SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1917/99

von Marco Pannella (TDI) an den Rat

(15. Oktober 1999)

Betrifft: China als ·Custody and repatriation umschriebene Inhaftierungspraxis

Hunderttausende von Personen aus den ärmsten Schichten (Straßenkinder, Obdachlose, Geisteskranke, Wanderarbeitnehmer usw.) werden in China jedes Jahr ohne Anklage oder Prozeß willkürlich inhaftiert.. Diese als Custody and repatriation bezeichnete repressive Praxis ist in den Wochen vor der 50 Jahr-Feier der Volksrepublik China in noch größerem Maßstab benutzt worden. Diese Art der Haft kann sich über mehrere Monate erstrecken, wobei hier grauenhafte Bedingungen herrschen, indem die Gefangenen ständiger körperlicher Gewalt ausgesetzt sind, unter elenden hygienischen Bedingungen leben und sehr lange und schwere Arbeit unter fast völliger Isolierung verrichten müssen. Überdies müssen die Gefangenen die Kosten für ihre Haft in den sogenannten Custody and repatriation-Zentren selber bezahlen.

Welche Initiativen hat der Rat bereits getroffen bzw. wird er treffen, um zu bewirken, daß die Behörden der VRC diese Form der Verwaltungshaft, die Geist und Buchstabe des von der VRC unterzeichneten internationalen Übereinkommen widerspricht, unverzüglich abschaffen?

Welche Initiativen wird der Rat einleiten, damit die chinesischen Behörden, bis diese Form der willkürlichen Haft abgeschafft ist, den freien Zugang internationaler Organisationen zu den sogenannten Custody and repatriation-Zentren genehmigen?

Welche Initiativen wird der Rat generell in die Wege leiten, um die VRC zu einer strengen und überprüfbaren Einhaltung des Pakts über die bürgerlichen und politischen Rechte zu bewegen?

Antwort

(17. Dezember 1999)

1. Die EU hat ihre Besorgnis über die Menschenrechtsverletzungen in China sowohl in multilateralen Gremien als auch bei bilateralen Kontakten mit der chinesischen Führung und insbesondere im Rahmen des Menschenrechtsdialogs EU-China wiederholt zum Ausdruck gebracht. Im Rahmen dieses Dialogs wirft die EU u.a. regelmäßig Fragen der Verwaltungshaft und der willkürlichen Festnahme auf. Die EU hat die chinesische Führung nachdrücklich aufgefordert, ihre Politik in diesem Bereich zu ändern und die von China in den beiden letzten Jahren unterzeichneten VN-Pakte über bürgerliche und politische Rechte sowie über soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte einzuhalten. Außerdem hat sie Nachdruck darauf gelegt, daß den von der VN-Arbeitsgruppe für willkürliche Festnahmen im Anschluß an ihren Besuch in China erteilten Empfehlungen nachzukommen ist. Die EU hat China ferner darin bestärkt, die Zusammenarbeit mit dem IKRK hinsichtlich des Zugangs zu Haftanstalten fortzusetzen. Schließlich hat die EU China die Ausarbeitung von Projekten zur technischen Unterstützung vorgeschlagen, um der chinesischen Regierung bei der Ratifizierung und Umsetzung der obengenannten VN-Pakte behilflich zu sein.

2. Die letzte Runde des Menschenrechtsdialogs EU-China fand am 19. Oktober in Peking statt. Bei dieser Gelegenheit informierte die chinesische Seite die EU über die auf dem Gebiet der Verwaltungshaft geplanten Reformen.

Des weiteren berichtete sie über eine gute Zusammenarbeit mit dem IKRK bezüglich des Zugangs zu Haftanstalten und zeigte sich willens, diese Zusammenarbeit fortzusetzen. Schließlich erklärte sie sich bereit, hinsichtlich der Ratifizierung und Umsetzung der VN-Pakte juristische Unterstützung der EU in Anspruch zu nehmen.