SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1893/00

von Elisa Damião (PSE) an den Rat

(19. Juni 2000)

Betrifft: Öffentliche Dienste

Der Rat beschloß im Verlauf der portugiesischen Präsidentschaft, die Liberalisierung der öffentlichen Dienste zu beschleunigen, was sicher auf der Grundlage von Impaktstudien für diese Beschlüsse in bezug auf die Beschäftigung und den sozialen Zusammenhalt erfolgte.

Es sei darauf hingewiesen, daß nicht einmal alle Länder in den verschiedenen Sektoren ihre Regulierungsgremien gebildet haben.

Der Rat wird daher gebeten anzugeben, ob die Union in der Lage ist, sicherzustellen, daß:

- es keine von den öffentlichen Diensten Ausgeschlossenen gibt,

- es keine übermäßige Konzentration zu Lasten der Verbraucher und einiger Mitgliedstaaten gibt,

- die Beschäftigung nicht den Interessen der Investoren geopfert wird.

Antwort

(23. Oktober 2000)

Wie erinnerlich wird in Artikel 16 des EG-Vertrags Folgendes festgelegt: mldr in Anbetracht des Stellenwerts, den Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse innerhalb der gemeinsamen Werte der Union einnehmen, sowie ihrer Bedeutung bei der Förderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts tragen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse im Anwendungsbereich dieses Vertrags dafür Sorge, dass die Grundsätze und Bedingungen für das Funktionieren dieser Dienste so gestaltet sind, dass sie ihren Aufgaben nachkommen können.

Der Rat hat wiederholt betont, wie wichtig es ist, sicherzustellen, dass bei der Liberalisierung die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen in den relevanten Sektoren gebührend berücksichtigt werden. Der Europäische Rat hat auf seiner jüngsten Tagung in Santa Maria da Feira auf die Probleme und die Bedeutung der öffentlichen Dienste von allgemeinem Interesse hingewiesen und betont, dass sie im dynamischen Binnenmarkt Berücksichtigung finden müssen.

Diese Aussage spiegelt sich auch in dem jüngst am 30. Mai 2000 von der Kommission angenommenen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über Postdienste wider, in dem hervorgehoben wird, dass auch weiterhin universelle Dienstleistungen notwendig sind und dass die Prognosen sogar vor dem Hintergrund der uneingeschränkten Marktöffnung im Jahre 2007 ein weiterhin positives Wachstum der gesamten Geschäftstätigkeit der Universaldienstleister voraussagen. Eine vergleichbare Aussage wird in der Mitteilung der Kommission vom 23. Mai 2000 betreffend jüngste Fortschritte beim Aufbau des Elektrizitätsbinnenmarktes

formuliert. In dieser Mitteilung wird festgestellt, dass eine notwendige Voraussetzung für die uneingeschränkte Liberalisierung darin besteht, die Standards bei den öffentlichen Diensten beizubehalten und zu verbessern und die Auswirkungen auf Arbeitsplätze in der Industrie zu berücksichtigen.

Die Artikel 81 und 82 des Vertrags sowie abgeleitete Gemeinschaftsvorschriften bieten Garantien gegen nachteilige Konzentrationen. Darüber hinaus ist durch Artikel 153 Absatz 2 sichergestellt, dass den Erfordernissen des Verbraucherschutzes bei der Festlegung und Durchführung der anderen Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen Rechnung getragen wird.

Hervorzuheben ist, dass Artikel 127 Absatz 2 des Vertrags die Berücksichtigung des Ziels eines hohen Beschäftigungsniveaus im Rahmen der Liberalisierung sicherstellt und dass die Verwirklichung des ungenutzten wirtschaftlichen Potentials eines vollständig integrierten und operationellen Binnenmarktes in diesen Bereichen sich positiv auf die Schaffung von Arbeitsplätzen auswirken würde.

Es ist das letztendliche Ziel der Liberalisierung, bei der die besonderen Merkmale jedes der betroffenen Bereiche einschließlich relevanter geographischer Faktoren berücksichtigt werden, das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen und damit das Wohlbefinden der Verbraucher zu garantieren, und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu erzeugen, das seinerseits zu einem höheren Beschäftigungsniveau beiträgt. Der Aufruf, die Liberalisierung der öffentlichen Dienste zu beschleunigen, spiegelt die Tatsache wider, dass Fortschritte bei der Öffnung mancher öffentlicher Dienste für den Wettbewerb bereits deutliche wirtschaftliche und soziale Gewinne nach sich gezogen haben, was niedrigere Preise, neuartige Dienstleistungen und in manchen Fällen neue Arbeitsplätze anbelangt.