SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1021/00

von Dirk Sterckx (ELDR) an die Kommission

(4. April 2000)

Betrifft: Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch deutsche und belgische Trabrennsportverbände

1. Darf der deutsche Trabrennsportverband (HVT) Trabrennpferde, die regelmäßig ins deutsche Stammbuch eingetragen wurden, aus diesem Stammbuch streichen wegen Überschreitung der für die Ausfuhr innerhalb der EU zugelassenen Frist um einen Monat?

2. Dürfen der belgische und der deutsche Trabrennsportverband von den Mitgliedern Einfuhr- bzw. Ausfuhrgebühren für jede vorübergehende und jede endgültige Ein- bzw. Ausfuhr von Trabrennpferden innerhalb der EU verlangen werden?

3. Darf es der deutsche Trabrennsportverband ablehnen, Zuchtstuten, die mit Fohlen am Fuß aus einem EU-Mitgliedstaat nach Deutschland eingeführt werden, um die deutsche Staatszugehörigkeit zu erhalten, anschließend wieder endgültig in einen anderen EU-Mitgliedstaat ausführen zu lassen?

4. Darf der deutsche Trabrennsportverband Eigentümer von Trabrennpferden aus einem anderen EU-Mitgliedstaat verpflichten, die Pferde sechs Monate pro Jahr mit deutscher Staatszugehörigkeit in Deutschland unterzubringen?

5. Darf der deutsche Trabrennsportverband Pferde aus dem deutschen Stammbuch streichen und von Wettrennen ausschließen, weil kein Ausfuhrdokument beantragt oder die für die Ausfuhr innerhalb der EU zugelassene Frist überschritten worden ist?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(16. Mai 2000)

Der Kommission sind die von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Probleme nicht bekannt, und sie hat sich daher zu Untersuchungszwecken an die betreffenden Behörden gewandt. Die zuständige Behörde eines der Mitgliedstaaten hat die Kommission bereits offiziell informiert, daß sie einschlägige Unterlagen von der fraglichen Organisation angefordert hat. Die Kommission wird den Herrn Abgeordneten unmittelbar über die Ergebnisse unterrichten.

Das Gemeinschaftsrecht bezüglich Equiden deckt verschiedene Aspekte ab. Tierseuchenrechtliche Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern sind in der Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 festgelegt(1), und das in Kombination mit dem Paß für registrierte Equiden zu verwendende Veterinärdokument ist in Anhang B der Richtlinie beigefügt. Sofern die Mitgliedstaaten nicht die Bestimmungen von Artikel 6 dieser Richtlinie anwenden, muß jedesmal, wenn ein Tier in einen anderen Mitgliedstaat gebracht werden soll, eine Tiergesundheitsbescheinigung von einem im Versandmitgliedstaat niedergelassenen amtlichen Tierarzt ausgefuellt werden, unabhängig davon, ob die Ausfuhr auf Dauer oder vorübergehend erfolgt. Diese Bescheinigung gilt für einen Zeitraum von 10 Tagen und kann daher für mehr als einen Grenzübertritt innerhalb dieses Zeitraums verwendet werden.

Tierzüchterische und genealogische Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden sind in Richtlinie 90/427/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 enthalten. Auf der Grundlage dieser Richtlinie wurden in der Entscheidung 92/353/EWG der Kommission vom 11. Juni 1992 die Kriterien für die Zulassung bzw. Anerkennung der Zuchtorganisationen und Züchtervereinigungen, die Zuchtbücher für eingetragene Equiden führen oder anlegen, festgeschrieben(2). Gemäß dieser Entscheidung sind die Mitgliedstaaten für die Zulassung der einschlägigen Organisation und Vereinigungen zuständig, wobei insbesondere auf die Nichtdiskriminierung zwischen Equidenzüchtern zu achten ist. Die Kriterien für die Eintragung von Equiden in die Zuchtbücher zu Zuchtzwecken sind in der Entscheidung 96/78/EG der Kommission vom 10. Januar 1996 festgehalten(3).

Die Richtlinie 90/428/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 bezieht sich auf den Handel mit Sportpferden und legt ferner Bedingungen für die Teilnahme an pferdesportlichen Veranstaltungen fest.

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990.

(2) ABl. L 192 vom 11.7.1992.

(3) ABl. L 19 vom 25.1.1996.