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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2166/00

von Ioannis Souladakis (PSE) an die Kommission

(30. Juni 2000)

Betrifft: Finanzierung der türkischen Streitkräfte aus Gemeinschaftsmitteln

Nach Pressemeldungen schlug der türkische Armeegeneral Asparug in einer vor kurzem abgegebenen Erklärung vor, den neuen Plan für die türkischen Streitkräfte, die in der Südosttürkei Stellung bezogen haben, aus Mitteln der EU-Hilfe für die Türkei zu finanzieren. Diese der Türkei von der EU geleistete Finanzhilfe soll das Land jedoch stärken und für einen späteren Beitritt reif machen und nicht etwa der Türkei bei den langfristigen Sicherheitsproblemen unter die Arme greifen, vor die sie sich in ihren südöstlichen Provinzen gestellt sieht, weil sie sich einer echten Lösung des Kurdenproblems verschließt.

Wie sicher kann die Kommission sein, daß die für die Türkei bestimmten Finanzmittel, die den Zweck haben, sie auf ihrem Weg in die Europäische Union voranzubringen, nicht unter Verstoß gegen jegliches Gemeinschaftsrecht im Etat der türkischen Streitkräfte landen und dazu verwendet werden, die türkische Militärmaschine zu stärken?

Mit welchen Mitteln und Verfahren gewährleistet und überwacht die Kommission die rechtmäßige Verwendung der Unionsmittel in der Türkei und schiebt entsprechenden Gelüsten der türkischen Militärs einen Riegel vor?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(28. Juli 2000)

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, dass ihr Ansprechpartner für die Umsetzung der finanziellen Zusammenarbeit mit der Türkei das Unterstaatssekretariat für Finanzen ist und dass seit dem Europäischen Rat in Helsinki die Gesamtheit der an die Türkei vergebenen Mittel in Vorhaben fließt, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Heranführung dieses Landes an die Union stehen. Über diese Strategie besteht zwischen der Kommission und der Türkei absolutes Einvernehmen.

Die der Türkei zur Verfügung stehenden Mittel werden entsprechend den Bestimmungen in den Ratsverordnungen eingesetzt, in denen die Umsetzung der Zusammenarbeit geregelt ist. Darin ist keinerlei militärische Zusammenarbeit vorgesehen. Im übrigen kann die Kommission bestätigen, dass sie nie ein mit irgendwelchen Tätigkeiten der türkischen Armee in Zusammenhang stehendes Vorhaben finanziert hat noch irgendwie die Absicht besitzt, einen Projektvorschlag militärischer Natur zu berücksichtigen.

Die Kommission erinnert den Herrn Abgeordneten daran, dass jeder der von ihr finanzierten Vorschläge dem Med-Ausschuss zur Entscheidung vorgelegt wird, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, und dass darüber hinaus dem Parlament jährlich ein Bericht über die Verwendung der Mittel vorgelegt wird.

Bei der Umsetzung der von der Kommission finanzierten Vorhaben verfolgt sie in Zusammenarbeit mit ihrer Vertretung in Ankara den Ablauf der Aktivitäten, prüft, ob die Ergebnisse mit den Zielen übereinstimmen, und kontrolliert die Rechnungslegung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2136/00

von Roger Helmer (PPE-DE) an die Kommission

(30. Juni 2000)

Betrifft: Reitverbot auf bestimmten Straßen

Kann die Kommission bestätigen, daß sie beabsichtigt, Rechtsvorschriften einzuführen, die das Reiten auf bestimmten Straßen in Europa untersagen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(28. Juli 2000)

Die Kommission bestätigt, dass sie gegenwärtig nicht beabsichtigt, Rechtsvorschriften einzuführen, mit denen das Reiten auf bestimmten Straßen der Union untersagt würde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2496/00

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(2. August 2000)

Betrifft: Methoden der Umgehung von Rechtsvorschriften über Unternehmen, die Teilzeiteigentum verkaufen

Kaum ist das Gesetz verabschiedet, schon kann es umgangen werden. Dies ist die Lage in den Timesharing-Komplexen. Die Unternehmen, die Teilzeiteigentum verkaufen, haben ihre Erscheinungsform geändert und sich in Ferienclubs verwandelt, um auf diese Weise das Gemeinschaftsrecht über die gemeinsame Nutzung von touristisch genutzten Immobilien zu umgehen.

Nach Meinung vieler Sachverständiger verkaufen Unternehmen, die früher mit Timesharing-Immobilien handelten, jetzt Gutscheine für Ferienclubs, wodurch die Reichweite des Gemeinschaftsrechts umgangen wird, obwohl die Geschäftstätigkeit dieselbe ist.

Auf welche Weise kann nach Ansicht der Kommission diese Methode, das einschlägige Gemeinschaftsrecht zu umgehen, bekämpft werden, um die legitimen Rechte der Nutzer zu bewahren, die durch die Werber für diese Art von Touristik-Unterkünften, die eine nie versiegende Quelle für Unregelmäßigkeiten und Betrügereien darstellen, ständig betrogen werden?

Antwort von Herr Byrne im Namen der Kommission

(28. September 2000)

Der Kommission ist bekannt, dass in einigen Mitgliedstaaten neue Produkte vermarktet werden, die prinzipiell nicht unter den Geltungsbereich einer Reihe nationaler Gesetze zur Umsetzung der Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26 Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien(1) fallen.

Die Kommission hat diese Produkte in dem Bericht vom 4. November 1999 über die Umsetzung der Richtlinie 94/47/EC(2) erwähnt. Dieser Bericht vermittelt einen Vergleich der verschiedenen Vorgehensweisen der Mitgliedstaaten für die Umsetzung der Richtlinie 94/47/EG und führt die Probleme auf (wie sie der Herr Abgeordnete beschrieben hat), die Privatpersonen bei Geschäften mit Timesharing-Unternehmen nach wie vor haben.

Die Kommission hat interessierte Parteien aufgefordert, bis 30. April 2000 eventuelle Stellungnahmen zu diesem Bericht und Antworten zu den entsprechenden Schlussfolgerungen vorzulegen.

Bei der Kommission sind etwa 25 Reaktionen von Verbraucherorganisationen, Timesharing-Unternehmen, Rechtsanwälten, Universitäten sowie staatlichen Stellen aus acht Mitgliedstaaten eingegangen.

Die Kommission prüft derzeit jede Antwort und wird rechtzeitig eine erneute Diskussion über mögliche Anpassungen oder Änderungen der Richtlinie 94/47/EG ermöglichen.

(1) ABl. L 280 vom 29.10.1994.

(2) SEK(1999) 1795.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2098/00

von Elspeth Attwooll (ELDR) an die Kommission

(16. Juni 2000)

Betrifft: Amnesic Shellfish Poison (ASP-Algentoxin)

In der Sitzung vom 15. Dezember 1999 beschloß der Ständige Veterinärausschuß der Europäischen Kommission die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Untersuchung von Analysemethoden zur Bestimmung von ASP in Kammuscheln.

Hat die Arbeitsgruppe ihre Untersuchung der Frage abgeschlossen, und wenn ja, werden ihre Erkenntnisse den Ständigen Veterinärausschuß in die Lage versetzen, rasch Empfehlungen für eine Änderung der Richtlinie 97/61(1) über ASP-Tests auszusprechen, um die Bestimmungen dieser Richtlinie zu klären, insbesondere durch präzise Festlegung eines für alle Mitgliedstaaten geltenden Standardverfahrens für die Untersuchung von Kammuscheln?

Räumt die Kommission ein, daß die diesbezügliche Praxis zur Zeit von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden ist und daß der Binnenmarkt für Kammuscheln dadurch ernstlich gefährdet ist?

(1) ABl. L 295 vom 29.10.1997, S. 35.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(13. Juli 2000)

Der ständige Veterinärausschuß hat auf der Sitzung vom 15. Dezember 1999 beschlossen, eine Sachverständigengruppe einzusetzen und die Gemeinschaft sowie die nationalen Referenzlabors für marine Biotoxine über ASP-Algentoxin (ASP) in Schalentieren, insbesondere in Kammuscheln und über die anatomische Verteilung des Toxins in den eßbaren Teilen von Mollusken zu konsultieren. Die Sachverständigengruppe ist am 17. Februar 2000 in Brüssel zusammengetreten und hat einen Entwurf mit Schlußfolgerungen ausgearbeitet, die auf der Vollsitzung der nationalen Referenzlabors der Gemeinschaft erörtert werden sollen.

Auf der Sitzung der Labors vom 15.-17. März 2000 wurden die Schlußfolgerungen der Sachverständigengruppe begrüßt, jedoch zu Bedenken gegeben, daß angesichts der verfügbaren Daten über die Intervariabilität zwischen Tieren hierzu eine weitere Bewertung durch die Arbeitsgruppe unter Berücksichtigung der Ergebnisse der laufenden wissenschaftlichen Untersuchungen durchgeführt werden sollte. Diese Gruppe soll erneut zusammentreten, sobald diese wissenschaftlichen Daten vorliegen; die Kommission hofft, daß dies bis Herbst der Fall ist.

Die Kommission ist sich der Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in der Anwendung der analytischen Tests bewußt. Nichtsdestoweniger ist die Kommission aber auch über das unzureichende Wissen zu diesem Thema informiert. Daher haben in den letzten zwei Jahren unterschiedliche Sachverständige an diesem Thema gearbeitet; sie wurden von den Referenzlabors für marine Biotoxine der Gemeinschaft koordiniert.

Nach Vorliegen der endgültigen Ergebnisse will die Kommission prüfen, ob ein Gesetzesvorschlag erforderlich ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1709/00

von Diana Wallis (ELDR) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Fernabsatz von Finanzdienstleistungen und elektronischer Geschäftsverkehr: Vereinbarkeit der Informationserfordernisse in Vorschlägen der Kommission

Die Vorschläge der Kommission für die genannten Richtlinien enthalten Bestimmungen über die erforderliche Unterrichtung der Verbraucher durch die Anbieter.

Kann die Kommission unter besonderer Berücksichtigung der Online-Anbieter von Finanzdienstleistungen die genaue Art und Weise der Informationserfordernisse, die einzuhalten sind, erläutern? Welche Maßnahmen hat die Kommission darüber hinaus eingeleitet, um zu gewährleisten, daß die Informationserfordernisse in diesen beiden Richtlinien miteinander vereinbar sind?

Welche der gegebenenfalls endgültig angenommenen Richtlinien hätte für einen Anbieter von Finanzdienstleistungen im Internet Vorrang, falls die Informationserfordernisse in den beiden Richtlinien nicht miteinander vereinbar sein sollten?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(27. Juli 2000)

Für einen Vertrag über die Erbringung von Finanzdienstleistungen, der mit einem Kunden online abgeschlossenen wird, würden die in einer künftigen Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen(1) vorgesehenen Informationspflichten gelten.

Die Informationspflichten der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr(2) gelten entweder allgemein (wie für den Diensteanbieter gemäß Artikel 5) oder in sehr konkreten Fällen (für kommerzielle Kommunikationen gemäß Artikel 6 und Artikel 7 Absatz 1 und für Verträge gemäß Artikel 10). Sie sind jedenfalls nur auf Dienste der Informationsgesellschaft anwendbar und gelten um Inkonsistenzen zu vermeiden ergänzend zu anderen im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Informationspflichten.

(1) KOM(98) 468 endg.

(2) KOM(98) 586 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1849/00

von Esko Seppänen (GUE/NGL) und Armando Cossutta (GUE/NGL) an die Kommission

(9. Juni 2000)

Betrifft: IST Nichtforschungsprojekte

Das IST-Programm wird über Aktionen auf Kostenteiliungsbasis und sonstige Stützungsmaßnahmen wie Support-Netze, konzertierte Aktionen, Begleitmaßnahmen, Einführungs- und Schulungsaktivitäten usw., wie auf Seite 10 des Arbeitsprogramms 2000 von IST dargestellt, umgesetzt.

1. Kann die Kommission eine Liste aller IST-Nicht-F&E-Projekte aufstellen, die bereits eingeleitet sind oder nach Zustimmung der Bewertungspanels ausgehandelt werden und als derartige ergänzende Aktionen finanziert (oder wahrscheinlich finanziert) werden?

2. Kann die Kommission für die einzelnen Projekte oder gebilligten Vorschläge ein Fact-sheet vorlegen mit:

- einer Kurzbeschreibung des Projekts,

- einer Liste der wichtigsten erwarteten Ergebnisse,

- einer Liste der Projektteilnehmer mit der jeweiligen Mittelzuteilung?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(14. Juli 2000)

Eine Liste mit 70 unterzeichneten Projekten über die Technologien der Informationsgesellschaft (IST), die nicht die Forschung und Entwicklung (FuE) betreffen, wird den Herren Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt übermittelt.

Die Kurzfassung des jeweiligen Projekts kann im Internet vom öffentlichen Web-Server CORDIS (Community Research & Development Information Service) unter der folgenden Adresse abgerufen werden:http://www.cordis.lu.

Die Kurzfassung mit einer prägnanten Beschreibung des Projekts und den wichtigsten erwarteten Ergebnissen lässt sich unter einer der folgenden Adressen: http://www.cordis.lu/ist/home.html oder http://www.cordis.lu/ist/projects.htm abrufen. Dort kann durch Eingabe der jeweiligen in der Projektliste genannten Projektnummer die Kurzfassung des Projekts eingesehen werden.

Aus Gründen der Vertraulichkeit werden Einzelheiten der noch auszuhandelnden Verträge erst nach ihrer Unterzeichnung auf der Website veröffentlicht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1260/00

von Alexander de Roo (Verts/ALE) und Marie Isler Béguin (Verts/ALE) an die Kommission

(19. April 2000)

Betrifft: Aussetzung von Bären in den französischen Pyrenäen

Ende März 2000 beschloß das französische Parlament, daß die in den (französischen) Pyrenäen lebenden Braunbären umgesiedelt werden sollten. 1996 waren Braunbären speziell aus Slowenien eingeführt worden, um die vom Aussterben bedrohte Braunbärpopulation in den Pyrenäen zu stärken und aufzufrischen.

Teilt die Kommission die Auffassung, daß das Einfangen dieser Braunbären und die jetzt beschlossene zwangsweise Wiederumsiedlung nach Slowenien oder die Unterbringung in Zoos mit der Richtlinie über die natürlichen Lebensräume unvereinbar ist?

Falls die Kommission diese Auffassung teilt, welche Schritte beabsichtigt sie in diesem Fall zu unternehmen, damit die französischen Behörden von dieser angedordneten Umsiedlung der Bären Abstand nehmen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(9. Juni 2000)

Die Abgeordneten beziehen sich auf einen Änderungsvorschlag, der in der französischen Nationalversammlung in erster Lesung verabschiedet wurde. Bislang wurde die Kommission von den französischen Behörden nicht davon unterrichtet, daß eine endgültige Entscheidung über das Einfangen der in die Zentralpyrenäen ausgewilderten Braunbären oder ihrer Jungen gefallen wäre.

Wenn Frankreich tatsächlich entscheiden sollte, daß die Braunbären eingefangen werden sollen, so müßte dies unter Beachtung des Artikels 16 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1) (Habitat-Richtlinie) geschehen. Die Kommission wurde im übrigen ebensowenig über die Absicht Sloweniens informiert, die Braunbären aus den Pyrenäen zurückzunehmen.

Die Kommission hofft, daß das in den Pyrenäen laufende LIFE-Natur-Projekt mit den ausgewilderten bzw. den bereits in den Bergen ihres neuen natürlichen Verbreitungsgebietes geborenen Braunbären fortgesetzt werden kann.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2018/00

von Jan-Kees Wiebenga (ELDR) an die Kommission

(21. Juni 2000)

Betrifft: Unbeabsichtigte Legalisierung des Handels mit PMK und XTC

In der Richtlinie 93/46/EWG(1) der Kommission vom 22. Juni 1993, die die Anhänge der Richtlinie 92/109/EWG(2) des Rates vom 14. Dezember 1992 über die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen verwendet werden, ersetzt und ändert, wird in Anhang I das Wort 3,4- Methylendioxyphenylpropan-2-on durch das Wort 3,4-(Methylendioxy)phenylpropan ersetzt. Der Stoff 3,4-Methylendioxyphenylpropan-2-on ist nicht derselbe wie 3,4-(Methylendioxy)phenylpropan. 3,4-Methylendioxyphenylpropan-2-on, auch als PMK bekannt, ist der Ausgangsstoff für die harte Droge XTC. Beides wurde im Niederländischen Juristenblatt vom 26. Mai 2000, S. 1068/1069, beschrieben. Siehe auch einen Artikel in De Telegraaf vom 29. Mai 2000.

1. Warum wird in der Richtlinie 93/46/EWG der Kommission vom 22. Juni 1993 in Anhang I das Wort 3,4-Methylendioxyphenylpropan-2-on durch das Wort 3,4-(Methylendioxy)phenylpropan ersetzt?

2. Stimmt es, daß als Folge der genannten Änderung der Richtlinie 93/46/EWG der Kommission PMK nicht mehr auf der Liste der verbotenen Stoffe steht und deshalb seit dem 22. Juni 1993 de facto legalisiert ist?

3. Wenn das der Fall ist: Ist folglich seit dem 22. Juni 1993 die Herstellung von und der Handel mit PMK und damit XTC nicht mehr strafbar?

4. Könnte all das bedeuten, daß in vielen Fällen die Strafverfolgung ohne Rechtsgrundlage verläuft, was das Ende der Untersuchungshaft bedeuten und möglicherweise zu Schadensersatzforderungen gegen den Staat führen wird?

5. Könnte es bedeuten, daß viele Inhaftierte zu Unrecht verurteilt worden sind?

6. Wie gedenkt die Kommission mit dieser nicht absichtlich herbeigeführten und möglicherweise bedenklichen Situation umgehen?

(1) ABl. L 159 vom 1.7.1993, S. 134.

(2) ABl. L 370 vom 19.12.1992, S. 76.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(28. Juli 2000)

Bei der Veröffentlichung in der niederländischen Ausgabe des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften enthielt die Richtlinie 93/46/EWG der Kommission in ihrem Anhang I einen Druckfehler. Er betrifft lediglich die Bezeichnung des Stoffes; der KN-Kode ist hingegen korrekt. Tatsächlich war 3,4-Methylendioxiphenylpropan-2-on bereits in der Richtlinie 92/109/EWG des Rates in der Liste der Stoffe der Kategorie 1 erfasst und verblieb auch in der geänderten Fassung dieser Richtlinie in dieser Kategorie. Folglich ist der Stoff nach wie vor in dieser Kategorie erfasst und seine Verwendung wird nach Maßgabe der Richtlinie 92/109/EWG überwacht.

Eine etwaige Strafverfolgung fällt in die Zuständigkeit der Einzelstaaten und erfolgt nach der Umsetzung der genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht im Zuge den einzelstaatlichen Durchführungsmaßnahmen. Von etwaigen Verurteilungen, wie sie der Herr Abgeordnete erwähnt, hat die Kommission keine Kenntnis.

Die Kommission hat beantragt, eine Berichtigung dieses Fehlers im Amtsblatt zu veröffentlichen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2743/00

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Kläranlage in Sarroch, Sardinien

1993 übertrug die Region Sardinien der Gemeinde Sarroch den Bau einer aus dem Gemeinschaftsprogramm ENVIREG(1) finanzierten Kläranlage in der Ortschaft Perd'e Sali Porto Columbu. Nachdem die Arbeiten vergeben worden waren(2) wurden sie am 26.2.1996 ausgesetzt,

um ein Gutachten im Hinblick auf die Verlegung des Standorts der Kläranlage einzuholen, da der mit der Planung beauftragte Ingenieur nicht berücksichtigt hatte, daß es in der Nähe des für die Anlage geplanten Standorts bereits Wohnsiedlungen gab! Nach Genehmigung des Gutachtens(3) weigerte sich das beauftragte Unternehmen, die Arbeiten wiederaufzunehmen, woraufhin die Gemeinde Sarroch den betreffenden Vertrag kündigte(4). Die Arbeiten wurden sodann einem anderen Unternehmen übertragen, das die Anlage an dem in dem Gutachten angegebenen neuen Standort errichtete, d.h. oberhalb des Einzugsgebiets am Meer hin in dem letzten in seinem natürlichen Zustand erhaltenen Gebiet der Gemeinde Sarroch.

Trotz eines Schreibens an die Staatsanwaltschaft Cagliari vom 23.7.97, mit dem darum ersucht wurde, die Rechtmäßigkeit der verschiedenen Genehmigungen zur Fortsetzung der Arbeiten und die Beachtung der geltenden Umweltvorschriften zu überprüfen, wurde nichts unternommen.

Bis zum heutigen Tag wurde die Kläranlage nicht weitergebaut und ist Ziel mutwilliger Zerstörungen. Das Abwasserproblem des betroffenen Gebiets wurde nicht gelöst und die Landschaft verschandelt, wodurch eine etwaige touristische Entwicklung der Region gefährdet ist.

Könnte die Kommission Nachforschungen über die Rechtmäßigkeit der Verwaltung der in das Projekt eingeflossenen Gemeinschaftsmittel anstellen? Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß die Empfänger der Finanzhilfe der Europäischen Union Schadenersatz leisten müssen, da das Projekt seine Ziele nicht erreicht hat?

(1) Beschluß Nr. 35/3 vom 24.9.1993; Übertragungsverfügung: D.C.G.A.D.A Nr. 2557 vom 8.10.93.

(2) Beschluß der Gemeindeversammlung Nr. 365 vom 25.11.94.

(3) Beschluß der Gemeindeversammlung Nr. 328 vom 8.11.96 mit den Stellungnahmen des Umweltdezernats und des Dezernats für das Bildungswesen der autonomen Region Sardinien sowie der zuständigen Oberintendantur von Cagliari.

(4) Beschluß der Gemeindeversammlung Nr. 58 vom 21.2.97.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(13. Oktober 2000)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2733/00

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Schaffung eines gesamteuropäischen Luftüberwachungssystems

Voraussichtlich, daß sich laut Medienberichten vor kurzem im Rahmen unangemeldeter Kontrollen auf den Mailänder Flughäfen Malpensa und Linate herausgestellt haben soll, daß Fluglotsen überaus unverantwortlich handeln, indem sie zwar ihren Dienstantritt stempeln, tatsächlich jedoch nicht vor dem Radarschirm ihren Aufgaben nachkommen; der Flugraum über Italien bereits als unverhältnismäßig gefährlich gilt, da der Verkehr dort binnen eines Jahres um 18 % zugenommen hat und die Unfallrisiken in der Folge um 140 % gestiegen sind und; der Flugraum in vielen EU-Ländern in den letzten Jahren unsicherer geworden ist, wird die Kommission gebeten, mitzuteilen,

1. ob diese Vorkommnisse bekannt sind, und wie sie bewertet werden?

2. Welche Fortschritte sie hinsichtlich der Schaffung eines Gesamteuropäischen Luftüberwachungssystems gemacht hat?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(5. Oktober 2000)

Die Kommission verfügt nicht über konkrete Angaben zur Situation in Italien, insbesondere auf den Flughäfen Malpensa und Linate, die ihr ein Urteil über das von den Flugsicherungsdiensten gewährleistete Sicherheitsniveau gestatten würden. Sie wird Kontakt zu den italienischen Behörden aufnehmen, um ausführlichere Informationen dazu zu erhalten.

Seit Ende 1999 arbeitet die Kommission an der Initiative einheitlicher europäischer Luftraum, durch die ein auf den europäischen Bedarf abgestimmtes System der Flugsicherung geschaffen und die derzeitige Fragmentierung des Luftraums aufgrund nationaler Gegebenheiten überwunden werden soll.

Es wurde eine Arbeitsgruppe auf hoher Ebene eingesetzt, der Vertreter der Zivilluftfahrt der Mitgliedstaaten angehören und die die Kommission hinsichtlich der Leitlinien für die Reform des Flugverkehrsmanagements beraten soll. Die Ergebnisse dieser Gruppe werden voraussichtlich im Oktober 2000 vorliegen. Sie werden eine Reihe gesetzgeberischer Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene nach sich ziehen, durch die mittelfristig die Qualität der den Fluggesellschaften zur Verfügung stehenden Flugsicherungsdienste verbessert und das derzeitige Sicherheitsniveau erhalten oder gesteigert werden soll.