(2000/C 27 E/073) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1421/99
von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission
(1. September 1999)
Betrifft: Anerkennung der väterlichen Gewalt von Antonio Zotti
Seit mehreren Jahren führt der italienische Staatsbürger Antonio Zotti eine erbitterte juristische Ausein-
andersetzung um die Anerkennung der väterlichen Gewalt über seine minderjährige Tochter Sabrina, diederzeit bei ihrer Mutter Alina Bodea, einer rumänischen Staatsbürgerin, lebt.
Obwohl dem Vater von den italienischen Behörden das Sorgerecht übertragen wurde und die Visa für die
Ausreise abgelaufen sind, hat die Mutter das Mädchen nach Rumänien verbracht und Antonio Zotti jedenKontakt zu dem Kind verwehrt.
Kann die Kommission Auskunft auf folgende Fragen erteilen:
1. Hält sie es für angebracht, bei den rumänischen Behörden vorstellig zu werden, um die Anerkennung
der väterlichen Rechte von Antonio Zotti zu erreichen?
2. In welchen Richtlinien werden solche Probleme auf europäischer Ebene geregelt?
3. Kann sie eine allgemeine Bewertung der Angelegenheit abgeben?
Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission
(15. Oktober 1999)
Nach den Ausführungen der Frau Abgeordneten wurde einem italienischen Staatsbürger von den Behörden
seines Landes das Sorgerecht für seine Tochter zuerkannt. Die Mutter, eine rumänische Staatsbürgerin, hatdas Mädchen nach Rumänien verbracht und damit gegen das Sorgerecht des Vaters verstoßen. Sie verwehrtdem Vater jeglichen Kontakt zu seiner Tochter und verstößt damit gegen die Bestimmungen zumBesuchsrecht.
1. Die Europäische Union verfügt bislang über kein Rechtsinstrument, mit dem sich ein derartiger Fall
von internationaler Kindesentführung regeln ließe. Dies hat zur Folge, daß weder die Kommission nocheine andere Institution der Union befugt ist, in diesem schwierigen Fall bei den rumänischen Behördenvorstellig zu werden.
2. Die Kommission weist die Frau Abgeordnete auf das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980
hin (Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung). Zieldieses Übereinkommens ist es u.a., die rasche Rückführung entführter oder illegal zurückgehaltener Kinderin das Land des gewöhnlichen Aufenthalts zu gewährleisten und dafür zu sorgen, daß das in einemVertragsstaat geltende Sorge- und Besuchsrecht auch in den anderen Vertragsstaaten anerkannt wird.
Den Auskünften der Haager Konferenz über internationales Privatrecht zufolge hat Italien das Überein-
kommen unterzeichnet und ratifiziert. Rumänien ist dem Übereinkommen beigetreten, doch hat Italiendiesen Beitritt bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erkannt. Wenn diese Formalität erledigt ist, müßtendie von Italien und Rumänien benannten Zentralen Behörden sich der Angelegenheit annehmen können.Denn es gehört zu den Aufgaben dieser Behörden, den ihnen durch das Übereinkommen übertragenenVerpflichtungen nachzukommen.
Sobald die Kommission über nähere Angaben zu den Zentralen Behörden Italiens und Rumäniens verfügt,
wird sie diese der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments übermitteln.
(2000/C 27 E/074) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1422/99
von Cristiana Muscardini (NI) an den Rat
(1. September 1999)
Betrifft: Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad
Der Irrtum, der den Bombenangriff auf die chinesische Botschaft in Belgrad auslöste, ist zum einen wegen
der möglichen diplomatischen und strategischen Konsequenzen ein schwerwiegender Vorfall und wirftzum anderen erneut die Frage nach der Funktion  und den entsprechenden Verantwortlichkeiten  derRegierungen der EU-Mitgliedstaaten innerhalb des Nordatlantikrates und der Nato-Militäreinrichtungen auf.29.1.2000 DE C 27 E/61 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften