SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1286/01

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(3. Mai 2001)

Betrifft: Kraftfahrzeugsteuer

In seiner Rede zum Thema Besteuerung und Wettbewerb: Die Realisierung des Binnenmarkts in Hoevelaken vom 17. März 2000 ging Kommissionsmitglied Bolkestein auf die Frage der Kraftfahrzeugbesteuerung ein.

Er erklärte, dass es z.B. bei den Verbrauchsteuern das Problem mit der Registrierungssteuer für Kraftfahrzeuge gibt. Wenn man einen Neuwagen in den Niederlanden kauft, wird eine Registrierungssteuer fällig. Wenn man in einen anderen Mitgliedstaat umzieht, um dort zu wohnen und zu arbeiten, und andere Nummernschilder beantragt, muss man in elf Mitgliedstaaten erneut eine Registrierungssteuer entrichten. Dabei gibt es kein Erstattungs- oder Entlastungssystem.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie Pläne zur Harmonisierung der Registrierungssteuer oder andere Pläne zur Koordinierung der Kraftfahrzeugsteuer hat?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(3. Juli 2001)

Wie der Frau Abgeordneten sicherlich bekannt ist, hat die Kommission 1998 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates(1) vorgelegt, deren allgemeines Ziel es ist, die steuerliche Behandlung von privaten Kraftfahrzeugen, die im Zusammenhang mit einer Verlegung des Wohnsitzes von einem Mitgliedstaat in einen anderen verbracht werden, mit dem Konzept und den Prinzipien des Binnenmarktes in Einklang zu bringen. Der Vorschlag zielt auch auf die Situationen ab, in denen die Registrierungssteuer doppelt oder eine überhöhte Kraftfahrzeugsteuer erhoben werden, was wiederholt Gegenstand von Beschwerden von Bürgern oder Urteilen des Gerichtshofs war. Die Mitgliedstaaten erörterten diesen Vorschlag nur einmal, im Februar 1999, er wurde aber seitdem nicht mehr behandelt. Das Parlament gab zu diesem Vorschlag im Juni 1999 eine befürwortende Stellungnahme ab.

Die Kommission beabsichtigt, bis Ende dieses Jahres oder Anfang 2002 eine Mitteilung zur Kraftfahrzeugbesteuerung vorzulegen, um Gespräche mit den Mitgliedstaaten, den Organen der Gemeinschaft und anderen Beteiligten zu künftigen Möglichkeiten für Aktionen auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene zu initiieren. Diese Mitteilung wird sich auch mit der doppelten Erhebung und der Nichterstattung bereits gezahlter Registrierungssteuer in den Fällen befassen, in denen private Kraftfahrzeuge auf Dauer in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden.

Die Kommission wird die Ergebnisse der Gespräche abwarten, bevor sie auf diesem Gebiet weitere Initiativen ergreift.

Unterdessen hat die Kommission in Anwendung von Artikel 1 der Richtlinie 83/183/EWG des Rates(2) auf den Unterschied zwischen Verbrauchsteuern einerseits und spezifischen oder regelmäßigen Abgaben für die Benutzung eines Fahrzeugs innerhalb eines Mitgliedstaates andererseits hingewiesen. Die Kommission ist der Ansicht, dass nur regelmäßige Abgaben im Zusammenhang mit der Benutzung eines Fahrzeugs innerhalb eines Mitgliedstaats und Abgaben bei der Registrierung (Registrierungsgebühren) unter Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 88/183/EWG fallen. Die Registrierungsgebühren sind auf die geschätzten Kosten der von den für die Registrierung zuständigen Behörden erbrachten Dienstleistungen abzustimmen. Alle anderen Abgaben, die von einigen Mitgliedstaaten bei der Registrierung eines

Kraftfahrzeugs erhoben werden, fallen nach Auffassung der Kommission unabhängig von ihrer Bezeichnung unter Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 83/183/EWG. Gemäß dieser Bestimmung muss im Falle einer Verlegung des gewöhnlichen Wohnsitzes eine Befreiung von diesen Abgaben gewährt werden. Da einige wenige Mitgliedstaaten dieser Pflicht nicht nachkommen, hat die Kommission entweder bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet oder erwägt eine entsprechende Prüfung.

(1) ABl. C 108 vom 7.4.1998.

(2) Richtlinie 83/183/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat, ABl. L 105 vom 23.4.1983.