SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3664/00

von Piia-Noora Kauppi (PPE-DE) an die Kommission

(27. November 2000)

Betrifft: Aktivitäten der Europäischen Investitionsbank auf dem finnischen Kreditmarkt

Laut Pressemeldungen beginnen die Aktivitäten der Europäischen Investitionsbank auf dem finnischen Kreditmarkt die Tätigkeit finnischer Banken zu stören. Die Banken erleben die Europäische Investitionsbank als Konkurrentin, die Kredite für teilweise die gleichen Objekte, jedoch zu günstigeren Bedingungen, vergibt. Nach Aussagen der finnischen Banken ist die EIB in der Lage, günstigere Kreditbedingungen zu gewähren, weil sie sich nicht nach unternehmerischen Prinzipien richten muß und ihre Kosten niedriger sind. Die Vertreter der finnischen Banken betonen, daß sie die Betätigung der EIB nicht kritisieren würden, wenn die EIB ausschließlich solche Projekte übernähme, die unter unternehmerischen Gesichtspunkten nicht zu finanzieren sind. Die finnischen Banken stört jedoch, daß die EIB Kredite für normale Wirtschaftstätigkeit gewährt.

Sie befürchten eine Verzerrung des Kreditmarktes.

1. Wie gewährleistet die Europäische Kommission, daß die Betätigung der EIB nicht Verzerrungen des Wettbewerbs auf dem Markt für Unternehmerkredite hervorruft?

2. Wie gewährleistet die Europäische Kommission, daß die Aktivitäten der EIB durch eine Revision ihres Aufgabenspektrums so umorientiert werden, daß die Bank nicht parallel zum privaten Kreditmarkt tätig wird?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(31. Januar 2001)

Die Europäische Investitionsbank (EIB) wurde durch den EG-Vertrag als Gemeinschaftsinstitution errichtet. Das EIB-Kapital wird von den Mitgliedstaaten als Anteilseignern bereitgestellt. Oberstes Verwaltungsorgan der EIB ist der Rat der Gouverneure, in dem die Mitgliedstaaten durch ihre Finanzminister vertreten sind. Sämtliche EIB-Darlehen werden vom Verwaltungsrat genehmigt, dem 24 Vertreter der Mitgliedstaaten und ein Vertreter der Kommission angehören.

Nach dem EG-Vertrag hat die EIB die Aufgabe, zu einer ausgewogenen und reibungslosen Entwicklung des Gemeinsamen Marktes im Interesse der Gemeinschaft beizutragen. Außerdem ist die EIB an die Grundsätze des EG-Vertrags gebunden, auch im Hinblick auf die Wettbewerbsfreiheit. Bei ihrer Finanzierungstätigkeit im Rahmen der Gemeinschaftspolitik haben Projekte zur regionalen Entwicklung seit Gründung der Bank im Jahr 1958 höchste Priorität. Über zwei Drittel der EIB-Darlehen in den Mitgliedstaaten kommen Projekten in Fördergebieten zugute Finnland bildet hier keine Ausnahme. Weitere prioritäre Bereiche sind transeuropäische Netze (TEN) sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Das Amsterdam Sonderprogramm (ASAP) der EIB konzentriert sich insbesondere auf Finanzierungen im Bereich KMU, Gesundheit und Bildung, Stadterneuerung, Umweltschutz und transeuropäische Netze. Die nach dem Europäischen Rat von Lissabon eingeführte EIB-Initiative Innovation 2000 zielt darauf ab, die Innovationskapazität in der Gemeinschaft zu stärken, indem die Darlehensmittel der EIB auf Investitionen in Informations- und Kommunikationstechnologie, Forschung und Entwicklung (FuE) sowie sonstige immaterielle Anlagen ausgerichtet werden.

Nach der EIB-Satzung gewährt die EIB Darlehen, soweit Mittel aus anderen Quellen zu angemessenen Bedingungen nicht zur Verfügung stehen. Außerdem wird die Gewährung von Darlehen danach soweit wie möglich von dem Einsatz auch anderer Finanzierungsmittel abhängig gemacht. Im Einklang mit ihrer Satzung finanziert die EIB höchstens 50 % der Projektkosten. Bei der Finanzierung von Großprojekten in Finnland während der letzten Jahre lag der Finanzierungsanteil der EIB unterhalb dieser Grenze. An solchen Transaktionen sind üblicherweise Geschäftsbanken als Bürgen oder Ko-Finanzierer aktiv beteiligt. Außerdem hat sich die EIB auf Dialog und Zusammenarbeit mit den Finanzinstituten vor Ort verpflichtet, um die komparativen Vorteile der verschiedenen Parteien optimal zu nutzen.