SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2793/96 von Phillip Whitehead (PSE) an die Kommission (14. Oktober 1996)

Betrifft: EU-Zuschüsse für natürliche Lebensräume im Aposselemis-Mündungsgebiet in Griechenland

Die Gemeinschaftsinitiative Envireg für Griechenland (1990-1993) stellte Mittel für eine Untersuchung über das Mündungsgebiet des Aposselemis zur Verfügung, um seinen ökologischen Stellenwert als Voraussetzung für wirtschaftliche Investitionen in diesem Gebiet zu ermitteln. Zu der Untersuchung kam es nie, und die Mittel wurden auf andere Vorhaben umgewidmet.

Warum setzten sich die griechischen Behörden nicht entschieden für den Schutz der Feuchtgebiete ein, obwohl EU-Mittel schon bereitgestellt waren?

Warum ist aus dem Umweltvorhaben nichts geworden?

Stellt nicht der Verzicht auf die Untersuchung und die Umwidmung der EU-Mittel, von denen nur begrenzte Mittel anschließend zur Entfernung von Hausmüll aus dem Gebiet eingesetzt wurden, eine Zweckentfremdung von EU-Haushaltsmitteln dar?

Zusätzlich hat offenbar die griechische Regierung, obwohl keine Untersuchung vorgenommen wurde, dennoch die Anlage eines Fußballplatzes auf diesem Gelände gestattet.

Kann die Kommission erläutern, wofür sie unternehmen will, damit sich solche Fehlschläge nicht wiederholen?

Kann die Kommission auch untersuchen, wie die für dieses Vorhaben bereitgestellten Mittel wirklich ausgegeben wurden? Kann die Kommission daraufhin feststellen, ob diese Ersatzvorhaben die Kriterien für die Initiative Envireg erfuellten?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (6. November 1996)

Für kleine Biotope können die Behörden der Mitgliedstaaten nach eigenem Ermessen die Prioritäten, den Zeitplan sowie den Umfang des Schutzes bestimmen, sofern die Biotope nicht unter gemeinschaftliches oder internationales Recht fallen.

Das Vorhaben zum Schutz des Mündungsgebiets des Aposselemis auf Kreta wurde vor allem wegen der bei der Durchführung aufgetretenen Verzögerungen, aufgrund deren der Begleitausschuß eine Änderung des physischen und des finanziellen Ziels beschlossen hat, nicht vollständig abgewickelt.

Wird im Rahmen eines operationellen Programms oder einer Gemeinschaftsinitiative das Ziel einer Aktion oder Maßnahme, die nicht verwirklicht wird, in einem Durchführungsstadium geändert und die verfügbaren Mittel auf andere Aktionen mit höherem Finanzbedarf oder besseren Ergebnissen übertragen, so ist dies ein Zeichen einer guten Verwaltung und keine Zweckfremdung von EU-Haushaltsmitteln.

Im vorliegenden Fall verstärkten die mit der Begrenzung des Ziels der Aktion eingesparten Mittel die übrigen Aktionen der Maßnahme "Biotope" der Gemeinschaftsiniative ENVIREG-Griechenland. Nach Auffassung der Kommission hat die Maßnahme im wesentlichen ihre Ziele erreicht; die Liste der durchgeführten Projekte weist einige bemerkenswerte Erfolge auf.

Bei ENVIREG-Griechenland war für diese Art Entscheidung der Begleitausschuß der Initiative zuständig, der am 8. November 1993 bei seiner vierten Sitzung in Athen beschloß, die betreffende Aktion zu ändern.

Was den genannten Fußballplatz anbelangt, der später ausschließlich mit griechischen Geldern in diesem Gebiet angelegt wurde, so sind nach Auffassung der Kommission in dieser Frage ausschließlich die griechischen Behörden zuständig.

Um die Verwaltung der laufenden Aktionen zu verbessern, haben die griechischen Behörden im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts 1994-1999 zusammen mit der Kommission zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz der Projektbegleitung getroffen.

Die Förderfähigkeit der Ausgaben für unter diese Maßnahme fallende Aktionen wurde insbesondere vom griechischen Wirtschaftsministerium, vom griechischen Umweltministerium und vom Begleitausschuß geprüft. Die Durchführung der meisten "Biotop"-Projekte wurde von der Stiftung "Naturkundemuseum Gulandris" beaufsichtigt, deren Fachkompetenz europaweit anerkannt wird.