DieKommissionhatseitVorlagedesVorschlagsmehrmalserläutert,dassdieAufwandsregelungausdem
Jahr1995nachAuslaufderÜbergangsregelungennachderAkteüberdenBeitrittSpaniensundPortugalsausdemJahr1985ausrechtlichenGründenunbedingtgeändertwerdenmuss.DenndieRegelungausdemJahr1995stehtnach2002inWiderspruchimPrimärrecht.DieVerordnungenausdemJahr1995könnendeshalbnichtfürweiterezehnJahreinKraftbleiben,sondernmüssenersetztwerden.
Die Kommission will jedoch die Entschließung des Parlaments und die in diesem Zusammenhang
vorgebrachten Argumente berücksichtigen; deshalb hat sie nunmehr die Absicht, in den westlichen
Gewässern ein biologisch empfindliches Gebiet festzulegen, für das Sondermaßnahmen gelten, die derMeinungdesParlamentsRechnungtragen.
Was die portugiesischen Küstengewässer betrifft, so sei daran erinnert, dass Fischereifahrzeuge der
GemeinschaftgemäßArtikel17Absatz1derRahmenverordnungderGemeinsamenFischereipolitik(
3)
grundsätzlichgleichberechtigtenZugangzudenGewässernbiszueinerEntfernungvon12SeemeilenvondenBasislinienhaben.
AlsFolgederAkteüberdenBeitrittSpaniensundPortugalsausdemJahr1985wurdedasICES(
4)-Gebiet
IXazwischendiesenbeidenMitgliedstaatengemäßderenStaatsgrenzenaufgeteilt.Dieswarjedochnebenanderen Regelungen zur Integration Portugals und Spaniens in die Gemeinschaft eindeutig eineÜbergangsregelung, die nun aufgehoben werden muss. Die Trennung zwischen spanischen undportugiesischenGewässernbiszueinerEntfernungvon12SeemeilenvondenBasislinienstehteindeutignichtinEinklangmitAbsatz1desobengenanntenArtikels17,undesistaufDauerwederrechtlichnochpolitischmöglich,innerhalbderGemeinschaftdenZugangzuGewässernunterderGerichtsbarkeiteinesMitgliedstaatsfürandereMitgliedstaatenzuuntersagen.DiesgiltfüralleGemeinschaftsgewässer,nichtnurfürportugiesischeGewässer.Esmussauchdaranerinnertwerden,dassdieserAnsatzbereitsinderimDezember2002vomRaterlassenenVerordnungüberdiezulässigenGesamtfangmengen(TAC)unddieQuotenfür2003,diekeineTrennungdesICES-GebietesIXamehrvorsieht,übernommenwurde.
Wenn es in dem betroffenen Gebiet Probleme mit der Erhaltung der Bestände gibt, sollten diese auf
Gemeinschaftsebene gemäß denüblichen, inderGemeinsamen Fischereipolitik angewandtenVerfahrengeregelt werden.DieKommissioniststetsbereit,solcheBeschwerden zuprüfenunddienotwendigenMaßnahmenzuergreifen.
(1) KOM(2002)739endg.
(2) Verordnung(EWG)Nr.2847/93desRatesvom12.Oktober1993zurEinführungeinerKontrollregelungfürdie
GemeinsameFischereipolitik,ABl.L261vom20.10.1993.
(3) Verordnung(EG)Nr.2371/2002desRatesvom20.Dezember2002überdieErhaltungundnachhaltigeNutzung
derFischereiressourcenimRahmenderGemeinsamenFischereipolitik,ABl.L358vom31.12.2002.
(4) ICES:InternationalerRatfürMeeresforschung.
(2004/C33E/219) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2102/03
vonJoséRibeiroeCastro(UEN)andieKommission
(25.Juni2003)
Betrifft:ReformderGAP/dashMittelmeererzeugnisse
KürzlichbekräftigteEU-KommissarFischlerzumAbschlussderDebatteimEuropäischenParlamentüber
dieReformderGAPam3.Juni2003,dassinKürzedieMittelmeererzeugnisseindenGenussderselbenBeihilfengelangenwerden,diefürandereArtenvonlandwirtschaftlichenErzeugnissenbestehen.DiesisteineAussagevongrößtemInteresseundgrößterBedeutung.
KanndieKommissiondaherdiefolgendenFragenbeantworten:
/dash InwelchenMaßnahmenwirdsichdieseAngleichungderBeihilfenzugunstenderMittelmeererzeug-
nisseniederschlagen?
/dash FürwelcheErzeugnisse,wannundwiegedenktdieKommissiondieseneueAusrichtungeinzuführen?6.2.2004DE C33E/215 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonHerrnFischlerimNamenderKommission
(28.Juli2003)
AufderTagungdesAgrarministerratesam26.Juni2003inLuxemburgsagtedieKommissionzu,im
Herbst2003eineMitteilungüberdieReformdergemeinsamenMarktorganisationenfürdiedreiwichtigenMittelmeererzeugnisse Olivenöl, Tabak und Baumwolle und daran anschließend geeignete Vorschlägevorzulegen.
WieschoninihrerMitteilungvomJuli2002willdieKommissionaufderGrundlagederaufderselben
TagungfürdiebetreffendenSektorenvereinbartenZieleundKonzeptelangfristigepolitischePerspektivenaufzeigen,dieimEinklangstehenmitderjetzigenMittelausstattungundmitdemvomEuropäischenRatimOktober2002fürdieLandwirtschaftneuabgestecktenfinanziellenRahmen.
InderMitteilungandenRatundandasParlamentsollenderReformvorschlagunddieEinzelheitenseiner
AnwendungfürOlivenöl,BaumwolleundTabakdetaillierterläutertwerden.InBezugaufZuckerwerdendieeinzelnenOptionenundihreAuswirkungenerläutert.GleichzeitigwirddieKommissiondieAnnahmeeinesVorschlagsfürdieReformderGMOfürHopfeninErwägungziehen.
DieentsprechendenRechtsaktefürOlivenöl,BaumwolleundTabakwerdendemRatunddemParlament
vorEndeNovember2003vorgeschlagen.
(2004/C33E/220) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2105/03
vonNielsBusk(ELDR)andieKommission
(25.Juni2003)
Betrifft:EventuelleAufhebungdesFischmehlverbots
DaimportierteHandelswarenjetztseitetwazweiJahrenzumZeitpunktderEinfuhrindieEUaufFleisch-
undKnochenmehlvonSäugetierenüberprüftwerden,kanndieKommissionüberirgendwelchepositivenBefundeseitderEinführungderÜberprüfungen,klassifiziertnachHandelswaren,berichten?
Da es ferner jetzt auch eine neue Analysemethode gibt, die zwischen Fischmehl und Fleisch- und
Knochenmehl unterscheidet und die mit positiven Ergebnissen Ringtests unterzogen wurde, wird die
KommissionihreHaltungrevidierenunderwägen,daszeitweiligeVerbotvonFischmehlinFuttermittelnfürWiederkäueraufzuheben?
AntwortvonHerrnByrneimNamenderKommission
(24.Juli2003)
Gemäß Ziffer 2 in Anhang I zur Entscheidung 2001/9/EG der Kommission(
1) ist jede Lieferung
importierten Fischmehls zu analysieren, um jeglichen Gehalt an Säugetierprotein auszuschließen. DieMitgliedstaatenhabendasErgebnisvon10407AnalysenauftierischeProteineinFuttermittelnausProbenindenJahren2001und2002gemeldet.DieHäufigkeitdernachderEntscheidung2000/766/EGdesRates(
2)verbotenentierischenProteinebetrug20011,5%und20020,64%.GetrennteDatenüberdie
AnzahlvonFischmehlprobenunddieHäufigkeitvonSäugetierproteineninFischmehlliegennichtvor.SeitFuttermittelmeldungenimRahmendesSchnellwarnsystemsimJahre2002eingeführtwurden,gabeseineMeldungüberSäugetierproteineinFischmehl.
ReinesFischmehlgiltnichtalsRisikofürbovine,spongiformeEnzephalopathie(BSE).DerGrundfürdas
Fischmehlverbot im Tierfutter ist die Kontrolle des Futtermittels. Insbesondere kann Fischmehl dieKontrolleaufFleisch-undKnochenmehlimFutterverfälschen.DieErgebnisseeinesjüngstenRingtestszeigen,dass50%derLaborseineVerunreinigungvon0,1%WiederkäuerproteinenimFutterundeinenGehalt von 5% Fischmehl mit der amtlichen Nachweismethode nicht nachweisen konnten. An einerVerbesserungdesVerfahrenswirdgeforscht.C33E/216 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion