ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1069/02

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(17. April 2002)

Betrifft: Nickel-Cadmium-Batterien

Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass angesichts der Tatsache, dass die meisten Nickel-Cadmium-Batterien in Werkzeugmaschinen verwendet werden, ein Rückgabe- und Verwertungssystem anstelle einer Nutzungsbeschränkung sowohl im Interesse des Umweltschutzes als auch im Interesse der Industrie die beste Lösung sein dürfte?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(31. Mai 2002)

Das wichtigste Ziel der anstehenden Überarbeitung der Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom 18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren(1) ist die Sicherstellung eines umweltverträglichen Umgangs mit sämtlichen Batterien and Akkumulatoren. Insbesondere untersucht die Kommission gegenwärtig eine Reihe von Risikobegrenzungsmaßnahmen betreffend Nickel-Cadmium-(NiCd)-Batterien. Diese Maßnahmen beinhalten u.a. eine Rücknahmepflicht, Pfandsysteme sowie Vermarktungs- und Verwendungsbeschränkungen. Je nach Anwendung von NiCd-Batterien könnten unterschiedliche Maßnahmen in Betracht kommen.

Im Rahmen ihrer umfassenden Untersuchung von geeigneten Maßnahmen im Umgang mit NiCd-Batterien prüft die Kommission gegenwärtig die Durchführbarkeit und zu erwartende Effizienz von Pfandsystemen.

(1) ABl. L 78 vom 26.3.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1270/02

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(26. April 2002)

Betrifft: Mangelhafte Ausführung von im Rahmen des GFK kofinanzierten Maßnahmen und Reaktion der griechischen Behörden

In ihrer Antwort auf meine Anfragen E-3197/01 und P-2890/01(1) teilte die Kommission mir mit, dass sie über keine neuen Daten über Baumängel bei kofinanzierten Maßnahmen, die in Griechenland realisiert würden, verfüge. In der gleichen Antwort erklärte die Kommission, die griechische Regierung habe auf die beiden Schreiben der Kommission vom 29. Januar 2001 und 2. Juli 2001 noch nicht geantwortet. Deshalb werde sie, so heißt es in der Antwort, den griechischen Behörden ein weiteres Schreiben übermitteln.

Verfügt sie über neuere Angaben über die Zahl der Baumängel seit April 2000?

Hat die Kommission Kenntnis genommen von dem tatsächlichen Ausgang der Dossiers für die Kategorien 2 und 3, wie sie in der Anfrage E-3197/01 beschrieben werden?

Haben die griechischen Behörden (über die in der Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-1894/01(2) erwähnte Mitteilung) hinaus auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1681/94(3) der Kommission vom 11. Juli 1994 der Europäischen Betrugsbekämpfungsbehörde über die Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der Strukturfonds sowie über die Organisation eines einschlägigen Informationssystems berichtet? Wenn nein, welche Konsequenzen wird dies haben, und welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission zu ergreifen?

(1) Siehe Seite 2.

(2) ABl. C 134 E vom 6.6.2002, S. 5.

(3) ABl. L 178 vom 12.7.1994, S. 43.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(17. Mai 2002)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1131/02

von Brian Simpson (PSE) an die Kommission

(22. April 2002)

Betrifft: Finanzhilfe für die italienische Fluggesellschaft Alitalia

Ist der Kommission bekannt, dass Air France derzeit Anteile von Alitalia übernimmt, um der italienischen Fluggesellschaft aus ihrer ernsthaften finanziellen Notlage herauszuhelfen?

Ist der Kommission ferner bekannt, dass die italienische Regierung im Zusammenhang mit dieser Operation Wandelschuldverschreibungen im Wert von 1 bis 2 Milliarden EUR ausgibt?

1. Kann die Kommission ihren Standpunkt zur Rechtmäßigkeit der Maßnahme darlegen?

2. Kann die Kommission angeben, ob die für die beiden vorhergehenden Tranchen von staatlichen Beihilfen für Alitalia in den Jahren 1997 und 2000 festgelegten Auflagen uneingeschränkt erfuellt wurden?

3. Kann die Kommission die Zusicherung geben, dass der Grundsatz der letztmaligen Beihilfe auch in Fällen von Wandelschuldverschreibungen gilt, die von Mitgliedstaaten ausgegeben und von öffentlichen Stellen gezeichnet werden?

4. Kann die Kommission dem Parlament mitteilen, welche Maßnahmen wenn überhaupt sie in diesem Fall zu ergreifen gedenkt?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(31. Mai 2002)

1. Die Kapitalerhöhung, auf die der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, wurde der Kommission am 29. April 2002 mitgeteilt. Die Überprüfung durch die Kommission ist noch im Gange.

2. In Artikel 2 ihrer Entscheidung 2001/723/EG vom 18. Juli 2001 über eine Kapitalerhöhung zugunsten des Unternehmens Alitalia(1) hatte die Kommission der italienischen Regierung gestattet, die zweite Tranche der Beihilfe auszuzahlen, die Alitalia gewährt worden war (Entscheidung 97/789/EG der Kommission vom 15. Juli 1997 über eine Kapitalerhöhung zugunsten des Unternehmens Alitalia(2)). im Dezember 2001 hatte die italienische Regierung der Kommission mitgeteilt, dass sie bereit sei, auch die dritte Tranche auszuzahlen. Da die Kommission einige zusätzliche Informationen angefordert hatte, ist ihre Überprüfung noch nicht abgeschlossen.

3. Die Kommission wird die Kapitalerhöhung gemäß den in den Leitlinien für staatliche Beihilfen auf dem Luftverkehrssektor(3) und in den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten(4) erläuterten Grundsätzen überprüfen. Diese Leitlinien enthalten die One time last time-Regel (Prinzip der einmaligen Beihilfe), nach der keine weitere staatliche Beihilfe mehr akzeptiert wird.

4. Das Parlament wird selbstverständlich über die üblichen Kanäle von dem Standpunkt der Kommission in Kenntnis gesetzt, sobald eine Entscheidung gefallen ist.

(1) ABl. L 271 vom 12.10.2001.

(2) ABl. L 322 vom 25.11.1997.

(3) ABl. C 350 vom 10.12.1994.

(4) ABl. C 288 vom 9.10.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0929/02

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(5. April 2002)

Betrifft: Untersuchung auf Kartellbildung durch Hersteller von Gipsplatten

Vor fast einem Jahr wurde bekannt, dass Kommissionsmitglied Monti eine Untersuchung darüber eingeleitet hat, ob es zwischen europäischen Herstellern von Gipsplatten zu Preisabsprachen gekommen ist. Die Rede war u.a. von Herstellern wie Etex (Belgien), British Plasterboard (Großbritannien), Knauf (Deutschland) und Lafarge (Frankreich). Mitte April 2001 teilte die Kommission den betreffenden Unternehmen mit, dass gegen sie eine Untersuchung eingeleitet worden sei.

Kann die Kommission die Ergebnisse dieser Untersuchung mitteilen? Liegen Beweise für Preisabsprachen vor? Welche Sanktionen wird die Kommission gegebenenfalls verhängen?

Kann die Kommission, sofern sie noch keine Ergebnisse mitteilen kann, erklären, weshalb sie dies nicht kann? In welchem Stadium befindet sich die Untersuchung, und wann ist mit konkreten Resultaten zu rechnen? Welche Schritte im Rahmen der Untersuchung muss die Kommission noch unternehmen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(21. Mai 2002)

Tatsächlich untersucht die Kommission seit dem Herbst 1998 Presseberichten und Presseanfragen zufolge, die am 23. April 2001 bestätigt wurden (MEMO/01/149), die Existenz eines angeblichen Preiskartells am Gipsplattenmarkt (Gipsplatten werden im Baugewerbe verwendet). Im April 2001 schickte die Kommission an fünf Unternehmen ihre Mitteilung der Beschwerdepunkte. Dieser Mitteilung war eine gründliche Untersuchung vorausgegangen, u.a. auch Nachprüfungen im Laufe der Jahre 1998 und 1999 in den Unternehmen der verschiedenen Gipsplattenhersteller. Die Kommission kann derzeit weder die Identität der Unternehmen noch Einzelheiten aus der Mitteilung der Beschwerdepunkte bekannt geben.

Die Untersuchung der Kommission in dieser Sache ist nicht abgeschlossen. Der Abschluss eines Kartellverfahrens ist nicht fristgebunden. Die Verfahrensdauer hängt weitgehend von der Kompliziertheit des Falls, von der Wahrnehmung der Verteidigungsrechte durch die Unternehmen und von den internen Kommissionsverfahren ab.

Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten jedoch mitteilen, dass die Parteien die Kommissionsakte bereits eingesehen und von ihrem Recht Gebrauch gemacht haben, die Mitteilung der Beschwerdepunkte der Kommission zu beantworten. Außerdem haben sie beantragt, in einer förmlichen Anhörung mündlich gehört zu werden, was ihnen rechtlich zusteht. Die Kommission hofft bald darüber entscheiden zu können, welche (etwaigen) weiteren Maßnahmen im Rahmen des Verfahrens angezeigt sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1942/02

von Jens-Peter Bonde (EDD) an die Kommission

(3. Juli 2002)

Betrifft: Prostitution als Beruf

Am 8. Juni 2002 erschien in Svenska Dagbladet ein Beitrag über Prostitution als gleichberechtigter normaler Beruf wie jeder andere.

Wie steht die Kommission zu diesem von mir nicht geteilten Standpunkt?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(27. August 2002)

Die Kommission macht den Herrn Abgeordneten zunächst darauf aufmerksam, dass die angesprochene Frage in die nationale Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt und es jedem Mitgliedstaat freisteht, die Prostitution als eine Form der Ausbeutung und damit als abschaffungswürdig zu

betrachten oder als eine durch Rechtsvorschriften zu regulierende Beschäftigung. Die Trennlinie zwischen den beiden Ansätzen liegt in der Unterscheidung zwischen freier und erzwungener Prostitution, wobei beide Seiten sich darin einig sind, die Prostitution zu entkriminalisieren und diejenigen zu bestrafen, die eine andere Person selbst mit ihrer Zustimmung zum Zwecke der Prostitution vermitteln oder anwerben.

In diesem Zusammenhang, und um den grenzüberschreitenden Aspekten der Problematik Rechnung zu tragen, hat die Union mehrere Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels in Gang gesetzt. Hierzu gehören das STOP-Programm und die unlängst verabschiedete Rahmenentscheidung des Rates vom 19. Juli 2002 zur Bekämpfung des Menschenhandels(1).

(1) ABl. L 203 vom 1.8.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1424/02

von Eluned Morgan (PSE) an die Kommission

(23. Mai 2002)

Betrifft: Grenzüberschreitende Zahlungen per Scheck

Kann die Kommission erläutern, was unternommen wird, um Bürgern des Vereinigten Königreichs in Anbetracht der Schwierigkeiten, die grenzüberschreitende Zahlungen per Scheck mit sich bringen, Transaktionen im Binnenmarkt zu erleichtern?

Antwort von Herrn Bolkestein Im Namen der Kommission

(25. Juni 2002)

Die grenzüberschreitende Zahlungen per Scheck sind sehr teuer, weil sie noch nicht voll automatisiert sind und manuell bearbeitet werden müssen. Dies wird sich kaum ändern, und die Banken lassen diese Art von Dienstleistung allmählich auslaufen. Die Kommission drängt die europäischen Banken,

alternative elektronische Zahlungsmittel zu entwickeln, die modern, schnell, zuverlässig und kostengünstig sein sollten. Zu diesen moderneren Zahlungsformen sollten Kreditkarten, Überweisungen und Abbuchungen, Direktabbuchungen und andere elektronische Zahlungsinstrumente wie mobile Zahlungen sowohl für Präsenzzahlungen als auch für On-line-Geschäfte zählen.

Die Kommission hat nicht die Absicht, die Verwendung von Schecks anstelle von anderen Zahlungsmitteln besonders zu fördern, da Schecks als eher ineffizientes und veraltetes Zahlungsinstrument angesehen werden. Darüber hinaus gibt es keine Verpflichtung, einen Scheck als Zahlungsmittel anzunehmen. Rat und Parlament haben bei der Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 vom 19. Dezember 2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro(1) den gleichen Standpunkt eingenommen. Nach Erwägungsgrund 8 der Verordnung gilt der Grundsatz der Gebührengleichheit (gleiche Gebühren für grenzüberschreitende und inländische Zahlungen) nicht für Schecks, da sie sich aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht so effizient wie andere, insbesondere elektronische Zahlungsmittel bearbeiten lassen.

(1) ABl. L 344 vom 28.12.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1872/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(28. Juni 2002)

Betrifft: Fidschi

Kann die Kommission für Fidschi eine Liste der Projekte vorlegen, deren Finanzierung aus dem EU-Haushalt im Jahre 2001 genehmigt wurde, und angeben, wie hoch die Investitionen in diesem Jahr insgesamt waren?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1867/02, E-1868/02, E-1869/02, E-1870/02,E-1871/02, E-1872/02, E-1873/02, E-1874/02, E-1875/02, E-1876/02, E-1877/02, E-1878/02,E-1879/02, E-1880/02, E-1881/02, E-1882/02, E-1883/02, E-1884/02, E-1908/02, E-1909/02,E-1996/02, E-1997/02, E-1998/02, E-1999/02, E-2000/02, E-2001/02, E-2002/02, E-2003/02,E-2004/02, E-2005/02, E-2006/02, E-2007/02, E-2008/02, E-2009/02, E-2134/02, E-2135/02,E-2136/02, E-2137/02, E-2138/02, E-2139/02, E-2140/02, E-2141/02, E-2142/02, E-2143/02,E-2144/02, E-2145/02, E-2146/02, E-2147/02, E-2148/02, E-2149/02, E-2150/02, E-2151/02,E-2152/02, E-2153/02, E-2154/02 und E-2155/02

(23. September 2002)

In Anbetracht des Umfangs der Antwort auf die gestellte Frage übermittelt die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Europäischen Parlaments direkt eine Aufstellung, die die angeforderten Informationen enthält.

Es sei darauf hingewiesen, dass die in der zusammenfassenden Übersicht nach Ländern enthaltenen Zahlen ebenfalls in den Finanziellen Übersichten des Jahresberichts über die Umsetzung der Drittlandshilfe der EG zu finden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2272/02

von Pere Esteve (ELDR) an den Rat

(24. Juli 2002)

Betrifft: Überschreiten der Fristen für die Beantwortung von Anfragen mit Vorrang

Die schriftliche Anfrage mit Vorrang P-0296/02(1), die dieser Abgeordnete am 30. Januar 2002 an den Rat gerichtet hat, wo sie am 5. Februar 2002 registriert wurde, und die die Rolle des spanischen Vorsitzes in der 58. Sitzung der Menschenrechtskommission in Genf (vom 18. März 2002 bis 26. April 2002) betraf, wurde erst am 25. Juni 2002 beantwortet. Zu diesem Zeitpunkt war die Sitzung der Menschenrechtskommission nicht nur bereits seit zwei Monaten beendet, sondern es blieben auch dem spanischen Vorsitz nur fünf Tage bis zu seinem Ende.

Gemäß Artikel 44 Absatz 5 der Geschäftsordnung des Parlaments werden diese Art von Anfragen innerhalb von drei Wochen ab ihrer Registrierung beim Rat beantwortet, was in unserem Fall bedeutete, dass der maßgebliche Zeitpunkt der 26. Februar 2002 gewesen wäre.

In seiner gemeinsamen Antwort auf die schriftlichen Anfragen E-1299/00, E-1300/00 und P-1541/00(2) vom 10. Juli 2000 erinnert der Rat daran, dass er an die in der internen Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments erwähnten Fristen nicht gebunden ist; er weist aber auch darauf hin, dass er mit Blick auf eine verbesserte Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament in diesem Bereich rasch eine Reihe von internen Maßnahmen ergriffen habe, um auf schriftliche Anfragen binnen zwei Monaten antworten zu können.

Die fragliche Anfrage mit Vorrang, die dieser Abgeordnete gestellt hat, wurde fast fünf Monate nach ihrer Registrierung beantwortet, als diese Antwort keinerlei Nutzen mehr hatte, da sie ins Leere lief, weil die 58. Sitzung der Menschenrechtskommission bereits vorbei war und sich der spanische Vorsitz schon dem Ende zuneigte.

Ist sich der Rat der Unannehmlichkeiten bewusst, die der Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments mit sich bringt? Gedenkt der Rat Maßnahmen zu ergreifen, die wirklich dazu taugen, den Verzug zu vermeiden, der hinsichtlich Häufigkeit und Dauer das bei Antworten der Kommission Übliche bei weitem übersteigt?

(1) ABl. C 229 E vom 26.9.2002, S. 70.

(2) ABl. C 46 E vom 13.2.2001, S. 167.

Antwort

(16.-19. Dezember 2002)

Der Rat bestätigt die von ihm auf die Anfragen E-1299/00, E-1300/00 und P-1541/00 erteilte Antwort und versichert dem Herrn Abgeordneten, dass er im Rahmen des Möglichen und gemäß seiner eigenen internen Arbeitsverfahren stets darum bemüht ist, dass eine Anfrage so schnell wie möglich beantwortet wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2635/02

von Brian Simpson (PSE) an die Kommission

(18. September 2002)

Betrifft: Billigfluglinien und Verbraucherrechte

Gedenkt die Kommission angesichts der Zunahme von Beschwerden seitens der Verbraucher über so genannte Billigfluglinien die Arbeitsweise dieser Fluglinien zu untersuchen, um zu gewährleisten, dass sie sämtliche Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts im Bereich der Verbraucherrechte einhalten?

Antwort von Frau de Palacio Im Namen der Kommission

(24. Oktober 2002)

Die Kommission hält den Schutz der Rechte von Fluggästen für sehr wichtig und arbeitet zurzeit an einer rechtlichen Grundlage zu dieser Frage. Im Jahr 2000 hat sie eine Verordnung des Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates vom 9. Oktober 1997 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen(1) vorgeschlagen, die dieses Jahr angenommen wurde(2). Ende des Jahres 2001 hat sie eine neue Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Betreuungsleistungen für Fluggäste im Falle der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen(3) vorgeschlagen (um die bestehende Verordnung (EWG) Nr. 295/91 des Rates vom 4. Februar 1991 über eine gemeinsame Regelung für ein System von Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung im Linienflugverkehr(4) zu ersetzen). Diese liegt jetzt dem Parlament und dem Rat zur Entscheidung vor. In diesem Jahr hat die Kommission schließlich ein Konsultationspapier über die Beförderungsverträge der Fluggesellschaften veröffentlicht, das zur Vorbereitung eines Vorschlags für eine Rechtsvorschrift im nächsten Jahr dienen soll.

Die individuellen Streitigkeiten zwischen Fluggästen und Luftfahrtunternehmen sind von den einzelstaatlichen Gerichten zu regeln, die dem Europäischem Gerichtshof nach Artikel 234 EG-Vertrag Fragen vorlegen können, die einer weiteren Interpretation des Gemeinschaftsrechts bedürfen. Sollte es jedoch gut dokumentierte, zwingenden Beweise dafür geben, dass die Behörden der Mitgliedstaaten nicht die angemessenen Maßnahmen treffen, um die Anwendung und/oder Durchsetzung des relevanten Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten, ist die Kommission als der Hüter der Verträge natürlich bereit, solche Beschwerden zu überprüfen.

(1) ABl. C 337 E vom 28.11.2000.

(2) Verordnung (EG) Nr. 889/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Mai 2002; ABl. L 140 vom 30.5.2002.

(3) ABl. C 103 E vom 30.4.2002.

(4) ABl. L 36 vom 8.2.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1996/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(8. Juli 2002)

Betrifft: Mauritius

Kann die Kommission in Zusammenhang mit Mauritius angeben, welche Vorhaben im Jahr 2000 im Rahmen des Haushaltsplans der Europäischen Union finanziert wurden?

Auf welchen Gesamtbetrag beläuft sich die Finanzhilfe im Jahr 2000 für alle Vorhaben zugunsten dieses Landes?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1867/02, E-1868/02, E-1869/02, E-1870/02,E-1871/02, E-1872/02, E-1873/02, E-1874/02, E-1875/02, E-1876/02, E-1877/02, E-1878/02,E-1879/02, E-1880/02, E-1881/02, E-1882/02, E-1883/02, E-1884/02, E-1908/02, E-1909/02,E-1996/02, E-1997/02, E-1998/02, E-1999/02, E-2000/02, E-2001/02, E-2002/02, E-2003/02,E-2004/02, E-2005/02, E-2006/02, E-2007/02, E-2008/02, E-2009/02, E-2134/02, E-2135/02,E-2136/02, E-2137/02, E-2138/02, E-2139/02, E-2140/02, E-2141/02, E-2142/02, E-2143/02,E-2144/02, E-2145/02, E-2146/02, E-2147/02, E-2148/02, E-2149/02, E-2150/02, E-2151/02,E-2152/02, E-2153/02, E-2154/02 und E-2155/02

(23. September 2002)

In Anbetracht des Umfangs der Antwort auf die gestellte Frage übermittelt die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Europäischen Parlaments direkt eine Aufstellung, die die angeforderten Informationen enthält.

Es sei darauf hingewiesen, dass die in der zusammenfassenden Übersicht nach Ländern enthaltenen Zahlen ebenfalls in den Finanziellen Übersichten des Jahresberichts über die Umsetzung der Drittlandshilfe der EG zu finden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1880/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(28. Juni 2002)

Betrifft: Grenada

Kann die Kommission für Grenada eine Liste der Projekte vorlegen, deren Finanzierung aus dem EU-Haushalt im Jahre 2001 genehmigt wurde, und angeben, wie hoch die Investitionen in diesem Jahr insgesamt waren?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1867/02, E-1868/02, E-1869/02, E-1870/02,E-1871/02, E-1872/02, E-1873/02, E-1874/02, E-1875/02, E-1876/02, E-1877/02, E-1878/02,E-1879/02, E-1880/02, E-1881/02, E-1882/02, E-1883/02, E-1884/02, E-1908/02, E-1909/02,E-1996/02, E-1997/02, E-1998/02, E-1999/02, E-2000/02, E-2001/02, E-2002/02, E-2003/02,E-2004/02, E-2005/02, E-2006/02, E-2007/02, E-2008/02, E-2009/02, E-2134/02, E-2135/02,E-2136/02, E-2137/02, E-2138/02, E-2139/02, E-2140/02, E-2141/02, E-2142/02, E-2143/02,E-2144/02, E-2145/02, E-2146/02, E-2147/02, E-2148/02, E-2149/02, E-2150/02, E-2151/02,E-2152/02, E-2153/02, E-2154/02 und E-2155/02

(23. September 2002)

In Anbetracht des Umfangs der Antwort auf die gestellte Frage übermittelt die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Europäischen Parlaments direkt eine Aufstellung, die die angeforderten Informationen enthält.

Es sei darauf hingewiesen, dass die in der zusammenfassenden Übersicht nach Ländern enthaltenen Zahlen ebenfalls in den Finanziellen Übersichten des Jahresberichts über die Umsetzung der Drittlandshilfe der EG zu finden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2008/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(8. Juli 2002)

Betrifft: Nigeria

Kann die Kommission in Zusammenhang mit Nigeria angeben, welche Vorhaben im Jahr 2000 im Rahmen des Haushaltsplans der Europäischen Union finanziert wurden?

Auf welchen Gesamtbetrag beläuft sich die Finanzhilfe im Jahr 2000 für alle Vorhaben zugunsten dieses Landes?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1867/02, E-1868/02, E-1869/02, E-1870/02,E-1871/02, E-1872/02, E-1873/02, E-1874/02, E-1875/02, E-1876/02, E-1877/02, E-1878/02,E-1879/02, E-1880/02, E-1881/02, E-1882/02, E-1883/02, E-1884/02, E-1908/02, E-1909/02,E-1996/02, E-1997/02, E-1998/02, E-1999/02, E-2000/02, E-2001/02, E-2002/02, E-2003/02,E-2004/02, E-2005/02, E-2006/02, E-2007/02, E-2008/02, E-2009/02, E-2134/02, E-2135/02,E-2136/02, E-2137/02, E-2138/02, E-2139/02, E-2140/02, E-2141/02, E-2142/02, E-2143/02,E-2144/02, E-2145/02, E-2146/02, E-2147/02, E-2148/02, E-2149/02, E-2150/02, E-2151/02,E-2152/02, E-2153/02, E-2154/02 und E-2155/02

(23. September 2002)

In Anbetracht des Umfangs der Antwort auf die gestellte Frage übermittelt die Kommission dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Europäischen Parlaments direkt eine Aufstellung, die die angeforderten Informationen enthält.

Es sei darauf hingewiesen, dass die in der zusammenfassenden Übersicht nach Ländern enthaltenen Zahlen ebenfalls in den Finanziellen Übersichten des Jahresberichts über die Umsetzung der Drittlandshilfe der EG zu finden sind.