Die Verschlechterung der Haushaltslage spiegelt in gewissem Umfang die derzeitige ungünstige Wirtschaftslage wieder. Gegenüber den Frühjahrsprognosen fiel das BIP-Wachstum deutlich schwächer aus, und eine Reihe von Ländern der Eurozone durchläuft eine technische Rezession. Diese Fehlentwicklung ist zu einem erheblichen Teil auf politische Untätigkeit in der Vergangenheit bzw. auf Maßnahmen zurückzuführen, die für einen Anstieg des Defizits gesorgt haben. Die Situation in den drei Mitgliedstaaten, gegen die ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit eingeleitet wurde, gibt Anlass zu besonderer Sorge. Der Rat hat gemäß Artikel 104 Absatz 7 Empfehlungen an Deutschland, Frankreich und Portugal gerichtet, mit Fristsetzung zur Einleitung wirksamer korrigierender Maßnahmen sowie einer Frist zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2003 für Portugal und bis 2004 für Deutschland und Frankreich. Die Kommission wird die Lage in Deutschland und Portugal auf der Grundlage der jüngsten Daten zu den Haushaltsergebnissen für 2003 und den Haushaltsplänen für 2004 zu bewerten haben. Frankreich war in der Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 eine Frist zur Einleitung wirksamer Korrekturmaßnahmen bis zum 3. Oktober 2003 gesetzt worden. Der Rat muss auf der Grundlage der Empfehlung der Kommission vom 8. Oktober 2003 nunmehr feststellen, ob Frankreich den Empfehlungen gemäß Artikel 104 Absatz 7 gefolgt ist. Wenn der Rat zu dem Schluss kommt, dass dies nicht geschehen ist, kann er beschließen, den Mitgliedstaat mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, innerhalb einer bestimmten Frist Maßnahmen für den nach Auffassung des Rates zur Sanierung erforderlichen Defizitabbau zu treffen (Artikel 104 Absatz 9). Der Rat kann in diesem Fall den betreffenden Mitgliedstaat ersuchen, Berichte vorzulegen, um die Anpassungsbemühungen des Mitgliedstaats überprüfen zu können. Wenn ein Mitgliedstaat eine gemäß Art. 104 Absatz 9 ausgesprochene Empfehlung nicht befolgt, kann der Rat die Verhängung von Sanktionen beschließen (Artikel 194 Absatz 11). In diesem Fall wird die Sanktion in der Forderung nach Hinterlegung einer unverzinslichen Einlage bestehen, deren Höhe in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 (1) über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit definiert ist. Eine solche Einlage wäre finanziell gesehen keine schwere Sanktion, und sie würde nur dann nach Ablauf von zwei Jahren in eine Geldbuße umgewandelt, wenn das Defizit nicht korrigiert wurde.

Daraus ergibt sich, dass gegen einen Mitgliedstaat, der die Defizitgrenze von 3 % des BIP überschritten hat, nicht unverzüglich Sanktionen verhängt werden. Vielmehr findet gemäß EG-Vertrag eine Interaktion zwischen dem Rat und dem betreffenden Mitgliedstaat statt, in deren Rahmen dem Mitgliedstaat eine ausreichende Frist zur Korrektur des Defizits eingeräumt wird. Der EG-Vertrag sieht vor, dass der Rat einen immer stärker werdenden Gruppendruck ausübt, damit der betreffende Mitgliedstaat das Defizit unter den Referenzwert von 3 % des BIP absenkt.

Mit Blick auf den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten sei darauf verwiesen, dass aggregierte Zahlen erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern im Hinblick auf ihre Haushaltslage verschleiern können. Das 2001 eingeführte Haushaltskontrollverfahren für die Vorbeitrittszeit dient dazu, die Kandidatenländer auf die Teilnahme an den gegenwärtig in der Union praktizierten multilateralen Überwachungsverfahren vorzubereiten. Die meisten Beitrittsländer planen die Reduzierung ihres Haushaltsdefizits in einem mittelfristigen Zeitrahmen: in den Wirtschaftsprogrammen zur Vorbereitung auf den Beitritt ist eine Reduzierung des Defizits der Beitrittskandidaten insgesamt von 3,8 % des BIP im Jahr 2001 auf 2,7 % des BIP im Jahr 2005 vorgesehen. Desweiteren sei erwähnt, dass die Beitrittskandidaten zurzeit im Durchschnitt einen niedrigeren Schuldenstand haben als die Mitgliedstaaten (2001: 36,9 % des BIP gegenüber 62,8 % des BIP).