SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0664/00

von Hubert Pirker (PPE-DE) an die Kommission

(29. Februar 2000)

Betrifft: Minderheiten in den MOEL

Die Kommission hat nicht nur das Mandat des Kopenhagener Rates, sondern auch nach Artikel F des EU-Vertrags von 1992 die Pflicht, über die Einhaltung des Minderheitenschutzes zu wachen. Dies gilt auch für die künftigen Mitgliedstaaten. Die oberflächliche und summarische Darstellung der Minderheitenproblematik in den Länderstellungnahmen vom Juli 1997 und den Fortschrittsberichten vom Dezember 1998 und Oktober 1999 lassen in ihrer einseitigen Verkürzung auf die Staatsbürgerschaftsproblematik der nicht bodenständigen russischen Immigranten im Baltikum und die sozialen Widrigkeiten der Zigeuner in Mittel- und Osteuropa und auf dem Balkan nicht erkennen, daß die Kommission dem Thema die nötige Aufmerksamkeit widmet oder über einen adäquaten Kenntnisstand verfügt. Es wäre deshalb zu begrüßen, wenn die Kommission mit der gebotenen Gründlichkeit und nicht mit den üblich lapidaren Feststellungen auf den folgenden Themenkomplex einginge:

Das Benesch-Dekret und die Jajce- und AVNOJ-Beschlüsse von 1945 haben die gesamte deutsche und ungarische Volksgruppe in der Tschechoslowakei, die dort fast 30 % der Bevölkerung umfaßt, die Volksdeutschen und Altöseterreicher in Jugoslawien für rechtlos, vogelfrei und als entschädigungslos enteignet erklärt. Beide Unrechtsdekrete sind in Tschechien, der Slowakei und Slowenien noch gültiges Recht. Das tschechische Verfassungsgericht in Brünn erklärte das Benesch-Dekret noch am 8.3.1995 als legal und legitim.

Volksgruppen wie in den vorstehenden Dekreten undiffferenziert vom Säugling bis zum Greis für die Kriegsverbrechen anderer haftbar zu machen und kollektiv bis zum Massenmord abzustrafen, stellt nach einhelliger zivilisierter Rechtsmeinung selbst ein Kriegsverbrechen dar. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich in dieser Frage eindeutig geäußert. Nur die Kommission schweigt beharrlich zu der fortgesetzten Gültigkeit dieser Unrechtsnormen in den drei Kandidatenländern.

Wäre es nicht im wohlverstandenen Interesse dieser Beitrittsländer selbst, wenn sie von der Kommission unmißverständlich und offen auf die Notwendigkeit hingewiesen würden, diese eklatant diskriminierenden Normen möglichst bald abzuschaffen und die Opfer zu entschädigen, da sich jene Unrechtsnormen nach einem EU-Beitritt ohnehin nicht aufrechterhalten lassen?

Werden die nächsten Fortschrittsberichte auf dieses fundamentale Defizit der tschechischen, slowakischen und slowenischen Rechtsordnung eingehen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(24. März 2000)

Als künftige Mitgliedstaaten haben sich die Bewerberländer verpflichtet, die Kriterien in bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Grundsätze der Menschenrechte zu erfuellen. Allerdings wurden die Bene-Dekrete und die Jajce/AVNOJ-Beschlüsse vor Gründung der Gemeinschaft und vor Inkrafttreten der Römischen Verträge angenommen und umgesetzt.

Die Bewerberländer müssen alle Bereiche des Gemeinschaftsrechts und der Gemeinschaftspolitik annehmen und umsetzen. Nach Artikel 295 (Ex-Artikel 222) EG-Vertrag läßt der Vertrag die Eigentumsordnung in den Mitgliedstaaten unberührt. Die Kommission hat deshalb für Fragen im Zusammenhang mit der Rückgabe von Eigentum in einem gegenwärtigen oder künftigen Mitgliedstaat keine Zuständigkeit.

Die Tschechische Republik, die Slowakei und Slowenien sind allerdings Vertragsparteien der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Die Umsetzung dieser Konvention ist Angelegenheit des Europarates. Fragen betreffend Probleme im Zusammenhang mit dieser Konvention sollten daher an den Europarat gerichtet werden.

Die regelmäßigen Berichte konzentrieren sich auf die Fortschritte, die die Bewerberländer bei der Vorbereitung ihrer Mitgliedschaft in der Europäischen Union insbesondere im Hinblick auf die Übernahme des Acquis gemacht haben. In diesem Zusammenhang wird die Kommission weiterhin die in der Agenda 2000 festgelegte Methode anwenden, nach der sie die Fähigkeit der Bewerberländer, die wirtschaftlichen Kriterien und die mit dem Beitritt verbundenen Verpflichtungen zu erfuellen, bewertet.