SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3888/97 von Martin Schulz (PSE) an die Kommission (27. November 1997)

Betrifft: Sexüller Mißbrauch von Kindern in der Krippe Clovis

1. Ist der Kommission bekannt, daß die belgische Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts des sexuellen Mißbrauchs von Kindern in der interinstitutionellen Krippe Clovis durchführt?

2. Trifft es zu, daß die Krippe Clovis von der belgischen Privatfirma ESEDRA in einem Kommissionsgebäude und aufgrund eines Vertrags der Firma mit der Kommission geführt wird?

3. Trifft es zu, daß sich Mitarbeiter dieses Unternehmens, die in der Krippe beschäftigt waren, wegen des Verdachts des sexuellen Mißbrauchs in Untersuchungshaft befinden?

4. Seit wann ist der Kommission der Verdacht bekannt?

5. Hat die Kommission von den Vorgängen durch die belgische Staatsanwaltschaft erfahren oder gab es bereits frühere Informationen? Wenn ja, von wem?

6. Wer ist in der Kommission für den Vorgang in der Krippe zuständig?

a) Welcher Kommissar oder welche Kommissarin?

b) Welche Generaldirektion? Welcher Beamter oder welche Beamtin innerhalb dieser Generaldirektion?

7. Zu welchen Zeitpunkten sind die oben unter 6. Genannten von den Vorgängen unterrichtet worden?

8. Welche Schritte haben die genannten Personen bzw. Dienststellen in der Sache zu welchem Zeitpunkt unternommen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (7. Januar 1998)

Die Krippe Clovis wird seit Juni 1995 von der Firma Esedra geführt, einer Gesellschaft belgischen Rechts, die den italienischen Firmen Aristea und CIR untersteht, mit denen die Kommission nach einer im Dezember 1994 im Amtsblatt veröffentlichten Ausschreibung im Juni 1995 einen Vertrag geschlossen hat.

Die Person, die am 29. Oktober 1997 in Untersuchungshaft genommen wurde, gehört der italienischen Firma Reggio an, die für Esedra als pädagogischer Berater tätig ist. Diese Person wurde von der Beschlußkammer des Gerichts erster Instanz am 1. Dezember 1997 vorläufig freigelassen.

Die Kommission wurde am 2. Juni 1997 vom Leiter der Krippe inoffiziell davon in Kenntnis gesetzt, daß ein Elternteil ihm am 29. und 30. Mai 1997 seine Befürchtungen, sein Kind sei sexuell mißbraucht worden, anvertraut habe. Obgleich sich dieser Elternteil nicht an die Kommission wandte, hat sich diese mit ihm in Verbindung gesetzt; sie wurde von ihm gebeten, sich nicht einzuschalten. Gleichwohl wurde das Sicherheitsbüro der Kommission informiert; es hat die Eltern bei ihren Demarchen ausserhalb der Kommission unterstützt. Es hat auch in jeder Hinsicht mit den belgischen Justizbehörden zusammengearbeitet, bei denen die ausschließliche Zuständigkeit für Ermittlungen über derartige Vorgänge liegt, um insbesondere die für den reibungslosen Verlauf der Ermittlungen erforderlichen vorsorglichen Maßnahmen zu treffen.

Die Kommission hat von Anfang an versucht, im Interesse der betroffenen Kinder und Eltern zu handeln und gleichzeitig der von der Brüsseler Staatsanwaltschaft angeordneten Geheimhaltungspflicht nachzukommen. Zunächst hat sie sich informell mit den Personalvertretern, der Leitung der Krippe und der Elternvereinigung ins Benehmen gesetzt. Sodann hat sie einen Krisenstab eingesetzt, um die Anfragen der Eltern und des Personals so weit wie möglich zu beantworten. Seither wurden verschiedene Mitteilungen an die Eltern gerichtet und Informationssitzungen für sie abgehalten; dies wird erforderlichenfalls auch weiterhin geschehen, wenngleich die Kommission, wie betont werden muß, während der gesamten Dauer der Ermittlungen nur über wenig Informationen verfügte.

Die erste offizielle Mitteilung über den Verdacht des sexuellen Mißbrauchs von Kindern in der Krippe Clovis hat die Kommission am 21. Oktober 1997 erhalten, als der Antrag der belgischen Justizbehörden, die Räumlichkeiten betreten zu dürfen, bei ihr einging. Durch eine zweite Mitteilung der Staatsanwaltschaft vom 14. November 1997 wurde sie sodann über bestimmte Einzelheiten des laufenden Ermittlungsverfahrens unterrichtet, von denen sie zuvor nicht Kenntnis hatte; als wichtigste Punkte wurden mitgeteilt, "daß am 28. Juni 1997 von der Brüsseler Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde (...), der ermittelnde Staatsanwalt wünschte, daß die Örtlichkeiten von den Ermittlungsbeamten in Augenschein genommen werden können (...), daß Bildmaterial zusammengestellt wird (...), die Kommission sich damit einverstanden erklärt hatte, allen aus dem gerichtlichen Verfahren resultierenden Pflichten nachzukommen (...), die Ermittlungen auf Aussagen der Eltern beruhen (...), die Ermittlungen immer noch im Gang sind (...) und einige Eltern mit Rücksicht auf ihre Kinder den Untersuchungsrichter ausdrücklich um Stillschweigen über diese Ermittlungen gebeten haben."

Das Sicherheitsbüro untersteht dem Präsidenten der Kommission. Mit der Überwachung des Unterauftragnehmers ist die Dienststelle "Sozialpolitik" der GD IX betraut, die dem für Personal und Verwaltung zuständigen Kommissionsmitglied untersteht.