SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3722/98

von Antonios Trakatellis (PPE) an die Kommission

(25. November 1998)

Betrifft: Nukleare Sicherheit und Heranführungsstrategie im Falle Bulgariens

Im Bericht der Kommission über die Fortschritte im Hinblick auf den Beitritt Bulgariens wird darauf hingewiesen, daß die kurzfristigen Prioritäten im Energiebereich nicht zufriedenstellend sind und daß die strategische Entwicklung des Energiebereichs nicht dem tatsächlichen Bedarf entspricht. Entgegen den Verpflichtungen, die Bulgarien auf der Grundlage des Europaabkommens mit der Europäischen Union und der Vereinbarung im Rahmen des Kontos "Nukleare Sicherheit" eingegangen ist, an der die Gemeinschaft als Geldgeberin beteiligt ist, scheint die bulgarische Regierung nicht bereit zu sein, die vier Reaktoren des Kernkraftwerkes Kosloduj stillzulegen, die nicht nur zu den gefährlichsten Reaktoren zählen, sondern deren Sanierung mit angemessenen Ausgaben unmöglich scheint.

1. Ist es - angesichts der Tatsache, daß die nukleare Sicherheit ein vorrangiges Ziel der Agenda 2000 darstellt - möglich, die gefährlichen Reaktoren im Rahmen der Durchführung der partnerschaftlichen Beziehungen im Hinblick auf den Beitritt Bulgariens und der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Bereich der Energie und der nuklearen Sicherheit weiter in Betrieb zu halten? Wie gedenkt die Kommission die Verpflichtungen und die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zu nutzen, um die sofortige Stillegung der betreffenden Reaktoren zu erreichen?

2. Wie kann der Betrieb der betreffenden Reaktoren zur Deckung des inländischen Bedarfs gerechtfertigt werden, da doch die Umstrukturierung der veralteten und energieintensiven Industrieanlagen zu einer Verringerung des Energiebedarfs führt und Bulgarien gleichzeitig elektrische Energie aus der Türkei in Höhe von jährlich 4 Mio. kWh einführt?(1)

3. Beabsichtigt die Kommission, tätig zu werden, um die nicht sicheren Kernkraftwerke in den mittel- und osteuropäischen Ländern stillzulegen, wie das Europäische Parlament vor kurzem gefordert hat(2), und zwar in erster Linie die gefährlichen Reaktoren in Kosloduj?

4. Warum nutzt die Kommission die Mittel des Programms PHARE nicht, um alternative Energiequellen in Bulgarien und die Bewirtschaftung der radioaktiven Abfälle des Kernkraftwerks Kosloduj und der Standorte, an denen Kernmaterial gewonnen wird, zu finanzieren?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(16. Dezember 1998)

Die Kommission hat immer darauf bestanden, daß Bulgarien aufgrund eines realistischen Zeitplans und im Einklang mit seinen Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens über den multilateralen Fonds für die Nukleare Sicherheit (NSA) zu einer frühen Stillegung seiner hochgradig gefährlichen und nicht nachrüstbaren Reaktoren 1 bis 4 des Kernkraftwerks von Kosloduj kommen muß. Dieser Standpunkt, der von den Geldgebern des NSA geteilt wird, ist in der Agenda 2000(3), in der Beitrittspartnerschaft und in dem regelmässigen Bericht über Bulgariens Fortschritte bei der Beitrittsvorbereitung deutlich niedergelegt. Er wurde auch in den Standpunkt der Gemeinschaft beim 4. Assoziationsrat Gemeinschaft-Bulgarien vom 27. Oktober aufgenommen. Im Laufe dieses Jahres hat die Kommission der bulgarischen Regierung bei mehreren Gelegenheiten ihre Besorgnis über die von ihr für die Stillegung ins Auge gefassten Daten zum Ausdruck gebracht.

Die bulgarische Sorge, die inländischen Elektrizitätsnachfrage im Fall einer frühen Stillegung der älteren Atomreaktoren befriedigen zu können, beruht auf Nachfrageprognosen, die sehr hoch zu sein scheinen. Wie der Herr Abgeordnete ausführt, ist diese Sorge ausserdem nicht mit den geplanten umfangreichen und erhöhten Elektrizitätsausfuhren zu vereinbaren.

Die Kommission ist bereit, Bulgarien bei der Erfuellung seiner Verpflichtungen im Rahmen des NSA-Übereinkommens und bei der Bewältigung der Folgen einer frühen Stillegung dieser Reaktoren zu helfen.

Erwogen wird ein Euratom-Darlehen für die Modernisierung der Reaktorblöcke Kosloduj 5 und 6, das nach den Bestimmungen des NSA-Übereinkommens eine Vorbedingung für die Stillegung der Blöcke 1 bis 4 darstellt. Das Darlehen ist streng an die Einhaltung des für die Stillegung vereinbarten Zeitplans durch Bulgarien gebunden. Die Kommission wird auch keine weiteren Arbeiten an den älteren Reaktoren finanzieren, mit Ausnahme von kurzfristigen Sicherheitsverbesserungen, die sich für die restlichen Betriebszeiten als notwendig erweisen.

Aus dem Phare-Programm wird bereits der Bau einer Wiederaufarbeitungsanlage für nukleare Abfälle in Bulgarien finanziert. Im Rahmen einer umfassenden und im Rahmen der Beitrittspartnerschaft geforderten Energiestrategie könnte die Kommission die Unterstützung der Entwicklung alternativer Energiequellen in Betracht ziehen. Die jüngste Einbeziehung Bulgariens in das Inogate-Programm trägt zu diesem Ziel bei.

Hoechste Priorität misst die Kommission der Sicherstellung der frühestmöglichen Stillegung von Kernreaktoren in Bulgarien und den anderen Bewerberländern bei, die nicht zu verhältnismässigen Kosten auf ein international anerkanntes Sicherheitsniveau nachgerüstet werden können. In enger Koordinierung mit den NSA-Geldgebern wird sie weitere geeignete Maßnahmen ergreifen, um mit ihren Partnern im Prozeß der Heranführung eine zufriedenstellende Lösung für die nukleare Sicherheit in Europa zu erreichen.

(1) Kooperationsprotokoll Bulgarien-Türkei vom 6. November 1998.

(2) Entschließung A4-0354/98, Protokoll vom 22. Oktober 1998.

(3) KOM/97) 2000 endg.