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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2855/01

von Bertel Haarder (ELDR) an die Kommission

(17. Oktober 2001)

Betrifft: Lage in Simbabwe

Nach der Annahme der Entschließung des Parlaments zur Lage in Simbabwe vom 6. September 2001 (B5-0549, 554, 571, 581, 582 und 592/2001) nun folgende Fragen an das Kommissionsmitglied Nielson: Wird die Kommission

- sicherstellen, dass ZANU-PF-Aktivisten sich humanitäre Hilfe und Nahrungsmittelhilfe nicht zum eigenen Gebrauch aneignen?

- jede Hilfe im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit einstellen, die über die Regierung von Simbabwe und die von ihr eingerichteten Büros geleitet wird?

- Schritte gegen Simbabwe gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou einleiten?

- die Beträge, die Präsident Mugabe, seine Familie und namentlich bekannte enge Mitarbeiter in Ländern der EU und assoziierten Ländern liegen haben, ermitteln und einfrieren?

- sicherstellen, dass Präsident Mugabe, seine Familie und namentlich bekannte enge Mitarbeiter nicht in EU-Länder und die mit ihr assoziierte Länder einreisen können?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(11. Dezember 2001)

Am 29. Oktober beschloss der Rat Allgemeine Angelegenheiten auf Vorschlag der Kommission(1), die Regierung von Simbabwe zu ersuchen, an Konsultationen gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou teilzunehmen.

Die Union brachte ihre Besorgnis über die Verschlechterung der Lage in Simbabwe zum Ausdruck, insbesondere im Hinblick auf die politische Gewalt, die Vorbereitung und Organisation freier und gerechter Wahlen, die Achtung der Pressefreiheit, die Unabhängigkeit der Justiz und die Beendigung der illegalen Besetzung von Eigentum. Die Union wird diese Anliegen im Zuge der anstehenden Konsultationen zur Sprache bringen und die Regierung Simbabwes auffordern, diese Situation zu ändern.

Besonders was mögliche Maßnahmen betrifft, wäre es verfrüht, das Ergebnis der Konsultationen mit Simbabwe zu beurteilen, bevor diese tatsächlich stattgefunden haben.

Die Kommission gewährt Simbabwe derzeit weder humanitäre Hilfe noch Nahrungsmittelhilfe.

Im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit führt sie Projekte zur HIV/AIDS-Vorsorge und -Kontrolle und zur gesundheitlichen Grundversorgung und Grundbildung für die ärmsten Kinder durch. Ihrer Auffassung nach sollten Projekte dieser Art nicht eingestellt werden.

Über die mögliche Anwendung von Präventivsanktionen entscheidet nicht ein Mitglied der Kommission allein, sondern die Gemeinschaft als Ganzes. Diese Maßnahmen fallen nicht in den Rahmen des Abkommens von Cotonou. Gegenwärtig führt die Kommission Konsultationen gemäß Artikel 96 dieses Abkommens durch, der Sanktionen dieser Art nicht vorsieht.

(1) KOM(2001) 623.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2431/01

von Eryl McNally (PSE) an die Kommission

(7. September 2001)

Betrifft: Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie

Die Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie sieht einen ermäßigten Steuersatz für energiesparende Materialien vor, der angewandt wird, wenn Privatpersonen diese Materialien in ihre Eigenheime einbauen lassen. Er kommt jedoch nicht zur Anwendung, wenn Privatpersonen diese Materialien erwerben, um sie eigenhändig in ihre Eigenheime einzubauen.

Kann die Kommission angeben, ob eine Behebung dieser Anomalie in der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie bereits in Betracht gezogen worden ist?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(29. Oktober 2001)

Kategorie 9 des Anhangs H der derzeit geltenden Fassung der Sechsten MwSt-Richtlinie 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Gemeinsames Mehrwertsteuer-System: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(1) erfasst Bereitstellung, Bau, Renovierung und Umbau von Wohnungen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus. Die Mitgliedstaaten können auf diese Dienstleistungen daher einen ermäßigten MwSt-Satz von mindestens 5 % anwenden.

Im Rahmen dieser Dienstleistungen verwendete energiesparende Materialien fallen automatisch unter diese Bestimmung, wie alle Baumaterialien, die als Teil einer von einem Bauunternehmen erbrachten Dienstleistung geliefert werden. Erwirbt jedoch eine Privatperson dieselben Waren über den Ladentisch, gilt dies als Lieferung von Gegenständen und der normale Satz findet Anwendung.

Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt sein dürfte, ist unter der neuen Mehrwertsteuer-Strategie(2) mittelfristig eine Überprüfung und Straffung der für ermäßigte MwSt-Sätze geltenden Vorschriften und Ausnahmeregelungen vorgesehen. Besondere Beachtung wird dabei Schwierigkeiten wie der hier angesprochenen geschenkt werden.

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 2001/41/EG (ABl. L 22 vom 24.1.2001) und Korrigendum (ABl. L 26 vom 27.1.2001).

(2) KOM(2000) 348 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3305/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(28. November 2001)

Betrifft: Monopol für Sportwetten in Schweden

Ausländische Unternehmen, die sich auf die Annahme von Wetten spezialisiert haben, versuchen schon seit langem, auf dem schwedischen Markt Fuß zu fassen. Das Unternehmen SSP mit Sitz in London hat in diesem Zusammenhang rund ein Dutzend Prozesse vor schwedischen Gerichten verloren. Ladbrokes, eines der weltgrößten Unternehmen, die sich auf die Annahme von Wetten spezialisiert haben, versucht ebenfalls, seine Dienste auf dem schwedischen Markt anzubieten. Dieses Ziel will Ladbrokes spätestens bis 2005 umgesetzt haben. Schon jetzt können die schwedischen Kunden die Dienste von SSP oder Ladbrokes im Internet nutzen. So gelangt das Geld ohne Umwege nach England.

Kann die Kommission mitteilen, inwieweit sie das schwedische Wettmonopol überprüft hat und inwieweit sie der Auffassung ist, dass dieses Monopol mit dem Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt vereinbar ist?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(12. April 2002)

Der Herr Abgeordnete fragt an, ob die Kommission das schwedische Monopol geprüft hat und ob sie der Auffassung ist, dass dieses Monopol mit dem Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit nach dem EG-Vertrag vereinbar ist. Die Kommission hatte keine Gelegenheit, das schwedische Monopol in allen Einzelheiten und Auswirkungen zu prüfen. Im Rahmen ihrer Arbeiten an einer Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor haben eine Reihe von Betroffenen, darunter die Lotteriebetreiber, angegeben, dass im Bereich Glücksspiele rechtliche Klarheit auf europäischer Ebene erforderlich sei. Die Kommission wird diese Frage im Rahmen ihrer Arbeiten zum Binnenmarkt für Dienstleistungen erwägen. Sie wird dabei der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften Rechnung tragen, der befunden hat, dass die Beschränkung der grenzüberschreitenden Veranstaltung gewisser Glücksspiele durch die Mitgliedstaaten mangels gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften mit dem EG-Vertrag vereinbar ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3177/01

von Christos Zacharakis (PPE-DE) an die Kommission

(13. November 2001)

Betrifft: Ermordung Hungerstreikender in der Türkei

Die türkische Polizei drang am 5. November mit ungewöhnlicher Brutalität in die Häuser von Hungerstreikenden im Istanbuler Stadtteil Kücük Armutlu ein, tötete sechs Hungerstreikende und verletzte weitere vierzehn; Ziel der Aktion war die Beendigung des Hungerstreiks, der vor 379 Tagen aus Protest gegen die Zustände in den türkischen Gefängnissen begonnen hatte. Welche konkreten Schritte gedenkt die Kommission zu unternehmen, um der Türkei nunmehr klar zu machen, dass die fortgesetzte dreiste Verletzung elementarer Menschenrechte und das ständige Auftreten der Türkei als Land der Gewalt nicht mit dem Status vereinbar ist, den sie im Rahmen der Beitrittspartnerschaft mit der Europäischen Gemeinschaft erhalten hat, und dass dieser Beitrittsprozess zeitweilig unterbrochen werden muss?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(10. November 2001)

Die Kommission ist der Auffassung, dass eine unabhängige Untersuchung der Gründe für die Opfer des Polizeieinsatzes in Küçükarmutlu (Istanbul) am 5. und 13. November 2001 durchgeführt werden sollte.

Die Union hat diesen Zwischenfall bei den türkischen Behörden im Rahmen des verstärkten politischen Dialogs zur Sprache gebracht.

Die Kommission verfolgt genau, wie sich die Menschenrechte in der Türkei entwickeln. In ihrem kürzlich vorgelegten jährlichen Bericht über die Fortschritte im Hinblick auf den Beitritt zur Union vom 13. November 2001(1) stellt die Kommission die Bedeutung zahlreicher Veränderungen in den Bereichen Verfassung, Rechtsordnung und Verwaltung heraus und weist darauf hin, dass die derzeitige Menschenrechtssituation des einzelnen Bürgers in der Türkei verbesserungsbedürftig ist. Obwohl das Land in einigen Bereichen Fortschritte macht, ist die Kommission der Auffassung, dass es die politischen Kriterien von Kopenhagen noch nicht erfuellt. Die Türkei wird daher ermuntert, den Reformprozess zu intensivieren und zu beschleunigen, um rechtlich und in der Praxis für alle Bürger im ganzen Land den vollständigen Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sicherzustellen.

(1) SEK(2001) 1756.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2583/01

von Feleknas Uca (GUE/NGL) an die Kommission

(24. September 2001)

Betrifft: Polizeigewalt in der Türkei am Weltfriedenstag

Am 1. September, dem Weltfriedenstag, haben türkische Behörden Friedenskundgebungen, welche von der prokurdischen Partei HADEP organisiert wurden, verboten. Trotzdem aber gingen Tausende von Menschen auf die Strasse, um ihren Wunsch nach Frieden zu äußern. Die türkische Polizei reagierte darauf mit massiver Gewalt. Mit Holzknüppeln und Gasgranaten ging sie gegen die friedlichen Kundgebungsteilnehmer vor. Dabei wurden in 9 Städten mehr als dreitausend HADEP Mitglieder festgenommen. Hunderte wurden verletzt und mehrere Tausend festgenommen. Ein 19-jähriger Junge ist auf der Flucht vor der Polizei durch einen Sturz tödlich verunglückt.

Hat die Kommission von diesen Ausschreitungen in der Türkei erfahren?

Wie beurteilt die Kommission die Repressionen seitens der türkischen Behörden gegenüber der prokurdischen Partei HADEP und deren Mitgliedern?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(31. Oktober 2001)

Die freie Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit und der Schutz der Minderheiten gehören zu den in Kopenhagen festgelegten politischen Kriterien, die von den Beitrittskandidaten zu erfuellen sind. Die Stärkung der rechtlichen und verfassungsmäßigen Garantien für das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung ist eine kurzfristige Priorität der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei. Die Kommission hat die Situation im Bereich der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Türkei aufmerksam beobachtet. Ein ausführliche Bewertung hierzu enthält der so genannte Regelmäßige Bericht, der am 13. November 2001 veröffentlicht wird.

Was die von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Fakten angeht, so kann die Kommission bestätigen, dass sie Informationen über Misshandlungen und Brutalität der türkischen Polizei und Sicherheitskräfte gegen Demonstranten erhalten hat. Sie bedauert dieses Verhalten.

Darüber hinaus ist die Kommission der Auffassung, dass diese Aktionen eindeutig im Gegensatz zu dem Rundschreiben des Innenministeriums vom 24. Juli 2001 stehen, mit der eine exzessive Anwendung von Gewalt durch die Sicherheitskräfte und die Polizei ausdrücklich untersagt wurde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3525/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(20. Dezember 2001)

Betrifft: Münzgewinne

Kann die Kommission für jeden Mitgliedstaat den wahrscheinlichen finanziellen Nutzen aus der Einführung des Euro in Form von Münzgewinnen angeben?

Kann sie außerdem diesen Betrag in jedem einzelnen Fall als Prozentsatz des BIP angeben?

Sind diese Einnahmen bei den bestehenden Projektionen der Kommission für die öffentlichen Finanzen berücksichtigt worden?

Wie sollten Münzgewinne im Rahmen der öffentlichen Finanzen behandelt werden?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(25. Januar 2002)

Die Kommission verfügt über keine vergleichbaren Schätzungen des aus der Einführung des Euro resultierenden wahrscheinlichen finanziellen Nutzens für die einzelnen Mitgliedstaaten in Form von Münzgewinnen. Bei der Einführung des Euro geht es im Wesentlichen um die Ersetzung unverzinslicher Forderungen in den ursprünglichen nationalen Währungen durch unverzinsliche Forderungen in Euro, was keine unmittelbaren Auswirkungen auf die gesamten Münzgewinne (Seigniorage-Gewinne) im Euro-Gebiet hat. Die Verteilung der monetären Einkünfte unter den nationalen Zentralbanken des Euro-Gebiets bestimmt sich nach dem Kapitalschlüssel der Europäischen Zentralbank (Artikel 32 Absatz 5 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken). Am 6. Dezember 2001 beschloss der EZB-Rat eine fünfjährige Übergangsregelung, um den Einfluss der Einführung der Euro-Banknoten auf die laufenden relativen Einkünfte der nationalen Zentralbanken abzufedern. Künftige Verschiebungen in den normalen Kassenbeständen und die etwaige Nichtablieferung von Banknoten und Münzen in den alten nationalen Währungen werden sich ebenfalls auf die Bilanzen der Zentralbanken (Banknoten) und Regierungen (Münzen) auswirken. Das Ausmaß solcher Einfluesse und der Zeitpunkt ihrer Berücksichtigung in den Bilanzen sind zurzeit unklar.

In Anbetracht dessen ist es nicht möglich, diese Beträge in jedem einzelnen Fall als Prozentsätze des BIP anzugeben.

Die Kommission hat in ihren Projektionen für die öffentlichen Finanzen Gewinne dieser Art nicht berücksichtigt.

Münzgewinne sind ein analytischer Begriff, der in dem für die öffentlichen Finanzen verwendeten Europäischen System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen nicht auftaucht, sich aber über die Vermögenseinkommensströme bemerkbar macht. Im Wesentlichen handelt es sich bei den entsprechenden Transaktionen und Bilanzbereinigungen um Posten unter dem Strich, die sich nicht auf den Überschuss/das Defizit des Gesamtstaats auswirken dürften. Etwaige Übertragungen außerordentlicher Umstellungsgewinne von den Zentralbanken an den Staat sollten als finanzielle Transaktionen behandelt werden, die den Überschuss/das Defizit des Staates nicht beeinflussen, möglicherweise aber die Staatsschuld.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1915/01

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(28. Juni 2001)

Betrifft: Reform der Preispolitik für pharmazeutische Produkte

Die jüngsten Ereignisse im Pharmaziesektor haben die Notwendigkeit einer gemeinsamen und umfassenden Preispolitik für pharmazeutische Erzeugnisse aufgezeigt, um diese Politik an die neuen Gegebenheiten im weltweiten Gesundheitsbereich anzupassen.

Es ist bereits klar, dass die internationalen Patentvereinbarungen reformiert werden müssen; hier zeigt sich auch die Verantwortung der Pharmaindustrie durch einen Sinneswandel, der seit mehr als dreißig Jahren überfällig ist.

Diese Entwicklungen im Sektor und eine Neuregelung des Marktes für pharmazeutische Erzeugnisse hätten weltweit enorme Auswirkungen. Ist die Kommission der Auffassung, dass sie einen besonderen Beitrag leisten sollte, indem sie eine weltweite Debatte und eine Reihe von Vorschlägen fordert, mit denen ein Gleichgewicht zwischen den Gesundheitsbedürfnissen der heutigen Welt und den Geschäftspraktiken der Pharmaindustrie hergestellt würde?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(12. September 2001)

Die Gewährleistung eines universellen Zugangs zur medizinischen Grundversorgung ist von größter Bedeutung. Umfangreiche internationale Bemühungen sind erforderlich, um dieses Ziel zu erreichen und damit zugleich einen wichtigen Beitrag zur Armutslinderung zu leisten. Im Rahmen der Bekämpfung der drei bedeutendsten übertragbaren Krankheiten (Menschliches Immunschwächevirus/erworbenes Immunschwächesyndrom [HIV/AIDS], Malaria und Tuberkulose) hat die Kommission die allgemeine Einführung einer Preisstaffelung gefordert, damit die erkrankten Menschen in den Entwicklungsländern wichtige Arzneimittel zu niedrigeren Preisen beziehen können. Dabei hat sie sich jedoch nicht für eine Neuregelung des Marktes für pharmazeutische Erzeugnisse ausgesprochen. Genauso wenig befürwortet sie ein verbindliches System der Preisregulierung.

Zugleich erkennt die Kommission aber weiterhin an, dass ein wirksamer Schutz der Rechte an geistigem Eigentum im pharmazeutischen Sektor unverzichtbar ist, da diese Rechte der pharmazeutischen Industrie langfristig gesehen den erforderlichen Anreiz bieten, um neue und bessere Medikamente zum Wohle der gesamten Menschheit zu entwickeln.

Das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPs) der Welthandelsorganisation (WTO) ist nach Ansicht der Kommission flexibel genug, damit alle WTO-Mitglieder eine Regelung zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum einführen können, die ihren Zielen auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit förderlich ist. In diesem Zusammenhang ist die Gemeinschaft zusammen mit allen übrigen WTO-Mitgliedern im TRIPs-Rat bemüht, bestimmte Vorschriften des TRIPs-Übereinkommens näher zu erläutern. Dadurch soll den WTO-Mitgliedern verdeutlicht werden, welche Maßnahmen sie im Rahmen des TRIPs-Übereinkommens zur Lösung von Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit ergreifen können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3208/01

von Adriana Poli Bortone (UEN) und Elizabeth Montfort (NI) an die Kommission

(22. November 2001)

Betrifft: Recht auf Leben

Der ehemalige Präsident des Internationalen Geburtshelferverbandes, Markus Seppala (Finnland), hat aus Anlass des SIGO-Kongresses, der in Rom stattfand, erklärt, dass das Leben mit der Empfängnis beginnt.

Könnte die Kommission mitteilen, ob sie im Anschluss an diese Erklärung beabsichtigt, eine Richtlinie vorzulegen, der zufolge sich die nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten am Grundsatz der Achtung des Rechts auf Leben ausrichten müssen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(24. Januar 2002)

Die Europäische Union ist nicht befugt, in diesem Bereich Rechtsvorschriften zu erlassen. Die Kommission beabsichtigt also nicht, eine entsprechende Richtlinie vorzuschlagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2784/01

von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission

(1. Oktober 2001)

Betrifft: Mögliche Irreführung der Kommission in der MED-Affaire

In der Antwort auf meine schriftliche Anfrage E-2043/01(1) erklärt die Kommission im Zusammenhang mit der MED-Affäre, die damalige Betrugsbekämpfungseinheit der Kommission UCLAF habe bereits 1996 die zuständigen belgischen Justizbehörden ersucht, die Bedingungen für strafrechtliche Maßnahmen aufgrund eines Interessenkonflikts nach Artikel 245 des belgischen Strafrechts zu prüfen.

1. Wann genau geschah dies, an welche Dienststelle der belgischen Justiz wurde dieses Ersuchen gerichtet und mit welchem Datum erfolgte eine Antwort?

2. Kann die Kommission mir eine Kopie dieser Korrespondenz übermitteln und mir mitteilen, ob sie nunmehr auch bereit ist, mir eine Kopie des Schreibens vom 13. Dezember 1999 an Staatsanwalt Dejemeppe einschließlich aller Anlagen zu übermitteln, um die ich bereits in meiner Anfrage vom 27. Juni 2001 gebeten hatte?

(1) ABl. C 40 E vom 14.2.2002, S. 170.

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(3. Dezember 2001)

Die Konsultation der belgischen Justizbehörden zwecks Prüfung der Bedingungen für strafrechtliche Maßnahmen aufgrund eines Interessenkonflikts nach Artikel 245 des belgischen Strafrechts erfolgte informell über Kontakte, die ein der Kommission (UCLAF) zur Verfügung gestellter Staatsanwalt aufnahm; einen diesbezüglichen Schriftwechsel gibt es nicht.

Der Kommission liegen derzeit keine hinlänglich genauen Informationen über den Stand des Gerichtsverfahrens in Italien vor, um dem Informationsersuchen des Herrn Abgeordneten nachzukommen. Im Rahmen seiner Überwachung der justitiellen Weiterverfolgung vergewissert sich das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) der Folgemaßnahmen im Zusammenhang mit diesem Verfahren. Gemäß den einschlägigen Vorschriften ist es Sache des Amtes, die Organe über die Ergebnisse der Untersuchungen zu unterrichten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2971/01

von Alejandro Agag Longo (PPE-DE) an die Kommission

(26. Oktober 2001)

Betrifft: Reduzierte MwSt-Sätze für Vergnügungsparks, Tierparks und sonstige kulturelle Ereignisse

Nach Artikel 12 der Richtlinie 77/388/EWG(1) des Rates vom 17. Mai 1977 (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie) in der durch die Richtlinie 92/77/EWG(2) des Rates vom 19. Oktober 1992 (Annäherung der Steuersätze) geänderten Fassung können die Mitgliedstaaten ab 1. Januar 1993 einen oder zwei ermäßigte Steuersätze anwenden. Die ermäßigten Sätze dürfen nicht niedriger sein als 5 % und nur auf Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen der in Anhang H genannten Kategorien anwendbar sein.

Anhang H Kategorie 7 bezieht sich auf die Eintrittsberechtigung für [] Vergnügungsparks, [] Tierparks, [] sowie sonstige kulturelle Ereignisse und Einrichtungen, ohne dass diese Aktivitäten in der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie definiert werden.

Aquaparks, botanische und zoologische Gärten und Vergnügungsparks mit mechanischen Attraktionen sollten den Aktivitäten in Anhang H Kategorie 7 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie gleichgestellt werden und damit auf die Eintrittsberechtigung den ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden können, und zwar u. a. gemäß den Grundsätzen der Einheitlichkeit der genannten Steuer, der Steuerneutralität des gemeinsamen MwSt-Systems und der Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt.

1. Ist die Kommission der Ansicht, dass die Aktivitäten von Aquaparks, botanischen und zoologischen Gärten und Vergnügungsparks mit mechanischen Attraktionen den Vergnügungsparks, Tierparks und sonstigen kulturellen Ereignissen und Einrichtungen im Sinne von Anhang H Kategorie 7 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie gleichgestellt werden sollten?

2. Wird die Kommission andernfalls in ihrem nächsten zweijährigen Bericht die Einbeziehung von Aquaparks, botanischen und zoologischen Gärten und Vergnügungsparks mit mechanischen Attraktionen in die Kategorien, auf die die Mitgliedstaaten einen ermäßigten MwSt-Satz im Sinne von Anhang H der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie anwenden können, prüfen und ggf. vorschlagen?

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.

(2) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 1.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(29. November 2001)

Die Kommission ist wie der Herr Abgeordnete der Ansicht, dass Kategorie 7 des Anhangs H der Sechsten MwSt-Richtlinie die Eintrittsberechtigung für kulturelle Ereignisse und Vergnügungsparks ganz allgemein abdeckt. Die Aufzählung von bestimmten Beispielen unter dieser Kategorie ist nicht erschöpfend, da sie endet mit sowie ähnliche kulturelle Ereignisse und Einrichtungen. Die Anwendung ermäßigter Sätze und die Kategorien, für die sie gelten sollen, liegen im Ermessen der Mitgliedstaaten, solange sie vereinbar sind mit Artikel 12 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(1).

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977.