SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2025/02

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(9. Juli 2002)

Betrifft: Unregelmäßigkeiten beim Programm Leader+ in der Autonomen Region Valencia

In ihrer Antwort auf die Anfragen H-0238/02 und H-0239/02(1) zu den Unregelmäßigkeiten beim Auswahlverfahren für die Leader-Projekte hat die Kommission zugesagt, dass sie eine Untersuchung einleiten und dafür sorgen wird, dass die Auswahlverfahren nach den in dem Programm beschriebenen Kriterien durchgeführt werden.

- In der am 20. Mai 2002 an die Kommission übermittelten Beschwerde der Vereinigung LAG Ports Maestrat werden von einigen Bürgern Einwände erhoben.

- Der Erlass DOGV 2.11.2000 widerspricht den Bestimmungen der Verordnung für dieses Programm, da dadurch eine unrechtmäßige Diskriminierung derjenigen lokalen Wirtschaftsakteure oder Sozialpartner entstehen könnte, die keine Bindung zur Verwaltung der Generalitat haben. Gleiches gilt für die Wahl des Präsidenten, der nach der Anpassung der Vorschriften durch die Autonome Region unter den Vertretern der öffentlichen Einrichtungen, die Mitglieder der LAG sind, sowie von ihnen ausgewählt wird.

- Die Zuweisung der Leader-Beihilfen wird weiterhin zurückgehalten, bis eine Antwort der spanischen Behörden vorliegt, die sich offensichtlich verzögert.

Kann die Kommission angesichts dessen mitteilen, ob die spanischen Behörden irgendeine Erklärung oder irgendwelche Gründe für die mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten beim Programm Leader in der Autonomen Region Valencia angeführt haben?

Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, damit die Behörden von Valencia den Erlass DOGV vom 2.11.2000 aufheben und durch eine neue gesetzliche Regelung ersetzen, die voll und ganz den tatsächlichen Bestimmungen der Verordnung und dem Geiste des Programms entspricht, und gleichzeitig eine neue Ausschreibung veröffentlichen, die mit den von der Kommission festgelegten Bedingungen in Einklang steht?

(1) Schriftliche Antwort vom 9.4.2002.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(5. August 2002)

In ihrer anlässlich der Fragestunde der Plenartagung April I 2002(1) des Parlaments übermittelten Antwort auf die mündliche Anfrage H-0238/02 von Frau Rodriguez Ramos sowie die mündliche Anfrage H-0239/02 der Frau Abgeordneten erinnerte die Kommission daran, dass die im Programm aufgeführten Auswahlkriterien vollständig einzuhalten sind.

Die Kommission hat dagegen nicht zugesagt, unverzüglich eine spezielle Untersuchung zum Leader+-Programm in der Autonomen Gemeinschaft Valencia einzuleiten, sondern lediglich, sich mit den spanischen Behörden in Verbindung zu setzen, um sicherzustellen, dass die Kriterien eingehalten wurden.

Der spanische Landwirtschaftsminister hat schriftlich mitgeteilt, dass er über ausreichende Informationen verfügt, um die von den regionalen Behörden vorgenommene Auswahl zu bestätigen.

Die Zuweisung der Leader-Beihilfen wird also nicht zurückgehalten. Sie kann allerdings erst erfolgen, nachdem die zuständigen Behörden und die Kommission einen Vertrag darüber abgeschlossen haben. Entsprechendes gilt für die meisten Autonomen Gemeinschaften, die sich ja für eine Programmdurchführung im Rahmen eines Globalzuschusses entschieden haben.

Die Kommission prüft zur Zeit ausführlich die praktischen Auswirkungen des von der Frau Abgeordneten genannten Erlasses DOGV vom 2. November 2001, nachdem mehrere Vereinigungen, die bei der Auswahl nicht berücksichtigt wurden, Beschwerde eingelegt haben. Damit der Vertrag zur Unterzeichnung kommen kann, wird die Kommission bei den Behörden vorstellig werden und die notwendigen Schritte einleiten, um die Einhaltung der geltenden Vorschriften zu gewährleisten.

(1) Schriftliche Antwort vom 9.4.2002.