SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1583/00

von Jonathan Evans (PPE-DE) an die Kommission

(12. Mai 2000)

Betrifft: HRP Refrigerants Ltd. bevorstehende Annahme der neuen Verordnung anstelle der Verordnung 3093/94 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen FCKW-Einfuhrkontingente

Der Rat und das Europäische Parlament werden demnächst eine neue Verordnung anstelle der Verordnung 3093/94(1) über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, annehmen. Nach der neuen Verordnung wird es eine Veränderung bei der Zuteilung der FCKW-Einfuhrkontingente geben. Ab dem 1. Januar 2001 werden die gesamten verfügbaren Einfuhrkontingente auf einzelne Importeure entsprechend ihren Marktanteilen im Jahr 1996 aufgeteilt (Artikel 4 Absatz 3, Buchstabe i), Buchstabe h). Als Folge davon werden ab Ende dieses Jahres den Unternehmen, die erst nach 1996 mit dem Import von FCKW begonnen haben, die Kontingente willkürlich entzogen. Dies könnte EU-weit zu Arbeitsplatzverlusten führen. Es stellt aber in jedem Fall eine unnötige Einmischung in den FCKW-Markt dar und könnte sogar gegen EG-Recht verstoßen. Die Tatsache, daß 1996 als Bezugsjahr herangezogen wird, wird unnötigerweise Arbeitsplätze gefährden und könnte dazu führen, daß Schadensersatzansprüche gegen die Europäische Gemeinschaft geltend gemacht werden. Als Bezugsjahr sollte das Jahr gelten, für das die neuesten Marktdaten zur Verfügung stehen. Wenn man als Bezugsjahr 1999 anstatt 1996 nähme, würde dies nicht zu einer Verringerung des durch diese Verordnung gebotenen Umweltschutzniveaus führen.

Laut meinen Informationen wurden im Jahr 1999 die Einfuhrkontingente von der Europäischen Kommission auf 32 Unternehmen aus fast jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union aufgeteilt. Im Jahr 1996 importierten nur fünf dieser Unternehmen FCKW. Die Firma Refrigerants Ltd. (HRPR), ein mittelständisches Unternehmen in Süd-Wales, vertrieb 1996 FCKW, die in der EU erzeugt wurden, importierte in jenem Jahr jedoch keine FCKW. HRPR erhielt von der Europäischen Kommission in den Jahren 1998, 1999 und 2000 Einfuhrkontingente zugeteilt. Nach dem derzeitigen Wortlaut der neuen Verordnung ist HRPR eines der etwa 27 Unternehmen, die ab Ende des Jahres 2000 ihre FCKW-Einfuhrkontingente verlieren werden.

Welche Maßnahmen ergreift die Kommission, um dieses Problem möglichst bald zu lösen und um sicherzustellen, daß es der Kommission anhand der Rechtsvorschriften der EU möglich ist, FCKW-Einfuhrkontingente künftig so aufzuteilen, daß sie nicht gegen die Rechte von in der EU ansässigen Unternehmen verstößt?

(1) ABl. L 333 vom 22.12.1994, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(9. Juni 2000)

Die vorgeschlagene neue Verordnung über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen(1), die an die Stelle der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates vom 15. Dezember 1994(2) tritt, soll die derzeitigen Maßnahmen verschärfen und weitere Vorschriften zum Schutz der Ozonschicht einführen. Die Kommission hat stets den Standpunkt vertreten, daß die Rechtsvorschriften, die im Hinblick auf ihre Umweltziele in Fragen der Ozonschicht erlassen werden und die die Einstellung der Produktion und Verwendung geregelter Stoffe vorsehen, das Ziel haben sollten, negative wirtschaftliche Auswirkungen auf die Industrie, insbesondere auf kleine und mittlere Unternehmen, möglichst auf ein Minimum zu beschränken.

Was die Zuteilung der Kontingente für teilhalogenierte FCKW nach der neuen Verordnung betrifft, so hatte die Kommission die Absicht, in der neuen Verordnung ein Verfahren vorzusehen, das den Markt möglichst wenig stören würde. In ihrem Vorschlag hatte sie als Ausgangsbasis für die Festlegung der FCKW-Kontingente die Daten von 1996 vorgeschlagen, da dies die letzten Produktions- und Einfuhrdaten waren, die vorlagen.

Rat, Parlament und Kommission wurden darauf aufmerksam gemacht, welche Folgen die Verwendung der Daten von 1996 als Ausgangsbasis für die Zuteilung der FCKW-Kontingente vor allem für kleine Unternehmen in der Gemeinschaft hätte. Die Kommission war bereit, eine spätere Basis als 1996 für die Zuteilung der FCKW-Kontingente zu akzeptieren, wenn sich der Rat und das Parlament in dem vom Vermittlungsausschuß genehmigten gemeinsamen Verordnungstext darauf einigen würden.

Die Kommission behält sich vor, eine Änderung der neuen Verordnung vorzuschlagen, falls der endgültige Text der Verordnung über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, als Ausgangsbasis für die FCKW-Zuteilung weiterhin die Daten von 1996 vorsieht. Generell gibt es gute Gründe dafür, in einem Vorschlag für eine Änderung dieser neuen Verordnung eine neue Ausgangsbasis für die FCKW-Zuteilung vorzusehen.

(1) ABl. C 83 vom 25.3.1999.

(2) ABl. L 333 vom 22.12.1994.