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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1468/00

von Ulla Sandbæk (EDD) an die Kommission

(10. Mai 2000)

Betrifft: Vorruhestandsregelung in Dänemark

Den Verlauten nach hat die Kommission Einvernehmen mit der dänischen Regierung über den Anspruch auf die Vorruhestandsregelung in Dänemark erreicht. Hat die Kommission aber akzeptiert, daß die dänische Vorruhestandsregelung eine auf dem Arbeitsmarkt basierende und keine sozialpolitische Regelung ist, für die gegebenenfalls die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71(1) gelten würde?

(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(9. Juni 2000)

Die Kommission hat 1995 dem Rat einen Vorschlag(1) für eine Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern(2), vorgelegt, der Bestimmungen zur Koordinierung der Vorruhestandsleistungen umfaßte. In der Begründung wies die Kommission darauf hin, daß Vorruhestandsregelungen, zu denen auch der dänische efterlon zählt, nicht ausdrücklich in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 fallen. Die Kommission hat daher vorgeschlagen, ein eigenes Kapitel für Vorruhestandsleistungen sowie Bestimmungen über die Zusammenrechnung der Versicherungszeiten und den Export dieser Leistungen aufzunehmen. Der Vorschlag wurde jedoch vom Rat bisher noch nicht angenommen. Der Vorschlag der Kommission für eine Aktualisierung und Vereinfachung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 enthält ebenfalls derartige Bestimmungen(3). Dieser Vorschlag wird derzeit vom Rat geprüft.

Vorruhestandsleistungen wie der efterlon fallen daher derzeit nicht in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (siehe z.B. Fallrecht C-171/82, Valentini(4); C-198/90, Kommission vs. Niederlande(5); C-25/95, Otte(6)).

Es sollte jedoch darauf hingewiesen werden, daß die dänische Regierung vor kurzem mit der Kommission vereinbart hat, daß die dänischen Vorruhestandsleistungen eine soziale Vergünstigung im Sinne von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft(7) darstellen und daß die Voraussetzung der Gebietsansässigkeit eine indirekte Diskriminierung von Arbeitern darstellt, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben. Die dänische Regierung hat der Kommission später mitgeteilt, daß diese Anforderung abgeschafft wird.

(1) ABl. C 62 vom 1.3.1996.

(2) ABl. L 149 vom 5.7.1971, letzte konsolidierte Fassung: Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996, ABl. L 28 vom 30.1.1997.

(3) ABl. C 38 vom 12.2.1999.

(4) Slg. 1983 S. 2157.

(5) Slg. 1991 S. I-5799.

(6) Slg. 1996 S. I-3745.

(7) ABl. L 257 vom 19.10.1968.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2332/00

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(11. Juli 2000)

Betrifft: Verstoß gegen die Urheberrechtsschutzbestimmungen durch Sozialzentren

In Rom gibt es, wie in vielen anderen Städten in Italien und in Europa, Sozialzentren in oft mißbräuchlich genutzten Räumlichkeiten, in denen der extremen Linken nahestehende Organisationen über das Jahr hinweg Dutzende von Musikveranstaltungen, Festen, Konzerten und Filmvorführungen auch ausländischer Filme organisieren und sie als Bierstuben und Verpflegungsstätten herrichten. Die örtlichen Behörden und die lokalen Ordnungskräfte sind über all diese Veranstaltungen informiert, die auch regelmäßig auf Plakaten und in Zeitungen bekanntgemacht werden, und ihnen ist bekannt, daß die urheberrechtlich vorgesehenen Steuern, insbesondere die Gebühren an die SIAE, nicht bezahlt werden. Die Vorführung ausländischer Filme stellt überdies einen eindeutigen Verstoß gegen die internationalen Bestimmungen dar.

Kann die Kommission deshalb mitteilen:

1. ob diese regelmäßig wiederkehrenden Tatsachen ihrer Ansicht nach nicht einen Verstoß gegen die Regeln des Marktes bedeuten und einen Fall von unlauterem Wettbewerb gegenüber den Betreibern von zugelassenen Lokalen darstellen, die gehalten sind, auf ihre Preise auch die Gebühren für Urheberrechte und andere gesetzlich vorgesehene Steuern aufzuschlagen,

2. ob diese Tatsachen nicht einen Verstoß gegen die Rechte am geistigen Eigentum darstellen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(25. September 2000)

Entsprechend ihren internationalen Verpflichtungen nach Artikel 11, 14 und 14a des Berner Übereinkommens sowie Artikel 9 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPs) gewähren die Mitgliedstaaten den Verfassern von Musikstücken und Urhebern oder anderen Urheberrechtsinhabern von Filmwerken das ausschließliche Recht, die öffentliche Wiedergabe ihrer Werke zu gestatten. Nach Artikel 12 des Rom-Abkommens muss den ausübenden Künstlern und den Tonträgerherstellern eine angemessene Vergütung für die öffentliche Wiedergabe der Tonträger gezahlt werden. Was die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft angeht, so sieht Artikel 8(2) der Richtlinie 92/100/EWG(1) des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums ein ähnliches Vergütungsrecht vor.

Somit können die von der Frau Abgeordneten beschriebenen Tätigkeiten natürlich gegen Rechte des geistigen Eigentums verstoßen, wenn der Inhaber der ausschließlichen Rechte die Wiedergabe nicht ausdrücklich gestattet hat oder keine Vergütung gezahlt worden ist. Es liegt jedoch bei den betroffenen Rechtsinhabern, auf die in der italienischen Gesetzgebung vorgesehenen Rechtsbehelfe zurückzugreifen und vor italienischen Gerichten gegen die Verantwortlichen vorzugehen.

(1) ABl. L 346 vom 27.11.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3305/00

von Adriana Poli Bortone (UEN) an die Kommission

(25. Oktober 2000)

Betrifft: Lido Pizzo

Gedenkt die Kommission umgehend tätig zu werden, um die Umweltverträglichkeit der baulichen Maßnahmen (Ferienwohnungen) zu prüfen, die die italienische Regierung im Gebiet Lido Pizzo in der Ortschaft Gallipoli (Italien, Apulien) genehmigt und für die sie sogar Finanzmittel bewilligt hat?

Das Bedenkliche daran ist, daß dieses Gebiet als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung (SIC) ausgewiesen ist und die dortige Umwelt deshalb besonderen Schutz genießen müsste.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(27. November 2000)

Der Kommission liegen hierzu bisher keine Informationen vor. Das Gebiet ist nicht auf der Liste der Gebiete von gemeinschaftlichem Interesse aufgeführt, die Italien vorgelegt hat.

Auf der Grundlage der vorliegenden Informationen kann die Kommission nicht darüber entscheiden, ob möglicherweise gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen wurde.

Wenn die Frau Abgeordnete der Kommission genaue Informationen über das Gebiet und die Art des Verstoßes mitteilt, wird sich diese mit dem Fall befassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2883/00

von Juan Ojeda Sanz (PPE-DE) an die Kommission

(6. September 2000)

Betrifft: Hohe Unfallquote auf der Autobahn 92

Laut Angaben der Plattform der Geschädigten der Autobahn 92, weist diese Autobahn, die Sevilla mit der Provinz Granada verbindet, die höchste Unfallhäufigkeit in Europa aus und ist damit die gefährlichste Straße überhaupt.

Seit Beendigung der Arbeiten im Jahr 1996, wurden dort 3 057 Verkehrsunfälle mit 290 Toten, 1 554 Schwerverletzten und 2 702 Leichtverletzten registriert.

Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Unfälle auf 253; 42 Menschen starben, 346 wurden verletzt.

In Anbetracht der Tatsache, dass die Kommission der Sicherheit im Straßenverkehr wiederholt hohe Bedeutung beigemessen hat, beispielsweise in ihrer Mitteilung Prioritäten der Straßenverkehrssicherheit der Europäischen Union. Situationsbericht und Klassifizierung der Maßnahmen, sowie in Würdigung des Umstands, dass besagte Autobahn von der andalusischen Regionalregierung mit Hilfe von EFRE-Mitteln gebaut wurde, möge die Kommission folgende Fragen beantworten:

Weiß die Kommission um die zahlreichen baulichen und strukturellen Mängel sowie die unzureichende Beschilderung und Wartung dieser mit Gemeinschaftsmitteln finanzierten Autobahn?

Welche angemessenen Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um diese Situation zu normalisieren und die untragbar hohe Unfallquote zu senken?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(13. Oktober 2000)

Die Kommission nimmt die vom Herrn Abgeordneten genannten Angaben zu diesem Fall zur Kenntnis, weist jedoch auf die Vielzahl von Faktoren hin, die bei den Unfällen auf der betreffenden Autobahn eine Rolle spielen.

Die Kommission mißt der Qualität und der Benutzersicherheit der von den Mitgliedstaaten errichteten Bauwerke große Bedeutung bei, insbesondere im Bereich der Transportinfrastruktur. Sie erinnert unterdessen den Herrn Abgeordneten daran, daß in diesem Bereich keine gesetzgeberischen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene existieren und daß alle diesbezüglichen Vorschriften in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Dabei ist sie selbstverständlich zur Prüfung jedes Vorschlags bereit, der zu einer Verbesserung der Benutzersicherheit auf dieser Schnellstraße führen könnte.

Zu diesem Zweck hat die Kommission im Gemeinschaftlichen Förderkonzept für den Zeitraum 2000-2006 für die spanischen Ziel-1-Regionen einen Indikator aufgenommen, um den Rückgang der tödlichen Unfälle auf den spanischen Straßen zu messen.

Was die Verbesserung der Schnellstraße A-92 anbelangt, so ist der Kommission mitgeteilt worden, daß die Regionalregierung von Andalusien die Erneuerung einiger Teilstücke beabsichtigt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2992/00

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(20. September 2000)

Betrifft: Rechtsmittel-Richtlinie 89/665/EWG

1. Wurden die in der Rechtsmittel-Richtlinie 89/665/EWG(1) zum subjektiven Rechtsschutz geregelten Vorgaben im Oberösterreichischen Landesvergabegesetz richtlinienkonform umgesetzt?

2. Wenn ja, warum, wenn nein, warum nicht?

3. Wie viele Vertragsverletzungsverfahren wurden im Zusammenhang mit den Vergaberechtsrichtlinien gegen Österreich schon eingeleitet?

(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 33.

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(26. Oktober 2000)

1. Die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge ist vom Land Oberösterreich mit dem Gesetz vom 5. Mai 1994(1) in der geänderten Fassung vom 23. Januar 1997(2) umgesetzt worden. Die Kommission betrachtet die Umsetzung durch das Land Oberösterreich als richtlinienkonform vorbehaltlich des folgenden Punktes.

2. In einem Urteil vom 28. Oktober 1999 in einer österreichischen Rechtssache(3) hat der Gerichtshof festgestellt: dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die dem Vertragsschluss vorangehende Entscheidung des Auftraggebers darüber, mit welchem Bieter eines Vergabeverfahrens er den Vertrag schließt, in jedem Fall einem Nachprüfungsverfahren zugänglich zu machen, in dem die übergangenen Bieter unabhängig von der Möglichkeit, nach dem Vertragsschluss Schadensersatz zu erlangen, die Aufhebung der Entscheidung erwirken können, wenn die Voraussetzungen hierfür erfuellt sind. Nach Auslegung der Kommission bedeutet dieses Urteil, dass Österreich verpflichtet ist, all seine Rechtsvorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge, einschließlich des einschlägigen Gesetzes des Landes Oberösterreich, zu ändern. Die Kommission steht in dieser Angelegenheit in Verbindung mit den österreichischen Behörden, sodass sie das Verfahren zur Angleichung der Rechtsvorschriften verfolgen kann.

3. Was die Vergaberichtlinien allgemein angeht, so hat die Kommission bisher sieben Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet, drei davon wegen Nichtumsetzung und vier wegen nicht ordnungsgemäßer Anwendung der Richtlinien.

(1) Oö. LGBl. 59/1994.

(2) Oö. LGBl. 34/1997.

(3) C-81/98, noch nicht in der Sammlung veröffentlicht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2731/00

von Christopher Huhne (ELDR) an den Rat

(3. August 2000)

Betrifft: Asylbewerber

Kann der Rat mitteilen, wie viele Personen in den einzelnen Mitgliedstaaten in jedem der vergangenen fünf Jahre ein Asylbegehren gestellt haben und wie hoch der Anteil derjenigen ist, denen bisher Asyl gewährt wurde?

Kann der Rat Auskunft darüber geben, wie hoch während der vergangenen fünf Jahre die jährliche Zahl der Asylbewerber war, die aus Ländern kommen, in denen derzeit Bürgerkrieg herrscht oder bis vor kurzem geherrscht hat?

Antwort

(16. November 2000)

Was die Statistiken zum Bereich Asyl anbelangt, so verweist der Rat den Herrn Abgeordneten an die regelmäßigen Bulletins von Eurostat sowie die ausgezeichneten Statistiken, die vom UNHCR veröffentlicht werden und auf seiner Internet-Seite unter www.unhcr.ch abrufbar sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2442/00

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(19. Juli 2000)

Betrifft: Reise von Kommissionsmitglied Anna Diamantopoulou in die Türkei

Der Übergang der Türkei, des Staates, der sich um die Mitgliedschaft in der Europäischen Union beworben hat, zu einem Vollmitglied der Gemeinschaft, wird von der Erfuellung der notwendigen demokratischen Erfordernisse abhängen, u.a. der Anerkennung und der Achtung der kulturellen und nationalen Persönlichkeit des kurdischen Volkes. Inwieweit wird dieses schwerwiegende und ausschlaggebende Problem in den vorbereitenden Sitzungen behandelt, die die Mitglieder der Kommission in diesem Land abhalten, und konkret in den Sitzungen, an denen Kommissionsmitglied Anna Diamantopoulou in den letzten Tagen und vorher Kommissionsmitglied Günter Verheugen teilnahm?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(15. September 2000)

Der Herr Abgeordnete weist zu Recht darauf hin, dass die Türkei unter anderem die vom Europäischen Rat von Kopenhagen festgelegten politischen Beitrittskriterien erfuellen muss, zu denen die Achtung und der Schutz von Minderheiten gehören.

Die Kommission hat ihre Ansicht zu den Entwicklungen auf diesem Gebiet in der Türkei bereits dargelegt (Regelmäßige Berichte 1998 und 1999) und wird dies erneut im Rahmen des diesjährigen Berichts tun, der im November 2000 vorgelegt wird. Zum gleichen Zeitpunkt wird auch erstmalig eine Beitrittspartnerschaft veröffentlicht.

Über diese Fragen findet auf verschiedenen Ebenen regelmäßig ein Meinungsaustausch mit den türkischen Behörden statt, so auch vor kurzem bei den Türkei-Besuchen der für Beschäftigung bzw. Erweiterung zuständigen Mitgliedern der Europäischen Kommission vom 22. bis 24. Juni bzw. 13. bis 14. Juli 2000.

Die Kommission erörtert die Entwicklungen in der Türkei zudem mit internationalen Organisationen, Nichtregierungsorganisationen und weiteren Partnern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2762/00

von Mark Watts (PSE) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Nachtsichtgerät für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge

Ist die Kommission sich der Lücken in der IMO-Spezifikation für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge bewußt, die dazu führen könnten, daß ein Hochgeschwindigkeitspassagierschiff rechtmäßig ohne Nachtsichtgerät fahren könnte, da die Definition von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen sich mehr mit der Bauweise des Rumpfs als mit Navigationssicherheit bei hoher Geschwindigkeit befaßt?

Was würde die Kommission zur Lösung dieses Problems vorschlagen?

Ist sie nicht auch der Auffassung, daß die einschlägigen Richtlinien in Anlehnung an die Entscheidung des Seefahrtsministeriums von Hong Kong angepaßt werden sollten, in dem Sinne, daß allgemein für alle Seefahrzeuge, die im Nachtbetrieb mit 25 Knoten oder mehr fahren, vorgeschrieben wird, sich mit anerkanntem Nachtsichtgerät auszustatten?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(16. Oktober 2000)

Das Mitführen von Nachtsichtgeräten ist im Code der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation (IMO) für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge (HSC) geregelt, den der Schiffssicherheitsausschuss 1994 annahm. Am 1. Januar 1996 wurde dieser Code für HSC auf internationalen Fahrten verbindlich. Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, die ab diesem Termin gebaut wurden, müssen auf Inlandsfahrten aufgrund der Richtlinie 98/18/EG des Rates vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe(1) ebenfalls diesen Code einhalten.

Nach den einschlägigen Bestimmungen des HSC-Codes sollten Schiffe mit Nachtsichtgeräten ausgestattet werden, wenn die Betriebsbedingungen die Anbringung solcher Geräte rechtfertigen. Das bedeutet, dass die Flaggenstaaten je nach den vorherrschenden Schiffahrtsbedingungen auf der Strecke, auf der das Hochgeschwindigkeitsfahrzeug eingesetzt wird, zu befinden haben, ob sie solche Geräte vorschreiben.

In Anbetracht der sehr unterschiedlichen Seegebiete und Schiffahrtsbedingungen in den Gewässern der Gemeinschaft und unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips beabsichtigt die Kommission derzeit nicht, zusätzliche Maßnahmen vorzuschlagen.

Die Maßnahmen, die die Behörden Hong Kongs getroffen haben, sind vor dem Hintergrund der vorherrschenden Bedingungen in den dortigen Gewässern zu sehen.

(1) ABl. L 144 vom 15.5.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2430/00

von Gorka Knörr Borràs (Verts/ALE) an den Rat

(24. Juli 2000)

Betrifft: Völker

Wie legt der Rat den Begriff Völker (pueblos) im Sinne der Artikel 151, 189 und 190 des EGV aus? Entspricht er im Fall Spaniens dem Begriff Nationalitäten (nacionalidades) im Sinne der Verfassung dieses Staates?

Antwort

(7. November 2000)

Die Auslegung der Bestimmungen des EG-Vertrags fällt nicht in die Zuständigkeit des Rates.

Der Rat erinnert an den vom Gerichtshof aufgestellten Grundsatz, dass die Auslegung des Gemeinschaftsrechts nicht von nationalem Recht abhängen kann. Den Begriffen einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die für die Erläuterung ihres Sinnes und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, ist in der Regel eine autonome Auslegung zu geben, die unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs und des mit der betreffenden Regelung verfolgten Ziels zu ermitteln ist; fehlt eine ausdrückliche Verweisung auf das Recht der Mitgliedstaaten, so kann, nur wenn der Gemeinschaftsrichter dem Gemeinschaftsrecht oder dessen allgemeinen Grundsätzen keine Anhaltspunkte entnehmen kann, die es ihm erlauben, Inhalt und Tragweite einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts durch eine autonome Auslegung zu ermitteln, die Anwendung des Gemeinschaftsrechts gegebenenfalls eine Verweisung auf das Recht der Mitgliedstaaten einschließen (EuGEI, Urteil vom 18. Dezember 1992, Diaz Garcia/Parlament, Rechtssache T-43/90, Slg., S. II-2619).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3353/00

von Juan Naranjo Escobar (PPE-DE) an die Kommission

(27. Oktober 2000)

Betrifft: Beihilfemechanismen für die Filmwirtschaft

Im Zeitalter der binären Kodierung, der technologischen Entwicklung und der Dienstleistungen, die die Digitalisierung bietet, ist nicht nur die Revision der in der Richtlinie 89/552/EWG(1) (Gegenstand einer neuen Revision bis Ende 2002) über die Fernsehtätigkeit enthaltenen Bestimmungen erforderlich, sondern auch die Ausarbeitung einer neuen Richtlinie über die Filmwirtschaft. Bis die Kommission die Zweckmäßigkeit und die Möglichkeiten letzterer geprüft hat, wird sie um Mitteilung ersucht, über welche Mechanismen sie derzeit verfügt, um die vorhandenen Beihilfen zugunsten der Filmwirtschaft im Rahmen des europäischen Binnenmarktes zu stärken und besser zu koordinieren.

(1) ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23.

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(30. November 2000)

Die Kommission ist sich über den Stellenwert der europäischen Filmwirtschaft und die Notwendigkeit einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit der europäischen audiovisuellen Industrie im Klaren. Diese Zielsetzung führte zur Verabschiedung des Programms MEDIA und MEDIA II, das im Januar 1996 in Kraft getreten ist und eine Reihe von Fördermaßnahmen zur Ausbildung von Fachleuten, zur Weiterentwicklung von Produktionsvorhaben und -unternehmen sowie dem Vertrieb kinematographischer Werke und audiovisueller Programme vorsieht.

Im Dezember 1999 hat die Kommission ihren Vorschlag für ein Förderprogramm der audiovisuellen Industrie unter dem Namen Media Plus (2001-2005)(1) verabschiedet, das im Jahr 2001 als Fortsetzung des am 31. Dezember 2000 auslaufenden Media II-Programms aufgelegt werden soll.

Parallel zu dieser Initiative hat die Kommission ihre Absicht angekündigt, eine Mitteilung über die Filmwirtschaft zu verabschieden, in der verschiedene Aspekte des Themas einschließlich der Definition des europäischen Werks und anderer Themen angesprochen werden sollen, die die Verbreitung von Filmen verbessern können. Nach Verabschiedung der Mitteilung will die Kommission eine öffentliche Konsultation hierzu in Gang setzen und begrüßt alle schriftlichen Stellungnahmen und Vorschläge zu diesem Thema. Auch ein oder mehrere Anhörungsverfahren werden stattfinden, bei denen alle betroffenen Parteien ihre Ansichten vertreten können.

Im Zusammenhang mit nationalen Fördersystemen besteht die Aufgabe der Kommission darin, darauf zu achten, das diese Systeme im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht stehen.

(1) KOM(2000) 658 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2774/00

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Verkauf von Banknoten-Druckmaschinen an den ukrainischen Staat

1992 wurde ein Auftrag im Wert von mehreren Hundert Milliarden Lire zwischen dem Istituto Poligrafico e Zecca (IPZS, Notenpresse und Münzprägeanstalt) des italienischen Staates einerseits und der neu gegründeten Ukrainischen Republik andererseits vereinbart, bei der Letztere vom IPZS 1,7 Mrd. Münzen sowie mehrere Industrieanlagen erhalten sollte, darunter eine Anlage zum Drucken von Banknoten.

Nach der offiziellen Version des Finanzministeriums soll das Schatzministerium wegen nicht näher präzisierter bürokratischer und diplomatischer Verwicklungen nur die Münzen und später eine gewöhnliche Papierbearbeitungsanlage geliefert haben. Aus einer Erklärung des bevollmächtigten Staatssekretärs Pennacchi und der Bilanz des Instituts geht jedoch hervor, dass es sich bei dieser Anlage um eine Maschine zum Druck von Banknoten handelte. Am 10. April 2000 nahm eine der angesehensten italienischen Tageszeitungen, der Corriere della Sera, in einem Artikel des Brüsseler Korrespondenten Ivo Caizzi die Theorie wieder auf, wonach die Lösung des Rätsels um die der Ukraine gelieferten Notenpresse möglicherweise darin besteht, dass die betreffende Anlage für illegale Zwecke genutzt werden könnte, u.a. zum Druck von Euro-Geldscheinen.

Kann die Kommission ihre Meinung zu dieser Angelegenheit erläutern?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(10. November 2000)

Die Herstellung der Euro-Banknoten erfolgt mittels mehrerer Verfahren und unter Einsatz verschiedener Geräte, so zur Fertigung von Wasserzeichenpapier, zum Druck des Designs, zum Reliefdruck und zur Ausstattung mit sonstigen Sicherheitsmerkmalen. Dieser komplexe Herstellungsprozess schützt davor, dass Unbefugte ein zu einem bestimmten Verfahrensschritt dienendes Gerät zum unerlaubten Drucken von Euro-Banknoten verwenden.