SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3292/02

von Christos Folias (PPE-DE) an die Kommission

(20. November 2002)

Betrifft: Nach Griechenland eingeführte Gebrauchtwagen

Bekanntlich wurde Griechenland vom Europäischen Gerichtshof (Rechtssache 375/95) verurteilt, weil die griechische Rechtsvorschrift betreffend die Zahlung einer besonderen Fahrzeugklassenabgabe für eingeführte PKW, welche die Voraussetzungen der Richtlinie 94/12/EG(1) erfuellen, gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt. Griechenland hat dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes bis heute nicht Folge geleistet.

Welche Maßnahmen müsste die Kommission ergriffen haben, um für die Befolgung des genannten Urteils zu sorgen? Warum hat die Kommission bis heute nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen und nicht die angemessenen und vorgesehenen Schritte unternommen?

Wann wird Artikel 228 Absatz 2 des Vertrags angewendet?

(1) ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 42.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(14. Januar 2003)

Wie der Herr Abgeordnete richtig erwähnt, ist Griechenland vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) verurteilt worden(1), weil die griechischen Rechtsvorschriften über die Erhebung einer besonderen Zulassungssteuer auf eingeführte private PKW, die die Anforderungen der Richtlinie 94/12/EG(2) erfuellen, das Gemeinschaftsrecht verletzen.

Griechenland ist dem Urteil nicht nachgekommen. Daher hat die Kommission dem Land am 31. August 1998 ein Fristsetzungsschreiben auf Grundlage des Artikels 228 EG-Vertrag gesandt. Die griechischen Behörden haben in ihrer Antwort vom 18. März 1999 das neue Gesetz Nr. 2682/1999 über die Besteuerung von Fahrzeugen übermittelt.

Die Kommission hat das Gesetz geprüft und Folgendes festgestellt:

- Für die Berechnung des steuerpflichtigen Wertes von Gebrauchtfahrzeugen wurde eine Tabelle eingeführt, die pauschale, abgestufte Wertminderungssätze zwischen 14 % (zwei Jahre alte PKW) und 67 % (PKW ab einem Alter von zehn Jahren) vorsieht.

- Für Gebrauchtfahrzeuge mit emissionsmindernder Technologie können nun ebenfalls ermäßigte Steuersätze in Anspruch genommen werden. Für solche Fahrzeuge gelten nun auch die Tabellen mit den in Griechenland seit 1989 schrittweise angewendeten Sätzen. Die Kommission ist der Auffassung, dass Griechenland weiterhin gegen Artikel 90 EG-Vertrag verstößt, da die höchste Altersklasse in der Wertminderungstabelle nur bis zu einem Fahrzeugalter von zehn Jahren reicht, obwohl sich der Wertverlust darüber hinaus fortsetzt.

Am 18. September 2000 hat die Kommission Griechenland bezüglich des zweiten Punktes eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. Griechenland antwortete am 17. April 2001.

Bei der Prüfung der Antwort kam die Kommission zu folgenden Ergebnissen:

- Der Berechnungsmodus für den Wertverlust von Gebrauchtfahrzeugen muss aufgrund des Urteils in der Rechtssache Gomes Valente(3) überarbeitet werden. Zwar wurden die Abschreibungskoeffizienten durch das Gesetz Nr. 2892/2001 geändert, doch weicht die neue Besteuerungsregelung wesentlich von der durch den EuGH verurteilten Regelung ab. Es musste erneut ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden, so dass Griechenland am 26. April 2002 ein Fristsetzungsschreiben auf Grundlage des Artikels 226 EG-Vertrag übermittelt wurde.

- Was den Ausschluss von Gebrauchtfahrzeugen mit emissionsmindernder Technologie von den ermäßigten Sätzen der besonderen Verbrauchsteuer für diese Art von Fahrzeugen betrifft, hat Griechenland zum 1. Januar 2001 die Sätze für 1996 oder später (als Neufahrzeuge) erstmals zugelassene Gebrauchtfahrzeuge, erhöht (fast verdoppelt) und als Begründung angegeben, diese Fahrzeuge würden aufgrund ihres Alters die Umwelt inzwischen stärker belasten. Mit demselben Argument verdoppelte Griechenland die Sätze für die ältesten Fahrzeuge, die bereits zuvor doppelt belastet wurden. Die Kommission hat Griechenland am 26. April 2002 aufgrund dieser Gesetzesänderungen ein ergänzendes Fristsetzungsschreiben auf Grundlage des Artikels 228 EG-Vertrag übermittelt.

Die Antwort Griechenlands vom 22. August 2002 bezog sich gleichzeitig auf das Fristsetzungsschreiben gemäß Artikel 226 (Berechnung des steuerpflichtigen Wertes) und auf das ergänzende Fristsetzungsschreiben gemäß Artikel 228 (emissionsmindernde Technologie).

Griechenland hat seine Verpflichtung, die Entscheidungen des EuGH umzusetzen, anerkannt. Die griechischen Behörden teilten mit, beim Wirtschaftsministerium werde im Rahmen der Umstrukturierung und Modernisierung des griechischen Steuersystems auch eine Neuordnung der Fahrzeugbesteuerung geprüft. Das Verfahren für diese äußerst umfangreiche Steuerreform läuft derzeit; in Kürze sollen die erforderlichen Entscheidungen getroffen werden, so dass Rechtsvorschriften vorbereitet und dem griechischen Parlament zur Anwendung vorgelegt werden können.

Die Kommission hat die griechischen Behörden mit Schreiben vom 6. November 2002 gebeten, über den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens auf dem Laufenden gehalten zu werden und einen genauen Zeitplan zu übermitteln.

(1) Urteil vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-375/95.

(2) Richtlinie 94/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 über Maßnahmen gegen die Verunreinigungen der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG, ABl. L 100 vom 19.4.1994.

(3) Urteil vom 22. Februar 2001 in der Rechtssache C-393/98.