SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3744/02

von Proinsias De Rossa (PSE) an die Kommission

(20. Dezember 2002)

Betrifft: Sicherheitsgurte in Schulbussen

In Beantwortung der schriftlichen Anfrage E-2901/94(1) betreffend Sicherheitsgurte in Schulbussen führte die Kommission aus, dass sie zum damaligen Zeitpunkt nicht beabsichtigte, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, um das Anlegen von Sicherheitsgurten in Schulbussen verbindlich vorzuschreiben, und begründete dies damit, dass eine derartige Vorschrift verfrüht wäre, solange eine beträchtliche Zahl an Schulbussen nicht tatsächlich mit Sicherheitsgurten ausgestattet ist.

Inzwischen sind die Richtlinien 96/36/EG(2), 96/37/EG(3) und 96/38/EG(4) angenommen worden und in Kraft getreten, in denen eine europäische Norm für den Einbau von Sicherheitsgurten für alle Sitze von neuen, nach Oktober 1999 gebauten Reise- und Minibussen festgelegt wird. Kann die Kommission im Hinblick auf diese Richtlinien mitteilen, ob sie ihre Haltung, wie sie aus der Antwort auf die Anfrage E-2901/94 hervorgeht, inzwischen geändert hat und wenn ja, wann sie einen entsprechenden Vorschlag vorlegen wird? Sollte die Kommission ihre diesbezügliche Position nicht geändert haben, kann sie die Gründe hierfür nennen?

(1) ABl. C 139 vom 5.6.1995, S. 46.

(2) ABl. L 178 vom 17.7.1996, S. 15.

(3) ABl. L 186 vom 25.7.1996, S. 28.

(4) ABl. L 187 vom 26.7.1996, S. 95.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(14. Februar 2003)

In der Richtlinie 96/36/EG der Kommission vom 17. Juni 1996 zur Anpassung der Richtlinie 77/541/EWG des Rates über Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme von Kraftfahrzeugen, der Richtlinie 96/37/EG der Kommission vom 17. Juni 1996 zur Anpassung der Richtlinie 74/408/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung) sowie in der Richtlinie 96/38/EG der Kommission vom 17. Juni 1996 zur Anpassung der Richtlinie 76/115/EWG des Rates über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt sind die Europäischen Normen für den Einbau der Sicherheitsgurte, ihrer Verankerungen und für damit verwendbare Sitze für alle Kraftfahrzeuge festgeschrieben. Die Richtlinien gelten für neue Kraftomnibusse mit einem Gesamtgewicht über 3,5 t ab dem 1. Oktober 1999 und für alle Kleinbusse ab dem 1. Oktober 2001.

Es sei darauf hingewiesen, dass die Richtlinien 96/36/EG bis 96/38/EG des Rates für alle anderen Fahrzeuge (außer Personenkraftwagen) nicht verbindlich sind, d.h., die Mitgliedstaaten können entscheiden, ob neue auf ihrem Territorium zugelassene Kraftomnibusse und Kleinbusse, die in den Richtlinien verankerten Normen oder die jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften erfuellen müssen. Die Kommission wird Anfang 2003 vorschlagen, den Einbau von Sicherheitsgurten in Kleinbussen und Kraftomnibussen ab 2004 zwingend vorzuschreiben. Zahlreiche bekannte Busunternehmen gehen allerdings bereits dazu über, Sicherheitsgurte in neue Kraftomnibusse und Kleinbusse einzubauen.

Die Sicherheitsgurte können ihren Zweck jedoch nur dann erfuellen, wenn sie auch angelegt werden. Daher erscheint es angemessen, von den Passagieren der mit Sicherheitsgurten ausgerüsteten Busse, zu verlangen, dass die Gurte angelegt werden. Aus diesem Grund hat die Kommission einen Vorschlag eingebracht, der alle Nutzer von Kraftfahrzeugen verpflichtet, vorhandene Sicherheitsgurte anzulegen (Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/671/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gurtanlegepflicht in Kraftfahrzeugen mit einem Gewicht von weniger als 3,5 Tonnen(1)). Der Rat hat zu diesem Vorschlag einen gemeinsamen Standpunkt erarbeitet und die zweite Lesung im Parlament ist für März 2003 vorgesehen.

Die Kommission wird im Jahr 2003 alle erforderlichen Ergänzungsmaßnahmen untersuchen, die die Sicherung von Schülertransporten betreffen, beispielsweise den obligatorischen Einsatz von Fahrzeugen mit Sicherheitsgurten, die spezielle Kennzeichnung dieser Fahrzeuge sowie besondere Anforderungen an die Fahrer.

(1) ABl. C 96 E vom 27.3.2001.