SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0889/96 von Ernesto Caccavale (UPE) und Riccardo Garosci (UPE) an den Rat (19. April 1996)

Betrifft: Änderungen aufgrund der Verordnung Nr. 272/96 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

Nach Protesten von Drittländern bezueglich der Auswirkungen der Ausfuhrerstattungen auf den internationalen Handel hat die Europäische Gemeinschaft sich mit der Verordnung Nr. 3290/94 vom 22. Dezember 1994 ((ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 105. )) über die erforderlichen Anpassungen und Übergangsmaßnahmen im Agrarsektor zur Anwendung der im Rahmen der multilateralen Handelsvereinbarungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte verpflichtet, die Höhe der Ausfuhrerstattungen für Agrarerzeugnisse schrittweise zu senken.

Mit der Verordnung Nr. 272/96 ((ABl. L 36 vom 14.02.1996, S. 15. )) wurde der Anhang der Verordnung 1430/95 ((ABl. L 141 vom 24.06.1995, S. 32. )) durch die Festsetzung neuer Parameter für die Ausfuhrerstattungen geändert. Der neue Anhang unterscheidet zwischen zwei Zeiträumen:

- Der erste deckt die vom 25. Oktober 1995 bis zum 22. Februar 1996 erteilten Lizenzen und eingereichten Anträge ab; in diesem Zeitraum gelten die bereits in der ursprünglichen Verordnung Nr. 1430/95 festgelegten Erstattungssätze;

- der zweite deckt die Lizenzen ab, die ab März 1996 bis Juni 1996 erteilt werden, sowie die vom 23. Februar 1996 bis zum 21. Juni 1996 eingereichten Anträge; für diesen Zeitraum gelten die in der Verordnung Nr. 272/96 festgelegten neuen Erstattungssätze.

Diese neue Regelung benachteiligt die Unternehmen, die im Vertrauen auf die zuvor festgelegten Parameter Verträge abgeschlossen haben und Verpflichtungen eingegangen sind.

Um dieser ungewissen Lage, in der sich der Markt und die betroffenen Unternehmen befinden, ein Ende zu bereiten, wird gefordert,

1. daß die italienische Regierung die Möglichkeit prüft, beim Gerichtshof eine Klage zwecks Aufhebung der Verordnung Nr. 272/96 gemäß Artikel 173 des EG-Vertrags einzureichen;

2. daß vor Ablauf der italienischen EU-Präsidentschaft alle möglichen Maßnahmen ergriffen werden, um zu vermeiden, daß sich die Lage durch weitere Vorschriften noch zuspitzt.

Antwort (16. Juli 1996)

Die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Anwendung der im Rahmen der Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünfte enthält einen Anhang XIV für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse. Dieser Anhang ersetzt Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse. Im Anschluß an die Uruguay-Runde wurde nämlich die Erstattungsregelung unter anderem dahingehend geändert, daß nun zur Gewährung der Erstattung eine Ausfuhrlizenz vorgelegt werden muß. Zu dieser Verordnung hat das Europäische Parlament am 16. Dezember 1994 seine Stellungnahme abgegeben.

Gemäß Anhang XIV dieser Verordnung werden die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen und die sonstigen Modalitäten nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verordnung (EWG) Nr. 426/96 festgelegt, d.h. nach dem sogenannten Ausschußverfahren "IIa".

Daraus folgt, daß die Zuständigkeit für die Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Verarbeitserzeugnisse aus Obst und Gemüse bei der Kommission und nicht beim Rat liegt. Dies gilt auch für die Festsetzung der Erstattungsköffizienten.

Die Kommission hat im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Verordnung (EWG) Nr. 272/96 zur Änderung der Verordung Nr. 1430/95 der Kommission zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen und der Erstattungsköffizienten für Obst und Gemüse erlassen.

Es ist also weder Sache des Rates noch der Regierung eines Mitgliedstaats, in diesen Prozeß direkt einzugreifen. Die Kommission kann höchstens auf Antrag der Mitgliedstaaten ihren Beschluß um einen Monat verschieben, wenn er nicht mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmt. Im vorliegenden Fall wurde der Beschluß nach Ablauf dieser Frist gefasst, da der Ausschuß innerhalb der von seinem Präsidenten festgesetzten Frist keine Stellungnahme abgegeben hat.