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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0939/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(28. März 2001)

Betrifft: Schwedische Ausnahmeregelung für den Kadmiumgehalt von Phosphordüngemitteln

Schweden wurde bei seinem Beitritt zur EU eine Ausnahmeregelung für den höchstzulässigen Kadmiumgehalt von Phosphordüngemitteln bis zum 31. Dezember 1998 zugestanden. Danach geschah in der EU in dieser Frage nichts. Die Kommission schlug später aber einen Kompromiss vor, wonach die Ausnahmeregelung um weitere drei Jahre verlängert werden sollte, bis die Kommission die Notwendigkeit gemeinschaftlicher Maßnahmen in diesem Bereich geprüft hat. Was Kadmium als Pigment betrifft, erhielt Schweden ebenfalls eine Verlängerung der Ausnahmeregelung um drei Jahre, in denen weitere Untersuchungen erfolgen sollten.

Kann die Kommission mitteilen, was nun in diesem Bereich geschehen soll? Wird sich die EU den schwedischen Ausnahmeregelungen anpassen, wird das Gegenteil der Fall sein oder kommt es zu einem Kompromiss zwischen diesen beiden Standpunkten?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(22. Mai 2001)

Die Kommission prüft derzeit gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die mit Kadium in Düngemitteln verbundenen Gesundheits- und Umweltrisiken. Danach wird die Kommission gegebenenfalls Maßnahmen vorschlagen, die auf Gemeinschaftsebene ergriffen werden könnten.

Vor kurzem wurde eine Studie über die Verwendung von Kadmium als Pigment und als Stabilisator sowie für das Verkadmen von Metallen abgeschlossen und dem Wissenschaftlichen Ausschuss für Toxikologie, Ökotoxikologie und Umwelt vorgelegt. Mit dieser Studie sollen frühere Bewertungen der Gesundheits- und Umweltrisiken auf den neuesten Stand gebracht werden.

Je nach den damit erzielten Ergebnissen und sonstigen relevanten Erkenntnissen könnten die Bestimmungen der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen(1) bis zum 1. Januar 2003 entsprechend abgeändert werden.

(1) ABl. L 262 vom 27.9.1976.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1686/01

von Ilka Schröder (GUE/NGL) an die Kommission

(14. Juni 2001)

Betrifft: Video-Überwachung in Kindergärten

1998 hat die Europäische Union im Rahmen der Netdays '98 in Spanien ein Projekt gefördert, das Videobeobachtung in mehreren Kindergärten zum Inhalt hat. Die Videobilder der Kinder und Erzieher/innen können dabei von den Eltern über das World Wide Web (www.baby-net.org)abgerufen werden.

Aus welchen Gründen wurde das Projekt in Spanien als förderungswürdig ausgewählt?

Wurden die gesteckten Ziele erreicht, ist das Projekt als Erfolg zu werten?

Falls auch in anderen europäischen Ländern Videotechnik im pädagogischen Bereich (auch Schulen, Schulbusse etc.) eingesetzt wird: Soll diese Art des Videoeinsatzes in der EU ausgeweitet werden, und werden diese Projekte wissenschaftlich begleitet?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(26. Juli 2001)

Die Kommission leistete einen Beitrag zur Finanzierung des Netd@y-Projekts BabyNET, da es alle Auswahlkriterien erfuellte, die für die Berücksichtigung von Netd@y-Projekten im Jahre 1998 aufgestellt worden waren.

Das Projekt war gut aufgemacht und umfasste viele interessante und sachbezogene Informationen. Die Bewerter waren besonders beeindruckt von der Klarheit der Projektziele, der Qualität des Inhalts, der pädagogischen Wirkung, dem aus gemeinschaftlicher Sicht zu erwartenden zusätzlichen Nutzen, den potentiellen Auswirkungen und den Vorschlägen für die weitere Verbreitung des Projekts.

Aus den vorgelegten Informationen gewinnt man den Eindruck, dass das Projekt seine Ziele erreicht hat und als Erfolg zu werten ist.

Das Projekt wurde auf der Website von Netd@ys Europe 1998 vorgestellt, zu der viele Menschen, auch Bildungsexperten Zugang hatten. Es war ihre Sache, zu entscheiden, ob das Projekt an ihre spezifischen Erfordernisse angepasst werden könnte und ob sich diese Art des Videoeinsatzes im pädagogischen Bereich auf die ganze Gemeinschaft übertragen ließe. Die Kommission plant zur Zeit nicht, den Einsatz des Videos nach dem Muster des BabyNET-Projektes auszuweiten. Die pädagogische Wirkung des Projektes wurde von Fachleuten begutachtet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0577/01

von Gorka Knörr Borràs (Verts/ALE) an den Rat

(28. Februar 2001)

Betrifft: Vereinigungsfreiheit in Bulgarien

Am 29. Februar 2000 erklärte der Verfassungsgerichtshof in Bulgarien eine politische Partei, die OMO llinden - PIRIN, die in Mazedonien ihren Sitz hat, für verfassungswidrig. Diese Partei wurde 1999 als Partei eingetragen und nahm an den Kommunalwahlen im Oktober 1999 teil. Sie hat stets erklärt, daß sie das bulgarische Verfassungs- und Rechtssystem achten und politisch friedlich aktiv sein wolle. Die Partei hat beim Europäischen Menschengerichtshof eine Klage eingereicht.

Der Rat hat auf eine frühere parlamentarische Anfrage (H-0290/00(1)) erklärt, daß die offizielle Übersetzung der Erklärung der Verfassungswidrigkeit noch nicht vorliege.

Liegt dem Rat diese amtliche Übersetzung jetzt vor? Ist er der Auffassung, daß solche Urteile gegebenenfalls die Vereinigungsfreiheit verletzen und eine Diskriminierung einer nationalen Minderheit darstellen? Hat der Rat die bulgarischen Behörden um eine Erklärung ersucht?

Ist der Rat der Auffassung, daß ein solches Urteil mit der Respektierung der demokratischen Kriterien vereinbar ist, wie sie in Kopenhagen aufgestellt wurden?

(1) Schriftliche Antwort vom 12.4.2000.

Antwort

(10. Juli 2001)

Der Rat misst der Achtung der Grundsätze der Demokratie der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte durch die Bewerberländer größte Bedeutung bei. Der Rat stellt in Bezug auf Bulgarien fest, daß die Kommission in ihrem regelmäßigen Bericht über die Fortschritte Bulgariens auf dem Weg zum Beitritt zu dem Schluß kommt, daß Bulgarien weiterhin generell die politischen Kriterien von Kopenhagen erfuellt. Im Bericht heißt es jedoch: Was die politische Vertretung der Minderheiten betrifft, so ist die Konstituierung politischer Parteien nach Kriterien, die die Volksgruppe, Rasse oder Religion betreffen, durch die Verfassung verboten. Es könnte sich als wünschenswert erweisen, diese Bestimmungen der Verfassung in Bezug auf Einschränkungen bei der Gründung politischer Parteien einer eingehenden Klärung zu unterziehen, weil es wichtig ist, daß die Verfassung mit den internationalen Verpflichtungen Bulgariens im Einklang steht.

Was den speziellen Fall betrifft, in dem der Verfassungsgerichtshof in Bulgarien die politische Partei OMO llinden-PIRIN, die in Mazedonien ihren Sitz hat am 29. Februar 2000 für verfassungswidrig erklärte, so wurde - wie der Herr Abgeordnete in Erinnerung rief - beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Klage eingereicht. Die Europäische Union wird das Urteil, das der Gerichtshofs in diesem Fall fällen wird, bei ihrer Analyse des Urteils des bulgarischen Verfassungsgerichtshofs im Lichte der vom Europäischen Rat in Kopenhagen festgelegten politischen Kriterien mit heranziehen.

Sollte sich herausstellen, daß ein Verstoß gegen die oben genannten Grundprinzipien vorliegt, so wird die Europäische Union bei der bulgarischen Regierung insbesondere im Rahmen der durch das Europa-Abkommen eingesetzten Gremien in angemessener Weise vorstellig werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0669/01

von Philip Bushill-Matthews (PPE-DE) an die Kommission

(6. März 2001)

Betrifft: Europäischer Rat von Lissabon und Tragfähigkeit der Altersversorgungssysteme

Der Europäische Rat von Lissabon forderte den Rat im Jahr 2000 auf, der Hochrangigen Gruppe Sozialschutz den Auftrag zu erteilen, diese Zusammenarbeit [Sozialpolitik] [] zu unterstützen und, als ihre erste Priorität, auf der Grundlage einer Mitteilung der Kommission eine Studie über die Entwicklung des Sozialschutzes in Langzeitperspektive unter besonderer Berücksichtigung der Tragfähigkeit der Altersversorgungssysteme in verschiedenen zeitlichen Abschnitten bis 2020 und, sofern erforderlich, darüber hinaus zu erstellen. Lag bis Dezember 2000 ein solcher Zwischenbericht vor? Welcher Zeitplan wurde für die künftige Arbeit der Hochrangigen Gruppe festgelegt?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(2. Mai 2001)

Auf der Tagung des Rates Arbeit und Soziales vom 27. bis 28. November 2000 wurde ein Zwischenbericht der Hochrangigen Gruppe Sozialschutz zum Thema langfristige Sicherheit der Altersversorgungssysteme angenommen und an den Europäischen Rat von Nizza weitergeleitet.

Anschließend konzipierte die Hochrangige Gruppe Sozialschutz (jetzt Ausschuß für Sozialschutz) einen an die Mitgliedstaaten gerichteten Fragebogen als Grundlage für einzelstaatliche Berichte. Diese Berichte werden zur Zeit einer Analyse unterzogen und dienen als Grundlage für die endgültige Studie, die dem Europäischen Rat von Göteborg im Juni vorgelegt werden soll.

Die Kommission hat die Absicht, die Zusammenarbeit zum Thema langfristig sichere Altersversorgung fortzusetzen und zu verstärken und einen Vorschlag für eine entsprechende Mitteilung an das Parlament und den Rat vorzulegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1385/01

von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission

(27. April 2001)

Betrifft: Unbeantwortete Anfragen

Eines der erklärten Ziele der derzeitigen Kommission ist die Steigerung von Transparenz und Offenheit. Ein weiteres liegt darin, die Beziehungen zum Europäischen Parlament durch eine raschere Bearbeitung von Parlamentarischen Anfragen zu verbessern.

Kann die Kommission daher bestätigen, daß es nunmehr an ihr ist, die schon seit beträchtlicher Zeit überfälligen Antworten auf nachstehende Anfragen zu erteilen:

- E-0488/01

- E-0490/01

- E-0313/01

- E-0491/01

Wird sie außerdem eine Erklärung zu ihrem Plan abgeben, die Bearbeitungsfristen für Parlamentarische Anfragen zu verkürzen?

Welche Frist wird gegenwärtig:

(a) im Schnitt bis zur Antwort benötigt

(b) als Zielvorstellung angestrebt?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(18. Mai 2001)

An erster Stelle möchte die Kommission erneut hervorheben, welche Bedeutung sie der Tatsache beimisst, daß die Mitglieder des Parlaments ihr in Artikel 197 Absatz 3 EG-Vertrag niedergelegtes Recht in vollem Umfang wahrnehmen. Dieses Recht besteht darin, sich unmittelbar an die Kommission zu wenden, um von ihr Informationen zu erhalten und auf diese Weise die politische Kontrolle der Kommission durch das Parlament zu ermöglichen.

Ziel der Kommission ist es, die Antworten auf Anfragen der Abgeordneten innerhalb der vom Parlament gewünschten Fristen zu erteilen. Sie bedauert, daß sie diese Fristen in den vom Herrn Abgeordneten erwähnten Fällen nicht hat einhalten können.

Doch darf sie den Herrn Abgeordneten vergewissern, daß die Anfragen zwischenzeitlich beantwortet worden sind, und zwar:

- die Anfrage E-0488/01 am 8. Mai 2001,

- die Anfrage E-0490/01 am 26. April 2001,

- die Anfrage E-0313/01 am 11. Mai 2001 und

- die Anfrage E-0491/01 am 14. Mai 2001.

Die schriftliche Anfrage E-0315/01 wurde nicht an die Kommission adressiert.

Im Jahr 2000 betrug die Frist für die Beantwortung vorrangiger Anfragen durchschnittlich fünf Wochen und einen Tag und bei den anderen Anfragen sieben Wochen. Die Kommission wird versuchen, diese Ergebnisse im Jahr 2001 zu verbessern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1549/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(28. Mai 2001)

Betrifft: Verhängung einer Strafe von 20 % auf die Tabakbeihilfen für das Jahr 1997 im Verwaltungsbezirk Serres (Griechenland)

Im Juli 1998 verhängte die Kommission eine Strafe auf die Beihilfen für Erzeuger der Tabaksorte Basmas im Verwaltungsbezirk Serres (Griechenland), da diese die Anbauverträge für das Jahr 1997 nicht fristgerecht unterzeichnet und eingereicht hatten.

Dass einige, jedoch bei weitem nicht alle Erzeuger die Verträge nicht fristgerecht unterzeichnet und vorgelegt hatten, ist allerdings auf die Unzuverlässigkeit bestimmter Bearbeitungsunternehmen sowie auf die Untätigkeit und Fahrlässigkeit der anderen an dem Verfahren beteiligten Stellen zurückzuführen.

Die Verhängung der Strafe hat den Tabakerzeugern der genannten Region, die in ihrer Mehrzahl Kleinerzeuger sind und ausschließlich von der Tabakerzeugung leben, da sie nicht die Möglichkeit haben, andere Kulturen anzubauen, erhebliche finanzielle Einbußen beschert. Wird die Kommission die Strafen, die gegen die Erzeuger der Tabaksorte Basmas im Verwaltungsbezirk Serres in Bezug auf das Jahr 1997 verhängt wurden, in diesem Lichte erneut prüfen, um die erlittenen Einkommenseinbußen wiedergutzumachen und vor allem dem Rechtsempfinden der Tabakerzeuger zu entsprechen, die keinerlei Schuld an der versäumten Unterzeichnung und Vorlage der Verträge mit den Bearbeitungsunternehmen tragen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(16. Juli 2001)

In den Artikeln 2 bis 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 der Kommission vom 1. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Prämienregelung für Rohtabak(1), die auf die Ernte 1997 anzuwenden ist, sind die Bedingungen und Fristen für den Abschluss der Verträge zwischen Erzeugern und Verarbeitungsunternehmen sowie für die Registrierung dieser Verträge festgelegt.

In der gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak ist der Anbauvertrag ein wichtiger Bestandteil der Prämienregelung. Die Termine für den Abschluss und die Registrierung der Verträge sind so frühzeitig anzusetzen, dass den Erzeugern von Beginn des Erntejahres an ein sicherer Absatz für die kommende Ernte und den Verarbeitungsunternehmen eine regelmäßige Versorgung garantiert werden kann.

Daher wurden in Artikel 3 Absatz 3 der genannten Verordnung die betreffenden Fristen festgelegt, wobei im Falle einer Fristüberschreitung eine Kürzung der Prämie um 20 % vorgesehen ist.

Die Kommission bedauert, dass den Erzeugern der Tabaksorte Basmas in Serres für 1997 finanzielle Nachteile entstanden sind. Allerdings hält sie die Anwendung der fraglichen Bestimmung für voll gerechtfertigt, sollten die Gründe, die zur Kürzung der Prämie geführt haben, noch fortbestehen.

(1) ABl. L 351 vom 2.12.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0884/01

von Nuala Ahern (Verts/ALE) an die Kommission

(27. März 2001)

Betrifft: Entnahme von Proben zur radiologischen Untersuchung auf militärischem Gelände, auf dem Munition mit abgereichertem Uran getestet wurde

Welche Schritte beabsichtigt die Kommission nach Maßgabe der Bestimmungen von Kapitel III des Euratom-Vertrags einzuleiten, um Proben zur radiologischen Untersuchung auf militärischem oder anderem Gelände des VK oder Frankreichs entnehmen zu können, auf dem Munition mit abgereichertem Uran getestet wurde?

Gemeinsame Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0884/01, E-0979/01, E-0980/01 und E-0981/01

(5. Juni 2001)

Munition mit abgereichertem Uran wird in Anlagen sowohl auf dem Land als auch auf dem Wasser getestet.

In bezug auf Tests auf dem Wasser stellte die Kommission mehrfach - zuletzt in ihrer Antwort auf die mündliche Anfrage H-0055/01 von Frau Kratsa-Tsagaropoulou während der Fragestunde der Sitzung des Parlaments vom Februar 2001(1) - fest, dass diese nicht zu einer Kontaminierung der Meeresumwelt führen würden, die von den natürlich vorkommenden Urankonzentrationen unterschieden werden können. Nach Ansicht der Kommission wurde diese Frage noch nicht im Rahmen der Oslo-Paris (OSPAR) Konvention erörtert.

Was Testanlagen auf dem Land angeht, so hat die Kommission gemäß Artikel 35 des Euratom-Vertrags das Recht auf Zugang zu den notwendigen Einrichtungen zur ständigen Überwachung des Gehalts der Luft, des Wassers und des Bodens, das heißt der Umwelt, um Überprüfungen vorzunehmen. Sie hat keinen Zugang zu den Nuklear- oder militärischen Anlagen selbst und würde diesen nur dann beantragen, wenn Überwachungseinrichtungen vor Ort erforderlich sind, um die Auswirkungen auf die Umwelt über die Anlage hinaus zu bewerten.

Die Kommission hält sich mit Hilfe der Informationen, die ihr gemäß Artikel 36 des Euratom-Vertrags übermittelt werden, der Angaben der einzelstaatlichen Behörden zu bestimmten Anlagen und anderer Informationen, die ihr bekannt gemacht werden, ständig auf dem Laufenden über die aktuelle Lage hinsichtlich des Gehalts an Radioaktivität in der Umwelt. Die Kommission war weder über die britische Studie in bezug auf den Solway Firth noch über eine ähnliche Studie in Frankreich unterrichtet.

Auf der Grundlage der derzeitigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gibt es bereits Verfahren, die die Überwachung von Radioaktivität in der Umwelt gewährleisten. Bei der Anwendung dieser Bestimmungen hat sich nicht gezeigt, dass die Kommission diese nicht durch Probennahmen in der Umwelt im Hinblick auf abgereichertes Uran besonders verschärfen muss.

(1) Mündliche Antwort vom 13.2.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1464/01

von Robert Goebbels (PSE) an die Kommission

(17. Mai 2001)

Betrifft: Illegale Fangtätigkeit in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Mauretaniens

Der Verfasser dieser Anfrage ist von einer Reise nach Mauretanien zurückgekehrt, wo er ein Gespräch mit dem Fischereiminister führen konnte. Minister Zamel beklagte sich bitter darüber, daß regelmäßig 30 bis 40 Fischereifahrzeuge in der Ausschließlichen Wirtschaftszone seines Landes illegal eine Fangtätigkeit ausübten. Diese Schiffe, überwiegend asiatischer Herkunft, bedienten sich des spanischen Hafens von Las Palmas als Ausgangsbasis, wo sie sogar Fische anlandeten, die sie illegal in mauretanischen Gewässern gefangen hatten. Diese illegal tätigen Fischer stuenden somit im unlauteren Wettbewerb mit den europäischen Fischern, die im Rahmen des geltenden Fischereiabkommens in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Mauretaniens tätig seien.

Kann die Kommission diese mauretanischen Angaben bestätigen? Wie gedenkt sie zu reagieren, um die illegale Fischerei zu unterbinden und damit zu einem dauerhaften Schutz der Fischereiressourcen dieses Landes beizutragen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(16. Juli 2001)

Die Kommission ist von Mauretanien über illegale Fangeinsätze asiatischer Boote in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Mauretaniens nicht offiziell unterrichtet worden.

Im Rahmen des Fischereiabkommens zwischen der Gemeinschaft und Mauretanien wird die Kommission von der Aufbringung von Schiffen unter der Flagge eines EU-Mitgliedstaats in Kenntnis gesetzt. Nach Auffassung der Kommission funktioniert die Fischereiüberwachung in der mauretanischen AWZ recht gut. Die Kommission hat mehrfach ihren Einsatz für nachhaltige Formen der Fischerei zum Schutz der mauretanischen Fischereiressourcen unter Beweis gestellt.

Es gibt zwar im Bereich der Überwachung Vorschriften auf Gemeinschaftsebene, doch fällt deren Durchführung in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die Tätigkeiten eines Drittlandschiffes in Gewässern außerhalb der Gerichtsbarkeit der Gemeinschaft allerdings fallen nicht unter diese Vorschriften. Außerdem ist Mauretanien in dieser Angelegenheit weder an die Gemeinschaft noch, soweit der Kommission bekannt ist, an Spanien herangetreten. Sollte dies doch geschehen, so wäre der Fall nach materiell-rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen.

Überdies sei daraufhin hingewiesen, daß sowohl die Gemeinschaft als auch Mauretanien unlängst ihre Unterstützung für die Annahme des International Plan of Action to prevent, deter and eliminate illegal, unreported and unregulated fishing (internationaler Aktionsplan zur Vorbeugung, Abschreckung und Unterbindung von illegalem, nicht gemeldetem und nicht reguliertem Fischfang) durch die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) zum Ausdruck gebracht haben. Diesem Plan zufolge sollen die Staaten eine umfassende Überwachung und wirksame Kontrollen der Fischerei vom Fischfang selbst über die Anlandestellen bis zur endgültigen Bestimmung sicherstellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0853/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(22. März 2001)

Betrifft: Finanzpolitik in den Mitgliedstaaten

Kennt die Kommission irgendwelche finanziellen Verhältnisse, in denen die Regierung eines Mitgliedstaats zu Recht eine prozyklische Finanzpolitik verfolgen könnte? Falls ja, welche Verhältnisse?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(13. Juni 2001)

Nach dem wirtschaftspolitischen Rahmen, welcher im Vertrag von Maastricht festgeschrieben und im Stabilitäts- und Wachstumspakt ergänzt wurde, müssen die Mitgliedstaaten übermäßige Defizite vermeiden und mittelfristig nahezu ausgeglichene Haushalte oder Haushaltsüberschüsse erreichen. Die wirtschaftspolitische Koordinierung stützt sich u.a. auf die Grundzüge der Wirtschaftspolitik, die von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen. Zur Verfolgung einer prozyklischen Fiskalpolitik wird in den wirtschaftspolitischen Grundzügen 2000 präzisiert: Da ein deutlich über der Potenzialrate liegendes Wachstum der gesamtwirtschaftlichen Leistung erwartet wird, ist eine prozyklische Haushaltspolitik zu vermeiden.

Neben stärkeren Schwankungen in der gesamtwirtschaftlichen Leistung könnte die Verfolgung einer prozyklischen Fiskalpolitik in der Aufschwungphase auch eine prozyklische Straffung in Abschwungphasen implizieren, insbesondere in Mitgliedstaaten, deren Defizit zu hoch ist und die Gefahr laufen, das Referenzniveau von 3 % zu überschreiten. In diesem Fall könnte ein Mitgliedstaat nach dem EG-Vertrag vom Rat nachdrücklich aufgefordert werden, seine Haushaltsposition zu verbessern, was in einem prozyklischen Kurs resultieren würde. Diese Klausel soll abschreckende Wirkung entfalten, um ein fiskalpolitisches Fehlverhalten zu vermeiden, und die prozyklischen Wirkungen sind dem Ziel untergeordnet, eine gesunde Haushaltsposition zu erreichen.

Wenn der vorübergehende Anstieg des Defizits auf eine größere Steuerreform zurückzuführen ist (beispielsweise in Deutschland), können allerdings Ausnahmen von der in den Grundzügen festgeschriebenen Vorgabe - Vermeidung einer prozyklischen Fiskalpolitik - akzeptiert werden, sofern durch den Defizitanstieg der Referenzwert für das Defizit nicht überschritten und keine inflationären Spannungen ausgelöst werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1136/01

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(10. April 2001)

Betrifft: Ablösesummen im Fußball

Kann die Kommission angesichts der jüngsten Änderungen der Regelung betreffend die Ablösesummen im Fußball mitteilen, ob ihrer Ansicht nach die Regelungen betreffend die Ablösesummen bei anderen Sportarten in ganz Europa voll im Einklang mit den Europäischen Verträgen stehen?

Hat die Kommission bereits andere Regelungen für Ablösesummen untersucht, oder beabsichtigt sie dies künftig zu tun?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(28. Mai 2001)

Anlass für die Prüfung der Transferbestimmungen der Fédération internationale de Football Associations (FIFA) auf ihre Vereinbarkeit mit Artikel 81 (ehem. Artikel 85) des EG-Vertrags waren Beschwerden gegen einige dieser Bestimmungen.

Jedes internationale Transfersystem muß in seinem rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang geprüft werden. Dabei sind die Besonderheiten der einzelnen Sportarten zu berücksichtigen.

Die Kommission hat keine Beschwerden erhalten, in denen die Vereinbarkeit von Transfersystemen anderer Sportarten mit dem Gemeinschaftsrecht angezweifelt wird.

Die Kommission hegt daher zur Zeit nicht die Absicht, eine solche Prüfung einzuleiten.