SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1432/01

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(11. Mai 2001)

Betrifft: Is Arenas: Fortsetzung des Betriebs der Golfplätze trotz des mit Gründen versehenen Gutachtens

Am 9. Februar hat die Europäische Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme zur rechtlich nicht korrekten Anwendung der Richtlinie Habitat 92/43 in der Ortschaft Is Arenas, Narbolia, Sardinien, abgegeben, wo ein Golfplatz ohne eine vorherige angemessene Begutachtung der damit verbundenen Auswirkungen auf die Umwelt gebaut worden ist. Obwohl die Frist längst verstrichen ist, in der die Verfügungen der Stellungnahme hätten befolgt werden müssen, ist dieser Golfplatz laut Aussage von Pier Maria Pellò, Geschäftsführer der Gesellschaft Is Arenas in der Monatsschrift La Gazzetta Sarda vom März 2001 weiterhin jeden Mittwoch, Samstag und Sonntag geöffnet. Wie die Gesellschaft Is Arenas mitteilt, ist der Golfplatz ganzjährig, jeden Tag, Montag inklusive geöffnet und sieht die planmäßige Durchführung von 17 Golfturnieren im Zeitraum von Mai bis zum Ende dieses Jahres vor [http://www.isarenas.it].

Auf der Homepage der Immobiliengesellschaft wird angegeben, daß die folgenden Einrichtungen bereits bestehen: ein Golfplatz 18 Loch par 72; ein 3 Loch par compact und ein Driving range; Club-house mit Restaurant; voll ausgestattete Umkleideräumlichkeiten.

Für die Bewässerung des Golfplatzes hat die Immobiliengesellschaft mindestens 24 artesische Brunnen gebaut, die sich alle innerhalb des Gebiets von gemeinschaftlichem Interesse ITB002228 Is Arenas befinden; dafür mußte eine Bohrung bis zu einer Tiefe von 200 Metern in den Boden durchgeführt werden, ohne daß (entsprechende) Zähler zur Messung der entnommenen Menge an Grundwasser angebracht worden wären.

Aus der oben genannten, mit Gründen versehenen Stellungnahme geht hervor, daß damit ein hohes Risiko der Grundwasserverschmutzung einhergeht, sowohl durch Versalzung wie es nach Aussagen der Immobiliengesellschaft bereits jetzt der Fall ist , als auch durch Schädlingsbekämpfungsmittel und chemische Dünger, die zum Erhalt der Grünflächen eingesetzt werden. Dadurch werden das gesamte Gebiet von gemeinschaftlichem Interesse und seine drei prioritären Lebensräume gefährdet.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß es notwendig ist, die besagten Golfplätze zu schließen, um den Lebensraum des Gebiets von gemeinschaftlichem Interesse vor einem irreversiblen Schaden zu bewahren?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um die Umweltschäden zu beheben, die auf die Rodung des Waldes die dem Bau des Golfplatzes vorausging und die Grundwasserentnahme zurückzuführen sind?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, damit die für die Genehmigung des Baus von Golfplätzen zuständigen Behörden der Region Sardinien und der Gemeinde Narbolia, ihre Maßnahmen zurückziehen (Baubewilligungen der Gemeinde vom 25. Februar und 21. Mai 1999, Entschluss No 899 der Region vom 14. April 2000)?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(20. Juni 2001)

Die von der Frau Abgeordneten vorgelegten Informationen betreffen einen Fall, zu dem ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 (Ex-Artikel 169) EG-Vertrag eingeleitet wurde. Die Sachverhalte des Vertragsverletzungsverfahrens sind vertraulich. Die Antwort der italienischen Behörden auf die von der Frau Abgeordneten angesprochene mit Gründen versehene Stellungsnahme wird derzeit von der Kommission geprüft.

Die Kommission ist nicht dazu befugt, den Verwaltungen der Mitgliedstaaten Anweisungen zu geben. Ist die Kommission der Ansicht, daß ein Mitgliedstaat gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen hat, kann sie ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten: Sie kann den Mitgliedstaat formell dazu auffordern, Informationen und Bemerkungen zu einem bestimmten Fall mitzuteilen (Aufforderungsschreiben), eine mit Gründen versehen Stellungnahme an diesen Mitgliedstaat richten, wenn er seinen Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag

nicht nachkommt, und den Fall vor den Gerichtshof bringen. Der Gerichtshof kann in seinen Urteilen jedoch nur darüber befinden, ob eine Vertragsverletzung erfolgt ist. Er kann weder eine nationale Bestimmung aufheben, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt, noch die Verwaltung eines Mitgliedstaates zur Erfuellung der Forderung von Einzelpersonen zwingen, noch einen Mitgliedstaat zur Zahlung von Schadenersatz an eine Einzelperson verurteilen, die durch einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht Schaden erlitten hat. Nur die Gerichte der Mitgliedstaaten können Anweisungen an die Verwaltung erteilten und eine nationale Entscheidung aufheben. Nur diese Gerichte sind dazu befugt, einen Mitgliedstaat gegebenenfalls zur Wiedergutmachung des Schadens, der einer Einzelperson aufgrund der Verletzung der entsprechenden Gemeinschaftsvorschriften entstanden ist, zu verurteilen.

In Bezug auf die Fragen über die Umweltschäden sei die Frau Abgeordnete auf die Antwort auf ihre schriftliche Anfrage E-1038/2000(1) verwiesen.

(1) ABl. C 89 E vom 20.3.2001.