ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1553/97 von Stanislaw Tillich (PPE) an die Kommission (6. Mai 1997)

Betrifft: Vergabe von Jean-Monnet-Lehrstühlen

Kann die Kommission eine Aufstellung über die im Jahre 1996 vergebenen Jean-Monnet-Lehrstühle mit Angaben zu Universitäten und Themen zur Verfügung stellen?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (6. Juni 1997)

Die gewünschten Informationen werden dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0997/97 von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission (17. März 1997)

Betrifft: Landwirtschaftliche Unternehmer in den Niederlanden

Kann die Kommission angeben, wie viele landwirtschaftliche Unternehmer es in den Niederlanden gibt und wie viele Arbeitnehmer derzeit in den Niederlanden direkt im Agrarsektor beschäftigt sind?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0989/97, E-0990/97, E-0991/97, E-0992/97, E-0993/97, E-0994/97, E-0995/97, E-0996/97, E-0997/97, E-0998/97, E-0999/97, E-1000/97, E-1001/97, E-1002/97 und E-1003/97 (2. Mai 1997)

Erhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe

>TABLE>

Quelle: Eurostat
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1333/97 von Thomas MEGAHY an die Kommission. Subventionen und Beihilfen für Landwirte im VK



Amtsblatt Nr. C 367 vom 04/12/1997 S. 0118



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1333/97 von Thomas Megahy (PSE) an die Kommission (21. April 1997) Betrifft: Subventionen und Beihilfen für Landwirte im VK Kann die Kommission für das letzte verfügbare Haushaltsjahr aufschlüsseln: 1. die Art der VK-Landwirten gezahlten Beihilfen und Subventionen 2. den Betrag je Haushaltslinie? Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (6. Juni 1997) Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1054/97 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (19. März 1997)

Betrifft: Reform der derzeitigen GMO für Milchprodukte

Erachtet die Kommission angesichts der bevorstehenden Reform der GMO für Milchprodukte das derzeitige System der nationalen Milchquoten für brauchbar?

Besteht nach Meinung der Kommission die Möglichkeit, eine gemeinschaftliche Milchquote festzulegen, die auf die Länder verteilt wird, deren Verbrauch die ihnen zugeteilte Quote übersteigt?

Ist die Kommission bereit, die Reform der GMO zu prüfen, ohne sektorbezogene Spannungen hervorzurufen?

Hält die Kommission eine lineare Erhöhung der nationalen Milchquote für möglich, oder zieht sie die Formel einer Überprüfung der einzelnen nationalen Quoten im Verhältnis zum Verbrauch vor?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (21. April 1997)

Die Quote für jeden Mitgliedstaat wurde auf der Grundlage der bestehenden Produktion in jedem Mitgliedstaat festgesetzt. Jedes andere Kriterium für die Zuteilung, vor allem Bevölkerungszahl oder nationaler Verbrauch, hätte eine Einigung in dieser Frage praktisch unmöglich gemacht oder zur Festsetzung einer so hohen Gesamtmenge für die Gemeinschaft geführt, daß über die Regelung niemals das Ziel erreicht worden wäre, die Haushaltsausgaben auf ein erträgliches Niveau zu begrenzen und die hohen Überschüsse bei der Milchproduktion abzubauen.

Die Entwicklung des Marktes für Milch und Milcherzeugnisse wird derzeit von der Kommission untersucht. Ihre Analyse wird demnächst veröffentlicht werden, so daß alle Interessierten an den Beratungen teilnehmen können, auf deren Ergebnisse sich der Rat stützen wird, wenn er zu gegebener Zeit die Milchpolitik für die kommenden Jahre festlegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1080/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (21. März 1997)

Betrifft: Transport von Atommüll aus Deutschland in die Türkei

In der türkischen Presse wurde vor kurzem immer wieder ausführlich über die Erklärungen des ehemaligen Vorsitzenden des Atomenergieausschusses der Türkei berichtet, wonach 1.150 Tonnen Atomabfall aus Deutschland in der Region von Isparta in der Türkei endgelagert und 800 Tonnen in der Provinz Konya verbrannt werden sollen.

Diese Frage stellt ein grosses Problem für die Türkei dar, betrifft natürlich aber ebenso ihre Nachbarländer, die unter diesem leichtsinnigen und gefährlichen Verhalten der Türkei in Umweltfragen zu leiden haben.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie von dieser Tatsache Kenntnis hat, wie sie die Türkei dazu bewegen will, von solchen Vorhaben, die die Gesundheit von Millionen Bürgern innerhalb und ausserhalb der Türkei gefährden werden, Abstand zu nehmen - zumal festzustellen ist, daß die Türkei sich in Ermangelung konkreter und eindeutiger Reaktionen von seiten der Europäischen Union zu immer forscheren Vorhaben verleiten lässt?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (7. Mai 1997)

Die Kommission verfügt über keinerlei Informationen über die angeblich geplante Endlagerung von 1150 t nuklearer Abfälle in der Region Isparta in der Türkei und die Verbrennung von 800 t nuklearer Abfälle in der Region von Konya des selben Landes.

Für Sendungen radioaktiver Abfälle aus der Gemeinschaft oder in diese gelten die Anforderungen der Richtlinie 92/3/Euratom ((ABl. L 35 vom 12.2.1992 )). Diese Richtlinie erfordert vor dem Versand eine Genehmigung durch die Behörden des Ursprungs-, Durchgangs- und Bestimmungslandes. Im Falle eines Transports nach einem Drittland sind die Behörden des Ursprungslandes ausserdem verpflichtet, nachzuweisen, daß das Bestimmungsland über Ressourcen verfügt, mit denen die radioaktiven Abfälle sicher behandelt werden können.

Die Kommission verfügt über keinerlei Angaben, die nahelegen, daß der Richtlinie entsprechende Verfahren im Hinblick auf die angeführten Transporte nach der Türkei aufgenommen worden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1721/97 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (23. Mai 1997)

Betrifft: In Ost-Kent gesichtete Ufos

Weiß die Kommission von den Anfang März im Folkestone Herald und in Adscene erschienen Meldungen, wonach im Donkey Street-Bezirk von Burmarsh in der Nähe des Wohnorts des Abgeordneten Michäl Howard und der Ruinen von Lympne Castle unbekannte Flugobjekte gesichtet worden sein sollen?

Augenzeugenberichten zufolge waren diese Objekte dreieckig und von einem hellen Lichterkranz umgeben.

Ich mache mir Sorgen, daß Herrn Howard und Lympne Castle in Gefahr sein könnten, und mir liegt viel daran, daß diese bekannten Ruinen vor Gefahren unbekannter Herkunft geschützt werden.

Hat die Kommission irgendwelche Beweise für ausserirdische Aktivitäten in diesem Gebiet oder im Ärmelkanal?

Gemeinsame Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1624/97, E-1625/97 und E-1721/97 (25. Juni 1997)

Die Kommission gelangt bei der Erfuellung der ihr aus den Verträgen erwachsenden Aufgaben nicht in den Besitz von Informationen der gewünschten Art. Sie sieht sich daher ausserstande, die Anfrage zu beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1289/97 von Caroline Jackson (PPE) an die Kommission (11. April 1997)

Betrifft: Stillegung landwirtschaftlicher Flächen

Kann die Kommission mitteilen,

1. wieviel landwirtschaftliche Flächen zur Zeit in der EU insgesamt stillgelegt sind - sowohl in Prozent der gesamten Flächen als auch in Hektar ausgedrückt?

2. wieviel landwirtschaftliche Flächen zur Zeit im VK insgesamt stillgelegt sind - sowohl in Prozent der gesamten Flächen als auch in Hektar ausgedrückt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (6. Mai 1997)

Für das Wirtschaftsjahr 1995/96 sind die von der Frau Abgeordneten erbetenen Daten der folgenden Tabelle zu entnehmen:

>TABLE>

Die Gesamtstillegungsfläche umfasst die Flächen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen ((ABl. L 181 vom 1.7.1992. )) stillgelegt wurden (Rotationsbrache, Dauerbrache bzw. freiwillige Stillegung) sowie diejenigen, die im Rahmen der fünfjährigen Stillegung gemäß der Verordnung (EWG)Nr. 2328/91 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur ((ABl. L 218 vom 6.8.1991. )) stillgelegt wurden.

Die Getreide-, Ölsaaten und Eiweisspflanzenanbauflächen umfassen alle Flächen, denen auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 1765/92 (Getreide, Ölsaaten, Eiweisspflanzen, anderer als Faserlein und Stillegungsflächen) Fördermittel zugute kommen, für fünf Jahre stillgelegte Flächen und Futterpflanzenanbauflächen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 805/68 über die Gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ((ABl. L 148 vom 28.6.1968. )).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0281/97 von Gérard Caudron (PSE) an die Kommission (13. Februar 1997)

Betrifft: Sommerzeit

Die Kommission ist seit 1980 damit betraut, Beginn und Ende der Sommerzeit in den Mitgliedstaaten, die diese anwenden, zu harmonisieren. Sie hat bei zahlreichen Gelegenheiten erklärt, daß sie keinerlei Einfluß darauf habe, ob die Sommerzeitregelung grundsätzlich eingeführt werde oder nicht, da dies in die alleinige Zuständigkeit jedes Mitgliedstaats falle.

Die französische Delegation hat vor kurzem im Rat mitgeteilt, daß sie beabsichtige, die in Frankreich angewandte Sommerzeitregelung rückgängig zu machen.

Nach einem Sachverständigengutachten des Rates würde Frankreich damit von dem Grundsatz der Verbindlichkeit der Sommerzeit abweichen.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie an ihrer traditionellen Auslegung der Sommerzeitregelung, d.h., daß ihre grundsätzliche Anwendung weiterhin in die alleinige Zuständigkeit jedes Mitgliedstaats fällt und sie lediglich Beginn und Ende des Inkrafttretens der Sommerzeit harmonisiert, festhält?

Kann die Kommission nähere Angaben zum Stand der Untersuchungen über die Auswirkungen der Sommerzeit auf die Bürger der Union sowie auf die Gesamtheit ihrer sozioökonomischen Tätigkeiten machen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (7. Mai 1997)

Der Hauptzweck der Richtlinie der Gemeinschaft über Sommerzeitregelungen besteht zwar in der Harmonisierung des Sommerzeitplans, um Hemmnisse des freien Verkehrs von Waren, Dienstleistungen und europäischer Staatsbürger zu vermeiden, doch ist es eine Tatsache, daß alle Mitgliedstaaten seit der Verabschiedung der ersten Richtlinie im Jahre 1980 während mindestens 16 Jahren eine Sommerzeitregelung angewandt haben.

Ende der siebziger Jahre sprachen sich die Mitgliedstaaten nach den insbesondere von Frankreich ergriffenen Initiativen für eine gemeinsame Sommerzeitregelung aus. Die einstimmige und wiederholte Befürwortung des Sstems durch die Mitgliedstaaten hat sich fortschreitend im Wortlaut der Richtlinien niedergeschlagen. In der zur Zeit in Kraft befindlichen (siebenten) Richtlinie wird dies im zweiten Erwägungsgrund bestätigt: "Da die Mitgliedstaaten die Sommerzeit eingeführt haben, ist es für das Funktionieren des Binnenmarktes von Bedeutung, daß ab 1995 in der gesamten Gemeinschaft Tag und Urzeit des Beginns und des Endes der Sommerzeit einheitlich festgelegt werden." Sowohl der Rat als auch die Kommission legen die in dieser Richtlinie geforderte Einführung des Sstems und Anwendung eines harmonisierten Zeitplans als verbindlich aus. Das selbe gilt für denVorschlag für eine achte Richtlinie ((KOM(96) 106 )).

Schließlich führte die Kommission 1995 entsprechend ihren Verpflichtungen eine Studie über die Anwendung der Sommerzeit durch, deren Schlußbericht an alle Institutionen der Gemeinschaft und Vertreter der in der Studie befragten Sektoren versandt wurde. Die wichtigsten Schlußfolgerungen dieser Studie sind in dem Bericht der Kommission wiedergegeben, der dem Vorschlag für eine 8. Richtlinie beigefügt ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1397/97 von Olivier Dupuis (ARE) an die Kommission (22. April 1997)

Betrifft: Ureinwohner-Dekade der UNO

Könnte die Kommission vor dem Hintergrund der Ureinwohner-Dekade der UNO, deren erstes Viertel fast vorüber ist, die Projekte angeben, mit denen sie die Ureinwohner von Wallis und Futuna in den Jahren 1995 und 1996 unterstützt hat?

Könnte die Kommission für all die verschiedenen Finanzinstrumente, die ihr zur Unterstützung der Ureinwohner von Wallis und Futuna zur Verfügung stehen, die Namen der Projekte und die Höhe der geleisteten Finanzhilfe auflisten?

Meint die Kommission, daß sie auf die Resolutionen der UN-Generalversammlung, worin die Staaten und die zwischenstaatlichen Organisationen aufgefordert werden, sich entsprechend dem Motto der Dekade "Indigenous People: Partners in Action" für die Rechte und Interessen der auf ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet lebenden Ureinwohner einzusetzen, angemessen reagiert hat?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (30. Mai 1997)

Die Kommission verfolgt keine Politik, die mit ihren Programmen ausschließlich auf die Ureinwohner von Wallis und Futuna abzielt. Sie vertritt die Auffassung, daß der Entwicklungsprozeß der Bevölkerung im allgemeinen nutzen sollte. Im Rahmen des 6. und 7. Richtprogramms stellt sie zur Unterstützung der Politik der Regierung, die die Entwicklung des ländlichen Raums und die Diversifizierung der Wirtschaft verfolgt, Finanzhilfen in Höhe von 8,4 Mio. Ecu zur Verfügung. 34 % dieser Hilfe wird für laufende Projekte in den Bereichen Landwirtschaft und wirtschaftliche Infrastruktur gewährt, die die soziale und wirtschaftliche Stellung der Ureinwohner verbessern. Eine Aufstellung dieser Projekte wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugeleitet. Demzufolge ist die Kommission der Auffassung, daß sie angemessen auf die Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen reagiert hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0999/97 von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission (19. März 1997)

Betrifft: Landwirtschaftliche Unternehmer in Italien

Kann die Kommission angeben, wie viele landwirtschaftliche Unternehmer es in Italien gibt und wie viele Arbeitnehmer derzeit in Italien direkt im Agrarsektor beschäftigt sind?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0989/97, E-0990/97, E-0991/97, E-0992/97, E-0993/97, E-0994/97, E-0995/97, E-0996/97, E-0997/97, E-0998/97, E-0999/97, E-1000/97, E-1001/97, E-1002/97 und E-1003/97 (2. Mai 1997)

Erhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe

>TABLE>

Quelle: Eurostat
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0800/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Zuschüsse der Gemeinschaft für Vereinigungen, NRO und verschiedene Einrichtungen

Kann die Kommission für die Haushaltslinie B3-300 (Allgemeine Informationsmaßnahmen und Maßnahmen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit) die vollständige Liste der Vereinigungen oder Einrichtungen, denen Zuschüsse der Gemeinschaft zugute kommen, und den genauen Betrag dieser Zuschüsse in dem letzten abgeschlossenen Haushaltsjahr, d.h. 1996, mitteilen?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (12. Mai 1997)

Die Kommission übermittelt dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt eine vollständige Aufstellung der Vereinigungen und Einrichtungen, denen im Haushaltsjahr 1996 Zuschüsse zu Lasten des Postens B3-300 "Allgemeine Informationsmaßnahmen und Maßnahmen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit) gewährt wurden.Dieser Liste sind auch die jeweilige Höhe der Zuschüsse sowie Bezeichnung und Anschrift der Empfänger zu entnehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1411/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (22. April 1997)

Betrifft: Städtebauliches Vorhaben Ostiense - Valco San Paolo in Rom

Im Oktober 1996 hat die Raumordnungsbehörde der Gemeinde Rom ein städtebauliches Vorhaben mit der Bezeichnung Ostiense - Valco San Paolo vorgelegt.

Im Rahmen dieses Vorhabens sind unter anderem der Abriß einiger alter päpstlicher Fabrikanlagen aus der Zeit von Papst Pius IV., der Bau von Wolkenkratzern und Einkaufszentren sowie Einrichtung einer Mülldeponie vorgesehen.

All dies soll in einer Zone (zwischen der via dei Papareschi und dem Fluß Tiber) mit hoher Bevölkerungsdichte und auf einem Gelände erfolgen, in dem sich zahllose Grabmäler aus römischer Zeit befinden.

Die Gemeinde hat keinerlei Befragung der Anwohner mit Blick auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen, obwohl das Vorhaben offensichtlich mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt verbunden ist, die zu einer beträchtlichen Besorgnis unter den Bürgern führen. Kann die Kommission Antwort auf folgende Fragen erteilen:

1. Stellt das Verhalten der Gemeinde Rom angesichts der geschilderten Umstände einen Verstoß gegen die Richtlinien 97/11/EG ((ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.)) und 85/337/EWG ((ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.)) über die Umweltverträglichkeitsprüfung dar?

2. Beabsichtigt die Kommission im Falle eines Verstosses gegen das Gemeinschaftsrecht, einschlägige Initiativen zu ergreifen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (21. Mai 1997)

Das Vorhaben, auf das sich die Frau Abgeordnete bezieht, fällt unter Anhang II der Richtlinie 85/337/EWG ((ABl. L 175 vom 5.7.1985 )) über die Umweltverträglichkeitsprüfung.

Für diese Vorhaben ist eine solche Prüfung nicht automatisch vorgeschrieben. Die zuständigen Behörden haben jedoch den Grundsatz des Artikels 2 der Richtlinie zu beachten, wonach alle Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrer Art, ihrer Grösse oder ihres Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind.

Darüber hinaus sind die Mitgliedstaaten gehalten, für jede in Anhang II der Richtlinie vorgesehene Projektklasse zu prüfen, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist.

Die Kommission wird mit der italienischen Regierung in dieser Sache Kontakt aufnehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1214/97 von Gary Titley (PSE) an die Kommission (26. März 1997)

Betrifft: Besteuerung von Kfz im Besitz von Bürgern, die zwischen Mitgliedstaaten pendeln

Kann die Kommission die Rechtsvorschriften für die Besteuerung von Kfz erläutern, deren Eigentümer Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, die das Fahrzeug in einem Mitgliedstaat der EU gekauft haben, es dann aber in einem anderen Mitgliedstaat benutzen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (29. April 1997)

Für die Frage der Bewegung von Personenkraftwagen im Rahmen des Binnenmarktes ist die Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März 1983 maßgeblich, die Regelungen über Steuerbefreiungen enthält ((ABl. L 105 vom 23.4.1983 )).

Diese Regelungen beruhen auf dem Grundsatz, daß Personen, die ihren "gewöhnlichen Wohnsitz" in einem Mitgliedstaat haben, einen Pkw in einem anderen Mitgliedstaat nutzen dürfen, sofern sie die Bestimmungen der Richtlinie - insbesondere diejenige, daß bei einer privaten Nutzung die Dauer von sechs Monaten (mit oder ohne Unterbrechung) je Zwölfmonatszeitraum nicht überschritten werden darf - einhalten.

Artikel 7 der Richtlinie enthält eine Definition des "gewöhnlichen Wohnsitzes", die den persönlichen und beruflichen Bindungen Rechnung trägt und bei der das Kriterium der Nationalität keine Rolle spielt.

Personen mit "gewöhnlichem Wohnsitz" in einem bestimmten Mitgliedstaat dürfen in diesem im Prinzip nur dort zugelassene Personenkraftwagen benutzen, unabhängig davon, ob sie Eigentümer des Wagens sind oder nicht.

Im speziellen Fall des Erwerbs eines Neuwagens, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Erwerbs zugelassen werden soll, ist die Mehrwertsteuer auch dann im Mitgliedstaat der Zulassung zu entrichten, wenn der Wagen in einem anderen Mitgliedstaat erworben wurde (Artikel 28a Absätze 1 und 2 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG ((ABl. L 145 vom 13.6.1977 ))).

Wenn der Herr Abgeordnete einen konkreten Fall vor Augen hat, so ist die Kommission bereit, diesen zu prüfen, da sich vor allem im Zusammenhang mit der Bestimmung des "gewöhnlichen Wohnsitzes" des Nutzers Anwendungsprobleme ergeben können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1919/97 von Ian White (PSE) an die Kommission (4. Juni 1997)

Betrifft: Erleichterungen für Lernbehinderte

Kann die Kommission mitteilen, ob es einen besonderen Berechtigungsausweis gibt, der lernbehinderten Schülern Zugang zu Bildungseinrichtungen zu ermässigten Preisen verschafft?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (27. Juni 1997)

Die Ausstellung von Berechtigungsausweisen für lernbehinderte Schüler, durch die ihnen zu ermässigten Preisen Zugang zu bestimmten Einrichtungen - wie z. B. zu öffentlichen Einrichtungen, Verkehrsmitteln, kulturellen Einrichtungen, Museen, den verschiedenen Einrichtungen im Bildungswesen - gewährt wird, ist gemäß dem Subsidiaritätsprinzip durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften geregelt.

Auf Gemeinschaftsebene dagegen, im Bildungsbereich, können lernbehinderte Studenten, die an einer Universität oder einer sonstigen höheren Lehranstalt in einem anderen Mitgliedstaat studieren möchten, im Rahmen des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms SOKRATES die Hoechstsätze der ERASMUS-Stipendien zur Förderung der Mobilität erhalten.

Darüber hinaus gelang es, durch Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene das Logo auf Parkausweisen für Behinderte zu vereinheitlichen, so daß in allen Mitgliedstaaten der Zugang zu Parkplätzen für Behinderte verbessert wurde und auch ihre Reservierung nun einfacher ist. Behinderten Studenten mit ERASMUS-Stipendium stehen diese Plätze daher auch im Gastland zur Verfügung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1020/97 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (24. März 1997)

Betrifft: EU-Forschungsgelder für Klonierungsversuche

1. a) Hat das Roshin Institute in Edinburgh Forschungsgelder der Europäischen Union erhalten?

b) Wenn ja, in welcher Höhe?

2. a) Sind Gelder der EU direkt oder indirekt für Klonierungsversuche mit Schafszellen des o.a. Instituts verwandt worden?

b) In welcher Höhe wurden EU-Gelder direkt und indirekt verwandt?

3. a) Wurden EU-Finanzmittel direkt und indirekt für Klonierungsexperimente mit Schafen genutzt?

b) An welche Institute fließen diese Finanzmittel?

c) In welcher Höhe wurden diese Finanzmittel im einzelnen an die verschiedenen Institute vergeben?

Antwort (14. Juli 1997)

Es ist Sache der Kommission, auf diese Anfrage zu antworten, da sie für die Durchführung und Überwachung der Forschungsprogramme der Gemeinschaft zuständig ist.