DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/225

(2004/C 70 E/243)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3158/03

von Antonio Mussa (UEN) an die Kommission

(24. Oktober 2003)

Betrifft: Anerkennung von Hochschuldiplomen

Das Problem der Anerkennung von Hochschuldiplomen in der EU seitens der Mitgliedstaaten ist ein wichtiges Thema, weil es die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betrifft und ihr Recht auf Freizügigkeit sowie die Niederlassungsfreiheit in anderen Mitgliedstaaten zwecks Arbeitsaufnahme einschränkt.

Seitdem der freie Personenverkehr eine der im Zuge der europäischen Integration verwirklichten Erleichterungen darstellt und die Mobilität von Studierenden und Arbeitskräften kontinuierlich zunimmt, hat die Kommission Vorschriften zur Anerkennung von Hochschulzeugnissen verabschiedet.

In der Realität existiert die automatische Anerkennung der Diplome jedoch nicht, da die Mitgliedstaaten dafür zuständig sind, die Voraussetzungen festzusetzen, die von den Hochschulabsolventen erfüllt werden müssen, damit ihr Zeugnis anerkannt wird.

Allzu oft wird die Anerkennung in der Praxis nahezu unmöglich gemacht, da die von den Mitgliedstaaten festgesetzten Bedingungen völlig übertrieben und die bürokratischen Prozeduren viel zu langwierig und mühsam sind.

Beabsichtigt die Kommission, Initiativen zu fördern, um die derzeit geltenden Regelungen für die Anerkennung von Hochschuldiplomen zu konsolidieren und zu vereinfachen, indem die Anerkennung von Diplomen auf der Grundlage gemeinsamer Kriterien stärker automatisiert und eine „Maximalfrist“ für das Anerkennungsverfahren vorgesehen wird?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(10. Dezember 2003)

Für die Anerkennung von Berufsqualifikationen in den reglementierten Berufen verfügt die Union über einen präzisen rechtlichen Rahmen. Diese Anerkennung ist zu unterscheiden von der Anerkennung akademischer Titel sowie von den Mechanismen, die auf dem Arbeitsmarkt bei den Titeln für Transparenz sorgen.

Unter die „allgemeine Regelung“ zur Anerkennung von Berufsqualifikationen, die sich auf den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung stützt, fallen alle reglementierten Berufe, die nicht durch eine Einzelregelung zur automatischen Anerkennung abgedeckt werden wie beispielsweise bestimmte Tätigkeiten in Industrie, Handel und Handwerk sowie die Tätigkeit des Arztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Apothekers und des Architekten. Bei der gegenseitigen Anerkennung akkreditieren die Mitgliedstaaten die Ausbildungsnachweise, die von den anderen Mitgliedstaaten ausgestellt wurden und zur Ausübung des betreffenden Berufs ermächtigen. Gegebenenfalls kann für die Anerkennung dieser Berufsqualifikationen verlangt werden, dass der Migrant Ausgleichsmaßnahmen (einen Eignungstest oder einen Lehrgang) absolviert. Diese Ausgleichsmaßnahmen dienen dazu, bedeutende Abweichungen zwischen der Ausbildung des Migranten und der im Aufnahmemitgliedstaat für die Ausübung des betreffenden Berufs verlangten Ausbildung auszugleichen.

Im März 2002 unterbreitete die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (1), die die einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft konsolidiert, vereinfacht und klärt. Zudem sieht dieser Text neue Elemente vor, wie die Liberalisierung grenzübergreifender Dienstleistungen und die Schaffung gemeinsamer Plattformen für die Berufe, die unter die allgemeine Regelung auf der Grundlage der gegenseitigen Anerkennung fallen. Dieser Vorschlag wird derzeit vom Parlament und vom Rat angenommen.

Im Sinne dieses Richtlinienvorschlags bezeichnet „gemeinsame Plattform“ ein Paket von Qualifikationskriterien, die ein für die Ausübung eines bestimmten Berufs hinreichendes Befähigungsniveau bescheinigen und auf deren Grundlage die betreffenden Verbände die in den Mitgliedstaaten erworbenen Qualifikationen akkreditieren. Wenn die Kommission der Auffassung ist, dass eine Plattform auf der Grundlage der von den Berufsverbänden auf europäischer Ebene geleisteten technischen Arbeiten die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen erleichtert, entscheidet sie nach dem Regelungsverfahren (Komitologie). Dieser gemeinschaftliche Rechtsakt hat zur Folge, dass die Mitgliedstaaten keine Ausgleichsmaßnahmen vorschreiben, wenn die Migranten den entsprechenden Qualifikationsvoraussetzungen genügen. Die geplanten gemeinsamen Plattformen sollen die Freizügigkeit der Berufsangehörigen weiter erleichtern und so einen stärkeren Automatismus bei der Anerkennung der Berufsqualifikationen von Migranten, die die für den betreffenden Beruf geltenden Kriterien erfüllen, fördern.

Dadurch werden die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Reglementierung der Berufe und die Festlegung der Ausbildungsvoraussetzungen für den Zugang zu den Berufen und ihre Ausübung nicht in Frage gestellt. Im Übrigen haben die Mitgliedstaaten stets die Möglichkeit, Dauer und Inhalt der Ausbildung des Antragstellers zu überprüfen und mit den in ihrem Hoheitsgebiet geltenden Anforderungen zu vergleichen sowie Ausgleichsmaßnahmen vorzuschreiben, wenn der Migrant die Bedingungen der betreffenden Plattform nicht erfüllt.

Was die Fristen, innerhalb derer die Mitgliedstaaten über die Anträge auf Anerkennung von Qualifikationen in den reglementierten Berufen zu entscheiden haben, anbelangt, so enthalten die geltenden Richtlinien diesbezüglich bereits präzise Bestimmungen. Nach Maßgabe der zur Anwendung kommenden Richtlinie beträgt diese Frist drei bis vier Monate. In ihrem oben genannten Richtlinienvorschlag hat die Kommission eine einheitliche Frist von drei Monaten vorgeschlagen. Eine erhebliche Verzögerung bei der Entscheidung über die Anerkennung von Berufsqualifikationen ist zulässig, wenn der Migrant seine Unterlagen vervollständigen muss. Laut Richtlinienvorschlag hat die zuständige Behörde binnen eines Monats dem Migranten den Empfang der Unterlagen zu bestätigen und ihm gegebenenfalls mitzuteilen, welche Unterlagen fehlen; ferner verpflichtet er die zuständigen Behörden zu einer engen Zusammenarbeit, um das Anerkennungsverfahren zu erleichtern.

(1) KOM(2002) 119 endg.