DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/52

(2004/C 70 E/055)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1610/03

von Joan Colom i Naval (PSE) an die Kommission

(7. Mai 2003)

Betrifft: Leitfähigkeit und umweltgerechte Durchflussmenge im Zusammenhang mit der im Nationalen Spanischen Wasserplan (PHN) vorgeschlagenen Umleitung des Ebro

In ihrer Antwort vom 28. März 2003 auf meine schriftliche Anfrage E-0509/03 (1) zur Wasserqualität und zum Spanischen Nationalen Hydrologischen Plan erkannte die Kommission zwar die Probleme in Bezug auf die Leitfähigkeit des Wassers im Unteren Ebro an, doch vertrat sie die Auffassung, dass die empfohlenen Grenzwerte für den Salzgehalt durch den von der spanischen Regierung vorgelegten Plan garantiert würden. Diese Behauptung wurde von zahlreichen Experten und Wissenschaftlern zurückgewiesen, die nach Prüfung der Durchschnittswerte für die Leitfähigkeit des Wassers im erwähnten Flussabschnitt in den vergangenen Jahren zu der Schlussfolgerung gelangen, dass die Beibehaltung des Niveaus von 1 000 Mikro-Siemens pro Zentimeter nicht gewährleistet ist, so dass sich die Sammelgebiete nach der endgültigen Umleitung zwangsläufig auf Wasser minderer Qualität zu einem aufgrund der anfallenden Trinkwasseraufbereitungskosten hohen Preis einstellen müssen.

Abgesehen von der Frage der Leitfähigkeit löst die vorgeschlagene Umleitung des Ebro auch nicht das Problem einer umweltgerechten Durchflussmenge, was einmütige Proteste seitens sämtlicher gesellschaftlicher, politischer und ökologischer Kreise (einschließlich der autonomen Regierung von Katalonien) ausgelöst hat. Laut Wasserplan ist zur Erhaltung der natürlichen Umgebung des Deltas eine Durchflussmenge von 100 m3/s ausreichend, was einer jährlichen Menge von rund 3 100 hm3 entspricht, flankiert durch einen Gesamtplan zum Schutz des Deltas, der bisher noch nicht vorliegt. Die katalanische Regierung schlägt ihrerseits vor, die vorgeschlagene Durchflussmenge auf 135 m3/s (4 200 hm3/Jahr) zu erhöhen, eine Lösung, die zwar besser ist als der ursprüngliche PHN-Vorschlag, jedoch nicht zur Erhaltung der Artenvielfalt des Deltas und seiner Umgebung taugt (2).

Erfolgt die Umleitung auf der Grundlage des Kriteriums von 100-135 m3/s, wird sich innerhalb einer relativ kurzen Frist die umleitungsfähige Wassermenge verringern; andererseits wird der Regulierungsbedarf für das Ebrobecken immer weiter steigen, was sich zweifellos auf den Endpreis des umgeleiteten Wassers auswirken wird (höhere Abschreibungs- und Betriebskosten).

Aufgrund welcher Daten geht die Kommission davon aus, dass die Leitfähigkeit des Wassers auf keinen Fall die in den Richtlinien 75/440 (3) und 98/83 (4) vorgesehenen Grenzwerte übersteigen wird? Hält die Kommission eine solch entgegenkommende Einschätzung angesichts der hohen Versalzung des Wassers für vereinbar mit der Wasserrahmenrichtlinie?

Kann die Kommission zusichern, dass das aktuelle Konzept der Ebro-Umleitung (vorgesehene umweltgerechte Durchflussmenge usw.) einen niedrigeren Preis für das umgeleitete Wasser zur Folge hat als dies bei den anderen Alternativen der Fall wäre, die die spanische Regierung nicht in Betracht zieht (Entsalzung, Aufbereitung)?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(13. Juni 2003)

Wie bereits in der Antwort auf die frühere Anfrage E-509/03 des Herrn Abgeordneten zu diesem Thema ausgeführt wurde, ist in der Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch ein Richtwert von 2500 Mikrosiemens pro Zentimeter für die Leitfähigkeit festgelegt. Geht aus den Überwachungsprogrammen hervor, dass die Messwerte diesen Richtwert übersteigen, so prüfen die Mitgliedstaaten, ob diese Nichteinhaltung des Richtwerts eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt. Zusätzlich ist in der Richtlinie 75/440/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten ein Richtwert von 1000 Mikrosiemens pro Zentimeter festgelegt, den die Mitgliedstaaten einhalten sollen.

Wie ebenfalls in der Antwort auf die erwähnte frühere Anfrage ausgeführt wurde, beläuft sich die Leitfähigkeit im unteren Ebro auf rund 1000 Mikrosiemens pro Zentimeter. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Wasserrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (5)) den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auferlegt, bis 2015 einen guten chemischen Zustand der Gewässer zu erreichen. Aus Gründen der Konformität mit der Wasserrahmenrichtlinie ist es daher nicht zulässig, die Leitfähigkeit des Wassers im unteren Ebro erheblich ansteigen zu lassen.

Es ist möglich, dass bei höheren Prognosen für die Nutzung zu Bewässerungszwecken im Delta ein Aufwärtsdruck für die Leitfähigkeit im unteren Ebro entstehen könnte. Allerdings besteht zunächst einmal kein Grund zu der Annahme, dass die vorgeschlagene Umleitung des Wassers aus dem Ebro zu Verstößen gegen das Gewässerschutzrecht der Gemeinschaft führen wird, was die Wasserleitfähigkeit betrifft.

Zur Kostenfrage ist festzustellen, dass es keine Gemeinschaftsvorschriften und keine Gemeinschaftspolitik gibt, die die spanischen Behörden ausdrücklich dazu verpflichten würden, eine Lösung zu wählen, bei der Wasser zum niedrigsten Preis bereitgestellt wird. Eine Stellungnahme zu diesem Thema steht der Kommission daher nicht zu.

(1) ABl. C 242 E vom 9.10.2003, S. 140.

(2) Die Kommission zieht für ihre Untersuchung die Daten des Ökologen Narcís Prat heran, der unter Berücksichtigung von Kriterien wie dem Klimawandel, eine umweltgerechte Durchflussmenge von 350 hm3 für erforderlich hält.

(3) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 26.

(4) ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32.

(5) ABl. L 327 vom 22.12.2000.