SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0651/03

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(5. März 2003)

Betrifft: Nicht abgeschlossene Versuche, das massive Suchen nach Kiebitzeiern in der niederländischen Provinz Friesland zu unterbinden

1. Ist der Kommission bekannt, dass der Bund der Friesischen Vogelschutzwarten (BFVW), der die Kommission um Fortsetzung der derzeitigen Möglichkeiten ersucht hat, in der niederländischen Provinz Friesland Kiebitzeier zu sammeln, keine Naturschutzorganisation, sondern eine Organisation von Kiebitzeiersammlern ist und dass alle großen Natur- und Umweltschutzorganisationen das Sammeln von Eiern ablehnen?

2. Ist der Kommission ferner bekannt, dass beim Sammeln keine strenge Kontrolle erfolgt, da diese lediglich darin besteht, dass die BFVW jedem Einwohner von Friesland, der dies beantragt, eine Eiersuchkarte ausstellt?

3. Ist sich die Kommission der Tatsache bewusst, dass das Recht zum Sammeln von Eiern in Friesland nicht als Ausgleich für das Instandhalten und während der landwirtschaftlichen Tätigkeiten so gut wie mögliche Beschützen der Vogelnester betrachtet werden kann, da dies in hohem Maße auch in anderen niederländischen Provinzen geschieht, wo dieses Recht zum Eiersammeln nicht besteht?

4. Was tut die Kommission mit der im Jahre 1999 unter Nr. 4931 vom Ausschuss für Faunaschutz bei der Generaldirektion Umwelt eingereichten Beschwerde gegen das noch immer massive Sammeln von Kiebitzeiern in Friesland?

5. Was hat die am 25. Februar 2002 in der Antwort auf die Anfrage P-0134/02(1) angekündigte Untersuchung im Rahmen der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch den Europäischen Gerichtshof und die Prüfung der Reaktion der niederländischen Behörde darauf inzwischen ergeben?

6. Zu welchem Zeitpunkt wird das eingeleitete Verfahren abgeschlossen sein und besteht Klarheit darüber, ob die EU es erlaubt, dass dieser bereits 24 Jahre anhaltende Verstoß gegen die Vogelschutzrichtlinie fortgesetzt werden kann?

(1) ABl. C 205 E vom 29.8.2002, S. 76.

Gemeinsame Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0650/03 und E-0651/03

(4. April 2003)

Der Kommission ist der Brauch der Entnahme von Kiebitzeiern aus der Natur in der niederländischen Provinz Friesland bekannt.

Ebenso wie alle sonstigen europäischen Wildvogelarten fällt auch der Kiebitz unter Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (im Folgenden Richtlinie genannt).

Artikel 5 der Richtlinie verbietet unter anderem streng die Entnahme von Eiern aus der Natur. Ausnahmen von diesem allgemeinen Verbot sind nur gemäß dem in Artikel 9 der Richtlinie beschriebenen strengen System für abweichende Regelungen zulässig, wenn eine sonstige befriedigende Lösung nicht möglich ist und einer der wenigen anerkannten Gründe gegeben ist.

Ein entsprechendes Verstoßverfahren wurde eingeleitet. Die Kommission hat gemäß Artikel 226 des EG-Vertrags eine mit Gründen versehene betreffende Stellungnahme übermittelt. Da auf diese mit Gründen versehene Stellungnahme keine Antwort übermittelt wurde, hat die Kommission entschieden, die Angelegenheit vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zu bringen. Kurz darauf haben die niederländischen Behörden auf die mit Gründen versehene Stellungnahme geantwortet. Diese Antwort sowie eine ergänzende Antwort im Januar 2003 und die vom Beschwerdeführer erthaltenen Informationen werden derzeit überprüft. Und da diese Informationen während des Verstoßverfahrens noch nicht vorgebracht wurden, wird die Kommission in diesem Zusammenhang die vom Herrn Abgeordneten genannten Punkte berücksichtigen.

Abhängig vom Ergebnis der Bewertung der maßgeblichen Punkte kann die Kommission entscheiden, dass die Bestimmungen gemäß Artikel 9 der Richtlinie erfuellt wurden, und das Verfahren entsprechend abschließen. Ansonsten könnte die Kommission beschließen, bei ihrer früheren Entscheidung zu bleiben und die Angelegenheit vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen.