SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0803/03

von Marco Pannella (NI), Marco Cappato (NI), Gianfranco Dell'Alba (NI),Benedetto Della Vedova (NI) und Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(17. März 2003)

Betrifft: Verfolgung von Falun-Gong-Anhängern durch die chinesischen Behörden, unter besonderer Bezugnahme auf die Festnahme und den Tod von Frau Liu Jie nach 11 Tagen Haft

Seit 1999:

- Laut öffentlich verbreiteten, zuverlässigen Informationen des Informationszentrums Falun Dafa, Amnesty International und anderen großen nationalen wie internationalen NGO, hat der chinesische Präsident Jang Zemin 1999 die Verfolgung von mehr als 100 Millionen Falun-Gong-Anhängern eingeleitet.

- hat das Informationszentrum Falun Dafa den Tod von 578 Falun-Gong Anhängern durch die Behörden überprüft und bestätigt.

- soll es laut Regierungsquellen 1600 Todesfälle gegeben haben, während andere Experten weitaus höheren Zahlen nennen. Ein Großteil dieser Todesfälle ist auf Folterpraktiken zurückzuführen wie Zwangsernährung, Verabreichung tödlicher Drogen oder brutale Schläge.

- wurden Tunderttausende von Falun-Gong-Anhängern inhaftiert und mehr als 100 000 zu Zwangsarbeit verurteilt, ausnahmslos ohne Prozess.

In Anbetracht dessen, dass

- am 6. Februar 2003 Frau Liu Jie, eine 37 Jahre alte Anhängerin von Falun Gong, in der Stadt Shuangcheng in der Region Heilongjiang zusammen mit ihrem Mann von der Polizei, die auch das Auto mitnahm, festgenommen und abgeführt wurde, als sie von ihrem Minibus aus Neujahrs-Flugblätter mit dem Aufdruck Wahrheit, Nächstenliebe, Toleranz (so lauten die Grundsätze von Falun Dafa) verteilte.

- am 17. Februar 2003 die Polizei den Angehörigen den Tod von Frau Liu mitteilte, obwohl diese sich zum Zeitpunkt ihrer Inhaftierung 11 Tage vor ihrem Tod in bester gesundheitlicher Verfassung befunden hatte.

Die Kommission möge daher folgende Fragen beantworten:

- Welche Informationen besitzt sie im Hinblick auf die allgemeine Verfolgung von Falun-Gong-Anhängern in China seit 1999 und im Besonderen zum Fall von Frau Liu Jie und ihren Ehemann?

- Welche Initiativen hat sie ergriffen oder wird sie ergreifen, um die chinesischen Behörden aufzufordern, alle Anhänger von Falun Gong unverzüglich und bedingungslos freizulassen und sämtliche Gesetze im Bereich des Straf- und Verwaltungsrechts zu annullieren, die die Religionsfreiheit in der Volksrepublik China bedrohen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(8. April 2003)

Die Kommission dankt dem Herrn Abgeordneten für die Informationen über den Fall der Eheleute Liu. Sie hält sich anhand von Berichten regierungsunabhängiger Organisationen und von Beobachtern vor Ort bezüglich der Situation der Falun Gong-Bewegung regelmäßig auf dem Laufenden.

Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Menschenrechtssituation in China mit großer Aufmerksamkeit. Sie ist der Meinung, dass der 1996 eingerichtete bilaterale Dialog für die Union das ideale Forum ist, ihre Bedenken in Bezug auf die Menschenrechtssituation in China in aller Deutlichkeit vorzutragen.

Die Union hat im Rahmen dieses Dialogs immer wieder an die Bedeutung erinnert, die sie der Wahrung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Vereinsfreiheit beimisst; dies ist in der Tat ein Leitmotiv in diesem Dialog, in dem sie auch immer wieder darauf besteht, dass sämtliche Maßnahmen außer Kraft gesetzt werden, die diese Freiheiten einengen könnten.

Einige Anhänger der Falun Gong-Bewegung zählen zu den Fällen, auf die die Union in diesem Kontext direkt verwiesen hat.