SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0406/03

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(17. Februar 2003)

Betrifft: Dringende Maßnahmen zum Schutz des besonderen Schutzgebietes Valloni e Steppe pedegarganiche in Apulien (Italien)

Das besondere Schutzgebiet Valloni e Steppe pedegarganiche (Code IT9110008) in Apulien (Italien) ist ernsthaft von einer Reihe von Eingriffen bedroht, vor allem Projekte der Neuindustrialisierung: Produktionsbetriebe, Vergasungsanlage, Einkaufszentrum Magic Land, Hotels, Straßeninfrastruktur, Parkplätze usw., von denen ein großer Teil unter die Gebietsvereinbarung von Manfredonia fallen. Weitere schwerwiegende ökologische Auswirkungen ergeben sich aus der Umwandlung von landwirtschaftlichen Flächen, insbesondere der Umwandlung von trockenem Weideland in Feigenkaktusplantagen. Alle diese Eingriffe erfolgen innerhalb des besonderen Schutzgebietes, was einen eindeutigen Verstoß gegen die Habitat-Richtlinie 92/43/EWG(1) und die Richtlinie über die wildlebenden Vogelarten 79/409/EWG(2) darstellt.

Dieses Gebiet ist von besonderer Bedeutung für die Erhaltung der biologischen Vielfalt: Es beherbergt die größte apulische Kolonie von Fledertieren und die letzte Population von Zwergtrappen auf dem italienischen Festland. Es wurde als für die Vogelwelt wichtiges Gebiet eingestuft.

Die nicht erfolgte Anwendung der Habitat-Richtlinie 92/43/EWG stellt eine ernsthafte Bedrohung für das Überleben von drei natürlichen Lebensräumen von gemeinschaftlicher Bedeutung dar, wovon einer prioritär ist, sowie für bestimmte Arten, die in Anhang II der Habitat-Richtlinie enthalten sind: 8 Arten von Säugetieren; 2 Arten von Reptilien (davon 1 prioritär); 1 Amphibienart (prioritäre Art); 1 Fischart (prioritäre Art); 1 Art von wirbellosen Tieren (prioritäre Art); 1 Pflanzenart (prioritäre Art). Ernsthaft bedroht sind auch die 30 Vogelarten (3 prioritäre Arten), die in Anhang I der Richtlinie über die wildlebenden Vogelarten enthalten sind.

Die LIPU (Italienische Vogelschutzliga) hat nach wiederholten Versuchen zur Sensibilisierung der lokalen und nationalen Behörden bei der Europäischen Kommission offiziell Beschwerde eingelegt (Nr. 2001/4156SG (2001) A/2150). Aufgrund dieser Beschwerde hat das Ministerium für Umwelt und Naturschutz eine technische Sitzung mit allen Betroffenen einberufen. Seit Juni 2001 fand die technische Sitzung nicht mehr statt. Anschließend hat die Gemeinde Manfredonia eine Umweltverträglichkeitsprüfung in Auftrag gegeben (d.h. im Nachhinein, da viele Projekte bereits ausgeführt worden waren). Diese Umweltverträglichkeitsprüfung wurde den Umweltverbänden nie zur Verfügung gestellt und im Rahmen der technischen Sitzung nie unterbreitet. Zwischenzeitlich hat die italienische Regierung für die Gebietsvereinbarung verschiedene weitere Zuschüsse gewährt, die jedoch nie für Ausgleichsmaßnahmen verwendet wurden. Alle neue Finanzierungen flossen weiteren Bauvorhaben zu.

Dem betreffenden Gebiet kam ferner eine Finanzierung LIFE der EU im Rahmen des Projekts Dringende Maßnahmen für den Schutz der Gebiete Natura 2000 im Nationalpark Gargano LIFE Natura Nr. 4 3200/98/491 zugute, deren Ziel die Erhaltung der Steppen war, des Gebiets nämlich, das nun durch die Gebietsvereinbarung zerstört wird. Der Region Apulien kommen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999(3) (POR 2000-2006) Mittel der Strukturfonds der EU zugute.

Welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen, um die Verstöße gegen Gemeinschaftsrichtlinien und die Zerstörung des betreffenden Gebietes zu beenden?

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(2) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

(3) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(4. April 2003)

Die Kommission hat wegen der mangelhaften Umsetzung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1), geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997(2), Richtlinie 79/409/EWG vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten(3) und Richtlinie 92/43/EWG vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen(4) ein Beschwerdeverfahren bezüglich der von der Frau Abgeordneten vorgetragenen Punkte eingeleitet. Diese Beschwerde wird zurzeit geprüft.

Die von der Frau Abgeordneten vorgetragenen Informationen wurden in die Akte der genannten Beschwerde aufgenommen.

Wenn die Kommission zu dem Entschluss gelangt, dass in einem bestimmten Fall gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen wurde, wird die Kommission als Hüterin des EG-Vertrags nicht zögern, alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Einleitung eines Verstoßverfahrens gemäß Artikel 226 des EG-Vertrags zu treffen, um die Beachtung des maßgeblichen Gemeinschaftsrechts sicherzustellen.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(3) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(4) ABl. L 206 vom 22.7.1992.