SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1896/99

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(29. Oktober 1999)

Betrifft: Programm Jugend für Europa

Kann die Kommission angeben, welchen (öffentlichen oder privaten) Einrichtungen, Instituten, Gesellschaften, Genossenschaften oder Personen Mittel oder Beihilfen im Rahmen des Programms Jugend für Europa (Ausbildung, Programm zur Einbeziehung Jugendlicher in das europäische Aufbauwerk (1995-1999)) gewährt wurden und in welcher Höhe (unabhängig davon, ob die entsprechenden Beträge bereits überwiesen wurden oder nicht)? (Die dafür vorgesehenen Haushaltsmittel belaufen sich auf 126 Mio. ECU).

Inwieweit wurde die tatsächliche Verwendung der Mittel und der erfolgreiche Ausgang der Initiativen überprüft?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(9. November 1999)

Eine (nach Projekten gegliederte) Übersicht der Einrichtungen, die seit 1995 im Rahmen des Programms Jugend für Europa finanziell gefördert wurden, wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugestellt. Die weitgehend dezentrale Verwaltung, eines der charakteristischen Merkmale des Programms, bedingt eine gewisse zeitliche Verschiebung zwischen der Auswahl der Projekte, ihrer Durchführung, ihrer Finanzierung und somit der Übermittlung sämtlicher Daten an die Kommission. Das Verzeichnis ist daher nicht vollständig, aber es gibt einen repräsentativen Überblick über die Projekte, dank deren seit 1995 mehr als 200 000 Jugendliche an dem Programm teilnehmen konnten.

Die Projekte, die für eine Förderung in Frage kommen, werden je nachdem auf zentraler oder dezentraler Ebene von Sachverständigenausschüssen ausgewählt, die insbesondere prüfen, ob die Anträge den Programmzielvorgaben entsprechen und der Finanzplan ausgewogen ist. Den nationalen Stellen mit ihren eigenen Kontrollsystemen kommt in den verschiedenen Phasen der Umsetzung eine äußerst wichtige Rolle zu (Auswahl, Prüfung der Berichte, Kontakte mit den Begünstigten usw.) Im übrigen unterliegt das Programm Jugend für Europa den bei der Kommission zwingend vorgeschriebenen Kontrollverfahren. So wird für jedes ausgewählte Projekt sowohl auf zentraler als auch auf dezentraler Ebene eine Vereinbarung getroffen, in der die Bestimmungen für die Verwendung des bewilligten Gemeinschaftszuschusses festgelegt sind. Entsprechend dieser Vereinbarung verpflichtet sich der Begünstigte, der nationalen Stelle oder der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der vertraglichen Vertragszeit einen Schlußbericht vorzulegen, der eine Beschreibung der im Rahmen des Projekts durchgeführten Maßnahmen sowie die vom Begünstigten erstellte Endabrechnung umfaßt. Innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der ordnungsgemäß unterzeichneten Vereinbarung wird ein Vorschuß in Höhe von 80 % gezahlt. Der Restbetrag wird innerhalb von 60 Tagen ausgezahlt, nachdem der Schlußbericht bei der nationalen Stelle oder der Kommission eingegangen ist und genehmigt wurde. Die nationale Stelle oder die Kommission behält sich das Recht auf Verweigerung der Zahlung eines fälligen Restbetrags vor, falls der Bericht nicht fristgerecht eingeht oder falls er für unvollständig erachtet wird. Falls nach Genehmigung des Berichts die Summe der förderungswürdigen Ausgaben geringer als der bereits gezahlte Vorschuß ausfällt, hat der Begünstigte den erhaltenen Überschuß nach Erhalt der ersten Aufforderung zurückzuzahlen.

Was die Begleitung und Kontrolle betrifft, so hält die Vereinbarung folgendes fest: der Begünstigte läßt der nationalen Stelle oder der Kommission alle Informationen über die Durchführung der in dieser Vereinbarung festgelegten Projekte zukommen, die sie gegebenenfalls von ihm verlangt; er veranlaßt alles Notwendige, um Begleit- und Kontrollbesuche sowie Audits (Unterlagen, Buchungsbelege) der nationalen Stelle, der Europäischen Kommission und des Europäischen Rechnungshofes zu ermöglichen. Diese Kontrollen und Audits können vor Ort stattfinden, und dabei können die Buchhaltung und die Belege der einzelnen Projektpartner, auf die sich die Vereinbarung bezieht, kontrolliert werden. Zu diesem Zweck sind die entsprechenden Nachweise nach der letzten Zahlung im Rahmen des Projekts und nach dessen Abschluß fünf Jahre lang aufzubewahren.

Außerdem wird eine Vereinbarung zwischen der Kommission und den nationalen Stellen für die Finanzbeihilfen, die diese auf nationaler Ebene zu verwalten haben, getroffen. In dieser Vereinbarung sind dieselben Bestimmungen für die Begleitung und die Kontrolle festgelegt wie in der Vereinbarung mit den Begünstigten. Mit der Vereinbarung verpflichtet sich die nationale Stelle, der Kommission über die Verwendung der Gemeinschaftsmittel, die Gegenstand der Vereinbarung sind, Bericht zu erstatten und ihr für die einzelnen Aktionen Zwischen- und Abschlußberichte sowie -abrechnungen vorzulegen.

Neben den von den nationalen Stellen im Rahmen der dezentralen Projekte durchgeführten Kontrollen werden von den für die Finanzen und den Haushalt zuständigen Dienststellen der Kommission oder auf Antrag der Kommission vom Rechnungshof Kontrollen auf der Grundlage repräsentativer Stichproben durchgeführt. In die Kontrollbesuche einbezogen werden übrigens auch die nationalen Stellen selbst. Schließlich wird die Programmdurchführung von externen Bewertern im Auftrag der Kommission evaluiert. Ein Zwischenevaluierungsbericht wurde am 6. Februar 1998(1) veröffentlicht; eine Ausschreibung für die abschließende Evaluierung wird derzeit vorbereitet.

Im Rahmen des neuen Jugendprogramms, über das zur Zeit verhandelt wird, hat die Kommission ein neues effizienteres Verwaltungs- und Bewertungssystem vorgesehen, das sich weitgehend an die Empfehlungen des Leitfadens für die Verwaltung von Finanzhilfen anlehnt und eine nicht verzögerte und unmittelbare Projektbegleitung auch auf dezentraler Ebene ermöglichen soll. Ein derart konsolidiertes Programm geht einher mit der Ausarbeitung eines DV-Systems, das es erlaubt, die verschiedenen Aktionen der Programme aufgrund der Erfahrungen, die seit der Einführung des Programms Jugend für Europa gesammelt wurden, zusammenzufassen. Auf diese Weise soll ein weiterer Schritt in Richtung einer noch wirkungsvolleren Verwaltung und Kontrolle der Verwendung der Gemeinschaftsmittel gemacht werden.

(1) KOM(98) 52 endg.