SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2661/02

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an die Kommission

(23. September 2002)

Betrifft: Umweltprojekt für die Strände von Almadrava und Devesses in der Gemarkung Denia, Provinz Alicante

Die Fischer von Denia (autonome Gemeinde in Valencia) wehren sich gegen ein bereits vertraglich gebundenes Projekt öffentlicher Arbeiten des spanischen Umweltministeriums (28/1126/96). Dieses Projekt wird offensichtlich mit EU-Mitteln gefördert. Das Projekt läuft unter der Bezeichnung: Umweltprojekt für die Strände von Almadrava und Devesses in der Gemarkung Denia, Provinz Alicante. Nach Auffassung der Fischer von Denia verstößt dieses Projekt gegen die Richtlinien 79/409/EWG(1) (Vögel), 92/43/EWG(2) (natürliche Lebensräume), 97/11/EG(3) (Umweltverträglichkeitsprüfung) und 90/313/EWG(4) (Zugang zu Informationen über die Umwelt), da es geschützte maritime Ökosysteme und Vogellebensräume stark beeinträchtigt und die Notwendigkeit von Umweltverträglichkeitsprüfungen übergeht sowie den Bürgern keinen freien Zugang zu Informationen über die Umwelt ermöglicht.

Zu diesen Fall wurde im Juli 2000 beim Europäischen Parlament eine Petition eingereicht (Petition 472/2000, eingereicht von Juan José Camarena Llopis im Namen der Cofradia de Pescadores de Denia, der Vereinigung der Fischer von Denia). Die Petition wurde am

10. November 2000 vom Petitionsausschuss des EP geprüft und der Kommission am 30. November 2000 übermittelt. Am 21. Januar 2002 informierte der Vorsitzende des Petitionsausschusses des EP die Petenten erneut darüber, dass die Petition an die Europäischen Kommission übermittelt worden ist. Danach sind beim Petenten keine weiteren Informationen eingegangen.

Kann die Kommission über den Stand ihrer Prüfungen informieren?

Weshalb hat die Kommission auf diese Petition nicht geantwortet?

Kann die Kommission bestätigen, dass dieses Projekt mit EU-Mitteln gefördert wird? Wenn ja, in welcher Form?

Ist die Kommission der Auffassung, dass gegen EU-Richtlinien verstoßen worden ist?

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(3) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

(4) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 56.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(11. November 2002)

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission am 7. März 2001 eine erste Mitteilung über die Petition 472/2000 vorgelegt hat und dass erst kürzlich aufgrund der vom Petenten vorgelegten neuen Auskünfte eine weitere Mitteilung ausgearbeitet wurde.

Nach den vorliegenden Informationen hat das Strand-Umweltprojekt, das Gegenstand dieser schriftlichen Anfrage ist, aller Wahrscheinlichkeit nach erhebliche Auswirkungen auf Gebiete, die von den spanischen Behörden für die Aufnahme in das Netz Natura 2000 vorgeschlagen wurden, und zwar entweder wegen der Entfernung des Sandes oder aufgrund der Regeneration der Strände an sich. Darüber hinaus beherbergen diese Gebiete einen natürlichen Lebensraum von gemeinschaftlichem Interesse, der laut Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Fauna und Flora als vorrangig betrachtet wird (die Seegraswiesen von Posidonia Posidonion oceanicae).

Die Kommission hat sich an die spanischen Behörden gewandt und sie um ihre Bemerkungen zu den von dem Petenten genannten Fakten und zur Durchführung der Richtlinien 92/43/EWG und 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ersucht. Die Kommission prüft zur Zeit die Antwort der spanischen Behörden und wird die Frau Abgeordnete und den Petitionsausschuss über die weitere Entwicklung in dieser Angelegenheit unterrichten.

Bisher liegt der Kommission weder im Rahmen des Kohäsionsfonds noch der Strukturfonds ein Antrag auf Mitfinanzierung der Projekte zur Regenerierung der Strände Almadrava und Les Devesses in Denia vor.