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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0820/01

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(19. März 2001)

Betrifft: Etwaiger Betrug bei der Verwendung der vom Unternehmerverband Galicien (CEG) verwalteten und für Ausbildungsmaßnahmen bestimmten ESF-Mittel

Im Zusammenhang mit den schweren Unregelmäßigkeiten während der Tätigkeit des früheren Präsidenten des Unternehmerverbandes Galicien (Confederação de Empresários de Galiza - CEG), António Ramilo, die zu bisher nicht erklärten Verbindlichkeiten in Höhe von 1 Milliarde Peseten (6 010 121 Euro) geführt haben, wurde die möglicherweise betrügerische Verwendung von vom Unternehmerverband mit Beihilfen der galicischen Regionalregierung veralteten Gemeinschaftsmitteln festgestellt, die eigentlich für Ausbildungsmaßnahmen bestimmt waren, aber für laufende Ausgaben des Verbandes verwendet wurden. Man muß sich vor Augen halten, daß der CEG zwischen 1996 und 2000 3,569 Milliarden Peseten (21 450 122 Euro) von der galicischen Regionalregierung erhalten hat, die größtenteils aus dem EU-Haushalt stammten. Welche Schritte unternimmt die Kommission gegenüber der für die Verwaltung der Gemeinschaftsmittel zuständigen galicischen Regionalregierung angesichts der Tatsache, daß es möglicherweise auch bei der Verwendung der ESF-Mittel für Ausbildungsmaßnahmen Unregelmäßigkeiten seitens des früheren CEG-Präsidenten gegeben hat?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(5. Juni 2001)

Die Kommission möchte das Mitglied des Parlaments auf die schriftliche Antwort hinweisen, die sie auf seine mündliche Anfrage H-0258/01 während der Fragestunde auf der Tagung des Parlaments im April 2001 gegeben hat(1).

Die Kommission hat am 4. April 2001 von Spanien Informationen über die Finanzmittel, die der Unternehmerverband Galizien (Confederação de Emprésarios de Galiza - CEG)von der Xunta de Galicia erhalten hat, sowie über die durchgeführten Überprüfungen erhalten. Es handelt sich hierbei jedoch um einen Bericht, der von Spanien noch vervollständigt werden muß, um mögliche Unregelmäßigkeiten ermitteln zu können. Spanien sollte daher in Kürze in der Lage sein, der Kommission die Schlußfolgerungen der noch laufenden Ermittlungen mitzuteilen, wodurch sie dann die entsprechenden Maßnahmen treffen könnte.

Spanien hat bisher keine einzige im Zusammenhang mit der betreffenden Angelegenheit festgestellte Unregelmäßigkeit mitgeteilt. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat jedoch seinerseits mitgeteilt, daß es am 29. März 2001 eine Ermittlung eingeleitet hat, die der Unterstützung der spanischen Behörden dienen soll (Fiscalia especial para la represión de los delitos económicos relacionados con la corrupción).

(1) Schriftliche Antwort vom 3.4.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0828/01

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(19. März 2001)

Betrifft: Thunfischfischerei im Nordatlantik

Da es Herrn Kommissar Fischler anscheinend nicht möglich war, die Fragen, die ich ihm in der Aussprache vom 28. Februar 2001 im Plenum zum Bericht Gallagher (A5-0044/2001), Fischereiabkommen EG-Äquatorialguinea, gestellt hatte, zu beantworten, stelle ich die selben Fragen erneut, dieses Mal schriftlich.

Berücksichtigt die Kommission in diesem Abkommen, wie in jedem anderen EU-Abkommen über Thunfisch im Nordatlantik, dessen mögliche Auswirkungen auf die Thunfischbestände und die Fischereimöglichkeiten in Gebieten wie denen der Azoren und Madeiras?

Berücksichtigt die Kommission die Auswirkungen der Wadenfischerei auf die geschützten Arten, wie Delphine und Schildkröten, wenn sie, wie im Falle dieses Abkommens, für deren Verwendung finanzielle Anreize schafft?

Berücksichtigt die Kommission, daß die Thunfischausbeute in den letzten beiden Jahren auf den Azoren gering gewesen ist, was negative Folgen für die Fischer und Reeder hatte?

Welche Maßnahmen gedenkt sie zu treffen, um hier Abhilfe zu schaffen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(10. Mai 2001)

Die Kommission dankt dem Herrn Abgeordneten für seine Anfrage und teilt ihm mit, daß die Erhaltung bei Thunfisch und verwandten Arten im Atlantischen Ozean und den benachbarten Meeren in den Zuständigkeitsbereich der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) fällt; die Gemeinschaft ist aktives Mitglied dieses Gremiums. ICCAT-Vereinbarungen sind im Rahmen von Fischereiabkommen bindend. Vertreter der Gemeinschaft setzen sich in der ICCAT regelmäßig für strenge Maßnahmen zur Erhaltung der Thunfischbestände in dem betreffenden Gebiet ein. Auch Portugal ist im Rahmen der internen Koordinierungsverfahren der Gemeinschaft daran beteiligt.

Bei der Entscheidung, den Einsatz von Fischsammelvorrichtungen im Golf von Guinea jährlich für einen Zeitraum von drei Monaten zu verbieten, hat die Gemeinschaft eine wesentliche Rolle gespielt. Diese Maßnahme, die die Schiffseigner der Gemeinschaft in den letzten Jahren bereits einseitig eingehalten haben, dürfte dazu beitragen, die Bestände in dem gesamten Gebiet zu erhalten und insbesondere die Jungfische bestimmter Arten zu schützen.

In Bezug auf die Fischerei in den Gewässern der Azoren und Madeiras möchte die Kommission daran erinnern, daß diese Fangtätigkeiten den von Portugal verwalteten Quoten im Rahmen der ICCAT-Fanganteile unterliegen, die der Gemeinschaft zugewiesen wurden.

Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft unterliegen dem allgemeinen Delphinfangverbot(1). Die Schildkröten-Beifänge werden vom Wissenschaftlichen Ausschuss der ICCAT ständig überwacht.

(1) Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren. ABl. L 125 vom 27.4.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0249/01

von Cristina García-Orcoyen Tormo (PPE-DE) an die Kommission

(8. Februar 2001)

Betrifft: Regelung des Alkoholkonsums in Verkehrsmitteln und insbesondere in Flugzeugen

In einigen Verkehrsmitteln, in denen den Passagieren unentgeltlich und ohne mengenmäßige Beschränkung alkoholische Getränke serviert werden, wie z.B. in Flugzeugen, kommt es recht häufig zu Vorfällen mit betrunkenen Passagieren.

In Anbetracht der Unannehmlichkeiten, die diese Vorfälle für die Passagiere wie auch für die Besatzung mit sich bringen, sowie der Tatsache, dass der Konsum alkoholischer Getränke auf Reisen und insbesondere bei Langstreckenfluegen unter gesundheitlichen Gesichtspunkten nicht ratsam ist, wird die Kommission gebeten mitzuteilen, ob sie sich mit dieser Frage im Hinblick auf eine Regelung des Konsums alkoholischer Getränke in Verkehrsmitteln und insbesondere in Flugzeugen befasst hat. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(6. April 2001)

Die Kommission hat dem Parlament und dem Rat vorgeschlagen, im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt(1) gemeinsame Vorschriften für den kommerziellen Betrieb von Flugzeugen festzulegen. Der betreffende Vorschlag(2) wurde im Parlament diskutiert, das am 18. Januar 2001 in erster Lesung seine Stellungnahme dazu abgab.

Den Vorschriften zufolge sind die Luftverkehrsbetreiber für die Sicherheit des Flugzeugs und seiner Insassen zuständig. Was die Trunkenheit von Fluggästen betrifft, müssen die Luftverkehrsbetreiber dafür sorgen, dass kein Fluggast an Bord ist, der dermaßen unter dem Einfluß von Alkohol steht, daß die Sicherheit des Flugzeugs oder der Insassen wahrscheinlich gefährdet ist (Anhang III OPS 1 115 der Verordnung).

Nach Auffassung der Kommission können Betreiber ihren Fluggästen im Rahmen dieser Sicherheitsvorschriften auf Wunsch gegen Entgelt oder kostenlos alkoholische Getränke anbieten. Gesundheitliche Erwägungen im Zusammenhang mit dem Alkoholkonsum bleiben natürlich dem Einzelnen überlassen. Die Kommission beabsichtigt nicht, Rechtsvorschriften in Bezug auf den Genuss alkoholischer Getränke an Bord vorzuschlagen.

(1) ABl. L 373 vom 31.12.1991.

(2) ABl. C 311 E vom 31.10.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0129/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(31. Januar 2001)

Betrifft: Finanzdienstleistungen

1. Kann die Kommission über den in den vergangenen zehn Jahren jährlich in den einzelnen Mitgliedstaaten durch Finanzdienstleistungen erbrachten Anteil am BIP informieren?

2. Kann die Kommission spezielle methodische Ungereimtheiten bei der Bewertung von Finanzdienstleistungen in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie besondere Schwierigkeiten bei der Berechnung der in diesem Sektor erbrachten Wertschöpfung aufzeigen?

3. Kann die Kommission entsprechende Vergleichszahlen für die Vereinigten Staaten und Japan vorlegen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(7. Mai 2001)

Die von dem Herrn Abgeordneten gewünschten Angaben fallen in den Bereich der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, ein Gebiet der Statistik, dessen methodischer Rahmen durch das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) vorgegeben ist.

Die Angaben über den jährlichen BIP-Anteil, der in den vergangenen zehn Jahren in den einzelnen Mitgliedstaaten auf Finanzdienstleistungen enfiel, werden dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments zugesandt.

Da die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen der Mitgliedstaaten auf dem ESVG basieren, treten keine methodischen Ungereimtheiten auf.

Es gibt keine Ausnahmeregelungen in Bezug auf die Definition der verschiedenen Konzepte.

Das ESVG existiert in zwei Versionen. Durch das neue ESVG (ESVG 95), das ab 1999 gilt, wird die vorherige Version (ESVG 79) ersetzt, die die Jahre 1970 bis 1997 abgedeckt hat. Das neue System beinhaltet eine Erweiterung des Konzepts Finanzdienstleistungen, denn die Produktion von Schadenversicherungsdienstleistungen umfasst jetzt auch Erträge aus der Anlage von versicherungstechnischen Rückstellungen.

Die Wertschöpfung dieses Sektors setzt sich zusammen aus Provisionen und Gebühren, die den Kunden effektiv berechnet werden, und der als unterstellte Bankgebühr (FISIM) bezeichneten Differenz zwischen den auf Kredite berechneten und den auf Einlagen gezahlten Zinsen. Während die Ermittlung der Provisionen und Gebühren relativ einfach ist, da hierfür Buchführungsunterlagen herangezogen werden können, stellt sich die Ermittlung der FISIM etwas komplexer dar.

Die Angaben für die Vereinigten Staaten und Japan, die in Einklang mit dem ESVG 79 stehen, werden dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0709/01

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an die Kommission

(8. März 2001)

Betrifft: Inkrafttreten der neuen GMO für Bananen

Am 19. Dezember 2000 verabschiedeten die Landwirtschaftsminister der Europäischen Union die GMO für Bananen und legten fest, daß sie am 1. April 2001 oder aber am 1. Juli 2001 in Kraft treten soll, falls mehr Zeit für die technischen Einzelheiten erforderlich sein sollte.

Es sind nur noch eineinhalb Monate bis zum angekündigten ursprünglichen Termin. Die GMO ist ein Fortschritt für die Erzeuger der Kanarischen Inseln, weil sie die Einfuhr von nichteuropäischen Bananen auf den Markt der Gemeinschaft einschränkt, und zwar nach einem System von Zollkontingenten, das nach dem Windhundverfahren verwaltet wird. Wann glaubt die Kommission, daß alle geeigneten Maßnahmen betreffend technische Einzelheiten getroffen werden, um dieses, von der EU eingeführte System in Kraft zu setzen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(16. Mai 2001)

Gemäß Artikel 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 216/2001 des Rates vom 29. Januar 2001, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen(1) besteht die Möglichkeit, den Beginn der Geltungsdauer der neuen Einfuhrregelung auf den 1. Juli 2001 zu verschieben.

Von dieser Möglichkeit hat die Kommission in der Verordnung (EG) Nr. 395/2001 vom 27. Februar 2001 zur Festsetzung bestimmter Richtmengen und individueller Obergrenzen bei der Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft im zweiten Quartal 2001 im Rahmen der Zollkontingente und der Menge traditioneller AKP-Bananen(2) Gebrauch gemacht.

Mittlerweile konnte die Kommission den Bananenstreit nach zähen Verhandlungen mit den anderen Handelspartnern durch einen Vergleich mit den Vereinigten Staaten und Ecuador beilegen.

Die Lösung, auf die man sich geeinigt hat, besteht in einer Übergangsregelung mit Zollkontingenten für die Einfuhr von Bananen, die gelten soll, bis spätestens am 1. Januar 2006 ein reines Zollsystem in Kraft tritt.

Die drei Zollkontingente mit einem Gesamtvolumen von 3 410 000 t werden wie folgt verwaltet:

- 83 % gehen auf der Grundlage historischer Referenzmengen an die traditionellen Markbeteiligte, die 1994-1996 Primäreinfuhren vorgenommen haben und deren Referenzmengen 1998 eingetragen wurden;

- für die restlichen 17 % werden die Einfuhrlizenzen den nicht traditionellen Marktbeteiligten nach dem Verfahren der gleichzeitigen Prüfung zugeteilt.

Außerdem wird die Kommission dem Rat vor Ende dieses Jahres vorschlagen, ab 1. Januar 2002 100 000 t vom Kontingent C auf das Kontingent B zu übertragen und das Kontingent C ausschließlich AKP-Liefererländern vorzubehalten.

Am 2. Mai 2001 nahm die Kommission die Durchführungsverordnung zu der neuen Einfuhrregelung an. Diese Verordnung wurde am 8. Mai 2001 veröffentlicht und gilt ab 1. Juli 2001 in Kraft.

(1) ABl. L 31 vom 2.2.2001.

(2) ABl. L 58 vom 28.2.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0851/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(22. März 2001)

Betrifft: Haushaltspolitische Standorte der Teilnehmer an Euroland

Kann die Kommission auf der Grundlage der ihr verfügbaren ökonometrischen Modelle die Auswirkung einer 15 %igen Verschärfung oder Lockerung der strukturellen (zyklisch angepassten) haushaltspolitischen Position eines jeden Mitglieds von Euroland auf die Zinssätze in Euroland abschätzen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(27. Juni 2001)

Die Kommission hat noch keine Schätzungen angestellt, wie die Zinsen in der Eurozone durch Veränderungen der strukturellen Haushaltspositionen der Euro-Teilnehmerländer beeinflusst werden.

Nach dem ökonometrischen Modell der Kommission bewirkt ein stetiger Anstieg des gesamtstaatlichen Schuldenstands ein Crowding-out privater Ausgaben und treibt die Realzinssätze langfristig nach oben. Inwieweit die Zinssätze steigen, hängt entscheidend davon ab, wie empfindlich der Verbrauch auf Zinsänderungen reagiert. In der Literatur gibt es keine einhellige Meinung zum Effekt des öffentlichen Schuldenstands auf die Zinsen. Die empirischen Untersuchungen liefern widersprüchliche Ergebnisse. Die Literatur berichtet über unterschiedliche Ergebnisse bei der Prüfung auf Ricardianische Äquivalenz. Manche Studien kommen zu dem Ergebnis, daß die Idee der Ricardianischen Äquivalenz die Daten recht gut trifft und zwischen öffentlicher Verschuldung und Zinssätzen keine Korrelation besteht. Tanzi and Chalk(1) hingegen gelangen bei dem Panel der Gemeinschaft für den Zeitraum 1970-1998 zu dem Schluß, daß bei einem Anstieg des BIP (Bruttoinlandsprodukt) um 10 % in der durchschnittlichen Schuldenquote der Gemeinschaft die Realzinssätze um 0,6 Prozentpunkt steigen. Dass auf der Ebene der Gemeinschaft ein Zinseffekt der öffentlichen Verschuldung festgestellt wurde, lässt vermuten, daß Veränderungen des Schuldenstands der Region insgesamt eine größere Rolle für die Zinsen spielen als die Verschuldung einzelner Ländern. Für den Zeitraum 1980-1998 wurde jedoch ein erheblich geringerer Effekt von 0,1 Prozentpunkt festgestellt.

Simulationen mit dem ökonometrischen Modell der Kommission, bei dem die Ricardianische Äquivalenz langfristig nicht haltbar ist, lassen darauf schließen, daß ein stetiger Anstieg der Schuldenquote um 10 Prozentpunkte die Zinssätze langfristig um 0,2 bis 0,3 nach oben treiben kann.

(1) Vergl. V. Tanzi und N. Chalk, Impact of Large Public Debt on Growth: a Discussion of Potential Channels, EE R&S no 2, 2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1485/01

von Robert Goebbels (PSE) an den Rat

(21. Mai 2001)

Betrifft: Ausweiskontrollen am Flughafen Charles de Gaulle

Eine der großen Errungenschaften für das Europa der Bürger war der Vertrag von Schengen und seine Integration in den grundlegenden Rechtsrahmen der EU durch das vom Europäischen Rat in Amsterdam angenommene Protokoll. Indessen wird aber einem der Grundelemente der Freizügigkeit der Bürger innerhalb der Union - nämlich der Abschaffung der systematischen Ausweiskontrollen europäischer Bürger innerhalb des Schengen-Raumes - derzeit am Flughafen Charles de Gaulle (Roissy/Frankreich) regelrecht Hohn gesprochen. Die Luftfahrgesellschaft Air France verlangt von jedem Passagier mit Reiseziel innerhalb der Union sich einer Ausweiskontrolle zu unterziehen, die von einer Wachgesellschaft vor den Wartehallen also vor den obligatorischen Sicherheitsschecks durchgeführt wird.

Wie gedenkt der Rat auf diese neue Einschränkung der Freizügigkeit der Bürger zu reagieren?

Antwort

(27. September 2001)

Der Rat teilt dem Herrn Abgeordneten mit, dass gemäß Titel IV des EG-Vertrags Fragen betreffend Einwanderung, Visa und Asyl, einschließlich der Grenzkontrollen, seit Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen. Es obliegt daher der Kommission als Hüterin der Verträge nachzuprüfen, ob die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen in diesen Bereichen nachkommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0621/01

von Nelly Maes (Verts/ALE) an den Rat

(2. März 2001)

Betrifft: Belgische Visa

Im Rahmen des dritten Pfeilers der Europäischen Union (Justiz und innere Angelegenheiten) ist auf die unsachgemäße Erteilung belgischer Visa hinzuweisen, und zwar vor allem deshalb, weil eine befristete Aufenthaltserlaubnis für Belgien sofortigen Zugang zu allen Schengen-Ländern ermöglicht. Derartige Aufenthaltserlaubnisse sind für Kriminelle von hohem Wert und haben ein sehr großes Korruptionsrisiko für den Einwanderungsbereich zur Folge.

Im vergangenen Jahr erteilte Belgien etwa 9 500 Visa an marokkanische Antragsteller, wobei etwa 88 % dieser Visa (sowohl kurz- als auch langfristig) von der Ausländerbehörde in Belgien ungeachtet einer negativen Stellungnahme der konsularischen Dienststellen in Marokko erteilt wurden. Diese negative Stellungnahme aufgrund der Nichterfuellung der Kriterien wird demnach systematisch ignoriert.

Einige Antragsteller erklären öffentlich, dass sie nicht die Absicht haben, nach Belgien, sondern in ein anderes Schengen-Land zu reisen, wo die Erteilung von Visa strikteren Regelungen unterliegt.

Dies führt zu einer negativen Stellungnahme, die der Ausländerbehörde übermittelt wird, woraufhin diese immer wieder eine Mitteilung zurückschickt, der zufolge den Antragstellern dennoch die Visa erteilt werden sollen. Es steht zu befürchten, dass immer mehr Menschenschmuggler versuchen werden, über Marokko in die EU zu gelangen.

Dadurch wird die Wirkung von Aktionen der EU mit dem Ziel zunichte gemacht, lukrative Routen für den Menschenschmuggel zu schließen.

Ist dem Rat die unsachgemäße Erteilung belgischer Visa bekannt?

- Falls ja, welche Schritte hat der Rat unternommen, damit die belgische Regierung eine Lösung für dieses Problem anstrebt?

- Falls nein, wird der Rat sich nachträglich über den Schwindel mit belgischen Visa informieren, und zwar angesichts seiner Bedeutung für den dritten Pfeiler der Europäischen Union (Justiz und innere Angelegenheiten) und die Politik der Schengen-Länder?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0621/01 und E-0622/01

(30. Mai 2001)

Der Rat teilt der Frau Abgeordneten mit, dass Fragen betreffend Einwanderung, Visa und Asyl seit Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen. Es obliegt daher der Kommission als Hüterin der Verträge nachzuprüfen, ob die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen in diesen Bereichen nachkommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0256/01

von Lord Inglewood (PPE-DE) an die Kommission

(8. Februar 2001)

Betrifft: Folgerecht

Beabsichtigt die Kommission die Schaffung eines zentralen europäischen Registers über alle namhaften Künstler und ihre Erben gemäß dem Richtlinienvorschlag? Wie sollen, wenn dies nicht der Fall ist, die in Artikel 9 genannten natürlichen oder juristischen Personen entscheiden können, ob sie bei Ansprüchen von zwei oder mehr Personen von außerhalb der Jurisdiktion des betreffenden Mitgliedstaats Rechte an einem Werk haben?

Gemeinsame Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0256/01, E-0260/01, E-0262/01 und E-0264/01

(26. März 2001)

Am 13. Dezember 2000 hat das Europäische Parlament mehrere Abänderungen am gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 19. Juni 2000 über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerkes angenommen(1). Nach Artikel 251 (vormals Artikel 189b) Absatz 3 EG-Vertrag muß der Rat sich zu diesen Abänderungen äußern. Bei der Beantwortung der Fragen des Herrn Abgeordnete zu einzelnen Bestimmungen wird sich die Kommission daher auf den gemeinsamen Standpunkt in der vom Parlament abgeänderten Fassung beziehen.

Der Herr Abgeordnete äußert seine Besorgnis hinsichtlich der Pflichten, die die Richtlinie den in Artikel 9 genannten Personen auferlegt, welche nach Artikel 1 Absatz 4 häufig für die Zahlung der Folgerechtsvergütung verantwortlich sind, wenn mehrere Personen Folgerechtsansprüche erheben oder wenn das Folgerecht nicht wahrgenommen wird.

Die Modalitäten für die Zahlung der Folgerechtsvergütung hängen von der Art der Verwaltung ab. Das zu regeln ist, dem gemeinsamen Standpunkt in seiner geänderten Fassung zufolge, Sache der Mitgliedstaaten, und diese können hier besondere Lösungen vorsehen. Wenn sich beispielsweise ein Mitgliedstaat für eine obligatorische kollektive Rechteverwaltung entschieden hat, fallen solche Fragen in den Zuständigkeitsbereich der Verwertungsgesellschaften.

In jedem Fall stellt sich die Frage, an wen ein Zahlung zu leisten ist, wenn Unklarheit darüber herrscht, wer der Anspruchsberechtigte ist, auch außerhalb des Folgerechts. Diesbezüglich gibt es in den Mitgliedstaaten jeweils sehr genaue Vorschriften. Somit brauchen sich die in Artikel 9 genannten Personen nur an die in ihrem nationalen Recht für solche Fälle vorgesehenen Verfahren halten.

Im Lichte dieser Ausführungen wäre die Erstellung eines zentralen europäischen Registers sämtlicher Künstler und ihrer Erben mit Folgerechtsansprüchen eine Verwaltungsformalität ohne praktischen Nutzen. Deshalb sieht die Kommission ein solches Register nicht vor.

Der Herr Abgeordnete stellt außerdem Fragen zum Anwendungsbereich des Artikels 5. Diesbezüglich kann die Kommission bestätigen, daß der Verkaufspreis, auf dessen Grundlage die Folgerechtsvergütung berechnet wird, keine Steuern beinhalten darf, die normalerweise auf den Nettopreis aufgeschlagen werden, wie z. B. die Mehrwertsteuer. Die Steuerregelungen der Mitgliedstaaten werden somit von der Richtlinie nicht berührt.

(1) ABl. C 300 vom 20.10.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0612/01

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(1. März 2001)

Betrifft: Europäische politische Parteien

Kann die Kommission mitteilen, welche Verfahrensweise geplant ist, um zu verhindern, daß für europäische politische Parteien im Rahmen der aktuellen Vorschläge bereitgestellte Mittel für nationale Wahlkämpfe und Wahlen verwendet werden?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(22. März 2001)

In Artikel 4 der vorgeschlagenen Verordnung(1) ist dargelegt, für welche Zwecke eine nach der Verordnung gewährte Finanzierung verwendet werden kann. Die Finanzierung nationaler Wahlkämpfe oder innenpolitischer Tätigkeiten gehört nicht dazu.

Die für eine Finanzierung in Betracht kommenden Parteien haben ihren Haushalt und ihre Konten zu veröffentlichen; diese unterliegen den für alle Empfänger von Mitteln aus dem Gemeinschaftshaushalt geltenden normalen Kontrollverfahren und bedürfen gemäß Artikel 5 der vorgeschlagenen Verordnung einer Bestätigung durch eine jährliche externe und unabhängige Rechnungsprüfung.

Die Nichteinhaltung der Vorschriften der Verordnung könnte Einziehungsverfahren und die Verweigerung weiterer Finanzierungsmittel zur Folge haben.

(1) KOM(2000) 898 endg.