DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/232

(2004/C 88 E/0235)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0820/04

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(15. März 2004)

Betrifft: Landwirtschaft — Verhandlungen im Rahmen der WTO

In Reden, die er kürzlich in den USA hielt (in Arlington, Virginia und in Washington, DC, beide am 19. Februar) erklärte EU-Kommissar Franz Fischler Folgendes: „Beim Mandat von Doha geht es auch um Exportkredite und den Abbau von Überschüssen in Form von“Nahrungsmittelhilfe„, wie sie hauptsächlich von den USA praktiziert wird. Es geht um Exportmonopole, ob von Kanada, Australien oder Neuseeland. Die Tatsache, dass sich kürzlich bei einem Streit sowohl die USA als auch Kanada zum Sieger erklären konnten, ist ein deutlicher Beweis für das Fehlen klarer WTO-Vorschriften in diesem Bereich. Es geht auch um andere, weniger diskutierte Formen von Exportverzerrung, wie die Auswirkungen der differentiellen Exportsteuer in Argentinien auf dessen Sojabohnenhandel andeuten.“

Kann die Kommission im Anschluss daran mitteilen, über welche Informationen sie betreffend diese Sachverhalte verfügt, die von EU-Kommissar Franz Fischler in seinen Reden in den USA angesprochen wurden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(29. April 2004)

Im Kontext der Verhandlungen über die Doha-Entwicklungsagenda fordert die Kommission bei allen Instrumenten des Ausfuhrwettbewerbs vollständige Parallelität, d.h., alle Arten von Ausfuhrsubventionen müssen in der Doha-Runde einer Disziplin unterworfen werden. Bei der Uruguay-Runde war dies nicht der Fall, damals wurde für die Ausfuhrsubventionen der EU eine Abbauverpflichtung vereinbart, während andere Instrumente des Ausfuhrwettbewerbs wie der als Nahrungsmittelhilfe deklarierte Abbau von Überschüssen und bestimmte Praktiken von Staatshandelsunternehmen keiner Disziplin unterworfen wurden. Handelsverzerrende Praktiken wie die differenziellen Exportsteuern müssen ebenfalls einbezogen werden. Obwohl es sich bei den Ausfuhrkrediten in vielen Fällen um Ausfuhrsubventionen handelt, die im Rahmen des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft einer gewissen Disziplin unterworfen wurden, gilt für sie keine Abbauverpflichtung wie für die übrigen Ausfuhrsubventionen.

Hier einige Beispiele für derartige Praktiken: Die Vereinigten Staaten haben kürzlich rund 500 000 Tonnen Magermilchpulver eingelagert, gleichzeitig werden jährlich rund 70 000 Tonnen dieses Erzeugnisses in Form von internationaler Nahrungsmittelhilfe abgesetzt, was wahrscheinlich zu Handelsverlagerungen geführt hat. Der Welthandel mit diesem Erzeugnis beläuft sich insgesamt auf nahezu 1 Mio. Tonnen, und der Anteil der Nahrungsmittelhilfe der Vereinigten Staaten am Welthandel ist sehr hoch. Die EU, Kanada, Australien und Neuseeland haben sich außerordentlich besorgt über diese Entwicklung geäußert. Die Kommission hat dieses Problem kürzlich auch im Beratenden Unterausschuss für den Absatz von Überschüssen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) zur Sprache gebracht.

Die Vereinigten Staaten haben für 2005 mehr als 4,5 Mrd. USD für die Absicherung von Ausfuhrkrediten vorgesehen, nachdem 2003 für diese Art der Ausfuhrstützung 3,2 Mrd. USD verwendet wurden. Diese Absicherung erleichtert Ausfuhren dort, wo es anderenfalls keine Ausfuhrchancen gegeben hätte. Die Kommission hat die Arbeit der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bezüglich der Disziplinen bei Ausfuhrkrediten für landwirtschaftliche Erzeugnisse aufmerksam verfolgt.

Die Kommission ist auch wegen der monopolistischen Praktiken einiger Staatshandelsunternehmen besorgt. So kontrolliert die neuseeländische Fonterra eigenen Angaben zufolge Ausfuhren von Milcherzeugnissen im Gesamtvolumen von 1,6 Mio. Tonnen bei einer Gesamterzeugung Neuseelands von 1,8 Mio. Tonnen. Für die Exportsteuern gibt es das Beispiel der argentinischen Ölmühlen: sie erhalten die Ausgangserzeugnisse steuerfrei, während ausländische Ölmühlen, die sich mit argentinischen Sojabohnen versorgen, einen Preis für die Ausgangserzeugnisse zuzüglich Steuern zahlen müssen. Diese Steuer wird daher als handelsverzerrend angesehen.

Diese Ausführungen zeigen deutlich, dass jeder weiteren Verpflichtung der Gemeinschaft in Bezug auf die Ausfuhrerstattungen entsprechende Verpflichtungen anderer WTO-Mitglieder in Bezug auf deren Instrumente des Ausfuhrwettbewerbs gegenüber stehen müssen.