SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2298/98

von Carles-Alfred Gasòliba i Böhm (ELDR) an die Kommission

(22. Juli 1998)

Betrifft: Verschmutzung des Rio Segura

Der Segura ist ein Fluß, der durch die spanischen Autonomen Gemeinschaften Kastilien-La Mancha, Murcia und die Gemeinschaft Valencia fließt. An seiner Mündung, in der valencianischen Landschaft der Vega Baja weisen die Gewässer des Rio Segura einen hohen Verschmutzungsgrad auf, was sich negativ auf die Umwelt, die Landwirtschaft und die Lebensqualität dieser Landschaft auswirkt, die an der Provinzgrenze zu Alicante, im Süden der Gemeinschaft Valencia, liegt.

Die Europäische Kommission hat eine Richtlinie angenommen, die alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichtet, den Wasserlauf ihrer Flüsse bis zum Jahr 2006 zu sanieren. Zu diesem Zweck soll die umweltfreundliche Durchflußmenge von 4.000 Litern pro Sekunde aufrecht erhalten werden, und sollen die Kläranlagen ausgebaut und verbessert werden.

Umweltexperten befürchten, daß es angesichts der derzeitigen Verschmutzung des Rio Segura und des Fehlens von entsprechenden Kläranlagen schwierig wäre, die Gemeinschaftsrichtlinien zu befolgen.

Ist der Kommission der besorgniserregende Verschmutzungsgrad des Rio Segura bekannt? Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu treffen, um die Erhaltung der Umweltnormen in der vorgesehenen Frist, nämlich bis zum Jahr 2006, zu gewährleisten?

Gemeinsame Antwort

von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-2094/98 und E-2298/98

(11. September 1998)

Gemäß der Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmässigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien(1) haben die Mitgliedstaaten sektorale Berichte (die auch die Berichterstattungspflicht aufgrund von 13 Wasserrichtlinien umfassen) mit einer Vielzahl von Informationen zur Wasserqualität zu erstellen, wobei der erste Bericht den Zeitraum 1993-1995 erfasste.

Spanien ist seiner Berichterstattungspflicht in bezug auf den Río Segura nicht nachgekommen, so daß ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichteinhaltung der Richtlinie 91/692/EWG eingeleitet wurde. Im Rahmen der Berichterstattung gemäß der Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer(2) sind Informationen über zwei Badegebiete am Río Segura, Calasparra und Cieza, vorgelegt worden. 1997 wurden die Qualitätsanforderungen an Badegewässer nur bei mikrobiologischen Parametern nicht eingehalten.

In bezug auf die Nitratverschmutzung des Río Segura liegen der Kommission Informationen der spanischen Behörden vor, nach denen der Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter zwischen 1979 und 1995 mehrfach überschritten wurde. Aufgrund der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen(3) ist Spanien verpflichtet festzustellen, welche Gewässer durch Stickstoff aus landwirtschaftlichen Quellen verunreinigt werden, und Maßnahmen in deren Einzugsgebiet zu ergreifen, um solche Verunreinigung zu verhindern. Spanien hat die notwendigen Maßnahmen nicht ergriffen, so daß die Kommission den Gerichtshof mit dieser Sache befasst hat.

Was die Verschmutzung durch gefährliche Stoffe betrifft, so ist sich die Kommission des Problems der Umsetzung der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 über die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft(4) in Spanien, insbesondere des Fehlens von Programmen zur Verringerung der Verschmutzung gemäß Artikel 7 dieser Richtlinie, bewusst. Im Zusammenhang mit der Petition Nr. 334/97 an das Parlament hat die Kommission Unterlagen erhalten, die auf Säure-, Natriumcarbonat- und Abwasserableitungen aus Krankenhäusern, Batterieproduktionsstätten und der Textilindustrie im Einzugsgebiet des Río Segura hinweisen. Demnach liegen dieser Art von Verunreinigung offensichtlich verschiedene Stoffe der Liste II im Anhang der Richtlinie 76/464/EWG zugrunde. Gemäß Artikel 7 müssen die Mitgliedstaaten Programme zur Verringerung dieser Stoffe aufstellen. Der Kommission ist bekannt, daß Spanien derartige Programme nicht aufgestellt hat. Daher hat sie auf der Grundlage von Artikel 169 EG-Vertrag ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, das jetzt beim Gerichtshof anhängig ist (Rechtssache C-214/96).

Schließlich haben die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser(5) dafür Sorge zu tragen, daß alle Gemeinden mit mehr als 2 000 Einwohnerwerten (der Einwohnerwert ist die Einheit, in der die durchschnittliche organische Abwassereinleitung pro Person und Tag ausgedrückt wird) mit Kanalisations- und Behandlungsanlagen für kommunales Abwasser ausgestattet werden. Normalerweise wird eine Zweitbehandlung vorgenommen, d. h. eine biologische Behandlung. Manchmal ist eine weitergehende Behandlung bei Abwasser von Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnerwerten erforderlich, das in Gebiete, die von den Mitgliedstaaten als empfindlich ausgewiesen worden sind, oder in deren Wassereinzugsgebiete eingeleitet wird.

Die Frist für die Ausweisung der empfindlichen Gebiete war der 31. Dezember 1993. Spanien hat dieses Ausweisungsverfahren nicht abgeschlossen, so daß die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat.

Die Frist für die Inbetriebnahme der Kanalisations- und Behandlungsanlagen für kommunales Abwasser ist der 31. Dezember 1998 bei Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnerwerten, die in empfindliche Gebiete einleiten, der 31. Dezember 2000 bei Gemeinden mit mehr als 15 000 Einwohnerwerten, die nicht in solche Gebiete einleiten, und der 31. Dezember 2005 bei kleineren Gemeinden. Die Kommission wird gegebenenfalls überprüfen, ob alle betroffenen Gemeinden diesen Verpflichtungen nachgekommen sind.

Dies ist der derzeitige Informationsstand der Kommission und der Stand der Maßnahmen, die sie in diesem Zusammenhang eingeleitet hat, um mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zur Lösung des Problems des Río Segura beizutragen.

(1) ABl. L 377 vom 31.12.1991.

(2) ABl. L 31 vom 5.2.1976.

(3) ABl. L 375 vom 31.12.1991.

(4) ABl. L 129 vom 18.5.1976.

(5) ABl. L 135 vom 30.5.1991.