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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0187/98 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (5. Februar 1998)

Betrifft: Fremdenverkehrsämter

Dem Fremdenverkehr kommt grosse wirtschaftliche Bedeutung zu, weil er die Sehenswürdigkeiten der Gemeinschaft finanziell erschließt, aber auch weil er einen Arbeitsmarkt schafft, was bei dem Versuch, die anhaltende Arbeitslosigkeit in der ganzen Welt einzudämmen, dringend notwendig ist. Die für Tourismusinformation und -werbung zuständigen Einrichtungen haben somit eine grundlegende Funktion. Leider hört man von verschiedenen Seiten, daß diese Ämter schlecht funktionieren und - insbesondere in Italien - bereits überholte Zustände widerspiegeln, die in einem unnützen Aufwand und einer fortbestehenden Klientelenwirtschaft ihren Ausdruck finden.

Die Kommission wird daher ersucht, eine Richtlinie für Fremdenverkehrsämter zu erlassen, die deren Arbeitsweise regelt und ihre offiziellen Aufgaben festlegt und an die sie sich bei der Ausübung ihrer öffentlichen Funktion als nationale Informationsstellen halten müssen.

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (12. März 1998)

Die Kommission möchte der Frau Abgeordneten in Erinnerung rufen, daß nach dem Subsidiaritätsprinzip in Artikel 3(b) des Vertrags die örtlichen und nationalen Fremdenverkehrsämter von der Sache her in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen.

Dementsprechend sind für sämtliche Fragen im Zusammenhang mit den Leistungen dieser Ämter ausschließlich die jeweiligen einzelstaatlichen Behörden zuständig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0225/98 von Pertti Paasio (PSE) an die Kommission (13. Februar 1998)

Betrifft: Gedenktag für die Opfer der Konzentrationslager

Der Europäischen Union ist bei den grossen Veränderungen in der Weltgeschichte immer mehr die Aufgabe zugekommen, die Bedeutung von Demokratie und Menschenrechten zu betonen. Um in diesem wichtigen Bereich glaubwürdig zu sein, darf Europa nicht seine eigene Geschichte vergessen, in der die Einhaltung der Menschenrechte nicht stets nachdrücklich verfolgt wurde. Daran erinnert immer wieder das Gedenken an die Millionen Opfer der Nazi-Konzentrationslager.

Sogar innerhalb des Europäischen Parlaments sind in letzter Zeit Meinungen zu hören gewesen, in denen die Konzentrationslager, die Millionen von Menschenleben gefordert haben, als unbedeutende Einzelheiten betrachtet werden. Die Europäische Union muß so eindeutig wie möglich gegen die Ausbreitung dieser Art von Gedankengut unter den Europäern auftreten. Deshalb sollte die Europäische Union einen besonderen Gedenktag für die Opfer der Nazi-Konzentrationslager einführen.

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission einzuleiten, damit in der Europäischen Union ein historisch bedeutsamer Tag zum Gedenktag für die Opfer der Konzentrationslager erklärt wird?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (16. März 1998)

Diese Angelegenheit fällt nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0013/98 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (29. Januar 1998)

Betrifft: Ungenehmigte Freigabe von Monsanto-Zuckerrüben in den Niederlanden

Berichten zufolge sollen zwei Tonnen Zuckerrüben von Versuchsfeldern in den Niederlanden, die für keinerlei Vermarktung bestimmt waren, mit herkömmlichen Feldfrüchten vermischt worden und als raffinierter Zucker in die Nahrungsmittelkette gelangt sein, und zwar mittels der Dutch Co-operative Sugar Company. Die abgepressten Zuckerrübenschnitzel sind angeblich für Tierfutterzwecke benutzt worden.

Kann die Kommission mitteilen,

1. wie diese unzulässige Freigabe erfolgen konnte?

2. welche Kontrollen vorgesehen sind und wie gegen sie verstossen wurde?

3. welche Sofortmaßnahmen getroffen wurden, um die verseuchte Zuckerlieferung und die Schnitzel einzuziehen, und ob sie mit den Notfallplänen vereinbar waren, die im Zulassungsantrag vorgesehen sind?

4. in welcher Weise die Nahrungsmittelerzeuger, Einzelhändler und Futtermittellieferanten gewarnt wurden?

5. ob weitere ähnliche ungenehmigte Freigaben von Mitgliedstaaten gemeldet worden sind?

6. welche neuen Kontrollen sie empfehlen wird, um eine Wiederholung dieses Vorfalls zu verhindern?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (5. März 1998)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0128/98 von John Iversen (PSE) an die Kommission (22. Januar 1998)

Betrifft: Kälbertransporte und Gewichtsgrenzen

In der Antwort der Kommission P-3757/97 ((ABl. C 174 vom 8.6.1998, S. 120 )) heisst es - ohne daß dies durch irgendwelche Angaben untermauert wird - Kälber mit dem höchstmöglichen Lebendgewicht von 300 kg könnten ein so hohes Schlachtkörpergewicht erzielen, daß ihr Schlachtgewicht über 160 kg liegt.

Selbst wenn dies zutreffen sollte, ist es rechnerisch nach wie vor unmöglich, für alle Kälber mit einem Lebendgewicht unter als 300 kg auf ein Durchschnittsgewicht von 162 kg zu kommen.

In dem Bericht der Kommission KOM(97) 0165 wird auf S.12 eine Aufstellung über die Kälber gegeben, die im Zeitraum Dezember 1996 bis 12. Woche 1997 in den Niederlanden geschlachtet wurden. In Spalte II sind die Kälber aufgeführt, die unabhängig von der Frühvermarktungsprämie in diesen Gewichtsklassen geliefert werden (Verteilung im Jahr 1995). Diese 84464 Kälber erreichen ein durchschnittliches Gewicht von 118,7 kg.

Führt man Spalte II mit den Gewichtsklassen bis 165 kg fort, erweist es sich als mathematisch unmöglich, die in einem Zeitraum von 16 Wochen in den Niederlanden gelieferten, noch verbleibenden 284150 Kälber diesen Gewichtsklassen so zuzuordnen, daß das Durchschnitts-gewicht für die insgesamt 368614 Kälber bei 162 kg liegt. Selbst wenn man davon ausgeht, daß die verbleibenden 284150 Kälber alle ein Gewicht von 162 kg aufweisen, liegt das Durchschnittsgewicht bei nur 154 kg.

Da die übrigen Kälber selbstverständlich nicht alle mit einem Lebendgewicht von rd. 300 kg bei gutem bis ausgezeichnetem körperlichem Wuchs zur Schlachtung gelangen, müssen die Eurostat vorgelegten Angaben der Niederlande und Belgiens fehlerhaft sein.

1. Kann die Kommission Angaben über das durchschnittliche Schlachtkörpergewicht von Kälbern mit einem Lebendgewicht unter 300 kg geben?

2. Kann die Kommission eine nach Gewichtsklassen aufgeschlüsselte Aufstellung über die Kälber vorlegen, die im Jahr 1995 in den Niederlanden und in Belgien geschlachtet wurden?

3. Kann die Kommission, sofern dies ihrer Ansicht nach unmöglich ist, für die Niederlande und Belgien eine näherungsweise Aufstellung nach Gewichtsklassen für diejenigen Kälber vorlegen, die ein durchschnittliches Schlachtgewicht von 162 kg aufweisen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (13. Februar 1998)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0005/98 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (29. Januar 1998)

Betrifft: Schutz der Kinder vor Fernsehsendungen mit heftigem Lichtwechsel

In Japan traten vor kurzem bei 700 Kindern, die sich im Fernsehen Zeichentrickfilme mit grellen Farben und schnell wechselnden Bildern anschauten, epileptische Anfälle auf, was die öffentliche Meinung sehr beunruhigt hat. Derartige Probleme betreffen die meisten Kinder, die sich ähnliche Sendungen ansehen; gedenkt die Kommission daher, derartige Sendungen im Fernsehen Beschränkungen zu unterwerfen?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (23. Februar 1998)

Nach Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit ((ABl. L 202 vom 30.7.1997. )) haben die Mitgliedstaaten angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, daß Sendungen von Fernsehveranstaltern, die ihrer Rechtshoheit unterworfen sind, keinerlei Programme enthalten, die die körperliche, geistige und sittliche Entwicklung von Minderjährigen ernsthaft beeinträchtigen können. Demzufolge würde die Ausstrahlung der vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Sendungen in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes allem Anschein nach gegen das Gemeinschaftsrecht verstossen. Nach Kenntnis der Kommission wurden in Europa bisher keine derartigen Sendungen ausgestrahlt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0304/98 von Maartje van Putten (PSE) an die Kommission (17. Februar 1998)

Betrifft: Auswirkungen eines europäischen Konzepts für biologische Vielfalt auf andere Politikbereiche

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Die Kommission hat kürzlich interne Beratungen über das von der GD XI vorgeschlagene gemeinschaftliche Konzept für die biologische Vielfalt geführt. Kann die Kommission mitteilen, was ein derartiges Konzept für die anderen Politikbereiche der EU bedeutet und welches insbesondere die Auswirkungen für die gemeinschaftliche Agrarpolitik sein werden?

2. Kann ein gemeinschaftliches Konzept für die biologische Vielfalt nach Ansicht der Kommission zur Förderung umweltfreundlicherer Formen der Landwirtschaft in der EU beitragen? Falls ja, auf welche Weise?

3. Kann ein gemeinschaftliches Konzept für die biologische Vielfalt nach Ansicht der Kommission einen Rahmen für die Beurteilung der Agenda 2000 bieten?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (24. März 1998)

Am 4. Februar 1998 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament über eine Gemeinschaftsstrategie zur Erhaltung der Artenvielfalt ((Dok. KOM(98) 42 endg. )). Mit dieser Strategie wird ein Aktionsrahmen festgelegt, der Anliegen des Artenschutzes in die einschlägigen Bereiche der Gemeinschaftspolitik integriert.

Die Umsetzung der Artenschutz-Konvention durch die Gemeinschaft erfordert ein zweistufiges Verfahren. Der erste Schritt besteht in der Festlegung der Strategie mit den allgemeinen politischen Zielsetzungen. Anschließend sind Aktionspläne und anderweitige Maßnahmen für die betreffenden politischen Bereiche zu entwickeln und durchzuführen.

Die Strategie definiert, wie Fragen der Artenvielfalt bei der derzeitigen Überprüfung der Maßnahmen für den Strukturfonds, bei der mit Agenda 2000 ((Dok. KOM(97) 2000 endg. )) angekündigten Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und in dem neuen Rahmenabkommen zwischen der Gemeinschaft und den Staaten Afrikas, des Karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) über das Jahr 2000 hinaus berücksichtigt werden. Die Entwicklung dieser Aktionspläne dürfte in den kommenden zwei Jahren abgeschlossen sein. Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie und Durchführung der Aktionspläne und sonstigen Maßnahmen werden anhand von Indikatoren der Artenvielfalt und meßbarer Zielvorgaben überwacht.

Zu gegebener Zeit wird das Parlament Gelegenheit erhalten, die technischen Einzelheiten dieses Vorschlags und die spezifischen Ziele für die jeweiligen politischen Bereiche zu prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0279/98 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (17. Februar 1998)

Betrifft: Sicherheitsvorschriften für Baustellen in Griechenland

Griechenland hat durch Präsidialerlaß 305/29.8.1997 strenge Sicherheitsvorschriften für Baustellen mit technischen Anlagen eingeführt und erfuellt damit die Richtlinie 92/57/EWG ((ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 6. )). Jedoch liegen Informationen darüber vor, daß die Vorschriften dieser Richtlinie von den griechischen Verwaltungsbehörden so restriktiv ausgelegt werden, daß dies schließlich die Nichtanwendung der Richtlinie im Falle sensibler Projekte wie Krankenhausbaustellen zur Folge hat.

Kann die Europäische Kommission eine offizielle Stellungnahme zu dieser Frage abgeben und ferner mitteilen, ob die von ihr vorgesehenen Regelungen in der genannten Richtlinie generell nicht nur für private sondern auch für öffentliche Bauvorhaben gelten?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (13. März 1998)

Die Kommission verfügt über keinerlei Informationen, die eine regelwidrige Anwendung der Richtlinie 92/97/EWG über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz im griechischen Krankenhaussektor belegen.

Nach Artikel 2 Absatz 1 der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit ((ABl. L 183 vom 29.6.1989. )) findet diese Richtlinie "auf alle privaten oder öffentlichen Tätigkeitsbereiche (gewerbliche, landwirtschaftliche, kaufmännische, verwaltungsmässige sowie dienstleistungs- oder ausbildungsbezogene, kulturelle und Freizeittätigkeiten, usw.) Anwendung."

Die Richtlinie 92/57/EWG, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, ist die achte Einzelrichtlinie der Rahmenrichtlinie. Die Tatsache, daß die Bestimmungen der Rahmenrichtlinie voll und ganz auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen Anwendung findet, wird durch Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 92/57/EWG bestätigt.

Es besteht daher keinerlei Zweifel, daß die Richtlinie 92/57/EWG auch für zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen des öffentlichen und des privaten Sektors gilt, insbesondere für die in Krankenhäusern durchgeführten Hoch- oder Tiefbauarbeiten der in Anhang I der Richtlinie 92/57/EWG erwähnten Art.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0094/98 von Konstantinos Hatzidakis (PPE) an die Kommission (30. Januar 1998)

Betrifft: Mittelinanspruchnahme-Rate bezueglich Struktur- und Kohäsionsfonds

Kann die Kommission mitteilen, wie hoch die Mittelinanspruchnahme-Rate der einzelnen Mitgliedstaaten - ausgedrückt in konkreten Beträge und Prozentzahlen - hinsichtlich Strukturfonds und Kohäsionsfonds liegt, und zwar jeweils im Verhältnis zum Gesamtbetrag der für die aktuelle Programmlaufzeit (1994-1999) vorgesehenen Mittel und im Verhältnis zur Gesamtplanung bis Ende 1997?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (3. April 1998)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfasst, wird sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0172/98 von Markus Ferber (PPE) an die Kommission (2. Februar 1998)

Betrifft: Entscheidungsfindung im Rat zum geänderten Vorschlag für eine Richtlinie über die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Werbung für Tabakerzeugnisse

1. Ist es richtig, daß Griechenland nach der Tabakmarktordnung in den letzten Jahren ständig mehr Tabaksubventionen erhalten hat, als ihm rechtmässig zustehen?

2. Ist es richtig, daß aus diesem Grund eine Rückzahlungsverpflichtung in Höhe von 200 Millionen Ecu für Griechenland besteht?

3. Ist es richtig, daß im Zusammenhang mit dem Richtlinienvorschlag zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Werbung für Tabakerzeugnisse geplant ist, die Schulden Griechenlands grossenteils oder vollständig zu erlassen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (6. März 1998)

1. Die Kommission kann dem Herrn Abgeordneten versichern, daß seit der Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Tabak im Jahre 1992 Griechenland lediglich die Prämien erhält, die ihm aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1420/97 des Rates vom 22. Juli 1997 zur Festsetzung der Prämien für Tabakblätter nach Tabakgruppen ((ABl. L 196 vom 24.7.1997. )) und Sortengruppen der Ernte 1997 zustehen; diese Prämien wurden seit 1995 nicht mehr geändert.

2. In den letzten Jahren wurden im Falle Griechenlands Korrekturen in Höhe von rund 82 Mio. Ecu vorgenommen, die die zwischen 1996 und 1991 vorgekommenen Unregelmässigkeiten bei der Ausfuhr nach Albanien und Bulgarien betrafen. Diese Beträge wurden vollständig beglichen. Weitere Korrekturen im Tabaksektor gab es nicht; ebensowenig wurden weitere Maßnahmen zur Wiedereinziehung zu Unrecht bezogener Beträge getroffen, da die bislang in diesem Mitgliedstaat durchgeführten Kontrollen im wesentlichen gezeigt haben, daß die seit der Reform der Marktorganisation erlassenen Rechtsvorschriften befolgt werden.

3. Nein. Es gibt keinen Zusammenhang zwischen dem im Rat erörterten Vorschlag für eine Richtlinie betreffend die Werbung für Tabakerzeugnisse ((ABl. C 129 vom 21.5.1992. )) und der gemeinsamen Marktorganisation für Tabak.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0023/98 von Francis Decourrière (PPE) an die Kommission (29. Januar 1998)

Betrifft: EPPD - Ziel 1, Frankreich, Hainaut - Maßnahmen industrielle Abfälle - Achse 4 - Teilachse 4 - Maßnahmen 15-1

Mir ist etliche Male aufgefallen, daß Vorhaben, bei denen es um andere Stoffe als industrielle Abfälle geht, auf Finanzierungsschwierigkeiten stossen, und zwar mit der Begründung, sie seien nicht förderungswürdig.

Dürfte ich von der Kommission erfahren,

1. ob Anlagen zur Behandlung von:

- Krankenhausabfällen,

- Grünabfällen und

- Haushaltsabfällen

nicht im Rahmen der Maßnahme industrielle Abfälle - Achse 4 - Teilachse 4 - Maßnahmen 15-1 förderungswürdig sein können und

2. ob sie vorhat, die förderungswürdigen Vorhaben darauf auszuweiten?

Anwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (17. Februar 1998)

Der Herr Abgeordnete verweist mit seiner Anfrage auf die Schwierigkeiten der Berücksichtigung bestimmter Projekte zur Behandlung von nicht industriellen Abfällen im Rahmen des Dokuments der Programmplanung (DPP) für Ziel 1 in Nord-Pas de Calais.

Es sei daran erinnert, daß die Kommission im Rahmen der Aktionen der Regionalpolitik vor allem die Behandlung von industriellen Abfällen und die Schaffung und Entwicklung, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen im Umweltbereich, fördern möchte. Aus diesem Grund sieht das DPP für Ziel 1 keine Kofinanzierung von Anlagen zur Behandlung nicht industrieller Abfälle oder von gemeinsamen Kläranlagen vor. Eine Änderung des genannten DPP in diesem Sinne könnte beachtliche finanzielle Auswirkungen haben und wäre eine strategische Neuorientierung, die im Rahmen der Partnerschaft bewertet werden müsste.

Dagegen sollte die Schaffung von Unternehmen zur Abfallbehandlung oder -verwertung, besonders wenn sie neue Technologien anwenden, gefördert werden können. Beihilfen für Investitionen der Unternehmen oder für die Einführung von eigenen sparsamen Technologien in den Unternehmen sind im DPP vorgesehen: Sie müssten mobilisiert und notfalls an die genannten Bedürfnisse angepasst werden können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0190/98 von Cristiana Muscardini (NI) an den Rat (6. Februar 1998)

Betrifft: Doppelte Staatsbürgerschaft für Italiener in Belgien

Das Abkommen von Straßburg vom 6. Mai 1963 regelt die Fälle von doppelter Staatsbürgerschaft und verfügt praktisch die Wiedererlangung der Staatsangehörigkeit, auch wenn diese freiwillig aufgegeben wurde, indem es festlegt, daß die verschiedenen in internationalen Abkommen vorgesehenen Grundsätze unberührt bleiben.

So hat das Protokoll des Abkommens von Straßburg beispielsweise den Abkommen zwischen Italien und Frankreich bzw. Italien und den Niederlanden Gültigkeit verliehen, die eine doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen.

Um die Hindernisse für die Freizuegigkeit zu beseitigen und die Freizuegigkeit der Bürger zu verwirklichen, wird der Rat ersucht, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, so daß das Protokoll von Straßburg auf alle europäischen Staaten, in denen viele italienische Bürger leben, ausgeweitet werden kann.

Ferner wird er insbesondere in Anbetracht der grossen in Belgien ansässigen italienischen Gemeinschaft ersucht, das Protokoll von Straßburg dringend auf die Beziehungen zwischen Belgien und Italien auszuweiten, um es den in Belgien ansässigen Italienern, die eine Wiedereinbürgerung in Italien wünschen, zu ermöglichen, die italienische Staatsangehörigkeit unter Beibehaltung der belgischen, die sie aufgrund der freiwilligen Einbürgerung erlangt haben, wiederzuerlangen.

Antwort (7. April 1998)

Der Rat weist die Frau Abgeordnete darauf hin, daß es Sache jedes Mitgliedstaates ist, die Regeln für die Zuerkennung der Staatsangehörigkeit festzulegen. In diesem Zusammenhang sei an die Erklärung Nr. 2 im Anhang zur Schlussakte des Vertrags über die Europäische Union erinnert, wonach "bei Bezugnahmen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten die Frage, welchem Mitgliedstaat eine Person angehört, allein durch Bezug auf das innerstaatliche Recht des betreffenden Mitgliedstaats geregelt wird. Die Mitgliedstaaten können zur Unterrichtung in einer Erklärung gegenüber dem Vorsitz angeben, wer für die Zwecke der Gemeinschaft als ihr Staatsangehöriger anzusehen ist, und ihre Erklärung erforderlichenfalls ändern.".
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0267/98 von Yiannis Roubatis (PSE) an den Rat (17. Februar 1998)

Betrifft: Tragische Folgen für die Sanktionspolitik für die irakische Bevölkerung

Bekanntlich hat die Sanktionspolitik gegen das Regime von Saddam Hussein tragische Folgen für die Bevölkerung des Landes, und besonders sind es die Kinder, die an Unterernährung und Medikamentenmangel leiden.

Es bestehen Zweifel, inwieweit die Sanktionspolitik zu den erwünschten Ergebnissen geführt hat. Die Bevölkerung ist in eine Lage geraten, die kein zivilisierter Staat hinnehmen kann.

Kann der Rat daher mitteilen:

1. wie er zu dieser Frage steht;

2. ob er er irgendeine Maßnahme zur Linderung der Notlage der Bevölkerung und vor allem der Kinder, die unter Unterernährung und Medikamentenmangel leiden, erwägt?

Antwort (30. April 1998)

Die Europäische Union ist tief besorgt angesichts des Leidens der irakischen Zivilbevölkerung, insbesondere der Kinder. Sie hat deshalb von Beginn an energisch die Resolution 986 des Sicherheitsrates unterstützt, die es Irak gestattet, Öl zu verkaufen, um mit dem Erlös humanitäre Güter für seine Bevölkerung zu beschaffen.

Der Rat hat auf seiner Tagung vom 23. Februar 1998 den Beschluß des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen begrüsst, das Öl-für-Lebensmittel-Programm beträchtlich auszuweiten und zu verstärken, und Irak aufgefordert, die Bemühungen um eine Linderung der humanitären Lage zu erleichtern.

Zusätzlich zu ihrer aktiven Unterstützung der Öl-für-Lebensmittel-Vereinbarung ist die Union der wichtigste Geber für humanitäre Hilfsleistungen an die irakische Bevölkerung.