SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4013/96 von Antonio Tajani (UPE) an die Kommission (14. Januar 1997)

Betrifft: Anpassung der Fiskalisierung der Soziallasten für 25 Gemeinden der Provinz Ascoli Piceno

Mit dem Ministerialdekret der italienischen Regierung vom 22. Juni 1995, das im Amtsblatt Nr. 256 vom 2. November 1995 veröffentlicht wurde, wurde für die Unternehmen in Süditalien ein bis zum 1. Januar 2000 abzuschließender Plan zur Anpassung der Soziallastenfiskalisierung an die den Unternehmen in Zentral- und Norditalien zuerkannten Sätze auf der Grundlage der Leitlinien der Europäischen Union und nach Maßgabe des Plans zum schrittweisen Abbau des Gefälles des Fiskalisierungsunterschieds aufgestellt.

In diesem Dekret wurden 25 Gemeinden der Provinz Ascoli Piceno nicht genannt, die gemäß Artikel 1 der kodifizierten Fassung des Gesetzes Nr. 218/78 in den regionalen Geltungsbereich der ausserordentlichen Beihilfe für den Mezzogiorno und der damit verbundenen und abgeleiteten Rechtsakte aufgenommen waren.

Die gefürchtete Gleichstellung der 25 Gemeinden mit Gemeinden in Zentral- und Mittelitalien für die Durchführung des Ministerialdekrets würde für die ascolanischen Unternehmen zu einer plötzlichen Erhöhung der Arbeitskosten um 6,16% führen, die sogar rückwirkend vom 1. Juli 1995 an wirksam würde, und weitere Konsequenzen für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen hätte.

Wie legt die Kommission die Bestimmungen in Randnummer 15 der Entscheidung 95/455/EG ((ABl. L 265 vom 8.11.1995, S. 23. )) vom 1. März 1995 und insbesondere die folgende Erklärung aus: "Nach Auffassung der Kommission handelt es sich hier um einen allgemeinen Grundsatz der Berücksichtigung einer objektiven Besonderheit von Situationen, die denen anderer Regionen nicht entsprechen, die für eine Freistellung nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) in Frage kommen; sie beabsichtigt, weiterhin diesem Grundsatz zu folgen und zu gestatten, daß unter denselben Bedingungen ausnahmsweise Betriebsbeihilfen in geringer Höhe vorübergehend zulässig sind"?

Können aufgrund dieser Auslegung die 25 ascolanischen Gemeinden die gleiche Behandlung wie die Region Abruzzen erfahren, der eine schrittweise Ermässigung der Abgaben zum 1. Januar 1997 garantiert wurde?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (13. Februar 1997)

Die Kommission kann zu dieser Frage des Herrn Abgeordneten mitteilen, daß sie mit ihrer Entscheidung vom 2. März 1988 über die Sondermaßnahme zugunsten des Mezzogiorno die Verringerung der Sozialabgaben in der Provinz Ascoli Piceno für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar festgestellt hatte.

Dabei war die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, daß die sozioökonomischen Bezugsgrössen für diese Provinz Betriebsbeihilfen wie zum Beispiel die Verringerung der Sozialabgaben nicht mehr rechtfertigten. Maßnahmen dieser Art sind auf die Regionen zu beschränken, die der Ausnahmebestimmung in Artikel 92 Absatz 3 a) EGV entsprechen, was aber in der Provinz Ascoli Piceno nicht der Fall ist.

Als vorübergehende begleitende Maßnahme hatte die Kommission der italienischen Regierung zugestanden, diese Sondermaßnahme bis zum 31. Dezember 1990 anzuwenden, um die Unternehmen in dieser Provinz in die Lage zu versetzen, sich an die neuen Gegebenheiten anzupassen, die durch weniger tief greifende Formen der Unterstützung der Volkswirtschaft gekennzeichnet war.

Die mit der Regelung zur Verringerung der Sozialabgaben gewährten Vorteile wurden somit bereits in der Provinz Ascoli Piceno gemäß der Rechtfertigung progressiv abgebaut, wie sie in Punkt 15 der von dem Herrn Abgeordneten in seiner Anfrage erwähnten Entscheidung 95/455/EG der Kommission dargelegt ist.