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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2367/97 von Carles-Alfred Gasòliba i Böhm (ELDR) an die Kommission (1. Juli 1997)

Betrifft: Beschlagnahmung von spanischen und italienischen Waren durch die französischen Zollbehörden

Ein spanischer Lastwagen mit Anhänger und seine Ladung Autörsatzteile wurden am 16. Januar 1997 von den französischen Zollbehörden an der spanisch-französischen Grenze beschlagnahmt. Alle Ersatzteile für die Reparatur von Autos französischer Hersteller wurden als Fälschungen beschlagnahmt. Alle Teile waren legal in Spanien hergestellt worden und sollten in Italien verkauft werden, wo sie legal erworben und verkauft werden können. Kein einziges Teil war für den Verkauf in Frankreich bestimmt.

Am 7. Februar wurde im Namen der betroffenen Firmen eine formelle Petition an die Europäische Kommission gerichtet, damit umgehend die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um diesem Verstoß gegen die Gemeinschaftsvorschriften über den freien Güterverkehr in der Europäischen Gemeinschaft ein Ende zu setzen. Seit Eingang dieses Protests bei der Kommission haben die französischen Behörden drei neue Transporte von Autörsatzteilen, die auf dem Weg von Spanien nach Italien waren, festgehalten ebenso wie sie andere Waren auf dem Weg zwischen Italien und Holland und zwischen Spanien und Kroatien beschlagnahmt haben (dieser letzte Zwischenfall geschah am 4. Juni d.J.).

Kann die Kommission dem Europäischen Parlament mitteilen, welche Maßnahmen sie aufgrund dieses formellen Protestes ergreift, um diese schwerwiegende Verzerrung des freien Warenverkehrs in der Europäischen Union zu beenden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (30. Juli 1997)

Nachdem sich mehrere Wirtschaftsteilnehmer wegen der Kontrollen und Beschlagnahmungen von in Spanien hergestellten Kraftfahrzeugzubehörteilen durch die französischen Zollbehörden beschwert haben, hat sich die Kommission mit der Bitte um Erklärungen an die französischen Behörden gewandt.

Die Antwort der französischen Behörden wird gegenwärtig geprüft. Die Kommission wird demnächst darüber entscheiden, ob ein Verfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag eröffnet wird. Die Beschwerdeführer sind ebenfalls über den Inhalt der französischen Antwort informiert und zur Stellungnahme aufgefordert worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1555/97 von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission (6. Mai 1997)

Betrifft: Einhaltung von grundlegenden Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten in den Staaten Mittel- und Osteuropas

Laut uns zugegangenen Informationen bestehen verschiedene Firmen in mittel- und osteuropäischen Ländern (vor allem westlicher Herkunft) bei der Einstellung von ArbeitnehmerInnen auf deren Nichtzugehörigkeit zu Gewerkschaften.

Dies verstösst gegen grundlegende Menschenrechte und darf in Staaten, die bald Mitglied der Europäischen Union werden wollen, staatlicherseits nicht geduldet werden.

Andererseits wäre es noch viel verheerender, wenn derartige Firmen Aufträge aus Mitteln des PHARE-Programms, JOPP-Programms bzw. Kreditzuschüsse der EBRD und damit aus den Taschen europäischer ArbeitnehmerInnen erhalten würden.

Deshalb stelle ich nachfolgende Anfrage:

1. Sind Ihnen Fälle in mit der Union assoziierten Ländern bekannt, in denen die Nichtzugehörigkeit zu Gewerkschaften zur Einstellungsvoraussetzung gemacht wurde?

2. Haben Sie derartige Fragen mit den mitteleuropäischen Regierungen erörtert?

3. Hat die Kommission in der Vergangenheit darauf geachtet, daß Firmen, die gegen das Menschenrecht der Koalitionsfreiheit verstossen, nicht in den Genuß von Aufträgen aus dem PHARE- bzw. JOPP-Programm kommen und keine Zuschüsse der EBRD erhalten?

4. Wenn nein, gedenken Sie (unter Umständen innerhalb der neuen PHARE-Verordnung) endlich entsprechende Vorkehrungen im Interesse der europäischen ArbeitnehmerInnen zu treffen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (6. Juni 1997)

Der Kommission sind keine Fälle in den assoziierten Ländern bekannt, in denen die Nichtzugehörigkeit zu Gewerkschaften zur Einstellungsvoraussetzung gemacht wurde.

Daher wurde dieses Thema auch nicht in den Gesprächen mit den mittel- und osteuropäischen Ländern erörtert.

Die Vereinbarungen und Verträge mit europäischen Firmen im Rahmen des Phare -Programms und der Finanzierungen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) enthalten keine spezifische Klausel über die Achtung der Koalitionsfreiheit.

Während die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer zu den Themen gehören, über die im Verfahren der Zusammenarbeit mit qualifizierter Mehrheit entschieden wird, fällt das Gewerkschaftsrecht in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die alle - bzw. derzeit noch mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs - die 1989 angenommene Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte unterzeichnet haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2327/97 von Patrick Cox (ELDR) an die Kommission (7. Juli 1997)

Betrifft: Status der Stoffe Chitin und Chitosan

Kann die Kommission erklären, ob es irgendwelche EU-Rechtsvorschriften über die Verwendung der Stoffe Chitin und Chitosan gibt?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (1. August 1997)

Es gibt keine gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Verwendung von Chitin und Chitosan.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1612/97 von José Valverde López (PPE) an die Kommission (7. Mai 1997)

Betrifft: Olivenöl in den Kooperationsabkommen mit Tunesien und Marokko

Kann die Kommission über die Verpflichtungen zur Annahme von Olivenöleinfuhren informieren, die in den Kooperationsabkommen mit Tunesien und Marokko vorgesehen sind?

Welche wirtschaftlichen Auswirkungen kann dies für den olivenölerzeugenden Sektor der Europäischen Union haben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (4. Juli 1997)

Auf Grundlage des am 25. April 1976 in Tunis unterzeichneten Kooperationsabkommens und der nachfolgenden Protokolle wird Olivenöl aus Tunesien im Rahmen eines Zollkontingents von 46 000 Tonnen zu einem ermässigten Zollsatz (7,80 Ecu pro 100 Kilogramm) eingeführt. Dieses Zugeständnis wurde in dem am 17. Juli 1995 in Brüssel unterzeichneten Assoziationsabkommen erneuert, das zur Zeit ratifiziert wird. Darüber hinaus sind in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auch ermässigte Zolltarife für Einfuhren von Olivenöl aus Marokko und Tunesien ausserhalb dieses Kontingents vorgesehen.

Mit Ausnahme der Geschäfte im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs beschränken sich die Olivenöleinfuhren aus Drittländern jedoch auf die Importe aus Tunesien, die in das Zollkontingent (46 000 Tonnen) zu ermässigtem Zollsatz fallen. Einfuhren aus anderen Drittländern fallen nicht ins Gewicht.

Es ist äussert schwierig, die wirtschaftlichen Folgen dieses Einfuhrkontingents für Olivenöl für die Erzeuger der Gemeinschaft einzuschätzen, da dies auch von anderen Marktparametern, wie der Erzeugung des laufenden Wirtschaftsjahrs, dem Überhang aus dem vorangehenden Wirtschaftsjahr, den Marktpreisen, der Höhe der Interventionsbestände, den Ausfuhrmöglichkeiten, der Qualität des in der Gemeinschaft und des in Tunesien erzeugten Öls sowie dem Verbrauch abhängig ist.

Das Ausmaß der wirtschaftlichen Folgen dürfte, global gesehen, der Differenz des Marktpreises der in der Gemeinschaft erzeugten Öle vor und nach Einfuhr des tunesischen Kontingents entsprechen.

Diese Einschätzung muß in jedem Fall mit dem Ertrag der Ölerzeugung im betreffenden Wirtschaftsjahr in Zusammenhang gebracht werden. In einem Wirtschaftsjahr, das keinen Überschuß aufweist, ist mit wirtschaftlichen Folgen kaum zu rechnen, in Jahren mit Überschussernte werden sie für den Sektor spürbarer sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1959/97 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (28. Mai 1997)

Betrifft: Ausgleich für Verluste aufgrund des Konflikts im französischen Güterkraftverkehr

Ich habe erfahren, daß fünf Monate nach dem Konflikt im französischen Güterkraftverkehr viele nichtfranzösische Transportunternehmen, denen aufgrund dieses Konflikts grosse finanzielle Verluste entstanden sind, noch immer keinen finanziellen Ausgleich erhalten haben.

Kann die Europäische Kommission angesichts der in Artikel 3 des Vertrags verankerten Verpflichtung zur Einführung des freien Güter- und Dienstleistungsverkehrs weiterhin mit der französischen Regierung verhandeln, um zu gewährleisten, daß nichtfranzösische Transportunternehmen, die Opfer dieses innerstaatlichen Konflikts waren, unverzueglich einen angemessenen und vollen Ausgleich erhalten?

Gemeinsame Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1756/97 und P-1959/97 (18. Juni 1997)

Die Kommission hat keinerlei rechtliche Möglichkeiten, in einen nationalen Konflikt zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern einzugreifen, sofern nicht erwiesen ist, daß ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag nicht nachkommt. Eine dieser Verpflichtungen besteht natürlich darin, den freien Warenverkehr und die Freizuegigkeit zu gewährleisten.

Die Kommission kann die Mitgliedstaaten dazu auffordern, alle zur Sicherung dieser Rechte erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, und hat dies in der Vergangenheit bereits mehrfach getan, wenn Konflikte die Freizuegigkeit und den freien Warenverkehr behindert haben.

Entschädigungsleistungen für die von den Unternehmen erlittenen Verluste sind Sache der Mitgliedstaaten. Wenn Regierungen Entschädigungspläne aufgestellt haben, weist die Kommission jedoch nachdrücklich auf die Notwendigkeit einer raschen Umsetzung durch die Mitgliedstaaten hin, damit die Unternehmen die entsprechenden Entschädigungsleistungen unverzueglich erhalten.

Die Kommission hat von der Internationalen Strassentransportunion IRU keinerlei Vorschläge zu diesem Thema erhalten. Der Kommission ist jedoch bekannt, daß diese Organisation auch eingegriffen hat, um den Strassenblockaden ein Ende bereiten zu helfen und Entschädigungsleistungen für ihre Mitglieder zu erwirken.

Vor kurzem hat die Kommission den französischen Verkehrsminister darauf aufmerksam gemacht, daß eine sehr grosse Zahl von Beschwerden eingegangen ist, was die Effizienz der derzeitigen Schadensersatzregelungen in Frage gestellt hat. Aus diesem Grund hat die Kommission die französische Regierung dringend um einen Bericht über alle eingegangenen Schadensersatzforderungen mit Einzelheiten zur Zahl der eingegangenen Forderungen, zu dem jeweiligen Verfahrensstand und zu den Fällen, in denen Schadensersatzleistungen bereits erbracht worden sind, gebeten. Bisher hat die Kommission keine Antwort darauf erhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1982/97 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (9. Juni 1997)

Betrifft: Regierungskonferenz und Erweiterung der EU

Nach Abschluß der Regierungskonferenz werden die Verhandlungen über eine künftige Erweiterung der Europäischen Union eingeleitet.

Ist diese Zusage in dem Sinne auszulegen, daß die Eröffnung von Verhandlungen unverzueglich nach Beendigung der Regierungskonferenz beginnt, oder aber in dem Sinne, daß die Verhandlungen anlaufen, nachdem der neue Vertrag - als Ergebnis der Regierungskonferenz - von allen derzeit fünfzehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union jeweils ratifiziert worden ist?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (28. Juli 1997)

Der Europäische Rat von Amsterdam (16. Und 17. Juni 1997) hat bestätigt, daß der Abschluß der Regierungskonferenz den Erweiterungsprozeß einleitet.

Der Europäische Rat von Amsterdam hat im Hinblick auf eine möglichst schnelle Aufnahme der Verhandlungen ab Dezember 1997 ebenfalls darauf hingewiesen, daß der Europäische Rat im Dezember 1997 die notwendigen Entscheidungen über den gesamten Erweiterungsprozeß treffen wird. Hierzu gehören auch praktische Vereinbarungen für die Anfangsphase der Verhandlungen, eine verstärkte Heranführungsstrategie der Gemeinschaft sowie weitere Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und allen Beitrittskandidaten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1382/97 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (22. April 1997)

Betrifft: Recht auf Aufnahme einer Hypothek und Abschluß einer Lebensversicherung für nichtbritische Staatsangehörige im Vereinigten Königreich

Inwieweit haben im Vereinigten Königreich wohnhafte Familien, deren Ernährer Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaates ist und zur Zeit in diesem Staat arbeitet, das Recht, im Vereinigten Königreich eine Hypothek aufzunehmen und eine Lebensversicherung abzuschließen?

Sind der Kommission Probleme in diesem Bereich bekannt und welche Maßnahmen werden getroffen, um sicherzustellen, daß der Binnenmarkt im Bereich der Hypotheken und Lebensversicherungen funktioniert?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (23. Juni 1997)

Der Kommission sind keine einzelstaatlichen Vorschriften bekannt, die die in der parlamentarischen Anfrage genannten Geschäfte einschränken.

Aufgrund der EG-Richtlinien über die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit im Finanzsektor kann sich jeder Bürger an jedes in der Gemeinschaft oder im Europäischen Wirtschaftsraum ordnungsgemäß zugelassene Finanzinstitut (Kreditinstitut, Lebensversicherungsgesellschaft) wenden - einschließlich der Finanzinstitute, die in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Wohnsitzland ansässig sind -, um einen Hypothekarkredit aufzunehmen oder eine Lebensversicherung abzuschließen.

Folglich kann eine Person, die sich in der vom Herrn Abgeordneten beschriebenen Lage befindet und ein entsprechendes Geschäft abschließen möchte, sich an ein Finanzinstitut wenden, das zu diesen Tätigkeiten berechtigt ist.

Es ist allerdings darauf hinzuweisen, daß ein Finanzinstitut gemäß dem Grundsatz der Vertragsfreiheit im Rahmen seiner Geschäftspolitik frei darüber entscheidet, ob es einen Antrag auf eine Lebensversicherung oder einen Hypothekarkredit annimmt, um den entsprechenden Vertrag abzuschließen. Bevor das Finanzunternehmen dem Antrag nachkommt, prüft es die einzelnen Aspekte des Geschäfts. Der Ort, an dem sich der Gegenstand der Hypothek befindet, oder die Tatsache, daß der Versicherungsnehmer in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Niederlassung des Unternehmens arbeitet und seine Haupteinkünfte bezieht, können dabei eine Rolle spielen.

Da derartige Fragen unter die Geschäftspolitik eines Unternehmens fallen, verfügt die Kommission nicht über die Möglichkeit, ein Finanzinstitut zum Abschluß eines Vertrags zu zwingen, wenn dieses ein vorgeschlagenes Geschäft aus bestimmten Gründen nicht abschließen möchte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2051/97 von Eryl McNally (PSE) an die Kommission (16. Juni 1997)

Betrifft: Viertes Rahmenprogramm - Forschung

Aus welchem der spezifischen Programme wurden Tierversuche finanziert?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (14. Juli 1997)

Im Rahmen des vierten FTE-Rahmenprogramms wurden bei der Durchführung der nachstehenden spezifischen Programme Tiere bei Versuchen eingesetzt: Biotechnologie; Biomedizin und Gesundheit; Landwirtschaft und Fischerei (FAIR); Umwelt und Klima (nicht bei MAST); Industrie- und Werkstofftechnologien; Normen, Meß- und Prüfverfahren; Strahlenschutz; Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen.

Die Versuche werden mit dem Ziel durchgeführt, die menschliche Gesundheit zu schützen, die Gefahren durch Chemikalien zu verringern, aber auch im Interesse des Wohlergehens von Tieren oder zur Verringerung der Verwendung von Tieren in Versuchen. Diese Versuche sind durch das Gesetz dann vorgeschrieben, wenn keine alternativen Verfahren- wie In-Vitro-Versuche - existieren. Bei allen Projekten wird sichergestellt, daß nur so viele Tiere eingesetzt werden, wie unbedingt erforderlich sind.

Die Kommission setzt sich weiterhin dafür ein, die Verwendung von Tieren in der Forschung einzuschränken und den Einsatz alternativer Methoden in allen Fällen, in denen dies möglich ist, zu fördern. Der Standpunkt der Kommission in dieser wichtigen Frage wird durch die Unterstützung des Europäischen Zentrums zur Validierung alternativer Methoden zu Tierversuchen (ECVAM) verdeutlicht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1987/97 von Gianni Tamino (V) an die Kommission (9. Juni 1997)

Betrifft: Geplante Gütezeichen für Rindfleisch

Unlängst wurde auf einem Treffen, das im April in Venedig unter der Schirmherrschaft der "European Quality Beef Association" stattfand, der Start der ersten 13 Projekte für ein Gütezeichen für Rindfleisch angekündigt, für die 18 Millionen des von der Europäischen Union bereitgestellten Gesamtbetrags von 32 Millionen Ecu gebunden werden sollen.

Kann die Kommission die Unterlagen zu diesen Projekten vorlegen?

Da diesbezueglich eine neue Gemeinschaftsverordnung (Nr. 820/97) ((ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 1. )) veröffentlicht wurde, welche Verbindung besteht zwischen dieser Verordnung und der aufgrund von Herstellerbescheinigungen und der Haftung freiwilliger Genossenschaften geleisteten finanziellen Unterstützung?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (17. Juli 1997)

Die Kommission hat in ihrer Entscheidung vom 8. April 1997 13 Förderprogramme für hochwertiges Rindfleisch für das Wirtschaftsjahr 1996/97 genehmigt. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an diesen Programmen beläuft sich auf 60%, d.h. es werden 11 Mio. Ecu der Gesamtkosten von 18,5 Mio. Ecu übernommen. Einzelheiten zu diesen Programmen sind bei den zuständigen Stellen der 15 Mitgliedstaaten erhältlich (Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1318/93 ((ABl. L 132 vom 29.5.1993. ))).

Die neue Verordnung ((EG) Nr. 820/97 ((ABl. L 117 vom 7.5.1997. )) betrifft nicht die Förderung von hochwertigem Rindfleisch. Mit ihr wird vielmehr ein allgemeines System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern eingeführt. Ausserdem enthält sie Bestimmungen zur Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischprodukten. Zwischen dieser Verordnung und der erwähnten finanziellen Beteiligung besteht daher kein Zusammenhang.

Die Kommission hat dem Rat einen Vorschlag für eine Verordnung über Absatzförderungsmaßnahmen für Qualitätsrindfleisch ((KOM(97) 70 endg. )) vorgelegt, der zur Zeit vom Parlament geprüft wird und die Finanzierung einer Informationskampagne über das neue Etikettierungssystem der Gemeinschaft vorsieht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1875/97 von Gianni Tamino (V) an die Kommission (30. Mai 1997)

Betrifft: Referenzlaboratorium für Muschelkrankheiten (Entscheidung 97/260/EG)

Am 2. April 1997 hat die Kommission die Entscheidung 97/260/EG ((ABI. L 104 vom 22.4.1997, S. 31. )) über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zum Betrieb des gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums für Muschelkrankheiten erlassen.

1. Sind in diesem Zusammenhang Tierversuche vorgsehen bzw. werden sie hingenommen?

2. Falls ja, wird bei der Genehmigung solcher Projekte darauf geachtet, daß die im Fünften Umweltaktionsprogramm von der Kommission angekündigte Verringerung der Verwendung von Tieren zu Tierversuchen um 50% eingehalten wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (24. Juni 1997)

Die Befugnisse und Aufgaben des gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums für Muschelkrankheiten sind in Anhang B der Richtlinie 95/70/EG des Rates zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Muschelkrankheiten ((ABl. L 332 vom 30.12.1995. )) beschrieben. Diese Befugnisse und Aufgaben beziehen sich auf die Diagnose von Muschelkrankheiten. Sie stützen sich auf Histopathologie und sind nicht mit Tierversuchen verbunden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2207/97 von Honório Novo (GÜ/NGL) an die Kommission (13. Juni 1997)

Betrifft: Verlagerung der GIP (Grundig Industria de Portugal, Fabrik für Audio-Produkte) in Braga

Soweit erkennbar, wird in der Antwort von Frau Wulf-Mathies vom 27.5.1997 auf die Anfrage E-1414/97 ((ABl. C 373 vom 9.12.1997, S. 122. )), für deren Erhalt ich danke, nicht die Frage zu dem Problem der möglichen Grundig-Betriebsverlagerung nach Ungarn beantwortet, die ich am 3. April gestellt habe.

Es liegen Informationen vor, die bestätigen, daß Grundig beabsichtigt, die Betriebstätigkeit in Braga einzustellen und die entsprechende Produktionskapazität teilweise oder ganz nach Ungarn oder in einen anderen nicht der EU angehörenden Staat zu verlegen. Falls dies bestätigt wird, handelt es sich um eine eindeutige Betriebsverlagerung, durch die eine benachteiligte Region Portugals in Mitleidenschaft gezogen wird und die den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der EU beeinträchtigt.

Aus diesen Gründen wird das Thema wiederaufgegriffen und um Beantwortung folgender Frage gebeten: Gedenkt die Kommission in dem Fall, daß Grundig aufgrund der geltenden Bestimmungen der Strukturfonds-Verordnungen Zuschüsse für Investitionen in Ungarn oder irgendeinem anderen nicht der EU angehörenden Staat beantragt und diese Investitionen die gegenwärtige Produktionskapazität in Braga ersetzen, einen solchen Antrag zu unterstützen?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1876/97, P-2207/97 und E-2223/97 (14. Juli 1997)

Was die Absicht der Firma Bosch anbelangt, möglicherweise in Braga eine Niederlassung zu eröffnen, so haben die portugiesischen Behörden der Kommission mitgeteilt, daß mit dieser Firma Sitzungen über etwaige Investitionen im Bereich der Fahrzeugelektronik stattgefunden haben. Ein solches Vorhaben wurde bislang jedoch noch nicht offiziell bestätigt, und entsprechende Verhandlungen werden derzeit auch nicht geführt.

Die Kommission weist darauf hin, daß der derzeitige Rechts- und Regelungsrahmen für die Strukturfonds nur für die jetzigen Mitgliedstaaten gilt. Zudem werden mit den in Ungarn entwickelten PHARE-Programmen keine Direktinvestitionen in der Industrie unterstützt.

Was die zusätzliche Frage des Verkaufs von Gebäuden betrifft, so haben die Nachforschungen der Kommission bei den portugiesischen Behörden im Anschluß an die Antwort auf die schriftliche Anfrage P-3533/96 bislang nicht bestätigt, daß die Firma Grundig, die Zuschüsse im Rahmen von PEDIP I erhalten hat, möglicherweise Gebäude veräussern wird. Es sei aber daran erinnert, daß die Firma Grundig, wie in der Antwort auf die schriftliche Anfrage P-3533/96 festgestellt wurde, ihren vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den portugiesischen Behörden nachgekommen ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1655/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (14. Mai 1997)

Betrifft: Vorlage eines Vorschlags im Rahmen des Programms MEDA zugunsten der Türkei

Auf Seite 50 des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften wurde vor kurzem die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Gewährung technischer Unterstützung im Rahmen des Programms MEDA zugunsten der Türkei veröffentlicht.

Diese Aufforderung betrifft die Büros der Vertretung der Europäischen Kommission in Ankara und bezieht sich auf die Einstellung von Personal.

Insgesamt wird die Einstellung von 15 Fachleuten vorgeschlagen, die sich auf 5 Tätigkeitsfelder verteilen sollen.

Kann die Europäische Kommission mitteilen, aus welchen Mitteln Einstellung und Besoldung dieser Bediensteten finanziert werden sollen?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission (2. Juli 1997)

Die Haushaltsbehörde hat 1996 beschlossen, für die Programme PHARE, TACIS und MEDA eine spezifische Fazilität einzurichten, um eine externe technische Hilfe zu bestellen, die die Dienststellen der Kommission und der Empfänger bei der Durchführung und der Nachbetreuung der Programme und Projekte unterstützen soll.

Die Kommission hat beschlossen, ihren Delegationen in den Partnerländern des Mittelmeerraums eine technische Hilfe zur Verfügung zu stellen, die hochqualifizierte Experten, Unterstützungs- und Verwaltungspersonal sowie Infrastruktureinrichtungen für die Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und ihren Mittelmeerpartnern mitsamt dem dazugehörigen Wartungspersonal umfasst.

Die Kommission wird gemäß den Erläuterungen im Haushaltsplan 1997 nach befürwortender Stellungnahme der Mitgliedstaaten die erforderlichen Mittelbindungen bei der Haushaltslinie B7-420 vornehmen. Die Einstellungen für die technische Hilfe erfolgen gemäß der Verordnung Nr. 1488/96 des Rates (MEDA) ((ABl. L 189 v. 30.7.1996. )) im Zuge von Ausschreibungen und im Einklang mit den in der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Verfahren.