SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1031/02

von Philip Bushill-Matthews (PPE-DE) an den Rat

(15. April 2002)

Betrifft: Menschenrechte

Kann der Rat in Anbetracht der Tatsache, dass ein spezifischer Menschenrechtsmechanismus innerhalb des neuen Kooperationsrahmens zwischen der EU und ihren Partnerländern des Mittelmeerraums fehlt, und trotz der erklärten Absicht, die Menschenrechte zur Grundlage der Zusammenarbeit zu machen, angeben, wie er beabsichtigt, derartige Menschenrechtsfragen allgemein und insbesondere im Falle von Algerien aufzugreifen?

Antwort

(5. November 2002)

Der Rat unterrichtet den Herrn Abgeordneten davon, dass im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer Menschenrechtsfragen durch die Vorlage nationaler und regionaler Berichte in den Sitzungen der mit der Weiterverfolgung des Barcelona-Prozesses betrauten Hohen Beamten zur Sprache gebracht werden. Diese Beamten führen einen Gedankenaustausch über die Umsetzung der internationalen Übereinkommen in diesem Bereich. In dem am 23. April 2002 angenommenen Aktionsplan von Valencia ist eine Fortsetzung dieses Dialogs vorgesehen und die Hohen Beamten werden gebeten, die Möglichkeiten für eine bessere Strukturierung und Vertiefung des Dialogs zu prüfen, um für mehr Effizienz im Rahmen der Partnerschaft zu sorgen.

Der Rat behandelt diese Fragen in regelmäßigen Abständen sowohl grundsätzlich als auch erforderlichenfalls im Zusammenhang mit spezifischen Fällen im Rahmen der bilateralen Beziehungen, die er mit den Mittelmeerländern insbesondere im Wege der Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen hergestellt hat. Die Achtung der Menschenrechte bildet ein wesentliches Element dieser Abkommen, das die Innen- und Außenpolitik der Parteien leiten soll. Darüber hinaus wird durch diese Abkommen ein regelmäßiger politischer Dialog auf verschiedenen Ebenen über alle Themen von gemeinsamem Interesse institutionalisiert.

Ein solches Abkommen wurde am 22. April 2002 in Valencia mit Algerien geschlossen und wird in Kraft treten, sobald das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilt hat und die Ratifizierung seitens der Parlamente der Mitgliedstaaten erfolgt ist. Inzwischen setzt der Rat den politischen Dialog mit Algerien fort, den er vor drei Jahren auf Ministerebene begonnen hat. In diesem Rahmen behandelt der Rat vertreten durch die Ministertroika zusammen mit den algerischen Behörden regelmäßig Menschenrechtsfragen, wobei er mit Nachdruck darauf hinweist, dass Überschreitungen und Missbräuche auch bei der Terrorismusbekämpfung vermieden werden müssen. Der Rat hat bereits des Öfteren seine Besorgnis angesichts der Berichte über willkürliche Inhaftierungen, außergerichtliche Festnahmen, die Anwendung von Folter und das Schicksal vermisster Personen zum Ausdruck gebracht. Auf der Tagung im Rahmen des politischen Dialogs am 5. Dezember 2001 in Brüssel hat der Rat Algerien ersucht, ihm Auskunft über den Verbleib von mehreren vermissten Personen zu geben und mit den Einrichtungen der UNO und den NGO im Bereich der Menschenrechte zusammenzuarbeiten. Eine weitere Sitzung dieser Art hat am 5. Juni in Algier stattgefunden, wo erneut Gelegenheit bestand, die Erörterung dieser Fragen mit den algerischen Behörden fortzusetzen.