SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0763/02

von Vincenzo Lavarra (PSE) an die Kommission

(18. März 2002)

Betrifft: Argumente gegen die mögliche Harmonisierung der Verbrauchsteuern auf Wein

- Wein ist ein zentraler Bestandteil der gastronomischen Kultur und der Ernährungsgewohnheiten der Mittelmeerländer und somit in jeder Hinsicht als Bedarfsartikel zu bezeichnen;

- er ist ein Erzeugnis, das integrierender Bestandteil der Geschichte und der Kultur der europäischen Völker und insbesondere des Mittelmeerraums ist, wo er Teil der Identität der Völker ist;

- es ist unüberlegt und unangemessen, den Wein mit schädlichen Erzeugnissen wie hochprozentigem Alkohol und Tabak zu vergleichen, da die gesundheitsfördernde Wirkung des Weins bei vernünftiger Dosierung eindeutig feststeht;

- was die Qualitätsweine und/oder Weine mit Herkunftsbezeichnung betrifft, kann die Einführung einer Steuer (in den Ländern, wo sie bislang nicht besteht) die Wettbewerbsfähigkeit des Produkts auf dem Markt beeinträchtigen;

- bei den Tafelweinen, die sich häufig trotz sehr niedriger Marktpreise nicht absetzen lassen (siehe Sonderdestillation in Italien und Frankreich) würde ein zusätzlichen Kostendruck durch Verbrauchsteuern die Situation noch weiter verschlimmern und den Überschuss an Tafelwein auf dem Markt noch steigern;

- aufgrund der Besonderheit des Weinsektors ist ein Großteil der Weinerzeuger, vor allem im Mittelmeerraum, Betriebsinhaber, sodass die Verbrauchsteuern das Einkommen und die Wettbewerbsfähigkeit der Weinbauern beeinträchtigen würde, die so in einer ohne schwierigen Phase für die gemeinschaftliche Landwirtschaft in Mitleidenschaft gezogen würden;

- in einigen EU-Ländern, darunter Italien, bestehen keine Verbrauchsteuern auf Wein, sodass es nicht gerechtfertigt ist, eine Harmonisierungsmaßnahme vorzusehen, weil dies für diese Länder die Einführung einer neuen Steuer bedeuten würde zu einem Zeitpunkt, zu dem nach einhelliger Meinung auf dem Nahrungsmittel- und Weinsektor ohnehin zu viele Steuern und Abgaben lasten.

Aufgrund der oben genannten Tatsachen wird an die Kommission die Frage gerichtet, ob sie tatsächlich beabsichtigt, eine Harmonisierungsmaßnahme vorzuschlagen, oder ob sie nicht eher die Auffassung vertritt, dass es wegen der Besonderheit des Erzeugnisses (Primärerzeugnis von großer kultureller Bedeutung) und wegen des Nichtbestehens von Verbrauchsteuern in bestimmten EU-Ländern besser ist, den Status quo beizubehalten bzw. die Abschaffung der Verbrauchsteuern auf Wein auf dem gesamten Gemeinschaftsgebiet vorzuschlagen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(25. April 2002)

Die Richtlinie 92/84/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 regelt die Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Alkohol und alkoholische Getränke(1). Sie schreibt vor, dass die in der gleichen Richtlinie festgesetzten Verbrauchsteuersätze regelmäßig durch den Rat zu überprüfen sind. Diese Überprüfung wird anhand eines Berichts der Kommission vorgenommen, wobei dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes, dem zwischen den verschiedenen Gruppen von alkoholischen Getränken bestehenden Wettbewerb, dem realen Wert der Steuersätze und allgemein den Zielen des EG-Vertrags Rechnung getragen wird.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann nur bestätigt werden, dass die Kommission einen Bericht vorbereitet, dem voraussichtlich ein Vorschlag für eine Richtlinie des Rates beigefügt wird.

Die Kommission hat bisher weder über den Bericht noch über den Vorschlag entschieden und kann zu deren Inhalt noch nichts sagen. In jedem Falle wird der Bericht der Kommission allen relevanten Aspekten Rechnung tragen.

(1) ABl. L 316 vom 31.10.1992.