3. Aus europäischer Sicht zählen zu den Aufgaben des Abschlussprüfers keine steuerlichen oder
anderenBeratungspflichten,sondernlediglichdieAbgabeeinerStellungnahme,obderAbschlusseindentatsächlichenVerhältnissenentsprechendesBildvermittelt.
4. Abschlussprüfer haben die Prüfung des Abschlusses im öffentlichen Interesse durchzuführen.
GeschäftlicheundfinanzielleBeziehungenunddieErbringungvonderAbschlussprüfungunabhängigerDienstleistungen an den Abschlussprüfungskunden können diese Verantwortung untergraben. Diesbedeutet jedoch nicht, dass von der Abschlussprüfung unabhängige Dienstleistungen grundsätzlichverbotensind.DerKommissionistbekannt,dassesForderungennacheinerweiterenEinschränkungderMöglichkeit, dass Abschlussprüfer zusätzliche Dienstleistungen erbringen, gibt, und sie wird eine
UntersuchungzudenAuswirkungeneinerrestriktiverenRegelungdurchführen.
DieseUntersuchungisteinederMaßnahmen,dieinderMitteilungderKommissionvom21.Mai2003
zur Stärkung der Abschlussprüfung in der Europäischen Union angekündigt werden. Die ErbringungzusätzlicherDienstleistungenistinGriechenland,FrankreichundItalien(fürbörsennotierteUnternehmen)verboten.
EineweiterePrioritätderMitteilungistdiestaatlicheBeaufsichtigungderAbschlussprüferinderEU.Aus
europäischerSichtisteswichtig,dassdieBeaufsichtigungderMitgliedstaatenbestimmten(funktionalen)Qualitätskriterienentspricht.FürdieStrukturderBeaufsichtigungsindjedochvorallemdieMitgliedstaaten
zuständig.
5. DiegenannteUntersuchungüberdieAuswirkungeneinesstreng(er)enVerbotswirddieKommission
ebensowiediepraktischenErfahrungenbeiderUmsetzungderEmpfehlungderKommissionindieLageversetzen, zu gegebener Zeit zu entscheiden, ob und welche weiteren Maßnahmen gegebenenfalls aufdiesemGebieterforderlichsind.
(1) ABl.L191vom19.7.2002.
(2004/C58E/097) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1574/03
vonChrisDavies(ELDR)andieKommission
(8.Mai2003)
Betrifft:BewilligungstaatlicherUnterstützungfürdieGewinnungvonMethanausKohlebergwerken
HatdieKommissioneinenAntragderRegierungdesVereinigtenKönigreichsaufGenehmigungstaatlicher
Unterstützungerhalten,umdieIndustrie,diedieGewinnungvonMethanausKohlewerkenbetreibt,zu80%vonderbritischenKlimawandelabgabefreizustellen?
Fallsja,welcheAntworthatdieKommissionerteiltbzw.wannwirdsieeineAntworterteilen?
AntwortvonHerrnMontiImNamenderKommission
(16.Juni2003)
DieKommissionhatvonderbritischenRegierungkeinenAntragaufGenehmigungstaatlicherBeihilfen
erhalten,umdieIndustrie,diedieGewinnungvonMethanausKohlebergwerkenbetreibt,zu80%vonder
britischenKlimawandelabgabefreizustellen.
Sie hat allerdings eine Anmeldung der britischen Regierung für die vollständige Freistellung von der
KlimawandelabgabefürdieAtomherstellererhalten,diedasMethanausdenKohlebergwerkenverwenden.Sie hat das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu dieser Notifizierungeingeleitet, weilsieaufdenerstenBlickbezweifelt,dassdiegewährte Beihilfe mitdenRegelnfürdiestaatlichenBeihilfenvereinbarist.DieserBeschlusswurdeimAmtsblatt(
1)veröffentlicht;dieBeteiligtenC58E/80 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
wurdenaufgefordert,innerhalbeinerFristvoneinemMonatabdemZeitpunktderVeröffentlichungihre
Bemerkungenvorzubringen.DieKommissionhatEndeApril2003BemerkungenvonBeteiligtenerhaltenund sie gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verfahrensverordnung über die Verfahren(
2) den britischen
Behördenübermittelt,dieinnerhalbeinesMonatsantwortenkönnen.DieKommissionwirdnachEingangderAntwortderbritischenBehördeneineabschließendeEntscheidungerlassen.
(1) ABl.C69vom22.3.2003,S.9.
(2) Verordnung(EG)Nr.659/1999desRatesvom22.3.1999überbesondereVorschriftenüberdieAnwendungvon
Artikel93desEG-Vertrags,ABl.L83vom27.3.1999.
(2004/C58E/098) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1615/03
vonJoanVallvé(ELDR)andieKommission
(13.Mai2003)
Betrifft:BeihilfenfürdenReisanbau
DieMitteilungderKommissionandenRatundandasEuropäischeParlamentvom10.Juli2002(1)besagt
imReisbetreffendenAbschnitt(inderspanischenVersionaufdenSeiten16und17)Folgendes:
DieglobalePreissenkungwirdzu88%ausgeglichen…damitergibtsichjeTonneeinAusgleichin
Höhevon177Euro…DavonwürdeeinBetragvon102EurojeTonne,multipliziertmitdembeiderReformvon1995festgesetztenReferenzertrag, alsbetriebsbezogene Einkommenszahlunggewährt.Die restlichen 75 Euro je Tonne, multipliziert mit dem bei der Reform von 1995 festgesetztenReferenzertrag,würdenalskulturspezifischeBeihilfegezahlt,diederRollederReiserzeugungindentraditionellenProduktionsgebietenRechnungträgt.
DiesezusätzlicheBeihilfeträgtderBesonderheitdesReisanbausindentraditionellenProduktionsgebieten
Rechnung undwurde insbesonderein Gebieten wie demFlussdeltadesEbro,PalsundBaix Empordà(Gerona),inwelchenseitlangemReisanbaubetriebenwird,benötigt.DiederMitteilungzugrundeliegendePhilosophieunddieZukunftsperspektivenfürdieReisproduktion,werdenvondenReisproduzentensowievon der katalonischen Regierung nicht geteilt. Diese sind vielmehr der Auffassung, dass die besagtenzusätzlicheBeihilfendieErosionderEinkommen,dieaufdereffektivenAnwendungdervorgesehenenRechtsvorschriftenberuhenwürden,seiesauchnurzumTeil,mildernkönnten.
NachdemWortlautderimJanuar2003vorgelegtenLegislativvorschlägeistdiesespezifischeBeihilfeauf
alleReisanbaugebieteohneterritorialeUnterschiedeausgedehntwordenundaufeinebestimmteGrund-anbaufläche pro Staat festgelegt worden, dessen Überschreitung Sanktionen mit sich bringt. Im FalleSpaniensistdieseFlächeauf104973Hektarfestgelegtworden.
Diese neue Handhabung wird die Schäden der derzeitigen Reform der GAP, mehr als von den
katalonischenReisbauernangenommen,vergrößern,daihreAnbauflächeninGebietenliegen,indenennichtsanderesangebautwerdenkannunddiesehabenandererseitseinegroßeBedeutungfürdieUmwelt,weilessichgrößtenteilsumGebietehandelt,diedurchdasRamsar-Übereinkommengeschütztwerden.DieAufgabedieserArtdesReisanbauswirdsichnichtnurnachhaltigaufdieEinkünfteauswirken,sondern
auch die Unversehrtheit der Ökosysteme sowie das Weiterbestehen eines in Europa einzigartigen
Lebensräumegefährden.
IstdieKommissionnichtderAuffassung,dassfürGebietemithohemökologischemWertdiefestgelegten
spezifischenBeihilfenweiterhinohneEinschränkungengewährtwerdensollten,unddass,imFalleeinerÜberschreitung derfürdenReisanbaufestgelegtenGrundanbauflächedenReisproduzenten,diesichindiesenGebietenangesiedelthaben,keineSanktionenauferlegtwerdensollten?
(1) KOM(2002)394endg.
AntwortvonHerrnFischlerimNamenderKommission
(17.Juni2003)
Im Rahmen der im Januar 2003 dem Rat und dem Parlament unterbreiteten Legislativvorschläge zur
Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hat die Kommission vorgeschlagen, bei den Stützungs-regelungen die kulturspezifische Beihilfe für Reis an sämtliche Reiserzeuger unabhängig von ihremjeweiligenErzeugungsgebietzugewähren.6.3.2004DE C58E/81 AmtsblattderEuropäischenUnion