SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2044/00

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(16. Juni 2000)

Betrifft: Aushandlung des Fischereiabkommens EU/Grönland

Die portugiesische Hochsee-Fischereiflotte wurde seit Anfang der 90er Jahre stetig verkleinert. Von den 52 Fabrikschiffen, die 1990 die Flotte ausmachten, verbleiben heute lediglich 14. Diese Situation geht vor allem auf das Fehlen von Quoten zurück, die notwendig sind, um dieses Flottensegment zu optimieren, was tiefgreifende Auswirkungen auf die Beschäftigung, die Versorgung der Verarbeitungsindustrie und die Regionen hat, in denen Fischfang betrieben wird. Portugal führt heute bereits für nahezu 150 Mrd. Escudos Fisch ein. Geht man davon aus, daß ein Fabrikschiff jährlich eine Quote von nahezu 2 000 t Fisch verarbeiten muß, um rentabel zu sein, und daß Portugal eine Quote von 16 000 t besitzt (NAFO, Irminger Sea, Norwegen und Svalbard), kann man daraus schließen, daß ein Defizit von 12 000 t Fisch besteht, damit die bestehende Flotte rentabel eingesetzt werden kann.

Portugal hat seit den 30er Jahren stets in den Gewässern Grönlands Fischfang betrieben. Mit dem Beitritt zur EU veränderte sich die Lage im Rahmen des Fischereiabkommens EU/Grönland, das 1985 unterzeichnet wurde. Dieses Abkommen, das das zweitteuerste ist, beinhaltet Fischereimöglichkeiten von 140 000 t, von denen 112 000 t an Deutschland gehen (80 %), wobei der Rest zwischen dem Vereinigten Königreich, Dänemark und Frankreich aufgeteilt wird. Das Problem ist besonders schwerwiegend, wenn man bedenkt, daß Deutschland keine Kapazitäten hat, um die vorhandene Quote auszunutzen, so daß die Ausnutzungsrate des Abkommens etwa 12 % beträgt. Diese Situation ermöglicht es Grönland, die nicht verwendete Quote an Nichtgemeinschaftsländer weiterzuverkaufen.

Beabsichtigt die Kommission im Hinblick auf den Prozeß der Neuaushandlung dieses Abkommens, das Ende dieses Jahres ausläuft, und im Hinblick auf die Beschlüsse des Rates Fischerei (seit 30. Oktober 1997), die insbesondere die Schaffung von Bestimmungen, die die Übertragung der Fischereimöglichkeiten eines Mitgliedstaats an einen anderen zulassen, wenn diese Möglichkeiten nicht ausgenutzt werden vorsehen, nicht, die Verteilung der Fischereimöglichkeiten dieses Abkommens zu ändern, so daß die volle Ausnutzung der Quoten und ein besseres Kosten/Nutzen-Verhältnis gewährleistet sind? Hat die Kommission in bezug auf die portugiesische Fischereiflotte nicht die Absicht, Portugal eine Quote zu gewährleisten, die das Überleben des Sektors der Hochseefischerei gewährleistet? Wie ist der derzeitige Stand der Verhandlungen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-2042/00 und P-2044/00

(10. Juli 2000)

Die Aufteilung der in einem Fischereiabkommen vereinbarten Fangmöglichkeiten unter den Mitgliedstaaten ist nicht Gegenstand von Verhandlungen mit dem betroffenen Drittstaat, sondern eine innere Angelegenheit der Gemeinschaft.

Im allgemeinen vertritt die Kommission die Auffassung, daß in Fischereiabkommen vereinbarte, für die Gewässer von Drittstaaten geltende Fangquoten rational und optimal ausgeschöpft und die Verfahren zur Übertragung nicht oder nur teilweise genutzter Fangmöglichkeiten auf andere interessierte Mitgliedstaaten unbeschadet des Grundsatzes der relativen Stabilität konzipiert werden sollten.

Der Gerichtshof urteilte am 13. Oktober 1992(1), eine Nichtausschöpfung der Quoten sei nach dem Grundsatz der relativen Stabilität kein hinreichender Grund für eine Neuverteilung der Fangquoten an andere interessierte Mitgliedstaaten. Außerdem verkündete der Gerichtshof, Portugal habe nach den einschlägigen Bestimmungen der Beitrittsakte von 1985 den gemeinschaftlichen Besitzstand akzeptiert und könne sich deshalb nicht auf vor dem Beitritt liegende Fischereitraditionen in den Gewässern Grönlands berufen, um eine Neuverteilung der nach dem Grundsatz der relativen Stabilität festgelegten Fangquoten zu erwirken.

Der Kommission ist bekannt, daß die portugiesische Regierung schon seit einiger Zeit auf eine Neuverteilung der Fangquoten in den Gewässern Grönlands hinwirken möchte. Ein offizieller Antrag aus jüngster Zeit liegt aber nicht vor.

Da das Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Grönland demnächst ausläuft, werden sich die anstehenden Verhandlungen auf das Vierte Fischereiprotokoll für die Jahre 2001-2006 konzentrieren. Die Kommission wird dem Rat voraussichtlich in den nächsten Wochen eine Empfehlung für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Kommission vorlegen, Verhandlungen über das Vierte Fischereiprotokoll aufzunehmen. Wenn diese Verhandlungen abgeschlossen sind, wird die Kommission dem Rat vorschlagen, dem geplanten Vierten Protokoll zuzustimmen.

(1) Rechtssache C-63/90, Portugiesische Republik gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften.