SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1635/02

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(10. Juni 2002)

Betrifft: Lebensmittelsicherheit in Griechenland

1999 wurde in Griechenland eine einzige Behörde für Lebensmittelkontrolle (EFET) eingesetzt. Griechischen Presseberichten zufolge sind die Formalitäten für den Einsatz dieser Behörde jedoch noch nicht ganz abgeschlossen, da die entsprechenden ministeriellen Entscheidungen noch nicht von allen zuständigen Ministerien unterzeichnet wurden. EFET wurde dem Entwicklungsministerium unterstellt, damit war jedoch das Landwirtschaftsministerium nicht einverstanden und hat deshalb die ministerielle Entscheidung, durch die die Zuständigkeiten der Behörde geregelt werden, noch nicht unterzeichnet. Presseverlautbarungen zufolge haben Gemeinschaftsbeamte wiederholt auf die Funktionsprobleme der Behörde hingewiesen und die Sicherheit des Gesundheitsschutzes der Verbraucher in Griechenland infrage gestellt, da es dort keine Stelle gibt, die die entsprechenden Kontrollen koordiniert.

Wie und zu welchem Zeitpunkt haben die Dienststellen der Kommission ihre Bedenken hinsichtlich der Funktionsprobleme der griechischen Behörde geäußert? Wie haben die griechischen Behörden darauf reagiert? Seit wann gibt es in den anderen Ländern der Union Behörden, die für Lebensmittelkontrollen zuständig sind? Wie will die Kommission den griechischen Behörden zu verstehen geben, dass EFET dringend seine Arbeit aufnehmen muss?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(25. Juli 2002)

Seit Anfang 1999 hat das Lebensmittel- und Veterinäramt der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz über 30 Kontrollbesuche in Griechenland durchgeführt. Die meisten dieser Kontrollbesuche betrafen Fragen im Zusammenhang mit der Lebensmittelsicherheit.

Im Lauf der Kontrollbesuche wurden im griechischen System zur Kontrolle der Lebensmittelsicherheit große Mängel festgestellt. Die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der einzelnen Kontrollbesuche und die damit zusammenhängenden Empfehlungen der Kommission an die griechischen Behörden wurden dem Parlament auf dem üblichen Wege übermittelt und auf der Website der Kommission(1) öffentlich zugänglich gemacht.

Die Zuständigkeit für die Kontrolle der Lebensmittelsicherheit in Griechenland ist aufgeteilt unter verschiedenen Behörden, darunter der griechischen Lebensmittelbehörde EFET. In einer Reihe seiner Berichte kommt das Lebensmittel- und Veterinäramt zu dem Schluss, dass die Zuständigkeiten der einzelnen griechischen Behörden deutlicher gegeneinander abgegrenzt werden müssen und dass eine bessere Koordination zwischen ihnen erforderlich ist, damit wirksamere und effizientere Sicherheitskontrollsysteme in der gesamten Lebensmittelherstellungskette gewährleistet sind.

In den letzten zwei Jahren hat das für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige Mitglied der Kommission in mehreren Gesprächen mit den griechischen Ministern für Landwirtschaft und für Entwicklung sowohl in Brüssel als auch in Athen die Bedenken der Kommission hinsichtlich der Mängel in den griechischen Systemen zur Kontrolle der Lebensmittelsicherheit zum Ausdruck gebracht. Die griechischen Behörden haben ihm zugesichert, sie seien ernsthaft entschlossen, diese Mängel unverzüglich zu beheben.

Im Februar 2002 besuchte der Generaldirektor zusammen mit führenden Bediensteten der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz Athen, um die Fortschritte bei der Umsetzung eines Aktionsprogramms zu überprüfen, das von den griechischen Behörden als Reaktion auf die Empfehlungen in den Berichten des Lebensmittel- und Veterinäramts aufgestellt worden war. Bei diesem Besuch wurde vereinbart, dass die griechischen Behörden der Kommission in regelmäßigen Abständen einen Bericht über den Stand der Umsetzung vorlegen. Der erste dieser Berichte ging im April 2002 ein. Darin wird bestätigt, dass in einer Reihe von Bereichen Fortschritte gemacht wurden. Ein weiterer Bericht wurde vor kurzem angefordert. Außerdem sollen in den nächsten Monaten eine Reihe von Kontrollbesuchen des Lebensmittel- und Veterinäramtes zur Überprüfung der Fortschritte bei der Umsetzung verschiedener Aspekte des Aktionsplans vor Ort in Griechenland durchgeführt werden.

Die Gemeinschaftsvorschriften verpflichten zwar die Mitgliedstaaten nicht, spezielle Strukturen zur Umsetzung amtlicher Kontrolltätigkeit zu schaffen, doch geht der Trend offensichtlich in diese Richtung. Bisher haben sechs Mitgliedstaaten Behörden mit Kontrollbefugnissen ins Leben gerufen, zwei Mitgliedstaaten haben politische Entscheidungen zur Schaffung solcher Einrichtungen getroffen, weitere zwei Mitgliedstaaten haben Koordinierungsgremien oder -verfahren eingeführt und ein weiterer Mitgliedstaat hat eine Agentur eingerichtet. Diese Gremien oder Agenturen nehmen jedoch ein breit gefächertes Spektrum an Zuständigkeiten und Funktionen wahr, die sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat stark unterscheiden.

(1) http://europa.eu.int/comm/food/fs/inspections/vi/reports/greece/index_en.html.