SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1012/98 von Reimer Böge (PPE) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Natura 2000 - Umsetzung der FFH-Richtlinie

Die Kommission hat in ihrer Antwort auf die Parlamentarische Anfrage P-305/98 von Reimer Böge wichtige Aussagen zur Berücksichtigung wirtschaftlicher und regionaler Belange bei der Umsetzung der FFH-Richtlinie vom 21. Mai 1992 (92/43/EWG) gemacht. Darüber hinaus hat Kommissar Fischler Zeitungsberichten zufolge anläßlich eines Besuches in Nordrhein-Westfalen weitergehende Klarstellungen zum Empfehlungscharakter der Richtlinie und den Gestaltungsspielräumen der Regionen vorgenommen.

Kann die Kommission deshalb folgende weiteren Fragen zur praktischen Handhabung der Richtlinie beantworten:

1. Nach Artikel 4 Absatz 1 legt jeder Mitgliedstaat anhand der in Anhang III (Phase 1) festgelegten Kriterien und einschlägiger wissenschaftlicher Informationen eine Liste von Gebieten vor, in der die in diesem Gebiet vorkommenden natürlichen Lebensraumtypen des Anhangs I und die einheimischen Arten des Anhangs II aufgeführt sind.

Müssen die Mitgliedstaaten in dieser Liste alle Gebiete eines Lebensraumtyps gleichen Charakters melden oder können sie eine Auswahl zwischen den in Betracht kommenden Gebieten eines Lebensraumtyps treffen?

2. Müssen die Mitgliedstaaten alle bestehenden Naturschutzgebiete zwangsläufig als FFH-Gebiete melden?

3. Gibt die Richtlinie Mindestprozentsätze zur Meldung vor?

4. Kann die Kommission bestätigen, daß es nicht das Ziel der Richtlinie ist, neue Naturschutzgebiete zu schaffen und daß nach Artikel 6 die Erhaltungsmaßnahmen in den besonderen Schutzgebieten geeignete Maßnahmen rechtlicher, administrativer oder vertraglicher Art umfassen können?

Ist es erforderlich, die besonderen Schutzgebiete grundsätzlich als Naturschutzgebiete auszuweisen?

5. Kann die Kommission bestätigen, daß unter Berücksichtigung des Artikels 6 die Trassenführung der Autobahn A-20 im Sinne von Artikel 2 und Artikel 6 Absatz 2 von überregionaler wirtschaftlicher Bedeutung ist und daß bereits durch die Beschlüsse zu den Transeuropäischen Netzen - einschließlich der im Anhang des Pieczyk-Berichts enthaltenen Trassenführung - das überwiegende öffentliche Interesse dokumentiert ist?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (21. April 1998)

1. Gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen ((ABl. L 206 vom 22.7.1992. )), der sogenannten Habitat-Richtlinie, sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, alle Gebiete vorzuschlagen, in denen ein Lebensraumtyp des Anhangs I oder eine Art des Anhangs II vorhanden ist (Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/43/EWG). Die Mitgliedstaaten haben jedoch die Pflicht, all diese Gebiete anhand der Kriterien des Anhangs III zu bewerten.

2. Gemäß Richtlinie 92/43/EWG besteht nicht die Pflicht, alle Gebiete auszuwählen, die einem Schutz nach dem nationalen Naturschutzrecht unterliegen, denn für deren Auswahl gelten möglicherweise andere Kriterien.

3. Es gibt für die von den Mitgliedstaaten zu unterbreitenden Vorschläge keinen Mindestprozentsatz des Staatsgebiets. Sie sollten alle geeigneten Gebiete vorschlagen.

4. Ziel der Richtlinie 92/43/EWG ist die Einrichtung des Netzes Natura 2000, um natürliche Lebensräume und Arten wildlebender Tiere und Pflanzen von gemeinschaftlichem Interesse in einem günstigen Erhaltungszustand zu erhalten oder diesen wiederherzustellen, und dies gemäß den in der Richtlinie dargelegten Kriterien. Daher kann es sich als erforderlich erweisen, auch jene Gebiete zu benennen, die gegenwärtig noch nicht als Naturschutzgebiete ausgewiesen sind.

Wie der Herr Abgeordnete darlegt, haben die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG geeignete Maßnahmen rechtlicher, administrativer oder vertraglicher Art für die besonderen Erhaltungsgebiete festzulegen. Dies sind verschiedene Möglichkeiten, die nicht zwangsläufig in Zusammenhang mit einer bestehenden nationalen Schutzkategorie stehen. Jedoch können alle Schritte unternommen werden, die einen hinreichenden und dauerhaften Schutz bieten.

5. Auf Bitten der deutschen Behörden gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 92/43/EWG hat die Kommission bereits zur Autobahn A 20 im Rahmen der Transeuropäischen Netze und zu den zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einer Durchquerung der Natura-2000-Gebiete in Mecklenburg-Vorpommern Stellung genommen (Stellungnahmen vom 27. April 1995 ((ABl. C 178 vom 13.7.1995. )) und 96/15/EG vom 18. Dezember 1995 ((ABl. L 6 vom 9.1.1996. ))).

Diese Stellungnahmen betreffen jedoch nicht den Abschnitt der Autobahn A 20, der das Gebiet Schleswig-Holsteins durchquert. Bezueglich dieses Abschnitts ist die Kommission der Auffassung, daß die Behörden verpflichtet sind, Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG vollinhaltlich einzuhalten und gegebenenfalls die am wenigsten schädigende Alternative und einen hinreichenden Ausgleich zu suchen, damit Natura-2000-Gebiete nicht ernsthaft Schaden nehmen.