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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1456/98

von Felipe Camisón Asensio (PPE) an die Kommission

(11. Mai 1998)

Betrifft: Hopfenanbau in der Provinz Leon (Spanien)

Es ist allgemein bekannt, daß in der Provinz Leon (Spanien) die für den Hopfenanbau genutzten Flächen seit 1985 stark zurückgegangen sind und von den ursprünglichen 2000 Hektar derzeit nur noch weniger als die Hälfte bestellt werden.

Diese Entwicklung in der Landwirtschaft hat aufgrund des damit einhergehenden Verlustes von Arbeitsplätzen schwerwiegende soziale Folgen, wobei in der betroffenen Region schon zuvor grosse Probleme im Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit bestanden haben, weshalb die beabsichtigte weitere Einschränkung der genannten Flächen unweigerlich zu einer Verschärfung dieser unerwünschten sozialen Krise führen würde.

Ferner ist ausreichend untersucht worden, daß der Hopfenanbau durch keine vertretbare wirtschaftliche Alternative zu ersetzen ist, die eine Lösung für die Verschärfung des Problems bieten könnte, wozu das Festhalten an grösseren Einschränkungen führen würde.

Angesichts dieser besorgniserregenden Situation stellt sich folgende Frage: Warum nimmt man nicht die 1985 bebaute Fläche als Bezugsgrösse bzw. als Ausgangspunkt für eine eventuelle Einschränkung, denn von diesem Zeitpunkt an ist es bereits zu einer umfangreichen und ausreichenden Verringerung der Anbauflächen gekommen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(23. Juni 1998)

In Beantwortung der Anfrage des Herrn Abgeordneten sei darauf hingewiesen, daß die Durchführung der vom Rat am 25. Mai 1998 angenommenen befristeten Sondermaßnahme für den Hopfensektor, die die vorübergehende Stillegung und Rodung der Flächen vorsieht, den Mitgliedstaaten völlig freigestellt ist.

Für die Maßnahmen wurde das Jahr 1997 als Bezugsjahr zugrunde gelegt, weil die Preise auf dem freien Markt, insbesondere für deutschen Hopfen (der 80 % der Gemeinschaftserzeugung ausmacht), stark gefallen sind und deutlich unter dem Durchschnitt der letzten 20 Jahre liegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1495/98

von Heinz Kindermann (PSE) , Jan Mulder (ELDR) , Jan Sonneveld (PPE) und Robert Sturdy (PPE) an die Kommission

(13. Mai 1998)

Betrifft: Verfügbarkeit von Medikamenten für Pferde

1. Der Kommission ist sicherlich bekannt, daß Tiermediziner, die Pferde behandeln, mit der Tatsache konfrontiert sind, daß es immer weniger zugelassene Medikamente für Pferde gibt. Die Qualität der medizinischen Behandlung von Pferden ist hierdurch beeinträchtigt, was auf Kosten des Wohlergehens der Tiere geht.

Der Kommission ist sicherlich ferner bekannt, daß hieraus folgendes resultiert: Wenn es im eigenen Mitgliedstaat kein geeignetes Medikament, das zugelassen ist, gibt, sind die Tiermediziner, sofern sie immer noch gewillt sind, die von ihnen betreuten Pferde optimal zu behandeln, gezwungen, Medikamente zu verwenden, die aus anderen Mitgliedstaaten importiert werden oder aber Medikamente zu verwenden, die im eigenen Mitgliedstaat zugelassen sind, aber nicht für Pferde. Beides ist illegal.

Was gedenkt die Kommission zu tun, um die therapeutischen Möglichkeiten von Tiermedizinern, die Pferde behandeln, zu verbessern?

2. Teilt die Kommission unsere Auffassung, daß in Anbetracht der begrenzten Zahl von Pferden in der Gemeinschaft, die dem Freizeitbereich zuzuordnen sind, aber dennoch geschlachtet werden, diese Pferde nicht als Nahrungslieferanten betrachtet werden sollten; sollten sie dennoch geschlachtet werden und in die Nahrungskette gelangen, so könnte die öffentliche Gesundheit durch Festlegung einer ausreichenden Karenzzeit vor der Schlachtung (z.B. 3 Monate?) geschützt werden. Ein solcher Zeitraum würde genügend Sicherheit dafür bieten, daß Rückstände von Produkten, die während der Lebenszeit des Tieres verwendet wurden, unterhalb einer für den Verbraucher unbedenklichen Schwelle liegen.

Wäre die Kommission unter solchen Bedingungen bereit, zwischen Pferden für Freizeitzwecke und solchen für Nahrungszwecke zu unterscheiden und zu akzeptieren, daß Medikamente für Pferde im Freizeitbereich verwendet werden, wenn für diese Tiere keine Obergrenzen für Rückstände festgelegt worden sind?

3. Ungeachtet der existierenden Maßnahmen zur Erhöhung der Anzahl von tiermedizinischen Produkten, die für Arten geringer Bedeutung oder nur in geringfügigem Umfang verwendet werden, sind die betreffenden Tiermediziner mit der Tatsache konfrontiert, daß die Anzahl der für solche Verwendungszwecke oder solche Arten zugelassenen Medikamente sehr begrenzt ist. Ist die Kommission bereit, zu untersuchen, welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden könnten, um die Zahl dieser Medikamente zu erhöhen und eine Politik zu entwickeln, die sich an dem Modell der "Arzneimittel mit begrenztem Verwendungszweck" (Orphan Drugs), die für die Behandlung seltener Krankheiten bei Menschen erforderlich sind, orientiert?
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1963/98

von Joaquim Miranda (GÜ/NGL) an die Kommission

(30. Juni 1998)

Betrifft: Transeuropäisches Netz von Hochgeschwindigkeitszuegen

Schon allein die Randlage Portugals innerhalb der Europäischen Union würde umfangreiche Investitionen im Bereich Eisenbahnen rechtfertigen, um dieser Situation gerecht zu werden. Die in diesem Bereich vorgenommenen oder vorgesehenen Investitionen erfolgen allerdings in anderen Ländern - insbesondere in Spanien im Rahmen des transeuropäischen Netzes von Hochgeschwindigkeitszuegen -, was die negativen Auswirkungen dieser Randlage noch verstärkt, falls die Ausweitung dieses Netzes auf Portugal nicht rasch und entschlossen in Angriff genommen wird.

Da kein Hinweis auf entsprechende Pläne vorliegt, wird die Kommission gebeten, folgende Fragen zu beantworten: Inwieweit ist die Einbindung Portugals in das transeuropäische Netz von Hochgeschwindigkeitszuegen vorgesehen? Für wann ist dies geplant? Welche Form der Anbindung an bereits vorhandene Systeme in anderen Ländern ist vorgesehen? Was ist der Grund dafür, daß diese Situation verspätet zur Kenntnis genommen wird? Hat die portugiesische Regierung in diesem Rahmen irgendwelche Anträge gestellt?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(30. Juli 1998)

Portugal ist in den Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes(1) als Teil des Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes aufgeführt. Die zwei genannten Strecken sind zum einen eine Nord-Süd-Verbindung zwischen Lissabon und Porto und zum anderen ein Abschnitt zur Anbindung dieser Nord-Süd-Strecke an das spanische Eisenbahnnetz über Madrid.

Die Einbindung dieser Strecken in das Hochgeschwindigkeitsnetz bedeutet, daß sie für eine Geschwindigkeit von mindestens 250 Stundenkilometern ausgelegt sein werden. Der Kommission stehen jedoch keine weiteren technischen Angaben über ihren Bau oder ihre Ausgestaltung zur Verfügung. Laut den der Kommission vorliegenden Informationen planen die spanischen Behörden die Inbetriebnahme ihres Abschnitts der neuen Strecke von Madrid nach Frankreich etwa für das Jahr 2004.

Für die Strecke Lissabon - Porto gewährt die Gemeinschaft insbesondere für die Durchführbarkeitsstudien, deren Fertigstellung für das Jahr 2000 vorgesehen ist, Unterstützung.

(1) ABl. L 228 vom 9.9.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2181/98

von Jan Mulder (ELDR) an die Kommission

(10. Juli 1998)

Betrifft: BSE und die nachteiligen Auswirkungen auf die Ausfuhrmöglichkeiten von Tieren und tierischen Erzeugnissen aus den betroffenen Ländern

Das Auftreten von BSE in verschiedenen Mitgliedstaaten der EU hat erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Ausfuhrmöglichkeiten von Tieren und tierischen Erzeugnissen aus den betroffenen Ländern. Beispielsweise für die Niederlande, wo die zwei BSE-Fälle aus dem Jahr 1997 noch immer verhindern, daß die bisherigen Ausfuhren in bestimmte Länder wiederaufgenommen werden können.

1. Welche Politik verfolgt die Kommission, um die betroffenen Länder dabei zu unterstützen, ihre bisherigen Ausfuhren wiederaufzunehmen und Ausfuhrmöglichkeiten zu finden?

2. Welche Politik verfolgt die Kommission in internationalen Gremien, um auf der Grundlage einer eindeutigen Risikoanalyse Regeln für Handelsbeschränkungen festzulegen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(7. September 1998)

Der Kommission ist bekannt, daß viele Drittländer den Mitgliedstaaten unter Verweis auf die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) derzeit ungerechtfertigte Einfuhrbeschränkungen für Tiere und tierische Erzeugnisse auferlegen. Sie unternimmt sowohl im Rahmen bilateraler Gespräche mit den betreffenden Ländern als auch in den einschlägigen internationalen Organisationen grösste Anstrengungen, um dafür Sorge zu tragen, daß die Gemeinschaftsausfuhren nicht länger derartigen Beschränkungen unterliegen.

Der Standpunkt der Gemeinschaft wurde inbesondere bei der Zusammenkunft des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) im Mai 1998 in Paris mit grossem Nachdruck vertreten. Das OIE ist in bezug auf BSE die maßgebliche Organisation für die Verabschiedung von Normen, Leitlinien und Empfehlungen, die vom Übereinkommen der Welthandelsorganisation (WTO) über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen) anerkannt ist, das den internationalen Handel mit Tieren und tierischen Erzeugnissen betrifft. Dem SPS-Übereinkommen zufolge müssen gesundheitspolitische Maßnahmen im Bereich des internationalen Handels auf wissenschaftlichen Grundsätzen beruhen. Eine wichtige Rolle spielt hierbei gemäß Artikel 5 des Übereinkommens die den Umständen angepasste Bewertung der Gefahren für das Leben oder die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen.

Die Kommission wird weiterhin darauf hinwirken, daß die Länder, die aus der Gemeinschaft Tiere und tierische Erzeugnisse einführen, das SPS-Übereinkommen einhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1542/98

von Gianni Tamino (V) an die Kommission

(19. Mai 1998)

Betrifft: Kreuzigung einer Taube in Orvieto am Pfingstsonntag

Entsprechend einem volkstümlichen Brauch in Orvieto wird zu Pfingsten eine Taube als Symbol des Heiligen Geistes auf einen mit Feuerwerkskörpern besetztes Rad befestigt, das von der Kirche San Francesco (Schutzheiliger der Tiere) bis zum Portal des Domes an einem Stahlseil entlang rutscht, während unter dem Toben der Menge die auf dem Rad befestigten Feuerwerkskörper explodieren. Die Taube erreicht das Ziel häufig tot oder dem Tode nahe. Anhand des Zustands des Tieres werden Vermutungen angestellt über eine glückliche oder unglückliche Zukunft für die Stadt.

Dies "barbarische" Ereignis wird vom Bischof der Stadt gesegnet und findet unter der Schirmherrschaft der Region Umbrien und der Europäischen Union statt, wie aus der illustrierten Broschüre über dieses Spektakel hervorgeht.

Trotz vielfältiger Proteste verschiedener Tierschutzorganisationen (Friends of the Earth, LAV, ENPA, WWF) wird auch in diesem Jahr wieder im Namen des Aberglaubens eine Taube geopfert.

Hält die Kommission ein derartiges Spektakel für vereinbar mit der Notwendigkeit zum Schutz der Tiere, der im übrigen im Laufe der Arbeiten der Regierungskonferenzen, die in den Vertrag von Amsterdam mündeten, anerkannt wurde? Mit welcher Begründung wurde diese Initiative unterstützt? Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß das Bild der EU-Flagge unrechtmässig verwendet wurde und wie gedenkt sie sich davor zu schützen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(19. Juni 1998)

Die Kommission hat bereits mehrmals zum Ausdruck gebracht, daß sie jede Form der Grausamkeit gegen Tiere zutiefst bedauert, und sie hat sich in ihren Vorschlägen zum Tierschutz konsequent für das höchstmögliche Schutzniveau eingesetzt.

Es gibt in der Gemeinschaft Rechtsvorschriften über das Wohlergehen von Nutztieren (Tierhaltung, Transport und Schlachtung) und von Labortieren. Diese Rechtsvorschriften werden immer wieder aktualisiert, um neue Entwicklungen und die jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse zu berücksichtigten.

Gemäß einem Protokoll zum Vertrag von Amsterdam müssen die Kommission und die Mitgliedstaaten in den Bereichen Landwirtschaft, Verkehr, Binnenmarkt und Forschung den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere in vollem Umfang Rechnung tragen. Dabei wird jedoch hervorgehoben, daß religiöse Riten, kulturelle Traditionen und das regionale Erbe weiterhin zu respektieren sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2610/98

von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Eingeleitete Verstoßverfahren auf dem Gebiet des Sozial- und Arbeitsrechts

Wieviele Verstoßverfahren hat die Kommission seit 1996 wegen Nichterfuellung von umgesetzten Gemeinschaftsrichtlinien auf dem Gebiet des Sozial- und Arbeitsrechts eingeleitet?

Um welche Richtlinien geht es konkret, und welche Mitgliedstaaten sind betroffen?

Welche Mechanismen wurden in Gang gesetzt, um festzustellen, daß das Gemeinschaftsrecht nicht eingehalten wurde?

Welche Sanktionen wurden verhängt?

In welchen Fällen hat das Verstoßverfahren den Mitgliedstaat veranlasst, ein solches Versäumnis nachzuholen?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission

(11. September 1998)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf den Fünfzehnten Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts(1), dem die gewünschten Angaben zu entnehmen sind.

(1) KOM(98) 317 endg.
91998E2505

SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 2505/98 von Jean-Yves LE GALLOU an die Kommission. Stand der gegen Frankreich wegen Verletzung des gemeinschaftlichen Umweltrechts eingeleiteten Strafverfahren



Amtsblatt Nr. C 031 vom 05/02/1999 S. 0145
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1960/98

von Antonio Tajani (PPE) und Claudio Azzolini (PPE) an die Kommission

(30. Juni 1998)

Betrifft: Freiheit und Erziehung

Bekanntlich ist Italien das einzige Land der Europäischen Union, in dem die Freiheit der Erziehung zum Schaden der Bürger ernsthaft beeinträchtigt wird, da sie nicht frei zwischen einer öffentlichen und einer privaten Schule wählen können, insbesondere aufgrund der Schwerfälligkeit der Privatschulen und der unzureichenden Mittel, die für sie, für die italienischen Bürger oder die Unionsbürger, die solche Schulen besuchen wollen, zur Verfügung gestellt werden.

Kann die Kommission, unter Berücksichtigung

1. der Grundrechte des Menschen, auf die insbesondere im Vertrag von Amsterdam Bezug genommen wird;

2. der Grundsätze, auf denen die Gemeinschaftsverträge beruhen;

3. der Entschließung des Europäischen Parlaments Dok. 1-1456/83(1) vom 14. März 1984 über die Freiheit der Erziehung in der Europäischen Gemeinschaft (Punkt I, Ziffer 1, 2, 3, 4, 7, 9/Punkt II, Ziffer 3);

4. der Freizuegigkeit und des Aufenthaltsrechts für Einzelpersonen und Familien und des daraus abgeleiteten Rechts auf Zugang zum Schulsystem

mitteilen, ob hier Verstösse gegen die Rechte der Unionsbürger vorliegen und es angezeigt ist, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, daß dieser Diskriminierung in Italien ein Ende gesetzt wird

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(21. September 1998)

Die Gemeinschaft verfügt gemäß Artikel 126 des EG-Vertrages über keine Grundlage, um im Bereich der Lehrinhalte und der Gestaltung der Bildungssysteme einzugreifen. Für entsprechende Entscheidungen sind weiterhin die Mitgliedstaaten verantwortlich.

(1) ABl. C 104 vom 16.4.1984, S. 69.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2240/98

von Bertel Haarder (ELDR) an die Kommission

(16. Juli 1998)

Betrifft: Personalpolitik in den EU-Institutionen

Erfolgt Einstufung von EU-Bediensteten in den vier Laufbahngruppen und den Besoldungsgruppen und ihre Laufbahnentwicklung gleichartig, ohne Rücksicht darauf, ob sie bei der Kommission, beim Europäischen Parlament oder bei anderen EU-Institutionen beschäftigt sind?

Wieviele der Bediensteten in den Informationsbüros der Kommission in den europäischen Hauptstädten sind Eu-Beamte, Bedienstete auf Zeit bzw. örtliche Bedienstete?

In welcher Besoldungsgruppe sind die Leiter der Informationsbüros eingestuft, und wie lange besetzen sie im Durchschnitt ihre Stellen?

Antwort von Herrn Liikanen Im Namen der Kommission

(22. September 1998)

Die Laufbahngruppen nach Artikel 5 des Beamtenstatuts gelten für alle Organe der Gemeinschaft. Der Zugang zu diesen Laufbahngruppen unterliegt daher unabhängig von dem betreffenden Organ denselben Bedingungen.

Bei den Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten sind gegenwärtig 178 Beamte, 5 Bedienstete auf Zeit und 185 örtliche Bedienstete tätig.

Die Dienstposten der Leiter von Vertretungen werden für die Laufbahngruppe A 3 ausgeschrieben. Die Dauer der Verwendung beträgt je nach den geltenden Bestimmungen drei bis sechs Jahre.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2479/98

von Bárbara Dührkop Dührkop (PSE) an die Kommission

(23. Juli 1998)

Betrifft: Wahlrecht der Unionsbürger bei den Kommunalwahlen in Belgien

Gemäß dem Urteil des Gerichtshofs vom 9. Juli 1998, wird Belgien verurteilt, weil es die Richtlinie aufgrund von Artikel 8 B.1 des Vertrags betreffend das Wahlrecht bei Kommunalwahlen für alle Unionsbürger nicht in nationales Recht umgesetzt hat, und zwar unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat sie ihren Wohnsitz haben. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu treffen, um bei den nächsten Kommunalwahlen im Oktober 2000 das Wahlrecht für alle Unionsbürger zu gewährleisten, die in Belgien ihren Wohnsitz haben?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(22. September 1998)

Falls der Mitgliedstaat, der gegen seine Verpflichtungen verstossen hat, die zur Vollstreckung des Urteils des Gerichtshofs notwendigen Maßnahmen innerhalb einer angemessenen Frist nicht ergreift, wird die Kommission im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 171 EG-Vertrag mit Sicherheit der Angelegenheit nachgehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0401/98

von Gianni Tamino (V) an die Kommission

(24. Februar 1998)

Betrifft: "Consorzio Venezia Nuova"

Das italienische Gesetz Nr. 798/84, [para ] 3, ermächtigt den Minister für öffentliche Arbeiten, im Zusammenhang mit den für die Erhaltung von Venedig und seiner Lagune notwendigen Ausgaben, Projekten und Baumaßnahmen die Planung und die Bauarbeiten, "auch in Abweichung von den geltenden Bestimmungen, einheitlich und freihändig" an Gesellschaften bzw. Konsortien zu vergeben. Nun soll das "Consorzio Venezia Nuova" mit der Planung und dem Bau aller im genannten Gesetz vorgesehenen Arbeiten betraut werden. Die pauschale Vergabe wurde im Laufe der Jahre dank neuer Gesetze und Dekrete tatsächlich zu einem Monopol für alle Arten von Arbeiten (Landschaftspflege, Umweltschutz und Städtebau), die in Wirklichkeit seit Jahrzehnten aufgrund gewöhnlicher Ausschreibungen durchgeführt werden könnten und auch durchgeführt werden. In diesem Fall wurde die Monopolvergabe jedoch beibehalten, auch nachdem ein einschlägiges italienisches Gesetz (206/95) über Venedig verabschiedet wurde, das die einheitliche Vergabe vorbehaltlich der rechtlichen Verpflichtungen aus früheren Rechtsakten und ihrer Rechtswirkungen verbietet, und nachdem verschiedene gemeinschaftliche Richtlinien über öffentliche Aufträge und sogar noch nachdem italienische Vorschriften zur Übernahme dieser Richtlinien in das nationale Recht erlassen waren, bis Ende 1997. Um diese europäischen Rechtsvorschriften nicht anwenden zu müssen bzw. umgehen zu können, betrachtete man wahrscheinlich die Verträge und die Zusatzrechtsakte zu den ursprünglichen Verträgen als Rechtsakte, die bereits Teil von früheren sind, und die neuen Verträge jedenfalls als rechtsgültig, weil sie sich aus dem ursprünglichen Vertrag oder einem Anschlußvertrag herleiten, der in jedem Fall aber vor Inkrafttreten der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften abgeschlossen wurde (wie z.B. der 9. und 10. Vergabevertrag aus dem Jahr 1996, der 11., 12. und 13. aus dem Jahre 1997).

Ist die Kommission der Ansicht, daß dieses Vergabeverfahren mit aufeinanderfolgenden Verträgen, dem keinerlei zeitliche Grenzen gesetzt sind und das daher mit verschiedenen Kunstgriffen unendlich weitergeführt werden könnte, dem Wortlaut und dem Geist (im Sinne des Grünbuchs über öffentliche Aufträge vom 27.11.1997) der gemeinschaftlichen Richtlinien entspricht?

Ist die Vergabe der Planung und der Bauausführung an ein- und dasselbe Konsortium rechtmässig?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(27. April 1998)

Die Kommission prüft zur Zeit das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Problem und wird ihm ihre Schlußfolgerungen so bald wie möglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1770/98

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(5. Juni 1998)

Betrifft: Autonomie für Nord-Epirus

Die Autonomie ist - nach der Charta der Vereinten Nationen - eines der unveräusserlichen politischen Rechte der Völker. In der EU ist die Autonomie eine verbreitete Institution; so haben Staaten wie Italien, Spanien und Finnland autonomen Gebieten auf ihrem Staatsgebiet grundlegende Rechte zugestanden. Der Nord-Epirus ist jenes Gebiet in Albanien, für das das Recht auf Autonomie mit Regelungen zum Schutz der Sprache und der Religion seiner Einwohner verankert wurde (und zwar schon seit dem 17. Mai 1914 durch das "Protokoll von Korfu"). Dieses Protokoll wurde damals von den bevollmächtigten Vertretern heutiger EU-Staaten (Italien, Großbritannien, Deutschland, Österreich, Frankreich) sowie von dem Sonderbeauftragten Albaniens persönlich unterzeichnet.

Kann der Rat zu dem genannten Thema Stellung beziehen, bei dem es um den Schutz der Menschenrechte in einem Land geht, das eine Annäherung an die EU wünscht, sich jedoch seit Jahren weigert, die von ihm eingegangenen Verpflichtungen zu erfuellen?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(2. Juli 1998)

Es ist nicht Aufgabe der Kommission, den Verweis des Herrn Abgeordneten auf die Charta der Vereinten Nationen zu beurteilen, noch in der gegenwärtigen Lage der Republik Albanien die Gültigkeit und genaue Tragweite des Protokolls von Korfu von 1914 zu bewerten, auf das ebenfalls Bezug genommen wird und das insbesondere spezielle Rechte im Zusammenhang mit der Autonomie des südlichen Teils Albaniens, vor allem für die dort ansässige griechische Minderheit, eingeräumt haben soll.

Albanien, Mitglied des Europarats seit 1995, hat die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten ratifiziert (einschließlich fast aller entsprechender Protokolle) und 1995 das Rahmenabkommen über den Schutz nationaler Minderheiten unterzeichnet. Weiterhin ist zu erwähnen, daß der Hohe Kommissar der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) anläßlich einer Mission im Jahre 1994 feststellen konnte, daß die Rechte der nationalen Minderheiten in ausreichendem Masse gewahrt werden, wenn auch einige Verbesserungen wünschenswert erschienen, insbesondere im Hinblick auf die Ausbildung in griechischer Sprache. Im Anschluß an diese Mission wurde 1995 ein Büro eingerichtet, das es den Angehörigen der Minderheiten ermöglicht, Beschwerden vorzubringen. Im Rahmen eines im März 1996 unterzeichneten Freundschaftsvertrags zwischen Albanien und Griechenland konnte eine Einigung über die Einrichtung weiterer griechischsprachiger Schulen in einigen Städten Südalbaniens erzielt werden. Gleichzeitig wurden aus beiden Parteien bestehende Kommissionen geschaffen, um die anstehenden Probleme zu regeln.

Im Rahmen des regionalen Konzepts der Gemeinschaft für einige Länder Südosteuropas - darunter Albanien - wird die Kommission weiterhin die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen wie auch die Wahrung der demokratischen Grundsätze, der Menschenrechte und der Rechte der Minderheiten in den betreffenden Ländern beobachten.