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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2396/02

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(5. August 2002)

Betrifft: Zusammenarbeit mit den iranischen Behörden bei der Bekämpfung des Drogenhandels

Der Iran ist eines der Länder, die von Drogenhändlern dazu benutzt werden, harte Drogen aus Ländern wie Afghanistan und Pakistan in die Europäische Union zu transportieren. Die iranische Drogenkontrollbehörde ist die zentrale Stelle für die Bekämpfung des Drogenhandels.

Ihre Arbeit wird jedoch dadurch behindert, dass sich die EU weigert, die neuesten Nachtsichtgeräte zu liefern, um zur Entdeckung derjenigen beizutragen, die die Grenzen mit Drogen illegal überschreiten. Ist die Europäische Kommission der Auffassung, dass der Zugang zu einer derartigen Technologie eine ernste Bedrohung der Sicherheit der Europäischen Union darstellt?

Antwort von M. Lamy im Namen der Kommission

(15. Oktober 2002)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates vom 22. Juni 2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck(1) ist für zivile Güter, die auch für militärische Zwecke eingesetzt werden können, eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich. Aufgrund dieser Verordnung sind die Mitgliedstaaten (unter den in den Artikeln 4 und 5 genannten Voraussetzungen) befugt, die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in den Anhängen und den späteren Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 aufgeführt sind, nur nach vorheriger Genehmigung zu gestatten. Gemäß Artikel 6 der Verordnung wird die Ausfuhrgenehmigung von dem Mitgliedstaat erteilt, in dem der Ausführer niedergelassen ist.

Hitech-Nachtsichtgeräte können als Güter eingestuft werden, deren Technologie zu militärischen Zwecken einsetzbar ist. Folglich können die Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 und die zugehörigen späteren Änderungen auf die Ausfuhr solcher Nachtsichtgeräte durch die Mitgliedstaaten angewandt werden. Aufgrund dieser Verordnung kann die Ausfuhr der in der schriftlichen Anfrage genannten Nachtsichtgeräte von den Mitgliedstaaten mit einem Ausfuhrverbot belegt werden. Artikel 9 der Verordnung sieht eine Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten für den Fall vor, dass ein Mitgliedstaat eine bestimmte Ausfuhr in ein Drittland abgelehnt hat. Die Gemeinschaft erteilt keine Ausfuhrgenehmigungen und ist nicht befugt, die Zweckmäßigkeit von Ausfuhrverboten zu beurteilen, die von einzelnen Mitgliedstaaten erlassen wurden.

(1) ABl. L 159 vom 30.6.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3409/02

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(29. November 2002)

Betrifft: Siebte Änderung der Kosmetik-Richtlinie

Die Kosmetikindustrie hat davor gewarnt, dass die Zeitpläne für die Einführung alternativer Testmethoden außer Tierversuchen, die notwendig sind, um das vom Europäischen Parlament und vom Rat vorgeschlagene Verkaufsverbot zu vermeiden, nicht ohne erhebliche Verkürzung der erforderlichen Zeit für die derzeitigen Validierungsverfahren eingehalten werden können.

Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um zu versuchen, unnötigen Verzögerungen ein Ende zu setzen und damit eine erhebliche Verkürzung der erforderlichen Zeit für die Genehmigung alternativer Testmethoden außer Tierversuchen zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(21. Januar 2003)

Eine entscheidende Phase bei der Erarbeitung alternativer Testmethoden von der Entwicklung bis zur routinemäßigen Anwendung ist die Validierung, da sie der unabhängigen Bewertung der Relevanz und Zuverlässigkeit der Testmethode dient und damit die wissenschaftliche Grundlage für die Entscheidung der Regulierungsbehörden darstellt, die alternative Testmethode in Verordnungen oder Prüfleitlinien aufzunehmen. Eine Reihe erfolgreich validierter alternativer Testmethoden wurde bereits von den nationalen und internationalen Regulierungsbehörden anerkannt und in mehrere Verordnungen und Prüfleitlinien aufgenommen.

Zur Beschleunigung des gesamten Validierungs- und Genehmigungsverfahrens hat die Kommission folgende Maßnahmen ergriffen:

- Einführung einer Prävalidierungsstudie zur Beschleunigung des Validierungsprozesses, da mögliche Probleme auf einer niedrigeren Ebene erkannt und daher einfacher behoben werden können. Diese Prävalidierungsstudie wird in mehreren Laboratorien experimentell als Studie überprüft und dient dem Nachweis, dass das Protokoll der Prüfmethode für die Überprüfung anhand einer förmlichen Validierungsuntersuchung hinreichend optimiert und standardisiert ist;

- Einrichtung von Validierungsprüfungen, bei denen die Struktur- und Leistungskriterien der Methode mit denen eines ähnlichen Verfahrens verglichen werden, das bereits einer förmlichen Validierung unterzogen und als wissenschaftlich gültig akzeptiert wurde. Anhand dieses Verfahrens konnte die Validierung von Methoden beschleunigt werden;

- Der Zeitrahmen von der Prävalidierung bis zur behördlichen Akzeptanz umfasst im Allgemeinen sechs Jahre, wobei drei Jahre auf die Phase von der Prävalidierung bis zur Validierung einer Methode entfallen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1917/02

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(3. Juli 2002)

Betrifft: Verzögerte Auszahlung der Gemeinschaftsbeihilfen für die Bananenerzeugung auf Madeira

Die Bananenerzeuger auf Madeira (Portugal) beschweren sich über erhebliche Verzögerungen bei der Auszahlung der Gemeinschaftsbeihilfen, wodurch sie mit erheblichen Problemen konfrontiert werden, insbesondere bei der Beschaffung von Produktionsmitteln.

Kann die Kommission daher mitteilen, ob bei der Auszahlung dieser Gemeinschaftsbeihilfen an die Bananen-Erzeugerorganisationen auf Madeira Verzögerungen auftreten, und, wenn ja, kann sie die Gründe dafür nennen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(31. Juli 2002)

Die Kommission teilt der Frau Abgeordneten mit, dass die jährliche Berechnung der Ausgleichsbeihilfe für die Bananenerzeuger aus der Gemeinschaft ein langes Verfahren der Erhebung und gründlichen Überprüfung von Daten bezüglich der Preise und der Mengen von Bananen beinhaltet, die in den einzelnen Erzeugermitgliedstaaten vermarktet werden. Die einzelnen Schritte erfolgen innerhalb von Verwaltungsfristen, die sich nur schwer verkürzen lassen, zumal es in erster Linie darauf ankommt, dass die erhobenen Daten zutreffend und zuverlässig sind. Sobald ihr diese Daten vorliegen, erlässt die Kommission nach einer letzten Kontrolle gemäß dem Verwaltungsausschussverfahren die Verordnung zur Festsetzung der Ausgleichsbeihilfe. Die nationalen Behörden müssen daraufhin die Beihilfe innerhalb einer angemessenen, durch die Verordnung festgesetzten Frist an die Erzeuger auszahlen.

So sind die letzten von der Kommission für die Festsetzung der Beihilfe für das Wirtschaftsjahr 2001 benötigten Informationen aus den Mitgliedstaaten am 6. Mai 2002 eingegangen.

Die Verordnung zur Festsetzung der Beihilfe(1) wurde am 1. Juni 2002 im Amtsblatt veröffentlicht. Sie schreibt vor, dass die nationalen Behörden den Restbetrag der Beihilfe spätestens am 4. August 2002 auszahlen.

Die Kommission möchte außerdem daran erinnern, dass die Erzeuger aus der Gemeinschaft Vorschüsse auf die Ausgleichsbeihilfen erhalten können.

Diese Vorschussregelung ist durch die Verordnung (EG) Nr. 471/2001(2) geändert worden. Um den Liquiditätsschwierigkeiten der Erzeuger, die bis zur Auszahlung des Restbetrags auftreten können, Rechnung zu tragen, kann nunmehr für die im November und Dezember vermarkteten Bananen ein sechster Vorschuss gezahlt werden.

(1) Verordnung (EG) Nr. 932/2002 der Kommission vom 31. Mai 2002 zur Festsetzung der Ausgleichsbeihilfe für die in der Gemeinschaft im Jahr 2001 erzeugten und vermarkteten Bananen, der Frist für die Zahlung des Restbetrags dieser Beihilfe sowie des Einheitsbetrags der Vorschüsse für 2002, ABl. L 144 vom 1.6.2002.

(2) Verordnung (EG) Nr. 471/2001 der Kommission vom 8. März 2001 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1858/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung zum Ausgleich der Erlöseinbußen bei der Vermarktung von Bananen, ABl. L 67 vom 9.3.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2502/02

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(2. September 2002)

Betrifft: Internationaler Strafgerichtshof

Nach ihrer Weigerung, das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) am 1. Juli zu ratifizieren, unterzeichneten die USA mit Rumänien ein bilaterales Abkommen über die Nichtauslieferung von Amerikanern an den ICC. Kann die Kommission im Hinblick darauf, dass Rumänien ein EU-Beitrittsland ist und die USA offenkundig versuchen, entsprechende bilaterale Abkommen auch mit anderen Beitrittsländern abzuschließen, angeben, ob sie über einschlägige Missfallensbekundungen hinaus Maßnahmen in Bezug sowohl auf die USA als auch auf die einzelnen Beitrittsländer treffen will, um zu verhindern, dass der Internationale Strafgerichtshof schon in seinen Anfängen geschwächt wird?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(25. November 2002)

Es trifft zu, dass sich die USA seit letztem Sommer bemühen, mit verschiedenen Ländern, darunter auch Mitgliedstaaten und Kandidatenländer, bilaterale Abkommen über die Nichtauslieferung von Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei an den Internationalen Strafgerichtshof (IStH) auszuhandeln.

Die Kommission legt großen Wert auf die Wahrung der vollständigen Integrität des in Rom vereinbarten Statuts und beteiligte sich an Gesprächen zur Festlegung einer einheitlichen Haltung der Europäischen Union in dieser Angelegenheit. Am 30. September 2002 wurde eine solche gemeinsame Linie in Form von Schlussfolgerungen und Leitlinien vom Rat angenommen und bildet die gemeinsame Grundlage aller Mitgliedstaaten, um konstruktiv auf den Vorschlag der USA zu reagieren, ohne die Integrität des Statuts von Rom oder die Arbeit des Strafgerichtshof zu beeinträchtigen. In ihrem Regelmäßigen Bericht über Rumänien von 2002(1) gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass das von dem Herrn Abgeordneten erwähnte bilaterale Abkommen mit den USA nicht mit diesen Leitsätzen vereinbar ist.

Die EU ist seitdem bestrebt, die Kohärenz der von den Mitgliedstaaten und Kandidatenländer gegenüber dem Strafgerichtshof vertretenen Haltung zu gewährleisten. Die Präsidentschaft bemüht sich besonders aktiv um die Unterrichtung der Kandidatenländer und Assoziationspartner über die entsprechenden Schlussfolgerungen und Leitsätze des Rates.

(1) KOM(2002) 700 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2625/02

von Markus Ferber (PPE-DE) an die Kommission

(18. September 2002)

Betrifft: Mehrwertsteuer auf Postdienstleistungen

Die Kommission hat mehrfach angekündigt, einen Vorschlag zur Einführung der Mehrwertsteuer auf Postdienstleistungen vorzulegen.

Wann ist nachdem die Postrichtlinie nunmehr verabschiedet ist mit einem Vorschlag der Kommission zu rechnen?

Wie ist der Diskussionsstand? Wie sehen die Vorstellungen der Kommission zum jetzigen Zeitpunkt aus?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(21. November 2002)

Die Kommission ist nach wie vor darüber besorgt, dass die gegenwärtige Mehrwertsteuerbefreiung für Postdienstleistungen spürbare Wettbewerbsverzerrungen verursacht und daher nicht länger angebracht ist. Im Einklang mit den Zielen zur Modernisierung des Mehrwertsteuersystems zieht die Kommission einen Vorschlag zur Korrektur dieser Situation in Betracht. Ein derartiger Vorschlag ist für Anfang 2003 zu erwarten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3532/02

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(10. Dezember 2002)

Betrifft: Unübliche Merkmale der Defizite

Die Europäische Kommission übt ihrer Antwort auf meine Anfrage E-3043/02(1) zufolge lediglich die Haushaltskontrolle über den öffentlichen Sektor insgesamt und nicht

über einzelne Bestandteile und spezifische Bereiche davon aus, was nicht nur offensichtlich ist, sondern wie es auch die Anfrage impliziert. Die Kommission verwendet jedoch abgesehen davon, dass sie meine Frage nicht beantwortet, die sich ausdrücklich auf den Einfluss dieses sektoriellen Defizits im Rahmen des gesamten Defizits im öffentlichen Sektor bezog neue Begriffe, die neue Zweifel aufwerfen.

Kann die Kommission daher erläutern, was sie unter der Formulierung unübliche Merkmale aufweisen, welche die Einhaltung der globalen Haushaltsziele gefährden können, versteht?

Kann die Kommission des weiteren erläutern, ab welcher Schwelle die extra-budgetären öffentlichen Ausgaben als unüblich betrachtet werden müssen?

Die Kommission erklärt ferner, dass das obengenannte Defizit sich anscheinend aus dem System der öffentlichen Rechnungsführung ergibt und nicht aus dem nationalen Rechnungsführungssystem, das auf dem ESVG 1995 beruht; sie erläutert jedoch nicht den Wert dieses Defizits, berechnet auf der Grundlage des Systems der nationalen Rechnungsführung, auf das sie sich bezieht.

Die Kommission wird daran erinnert, dass es dem Kontrollorgan und nicht dem Fragesteller obliegt, eine etwaige Änderung im Rechnungsführungssystem, die es für notwendig erachtet, durchzuführen.

(1) ABl. C 155 E vom 3.7.2003, S. 78.

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(21. Januar 2003)

In seiner schriftlichen Anfrage bezieht sich der Herr Abgeordnete ausdrücklich auf die Antwort der Kommission auf seine vorherige schriftliche Anfrage E-3043/02.

In der schriftlichen Antwort auf die Anfrage E-3043/02 stellte die Kommission fest, dass sich die haushaltspolitische Überwachung der Kommission auf den Sektor Staat insgesamt und nicht auf die ihn bildenden Einheiten oder Sektoren bezieht, es sei denn, diese weisen unübliche Merkmale auf, welche die Einhaltung der globalen Haushaltsziele des Sektors Staat gefährden können. Der Herr Abgeordnete bittet die Kommission, zu erläutern, was sie unter unüblichen Merkmalen versteht. Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt ist, ist der Sektor Staat in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich strukturiert (z.B. haben manche Mitgliedstaaten eine föderale Struktur, andere autonome Regionen mit beträchtlichen Befugnissen usw.). Daher ist es unmöglich, eine allgemeingültige Definition des Ausdrucks unübliche Merkmale zu geben. Im Rahmen der haushaltspolitischen Überwachung muss die Kommission jedoch besonderes Augenmerk auf jegliche Entwicklung auf der Ebene einer Einheit oder eines Sektors des Staates richten, die später die Einhaltung der für den Staat insgesamt festgelegten Ziele gefährden oder erschweren könnte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2294/02

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an die Kommission

(25. Juli 2002)

Betrifft: Finanzierung der Via Baltica-Autobahn in Polen

Die EU finanziert den Bau einer Autobahn mit Namen Via Baltica. Dieses Projekt bedroht die Biebrza-Sumpfgebiete in Nordostpolen. Dies ist ein Gebiet von internationalem wissenschaftlichem Interesse und schließt viele in Anhang I und II der Habitatsrichtlinie aufgelisteten Lebensräume ein.

Ist der Kommission bewusst, welchen Schaden der Bau dieser Autobahn für diesen empfindlichen Ökoraum verursachen würde, und wurde für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im Einklang mit den Bestimmungen der UVP-Richtlinie durchgeführt?

Welchen Standpunkt nimmt die Kommission bezüglich dieses Projekts ein? Ist sie angesichts ihrer Politik, die Zahlung von Strukturmitteln von der Beachtung der Umweltvorschriften abhängig zumachen, bereit, Zahlungen auszusetzen, bis die polnischen Behörden die gewählte Trassenführung ändern und sich an die EU-Umweltvorschriften halten?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(15. Oktober 2002)

Die Kommission verweist die Frau Abgeordnete auf ihre Antworten auf die schriftlichen Anfragen P-91648/02 von Herrn Huhne(1), E-1694/02 von Herrn Meijer(4) E-1968/02 von Herrn Davies(2) und E-2284/02 von Herrn Xarchakos und Herrn Dimitrakopoulos(3), in denen sie bestätigt, dass für den Bau der Via Baltica durch die Biebrza-Sumpfgebiete in Nordostpolen weder PHARE-, noch ISPA-Mittel bereitgestellt wurden.

Auch in den Listen der künftigen ISPA- bzw. PHARE-Projekte ist ein solches Vorhaben nicht aufgeführt. Folglich haben die polnischen Behörden für dieses Projekt keine Fördermittel der Union beantragt. Sollte bei der Kommission dennoch ein entsprechender Antrag eingehen, wird das Vorhaben auf Einhaltung der einschlägigen Umweltvorschriften der Gemeinschaft überprüft. Die Kommission vertritt den Standpunkt, dass alle Bewerberländer die Bestimmungen des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Umweltbereich, einschließlich der Naturschutzvorschriften, schon in der Beitrittsvorbereitungsphase anwenden sollten.

(1) ABl. C 301 E vom 5.12.2002, S. 201.

(2) ABl. C 309 E vom 12.12.2002, S. 181.

(3) ABl. C 161 E vom 10.7.2003, S. 20.

(4) ABl. C 301 E vom 5.12.2002, S. 201.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3315/02

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(22. November 2002)

Betrifft: Prognosen für die Kreditaufnahme

1. Wird die Kommission Bezug nehmend auf ihre Antwort auf die parlamentarischen Anfragen E-2865/2002 bis E-2868/2002(1) vom 4. November nun die in den jeweiligen Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen der einzelnen Mitgliedstaaten enthaltenen Prognosen für das reale BIP, Inflation und Haushaltsbilanz bekannt geben und jede dieser Prognosen mit dem Ergebnis vergleichen?

2. Hat die Kommission irgendwelche systematischen Unterschiede bei der Erstellung der Prognose durch die einzelnen Mitgliedstaaten festgestellt, und wenn ja, warum?

3. Welche Schlussfolgerungen zieht die Kommission daraus?

(1) ABl. C 161 E vom 10.7.2003, S. 47.

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(12. Dezember 2002)

Die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden von den Mitgliedstaaten um die Jahreswende vorgelegt. Nach Verabschiedung des Verhaltenskodex im Jahr 2001 werden sie unmittelbar nach der Ausarbeitung der Herbstvorausschätzungen der Kommission übermittelt, womit eine gesunde Grundlage für die Bewertung der Programme geschaffen wird. Zudem sind die in den Programmen enthaltenen Informationen inzwischen weitgehend vereinheitlicht und beinhalten Daten zur projizierten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Projektionen für Bruttoinlandsprodukt (BIP) und Inflation) sowie zur Haushaltsentwicklung. Im Rahmen ihrer Bewertung des laufenden Programms beurteilt die Kommission auch das Vorjahresprogramm vor dem Hintergrund der im Laufe des Jahres eingetretenen Entwicklungen. Es ist noch zu früh, um zu wissen, was der Kommission im Rahmen der nächsten Programmfortschreibung zur Beurteilung vorgelegt werden wird. Außerdem ist jeglicher Vergleich zwischen den in den Programmen vorausgeschätzten makroökonomischen Variablen oder Haushaltszielen und den tatsächlichen Ergebnissen erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich. Die vorausgeschätzten Daten für 2003 können erst dann einem Vergleich unterzogen werden, wenn die statistischen Daten zu Ende des Jahres amtlich werden.

Um bestätigen zu können, dass es systematische Unterschiede zwischen den im Rahmen der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorausgeschätzten Variablen und den tatsächlichen Ergebnissen gibt, sollte eine Ex-post-Studie durchgeführt werden. Die Kommission hat eine derartige umfassende Untersuchung aller Mitgliedstaaten bisher nicht erstellt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3674/02

von Paolo Pastorelli (PPE-DE) an die Kommission

(18. Dezember 2002)

Betrifft: Foal Levy-Steuer

Mit dem Monat Januar 2003 nähert sich die Zeit der Geburt reinrassiger Pferde und damit auch das leidige Problem im Zusammenhang mit der Foal Levy-Steuer, die von den irischen Behörden allen europäischen Züchtern auferlegt wird, die ihre weiblichen Zuchttiere auf irischem Boden werfen lassen möchten. Die Einführung dieser Steuer stellt eine Maßnahme zur Förderung der örtlichen Züchter zum Nachteil derjenigen aus den übrigen Ländern der Union dar. Inwieweit ist die Kommission der Auffassung, dass eine derartige Vorgehensweise in Verbindung mit Ausnahmeregelungen für irische und englische Züchter eine eindeutige und unmissverständliche Verletzung der Artikel 88 und 89 des Vertrags darstellt, da sie faktisch illegale Wettbewerbspraktiken und Maßnahmen zur Umgehung der Bestimmungen des Binnenmarkts ermöglicht? Kann die Kommission darüber hinaus geeignete Unterlagen vorlegen, die es ermöglichen, zu verstehen, warum ein derart offensichtlicher Gesetzesmissbrauch toleriert wird und gegebenenfalls anzugeben, welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, um diese für die Züchter in den übrigen Ländern der Union diskriminierende Praxis zu unterbinden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(31. Januar 2003)

Die Kommission hat bereits begonnen, das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problem zu untersuchen. Sie hat mit den irischen Behörden Kontakt aufgenommen, um deren Meinung zu dieser Frage kennen zu lernen und alle wichtigen Informationen über die Foal Levy einzuholen. Die von den irischen Behörden übermittelten Informationen werden zurzeit auf der Grundlage der Artikel 87, 88 und 89 sowie 95 EG-Vertrag geprüft, damit die Kommission beurteilen kann, ob weitere Maßnahmen notwendig sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3011/02

von Eluned Morgan (PSE) an die Kommission

(23. Oktober 2002)

Betrifft: GAP-Beihilfen für die britische Königsfamilie

Wie hoch sind die GAP-Beihilfen, die Königin Elisabeth II. erhält? Wie hoch sind die GAP-Beihilfen, die Prinz Charles erhält?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(26. November 2002)

Der Herr Abgeordnete wünscht Informationen über Beihilfen, die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) an bestimmte Personen gezahlt werden.

Die Mitgliedstaaten haben der Kommission alljährlich bestimmte Rechnungslegungsinformationen zu übermitteln, deren Art und Form durch Gemeinschaftsregeln genau festgelegt sind. Nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001(1) ist die Kommission jedoch gehalten, dafür zu sorgen, dass diese Daten vertraulich und sicher aufbewahrt werden. Der Kommission ist es daher nach Gemeinschaftsvorschriften nicht erlaubt, dem Herrn Abgeordneten die gewünschten Angaben zu liefern.

Es wird dem Herrn Abgeordneten empfohlen, seine Anfrage direkt an den Mitgliedstaat zu richten, der über alle für eine Beantwortung seiner Frage erforderlichen Informationen verfügt.

(1) Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr, ABl. L 8 vom 12.1.2001.