DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/2

(2004/C 65 E/003)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2725/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(30. September 2002)

Betrifft: Missachtung der Umweltvorschriften der Gemeinschaft bei der Festlegung der Streckenführung für die Autobahn A-9 zwischen Spanien und Portugal

Die Bauarbeiten auf der Autobahn A-9 an dem Abschnitt zwischen dem Autobahnkreuz Rebullón (Tui, Spanien) und der portugiesischen Grenze haben enorme Auswirkungen auf die Umwelt in dem betreffenden Gebiet und verursachen eine ganze Reihe von Schäden, insbesondere an den Wasserläufen des Gebiets. Bei der Festlegung der Streckenführung, von der die Einwohner in diesem Gebiet betroffen sind, wurde keine Prüfung der Auswirkungen auf die Umwelt vorgenommen, und es fehlt in den Studien ganz offenkundig eine Bewertung, was die unterirdischen Wasserläufe betrifft, die für die Trinkwasserversorgung und für die Bewässerung der angrenzenden landwirtschaftlichen Nutzflächen erforderlich sind, so dass es zu einer mangelhaften Entwässerung kommt, was zusammen mit den Witterungsbedingungen irreparable Folgen für das Gebiet hat. Die für die Durchführung der Arbeiten zuständigen Behörden (Ministerium für Inlandsentwicklung, die Regionalregierung von Galicien und die Gemeinden) ignorieren dieses Problem und kümmern sich nicht um die zahlreichen und häufig stattfindenden Protestaktionen der Einwohner, bei denen sogar zwei Menschen ums Leben gekommen sind. So wurde ein Lastwagenfahrer durch einen herabstürzenden Balken getötet, und ein Einwohner kam bei einer Protestaktion ums Leben; in beiden Fällen laufen noch die Ermittlungen.

Kann die Kommission mitteilen, welche Gemeinschaftsmittel für die Durchführung dieser Bauarbeiten bereitgestellt wurden? Kann sie prüfen, ob der spanische Staat bei der Durchführung dieser Arbeiten die Umweltvorschriften über die Reinhaltung der Gewässer missachtet hat?

Ergänzende Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(3. April 2003)

Durch die schriftlichen Anfrage E-1924/02 von Frau Rosa Miguelez Ramos und Frau María Sornosa Martínez (1) erhielt die Kommission Kenntnis von dem von dem Herr Abgeordneten angeführten Sachverhalt und leitete daraufhin von Amts wegen ein Verfahren unter dem Aktenzeichen 2002/2199 ein.

Die Kommission übermittelte an die spanischen Behörden ein Ersuchen um Auskunft über den gemeldeten Sachverhalt, um prüfen zu können, ob die geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ordnungsgemäß angewendet worden sind.

In ihrer Antwort übermittelten die spanischen Behörden die zu der fraglichen Trasse vorliegende Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die am 30. August 2000 erteilte Genehmigung zur Durchführung des Projekts.

Darüber hinaus übermittelten die spanischen Behörden eine Kopie des in der Umweltverträglichkeitsprüfung zu diesem Projekt enthaltenen Abschnitts zur Wasserwirtschaft, der gegenwärtig im Rahmen der Kommission überprüft wird.

Was die Frage des Herrn Abgeordneten anbelangt, ob möglicherweise von der Gemeinschaft Finanzmittel für das Projekt bereitgestellt werden, so scheint nach den bei der Kommission eingegangenen Angaben der spanischen Behörden der Bau des Teilstücks der Autobahn A-9, das vom „Autobahnverteiler Rebullion“ zur portugiesischen Grenze führt, vollständig von einer von der öffentlichen Hand beauftragten privaten Gesellschaft ohne Inanspruchnahme von Gemeinschaftsmitteln ausgeführt zu werden.

(1) ABl. C 301 Ε vom 5.12.2002.