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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0270/98 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission (13. Februar 1998)

Betrifft: Aufhebung spezifischer nationaler Handelsnormen für die Qualität der Konserven in den Mitgliedstaaten der EU kraft der Gemeinschaftsvorschriften

In den Mitgliedstaaten der EU bestehen gegenwärtig nebeneinander unterschiedliche Normen und Regelungsbestimmungen für die Handelsqualität der Konserven bei Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur, die hinsichtlich der Handelsqualität - nicht aber unter den streng hygienisch-gesundheitlichen Aspekten - in einigen Mitgliedstaaten restriktiver sind als in anderen.

In bestimmten Fällen stammen diese nationalen Vorschriften aus der Zeit vor dem Beitritt des betreffenden Staates zur EU, und damals waren die Organisation und die Gemeinschaftsstrukturen andere als heutzutage.

Kann die Kommission mitteilen, ob die genannten nationalen Handelsnormen zur Regelung der Qualität als durch die Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften aufgehoben gelten können, insoweit diese zu Diskriminierungen zwischen Mitgliedstaaten führen und die Vermarktung und den Vertrieb von Lebensmitteln, ohne daß gesundheitsrelevante Überlegungen dabei zugrunde liegen, erschweren oder behindern?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (22. April 1998)

Die Handelsqualität der Konserven von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur wird hauptsächlich durch die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2136/89 über gemeinsame Vermarktungsnormen für Sardinenkonserven ((ABl. L 212 vom 22.7.1989. )) und der Verordnung (EG) Nr. 1536/92 über gemeinsame Vermarktungsnormen für Thunfisch- und Bonitokonserven ((ABl. L 163 vom 17.6.1992. )) geregelt.

Diese Bestimmungen sind für alle Mitgliedstaaten verbindlich und heben jegliche nationalen Vorschriften auf, die der erwähnten Gemeinschaftsregelung nicht entsprechen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0184/98 von Jonas Sjöstedt (GÜ/NGL) an die Kommission (5. Februar 1998)

Betrifft: Transport von Lastwagen und Anhängern auf der Schiene

Es könnte viel Geld gespart werden, und die Abgasemissionen könnten erheblich verringert werden, wenn ganze Laster auf langen Strecken auf der Schiene befördert würden. Es gibt bereits gut entwickelte Systeme, Laster mit Anhänger und Last auf speziellen Bahnwaggons zu befördern. Unterstützt die EU in irgendeiner Weise derartige Vorhaben? Hat sie irgendwelche Pläne, die technische Entwicklung in diesem Bereich zu fördern?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (27. März 1998)

Die Gemeinschaft bemüht sich aktiv um die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und der Effizienz des kombinierten Verkehrs. In diesem Rahmen unterstützt die Kommission seit 1992 Pilotaktionen für den kombinierten Verkehr. Im Rahmen des Programms PACT stehen begrenzte Gemeinschaftsmittel für Innovationen zur Verfügung, durch die die Wettbewerbsfähigkeit des internationalen kombinierten Verkehrs verbessert wird. Ferner stellt die Gemeinschaft innerhalb des vierten Rahmenprogramms (Beschluß Nr. 1110/94/EG ((ABl. L126 vom 18.5.1994. )) des Parlaments und des Rates) Mittel für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten im Bereich des intermodalen Verkehrs bereit.

Die Kommission stellt ganz allgemein fest, daß der begleitete kombinierte Verkehr ("rollende Landstrasse"), wie er derzeit praktiziert wird, allein gesehen häufig nicht als wirtschaftlich rentabel angesehen wird. Er wird aus ökologischen Gründen oder zur Entlastung bestimmter Achsen eingesetzt, insbesondere in Gebirgsregionen. Diese und andere Aspekte des intermodalen Verkehrs wurden in dem Weißbuch aus dem Jahr 1997 "Intermodalität und intermodaler Güterverkehr in der Europäischen Union" ((Dok. KOM(97) 243 endg. )) eingehend erörtert.

Bisher werden Technologien und Operationen der "rollenden Landstrasse" von der Gemeinschaft im Rahmen der obengenannten Programme nicht finanziell unterstützt. Die Kommission würde jedoch einschlägige technologische und wirtschaftliche Entwicklungen im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit der "rollenden Landstrasse" begrüssen. Projekte mit diesem Ziel könnten für eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft in Frage kommen, wenn sie die Kriterien von Programmen wie PACT oder der spezifischen Aufgaben im Rahmen der FTE-Programme zum intermodalen Verkehr erfuellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1010/98 von Ernesto Caccavale (UPE) an die Kommission (6. April 1998)

Betrifft: Verstösse der Gemeinde Neapel gegen Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe

Die Europäische Kommission hat ein Verfahren gegen Italien aufgrund von Verstössen gegen Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe eingeleitet. Insbesondere hat die Kommission kürzlich gegen die Gemeinde Neapel aufgrund der Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags für die städtische Müllabfuhr Anklage erhoben. Die Ausschreibung ist unvollständig und verstösst eklatant gegen die Gemeinschaftsrichtlinie 92/50/EWG über die Vergabe öffentlicher Aufträge. Es traten offenkundige Mängel zutage wie das Fehlen zwingend vorgeschriebener Informationen über die Auswahlkriterien, die Aufnahme von diskriminierenden Bestimmungen gegenüber möglichen Betreibern aus dem Ausland, die verspätete Bereitstellung der Spezifikationen und die Festsetzung einer kürzeren Einreichungsfrist als die in den Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzte Mindestfrist.

Aus einigen in der lokalen Presse erschienenen Artikeln geht hervor, daß es im Zusammenhang mit einer weiteren öffentlichen Ausschreibung ebenfalls Unregelmässigkeiten gegeben hat. Es handelt sich dabei um die Vergabe eines Auftrags zur Verwaltung des Immobilienvermögens der Gemeinde Neapel. Die Ausschreibung wurde auf Anordnung des regionalen Verwaltungsgerichts (TAR) der Region Kampanien ausgesetzt, weil sie zu anspruchsvolle und diskriminierende Kriterien vorsah, die keine echte Wettbewerbsituation im Ausschreibungsverfahren sichergestellt und letztendlich zu einer Begünstigung des derzeitigen Verwalters geführt hätten.

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- Kann die Kommission daher sicherstellen, daß die neue Ausschreibung für die Verwaltung des Immobilienvermögens endlich die Voraussetzung der Unparteilichkeit und Rechtmässigkeit erfuellt?

- Kann die Kommission sicherstellen, daß für alle von der Gemeinde Neapel durchgeführten Ausschreibungen das richtige Verfahren angewandt wurde und in der Folge feststellen, ob der Grundsatz des freien Wettbewerbs möglicherweise verletzt wurde?

- Kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg anrufen, damit dieser die Gemeinde Neapel und den italienischen Staat zur Wiederherstellung der rechtmässigen Interessen verpflichtet, die möglicherweise verletzt wurden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (5. Juni 1998)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0855/98 von Michl Ebner (PPE) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Beschränkung der Einfuhren von Äpfeln aus der EU in die Tschechische Republik

Vorausgeschickt, daß die Tschechische Regierung am 29. Januar 1998 beschlossen hat, Beschränkungen bei der Einfuhr von Äpfeln aus der EU einzuführen,

diese Maßnahme nicht mit den Bestimmungen des Europa-Abkommens EU/Tschechische Republik vereinbar ist, da sie der "Stand-still"-Klausel für das Zollwesen widerspricht und diskriminatorisch erscheint, weil sie nur Einfuhren von Äpfeln aus der EU betrifft, wird die Kommission gebeten mitzuteilen,

1. welche Maßnahmen gegen diese diskriminatorische Entscheidung getroffen werden,

2. ob bereits Vermittlungen durch die entsprechenden Stellen in Gang gesetzt wurden,

3. falls Vermittlungen durchgeführt werden, wird die Kommission gebeten, deren aktuellen Stand mitzuteilen.

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (20. April 1998)

Der Kommission ist das Problem durchaus bekannt, und sie steht bereits seit den ersten Berichten über die Maßnahme in engem Kontakt mit den tschechischen Behörden. Am 2. Februar 1998 teilte die Kommission der tschechischen Regierung mit, daß ihre Maßnahme mit dem Europa-Abkommen nicht vereinbar ist. Sie beantragte daher die sofortige Aufhebung der Maßnahme und die unverzuegliche Einberufung bilateraler Konsultationen.

Diese Konsultationen fanden am 17. Februar 1998 statt. Darin wurde deutlich, daß die tschechische Regierung nicht beabsichtigt, die Maßnahme in absehbarer Zeit aufzuheben. Die Kommission schlug daher Gegenmaßnahmen vor, die vom Rat am 17. März 1998 angenommen wurden. Die Kommission wird gewisse Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Apfelsaft, Fleischerzeugnisse, Milcherzeugnisse) aussetzen, die der Tschechischen Republik gegenwärtig autonom gewährt werden. Auf diese Weise sollen die präferenzbegünstigten Ausfuhren der Tschechischen Republik um einen Betrag gekürzt werden, der den Verlusten entspricht, die der Gemeinschaft bei ihren Ausfuhren von Äpfeln entstehen.

Die Kommission wird ihre Bemühungen um eine Lösung fortsetzen, die auch die Interessen der Ausführer in der Gemeinschaft wahrt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1351/98 von Richard Corbett (PSE) an die Kommission (7. Mai 1998)

Betrifft: Sanitäre Anlagen an französischen Autobahnen

Ist die Kommission imstande und bereit, das Problem der sanitären Anlagen auf französischen Autobahnrastplätzen mit den französischen Behörden anzusprechen, da jedes Jahr Millionen EU-Bürger aus anderen Mitgliedstaaten diese Einrichtungen benutzen?

Ist sie insbesondere bereit, die französischen Behörden nachdrücklich zu veranlassen, saubere Toiletten auf diesen Rastplätzen einzuführen? Ist ihr der Kontrast zwischen den im allgemeinen sehr gepflegten Rastplätzen, von denen viele vorzueglich konzipiert und angelegt sind, und den erschreckenden Zuständen der bereitgestellten Toiletten bewusst, wo die Benutzer sich über ein Loch im Boden hocken müssen, statt eine Toilette mit Sitz benutzen zu können?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (26. Mai 1998)

Diese Angelegenheit fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der innerstaatlichen Behörden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0282/98 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (17. Februar 1998)

Betrifft: Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie über die Hafenstaatkontrolle (95/21/EG)

Wie viele qualifizierte Inspektoren sind für die Überwachung der Einhaltung der Richtlinie über die Hafenstaatkontrolle (95/21/EG) ((ABl. L 157 vom 7.7.1995, S.1. )) in den einzelnen Mitgliedstaaten zuständig?

Gemeinsame Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0281/98 und E-0282/98 (30. März 1998)

Zahl der Schiffe, die in jedem Mitgliedstaat seit der Umsetzung der Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) festgehalten wurden (1. Juli 1996 bis 31. Dezember 1997):

>TABLE>

Die verfügbaren Statistiken des Sekretariats der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle erfassen die Jahre 1996 und 1997 ganz und enthalten auch einige Nicht-EU-Staaten. Die Zahl der festgehaltenen Schiffe wurde in Prozenten wie folgt angegeben:

>TABLE>

Gemäß Artikel 17 der Richtlinie 95/21/EG haben die Mitgliedstaaten nach Inkrafttreten der Richtlinie folgende Angaben über die Zahl der Besichtiger, die für sie tätig sind, (in ganzen Tagen) gemacht.

>TABLE>

Neue Angaben müssen am 1. Oktober 1998 übermittelt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0630/98 von Johanna Maij-Weggen (PPE) und Jan Sonneveld (PPE) an die Kommission (9. März 1998)

Betrifft: Renovierung der Eisenbahnstrecke zwischen Enschede (NL) und Gronau (D)

Die niederländische Provinz Overijssel und die Gemeinde Enschede möchten, ebenso wie die deutsche Gemeinde Gronau und das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen die alte Eisenbahnverbindung zwischen Enschede und Gronau wiederherstellen, um die grenzueberschreitende Zusammenarbeit zu intensivieren.

Zur Wiederherstellung dieser Verbindung (8 km) sind etwa 25 Millionen Gulden erforderlich.

Hat die Europäische Kommission bereits einen Antrag der Euregio und der niederländischen Regierung auf finanzielle Unterstützung dieses Projekts erhalten?

Über welche Möglichkeiten verfügt die Kommission, um dieses Projekt zu unterstützen, und wie kann die Euregio Anspruch auf die finanziellen Mittel der Union erheben?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (29. April 1998)

Der Kommission ist bekannt, daß die niederländische Provinz Overijssel (Gemeinde Enschede) und das Bundesland Nordrhein-Westfalen (Gemeinde Gronau) bemüht sind, die alte Eisenbahnverbindung zwischen den beiden Gemeinden im Euregio-Gebiet wiederherzustellen. So haben die Niederlande und Deutschland in ihrem operationellen Programm, das sie der Kommission im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Interreg II-A vorgelegt haben, auf diese Lücke im Eisenbahnnetz zwischen den beiden Mitgliedstaaten hingewiesen. Maßnahme 1 des operationellen Programms sieht zur Infrastrukturverbesserung als Anreiz für potentielle Wirtschaftsakteure jedoch lediglich die Schaffung der nötigen Rahmenbedingungen und die Behebung von Engpässen vor. Im übrigen ist bei der Kommission bisher kein Antrag auf Kofinanzierung dieser Bahnstrecke eingegangen.

Gemäß der Mitteilung an die Mitgliedstaaten, in der die Leitlinien für die operationellen Programme im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Interreg II-A ((ABl. C 180 vom 1.7.1994 (Nummer 14, Buchstabe j). )) festgelegt worden sind, kann die Verbesserung des Verkehrs und sonstiger Kommunikationssysteme innerhalb und zwischen Grenzgebieten unter bestimmten Bedingungen und in besonders infrastruktur-schwachen Gebieten über die Schaffung neuer oder die Modernisierung bestehender Infrastrukturen kofinanziert werden. Anträge auf Kostenbeteiligung an der betreffenden Eisenbahntrasse müssen vom Projektträger im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Interreg II-A für Euregio beim Euregio-Sekretariat eingereicht und vom Begleitausschuß des Programms genehmigt werden.

Es sei darauf hingewiesen, daß eine Kofinanzierung lediglich des niedeländischen Abschnitts der Eisenbahnstrecke im Rahmen des Programmplanungsdokuments (DOCUP) für die Ziel-2-Gebiete der Provinz Overijssel ausgeschlossen ist, weil im DOCUP für die Eisenbahninfrastrukturen nur solche vorgesehen sind, die unmittelbar mit wirtschaftlichen Tätigkeiten (Anschlüsse von Industriegebieten, Frachtumschlagplätze) verknüpft sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0849/98 von Marco Cellai (NI) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Klage der Kommission beim Gerichtshof

Pressemeldungen vom Dezember letzten Jahres zufolge soll die Kommission beschlossen haben, vor dem Gerichtshof im Hinblick auf die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die italienische Regierung zu klagen mit der Begründung, daß angeblich in dem Gesetz Nr. 236/95 eine Übergangsregelung zum Schutz der erworbenen Ansprüche der linguistischen Mitarbeiter ("collaboratori linguistici", der früheren Fremdsprachenlektoren - "lettori di lingua straniera"), die bereits gemäß dem Dekret des Präsidenten Nr. 382/80 an italienischen Universitäten beschäftigt sind, fehle. Bei diesem Vorgehen wird die Bedeutung des Urteils des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 20. November 1997 nicht berücksichtigt. Die Erhebung der Klage basiert eindeutig auf absichtlichen Unklarheiten zwischen den Begriffen "lecturer" und "lettore". Die Kommission macht keinerlei Angaben dazu, in welcher Weise die italienische Regierung die "erworbenen Ansprüche" nicht beachtet hätte, da die durch das Gesetz Nr. 236/95 eingeführte Regelung den Schutz der erworbenen Ansprüche der Betroffenen innerhalb des früheren Rechtsrahmens garantiert und deren Behandlung insgesamt verbessert.

Die Kommission wird daher gebeten, mitzuteilen:

1. Ob und inwieweit ihr Beschluß durch Presseartikel oder Äusserungen europäischer Parlamentarier beeinflusst wurde;

2. Auf welche Rechtsgrundlagen sich die Klage stützt.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (5. Juni 1998)

Die Kommission prüft zur Zeit das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problem und wird ihm ihre Schlußfolgerungen so bald wie möglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0308/98 von Daniel Féret (NI) an die Kommission (5. Februar 1998)

Betrifft: Fürstentum Monaco und Euro

Die Vorteile, die seit Beginn dieses Jahrhunderts dem Fürstentum Monaco eingeräumt wurden, sind immer wieder überraschend.

Das letzte "fürstliche" Privileg, von dem wir Kenntnis erhielten, betrifft die künftige einheitliche Währung. Wenngleich das Fürstentum Monaco zum Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft gehört, ist es nicht Mitglied der Europäischen Union.

Wenn jedoch der Euro als einheitliche Währung eingeführt ist, wird Monaco ebenfalls in dessen Genuß kommen, und zwar dank eines juristischen Tricks, der darin besteht, daß in Anwendung des Vertrags von Maastricht eine Sonderklausel für das Währungsverhältnis zwischen Frankreich und Monaco vorgesehen ist.

Während heute also alle Unionsländer, die der Währungsunion beitreten wollen, gigantische Anstrengungen unternehmen, um die Kriterien des EU-Vertrags zu erfuellen und damit grünes Licht für die Einführung des EURO zu erhalten, kann das Fürstentum Monaco seelenruhig auf den Stichtag warten, um dann den EURO ganz ohne Mühen zu übernehmen.

Ist dieses ungeheure Privileg, das dem Fürsten eingeräumt wird, in den Augen der Kommission rechtlich und moralisch vertretbar?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (2. März 1998)

Nach der dem EG-Vertrag beigefügten Erklärung (Nr. 6) verpflichtet sich die Gemeinschaft, die Neuaushandlung bestehender Übereinkünfte, die nach Einführung der einheitlichen Währung erforderlich werden können, zu erleichtern.

Angestrebt wird somit Kontinuität, auch in den Währungsbeziehungen zwischen Frankreich und Monaco. Es ist keineswegs ungewöhnlich, daß Staaten oder Territorien mit geringer Bevölkerung die Währung eines Nachbarlandes als Landeswährung übernehmen. Wie aus ihrem Titel hervorgeht, bezieht sich die genannte Erklärung auch auf die Währungsbeziehungen der Republik San Marino und der Vatikanstadt zu Italien.

Die Konvergenzkriterien gelten nicht unmittelbar für das Fürstentum Monaco, da es nicht zur Gemeinschaft gehört und nicht den EG-Vertrag unterzeichnet hat. Dafür ist es auch nicht an dem Entscheidungsprozeß für die Einführung der einheitlichen Währung beteiligt und kann auch in Zukunft nicht aktiv an der Währungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Koordinierung der Wirtschaftspolitik durch die im Rat vereinigten Mitgliedstaaten mitwirken.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0809/98 von Hedy d'Ancona (PSE) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Untersuchungsbericht "Bewertung der Techniken politischer Kontrolle - Zwischenstudie" der Bewertung wissenschaftlicher und technischer Optionen (STOA) des Europäischen Parlaments (PE 166.499/Int.St.)

Wie gedenkt die Kommission auf die Empfehlungen - insbesondere im Bereich (neuer Verhör- und Foltertechniken - Bericht "Bewertung der Techniken politischer Kontrolle - Zwischenstudie" der Bewertung wissenschaftlicher und technischer Optionen (STOA) des Europäischen Parlaments (PE 166.499/Int.St.) zu reagieren?

Gemeinsame Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0807/98, E-0808/98 und E-0809/98 (7. Mai 1998)

Nach Auffassung der Kommission fällt diese Angelegenheit nicht in ihre Zuständigkeit.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0622/98 von Angela Billingham (PSE) an die Kommission (9. März 1998)

Betrifft: Kurdische politische Häftlinge in der Türkei

Hat die Kommission Kenntnis über die verzweifelte Lage von kurdischen politischen Häftlingen in der Türkei? Sie werden nicht nur einer unmenschlichen Behandlung - wie der Folter mit elektrischen Schlagstöcken - unterzogen, sondern man verweigert ihnen auch eine angemessene ärztliche Versorgung. Ist das ein akzeptables Verhalten für ein Land, das der Europäischen Union beitreten will?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (20. April 1998)

Die Kommission ist sich der Situation der Menschenrechte und des Demokratisierungsprozesses in der Türkei wohl bewusst. In ihrem Jahresbericht an das Parlament über die Entwicklung der Beziehungen zur Türkei seit Inkrafttreten der Zollunion ((Dok. KOM(98) 147 endg. )), der am 4. März 1998 angenommen wurde, vermerkte die Kommission, daß die Türkei seit Vorlage des vorigen Berichts in diesem Bereich keine nennenswerten Fortschritte gemacht hat. In dem die Türkei betreffenden Abschnitt der Agenda 2000 ((Dok. KOM(97) 2000 endg. )) kam die Kommission zu der gleichen Einschätzung.

Auf seiner Tagung im Dezember 1997 in Luxemburg stellte der Europäische Rat fest, daß die wirtschaftlichen und politischen Voraussetzungen für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht erfuellt sind. Der Europäische Rat hielt es jedoch für wichtig, eine europäische Strategie für die Türkei auszuarbeiten, um sie in allen Bereichen an die Gemeinschaft heranzuführen. Die Mitteilung "Europäische Strategie für die Türkei - Erste operative Vorschläge der Kommission" ((Dok. KOM(98) 124 endg. )), welche die Kommission am 4. März 1998 angenommen hat, zielt daher darauf ab, der Türkei bei den für ihre Heranführung an die Gemeinschaft erforderlichen wirtschaftlichen und politischen Reformen zu helfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0209/98 von Katerina Daskalaki (UPE) an die Kommission (11. Februar 1998)

Betrifft: Probleme der Zitrusfrüchteerzeuger

Die griechischen Zitrusfrüchteerzeuger stehen in diesem Jahr vor verschärften Problemen, und zwar wegen der weltweiten Überproduktion (an Apfelsinen) sowie aufgrund der Verpflichtungen gegenüber dem GATT.

Durch die Gemeinschaftsbeschlüsse vom Juli 1996 wird praktisch die Rücknahme vom Markt abgeschafft, werden die Preise gesenkt und der Versaftungsanteil entschieden verringert. Zugleich bestehen in abgelegenen Regionen der EU, wie beispielsweise auf Kreta, besondere Probleme.

Kann die Kommission angesichts dessen mitteilen, welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, damit die Zitrusfrüchteerzeuger nicht ihre Existenz verlieren? Konkret:

1. Beabsichtigt sie eine Revision der Präferenzabkommen EU-Drittländer (mit Mittelmeerstaaten und anderen)?

2. Beabsichtigt sie, eine Änderung der aktuellen gemeinschaftlichen Marktordnung für Obst und Gemüse?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (11. März 1998)

Die von der Frau Abgeordneten abgegebene Beschreibung der neuen gemeinsamen Marktorganisation (GMO) entspricht nicht der Realität.

1. Die Probleme der griechischen Zitrusfrüchteerzeuger sind nicht auf die Einfuhren von Zitrusfrüchten aus Drittländern zurückzuführen, die im übrigen geringer sind als im vorangegangenen Wirtschaftsjahr. Die Probleme des Sektors sind struktureller Art und durch die wenig diversifizierte Erzeugung, eine schwache Vermarktungsstruktur und eine nicht auf die Herstellung wettbewerbsfähiger Erzeugnisse ausgerichtete Verarbeitungsindustrie bedingt.

Die Kommission hat daher nicht die Absicht, ihre Politik in diesem Sektor in bezug auf die Präferenzabkommen zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern zu ändern.

2. In der neuen GMO sind geeignete Mechanismen für die Lösung dieser Strukturprobleme vorgesehen, wie z. B. die Förderung von Erzeugergemeinschaften, die ihre Erzeugnisse vermarkten, operationelle Fonds und operationelle Programme.

Die Kommission beabsichtigt daher nicht, die geltende Regelung für Obst und Gemüse zu ändern.