DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/265

(2004/C 78 E/0265)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3336/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(12. November 2003)

Betrifft: Verdacht auf Verletzung der Rechte der Beschäftigten von Alcatel Italia S.p.A.

Bezugnehmend auf die Antwort der Kommission (Frau Diamantopoulou) vom 23. Oktober 2003 auf meine Anfrage P-2897/03 (1) wird darauf hingewiesen, dass dieser Umstrukturierungsplan zur Zerstük-kelung eines in der Region stark verankerten Industriegebiets, das eine Vorreiterrolle im Bezug auf die Strukturen, die Ausstattung und insbesondere den hohen Spezialisierungsgrad des Personals spielt, führen würde. Außerdem wären im Sozialbereich ebenfalls aufgrund des hohen Anteils von Frauen und jungen Menschen unter den Beschäftigten schwere Folgen zu befürchten.

Bekanntlich wurden Alcatel auch in der Vergangenheit umfangreiche Mittel von der Region Latium und der italienischen Regierung zur Verfügung gestellt.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Ist sie nicht auch der Ansicht, dass dieser Umstrukturierungsplan den Bestimmungen der Richtlinie 2001/23/EG (2) und der Richtlinie 2000/78/EG (3) zuwider läuft?

2. Welche Maßnahmen müssen zum Schutz der Beschäftigung von Frauen und jungen Menschen getroffen werden?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(23. Dezember 2003)

Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 legt einen Rahmen für die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf fest. Sie verbietet die Diskriminierung am Arbeitsplatz aus Gründen der Religion oder des Glaubens, des Alters, einer Behinderung oder der sexuellen Ausrichtung. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie spätestens bis 2. Dezember 2003 in nationales Recht umsetzen. Die Mitgliedstaaten können eine weitere Frist von maximal drei Jahren beantragen, um die Bestimmungen der Richtlinie über die Diskriminierung aufgrund des Alters oder einer Behinderung umzusetzen. Unterschiede in der Behandlung aufgrund des Alters sind unter Umständen gerechtfertigt, wenn sie durch ein legitimes Ziel, wie Beschäftigungs- oder Arbeitsmarktpolitik (Artikel 6), objektiv und sinnvoll begründet sind. Die Richtlinie 2000/78/EG legt keine speziellen Verfahren für die Umstrukturierung von Unternehmen fest.

Die von der Frau Abgeordneten berichteten Fakten fallen offensichtlich nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie 2001/23/EG (4). Nach Artikel 1 gilt diese Richtlinie für jeglichen Übergang eines Unternehmens, eines Betriebs oder Unternehmens- oder Betriebsteils auf einen anderen Arbeitgeber infolge einer vertraglichen Abtretung oder einer Fusion. Als Übergang im Sinne dieser Richtlinie gilt der Übergang einer ihre Identität bewahrenden wirtschaftlichen Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit.

Im vorliegenden Fall geht es offensichtlich um eine Umstrukturierung, die mit dem Verlust von Arbeitsplätzen verbunden ist, jedoch nicht den Übergang eines Unternehmens, Betriebs oder eines Unternehmens- oder Betriebsteils auf einen anderen Arbeitgeber beinhaltet.

(1) ABl. C 65 E vom 13.3.2004.

(2) ABl. L 82 vom 22.3.2001, S. 16.

(3) ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.

(4) Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen, ABl. L 82 vom 22.3.2001.