SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2178/02

von Jan Wiersma (PSE) an die Kommission

(18. Juli 2002)

Betrifft: Betrug mit Bankkarten in den Niederlanden

Am 17. November 1998 hat das Europäische Parlament eine Entschließung angenommen(1), in der es die Kommission mit Nachdruck aufforderte, gesetzliche Vorschriften oder andere Maßnahmen zu erlassen, um dafür zu sorgen, dass die Sicherheit bei der Verwendung von EC- und Kreditkarten beträchtlich erhöht wird.

Das Parlament forderte unter anderem, dass

- der Magnetstreifen mit elektronischem Wasserzeichen oder ein Chip und das Foto des Berechtigten auf der Karte als Sicherheitsstandards eingeführt werden,

- die biometrische Identifizierung des Karteninhabers baldmöglichst eingeführt wird.

In den vergangenen Tagen ist es in den Niederlanden zu einer Reihe von groß angelegten Fällen von Betrug mit Bank- und Kreditkarten gekommen, wobei sich herausgestellt hat, dass die auf die Karten aufgenommenen Daten unzureichend geschützt waren.

Kann die Kommission deshalb die folgenden Fragen beantworten:

1. Zu wie vielen derartigen Betrugsfällen kommt es alljährlich in der Europäischen Union?

2. Welche Schritte hat die Kommission unternommen, um die Empfehlungen des Parlaments für eine größere Sicherheit bei der Verwendung von Bank- und Kreditkarten in konkrete Maßnahmen umzusetzen?

3. Welche Hindernisse stehen einer größeren Sicherheit bei der Verwendung von Bank- und Kreditkarten im Wege?

4. Ist sie bereit, dem Parlament kurzfristig die erforderlichen einschlägigen Vorschläge vorzulegen?

(1) Entschließung zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank und den Wirtschafts- und Sozialausschuss Rahmenregelung zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit bargeldlosen Zahlungsmitteln Dokument A4-0396/1998 (ABl. C 379 vom 7.12.1998, S. 5).

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(11. Oktober 2002)

1. Die Kommission verfügt über keine genauen Statistiken auf dem Gebiet der derzeitigen Höhe von Betrügereien mit Kreditkarten in der Europäischen Union. Im Aktionsplan der Kommission zur Betrugsbekämpfung(1) heißt es, dass sich die Erträge aus sämtlichen Arten von Betrügereien mit Kreditkarten im Jahr 2000 in der EU auf 600 Mio. EUR beliefen (was rund 0,07 % des Umsatzes mit Kreditkarten ausmacht).

2. Infolge der Entschließung des Europäischen Parlaments hat die Kommission Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit von Zahlungsgeschäften zu erhöhen. Zur Vorbeugung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit bargeldlosen Zahlungsmitteln hat die Kommission im Februar 2001 einen entsprechenden Dreijahres-Aktionsplan angenommen, der sich auf die Beteiligung aller einschlägigen Parteien stützt. Im Aktionsplan verankert sind fünf Hauptbereiche und 11 Hauptmaßnahmen, die die Kommission sowie die anderen Parteien in die Praxis umsetzen sollen. Verbesserungen der Sicherheitsvorkehrungen zählen zu den Prioritäten des Aktionsplans.

Diskussionen über Sicherheitsfragen, d.h. auch über Fortschritte bei der Umstellung auf Chipkarten in der EU, finden regelmäßig in den Sitzungen der Sachverständigengruppe auf dem Gebiet der Betrugsvorbeugung statt, bei der es sich um die leitende Gruppe für die Umsetzung des entsprechenden Aktionsplans handelt.

Unlängst hat die Kommission eine Studie lanciert, die darauf abzielt, die Sicherheit von elektronischen Fernzahlungen im Binnenmarkt objektiv zu bewerten (d.h. Mitteltransfers, Fernzahlungen per Karte und mobile Zahlungen). Die Studie wurde in Auftrag gegeben und die Ergebnisse werden für Ende 2002 erwartet.

Im Jahr 2003 wird die Kommission eine Konferenz über die Sicherheit von Zahlungen im Binnenmarkt organisieren, um die Informationen über die Sicherheit moderner Zahlungsprodukte und -systeme zu verbessern.

3. Die Zahlungskartensysteme, Banken und Einzelhändler setzen erhebliche Ressourcen ein, um bis 2005 Chipkarten in der gesamten EU einzuführen. So müssen eine sehr große Zahl von Karten neu emittiert werden und die Ausstattung (wie Terminals, ATS [automated teller machines]) usw. ersetzt oder modifiziert werden. Dieser Prozess muss von allen Beteiligten unterstützt werden, um eine eventuelle Zurückhaltung und potenzielle Hindernisse zu überwinden.

4. Bis Ende 2003 wird die Kommission über die Fortschritte im Rahmen des Aktionsplans berichten und ggf. weitergehende Maßnahmen vorschlagen.

(1) Mitteilung der Kommission zur Vorbeugung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit bargeldlosen Zahlungsmitteln, KOM(2001) 11 endg. vom 9.2.2001.