SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2679/98

von Gerhard Hager (NI) an den Rat

(1. September 1998)

Betrifft: Justitielle Zusammenarbeit

Die organisierte Kriminalität bildet einen prioritären Bereich der österreichischen Präsidentschaft. Unzulänglichkeiten im System der Justitiellen Zusammenarbeit begünstigen alle Formen der grenzueberschreitenden Kriminalität. Zur Beschleunigung und Verbesserung der Effektivität im internationalen Rechtsverkehr verabschiedete der Rat eine gemeinsame Maßnahme, die den direkten Kontakt zwischen den Behörden verbessern soll. Die gleichen Ziele verfolgt ein derzeit behandelter Vorschlag zur Verbesserung des Rechtshilfeverkehrs, der jedoch wichtige Fragen unbeantwortet lässt. Weitere Maßnahmen zur Straffung und Entbürokratisierung des Rechtshilfe- und Auslieferungsverkehrs sind unbedingt erforderlich.

1. Sollen im Rahmen der derzeitigen Präsidentschaft Initiativen zu Maßnahmen zur Beschleunigung und Verbesserung der Effektivität der Justitiellen Zusammenarbeit ergriffen werden?

2. Wenn ja, welche und wie sehen die Vorschläge aus?

3. Wenn nein, warum macht die Präsidentschaft nicht von der Möglichkeit, Initiativen zu ergreifen, Gebrauch?

Antwort

(9. November 1998)

Die österreichische Präsidentschaft setzt sich voll und ganz ein für den weiteren Ausbau des Instrumentariums im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dieser Bereich wurde in dem vom Europäischen Rat in Amsterdam gebilligten Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität(1) als Priorität ermittelt, und die Präsidentschaft erkennt an, daß in den letzten Jahren auf diesem Gebiet zwar viel erreicht wurde, daß jedoch so bald wie möglich weitere Fortschritte erzielt werden müssen.

Unter der österreichischen Präsidentschaft wird man sich im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit vor allem mit der Fertigstellung des Entwurfs eines Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen befassen, mit dem in den Beziehungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten die Bestimmungen einer Reihe sehr wichtiger internationaler Übereinkünfte ausgebaut und aktualisiert werden. Die Beratungen über den Übereinkommensentwurf sind bereits weit fortgeschritten, und die Präsidentschaft setzt alles daran, diese innerhalb kürzester Frist zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen.

Der Entwurf des Rechtshilfeuebereinkommens stellt zwar auf ein weiteres Spektrum von Fragen ab, jedoch steht fest, daß es andere Fragen im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit gibt, die sinnvollerweise auf EU-Ebene angegangen werden könnten. Um die Annahme des Übereinkommens nicht zu verzögern, ist vereinbart worden, die betreffenden zusätzlichen Fragen gesondert zu prüfen. Diese Arbeiten werden von der österreichischen Präsidentschaft zur Zeit vorangebracht.

Eine weitere wichtige Priorität für die österreichische Präsidentschaft war es, für die effiziente Einführung und den effizienten Betrieb des Europäischen Justitiellen Netzes Sorge zu tragen, das durch eine Gemeinsame Maßnahme vom 29. Juni 1998(2) eingerichtet wurde. Hauptzweck des neuen Netzes ist es, die Kontakte und die Kommunikation zwischen den in der Praxis tätigen Beamten zu fördern, um Schwierigkeiten und Verzögerungen, die sich sonst bei Ersuchen um justitielle Zusammenarbeit ergeben könnten, entgegenzuwirken.

Ferner sei darauf hingewiesen, daß im Rahmen der Gemeinsamen Maßnahme vom 5. Dezember 1997(3) betreffend die Begutachtung der einzelstaatlichen Anwendung und Umsetzung der zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingegangenen internationalen Verpflichtungen zur Zeit die in den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit evaluiert werden.

Als weiteren Beitrag zur Verbesserung der justitiellen Zusammenarbeit hat die österreichische Präsidentschaft eine Konferenz über die Zukunft der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen in Europa veranstaltet, die vom 28. bis 30. September 1998 in Innsbruck stattfand. Auf der Konferenz wurden aktuelle Probleme der justitiellen Zusammenarbeit geprüft und erörtert.

(1) ABl. C 251 vom 15.8.1997, S. 1.

(2) ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 4.

(3) ABl. L 344 vom 15.12.1997, S. 7.