SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2451/00

von Roberto Bigliardo (TDI) an die Kommission

(11. Juli 2000)

Betrifft: Geplanter Bau einer Verbrennungsanlage in der Gemeinde Acerra (Neapel)

Ist der Kommission das äußerst schwerwiegende Vorgehen des Präsidenten des Regionalrates von Kampanien bekannt, der mit Verordnung Nr. 161 (Amtliches Bulletin der Region Kampanien vom 26. Juni 2000) das Industriegebiet der Gemeinde Acerra als Standort für den Bau einer Verbrennungsanlage festlegte und den Beginn der Arbeiten für den 7. Juni 2000 ansetzte, obwohl sich der Gemeinderat von Acerra in zahlreichen Debatten über diese Frage immer einstimmig gegen diesen Standort ausgesprochen hatte?

Im Raum von Acerra sind insbesondere aus ökologischer Sicht bedenkliche Industriebetriebe, wie der Betrieb Montefibre, angesiedelt, und die Bürger sind zutiefst besorgt darüber, daß auch im Umkreis (von Casalnovo bis Calvano) Verbrennungsanlagen der Industrie und andere ökologisch bedenkliche Anlagen bestehen. Aus Studien geht hervor, daß der Raum von Acerra unter anderem ein erhöhtes Krebsrisiko aufweist.

Kann die Kommission daher den Regionalrat von Kampanien dazu auffordern, einem Kompetenzkonflikt mit der Gemeinde Acerra aus dem Wege zu gehen, die sich mit vollem Recht gegen die vom Regionalrat ohne die Anwendung angemessener Kriterien getroffene Wahl des Standortes wendet? Kann sie ihn ferner insbesondere darum ersuchen, eine Konferenz der betroffenen Dienststellen einzuberufen, um auch und vor allem die Probleme im Bereich der öffentlichen Ordnung, zu denen die wachsende Spannung unter den Bürgern führen könnte, abzuwenden?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(7. September 2000)

Es ist Aufgabe der Kommission, die ordnungsgemäße Anwendung des Gemeinschaftsrechts in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Nach Artikel 211 (Ex-Artikel 155) EG-Vertrag hat die Kommission für die Anwendung dieses Vertrags sowie der von den Organen aufgrund dieses Vertrags getroffenen Bestimmungen Sorge zu tragen, um das ordnungsgemäße Funktionieren und die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes zu gewährleisten. In Artikel 226 (Ex-Artikel 169) EG-Vertrag heißt es ferner: Hat nach Auffassung der Kommission ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus diesem Vertrag verstoßen, so gibt sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme hierzu ab; sie hat dem Staat zuvor Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Kommt der Staat dieser Stellungnahme innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist nicht nach, so kann die Kommission den Gerichtshof anrufen.

Interne Kompetenzstreitigkeiten zwischen unterschiedlichen italienischen Verwaltungsstellen spielen auf Gemeinschaftsebene keine Rolle. Hier kommt es nur darauf an, ob das Gemeinschaftsrecht korrekt angewandt wird.

Im vorliegenden Fall kommen als gemeinschaftliche Rechtsgrundlage die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1) und die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(2) in Betracht, anhand derer die Kommission den Sachverhalt prüfen würde.

Aufgrund der Informationen des Herrn Abgeordneten und der Tatsache, dass keine Gründe für eine Beschwerde in Bezug auf die Anwendung des Gemeinschaftsrechts vorliegen, kann derzeit allerdings kein Verstoß gegen die genannten Richtlinien festgestellt werden.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.