SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1874/96 von Jannis Sakellariou (PSE) an die Kommission (11. Juli 1996)

Betrifft: Auszahlung der Mittel für das EG-Projekt "Förderung der Vermarktung extensiv und umweltschonend erzeugter Produkte" in Bayern

Die Bayerische Staatsregierung beschwert sich im "Europabericht Nr. 10/96" darüber, daß die zweite Tranche für das Pilotprojekt "Förderung der Vermarktung extensiv und umweltschonend erzeugter Produkte" in Bayern von der Kommission verspätet und erst nach "mehr als 20 Anfragen, persönlichen Besuchen... bzw. schriftlichen Anfragen" ausgezahlt wurde. Die Bayerische Staatsregierung sieht darin einen Beleg für die unzureichende "Schlagkräftigkeit der Kommission" und eine Bestätigung für die Forderung nach stärkerer Verantwortung der Regionen in der Agrarpolitik sowie nach strikterer Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips.

Wie erklärt die Kommission die kritisierte Verspätung der Auszahlung?

Wie steht die Kommission zu der damit verbundenen Beurteilung der Bayerischen Staatsregierung hinsichtlich der Verantwortung der Regionen in der Agrarpolitik und der Beachtung des Subsidiaritätsprinzips?

Antwort von Herrn Fischler in Namen der Kommission (31. Juli 1996)

Mit der Entscheidung der Kommission vom 29. September 1989 wurde dem Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eine Finanzhilfe von 750 000 Ecu für die Durchführung dieses Projekts gewährt. Gemäß der Entscheidung über die Bewilligung des Zuschusses wurden fünf Organisationen mit der Durchführung des Projekts beauftragt, die jeweils für bestimmte Tätigkeitsbereiche zuständig sind.

Am 7. April 1993 hat der Begünstigte der Kommission mitgeteilt, daß eine der Maßnahmen des Projekts ausgesetzt werden musste, da ein Konkursverfahren gegen die mit dieser Maßnahme beauftragte "Naturkost Rottmüller GmbH" eingeleitet worden sei. Die Prüfung der übermittelten Unterlagen hat ergeben, daß dieses Unternehmen nicht zu denen gehörte, die die Kommission vorgesehen und genehmigt hatte. Die Kommission hatte nun die Konsequenzen dieser Situation zu prüfen. Daher wurde der Begünstigte in einem Schreiben aufgefordert zu begründen, warum er ohne Genehmigung der Kommission einen Subunternehmer durch einen anderen ersetzt hatte. Der Begünstigte lieferte am 16. Juni 1994 eine zufriedenstellende Erklärung für sein Vorgehen. Alle mit der ersten Tranche finanzierten Maßnahmen wurden durchgeführt.

Diese Störungen bei der Durchführung des Projekts haben den Begünstigten veranlasst, eine erste Verlängerung der Frist bis zum 30. Juni 1995 zu beantragen. Dem Antrag auf Fristverlängerung war ein Antrag auf Umschichtung der Mittel beigefügt, die wegen des Konkurses des Unternehmens erforderlich geworden war. Aufgrund eines Mißverständnisses in Zusammenhang mit diesem Antrag wurde die Umschichtung der Mittel nicht genehmigt, was zu einer zweiten Verzögerung führte, die wiederum Anlaß für einen zweiten Verlängerungsantrag des Bayerischen Staatsministeriums war.

Die geltende Regelung sieht vor, daß jede Änderung einer Entscheidung in Form einer neuen Entscheidung zu erfolgen hat. Diese wurde am 24. November 1995 angenommen und dem Bayerischen Staatsministerium unverzueglich mitgeteilt. Für die Zahlung der zweiten Tranche waren dieser Verwaltungsvorgang sowie ein aktualisierter Bericht über den Stand der Arbeiten Voraussetzung. Der am 30. November 1995 angeforderte Bericht ist der Kommission am 11. Januar 1996 zugegangen. Nach Prüfung und Genehmigung des Berichts wurden die aktualisierten finanziellen Übersichten einer Prüfung auf Förderungswürdigkeit der Ausgaben unterzogen, die am 29. April 1996 abgeschlossen wurde. Der Zahlungsauftrag wurde am 25. Mai 1996 ausgeführt.

Die Probleme in diesem Fall waren auf bestimmte Umstände zurückzuführen und standen in keinem direkten Zusammenhang mit dem Subsidiaritätsprinzip. Die Kommission misst Konzepten, die das Subsidiaritätsprinzip und die Übertragung von mehr Verantwortung an die Regionen in den Vordergrund stellen, grosse Bedeutung bei. Dies ist bereits in der Strukturpolitik für die Ziele 1 und 5b der Bestimmungen über die Strukturfonds festgelegt. Das Subsidiaritätsprinzip wird auch bei der Durchführung der flankierenden Maßnahmen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik von 1992 berücksichtigt. Durch die Reform von 1992 wurden auch einige neue Elemente in die Durchführung der Marktstützungspolitik eingeführt. Weitere Schritte in diese Richtung dürfen keinesfalls zu einer Wettbewerbsverzerrung führen oder dem Ziel der Kohäsion zuwiderlaufen. Da dieser letztere Aspekt den Einsatz von Gemeinschaftsmitteln impliziert, ist eine ordnungsgemässe Durchführung der Finanzverfahren durch die Kommission unerläßlich. Dies ist am besten möglich, wenn sie sich auf die gemeinsame Zuständigkeit aller institutionellen Ebenen stützen kann.