SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1918/99

von Francesco Turchi (UEN) an die Kommission

(14. Oktober 1999)

Betrifft: Rußland

Trifft es zu, daß Rußland alljährlich 1 Milliarde Euro im Rahmen des Tacis-Programm erhalten hat? Wie wird in Anbetracht der Skandale, in die die russische Regierung derzeit verwickelt ist, kontrolliert, in welcher Weise diese Mittel verteilt und ob sie tatsächlich für humanitäre Zwecke verwendet werden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(16. November 1999)

Rußland hat im Zeitraum 1991 bis 1998 aus dem Tacis-Programm 1 200 Mio. Euro erhalten. Der Etat für das Aktionsprogramm 1999 für Rußland beläuft sich auf 99,5 Mio. Euro. Humanitäre Hilfe wird im Rahmen des Tacis-Programms nicht geleistet. Vielmehr werden Zuschüsse zur Finanzierung von Politikberatung, technischer Hilfe, Studien sowie Ausbildungs- und sonstigen Maßnahmen zur Unterstützung der Transformation in Marktwirtschaften und demokratische Gesellschaften gewährt. Der kürzlich erschienene Jahresbericht 1998 enthält alle Einzelheiten zum Tacis-Programm 1998.

Alle von Tacis finanzierten Programme und Projekte unterliegen der Überwachung, Evaluierung und Rechnungsprüfung durch die zuständigen Kommissionsdienststellen und den Rechnungshof, die diese wenn nötig auch an Ort und Stelle vornehmen.

Bei der Schaffung des Gemeinsamen Dienstes der Auswärtigen Beziehungen (SCR) im Juli 1998 wurde erstmals ein Referat für Rechnungsprüfung gebildet, das eigens für die Prüfung sämtlicher Maßnahmen der Auslandshilfe zuständig ist. Im Zusammenhang mit der Hilfe für Rußland im Rahmen des Tacis-Programms hat das Referat bereits eine Reihe von Rechnungsprüfungen eingeleitet, um die Überwachung der Hilfe zu verbessern und dafür zu sorgen, daß die Gemeinschaftsmittel ordnungsgemäß und den Bestimmungen des jeweiligen Finanzierungsabkommens entsprechend eingesetzt werden. Bislang haben sich diese Anstrengungen auf Bereiche konzentriert, in denen rigorose Prüfungen als vordringlich betrachtet werden. Dazu gehören Programme und Verträge, in deren Rahmen Länder wie Rußland technische Hilfe in der nuklearen Sicherheit erhalten, die Hilfe für Rußland im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms sowie Verträge und Programme im Rahmen von Tacis, bei denen die Kommission auf potentielle Probleme in der Finanzkontrolle und Verwaltung von Gemeinschaftsmitteln aufmerksam gemacht wurde.

Zur verstärkten Überwachung der Rußland gewährten Gemeinschaftsmittel wurden noch weitere Maßnahmen eingeleitet, so der Abschluß einer Reihe von Rahmenverträgen, die es in Zukunft ermöglichen, auf Prüfungswünsche rascher und flexibler einzugehen. Dank einer solchen Möglichkeit können mehr Prüfungen durchgeführt und ein höherer Anteil der an Rußland gehenden Auslandshilfe überwacht werden.

Kommt bei einer Analyse dieser Prüfungen der Verdacht auf Unregelmäßigkeiten oder Betrug auf, so wird unverzüglich das OLAF unterrichtet.

Einige Tacis-Programme wurden auch evaluiert. Unter der Internet-Anschrift des SCR http://europa.eu.int/comm/scr/evaluation/index.htm (Evaluierungsabteilung) kann der volle Wortlaut aller in den vergangenen drei Jahren vorgenommenen Evaluierungen eingesehen werden. Überdies werden zur Zeit das laufende Nahrungsmittelhilfeprogramm und das gesamte Länderprogramm genauer evaluiert.

Bei den Evaluierungen wird geprüft, inwieweit die Tacis-Maßnahmen in bezug auf die angestrebten Ziele und die Bedürfnisse der Tacis-Empfängerländer die Kriterien Relevanz, Nutzeffekt, Wirksamkeit und Nachhaltigkeit erfuellt haben.

Die Gemeinschaftsprogramme für humanitäre Hilfe werden von der Kommission geleitet. Sie werden in Zusammenarbeit mit professionellen humanitären Organisationen wie etwa spezialisierten Unterorganisationen der Vereinten Nationen, europäischen nichtstaatlichen Organisationen (NRO) und dem Roten Kreuz umgesetzt. Unlängst hat die Kommission ein technisches Büro in Moskau eröffnet, um ihre Partner an Ort und Stelle direkt zu beraten.

Bei der Bewertung der Verläßlichkeit der Verteilungssysteme in der Russischen Föderation ist im allgemeinen auch die Kommission eher vorsichtig. Tatsächlich ist dies einer der Hauptgründe dafür, daß sie in diesem Land bislang nur in bescheidenem Umfang tätig wurde (bei ihren Entscheidungen über Projektvorschläge sind ausreichende Überwachungsmöglichkeiten eines der wichtigsten Kriterien).