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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3463/97 von Rijk van Dam (I-EDN) an die Kommission (31. Oktober 1997)

Betrifft: Zugang zu den französischen Binnengewässern

Einem Bericht in der Schiffahrtszeitung ("Scheepvaartkrant") vom 30. September 1997 zufolge wird ausländischen Schiffern in Frankreich bei Reisen innerhalb Frankreichs der Zugang verwehrt. Insbesondere in Südfrankreich soll Kabotage nahezu unmöglich sein. Zudem werde es auf Frachtenbörsen in Frankreich kategorisch abgelehnt, beim Transport innerhalb Frankreichs nicht-französische Schiffe zu befrachten. Kann die Kommission diese Berichte bestätigen?

Wenn ja, welche Maßnahmen gedenkt die Europäische Kommission gegen diesen Verstoß gegen den Grundsatz des freien Marktes und insbesondere gegen die Kabotage-Verordnung zu ergreifen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (8. Dezember 1997)

Die Kommission ist über die angebliche Diskriminierung nichtfranzösischer Schiffseigentümer bei der Durchführung des "tour de rôle" in der französischen Binnenschiffahrt unterrichtet worden. Ein solches Vorgehen würde eindeutig dem Gemeinschaftsrecht zuwiderlaufen, insbesondere den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3921/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 über die Bedingungen der Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr innerhalb eines Mitgliedstaates, in dem sie nicht niedergelassen sind ((ABl. L 373 vom 31.12.1991. )).

Die Kommission hat sich mit den französischen Behörden ins Benehmen gesetzt, um festzustellen, ob die angebliche Diskriminierung den Tatsachen entspricht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3209/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (16. Oktober 1997)

Betrifft: Verwendungsrate der Mittel aus dem DELORS II-Paket

Aus einer Reihe von griechischen Presseberichten geht hervor, daß die Gefahr besteht, daß im Rahmen des Delors-II-Pakets geplante oder in der Durchführung befindliche Vorhaben wegen der niedrigen Verwendungsrate dieser Mittel in Griechenland nicht vollendet werden können.

Griechenland ist bekanntlich eines der geographischen Randgebiete der Union und für seine Infrastruktur besteht dringender Bedarf an diesen Mitteln, und zwar jetzt noch in verstärktem Masse, da das Land die Olympischen Spiele im Jahr 2004 ausrichten wird.

Kann die Kommission mitteilen, welche Mittel ursprünglich Griechenland zugewiesen waren:

- nach Sektoren (Bildung, Gesundheit, Infrastrukturen usw.), b) in absoluten Zahlen;

- ob diese Zahlen angeglichen wurden;

- die exakte Höhe der in jedem Sektor bis heute verwendeten Mittel?

Kann die Kommission ferner mitteilen, ob sie nichtverwendete Mittel aus 1999 laufenden oder nicht abgeschlossenen Vorhaben, mit überhöhten Kosten verwenden wird?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (4. Dezember 1997)

Im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) 1994-1999 für Griechenland bewerten die Kommission und die griechischen Behörden derzeit die Fortschritte bei der Verwirklichung der ursprünglichen Ziele des GFK. Schon jetzt ist absehbar, daß einige Grossprojekte am Ende des laufenden Programmplanungszeitraums nicht abgeschlossen sein werden, namentlich die Eisenbahnstrecke Athen-Thessaloniki und die Brücke Rio-Antirrio. Gleichwohl drängt die Kommission darauf, daß möglichst viele Vorhaben fristgemäß fertiggestellt werden.

Die ursprünglichen Mittelzuweisungen sind in dem am 13. Juli 1994 genehmigten GFK insbesondere auf den Seiten 32 (nach Sektoren) und 126 bis 129 (nach Programmen) aufgeführt. Dieses Dokument wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugeleitet.

Inzwischen wurden Anpassungen innerhalb zahlreicher Operationeller Programme nach den Verfahren vorgenommen, die in der Strukturfondsregelung und im GFK vorgesehen sind. Der derzeitige Stand der Inanspruchnahme der Mittel nach Programmen geht aus der Tabelle hervor, die ebenfalls dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar übermittelt wird.

Die gegenwärtige Halbzeitüberprüfung und die Verfahren zur Änderung der Operationellen Programme des GFK sollen sicherstellen, daß sämtliche Mittel vor Ablauf des vorgesehenen Zeitraums, d.h. für die Zahlungen bis zum 31. Dezember 2001, in Anspruch genommen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4231/97 von Undine-Uta Bloch von Blottnitz (V) an die Kommission (14. Januar 1998)

Betrifft: EU-Subventionen an eine rechtsextremistische Organisation in Südschweden

In deutschen Zeitungen wird darauf hingewiesen, daß eine "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung" 225.000 DM aus dem Agrarfonds der EU erhalten habe. Diese Organisation werde von dem Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger geleitet, der als eine der Schlüsselfiguren des europäischen Rechtsextremismus gelte. Die Subventionen seien an die rassistische Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung gezahlt worden, weil diese vorgebe, im südschwedischen Moholm ökologische Landwirtschaft zu betreiben.

1. Wie bewertet die Kommission den Umstand, daß rassistische Organisationen aus dem Haushalt der EU gefördert werden?

2. Kann die Kommission ausschließen, daß aus dem Agrarhaushalt der EU oder anderen Haushaltslinien rassistische und/oder rechtsextremistische Organisationen unterstützt werden?

3. Über welche Kontrollmechanismen verfügt die Kommission, um Tarnorganisationen das Erschleichen von Subventionen zu erschweren? Haben die Kontrollen im Falle der Moholm-Subventionen versagt? Wird die Kommission diesen Fall nun einer genaueren Prüfung unterziehen, um gegebenenfalls fälschlicherweise gezahlte Subentionen zurückzufordern?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (2. Februar 1998)

Die Beihilfe, auf die sich die Frau Abgeordnete bezieht, wurde vermutlich im Rahmen des schwedischen Agrarumweltprogramms "Miljöprogrammet" gewährt. Dieses Programm beinhaltet eine Maßnahme zur Förderung des ökologischen Landbaus; als Voraussetzung für die Förderung müssen sich die Begünstigten u. a. verpflichten, keine Schädlingsbekämpfungsmittel einzusetzen.

Mit dem von der Gemeinschaft kofinanzierten "Miljöprogrammet" wird die Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren ((ABl. L 215 vom 30.7.1992. )) in Schweden durchgeführt.

Die Mitgliedstaaten setzen die Programme um, erhalten Anträge von einzelnen Landwirten, prüfen, ob die Landwirte die in der Verordnung festgelegten Bedingungen erfuellen, führen die notwendigen Kontrollen durch und ahnden etwaige Verstösse. Somit ist die Kommission nicht unmittelbar dafür verantwortlich, wie die fragliche Regelung verwaltungstechnisch durchgeführt wird und wird auch nicht systematisch über die einzelnen Beihilfevorgänge informiert.

Das Programm wurde von Schweden erarbeitet, zur Genehmigung vorgelegt und von der Kommission auf Übereinstimmung mit der Agrarumweltverordnung (EWG) Nr. 2078/92 geprüft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3690/97 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (19. November 1997)

Betrifft: Rechtssicherheit von Investitionen in Kuba

Bieten die Verhandlungen und Abkommen zwischen der Kommission und der amerikanischen Regierung den Unternehmen, die in Kuba investiert haben, die Sicherheit, daß sie heute und künftig der diesbezueglichen Verantwortung enthoben sind?

Bieten diese Verhandlungen und Abkommen über das Helms-Burton-Gesetz Garantien für die Rechtssicherheit dieser Investitionen in Kuba?

Gemeinsame Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3686/97, E-3687/97, E-3688/97, E-3689/97 und E-3690/97 (19. Dezember 1997)

Die Vereinbarung, die mit den Vereinigten Staaten erzielt wurde, ist nicht unausgewogen. Die Kommission hat bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein Streitbeilegungsverfahren gegen das Helms-Burton-Gesetz eingeleitet. Die Kommission ist der Ansicht, daß dieses Gesetz gegen das Völkerrecht verstösst, da es das Verhalten von Unternehmen in der Gemeinschaft aufgrund ihrer Beziehungen zu Kuba beeinflussen soll (oder die Wirkung einer Beeinflussung hat). Die Vereinbarung, die die Gemeinschaft und die USA am 11. April 1997 über das Helms-Burton-Gesetz und das D'Amato-Gesetz getroffen haben und aufgrund der die Gemeinschaft das Verfahren bei der WTO gegen ersteres ausgesetzt hat, enthält die Aufforderung, Disziplinen zu entwickeln, durch die in Zukunft der Erwerb von Anlagegütern in Staaten, die solche Anlagegüter in Verletzung des internationalen Rechts enteignet oder verstaatlicht haben, verboten und unmöglich gemacht werden kann. Ausserdem werden die Gemeinschaft und die USA in der Vereinbarung gleichzeitig dazu aufgefordert, auf der Basis vereinbarter Grundsätze das Problem der Zuständigkeitsstreitigkeiten und der Sekundärboykotte gemeinsam zu lösen. Dazu ist festzustellen, daß die Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und den USA über diesen Punkt mit jenen über die Disziplinen in bezug auf Anlagegüter abgestimmt werden. Durch diese Gespräche, die zur Zeit stattfinden, soll ein annehmbarer Kompromiß zur Aussetzung des Artikel IV des Helms-Burton-Gesetzes gefunden werden, um somit die extraterritorialen Wirkungen dieses Gesetzes aufzuheben.

Die Gemeinschaft hat darüberhinaus deutlich gemacht, daß etwaige Maßnahmen zur Beilegung der Streitigkeiten über das Helms-Burton-Gesetz erst dann umgesetzt werden, wenn den Unternehmen der Gemeinschaft von den Vereinigten Staaten auch eine Aussetzung des D'Amato-Gesetzes garantiert wird.

Die Gemeinschaft hat sich das Recht vorbehalten, das WTO-Streitbeilegungsverfahren wieder aufzunehmen, oder ein neues Verfahren einzuleiten, wenn gegen die Unternehmen der Gemeinschaft aufgrund einer nicht gewährten oder nicht fortgesetzten Aussetzung des Helms-Burton-Gesetzes oder des D'Amato-Gesetzes Maßnahmen ergriffen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3803/97 von José Apolinário (PSE) an die Kommission (26. November 1997)

Betrifft: FIAF und Fremdenverkehr

Die Kommission wird in Anlehnung an ihre bereits vorliegende Antwort auf meine Anfrage E-2036/97 ((ABl. C 391 vom 23.12.1997, S. 151. )) (Verteilung der EFRE-Aktionen auf die Mitgliedstaaten um eine Zusammenstellung der im Rahmen des FIAF für den Fremdenverkehr vorgesehenen Beträge unter Angabe der betreffenden operationellen Programme in jedem einzelnen gemeinschaftlichen Förderkonzept und in jedem Mitgliedstaat ersucht.

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (27. Januar 1998)

Die Interventionen des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) beschränken sich ausschließlich auf Projekte im Fischereisektor. Vorhaben im Tourismusbereich fallen unter den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4054/97 von Bartho Pronk (PPE) an die Kommission (15. Dezember 1997)

Betrifft: Nettobeitrag der Niederlande 1997

Wie hoch wird voraussichtlich der Nettobeitrag der Niederlande zum Haushaltsplan der Europäischen Union 1997 ausfallen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (19. Januar 1998)

Die Kommission nimmt keine Schätzungen der Haushaltssalden, d.h. der Differenz zwischen den Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten zum Gemeinschaftshaushalt und den Rückfluessen daraus vor. Daher liegen auch keine Angaben über die Haushaltsposition der Niederlande für 1997 vor, nach denen der Herr Abgeordnete fragt. Die Gründe für diesen Standpunkt der Kommission werden im Detail in ihrem Arbeitspapier "Haushaltsbeiträge, EU-Ausgaben, Finanzierungssaldo und relativer Wohlstand der Mitgliedstaaten" dargelegt, das die Kommission dem Rat "Wirtschaft und Finanzen" vom 13. Oktober 1997 vorgelegt hat. Dieses Papier kann nun in den elf Amtssprachen auf dem Server Europa im World Wide Web eingesehen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3920/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (11. Dezember 1997)

Betrifft: Abbildung der griechischen Inseln auf den Münzen und Banknoten der Euro-Währung

Das Mitglied der Kommission De Silguy hatte in seiner Antwort auf meine vorangegangene schriftliche Anfrage Nr. E-0885/97 ((ABl. C 319 vom 18.10.1997, S. 186. )) mitgeteilt, daß die Abbildungen auf der Europakarte auf Münzen und Banknoten der Euro-Währung vorläufig seien, und daß sie in ihrer endgültigen Gestalt auch die griechischen Inseln zeigen würden, die auf den vor geraumer Zeit der Öffentlichkeit vorgestellten Vorentwürfen für die neue europäische Währung einbezogen worden waren.

Kann die Europäische Kommission nun genau mitteilen, ob die Zusage des zuständigen Kommissionsmitglieds bei der endgültigen Gestaltung der Abbildungen auf den neuen Münzen und Banknoten der Euro-Währung eingehalten wurde, weil diese Frage verständlicherweise die öffentliche Meinung Griechenlands beschäftigt und die psychologische Akzeptanz berührt, die die erste gemeinsame Währung in der Geschichte des europäischen Kontinents bei seinen Völkern finden muß?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (29. Januar 1998)

Die endgültigen Abbildungen auf den Euro-Banknoten wurden vom Europäischen Währungsinstitut im Mai 1997 genehmigt. Die Änderungen an den Abbildungen betrafen unter anderem die Europakarte, die berichtigt wurde, um eine korrekte geographische Darstellung Europas zu gewährleisten. So wurden insbesondere alle Inseln, Inselgruppen und Gebiete mit einer Fläche von mehr als 400 km² wiedergegeben.

In bezug auf die Münzen hat die Kommission nach Abschluß des Europäischen Rats von Amsterdam bekanntgegeben, daß die für die gemeinsame Seite der Euro-Münzen ausgewählten Abbildungen geringfügig geändert wurden, um eine korrekte Wiedergabe der Europakarte zu gewährleisten.

Diese Änderungen wurden auf der Grundlage der Angaben der Behörden der fünfzehn Mitgliedstaaten vorgenommen, und die endgültigen Abbildungen wurden vom Rat Wirtschafts- und Finanzfragen am 17. November 1997 genehmigt.

Angesichts der technischen Beschränkungen durch die Grösse der Münzen wurden nur Inseln mit einer Mindestgrösse von 2.500 km² abgebildet. Die Anwendung dieses Kriteriums hat insbesondere dazu geführt, daß Kreta auf der Abbildung der Münzen von 10 Cent bis 2 Euro hinzugefügt wurde.

Darüber hinaus wurde die Wiedergabe Griechenlands nach Angaben der griechischen Behörden berichtigt, die dazu geführt haben, daß insbesondere die Wiedergabe des Peloponnes und der Halbinsel Chalkidike korrigiert wurde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3648/97 von Armelle Guinebertière (UPE) an die Kommission (19. November 1997)

Betrifft: Unlauterer Wettbewerb aufgrund des Mehrwertsteuersystems

Ein französischer Unternehmer, der Material für Kaninchenzuechter liefert, stellt eine Benachteiligung fest, die auf die unterschiedliche Anwendung der Mehrwertsteuerregelung zurückzuführen ist, je nachdem ob der Lieferant Franzose oder Angehöriger eines anderen Staates der Union ist.

Im letzten Fall wird das Material steuerfrei verkauft, Anfang 1998 geliefert, und der Zuechter weist seine MWSt. erst Anfang 1999 aus. Er zahlt also die 20,6% Mehrwertsteuer während 12 bis 18 Monate nicht im voraus, und der französische Staat dient als Mittelsmann.

Stammt das Material dagegen von einem französischen Lieferanten, so ist der Zuechter verpflichtet, die Mehrwertsteuer beim Kauf zu begleichen.

Es liegt also ein unlauterer Wettbewerb vor, der von den französischen Steuerbehörden zum Nachteil der französischen Unternehmer verursacht wird.

Mit welchen Mitteln gedenkt die Kommission, günstigere Wettbewerbsbedingungen, insbesondere bei der Erhebung der Mehrwertsteuer, wiederherzustellen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (6. Januar 1998)

Ursache des von der Frau Abgeordneten geschilderten Sachverhalts ist, daß für den innergemeinschaftlichen Handel andere Vorschriften als für die innerhalb eines Mitgliedstaats erzielten Umsätze gelten.

Nach den Grundsätzen für das Funktionieren der Mehrwertsteuer (MwSt) trägt nur der mehrwertsteuerpflichtige Verkäufer von Gegenständen und Dienstleistungen die Lasten und Pflichten hinsichtlich der korrekten Anwendung der Steuer. Die MwSt-Übergangsregelung sieht dagegen eine Abweichung von diesen Grundsätzen für innergemeinschaftliche Verkäufe von Gegenständen vor, so daß der mehrwertsteuerpflichtige Käufer die Steuer im Einfuhrmitgliedstaat zu entrichten hat. Daher sind in Extremfällen Unterschiede in der steuerlichen Behandlung festzustellen, die die Inlandsumsätze benachteiligen.

In ihrem Bericht über das Funktionieren der MwSt-Übergangsregelung für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr ((Dok. KOM(94) 515 endg. )) hat die Kommission bereits hervorgehoben, daß die Übergangsregelung den wesentlichen Merkmalen der Mehrwertsteuer abträglich ist. In ihrer Mitteilung "Ein gemeinsames Mehrwertsteuersystem - ein Programm für den Binnenmarkt" ((Dok. KOM(96) 328 endg. )) hat die Kommission zunächst auf die Grenzen der derzeitigen Regelung hingewiesen und sodann u.a. vorgeschlagen, jegliche Unterscheidung zwischen Inlands- und innergemeinschaftlichen Transaktionen abzuschaffen und den Übergang zum neuen gemeinsamen MwSt-System im Rahmen eines Stufenplans zu vollziehen. Durch die Verwirklichung der Vorschläge der Kommission in ihrem Arbeitsprogramm dürften sich daher die erwähnten Probleme abstellen lassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3545/97 von Gerardo Fernández-Albor (PPE) an die Kommission (12. November 1997)

Betrifft: Fortschritte bei der Vereinheitlichung der Kennzeichen für Kraftfahrzeuge

Symbole stellen eines der geeignetsten Mittel dar, um zu bewirken, daß der europäische Bürger ein echtes Zugehörigkeitsgefühl zur Europäischen Union entwickelt.

Aus diesem Grunde gehört eines dieser Symbole, das Emblem der Europäischen Union, das im Zuge der Vereinheitlichung der Kennzeichen für Kraftfahrzeuge eingeführt wurde, mit zu den Dingen, die am stärksten dazu beigetragen haben, den europäischen Gedanken in der Bevölkerung zu verwurzeln.

Allerdings haben noch nicht alle Mitgliedstaaten das neue einheitliche Kennzeichen eingeführt, worüber bei den Bürgern der Länder, die noch nicht über ein solches Kennzeichen verfügen, eine gewisse Enttäuschung herrscht.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie es für zweckmässig hält, dafür zu sorgen, daß die Mitgliedstaaten, die das einheitliche Kennzeichen mit dem Emblem der Europäischen Union noch nicht eingeführt haben, dies so rasch wie möglich tun?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (19. Dezember 1997)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort zu seiner schriftlichen Anfrage Nr. E-2574/92 ((ABl. C 86 vom 26.3.1993. )).

Seither haben neben Irland und Portugal auch Deutschland und Frankreich das gemeinschaftliche Kennzeichenmodell eingeführt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3668/97 von Freddy Blak (PSE) an die Kommission (19. November 1997)

Betrifft: Gleicher Lohn

Die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen haben in den letzten Jahren in Dänemark zugenommen. Sie sind inzwischen so kraß, daß der durchschnittliche Monatsverdienst zwischen männlichen und weiblichen Mitarbeitern um 147,3% variiert. Eine neuere Untersuchung zeigt, daß die Lohnunterschiede primär dort festzustellen sind, wo das Lohnsystem undurchschaubar ist und die Kriterien für die Entlohnung nicht klar und objektiv sind.

Lohnsysteme, die dazu führen, daß die Kluft bei den Löhnen zwischen Männern und Frauen immer grösser wird, dürften eindeutig gegen die Gleichlohnrichtlinie 75/117/EWG ((ABl. L 45 vom 19.2.1975, S. 19. )) verstossen. Welche strengen Sanktionen wird die Kommission anwenden, um Dänemark zur Einhaltung der Gleichlohnrichtlinie zu bringen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (14. Januar 1998)

Der Grundsatz der gleichen Entlohnung von Mann und Frau für gleichwertige Arbeit war im Gemeinschaftsrecht von Anfang an verankert worden (Artikel 119 EG-Vertrag). Erweitert wurde er durch die Gleichlohnrichtlinie 75/117/EWG, die das Konzept der gleichen Entlohnung für gleichwertige Arbeit einführte. Alle Mitgliedstaaten einschließlich Dänemarks haben diese Gemeinschaftsvorschrift vollinhaltlich in ihr nationales Recht umgesetzt. Trotzdem ist aus unterschiedlichen Gründen (horizontale und vertikale Segregation in der Struktur der Frauenarbeit, Unterbewertung der Frauenarbeit, Unterschiede in Beschäftigungsstrukturen und Prämiensystemen) die gleiche Entlohnung für Frauen und Männer noch nicht erreicht worden. Um den Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern abzubauen, hat die Kommission im Juli 1996 einen entsprechenden Kodex für empfehlenswerte Verhaltensweisen verabschiedet. Damit sollen Arbeitgeber bzw. Tarifpartner auf allen Ebenen konkrete Empfehlungen dazu erhalten, wie Arbeitsplatzbewertungs- und -klassifikationssysteme entwickelt und eingeführt werden können, die bei der Beseitigung geschlechtsbezogener Diskriminierung in Entlohnungssystemen als wesentliche Voraussetzung gelten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3984/97 von Laura González Álvarez (GÜ/NGL), Alonso Pürta (GÜ/NGL) und María Sornosa Martínez (GÜ/NGL) an die Kommission (14. Januar 1998)

Betrifft: Arbeitsbedingungen in den Kohlengruben der Gemeinde Acalândia (Brasilien)

Das Zentrum zum Schutz des Lebens und der Menschenrechte in Acalândia ist eine nichtstaatliche Organisation, die sich in dieser brasilianischen Gemeinde für die Anerkennung der Bürgerrechte und gegen die Sklavenarbeit und übermässige Ausbeutung, die in den Kohlengruben an der Tagesordnung sind, einsetzt.

Diese NRO prangert die Ausbeutung und sklavenähnliche Arbeit an, der die Arbeiter in den Kohlengruben der Gemeinde Acalândia ausgesetzt sind, wo sich aufgrund der fehlenden Sicherheitsvorschriften ständig Unfälle ereignen; ferner verurteilt sie die Tatsache, daß eine Gruppe von Kindern unter 15 Jahren dort arbeitet. Informationen dieser NRO zufolge gehören einige dieser Kohlengruben den Eisen- und Stahlwerken Viena und Pindaré.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie Kenntnis von diesen Anschuldigungen hat? Kann sie ferner mitteilen, ob sie die Abkommen zwischen der EU und Brasilien sowie Mercosur weiterverfolgt, damit die brasilianische Regierung die auf internationaler Ebene anerkannten Bestimmungen und Arbeitsbedingungen durchsetzt und die Kinderarbeit verbietet?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (3. Februar 1998)

Die Kommission ist selbstverständlich über die Praktiken und mißbräuchlichen Arbeitsbedingungen, die gelegentlich insbesondere in Kohlengruben vorherrschen und zuweilen Kinder betreffen, unterrichtet.

Zahlreiche Verbände, Organisationen, Nichtregierungs-organisationen (NRO) sowie Privatpersonen machen die Kommission auf ähnliche Fälle aufmerksam, die im allgemeinen äusserst bedürftige und schutzlose Bevölkerungsgruppen betreffen.

Die Ausbeutung bzw. übermässige Ausbeutung der Arbeitskräfte hat ihren Ursprung in den ungünstigen Bedingungen für eine wirtschaftliche und soziale Entwicklung, die zu derartigen Situationen beitragen. Um diese Lage zu ändern, ist ein langwieriger Prozeß erforderlich.

Es ist jedoch davon auszugehen, daß die von der Kommission im Rahmen ihrer globalen Beziehungen zu den Partnerländern - und im vorliegenden Fall im Zusammenhang mit ihrer Zusammenarbeit mit Brasilien - eingeleiteten Maßnahmen darauf abzielen, diese Art von Situationen gar nicht erst entstehen zu lassen.

Auf alle Fälle bemüht sich die Kommission - wenn ihre Maßnahmen erfolgversprechend erscheinen -, nach Maßgabe der ihr vorliegenden Bewertungskriterien in der ihr am geeignetsten erscheinenden Weise bei den Behörden vorstellig zu werden.