SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2277/02

von Kathleen Van Brempt (PSE) an die Kommission

(24. Juli 2002)

Betrifft: Neuanmeldung gestohlener Fahrzeuge

Untersuchungen von Europol zeigen, dass in Belgien gestohlene Autos ohne Probleme in Russland, in anderen osteuropäischen Ländern und sogar in einzelnen EU-Mitgliedstaaten legal neu angemeldet werden. Laut Europol liegen für jedes Auto, das auf Bestellung in Belgien gestohlen wird, die Autopapiere im Bestimmungsland bereits fertig vor. In diesen Ländern finden überhaupt keine Kontrollen statt; außerdem sind die Rechtsvorschriften zu lasch. Nicht weniger als 76 % der gestohlenen Fahrzeuge sind für Russland bestimmt, doch werden laut Europol auch gestohlene Fahrzeuge in Frankreich und in geringerem Umfang in Portugal und Spanien legal angemeldet.

Ist die Kommission über dieses Problem unterrichtet?

Welche Maßnahmen ergreift die Kommission dagegen, dass in Belgien gestohlene Fahrzeuge ohne Probleme in anderen Ländern (darunter auch EU-Mitgliedstaaten) legal neu angemeldet werden?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(24. September 2002)

Der Kommission ist bekannt, dass in Belgien und anderen Mitgliedstaaten gestohlene Fahrzeuge unter bestimmten Bedingungen in Russland, anderen osteuropäischen Ländern und sogar in einigen Mitgliedstaaten legal angemeldet werden können.

Die Union bekämpft Fahrzeugdiebstahl im Rahmen der ersten und der dritten Säule des EG-Vertrags.

Die Richtlinie des Rates 1999/37/EG vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge(1) soll u.a. die Kontrollen erleichtern, die darauf abstellen, betrügerische Praktiken und die Verschiebung gestohlener Fahrzeuge zu bekämpfen. Die Mitgliedstaaten müssen der Richtlinie bis zum 1. Juni 2004 nachkommen und dazu die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen.

Die Richtlinie 1995/56/EC, Euratom vom 8. November 1995 betreffend Maßnahmen zur Vorbeugung der unbefugten Benutzung von Kraftfahrzeugen(2) zielt auf eine verstärkte Abschreckung ab. Allein der Einbau von Wegfahrsperren hat zur Folge, dass die Zahl der gestohlenen Fahrzeuge im Jahr 2000 um 7 % gegenüber 1999 zurückgegangen ist.

Im Rahmen des Schengener Informationssystems (ZIS) haben nur die Polizei- und nicht die Zulassungsbehörden der Mitgliedstaaten Zugang zu Daten über Fahrzeugdiebstahl. Die Kommission prüft derzeit, inwieweit sie ein Rechtsinstrument vorschlagen könnte, das den Zugang der Zulassungsbehörden zum Zollinformationssystem (ZIS) vorsieht, wodurch die Anmeldung gestohlener Fahrzeuge in der Union erschwert würde.

Nach Auffassung der Kommission sollten Zoll- und Zulassungsbehörden bei der Bekämpfung von Fahrzeugdiebstahl enger zusammenarbeiten. Im Rahmen der dritten Säule wirkt sie auf eine verstärkte Kooperation der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Fahrzeugkriminalität hin. Einige Mitgliedstaaten haben im Rahmen bestimmter EU-Programme, beispielsweise OISIN, neue Formen der Zusammenarbeit auf diesem Gebiet entwickelt, so dass Fortschritte zu verzeichnen sind. Europol hat seinerseits ein elektronisches System entwickelt, das interaktiv funktioniert und den Strafverfolgungsbehörden die Identifizierung gestohlener Fahrzeuge erleichtern soll.

Die Europäische Union verfügt über keine direkte Möglichkeit, der Anmeldung gestohlener Fahrzeuge in Russland rechtlich vorzubeugen. Das Problem war allerdings bereits Gegenstand mehrerer Expertendiskussionen im Rahmen der Partnerschaft-EU-Russland und des Kooperationsabkommens. Schwerpunkt der Diskussionen war, wie die Versicherungswirtschaft dieses Problem effizienter angehen könnte.

(1) ABl. L 138 vom 1.6.1999.

(2) ABl. L 286 vom 29.11.1995.