SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2423/97 von Jyrki Otila (PPE) an die Kommission (11. Juli 1997)

Betrifft: Verbesserung des Brandschutzes bei Schweissarbeiten

Die beim Schweissen durch die entstehenden Funken entfachten Brände bei Reparaturarbeiten auf Baustellen sowie bei der Reparatur von Fahrzeugen und Maschinen stellen ein allgemeines Problem dar. Besonders nach dem beim Schweissen durch Funken ausgelösten Brand auf dem Flughafen Düsseldorf, bei dem auch Menschenleben zu beklagen waren, richtete sich die Aufmerksamkeit auf die eindeutigen Mängel und Unterschiede bei den Sicherheitsvorschriften der Mitgliedstaaten der EU. Darauf wird im Abschlußbericht der durch das Bundesland Nordrhein-Westfalen eingesetzten Untersuchungsgruppe zum Unglück von Düsseldorf hingewiesen. Dieser Bericht ist nach unserer Kenntnis auch der für Brandschutz zuständigen Generaldirektion III - Direktion B Abteilung 2 - zugestellt worden, aber es sind keine Anzeichen für ein Bemühen um Änderung oder Ergänzung der gemeinschaftlichen Normen für die Verhütung von durch Schweissarbeiten ausgelösten Bränden erkennbar.

Die gemeinschaftlichen Normen sind gegenwärtig nicht gezielt genug auf die Minimierung der Brandgefahr bei Schweissarbeiten ausgerichtet. Die moderne Technologie würde aber eindeutige Verbesserungen der Normen zur Bekämpfung von bedrohlichen Brandherden in der Entstehung ermöglichen. Ein Beispiel dafür ist die Ausrüstung von Schweißgeräten mit einer eingebauten Löschvorrichtung.

Welche Schritte beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, um zu klären, inwieweit die nationalen Normen zur Bekämpfung von durch Schweissarbeiten ausgelösten Bränden ausreichend sind? Wie wird die Kommission die gemeinschaftlichen Normen für die Brandbekämpfung bei Schweissarbeiten konkretisieren?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (6. Oktober 1997)

Die Rahmenrichtlinie 89/391/EWG ((ABl. 183 vom 29.06.1989. )) über die Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit verpflichtet den Arbeitgeber zu einer Bewertung der Risiken für die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten in seinem Betrieb.

Anhand dieser Risikobewertung muß der Arbeitgeber die Maßnahmen umsetzen, die es nach den in der Richtlinie genannten allgemeinen Grundsätzen der Gefahrenverhütung ermöglichen, Risiken zu vermeiden, Gefahren an der Quelle zu bekämpfen, den Stand der Technik entsprechend zu berücksichtigen und Gefahrenmomente auszuschalten oder zu verringern. Dieses Konzept gilt naturgemäß auch für Schweissarbeiten, die der Arbeitgeber von seinen Beschäftigten in seinem Unternehmen ausführen lässt.

Für Arbeiten an einer Baustelle verlangt die Einzelrichtlinie 92/57/EWG über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften ((ABl. 245 vom 26.08.1992. )), daß diese Maßnahmen durch einen Sicherheitsplan ergänzt werden, der insbesondere eine reibungslose Koordinierung der Arbeiten der einzelnen beteiligten Firmen gewährleistet.

Abschließend weist die Kommission noch darauf hin, daß die Verbesserung der Arbeitsbedingungen zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer nach Artikel 118 A Absatz 1 des EG-Vertrags vorrangig in die Kompetenz der Mitgliedstaaten fällt. Dieser Grundsatz kommt darin zum Ausdruck, daß die Mitgliedstaaten nach Artikel 118 A Absatz 3 des Vertrags die Möglichkeit haben, auf nationaler Ebene strengere Maßnahmen als die in den Richtlinien festgeschriebenen Mindestvorschriften zu verabschieden.

Die Kommission hat daher bei dem derzeitigen Stand der Dinge nicht die Absicht, Maßnahmen speziell für die Berufsrisiken bei Schweissarbeiten vorzuschlagen.