DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/901

(2004/C 84 E/0996)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0888/04

von Bob van den Bos (ELDR) an die Kommission

(22. März 2004)

Betrifft: Schlachthöfe in Griechenland

In den Schlussfolgerungen eines Berichts des Lebensmittel- und Veterinäramts der Kommission über einen Kontrollbesuch, den das Amt im Juli 2003 in Griechenland durchgeführt hat, wird darauf hingewiesen, dass die Einhaltung der EU-Vorschriften in vielen griechischen Schlachthöfen immer noch sehr mangelhaft ist. Wenngleich die zuständigen Behörden den Dienststellen der Kommission zugesichert haben, dass sie die geplanten Maßnahmen durchführen werden, stellten die Inspektoren des Lebensmittel- und Veterinäramts immer noch Unzulänglichkeiten bei den Verwaltungsstrukturen, den Betriebsstandards sowie hinsichtlich Tierschutz und Veterinärkontrollen fest.

Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie treffen wird bzw. bereits getroffen hat, um die Lage in den griechischen Schlachthöfen zu verbessern? Schließen diese Maßnahmen Sanktionen ein? Wenn ja, welche, und wann wird sie diese Sanktionen verhängen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(30. April 2004)

Der Entwurf eines Berichts über einen Kontrollbesuch in Griechenland bezüglich Erzeugung und Vermarktung von Frischfleisch wurde den griechischen Behörden am 21. August 2003 zur Stellungnahme übermittelt.

In ihrer Antwort auf den Berichtsentwurf vom 30. September gaben die griechischen Behörden die Zusicherung, dass den Schlachthöfen und Zerlegebetrieben, in denen im Rahmen des Kontrollbesuchs ernste Mängel festgestellt worden waren, die amtliche Genehmigung für das Inverkehrbringen von Fleisch in der Gemeinschaft entzogen worden sei. Außerdem habe die zuständige zentrale Behörde in Athen einheitliche Vordrucke für die Überprüfung von Betrieben an alle Präfekturen in Griechenland geschickt und sie aufgefordert, die Lage im Bereich Rotfleisch zu beurteilen und darüber Bericht zu erstatten.

In ihrem Schreiben vom 17. Februar 2004 und dem beigefügten Aktionsplan als Antwort auf den endgültigen Bericht über den Kontrollbesuch wiederholten die griechischen Behörden im wesentlichen die Informationen, die sie zur Beantwortung des Berichtsentwurfes übermittelt hatten. Aus dem Aktionsplan ging nichts hervor, was auf eine zufrieden stellende Umsetzung der in dem Bericht aufgestellten Empfehlungen hingewiesen hätte.

Im Lichte dieser und anderer Ergebnisse neuerer Kontrollbesuche des Lebensmittel- und Veterinäramts in Griechenland richtete die Kommission am 27. Februar 2004 ein amtliches Vertragsverletzungsschreiben an die griechischen Behörden über den Personalmangel in den für Lebensmittelsicherheit und Veterinärkontrollen zuständigen Abteilungen, in dem die Behörden zu einer baldigen Reaktion auf die von der Kommission geäußerten Sorgen aufgefordert werden. Durch die Antwort der griechischen Behörden sind diese Sorgen nicht in zufrieden stellendem Umfang ausgeräumt worden. Daher wird die Kommission jetzt in dieser Frage ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland einleiten. Den griechischen Behörden wird in Kürze ein weiteres Verwaltungsschreiben über Tierschutzbelange übermittelt.

Außerdem werden andere Fragen des Lebensmittelsicherheits- und Veterinärbereichs, zu denen befriedigende schriftliche Zusicherungen von den griechischen Behörden eingegangen sind, anlässlich von im weiteren Verlauf des Jahres geplanten Kontrollbesuchen des Lebensmittel- und Veterinäramts Gegenstand von Überprüfungen vor Ort sein.