SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1238/98

von Allan Macartney (ARE) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Vorgeschlagene Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums

Hat die Kommission die folgenden Schwachstellen der vorgeschlagenen Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums berücksichtigt?:

- Beschränkung auf Landwirte anstatt Einbeziehung der gesamten Landbevölkerung, einschließlich von KMU im ländlichen Raum. Damit wird die Möglichkeit der integrierten ländlichen Entwicklung eingeschränkt.

- Beschränkung der Umweltmaßnahmen für den ländlichen Raum auf die Landwirtschaft.

- Keine klare Rolle für Orte, Menschen und Organisationen im Bereich der integrierten Planung im ländlichen Raum.

- Kein Hinweis auf gemeinschaftliche Entwicklungsmaßnahmen.

- Keine Koordinierung mit einzelstaatlichen Maßnahmen.

Hat die Kommission eingehend geprüft, welche Vorteile sich ergäben, wenn die vorgeschlagene Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums erweitert würde, so daß ihr Geltungsbereich nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch andere Wirtschaftszweige umfasst, die künftig eine wachsende Rolle für die Deckung des Bedarfs der ländlichen Räume spielen werden, und wenn damit ein integriertes Geamtkonzept gewährleistet würde, das eine längerfristige wirtschaftliche Planung im ländlichen Raum ermöglicht?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(11. Juni 1998)

Der Vorschlag der Kommission zur Entwicklung des ländlichen Raums(1) umfasst zwei Aspekte, die die Erfordernisse der Land- und der Forstwirtschaft einerseits und der ländlichen Gebiete und ihrer Bevölkerung andererseits integrieren und damit sicherstellen, daß die jeweiligen Interessen in vollem Umfang berücksichtigt werden.

Der erste Aspekt umfasst die Unterstützung von Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben, die Niederlassungsbeihilfen für Junglandwirte, die Berufsbildung im Agrarbereich, Beihilfen zum Vorruhestand, die benachteiligten Gebiete und die Landwirtschaft in Berggebieten, die Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie Maßnahmen zur Entwicklung der Forstwirtschaft.

Der zweite Aspekt betrifft umfassendere Elemente der ländlichen Entwicklung, die alle Wirtschaftszweige des betreffenden Gebiets einbeziehen, so z. B. ortstypische Erzeugnisse, Fremdenverkehr und Handwerk, Erhaltung des ländlichen Erbes, Diversifizierung der wirtschaftlichen Tätigkeiten zur Schaffung zusätzlicher Beschäftigungsmöglichkeiten und alternativer Einkommensquellen, Verbesserung der Lebensbedingungen und Schutz der Umwelt.

Ziel des Kommissionsvorschlags zum Agrarbereich und zur Entwicklung des ländlichen Raums ist es, auf nachhaltige Weise die wirtschaftliche, soziale und ökologische Wechselwirkung zwischen Landwirtschaft und ländlichem Raum zu fördern.

Der Vorschlag gründet auf der Überzeugung, daß ein multidisziplinärer Ansatz der ländlichen Entwicklung Synergien und Möglichkeiten eröffnet, die langfristig zur Nachhaltigkeit der lokalen Wirtschaft beitragen. Die Zukunft des Agrarsektors ist also - insbesondere in den Gebieten in äusserster Randlage und in Krisenbereichen der Landwirtschaft - eng mit der Wirtschaft des ländlichen Raums verknüpft.

Ausserdem sehen die Kommissionsvorschläge(2) zur strukturfondsgeförderten Regionalpolitik weitere Hilfen für die am stärksten betroffenen Gebiete in der Gemeinschaft vor. Die Kommission schlägt vor, an Ziel 1 festzuhalten, wonach für die am wenigsten entwickelten Gebiete der Gemeinschaft Hilfe im Rahmen von integrierten Programmen gewährt wird; es gilt als sicher, daß davon weiterhin viele ländliche Gebiete profitieren werden. Zur Lösung der Probleme der ländlichen Gebiete, die nicht unter Ziel 1 fallen, sind im neuen Ziel 2 besondere Maßnahmen vorgesehen. Laut Empfehlung der Kommission sollte der förderfähige Bevölkerungsanteil in diesen Gebieten 5 % der gesamten EU-Bevölkerung betragen.

(1) KOM(98) 158 endg.

(2) KOM(98) 131 endg.