SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2802/96 von Angela Billingham (PSE) an die Kommission (25. Oktober 1996)

Betrifft: EU-Beihilfen für die Landwirtschaft

Kann die Kommission mitteilen, wie hoch die Beihilfen sind, die britische Landwirte erhalten, wie hoch die Beträge pro Kopf sind, und wie rasch die Beihilfen ausgezahlt werden? Dies ist angesichts der derzeitigen Lage unserer Rindfleisch-/Milcherzeuger und der BSE-Seuche besonders wichtig. Die Kommission wird ersucht, die EU-Leitlinien für Ausgleichszahlungen anzugeben.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (20. November 1996)

Die meisten Direktzahlungen an landwirtschaftliche Erzeuger, die im Rahmen des Haushaltsplans aus Mitteln des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanziert werden, bestehen in der Gewährung einer Jahresprämie je Rind oder Schaf oder in einer Hektarbeihilfe. Der Betrag der Gesamtzahlungen an einen Erzeuger hängt daher von der Zahl der beihilfefähigen Tiere und der Hektarzahl der beihilfefähigen Ackerflächen (einschließlich stillgelegte Flächen) ab, die sich im Besitz eines Erzeugers befinden. Die Höhe der je Tier bzw. je Hektar gezahlten Beihilfen sowie die Bedingungen und Fristen für die Zahlung durch die Behörden in den Mitgliedstaaten richten sich nach der Art der jeweiligen landwirtschaftlichen Erzeugung und sind jeweils in den betreffenden Marktorganisationen festgelegt.

Im spezifischen Fall der Rinderzuechter sind in der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch neben den herkömmlichen Maßnahmen wie den Interventionsankäufen und Ausfuhrerstattungen ((Die Ausfuhrmöglichkeiten des Vereinigten Königreichs für Rinder, Rindfleisch und Rindfleischerzeugnisse sind derzeit untersagt gemäß Entscheidung 96/239/EG der Kommission vom 27.3.1996 mit den zum Schutz gegen die bovine spongiforme Enzephalopathie zu treffenden Dringlichkeitsmaßnahmen (ABl. L 78 vom 28.3.1996) in der Fassung der Entscheidung 96/362/EG vom 11.6.1996 (ABl. L 139 vom 12.6.1996). )), die zur Stützung des Marktpreises von Rindfleisch beitragen, eine Reihe direkter Zahlungen an die Rindfleischerzeuger vorgesehen. So können Rindfleischerzeuger gemeinschaftsweit auf einen entsprechenden Antrag hin innerhalb bestimmter Mengengrenzen und vorbehaltlich bestimmter Bedingungen hinsichtlich der Viehbesatzdichte Jahresprämien für beihilfefähige Mutterkühe und männliche Rinder auf ihrem Hof erhalten. Diese Prämien werden voll aus dem Gemeinschaftshaushalt der Gemeinschaft finanziert.

Für Mutterkühe liegt der Prämienbetrag bei 144,90 Ecu je Tier. Ausserdem können die Mitgliedstaaten ihrerseits eine weitere nationale Prämie für Mutterkühe bis zu 30,19 Ecu je Tier gewähren. Die Mutterkuhprämie wird nicht an Erzeuger gewährt, die auch Milchlieferungen durchführen und deren Milchreferenzmengen über 120 000 kg liegen. Der Prämienbetrag für männliche Rinder beläuft sich auf 108,70 Ecu je Tier und kann zweimal im Leben eines Tieres gezahlt werden: Ein erstes Mal im Alter von 10 Monaten und ein weiteres Mal im Alter von 22 Monaten. Die endgültigen Beträge der Mutterkuhprämie und der Prämien für die männlichen Rinder sind auszuzahlen, so bald die vorgeschriebenen Kontrollen durchgeführt sind, spätestens jedoch am 30. Juni des auf das Kalenderjahr der Antragstellung folgenden Kalenderjahres. Es können jedoch Prämienvorschüsse gezahlt werden, sofern die nötigen Verwaltungskontrollen durchgeführt sind. In der Regel beläuft sich der Vorschuß auf 60% der vollen Prämie und ist ab dem 1. November des Jahres der Prämienbeantragung auszuzahlen. Für Anträge des Jahres 1996 wurde der Vorschußbetrag ausnahmsweise auf 80% festgesetzt, der ab dem 1. Oktober 1996 zu zahlen ist. Erzeuger, die eine Mutterkuhprämie oder die Prämie für männliche Rinder erhalten haben, kommen ausserdem für eine zusätzliche, von der Gemeinschaft finanzierte "Extensivierungs"-Prämie in Höhe von 36,23 Ecu je Tier in Frage, sofern die Viehbesatzdichte ihres Betriebs unter 1,4 GVE je ha liegt.

Diese auf Jahresbasis funktionierenden Prämienregelungen sind dauernder Bestandteil der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch. Aufgrund der aussergewöhnlichen Lage des Rindfleischmarktes im Jahre 1996 wurden jedoch eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen eingeführt. So beschloß der Rat im Juli 1996 angesichts der durch die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) hervorgerufenen Krise und ihrer Folgen für die Erzeugereinkommen, den Erzeugern 1996 weitere Zahlungen zum Ausgleich ihrer Einkommensverluste zu gewähren. Zu diesem Zweck waren zusätzliche Zahlungen in Höhe von insgesamt 850 Mio. Ecu vorgesehen, von denen das Vereinigte Königreich rund 130 Mio. Ecu übernahm. Voraussetzung für diese Finanzierung war die Zahlung des Ausgleichs bis spätestens 15. Oktober 1996. Ausserdem hatten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, diese EU-finanzierten Zahlungen erforderlichenfalls durch einen nationalen Ausgleich bis zur gleichen Höhe zu ergänzen.

Angesichts der besonderen durch die BSE-Krise bedingten Umstände im Vereinigten Königreich wurden in diesem Mitgliedstaat ferner zwei weitere Maßnahmen eingeführt. Zum einen handelt es sich um eine Regelung, derzufolge alle über 30 Monate alten Rinder zu schlachten und vollständig zu beseitigen sind. Nach der Schlachtung der Tiere erhält der Erzeuger einen Ausgleich auf der Grundlage des Marktwertes des Tieres, der derzeit auf 0,9 Ecu je kg Lebendgewicht festgesetzt ist. Nach der unschädlichen Beseitigung des Tieres wird aus dem Gemeinschaftshaushalt ein Betrag von 353 Ecu je Tier, d.h. 70% des Ausgleichs erstattet. Zum anderen hat das Vereinigte Königreich beschlossen, die gemeinschaftliche Verarbeitungsregelung für Kälber durchzuführen. So können Erzeuger, die an dieser Regelung interessiert sind, eine Prämie in Höhe von 120,8 Ecu je Tier erhalten, die voll aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert und für höchstens 20 Tage alte männliche Tiere von Milchrassen gewährt wird. Die Prämie ist binnen zwei Monaten nach dem Monat der Schlachtung zu zahlen.