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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2457/98

von Leonie van Bladel (UPE) und James Janssen van Raay (UPE) an den Rat

(30. Juli 1998)

Betrifft: Bilateraler Auslieferungsvertrag zwischen den Niederlanden und Trinidad/Tobago

1. Hat der Rat die Äusserungen des Justizministers von Trinidad/Tobago, Maraj, zur Kenntnis genommen, der erklärt hat, daß die Niederlande sich hinsichtlich der Weigerung Trinidads, den im Verdacht des grossangelegten internationalen Drogenhandels stehenden ehemaligen Diktator von Suriname und derzeitigen Berater des Staates, Desi Bouterse, zu verhaften, "das diplomatische Debakel selbst zuzuschreiben haben", weil Trinidad/Tobago bereits vor zwei Jahren auf ein bilaterales Auslieferungsabkommen mit den Niederlanden gedrungen hat?

2. Ist der Rat nicht der Ansicht, daß der unterlassene Abschluß eines bilateralen Auslieferungsabkommens zwischen den Niederlanden und Trinidad/Tobago eine schwerwiegende Unzulänglichkeit der Politik der niederländischen Minister für auswärtige Angelegenheiten und Justiz ist, dies umso mehr, als ein derartiges Abkommen den Niederlanden vor zwei Jahren von Trinidad/Tobago vorgeschlagen worden sein soll und daß ein derartiges Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Trinidad/Tobago innerhalb von zwei Monaten zustande gekommen ist?

Antwort

(27. November 1998)

Die Frage, ob ein Mitgliedstaat ein Auslieferungsabkommen mit einem Drittstaat abschließen sollte, ist ausschließlich eine Angelegenheit dieses Mitgliedstaates und betrifft nicht den Rat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2068/98

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(7. Juli 1998)

Betrifft: Bericht über Osteoporose in der EU

Schlägt die Kommission nach der Veröffentlichung Berichts "Action for Prevention" über Osteoporose in der EU vor, grenzueberschreitende Forschungsprojekte zu dieser Krankheit zu finanzieren?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(22. September 1998)

Der Vorschlag der Kommission für ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung (FTE) und Demonstration auf dem Gebiet "Lebensqualität und Management lebender Ressourcen"(1) befasst sich im Rahmen der Leitaktion "Das Altern der Bevölkerung" mit Osteoporose und ihrer Verhütung und Behandlung durch Förderung von Forschungsarbeiten über altersbezogene Krankheiten und Gesundheitsstörungen mit hoher Morbiditätsrate. Dies ist im Einklang mit den wichtigsten forschungsrelevanten Empfehlungen des Berichts über Osteoporose in der EU, in dem es heisst, daß die Forschungen auf präventive oder den Ausbruch der Krankheit hinauszögernde Maßnahmen ausgerichtet sein sollten, jedoch auch bessere Rehabilitationsmöglichkeiten, stärkere Mobilität und wirksame Schmerzbekämpfung berücksichtigen sollten.

Die Bemühungen um eine Verbesserung der Erkenntnisse über Osteoporose sowie Skelett- und Muskelerkrankungen werden auch durch die generischen FTE-Tätigkeiten unterstützt. Diese fördern beispielsweise gesundheitsspezifische Forschungen, die zur Verbesserung der quantitativen Daten auf europäischer Ebene und der Kostenwirksamkeit in bezug auf die Förderung der öffentlichen Gesundheit beitragen. Die im Rahmen desselben spezifischen Programms vorgeschlagenen generischen Forschungen umfassen auch Arbeiten über Risikofaktoren, die durch den Lebensstil und die Ernährung bedingt sind, sowie genetische und physiologische Parameter.

(1) KOM(98) 305 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3387/98

von Diemut Theato (PPE) an die Kommission

(17. November 1998)

Betrifft: Annullierung des Allgemeinen Auswahlverfahrens vom 14.9.1998

Bezueglich der o.g. Angelegenheit bitte ich die Kommission, eine detaillierte Kostenaufstellung nach den einzelnen Posten über die Durchführung des o.g. Auswahlverfahrens zusammenzustellen. Ausserdem bitte ich, diese Aufstellung nach den EU-Mitgliedsländern und den einzelnen Städten, in denen das o.g. Auswahlverfahren durchgeführt wurde, aufzugliedern.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(14. Dezember 1998)

Eine Aufstellung mit den erbetenen Angaben geht der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2348/98

von James Moorhouse (ELDR) an die Kommission

(27. Juli 1998)

Betrifft: Lage in Nigeria

Welche Haltung will die Kommission aufgrund der politischen Unruhen in Nigeria in ihren künftigen Beziehungen zur neuen Regierung einnehmen?

Ist die Kommission der Ansicht, daß die ersten Lockerungsmaßnahmen des Regimes einen wirklichen Reformwillen zum Ausdruck bringen? Wenn ja, welche Maßnahmen plant die Kommission, um sie zu fördern?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(15. September 1998)

Die Kommission verfolgt die Entwicklungen in Nigeria mit grösster Aufmerksamkeit. Nach einer langjährigen Verschlechterung der wirtschaftlichen und politischen Bedingungen und zunehmender Menschenrechtsverletzungen hat der neue Staatschef, General Abubakar, mehrere Erklärungen abgegeben, in denen er sich eindeutig für eine Rückkehr zu demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen aussprach. Ferner hat er inzwischen zahlreiche politische Häftlinge freigelassen.

Diese Entwicklungen wurden weltweit als vielversprechend angesehen. Die internationale Gemeinschaft und auch die Union begrüssten daher die Erklärungen und die Freilassung der Häftlinge und zogen den Schluß, daß sich eine Besserung der Situation abzeichnet. Die Union hob erneut die Bedeutung des Rechtsstaates und die Freilassung aller politischen Häftlinge hervor. Sie erklärte sich ferner zu einem engeren Dialog mit den nigerianischen Behörden bereit.

Die Kommission teilt vollauf die Auffassung, daß ein politischer Umschwung bevorsteht. Diese positive Auffassung wird durch die Tatsache bestätigt, daß die nigerianischen Behörden die Reformen im August und im September fortgesetzt haben. Ein Zeitplan für Landes-, Gemeinde- und Präsidentschaftswahlen wurde zusammen mit einem Plan für die Registrierung neuer Parteien vorgelegt.

Die Kommission ist bereit, die nigerianischen Behörden bei dem Wiederaufbau der Zivilgesellschaft und der zivilen Einrichtungen in Nigeria zu unterstützen und erörtert gegenwärtig Möglichkeiten für die Unterstützung der Wahlen. Die Kommission wie auch die Mitgliedstaaten befürworten eine Intensivierung des Dialogs mit den nigerianischen Behörden, in dem auch die künftige Rolle Nigerias im Rahmen des Abkommens von Lomé behandelt werden könnte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2100/98

von Undine-Uta Bloch von Blottnitz (V) an die Kommission

(10. Juli 1998)

Betrifft: EU-Vogelschutzrichtlinie 79/409/EWG

Die französische Naturschutzorganisation S.E.P.A.N.S.O. hat bereits vor mehreren Jahren bei der Kommission eine Beschwerde wegen des massenhaften Fangs von Sing- und Zugvögeln im französischen Département Les Landes eingereicht. Die Beschwerde wird bei der Kommission unter dem Aktenzeichen 213/91 geführt.

Wie ist der Stand des o.g. Verfahrens?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(23. September 1998)

Die Kommission hat die Beschwerde 91/213 wegen der Jagd auf Ortolane (Emberiza hortulana) in Frankreich 1993 zu den Akten gelegt, dabei aber nicht aus den Augen verloren, daß die in Frankreich geltenden Rechtsvorschriften diese Art nicht ausreichend schützen.

Vor diesem Hintergrund hat die Kommission am 24. Juni 1998 beschlossen, auf der Grundlage von Artikel 171 EG-Vertrag beim Gerichtshof Klage wegen Nichtdurchführung des Urteils vom 24. April 1988 einzureichen (Kommission gegen Frankreich, Rechtssache C-252/85).

Dieser Beschluß der Kommission liegt darin begründet, daß die französischen Rechtsvorschriften zum Schutz wildlebender Vogelarten immer noch nicht alle Verbote korrekt enthalten, die sich aus Artikel 5 Buchstaben b, c und e der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(1) ergeben. Ausserdem erfassen die französischen Vorschriften immer noch nicht alle Vogelarten, die aufgrund von Artikel 5 der Richtlinie zu schützen sind, so zum Beispiel den Ortolan.

Der Beschwerdeführer ist über den Beschluß der Kommission unterrichtet worden.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2556/98

von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Die verschlechterte Lage in West-Papua, der derzeitigen indonesischen Provinz Irian Jaya

Ist der Kommission die verschlechterte Lage in Irian Jaya (Indonesien) bekannt, wo insbesondere in Biak und Sorong seit dem 1. Juli 1998 sieben Bürger von indonesischem Militär getötet und Dutzende Bürger mit schweren Verletzungen in örtliche Krankenhäuser aufgenommen wurden, weil sie für mehr Autonomie und grössere Unabhängigkeit für ihr Gebiet demonstriert hatten?

Ist die Kommission bereit, die indonesische Regierung um Aufklärung über diese Gewalttaten zu ersuchen und dem Europäischen Parlament darüber zu berichten?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(23. September 1998)

Die Kommission ist durch die Berichte der Kommissionsdelegation in Indonesien über die Unruhen in Irian Jaya auf dem laufenden, bei denen es Tote und zahlreiche Verletzte gab.

Die Kommission wird im Rahmen ihrer Zuständigkeiten der indonesischen Regierung gegenüber sowohl bei ihren bilateralen Kontakten als auch auf internationalen Foren Menschenrechtsfragen weiterhin ansprechen.

Ausserdem hat die Kommission kürzlich den Beschluß gefasst, gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich einen Menschenrechtsworkshop zu unterstützen, der Ende Oktober 1998 in Jakarta stattfinden soll.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2783/98

von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission

(14. September 1998)

Betrifft: Verstösse gegen den Verhaltenskodex der WHO/UNICEF für das Inverkehrbringen von Muttermilch-Substitutionserzeugnissen durch europäische Unternehmen

Ist der Kommission der Bericht "Verstösse gegen die Regeln, Europa" über die Verstösse gegen den Verhaltenskodex der WHO/UNICEF für das Inverkehrbringen von Muttermilch-Substitutionserzeugnissen bekannt, und ist der Kommission ferner die in diesem Bericht enthaltene Kritik an den Verkaufspraktiken von Herstellern mit Sitz in der Europäischen Union bekannt?

Kann die Kommission mitteilen, welche Teile der Entschließung des Rates zu Verkaufspraktiken für Muttermilch-Substitutionserzeugnisse von der Kommission ausgeführt wurden und welche Auswirkungen dies für die vorgenannten Verstösse hat?

Kann die Kommission bestätigen, daß die niederländische Regierung in dieser Angelegenheit bereits zweimal um Aufklärung gebeten hat, und kann die Kommission ferner mitteilen, warum die niederländische Regierung noch keine Antwort auf ihre Fragen erhalten hat?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission

(22. Oktober 1998)

Der Kommission ist der von einer niederländischen Nichtregierungsorganisation erstellte Bericht bekannt. Er betrifft Vermarktungspraktiken in einigen Mitgliedstaaten und Drittländern. Die Entschließung des Rates vom 18. Juni 1992(1) über die Praktiken der in der Gemeinschaft ansässigen Hersteller bei der Vermarktung von Muttermilchersatz in Drittländern kann nicht auf derartige Praktiken in Mitgliedstaaten angewendet werden.

Mit dieser Entschließung wies die Gemeinschaft der Kommission und ihren Delegationen die Aufgabe zu, als Kontaktstellen zu dienen und jegliche Beschwerde oder kritische Äusserung seitens der Drittländer hinsichtlich der Vermarktungspraktiken der in der Gemeinschaft ansässigen Hersteller entgegenzunehmen. Bei der Kommission und ihren Delegationen ist keinerlei Beschwerde oder kritische Äusserung seitens eines Drittlandes eingegangen, die Anlaß zu einer Maßnahme gemäß der oben genannten Entschließung des Rates wäre.

Die niederländische Regierung hat in dieser Angelegenheit in der Tat zweimal um Aufklärung gebeten. Das erste Schreiben von 1997 wurde damals beantwortet. Ein zweites Schreiben vom Sommer 1998 wird in Kürze beantwortet werden.

(1) ABl. C 155 vom 20.6.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2617/98

von Sören Wibe (PSE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Öffentlichkeitsarbeit der Kommission

Bei der schwedischen Regierung wird es grundsätzlich als unmöglich betrachtet, daß ein Regierungsmitglied mit einer Meinung an die Öffentlichkeit tritt, die von der zuvor von der schwedischen Regierung beschlossenen politischen Linie abweicht.

Wie sieht die Praxis bei der Kommission aus? Kann ein Kommissionsmitglied eine andere politische Linie vertreten, als die Kommission als solche sie beispielsweise vor einer Regierungskonferenz festgelegt hat? Kann ein Kommissionsmitglied eine in bezug auf Betäubungsmittel liberale Politik betreiben, wenn die Kommission ihrerseits eine derartige Politik nicht befürwortet?

Antwort von Herrn Santer Im Namen der Kommission

(20. Oktober 1998)

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, daß sie ihre Beschlüsse in der in den Verträgen vorgesehenen Weise fasst. Diese Beschlüsse spiegeln die Auffassung des Kollegiums wider, und nur sie sind für das Kollegium als solches verbindlich.

Wie die Kommission wiederholt in Beantwortung schriftlicher oder mündlicher Anfragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments dargelegt hat(1), erfuellen ihre Mitglieder eine politische Funktion. Im Rahmen der Verpflichtungen, die ihnen diese Funktion auferlegt, steht es ihnen frei, unabhängig und in eigener Verantwortung ihre persönliche Meinung zu äussern.

(1) Siehe etwa die Antwort von Präsident Rey auf die mündliche Anfrage Nr. 10/68 von Herrn Habib-Deloncle sowie die Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen Nr. 44/83 von Herrn Gendebien, Nr. 1682/85 von Herrn Vandemeulebroucke und Nr. 1404/97 von Herrn Pasty - ABl. C 55 vom 10.3.1986 und ABl. C 391 vom 23.12.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2555/98

von Johanna Maij-Weggen (PPE) an den Rat

(1. September 1998)

Betrifft: Die verschlechterte Lage in West-Papua, der derzeitigen indonesischen Provinz Irian Jaya

Ist dem Rat die verschlechterte Lage in Irian Jaya (Indonesien) bekannt, wo insbesondere in Biak und Sorong seit dem 1. Juli 1998 sieben Bürger von indonesischem Militär getötet und Dutzende Bürger mit schweren Verletzungen in örtliche Krankenhäuser aufgenommen wurden, weil sie für mehr Autonomie und grössere Unabhängigkeit für ihr Gebiet demonstriert hatten?

Ist der Rat bereit, die indonesische Regierung um Aufklärung über diese Gewalttaten zu ersuchen und dem Europäischen Parlament darüber zu berichten?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2677/98

von Gerhard Hager (NI) an den Rat

(1. September 1998)

Betrifft: Umweltkriminalität

Die derzeitige Präsidentschaft hat die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu einem der Hauptthemen ihres Präsidentschaftsprogramms erklärt. Diese Bedrohung sei individuell und gemeinsam zu bekämpfen.

In den Schlußfolgerungen des Gipfels von Cardiff wurde festgelegt, daß die Umweltkriminalität ein ernstes und schwerwiegendes, oft mit grenzueberschreitenden Auswirkungen verbundenes Thema sei, zu dem der Rat Maßnahmen beschließen soll.

Welche konkreten Maßnahmen plant der Rat, um dieser Aufforderung Folge zu leisten?

Wie sehen diese Maßnahmen im einzelnen aus?

Wie wirken sich diese Maßnahmen auf Fragen der strafrechtlichen Verfolgung in den Mitgliedstaaten aus?

Anfrage

(22. Oktober 1998)

Auf der Tagung des Rates der Europäischen Union (Justiz und Inneres) am 28. und 29. Mai 1998 wurden auf Initiative des dänischen Justizministers die Probleme der Umweltkriminalität herausgestellt. Ferner kam der Europäische Rat im Juni 1998 in Cardiff zu dem Schluß, daß die Umweltkriminalität ein ernstes und oft mit grenzueberschreitenden Auswirkungen verbundenes Problem ist.

Im Rahmen des Rates arbeitet die Multidisziplinäre Gruppe "Organisierte Kriminalität" gegenwärtig einen breitgefächerten Aktionsplan aus, der darauf abzielt, diese Formen der kriminellen Tätigkeit, die die Organisation und die Struktur der bürgerlichen Gesellschaft bedrohen, wirksam zu verhindern und zu ahnden. In den letzten Monaten hat die Multidisziplinäre Gruppe eine Diskussionsgrundlage geprüft, die von der dänischen Delegation vorgelegt worden war und speziell die Probleme der schweren Umweltkriminalität betrifft; gegenwärtig werden nun Überlegungen darüber angestellt, wie die in diesem Dokument aufgeworfenen Fragen am besten in Angriff genommen werden könnten.

Der österreichische Vorsitz zählt den Kampf gegen die organisierte Kriminalität zu den Hauptzielen seiner Präsidentschaft und wird in diesem Bereich tätig werden, gleichgültig in welcher Form diese Kriminalität auftritt.

Es wäre ferner zu bemerken, daß im Rahmen des Europarats die Arbeiten an einem Entwurf eines Übereinkommens über die Umweltkriminalität fortgesetzt werden. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben aktiv an diesen Beratungen teilgenommen. Diese Urkunde dürfte in Kürze zur Unterzeichnung aufgelegt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2661/98

von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Frist für die Durchführung des Projekts "Ecovia"

Könnte die Kommission in bezug auf Punkt 3 der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1670/98(1) der Fragestellerin mitteilen, bis zu welchem Datum die Frist für die Durchführung des Projekts "Ecovia", die ursprünglich auf den 30. April 1998 festgesetzt war, für den Begünstigten verlängert worden ist?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(17. September 1998)

Bislang wurde die Frist für die Durchführung des Projekts "Ecovia" bis zum 30. September 1998 verlängert.

(1) ABl. C 50 vom 22.2.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2589/98

von Herbert Bösch (PSE) an den Rat

(1. September 1998)

Betrifft: Schulklassenfahrten in der Europäischen Union

Derzeit sind Klassenfahrten in der Europäischen Union von Schulklassen, in denen Schüler sind, die nicht die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedslandes besitzen, mit einem unverhältnismässig hohen bürokratischen und finanziellen Aufwand verbunden.

Als eine Hauptschulklasse aus Dornbirn eine Exkursion in andere EU-Staaten unternehmen wollte, mussten zuerst eine Schülerliste erstellt und Pässe und Visavermerke überprüft werden.

Schüler aus Nicht-EU-Staaten hatten ein aktuelles Foto zu besorgen, sofern sie nicht im Besitz eigener Pässe mit gültigem Visavermerk waren. Die vollständig ausgefuellten und mit Fotos versehenen EU-Schülerreiseformulare mussten auf der Bezirkshauptmannschaft mittels Computer nochmals kontrolliert und gegen Bezahlung einer Gebühr bestätigt werden.

1. Sind dem Rat Beschwerden über den unverhältnismässig hohen bürokratischen Aufwand bei Schulklassenfahrten in der EU bereits bekannt? Was wurde in dieser Sache bereits getan?

2. Welche Vorschläge liegen vor und welche Initiativen hat der Rat unternommen oder will er noch unternehmen?

3. Würde eine Bestätigung der Schulleitung für einen Grenzuebertritt im vereinten Europa nicht ausreichen?

4. Wann können Schulen in der EU mit einer Vereinfachung dieses bürokratischen Aufwandes rechnen?

Antwort

(9. November 1998)

1. Der Rat ist nicht mit Beschwerden von Bürgern in bezug auf Klassenfahrten befasst worden.

2. Der Rat hat am 30. November 1994 in der Erwägung, daß die Gewährung von Reiseerleichterungen für Schüler, die ihren gesetzmässigen Wohnsitz in der Europäischen Union haben, den gemeinsamen Willen zur besseren Integration von Staatsangehörigen dritter Länder zum Ausdruck bringt, einen Beschluß über eine gemeinsame Maßnahme über Reiseerleichterungen für Schüler von Drittstaaten mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat(1) verabschiedet. Mit dieser gemeinsamen Maßnahme soll bewirkt werden, daß für Schüler, die Staatsangehörige dritter Länder sind und einen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben, kein Visum verlangt wird, wenn sie im Rahmen eines Schulausfluges entweder für einen Kurzaufenthalt oder für die Durchreise die Einreise in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats beantragen.

3. Die genannte gemeinsame Maßnahme sieht vor, daß die Liste der betreffenden Schüler vom Direktor bzw. der Direktorin der Schule unterzeichnet und von der für Ausländerfragen zuständigen Behörde bestätigt wird. Die zuständigen Behörden des Ausreisemitgliedstaates müssen diese Liste jedoch beglaubigen und damit bestätigen, daß die an der Reise teilnehmenden Staatsangehörigen dritter Länder zur Wiedereinreise in das Hoheitsgebiet dieses Staates berechtigt sind.

4. Der Rat unterzieht diese gemeinsame Maßnahme einer regelmässigen Evaluierung. Angesichts der vorliegenden Evaluierungsergebnisse hält er es derzeit nicht für erforderlich, die für solche Reisen geltende Regelung zu ändern.

(1) ABl. L 327 vom 19.12.1994, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2445/98

von Angela Sierra González (GÜ/NGL) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: Vorgehensweise des multinationalen Unternehmens Chiquita in Lateinamerika

Verschiedentlich verbreiteten die Medien in letzter Zeit aufschlußreiche Meldungen über die Vorgehensweise des multinationalen Unternehmens Chiquita in verschiedenen lateinamerikanischen Ländern.

Genannt seien insbesondere folgende:

- Chiquita kontrolliert in verdeckter Weise Dutzende von angeblich unabhängigen Unternehmen, um so die einschränkenden Bestimmungen betreffend den Landbesitz und die nationalen Gesetze der mittelamerikanischen Länder über die Sicherheit bei der Arbeit zu umgehen.

- Chiquita und seine Tochterunternehmen haben einen Schädlingsbekämpfungseinsatz betrieben, der die Gesundheit ihrer Arbeitnehmer und der in den jeweiligen Gebieten ansässigen Bevölkerung geschädigt hat, und dies trotz eines mit einer Umweltorganisation (Rainforest Alliance) unterzeichneten Abkommens, in dem sie sich verpflichteten, Sicherheitsnormen einzuhalten. Unter den eingesetzten Schädlingsbekämpfungsmitteln befinden sich auch solche, deren Verwendung in keinem Land der EU erlaubt ist.

- Hunderte von Personen in einem Stadtviertel von Costa Rica sind den Emissionen eines toxischen Gases aus einer Fabrik eines Tochterunternehmens von Chiquita ausgesetzt worden.

Sind der Kommission die in diesen Presseberichten enthaltenen Informationen bekannt?

Ist der Kommission bekannt, ob das multinationale Unternehmen Chiquita bzw. seine Tochterunternehmen die Bestimmungen zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer und zur Erhaltung der Umwelt einhalten?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(22. September 1998)

Die Kommission verfolgt mit Interesse die Vorgehensweise des multinationalen Unternehmens "Chiquita Brands" in verschiedenen lateinamerikanischen Ländern.

Die Kommission hat Kenntnis davon, daß in Zusammenhang mit der Verwendung hochtoxischer Substanzen insbesondere in Costa Rica mehrere costaricanische Behörden vor dem Gericht zum Schutz der Bevölkerung Costa Ricas sowie vor verschiedenen Gerichten der USA gegen den Einsatz solcher Schädlingsbekämpfungsmittel Klage erhoben haben. Die amerikanischen Gerichte entschieden zugunsten der Kläger, die entsprechende Entschädigungen erhielten. Dennoch lässt die Flut der Strafanzeigen nicht nach.

Nach Informationen verschiedener Medien stehen die wesentlichen wirtschaftlichen Aktivitäten und der gezahlte Mindestlohn des multinationalen Unternehmens jedoch in Einklang mit dem costaricanischen Gesetz über den Bananenanbau. Was den Umweltschutz anbetrifft, so ist ausschließlich der costaricanische Staat für die Kontrolle des Unternehmens zuständig.