DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/47

(2004/C 88 E/0050)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1848/03

von Luigi Vinci (GUE/NGL) an die Kommission

(3. Juni 2003)

Betrifft: Ermittlungen gegen den Vorsitzenden des Menschenrechtsvereins von Diyarbakir

Am 18. Mai wurde ich darüber informiert, dass das Gericht für Staatssicherheit Ermittlungen gegen den Rechtsanwalt Selahattin Demirtas, den Vorsitzenden des Menschenrechtsvereins von Diyarbakir eingeleitet hat, dem vorgeworfen wird, die KADEK-Partei (ehemals PKK) zu unterstützen.

Die Staatsanwaltschaft von Diyarbakir hatte diese Anschuldigung für unbegründet gehalten und vorgeschlagen, die Angelegenheit mangels Beweisen bzw. Indizien zu den Akten zu legen. Das Gericht für Staatssicherheit hat dennoch beschlossen, ein Verfahren zu eröffnen.

Am 27. April habe ich mich zwei Tage nach dem zweiten Gerichtstermin im Rahmen des laufenden Prozesses gegen Leyla Zana und drei weitere seit 1995 inhaftierte kurdische Abgeordnete mit dem Rechtsanwalt Selahattin Demirtas in Diyarbakir getroffen. Bei dieser Gelegenheit schilderte mir Selahattin Demirtas die schreckliche Lage im Südosten der Türkei, in dem es immer noch zu brutalen Übergriffen der türkischen Sicherheitskräfte kommt, und er berichtete von der Gefahr eines erneuten Aufstands der kurdischen Bevölkerung. Er hat mich gebeten, den Wunsch nach einschneidenden Maßnahmen der Europäischen Union gegenüber der Türkei zum Ausdruck zu bringen, damit durch die Achtung der wesentlichen Kriterien von Kopenhagen der Gefahr eines erneuten Krieges im Südosten der Türkei vorgebeugt wird.

Dieses Vorkommnis sowie zahlreiche weitere Ereignisse der letzten Wochen zeigen wohl daher ganz deutlich, dass ein Großteil der türkischen Justiz die Versuche der derzeitigen Regierung, das Land zu demokratisieren, aktiv boykottiert.

Kann die Kommission angesichts dessen mitteilen, was sie zu unternehmen gedenkt, damit die türkische Regierung den Übergriffen der Justiz gegen die Menschenrechtsvereinigungen entschlossen ein Ende setzt, und ist sie nicht der Ansicht, dass die Türkei ohne einen Prozess einer wirklichen Demokratisierung der Europäischen Union nicht beitreten kann?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(14. Juli 2003)

Die Kommission ist über die Lage des Vorsitzenden des Menschenrechtsvereins von Diyarbakir, Herrn Selahattin Demirtas,, unterrichtet, der gemäß Artikel 169 des türkischen Strafgesetzbuches der „Unterstützung und Beihilfe bei Straftaten einer illegalen Organisation“ angeklagt wurde. Die Kommission wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Staatsanwalt des Staatssicherheitsgerichts am 24. Mai 2003 die „Einstellung des Verfahrens“ beschlossen hatte und dass somit gegenwärtig keine Gerichtsverfahren gegen Herrn Demirta0 vorbereitet werden.

Die Kommission ist sich darüber hinaus der grundsätzlicheren Probleme bei der Durchführung von Reformen im Bereich der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sowie der Justiz bewusst. In der kürzlich angenommenen überarbeiteten Beitrittspartnerschaft mit der Türkei (1) ist diesbezüglich der prioritäre Handlungsbedarf ausgewiesen. Dazu gehören die Verbesserung der Situation der wegen friedlicher Meinungsäußerung Verfolgten oder Verurteilten und die Fortführung und Umsetzung von Reformen im Bereich des Rechts auf Vereinigungsfreiheit und des Rechts, sich friedlich zu versammeln.

Im Hinblick auf das Justizsystem wird die Türkei zu Folgendem aufgefordert: Stärkung der Unabhängigkeit und Effizienz des Justizsystems und Förderung einer kohärenten Auslegung der Rechtsvorschriften über Menschenrechte und Grundfreiheiten in Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention; Annahme von Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die für alle Justizbehörden geltende Verpflichtung, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu beachten, eingehalten wird; Angleichung der Funktionsweise der Staatssicherheitsgerichte an europäische Standards und Vorbereitung der Einrichtung von Berufungsgerichten. Auf einer allgemeineren Ebene wird die Türkei aufgefordert, alle Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht ohne jede Art von Diskriminierung zu wahren.

Speziell im Südosten des Landes soll die Türkei die Bemühungen zur Erarbeitung eines umfassenden Konzepts für den Abbau des Regionalgefälles intensivieren und insbesondere die Lage in diesem Gebiet hinsichtlich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Chancen aller Bürger verbessern. In diesem Zusammenhang sollte die Rückkehr von Binnenvertriebenen an ihre Herkunftsorte unterstützt und beschleunigt werden.

Als Kandidat für den EU-Beitritt strebt die Türkei die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien an, die die Durchführung von Reformen im Bereich der Justiz sowie der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit einschließen. Die Kommission wird die Lage in der Türkei auf diesem Gebiet sowie in den übrigen für die Demokratisierung maßgeblichen Bereichen weiterhin verfolgen. Sie wird in ihrem nächsten Regelmäßigen Bericht eine Einschätzung der Menschenrechtssituation in der Türkei abgeben.

(1) ABl. L 145 vom 12.6.2003.