SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2674/02

von Kathleen Van Brempt (PSE) an die Kommission

(24. September 2002)

Betrifft: Umweltproblematik Zugang der Bevölkerung zu den Informationen im Bereich der europäischen Beschlussfassung über die Umwelt Mitsprache der Bevölkerung bei dieser Beschlussfassung

Kann die Kommission unter Berücksichtigung der Grundsätze und Ziele der Europäischen Gemeinschaften für die Umwelt, u.a. der Bedeutung des Zugangs der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen, die den Behörden vorliegen, sowie unter Berücksichtigung folgender Aspekte

- im sechsten Aktionsprogramm für die Umwelt Umwelt 2010: unsere Zukunft, unsere Entscheidung wird erneut der Schwerpunkt auf die Notwendigkeit gelegt, den Bürgern mehr qualitativ hochwertige Informationen über die Umwelt zu geben,

- die Richtlinie 90/313/EWG(1) des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt hat zum Ziel, den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt, die den staatlichen Stellen vorliegen, und ihre Verbreitung zu gewährleisten, und zwar u.a. durch regelmäßige Veröffentlichung erläuternder Berichte. In dieser Richtlinie heißt es zu Recht, dass der Zugang zu Informationen über die Umwelt dem Umweltschutz zugute kommen wird,

- der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen(2) zielt u.a. darauf ab, die Unzulänglichkeiten zu beseitigen, die bei der praktischen Anwendung der Richtlinie 90/313/EWG zu Tage getreten sind, sowie diese Richtlinie an die Entwicklungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie anzupassen,

- die Vorbereitungen für die Ratifizierung des Vertrags von Aarhus der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa durch die Europäische Gemeinschaft, in dem Tätigkeiten auf drei Gebieten vorgeschlagen werden: Gewährleistung eines besseren Zugangs der Öffentlichkeit zu den Informationen, größere Mitspracherecht für die Bevölkerung bei der Beschlussfassung in Umweltfragen und Ausweitung der Regressmöglichkeiten,

folgendes mitteilen:

- Ist sie sich der Tatsache bewusst, dass die Möglichkeiten der Informationsgesellschaft derzeit keineswegs optimal genutzt werden, obwohl dies leicht und mit wenig Kostenaufwand realisiert werden kann (ein Beispiel dafür ist die zu weit reichende mangelnde Verfügbarkeit von Gesetzestexten, Vorschlägen, Meinungen usw. bzw. ihre unnötig komplexe Verfügbarkeit)?

- Welche konkreten Schritte wird die Kommission unternehmen, damit die Möglichkeiten der Informationsgesellschaft dennoch optimal genutzt werden, so dass die Ziele der vorgenannten Instrumente verwirklicht würden?

- Wann und wie gedenkt die Kommission diese Schritte zu unternehmen, und wie wird sie gewährleisten, dass diese Schritte zu einem wirksamen Zugang für die Öffentlichkeit führen, und zwar auf einfache und übersichtliche Weise?

(1) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 56.

(2) KOM(2001) 303 endg., ABl. C 240 E vom 28.8.2001, S. 289.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(28. November 2002)

Die Kommission legt wie die Frau Abgeordnete großen Wert darauf, dass die Öffentlichkeit hochwertige Umweltinformationen erhält.

Nach dem derzeitigen Gemeinschaftsrecht haben die Bürger das Recht, auf Anfrage Umweltinformationen zu erhalten (Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt). Ferner ist die regelmässige Veröffentlichung von Zustandsberichten vorgeschrieben. Die Richtlinie enthält keine Verpflichtung, öffentlich zugängliche Datenbanken zu schaffen. Richten Behörden solche ein, geschieht dies auf eigene Initiative. Die Kommission begrüßt solche Maßnahmen.

Das Übereinkommen von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, das alle Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft unterzeichnet(1) haben, geht weiter als die geltende Richtlinie, denn das Übereinkommen enthält die Verpflichtung, aktiv Umweltinformationen an die Öffentlichkeit weiterzugeben. Diese Informationen sind immer mehr auch in elektronischen Datenbanken bereitzustellen, die der Öffentlichkeit über öffentliche Telekommunikationsnetze leicht zugänglich sein müssen.

Der Vorschlag für eine Richtlinie des Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen(2) unterstützt die Richtlinie 90/313/EWG und ergänzt sie durch Verpflichtungen, die sich aus dem Aarhus-Übereinkommen ergeben.

Die Kommission ist davon überzeugt, dass dieser Vorschlag ausreichende Garantien enthält, die eine effiziente Umsetzung des Rechts auf Zugang zu Umweltinformationen nicht nur auf Anfrage, sondern auch durch aktive Verbreitung von seiten der Behörden sicherstellen. Der Vorschlag enthält Bestimmungen, mit denen das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Umweltinformationen definiert und garantiert wird. Zum Beispiel wird den Behörden die eindeutige Verpflichtung auferlegt, elektronische Datenbanken zu schaffen, die über entsprechende Suchinstrumente verfügen, und diese über Telekommunikationsnetze für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Der Vorschlag enthält ferner Verpflichtungen, die Bürger beim Zugang zu Informationen zu unterstützen und anzuleiten, sowie klare Vorschriften für die praktischen Vorkehrungen für diesen Zugang zu Umweltinformationen.

Die Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Aarhus auf Gemeinschaftsebene ist zum großen Teil bereits durch die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(3) geschehen. Ferner haben Kommission, Rat und Parlament bereits beträchtliche Fortschritte bei der Aufnahme von in ihrem Besitz befindlichen Dokumenten (für die keine der Ausnahmeregelungen der Verordnung gelten) in elektronische Datenbanken vorzuweisen, ferner haben sie Register über Telekommunikationsnetze öffentlich zugänglich gemacht. Somit sind bereits umfangreiche Umweltinformationen öffentlich zugänglich.

Die Entwicklungen der Informationsgesellschaft bieten ständig neue Möglichkeiten der elektronischen Verbreitung und Zugänglichkeit von Daten. Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst, dass solche Neuerungen nicht immer unmittelbar und optimal genutzt werden bzw. genutzt werden können, denn dies erfordert häufig beträchtliche Investitionen in Ausrüstung und Personal. Daraus lässt sich jedoch nicht ableiten, dass der öffentliche Zugang zu Informationen über elektronische Netze beschränkt oder behindert wird. Die Kommission ist zuversichtlich, dass die rechtlichen Instrumente, die derzeit erarbeitet werden (die oben genannten, aber auch weitere Initiativen wie der jüngste Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie über die Verwertung und kommerzielle Nutzung von Dokumenten des öffentlichen Sektors(4)) die Behörden dazu anregen werden, solche neuen Möglichkeiten so umfassend wie möglich und effizient zu nutzen. Die geänderte Richtlinie über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen, zu der der Rat und das Parlament am 6. November 2002 im Vermittlungsverfahren eine Einigung erzielt haben, soll bis Ende 2002 förmlich verabschiedet sein. Die Kommission plant ferner die Vorlage eines Vorschlags, mit dem die Grundsätze des Übereinkommens von Aarhus auf die Gemeinschaftsinstitutionen angewendet werden sollen, und wird die von der Frau Abgeordneten aufgeworfenen Fragen auch in diesem Rahmen prüfen.

(1) Dänemark, Frankreich und Italien have ratified the Convention.

(2) ABl. C 337 E vom 28.11.2000.

(3) ABl. L 145 vom 31.5.2001.

(4) ABl. C 227 E vom 24.9.2002.