SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1932/00

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(16. Juni 2000)

Betrifft: Haushaltsposten A-3038

Unter Posten A-3038 werden 300 000 Euro als Sonstige allgemeine Zuschüsse zugewiesen. Kann die Kommission mitteilen, worin diese allgemeinen Zuschüsse bestehen und wie diese Mittel verwendet werden?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(7. September 2000)

Die bei Posten A-3038 eingesetzten Mittel sind für besondere Zuschüsse vorgesehen, die ihrem Wesen nach nicht unter die anderen Posten des Kapitels A-30 (Zuschüsse der Gemeinschaft) fallen. Die Zuschüsse sind zur Finanzierung von Institutionen von europäischem Interesse und zur Beteiligung an der Finanzierung von Organisationen bestimmt, die das Ziel der Förderung der europäischen Bürgergesellschaft verfolgen.

In ihrem Haushaltsvorentwurf 2000 hatte die Kommission für diesen Posten 171 000 angefordert, die für folgende Zuschüsse verwendet werden sollen:

a) International Press Club (IPC): 100 000

Bei dem 1973 in Brüssel gegründeten IPC handelt es sich um ein Zentrum für Arbeit und Begegnung der bei der Europäischen Gemeinschaft in Brüssel tätigen internationalen Printmedien. Die Kommission gewährt dem IPC alljährlich einen Zuschuss zu seinen Betriebskosten. Die belgische Regierung sowie Rat und Parlament unterstützen ebenfalls den IPC.

b) Europäisches Institut Washington: 50 000

Das 1989 in enger Zusammenarbeit mit der Kommission gegründete Europäische Institut in Washington vertritt und erläutert die Position der Europäischen Union zu Themen, denen in den Beziehungen EU Vereinigte Staaten besondere Bedeutung zukommt. Zu nennen sind insbesondere die Wirtschafts- und Währungsunion, das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) sowie Sicherheit, Verteidigung und Wettbewerb. Das Institut hat in der Vergangenheit Informationstreffen auf Regierungsebene veranstaltet, organisiert Konferenzen mit Beteiligung der höchsten politischen Vertreter Europas und unterhält ein Kommunikationsnetz bei den amerikanischen Entscheidungsträgern.

c) Internationale Vereinigung der ehemaligen Angehörigen der Europäischen Gemeinschaften (IVEEG)

Etwa die Hälfte der ehemaligen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften ist in der IVEEG zusammengeschlossen. Die Hauptziele der Vereinigung sind die Vertretung der Interessen der Ehemaligen bei verschiedenen Stellen in der Gemeinschaft und bei innerstaatlichen Behörden sowie gegebenenfalls die Verteidigung ihrer Interessen gegenüber Verwaltungen und für soziale Angelegenheiten zuständigen Stellen, ferner die Pflege von Kontakten und der Aufbau von Verbindungen zu anderen Organisationen, die auf internationaler, nationaler oder Gemeinschaftsebene ähnliche Ziele verfolgen. Schließlich stellt die Vereinigung den Gemeinschaftsinstitutionen ihre Erfahrung hinsichtlich der Vorbereitung von Beamten und Bediensteten auf den Ruhestand zur Verfügung.

In seinem Änderungsantrag Nr. 451 zum Haushaltsentwurf 2000 vom 28. Oktober 1999 setzte das Parlament Mittel in Höhe von 300 000 ein. Dies entspricht der Mittelausstattung dieses Postens im Haushaltsplan 1999. Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 129 000 sind allerdings nicht besonders zugewiesen. Da noch Einzelheiten zur Vorausschätzung fehlen, beabsichtigt die Kommission, die Mittel dieses Postens nach Maßgabe des Haushaltsvorentwurfs 2000 auszuführen.