SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0283/96 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (15. Februar 1996)

Betrifft: "Home-Base-Status" für Fluggesellschaften

1. Ergeben sich durch die Harmonisierung im europäischen Luftverkehr direkte Auswirkungen auf die bestehenden Nachtflugbeschränkungen auf deutschen Flughäfen?

2. Sind durch die Harmonisierungsregelungen Auswirkungen auf den "Home-Base-Status" der Fluggesellschaften auf den deutschen Flughäfen zu erwarten?

3. Wenn ja, ergeben sich unterschiedliche Regelungen für nationale und internationale Fluggesellschaften?

4. Können in Zukunft Fluggesellschaften innerhalb der EU an mehreren Flughäfen gleichzeitig einen "Home-Base-Status" beanspruchen?

5. Welche sonstigen bisherigen Regelungen im Luftverkehrsrecht werden mit der Harmonisierung des EU-Rechtes ab wann und wie im einzelnen geändert?

6. Welcher Spielraum bleibt den nationalen Regierungen zur Einführung von Nachtflugbeschränkungen oder -verboten?

7. Müssen bestehende Nachtflugbeschränkungen im Rahmen der Harmonisierung aufgehoben werden?

8. Wenn ja, gibt es dazu zeitliche Vorgaben?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (21. März 1996)

Am 1. Januar 1993 trat das dritte und letzte Maßnahmenpaket für die Liberalisierung des innergemeinschaftlichen Luftverkehrsmarktes in Kraft. Danach muß ein Luftfahrtunternehmen über eine Betriebsgenehmigung des Mitgliedstaates verfügen, in dem es seine Hauptniederlassung oder, soweit vorhanden, seinen eingetragenen Sitz hat. Die Betriebsgenehmigung gestattet es dem Unternehmen, abgesehen von einigen genau definierten Ausnahmen, in der ganzen Gemeinschaft zu operieren. Damit kann es auch grössere Niederlassungen an Flughäfen in anderen Mitgliedstaaten gründen.

Nach Auffassung der Kommission bezieht sich der Begriff "Home-Base-Status" im Gegensatz zur Hauptniederlassung des Luftfahrtunternehmens im wesentlichen auf den Ort, an dem die Flugzeuge des Unternehmens regelmässig abgestellt und gewartet werden. Auf dieser Grundlage lauten die Antworten auf die Fragen der Frau Abgeordneten wie folgt:

1. Es steht den Mitgliedstaaten frei, Nachtflugbeschränkungen für ihre Flughäfen zu erlassen, soweit sie mit den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts in Einklang stehen und insbesondere nicht zu Diskriminierungen führen.

2. Die Liberalisierung des innergemeinschaftlichen Luftverkehrsmarktes kann es mit sich bringen, daß deutsche Flughäfen künftig in zunehmendem Masse von Luftfahrtunternehmen aus anderen Mitgliedstaaten als "Home Base" genutzt werden.

3. Im Rahmen des dritten Luftverkehrspaketes ist jede Diskriminierung aufgrund der Nationalität eines Luftfahrtunternehmens verboten. Deutsche Unternehmen dürfen daher gegenüber Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten nicht bevorzugt werden.

4. Ja

5. Das dritte Luftverkehrspaket enthält gemeinsame Bestimmungen über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen (Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates ((ABl. Nr. L 14 vom 22.1.1993. ))), den Marktzugang (Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates (1) sowie über Flugpreise und Luftfrachtraten (Verordnung (EWG) Nr. 2409/92 des Rates (1). Diese Bestimmungen, die volle Kabotagerechte ab dem 1. April 1997 einschließen, gelten unmittelbar in allen Mitgliedstaaten und haben einander widersprechende Bestimmungen auf nationaler und internationaler Ebene ersetzt. Die Gemeinschaft hat jedoch noch weitere Rechtsvorschriften über den Luftverkehr erlassen, insbesondere:

- über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft (Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates ((ABl. Nr. L 240 vom 24.8.1992. )));

- über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen innerhalb der Gemeinschaft (Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 ((ABl. Nr. L 220 vom 29.7.1989. )), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3089/93 des Rates ((ABl. Nr. L 278 vom 11.11.1993. ));

- über eine gemeinsame Regelung für ein System von Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung im Linienflugverkehr (Verordnung (EWG) Nr. 295/91 des Rates ((ABl. Nr. L 36 vom 8.2.1991. )));

- zur gegenseitigen Anerkennung von Erlaubnissen für Luftfahrtpersonal zur Ausübung von Tätigkeiten in der Zivilluftfahrt (Richtlinie 91/670/EWG des Rates ((ABl. Nr. L 373 vom 31.12.1991. )));

- zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen mit zu hohem Lärmpegel (Richtlinie 92/14/EWG des Rates ((ABl. Nr. L 76 vom 23.3.1992. )));

- über Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt (Richtlinie 94/56/EG des Rates ((ABl. Nr. L 319 vom 12.12.1994. )));

- zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates) ((ABl. Nr. L 373 vom 31.12.1991. )).

Zur Beantwortung der Punkte 6 bis 8 wird die Frau Abgeordnete auf Punkt 1 verwiesen.