SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1962/99

von Gerhard Hager (NI) an die Kommission

(5. November 1999)

Betrifft: Effizienz der Vergabe- und Kontrollmechanismen im Bereich der Projektförderungen

Im Dezember 1998 wurde in Hamburg unter dem Titel Zur Sache Schätzchen Die 68er und ihr Einfluß auf die Solidaritäts- und Dritte-Welt-Bewegung unter anderem von der vom Landesamt für Verfassungsschutz in Hamburg als linksextremistische Organisation bezeichneten Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) eine Fachtagung durchgeführt. Diese Veranstaltung mit massiver linksextremer Beteiligung wurde von der EU-Kommission mit umgerechnet 35 000 ATS gefördert.

1. Ist es gängige Praxis, daß Veranstaltungen mit extremistischer Beteiligung von der Kommission Fördergelder erhalten?

2. Wurden noch weitere Veranstaltungen mit Beteiligung der oben erwähnten VSP oder anderer links- oder rechtsextremer Gruppierungen gefördert?

3. Wie gestalten sich die gegenwärtigen Vergabe- und Kontrollmechanismen hinsichtlich der Überprüfung, welche Gruppierungen Fördergelder erhalten?

4. Ist die Kommission der Meinung, daß die gegenwärtigen Vergabe- und Kontrollmechanismen ausreichend effizient sind, um einen Mißbrauch der Gelder aus EU-Mitteln zu verhindern?

5. Wenn ja, wie erklärt sich die Kommission das oben geschilderte Beispiel?

6. Wenn nein, wieweit sind die Reformen im Bereich der Vergabe- und Kontrollmechanismen gediehen?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(7. April 2000)

1. und 2. Die Kommission konnte anhand der Informationen in der schriftlichen Anfrage nicht ermitteln, ob eine Finanzierung der Union gewährt worden ist. Sie steht jedoch mit dem Herrn Abgeordneten in Verbindung, um nähere Angaben über diese Veranstaltung einzuholen, und wird dann eher in der Lage sein, die Frage nach der Finanzierung zu beantworten.

Zu der gängigen Praxis der Gewährung von Zuschüssen für Veranstaltungen von allgemeinem Interesse legt die Kommission nachstehend unter Ziffer 3 im einzelnen dar, von welchen Kriterien sie sich leiten läßt.

3. Im Juli 1998 hat die Kommission einen Leitfaden für die Verwaltung von Finanzhilfen genehmigt, der seit 1. Januar 1999 gültig ist. Kapitel 4 befaßt sich mit den Kriterien für die Annahme von Anträgen und die Gewährung von Finanzhilfen. Zu den Kriterien für die Vergabe von Finanzhilfen, die die Auswahlausschüsse und die Anweisungsbefugten zu berücksichtigen haben, gehört Ziffer 4.5.8:

Die vorgeschlagene Maßnahme darf weder unmittelbar noch mittelbar Botschaften fördern, die im Gegensatz zu den Politikfeldern der Union stehen, oder mit einem Image in Verbindung gebracht werden können, das dem der Institution widerspricht. Untersagt sind beispielsweise sämtliche Finanzhilfen für Maßnahmen, die der öffentlichen Gesundheit (Alkohol, Tabak, Drogen), der Achtung der Menschenrechte, der Sicherheit der Bürger, der Meinungsfreiheit usw. abträglich wären.

Derzeit bedürfen die Verpflichtungsermächtigungen der Anweisungsbefugten eines Ex-ante-Sichtvermerks der Finanzkontrolle. Die Anträge auf Gewährung von Finanzhilfen werden somit nacheinander von der für die Bewirtschaftung der Haushaltslinie zuständigen Dienststelle, dem Auswahlausschuß, dem Anweisungsbefugten und der Finanzkontrolle geprüft.

5. Die Kommission steht mit dem Herrn Abgeordneten in Verbindung, um die unter Ziffer 1 genannten Angaben im Hinblick auf die Beantwortung dieser Frage einzuholen.

4. und 6. Die neue Haushaltsordnung könnte einen Titel betreffend die Gewährung von Finanzhilfen enthalten, in dem in erster Linie der Begriff der Finanzhilfe insbesondere gegenüber den Aufträgen definiert und die Bedingungen für ihre Gewährung festgelegt würden. In diesem neuen Titel würden im Interesse einer größeren Transparenz die Vorschriften für die Gewährung der Finanzhilfen festgeschrieben (Rechtsgrundlage, Programmplanung, vorherige Veröffentlichung und nachträgliche Information, Notwendigkeit eines schriftlichen Vertrages).

Zusätzlich zu der vom Rechnungshof gegenüber den Begünstigten einer Finanzhilfe ausgeübten Kontrolle wird in der Haushaltsordnung die Kontrolle geregelt werden, die von dem Organ ausgeübt wird, das die Finanzhilfe gewährt hat (die anweisungsbefugte Dienststelle hat die Verwendung der Finanzhilfe zu überwachen, sich davon zu überzeugen, daß die Bedingungen für die Zuschußfähigkeit des Begünstigten weiterhin gegeben sind, die Übereinstimmung der Ergebnisse mit den angestrebten Zielen zu bewerten und eine Gesamtbewertung der erzielten Ergebnisse vorzunehmen).

Diese Regeln dürften eine ordnungsgemäße und transparente Verwendung der Gemeinschaftsmittel unter Einhaltung der Verfahren gewährleisten.