SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3546/02

von Michel-Ange Scarbonchi (GUE/NGL) an den Rat

(11. Dezember 2002)

Betrifft: Einrichtung einer europäischen Küstenwache

Nach dem Untergang der Erika hat nun auch die am 19. November 2002 vom Tanker Prestige verursachte Ölpest an der Küste Galiziens den chronischen Mangel im Bereich Kontrolle und Überwachung der Schiffe auf hoher See gezeigt.

Angesichts solcher ökologischen Katastrophen muss die Kommission so rasch wie möglich handeln. Die auf dem französisch-spanischen Gipfel in Malaga getroffene Entscheidung, gemäß Artikel 56 der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen für die gefährlichsten Öltanker die Zufahrt zur ausschließlichen Wirtschaftszone (EEZ) auf weniger als 200 Seemeilen (360 km) von den Küsten zu beschränken, stimmt zuversichtlich.

Die verheerenden Folgend jeder Ölpest für die betroffene Bevölkerung, die lokalen Körperschaften, die Auswirkungen auf die Umwelt und die Wirtschaftstätigkeiten, wie Meereswirtschaft und Fremdenverkehr, lassen es jedoch dringend geboten erscheinen, auf europäischer Ebene neue Vorschriften für den Transport gefährlicher Güter sowie neue Kontrollmaßnahmen festzulegen.

Das Vorsorgeprinzip beinhaltet, dass Überlegungen über die Einrichtung einer regelrechten europäischen Meerespolizei angestellt werden. Die Einrichtung einer europäischen Küstenwache würde es ermöglichen, die Einhaltung der Schifffahrtsvorschriften wirksamer zu überwachen.

Zahlreiche Argumente sprechen für eine neue Verwaltungseinheit, die unter die Kontrolle des Europäischen Parlaments und in die Verantwortung der Schifffahrtsbehörden der Unionsländer gestellt werden könnte. Gleich zu Beginn der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union würde somit eine eindeutige Botschaft zugunsten eines Europas des Meeres ergehen. Wie steht der Rat hierzu?

Kann der Rat Vorschläge unterbreiten, die als gemeinsame Grundlagen für einen europäischen Aktionsplan für die Sicherheit der Seefahrt dienen und den Akzent auf eine strikte Kontrolle der zur See fahrenden Schiffe legen?

Antwort

(4. März 2003)

1. Der Rat stimmt mit dem Herrn Abgeordneten darin überein, dass es eindeutig einer koordinierten Reaktion der EU bedarf, damit die durch solche Unfälle auf See verursachte Situation bewältigt werden kann. Diesen Standpunkt hat er immer wieder vorgetragen und bekräftigt. Insbesondere weist der Rat darauf hin, dass er am 20. Dezember einstimmig eine Verordnung mit spezifischen Maßnahmen zur Entschädigung der von der Ölpest durch die Prestige betroffenen spanischen Fischereien, Muschelzucht- und Aquakulturanlagen angenommen hat. Die Kommission hatte ihren Vorschlag am 19. Dezember vorgelegt. Noch am selben Tag hatte das Europäische Parlament seine Stellungnahme abgegeben. Ziel des Vorschlags ist es, durch eine Unterstützung der Gemeinschaft zur Kompensierung der Schäden beizutragen. Vorgesehen ist eine Finanzhilfe durch Umverteilung der Mittel, auch unter Einbeziehung der Umprogrammierung der spanischen Mittelzuteilung (ca. 80 Mio. EUR) aus dem Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF). Ein Teil der Haushaltsmittel (ca. 30 Mio. EUR für die Umstellung der spanischen Schiffe, die bis 1999 vom Fischereiabkommen mit Marokko abhängig waren, wird ebenfalls als Ausgleich für die betreffenden Schäden eingesetzt.

2. Auf seiner Tagung vom 19. Dezember 2002 nahm der Rat folgende Erklärung an:

Angesichts des schweren Unglücks des Tankers Prestige vor der Nordwestküste Spaniens begrüßt der Rat die Schritte, die zum Zwecke der unverzüglichen Annahme des Entwurfs eines Rahmenbeschlusses über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht ergriffen wurden.

In diesem Zusammenhang verweist der Rat auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 12. und 13. Dezember 2002 zur Sicherheit auf See/Meeresverschmutzung, in denen dieser die Maßnahmen der Kommission zur Bewältigung der Folgen dieser Havarie sowie die Absicht der Kommission begrüßt hat, zu prüfen, ob weitere spezifische Maßnahmen erforderlich sind, darunter auch Fragen hinsichtlich der Haftung und die entsprechenden Sanktionen. Daher sollte der Rat ergänzende Maßnahmen prüfen, mit denen der Umweltschutz, insbesondere auf See durch das Strafrecht verstärkt werden kann, wobei deren uneingeschränkte Vereinbarkeit mit den Maßnahmen, die entsprechend den Zuständigkeiten der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit(1) und des Umweltschutzes(2) zu prüfen sind, zu gewährleisten ist.

3. Was die Einrichtung einer europäischen Küstenwache anbelangt, so ist es nicht Sache des Rates, zu Vorlagen, die dem Konvent zur Zukunft Europas unterbreitet werden, oder Vorschlägen, die von diesem erörtert werden, Stellung zu nehmen.

(1) Schlussfolgerungen des Rates (Verkehr) vom 6. Dezember 2002.

(2) Schlussfolgerungen des Rates (Umwelt) vom 10. Dezember 2002.