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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4113/00

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(11. Januar 2001)

Betrifft: Sudan

In der sudanesischen Erdölregion eskaliert weiterhin die Gewalt, werden die Menschenrechte fortgesetzt verletzt und Bürger vertrieben. Die Regierung des Sudan unternimmt offensichtlich keinerlei ernste Anstrengungen, hier Abhilfe zu schaffen. Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um ihre Politik des kritischen Engagements gegenüber der Regierung des Sudan zu überprüfen beziehungsweise zu beenden?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(2. März 2001)

Der von der Europäischen Union im November 1999 wieder aufgenommene politische Dialog hat die Beziehungen zwischen der Union und Sudan stark beeinflußt. Zweck des Dialogs war es, die Entwicklungen in Sudan in den Bereichen Demokratisierung, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, Friedensprozess, Maßnahmen gegen Terrorismus und Beziehungen zu den Nachbarländern zu erörtern und weiter zu verfolgen. Die Union hat den Dialog in der Hoffnung eingeleitet, daß die Regierung von Sudan spürbare Fortschritte in diesen Bereichen erzielen würde.

Eine Troika der Europäischen Union stattete Sudan am 6. Dezember 2000 einen Besuch ab, um die Ergebnisse des wiederaufgenommenen Dialogs nach einem Jahr zu bewerten. Sie brachte erneut ihre Besorgnis über die Menschenrechtslage in dem Land sowie über die mangelnden Fortschritte des von der Zwischenstaatlichen Entwicklungsbehörde (IGAD) geleiteten Friedensprozesses zum Ausdruck. Trotz dieser Bedenken betrachten die Mitgliedstaaten und die Kommission die Ergebnisse des ersten Jahres des politischen Dialogs als allgemein positiv und wollen den Dialog ein weiteres Jahr fortsetzen. Ein großer Vorteil des Dialogs ist es, daß den sudanesischen Behörden die konkreten Erwartungen der Union und allgemeiner gesagt die Rolle der Union als wichtiger Akteur in internationalen Beziehungen klargemacht wurde. Der politische Dialog ermöglicht Vertrauensbildung, während gleichzeitig ständiger Druck im Hinblick auf die genannten Probleme insbesondere im Bereich der Menschenrechte, der Demokratisierung und des Friedensprozesses ausgeübt wird.

Angesichts des eindeutigen Standpunkts der Union zu Fragen wie Demokratie und Menschenrechte in ihren Beziehungen zu Drittländern hängen weitere Verbesserungen der Beziehungen zwischen der Union und Sudan von den konkreten Maßnahmen ab, die die sudanesische Regierung in diesen Bereichen ergreift. Der Dialog wird künftig hauptsächlich auf Fragen im Zusammenhang mit den Menschenrechten, der Demokratisierung und der Grundfreiheiten sowie auf den Friedensprozess ausgerichtet sein.

Die Kommission setzt sich entschlossen für den Friedensprozess ein, indem sie nicht nur die Vermittlungsbemühungen der IGAD politisch und moralisch unterstützt, sondern auch direkte Kontakte zu den kriegführenden Parteien unterhält. Sie schließt sich der Forderung nach einem sofortigen umfassenden Waffenstillstandsabkommen unter internationaler Überwachung sowie der Forderung nach einer völligen Einstellung der Waffenlieferungen an beide Seiten als entscheidende Schritte zur Herbeiführung einer politischen Lösung des Konflikts im Süden an.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3060/00

von Ian Hudghton (Verts/ALE) an die Kommission

(28. September 2000)

Betrifft: Delfine und Gespanntrawler

Kann die Kommission angesichts der zunehmenden Zahl gefangener Delfine in den Netzen von Gespanntrawlern vor der Küste Südenglands und Frankreichs detaillierte Angaben über Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Kontrolle von Beifängen machen, insbesondere im Rahmen der Habitat- und der Artenschutz-Richtlinie?

Welche Angaben über Beifänge stellt die Kommission zusammen, und kann sie die aktuellsten Statistiken über Beifänge von Delfinen zur Verfügung stellen?

Welche weiteren Maßnahmen plant die Kommission, um diese Beifänge so gering wie möglich zu halten, und in welcher Weise kann sie dabei Unterstützung leisten?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(15. November 2000)

Gemäß Artikel 17 der Habitat-Richtlinie(1) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, einen Bericht über die zur Umsetzung dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen zu erstellen, der auch Informationen über die Systeme zur Überwachung der Beifänge und der Tötung streng geschützter Arten enthält. Diese Berichte sollen der Kommission in der ersten Jahreshälfte 2001 vorgelegt werden. Die Kommission ist daher noch nicht in der Lage, Informationen über die oben erwähnten Maßnahmen und Systeme zur Verfügung zu stellen. Ihr ist jedoch bekannt, daß Dänemark einen Aktionsplan zur Verringerung der Beifänge von kleinen Tümmlern durchführen will(2).

Der Kommission sind auch der Mangel an verlässlichen Informationen über die Populationsdynamik und die Beifänge von Walen und die damit verbundenen Probleme bekannt. Durch Forschungs- und Überwachungsprojekte, die aus Mitteln des Rahmenprogramms und anderer Gemeinschaftsprogramme finanziert werden, sollen den in diesem Bereich tätigen Wissenschaftlern zweckdienliche Daten zur Verfügung gestellt werden.

Die entscheidende Rolle der Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen in den Bereichen Umwelt und Fischerei darf nicht übersehen werden. Die Kommission hat sich verpflichtet, die wirksame Anwendung der bestehenden Bestimmungen sicherzustellen. Dazu gehören u.a. die Ausweisung von Schutzgebieten für große Tümmler durch die Mitgliedstaaten, die gemäß der Habitat-Richtlinie in das Netz Natura 2000 aufgenommen werden sollen, das Verbot der Verwendung von Treibnetzen(3), das Verbot der Einkreisung von Säugetieren beim Thunfischfang sowie das Fangverbot für Sandaale in Gebieten, in denen diese Arten eine wichtige Nahrungsquelle für Meerestiere darstellen.

(1) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(2) 19. August 1998, J.Nr. SN 1996-402-0035.

(3) Verordnung (EG) Nr. 1239/98 des Rates vom 8. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 894/97 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände, Amtsblatt Nr. L 171 vom 17.6.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3771/00

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an die Kommission

(4. Dezember 2000)

Betrifft: Das Volk der Ilios auf dem Chagos-Archipel

Kann die Kommission im Anschluß an die Antwort von Kommissionsmitglied Pinheiro auf meine Anfrage, in der es um das Volk der Ilios auf dem Chagos-Archipel ging (H-0833/98)(1), nunmehr ihre Antwort übermitteln und mitteilen, ob und welche Maßnahmen sie im Lichte des Gerichtsurteils des Vereinigten Königreichs vom Freitag, 3. November, treffen wird? Dieses Urteil besagt, daß die Ureinwohner der Inseln des Chagos-Archipels, das als Teil des Britischen Territoriums im Indischen Ozean zu den assoziierten Gebieten der EU zählt, zwangsumgesiedelt und gewaltsam in ein Exil außerhalb der EU auf Mauritius verbannt wurden, um Platz für einen amerikanischen Luftstützpunkt zu schaffen. Sie besagt ferner, daß diese Menschen nun in ihr Heimatland zurückkehren dürfen.

Lord Justice Laws verkündete in seinem Urteil, daß die britische Verordnung aus dem Jahre 1971, die als Grundlage für die Zwangsumsiedlung der Inselbewohner diente, ein gravierendes juristisches Fehlurteil darstellte. Lord Justice Laws stellte in seinem Urteil fest, er sehe nicht ein, wie behauptet werden könne, die Massenvertreibung eines Volkes aus dem Land, das ihm gehört, diene dem Frieden, der Ordnung und der guten Staatsführung.

Wird die EU die ständige Missachtung der Menschenrechte der ausgesiedelten Inselbewohner durch das Vereinigte Königreich, die stattfand, als das Vereinigte Königreich bereits Mitglied der EU war, ahnden? Welche Maßnahmen wird sie ergreifen?

(1) Mündliche Antwort vom 6. Oktober 1998.

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(5. Januar 2001)

Die Kommission ist sich des Problems im Zusammenhang mit dem Tschagos-Archipel bewußt; sie hat sich jedoch niemals an den offiziellen Diskussionen in dieser Angelegenheit beteiligt. Für das Britische Territorium im Indischen Ozean ist das Vereinigte Königreich als Behörde zuständig. Die Bewohner des Tschagos-Archipels sind britische Staatsangehörige, und diese Inseln fallen unter die britische Staatshoheit.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4111/00

von Emmanouil Bakopoulos (GUE/NGL) an den Rat

(16. Januar 2001)

Betrifft: Hungerstreik von Häftlingen in der Türkei

Vor mehr als fünfzig Tagen sind Hunderte von Häftlingen in 18 türkischen Gefängnissen in den Hungerstreik getreten; sie protestieren gegen die Entscheidung der Behörden, sie in neue Haftanstalten (des Typs F) mit kleineren Zellen zu überführen, wodurch sie ihrer grundlegenden Rechte wie des Kommunikationsrechts und der Möglichkeit der gegenseitigen Unterstützung beraubt würden.

Kann der Rat angesichts dieser Tatbestände mitteilen, wie ein Land, das in die Europäische Union aufgenommen werden möchte, die Rechte der Häftlinge auf so brutale Weise verletzen und ihr Leben in Gefahr bringen kann, und ob ein solches Verhalten wie das der türkischen Behörden im Einklang steht mit dem Partnerschaftsabkommen, das vor kurzem zwischen der Europäischen Union und der Türkei geschlossen wurde?

Antwort

(30. Mai 2001)

Der türkischen Regierung ist die entschiedene Auffassung der EU durchaus bekannt, dass die Lage in den türkischen Gefängnissen verbessert werden muss. Der Rat hat diesen Aspekt nämlich unter die mittelfristigen Prioritäten für die Beitrittspartnerschaft aufgenommen: Anpassung der Haftbedingungen in den Gefängnissen an die Standardmindestregeln der Vereinten Nationen für die Behandlung Gefangener und andere internationale Normen. Darüber hinaus hat die Türkei vor kurzem ein Nationales Programm für die Übernahme des Besitzstands der EU verabschiedet, in dem dargelegt wird, welche Absichten die Türkei in Bezug auf die Beitrittspartnerschaft verfolgt.

Bei bilateralen Begegnungen mit der Türkei hat die EU ihre Besorgnis hinsichtlich den von den türkischen Behörden im Dezember letzten Jahres als notwendig erachteten Vorgehensweisen der Polizei bei dem Hungerstreik und den jüngsten Unruhen in türkischen Gefängnissen zu Protokoll gegeben; derartige Verfahren sind für die Umsetzung der in der Beitrittspartnerschaft vorgesehenen Reformen nicht erforderlich. Der Rat begrüßt indes die Absicht der türkischen Regierung, die Zusammenarbeit mit dem Europarat insbesondere mit dessen Ausschuss zur Verhütung von Folter vor diesem Hintergrund fortzusetzen. Der Rat wird die Situation weiterhin verfolgen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3972/00

von Peter Skinner (PSE) an die Kommission

(20. Dezember 2000)

Betrifft: Anfechtung des französischen Chrysotil-Verbots durch Kanada im Rahmen der WTO

Am 18. September 2000 erklärte die WTO, daß sie das Eintreten der EU für das französische Verbot von Chrysotil für begründet hält. Die Anstrengungen der gemeinschaftlichen Sachwalter und die Unterstützung der gemeinschaftlichen Sachverständigen waren für diesen Sieg ausschlaggebend.

Wird die Kommission den Anwälten der EU unter Führung von Theofanis Christoforou und den Sachverständigen, u.a. Dr. Morris Greenberg aus Großbritannien und Dr. Barry Castleman aus den USA, für ihre Hingabe und Beharrlichkeit ihre Dank abstatten?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(8. Februar 2001)

Die Kommission begrüßt die Schlußfolgerungen des Panels vom 18. September 2000, wonach das französische Asbest-Verbot mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) im Einklang steht. Sie ist allen Personen dankbar, die an der Erzielung dieses positiven Ergebnisses mitgewirkt haben. Die Kommission hofft, daß die Schlußfolgerungen des Panels von der WTO-Berufungsinstanz bestätigt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0231/01

von Michael Cashman (PSE) an die Kommission

(30. Januar 2001)

Betrifft: Bankgebühren für Gebietsfremde

Kann die Kommission mitteilen, ob Bankgebühren für Überweisungen innerhalb Spaniens und für Einzahlungen aus dem VK auf ein speziell für Gebietsfremde eröffnetes Konto in Spanien nach europäischem Recht zulässig sind?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(2. März 2001)

Der in Artikel 56 (ex-Artikel 73b) EG-Vertrag vorgesehene freie Kapitalverkehr ist einer der Eckpfeiler des Binnenmarkts. Artikel 58 (ex-Artikel 73d) EG-Vertrag sieht aber ausdrücklich das Recht der Mitgliedstaaten vor, aus statistischen oder verwaltungstechnischen Gründen bestimmte steuerrechtliche Vorschriften (unterschiedliche Behandlung von Gebietsansässigen und Gebietsfremden) aufrecht zu erhalten oder einzuführen. Derartige Vorschriften dürfen jedoch nicht diskriminierend sein.

Die spanischen Banken und Finanzinstitute müssen statistische Informationen für die Erstellung ihrer Zahlungsbilanz liefern und unterliegen folglich bestimmten Berichterstattungspflichten. Bestimmte Transaktionen zulasten oder zugunsten des Kontos eines Gebietsfremden ebenso wie grenzüberschreitende Transaktionen müssen den Behörden im Allgemeinen gemeldet werden.

Dies hat auch einen steuerrechtlichen Grund: Die Zinseinnahmen aus Bankkonten von Gebietsansässigen in Spanien unterliegen der spanischen Einkommensteuer. Gebietsfremde unterliegen jedoch dieser Steuer normalerweise nur in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat.

Für die Konten von Gebietsfremden ist aufgrund der einschlägigen spanischen Rechtsvorschriften ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand erforderlich. Wenn also eine Bank beschließt, zusätzliche Gebühren zu erheben, um die Kosten für die notwendige manuelle Bearbeitung zu decken, so hat dies kommerzielle Gründe und kann nicht als unzulässige Diskriminierung bezeichnet werden. Die Kommission bedauert diese Umstände und die Gebührenerhebung, kann sich jedoch nicht in die Preispolitik der Banken einmischen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0091/01

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(29. Januar 2001)

Betrifft: BSE: Massenbeseitigung von Tierkadavern und Tiermehl in Mesía (Galicien)

Die Entdeckung einer offenen Deponie mit Rinderkadavern in Galicien hat dazu geführt, daß das Vertrauen der Verbraucher in die auf europäischer Ebene zur Bekämpfung von BSE ergriffenen Maßnahmen geschwunden ist, und, was noch schlimmer ist, sie hat zur Verarmung eines Sektors beigetragen, der ohnehin benachteiligt ist, da nahezu alle galicischen Viehzuchtbetriebe Familienbetriebe sind, und der auf die schwere Krise, ausgelöst durch die Entdeckung von BSE-infizierten Rindern, nicht vorbereitet war.

Außer der genannten Deponie mit Rinderkadavern, die lediglich mit Ätzkalk behandelt wurde, wurde noch eine weitere, zu einem früheren Zeitpunkt angelegte Deponie entdeckt, auf der mehr als 50 Tonnen Futtermittel tierischen Ursprungs gelagert sind.

Bei diesen Praktiken seien, wie von den Verantwortlichen zu erfahren war, die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften beachtet worden.

Besteht auf Gemeinschaftsebene eine Rechtsvorschrift, die festlegt, wie mit Futtermehl aus Tierabfällen im Hinblick auf seine Entsorgung zu verfahren ist? Wenn ja, wann wurde sie verabschiedet? Kann die Kommission mitteilen, ob diese Vorschrift Anweisungen hinsichtlich der Entsorgung von solchem Fleischfuttermehl enthält und wenn ja, welche Maßnahmen konkret vorgesehen sind?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(14. März 2001)

Gemäß der Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlass veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG(1) müssen Tierkadaver in zugelassenen Anlagen unter tierärztlicher Überwachung verarbeitet werden. In Ausnahmefällen können sie durch Verbrennen oder Vergraben beseitigt werden.

Ab 1. April 1997 schreibt die Entscheidung 1999/534/EG des Rates vom 19. Juli 1999 über Maßnahmen zum Schutz gegen die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien bei der Verarbeitung bestimmter tierischer Abfälle und zur Änderung der Entscheidung 97/735/EG(2) der Kommission Mindestvorschriften für die Verarbeitung von Säugetierabfällen vor, die als die wirksamsten Kriterien für die Inaktivierung der Erreger der Traberkrankheit und der spongiformen Rinderenzephalopathie (BSE) angesehen werden.

Die Mitgliedstaaten können die Verarbeitung dieser Tierabfälle mittels eines Verfahrens erlauben, das diese Kriterien nicht erfuellt, wenn das erzeugte Material durch Vergraben, Verbrennung, Verwendung als Brennstoff oder eine gleichermaßen wirksame Methode beseitigt wird.

Die weiteren Anforderungen der Gemeinschaftsvorschriften an die Beseitigung von BSE-Risikomaterial wurden der Frau Abgeordneten in der Antwort auf ihre schriftliche Anfrage 0052/01(3) mitgeteilt.

(1) ABl. L 363 vom 27.12.1990, S. 51, zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt von Finnland, Österreich und Schweden.

(2) ABl. L 204 vom 4.8.1999.

(3) ABl. C 174 E vom 19.6.2001, S. 247.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0586/01

von Sebastiano Musumeci (UEN) an die Kommission

(21. Februar 2001)

Betrifft: Missbildungen bei Neugeborenen auf Sizilien

Die pädiatrische Abteilung des Krankenhauses Muscatello die Augusta hat die Daten in Bezug auf Missbildungen bei Neugeborenen auf Sizilien für das Jahr 2000 bekannt gegeben. Die Lage im Industriedreieck Augusta-Melilli-Priolo ist überaus besorgniserregend, da hier der Prozentsatz von Missbildungen bei Neugeborenen annähernd 6 % beträgt, während die Weltgesundheitsorganisation WHO einen Prozentsatz von 2 % als Alarmschwelle betrachtet.

Kann die Kommission angeben, inwieweit gemeinschaftliche Vorschriften und/oder Aktionen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung im Umfeld ausgesprochener Industriegebiete vorgesehen sind? Inwieweit gibt es gemeinschaftliche Maßnahmen zum Schutz vor Missbildungen bei Neugeborenen und zu deren Behandlung?

Kann die Kommission tätig werden, um den dargelegten schwerwiegenden Sachverhalt zu beheben?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(4. April 2001)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0750/01

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(7. März 2001)

Betrifft: Stützungskäufe für Rindfleisch BSE-Krise

Wie bewertet die Kommission die Tatsache, daß ausschließlich die Steuerzahler für die Auswirkungen der BSE-Krise aufkommen müssen, obwohl nachweislich schwere Versäumnisse bei der Tiermehl- und Tierfutterproduktion aufgetreten sind?

Hat die Kommission geprüft, ob hier Schadensersatz- und Haftungsansprüche gegenüber der o.a. Industrie geltend gemacht werden können? Wenn nein, warum nicht?

Wird die Kommission zumindest in den Fällen, in denen es eindeutige Gesetzesverstöße gab, z.B. in Bayern, wo bei der Herstellung die Temperatur nicht ausreichend hoch war, den Mitgliedstaaten entsprechende Empfehlungen geben, hier Haftungsansprüche anzumelden?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(3. April 2001)

Die von der Frau Abgeordneten angesprochenen Fragen wurden bereits mehrfach behandelt, u.a. auch im Bericht des BSE-Untersuchungsauschusses sowie im Kontext der daran anschließenden Folgemaßnahmen. Die Kommission prüft erneut die einschlägigen Informationen und wird so bald wie möglich bekannt machen, welche Schlussfolgerungen sie daraus zieht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0550/01

von Dirk Sterckx (ELDR) an die Kommission

(19. Februar 2001)

Betrifft: Beschlagnahme von belgischem Schinken in Portugal infolge der Dioxinkrise

1999 beschlagnahmten die portugiesischen Behörden einige Lieferungen Schinken einer flämischen Firma, der aus der Zeit des Verdachts auf Dioxinverseuchung datierte. Ähnliche und aus demselben Zeitraum stammende Produkte aus den Lagerbeständen wurden auf Dioxinverseuchung getestet und analysiert. Im Gegensatz zu anderen Ländern haben die portugiesischen Behörden nie die Methode der Stichprobenentnahme akzeptiert. Inzwischen wurden die Waren als für den menschlichen Verzehr ungeeignet erklärt und müssen eigentlich vernichtet werden. Die betreffende Firma kann keine Beihilfen, die in Belgien für die Vernichtung von Erzeugnissen aus der betreffenden Periode vorgesehen waren, erhalten, weil die Frist zur Beantragung dieser Beihilfen abgelaufen ist.

Hat die Kommission Kenntnis von der Haltung der portugiesischen Behörden gegenüber der belgischen Methode der Stichprobenentnahme und Analysen? Ist es hinnehmbar, daß die Erzeugnisse aufgrund der Haltung der portugiesischen Behörden inzwischen als für den menschlichen Verzehr ungeeignet erklärt wurden, und daß das betreffende Unternehmen sie nun nicht mehr unter Verwendung der Beihilfen, die dafür in Belgien für den betreffenden Zeitraum vorgesehen waren, vernichten kann? Wie viele Beschwerden wurden bisher bei der Kommission eingereicht im Zusammenhang mit Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten infolge der Dioxinkrise gegen belgische Erzeugnisse getroffen haben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(2. März 2001)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0008/01

von Lord Inglewood (PPE-DE) an die Kommission

(17. Januar 2001)

Betrifft: Europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik und NATO

Fügen sich die Beschlüsse von Nizza zur Europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik nahtlos und kohärent in den größeren Zusammenhang der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, die es bereits im Rahmen der NATO gibt?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(21. Februar 2001)

Die Kommission begrüßt die Beschlüsse von Nizza zur Europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik (ESDP) und ist der Ansicht, daß sie voll und ganz mit der breit angelegten Verteidigungs- und Sicherheitspolitik im Einklang stehen, die bereits im Rahmen der NATO bestehet.

Die Beschlüsse von Nizza betreffen die Handlungsfähigkeit der Union, wenn das nordatlantische Bündnis in Fällen, die unter die sogenannten Petersberger Aufgaben fallen, nicht als Ganzes betroffen ist. Zu diesen zählen Krisenbewältigung und Friedenserhaltung, jedoch nicht die territoriale Verteidigung von Mitgliedstaaten.

Auf dem NATO-Gipfel in Washington wurde betont, daß die Krisenbewältigung neben dem reinen Gesichtspunkt der Verteidigung eine immer stärkere Rolle spielt. Die neuen, im Rahmen der ESDP entwickelten Strukturen und Fähigkeiten sollten als Ergänzung zu denen des Bündnisses betrachtet werden.

Nach Auffassung der Kommission sind sowohl die Mitglieder der NATO als auch die Mitgliedstaaten der Union bereit, bei Operationen dieser Art im Rahmen der NATO oder der Union und des entstehenden Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Organisationen ihre Rolle zu übernehmen.

Natürlich muß an den verfahrenstechnischen Aspekten dieser Zusammenarbeit weitergearbeitet werden. Dies geschieht in vier Arbeitsgruppen Union/NATO, die in den letzten Monaten bereits regelmäßig zusammengekommen sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0275/01

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(2. Februar 2001)

Betrifft: Lärmvorschriften in der Europäischen Union

Kann die Kommission mitteilen, ob es europäische Rechtsvorschriften über den Lärm aus Wohngebäuden gibt, die Bewohner vor übermäßigem Lärm aus Nachbarwohnungen schützen?

Antwort von Frau Mrs Wallström im Namen der Kommission

(9. März 2001)

Derzeit existieren auf Gemeinschaftsebene keine Vorschriften gegen den vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Lärm aus Nachbarwohnungen.

In den Mitgliedstaaten werden derzeit keine einheitlichen Lärmindikatoren für Umgebungslärm bzw. vom Menschen verursachten Lärm verwendet. Dieser Aspekt wird in dem von der Kommission am 26. Juli 2000 verabschiedeten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm(1) behandelt.

Der Vorschlag wird derzeit von Parlament und Rat erörtert.

(1) ABl. C 337 E vom 28.11.2000.