SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0923/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(28. März 2001)

Betrifft: Förderung der Inflation durch die Verwendung falscher Umrechnungstabellen durch die Behörden bei der Einführung des Euro

1. Hat die Kommission zur Kenntnis genommen, daß die niederländische Regierung zwischen Februar 2000 und März 2001 vorhatte, die seit 1981 unveränderten Geldbußen für Gesetzesübertretungen ab Anfang 2002 um 10,19 % zu erhöhen und daß diese vorgesehene Erhöhung dadurch erleichtert werden sollte, daß jeweils zwei Gulden - die zusammen einem Wert von 0,90756 Euro entsprechen - durch einen ganzen Euro ersetzt werden?

2. Sind der Kommission noch mehr Fälle bekannt, in denen Behörden der Mitgliedstaaten oder in den Mitgliedstaaten beabsichtigen, die Einführung des Euro zum 1. Januar 2002 zu nutzen, um ihre Tarife und Geldbußen heraufzusetzen, indem sie eine andere Umrechnungstabelle als die, die Ende 1998 offiziell für das Verhältnis zwischen der bestehenden Währung und dem Euro festgelegt wurde, anwenden?

3. Stimmt die Kommission mit mir darin überein, daß die von ihr in ihrer Antwort auf die Anfrage E-4066/00(1) befürwortete Anwendung der Euro-Logo-Vereinbarung durch Händler gefährdet sein kann, wenn Behörden den Eindruck erwecken, daß sie mit der Einführung des Euro zugleich ihre Einkünfte steigern wollen?

4. Ist die Kommission bereit, dazu beizutragen, daß von Behörden möglicherweise als wünschenswert erachtete Preisanhebungen ausschließlich zu einem Zeitpunkt vorgenommen werden, zu dem die vor und nach der Anhebung geltenden Preise in der selben Währung angegeben werden, so daß diese für jedermann als bewusst getroffene Entscheidung erkennbar sind, die mit der Einführung einer neuen Währungseinheit überhaupt nichts zu tun hat?

5. Was gedenkt die Kommission darüber hinaus zu unternehmen, um zu verhindern, daß die Politik der Behörden in irgendeiner Weise dazu beiträgt, die zum 1. Januar 2002 befürchtete verstärkte Inflation, deren Eintreten die Kommission kürzlich in ihrer Antwort auf die Anfrage E-4066/00 energisch bestritten hat, zu fördern?

(1) ABl. C 187 E vom 3.7.2001, S. 125.

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(14. Juni 2001)

1. Nachdem die niederländischen Behörden ursprünglich erwogen hatten, bei der Umstellung auf den Euro die Geldbußen in den Niederlanden heraufzusetzen, haben sie diesen Gedanken wieder aufgegeben. Bei der Umstellung werden die Werte unverändert bleiben oder sich nur ganz geringfügig ändern, und zwar ausschließlich zum Vorteil der Bevölkerung.

2. und 3. Die meisten Behörden der Mitgliedstaaten des Euro-Gebiets haben sich verpflichtet, mit gutem Beispiel voranzugehen und ihre Tarife neutral umzustellen, so wie dies u.a. von den europäischen Verbänden in der am 2. April 2001 unterzeichneten Vereinbarung über empfehlenswerte Vorgehensweisen verlangt wird. Kann der genaue Wert bei der Umrechnung nicht beibehalten werden, so wird die Umrechnung stets zum Vorteil der Verbraucher vorgenommen.

4. Preiserhöhungen, die normalerweise zu Jahresbeginn vorgenommen werden, erfolgen zu den üblichen Zeitpunkten. Die üblichen Verfahren und Fristen werden durch die Einführung des Euro nicht gestört.

5. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 3. April 2001(1) verschiedene Leitlinien für das weitere Vorgehen vorgeschlagen, die mit den Mitgliedstaaten des Euro-Gebiets und europäischen Wirtschaftsverbänden erörtert und verfolgt werden. Dazu gehören: die doppelte Preisauszeichnung fördern, Ende 2001 und Anfang 2002 zusätzliche Preiserhebungen und -kontrollen durchführen, sich freiwillig verpflichten, auf die globale Stabilität der Preise zu achten (u.a. durch die Vereinbarung vom 2. April 2001), die Vorbildfunktion der öffentlichen Verwaltungen nutzen und spezielle Preiserhebungen zur Überwachung der Preistrends organisieren.

(1) KOM(2001) 190 endg.