SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1816/01

von Antonio Di Pietro (ELDR) an den Rat

(21. Juni 2001)

Betrifft: Erklärung zum öffentlichen Defizit in Italien Rat 2. bis 3. Mai 1998

Seit 1993 ist in Italien laut Angaben aus verschiedenen zuverlässigen Quellen, u.a. der Beobachtungsstelle für Immobilien Nomisma (Bologna) sowie der Scenari Immobiliari und Reddy's Group (Mailand) ein steter und nachhaltiger Verlust des Marktwertes der Anlageinvestititionen in Gewerbe-, Geschäfts- und Privatimmobilien zu verzeichnen.

Die vierte Richtlinie 78/660/EWG(1), legt zwar keine spezifische Methode zur Berechnung der Immobilienwerte fest, es besteht aber wie vom Mitglied der Kommission Bolkestein in der Antwort auf die Anfrage P-0729/01(2) bestätigt wurde eine Verpflichtung zur Berichtigung des Wertes der Grundstücke und Gebäude am ersten Buchungstag, wenn sich der Wert der Immobilie bei Rechnungsabschluss als niedriger erweist als der Wert am ersten Buchungstag abzüglich der Abschreibung.

Im Gegensatz zu einigen anderen Mitgliedstaaten wie Großbritannien oder Irland, wo es das RICS gibt wird in Italien scheinbar weder eine offizielle Methode angewandt, noch gibt es ein unabhängiges staatlich anerkanntes Institut, das befugt ist, den einzelnen Gesellschaften Angaben über den aktuellen und steuerlich relevanten Marktwert ihrer Grundstücke und Gebäude zu machen. Der von den oben genannten Beobachtungsstellen ermittelte Wertverlust kann nämlich in der Erfolgsrechnung nicht unter dem Buchungsposten Anderer Wertverlust der Sachanlagen verbucht werden, da dieser steuerlich nicht anerkannt wird. Die vierte EWG-Richtlinie ist wohl in Italien nicht angewandt worden.

Damit wird seit 1993 durchgehend der steuerpflichtige Gewinn der italienischen Unternehmen, die in Besitz von Gewerbeimmobilien sind, entgegen dem geltenden Recht (Artikel 2426 Italienisches BGB) behandelt; es ergibt sich daraus ein Betrag, der höher ist als der tatsächliche.

Dies führt dazu, dass die Steuereinnahmen des italienischen Staates, unter dem Gesichtspunkt der laufenden Einnahmen und den nationalen Unternehmen gegenüber seit 1993, teilweise unrechtmäßig erlangt sind, und dass das gesamte Steueraufkommen, das sich bei Rückkehr zur vollen Rechtmäßigkeit realisieren ließe, wesentlich niedriger als das tatsächlich angegebene Steueraufkommen ausfallen würde, wodurch sich ein höheres Haushaltsdefizit ergeben würde.

Kann der Rat bestätigen, dass bei der Erklärung, die im Rahmen des Rates Wirtschaft und Finanzen und des Rates der Europäischen Union am 2. und 3. Mai 1998 abgegeben worden ist, und nach der das öffentliche Defizit Italiens nicht übermäßig groß sei, die oben dargelegten Umstände auch wirklich berücksichtigt worden sind?

(1) ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11.

(2) ABl. C 235 E vom 21.8.2001, S. 243.

Antwort

(26. November 2001)

Der Rat hat die Entscheidung des Rates vom 3. Mai 1998 gemäß Artikel 109j Absatz 4 des Vertrags angenommen, in der festgestellt wird, dass keine Ratsentscheidung vorliegt, der zufolge in Italien ein übermäßiges öffentliches Defizit besteht. Bei der Annahme dieser Entscheidung wurden u.a. der Bericht der Kommission, der Bericht des Europäischen Währungsinstituts und die Stellungnahme des Europäischen Parlaments berücksichtigt.