SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1020/00

von Lucio Manisco (GUE/NGL) an die Kommission

(4. April 2000)

Betrifft: 5 Fälle von Folter und Verletzung der Menschenrechte in der Türkei

In den letzten sieben Tagen haben verschiedene Presseorgane, Nichtregierungsorganisationen, gut unterrichtete Kreise des Internationalen Roten Kreuzes und der UNO dem Europäischen Parlament den bedenklichen Fall von Halil Muftuoglu, Emre Nil, Ferhat Terkoglu, Hasan Basri Guner und Timur Ayan zur Kenntnis gebracht bei diesen fünf Personen handelt es sich um türkische Freiberufler, Ingenieure und Unternehmer die nach langer und harter Folterung gezwungen wurden, falsche Geständnisse zu unterschreiben, in denen sie Verbrechen gegen den Staat zugaben. Zu der Folter gehörte nach Aussage der Opfer und aus verschiedenen Quellen gesammelten Beweisen, die aber nicht in der türkischen Presse erwähnt wurden, Elektroschocks an den Hoden, Güsse mit Eiswasser, Schläge mit in Handtücher eingewickelten Knüppeln, um Blutergüsse zu vermeiden; begangen wurden diese Folterungen von Bediensteten und Beamten des Direktorats für Organisiertes Verbrechen in Istanbul, einem Organ der Kriminalpolizei des türkischen Staates. Alle fünf obengenannten Personen sind nun im Gefängnis von Bayrampasa inhaftiert und warten auf ihren Prozeß.

1. Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß diese unzähligen schweren Menschenrechtsverletzungen die Beteuerungen von Ministerpräsident Ecevit und der ganzen türkischen Regierung im Zusammenhang mit den bereits in Kraft gesetzten Reformen des Gerichtssystems vernichtend Lügen strafen, durch die der Beitritt der Türkei zur Europäischen Union erleichtert werden sollte?

2. Ist der Präsident der Kommission, Romano Prodi, nicht der Auffassung, daß die vorwiegend positive Stellungnahme des für Erweiterung zuständigen Kommissionsmitglieds Verheugen nach Beendigung seines jüngsten Besuchs in Istanbul, in der Fortschritte der Türkei in diesem Bereich festgestellt wurden, weitgehend unbegründet oder auf jeden Fall verfrüht ist?

3. Hält die Kommission es nicht für erforderlich, die türkische Regierung unverzüglich um Erläuterungen zu der unmenschliche Behandlung der genannten fünf Häftlinge zu ersuchen, bevor die Verhandlungen über die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union fortgesetzt werden?

Antwort von Herrn Verheugen Im Namen der Kommission

(10. Mai 2000)

Bestimmte Vorfälle seit dem Treffen des Europäischen Rats in Helsinki geben der Kommission Anlaß zur Sorge im Hinblick auf die Menschenrechtslage in der Türkei. Die Kommission hat auf jeden Vorfall dieser Art mit Entschiedenheit reagiert.

Dabei fordert sie die türkische Regierung generell zu einem stärkeren Engagement für die Demokratisierung auf. Das für die Erweiterung zuständige Kommissionsmitglied bekräftigte diese Haltung anläßlich seines jüngsten Besuchs in der Türkei vom 9. bis 10. März 2000.

Der von dem Herrn Abgeordneten geschilderte Fall wird derzeit von der türkischen Justiz untersucht. In ihren Antwortschreiben auf die vielen Briefe, die sie zu diesem Thema erhalten hat, betont die Kommission, daß sie die Vorwürfe sehr ernst nimmt und die türkischen Behörden um eine Erklärung bitten wird.

Auch wenn die Stiftung, der die fünf von dem Herrn Abgeordneten genannten Personen nahestehen, angesichts der vor allem antisemitischen Thesen, die sie vertritt und über ihre Internet-Website verbreitet, zu einigen Fragen Anlaß gibt, sind die geschilderten Vorfälle falls sich die Berichte bewahrheiten völlig inakzeptabel.