SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2939/98

von Eryl McNally (PSE) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Tollwut-Kontrollen für Haustiere

Hält die Kommission es nicht auch für notwendig, eine EU-weite Rahmenregelung mit Bestimmungen und Standards zur Verhinderung der Ausbreitung von Tollwut einzuführen, solange der Transport von Haustieren erlaubt ist, und gedenkt sie, die Tollwut-Inzidenzrate in den beitrittswilligen Ländern zu veröffentlichen?

Antwort von Herrn Fischler Im Namen der Kommission

(3. November 1998)

Die Gemeinschaft hat bereits vor einigen Jahren erkannt, daß Vorschriften und Standards zur Verhütung der Tollwutausbreitung erforderlich sind, und sich zum Ziel gesetzt, die Tollwut in den Mitgliedstaaten zu tilgen, in denen sie noch präsent ist. Im Rahmen der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich(1) ist die Gemeinschaft mit umfassenden Programmen zur oralen Immunisierung von Füchsen aktiv an der Tilgung der silvatischen Tollwut beteiligt. Diese Programme tragen der Tatsache Rechnung, daß die meisten Tollwutfälle in Europa in der Fuchspopulation vorkommen. Die Ausarbeitung und Durchführung der Programme wird von der Kommission koordiniert, und die Gemeinschaft gewährt nicht nur den betroffenen Mitgliedstaaten Finanzhilfen, sondern auch benachbarten Ländern auf dem europäischen Festland. Diese Maßnahmen dürften die Gebiete der Mitgliedstaaten, in denen die Tollwut mit Erfolg bekämpft oder getilgt wurde, angemessen schützen.

In dem Bestreben, die Tollwut wirksam zu bekämpfen und zu tilgen, arbeiten die Mitgliedstaaten und die Kommission eng mit internationalen Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Internationalen Tierseuchenamt (OIE) zusammen. Auf dieser Ebene und dank ihrer ausgezeichneten Beziehungen zu den Nachbarländern der Gemeinschaft, zu denen auch die Beitrittskandidaten zählen, erhält die Kommission regelmässig Informationen über die Tollwutentwicklung in Europa und in anderen Teilen der Welt. Informationen über das Auftreten der Seuche in europäischen Haustierbeständen und Wildpopulationen werden im "Rabies Bulletin Europe" veröffentlicht. Diese Angaben werden vom Tollwutzentrum der WHO in Tübingen zusammengetragen und aufbereitet.

Der innergemeinschaftliche Handel mit Hunden und Katzen ist Gegenstand der Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezueglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG(2) unterliegen, und für die Einfuhr aus Drittländern dürfen die Mitgliedstaaten nicht weniger strenge Bedingungen anwenden als sie für den innergemeinschaftlichen Handel gelten. Es sei darauf hingewiesen, daß die Bestimmungen der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt nicht auf Veterinärkontrollen von Heimtieren Anwendung finden, die innerhalb der Gemeinschaft mit und unter Verantwortung einer natürlichen Person reisen, sofern der Zweck dieser Reise keine Handelstransaktion ist.

Die Kommission sendet dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments weitere Informationen zur Tollwutinzidenz, die im "Rabies Bulletin Europe" veröffentlicht werden, auf direktem Wege zu.

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990.

(2) ABl. L 268 vom 14.9.1992.