SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2017/02

von Ieke van den Burg (PSE) und Anne Van Lancker (PSE) an die Kommission

(9. Juli 2002)

Betrifft: Durchführung der Verordnung 1612/68 bei Zusatzzahlungen an arbeitslose Grenzpendler

Hat die Kommission die Entscheidung des Gerichts von 's Hertogenbosch vom 21. März 2002 in der Sache Rita Lemmens-Lenaerts zur Kenntnis genommen (Aktenzeichen 197850)? Sie lebt in Belgien und arbeitet als Grenzpendlerin in den Niederlanden. Sie ist arbeitslos geworden und hat aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71(1) Anspruch auf belgisches Arbeitslosengeld. Ihr ehemaliger Arbeitgeber zahlt ihr aufgrund einer tarifvertraglichen Reglung, die das Arbeitslosengeld auf einen bestimmten Prozentsatz des letzten Bruttolohns anhebt, einen Betrag, der allerdings anhand eines fiktiven niederländischen Arbeitslosengeldes berechnet wurde. Da die belgische Leistung niedriger ist als die niederländische, ergibt sich eine Einkommensdifferenz zwischen ihr und den in den Niederlanden wohnenden arbeitslos gewordenen Kollegen.

Ist die Kommission nicht auch der Auffassung, dass es hier um die Frage geht, ob der als Prozentsatz vom Bruttolohn formulierte tarifvertragliche Anspruch (ein sozialer Vorteil gemäß Artikel 7 Absatz 2 bzw. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68(2)) für die arbeitslosen Grenzpendler mit einer obligatorisch im Wohnsitzstaat zu empfangenden Leistung (gemäß Artikel 71 Absatz 1a, ii) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71) dieselbe (Brutto)einkommenshöhe ergeben muss wie für die im Beschäftigungsland wohnenden Kollegen?

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass die niederländischen Ansprüche auch auf die Rechtsprechung zur Verordnung 1408/71 bzw. Verordnung 1612/68 hätten Bezug nehmen müssen, also das Urteil Meints (C-57/96) und das so genannte Rentenurteil (Kommission/Frankreich C-35/97)?

Wie gedenkt die Kommission bei den Änderungsvorschlägen zur Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 das oben genannte Problem einer obligatorisch an den Wohnsitzstaat gebundenen Arbeitslosenunterstützung und die an die Leistungen im Beschäftigungsstaat geknüpften Zusatzzahlungen bei der Entlassung von Grenzpendlern zu lösen?

(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

(2) ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(27. August 2002)

Die Kommission bestätigt, dass sie die Entscheidung des nationalen Gerichts, auf die Frau van den Burg und Frau Van Lancker sich beziehen, zur Kenntnis genommen hat. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen handelt es sich um einen Streit über die Berechnung eines Zuschlages zum Arbeitslosengeld, den der in den Niederlanden ansässige ehemalige Arbeitgeber der von ihm entlassenen Arbeitnehmerin aufgrund einer tarifvertraglichen Regelung zahlen müsste. Durch den entsprechenden Tarifvertrag würde die Zahlung eines Betrages durch den Arbeitgeber garantiert, der das Arbeitslosengeld auf einen bestimmten Prozentsatz des letzten Bruttolohns anheben würde.

Die Kommission vertritt die Ansicht, dass es sich tatsächlich um eine Vergünstigung gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68(1) handelt. Dieser Artikel garantiert Wanderarbeitnehmern die gleichen Rechte und Vergünstigungen wie inländischen Arbeitnehmern, wie der Gerichtshof insbesondere in den Urteilen Meints (C-57/96)(2), Kommission/Frankreich (C-35/97)(3) und Schöning-Kougebetopoulou (C-15/96)(4) bestätigt hat.

Der Text des fraglichen niederländischen Tarifvertrages scheint für Wanderarbeitnehmer und insbesondere für Grenzgänger keine andere Behandlung vorzusehen als für inländische Arbeitnehmer. Durch die Zahlung des Zuschlages sollte allen Arbeitnehmern ein gewisser Prozentsatz des letzten Bruttogehalts garantiert werden.

Dagegen scheint es mit dem Gemeinschaftsrecht und vor allem der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 nicht vereinbar zu sein, dass der Zuschlag in der Praxis nur unter der Voraussetzung berechnet wird, dass der Betroffene ein Arbeitslosengeld gemäß den niederländischen Rechtsvorschriften erhält. Nach Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a) ii der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71(5) erhalten Grenzgänger bei Vollarbeitslosigkeit Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach den Rechtsvorschriften des Wohnstaates. Die Höhe dieser Leistungen könnte sich von der von den Rechtsvorschriften des ehemaligen Beschäftigungsstaates vorgesehenen Höhe unterscheiden.

Die Kommission ist daher der Meinung, dass der ehemalige Arbeitgeber bei der Berechnung des Zuschlages die tatsächliche Höhe des Arbeitslosengeldes, das der Betroffene bezieht, berücksichtigen muss, dies vor allem gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, um die Zahlung eines Zuschlages zu garantieren, der das Arbeitslosengeld auf einen bestimmten Prozentsatz des letzten Bruttolohns anhebt.

Der Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71(6) sieht vor, dass arbeitslose Grenzgänger die Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates erhalten, in dem sie zuletzt beschäftigt waren. Die Annahme dieses Vorschlages würde zweifellos die Anwendung des fraglichen Tarifvertrages erleichtern, da arbeitslose Grenzgänger die gleichen Leistungen erhielten wie inländische Arbeitnehmer.

(1) Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft, ABl. L 257 vom 19.10.1968.

(2) Urteil vom 27. November 1997, Slg. 1997, I-6689.

(3) Urteil vom 24. September 1998, Slg. 1998, I-5325.

(4) Urteil vom 15. Januar 1998, Slg. 1998, I-47.

(5) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, ABl. L 149 vom 5.7.1971. Diese Verordnung wurde aktualisiert (EG) Nr.118/97, ABl. L 28 vom 30.1.1997.

(6) ABl. C 38 vom 12.2.1999.