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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2650/99

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(12. Januar 2000)

Betrifft: Lärmbelästigung in der Via Peccioli/Via Chiusi

In Rom fahren in der Nähe der Via Peccioli und der Via Chiusi häufig Züge vorbei (Bahnstrecke Rom-Chiusi zwischen km 9 und km 10 und Nahverkehrszug nach Fiumicino), die zu einer erheblichen Lärmbelästigung in einem dicht besiedelten Gebiet führen.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Verstößt dies nicht gegen die Richtlinie 85/337/EWG(1) über die Umweltverträglichkeitsprüfung?

2. Wäre es nicht sinnvoll, bei den entsprechenden italienischen Stellen darauf hinzuwirken, daß entsprechende Lärmschutzvorrichtungen angebracht werden?

3. Welchen Standpunkt vertritt sie allgemein in dieser Frage?

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(13. März 2000)

Die Richtlinien über Lärm betreffen Grenzwerte für Lärmemissionen von Geräten und sind für die von der Frau Abgeordneten genannten Situationen nicht relevant. Deshalb sieht sich die Kommission nicht in der Lage, in dieser Angelegenheit tätig zu werden.

Weder die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, noch die Richtlinie 97/11/EG(1) des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG gilt für den von der Frau Abgeordneten genannten Sachverhalt. Diese Richtlinien gelten nur für Projekte. In Artikel 1 beider Richtlinien wird deutlich gesagt, daß Gegenstand der Richtlinie die Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten ist, die möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben. In Artikel 1 der

Richtlinie 97/11/EG heißt es insbesondere: Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit vor Erteilung der Genehmigung die Projekte, bei denen unter anderem aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Genehmigungspflicht unterworfen und einer Prüfung in bezug auf ihre Auswirkungen unterzogen werden. Die Bahnstrecke, auf die die Frau Abgeordnete Bezug nimmt, ist kein Projekt mehr und fällt somit nicht in den Geltungsbereich der obengenannten Richtlinien.

(1) ABl. L 73 vom 14.3.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2229/99

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(1. Dezember 1999)

Betrifft: Entwicklungstrends Internet-Werbung

Welcher Betrag wird in jedem Mitgliedstaat für Werbung im Internet ausgegeben, und wie hoch waren diese Ausgaben vor einem, zwei bzw. drei Jahren?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2226/99 und E-2229/99

(19. Januar 2000)

Für die Arten des Zugangs zum Internet oder Einnahmen aus der Internetwerbung liegen keine offiziellen konsolidierten Zahlen der Gemeinschaft vor. Dies ist auf den dramatischen Anstieg der Internetnutzung und den raschen Wandel bei der Art der Nutzung zurückzuführen.

Zahlen aus verschiedenen anderen Quellen geben jedoch Aufschluß über Wachstum und geographisches Profil der Internetnutzung. Diese Quellen liefern allerdings recht unterschiedliche Schätzungen, selbst wenn sie sich auf ein und dasselbe Land beziehen. Und auch bei der gleichen Quelle sind die Zahlen von Jahr zu Jahr nicht immer vergleichbar, weil sich die Methoden geändert haben und die beobachteten Elemente einem ständigen Wandel unterworfen sind.

Die Zahlen der ITU (www.itu.int) unterstreichen das beeindruckende Wachstum auf globaler Ebene:

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Nua Ltd. in Irland (www.unua.ie) bietet eine nützliche Konsolidierung der Schätzungen verschiedener Industrien zum Thema Internet an. Dabei werden aus verschiedenen Quellen Schätzungen sowohl zur Nutzung als auch zu den Werbeeinnahmen angeboten.

GlobalReach in Kalifornien (glreach.com) bietet Zahlen zur Internetnutzung an, die eine Aufschlüsselung nach Ländern enthalten. Die Analysen sind jedoch eher nach Sprachzugehörigkeit als nach Ländern gegliedert (d.h. französischsprachig statt Frankreich, portugiesischsprachig statt Portugal).

GVU (www.gvu.gatech.edu) liefert verschiedene Zahlen zum Hauptort des Internetzugangs in Europa (Arbeitsplatz, zu Hause, usw.).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2226/99

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(1. Dezember 1999)

Betrifft: Zugang zum Internet

Wieviel Prozent der privaten Haushalte in den einzelnen Mitgliedstaaten haben nach neuesten Zahlen, Zugang zum Internet, und wie hoch war dieser Prozentsatz vor einem, zwei und drei Jahren? Kann die Kommission außerdem mitteilen, wieviel Prozent der privaten Haushalte zu Hause und wieviel Prozent am Arbeitsplatz Zugang zum Internet haben?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2226/99 und E-2229/99

(19. Januar 2000)

Für die Arten des Zugangs zum Internet oder Einnahmen aus der Internetwerbung liegen keine offiziellen konsolidierten Zahlen der Gemeinschaft vor. Dies ist auf den dramatischen Anstieg der Internetnutzung und den raschen Wandel bei der Art der Nutzung zurückzuführen.

Zahlen aus verschiedenen anderen Quellen geben jedoch Aufschluß über Wachstum und geographisches Profil der Internetnutzung. Diese Quellen liefern allerdings recht unterschiedliche Schätzungen, selbst wenn sie sich auf ein und dasselbe Land beziehen. Und auch bei der gleichen Quelle sind die Zahlen von Jahr zu Jahr nicht immer vergleichbar, weil sich die Methoden geändert haben und die beobachteten Elemente einem ständigen Wandel unterworfen sind.

Die Zahlen der ITU (www.itu.int) unterstreichen das beeindruckende Wachstum auf globaler Ebene:

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Nua Ltd. in Irland (www.unua.ie) bietet eine nützliche Konsolidierung der Schätzungen verschiedener Industrien zum Thema Internet an. Dabei werden aus verschiedenen Quellen Schätzungen sowohl zur Nutzung als auch zu den Werbeeinnahmen angeboten.

GlobalReach in Kalifornien (glreach.com) bietet Zahlen zur Internetnutzung an, die eine Aufschlüsselung nach Ländern enthalten. Die Analysen sind jedoch eher nach Sprachzugehörigkeit als nach Ländern gegliedert (d.h. französischsprachig statt Frankreich, portugiesischsprachig statt Portugal).

GVU (www.gvu.gatech.edu) liefert verschiedene Zahlen zum Hauptort des Internetzugangs in Europa (Arbeitsplatz, zu Hause, usw.).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2807/99

von Jean-Claude Fruteau (PSE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: GMO-Bananen

Am 10. November vergangenen Jahres hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen vorgelegt, um sie an die von der Welthandelsorganisation festgelegten Regeln anzupassen. Die vorgeschlagene Regelung gliedert sich in zwei Phasen: die Zollkontingentregelung wird vorläufig beibehalten und ab dem 1. Januar 2006 tritt automatisch ein ausschließlich tarifäres Systems in Kraft.

Hierbei werden den Erzeugern der lateinamerikanischen Länder nicht akzeptable Zugeständnisse abverlangt, ohne daß die Interessen der Gemeinschaftserzeuger und die Verpflichtungen, die die Gemeinschaft gegenüber ihren Partnern in Afrika, der Karibik und im Pazifik eingegangen ist, wirklich berücksichtigt werden.

Im übrigen scheint der Rat über den Vorschlag der Kommission sehr uneins zu sein: Frankreich, Spanien und Portugal betrachten den tarifären Ansatz nicht als ernstzunehmende Verhandlungsbasis. Zehntausende von Arbeitsplätzen werden dadurch aufs Spiel gesetzt (genau genommen 30 000 in den französischen Überseegebieten und 35 000 auf den Kanarischen Inseln).

Mit welchen Lösungen will die Kommission den Schutz der Interessen der Gemeinschaftserzeuger und der AKP-Staaten sicherstellen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(11. Februar 2000)

Der Vorschlag für die Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen(1) wurde am 10. November 1999 von der Kommission tatsächlich angenommen(2). Die Gründe, die die Kommission zu diesem Vorschlag bewegt haben, sowie der Inhalt des Vorschlags, werden in der beigefügten Begründung ausreichend dargelegt.

Die Kommission ist der Meinung, daß dieser Vorschlag das Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Verpflichtungen hält, die die Gemeinschaft in diesem Bereich zu erfuellen hat.

Für die AKP-Staaten sieht der Vorschlag eine deutliche Zollpräferenz vor, die eine Aufrechterhaltung der aus diesen Ländern kommenden traditionellen Bananenimporte ermöglichen dürfte.

In der Begründung zu dem Vorschlag wird auch ausdrücklich gesagt, daß gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen in Betracht gezogen werden können, insbesondere für die schwächsten und die am stärksten von der Bananenproduktion abhängigen AKP-Staaten.

Was die Gemeinschaftserzeugung betrifft, so sollte beachtet werden, daß die bestehenden Bestimmungen nicht geändert wurden und daß die EU-Bananenerzeuger weiterhin in vollem Umfang von den Ausgleichszahlungen profitieren können.

Abgesehen davon wird der Vorschlag für die Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 Gegenstand umfassender Erörterungen im Rat und im Parlament sein.

(1) ABl. L 47 vom 25.2.1993.

(2) KOM(1999) 582 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0030/00

von Marianne Eriksson (GUE/NGL) an die Kommission

(19. Januar 2000)

Betrifft: Beobachtung der Volksabstimmung in der Westsahara

Über sieben Jahre hat die Bevölkerung der Westsahara auf die Entscheidung der marokkanischen Machthaber für eine Volksabstimmung über die Zukunft der Westsahara gewartet. Die marokkanischen Machthaber haben mehrfach die Übereinkünfte zwischen ihnen und der Polisario über den Termin der Volksabstimmung gebrochen. Jetzt ist jedoch die Registrierung der Stimmberechtigten erneut angelaufen, und es wird eine Kampagne zur Volksabstimmung geplant, die am 30. Juni 2000 abgeschlossen sein soll. Das ist auch der Termin für die Volksabstimmung. Die Gefahr von Fälschungen des Ergebnisses ist groß. Damit die Gewähr eines demokratischen Verlaufs der Abstimmung gegeben ist, müssen internationale Wahlbeobachter vor Ort sein. Wird die Kommission eine Beobachtung der Volksabstimmung über die Zukunft der Westsahara unterstützen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(14. Februar 2000)

Die Kommission verfolgt aufmerksam die praktische Umsetzung des vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Plans zur Regelung des Westsahara-Konflikts. Sie unterstützt rückhaltlos die Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen um eine gerechte und dauerhafte Lösung des Problems Westsahara. Sie hält sich in diesem Zusammenhang bereit, in die einzelnen Phasen der Konfliktbeilegung helfend einzugreifen. In bezug auf die Volksabstimmung hat die Kommission sehr wohl erkannt, daß die Organisation der Volksabstimmung zur Zeit vor allem mit dem Problem der Erstellung der Wählerlisten konfrontiert ist. Wie der UN-Sicherheitsrat bereits in seiner Resolution 1282/99 vom 14. Dezember 1999 feststellt, mldr werden diese Probleme die Abhaltung der Volksabstimmung kaum vor 2002 zulassen wenn nicht gar noch später.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0197/00

von Elly Plooij-van Gorsel (ELDR) an die Kommission

(27. Januar 2000)

Betrifft: Verringerter MwSt.-Satz für arbeitsintensive Dienstleistungen

Im Rahmen des europäischen Versuchs, die Mehrwertsteuer auf eine Reihe von arbeitsintensiven Dienstleistungen zu verringern, wurde in den Niederlanden der MwSt.-Satz u.a. für Friseure von 17,5 % auf 6 % gesenkt.

Aus Presseberichten, u.a. des niederländischen Friseurverbands ANKO, geht hervor, daß ein Großteil der Friseure diese MwSt.-Vergünstigung nicht an die Kunden weitergibt.

1. Teilt die Kommission die Ansicht, daß dies dem Ziel der Richtlinie Eindämmung der Schwarzarbeit und Schaffung von Arbeitsplätzen zuwiderläuft?

2. Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, daß die Kriterien von Artikel 1 der Richtlinie nicht erfuellt werden, wenn die Senkung des MwSt.-Satzes keine Preissenkung zur Folge hat?

3. Was gedenkt die Kommission diesbezüglich zu tun?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(21. Februar 2000)

Die Kommission wurde bisher nicht über die von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Tatbestände unterrichtet.

Mit der Richtlinie 1999/85/EG des Rates vom 22. Oktober 1999 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Möglichkeit, auf arbeitsintensive Dienstleistungen versuchsweise einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden(1), wird in der Tat angestrebt, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dabei handelt es sich jedoch um einen Versuch, mit dem nachgewiesen werden soll, daß eine Senkung der MwSt wirklich zu diesem Ziel beiträgt.

Es ist Sache der einzelstaatlichen Behörden, die erforderlichen Maßnahmen für eine wirksame Durchführung dieses Versuchs zu ergreifen.

Die Ergebnisse dieses Versuchs sind anschließend von den Mitgliedstaaten zu bewerten und der Kommission mitzuteilen, die dann ihrerseits prüfen wird, ob es erforderlich ist, eventuelle Folgemaßnahmen zu erlassen.

(1) ABl. L 277 vom 28.10.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0278/00

von Ewa Hedkvist Petersen (PSE) an die Kommission

(7. Februar 2000)

Betrifft: Situation bei der Einfuhr von Wild und Wildgefluegel aus Rußland

Die EU hat bislang noch keine Genehmigung für die Einfuhr von Wild aus Rußland erteilt, weil die Maul- und Klauenseuche und die Newcastle-Krankheit in bestimmten Teilen des Landes verschiedentlich aufgetreten sind. Die Krankheiten sind nach den vorliegenden Informationen bislang jedoch noch niemals in den nördlichen Regionen des Landes aufgetreten, was u.a. für die skandinavischen Importeure von Wild von Bedeutung ist. Die veterinärmedzinischen Verfahren in Rußland jedoch sind mangelhaft, was zu Verzögerungen bei der Bewertung der verschiedenen Regionen in Rußland geführt hat. Bewertungen im nördlichen Rußland laufen seit mehreren Jahren, Auskünfte darüber werden jedoch nicht erteilt.

Welche Informationen liegen der Kommission in dieser Frage vor, damit Klarheit u.a. für die skandinavischen Importeure von Wild geschaffen werden kann, welche Bedingungen für die Einfuhr von Wild aus dem nördlichen Rußland gelten

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(28. März 2000)

Mit der Entscheidung 97/217/EG der Kommission vom 28. Februar 1997 sind Gruppen von Drittländern oder Teilen von Drittländern festgelegt worden, die die Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Fleisch von freilebendem Wild, Zuchtwild und Kaninchen aus Drittländern verwenden dürfen(1).

Eine tierärztliche Informationsreise der Gemeinschaft ist in dem russischen Gebiet Murmansk durchgeführt worden, um die gesundheitliche Lage in bezug auf mögliche Einfuhren von Wildfleisch von gezüchtetem oder freilebendem Schalenwild, ausgenommen Schwarzwild, in die Gemeinschaft zu überprüfen. Die Ergebnisse der Informationsreise waren positiv und die von den nationalen Behörden gebotenen Garantien zufriedenstellend.

Dadurch konnte die Kommission durch die Entscheidung 2000/161/EG vom 14. Februar 2000(2) die obengenannte Entscheidung, die Einfuhr von Fleisch von Zuchtwild aus dem russischen Gebiet Murmansk zu genehmigen, abändern.

Als Folge davon und nach Verabschiedung der Liste russischer Betriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleisch von Zuchtwild gemäß Entscheidung der Kommission 00/161/EG vom 14. Februar 2000 zur Änderung der Entscheidung 97/217/EG2 genehmigen, wird Rußland in der Lage sein, Fleisch von Zuchtwild aus den genehmigten Betrieben des Gebiets Murmansk in die Gemeinschaft auszuführen.

(1) ABl. L 88 vom 3.4.1997.

(2) ABl. L 51 vom 24.2.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0211/00

von Esko Seppänen (GUE/NGL) an die Kommission

(4. Februar 2000)

Betrifft: Neue Informationspolitik der Kommission

Die Kommission hat nach meinen Informationen ihre Vertretungen in verschiedenen Ländern angewiesen, in der Informationspolitik von der auf die Bürger ausgerichteten Information zur orthodoxen politischen Information überzugehen. Das verringert die Glaubwürdigkeit der Information über die Gemeinschaft und verstärkt ihren Propagandacharakter. Wie begründet die Kommission diese Änderung?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(13. März 2000)

Die Kommission hat keineswegs die Absicht, von der auf die Bürger ausgerichteten Information zur orthodoxen politischen Information überzugehen. Sie hat ihren Vertretungen in den Mitgliedstaaten daher auch keine diesbezüglichen Anweisungen erteilt.

Im Rahmen der Umstrukturierung ihrer Dienststellen wird sie demnächst über den Entwurf einer Mitteilung zur Rolle ihrer Vertretungen beraten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0458/00

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(24. Februar 2000)

Betrifft: Strukturpolitik und Arbeitsmarkt

In der Anfragebeantwortung E-1877/99(1) vom 20. Dezember 1999 antwortet die Kommission auf die Frage nach Studien über die Wirkung der Strukturgelder auf den Arbeitsmarkt wie folgt: Es ist daher nicht möglich, Zahlen über die Auswirkungen, die diese Mittel insgesamt auf die Arbeitsplatzbeschaffung hatten, bereitzustellen.

Im sechsten Periodischen Bericht über die sozio-ökonomische Lage und Entwicklung der Regionen der EU (SEK(1999) 66 end) wird zu entsprechenden Modellen, die die Wirkungsweise der Strukturfondsgelder belegen sollen, festgestellt: Dies sind jeweils weitreichende Annahmen, und letztlich kann nicht festgestellt werden, was geschehen wäre, wenn es keine Förderung durch die Europäische Union gegeben hätte (Seite 155).

1. Bestätigt die Kommission damit, daß es keine wissenschaftlich fundierten Studien gibt, die den Zusammenhang zwischen dem Einsatz von Strukturfondsgeldern und dem Arbeitsmarkt belegen und darstellen können?

2. Welcher Evaluierungsinstrumente bedienen sich die Kommission bzw. die nationalen Stellen, um dennoch genaue Angaben über neu geschaffene oder erhaltene Arbeitsplätze zu machen?

3. Mit Hilfe welcher Methoden gelingt es der Kommission bzw. den nationalen Stellen, Angaben über geplante neu zu schaffende Arbeitsplätze zu machen?

(1) ABl. C 203 E vom 18.7.2000.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(28. März 2000)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0358/00

von Elisa Damião (PSE) an die Kommission

(14. Februar 2000)

Betrifft: Europäische Normung der Maschinen und Ausrüstungen

Die Kommission hat auf der Grundlage von Untersuchungen des Instituts für Krebskrankheiten eine neue Gefahr in Verbindung mit Holzstaub festgestellt, der genetische Veränderungen und Krebs hervorruft. elche Lösungen wurden vom CEN-CENELEC verlangt, um derartige Risiken bei den vorhandenen Ausrüstungen und Anlagen zu vermeiden?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(28. März 2000)

Auf Vorschlag der Kommission hat der Rat am 28. April 1999 die Richtlinie 1999/38/EG(1) zur zweiten Änderung der Richtlinie 90/394/EWG(2) über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit und zu ihrer Ausdehnung auf Mutagene verabschiedet.

In dieser Richtlinie werden zu den in Anhang I aufgeführten Verfahren die Arbeiten, bei denen die betreffenden Arbeitnehmer Hartholzstäuben ausgesetzt sind hinzugefügt. Danach müssen alle Vorbeugungs- und Schutzmaßnahmen der Richtlinie 90/394/EWG auch auf die solchen Stäuben ausgesetzten Arbeitnehmer Anwendung finden.

Im übrigen sieht die Richtlinie 89/655/EWG, geändert durch die Richtlinie 95/63/EG des Rates vom 5. Dezember 1995 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)(3) in Anhang I Punkt 2.5 Absatz 2 vor, daß jedes Arbeitsmittel, das wegen des Ausströmens von Gasen oder Dämpfen, des Austretens von Flüssigkeiten oder wegen Staubemissionen eine Gefährdung darstellt, mit entsprechenden Vorrichtungen zum Zurückhalten und/oder Ableiten der betreffenden Emissionen an der Quelle versehen sein muß. Die Festlegung der praktischen Anwendungsmodalitäten ist Sache der Mitgliedstaaten.

Da die Arbeiten des Europäischen Normungszentrums (CEN)/Europäischer Koordinierungsausschuß für elektrotechnische Normen (Cenelec) sich auf die Normung neuer Anlagen konzentrieren, ist kein solcher Auftrag an diese Organisationen herangetragen worden.

(1) ABl. L 138 vom 1.6.1999.

(2) ABl. L 196 vom 26.7.1990.

(3) ABl. L 335 vom 30.12.1995.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0351/00

von Rosa Díez González (PSE), Fernando Pérez Royo (PSE) und Luis Berenguer Fuster (PSE) an die Kommission

(14. Februar 2000)

Betrifft: Interessen der Verbraucher im Zusammenhang mit dem spanischen Elektrizitätsmarkt Prüfung der von der Regierung gewährten staatlichen Beihilfen

Wie in den spanischen Medien verlautete, beabsichtigt die Kommission der spanischen Regierung im Zusammenhang mit den CTC (Kosten bzw. Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit dem Übergang zu freiem Wettbewerb auf dem Elektrizitätsmarkt) den Bericht unabhängiger Sachverständiger zur Stellungnahme zu übermitteln.

Wird die Kommission eingedenk der Tatsache, daß die spanische Regierung in dieser Angelegenheit nicht das allgemeine öffentliche Interesse, sondern die Interessen der Elektrizitätsunternehmen vertritt, diesen Bericht auch den Interessensvertretungen der spanischen Verbraucher übermitteln? Ist der Kommission bewußt, daß sie anderenfalls gegen den Grundsatz der gleichen Ausgangsbedingungen für alle Beteiligten verstoßen würde?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(24. März 2000)

Gemäß dem Beschluß 94/90/EGKS/EG/Euratom der Kommission vom 8. Februar 1994 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumenten(1) kann der fragliche Bericht nicht weitergeleitet werden, da damit gegen den Schutz des Geschäfts- und Industriegeheimnisses verstoßen würde. Zudem stützt er sich weitgehend auf Angaben der spanischen Regierung, die diese vertraulich behandelt wissen will. Aus diesem Grund wird die Kommission den Bericht des Beratungsunternehmens den Interessenvertretungen der spanischen Verbraucher nicht zugänglich machen.

Außerdem wird nach Auffassung der Kommission insofern nicht gegen den Grundsatz der gleichen Ausgangsbedingungen für alle Beteiligten verstoßen, als lediglich die spanische Regierung Adressat der diesbezüglichen Entscheidung sein wird. Dies ist auch der Grund, warum bei staatlichen Beihilfen lediglich der betroffene Mitgliedstaat Akteneinsicht erhalten kann.

(1) ABl. L 46 vom 18.2.1994.