SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2437/00

von Giovanni Pittella (PSE) an die Kommission

(19. Juli 2000)

Betrifft: Gefahr elektromagnetischer Felder

Das Europäische Parlament hat sich vor kurzem im Rahmen des Berichts Tamino über den Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern mit der Gefahr elektromagnetischer Wellen befaßt. Das Europäische Parlament hat sich für die Festlegung eines gemeinsamen Rahmens in diesem Bereich ausgesprochen und dabei die Notwendigkeit eingehender Untersuchungen über die Auswirkungen elektromagnetischer Felder auf die Gesundheit und die dringende Notwendigkeit einer groß angelegten, ständigen Sensibilisierungskampagne über die Expositionsgefahren hervorgehoben.

Nur einige Mitgliedstaaten haben dafür gesorgt, daß auf diesem Gebiet Rechtsvorschriften in Form von Rahmengesetzen erlassen wurden. In der Bevölkerung machen sich Unbehagen und Angst breit, und es wird die Forderung nach präzisen Vorschriften erhoben, die die Bevölkerung vor der Gefahr längerer elektromagnetischer Strahlenbelastung und den sich gegebenenfalls daraus ergebenden Folgen schützen.

Hält es die Kommission daher nicht für erforderlich, die noch säumigen Mitgliedstaaten aufzufordern, auf der Grundlage der Empfehlung angemessene Rechtsvorschriften zu erlassen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(16. Oktober 2000)

Zu den Bedenken des Herrn Abgeordneten weist die Kommission darauf hin, dass die vom Rat verabschiedete Empfehlung 1999/519/EG vom 12. Juli 1999 über die Beschränkung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (von 0 Hz à 300 GHz)(1) die Mitgliedstaaten auffordert, einen rechtlichen Rahmen auf der Grundlage der Grundbeschränkungen und Referenzwerte des Anhangs I Punkt 3 der Empfehlung zu schaffen, der die Einhaltung der Expositionswerte in Anhang II der Empfehlung gewährleisten soll. Die Kommission wird 2001 einen Bericht über die Umsetzung der Empfehlung veröffentlichen.

Im übrigen wird die Kommission in der Empfehlung des Rates aufgefordert, sich für die Erarbeitung europäischer Normen einzusetzen. In diesem Zusammenhang hat die Kommission ein Normungsmandat zu elektronischen Feldern (EMF) erarbeitet, das alle Produkte abdeckt, die in den Rahmen der Niederspannungsrichtlinie(2) und der Richtlinie über Funkeinrichtungen und Telekommunikationsendgeräte(3) fallen. Da sich das Mandat auf das neue Richtlinienkonzept bezieht, wird bei den erarbeiteten harmonisierten europäischen Normen die Konformität mit den wesentlichen Erfordernissen der Richtlinien unterstellt, und alle Normen in den Mitgliedstaaten, die zu den harmonisierten Normen in Widerspruch stehen, müssen zurückgenommen werden.

Die Konformität eines Produkts mit den in den harmonisierten Normen festgeschriebenen Emissionsgrenzwerten soll gewährleisten, dass die gemessene EMF-Exposition des menschlichen Körpers durch solche Geräte bei normaler Nutzung die Grenzwerte der Ratsempfehlung nicht überschreitet. Was die Sicherheit der entsprechenden Produkte betrifft, so brauchen die Mitgliedstaaten keine weiteren Rechtsvorschriften für die durch die beiden Richtlinien abgedeckte Produktpalette zu erlassen, da die Umsetzung dieser Richtlinien in nationales Recht diese Bereiche bereits abdeckt.

In der Ratsempfehlung wird die Kommission außerdem aufgefordert, die Forschungen über die kurz- und langfristigen Auswirkungen der Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern zu fördern. Die ersten Forschungen hierzu wurden im dritten und vierten Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung (FTE) durchgeführt. Obwohl bei keiner dieser Studien (über thermische Auswirkungen und mögliche Störungen des Zellstoffwechsels durch verschiedenartige elektromagnetische Felder) schädliche Gesundheitswirkungen nachgewiesen werden konnten, werden noch weitere Erkenntnisse benötigt, um den Bedenken der Bevölkerung umfassend Rechnung zu tragen. Untersuchungen über elektromagnetische Strahlungen sind daher auch ausdrücklich im Fünften Rahmenprogramm und zwar im Arbeitsprogramm zur Schlüsselaktion 4 (Umwelt und Gesundheit) des Themas 1, Lebensqualität und Management der biologischen Ressourcen vorgesehen. Bei dem Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen aus 1999 wurden hierzu fünf Vorschläge für ein Gesamtvolumen von rund 9 M ausgewählt. Diese Projekte sind Anfang des Jahres angelaufen, die Ergebnisse sind etwa in drei Jahren zu erwarten.

(1) ABl. L 199 vom 30.7.1999.

(2) Richtlinie des Rates 73/23/EWG vom 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (ABl. L 77 vom 26.3.1973).

(3) Richtlinie 1999/5/EG des Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkeinrichtungen und Telekommunikationsendgeräte und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (ABl. L 91 vom 7.4.1999).