SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3333/97 von Yiannis Roubatis (PSE) an den Rat (23. Oktober 1997)

Betrifft: Verurteilung von Ezber Yamukdereli und anhaltende Verletzung von Menschenrechten in der Türkei

Der türkische Aussenminister Izmail Cem bezeichnete in einem Artikel der türkischen Zeitung "Sabah" vom 29. September 1997 Artikel 8 des sogenannten Antiterrorgesetzes als ein "Gesetz der Schande". Der türkische Ministerpräsident Mezut Yilmaz bezeichnete persönlich in einem Gespräch mit der deutschen "Bild-Zeitung" vom 22. September 1997 eine grundliegende Reform bei den Gesetzen zum Schutz der Menschenrechte als dringend erforderlich. Der türkische Staatspräsident Süleiman Demirel erklärte am 1. Oktober, daß die Einstellung der schändlichen Verletzungen der Menschenrechte Vorrang erhalten müsse. Ungeachtet all dieser während der ersten Oktoberwoche abgegebenen Erklärungen wurde der blinde 52jährige türkische Rechtsanwalt Ezber Yamukdereli, der durch die Verteidigung Dutzender von Regimekritikern vor türkischen Gerichten bekannt wurde, vom Landgericht Ankara auf der Grundlage von Artikel 8 des Antiterrorgesetzes zu 23 Jahren Haft verurteilt.

1. Welche konkreten Schritte wird der Rat unternehmen, um die unverzuegliche Freilassung von Ezber Yamukdereli zu erreichen und die türkische Regierung zur Aufhebung aller gesetzlichen Bestimmungen zu verpflichten, die von ihren eigenen Amtsträgern als "Schande" bezeichnet werden?

2. Wie lange noch will der Rat es hinnehmen, daß seit zwei Jahren eine türkische Regierung nach der anderen die Aufhebung aller Gesetzesvorschriften verspricht, die zur Verletzung der Menschenrechte und zur Einschränkung der Meinungsfreiheit führen und als Vorwand dafür dienen, daß türkische Bürger sogar ihres Lebens beraubt werden? Wie lange noch will der Rat sich von einem Regime hinhalten lassen, das nicht zu seinem Wort steht und sich als unzuverlässig erweist?

3. Teilt er nicht die Ansicht, daß jede weitere Vertiefung der Beziehungen zwischen der Union und der Türkei undenkbar ist, solange solche Zustände weiterbestehen?

Antwort (26. Januar 1998)

1. Der Rat bedauert das Urteil gegen Rechtsanwalt E. YAGMURDERELI zutiefst. Obwohl aus Gesundheitsgründen für ein Jahr Haftverschonung gewährt wurde, hat der Rat an die Türkei appelliert, diese Haftverschonung in eine endgültige Freilassung umzuwandeln.

2. Der Rat weist darauf hin, daß die freie Meinungsäusserung ein universales Grundrecht ist, das jedes demokratische Land garantieren muß. Er wird nicht zögern, bei seinen Kontakten mit den türkischen Behörden jede Verletzung der Grundrechte zu verurteilen.

3. Der Standpunkt der Union zur Wahrung der Menschenrechte in der Türkei ist erst kürzlich auf der Tagung des Europäischen Rates in Luxemburg vom 12. und 13. Dezember 1997 noch einmal bekräftigt worden.

Insbesondere hat der Europäische Rat daran erinnert, daß die Festigung der Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union auch von der Fortsetzung der politischen Reformen abhängt, die die Türkei insbesondere im Hinblick auf die Angleichung ihrer Maßstäbe und Praktiken im Bereich der Menschenrechte an die in der Europäischen Union angewandten Maßstäbe und Praktiken eingeleitet hat.