SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2759/00

von Francesco Speroni (TDI) an die Kommission

(2. August 2000)

Betrifft: Unzuverlässige Rechnungsführung der öffentlichen Verwaltung in Italien

Die konsolidierten Abschlüsse des Schatzamtes und die Gesamtrechnung der öffentlichen Verwaltung für die Jahre 1997 und 1998, die im Jahresbericht des Schatzamtes enthalten sind, den der Schatzminister dem italienischen Parlament am 4. April 2000 vorlegte, weichen entscheidend von den im Bericht enthaltenen Daten ab, der am 18. März 1999 vorgelegt wurde, und stehen im Widerspruch zu dem vom Parlament genehmigten Gesamtbericht des italienischen Staates für das Jahr 1997, ohne daß jedoch eine Erklärung dazu abgegeben wurde.

Insbesondere in der Gesamtrechnung weisen sowohl die Nettoverschuldung der öffentlichen Verwaltung, als auch das BIP Unterschiede auf, obgleich ihr Verhältnis (Maastricht-Kriterien) für das Jahr 1997 unverändert bleibt. Das Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung hat das Parlament auf die fehlende Transparenz, die Widersprüche und die lückenhaften Informationen im Bericht des Schatzamts hingewiesen, der nicht nur für nicht Eingeweihte nahezu unverständlich ist. Die Gesamtrechnungen, die für die Bewertung der im Vertrag von Maastricht vorgesehenen Konvergenz wichtig sind und von ISTAT (Italienisches Statistisches Zentralamt) ausgearbeitet werden, das die Ergebnisse schrittweise im Rahmen der Aktualisierung der verfügbaren Daten, der technischen Revision sowie durch die Änderung des Bezugssystems für die Rechnungsprüfung in Abstimmung mit Eurostat anpaßt, scheinen vom Staat nicht formal anerkannt zu werden. Die Bilanzen verschiedener Sektoren der italienischen öffentlichen Verwaltung werden ISTAT und dem Staat erst Jahre nach Abschluß der entsprechenden Haushaltsjahre zugeleitet. Der italienische Rechnungshof bezeichnete die Informationslage im Zusammenhang mit der öffentlichen Rechnungsführung im Hinblick auf die Transparenz und die Einhaltung zeitlicher Fristen als sehr bedenklich und betonte insbesondere das Fehlen genau festgelegter und systematischer Verbindungen zwischen den verschiedenen Posten der öffentlichen Verwaltung. Er wies ferner darauf hin, daß im Hinblick auf Maastricht einige Größen und Definitionen möglicherweise entscheidend von den durch das Parlament auf seiner Haushaltstagung gebilligten Daten abweichen könnten.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten:

1. Ist ihr diese Situation bekannt und kennt sie die genauen Gründe für die oben genannten Diskrepanzen zwischen den Buchwerten im öffentlichen Rechnungswesen?

2. Ist der Kommission die Kritik bekannt, die das Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung und der Rechnungshof im Zusammenhang mit dem italienischen Parlament angebracht haben, und teilt sie diese?

3. Auf welchen juristischen Grundlagen erstellt ISTAT die nationalen Gesamtrechnungen für die EU?

4. Über welche Prüfungs- und Kontrollinstrumente verfügt die Europäische Union für die italienischen Gesamtrechnungen?

5. Bis zu welchem Grad sind die von Italien der EU bisher vorgelegten Daten ihrer Ansicht nach zuverlässig und richtig?

6. Kann die Kommission ferner mitteilen, ob der Staat für mögliche Fehler oder falsche Daten in den nationalen Gesamtrechnungen verantwortlich ist und, wenn ja, inwiefern?

7. Beabsichtigt die Kommission, Maßnahmen in diesem Zusammenhang zu treffen, und wenn ja, welche?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(29. September 2000)

Die Mitgliedstaaten erstellen ihre volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung in eigener Verantwortung, doch müssen diese mit dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) übereinstimmen. Italien beachtet wie die anderen Mitgliedstaaten auch, die Gemeinschaftsvorschriften, in denen die Umstellung von der alten Methode der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (ESVG 79) auf die neue Methode (ESVG 95) geregelt ist.

Die Kommission kontrolliert über ihr Statistisches Amt (Eurostat), ob alle Mitgliedstaaten das ESVG 95 anwenden und führt zu diesem Zweck regelmäßig Besuche in den Mitgliedstaaten durch. Wenn neue Fragen auftauchen, so werden sie auf europäischer Ebene diskutiert und geklärt. Die in diesem Zusammenhang getroffenen Entscheidungen werden durch Pressemitteilungen veröffentlicht. Eurostat kontrolliert ihre Anwendung in den Mitgliedstaaten.

Nach der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit(1), geändert durch die Verordnung (EG) des Rates Nr. 475/2000 vom 28. Februar 2000(2), teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Höhe ihrer öffentlichen Defizite, ihres öffentlichen Schuldenstands und ihres Bruttoinlandsprodukts zweimal jährlich mit.

Die Kommission ist der Ansicht, dass die von Italien im Rahmen der vorstehend beschriebenen Verfahren mitgeteilten Zahlen zur Höhe des Defizits und des Schuldenstands verläßlich sind.

Die von dem Herrn Abgeordneten erwähnte Diskrepanz ist in erster Linie auf die Umstellung des Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen zurückzuführen, die sich auf die Zahlen für das gesamtstaatliche Defizit, den öffentlichen Schuldenstand und das Bruttoinlandsprodukt ausgewirkt hat. Die Relazione trimestrale di cassa (RTC) vom 18. März 1999 basiert ebenso wie die von der Kommission im März 1999 mitgeteilten Zahlen für das Defizit, den Schuldenstand und das BIP auf den Zahlen des ESVG 79, während der RTC vom 4. April 2000 ebenso wie den Zahlen der Kommission vom März 2000 die Zahlen des ESVG 95 zugrunde liegen.

Die Kritik des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung (Centro Europea Ricerche CER) und des Rechnungshofs (Corte dei Conti) beziehen sich nicht auf die Auswirkung der Umstellung des ESVG 95, sondern soll vielmehr deutlich machen, dass es einer größeren Transparenz bei der Darstellung der Staatskonten in der RTC und einer besseren Vergleichbarkeit zwischen dem Staatshaushalt und dem konsolidierten Konto des Gesamtstaates bedarf. Als Verwender von Informationen über die öffentlichen Finanzen begrüßt die Kommission Verbesserungen in diesen Bereichen.

Nach Auffassung der Kommission fallen die übrigen Fragen des Herrn Abgeordneten nicht in ihren Zuständigkeitsbereich und sollten an die italienischen Behörden gerichtet werden.

(1) ABl. L 332 vom 31.12.1993.

(2) ABl. L 58 vom 3.3.2000.