DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/204

(2004/C 70 E/221)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3049/03

von Koenraad Dillen (NI) an die Kommission

(17. Oktober 2003)

Betrifft: Elektronische Identifizierung von Asylbewerbern

Einem Artikel zufolge, der in der Ausgabe der britischen Zeitung The Independent vom 28. September 2003 erschienen ist, führen das britische Außenministerium und der Immigration Service Gespräche mit dem Unternehmen Securicor über Möglichkeiten, Asylbewerber und illegal in Großbritannien lebende Personen mit einer elektronischen Identifizierung auszustatten, um eine bessere Kontrolle des Einwanderungs- und Asylproblems herbeizuführen. In den amerikanischen Bundesstaaten Florida und Alaska wird seit der Einrichtung des Department for Homeland Security mit einem vergleichbaren System gearbeitet. Der britische Labour-Außenminister David Blunkett hat in einer Erklärung zu diesen eingreifenden Plänen selbst eingestanden, er wisse nicht, wie viele Asylbewerber sich derzeit in England aufhalten. Dies war der Grund für den britischen Vorschlag, Asylbewerber elektronisch — gegebenenfalls mit einer Fußkette — zu identifizieren, um zu verhindern, dass sie in der Zeit, in der ihr Asylantrag behandelt wird, in die Illegalität abtauchen. Das drängende Asylproblem und die Zunahme der illegalen Einwanderung in sämtlichen Mitgliedstaaten erfordern andererseits koordinierte Maßnahmen auf europäischer Ebene. In dem vom Konvent vorgelegten Entwurf einer Verfassung für Europa wird verfügt, dass die Politik in den Bereichen Asyl und Einwanderung zu einer in erster Linie europäischen Zuständigkeit wird.

Sind der Kommission die britischen Pläne bekannt? Teilt die Kommission die Besorgnis des britischen Labour-Außenministers über die Auswüchse der Asylpolitik in Großbritannien und darüber hinaus auch in den meisten anderen Mitgliedstaaten der EU?

Wenn ja, ist die Kommission bereit, eine befürwortende Stellungnahme zu derartigen Maßnahmen abzugeben, um die vorgeschlagene elektronische Identifizierung im Laufe der Zeit in allen Mitgliedstaaten der Union einzuführen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(24. November 2003)

Ungeachtet des Artikels in „The Independent“ vom 28. September 2003 sind der Kommission aus keinem Mitgliedstaat Pläne für eine elektronische Identifizierung von Asylbewerbern bekannt, und die Kommission sieht selbst keine derartigen Maßnahmen auf Unionsebene vor.

Der Vertrag von Amsterdam schafft den Rechtsrahmen für eine gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik, und Maßnahmen zur Entwicklung eines gemeinsamen Ansatzes wurden bereits vereinbart oder werden gegenwärtig erörtert. So wurde am 15. Januar 2003 das System Eurodac in Betrieb genommen, mit dem die Fingerabdrücke sämtlicher Asylsuchenden in der Union verglichen werden können. Eurodac ermöglicht somit die Feststellung der Identität einzelner Asylbewerber und soll auf diese Weise die Anwendung des Dubliner Übereinkommens (und der seit September 2003 geltenden „Dublin-II-Verordnung“ (1)) unterstützen, mit denen die Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Feststellung eines Asylanspruchs zuständig ist, sowie die Verhinderung von Mehrfachanträgen erleichtert wird.

Im Februar 2003 hat sich der Rat auf Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern geeinigt. Die Erörterungen über Mindestnormen für Asylverfahren und eine einheitliche Definition der Flüchtlings-eigenschaft sind noch nicht abgeschlossen. Im Juli 2003 hat der Europäische Rat (Thessaloniki) Ende 2003 als Frist für die Verabschiedung der entsprechenden Rechtsinstrumente festgesetzt. Diese Frist wurde vom Europäischen Rat (Brüssel, 16./17. Oktober 2003) bestätigt. Die Kommission legt pro Halbjahr einen Überblick über die Fortschritte in diesem Bereich vor, der Einzelheiten zum Stand der Verhandlungen zu sämtlichen Maßnahmen enthält, die zur Verwirklichung der im Vertrag von Amsterdam festgesetzten Ziele erforderlich sind (2).

Die Kommission ist nicht der Auffassung, dass es in irgendeinem Mitgliedstaat zu Auswüchsen in der Asylpolitik gekommen ist. Gleichwohl stellt sie in ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament über die gemeinsame Asylpolitik und die Agenda für den Flüchtlingsschutz (3) fest, dass sich ein Missbrauch der Asylverfahren sowie ein Anschwellen der gemischten Ströme beobachten lässt, die oft durch Menschenschmuggel genährt werden und sowohl schutzbedürftige Menschen umfassen als auch solche, die keines Schutzes bedürfen. In ihrer Mitteilung „Für leichter zugängliche, gerechtere und besser funktionierende Asylsysteme“ (4) kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Erforschung neuer Wege unerlässlich erscheint, um den im Vertrag von Amsterdam geforderten gemeinsamen Ansatz zu vervollständigen. Dabei dürfen Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung im Rahmen dieses neuen Ansatzes die Menschenrechte nicht außer Acht lassen (4). Auch wenn die neuen Ansätze unterschiedliche Lösungen umfassen dürften, die auf einer globalen Perspektive des internationalen Schutzsystems aufbauen, gilt es zunächst, der Einhaltung der Fristen zur Vollendung der oben skizzierten verschiedenen Bausteine einer gemeinsamen Politik Vorrang einzuräumen. Zu den neuen Ansätzen gehört auch die Partnerschaft mit und zwischen den Herkunfts-, Erstasyl- und Zielländern und die Notwendigkeit, die internationalen Verpflichtungen zur Wahrung der Menschenrechte in vollem Umfang zu erfüllen. Der Europäische Rat (Thessaloniki) forderte die Kommission auf zu prüfen, wie eine geordnetere und kontrolliertere Einreise von schutzbedürftigen Personen gewährleistet und die Schutzkapazität von Herkunftsregionen erhöht werden kann. Ein umfassender Bericht wird noch vor Juni 2004 vorgelegt.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, Amtsblatt L 222 vom 5.9.2003.

(2) KOM(2003) 291 endg.: Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Anzeiger der Fortschritte bei der Schaffung eines „Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ in der Europäischen Union — Halbjährliche Aktualisierung (1. Halbjahr 2003).

(3) Zweiter Bericht der Kommission über die Durchführung der Mitteilung KOM(2000) 755 endg.: KOM(2003) 152 endg.

(4) KOM(2003) 315 endg.