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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3827/00

von Peter Skinner (PSE) an die Kommission

(30. November 2000)

Betrifft: Seafrance: Verkaufsbeschränkungen für Tageskarten zur Ueberquerung des Kanals

In Anlehnung an die Antwort der Kommission vom 26. September 2000 auf die Anfrage P-2824/00(1) füge ich als Anlage einen Prospekt bei, wie er seit April 2000 an Tagestouristen verteilt wird, die Fähren der Firma Seafrance benutzen.

Teilt die Kommission die Auffassung, daß die Beschränkungen für Autofahrer und Fußgänger einen Verstoß gegen die Reisefreiheit der Passagiere sowie eine Diskriminierung von Tagestouristen gegenüber anderen Reisenden darstellen?

(1) ABl. C 103 E vom 3.4.2001.

Antwort von Herrn Monti Im Namen der Kommission

(10. Januar 2001)

Wie aus dem der Kommission durch den Herrn Abgeordneten übermittelten Faltblatt hervorgeht, bietet der fragliche Betreiber Tageskarten zu Vorzugstarifen unter der Bedingung an, daß Hin- und Rückfahrt am selben Tag erfolgen. Tageskarten gelten aber insbesondere nicht, wenn es sich um eine einfache Fahrt handelt oder wenn die Rückfahrt an einem anderen Tag erfolgen soll.

In der Reisebranche sind Sonderangebote, mit denen kurzentschlossene Kunden angesprochen werden sollen, an der Tagesordnung. Diese Angebote sind jedoch häufig mit Beschränkungen beim Zeitpunkt der Fahrt verbunden. Die Bedingungen, auf die der Herr Abgeordnete hinweist, sollen vermeiden, daß Kunden, die sonst eine normale Rückfahrkarte gekauft hätten, zwei aufeinanderfolgende Tagesrückfahrkarten kaufen und sie jedes Mal nur für die Hinfahrt benutzen. Ohne solche Auflagen könnte es der Betreiber möglicherweise nicht als gewinnbringend erachten, überhaupt billige Tagesrückfahrkarten anzubieten. Die Kommission ist der Ansicht, daß diese Bedingungen weder die Gemeinschaftsregeln für den freien Personenverkehr verletzen noch daß sie eine Diskriminierung von Tagestouristen darstellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3596/00

von Juan Naranjo Escobar (PPE-DE) an die Kommission

(22. November 2000)

Betrifft: Die Reform der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

Die EBDD war Anfang 2000 Gegenstand einer externen Bewertung. Auf der Grundlage dieser Bewertung hat die EBDD eine tiefgreifende Reform ihrer Ziele und Arbeitsmethoden auf dem Weg gebracht und verabschiedet, die vor kurzem dem Ausschuß für die Freiheiten und Rechte der Bürger unterbreitet wurde, der sie begrüßt hat.

Kann die Kommission genauere Angaben machen, welche Initiativen sie insbesondere im Lichte des Aktionsplans der EU zur Drogenbekämpfung zu ergreifen gedenkt, der der EBDD größere Aufgaben und eine wichtigere Rolle überträgt, um die Umsetzung der Reform der EBDD institutionell und finanziell zu unterstützen? Wie gedenkt sie ihre Zusammenarbeit mit der Agentur in den kommenden Jahren zu organisieren, indem sie Doppelarbeit vermeidet, auf die einschlägigen Gemeinschaftsprogramme und instrumente zurückgreift sowie die Arbeitskapazität und alle Ergebnisse der EBDD so weit wie möglich nützt?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(16. Januar 2001)

Im Bericht über die externe Bewertung der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) wurde hervorgehoben, daß sich die EBDD bei ihren Aktivitäten auf ihre vorrangigen Aufgaben konzentrieren und dabei stärker auf Qualität statt auf Quantität setzen soll.

Der Verwaltungsrat hat die Leitlinien des Reformplans für die EBDD genehmigt, deren konkrete Umsetzung in der Praxis steht allerdings noch aus. Dazu werden die Vorschläge des Leiters der EBDD zur Durchführung der Reform erwartet.

Bislang konnte die EBDD einen erheblichen Anstieg ihres Budgets verzeichnen. Seit ihrer Einrichtung im Jahr 1995 wurde ihr Budget um mehr als 60 % aufgestockt und stieg von 5,35 Mio. auf 8,75 Mio. im Jahr 2001 an. Die Durchführung der Reform darf nicht mit einem wachsenden Finanzbedarf einhergehen, sondern soll es der EBDD ermöglichen, ihre Aufträge -insbesondere diejenigen, die ihr mit dem Aktionsplan 2000-2004 zugewiesen wurden- effizienter zu erfuellen und sich dabei auf ihre vorrangigen Aufgaben zu konzentrieren.

Was die institutionelle Unterstützung der Kommission für die EBDD betrifft, sorgt die Kommission dafür, daß dem Rat geeignete Vorlagen unterbreitet werden. So konnte auf einen Vorschlag der Kommission(1) hin die Grundverordnung für die EBDD geändert werden, damit letztere den Beitrittsländern technische Hilfe leisten und mit dem Phare-Programm ein Hilfeprojekt über 2 Mio. abschließen kann.

Schließlich pflegt die Kommission sehr enge Kontakte zur EBDD und bemüht sich ständig um die Förderung von Synergieeffekten zwischen den Tätigkeiten der EBDD und den Maßnahmen, die im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme zur Drogenbekämpfung durchgeführt werden.

(1) ABl. C 342 E vom 30.11.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3659/00 von Andrew Duff (ELDR) an den Rat. Grundrechtscharta.



Amtsblatt Nr. 163 E vom 06/06/2001 S. 0187 - 0187



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3659/00 von Andrew Duff (ELDR) an den Rat (28. November 2000) Betrifft: Grundrechtscharta Warum genau ist der Rat dagegen, der Grundrechtscharta der Europäischen Union rechtliche Verbindlichkeit zuzugestehen? Was sind die genauen Gründe des Rates dafür, die Charta nicht in den Vertrag von Nizza einzubeziehen? Kann der Rat angeben, welche rechtliche Bedeutung der Charta als feierliche Proklamation zukommt? Antwort (26. Februar 2001) Der Rat weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, daß gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates (Köln) die Beantwortung der gestellten Fragen nicht dem Rat obliegt und daß der Rat sich daher bislang in dieser Sache nicht geäußert hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3869/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(8. Dezember 2000)

Betrifft: Vorschlag betreffend Elektronikabfall Ersatzteile und Ausnahmeregelungen

Ist die Kommission im Hinblick auf die Vorschläge betreffend Elektronikabfall und Beschränkungen im Hinblick auf gefährliche Stoffe auch der Meinung, daß ein Verbot bestimmter Stoffe in Ersatzteilen sich auf deren Konstruktion auswirken würde, wodurch diese mit den elektronischen Erzeugnissen, in denen sie verwendet werden, inkompatibel würden? Ist die Kommission nicht auch der Meinung, daß dies zur unnötigen Abfallerzeugung führen würde?

Gemeinsame Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3867/00, E-3868/00 und E-3869/00

(23. Februar 2001)

Artikel 4 des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in elektrischen und elektronischen Geräten(1) sieht vor, daß bestimmte Schwermetalle und bromierte Flammhemmer in diesen Geräten ab 1. Januar 2008 ersetzt werden sollen. Diese Anforderung gilt jedoch eindeutig nur für Neugeräte, die ab 1. Januar 2008 in Verkehr gebracht werden und betrifft keine Geräte die sich zu diesem Zeitpunkt bereits auf dem Markt befinden.

Es besteht keine Absicht, die Verwendung von Ersatzteilen, die eine oder mehrere der in dem Vorschlag genannten Stoffe enthalten, zu verbieten, wenn dadurch der Betrieb von vor 2008 erstmals in Verkehr gebrachten Geräten ohne solche Ersatzteile beeinträchtigt würde. Die Kommission stimmt der Ansicht zu, daß anderenfalls elektrische und elektronische Geräte unnötig ausgemustert werden müssten.

(1) ABl. C 365 E vom 19.12.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3843/00

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(7. Dezember 2000)

Betrifft: Dumping von Gießereikoks durch die Volksrepublik China

In der Entscheidung 1238/2000/EGKS(1) wurde vorläufig festgestellt, daß die VR China ein Dumping von Koks 80+ mit einer Dumpingspanne von über 60 % betreibt, wobei eine Preisunterbietung von 29,5 % einen Marktanteilverlust des betreffenden Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft um 9,9 % zur unmittelbaren Folge hatte. Wenn diese Entscheidung endgültigen Charakter erhält, würde dies a) nur zu einem unbedeutenden Anstieg der Produktionskosten der Nutzer von Koks 80+ in der Gemeinschaft führen, während b) ein teilweiser Ausgleich für die von der Gemeinschaftsindustrie erlittenen Ungerechtigkeiten geschaffen würde.

Kann die Kommission bestätigen, daß sie, falls sich die vorläufigen Erkenntnisse im endgültigen Stadium bestätigen, entschiedene Antidumpingmaßnahmen ergreifen wird?

Ist sich die Kommission dessen bewußt, daß ein Ausbleiben endgültiger Maßnahmen wahrscheinlich zur dauerhaften Schließung von einigen oder aller fünf der privaten Koks 80+ erzeugenden Kleinbetriebe führen wird, die sich allesamt in Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit befinden, und daß demzufolge bis zu 1 600 direkt damit verbundene Arbeitsplätze in der gesamten Europäischen Union, einschließlich Wales, gefährdet sind?

Sieht die Kommission in der in der VR China praktizierten Kinderarbeit sowie darin, daß China sich nicht annähernd an die in der EU bei der Erzeugung von Koks 80+ geltenden Umweltsschutznormen hält, nicht einen unfairen wirtschaftlichen Vorteil im Welthandel?

(1) ABl. L 141 vom 15.6.2000, S. 9.

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(8. Februar 2001)

Die Kommission möchte die Frau Abgeordnete auf die Antwort verweisen, die sie auf die mündliche Anfrage H-868/00 von Frau Riis-Jørgensen während der Fragestunde der Sitzung des Parlaments vom Dezember 2000(1) gegeben hat.

Da die Untersuchung Beweise für das Vorliegen von Dumping und einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ergab sowie aufgrund der Schlußfolgerung, daß sich die Antidumpingmaßnahmen nur begrenzt auf die Verwender auswirken werden, entschied die Kommission am 14. Dezember 2000, endgültige Antidumpingmaßnahmen einzuführen.

(1) Debatten des Europäischen Parlaments (Dezember 2000).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3298/00 von Chris Davies (ELDR) an den Rat. Finanzielle Förderung von Formel-1-Rennen durch Tabakhersteller.



Amtsblatt Nr. 163 E vom 06/06/2001 S. 0083 - 0083



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3298/00 von Chris Davies (ELDR) an den Rat (25. Oktober 2000) Betrifft: Finanzielle Förderung von Formel-1-Rennen durch Tabakhersteller Vor den letzten Parlamentswahlen im Vereinigten Königreich erhielt die Labour Partei von Bernard Ecclestone, dem Veranstalter des Formel-1-Rennens, das von Tabakwarenherstellern finanziell gefördert wird, 1 Million £. Außerdem gibt es Behauptungen, wonach die Tabaklobby der CDU in Deutschland ähnliche Spenden zukommen ließ. Kann der Rat daher eine Untersuchung über die unionsweite Einflußnahme von Tabakwarenherstellern, die bestrebt sind, ein Verbot der Tabakwerbung abzuwenden, auf politische Entscheidungsprozesse einleiten? Antwort (12. Februar 2001) Der Rat ist sich vollauf bewußt, daß die Frage der Förderung des Tabakkonsums von großer Bedeutung und öffentlichem Interesse ist. Die von Ihnen angeführten Beispiele betreffen jedoch die Finanzierung nationaler politischer Parteien. Der Rat weist nachdrücklich darauf hin, daß die Finanzierung von nationalen politischen Parteien eine rein innerstaatliche Angelegenheit der Mitgliedstaaten ist. Der Rat hat hier keine Zuständigkeit.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3992/00

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(21. Dezember 2000)

Betrifft: Das bevorstehende schwedische Verbot von Knallkörpern

Ende Oktober 2000 hat die schwedische Regierung ein Totalverbot für sogenannte Knallkörper vorgeschlagen. Hierbei handelt es sich um ein Produkt, das lediglich kracht, während Feuerwerkskörper auch aufleuchten. In Bezug auf Feuerwerkskörper plant die schwedische Regierung eine Anhebung der Altersgrenze für den Kauf entsprechender Produkte von 15 auf 18 Jahre.

Kann die Kommission angeben, inwieweit das schwedische Totalverbot für Knallkörper mit dem freien Warenverkehr im Binnenmarkt vereinbar ist?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(1. März 2001)

Die Kommission wurde im Rahmen der Richtlinie 98/34/EG des Europaeischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften(1) von dem schwedischen Gesetzesentwurf in Kenntnis gesetzt. Sie hat sich in ihrem Schreiben vom 10. Oktober 2000 an die schwedische Regierung zu diesem Entwurf geäußert.

Um die fragliche Maßnahme in Bezug auf die Artikel 28-30 (früher Artikel 30-36) EG-Vertrag besser beurteilen zukönnen, hat die Kommission in ihrem Schreiben um nähere Auskünfte darüber gebeten, weshalb Knallkörper, die lediglich Explosionsgeräusche erzeugen, verboten werden sollen.

Vor diesem Hintergrund kann die Kommission sich derzeit noch nicht zu dem schwedischen Gesetzesentwurf äußern. Ihre Meinung hat sich aber gegenüber dem Standpunkt nicht geändert, den sie in ihrer Antwort vom 18. Mai 2000 auf die schriftliche Anfrage E-1798/00(2) zum selben Thema vertreten hatte.

(1) ABl. L 204 vom 21.7.1998.

(2) ABl. C 89 E vom 20.3.2001, S. 88.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3768/00

von Emmanouil Bakopoulos (GUE/NGL) an den Rat

(1. Dezember 2000)

Betrifft: Erklärung von Rauf Denktasch

Am 20.11.2000 ging die 5. Verhandlungsrunde zur Lösung der Zypernfrage wieder einmal ergebnislos zu Ende. Rauf Denktasch bezeichnete den Standpunkt der UNO zu diesem Thema als unannehmbar. Angesichts dieser Erklärung und seiner Erklärung im Nachrichtenmagazin Der Spiegel vom 6.11.2000, daß es zu einem blutigen Krieg kommen würde, wenn Zypern der Europäischen Union beitreten würde, wird der Rat um Mitteilung ersucht, wie er auf diese provokatorischen Äußerungen von Rauf Denktasch zu reagieren gedenkt.

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-3621/00, E-3767/00 und E-3768/00

(14. Mai 2001)

Die Union weist darauf hin, daß sie die Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen um eine Lösung rückhaltlos unterstützt, da die Vereinten Nationen den Bezugsrahmen für eine umfassende, gerechte und dauerhafte Regelung dieser Frage bilden. Der Standpunkt des Rates zu den Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen um eine Lösung des Konflikts ist kürzlich vom Europäischen Rat und vom Rat bekräftigt worden.

Der Europäische Rat vom 7.-9. Dezember 2000 in Nizza begrüßte und unterstützte uneingeschränkt die Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen um eine einvernehmliche Gesamtregelung für das Zypern-Problem im Einklang mit den Resolutionen des VN-Sicherheitsrates und um einen positiven Abschluß des im Dezember 1999 eingeleiteten Prozesses. Der Europäische Rat rief alle betroffenen Parteien auf, in diesem Sinne zu den Bemühungen beizutragen.

Der Rat erzielte am 4. Dezember 2000 eine politische Einigung darüber, folgenden Verweis in die kurzfristigen Prioritäten (2001) der Beitrittspartnerschaft für die Türkei unter der Überschrift Verstärkter politischer Dialog und politische Kriterien aufzunehmen: Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Helsinki sind im Rahmen des politischen Dialogs die Bemühungen des VN-Generalsekretärs, die Suche nach einer umfassenden Lösung des Zypern-Problems zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen, nachdrücklich zu unterstützen, wie dies unter Nummer 9 Buchstabe a der Schlussfolgerungen von Helsinki vorgesehen ist.

Die indirekten Gespräche, deren Beginn für Ende Januar 2001 vorgesehen war, konnten nicht aufgenommen werden, da die zyperntürkische Seite nicht daran teilnahm. Der Rat hofft nach wie vor, daß diese Diskussionsrunde wie vorgesehen stattfinden kann und daß sie zu positiven Ergebnissen führt.

Die Frage einer Verletzung des Luftraums Zyperns ist im Rat nicht aufgeworfen worden. Der Rat erinnert daran, daß der VN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 367 vom 12. März 1975 die Achtung der territorialen Integrität der Republik Zypern gefordert hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4065/00

von Erik Meijer (GUE/NGL) an den Rat

(15. Januar 2001)

Betrifft: Beschränkung der freien Meinungsäußerung durch Behinderung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs während des Gipfels von Nizza

1. Kann der Rat bestätigen, daß der Aufenthalt von Bürgern aus europäischen Mitgliedstaaten in der französischen Stadt Nizza vor und während des Gipfels vom 7.-10. Dezember u.a. dadurch ernsthaft zu verhindern versucht wurde, daß viele Menschen an der französisch-italienischen Grenze zurückgehalten wurden und der Zugang zur Stadt Nizza eingeschränkt wurde?

2. Ist der Rat der Auffassung, daß der in der Frage 1 genannte Gang der Dinge den Erwartungen entspricht, die er durch die Verkündung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Nizza hat wecken wollen?

3. Stimmt der Rat der Auffassung zu, daß eine demokratische Entscheidung nicht erfolgen kann ohne Interesse und Teilnahme der Bürger, die Gelegenheit haben müssen, öffentlich ihrer Meinung Ausdruck zu verleihen?

4. Wie beurteilt der Rat die Tatsache, daß es Bürgern aus anderen Mitgliedstaaten als dem des Gipfeltreffens dadurch in geringerem Umfang möglich ist, an Ort und Stelle ihre Meinung zu äußern, daß sie erst eine der Binnengrenzen der Europäischen Union überschreiten müssen?

5. Sind die Binnengrenzen der Europäischen Union zwar für Waren und Dienstleitungen, nicht aber für Demonstranten geöffnet?

6. Kann der Rat sicherstellen, daß dies das letzte Mal gewesen ist, daß die Teilnahme interessierter Bürger aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union am demokratischen Prozeß der öffentlichen Vorbereitung von Beschlüssen derartig beschränkt wurde?

Antwort

(7. Mai 2001)

Der Rat verweist den Herrn Abgeordneten auf Artikel 2 Absatz 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens, wonach ein Mitgliedstaat für einen begrenzten Zeitraum an den Binnengrenzen nationale Grenzkontrollen von Personen durchführen kann, wenn die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit ein sofortiges Handeln verlangen.

Ferner verweist der Rat den Herrn Abgeordneten darauf, daß die im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) verankerte Freizügigkeit und die in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantierte Ausübung der Grundrechte in bestimmten Fällen eingeschränkt werden können (vgl. Artikel 64 Absatz 1 EGV sowie Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 2 EMRK).

Entsprechend dem Beschluß SCH/Com-ex (95) 20 rev 2 vom 20. Dezember 1995 des nach dem Schengener Übereinkommen eingesetzten und in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Exekutivausschusses hatte die französische Regierung dem Rat ihren Beschluß zur Wiederaufnahme der Kontrollen an ihren Landesgrenzen zu Italien in der Zeit vom 2. bis 10. Dezember 2000 bekannt gegeben.

Unabhängig davon erinnert der Rat den Herrn Abgeordneten daran, daß die Verantwortung für den Schutz der öffentlichen Ordnung und für die innere Sicherheit der Mitgliedstaaten der Union bei den Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats liegt. Es ist nicht Sache des Rates, zu einer Frage Stellung zu nehmen, die außerhalb seiner Zuständigkeit liegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3417/00

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(7. November 2000)

Betrifft: Einstellung von Mitarbeitern der IT-Direktion der Kommission

Der schwedischen Tageszeitung Svenska Dagbladet vom 18. November 1999 zufolge besteht ein klarer Zusammenhang zwischen der Staatsangehörigkeit des Leiters der IT-Direktion bei der Kommission und derjenigen von dort beschäftigten Mitarbeitern in Führungspositionen.

Unter der Leitung des französischen Generaldirektors Verrue war im November 1999 mehr als jeder fünfte Führungsposten in der Generaldirektion mit französischen Staatsangehörigen besetzt. Darüber hinaus hat sich gezeigt, daß das Personal mit anderer Staatsangehörigkeit in der Hierarchie nicht so schnell nach oben stieg wie die Mitarbeiter französischer Nationalität.

Es gibt Befürchtungen, daß angesichts der französischen Besetzung von Führungspositionen in der IT-Direktion französische Unternehmen wie Alcatel, Bell und France Telecom in Bezug auf IT, Telekommunikationen und Kommunikationsangelegenheiten mehr Gehör finden als andere.

Teilt die Kommission diese Befürchtungen und was gedenkt sie zu tun, um eine gerechtere Verteilung von Führungsposition zwischen den Mitgliedstaaten in der GD XIII zu erreichen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(20. Dezember 2000)

Die Kommission ernennt ihre Beamten ausschließlich im Interesse der Dienststelle und ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit. Dieser Grundsatz ist im Beamtenstatut verankert. Die Kommission ist außerdem der Ansicht, daß Verdienste unbedingt Vorrang haben und daß auf jeder Hierarchieebene eine ausgewogene Vertretung aller Staatsangehörigkeiten gegeben sein muß, damit der kulturellen Vielfalt und dem Zusammenhalt des multinationalen öffentlichen Dienstes der Union Rechnung getragen wird.

Beamte der Kommission erfuellen ihre Dienstpflichten gemäß dem Beamtenstatut: Der Beamte hat sich bei der Ausübung seines Amtes und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der Gemeinschaft leiten zu lassen; er darf von keiner Regierung, Behörde, Organisation oder Person außerhalb seines Organs Weisungen anfordern oder entgegennehmen..

Die Kommission möchte die Aufmerksamkeit des Herrn Abgeordneten auch auf den kürzlich erschienenen Kodex für gute Verwaltungspraxis in den Beziehungen der Bediensteten der Europäischen Kommission zur Öffentlichkeit lenken, in dem es heißt:

Bedienstete handeln stets objektiv und unparteiisch sowie im Interesse der Gemeinschaft und zum Wohl der Allgemeinheit. Innerhalb des von der Kommission festgelegten politischen Rahmens entscheiden sie in voller Unabhängigkeit, ohne sich von persönlichen oder nationalen Interessen leiten zu lassen oder politischem Druck nachzugeben.