SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0454/00

von Karin Jöns (PSE) an die Kommission

(24. Februar 2000)

Betrifft: Österreichische Warnmeldungen über gesalzene Seelachserzeugnisse und geräucherten Lachs im Schnellwarnsystem für Lebensmittel (Richtlinie 92/59/EWG)

Seit Februar 1998 warnt das österreichische Bundeskanzleramt wiederholt vor dem Verzehr von gesalzenen Seelachserzeugnissen und geräuchertem Lachs u.a. aus Deutschland. Das Schnellwarnsystem wird ausgelöst, weil österreichische Lebensmitteluntersuchungsanstalten qualitative Positiv-Nachweise von Listeria monocytogenes in 25g-Proben als gesundheitsschädlich beurteilen (gemäß § 8 LIT A LMG 1975). In anderen Mitgliedstaaten (z.B. Frankreich, Deutschland) genügt dieser Nachweis nicht, um die entsprechenden Produkte aus dem Verkehr zu ziehen. Diese Warnmeldungen werden im Rahmen des Schnellinformationssystems EU-weit gestreut und führen bei den betroffenen Herstellern zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden, so daß diese sich vor die Alternative gestellt sehen könnten, entweder den österreichischen Markt zu meiden oder eine permanente Rufschädigung im gesamten EU-Binnenmarkt hinzunehmen, obwohl nur nach österreichischen Kriterien eine vermeintliche Gefährdung vorliegt.

1. Wie beurteilt die Kommission (bzw. der Sachverständigenbeirat für tierische Lebensmittel ehem. Veterinärausschuß) die Gesundheitsgefahren, die von Listeria monocytogenes ausgehen?

2. Hält es die Kommission für hinnehmbar, daß in den EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich der Listeria monocytogenes ausgehenden Gesundheitsgefahr unterschiedliche Beurteilungsmaßstäbe bestehen, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen und das Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen?

3. Was kann die Kommission tun, um dafür zu sorgen, daß hier einheitliche Beurteilungsmaßstäbe angelegt werden?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(25. April 2000)

1. Jährlich werden in der Gemeinschaft 300-600 Fälle von Listeriose gemeldet. Wie viele dieser Ausbrüche durch Nahrungsmittel verursacht werden ist nicht bekannt; Nahrungsmittel sind aber eindeutig die häufigste Infektionsquelle. Ein wichtiges Merkmal der Listeriose ist die hohe Letalität, speziell bei besonders gefährdeten Personengruppen.

Die Kommission nimmt Ausbrüche von Listeriose sehr ernst und hat 1999 den Wissenschaftlichen Lenkungsausschuß Veterinärmedizinische Maßnahmen im Zusammenhang mit öffentlicher Gesundheit um ein Gutachten gebeten. Der Ausschuß, der die Gesundheitsrisiken verschiedener Konzentrationen von Listeria monocytogenes in tafelfertigen Nahrungsmitteln beurteilen sollte, hat sein Gutachten am 23. September 1999 abgegeben. Es ist öffentlich zugänglich, z. B. über die Internetseite der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz.

Das Gutachten enthält eine Reihe von Schlußfolgerungen und Empfehlungen. Nach den vorliegenden epidemiologischen Daten stellt das Vorhandensein von Listeria monocytogenes in Nahrungsmitteln für die öffentliche Gesundheit nur ein sehr geringes Risiko dar, wenn die Konzentration unter 100 kbe/g liegt. Hierbei verbleiben aber Unsicherheiten, weil sich diese Obergrenze nicht auf formelle Dosis-Wirkungsbewertungen stützt und weil keine aufbereiteten Daten über Verbrauchsgewohnheiten bei den betreffenden Nahrungsmitteln zur Verfügung stehen.

2. In den EU-Vorschriften über Nahrungsmtitel finden sich mit Ausnahme der Hygienevorschriften für den Versand von Erzeugnissen auf Milchbasis (Richtlinie 92/46/EWG) keine mikrobiologischen Normen für Listeria monocytogenes. Als Maßstab bei diesen Erzeugnissen gilt je nach Art des Erzeugnisses die Freiheit von Listerioseerregern in 1 g bzw. in 25 g. In Ermangelung harmonisierter Kriterien ist es Sache des Mitgliedstaats, die übrigen Mitgliedstaaten von den Maßnahmen zu unterrichten, die sie im Falle einer Gefährdung auf der Grundlage innerstaatlicher Rechtsvorschriften ergriffen haben bzw. zu ergreifen beabsichtigen.

3. Die Kommission prüft das wissenschaftliche Gutachten und wird Maßnahmen treffen, die zur Verbesserung der Verbrauchersicherheit beitragen können. Die Annahme eines entsprechenden Vorschlags ist noch für dieses Jahr geplant. Es sei aber darauf hingewiesen, daß die Verantwortung für die Lebensmittelsicherheit in erster Linie bei den Herstellern selbst liegt.

Außerdem werden die Rechtsvorschriften im Veterinär- und Nahrungsmittelbereich wie in dem von der Kommission am 12. Januar 2000 genehmigten Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit(1) bereits angekündigt in den nächsten Jahren grundlegend geändert. Ein entscheidender Gesichtspunkt ist hierbei die zunehmende Notwendigkeit wissenschaftlicher Risikoanalysen. Gemäß dem Weißbuch wird die Kommission ein Verfahren zur Festlegung mikrobiologischer Normen und, sofern erforderlich und nach einer Risikoabschaetzung, entsprechende Hoechstwerte fuer unerwuenschte Mikro-Organismen in Lebensmitteln vorschlagen.

(1) KOM(1999) 719.