SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0296/00

von Hartmut Nassauer (PPE-DE) an die Kommission

(11. Februar 2000)

Betrifft: Fortschritte bei der Durchsetzung der Ziele der Europäischen Union in der Tschechischen Republik

Bis heute sind Menschenrechtsverletzungen, die an Bürgern verschiedener Nationalität durch Vertreibung aus der Tschechoslowakei in der Zeit nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs begangen wurden, nicht behoben worden. Viele der Betroffenen leben noch. Durch Dekrete des Präsidenten der Republik und weitere Gesetze wurde in den Jahren 1945 und 1946 ein vollständiger Vermögensentzug vor allem bei

deutschen und ungarischen Eigentümern verursacht, der noch heute Menschen belastet und an dem die Rechtsordnung der Tschechischen Republik festhält. Die Tschechische Republik vertritt auch weiterhin die Auffassung, daß das Vertreibungsexzesse unter Straffreiheit stellende Gesetz vom 8. Mai 1946 fortgilt.

Teilt die Kommission die Ansicht, daß die Aufrechterhaltung der Gesetze und Dekrete aus den Jahren 1945 und 1946, die zur Vertreibung und Ausbürgerung von über 3 Millionen europäischen Bürgern führte, keinen geeigneten Beitrag zur Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas darstellt?

Gemeinsame Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0293/00, E-0294/00, E-0295/00, E-0296/00, E-0297/00, E-0298/00, E-0299/00, E-0300/00, E-0301/00, E-0302/00, E-0303/00 und E-0398/00

(20. März 2000)

In den Beitrittsverhandlungen mit der Tschechischen Republik geht es in erster Linie um die Übernahme des Acquis und die Angleichung an den Besitzstand der Europäischen Union sowie um die Erfuellung der vom Europäischen Rat für die Mitgliedschaft festgelegten Voraussetzungen. Als Mitgliedstaat wird die Tschechische Republik alle Bereiche der Rechtsvorschriften und Politiken der Gemeinschaft einschließlich der Grundsätze der Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit übernehmen und umsetzen müssen. Die von dem Herrn Abgeordneten vorgebrachte Angelegenheit ist vor allem in diesem Zusammenhang zu sehen, jedoch spielen offensichtlich auch die politischen Kriterien von Kopenhagen eine Rolle, da sie den Schutz der Menschenrechte und den Schutz der Minderheitenrechte einschließen. Die Kommission überwacht in allen Bewerberländern genau, wie sich diese Angelegenheiten entwickeln.

Jedoch ist festzustellen, daß die in diesem Zusammenhang vorgelegte Angelegenheit Ereignisse betrifft, die sich vor dem Inkrafttreten des EWG-Vertrags abspielten. Die sogenannten Benesch-Dekrete werden folglich bei den Beitrittsverhandlungen keine Rolle spielen. Außerdem wird in Artikel 295 (Ex-Artikel 222) des EG-Vertrags bestimmt, daß der Vertrag die Eigentumsordnung in den Mitgliedstaaten unberührt läßt. Folglich ist die Kommission nicht in der Lage, in Fragen betreffend die Eigentumsrückerstattung in einem jetzigen oder künftigen Mitgliedstaat einzugreifen.

Jedoch ist die Tschechische Republik seit 1992 Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Für die Durchführung dieser Konvention ist der Europarat zuständig. Fragen betreffend Probleme, die im Rahmen dieser Konvention auftauchen, sollten folglich dem Europarat unterbreitet werden.

Ferner darf die Kommission den Herrn Abgeordneten auf die einschlägigen Bestimmungen der am 21. Januar 1997 angenommenen deutsch-tschechischen Erklärung zu den beiderseitigen Beziehungen verweisen.

Aus den verschiedenen vorgenannten Gründen hält es die Kommission für schwierig, zu den von dem Herrn Abgeordneten angeschnittenen spezifischen Fällen Stellung zu nehmen.