SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1656/02

von Ioannis Souladakis (PSE) an die Kommission

(11. Juni 2002)

Betrifft: Finanzierung von Infrastrukturvorhaben CARDS

Das fünfjährige strategische Programm CARDS, das die Kommission während der Sitzung des zuständigen Verwaltungsausschusses vorstellte, sieht keine Finanzierung großer Infrastrukturen vor, weil es an ausreichenden Mitteln dafür fehlt. Folglich fallen Beihilfen für und Verbesserungen an Infrastrukturen, die für die langfristige Entwicklung Südosteuropas lebenswichtig sind, nicht in den Gemeinschaftsrahmen, weshalb sich die Frage stellt, wie diese Programme finanziert werden sollen.

1. Welche Finanzierungsformen hat die Europäische Kommission für große Infrastrukturen in Südosteuropa vorgesehen?

2. Welche Stellen und welche Finanz- und Krediteinrichtungen der Europäischen Union gedenkt die Kommission in das Verfahren zur Finanzierung der Infrastrukturvorhaben einzuschalten?

3. In welchen Rahmen gedenkt die Kommission ihre eigene Beteiligung und Einschaltung in das Verfahren zur Finanzierung und Durchführung der im fünfjährigen Programm CARDS, das sie selbst ausgearbeitet hat, vorgesehenen Infrastrukturvorhaben einzubetten?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(22. Juli 2002)

1. CARDS-Programmplanung und Infrastrukturentwicklung in den westlichen Balkanländern

Eines der Schlüsselziele des CARDS-Regionalstrategiepapiers 2002-2006, das am 5. Oktober 2001 im CARDS-Ausschuss vorgelegt und am 22. Oktober 2001 von der Kommission angenommen wurde, ist die Unterstützung der Länder bei der Entwicklung kohärenter Strategien für die Infrastruktur mit einer internationalen Dimension in den Bereichen Verkehr, Energie und Umwelt.

Bei der Vorbereitung dieser Strategie wies die Gemeinschaft darauf hin, dass sie bei der CARDS-Programmplanung die Notwendigkeit der Gewährleistung einer verstärkten Konzentration von Ressourcen in einigen wenigen prioritären Bereichen beachten muss, in denen die Gemeinschaft einen klaren komparativen Vorteil hat, um eine Wirkung zu erzielen eine Anforderung der allgemeinen Reform der Gemeinschaftshilfe durch die Kommission. Ein zusätzlicher, spezifisch für die westlichen Balkanländer geltender Faktor mit Auswirkungen auf die CARDS-Programmierung sind die nach Beendigung der Wiederaufbauphase aufkommenden Bedürfnisse der Region und die langfristigen Herausforderungen, zum Beispiel die größere Bedeutung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses.

Die Unterstützung in diesen Bereichen wird fortgesetzt, jedoch in einer Art und Weise, die den oben genannten Beschränkungen der Kommission und dem komparativen Vorteil anderer Akteure bei der Inangriffnahme der Bedürfnisse der Region Rechnung trägt, zum Beispiel der internationalen Finanzinstitutionen:

- Der Schwerpunkt der Unterstützung liegt in der Entwicklung von Strategien und vorbereitenden Studien sowie katalytischen Investitionen zum Wiederanschluss der Verkehrs-, Energie und Umweltinfrastruktur in die paneuropäischen Netze. CARDS wird vor allem die Entwicklung der regionalen Strategien unterstützen und Investitionen anregen, während die internationalen Finanzinstitutionen am besten die finanziellen Anforderungen der Infrastruktur in Angriff nehmen können. Dabei ist zu beachten, dass die EIB, die Investitionsbank der Europäischen Union, nunmehr für die gesamte Region zuständig ist, seit sie ihre Unternehmungen 2001 auf Kroatien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM) ausgeweitet und angekündigt hat, dass sie sich auch in Zukunft besonders auf die Entwicklung der regionalen Infrastruktur konzentrieren wird.

- Das CARDS-Programm wird neben starker Konzentration auf den Institutionenaufbau Entwicklung von Verwaltungskapazitäten und Reform der Rechtsvorschriften auch effektiv die Belange der EIB ansprechen, bei denen es um die Fähigkeit der Länder geht, die erforderlichen Auflagen und eingegangenen Verpflichtungen zu erfuellen. Dies ist ein Anliegen sowohl der internationalen Finanzinstitutionen als auch der wichtigsten Geber. Anhand einer von der Gemeinschaft in der Region geförderten Initiative, dem regionalen Elektrizitätsmarkt, wird deutlich, dass eine allgemeine Strategie im Elektrizitätssektor nicht nur auf physischen Investitionen, sondern auch auf Reformen des Marktes und der Rechtsvorschriften beruhen muss.

- Die Investitionen in die Infrastruktur werden in FYROM und im Kosovo in großem Umfang fortgesetzt werden, um die bereits begonnenen Wiederaufbauprogramme zu Ende zu führen. An anderen Orten der Region können die CARDS-Mittel für die Anregung wichtiger Infrastrukturinvestitionen in bestimmten, prioritären Fällen eingesetzt werden. Auch begrenzte Anforderungen an die Infrastruktur können unter Programmen zur integrierten Grenzverwaltung finanziert werden.

2. Der Beitrag der Gemeinschaft zu Initiativen für die Entwicklung von Strategien und die Finanzierung wichtiger Infrastrukturprojekte in Südosteuropa

Koordinierung mit internationalen Finanzinstitutionen und anderen Gebern

Die Infrastruktur-Lenkungsgruppe wurde 2001 eingerichtet (Sitzung der Arbeitsgruppe II des Stabilitätspakts in Tirana, Mai 2001). Die Kommission hat zurzeit den Vorsitz dieser Gruppe inne, die aus Experten der EIB, der Kommission, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), der Weltbank, der Entwicklungsbank des Europarats und dem Büro des Sonderkoordinators des Stabilitätspakts besteht. Das gemeinsame Büro von EG und Weltbank stellt das Sekretariat für die Infrastruktur-Lenkungsgruppe.

Die Infrastruktur-Lenkungsgruppe soll Projekte überprüfen, die Teile eines strategischen Ansatzes zur Entwicklung von Infrastruktur-Netzwerken von regionaler Bedeutung sind oder einen Beitrag dazu leisten, und die den vereinbarten Kriterien entsprechen. Sie kann gegebenenfalls andere multilaterale oder bilaterale Agenturen zu Rate ziehen. Sie wird einen Beitrag zur Zusammenstellung eines Finanzierungspaketes leisten und dabei ihre Erfahrungen mit der Beteiligung des Privatsektors so oft wie möglich einbringen. Auch die Entwicklung angemessener Institutionen, Rechtsvorschriften und Sektoren zur Beschleunigung der Bildung regionaler Märkte wird von der Infrastruktur-Lenkungsgruppe überprüft.

Strategischer Rahmen

Das Arbeitspapier der Kommission vom Oktober 2001 über Infrastruktur im Verkehrs- und Energiebereich in Südosteuropa wird bereits mithilfe verschiedener Studienprojekte entwickelt, die von CARDS und anderen Gebern 2001 finanziert werden und sich mit Energie (z.B. Strom, Gas und Öl) sowie Verkehr befassen, vor allem mit der Regionalen Studie über Verkehrsinfrastrukturen (TIRS), deren Phase II im Juli 2002 beginnen soll.

Wasserstrategie Regionaler Ansatz für Südosteuropa, vorbereitet von der EBRD. Ein grundlegender regionaler Ansatz für die Entwicklung einer Umweltinfrastruktur wird ebenfalls mit CARDS-Unterstützung über das Regionale Umweltsanierungsprogramm (REReP) entwickelt.

Regionale Infrastrukturstudie für den Luftverkehr im Südosten, vorbereitet von der EIB.

Ergebnis: Regionales Infrastrukturprogramm in Südosteuropa

Die gemeinsamen Bemühungen der Gemeinschaft und der internationalen Finanzinstitutionen im Gefolge der Regionalen Geberkonferenz vom März 2002 und seither innerhalb der Infrastruktur-Lenkungsgruppe sind im Regionalen Infrastrukturprogramm für Südosteuropa aufgelistet, dessen Durchführung zurzeit regelmäßig vom EG/Weltbank-Büro überwacht wird.

Die derzeitige Liste laufender regionaler Projekte für alle Geber beläuft sich auf 41 Projekte, die insgesamt 3,32 Mrd. EUR kosten. Der Verkehr (vor allem das Straßennetz) steht für 66 % der Gesamtkosten, also etwa 2,2 Mrd. EUR, die auf 33 Projekte aufgeteilt sind. An zweiter Stelle steht der Energiesektor mit 0,82 Mrd. EUR (25 %) für fünf Stromprojekte, und zuletzt kommt der Wasser- und Umweltsektor mit drei Projekten und Kosten in Höhe von 0,29 Mrd. EUR (9 %). Am 21. Juni 2002 wurde auf der Sitzung der Arbeitsgruppe II des Stabilitätspakts in Sofia eine aktualisierte Liste vorgelegt.