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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2476/98

von Leonie van Bladel (UPE) an den Rat

(1. September 1998)

Betrifft: Piratentum in der Musikindustrie

1. Sind dem Rat die Schwierigkeiten bekannt, die der Musikindustrie durch das Piratentum im Internet entstehen und wodurch ihr Einkünfte in Höhe von schätzungsweise 10 Milliarden Gulden verlorengehen?

2. Ist dem Rat bewusst, daß die bestehenden Copyright-Gesetze viel zu schwach sind, um das Problem des illegalen Kopierens von Tonträgern in angemessener Weise in Angriff zu nehmen?

3. Welche Maßnahmen gedenkt der Rat kurzfristig zu treffen, um den illegalen Kopierpraktiken in der Musikindustrie ein Ende zu bereiten?

4. Ist der Rat bereit, die Kommission mit der Ausübung von Druck auf Länder in Mittel- und Osteuropa zu beauftragen, damit diese das Piratentum auf gesetzlichem Wege bekämpfen?

Antwort

(3. November 1998)

Der Rat ist sich der Probleme im Zusammenhang mit der Piraterie in der Musikindustrie, einschließlich über das Internet, bewusst.

Im Hinblick auf die Anpassung des Urheberrechts in der Gemeinschaft zur Berücksichtigung der neuen Digitaltechnologie ist zu bemerken, daß der Rat die Prüfung des Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft aufgenommen hat und der baldigen Vorlage der Stellungnahme des Europäischen Parlaments im Rahmen der ersten Lesung dieses Vorschlags mit Interesse entgegensieht.

Zur Musikpiraterie in den mittel- und osteuropäischen Ländern möchte der Rat darauf hinweisen, daß gemäß den Europa-Abkommen die mittel- und osteuropäischen Länder, mit denen ein entsprechendes Abkommen besteht, verpflichtet sind, den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum zu verbessern, um ein vergleichbares Schutzniveau zu bieten, wie es in der Gemeinschaft besteht; dazu gehören auch vergleichbare Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte. Der Rat ist überzeugt, daß die Kommission sich nach Kräften um einen angemessenen Schutz der Rechte an geistigem Eigentum in den mittel- und osteuropäischen Ländern bemüht. Der Rat weist darauf hin, daß das vorrangige Ziel der Europa-Abkommen und der intensivierten Heranführungsstrategie darin besteht, sicherzustellen, daß die Länder, die einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union gestellt haben, einen Punkt erreichen, wo der Besitzstand der Union von ihnen völlig übernommen und in allen Bereichen, einschließlich des Bereichs der Rechte an geistigem Eigentum, effektiv umsetzbar ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1984/98

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an den Rat

(29. Juni 1998)

Betrifft: Zerstörung der Marmorfriese des Parthenon

Nach einer Veröffentlichung der britischen Zeitung "MAIL ON SUNDAY" vom 7. Juni 1998 sind die im britischen Museum ausgestellten Marmorfriese des Parthenon Opfer von Vandalismus geworden. Die Zeitung berichtet, daß der Historiker und Erforscher des klassischen Griechenlands, Herr William Saint Clair in seinem Buch "Lord Elgin und die Marmorfriese des Parthenon" den Vorwurf erhebt, daß 1938 ein grober Akt des Vandalismus an diesen verübt wurde, und zwar während der Entfernung der Farbe, die sich auf ihrer Oberfläche befand. Es wurden chemische Stoffe und Metallwerkzeuge verwendet, um die Farbe zu entfernen, die sich in 2.000 Jahren auf ihnen gebildet hatten, als sie sich noch an ihrem heiligen Ort auf der Akropolis befanden, bevor sie durch Lord Elgin geraubt wurden. Der unbedachte Einsatz der chemischen Stoffe und der Metallwerkzeuge hatte zur Folge, daß 80 % der Oberfläche der Marmorfriese des Parthenon zerstört wurden, deren "Konservatoren" sie auf diese Weise wieder weiß bekommen wollten und sie dabei unwiederbringlich zerstörten.

Man hat versucht, diese Zerstörung bisher geheimzuhalten, bis die oben erwähnte Enthüllung sie ans Licht brachte und bewies, wie haltlos die britischen Behauptungen sind, wonach die Marmorfriese des Parthenon im britischen Museum besser geschützt sind.

Kann der Rat seinen offiziellen Standpunkt zu dem gesamten Sachverhalt mitteilen sowie, in welcher Weise er reagieren will, um für einen wirksamen Schutz der Parthenonfriese zu sorgen, die widerrechtlich von ihrem natürlichen Standort entfernt wurden und deren Rückgabe die Briten völlig ungerechtfertigt in demselben Augenblick verweigern, da die Gefahren, denen sie durch das verantwortungslose Verhalten des britischen Museums ausgesetzt sind, gewaltig sind und nun auch noch Bestätigung gefunden haben?

Antwort

(19. Oktober 1998)

Die von dem Herrn Abgeordneten angesprochene spezifische Frage betreffend die Marmorfriese des Parthenon fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft; sie sollte eher auf bilateraler Ebene zwischen der griechischen und der britischen Regierung erörtert werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2827/98

von Marie-Noëlle Lienemann (PSE) an die Kommission

(11. September 1998)

Betrifft: Verkürzung der Arbeitszeit von europäischen Fernfahrern

Wie lange dauert es noch, bis die Kommission eine Verbesserung der (Arbeitszeit) Richtlinie 93/104/EWG(1) vorschlägt, die die Arbeitszeitgestaltung der Fernfahrer in Europa regelt, da doch bekannt ist, daß zur Zeit keine europäische Rechtsvorschrift ihre Arbeitszeit und -bedingungen - nach oben - angleicht?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(15. Oktober 1998)

Die Kommission ist darauf verpflichtet, Vorschläge zur Arbeitszeit für diejenigen Sektoren und Tätigkeitsbereiche vorzulegen, die von der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ausgenommen sind. Diese Vorschläge werden horizontale und sektorielle Maßnahmen umfassen. Im Rahmen der horizontalen Maßnahmen sollen die Bestimmungen der Arbeitszeitrichtlinie in vollem Umfang auf alle nicht-mobilen Arbeitnehmer ausgedehnt werden, und eine Reihe grundlegender Vorschriften zur Arbeitszeit soll für alle mobilen Arbeitnehmer Anwendung finden. Ferner sollen sektorspezifische Maßnahmen für die Arbeits- und Ruhezeiten eingeführt bzw. abgeändert werden.

Die Kommission hat diesen Ansatz in ihrem Weißbuch zu den Sektoren und Tätigkeitsbereichen, die von der Arbeitszeitrichtlinie ausgeschlossen sind(2), verdeutlicht und in ihrem zweiten Konsultationspapier, das sie den Sozialpartnern am 31. März 1998 übermittelt hat, nochmals bekräftigt. Die Kommission war stets der Auffassung, daß die Sozialpartner in Angelegenheiten, die sie unmittelbar betreffen, möglichst gemeinsam tragbare Lösungen finden sollten, besonders, wenn es um sektorspezifische Maßnahmen geht. Auf die Initiative der Kommission hin haben die Sozialpartner in mehreren der ausgeschlossenen Sektoren ihre Anstrengungen verstärkt, um eine Vereinbarung zur Arbeitszeit zu erreichen.

Während die europäischen Sozialpartner in den Sektoren See- und Schienenverkehr Vereinbarungen unterzeichnet haben, konnten sich die Sozialpartner im Strassenverkehrssektor bedauerlicherweise nicht vor Ablauf der (bis zum 30. September verlängerten) Frist einigen, die die Kommission den Sozialpartnern für die Vorlage ihrer ausgehandelten Vorschläge gesetzt hatte.

Aus diesem Grunde wird die Kommission nun - im Einklang mit ihren deutlich geäusserten Absichten - im Rahmen eines Bündels von Vorschlägen zur Arbeitszeit in den ausgeschlossenen Sektoren einen Vorschlag für eine spezifische Richtlinie vorlegen, die die Arbeitszeit für alle mobilen Arbeitnehmer im Strassenverkehr abdeckt, unabhängig davon, ob es dabei um den gewerblichen Transport bzw. Transport für eigene Rechnung oder um Selbständige geht. Dieser Vorschlag soll weitgehend die Möglichkeiten einer Annäherung berücksichtigen, die von den Sozialpartnern während der Verhandlungen festgestellt worden sind.

(1) ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 18.

(2) KOM(97) 234.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2683/98

von Gerhard Hager (NI) an den Rat

(1. September 1998)

Betrifft: Inkrafttreten der Europol-Konvention

Von der Aufnahme der Europol-Tätigkeit erwartet sich die derzeitige Präsidentschaft wichtige Impulse insbesondere für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Europol soll im Kampf gegen die grenzueberschreitende Kriminalität eine zentrale Rolle spielen. Bis zum Inkrafttreten müssen jedoch noch zahlreiche Fragen geklärt werden.

Bis wann rechnet man mit einem Inkrafttreten der Konvention?

Bis wann werden die Organe endgültig eingerichtet sein und ihre Arbeit aufnehmen können?

Welche Schritte wurden bisher zur Erfuellung der Verpflichtungen der Durchführungsmaßnahmen nach Art. 45 Abs. 4 der Europol-Konvention unternommen und innerhalb welcher Frist müssen noch weitere Schritte unternommen werden?

Antwort

(22. Oktober 1998)

Das Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes (Europol-Übereinkommen) ist am 1. Oktober 1998 in Kraft getreten. An diesem Tag hat auch die konstituierende Sitzung des Verwaltungsrates von Europol stattgefunden. Die weiteren notwendigen Organernennungen (Direktor, stellvertretende Direktoren, Finanzkontrolleur, Mitglieder des Haushaltsausschusses) werden so rasch wie möglich durch den Verwaltungsrat bzw. die Mitgliedstaaten vorzunehmen sein. Die konstituierende Sitzung der Gemeinsamen Kontrollinstanz ist noch für Oktober geplant.

Die möglichst rasche Beschlußfassung der neun in Artikel 45 Absatz 4 Europol-Übereinkommen genannten Rechtsakte und damit die ehestmögliche Herbeiführung der Tätigkeitsaufnahme von Europol ist eine der zentralen Prioritäten des österreichischen Vorsitzes.

Von diesen neun Rechtsakten, von denen die Mehrheit bereits im Rat vorläufig akkordiert und dann "eingefroren" wurde, ist folgendes festzuhalten:

- Die Beschlußverfahren zu den Entwürfen für die Regelung der Rechte und Pflichten der Verbindungsbeamten gegenüber Europol, für die Durchführungsbestimmungen für Analysedateien, für das Personalstatut von Europol, für die Geheimschutzregelung, für die Finanzregelung und für das Sitzabkommen sind auf der konstituierenden Sitzung des Verwaltungsrates am 1. Oktober 1998 eingeleitet worden.

- Die nationalen Ratifikationsverfahren zum Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten von Europol, der Mitglieder der Organe, der stellvertretenden Direktoren und der Bediensteten von Europol sowie die Verfahren zum Abschluß der zwischen dem Königreich der Niederlande und den anderen Mitgliedstaaten abzuschließenden Vereinbarungen über die Vorrechte und Immunitäten der Verbindungsbeamten und deren Familienangehörigen sind im Gange.

- Die Geschäftsordnung der Gemeinsamen Kontrollinstanz von Europol ist von der Gemeinsamen Kontrollinstanz einstimmig zu beschließen und in weiterer Folge vom Rat zu billigen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2995/98

von Roberto Mezzaroma (PPE) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Reform des Gesetzes über die Vertretung in den Streitkräften in Italien

Am 21. Juli 1998 billigte der Verteidigungsausschuß der Abgeordnetenkammer den Text des Gesetzes zur Reform der Vertretung in den Streitkräften.

Der Inhalt des Gesetzes zeigt deutlich den fehlenden politischen Willen zu einer innovativen Reform des vertretenden Organs, die auf eine Verbesserung der Lage des Militärpersonals abzielt.

Das Gesetz wurde seitens des Militärpersonals mit absoluter Gleichgültigkeit und ohne jegliche kritische Reaktion aufgenommen, worin ein ernstes und gefährliches Desinteresse am Inhalt dieses Gesetzes zum Ausdruck kommt.

Seit vielen Jahren sind die Grundrechte des Militärpersonals in den Streitkräften der europäischen Länder Gegenstand eines Gesetzes, das einen umfassenden und vollständigen Schutz dieser Rechte vorsieht. Hält es die Kommission in Anbetracht der Tatsache, daß das Europäische Parlament 1985 und 1997 eine Empfehlung angenommen hat, wonach dem Militärpersonal eine tatsächliche und effektive Vertretung gewährt werden soll, nicht für erforderlich, eine spezifische Empfehlung auszuarbeiten, ohne daß dadurch die Autonomie des italienischen Parlaments angetastet würde, wonach in das neue Gesetz, das dem Senat zur Annahme vorliegt, das verfassungsmässige Recht auf den Schutz der unveräusserlichen Grundrechte der Vereinigungsfreiheit aufzunehmen und dieses Gesetz den entsprechenden Gesetzen der anderen europäischen Länder im Rahmen einer einheitlichen Verteidigungspolitik in der WEU anzupassen ist?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(6. November 1998)

Das Koalitionsrecht fällt nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 2 des Abkommens zur Sozialpolitik (Artikel 137 des neuen Vertrags). Die Frage des Koalitionsrechts von Angehörigen der Streitkräfte liegt ausschließlich in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2221/98

von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission

(16. Juli 1998)

Betrifft: Von Spanien vorgelegter Beschäftigungsplan

Welche Neuerungen hält die Kommission, nachdem sie den von Spanien vorgelegten Aktionsplan für Beschäftigung geprüft hat, in diesem Plan für die wichtigsten, um Arbeitsplätze zu schaffen, den Anteil der Erwerbstätigen zu erhöhen oder die derzeitigen Arbeitslosenzahlen in Spanien zu senken?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(1. Oktober 1998)

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung an den Europäischen Rat zu dessen Tagung in Cardiff(1) eine erste Prüfung der nationalen Aktionspläne für Beschäftigung vorgenommen. Ziel war es, ihre Eignung als Programmplanungsdokument für die praktische Umsetzung der von den Beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1998(2) vorgegebenen Strategie zu prüfen.

Die Kommission kam zu dem Schluß, daß die Aktionspläne Spaniens und Frankreichs "den geforderten Standards der Transparenz und Übersichtlichkeit in bezug auf die Herausarbeitung des Problems, die Quantifizierung der erforderlichen Bemühungen, die Ausstattung mit Ressourcen und die Spezifizierung der Prioritäten, besonders was die EU-weiten Zielsetzungen betrifft, am nächsten kommen". Ausserdem fügte die Kommission hinzu, daß die NAP einiger Mitgliedstaaten - Luxemburg, Irland, Finnland, Belgien und Vereinigtes Königreich - zwar weniger quantifiziert sind, sich jedoch ebenfalls durch beträchtliches Bemühen in dieser Richtung auszeichnen.

Eine gründlichere Analyse der jeweiligen Strategien, die auf nationaler Ebene umgesetzt werden, wird in einem gemeinsamen Bericht enthalten sein, der dem Europäischen Rat im Dezember 1998 in Wien vorgelegt werden soll. In diesem gemeinsamen Bericht werden die Kommission und die Mitgliedstaaten den Inhalt der einzelnen NAP und die Umsetzung der eingegangenen Verpflichtung in konkrete Maßnahmen eingehender untersuchen.

So kann anläßlich der Tagung des Europäischen Rates im Dezember 1998 in Wien eine konkretere und fundiertere Stellungnahme zur Qualität des spanischen Aktionsplans sowie zu den in ihm enthaltenen innovativen Maßnahmen erarbeitet werden.

(1) KOM(98) 316 endg.

(2) Entschließung des Rates vom 15.12.1997 - ABl. C 30 vom 28.1.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2503/98

von Yvan Blot (NI) an den Rat

(1. September 1998)

Betrifft: Lage im Kosovo und Schutz des kulturellen Erbes

Die europäischen Abgeordneten haben vor kurzem ein Schreiben erhalten, in dem auf die drohende Zerstörung des architektonischen und kulturellen Erbes im Kosovo im Falle eines Konflikts hingewiesen wird.

Der Verfasser dieses Schreibens, der sich im Namen der Vereinigung, die er leitet, auch an den Generaldirektor der UNESCO gewandt hat, ist der Ansicht, daß sowohl die orthodoxen als auch die moslemischen Monumente im Kosovo als Weltkulturerbe klassifiziert werden sollten, da dies sehr wichtig wäre, um eine weitere Verschlechterung der Situation zu verhindern.

1. Wie steht der Rat zu dem Vorschlag, die Monumente im Kosovo als Weltkulturerbe zu klassifizieren?

2. Falls der Rat diesen Status befürwortet, wäre er dann bereit, diesbezuegliche Schritte bei der UNESCO zu unternehmen?

Antwort

(3. November 1998)

1. Artikel 128 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bestimmt unter anderem folgendes:

"Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten fördern die Zusammenarbeit mit dritten Ländern und den für den Kulturbereich zuständigen internationalen Organisationen [...]."

Die Durchführung dieser Bestimmung setzt voraus, daß die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag vorlegt. Da ihnen ein Vorschlag zu dem in der Anfrage erwähnten Problem nicht vorliegt, können Parlament und Rat hier nicht förmlich tätig werden.

2. Der Rat ist sich bewusst, daß das architektonische und kulturelle Erbe im Kosovo bedroht ist. Die Europäische Union hat die Frage des Schutzes der Stätten und Denkmäler von hohem kulturellem und/oder religiösem Wert in ihren Vorschlägen zum künftigen Status des Kosovo, insbesondere im Rahmen der Kontaktgruppe mehrfach zur Sprache gebracht. Der Rat hofft, daß diese Demarchen zur Lösung der derzeitigen Krise und zur Bewahrung des architektonischen und kulturellen Erbes im Kosovo beitragen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2796/98

von Leonie van Bladel (UPE) an die Kommission

(17. September 1998)

Betrifft: Bewegungsfreiheit für Journalisten in Kosovo

Die kämpfenden Parteien im Kosovo erschweren regelmässig die Arbeit der Journalisten. Einige Journalisten wurden bereits geschlagen, andere beschossen. Ein deutsches Fernsehteam wurde neulich von den Behörden ausgewiesen. Über den jüngsten Besuch von Kommissionsmitglied Bonino in dem von der Befreiungsarmee für Kosovo UCK kontrollierten Gebiet konnte von jugoslawischen Journalisten nicht berichtet werden, da niemand ihre Sicherheit garantieren konnte. Ausländische Journalisten wurden während dieses Besuchs an der Arbeit gehindert, und die Aufnahmebänder zweier Fersehteams wurden beschlagnahmt.

Zwei Tage später wurden im selben Gebiet Djuro Slavuj, Korrespondent von Radio Pristina, und sein Fahrer, Ranko Perinic, entführt. Noch immer fehlt jede Spur von ihnen. Djuro Slavuj, ehemaliger Mitarbeiter von Radio Dvor na Uni in Kroatien, lebt seit 1995 selbst als Flüchtling in Kosovo.

Wird die Kommission bei beiden Konfliktparteien darauf drängen, den Journalisten ein ungehindertes Arbeiten zu ermöglichen, und Instrumente schaffen, die eine Kontrolle der Einhaltung ermöglichen?

Wird die Kommission bei den albanischen Führern auf unverzuegliche Freilassung von Djuro Slavuj und seines Fahrers Perinic drängen bzw. darauf, daß für eine unverzuegliche Übergabe der sterblichen Überreste an die Familien gesorgt wird?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2628/98

von Frédéric Striby (I-EDN) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Informationskampagne zum Thema Euro

Die Kommission finanziert Maßnahmen zur Aufklärung der EU-Bürger über das Thema Euro.

Welche Maßnahmen wurden seit 1997 finanziert? Welche Vereinigungen wurden finanziell unterstützt?

Welche Beträge wurden investiert? Wie wurden sie aufgeteilt?

Welche Auswahlkriterien gelten für diese Maßnahmen und Vereinigungen? Wer gewährleistet die Weiterverfolgung und wer überprüft die Umsetzung der Maßnahmen?

Welche Ergebnisse wurden bislang erzielt? Wie werden sie bewertet?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(10. November 1998)

Die Maßnahmen zur Information der EU-Bürger über den Euro werden von der Gemeinschaft im Rahmen der vorrangigen Informationskampagne "Euro - eine gemeinsame Währung für Europa" finanziert (Haushaltslinie B3-306: Programm zur Information des europäischen Bürgers (Prince)). Diese Maßnahme, zu der die Kommission dem Rat wie auch dem Parlament im Februar eine Mitteilung zugeleitet hat(1), wird im Rahmen einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Parlament durchgeführt.

Die diesbezueglichen Ausgaben umfassen auch die Kofinanzierung der in Vereinbarungen vorgesehenen gemeinsamen Kommunikationspläne zum Thema Euro mit den Mitgliedstaaten, die Gewährung von Finanzhilfen an Vereinigungen der Bürgergesellschaft, die Informationsinitiativen entwickeln, welche zur Verwirklichung der Aktionsziele beitragen, und die Durchführung direkter Kommunikationsaktionen wie die Schaffung und Verbreitung von Instrumenten und Diensten zur Information über den Euro.

Wegen der hohen Zahl von Partnern leitet die Kommission das vollständige Verzeichnis der Einrichtungen dem Herrn Abgeordneten direkt sowie dem Generalsekretariat des Parlaments zu.

1997 beliefen sich diese Ausgaben auf 30,96 Mio. ECU; 15,62 Mio. ECU entfallen auf die Vereinbarungen mit den Mitgliedstaaten, 9,74 Mio. ECU auf die Finanzbeiträge und 5,6 Mio. ECU auf Maßnahmen im Bereich Information und Fernsehen sowie auf direkte Aktionen.

Was die Gewährung von Finanzbeiträgen anbelangt, so prüft die Kommission sämtliche ihr zugehenden Partnerschaftsvorschläge. Ein Beobachter des Parlaments wird regelmässig zur Teilnahme an ihren Arbeiten eingeladen. Der Verlauf der Aktion wird von einer beratenden Arbeitsgruppe des Parlaments und der Kommission beurteilt; über den Fortschritt der Arbeiten werden periodische Berichte erstellt.

Auf diese Aktion, die regelmässig vom Rechnungshof geprüft worden ist, finden natürlich alle Bestimmungen der Verträge und der Haushaltsordung über die interne und externe Kontrolle Anwendung.

Die Kommission koordiniert die Arbeiten und unterzieht sie einer regelmässigen Bewertung; periodische Umfragen und Analysen ermöglichen eine Bewertung der erzielten Fortschritte sowie der Auswirkung der Information über den Euro auf die Öffentlichkeit.

(1) KOM(98) 39 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3101/98

von Maren Günther (PPE) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Auswahlverfahren der Kommission

Das letzte Auswahlverfahren für Bedienstete der Kommission musste wegen grober Verstösse abgebrochen werden.

1. Wer haftet für den Schaden, der den Teilnehmern durch Verdienstausfall und Reisekosten, sogar Anreise aus den USA, entstanden ist?

2. Welche Disziplinarmaßnahmen werden gegen die verantwortlichen Beamten der Kommission unternommen, die nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben, um ein ordnungsgemässes Auswahlverfahren zu gewährleisten?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3207/98

von Livio Filippi (PPE) an die Kommission

(16. Oktober 1998)

Betrifft: Schließung von Solvay in Ferrara

Das Unternehmen Solvay hat sich entschieden, einen Betrieb zu schließen, der in Ferrara 200 Menschen beschäftigt. Diese Absicht der Firma hat auf seiten der Gewerkschaften und der örtlichen Institutionen berechtigte Proteste hervorgerufen.

Es sind mittlerweile schon zu viele multinationale Unternehmen, die Personal entlassen oder Betriebe schließen, ohne sich um die sozialen Folgen zu kümmern.

Kann das zuständige Mitglied der Kommission Flynn prüfen, ob das Unternehmen seiner Pflicht aufgrund der Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat genügt hat, indem sie die Arbeitnehmer konsultiert hat? Was gedenkt er zu unternehmen, um die Grundrechte der Arbeitnehmer zu sichern und die Arbeitsplätze zu erhalten?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(16. November 1998)

Der Kommission sind die Probleme im Zusammenhang mit der Schließung einer Solvay-Produktionsanlage in Ferrara (Italien) bekannt.

Durch Artikel 13 der Richtlinie 94/45/EG des Rates über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen(1) erhielten die Sozialpartner die Möglichkeit, eine freiwillige Vereinbarung über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats zu schließen, um die Verpflichtungen aus der Richtlinie zu erfuellen. Eine solche Vereinbarung nach Artikel 13 besteht bei der Solvay-Gruppe, der Kommission liegen aber zur Zeit keine Informationen darüber vor, ob diese Vereinbarung bei der Schließung des Werks Ferrara vollinhaltlich eingehalten worden ist oder nicht. Sie bemüht sich zur Zeit um weitere Informationen.

Es sei darauf hingewiesen, daß für die Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung von Gemeinschaftsrichtlinien in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig sind.

(1) ABl. L 10 vom 16.1.1998.