SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1176/97 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (3. April 1997)

Betrifft: Kürzungen der Gemeinschaftsmittel für die italienische Landwirtschaft

Der Beschluß der Kommission, die Finanzmittel für die italienische Landwirtschaft um über 324 Milliarden Lire zu kürzen, um auf diese Weise die Geldbussen einzutreiben, die die italienische Regierung für das Wirtschaftsjahr 1995/1996 im Zusammenhang mit den Milchquoten noch nicht gezahlt hat, stellt nicht nur eine schwere Belastung für die italienische Landwirtschaft dar, sondern lässt auch ernsthafte Zweifel an der Haltung des Ratspräsidenten aufkommen, der versichert hatte, mit den zuständigen Stellen der Gemeinschaft eine Verlängerung des Termins für die endgültige Überweisung der Zusatzabschöpfung ausgehandelt zu haben.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Trifft es zu, daß Italien die endgültige Zahlung der Geldbussen für Ende April und Anfang Mai vereinbart hatte? Wenn ja, warum hat sich die Kommission nicht an die Vereinbarung gehalten?

2. Hält sie es für legitim, die gesamte Branche für ein Problem zu bestrafen, das nur einen Produktionszweig betrifft?

3. Für welche Produktionszweige soll die Sperre in Höhe von 324 Milliarden Lire gelten (um unverzuegliche Klärung wird gebeten)?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (25. April 1997)

Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor ((ABl. L 57 vom 10. 3.1993. )) treffen die Mitgliedstaaten ergänzende Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die geschuldete Abgabe fristgerecht, d. h. jeweils vor dem 1. September eines Jahres, an die Gemeinschaft gezahlt wird. Ausserdem heisst es in der genannten Verordnung, daß die Kommission, wenn diese Frist nicht eingehalten wird, die Vorschüsse (auf die Übernahme der Agrarausgaben) kürzt.

1. In Anbetracht der finanziellen und administrativen Schwierigkeiten, die sich aus diesen Bestimmungen für die italienische Verwaltung ergeben haben, wurde am 13. Dezember 1996 zwischen den Gemeinschaftsbehörden und den italienischen Behörden vereinbart, die Rückforderung der geschuldeten Beträge bis zum 31. Januar 1997 auszusetzen, danach aber die in der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 vorgesehene Kürzung der Vorschüsse vorzunehmen. Um den Rhythmus der Zahlungen für die Ausgaben der anderen Sektoren nicht zu stören, hat die Kommission jedoch vorgesehen, die geschuldeten Beträge in drei Tranchen zurückzufordern. Die letzte dieser Tranchen war Anfang Mai fällig, dem Zeitpunkt, zu dem aufgrund der von der italienischen Regierung erlassenen Bestimmungen der Gesamtbetrag der Zusatzabgabe von der italienischen Verwaltung hätte erhoben worden sein müssen.

2. Ob die Maßnahme legitim ist, ergibt sich aus den geltenden Rechtsvorschriften, in denen ausdrücklich vorgesehen ist, daß die geschuldeten Beträge von den Mitgliedstaaten zurückzufordern sind. Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik ((ABl. L 94 vom 28. 4.1970. )) muß der Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit sich die Wirtschaftsteilnehmer eines Sektors an die Vorschriften halten und die finanziellen Auswirkungen nicht andere Sektoren belasten.

3. Nach Auffassung der Kommission dürfen diese Kürzungen den Rhythmus der Ausgaben im anderen Sektoren in keiner Weise beeinflussen.