SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4002/97 von Elly Plooij-van Gorsel (ELDR) an die Kommission (14. Januar 1998)

Betrifft: Europäisches Lagerhaltungssystem der Pharmaindustrie

Seit 1. März 1996 arbeitet MSD an einem europäischen Lagerhaltungssystem für 7 wichtige Arzneimittel. Dabei werden die für jeden Abnehmer (d.h. den Pharmagroßhandel) verfügbaren Mengen an Arzneimitteln pro Halbjahr aufgrund der Absatzprognosen für jedes dieser Arzneimittel festgelegt. Diese Prognosen werden anhand des Absatzes im letzten Halbjahr - mit einem erwarteten Wachstumsfaktor je Produkt als Korrektiv - erstellt. MSD behält sich vor, alle Bestellungen, die über die Prognose hinausgehen, nicht zu liefern.

1. Ist die Kommission über das europäische Lagerhaltungssystem für 7 wichtige Arzneimittel unterrichtet, das seit 1. März 1996 von MSD angewandt wird?

2. Ist ein solches System mit den Wettbewerbsbestimmungen für den Binnenmarkt zu vereinbaren? Falls nein, was gedenkt die Kommission zu unternehmen?

3. Was unternimmt die Kommission, um sicherzustellen, daß die Arzneimittelhersteller in den Mitgliedstaaten unter gleichen Bedingungen die Preise für ihre Arzneimittel festsetzen können, so daß derartige Lagerhaltungssyteme zum Schutz vor Paralleleinfuhren nicht mehr erforderlich sind? Zu welchen Ergebnissen hat dies geführt?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (19. Februar 1998)

1. Die Kommission kann der Frau Abgeordneten bestätigen, daß das Unternehmen MSD International Services am 1. März 1996 tatsächlich ein europäisches Lagerhaltungssystem für seine wichtigsten Arzneimittel eingeführt hat.

2. MSD hat das europäische Lagerhaltungssystem bei der Kommission gemäß Verordnung 17/62 des Rates - Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrags ((ABl. 13 vom 21.2.1962. )) - bei der Kommission angemeldet (Anmeldung vom 1. März 1996, Sache IV/35.928/F3).

Die Rechtssache ADALAT (Entscheidung 96/478/EG der Kommission vom 10. Januar 1996 über ein Verfahren zur Anwendung des Artikels 85 EG-Vertrag ((ABl. L 201 vom 9.8.1996. ))), in der es um eine gleichgelagerte Frage geht, ist vor dem Gericht erster Instanz anhängig. Die Kommission gedenkt in der Sache MSD nicht Stellung zu beziehen, bevor sie das Urteil des Gerichts kennt.

3. Die meisten Mitgliedstaaten haben wirtschaftliche Maßnahmen zur Vermarktung von Arzneimittel erlassen, um die für diese Erzeugnisse aufgewendeten öffentlichen Gesundheitsausgaben einzudämmen. Diese Maßnahmen umfassen oft direkte oder indirekte Arzneimittelpreiskontrollen, um dem unzureichenden oder fehlenden Wettbewerb auf dem Arzneimittelmarkt entgegenzuwirken, sowie Beschränkungen hinsichtlich der Arzneimittel, die von den einzelstaatlichen Krankenversicherungen erstattet werden. Derartige Maßnahmen sind mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, sofern sie keine Diskriminierung von aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Erzeugnissen beinhalten und die Transparenzerfordernisse der Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme ((ABl. L 40 vom 11.2.1989. )) erfuellen.

Die Kommission hat mit den Mitgliedstaaten und den betroffenen Partnern des sozialen und wirtschaftlichen Bereichs, insbesondere mit der Pharmaindustrie Gespräche aufgenommen, um den Binnenmarkt auch in dieser Hinsicht zu vollenden. Die bei den Rundtischgesprächen in Frankfurt im Dezember 1996 und Dezember 1997 eingeleiteten Arbeiten dürften demnächst auf Ebene des Rates für Binnenmarktfragen fortgesetzt werden.