SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1929/98

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(18. Juni 1998)

Betrifft: Landbesitz in Rumänien

In Rumänien wurden 1945 per Gesetz 187 alle landwirtschaftlichen Flächen von mehr als 50 ha enteignet, um an die Bauern verteilt zu werden. 1948 wurde beschlossen, daß die Nutzung aller landwirtschaftlichen Flächen, auch derjenigen, die sich in Bauernhand befanden, durch staatliche Genossenschaften und Unternehmen erfolgen sollte. Damals wurden auch die 50 ha, die vom Enteignungsgeetz von 1945 nicht betroffen waren, enteignet.

1991 wurde die Rückgabe von landwirtschaftlichem Grundbesitz an Privatpersonen ermöglicht, jedoch ausschließlich für rumänische Bürger mit Wohnsitz in Rumänien.

1997 ermöglichte ein neues Gesetz auch die Rückgabe von Eigentum bis 50 ha, das gemäß dem Gesetz von 1945 enteignet worden war, und zwar auch für Rumänen, die nicht in Rumänien wohnhaft sind, wobei aber eine Frist von 150 Tagen für die Antragstellung auf Rückerstattung der beschlagnahmten Güter galt.

Heute können weder Bürger, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der EU besitzen, landwirtschaftliche Flächen erwerben bzw. wiedererwerben noch können ehemalige rumänische Staatsangehörige wieder in den Besitz ihrer Grundstücke gelangen. Nicht-Rumänen können landwirtschaftliches Eigentum erben, sind jedoch verpflichtet, dies innerhalb eines Jahres zu veräussern.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten:

1. Sollte der eventuelle Beitritt Rumäniens zur Union nicht von der Beseitigung jeglicher Diskriminierung zwischen EU-Bürgern und rumänischen Staatsangehörigen abhängig gemacht werden?

2. Hält sie es für angebracht, bei den rumänischen Behörden vorstellig zu werden, um die Rückgabe von landwirtschaftlichen Flächen auch für ehemals rumänische EU-Bürger zu fordern, die nicht nach Rumänien zurückkehren wollen oder können?

3. Hält sie es nicht für eine schwerwiegende Einschränkung, daß nichtrumänische Staatsangehörige, die Land erben, dies innerhalb eines Jahres verkaufen müssen?

4. Kann sie eine generelle Beurteilung dieser Angelegenheit abgeben?

Antwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(22. Juli 1998)

1. Nach dem Beitritt wird der "Besitzstand der Gemeinschaft" in Rumänien angewandt werden. Insbesondere soll allen Bürgern der erweiterten Union das Niederlassungsrecht ohne jegliche Diskriminierung eingeräumt werden. Dieses soll das Recht einschließen, landwirtschaftliche Betriebe zu erwerben, für die zur Zeit der Grundsatz der Nichtdiskriminierung ausnahmsweise von den Vorschriften des Europa-Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Rumänien ausgenommen ist.

2. Bis zum Beitritt besitzt die Kommission keine Befugnis, in Fragen wie den Vorschriften für die Rückgabe von Böden an ehemalige Eigentümer einzugreifen. Diese Politiken fallen selbstverständlich unter die ausschließliche Zuständigkeit jedes souveränen Staates.

3. Die besondere Verpflichtung für nichtrumänische Staatsangehörige, ererbte landwirtschaftliche Betriebe innerhalb eines festgesetzten Zeitraums zu verkaufen und die Regelungen für den Besitz und Verkauf von Böden im allgemeinen sind von dem im Europa-Abkommen festgelegten Grundsatz der Gleichbehandlung zwischen Staatsangehörigen der Gemeinschaft und rumänischen Staatsangehörigen ausgenommen.

4. Grundsätzlich kann jede Einschränkung des Eigentumsrechts dem Inhaber eines solchen Rechts einen wirtschaftlichen Schaden zufügen. Gründe des Gemeinwohls haben wahrscheinlich den rumänischen Gesetzgeber veranlasst, die in der Anfrage genannten Einschränkungen einzuführen. Vor dem Beitritt Rumäniens zur Gemeinschaft besitzt die Kommission keine Befugnis, in solchen Fragen einzugreifen.