SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3367/02

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(27. November 2002)

Betrifft: Sapard-Programm

Aus dem jüngsten Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs geht unter anderem hervor, dass nur 9,2 % der insgesamt für die Bewerberländer zur Verfügung stehenden Sapard-Mittel ausbezahlt und von diesen nur 1 Million oder 0,1 % an die Endempfänger weiter geleitet wurden.

1. Woran liegt es, dass nur 9,2 % der Mittel ausbezahlt wurden? Liegt der Grund für die geringe Auszahlungsquote bei der Kommission, oder sind die Empfängerländer hierfür verantwortlich?

2. Ist das Sapard-Programm in allen Bewerberländern angelaufen?

3. 0,1 % der Mittel sind den Endempfängern tatsächlich zugekommen. Geht die Kommission von einem Erfolg des Sapard-Programms aus?

4. Wenn nicht, gedenkt die Kommission bis zum Beitritt Maßnahmen zu treffen, um die Landwirte der Bewerberländer auf diesen vorzubereiten?

5. Wenn die Kommission solche Maßnahmen vorsieht, wie gestalten sich diese?

6. Abgesehen von den Zahlen hat sich die Kritik des Europäischen Rechnungshofes am Sapard-Programm im Vergleich zu früheren Berichten nicht geändert. Wieso hat die Kommission bis heute keine geeignete Problemlösung gefunden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(7. Februar 2003)

1. Zahlungen an ein Bewerberland im Rahmen des Sapard-Instruments (Sonderprogramm zur Vorbereitung auf den Beitritt in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums) sind rechtlich erst dann möglich, wenn das betreffende Land die Strukturen für die Verwaltung dieses Instruments errichtet und eine Entscheidung der Kommission erwirkt hat, mit der den zuständigen Durchführungsstellen die Verwaltung der Finanzhilfe übertragen wird. Mehrere Länder, auf die der Großteil der Sapard-Haushaltsmittel entfällt, hatten Ende des Jahres 2001 des Jahres, auf den sich der jüngste Bericht des Rechnungshofs bezieht diese Stufe noch nicht erreicht, so dass noch keine Zahlungen an sie erfolgen konnten. Ein zweiter Faktor, der die Zahlungen begrenzt hat, war die Tatsache, dass der Umfang der Vorauszahlungen auf die Hälfte der rechtlich zulässigen Obergrenze beschränkt wurde. Dieser Schritt erfolgte aus Gründen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung, da keine objektiven Gründe vorlagen, bei den Zahlungen bis an die Obergrenze zu gehen. Dieser Punkt und alle anderen oben erwähnten sind in Abschnitt 7 des Sapard-Jahresberichts der Kommission für 2001 erläutert.

2. Ja, als letztes Land hat Ungarn am 26. November 2002 seine Übertragungsentscheidung erwirkt.

3. Die genannte Zahl bezieht sich auf die Situation Ende 2001. Seitdem hat der den Empfängern gezahlte Betrag erheblich zugenommen. Außerdem ist die Kommission wie im Sapard-Jahresbericht für 2001 erläutert der Auffassung, dass eine Beurteilung des Instruments anhand der Zahlungen vor allem in der jetzigen Phase ein verzerrtes Bild ergibt. Eines der beiden Hauptziele von Sapard besteht darin, zur Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik und der damit verbundenen Politiken beizutragen. Die Schaffung der für die Verwaltung von Sapard erforderlichen Strukturen wird beim Beitritt die Anwendung des Besitzstandes in vielen Bereichen erheblich erleichtern.

4. und 5. Auch die Kommission hätte eine zügigere Umsetzung von Sapard vorgezogen. Spezifische Probleme bei der Programmdurchführung werden in der Regel in den Sitzungen des Begleitausschusses behandelt und gegebenenfalls durch Programmänderungen behoben. Darüber hinaus hat die Kommission im Juni 2002 ein Seminar unter Beteiligung aller zehn Länder unterstützt, in dem unter anderem auf diese Frage eingegangen wurde. Mit Schreiben vom 13. Juni 2002 hat die Kommission außerdem die Bewerberländer aufgefordert, Vorschläge für eine Vereinfachung des Rechtsrahmens zu übermitteln. Was die Entwicklung der Ausgaben anbelangt, so lassen die Erklärungen für das dritte Quartal 2002 erkennen, dass sich das Durchführungstempo in den meisten Ländern, die 2001 ihre Übertragungsentscheidung erhalten haben, rasch beschleunigt.

6. Auf die Beanstandungen des Rechnungshofs abgesehen von der Inanspruchnahme der Haushaltsmittel, auf die bereits eingegangen wurde wurde in allen Fällen eine mit Argumenten versehene Antwort gegeben. Einigen Bemerkungen zur Verwaltung des Instruments wurde jetzt in den mehrjährigen Finanzierungsvereinbarungen zwischen der Kommission und den einzelnen Bewerberländern Rechnung getragen (Meldung von Zinsen und klarere Festlegung der Zuständigkeit des Begleitausschusses). Was die vom Rechnungshof genannten Mängel beim Verfahren der Kommission zur Genehmigung der einzelstaatlichen Verwaltung von Sapard anbelangt, so hat die Kommission ihre Entschlossenheit erklärt, diese Mängel zu beheben.