SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0923/00

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(29. März 2000)

Betrifft: Antrag auf finanzielle Unterstützung

Der Vereinigung Research into Ageing wurde vor knapp 4 Jahren ein Zuschuß der Union zugesagt. Dieser versprochene Zuschuß wurde allerdings noch nicht ausbezahlt. Die Referenznummern der Übereinkommen sind SOC 96 102180 und SOC 97 101790. Research into Ageing wurde in der Folge davon unterrichtet, daß die Zuschüsse erst gewährt werden können, bis das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-239/96 vorliegt. Bei dieser Rechtssache wurde die Aufforderung der Kommission angefochten, im Rahmen der Haushaltslinie B3-4104 betreffend Maßnahmen für ältere Menschen Zuschüsse zu beantragen.

Das Vereinigte Königreich zog die Rechtssache C-239/96 im Oktober 1998 zurück. Die Zuschüsse, die vom Ergebnis dieser Rechtssache abhängig gemacht wurden (einschließlich SOC 96 102180 und SOC 97 101790), sind nach wie vor ausständig.

Wann wird die Vereinigung Research into Ageing die Unterstützungen gemäß SOC 96 102180 und SOC 97 101790 erhalten? Dieses Vorgehen widerspricht doch wohl dem festen Grundsatz des berechtigten Vertrauens der Gemeinschaft?

Kann die Kommission generell klarstellen, wann die Zuschüsse, die vom Ergebnis der Rechtssache C-239/96 abhängig gemacht wurden, ausgezahlt werden? Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission in Anbetracht des Rückzugs der Rechtssache C-239/96 zu ergreifen? Werden alle vorbehaltlichen Zuschüsse nun gezahlt, und auf welche Weise beabsichtigt die Kommission, ähnliche unannehmbare Verzögerungen in Zukunft zu vermeiden?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(26. Mai 2000)

Die beiden von der Frau Abgeordneten erwähnten Vereinbarungen sind aufgrund der vom Vereinigten Königreich erhobenen Klagen (Rechtssachen C-239/96 und C-240/96) und entsprechend dem daraufhin vom Präsidenten des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften erlassenen Beschluß nur unter Vorbehalt getroffen worden. In den genannten Rechtssachen wurde die Aufforderung der Kommission zur Beantragung von Zuschüssen im Rahmen von zwei Haushaltslinien zum einen zugunsten älterer Menschen (B3-4104) und zum anderen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (B3-4103) angefochten. Die Rechtssachen betrafen ähnliche Fragen wie die vom Vereinigten Königreich anhängig gemachte Rechtssache C-106/96, in der der Gerichtshof am 12. Mai 1998 gegen die Kommission entschied. Auf dieses Urteil folgte die interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 13. Oktober 1998 zu den Rechtsgrundlagen und der Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinschaft(1).

Angesichts dieser Sachlage und insbesondere der großen Ähnlichkeit zwischen den Ausgaben, wie sie in der genannten, unter Vorbehalt getroffenen Vereinbarung vorgesehen sind, und denen, um die es in der Rechtssache C-106/96 geht, sieht sich die Kommission leider gezwungen, von der Leistung der betreffenden Zahlungen abzusehen. Die Kommission wird Research into Ageing und alle Organisationen, mit denen ähnliche Vereinbarungen getroffen wurden, schriftlich über die Sachlage unterrichten.

Was das künftige Vorgehen angeht, so sieht der Vertrag von Amsterdam zum ersten Mal vor, daß auf gemeinschaftlicher Ebene Maßnahmen zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung ergriffen werden können, und hat dadurch eine klare Rechtsgrundlage für Maßnahmen in diesem Bereich geschaffen. Wie in der Mitteilung der Kommission Ein Europa schaffen, das alle einbezieht(2) dargestellt wird, beabsichtigt die Kommission, Vorschläge für Gemeinschaftsmaßnahmen zur Umsetzung dieses neuen Mandats vorzulegen. Dadurch wird eine solide Grundlage für künftige Maßnahmen der Gemeinschaft geschaffen, die zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung beitragen.

(1) ABl. C 344/1 vom 12.11.1998.

(2) KOM(2000) 79 endg.