SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2697/97 von Maartje van Putten (PSE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Zusammenarbeit mit Kolumbien

Anläßlich der aktuellen Ereignisse hat der niederländische Vorsitz in mehreren Erklärungen einerseits seine Abscheu über die begangenen Morde und seine Sorge über das hohe Maß an Straflosigkeit in Kolumbien zum Ausdruck gebracht. Andererseits wurde die Freilassung von ca. 70 als Geiseln festgehaltenen Soldaten und Marinesoldaten als positives Zeichen gesehen und die Hoffnung ausgesprochen, daß dies der Beginn eines Dialogs und einer Versöhnung auf dem Wege zur Beendung des innenpolitischen Konflikts sein könnte.

1. Kann die Kommission mitteilen, welche Möglichkeiten sie sieht, um Friedensinitiativen der Zivilbevölkerung (z.B. die Einrichtung von Friedenszonen) zu unterstützen, und welche Initiativen sie in diesem Sinne gegebenenfalls bereits ergriffen hat?

2. Kann die Kommission mitteilen, welche Möglichkeiten sie sieht, um die Anwendung der Grundsätze eines Rechtsstaates in Kolumbien zu fördern, oder welche Voraussetzungen erfuellt werden müssen, damit die Europäische Union in diesem Sinne einen positiven Einfluß nehmen könnte?

3. Kann die Kommission mitteilen, was sie in den letzten Jahren unternommen hat, um den zahlreichen entwurzelten Menschen in Kolumbien zu helfen und welche neuen Initiativen, z.B. im Rahmen der Verordnung Nr. 443/97 ((ABl. L 68 vom 8.3.1997, S. 1. )) auf dieser Ebene zu erwarten sind?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (2. Oktober 1997)

1. Die Gemeinschaft verfolgt sehr genau und mit Besorgnis die Entwicklung der Situation in Kolumbien. Die Interventionsmöglichkeiten der Kommission sind durch den Umstand, daß dieses Land von Gewalt beherrscht wird, sowie durch die grosse politische Instabilität sehr stark begrenzt. Daher konzentriert sie sich in der gegenwärtigen Lage auf humanitäre Hilfsaktionen zugunsten der entwurzelten Bevölkerungsgruppen. Die Gemeinschaft prüft allerdings derzeit, wie sie konkret ihre Hilfe für Friedensinitiativen verstärken kann. Insbesondere ist daraufhinzuweisen, daß sowohl die Kommission (500.000 Ecu) als auch die Mitgliedstaaten zur Errichtung des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UN) in Bogota einen äusserst bedeutenden Finanzbeitrag geleistet haben.

2. Die Stärkung des Rechtsstaates stellt eines der vorrangigen Ziele der Kommission in Kolumbien dar. Die Kommission ist sich durchaus der Grenzen dieser Aufgabe bewusst. Ein grosser Teil des Staatsgebietes entgeht nämlich der Kontrolle der Zentralbehörden, und sämtliche staatliche Institutionen befinden sich in einer schwierigen Lage. Trotz dieser Zwänge beteiligt sich die Kommission maßgebend über 3 wichtige Aktionen an den Initiativen in diesem Bereich:

- Stärkung der Präsenz der internationalen Gemeinschaft im Land (oben erwähnte Finanzierung des Amtes des Hohen Kommissars der UN für Menschenrechte);

- Finanzierung von Initiativen zugunsten von lokalen Nichtregierungsorganisationen (NRO), die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen;

- Strukturhilfe (Entwicklung der Mitentscheidungsfähigkeit) für die Verwaltungsbehörden, die direkt mit der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit betraut sind. So bereitet die Kommission derzeit ein bedeutendes Hilfsprojekt im Bereich der Justizverwaltung vor.

3. Im Lauf der letzten Jahre hat die Kommission zahlreiche Maßnahmen getroffen, um den entwurzelten Bevölkerungsgruppen auf zweifache Art und Weise zu helfen:

- sie gewährte direkt 1997 für humanitäre Zwecke eine Hilfe von 4,5 Millionen Ecu, die von europäischen NRO umzusetzen ist. Ausserdem wurde 1996 im Nordosten von Kolumbien im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 443/97 ((ABl. L 68, 8.3.1997.)) ein Projekt von 800.000 Ecu finanziert. Angesichts des Umfangs ihrer Intervention hat die Kommision bekanntlich - und dies ist in Südamerika ein Einzelfall - einen permanenten Koordinator für ihre Hilfe in diesem Land benannt.

- indirekt gewährte sie den entwurzelten Gruppen in den Interventionsgebieten, in denen verschiedene, in diesem Land von der Gemeinschaft finanzierte Projekte zur ländlichen Entwicklung durchgeführt werden, eine bevorzugte Unterstützung.