SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2915/96 von Paul Lannoye (V) an die Kommission (8. November 1996)

Betrifft: Entwicklung der Jahresbilanz und der Risiken von Gefahrguttransporten

Die Gefahrguttransporte auf der Strasse unterliegen derzeit nationalen Rechtsvorschriften, die sich von einem Mitgliedstaat zum andern beträchtlich unterscheiden. Diese Lage sollte zum grossen Teil durch die Umsetzung der Richtlinie 94/55/EG des Rates ((ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 7. )) (Frist: 1. Januar 1997) verbessert werden. Das Ziel der Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus erfordert die Bereitstellung einer gemeinsamen Datenbank für Unfälle im Zusammenhang mit Gefahrguttransporten, die spezifischen Gefahren und die voraussichtliche Entwicklung dieser Risiken.

Verfügt die Kommission über eine Jahresbilanz der Unfälle und Zwischenfälle bei Gefahrguttransporten in der Europäischen Union, und zwar sowohl für die Jahre vor der Öffnung der Binnengrenzen als auch für die Jahre 1993, 1994 und 1995?

Ist diese Bilanz aufgeschlüsselt nach den Ursachen der Unfälle und ihren Folgen? Wie ist der Anteil von Unfällen, die unmittelbar durch den Transport gefährlicher Stoffe verursacht wurden?

Wie hoch ist der Anteil der Unfälle, die mehrere Gefahrguttransporte betreffen?

In wieviel Fällen kam es zum Entweichen bzw. Ausfließen gefährlicher, insbesondere radioaktiver Stoffe? In wievielen Fällen kam es zu einer Explosion bzw. zum Brand der Ladung von gefährlichen Stoffen? Wie sahen die menschlichen und ökologischen Folgen dieser Unfälle aus?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (26. November 1996)

Derzeit werden auf Gemeinschaftsebene keine speziellen Statistiken zur genauen Erfassung von Unfällen im Zusammenhang mit dem Transport von Gefahrgut einschließlich des Transportes radioaktiver Stoffe geführt. Die Kommission sieht sich daher nicht in der Lage, Angaben über die Anzahl von Fällen eines Auslaufens bzw. Entweichens radioaktiver bzw. anderer Stoffe oder über die Häufigkeit von Bränden oder Explosionen des Transportgutes zu machen.

Auf internationaler Ebene entwickelt die Internationale Atomenergie-Organisation zur Zeit jedoch ein System zur Erfassung von Daten für die Bewertung der radiologischen Auswirkungen von Unfällen mit radioaktiven Stoffen; die Zusammenstellung dieser Daten auf einzelstaatlicher Ebene wird den Mitgliedstaaten von der Kommission empfohlen.

Über die wenigen schwerwiegenden Unfälle, bei denen gefährliche Stoffe ausgelaufen oder entwichen sind, wird jeweils eigens berichtet. Selbst bei diesen Unfällen waren die negativen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt dank der in derartigen Fällen eingeleiteten Sofortmaßnahmen sehr geringfügig oder konnten gänzlich abgewendet werden.

Die Zahl der Unfälle mit Beteiligung von gefährlichen Gütern, bei denen der Unfall durch das Ladegut selbst hervorgerufen wurde, ist aufgrund des integralen Sicherheitselements der Verpackung äusserst gering. Im allgemeinen handelt es sich hier um "normale" Strassenverkehrsunfälle oder Entgleisungen, bei denen es zu einer Beschädigung eines Behälters mit Gefahrgut kommen kann. Ausserdem gibt es im Gemeinschaftsrecht strenge Vorschriften über die gemeinsame Verpackung und Verladung von unterschiedlichem Gefahrgut in einem Behälter oder auf einem Fahrzeug, um Situationen vorzubeugen, in denen die Folgen eines Auslaufens bzw. Entweichens eines Stoffes durch die Gegenwart eines Gefahrgutes aus einer Gefahrstoffklasse mit höherer Flüchtigkeit noch verschlimmert werden könnten.

Tatsächlich ist allgemein anerkannt, daß das Sicherheitsniveau des Gefahrguttransportes angesichts der damit verbundenen Gefahren gut ist. Zur weiteren Verbesserung der Situation hat die Kommission jedoch eine Reihe von Initiativen mit dem Ziel noch strengerer Maßnahmen in diesem Bereich ergriffen. Eine davon ist die vom Herrn Abgeordneten angeführte Richtlinie 94/55/EG des Rates über den Gefahrguttransport auf der Strasse ((ABl. L 319 vom 12.12.1994. )), eine weitere die parallele Richtlinie 96/49/EG ((ABl. L 235 vom 17.09.1996. )) für die Eisenbahnbeförderung. Diese Richtlinien, die derzeit von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden, gewährleisten ein angemeßsenes Sicherheitsniveau des Gefahrguttransportes sowohl innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten als auch zwischen ihnen. Im Anhang sind Maßnahmen enthalten, die im Falle eines Unfalles zu ergreifen sind. Ausserdem sind zwei weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Sicherheitsniveaus des Gefahrguttransportes beschlossen worden: Die Richtlinie 95/50/EG ((ABl. L 249 vom 17.10.1996 )) des Rates führt ein einheitliches Kontrollsystem für den Gefahrguttransport auf der Strasse und im innerbetrieblichen Bereich ein. Verstösse gegen diese Bestimmungen werden erfasst und geahndet, um die Sicherheit in diesem Bereich zu verbessern. Die Richtlinie 96/35/EG ((ABl. L 145 vom 19.06.1996 )) des Rates über die Bestellung von Sicherheitsberatern in Transportunternehmen für Gefahrgut führt ein System der Berichterstattung über Unfälle mit Beteiligung von Gefahrgut ein.