SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0841/00

von Ioannis Marínos (PPE-DE) an die Kommission

(21. März 2000)

Betrifft: Gemeinschaftliche Rechtsvorschriften zum Binnenmarkt und ihre Übernahme durch die Mitgliedstaaten

Die Europäische Kommission hat zurecht betont, daß die Übernahme der Vorschriften zum Binnenmarkt in die Rechtsordnung der Mitgliedstaaten ein entscheidender Faktor für das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes sei.

Kann die Kommission mir mitteilen, welches die Haupthemmnisse für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts auch in den 15 Mitgliedstaaten sind, was ihr als das größte Problem der Unternehmen der Union genannt worden ist, ob zusätzliche Kosten für diese Unternehmen bzw. Absatzschwierigkeiten wegen der Nichtvereinbarkeit der Gemeinschaftserzeugnisse und -dienstleistungen mit den möglicherweise abweichenden Vorschriften, wie sie jeweils in den Mitgliedstaaten gelten, entstehen und an welchem Punkt sich Griechenland in bezug auf die Übernahme der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zum Binnenmarkt in sein innerstaatliches Recht im Vergleich zu den anderen Ländern der Europäischen Union befindet?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(17. April 2000)

In den letzten 15 Jahren wurden enorme Fortschritte beim Abbau von Hindernissen für den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen im Binnenmarkt erzielt. Dies wird durch die Ergebnisse der Wirtschaftsumfrage bestätigt, die im September 1999 bei 4000 Unternehmen durchgeführt und im Binnenmarkt-Anzeiger veröffentlicht wurde(1).

Die Mehrheit der Befragten gab an, die Hindernisse für Geschäfte in anderen Mitgliedstaaten seien teilweise abgebaut worden. Die Frage Wie haben sich die Hindernisse auf dem Binnenmarkt in den letzten beiden Jahren entwickelt? wurde wie folgt beantwortet:

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Nach Ansicht der Kommission ist es schwierig, die verbleibenden Probleme zu einem einzigen Hauptproblem zusammenzufassen. Obwohl das Vertrauen der Wirtschaft in den Binnenmarkt hoch bleibt, sehen sich die Unternehmen nach wie vor einer Vielfalt von Problemen gegenüber.

Die am häufigsten in der Wirtschaftsumfrage genannten Hindernisse auf dem Binnenmarkt kann der Herr Abgeordnete der folgenden Tabelle entnehmen.

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Da die meisten Binnenmarktvorschriften inzwischen umgesetzt sind, liegt der Schwerpunkt auf der Gewährleistung der optimalen Anwendung der Vorschriften und ihrer Anpassung an neue marktbezogene und technologische Entwicklungen. Dies geht deutlich aus der Mitteilung hervor, die die Kommission am 24. November 1999 angenommen hat und die eine neue Binnenmarktstrategie für die kommenden fünf Jahre darlegt(2). In der Strategie wird ein jährlicher Zyklus für die Bewertung und die Festlegung von Prioritäten festgesetzt, der die Funktionsweise der Güter- und Kapitalmärkte und das Feedback von Bürgern und Unternehmen in bezug auf ihre Erfahrungen mit dem Binnenmarkt berücksichtigt.

Die Position Griechenlands in bezug auf die Umsetzung der Binnenmarktvorschriften hat sich in den letzten beiden Jahren verschlechtert. Nach den Statistiken des Binnenmarkt-Anzeigers vom Dezember 1999 waren 90 Richtlinien, die bis zum 15. November 1999 von Griechenland umzusetzen waren, noch nicht umgesetzt, verglichen mit 19 überfälligen Richtlinien im Falle Dänemarks als dem Mitgliedstaat, der das beste Ergebnis erzielt hat, und verglichen mit einem Durchschnitt von 52 Richtlinien für die Mitgliedstaaten insgesamt.

(1) SEK(1999) 2043.

(2) KOM(1999) 624 endg.

(3) SEK(1999) 2043.

(4) SEK(1999) 2043.

(5) SEK(1999) 2043.