SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1908/01

von Bartho Pronk (PPE-DE) an die Kommission

(28. Juni 2001)

Betrifft: Handelsbeziehungen zu Armenien

Am 22. April 1996 wurde in Luxemburg das Partnerschaftsabkommen zwischen Armenien und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten geschlossen. Das Europäische Parlament hat sich am 28. Januar 1997 positiv dazu geäußert (Empfehlung des Berichterstatters La Malfa).

Ich möchte einige Fragen stellen, um die praktische Umsetzung dieses Abkommens zu prüfen.

1. Kann die Kommission mitteilen, wie sich der Handel zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Armenien andererseits seit dem Abschluss dieses Partnerschaftsabkommens entwickelt hat? Kann die Kommission insbesondere mitteilen, wie sich die armenischen Agrarausfuhren in die Europäische Union entwickelt haben?

2. In Artikel 1 des Abkommens ist u. a. das Ziel festgelegt, die Ausweitung von Handel und Investitionen sowie ausgewogenen Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien zu fördern und so eine nachhaltige Entwicklung ihrer Wirtschaft zu begünstigen. Ist die Kommission der Ansicht, dass dieses Ziel erreicht ist? Wenn ja, ist die Kommission dann bereit, den nächsten Schritt zu unternehmen? Wenn nein, plant die Kommission dann, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, damit dieses Ziel doch noch erreicht wird?

3. Die Vertragsparteien haben einander den Status von meistbegünstigten Handelspartnern zuerkannt. Kommt Armenien dieser Verpflichtung gegenüber der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten nach? Wurde die Verpflichtung, den EU-Mitgliedstaaten wenigstens die gleiche Behandlung wie den Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu gewähren, inzwischen erfuellt? Teilt die Kommission die Ansicht, dass es angebracht wäre, wenn die Europäische Union effektivere Maßnahmen zur Förderung des Handels zugunsten von Armenien treffen würde?

4. Gibt es Pläne, die derzeitigen vertraglichen Beziehungen zwischen Armenien und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten anzupassen?

5. Inwieweit ist die Kommission bereit, im Rahmen der entwicklungspolitischen Beziehungen private Initiativen, die zur Ausweitung des Handels zwischen beiden Vertragsparteien führen, anzuregen und zu fördern?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(3. September 2001)

Seit dem Inkrafttreten des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und Armenien vor zwei Jahren ist der bilaterale Handel stetig gewachsen. Das Handelsvolumen stieg

von 226 Mio. im Jahr 1998 auf 264 Mio. im Jahr 1999 (+ 17 %) und 368 Mio. im Jahr 2000 (+ 40 % gegenüber 1999). Die Gemeinschaft verzeichnete regelmäßig einen Handelsüberschuss (113 Mio. im Jahr 2000), wobei jedoch zu bedenken ist, dass auf den Handel mit Armenien lediglich 0,1 % des gesamten Außenhandels der Gemeinschaft entfielen. Die Ausfuhren der Gemeinschaft erhöhten sich auf 241 Mio. im Jahr 2000. Zu den wichtigsten Exportgüter zählten gewerbliche Waren (16 %) und landwirtschaftliche Erzeugnisse (15 %, im Gesamtwert von 36 Mio.). Dagegen führte die Gemeinschaft Waren im Wert von 127 Mio. ein, und zwar vor allem Eisen und Stahl (5,8 %), Textilien (2,2 %) und landwirtschaftliche Erzeugnisse (2,2 %).

Die Agrareinfuhren der Gemeinschaft aus Armenien blieben in dieser Zeit auf einem relativ bescheidenen Niveau: Sie beliefen sich 1997 auf 2 Mio., 1998 und 1999 jeweils auf 1 Mio. und 2000 auf 3 Mio.. Dies ist teilweise auf die derzeitigen Probleme in der armenischen Landwirtschaft zurückzuführen, da im Jahr 2000 dürrebedingt ein Drittel der Getreideernte verloren ging und die Leistung des Agrarsektors stagnierte.

Die derzeitige Struktur des bilateralen Handels ließe sich verbessern, wenn es Armenien gelänge, seine Exporte zu diversifizieren. Dies setzt allerdings eine Umstrukturierung der Landwirtschaft und des industriellen Sektors sowie die Förderung ausländischer Investitionen im Land voraus. Die Kommission unterstützt Armenien bei der Umgestaltung seines Rechts- und Verwaltungsrahmens. Dies geschieht in erster Linie durch das im Rahmen von Tacis eingerichtete bilaterale Zentrum für Politik- und Rechtsberatung, das wertvolle Arbeit im Zusammenhang mit dem geplanten Beitritt Armeniens zur Welthandelsorganisation (WTO) geleistet hat und das sich zunehmend um die Rechtsangleichung zwischen der Gemeinschaft und Armenien kümmert.

Der Kooperationsausschuss, der die Umsetzung des Kooperations- und Partnerschaftsabkommens überwacht, hat handelspolitische Fragen und geschäftliche Rahmenbedingungen auf einer Liste mit insgesamt 24 Punkten aufgeführt, an denen weiter gearbeitet werden muss. In seiner Sitzung vom 15. Juni 2001 nahm dieser Ausschuss die Fortschritte Armeniens bei der Anpassung seines Handels- und Investitionsrechts zur Kenntnis. Allerdings ist das eigentliche Problem weiterhin die unzureichende Durchsetzung der Vorschriften. Die Investoren aus der Gemeinschaft sind nach wie vor mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontiert. Dazu gehören rechtliche und administrative Hindernisse, unlauterer Wettbewerb, ein unzuverlässiger Bankensektor, diskriminierende staatliche Entscheidungen und Korruption. Im Bereich des Investitionsschutzes und der einschlägigen Steuer- und Zollvorschriften ist nach wie vor keine angemessene Rechtssicherheit gewährleistet.

Die Kommission hat Armenien ferner ermutigt, die Rechtsangleichung im Bereich des Schutzes der Rechte an geistigem Eigentum weiter voranzutreiben, da dies ein entscheidender Faktor zur Förderung der ausländischen Investitionstätigkeit ist. Gemäß dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ist Armenien verpflichtet, bis Ende 2002 ein ähnliches Schutzniveau wie die Gemeinschaft zu gewährleisten und mehreren einschlägigen internationalen Übereinkünften beizutreten.

Darüber hinaus ist die Kommission bereit, weitere Maßnahmen zur Förderung des Handels zu unterstützen wie beispielsweise das Businessforum, das Armenien im nächsten Jahr organisieren will. Bei der Integration Armeniens in die Weltwirtschaft wurden gut Fortschritte erzielt. So stehen die Verhandlungen über den WTO-Beitritt Armeniens nunmehr kurz vor dem Abschluss.

Der Kommission liegen keine Hinweise dafür vor, dass bestimmte handelspolitische Maßnahmen Armeniens mit der Meistbegünstigungsklausel unvereinbar sein könnten. Ihr wurde mitgeteilt, dass den anderen Unabhängigen Staaten auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion keine besonderen Handelspräferenzen mehr gewährt werden.

Derzeit ist nicht beabsichtigt, die vertraglichen Beziehungen zwischen Armenien und der Union auf eine neue Grundlage zu stellen.