ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3687/97 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (19. November 1997)

Betrifft: Autonomie in der Aussenpolitik und Extraterritorialität einiger Gesetze

In Anbetracht der extraterritorialen Durchführung einiger Gesetze, wie des sogenannten Helms-Burton-Gesetzes, die die freie Wahl der Staaten sowie deren Aussen- und Handelspolitik einschränken, da diese Wahlfreiheit davon abhängt, was ein einzelner Bürger oder Unternehmensverbände zu einem bestimmten Zeitpunkt tun oder planen können, stellt sich folgende Frage: Was beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, um diese Einschränkungen der Handels- und Aussenpolitik der Europäischen Union zu vermeiden?

Gemeinsame Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3686/97, E-3687/97, E-3688/97, E-3689/97 und E-3690/97 (19. Dezember 1997)

Die Vereinbarung, die mit den Vereinigten Staaten erzielt wurde, ist nicht unausgewogen. Die Kommission hat bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein Streitbeilegungsverfahren gegen das Helms-Burton-Gesetz eingeleitet. Die Kommission ist der Ansicht, daß dieses Gesetz gegen das Völkerrecht verstösst, da es das Verhalten von Unternehmen in der Gemeinschaft aufgrund ihrer Beziehungen zu Kuba beeinflussen soll (oder die Wirkung einer Beeinflussung hat). Die Vereinbarung, die die Gemeinschaft und die USA am 11. April 1997 über das Helms-Burton-Gesetz und das D'Amato-Gesetz getroffen haben und aufgrund der die Gemeinschaft das Verfahren bei der WTO gegen ersteres ausgesetzt hat, enthält die Aufforderung, Disziplinen zu entwickeln, durch die in Zukunft der Erwerb von Anlagegütern in Staaten, die solche Anlagegüter in Verletzung des internationalen Rechts enteignet oder verstaatlicht haben, verboten und unmöglich gemacht werden kann. Ausserdem werden die Gemeinschaft und die USA in der Vereinbarung gleichzeitig dazu aufgefordert, auf der Basis vereinbarter Grundsätze das Problem der Zuständigkeitsstreitigkeiten und der Sekundärboykotte gemeinsam zu lösen. Dazu ist festzustellen, daß die Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und den USA über diesen Punkt mit jenen über die Disziplinen in bezug auf Anlagegüter abgestimmt werden. Durch diese Gespräche, die zur Zeit stattfinden, soll ein annehmbarer Kompromiß zur Aussetzung des Artikel IV des Helms-Burton-Gesetzes gefunden werden, um somit die extraterritorialen Wirkungen dieses Gesetzes aufzuheben.

Die Gemeinschaft hat darüberhinaus deutlich gemacht, daß etwaige Maßnahmen zur Beilegung der Streitigkeiten über das Helms-Burton-Gesetz erst dann umgesetzt werden, wenn den Unternehmen der Gemeinschaft von den Vereinigten Staaten auch eine Aussetzung des D'Amato-Gesetzes garantiert wird.

Die Gemeinschaft hat sich das Recht vorbehalten, das WTO-Streitbeilegungsverfahren wieder aufzunehmen, oder ein neues Verfahren einzuleiten, wenn gegen die Unternehmen der Gemeinschaft aufgrund einer nicht gewährten oder nicht fortgesetzten Aussetzung des Helms-Burton-Gesetzes oder des D'Amato-Gesetzes Maßnahmen ergriffen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3816/97 von Carmen Díez de Rivera Icaza (PSE) an die Kommission (28. November 1997)

Betrifft: "Grünes" Rechnungssystem

Kann die Kommission mir als Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für die Mitteilung KOM(94)670 über Umweltindiktoren und ein "grünes" Rechnungssystem Auskunft geben über die in diesem Zusammenhang ergriffenen Maßnahmen und die vom Rat erteilten Auskünfte über die zur Durchführung dieser Mitteilung unternommenen Schritte?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (20. Januar 1998)

In der Mitteilung, auf die die Frau Abgeordnete verweist, wurde ein Arbeitsprogramm festgelegt, das bislang wie geplant mit den der Kommission zur Verfügung stehenden Mitteln ohne Beteiligung des Rates durchgeführt werden konnte. Die Mitteilung wurde dem Rat im Januar 1995 offiziell übermittelt. Seitdem arbeiten die Vertreter der Mitgliedstaaten vorwiegend im Rahmen der Ausschüsse für Umweltstatistik zusammen. Über die Ergebnisse wurde der Rat der Umweltminister auf seiner Tagung vom 16. Oktober 1997 in Luxemburg mündlich unterrichtet. Im Anschluß daran erarbeitete die Kommission einen ausführlicheren Bericht ((Dok. SEK(97) 2314. )) über den derzeitigen Sachstand, der sowohl dem Parlament als auch dem Rat übermittelt wurde. Dieser Bericht wurde am 16. Dezember 1997 im Rat diskutiert, der zwar die geleistete Arbeit würdigte, aber keine weiteren Schritte zur Finanzierung der betreffenden Maßnahmen ankündigte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3131/97 von Raimo Ilaskivi (PPE) an die Kommission (13. Oktober 1997)

Betrifft: Überwachung der Mindestgrösse der Sitze für Fluggäste

In meiner schriftlichen Anfrage (E-1118/97) ((ABl. C 367 vom 4.12.1997, S. 80. )) vom 24.3.1997 an die Kommission habe ich eine Richtlinie zur Regelung der Mindestgrösse der Sitze für Flugreisende vorgeschlagen. Dabei verwies ich u.a. auf gesundheitliche Gründe.

In der Antwort von Herrn Neil Kinnock wurde festgestellt, daß die Kommission keine Richtlinie für notwendig erachtet, aber "sich im Rahmen ihrer regelmässigen Kontakte mit den betreffenden Unternehmen weiter mit dieser Angelegenheit befassen" wird.

In diesem Jahr haben einige Fluggesellschaften in der Touristenklasse den Platz im Kniebereich verringert. In den USA ist eine medizinische Untersuchung veröffentlicht worden, in der auf die durch die Enge hervorgerufenen gesundheitlichen Schäden besonders hingewiesen und u.a. von aufgetretenen Herzinfarkten berichtet wird.

Hatte die Kommission Kontakt zu den in der Antwort erwähnten Verkehrsunternehmen und mit welchem Resultat? Welche Schritte unternimmt sie zur Eliminierung der gesundheitsschädlichen Faktoren, die immer deutlicher zutage treten?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (11. Dezember 1997)

Wie dem Herrn Abgeordneten so liegt auch der Kommission die Gesundheit und Sicherheit des Flugpersonals und der Passagiere am Herzen. Die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften regeln bereits die Sicherheitsnormen der Flugzeuge von in der Gemeinschaft niedergelassenen Betreibern, und nach Ansicht der Kommission ist die Sicherheit dieser Flugzeuge zufriedenstellend.

Für die Grösse der Flugzeugsitze gelten Mindestspezifikationen, um den strengen Evakuierungsvorschriften zu entsprechen. Abgesehen davon geht es hier nach Ansicht der Kommission in erster Linie um eine Frage des Komforts. Die Kommission sieht keine Notwendigkeit oder Möglichkeit, auf der Grundlage der im EG-Vertrag verankerten Sicherheitsbestimmungen, gemeinschaftliche Rechtsvorschriften zu erlassen.

Das zunehmende Dienstleistungsangebot der Charterunternehmen und Fluglinien mit vermindertem Service hängt unter anderem mit der Beförderung möglichst vieler Fluggäste je Flug zusammen, was zu Lasten des Komforts des einzelnen Fluggastes geht. Die Fluggäste müssen selbst entscheiden, was sie für sie wichtiger ist, Komfort oder günstige Preise.

Solange die Kommission keinen Grund für sicherheitsspezifische Bedenken sieht, wird sie keine Vorschläge unterbreiten. Dennoch wird sie die ihr gegenüber zum Ausdruck gebrachten Bedenken weiterhin an die Betreiber weiterleiten, doch ist es Sache der Betreiber und in ihrem eigenen kommerziellen Interesse, auf solche Bedenken zu reagieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4096/97 von Peter Truscott (PSE) an die Kommission (16. Januar 1998)

Betrifft: Mittel für Hertfordshire von 1994-1997 im Rahmen von MEDIA II und Fonds für Städtepartnerschaften

Könnte die Kommission mich über die Höhe der Mittel informieren, die Hertfordshire im Rahmen von MEDIA II und der Fonds für Städtepartnerschaften in den Jahren 1994, 1995, 1996 und 1997 erhalten hat?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (13. März 1998)

Das Programm MEDIA II ist am 1. Januar 1996 angelaufen; vor diesem Zeitpunkt ist keinerlei Zuschuß gewährt worden.

1996 hat keine in Hertfordshire ansässige Firma einen Zuschuß im Rahmen von MEDIA erhalten.

1997 ist der Firma "Arrow Film Distributors Ltd" aus Radlett ein Zuschuß in Höhe von 25.000 Ecu gewährt worden.

Hertfordshire hat im Rahmen der Städtepartnerschaften (Haushaltslinie A-3021) folgende Zuschüsse erhalten: 5.898 Ecu im Jahre 1994, 5.427 Ecu im Jahre 1995, 14.201 Ecu im Jahre 1996 und 11.036 Ecu im Jahre 1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3996/97 von Friedhelm Frischenschlager (ELDR) an die Kommission (14. Januar 1998)

Betrifft: Freizuegigkeit der Arbeitnehmer

Die Autonome Provinz Bozen (Italien) hat für ihr Gebiet in den letzten 30 Jahren umfangreiche Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur öffentlichen Förderung des Erwerbs von Wohnungseigentum zu Erstwohnzwecken und andere Wohnbeihilfen (u.a. Zuweisung von gefördertem Bauland, Miethilfen, Notstandshilfen u.ä.) für einkommensschwache Familien und Einzelpersonen erlassen.

Neben der wirtschaftlichen Bedürftigkeit wird sowohl die Gewährung der Beihilfen als auch deren Ausmaß vorrangig von der Dauer der Ansässigkeit des Beihilfeempfängers im Gebiet der Autonomen Provinz Bozen abhängig gemacht (Art. 4 Landesgesetz Nr. 4 vom 2.4.1962). Der Wohnsitz in anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bleibt unbeachtet.

Hat die Kommission Kenntnis von diesen Bestimmungen?

Ist die Kommission ferner der Ansicht, daß diese Regelung insbesondere soweit sie auf Arbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Anwendung findet, mit dem gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbot und v.a. mit Art. 9 der Verordnung (EWG) des Rates Nr. 1612/68 ((ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2. )) vom 15. Oktober 1968 vereinbar ist, insbesondere hinsichtlich der langen Fristen, was die Wohnsitzdauer betrifft?

Falls die Kommission der Auffassung ist, daß diese Regelung gemeinschaftsrechtswidrig ist, kann die Kommission mitteilen, welche Schritte sie unternommen hat bzw. unternehmen wird, um die Wahrung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten.

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (24. Februar 1998)

Die Kommission wird sich bei den italienischen Behörden nach Einzelheiten über die beanstandeten Rechtsvorschriften erkundigen. Damit kann festgestellt werden, ob die von dem Herrn Abgeordneten beschriebene Situation eine indirekte Diskriminierung des Arbeitnehmers aus der Gemeinschaft gegenüber dem italienischen Arbeitnehmer darstellt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3637/97 von Luciano Vecchi (PSE) an die Kommission (13. November 1997)

Betrifft: Vorlage von Bankbürgschaften für den Zugang zu den Beschäftigungsinitiativen in Schweden

Wie bereits in früheren Anfragen betont wurde, hat sich der Beschluß der italienischen Behörden, die Unternehmen "ohne Erwerbszweck" zu verpflichten, zwecks Zugang zu den "Beschäftigungsinitiativen" Bankbürgschaften abzuschließen, als kostspielig und belastend für Einrichtungen erwiesen, die offensichtlich Schwierigkeiten haben, eigene Bankgarantien vorzulegen.

Da mir bekannt ist, daß dieser Punkt in den einzelnen Mitgliedstaaten der Union unterschiedlich geregelt wird, richte ich an die Kommission die Frage, ob in Schweden von Unternehmen ohne Erwerbszweck (und generell gemeinwirtschaftlichen Unternehmen und Unternehmen des "dritten Systems") Finanz- oder Bankbürgschaften verlangt werden, und wenn ja, zu welchen Bedingungen.

Gemeinsame Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3624/97, E-3625/97, E-3626/97, E-3627/97, E-3628/97, E-3629/97, E-3630/97, E-3631/97, E-3632/97, E-3633/97, E-3634/97, E-3635/97, E-3636/97 und E-3637/97 (30. Januar 1998)

Die Kommission verfügt über keinerlei Informationen darüber, inwieweit die Mitgliedstaaten Einrichtungen ohne Erwerbszweck dazu verpflichten, eine Bankgarantie beizubringen, wen sie Fördermittel aus den verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen beantragen. Das ist jeweils in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften geregelt.

Was die Gewährung von Beihilfen im Rahmen der Beschäftigungsinitiative anbelangt, so obliegt es den Mitgliedstaaten, die mit den Projektträgern Verträge schließen, von diesen nach den in dem jeweiligen Land geltenden Rechtsvorschriften Bankgarantien zu verlangen. In Deutschland, Griechenland, Spanien, Österreich und Portugal müssen die potentiellen Projektträger eine solche Garantie in der Regel nicht beibringen, um an der Beschäftigungsinitiative mitwirken zu können.

Das Beibringen einer Bankgarantie mag zwar - vor allem für die Unternehmen der Sozialwirtschaft - eine zusätzliche Belastung darstellen, aber es ist unerläßlich für den Fall, daß eine unzureichenden Vertragserfuellung Folgen hat, die der Schuldner finanziell nicht verkraften kann.

Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1977 ((ABl. L 356 vom 31.12.1977. )) in ihrer geänderten Fassung ((ABl. L 240 vom 7.6.1995. )) verlangt von den Lieferern oder Unternehmen eine Sicherheitsleistung im Falle der Vergabe von Aufträgen mit hohem Auftragswert oder der Gewährung von hohen Beihilfen für die Realisierung eines Projekts. Da Einrichtungen ohne Erwerbszweck nur selten entsprechend umfangreiche Projekte vorschlagen, findet die genannte Vorschrift auch nur in wenigen Fällen auf sie Anwendung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3600/97 von José Barros Moura (PSE) an die Kommission (13. November 1997)

Betrifft: Aktionsprogramm Sokrates

Kann die Kommission angesichts der heftigen Proteste der portugiesischen Hochschulen - die dem Beispiel anderer Länder der EU gefolgt sind - gegen die von der Kommission für das Studienjahr 1997/1998 im Rahmen der Programms Sokrates vorgeschlagenen Hochschulverträge folgende Fragen beantworten:

1. Was ist der Anlaß für diese Kritik?

2. Welche Punkte ihres Vorschlags wird die Kommission überprüfen?

3. Welche Universitäten haben den Hochschulvertrag unterzeichnet und welche haben dies abgelehnt?

Plant die Kommission, den bürokratischen Aufwand, den das Programm Sokrates im Vergleich zum Programm Erasmus aufweist, zu reduzieren?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß eine durchschnittliche Gemeinschaftsfinanzierung von 15% für die Ziele dieses Programms unzureichend ist?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (19. Dezember 1997)

Die Kritik der Hochschulen am institutionellen Vertrag zu Sokrates/Erasmus resultierte aus den sehr detaillierten Vertragsbestimmungen speziell angesichts der für die Vielzahl der von den Hochschulen vorgeschlagenen Kooperationsaktivitäten verfügbaren Gelder.

Die Kommission hat so reagiert, daß sie eine Reihe von Artikeln des Vertrags geändert und damit den Hochschulen eine grössere Flexibilität bei der Umsetzung der Kooperationstätigkeiten gegeben hat. Nur fünf von 1475 Hochschulen haben es abgelehnt, den überarbeiteten Vertrag zu unterzeichnen. Die Änderungen der Vertragsbestimmungen haben einen Teil des Verwaltungsaufwands reduziert und die Kommission wird mit Sicherheit eine weitere künftige Vereinfachung des Programms anstreben.

Die Kommission ist sich völlig im klaren über die unzureichende Gemeinschaftsfinanzierung für das Sokrates-Programm als Ganzes, für das sie eine weit höhere Finanzierung als den schließlich 1994 bewilligten Betrag vorgeschlagen hatte. Entsprechend den seinerzeitigen Vereinbarungen hat die Kommission eine Aufstockung des Finanzrahmens für das Programm in den Jahren 1998 und 1999 vorgeschlagen, damit das Programm seine angestrebten Ziele erreichen kann. Der Vorschlag der Kommission zur Aufstockung des Budgets wird z.Zt. im Parlament und Rat diskutiert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3919/97 von Edouard des Places (I-EDN) an die Kommission (28. November 1997)

Betrifft: Situation auf dem Agrarsektor "Hülsenfrüchte"

Gemäß der Verordnung, in der die Modalitäten für die Beihilfe für Gemüse festgelegt werden, wird für Wicken ("Vicia Sativa"), Code Nr. 07 13 90 90 des im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften am 19.09.1996 veröffentlichten Gemeinsamen Zolltarifs eine Beihilfe gewährt.

In dieser Rubrik des Gemeinsamen Zolltarifs, sind in einem Kapitel, das sich auf zum menschlichen Verzehr verwendete Erzeugnisse bezieht, andere "getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert", zusammengefasst.

Die Wicken gehören jedoch zu den Futtermitteln und werden ausschließlich für die Tierfütterung verwendet; deshalb werden sie im Gemeinsamen Zolltarif ausdrücklich unter der Rubrik 12 14 "Steckrüben, Futterrüben, Wurzeln zu Futterzwecken, Heu, Luzerne, Klee, Esparsette, Futterkohl, Lupinen, Wicken und ähnliches Futter, auch in Form von Pellets" genannt; sie fallen somit unter den Code Nr. 12 14 90 99 und nicht unter den Code Nr. 07 13 90 90.

Derzeit führt der beträchtliche Anstieg des Hülsenfrüchteanbaus in Europa zu einer enormen Überschreitung der in der Verordnung festgelegten garantierten Hoechstfläche, und ganz offensichtlich ist diese Überschreitung auf den Wickenanbau zurückzuführen.

Da es aber keine Wicken gibt, die zur Gruppe 07 13 90 90 gehören, scheint es unlogisch, eine Senkung der Beihilfe für Linsen und Kichererbsen mit einer durch den Wickenanbau hervorgerufenen Überschreitung der garantierten Hoechstfläche zu rechtfertigen.

Beabsichtigt die Kommission, die Verordnung über Hülsenfrüchte zu präzisieren, um diese Situation zu bereinigen, die die Erzeuger und Industrien des Agrarsektors "Hülsenfrüchte" benachteiligt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (6. Januar 1998)

Die für eine Erzeugerbeihilfe in Frage kommenden Wicken sind in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1577/96 des Rates zur Festlegung einer Sondermaßnahme zugunsten bestimmter Körnerleguminosen ((ABl. L 206 vom 16.8.1996. )) definiert. Es handelt sich um Wicken der Arten Vicia sativa L. und Vicia ervilla Willd. des KN-Codes ex 0713 90 90 andere. Die Kommission wird die Klassifizierung dieser beiden Wickenarten eingehend prüfen und gegebenenfalls eine Änderung der geltenden Rechtsvorschriften vorschlagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3691/97 von Kirsi Piha (PPE) an die Kommission (19. November 1997)

Betrifft: Rinderwahn

Die Rinderwahnseuche - BSE - ist, wie der Kommission bekannt ist, ein heikles und mit Ärger belastetes Thema in den Mitgliedstaaten. Das Parlament fordert von der Kommission Erläuterungen zur BSE-Seuche als solcher und zu ihrem Verlauf. Der Abgeordnete Böge hat im Namen des nichtständigen Untersuchungsausschusses einen Bericht ausgearbeitet, der demnächst im Parlament behandelt wird. Nachdem die grössten Wellen der Erregung abgeebbt sind, ist in Belgien ein neuer BSE-Fall festgestellt worden. Die Ausbreitung der Seuche und der Transport und Verkauf des Fleisches aus einem anderen Land haben dazu geführt, daß die Menschen an den Prinzipien des freien Wettbewerbs zweifeln. Was beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, um die Ausbreitung der BSE-Seuche zu unterbinden?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (9. Januar 1998)

Der neu aufgetretene Fall boviner spongiformer Encephalopathie (BSE) in Belgien zeigt, daß die Viehseuche von allen betroffenen Kreisen, vor allem der Kommission, nach wie vor und ggf. verstärkt überwacht werden muß.

Die bereits von der Kommission durchgeführten BSE-Bekämpfungsmaßnahmen müssen daher beibehalten, ggf. angepasst und sogar verstärkt werden. Diese Maßnahmen betreffen insbesondere Fleisch- und Knochenmehl, die Fütterung von Tieren und die tierärztliche Kontrolle und Überwachung. Weitere Maßnahmen wurden beschlossen oder werden gerade beschlossen.

Sie betreffen insbesondere die Forschung im Bereich der transmissiblen spongiformen Encephalopathien (TSE), für die die Koordinationsmaßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Finanzierungsmaßnahmen fortgesetzt oder verstärkt werden sollen. Ferner erforscht wurden die mit besonderen Risiken behafteten Stoffe und Futtermehle für Tiere, zu denen die Kommission demnächst neue Vorschläge unterbreiten will; ausserdem die Überwachung und Kontrolle der gesamten Verarbeitungskette von Rindfleisch, für die bereits 1997 das Personal aufgestockt wurde und 1998 weiter aufgestockt werden soll sowie Rückverfolgbarkeit von Rindern ab 1. Januar 1998.

Wie die Frau Abgeordnete bestätigen kann, hat die Kommission keineswegs die Absicht, ihre Anstrengung in diesem Bereich zu verringern, sondern sie im Gegenteil nicht nur zur Eindämmung der Verbreitung von BSE sondern auch zur schnellstmöglichen Ausrottung der Tierseuche zu verstärken.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3574/97 von Joan Colom i Naval (PSE) an die Kommission (4. November 1997)

Betrifft: Besteuerung von Pensionsfonds bzw. Altersversorgungsfonds

Hält es die Kommission für vereinbar mit den EG-Rechtsvorschriften, daß die Steuervorschriften eines Mitgliedstaates eine unterschiedliche steuerliche Behandlung der Beiträge zu Pensionsfonds bzw. Altersversorgungsfonds wie auch der Leistungen aus diesen Fonds vorsehen, die sich danach richtet, wo der betreffende Fonds seinen Sitz hat bzw. wo der Vertrag unterzeichnet wurde, wenngleich es sich um andere Mitgliedstaaten handelt? Ist von daher gesehen das spanische Privatversicherungsgesetz von 1995 mit dem EG-Recht vereinbar?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (6. Januar 1998)

Im allgemeinen hält es die Kommission nicht für mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, wenn gemäß den Steuervorschriften eines Mitgliedstaats Beiträge zu Pensionsfonds und daraus erwachsende Gewinne je nach dem Niederlassungsort des Fonds und dem Ort der Vertragsunterzeichnung steuerlich unterschiedlich behandelt werden. Es kann jedoch - so der Gerichtshof in seinem Urteil vom 28. Januar 1992 in der Rechtssache Bachmann (Rechtssache C-204/90) - ein objektiver Grund für eine derartige diskriminierende Behandlung vorliegen. In späteren Urteilen hat der Gerichtshof das Bachmann-Urteil noch ausführlicher erläutert (Urteil vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-080/94 (Wiclockx), und Urteil vom 14. November 1995 in der Rechtssache C-484/93 (Svensson)). In einer weiteren Rechtssache (C-118/96 (Jessica Safir)) steht das Urteil noch aus. Ob eine bestimmte einzelstaatliche Steuervorschrift für Pensionsfonds mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, wird auf der Grundlage dieser Urteile beurteilt werden müssen.

Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung von Lebensversicherungen im Rahmen des spanischen Steuersystems hat die Kommission geprüft, ob sich aus dem Gesetz eine diskriminierende steuerliche Behandlung je nach dem Ort, an dem die Versicherungsgesellschaft ansässig ist, ergibt. Die spanischen Behörden haben darauf hingewiesen, daß nach Artikel 78 Absatz 1 des Gesetzes 30/95 vom 8. November 1995 zur Regelung und Überwachung der Privatversicherungen die in den übrigen Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes niedergelassenen Versicherungsgesellschaften, die eine Genehmigung für die Aufnahme ihrer Tätigkeit in ihrem Herkunftsmitgliedstaat erhalten haben, ihre Tätigkeiten im Rahmen der Niederlassungs- oder der Dienstleistungsfreiheit auch in Spanien ausüben können. Zudem könnten auch Lebensversicherungsbeiträge, die von in Spanien ansässigen Personen an Versicherungsgesellschaften gezahlt werden, die zwar nicht in Spanien niedergelassen, laut Gesetz aber zur Ausübung ihrer Tätigkeit in Spanien ermächtigt sind, unter denselben Voraussetzungen von der persönlichen Einkommensteuer abgezogen werden wie Versicherungsbeiträge, die an in Spanien niedergelassene Versicherungsunternehmen gezahlt werden. Die Kommission ist deshalb zu der Auffassung gelangt, daß es sich in diesem speziellen Fall nicht um eine diskriminierende steuerliche Behandlung handelt.