SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2093/01

von Elisabeth Schroedter (Verts/ALE) an die Kommission

(13. Juli 2001)

Betrifft: Nutzung Europäischer Strukturfonds (EFRE) in Höhe von 500 Mio DM für den Bau der BAB A 17 in Sachsen, Deutschland

Die Europäische Union fördert den Bau der BAB A 17 (Dresden-Prag) mit EFRE-Mitteln in Höhe von 500 Mio. DM (Horizontales Strukturfondsprogramm zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Ostdeutschland). Der Bau der Straße gefährdet europäische Naturschutzgebiete, die entsprechend der Vogelschutzrichtlinie (79/409/EWG)(1) und der Habitatrichtlinie (79/409/EWG)(2) festgelegt wurden.

1a) Hat die Kommission der Reduzierung des SPA-Gebiets Fürstenau (EU-Meldenummer 435) im Jahre 1998 zugestimmt, obwohl dies unter naturschutzfachlichen Gesichtspunkten nicht zu rechtfertigen war, sondern dazu diente, Planungsfreiheit für die A17 zu schaffen?

1b) Wie begründet die Kommission ihre Zustimmung zur Reduzierung dieses SPA-Gebietes, obwohl dadurch der Lebensraum für Birkhuhn, Uhu und Schwarzstorch zerschnitten und damit der Fortbestand dieser Arten gefährdet wird?

2a) Ist der Kommission bekannt, dass die BAB A 17 durch Lärm und Emission das unmittelbar angrenzende SPA-Gebiet in seiner reduzierten Größe nachhaltig schädigt und dies in der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht geprüft und damit auch nicht abgewogen wurde?

Wenn Ja, hält die Kommission unter diesen Umständen den Vorrang der Autobahn gegenüber dem europäischen Naturschutzgebiet für gerechtfertigt, und warum?

2b) Wie begründet die Kommission die Tatsache, dass mit europäischen Fördergeldern ein europäisches Naturschutzgebiet (SPA) nachhaltig geschädigt wird?

3a) Ist der Kommission bekannt, dass ebenfalls aus dem Grund, Baufreiheit für die A17 zu schaffen FFH-Gebiete nicht in der Größe des existierenden Lebensraums für die im Anhang II der FFH-Richtlinie (Kleine Hufeisennase, Luchs, Ziesel, Groppe und Bauchneunauge) spezifizierten Tierarten, sondern in deutlich reduzierter Form gemeldet wurden? Wie beurteilt die Kommission dies angesichts des Urteils des EUGH vom 07. November 2000 (C-371/98) und der Tatsache, dass das Land Sachsen mit nur 3,5 % als FFH-Gebiete gemeldeter Landesfläche seine Meldeverpflichtungen bei weitem nicht erfuellt hat?

3b) Ist der Kommission bekannt, dass die Auswirkungen des Straßenbauprojektes auch das reduzierte FFH-Gebiet nachhaltig beeinträchtigen (Lärm, Schadstoffemission), dies aber in der UVP unzureichend geprüft und abgewogen wurde? Wenn Ja, warum hat sie trotzdem dem Einsatz europäischer Fördermittel zugestimmt?

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1997, S. 7.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(7. September 2001)

Am 16. März 2001 hat die Kommission das operationelle Programm Verkehrsinfrastruktur im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für die deutschen Ziel-1-Gebiete gebilligt, die im Programmzeitraum 2000-2006(1) für eine Finanzierung in Betracht kommen. In diesem operationellen Programm werden keine individuellen Projekte beschrieben, die die deutschen Behörden zu einem späteren Zeitpunkt einzureichen beabsichtigen. Diese Behörden haben die Fördermittel für die Autobahn A17 in Sachsen bislang noch nicht förmlich beantragt.

1a) Die Kommission hat der Reduzierung des Natura 2000-Gebiets Fürstenau nicht zugestimmt.

1b) Angesichts der Antwort auf Frage 1a. muss diese Frage nicht beantwortet werden.

2a) Die Kommission wurde durch eine Beschwerde darüber unterrichtet, dass der Bau der Autobahn A 17 zwischen Dresden und Prag im Bundesland Sachsen in Widerspruch sowohl zur Vogelschutz-Richtlinie 79/409/EWG(2) als auch zur Habitat-Richtlinie 92/43/EWG(3) stehen könnte. Vor kurzem wurde beschlossen, ein Fristsetzungsschreiben an Deutschland zu richten, in dem der Mangel an ausreichenden Vorschlägen für die Ausweisung von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung (GGB) gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Habitat-Richtlinie und die Nichteinhaltung der Schutzregelung gemäß Artikel 6 Absätze 3 und 4 dieser Richtlinie, auch in Bezug auf die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Vogelschutzrichtlinie ausgewiesenen besonderen Schutzgebiete, angesprochen werden. Die betreffenden Gebiete im Korridor der geplanten Autobahn einschließlich des Gebietes von Fürstenau werden in diesem Fristsetzungsschreiben ausdrücklich genannt. Das Vertragsverletzungsverfahren befasst sich auch mit der unzureichenden Prüfung der Verträglichkeit des Autobahnprojekts mit den bereits vorgeschlagenen Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung und besonderen Schutzgebiete gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Habitat-Richtlinie.

Die Kommission wird die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen des Umweltrechts der Gemeinschaft sicherstellen, insbesondere der Richtlinie 85/337/EWG des Rates(4) in der geänderten Fassung der Richtlinie 97/11/EG des Rates(5) sowie von Artikel 6 Absatz 4 der Habitat-Richtlinie.

Gemäß der Habitat-Richtlinie kann ein Plan oder Projekt, der/das wahrscheinlich signifikant negative Auswirkungen auf Natura 2000-Gebiete haben wird, gerechtfertigt werden, wenn:

i) keine Alternativlösungen vorhanden sind,

ii) zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses vorliegen und

iii) Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass die globale Kohärenz von Natura 2000 geschützt wird. Handelt es sich um prioritäre.

Lebensraumtypen, so können nur Erwägungen im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen oder der öffentlichen Sicherheit, mit maßgeblichen günstigen Auswirkungen für die Umwelt oder, nach Stellungnahme der Kommission, andere zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses geltend gemacht werden.

2b) Da bislang keine Fördermittel förmlich beantragt wurden, hat die Kommission das Projekt noch nicht gebilligt.

Gemäß den Finanzvorschriften der Kommission ist die Beachtung der Umweltpolitik der Gemeinschaft, einschließlich des gemeinschaftlichen Umweltrechts, eine Vorbedingung für die Gewährung von Gemeinschaftsmitteln.

3a) Siehe Antwort auf Frage 2a.

3b) Siehe die Antworten auf die Fragen 2a und 2b.

(1) C/2001/536.

(2) Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(3) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen ABl. L 206 vom 22.7.1997.

(4) Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(5) ABl. L 73 vom 14.3.1997.