20.6.63 AMTSBLATT DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1737/63
EUROPÄISCHES PARLAMENT
SCHRIFTLICHE ANFRAGEN MITANTWORTEN
SCHRIFTLICHE ANFRAGENr.24
vonHerrnVanrullen
andieKommissionderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
(9.Mai1963)
Betrifft:ErhöhungderEinfuhrabgaben aufdieWaren,dieindieBundesrepublik
Deutschlandeingeführtwerden
UnterBerücksichtigung derAntwortaufdieschriftlicheAnfrageNr.154(*)
wirdgefragt:
1.IstdieKommissionnunmehrinderLagemitzuteilen,obderkürzlichvom
DeutschenBundestagverabschiedete GesetzestextbetreffenddieErhöhungderAus­
gleichsabgabe aufdieindieBundesrepublik DeutschlandeingeführtenErzeugnisse
denArtikeln95bis97desVertragesundderVereinbarung derimRatversammel­
tenVertreterderRegierungenderMitgliedstaaten vom21.Juni1960entspricht,die
vorderÄnderungvonAusgleichsteuer -undRückvergütungssätzen anzuwendenist?
2.BeabsichtigtdieKommissiongegebenenfalls ,vondenBestimmungen desArtikels
97Absatz(2)desVertragesGebrauchzumachen?
Antwort
(11.Juni1963)
1.InihrerAntwortaufdieschriftlicheAnfrage
Nr.154hatdieKommissiondaraufhingewiesen ,daß
vorderÄnderungvonUmsatzausgleichsteuersätzen
einKorfsultationsverfahren durchzuführen sei.Diese
KonsultationmitSachverständigen derMitgliedstaa­
tenhatinzwischenstattgefunden .DerRathatsich
inseinerSitzungvom30./31.Mai1963mitdieser
Fragebefaßt.
ImeinzelnenbezogensichPrüfungundStellung­
nahmeauffolgendeAspektederdeutschenAus­
gleichsteuererhöhungen :
EsbestandEinigkeit,daßdieRegierungenauch
dannzurKonsultation nachdemBeschlußvom21.Juni1960verpflichtetsind,wennGesetzesänderun­
genaufparlamentarische Initiativezurückgehen .
Weiterwurdegeprüft,obsteuertechnische Er­
wägungenoderwirtschafts-,währungs-oderhandels­
politischeGründedieErhöhungenveranlaßthaben.
DerBegriff„steuertechnische Erwägungen"wird
vondeneinzelnenMitgliedstaaten verschiedenaus­
gefegt.DieeineAuslegungwillnurdannvonsteuer­
technischenErwägungensprechen,wenndieÄnde­
rungderSätzefürdengrenzüberschreitenden
Warenverkehr einerÄnderungderBesteuerungdes
inländischenWarenverkehrs folgtoderveränderte
Produktionsmethoden oderstärkereIntegrationzu
einerÄnderungderBelastunginländischerWaren
führen.DagegensiehtdieandereAuslegungalle
(*)AmtsblattdereuropäischenGemeinschaften Nr.38vom11.März1963,S.668/63.

1738/63 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 20.6.63
ÄnderungenalsSteuertechnik an,diezurHerstel­
lungdesGleichgewichts derBesteuerunginländi­
scherundeingeführterWarendienen.DieKommis­
sionistderAuffassung ,daßüberwiegende Gründe
fürdieerstgenannteAuffassungsprechen.
Wasdiewirtschaftlichen Auswirkungen derdeut­
schenMaßnahmenangeht,sowurdegeprüft,obdie
ErhöhungenwegenihrerBegrenzungaufeinige
wenigeWirtschaftssektoren zuWettbewerbsVerzer­
rungenführenkönnen.Eswurdedaraufhingewiesen ,
daßfürdieentsprechenden Wirtschaftszweige ande­
rerMitgliedstaaten ähnlichestrukturelleSchwierig­
keitenbestehen.Eineabschließende Stellungnahme ,
insbesondere überdieAnwendbarkeit desArtikels
101desVertrages,isterstnachweitererPrüfung
möglich.Endlichwurdeuntersucht ,obdieErhöhungen
mitdenArtikeln95und97desVertragesvereinbar
sind.DiezahlreichenvonderBundesregierung vor­
gelegtenEinzelberechnungen zurBegründungder
neuenSteuersätzekonntenbishernochnichtab­
schließendgeprüftwerden.
2.Soweitfestgestellt^werdensollte,daßeinzelne
SätzemitArtikel95und97desVertragesnichtver­
einbarsind,wirddieKommissiondasinArtikel97
Absatz(2)vorgeseheneVerfahreneinleiten.Sieweist
jedochdaraufhin,daßdieVertreterderBundesre­
gierungzugesagthaben,unverzüglichdenEntwurf
einesÄnderungsgesetzes einzubringen ,fallsbeiden
Berechnungen fürdieneuenAusgleichsteuersätze
Irrtümerunterlaufenseien.