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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1936/97 von Christof Tannert (PSE) an die Kommission (4. Juni 1997)

Betrifft: EU-weite Anerkennung der Ausbildung zur Erzieherin/zum Erzieher in Berlin

Aufgrund der Haushaltskürzungen hat die Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport in Berlin (D) entschieden, die Ausbildungsstätten für Erzieherinnen und Erzieher von einer zweijährigen Berufsfachschule auf eine einjährige Berufsfachschule zu reduzieren. Das Landeschulamt hat an die Ausbildungsstätten in Berlin ein Schreiben gesandt, dem zufolge z.Z. in der Berufsfachschule befindliche Schülerinnen und Schüler nach der 11. Klasse (früher 10+2-Modell, d.h. 10 Jahre allgemeinbildende Schule + 2 Jahre einschlägige Berufsfachschule) einen Antrag auf Übernahme in die Fachschule stellen können.

Kann die Europäische Kommission mitteilen, ob trotz Reduzierung auf einjährige Berufsfachschule (10+1-Modell) eine EU-weite Anerkennung der Ausbildung zur Erzieherin/zum Erzieher noch gegeben ist?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (11. Juli 1997)

Die Anerkennung der Abschlüsse im Hinblick auf die Ausübung des Berufs des Erziehers/der Erzieherin fällt unter die Gemeinschaftsrichtlinien über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Diplome. Dem Ausbildungsniveau entsprechend gelangt entweder die Richtlinie 89/48/EWG ((ABl. L 19 vom 24.1.1989. )) über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen oder die Richtlinie 92/51/EWG ((ABl. L 209 vom 24.7.1992. )) zur Anwendung, welche die Diplome, Prüfungszeugnisse und Befähigungsnachweise erfasst, die nicht einem Hochschulniveau im Sinne der Richtlinie 89/48/EWG entsprechen.

Jeder Mitgliedstaat kann weiterhin frei bestimmen, welches Qualifikationsniveau in seinem Hoheitsgebiet für die Ausübung des Berufs des Erziehers/der Erzieherin erforderlich ist. Die Richtlinien haben nicht zu einer Angleichung der Ausbildungsgänge geführt, sondern sehen ein Anerkennungsverfahren vor, wonach ein Diplom, das in einem Mitgliedstaat zur Aufnahme eines bestimmten Berufs berechtigt, in einem anderen Mitgliedstaat im Hinblick auf die Ausübung desselben Berufs anerkannt werden muß, auch wenn Unterschiede zwischen den Bildungssystemen bestehen. Die Bundesrepublik Deutschland kann daher nach freiem Ermessen das verlangte Ausbildungsniveau für den Zugang zum Beruf des Erziehers/der Erzieherin festlegen. Der entsprechende Befähigungsnachweis kann nach Maßgabe der Richtlinie 92/51/EWG anerkannt werden. Bestehen zwischen der vom Migranten absolvierten Ausbildung und der im Aufnahmestaat verlangten Ausbildung wesentliche Unterschiede in bezug auf Dauer und Inhalt, können die Behörden des Aufnahmestaates eine Ausgleichsmaßnahme vorsehen (Anpassungslehrgang oder Eignungsprüfung). Deshalb kann in bestimmten Fällen, wenn die Dauer der zu dem neuen deutschen Abschluß führenden Ausbildung und die im Aufnahmestaat vorgesehene Ausbildungsdauer voneinander abweichen, die Anwendung einer dieser Ausgleichsmaßnahmen gerechtfertigt sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0776/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Verwaltungsmittel der EU-Institutionen

Könnte die Kommission für die Linie B7-500 den Gesamtbetrag der Mittel angeben, die 1996 für

- Ausgaben für Untersuchungen

- Ausgaben für Sachverständigentreffen

- Ausgaben für Konferenzen und Kongresse

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen bestimmt waren.

Könnte die Kommission ferner präzisieren, wieviel Prozent der Gesamtdotierung der o.g. Linie diese vier Ausgabenkategorien ausmachen, und hält sie diesen Prozentsatz für vernünftig?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/97, E-0699/97, E-0700/97, E-0701/97, E-0702/97, E-0703/97, E-0704/97, E-0705/97, E-0706/97, E-0707/97, E-0708/97, E-0709/97, E-0710/97, E-0711/97, E-0712/97, E-0713/97, E-0714/97, E-0715/97, E-0716/97, E-0717/97, E-0718/97, E-0719/97, E-0720/97, E-0721/97, E-0722/97, E-0723/97, E-0724/97, E-0725/97, E-0726/97, E-0727/97, E-0728/97, E-0729/97, E-0730/97, E-0731/97, E-0732/97, E-0733/97, E-0734/97, E-0735/97, E-0736/97, E-0737/97, E-0738/97, E-0739/97, E-0740/97, E-0741/97, E-0742/97, E-0743/97, E-0744/97, E-0745/97, E-0746/97, E-0747/97, E-0748/97, E-0749/97, E-0750/97, E-0751/97, E-0752/97, E-0753/97, E-0754/97, E-0755/97, E-0756/97, E-0757/97, E-0758/97, E-0759/97, E-0760/97, E-0761/97, E-0762/97, E-0763/97, E-0764/97, E-0765/97, E-0766/97, E-0767/97, E-0768/97, E-0769/97, E-0770/97, E-0771/97, E-0772/97, E-0773/97, E-0774/97, E-0775/97, E-0776/97, E-0777/97, E-0778/97, E-0779/97, E-0780/97, E-0781/97, E-0782/97, E-0783/97, E-0784/97, E-0785/97, E-0786/97, E-0787/97, E-0788/97, E-0789/97 und E-0790/97 (5. Mai 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1738/97 von Gisèle Moreau (GÜ/NGL) an die Kommission (23. Mai 1997)

Betrifft: Wirtschaftliche und soziale Folgen des Asbestverbots

Die Europäische Gemeinschaft hat Maßnahmen getroffen, um die Vermarktung von asbesthaltigen Produkten zu kontrollieren. Einige Mitgliedstaaten - darunter Frankreich seit dem 1. Januar 1997 - haben beschlossen, die Produktion, die Einfuhr und die Vermarktung von asbesthaltigen Erzeugnissen vollständig zu untersagen. Dieser Beschluß, der aus Gründen des Schutzes der Gesundheit des Personals und der Bevölkerung gerechtfertigt ist, dient verschiedenen Unternehmen, wie der Firma ETERNIT, als Vorwand, Programme zur Entlassung der Arbeitnehmer und zur Schließung der Betriebe durchzuführen. Es sind häufig die gleichen Unternehmen, die die Gefährlichkeit von Asbest in Zweifel gezogen und eine Umstellung abgelehnt hatten. Welche Maßnahmen will die Kommission vorschlagen, um

- die Produktion, die Einfuhr und die Vermarktung von asbesthaltigen Erzeugnissen generell zu verbieten,

- die Erforschung und Produktion von Ersatzprodukten zu fördern, die für die Gesundheit des Personals und der Bevölkerung keinerlei Gefahr darstellen,

- die Umstellung der Industriebetriebe auf asbestfreie Produkte zu fördern, um den Abbau von Arbeitsplätzen zu vermeiden?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (10. Juli 1997)

Die Kommission weist darauf hin, daß die Gemeinschaft seit Mitte der 80er Jahre eine Politik der kontrollierten Verwendung von asbesthaltigen Produkten auf dem Markt verfolgt. Das heisst in der Praxis, daß alle Asbestfasern bis auf eine uneingeschränkt verboten sind; das gleiche gilt für vierzehn Erzeugniskategorien, die die letzte verbleibende Faser, die unter der Bezeichnung Chrysotil bekannt ist, enthalten. Andere chrysotilhaltige Erzeugniskategorien fallen nicht unter den Anwendungsbereich der gemeinschaftlichen Harmonisierungsbestimmungen und sollten deshalb vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 30 und 36 EG-Vertrag frei gehandelt werden können, sofern sie vorschriftsmässig gekennzeichnet sind.

Die Kommission hat 1996 erneut Gespräche über die Asbestfrage mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten aufgenommen. Entsprechende Sitzungen fanden am 26. Juli 1996 und 7. November 1996 statt. Eine weitere Sitzung ist für Juli 1997 vorgesehen, in der die ersten Ergebnisse einer unabhängigen Studie über Asbest und Ersatzfasern erörtert werden sollen. Die Kommission beabsichtigt, möglichst rasch die neuesten wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Informationen zu prüfen, um die Asbestpolitik erneut zu überdenken.

In bezug auf mögliche Ersatzstoffe ist zu erwarten, daß die Kommission im Rahmen der Richtlinie 67/548/EWG über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe ((ABl. 196 vom 16.8.1967. )) demnächst Einstufungen für bestimmte künstliche Mineralfasern im Hinblick auf die von ihnen ausgehende Gefährdung beschließen wird. Ausserdem werden diese und andere Fasern, insbesondere Zellulose, Polyvinylalkohol und Aramid, im Rahmen der obengenannten Studie daraufhin untersucht, inwieweit sie geeignet sind, Asbest zu ersetzen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1601/97 von Bárbara Dührkop Dührkop (PSE) an die Kommission (5. Mai 1997)

Betrifft: Neue Fischereiabkommen

Könnte die Kommission mitteilen, ob sie die Möglichkeit des Abschlusses von Fischereiabkommen mit Südafrika, Namibia, Mosambik, Mexiko, Venezuela, Peru, Chile, Kolumbien, Uruguay, Neuseeland und den überseeischen Gebieten des Vereinigten Königreichs in Erwägung zieht?

Welche Schritte hat sie bei jedem Land unternommen? Wie weit sind die Neuverhandlungen über die Fischereiabkommen mit Kap Verde, Guinea, Aquätorialguinea, den Komoren, der Elfenbeinküste, Guinea-Bissau, Polen, Rußland und den Vereinigten Staaten gediehen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (9. Juni 1997)

Der Rat hat neue Verhandlungsdirektiven für den Abschluß von Fischereiabkommen der zweiten Generation mit an der Ostsee liegenden Drittländern herausgegeben. Vor kurzem haben zwei Verhandlungsrunden mit Polen und eine mit der Russischen Föderation stattgefunden. Haupthindernis für einen erfolgreichen Abschluß ist der geographische Geltungsbereich des Abkommens, da beide Länder Zugang zu den Gewässern der Gemeinschaft im Nordatlantik anstreben. Den Verhandlungsdirektiven zufolge ist ein künftiges Abkommen jedoch auf das Gebiet der Ostsee begrenzt. Weitere Beratungen sind geplant.

Mit den Vereinigten Staaten gibt es zur Zeit kein Fischereiabkommen. Die Kommission prüft, ob ein solches Abkommen in Zukunft geschlossen werden kann.

Der Rat hat der Kommission ein Verhandlungsmandat für Fischereiabkommen mit Namibia, Südafrika und Mosambik erteilt. Bislang wurden noch keine formellen Verhandlungen aufgenommen. Es hat jedoch fachliche und sondierende Kontakte mit den Behörden der dieser drei Länder gegeben.

Die Kommission weist darauf hin, daß der Rat in bezug auf Südafrika eine enge Beziehung zwischen den Verhandlungen über ein Fischereiabkommen und denen über ein Handelsabkommen hergestellt hat.

Alle Protokolle zu Fischereiabkommen mit Kap Verde, Guinea, Äquatorialguinea, den Komoren, Côte d'Ivoire und Guinea-Bissau laufen 1997 ab. Die Kommission beabsichtigt, über ihre Verlängerung zu verhandeln. Mit Guinea-Bissau hat bereits eine erste Verhandlungsrunde stattgefunden. Eine zweite ist für Anfang Juni vorgesehen. Die Verhandlungen mit den übrigen Ländern haben noch nicht begonnen. Sie sind für die kommenden Monate vor Ablauf der jeweiligen Protokolle vorgesehen.

Mit Venezuela hat die Gemeinschaft zwei Verhandlungsrunden abgehalten, die letzte im Juni 1996. Mit Mexiko, Peru, Chile, Kolumbien und Uruguay dagegen haben noch keine Verhandlungen stattgefunden. Die Kommission hat jedoch im Rahmen sondierender Gespräche Kontakt mit den Behörden dieser Länder aufgenommen.

Nach Sondierungsgesprächen mit Neuseeland hat die Kommission eine Verhandlungsdirektive vorgeschlagen, die nun im Rat erörtert wird.

Ausserdem erörtert der Rat eine Verhandlungsdirektive, mit der die Kommission ermächtigt wird, Fischereiabkommen mit dem Vereinigten Königreich im Namen einiger seiner überseeischen Gebiete auszuhandeln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1638/97 von Ursula Schleicher (PPE) an die Kommission (14. Mai 1997)

Betrifft: Übersetzung internationaler Dokumente in die Sprachen der Gemeinschaft

Unter Bezugnahme auf die Antwort von Herrn Kommissar Papoutsis Nr. E-4112/96 ((ABl. C 186 vom 18.6.1997, S. 192. )) auf meine schriftliche Anfrage vom 17.12.1996 zur Europäischen Energiecharta frage ich erneut die Europäische Kommission: Sie stellen fest, daß die Verwahrregierung (Portugal) den Text in allen Originalsprachen (Deutsch, Italienisch, Russisch und Spanisch) übermittelt hat und daß die deutschsprachige Fassung nach der Unterzeichnung überarbeitet werden musste.

1. Wie war es möglich, daß die von der Verwahrregierung übermittelten, zunächst verbindlichen Texte in unterschiedlichen Versionen in Deutschland und im EG-Amtsblatt gedruckt wurden?

2. Wurde der im Sommer 1995 von der Verwahrregierung endgültig anerkannte Text erneut in einem Amtsblatt veröffentlicht und auf die Korrektur hingewiesen, damit klar ist, daß die alten Texte nicht mehr rechtsverbindlich sind?

3. Hält es die Kommission für unbedeutsam, wenn die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten Ratifizierungsurkunden mit unterschiedlichen Sprachfassungen internationaler Verträge hinterlegen?

4. Tritt dieses Problem auch in anderen Mitgliedstaaten auf? Diese Frage wurde bisher von der Kommission nicht beantwortet.

5. Wie sind - um die Formulierung der Antwort der Kommission zu verwenden - "alle Versionen in den Gemeinschaftssprachen... in gleicher Weise anzuwenden", wenn die Sprachfassungen nicht übereinstimmen?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (3. Juli 1997)

1. Der am 17. Dezember 1994 in Lissabon unterzeichnete Vertrag über die Energiecharta wurde im Amtsblatt veröffentlicht ((ABl. L 380 vom 31.12.1994. )). Die deutsche Sprachfassung wurde 1995 verbessert, um den sprachlichen Gepflogenheiten in den verschiedenen deutschsprachigen Ländern gerecht zu werden. Es handelte sich hierbei um rein stilistische Änderungen, die den Inhalt des Vertrags nicht berühren. Die endgültige deutsche Sprachfassung des Vertrags, die dem Ratifizierungsverfahren in Deutschland zugrunde lag, wurde 1996 in Deutschland veröffentlicht.

2. Die verbesserte deutsche Sprachfassung wurde bisher nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

3. Der Abschluß des Vertrags über die Europäische Energiecharta durch die Gemeinschaften basiert auf den derzeit rechtskräftigen Sprachfassungen. Eine Neuveröffentlichung des gesamten Wortlauts einschließlich Änderungen des Vertrags über die Energiecharta sowie der zugehörigen Gesetze wird derzeit erwogen.

4. Der Kommission sind keine derartigen Probleme mit anderen Amtssprachen der Gemeinschaft bekannt.

5. Nach Ansicht der Kommission stimmen die derzeit rechtskräftigen Sprachfassungen überein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2223/97 von Honório Novo (GÜ/NGL) an die Kommission (30. Juni 1997)

Betrifft: Situation bei GIP (Grundig Portugal) in Braga

Bezueglich der Antwort der Kommission (P-3533/96) ((ABl. C 319 vom 18.10.1997, S. 8. )) vom 25. März 1997 ist noch eine Frage zu klären. Hat die Kommission ihre gemeinsam mit den portugiesischen Behörden durchgeführten Untersuchungen darüber, ob der eventuelle Verkauf eines aus Mitteln des Programms PEDIP I finanzierten Gebäudes durch die Firma Grundig legal wäre, inzwischen abgeschlossen?

Muß Grundig, falls dieser Verkauf für illegal erachtet wird, die Mittel, die es für den Bau des Gebäudes erhalten hat, zurückzahlen?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1876/97, P-2207/97 und E-2223/97 (14. Juli 1997)

Was die Absicht der Firma Bosch anbelangt, möglicherweise in Braga eine Niederlassung zu eröffnen, so haben die portugiesischen Behörden der Kommission mitgeteilt, daß mit dieser Firma Sitzungen über etwaige Investitionen im Bereich der Fahrzeugelektronik stattgefunden haben. Ein solches Vorhaben wurde bislang jedoch noch nicht offiziell bestätigt, und entsprechende Verhandlungen werden derzeit auch nicht geführt.

Die Kommission weist darauf hin, daß der derzeitige Rechts- und Regelungsrahmen für die Strukturfonds nur für die jetzigen Mitgliedstaaten gilt. Zudem werden mit den in Ungarn entwickelten PHARE-Programmen keine Direktinvestitionen in der Industrie unterstützt.

Was die zusätzliche Frage des Verkaufs von Gebäuden betrifft, so haben die Nachforschungen der Kommission bei den portugiesischen Behörden im Anschluß an die Antwort auf die schriftliche Anfrage P-3533/96 bislang nicht bestätigt, daß die Firma Grundig, die Zuschüsse im Rahmen von PEDIP I erhalten hat, möglicherweise Gebäude veräussern wird. Es sei aber daran erinnert, daß die Firma Grundig, wie in der Antwort auf die schriftliche Anfrage P-3533/96 festgestellt wurde, ihren vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den portugiesischen Behörden nachgekommen ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2210/97 von Lyndon Harrison (PSE) an die Kommission (30. Juni 1997)

Betrifft: Menschenrechte in Kroatien

Ist der Kommission aus Berichten der Organisation "Women's Aid for Peace" (eine humanitäre Organisation, die mit allen ethnischen Gruppen im früheren Jugoslawien zusammenarbeitet) bekannt, daß den Kroaten, die nun wieder in das Gebiet von Lika zurückkehren, vorsätzlich die Menschenrechte aberkannt werden? Ist die Kommission sich insbesondere dessen bewusst, daß diesen Heimkehrern oft der Zugang zu ihren Wohnungen und Arbeitsplätzen verweigert wird? Hat die Kommission ausserdem davon Kenntnis genommen, daß die kroatische Polizei bei der Verfolgung von Straftätern nur eine sehr geringe Einsatzbereitschaft gegen Serben zeigt?

Welche Schritte unternimmt die Kommission, um die Menschenrechtsverletzungen in Kroatien zu überwachen? Welche Ergebnisse haben diese Überwachungen gebracht und welchen Druck übt die Kommission auf die kroatischen Behörden aus, um solchen Mißbrauch zu verhindern?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (14. Juli 1997)

Der Kommission ist bekannt, daß kroatische Serben bei ihrer Heimkehr in Kroatien häufig Schikanen und Bedrohungen ausgesetzt sind und daß sie nicht in ihre ehemaligen Wohnungen zurückkehren können. Obgleich Verfahren eingeführt wurden, die die Heimkehr vertriebener kroatischer Serben aus anderen Teilen Kroatiens an ihren Ursprungsort erleichtern sollen, erscheint die Durchführung in vielen Fällen unzulänglich. Die Heimkehr gefluechteter kroatischer Serben nach Kroatien scheitert oft an willkürlichen Behinderungen durch die kroatischen Behörden.

Die Kommission verfügt nicht über Mittel zur systematischen Überwachung von Menschenrechtsverletzungen in Kroatien. Sowohl die Überwachungsmission der Gemeinschaft unter Leitung der jeweiligen Präsidentschaften als auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die Sonderberichterstatter für Menschenrechte der Vereinten Nationen beoabachten die Lage. Sie berichten regelmässig über ihre Feststellungen betreffend die Einhaltung der Menschen- und Minderheitenrechte in diesem Land, und die Kommission erhält diese Berichte. Die Gemeinschaft im allgemeinen und die Kommission im besonderen üben ständig Druck auf die kroatischen Behörden aus, damit sie international vereinbarte Normen der Menschen- und Minderheitenrechte einhalten und ihre internationalen Verpflichtungen erfuellen. Im Rahmen des Regionalkonzepts wird die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Kroatien entscheidend davon abhängen, ob dieses Land die Menschen- und Minderheitenrechte wahrt und den Heimkehrern echte Chancen zur Rückkehr in ihre Heimatorte gibt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1523/97 von Riccardo Nencini (PSE) an die Kommission (5. Mai 1997)

Betrifft: GPL-Kraftfahrzeuge in Italien

Kann die Kommission erklären, wieso für Kraftfahrzeuge, die vor 1993 auf GPL umgestellt wurden, eine Sondersteuer ("Superbollo") erhoben wird, nicht aber für solche, die nach 1993 umgestellt wurden?

Kann die Kommission in Anbetracht dessen, daß die Umstellungsvorrichtungen genau die gleichen sind, gegen diese Diskriminierung vorgehen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (30. Juni 1997)

Wie die Kommission vermutet, bezieht sich der Herr Abgeordnete auf das grundlegende italienische Gesetz, d.h. das Gesetzesdekret Nr. 331 vom 30.8.1993, das in das Gesetz Nr. 427 vom 20. Oktober 1993 umgewandelt wurde. Nach Artikel 65 Ziffer 5 dieses Gesetzes sind Kraftfahrzeuge mit einer zwischen dem 2. Mai 1993 und 31. Dezember 1994 zugelassenen Methangasanlage von der Sondersteuer des Gesetzes Nr. 362 vom 21. Juli 1994 befreit. Diese Befreiung gilt für die ersten drei Jahre, in denen die Kraftfahrzeugsteuer zu zahlen wäre. Mit dem Gesetzesdekret Nr. 48 vom 25. Februar 1995 wurde der Zeitraum, in dem die Methangasanlage zwecks Steuerbefreiung anerkannt wird, bis Ende 1995 verlängert.

Nach Ansicht der Kommission soll mit diesen Bestimmungen die Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Methangasanlagen gefördert werden. Daher können die italienischen Behörden den Steueranreiz für Methan als Kraftstoff auf Fahrzeuge beschränken, die in einem bestimmten Zeitraum erworben wurden. Derartige Rechtsvorschriften fallen unter die Steuerhoheit der Mitgliedstaaten. Ausserdem läuft die fragliche Maßnahme weder Artikel 95 EG-Vertrag noch sonstigen Gemeinschaftsrechtsvorschriften zuwider, denn die Anreizmaßnahmen kommen allen in Italien erstmals zugelassenen Fahrzeugen zugute, ganz gleich, ob es sich um Neu- oder Gebrauchtfahrzeuge handelt.

Die Kommission ist daher der Meinung, daß sie in dieser Angelegenheit nicht tätig werden muß.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1610/97 von José Valverde López (PPE) an die Kommission (7. Mai 1997)

Betrifft: Neue Olivenpflanzungen in den Ländern der Europäischen Union

In den Debatten, die im Rahmen der Revision der GMO für Olivenöl geführt werden, sind verschiedene Gesichtspunkte zu klären, zu denen die Europäische Kommission keine Stellung bezogen hat. Dazu gehört auch die Bedeutung, die in naher Zukunft "die neuen Anpflanzungen von Olivenbäumen" haben werden.

Kann die Kommission Angaben über die Flächen in Hektar machen, die in den letzten 5 Jahren mit Ölbäumen bepflanzt wurden?

Da die Anpflanzung von neuen Ölbäumen nicht verboten ist, verfügt die Kommission über Prognosen für die Erhöhung der Produktionsquoten und daher für die Gesamtfinanzierung?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (13. Juni 1997)

Die jüngsten Angaben, die von den Mitgliedstaaten über neue Olivenbaumanpflanzungen vorgelegt wurden, sind folgende:

- In Griechenland hat es in letzter Zeit keine Neuanpflanzungen gegeben. Die geschädigten Olivenhaine werden jedoch zur Zeit im Rahmen der entsprechenden gemeinschaftlichen Programme neu angelegt;

- in Spanien wurden 160 000 ha neu mit Olivenbäumen bepflanzt, deren Erzeugung im Jahr 2002 auf 50 000 t geschätzt wird;

- in Frankreich ist eine Umstrukturierung der alten Olivenhaine geplant, die zu einer Erzeugung von durchschnittlich 5 000 bis 6 000 t führen könnte;

- in Italien wird keine bedeutende Steigerung der Erzeugung erwartet;

- in Portugal gehen die Behörden davon aus, daß die durchschnittliche Erzeugung bis zum Jahr 2002 um rund 10 000 t und innerhalb von zehn Jahren um rund 50 000 t zunehmen wird.

Trotz des durchschnittlichen Anstiegs der Erzeugung beabsichtigt die Kommission keine Aufstockung der zur Stützung dieses Erzeugnisses vorgesehenen Mittel.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1443/97 von Karl Olsson (ELDR) an die Kommission (28. April 1997)

Betrifft: Tierschutz

Nach langer Diskussion hat das Europäische Parlament eine neue Richtlinie zur Verbesserung des Tierschutzes angenommen. Teile der Richtlinie sind zum Jahreswechsel in Kraft getreten. Sowohl in der Öffentlichkeit als auch unter den Politikern herrscht eine starke Ablehnung gegen die Mißstände im Umgang mit Tieren.

In einer Reportage im schwedischen Fernsehen wurden kürzlich Beispiele für einen Umgang mit Tieren gezeigt, der in seiner Abscheulichkeit alles zuvor Gesehene übertraf. Eine solche Behandlung von Tieren ist natürlich absolut unannehmbar und muß beendet werden.

Welche strengen Maßnahmen beabsichtigt die Kommission zu ergreifen, um für die Einhaltung der neuen Tierschutzrichtlinie zu sorgen, so daß Umgang und Transporte tierfreundlicher werden und diejenigen, die dagegen verstossen, in geeigneter Weise bestraft werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (10. Juni 1997)

Die Kommission verweist auf die Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. E-1106/97 von Herrn R. Paasilinna ((ABl. C 373 vom 9.12.1997, S. 68. )).

Ausserdem ist zu bedenken, daß die Möglichkeiten der Gemeinschaft, im Interesse des Tierschutzes Auflagen für den Handel mit Drittländern einzuführen, durch ihre Verpflichtungen im Rahmen der WTO-Übereinkommen begrenzt sein könnten.

Was die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß der Richtlinie 91/628/EWG des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport ((ABl. L 340 vom 11.12.1991. )) durch die Mitgliedstaaten angeht, so wird die Kommission die Durchsetzung der einschlägigen Bestimmungen durch die Mitgliedstaaten weiterhin überwachen und die notwendigen Maßnahmen, einschließlich des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 169 EG-Vertrag, einleiten, wenn die Mitgliedstaaten diesen Verpflichtungen nicht nachkommen.