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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1255/00

von Armando Cossutta (GUE/NGL) an die Kommission

(14. April 2000)

Betrifft: In Kuwait City festgehaltene minderjährige Italienerin

Erica ist dreizehn Jahre alt und Tochter einer italienischen Mutter und eines ägyptischen Vaters. Seit Mitte Januar lebt sie als Flüchtling in der italienischen Botschaft von Kuwait City, wohin sie sich freiwillig und spontan

begeben hat, um Hilfe zu erbitten. Das Mädchen, das aufgrund des Scheidungsurteils dem Vater zugesprochen worden ist, findet es unerträglich, mit diesem in islamischer Umgebung in einem Land zu leben, das bekanntermaßen viele der Rechte, die europäische Frauen für unveräußerlich halten, mit Füßen tritt. Erica ist italienische Staatsangehörige und möchte nach Italien zu ihrer Mutter und ihrer Schwester zurückkehren. Die italienischen Behörden haben sie unter ihrem Schutz gestellt und lassen ihr, wie vom italienischen Gesetz vorgesehen, jegliche Unterstützung zukommen. Unterdessen ist es schwierig, sie außer Landes zu schaffen und sie zu ihrer Mutter zurückzubringen, was ihr Wunsch ist, den sie auch in einem Schreiben an den Präsidenten der Italienischen Republik, Carlo Azeglio Ciampi, bekräftigt worden ist.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu treffen, damit ihr Vertreter die italienische Botschaft dabei unterstützt, den Wunsch von Erica zu erfuellen und es ihr zu ermöglichen, wieder mit ihrer Mutter in Europa zu leben?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(16. Mai 2000)

Die Kommission unterhält im Kuwait keine Vertretung.

Sie ist mit dem von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Fall nicht befaßt worden. Darüber hinaus fällt dieser Fall nicht in die Zuständigkeit der Kommission, sondern in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten, und im vorliegenden Fall in die bilateralen Beziehungen zwischen Italien und Kuwait.

Die Kommission ist überzeugt, daß es den Behörden der beiden Staaten gelingen wird, dieses Problem nach den geltenden Gesetzen und im Interesse des jungen Mädchens zu lösen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0915/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(25. März 2000)

Betrifft: Aufhebung von Rechtsvorschriften

Wie viele Rechtsakte (Richtlinien, Verordnungen, Beschlüsse) wurden in den letzten 10 Jahren jährlich aufgehoben?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(18. Mai 2000)

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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0784/00

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(16. März 2000)

Betrifft: Einhaltung der Umweltprioritäten und das Vorhaben Sogama

Die Behandlung von Abfällen in dicht besiedelten Regionen wie Galicien muß strengen Sicherheitsvorkehrungen genügen, da sie anderenfalls eine Gefährdung der Bevölkerung durch die Verschmutzung von Luft, Wasser und Boden mit sich bringen könnte.

Das Vorhaben Sogama der galicischen Regionalregierung für die Bewirtschaftung fester Siedlungsabfälle wurde kritisiert, da es nicht den fünf großen Zielen entspricht, nach denen die gemeinschaftliche Umweltpolitik in diesem Bereich ausgerichtet ist: Verhütung der Entstehung von Abfällen, Wiederverwertung als Rohstoff, Verbesserung der Beseitigung und Verschärfung der Vorschriften über ihren Transport und die Sanierung des verschmutzten Geländes.

Von welchen technischen Auflagen wurde die Gewährung der finanziellen Unterstützung für den Plan Sogama abhängig gemacht?

Wäre die Kommission bereit, bei einer Überarbeitung des Vorhabens mit dem Ziel, es besser mit den Umwelterfordernissen in Einklang zu bringen, die Finanzierung dieses verbesserten Plans erneut zu überdenken?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(26. April 2000)

Mit Entscheidung vom 7. Mai 1998 sah die Kommission eine finanzielle Unterstützung des Plan de Gestión de Residuos Sólidos Urbanos de Galicia(1) (Plan zur Behandlung kommunaler Abfälle der Region Galicien) vor. Dieser Entscheidung ging eine gründliche Bewertung des Vorschlags und die Prüfung seiner Übereinstimmung mit allen einschlägigen Gemeinschaftsmaßnahmen, auch im Bereich des Umweltschutzes, voraus. Aus der Umweltverträglichkeitsprüfung geht hervor, daß sich die Umsetzung des Vorhabens positiv auf die Region Galicien auswirkt.

Die Prüfung hat bezüglich der Abfallbehandlung ergeben, daß alle Abfälle, die nach einer getrennten Sammlung am Entstehungsort nicht wiederverwendet oder wiederverwertet werden können, sortiert und in der zentralen Anlage wiederverwertet werden. Darüber hinaus wird der weder wiederverwendbare noch wiederverwertbare Anteil im Wege der Energierückgewinnung durch Umwandlung in Brennstoff aus Abfallstoffen zur Erzeugung von Strom in dem Kraftwerk des Complexo Medioambiental de Cerceda Strom genutzt. Außerdem wird der größte Teil des in der Region entstehenden Abfalls auf dem Schienenweg von den Umschlagstationen zu der Zentraleinrichtung befördert.

Bei der Entwicklung des Vorhabens sind sämtliche Bestimmungen der Kommissionsentscheidung eingehalten worden.

(1) Kohäsionsfondsprojekt Nr. 97.11.61.047.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0117/00

von Mathieu Grosch (PPE-DE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Nachtflugverbot am nationalen Flughafen Zaventem (B)

Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Mobilität und Verkehr der belgischen Regierung hat am 31. Dezember 1999 den Entwurf eines Ministerialerlasses vorgelegt, der am 12. Januar 2000 aufgrund einer umfassenderen Konzertierung zurückgezogen wurde. Mit diesem Entwurf eines Erlasses wollte die belgische Ministerin durch Einführung von Hoechstwerten für Lärmemissionen Lärmquoten festsetzen. Dieser Erlaß sah aber auch vor, daß ab Sommer 2003 zwischen 1 Uhr nachts und 5 Uhr morgens keine gewerblichen Flüge mehr zulässig sind.

Dieser Entwurf eines Ministerialerlasses stützt sich insbesondere auf Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92(1) des Rates über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs, wonach der verantwortliche Mitgliedstaat im Fall von ernsthafter Überlastung und/oder Umweltproblemen (mldr) die Ausübung von Verkehrsrechten von bestimmten Bedingungen abhängig machen, einschränken oder verweigern kann.

1. Auf welche Weise hätte die belgische Ministerin für Mobilität und Verkehr der in Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2408/92 enthaltenen Vorschrift die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission mindestens drei Monate vor dem Inkrafttreten der Maßnahme (mldr) zu unterrichten nachkommen müssen?

2. Stellt diese in dem Entwurf eines Ministerialerlasses vorgesehene Maßnahme, wonach das Nachtflugverbot ausschließlich für den nationalen Flughafen Zaventem gilt, in Anbetracht der Tatsache, daß es keine europäische Rechtsvorschrift über ein Nachtflugverbot gibt, nicht eine Wettbewerbsverzerrung zwischen belgischen und europäischen Luftfahrtunternehmen gemäß Artikel 9 Absatz 2 vierter Spiegelstrich dar?

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 8.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(17. März 2000)

Die Kommission hat zur Kenntnis genommen, daß der Entwurf eines Ministerialerlasses zur Verhängung eines Nachtflugverbots am Flughafen Zaventem nicht im Moniteur Belge veröffentlicht wurde und, wie der Herr Abgeordnete feststellt, am 12. Januar 2000 zurückgezogen worden ist. Da die belgischen Rechtsvorschriften über die Verhängung eines Nachtflugverbots in Zaventem vor deren Inkrafttreten zurückgezogen wurden, hat der Sachverhalt keine praktische Bewandnis mehr.

Soweit der Kommission bekannt ist, hat sich die belgische Regierung darangemacht, als Ersatz für den oben genannten Ministerialerlaß ein eingehendes Regelwerk für die Unterbindung der nächtlichen Fluglärmbelästigung rund um Zaventem auszuarbeiten.

Die Kommission ihrerseits erwägt schließlich, die Frage der Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen im Wege eines Gemeinschaftsrahmens für Betriebsbeschränkungen und die Verbreitung vorbildlicher Praktiken anzugehen, wie sie in ihrer jüngsten Mitteilung Luftverkehr und Umwelt(1) angesprochen wurden.

(1) KOM(1999) 640 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1012/00

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(31. März 2000)

Betrifft: Regelung, Einfuhr und Besitz gefährlicher Tiere

In Italien gibt es nach Angaben aus gut unterrichteten journalistischen Kreisen über 11 200 seltene und gefährliche Tiere. Immer wieder einmal wird berichtet, daß wilde Tiere ihre Besitzer oder wehrlose Bürger, die zufällig ihren Fluchtweg gekreuzt haben, angegriffen und schwer verletzt haben. Die Haltung dieser Tiere ist für Zoos geregelt, während es für die private Haltung vielleicht nur einfache Sicherheitsbestimmungen

gibt, und diese Tiere leben im allgemeinen unter untragbaren hygienischen und gesundheitlichen Bedingungen. In Italien besteht die Pflicht der Registrierung solcher Tiere gemäß dem Washingtoner Artenschutzübereinkommen aus dem Jahre 1975, aber angesichts der offiziellen Zahlen ist zu befürchten, daß viele dieser Tiere heimlich eingeführt und gehalten werden.

1. Gibt es in der EU gemeinsame Vorschriften für die Einfuhr und die Haltung dieser Art von Tieren?

2. Halten sich andernfalls alle Mitgliedstaaten an das Washingtoner Artenschutzübereinkommen?

3. Welche Garantien gibt es für die Sicherheit der Bürger, wenn diese Tiere von Privatpersonen gehalten werden?

4. Welche Kriterien und Parameter gelten bei der Festlegung von hygienischen und gesundheitlichen Bedingungen sowohl für die Tiere als auch für die Menschen?

5. Gibt es spezielle Gründe, abgesehen von der Verwendung dieser Tiere zu Forschungs- und Schauzwecken, die Privatpersonen ermächtigen, wilde Tiere einzuführen und zu halten?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(25. Mai 2000)

DieVerordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels(1) enthält Vorschriften für den Transport, die Haltung und die Unterbringung von Exemplaren der in den Anhängen des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) aufgefürten wildlebenden Tiere.

Was die gesundheitlichen Bedingungen für die Tiere angeht, so wurden in der Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(2), Einfuhrbestimmungen festgelegt. Für die Beförderung von Tieren zwischen Zoos gelten besondere Bedingungen.

Sonstige Maßnahmen über die Einschränkung der Einfuhr und des Besitzes anderer Tiere als Haustiere oder Fragen in bezug auf Probleme im Zusammenhang mit der Haltung exotischer Tiere an anderen Orten als in Zoos fallen nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft.

(1) ABl. L 61 vom 3.3.1997.

(2) ABl. L 268 vom 14.9.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0840/00

von Ioannis Marínos (PPE-DE) an die Kommission

(21. März 2000)

Betrifft: Arbeitslosenquote in Griechenland

Am 4. Januar 2000 veröffentlichte Eurostat, das Statistische Amt der Europäischen Union, sehr interessante Zahlenangaben (Bulletin Nr. 1/2000) über die Arbeitslosenquoten für Männer und Frauen in der EU. Diese Angaben betreffen den Zeitraum November 1997 bis November 1999 und beziehen sich auf Männer und Frauen unter 25 bzw. über 25 Jahren. Bemerkenswerterweise liegen keinerlei Angaben über Griechenland vor, obwohl für alle übrigen EU-Mitgliedstaaten detaillierte Angaben gemacht werden, ebenso für die USA und Japan.

Kann die Kommission angeben, ob die griechischen Behörden Angaben über die Arbeitslosenquote in Griechenland gemacht haben und, falls nicht, welche Gründe sie für diese Unterlassung geltend gemacht haben? Kann sie ferner angeben, welche Maßnahmen die Dienststellen der Kommission, falls überhaupt, ergriffen haben, um Angaben über die Arbeitslosenquote in Griechenland zu erhalten?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(12. April 2000)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-0338/00 von Herrn Alavanos(1) verwiesen.

(1) Siehe Seite 131.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0773/00

von Astrid Thors (ELDR) an die Kommission

(9. März 2000)

Betrifft: Rentierfleischimporte aus Rußland in Länder der EU

Nach Angaben des Finnischen Rentierhalterverbands traf der Ständige Veterinärausschuß der EU am 12. Januar 2000 eine Grundsatzentscheidung (zur Änderung der Entscheidung 97/217/EG)(1) bezüglich der Einfuhr von Rentierfleisch aus dem Gebiet der Kola-Halbinsel in Rußland. Bislang wurde die Einfuhr von Fleisch aus Rußland verhindert, weil dieses Land als Maul- und Klauenseuche-Gebiet eingestuft ist und wegen dort herrschenden schlechten Schlacht- und Fleischverarbeitungsbedingungen. Vertreter des Ständigen Veterinärausschusses machten eine Inspektionsreise auf die Kola-Halbinsel in dieser Angelegenheit.

Kann die Kommission bestätigen, daß die erwähnte Inspektionsreise und die vom Ständigen Veterinärausschuß getroffene Entscheidung unter unterparteiischen Voraussetzungen erfolgt sind? Hat die Kommission die Überwachung von Krankheitsfällen, Fleischbehandlung und Qualitätsprüfung kontrolliert? Hat die Kommission die Möglichkeiten der Schaffung eines unabhängigen Überwachungssystems geklärt, durch das der Ursprung des Rentierfleischs in allen Fällen zuverlässig nachgewiesen werden kann?

(1) ABl. L 88 vom 3.4.1997, S. 20.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(28. März 2000)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort verwiesen, die die Kommission in der Fragestunde der Tagung des Parlaments vom März 2000(1) auf die mündliche Anfrage H-0179/00 von Herrn SEPPÄNEN erteilt hat.

(1) Debatten des Europäischen Parlaments (März 2000).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0404/00

von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE) an die Kommission

(8. Februar 2000)

Betrifft: Gleichberechtigung der Geschlechter

Gemäß dem Eurostat-Bericht 1999 haben die europäischen Arbeitnehmerinnen noch eine lange Wegstrecke zurückzulegen, bis sie den gleichen Lohn wie die Männer erhalten. Unter den europäischen Frauen befinden sich die Griechinnen in der schlechtesten Position.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu treffen, damit der Grundsatz des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit in allen Mitgliedstaaten und insbesondere in Griechenland geachtet und verwirklicht wird?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(1. März 2000)

Der Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit ist bereits seit den Römischen Verträgen im Gemeinschaftsrecht verankert (Artikel 141 (ex-Artikel 119) EG-Vertrag). Er ist ebenfalls Gegenstand einer einschlägigen Richtlinie, nämlich der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen(1), die in allen Mitgliedstaaten, auch in Griechenland, umgesetzt wurde.

Die genannten Bestimmungen waren Ausgangspunkt für eine umfangreiche Rechtsprechung des Gerichtshofs, der insbesondere den Begriff Entgelt sehr weit ausgelegt hat. Wie die Frau Abgeordnete hervorhebt, zeigt die Praxis gleichwohl, daß entgegen den geltenden Vorschriften und der Rechtsprechung nach wie vor erhebliche Unterschiede beim Entgelt für Männer und Frauen bestehen. Aus diesem Grunde hat die Kommission 1996 einen Verhaltenskodex angenommen, der die Voraussetzungen für die Verwirklichung der Gleichheit beim Arbeitsentgelt verbessern soll. Dieser Kodex versteht sich als Arbeitsinstrument, das einen Beitrag dazu liefern kann, daß der Grundsatz des gleichen Entgelts in der Praxis breitere Anwendung findet.

Die Kommission erinnert ferner daran, daß der Gerichtshof bereits vor geraumer Zeit anerkannt hat, daß Artikel 141 EG-Vertrag unmittelbare Geltung besitzt, so daß jede Arbeitnehmerin, die sich für diskriminiert hält, sich vor einem nationalen Gericht auf diesen Artikel berufen kann.

Da folglich die aktuellen Probleme aus der Praxis resultieren und das Gemeinschaftsrecht bereits etliche rechtliche Garantien bietet, beabsichtigt die Kommission gegenwärtig nicht, weitere Rechtsvorschriften zum Grundsatz des gleichen Entgelts vorzuschlagen.

Die Kommission möchte die Frau Abgeordnete jedoch darauf hinweisen, daß seit 1999 das Ziel, den Unterschied beim Entgelt für Männer und Frauen zu verringern, Bestandteil der Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten ist. Diese haben sich verpflichtet, Maßnahmen zur Förderung des gleichen Entgelts für Männer und Frauen zu ergreifen.

(1) ABl. L 45 vom 19.2.1975.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0050/00

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(20. Januar 2000)

Betrifft: Prozeß von Köln: Überarbeitung des Programms Poseima und Beihilfen für die Belieferung mit Zuchtrindern

Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92(1) wird für die Einfuhr von reinrassigen Zuchtrindern eine Beihilfe gewährt.

Aufgrund der Beschlüsse der Europäischen Kommission, wonach der Handel mit diesen Tieren nicht über die Europäische Union erfolgen darf, kann diese Beihilfe in der Praxis nicht mehr gewährt werden.

Hinzu kommt, daß auf den größten Inseln der Azoren eine beträchtliche genetische Verbesserung der Rinder festzustellen ist und die künstliche Besamung zur gängigen Praxis geworden ist. Könnte man im Rahmen der Überarbeitung dieser Verordnung nicht die Einführung von Beihilfen zu den Kosten für den Transport von reinrassigen Zuchtrindern innerhalb der Autonomen Region der Azoren vorsehen?

(1) ABl. L 173 vom 27.6.1992, S. 1.

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0038/00, E-0043/00, E-0044/00, E-0045/00, E-0046/00, E-0047/00, E-0048/00, E-0049/00, E-0050/00, E-0051/00 und E-0052/00

(28. Februar 2000)

Der Herr Abgeordnete hat eine ganze Reihe von Fragen zum Poseima-Programm gestellt, die insbesondere die Azoren betreffen.

Der Bericht der Kommission über die zur Umsetzung von Artikel 299 (ex-Artikel 227) Absatz 2 EG-Vertrag bestimmten Maßnahmen ist noch nicht fertiggestellt.

Beim derzeitigen Stand kann die Kommission die Fragen des Herrn Abgeordneten zum Inhalt des Berichts solange sie diesen noch nicht angenommen hat nicht beantworten.

Was das Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2000 betrifft, so ist dort vorgesehen, daß die Kommission dem Rat und dem Parlament einen Bericht über die Umsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras(1) (Poseima) vorlegen wird, der den landwirtschaftlichen Aspekten des Poseima-Programms gewidmet werden und erforderlichenfalls Anpassungsvorschläge enthalten soll, die sich als notwendig erweisen könnten, um die Ziele des Programms zu verwirklichen. In diesem Zusammenhang werden alle die Landwirtschaft auf den Azoren betreffenden Aspekte untersucht.

(1) ABl. L 173 vom 27.6.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0356/00

von Elisa Damião (PSE) an die Kommission

(14. Februar 2000)

Betrifft: Europäische Liste der Berufskrankheiten

In der europäischen Liste der Berufskrankheiten, die als ständig erweiterungsfähig gilt, sollten die neuen Gesundheitsrisiken berücksichtigt werden, die mit der Unsicherheit, dem schnelleren Arbeitsrhythmus, den häufigen Veränderungen der Aufgaben, des Arbeitsorts und der Technologien verbunden sind und zu psychosomatischen Störungen mit Auswirkungen auf die Lebensqualität und Gesundheit der Arbeitnehmer führen, was mit Streß bezeichnet wird.

Kann die Kommission unter Berücksichtigung verschiedener Untersuchungen darüber Auskunft geben, inwieweit die Liste der Berufskrankheiten in den letzten Jahren angesichts dieser neuen Gesundheitsrisiken aktualisiert wurde?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(13. März 2000)

Die europäische Liste der Berufskrankheiten ist in Form der Empfehlung 90/326/EWG der Kommission(1) vom 22. Mai 1990 verabschiedet worden.

Am 20. September 1996 hat die Kommission in einer Mitteilung(2) den Stand der Anwendung der Empfehlung über die europäische Liste der Berufskrankheiten in den Mitgliedstaaten untersucht.

1999 hat die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten mit den Arbeiten zur Aktualisierung dieser europäischen Liste begonnen. Dabei wird ein Schwerpunkt auf die neuen Gesundheitsrisiken der Arbeitnehmer, etwa die psychosozialen Risiken, gelegt.

Entsprechend den Fortgang der Arbeiten ist mit der Verabschiedung der neuen europäischen Liste der Berufskrankheiten im ersten Halbjahr 2001 zu rechnen.

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1990.

(2) KOM(96) 454 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0206/00

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(4. Februar 2000)

Betrifft: Lebendtransport von landwirtschaftlichen Nutztieren

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission als Reaktion auf den im November veröffentlichten Bericht des Lebensmittel- und Veterinäramts zu ergreifen, in dem:

- schwere Mängel in bezug auf die Einhaltung der Gemeinschaftsbestimmungen betreffend Fahrtzeiten, Ruhezeiten, Fütterung und Tränkung der Tiere aufgedeckt werden,

- empfohlen wird, daß die italienischen Behörden unmittelbar wirksame Maßnahmen ergreifen, um dafür zu sorgen, daß sich Tiere, die möglicherweise lange Fahrten von weit entfernten Abfahrtsorten in Drittländern hinter sich haben, 24 Stunden lang ausruhen können, wenn dies durchführbar ist, und

- empfohlen wird, daß die italienischen Behörden innerhalb von 10 Arbeitstagen auf die Ergebnisse des Berichts reagieren und ausführlich darlegen, welche Maßnahmen getroffen wurden und welche Maßnahmen geplant sind, um diese Probleme zu lösen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(21. März 2000)

Aus Berichten ihrer tierärztlichen Überwachungsbehörde und aus Antworten der italienischen Behörden auf Beschwerden verschiedener Tierschutzorganisationen sind der Kommission die Probleme der mangelhaften Umsetzung der Richtlinie 91/628/EWG des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/628/EWG des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport an italienischen Grenzkontrollstellen (BIPS) bekannt(1).

Treffen Tiere an den Grenzen der Gemeinschaft in einem Zustand ein, in dem sie auf keinen Fall mehr weitertransportiert werden können, so ist der betreffende Mitgliedstaat verpflichtet, die notwendigen Tierschutzmaßnahmen in Form geeigneter Pflege und ausreichender Ruhezeit zu ergreifen.

Fünf Veterinärinspektionen wurden an den italienischen Grenzkontrollstellen Gorizia und Prosecco-Fernetti in den letzten fünf Jahren durchgeführt. Nach den neuesten Inspektionen im Juli 1999 haben die italienischen Behörden auf die Empfehlungen zum Tierschutz reagiert und versichert, daß Veterinärpersonal rund um die Uhr abgestellt wird und daß besondere Anweisungen für das Personal erteilt werden, damit die Einhaltung der Tierschutzgesetzgebung gewährleistet ist.

Eine weitere Inspektion an italienischen Grenzkontrollstellen, einschließlich Gorizia und Prosecco, ist für die zweite Jahreshälfte vorgesehen.

Die Kommission überprüft zur Zeit die Angelegenheit und ist entschlossen, Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 (ex-Artikel 169) des EG-Vertrags einzuleiten, falls sich dies als notwendig erweisen sollte.

Ferner erwägt die Kommission eine engere Zusammenarbeit mit osteuropäischen Ländern zur Verbesserung der Kontrollen beim Abtransport und während des Transports. Die am meisten betroffenen Drittländer bereiten sich auf den Beitritt vor und könnten durch das Büro für den Informationsaustausch über technische Hilfe (TAIEX) unterstützt werden. Vor kurzem wurde Verbindung mit TAIEX aufgenommen, um den Tierschutz in diesen Ländern zu fördern, insbesondere beim Transport von lebenden Tieren.

(1) ABl. L 340 vom 11.12.1991.