SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0595/02

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(27. Februar 2002)

Betrifft: Umsetzung der Verordnung 2037/2000/EG: Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen

Kann die Kommission einen Bericht vorlegen, in dem im Einzelnen aufgeführt ist, welche Fortschritte die einzelnen Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Verordnung 2037/2000/EG(1) in Bezug auf die Entnahme und die Entsorgung der in Kühlanlagen verwendeten ozonschädigenden Stoffe gemacht haben, insbesondere die Mitgliedstaaten, die über ein umfassendes Systems zur Entnahme von FCKW-Kältemitteln aus Flüssigkühlmitteln verfügen und die Systeme eingerichtet haben, um ozonschädigende Stoffe aus Schäumen zu extrahieren?

In welchen Mitgliedstaaten war es Ende Februar 2002 noch erlaubt, gebrauchte Kühlschränke auf Mülldeponien zu lagern, ohne dass zuvor die Kühlmittel entnommen wurden?

Einige Mitgliedstaaten ergreifen ganz eindeutig immer noch nicht die grundlegendsten Maßnahmen zur Entnahme von FCKW. Gibt sich die Kommission damit zufrieden und welche Maßnahmen schlägt sie vor?

(1) ABl. L 244 vom 24.9.2000, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(22. März 2002)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf die Antwort auf seine schriftliche Anfrage E-0255/02(1). Ausgehend von den der Kommission derzeit verfügbaren Informationen enthält diese Antwort detaillierte Angaben zum Stand der Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, in den Mitgliedstaaten, insbesondere auf die Entfernung und Entsorgung derartiger Stoffe aus Kühlgeräten.

Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 tragen die Mitgliedstaaten die Verantwortung für die Rückgewinnung geregelter Stoffe aus Haushaltskühl- und -gefriergeräten und für die Zerstörung nach von den Vertragsparteien zugelassenen Verfahren oder nach anderen umweltpolitisch annehmbaren Zerstörungstechnologien. Die Kommission hat keine Informationen darüber, in welchen Mitgliedstaaten Ende Februar 2002 eine Deponierung gebrauchter Kühlschränke ohne vorherige Entfernung noch erlaubt war. Gemäß Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 sollten die Mitgliedstaaten jedoch nicht mehr gestatten, dass geregelte Stoffe aus Altkühlschränke auf Deponien gelangen. Allerdings werden nach Auffassung der Kommission in den meisten Mitgliedstaaten geregelte Stoffe, wie z.B. Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW), aus den Kühlkreisläufen kommerzieller und industrieller Kühlanlagen, für die es etablierte Methoden gibt, rückgewonnen. Die Informationen über die Rückgewinnungspraktiken bei geregelten Stoffen aus Kühlsystemen in Haushaltskühl- und -gefriergeräten sind weniger einheitlich, doch scheint die Rückgewinnung aus Geräten dieser Art in einer erheblichen Zahl der Mitgliedstaaten stattzufinden.

Wie bereits angedeutet wurde, sind die Methoden für die Rückgewinnung geregelter Stoffe aus Isolierschaum in Kühlgeräten umsetzbar, allerdings noch relativ neu. Sechs Mitgliedstaaten (Deutschland, Italien, Luxemburg, Österreich, Finnland und Schweden) haben die Kommission darüber informiert, dass sie kommerzielle Einrichtungen für die Rückgewinnung geregelter Stoffe aus Isolierschaum in Haushaltskühl- und -gefriergeräten betreiben. Vier weitere Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Spanien und die Niederlande) haben angedeutet, dass sie über gewisse Einrichtungen zur Rückgewinnung geregelter Stoffe aus Haushaltskühl- und -gefriergeräten verfügen, haben allerdings noch keine genaueren Angaben dazu gemacht. Im Vereinigten Königreich werden Haushaltskühl- und -gefriergeräte gelagert, bis entsprechende kommerzielle Einrichtungen zur Rückgewinnung und Entsorgung geregelter Stoffe aus Isolierschaum zur Verfügung stehen. Andere Mitgliedstaaten haben trotz wiederholter Anfragen der Kommission noch keine Angaben geliefert.

Ein besserer Überblick wird möglich sein, sobald alle Mitgliedstaaten Informationen gemäß Artikel 16 Absatz 6 übermittelt haben. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, der Kommission über die eingesetzten Systeme für die Rückgewinnung und Zerstörung geregelter Stoffe zum Stichtag 31. Dezember 2001 zu berichten. Bisher sind allerdings erst zwei Mitgliedstaaten dieser Aufforderung nachgekommen. Die Kommission

ist gegenwärtig darum bemüht, eine umfassende Übersicht auf Basis der Informationen der Mitgliedstaaten über die Situation in der Gemeinschaft und in den einzelnen Mitgliedstaaten zusammenzustellen. Eine Auswertung dieser Informationen wird es der Kommission ermöglichen, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 vollständig nachkommen.

(1) ABl. C 172 E vom 18.7.2002, S. 168.