SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3174/01

von Ioannis Averoff (PPE-DE) an die Kommission

(13. November 2001)

Betrifft: Auswirkungen des Baus von Wasserkraftwerken auf die Umwelt in der Region Epirus

In den Gebieten von Vovousa am Aóos (Nomos Ioannina) und von Agios Nikolaos am Arachthos (Nomos Arta) planen die Technikunternehmen AEGEK Energeia und Michaniki A. E. den Bau von zwei Wasserkraftwerken mit einer Leistung von 93 MW, sowie eines kleinen Wasserkraftwerks im Gebiet von Anilio (Wald von Rona). Die Standorte der Vorhaben liegen im Einzugsbereich des Nationalparks Pindos (Valia Calda), einem Gebiet, das Teil des europäischen Umweltnetzes Natura-2000 und des im Aufbau begriffenen Nationalparks ist. Die Vorhaben werden die ökologische Situation in der gesamten Region verschlechtern und sowohl bedeutende Biotope durch die Verlegung des Aóos-Bettes bei Vovousa als auch Kulturdenkmäler (Brücke von Plaka, Zollhaus) in Arachthos gefährden. In allen drei Fällen wurden die Verfahren zur Unterrichtung der Öffentlichkeit und zur Berücksichtigung ihrer Standpunkte nicht eingehalten. Darüber hinaus so die Vorwürfe örtlicher Umweltverbände legte das Unternehmen Michaniki A. E. den zuständigen Behörden eine manipulierte Karte vor, auf der die erwähnten Denkmäler einen Kilometer nördlich vom wirklichen Standort eingezeichnet sind, um das Genehmigungsverfahren nicht zu behindern.

Das Genehmigungsverfahren für die oben erwähnten Vorhaben geht weiter, und zwar Verstoß gegen die Verordnung (EG 1260/1999)(1) des Rates über Vorhaben, die aus dem dritten GFK (Artikel 12 über die Vereinbarkeit mit Gemeinschaftspolitiken finanziert werden, sowie unter Verstoß gegen bestimmte Richtlinien des Rates wie 85/337/EWG(2), geändert durch 97/11/EG(3), die eine Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten vorsieht und bestimmt, dass die Meinung der betroffenen Öffentlichkeit beim Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen ist (Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 8). Ferner wird verstoßen gegen die Richtlinie 92/43/EWG(4), deren Hauptziel es ist, die Natura-2000-Gebiete in gutem Zustand zu erhalten, und die (Artikel 6) bestimmt, dass Tätigkeiten, die sich möglicherweise erheblich auf Natura-2000-Gebiete auswirken, einer geeigneten Studie der Auswirkungen auf den ökologischen Wert der Gebiete zu unterziehen und nur dann zu genehmigen sind, wenn sie ihre Unversehrtheit nicht beeinträchtigen.

Auch die Ergreifung von Maßnahmen zum Schutz und zur nachhaltigen Bewirtschaftung von Wasserressourcen sind Ziel der jüngsten Richtlinie 2000/60/EG(5) des Europäischen Parlaments und des Rates.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, damit die genannten Rechtsvorschriften im vorliegenden Fall zur Anwendung kommen?

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(3) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

(4) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(5) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(7. Januar 2002)

Die Kommission beabsichtigt, auf der Grundlage der von dem Herrn Abgeordneten beanstandeten Punkte ein Schreiben an die griechische Regierung zu richten mit der Bitte um Informationen über die Einhaltung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997, und über die Berücksichtigung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen. Nach Auswertung der Antwort der griechischen Regierung wird die Kommission prüfen, ob eventuell eine Unvereinbarkeit mit den oben angeführten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gegeben ist.