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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1397/02

von Concepció Ferrer (PPE-DE) an die Kommission

(15. Mai 2002)

Betrifft: Nationales Richtprogramm Chinas 2004 Gesundheits- und Pflanzenschutznormen

Die Dienststellen der Kommission gaben bekannt, dass für April eine Reise von Sachverständigen der Gemeinschaft nach China mit dem Ziel vorgesehen gewesen sei, die Kontakte zur Ausarbeitung eines neuen Vorschlags für ein nationales Richtprogramm Chinas 2004 fortzuführen, bei dem erwartet wird, dass es einen wichtigen Teilbereich im Zusammenhang mit Gesundheits- und Pflanzenschutznormen umfasst.

Kann die Kommission Auskünfte über diesen Besuch und eine Einschätzung hinsichtlich der Aufnahme des Bereichs Gesundheit und Pflanzenschutz geben?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(21. Juni 2002)

Ein Team von vier Experten nahm am 13. Mai 2002 seine Tätigkeit in China auf, um die Durchführbarkeit eines neuen Programms für technische Hilfe im Zusammenhang mit der Welthandelsorganisation (WTO) zu prüfen, und analysiert zu diesem Zweck die Ziele und Strategien sowie den künftigen Bedarf Chinas. Das Team führt ferner ein Zwischenevaluierung des laufenden Rahmenprogramms der Gemeinschaft zur Unterstützung des WTO-Beitritts Chinas durch.

Die Ergebnisse dieser Expertenmission dürften es der Kommission ermöglichen, sich mit China über den Inhalt eines neuen Programms zu einigen und dieses Programm im zweiten Halbjahr 2002 zu beschließen.

Ohne dem endgültigen Inhalt des Programms vorzugreifen, wurde auf dem Treffen des Gemischten Ausschusses EG-China im Januar 2002 vereinbart, dass das Programm eine erhebliche Gesundheits- und Pflanzenschutzkomponente enthalten soll.

Sobald die Kommission das Programm angenommen hat und eine Finanzierungsvereinbarung mit China unterzeichnet wurde, können auf der Website der Kommissionsdelegation in Peking der Programminhalt und ein regelmäßiger Überblick über den Stand der Durchführung abgerufen werden, da die Delegation für die Programmverwaltung zuständig sein wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2376/02

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(2. August 2002)

Betrifft: GATS

Sowohl die Regierung des Vereinigten Königreichs als auch die Kommission haben darauf hingewiesen, dass sich das GATS nicht auf die Erbringung von Dienstleistungen im Gesundheits- und Bildungswesen auswirken wird, da diese als Dienstleistungen gelten, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt und weder zu kommerziellen Zwecken noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Diensteanbietern erbracht werden. Im Vereinigten Königreich ist der private Sektor bereits auf kommerzieller Grundlage in die Erbringung von Dienstleistungen im Gesundheits- und Bildungswesen einbezogen. Kann die Kommission daher klarstellen, ob diese Dienstleistungen tatsächlich von den GATS-Regeln ausgenommen sind?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(17. September 2002)

Nach dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) sind aus dessen Geltungsbereich nur solche Dienstleistungen ausgeschlossen, die weder auf kommerzieller Basis noch im Wettbewerb erbracht werden. Die Bewertung der Anwendung dieser beiden Kriterien muss im Einzelfall vorgenommen werden. Die Standpunkte, die die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten im GATS zu den Dienstleistungen im Gesundheits- und im Bildungswesen vertreten haben, beeinträchtigen jedoch nicht die Kompetenzen der Mitgliedstaaten zur Schaffung einer geeigneten Organisation für die Erbringung der Dienstleistungen in diesen Sektoren. Insbesondere schützt das GATS das Recht seiner Mitglieder, Regelungen zu erlassen, um die Verwirklichung der Ziele der staatlichen Politik zu gewährleisten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0940/02

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(9. April 2002)

Betrifft: Emissionen schädlicher Gase aus der Müllverbrennungsanlage in Reggio Emilia zwischen dem 1. Januar 2002 und dem 10. Februar 2002

Zwischen dem 1. Januar 2002 und dem 10. Februar 2002 sind aus dem gemeindeeigenen Betrieb AGAC in der Via dei Gonzaga in Reggio Emilia, Region Emilia-Romagna (Italien) wiederholt Schadstoffe wie Kohlenmonoxid, Salzsäure und organisch gebundener Kohlenstoff ausgetreten. Die Schadstoffemissionen und das sehr hohe Emissionsniveau wurden der Bevölkerung und den zuständigen Behörden nicht rechtzeitig mitgeteilt. Die Nachricht wurde erst einen Monat später bekannt gegeben, nachdem ein Anwohner, der sich unwohl fühlte, Klage erhoben hatte.

Kann die Kommission mitteilen, ob das Schweigen der Betreiber der betreffenden Anlage die noch nicht einmal die Behörden der Provinz Reggio Emilia während der 40 Tage, in denen die Schadstoffe ausgestoßen wurden, informiert haben nicht in Widerspruch zu den Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz der Volksgesundheit und der Umwelt stehen?

Entspricht die betreffende Müllverbrennungsanlage den europäischen Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes und der Volksgesundheit?

Ergänzende Antwortvon Frau Wallström im Namen der Kommission

(11. November 2002)

Auf das Auskunftsersuchen, das die Kommission an die italienischen Behörden gerichtet hat, um festzustellen, ob beim Austritt schädlicher Gase in der Müllverbrennungsanlage Reggio Emilia im Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 10. Februar 2002 alle einschlägigen Vorschriften eingehalten wurden und ob nun die geltenden Emissionsnormen der Gemeinschaft in der Anlage eingehalten werden, haben die italienischen Behörden noch nicht geantwortet. Diese Angelegenheit wird in den kommenden Wochen auf einer Sitzung zwischen der Kommission und dem italienischen Umweltministerium erörtert werden.

Die Kommission, die bereits von sich aus eine Untersuchung dieser Angelegenheit eingeleitet hat, wird in jedem Fall im Rahmen der ihr durch den EG-Vertrag übertragenen Befugnisse für die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts sorgen. Sollte die Kommission davon Kenntnis erlangen, dass in diesem Fall eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts vorliegt, wird sie als Hüterin der Verträge alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, darunter auch das Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 EG-Vertrag, um die Einhaltung des geltenden Gemeinschaftsrechts sicherzustellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3489/02

von Charles Tannock (PPE-DE)und Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(9. Dezember 2002)

Betrifft: Versuche der Kommission zur Lockerung der starren Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt und Richtlinie über Leiharbeitnehmer

Wird sich die Richtlinie über Leiharbeitnehmer nach Meinung der Kommission positiv oder negativ auf die starren Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt in der Europäischen Union auswirken? Wird nach Ansicht der Kommission durch diese Richtlinie die Flexibilität der Arbeitnehmer erhöht oder verringert, und betrifft dies insbesondere auch die Flexibilität von Frauen, die arbeiten möchten, aber auf flexible Beschäftigungsangebote angewiesen sind, um ihre unterschiedlichen Rollen miteinander vereinbaren zu können?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(19. Dezember 2002)

Zahlreiche Studien geben Anlass zu Besorgnis über die Arbeitsbedingungen von Leiharbeitnehmern. Leiharbeit ist offensichtlich besonders stark mit prekären Arbeitsbedingungen behaftet.

Die vorgeschlagene Richtlinie gibt einen allgemeinen Rahmen für die Arbeitsbedingungen von Leiharbeitnehmern in ganz Europa. Hauptziel ist die Verbesserung der Sicherheit von Leiharbeitnehmern bei gleichzeitiger erhöhter Flexibilität für die Unternehmen. Die Richtlinie wird die Sicherheit von Leiharbeitnehmern verbessern und dafür sorgen, dass sie nicht benachteiligt werden. Durch die Schaffung eines allgemeinen Rahmens für die Arbeitsbedingungen von Leiharbeitnehmern dürfte sich die Attraktivität des Sektors und die Anzahl der Arbeiter, die sich für diese Arbeitsform besonders wegen der damit verbundenen Flexibilität entscheiden, erhöhen. Gleichzeitig dürften die Firmen größere Auswahlmöglichkeiten haben, um ihre Flexibilitätsbedürfnisse besser zu erfuellen. Die Richtlinie schafft daher einen Rahmen für die weitere Expansion des Sektors; sie wird zu einer vollen Nutzung des Beschäftigungspotenzials und zur Verbesserung der Funktion des Arbeitsmarktes beitragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2384/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(2. August 2002)

Betrifft: Bedingungen im Zusammenhang mit der Anwendung des Europäischen Haftbefehls

Muss nach den dem Ministerrat zurzeit vorliegenden Vorschlägen für den Europäischen Haftbefehl der ersuchende Mitgliedstaat die Strafverfolgung einer ausgelieferten Person auf die Straftaten beschränken, die in dem Haftbefehl erwähnt werden? Wäre es ein Verstoß gegen den Haftbefehl, wenn der ersuchende Mitgliedstaat eine Strafverfolgung für eine Straftat, die vor Beantragung der Auslieferung begangen worden sein soll und in dem Haftbefehl nicht erwähnt wurde, einleiten würde, ohne der ausgelieferten Person zunächst die Möglichkeit zu geben, den Hoheitsbereich des ersuchenden Mitgliedstaats zu verlassen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(24. September 2002)

Die Annahme des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten auf der Ratstagung Justiz und Inneres vom 13. Juni 2002 stellt einen enormen Fortschritt auf dem Weg zur Schaffung des europäischen Rechtsraums dar. Dieses im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 18. Juli 2002 veröffentlichte Instrument ist zwanzig Tage nach dem Zeitpunkt seiner Veröffentlichung in Kraft getreten (Artikel 35). Die Mitgliedstaaten haben die erforderlichen Maßnahmen, um diesem Rahmenbeschluss nachzukommen, bis zum 31. Dezember 2003 zu treffen (Artikel 34).

Der Europäische Haftbefehl dürfte die zurzeit zwischen den Mitgliedstaaten geltenden Auslieferungsmechanismen ersetzen. Sein Anwendungsbereich umfasst alle Situationen, die zuvor unter das europäische Auslieferungsübereinkommen von 1957 fielen. Der Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit wird durch eine Liste von 32 Straftaten ersetzt, wenn diese im Hoheitsgebiet der Vollstreckung mit einer Strafe von mehr als drei Jahren geahndet werden. Es handelt sich dabei um einen rein juristischen Mechanismus. Auf praktischer Ebene kann der Justizbehörde eines Mitgliedstaats, die einen europäischen Haftbefehl ausgegeben hat, die Auslieferung der Staatsangehörigen nicht mehr verweigert werden.

Artikel 27 des Rahmenbeschlusses ermöglicht einem Mitgliedstaat auf die Anwendung des Grundsatzes der Spezialität zu verzichten, sofern die Justizbehörde zu dem Zeitpunkt, zu dem sie über die Übergabe beschließt, nicht anders entscheidet. Ist dies der Fall, so findet der Grundsatz der Spezialität weiter Anwendung und eine vorherige Genehmigung des Vollstreckungsstaats ist erforderlich, um eine weitere Verfolgung für Tatbestände einzuleiten, die im ursprünglichen europäischen Haftbefehl nicht aufgeführt waren, außer wenn eine der in Absatz 3 des genannten Artikels aufgeführten Ausnahmen vorliegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2878/02

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(14. Oktober 2002)

Betrifft: Neuplanung der Straßenbahntrasse in Athen

Die griechische Regierung hat vor kurzem eine Neuplanung der Straßenbahntrasse beschlossen, da es am Hadrianstor, einem historischen Denkmal, infolge von Erschütterungen durch vorbeifahrende Züge zu Problemen kommen kann. Obwohl Archäologen bereits vor Beginn der Verlegung der Trasse auf dieses Problem hingewiesen haben, hat die Regierung an der entsprechenden Stelle mit den Arbeiten beginnen lassen.

1. Das Vorhaben wird aus dem 3. GFK finanziert. Hat die Kommission der ursprünglichen Trassenführung zugestimmt?

2. Wird sie für die zusätzlichen Kosten aufkommen, die sich durch die Neuplanung der Trasse ergeben, und wie hoch sind diese Kosten?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Barnier im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2878/02 und E-2947/02

(11. November 2002)

Das Großprojekt zum Bau der Athener Straßenbahn ist eines der Vorhaben des Operationellen Programms Eisenbahn-, Luft- und Stadtverkehr 2000-2006. Bisher hat die Kommission keinen spezifischen Antrag der griechischen Behörden für die Durchführung dieses Projekts erhalten.

Das Verfahren zur Genehmigung einer Unterstützung von Großprojekten durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) erfordert, dass die griechischen Behörden einen Antrag gemäß den Bestimmungen der Artikel 25 und 26 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) stellen. Der Antrag sollte das Projekt in der vorgesehenen Form betreffen.

Vom EFRE können nur Aufwendungen unterstützt werden, die vom Mitgliedstaat in seinem endgültigen Antrag an die Kommission angegeben wurden.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2922/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(16. Oktober 2002)

Betrifft: St. Kitts und Nevis

Kann die Kommission im Zusammenhang mit St. Kitts und Nevis eine Liste der genehmigten Vorhaben erstellen, die 2001 aus dem Haushaltsplan der Europäischen Union finanziert werden sollten, und mitteilen, welcher Gesamtbetrag in diesem Jahr für Investitionen zur Verfügung stand?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2909/02, E-2910/02, E-2911/02, E-2912/02,E-2913/02, E-2914/02, E-2915/02, E-2916/02, E-2917/02, E-2918/02,E-2919/02, E-2920/02, E-2921/02 und E-2922/02

(4. Dezember 2002)

Die Kommission übermittelt dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Europäischen Parlaments eine Übersicht mit den gewünschten Informationen sowie den Jahresbericht 2001 über die Entwicklungspolitik der Gemeinschaft und die Umsetzung der Außenhilfe.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2728/02

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(30. September 2002)

Betrifft: Nichtauszahlung von Zuschüssen an griechische Biobauern

Die Biolandwirte im Verwaltungsbezirk Piräus, deren Anträge seit 1999 in das einschlägige von der EU mitfinanzierte Programm aufgenommen worden sind, haben die Finanzbeihilfen für ihre Produktion in den Jahren 2000 und 2001 noch nicht erhalten. Eine ähnliche Situation soll auch in anderen Verwaltungsbezirken Griechenlands bestehen.

Kann die Kommission mir mitteilen, welches die Gründe für die Nichtauszahlung der Beihilfen sind, und was sie zu tun gedenkt, damit die Landwirte die Beihilfen, auf die sie Anspruch haben, auch tatsächlich erhalten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(5. November 2002)

Gemäß den ersten Informationen, die der Kommission übermittelt wurden, geht die Nichtzahlung der Umweltprämien für den ökologischen Landbau an bestimmte Biolandwirte im Verwaltungsbezirk Piräus im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92(1) für die Jahre 2000 und 2001 auf eine Intervention der Landwirtschaftsämter des Verwaltungsbezirks bei den nationalen Behörden zurück, die eine Unregelmäßigkeit bei der Entscheidung bezüglich der Mittelverwendungen für Umweltmaßnahmen betraf. Offenbar wurde im Laufe des Landwirtschaftsjahres 1999 über die Mittelverwendungen entschieden und nicht am Anfang des Jahres (was eine umfassende Kontrolle der Mittelverwendung während der gesamten Dauer der verschiedenen Anbauphasen erlaubt hätte). Unter diesen Umständen hätten die Beihilfen, die in der Zwischenzeit an die Landwirte am Ende des Wirtschaftsjahres 1999 gezahlt wurden, am Ende des folgenden Wirtschaftsjahres ausgezahlt werden müssen. Somit wurden die Beihilfen für 2000 bereits 1999 ausbezahlt. Die dadurch hervorgerufene Situation verursachte Probleme in rechtlicher Hinsicht und in Verbindung mit den Kontrollen. Solange diese Probleme bestanden, wurden die Zahlungen eingestellt. Gemäß den von den griechischen Behörden übermittelten Informationen wurden diese Probleme bereits geklärt, und die Beihilfen für die Jahre 2001 und 2002 könnten bis Ende des Jahres 2002 ausgezahlt werden. Die Kommission wird jedenfalls bei den griechischen Behörden zusätzliche Auskünfte über die Unklarheiten in Verbindung mit der Mittelverwendung für Umweltmaßnahmen im Verwaltungsbezirk Piräus einholen.

Schließlich ist festzustellen, dass laut den nationalen Behörden dieses Problem nur in diesem Verwaltungsbezirk aufgetreten ist.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren, ABl. L 215 vom 30.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3219/02

von Niels Busk (ELDR) an die Kommission

(7. November 2002)

Betrifft: Beihilfen für Fischereihäfen

Ist die Verordnung 2792/1999 vom 17. Dezember 1999(1) so zu verstehen, dass man für die privat finanzierte Ausrüstung von Fischereihäfen nicht denselben Beihilfesatz im Rahmen der Strukturmaßnahmen erhalten kann wie für die öffentlich finanzierte Ausrüstung von Fischereihäfen?

Warum verfolgt die Kommission, falls dies zutrifft, eine solche Politik, wonach Projekte unterschiedlich behandelt werden, je nachdem, ob sie öffentlich oder privat sind? Oder beabsichtigt sie, diese Praxis zu ändern?

(1) ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(29. November 2002)

Der Europäische Rat von Berlin (24. und 25. März 1999) verabschiedete die Finanzielle Vorausschau der Agenda 2000, die insbesondere die Verwendung der Strukturfonds für den Zeitraum 2000-2006 regelt. Punkt 48 der Schlussfolgerungen der Präsidentschaft lautet:

Im Falle von Unternehmensinvestitionen erfolgt die Beteiligung der Fonds unter Beachtung der Beihilfe-Intensität und der Kumulierungsregeln für staatliche Beihilfen. Der Europäische Rat billigt ferner die von der Kommission vorgeschlagenen niedrigeren Sätze für Beteiligungen der Fonds an Einnahmen schaffenden Infrastrukturinvestitionen und Unternehmensinvestitionen.

Diesem Grundsatz wird in der FIAF-Verordnung(1) (Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei) mit unterschiedlichen Finanzierungssätzen Rechnung getragen, insbesondere bezüglich der Ausrüstung von Fischereihäfen je nachdem, ob sie mit Beteiligung privater Begünstigter durchgeführt wird oder nicht.

Nach Absatz 6 in Abschnitt 2 Höhe der finanziellen Beteiligung von Anhang IV dieser Verordnung legt die nationale Verwaltungsbehörde außerdem fest, ob die Maßnahme insbesondere die Ausrüstung von Fischereihäfen, mit finanzieller Beteiligung privater Begünstigter durchgeführt wird. Sie stützt sich hierbei insbesondere auf folgende Erwägungen:

- kollektive oder individuelle Interessen,

- kollektive oder individuelle Begünstigte,

- öffentlicher Zugang zu den Ergebnissen der Aktion oder privates Eigentum und private Verfügungsgewalt,

- finanzielle Beteiligung von kollektiven Einrichtungen und Forschungsinstitutionen.

(1) Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor, ABl. L 337 vom 30.12.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3064/02

von Torben Lund (PSE) an die Kommission

(22. Oktober 2002)

Betrifft: Schlankheitsmittel Letigen und Sterbefälle bedenkliches Genehmigungsverfahren

Im dänischen Verbraucherblatt T+T ist ind er Ausgabe Nr. 28 vom Oktober 2002 zu lesen, dass das Schlankheitsmittel Letigen möglicherweise verschiedene Todesfälle verursacht hat und die dänische Arzneimittelbehörde das Produkt auf sehr zweifelhafter Grundlage genehmigt hat. Schlankheitsmittel mit ähnlichem Inhalt sind in der übrigen EU verboten, und Untersuchungen aus den USA dokumentieren eindeutig, dass Schlankheitsmittel von der Struktur und Zusammensetzung von Letigen schwerwiegende Nebenwirkungen haben können.

Kann die Kommission daher umgehend die Grundlage für die Genehmigung von Letigen durch die dänische Arzneimittelbehörde erläutern? Kann sie ferner mitteilen, weshalb Produkte mit ähnlichem Inhalt in einigen Mitgliedstaaten zugelassen werden können, während sie in anderen verboten sind? Anzunehmen ist doch, dass beispielsweise ein Däne oder ein Schwede ähnlich empfindlich auf ein lebensgefährliches Produkt wie Letigen oder ähnliches reagieren. Da Letigen in Schweden verboten ist, haben viele Schweden das Produkt in Dänemark gekauft; das Problem kann somit nicht als eine einzelstaatliche Angelegenheit betrachtet werden. Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie gegenüber der dänischen Arzneimittelbehörde im Interesse der Volksgesundheit in Dänemark und der übrigen EU ergreifen wird?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(12. November 2002)

Letigen ist ein Arzneimittel, das 20 Milligramm (mg) Ephedrin und 200 mg Koffein enthält.

Von den nationalen Behörden wurde für Letigen keine voneinander abweichende Entscheidung getroffen, weil lediglich von einem Antragsteller in Dänemark eine Genehmigung für das Inverkehrbringen beantragt wurde.

Bei der zuständigen Behörde für die Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels in Schweden (die Arzneimittelbehörde (MPA)) ging kein Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen von Letigen ein. Deshalb hat die MPA auch nie eine Genehmigung für das Inverkehrbringen von Letigen abgelehnt.

Die zuständige dänische Behörde (Dänische Arzneimittelbehörde) erteilte 1990 eine Genehmigung für das Inverkehrbringen von Letigen.

Die Kommission wird die Besorgnisse des Herrn Abgeordneten der dänischen Arzneimittelbehörde vorlegen, damit diese zur Sicherheit von Letigen bei der Behandlung von Korpulenz mit einem erheblichen medizinischen Risiko Stellung nimmt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1679/02

von Nelly Maes (Verts/ALE) an die Kommission

(6. Juni 2002)

Betrifft: Gewalt in Kisangani

Aufgrund der Gewalttätigkeiten in Kisangani am 14. Mai 2002 rechnen Quellen innerhalb der UNO damit, dass auch noch in anderen Städten unter der Kontrolle von RCD/Goma Unruhen entstehen. In der Bevölkerung wächst die Unzufriedenheit darüber, dass die Rebellenbewegung unter dem Druck Ruandas die politische Vereinbarung zwischen Präsident Joseph Kabila und der Rebellenbewegung MLC weiterhin ablehnt.

Die internationale Gemeinschaft geht sehr behutsam mit Ruanda um, das sich weiterhin schwerer Verletzungen der Menschenrechte im Kongo schuldig macht.

Wann wird die Europäische Kommission mit der Umsetzung der Beschlüsse der internationalen Gemeinschaft beginnen, nämlich der Entmilitarisierung von Kisangani, der erneuten Öffnung des Flusses Kongo, der Wiedervereinigung des Landes und dem Rückzug fremder Truppen?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(1. Juli 2002)

Die Umsetzung der Beschlüsse der internationalen Völkergemeinschaft ist im Wesentlichen Sache der Konfliktparteien.

Die Kommission steht voll hinter den Vereinten Nationen, sieht sich jedoch außer Stande, Maßnahmen wie die Entmilitarisierung von Kisangani, die Wiedereröffnung des Kongo-Flusses für den freien Schiffsverkehr oder den Abzug ausländischer Armeen durchzusetzen.

Zur Frage der Wiedereröffnung des freien Handelsverkehrs auf dem Kongo im Monat April ist zu sagen, dass Vertreter der Regierung von Kongo, die Regionale Entwicklungskooperation-Goma und die Bewegung für die Befreiung von Kongo (MLC) eine Übereinkunft unterzeichnet haben, die die UNO-Vertretung in der Demokratischen Republik Kongo vorgeschlagen hatte. Der erste Schiffskonvoi hat von MONUC-Einheiten eskortiert inzwischen Kisangani erreicht.