SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1166/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(12. April 2000)

Betrifft: Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit und die Europäische Lebensmittelbehörde

Im Januar 2000 wurde das Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719) veröffentlicht. In Kapitel 4 geht es um die Errichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde. Kapitel 5 betrifft die rechtlichen Aspekte zur Lebensmittelsicherheit.

Die EU-Anforderungen zur Lebensmittelsicherheit finden ebenfalls Anwendung auf Produkte, die in Drittländer exportiert werden (Punkt 109). Die Kommission wird untersuchen, ob Regeln für Exportbescheinigungen erforderlich sind.

Übernimmt die Kommission diese Prämisse in das übergreifende EU-Lebensmittelrecht? Falls nicht, weshalb nicht, angesichts der erheblichen Auswirkungen auf die Herstellung und die Ausfuhr von Lebensmitteln? Falls ja, in welchem Maße wird ebenfalls die Verpflichtung der Gegenseitigkeit aufgenommen werden und gegenüber Drittländern verbindlich sein?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(15. Juni 2000)

Als weltgrößter Ein- und Ausführer von Lebensmitteln muß die Gemeinschaft die Lebensmittelsicherheit als eine über die interne Politik hinausgehende Priorität ansehen. Die Gemeinschaft erwartet und fordert, daß von Drittländern eingeführte Erzeugnisse, die einschlägigen gemeinschaftlichen Vorschriften erfuellen.

Gleichermaßen sollten, wie im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit vorgesehen, auch bei der Ausfuhr angemessene Garantien in bezug auf die Lebensmittelsicherheit gewährleistet sein. Dabei muß auch berücksichtigt werden, daß Einfuhrbedingungen von Einführern und nicht von Ausführern festgelegt werden. Ausführer können sich jedoch bestimmte Mindestbedingungen auferlegen, an die sie sich halten.

Die Gemeinschaft hat, was die Lebensmittelsicherheit anbelangt, bisher keine Ausfuhrbedingungen festgelegt, die von den Sicherheitsvorschriften für den Binnenmarkt abweichen. Die etwaigen Vorteile einer Sonderregelung für Gemeinschaftsausfuhren in bezug auf die Lebensmittelsicherheit und andere gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Aspekte (SPS-Überkommen) werden im Rahmen des gemeinschaftlichen Lebensmittelrechts geprüft.

Zur Zeit gelten für Gemeinschaftserzeuger die Vorschriften der Richtlinie 93/43/EG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene(1).

Darüber hinaus dürfen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 89/397/EG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung(2) kein zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmtes Erzeugnis von einer angemessenen Überwachung ausschließen.

Was die Festlegung von entsprechender Sicherheitsvorschriften für Lebensmittelausfuhren anbelangt, so muß den Außenhandelsverpflichtungen der Gemeinschaft und insbesondere den Bestimmungen des SPS-Überkommens der Welthandelsorganisation (WTO) über die Festlegung von Einfuhrbedingungen sowie dem Grundsatz eines angemessenen Gesundheitsschutzniveaus Rechnung getragen werden. Die Gemeinschaft ist im Rahmen der WTO aktiv darum bemüht, das Recht der Mitgliedstaaten auf Festlegung und Aufrechterhaltung hoher Sicherheitsnormen für Lebensmittel zu gewährleisten. Die gegenseitige Anerkennung dieser Vorschriften ist in bilateralen Veterinärabkommen geregelt, von denen bisher drei abgeschlossen wurden.

(1) ABl. L 175 vom 19.7.1993.

(2) ABl. L 186 vom 30.6.1989.