ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3254/96 von Carmen Fraga Estévez (PPE) an die Kommission (18. November 1996)

Betrifft: Änderung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Italien im Rahmen des FIAF

In Anbetracht des kürzlich geschlossenen Abkommens zwischen der Republik Italien und den Vereinigten Staaten von Amerika, in dem Italien sich zur Stillegung seiner Treibnetzflotte vor Beginn des Wirtschaftsjahres 1997 und zur völligen Umstellung dieser Flotte vor Beginn des Wirtschaftsjahres 1999 verpflichtet, wobei die Finanzierung dieser Maßnahmen teilweise zu Lasten der Mittel des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei geht.

Kann die Kommission Aufschluß darüber geben, ob Italien bereits die Genehmigung für die Änderung seines gemeinschaftlichen Förderkonzepts zwecks Abbau und Umstellung seiner Treibnetzflotte beantragt hat, gegebenenfalls wann dies erfolgt ist und in welcher Phase der Bearbeitung durch die Kommission sich diese Angelegenheit befindet?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (16. Dezember 1996)

Die Kommission hat sich bereits an der Vorbereitung und Durchführung des italienischen Plans zur Umstellung und Rationalisierung der Treibnetzflotte beteiligt.

Die italienischen Behörden haben die Absicht geäussert, die operationellen Programme des FIAF Ziel 1 und 5a umzugestalten und einen bestimmten Betrag der ursprünglichen Mittelausstattung zur Schaffung einer Maßnahme "Umstellung der Treibnetzflotte" ("Spadare") bereitzustellen. Die Kommission erwartet nunmehr den offiziellen Vorschlag zur Umstellung der Programme.

Auf der Grundlage der von den italienischen Behörden übermittelten Informationen und des von ihnen erarbeiteten Plans wird die Kommission dem Rat in Kürze eine Entscheidung über auf eine besondere Maßnahme zur Umstellung der italienischen Treibnetzflotte zur Genehmigung vorschlagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2776/96 von Georges Berthu (I-EDN) an den Rat (17. Oktober 1996)

Betrifft: Regierungskonferenz - Rolle der nationalen Parlamente

In seiner Rede vom 25. September 1996 vor dem Institutionellen Ausschuß des Europäischen Parlaments vertrat der irische Minister für europäische Angelegenheiten und amtierende Ratspräsident Gay Mitchell die Auffassung, die Rolle der nationalen Parlamente beschränke sich auf ihren herkömmlichen Auftrag auf einzelstaatlicher Ebene, und dies sei ein "Problem, das eindeutig der verfassungsmässigen Organisation jedes einzelnen Mitgliedstaates" obliege.

Vertritt die Präsidentschaft indes nicht die Auffassung, daß die Ausweitung der qualifizierten Mehrheit in der ersten Säule, die sie im übrigen in derselben Rede anspricht, die Rolle der nationalen Parlamente derjenigen Staaten, die in zu der Minderheit gehören, die sich gegen eine bestimmte Maßnahme ausspricht, auf null reduziert? Kann man darin nicht eine der Ursachen für die derzeitige Mißstimmung sehen und die Befürchtung hegen, daß das demokratische Defizit grösser wird, wenn diese Tendenz anhält? Plant die Präsidentschaft einen Versuch, diesem Treiben Einhalt zu gebieten, indem sie der Regierungskonferenz vorschlägt, den nationalen Parlamenten in den europäischen Beschlußfassungsverfahren ein direktes Vetorecht einzuräumen?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2765/96, E-2767/96, E-2768/96, E-2769/96, E-2770/96, E-2771/96, E-2772/96, E-2773/96, E-2774/96, E-2775/96 und E-2776/96 (30. Januar 1997)

Der Rat ist nicht befugt, sich zu den verschiedenen Vorschlägen zu äussern, die der Regierungskonferenz zur Prüfung vorliegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2920/96 von Jaime Valdivielso de Cué (PPE) an die Kommission (25. Oktober 1996)

Betrifft: Regelung des Anbaus und des Markts für Kartoffeln in der gesamten Europäischen Union

Der Kartoffel kommt auf dem europäischen Speiseplan, auf dem entsprechenden Markt und in bezug auf die geschaffenen Arbeitsplätze grosse Bedeutung zu. Betroffene Personengruppen wie die Union der Landwirte und Viehzuechter der Provinz Álava (UAG) usw. fordern eine endgültige Regelung. In ihrem Namen wird die Kommission gebeten zu erklären, wie es bei der Verabschiedung der endgültigen Verordnung zu einer Verspätung von fast vier Jahren kommen konnte, wo doch der Vorschlag für eine Verordnung bereits am 17. Dezember 1992 veröffentlicht wurde. Räumt die Kommission der Regelung einer gemeinsamen Marktordnung (GMO) für den Anbau und die Vermarktung von Kartoffeln einen hohen Stellenwert ein?

Falls ja, wann gedenkt die Kommission den Anbau und den Markt für Kartoffeln endgültig gemeinschaftsweit zu regeln?

Welche Maßnahmen wird die Kommission unternehmen, um die Tragweite des Problems zu ermitteln und eine rasche Lösung herbeizuführen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (14. November 1996)

Die Kommission hält es für unabdingbar, daß für Kartoffeln eine gemeinsame Marktorganisation (GMO) eingeführt wird. Ihres Erachtens lässt es sich unter den Gegebenheiten eines Binnenmarktes nicht vertreten, daß es für so ein wichtiges Erzeugnis wie die Kartoffel keine konzertierte Politik zwischen den Mitgliedstaaten gibt.

Die Kommission hat dem Rat daher 1992 die Schaffung einer GMO für Kartoffeln vorgeschlagen ((Dok. KOM(92) 185. )). Nach Prüfung des Vorschlags im Parlament hat sie dem Rat im Mai 1993 eine geänderte neue Fassung vorgelegt.

Dieser neue Vorschlag fand keine Mehrheit im Rat, da einige Delegationen gegen die Einführung einer solchen Regelung waren und andere wiederum eine gemeinsame Marktorganisation befürworteten, die mit höheren Haushaltsmitteln ausgestattet sein sollte.

Die Kommission ist der Auffassung, daß ihr Vorschlag den bestmöglichen Kompromiß zwischen den divergierenden Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten darstellt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3005/96 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (11. November 1996)

Betrifft: FCKW und die kälteerzeugende Industrie

Hat die Kommission erwogen, die Verwendung von FCKW in neuen Kühlsystemen von einem frühen Zeitpunkt im nächsten Jahrhundert an zu verbieten, und welche Fortschritte werden hierbei erzielt?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (16. Dezember 1996)

Die Verordnung (EG) Nr. 3093/94 ((ABl. L 333 vom 22.12.1994. )) über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, umfasst in ihrer derzeitigen Form bereits ein Verbot der Verwendung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW):

* seit 1. Januar 1996 als Kältemittel in Haushaltskühlgeräten und -gefriergeräten

* ab 1. Januar 2000 als Kältemittel in öffentlichen bzw. Verteilerkühlhäusern und -lagern und als Kältemittel in Geräten mit einer Eingangsleistung von 150 kW oder mehr.

Die Kommission prüft derzeit ferner, ob weitere Maßnahmen für andere Kälteananlagen getroffen werden können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3195/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (22. November 1996)

Betrifft: Zukunft des Programms PACTE

Wie lauten die Pläne der Kommission für eine Weiterführung des Programms PACTE im Jahre 1997 angesichts ihrer unveränderten Absicht, es in die Haushaltslinie B1282 zu integrieren?

Kann die Kommission den Betrag angeben, den sie dem Programm innerhalb der Haushaltslinie widmen will, und erklären, ob frühere Abmachungen für die Verwaltung des Programms durch Verbände von Selbstverwaltungskörperschaften weiter gelten?

Wird die Kommission ihren etwaigen Zeitplan für die Durchführung des Programms 1997 aufstellen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (19. Dezember 1996)

Die Kommission prüft die Möglichkeit, diese Projekte im Rahmen von Artikel 10 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 4254/88 ((ABl. L 193 vom 31.7.1993. )) über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zu finanzieren. Es ist noch zu früh, um den Betrag zu nennen, der für die Finanzierung dieser Aktionen bereitgestellt werden wird. Der entsprechende Haushaltsposten ist der Posten B-1820.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3217/96 von Luciano Vecchi (PSE) an die Kommission (22. November 1996)

Betrifft: Information über die dezentralisierte Zusammenarbeit nach dem Abkommen von Lomé

Das IV. Abkommen von Lomé hat neue Mechanismen der Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Europäischen Union und den AKP-Ländern eingeführt.

Unter diesen Mechanismen ist die "dezentralisierte Zusammenarbeit" von besonderer Bedeutung und hat grosse Erwartungen geweckt.

In den letzten Jahren hat sich jedoch gezeigt, daß die "dezentralisierten Akteure" (sowohl auf europäischer Seite als auch auf AKP-Seite) grosse Schwierigkeiten haben, Einblick in die Funktionsmechanismen zu gewinnen und konkret daran teilzunehmen.

An die Kommission wird die Frage gerichtet, wie und mit welchen Instrumenten sie die Information der lokalen Stellen, der NRO und der Vereinigungen über Definition, Planung und Verwaltung der Programme der dezentralisierten Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds zu verbessern gedenkt.

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (19. Dezember 1996)

Die Kommission hat intensive Anstrengungen unternommen, um die dezentralen Akteure (in Europa, in den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) sowie in den anderen Entwicklungsländern) zu mobilisieren und sie über die Ziele, die Tragweite, die Mechanismen und die konkreten Möglichkeiten der dezentralen Zusammenarbeit zu informieren. Dies geschah über folgende Aktivitäten: von der Kommission finanzierte Informationsseminare in der Gemeinschaft und den AKP-Staaten, rege Kontakte mit einzelnen Akteuren und Netzwerken der dezentralen Zusammenarbeit, Konzertierungssitzungen zwischen den dezentralen Akteuren und offiziellen Vertretern der AKP-Staaten und der Gemeinschaft, insbesondere im Rahmen der Programmierung der EEF-Mittel, sowie über die Verbreitung von Broschüren zu diesem Thema.

Um die Informationsarbeit zu fördern und zur Aufstellung konkreter Programme beizutragen, hat die Kommission darüber hinaus Verträge mit Akteuren und Netzwerken der dezentralen Zusammenarbeit geschlossen; weitere Verträge sind vorgesehen.

Dank dieser Aktivitäten konnten Nichtregierungsorganisationen (NRO) in Europa und in den AKP-Staaten eine Informationsbroschüre mit praktischen Hinweisen publizieren und verbreiten, und die Kommission wird ihrerseits in Kürze einen neuen, ausführlichen Leitfaden mit klaren praktischen Hinweisen zur dezentralen Zusammenarbeit zusammenstellen und verbreiten. Die dezentralen Akteure haben in jüngster Zeit mit Sicherheit einen wesentlich besseren Einblick in das Konzept und die praktischen Modalitäten der dezentralen Zusammenarbeit gewonnen. Die Bemühungen in diesem Bereich werden auch in Zukunft fortgeführt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2833/96 von Jannis Sakellariou (PSE) an die Kommission (25. Oktober 1996)

Betrifft: ECCM (European Community Monitoring Mission) in Zaghreb

1. War der EU-Mission bekannt, daß der amtierende Leiter der deutschen Delegation, Christoph von Bezold, vom Bundesnachrichtendienst besoldet wird?

2. Wie bewertet die EU-Mission den Einsatz von Geheimdienstangehörigen in der Mission im Hinblick auf deren Rolle als neutrale Instanz zwischen den kriegsführenden Parteien?

3. a) Mit welchem Ergebnis hat die EU-Mission den Vorfall untersucht, bei dem im Frühjahr 1994 in einem für das Krankenhaus in Bihac bestimmten Milchtransport Munition gefunden wurde?

b) Welche EU-Beauftragte und EU-Beamte waren in diesen Vorfall verwickelt?

c) Ist die EU-Mission bereit, ihren Untersuchungsbericht dem Europaparlament zur Verfügung zu stellen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (10. Dezember 1996)

Die Kommission bittet den Herrn Abgeordneten, sich mit seinen Fragen an die Beobachter-Mission der Europäischen Gemeinschaften zu wenden. Die Mitgliedsstaaten stellen die Mitglieder der Beobachtermission, die von der jeweiligen Präsidentschaft der Union, unter eigener Verantwortung, geleitet wird. Die Kommission war seit 1993 lediglich mit einem Beamten, der nicht in den genannten Vorfall verwickelt, bei der Beobachter-Mission vertreten war. Die Identität und Tätigkeit anderer Beobachter entziehen sich einer Beurteilung der Kommission.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3753/96 von Pierre Moscovici (PSE) an die Kommission (11. Dezember 1996)

Betrifft: Geltendmachung von Rentenansprüchen durch die Wanderarbeitnehmer in der Europäischen Union

Zahlreiche europäische Bürger, die im Laufe ihrer Erwerbstätigkeit aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in einen anderen abgewandert sind, haben Probleme, bei den Rentenversicherungen die in ihrem Herkunftsland erworbenen Rentenansprüche geltend zu machen, obgleich sie einen Nachweis über ihre Erwerbstätigkeit und ihre Rentenversicherungsbeiträge erbringen können.

Welche gesetzliche Grundlage kann für die Geltendmachung dieser Rentenansprüche herangezogen werden?

Auf welcher Rechtsgrundlage kann gegen die Rentenversicherung oder den Staat, die diese Ansprüche nicht anerkennen, rechtlich vorgegangen werden?

Ist der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften für eine Entscheidung in solchen Streitfällen zuständig?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (10. Januar 1997)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf Artikel 35 ff. der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 ((ABl. L 74 vom 27.3.1972; konsolidierte Fassung ABl. C 325 vom 10.12.1992 )) über die Beantragung von Leistungen bei Invalidität, Alter und Tod, wenn der Betroffene in mehreren Mitgliedstaaten versichert gewesen ist.

Bei der Altersversorgung kann der Betroffene nach Artikel 36 dieser Verordnung den Antrag entweder bei der Versorgungseinrichtung seines Wohnortes oder aber bei der eines anderen beteiligten Mitgliedstaats einreichen (siehe hierzu Urteil des Gerichtshofs vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache Picard, C-335/95). Die befasste Stelle hat dann die Pflicht, die Einrichtungen der anderen beteiligten Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Bearbeitung des Antrags zu informieren.

Wird nach Auffassung des Betroffenen gegen die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften verstossen, könnte er bei den nationalen Gerichten nach den nationalen Verfahren Klage erheben. Das befasste Gericht könnte dann gegebenenfalls nach Artikel 177 EG-Vertrag eine Vorfrage über die Auslegung dieser Bestimmungen dem Gerichtshof vorlegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3050/96 von Francisco Lucas Pires (PPE) an die Kommission (18. November 1996)

Betrifft: Rücktritt des Generaldirektors für Fischerei der Europäischen Kommission

Da der in der Presse vielfach angekündigte, aber dennoch mysteriöse Rücktritt des Generaldirektors für Fischerei der Europäischen Kommission, Fragen betreffend die Gründe für diesen Rücktritt und den Einfluß der nationalen Regierungen auf die Ernennung und den Rücktritt der Inhaber solch wichtiger Ämter aufgeworfen hat, möchte ich nun wissen, welche Regeln dafür gelten und welches die Gründe für den betreffenden Rücktritt sind.

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (13. Dezember 1996)

Das endgültige Ausscheiden des Generaldirektors für Fischerei wurde von der Kommission als der zuständigen Anstellungsbehörde nach Maßgabe von Artikel 50 des Statuts verfügt. Danach kann die Anstellungsbehörde jeden Beamten der Besoldungsgruppe A1 bzw. A2 aus dienstlichen Gründen seines Amtes entheben. Sie verfügt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs über ein weites Ermessen hinsichtlich der objektiven dienstlichen Erfordernisse.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3035/96 von Peter Crampton (PSE) an die Kommission (31. Oktober 1996)

Betrifft: Stillegungsplan im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik - Verbringung in Drittländer

Kann die Kommission eine komplette Aufstellung von Fischereifahrzeugen der EU vorlegen, die seit 1986 unter Verwendung von EU-Stillegungsprämien in Drittländer verbracht wurden, und folgende Einzelheiten mitteilen:

- Namen des Schiffs

- Registrierungsnummer des Schiffs

- Baujahr

- Länge, Tonnage und Leistung des Schiffs

- Nationalität des Schiffs

- Land, in das das Schiff verbracht wurde (wo zutreffend)

- Kosten der Stillegungsprämie für die EU.

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (2. Dezember 1996)

Gemäß Titel VII der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei und der Aquakultur ((ABl. L 376 vom 31.12.1986. )) (geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3944/90) ((ABl. L 380 vom 31.12.1990. )) haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Prämien für die endgültige Stillegung von Fischereierzeugnissen zu gewähren. Artikel 24 definiert die endgültige Stillegung als das Abwracken, die Überführung in ein Drittland und die Verwendung zu anderen Zwecken als der Fischerei.

Die Gemeinschaft hat sich an den diesbezueglichen Ausgaben beteiligt und den Mitgliedstaaten im Rahmen jährlich durch Kommissionsbeschluß festgesetzter Grenzen einen Teil der Ausgaben erstattet (50 % der zuschußfähigen Ausgaben gemäß Tabelle V der Verordnung; dieser Prozentsatz wurde ab 1991 auf 70 % für das Abwracken angehoben).

Von 1987 bis 1993 hat die Gemeinschaft den Mitgliedstaaten für die endgültige Stillegung von Fischereifahrzeugen einen Betrag in Höhe von 501 Mio. Ecu gewährt, wovon insgesamt 391 Mio. Ecu tatsächlich ausgezahlt wurden. Der Betrag von 501 Mio. Ecu macht 47 % der Gesamtzuschüsse aus, die während dieses Zeitraums für die Fischereiflotte gewährt wurden. Die Gemeinschaft beteiligt sich etwa zu 60 % an den Prämien, die die Mitgliedstaaten an die Reedereien von Fischereifahrzeugen zahlen. Die Listen der stillgelegten Fischereifahrzeuge werden veröffentlicht ((ABl. C 320 vom 22.12.1989. ABl. C 319 vom 10.12.1991. ABl. C 312 vom 28.11.1992. ABl. C 164 vom 15.6.1993. ABl. C 69 vom 7.3.1994. )).

Insgesamt wurden im fraglichen Zeitraum 5200 Schiffe stillgelegt. Da jedoch die Kommission die Erstattungen an die Mitgliedstaaten global vornimmt, sie auch nicht nach Art der Stillegung aufgeschlüsselt. wurden Von den 5200 stillgelegten Schiffen wurden allerdings 4200 abgewrackt. Es ist also davon auszugehen, daß rund 80 % des Zuschusses für abgewrackte Schiffe, 10 bis 15 % für in Drittländer überführte Schiffe und 5 bis 10 % für zu anderen Zwecken als der Fischerei eingesetzte Schiffe verwendet wurden. Der Gemeinschaftszuschuß für endgültige Stillegungen (ohne gemischte Gesellschaften) teilt sich wie folgt auf die Mitgliedstaaten auf:

>TABLE>

Bei den gemischten Gesellschaften ergibt sich folgende Aufteilung des Gemeinschaftszuschusses nach Stillegungsprojekten und BRT:

>TABLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3049/96 von Francisco Lucas Pires (PPE) an die Kommission (18. November 1996)

Betrifft: Auslassung der portugiesischen Sprache in einer amtlichen Veröffentlichung

In der französischen Broschüre "Les Institutions de l'Union Européenne" (Die Organe der Europäischen Union) der Reihe "Europa in Bewegung", die von der Generaldirektion Information, Kommunikation, Kultur, audiovisuelle Medien, Referat "Veröffentlichungen", 200, rü de la Loi, B-1049 Brüssel, verfasst und 1995 vom Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg veröffentlicht wurde, heisst es im einleitenden Teil auf der Innenseite des Umschlags: "Diese Veröffentlichung wird in allen Sprachen der Europäischen Gemeinschaft herausgegeben: Spanisch, Dänisch, Deutsch, Griechisch, Englisch, Französisch, Italienisch, Niederländisch, Finnisch und Schwedisch." Portugiesisch wurde in dieser Auflistung demnach vergessen.

Ich möchte nun wissen, wie es zu dieser unglaublichen Auslassung kommen konnte und ob der Fehler inzwischen korrigiert wurde.

Anwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (13. Dezember 1996)

Es beruht auf einem sachlichen Irrtum, daß die Existenz einer portugiesische Version der Broschüre "Die Organe und Institutionen der Europäischen Union" auf Seite 2 der französischen Ausgabe ("Les institutions de l'Union européenne") nicht erwähnt wurde. Dieser sachliche Fehler wurde in den folgenden Auflagen der Reihe "Europa in Bewegung", in der diese Veröffentlichung erschienen ist, behoben. Die betreffende Broschüre wurde tatsächlich in einer portugiesischen Fassung unter dem Titel "As instituições da União Europeia" veröffentlicht. Die Kommission lässt dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments eine Kopie der betreffenden Veröffentlichung zukommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2510/96 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (25. September 1996)

Betrifft: Subventionierung nationaler Fluggesellschaften

1. Kann der Ministerrat der Fragestellerin mitteilen, warum nationalen Fluggesellschaften (Air France und Iberia) Subventionen erteilt wurden?

2. Besteht die Möglichkeit, daß diese Fluggesellschaften weiter Subventionen erhalten?

3. Wie wird der Ministerrat mit Subventionsanträgen weiterer EU-Fluggesellschaften umgehen?

4. Was sind die objektiven Kriterien, nach denen weitere Subventionsanträge anderer Gesellschaften evaluiert werden?

5. Wird der Ministerrat Maßnahmen ergreifen, um weitere Subventionen an Fluggesellschaften zu verhindern? Wenn ja: Wie sehen diese Maßnahmen aus? Wenn nein: Warum werden keine geeigneten Maßnahmen getroffen?

Antwort (17. Januar 1997)

Die Verantwortung für die Genehmigung von staatlichen Beihilfen liegt nach den Artikeln 92 und 93 des Vertrags hauptsächlich in den Händen der Kommission. Das gesamte Verfahren und die gesamten Kriterien in bezug auf staatliche Beihilfen im Bereich des Luftverkehrs ergeben sich aus den Leitlinien der Kommission für die Anwendung der Artikel 92 und 93 des EG-Vertrags sowie des Artikels 61 des EWR-Abkommens auf staatliche Beihilfen im Luftverkehr ((ABl. C 350 vom 10.12.1994, S. 5. )).

Dem Rat liegen keine Informationen über eine Initiative der Kommission zur Änderung der für staatliche Beihilfen im Luftverkehr geltenden Rechtsvorschriften und Verfahren vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3087/96 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (18. November 1996)

Betrifft: Auswirkungen der Abschaffung der Antwerpener Vermittlungsstelle für Seeleute

Ist die Kommission über die arbeitsmarktpolitischen und sozialen Auswirkungen unterrichtet, die die mögliche Abschaffung der Antwerpener Vermittlungsstelle für Seeleute auf die spanischen Seeleute haben wird, die in der belgischen bzw. der unter luxemburgischer Flagge fahrenden Flotte arbeiten?

Wie kann die Kommission vorgehen, um den nachteiligen Auswirkungen, die sich daraus ergeben könnten, vorzubeugen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission 10. Januar 1997)

Die Kommission wurde über die mögliche Abschaffung der Antwerpener Vermittlungsstelle für Seeleute nicht unterrichtet. Die Problematik dieser Angelegenheit fällt ausschließlich in die Zuständigkeit der belgischen Behörden und der betreffenden Sozialpartner.