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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3926/00

von Cristina Gutiérrez-Cortines (PPE-DE) an den Rat

(20. Dezember 2000)

Betrifft: Europäischer Sozialfonds und Ausbildung von Lehrkräften

In der Verordnung mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (Verordnung (EG) Nr. 1260/1999(1)) sind verschiedene Interventionsbereiche im Rahmen des Europäischen Sozialfonds genannt, unter anderem Förderung und Verbesserung der Berufsbildung und Förderung der allgemeinen Bildung als Teil einer Politik des lebensbegleitenden Lernens.

Kann der Rat in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten:

1. Wie hoch ist der Gesamtbetrag der für Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen bereitgestellten Mittel?

2. In welcher Höhe werden Beihilfen für die Ausbildung von Lehrkräften im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung in Spanien gewährt?

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

Antwort

(24. April 2001)

Der Rat möchte die Frau Abgeordnete darauf aufmerksam machen, daß Beschlüsse über die Höhe der Beihilfen, die in Spanien im Rahmen des Europäischen Sozialfonds für Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen oder für die Ausbildung von Lehrkräften im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung gewährt werden, nicht in seine Zuständigkeit fallen.

In der Tat ist aufgrund der von der Frau Abgeordneten erwähnten Verordnung mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds die Kommission dafür zuständig, im Benehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat über die Beteiligung der Strukturfonds zu entscheiden.

Daher sieht sich der Rat außerstande, auf die Anfrage der Frau Abgeordneten zu antworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3192/00

von James Nicholson (PPE-DE) an den Rat

(16. Oktober 2000)

Betrifft: Religiöse Minderheiten in Indien und Pakistan

Kann der Rat den Charakter der ständigen Proteste bei den Regierungen Indiens und Pakistans bezüglich des Schutzes religiöser Minderheiten darlegen? Ist der Rat davon überzeugt, daß die Regierung Pakistans frühere Proteste anerkannt hat und die Regierung Indiens der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2000 angemessen Beachtung geschenkt hat?

Antwort

(12. Februar 2001)

Bei den Treffen im Rahmen des politischen Dialogs mit den indischen Behörden, insbesondere bei den jüngsten Treffen auf der Ebene Hoher Beamter und Minister (Dezember 1999 in Helsinki, Mai 2000 in Neu-Delhi und Juni 2000 in Lissabon) hat die Troika jeweils die Besorgnis der Union hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte, insbesondere über die wiederholten Angriffe gegen die religiösen Minderheiten in Indien zur Sprache gebracht. Die Troika hoher Beamter hat diese Frage bei dem Treffen mit der indischen Seite am 6. November 2000 in Paris ebenfalls angesprochen. Die diplomatischen Vertreter der Union in Delhi haben dieses Thema mit ihren indischen Gesprächspartnern in der Vergangenheit bereits mehrmals erörtert und werden ihre Anstrengungen fortsetzen, solange die Lage in Indien nicht als zufrieden stellend gilt.

Was Pakistan betrifft, so wurden die regelmäßigen Treffen zwischen der Union und Pakistan im Rahmen des politischen Dialogs nach dem Militärputsch im vergangenen Jahr ausgesetzt. Die Frage des Schutzes religiöser Minderheiten wurde jedoch bei dem Ad-hoc-Besuch der Troika im November 1999 mit hochrangigen Gesprächspartnern in pakistanischen Verwaltungs- und Regierungskreisen erörtert. Diese Erörterungen werden auf dem nächsten Ad-hoc-Treffen der Troika, das Ende November vorgesehen ist, fortgesetzt. Auch die Missionschefs in Islamabad werden weiterhin mit den geeigneten Gesprächspartnern über diese Probleme sprechen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3668/00

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(27. November 2000)

Betrifft: Ausbau des Eisenbahnnetzes in Griechenland

Die Entwicklung eines modernen Eisenbahnnetzes nimmt in den Entwicklungsprogrammen sowohl unionsweit als auch gerade im Rahmen der Programme für Griechenland eine Vorrangstellung ein;

hierfür gibt es offenkundige wirtschaftliche, regionalpolitische und ökologische Gründe. Indessen sind insbesondere in Griechenland bei geplanten Vorhaben (Tunnels, Bahnhöfe in der Thriasischen Ebene, Strecke Athen-Korinth usw.) unannehmbare Verzögerungen und beträchtliche Kostenüberschreitungen festzustellen.

Was tut die Kommission angesichts dieser ständigen Überschreitungen von Fristen und Kosten, zumal sie offenbar nicht mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht für öffentliche Aufträge und die Ausschreibungen in Einklang zu bringen sind? Welche Schritte gedenkt die Kommission zu unternehmen, um das Programm für den Ausbau der Eisenbahnen in Griechenland gemäß den mit der griechischen Regierung vereinbarten Prioritäten zu verlängern?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(28. Februar 2001)

Die Kommission misst der Entwicklung eines modernen Eisenbahnnetzes in Griechenland große Bedeutung bei. Im Zeitraum 1989-2006 dürften Strukturfondsmittel in Höhe von rund 3 Mrd. in diesen Bereich investiert werden, ergänzt durch die nationale Beteiligung in Höhe von etwa 2 Mrd..

Den griechischen Behörden und der Kommission ist bekannt, daß es sowohl bei der Durchführung der Maßnahmen zur Umstrukturierung und zur Verbesserung der angebotenen Dienste durch die griechische Eisenbahngesellschaft OSE als auch bei der Realisierung der Infrastrukturprojekte durch die 1977 zur Verwaltung dieser Projekte gegründete Tochtergesellschaft ERGOSE Probleme gegeben hat, so daß die ursprünglich erwarteten Ergebnisse im griechischen Eisenbahnsektor nicht erreicht werden konnten.

Die griechischen Behörden untersuchen derzeit, welche Abhilfemaßnahmen von den beiden Gesellschaften getroffen werden müssen. Diese Maßnahmen sollten sowohl die Umstrukturierung von OSE und ERGOSE und die Verbesserung ihrer Effizienz betreffen als auch die Einhaltung der gemeinschaftlichen und nationalen Rechtsvorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge. Außerdem ist eindeutig festgelegt, daß bei Nichteinhaltung der geltenden Rechtsvorschriften die betreffenden Ausgaben im Rahmen der gemeinschaftlichen Strukturfonds nicht zuschussfähig sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3332/00

von Esko Seppänen (GUE/NGL) an die Kommission

(25. Oktober 2000)

Betrifft: Schenkung von UMTS-Frequenzen

Die Vergabe neuer Mobilfunkfrequenzen an die Unternehmen dieses Bereichs ist in den einzelnen Ländern unterschiedlich abgelaufen. In einigen Ländern wurden Versteigerungen durchgeführt, in anderen Ländern sind die Frequenzen praktisch verschenkt worden. Ist die Kommission der Auffassung, daß die kostenlose Vergabe von Frequenzen eine versteckte staatliche Beihilfe und somit ein Verstoß gegen Artikel 87 EGV ist? Was beabsichtigt die Kommission gegebenenfalls zu unternehmen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(18. Dezember 2000)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten zunächst daran erinnern, daß die Wahl des Verfahrens, nach dem Lizensen für die dritte Mobilfunkgeneration vergeben werden, den Mitgliedstaaten obliegt, die Verfahren allerdings mit den gemeinschaftsrechtlich vereinbarten Grundsätzen, einschließlich den Vorschriften über staatliche Beihilfen, vereinbar sein müssen.

Die beiden Verfahren des Lizenzverkaufs, nämlich Wettbewerbe und Versteigerungen, können grundsätzlich mit den Vorschriften über staatliche Beihilfen kompatibel sein, sofern sie transparent, objektiv und nicht diskriminierend sind. Außerdem müssen die Bedingungen und Modalitäten des gewählten Verfahrens so angelegt sein, daß jedwede Form der direkten oder indirekten Beihilfe an die Betreiber oder die betreffende Tätigkeit ausgeschlossen werden können.

Artikel 87 (ex-Artikel 92) EG untersagt die Gewährung staatlicher Beihilfen durch die Mitgliedstaaten, die den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, indem sie bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigen.

Die Kommission hat bisher einige Beschwerden wegen der angeblichen Gewährung staatlicher Beihilfen im Rahmen bestimmter Verfahren der Lizenzvergabe für den Mobilfunk der dritten Generation erhalten, die sie gegenwärtig untersucht. Es muß festgestellt werden, unter welchen Bedingungen die Vergabe einer Lizenz eine staatliche Beihilfe darstellen könnte. Für eine derartige Würdigung sind in jedem Einzelfall eingehende Untersuchungen notwendig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3732/00

von Brian Crowley (UEN) an die Kommission

(28. November 2000)

Betrifft: Massaker in La Union, Kolumbien

Am 8. Juli 2000 drangen 20 maskierte Angehörige einer paramilitärischen Gruppierung in das Dorf La Union in Kolumbien ein und richteten sechs Männer hin. Sie erklärten, sie würden zurückkommen, und forderten die Dorfgemeinschaft auf, ihr Land zu verlassen.

1. Kann die Kommission zusichern, daß die Untersuchung des Massakers in La Union durch die Regierung, einschließlich der Untersuchung der Rolle und Verantwortung der Armee, auf EU-Ebene sehr genau verfolgt wird?

2. Kann die Kommission mitteilen, welche Unterstützung dem Büro der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Kolumbien, das derzeit einen Fehlbetrag von US $ 2 Millionen aufweist dieser Betrag entspricht 60 % der für das Büro erforderlichen Mittel auf EU-Ebene gewährt werden kann?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(19. Dezember 2000)

Die Europäische Union war von dem Massaker in La Unión tief erschüttert und rief die kolumbianische Regierung sofort dazu auf, die genauen Umstände dieser Verbrechen zu untersuchen. Die kolumbianische Regierung richtete dazu eine Untersuchungskommission ein, der Beamte der Staatsanwaltschaft, der Generalstaatsanwalt und der Ombudsmann angehören, die für die Ermittlungen zuständig sind. Diese haben zwar Untersuchungen durchgeführt, aber ihren Bericht noch nicht vorgelegt. Die EU-Botschafter in Bogota beobachten diese Angelegenheit genau.

Die kolumbianischen Behörden signalisieren zunehmend ihre Bereitschaft, auf die internationalen Forderungen einzugehen. Die Regierung hat erste Schritte unternommen (Entlassung von Armeeoffizieren, die in Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind, und Prozesse gegen Militärangehörige vor zivilen Gerichten). Aber es bleibt natürlich noch viel zu tun, und die internationale Gemeinschaft sollte daher ihre aktive Menschenrechtspolitik fortsetzen.

Was das Büro der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Bogotá anbelangt, so hat die EU dessen Tätigkeit von Anfang an unterstützt und einen Betrag von 1,21 Mio. über drei Jahre bereit gestellt. Sie hat aber auch klar gemacht, daß es sich dabei lediglich um eine Art Anschubfinanzierung handelt, deren Ziel inzwischen erreicht wurde. Gegenwärtig sind Gespräche im Gange, um die Möglichkeit der Bereitstellung weiterer Mittel zu erörtern, die in die Zuständigkeit des Büros fallen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3486/00

von Luis Berenguer Fuster (PSE) an die Kommission

(10. November 2000)

Betrifft: Neue Elemente im Verfahren, das gegen das Königreich Spanien wegen der Beihilfen an die Elektrizitätswirtschaft eröffnet wurde

Im Dossier der öffentlichen Beihilfen für die spanischen Elektrizitätsunternehmen ist im Zusammenhang mit den Kosten für den Übergang zum Wettbewerb der Bericht einer Beraterfirma mit Sitz in London enthalten, der eine Beurteilung dieser Kosten enthält.

Aus welchen Gründen wurde ein externer Sachverständiger beauftragt? Sind die Dienststellen der Kommission für eine solche Aufgabe nicht geeignet?

Wie ging die Auswahl vonstatten?

Wie hoch war die Vergütung und wer hat sie bezahlt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(20. Dezember 2000)

Im Elektrizitätswirtschaftsgesetz 54/1997 vom 27. November 1997 war die Höhe der Kosten, die durch die Liberalisierung des spanischen Stromsektors (CTC) verursacht werden, anhand der für den Übergang von einem monopolisierten zu einem teilweise liberalisierten Markt veranschlagten Einnahmeverluste bestimmt worden. Um die spanische Regelung näher zu erläutern, gaben die spanischen Behörden seinerzeit die verlorenen Investitionen im Sinne der Methode für die Analyse staatlicher Beihilfen in Verbindung mit verlorenen Investitionen an. Doch mußte überprüft werden, ob die den spanischen Berechnungen zugrunde liegenden Hypothesen international anerkannten Standards entsprachen. Da diese Aufgabe sehr spezielle Fachkenntnisse erforderte, hielt es die Kommission für angemessen, einen externen Experten mit der Überprüfung zu betrauen.

Die Kommission war bestrebt, einen Experten mit unbestrittenen Kompetenzen auf dem genannten Gebiet und nachweislicher Unabhängigkeit zu finden. Darüber hinaus mußte er in der Lage sein, auf spanisch zu arbeiten. All dies hat die Kommission dazu bewogen, die Studie direkt an die Firma OXERA zu vergeben.

Das Honorar belief sich auf insgesamt 10 000 und wurde zur Gänze von der Kommission getragen (Haushaltslinie A-352 Maßnahmen im Bereich des Wettbewerbs, einschließlich Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3598/00

von Juan Naranjo Escobar (PPE-DE) an die Kommission

(22. November 2000)

Betrifft: Aktionsplan zur Drogenbekämpfung

Kann die Kommission angeben, welche Maßnahmen sie im Anschluß an die Annahme des Aktionsplans der EU zur Drogenbekämpfung ergriffen hat, um ihre interne Koordinierung auf diesem Gebiet zu verstärken sowie die Transparenz und die Kohärenz der zahlreichen Haushaltslinien über Drogen zu gewährleisten? Kann sie eine tabellarische Aufstellung dieser verschiedenen Haushaltslinien für die Jahre 2000-2001 vorlegen? Kann sie bestätigen, daß sie die Absicht hat, eine externe Bewertung ihrer sämtlichen Drogen-Programme vornehmen zu lassen, wie dies für die EBDD geschehen ist?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(18. Januar 2001)

Seit der Annahme des Aktionsplans der EU zur Drogenbekämpfung (2000-2004) in Feira im Juni 2000 prüft die Kommission, wie sich der Aktionsplan in punkto Prioritäten und Ressourcenzuteilung auf ihre für die nächsten fünf Jahre geplanten Tätigkeiten auswirken wird. Im Rahmen dieser Prüfung wird sich die Kommission auch mit der Frage befassen, wie Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit der Drogenbekämpfung stehen, kommissionsintern koordiniert werden können.

Eine tabellarische Aufstellung der sich auf die Drogenbekämpfung beziehenden Haushaltslinien wird dem Herrn Abgeordneten sowie dem Sekretariat des Parlaments auf direktem Wege übersandt.

Die Kommission maß dem Thema Evaluierung in ihrer Mitteilung über einen Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (2000-2004)(1) große Bedeutung bei, und sie führt regelmäßig Evaluierungen ihrer Programme durch. Letztes Jahr wurde beispielsweise eine Zwischenbewertung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Suchtprävention vorgenommen, und zur Zeit erfolgt gerade eine Evaluierung der Nord-Süd-Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung. Wie in Absatz 2.2.1 des Aktionsplans ausgeführt, beabsichtigt die Kommission im Zusammenhang mit ihrer drogenpolitischen Strategie für die Jahre 2000 bis 2004, zur Halbzeit und nach Abschluß des Aktionsplans eine Evaluierung vorzunehmen und die entsprechenden Berichte dem Rat und dem Parlament vorzulegen.

(1) KOM(1999) 239 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3984/00

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(21. Dezember 2000)

Betrifft: Meinungsfreiheit der Medien

In der Zusammenfassung des Jahresberichts von 1999 der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit heißt es in Absatz 1.2.6 Massenmedien und Fremdenfeindlichkeit: Im Jahre 1999 haben die Medien in Griechenland und Italien anlässlich der Wanderungsbewegung aus Albanien wahrscheinlich zur Kriminalisierung der Einwanderer beigetragen.

- Dies ist eine äußerst harte und nicht der Realität entsprechende Feststellung, und die Kommission muß sich vor Augen halten, daß bei der Abfassung eines Dokuments dieser Tragweite eine ideologisch objektive Einstellung vonnöten ist.

- Im Juli dieses Jahres habe ich eine Anfrage zur illegalen Einwanderung aus Albanien (P-2787/00) gestellt, in der auf das schwerwiegende Problem des Menschenhandels an den italienischen Küsten durch skrupellose Menschenschmuggler hingewiesen wird, wobei neben den illegalen Einwanderern auch Angehörige der italienischen Ordnungskräfte ums Leben gekommen sind, und in den Medien wie bei anderen Ereignissen auch diese Meldung verbreitet wurde.

Kann die Kommission mitteilen:

1. wie es möglich ist, daß in einem Jahresbericht einer Stelle der Europäischen Union Behauptungen dieser Art enthalten sein können?

2. Kann die Kommission ein allgemeines Urteil zu diesem Vorfall abgeben?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(21. Februar 2001)

Die europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist eine unabhängige Institution, die per Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates vom 2. Juni 1997 zur Einrichtung einer europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit(1) geschaffen wurde. Sie verfügt zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben über größtmögliche Autonomie. Ihr Verwaltungsrat umfasst unabhängige Persönlichkeiten, die von jedem Mitgliedstaat, vom Parlament und vom Europarat ernannt wurden sowie einen Vertreter der Kommission und verfügt so über insgesamt 18 Mitglieder. Im Rahmen ihrer Aufgaben veröffentlicht die Beobachtungsstelle einen Jahresbericht über die Situation bezüglich des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit in der Gemeinschaft sowie über ihre Tätigkeiten.

Gemäß den der Kommission vorliegenden Informationen beruhen die Behauptungen bezüglich der Medien, auf die sich die Frau Abgeordnete bezieht, auf Berichten und Untersuchungen, die im eigentlichen Bericht aufgeführt sind (Absatz 1.1 Rassistische Gewalt und Bedrohung, Opfer und Täter) ebenso wie auf dem zweiten Bericht über Griechenland (Dezember 1999) der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates (EKRI) und auf dem Bericht Ethnobarometer (Mai 1999) für Italien.

Wie Sie in Ihrer Mitteilung Eine Immigrationspolitik der Gemeinschaft(2) bekräftigt hat, ist sich die Kommission der Verantwortung bewußt, die die Medien als Erzieher der Öffentlichkeit haben.

(1) ABl. L 151 vom 10.6.1997.

(2) KOM(2000) 757 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3866/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(8. Dezember 2000)

Betrifft: Elektronikabfall Verbrennung von Plastik

Ist die Kommission über Entwicklung und Betrieb der fortschrittlichsten Abfallverbrennungsanlagen im Bilde, in denen Plastikabfall als Brennstoff benutzt werden kann? Ist der Kommission bekannt, daß dieser neue Typ von Verbrennungsanlagen nur sehr geringe oder keine Emissionen gefährlicher Stoffe freisetzt?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(22. Februar 2001)

Die Kommission wird in der zweiten Jahreshälfte 2001 mit der Ausarbeitung eines Handbuchs über die besten verfügbaren Techniken (BVT) auf dem Gebiet der Abfallverbrennung beginnen. Diese Arbeiten sollen innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen sein. Das sogenannte BVT-Referenzdokument (BREF) wird auch die besten verfügbaren Techniken für Luft- und Wasseremissionen und den effizienten Energieeinsatz enthalten.

Die europäischen Mindestnormen für Müllverbrennungsanlagen sind in der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen(1) festgelegt.

Der Kommission ist durchaus bekannt, daß große Fortschritte auf dem Gebiet der umweltfreundlichen Verbrennung von Plastikabfällen gemacht wurden, so daß dabei viel Energie gewonnen werden kann und die Schadstoffemissionen in die Luft und das Wasser sehr gering sind.

(1) ABl. L 332 vom 28.12.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3586/00

von Raina Echerer (Verts/ALE) an die Kommission

(22. November 2000)

Betrifft: Ersatzaufforstungen im Rahmen von LIFE-Projekten

Moore, Feuchtwiesen, Trockenrasen und Sandtrockenrasen zählen zu den gefährdetsten Lebensräumen unserer Kulturlandschaft. Hier finden viele vom Aussterben bedrohte Tier- und Pflanzenarten letzte Refugien. Die Ausdehnung dieser Lebensräume hat während der letzten Jahrzehnte aufgrund intensiver werdender Nutzungen dramatisch abgenommen, teilweise aber auch aufgrund fehlender Pflege. Der Umstand, daß eine natürliche Bewaldung (österreichisches ForstG § 4, Absatz 1) ab einer Überschirmung von 50 % der Fläche rechtlich wie Wald zu behandeln ist, führt zu erheblichen Konflikten mit den naturschutzfachlichen Interessen. Dringen beispielsweise in Moore, Feuchtwiesen, Trockenrasen oder Sandrasen Gehölze ein und erreichen diesen Deckungsgrad, dürfen sie nur mit einer entsprechenden Rodungsgenehmigung entfernt werden, d.h. es können Ersatzaufforstungen angeordnet werden. Da dem Naturschutz kein vergleichbares Rechtsinstrumentarium zur Verfügung steht, kommt es zu einer stetigen Abnahme dieser Lebensräume.

Im Rahmen eines Life-Natur-Projektes des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung, das von der EU zu 60 % finanziert wird, sollen die Sandlebensräume aufgewertet werden. Um besonders wertvolle Gebiete dauerhaft in Sandrasen zurückzuführen, sind im Rahmen dieses Projektes an verschiedenen Lokalitäten kleinräumige Rodungen geplant (ca. 10-12 ha).

Können behördlich vorgeschriebene Ersatzaufforstungen im Rahmen von Life-Projekten über das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raumes (VO (EG) 1257/1999)(1) kofinanziert werden?

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(9. Januar 2001)

Nach Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen können für ein und dieselbe Maßnahme nicht sowohl im Rahmen dieser Verordnung als auch im Rahmen einer anderen gemeinschaftlichen Beihilferegelung Zahlungen geleistet werden.

Die Ersatzaufforstung ist eine rechtliche Verpflichtung, die unmittelbar aus der über das Life-Programm geförderten Erhaltungsmaßnahme resultiert. Eine Kofinanzierung im Rahmen des österreichischen Programms zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums ist nicht möglich.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3815/00

von John Bowis (PPE-DE) an den Rat

(7. Dezember 2000)

Betrifft: Richtlinie über Schweinezucht

Ist der Rat sich der Tatsache bewußt, daß die Richtlinie über Schweinezucht bereits ab 1991 umgesetzt werden sollte, daß bisher aber lediglich das Vereinigte Königreich und Schweden die Bestimmungen umgesetzt haben, während Dänemark, Finnland und die Niederlande die Absicht bekundet haben?

Wann werden die Mitgliedstaaten, die diese Richtlinie bisher nicht umgesetzt haben, einschlägige Rechtsvorschriften vorlegen?

Antwort

(24. April 2001)

Der Rat hat am 19. November 1991 die Richtlinie 91/630/EWG über Mindestanforderungen für den Schutz von Zucht- und Mastschweinen verabschiedet.

Nach Artikel 11 dieser Richtlinie haben die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1994 nachzukommen, und die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen.

Es gehört nicht zu den Aufgaben des Rates, über diese gesetzgeberische Vorgabe hinaus die Umsetzung seiner Rechtsakte durch die Mitgliedstaaten zu kontrollieren; hierfür ist nach dem Vertrag die Kommission zuständig.

Es ist indessen zu bemerken, daß die Richtlinie, auf die der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, gegenwärtig geändert wird. Die Kommission hat nämlich am 16. Januar eine Mitteilung mit einem Vorschlag betreffend die artgerechte Haltung von Schweinen angenommen.