DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/617

(2004/C 88 E/0636)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1716/03

von Mogens Camre (UEN) an die Kommission

(23. Mai 2003)

Betrifft: Äußerungen von Poul Nielson zur Präsenz der USA im Irak

Am Freitag, den 9. Mai 2003 machte der EU-Kommissar für Entwicklung eine Reihe von Äußerungen, womit er Zweifel an den Absichten der USA im Irak säte. Er erklärte unter anderem: „Ich glaube, dass die USA hier auf dem Weg sind, Mitglied der OPEC zu werden. Sie lassen sich auf dem Öl nieder. Eine andere Erklärung lässt sich schwerlich finden.“

Diese Äußerungen sind in höchstem Maße unzulässig. Die Präsenz der USA im Irak soll sicherstellen, dass das Land nicht zusammenbricht und dass die Einnahmen aus dem irakischen Öl dazu verwendet werden, den Irak in eine moderne, demokratische Gesellschaft zu verwandeln, die frei ist von islamischem Fundamentalismus. Die Welt kann nicht mit Diktaturen leben, die nach innen und außen Terror verbreiten. Jeder, der auch nur über ein Mindestmaß an Einsicht verfügt, weiß, dass es für die Iraker eine Katastrophe wäre, wenn die Koalition jetzt das Land verließe und die miteinander streitenden Gruppen die Zukunft des Landes zerstören ließe.

Die Kommission ist ein Kollegialorgan, das es den Kommissaren nicht gestattet, abweichende Meinungen zu politischen Fragen zu vertreten. Kann die Kommission daher mitteilen, ob die Äußerungen von Poul Nielson die offizielle Haltung der Kommission in der Frage der Präsenz der internationalen Koalition im Irak widerspiegeln?

Antwort von Herrn Nielson Im Namen der Kommission

(4. August 2003)

Mit seiner Äußerung wollte der für Entwicklung zuständige Kommissar im Grunde Folgendes zum Ausdruck bringen: Wenn den Vereinten Nationen in der Wiederaufbauphase keine maßgebliche Rolle übertragen wird, laufen die Vereinigten Staaten Gefahr, als beherrschende Macht, die das Öl kontrolliert, betrachtet zu werden. Die zentrale Aussage dabei lautet: dieses Problem kann nur vermieden werden, wenn uneingeschränkt Multilateralismus und internationale Anerkennung angestrebt werden. Dies ist nur gewährleistet, wenn nicht die Besatzungsmacht das Land beherrscht. Denn wenn diese bei dem Wiederaufbau des Systems und dem Einsatz der umfangreichen Ölressourcen (den nur die Beteiligung der Vereinten Nationen legitimieren kann) nicht auf eine zu starke Einflussnahme verzichtet, könnte den Irakern, mit denen die Vereinigten Staaten bestimmte Positionen besetzt haben, die Unterstützung der irakischen Bevölkerung fehlen. Eine breite Zustimmung in der Öffentlichkeit ist jedoch eine wesentliche Voraussetzung für Stabilität des Landes und seine Rückkehr zur Normalität.

Die Äußerung des Kommissars entspricht im übrigen der im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 22. Mai 2003 beschriebenen Rolle der Besatzungsmacht („the Authority“).

Natürlich handelt es sich bei der Äußerung des Kommissars um eine persönliche Analyse der Lage und ist als solche weder sehr originell noch kontrovers. Der Herr Abgeordnete hätte entsprechende Rückschlüsse auch aus der ausführlichen und konstruktiven Debatte über den Irak ziehen können, die während der Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg am 14. Mai 3003 stattfand und bei der die Kommission von Kommissar Nielson vertreten wurde.