SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0679/99

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(26. März 1999)

Betrifft: Einschätzung des Bedarfs an Umweltverträglichkeitsstudien

Die Habitat-Richtlinie 92/43/EWG(1) schreibt in all den Fällen eine Umweltverträglichkeitsstudie vor, in denen die Wahrscheinlichkeit besteht, daß ein Vorhaben ein Schutzgebiet schädigen könnte. Zunächst muß diese Studie für eine erste Bewertung der Frage angefertigt werden, ob eine solche Wahrscheinlichkeit überhaupt besteht. Wie lautet in diesem Zusammenhang die Ansicht der Kommission zu der Lage, die entsteht, wenn ein Vorhaben durchgeführt wird, ohne daß auch nur eine erste Einschätzung vorgenommen worden wäre, oder wenn diese erst nach der Projektfertigstellung angefertigt wird? Ist der Kommission der Fall der Modernisierung der Brücken entlang der Southport-Küstenstrasse bekannt, bei der die Strasse für ein höheres Verkehrsaufkommen in einem Schutzgebiet ausgebaut wurde? Ist der Kommission bekannt, daß die von der zuständigen Agentur "English Nature" vorgenommene Bewertung, wonach das Vorhaben keine schädlichen Auswirkungen auf die Schutzgebiete haben würde, erst einige Monate später erfolgte und auch da nur als Reaktion auf beharrliches Drängen von Umweltgruppen? Hat die Kommission den Eindruck, daß Geist und Buchstabe der Habitat-Richtlinie in diesem Fall voll angewandt worden sind?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(23. April 1999)

Der Herr Abgeordnete bezieht sich auf Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen ("Habitat-Richtlinie"). Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf seine schriftlichen Anfragen E-2868/98 und E-2869/98(2) verweisen, in denen der Wortlaut von Artikel 6 Absatz 3 der Habitat-Richtlinie erläutert und dargelegt wurde, daß der Artikel "Pläne oder Projekte" betrifft, die ein ausgewiesenes Gebiet (besonderes Schutzgebiet) "erheblich beeinträchtigen könnten". Derartige Pläne oder Projekte "erfordern eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen".

Die Kommission ist über die Beschwerde über den Ausbau von zwei Brücken an der Küstenstrasse von Southport unterrichtet. Sie hat seit dem Eingang dieser Beschwerde im Juni 1998 intensive Untersuchungen angestellt. Der Kommission liegen keine einschlägigen wissenschaftlichen Beweise seitens der Beschwerdeführer oder des Vereinigten Königreichs vor, aus denen hervorgeht, daß eine erhebliche Beeinträchtigung der Erhaltungsziele des in Frage stehenden Gebietes durch die Arbeiten an den Brücken wahrscheinlich ist. Die Kommission weist darauf hin, daß die Küstenstrasse von Southport seit den sechziger Jahren besteht.

Nach Kenntnis der Kommission prüft die britische Regierung derzeit den Entwurf der zuständigen Behörden für eine Erhaltungsstrategie für das potentielle Schutzgebiet an der Küste von Sefton. Die Behörden sind sich also ihrer Verpflichtungen im Rahmen der Habitat-Richtlinie bewusst. Sollte der Herr Abgeordnete in dieser Angelegenheit verfahrenstechnische Bedenken im Hinblick auf die nationalen Behörden haben, so weist die Kommission darauf hin, daß auch auf nationaler Ebene Möglichkeiten für entsprechende Abhilfemaßnahmen bestehen können.

Nur der Gerichtshof kann eine definitive Auslegung der Richtlinie vornehmen, und die Kommission bedauert, daß sie den Herrn Abgeordneten lediglich wieder auf die Auskünfte verweisen kann, die bereits in ihrer früheren Antwort enthalten waren.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(2) ABl. C 142 vom 21.5.1999, S. 50.