SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4099/97 von Winifred Ewing (ARE) an die Kommission (16. Januar 1998)

Betrifft: Vergabe von Aufträgen

Die belgische Firma GIM, Geographic Information Management, sowie ihre Muttergesellschaft, GIM aus Luxemburg, haben regelmässig von der Europäischen Kommission Aufträge erteilt bekommen (u.a. GISCO/Luxemburg und Eurostat) und von der Europäischen Umweltagentur, unter anderem für das Corine-Programme und für das Phare-Programm.

Die meisten dieser Projekte wurden ohne jeglichen Wettbewerb vergeben.

1. Kann die Kommission ein Verzeichnis von Aufträgen zur Verfügung stellen, die an GIM Belgium und GIM Luxembourg während der letzten fünf Jahre vergeben wurden? Nach welchem Verfahren wurden sie vergeben? Für welche Beträge und für welche Zeiträume wurden die Aufträge vergeben?

2. Ist der Kommission die Tatsache bekannt, daß 99% der Aktien von GIM Belgium im Besitz von GIM Luxembourg sind und daß 75% der Aktien von GIM Luxembourg im Besitz einer Firma namens KIVAL Consultants mit Sitz auf den Bahamas sind?

3. Die Bahamas sind eines der Länder, die bekanntlich Rechtsvorschriften haben, die es unmöglich machen, die Beteiligungsverhältnisse bei Firmen zu überprüfen. Das Ziel dieser Rechtsvorschriften ist es, Firmen anzulocken, deren Aktionäre anonym bleiben wollen, um Geheimhaltung zu wahren. Ist die Kommission nicht auch der Auffassung, daß es nicht ratsam ist, Verträge mit Firmen abzuschließen, bei denen die Mehrheitsaktionäre ihren Sitz in solchen Ländern haben?

4. Ist die Kommission nicht auch der Auffassung, daß die Firmen, an die sie Aufträge vergibt, die Identität ihrer Aktionäre preisgeben sollten, um zu verhindern, daß Aufträge an Firmen vergeben werden, die mit Geheimorganisationen verbunden sind?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (18. März 1998)

1. Es ist richtig, daß in den letzten Jahren mehrere Aufträge an die Gesellschaft Geographic Information Management (GIM) vergeben worden sind.

Während der letzten fünf Jahre wurden im Rahmen der Aussenhilfen, insbesondere des PHARE-Programms, vier Aufträge vergeben. Drei davon sind freihändig vergeben worden, da ihr Volumen den in der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates über Wirtschaftshilfe für die Republik Ungarn und die Volksrepublik Polen ((ABl. L 375 vom 23.12.1989. )) festgelegten Betrag von 50.000 Ecu nicht überschritten hat. Sie betrafen die Herstellung von Karten und erstreckten sich über einen Zeitraum von einem bis zu drei Jahren.

Während dieser fünf Jahre wurden zudem vier Aufträge ausserhalb der Aussenhilfen vergeben. Drei davon wurden im Amtsblatt veröffentlicht und der vierte Auftrag, dessen Volumen unter dem Wert lag, bei dem eine allgemeine Ausschreibung vorgesehen ist, wurde nach einem beschränkten Verfahren gemäß der Haushaltsordnung ((ABl. L 356 vom 31.12.1977. )) vergeben. All diese Aufträge wurden also entsprechend den in der Haushaltsordnung und den Vergaberichtlinien vorgesehenen Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge erteilt.

Die betreffende Gesellschaft hat die ihr übertragenen Aufgaben problemlos vorbereitet und durchgeführt und diese Aufträge damit zufriedenstellend erfuellt.

2. und 3. Die Vergaberichtlinien, insbesondere die Artikel 29 und 30 der Richtlinie 92/50/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge ((ABl. L 209 vom 24.7.1992. )) sehen die Möglichkeit vor, Bieter, die ihrer Verpflichtung zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Sozialbeiträge nicht nachgekommen sind, von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließen. Eine Gesellschaft kann jedoch nicht aufgrund der Tatsache ausgeschlossen werden, daß ihre Aktien von einer bestimmten Person oder einer anderen Gesellschaft gehalten werden. Ein derartiges Kriterium würde aufgrund der Vergaberichtlinien als diskriminierend angesehen werden.

Um zu verhindern, daß es zu Steuerhinterziehung kommt, kann die Kommission von den Bietern Nachweise für eine korrrekte Versteuerung verlangen. Im Rahmen des PHARE-Programms schreibt die Kommission vor, daß die auf den "short lists" angeführten Berater ihren Firmensitz entweder in einem Mitgliedstaat oder in einem der begünstigten Länder haben. Besteht Grund zur Annahme, daß einzelne Bieter oder Dienstleistungserbringer Verbindungen zu illegalen Organisationen unterhalten, werden besondere Untersuchungen durchgeführt. Das Ergebnis dieser Untersuchungen wird der Kommission mitgeteilt.

Die Unterlagen zu den vier Aufträgen, deren Volumen 50.000 Ecu überstieg, werden der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt.