SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0667/98 von Sir Jack Stewart-Clark (PPE) an die Kommission (10. März 1998)

Betrifft: Allgemeines Präferenzsystem (APS) der EU und nachträgliche Erhebung von Zöllen bei den Importeuren nach der Zollabfertigung

Das APS ist ein umfassendes handelspolitisches System, um ärmeren, weniger entwickelten Ländern zu helfen, indem die Einfuhr von Erzeugnissen aus bestimmten Ländern in die EU zu einem günstigen Zollsatz erlaubt wird.

Damit die Importeure diesen vergünstigten Zollsatz bei den Zollbehörden der jeweiligen Mitgliedstaaten beantragen können, müssen sie eine ordnungsgemäß ausgestellte APS-Ursprungsbescheinigung (Formular A) vorlegen. Dieses Formular A wird von einer von der Regierung zugelassenen Stelle in den begünstigten Ländern ausgestellt und dem EU-Importeur vom ausländischen Exporteur übermittelt.

Es zeigt sich, daß eine grosse Zahl dieser Bescheinigungen, die Textilerzeugnisse aus Bangladesch betreffen, in betrügerischer Absicht oder inkorrekt ausgestellt worden sind, wodurch sie ungültig werden. Als eine Folge dieser Vorgänge muß ein Unternehmen in meinem Wahlkreis jetzt möglicherweise einen erheblichen Betrag an Zöllen zahlen. Diese Unternehmen/Importeure können nicht für die unwirksame Durchführung und Verwaltung von der Kommission ausgehandelter Abkommen verantwortlich gemacht werden.

Hat die Kommission eine Untersuchung durchgeführt, um festzustellen, wie diese ungültigen Bescheinigungen überhaupt ausgestellt werden konnten?

Falls ja, zu welchen Ergebnissen hat diese Untersuchung geführt?

Welche Vorkehrungen hat die Kommission für Unternehmen wie das in meinem Wahlkreis getroffen, die diese ungültigen Bescheinigungen in gutem Glauben akzeptiert haben?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (2. Juni 1998)

Bei einem Kontrollbesuch der Gemeinschaft im November und Dezember 1996 in Bangladesh wurde gemeinsam mit der Regierung von Bangladesh die Echtheit und Rechtmässigkeit der mit dem Formular A erteilten Ursprungszeugnisse untersucht, die zwischen 1994 und 1996 in der Gemeinschaft für die Einfuhr von Textilerzeugnissen im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems vorgelegt wurden.

Infolge des Ergebnisses der von der Gemeinschaft durchgeführten Untersuchung zog die Regierung von Bangladesh ungefähr 15.000 Ursprungszeugnisse des Formulars A zurück. Der präferenzrechtliche Status von weiteren 10.000 Ursprungszeugnissen, die im o.a. Zeitraum ausgestellt wurden, muß noch nachgewiesen werden.

Die Pflichten aller beteiligter Parteien sind im Zollkodex der Gemeinschaften eindeutig festgelegt und wurden regelmässig vom Gerichtshof bestätigt. Die jüngste Rechtsprechung des Gerichtshofs hat den Grundsatz bekräftigt, daß das Vertrauen auf die Gültigkeit des Ursprungszeugnisses für den Importeur ein normales "Geschäftsrisiko" darstellt, das er eingehen muß.

Wegen derartiger Probleme in der Vergangenheit forderte der Rat die Kommission auf, Lösungsmöglichkeiten für die Nacherhebung geschuldeter Zölle vorzuschlagen. Um die Gesamtproblematik darzustellen, legte die Kommission die Mitteilung über die Verwaltung der Zollpräferenzregelungen ((Dok. KOM(97) 402 endg. )) vor. Die Angelegenheit wird derzeit im Wirtschafts- und Sozialausschuß, im Rat und im Parlament erörtert, so daß geeignete Maßnahmen ergriffen werden können, um sicherzustellen, daß alle betroffenen Parteien diese Vereinbarungen ordnungsgemäß durchführen und die erforderlichen Kontrollen vornehmen.