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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1595/00

von Olivier Dupuis (TDI) an den Rat

(24. Mai 2000)

Betrifft: Untersuchungshaft

Am 6. Juli 1997 wurden die Herren Jean-Jacques Pitalugue, Gilles Benhayoun, Jean-Luc Della Justina und Maxime Briat festgenommen, weil sie Farbkopien von Banknoten im Wert von 20 800 FF hergestellt hatten, von denen ein Teil (im Wert von 3 500 FF) trotz der schlechten Qualität der Fotokopien in Umlauf gebracht wurde.

Sie wurden inhaftiert und verhört und befinden sich derzeit in der Strafanstalt von Fresnes, und zwar aufgrund eines befristeten Haftbefehls vom 6. Juli 1997 und einer Verfügung über die Verlängerung der Untersuchungshaft vom 30. Juni 1998 mit Wirkung vom 6. Juli 1998, die am 4. Januar 1999 mit Wirkung vom 6. Januar 1999 erneuert wurde.

Am 6. Januar 2000 wurden alle vier Beschuldigten aufgrund eines Urteils der Anklagekammer von Orléans wegen der Nachahmung oder Fälschung von Banknoten, die in Frankreich gesetzliches Zahlungsmittel sind, vor das Geschworenengericht des Départements Loiret gebracht, wo allerdings für den Anklagepunkt der Bildung einer kriminellen Vereinigung die Einstellung des Verfahrens beschlossen wurde. Die vier Beschuldigten verbringen jetzt ihren 35. Monat in Untersuchungshaft.

Ist der Rat nicht der Ansicht, daß die bezüglich der Dauer der Untersuchungshaft allgemein anerkannten Kriterien in diesem Fall keineswegs respektiert werden? Wenn ja, hält er es nicht für notwendig, im Rahmen der aus dem Vertrag von Amsterdam resultierenden neuen Kompetenzen im Bereich der Justiz einzuschreiten, um zu erreichen, daß bei der Untersuchungshaft und der Zeit bis zur Urteilsverkündung angemessene Fristen beachtet werden oder daß andernfalls die Untersuchungshäftlinge aufgrund von Artikel 5 Absatz 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention freigelassen werden?

Antwort

(29. September 2000)

Die von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Fragen fallen nicht unter die Zuständigkeit des Rates.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1671/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Bezahlung von Auftragnehmern und Lieferanten

Kann die Kommission im Anschluß an die Antwort von Frau Schreyer auf meine schriftliche Anfrage E-0505/00(1) mitteilen, wann die abteilungsübergreifende Arbeitsgruppe für unzureichende Leistungen im Hinblick auf verspätete Zahlungen voraussichtlich ihren Bericht vorlegen wird?

(1) ABl. C 46 E vom 13.2.2001, S. 10.

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(19. Juli 2000)

Dei Kommission leitet dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments ihre am 5. Juli 2000 angenommene Mitteilung über die Verkürzung der Zahlungsfristen direkt zu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2010/00

von Klaus-Heiner Lehne (PPE-DE) an die Kommission

(21. Juni 2000)

Betrifft: Eintausch von Altmünzen in Eurowährung

Spätestens zum 01.01.2002 werden die alten Währungen der Eurozone direkt in Euro getauscht. Nach Auskunft der Landeszentralbanken in Deutschland gibt es für die Frage des Münzeintausches von Währungen, die nicht Inlandswährungen sind, bisher keine Regelung. Vermutlich befinden sich in Händen oder Taschen der Europäer Geldmünzen aus anderen Eurostaaten in Milliardenhöhe.

Dazu ergeben sich folgende Fragen:

1. Wie beurteilt die Europäische Kommission die Frage, was mit diesen Geldmünzen geschehen soll?

2. Sollten die jeweiligen Zentralbanken verpflichtet werden, nicht nur Scheine anderer Eurowährungen, sondern auch die Münzen anderer Eurowährungen im Rahmen des Austausches gegen die neuen Euroscheine und -münzen entgegenzunehmen?

3. Was konkret denkt die Europäische Kommission in dieser Richtung an Initiativen zu unternehmen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(24. Juli 2000)

Es sei daran erinnert, daß bisher in keinem Mitgliedstaat der Euro-Zone generell die Möglichkeit bestanden hat, Münzen eines anderen Mitgliedstaats umzutauschen. Daher stellen sich die Fragen, ob im Zusammenhang mit der Einführung der Euro-Münzen eine derartige neue Dienstleistung vorgesehen werden sollte, welches ihr Preis und ihre Modalitäten sein sollten und wer die Kosten tragen sollte. Angesichts der logistischen Schwierigkeiten, die sich ergeben, wenn in verschiedenen Denominierungen gearbeitet wird, würde die Umstellung der in der Gemeinschaft vorhandenen Münzbestände wahrscheinlich erhebliche Ressourcen erfordern, unabhängig davon, ob die Dienstleistung vom privaten oder vom öffentlichen Sektor einschließlich der Zentralbanken erbracht würde. Die Kommission ist sich dieses Problems jedoch bewußt und prüft, wie eine Lösung gefunden werden kann, die wirtschaftlich vernünftig und für die Bürger befriedigend ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1362/00

von Robert Evans (PSE) an die Kommission

(4. Mai 2000)

Betrifft: Welthandelsorganisation und Tierschutz

1999 erkannte die Gemeinschaft an, wie sehr es darauf ankommt, Reformen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) herbeizuführen, um die schädliche Auswirkung der WTO-Regeln auf die Bemühungen zu verringern, verbesserte Normen für den Tierschutz sicherzustellen.

Mit welchen Schritten beabsichtigt die Kommission, während der Verhandlungen über die Revision des WTO-Agrarabkommens und bei den Bemühungen, eine neue, umfassende WTO-Runde einzuleiten, die WTO-Partner der EU davon zu überzeugen, daß die EU im Bereich Tierschutz aufrichtig und nicht protektionistisch vorgeht?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(15. Juni 2000)

Nichts hindert die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) daran, innerhalb ihrer eigenen Grenzen Maßnahmen zu ergreifen, die sie für den Tierschutz als wichtig erachten wie z.B. höhere Standards. Daher hat die Gemeinschaft Rechtsvorschriften erlassen, durch die die Normen für den Tierschutz in der Gemeinschaft in den letzten Jahren schrittweise verbessert wurden. Es trifft jedoch zu, daß die Regeln der WTO es ihren Mitgliedern nicht gestatten, Einfuhren von Erzeugnissen einzig und allein aus dem Grund zu verbieten, daß sie auf der Grundlage anderer Tierschutzbestimmungen hergestellt wurden. Eine solche Maßnahme der Gemeinschaft würde von unseren Handelspartnern sicherlich als schlecht getarnter Protektionismus angesehen.

Aus diesem Grund hält die Kommission die Schaffung multilateraler Tierschutznormen für ein lohnendes Ziel. Solche auf wissenschaftlichen Gutachten beruhenden Normen wären außerdem die beste Garantie dafür, daß Tierschutzbestimmungen nicht für protektionistische Zwecke mißbraucht werden.

Die Gemeinschaft war sehr darum bemüht, das Thema Tierschutz bei den Agrarverhandlungen im Rahmen der Milleniumrunde der WTO zur Sprache zu bringen. Da Seattle an dem Mandat für eine umfassende Verhandlungsrunde gescheitert ist, muß die Kommission nun prüfen, wie sie ihre Ziele im Bereich Tierschutz in der Zeit nach Seattle weiterverfolgen kann. Eines steht jedoch fest: Die Kommission wird sich weiter bemühen, diese Ziele innerhalb der WTO zu unterstützen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1603/00

von Concepció Ferrer (PPE-DE) an den Rat

(15. Mai 2000)

Betrifft: Kommunalwahlen in Äquatorial-Guinea

Am 28. Mai 2000 finden in Äquatorial-Guinea Kommunalwahlen statt. Bei den letzten Wahlen in diesem Land konnte ansatzweise weder von Transparenz noch von demokratischen Garantien die Rede sein.

In der Erklärung des Ratsvorsitzes über die Abhaltung dieser Wahlen heißt es, daß die EU den Verlauf der Wahlen aufmerksam beobachtet; die EU äußert außerdem ihre Befürchtungen hinsichtlich der Neutralität und Objektivität des Wahlverfahrens. Kann der Rat erläutern, welche Maßnahmen er ergreifen wird, um bei diesen Wahlen auf demokratische Transparenz zu achten?

Antwort

(29. September 2000)

Die Frau Abgeordnete nimmt in ihrer Anfrage auf die Erklärung des Vorsitzes vom 4. Mai zu den Kommunalwahlen vom 28. Mai 2000 in Äquatorialguinea Bezug. Diese Wahlen wurden von den Missionsleitern der Staaten der Europäischen Union aufmerksam verfolgt, so daß die Europäische Union beurteilen kann, ob ihrem Anliegen, die Wahlen transparent, neutral und unparteiisch abzuhalten, Rechnung getragen worden ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1925/00

von Carlos Ripoll y Martínez de Bedoya (PPE-DE) an die Kommission

(16. Juni 2000)

Betrifft: Empfehlung betreffend eine Erdgasleitung auf die Balearen

Eine Ministerin der Regierung der Autonomen Gemeinschaft der Balearen gab am 24. Mai 2000 der Zeitung Ultima Hora de Baleares ein Interview. In dieser Verlautbarung wies sie darauf hin, daß die Europäische Union der Regierung der Balearen empfohlen hat, sich für eine Erdgasleitung zur Beförderung von Erdgas auf die Balearen zu entscheiden, weil dies die umweltfreundlichste Lösung sei.

1. Trifft es zu, daß die Europäische Union der Regierung der Balearen eine Erdgasleitung empfohlen hat, um Erdgas auf die Balearen zu befördern?

2. Welche Personen bzw. welches Organ haben diese Empfehlung abgegeben?

3. Aufgrund welcher Berichte oder Studien wurde dieses Gutachten der Europäischen Union ausgearbeitet?

Sollte es tatsächlich existieren, so soll man mir eine Kopie des Berichts und der dazu ausgearbeiteten Studien zukommen lassen.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(18. Juli 2000)

Die Kommission hat gegenüber der Regierung der Balearen keine Empfehlung über die für die Einführung von Erdgas auf den Balearen am besten geeignete technische Lösung abgegeben. Die Wahl zwischen mehreren Alternativen bei der Realisierung eines bestimmten Energieprojektes obliegt in der Regel den Mitgliedstaaten und den betroffenen Betreibern.

Die Kommission begrüßt die wirtschaftliche und umweltfreundliche Einführung von Erdgas in neuen Regionen und folglich das Projekt zur Einführung von Erdgas auf den Balearen. Die Kommission wird in diesem Sinne und im Einklang mit einem Gesuch der spanischen Regierung anlässlich der nächsten Überprüfung der Leitlinien der Gemeinschaft für die transeuropäischen Energienetze vorschlagen, das Projekt zur Einführung von Erdgas auf den Balearen in eines der Projekte von gemeinsamen Interesse im Rahmen dieser Leitlinien aufzunehmen, ohne jedoch die endgültige technische Lösung zu präjudizieren, das heisst eine Verbindung über eine Erdgasleitung oder den Bau eines Terminals für verfluessigtes Erdgas.

Der Kommission liegen bisher keine detaillierten Informationen zu diesem Projekt vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1451/00

von Wolfgang Ilgenfritz (NI) an die Kommission

(10. Mai 2000)

Betrifft: Kontrollen in österreichischen Landwirtschaftsbetrieben

In Österreich wurden im Rahmen von Kontrollen der Agrarmarkt-Austria im Jahre 1998 in 82 041 landwirtschaftlichen Betrieben Untersuchungen bezüglich der Einhaltung der Kriterien für das AMA-Gütesiegel durchgeführt.

Wie viele Betriebe wurden im selben Jahr in den anderen Mitgliedstaaten untersucht?

Wie viele Gesamtkontrollen gab es im EU-Raum insgesamt?

Wurden in den anderen Mitgliedstaaten im Vergleich zu Österreich weniger landwirtschaftliche Betriebe untersucht? Wie begründet die Kommission diese Mehruntersuchungen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(13. Juni 2000)

Für die Kontrollen, denen die Erzeugnisse mit einzelstaatlichen Gütezeichen wie z.B. dem AMA-Gütesiegel unterliegen, gibt es keine besonderen Gemeinschaftsvorschriften; vielmehr ist es Sache der einzelstaatlichen Behörden, die ihnen hierfür übertragenen weitreichenden Befugnisse wahrzunehmen.

Deshalb verfügt die Kommission auch nicht über die von dem Herrn Abgeordneten erbetenen genauen und umfassenden Statistiken über die in den anderen Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen und kann somit auch nicht zu etwaigen Unterschieden und Diskrepanzen Stellung nehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2141/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(30. Juni 2000)

Betrifft: IDEA und Justiz und Inneres

Hat die Kommission die Anwendung der IDEA-Technologien im Bereich Justiz und Inneres in Erwägung gezogen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(19. September 2000)

IDEA-Technologien werden als elektronisches Markierungssystem zur Kennzeichnung und zum Auffinden von Tieren in der Gemeinschaft verwendet. Derzeit führt das Institut für Systemtechnik, Informatik und Sicherheitsfragen (ISIS) im Gemeinsamen Forschungszentrum in Ispra eine Durchführbarkeitsstudie über IDEA durch, die bis 2002 dauert. Wenn diese Versuche erfolgreich verlaufen, könnte die Kommission die Möglichkeit der Anwendung von IDEA-Technologien zur Betrugsbekämpfung prüfen.

Die Kommission hat nicht in Erwägung gezogen, IDEA-Technologien im Bereich Justiz und Inneres einzusetzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2318/00

von Margrietus van den Berg (PSE) an die Kommission

(11. Juli 2000)

Betrifft: Europäisches Ausreiseverbot für Fußballrowdys

Die Fußball-Europameisterschaft wird trotz strenger Vorsichtsmaßnahmen durch anhaltende Krawalle gestört, die auf das Konto von Hooligans gehen. Zwecks Verhütung solcher Krawalle sollen nach Auffassung der Innenminister der Niederlande, Großbritanniens und Belgiens Fußballrowdys mit einem Ausreiseverbot belegt werden. Der bevorstehende französische Vorsitz soll eine solche Regelung auf seine Tagesordnung setzen, damit diese Regelung in Kraft treten kann, bevor die Fußball-Europameisterschaft in Portugal 2004 beginnt.

1. Hat die Kommission vom Plan der Innenminister Belgiens, der Niederlande und des Vereinigten Königreichs Kenntnis genommen, ein Ausreiseverbot für Fußballrowdys zu verhängen, der vom französischen Vorsitz auf die Tagesordnung gesetzt werden sollte?

2. Ist die Kommission bereit, die Initiative zu ergreifen, um diese Angelegenheit voranzubringen und auszugestalten?

3. Falls ja, welche Rolle kann die Kommission ihrer Meinung nach dabei spielen und in welcher Form kann diese Initiative erfolgen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(20. September 2000)

1. Die Kommission weiß, dass die belgischen, die niederländischen und die britischen Behörden ihre Zusammenarbeit verbessern wollen, um das Fußballrowdytum zu bekämpfen und Fußball-Hooligans die Reise zu auswärtigen Spielen zu verbieten.

2. Die Kommission ist bereit, derartige Initiativen zu fördern und an ihrer Konkretisierung mitzuwirken. Die Entwicklungen während der Europameisterschaft 2000 haben gezeigt, dass es ratsam wäre, sich auf Gemeinschaftsebene über ein Ausreiseverbot für bereits früher verurteilte Hooligans bei besonders gefährlichen Fußballspielen zu einigen und Mittel und Wege zu finden, um mit Störenfrieden bei Sportereignissen effizient fertig zu werden. Die Kommission wird gewährleisten, dass bei jeder Initiative zur Vorbeugung von Gewalttätigkeiten, die im freien Verkehr der Gemeinschaftsbürger zu Beschränkungen führen würde, die gemeinschaftsrechtlich begründeten Garantien fortbestehen, und zwar insbesondere die aufgrund der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind(1).

3. Bevor jedoch irgendwelche Beschlüsse über konkrete Vorschläge zur Verbesserung der gegenwärtigen Politiken angenommen werden, möchte die Kommission die Schlussfolgerungen der von den Niederlanden und Belgien durchgeführten Auswertung der Europameisterschaft 2000 abwarten, die aufgrund des Gemeinsamen Programms für den Austausch, die Aus- und Fortbildung sowie die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden (OISIN) finanziell unterstützt wird. Im Rahmen dieses Projekts sollen die Organisation der Europameisterschaft 2000 gewürdigt und Schlussfolgerungen zur Verbesserung der Maßnahmen und Zusammenarbeit bei künftigen Ereignissen dieser Art gezogen werden.

(1) ABl. 56 vom 4.4.1964.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1440/00

von Concepció Ferrer (PPE-DE) an die Kommission

(10. Mai 2000)

Betrifft: Der Euro und Personen mit Sehbehinderungen

Ab dem 1. Januar 2002 sollen alle Bürger Europas in der Lage sein, die Euro-Münzen und -Banknoten genau zu erkennen und problemlos mit ihnen umzugehen.

Die Europäische Kommission trägt dazu bei durch finanzielle Beihilfen an diejenigen Organisationen, die an der Unterrichtung von Sehbehinderten im Umgang mit den Euro-Banknoten und -Münzen beteiligt sind.

Einige Bereiche dieser Angelegenheit sind nach dem Subsidiaritätsprinzip geregelt, und in einigen Mitgliedstaaten ist die Kommission auf Hindernisse gestoßen.

Gedenkt die Kommission, irgendeine Maßnahme zu treffen, um die Mitgliedstaaten zu verpflichten, mehr Haushaltsmittel zu diesem Zweck zur Verfügung zu stellen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(9. Juni 2000)

Die Blinden und Sehbehinderten sind schon seit der Ratifizierung des Vertrags über die Europäische Union über ihre Vertreter eng in die Arbeiten zur Festlegung der technischen Merkmale der Euro-Münzen und -Banknoten einbezogen worden. Im übrigen stehen die Kommission und die Europäische Zentralbank in regelmäßigem Kontakt mit der Europäischen Blindenunion, um den Informations- und Schulungsbedarf zu ermitteln und gemeinsam mit den Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen vorzubereiten bzw. zu koordinieren (Ausbildung von Ausbildern, Zusammenstellung von Schulungspaketen mldr).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1278/00

von Eurig Wyn (Verts/ALE) an die Kommission

(11. April 2000)

Betrifft: Landwirtschaft Flachs und Hanf

Ist sich die Kommission bewußt, daß ihren gegenwärtigen Vorschlägen zufolge 60-80 % der Flachsanbaufläche im Vereinigten Königreich nicht beihilfefähig sein werden? Dies würde für die britische Industrie den unmittelbaren Ruin bedeuten.

Ist sich die Kommission auch bewußt, daß vor kurzem in mehreren Mitgliedstaaten, darunter auch Wales, innovative Märkte für Kurzfaserkulturen mit erheblichen Investitionskosten für die Industrie geschaffen wurden? Wenn es den Landwirten nicht möglich ist, ihre Erzeugung auszuweiten, um diese neuen Absatzmärkte zu beliefern, dann werden diese Investitionen in ländlichen Gebieten völlig umsonst gewesen sein.

Ist sich die Kommission schließlich bewußt, daß die Grenzen zwischen den Märkten für Kurz- und Langfaserkulturen fließend sind, da die Langfasererzeugung auch auf dem Markt für neue Erzeugnisse im Wettbewerb steht, was bedeutet, daß ein gestaffelter Beihilfesatz den Langfasererzeugern einen Wettbewerbsvorteil auf diesem Markt bietet?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(5. Mai 2000)

Die Frage der Beihilfefähigkeit von Flächen ist eine allgemeine Bedingung der Kulturpflanzenregelung, die sowohl zum Schutz der Umwelt als auch zur Eindämmung der Produktions- und Haushaltskosten eingeführt wurde. Da der Vorschlag für die Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Faserflachs und Hanf(1) zur Zeit noch im Rat sowie im Parlament und im Wirtschafts- und Sozialausschuß erörtert wird, werden die endgültigen Bestimmungen vom Ergebnis dieser Erörterungen abhängen.

Nach dem Vorschlag soll fünf Jahre lang durch die Stroh-Verarbeitungsbeihilfe die Entwicklung neuer Märkte gefördert werden, denn wegen der Haushaltslage ist es nicht möglich, neue Erzeugnisse hoch zu subventionieren, die dann nur zu einem sehr niedrigen Preis abgesetzt werden könnten. Auf diese Weise erhält der Sektor die richtigen Signale: am Ende des Übergangszeitraums müssen die Kurzfasern mit der Unterstützung rentabel sein, die für alle Kulturpflanzen gewährt wird.

Was den nach Lang- und Kurzfasern differenzierten Beihilfesatz anbelangt, so berücksichtigt der Vorschlag den großen Unterschied beim Wert und bei den Produktionskosten der beiden Produkte. Da die in der Textilindustrie verwendeten langen Flachsfasern leicht Preise erzielen können, die ein Vielfaches der Preise der für ganz andere Zwecke verwendeten kurzen Fasern betragen, trifft die Behauptung, beide Produkte stuenden miteinander in Wettbewerb, so nicht zu.

(1) ABl. C 56 E vom 29.2.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1306/00

von Mark Watts (PSE) an die Kommission

(19. April 2000)

Betrifft: Schutz von Masthähnchen

Der jüngste Bericht des Wissenschaftlichen Ausschusses für Tiergesundheit und Tierschutz der Kommission über den Schutz von Hühnern, die zu Mastzwecken gehalten werden, kommt zu dem Ergebnis, daß das Bestreben der Mäster, ein rasches Wachstum der Tiere zu erzielen, dazu führt, daß viele Masthühner unter schmerzhaften Läsionen an den Beinen und an Bauchwassersucht leiden. Der Wissenschaftliche Ausschuß wies ferner darauf hin, daß die maximal zulässige Bestandsdichte bei 30 kg/m2liegt

und daß das Wohlergehen der Tiere verbessert würde, wenn die Bestandsdichte unter diesem Wert liegen würde. Der Ausschuß gelangte ferner zu dem Schluß, daß die gravierenden Einschränkungen bei der Fütterung von Masthähnchen inakzeptable Beeinträchtigungen des Wohlergehens der Tiere zur Folge haben und daß der Schutz von Zuchtgefluegel verbessert werden muß.

Welche Maßnahmen plant die Kommission, um die Probleme im Zusammenhang mit der Gesundheit und dem Schutz von Masthähnchen anzugehen, die in dem Bericht des Wissenschaftlichen Ausschusses hervorgehoben wurden?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(8. Juni 2000)

Die Verantwortung der Kommission für den Tierschutz hat infolge der jüngsten Änderungen des EG-Vertrags zugenommen. Die Europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten sind nunmehr verpflichtet, den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere bei der Festlegung der Politik in den Bereichen Landwirtschaft, Verkehr, Binnenmarkt und Forschung Rechnung zu tragen.

Nach Artikel 5 der Richtlinie 98/58/EG des Rates über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere(1) unterbreitet die Kommission dem Rat die erforderlichen Vorschläge im Hinblick auf eine einheitliche Durchführung des Europäische Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen und, auf der Grundlage einer wissenschaftlichen Evaluierung, alle im Rahmen dieses Übereinkommens angenommenen Empfehlungen sowie alle sonstigen spezifischen Regeln.

Da der Bericht des Wissenschaftlichen Ausschusses für Tiergesundheit und Tierschutz über den Schutz von Hühnern, die zu Mastzwecken gehalten werden, seit dem 21. März 2000 vorliegt, verfügt die Kommission nunmehr über wissenschaftliche Belege, auf deren Grundlage sie spezielle Maßnahmen nach Artikel 5 der obengenannten Richtlinie vorbereiten kann. Die Kommission wird der Stellungnahme des Ausschusses bei der Prüfung der Problematik des Wohlergehens von Hühnern, die zu Mastzwecken gehalten werden, Rechnung tragen.

(1) ABl. L 221 vom 8.8.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1814/00

von Piia-Noora Kauppi (PPE-DE) an den Rat

(13. Juni 2000)

Betrifft: Koordinierung der Klassifikation für den Schutz der Wälder

In Europa ist eine Fläche von rund 3 Millionen Hektar Wald streng geschützt. Dies entspricht 1,6 % des Waldes in Europa. Die nordischen Länder sind dabei führend und bilden in bezug auf die Fläche an geschütztem Wald in der EU eine Klasse für sich.

Als finnischem Mitglied des Europäischen Parlaments bereitet mir die Klassifikation des Waldschutzes Sorgen, da dieser Schutz nach wie vor auf rein nationaler Basis erfolgt. Der Mangel an Konformität bei der Klassifikation des Schutzes und der Mangel an statistischen Daten ist ein Problem, das dringend behandelt werden sollte.

Wie sieht der Rat die Bedeutung der Koordinierung der Klassifikation für den Schutz der Wälder, und wird diese Frage bei der Erstellung des 6. Umweltprogramms angesprochen werden?

Antwort

(23. Oktober 2000)

Die Entscheidung, ob die Klassifikation für den Schutz der Wälder in die Kommissionsvorschläge für das 6. Umweltprogramm aufgenommen wird, fällt in den Zuständigkeitsbereich der Kommission.