SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2263/00

von Brice Hortefeux (PPE-DE) an die Kommission

(7. Juli 2000)

Betrifft: Gemeinschaftsprogramm für Ausbildung, Austausch und Kooperation Odysseus

Am 19. Juni 2000 entdeckten Zollbeamte des britischen Hafens Dover die Leichen von 58 illegalen Zuwanderern, die ihrem Versuch der illegalen Einreise nach Großbritannien einen schrecklichen Tod gefunden hatten. Dieses Drama macht auf die völlig unzureichenden Mittel aufmerksam, die der Europäischen Union in ihrem Kampf gegen die Schleppernetze im Bereich der illegalen Einwanderung zur Verfügung stehen.

Das Odysseus-Programm für Ausbildung, Austausch und Kooperation in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Überschreitung der Außengrenzen der Europäischen Union ist für den Zeitraum 1998-2002 mit lediglich 12 Millionen Euro ausgestattet. Dieses Programm steht den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und auch den Bewerberländern zur Verfügung. Es ermöglicht die Durchführung von Maßnahmen für die Ausbildung und den Austausch von Beamten oder Personen, die mit diesen Fragen betraut sind, sowie auch Studien und Forschungen im Bereich dieser Fragen. Die Kommission zeichnet für die Verwirklichung der im Rahmen des Programms durchgeführten Maßnahmen verantwortlich. Das Programm sieht Finanzierungen für von öffentlichen oder privaten Einrichtungen, Nichtregierungsorganisationen sowie Forschungs- oder Universitätsinstituten und Bildungseinrichtungen vorgeschlagene Vorhaben vor.

1. Wie bewertet die Kommission heute die Abwicklung und die Ziele dieses Programms, dessen halbe Laufzeit bereits vorüber ist?

2. Sind die Ziele des Odysseus- Programms mit Rücksicht auf seine finanzielle Ausstattung nicht zu zahlreich? Sind die Maßnahmen, für welche dieses Programm Finanzierungen vorschlägt, insbesondere im Hinblick auf den Bedarf im Kampf gegen die illegale Einwanderung vorrangig?

3. Sind die finanzielle Ausstattung, die Verwaltung anhand von Ausschreibungen sowie die Ziele dieses Programms an den Bedarf der Politiken in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Überschreitung der Außengrenzen angepaßt?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(7. September 2000)

Die Kommission teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten und bekräftigt, dass sie entsprechend dem ihr vom Europäischen Rat in Feira erteilten Auftrag eine globale Strategie zur Bewältigung der Zuwanderungsströme entwickeln wird, die den Erfordernissen der Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der Aufdeckung von Schlepperorganisationen Rechnung trägt.

1. Die Bewertung des Odysseus-Programms durch die Kommission erfolgt auf mehreren Ebenen. Als Teil der internen Evaluierung legt die Kommission dem Parlament und dem Rat alljährlich einen Tätigkeitsbericht vor. Der Bericht für 1999 wird in Kürze veröffentlicht. Ergänzend dazu wird eine externe Bewertung durch eine unabhängige Beratergruppe durchgeführt, die im Wege einer Ausschreibung ausgewählt wird. Bei der Prüfung der Kooperationsprogramme, die im Rahmen von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union verwaltet werden, wurde die Übereinstimmung des Programms mit den in der entsprechenden Rechtsgrundlage (Gemeinsame Maßnahme des Rates vom 19. März 1998(1)) festgelegten Zielen als zufriedenstellend bezeichnet. Ein positives Urteil wurde auch auf der Konferenz abgegeben, die am 24. November 1999 in Brüssel mit allen externen Partnern des Odysseus-Programms unter Beteiligung von Vertretern des Parlaments stattfand. Ungeachtet der kritischen Anmerkungen und Vorschläge, die anlässlich dieser Begegnung zur Bewertung der ersten beiden Programmjahre vorgetragen wurden, war die Mehrzahl der Teilnehmer dennoch der Auffassung, dass das Programm den vorgegebenen Zielen in ausreichendem Maße entspricht.

2. Die Ziele und die Mittelausstattung des Programms sind in der vor Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam beschlossenen Rechtsgrundlage niedergelegt und durch die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere bestimmt. Mit der Annahme des Programms wurde ein Schritt in Richtung auf eine engere Zusammenarbeit und einen intensiveren Austausch auf den Gebieten Asyl, Einwanderung und Überschreiten der Außengrenzen getan. Wie die

anderen Programme nach Titel VI EU-Vertrag (Grotius, Oisin, Stop und Falcone) verfolgt auch das Odysseus-Programm allgemeine Ziele, wie die bessere Kenntnis der mit den verschiedenen Bereichen verbundenen Probleme. Darüber hinaus soll mit Hilfe des Programms bei den einschlägig tätigen Behörden, NRO, internationalen Einrichtungen und Universitäten die Gemeinschaftsdimension gefördert werden.

Ungeachtet dessen hat die Kommission u.a. durch ihr Jahresprogramm dafür Sorge getragen, dass ein beträchtlicher Teil der bereitgestellten Mittel für Maßnahmen im Zusammenhang mit aktuellen Fragen verwendet wird. Hierzu sei die Auswahl für das Jahr 2000 angeführt. Der Odysseus-Verwaltungsausschuss wählte auf Vorschlag der Kommission 13 von insgesamt 36 Vorhabenn aus, die einen Bezug zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung, des Menschenhandels oder des illegalen Überschreitens der EU-Außengrenzen aufweisen.

3. Angesichts der Entwicklungen nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam, der Ziele des Wiener Aktionsplans zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere vertritt die Kommission die Auffassung, dass das bevorstehende Auslaufen des Finanzrahmens und der Rechtsgrundlage des Programms die Gelegenheit zur Einführung eines Gemeinschaftsinstruments bieten, das den neuen Erfordernissen entspricht, die sich aus der Entwicklung gemeinsamer Politiken für die in den Artikeln 62 und 63 EG-Vertrag genannten Bereiche ergeben.

(1) ABl. L 99 vom 31.3.1998.