SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1725/96 von María Sornosa Martínez (GÜ/NGL) an die Kommission (25. Juni 1996)

Betrifft: Gleiche Behandlung in den Medien

In einigen staatlichen valenzianischen Unternehmen, darunter TVV - Canal 9, sind Handlungen vorgekommen, die möglicherweise gegen den von der Europäischen Gemeinschaft in der Richtlinie 76/207/EWG ((ABl. L 39 vom 14.02.1976, S. 40. )) festgelegten Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, gegen die Empfehlung zum Schutz der Würde von Frauen und Männern am Arbeitsplatz sowie gegen den Verhaltenskodex gegen sexuelle Belästigung (92/131/EWG) ((ABl. L 49 vom 24.02.1992, S. 1. )) verstossen.

Erschwerend kommt hinzu, daß die Verletzung der Rechte der Frau und die benachteiligende Behandlung in staatlichen Unternehmen stattfand und daß insbesondere TVV - Canal 9 als Medienanstalt der öffentlichen Hand ein sexistisches und diskriminierendes Bild der Frau verbreitet. Könnte die Kommission mitteilen, ob sie eine Politik zur Regelung der Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in den Medien auf europäischer Ebene für erforderlich hält?

Gedenkt die Kommission konkrekte Maßnahmen zu treffen, um die Anwendung der gegenwärtigen Rechtsvorschriften zu gewährleisten? Gibt es diesbezueglich bereits genauere Vorhaben?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (18. September 1996)

Die Kommission setzt sich schon seit langem für den Grundsatz der Gleichbehandlung am Arbeitsplatz ein. Die Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen ((ABl. L 39 vom 14.2.1976. )) und die Empfehlung 92/131/EWG der Kommission vom 27. November 1991 zum Schutz der Würde von Frauen und Männern am Arbeitsplatz ((ABl. L 49 vom 24.3.1992. )) gelten natürlich für die Medien genauso wie für jeden anderen Beschäftigungssektor.

Ferner hat die Kommission durch den Vorschlag einer Entschließung, die vom Rat am 5. Oktober 1995 angenommen worden ist ((ABl. C 296 vom 10.11.1995. )), die Durchführung spezieller Aktionen zum Schutz des Bildes der Frau in den Medien unterstützt.

Es ist unbedingt erforderlich, die ordnungsgemässe Umsetzung und Anwendung dieser Rechtsvorschriften sicherzustellen, damit sie den Frauen und Männern in den Medien, wie in den anderen Beschäftigungssektoren auch, von Nutzen sind. Zu diesem Zweck unterstützt die Kommission eine Gruppe von Rechtsexperten, die die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in den einzelnen Mitgliedstaaten überwachen und der Kommission jährlich Bericht erstatten.

Die Kommission hat einen Evaluationsbericht über die Umsetzung der Empfehlung zum Schutz der Würde von Frauen und Männern am Arbeitsplatz erstellt. Der Bericht bestätigt, daß trotz der Fortschritte, die in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten erzielt wurden, die bestehenden Rechtsvorschriften immer noch unzureichend sind, um den Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz zu gewährleisten. Aus diesem Grund hat die Kommission kürzlich ein Diskussionspapier ausgearbeitet und den Sozialpartnern übermittelt, mit der Aufforderung, sich zu weiteren Maßnahmen in diesem Bereich zu äussern und Vorschläge zu der praktischen Durchführung dieser Maßnahmen zu unterbreiten. Den Sozialpartnern wird nahegelegt, über diese Problematik zu diskutieren. Die Ausarbeitung eines verbindlichen Rechtsakts könnte ein geeignetes Mittel sein, Fortschritte in diesem Bereich herbeizuführen, und zwar mit Hilfe eines globalen Plans, der flexibel an die jeweilige Situation der einzelnen Mitgliedstaaten angepasst werden könnte.