SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2852/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(17. Oktober 2001)

Betrifft: Nichtbenutzung von Untergrundbahn-Tunnels in europäischen Städten infolge finanzieller Probleme und der Wettbewerbsregeln

1. Ist der Kommission bekannt, dass, nachdem viele europäische Städte zwischen den dreißiger und den sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts ihre Straßenbahnnetze aufgegeben hatten, um dem Autoverkehr freie Bahn zu schaffen, in den letzten Jahrzehnten intensiv am Wiederaufbau, der Ausweitung und den Neubau von städtischen Schienennetzen für normale Straßenbahnen, Stadtbahnen oder Untergrundbahnen und von regionalen Eisenbahnnetzen gearbeitet wird, um die Städte lebenswert zu erhalten im Sinne der Umwelt, der Flächennutzung und der Erreichbarkeit und dass hierfür hohe Investitionen getätigt wurden und werden?

2. Ist der Kommission des weiteren bekannt, dass in verschiedenen europäischen Städten, darunter auch Sevilla (Andalusien, Spanien) und Charleroi (Wallonien, Belgien) befinden, bereits vor einiger Zeit U-Bahn-Tunnels fertiggestellt wurden, die in der Folge nicht in Betrieb genommen wurden, weil das Geld für die Verlegung von Schienen, den Ankauf von Zügen und die Bezahlung des Personals fehlte, so dass der öffentliche Verkehr dort noch immer mittels langsamer Bussen mit geringer Kapazität, die mit dem dichten Individualautoverkehr mitfahren müssen, erfolgt?

3. Hält es die Kommission für besorgniserregend, dass nun auch bereits in Betrieb befindliche teure Infrastrukturen großen Umfangs für den städtischen Schienenverkehr aufgegeben zu werden drohen, wie in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz, Deutschland), wo der Betrieb der Stadtbahnlinie 12 (früher 48) zwischen den Vororten Rheingönheim und Oppau, die längs der Nordseite der Innenstadt zwischen den Haltestellen Hauptbahnhof, Danzigerplatz und Rathaus über einen eigens für diese Hauptlinie angelegten metroartigen Tunnel verfügt, seit dem 10. Juni 2001 auf die Spitzenverkehrszeiten beschränkt wurde?

4. Kann die Kommission bestätigen, dass das Stilllegen dieser früheren Hauptlinie in Ludwigshafen während eines größten Teils des Tages begründet wird mit der Kostensenkung zur Vorbereitung auf den kommenden Wettbewerbskampf, der dadurch entstehen wird, dass das Verfahren der öffentlichen Ausschreibung innerhalb der EU auch auf den öffentlichen Verkehr angewendet werden muss?

5. Wenn finanzielle Probleme und europäische Regelungen zur Folge haben, dass Hindernisse für das Anlegen, die Inbetriebnahme, die Verbesserung und die Aufrechterhaltung von städtischen Schienenverbindungen entstehen, was gedenkt die Kommission dann zu unternehmen, um zu einer erfolgreicheren Entwicklung des städtischen Schienenverkehrs und zur Verbesserung der Wettbewerbsstellung dieses Verkehrs gegenüber dem gerade für die Städte immer unzureichender werdenden Busverkehr beizutragen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(29. November 2001)

Der Kommission ist nicht bekannt, dass Städte ihre Schienennetze aufgegeben haben, um in Erwartung europäischer Rechtsvorschriften ihre Kosten zu senken, oder dass irgendein Aspekt der Entwürfe für Rechtsvorschriften dies erfordern würde.

Die Kommission teilt die Ansicht, dass städtische Schienennetze, einschließlich Straßenbahn und Untergrundbahn, eine wichtige Rolle spielen im Hinblick auf einen eingeschränkten Gebrauch des Autos zugunsten einer verstärkten Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Den Beleg dafür liefern Städte, die solche Schienennetze einführen oder ausbauen.

Um die Wettbewerbsfähigkeit städtischer Schienennetze zu fördern, schlägt die Kommission eine Verordnung(1) über öffentliche Dienstleistungsaufträge für den Personenverkehr vor. Sie verpflichtet die zuständigen Behörden, die Betreibern im öffentlichen Personenverkehr ausschließliche Rechte oder finanziellen Ausgleich gewähren wollen, zu Verträgen, die in den meisten Fällen auf der Grundlage eines Ausschreibungsverfahrens zu vergeben sind. Durch dieses System des kontrollierten Wettbewerbs können die Fahrgastzahlen erhöht und die Effizienz gesteigert werden, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit verbessert wird.

Außerdem schlägt die Kommission wie im kürzlich veröffentlichten Weißbuch zur Europäischen Verkehrspolitik(2) erläutert vor, den Stadtverkehr insgesamt zu verbessern. Im Weißbuch wird insbesondere darauf hingewiesen, dass die Kommission für innovative Städte (beispielsweise verbessern einige der Teilnehmer an der Civitas-Initiative ihre städtischen Schienennetze) Finanzmittel bereitstellen sowie vorbildliche Praktiken festlegen und verbreiten wird (zum Beispiel: viele Teilnehmer am Programm des Leistungsvergleichs des Bürgernetzes (Bürgernetz-Benchmarking) haben städtische Schienennetze eingeführt oder planen deren Einführung).

(1) ABl. C 365 E vom 19.12.2000.

(2) KOM(2001) 370 endg.