SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3576/02

von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission

(13. Dezember 2002)

Betrifft: Förderung der grenzübergreifenden Mobilität der Arbeitnehmer EURES

Im Entwurf für die Entscheidung der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68(1) des Rates hinsichtlich der Zusammenführung und des Ausgleichs von Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen findet sich folgende Erwägung: Im Lichte der gewonnenen Erfahrung und angesichts der jüngsten Entwicklungen im Umfeld, in dem EURES operiert, sollte man das Netzwerk besser in die Aktivitäten der Arbeitsverwaltungen der Mitgliedstaaten einbinden und die derzeitige Aufteilung der Zuständigkeiten und die Entscheidungsverfahren neu konzipieren.

Durch diese Änderung sollen die Gelder für EURES zur Gänze den nationalen Arbeitsverwaltungen zufließen. Es kommt zu keiner eigenen Mittelbindung für Projekte in Grenzregionen mehr. Gerade der Bereich der Grenzregionen aber sollte nach der Erweiterung um die Beitrittsländer im Jahr 2004 einen besonderen Schwerpunkt bilden.

Welchen Stellenwert haben die Förderungen der Grenzregionen im Rahmen von EURES für die Europäische Kommission? Ist ein eigener Artikel in der oben genannten Entscheidung der Kommission vorgesehen, der die Existenz der Grenz-EURES (EURES-T) und ihre Aufgaben anerkennt? Wenn nein, warum ist ein derartiger Artikel in der Entscheidung der Kommission nicht vorgesehen?

Mit der Erweiterung der EU im Jahr 2004 werden die Grenzregionen weiter an Bedeutung gewinnen. Wie stellt die Kommission sicher, dass die Grenzregionen auch nach der EURES-Reform in gleichem Maße gefördert werden?

Zahlreiche innovative EURES-Projekte konnten vor allem durch das Zusammenspiel zwischen Arbeitsverwaltung und Sozialpartnern erfolgreich durchgeführt werden. Kann die Kommission gewährleisten, dass die Sozialpartner auch in Zukunft in EURES eingebunden sind?

Welche weiteren Förderungen für die Mobilität der Arbeitnehmer in Grenzregionen sieht die Europäische Kommission vor?

(1) ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(31. Januar 2003)

Die Förderung der grenzüberschreitenden Arbeitskräftemobilität in Grenzregionen ist ein zentrales Anliegen von EURES. Entsprechend den in der neuen Kommissionsentscheidung(1) festgelegten Zielen fördert EURES die Entwicklung von europäischen Arbeitsmärkten, die allen offen stehen und für alle zugänglich sind, den transnationalen, interregionalen und grenzüberschreitenden Austausch von Stellenangeboten und Bewerberangeboten, die Transparenz und den Austausch von Informationen über die europäischen Arbeitsmärkte unter anderem über Lebensbedingungen und Qualifizierungsmöglichkeiten sowie die Entwicklung der zur Erfuellung dieser Aufgaben erforderlichen Methoden und Indikatoren. In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft zählen zu den Tätigkeiten im Rahmen des EURES-Netzwerks transnationale, grenzüberschreitende und sektorale Aktivitäten. In der Kommissionsentscheidung werden die grenzüberschreitenden Aktivitäten unter Einbeziehung der für die Grenzregionen zuständigen Dienststellen der Arbeitsverwaltungen und der Sozialpartner mehrfach erwähnt. Die Zusammensetzung der grenzübergreifenden EURES-Partnerschaften und die wichtigsten Grundsätze für die künftige Organisation der Partnerschaften werden in der EURES-Satzung festgelegt, die die Kommission im Frühjahr 2003 verabschieden wird.

Die Ziele von EURES, einschließlich der grenzüberschreitenden Aktivitäten in Grenzregionen, werden auch nach der Erweiterung ihre Gültigkeit bewahren im Einklang mit den Beitrittsverträgen und unter Berücksichtigung der Übergangsregelungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die Vorbereitung auf die Erweiterung ist einer der zentralen Punkte des EURES-Arbeitsprogramms für das Jahr 2003. Über die Höhe der Mittelausstattung für EURES wird auch künftig die Haushaltbehörde entscheiden.

Die Kommission ist der Auffassung, dass eine aktive Beteiligung der Sozialpartner eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg des EURES-Netzwerks ist. Gemäß der neuen EURES-Entscheidung der Kommission werden die Sozialpartner auf europäischer Ebene sowohl in der hochrangigen Strategiegruppe als auch in der Arbeitsgruppe vertreten sein. Wie bereits erwähnt, werden die wichtigsten Grundsätze für die künftige Organisation der grenzübergreifenden EURES-Partnerschaften in der EURES-Satzung festgelegt. Im Vorschlag der Kommission ist vorgesehen, dass einer grenzübergreifenden Partnerschaft die öffentlichen Arbeitsverwaltungen sowie Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen aller betroffenen Regionen angehören.

Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass nicht nur im Rahmen von EURES, sondern auch im Rahmen von Interreg Mittel für die Förderung der Arbeitnehmermobilität in Grenzregionen bereitgestellt werden.

(1) K(2002) 5236 endg.