SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2182/03

von Maurizio Turco (NI), Marco Pannella (NI), Marco Cappato (NI),Benedetto Della Vedova (NI), Gianfranco Dell'Alba (NI)und Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(30. Juni 2003)

Betrifft: Verletzung der Meinungsfreiheit in Vietnam

Aus einer Mitteilung der Presseagentur Misna vom 18. Juni geht hervor, dass der vietnamesische Arzt Phan Hong Son zu 13 Jahren Gefängnis und anschließenden 3 Jahren Hausarrest verurteilt worden ist, weil er beschuldigt war, Aufzeichnungen und Unterlagen aus einem fremden Land gesammelt zu haben, um sie gegen den sozialistischen Staat Vietnam zu verwenden. Der Arzt wurde am 27. März 2002 verhaftet, nachdem er einen Artikel mit dem Titel Was ist Demokratie? übersetzt hatte. Er hatte diesen Artikel auf der Internet-Seite des US-Statedepartement gefunden und anschließend an vietnamesische Freunde und Beamte verschickt. Außerdem hatte Son einen offenen Brief verfasst und im Netz veröffentlicht, in dem er dagegen protestierte, dass seine Wohnung durchsucht und sein Computer konfisziert worden waren.

Kann die Kommission diesbezüglich folgende Fragen beantworten:

- Welche Informationen liegen ihr über den Fall des Arztes Phan Hong Son vor?

- Welche Art Druck gedenkt sie auf die Regierung in Hanoi auszuüben, um die sofortige Freilassung von Dr. Phan Hong Son zu erwirken, dem nichts weiter vorzuwerfen ist, als dass er ein Dokument über Demokratie in seine Muttersprache übersetzt und verbreitet hat?

- Welche Initiativen gedenkt sie im Allgemeinen zu ergreifen, um das vietnamesische Regime davon abzuhalten, weiterhin Aktionen durchzuführen (wie die Abschaffung des Rechts auf Meinungsfreiheit), die eine offene Verletzung der von Vietnam unterzeichneten internationalen Übereinkommen sowie des Geistes und des Buchstabens des Kooperationsabkommens, das Vietnam und die Europäische Union miteinander verbindet, darstellen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(31. Juli 2003)

Die Kommission ist über das Verfahren und die Verurteilung von Dr. Son unterrichtet. Der EU-Ratsvorsitz und die Kommission hatten offiziell den Zugang zu der Verhandlung am 18. Juni 2003 beantragt. Vertreter der Kommissionsdelegation in Hanoi sowie Vertreter einiger Mitgliedstaaten fanden sich zusammen mit Vertretern anderer diplomatischer Missionen vor dem Gerichtsgebäude ein, ihnen wurde jedoch der Zugang verwehrt. Über eine angemessene Reaktion auf dieses Vorkommnis wird derzeit beraten.

Am Fall von Dr. Son wird deutlich, wie schwer den vietnamesischen Behörden der Umgang mit dem fällt, was in einer Gesellschaft, die keinen öffentlichen Dissens kennt, als Opposition zu Staat und Kommunistischer Partei angesehen wird. Vietnam muss sein Reformprogramm schneller vorantreiben und dabei auch seine Staatsführung reformieren, so dass die Regierenden lernen können, mit einem größeren Spektrum an Meinungen umzugehen und abweichende Meinungen innerhalb eines Regierungssystems zu schätzen. Die Kommission hat die Förderung der Good Governance, der besten Verwaltungspraxis und eine gut funktionierende Justiz als Prioritäten in der Zusammenarbeit mit Vietnam im Rahmen der Länderstrategie 2002-2006 festgelegt. Die Kommission ist der Überzeugung, dass ihr

Kooperationsprogramm, insbesondere durch die darin vorgesehene Unterstützung bei den institutionellen und administrativen Reformen und die Aufnahme von Ausbildungsmaßnahmen zum Thema staatliches Handeln in alle Kooperationsprojekte, dazu beitragen wird, dass Vietnams Staatsführung insgesamt gestärkt wird und somit ihren Verpflichtungen in Bezug auf die Menschenrechte besser nachkommen kann.

Die Politik der Kommission gegenüber Vietnam zielt insgesamt darauf ab, das Land zu Fortschritten in den Bereichen Menschenrechte und Demokratisierung zu ermutigen, diese Fortschritte zu unterstützen und dort Bedenken anzumelden, wo Missstände zu Tage treten oder eine Verschlechterung der Lage eintritt. Die Kommission überwacht die Entwicklung der Menschenrechte in Vietnam in enger Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten. Sie unterstützt an die vietnamesische Regierung gerichtete Demarchen zum Thema Menschenrechte, so auch solche, die konkrete Personen betreffen. Die Kommissionsdelegation in Hanoi wird die Menschenrechtslage in Vietnam auch in Zukunft gemeinsam mit den diplomatischen Missionen der Mitgliedstaaten aufmerksam verfolgen und angemessene Maßnahmen ergreifen.