ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0740/96 von Robin Teverson (ELDR) an die Kommission (26. März 1996)

Betrifft: Gemeinschaftsinitiativen (ADAPT)

Bei den von der Europäischen Kommission im Amtsblatt veröffentlichten "Ausschreibungen" für EU-Programme und -Finanzierungsmöglichkeiten liegt die Frist für die Einreichung von Anträgen in der Regel bei zwei bis drei Monaten. Im Zusammenhang mit der Gemeinschaftsinitiative ADAPT, die sich an die KMU richtet, reicht diese derzeit geltende Frist nicht für solche Unternehmen aus, die sich kein zusätzliches Personal zur Vorbereitung eines Antrags leisten können.

Plant die Kommission deshalb eine Verlängerung der Zeit zwischen der Veröffentlichung von "Ausschreibungen" und der Frist für die Einreichung von Anträgen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (9. April 1996)

Die Ausschreibungen im Rahmen der Adapt-Gemeinschaftsinitiative werden ausschließlich von den für den Europäischen Sozialfonds zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten veranstaltet. Es gibt keine Ausschreibungen auf Gemeinschaftsebene und daher auch keine Ankündigungen im Amtsblatt.

Die Kommission arbeitet eng mit den Behörden des Mitgliedstaats zusammen, um den Zeitplan für solche Ausschreibungen zu koordinieren. Im Jahre 1995 (der ersten Ausschreibung im Rahmen von Adapt) räumten die Behörden des Mitgliedstaats generell 3,5 Monate ein (Ende Mai bis 15. September 1995). Die Vorkehrungen für die nächste Ausschreibung 1997 werden z. Zt. geprüft und die Notwendigkeit, ausreichend Zeit für die Erstellung der Angebote speziell von Klein- und Mittelbetrieben einzuräumen, wird von allen Beteiligten akzeptiert. Zwar liegt der Zeitplan noch nicht fest, doch geht der derzeitige Vorschlag von einem Zeitraum von vier Monaten zwischen der Veröffentlichung der Ausschreibung und dem Schlusstermin für die Bewerbungen aus. Auch andere Änderungen des Auswahlverfahrens werden z. Zt. geprüft, um die Beteiligung zu erleichtern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0739/96 von Caroline Jackson (PPE) an die Kommission (26. März 1996)

Betrifft: Grossaffen in Westafrika

Kann die Kommission angesichts ihrer Besorgnis über das Abschlachten von Grossaffen in Westafrika - worüber sie bereits unterrichtet ist - bestätigen, daß sie ihre Überprüfung der Finanzierung im Rahmen des EEF-Programms Ecofac dazu nutzen wird, sicherzustellen, daß die gefährdeten Arten in dieser Region - als Vorbedingung für den Erhalt von EU-Beihilfen - geschützt werden?

Kann sie bestätigen, daß diese Finanzierung ausgesetzt werden kann, falls diese Bedingung nicht erfuellt wird?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (10. Mai 1996)

Die Kommission kennt die Besorgnis über das Abschlachten von Grossaffen in Afrika.

Die erste Phase des Projektes zum Schutz und zur rationellen Nutzung der Waldökosysteme in Zentralafrika (Ecofac) führte zu sehr ermutigenden Ergebnissen beim Schutz der Fauna und insbesondere der bedrohten Arten, wie der Art der Grossaffen. Die Kommission hält die Weiterführung des Ecofac-Programms für die geeignete Lösung, einen optimalen Schutz der Grossaffen in den schwer zugänglichen Regionen Zentralafrikas zu gewährleisten. Eine Aussetzung des Ecofac-Projektes würde alle bisher in den Einsatzgebieten des Programmes unternommenen Anstrengungen zum Schutz der Waldökosysteme im allgemeinen und der Fauna im besonderen zunichte machen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0502/96 von Sebastiano Musumeci (NI) an die Kommission (1. März 1996)

Betrifft: Entfiskalisierung von Erdöl in Sizilien

- Die italienische Regierung hat durch Finanzminister Fantozzi erklärt, daß sie gegen die "Entfiskalisierung" von Erdölerzeugnissen in Sizilien ist.

- Dies ist eine unbestreitbare Diskriminierung der Insel, da zwei Regionen Norditaliens bereits seit langer Zeit in den Genuß einer solchen Maßnahme kommen.

- Diese Weigerung der italienischen Regierung scheint noch umso weniger gerechtfertigt, wenn man bedenkt, daß Sizilien bereits seit Jahrzehnten Erdölraffinerien vor seinen Küsten (Gela, Priolo, Milazzo) beherbergen muß, die die Umwelt stark verschmutzen, um das raffinierte Öl dann in anderen Regionen zu einem erheblich niedrigen Preis als auf dem sizilianischen Markt zu verkaufen.

- Eine Entfiskalisierung von Erdölerzeugnissen in Sizilien wÜrde der Fremdenverkehrsindustrie der Insel unbestreitbaren Auftrieb verleihen und hätte überdies positive Auswirkungen auf den Schiffahrtstourismus, der bisher gegenüber anderen Ländern des Mittelmeerraums benachteiligt ist.

Hält es die Kommission nicht für geboten, bei der italienischen Regierung darauf hinzuwirken, ihrer willkürlichen und diskriminierenden Politik gegenüber einer stark benachteiligten Region mit Entwicklungsrückstand Abhilfe zu schaffen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (15. April 1996)

Nach Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle ((ABl. L 316 vom 31.10.1992. )) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, Steuerbefreiungen oder Ermässigungen aus besonderen politischen Erwägungen zu gewähren.

Auf Antrag der italienischen Behörden hat der Rat entschieden, Italien zur Anwendung von ermässigten Verbrauchsteuersätzen oder Verbrauchsteuerbefreiungen auf Mineralöle zu ermächtigen, die für den Verbrauch in den Regionen Val d'Aosta und Görz sowie Udine und Triest bestimmt sind. (1)

Es ist nun an den italienischen Behörden zu entscheiden, ob sie weitere Ausnahmeregelungen beantragen wollen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0615/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (13. März 1996)

Betrifft: Bodenabfertigungsdienste

Im Zusammenhang mit dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft (KOM(94)0590) ((ABl. C 142 vom 08.06.1995, S. 7. )) will die Kommission:

- auf Gemeinschaftsebene Regeln festlegen, die eine wirksame Anwendung der allgemeinen Grundsätze des Vertrags auf den spezifischen Markt der Bodenabfertigungsdienste ermöglichen;

- flankierende Maßnahmen zur Erreichung der Grundsätze der Liberalisierung des Luftverkehrs und damit verbundener Tätigkeiten festlegen;

- für eine Transparenz der Kosten sorgen, mit einer rechnerischen und finanziellen Trennung der Bodenabfertigungsdienste und mit dem Verbot jedweder Finanzierung, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnte.

Kann die Kommission eine technische Trennung zwischen für Flugzeuge bestimmten und nicht für Flugzeuge bestimmten Tätigkeiten durchführen und eine erschöpfende Liste der einzelnen Aktivitäten aufstellen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (30. April 1996)

Der Anhang des Vorschlages für eine Richtlinie des Rates über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft enthält ein Verzeichnis, in dem die unterschiedlichen Kategorien der Bodenabfertigungsdienste aufgeführt sind. Wie schon aus der Begründung des Vorschlags hervorgeht, liegt diesem Verzeichnis die vom Internationalen Luftverkehrsverband (IATA) erstellte und von den Luftfahrtunternehmen verwendete Nomenklatur zugrunde, die technische Definitionen der von den einzelnen Dienstekategorien erfassten Tätigkeiten enthält. Das Verzeichnis erlaubt es dem Leser, eine Trennung zwischen den Flugzeugabfertigungsdiensten und anderen Diensten vorzunehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0788/96 von Bernd Lange (PSE) an den Rat (22. März 1996)

Betrifft: Auslegung von Art. 109j EGV

1. Beabsichtigt der Rat, nach Art. 109j Absatz 3 EGV im vereinbarten Zeitrahmen die dort beschriebenen Entscheidungen zu treffen, oder betrachtet er eine Entscheidung nach dieser Vorschrift nach der Stellungnahme des Europäischen Rats von Madrid für obsolet? Falls keine Entscheidung nach Art. 109j (3) EGV getroffen werden sollte, welche Berichtstermine ergeben sich daraus für die Europäische Kommission und das Europäische Wirtschaftsinstitut für die Berichte nach Art. 109j Abs. 1 EGV?

2. Wie bewertet der Rat die Tatsache, daß er bei einem Verzicht auf eine Entscheidung nach Art. 109j (3) EGV dem Europäischen Parlament die Möglichkeit verwehrt, zur Frage der Mehrheit der Teilnehmerländer sowie zur Zweckmässigkeit des Übergangs zur dritten Stufe im Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger Stellung zu nehmen? Wird hier nicht eine durch den Vertrag mit gutem Grund gebotene Chance zur argumentativen Auseinandersetzung über die WWU vertan?

3. Welche Alternative nach Art. 148 EGV besteht für die Entscheidungen nach Art. 109j Abs. 3 bzw. 4 EGV nach Affassung des Rates? Inwieweit ist der Kompromiß von Ioannina relevant für eine Mehrheitsbildung im Rat?

Antwort (25. Juni 1996)

Die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Madrid stehen der Anwendung der Bestimmungen des EG-Vertras, einschließlich seines Artikels 109 j Absatz 3, selbstverständlich nicht engegen. Der Rat misst dem in Absatz 1 beschriebenen Vorgang, anhand dessen geprüft werden soll, welche Fortschritte die Mitgliedstaaten im Bereich der KOnvergenz und in bezug auf die für die *Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion erforderlichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erzielt haben, grosse Bedeutung bei. Daher muß nicht nach einer "ALternative" gesucht werden.

Was den "Kompromiß von Ioannina" ((Beschluß des Rates vom 29. März 1994 über die Beschlußfassung mit qualifizierter Mehrheit (94/C 105/01), in der durch den Beschluß vom 1. Januar 1995 geänderten Fassung (95/C, 1/01). )) anbelangt, so kann dieser nur dann herangezogen werden, wenn der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließt, wobei dies unbeschadet der zwingenden Fristen, die durch die Verträge und durch das abgeleitete Recht vorgeschrieben sind, und stets unter Beachtung der Geschäftsordnung des Rates erfolgt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0300/96 von Honor Funk (PPE) an die Kommission (7. Februar 1996)

Betrifft: Verbot des Einsatzes von BST (Rinder-Somatotropin) bei der Milch-erzeugung in der EU

In der EU ist der Einsatz von BST bei der Milcherzeugung vorläufig bis zum Jahr 2000 verboten. Die zeitliche Limitierung des Verbots wird damit begründet, daß weitere Untersuchungen hinsichtlich der Langzeitfolgen notwendig sind. In den USA ist die Verwendung von BST erlaubt. In der Fachpresse wird derzeit über eine Untersuchung des "Dairy Today"-Magazins berichtet, die belegt, daß 40 v.H. der amerikanischen Milcherzeuger, die BST eingesetzt haben, auf eine weitere Verwendung verzichten, da sich die Mastitis-Fälle und Geburtsprobleme gehäuft haben.

Ich bitte die Kommission um folgende Auskünfte:

1. Ist ihr die zitierte Untersuchung bekannt, und welchen Stellenwert wird dieser Untersuchung eingeräumt?

2. Zeigen die laufenden Untersuchungen in der EU ähnliche Ergebnisse?

3. Kann sie mitteilen, in welchem Umfang Langzeitversuche bei ihren Entscheidungen hinsichtlich der Zulassung von Produkten berücksichtigt werden, sowohl im Bereich der Milchleistungssteigerung durch BST als auch beim Einsatz von Hormonen und anderen Wachstumsförderern in der Tiermast?

4. Kann sie mitteilen - sollten sich die o.g. Untersuchungen bestätigen -, inwieweit diese Ergebnisse die aktuellen Gespräche zwischen der EU und den USA hinsichtlich der Zulassung von Importen von mit BST erzeugter Milch bzw. Milchprodukten und von unter Einsatz von Hormonen erzeugtem Fleisch beeinflussen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (4. März 1996)

1. Der Kommission ist der von dem Herrn Abgeordneten zitierte Artikel nicht bekannt, weshalb sie dazu nicht Stellung nehmen kann.

2. Die in den Mitgliedstaaten durchgeführten Untersuchungen lassen darauf schließen, daß mit BST (Rindersomatotropin) behandelte Kühe häufiger an Mastitis leiden. Die Kommission bringt derzeit eine Gruppe von Sachverständigen zusammen, die alle Informationen zu BST, einschließlich der Informationen aus Drittländern, in denen die Verwendung dieser Substanz zugelassen ist, bewerten soll.

3. Die Ergebnisse von Langzeitversuchen in der Praxis stellen ein wichtiges Kriterium bei der Bewertung von Stoffen wie BST dar und werden bei der Zulassung immer berücksichtigt.

4. Die Kommission führt derzeit keine Gespräche mit Drittländern über die Frage des Handels mit Milch von BST-behandelten Tieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0871/96 von Fernando Fernández Martín (PPE) an die Kommission (2. April 1996)

Betrifft: Europäische Investitionen in Kuba

Die Kommission veröffentlichte am 28. Juni 1995 eine Mitteilung über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kuba (KOM(95)0306). Darin wird auf folgende Themen hingewiesen: der Prozeß der Öffnung und Reformen, der in diesem Land stattfindet; die wichtige Rolle, die die Europäische Union bei diesem Prozeß spielen soll; und ferner die freiheitlichere Gestaltung bei den bestehenden Handelsbeziehungen. Allerdings wurde im Rahmen dieser Handelsbeziehungen eine Reihe von Unregelmässigkeiten bei der Handhabung der Investitionen von europäischen Unternehmen im Fremdenverkehrsgewerbe durch die kubanischen Behörden festgestellt. Diese Investitionen wurden trotz des hohen wirtschaftlichen Niveaus der auf der Insel investierten Beträge eingeschränkt.

Könnte die Kommission Angaben darüber machen, welche Lösungen sie angesichts der wiederholten Verstösse gegen das internationale Handelsrecht durch die kubanischen Behörden vorschlägt? Diese waren so häufig, daß es die normale Entwicklung der Investitionstätigkeit europäischer Unternehmer auf der Insel unmöglich macht.

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (26. April 1996)

Es ist der Kommission nicht bekannt, daß die kubanischen Behörden wiederholt im Zusammenhang mit Investitionen, die von europäischen Fremdenverkehrsunternehmen in Kuba getätigt wurden, gegen das internationale Handelsrecht verstossen haben sollen.

Die Kommission ruft dem Herrn Abgeordneten überdies in Erinnerung, daß die Frage der Auslandsinvestitionen immer noch weitgehend in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegt und somit der Handlungsspielraum der Kommission in diesem Bereich sehr beschränkt ist.

Falls die Kommission jedoch davon erfährt, daß solche Verstösse regelmässig und wiederholt vorkommen, wird sie es nicht versäumen, diese im Rahmen des derzeitigen Dialogs zwischen der Gemeinschaft und Kuba zur Sprache zu bringen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1484/96 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: Fortgang des Subprogramms 4: Peleponnes - Maßnahme 2: Gesundheitsinfrastrukturen des zweiten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts

Gemäß Maßnahme 4.2 des Regionalprogramms Peleponnes sind Finanzierungen von Gesundheitseinrichtungen im Interesse der Einwohner der Region und ihrer Besucher vorgesehen. Zur Maßnahme gehört "die Errichtung eines neuen Krankenhauses in Kalamata sowie der Ausbau der Krankenhäuser in Tripolis, Sparta und Korinth". Für 1995 waren Mittel in Höhe von 3.547.000 Ecu vorgesehen.

1. Wie hoch lag die Inanspruchnahme 1995 prozentual?

2. Falls es zu Verspätungen bei der Inanspruchnahme gekommen ist, welches waren die Hauptgründe hierfür?

3. Können Zahlen vorgelegt werden, die den Fortgang der Baumaßnahmen belegen?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1479/96, E-1480/96, E-1481/96, E-1482/96, E-1484/96 und E-1485/96 (8. November)

Ergänzend zu ihrer Antwort vom 26. Juni 1996 ((ABl. C 280 vom 25.9.1996. )) kann die Kommission nun folgende Auskünfte erteilen:

Für die Maßnahme zur Gesundheitsfürsorge der fraglichen operationellen Programme (OP) wurden für 1994 und 1995 insgesamt 72,10 Mio. Ecu bereitgestellt. In diesen beiden ersten Jahren wurden 10,13 Mio. Ecu in Anspruch genommen. Da die Programme erst Ende 1994 anliefen, entspricht die Inanspruchnahme in Wirklichkeit nur dem Jahr 1995.

Die im Rahmen dieser Maßnahme finanzierten Projekte betreffen vor allem Großkliniken, wobei jedem Bauvorhaben und jeder Anschaffung eine Programmplanung, Studien und umfangreiche Vorarbeiten vorausgehen müssen, was die verspätete Inanspruchnahme erklärt.

1996 konnten zahlreiche Vorarbeiten abgeschlossen und mit dem Bau einiger Kliniken begonnen werden, weshalb nun mit einer rascheren Mittelausschöpfung zu rechnen sein dürfte. Die Kommission überwacht genau, wie diese Maßnahme im Rahmen der regionalen OP und der OP Gesundheitsfürworge durchgeführt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1482/96 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: Fortgang des Subprogramms 1: Attika, Maßnahme 4: im Rahmen des II. Gemeinschaftlichen Förderkonzepts

Gemäß Maßnahme 1.4 des Regionalprogramms Attika sind Finanzierungen für die Gesundheitsfürsorge vor allem in West-Attika vorgesehen. Für 1994 waren Mittel in Höhe von 15.500.000 Ecu und 1995 in Höhe von 15.190.000 Ecu vorgesehen.

Kann die Kommission mitteilen:

1. Welche Einzelvorhaben sind unter Maßnahme 1.4 eingereicht worden? Können Zahlenangaben für den Fortgang der Durchführung und des Baus gemacht werden?

2. Wie hoch lag die Inanspruchnahme 1994 bzw. 1995 in Prozenten?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1479/96, E-1480/96, E-1481/96, E-1482/96, E-1484/96 und E-1485/96 (8. November)

Ergänzend zu ihrer Antwort vom 26. Juni 1996 ((ABl. C 280 vom 25.9.1996. )) kann die Kommission nun folgende Auskünfte erteilen:

Für die Maßnahme zur Gesundheitsfürsorge der fraglichen operationellen Programme (OP) wurden für 1994 und 1995 insgesamt 72,10 Mio. Ecu bereitgestellt. In diesen beiden ersten Jahren wurden 10,13 Mio. Ecu in Anspruch genommen. Da die Programme erst Ende 1994 anliefen, entspricht die Inanspruchnahme in Wirklichkeit nur dem Jahr 1995.

Die im Rahmen dieser Maßnahme finanzierten Projekte betreffen vor allem Großkliniken, wobei jedem Bauvorhaben und jeder Anschaffung eine Programmplanung, Studien und umfangreiche Vorarbeiten vorausgehen müssen, was die verspätete Inanspruchnahme erklärt.

1996 konnten zahlreiche Vorarbeiten abgeschlossen und mit dem Bau einiger Kliniken begonnen werden, weshalb nun mit einer rascheren Mittelausschöpfung zu rechnen sein dürfte. Die Kommission überwacht genau, wie diese Maßnahme im Rahmen der regionalen OP und der OP Gesundheitsfürworge durchgeführt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0972/96 von Christine Oddy (PSE) an die Kommission (26. April 1996)

Betrifft: Grameen-Bank

Diese Anfrage schließt an meine vorige Anfrage (P-2354/94 ((ABl. C 81 vom 03.04.1995, S. 26. ))) über die Grameen-Bank an, die sehr armen Menschen kleine Darlehen gewährt, um ihre eigenen Unternehmen aufzubauen; die Bank hat 2 Millionen Dollar von der Weltbank und einen entsprechenden Betrag von den USA erhalten, um ihre Arbeit über Bangladesch hinaus auszuweiten. Welche Unterstützung wird die EU gewähren?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (20. Mai 1996)

Der Kommission ist bekannt, daß die Grameen Trust Zuschüsse von der United States Agency for international development (USAID) [US-Behörde für internationale Entwicklung] und von der Weltbank erhält. Derzeit prüft die Kommission und ihre Vertretung in Dhaka einen Bericht unabhängiger Berater. Nach Abschluß der Prüfung wird die Kommission sich an die Grameen Trust wenden, um die Ergebnisse und Empfehlungen dieses Berichts im Hinblick auf eine Unterstützung der Arbeit der Grameen Trust ausserhalb Bangladeschs seitens der Gemeinschaft zu erörtern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0708/96 von Konstantinos Hatzidakis (PPE) an den Rat (14. März 1996)

Betrifft: Das Los der während der zyprischen Tragödie 1.619 Verschollenen

Vor kurzem räumte der führende türkisch-zyprische Politiker Rauf Denktasch in einem Fernsehinterview öffentlich ein, daß die während der zyprischen Tragödie im Jahre 1974 1.619 Verschollenen, unter denen sich ausser griechischen Zyprioten auch Bürger Griechenlands, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten befanden, von paramilitärischen türkisch-zyprischen Verbänden ermordet wurden.

Kann der Rat nach dieser erschütternden Erklärung angeben, wie er zur nun entstandenen Situation steht und was er zu tun gedenkt, damit das Schicksal jedes einzelnen der Verschollenen, darunter auch zahlreicher Bürger der Europäischen Union, restlos und zweifelsfrei aufgeklärt werden kann?

Antwort (25. Juni 1996)

Der Rat misst der Klärung des Schicksals der Verschollenen auf Zypern grösste Bedeutung bei, so wie es auch der amtierende Präsident am 13. März 1996 in der Antwort auf eine mündliche Anfrage zur Lage auf Zypern ausgeführt hat. Der Rat unterstützt mit grösstem Nachdruck den 1981 eingesetzten Ausschuß der Vereinten Nationen für die Vermissten, der ein geeignetes Forum für die erforderlichen Nachforschungen darstellt.

Der Rat ist von dem Schicksal der Verschollenen, wie es in der jüngsten Erklärung von Herrn Denktasch zum Ausdruck kommt, zutiefst betroffen. Dies zeigt deutlich, daß es geboten ist, dringend die Wahrheit über das Schicksal der Personen in Erfahrung zu bringen, die seit Juli 1974 verschollen sind.

Der Rat wird diese Angelegenheit weiterhin verfolgen und bei den zuständigen Stellen zur Sprache bringen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0747/96 von Giovanni Burtone (PPE) an die Kommission (26. März 1996)

Betrifft: Ungerechtfertigte Verzögerung bei der Annahme des Nationalprogramms Urban für Italien

Die Abteilung für Gemeinschaftspolitiken des Präsidiums des Ministerrats der Italienischen Republik hat in Abstimmung mit der DG XVI der Kommission im November 1995 das Nationalprogramm Urban gebilligt und es der Kommission zur endgültigen Annahme unterbreitet, um die Arbeitsprogramme in Angriff nehmen zu können.

Inzwischen sind vier Monate vergangen, und die Kommission hat dieses Programm noch nicht angenommen. Der Kommission werden daher folgende Fragen unterbreitet:

1. Aus welchen Gründen ist es zu einer Verzögerung der endgültigen Annahme des italienischen Nationalprogramms Urban durch die Kommission gekommen?

2. Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß nach der Festlegung eines genauen Zeitplans und sehr strenger qualitativer Standards während des gesamten Verfahrens die gegenwärtige Verzögerung ungerechtfertigt ist und dazu beiträgt, bei den Bürgern das Bild einer unfähigen und überbürokratisierten Gemeinschaft zu erwecken?

3. Muß die Gemeinschaft nicht für die Schäden aufkommen, die die Bürger und die Behörden durch die bürokratische Schwerfälligkeit und die Unstimmigkeit zwischen den eigenen Dienststellen erlitten haben, sowie dadurch, daß sie in gutem Glauben Verpflichtungen und Zahlungen ausgeführt haben, in der sicheren Annahme, daß das Nationalprogramm Urban rechtzeitig angenommen wird?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (24. Mai 1996)

Aufgrund des neuartigen und komplexen Charakters der Gemeinschaftsinitiative URBAN waren eingehende Untersuchungen erforderlich, die auf den verschiedenen institutionellen Ebenen in enger Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden durchgeführt wurden.

Da sicherzustellen war, daß das Programm der Gemeinschaft einen zusätzlichen Nutzen bringt, und die zuschußfähigen Ausgaben sowie geeignete Begleit- und Kontrollmechanismen festgelegt werden mussten, haben diese Untersuchungen einige Zeit in Anspruch genommen.

Einige Aspekte konnten erst Ende März 1996 geregelt werden. Anschließend wurde die endgültige Fassung des Programms ausgearbeitet, die von der Kommission am 30. April 1996 genehmigt wurde.

Die Kommission erinnert daran, daß die Ausgaben für alle in das Programm aufgenommene Maßnahmen ab dem Zeitpunkt zuschußfähig sind, zu dem die Kommission den ersten Programmvorschlag erhalten hat.