SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0962/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (13. März 1997)

Betrifft: Ausrüstung der Polizeistreitkräfte der Stadt Rom mit Abgasmeßgeräten

Die Polizeikräfte der Stadt Rom sind derzeit nicht in der Lage, die Auspuffgase von Kraftfahrzeugen zu kontrollieren. Die hierfür geeigneten Abgasmeßgeräte namens Tecnomotor können nicht verwendet werden, da sie, wie aus einem Vermerk der "Task force Verkehr" der städtischen Polizei in Rom hervorgeht, zunächst geändert und gemäß den neuen Vorschriften erneut zugelassen werden müssten.

Diese Situation verhindert die Durchführung von Kontrollen der Höhe der Luftverschmutzung durch einzelne Fahrzeuge, u.a. auch durch die Busse der städtischen Verkehrsgesellschaft ATAC, deren Emissionen, trotz mehrfach wiederholter Forderungen nach Kontrollen, nicht festgestellt werden konnten.

Teilt die Kommission die Auffassung, daß diese Situation in krassem Widerspruch zu den Vorschriften der Richtlinie 92/95/EWG ((ABl. L 225 vom 10.8.1992, S. 68. )) vom 22. Juni 1992 zur Änderung der Richtlinie 77/143/EWG ((ABl. L 4 vom 18.2.1977, S. 47. )) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Auspuffgase steht?

Kann die Kommission ferner eine Stellungnahme dazu abgeben, daß die Gemeinde Rom sich dringend mit Kontrollgeräten ausstatten sollte, die den Vorschriften entsprechen und unmittelbar einsatzfähig sind?

Sollte sich ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich der Umweltverschmutzung herausstellen, kann die Kommission angeben, ob und welche Maßnahmen sie gegen die Stadt Rom eingeleitet hat?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (12. Mai 1997)

Die Richtlinie 96/96/EG ((ABl. L 46 vom 17.2.1997. )) des Rates vom 20. Dezember 1996 behandelt die technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern. Diese Richtlinie setzt die Richtlinie 77/143/EWG ((ABl. L 47 vom 18.2.1977. )) sowie die Änderungen hierzu ab dem 9. März 1998 ausser Kraft.

Hinsichtlich der Auspuffabgase, die im Rahmen der technischen Überwachung geprüft werden, legt diese Richtlinie harmonisierte Standards fest, um umweltfreundliche Verkehrsmittel zu fördern und die Einheitlichkeit des Fahrzeugbestands sicherzustellen.

Die gegen Italien eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren wurden eingestellt, als innerstaatliche Maßnahmen ((Ministerialerlaß vom 28.2.1994, veröffentlicht in der "Gazetta Ufficiale della Repubblica Italiana, Serie generale No 53" vom 5.3.1994. )) zur Durchführung der Richtlinie 92/55/EWG ((ABl. L 225 vom 10.8.1992. )) des Rates verabschiedet und der Kommission bekanntgegeben wurden. Für Italien gilt jedoch spätestens bis zum 1. Januar 1998 eine Ausnahmeregelung für die von der Gemeinschaft festgelegten Anforderungen an die technische Überwachung von Personenkraftfahrzeugen.

Die Richtlinie 92/55/EWG des Rates legt weder die Prüfmethoden fest noch nimmt sie eine Standardisierung der Spezifikationen für die in den Prüfstellen zu verwendenden Geräte vor. Somit verfügen die Mitgliedstaaten bei der Festlegung ihrer Prüfmethoden und bei der Verwendung von Prüfgeräten auf der Grundlage nationaler Spezifikationen über eine gewisse Flexibilität.