SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2795/96 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (21. Oktober 1996)

Betrifft: Von der Bürokratie erdrückte kleine und mittlere Unternehmen

Die Klein- und Mittelbetriebe sind Stützen des italienischen Staates und auch anderer Länder der Union, doch zumindest in Italien besteht die Gefahr, daß sie von der Bürokratie erdrückt werden.

Eine in der italienischen Presse veröffentlichte Studie des italienischen Verbandes der Handwerksbetriebe macht die Probleme deutlich, auf die ein Kleinbetrieb stösst, der sich an einer Ausschreibung beteiligen will. So muß der Kleinunternehmer bei der staatlichen Verwaltung 25 Dokumente, davon 23 mit Stempelmarke versehen, vorlegen sowie die Eintragung in das Register des nationalen Verbandes seiner Sparte nachweisen. Das Beibringen dieser Dokumente führt zu Kosten in Höhe von über 1 Million Lire und zu einem häufig noch kostenträchtigeren Zeitverlust. Eigentlich sollte schon die Eintragung in das Register des nationalen Verbandes, dem bereits alle von dem Unternehmen verlangten Dokumente vorliegen, ausreichend sein, um sicherzustellen, daß der betreffende Betrieb an der Ausschreibung teilnehmen kann.

Kann die Kommission deshalb mitteilen, ob in den anderen Mitgliedstaaten ähnliche Verhältnisse herrschen wie in Italien, und kann sie nicht die Verabschiedung einer Gemeinschaftsrichtlinie mit Vorschriften zu einer Entschlackung dieser bürokratischen Verfahren betreiben oder zumindest dafür sorgen, daß Mittel zur Harmonisierung der Lage im Sinne einer Reduzierung der Auflagen für die Betriebe eingesetzt werden?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (27. November 1996)

Die Kommission teilt voll und ganz die Besorgnis der Frau Abgeordneten hinsichtlich der Verwaltungsbelastung von Unternehmen. Sie trifft Kleinunternehmen härter als grosse Firmen, weil sie nicht über die personellen und finanziellen Mittel verfügen, um den Verwaltungsaufwand problemlos zu bewältigen.

Aus diesem Grund ist die Verbesserung und Vereinfachung der ordnungspolitischen und administrativen Rahmenbedingungen für die Unternehmen eines der vorrangigen Ziele, der Kommission, festgeschrieben in ihrem KMU-Papier für den Europäischen Rat von Madrid ((CSE (95) 2087. )) und im Dritten Mehrjahresprogramm für die KMU ((ABL. C 156, 31.03.1996. )).

Da die Anwendung von Gesetzen und die sich daraus ergebenden Verwaltungsverfahren überwiegend in die Zuständigkeit nationaler und kommunaler Behörden fallen, zielen die Aktionen der Kommission auf diesem Gebiet in erster Linie auf den Austausch von Informationen und die Weitergabe bewährter Verfahren zwischen Mitgliedstaaten. Das versetzt alle Mitgliedsländer in die Lage, ihre eigene Leistung bei der Verbesserung ihrer Verwaltungssysteme und im Umgang mit Unternehmen einzuschätzen. Die erste Aktion dieser Art, die die Kommission initiiert hat, befasste sich mit Maßnahmen der Mitgliedstaaten für erleichterte Existenzgründungen. Dabei wurden eine Reihe konkreter Maßnahmen zur Nachahmung empfohlen, wie zum Beispiel die Einrichtung zentraler Anlaufstellen für Unternehmen und die Einführung eines einheitlichen Formulars für Registereintragungen von Firmen. Die Kommission stellt gegenwärtig Überlegungen darüber an, wie die Folgemaßnahmen zu dieser Veranstaltung aussehen sollten.

Was die Eintragung von Bieterunternehmen in Handelsregister und ihre Teilnahmemöglichkeit an öffentlichen Ausschreibungen angeht, so sei darauf verwiesen, daß die Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge folgendes vorsehen:

a) Legt ein Unternehmen einen Nachweis darüber vor, daß es in ein amtliches Register der zuständigen Stelle eingetragen ist, so müssen die Vergabebehörden anderer Mitgliedstaaten davon ausgehen, daß der Bieter bestimmte Voraussetzungen für die Teilnahme an der Ausschreibung, wie die Eintragung in ein Berufsregister, erfuellt;

b) Informationen, die sich aus amtlichen Registereinträgen ableiten, können nicht in Frage gestellt werden. Die Vergabebehörden sind indessen berechtigt, zusätzliche Unterlagen anzufordern zu Punkten, die nicht durch die Eignungsvermutung abgedeckt oder nicht aus dem Registereintrag zu ersehen sind.

Falls der Frau Abgeordneten Informationen über die Verletzung dieser Bestimmungen vorliegen, bitte ich sie, sie an die Kommission weiterzuleiten, die geeignete Maßnahmen ergreifen wird.

Es ist ein generelles Anliegen der Kommission, die Chancen kleiner und mittlerer Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen zu verbessern und die letzten Hemmnisse für eine vollständige Öffnung des Marktes für öffentliche Aufträge zu beseitigen. Die Kommission arbeitet an einem Grünbuch über das öffentliche Auftragswesen, das in Kürze erscheint; es sollte bewirken, daß sie wertvolle Anregungen für die Lösung einiger der von der Frau Abgeordneten angesprochenen Probleme erhält.