SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4046/97 von Ernesto Caccavale (UPE) an die Kommission (14. Januar 1998)

Betrifft: Verletzung der für das öffentliche Auftragswesen in der Europäischen Union geltenden Vorschriften

Unter Bezugnahme auf das im Abkommen von Lomé vorgesehene Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge lieferte die italienische Gesellschaft ITAMSIDER, nachdem sie bei einer Ausschreibung in Mauretanien den Zuschlag erhalten hatte, Material an das unterstützte Land. Trotz ordnungsgemässem Erhalt des Materials weigerte sich dieses, die Kommission um Zahlung zu ersuchen mit der Begründung, daß es technische Nichtübereinstimmungen gebe, was jedoch jeder Grundlage entbehrte und niemals bewiesen wurde.

Der wahre Grund für die Weigerung war jedoch, daß ITAMSIDER es rundweg abgelehnt hatte, das Schmiergeld zu zahlen, das für die Zustellung der die Freigabe der Zahlungen bewirkenden Unterlagen an die Kommission verlangt worden war.

Ausserdem organisierte der örtliche Vertreter der Kommission ein zusammenfassendes nicht kontradiktorisches Gutachten, das dann vom Gericht erster Instanz in Luxemburg für vorschriftswidrig erklärt wurde (Urteil vom 25.06.1997) der Ersten Kammer in der Rechtssache T-7/96).

Das Gericht lehnte es bei seiner Prüfung jedoch ab, die Aufzeichnung eines Telefongesprächs zu berücksichtigen, aus dem unmißverständlich die von Abgesandten der mauretanischen Gesellschaft geäusserten Schmiergeldforderungen hervorgehen. All dies zeigt, daß das italienische Unternehmen mit kriminellen Verhaltensweise konfrontiert war, die jedoch in Mauretanien, da sie dort gängige Praxis zu sein scheinen, nicht verfolgbar sind.

Mit anderen Worten scheinen diese Verhaltensweisen Straffreiheit zu genießen, wodurch zweifellos das ordnungsgemässe Funktionieren der Gemeinschaftsinstitutionen behindert wird. Die Kommission wird daher um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Welche Art von Rechtsmitteln können eingelegt werden, um Problemen dieser Art zu begegnen, da sogar die von der GD XX vorgesehenen Verfahren zur verstärkten Bekämpfung von Betrügereien und zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gegenüber Verhaltensweisen wie den zuvor beschriebenen nichts ausrichten können?

2. Kann die Kommission ausserdem eine allgemeine Stellungnahme zu der Angelegenheit sowie zu den Maßnahmen abgeben, die künftig ergriffen werden, um den europäischen Unternehmern bessere Garantien zu geben?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (23. Februar 1998)

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, daß die allgemeinen Lastenhefte für die im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) finanzierten Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge Betrugsbekämpfungsklauseln enthalten, die die Ausführung derartiger Auträge regeln.

Die Kommission war immer zur Prüfung der Beschwerden bereit, die ihr die Unternehmen im Rahmen der Ausführung der durch den EEF finanzierten Aufträge bezueglich der Einhaltung der vorstehend genannten Bestimmungen bzw. allgemein im Zusammenhang mit Betrugsfällen bei von der Gemeinschaft finanzierten Auträgen zur Kenntnis gebracht haben.

In diesem Zusammenhang weist die Kommission den Herrn Abgeordneten darauf hin, daß ihr in dem seine schriftliche Anfrage betreffenden Fall weder von dem Unternehmen noch von der Verwaltung des betreffenden Landes irgendwelche Faktoren zur Kenntnis gebracht wurden, die es ermöglichen, die Stichhaltigkeit der von dem Unternehmen vertretenen Position zu überprüfen. Dieser Standpunkt wurde übrigens auch von der Kommission im Verfahren vor dem Gericht erster Instanz vertreten.