SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3332/02

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(26. November 2002)

Betrifft: Afghanistan

Kann die Kommission klarstellen, wie der Vorschlag des Rates hinsichtlich der Rückführung afghanischer Flüchtlinge, die derzeit in der EU leben, finanziert werden soll? Ist der Kommission bekannt, dass es Bedenken über die rechtlichen und humanitären Aspekte dieses Vorschlags gibt?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(21. Januar 2003)

Die Kommission setzt sich entschlossen für den Wiederaufbau und die Verbesserung der Lage in Afghanistan ein. Seit September 2001 war sie einer der größten Geber für Wiederaufbaumaßnahmen. 2002 wird sie über 205 Mio. EUR an Entwicklungshilfe und darüber hinaus rund 73 Mio. EUR für humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen.

Die massive Rückkehr von Flüchtlingen gilt weithin als Beweis für die Erfolge der afghanischen Übergangsbehörde. Die Zahl der Rückkehrer aus der Region könnte 2,5 Mio. betragen. Zu diesen zählen auch interne Vertriebene, die nunmehr an ihren Herkunftsort zurückkehren. Die Kommission ist entschlossen, die Nachhaltigkeit der Rückkehr durch humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe zu unterstützen, die insbesondere zur Förderung des ländlichen Raums, zum Wiederaufbau, zur Unterstützung des Humankapitals und gesellschaftlicher Kräfte und zur Verbesserung der Regierungsfähigkeit und der Sicherheit bestimmt sind.

Entsprechend der Forderung des Europäischen Rates von Sevilla beschloss der Rat am 28. November 2002 ein Rückkehrprogramm, das Methoden zur Unterstützung rückkehrwilliger Afghanen vorsieht. Es orientiert sich an den unter Führung des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) ausgehandelten Drei-Parteien-Abkommen, die zwischen den afghanischen Behörden und dem jeweiligen Aufnahmeland geschlossen wurden.

Das vom Rat beschlossene Programm basiert auf der Arbeitsteilung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission. Alle Kosten vor der Ausreise und für die Beförderung gehen zu Lasten des Aufnahmelandes, die Kommission kommt für bestimmte Koordinierungsaufgaben auf und finanziert die Wiedereingliederungsmaßnahmen. Anfang 2002 stellte die Kommission 3,6 Mio. EUR für die Rückkehr qualifizierter Afghanen in ihr Land und ihre früheren Positionen in der afghanischen Verwaltung und in der Privatwirtschaft bereit. Ferner hat die Kommission für das Rückkehrprogramm

die Bereitstellung eines indikativen Betrags von 7 Mio. aus der Haushaltslinie B7-667 zur Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung der Wiedereingliederung von Rückkehrern aus Europa zugesagt. Schließlich wird sie rund 10 Mio. EUR für Maßnahmen zur Sicherung der Nachhaltigkeit der Rückkehr, gleich ob es sich um Rückkehrer aus der Region oder aus ferneren Ländern handelt, zur Verfügung stellen.

Was rechtliche Fragen und Schutzaspekte anbelangt, stellt das Rückkehrprogramm eindeutig fest, dass es sich vorrangig um die freiwillige Rückkehr handelt und rechtliche und sonstige Garantien bestehen. Eine Rückführung kann nur erzwungen werden, wenn die Umstände umfassend mit der Genfer Konvention von 1951 in Einklang stehen und alle anderen Rechtsmittel, mit denen der Verbleib in der Union gesichert werden könnte, ausgeschöpft sind. Bedingung ist außerdem, dass der Betreffende nicht innerhalb eines vertretbaren Zeitraums an einem begleiteten freiwilligen Rückkehrprogramm teilgenommen hat.

Schließlich wird in dem Rückkehrprogramm eine Koordinierungsgruppe Rückkehr nach Afghanistan eingerichtet, die in erster Linie mit der Umsetzung des Teils des Programms beauftragt wurde, wonach bei der Ermittlung von Rückkehrern und der Geschwindigkeit der Rückkehr die bestmöglichen Informationen über die Lage vor Ort, die Möglichkeiten zur Verbindung der Rückkehr mit Wiederaufbaumaßnahmen und die Partnerschaft zwischen der Union und der afghanischen Übergangsregierung zu berücksichtigen sind. Die Kommission übernimmt den Vorsitz der Koordinierungsgruppe und berücksichtigt alle maßgeblichen humanitären Aspekte und beispielhaften Verfahren für die schrittweise Rückkehr, die der Situation vor Ort gerecht werden. Mit Blick auf die Umsetzung des Rückkehrprogramms ist eine enge Zusammenarbeit mit anderen einschlägigen Parteien, insbesondere dem UNHCR, geplant.