SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0193/03

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(31. Januar 2003)

Betrifft: Verkehrsprobleme in Athen

Veröffentlichungen der griechischen Presse zufolge finanzierte die Kommission Programme (wie z.B. Euronett, Europrice, Afford u.a.) zur Evaluierung von Projekten zur Erhebung von Straßennutzungsgebühren in einigen europäischen Städten, darunter auch in der Athen, wo in weniger als 19 Monaten die Olympischen Spiele 2004 stattfinden werden. Es wurde u.a. vorgeschlagen, für die Benutzung der Straßen im Zentrum von Athen zusätzliche Verkehrsgebühren (Straßenbenutzungsgebühren) zu erheben. Es sei darauf hingewiesen, dass in Athen keine Tunnel zur unterirdischen Verkehrsführung gebaut werden, wie sie bereits in anderen europäischen Städten, z.B. in Brüssel, existieren. Eine solche Regelung würde sicher zu einer Verkehrsentlastung führen.

Stimmt es, dass die Möglichkeit der Einführung von Straßenbenutzungsgebühren in Athen geprüft wird? In welchen Mitgliedstaaten der Union werden für die Benutzung von Autobahnen oder anderen Straßen keinerlei Gebühren erhoben? Welche Auffassung vertritt die Kommission zum Bau von Tunneln im Rahmen der Projekte, die in Athen kofinanziert werden? Verfügt die Kommission über Informationen darüber, ob der kofinanzierte Bau der Metro in Athen ordnungsgemäß durchgeführt wird und ob insbesondere gründliche Bodengutachten erstellt werden? Es sei darauf hingewiesen, dass vor kurzem (Januar 2003) eine Straßendecke in Chalandri im Verwaltungsbezirk Attika nachgab und mitten auf der Straße, genau über der unterirdischen Baustelle einer Metrolinie, ein Krater entstand.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(2. April 2003)

Die Kommission hat innerhalb des 4. und des 5. Forschungsrahmenprogramms mehrere Projekte zur Erhebung von Straßennutzungsentgelten gefördert. Die in diesen Projekten zu analysierenden Städte und Maßnahmen werden nicht von der Kommission, sondern vom Studienteam ausgewählt. Die Tatsache, dass sich mehrere Projekte mit Straßennutzungsentgelten in Athen beschäftigen, ist Ausdruck des Erfolgs griechischer Forscher bei den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen.

Die Entscheidung zur Einführung eines städtischen Systems zur Erhebung von Straßennutzungsentgelten sollte im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nicht von der Kommission, sondern von den zuständigen Behörden getroffen werden. Der Kommission sind keinerlei Pläne für Athen bekannt.

Richtlinie 1999/62/EG des Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge(1) ist das Rechtsinstrument der Gemeinschaft, nach dem Steuern, Abgaben und Benutzungsentgelte für Lastkraftwagen mit einem Gewicht von über 12 Tonnen (t) erhoben werden können. Mitgliedstaaten, die Abgaben und Benutzungsentgelte für Fahrzeuge unter 12 t erheben, brauchen die Bestimmungen gemäß Richtlinie 1999/62/EG nicht zu erfuellen, da diese Abgaben und Entgelte von der Richtlinie nicht betroffen sind. Im Regelfall sollen

Abgaben und Benutzungsentgelte nur den Benutzern von Autobahnen oder sonstigen mehrspurigen Straßen mit autobahnähnlichen Merkmalen sowie Benutzern von Brücken, Tunneln und Gebirgspässen auferlegt werden. Mitgliedstaaten, die sich anstelle von Benutzerentgelten oder Abgaben in innerstädtischen Straßen auf eine Besteuerung beschränken, sind zurzeit Irland, Finnland und das Vereinigte Königreich. Im Stadtgebiet hat London im Februar 2003 ein Anti-Stauentgelt eingeführt. Ähnliche Systeme bestehen in einigen norwegischen Innenstädten; in anderen europäischen Innenstädten werden entsprechende Systeme geplant oder getestet.

Hinsichtlich des Stadtverkehrs steht der Erhebung sonstiger Entgelte wie z.B. Parkgebühren, Stadtverkehrsabgaben und Anti-Stau-Entgelte nach Artikel 9 der Richtlinie 1999/62/EG nichts entgegen. Entsprechend scheinen auch die hier angesprochenen Stadtverkehrsabgaben nicht gegen die Richtlinie zu verstoßen.

Wie im Weißbuch Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft(2) dargestellt, beabsichtigt die Kommission die Schaffung eines Gemeinschaftsrahmens für ein neues System zur Erhebung von Infrastrukturnutzungsentgelten. Dies wurde im März 2003 auch vom Europäischen Rat gefordert (Punkt 54 der Schlussfolgerungen).

Der Kommission liegt eine positive Kosten-/Nutzen-Analyse der Projekte zur Erweiterung der U-Bahn in Athen vor. Diese Erweiterungen werden zurzeit ausgeführt oder entwickelt und innerhalb des Gemeinschaftlichen Förderrahmens (2000-2006) für Griechenland mitfinanziert.

Nach den Informationen, die die griechischen Behörden der Kommission vorgelegt haben, ist das Absinken der Straßendecke während der Bauarbeiten an einer Erweiterung der Athener U-Bahn im Januar 2003 darauf zurückzuführen, dass der Auftragnehmer die im Projekt vorgesehenen Regeln und Schritte bei der Ausführung der Arbeiten nicht eingehalten hat. Der Auftragnehmer übernimmt sämtliche Kosten, die in Verbindung mit den Maßnahmen zur Beseitigung der entsprechenden Folgen sowie zur Gewährleistung eines sicheren Fortgangs der Arbeiten entstehen.

Die für die Erweiterung der Athener U-Bahn zuständigen griechischen Behörden müssen unter Beachtung aller erforderlichen Studien einschließlich der Untersuchungen zur Beschaffenheit des Untergrundes und zur Sicherung des Untergrundes sowie betreffend die Ausschreibung und die Vergabe von Projekten in Verbindung mit der Athener U-Bahn vorgegangen sein. Die Kommission hat keine Anhaltspunkte dafür, dass dies nicht der Fall gewesen wäre.

(1) ABl. L 187 vom 20.7.1999.

(2) KOM(2001) 370 endg.