SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2145/03

von Reinhold Messner (Verts/ALE) an die Kommission

(27. Juni 2003)

Betrifft: Erhalt des Wildflusses Tagliamento (Friaul-Julisch Venetien, Italien)

Zum Schutz der Stadt Latisana im kanalisierten Unterlauf des Flusses Tagliamento soll im Mittellauf ein 14 km2 großes Hochwasserrückhaltebecken durch Entnahme von ca. 30 Mio. m3 Flusskies entstehen.

Der Tagliamento bildet die letzte ausgedehnte Wildflusslandschaft im gesamten Alpenraum. Der betroffene Abschnitt des Tagliamento wurde daher von Italien gemäß den EU-Richtlinien 92/43/EWG(1) und 79/409/EWG(2) als FFH- und SPA-Gebietsvorschlag gemeldet.

Sollte dieses Hochwasserschutzprojekt realisiert werden, wird das weitläufige Gewässersystem (Furkation), das mit jedem Hochwasser sein Bild ändert, abgelöst werden durch einen einzigen Flussschlauch. Die Durchgängigkeit des Flusses für Organismen wird unterbrochen werden. Die riesigen bisher mobilen Kiesflächen werden zuwachsen (Sukzession). Der Tagliamento wird sein Bett eintiefen. Dies wird weitreichende limnologische und ökologische Auswirkungen auf die Aulandschaften und auf die darin lebende Flora und Fauna (z.B. über 30 Fisch- und 14 Amphibienarten) oberhalb und besonders unterhalb des Stausees haben. Neben der permanenten Auskiesung des Hochwasserbeckens werden flussbauliche Maßnahmen unterhalb notwendig werden, wie z.B. Querbauten, um der Eintiefung und damit der Absenkung des Grundwasserspiegels entgegenzuwirken.

Es ist zu begrüßen, dass auch in Italien der Hochwasserschutz sehr ernst genommen wird. Die verheerenden Fluten der letzten Jahre in Deutschland und weiten Teilen Europas haben jedoch mittlerweile zu einem Umdenken im Hochwasserschutz geführt. Man nimmt Abstand von Verbauungen und versucht vielmehr, dem Fluss zusätzliche Retentionsflächen zur Verfügung zu stellen. Außerdem verpflichtet die EU-Wasser-Rahmenrichtlinie (2000/60/EG(3)) alle Mitgliedsstaaten, alle Wasserkörper in einen guten Zustand zu versetzen. Darüber hinaus hat Italien 1991 die völkerrechtlich verbindliche

Alpenkonvention unterzeichnet. Darin verpflichten sich die Alpenstaaten zu einem umfassenden Natur- und Gewässerschutz. Friaul-Julisch Venetien ist auch eine stark erdbebengefährdete Region, und ein gefuellter Hochwasserspeicher in dieser Dimension stellt deshalb ein kaum kalkulierbares Risiko dar.

Kann die Kommission gewährleisten, dass das Ökosystem des Tagliamento geschützt wird und dass alternative Hochwasserschutzmaßnahmen berücksichtigt werden? Kann die Kommission prüfen, ob bei Realisierung des Projekts die Habitat-, die Vogelschutz- und die Umweltverträglichkeitsprüfungsrichtlinie eingehalten werden? Ist die Kommission der Meinung, dass solch ein Projekt der Klausel der Wasser-Rahmenrichtlinie zum Erhalt eines guten Wasserzustands entsprechen würde?

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(2) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

(3) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(13. August 2003)

Der Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens am Fluss Tagliamento wird Auswirkungen auf die Umwelt haben. Ein solches Projekt kann unter mehrere EG-Rechtsvorschriften fallen.

Die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1) (UVP-Richtlinie) geändert durch Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3 März 1997(2) sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit vor Erteilung der Genehmigung die Projekte, bei denen unter anderem aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Genehmigungspflicht unterworfen und einer Prüfung in bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden. Diese Projekte sind in Artikel 4, der auf die Anhänge I und II zur Richtlinie verweist, definiert.

Außerdem können die Habitat-Richtlinie(3) und die Vogelschutzrichtlinie(4) anwendbar sein, wenn in der betreffenden Region Schutzgebiete ausgewiesen wurden.

Das Projekt am Fluss Tagliamento wurde von der Kommission nach einer Beschwerde bereits geprüft, aber das Verfahren wurde eingestellt.

Der Beschwerdeführer hatte sich darauf berufen, dass ein Hochwasserschutzprojekt am Fluss Tagliamento ohne UVP und ohne eine Prüfung nach Artikel 6 der Habitat-Richtlinie genehmigt worden war. Dieses Projekt sah den Bau von drei Rückhaltebecken im Rahmen der Arbeiten zur Verbesserung des Hochwasserschutzes des Flusses Tagliamento vor, und es wurde geltend gemacht, dass es das im Rahmen der Habitat-Richtlinie vorgeschlagene Natura 2000-Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung (IT3310007: Greto del Tagliamento) beeinträchtige.

Die italienischen Behörden wurden um Auskünfte im Zusammenhang mit der Anwendung der Richtlinien 92/43/EG und 85/337/EWG des Rates gebeten.

Die italienischen Behörden haben der Kommission geantwortet, dass sich die Arbeiten nicht in der Projektphase, sondern in der Planungsphase befänden. Die UVP-Richtlinie sei daher in dieser Phase nicht anwendbar. Der Plan war genehmigt worden, bevor Artikel 6 Absätze 2, 3 und 4 der Richtlinie als für die Mitgliedstaaten anwendbar angesehen werden konnte. Eine Bewertung nach Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie fand daher nicht statt. Die italienischen Behörden haben jedoch erklärt, dass eine Bewertung der drei Rückhaltebecken nach Artikel 6 der Habitat-Richtlinie stattfinden wird. Auf der Grundlage dieser Angaben hat die Kommission das Verfahren eingestellt.

Anhand der zusätzlichen Angaben des Herrn Abgeordneten kann die Kommission keinen Verstoß gegen die Richtlinien 85/337/EWG und 92/43/EG des Rates feststellen. Die Kommission ist gerne bereit, den Fall erneut zu prüfen, wenn der Herr Abgeordnete neue, ausführlichere Angaben vorlegt, aus denen zu entnehmen ist, dass gegen die beiden Richtlinien verstoßen wird.

Die Wasserrahmenrichtlinie(5), die bei der oben genannten Beschwerde nicht in die Bewertung einbezogen wurde, sieht vor, dass im Rahmen eines für jedes Einzugsgebiet festzulegenden Bewirtschaftungsplans eine Reihe von Umweltschutzzielen zu erreichen ist. Die Richtlinie ist am 22. Dezember 2000 in Kraft getreten und wird derzeit in das Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt, was bis Ende 2003 abgeschlossen sein dürfte.

Gemäß Artikel 4 Absatz 7 der Richtlinie 2000/60/EG verstoßen die Mitgliedstaaten nicht gegen diese Richtlinie, wenn das Nichterreichen der Ziele die Folge von neuen Änderungen der physischen Eigenschaften eines Oberflächenwasserkörpers ist. Da die Richtlinie im Dezember 2000 in Kraft getreten ist, kann das Projekt als neue Änderung eingestuft werden, sobald es sich nicht mehr in der Planungsphase befindet. Italien kann daher im Bewirtschaftungsplan des Einzugsgebiets, der 2009 in der endgültigen Fassung vorliegen wird, eine solche Ausnahme beantragen.

Im gleichen Absatz ist jedoch eine Reihe von Voraussetzungen vorgesehen, die erfuellt sein müssen, wenn ein solcher Antrag gestellt wird. Auf der Grundlage der vorliegenden Informationen über das Projekt ist es derzeit nicht möglich, zu beurteilen, ob das Projekt die Voraussetzungen von Artikel 4 Absatz 7 erfuellt. Darüber hinaus gilt Artikel 4 Absatz 8 und 9 auch für die Ausnahme neuer Änderungen. Nach Absatz 8 dürfen andere Wasserkörper innerhalb derselben Flussgebietseinheit durch die neue Änderung nicht so beeinflusst werden, dass die Ziele der Richtlinie nicht verwirklicht werden können. Gemäß Absatz 9 muss die Anwendung der Ausnahmen von Artikel 4 zumindest das gleiche Schutzniveau wie die bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gewährleisten.

Die Kommission wird neue Informationen, die ihr zur Kenntnis gebracht werden, im Hinblick auf die Richtlinien 85/337/EWG, 92/43/EG und 2000/60/EG des Rates prüfen, sobald das Projektstadium erreicht wird.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(3) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen.

(4) Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten.

(5) Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik.