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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1007/98

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(2. April 1998)

Betrifft: Europäische Umweltagentur (EUA) und Personaleinstellung

In meiner Anfrage Nr. E-0028/98(1), in der ich die Kommission auf die unannehmbaren Regelungen bezüglich der Personeinstellung der EUA hinwies, stellte ich (unter anderem) die Frage, wieviele Kandidaten griechischer Staatsangehörigkeit im Rahmen der Auswahlverfahren EUA-A/97/1, EUA-A/97/2 und EUA-A/97/3 zu einem Gespräch eingeladen und wieviele eingestellt wurden. In ihrer kürzlichen Antwort (2.3.1998) erklärte Kommissionsmitglied Bjerregaard, es hätten sich insgesamt 30 Griechen beworben, jedoch sei kein Bewerber griechischer Staatsangehörigkeit eingestellt worden. Mit Erstaunen entnahm ich der gleichen Antwort, daß die EUA seit Aufnahme ihrer Tätigkeit nur einen griechischen Staatsangehörigen eingestellt hat.

Deshalb komme ich auf meine Anfrage mit der Bitte zurück, diesmal eine klare Antwort auf die folgenden Fragen zu erhalten:

1. Wieviele Bewerber griechischer Staatsangehörigkeit sind im Rahmen der Auswahlverfahren EUA-A/97/1, EUA-A/97/2 und EUA-A/97/3 zu einem Gespräch eingeladen worden?

2. Welche Staatsangehörigkeit besitzen die erfolgreichen Bewerber bei den obengenannten Auswahlverfahren?

3. Welche Staatsangehörigkeit besitzt der errfolgreiche Bewerber beim Auswahlverfahren EUA/B/97/3?

4. Welches ist die Zusammensetzung der EUA nach Staatsangehörigkeit?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(13. Mai 1998)

Der Herr Abgeordnete weiß, daß die Europäische Umweltagentur durch die Verordnung (EWG) 1210/90 vom 7. Mai 1990(2), die die sie betreffenden Regelungen enthält, einen unabhängigen Status verliehen bekommen hat. Die Kommission ist zwar im Verwaltungsrat der Agentur vertreten, aber nicht an der Verwaltung, dem Betrieb oder den Tätigkeiten der Agentur beteiligt. Deshalb hat die Kommission bei der Personaleinstellung keinerlei Befugnisse. Sie hat die Agentur jedoch gebeten, ihr die gewünschten Angaben zur Verfügung zu stellen.

Als Antwort auf die vier Fragen hat die Europäische Umweltagentur die folgenden Informationen übermittelt:

1. Anzahl der Bewerber griechischer Staatsangehörigkeit, die zu einem Gespäch eingeladen wurden:

EUA/A/97/1:0

EUA/A/97/2:1

EUA/A/97/3:0

2. Staatsangehörigkeit der erfolgreichen Bewerber bei den oben genannten Auswahlverfahren, die jetzt auf den Reservelisten stehen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

3. Der erfolgreiche Bewerber beim Auswahlverfahren EUA/B/97/3 hat die niederländische Staatsangehörigkeit.

4. Nach Staatsangehörigkeit aufgeschlüsselte Zusammensetzung der EUA (Stand: 1. April 1998):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(1) ABl. C 304 vom 2.10.1998, S. 19.

(2) ABl. L 120 vom 11.5.1990.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1230/98

von Marie-Paule Kestelijn-Sierens (ELDR) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Zonierung von Flughäfen aufgrund der Lärmbelästigung für die Umgebung

In seiner Entschließung (A-0183/97)(1) vom 10. Juni 1997 zum Grünbuch der Kommission "Künftige Lärmschutzpolitik" fordert das Europäische Parlament die Kommission auf, auf der Grundlage eines europäischen Systems zur Verringerung der Lärmbelästigung eine Richtlinie mit verbindlichen Normen für die Zonierung von Flughäfen auszuarbeiten (Ziffer 30 dieser Entschließung).

Kann die Kommission folgendes mitteilen:

1. Gibt es bereits eine einheitliche Methode zur Messung der Lärmbelastung in der Umgebung von Flughäfen? Wenn nein, ist die Kommission für die Festlegung einer zuverlässigen einheitlichen Meßmethode?

2. Ist sie für die Zonierung von Flughäfen auf der Basis eines europäischen Systems zur Verringerung der Lärmbelästigung um eine klare Übersicht über die Lärmbelastung der europäischen Flughäfen zu erhalten, die zugleich als Grundlage für weitere Maßnahmen hinsichtlich der Flughäfen dienen kann, die ihre Umgebung am stärksten belasten?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(29. Mai 1998)

1. In der Gemeinschaft gibt es gegenwärtig kein einheitliches Verfahren zur Messung der Lärmbelastung in der Umgebung von Flughäfen. Zur Vorbereitung einer künftigen Gesetzesinitiative über Umgebungslärm wird die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und mit Organisationen von Sachverständigen untersuchen, ob eine gemeinsame Maßeinheit zur Lärmmessung und ein gemeinsames Meßverfahren praktikabel sind. Ein künftiger Vorschlag der Kommission würde auf den Ergebnissen dieser technischen Untersuchung beruhen.

2. Die Kommission wird auch eine kartographische Erfassung der Auswirkungen der Lärmbelastung, einschließlich der Lärmbelastung durch Flugzeuge in der Umgebung von Flughäfen, in Betracht ziehen.

(1) ABl. C 200 vom 30.6.1997, S. 28.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1121/98

von Phillip Whitehead (PSE) an die Kommission

(8. April 1998)

Betrifft: Tierärztliche Untersuchungen und Kontrollen

Kann die Kommission eine vergleichende Liste über die Gebühren für tierärztliche Untersuchungen und Kontrollen innerhalb der EU vorlegen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(27. Mai 1998)

Es muß unterschieden werden zwischen den Kosten für tierärztliche Kontrollen und Untersuchungen und der Finanzierung dieser Kontrollen und Untersuchungen.

Die Kostenfrage ist komplex, weil zwangsläufig sämtliche Ausgaben (Personalkosten, Sozialkosten, Analysekosten, Verwaltungskosten, usw.) berücksichtigt werden müssen. Darüber hinaus werden bestimmte Posten möglicherweise unterschiedlich verbucht (z.B. Bau- oder Renovierungskosten). Im übrigen sei darauf hingewiesen, daß eine genaue Kostenberechnung bestenfalls erst Ende des Jahres n+1 erfolgen kann (wobei n das Jahr ist, in dem die tierärztlichen Kontrollen und Untersuchungen effektiv stattgefunden haben). In vielen Mitgliedstaaten fällt diese Kostenberechnung überdies in die Zuständigkeit von Lokalbehörden. Die Kommission kann daher keine vergleichende Liste vorlegen.

Hingegen existieren Gemeinschaftsvorschriften über die Finanzierung der bei tierärztlichen Kontrollen und Untersuchungen anfallenden Kosten - siehe Richtlinie 95/73/EWG(1) über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen nach den Richtlinien 89/662/EWG(2), 90/425/EWG(3), 90/675/EWG(4) und 91/496/EWG(5). Für Fleisch und Fischereierzeugnisse sind genaue Vorschriften festgelegt worden (vgl. Anhang A). Generell sieht die Regelung Pauschalgebühren vor, die nach oben oder nach unten angeglichen werden können, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen. Die entsprechenden Beträge und Anwendungsmodalitäten sind in der genannten Richtlinie festgelegt.

(1) Richtlinie 85/73/EWG, geändert und kodifiziert durch die Richtlinie 96/43/EG des Rates vom 26. Juni 1996, ABl. L 162 vom 1.7.1996.

(2) ABl. L 395 vom 30.12.1989.

(3) ABl. L 224 vom 18.8.1990.

(4) ABl. L 373 vom 31.12.1990.

(5) ABl. L 268 vom 24.9.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1587/98

von Umberto Bossi (NI) an die Kommission

(25. Mai 1998)

Betrifft: Ausgabenrestbeträge in Italien

Die italienische Magistratura contabile (Aufsichtsbehörde für Rechnungswesen) hat kürzlich eine Untersuchung zu den Ausgabenrestbeträgen im italienischen Staatshaushalt eingeleitet. Es ist nicht das erste Mal, daß dies vorkommt, denn bereits im Juli 1997 wurde die Kommission erstmalig auf im Haushalt des italienischen Staates eingesetzte, aber nicht verwendete Mittel hingewiesen.

Es besteht die Gefahr, daß der Betrag der veranschlagten und mangels Verfügbarkeit nicht verwendeten Mittel enorme Ausgabemöglichkeiten schafft, die früher oder später zu tatsächlichen Ausgaben führen könnten, mit der Folge, daß der Staatshaushalt außer Kontrolle gerät. 1996 betrugen die Ausgabenrestbeträge Italiens 94,767 Billionen Lire, 1997 über 160 Billionen Lire, was für den Zweijahreszeitraum einen Gesamtbetrag von über 250 Billionen Lire ausmacht.

Offenbar sind viele Ausgabenrestbeträge auf verspätete Buchungen zurückzuführen, andere sind Restbeträge bereitgestellter Mittel bzw. Beträge, mit denen noch nicht durchgeführte Vorhaben finanziert werden sollten.

Kann die Kommission mitteilen, welches die europäischen Parameter sind, die sie für zulässig hält?

Hält die Kommission die in Italien verzeichneten Ausgabenrestbeträge nicht für zu hoch?

Welche Vorsichtsmaßnahmen gedenkt die Kommission in dem Fall zu treffen, in dem sich ein Überschreiten der oben genannten Grenzen festgestellt wird?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission

(15. Juni 1998)

Nach dem italienischen Haushaltsverfahren bewilligt das Parlament Mittel sowohl auf der Grundlage der Verpflichtungen als auch auf Kassenbasis. Durch Differenzen zwischen diesen beiden Posten können nicht ausgegebene Haushaltsmittel entstehen, die auf die folgenden Haushaltsjahre übertragen werden können, sogenannte "residui passivi".

Nach Auffassung der Kommission stellen solche "residui passivi" keine Gefahr für die künftigen Haushaltsausgaben dar, solange das italienische Parlament die Kassenmittel in Grenzen hält, die den allgemeinen Haushaltszielen entsprechen. Mit der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes für 1998 wurde von der italienischen Regierung genau dieser Ansatz für die kommenden drei Jahre beschlossen. Allerdings begrüßt die Kommission, daß die italienische Regierung nach dem am 17. April 1998 von der Regierung und am 13. Mai 1998 vom Parlament verabschiedeten "Documento di Programmazione Economica e Finanziaria" die Absicht hat, die Lücke zwischen dem Haushalt auf Verpflichtungsbasis und dem Haushalt auf Kassenbasis ab 1999 zu schließen.

Die Kommission überwacht die Entwicklung der öffentlichen Finanzen aller Mitgliedstaaten, auch nach den ab 1. Juli 1998 geltenden Verfahren des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Im Mittelpunkt der Haushaltsüberwachung steht die Entwicklung des gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits nach Artikel 104 c EG-Vertrag, der nur für das öffentliche Defizit einen Referenzwert vorsieht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1143/98

von José Apolinário (PSE) an die Kommission

(24. April 1998)

Betrifft: Umweltschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft/Azoren

Kann die Kommission in Anbetracht der spezifischen Situation der Azoren (Portugal) - einer Region in äußerster Randlage, die als solche eine im Vertrag über die Europäische Union verankerte Sonderstellung genießt - erläutern, in welchem Umfang diese Region von der Gemeinschaft im Rahmen der Umweltschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft im Zeitraum 1994-1999 gefördert wurde und welche Maßnahmen die Kommission für den Finanzierungszeitraum 2000-2006 vorsieht?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(20. Mai 1998)

Das in Anwendung der Verordnung (EWG) 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren(1) vorgelegte Agrarumweltprogramm für die Azoren wurde mit der Entscheidung der Kommission vom 3. Juni 1994 genehmigt.

Für den Zeitraum 1993-1997 beliefen sich die kofinanzierbaren Ausgaben auf 18,77 Mio. Ecu, die sich wie folgt aufschlüsseln:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Der Haushaltsansatz für 1998, der am Tag der entsprechenden Entscheidung erstellt wurde, belief sich auf 16,8 Mio. Ecu.

Gemäß der Agenda 2000(2) werden Agrarumweltmaßnahmen ab dem Jahr 2000 in die Regionalentwicklungspläne einbezogen, die von den zuständigen Behörden in Portugal erarbeitet werden.

(1) ABl. L 215 vom 30.7.1992.

(2) KOM(97) 2000 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2006/98

von Gunilla Carlsson (PPE) an die Kommission

(30. Juni 1998)

Betrifft: Vorgaben für Kabelnetzbetreiber (Pflichtangebot)

In den meisten europäischen Ländern gibt es für Kabelnetzbetreiber Vorgaben, Fernseh- und Radioprogramme anzubieten. Im allgemeinen wird dabei eine begrenzte Zahl öffentlicher Sender vorgeschrieben. Jetzt scheint der Trend zu bestehen, diese Vorgaben auszudehnen auf

1. nationale kommerzielle Programme,

2. Pay-TV-Programme und

3. neue thematische Kanäle öffentlicher Sender.

Die Auswirkungen dieser Ausweitung können eine Beeinträchtigung der Funktionsweise des Binnenmarktes und speziell des freien Dienstleistungsverkehrs zu Folge haben.

Kann die Kommission anhand der Binnenmarktregelungen unter besonderer Berücksichtigung von Artikel 59 des Vertrags ihre Ansichten zur Zulässigkeit (der Ausweitung) dieser Vorgaben darlegen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(29. Juli 1998)

Bei der Kommission sind eine Reihe von Beschwerden eingegangen, wonach der freie Verkehr von Rundfunkdiensten im Binnenmarkt durch Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Weiterverbreitungspflicht behindert würde. Die Kommission ist dabei, diese Beschwerden zu prüfen, und hat in einem Fall ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Die Kommission wird unter Berücksichtigung des Ergebnisses dieser Prüfung entscheiden, ob Auslegungsregeln für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit solcher innerstaatlichen Vorschriften und ihrer Ziele (im Hinblick auf die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit(1) sowie Artikel 59 EG-Vertrag) notwendig sind. Darüber hinaus arbeitet die Kommission an einem Fragebogen, der in Kürze allen Interessierten zugeleitet wird.

(1) ABl. L 298 vom 17.10.1989.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2004/98

von Hartmut Nassauer (PPE) an den Rat

(29. Juni 1998)

Betrifft: Verordnung (EWG) 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs

Die Verordnung (EWG) 2377/90(1) sieht ein Verfahren zur Festsetzung von Hoechstmengen für Tierarzneimittelrückstände für alle Nahrungsmittel tierischen Ursprungs vor. Die praktische Anwendung dieser Verordnung wirft folgende Fragen auf:

1. Führt das Gemeinschaftsverfahren zur Festsetzung von Hoechstmengen für Rückstände dazu, daß einem Tierarzneimittel bei fehlender Überprüfung bzw. bestehender Überschreitung dieser Hoechstmengen generell die Zulassung entzogen wird?

2. Hat man in diesem Zusammenhang bedacht, daß es sich im Bereich der Pferdemedizin angesichts des kleinen Marktes nicht lohnt, für die erneute Zulassung von Präparaten aufwendige pharmakologische Studien vorzulegen, so daß immer mehr Medikamenten die Zulassung entzogen wird?

3. Ist man sich dabei der Tatsache bewusst, daß dadurch auch Tieren eine notwendige medizinische Behandlung vorenthalten wird, die nicht zur Erzeugung von Nahrungsmitteln bestimmt sind?

4. Müsste daher nicht der Anwendungsbereich der Verordnung solche Tiere ausnehmen, damit ihnen weiterhin Tierarzneimittel verabreicht werden können, die die zulässigen Rückstände überschreiten?

5. Trägt man dem Umstand Rechnung, daß Pferde in einigen Mitgliedsstaaten nur in den seltensten Fällen zum Verzehr bestimmt sind?

6. Wäre es nicht notwendig, in bezug auf Pferde zwischen - uneingeschränkt behandelbaren - Hobbytieren und - eingeschränkt behandelbaren - Schlachttieren zu unterscheiden?

7. Könnte nicht jedes Pferd entweder als Reitpferd oder als Schlachtpferd gekennzeichnet werden?

Antwort

(24. September 1998)

Im Rahmen des mit der Verordnung (EWG) 2377/90 geschaffenen Verfahrens ist nicht vorgesehen, daß den betreffenden Tierarzneimitteln die Zulassung entzogen wird, wobei die Kontrolle im Zusammenhang mit den einzelstaatlichen Plänen geregelt ist, die gemäß der Richtlinie "Rückstände" (Richtlinie 96/23/EG)(2) vorzulegen sind.

Was die anderen Fragen zu Problemen aufgrund fehlender Zulassungen für das Inverkehrbringen für alle Arzneimittel insbesondere im Bereich der Pferdemedizin anbelangt, so sind sich die zuständigen Gremien des Rates des von dem Herrn Abgeordneten dargelegten Sachverhalts bewusst, und sie haben eine Arbeitsgruppe beauftragt, ein von der deutschen Delegation zu diesem Thema vorgelegtes Arbeitspapier zu prüfen.

Diese Frage dürfte im Rahmen des geänderten Vorschlags für eine Verordnung geklärt werden, zu deren Vorlage beim Rat sich die Kommission im Anschluß an die legislative Entschließung vom 20. Februar 1997 mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zum Vorschlag für eine Verlängerung der in Artikel 14 der Verordnung (EWG) 2377/90 festgelegten Frist verpflichtet hat(3).

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 1.

(2) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10.

(3) ABl. C 85 vom 17.3.1997, S. 127.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1951/98

von Anita Pollack (PSE) an die Kommission

(30. Juni 1998)

Betrifft: Energiesparen in bestehenden Gebäuden

Welcher Prüfung wurden die Zahlen unterzogen, die in dem der Kommission von EuroACE am 27. April und 12. Mai 1998 vorgelegten Bericht mit dem Titel "Einschätzung des Einsparungspotentials bei Kohlendioxydemissionen in den europäischen Gebäuden" enthalten sind, der von CALEB Management Consultants erstellt wurde? Akzeptiert die Kommission die dort enthaltene Prämisse, daß fast 450 Mio Tonnen Kohlendioxyd pro Jahr in diesem Sektor eingespart werden könnten? Welche Schritte werden gegebenenfalls unternommen, um eine baldige Durchführung von Politiken zur Erreichung dieses wünschenswerten Zieles zu gewährleisten?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(29. Juli 1998)

Der Bericht vom Mai 1998 über potentielle Einsparungen von Kohlendioxid-(CO2)-Emissionen in europäischen Gebäuden wurde aufmerksam geprüft.

Der Energieverbrauch in Gebäuden stellt einen hohen Prozentsatz des gesamten Energieverbrauchs der Gemeinschaft dar und ist für einen grossen Teil der Kohlendioxid-Emissionen der Gemeinschaft verantwortlich. Der Hinweis in dem Bericht, daß der Bausektor für 40 % des gesamten Energieverbrauchs der Gemeinschaft verantwortlich ist, stützt sich auf gewisse Annahmen bezueglich des Energieeinsatzes in Verbindung mit Gebäuden. Es wird allgemein anerkannt, daß ein beträchtliches Potential für Energieeinsparungen und folglich Emissionsverringerungen im Bausektor besteht. Es ist offensichtlich, daß Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz im Bausektor notwendig sind, wenn die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten ihre im Protokoll von Kyoto eingegangenen Verpflichtungen nachkommen sollen.

Die in dem Bericht angegebene mögliche Einsparung von 450 Mio. Tonnen CO2 bis zum Jahr 2010 ist wahrscheinlich die obere technische Grenze. Bei der Entwicklung geeigneter Maßnahmen sowohl auf nationaler als auch auf Gemeinschaftsebene müssen aber auch andere Kriterien wie die Kostenwirksamkeit in Betracht gezogen werden, um das wirtschaftliche Potential zu bestimmen. Diese Dimension wurde in dem Bericht nicht dargestellt.

Eine Liste mit einigen Maßnahmen, die sich für den Bausektor eignen könnten, ist in der vor kurzem veröffentlichten Mitteilung der Kommission "Energieeffizienz in der Europäischen Gemeinschaft. Ansätze für eine Strategie des rationellen Energieeinsatzes"(1) enthalten.

(1) KOM(98) 246 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1194/98

von Angela Sierra González (GÜ/NGL) an die Kommission

(24. April 1998)

Betrifft: Berufliche Tätigkeit von technischen Immobiliensachverständigen

Der Berufsverband der Technischen Immobiliensachverständigen, der in Übereinstimmung mit der spanischen Gesetzgebung rechtmässig als berufsständische Vereinigung gegründet und.. zuständigen Ministerium ordnungsgemäß registriert ist, übt legal Tätigkeiten des Managements und der Vermittlung im Immobilienbereich seit 1993 aus.

Trotz Erfuellung aller Kriterien, die in Artikel 1 Buchstabe d) Unterabsätze 2 und 3 der Richtlinie 89/48/EWG(1) vorgesehen sind bzw. in Übereinstimmung mit Artikel 1 Buchstabe f) Unterabsätze 2 und 3 der Richtlinie 92/51/EWG(2), weigert sich der spanische Staat, diese berufliche Tätigkeit einer reglementierten Tätigkeit im Sinne der genannten Vorschriften gleichzustellen und die genannte Berufsbezeichnung unter die dort definierten aufzunehmen, unter Verstoß gegen die genannten Richtlinien und unter Nichteinhaltung der Ziele von Artikel 3 EGV betreffend den freien Personen- und Dienstleistungsverkehr und Artikel 52 betreffend die Niederlassungsfreiheit bei selbständigen Tätigkeiten, da ihm sein Charakter als Verband auf europäischer Ebene verweigert wird.

Unter Berücksichtigung, daß die Kommission Hüterin der Verträge ist und für die Einhaltung der grundlegenden Gemeinschaftsgrundsätze, wie es die Niederlassungsfreiheit und der freie Dienstleistungsverkehr sind, für deren Einhaltung verschiedene Richtlinien zur Anerkennung von Diplomen und beruflichen Tätigkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten erlassen wurden, Sorge zu tragen hat, wird gefragt: Wie gedenkt die Kommission diese Art einer diskriminierenden und die gemeinschaftlichen Freiheiten behindernden Vorgehensweise seitens des spanischen Staates bei der Umsetzung der genannten Richtlinien, wodurch einigen beruflichen Bereichen, die unter diese Richtlinien fallen, die durch sie verliehenen Rechte vorenthalten werden, zu beheben?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(14. Juli 1998)

Eine erste Prüfung des dargestellten Falls ergibt, daß die von der Frau Abgeordneten angesprochene Frage unter die Zuständigkeit des betreffenden Mitgliedstaats, in diesem Fall Spaniens, fällt, da es sich um die Aufnahme, die Aufnahmebedingungen und die Ausübung eines Berufs handelt, für dessen Reglementierung bzw. Nichtreglementierung in einem Mitgliedstaat der betreffende Staat selbst zuständig ist.

(1) ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16.

(2) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 25.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1140/98

von José Apolinário (PSE) an die Kommission

(24. April 1998)

Betrifft: Artikel 10 des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)/Azoren

Kann die Kommission in Anbetracht der spezifischen Situation der Azoren (Portugal) - einer Region in äusserster Randlage, die als solche eine im Vertrag über die Europäische Union verankerte Sonderstellung genießt - erläutern, in welchem Umfang diese Region von der Gemeinschaft gemäß Artikel 10 des EFRE für den Zeitraum 1994-1999 gefördert wurde und welche Beihilfen die Kommission für den Finanzierungszeitraum 2000-2006 vorsieht?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(27. Mai 1998)

Im laufenden Förderzeitraum 1994-1999 hat sich die Region der Azoren nicht an den Projekten beteiligt, die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) 2083/93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) 4254/88 zur Durchführung der Verordnung (EWG) 2052/88 in bezug auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung(1) genehmigt wurden.

Für den nächsten Förderzeitraum 2000-2006 ist vorgesehen, daß innovative Maßnahmen und Pilotprojekte auch weiterhin unterstützt werden. Nach den Vorschlägen der Kommission(2) sollen bis zu 0,7 % der Strukturfondsmittel für diese Finanzierungstätigkeit bereitgestellt werden. Es lässt sich nicht voraussagen, wieviel davon auf eine gegebene Region entfallen könnten.

(1) ABl. L 193 vom 31.7.1993.

(2) KOM(98) 131 endg.