DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/425

(2004/C 88 E/0431)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2646/03

von Elizabeth Lynne (ELDR) an die Kommission

(28. August 2003)

Betrifft: Zolltarifliche Klassifizierung von Stoma-Versorgungssystemen

Stimmt es, dass die Kommission vorschlägt, Stoma-Versorgungssysteme nicht mehr unter dem KN-Code 9021 (orthopädische Apparate und Vorrichtungen), sondern unter dem KN-Code 3926 (andere Waren aus Kunststoffen) zu klassifizieren?

Ist der Kommission bewusst, dass aufgrund von Einfuhrgebühren Stoma-Versorgungssysteme in der Praxis dadurch teurer würden, wohingegen keine derartigen Gebühren anfallen, wenn die Versorgungssysteme unter dem KN-Code 9021 klassifiziert werden?

Ist der Kommission bewusst, dass der Zugang von Stomaträgern zu derartigen Vorrichtungen in Osteuropa und in Entwicklungsländern aufgrund höherer Einfuhrgebühren in diesen Ländern äußerst schwierig und kostspielig wäre, wenn die vorgeschlagene Klassifizierung in der Weltzollorganisation angewandt wird?

Welche Organisationen hat die Kommission konsultiert, als sie beschloss, die Neuklassifizierung vorzuschlagen?

Teilt die Kommission die Auffassung, dass Stoma-Versorgungssysteme die Funktion des entfernten Teils des Darms bzw. des Harnleiters ausüben?

Könnten sie nicht als „Vorrichtungen zum Beheben von Funktionsschäden oder Gebrechen, zum Tragen in der Hand oder am Körper oder zum Einpflanzen in den Organismus“ (KN-Code 9021) betrachtet werden?

Was beabsichtigt die Kommission jedenfalls zu unternehmen, um sicherzustellen, dass Behinderten (Stomaträgern) in der EU und in Entwicklungsländern aus dieser zolltariflichen Klassifizierung kein Nachteil erwächst?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(23. September 2003)

Nein. Die Kommission schlägt nicht vor, die Einreihung von Stoma-Artikeln zu ändern. Die Kommission hat Maßnahmen ergriffen, um zu klären, wie die beiden separat vorliegenden Hauptkomponenten von Stoma-Artikeln — Klebering und Beutel — einzureihen sind. Deshalb hat die Kommission 1999 die Entscheidung 2000/41/EG (1) angenommen, mit der eine Reihe von so genannten verbindlichen Zolltarifauskünften (VZTA) der Mitgliedstaaten außer Kraft gesetzt wurden, mit denen bestimmte Komponenten von Stoma-Artikeln irrtümlicherweise den KN-Codes 9018 90 85 und 9021 90 90 zugewiesen wurden. Ferner veröffentlichte die Kommission im Jahr 2002 eine Erläuterung zur Kombinierten Nomenklatur (2), in der präzisiert wird, was unter der Formulierung „zum Beheben von Funktionsschäden oder Gebrechen“ zu verstehen ist. Daraus ergibt sich, dass Klebering und Beutel nicht unter Position 9021 des Harmonisierten Systems (HS) eingereiht werden können, sondern nach dem Herstellungsmaterial einzureihen sind.

Ja. Die Kommission ist sich der wirtschaftlichen Konsequenzen der korrekten Einreihung der Waren bewusst. Dennoch werden Entscheidungen über Einreihungen nicht im Hinblick auf ihre wirtschaftlichen Konsequenzen, sondern zur Gewährleistung der korrekten und einheitlichen Anwendung der Kombinierten Nomenklatur innerhalb der Union getroffen.

Bei der Bestimmung des anzuwendenden Zollsatzes, muss die korrekte Position der im Gemeinsamen Zolltarif (GZT) (3) der Gemeinschaft verwendeten Nomenklatur im Einklang mit den Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung ermittelt werden. Diese Vorschriften befinden sich in der Einleitung zum Gemeinsamen Zolltarif. Die Kommission weist darauf hin, dass die betreffenden Zollsätze ein Ergebnis der Zollverhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation bzw. des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (WTO/GATT) sind, bei denen die HS-Nomenklatur zugrunde gelegt wird.

Ja. Die Kommission ist darüber informiert, dass einige Vertragspartner des Übereinkommens über das Harmonisierte System, wie z.B. die Vereinigten Staaten und Norwegen, die beiden Hauptkomponenten von Stoma-Artikeln — Klebering und Beutel — der Position HS 3962 zuweisen, wenn sie aus Kunststoff sind.

Keine. Wenn die Kommission Einreihungsmaßnahmen trifft, geschieht dies, um eine einheitliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs gemäß Artikel 23 der konsolidierten Fassung des EG-Vertrages in der Union zu gewährleisten. Dabei wendet die Kommission die für die betreffende Ware geltenden Vorschriften für die Auslegung der Nomenklatur an und stützt sich auf die verfügbaren Unterlagen sowie auf Laboruntersuchungen.

Bei den Waren, die eingereiht werden sollen, handelt es sich um den Klebering und den Beutel. Die Antwort auf die Frage der Frau Abgeordneten findet sich in der oben genannten Erläuterung.

Auf internationaler Ebene sieht die Kommission zwei Arten von Maßnahmen vor.

Zunächst wird hinsichtlich der Einreihung vorgeschlagen, die Kleberinge nicht mehr in Kapitel 30, sondern in Kapitel 39 einzureihen. Eine Einreihung in eine andere HS-Positionen wird jedoch bedauerlicherweise nicht alle wirtschaftlichen Fragen klären, die sich aus der Einreihung ergeben.

Ferner ist bei der Überprüfung der Zollsätze für alle Waren im Rahmen der nächsten Runde der multilateralen Verhandlungen über den Marktzugang von Industrieerzeugnissen vorgesehen, die Anliegen der europäischen Wirtschaft zu berücksichtigen.

(1) Entscheidung 2000/41/EG der Kommission vom 29. Dezember 1999 über die Gültigkeit bestimmter verbindlicher Zolltarifauskünfte, ABl. L 13 vom 19.1.2000.

(2) ABl. C 256 vom 23.10.2002.

(3) Die Zollsätze des GZT für 2003 sind im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht — ABl. L 290 vom 28.10.2002.