SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2755/02

von Avril Doyle (PPE-DE) an die Kommission

(1. Oktober 2002)

Betrifft: Grenzüberschreitende soziale Probleme

Unterstützt die Kommission Bürger, die Probleme mit Sozialleistungen in anderen Staaten haben, dabei, diese Probleme zufriedenstellend zu lösen? Kann sie gegebenenfalls angeben, welche ihrer Abteilungen Hilfe leisten oder gar eingreifen kann? (Einzelheiten eines konkreten Falls sind auf Wunsch verfügbar). Bei dem betreffenden Fall geht es um Unterhaltszahlungen für zwei Kinder einer irischen Bürgerin durch ihren geschiedenen griechisch-zyprischen Ehemann. Kann die Kommission mitteilen, wie das Recht hier am besten durchgesetzt werden kann?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(21. November 2002)

Der Herr Abgeordnete fragt an, ob die Kommission zugunsten von Bürgern tätig werden kann, die mit grenzübergreifenden sozialen Problemen konfrontiert sind, oder ob sie, wie in dem angeführten Fall einer Irin, die von ihrem geschiedenen Ehegatten zyprischer Staatsangehörigkeit Unterhalt für die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder verlangt, Bürgern bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen hilft.

Die Kommission ist nicht befugt, zugunsten einer im Gebiet der Union wohnhaften Person oder eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats zwecks Behebung persönlicher Schwierigkeiten einzugreifen.

Andererseits bieten die in den Mitgliedstaaten anwendbaren europäischen oder internationalen Rechtsinstrumente diesbezügliche Möglichkeiten.

So bestimmt die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen(1), dass bei Unterhaltssachen der Beklagte, im vorliegenden Fall der geschiedene Ehemann, vor dem zuständigen Gericht des Mitgliedstaates, in dem er seinen Wohnsitz hat, oder vor dem Gericht des Ortes, an dem die Unterhaltsberechtigten, in diesem Fall die geschiedene Ehefrau und die Kinder des Beklagten, ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, verklagt werden kann. Der Unterhaltsberechtigte hat demzufolge die Wahl, wenn der Antragsgegner im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats wohnhaft ist.

Ist dies nicht der Fall der Beklagte ist in Zypern wohnhaft, was nicht eindeutig aus der schriftlichen Anfrage hervorgeht , muss die Frage nach der Zuständigkeit der irischen Gerichte nach Maßgabe des irischen Verfahrensrechts gelöst werden, da die Zuständigkeit der Gerichte der Mitgliedstaaten in solchen Fällen nach innerstaatlichem Recht bestimmt wird.

Außerdem wird eine in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung gemäß den in der Verordnung vom 22. Dezember 2000 vorgesehenen vereinfachten Verfahren in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt und gegebenenfalls vollstreckt. Hingegen regelt das Gemeinschaftsrecht nicht die Anerkennung und Vollstreckung einer von einem Gericht in einem Mitgliedstaat erlassenen Entscheidung in Zypern.

Im Übrigen bestimmt das New Yorker Übereinkommen vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland, das von Irland wie auch von Zypern ratifiziert wurde und demzufolge zwischen beiden Staaten anwendbar ist, dass jeder Vertragsstaat eine übersendende Behörde und eine zwischengeschaltete Stelle benennt, wobei Letztere insbesondere beauftragt ist, im Namen des Unterhaltsberechtigten in den Grenzen der durch diesen übertragenen Befugnisse jedwede geeignete Maßnahme zur Geltendmachung der Unterhaltsansprüche zu ergreifen. Insbesondere kann sie einen Vergleich schließen und erhebt und verfolgt gegebenenfalls eine Unterhaltsklage und sorgt für die Vollstreckung einer etwaigen Entscheidung, Verfügung oder gerichtlichen Maßnahme.

Daher könnte die zwischengeschaltete Stelle in Zypern nach Maßgabe des zyprischen Rechts gegebenenfalls nach Einleitung eines diesbezüglichen besonderen Verfahrens in Zypern für die Anerkennung und Vollstreckung der auf Antrag der Unterhaltsberechtigten von dem zuständigen irischen Gericht erlassenen Entscheidung sorgen oder eine neue Klage mit dem Ziel anstrengen, dass der geschiedene Ehemann zur Unterhaltszahlung verurteilt wird.

Das Übereinkommen von New York von 1956 beinhaltet darüber hinaus eine Reihe von Bestimmungen zur Zusammenarbeit der übersendenden Behörde und der zwischengeschalteten Stelle der Vertragsstaaten mit Blick auf die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen.

Es bestimmt außerdem, dass der Unterhaltsberechtigte, der im Gebiet eines Vertragsstaats wohnhaft ist, sich an die übersendende Behörde jenes Staates wendet.

Da die Rolle, die die Vertragsstaaten des New Yorker Übereinkommen den zwischengeschalteten Stellen in der Praxis zuerkennen, überaus unterschiedlich ausgelegt wird, empfiehlt es sich im vorliegenden Fall, dass die Unterhaltsberechtigte sich an die übersendende Behörde ihres Wohnsitzstaates wendet und Erkundigungen darüber einholt, welche Möglichkeiten ihr konkret aufgrund der mit Zyprern eingerichteten Zusammenarbeit offen stehen.

Die übersendende irische Behörde ist das Justizministerium, 72-76 St Stephen's Green, Dublin 2.

(1) ABl. L 12 vom 16.1.2001.