SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4139/97 von Angela Sierra González (GÜ/NGL) an die Kommission (21. Januar 1998)

Betrifft: Abfallbewirtschaftung auf Inseln

Auf den Kanarischen Inseln fallen zur Zeit jährlich etwa 1 Million Tonnen Abfälle an, wie aus Informationen hervorgeht, die kürzlich von den Behörden der Regierung dieser Autonomen Region veröffentlicht wurden. Damit gehören die Inseln zu den grössten Abfallerzeugern, wobei noch der starke Zustrom von Touristen zu berücksichtigen ist, den die Kanarischen Inseln aufgrund des stark entwickelten Tourismussektors zu verzeichnen haben.

Die Generaldirektion XI der Europäischen Kommission hat kürzlich einen Leitfaden für die Abfallwirtschaft auf Inseln in Anbetracht der spezifischen Probleme der Inselregionen im Bereich der Abfallbeseitigung herausgegeben.

Eine der wirksamsten Maßnahmen für Inselregionen im Hinblick auf ihren Beitrag zur Reduzierung der Abfallmenge könnte die "Abfallvermeidung" sein, die die Europäische Kommission zum Hauptschwerpunkt ihrer "Gemeinschaftsstrategie für die Abfallwirtschaft" gemacht hat und die im Falle der Inselgebiete als Grundsatz der "Vermeidung der Entstehung von Abfällen" angesehen werden könnte, da der allergrösste Teil der Produkte, bei denen Abfälle entstehen, von ausserhalb der Inseln stammt und eingeführt wird.

Ein Beitrag zur Abfallwirtschaft auf den Inseln könnte somit die Einführung von Maßnahmen zur Begrenzung der Einfuhr von Produkten mit überfluessigen Verpackungen bzw. Einwegverpackungen sein. Auf diese Weise würde die Entstehung von Abfällen und der damit verbundenen gravierenden sozio-ökologischen und wirtschaftlichen Probleme verhindert.

Wenngleich diese Maßnahme gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs innerhalb der Europäischen Union verstossen könnte, müsste, wie bei anderen Aspekten auch (z.B. Anreize für den Verkehrs- oder Versorgungssektor), der "besonderen Lage" der Inselgebiete und insbesondere der Regionen in äusserster Randlage Rechnung getragen werden, die durch ihre grosse Entfernung zu den abfallerzeugenden Gebieten gekennzeichnet sind.

Hält die Kommission eine Strategie der Abfallbewirtschaftung für Inseln für zweckmässig, die auf eine Beschränkung der Einfuhr von Produkten mit überfluessigen Verpackungen und Einwegverpackungen wie auch auf eine Beschränkung der Herstellung solcher Produkte in Inselgebieten gerichtet ist?

Ist es nach Auffassung der Kommission möglich, daß die spanischen bzw. kanarischen Behörden Vorschriften zur Beschränkung der Einfuhr von Waren mit überfluessigen Verpackungen oder Einwegverpackungen erlassen?

Ist die Kommission der Auffassung, daß aufgrund der besonderen Lage der Inselgebiete und der Regionen in äusserster Randlage Maßnahmen zur Beschränkung der Einfuhr solcher Produkte in die Inselgebiete erlassen werden können, um die Entstehung eines gravierenden Umweltproblems zu verhindern?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (13. März 1998)

Die Frau Abgeordnete bezieht sich auf eine Strategie für die Abfallbewirtschaftung auf Inseln, bei der die Herstellung und Einfuhr von Waren mit überfluessigen Verpackungen oder Einwegverpackungen beschränkt wird. Die Kommission weist die Frau Abgeordnete auf die Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle ((ABl. L 365 vom 31.12.1994. )) hin, die bis zum 1. Juli 1996 in innerstaatliches Recht umzusetzen war. Eines der Hauptziele dieser Richtlinie ist es, Auswirkungen von Verpackungen und Verpackungsabfällen auf die Umwelt zu vermeiden oder zu verrringern. Zur Bewältigung der mit dem Abfallaufkommen verbundenen Probleme sollten sich die staatlichen und örtlichen Behörden demnach hauptsächlich auf Mittel zur Abfallvermeidung konzentrieren. Zu diesem Zweck haben die Mitgliedstaaten Sorge dafür zu tragen, daß Maßnahmen zur Vermeidung ergriffen werden (Artikel 4 der Richtlinie). Ausserdem können die Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Vertrags Systeme zur Wiederverwendung der Verpackungen, die umweltverträglich wiederverwendet werden können, fördern (Artikel 5 der Richtlinie). Die Mitgliedstaaten haben die Wahl zwischen den spezifischen Instrumenten, mit denen Vermeidungsmaßnahmen und Systeme zur Wiederverwendung der Verpackungen gefördert werden, sofern diese Instrumente mit dem EG-Vertrag vereinbar sind.

Eine erste Möglichkeit zur Begrenzung des Verpackungsabfallaufkommens besteht in der Einführung von Pfandregelungen. Der Gerichtshof hat solche Regelungen für gemeinschaftsrechtlich zulässig befunden.

Zwangsmaßnahmen im Zusammenhang mit Pfandverpackungen sind grundsätzlich möglich, wobei jedoch bestimmte Ausgestaltungen solcher Regelungen gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs verstossen könnten. Derartige Maßnahmen müssen diskriminierungsfrei sein (und somit für im Inland hergestellte Waren genauso gelten wie für eingeführte Waren), und sie müssen in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen. Die Kommission versichert die Frau Abgeordnete, daß sie bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit solcher Maßnahmen (die der Kommission gemäß der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften ((ABl. L 109 vom 26.4.1983. )) und der Richtlinie 94/62/EG1 zu notifizieren sind) den besonderen Problemen von Inseln bei der Abfallbewirtschaftung (unter anderem Entfernung vom Festland, Platzmangel, Gefahr der Grundwasserverschmutzung und Abhängigkeit der Wirtschaft vom Tourismus) in vollem Umfang Rechnung tragen wird.

Die Kommission ist sich der grossen Probleme des Abfallaufkommens, insbesondere an touristisch stark frequentierten Orten, vollends bewusst und hat aus diesem Grund ein spezifisches Programm "Abfallwirtschaft auf Inseln" aufgelegt und einen Leitfaden für die Abfallwirtschaft auf Inseln herausgegeben. Ziel dieser Maßnahmen ist es, den Entscheidungsträgern ein praktisches Hilfsmittel mit Vorschlägen und relevanten Beispielen an die Hand zu geben, das beim Aufbau örtlicher oder einzelstaatlicher Initiativen herangezogen werden kann.