SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2201/01

von María Ayuso González (PPE-DE) an die Kommission

(23. Juli 2001)

Betrifft: Gemeinschaftsinitiative für die Entwicklung des ländlichen Raums - Leader+

In der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 14. April 2000(1) wird u. a. gesagt, dass als Stärken von Leader folgende zu nennen sind:

- Mobilisierung der lokalen Akteure, damit diese Überlegungen zur Zukunft ihres Gebiets anstellen und diese aktiv gestalten,

- ein dezentralisiertes, integriertes Bottom-up-Konzept,

- ferner soll Leader+ den Akteuren des ländlichen Raums Impulse geben und sie dabei unterstützen, Überlegungen über das Potenzial ihres Gebiets in einer längerfristigen Perspektive anzustellen, und der Aspekt der Zusammenarbeit im weiteren Sinne wird ein Grundbestandteil von Leader+ sein.

Daraus ergeben sich folgende Fragen:

1. Sollten es nicht die lokalen Akteure selbst sein, die sich frei entfalten, sobald sie die von der Kommission gestellten Anforderungen erfuellen, und ist dies nicht das Ziel, das die Kommission in ihrer Mitteilung anstrebt?

2. Darf eine Regional-Regierung entscheiden, welche Gemeinden an den einzelnen lokalen Aktionsgruppen teilnehmen müssen?

3. Glaubt die Kommission, dass es eine freie, freiwillige und spontane Zusammenarbeit gibt, wenn eine Regionalregierung ihre Kriterien den Gemeinden und Bezirken der Region vorschreibt?

(1) ABl. C 139 vom 18.5.2000, S. 5.

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2201/01, E-2202/01 und E-2203/01

(5. September 2001)

Die Frau Abgeordnete hat eine Reihe von Anfragen an die Kommission gerichtet, die die Gemeinschaftsinitiative für die Entwicklung des ländlichen Raums (Leader+) und im besonderen die Durchführung der Leader+-Maßnahmen in der Autonomen Region Kastilien-La Mancha betreffen. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob eine Regionalregierung wie die der Autonomen Region Kastilien-La Mancha in Anbetracht der durch Leader+ angestrebten Mobilisierung der lokalen Akteure eine eigene Strategie für die Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen von Leader+ beschließen und anwenden darf.

Hier seien einige wichtige Punkte der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 14. April 2000 über die Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative für die Entwicklung des ländlichen Raums (Leader+)(1) für den Zeitraum 2000-2006 genannt.

Diese Initiative soll u. a. den Akteuren des ländlichen Raums Impulse geben und sie dabei unterstützen, Überlegungen über das Potential ihres Gebiets in einer längerfristigen Perspektive anzustellen, und die Mainstream-Programme im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(2) (Ziffer 8 der Mitteilung) ergänzen. Demnach müssen die Mitglieder einer lokalen Aktionsgruppe (LAG) eine Entwicklungsstrategie für ihr Gebiet ausarbeiten und durchführen (Ziffer 12 der Mitteilung).

In Titel 1 Gebietsbezogene, integrierte Entwicklungsstrategien mit Pilotcharakter (Ziffer 14 der Mitteilung) heißt es, dass jeder Mitgliedstaat die Kriterien festlegen muss, anhand deren die von den LAG ausgearbeiteten Entwicklungspläne im Rahmen einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt werden, um den besonderen Gegebenheiten seiner ländlichen Gebiete Rechnung zu tragen.

Das Tätigkeitsgebiet muss in jedem Fall von den lokalen Aktionsgruppen entsprechend dem in den Leitlinien der Mitteilung der Kommission enthaltenen Konzept, dem sogenannten Bottom-up-Konzept, festgelegt werden. Grundsätzlich muss es möglich sein, dass sich jede potenzielle LAG, die die allgemeinen Voraussetzungen erfuellt, an den Ausschreibungen beteiligt.

Auch wenn mit Leader+ die Gemeinschaftsinitiativen Leader I und Leader II fortgesetzt werden, bedeutet dies nicht, dass eine im Rahmen von Leader II gebildete LAG automatisch berechtigt ist, die Maßnahmen im Rahmen von Leader+ fortzuführen. Die Kommission setzt sich im Gegenteil prinzipiell dafür ein, dass neue Gruppen gebildet werden, die die Leader-Regelung auf neue Gebiete anwenden. Damit wird jedoch nicht ausgeschlossen, dass neue Gruppen mit umfassenderen Tätigkeitsgebieten als die bisherigen Gruppen entstehen.

Was die von der Frau Abgeordneten genannten Gemeinden in Kastilien-La Mancha anbelangt, so ist es nicht Sache der Kommission, sich dazu zu äußern, ob eine bestimmte Gemeinde zum Gebiet einer bestimmten LAG gehört, sondern vielmehr nachzuprüfen, ob die in der Mitteilung genannten Voraussetzungen erfuellt sind. Dies gilt auch für die von der Frau Abgeordneten genannte LAG Asociación Concejo de Mancomunidad de Cabañeros, wobei die von dieser LAG im Naturpark Cabañeros erzielten Ergebnisse den Dienststellen der Kommission durchaus bekannt sind.

Das Leader+-Programm für die Autonome Region Kastilien-La Mancha wurde innerhalb der von den spanischen Behörden vorgesehenen Frist vorgelegt. Die Kommission hat sich u. a. zur Abgrenzung des Gebiets und zur Auswahl der Gruppen geäußert. Danach wurde am 16. Juli 2001 ein überarbeitetes Programm vorgelegt. Die vorgenommenen Berichtigungen gewährleisten, dass den Zielen der Mitteilung künftig Rechnung getragen wird. Somit steht der Genehmigung durch die Kommission nichts mehr im Wege.

(1) ABl. C 139 vom 18.5.2000.

(2) ABl. C 160 vom 26.6.1999.