SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0381/01

von Klaus-Heiner Lehne (PPE-DE) an die Kommission

(15. Februar 2001)

Betrifft: Steinkohleförderung im Ruhrgebiet in Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen wird hochsubventionierte Steinkohle gefördert. Die Europäische Kommission hat die Steinkohlesubvention lediglich mit der Auflage genehmigt, dass die Kohleproduktion insgesamt zurückgeführt wird und es zu weiteren Zechenschließungen kommt. Ausweislich des in der Anlage beigefügten Artikels aus der Zeitung Rheinische Post vom 27.1.2001 beabsichtigt die Ruhrkohle AG jedoch nunmehr, das Bergwerk Walsum auszubauen. In diesem Zusammenhang soll der Rahmenbetriebsplan geändert werden.

1. Wie beurteilt die Europäische Kommission den Ausbau dieses Bergwerkes vor dem Hintergrund der erklärten politischen Absicht und der erteilten Auflagen mit dem Ziel, eine Verringerung der Produktion der hochsubventionierten Steinkohle zu erreichen?

2. Was gedenkt die Europäische Kommission ggf. zu unternehmen, um den Ausbau der Steinkohleproduktion zu verhindern?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(20. April 2001)

1. Die Kommission hat mit ihrer Entscheidung vom 21. Dezember 2000 staatliche Beihilfen zugunsten des deutschen Steinkohlenbergbaus für das Jahr 2000 genehmigt(1). Zusätzlich zu den von Deutschland für die Jahre 2000, 2001 und 2002 bereits geplanten Stilllegungsmassnahmen sind in dieser Entscheidung neue Verringerungen der Fördertätigkeit vorgesehen, die weitere Stilllegungen von Produktionseinheiten nach sich ziehen werden. Diese neuen Stilllegungsmassnahmen bedeuten im Rahmen der Beihilfen für das Jahr 2000 eine Verringerung der Betriebsbeihilfen gemäss Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS um 1 200 Mio. DEM und eine Erhöhung der Beihilfen zur Rücknahme der Fördertätigkeit um den gleichen Betrag(2).

Der Abbau weiterer Produktionskapazitäten war ein ausschlaggebendes Element für die Entscheidung der Kommission. Der Grundsatz der Verringerung von Kosten und Produktionskapazitäten im Steinkohlenbergbau ist für den Abbau der Beihilfen zwingend erforderlich. Dabei ist es nicht Sache der Kommission, sich in Entscheidungen über den Betrieb einzelner Schachtanlagen einzumischen diese fallen in die Zuständigkeit der Unternehmen, in deren Besitz sich die jeweilige Schachtanlage befindet. Die Entscheidungsbefugnis der Kommission bei staatlichen Beihilfen für den Steinkohlenbergbau beschränkt sich ausschliesslich auf die Bestimmungen der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS, insbesondere im Hinblick auf die allgemeinen Ziele gemäss Artikel 2 und die besonderen Kriterien für die verschiedenen Arten von Beihilfen gemäss Artikel 3 ff.

Die Entscheidung zur Genehmigung der Beihilfen für das Jahr 2000 verpflichtet Deutschland, alle allgemeinen und spezifischen Massnahmen zu ergreifen, um die Erfuellung der mit der genannten Entscheidung verbundenen Verpflichtungen sicherzustellen. Sollte es sich herausstellen, dass bestimmte Massnahmen der Ruhrkohle AG zu einer Situation führen, die den Bestimmungen der Entscheidung zur Genehmigung der Beihilfen für das Jahr 2000 widerspricht, müsste Deutschland die Rückzahlung der nicht gemäss den Auflagen dieser Entscheidung verwendeten Beihilfen verlangen.

2. Nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags und der Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS am 23. Juli 2002 wäre ein grosser Teil des europäischen Steinkohlenbergbaus ohne finanzielle Unterstützung sehr kurzfristig nicht mehr lebensfähig. Soll jedoch langfristig die Verfügbarkeit bestimmter europäischer Produktionskapazitäten garantiert werden, um für eventuelle Unsicherheiten auf dem Energiemarkt vorzusorgen, ist die Zukunft der Gemeinschaftskohle nur mit einem Mechanismus für Interventionen der öffentlichen Hand denkbar. Dieser Grundsatz wurde auch im Grünbuch über die Sicherheit der Energieversorgung festgeschrieben, das die Kommission am 29. November 2000 verabschiedet hat(3). Eine Beihilferegelung würde somit durch Erhaltung einer minimalen Menge subventionierter Kohle den Zugang zu den Vorkommen gewährleisten.

Nach Auffassung der Kommission kann jedoch eine solche Regelung die Mitgliedstaaten keinesfalls von der Notwendigkeit befreien, den Steinkohlensektor zu rationalisieren. Die im Rahmen des EGKS-Vertrags begonnenen Massnahmen zur Umstrukturierung und zur Verringerung der Fördertätigkeit müssen fortgesetzt werden. Eine künftige Beihilferegelung für den Steinkohlenbergbau muss daher das Prinzip des Abbaus der staatlichen Beihilfen einbeziehen.

(1) Entscheidung noch nicht veröffentlicht.

(2) Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsregelung für staatliche Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus, ABl. L 329 vom 30.12.1993.

(3) KOM(2000) 769 endg.