SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0628/02

von Raina Echerer (Verts/ALE) an die Kommission

(8. März 2002)

Betrifft: Umsetzung der UVP-Richtlinie in Österreich

Österreich hat sich mit dem am 1.1.1994 in Kraft getretenen EWR-Abkommen verpflichtet, den acquis communautaire zu übernehmen. Gemäß Artikel 74 des EWR-Abkommens sind die besonderen Bestimmungen über die Schutzmaßnahmen betreffend die Umwelt in Anhang XX des Abkommens enthalten. Dieser bestimmt, dass die Richtlinie 85/337/EWG(1) zu übernehmen ist. Das EWR-Abkommen trat in Österreich am 1.1.1994 ohne die Vereinbarung von Übergangsregeln in Kraft. Vom Grundsatz der sofortigen Übernahme des gemeinschaftsrechtlichen Besitzstandes wurden lediglich in dreierlei Hinsicht Ausnahmen vereinbart, wovon sich jedoch keine auf die UVP-Richtlinie bezieht.

Nach § 46 Absatz 1 des österreichischen Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) ist dieses Bundesgesetz, sofern nicht anderes bestimmt ist, am 1.7.1994 in Kraft getreten. Gemäß § 46 Absatz 4 UVP-G sind die Bestimmungen dieses Gesetzes jedoch auf Vorhaben nicht anwendbar, deren Genehmigung bis 30.6.1994 beantragt wurde. Dies führte dazu, dass zahlreiche Projekte, die nach der RL 85/337/EWG einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen gewesen wären, wenige Tage vor Inkrafttreten des UVP-G eingereicht wurden, um eine Anwendung des UVP-G zu umgehen. In der UVP-RL findet sich jedoch keine dem § 46 UVP-G entsprechende Übergangsbestimmung. Auf Verfahren, die vor dem 1.7.1994 zur Genehmigung eingereicht wurden, sind daher die Bestimmungen der UVP-RL unmittelbar anzuwenden.

Der österreichische Verwaltungsgerichtshof (VwGH) steht in seiner Rechtsprechung jedoch auf dem Standpunkt, dass das EWR-Abkommen einen völkerrechtlichen Vertrag traditioneller Art darstelle. Er besitze anders als der EG-Vertrag keinen supranationalen Charakter. Die Judikatur des EuGH zu Artikel 5 EG-Vertrag sei auf Artikel 3 EWR-Abkommen nicht übertragbar. Der VwGH vertritt die Meinung, dass dem EWR-Abkommen im österreichischen Recht daher keine Vorrangwirkung gegenüber innerstaatlichem Recht zukommt, weshalb der UVP-RL zwischen 1.1.1994 und 1.7 194 weder unmittelbare Wirksamkeit zukommen könne, noch § 46 UVP-G durch die UVP-RL verdrängt werden könne (VwGH 3.10.1996, 95/06/0246).

Teilt die Kommission die Ansicht des VwGH, dass es sich beim EWR-Abkommen um einen klassisch-völkerrechtlichen Vertrag ohne supranationalen Charakter handelt?

Teilt die Kommission die Ansicht des VwGH, dass im Rahmen des EWR dem Gemeinschaftsrecht kein Anwendungsvorrang gegenüber nationalem Recht zukommt?

Teilt die Kommission die Ansicht des VwGH, dass die UVP-RL zwischen 1.1.1994 und 1.7.1994 in Österreich nicht unmittelbar wirksam sein konnte?

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(25. April 2002)

Die Frage berührt die Rechtsnatur des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) sowie der einschlägigen Bestimmungen des daraus abgeleiteten Rechts in Bezug auf den Zeitraum, in dem Österreich dem EWR angehörte (1. Januar bis 31. Dezember 1994). Sie betrifft insbesondere die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (UVP-Richtlinie) in der durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997(1) geänderten Fassung, die nach dem EWR-Abkommen von Österreich ab dem 1. Januar 1994 anzuwenden war.

Das österreichische Gesetz zu deren Umsetzung (UVP-G) trat jedoch erst am 1. Juli 1994 in Kraft und war nicht auf Projekte anwendbar, deren Genehmigung vor diesem Datum beantragt wurde. Die Frau Abgeordnete führt ferner ein Urteil des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs aus dem Jahr 1996 an, wonach das EWR-Abkommen einen völkerrechtlichen Vertrag traditioneller Art ohne supranationalen Charakter darstelle. Daher sei die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Artikel 5 (d.i. seit dem Vertrag von Amsterdam Artikel 10) EG-Vertrag auf das EWR-Abkommen nicht anwendbar, so dass die UVP-Richtlinie nicht unmittelbar Wirksamkeit entfalten könne.

Die Kommission wird im Einzelnen ersucht, zu folgenden Gesichtspunkten des Urteils des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs Stellung zu nehmen:

- Rechtsnatur des EWR-Abkommens (supranationaler Charakter oder völkerrechtlicher Vertrag traditioneller Art),

- Vorrang des Gemeinschaftsrechts im EWR gegenüber einzelstaatlichem Recht,

- direkte Anwendbarkeit der UVP-Richtlinie in Österreich zwischen 1. Januar und 1. Juli 1994.

Angesichts der von der Frau Abgeordneten geschilderten Lage schlägt die Kommission vor, diese Frage an die EFTA-Überwachungsbehörde zu verweisen.

Zur Frage der Rechtsnatur des EWR-Abkommens verweist die Kommission auf die Rechtssache T-115/94, Opel Austria GmbH (1997), Sammlung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs II-39, sowie Rechtssachen E-9/97, Sveinbjörnsdóttir (1998), Sammlung der Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofs 95, und E-1/01, Einarsson, Urteil des EFTA-Gerichtshofs vom 22. Februar 2002, noch nicht erfasst.

(1) ABl. L 73 vom 14.3.1997.