SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2157/99

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(24. November 1999)

Betrifft: Plagiat von Keramikmodellen aus der Provinz Viterbo

Einige Keramikhersteller aus der Provinz Viterbo haben das Plagiat einiger Modelle für Sanitärartikel durch ägyptische Firmen zur Anzeige gebracht. Der italienische und der europäische Markt werden derzeit von diesen Erzeugnissen überschwemmt, die sich aufgrund der äußerst niedrigen Herstellungskosten durchsetzen, und diese Firmen treten damit in unlauteren Wettbewerb mit den italienischen Unternehmen, denen daraus schwere wirtschaftliche Schäden entstehen, was wiederum die Beschäftigung gefährdet.

Selbst der ägyptische Botschafter in Italien hat anläßlich einer Anzeige der italienischen Hersteller bei der römischen Polizei eingeräumt, daß die Argumentation der Unternehmer stichhaltig ist.

Kann die Kommission vor diesem Hintergrund folgende Fragen beantworten:

1. Erachtet sie die Konkurrenz durch ägyptische Unternehmen nicht auch als höchst unzulässig?

2. Meint sie nicht, daß das Kopieren italienischer Modelle gegen die geltenden Bestimmungen über die Entwicklung und den Schutz geistigen Eigentums, wie etwa die Richtlinie 93/98/EWG(1), verstößt?

3. Meint sie nicht, daß der genannte Sachverhalt eine Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts darstellt?

4. Hält sie es nicht für angemessen, sich mit der Bitte um weitere Informationen über den dargelegten Sachverhalt an die zuständigen ägyptischen Behörden zu wenden und diese Behörden gegebenenfalls aufzufordern, für die Einhaltung internationaler Normen für den Schutz geistigen Eigentums zu sorgen?

5. Kann die Kommission eine allgemeine Stellungnahme zu dieser Angelegenheit abgeben?

(1) ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 9.

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(12. Januar 2000)

Die Kommission ist sich der Probleme voll und ganz bewußt, mit der die Wirtschaft der Gemeinschaft bei der Bekämpfung von Nachahmungen und Produktpiraterie konfrontiert ist. Die Kommission ist jedoch nicht in der Lage, die Fragen der Frau Abgeordneten auf der Grundlage der von ihr vorgelegten Informationen detailliert zu beantworten.

Durch das Inverkehrbringen nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen wird den gesetzestreuen Herstellern und Händlern sowie den Inhabern von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten Schaden zugefügt und der Verbraucher getäuscht. Um zu verhindern, daß solche Waren auf den Markt der Gemeinschaft gelangen, hat die Gemeinschaft einen Rechtsrahmen erarbeitet, der einen wirksamen Schutz der Rechte an geistigem Eigentum innerhalb der Gemeinschaft gewährleistet.

Zu nennen ist insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr(1). Mit ihr soll die Einfuhr solcher Waren an den Außengrenzen der Gemeinschaft verhindert werden. Die Verordnung erlaubt den einzelstaatlichen Zollbehörden, Waren, bei denen der Verdacht der Piraterie oder Nachahmung besteht, festzuhalten, während der Rechteinhaber entsprechende Überprüfungen durch die nationalen Behörden veranlaßt.

Die Kommission hat ferner im Oktober 1998 ein Grünbuch zur Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie im Binnenmarkt(2) vorgelegt. Damit wurde eine umfassende Sondierung eingeleitet, in die alle Betroffenen einbezogen werden und deren Ziel es ist, die Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie der Gemeinschaft noch wirksamer zu gestalten.

Im übrigen sei angemerkt, daß Ägypten ab 1. Januar 2000 verpflichtet ist, das TRIPs-Übereinkommen (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum) anzuwenden.

Und schließlich sind im Rahmen der Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und den Mittelmeerländern, an denen auch Ägypten beteiligt ist, besondere Bestimmungen vorgesehen, die einen angemessenen und wirksamen Schutz der Rechte an geistigem Eigentum im Einklang mit den geltenden internationalen Standards gewährleisten sollen; das beinhaltet auch wirksame Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.

(1) ABl. L 341 vom 30.12.1994, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 241/1999, ABl. L 27 vom 2.2.1999.

(2) KOM(98) 569 endg.