SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1021/98

von Angela Billingham (PSE) an die Kommission

(26. März 1998)

Betrifft: Anerkennung von Qualifikationen

Die griechischen Behörden weigern sich, Qualifikationen, die eine britische Staatsangehörige beim "International Therapy Examination Council" in Großbritannien erworben hat, anzuerkennen bzw. in das entsprechende Register einzutragen. Obgleich die Person aufgrund dieser Diplome und Zertifikate befugt wäre, einen Schönheitssalon in Großbritannien zu eröffnen, verweigern die griechischen Behörden die Anerkennung ihrer Qualifikationen.

Kann die Kommission prüfen, ob dies gegen die Dienstleistungsfreiheit verstößt, einen der Grundsätze des Binnenmarkts?

Antwort von Herrn Monti Im Namen der Kommission

(8. Mai 1998)

Der Beruf der Kosmetikerin fällt unter die Richtlinie 75/368/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für einige Tätigkeiten, die insbesondere Übergangsmaßnahmen für diese Tätigkeiten vorsieht.(1) Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme oder die Ausübung einer der unter diese Richtlinie fallenden Tätigkeiten vom Besitz allgemeiner, kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse und Fähigkeiten abhängig gemacht, so erkennt der betreffende Mitgliedstaat als ausreichenden Nachweis für diese Kenntnisse und Fertigkeiten die tatsächliche Ausübung der betreffenden Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren an.

In bezug auf die Diplome und Befähigungsnachweise ergibt sich die Verpflichtung zur Anerkennung unmittelbar aus dem EG-Vertrag. Effektiv hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinen Urteilen in den Rechtssachen 222/86 vom 15.10.1987 (Heylens) und C 340/89 vom 7.5.1991 (Vlassopoulou) entschieden, daß sich der Aufnahmestaat nach den im EG-Vertrag und insbesondere in den Artikeln 5, 48, 52 und 59 verankerten Verpflichtungen nicht weigern kann, die von einem Gemeinschaftsangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Kenntnisse und Qualifikationen zu berücksichtigen. Der Aufnahmestaat ist daher gehalten, ein Verfahren vorzusehen, daß einen Vergleich zwischen den in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Qualifikationen und der nach innerstaatlichem Recht verlangten Ausbildung ermöglicht. Wird im Rahmen dieses Verfahrens die Gleichwertigkeit der in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Qualifikation festgestellt, so ist zu gewährleisten, daß das betreffende ausländische Diplom als solches anerkannt wird. Ergibt eine derartige Überprüfung, daß das vorhandene Diplom die Voraussetzungen für die Ausübung des fraglichen Berufs nicht erfuellt, kann der Aufnahmestaat von dem Betreffenden den Nachweis erlangen, daß er die fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten erworben hat, doch muß der als gleichwertig zu betrachtende Teil der Ausbildung anerkannt werden. Sind objektiv Unterschiede feststellbar, muß der Aufnahmestaat dem Migranten die Möglichkeit bieten, diese im Rahmen einer ergänzenden Ausbildung ausgleichen zu können.

Die Kommission ist bereit, die ihr von der Frau Abgeordneten vorgelegten Einzelfälle zu prüfen.

(1) ABl. L 167 vom 30.6.1975.