SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2849/02

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(4. Oktober 2002)

Betrifft: Anerkennung des Gebiets D'Hoppebos als Habitatgebiet

Auf der Grundlage der Habitatrichtlinie (92/43/EWG(1)) und der Vogelschutzrichtlinie (79/409/EWG(2)) wurde von der Europäischen Kommission ein Natura 2000-Netz entwickelt. Dieses Netz beinhaltete die Schaffung europäischer Zonen, in denen die Gewährleistung und Erhaltung der biologischen Vielfalt von Fauna und Flora zur höchsten Priorität gehört.

In Belgien benannten der wallonische bzw. der flämische Landesteil u. a. die folgenden beiden Habitatgebiete:

- Pottelberghbos (seitens des wallonischen Landesteils),

- Brakelbos (seitens des flämischen Landesteils) (1996).

Auffallend ist jedoch, dass der wallonische Landesteil das Gebiet D'Hoppebos (im selben Habitatgebiet wie die obengenannten Wälder) nicht als Habitatgebiet benannt hat. Dies hat zur Folge, dass die Bemühungen der Kommission durch die Zersplitterung untergraben werden. Die geschützten Arten finden in diesem Gebiet immerhin erst dann gute Bedingungen, wenn die verschiedenen Wälder als ein zusammenhängendes Gebiet betrachtet werden. Für eine Reihe von Arten ist dies sogar unbedingt nötig.

Ferner scheint es, dass das Gebiet D'Hoppebos bereits seit Jahren von der Aktiengesellschaft Fort-Labiau als Müllkippe genutzt wird. Vor kurzem noch beantragte die Firma eine Verlängerung ihrer Deponiegenehmigung um zehn Jahre. Aus verschiedenen Analysen im amtlichen Umweltverträglichkeitsbericht ergibt sich, dass sowohl das Grundwasser wie das Oberflächenwasser durch zahlreiche chemische Stoffe schwerwiegend verunreinigt sind. Seit Annahme der Habitatrichtlinie hat sich die Lage in diesem Habitat signifikant verschlechtert. Die Deponie weist Risse auf, durch die 20 Hektar Wald in Mitleidenschaft gezogen wurden. Es wurde nur wenige Dutzend Meter vom Brakelbos eine Straße angelegt, deren Fundamente u. a. aus Abfällen bestehen.

Kann die Kommission mitteilen, ob die genannten Tatsachen vor dem Hintergrund der Habitatrichtlinie und der Vogelschutzrichtlinie keine klare Handhabe bieten, um gemäß Artikel 5 Absatz 1 ein bilaterales Konzertierungsverfahren zwischen der Kommission und dem Mitgliedstaat einzuleiten?

Wurde im Herbst in Anbetracht der Unvollständigkeit der Gebietslisten keine Kürzung der gemeinschaftlichen Mittel für die wallonischen Strukturfonds veranlasst? Ist es demzufolge nicht angebracht, auch das Gebiet D'Hoppebos in diese Liste aufzunehmen?

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(2) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(25. Oktober 2002)

Das von dem Herrn Abgeordneten zitierte Verfahren der bilateralen Konsultation ist im Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG(1) nur in Ausnahmefällen vorgesehen, in denen die Kommission feststellt, dass ein Gebiet mit einem prioritären natürlichen Lebensraumtyp oder einer prioritären Art in einer nationalen Liste nach Artikel 4 Absatz 1 nicht aufgeführt ist, das ihres Erachtens aufgrund von zuverlässigen wissenschaftlichen Daten für den Fortbestand dieses prioritären natürlichen Lebensraumtyps oder das Überleben dieser prioritären Art unerlässlich ist. In dem von dem Herrn Abgeordneten zitierten Fall verfügt die Kommission nicht über ausreichende wissenschaftliche Informationen, um sich für die Anwendung des besagten Verfahrens aussprechen zu können.

Die Kommission hat hinsichtlich der Aufnahme des Gebiets D'Hoppebos als ausgewähltes Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung, gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 93/43/EWG, bis heute noch keine offizielle Mitteilung über die neue von der wallonischen Regierung am 27. September 2002 angenommenen Liste erhalten. Es ist der Kommission folglich gegenwärtig nicht möglich zu prüfen, ob das Gebiet D'Hoppebos der wallonischen Regierung als mögliches Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung gemäß der Richtlinie 93/43/EWG vorgeschlagen worden ist. Es obliegt zudem den Mitgliedsstaaten die Auswahlkriterien anzuwenden, die im Anhang III der genannten Richtlinie aufgeführt sind. Diese betreffen vor allem die Aspekte des repräsentativen Charakters, der Fläche und des Erhaltungszustands von auf dem Standort vorhandenen natürlichen Lebensräumen sowie Kriterien bezüglich der vorhandenen Artenpopulationen. In der Anwendung dieser Kriterien verfügt der Mitgliedstaat über einen bestimmten Ermessensspielraum. Es ist der Kommission nicht möglich, aufgrund der von dem Herrn Abgeordneten gemachten Angeben zu beurteilen, ob die wallonische Regierung ihren Ermessensspielraum bei der Anwendung der Auswahlkriterien insoweit missbraucht hat, als sie das Gebiet nicht als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung vorgeschlagen hat.

Bei der Kommission ist unlängst eine Beschwerde in Bezug auf den Betrieb einer Abfallentsorgungsanlage auf dem Standort eingegangen. Sie könnte diesbezüglich die wallonische Regierung auffordern, ihr die nötigen Einzelheiten zukommen zu lassen, die zeigen, dass die in Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 93/43/EWG vorgesehenen Maßnahmen und die Prüfung der Auswirkungen von Plänen und Projekten auf gemäß der Richtlinie geschützte Gebiete respektiert wurden.

Die Kommission bestätigt, dass der für die Regionalpolitik verantwortliche Kommissar am 14. Juni 2001 an den Ministerpräsidenten der wallonischen Region geschrieben hat, um ihn über seine Entscheidung zu informieren, die Generaldirektion Regionalpolitik mit der Einstellung der Zahlungen für zwei Maßnahmen im Dokument der Programmplanung (DPP) für Ziel 1 Hainaut 2000-2006 zu beauftragen, die wegen möglicher Auswirkungen auf das Gebiet eventuelle Natura 2000-Gebiete beeinträchtigen können. Diese Einstellung der Zahlungen wird sofort nach der Übermittlung der Liste der Natura 2000-Gebiete durch die wallonische Region aufgehoben werden.

(1) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen.