SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1773/01

von Mogens Camre (UEN) an die Kommission

(15. Juni 2001)

Betrifft: Einhaltung der ethischen Regeln im Hinblick auf Tiere im BPRC

Die Kommission hat dafür zu sorgen, dass allen Erfordernissen im Hinblick auf Ethik, Wohlfahrt der Tiere und Umweltsicherheit bei Forschungs- und Entwicklungsprojekten, an denen sich die Gemeinschaft finanziell beteiligt, Rechnung getragen wird. Im Hinblick auf das Biomedical Primate Research Centre BPRC in Holland kann von umfangreichen Verstößen gegen diese Normen gesprochen werden. Gegenwärtig vegetieren in dieser Einrichtung 1 500 Primaten unter Bedingungen, die in Dänemark augenblicklich zu polizeilichen Ermittlungen führen würden. In diesem Zusammenhang sei auf den vom CEECE (Coalition to End Experiments on Chimpanzees in Europe(1) herausgegebenen Report on The Biomedical Primate Research Centre und den Artikel in der Zeitschrift Nature (Nr. 411, S. 123) vom 10. Mai 2001 hingewiesen.

Die Kommission sollte die europäische Kampagne für die Schließung dieser Einrichtung und die Überführung der Tiere in Reservate zur Kenntnis nehmen. Die betreffenden Tiere werden zum großen Teil nicht mehr für Versuche herangezogen, und eine Unterbringung in Reservaten würde dem Vernehmen nach nur halb so viel wie die Unterbringung der Tiere im BPRC kosten.

Wird die Kommission umgehend dafür sorgen, dass eine finanzielle Unterstützung des BPRC davon abhängig gemacht wird, dass für die Primaten, die unter gänzlich unannehmbaren Bedingungen in dieser Einrichtung gehalten werden, Lebensbedingungen geschaffen werden, die den in Nordeuropa geltenden tierethischen Erfordernissen entsprechen?

(1) Box 3384 Brighton, East Sussex BN1 5 WB, U.K.

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(31. Juli 2001)

Alle in Europa durchgeführten Forschungen, bei denen Tiere verwendet werden, unterliegen den Bestimmungen der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere(1). Die Mitgliedstaaten sind für die Durchsetzung dieser Bestimmungen verantwortlich

Die Kommission hat bei der Durchführung des Fünften Rahmenprogramms für Forschung und Technologische Entwicklung Tierversuchen und Tierschutz sehr große Beachtung geschenkt.

Sowohl im Anhang des Fünften Rahmenprogramms(2) betreffend das Programm Lebensqualität als auch im Anhang des spezifischen Programms über Lebensqualität(3) werden die Regeln für die Bereitstellung von Forschungsmitteln definiert. Insbesondere heißt es dort, dass Tierversuche und Tests an Tieren zu beschränken und sofern möglich durch In-vitro- oder alternative Methoden zu ersetzen sind. Alle Antragsteller, so auch das Biomedical Research Primate Centre (BPRC), sind verpflichtet, die Verfahren zu beschreiben, die 3 Grundsätze Substitution, Verringerung und Verfeinerung zu gewährleisten und den Tierschutz zu fördern. Darüber hinaus werden Forschungen über die Entwicklung von Alternativen zu Tierversuchen im Rahmen dieses Programms gefördert.

Das spezifische Programm Lebensqualität sieht eine systematische ethische Kontrolle für Vorschläge zu Fragen wie der Verwendung nicht-menschlicher Primaten, Erzeugung transgener Tiere usw. vor. Das ethische Kontrollgremium umfasst unter anderem Vertreter von Tierschutzverbänden. Die ethische Kontrolle gewährleistet, dass alle Forschungen, bei denen Tiere verwendet werden, im Einklang mit der Richtlinie 86/609/EWG erfolgen. Sie berücksichtigt den übergeordneten Nutzen der vorgeschlagenen Forschungen im Verhältnis zu dem möglichen Leiden der Tiere. Darüber hinaus müssen die Teilnehmer von Forschungsprojekten vor Beginn der Arbeiten die Zustimmung der zuständigen nationalen Behörden einholen. Das BPRC, das in der Gemeinschaft niedergelassen, jedoch gemeinschaftsunabhängig ist, hat sich vertraglich dazu verpflichtet, alle nationalen rechtlichen und ethischen Anforderungen zu erfuellen.

Das niederländische Ministerium für Erziehung, Kultur und Wissenschaft gewährte dem BPRC im Oktober 2000 einen einmaligen Betrag in Höhe von 15 Millionen NLG für Maßnahmen zur Verbesserung des Tierschutzes. Mehrere Verbesserungen wurden erzielt, wie der Bau von Freiluftgehegen zur Förderung der artgerechten Unterbringung von Makaken. Zurzeit werden Pläne für die artgerechte Unterbringung einer Schimpansenkolonie des BPRC ausgearbeitet.

Sofern die einschlägigen Zulassungen der nationalen Behörden erwirkt wurden, beabsichtigt die Kommission nicht, das BPRC von der Teilnahme an mit Gemeinschaftsmitteln finanzierten Projekten auszuschließen.

(1) ABl. L 358 vom 18.12.1986.

(2) Beschluss Nr. 182/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 1998 über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) (ABl. L 26 vom 1.2.1999.).

(3) 1999/167/EG: Entscheidung des Rates vom 25. Januar 1999 über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration auf dem Gebiet Lebensqualität und Management lebender Ressourcen (1998-2002) (ABl. L 64 vom 12.3.1999.).