SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3813/00

von John Bowis (PPE-DE) an die Kommission

(7. Dezember 2000)

Betrifft: Exporterstattungen für Rinder

Ist sich die Kommission der oft unmenschlichen Behandlung von Rindern bewußt, die lebend in Drittländer zur Schlachtung exportiert werden? Ist sie sich ferner der Tatsache bewußt, daß diese Praxis ein Ende finden würde, wenn die Förderung der Exporterstattungen sich auf den Export von Fleisch beschränken und nicht für lebende Tiere gelten würde? Wird sie Vorschläge im Hinblick auf eine solche Änderung vorlegen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(6. Februar 2001)

Der Kommission ist bewusst, daß in der Gemeinschaft nach wie vor gegen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über den Schutz von Tieren beim Transport verstoßen wird. Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-3765-00 von Frau Maes(1), die ausführlichere Angaben zu diesem Thema enthält.

Zur Frage der Ausfuhrerstattungen für lebende Rinder ist festzustellen, daß aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 615/98 der Kommission vom 18. März 1998(2) seit dem 1. Oktober 1998 ein spezielles Verfahren dafür sorgt, daß die Transporte von Tieren, die in Drittländer ausgeführt werden, denselben Tierschutzbestimmungen unterliegen wie Tiertransporte innerhalb der Gemeinschaft. Dadurch wurde die Rechtsgrundlage geschaffen, um die Zahlung der Ausfuhrerstattungen abzulehnen, und zwar wegen Nichteinhaltung der Vorschriften der Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG(3) während des Transports und bis zur ersten Entladung im Bestimmungsdrittland. Die Kommission überprüft derzeit die Umsetzung dieser Vorschriften durch die Mitgliedstaaten.

Die Frage, ob sich die Gewährung von Ausfuhrerstattungen auf den Handel mit lebenden Rindern auswirkt, kann nur mit nein beantwortet werden. Die Erfahrungen aus mehreren Krisen, insbesondere der ersten großen BSE-Krise von 1996, zeigen, daß sich die Einfuhrstaaten sofort auf andere Bezugsstaaten umstellen, die in den meisten Fällen nicht der Gemeinschaft angehören.

Die Gemeinschaft ist nicht befugt, Drittstaaten bei ihren Entscheidungen über den Umgang mit Vieh, das in ihren eigenen Schlachthöfen geschlachtet werden soll, zu beeinflussen. An dieser Stelle sei ausdrücklich auf die Schlussfolgerungen der Rates Landwirtschaft vom 20. und 21. November 2000 hingewiesen. Der Rat nahm den Vorschlag der Kommission für die Verhandlungen über den Agrarsektor im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) an, in dem die Kommission nachdrücklich den Standpunkt vertritt, daß im internationalen Handel alle Beteiligten dem Tierschutz gebührend Rechnung tragen sollten. Die Gemeinschaft ist zur Zeit offenbar eines von nur wenigen WTO-Mitgliedern, die diesem Ziel im Rahmen der Verhandlungen über eine weitere Liberalisierung des Welthandels eine so große Bedeutung beimessen.

Abschließend ist festzustellen, daß die Höhe der Ausfuhrerstattungen mit großer Sorgfalt berechnet wird und auf das unumgängliche Mindestmaß beschränkt bleibt. Im vergangenen Jahr wurden die Erstattungssätze auf zwei Drittel der Sätze von 1999 abgesenkt. Wären die schwerwiegenden Entwicklungen im Rindfleischsektor nicht eingetreten, hätten diese Kürzungen noch gravierender ausfallen können.

(1) ABl. C 174 E vom 19.6.2001, S. 137.

(2) ABl. L 82 vom 19.3.1998.

(3) ABl. L 340 vom 11.12.1991.