SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0058/01

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(22. Januar 2001)

Betrifft: Umweltschädigende Abfallablagerung durch das Stahlwerk Georgsmarienhütte

1. Ein Teil der Subvention von über 80 Mio. DM, die das Stahlwerk Georgsmarienhütte 1993 vom Land Niedersachsen erhalten hat, wurde für die Wiederverwertung (Rückführung in den Produktionsprozess) der ehemals am Westerkamp in Georgsmarienhütte ohne Genehmigung abgelagerten 250 000 t Konvertstäube und 80 000 t Gichtgasschlämme (Schwermetalle wie Cadmium, Blei, Zink, Quecksilber sowie Öle in jeweils hohen Konzentrationen) gezahlt. Nach Aufgabe des Rückführungsplanes lagern die hochgiftigen Stoffe nach wie vor am selben Ort ohne Basisabdeckung und belasten nachweislich erheblich Boden und Grundwasser (s. Gutachten Prof. Hollmann). Trotzdem hat das Land über seine Bezirksregierung Weser Ems den Verbleib genehmigt und der Vermischung, Einebnung und oberflächigen Abdeckung zugestimmt, wobei wegen fehlender Seiten- und Basisabdichtung weiterhin Austräge in die Umwelt erfolgen. Stimmt die EU angesichts der fortschreitenden Umweltbelastungen dem von den Behörden des Landes Niedersachsen genehmigten Verbleib der Giftstoffe am Westerkamp in Georgsmarienhütte zu?

2. Durften die Behörden des Landes Niedersachsen den Einbau als Zwischenlager genehmigen und damit ein Verfahren mit öffentlicher Beteiligung umgehen, das bei einer Einstufung als Endlager erforderlich gewesen wäre, obwohl die Fakten, insbesondere die Art und Weise des Einbaus, dafür sprechen, daß ein Hervorholen dieser Ablagerung nicht mehr beabsichtigt ist?

3. Über die Wiederverwertungsmöglichkeit wurde eine Forschungsarbeit mit der griechischen Universität Patras sowie der Fachhochschule Clausthal-Zellerfeld angekündigt und vom Land Niedersachsen finanziell gefördert.

a) Hat die EU ebenfalls Mittel für diese angebliche Forschungsarbeit gezahlt?

b) Hat die EU Kenntnis von den Ergebnissen dieser angeblichen Forschungsarbeit, wenn nein, erwartet sie ggf. solche Ergebnisse?

4. Gedenkt die EU, soweit noch nicht geschehen, Angaben aus dieser Anfrage nachzugehen und ggf. erforderliche Schritte zu ergreifen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(26. März 2001)

Bestimmte Abfälle der Eisen- und Stahlindustrie werden ab 1. Januar 2002 im europäischen Abfallverzeichnis als gefährlich eingestuft, wenn sie gefährliche Stoffe enthalten. Gegenwärtig können gefährliche Abfälle nur auf einzelstaatlicher Ebene als solche eingestuft werden.

Der Umgang mit Abfall wird geregelt durch die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(1), geändert durch die Richlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991(2).

Nach Artikel 4 dieser Richtlinie müssen die Abfälle verwertet oder beseitigt werden, ohne daß die menschliche Gesundheit gefährdet wird und ohne daß Verfahren oder Methoden verwendet werden, welche die Umwelt schädigen können, insbesondere ohne daß

- Wasser, Luft, Boden und die Tier- und Pflanzenwelt gefährdet werden,

- Geräusch- oder Geruchsbelästigungen verursacht werden,

- die Umgebung und das Landschaftsbild beeinträchtigt werden.

Nach Artikel 9 der Richtlinie bedürfen alle Anlagen oder Unternehmen, die Abfälle entsorgen einer Genehmigung durch die zuständige Behörde.

Diese Bestimmungen gelten sowohl für die Entsorgung als auch die Wiederverwertung, einschließlich der Lagerung von Abfällen vor deren Entsorgung oder Wiederverwertung.

Für gefährliche Abfälle gilt außerdem die Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle(3).

Die Mitgliedstaaten haben ab 16. Juli 2001 ferner die Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien(4) anzuwenden. Diese enthält besondere Anforderungen an Abfalldeponien und Vorschriften über die Durchlässigkeit und die Dicke der Deponiesohle und -böschung sowie die Oberflächenversiegelung.

Abfallablagerungen, die länger als ein Jahr vor der Entsorgung oder länger als drei Jahre vor der Wiederverwertung bestehen, gelten als Deponien und müssen den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen. Allerdings findet die Richtlinie keine Anwendung auf Abfalldeponien, die vor deren Umsetzung bereits geschlossen wurden.

Wie aus den jüngsten Angaben der deutschen Regierung hervorgeht, wurden die wissenschaftlichen Arbeiten nicht mit Gemeinschaftsmitteln gefördert. Der Kommission sind daher die Ergebnisse dieser Arbeiten nicht bekannt.

Um festzustellen, ob ein Verstoß gegen Gemeinschaftrecht vorliegt, bräuchte die Kommission genauere Informationen über diesen Fall.

(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975.

(2) ABl. L 78 vom 26.3.1991.

(3) ABl. L 377 vom 31.12.1991.

(4) ABl. L 182 vom 16.7.1999.