SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3843/97 von Kirsi Piha (PPE) an die Kommission (5. Dezember 1997)

Betrifft: Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Alkohol-Einzelhandelsmonopol in Schweden

Der Europäische Gerichtshof hat vor einigen Wochen ein Urteil zum Alkohol-Monopol in Schweden gefällt. Die sogenannte Rechtssache Frantzen hat auch in Finnland, dem Nachbarland Schwedens, Diskussionen ausgelöst, weil in Finnland ein gleichartiges Monopol besteht. Das Urteil des Gerichtshofs ist als solches bedauerlich, da die Unterstützung eines Monopols schlecht zu den gemeinschaftlichen Prinzipien des freien Wettbewerbs und des freien Handels passt. In Italien bestehen Monopole, die aus gleichartigen Gründen unterstützt werden, z.B. für Tabakwaren. Jetzt hat es den Anschein, daß die Union ein Monopol unter bestimmten Voraussetzungen gutheisst und unter anderen Voraussetzungen nicht. Welche Gründe rechtfertigen die Beibehaltung eines Monopols in einem Mitgliedstaat?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (17. Februar 1998)

In den Mitgliedstaaten bestehende rechtmässige Monopole sind nicht zwangsläufig mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar und müssen nicht immer abgeschafft werden. Jedoch müssen einzelstaatliche Handelsmonopole mit den Regeln des EG-Vertrags und insbesondere den Regeln der Artikel 30 bis 37 betreffend den freien Warenverkehr übereinstimmen.

Der Rechtsprechung des Gerichtshofs zufolge (Rechtssache C-189/95, Franzén, Urteil vom 23. Oktober 1997) müssen einzelstaatliche Bestimmungen über das Bestehen und die Funktionsweise des Monopols im Hinblick auf Artikel 37 EG-Vertrag geprüft werden. Danach sind einzelstaatliche Handelsmonopole so anzupassen, daß es zwischen Angehörigen der Mitgliedstaaten zu keinerlei Diskriminierung bei den Bedingungen kommt, unter denen Waren erworben und vermarktet werden. Organisation und Funktionsweise des Monopols sind so umzuformen, daß jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist, so daß der Handel mit Waren aus anderen Mitgliedstaaten gegenüber den mit einheimischen Waren weder rechtlich noch tatsächlich benachteiligt und der Wettbewerb zwischen den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten nicht verfälscht wird.

Ausserdem können einzelstaatliche Vorschriften das Monopol berühren, obwohl sie streng genommen die Funktionsweise des Monopols nicht regeln. Derartige Regelungen können von der Funktionsweise des Monopols getrennt betrachtet und im Hinblick auf Artikel 30 EG-Vertrag geprüft werden. Der Gerichtshof befand in der Rechtssache Franzén, daß eine Erlaubnisregelung ein Hindernis für die Einfuhr alkoholischer Getränke aus anderen Mitgliedstaaten darstellt, da durch sie zusätzliche Kosten für diese Getränke anfallen, z.B. Vermittlungskosten, Gebühren und Abgaben für die Erlaubniserteilung und Kosten für die erforderliche Lagerhaltung im Inland, und somit Artikel 30 EG-Vertrag zuwiderläuft. Behinderungen können als gerechtfertigt und angemessen im Hinblick auf die nach Artikel 36 und der Rechtsprechung des Gerichtshofs zulässigen gesetzlichen Erfordernisse wie Schutz der menschlichen Gesundheit gelten. Jedoch hielt der Gerichtshof diese Bedingungen unter den im Fall Franzén obwaltenden Umständen für nicht erfuellt.