SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0285/97 von Jaak Vandemeulebroucke (ARE) an den Rat (14. Februar 1997)

Betrifft: Beschränkung der Fleischerzeugung - Verordnung (EG) Nr. 2222/96 vom 18. November 1996

Anläßlich der BSE-Krise wurden verschiedene Maßnahmen zur Beschränkung der Fleischerzeugung getroffen. Eine dieser Maßnahmen betrifft die Verordnung (EG) Nr. 2222/96 ((ABl. L 296 vom 21.11.1996, S. 50. )) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ((ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 24. )) über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch.

Der geänderte Artikel 4i Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/628 bezieht sich auf die sog. Verarbeitungsprämie für die Schlachtung neugeborener männlicher Kälber.

Kann der Rat mitteilen, welchen Sinn diese Maßnahmen haben, angesichts der Eröffnung von jährlichen Kontingenten für die Einfuhr von 153.000 Lebendrindern von 160-300 kg und 178.000 Kälbern aus mittel- und osteuropäischen Ländern (vor kurzem auf die baltischen Staaten ausgedehnt mit der Verordnung (EG) Nr. 1926/96 - ABl. L 254 vom 8.10.1996, S. 1)?

Teilt der Rat die Ansicht, daß angesichts der BSE-Krise besondere Bedingungen gegenüber den mittel- und osteuropäischen Ländern und der Welthandelsorganisation (WTO) geltend gemacht und eine vorläufige Aussetzung derartiger Einfuhrregelungen verlangt werden sollte?

Hält der Rat die sog. Verarbeitungsprämie für ethisch vertretbar? Ist es ethisch vertretbar, Kühe kalben zu lassen und dann die neugeborenen männlichen Kälber umgehend zu töten?

Wie wertet der Rat den Vorschlag, stattdessen eine Art "Kälberproduktionsquote", analog zu den Milchquoten, vorzusehen? Dies wäre sowohl in wirtschaftlicher als auch in ethischer Hinsicht effizienter. Ausserdem könnte damit das in der elften Erwägung der Verordnung genannte Ziel, die Zahl der zur Erzeugung von rotem Fleisch bestimmten Kälber um rund 1.000.000 Stück zu verringern, leichter erreicht werden.

Antwort (2. Juli 1997)

Der Rindfleischmarkt der Gemeinschaft hat im Verlauf des Jahres 1996 eine Krise erlebt, die nicht nur auf die Entwicklung in diesem Sektor während der letzten Jahre, sondern auch auf die Folgen von BSE zurückgeht. Das Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage ist durch den Vertrauensverlust, den diese Krankheit bei den Verbrauchers ausgelöst hat, noch verstärkt worden.

Um dieser Situation zu begegnen, hat der Rat eine ganze Reihe Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher und zur Stützung der Einkommen der betroffenen Erzeuger angenommen. In letzterer Hinsicht hat der Rat zwei Entscheidungen getroffen, durch die diesen Erzeugern ein Betrag von 1.350 Mio Ecu zur Verfügung gestellt wurde.

Des weiteren hat der Rat Maßnahmen zur Beeinflussung des Angebotsvolumens beschlossen, um so zur Sanierung des Rindlfeischmarktes beizutragen. So hat er insbesondere die bereits in der Grundverordnung vorgesehene Prämie für die Verarbeitung von Kälbern bestätigt und deren fakultativen Charakter für die Mitgliedstaaten beibehalten. Der Rat hat ferner eine Frühvermarktungsprämie für Kälber eingeführt, deren Anwendung für die Mitgliedstaaten ebenfalls fakultativ ist. Es ist somit Sache der Mitgliedstaaten, entsprechend der einzelstaatlichen Bewertung ethischer, wirtschaftlicher und landwirtschaftlicher Gesichtspunkte zwischen diesen beiden Vorgehensmöglichkeiten ihre Wahl zu treffen.

Was nun die jährlichen Kontingente für die Einfuhr von Rindern aus den mittel- und osteuropäischen Ländern betrifft, so möchte der Rat in Erinnerung rufen, daß sich diese Kontingente aus den Europa-Assoziierungsabkommen ergeben, die mit diesen Ländern mit dem Ziel geschlossen wurden, die Märkte dieser Länder im Hinblick auf deren künftigen Beitritt schrittweise in den Gemeinschaftsmarkt zu integrieren.

Der Rat weist des weiteren darauf hin, daß er bereits anerkannt hat, daß es über kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Sanierung des Rindfleischmarktes hinaus erforderlich ist, die GMO in diesem Sektor tiefgreifender zu reformieren. Der Rat erwartet, daß die Kommission in Kürze hierzu Vorschläge vorlegen wird. Einer der anerkannten Ziele dieser Reform wird es sein, das Rindfleischangebot in der Union an die voraussichtliche langfristige interne und externe Nachfrage anzupassen, ohne hierdurch die Fähigkeit der Union zu beeiträchtigen, ihren internationalen Verpflichungen nachzukommen.