SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2321/02

von Stavros Xarchakos (PPE-DE)und Ioannis Marínos (PPE-DE) an die Kommission

(26. Juli 2002)

Betrifft: Bericht des Europarats über die Korruption in der griechischen staatlichen Verwaltung

In einem Bericht von Inspektoren des Europarats über Korruptionsfälle in der griechischen staatlichen Verwaltung wird festgestellt, dass es umfangreiche Verquickungen zwischen mächtigen Wirtschaftsinteressen und der Politik gibt, die, wie es in dem Text heißt, Korruptionspraktiken begünstigen. Die Verfasser des Berichts hielten sich lange in Griechenland auf und besuchten viele griechische staatliche Stellen und öffentliche Unternehmen; sie weisen darauf hin, dass die Gemeinschaftssubventionen und die großen Programme zur Nutzung von Grundstücken im Zusammenhang mit den olympischen Spielen im Jahre 2004 einen günstigen Boden für korrupte Praktiken schaffen. Darüber hinaus betonen sie, dass es Korruptionsformen großen Ausmaßes in Verbindung mit internationalen Netzen gibt, die wiederum wahrscheinlich mit jenen des organisierten Verbrechens (illegale Einwanderung, Prostitution, illegale Ausstellung von Aufenthaltsgenehmigungen für Ausländer usw.) verbunden sind.

Sind der Kommission die Feststellungen dieses Berichts bekannt? Wie lautet ihre Ansicht zum Ausmaß der Korruption in der griechischen öffentlichen Verwaltung? Über welche Angaben verfügt sie in Bezug auf die korrupte Verwendung von Gemeinschaftsmitteln in Griechenland, und wie sieht die Situation im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten aus, die entsprechende Gemeinschaftsbeihilfen erhalten, mit denen die Konvergenz ihrer Volkswirtschaften erreicht werden soll?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(15. Oktober 2002)

Die Herren Abgeordneten beziehen sich offenbar auf die Evaluierung Griechenlands durch GRECO (Gruppe von Staaten gegen Korruption), einen hochrangigen Beurteilungsmechanismus unter der Federführung des Europarates. Die Evaluierung fand im November 2001 im Rahmen einer Mission portugiesischer und slowenischer Sachverständiger statt; der diesbezügliche Bericht wurde von GRECO auf seiner 9. Plenartagung im Mai 2002 angenommen. Die griechischen Behörden halten allerdings bislang ihren Vertraulichkeitsvorbehalt weiter aufrecht, so dass GRECO den Bericht noch nicht auf seiner Internetseite veröffentlichen konnte. Die Kommission sieht sich daher außerstande, weitere Kommentare hierzu abzugeben.

Sie kann den Herren Abgeordneten jedoch versichern, dass sie sich mit dem gebührenden Nachdruck für die Verhütung und Bekämpfung jeglicher Form von Korruption auf allen Ebenen in der Union und innerhalb der Europäischen Organe einsetzen wird. Die Unionspolitik in diesem Bereich basiert im Wesentlichen auf den strafrechtlichen Korruptionsbekämpfungsinstrumenten, die nach Maßgabe von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union(1) (ehemaliger Artikel K.3 des Vertrags von Maastricht) erlassen und durchweg von Griechenland ratifiziert wurden. Allerdings sieht die Kommission es nicht als ihre Aufgabe an, Listen von einschlägigen Vorfällen aufzustellen oder Indizes zur Bewertung des Korruptionsgrades der Verwaltungen einzelner Mitgliedstaaten festzulegen, da diese zwangsläufig auf subjektiven Eindrücken beruhen müssten und von ebenso subjektiven Parametern und Indikatoren abhängig wären. Nützliche Informationen zu diesem Thema enthält jedoch der Jahresbericht von Europol über den Stand des organisierten Verbrechens in Europa.

Was die angebliche missbräuchliche Verwendung von Gemeinschaftsmitteln in Griechenland anbelangt, so sind die Mitgliedstaaten nach Maßgabe der sektoralen wie auch der horizontalen Vorschriften zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften gehalten, der Kommission (OLAF) alle in ihrem Besitz befindlichen Informationsdaten zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstiger rechtswidriger Aktivitäten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EG zu übermitteln. Sie sind hingegen nicht verpflichtet, die Kommission (OLAF) über Fälle von Korruption nationaler Beamter zu informieren, da es sich hierbei um Verstöße gegen innerstaatliches Recht handelt. Gegenwärtig liegen dem OLAF keinerlei Informationen vor, die auf eine missbräuchliche Verwendung von Gemeinschaftsmitteln in Griechenland schließen lassen. Daher kann die Kommission auch keine vergleichenden Untersuchungen anstellen, da ihr die hierzu erforderlichen Basisdaten fehlen.

In diesem Zusammenhang verweist die Kommission die Herren Abgeordneten auf ihren Jahresbericht über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und die Betrugsbekämpfung(2), der nützliche allgemeine Informationen, u.a. über laufende Untersuchungen im Bereich der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds, sowie einen Überblick über die Betrugsbekämpfungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten enthält.

Für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 schließlich schreibt die Verordnung des Rates (EG) Nr. 1260/1999 vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(3) eine effizientere Gestaltung der Planungs-, Überwachungs- und Kontrollstrukturen vor, um die Wirkungsweise dieser Fonds zu verbessern.

(1) (Erstes) Protokoll zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (SFI-Übereinkommen) vom 27. September 1996; Übereinkommen über die Bekämpfung der Korruption von Gemeinschaftsbeamten oder Beamten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 26. Mai 1997; Zweites Protokoll zum SFI-Übereinkommen vom 19. Juni 1997.

(2) KOM(2002) 348.

(3) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.