Fall allerdings die beschränkenden Wirkungen, die diese Regelungen für die Niederlassungsfreiheit haben
könnten, zu ungewiss und zu mittelbar seien, als dass die in ihr aufgestellte Verpflichtung als geeignetangesehen werden könnte, diese Freiheit zu behindern (
2).
In diesem Zusammenhang wird die Kommission die Problematik der Ladenöffnungszeiten im Rahmen
ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über eine Dienstleistungsstrategie für denBinnenmarkt prüfen (
3). Die Kommission hat nämlich vor kurzem eine neue Strategie verabschiedet, die die
Funktionsweise des Binnenmarktes für Dienstleistungen verbessern soll; diese Strategie soll in zwei
Schritten umgesetzt werden: in der ersten Phase sollen die fortbestehenden Hemmnisse für den
grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr untersucht werden; in der zweiten Phase sollen Initiativenzur Beseitigung dieser Schranken vorgeschlagen werden.
(1) Gerichtshof 16. Dezember 1992, B & Q, Rechtss. C-169/91, Slg. 1992 S. I-6635; Gerichtshof, 2. Juni 1994,
Boermans, verbundene Rechtss. C-401/92 und C-402/92, Slg. 1994 S. I-2199.
(2) Gerichtshof, 20. Juni 1996, Semeraro Casa Uno, verbundene Rechtss. C-418/93 und folgende, Slg. 1996 S. I-2975.
(3) KOM(2000) 888 endg.
(2001/C 364 E/277) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2335/01
von Gerard Collins (UEN) an die Kommission
(26. Juli 2001)
Betrifft: Auflösung des Beirates für Medizinische Aus- und Weiterbildung (ACMT)
Der ACMT, das Gremium, das dafür verantwortlich ist, dass in der gesamten EU gleichwertige Standards
der medizinischen Aus- und Weiterbildung gewährleistet sind, ist seit drei Jahren nicht zusammengetreten.Wie gedenkt die Kommission dafür Sorge zu tragen, dass in diesen Bereichen bei den in derGesundheitspflege tätigen Berufsgruppen und Ausbildungsinstituten in den Bewerberländern akzeptableStandards gewährleistet sind, wenn nach der Erweiterung die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gegeben ist?
Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission
(5. September 2001)
Aufgabe des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung, der mit Beschluss des Rates 75/364/
EWG eingesetzt wurde (
1) war es, zur Gewährleistung eines vergleichbar anspruchsvollen Niveaus der
ärztlichen Ausbildung in der Gemeinschaft beizutragen, insbesondere durch Beratung der Kommission. DieKommission hat bereits vorgeschlagen, diesen Ausschuss, wie auch die anderen Ausschüsse, die unter dieRichtlinien zur Anerkennung einzelner Berufe im Gesundheitswesen fallen, durch flexiblere Verfahren fürdie Beratung sowie die Erhebung und den Austausch von Informationen zu ersetzen. Vor diesemHintergrund hat man sich zwischenzeitlich, im Einklang mit der vom Ausschuss auf seiner letzten Sitzunggetroffenen Vereinbarung, informeller Verfahren bedient, um den Abschluss der laufenden Arbeiten
sicherzustellen.
Darüber hinaus hört die Kommission weiterhin den Ausschuss hoher Beamter für das öffentliche
Gesundheitswesen zu allen Fragen, die für die Anwendung der ˜rzterichtlinie sowie anderer Einzelricht-linien im Gesundheitssektor relevant sind. Dieser Ausschuss wurde eingesetzt, um die Schwierigkeiten zuermitteln und zu analysieren, die sich bei der Durchführung der Richtlinien über das Niederlassungsrechtund die Dienstleistungsfreiheit von ˜rzten ergeben könnten, alle zweckdienlichen Informationen über dieBedingungen der allgemeinen und fachärztlichen Behandlung in den Mitgliedstaaten zu sammeln undStellungnahmen abzugeben, die als Leitlinien für die Arbeit der Kommission im Hinblick auf etwaige˜nderungen der genannten Richtlinien dienen können (Beschluss des Rates 75/365/EWG (
1) in der durch
Beschluss des Rates 77/455/EWG (2) und spätere Beschlüsse geänderten Fassung).
Mit Blick auf die Erweiterung der Union wird gegenwärtig in Zusammenarbeit mit TAIEX eine Initiative
zur Entsendung von Sachverständigen gestartet, die den Informationsaustausch mit den Beitrittskandidatenerleichtern soll. Ferner hat die Kommission vor kurzem ein Konsultationspapier über eine künftigeRegelung für die Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise vorgelegt. Dieses Papier ist auf derEuropa-Website unter folgender Adresse abrufbar: http://www.europa.eu.int/comm/internal_market/de/qualifications/consult.htm. Unter anderem mit Blick auf die Erweiterung wird in dieser Konsultation auch20.12.2001 DE C 364 E/251 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
die Frage gestellt, wie die vorhandenen Strukturen einfacher gestaltet werden können. Die Kommission
berücksichtigt Stellungnahmen zu diesem Papier, die bis 28. September 2001 eingehen.
(1) ABl. L 167 vom 30.6.1975.
(2) ABl. L 176 vom 15.7.1977.
(2001/C 364 E/278) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2399/01
von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission
(20. August 2001)
Betrifft: Rückführung von Befugnissen
Kann die Kommission mitteilen, ob ein Mitgliedstaat berechtigt ist, Befugnisse, die er gemäß den Verträgen
an die Europäische Union abgetreten hat, einseitig an sein nationales Parlament zurückzuführen? Falls einMitgliedstaat einige solcher Befugnisse zurückführt, wie ist nach Meinung der Kommission der Mitglieds-status dieses Landes zu bewerten?
Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission
(7. September 2001)
Die Kompetenzabgrenzung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten ist im Vertrag über
die Europäische Union und im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft geregelt. DieseVerträge können nicht einseitig geändert werden. Eine ˜nderung der jeweiligen Befugnisse kann nuraufgrund einer ˜nderung der Verträge gemäß dem in Artikel 48 (ex-Artikel N) des Vertrags über dieEuropäische Union festgeschriebenen Verfahren beschlossen werden.C 364 E/252 DE 20.12.2001 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften