unterzeichnetundimRahmenmehrerTreffenmitChina(sowiemitJapanundKorea)dieKoordinierung
von Aktionen zur Bekämpfung von Wilderei und Schmuggel erörtert. Insgesamt wurden in denvergangenendreiJahrenmehrals3Mio.USDfürdenSchutzderTigerbereitgestelltunddasProgrammsollauchaufdenSchutzandererGroßkatzenausgedehntwerden.
DieTacis-ProjektewerdeninAbstimmungmitderrussischenRegierungfestgelegtundmüssenmitderfür
RusslandvereinbartenStrategieimEinklangstehen.DiesekonzentriertsichderzeitaufvierHauptbereiche:Unterstützungderinstitutionellen,rechtlichenundadministrativenReformen;UnterstützungderPrivat-wirtschaftundFörderungderwirtschaftlichenEntwicklung;UnterstützungbeiderBewältigungdersozialenFolgendesÜbergang;nukleareSicherheit.BisherwurdenderKommissionvonderrussischenRegierungkeine Vorschläge betreffend den Schutz der Amur-Tiger vorgelegt. Sobald entsprechende Vorschlägeeingehen,wirddieKommissionprüfen,inwiefernsiemitderStrategievereinbarsindundwelchePrioritäteinemsolchenProjektvorschlaggegenüberanderendringenderforderlichenMaßnahmeneinzuräumenist.
ÜberProblemeinZusammenhangmitderTätigkeitdesWorldWildlifeFund(WWF)imAmur-Gebietund
mitdenUdehe-UreinwohnernistdieKommissionnichtunterrichtet.
(1) ABl.L61vom3.3.1997.
(2004/C33E/057) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0648/03
vonErikMeijer(GUE/NGL)andieKommission
(5.März2003)
Betrifft:AusbleibenvonEntschädigungenundRehabilitationvonMenschen,dieindenJahren1946und
1947unrechtmäßigausderSlowakeideportiertwurden
1. Ist der Kommission bekannt, dass das Gesetz Nr. 88/1945 vom 1.Oktober1945, das in dem
ehemaligenStaatTschechoslowakei20JahrelanginKraftwar,esermöglichte,dassderStaatwährendbiszu 1 Jahr einzelnen Männer von 16 bis 60 Jahren und Frauen von 18 bis 55 Jahren eineArbeitsverpflichtung außerhalb ihres Wohnortes auferlegte mit dem Ziel, dadurch Katastrophen undKrisensituationen zu bekämpfen und dringende öffentliche Arbeiten durchzuführen? Dabei galt, dassschwangere Frauen, Mütter mit Kindern und Kranke davon ausgenommen wurden, dass nur Einzel-personenundkeineganzenFamilienzudieserArbeitgezwungenwerdendurften,unddassdieBetroffenenwährendihrerAbwesenheitihreWohnungundihrenBesitzbehaltensollten.
2. IstIhnenbekannt,dassvon1946bis194743546PersonenzurZwangsarbeitangefordertwurden,
dassdiesefürvieleabweichendvomGesetzlängerals1Jahrdauerte,dassMenschenfernvonzuHauseohneangemesseneUnterkunftundEntlohnunginderLandwirtschaftundanderenSektorenbeschäftigtwurden,indenenkeineNotsituationbestand?IstIhnenfernerbekannt,dassArmeeundPolizeiganzeFamilieneinschließlichKinderundalteMenscheninViehwagenvonderheutigenSlowakeiindasheutigeTschechientransportierthabenunddassihreHäuserfürneueBewohnerbeschlagnahmtwurden?DadurchschlugsichfürdiebetroffenenUngarischsprachigenamSüdrandderSlowakeiundfürMenschen,diezurgroßenRoma-Bevölkerungsgruppe,vorallemimOstenderSlowakeigehören,dieseMaßnahmeineinerPraxisnieder,diewirheutzutage„ethnischeSäuberung“nennen.
3. Kann sich die Kommission die Empörung der aus der Slowakei stammenden und heute in der
Slowakei, Tschechien und in den anderen zumeist europäischen Ländern lebenden Opfer dieserMaßnahmenundihrerNachkommenimZusammenhangmitderTatsachevorstellen,dassdieslowakischeRegierunginzwischenbeschlossenhat,zurRehabilitierungeineEntschädigungfürOpfervonungerecht-fertigtem Vorgehen der Behörden in der Zeit des Faschismus 1939 bis 1945 und in der Zeit desKommunismus 1948 bis 1989 zu zahlen, aber nie gleichartige Maßnahmen für die Opfer vonZwangsarbeit und ethnischer Säuberung aus der dazwischenliegenden, als demokratisch betrachtetenPeriode 1945 bis 1948, und dass der slowakische Premierminister entsprechende Beschwerden nichtbeantwortet?
4. WiekanndieKommissiondazubeitragen,dassfürdiesesverschleppteProblem,dasanSituationen
erinnert,diewirheuteinderEUablehnen,einebefriedigendeLösunggefundenwird,zudemZeitpunkt,dadieSlowakeiMitgliedderEUwerdensoll?6.2.2004DE C33E/61 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonHerrnVerheugenimNamenderKommission
(7.April2003)
Die Kommission ist umfassend über die tschechoslowakischen Rechtsvorschriften der Nachkriegszeit
betreffenddieAngehörigen derungarischen unddeutschenMinderheiten inderTschechoslowakischenRepublik informiert. Sie hat die maßgeblichen Dekrete des tschechoslowakischen Präsidenten und dieentsprechenden Gesetze von 1945 und 1946 sowie die hiermit zusammenhängenden Aspekte dertschechoslowakischenbzw.tschechischenRückgaberegelungenderneunzigerJahreeingehendgeprüft.
Gemäß den Ergebnissen dieser Prüfung, die am 18.Oktober2002veröffentlicht wurden, bestehen im
Hinblick auf den gemeinschaftlichen Besitzstand keine Hindernisse für den Beitritt, da die fraglichenDekrete und Gesetze nicht mehr angewendet werden können. Einige diskriminierende Bestimmungenbetreffend Enteignungen im Rahmen der einschlägigen tschechoslowakischen bzw. tschechischenRückgaberegelungen stehen nicht im Widerspruch zum gemeinschaftlichen Besitzstand, da sämtlicheFristenfürdieEinreichungneuerAnträgeabgelaufensind.DieKommissionistdemHerrnAbgeordnetenfür seinen Hinweis dankbar, dassdas Gesetz über Zwangsarbeit, auf das er Bezug nimmt,schonseitlangemnichtmehrgilt.
DieKommissionkannsichnichtaneinerDebatteüberdieFragebeteiligen,obeinbestimmtesGesetzüber
ZwangsarbeitineinemMitgliedstaatoderineinemDrittstaatzuirgendeinemZeitpunktvorderGründungdererstenEuropäischenGemeinschaftordnungsgemäßangewandtwurde.Siemöchtedaranerinnern,dassgemäßArtikel5derChartaderGrundrechtederEuropäischenUnionjeglicheFormderSklavereibzw.Zwangs-oderPflichtarbeitstrengverbotenundsomitunterkeinenUmständengerechtfertigist.
DieKommissionweistdaraufhin,dasssowohldasEuropäischeParlamentalsauchderEuropäischeRat
wiederholt den Standpunkt der Kommission bekräftigt haben, dass die Slowakische Republik dieKopenhagener Kriterien erfülltundinderLageseinwird,dengemeinschaftlichenBesitzstandbiszum
Beitritt vollständig um- und durchzusetzen. Rückgabe- oder Entschädigungsregelungen zur Wieder-
gutmachungvonfrüheremUnrechtfallennichtindieZuständigkeitderGemeinschaft.DenMitgliedstaatenstehtesfrei,dieentsprechendenRegelungeninderihnengeeigneterscheinendenWeiseanbestimmteBedingungen zu knüpfen oder sie einzuschränken, sofern dies nicht im Widerspruch zu den anderengeltendenRechtsvorschriftenderGemeinschaftwiez.B.demNichtdiskriminierungsgebotgeschieht.
DieKommissionwürdigtdieBemühungendergegenwärtigenundzukünftigenMitgliedstaaten,dieLast
und das Unrecht der Vergangenheit zu bewältigen, und möchte sie ermutigen, diese Bemühungenfortzusetzen. Die Gemeinschaften sind mit der gemeinsamen Entschlossenheit gegründet worden,ehemaligeSpannungenzwischendenVölkernEuropaszuüberwinden.DurchdieRegelungdieserFragenmoralischer und psychologischer Art tragen sie zur Stärkung unserer auf gegenseitigem Respekt und
VerständnisaufbauendenUnionbei.
(2004/C33E/058) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-0654/03
vonGrahamWatson(ELDR)andieKommission
(5.März2003)
Betrifft:ZuckerfarmerinMosambik
Ist der Kommission bekannt, welche verheerenden Auswirkungen die Importquote für Zucker aus
MosambikaufdieBewohnerMosambikshat?
MosambikistinderLage,biszu30000TonnenZuckerfürdenExportnachEuropazuproduzieren,was
jedochwegenderstriktenImportquotenichtmöglichist.DieZuckerfabrikeninMosambiksindsogarbereit,KleinbauerndieMittelbereitzustellen,umdieGeräteanzuschaffen,mitdenensieihrenfruchtbarenBodenmitZuckerrohr bestellenkönnen,umsodieAbhängigkeit derMosambikanervonEU-Hilfezuverringern.DiegeltendenQuotenverhinderndiesjedoch.
IstdieKommissionbereit,dieQuotefürZuckerimporteausMosambikzurevidierenundheraufzusetzen,
undzwarüberdenvorgeschlagenenAnstiegum15%hinaus?WirddieKommissionallesinihrerMachtStehendetun,umdenMarktfürMosambikzuöffnenundsodieBevölkerungindieLagezuversetzen,ihreWirtschaftwiederaufzubauenundgleichzeitigdenBedarfaninternationalerHilfezusenken?C33E/62 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion