SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0481/02

von Marie Isler Béguin (Verts/ALE), Nicole Fontaine (PPE-DE),Catherine Guy-Quint (PSE), Lucio Manisco (GUE/NGL), Catherine Lalumière (PSE),Ari Vatanen (PPE-DE) und Elisabeth Schroedter (Verts/ALE) an den Rat

(22. Februar 2002)

Betrifft: Beteiligung der osteuropäischen Republiken an den gemeinschaftlichen Bildungsprogrammen

An den gemeinschaftlichen Bildungs- und Ausbildungsprogrammen wie Socrates, Jugend und Leonardo da Vinci beteiligen sich immer mehr Jugendliche aus der Europäischen Union, deren Motivation dadurch verstärkt wird. Durch Förderung des Kulturaustausches und die Errichtung eines gemeinsamen Bildungsraumes tragen diese Programme zur Herausbildung eines gemeinsamen europäischen Bewusstseins und einer europäischen Identität und damit zum gegenseitigen Verständnis und gemeinsamen Handeln bei.

Mit Blick auf die Erweiterung der Europäischen Union wurden diese drei Gemeinschaftsprogramme auf die Beitrittsländer in Mittel- und Osteuropa, auf die assoziierten Länder (EFTA-EWR) und auf die Türkei ausgeweitet.

Diese geplante und bereits im Gang befindliche Erweiterung zieht eine neue Ostgrenze der Union in unmittelbarer Nachbarschaft der Republiken Ukraine, Belarus und Moldawien, die noch keinen offiziellen Beitrittsstatus haben, deren Zugehörigkeit zum europäischen Raum und deren europäische Identität jedoch unbestreitbar ist. Ihr Interesse an einer Annäherung an die Union wurde auch von den politischen Führern und Regierungen von Belarus, Moldawien und der Ukraine bekräftigt.

Wäre es nun in Anbetracht dieser bevorstehenden Erweiterung der Union und einer Annäherung der benachbarten Drittländer nicht eine zwangsläufig und auch strategisch logische Konsequenz, dass diese Programme mit ihren sämtlichen Teilbereichen (Socrates, Jugend und Leonardo da Vinci und noch andere wie Kultur 2000 oder die Jean Monnet-Lehrstühle) auf die Bürger der Ukraine, von Belarus und Moldawien, die derzeit nur das im übrigen begrenzte Tempus-Programm in Anspruch nehmen können, ausgeweitet werden?

Ist der Rat nicht auch der Ansicht, dass eine solche Ausweitung dieses europäischen Bildungsraumes dem europäischen Integrations- und Harmonisierungsprozess stärkere Impulse geben und ermöglichen würde, dass in diesen drei osteuropäischen Republiken die jugendliche Bevölkerung, die die künftige Zivilgesellschaft und Führungsschicht bilden wird, zu sensibilisieren?

Ist der Rat bereit, jedem dieser Programme einen speziell für die drei erwähnten Republiken gedachten Haushalt zuzuweisen, der die Kluft zwischen der dortigen wirtschaftlichen Lage und der in den Mitgliedstaaten und den assoziierten Länder berücksichtigt und ausgleicht, zumal diese zusätzlichen Kosten für Programme, die bereits mehr als 30 Ländern offen stehen, marginal wären?

Antwort

(22. Juli 2002)

Der Rat teilt die Auffassung der Damen und Herren Abgeordneten, dass durch die gemeinschaftlichen Programme und Prozesse auf der einen Seite sowie durch die umfassenderen Entwicklungen wie beispielsweise den Bologna-/Prag-Prozess auf der anderen Seite derzeit ein europäischer Bildungsraum entsteht. Sicher ist den Damen und Herren Abgeordneten bekannt, dass die drei Länder, die sie in ihrer Anfrage nennen Ukraine, Belarus und Republik Moldau , bereits am Tempus-Programm teilnehmen, mit dem die Reform des Hochschulwesens unterstützt und eine ausgewogene Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gefördert werden soll. Die anderen in der Anfrage genannten Gemeinschaftsprogramme (Sokrates, Jugend und Leonardo) sind auf die beitrittswilligen Länder ausgeweitet worden, weil diese den Status eines antragstellenden Staates besitzen.

Der Rat hatte auf seiner Tagung am 15. April 2002 einen Gedankenaustausch über die Beziehungen zwischen der künftigen erweiterten EU und ihren östlichen Nachbarn. Er begrüßte die Absicht der Kommission und des Hohen Vertreters Javier Solana, in der zweiten Jahreshälfte 2002 im Hinblick auf die Möglichkeiten einer Intensivierung dieser Beziehungen Beiträge auszuarbeiten, die dem unterschiedlichen Stand der Beziehungen zwischen der EU und den jeweiligen Ländern sowie dem Grad ihrer politischen und wirtschaftlichen Entwicklung Rechnung tragen.

Der Rat erinnert die Damen und Herren Abgeordneten daran, dass nach Artikel 49 Absatz 1 EUV jeder europäische Staat, der die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit achtet, beantragen kann, Mitglied der Union zu werden. Er richtet seinen Antrag an den Rat; dieser beschließt einstimmig nach Anhörung der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments. Derzeit ist nicht geplant, den Statuts als beitrittswilliges Land auf weitere europäische Länder auszudehnen.