SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2098/98

von Friedhelm Frischenschlager (ELDR) an die Kommission

(10. Juli 1998)

Betrifft: Verkehrspolitik

1. Inwiefern wird es innerhalb des von Ihnen angekündigten europaweiten Road-pricing-Systems möglich sein, auf die verschiedenen verkehrspolitischen Gegebenheiten der einzelnen Regionen, insbesondere des Alpenraums, und der sich daraus ergebenden unterschiedlichen Belastungen Rücksicht zu nehmen?

2. Inwieweit erlaubt der Nichtdiskriminierungsgrundsatz unter den Verkehrsträgern eine differenzierte Politik zur Begünstigung der Wasser- und Bahnwege gegenüber den Strassenwegen? Überlegt die Kommission, von diesem veralteten Prinzip abzugehen?

3. Welche Initiativen hat Österreich im Sinne verkehrspolitischer Maßnahmen bisher gesetzt, um die Transitproblematik über den Brennerpaß für die Bevölkerung und die Transportunternehmer zu entschärfen und eine Lösung des Problems herbeizuführen? Welche Lösungsvorschläge diesbezueglich kommen konkret von der Europaregion Tirol?

4. Wie lauten die gemachten Vorschläge, enthalten diese konkrete Finanzierungskonzepte und handelt es sich dabei um - der Kommissionsauffassung entsprechend - zielführendende Lösungsvorschläge, die auch mit dem EU-Recht vereinbar sind?

5. Hat Österreich bei der Kommission um finanzielle Mittel für den Ausbau der Bahnstrecke Kufstein - Brenner angefragt?

Wenn ja, in welchem Umfang, und wurden diese Mittel genehmigt?

Wenn nein, weiß die Kommission über Anträge Österreichs an andere EU- bzw. EU-nahe Einrichtungen (z.B. EIB) zu diesem Zweck? Können Sie über die Höhe dieser Anträge bzw. über deren Genehmigung Auskunft erteilen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(18. September 1998)

1. Die Kommission hat kein europaweites System zur Anlastung der Wegekosten "angekündigt". Das von der Kommission im Juli veröffentlichte Weißbuch legt ein praktisches Konzept zur Erhebung von Infrastrukturgebühren in der Gemeinschaft dar, das darauf abzielt, die Gebühren direkter und fairer auf die tatsächlichen Kosten abzustimmen, die durch die Benutzung von Strassen und anderen Verkehrsinfrastrukturen entstehen. Diese Gebühren sollten abgestuft sein und nicht nur Schäden an der Infrastruktur und die Betriebskosten, sondern stufenweise auch die Umweltkosten (Luft-, Wasser- und Lärmbelastung) sowie die durch Staus verursachten Kosten abdecken. Ein System mit diesen Merkmalen würde es ermöglichen, die Besonderheiten verschiedener Mitgliedstaaten und Regionen zu berücksichtigen.

2. Da die verschiedenen Verkehrsträger unterschiedliche externe Auswirkungen haben, beeinflusst eine Politik, die auf einheitlichen Grundsätzen beruht, die Verkehrsträger in unterschiedlicher Art und Weise. Das Problem der Diskriminierung stellt sich jedoch nicht.

3. Die Kommission empfiehlt dem Herrn Abgeordneten, seine Fragen hinsichtlich der Initiativen, die Österreich im Zusammenhang mit den Problemen am Brennerpaß und den von Tirol unterbreiteten Vorschlägen ergriffen hat, an die österreichische Regierung zu richten.

4. Dasselbe gilt für den Inhalt solcher Vorschläge. Konkrete Vorschläge zur Lösung von Transitproblemen werden von der Kommission immer auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht hin untersucht.

5. Für den Zeitraum 1995 bis 1998 hat die Kommission finanzielle Unterstützung unter der TEN-Haushaltslinie für Baureifplanung für die dritte und vierte Spur des Abschnitts Kufstein - Innsbruck auf der Brenner-Eisenbahnstrecke zugesagt. Die Kommission hat auch kleinere Vorbereitungsarbeiten auf diesem Abschnitt bezuschusst. Die gesamte finanzielle Unterstützung für den Zeitraum 1995 bis 1998 beträgt 32,9 Mio. ECU.

Die gemeinsam von den Regierungen Österreichs, Deutschlands und Italiens erstellten Studien zu den wirtschaftlichen, finanziellen und rechtlichen Aspekten der gesamten Brennerstrecke (München - Verona) wurden ebenfalls unter der TEN-Haushaltslinie bezuschusst. 1995 und 1996 wurde ein Gesamtbetrag von 2,3 Mio. ECU zur Verfügung gestellt.