SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2312/01

von Pere Esteve (ELDR) an die Kommission

(31. Juli 2001)

Betrifft: Inselregionen, die nicht zu den Gebieten in äußerster Randlage gehören

In der EU gibt es mehr als 26 Inselregionen mit mehr als 14 Millionen Einwohnern. Insgesamt machen diese Inselregionen 3,5 % des Hoheitsgebietes der EU und 3,5 % der Bevölkerung der Union aus. Dise Inselregionen leiden darunter, dass sie nicht zum kontinentaleuropäischen Hoheitsgebiet gehören.

Die Auswirkungen können wie folgt zusammengefasst werden:

1. die Transportkosten, was einen Anstieg der Preise und einen Wettbewerbsverlust der auf den Inseln niedergelassenen Unternehmen beinhaltet,

2. die Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik, die in diesen Gebieten zum Verschwinden des Agrarsektors aufgrund der Tatsache führt, dass die Bewirtschaftungsform und die Unmöglichkeit, große Flächen intensiv zu bewirtschaften, keine Rentabilität des Agrarsektors allgemein und der Viehzucht zulassen,

3. der Mangel an natürlichen Ressourcen wie Grund und Boden, Wasser, Energie usw.

Die Kommission und das Parlament, die sich dieser Nachteile bewusst sind, haben vor kurzem neue Maßnahmen für die Regionen und Inseln in äußerster Randlage(1) mit der Absicht gebilligt, die spezifischen Nachteile dieser Gebiete zu beseitigen.

Jedoch kommt den übrigen Inselregionen, die nicht zu den Gebieten in äußerster Randlage gehören, wie z. B. den Balearen, Ziel-2-Region, wie die Kommission bereits zugegeben hat keine spezifische Maßnahme zugute, die die Insellage ausgleicht. Nichtsdestotrotz erhalten die Balearen wie andere europäische Regionen, die keine Inseln sind, Mittel aus den normalen europäischen Fonds, wie EFRE, ESF, EAGFL, Leader+ usw.

Ist sich die Kommission der Tatsache bewusst, dass die europäischen Inselregionen, die nicht zu den Gebieten in äußerster Randlage gehören, ebenfalls unter den oben beschriebenen Nachteilen aufgrund der Insellage leiden? Erwägt die Kommission die Möglichkeit, Ausgleichsmaßnahmen für die Inselregionen, die nicht zu den Gebieten in äußerster Randlage gehören, zu ergreifen?

Wenn nein, welches Vorgehen ist angebracht, damit die spezifischen Nachteile der Inselregionen, die nicht zu den Gebieten in äußerster Randlage gehören, in den Bestimmungen, die für die Strukturfonds gelten, berücksichtigt werden? Wer trifft diese politische Entscheidung oder ist dafür zuständig?

(1) KOM(2000) 774 ABl. C 96 E vom 27.3.2001.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(18. Oktober 2001)

Die Kommission ist sich der Probleme der Inselgebiete bewusst und möchte darauf hinweisen, dass 95 % der Bevölkerung dieser Gebiete entweder für die Förderung nach Ziel 1, oder aber nach Ziel 2 der Strukturfonds in Frage kommen. Ferner hat die Kommission, wie in ihrer Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-2303/01(1) erwähnt, eine Studie über die Situation der Inseln der Europäischen Union auf den Weg gebracht. Im Rahmen dieser Studie wird eine Datenbank für die Inselgebiete eingerichtet und eine objektive Diagnose ihrer Lage mit einer Bewertung der mit der Insellage verbundenen Probleme und der besonderen Bedürfnisse der Inseln nach einheitlichen Maßstäben erstellt. Außerdem sollen die von den Mitgliedstaaten und der Union entwickelten Maßnahmen und Politiken zur Bekämpfung etwaiger, durch die Insellage bedingter Entwicklungsrückstände untersucht werden.

Die ersten Ergebnisse dieser Studie werden im Laufe des ersten Halbjahrs 2002 erwartet. Die Dauer dieser Untersuchung wurde auf ein Jahr angesetzt. Die Kommission wünscht sich eine Debatte über diese Fragen, nachdem die Ergebnisse der Studie veröffentlicht worden sind.

Die Kommission zeigt somit ein gewisses Interesse für die Frage der Insellage, doch sie möchte diese Frage im größeren Zusammenhang der Gebiete mit natürlichen und geografischen Nachteilen behandeln, zu denen auch die Berggebiete und die entvölkerten Gebiete gehören. Diese benachteiligten Gebiete stellen eine der sechs räumlichen Prioritäten für die Zukunft der Kohäsionspolitik dar, wie sie im zweiten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt aufgeführt werden.

Die Kommission möchte zu diesem Zweck im Laufe des ersten Halbjahres 2002 Seminare über jede der in dem zweiten Bericht aufgeführten Prioritäten organisieren, zu denen auch die benachteiligten Gebiete gehören. Ein solches Seminar wird die Gelegenheit bieten, Maßnahmen mit großem zusätzlichen Nutzen für diese Gebiete sowie die am besten geeigneten Entscheidungsebenen (gemeinschaftlich, national oder regional) für die Durchführung dieser Maßnahmen zu bestimmen.

Diese Diskussion und auch die oben erwähnte Studie werden für die Abfassung des dritten Berichts über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt nützlich und notwendig sein, die für Anfang 2004 vorgesehen ist.

(1) ABl. C 81 E vom 4.4.2002, S. 148.