SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2273/97 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (2. Juli 1997)

Betrifft: Transport und Lagerung radioaktiver Abfälle

Angesichts der jüngsten öffentlichen Demonstrationen gegen den Transport und die Lagerung radioaktiver Abfälle in Deutschland sollte die Kommission sich der wachsenden Besorgnis der Öffentlichkeit über solche Aktivitäten in allen Mitgliedstaaten bewusst sein.

Ist die Kommission angesichts dieser Entwicklung davon überzeugt, daß diese Transporte und Lagerung sicher sind, daß sie keine Gefährdung der Volksgesundheit darstellen und daß sie uneingeschränkt den Auflagen europäischer Rechtsvorschriften und Politik entsprechen, wie sie im Rahmen des EG- und EURATOM-Vertrags entwickelt wurden?

Gemeinsame Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2273/97 und E-2274/97 (4. September 1997)

Der Transport radioaktiver Abfälle ist geregelt durch die Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Strasse ((ABl. L 319 vom 12.12.1994. )) und die Richtlinie 96/49/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter ((ABl. L 235 vom 17.9.1996. )). In diesen Richtlinien sind die Bestimmungen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IÄO) von 1995 zum sicheren Transport radioaktiver Stoffe vollauf berücksichtigt. Die Mitgliedstaaten waren jedoch gehalten, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich waren, um diesen Richtlinien nachzukommen, bis zum 1. Januar 1997 zu erlassen. Dieser Verkehrsgesetzgebung gemäß können die Mitgliedstaaten Ausnahmen zulassen für die Beförderung gefährlicher Güter mit Fahrzeugen, die den Streitkräften gehören oder für die diese Streitkräfte verantwortlich sind.

Alle Praktiken, die mit Gefahren durch ionisierende Strahlungen verbunden sind, einschließlich der Lagerung und des Transports radioaktiver Stoffe, müssen die grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung einhalten. Diese wurden erstmals durch eine Richtlinie des Rates vom Februar 1959 erlassen und seitdem mehrfach aktualisiert ((Die jüngste Neufassung der grundlegenden Sicherheitsnormen ist in der Richtlinie 96/29/EURATOM vom 13.5.1996 enthalten. Die Bestimmungen dieser Richtlinie müssen bis zum 13.5.2000 in Kraft treten. - ABl. L 159 vom 29.6.1996. )). Nach den Bestimmungen der geltenden Richtlinien müssen die Mitgliedstaaten ein System von Inspektionen einrichten, um die Einhaltung dieser Normen zu überprüfen.

Diese unter Kapitel 3 Euratom-Vertrag, "Der Gesundheitsschutz", zusammengefassten Rechtsvorschriften gelten auch für radioaktive Stoffe, die den Streitkräften gehören oder unterstehen, vor allem, wenn mit Auswirkungen der jeweiligen Aktivitäten auf die Strahlenexposition der Bevölkerung zu rechnen ist.

Auf internationaler Ebene wird im September 1997 ein neues gemeinsames Übereinkommen zur Sicherheit beim Umgang mit abgebrannten Kernbrennstoffen und radioaktiven Abfällen offiziell ausgehandelt werden. Es wird davon ausgegangen, daß dieses Übereinkommen auf der IÄO-Vollversammlung zur Unterzeichnung aufliegen wird, und daß es in Kraft tritt, sowie es von einer hinreichenden Anzahl von Staaten ratifiziert worden ist. Dies soll dazu beitragen, daß beim Umgang mit radioaktiven Abfällen weltweit ein hinreichendes Maß an Sicherheit gewährleistet wird. Man geht davon aus, daß das gemeinsame Übereinkommen auch den Umgang mit abgebrannten Kernbrennstoffen und radioaktiven Abfällen militärischen Ursprungs abdecken wird, sofern diese Materialien endgültig an zivile Programme transferiert und ausschließlich im Rahmen dieser Programme verwaltet werden.