DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/62

(2004/C 70 E/065)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1778/03

von Claude Moraes (PSE) an die Kommission

(28. Mai 2003)

Betrifft: Asylsuchende und Prüfverfahren für Flüchtlinge

In meinem Wahlkreis in London hat die zuständige Regierungsstelle (Greater London Authority) eine Prüfung der Fähigkeiten von Asylsuchenden und Flüchtlingen durchgeführt.

Hat die Kommission diesbezügliche Untersuchungen vorgenommen oder eine ähnliche Prüfung der potentiellen Beschäftigungsfähigkeit von Flüchtlingen bzw. Asylsuchenden in den EU-Ländern durchgeführt und wenn nein, warum nicht?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(7. Juli 2003)

Die Union unterstützt Asylbewerber und Flüchtlinge durch die Stärkung ihrer Menschenrechte, die Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern und für den Status von Drittstaatsangehörigen als Flüchtlinge, durch die Schaffung einer größeren Anzahl besserer Beschäftigungsmöglich- keiten über die europäische Beschäftigungsstrategie und insbesondere durch die Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung und Ungleichbehandlung im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt. Der Europäische Sozialfonds unterstützt die Beschäftigungsstrategie direkt und die Unterstützung für Asylsuchende und Flüchtlinge ist eines der vorrangigen Themen der Gemeinschaftsinitiative EQUAL (1). Weitere Vorhaben zur Beschäftigungsfähigkeit von Flüchtlingen und Asylsuchenden können auf einzelstaatlicher Ebene im Rahmen der Aufnahme- und Integrationsnormen des Europäischen Flüchtlingsfonds finanziert werden (2).

EQUAL erforscht die Möglichkeiten für eine Erleichterung des Zugangs der Asylsuchenden zum Arbeitsmarkt und/oder für die Aufrechterhaltung und Verbesserung ihrer individuellen Fähigkeiten und Kompetenzen. Im Raum London existiert unter Leitung des British Refugee Council (BRC) u.a. in Partnerschaft mit der Basic Skills Agency eine EQUAL-Entwicklungspartnerschaft.

Ziel dieser Partnerschaft ist die Entwicklung:

— Gemeinsamer Ziele: — Audit der Fähigkeiten: Gemeinsame Entwicklung und Erprobung von Methoden für den Erhalt grundlegender Informationen über Ausbildung, Fähigkeiten und Kompetenzen von Asylsuchenden. — Dokumentation über Möglichkeiten und Hemmnisse für die soziale und berufliche Integration von Asylsuchenden in den verschiedenen Ländern.

— Komplementärer Ziele: — Verbesserte Methoden und Inhalte in den Bereichen Information, Beratung und Anleitung (IAG) für Asylsuchende. — Entwicklung von Material sowie einer Strategie für eine hauptsächlich auf Arbeitgeber und Gewerkschaften, aber auch auf Politiker und die große Öffentlichkeit abzielende öffentliche Sensibilisierungskampagne. — Entwicklung eines Mediums zur Vorlage der in dem Fähigkeiten-Audit erhaltenen Informationen in verständlicher Form.

Zur Nutzung anderswo gewonnener Erfahrungen existiert eine transnationale Zusammenarbeitsvereinbarung mit Dansk Røde Kors Asylafdeling, die für den dänischen Markt Qualifikations-Audits durchgeführt haben.

Die Kommission hat ferner mit dem Ziel der Vorbereitung legislativer Maßnahmen zu Asyl und Flüchtlingen gemäß Artikel 63 EG-Vertrag und entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere (15. und 16. Oktober 1999) Studien erstellt. So wurde insbesondere zur Vorbereitung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (3) im November 2000 eine Studie über den rechtlichen Rahmen und die Verwaltungspraktiken in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende, Vertriebene und andere Personen abgeschlossen, die internationalen Schutz suchen. Die Studie enthält Informationen über die Beschäftigungsstrategie für Asylsuchende in den Mitgliedstaaten (4). Im Anschluss daran wurde am 27. Januar 2003 die Richtlinie des Rates 2003/2009/EG zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (5) erlassen, die eine Bestimmung zur Beschäftigung erhält. Bestimmungen für den Zugang zur Beschäftigung wurden auch in den Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen aufgenommen (6); dies unterstreicht das Interesse der Kommission für die Qualifikation von Flüchtlingen und ihre Beschäftigungsmöglichkeit. Die Verhandlungen im Rat sind noch nicht abgeschlossen.

(1) http://europa.eu.int/comm/employment_social/equal/index_en.html

(2) Entscheidung des Rates 2000/596/EG vom 28. September 2000 über die Errichtung eines Europäischen Flüchtlingsfonds, ABl. L 252 vom 6.10.2000.

(3) ABl. C 213 E vom 31.7.2001.

(4) Europa — Justiz und Inneres — Dokumentationszentrum — Aufnahme von Asylsuchenden in der EU (http://europa.eu.int/comm/justice_home/doc_centre/asylum/seekers/doc_asylum_seekers_en.htm).

(5) ABl. L 31 vom 6.2.2003.

(6) ABl. C 51 E vom 26.2.2002.