DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/547

(2004/C 78 E/0582)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3437/03

von Philip Claeys (NI) an die Kommission

(20. November 2003)

Betrifft: Antisemitismus bei nordafrikanischen und anderen islamischen Ausländern in Europa

Während des jährlichen Gedenkens an die Kristallnacht am 9. November in Amsterdam dieses Jahres wies Kommissionsmitglied Bolkestein auf die Tatsache hin, dass die große Mehrheit der Täter antisemitischer Verbrechen derzeit Ausländer nordafrikanischen Ursprungs sind. Oft geht es in der Tat um Jugendliche, die mit der palästinensischen Intifada sympathisieren und die ihre Identifizierung mit der palästinensischen Sache dadurch zum Ausdruck bringen wollen, dass sie sich auf Mitglieder der jüdischen Gemeinschaften in Europa konzentrieren. Es geht nicht nur um verbale, sondern immer häufiger auch um körperliche Gewalt. Dieses Phänomen gibt es nicht nur in den Niederlanden, sondern (unter anderem) auch in Frankreich und Belgien.

Gibt es im Rahmen der derzeitigen Kampagnen und Programme zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung, die von der Europäischen Union organisiert und/oder subventioniert werden, spezifische Maßnahmen zur Bekämpfung des zunehmenden Judenhasses unter den islamischen und/oder nordafrikanischen Ausländern?

Gibt es Pläne, um im Rahmen der Bekämpfung des Rassismus in naher Zukunft eine Zielgruppenpolitik auszuarbeiten, wobei insbesondere der Judenhass bei Ausländern angegangen werden soll? Welchen Ansatz zieht die Kommission in diesem Zusammenhang vor? Welche Mittel werden hierfür bereitgestellt?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(16. Januar 2004)

Das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen (1) stellt ab auf die Förderung von Maßnahmen zur Bekämpfung direkter und indirekter Diskriminierungen, die auf einen oder mehrere der folgenden Faktoren gegründet sind: Rasse oder ethnische Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexuelle Ausrichtung. Im Rahmen der Zuständigkeiten der Gemeinschaft werden mit dem Programm — das für den Zeitraum 2001-2006 mit Haushaltsmitteln in Höhe von fast 100 Mio. EUR ausgestattet wurde — die auf Gemeinschaftsebene und in den Mitgliedstaaten unternommenen Anstrengungen zur Förderung von Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Diskriminierungen unterstützt und ergänzt. Eines der Programmziele ist die „Förderung und Verbreitung der grundlegenden Werte und Verfahren für die Bekämpfung von Diskriminierungen“, auch durch Sensibilisierungsmaßnahmen. Personengruppen, die potenzielle Diskriminierungsopfer sind, gehören zu den Zielgruppen sämtlicher Programmaktivitäten, selbstverständlich auch die Mitglieder der jüdischen Glaubensgemeinschaft, Muslime und Zuwanderer.

Besorgt angesichts von Berichten über eine Zunahme von Antisemitismus und Islamfeindlichkeit in der Union, sah sich die Kommission veranlasst, gemeinsam mit der Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Anfang 2003 mehrere Rundtischgespräche zum Thema Antisemitismus und Islamfeindlichkeit zu veranstalten.

Zu den Aufgaben der Beobachtungsstelle gehört es, rassistische und fremdenfeindliche Vorfälle in der Union zu registrieren. Derzeit arbeitet die Beobachtungsstelle an einer Studie über Antisemitismus in der Europäischen Union. Die Veröffentlichung ist im ersten Quartal 2004 geplant.

Auf der anderen Seite sind angemessene strafrechtliche Maßnahmen ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Abgesehen vom Strafaspekt, haben sie auch eine erhebliche abschreckende Wirkung. Daher hat die Kommission im November 2001 einen einschlägigen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorgelegt (2).

Mit dem Vorschlag wird eine zweifache Zielsetzung verfolgt:

1. Es soll sichergestellt werden, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in allen Mitgliedstaaten mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden Strafen geahndet werden, die eine Auslieferung oder Übergabe nach sich ziehen können;

2. Es soll die justizielle Zusammenarbeit durch Beseitigung möglicher Hindernisse verbessert und gefördert werden.

Im Falle einer Verabschiedung und Umsetzung in einzelstaatliches Recht würde das neue Rechtsinstrument selbstverständlich Anwendung auf alle natürlichen und juristischen Personen finden, die sich einer strafbaren Handlung schuldig machen, unabhängig davon, ob sie einer bestimmten Bevölkerungsgruppe angehören.

(1) Beschluss 2000/750/EG des Rates vom 27. November 2000, ABl. L 303 vom 2.12.2000.

(2) ABl. C 75 E vom 26.3.2002.