SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0791/00

von Christos Folias (PPE-DE) an die Kommission

(9. März 2000)

Betrifft: Programm für den Vorruhestand in der Landwirtschaft

Für die Auswahl griechischer Landwirte zwecks Einbeziehung in das Programm für den Vorruhestand in der Landwirtschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2079/92 hat die griechische Regierung eine Tabelle mit den Mindestgrößen für landwirtschaftliche Nutzflächen erstellt.

Darin ist unter anderem vorgesehen:

- für Trockenfeldbau: 2,5 ha

- für Tabak: 0,5 ha + Quote

Da viele landwirtschaftliche Betriebe in Griechenland in Berggebieten liegen, ist es offenkundig und logisch, daß die obengenannten Mindestflächen pro Landwirt seltene Ausnahmen darstellen. In der Regel sind es in den Berggebieten Griechenlands sehr wenige Hektare für Trockenfeldbau und noch weniger für Tabak.

Das Ergebnis dieser Situation ist, daß viele Landwirte, die dem Inhalt der Verordnung gerecht werden, nicht in das Programm aufgenommen werden können, da ihre Anbauflächen nicht die vorgesehene Mindestfläche erreichen.

1. Ist die Kommission der Ansicht, daß diese für eine große Anzahl griechischer Landwirte bei weitem zu hoch festgesetzten Flächen dem Ziel der Verordnungen (EWG) Nr. 2079/92 und (EG) Nr. 1257/1999 entsprechen?

2. Ist die Kommission bereit, sich für folgende Kriterien einzusetzen: 0,5 ha für Trockenfeldbau und lediglich eine Quote für Tabak unabhängig von den Hektaren , wobei diese Kriterien nur für die Berggebiete in Griechenland gelten sollen?

3. Beabsichtigt die Kommission, im Rahmen der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1257/99 mit der griechischen Regierung zusammenzuarbeiten, damit die bereits benachteiligten Landwirte der Berggebiete nicht eine weitere Verschlechterung ihrer Situation aufgrund der mangelhaften Durchführung der EU-Verordnungen in Griechenland erleben, die ihnen doch Vorteile bringen sollen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(6. April 2000)

1. Nach Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2079/92(1) muß die Übernahme der freiwerdenden Flächen des Abgebenden (also des Vorruheständlers) zu einer Vergrößerung der Betriebsfläche des Übernehmers führen, damit die Wirtschaftlichkeit dieses Betriebs verbessert wird. Das Erfordernis der Verbesserung der Wirtschaftlichkeit findet sich im übrigen auch in Artikel 10 und Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999(2). Dies bedeutet, daß sich nach Auffassung der Kommission durch die Einbeziehung von Inhabern zu kleiner Betriebe in die Vorruhestandsregelung die Wirtschaftlichkeit des Nachfolgebetriebs nicht verbessern läßt.

2. Aus diesem Grund ist die Kommission auch unter Berücksichtigung der übrigen Faktoren, die die Wirtschaftlichkeit eines Betriebs beeinflussen nicht bereit, bei den zu übertragenden Betrieben eine Verringerung der Mindestgröße unter eine bestimmte Wirtschaftlichkeitsschwelle zuzulassen.

3. Die Kommission wird im Rahmen der Verhandlung über den Entwicklungsplan für den ländlichen Raum, den Griechenland gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 vorgelegt hat, mit der griechischen Regierung die Bedingungen für die Durchführung der künftigen Vorruhestandsregelung festlegen; hierzu zählen natürlich auch die Voraussetzungen, die die Wirtschaftlichkeit des durch die Übertragung entstehenden landwirtschaftlichen Betriebs gewährleisten.

(1) ABl. L 215 vom 30.7.1992.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999.