ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3624/00

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(22. November 2000)

Betrifft: Zahlungen der Familienzulagen für Wanderarbeitnehmer

Sind die österreichischen beziehungsweise die belgischen Behörden verpflichtet, einem türkischen Wanderarbeitnehmer, der in Österreich beschäftigt und wohnhaft ist, dessen Frau und Kinder aber in Belgien leben, Familienzulagen bzw. Kindergeld zu zahlen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(5. Januar 2001)

Das Assoziierungsabkommen EWG-Türkei und sein Zusatzprotokoll aus dem Jahre 1970 enthalten gewisse Bestimmungen über die soziale Sicherheit. Im Rahmen dieses Abkommens nahm der Assoziationsrat im Jahre 1980 Bestimmungen über die soziale Sicherheit an, die für türkische Arbeitnehmer, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern sowie für ihre Familien, die innerhalb der Gemeinschaft wohnen, gelten (Beschluß Nr. 3/80)(1).

Da der Rat den Vorschlag der Kommission für die Durchführung der Vorschriften nicht angenommen hat, wurde in einer Reihe von Fällen vor dem Europäischen Gerichtshof über die Frage verhandelt, ob Einzelne sich direkt auf die Bestimmungen von Beschluß Nr. 3/80 berufen können. Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts (Urteil des Gerichtshof vom 4. Mai 1999 im Fall C-262/96 Sema Sürül gegen Bundesanstalt für Arbeit)(2) können türkische Staatsangehörige, auf welche die oben genannten Vorschriften Anwendung finden, sich im Hinblick auf ihre Sozialversicherungsansprüche gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf den in dem genannten Beschluß erwähnten Grundsatz der Gleichbehandlung berufen.

In der von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Situation muß die Frage, ob die Betroffenen Anspruch auf Familienzulage bzw. Kindergeld haben (wobei angenommen wird, daß Frau und Kinder des türkischen Wanderarbeitnehmers ebenfalls türkischer Staatsangehörigkeit sind), auf der Grundlage der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften Österreichs und Belgiens entschieden werden, wobei der oben erwähnte Grundsatz der Gleichbehandlung in angemessenem Umfang zu berücksichtigen ist.

In der Praxis bedeutet dies, daß ein österreichischer oder belgischer Träger bei der Anwendung der jeweiligen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Familienzulagen bzw. Kindergeld den türkischen Wanderarbeitnehmer und seine Familienangehörigen ebenso behandeln muß wie die Bürger des eigenen Staates.

(1) ABl. C 110 vom 25.4.1983.

(2) Sammlung der Rechtsprechung 1999, Seite I-2685.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3898/00

von Robert Goebbels (PSE) an die Kommission

(13. Dezember 2000)

Betrifft: Vorablieferung der 5- und 10-Euro-Banknoten

Einem kürzlich vorgelegten Bericht des Begleitausschusses für die Einführung des Euro zufolge wurde festgestellt, daß die Mehrzahl der in den Ländern der EU betriebenen Automaten für die Ausgabe von Banknoten nicht auf die Ausgabe von 5-Euro-Noten und in einigen Ländern auch nicht auf die Ausgabe von 10-Euro-Noten umgestellt werden können. Die Banknotenautomaten sind demnach generell nur für 20-, 50- und 100-Euro-Noten ausgelegt. Dies wird erhebliche Probleme für den Einzelhandel verursachen, da die Kunden nach dem 1. Januar 2002 mit großen Scheinen bezahlen werden und das Wechselgeld in 5- und 10-Euro-Noten herausgegeben werden muß, die auf diese Weise sehr rasch ausgehen. Sollte man angesichts dieser offensichtlich unvorhergesehenen Tatsache nicht die Frage der Vorablieferung, insbesondere für Banknotenstückelungen von fünf und zehn Euro, neu überdenken? In einigen Ländern wird es ab dem 15. Dezember 2001 möglich sein, einen Satz mit allen Euromünzen zu erwerben, so daß sich die Öffentlichkeit damit vertraut machen kann. Warum sollte man den Europäern nicht auch ermöglichen, in den Wochen vor dem 1. Januar 2002 Banknoten von fünf und zehn Euro zu kaufen, was den Übergang zur neuen Währung wesentlich erleichtern würde?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(29. Januar 2001)

Die Mitgliedstaaten der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) haben sich darauf geeinigt, den Parallelumlauf von Banknoten und Münzen im Jahr 2002 zeitlich so kurz wie möglich zu halten. Damit soll eine etwaige Verunsicherung der Bürger vermieden und die Notwendigkeit, im Einzelhandel mit zwei Währungen zu arbeiten, verringert werden.

Eine Vorabausgabe von Banknoten an die breite Öffentlichkeit könnte die Parallelumlaufphase effektiv verlängern und den Erwägungen, die zu ihrer Verkürzung geführt haben, zuwiderlaufen. Außerdem könnte eine Vorabausgabe von Banknoten an die Öffentlichkeit die Gefahr bergen, daß Noten bereits vor dem 1. Januar 2002 in den Umlauf gelangen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3576/00

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(17. November 2000)

Betrifft: Steuererleichterungen in Folge von Naturkatastrophen

Im Falle von Naturkatastrophen müssen die Hilfen sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für den Sozialbereich auf eine Wiederherstellung des vorherigen Zustands abzielen. Deshalb sind entsprechende Beihilfen für Unternehmen von großer Bedeutung, damit in dem betreffenden Gebiet ein wirtschaftlicher Aufschwung ermöglicht wird.

Ist die Kommission bereit, die Regierungen der Mitgliedstaaten aufzufordern, im Falle von Naturkatastrophen Sondermaßnahmen vorzusehen, mit denen beispielsweise bei Unternehmen handelsspezifische oder rechtliche Ablauftermine ausgesetzt werden können?

Ist die Kommission bereit, dafür Sorge zu tragen, daß Wiederaufbaumaßnahmen in den Genuß der Mehrwertsteuerbefreiung gelangen oder daß die Mehrwertsteuer in jedem Falle vollständig erstattet wird?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(29. Januar 2001)

Die in den Gemeinschaftsbestimmungen zur Mehrwertsteuer vorgesehenen Befreiungen stellen Abweichungen von dem Grundsatz dar, der in Artikel 2 der 6. Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(1) festgelegt ist und wonach Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt ausführt, der Mehrwertsteuer unterliegen. Mit der Aufnahme einer gemeinsamen Liste der Steuerbefreiungen in die 6. Richtlinie wollte der gemeinschaftliche Gesetzgeber zum einen vermeiden, daß in der Gemeinschaft gleiche Sachverhalte in puncto Mehrwertsteuer unterschiedlich behandelt werden, und zum andern in allen Mitgliedstaaten vergleichbare Verfahren zur Einziehung der Eigenmittel gewährleisten.

Die in der 6. Richtlinie vorgesehenen Steuerbefreiungen gelten nicht für Wiederaufbaumaßnahmen nach Naturkatastrophen. Außerdem ist festzustellen, daß diese Steuerbefreiungen zu Schwierigkeiten führen, was die Neutralität der Steuer angeht; hierüber führen die Wirtschaftsteilnehmer regelmäßig Klage. Infolgedessen hat die Kommission nicht vor, das Anwendungsfeld der Befreiungen in Zukunft zu erweitern.

Angesichts des im Bereich der Mehrwertsteuer geltenden gemeinschaftsrechtlichen Rahmens vertritt die Kommission die Auffassung, daß bezüglich der von dem Herrn Abgeordneten dargelegten Problematik außerhalb des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems nach einer Lösung gesucht werden müsste.

Im übrigen gelten nach Artikel 87 (Ex-Artikel 92) Absatz 2 Buchstabe b) des EG-Vertrags Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. Dem Grundsatz der Subsidiarität entsprechend, liegt es daher bei den Mitgliedstaaten, über die Zweckmäßigkeit entsprechender Maßnahmen und über die Form ihrer Durchführung selbst zu entscheiden.

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3304/00 von Esko Seppänen (GUE/NGL) an den Rat. Vergütung für die drei Weisen in der Angelegenheit Österreich.



Amtsblatt Nr. 163 E vom 06/06/2001 S. 0083 - 0083



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3304/00 von Esko Seppänen (GUE/NGL) an den Rat (25. Oktober 2000) Betrifft: Vergütung für die drei Weisen in der Angelegenheit Österreich Die EU-Institutionen benannten eine Gruppe von drei Weisen im Hinblick auf die Untersuchung der Möglichkeit einer Aufhebung der gegen Österreich verhängten Sanktionen. Als Ergebnis der Untersuchung dieser Gruppe konnten die Sanktionen aufgehoben werden. Welche Institution bezahlt die Vergütung für diese drei Weisen und wie hoch ist der Betrag? Antwort (12. Februar 2001) Der Rat war nicht an der Schaffung und der Tätigkeit dieser Gruppe beteiligt, hat sich zu keiner Zeit zu der von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Frage geäußert und hat zu keiner Zeit ihm im Gemeinschaftshaushalt bewilligte Mittel zur Bestreitung der in Frage stehenden Kosten gebunden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4015/00

von Carlos Carnero González (PSE) an die Kommission

(21. Dezember 2000)

Betrifft: Offener Brief von Amnesty International zur Lage der Menschenrechte in der Türkei

Am 30. November 2000 sandte der Generalsekretär von Amnesty International (AI), Pierre Sané, den Staats- und Regierungschefs der EU einen offenen Brief über die Lage der Menschenrechte in der Türkei.

In diesem Brief weist AI auf Fälle von Folter, unmenschlicher Behandlung und Unterbringung in Einzelhaft sowie auf Todesfälle in Polizeigewahrsam und zahlreiche andere Menschenrechtsverletzungen hin und stützt sich dabei auf verschiedene Berichte aus der Türkei.

Sind der Kommission dieser Brief sowie die jüngsten Berichte von AI über die Türkei bekannt?

Wenn der Kommission der Bericht von AI vom März 2000 über Folter in der Türkei bekannt ist, wie steht sie zu den Empfehlungen, die die türkische Regierung dazu bewegen sollen, Maßnahmen zu ergreifen, um Folter und Straflosigkeit zu bekämpfen?

Ist die Kommission der Auffassung, daß in ihrem Bericht des Jahres 2000 über die Fortschritte der Türkei im Hinblick auf ihren Beitritt zur EU, Türkei 2000, die Situation ähnlich geschildert wird, wie sie AI in seinen allgemeinen Empfehlungen beschreibt?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(5. Februar 2001)

Der Kommission sind das Schreiben, das der Generalsekretär von Amnesty International, Pierre Sané, am 30. November 2000 den Staats- und Regierungschefs der EU sandte, und die von Amnesty International in ihren jüngsten Veröffentlichungen vorgenommene Beurteilung der Menschenrechtslage in der Türkei sowie die in diesen Veröffentlichungen enthaltenen Empfehlungen bekannt.

Di meisten in dem oben erwähnten Schreiben ausgesprochenen Empfehlungen, namentlich im Hinblick auf die Bekämpfung von Folter und Straflosigkeit, müssten, wenn sie von der Türkei umgesetzt würden, tatsächlich eine fühlbare Verbesserung der Situation zulassen. Die in dem von der Kommission am 8. November 2000(1) angenommenen Entwurf einer Beitrittspartnerschaft festgelegten Prioritäten zur Vorbereitung der Türkei auf die Erfuellung der Kopenhagener Kriterien sind dementsprechend und dienen dem gleichen Ziel, d.h. einer Verbesserung der allgemeinen Lage, was die Achtung der Menschenrechte angeht.

(1) KOM(2000) 713 final.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4155/00

von Brigitte Langenhagen (PPE-DE) an die Kommission

(16. Januar 2001)

Betrifft: Stintvermarktung, Umsetzung der EU-Hygieneverordnung

Durch die EU-Hygieneverordnung wird festgelegt, daß Stinte, die größer als 15 Zentimeter sind, nur noch ausgenommen verkauft werden dürfen. Dadurch ist die Vermarktung dieser kleinen Lachsart nahezu zum Erliegen gekommen, weil die Preise für ausgenommene Stinte durch die Arbeitskosten derart hoch sind, daß die Ware am Markt nahezu unverkäuflich ist.

1. Ist der Kommission bekannt, daß der Stint an der Küste ein Nationalgericht ist und daher im Prinzip jedermann weiß, daß die Fische vor dem Verzehr ausgenommen und in Salz eingelegt werden müssen?

2. Ist sich die Kommission der Tatsache bewußt, daß durch eine strenge Auslegung der Vorschriften in deutschen Häfen der Stint nahezu unverkäuflich geworden ist und spezialisierte Fischer dadurch in ihrer Existenz bedroht sind?

3. Ist sich die Kommission der Tatsache bewußt, daß die Verordnung in anderen europäischen Häfen weniger streng gehandhabt wird? Wie beurteilt sie die dadurch auftretenden Wettbewerbsverzerrungen?

4. Gibt es Vorschläge, die betroffenen Fischereibetriebe und nachgelagerten Vertriebsstrukturen in ihrer Existenz zu erhalten?

5. Gibt es Vorschläge, die betroffenen Fischereibetriebe und nachgelagerten Vertriebsstrukturen zu entschädigen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(28. Februar 2001)

Die wichtigste Bestimmung des Gemeinschaftsrechts über das Ausnehmen von Fisch befindet sich in der Richtlinie 91/493/EWG(1) des Rates. In Artikel 3 Absatz 2 dieser Richtlinie heißt es: Ist das Ausnehmen unter technischen und handelsrelevanten Gesichtspunkten möglich, so muß es möglichst bald nach dem Fang oder der Anlandung erfolgen.

Die von der Frau Abgeordneten genannten Vorschriften sind im Gemeinschaftsrecht nicht enthalten.

(1) Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen, ABl. L 268 vom 24.9.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3745/00

von Liam Hyland (UEN) an die Kommission

(29. November 2000)

Betrifft: Niederländisches Vorhaben zur Errichtung eines sechsstöckigen Gebäudes (Agropark) für Tiere, Fische und Nutzpflanzen

Sind der Kommission niederländische Pläne zur Errichtung eines sechsstöckigen Gebäudes für die Schweine-, Hühner- und Lachshaltung sowie den Anbau von Nutzpflanzen bekannt, wogegen die Landwirte protestieren, weil die Haltung von 300 000 Schweinen im selben Gebäude ein hohes Risiko der Seuchenausbreitung birgt und das Vorhaben, darüber hinaus 1 Million Hühner im selben Gebäude unterzubringen, weitere Gesundheitsrisiken heraufbeschwört. Wie steht die Kommission zu diesem Vorhaben?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(9. Januar 2001)

Das vom Herrn Abgeordneten erwähnte Projekt ist der Kommission bekannt.

Allerdings wurden der Kommission bisher keine ausführlichen Informationen vorgelegt, die darauf hindeuten, daß das genannte Projekt nicht mit den gemeinschaftlichen Umwelt-, Veterinär- und Tierschutzvorschriften im Einklang steht.

Es sei darauf hingewiesen, daß für die Durchführung des Gemeinschaftsrechts die Mitgliedstaaten zuständig sind. Deshalb obliegt es in erster Linie den niederländischen Behörden, dafür zu sorgen, daß ein solches Projekt nicht gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4052/00

von Ioannis Averoff (PPE-DE) an die Kommission

(9. Januar 2001)

Betrifft: Anwendung der gemeinschaftlichen Umweltschutzvorschriften Finanzierungen aus den Strukturfonds in der Region Epirus

Im Verwaltungsbezirk Ioannina Gemeinden Egnatia und Metsovoun(Distrikt Mikro Peristeri Paleochoron) und Distrikt Anilio werden (im Fall des Distrikts Peristeri) Arbeiten zur Errichtung von Kraftwerken durchgeführt oder sollen (im Falle von Anilio) durchgeführt werden.

In beiden Regionen gibt des Denkmäler, die durch die Bauarbeiten zerstört werden könnten, und in beiden Fällen wurden dennoch nicht die Verfahren zur Unterrichtung der Öffentlichkeit eingehalten und ihre Meinung wurde nicht berücksichtigt.

Überdies sei festgestellt, daß die Arbeiten zu 45 % aus dem Operationellen Programm Energie des Zweiten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Griechenland finanziert werden.

Über den allgemeinen Rahmen hinaus, der durch Artikel 12 der Verordnung (EG)1260/1999(1) des Rates über die allgemeinen Vorschriften für die Strukturfonds hinsichtlich der Beachtung der Umweltvorschriften geschaffen wird, sehen die Artikel 6 und 8 der Richtlinie des Rates 85/337/EWG(2), geändert durch die Richtlinie 97/11/EG(3), vor, daß bei bezuschussten Vorhaben die betroffene Öffentlichkeit zu unterrichten und ihre Meinung zu berücksichtigen ist.

Die Richtlinie 85/337/EWG, geändert durch die Richtlinie 97/11/EG, ist noch nicht voll in die griechische Rechtsordnung übernommen worden. Daher wird an die Kommission die Frage gerichtet, welche Maßnahmen sie zu treffen gedenkt, damit in diesen Regionen die Gemeinschaftsrichtlinie 85/337/EWG und insbesondere die Artikel 6 und 8 in die Praxis umgesetzt werden, um die negativen Auswirkungen der oben genannten Arbeiten für das Kulturerbe und die natürliche Umwelt des Verwaltungsbezirks Ioannina zu vermeiden?

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(3) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(15. Februar 2001)

Nach den Auskünften, die die griechischen Behörden der Kommission übermittelt haben, wurde bei den beiden genannten Projekten das nach einzelstaatlichem und gemeinschaftlichem Recht erforderliche Verfahren für die Umweltverträglichkeitsprüfung und Anhörung der betroffenen Öffentlichkeit beachtet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2737/00

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: WTO-Regeln für das Wohlergehen von Tieren

Welche Einschränkungen für das Wohlergehen von Tieren gibt es infolge der von der Europäischen Union unter Federführung der Welthandelsorganisation unterzeichneten Abkommen, und welche Maßnahmen werden getroffen, um sicherzustellen, daß Landwirte in der Europäischen Union, die sich für das Wohlergehen der Tiere einsetzen, dadurch keine kommerziellen Nachteile gegenüber Landwirten außerhalb der Europäischen Union erleiden?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(17. Oktober 2000)

Die Welthandelsorganisation (WTO) hindert die Gemeinschaft nicht daran, Maßnahmen zu ergreifen, die für das Wohlergehen der Tiere als wesentlich erachtet werden, d.h. innerhalb ihrer Grenzen strenge Normen zu erlassen. In der Gemeinschaft gibt es ein umfassendes Bündel an Vorschriften, mit denen zahlreiche Fragen des Wohlergehens der Tiere geregelt werden. Die Kommission ist der Auffassung, daß die Gemeinschaft ihre auf dem Wohlergehen der Tiere beruhenden Produktionsnormen Drittländern nicht einseitig aufzwingen sollte. Die Gemeinschaft hat die Souveränität anderer Länder und deren Recht, eigene nationale Normen aufzustellen, zu respektieren.

Die Gemeinschaft hat beim letzten Treffen des Agrarausschusses der WTO Ende Juni 2000(1) ein Papier über das Wohlergehen der Tiere vorgelegt. Darin werden als Ziele der Gemeinschaft deutlich benannt, daß unsere Bemühungen zur Verbesserung des Wohlergehens von Tieren nicht durch den Handel untergraben werden dürfen und Handelsprotektionismus vermieden werden soll.

Im Gemeinschaftpapier werden verschiedene Möglichkeiten zur Behandlung der Frage im Rahmen der WTO vorgeschlagen, die sich nicht gegenseitig ausschließen. Dazu zählen der Abschluß multilateraler Abkommen, geeignete Ettikettierung und die Akzeptanz einer Art Ausgleich als Beitrag für die zusätzlichen Kosten.

Die Gemeinschaft ist der Ansicht, daß es bei einer genauen Prüfung dieser Konzepte in der WTO möglich ist, das Problem des Wohlergehens der Tiere im Rahmen der WTO sachgerecht anzugehen, ohne mit dem langfristigen Ziel der Liberalisierung des Handels mit Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen in Konflikt zu geraten.

Gemäß Artikel 8 der Richtlinie 98/58/EG vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere(2) hat die Kommission dem Rat einen Bericht über die Bestimmungen zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere in der Gemeinschaft und in Drittländern vorzulegen. Darin werden geeignete Vorschläge enthalten sein, um eine weitergehende Akzeptanz der Grundsätze der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Wohlergehens der landwirtschaftlicher Nutztiere zu erreichen.

(1) Dok. G/AG/NG/W/19.

(2) ABl. L 221 vom 8.8.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3831/00

von Klaus-Heiner Lehne (PPE-DE) an die Kommission

(7. Dezember 2000)

Betrifft: Wegfall des Vorsteuerabzugs aus Verpflegungsaufwand und aus Übernachtungskosten bei Geschäfts- und Dienstreisen sowie aus betriebsbedingten Umzugskosten

Die Bundesrepublik Deutschland hat durch das Steuerentlastungsgesetz vom 1. April 1999 den Vorsteuerabzug aus Verpflegungsaufwand und aus Übernachtungskosten bei Geschäfts- und Dienstreisen sowie aus betriebsbedingten Umzugskosten abgeschafft. In diesem Zusammenhang wurde von mir bereits 1999 eine Anfrage (E-2184/99) gestellt, auf die ich allerdings bis heute keine zufriedenstellende Antwort erhalten habe.

Nunmehr hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19. September 2000 festgestellt, daß das 1989 durch die französische Regierung eingeführte Vorsteuerabzugsverbot für Reisekosten gegen die 6. EG-Richtlinie zur Harmonisierung der Umsatzsteuer in der EU (77/388/EWG) verstößt und die den französischen Regelungen zugrunde liegende Ausnahmeentscheidung des Rates 89/487/EG ungültig ist.

Vor diesem Hintergrund ergeben sich folgende Fragen:

1. Wie beurteilt die Kommission die Vereinbarkeit dieser gesetzlichen Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland mit Artikel 17 Absatz 6 der 6. Europäischen Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) vor dem Hintergrund des erwähnten Urteils des Europäischen Gerichtshofs?

2. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, damit die deutsche Steuergesetzgebung wieder in Einklang mit den Bestimmungen der Mehrwertsteuerrichtlinie steht?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(5. Februar 2001)

Der Kommission sind die 1999 von Deutschland erlassenen Maßnahmen zur Beschränkung bzw. Streichung des Rechts auf Abzug der Mehrwertsteuer bekannt. Einige der Maßnahmen zur Beschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug stehen im Einklang mit dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Beschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug(1) und wurden mit der Entscheidung Nr. 2000/186/EG des Rates vom 28. Februar 2000(2) auf der Grundlage von Artikel 27 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(3) genehmigt. Die genannten zeitlich begrenzten Maßnahmen widersprechen nicht dem Urteil des Gerichtshofes bezüglich Artikel 27.

Allerdings ist die Kommission der Auffassung, daß die Streichung des Rechts auf Abzug der Mehrwertsteuer, die die Übernachtungskosten und den Verpflegungsaufwand bei einer Reise des Unternehmers bzw. seines Personals erhöht, durch die genannte Entscheidung nicht abgedeckt ist. Die Kommission hat daher beschlossen, der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln, um dem Verstoß ein Ende zu setzen.

(1) ABl. C 219 vom 15.7.1998.

(2) ABl. L 59 vom 4.3.2000.

(3) ABl. L 145 vom 13.6.1977.