SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3015/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (1. Oktober 1997)

Betrifft: Hinweisendes Nuklearprogramm für die Europäische Union (PINC)

Die Kommission hat eine "Mitteilung über die Kernindustrie in der Europäischen Union - hinweisendes Nuklearprogramm nach Artikel 40 Euratom-Vertrag (PINC)" vorgelegt (KOM(96)339 end) (Dok. CES 470/97).

Die Kernenergie, die zur Zeit 30% des Strombedarfs der Europäischen Union deckt, bietet bei der Stromerzeugung im Vergleich zu fossilen Brennstoffen einige wichtige umweltspezifische Vorteile, beispielsweise die fehlende Emission von Kohlendioxyd. Sie erfordert jedoch die Schaffung eines umfassenden Systems zur Gewährleistung der Betriebssicherheit.

Die allgemeine Verunsicherung der Bevölkerung, die Liberalisierung und die wettbewerbsmässige Öffnung der Märkte, die in den meisten Mitgliedstaaten geschützt waren (was langfristige und kapitalintensive Investitionen zur Folge hatte), und schließlich die Verfügbarkeit von Erdgas zu wettbewerbsfähigen Preisen, das in kleineren, leistungsstärkeren und kostengünstigeren Anlagen eingesetzt wird, tragen entscheidend dazu bei, daß beim derzeitigen Kenntnisstand eine Fortsetzung der Kernkraftproduktion für die Zeit nach 2005-2010, wenn in den meisten Mitgliedstaaten die bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Lebensdauer angelangt sein werden, in hohem Masse unwahrscheinlich wird. Die Aussichten dieser Entwicklung werfen zwangsläufig wesentliche strategische Fragestellungen für die Energiepolitik der EU auf.

Die Tatsache, daß das Kommissionsdokument nicht auf die Bedeutung der erwähnten strategischen Fragestellungen eingeht und der Umstand, daß die zu erwartenden Auswirkungen auf die Energiepolitik der EU nicht angemessen gewürdigt werden, stellen schwerwiegende Unterlassungen dar.

Ist die Kommission bereit, in der endgültigen Fassung des hinweisenden Nuklearprogramms diese spezifischen Fragen aufzugreifen, eindeutige Schlußfolgerungen hinzuzufügen und den betroffenen Teilen und der Öffentlichkeit Leitlinien in bezug auf die absehbaren Entwicklungen vorzulegen?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (18. November 1997)

Die Kommission hat die endgültige Fassung des Hinweisenden Nuklearprogramms (PINC) am 25. September 1997 ((Dok. KOM(97) 401 endg. )) verabschiedet.

Die Kommission stellt fest, daß Erdgas derzeit für die Stromgewinnung interessant ist und daher - abgesehen von zwei derzeit in Frankreich im Bau befindlichen Kernkraftanlagen - kein weiterer Beschluß über den Bau von Kernkraftwerken in der Gemeinschaft bekannt ist.

Die Kommission hielt es nicht für sinnvoll, im neuen Hinweisenden Nuklearprogramm langfristige Investitionsprogramme vorzuschlagen, da die Zukunft der Kernenergie in einigen Mitgliedstaaten unsicher ist.

Sollte jedoch in der Gemeinschaft auf politischer Ebene erneut die Stromgewinnung aus Kernenergie befürwortet werden, könnte es erneut notwendig werden, langfristige Ziele festzulegen.

Es ist hervorzuheben, daß nach 2010 die Mitgliedstaaten, die die abzuschaltenden und stillzulegenden Anlagen durch neue hochentwickelte Reaktoren oder neue Reaktorbaureihen ersetzen wollen, möglicherweise Programme für das Ersetzen bestehender Kernkraftwerke erstellen werden. Derartige Beschlüsse sind heute jedoch noch nicht vorherzusehen.