SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2884/96 von Jonas Sjöstedt (GÜ/NGL) an die Kommission (31. Oktober 1996)

Betrifft: Mitwirkung externer Sachverständiger in Betriebsräten

Die Richtlinie der EU über Betriebsräte schreibt vor, daß grosse Unternehmen mit einer bestimmten Anzahl Mitarbeiter, die in mehreren EU-Ländern tätig sind, einen Betriebsrat einrichten. In diesem Rat treten Vertreter des Unternehmens und der Gewerkschaften zusammen.

Ist die Kommission der Ansicht, daß die Gewerkschaften das Recht haben, einen externen Sachverständigen, z.B. aus dem eigenen Gewerkschaftsverband, an den Tätigkeiten des Betriebsrates teilnehmen zu lassen? Hat der Betrieb das Recht, der Gewerkschaft zu untersagen, einen solchen Sachverständigen an den Tätigkeiten teilnehmen zu lassen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (14. Januar 1997)

Das Ziel der Richtlinie 94/45/EG ((Richtlinie des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer im gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (ABL. L 254 vom 30.09.1994) )) ist die Stärkung des Rechts auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen. Von dieser Richtlinie betroffen sind Unternehmen und Unternehmensgruppen mit mindestens 1 000 Arbeitnehmern in den Mitgliedstaaten und mit jeweils mindestens 150 Arbeitnehmern in mindestens zwei Mitgliedstaaten.

In diesen Unternehmen und Unternehmensgruppen nimmt die zentrale Leitung von sich aus oder auf Antrag der Arbeitnehmer Verhandlungen mit dem Ziel auf, einen Betriebsrat einzusetzen oder ein Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung zu schaffen. Diese Verhandlungen werden von der zentralen Leitung und Arbeitnehmervertretern geführt, die nach den besonderen Regeln gewählt oder benannt werden, die in den Mitgliedstaaten gesetzlich vorgeschrieben sind, in denen das Unternehmen oder die Unternehmensgruppe tätig ist.

Aufgabe dieses besonderen Verhandlungsgremiums ist es, mit der zentralen Leitung eine Vereinbarung zu treffen, die sich unter anderem auf Zusammensetzung und Arbeitsweise des Europäischen Betriebsrats oder die Modalitäten für ein Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren erstreckt, wozu ggf. Rolle und Status von Sachverständigen zählen.

Das besondere Verhandlungsgremium kann sich bei den Verhandlungen durch Sachverständige seiner Wahl unterstützen lassen. Die Mitgliedstaaten können die Übernahme der Kosten auf einen Sachverständigen beschränken.

Da die Richtlinie nicht in die Systeme der Arbeitsbeziehungen in den Mitgliedstaaten eingreifen will, äussert sie sich nicht zur möglichen Rolle der Gewerkschaften.

Falls freiwillige Vereinbarungen bestehen, die vor dem 22. September 1996 gemäß den Bestimmungen von Artikel 13 oder danach auf der Grundlage von Artikel 6 getroffen wurden, so verfügen die unterzeichnenden Partner über grosse Freiheiten, vor allem im Hinblick auf Zahl, Rolle und Status der Sachverständigen. Falls keine innerbetriebliche Vereinbarung besteht, finden die subsidiären Vorschriften im Anhang Anwendung. In diesem Fall richten sich Rolle und Status der Sachverständigen nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die für das betroffene Unternehmen oder die betroffene Unternehmensgruppe gelten.