SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3231/00

von Stefano Zappalà (PPE-DE), Antonio Tajani (PPE-DE), Guido Viceconte (PPE-DE), Generoso Andria (PPE-DE), Amalia Sartori (PPE-DE), Giorgio Lisi (PPE-DE) und Mario Mantovani (PPE-DE) an den Rat

(20. Oktober 2000)

Betrifft: Infibulation in der Europäischen Union

Die weibliche Beschneidung wird bei Mädchen zwischen dem 4. und 12. Lebensjahr in rund 20 Ländern Afrikas, 10 südostasiatischen Ländern und nunmehr auch in Europa vorgenommen. Dabei werden die

Klitoris, die inneren Schamlippen und ein Großteil der äußeren Schamlippen entfernt und die Vulva zusammengenäht. Dies hat psychische Traumata, Wundstarrkrampf, Blutvergiftung, Blutungen, Unfruchtbarkeit und bisweilen den Tod (in einem von sechs Fällen) zur Folge. Weltweit sind rund 140 Millionen Frauen beschnitten, davon 40 000 in Italien, wo weitere 20 000 Mädchen dieser Gefahr ausgesetzt sind. Die Infibulation wird heimlich unter Nichtbeachtung von Hygienemaßnahmen und unter Verletzung spezifischer Rechtsvorschriften (Schweden, Norwegen, Deutschland und Belgien) durchgeführt.

Der Rat wird daher gebeten:

1. über die Bedeutung dieser Praktik in der Europäischen Union und die diesbezüglichen nationalen Rechtsvorschriften zu informieren;

2. mitzuteilen, ob er es nicht für zweckmäßig hält, einen entsprechenden Vorschlag für gemeinschaftliche Rechtsvorschriften gegen diese grausame Praktik vorzusehen. Auf dieser Grundlage könnte dann den Ländern, die diese Praktiken zulassen, wirtschaftliche Unterstützung verweigert werden (eine von den Vereinigten Staaten bereits 1996 angewandte Maßnahme) und in speziellen medizinischen Einrichtungen auf Wunsch die Infibulation rückgängig gemacht und geeignete Informations-, Aufklärungs- und Bildungskampagnen in den Gemeinschaften aus Drittländern durchgeführt werden.

Antwort

(20./21. Dezember 2000)

Im Rahmen des Daphne-Programms(1) wurde 1998 vom Internationalen Zentrum für reproduktive Gesundheit (Belgien), vom Königlichen Tropeninstitut (Niederlande) und von der niederländischen Sektion der Organisation Defence for Children International eine Studie über die Verstümmelung weiblicher Geschlechtsorgane durchgeführt. Das besondere Problem, mit dem sich diese Studie befasst, liegt in den unterschiedlichen Rechtsvorschriften, medizinischen Vorgehensweisen und Haltungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf diese Angelegenheit begründet. Die Ergebnisse dieser Studie sind der Kommission unterbreitet worden. Die Studie geht nicht auf die Beziehungen zu Drittstaaten ein.

1. Verstümmelungen der weiblichen Geschlechtsorgane sind Gewaltakte gegen Frauen und Kinder, die der Rat entschieden als Verstöße gegen die Grundrechte verurteilt. Derzeit sind Verstümmelungen der weiblichen Geschlechtsorgane in den Ratsgremien nicht Gegenstand besonderer Beratungen, sondern sie werden vielmehr als einer der Aspekte der Gewalt gegen Frauen und Kinder behandelt. Bisher ist dem Rat kein Vorschlag für eine Harmonisierung der Politiken der Mitgliedstaaten in diesem Bereich unterbreitet worden.

2. Auf der 54. Generalversammlung der Vereinten Nationen hat ein Mitgliedstaat den Entwurf einer Resolution mit dem Titel Traditionelle Praktiken oder Bräuche, die die Gesundheit von Frauen und Mädchen beeinträchtigen eingebracht. Diese von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterstützte Resolution ist am 17. Dezember 1999 ohne Abstimmung angenommen worden. In der Resolution wird erklärt, dass traditionelle Praktiken oder Bräuche eine eindeutige Form der Gewalt gegen Frauen und Mädchen und eine schwere Verletzung ihrer Grundrechte darstellen. Die Generalversammlung unterstreicht in diesem Text, dass zum Verbot dieser schädlichen Praktiken rechtliche oder sonstige Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene ergriffen werden müssen, und fordert alle Staaten auf, ihren internationalen Verpflichtungen auf diesem Gebiet nachzukommen, und zwar insbesondere ihren Verpflichtungen auf Grund der Erklärung und des Aktionsprogramms von Wien, der Erklärung von Beijing und der Aktionsplattform der Vierten Weltfrauenkonferenz, des Aktionsprogramms der Internationalen Konferenz für Bevölkerung und Entwicklung sowie des Aktionsplans zur Abschaffung der die Gesundheit von Frauen und Kindern schädigenden traditionellen Praktiken.

(1) Aktionsprogramm der Gemeinschaft über vorbeugende Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen. Die neue Stufe des Daphne-Programms (2000-2003) ist mit Beschluss Nr. 293/2000/EG vom 24. Januar 2000 angenommen worden.