SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0241/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(7. Februar 2001)

Betrifft: Mißbrauch widersprüchlicher Verkehrs- und Handelsstatistiken durch Tiermehlexporteure

1. Kann die Kommission bestätigen, daß infolge der Abschaffung der Grenzkontrollen seit 1993 keine zuverlässigen statistischen Angaben mehr über die Handels- und Transportvolumen über die Binnengrenzen der Europäischen Union zur Verfügung stehen?

2. Kann die Kommission ferner die Angaben der Tageszeitung Le Monde bestätigen, wonach die Zahlen betreffend den Handel mit Tiermehl auf beiden Seiten der französisch-belgischen und der niederländisch-belgischen Grenze bis einschließlich 1992 übereinstimmten, was danach jedoch absolut nicht mehr der Fall war, da die Niederlande 1993 und 1994 etwa viel mehr nach Belgien ausgeführt zu haben meint, als Belgien erhielt, und Frankreich bedeutend mehr belgisches Tiermehl erhielt, als Belgien glaubt ausgeführt zu haben?

3. Kann die Kommission bestätigen, daß aus diesen offiziellen Angaben hervorgeht, daß nach Einführung inländischer Beschränkungen der Verwendung von Schlachtabfällen die britische Schlachtabfallindustrie dadurch überleben konnte, daß die Ausfuhren stark erhöht wurden und so 1989 fast viermal so hoch wie die Ausfuhren im Jahre 1988 waren, während in der gleichen Zeit in anderen Mitgliedstaaten der EU ein sehr starker Anstieg der Einfuhren irischen Tiermehls registriert wurde?

4. Ist die Annahme berechtigt, daß in den Jahren ab 1993 viel britisches Tiermehl als irisches Tiermehl in die Niederlande und nach Belgien und von dort wiederum ein Großteil nach Frankreich eingeführt wurde?

5. Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um sicherzustellen, daß die Statistiken für Im- und Export nicht länger verfälscht werden und nicht länger Zweifel an der Herkunft gefährlicher und umstrittener Erzeugnisse, die von den Verbrauchern und den verarbeitenden Betrieben nicht gewünscht werden, entstehen können?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(26. April 2001)

1. und 2. Die Verwirklichung des Binnenmarkts im Jahre 1993 hat tatsächlich zur Einrichtung eines Systems für die Erfassung statistischer Daten über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten (Intrastat) geführt, das unabhängig von den Zollförmlichkeiten auf einer direkten Erhebung von Daten bei den Unternehmen beruht. Die Funktion des Systems war während der ersten Jahre nach seiner Einführung mit Problemen verbunden; insbesondere wurden die meisten Mitgliedstaaten immer wieder mit dem Phänomen der Antwortverweigerung oder verspäteten Antwort seitens eines Teils der Unternehmen konfrontiert, was negative Auswirkungen auf die Qualität bzw. Verfügbarkeit der gemeinschaftlichen Statistiken hatte. Die Situation hat sich kontinuierlich verbessert; das System erlaubt es von jetzt an, den Erfordernissen der Benutzer vor allem aus der Wirtschafts- und Währungsunion in befriedigendem Umfang zu entsprechen.

Allerdings muß betont werden, daß mit diesem System eine buchmäßige Erfassung der Handelsströme auf der Ebene jedes gehandelten Produktes (in der Nomenklatur werden mehr als 10 000 Produkte erfasst und kodiert) schwierig ist, und zwar aus zwei wesentlichen Gründen:

- Mit dem Ziel, die Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) auf ein Minimum zu beschränken, allerdings unter Beachtung bestimmter Qualitätskriterien, wurde ein Schwellenwert eingeführt. Damit sind Unternehmen mit einem gewissen jährlichen Handelsvolumen davon befreit, ihren Warenverkehr zu Zwecken der Statistik anzumelden. Der dadurch entstehende Informationsverlust wird durch Anpassungen auf der Ebene der Gesamtergebnisse ausgeglichen. Ein Beispiel: Im Jahr 2001 lag der Schwellenbetrag bei 245 000 in Belgien, bei 225 000 in den Niederlanden und bei 100 000 in Frankreich (in letzterem Mitgliedstaat erfolgt eine Anmeldung für statistische und für steuerliche Zwecke). Das Schwellensystem wirkt sich selbstverständlich unmittelbar auf die Genauigkeit der Ergebnisse für eine bestimmte Ware und auf den Vergleich des Handelsverkehrs zwischen innergemeinschaftlichen Partnern aus. Auch wird das Phänomen der Antwortverweigerung in den meisten Mitgliedstaaten durch Anpassungen ausgeglichen, die nicht immer auf der detailliertesten Ebene der Nomenklatur definiert werden.

- Während vor 1993 Daten über jede grenzüberschreitende Warenbewegung aufgrund der Zollanmeldungen erhoben wurden, beruht das System Intrastat auf der nachträglichen Erstellung von statistischen Anmeldungen vor allem auf der Grundlage von Lieferantenrechnungen. Die Schwierigkeiten auf der Ebene der Ermittlung des tatsächlichen Partnermitgliedstaats (Versandstaat oder Bestimmungsstaat) sind also systemimmanent und wirken sich notwendigerweise auf den Vergleich der Spiegelbildströme aus.

Tiermehle fallen zur Zeit unter die Unterposition 2301 10 00 der kombinierten Nomenklatur, in der Mehl und Pellets von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen, ungenießbar, sowie Grieben/Grammeln aufgeführt sind. Diese Erzeugnisse entstehen bei der Verarbeitung entweder des ganzen Tierkörpers oder bestimmter Teile (Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse), wobei es nicht möglich ist, den Inhalt dieser Unterposition weiter zu präzisieren.

Die Prüfung dieser Zahlen zeigt, daß sich die auf der Ebene der innergemeinschaftlichen Handelsströme registrierten Spiegelbildabweichungen ab 1993 erheblich verstärkt haben. Die Versendungen der Niederlande in die belgisch-luxemburgische Wirtschaftsunion (BLWU) in den Jahren 1993 und 1994 liegen höher als die von der BLWU angemeldeten entsprechenden Eingänge. Allerdings ist ab 1995 die umgekehrte Entwicklung zu beobachten. Gleichzeitig ergibt diese Prüfung, daß die französischen Eingänge aus der BLWU höher liegen als die von der BLWU angemeldeten entsprechenden Versendungen.

3. und 4. Die übermittelten Auskünfte und Daten reichen nicht aus, um es der Kommission zu ermöglichen, diese Behauptungen zu bestätigen.

5. Die Entscheidung 97/735/EG der Kommission vom 21. Oktober 1997 über Schutzmaßnahmen beim Handel mit bestimmten Arten von Säugetierabfällen(1) und die Entscheidung 2001/9/EG der Kommission vom 29. Dezember 2000 über Kontrollmaßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung 2000/766/EG über Schutzmaßnahmen in bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien, und die Verfütterung von tierischem Protein(2) legen strenge Kontrollvorschriften zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit des verarbeiteten tierischen Eiweißes einschließlich Fleisch- und Knochenmehls in der Gemeinschaft fest. Sachverständige der Kommission aus dem Lebensmittel- und Veterinäramt führen in allen Mitgliedstaaten regelmäßige Kontrollen vor Ort durch, um die korrekte Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu überprüfen. Gewinnt die Kommission in einem Fall nach Ermittlung des Sachverhalts den Eindruck, daß ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, ist die Kommission darauf vorbereitet, alle ihr zu Gebote stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um die Achtung des Gemeinschaftsrechtes sicherzustellen.

(1) ABl. L 294 vom 28.10.1997. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/534/EG des Rates vom 19. Juli 1999 (ABl. L 204 vom 4.8.1999).

(2) ABl. L 2 vom 5.1.2001. Entscheidung zuletzt geändert durch Entscheidung 2001/165/EG der Kommission vom 27. Februar 2001 (ABl. L 58 vom 28.2.2001).