SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3918/98

von Graham Mather (PPE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Tagung des ECOFIN-Rates vom 1. Dezember 1998

Auf dieser Tagung sollten die Minister ursprünglich die Arbeit des Mehrwertsteuer-Ausschusses und des Ausschusses für Verbrauchsteuern erörtern. Aus Zeitmangel konnten sie dies nicht tun. Sie erörterten aber die Arbeit der Verhaltenskodex-Arbeitsgruppe betreffend die Unternehmensbesteuerung.

Kann die Kommission Einzelheiten über alle formellen und informellen Gruppen und Ausschüsse mitteilen, die gegenwärtig auf dem Gebiet der Besteuerung und der Steuerpolitik auf EU-Ebene tätig sind, und den Auftrag und die Zusammensetzung dieser Gruppen erläutern?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(24. Februar 1999)

Folgende Ausschüsse und Arbeitsgruppen der Kommission sind derzeit im steuerpolitischen Bereich tätig:

- Der Mehrwertsteuerausschuß, der sich aus Vertretern der betreffenden Verwaltungen der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt, hat die Aufgabe, in beratender Funktion zu allen Auslegungsfragen in Zusammenhang mit 6. MwSt-Richtlinie Stellung zu nehmen;

- der Verbrauchsteuerausschuß, dem Vertreter der betreffenden Verwaltungen angehören und dem ebenfalls ein Vertreter der Kommission vorsitzt, hat die Aufgabe, zu Fragen der Anwendung und Auslegung der Verbrauchsteuerrichtlinien Stellung zu nehmen (Regelungsausschuß);

- der ständige Ausschuß für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden(SCAC), der sich aus Vertretern der betreffenden Verwaltungen zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt, ist für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden zuständig. Er beschäftigt sich mit Fragen der Anwendung der Verordnung (EWG) 218/92 des Rates vom 27. Januar 1992 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung(1) und der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern(2). Ausserdem verwaltet der Ausschuß das Programm Fiscalis gemäß der Entscheidung 888/98/EG des Europäischen Parlements und des Rates vom 30. März 1998 über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Systeme der indirekten Besteuerung im Binnenmarkt (Fiscalis-Programm)(3). Der SCAC verfügt über drei Unterausschüsse: den SCAF (Unterausschuß "Betrugsbekämpfung"), den SCAT (Unterausschuß "Ausbildung") und den SCIT (Unterausschuß "Informatik");

- die Gruppe "Steuerpolitik", der die persönlichen Vertreter der Finanzminister angehören und in der das für Steuerpolitik zuständige Kommissionsmitglied den Vorsitz führt, wurde als Diskussionsforum für aktuelle Fragen der Steuerpolitik im Kontext der Ziele der Gemeinschaft eingesetzt, Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt abzubauen, erhebliche Einbussen beim Steueraufkommen zu vermeiden und aktiv für die Schaffung von Arbeitsplätzen einzutreten. Eine Untergruppe aus Vertretern der Finanzverwaltungen wurde beauftragt, sich mit der Besteuerung von Zusatzrenten- und Lebensversicherungen zu befassen;

- auf den Tagungen der Generaldirektoren der Zoll- und Steuerbehörden sowie den Tagungen der stellvertretenden Generaldirektoren für indirekte Steuern werden alle wichtigen Fragen im jeweiligen Zuständigkeitsbereich untersucht;

- die Arbeitsgruppe Nr. 1, die sich aus Vertretern der betreffenden Verwaltungen zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt, ist eine beratende Arbeitsgruppe, deren Aufgabe darin besteht, die Kommission bei der Vorbereitung von Rechtsmaßnahmen im Bereich der MwSt zu unterstützen.

Neben den Arbeitsgruppen und Ausschüssen der Kommission hat auch der Rat spezielle Arbeitsgruppen eingesetzt:

- Die Gruppe für den Verhaltenskodex bei der Unternehmensbesteuerung, der hochrangige Vertreter der Mitgliedstaaten angehören, ist für die Überwachung der Vereinbarung der Mitgliedstaaten vom Dezember 1997 über die Einführung eines Verhaltenskodex zuständig, mit dem der schädliche Steuerwettbewerb im Bereich der Unternehmensbesteuerung beseitigt werden soll;

- die Gruppe "Finanzfragen", die sich aus Vertretern der Finanzverwaltungen der Mitgliedstaaten und Vertretern der Kommission zusammensetzt, hat als Arbeitsgruppe des Rates den Auftrag, alle in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Vorschläge der Kommission zu prüfen.

(1) ABl. L 24 vom 1.2.1992.

(2) ABl. L 336 vom 27.12.1977.

(3) ABl. L 126 vom 28.4.1998.