SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3753/97 von Maartje van Putten (PSE) an die Kommission (21. November 1997)

Betrifft: Unterstützung der Zolldienststelllen bei der Durchführung der Konvention über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten und der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates

Kann die Kommission bezueglich der Verordnung (EG) Nr. 338/97 ((ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1.)) über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels folgende Fragen beantworten:

1. Ist der Kommission bekannt, ob alle Mitgliedstaaten die für die Durchführung der Verordnung zuständigen Verwaltungsinstanzen und die Zollstellen für die Kontrolle der Einfuhr wildwachsender Pflanzenarten und wildlebender Tierarten bezeichnet haben?

2. Ist der Kommission bekannt, ob die Verwaltungsinstanzen ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfuellen (können) und ob die Zollstellen über ausreichendes und sachkundiges Personal sowie über adäquate Einrichtungen für den Transport und die Unterbringung lebender Tiere und Pflanzen verfügen?

3. Wenn nein, welche flankierenden Maßnahmen hat die Kommission getroffen, damit das Erforderliche noch getan werden kann?

4. Ist die mit der Durchführung der Verordnung betraute Wissenschaftliche Prüfgruppe, der ein Vertreter der Kommission vorsitzt, bereits eingerichtet, und wenn ja, welche Aktivitäten hat sie bislang entfaltet?

5. Ist der Informationsaustausch, der gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung Nr. 338/97 zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission vorgesehen ist, für die Durchführung der Verordnung ausreichend? Wenn ja, zu welchen Fragen werden Informationen ausgetauscht? Wenn nein, weshalb nicht und welche Informationen sind ferner erforderlich?

6. Ist der Kommission bekannt, ob es einen Informationsaustausch zwischen den Zollstellen gibt? Wenn ja, welche Zollstellen sind dies und worauf bezieht sich dieser Austausch. Wenn nein, beabsichtigt die Kommission, einen solchen Informationsaustausch zu unterstützen, wie vom Parlament gefordert wurde?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (19. Dezember 1997)

1. Alle Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels eine Vollzugs- und ein wissenschaftliche Behörde eingesetzt. Die Eingangs- und Ausgangsstellen gemäß Artikel 12 dieser Verordnung sind noch nicht von allen Ländern festgelegt worden, doch sollte dies vor Ende 1997 erfolgen.

2. Die Verwaltungsbehörden, von denen nunmehr die meisten bereits seit fünfzehn Jahren Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet durchführen, dürften in der Lage sein, den ihnen aus der Verordnung (EG) Nr. 338/97 erwachsenden Pflichten nachzukommen. Dies kann jedoch erst sachgemäß beurteilt werden, wenn die Regelung bereits seit einer gewissen Zeit angewandt worden ist, u. a. auf Grund der gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe c und d der Verordnung (EG) Nr. 338/97 alle zwei Jahre vorzulegenden Berichte. Der zweite Teil der Frage kann erst nach Abschluß des unter Ziffer 1 genannten Bezeichnungsprozesses beantwortet werden.

3. Angesichts dieser Lage war eine Unterstützung dieser Behörden durch die Kommission nicht notwendig.

4. Die Gruppe "Anwendung der Regelung" ist auf Grund von Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 eingesetzt worden und ist seit dem Inkrafttreten der Verordnung am 1. Juni 1997 einmal zusammengetreten. Für 1998 sind mindestens zwei Sitzungen geplant. Ihre Tätigkeiten beschränkten sich bisher auf die Ermittlung der zu erörternden Fragen. Ihre Haupttätigkeit wird in der Koordinierung der Durchsetzung der Gemeinschaftsvorschriften über den Handel mit wildlebenden Tieren und Pflanzen und im Austausch von Informationen über Durchsetzungsfragen zwischen den Zollstellen, der Polizei und den Durchsetzungsbehörden bestehen.

5. Ja. Informationen werden über alle Fragen ausgetauscht, die für die Durchführung von Bedeutung sind. Im ersten Halbjahr nach dem Erlaß der Regelung betraf dies hauptsächlich die Auslegung einzelner Vorschriften. Ein anderer, weiterhin wichtiger Aspekt ist die Beschlußfassung nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 über die Frage, ob Einfuhren der zahlreichen Arten in den Anhängen (rund 30 000) zu erlauben oder abzulehnen sind.

6. Ja. Der Austausch von Informationen zwischen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten und der Kommission findet im Rahmen von Vereinbarungen und Verfahren statt, die zu diesem Zweck ausgearbeitet wurden. Die Aufarbeitung der Informationen über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 ist eine der Aufgaben, mit denen sich die Gruppe "Anwendung der Regelung" befasst.