SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2206/98

von ( Hanja) Maij-Weggen (PPE) an die Kommission

(10. Juli 1998)

Betrifft: Fischerei auf den Niederländischen Antillen

Kann die Kommission mitteilen, weshalb über die Niederländischen Antillen ein Ausfuhrverbot für Fisch verhängt wurde? Wann gedenkt die Kommission dieses Verbot aufzuheben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(23. September 1998)

Die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Drittländern ist seit 1991 durch die Richtlinie 91/493/EWG des Rates 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen(1) geregelt, in der insbesondere die Bedingungen festgelegt sind, die Betriebe, Fabrikschiffe und Gefrierschiffe erfuellen müssen, um Fischereierzeugnisse in der Gemeinschaft vermarkten zu können. Die Richtlinie gilt für die gemeinschaftliche Erzeugung und sieht für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen vor, daß sie unter Bedingungen erfolgen muß, die den Anforderungen an die Gemeinschaftserzeugung zumindest gleichwertig sind.

Die Richtlinie sieht vor, daß die Kommission bei der Festlegung der Einfuhrbedingungen für Fischereierzeugnissen aus Drittländern oder überseeischen Gebieten insbesondere den entsprechenden Rechtsvorschriften des betreffenden Drittlands oder überseeischen Gebiets sowie dem Aufbau seiner zuständigen Behörde, seiner Kontrolldienste und den Hygienebedingungen für die Erzeugung, Lagerung und Versendung von Fischereierzeugnissen, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmt sind, und den Garantien Rechnung tragen muß, die das betreffende Drittland oder überseeische Gebiet hinsichtlich der Einhaltung der Normen im Anhang der genannten Entscheidung bieten kann.

Gemäß der Entscheidung 97/296/EG der Kommission vom 22. April 1997 zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen(2) müssen die Mirtgliedstaaten dafür Sorge tragen, daß zum Verzehr bestimmte Fischereierzeugnisse aller Art nur aus den im Anhang dieser Entscheidung festgelegten Drittländern oder Gebieten eingeführt werden. Die aufgelisteten Länder und Gebiete müssen zu den betreffenden Erzeugnissen bestimmte Angaben und Garantien übermittelt haben. Nur in Ausnahmefällen und nur, um Handelsstörungen zu vermeiden, konnten die Mitgliedstaaten bis 1. Juli 1998 auf bilateraler Basis Fischereierzeugnisse aus Drittländern oder Gebieten einführen, die nicht auf dieser Liste standen.

Da die niederländischen Antillen der Kommission die erforderlichen Angaben erst nach dem 1. Juli 1998 übermittelt haben, konnte die Kommission nicht vorschlagen, die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus diesem Land zu genehmigen. Die niederländischen Antillen stehen daher nicht auf der genannten Liste der Entscheidung 97/296/EG. Sobald die übermittelten Angaben geprüft sind und feststeht, daß die auf den niederländischen Antillen geltenden Hygienebedingungen für Fischereierzeugnisse, die für den Gemeinschaftsmarkt bestimmt sind, den entsprechenden Gemeinschaftsvorschriften gleichwertig sind, kann eine Einfuhrgenehmigung vorgeschlagen werden.

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991.

(2) ABl. L 122 vom 14.5.1997.