SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3076/00

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(2. Oktober 2000)

Betrifft: Gemeinschaftsbeihilfen für die Milchviehzüchter

- Auf der Grundlage der Verordnung EG Nr. 1257/1999(1) gewährt die Europäische Union finanzielle Beihilfen in Höhe von Lit. 190 000 je Hektar Wiese an die Züchter, die an mindestens 180 Tagen im Jahr Weidehaltung praktizieren, anstatt ihr Vieh in den Ställen zu halten.

- Einige Rassen wie z.B. die piemontesische wurden schrittweise durch andere Rindviehrassen, die sehr viel Milch geben, ersetzt (friesische Rasse und Fleckvieh).

- Diese Rassen sind jedoch für die Weidehaltung in warmen Gegenden, insbesondere in südeuropäischen Ländern während der langen und schwülen Sommertage schlecht geeignet.

- Die Verordnung eignet sich sehr wohl für die nordeuropäischen Länder (z.B. Frankreich, Niederlande, Belgien und Deutschland), wo die Rinder dank der klimatischen und ökologischen Bedingungen auf der Weide gehalten werden können.

- Einige Lösungsvorschläge für diese unausgewogene Situation beinhalten die Änderung der Gemeinschaftsbestimmungen in der Weise, daß den Züchtern aller Mitgliedstaaten die Beihilfen zugute kommen können, auch wenn das Gras für die Fütterung der Tiere gemäht und in die Ställe gebracht wird.

- Die Verbesserung der Qualität der Milch und der Nebenerzeugnisse erfolgt über eine immer bessere Fütterung des Milchviehs mit Heu.

- Unter diesen Voraussetzungen zu verlangen, daß das Vieh mindestens 180 Tage auf der Weide gehalten wird, stellt einen Zwang dar, der auch zu Betrügereien verleiten könnte.

Kann die Kommission mitteilen, wie sie die genannten Vorschläge beurteilt und welche Vorkehrungen sie treffen wird, um allen europäischen Züchtern die Möglichkeit zu geben, gleichermaßen in den Genuss der in der genannten Verordnung verankerten finanziellen Beihilfen zu kommen, die zum einen den Fortbestand der Weiden und zum anderen qualitativ bessere Nebenerzeugnisse gewährleisten?

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(6. November 2000)

Die Kommission weist darauf hin, daß die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(1) keine Beihilfe zur Stützung der Milcherzeugung oder zugunsten der Halter von Milchkühen vorsieht.

Die mit den Artikeln 22, 23 und 24 der genannten Verordnung festgelegten Agrarumweltmaßnahmen sehen jedoch eine Beihilfe für Landwirte vor, die sich verpflichten, für mindestens fünf Jahre landwirtschaftliche Produktionsverfahren anzuwenden, die auf den Schutz der Umwelt und die Erhaltung des ländlichen Lebensraums ausgerichtet sind. Die an den Landwirt gezahlte Beihilfe basiert auf der Höhe der Einkommenseinbußen und der zusätzlichen Kosten, die mit diesen Verpflichtungen verbunden sind.

Die Agrarumweltbeihilfen sollen in erster Linie die schwachintensive Weidewirtschaft fördern. Einige Programme zur Förderung der ländlichen Entwicklung, die von den Mitgliedstaaten erarbeitet und von der Kommission genehmigt wurden, sehen daher Agrarumweltprämien für die Erhaltung der Almen vor. Bei dieser traditionellen Haltungsmethode werden die Tiere (Rinder, Schafe oder Pferde) für einen je nach Gebiet und örtlichen Bedingungen unterschiedlichen Zeitraum (zwischen 80 und 180 Tagen) auf Bergweiden gehalten. Diese sehr extensive Haltungsmethode gilt allgemein als unverzichtbar für die Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts in den sehr empfindlichen Ökosystemen der Berggebiete. Da die Erhaltung der Almen den Landwirten zusätzliche Kosten verursacht, wird diese Maßnahme durch eine Prämie gefördert, deren Höhe vom Gebiet der Anwendung und von den örtlichen Bedingungen abhängt.

Es sei darauf hingewiesen, daß es sich bei dieser Unterstützung weder um eine Erzeugungsbeihilfe noch um eine direkte Beihilfe für den Rindfleischsektor handelt, wie sie in der betreffenden gemeinsamen Marktorganisation vorgesehen sind.

Die Kommission hält es daher nicht für angebracht, die bestehenden Vorschriften zu ändern, um die in der Frage des Herrn Abgeordneten vorgebrachten Argumente zu berücksichtigen.

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999.