SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0614/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(3. März 2000)

Betrifft: Sprachengebrauch bei der Verbraucherinformation

Aus der Mitteilung der Kommission über den Sprachengebrauch bei der Verbraucherinformation in der Gemeinschaft (10.11.1993) geht hervor, daß es im Hinblick auf die Verwendung der Landessprachen außer bei Weinen, Arzneimitteln und Tabak keine gemeinschaftliche Verpflichtung zur Verwendung der jeweiligen offiziellen Landessprachen gibt. Die Etiketten von Lebensmitteln und die Informationen über den Nährwert von Lebensmitteln müssen vielmehr in einer Sprache verfaßt sein, die leicht verständlich für den Käufer ist. Auch kann es geschehen, daß die Frage des Sprachengebrauchs überhaupt nicht berührt wird, etwa bei irreführender Werbung oder Verbraucherkrediten, oder es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, Bestimmungen hinsichtlich des Sprachengebrauchs festzulegen (Sicherheit von Spielzeug, kosmetische Erzeugnisse).

Die Kommission erklärt ferner, daß Regelungen über den Sprachengebrauch als Hindernis für den freien Verkehr betrachtet werden können. Diese Ansicht ist nicht Einklang mit einem anderen Passus der Kommissionsmitteilung, wonach Informationen, die schwer lesbar und schwer verständlich sind, sehr nachteilige Folgen für die Sicherheit und Gesundheit des Verbrauchers haben können. Außerdem wird das Recht aller Verbraucher auf Information und Benutzerhinweise in zumindest den offiziellen Landessprachen des betreffenden Mitgliedstaats mißachtet.

1. Beschränkt sich die gemeinschaftliche Verpflichtung zur Verwendung der offiziellen Landessprachen auf Weine, Arzneimittel und Tabak, wie in der Kommissionsmitteilung vom 10. November 1993 konstatiert wird? Wenn nein, welche anderen Erzeugnisse müssen einen Beipackzettel und/oder eine Gebrauchsanleitung in den offiziellen Landessprachen haben?

2. Ist die Kommission bereit, eine allgemeine Sprachenrichtlinie über die obligatorische Verwendung zumindest der offiziellen Landessprachen zwecks Verbraucherinformation in den 15 Mitgliedstaaten auszuarbeiten, da a) Informationen, die schwer lesbar und schwer verständlich sind, für die Sicherheit und Gesundheit des Verbrauchers sehr nachteilige Folgen haben können, und b) bei fehlender Information das Recht eines jeden Verbrauchers auf vollständige Information beeinträchtigt wird? Wenn nein, wie begründet die Kommission ihren Widerstand gegen eine allgemeine Sprachenrichtlinie im Hinblick auf umfassende Verbraucheraufklärung?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(15. Juni 2000)

In der vom Herrn Abgeordneten erwähnten Mitteilung über den Sprachengebrauch für die Information der Verbraucher(1) stellt die Kommission fest, daß jede Sprachenregelung wesensgemäß und insbesondere in Anwendung des Subsidiaritätsprinzips in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Außerdem wird in der Mitteilung betont, daß von Fall zu Fall beurteilt werden (müßte), ob ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den vorliegenden Interessen, d. h. Wahrung der Freizügigkeit vor dem Hintergrund abzusichernder zwingender Erfordernisse wie Gesundheitsschutz, Verbraucherschutz oder Rechtmäßigkeit geschäftlicher Handlungen, gegeben ist.

In Ermangelung spezifischer Rechtsvorschriften auf europäischer Ebene sind die Mitgliedstaaten im Prinzip berechtigt, ihre eigenen Bestimmungen und Vorschriften über den Sprachengebrauch anzuwenden, vorausgesetzt, sie stehen im Einklang mit den Bestimmungen des EG-Vertrags insbesondere was den Verbraucherschutz und den freien Warenverkehr angeht und sind im Hinblick auf das mit den nationalen Rechtsvorschriften angestrebte Ziel verhältnismäßig.

Dieser Ansatz stimmt auch mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes überein, der durchweg in dem Sinne entschieden hat in jüngerer Zeit in der Rechtssache C-33/97(2) , daß die Mitgliedstaaten Maßnahmen erlassen können, die vorschreiben, daß die Etiketten importierter Erzeugnisse in der Sprache des Gebietes, in dem die Erzeugnisse verkauft werden, oder in einer anderen für die Verbraucher dieses Gebietes leicht verständlichen Sprache abgefaßt sein müssen. Die fraglichen Maßnahmen müssen unterschiedslos für alle nationalen und eingeführten

Erzeugnisse gelten, im Hinblick auf das von ihnen verfolgte Ziel des Verbraucherschutzes verhältnismäßig sein und sich auf die Angaben beschränken, die der Mitgliedstaat zwingend vorschreibt. Die Gewährleistung angemessener Verbraucherinformation hat Vorrang gegenüber dem Grundsatz des freien Warenverkehrs nach Artikel 28 (ex-Artikel 30) EG-Vertrag.

Die Anwendung der obengenannten Grundsätze auf konkrete Einzelfälle ist eine Prärogative der einzelstaatlichen Behörden und der Gerichte und kann nur auf Einzelfallbasis erfolgen.

Was die spezifischen sprachlichen Anforderungen angeht, die zur Zeit auf europäischer Ebene gelten zusätzlich zu denjenigen für Wein, Arzneimittel und Tabak , so sind vor allem folgende Rechtsvorschriften für die Verbraucherinformation relevant: Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(3); laut Artikel 14 sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß in ihrem Hoheitsgebiet keine Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden dürfen, auf denen die Produktangaben nicht in einer dem Käufer leicht verständlichen Sprache abgefaßt sind (diese Angaben können auch in mehreren Sprachen abgefaßt werden); ferner die Entscheidung der Kommission 93/13/EWG vom 22. Dezember 1992 zur Festlegung der Verfahren für Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen(4); hier ist festgelegt, daß alle Bescheinigungen für Erzeugnisse tierischen Ursprungs mindestens in der (den) Amtssprache(n) des Mitgliedstaats, über dessen Grenzkontrollstelle die aus Drittländern kommenden Erzeugnisse in das Gebiet der Gemeinschaft gelangen, und in der/den Amtssprache(n) des Bestimmungslandes der Sendung abgefaßt sein müssen.

Der Herr Abgeordnete fragt außerdem, welche anderen Erzeugnisse mit Ausnahme von Wein, Arzneimitteln und Tabak nach Gemeinschaftsrecht einen Beipackzettel und/oder eine Gebrauchsanleitung in der offiziellen Landessprache des betreffenden Mitgliedstaates haben müssen. Die Kommission wird dem Herrn Abgeordneten die notwendigen Informationen direkt übermitteln, sobald sie vorliegen.

Was die Möglichkeit der Einführung einer allgemeinen Sprachenrichtlinie angeht, so bezeichnete es die Kommission in ihrer Mitteilung von 1993(6) als nicht angebracht, eine neue Gemeinschaftsvorschrift vorzusehen; sie schlug vielmehr einen neuen ausgeglichenen Ansatz vor, der auf fünf Themen basiert: Förderung der mehrsprachigen Information in einem keinen Regelungen unterliegenden Rahmen, Beibehaltung der Freiheit der Mitgliedstaaten, den Gebrauch der Sprache des Landes, in dem der Verbrauch stattfindet, zu fordern, Verbesserung der Kohärenz des gemeinschaftlichen Legislativinstrumentariums, Verbesserung der Information über die in den Mitgliedstaaten anzuwendende Sprachenregelung, Einbeziehung der Wirtschaftsakteure in die Verantwortung.

Eine Neubeurteilung der Situation bei den sprachlichen Anforderungen an Verbraucherinformationen wurde 1998 im Rahmen der Entschließung des Rates über Gebrauchsanleitungen(5) vorgenommen, wobei die Positionen der Mitgliedstaaten und der Kommission berücksichtigt wurden. Bei dieser Gelegenheit ersuchte der Rat die Mitgliedstaaten und die Wirtschaftsteilnehmer, das Ziel zu verfolgen, daß den Verbrauchern Informationen mldr zur Verfügung gestellt werden mldr, und dabei möglichst weitgehend die Hinweise für gute Gebrauchsanleitungen für technische Konsumgüter zu berücksichtigen; dazu gehört u. a., soweit die Sprache von Handbüchern betroffen ist, der einfache Zugang der Benutzer zu der Gebrauchsanleitung, zumindest in ihrer eigenen Amtssprache der Gemeinschaft, so daß sie von ihnen gelesen und leicht verstanden werden kann. In der Entschließung wird keine neue europäische Rechtsvorschrift gefordert und auch keine Änderung der geltenden Rechtsinstrumente vorgeschlagen.

Unter Berücksichtigung des oben Ausgeführten ist die Kommission der Ansicht, daß der in der Mitteilung von 1993 vorgeschlagene ausgeglichene Ansatz an dem sich auch die Rechtsprechung des Gerichtshofs durchweg orientiert hat seine Gültigkeit behält, insbesondere was folgende Punkte angeht: die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten, die Zweckmäßigkeit, eventuell notwendige sprachliche Anforderungen auf Einzelfallbasis einzuführen, und die Unmöglichkeit, mit einer allgemeinen europäischen Rechtsvorschrift angemessen auf die unterschiedlichen Interessen in der Frage des Sprachengebrauchs bei der Verbraucherinformation zu reagieren.

(1) Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament betreffend den Sprachengebrauch für die Information der Verbraucher in der Gemeinschaft (KOM(93) 456 endg.). In einer weiteren Mitteilung (ABl. C 345/3 vom 23.12.1993) wurde die Haltung der Kommission im Bereich der Lebensmittel dargestellt, insbesondere was die Notwendigkeit für die europäische Politik angeht, einen Ausgleich zwischen den Interessen der Verbraucher und denen der Erzeuger zu finden.

(2) Urteil des Gerichtshofs vom 3. Juni 1999 in der Rechtssache C-33/97 Colim NV.

(3) ABl. L 33 vom 8.2.1979.

(4) ABl. L 9 vom 15.1.1993.

(5) Entschließung des Rates vom 17. Dezember 1998 über Gebrauchsanleitungen für technische Konsumgüter (ABl. C 411 vom 31.12.1998).

(6) Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament betreffend den Sprachengebrauch für die Information der Verbraucher in der Gemeinschaft (KOM(93) 456 endg.). In einer weiteren Mitteilung (ABl. C 345/3 vom 23.12.1993) wurde die Haltung der Kommission im Bereich der Lebensmittel dargestellt, insbesondere was die Notwendigkeit für die europäische Politik angeht, einen Ausgleich zwischen den Interessen der Verbraucher und denen der Erzeuger zu finden.