SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4134/97 von Konstantinos Hatzidakis (PPE) an die Kommission (21. Januar 1998)

Betrifft: Nähere Angaben zur Richtlinie 96/92

Kann die Kommission im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/92 ((ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 20.)) vom 19.12.1996 ("Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt") folgende Angaben machen:

1. Ist die Kommission - angesichts der Tatsache, daß neue unabhängige Erzeuger mindestens 3 bis 4 Jahre Vorbereitung benötigen, um in der Lage zu sein, an der Öffnung des Elektrizitätsmarktes teilzunehmen - nicht der Ansicht, daß die in Artikel 27 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 96/92 vorgesehene Frist ausserordentlich knapp ist, was eine Bevorzugung der bereits niedergelassenen und entwickelten Elektrizitätsunternehmen bedeutet? Wenn ja, welche Maßnahmen beabsichtigt sie zu treffen, um dieser Situation, die offenkundig den freien und fairen Wettbewerb beeinträchtigt, entgegenzutreten?

2. Kann die Kommission - angesichts der Tatsache, daß aus rein technischer Sicht Naturgas der einzige Brennstoff ist, den die unabhängigen Erzeuger in einem wettbewerbsfähigen Umfeld verwenden können, weil es sowohl wirtschaftlich als auch umweltfreundlich ist - mitteilen, ob in der Richtlinie über die Liberalisierung des Naturgasmarktes eine präzise Bestimmung enthalten ist, die vorsieht, daß Ausnahmen, die wahrscheinlich Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Öffnung dieses Marktes gewährt werden, nicht für den Fall der Herstellung von Elektrizität aus Naturgas durch unabhängige Erzeuger, die den Bestimmungen der Richtlinie 96/92 unterliegen, gelten dürfen?

3. Wird die Niederlassung von Elektrizitätsbetrieben, die zu Gemeinschaftsunternehmen gehören, in Ländern, die nicht der Europäischen Union angehören, erlaubt, um in Betracht kommende Verbraucher im Rahmen der Bestimmungen der Richtlinie 96/92 mit der so gewonnenen Elektrizität zu versorgen?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (6. März 1998)

1. Der Herr Abgeordnete äussert Bedenken hinsichtlich der in Artikel 27 Absatz 1 im Zusammenhang mit Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt gesetzten Frist. Der Herr Abgeordnete bezeichnet diese Frist als ausserordentlich knapp und meint, daß es den unabhängigen Erzeugern aufgrund dieser Frist nicht möglich sein werde, sich entsprechend vorzubereiten, um an der Öffnung des Elektrizitätsmarktes teilhaben zu können. In Artikel 27 Absatz 1 und 2 ist der Zeitplan für die Umsetzung der Richtlinie vorgegeben; in diesem Zeitraum setzen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um der Richtlinie nachzukommen. In Artikel 19 ist festgelegt, wie die Marktquote für Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von mehr als 40 Gigawattstunden (GWh) zu berechnen ist; die Mitgliedstaaten geben an, welche Verbraucher in ihrem Hoheitsgebiet diese Quoten erbringen und die Rechts- und Geschäftsfähigkeit haben, um Elektrizitäts-Lieferverträge zu schließen. Durch diese Bestimmung werden unabhängige Erzeuger nicht benachteiligt; die Anträge, die die Kommission bisher von seiten unabhängiger Erzeuger erhalten hat, basierten auf deren Wunsch, die Märkte im Elektrizitätssektor so schnell wie möglich zu öffnen, damit sie von den Vorteilen eines offenen Marktes profitieren können. Hinzu kommt, daß die Richtlinie insgesamt unabhängige Erzeuger überhaupt nicht diskriminiert. Ganz im Gegenteil ist in der Richtlinie vorgeschrieben, daß es selbst in denjenigen Mitgliedstaaten, die hinsichtlich der Öffnung der Elektrizitätserzeugung für den Wettbewerb das Ausschreibungsverfahren gewählt haben, für unabhängige Erzeuger möglich sein muß, Genehmigungen zur Errichtung neuer Stromerzeugungskapazitäten zu erhalten. Hinzu kommt, daß die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Organisation des Netzzugangs sowohl beim geregelten Netzzugang Dritter (TPA) als auch beim Alleinabnehmersystem dafür Sorge tragen sollten, daß Elektrizitätserzeuger einschließlich der unabhängigen Erzeuger Zugang zum Netz haben, damit sie mit zugelassenen Kunden Versorgungsverträge abschließen können.

2. Die in dem Text des Entwurfs für eine Richtlinie über den Erdgasbinnenmarkt, zu der der Rat am 8. Dezember 1997 einen gemeinsamen Standpunkt festgelegt hat, enthaltenen Ausnahmeregelungen erlauben den Mitgliedstaaten, unter bestimmten Voraussetzungen einige der Bestimmungen der Richtlinie nicht anzuwenden. Diese Ausnahmeregelungen sollen in bestimmten Fällen einen gewissen Schutz gewähren, bespielsweise den Schutz von Unternehmen der Gaswirtschaft, die sich infolge von Verträgen mit unbedingter Zahlungsverpflichtung in wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten befinden, oder in Mitgliedstaaten, in denen Erdgas erst vor kurzem eingeführt worden ist und erhebliche Investitionen noch amortisiert werden müssen. Im ersten Fall wird jeder Einzelfall im Hinblick auf die Gewährung einer Ausnahmeregelung geprüft, wobei die Kommission eine entscheidende Rolle spielt. Im zweiten Fall, der insbesondere Griechenland und Portugal betrifft, endet die Übergangsfrist automatisch zehn Jahre nach der ersten Versorgung mit Erdgas in dem betreffenden Mitgliedstaat. Diese Ausnahmeregelungen sind nicht an eine bestimmte Kundenkategorie gebunden.

3. Die Richtlinie 96/92/EWG gilt nur auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinschaft. Folglich gelten die Bestimmungen der Richtlinie über die Errichtung neuer Erzeugungskapazitäten auf Grund des Genehmigungs- oder des Ausschreibungsverfahrens nur für Unternehmen mit Sitz in den Mitgliedstaaten. Hinsichtlich des Ausschreibungsverfahrens ist in Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie ausdrücklich vorgeschrieben, daß dieses im Amtsblatt veröffentlicht werden muß, und daß das Lastenheft jedem interessierten Unternehmen, das seinen Sitz im Gebiet eines Mitgliedstaates hat, zur Verfügung gestellt werden muß. Elektrizitätseinfuhren aus Drittländern in die Gemeinschaft sind nach internationalem Recht zu behandeln, etwa nach den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens bzw. der Welthandelsorganisation (GATT/WHO), und nicht im Rahmen der Richtlinie.