SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2596/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(26. September 2001)

Betrifft: Verstoß eines grenzüberschreitenden Supermarktkonzerns gegen gesetzliche Vorschriften, tarifvertragliche Vereinbarungen und allgemeine Anstandsregeln

1. Kann die Kommission bestätigen, dass bei dem in verschiedenen Mitgliedstaaten tätigen Supermarktkonzern Aldi, der von den wohlhabenden Europäern Theo und Karl Albrecht mit einem geschätzten Vermögen von gut 28 Mrd. Euro und Hauptsitz in Deutschland gegründet wurde, die Bestrebungen zur Kostensenkung nicht nur dadurch zum Ausdruck kommen, dass den Kunden Artikel in Dosen auf Paletten angeboten werden und dass es keine Lesegeräte für die Preiseingabe an den Kassen gibt, sondern vor allem durch einen starken Arbeitsdruck, einen hohen Krankenstand und die Schließung der Geschäfte an einigen Nachmittagen in der Woche wegen Personalmangel?

2. Kann die Kommission ferner bestätigen, dass dieser über die Binnengrenzen hinweg tätige Konzern sich von seinen Mitarbeitern vertraglich zusichern lässt, dass sie pro Monat freiwillig 21,5 Überstunden leisten, jeden entlässt, der sich kritisch äußert, der Presse gegenüber abweisend reagiert, Mitarbeiter plötzlich Dutzende von Kilometern von ihrem Wohnort beschäftigt, kranke Mitarbeiter zuhause unter Druck setzt und Arbeitswochen von 48 Stunden durchsetzt, indem er die Mitarbeiter auch in den als Arbeitszeitverkürzung vorgesehenen Stunden, auf die sie Anspruch haben, durcharbeiten lässt?

3. Hält die Kommission es für vertretbar, dass ein internationales Unternehmen in der Europäischen Union in vorerwähnter Weise gegen Rechtsvorschriften, Tarifverträge, Vereinbarungen über Transparenz und allgemeine Anstandsregeln verstößt?

4. Wird diese Vorgehensweise dadurch gefördert, dass die Leitung des Unternehmens sich häufig in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen befindet, in dem seine Niederlassungen liegen, so dass diese Leitung sich im Hintergrund halten kann und für niemanden ansprechbar ist?

5. Was unternimmt die Kommission, um dem Missbrauch von Binnengrenzen und dem Unterminieren des in Europa üblichen Verhältnisses zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern entgegenzuwirken sowie die Wettbewerbsvorteile aufgrund dieses Missbrauchs gegenüber anderen durchaus gemäß den Rechtsvorschriften und Tarifverträgen tätigen Unternehmen zu beseitigen?

Quelle: Niederländische Tageszeitung De Volkskrant vom 3. September 2001.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(12. November 2001)

Der Kommission liegen keine besonderen Informationen über die von dem Herrn Abgeordneten genannte Supermarktkette vor.

Nach Ansicht der Kommission ist es Sache der nationalen Behörden, zu beurteilen, ob Unternehmen gegen Rechtsvorschriften bzw. Tarifverträge in bezug auf die Arbeitsbedingungen verstoßen.

Die Anwendung der Gesetze des Mitgliedstaats, in dem die Arbeitnehmer üblicherweise beschäftigt sind, wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass sich die Zentralverwaltung des Unternehmens in einem anderen Mitgliedstaat befindet.

In ihrem am 18. Juli 2001 verabschiedeten Grünbuch über die soziale Verantwortung der Unternehmen(1) hat die Kommission darauf hingewiesen, dass es heute für Unternehmen vor allem darum geht, qualifizierte Arbeitnehmer zu gewinnen und zu halten. An entsprechenden Maßnahmen wären denkbar lebenslanges Lernen, Stärkung der Mitarbeiterverantwortung, bessere Information im gesamten Unternehmen, bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Freizeit, größere Diversifizierung bei der Arbeit, gleiche Entlohnung und gleiche Berufschancen für Frauen, Gewinn- und Kapitalbeteiligung, Sicherung der Beschäftigungsfähigkeit und Sicherheit des Arbeitsplatzes.

(1) KOM(2001) 366 endg.