SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3029/02

von Concepció Ferrer (PPE-DE) an die Kommission

(23. Oktober 2002)

Betrifft: Verfolgung von Katholiken in Russland

Die Abteilung für auswärtige Angelegenheiten des Moskauer Patriarchats hat den Beschluss gefasst, der römisch-katholischen Kirche das Recht zu verweigern, in den diesem Patriarchat unterstehenden Gebieten das Evangelium zu verkündigen, da sie die römisch-katholische Kirche des Proselytismus beschuldigt.

Verfügt die Kommission angesichts dieses Beschlusses, der einen eindeutigen Verstoß gegen die Meinungs- und Glaubensfreiheit darstellt, diesbezüglich über ausführlichere Informationen?

Beabsichtigt die Kommission, in irgendeiner Weise bei den russischen Behörden vorstellig zu werden, damit diese gewährleisten, dass in Russland die Meinungs- und Glaubensfreiheit geachtet wird?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(28. November 2002)

Die Kommission verweist auf ihre Antwort auf die mündliche Anfrage H-688/02 von Herrn Gil-Robles Gil-Delgado während der Fragestunde der Parlamentssitzung im Oktober 2002(1).

Die Kommission hat keine Kenntnis von einem solchen Beschluss der Abteilung für Außenbeziehungen des Moskauer Patriarchats. Dennoch ist sich die Kommission bewusst, in welcher schwierigen Lage sich gegenwärtig Katholiken und andere religiöse Gruppierungen in Russland befinden.

In diesem Zusammenhang teilt die Kommission die Besorgnis des Herrn Abgeordneten bezüglich der jüngsten Einschränkungen der Religionsfreiheit, von der die katholische und andere Kirchen in Russland betroffen sind. Seit April 2002 wurden mindestens fünf katholische Priester (drei Polen, ein Italiener und ein Slowake) aus Russland ausgewiesen, nachdem der Vatikan beschlossen hatte, die vier zeitlich begrenzten Kirchenstrukturen in Russland in ständige römisch-katholische Diözesen umzuwandeln. Auch andere Kirchen waren von den Einschränkungen betroffen. Unter anderem wurden ein schwedischer protestantischer Pastor und mehrere protestantische Missionare ausgewiesen. Außerdem wurde im Jahr 2001 die Zweigstelle der Heilsarmee in Moskau aufgelöst, das Moskauer Büro der Zeugen Jehova ist bereits seit vier Jahren in ein Gerichtsverfahren verwickelt, das zur seiner Schließung führen könnte; und die für Moskau zuständige Abteilung des Justizministeriums hat erst kürzlich eine Klage gegen eine zu den Pentecostals gehörende Vereinigung eingereicht. Diese Einschränkungen lassen sich nicht so einfach mit den Verpflichtungen Russlands im Bereich der Menschenrechte in Einklang bringen. Insbesondere, da in der Gemeinsamen Stellungnahme des letzten EU-Russland-Gipfels in Moskau (29. Mai 2002) die Stärkung einer auf der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte basierenden Gesellschaft als gemeinsames Ziel festgelegt wurde.

Im Rahmen des intensiven politischen Dialogs mit Russland hat die EU wiederholt ihre Besorgnis bezüglich der Religionsfreiheit in Russland geäußert. In diesem Zusammenhang wird die Kommission auch weiterhin aktiv den Grundsatz der Religionsfreiheit als Teil ihres Dialogs über Menschenrechtsfragen mit den russischen Behörden stärken. Darüber hinaus wird die Kommission darauf drängen dass eine tatsächliche Partnerschaft, die die Union und Russland aufbauen wollen, unweigerlich auf einer Reihe von grundlegenden Werten basieren muss, zu denen die uneingeschränkte Wahrung der Menschenrechte gehört. Im Einklang mit den wichtigsten von Russland ratifizierten internationalen und europäischen Menschenrechtskonventionen gehört zu dieser Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten auch die Religions- und Glaubensfreiheit. Gleichzeitig bleibt die Förderung der Menschenrechte in Russland im Rahmen der europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte auch weiterhin eine Priorität. Russland zählt zu den für 2002-2004 festgelegten Schwerpunktländern dieser Initiative.

(1) Mündliche Antwort vom 22.10.2002.