DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/144

(2004/C 70 E/148)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2833/03

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(23. September 2003)

Betrifft: Vom staatlichen Amt für Beschäftigung (OAED) organisierte Ausbildungsprogramme für Arbeitslose in Griechenland

Die Ministerialverordnung 4001 vom 3. Januar 2002 des griechischen Ministers für Arbeit und Sozialversicherung sieht vor, auf technischen Großbaustellen in Griechenland, die im Rahmen des dritten GFK aus dem Europäischen Sozialfonds kofinanziert werden, Ausbildungsprogramme für Arbeitslose durchzuführen. Dieser Beschluss ist zwischenzeitlich abgeändert worden und die Mittelausstattung beläuft sich nunmehr auf 41 Mio. EUR. Nach siebenmonatigen Konsultationen schlug der Präsident des OAED am 7. April 2003 die Genehmigung der Verträge zwischen dem Amt und den einzelnen am Programm teilnehmenden Unternehmen vor.

1. Wie beurteilt die Kommission die Rechtmäßigkeit der direkten Vergabe der Verträge für die Programme an die Unternehmen, ohne dass eine Ausschreibung gemäß EU-Richtlinie 92/50/EWG (1), die durch die Präsidialverordnung 346/1998 in griechisches Recht umgesetzt und durch die Präsidialverordnung 18/2000 geändert wurde, stattgefunden hat?

2. Stimmt die Kommission angesichts der Tatsache, dass die Mittel für diesen Zweck nicht unbegrenzt sind, der Rangordnung der Prioritäten zu, die von der griechischen Regierung aufgestellt wurde? Besteht nicht die Gefahr, dass andere Bereiche der Wirtschaft unterbewertet und ignoriert werden?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(7. November 2003)

Die von dem Herrn Abgeordneten aufgeführten Ausbildungsprogramme betreffen integrierte Aktionen für Arbeitslose, die speziell für den Bau großer Infrastrukturinvestitionsprojekte in Griechenland speziell ausgebildet werden. Diese werden neben anderen Aktionen über den Europäischen Sozialfonds (ESF) durch das operationelle Programm „Beschäftigung und Berufsausbildung“ im Rahmen des GFK für 2000-2006 in Griechenland kofinanziert.

Auf der Grundlage des operationellen Programms umfassen diese Aktionen die theoretische und praktische Ausbildung in bestimmten Sozialbereichen. Der erfolgreiche Abschluss der Ausbildung ist mit einer Beschäftigungsbeihilfe über einen bestimmten Zeitraum verbunden. Diese Aktionen sollen als Teil einer aktiven Arbeitsmarktstrategie sollen die Beschäftigungsaussichten von Arbeitslosen in spezifischen Bereichen verbessern, in denen hoher Arbeitskräftebedarf besteht. Es ist eine der Hauptprioritäten des betreffenden operationellen Programms. Überdies schaffen diese Ausbildungsmaßnahmen die erforderlichen Synergien zwischen dem ESF und den kofinanzierten Aktionen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE).

Nach Angaben der Verwaltungsbehörde für das Programm, die für Management, Überwachung und Kontrolle der über den ESF kofinanzierten Aktionen verantwortlich ist, wurde eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gemäß der einschlägigen griechischen Rechtsvorschriften (Gesetz 1262/1982 und 2601/1998) durchgeführt. Die Ausbildungsmaßnahmen wurden nach vorher festgelegten Kriterien bewertet und ausgewählt, eine qualitativ gute theoretische und praktische Ausbildung und neue Beschäftigungsmöglichkeiten für Auszubildende zu erreichen.

Auf der Grundlage der der Kommission übermittelten Informationen ist darauf hinzuweisen, dass der Griechische Rechnungshof eine positive Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der eingehaltenen Verfahren getroffen hat. Dies geschah, bevor die Verwaltungsbehörde und OAED, der Endempfänger dieses Projekts, mit der Umsetzung der geplanten Aktionen begann.

(1) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.