SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0031/03

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(21. Januar 2003)

Betrifft: Finanzielle Unterstützung von Weißrussland und der Ukraine zum Zwecke der Begrenzung der illegalen Einwanderung durch diese Länder in die Europäische Union

In Weißrussland und in der Ukraine werden derzeit zahlreiche Personen festgehalten, die versucht haben, über diese Länder illegal in die Europäische Union einzuwandern.

Es liegt zweifellos im Interesse der Europäischen Union, ungeachtet politischer Differenzen mit diesen Ländern zusammenzuarbeiten, um den Strom illegaler Einwanderer, der sich durch ihre Gebiete zieht, zu stabilisieren und anschließend zu verringern. Was ist hinsichtlich der Bereitstellung zusätzlicher finanzieller und technischer Unterstützung durch die Europäische Union zur Erreichung dieses Ziels geplant? Die Regierungen haben insbesondere um Mittel zur Verbesserung der Beobachtung und Überwachung ihrer östlichen Grenzgebiete mit der Russischen Föderation, zur Finanzierung der vorübergehenden Unterbringung dieser Migranten in Internierungslagern und zur Deckung der Kosten für eine eventuelle Rückführung in ihre Herkunftsländer ersucht. Ab dem 1. Mai 2004 werden diese beiden Nachbarstaaten lange gemeinsame Grenzen mit der EU und dem Schengener Raum haben.

Räumt die Kommission ein, dass diese Migrationsströme für die Staatshaushalte dieser beiden Länder eine große Belastung darstellen und, wenn sie nicht kontrolliert werden, zu einem beträchtlichen zusätzlichen Zustrom illegaler Einwanderer in die EU führen könnten und dass somit ein starkes gemeinsames Interesse daran besteht, diese Länder bei ihren Bemühungen um die Lösung ihrer Probleme in diesem Bereich zu unterstützen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(28. Februar 2003)

Die Kommission weiß sehr wohl von der illegalen Einwanderung durch die Ukraine und Belarus und unterstützt diese beiden Länder bereits bei ihren Bemühungen um eine Eingrenzung dieses Problems.

Mit der Ukraine hat die Europäische Union einen umfassenden Aktionsplan für den Bereich Justiz und Inneres entwickelt, dessen Umsetzung über TACIS mit rund 45 Mio. EUR für den Zeitraum 2001-2003 unterstützt wird. Rund ein Drittel dieser Mittel sind für Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung bestimmt. Hierzu zählen auch Verbesserungen an den östlichen Grenzen der Ukraine. Für 2004-2006 sind weitere Maßnahmen (u.a. die Unterstützung für Internierungslager) vorgesehen.

Im Juni 2002 erhielt die Kommission vom Rat ein Mandat zur Aushandlung eines Rückübernahmeabkommens der Gemeinschaft mit der Ukraine. Die ersten Verhandlungen fanden am 18. November 2002 in Kiew statt.

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass Belarus größere Anstrengungen zur Stärkung seiner Grenzverwaltung unternehmen könnte. Aufgrund unzureichender Maßnahmen von Belarus an den Grenzen zu Lettland und Litauen wurden TACIS-Gelder für Demarkationszwecke verwendet. Da Belarus und Russland vereinbart haben, an ihren gemeinsamen Grenzen keine Grenzposten einzurichten und keine regelmäßige Grenzkontrolle vorzunehmen, können illegale Einwanderer dort mühelos nach Belarus einreisen und von dort aus in das Hoheitsgebiet der Union gelangen.

Auf dem Gebiet der Verbesserung des Asylmanagements sind bereits Projekte angelaufen, für die im Zeitraum 2000 - 2003 insgesamt 5 Mio. EUR aufgebracht werden. Darüber hinaus wurden 20 Mio. EUR für die Grenzinfrastruktur an den westlichen Grenzen zugewiesen.

Angesichts der offenen Grenze zu Russland und des Fehlens normaler Beziehungen zu Belarus sind die Aussichten für eine Aufstockung der Gelder begrenzt. Dadurch würde ohnehin nur ein Beitrag zur Lösung des Problems der illegalen Einwanderungsströme an der westlichen Grenze von Belarus geleistet werden.

Das Prinzip der Lastenteilung wird im Kooperationsabkommen mit der Ukraine Berücksichtigung finden.