und Wettbewerb in Europa und weltweit zu beobachten und Rat und Parlament darüber Bericht zu erstatten. Diese Vorschrift, die so gefasst ist, dass sie über die reine Betrachtung der Auswirkungen der Richtlinie hinausgeht, liefert ein wertvolles Instrument für die Reaktion auf unvorhergesehene Entwicklungen in diesem Bereich.

(1) ABl. C 151 vom 25.6.2002.

(2) ABl. L 122 vom 17.5.1991.