SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2807/02

von Gabriele Stauner (PPE-DE) an die Kommission

(7. Oktober 2002)

Betrifft: Unrechtmäßige Gehaltszuschläge für Mitglieder der Kommission

In seiner Antwort auf meine Schriftliche Anfrage P-1805/02(1) verweigert Herr Kinnock erneut eine Auskunft darüber, in welchem Umfang er von den sogenannten Berichtigungskoeffizienten profitiert hat, deren Anwendung auf die Gehälter der Mitglieder der Kommission erst auf meine Schriftliche Anfrage P-1233/02(2) hin gestoppt wurde.

Wenn der Vizepräsident der Kommission sich Teile seines Gehalts nicht auf ein Konto in Brüssel, sondern nach London hat überweisen lassen, konnte er nach Presseberichten bis zum Juni diesen Jahres Zuschläge von schätzungsweise 3 000 EUR pro Monat kassieren. Betrachtet man die gesamte bisherige Amtszeit von Herrn Kinnock in Brüssel, so kann auf diese Weise vorsichtig geschätzt insgesamt ein Betrag von etwa 150 000 EUR zusammengekommen sein.

Wieso behauptet Herr Kinnock trotzdem, zusätzliche Zahlungen in solcher Höhe seien keine Einkommensaufbesserung?

Wieso erweckt Herr Kinnock den Eindruck, der Europäische Gerichtshof habe die erwähnten Einkommenstransfers genehmigt? Ist ihm nicht bekannt, dass auch der Gerichtshof solche Transfers gestoppt hat?

Wenn diese Transfers, wie die Kommission behauptet, vollkommen rechtmäßig waren, warum wird dann von der Kommission geheimgehalten, wer davon profitiert hat? Wie ist solche Geheimniskrämerei mit der demokratischen Rechenschaftspflicht der Kommission vereinbar?

Kann die Kommission bestätigen, dass auch nicht aus dem Vereinigten Königreich stammende Kommissare sich Teile ihres Gehalts nach London überweisen lassen konnten, um dort zu traumhaften Konditionen (mehr als 60 % Zuschlag) beispielsweise den Erwerb von Immobilien zu finanzieren?

(1) ABl. C 309 E vom 12.12.2002, S. 164.

(2) ABl. C 277 E vom 14.11.2002, S. 162.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(10. Dezember 2002)

Die Frau Abgeordnete stellt eine Reihe von Fragen zur Rechtmäßigkeit der Anwendung des Berichtigungskoeffizienten bei der Überweisung eines Teils des Bezüge in das Herkunftsland, die weitgehend mit denen übereinstimmen, die sie bereits in ihren Schriftlichen Anfragen P-1805/02(1) und P-1233/02 angesprochen hat. Sie wird daher auf die diesbezüglichen Antworten der Kommission verwiesen, in denen die juristischen Gründe, weshalb diese Regelung rechtmäßig ist und nicht zu einer Einkommensaufbesserung führt, ausführlich erläutert werden.

Die Kommission vertritt den Standpunkt, dass die Anwendung des Berichtigungskoeffizienten voll im Einklang mit dem Grundsatz der Parallelität gemäß der Verordnung des Rates über die Amtsbezüge der Kommissionsmitglieder(2) steht. Die Aussage, die Anwendung des Berichtigungskoeffizienten führe zu einer Einkommensaufbesserung, ist nicht zutreffend. Die Anwendung des Berichtigungskoeffizienten bei Beamten und Mitgliedern des Gerichthofs, des Rechnungshofs und der Kommission soll die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten am Dienstort und an dem Ort widerspiegeln, an dem der Beamte oder das Mitglied weiterhin finanziellen Verpflichtungen nachkommen muss, und dient also dazu, bis zu einem bestimmten Grad die Kaufkraftgleichheit sicherzustellen.

Es trifft nicht zu, dass auf die Schriftliche Anfrage der Frau Abgeordneten hin ein Kommissionsbeschluss ergangen ist. Wie der Frau Abgeordneten von der Antwort auf ihre Anfrage 1233/02(3) bekannt ist, wurde der Kommission am 17. Mai 2002 vom Rechnungshof mitgeteilt, dass seine Mitglieder am 16. Mai beschlossen haben, ab 1. Juli die Anwendung des Berichtigungskoeffizienten auszusetzen, bis die betreffende Rechtsgrundlage geklärt ist. Die Kommission hat diese Mitteilung zur Kenntnis genommen und am 5. Juni beschlossen, ab dem 1. Juli ebenso zu verfahren. Dieser Beschluss wurde umgesetzt und bleibt weiterhin in Kraft.

Wenn die Frau Abgeordnete andeutet, es sei in Bezug auf den Gerichtshof ein bestimmter Eindruck erweckt worden, so scheint sie das an sie gerichtete Schreiben des Gerichtshofs vom 15. Juli außer Acht zu lassen, in dem dieser seine Auffassung bestätigt, dass die im Statut vorgesehene Anwendung des Berichtigungskoeffizienten auch für die Mitglieder der Kommission, des Rechnungshofs und des Gerichtshofs gilt. Die Mitglieder des Gerichtshofs sind am 12. Juni ebenso verfahren wie die Mitglieder des Rechnungshofs und der Kommission und haben diese Regelung vorerst ausgesetzt.

Mit Schreiben vom 9. Oktober 2002 an Vizepräsident Kinnock hat der Gerichtshof der Kommission jedoch mitgeteilt, nach einer Prüfung der Frage zu dem Ergebnis gekommen zu sein, dass die Anwendung des Berichtigungskoeffizienten bei Mitgliedern der Organe immer rechtmäßig war, auch weiterhin rechtmäßig ist und mit den Vorschriften voll und ganz im Einklang steht. Daraufhin hat der Gerichtshof die Aussetzung der Regelung beendet und beschlossen, sie auf ihre Mitglieder zu denselben Bedingungen anzuwenden, die auch für Beamte gelten. Eine Kopie dieses Schreibens wird der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments übermittelt.

Die Kommission versichert, dass nur Kommissionsmitglieder mit britischer Staatsangehörigkeit Überweisungen in das Vereinigte Königreich vorgenommen haben.

(1) ABl. C 309 E vom 12.12.2002, S. 164.

(2) ABl. C 277 E vom 14.11.2002, S. 162.

(3) Verordnung Nr. 422/67/EWG, 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes, ABl. 187 vom 8.8.1967.