SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2618/02

von Michl Ebner (PPE-DE)und Giacomo Santini (PPE-DE) an die Kommission

(18. September 2002)

Betrifft: Richtlinie für den Schutz der Berge

Die Vereinten Nationen haben das Jahr 2002 zum Internationalen Jahr der Berge erklärt und überall finden kulturelle Aktionen und Informationsveranstaltungen statt, in denen die Bedeutung der Berge nicht nur als wirtschaftliche Ressource, sondern auch als Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten hervorgehoben wird. Trotzdem werden für den Schutz der Berge noch nicht die finanziellen und rechtlichen Mittel und Möglichkeiten bereitgestellt und genutzt, die erforderlich wären, um Phänomenen wie der Entvölkerung oder den ökologischen Schäden zu begegnen.

Wäre es in Anbetracht der Bedeutung der Bergwelt nicht zweckmäßig, eine Rechtsvorschrift zu erlassen, die es gestattet, die Berge sowohl unter finanziellem als auch unter rechtlichem Aspekt zu schützen und auf diese Weise eine äußerst bedeutenden Teil des Naturerbes zu erhalten?

Hält die Kommission daher nicht die Ausarbeitung einer Richtlinie für den Schutz der Berge und Berggebiete für erforderlich?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(31. Oktober 2002)

Den Belangen der Berggebiete tragen bereits mehrere Gemeinschaftspolitiken, insbesondere die Regionalpolitik und die gemeinsame Agrarpolitik, speziell Rechnung.

Was die Regionalpolitik anbelangt, so kommen im laufenden Planungszeitraum 95 % aller Berggebiete für eine Gemeinschaftsförderung im Rahmen von Ziel 1 in Betracht. Diese Gemeinschaftsinterventionen umfassen besondere Aktionen mit dem Ziel, das Potenzial der Berggebiete auszuschöpfen, deren Nachteile und besonders die Entvölkerung zu verringern und für deren nachhaltige Entwicklung zu sorgen.

Darüber hinaus sind Gemeinschaftsinitiativen wie Interreg III und Leader+ hervorragend für die Förderung der Berggebiete geeignete Instrumente. So wurde in der Ausrichtung B Transnationale Zusammenarbeit der GI Interreg III ausdrücklich der Existenz eines Alpenraums Rechnung getragen. Das Programm zugunsten des Alpenraums schließt das gesamte Gebiet der Alpen und der Alpenkonvention ein und gilt somit für Deutschland, Frankreich, Italien, die Schweiz (mit ihren eigenen Bundesmitteln), Österreich, Slowenien und Liechtenstein.

Die GI Leader+ wiederum bietet die Möglichkeit, in den ländlichen Berggebieten innovative Entwicklungsstrategien zu fördern, die von den Menschen vor Ort getragen werden. Wie bereits bei Leader I und II haben viele der lokalen Aktionsgruppen, die für eine Förderung im Rahmen von Leader+ ausgewählt wurden, ihren Sitz in einem Berggebiet.

Auch im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums steht der Union eine breite Palette von Maßnahmen mit besonderer Bedeutung für die Berggebiete zur Verfügung.

Hierzu zählen neben den Ausgleichszahlungen für Landwirte in Berggebieten, in denen nur eine eingeschränkte Bodennutzung möglich ist und deutlich höhere Produktionskosten anfallen, auch die Agrarumweltprogramme, die Maßnahmen im Bereich der Forstwirtschaft sowie verschiedene Maßnahmen zur Entwicklung und Anpassung des ländlichen Raums.

Im zweiten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, der am 30. Januar 2001 verabschiedet wurde(1), wird vorgeschlagen, Gebiete mit geografischen und/oder dauerhaften natürlichen Nachteilen wie die Berggebiete auch künftig in die Gebiete einzubeziehen, die nach dem Jahr 2006 im Rahmen der Regionalpolitik gefördert werden können. Konkrete einschlägige Vorschläge wird die Kommission im dritten Kohäsionsbericht Ende 2003 vorlegen.

In diesem Zusammenhang hat die Kommission eine Studie in Auftrag gegeben, mit der die Lage der Berggebiete objektiv untersucht werden soll.

(1) KOM(2001) 24 endg.