SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2503/02

von Kathalijne Buitenweg (Verts/ALE) an den Rat

(3. September 2002)

Betrifft: Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie über Datenspeicherung

Mit einem Pressebericht vom 22. August 2002 reagiert die dänische Präsidentschaft auf einen Bericht von Statewatch über einen Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie über Datenspeicherung. Darin wird dementiert, dass die dänische Präsidentschaft jemals einen derartigen Vorschlag vorgelegt hat. Dass der Vorschlag selbst existiert, wird übrigens nicht dementiert.

Kann der Rat die Existenz eines Vorschlags für einen Rahmenbeschluss über Datenspeicherung mit dem voraussichtlichen Titel Entwurf einer Rahmenrichtlinie über die Speicherung von Verkehrsdaten und den Zugang zu diesen Daten in Verbindung mit strafrechtlicher Untersuchung und Verfolgung bestätigen? Falls ja, kann der Rat offenlegen, welche Regierung den Vorschlag vorgelegt hat und welchen Status er besitzt? Wurde der Vorschlag in irgendeinem Gremium im Rat erörtert, zu welchem Termin, und falls ja, sind damit irgendwelche Schlussfolgerungen verbunden?

Falls der Rat die Existenz dieses Vorschlags dementiert, hat er dann eine Erklärung für einen Text mit diesem Titel, wie er auf der Website von Statewatch zu finden ist?

Die dänische Präsidentschaft erkennt vorbereitende Tätigkeiten für europäische Rechtsvorschriften über die Datenspeicherung an. Teilt der Rat die Auffassung, dass derartige Beschlüsse einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre von Bürgern darstellen können und dass Änderungen der Rechtsvorschriften über die Privatsphäre zu großer Besorgnis führen können, wie es in den vergangenen Wochen zahlreichen Medien nochmals zu entnehmen war? Teilt der Rat ferner die Auffassung, dass es daher wünschenswert ist, eine öffentliche Debatte darüber zu führen, bevor ein Vorschlag vorgelegt wird, von der Erzielung einer politischen Vereinbarung ganz zu schweigen? Wie will der Rat eine derartige Debatte gestalten?

Antwort

(6. Februar 2003)

In Bezug auf die Anfrage der Frau Abgeordneten, ob es einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über Speicherung von Verkehrsdaten gibt, kann der Rat der Frau Abgeordneten versichern, dass derzeit weder eine Initiative eines Mitgliedstaates noch ein Vorschlag der Kommission für einen Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Speicherung von Verkehrsdaten beim Rat der Europäischen Union vorliegt. Der Rat ist nicht verantwortlich für Websites von Privatpersonen.

Der dänische Vorsitz hat jedoch am 24. Juni 2002 zwecks Annahme durch den Rat einen Entwurf für Schlussfolgerungen des Rates über IT-bezogene Maßnahmen im Hinblick auf die Ermittlung und Verfolgung organisierter Kriminalität vorgelegt. Dieser Entwurf für Schlussfolgerungen des Rates wurde am 8. Juli 2002 vom Vorsitz der zuständigen Ratsgruppe unterbreitet. In der Sitzung der Gruppe vom 16. September 2002 informierte die Kommission über die Rechtslage in der Europäischen Union in dieser Hinsicht. Die Initiative des dänischen Vorsitzes wurde sodann in der Sitzung der Gruppe vom 16. Oktober 2002 erörtert.

Die vorgeschlagenen Schlussfolgerungen des Rates über IT-bezogene Maßnahmen im Hinblick auf die Ermittlung und Verfolgung organisierter Kriminalität hätten nach ihrer Annahme als solche keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Privatleben der Bürger und Bürgerinnen der Europäischen Union.

Die Vorbereitungsgremien des Rates setzen gegenwärtig die Prüfung der dänischen Initiative fort, damit dieses Dossier in naher Zukunft abgeschlossen werden kann.