SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3799/98

von Ernesto Caccavale (UPE) an die Kommission

(22. Dezember 1998)

Betrifft: Mögliche Unregelmässigkeiten im Zusammenhang mit der Verwendung von Gemeinschaftsmitteln

Die Europäische Kommission hat der Kofinanzierung eines operationellen Stadtentwicklungsprogramms im Bezirk Quartiere di Pianura (Neapel) im Rahmen des EFRE bzw. des Unterprogramms des GFK für die Strukturinterventionen in den unter das Ziel 1 fallenden Regionen (Region Kampanien) für den Zeitraum 1996-1999 zugestimmt.

In den vergangenen Tagen sind Zeitungsmeldungen aufgetaucht, in denen über Abkommen zwischen der Gemeinde Neapel, der die Gemeinschaftsmittel zugute kommen, und dem Kabinett des Schatzministeriums, berichtet wird. Die Abkommen zielen darauf ab, von der Fondazione Idis di Bagnoli (Neapel), einer privaten Einrichtung, eingereichte Projekte in die Vorhaben des Quartiere di Pianura zu integrieren. Eine erste Tranche der Gemeinschaftsmittel soll für bereits laufende Vorhaben der Fondazione Idis verwendet und die Finanzierung direkt mit dem Quartiere di Pianura in Verbindung stehender Projekte erst durch darauffolgende Tranchen gewährleistet werden.

Kann die Kommission daher folgende Fragen beantworten:

1. Auf welche Höhe beläuft sich der Gesamtbetrag dieser Finanzierung?

2. Kann die Kommission die Rechtmässigkeit der Mittelübertragung durch die Gemeinde Neapel und das Schatzministerium an die Fondazione Idis überprüfen?

3. Ist es möglich, für ein bestimmtes Programm (das Programm des Quartiere di Pianura) gewährte Gemeinschaftsmittel für andere Vorhaben zu verwenden, die mit diesem Programm weder inhaltlich noch geographisch etwas zu tun haben und die nie damit in Verbindung standen?

4. Ist es zulässig, daß Gemeinschaftsmittel, die auch dazu bestimmt sind, in einem an sich schon von ernsten Problemen gekennzeichneten Stadtbezirk beschäftigungspolitische Signale zu setzen und die sozioökonomische Entwicklung zu fördern, völlig willkürlich zugunsten einer privaten Einrichtung genutzt werden?

5. Ist es zweckmässig, finanzielle Mittel für die Fertigstellung von Gebäuden (wie die Gebäude, in denen sich die Fondazione Idis derzeit befindet) bereitzustellen, wenn sie künftig wieder abgerissen werden müssen, da sie ohne die nötigen Genehmigungen in Küstenzonen, die städtebaulichen Auflagen unterliegen, errichtet wurden (die Gemeinde Neapel hat sogar bereits andere Nutzungsmöglichkeiten für diesen Standort gefunden)?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(4. Februar 1999)

Im Operationellen Programm "Pianura-Napoli", das die Kommission am 18. Dezember 1997 genehmigt hat, ist ein Betrag von 25 Mio. Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für Maßnahmen im Gebiet von Pianura vorgesehen.

Ohne formelle Zustimmung der Kommission kann die Zweckbestimmung dieser Mittel nicht geändert werden.

Da die Kommission bisher keinen Vorschlag der italienischen Behörden für ein Projekt zugunsten der "Fondazione IDIS" (Neapel) erhalten hat, kann sie sich nicht zu den Fragen bezueglich eines derartigen Projekts äussern. Falls der Mitgliedstaat einen Vorschlag unterbreitet, wird die Kommission ihn insbesondere auf der Grundlage von Artikel 14 der Verordnung (EWG) 4253/88(1) und von Artikel 5 der Verordnung (EWG) 4254/88(2) im Rahmen der Partnerschaft prüfen.

Die Kommission hat daher keinen Grund zur Annahme, daß ein Verdacht auf Unregelmässigkeiten bei der Verwendung der Mittel des Programms "Pianura-Napoli" besteht. Allerdings wird die Kommission im Rahmen des Begleitausschusses des Programms auf die ordnungsgemässe Einhaltung der geltenden Bestimmungen achten.

(1) ABl. L 193 vom 31.7.1993.

(2) ABl. L 193 vom 31.7.1993.