SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0808/00

von Hans Modrow (GUE/NGL) an die Kommission

(9. März 2000)

Betrifft: Sanktionen gegen Jugoslawien

Die Mitglieder der Europäischen Union haben im Zusammenhang mit der Aussetzung des Luftverkehrs mit der Bundesrepublik Jugoslawien für sechs Monate eine Liste von mehreren Hundert jugoslawischen Staatsbürgern erstellt, für die ein generelles Einreiseverbot in die EU verfügt wurde.

Ich frage die Kommission:

- Welche Institution hat nach welchen Kriterien diese schwarze Liste erstellt?

- Ging dem Schritt eine Konsultation mit dem Europäischen Parlament voraus, wenn nicht, besteht die Absicht, dies nachzuholen?

- Trifft es zu, daß auf der Liste u.a. die Ministerin für Flüchtlingsfragen, der Botschafter Belgrads in Skopje und hohe Beamte aus den Bereichen Wirtschaft, Handel und Gesundheitsversorgung stehen, Personen also, deren Tätigkeit unmittelbar mit der Linderung und Beseitigung der Folgen des Krieges verbunden ist?

- Würde die Kommission mir erläutern, was sie unter dem Terminus Personen, die durch ihre Tätigkeit maßgeblich zur Stärkung des Milosevic-Regimes beitragen versteht?

- Ist sich die Kommission bewußt, daß sie mit dieser Verschärfung der Sanktionen sogar der jugoslawischen Oppositionsbewegung in den Rücken fällt, die in den EU-Sanktionen einen Beitrag zur Stärkung des gegenwärtigen Regimes in Belgrad sieht?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(29. März 2000)

Die Kommission weist darauf hin, daß der Rat die Kriterien festgelegt hat, nach denen einzelne Personen auf die Liste der Personen gesetzt werden, denen keine Visa für die Einreise in Mitgliedstaaten erteilt werden, und nach denen Personen von der Liste gestrichen werden. Die Listen der Personen, für die ein Einreiseverbot gilt, wurden mit dem Beschluß des Rates zur Durchführung von Artikel 1 des gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP(1) angenommen.

Das Parlament wurde nicht im voraus zu der Liste konsultiert. Nach Artikel 15 des Vertrags über die Europäische Union ist eine solche Anhörung nicht vorgesehen.

Die Liste enthält die Namen von Mitgliedern der Belgrader Regierung und ihr nahestehender Personen, die sie mit ihren Tätigkeiten unterstützen. In außergewöhnlichen Fällen können gemäß Artikel 1 Absatz 4 des gemeinsamen Standpunkts Ausnahmen gemacht werden, wenn dies wesentlichen Zielen der Union und einer politischen Lösung förderlich wäre.

Die Kommission ist der Auffassung, daß das von dem Herrn Abgeordneten angeführte Zitat keiner weiteren Erklärung bedarf.

Die Kommission teilt nicht die Auffassung des Herrn Abgeordneten, daß die Verschärfung der Sanktionen die jugoslawische Regierung stärkt und der serbischen Opposition schadet. Die Sanktionen werden weitestgehend so angewandt, daß sie Auswirkungen für die Regierung, aber nicht für die Bevölkerung haben. So wird z.B. das Visumverbot als effektive Sanktion gegen das Regime in Belgrad betrachtet. Einige andere Sanktionen sind bereits teilweise aufgehoben (z.B. das Flugverbot und das Ölembargo gegen das Kosovo und Montenegro) oder vorübergehend ausgesetzt worden (z.B. das Flugverbot gegen Serbien als Teil umfassenderer Maßnahmen zur Verschärfung des Visumverbots und der finanziellen Sanktionen). Die Aussetzung des Flugverbots war u.a. eine Reaktion auf Anträge der demokratischen Opposition Serbiens.

(1) ABl. L 123 vom 13.5.1999.