SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1286/97 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (11. April 1997)

Betrifft: Schaffung von Schutzzonen im Mündungsgebiet des Nestos

Das Nestos-Delta ist im Rahmen des RAMSAR-Übereinkommens geschützt und wurde als spezielle Schutzzone im Sinne der Richtlinie 79/409/EWG ((ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.)) definiert. Gemäß diesem Übereinkommen sowie gemäß der genannten Richtlinie ist die Schaffung von Schutzzonen (A, B, C) im Wege eines Präsidialerlasses vorgesehen. Im Moment gibt es allerdings nur einen gemeinsamen ministeriellen Erlaß, in dem nicht die Zonen festgelegt werden, die den griechischen Behörden sowie der Europäischen Union zuvor aufgrund ausführlicher Untersuchungen vorgeschlagen worden waren. Die griechischen Behörden schlagen jetzt Schutzzonen vor, die kleiner sind als die ursprünglich geplanten.

In Anbetracht der Tatsache, daß das Flußdelta des Nestos ein sehr bedeutendes ökologisches Naturerbe für Griechenland darstellt, wird die Kommission um folgende Mitteilungen gebeten:

1. Sind ihr diese Fakten bekannt?

2. Was gedenkt sie zu unternehmen, um einen wirksamen Schutz des Deltas zu garantieren?

3. Richten sich die zuständigen Behörden nach den für die Klassifizierung von Zonen festgelegten Kriterien?

4. Verstossen die griechischen Behörden gegen Richtlinie 79/409/EWG, und wenn ja, welche Maßnahmen wird sie ergreifen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (30. Mai 1997)

1. Die griechischen Behörden haben tatsächlich das Mündungsgebiet des Flusses Nestos (Mesta) als besonderes Schutzgebiet (BSG) gemäß Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ((ABl. L 103 vom 25.4.1979, geändert durch die Richtlinie 91/244/EWG, ABl. L 115 vom 8.5.1991 )) bezeichnet. Ferner haben sie einen Bereich des Mündungsgebiets des Nestos als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen ((ABl. L 206 vom 22.7.1992 )) vorgeschlagen, der die Fläche des als besonderes Schutzgebiet bezeichneten Gebiets übersteigt. Dagegen verfügt die Kommission über keinerlei Angaben über die Schaffung von Schutzzonen im Innern des besonderen Schutzgebiets. Eine solche Aufteilung ist in den genannten Richtlinien nicht vorgesehen.

2. Für den Schutz der als besondere Schutzgebiete wie auch im Rahmen von Natura 2000 als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung ausgewiesenen Orte sind die Mitgliedstaaten zuständig. Die Kommission greift nur ein, wenn ihr eine mögliche Übertretung der erwähnten Richtlinien nachgewiesen wird.

3. und 4. Wird eine Übertretung der Anforderungen der Richtlinie über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten festgestellt, so ergreift die Kommission die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß Griechenland den diesem Land aus der Richtlinien erwachsenden Verpflichtungen nachkommt.

Auf Grund der Habitat-Richtlinie wird die gemeinschaftliche Schutzregelung erst nach Annahme der Liste der für den biogeographischen Raum des Mittelmeers ausgewählten Orte wirksam. Die von Griechenland vorgeschlagenen Orte werden mit der wissenschaftlichen Unterstützung der Europäischen Umweltagentur zur Zeit geprüft.