SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3307/98

von Kenneth Coates (GÜ/NGL) an den Rat

(10. November 1998)

Betrifft: Verhaltenskodex für Rüstungsexporte

Welche Vorbereitungen werden für ein gemeinsames System zur Kontrolle der Empfänger von Rüstungsexporten getroffen, das auch Kontrollen der weiteren Bestimmung des Materials umfasst und von allen Mitgliedstaaten angewandt werden sollte, um Benutzer daran zu hindern, Rüstungsgüter zu reexportieren oder für verbotene Zwecke zu verwenden?

Gemeinsame Antwort

auf die Schriftlichen Anfragen E-3301/98, E-3302/98, E-3303/98, E-3304/98,E-3305/98, E-3306/98 und E-3307/98

(22.-23. Februar 1999)

Dem Herrn Abgeordneten dürfte bekannt sein, daß der Verhaltenskodex für Waffenausfuhren am 8. Juni 1998 angenommen wurde, um hohe gemeinsame Normen festzulegen, die als Mindestnormen für die Transfers konventioneller Waffen durch alle Mitgliedstaaten und deren zurückhaltendes Vorgehen hierbei anzusehen sind, sowie im Bemühen um mehr Transparenz den Austausch einschlägiger Informationen zu intensivieren.

Die Beschlüsse über die Ausfuhr von Waffen im einzelnen - und somit die Anwendung des Kodex - bleiben Sache der Mitgliedstaaten und ihrer nationalen Genehmigungsbehörden.

Die operative Bestimmung Nr. 3 des Verhaltenskodex sieht vor, daß die Mitgliedstaaten über diplomatische Kanäle die Einzelheiten zu den Genehmigungen mitteilen, die gemäß dem Verhaltenskodex für die Ausfuhr militärischen Geräts verweigert werden, und diese Verweigerung begründen. Bevor ein Mitgliedstaat eine Genehmigung erteilt, die von einem anderen Mitgliedstaat bzw. anderen Mitgliedstaaten innerhalb der letzten drei Jahre für eine im wesentlichen gleichartige Transaktion verweigert worden ist, konsultiert er zunächst den Mitgliedstaat bzw. die Mitgliedstaaten, der/die die Genehmigung verweigert hat/haben. Falls der betreffende Mitgliedstaat im Anschluß an die Konsultationen dennoch beschließt, die Genehmigung zu erteilen, teilt er dies dem Mitgliedstaat bzw. den Mitgliedstaaten, der/die die Genehmigung ursprünglich verweigert hat/haben, mit und erläutert diesem/diesen ausführlich seine Gründe.

Der Verhaltenskodex sieht ausserdem vor, daß jeder Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten jährlich einen vertraulichen Bericht über seine Rüstungsgüterexporte und über den Stand der Umsetzung des Kodex übermittelt. Diese Berichte werden auf einer Jahrestagung im Rahmen der GASP erörtert.

Im Verhaltenskodex wird nicht auf die Frage der Herstellung von Rüstungsgütern in Lizenz eingegangen, da diese getrennt von der Frage der Ausfuhr zu sehen ist. Es wäre jedoch darauf hinzuweisen, daß der Verhaltenskodex eine jährliche Tagung zur Überprüfung der Funktionsweise des Kodex und Ermittlung etwa erforderlicher Verbesserungen vorsieht.

Für die Frage von Gerät, das wieder ausgeführt oder für Menschenrechtsverletzungen ausserhalb der Grenzen des Empfängerlandes verwendet werden könnte, könnten verschiedene Kriterien von Belang sein, insbesondere das Kriterium zwei (Wahrung der Menschenrechte im Endbestimmungsland), das Kriterium vier (Aufrechterhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in einer Region), das Kriterium sechs (Verhalten des Käuferlandes gegenüber der internationalen Gemeinschaft, unter anderem die Übernahme von Verpflichtungen im Bereich der Nichtverbreitung und andere Bereiche der Rüstungskontrolle und Abrüstung) und das Kriterium sieben (Risiko der Verwendung des Geräts im Käuferland zu anderen Zwecken oder der Wiederausfuhr unter unerwünschten Bedingungen).

Der Herr Abgeordnete wird auch auf die ergänzenden Maßnahmen gegen illegale Waffentransfers in Form des EU-Programms zur Verhütung und Bekämpfung des illegalen Handels mit konventionellen Waffen hingewiesen.

Der Verhaltenskodex sieht vor, daß die Mitgliedstaaten auf die baldige Annahme einer gemeinsamen Liste des von dem Kodex erfassten militärischen Geräts hinarbeiten, die sich auf entsprechende einzelstaatliche und internationale Listen stützt. Bis zur Annahme einer solchen Liste erfolgt die Anwendung des Kodex auf der Grundlage einzelstaatlicher Kontrollisten, in die gegebenenfalls Bestandteile aus einschlägigen internationalen Listen einbezogen werden.

Entsprechend den Bestimmungen des Verhaltenskodex ist der Rat zur Zeit mit der Festlegung einer solchen gemeinsamen Liste von militärischem Gerät befasst. Die Arbeit befindet sich noch in einem frühen Stadium, und es ist deshalb noch nicht abzusehen, welches Gerät im einzelnen in der Liste enthalten sein wird.