SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3112/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (13. Oktober 1997)

Betrifft: Italienische Wanderungspolitik für aussergemeinschaftliche Drittstaatenangehörige

Die Krise in Albanien, die jüngsten eklatanten Gewaltszenen gegenüber aussergemeinschaftlichen Drittstaatenangehörigen und die ununterbrochene Anlandung von illegalen Einwanderern an den Küsten Süditaliens verdeutlichen, wie schwer sich die italienische Regierung mit der Bewältigung der enormen illegalen Einwanderungsströme tut. Häufig wirkt Italien wie ein wahrer Umschlagplatz für illegale Einwanderer nach anderen europäischen und nichteuropäischen Ländern. Die Lage hat sich jüngst noch dadurch verschärft, daß die Einwanderungsströme auf gewinnbringende Art und Weise von der organisierten Kriminalität verwaltet zu werden scheint.

Kann die Kommission daher mitteilen:

1. ob sie die italienischen Rechtsvorschriften nicht für übermässig locker hält angesichts der illegalen Einwanderung, und ob dies im Hinblick auf das Zustandekommen des Europa ohne Grenzen nicht ein Problem von gemeinschaftlicher Tragweite ist;

2. ob sie nicht ungeachtet der Notwendigkeit der Beachtung der internationalen Abkommen über das Ayslrecht und die unantastbare Solidarität gegenüber den Bedürftigen, eine verstärkte Kontrolle an den italienischen Grenzen und eine rechtzeitige Überprüfung der italienischen Einwanderungsvorschriften für erforderlich hält;

3. ob Italien sich mit seinen Maßnahmen zur Kontrolle der Wanderungsströme mit den anderen europäischen Ländern auf einer Linie befindet;

4. ob nicht die Zeit für eine ernsthafte Debatte auf europäischer Ebene über das Entwicklungsmodell, das diese enormen Wanderungsströme verursacht und über die Möglichkeit der Durchführung einer radikal erneuerten Strategie zur Einschränkung dieser Phänomene, gekommen ist?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (21. November 1997)

Die Kommission teilt die Besorgnis der Frau Abgeordneten angesichts der durch die hohe Zahl illegaler Einwanderer aus Drittländern bedingten Probleme der einzelstaatlichen Behörden, zumal dabei immer häufiger Menschenhandel im Spiel ist. Die Fragen der Einwanderung gelten im Rahmen des Vertrags über die Europäische Union als "Fragen von gemeinsamem Interesse".

1. Die Kommission ist über die Entwicklung der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten informiert; sie weiß unter anderem, daß das italienische Parlament über einen von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf berät. Allerdings ist es nicht ihre Aufgabe, zu italienischen Rechtsvorschriften Stellung zu nehmen. In diesem Bereich gelten keine rechtlich bindenden Bestimmungen, die die Mitgliedstaaten zu beachten hätten.

2. Die Schaffung eines Raums ohne Binnengrenzen muß unter anderem mit einer Harmonisierung der Kontrollen an den Aussengrenzen einhergehen. Diese Kontrollen an den Aussengrenzen sind auch für die Rechnung der anderen Mitgliedstaaten durchzuführen, die Teil des Raums ohne Grenzen sind.

Im Hinblick auf die Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen hat die Kommission 1993 den Entwurf eines Übereinkommens über Personenkontrollen an den Aussengrenzen vorgelegt. Dieser Entwurf ist niemals vom Rat angenommen worden, was die Kommission nur bedauern kann.

Hingegen ist eine Harmonisierung der Kontrollen an den Aussengrenzen gebilligt und im Rahmen des Schengener Übereinkommens vollzogen worden. Seit dem 26. Oktober 1997 ist Italien Teil des im Schengen-Übereinkommen vorgesehenen Raums ohne Grenzen und wendet alle diesbezueglichen Regeln an, auch die einheitliche Regelung für die Kontrollen an den Aussengrenzen.

Es sei darauf hingewiesen, daß ein Protokoll im Anhang zum Vertrag von Amsterdam die Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union vorsieht.

3. Gleichwohl ist festzuhalten, daß auch ohne ein konkretes Einwanderungsrecht die Mitgliedstaaten der Union bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels zusammenarbeiten. Überdies tauschen die Mitgliedstaaten Informationen aus, die Verwaltungsbehörden arbeiten Hand in Hand, und im Rahmen von Kommissionsprogrammen, die aus Haushaltsmitteln finanziert werden, werden Maßnahmen zur Verbesserung der Qualifikation und Effizienz der für diese Fragen zuständigen nationalen Beamten durchgeführt.

4. Die Kommission hat am 30. Juli 1997 den Entwurf eines Übereinkommens über die Zulassung von Staatsangehörigen dritter Länder in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ((Dok. KOM(97) 387 endg. )) angenommen. Dieser Text wird zur Zeit im Rat geprüft und ist dem Parlament zur Kenntnisnahme übermittelt worden. Die Kommission ist nicht der Ansicht, daß in Einwanderungsfragen eine rein restriktive Haltung vertreten werden muß. Eine Nulleinwanderung ist sowohl mit den Zielen der Union unvereinbar als auch praktisch unrealistisch. Deshalb kommt es zum einen darauf an, die Wanderungsströme sinnvoll zu steuern, indem vor allem klare und für alle Mitgliedstaaten verbindliche Zulassungsregeln festgelegt werden. Zum anderen ist es wichtig, im Rahmen einer auf gemeinschaftliche Instrumente gestützten Zusammenarbeit die Grenzen der Union effizienter zu überwachen.