SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1222/00

von Karin Riis-Jørgensen (ELDR) an die Kommission

(14. April 2000)

Betrifft: Nachforderung von Zollabgaben

Entsprechend dem Allgemeinen Präferenzsystem werden aus Bangladesch Textilerzeugnisse mit Ursprungsbescheinigungen zu Vorzugsbedingungen auf den europäischen Markt gelassen.

Die Kommission hat nachträglich die Erhebung von Zöllen auf Waren veranlaßt, die im Zeitraum 1994-1996 eingeführt wurden. Dies schafft für europäische Importeure erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten, und es hat große Unzufriedenheit darüber erzeugt, daß Importeure, die im gutem Glauben einführten, in Unwissenheit darüber gehalten wurden, daß die Behörden umfangreiche Unregelmäßigkeiten vermuteten. In diesem Zusammenhang wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

Hat die Kommission sich zu irgendeinem Zeitpunkt dagegen gewehrt, daß die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die Importeure allgemein darüber unterrichteten, daß ein begründeter Verdacht umfangreicher technischer Probleme im Hinblick auf Ursprungsbescheinigungen aus Bangladesch besteht?

Trifft es zu, daß die Zollbehörden der Mitgliedstaaten durch Anwendung von Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81(1) betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden eine Zeit lang daran gehindert waren, die Importeure allgemein darüber zu unterrichten, daß Verdachtsmomente bestehen, daß es umfangreiche technische Probleme im Hinblick auf Ursprungsbescheinigungen aus Bangladesch gibt oder geben könnte? Wenn ja, in welchem Zeitraum?

Aus welchen Mitgliedstaaten haben Behörden die Kommission darüber unterrichtet, daß es umfangreiche technische Probleme im Zusammenhang mit Ursprungsbescheinigungen aus Bangladesch gibt oder geben könnte? Wann wurde diese Information der Kommission übermittelt?

Trifft es zu, daß die Kommission und die Zollbehörden einiger Mitgliedstaaten ursprünglich beabsichtigten, bereits Anfang 1996 eine Mission nach Bangladesch zu entsenden? Wenn ja, was war der Hintergrund für diese Mission, welche Zollbehörden aus den Mitgliedstaaten waren daran beteiligt und wann sollte diese Mission durchgeführt werden, sowie schließlich, weshalb wurde sie nicht durchgeführt?

Wann und unter Beteiligung welcher Zollbehörden aus den Mitgliedstaaten wurden auf Intervention der Kommission ein oder mehrere Ad-hoc-Ausschüsse eingesetzt bzw. Ad-hoc-Sitzungen zur Prüfung der Frage der Qualität und der Richtigkeit der Ursprungsbescheinigungen aus Bangladesch abgehalten?

(1) ABl. L 144 vom 2.6.1981, S. 1.

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(19. Juni 2000)

Die Kommission hat die Mitgliedstaaten zu keiner Zeit daran gehindert, geeignete Vorkehrungen gegenüber Importeuren zu treffen. Effektiv veröffentlichte die Kommission selbst einen Hinweis für Importeure(1), um alle Gemeinschaftsimporteure auf mögliche Probleme im Zusammenhang mit den Ursprungsbescheinigungen (Formblatt A) für Textilien aus Bangladesch aufmerksam zu machen.

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung hat der Kommission sachdienliche Informationen geliefert.

Einige Mitgliedstaaten, insbesondere Dänemark, Deutschland, die Niederlande und das Vereinigte Königreich hatten auf Ad hoc-Sitzungen in der zweiten Hälfte des Jahres 1995 und in der ersten Hälfte des Jahres 1996 Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der Formblätter A geäussert, die in Bangladesch im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystem (APS) ausgestellt werden. Diese Zweifel wurden nicht als begründeter Verdacht umfangreicher technischer Probleme vorgebracht.

Die Entscheidung über die Entsendung einer Gemeinschaftsdelegation nach Bangladesch hing davon ab, wie die Delegation der Kommission in Dhaka die Lage eingeschätzt hat. Wegen der gewalttätigen Streiks in Bangladesch im Jahr 1996, die sich vor allem gegen Textilfabriken richteten, waren erst im November 1996 alle notwendigen Sicherheitsgarantien gegeben, um eine solche Mission durchführen zu können.

Die Ursprungsbescheinigungen (Formblatt A) wurden im November 1996 und Dezember 1996 von der Gemeinschaftsmission (der neben Kommissionsbediensteten auch Vertreter aus Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich angehörten) und den Behörden von Bangladesch einzeln geprüft, um die Echtheit der Dokumente und die Richtigkeit der enthaltenen Angaben festzustellen. Im Oktober 1996 fand eine vorbereitende Ad hoc-Sitzung in Brüssel statt, auf der Belgien, Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Österreich, Schweden und das Vereinigte Königreich vertreten waren. Weitere Sitzungen wurden insbesondere im Januar 1997 mit Vertretern der Mitgliedstaaten, die an der Mission teilgenommen hatten, und im Februar 1997 unter Beteiligung aller Mitgliedstaaten mit Ausnahme Frankreichs abgehalten.

(1) ABl. C 107 vom 5.4.1997.