SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0895/02

von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission

(4. April 2002)

Betrifft: Personalausstattung der Zollbehörden in der Europäischen Union

Das Zollwesen ist für die Europäische Union von besonderem Interesse, weil ein Großteil der Zolleinnahmen dem Budget der Europäischen Union zugute kommt. In einigen Mitgliedstaaten gibt es seitens der Zollbeamten aber immer wieder Klagen über die mangelnde Personalausstattung der Zollbehörden.

Existieren EU-Standards für die Anzahl an Kontrollorganen, die für die Kontrolle eines bestimmten Grenzabschnittes notwendig sind?

Wie viele Zollbeamte werden derzeit in Österreich beschäftigt, und wie viele wären notwendig, um die EU-Außengrenzen in Österreich optimal zu betreuen?

Wie stellt sich die Personalsituation im Zollwesen anderer EU-Mitgliedsländer dar? Welche Mitgliedstaaten verfügen beim Zoll über zu wenig Personal, und wie hoch ist der Personalbedarf in Relation zu den tatsächlich beschäftigten Zollbeamten in den einzelnen Mitgliedstaaten?

Wie hoch schätzt die Kommission den Schaden durch entgangene Zolleinnahmen für die Europäische Union ein, der auf mangelnde Personalausstattung bei den Zollbehörden zurückgeht?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(12. Juni 2002)

Gemäß Artikel 280 EG-Vertrag haben die Mitgliedstaaten Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu treffen. Es ist also ihre Sache, dafür zu sorgen, dass die Zollbehörden in der Lage sind, die den Eigenmitteln der Gemeinschaft zufließenden Abgaben wirksam zu erheben, weshalb es auch auf Gemeinschaftsebene keine Vorgaben hinsichtlich der Anzahl bzw. des Umfangs der zur Betreuung der Grenzen für erforderlich erachteten Zollbeamten oder Kontrollorgane gibt.

Im Jahr 2001 waren nach Auskunft der österreichischen Zollverwaltung 4 200 Beamte mit der Warenkontrolle und der Erhebung der Zollabgaben befasst.

In den anderen Mitgliedstaaten belief sich diese Zahl auf ungefähr 91 000 Beamte, denen noch Angehörige anderer Organe oder Einrichtungen hinzuzurechnen sind, die ebenfalls mit zollamtlichen Aufgaben betraut sind. Die Personalausstattung ist je nach den örtlichen Gegebenheiten und den Aufgaben, die gemäß EG-Vertrag (Dritter Teil Titel I) und EU-Vertrag (Titel VI) zu erfuellen sind, unterschiedlich. Aufgabe der Mitgliedstaaten ist es, dafür zu sorgen, dass das Personal über eine angemessene EDV-Ausrüstung verfügt, besser geschult wird und moderne Kontrollverfahren insbesondere auf der Grundlage der Risikoanalyse einsetzen kann, wobei sie im Rahmen des Programms Zoll 2002 durch die Kommission unterstützt werden.

Die Kommission führt in ihrer Eigenschaft als Anweisungsbefugter Kontrollen durch und nimmt dabei auch Prüfungen vor Ort vor. Sie unterbreitet der Haushaltsbehörde regelmäßig Berichte über das Funktionieren der Systeme zur Kontrolle der traditionellen Eigenmittel gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften(1).

Die Kommission kann den etwaigen Schaden für die Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Personalausstattung des Zolls nicht beziffern.

(1) ABl. L 130 vom 31.5.2000.