SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0937/00

von Bernard Poignant (PSE) an die Kommission

(29. März 2000)

Betrifft: Einzelne Verfahren der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Zuteilung der Mittel im Rahmen des EFRE

Um Kofinanzierungen im Rahmen der Strukturfonds zu erhalten, müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zunächst die zuständigen lokalen Gebietskörperschaften konsultieren und danach ihre Anträge bei der Kommission einreichen.

Diese Anträge müssen den in den regionalen einheitlichen Programmplanungsdokumenten (DPP) enthaltenen Kriterien entsprechen, die in der Folge von der Europäischen Kommission genehmigt werden.

Bei diesen Verfahren stellt die Kommission die Grundsätze der Koordinierung und der Partnerschaft, auf die sich die Regionalpolitik der Gemeinschaft u.a. stützt, in den Mittelpunkt.

Ein weiteres Grundelement für die Anerkennung der Rolle, die die Europäische Union bei der Entwicklung ihrer Regionen spielt, bildet die Transparenz bei der Verwaltung der Fonds. Diese Transparenz spiegelt sich in der Veröffentlichung des Jahresberichts über die Strukturfonds, der Erstellung einer Bilanz für jedes Ziel und der regelmäßigen Veröffentlichung des Informationsbriefs Inforégio wider.

Die fehlenden Informationen über die internen Verfahren der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Aufteilung der Fondsmittel unter den Fördergebieten sowie der Verwaltung der Fonds könnten die Gesamtbewertung der Regionalpolitik der Gemeinschaft jedoch schwierig gestalten.

Es ist nun notwendig geworden, ein Dokument über die internen Verfahren zur Festlegung der förderungswürdigen Gebiete sowie zur Verwaltung und Zuteilung der Mittel im Rahmen der Strukturfonds der Europäischen Gemeinschaft auszuarbeiten und zu veröffentlichen.

Kann dieses Dokument, das unerläßlich ist, um Informationen über die von den Mitgliedstaaten gewählten Verfahren zu erhalten und diese zu vergleichen, an die Mitglieder des Europäischen Parlaments übermittelt werden, damit der Bevölkerung die Bedeutung der Strukturfonds besser verständlich gemacht werden kann?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(22. Mai 2000)

In dem Strukturfondsbericht für das Jahr 1999 wird die Kommission noch einmal erläutern, wie sie gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) die Strukturfondsmittel für den Zeitraum 2000 bis 2006 auf die einzelnen Ziele aufgeteilt hat.

Außerdem wurde dem Protokoll der Ratstagung Allgemeine Angelegenheiten, auf der die Strukturfondsverordnung nach Zustimmung des Parlaments angenommen worden ist, eine Erklärung der Kommission zu dem besagten Artikel 7 beigefügt. Der Wortlaut dieser Erklärung wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt.

Die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 gibt der Kommission nicht die Befugnis, die Mittel auf die Ziel-1- bzw. Ziel-2-Gebiete in einem Mitgliedstaat aufzuteilen. Die Kommission hat jedoch allen Mitgliedstaaten indikative Vorschläge für die Aufteilung dieser Mittel auf die betreffenden Regionen bzw. Gebiete übermittelt. Diese Vorschläge stützen sich auf die Verfahren, die die Kommission bei der Aufteilung der Mittel für diese beiden Ziele auf die Mitgliedstaaten anwendet.

Über das Verzeichnis der im Programmplanungszeitraum 2000 bis 2006 nach Ziel 1 der Strukturfonds förderfähigen Regionen hat die Kommission am 1. Juli 1999 entschieden(2).

Bezüglich Ziel 2 hat die Kommission am 1. Juli 1999 für jeden der betreffenden Mitgliedstaaten eine Bevölkerungshöchstgrenze der förderfähigen Gebiete festgesetzt(3). Das Verfahren für die Berechnung dieser Hoechstgrenzen ist in der Erklärung der Kommission erläutert, die dem obengenannten Ratsprotokoll beigefügt ist.

Im Anschluß an diese Kommissionsentscheidung wurden alle Mitgliedstaaten aufgefordert, der Kommission eine Liste der Fördergebiete vorzuschlagen, wobei folgende Bedingungen zu beachten waren: Die Bevölkerung der für die Förderung vorgeschlagenen Gebiete durfte die von der Kommission für den jeweiligen Mitgliedstaat festgesetzte Hoechstgrenze nicht übersteigen, die vorgeschlagenen Gebiete mußten den Förderkriterien von Artikel 4 Absätze 5 bis 9 der Strukturfondsverordnung entsprechen und die den gemeinschaftlichen Förderkriterien entsprechenden Gebiete mußten mindestens 50 % der in dem betreffenden Mitgliedstaat unter Ziel 2 fallenden Bevölkerung erfassen, es sei denn, daß Ausnahmen durch objektive Umstände begründet waren.

Die Strukturfondsverordnung sieht für die Förderung nach Ziel 2 zwei Arten von Kriterien vor: zum einen die sogenannten Gemeinschaftskriterien gemäß Artikel 4 Absätze 5 und 6, die sich auf Eurostat-Daten stützen. Hierbei wurden im Interesse der Gleichbehandlung für alle Mitgliedstaaten dieselben statistischen Reihen verwendet. Diese Daten wurden allen Mitgliedstaaten mit Ziel-2-Gebieten am 23. Juni 1999 zugesandt. Zur Information wird die Kommission diese Daten dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermitteln. Die sogenannten nationalen Kriterien sind in Artikel 4 Absätze 7 bis 9 der Strukturfondsverordnung aufgeführt und beziehen sich auf die spezifischen statistischen Daten der einzelnen Mitgliedstaaten.

Damit die der Kommission von den Mitgliedstaaten vorgelegten Tabellen einheitlich sind, hat die Kommission Muster für die Aufmachung der Vorschläge zur Ausweisung der Ziel-2-Gebiete erstellt, die von allen Mitgliedstaaten mit Ziel-2-Gebieten verwendet wurden. Auf diese Weise konnte die Kommission feststellen, ob es sich bei den vorgeschlagenen Gebieten tatsächlich um die am stärksten betroffenen handelte. Die Kommission wird ein Exemplar dieser Tabellen dem Herrn Abgeordenten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermitteln.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(2) Entscheidung 1999/502/EG der Kommission vom 1. Juli 1999 mit dem Verzeichnis der unter Ziel 1 der Strukturfonds fallenden Regionen für den Zeitraum 2000 bis 2006, ABl. L 194 vom 27.7.1999.

(3) Entscheidung 1999/503/EG der Kommission vom 1. Juli 1999 über die Bevölkerungshöchstgrenzen der unter Ziel 2 fallenden Gebiete der Mitgliedstaaten im Zeitraum 2000 bis 2006, ABl. L 194 vom 27.7.1999.