SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3132/00

von María Valenciano Martínez-Orozco (PSE) und Anna Terrón i Cusí (PSE) an die Kommission

(6. Oktober 2000)

Betrifft: Finanzierung spezieller Ausbildungskursen für Frauen in Bereichen, in denen diese überrepräsentiert sind, aus ESF-Mitteln

Die Fundació Educació Treball i Societat, das Centre Europeu de Formació und CEAC (private katalanische Ausbildungszentren) bilden über die Presse in Katalonien verschiedene Berufsbildungskurse für Arbeitslose an, die gemeinsam vom Europäischen Sozialfonds und der Generaldirektion Beschäftigung des Arbeitsministeriums der Generalitat von Katalonien subventioniert werden. Auf diese Zuschüsse wird in den Anzeigen mit der Abbildung der Logos der Generalitat und des FSE deutlich hingewiesen. Das Angebot aller Zentren enthält einen speziellen Kurs für Frauen, und zwar in Tätigkeitsbereichen, in denen Frauen traditionell überrepräsentiert sind (wie etwa Schneidern und Mode, Telefon- und Telemarketing oder Ausbildung zur Kinderbetreuerin).

Nach Artikel 2 Buchstabe e und Artikel 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1784/1999(1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 betreffend den Europäischen Sozialfonds werden aus dessen Mitteln spezifische Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verbesserung des Zugangs von Frauen zum und ihrer Beteiligung am Arbeitsmarkt sowie zur Verringerung der geschlechtsspezifischen vertikalen und horizontalen Aufgliederung des Arbeitsmarktes unterstützt und ergänzt. Zu den förderfähigen Tätigkeiten gehören Maßnahmen in den Bereichen allgemeine Bildung und berufliche Bildung, Berufsausbildung und berufliche Rehabilitation, Orientierung, Beratung und berufliche Weiterbildung.

Nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam hindert gemäß Artikel 141 Absatz 4 des EG-Vertrags der Grundsatz der Gleichbehandlung im Hinblick auf die effektive Gewährleistung der vollen Gleichstellung von Männern und Frauen im Arbeitsleben die Mitgliedstaaten andererseits nicht daran, zur Erleichterung der Berufstätigkeit des unterrepräsentierten Geschlechts oder zur Verhinderung bzw. zum Ausgleich von Benachteiligungen in der beruflichen Laufbahn spezifische Vergünstigungen beizubehalten oder zu beschließen.

Meint die Kommission nicht, daß die Mitfinanzierung der genannten Kurse durch den ESF nicht zur Beendigung der traditionellen horizontalen Aufgliederung des Arbeitsmarktes beiträgt sondern genau das Gegenteil bewirkt, und damit im Widerspruch zum EGV, zur Richtlinie 76/207/EWG(2) und zu den Strukturfondsverordnungen steht?

Welche Überwachungs-, Kontroll-, Bewertungs- und Sanktionsmaßnahmen plant die Kommission im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (Verordnung (EG) Nr. 1260/1999(3) des Rates vom 12. Juni 1999), um zu verhindern, daß Kurse finanziert werden, durch die die Vorschriften und Ziele der genannten Bestimmungen verletzt werden?

(1) ABl. L 213 vom 13.8.1999, S. 5.

(2) ABl. L 39 vom 14.2.1976, S. 40.

(3) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(24. November 2000)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 betreffend den europäischen Sozialfonds, müssen über den ESF kofinanzierte Maßnahmen die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern(1) fördern, wie die beiden Abgeordneten betonen. Dies umfasst ein breites Spektrum von Maßnahmen zur allgemeinen Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit von Frauen einerseits und zur Verringerung der vertikalen und horizontalen Spaltung des Arbeitsmarkts andererseits. Die Strategie der Kommission zur Förderung der Chancengleichheit zielt in zwei Richtungen. Zum einen auf die Integration des Grundsatzes der Chancengleichheit in allen gemeinschaftlichen Politiken und Aktionen (Grundsatz des Mainstreaming). Zum anderen betrifft die Förderung spezifische Aktionen, die mit den in der Programmplanung festgelegten Strategie in Einklang stehen müssen, wobei gleichzeitig die besonderen Anforderungen des Arbeitsmarkts im betroffenen Land zu berücksichtigen sind.

Somit beschränken sich die Aktionen des ESF nicht auf Sektoren, in denen Frauen unterrepräsentiert sind. De facto betreffen diese Aktionen auch die allgemeine Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit von Frauen zur Verbesserung ihrer Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Im Rahmen der neuen Programmplanung 2000-2006 des ESF hat die Kommission dafür Sorge zu tragen, daß der Aspekt der Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern in der Programmplanung, den Folgemaßnahmen und der Bewertung der Aktionen stärker zum Ausdruck kommt. Das gemeinschaftliche Förderkonzept (GFK) des Ziels 3 für Spanien und insbesondere das operationelle Programm für Katalonien sieht die horizontale Integration der Chancengleichheit sowie spezifische Maßnahmen für Frauen vor.

Überdies sehen die Begleitausschüsse für das GFK und das operationelle Programm des Ziels 3 erstmalig vor, daß mit der Wahrung der Chancengleichheit beauftragte Institutionen vertreten sind, die eine effiziente Umsetzung des Gleichheitsprinzips im ESF ermöglichen dürften. Die operationellen Programme enthalten die Verpflichtung, den Grundsatz der Chancengleichheit zu überwachen, wobei im übrigen dieser Grundsatz thematischen Bewertungen unterliegt.

In jedem Fall ist es Aufgabe des Mitgliedstaats, die Durchführung der Programmplanung einzuleiten; sie muss die Regelungsanforderungen erfuellen und den Grundsatz der Gleichbehandlung gemäß Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen(2) wahren. Diesen Anforderungen oder dem Grundsatz der Gleichbehandlung nicht entsprechende Aktionen sind nicht als zuschussfähig zu beurteilen.

(1) ABl. L 213 vom 13.8.1999.

(2) ABl. L 39 vom 14.2.1976.