SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3566/01

von Bob van den Bos (ELDR) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Menschenrechtslage in Bangladesch

Seit den Parlamentswahlen am 1. Oktober 2001 in Bangladesch hat sich die Lage der Minderheiten und insbesondere der Hindus ständig verschlechtert. Es gab viele neue Meldungen über weit verbreitete Gewalt gegen Minderheitengruppen und über die Zerstörung ihres Eigentums. Die größten politischen Parteien machen sich gegenseitig für diese Missstände verantwortlich, und die Regierung trifft keine konkreten Maßnahmen, um die Gewalt zu beenden.

Welche möglichen Folgen könnte dies für die Durchführung des Kooperationsabkommens EG-Bangladesch haben?

Welche Schritte erwägt die Kommission, um die oben genannte Situation zu ändern?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(31. Januar 2002)

Der Kommission ist bekannt, dass es in den Wochen nach den allgemeinen Wahlen vom 1. Oktober 2001 in Bangladesch zu Ausschreitungen gegen Wähler und Parteimitarbeiter der bei den Wahlen unterlegenen Awami-Liga (AL) gekommen ist. Besonders betroffen war außerdem die Hindu-Gemeinschaft, da sie eine Minderheit bildet und die Hindus als traditionelle Anhänger der Awami-Liga angesehen werden.

Angriffe auf Hindus sind in Bangladesch kein neues Phänomen. Der hinduistischen Minderheit ging es weder unter der Regierung der Awami-Liga noch während der Regierungszeit der Bangladeschischen National-Partei gut. Auch sind Ausschreitungen nach Wahlen in gewisser Hinsicht lediglich eine Fortsetzung der in der Gesellschaft in Bangladesch immer präsenten Gewalt. Nach den Parlamentswahlen vom 1. Oktober 2001 nahmen die Zusammenstöße jedoch ungekannte Ausmaße an und gaben auch wegen ihrer Brutalität und langen Dauer besonderen Anlass zur Sorge.

Die Kommission hat die Situation nach den Wahlen und die politischen Entwicklungen in Bangladesch daher über ihre Delegation in Dhaka genau verfolgt und gemeinsam mit den diplomatischen Vertretungen von Mitgliedstaaten und anderen Ländern in Bangladesch sowie mit Nichtregierungsorganisationen (NROs), Menschenrechtsorganisationen und den Medien die negativen Entwicklungen angeprangert.

Kurz nach den Wahlen gaben der Leiter der Kommissionsdelegation in Bangladesch, der Vertreter der EU-Präsidentschaft in Dhaka und die Botschafter der sogenannten Tuesday Group (USA, Kanada, Australien, Japan, Norwegen, Schweiz, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Schweden, das Vereinigte Königreich und der Vertreter des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (United Nations Development Programme UNDP) gemeinsam eine öffentliche Erklärung ab, in der sie ihre große Besorgnis über die zunehmende Gewalt gegen Minderheiten in Bangladesch zum Ausdruck brachte.

Am 1. November 2001 trafen die Leiter der diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten und der Kommissionsdelegation mit dem Innenminister zusammen. Sie erklärten sich bei dem Treffen besorgt über die andauernden Angriffe auf Minderheiten in Bangladesch und ersuchten den Minister dringend, Recht und Ordnung wieder herzustellen und für die Achtung der Menschenrechte zu sorgen. Die Leiter der Vertretungen der Mitgliedstaaten drangen auf die sofortige Einrichtung der seit langem vorgeschlagenen Menschenrechtskommission.

Dergleichen wurde eine diplomatische Aktion bei den führenden Politikern der Awami-Liga unternommen, wobei die Parteiführung dringend ersucht wurde, Zurückhaltung zu üben und auf Racheakte zu verzichten, damit die Gewalt nicht eskaliert.

Bei der ersten, am 20. November 2001 in Dhaka abgehaltenen Sitzung des Gemischten Ausschusses EU-Bangladesch im Rahmen des neuen Kooperationsabkommens zwischen der EU und Bangladesch über Partnerschaft und Entwicklung verwies der Vorsitzende der Kommissionsdelegation auf die Menschenrechtsklausel in diesem Abkommen (Artikel 1). Er brachte die Besorgnis der EU angesichts der anscheinend politisch motivierten Ausschreitungen nach den Wahlen klar zum Ausdruck und ersuchte die

Regierung Bangladeschs, alles zu tun, um dergleichen in Zukunft zu verhindern. Ähnliche Demarchen wurden im Rahmen von Treffen der Leiter der diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten und der Kommissionsdelegation beim Außenminister unternommen.

Besorgnis über die Angriffe und Ausschreitungen gegen Minderheiten im Land wurde auch in den bangladeschischen Printmedien und von lokalen Nichtregierungsorganisationen (NROs) geäußert. Die Regierung wurde aufgefordert, gegen die Täter vorzugehen. Auf eine von einer Menschenrechtsorganisation eingereichten Petition hin verpflichtete der Oberste Gerichtshof die Regierung Bangladeschs am 27. November 2001, die Vorfälle zu untersuchen und bis 15. Januar 2002 einen Bericht darüber vorzulegen. Gleichzeitig forderte der Gerichtshof die Regierung auf zu erklären, weshalb sie nicht versuche, die für die Angriffe auf Minderheiten Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Bereits am 24. November 2001 hatte der Gerichtshof von der Regierung Bangladeschs verlangt darzulegen, weshalb sie nach den Wahlen nichts zur Beendigung der Ausschreitungen und Angriffe auf Minderheiten unternommen hatte.

Zwar scheint sich die Lage noch nicht wirklich entspannt zu haben, doch wird immer seltener von Ausschreitungen oder Einschüchterungsversuchen gegenüber Minderheiten berichtet. Von der Regierung Bangladeschs kürzlich unternommene Maßnahmen deuten außerdem darauf hin, dass diese entschlossen ist, die Gewalt gegen Minderheiten in Bangladesch zu beenden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Es wurde ein Untersuchungsausschuss unter Leitung des Ersten Sekretärs des Premierministers eingerichtet, verschiedene Verhaftungen sind erfolgt u. a. befindet sich ein berüchtigter, als Vertreter der BNP ins Parlament gewählter Unruhestifter nun in festem Gewahrsam , und ein Gesetzesvorschlag zur Einrichtung einer unabhängigen Menschenrechtskommission wurde auf den Weg gebracht.

Angesichts dieser Entwicklungen hat die Kommission ihre Delegation in Dhaka beauftragt, die Menschenrechtslage in Bangladesch weiterhin genau zu beobachten. Sie hat die Aufgabe, in enger Zusammenarbeit mit dem Vertreter der EU-Präsidentschaft und den diplomatischen Vertretungen in Bangladesch aktiv an allen diplomatischen Initiativen teilzunehmen und das Thema bei passender Gelegenheit gegenüber der Regierung des Landes anzusprechen.