SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1216/01

von Joke Swiebel (PSE) an die Kommission

(24. April 2001)

Betrifft: Zahlenmaterial über die bei den Europäischen Einrichtungen beschäftigten Behinderten

Die Formulierung von Artikel 3 Unterabsatz a) der Richtlinie 2000/78/EG(1) zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf wurde durch einen Änderungsantrag des Europäischen Parlaments und später in der vom Rat angenommenen Fassung in der Weise verschärft, dass auch die Europäischen Einrichtungen unter die Verpflichtung zur Gleichbehandlung fallen. Verfügt die Kommission über Zahlenmaterial (sowohl für die Zeit vor als auch nach Inkrafttreten der Richtlinie) über die Zahl der Behinderten - aufgeschlüsselt nach Behinderung -, die bei ihr beschäftigt sind? Falls ja, ist die Kommission bereit, dieses Zahlenmaterial bei der Beantwortung dieser Frage vorzulegen?

(1) ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(23. Juli 2001)

Die Mitgliedstaaten sollten die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf bis zum 2. Dezember 2003 umsetzen, wobei eine zusätzliche Frist von drei Jahren für die Umsetzung der Bestimmungen betreffend das Verbot von Diskriminierungen aufgrund des Alters oder einer Behinderung eingeräumt wird, d.h. bis zum 2. Dezember 2006.

Die Kommission hat 1998 einen Kodex für Vorbildliche Verfahren für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen(1) angenommen. Dieser Kodex legt die Politik der europäischen Organe bei der Beschäftigung von Personen mit Behinderungen fest und enthält Leitlinien zur Einstellung, zur Laufbahnstruktur (Mobilität, Fortbildung, Erhaltung von Arbeitsplätzen), zur Arbeitsumwelt (Zugang zu Gebäuden und Büroausstattung und -möbel) und zur Fortbildung und Sensibilisierung der Mitglieder der Prüfungsausschüsse.

Bei den Auswahlverfahren der Kommission werden die Bewerber aufgefordert, der Kommission mitzuteilen, welche besonderen Vorkehrungen sie zur Teilnahme benötigen, wie Prüfungsunterlagen in Braille-Schrift, Diktieren ihrer Antworten auf schriftliche Prüfungsfragen, Anwesenheit einer Begleitperson oder sonstige besondere Maßnahmen.

Nach der Einstellung führt die Kommission keine getrennten Aufzeichnungen über Bedienstete mit Behinderungen, weil dies ihrer Ansicht nach den persönlichen Interessen der betroffenen Personen widerspricht. Die Kommission betont, dass allen Bediensteten die gleichen Aufstiegschancen offen stehen.

Um eine ungefähre Vorstellung zu erhalten, wurde 1999 eine nicht erschöpfende Umfrage durchgeführt, die ergab, dass zu dem Zeitpunkt etwa 40 Personen mit Behinderungen (von Wahrnehmungsstörungen bis zu motorischen Behinderungen) in der Kommission beschäftigt waren.

In dem Konsultationspapier Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Laufbahnaussichten für Menschen mit Behinderungen(2), das die Kommission im Rahmen der aktuellen Reform veröffentlicht hat, heißt es, dass die Kommission als Arbeitgeber ihrem Personal zumindest dieselben Möglichkeiten und dasselbe Maß an Schutz wie die Mitgliedstaaten bieten sollte. Neben der festen Verpflichtung, den Kodex von 1998 einzuhalten, sind weitere Maßnahmen vorgesehen, wie die Ausweitung des Geltungsbereichs des Statuts zur Sicherung der Gleichbehandlung von Personen mit Behinderungen bei der Einstellung und Beschäftigung und die allgemeine Anwendung des Grundsatzes der Nicht-Diskriminierung in der gesamten Personalpolitik.

Die Kommission rechnet damit, die Konsultation mit Personal und Personalvertretern über dieses Dokument und die dazugehörigen Dokumente in Kürze abzuschließen, und wird anschließend ihre Politik festlegen, wobei sie die vorgebrachten konstruktiven Anregungen für die Weiterentwicklung der Politik in diesem Bereich berücksichtigen wird. Es steht zu hoffen, dass die anderen Institutionen einschließlich des Parlaments ihre Unterstützung zu etwaigen Änderungen des Statuts, die zur Aktualisierung und Verbesserung dieser Politik erforderlich sind, nicht versagen werden.

(1) SEK(98) 1559/2.

(2) SEK(2000) 2084/4.