SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2500/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(13. September 2001)

Betrifft: Erhebliche Verlängerung der Reisezeiten auf Grund schlechter Abstimmung zwischen der niederländischen und der belgischen Bahn und künftige Hochgeschwindigkeitsstrecke

1. Ist der Kommission bekannt, dass die grenzüberschreitende stuendliche Bahnverbindung Brüssel-Amsterdam laut Fahrplan für wenigstens anderthalb Jahre zwischen dem 10. Juni 2001 und dem 14. Dezember 2002 in beiden Richtungen keine normalen Umsteigemöglichkeiten mehr zwischen Belgien und dem Süden und Osten der Niederlande bietet, weil die Züge aus Brüssel jeweils um drei Minuten vor der vollen Stunde ankommen, die Anschlussverbindung Richtung Tilburg-Nijmegen-Zwolle dann aber bereits eine Minute vorher abgefahren ist, und weil in der Gegenrichtung die Züge auf dem Umsteigebahnhof Roosendaal jeweils fünf Minuten nach der vollen Stunden eintreffen, die Abfahrt des Anschlusszuges nach Brüssel aber um vier Minuten auf jeweils drei Minuten nach der vollen Stunde vorverlegt wurde.

2. Ist die Kommission nicht auch der Auffassung, dass die Ersetzung einer seit langem bestehenden Anschlussverbindung mit ausreichender Umsteigezeit durch eine Anschlussverbindung mit nicht gegebener Umsteigezeit ein Zeugnis unzulänglicher Koordinierung zwischen der niederländischen Bahn (NS) und der belgischen Bahn (NMBS/SNCB) ist, die zwecks bequemer Einpassung der Bahnverbindung in die Inlandsverbindungen die grenzüberschreitende Verbindung mit einer einstuendigen Wartezeit in südlicher und einer halbstuendigen Wartezeit in nördlicher Richtung belasten.

3. Sieht die Kommission Möglichkeiten, dazu beizutragen, dass dieses ungelöste grenzüberschreitende Problem möglichst kurzfristig gelöst und die Verärgerung der grenzüberschreitenden Bahnreisenden dadurch beseitigt wird, dass die gegenseitige Abstimmung der Bahnfahrpläne der Niederlande und Belgiens verbessert wird, oder nimmt sie hin, dass die vorhandenen Strukturen für eine intensive Zusammenarbeit in Europa nicht verhindern, dass solche durch keinerlei vertretbaren Interessen entstandenen Verkehrshemmnisse weiterbestehen oder neu entstehen?

4. Welche Lage wird sich ergeben, wenn im September 2005 nach Fertigstellung der grenzüberschreitenden Hochgeschwindigkeitsstrecke Antwerpen-Rotterdam zwischen Brüssel und Amsterdam zwar die Fahrzeiten kürzer werden und die Kapazitäten zunehmen, in Roosendaal wie in Breda aber keine Umsteigemöglichkeiten mehr geboten werden, weil die Hochgeschwindigkeitszüge, die westlich an Breda vorbeifahren, keinen Umsteigebahnhof für die Ost-West-Verbindung mehr anlaufen? Was wird zur Zeit unternommen, um zu bewerkstelligen, dass dann auf der alten Strecke über Roosendaal eine direkte Ersatzverbindung von den östlichen und südlichen Niederlanden zum vergrößerten Centralstation von Antwerpen geschaffen wird?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(31. Oktober 2001)

1. Nein, der Kommission war dies nicht bekannt.

2. Es steht der Kommission nicht an, sich im Einzelnen zu den Fahrplänen zu äußern. Mit der Annahme der Infrastrukturpaket-Richtlinien 2001/12/EG, 2001/13/EG und 2001/14/EG(1) muss bis spätestens 15. März 2003 ein neuer Rechtsrahmen eingerichtet werden. Diesen Richtlinien zufolge müssen die Fahrwegbetreiber internationale Zugtrassen auf Antrag der Eisenbahnunternehmen einrichten. In den Schienennetz-Nutzungsbedingungen muss der Fahrwegbetreiber die Prioritäten für internationale Passagierzüge zuweisen.

3. und 4. Die Kommission ist nicht befugt, hier einzugreifen. Sie räumt jedoch ein, dass das Potenzial des grenzüberschreitenden Passagierverkehrs im Eisenbahnwesen bei weitem noch nicht ausgeschöpft ist. Ihres Erachtens sollte sowohl der grenzüberschreitende als auch der innerstaatliche öffentliche Verkehr den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unterliegen, die einen angemessenen öffentlichen Passagierverkehr sicherstellen sollen. Unabhängig davon, ob den Eisenbahnunternehmen ein finanzieller Ausgleich für die Bereitstellung von Diensten zugute kommt oder nur ein ausschließliches Recht, sollten ihnen dafür bestimmte gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegt werden. Der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Anforderungen des öffentlichen Dienstes und der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge für den Personenverkehr auf der Schiene, der Straße und auf Binnenschifffahrtswegen(2) sieht einen Mechanismus vor, den die zuständigen Behörden diesseits und jenseits der Staatsgrenzen nutzen können, um dies zu erreichen.

(1) Richtlinie 2001/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft, ABl. L 75 vom 15.3.2001 Richtlinie 2001/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen, ABl. L 75 vom 15.3.2001 Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung, ABl. L 75 vom 15.3.2001.

(2) ABl. C 365 E vom 19.12.2000.