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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0690/95 von Peter Crampton (PSE) an die Kommission (10. März 1995)

Betrifft: Kommissionsvorschläge im Jahre 1994 im Haushaltsbereich

Kann die Kommission angeben, wieviele von den 1994 vorgelegten Vorschlägen für Rechtsakte und Verordnungen im Bereich Haushaltsfragen von ihr stammen?

Ergänzende Gemeinsame Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0662/95, E-0663/95, E-0664/95, E-0665/95, E-0666/95 E-0667/95, E-0668/95, E-0669/95, E-0670/95, E-0671/95, E-0672/95, E-0673/95, E-0674/95, E-0675/95, E-0676/95, E-0677/95, E-0678/95, E-0679/95, E-0680/95, E-0681/95, E-0682/95, E-0683/95, E-0684/95, E-0685/95, E-0686/95, E-0687/95, E-0688/95, E-0689/95, E-0690/95 und E-0691/95 (15. November 1996)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 10. April 1995 kann die Kommission jetzt die folgenden Informationen übermitteln.

Die Zahl der von der Kommission 1994 zur Annahme vorgelegten Vorschläge für Rechts- und Verwaltungsvorschriften ist in der nachstehenden Tabelle genannt - aufgeschlüsselt nach den vom Herrn Abgeordneten gewünschten Gebieten.

Sowohl die Umsetzung neuer Aktionen als auch die Aktualisierung früher erlassener Rechtsakte können Gegenstand dieser Vorschläge sein. Gegebenenfalls sind sie auch Teil der Verwaltung gemeinsamer Politikbereiche (zum Beispiel Handelspolitik, gemeinsame Agrarpolitik, Fischereisektor, Zollunion).

Einbezogen wurden auch die Vorschläge zur Kodifizierung von Rechtsakten, nicht jedoch die Vorschläge zur Änderung früher übermittelter Vorschläge.

Die Zahlenangaben und das Verzeichnis sind Auszuege aus der Datenbank der Kommission APC, zu der die Abgeordneten ebenso Zugang haben wie die Angehörigen anderer Institutionen und die Öffentlichkeit.

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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0666/95 von Peter Crampton (PSE) an die Kommission (10. März 1995)

Betrifft: Kommissionsvorschläge für den Fischereisektor 1994

Kann die Kommission angeben, wieviele der 1994 vorgelegten Vorschläge für Rechtsakte und Verordnungen für den Fischereisektor von ihr stammen?

Ergänzende Gemeinsame Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0662/95, E-0663/95, E-0664/95, E-0665/95, E-0666/95 E-0667/95, E-0668/95, E-0669/95, E-0670/95, E-0671/95, E-0672/95, E-0673/95, E-0674/95, E-0675/95, E-0676/95, E-0677/95, E-0678/95, E-0679/95, E-0680/95, E-0681/95, E-0682/95, E-0683/95, E-0684/95, E-0685/95, E-0686/95, E-0687/95, E-0688/95, E-0689/95, E-0690/95 und E-0691/95 (15. November 1996)

In Ergänzung zu ihrer Antwort vom 10. April 1995 kann die Kommission jetzt die folgenden Informationen übermitteln.

Die Zahl der von der Kommission 1994 zur Annahme vorgelegten Vorschläge für Rechts- und Verwaltungsvorschriften ist in der nachstehenden Tabelle genannt - aufgeschlüsselt nach den vom Herrn Abgeordneten gewünschten Gebieten.

Sowohl die Umsetzung neuer Aktionen als auch die Aktualisierung früher erlassener Rechtsakte können Gegenstand dieser Vorschläge sein. Gegebenenfalls sind sie auch Teil der Verwaltung gemeinsamer Politikbereiche (zum Beispiel Handelspolitik, gemeinsame Agrarpolitik, Fischereisektor, Zollunion).

Einbezogen wurden auch die Vorschläge zur Kodifizierung von Rechtsakten, nicht jedoch die Vorschläge zur Änderung früher übermittelter Vorschläge.

Die Zahlenangaben und das Verzeichnis sind Auszuege aus der Datenbank der Kommission APC, zu der die Abgeordneten ebenso Zugang haben wie die Angehörigen anderer Institutionen und die Öffentlichkeit.

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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0460/96 von Robert Sturdy (PPE) an die Kommission (29. Februar 1996)

Betrifft: Einkommensbeihilfen für Hopfenbauern

Kann die Kommission angesichts der Tatsache, daß Einkommensbeihilfen für Hopfenbauern in der Europäischen Union weiterhin erst spät ausgezahlt werden, erläutern, wie ihres Erachtens dieses Problem gelöst werden kann? Teilt die Kommission die Auffassung, daß durch ein Vorauszahlungssystem (ähnlich wie im Schaf- und Rindfleischsektor) die finanzielle Lage der Hopfenbauern verbessert würde, wie sie selbst zu verstehen gegeben haben?

Beabsichtigt die Kommission, das Problem später Auszahlungen im Hopfensektor zu prüfen, und falls ja, wann ist mit einem Bericht darüber zu rechnen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (15. März 1996)

Die Kommission ist sich im klaren darüber, daß den Hopfenerzeugern daran gelegen ist, die Einkommensbeihilfen möglichst bald nach dem 30. Juni zu erhalten. Daher wird alles unternommen, um den Bericht über die Hopfenerzeugung und -vermarktung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen um den 30. April vorlegen zu können ((ABl. L 175 vom 4.8.1971 (zuletzt geändert durch verordnung (EWG) Nr. 3290/94, ABl. L 349 vom 31.12.1994). )). Für die Erstellung dieses Berichts benötigt die Kommission jedoch Informationen aus den Erzeugermitgliedstaaten, die nicht immer rechtzeitig geliefert werden.

Die Kommission beabsichtigt, sich im Rahmen einer umfassenden Überprüfung der gemeinsamen Marktorganisation für Hopfen mit dem Problem der späten Auszahlungen im Hopfensektor noch 1996 zu befassen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0129/96 von Andrea Manzella (PSE) und Giorgio Ruffolo (PSE) an den Rat (7. Februar 1996)

Betrifft: Feier zur Eröffnung der italienischen Präsidentschaft

Weshalb wurde der Präsident des Europäischen Parlaments nicht zur feierlichen Eröffnung des Halbjahres der italienischen Präsidentschaft auf dem Kapitol in Rom eingeladen?

Antwort (20. Mai 1996)

Auf der Tagung vom 8. Januar 1996 auf dem Kapitol kam der Vorsitz wie üblich mit der Kommission zusammen, um mit ihr die Handlungskonzepte der Europäischen Union für das erste Halbjahr 1996 zu besprechen.

Am 17. Januar 1996 fand nach dem üblichen Verfahren die Zusammenkunft mit dem Europäischen Parlament statt, bei der der italienische Vorsitz sein Arbeitsprogramm vorstellte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0100/96 von Joaquín Sisó Crüllas (PPE) an die Kommission (26. Januar 1996)

Betrifft: Fälschungen von Weinerzeugnissen

Die europäischen Weinregionen fordern die Union in einer im November 1995 einstimmig verabschiedeten Entschließung auf, die jüngsten Fälschungen von Weinerzeugnissen zu bekämpfen, insbesondere von Schaumwein ähnelnden Erzeugnissen, die in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion verkauft werden. In dieser Entschließung wird es für absolut unverzichtbar gehalten, daß diese "den Interessen der Erzeuger und Verbraucher abträglichen Betrügereien mit allen Mitteln, auch strafrechtlichen, energisch bekämpft werden und daß die Union unverzueglich die angemessenen Ordnungsmaßnahmen ergreift, um Wiederholungen zu verhindern".

Ist der Kommission die dargelegte Problematik bekannt, und hat sie Maßnahmen beschlossen, um sie zu unterbinden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (14. Februar 1996)

Die Kommission ist sich über die bedenkliche Situation im klaren, die sich aus der zunehmenden Vermarktung Schaumwein imitierender alkoholischer Getränke ergibt, auf die der Herr Abgeordnete Bezug nimmt. So ist die Kommission der Meinung, daß die Aufmachung dieser Erzeugnisse Verwirrung stiftet und geeignet ist, den Verbraucher über den wahren Gehalt und Ursprung des Erzeugnisses in die Irre zu führen.

Soweit es sich um Erzeugnisse handelt, die aus gesundheitlicher Sicht unbedenklich sind, aber dies scheint nicht der Fall zu sein und die entsprechend den Vorschriften des Lebensmittelrechts hergestellt wurden, besteht kein Anlaß, die Herstellung solcher Erzeugnisse zu verbieten. Aus Gründen des Verbraucherschutzes und zur Sicherung eines lauteren Wettbewerbs muß jedoch verlangt werden, daß diese Erzeugnisse nicht so etikettiert und aufgemacht werden, daß sie zur Verwechslung mit Schaumweinen führen.

Aus diesem Grunde hat die Kommission dem Rat im Januar 1996 den Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 23333/92 des Rates über die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumweinen ((KOM(96) 34. )) vorgelegt. Diese Änderung dürfte den Bedenken des Herrn Abgeordneten Genüge tun. So ist vorgesehen, die Verwendung von Flaschen von der Art der Champagner-Flaschen für die fraglichen Erzeugnisse zu verbieten und vorzuschreiben, daß Etikettierung und Aufmachung so geartet sein müssen, daß jede Verwechslung mit Schaumweinen ausgeschlossen ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0159/96 von Sebastiano Musumeci (NI) an die Kommission (1. Februar 1996)

Betrifft: Sizilianische Zitrusfrüchte

In der Union ist die Einfuhr von Zitrusfrüchten aus Drittländern durch die in den Kooperationsabkommen vorgesehenen Kontingente geregelt. Was gedenkt die Kommission zu tun um zu verhindern, daß Mitgliedstaaten wie Spanien buchstäblich ein Recycling der in Marokko oder Südafrika gekauften Zitrusfrüchte betreiben und sie unter ihrem Markenzeichen auf den europäischen Markt bringen, wobei sie die vorgesehene Kontigentierung umgehen und Erzeugerländern wie Italien (Zitrusfrüchteanbau in Sizilien) ernste Schäden in bezug auf Qualität und Produktionskapazität zufügen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (6. März 1996)

Die Kommission erinnert den Herrn Abgeordneten daran, daß die Zollkontingente nur der Begrenzung der bestimmten Drittländern eingeräumten Zollzugeständnisse dienen, nicht aber der quantitativen Beschränkung der Einfuhren aus einem einzelnen Drittland.

Die Kommission stellt fest, daß die Zunahme des innergemeinschaftlichen Handels eine erwartete Folge der Vollendung des Binnenmarktes ist und die Voraussetzung für den Erfolg und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Unternehmen darstellt.

Die Handelsnormen sehen vor, daß die Erzeugnisse auf der Einzelhandelsstufe eine geographische Angabe tragen müssen. Der Kommission ist in dem von dem Herrn Abgeordneten genannten Bereich nichts über Verstösse gegen diese Bestimmung bekannt. Sie ist daher der Auffassung, daß sich weitere Nachforschungen erübrigen, es sei denn, der Herr Abgeordnete legt genauere Informationen vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0241/96 von Jannis Sakellariou (PSE) an die Kommission (9. Februar 1996)

Betrifft: EU-Nachrichten, Sonderausgabe Dezember 1995

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland hat im Dezember 1995 eine Sonderausgabe der EU-Nachrichten verschickt, in der der "Euro" willkommen geheissen wird.

Zu dieser Aktion nun folgende Fragen:

1. Mit welchen Kosten war die Herstellung der Sonderausgabe verbunden?

2. An wie viele Empfänger wurde die Sonderausgabe verschickt?

3. Mit welchen Kosten war die Versendung der Sonderausgabe verbunden?

4. Wie beurteilt die Kommission den Kostenaufwand im Verhältnis zum Informationsgehalt der Sonderausgabe?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (3. April 1996)

1. und 3. Die Kosten für das Magazin "EU-Nachrichten" lassen sich wie folgt aufschlüsseln: Druck: 892,- DM, Verteilung: 816,- DM, Portokosten: 3923,- DM.

2. Die Ausgabe wurde an etwa 6 000 regelmässige Bezieher versandt; hierbei handelt es sich im wesentlichen um Multiplikatoren aus dem Medienbereich und der Politik.

4. Das Kosten-/Nutzenverhältnis von Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit ist immer schwer zu quantifizieren. In diesem Fall hielt es die Kommission aber für sinnvoll, die wichtigsten Beschlüsse, die der Europäisch Rat von Madrid gefasst hat, darzulegen und zu erläutern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0664/96 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (15. März 1996)

Betrifft: Finanzierung der Stiftung "I Theotokos" (Mutter Gottes)

Vor 32 Jahren hat sich die Stiftung "I Theotokos" die Erziehung und berufliche Ausbildung geistig zurückgebliebener Kinder zur Aufgabe gemacht. Weil die Stiftung über einschlägige Erfahrungen verfügt, wurde sie während vieler Jahre aus Mitteln des Programms HORIZON und des Programms gegen die "gesellschaftliche Ausgrenzung" auf der Grundlage von Ausbildungsförderungsprogrammen bezuschusst, die von ihr eingereicht wurden. Diese Zuschüsse machten einen erheblichen Anteil an ihrem Budget aus. Leider wurden nun diese Zahlungen gekürzt oder sogar eingestellt: dieser Umstand gefährdet ernsthaft die Verwaltung der Programme und der gesamten Stiftung im Jahre 1996 und in weiterer Zukunft.

Kann die Kommission angesichts der Tatsache, daß die Ausbildung in dieser Einrichtung langjährig erfolgt und langfristige Planung erforderlich macht und andererseits eine derartige Mittelkürzung widersinnig ist, dafür sorgen, daß die betreffenden Entscheidungen noch einmal überdacht werden und die Weiterführung der Berufsbildungstätigkeit der Stiftung auf diesem sehr schwierigen Gebiet sichergestellt werden kann?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (12. April 1996)

Über die Gemeinschaftsinitiative "Beschäftigung" sollen innovatorische transnationale Projekte mitfinanziert werden. Diese Voraussetzungen gelten für die einzelnen Teilbereiche des Programms einschließlich Horizon.

Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip ist für die Auswahl der Einzelprojekte und den jeweils hierfür bereitgestellten Betrag ausschließlich der Mitgliedstaat zuständig. Die Kommission kann hier also nicht eingreifen, um das Ergebnis der Projektauswahl zu korrigieren, solange sie festgestellt hat, daß der Verfahrensablauf den im operationellen Beschäftigungsprogramm beschlossenen Kriterien gerecht wurde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0288/96 von Olli Rehn (ELDR) an die Kommission (15. Februar 1996)

Betrifft: Finanzielle Unterstützung für den Bau der Autobahn an der Costa del Sol

In Spanien wird an der Costa del Sol eine kostenpflichtige Autobahn gebaut, an deren Finanzierung meines Wissens die EU beteiligt ist. Nach den mir zugänglichen Informationen hat das spanische Verkehrsministerium für die Streckenführung eine Lösung befürwortet, durch die u.a. die Ortsgemeinschaft Calahonda, die 18.000 Einwohner zählt und zu der Stadt Mijas gehört, in zwei Teile zerschnitten würde. Die geplante Streckenführung hebt den Wert dieser Gemeinschaft auf, verunstaltet die Landschaft, zerstört die kommunale technische Infrastruktur und verursacht Lärm und Umweltverschmutzung. In Calahonda leben viele von anderswo zugezogene Europäer, die über die Starrköpfigkeit des spanischen Verkehrsministeriums sehr besorgt sind. Die Stadtverwaltung von Mijas hat eine alternative Streckenführung vorgeschlagen, die für die Funktion der Autobahn ebenso gut ist, mit der aber die Zerstörung der Ortsgemeinschaft und die erheblichen Umweltprobleme vermieden werden.

Weil die EU sich an der Finanzierung der Autobahn durch Calahonda beteiligt, möchte ich die Kommission um folgende Auskünfte bitten: Wurde hinsichtlich dieser Autobahn eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, und ist es überhaupt sachdienlich, daß sich die Union an einem derartigen Projekt beteiligt, das nicht die Zielsetzungen der Strukturfonds, also die Sicherung einer vom Gesellschafts- und Umweltstandpunkt her dauerhaften Entwicklung, erfuellt?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (9. April 1996)

Das vom Herrn Abgeordneten genannte Projekt ist derzeit nicht Gegenstand eines Antrags auf finanzielle Beteiligung der EG-Strukturfonds.

Allerdings sind bei der Kommission zwei Beschwerden eingegangen, die sich auf die Anwendung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates ((ABl. L 175 vom 5.7.1985. )) vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in Verbindung mit der geplanten Autobahn an der Costa del Sol beziehen.

Im Zusammenhang mit der Prüfung dieser Beschwerden hat die Kommission die spanischen Behörden um entsprechende Informationen ersucht und wird es nicht versäumen, den Herrn Abgeordneten nach Eingang der Antwort darüber zu unterrichten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0582/96 von Jens-Peter Bonde (EDN) an die Kommission (11. März 1996)

Betrifft: Ausschreibungsrichtlinien

Ist die Kommission bereit, eine Anhebung des Hoechstbetrags in Ausschreibungsrichtlinien vorzuschlagen, damit Probleme, wie sie in "Erhvers-Bladet" von Montag, 26. Februar 1996 behandelt würden, vermieden werden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (9. April 1996)

Die Kommission denkt weder an eine allgemeine Erhöhung der Schwellenwerte, oberhalb deren die Richtlinien über öffentliche Aufträge (92/50/EWG ((ABl. L 209 vom 24.7.1992. )), 93/36/EWG, 93/37/EWG und 93/38/EWG ((ABl. L 199 vom 9.8.1993. ))) anwendbar sind, noch kann sie eine solche beschließen, ohne gegen ihre internationalen Verpflichtungen aus dem jüngst angenommenen Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (Government procurement agreement - GPA), das am 1. Januar 1996 in Kraft getreten ist, zu verstossen. Änderungen der Schwellenwerte, die sich auch auf die Beziehungen zu Drittländern auswirken würden, die das GPA unterzeichnet haben, würden nämlich bedeuten, daß das GPA, über das man sich nur mit gewissen Schwierigkeiten hat einigen können, neu ausgehandelt werden muß. Daher sind Neuverhandlungen gegenwärtig nicht angebracht.

Aufgrund der Wechselkurse und abgesehen von dem für bestimmte Dienstleistungsaufträge zentraler Regierungsstellen geltenden Schwellenwert sind die Schwellenwerte für dem GPA unterliegende Aufträge bis 31. Dezember 1997 etwas höher als die in den gegenwärtigen Richtlinien vorgesehenen Werte. In ihren Vorschlägen zur Änderung der Richtlinien zwecks Anpassung an das GPA ((KOM(95) 107 endg. - ABl. C 138 vom 3.6.1995. )) hat die Kommission vorgeschlagen, die in der Gemeinschaft geltenden Schwellenwerte an die aufgrund des GPA geltenden Werte anzupassen.

Hinsichtlich der Probleme, von denen in dem vom Herrn Abgeordneten erwähnten Zeitungsartikel die Rede ist, sollte darauf hingewiesen werden, daß die Schwierigkeiten bei der Vorbereitung eines Vergabeverfahrens in Übereinstimmung mit den Richtlinien über öffentliche Aufträge mit zunehmender Gewöhnung der Auftraggeber an die Verfahrensvorschriften wahrscheinlich nach und nach abnehmen werden. Ausserdem sollte nicht übersehen werden, daß der Abschluß eines Vertrags stets eine gewisse Vorbereitung voraussetzt, egal ob der Auftrag den Richtlinien unterliegt oder nicht, und daß die Auswirkungen einer Erhöhung der Schwellenwerte vielen Unternehmen, nicht zuletzt kleinen und mittleren Unternehmen, möglicherweise zum Schaden gereichen würde.

Schließlich sollte den Chancen Rechnung getragen werden, die sich für Gemeinschaftsunternehmen aus dem GPA ergeben. Das neue Übereinkommen, so wurde nämlich geschätzt, verfügt insgesamt um die rund zehnfache Tragweite des ursprünglichen Übereinkommens von 1979, und der Wert der vom GPA erfassten Aufträge wird eine Grössenordnung von jährlich 350 Mrd. Ecu erreichen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0634/96 von Luigi Moretti (ELDR) an die Kommission (15. März 1996)

Betrifft: Verlagerung von Industriebetrieben infolge von Anreizen durch die Gemeinschaft

Infolge von Anreizen durch die gemeinschaftlichen Strukturfonds verlagern einige in Italien ansässige Betriebe, angelockt durch niedrigere Produktions- und Lohnkosten, ihre Betriebe nach Spanien und in andere Länder.

Ist die Kommission über diesen beunruhigenden und anhaltenden Trend des Abzugs von Industriebetrieben aus zahlreichen Provinzen Norditaliens unterrichtet?

Weiß die Kommission von der bevorstehenden Schließung des Werkes der KRAFT JACOBS SUCHARD ITALIA in Zingonia (Provinz Bergamo) und von der Verlagerung dieser Firma nach Spanien?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um zu verhindern, daß dabei unzulässigerweise Gemeinschaftsmittel eingesetzt werden?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß derartige Praktiken von Grundsätzen bestimmt sind, die in eklatantem Widerspruch zu den Forderungen der Regelung über die aus den Strukturfonds finanzierten Beihilfen sowie zum Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung stehen?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (29. April 1996)

Die Standortveränderungen der Unternehmen sind im Zusammenhang mit der Globalisierung der Produktionen und der Märkte zu sehen. Die vom Herrn Abgeordneten genannten Produktions- und Arbeitskosten stellen nur zwei unter zahlreichen anderen Faktoren dar, die die Standortwahl für eine Produktionseinheit bestimmen.

Soweit der Kommission bekannt ist, sind im Fall des vom Herrn Abgeordneten erwähnten Unternehmens Kraft Jacobs Suchard auch die Rationalisierungsmaßnahmen zu berücksichtigen, die das Unternehmen im Zuge der Verschmelzung verschiedener Tätigkeitszweige des Konzerns durchführt. Die Konzentration der Unternehmenstätigkeiten auf weniger Produktionsstätten und die daraus resultierenden Verlagerungen von Aktivitäten sowohl innerhalb Italiens als auch in andere Gemeinschaftsländer zielen unter diesen Umständen darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens zu verbessern.

Die Kommission teilt nicht die Ansicht des Herrn Abgeordneten, daß diese Verlagerungen durch die Strukturfondsinterventionen ausgelöst werden. Dies ist zunächst daran erkennbar, daß die Produktionsstätten nicht allein in die von den Strukturfonds unterstützten Regionen verlagert werden. Sodann intervenieren die Strukturfonds insofern sekundär, als sie sich nur an der Finanzierung der in den Förderregionen des Gastmitgliedstaates geltenden Beihilferegelungen beteiligen können, die zuvor von der Kommission im Rahmen ihrer Wettbewerbspolitik genehmigt worden sind.

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auch auf die Antwort, die sie auf die mündliche Anfrage H-86/96 von Herrn Wolf zum gleichen Thema anläßlich der Fragestunde des Parlaments vom Februar 1996 ((Verhandungen des Parlaments (Februar 1996). )) erteilt hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0763/96 von Aline Pailler (GÜ/NGL) an die Kommission (1. April 1996)

Betrifft: Rechte der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familien

In ihrer Mitteilung vom 23. Februar 1994 über die Zuwanderungs- und Asylpolitik (KOM(94)23 endg.) weist die Kommission darauf hin, daß die Ratifizierung der am 18. Dezember 1990 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommenen Internationalen Konvention über den Schutz der Rechte der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familien durch die Mitgliedstaaten sicherstellen würde, daß die den in der Gemeinschaft lebenden Wanderarbeitnehmern und ihren Familienangehörigen gewährten Rechte den höchsten internationalen Normen entsprechen.

Kann die Kommission mitteilen, welche Mitgliedstaaten diese Internationale Konvention bereits ratifiziert haben? Ist die Kommission bereit, Maßnahmen zu treffen, um alle Mitgliedstaaten zur Ratifizierung dieser Konvention zu bewegen, und Vorschläge zur Verbesserung des Schutzes der sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Rechte der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen in der Europäischen Union vorzulegen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (7. Mai 1996)

Die Internationale Konvention der Vereinten Nationen über den Schutz der Rechte der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familien wurde durch die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft nicht ratifiziert.

Die Kommission hat in ihrem mittelfristigen sozialpolitischen Aktionsprogramm 1995 - 1997 ((COM(95) 134 endg. )) angekündigt, daß sie die Mitgliedstaaten auffordern wird, die UNO-Konvention zu ratifizieren, um die Stellung der in der EU lebenden Wanderarbeiter und ihrer Familien zu verbessern und sicherzustellen, daß die ihnen zuerkannten Rechte dem internationalen Standard entsprechen.

Die Kommission hat die erforderlichen vorbereitenden Maßnahmen eingeleitet: Unter anderem verfasst sie einen Bericht über die Schwierigkeiten und Möglichkeiten der Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten und den von einer Ratifizierung dieser Konvention zu erwartenden Mehrwert im Vergleich zu anderen vom Internationalen Arbeitsamt und vom Europarat angenommenen internationalen Rechtsinstrumenten.

Die Kommission wird die Aktionen zur Stärkung der Integrationspolitik zugunsten der Einwanderer weiterhin vorantreiben, wie in ihrer Mitteilung vom 23. Februar 1994 über die Zuwanderungs- und Asylpolitik dargelegt. Dazu gehört auch die Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches mit Regierungen und nichtstaatlichen Organisationen sowie die Gewährung von Beihilfen für Integrationsprojekte.