SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2841/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Unregelmässigkeiten bei der Ausschreibung des italienischen Bildungsministeriums betreffend die Informatisierung seiner Dienststellen

In Artikel 85 des EWG-Vertrags heisst es, daß "Mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen (sind), welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken".

In der schriftlichen Anfrage P-1972/97 ((ABl. C 45 vom 10.2.1998, S. 132. )) wurde der Kommission genau so ein möglicher Verstoß gegen Artikel 85 mitgeteilt. In der Anfrage wurde darauf hingewiesen, daß das italienische Bildungsministerium einen Auftrag in Höhe von 640 Milliarden Lire für die Informatisierung seiner Dienststellen an die vorübergehend gebildete Unternehmensgruppe vergeben hat, die sich aus EDS Electronic Data Systems Italia SpA und Ferrovie dello Stato SpA zusammensetzt.

Da Ferrovie dello Stato SpA im August 1996, d.h. in der Phase der Auftragsvergabe, die Gesellschaft Telesistemi Ferroviari veräussert hat, hat sie offenbar ihre Fähigkeit verloren, auf dem EDV-Sektor tätig zu sein, und folglich könnten gewisse Zweifel im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an der Ausschreibung aufkommen. Genau darauf soll sich die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft vom Dezember 1996 beziehen, in der dieser vorübergehende Unternehmenszusammenschluß anscheinend als nicht geeignet für die Teilnahme an der Ausschreibung erachtet wird.

Es scheint nun, daß der genannte vorübergehende Unternehmenszusammenschluß, der den Zuschlag für den Auftrag bekam, obwohl er die Voraussetzungen für die Teilnahme an der Ausschreibung nicht mehr erfuellte, auf diese Art und Weise den Wettbewerb verfälscht hat.

Kann die Kommission in Anbetracht dessen mitteilen,

1. ob der aus EDS und FS gebildete vorübergehende Unternehmenszusammenschluß nur darauf abzielte, an der betreffenden Ausschreibung teilzunehmen, und ob dieser Umstand das Urteil der Kommission über mögliche Verstösse gegen Artikel 85 des EWG-Vertrags beeinflussen kann;

2. wie sie die Voraussetzungen des vorübergehenden Unternehmenszusammenschlusses für die Teilnahme an der Ausschreibung beurteilt;

3. welche Antworten sie von den italienischen Behörden im Zusammenhang mit der Regelung für öffentliche Ausschreibungen erhalten hat und wie sie diese beurteilt.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (21. Oktober 1997)

Da die fragliche Vereinbarung der Kommission nicht notifiziert wurde, kann sich diese auch nicht zu ihrer Vereinbarkeit mit Artikel 85 EG-Vertrag äussern. Der Zusammenschluß mit einem anderen Unternehmen im Hinblick auf die Zuschlagserteilung bei einem öffentlichen Auftrag würde jedoch keinen Verstoß gegen das in diesem Artikel vorgesehene Verbot darstellen.

Kurz nach ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage P-1972/97 der Frau Abgeordneten erhielt die Kommission eine Beschwerde wegen des Dienstleistungsauftrags für die Informatisierung des italienischen Bildungsministeriums. Anhand der ihr vom Beschwerdeführer übermittelten Angaben verfasst die Kommission gegenwärtig ein Schreiben, in dem sie den italienischen Behörden Fragen zur Durchführung des betreffenden Vergabeverfahrens stellt.