SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1498/02

von Alexander de Roo (Verts/ALE), Miquel Mayol i Raynal (Verts/ALE)und José Mendiluce Pereiro (PSE) an die Kommission

(29. Mai 2002)

Betrifft: Ausschluss des Árreu-Tales (Valle de Árreu) aus dem Vorschlag für Gebiete gemeinschaftlicher Bedeutung (GGB); Erweiterung der Ski-Station von Baqueira-Beret (Katalonien, Spanien)

Im Jahr 1999 wurde das Vorhaben zur Erweiterung der Ski-Station von Baqueira-Beret in den Pyrenäen von Lérida (Katalonien) vorgelegt. Das von dem Privatunternehmen Baqueira-Beret SA geförderte Vorhaben betraf das Árreu-Tal, das damals in das für die biogeographische Gebirgsregion vorgeschlagene GGB Alt Pallars einbezogen wurde. Der WWF Spanien und andere Organisationen haben dagegen Einwände erhoben. Es wurde eine Beschwerde an die Gemeinschaft (Ref. 2001/4183, SG (2001) A/2385) eingereicht. In dieser wurde darauf hingewiesen, dass die Vorhaben ein Gebiet beträfen, das in den Vorschlag für GGB im Rahmen der Natura-2000-Gebiete aufgenommen worden sei, und dadurch prioritäre und in Anhang IV der Lebensraum-Richtlinie (92/43/EWG)(1) genannte Lebensräume und Arten gefährdet werden würden. Schließlich wurde das Vorhaben aufgrund einer ungünstigen Umweltverträglichkeitserklärung zurückgezogen. Im August des Jahres 2001 legte die Baqueira-Beret SA ein neues Vorhaben zur Erweiterung der Ski-Station vor, in das eine beträchtliche Fläche des Árreu-Tales und des GGB Aigüestortes (ES5130002) einbezogen wurde. Erneut erhob der WWF Spanien Einwände gegen das Vorhaben, unter Hinweis auf die erheblichen Umweltauswirkungen und die zu deren Ausgleich ungeeigneten Maßnahmen. Nach dem biogeographischen Alpinseminar im Oktober 2001 erfuhr der WWF Spanien, dass das Árreu-Tal und andere von dem Erweiterungsvorhaben von Baqueira-Beret betroffenen Gebiete von der Regierung von Katalonien aus dem Vorschlag für alpine GGB ausgenommen worden waren. Der WWF lieferte dem CTN(2) (Paris) und der Einheit Natur und Biodiversität der Europäischen Kommission die zu diesem Zeitpunkt verfügbaren wissenschaftlichen Informationen über das Árreu-Tal, aus denen die Notwendigkeit hervorgeht, das Tal in das Natura-2000-Netz einzubeziehen. Außerdem betreffe das vorgelegte Vorhaben auch den französischen Staat, da es einen zwischen den beiden Staaten aufgeteilten Lebensraum einer Bärenart (Ursus arctos) umfasst. Die Umweltverträglichkeitserklärung fiel zugunsten des Vorhabens aus; die verwaltungstechnischen Formalitäten wurden genehmigt, so dass einer Durchführung der Erweiterung der Ski-Station über dem Árreu-Tal durch die Baqueira-Beret SA nichts mehr im Wege stand. Angesichts dessen reichte der WWF Spanien bei der Kommission eine neue Beschwerde (2002/4204, SG(2002) A/1912) ein. Wenn das Árreu-Tal weiterhin aus dem Natura-2000-Netz ausgeschlossen bleibt, damit bestimmte Erschließungsvorhaben möglich werden, würde der Prozess zum Aufbau des Natura-2000-Netzes in Spanien negativ beeinflusst und ein schwerwiegender Präzedenzfall geschaffen werden, der die konsequente Einhaltung der Lebensraum-Richtlinie in Frage stellen würde.

Hat die Kommission Kenntnis von diesem Vorhaben der Erweiterung von Baqueira-Beret und der in der Beschwerde 2002/4204, SG(2002) A/1912 aufgezeigten Tatsachen?

Ist ihr bekannt, dass dieses Vorhaben sowohl alpine Gebiete gemeinschaftlicher Bedeutung (GGB), die in der Lebensraum-Richtlinie für Spanien vorgeschlagen wurden, als auch eine in der Vogel-Richtlinie von der Institution BirdLife vorgeschlagene Important Bird Area (IBA, wichtiges Vogelschutzgebiet) betreffen?

Ist die Kommission über die von den Autonomen Regionen Spaniens durchgeführten Änderungen an den Vorschlägen für Gebiete für das Natura-2000-Netz informiert? Aus dem Netz wurden Gebiete ausgeklammert, die zuvor unter Schutz standen, um die Durchführung von Vorhaben zu begünstigen, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung eines Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind (Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG), ohne dass diese Vorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen worden wären.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(2) Europäisches thematisches Zentrum für Naturschutz und biologische Vielfalt.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(17. Juli 2002)

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission bereits eine erste, unter der Nummer 1999/5118 registriere Beschwerde erhielt, die sich auf ein Vorhaben zur Erweiterung der Skistation Baqueira Beret in den Pyrenäen von Lleida, in der autonomen Region Katalonien

(Spanien) bezieht. Danach gingen mehrere weitere Beschwerden zu dem gleichen Thema ein. Im Rahmen der Untersuchung dieses Falls fand ein Informationsaustausch zwischen der Kommission und den spanischen Behörden statt. Zu dem in Frage stehenden Vorhaben wurde im Juni 2001 von der zuständigen Umweltbehörde eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit negativem Ergebnis durchgeführt, und demzufolge wurde das Vorhaben nicht genehmigt.

Durch Informationen, die im Rahmen der von den Herren Abgeordneten erwähnten Beschwerden 2001/4183 und 2002/4204 eingingen, erhielt die Kommission Kenntnis davon, dass ein neues Vorhaben zur Erweiterung der Skistation Baqueira-Beret vorgelegt worden ist. Für dieses zweite Vorhaben haben die spanischen Behörden im Januar 2002 eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit befürwortendem Ergebnis durchgeführt.

Die Kommission hat die spanischen Behörden im Rahmen der Untersuchungen zu diesen Beschwerden aufgefordert, zu den Vorwürfen und der Anwendung der im vorliegenden Fall geltenden Umweltrechtsvorschriften der Gemeinschaft Stellung zu nehmen. Eine Antwort der spanischen Behörden ist bisher bei der Kommission noch nicht eingegangen.

Was die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (GGB) angeht, die nach den Bestimmungen des Artikels 4 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen in das Natura-2000-Netz aufgenommen werden sollen, so wird darauf hingewiesen, dass das Verfahren zur Ausarbeitung der entsprechenden Liste der alpinen biogeografischen Region derzeit läuft.

Die Liste der als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung ausgewählten Standorte muss von der Kommission verabschiedet werden; Grundlage hierfür ist ein Entwurf einer Liste, den die Kommission in Absprache mit den Mitgliedstaaten erstellt. Diese erste Liste basiert auf den einschlägigen Informationen der Mitgliedstaaten und deren Analyse, die vom thematischen Zentrum für Natur der Europäischen Umweltagentur vorgenommen wird. Die Ergebnisse dieser Analyse werden auf biogeografischen Seminaren endgültig festgelegt. An diesen Seminaren können auch Nichtregierungsorganisationen teilnehmen.