SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2359/00

von Marialiese Flemming (PPE-DE) an die Kommission

(7. Juli 2000)

Betrifft: AKW Temeling

Ist der Kommission bewußt:

- daß das tschechische Umweltministerium in 13 Verfahren zur baulichen Änderung am Projekt AKW Temelin das Fehlen von UVP-Prüfungen feststellt und den gegenwärtigen Zustand als widerrechtlich charakterisiert;

- daß die Durchführung von ausständigen UVP-Verfahren vom tschechischen Umweltminister Dr. Kuzvart verlangt wird;

- daß die Brennstoffeinführung mit anschließender Aktivierung des Blocks 1 im AKW Temelin vor dem ordentlichen Abschluß der oben erwähnten UVP-Verfahren eine unerlaubte Präjudizierung des Ausgangs der UVP-Verfahren darstellen und somit dieses wichtige Instrument in Frage stellen würde;

- daß der tschechischen und internationalen Öffentlichkeit bis heute keine detaillierten Angaben zum Sicherheitsstandard des AKW Temelin zur Verfügung gestellt wurden, die eine Beurteilung des erreichten Sicherheitsniveaus ermöglichen würden;

- daß eine überhastete Aktivierung der Anlage vor der Klärung aller offenen Fragen mit erhöhtem Risiko sowie möglichen ökonomischen Schäden verbunden wäre?

Ist die Kommission bereit:

- die Regierung der Tschechischen Republik zu ersuchen, dafür Sorge zu tragen, daß den Nachbarländern im Rahmen der UVP-Verfahren zum AKW Temelin alle Rechte im Sinne der Espoo-Konvention gewährt werden;

- die Regierung der Tschechischen Republik weiters zu ersuchen, sicherzustellen, daß der tschechischen und der internationalen Öffentlichkeit von den Temelin-Betreibern sowie der staatlichen Nuklearaufsichtsbehörde SWJB detaillierte Informationen zur Verfügung gestellt werden, auf deren Grundlage eine Prüfung des in Temelin erreichten Sicherheitsniveaus auch auf Expertenebene möglich wäre;

- das Parlament der Tschechischen Republik zu ersuchen, durch eine rasche Ratifizierung der Espoo-Konvention die Rechte der Bürger der Nachbarländer im Rahmen der UVP-Verfahren zum AKW Temelin zu garantieren?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(1. August 2000)

Die Kommission verfolgt die politische und rechtliche Debatte in der Tschechischen Republik über das Kernkraftwerk Temelin wie auch die Anwendung die geltenden tschechischen Rechtsvorschriften über die Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen.

Die Bewertung des Sicherheitsniveaus im Kernkraftwerk Temelin fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der staatlichen Nuklearaufsichtsbehörde der Tschechischen Republik. Die Beteiligung der Öffentlichkeit an den Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung ist in den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften geregelt.

Während die Verantwortung für die nukleare Sicherheit sowohl beim Betreiber als auch bei der staatlichen Aufsichtsbehörde liegt, muß das mit dem Betrieb eines Kernkraftwerkes verbundene wirtschaftliche Risiko vom Betreiber allein getragen werden.

Die Kommission hat in der Beitrittspartnerschaft mit der Tschechischen Republik die Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich Umweltverträglichkeitsprüfung als Priorität ausgewiesen. Die Tschechische Republik hat das Übereinkommen von Espoo über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen bisher nicht ratifiziert. Die Kommission wird in ihrem nächsten Regelmäßigen Bericht die Fortschritte der Tschechischen Republik bei der Übernahme der gemeinschaftlichen Besitzstandes darlegen.

Die Kommission wird weiterhin darauf dringen, daß die Tschechische Republik die notwendigen Schritte unternimmt, damit rechtzeitig bis zum Beitritt die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands sichergestellt wird.