SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3740/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (17. November 1997)

Betrifft: Umweltverträglichkeitsprüfung beim Bau der Unterführung Castel Sant'Angelo in Rom

Der Bau der Unterführung Castel Sant'Angelo in Rom war bereits Gegenstand mehrerer Anfragen der Unterzeichneten.

In kürzlich veröffentlichten Presseberichten hat das für öffentliche Arbeiten zuständige Mitglied des Stadtrats von Rom, befragt nach der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung für den geplanten Bau der Unterführung gemäß Anlage II der Richtlinie 85/337/EWG ((ABl. L 175 vom 05.07.1985, S. 40.)) erklärt, diese Prüfung sei nach italienischem Gesetz und insbesondere gemäß dem Runderlaß vom 7. Oktober 1996 Nr. GAB/96/15208 des Umweltministeriums nicht erforderlich.

Nun hat die Kommission aber bei anderen Gelegenheiten im Zusammenhang mit den in Anhang II der genannten Richtlinie genannten Vorhaben präzisiert, es sei das Dekret des Präsidenten der Republik vom 12. April 1996 zugrunde zu legen, das eine angemessene Umsetzung der Grundsätze des Gemeinschaftsrechts darstelle.

Besagtes Dekret des Präsidenten der Republik bestimmt, daß bei Vorhaben wie der Unterführung die Regionen über die Notwendigkeit einer Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung zu befinden und die entsprechenden Modalitäten und Verfahren festzulegen haben. Im Falle der Unterführung ist die Frage allerdings von der Region Latium niemals erörtert worden, so daß auch kein regionales Gesetz zur Regelung dieser Frage von ihr erlassen worden ist.

Unter diesen Voraussetzungen entbehrt die Bezugnahme des Ratsmitglieds auf den ministeriellen Runderlaß jeglicher Grundlage. Ferner ist der von der Stadt in Eigenregie gefasste Beschluß unrechtmässig, das Vorhaben keiner Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen, obwohl es sich um ein Gebiet handelt, das archäologisch und aus Sicht des Denkmalschutzes von grosser Bedeutung ist.

Aufgrund dieser Tatsachen und in der Erwägung, daß die Stadt Rom den endgültigen Entwurf bereits vorgelegt hat, der am 4. November 1997 angenommen werden soll, werden an die Kommission die folgenden Fragen gerichtet:

1. Sieht sie in der Haltung der Stadt Rom keine offensichtliche Verletzung des Gemeinschaftsrechts, die unter anderem die Ko-Finanzierung der EIB für das Vorhaben beeinträchtigen könnte?

2. Hält sie es nicht für notwendig, auch mit Blick auf die Untätigkeit der italienischen Behörden in dieser Angelegenheit neue Maßnahmen gegenüber der Stadt Rom einzuleiten?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (8. Dezember 1997)

Hinsichtlich der Einhaltung des Gemeinschaftsrechts, in dem festgelegt ist, ob für ein in Anhang II der Richtlinie 85/337/EWG des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ((Abl. L 175 vom 5.7.1985. )) fallendes Projekt - um ein solches handelt es sich vermutlich im Falle der in dieser Anfrage angesprochenen Unterführung von Castel Sant'Angelo - eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, wird die Frau Abgeordnete auf die Antwort auf ihre schriftliche Anfrage Nr. E-3410/97 ((ABl. C 158 vom 25.5.1998, S. 104. )) verwiesen.

Hinsichtlich der Finanzierung dieses Projekts durch die Europäische Investitionsbank (EIB) wird die Frau Abgeordnete auf die Antwort auf ihre schriftliche Anfrage E-3409/97 ((Siehe Seite 54. )) verwiesen.