SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2531/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (8. Oktober 1996)

Betrifft: Staatliche Beihilfen im Luftverkehr

Da die Luftlinien darum kämpfen, einen ausreichenden Anteil an einem Markt mit niedrigem Wachstum und starker Konkurrenz zu erringen oder zu behalten, besteht ständig die Gefahr, daß die derzeitigen Marktteilnehmer unlautere Methoden verwenden, um ihre eigenen Interessen zu schützen. Es ist absolut notwendig, die Wettbewerbsregeln, insbesondere im Bereich der staatlichen Beihilfen und der Kontrolle des rechtswidrigen Verhaltens streng anzuwenden. Vor allem die staatlichen Beihilfen werden als kontraproduktive Maßnahme angesehen, durch die ineffiziente vor effizienten Unternehmen geschützt werden und die deshalb die erforderliche Umstrukturierung verzögert.

Welche Instrumente beabsichtigt die Europäische Kommission zu beschließen, damit der hohe Grad an Konzentration nicht zu Verdrängung vom Streckennetz und von den Zeitnischen führt und sich dadurch wieder die Hindernisse ergeben, die durch die normative Maßnahme beseitigt worden sind?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (20. November 1996)

Die Kommission achtet gewissenhaft darauf, daß die Liberalisierung im gemeinschaftlichen Luftverkehr nicht durch Methoden, die den Wettbewerbsregeln widersprechen, behindert wird.

Insbesondere die zunehmende Globalisierung der Märkte im Luftverkehr sowie der verschärfte Wettbewerb auf diesen Märkten veranlassen die Fluggesellschaften immer mehr dazu, umfassende Kooperationsabkommen zu schließen oder sich einen beachtlichen Anteil am Kapital eines Konkurrenzunternehmens zu sichern. Es ist Aufgabe der Kommission, in ihrem Entscheidungsverfahren dafür Sorge zu tragen, daß ein wirksamer Wettbewerb erhalten bleibt. Die Kommission beabsichtigt nicht, sich erforderlichen Umstrukturierungen zu widersetzen, sie wird jedoch darauf achten, daß diese nicht zu ungerechtfertigten Wettbewerbsbeschränkungen führen und neue Markteilnehmer daran hindern, sich auf den Hauptstrecken wirksam am Wettbewerb zu beteiligen. Ein wesentliches Merkmal der Politik der Kommission bei der Genehmigung der Zusammenarbeit zwischen konkurrierenden Fluggesellschaften ist es daher, dafür zu sorgen, daß auch für Drittunternehmen der Zugang zu Zeitnischen in den Flughäfen gewährleistet ist, damit ein wirksamer Wettbewerb erhalten bleibt. Die folgenden Beispiele belegen, welche Bedeutung die Kommission der Zuweisung von Zeitnischen beimisst.

Am 20. Juli 1995 hat die Kommission der Übernahme von 49,5 % des Kapitals von Sabena durch Swissair zugestimmt, allerdings erst nachdem die beiden Unternehmen wie auch die Regierungen Belgiens und der Schweiz sich verpflichtet hatten, auch anderen Unternehmen die Verkehrsrechte sowie die notwendigen Zeitnischen für Flüge zwischen Belgien und der Schweiz einzuräumen.

Die Kommission hat am 6. Januar 1996 eine weitere Entscheidung in bezug auf das allgemeine Kooperationsabkommen zwischen der Lufthansa und SAS getroffen. Darin stellt sie fest, daß durch dieses Abkommen der Wettbewerb - insbesondere auf den Strecken zwischen Skandinavien und Deutschland - in erheblichem Masse eingeschränkt würde, und sie verlangt die Einhaltung bestimmter Bedingungen, namentlich den Verzicht beider Unternehmen auf bestimmte Zeitnischen in Flughäfen mit hoher Verkehrsdichte. Damit ist der Marktzugang für neue Teilnehmer gewährleistet und der Wettbewerb auch in Zukunft hinreichend sichergestellt.

Die Politik der Kommission in bezug auf staatliche Beihilfen ist es, Umstrukturierungs-beihilfen zugunsten von Fluggesellschaften nur unter der Bedingung zuzulassen, daß die Beihilfen zur Wiederherstellung der Lebensfähigkeit der betreffenden Unternehmen in einem stärker wettbewerbsorientierten Umfeld dienen. Dabei hält sich die Kommission strikt an die Bestimmungen des EG-Vertrages, und sie hat Leitlinien ((Anwendung der Artikel 92 und 93 EG-Vertrag sowie des Artikels 61 EWR-Abkommen auf staatliche Beihilfen im Luftverkehr (ABl. C 350 vom 10.12.1994) )) festgelegt, in denen ihre von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Politik näher erläutert wird.