SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2028/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(13. Juli 2001)

Betrifft: Kindersoldaten

Einer Veröffentlichung der Zeitung Financial Times vom 13.6.2001 zufolge sind 800 000 minderjährige Soldaten, und viele von ihnen nicht in Ländern, die sich nicht im Kriegszustand befinden, sondern in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. 7 000 junge Leute unter 18 Jahren dienen in Großbritannien als Soldaten und haben beispielsweise an den Kriegshandlungen im Kosovo teilgenommen.

Kann die Kommission angesichts dieses Verstoßes gegen die Rechte dieser Minderjährigen mitteilen:

1. Auf welche Weise beabsichtigt die Kommission, die Rechte von Kindern und Jugendlichen auf ein Leben in Sicherheit zu schützen?

2. Welche Maßnahmen hat sie bei der Ausarbeitung des Protokolls gegen den Einsatz von Kindersoldaten auf der UN-Konferenz im vergangenen Januar vorgeschlagen, um diesem Zustand abzuhelfen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(4. September 2001)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten auf die Richtlinie 94/33/EG des Rates vom 22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz(1) hinweisen. Diese Richtlinie findet Anwendung auf Personen unter 18 Jahren, die einen Arbeitsvertrag haben oder in einem Arbeitsverhältnis stehen, der bzw. das durch das in einem Mitgliedstaat geltende Recht definiert ist und/oder dem in einem Mitgliedstaat geltenden Recht unterliegt. Die Richtlinie verpflichtet Mitgliedstaaten dazu, dafür Sorge zu tragen, dass junge Menschen vor den spezifischen Gefahren für die Sicherheit, die Gesundheit und die Entwicklung geschützt werden, die aus der mangelnden Erfahrung, dem fehlenden Bewusstsein für tatsächliche oder potentielle Gefahren und der noch nicht abgeschlossenen Entwicklung des jungen Menschen herrühren.

Was die Frage der Zwangsrekrutierung von Kindern angeht, möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten auch darauf hinweisen, dass im Jahre 1999 das Übereinkommen 182 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit verabschiedet wurde. Dieses Übereinkommen verpflichtet die ratifizierenden Länder dazu, Sofortmaßnahmen zum Verbot und zur Beseitigung der schlimmsten Formen von Kinderarbeit zu ergreifen. Die schlimmsten Formen der Kinderarbeit werden in dem Übereinkommen als Zwangsrekrutierung von Kindern für bewaffnete Konflikte sowie allgemeiner als Arbeiten, die durch ihre Art oder die Umstände, unter denen sie ausgeführt werden, die Gesundheit, Sicherheit oder Sittlichkeit von Kindern gefährden, definiert. Die Kommission unterstützt nachdrücklich die Bemühungen der ILO, die tatsächliche Umsetzung des Übereinkommens 182 zu fördern. Aus diesem Grund nahm die Kommission am 15. September 2000 eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten an, in der sie die Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen 182 noch nicht ratifiziert haben, dringend dazu auffordert. Die Kommission stellt erfreut fest, dass bisher 87 Länder, darunter neun Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das Übereinkommen ratifiziert haben.

Die Kommission weist ferner darauf hin, dass die Union sich in internationalen Gremien massiv für diese Frage einsetzt. Auf der 57. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission in diesem Jahr betonte die Union die Bedeutung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Einsatz von Kindern in bewaffneten Konflikten und forderte die das Protokoll ratifizierenden Staaten auf, an die Einziehung von Freiwilligen die höchsten Maßstäbe anzulegen, da nach dem Übereinkommen Personen unter 18 Jahren Anspruch auf besonderen Schutz haben.

Am 12. Juni 2001 veröffentlichte die Coalition to Stop the Use of Child Labour (Bündnis gegen Kinderarbeit) ihren Bericht Global Report on Child Soldiers 2001 (Gesamtbericht über Kindersoldaten). Aus dem Bericht geht hervor, dass etwa 300 000 Kinder in 41 Ländern in der ganzen Welt in bewaffneten Konflikten eingesetzt werden. Die Kommission ist der Meinung, dass die Einziehung von Kindern für den bewaffneten Kampf eine menschliche Tragödie ist, gleichgültig, ob dafür die Streitkräfte der Regierung, paramilitärische Verbände oder andere nichtstaatliche bewaffnete Gruppen verantwortlich sind.

Die Kommission leistet durch verschiedene Finanzierungsinitiativen konkrete Hilfe für Kinder, die von bewaffneten Konflikten betroffen sind. Durch die Europäische Initiative zur Förderung der Demokratie und zum Schutz der Menschenrechte (Haushaltslinie B7-7) wurde im Jahre 2000 ein Projekt

der Unicef in Sierra Leone in erheblichem Umfang unterstützt, das dem Schutz und der Wiedereingliederung von in bewaffneten Kämpfen eingesetzten Kindern und anderen Kindern dient, die aufgrund des Konflikts von ihren Familien getrennt wurden. Andere Maßnahmen werden im Rahmen der humanitären Hilfe der Gemeinschaft ergriffen. Hier haben Kinder im Jahr 2001 übergreifende Priorität und das Amt der Kommission für humanitäre Hilfe (ECHO) hat seit Anfang 2000 mehr als 40 Mio. für Projekte ausgegeben, durch die vom Krieg betroffenen Kindern geholfen werden soll. Auf operationeller Ebene liegt der Schwerpunkt vor allem auf dem Gesundheitswesen, Notbildungsprogrammen und psychosozialer Unterstützung, da diese drei Sektoren von zentraler Bedeutung für alle Kinderhilfsprogramme sind.

Auf politischer Ebene hat die Kommission sich auch darum bemüht, einen größeren Beitrag zur Entwicklung besserer Werkzeuge für die Unterstützung und den Schutz von Kindern zu leisten. In diesem Kontext finanziert sie derzeit zwei Forschungsprojekte über Kindersoldaten. Ein Projekt des belgischen Roten Kreuzes mit dem Titel Multidisciplinary study on the problem of child soldiers in Africa (Multidisziplinäre Studie über das Problem der Kindersoldaten in Afrika) zielt darauf ab, nachhaltige und stabile institutionelle und operative Strategien für die Rotkreuzbewegung zu erarbeiten. Bei dem anderen Projekt handelt es sich um das britische Save the Children-Projekt Child Soldiers and Children Associated with the Fighting Forces: Guidelines for Best Practice (Kindersoldaten und an bewaffneten Kämpfen beteiligte Kinder: Leitlinien für optimales Vorgehen), in dessen Rahmen ein Handbuch für Menschen, die mit Kindersoldaten arbeiten, erstellt werden soll, und das die breite Erfahrung der Hilfsorganisationen nutzt.

(1) ABl. L 216 vom 20.8.1994.