SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0886/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Atomkraftwerk Kosloduj und die finanzielle Unterstützung für Bulgarien

Auf meine wiederholten Anfragen betreffend das veraltete Kernkraftwerk Kosloduj in Bulgarien versicherte mir die Kommission (am 6.1.1997 in der Antwort von Kommissionsmitglied Van den Brök ((E-3001/96, ABl. C 96 vom 24.3.1997, S.48 )), daß dieses Land im Rahmen des Programms PHARE Gelder erhalten hat, um die Sicherheit in dem Gebiet zu gewährleisten, und daß die diesbezueglichen Arbeiten der Überwachung und Evaluierung unterliegen und der Rechnungshof ständig die korrekte Verwendung der Mittel überprüft.

Die Bereitstellung von Mitteln aus dem Programm PHARE wurde bereits in einer vorausgegangenen Antwort ((P-2854/95, ABl. C 51 vom 21.2.1996, S. 54. )) ebenfalls von Herrn Van den Brök (vom 5.12.1995) bestätigt, welcher ausdrücklich anführt, daß auch drei Ausbildungskurse für "Sofortmaßnahmen im Umkreis eines Kraftwerks bei einem nuklearen Störfall" finanziell unterstützt wurden, an denen auch bulgarische Staatsangehörige teilnahmen.

Der neue bulgarische Energieminister, Herr Stoïlow erkannte in Erklärungen vor der Öffentlichkeit die ernsten Gefahren eines Unfalls an, die sich aus dem Betrieb von Kosloduj ergeben. Dennoch weigert sich die bulgarische Regierung beständig und seit Jahren den Betrieb des Kernkraftwerks unverzueglich einzustellen, und hochstehende bulgarische Politiker appellieren ständig an die EU, für dieses Land finanzielle Hilfe bereitzustellen.

Ich möchte von der Europäischen Kommission folgende Auskünfte erhalten:

1. Welche genauen Beträge wurden Bulgarien von der EU im Zusammenhang mit dem Kernkraftwerk Kosloduj gewährt, wann wurden sie gewährt, und an welcher Stelle wurden sie verwendet?

2. Wie lauten genau die Auflagen, mit denen sich die bulgarischen Stellen im Zusammenhang mit der Einstellung des Betriebs von Kosloduj einverstanden erklärt haben, und welche davon wurden auch eingehalten?

3. Wurde Bulgarien von der Kommission unmißverständlich gewarnt, daß die Gefahr eines Unfalls in der Art von Tschernobyl durchaus besteht und daß der jetzige Zustand nicht hingenommen werden kann?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (14. Mai 1997)

1. Im Bereich der nuklearen Sicherheit unterstützt PHARE seit 1991 ein umfassendes Programm. Die PHARE-Hilfe beläuft sich auf insgesamt 62,3 Mio. Ecu. Die Hauptziele waren:

- die Verbesserung der operationellen Sicherheit vor allem durch ein Hilfe-Team vor Ort in Kosloduj, ein Partnerschafts- und ein vorbereitendes Betriebsprogramm;

- kurzfristige technische Verbesserungen (Studien über die Konstruktionssicherheit und Lieferung von Ausrüstung);

- Förderung von Regelungen zur Unterstützung des bulgarischen Gesetzgebers;

- Abfall- und Brennstoffzyklus.

Die Hilfe verteilte sich folgendermassen:

- operationelle Sicherheit 17,75 Mio. Ecu

- Konstruktionssicherheit 11,00 Mio. Ecu

- Unterstützung des Gesetzgebers 7,50 Mio. Ecu

- Ausrüstung 10,30 Mio. Ecu

- Abfall 8,40 Mio. Ecu

- Unterstützung der Programmdurchführungsstelle 3,80 Mio. Ecu

- Reaktordruckventil-Testprogramm Block 1 3,50 Mio. Ecu

2. Das Konto "Nukleare Sicherheit" (NSA) schloß 1993 ein Abkommen mit Bulgarien über die Gewährung eines Zuschusses von 24 Mio. Ecu zur Verbesserung der Sicherheit in den Kosloduj-Blöcken 3 und 4. Als Teil dieses Abkommens verpflichtete sich die bulgarische Regierung, die Blöcke 1 bis 4 stillzulegen, sobald bestimmte Auflagen erfuellt waren. Die Kommission befürwortet die Ziele des NSA-Abkommens uneingeschränkt und forderte die bulgarische Regierung mehrfach auf, auf deren möglichst baldige Verwirklichung hinzuarbeiten.

Zu diesen Auflagen zählte unter anderem, daß die Blöcke 1 und 2 stillgelegt werden, sobald die Energieversorgung durch die Inbetriebnahme des Pumpwerkes von Chaira gesichert ist, und daß entweder das Wärmekraftwerk von Varna oder einer der Kosloduj-Blöcke 5 und 6 modernisiert werden. In bezug auf die Blöcke 3 und 4 sieht das Abkommen vor, daß sie baldmöglichst stillgelegt werden, in jedem Fall aber, sobald die Kosloduj-Blöcke 5 und 6 modernisiert wurden und die Umstellung der Warmwasserversorgung von Sofia, Kostov und Republika auf eine kombinierte Kraft-Wärme-Erzeugung abgeschlossen ist. Da keine dieser Auflagen bisher erfuellt wurde, hat die bulgarische Seite auch nicht gegen die Bestimmungen des Abkommens verstossen.

3. Das Kernkraftwerk Kosloduj hat sechs Reaktoren des Typs VVER (Druckwasserreaktoren), während es sich bei den Tschernobyl-Reaktoren um den Typ RBMK handelt (wasserkühlte graphitmoderierte Reaktoren). Der Unfall von Tschernobyl war auf diese RBMK-Reaktoren zurückzuführen und kann bei VVER-Reaktoren nicht vorkommen.

Die Kommission finanzierte aber eine ganze Reihe von Studien zur Bewertung des Unfallrisikos in den Kosloduj-Blöcken 1 bis 4 (den ältesten), um Empfehlungen zur Reduzierung des Risikos auf ein Mindestmaß abgeben zu können. Diese Studien und Empfehlungen sind den bulgarischen Behörden und Betreibern bekannt.