SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0211/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an den Rat

(5. Februar 2002)

Betrifft: Unerwartete und überzogene finanzielle Forderungen des designierten Präsidenten des Konvents für eine erweiterte Union

1. Hat der Rat oder ein anderes Organ der Union vor dem am 15. Dezember 2001 getroffenen Beschluss, Valéry Giscard d'Estaing zum Präsidenten des Konvents für die Zukunft der Europäischen Union zu ernennen, Absprachen getroffen oder Zusagen gemacht über die Bezüge des Präsidenten und seiner Stellvertreter Giuliano Amato und Jean-Luc Dehaene bzw. Steuerbefreiungen, die Erstattung von Spesen, die Übernahme der Kosten für Luxuswohnungen in Brüssel und die Unterstützung durch einen Stab von zwölf Mitarbeitern in Aussicht gestellt?

2. Welche Erwartungen hegte der Rat im Hinblick auf die finanziellen Bedingungen, unter denen Valéry Giscard d'Estaing seine Tätigkeit ausüben soll? Hat der Rat dabei in Erwägung gezogen, dass es sich weder um einen Arbeitslosen handelt noch eine Person, die ihren Arbeitsplatz für dieses Amt aufgeben muss, sondern um jemand, der als ehemaliger Präsident von Frankreich und ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments bereits durch ein festes, durchaus nicht geringes Einkommen abgesichert ist und dem die einmalige Gelegenheit geboten wird, am Ende seiner Laufbahn noch einmal politisch Einfluss zu nehmen?

3. Ist der Rat überrascht über die Forderungen von Valéry Giscard d'Estaing? Hält er ihn nach der geforderten Entschädigung in Höhe von 20 000 Euro netto im Monat angesichts des erwartbaren negativen Effekts dieses Ansinnens bei den Bürgerinnen und Bürgern, in deren Augen die EU-Strukturen sowieso schon höchst umstritten sind, noch für geeignet, die ihm zugedachte Aufgabe zu übernehmen?

4. Hält der Rat die von Giscard d'Estaing erhobenen finanziellen Forderungen für vertretbar gegenüber den europäischen Wähler/innen? Wenn ja, wird er dann mittels Änderung des Haushaltsplans einen erheblichen Teil dieser Forderungen übernehmen?

5. Hatte der Rat im Vorfeld eine Vorstellung davon, wie hoch eine angemessene monatliche Vergütung für einen Konventspräsidenten sein sollte, oder hat er sie jetzt? Wie hoch ist dieser Betrag?

6. Wird der Gang der Dinge den Rat veranlassen, zu sondieren, ob es noch weitere, möglicherweise geeigneter erscheinende Kandidaten für diesen Vorsitz gibt?

Quelle: Zeitung Het Parool vom 19.1.2001 und Financieel Dagblad vom 22.1.2002.

Antwort

(21. Mai 2002)

Der Rat verweist auf die Antworten, die er in der Fragestunde während der Februar-Tagung 2002 in Straßburg auf diese Fragen erteilt hat (mündliche Anfrage H-0055/02 von Hans-Peter Martin Gehaltsforderungen des Konventspräsidenten) sowie auf seine Antwort auf die schriftliche Anfrage P-3630/01 von Hans-Peter Martin Konventspräsidenten.

Er weist darauf hin, dass das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung vom 27. und 28. Februar 2002 der Finanzierungsregelung für den Konvent zugestimmt hat.

Ferner sei daran erinnert, dass Herr Valéry Giscard d'Estaing vom Europäischen Rat zum Präsidenten des Konvents ernannt worden ist, wie aus Anhang I Abschnitt III der Erklärung von Laeken zur Zukunft der Europäischen Union (Anhang zu den Schlussfolgerungen des Vorsitzes -Laeken, 14. und 15. Dezember 2001) hervorgeht, Frage 6 ist folglich nicht mehr aktuell.