SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2564/02

von Anna Karamanou (PSE) an die Kommission

(16. September 2002)

Betrifft: Frauen in Schwarz 7. Jahrestag des Massakers von Srebrenica

Nach Aussage der Organisation Frauen in Schwarz hinderte die Regierung des bosnisch-serbischen Teilstaats eine Delegation dieser Organisation daran, am 11. Juli 2002 zu den Feierlichkeiten des 7. Jahrestages des Massakers von Srebrenica zu reisen und dort der Opfer des Massakers zu gedenken. Außerdem hatte die SFOR zwar versprochen, den Bussen Geleitschutz zu geben, dieses Versprechen aber nicht gehalten, sodass die Pazifistinnen von 16 Organisationen aus Serbien und Montenegro nicht an den Gedenkfeiern teilnehmen konnten.

Was kann die Kommission tun, um die Regierungen des neuen Jugoslawiens und des bosnisch-serbischen Teilstaats (Republic Srpska) sowie die SFOR dazu anzuhalten, das Recht der Frauen auf Teilnahme an entsprechenden künftigen Veranstaltungen zu wahren und die Freizügigkeit nicht aus Gründen der politischen Opportunität zu behindern? Was kann sie außerdem gegen die Versuche chauvinistischer Gruppen des bosnisch-serbischen Teilstaats unternehmen, die darauf abzielen, das friedliche Zusammenleben in Bosnien-Herzegowina zu unterminieren?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(22. Oktober 2002)

Der Kommission sind die Berichte bekannt, nach denen verschiedene Gruppen am 11. Juli 2002 daran gehindert wurden, nach Srebrenica zu reisen, um des Jahrestages des Massakers im Jahre 1995 zu gedenken. In einem Fall wurde berichtet, dass 30-40 Mitglieder von Frauen in Schwarz, aus Belgrad kommend, von der Polizei der Republika Srpska (RS) in der Nähe von Bratunac angehalten und an der Weiterreise nach Srebrenica gehindert wurden. Die Berichte legen nahe, dass mehrere Busreisende nicht über die erforderlichen Dokumente verfügten. In einem ähnlichen Fall brachten sowohl das Büro des Hohen Repräsentanten als auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Bosnien und Herzegowina (BiH) ihre Besorgnis zum Ausdruck und forderten die Regierung der Republika Srpska auf, diesen Fall zu untersuchen und die erforderlichen Disziplinarmaßnahmen zu ergreifen. Die SFOR trägt u.a. durch Patrouillen zur Sicherheit in diesem Gebiet bei, kann aber keine umfassende Präsenz gewährleisten.

Die Kommission kann zwar die Regierung der Republika Srpska nicht zwingen die ungehinderte Reise zu derartigen Gedenkfeiern zu erlauben, aber sie kann und nimmt diese Möglichkeit auch wahr nachdrücklich auf die Verantwortung der bosnischen und herzegowinischen Behörden und Teilstaaten hinweisen, den freien Personenverkehr in Bosnien und Herzegowina (Artikel I Absatz 4 der BiH-Verfassung) zu garantieren. Etwaige Versäumnisse bei der Umsetzung dieser Anforderung gehen sofern sie bestätigt werden in den jährlichen Bericht über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess ein und hätten eine Verzögerung bei der Integration von Bosnien-Herzegowina in die Strukturen der Union zur Folge. In diesem Zusammenhang weist die Kommission auch auf ihre politische und finanzielle Unterstützung für den Aufbau der Rechtsstaatlichkeit in Bosnien-Herzegowina hin. Die Arbeit der Polizeimission der Europäischen Union, die gegen jegliche Übergriffe vorgeht, ist Bestandteil dieser Agenda. Abschließend möchte die Kommission unterstreichen, dass die chauvinistischen Widerstände gegen ein friedliches Zusammenleben in Bosnien-Herzegowina nur durch eine Verhaltensänderung über die ethnischen Grenzen hinweg überwunden werden können. Die Kommission ist bestrebt, diesen Widerständen durch ein breites Spektrum positiver und negativer Anreize zu begegnen; ihre endgültige Ausmerzung wird aber unweigerlich viel Zeit beanspruchen.