AntwortvonFrauDiamantopoulouimNamenderKommission
(21.Oktober2003)
Die Kommission informiert den Herrn Abgeordneten, dass auf Gemeinschaftsebene eine gesetzliche
Regelungbesteht,nämlichdieVerordnungen(EWG)Nr.1408/71(1)undVerordnung(EWG)Nr.574/72(2),
mitderdieverschiedenenRechtssystemedersozialenSicherheitderMitgliedstaatenkoordiniertwerden
unddiePersonensozialenSchutzgewährensollen,dieinnerhalbderUnionzu-undabwandern.
DerAntragaufAltersrentemussgrundsätzlichindemWohnstaat(Artikel36bis38derVerordnung
(EWG)Nr.574/72)gestelltwerden.DerfürdenWohnortzuständigeTrägerprüftdieAngelegenheit,außerwenn der Versicherte die Versicherungszeiten nicht erfüllt hat. In diesem Falle leitet der Träger desWohnlandesdenAntragandenTrägerdesMitgliedslandesweiter,dessenRechtsvorschriftenzuletztfürdiebetroffenePersongültigwaren(Artikel36,Absatz1und2derVerordnung(EWG)Nr.574/72).DerdenRentenantrag prüfende Träger (der sog. bearbeitende Träger) unterrichtet die zuständigen Träger deranderen vomRentenantrag betroffenen Mitgliedstaaten mit Hilfe desFormulars E-202 (Artikel 41derVerordnung(EWG)Nr.574/72).
DieKommissionhatzweiLeitfädenüberdieGemeinschaftsbestimmungenfürdiesozialenSicherheits-
systemeveröffentlicht.DerersteLeitfadenerläutertdieAnsprücheeuropäischerBürger imBereich dersozialenSicherheitbeiZu-undAbwanderunginnerhalbderUnion.DerzweiteLeitfadenvermittelteinenkurzenÜberblicküberdiegesetzlichenSozialversicherungssystemeinallenMitgliedstaatensowieinIsland,
NorwegenundLiechtenstein;fernerenthälterdieAnschriftderSozialversicherungsträgerdieserLänder.
DieseBroschürensindbeidenDienststellenderKommissionerhältlichundkönnenaufderWebsite(http://europa.eu.int/comm/employment_social/soc-prot/schemes/index_en.htm).abgerufenwerden.
FernerhatdieKommissionam11.Dezember2002eineMitteilung(
3)unterdemTitel„Freizügigkeitder
Arbeitnehmer: volle Nutzung der Vorteile und Möglichkeiten“ veröffentlicht, in der die Probleme vonWanderarbeitnehmern sowie die Vorgehensweise der Kommission bei der Lösung dieser Probleme inverständlicherFormbeschriebenwerden.DieseMitteilungkannauchaufderWebsite(http://europa.eu.int/comm/employment_social/news/2002/dec/com2002_694_en.html)abgerufenwerden.
DadasindenobenaufgeführtenVerordnungenvorgeseheneKoordinationssystemnurdiegesetzlichen
Rentensysteme betrifft, hat der Rat am 29.Juni 1998 eine Richtlinie(
4) verabschiedet, mit der die
AnsprüchederMitgliedervonZusatzrentenversicherungen,dievoneinemMitgliedstaatineinenanderenMitgliedstaat umziehen, gewahrt werden sollen. Diese Richtlinie zwingt die Mitgliedstaaten, dieerforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Arbeitnehmer, die Verwalter oder andere für die
VerwaltungvonZusatzrentensystemenzuständigePersonendieangeschlossenenArbeitnehmerausreichend
über ihre Leistungsansprüche und die ihnen im Rahmen des Systems angebotenen Möglichkeiteninformieren,wennsieineinenanderenMitgliedstaatumziehen(Artikel7).DieKommissionwird2004demParlament,demRatunddemWirtschafts-undSozialausschusseinenBewertungsbericht überdieAnwendungdieserRichtlinie(Artikel10,Absatz39)vorlegen.
(1) Verordnung(EWG)Nr.1408/71desRatesvom14.Juni1971zurAnwendungderSystemedersozialenSicherheit
auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, ABl. L 149 vom
5.7.1971.
(2) Verordnung(EWG)Nr.574/72desRatesvom21.März1972überdieDurchführungderVerordnung(EWG)
Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, dieinnerhalbderGemeinschaftzu-undabwandern,ABl.L74vom27.3.1971.
(
3) KOM(2002)694endg.
(4) Richtlinie98/49/EGdesRateszurWahrungergänzenderAnsprüchevonArbeitnehmernundSelbstständigen,die
innerhalbderEuropäischenGemeinschaftzu-undabwandern,ABl.L209vom25.7.1998.
(2004/C58E/221) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2821/03
vonGeoffreyVanOrden(PPE-DE)andieKommission
(19.September2003)
Betrifft:ElektrischbetriebeneFahrräder
Hat die Kommission irgendwelche Pläne, um Verordnungen über elektrisch betriebene Fahrräder
auszuarbeiten,insbesondereunterBerücksichtigungderTatsache,obdieseFahrräderzumBetriebweiterhinDrehgriffschaltungenhabendürfenoderobsiejederzeitmitderPedalebetriebenwerdenmüssen?6.3.2004DE C58E/205 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonHerrnLiikanenimNamenderKommission
(21.Oktober2003)
InderRahmenrichtlinie2002/24/EG(1)istdasgemeinschaftlicheTypengenehigungsverfahrenfürdiezur
TeilnahmeamStraßenverkehrbestimmtenzweirädrigenoderdreirädrigenKraftfahrzeugefestgelegt.DieseRichtliniegiltnichtfürFahrrädermitTrethilfe,diemiteinemelektromotorischenHilfsantriebmiteinermaximalenNenndauerleistungvon0,25kWausgestattetsind,dessenUnterstützungsichmitzunehmenderFahrzeuggeschwindigkeit progressiv verringert undbeim Erreichen einer Geschwindigkeit von25km/hoderfrüher,wennderFahrerimTreteneinhält,unterbrochenwird.ElekrischbetriebeneFahrzeuge,derenNenndauerleistung oder deren Höchstgeschwindigkeit über diesen Grenzwerten liegt, fallen in denGeltungsbereich der Richtlinie und müssen je nach ihren Eigenschaften den an Kleinkrafträder oderKrafträdergestelltenAnforderungenentsprechen.
DieKommissionhatderzeitwederdieAbsicht,dieRahmenrichtliniezuändern,nochhateinMitgliedstaat
eineÄnderungderRichtlinieimHinblickaufelekrischbetriebeneFahrrädervorgeschlagen.
(1) Richtlinie2002/24/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom18.März2002überdieTypengenehmi-
gungfürzweirädrigeoderdreirädrigeKraftfahrzeugeundzurAufhebungderRichtlinie92/61/EWG,ABl.L124
vom9.5.2002.
(2004/C58E/222) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2837/03
vonAlexandrosAlavanos(GUE/NGL)andieKommission
(25.September2003)
Betrifft:SchaffungeinerneuenausOlympicAirwayshervorgehendenFluggesellschaft
IneinemvomgriechischenParlamentverabschiedetenGesetzwirddieFormundArbeitsweisederneuen
Fluggesellschaft„OlympicAirlines“geregelt,dieausOlympicAirways(OA)hervorgeht.
GemäßArtikel11desneuenGesetzesendetdieGültigkeitderTarifverträgeundderVereinbarungenmit
Arbeitnehmervertretungen aufgrund einer Beschwerde des Verwaltungsrats von Olympic Airways und
Olympic Airlines. Ferner endet die Gültigkeit der Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 4 und 5 desGesetzes1876/1990überdieGeltungsdauerderTarifverträge.
Angesichts der Tatsache, dass dies eine Veränderung der Arbeitsbeziehungen zum Nachteil der
Arbeitnehmer beimUnternehmensübergang darstellt,werden andieKommissiondiefolgendenFragen
gerichtet:
1. IstdieAbschaffungvonArtikelndesGesetzes1876/1990überdieEinhaltungvonTarifverträgenund
Vereinbarungen(ArtikeldesneuenGesetzes)vereinbarmitArtikel3und4derRichtlinie98/50/EG(
1)
überdieWahrungvonAnsprüchenderArbeitnehmerbeimÜbergangvonUnternehmen?
2. GedenktsiefürdenFall,dassdieseArtikelderRichtlinie98/50/EGnichteingehaltenwerden,tätigzu
werden,damitdieAnsprüchederArbeitnehmer,dieindasneueUnternehmenübernommenwerden,undderjenigen,dieimaltenUnternehmenverbleiben,nichtberührtwerden,undwennja,aufwelcheArtundWeisegedenktsiezuintervenieren?
(1) ABl.L201vom17.7.1998,S.88.
AntwortvonFrauDiamantopoulouimNamenderKommission
(23.Oktober2003)
Die Kommission hat im Zusammenhang mit dem von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen
Sachverhalt eine Untersuchung in dem betreffenden Mitgliedstaat eingeleitet. Sie wird ihn über dasErgebnisdieserUntersuchungunterrichten.C58E/206 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion