SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3762/00

von Giovanni Pittella (PSE) an die Kommission

(4. Dezember 2000)

Betrifft: Grundsatz der Komplementarität

Der Grundsatz der Komplementarität gehört zu den wesentlichen Grundsätzen, auf denen die Verwendung der Strukturfonds beruht. Nach Maßgabe dieses Grundsatzes dürfen die Verpflichtungen der Regionen und der nationalen Regierungen im Bereich der Überwindung territorialer Ungleichgewichte und der Entwicklung nicht durch Gemeinschaftsmittel ersetzt werden.

Eine effiziente Politik des Zusammenhalts und des gemeinschaftlichen Wachstums sämtlicher Gebiete der Europäischen Union kann nur durch eine Synergie der europäischen, nationalen und regionalen Maßnahmen gewährleistet werden.

In der Vergangenheit sind Geist und Buchstabe dieses Grundsatzes nicht in allen Fällen respektiert worden, wobei der außerordentliche Qualitätssprung nahezu sämtlicher öffentlicher Verwaltungen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene im Hinblick auf eine umfassende Verbesserung der Effizienz der mit Gemeinschaftsmitteln kofinanzierten Maßnahmen keineswegs verkannt werden darf.

Die sichere Beachtung des Grundsatzes der Komplementarität muß durch strengere Verfahren gewährleistet werden, die in die Durchführungsbestimmungen der gemeinschaftlichen Förderkonzepte und in die einheitlichen Programmplanungsdokumente eingefügt werden müssen.

Für Behörden, die dem Grundsatz der Komplementarität nicht gerecht werden, müssen Strafmaßnahmen vorgesehen werden.

Kann die Kommission und insbesondere ihr Präsident Romano Prodi angeben, welche Maßnahmen die Europäische Gemeinschaft in dieser Hinsicht zu ergreifen gedenkt?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(26. Januar 2001)

Auf Vorschlag der Kommission hat der Rat die Überprüfung der Zusätzlichkeit für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 sowohl im Hinblick auf verschiedene Verfahrensvorschriften als auch auf den Zeitplan vereinfacht. Vor dem Beginn des Programmplanungszeitraums hat die Kommission in einem Arbeitspapier einheitliche Kriterien für die Überprüfung der Zusätzlichkeit für Ziel 1 und für die Ziele 2 und 3 festgelegt. Dieses Papier wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments übermittelt.

Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) wird die Zusätzlichkeit zur Halbzeit des Programmplanungszeitraums (vor Ende 2003) und vor dem 31. Dezember 2005 überprüft. Nach jeder Überprüfung unterrichtet die Kommission das Parlament über die Situation.

Für den Fall, daß der Grundsatz der Zusätzlichkeit nicht eingehalten wird, sieht die Verordnung keine Sanktionen vor, da die Mitgliedstaaten dies bei ihrer Verabschiedung strikt abgelehnt haben. Gemäß Artikel 11 müssen die Mitgliedstaaten indessen bestimmte Verpflichtungen einhalten. So werden gemeinschaftliche Förderkonzepte (GFK) und einheitliche Programmplanungsdokumente (EPPD) von der Kommission nur dann genehmigt, wenn die Zusätzlichkeit ex ante überprüft wurde. Des Weiteren hat die Kommission bei der Genehmigung der GFK und EPPD eine Klausel eingefügt, wonach sie die Neuprogrammierung zur Programmhalbzeit mit Verwendung der leistungsgebundenen Reserve nur dann genehmigt, wenn der Mitgliedstaat die Daten übermittelt hat, die für die Halbzeitüberprüfung der Zusätzlichkeit erforderlich sind.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.