SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3238/02

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(15. November 2002)

Betrifft: Personalausweise

1. Besteht in einem der EU Mitgliedstaaten eine Regelung, wonach ein Arbeitnehmer vor seiner Einstellung dem Arbeitgeber einen Personalausweis vorlegen muss?

2. Fordert einer der EU-Mitgliedstaaten, dass dieser Ausweis in seinem Land ausgestellt worden sein muss, so dass ein Bürger eines anderen EU-Landes zuerst einen nationalen Personalausweis beantragen muss, bevor er in den Genuss der Freizügigkeit kommt?

3. Ist die Kommission der Auffassung, dass ein derartiges Verfahren mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Einklang steht?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(20. Dezember 2002)

Der Herr Abgeordnete stellt zwei Fragen:

- Besteht in einem Mitgliedstaat eine Regelung, wonach ein Arbeitnehmer vor seiner Einstellung einen Personalausweis vorlegen muss, und

- ob ein Mitgliedstaat von einem Bürger eines anderen EU-Landes verlangt, zuerst einen nationalen Personalausweis zu beantragen, bevor er von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen kann.

Artikel 18 des EG-Vertrags schreibt den Grundsatz der Freizügigkeit der Unionsbürger auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten fest. Allerdings unterliegt dieses Recht den in diesem Vertrag festgelegten Beschränkungen und Bedingungen und den entsprechenden Durchführungsvorschriften.

Nach Artikel 2 der Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft(1) benötigen Bürger der Union, die das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verlassen und in einen anderen Mitgliedstaat einreisen, lediglich einen gültigen Personalausweis oder Reisepass.

Im gleichen Artikel heißt es weiter, dass die Mitgliedstaaten gemäß ihren Rechtsvorschriften ihren Staatsangehörigen einen Personalausweis oder Reisepass ausstellen, der insbesondere die Staatsangehörigkeit des Inhabers angibt. Da die Personalausweise einen Nachweis der Staatsangehörigkeit darstellen, können die Mitgliedstaaten solche Dokumente nur ihren eigenen Staatsangehörigen ausstellen.

Die Richtlinie 68/360/EWG sieht ferner vor, dass die Mitgliedstaaten den Arbeitnehmern das Aufenthaltsrecht in ihrem Hoheitsgebiet gewähren und dass als Nachweis des Aufenthaltsrechts eine entsprechende Bescheinigung ausgestellt wird (Artikel 3 und 4). Der Mitgliedstaat muss einem Wanderarbeitnehmer, der die Unterlagen, mit denen er den Mitgliedstaat betreten hat (Personalausweis oder Reisepass) und eine Arbeitsbescheinigung vorlegt, die Aufenthaltserlaubnis erteilen. Artikel 5 der Richtlinie 68/360/EWG legt ausdrücklich fest, dass die Erledigung der Formalitäten, die zur Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis erforderlich sind, die fristgerechte Erfuellung des abgeschlossenen Arbeitsvertrags nicht behindern darf.

In eben diesem Zusammenhang der Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis können die Mitgliedstaaten den Personalausweis eines Wanderarbeitnehmers verlangen. Die Kommission weist darauf hin, dass die Gemeinschaftsvorschriften über die Freizügigkeit von Arbeitnehmern nur für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen gelten. Ein Personalausweis gilt in der Regel als Nachweis der Staatsangehörigkeit, und unter Umständen Voraussetzungen ist es durchaus denkbar, dass ein Arbeitgeber bzw. die nationalen Behörden eines Mitgliedstaats den Staatsangehörigkeitsnachweis verlangen. Der Kommission ist nicht bekannt, dass in einem Mitgliedstaat eine bestimmte Praxis dahingehend besteht, von jemandem die Vorlage eines Personalausweises zu verlangen, bevor er die Arbeit aufnehmen kann. Falls eine solche Praxis tatsächlich besteht, müsste sie dem Angemessenheitsgebot und den Umständen des jeweiligen Einzelfalls gerecht werden.

(1) ABl. L 257 vom 19.10.1968.