DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/651

(2004/C 84 E/0734)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0672/04

von Proinsias De Rossa (PSE) an die Kommission

(9. März 2004)

Betrifft: Anerkennung von beruflichen Befähigungsnachweisen zur Ausübung des Apothekerberufs

Artikel 2, Absatz 2 der Richtlinie 85/433/EWG (1) ermöglicht es den Mitgliedstaaten, Apothekern, die ihre Befähigungsnachweise in anderen Mitgliedstaaten erworben haben, die Ausübung ihres Berufs in Apotheken, die vor weniger als drei Jahren eröffnet wurden, zu verweigern.

Hat die Kommission Beschwerden über die Auswirkungen dieser Sondervorschrift auf mitgliedstaatlicher Ebene erhalten, und, wenn ja, wie reagierte die Kommission auf diese Beschwerden?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(21. April 2004)

Zunächst weist die Kommission darauf hin, dass die Bestimmung, auf die sich der Herr Abgeordnete beruft, keinesfalls den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, Apothekern, die ihre Qualifikationen in einem anderen Mitgliedstaat erworben haben, das Recht zu verweigern, in einer der Öffentlichkeit zugänglichen Apotheke zu arbeiten, die vor weniger als drei Jahren eröffnet wurde. Aufgrund dieser Bestimmung kann diesen Apothekern lediglich verwehrt werden, Eigentümer (in den Mitgliedstaaten, in denen lediglich Apotheker Eigentümer einer Apotheke sein dürfen), Inhaber oder geschäftsführender Apotheker/technisch verantwortlicher Apotheker (d.h. derjenige, der letztendlich für den Betrieb der Apotheke verantwortlich ist) einer solchen Apotheke zu werden. Gleichwohl haben die betreffenden Apotheker das Recht, in einer der Öffentlichkeit zugänglichen Apotheke zu arbeiten, die vor weniger als drei Monaten eröffnet wurde, wenn auch nur als Angestellte.

Bei der Kommission ist keine diesbezügliche Beschwerde eingegangen. Sie hat jedoch, insbesondere von Abgeordneten, Briefe zu diesem Thema erhalten. Außerdem hatte der Petitionsausschuss des Parlaments eine Petition bezüglich dieser Ausnahmeregelung eingereicht, die inzwischen zu den Akten gelegt wurde.

Wie die Kommission in ihren Antworten auf die oben genannten Schreiben und die Petition bereits ausgeführt hat, wird der Grund für die Ausnahme des Artikels 2 Absatz 2 erster Unterabsatz der Richtlinie 85/433/EWG (2) im siebten Erwägungsgrund erläutert: Auf diese Weise sollen Schwierigkeiten vermieden werden, die sich daraus ergeben könnten, dass manche Mitgliedstaaten die Zahl neuer Apotheken begrenzen und andere keine derartigen Einschränkungen kennen.

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz sollte die Ausnahmeregelung 5 Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie geprüft werden. Diese Überprüfung, die 1993 stattfand, hat jedoch ergeben, dass damals fast die Hälfte der Mitgliedstaaten diese Ausnahmeregelung in Anspruch nahm. Aus diesem Grund wurde kein Vorschlag zur Abschaffung der Regelung vorgelegt.

Wie aus der Formulierung der Bestimmung hervorgeht, stellt die Ausnahmeregelung lediglich eine Möglichkeit dar, die die Mitgliedstaaten nutzen können oder auch nicht. Das heißt, streicht ein Mitgliedstaat diese Beschränkung aus seinen Rechtsvorschriften und erweitert damit die Niederlassungs-freiheit für Apotheker, stellt dies keinen Verstoß gegen die Richtlinie 85/433/EWG dar.

Im Übrigen hat die Kommission in ihrem Entwurf für eine Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen vom 7. März 2002 (3) die Abschaffung der gegenwärtigen Ausnahmeregelung vorgeschlagen. Das Europäische Parlament hat jedoch in erster Lesung Abänderungen vorgenommen, die auf eine Wiedereinführung dieser Regelung abzielen. Die Kommission hat diese Abänderungen abgelehnt.

(1) ABl. L 253 vom 24.9.1985, S. 37.

(2) Richtlinie 85/433/EWG des Rates vom 16. September 1985 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers und über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts für bestimmte pharmazeutische Tätigkeiten, ABl. L 253 vom 24.9.1985.

(3) KOM(2002) 119 endg.