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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0700/00

von James Nicholson (PPE-DE) an die Kommission

(17. März 2000)

Betrifft: Einfuhrbestimmungen auf den Kanarischen Inseln

Kann die Kommission erklären, weshalb die Kanarischen Inseln andere Bestimmungen für die Einfuhr von zertifiziertem Pflanzgut haben als andere Regionen der Europäischen Union und ob sich die derzeitigen Bestimmungen je ändern werden?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(25. April 2000)

Die gemeinschaftliche Pflanzenschutzregelung, die durch die Richtlinie 77/93/EWG vom 21. Dezember 1976 des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(1) begründet worden ist, ist durch die Richtlinie 94/13/EG(2) angepaßt worden, um der besonderen Situation des Pflanzenschutzes auf den kanarischen Inseln Rechnung zu tragen. Dabei wurde die spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage der kanarischen Inseln zurückzuführende Problematik beim Pflanzenschutz anerkannt und die Notwendigkeit spezifischer Bestimmungen in den Anhängen der Richtlinie zum Schutz der kanarischen Inseln vorgesehen.

Allerdings hat die praktische Umsetzung der Einbeziehung der kanarischen Inseln in die gemeinschaftliche Pflanzenschutzregelung noch nicht stattgefunden, da die von Spanien vorzulegende aktualisierte Liste mit Angaben über die für die kanarischen Inseln relevanten Schadorganismen und den entsprechenden Pflanzenschutzmaßnahmen immer noch aussteht.

Wegen der außergewöhnlichen geografischen Lage, die einen nicht unerheblichen Nachteil darstellt, kommen die kanarischen Inseln auch in den Genuß der Verordnung 1601/92, einer Ausnahmeregelung von Abgaben und/oder Zöllen auf verschiedene Produkte einschließlich zertifizierter Pflanzkartoffeln, die direkt aus Drittländern eingeführt werden. Die Warenmenge, für die diese Regelung gilt, wird jährlich entsprechend der Versorgungslage festgelegt.

(1) ABl. L 26 vom 31.1.1977, zuletzt geändert durch Richtlinie der Kommission 1999/53/EG, ABl. L 142 vom 5.6.1999.

(2) ABl. L 92 vom 9.4.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0599/00

von Hugues Martin (PPE-DE) an die Kommission

(29. Februar 2000)

Betrifft: Umstellung von Bargeldbeständen auf Euro

Am ersten Januar 2000 werden die nationalen Bargeldbestände der zur Eurozone gehörenden Länder auf Euro umgestellt. Viele Mitbürger bewahren zu Hause Geldbeträge auf, die nicht zwar aus illegalen Tätigkeiten stammen, aber nicht versteuert wurden.

Diese Geldreserven unterschiedlicher Herkunft sind ein Element der traditionellen Barzahlungsweise und stellen das dar, was man im französischen Volksmund gemeinhin als le bas de laine (Sparstrumpf) bezeichnet.

Die Umstellung dieser Bestände auf Euro würde die Eigentümer jedoch dem Druck des Finanzamts aussetzen und möglicherweise Steuerstrafen nach sich ziehen, weshalb mangels entsprechender Vorsorge auf diesem Gebiet ein gewisses Risiko der Steuerflucht Gebiete außerhalb der Eurozone, bzw. der Steuerhinterziehung, besteht.

Obwohl der Umfang dieser Liquiditätsbestände für die einzelnen Länder nur geschätzt werden kann, gehen die nationalen Banken davon aus, daß diese Angelegenheit keineswegs vernachlässigt werden darf und die Wirtschaften der Eurozone durch Steuerflucht benachteiligen könnten.

Je nachdem, wie liberal die Lösungen sind, die in den einzelnen Mitgleidstaaten gefunden werden, besteht überdies die Gefahr einer schädlichen Steuerkonkurrenz innerhalb der Union.

Eine an Auflagen gebundene Reinvestition dieser Gelder in die nationalen Wirtschaften sollte deshalb als mögliche Lösung ins Auge gefaßt werden.

Hat sich die Kommission mit diesem Problem befaßt, insbesondere im Rahmen des gegenwärtig diskutierten Steuerpakets? Wenn ja, kann sie die diesbezüglichen Vorschläge erläutern? Wenn nein, wann gedenkt sie dies zu tun?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(27. April 2000)

Um den Banknotenumtausch im Jahr 2002 nicht zu erschweren, wollen die Mitgliedstaaten über die bestehenden Vorschriften hinaus keine weiteren Kontrollen einführen. Nach der Richtlinie 91/308/EG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche(1) sind die Banken lediglich gehalten, die Identität von Kunden festzustellen, die in einem einzigen oder in mehreren Vorgängen einen Betrag von über 15000 umtauschen wollen.

Die Banken tauschen Münzen und Banknoten in haushaltsüblichen Beträgen für ihre Kunden unentgeltlich um. Nachdem die Banknoten ihre Eigenschaft als gesetzliches Zahlungsmittel verloren haben, können sie in vielen Fällen bei den Geschäftsbanken noch einige Monate lang eingetauscht werden. Bei den Zentralbanken bleibt der Umtausch noch lange Zeit in der Regel etwa zehn Jahre oder sogar unbefristet möglich, wie z.B. in Belgien.

(1) ABl. L 166 vom 28.6.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0995/00

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(31. März 2000)

Betrifft: Weißbuch über Lebensmittelsicherheit

Die Kommission gibt im Anhang zu ihrem Weißbuch über Lebensmittelsicherheit (KOM(1999) 719 endg.) an, daß sie einen Vorschlag für eine Richtlinie über angereicherte Lebensmittel vorzulegen gedenkt.

Kann die Kommission erklären:

1. auf welcher Grundlage der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß obere Sicherheitsgrenzwerte für die Aufnahme von Vitaminen und Mineralien festlegen wird und wie sie diese bei der Festlegung von Hoechstgrenzwerten für die Anreicherung von Lebensmitteln in dieser Richtlinie nutzen wird?

2. ob in dieser Richtlinie die Verwendung derjenigen Vitamine und Mineralien erlaubt wird, die sie in der Richtlinie über diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (1999/21) aufgelistet hat?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(16. Mai 2000)

1. Die Kommission hat den Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß beauftragt, die oberen Tagesgrenzwerte für die Aufnahme von Vitaminen und Mineralstoffe zu überprüfen, bei denen das Risiko schädlicher gesundheitlicher Auswirkungen unwahrscheinlich ist. Der Ausschuß hat sicherzustellen, daß seine Überprüfung den Grundsätzen wissenschaftlicher Risikobewertung Rechnung trägt.

Die Kommission will in ihrem Vorschlag für eine Richtlinie über angereicherte Lebensmittel die Grundsätze und Kriterien heranziehen, die bei der Festlegung von Hoechstgrenzen für den Vitamin- und Mineralstoffzusatz zu berücksichtigen sind. Angesichts des frühen Stadiums bei der Erarbeitung des Vorschlags ist die Kommission nicht in der Lage, Einzelheiten zu diesen Grundsätzen und Kriterien mitzuteilen. So wird einer dieser Grundsätze beispielsweise das Grundprinzip des Lebensmittelrechts sein, wonach die aus der Zugabe von Vitaminen und Mineralstoffen resultierenden Erzeugnisse unbedenklich sein müssen. Auch die mögliche Aufnahme aus sämtlichen Nahrungsmittelquellen muß als Kriterium entsprechend berücksichtigt werden.

Auf der Grundlage der durch die wissenschaftliche Risikobewertung des Lebensmittelausschusses ermittelten oberen Sicherheitsgrenzwerte und anhand der definierten Kriterien und Grundsätze im Rahmen des Risikomanagements werden dann die Hoechstgrenzen für Vitamine und Mineralstoffe in angereicherten Nahrungsmitteln festgelegt.

2. Die Richtlinie der Kommission 1999/21/EG vom 25. März 1999 über diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke(1) enthält in der Tat eine Liste von Vitaminen und Mineralstoffen, die in diesen Erzeugnissen enthalten sein sollten. Der Lebensmittelausschuß hat am 12. Mai 1999 eine Stellungnahme über die Nährstoffe verabschiedet, die Lebensmitteln für besondere Ernährungszwecke zugesetzt werden dürfen. Dieser Bericht enthält eine Liste von Vitaminen und Mineralstoffen, die der Liste in der Richtlinie 1999/21/EG entspricht. Bei der Aufstellung der Liste von Vitaminen und Mineralstoffen, die angereicherten Lebensmitteln zugesetzt werden dürfen, werden diese Listen als Grundlage dienen.

(1) ABl. L 91 vom 7.4.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1822/00

von Jean-Claude Fruteau (PSE) an die Kommission

(7. Juni 2000)

Betrifft: Folgemaßnahmen zu dem auf dem Gipfel von Lissabon gefaßten Beschluß über die Regionen in äußerster Randlage

Auf dem Gipfel von Lissabon wurde die Kommission aufgefordert, so schnell wie möglich Vorschläge zur Umsetzung des Berichts der Kommission betreffend Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags von Amsterdam vorzulegen.

Könnte die Kommission den hierfür vorgesehenen Zeitplan vorlegen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(27. Juni 2000)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antworten verwiesen, die die Kommission in der Fragestunde der Tagung des Europäischen Parlaments vom Mai 2000(1) und Juni 2000(2) auf die mündlichen Anfragen H-0413/00 von Herrn Costa Neves und H-0440/00 von Herrn Casaca erteilt hat.

(1) Verhandlungen des Parlaments (Mai 2000).

(2) Verhandlungen des Parlaments (Juni 2000).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0193/00

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(4. Februar 2000)

Betrifft: Straßentunnel im Hafen von Olbia (Sardinien)

In ihrer Antwort auf meine Anfrage Nr. E-2039/99(1) zum Straßentunnel von Olbia hat die Kommission erklärt, daß die italienischen Behörden verpflichtet sind, eine Voruntersuchung durchzuführen, um festzustellen, ob dieses Bauvorhaben gemäß Kategorie 12 des Anhangs II der Richtlinie 85/337/EWG(2) einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden muß oder nicht. Mit den Arbeiten zum Bau des Tunnels ist zwischenzeitlich jedoch schon begonnen worden.

Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um zu gewährleisten, daß diese Voruntersuchung so rasch wie möglich erfolgt? Hält die Kommission es für erforderlich, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien wegen eines Verstoßes gegen die erwähnten Richtlinie einzuleiten? Die Voruntersuchung ist für die in den Anhängen der erwähnten Richtlinie aufgeführten Bauvorhaben, für die der Mitgliedstaat über einen Ermessensspielraum verfügt wie dies im übrigen auch vom Gerichtshof bestätigt wurde(3) obligatorisch.

In der schriftlichen Anfrage 2039/99 war darauf hingewiesen worden, daß der Auftrag zum Bau des Tunnels in Abweichung von dem 1980 ausgearbeiteten Hafennutzungsplan von der staatlichen Straßenbaugesellschaft ANAS ohne Ausschreibung an das römische Bauunternehmen Tor di Valle vergeben worden war.

Teilt die Kommission diesbezüglich die Auffassung, daß bei der ohne öffentliche Ausschreibung erfolgten Vergabe des Vertrags zum Bau des Straßentunnels die europäischen Rechtsvorschriften in bezug auf das öffentliche Auftragswesen(4) nicht eingehalten worden sind?

(1) ABl. C 219 E vom 1.8.2000, S. 73.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(3) Vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 2.5.1996, Rechtssache 133/94.

(4) Vgl. Richtlinien des Rates 92/50/EWG vom 18.6.1992, 93/36/EWG vom 14.6.1993 und 93/37/EWG vom 14.6.1993.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(13. März 2000)

Die Kommission hat eine Akte über den von der Frau Abgeordneten geschilderten Fall angelegt und eingehende Auskünfte verlangt. Auf der Grundlage der von den italienischen Behörden eingehenden Antworten wird die Lage bewertet werden.

Was die Möglichkeiten der Kommission zur Sicherstellung der vorschriftsgemäßen Anwendung des Gemeinschaftsrechts anbelangt, so sind die Befugnisse der Kommission durch den EG-Vertrag beschränkt. Die Kommission als Hüterin des EG-Vertrages wird nicht zögern, alle gebotenen Maßnahmen zu treffen, darunter auch die Einleitung von Verstoßverfahren nach Artikel 226 (ex-Artikel 169) des EG-Vertrags, damit in dem besonderen Fall das Gemeinschaftsrecht beachtet wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0662/00

von Helena Torres Marques (PSE) an die Kommission

(28. Februar 2000)

Betrifft: Fünftes Aktionsprogramm für die Chancengleichheit von Frauen und Männern

Im Anschluß an die Aussprache mit Kommissionsmitglied Anna Diamantopoulou vom 22. Februar über das Fünfte Programm für die Chancengleichheit wird um folgende Auskünfte gebeten:

1. Wie soll dieses Aktionsprogramm, dessen Verabschiedung Ende 2000 oder Anfang 2001 vorgesehen ist, im Jahr 2001 durchgeführt werden?

2. Wie beabsichtigt die Kommission in Anbetracht der Tatsache, daß das Fünfte. Programm die Maßnahmen zur Einbeziehung der Dimension der Chancengleichheit von Frauen und Männern und die positiven Maßnahmen umfassen soll, die Finanzierung in diese beiden Gruppen von Maßnahmen zu unterteilen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(21. März 2000)

Wie das für Beschäftigung und Sozialfragen zuständige Kommissionsmitglied bei der Diskussion im Frauenrechtsausschuß am 22. Februar 2000 erwähnt hat, soll der Vorschlag für ein neues Rahmenprogramm zum Thema Gleichstellung der Geschlechter für den Zeitraum 2001-2005 vor dem Sommer 2000 zur Verabschiedung vorgelegt werden. Sowohl die portugiesische als auch die französische Präsidentschaft haben das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, damit das neue Programm vom Rat nach Artikel 13 EG-Vertrag verabschiedet und 2001 umgesetzt werden kann.

Bei der Finanzierung des neuen Programms wird von einem kombinierten Ansatz ausgegangen, bei dem spezifische Maßnahmen zur Beseitigung von Gleichstellungsdefiziten mit dem Gender Mainstreaming-Prinzip verbunden werden. Bei diesem neuen Ansatz muß die Kommission ihre Aktivitäten zur Gleichstellung (durch Mainstreaming-Strategien oder positive Aktionen) in bezug auf Inhalt und Kostenaufwand konkret definieren, da das neue Programm alle Gemeinschaftsstrategien abdecken soll, die einen Beitrag zu der angestrebten Gleichstellung leisten können. Außerdem enthält das neue Programm eine Reihe von horizontalen und Koordinierungsmaßnahmen als Voraussetzung für die innere Konsistenz und Effizienz sowie Kontroll-, Berichterstattungs- und Evaluierungsmaßnahmen. Aktionen, die nicht über andere Haushaltslinien finanziert werden können, werden in Form einer Entscheidung des Rates zu einem mit einer spezifischen Haushaltslinie (B3-4012) dotierten Aktionsprogramm vorgelegt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0749/00

von John McCartin (PPE-DE) an die Kommission

(13. März 2000)

Betrifft: Niederländische Gesetzgebung über den Schwangerschaftsabbruch

Sind der Kommission die vorgeschlagenen Änderungen der niederländischen Gesetzgebung bekannt, die eine Abtreibung nach über 24 Wochen Schwangerschaft aufgrund der Tatsache erlauben, daß Babys behindert sind, und ist die Kommission der Auffassung, daß ein solches Gesetz gegen Artikel 6 der Verträge verstößt?

Anwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(11. Mai 2000)

Der Kommission ist nicht bekannt, daß die niederländischen Rechtsvorschriften dahingehend geändert werden sollen, Abtreibungen nach der 24. Schwangerschaftswoche für zulässig zu erklären. Nach Ansicht der Kommission sollten grundsätzlich keine hypothetischen Fragen beantwortet werden, also auch nicht Fragen, die sich aufgrund von Gesetzesvorlagen, welche sowohl angenommen als auch nicht angenommen werden können, stellen könnten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0806/00

von Gerardo Galeote Quecedo (PPE-DE) an die Kommission

(9. März 2000)

Betrifft: Rolle des Kommissionsvertreters bei offiziellen Missionen des Europäischen Parlaments

Kann die Kommission in Anbetracht der unterschiedlichen Erfahrungen mit der Rolle des Kommissionsvertreters bei offiziellen Reisen von Vertretern des Europäischen Parlaments mitteilen, ob die Rolle des Kommissionsvertreters bei offiziellen Reisen von Gremien des Europäischen Parlaments in Drittländer geregelt ist, insbesondere in bezug auf Organisation, Protokoll, Teilnahme usw.?

Kann die Kommission ferner erläutern, ob es irgendeine Regelung für die Teilnahme an Sitzungen von parlamentarischen Ausschüssen und interparlamentarischen Delegationen gibt, die in Brüssel stattfinden, wenn es um Angelegenheiten geht, bei denen die Anwesenheit ihres Vertreter für die parlamentarische Arbeit von Interesse sein könnte?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(27. März 2000)

Welche Rolle der Leiter der Kommissionsvertretung in Drittländern bei offiziellen Besuchen von Parlamentariern spielt, ist im Verfahrenshandbuch festgelegt.

Zu seinen Aufgaben gehört es u.a., die parlamentarische Delegation bei ihrer Ankunft in dem Drittland zu begrüßen, sie (innerhalb angemessener Grenzen) logistisch zu unterstützen, sie über die Lage im Lande und über einzelne Fragen von besonderem Interesse kurz zu unterrichten und sie bei ihren Besuchen zu begleiten. Im Bedarfsfall kann er ihr bei der Kontaktaufnahme zu einheimischen Medien behilflich sein und wenn möglich auch für eine geeignete Unterbringung sorgen.

Die Kommission verabschiedete 1999 eine Mitteilung an den Rat und das Parlament, wonach Delegationsleiter vor parlamentarischen Ausschüssen und interparlamentarischen Delegationen in gleicher Weise auftreten können, wie Beamte der Kommissionszentrale. Bei solchen Gelegenheiten können sie auf spezifische Fragen zur Ausübung ihrer Funktionen Antwort geben. Das für die Außenbeziehungen zuständige Kommissionsmitglied hat die Delegationsleiter ermutigt, bei ihren Besuchen in der Zentrale den zuständigen Ausschuß oder die zuständige Delegation über den Stand der Beziehungen zwischen der Union und dem Land oder den Ländern ihres Einsatzes kurz zu unterrichten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0919/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(25. März 2000)

Betrifft: Windhunde in Spanien und Irland

Für Rennen in Irland gezüchtete Windhunde werden, wenn sie für Rennen zu alt sind, oft getötet oder nach Spanien ausgeführt. Diese Tiere werden nach der Ankunft in Spanien oft schlecht behandelt, und die spanischen Behörden greifen nicht ein, um die Einhaltung der Normen zu gewährleisten.

Bisher hat Irland zur Unterstützung der Züchter von Windhunden gemeinschaftliche Fördermittel erhalten. Kann die Kommission versichern, daß das nicht mehr geschieht? Kann die Kommission ferner mitteilen, welche Maßnahmen sie einleitet oder beabsichtigt einzuleiten, um ein Ende der Mißhandlung von Windhunden in Irland und Spanien, besonders von alten und/oder kranken Hunden, herbeizuführen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0826/00 und E-0919/00

(19. April 2000)

Die Kommission räumt Fragen des Tierschutzes eine hohe Priorität ein. Es existieren Gemeinschaftsvorschriften für den Schutz von Tieren, einschließlich Hunden, während des Transports und zur Regelung von Tierversuchen zu Forschungszwecken.

Gemäß dem Protokoll zum EG-Vertrag über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere tragen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Gemeinschaft in den Bereichen Landwirtschaft, Transport, Binnenmarkt und Forschung den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere in vollem Umfang Rechnung und berücksichtigen dabei die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten, insbesondere in bezug auf religiöse Riten, kulturelle Traditionen und das regionale Erbe.

Andererseits sind die Bedingungen, unter denen Hunde wie zum Beispiel Windhunde in den Mitgliedstaaten gehalten und bei Rennen eingesetzt werden, nicht durch das Gemeinschaftsrecht geregelt. Folglich fällt diese Angelegenheit unter die alleinige Zuständigkeit der betreffenden Mitgliedstaaten. Da es Aufgabe der einzelnen Mitgliedstaaten ist, eine Lösung für dieses Problem zu finden, kann die Kommission die verantwortlichen Behörden nur auffordern, gegen die von dem Herrn Abgeordneten angeprangerten Mißhandlungen einzuschreiten.

Die Kommission kann bestätigen, daß die Gemeinschaft keine Beihilfen für Investitionen in die Windhundzucht oder in Windhundrennen gewährt. Es ist möglich, daß für andere Zwecke Beihilfen an Unternehmen, Personen oder Organisationen gezahlt werden, die in der Gemeinschaft Windhunde züchten oder in Windhundrennen involviert sind. In solchen Fällen ist es keine Bedingung für die Gewährung dieser Beihilfen, daß die Empfänger nicht in die Windhundzucht oder -rennen involviert sind, und der Kommission ist über solche Empfänger nichts bekannt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2101/00

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(30. Juni 2000)

Betrifft: Beitritt von Zypern

Sollten die Beitrittsverhandlungen mit Zypern erfolgreich abgeschlossen werden, aber keine gleichzeitige Lösung betreffend die Teilung der Insel erzielt werden, welches wird die konstitutionelle Position Zyperns innerhalb der EU sein?

Wird die ganze Insel gemäß Völkerrecht und Gemeinschaftsrecht ungeachtet der in Wirklichkeit existierenden Teilung rechtlich ein Mitgliedstaat der EU werden, oder wird nur die griechisch-zypriotische Seite der Grünen Linie der EU beitreten und somit der umstrittenen türkischen Republik die de facto-Anerkennung gewähren?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(19. Juli 2000)

Die Betrittsverhandlungen finden im Rahmen einer zwischenstaatlichen Beitrittskonferenz zwischen den Mitgliedstaaten und der Republik Zypern statt.

Die Kommission verweist auf die Schlußfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Helsinki, in denen es heißt: Der Europäische Rat betont, daß eine politische Lösung den Beitritt Zyperns zur Europäischen Union erleichtern wird. Sollte bis zum Abschluß der Beitrittsverhandlungen keine Lösung erreicht werden, so wird der Rat über die Frage des Beitritts beschließen, ohne daß die vorgenannte politische Lösung eine Vorbedingung darstellt. Dabei wird der Rat alle maßgeblichen Faktoren berücksichtigen..

Die Kommission steht voll und ganz hinter dem Standpunkt der Union, die Bemühungen der Vereinten Nationen um eine politische Lösung in Zypern uneingeschränkt zu unterstützen, und spekuliert weder darauf, daß keine Lösung gefunden wird, noch auf künftige Beschlüsse des Europäischen Rates.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1003/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(31. März 2000)

Betrifft: Auswirkungen des Bananenkonflikts zwischen der EU und den USA auf die Unternehmen

Wann wird die Kommission mit ihren amerikanischen Kollegen zusammentreffen, um endlich den anhaltenden und nachteiligen Bananenkonflikt zwischen der EU und den USA beizulegen, und wann erwartet sie, daß dieser zur Zufriedenheit aller Parteien beendet werden kann?

Gemeinsame Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1001/00, E-1002/00 und E-1003/00

(16. Mai 2000)

Die Kommission bedauert dem Herrn Abgeordneten mitteilen zu müssen, daß sie keine Möglichkeit sieht, die von der Anhebung der amerikanischen Zölle betroffenen Gemeinschaftsunternehmen zu entschädigen.

Die Kommission weiß, welche schwerwiegende Folgen diese Maßnahmen für die Betroffenen haben können, und ist fest entschlossen, dieses Problem so schnell wie möglich zu lösen.

Am 10. November 1999 übermittelte die Kommission dem Rat und dem Parlament einen Vorschlag über die Änderung ihrer Verordnungen über die Einfuhr von Bananen(1), um diese mit den Regeln der Welthandelsorganisation in Einklang zu bringen.

Gleichzeitig versuchte die Kommission, mit den beteiligten Streitparteien zu einer Lösung des Problems zu gelangen. So trafen sich Ende März 2000 die Vertreter der Kommission mit ihren amerikanischen Kollegen in Washington. Dieses Treffen führte jedoch zu keinem Ergebnis und zeigte, wie schwierig es ist, sich auf ein für alle Seiten akzeptables System zu einigen.

Die Kommission weist noch einmal darauf hin, daß sie alles in ihrer Macht liegende unternimmt, um diesen Streit so bald wie möglich beizulegen. Die Kommission hofft, daß das Parlament diese Bemühungen unterstützt und seine Stellungnahme zu dem Vorschlag der Kommission vom 10. November 1999 baldmöglichst abgibt.

(1) KOM(1999) 582 endg.