SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0691/03

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(7. März 2003)

Betrifft: Situation in griechischen Schlachthöfen

In ihrer Antwort auf meine Anfrage H-0942/01(1) führte die Kommission an, dass die Ergebnisse der Kontrollen in den griechischen Schlachthöfen in keinster Weise zufrieden stellend waren. Darüber hinaus wies sie darauf hin, dass nur 47 Schlachthöfe die Anforderungen für die Belieferung des Gemeinschaftsmarktes mit Fleisch erfuellt haben.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

- Wie stellt sich derzeit die Situation in griechischen Schlachthöfen bezüglich der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts dar?

- Worauf sind die Probleme zurückzuführen und welche Maßnahmen beabsichtigt sie zu ergreifen, damit Griechenland die Anforderungen des Gemeinschaftsrechts erfuellt?

(1) Mündliche Antwort vom 11.12.2001.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(14. April 2003)

Auf einem Treffen der Dienststellen der Kommission mit den griechischen Behörden am 21. Februar 2003 kam die Lage in den Rotfleisch-Schlachtbetrieben zur Sprache. Nach Angaben der griechischen Behörden sind 43 Betriebe nach Artikel 10 der Ratsrichtlinie 64/433/EWG vom 26. Juni 1964 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Fleisch(1) (in der Fassung der Richtlinie 2000/15/EG des Parlaments und des Rates vom 10. April 2000(2)) und 110 Betriebe nach Artikel 4 dieser Richtlinie in Griechenland zugelassen.

Die griechischen Behörden räumten ein, dass die Standards in einigen nach Artikel 4 der Richtlinie zugelassenen Betrieben die Vorgaben nach Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht nicht erfuellen. Zur Zeit laufe ein Inspektionsprogramm bei all diesen Betrieben mit dem Ziel, die notwendigen Verbesserungsmaßnahmen zu ermitteln oder Betrieben, die die notwendigen Anforderungen nicht erfuellen können, die Zulassung zu entziehen. Bis Ende 2003 sollen diese Maßnahmen abgeschlossen sein. Bis Ende April 2003 würden dann der Kommission Einzelheiten über sämtliche zugelassenen Schlachtbetriebe in Griechenland übermittel.

Auf dem obigen Treffen wiesen die griechischen Behörden darauf hin, dass ihrer Ansicht nach viele Probleme bei den nach Artikel 4 der Richtlinie zugelassenen Schlachthöfen auf ihre abgelegenen Standorte entweder auf kleineren Inseln oder in gebirgigen Gegenden zurückzuführen seien, ferner auf unzureichende Geldmittel für Verbesserungen und Schwierigkeiten bei der Gewährleistung einer adäquaten veterinärmedizinischen Überwachung.

Die Kommission hält es für unvertretbar, dass Schlachtbetriebe in Griechenland nach wie vor erheblich hinter den erforderlichen Standards zurückbleiben und dass die Verbraucher auf Grund dieses Sachverhalts möglicherweise einem entsprechenden Risiko ausgesetzt sind. Sie hält es für notwendig, dass Griechenland dringend Abhilfemaßnahmen ergreift, um diese Defizite festzustellen und abzubauen, damit sämtliche Schlachtbetriebe ohne weitere Verzögerung die Anforderungen der Gemeinschaft erfuellen.

Der Standpunkt der Kommission war den griechischen Behörden bei diesem Treffen klar gemacht worden; die Kommission hat anschließend den Behörden ihre Auffassung schriftlich bestätigt und darauf hingewiesen, dass dringend eine Lösung für dieses Problem gefunden werden muss. Sie wird die Situation weiterhin sorgfältig beobachten, um sicher zu stellen, dass die notwendigen Abhilfemaßnahmen veranlasst worden sind.

(1) ABl. 121 vom 29.7.1964.

(2) ABl. L 105 vom 3.5.2000.