SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0203/03

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(3. Februar 2003)

Betrifft: Ungleichheiten beim Zugang zum Rechtsanwaltsberuf aufgrund von Richtlinie 98/5/EG

Richtlinie 98/5/EG(1) sieht vor, dass der Rechtsanwaltsberuf unter bestimmten Bedingungen in allen Mitgliedstaaten ausgeübt werden kann.

Die Bedingungen für den Zugang zur Anwaltstätigkeit sind nicht in allen Mitgliedstaaten gleich, d.h. in einigen Mitgliedstaaten erfolgt der Zugang direkt nach Erlangung des Diploms in Rechtswissenschaften, während in anderen die Ablegung einer Prüfung vorgesehen ist.

Es kommt immer häufiger vor, dass Absolventen in der Studienrichtung Rechtswissenschaften in den Mitgliedstaaten, die keine Ablegung einer Prüfung vorsehen, Zugang zum Rechtsanwaltsberuf erhalten und dann wie dies Richtlinie 98/5/EG vorsieht ihren Beruf in Mitgliedstaaten ausüben, in denen eine solche Prüfung verpflichtend vorgeschrieben ist.

Sind der Kommission diese Ungleichheiten bekannt?

Hat sie bereits oder wird sie Maßnahmen ergreifen, um den Zugang zum Rechtsanwaltsberuf zu harmonisieren? Welche Maßnahmen werden das sein und welcher zeitliche Rahmen ist vorgesehen?

Welche Mitgliedstaaten haben die Richtlinie 98/5/EG noch nicht umgesetzt? Gegen welche dieser Mitgliedstaaten wurde bereits ein Verstoßverfahren nach Artikel 226 des Vertrags eingeleitet? In welcher Phase befindet sich das Verfahren für jedes dieser Länder?

(1) ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 36.

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(25. Februar 2003)

Der Kommission ist bekannt, dass die Angehörigen einiger Mitgliedstaaten ein Examen ableisten müssen, um Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts zu erhalten, was in anderen Mitgliedstaaten nicht verlangt wird. Allerdings darf eine Person, die ein Rechtsanwaltsdiplom in einem Staat erworben hat, der zusätzlich ein Examen für den Zugang zum Rechtsanwaltsberuf voraussetzt, in einem anderen Mitgliedstaat nur dann aufgrund der Richtlinie über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome(1) die Berufsbezeichnung Rechtsanwalt führen, wenn sie das betreffende Examen in ihrem Herkunftsmitgliedstaat bestanden hat. Die Richtlinie kann nur von voll qualifizierten Berufsangehörigen in Anspruch genommen werden; folglich könnte sich der Inhaber eines Rechtsdiploms in seinem Herkunftsmitgliedstaat nur dann gemäß der Richtlinie 98/5/EG(2) mit der Berufsbezeichnung des Aufnahmemitgliedstaats niederlassen, wenn sein Diplom akademisch anerkannt wird, was in der Regel voraussetzt, dass er dort den größten Teil der Ausbildung, möglicherweise sogar die ganze Ausbildung, wiederholt. Eine solche Auflage erscheint zwar durchaus abschreckend, die Kommission ist aber geneigt, etwaige Belege zu prüfen, die dem Herrn Abgeordneten diesbezüglich vorliegen.

Die Kommission hat nicht die Absicht, die Harmonisierung der Zugangsbedingungen zum Beruf des Rechtsanwalts vorzuschlagen, da die Freizügigkeit der Rechtsanwälte auch ohne Harmonisierung gewährleistet ist. Eine Harmonisierung dieser Art könnte sogar dem Subsidiaritätsprinzip zuwiderlaufen, wie Erwägung 7 der Richtlinie 98/5 andeutet.

Frankreich und Irland haben die Richtlinie 98/5 noch nicht umgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften stellte diese Verstöße in den Urteilen vom 26. September 2002 in der Rechtssache C-351/01 und vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C-362/01 fest. Da der Kommission keine Mitteilungen über Umsetzungsmaßnahmen vorliegen, wird sie die Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 228 EG-Vertrag fortsetzen.

(1) Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, ABl. L 19 vom 24.1.1989.

(2) Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde, ABl. L 77 vom 14.3.1998.