SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1879/96 von Glenys Kinnock (PSE) an den Rat (12. Juli 1996)

Betrifft: Beziehungen der EU zu Birma

Wie reagiert die EU auf die Aufnahme Birmas in das Regionalforum der ASEAN, mit dem die EU am 22. Juli zusammentrifft? Wird die EU-Delegation diese Gelegenheit nutzen, um den abgebrochenen "kritischen Dialog" mit der Delegation aus Birma wiederaufzunehmen? Falls nein, wie gedenkt die EU sonst einen "kritischen Dialog" mit Birma zu führen?

Antwort (17. Januar 1997)

1. Die Europäische Union hat am dritten ASEAN Regional Forum (ARF) am 23. Juli 1996 in Djakarta teilgenommen. Auf der Tagung waren alle Teilnehmer am Regional Forum, zum ersten Mal auch Indien und Birma/Myanmar, vertreten. Die Europäische Union hat ausserdem am Rande des ARF an einem bilateralen Treffen mit Birma/Myanmar teilgenommen. Bei dieser Gelegenheit hat die Europäische Union ihre Besorgnis hinsichtlich der in Birma/Myanmar herrschenden Lage zum Ausdruck gebracht. Dieses Land hat erläutert, welchen Weg es im Hinblick auf die Einführung einer demokratischen Regierung verfolgt, und erklärt, daß es sein Ziel sei, Präsidentschaftswahlen abzuhalten und die Gewaltentrennung zu garantieren. Die Europäische Union hat betont, welche Bedeutung sie den diesbezueglichen Zusagen Birmas/Myanmars beimisst.

2. Ferner ist die EU anläßlich der 51. Generalversammlung der Vereinten Nationen am 26. September 1996 mit dem birmanisch/myanmarischen Auenminister, Herrn Ohn GYAW, zusammengekommen. Bei dieser Begegnung hat die Europäische Union nochmals ihre Beunruhigung angesichts der jüngsten Entwicklungen in Birma/Myanmar zum Ausdruck gebracht. Das Ergebnis war enttäuschend für die Europäische Union, da Birma/Myanmar anscheinend nicht an der Fortsetzung eines konstruktiven Dialogs mit der Europäischen Union interessiert ist. Dennoch hat die Union ihre Entschlossenheit bekräftigt, diesen Dialog jederzeit wieder aufzunehmen.

3. Dü Europäische Union ist besorgt über die mangelnden Fortschritte im Hinblick auf eine Demokratisierung sowie über die anhaltenden Verletzungen der Menschenrechte in Birma/Myanmar. Die Europäische Union stellt fest, daß das Militärregime erst noch in überzeugender Weise seine Absicht unter Beweis stellen muß, innerhalb eines glaubwürdigen zeitlichen Rahmens eine zivile demokratische Regierung zu schaffen. Darüber hinaus stellt die Europäische Union fest, daß sich der SLORC in keiner Weise bereit zeigt, auf die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen und der Europäischen Union geäusserten Besorgnis zu reagieren.

4. Um Fortschritte auf dem Weg zur Demokratisierung zu fördern und um sicherzustellen, daß die inhaftierten politischen Gefangenen unverzueglich und ohne Auflagen freigelassen werden, hat die Europäische Union unlängst die zuvor schon beschlossenen Maßnahmen bekräftigt (Ausweisung des gesamten militärischen Personals bei den diplomatischen Vertretungen Birmas/Myanmars in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Rückruf des gesamten militärischen Personals bei den diplomatischen Vertretungen der Mitgliestaaten der Europäischen Union in Birma/Myanmar; ein Embargo für Waffen, Munition und militärische Ausrüstung wie auch die Aussetzung von Programmen für nichthumanitäre Hilfe und Entwicklungsprogrammen).

Darüber hinaus hat sie zusätzliche Maßnahmen ergriffen wie beispielsweise das Verbot der Erteilung von Einreisevisa für hochrangige Mitglieder des SLORC, ihre Angehörigen und hochrangige Angehörige des Militärs und der Sicherheitskräfte, wie auch die Aussetzung von bilateralen offiziellen Besuchen auf hoher Ebene.