SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0742/99

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(29. März 1999)

Betrifft: Entlassungen in der Papierfabrik Milani Fabriano

In den vor kurzem bekanntgewordenen Plänen zur Betriebsorganisation, Verbesserung der Effizienz und Optimierung der Organisation der Papierwerke Milani Fabriano SpA, die zu 98,2 % im Besitz der italienischen Staatsdruckerei (Poligrafico italiano) und folglich des Schatzministeriums sind, ist die Absicht erkennbar, von 950 Arbeitnehmern 430 zu entlassen und gleichzeitig neue Investitionen zu tätigen, neue industrielle Initiativen einzuleiten und auf das Outsorcing zurückzugreifen.

Kann die Kommission in Anbetracht dessen mitteilen:

1. ob sie der Ansicht ist, daß die von der italienischen Staatsdruckerei, und folglich dem Schatzministerium, gebilligte Betriebspolitik als eine ihrer Hauptzielsetzungen die Erhaltung der Arbeitsplätze umfassen sollte;

2. ob sie es für angebracht hält, die jüngsten Entwicklungen in Anbetracht dieses sensiblen Sektors im Auge zu behalten, der mit Wasserzeichen versehenes Papier für Banknoten und für andere Wertpapiere herstellt und vielleicht auch das Papier für den Euro liefern wird;

3. ob die unausweichliche Schwächung des Unternehmens durch den obengenannten Plan und die vorgesehene Privatisierung dazu führen könnte, daß sein Marktwert viel geringer als sein tatsächlicher Wert ausfallen wird, was eine Verzerrung des freien Wettbewerbs und des Marktes zur Folge haben wird;

4. welche Maßnahmen sie ergreifen könnte, um den bekannten Markennamen dieses Unternehmens zu schützen;

5. wie sie diese Angelegenheit generell beurteilt?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(20. April 1999)

Die Kommission hat am 28. Oktober 1998 beschlossen, ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 einzuleiten, weil Italien Poligrafico und den von diesem Unternehmen kontrollierten Gesellschaften möglicherweise Beihilfen gewährt. Die italienische Regierung übermittelte am 1. Februar 1999 ihre Stellungnahme. Da die Kommission diese Stellungnahme für unvollständig hielt, erbat sie zusätzliche Informationen, um den Fall beurteilen zu können. Bisher sind ihr keinerlei Umstrukturierungspläne für die Poligrafico-Gruppe oder das von ihr kontrollierte Unternehmen Cartiere Miliani übermittelt worden.

Die Kommission ist nicht befugt, industriepolitische Entscheidungen, die nationale Regierungen zur Förderung der Umstrukturierung ihrer Unternehmen treffen, zu beurteilen. Sollte sie jedoch anhand der übermittelten Informationen feststellen, daß Poligrafico oder Cartiere Miliani staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 92 EG-Vertrag gewährt werden, so wird sie prüfen, ob diese unter Artikel 92 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag fallen.

Falls die italienische Regierung die Privatisierung öffentlicher Unternehmen wie Cartiere Miliani beschließt, wird die Kommission diese Angelegenheit aufmerksam verfolgen, um sicherzustellen, daß die gewählten Verfahren die erforderliche Transparenz gewährleisten und weder das privatisierte Unternehmen noch potentielle Käufer staatliche Beihilfen erhalten.

Sollte es zu Massenentlassungen im Sinne der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen(1) kommen, so haben diese auf jeden Fall auf der Grundlage der entsprechenden einzelstaatlichen Umsetzungsvorschriften zu erfolgen.

(1) ABl. L 225 vom 12.8.1998.