SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3317/01

von Reinhold Messner (Verts/ALE) an die Kommission

(30. November 2001)

Betrifft: Teilstück von Mestre

Einem Artikel, der kürzlich in der Zeitung Il Sole-24 Ore erschien(1), ist zu entnehmen, dass die italienische Regierung die Konzession für den Bau und die Verwaltung des Teilstücks Mestre Dolo-Quarto D'Altino und des unter der Umgehungsstraße herführenden Tunnels ohne Ausschreibung einer aus drei Unternehmen bestehenden Seilschaft zuschlagen will. Diese drei Firmen, Autostrade, Padova-Venezia und Autovie Venete, verwalten bereits die Autobahnen in der Region Venedig.

Indem das Teilstück Mestre Dolo-Quarto D'Altino als Maßnahme zur Anpassung einer bestehenden Autobahn deklariert wird, ließe sich eine europaweite Ausschreibung umgehen.

Damit könnte auch ein internationaler Wettbewerb im Hinblick auf das project financing vermieden werden, bei dem der Vorschlag des Bauträgers, in diesem Fall eine Seilschaft unter der Federführung der Firma Autostrada Brescia-Padova, als Grundlage gedient hätte. Es sei darauf hingewiesen, dass die direkte Auftragsvergabe bereits Gegenstand einer im März 1999 zwischen Anas und Autostrade S.p.A. getroffenen Vereinbarung war, die die Europäische Kommission zu einer Intervention veranlasst und im Zuge eines derzeit noch anhängigen Vertragsverletzungsverfahrens zu einer Blockade des Verwaltungsverfahrens geführt hatte, da das betreffende Vorhaben, bei dem es sich um einen neuen Autobahnabschnitt handelt, nicht dem Wettbewerb entzogen werden darf.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass die unmittelbare Vergabe der Konzession für den Bau des Teilstücks Mestre Dolo-Quarto D'Altino eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe gemäß den Richtlinien 92/50/EWG(2), 93/36/EWG(3) und 93/37/EWG(4) darstellt?

(1) Sole-24 Ore vom 17. Oktober 2001 Per il passante di Mestre niente gara UE/Keine EU-Ausschreibung für das Teilstück von Mestre; 25. Oktober 2001 Passante di Mestre, si preparano i cantieri/Teilstück von Mestre: Die Einrichtung der Baustellen steht bevor.

(2) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.

(3) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 1.

(4) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(7. März 2002)

Die Dienststellen der Kommission haben die mögliche unmittelbare Vergabe der Konzession für den Bau und die Verwaltung der Umgehungsstraße und des Autobahntunnels von Mestre an eine Gruppe sich aus drei Unternehmen, die die Konzessionen für die Autobahnen innehaben, die Mestre mit dem übrigen Veneto verbinden, unter dem Aspekt der Vereinbarkeit mit den gemeinschaftlichen Vergaberichtlinien und insbesondere mit der Richtlinie 93/37/EWG zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge geprüft.

Nach der Übergabe einer Petition an das Europäische Parlament haben sie ferner die italienischen Behörden mehrmals auf ihre Zweifel hinsichtlich der möglichen Vergabe besagter Konzession an die drei genannten Unternehmen ohne vorherige Ausschreibung auf Gemeinschaftsebene ausgedrückt.

Die Kommission wird eine endgültige Beurteilung der Frage vornehmen, falls die Konzession wie erwähnt vergeben werden sollte.