SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2602/01

von Reinhard Rack (PPE-DE) an die Kommission

(26. September 2001)

Betrifft: Deutsche Verpackungsverordnung Unzureichender Schutz für freien Warenverkehr und Getränkeimporteure

Die geltende deutsche Verpackungsverordnung normiert ein Zwangspfand für Verpackungen bestimmter Getränke. Diese Zwangspfand ist ausgesetzt, solange die 1991 festgesetzte Mehrwegquote von 72 % nicht unterschritten wird. Nun droht das tatsächliche Inkrafttreten des Zwangspfandes für einige Getränkebereiche.

Dieser und ähnliche Fälle zeigen, dass der in der Richtlinie 94/62/EG(1) neben dem Umweltschutz verankerte und ebenso wichtige Grundsatz des freien Warenverkehrs nicht effektiv gewährleistet wird. Effizienter Schutz erfordert auch rasche Durchsetzbarkeit und Durchsetzung. Die Prüfung einer Regelung und Einleitung eines Verfahrens z. B. auch im anhängigen dänischen Dosenverbotsfall erforderte bisher regelmäßig mehrere Jahre. Ein Zwangspfand kann bereits in wenigen Monaten die Existenz eines Getränkeimporteurs vernichten.

1. Hält die Kommission aufgrund der bisherigen Dauer der Prüfungen und Verfahren diesen Grundsatz für ausreichend gewährleistet?

2. Ist die Kommission der Ansicht, dass die Verpackungsrichtlinie 94/62/EG unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen eine effiziente Regelung für die Verhinderung von Handelshemmnissen darstellt?

3. Gedenkt die Kommission im Rahmen der Revision der Richtlinie 94/62/EG Maßnahmen vorzusehen, die neben einem hohen Maß an Umweltschutz auch das Funktionieren des Binnenmarktes effektiv und rasch gewährleisten?

(1) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10.

Antwort von Frau Wallström in Namen der Kommission

(7. Dezember 2001)

Wie in der Frage angeführt, hat die Kommission die Frage der Vereinbarkeit der deutschen Verpackungsverordnung mit allen Elementen der Verpackungsrichtlinie, einschließlich jenen, die den Binnenmarkt betreffen, eingehend geprüft. Sie ist zum Schluss gekommen, dass die in der Verpackungsverordnung enthaltene Regelung einen Anreiz zur Diskriminierung ausländischer Mineralwässer bietet, die aufgrund Richtlinie 80/777/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern(1) an der Quelle abgefuellt werden müssen. Ein Beschluss zur Anrufung des Europäischen Gerichtshofs wurde im März 2001 gefasst. Aufgrund der Notifizierung einer geänderten Fassung der Verpackung wurde dieser Beschluss zunächst nicht ausgeführt(2). Da diese Notifizierung zurückgezogen wurde, wird die Kommission ihre Beschlusslage auf ihrer nächsten relevanten Sitzung anpassen.

Ziel der Verpackungsrichtlinie ist es, sowohl Aspekte des Umweltschutzes als auch des Binnenmarktes miteinander in Einklang zu bringen. Hinsichtlich der Wirkungen auf den Binnenmarkt ist davon auszugehen, dass sich die Abfallmanagementsysteme seit Inkrafttreten der Richtlinie in den einzelnen Mitgliedstaaten angeglichen haben und dass auch hinsichtlich der Recyclingquoten eine Angleichung nach oben stattgefunden hat. Die Frage, inwieweit weitere Maßnahmen, den Harmonisierungsprozess zu forcieren, ergriffen werden sollten, bedarf noch eines ausgiebigen Diskussionsprozesses. Dieser Meinungsbildungs- und Konkretisierungsprozess wird u. a. im Rahmen der Ausarbeitung der Thematischen Strategie zu Recycling angestrebt.

Aufgrund der dringenden Notwendigkeit zur Festsetzung neuer Recyclingziele im Rahmen des Artikels 6 der Verpackungsrichtlinie wird sich die derzeit in Vorbereitung befindliche Revision im wesentlichen auf diese Ziele

beschränken. Eine Revision mit Hinblick auf Fragen der Wiederverwendung, der Rolle von Pfandsystemen und den damit in Verbindung stehenden Binnenmarktaspekten bedürfte einer sachlichen Analyse, die derzeit nicht ausreichend vorliegt, sowie einer breiten Diskussion. Die Kommission plant jedoch, einen solchen Ansatz durchzuführen, möglicherweise im Rahmen der Thematischen Strategie zu Recycling.

(1) Amtsblatt Nr. L 229 vom 30.8.1980.

(2) Die Kommission behält sich das Recht vor, zu einem späteren Zeitpunkt die Frage der Vereinbarkeit der deutschen Verpackungsverordnung von 1998, insbesondere im Licht ihrer umweltpolitischen Rechtfertigung und anderer gemeinschaftlicher Anforderungen, im Hinblick auf andere Getränke als Mineralwasser zu prüfen.