DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/804

(2004/C 78 E/0853)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3346/03

von Miquel Mayol i Raynal (Verts/ALE) an die Kommission

(13. November 2003)

Betrifft: Änderung des Straßenbauplans von Mallorca

Die derzeitige Regionalregierung von Mallorca (Consell de Mallorca) hat beschlossen, den sektoralen Bauleitplan für das Straßennetz zu ändern. Die Änderung beinhaltet den Bau einer Schnellstraße (Inca-Manacor), den Bau von zwei Autobahnen (Inca — Sa Pobla und Llucmajor), die Erweiterung der Autobahn Palma-Inca um eine dritte Fahrspur sowie den Ausbau einer zweiten Umgehungsstraße in Palma. Diese Änderung wurde im Amtsblatt der Balearen Nr. 141 vom 11. Oktober 2003 bekannt gegeben.

Bei dieser Änderung ist keine angemessene Umweltverträglichkeitsstudie vorgesehen, obgleich die gravierenden Auswirkungen, die der Plan in territorialer, ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht haben wird und zu denen die Zerstörung eines größeren ländlichen Gebiets gehört, bekannt sind.

Hat die Kommission Kenntnis von diesem Plan sowie den Änderungen, die von der Regionalregierung von Mallorca beschlossen wurden, ohne dass eine entsprechende Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen wurde?

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission erforderlichenfalls zu treffen?

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass die Änderung des Plans einen direkten Verstoß gegen die Artikel 2 und 6 des Vertrags von Nizza darstellt?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(9. Januar 2004)

Der Herr Abgeordnete nimmt Bezug auf eine Änderung eines bestehenden Straßenbauplans.

Die Richtlinie des Rates 85/337/EWG vom 27. Juni 1985 (1), geändert durch die Richtlinie des Rates 97/11/EG vom 3. März 1997 (2), behandelt die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten. Gemäß dieser Richtlinie treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit vor der Erteilung der Genehmigung die Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen auf die Umwelt unterzogen werden. Diese Projekte werden in Artikel 4 definiert, der einen Verweis auf die Anhänge I und II der Richtlinie enthält. Der Bau von Autobahnen fällt unter Anhang I Ziffer 7 b) und erfordert eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung. Für andere Projekte, wie den Ausbau einer bestehenden Autobahn, kommt Anhang II zum Tragen. In diesem Fall müssen die spanischen Behörden entweder durch eine Einzelfallprüfung oder nach Maßgabe bestimmter Schwellenwerte oder Kriterien bestimmen, ob das Projekt wegen möglicher erheblicher Auswirkungen auf die Umwelt Gegenstand einer Umweltverträglichkeitsprüfung sein soll. Für eine solche Entscheidung sind die einschlägigen Auswahlkriterien gemäß Anhang III der Richtlinie anzuwenden.

Zurzeit gibt es keine Bestimmung im Gemeinschaftsrecht, nach der die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, eine strategische Umweltverträglichkeitsprüfung ihrer Pläne oder Programme bzw. geplanter Änderungen an solchen Plänen oder Programmen vorzunehmen. Diese Situation wird sich am 21. Juli 2004 ändern, dem Datum, bis zu dem die Mitgliedstaaten die Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (3) abgeschlossen haben müssen. Ab dann müssen die Mitgliedstaaten Umweltprüfungen an Plänen und Programmen vornehmen, die den Definitionen der Richtlinie entsprechen. Unter bestimmten Umständen müssen auch Pläne und Programme, die vor dem 21. Juli 2004 begonnen, jedoch erst nach dem 21. Juli 2006 genehmigt werden, einer Umweltprüfung unterzogen werden.

Ausgehend von den Informationen, die der Herr Abgeordnete vorgelegt hat, sieht die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Anlass zu der Annahme, dass die Gemeinschaftsvorschriften nicht ordnungsgemäß angewandt werden.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(3) ABl. L 197 vom 21.7.2001.