SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2656/99

von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(13. Januar 2000)

Betrifft: Schadenersatzansprüche von Bürgern der EU bei (Verkehrs)Unfällen in der Schweiz

Aufgrund von Lücken in den Rechtsvorschriften der Schweiz können Versicherungsunternehmen Schadenersatzansprüche aus der Haftpflichtversicherung sehr verschleppen. Von dieser Rechtsunsicherheit sind auch EU-Bürger betroffen, die in der Schweiz Opfer von (Verkehrs)Unfällen werden. Sie geraten in ein juristisches Verfahrensdickicht ohne Aussicht auf gerechte Entschädigung in angemessener Frist.

Die für 2000 vorgesehene Ratifizierung des Verkehrsabkommens zwischen der Schweiz und der EU sollte genutzt werden, um dieses Problem so rasch wie möglich zu lösen. EU-Bürger in der Schweiz haben einen Anspruch auf denselben Schutz, wie ihn Bürger der Schweiz in den 15 EU-Mitgliedstaaten genießen. Vollständigkeitshalber sei darauf hingewiesen, daß der vorige Kommissionspräsident, Herr Santer, am 12. März 1998 und am 27. Juli 1998 schriftlich über dieses Problem unterrichtet wurde (Schreiben von Prof. Dr. Eric Suy, Präsident des VTB-VAB, sowie des belgischen Vizepremiers, Herrn Elio di Rupo).

1. Welche Schritte hat der Rat unternommen, um hinsichtlich der Lücken in den Rechtsvorschriften der Schweiz, die zur Rechtsunsicherheit bei (Verkehrs)Unfällen in der Schweiz führen, Abhilfe zu schaffen?

2. Wird der Rat das Ratifizierungsverfahren für das Verkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der EU nutzen, um von der Schweizer Regierung eine rasche, angemessene und vernünftige Lösung dieses rechtlichen Problems zu fordern? Wenn nein, weshalb nicht?

3. Welche Schritte wird der Rat ferner unternehmen, um bei der Schweizer Regierung darauf zu dringen, daß so rasch wie möglich eine gerechte und vernünftige Lösung dieses juristische Problems gefunden wird?

Antwort

(16. März 2000)

Zu den Teilaspekten der Anfrage, die in die Zuständigkeit des Rates fallen, möchte der Rat folgendes ausführen:

1. Der Rat ist der Auffassung, daß das Verkehrsabkommen mit der Schweiz ein ausgewogenes Bündel von gegenseitigen Rechten und Pflichten darstellt. Es liegt im Interesse der Union, daß das Abkommen so bald wie möglich in Kraft treten kann. Das Abkommen erstreckt sich nicht auf Versicherungsfragen.

2. Das Problem langwieriger Abwicklungsverfahren bei Verkehrsunfällen in Drittländern war den EU-Organen bewußt, und sie waren willens, dieses Problem mit dem Vorschlag für die vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie anzugehen. Der Vorschlag zielt auf die Schaffung vereinfachter verwaltungstechnischer und rechtlicher Verfahren ab, um so die Entschädigungszahlung seitens der Haftpflichtversicherung des Schädigers zu beschleunigen. Nachdem das Parlament auf seiner Plenartagung am 15. Dezember 1999 verschiedene Abänderungen vorgenommen hat, wird demnächst ein Vermittlungsverfahren zu diesem Vorschlag eröffnet.

3. Was speziell Unfälle zwischen Bürgern mit Wohnsitz in der Gemeinschaft und Bürgern mit Wohnsitz in der Schweiz sowie die Verbesserung der Entschädigungspraxis der schweizerischen Versicherungsunternehmen bei derartigen Unfällen anbelangt, so ließe sich dies nur über die Aushandlung eines bilateralen Abkommens über die Entschädigung für Verkehrsunfälle zwischen den betreffenden Parteien erreichen.

4. Ungeachtet des Fehlens einer verbindlichen Rahmenregelung für die Entschädigung besteht für die Versicherungsunternehmen stets die Möglichkeit, freiwillige Abkommen über die Entschädigungspraxis zu schließen.