2.,

3. und 4. Die Frau Abgeordnete wird an die Erklärungen von Kommissionspräsident Prodi gegenüber der Konferenz der Präsidenten und den Mitgliedern des Ausschusses für Haushaltskontrolle am 25. September 2003 und auf der Plenartagung des Parlaments am 18. November 2003 verwiesen, in denen er die Gründe dafür darlegte, weshalb auf verschiedene Hinweise, die Eurostat betreffen und Anlass zu Beunruhigung hätten geben können, nicht bereits früher reagiert worden war. Am 7. Juli 2003 erhielt die Kommission zwei Berichte über Eurostat, einen von der Generaldirektion Haushalt, die die Kommission im Mai 2003 mit einer Untersuchung beauftragt hatte. Bei dem zweiten handelte es sich um einen Zwischenbericht über die Prüfung von Verträgen des Internen Auditdienstes, den die Kommission im Juni 2003 in Auftrag gegeben hatte. Die Untersuchung und die Prüfung wurden auf der Grundlage der ersten konkreten Mitteilung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) an den Generalsekretär im Mai 2003 durchgeführt, im Falle der Prüfung durch den Internen Auditdienst außerdem aufgrund der Entschließung des Parlaments vom April 2003. Die beiden Kommissionsberichte wurden dem Präsidenten des Parlaments, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie den Herren Casaca und Bösch am 11. Juli 2003 gemäß Anhang III der zwischen Parlament und Kommission getroffenen Rahmenvereinbarung übermittelt. Mit den Berichten wurde der Kommission der erste stichhaltige Primafacie-Beweis dafür vorgelegt, dass es zu einer Reihe schwerwiegender Verstöße gegen die Haushaltsordnung gekommen war, an denen Mitarbeiter der Kommission beteiligt waren, und dass die Weiterverfolgung einiger wichtiger Aspekte interner Rechnungsprüfungsberichte nicht in der erforderlichen Breite und Gründlichkeit erfolgt war beziehungsweise nicht die unbedingt erforderlichen Maßnahmen zur Folge gehabt hatte. Deshalb ergriff die Kommission am 9. Juli 2003 eine Reihe von Maßnahmen, unter anderem die Einleitung von Disziplinarverfahren gegen drei hohe Eurostat-Beamte wegen behaupteter Verstöße gegen die Haushaltsordnung und das Statut. Zwei dieser Verfahren mussten sofort von Rechts wegen ausgesetzt werden, weil sie konkurrierend zu den laufenden Ermittlungen von OLAF gegen dieselben Beamten geführt worden wären, wie gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit seinerzeit klar gestellt worden war. Was das dritte Verfahren anbelangt, beschloss die Kommission die Aussetzung erst, als sich aufgrund von Informationen von OLAF herausstellte, dass das Amt auch gegen diesen dritten Beamten ermittelte. Zurzeit werden die Verantwortlichkeiten im Einzelnen ermittelt und überprüft und zwar sowohl im Rahmen von Verfahren, die die französischen Justizbehörden in Paris eingeleitet haben, als auch im Rahmen von Disziplinarverfahren. Damit alle Informationen über mögliche Fälle von Betrug und Unregelmäßigkeiten künftig in kohärenter Weise zügig erfasst und beurteilt werden, hat Kommissionspräsident Prodi das Parlament von seiner Absicht unterrichtet, entsprechende Strukturen einzuführen, um bessere Vorkehrungen für die Warnung des Kollegiums und für die Unterbreitung von Vorschlägen für diesbezügliche Verwaltungsmaßnahmen durch die Kommissionsmitglieder zu schaffen.