SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4005/00

von Carles-Alfred Gasòliba i Böhm (ELDR) an die Kommission

(21. Dezember 2000)

Betrifft: Abwasseraufbereitung

In Spanien fließt der Fluss Seguro durch die Autonomen Regionen Castilla la Mancha, Murcia und Valencia. In der Gemeinde Vega Baja, kurz vor seiner Mündung, wurde eine sehr starke Verunreinigung des Flusswassers nachgewiesen, was negative Auswirkungen auf die Umwelt, Landwirtschaft und die Lebensqualität der Anwohner hat, die im Grenzgebiet zu Alicante leben.

Schon 1998 wurden die europäischen Behörden vom Verfasser der Anfrage auf die alarmierende Lage und die negativen Folgen der Wasserverschmutzung aufmerksam gemacht.

Der spanische Staat und die Autonome Gemeinschaft Valencia erfuellen nicht die in der Richtlinie 91/271/EWG(1) des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung kommunaler Abwässer vorgesehenen Vorschriften der Gemeinschaft im Hinblick auf die Behandlung kommunaler Abwässer, die für Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern in empfindlichen Gebieten und mit mehr als 15 000 Einwohnern in weniger empfindlichen Gebieten gelten.

Ist die Kommission über das aktuelle Ausmaß der Verschmutzung des Flusses Seguro informiert?

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission zu ergreifen, um die Erfuellung der Umweltvorschriften innerhalb der in der Richtlinie 91/271/EWG vorgesehenen Frist zu gewährleisten? Für Gemeinden mit mehr als 15 000 Einwohnern in weniger empflindlichen Gebieten endet die Frist am 31.12.2000, für Gemeinden mit 10 000 Einwohnern in empfindlichen Gebieten lief die Frist bereits am 31. Dezember 1998 ab.

(1) ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(14. März 2001)

Der Kommission ist die Verschmutzung des Flusses Segura (Spanien) durch Einleitungen der Industrie, aus der Landwirtschaft und kommunaler Abwässer bekannt. Sie hat bereits Maßnahmen eingeleitet, um die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften zu erreichen und so die Sitution zu verbessern. Der Herr Abgeordnete wird auf die Antworten auf die schriftlichen Anfragen E-1906/98(1) und E-0721/00(2) von Frau Sornosa Martinez sowie auf die schriftlichen Anfragen E-3860/00(3) und E-3861/00(4) von Frau Hautala verwiesen, die die Verschmutzung des Flusses Segura behandeln.

Speziell im Zusammenhang mit den Einleitungen kommunaler Abwässer ist darauf hinzuweisen, daß die Kommission kürzlich die Situation der Abwasserbehandlung in allen größeren Städten der Gemeinschaft überprüft hat. Die Ergebnisse dieser Untersuchung sollen in Kürze veröffentlicht werden. Es wurde festgestellt, daß zum 31. Dezember 2000 zwei der größeren Städte, die ihre Abwässer im Einzugsgebiet des Flusses Segura ableiten, Molina de Segura und Murcia, keine Zweitbehandlung (d.h. biologische Abwasserbehandlung) durchführten, wie es die Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser verlangt.

Daher beabsichtigt die Kommission, gegen Spanien ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, u.a. aufgrund der ungenügenden kommunalen Abwasserbehandlung in einigen Städten (wie Molina de Ségura und Murcia).

(1) ABl. C 13 vom 20.1.1999.

(2) ABl. C 26 E vom 26.1.2001, S. 96.

(3) ABl. C 187 E vom 3.7.2001, S. 69.

(4) ABl. C 187 E vom 3.7.2001, S. 70.