SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0912/01

von Paul Lannoye (Verts/ALE) an die Kommission

(28. März 2001)

Betrifft: Initiative Leader - St Hubert (Belgien)

Die Europäische Gemeinschaft hat im Rahmen des Programms Leader das Projekt der lokalen Aktionsgruppe von St. Hubert (Belgien) für Val de Poix ausgewählt.

Das Projekt soll zur harmonischen Entwicklung des Tals beitragen und umfasst allgemeine Fördermaßnahmen, die Markierung von Wanderwegen, die Produktion eines Videos, die Nutzung des lokalen Erbes, die Einrichtung eines Arbeitsamts, die Aufstellung von Schaukästen mit Erzeugnissen der Region. Es hat Ende Dezember 1999 begonnen, läuft seit Januar 2000 und endet im Juni 2001. Die finanzielle Beteiligung der EU beläuft sich auf 18 Millionen FB.

Auf dem selben Gelände ist ein gigantisches Sportprojekt vorgesehen (662 Millionen FB), ein sogenanntes Olympia-Tal, wo Hochleistungssportler in den Disziplinen Schießen, Laufen, Radfahren, ja sogar Reiten trainiert werden sollen.

Dieses Projekt wird von verschiedenen politischen Akteuren und Verbänden kritisiert, weil es die Umwelt zu schädigen droht und damit die Attraktivität des Tales für den Fremdenverkehr beeinträchtigt. Offenbar sind sogar Zuschüsse der Initiative Leader für Studien zu diesem Projekt verwendet worden, das dem Geist des durch Leader geförderten Fremdenverkehrsprojekts Abbruch tut.

Die Kommission wird daher gebeten:

- zu bestätigen, daß ein Sportprojekt durch die Initiative Leader nicht gefördert werden kann,

- anzugeben, ob es hinnehmbar ist, daß im Rahmen der Initiative Leader bezuschusste Projekte eine Hebelwirkung zugunsten von Sportprojekten haben, die die Umwelt schädigen und die Attraktivität des Tals Val de Poix für den Fremdenverkehr beeinträchtigen,

- anzugeben, ob es nicht angebracht wäre, Untersuchungen über die Verwendung der europäischen Mittel im Rahmen dieses Projekts anzustellen und ungerechtfertigte Beträge zurückzufordern?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(17. Mai 2001)

Auf der Grundlage von Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits(1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 des Rates vom 20. Juli 1993(2), beschloss der Rat am 15. Juni 1994 die Gemeinschaftsinitiative Leader II. In diesem Rahmen genehmigte die Kommission am 19. Juni 1997 das operationelle Programm Leader II für die Wallonische Region und die nach Ziel 5b förderfähigen Gebiete. Der Betrag der Gemeinschaftsbeteiligung für diese Maßnahme belief sich auf 3 318 466 EUR.

Einer der Grundsätze der Gemeinschaftsinitiative Leader II besagt, daß ihre Umsetzung weitgehend an der Basis und unter größtmöglicher Einbeziehung der lokalen und regionalen Partner erfolgt. Deshalb handelt die Kommission in Partnerschaft mit den einzelnen Mitgliedstaaten die Inhalte der von den regionalen Behörden vorgelegten Programme aus. Anschließend können die lokalen Aktionsgruppen Vorschläge für Programme zur Innovation im ländlichen Raum vorlegen, die sich in das ausgehandelte regionale Programm einfügen müssen. Die Auswahl aus den Vorschlägen der lokalen Aktionsgruppen wird von einem partnerschaftlich zusammengesetzten Gremium auf regionaler Ebene getroffen.

In der Mitteilung an die Mitgliedstaaten(3) zur Gemeinschaftsinitiative Leader II wird in Kapitel V., Durchführung, ausdrücklich darauf hingewiesen, daß sich die Kommission nicht weiter an der Auswahl der Vorhaben beteiligt. Sie verfügt dementsprechend nicht über Angaben zu den im Rahmen der operationellen Programme durchgeführten Einzelprojekten der lokalen Aktionsgruppen.

Deshalb kann die Kommission anhand des ihr vorliegenden operationellen Programms Leader II für die Wallonische Region nicht bestätigen, daß das Projekt Vallée olympique aus Gemeinschaftsmitteln gefördert wird. Sportprojekte sind von einer Förderung im Rahmen von Leader II nicht von vornherein ausgeschlossen. Allerdings ist im Anhang I der genannten Mitteilung an die Mitgliedstaaten festgelegt, daß Infrastrukturinvestitionen mit Ausnahme sehr kleiner, partnerschaftlich festzulegender Aktionen nicht förderfähig sind.

Was die Umweltauswirkungen betrifft, so gilt die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(4), geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997(5), auch für Infrastrukturprojekte einschließlich Städtebauprojekten (Anhang II, Punkt 10b).

Die Kommission wird sich mit den zuständigen Behörden in Verbindung setzen, um zusätzliche Informationen zum Projekt Val de Poix und seiner möglichen Verbindung zum Projekt Vallée olympique einzuholen. Diese Informationen wird sie umgehend an den Herrn Abgeordneten weiterleiten.

(1) ABl. L 374 vom 31.12.1988.

(2) ABl. L 193 vom 31.7.1993.

(3) ABl. C 180 vom 1.7.1994.

(4) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(5) ABl. L 73 vom 14.3.1997.