SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0349/02

von Bartho Pronk (PPE-DE) an die Kommission

(12. Februar 2002)

Betrifft: Verwendung eines europäischen Führerscheins in den Niederlanden

EU-Bürger, die aus einen anderen Mitgliedstaat in die Niederlande ziehen, sind verpflichtet, innerhalb eines Jahres nach dem Datum ihrer Niederlassung ihren ursprünglichen Führerschein umzutauschen bzw. bei den niederländischen Behörden registrieren zu lassen. Die Niederlande berufen sich hierbei auf Artikel 108 Buchstabe h des Straßenverkehrsgesetzes aus dem Jahr 1994.

Die Niederlande missachten dabei ausdrücklich Artikel 8 der Richtlinie 91/439(1) sowie die Auslegung der Richtlinie durch den Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache Awoyemi (C-230/97), in dem der Gerichtshof ausdrücklich die Möglichkeit erwähnt, ein Kraftfahrzeug mit einem von einem Drittstaat ausgestellten Führerschein zu lenken.

1. Teilt die Kommission die Auffassung, dass Artikel 108 Buchstabe h des Straßenverkehrsgesetzes und die entsprechend geübte Praxis gegen geltendes Recht, nämlich Artikel 8 der Richtlinie 91/439 verstößt und insbesondere im Widerspruch zum Urteil Awoyemi (C-230/97) des Europäischen Gerichtshofes steht?

2. Die verbindlich vorgeschriebene Registrierung bzw. der Umtausch des von einem Drittstaat ausgestellten Führerscheins ist eine Vorschrift, die von der Richtlinie 80/1263(2) übrig geblieben ist. In Artikel 13 der Richtlinie 91/439 wird jedoch festgelegt, dass die genannte Richtlinie 80/1263 zum 1. Juli 1996 aufgehoben wird. Ist die Kommission der Ansicht, dass die erwähnte einzelstaatliche Regelung gemäß Artikel 108 Buchstabe h des Straßenverkehrsgesetzes von 1994 auch aufgehoben ist?

3. Falls die Kommission die erste Frage verneinend beantwortet, teilt sie dann nicht die Auffassung, dass eine Pflicht zur Registrierung bzw. zum Umtausch des Führerscheins ein Hindernis für die Freizügigkeit darstellt? Stimmt sie immer noch der neunten Erwägung der Richtlinie zu, wonach verbindliche Verfahren des Umtausches ein Hemmnis für die Freizügigkeit darstellen, das angesichts des Grades der europäischen Integration nicht länger hingenommen werden kann?

4. Ist die Kommission bereit, ein Verfahren gemäß Artikel 226 EGV gegen die Niederlande einzuleiten?

5. Falls die Antwort auf meine vierte Frage negativ ausfällt, ist die Kommission dann zumindest bereit, die niederländische Regierung darauf hinzuweisen, dass Artikel 108 Buchstabe h des Straßenverkehrsgesetzes von 1994 die Freizügigkeit behindert?

(1) ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 1.

(2) ABl. L 375 vom 31.12.1980, S. 1.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(26. März 2002)

1. und 3. Nach Auffassung der Kommission ist die obligatorische und systematische Registrierung von Führerscheinen gemäß Artikel 108 Absatz 1 Buchstabe h und Artikel 109 des Wegenverkeerswet mit dem in Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein festgelegten Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung nicht vereinbar. Die Anerkennung von Führerscheinen, die in Drittländern ausgestellt wurden (Artikel 8 Absatz 6), fällt dagegen unter die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten.

2. Die erste Richtlinie 80/1263/EWG des Rates vom 4. Dezember 1980 zur Einführung eines EG-Führerscheins wurde am 1. Juli 1996 mit dem Inkrafttreten der Richtlinie 91/439/EWG aufgehoben. Zugleich trat Artikel 1 Absatz 2 in Kraft, der unmittelbar anwendbar ist. Von diesem Zeitpunkt an müssen EG-Führerscheine ohne Formalitäten gegenseitig anerkannt werden(1). Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass Artikel 108 Buchstabe h des Wegenverkeerswet 1994 mit Artikel 1 Absatz 2 unvereinbar ist.

4. und 5. Die Kommission hat zu dem obigen Thema ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 EG-Vertrag gegen die Niederlande eingeleitet, und am 20. Juni 2000 beim Gerichtshof Klage erhoben (Rechtsache C-2000/246); die Klage ist derzeit anhängig.

(1) Urteil C-230/97, Absatz 41.