SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0569/97 von Luciano Vecchi (PSE) an die Kommission (19. Februar 1997)

Betrifft: Probleme bei der Durchführung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Verhütung der spongiformen Enzephalopathie

Der Verfasser der vorliegenden Anfrage hat vor einigen Monaten die schriftliche Anfrage E-3394/96 ((ABl. C 186 vom 18.6.1997, S. 83. )) eingereicht, die am 21. Januar 1997 von der Kommission beantwortet wurde. In ihrer Antwort behauptet die Kommission, wenn auch mit einiger Vorsicht, daß die Entscheidung der Kommission vom 18. Juli 1996 (96/449/EG) ((ABl. L 184 vom 24.7.1996, S. 43. )) über die Zulassung alternativer Verfahren zur Hitzebehandlung von tierischen Abfällen im Hinblick auf die Inaktivierung der Erreger der spongiformen Enzephalopathie problemlos durchgeführt werden kann.

Dennoch stimmen alle Unternehmen des Sektors darin überein, daß druckbetriebene Hitzebehandlungsanlagen, welche als kontinuierlich arbeitende Anlagen von Betrieben mit mittlerer und hoher Produktionsmenge geeignet wären, derzeit von keinem Betrieb erfolgreich erprobt oder installiert worden sind.

Kann die Kommission deshalb mitteilen:

1. ob die in der Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen wirklich durchführbar sind (Wärmebehandlung bei 133 °C, Druck: 3 bar, Behandlungsdauer: 20 Minuten)?

2. welche Unternehmen heute in der Lage sind, geeignete Anlagen herzustellen, die wirklich funktionsfähig sind und nicht nur Prototypen darstellen?

3. welche zusätzlichen Maßnahmen die Kommission treffen will, damit die in der Entscheidung enthaltenen Vorschriften besser durchgeführt werden können?

4. wie diejenigen Unternehmen unterstützt werden können, die den Vorschriften der oben genannten Entscheidung gerecht werden und dafür hohe Investitionen auf sich nehmen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (8. April 1997)

1. Mehrere Mitgliedstaaten wenden die mit der Entscheidung 96/449/EG der Kommission festgelegten Verarbeitungsvorschriften bereits an, andere werden die Entscheidung wahrscheinlich bis 1. April 1997 umsetzen, wiederum andere haben mitgeteilt, daß sie diesen Termin nicht einhalten können.

2. Es gibt mehrere Firmen, die in der Lage sind, funktionsfähige Anlagen für die Verarbeitung tierischer Abfallstoffe gemäß den Auflagen dieser Entscheidung herzustellen.

3. Die Kommission überwacht die Umsetzung der Entscheidung 96/449/EG in den Mitgliedstaaten sehr genau.

4. Bei den betreffenden Investitionen geht es nicht um Prototypen oder Pilotvorhaben, sondern um gewerblich anwendbare Anlagen.

Diese produktiven Investitionen gehören in den Bereich der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Somit kommt die Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse ((ABl. L 91 vom 6.4.1990. )) zur Anwendung. Prioritäten dieser Verordnung sind u.a. die technische Innovation und Investitionen in bezug auf die Einhaltung der Gesundheitsvorschriften.

Die Zuschüsse aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, können sich auf bis zu 50% der förderfähigen Gesamtkosten in den Ziel-1-Gebieten und auf bis zu 30% dieser Kosten in den übrigen Gebieten belaufen. Die Mitgliedstaaten müssen sich in allen Regionen mit mindestens 5% der förderfähigen Kosten beteiligen, während sich die Beteiligung der Empfänger auf mindestens 25% in den Ziel-1-Gebieten und auf mindestens 45% in den übrigen Gebieten belaufen muß.