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Nr. C 292/44 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 11. 87 
BERICHTIGUNGEN 
Berichtigung zur Antwort von Herrn Delors im Namen der Kommission auf die schriftliche Anfrage Nr. 1715/86 
von Frau Ursula Braun-Moser 
(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 143 vom 1. Juni 1987) 
Seite 22, rechte Spalte: 
Der erste Satz des ersten Absatzes der Antwort muß wie folgt heißen: 
„Außer Italien erheben sechs Mitgliedstaaten (Belgien, Spanien, Frankreich, Griechenland, Portugal und 
Vereinigtes Königreich) eine Quellensteuer auf die Zinsen der Staatsanleihen."
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3104/95 von Lilli Gyldenkilde (GÜ/NGL) an die Kommission (20. November 1995)

Betrifft: Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge

Kann die Kommission angeben, wieviele Mitteilungen jeder einzelne Mitgliedstaat in den Jahren 1993 bzw. 1994 gemäß Artikel 3 Buchstabe a) der Richtlinie des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (77/62/EWG) ((ABl. L 13 vom 15.01.1977, S. 1 )) an die Kommission gerichtet hat?

Gewünscht wird eine erschöpfende Liste aller Arten öffentlicher Lieferaufträge in Relation zu den offiziellen Entwicklungsbeihilfen der Mitgliedstaaten, die nicht von Artikel 3 Buchstabe a) der Richtlinie über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge erfasst sind.

Ergänzende Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (25. Juni 1997)

Wie in der Antwort vom 17. Januar 1996 erwähnt, wurden der Kommission 1993 und 1994 keine Abkommen mit ausdrücklicher Bezugnahme auf Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 77/62/EWG oder Artikel 4 Buchstabe a der Richtlinie 93/36/EWG mitgeteilt.

In den beiden Jahren erfolgten jedoch 33 Meldungen aufgrund der Entscheidung 74/339/EWG des Rates über die Einführung eines Konsultationsverfahrens für Kooperationsabkommen der Mitgliedstaaten mit dritten Ländern. Weitere 34 Meldungen gingen aufgrund anderer Gemeinschaftvorschriften ein.

Die Kommission hat diese Abkommen inzwischen geprüft und ist zu dem Schluß gekommen, daß keines von ihnen die Kriterien für eine Freistellung von den Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge erfuellt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0669/95 von Peter Crampton (PSE) an die Kommission (10. März 1995)

Betrifft: Kommissionsvorschläge im Bereich der Finanzdienstleistungen 1994

Kann die Kommission angeben, wieviele der 1994 vorgelegten Vorschläge für Rechtsakte und Verordnungen im Bereich der Finanzdienstleistungen von ihr stammen?

Ergänzende Gemeinsame Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0662/95, E-0663/95, E-0664/95, E-0665/95, E-0666/95 E-0667/95, E-0668/95, E-0669/95, E-0670/95, E-0671/95, E-0672/95, E-0673/95, E-0674/95, E-0675/95, E-0676/95, E-0677/95, E-0678/95, E-0679/95, E-0680/95, E-0681/95, E-0682/95, E-0683/95, E-0684/95, E-0685/95, E-0686/95, E-0687/95, E-0688/95, E-0689/95, E-0690/95 und E-0691/95 (15. November 1996)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 10. April 1995 kann die Kommission jetzt die folgenden Informationen übermitteln.

Die Zahl der von der Kommission 1994 zur Annahme vorgelegten Vorschläge für Rechts- und Verwaltungsvorschriften ist in der nachstehenden Tabelle genannt - aufgeschlüsselt nach den vom Herrn Abgeordneten gewünschten Gebieten.

Sowohl die Umsetzung neuer Aktionen als auch die Aktualisierung früher erlassener Rechtsakte können Gegenstand dieser Vorschläge sein. Gegebenenfalls sind sie auch Teil der Verwaltung gemeinsamer Politikbereiche (zum Beispiel Handelspolitik, gemeinsame Agrarpolitik, Fischereisektor, Zollunion).

Einbezogen wurden auch die Vorschläge zur Kodifizierung von Rechtsakten, nicht jedoch die Vorschläge zur Änderung früher übermittelter Vorschläge.

Die Zahlenangaben und das Verzeichnis sind Auszuege aus der Datenbank der Kommission APC, zu der die Abgeordneten ebenso Zugang haben wie die Angehörigen anderer Institutionen und die Öffentlichkeit.

>TABLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0667/95 von Peter Crampton (PSE) an die Kommission (10. März 1995)

Betrifft: Kommissionsvorschläge im Bereich der Energie 1994

Kann die Kommission angeben, wieviele der 1994 vorgelegten Vorschläge für Rechtsakte und Verordnungen im Bereich der Energie von ihr stammen?

Ergänzende Gemeinsame Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0662/95, E-0663/95, E-0664/95, E-0665/95, E-0666/95 E-0667/95, E-0668/95, E-0669/95, E-0670/95, E-0671/95, E-0672/95, E-0673/95, E-0674/95, E-0675/95, E-0676/95, E-0677/95, E-0678/95, E-0679/95, E-0680/95, E-0681/95, E-0682/95, E-0683/95, E-0684/95, E-0685/95, E-0686/95, E-0687/95, E-0688/95, E-0689/95, E-0690/95 und E-0691/95 (15. November 1996)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 10. April 1995 kann die Kommission jetzt die folgenden Informationen übermitteln.

Die Zahl der von der Kommission 1994 zur Annahme vorgelegten Vorschläge für Rechts- und Verwaltungsvorschriften ist in der nachstehenden Tabelle genannt - aufgeschlüsselt nach den vom Herrn Abgeordneten gewünschten Gebieten.

Sowohl die Umsetzung neuer Aktionen als auch die Aktualisierung früher erlassener Rechtsakte können Gegenstand dieser Vorschläge sein. Gegebenenfalls sind sie auch Teil der Verwaltung gemeinsamer Politikbereiche (zum Beispiel Handelspolitik, gemeinsame Agrarpolitik, Fischereisektor, Zollunion).

Einbezogen wurden auch die Vorschläge zur Kodifizierung von Rechtsakten, nicht jedoch die Vorschläge zur Änderung früher übermittelter Vorschläge.

Die Zahlenangaben und das Verzeichnis sind Auszuege aus der Datenbank der Kommission APC, zu der die Abgeordneten ebenso Zugang haben wie die Angehörigen anderer Institutionen und die Öffentlichkeit.

>TABLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1819/95 von David Morris (PSE) an den Rat (26. Juni 1995)

Betrifft: Durchführung des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen

Der Rat wird gebeten darzulegen, welche Mitgliedstaaten das Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen vollständig erfuellen und welche Mitgliedstaaten in Fällen ausstehender Zollschulden einer Überstellung nicht zugestimmt haben.

Welche Schritte plant der Rat, um sicherzustellen, daß der Geist des Übereinkommens von allen EU-Staaten völlig eingehalten wird?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-1378/95, 1819/95 und E-1885/95 (10. Oktober 1996)

1. Der Rat macht die Abgeordneten darauf aufmerksam, daß das im Rahmen des Europarates am 21. März 1983 geschlossene Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnet und ratifiziert worden ist.

2. Die praktische Durchführung der Übereinkommen des Europarates betreffend die justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen, einschließlich des Übereinkommens vom 21. März 1983, unterliegt innerhalb dieser internationalen Organisation einer Prüfung, welche von einer ständigen Sachverständigengruppe durchgeführt wird, die dem Ministerkomitee Vorschläge unterbreiten kann.

So ist dem Rat der Europäischen Union die Empfehlung R (92) 18 über die praktische Durchführung des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen bekannt, die das Ministerkomitee des Europarates am 19. Oktober 1992 angenommen hat.

In dieser Empfehlung werden die Regierungen der Mitgliedstaaten des Europarates unter anderem ersucht, Maßnahmen zu ergreifen, die es ihnen gestatten, die Überstellung nicht allein deswegen ablehnen zu müssen, weil Geldstrafen, die einer verurteilten Person im Zusammenhang mit der gegen sie verhängten Sanktion auferlegt wurden, nicht bezahlt sind oder weil eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt wurde.

3. Der Rat ist nicht mit der Aufgabe betraut worden, die Anwendung der Bestimmungen der Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen durch die Mitgliedstaaten zu überwachen.

4. Dennoch zieht der Rat die Möglichkeit in Betracht, die im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen vorhandenen Instrumente, einschließlich der zur Vollstreckung ausländischer Urteile, zu prüfen und anzupassen.
S0CHRIFTLICHE ANFRAGE E-3438/95 von José Escudero (PPE) an den Rat (3. Januar 1996)

Betrifft: Zweite Fremdsprache im Abitur

Beabsichtigt der Rat, eine Initiative zur Förderung des Erlernens einer zweiten Fremdsprache für das Abitur in den Ländern zu ergreifen, in denen dies nicht Pflicht ist?

Ist der Rat angesichts der Tatsache, daß Englisch zur Universalsprache Europas geworden ist, der Ansicht, daß das Erlernen einer weiteren Fremdsprache bei Schülern gefördert werden müsste? Wird er diesbezueglich Maßnahmen ergreifen?

Sieht er eine kurzfristige Maßnahme wie beispielsweise die Förderung des Unterrichts der Sprachen der Nachbarländer in den betreffenden höheren Schulen vor?

Antwort (25. Juni 1996)

Auf der Grundlage von Artikel 126 des Vertrags zur Gründung der Gemeinschaft haben das Parlament und der Rat am 14. März 1995 den Beschluß über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm SOKRATES angenommen: unter Berücksichtigung des Absatzes 2 dieses Artikels über das Erlernen und die Verbreitung der Sprachen der Mitgliedstaaten zählt das SOKRATES-Programm die Förderung einer quantitativen und qualitativen Verbesserung der Kenntnisse der Sprachen der Europäischen Union zu seinen Zielen. Das Programm enthält eine ganze Reihe entsprechender Maßnahmen.

Unter Berücksichtigung der Errungenschaften des SOKRATGES-Programms hat der Rat am 31. März 1995 eine Entschließung über den Erwerb von Fremdsprachenkenntnissen und den Fremdsprachenunterricht ((ABl. Nr. 207 vomm12.8.1995, S. 1-5. )) angenommen, der zufolge, wie der Herr Abgeordnete es wünscht, "die Schüler generell die Möglichkeit haben (müssten), zwei Fremdsprachen aus der Union jeweils aufeinanderfolgnede Jahre lang, möglichst aber noch länger, zu lernen". Die Kommission wurde ersucht, die auf dieses Ziel sowie auf die anderen genannten Ziele ausgerichteten Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu unterstützen.

Es ist darauf hinzuweisen, daß weder das SOKRATES-Programm noch die obengenannte Entschließung angeben, welche Sprachen erlernt werden sollten; der Schwerpunkt wird jedoch auf die Sensibilisierung für die als Fremdsprachen bislang weniger verbreitetem und weniger unterrichteten Sprachen der Union gelegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2638/95 von Niels Sindal (PSE) und Kirsten Jensen (PSE) an die Kommission (2. Oktober 1995)

Betrifft: Etikettierung bei Leberwurst

Die Etikettierung bei Lebensmitteln ist zuweilen sehr undurchsichtig, was den Verbrauchern der Union zum Nachteil gereichen kann. In diesem Fall geht es um einen Verbraucher, der Kalbsleberwurst gekauft hat, wonach er feststellen musste, daß die Wurst kein Kalbsfleisch, sondern Schweinefleisch enthielt.

Kann die Kommission vor diesem Hintergrund erläutern, ob es mit den deutschen Grundsätzen für Fleisch- und Fleischerzeugnisse Nr. 2.11 vereinbar ist, Kalbs-/Rindfleisch durch Schweinefleisch zu ersetzen, so daß überhaupt kein Kalbsfleisch mehr in der Wurst ist, die unter der Bezeichnung Kalbsleberwurst verkauft wird.

Kann die Kommission ferner mitteilen, ob dies gegen geltendes EU-Recht verstösst, und wenn ja, was man dagegen tun wird, damit künftig derartige Täuschungen der Verbraucher vermieden werden?

Ergänzende Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (17. April 1996)

Zur Ergänzung ihrer Antwort vom 15. November 1995 ((ABl. C 51 vom 21.2.1996. )) kann die Kommission nunmehr folgendes mitteilen.

Nach Rücksprache mit der deutschen Regierung über das von den Abgeordneten aufgeworfene Problem hat sich gezeigt, daß es nach den deutschen Grundsätzen für Fleisch und Fleischerzeugnisse zulässig ist, "Kalbsleberwurst" zu vermarkten, die keine Kalbsleber enthält, sondern Schweineleber. Das unter dieser Verkehrsbezeichnung verkaufte Lebensmittel muß allerdings auch Kalbfleisch enthalten. Da diese Verkehrsbezeichnung seit vielen Jahren verwendet wird und eine hinreichende Information durch das Verzeichnis der Zutaten gewährleistet ist, betont die deutsche Regierung, daß der deutsche Verbraucher durch eine solche Verkehrsbezeichnung nicht irregeführt wird.

Ansonsten schreibt die Richtlinie 77/99/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen ((ABl. L 26 vom 31.1.1977. )), geändert und aktualisiert durch die Richtlinie 92/5/EWG ((ABl. L 57 vom 2.3.1992. )), hinsichtlich der Kennzeichnung folgendes vor: Soweit dies nicht eindeutig aus der Warenbezeichnung oder der Liste der gemäß der Richtlinie 79/112/EWG ((ABl. L 33 vom 8.2.1979. )) (Etikettierung von Lebensmitteln) angegebenen Inhaltsstoffe hervorgeht, muß die Tierart (müssen die Tierarten), von der (von denen) das Fleisch gewonnen wurde, auf der Umhüllung bzw. dem Etikett der Fleischerzeugnisse an einer augenfälligen Stelle angegeben sein.

Der Antwort der deutschen Regierung zufolge sind für den Verbraucher die einschlägigen Angaben aus der Liste der Inhaltsstoffe ersichtlich, zumal die Verkehrsbezeichnung den Vorschriften der Richtlinie 77/99/EWG entspricht. Angesichts dieser Sachlage beabsichtigt die Kommission nicht, bei der deutschen Regierung vorstellig zu werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3324/95 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an den Rat (3. Januar 1996)

Betrifft: Eingeborene Bevölkerungsgruppen und die Vereinten Nationen

Ist dem Rat bekannt, ob das Schlußdokument, das die Arbeitsgruppe Menschenrechte der eingeborenen Bevölkerungsgruppen der Vereinten Nationen in mehreren Jahren Arbeit und Anhörungen ausgearbeitet hat, auf die Tagesordnung der nächsten Generalversammlung der Vereinten Nationen gesetzt wird?

Antwort (20. Mai 1996)

1. Das Schlußdokument, auf das der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, ist von einer von der Unterkommission für Menschenrechte eingesetzten unabhängigen Sachverständigengruppe ausgearbeitet worden. Die Beratungsergebnisse dieser Sachverständigengruppe sind für die Regierungen nicht bindend.

2. Wegen des wachsenden Interesses der Völkergemeinschaft an der Problematik der eingeborenen Bevölkerungsgruppen hat die Kommission für Menschenrechte der VN (UNCHR) auf ihrer Jahrestagung von 1995 beschlossen, eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe einzusetzen, um die Frage der Menschenrechte der eingeborenen Bevölkerungsgruppen auf zwischenstaatlicher Ebene eingehender zu erörtern. Die zwischenstaatliche Arbeitsgruppe hat im November 1995 in Genf zum ersten Mal getagt und hierbei vereinbart, das Dokument der unabhängigen Sachverständigen als Arbeitsgrundlage zu benutzen. Ein Zwischenbericht wird auf der Jahrestagung der UNCHR (18. März bis 26. April 1996) vorgelegt werden; die UNCHR muß dann zu der Häufigkeit und zu den genauen Terminen der weiteren Beratungen der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe Stellung nehmen.

3. Die Generalversammlung der VN kann mit der Angelegenheit erst befasst werden, wenn die komplizierten Arbeiten auf Ebene der Arbeitsgruppe und der UNCHR so weit fortgeschritten sind, daß die UNCHR über die ECOSOC der Generalversammlung Empfehlungen vorlegen kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2219/96 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (9. August 1996)

Betrifft: Finanzierung des Europäischen Sozialfonds für die Berufsumschulung und die Neueinstellung der Arbeitnehmer

Die Arbeitnehmer der Gruppe IRITECNA/FINTECNA-IRI, die seit Oktober 1993 einer Integrationskasse angehören, haben in einem gewerkschaftlichen Mitteilungsblatt darauf hingewiesen, daß die Europäische Union für die Berufsumschulung und die Wiedereinstellung der Arbeitnehmer der genannten Unternehmen, die sich in einer Krise befinden, 4.500 Milliarden des Europäischen Sozialfonds bereitgestellt hat. Kann die Kommission sagen:

1. ob diese Mittel effektiv zugewiesen wurden;

2. und wenn ja, ob festgestellt werden kann, wie sie verwendet wurden, da die Arbeitnehmer dieser Betriebe (denen zum grossen Teil demnächst die Arbeitslosenunterstützung gestrichen wird) befürchten, daß die Mittel schlecht verwaltet wurden, wie dies in der Vergangenheit in ähnlichen Fällen bereits geschehen ist.

Zusätzliche Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (4. August 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 1. Oktober 1996 ((ABl. C 365 vom 4.12.1996. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf ihre schriftliche Anfrage E-1408/97 ((ABl. C 391 vom 23.12.1997, S. 82 )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3629/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Haushaltslinie B5-102: Information der Verbraucher

Kann die Kommission für jede Vereinigung und für jede Tätigkeit einzeln die Höhe der für das Haushaltsjahr 1995 gewährten Zuschüsse für die Haushaltslinie

B5-102: Information der Verbraucher

mitteilen?

Gemeinsame Zusätzliche Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, E-3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 en E-3644/96 (17. Juli 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 14. Februar 1997 ((ABl. C 105, 3.4.1997. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3598/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Haushaltslinie B3-4004: Transnationale Zusammenkünfte von Arbeitnehmervertretern aus grenzueberschreitend tätigen Unternehmen

Kann die Kommission die für die Haushaltslinie

B3-4004: Transnationale Zusammenkünfte von Arbeitnehmervertretern aus grenzueberschreitend tätigen Unternehmen

und für das Haushaltsjahr 1995 für jede Tätigkeit und jeden Empfänger (Unternehmensvertreter sowie Vertreter der Betriebsräte) gewährten Zuschüsse einzeln auflisten?

Gemeinsame Zusätzliche Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, E-3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 en E-3644/96 (17. Juli 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 14. Februar 1997 ((ABl. C 105, 3.4.1997. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3616/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Finanzierung bestimmter Vereinigungen durch den Haushaltsplan der Gemeinschaft

Kann die Kommission in ausführlicher Form die im Haushaltsplan 1995 dem französischen Gewerkschaftsbund

- "Confédération Française Démocratique des Travailleurs" (CFDT)

sowohl auf nationaler Ebene als auch auf Ebene der Departements und Regionen zugewiesenen Mittel (alle Haushaltslinien) auflisten?

Gemeinsame Zusätzliche Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, E-3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 en E-3644/96 (17. Juli 1997)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 14. Februar 1997 ((ABl. C 105, 3.4.1997. )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten jetzt folgendes mitteilen.

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3946/96 von José Valverde López (PPE) an die Kommission (10. Januar 1997)

Betrifft: Programm zur wirtschaftlichen Entwicklung und Diversifizierung in Andalusien

Kann die Kommission das Programm für die wirtschaftliche Entwicklung und Diversifizierung in Andalusien sowie die Einzelheiten der Finanzierung durch die Europäische Union erläutern?

Ergänzende Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (21. April 1997)

Im Nachtrag zu ihrer Antwort vom 7. Februar 1997 ((ABl. C 96 vom 24.3.1997, S. 96 )) kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten nun die folgenden Angaben machen.

Das Programm für die wirtschaftliche Entwicklung und Diversifizierung wurde mit Entscheidung der Kommission vom 18. Juni 1996 genehmigt. Seine Durchführung auf nationaler Ebene entspricht der spanischen Beihilferegelung Nr. 965/95, die von der Kommission am 10. Januar 1996 genehmigt worden ist. Die Gesamtkosten dieser Investition wurden auf 530 Mio. Ecu veranschlagt. Die EU hat dafür aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung (EAGFL-A), Mittel in Höhe von 164,84 Mio. Ecu und aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) Mittel in Höhe von 105,51 Mio. Ecu bereitgestellt.

Die Gesamtkosten des Teils für Andalusien belaufen sich auf 162,09 Mio. Ecu , die Kofinanzierung der EU beträgt 72,47 Mio. Ecu , von denen 51,99 Mio. Ecu zu Lasten des EAGFL-A und 20,48 Mio. Ecu zu Lasten des EFRE gehen.

Für die Realisierung dieser Maßnahme sind die spanischen Zentralbehörden zuständig.

Aus den Anhängen zu der genannten Entscheidung, die dem Herren Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugehen, ist die Aufschlüsselung der Zuschüsse nach Regionen, Strukturfonds und den für die Durchführung zuständigen Verwaltungen ersichtlich.

Die Maßnahme ermöglicht es, die Auswirkungen der Gemeinschaftsinitiative LEADER zu verstärken.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2852/96 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (23. Oktober 1996)

Betrifft: Atomförderung in der Slowakischen Republik

Wie beurteilt der Ministerrat die Tatsache, daß die Atomabfallproblematik mittel- und langfristig nicht gelöst ist hinsichtlich Finanzierung, Standortwahl, Technologie und Stand von Wissenschaft und Technik, da dieses Problem die technischen wie auch finanziellen Möglichkeiten der Slowakischen Republik übersteigt?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-2846/96, E-2848/96, E-2850/96, E-2852/96 und E-2854/96 (13. Februar 1997)

1. Der Rat misst dem Schutz der Umwelt vor den Risiken ionisierender Strahlungen grösste Bedeutunt bei. Daher fordert das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation mit der Slowakischen Republik in Artikel 80 über die nukleare Sicherheit, daß die Zusammenarbeit in diesem Bereich vor allem auf eine sichere Nutzung der Kernenergie abzielt. Diese Zusammenarbeit erstreckt sich auf mehrere der von der Frau Abgeordneten genannten Bereiche und umfasst auch den Informations- und Erfahrungsaustausch sowie Forschung und technische Entwicklung.

2. Ferner wird der Frau Abgeordneten mitgeteilt, daß die Gemeinschaft die Slowakei auf der letzten Tagung des Assoziationsrates darauf hingewiesen hat, wie wichtig der Breich Energie und insbesondere die nukleare Sicherheit für das Land - auch im Rahmen der Vorbereitung des Beitritts - sind. Die Gemeinschaft misst einem hohen Sicherheitsstandard in den Kernkraftwerken sowie einer engen Zusammenarbeit zur Verwirklichung dieses Ziels grosse Bedeutung bei. Es muß gewährleistet sein, daß diejenigen Kernkraftwerde in der Slowakei so bald wie wmöglich stillgelegt werden, die den international anerknanten Sicherheitslinien nicht entsprechen.

3. Ausserdem hat die Slowakische Republik das Übereinkommen der Inernationalen Atomenergie-Organisation (Wien) über nukleare Sicherheit unterzeichnet und sich damit zur Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze dieses Übereinkommens verpflichtet.