SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2556/01

von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE) an den Rat

(14. September 2001)

Betrifft: Europäische Polizeieingreiftruppe

Nach den Ereignissen während des Wirtschaftsgipfels in Genua wurde vom deutschen Innenminister Otto Schily und seinem italienischen Amtskollegen Claudio Scajola die Bildung einer europäischen Polizeieingreiftruppe (nach dem Vorbild der europäischen Grenzpolizei) sowie die Errichtung einer Datenbank mit Listen gewaltbereiter Demonstranten vorgeschlagen. Die gleiche Idee hatte vor kurzem auch der deutsche Kanzler Schröder befürwortet, wonach eine Polizeieingreiftruppe mit Exekutivbefugnissen im Rahmen von Europol geschaffen werden soll. Die konkreten Vorschläge haben zu Verwirrung geführt, und in allen Mitgliedstaaten gab es sehr negative Reaktionen.

Beabsichtigt der Rat, in die Gemeinschaftspolitik zur Bekämpfung des Terrorismus insgesamt eine derartige Perspektive einzubeziehen, indem er das Thema schon in nächster Zukunft zum Gegenstand der Beratungen des zuständigen Ministerrates macht? Oder ist der Rat im Gegenteil davon überzeugt, dass die Maßnahmen, die er zum weiteren Ausbau der unmittelbaren operativen Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden der Mitgliedstaaten oder zur Stärkung der Befugnisse von Europol zu ergreifen gedenkt, zur Bekämpfung der wachsenden Kriminalität und Gewalt ausreichen?

Wie meint der Rat dafür sorgen zu können, dass das polizeiliche Eingreifen auf europäischer Ebene verbessert werden kann, ohne die Individualrechte der Bürger anzutasten?

Antwort

(10. Dezember 2001)

1. Der Rat weist die Frau Abgeordnete auf seine Antwort auf die schriftliche Anfrage P-2352/01 hin, die sich auf die Schlussfolgerungen des Rates und der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 13. Juli 2001 betreffend die Sicherheit der Tagungen des Europäischen Rates und anderer Veranstaltungen von vergleichbarer Tragweite (10608/01 PESSSE 281) bezog.

2. In Anbetracht der in den Vereinigten Staaten am 11. September 2001 erfolgten Terroranschläge ist der Rat am 20. September 2001 zusammengetreten, um im Sinne der seit dem Europäischen Rat (Tampere) gefassten Beschlüsse die erforderlichen Maßnahmen zur Wahrung eines höchstmöglichen Sicherheitsniveaus sowie jede andere angezeigte Maßnahme zur Bekämpfung des Terrorismus zu ergreifen. Der Rat hat beschlossen, auf sämtliche bereits auf der Ebene der Europäischen Union getroffene Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus zurückzugreifen.

In Anbetracht der Schwere der jüngsten Ereignisse muss die Union die Verwirklichung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beschleunigen und ihre Zusammenarbeit mit ihren Partnern insbesondere den Vereinigten Staaten intensivieren.

3. Der Rat hat daher verschiedene Maßnahmen in Bezug auf justizielle Zusammenarbeit, Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten, Finanzierung des Terrorismus, Grenzkontrolle, Katastrophenschutz und Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten vereinbart.

Was Europol betrifft, so prüft der Rat derzeit eine Reihe von möglichen Änderungen des Europol-Übereinkommens sowie eine Ausdehnung des Mandats von Europol auf die Bekämpfung schwerwiegender Formen der internationalen Kriminalität ganz allgemein.