SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2255/01

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(31. Juli 2001)

Betrifft: Harmonisierung

Obwohl bei der Harmonisierung der Wirtschaftspolitik innerhalb der EU erhebliche Fortschritte erzielt wurden, sind offenbar viele nicht wirtschaftliche Aspekte übersehen worden.

Als Beispiel möchte ich folgendes anführen:

- Britische Geburtsurkunden werden in den meisten anderen EU-Ländern nicht anerkannt, wo häufig unter hohem Kostenaufwand eine beglaubigte Übersetzung angefertigt werden muss;

- Heiratsurkunden werden ebenfalls im Ausland nicht anerkannt;

- die britische technische Fahrzeugkontrolle (TÜV) wird in vielen anderen Mitgliedstaaten ebenso wenig anerkannt wie der deutsche TÜV im Vereinigten Königreich.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um hier Abhilfe zu schaffen und den EU-Bürgern das Leben zu erleichtern, wenn sie reisen oder sich an einem andern Ort in der Europäischen Union niederlassen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(23. November 2001)

Die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist bei allen Initiativen der Gemeinschaft zur Förderung des freien Personenverkehrs ein Schlüsselelement. Der Gemeinschaft wurden diesbezüglich durch den Vertrag von Amsterdam neue Aufgaben übertragen. Hierzu gehört auch die Annahme von Maßnahmen für die Zusammenarbeit der Gerichte und Verwaltungen.

Nach den vom Europäischen Rat im Oktober 1999 in Tampere aufgestellten Prioritäten steht im Mittelpunkt der im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit zu entwickelnden Gemeinschaftspolitik die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen. Obwohl es sich hier um einen neuen Politikbereich handelt, wurden bereits mehrere wichtige Instrumente angenommen, von denen man sich einen echten Gewinn für das Leben der Unionsbürger erhoffen kann.

Im Bereich der Rechtsfähigkeit natürlicher Personen beispielsweise, von der der Herr Abgeordnete in seinen beiden ersten Beispielen spricht, sieht die Verordnung (EG) Nr. 1347/2000(1) die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten vor. Ein weiterer Schritt in dieser Richtung erfolgte mit der Vorlage eines Kommissionsvorschlags für die Anerkennung sämtlicher Entscheidungen über die elterliche Verantwortung am 6. September 2001(2). Wie der Herr Abgeordnete selber feststellt, bestehen keine Gemeinschaftsvorschriften für die Anerkennung der Geburts- und Heiratsurkunden. Auch sind in diesem Bereich vorläufig keine spezifischen Maßnahmen vorgesehen.

Neben der gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen der vorerwähnten Art wird außerdem an einigen ergänzenden Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zur Justiz gearbeitet. So wurden eine Verordnung über die Zustellung und eine Verordnung über die Beweisaufnahme angenommen, um grenzüberschreitende Verfahren zu erleichtern. Darüber hinaus wird gegenwärtig ein Europäisches Justizielles Netz für Zivil- und Handelssachen(3) eingerichtet, um die Zusammenarbeit zwischen den Behörden zu verstärken und den Informationszugang für das Publikum zu verbessern.

Durch die Richtlinie 96/96/EG(4) über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge werden zwar bestimmte technische Voraussetzungen für regelmäßige Untersuchungen angeglichen, doch ist die Anerkennung der von den einzelstaatlichen technischen Überwachungsdiensten ausgestellten Bescheinigungen nicht vorgesehen.

Allerdings soll diese Richtlinie im Hinblick auf eine größere Angleichung geändert werden. Bis dahin können sich die betreffenden Bürger auf die erläuternde Mitteilung der Kommission von 1996 stützen, in der an die gemeinschaftsweit gültigen Grundsätze für die Betriebserlaubnis- und Zulassungsverfahren für Fahrzeuge, die vorher in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen waren(5), erinnert wird.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten, ABl. L 160 vom 30.6.2000.

(2) KOM(2001) 505 endg.

(3) Entscheidung 2001/470/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen, ABl. L 174 vom 27.6.2001.

(4) ABl. L 49 vom 25.2.1999.

(5) ABl. C 143 vom 15.5.1996.