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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1404/01

von Philip Bradbourn (PPE-DE) an die Kommission

(11. Mai 2001)

Betrifft: Folgenabschätzung

Kann die Kommission mitteilen, welche Rechtsakte der 1986 eingeführten Folgenabschätzung unterzogen wurden, und eine Zusammenfassung darüber vorlegen, welche Auswirkungen die Folgenabschätzung im Hinblick auf die Rechtsakte hatte?

Wie beurteilt die Kommission das System der Folgenabschätzungen in Bezug auf die Vorschläge zu den europäischen Entscheidungsstrukturen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(22. Oktober 2001)

Die von dem Herrn Abgeordneten erbetenen Angaben werden in der Kommission leider nicht zentral erfasst. Um die Anfrage umfassend beantworten zu können, wäre ein unverhältnismäßig großer Rechercheaufwand erforderlich, der den Rahmen einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage sprengen würde.

Zum zweiten Teil der Anfrage kann die Kommission sagen, dass sich die seit 1986 praktizierte Abschätzung der Folgen von Legislativvorschlägen für Unternehmen, insbesondere für den Mittelstand (KMU) sich bewährt hat. Angesichts der Mängel des Systems, die im Laufe der Zeit erkennbar geworden sind, hat die Kommission im Lichte der öffentlichen Debatte über die Themen Governance und insbesondere Rechtsvereinfachung im September 2000 ein Pilotprojekt für eine Neugestaltung des Folgenabschätzungssystems initiiert, das bis Februar 2002 laufen soll. Im Herbst 2001 sollen erste Erkenntnisse vorliegen. Es geht darum, das bestehende System schwerpunktmäßig in den Bereichen externe Konsultation und Wirtschaftsanalyse zu verbessern und die gewonnenen Erfahrungen in die öffentliche Debatte einfließen zu lassen, die die Kommission mit dem Weißbuch Europäisches Regieren(1) vom 25. Juli 2001 eingeleitet hat.

(1) COM(2001) 428 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2397/01

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(20. August 2001)

Betrifft: Tiertransporte in Spanien

Die Kommission veröffentlichte vor kurzem einen Bericht über einen Besuch in Spanien im Mai und Juni 2000 zur Kontrolle von Tiertransporten. Der Bericht zeigte eine Vielzahl von Problemen auf, darunter zu beengte Transportverhältnisse, den Transport von nicht beförderungsfähigen Tieren und bei langen Strecken die Benutzung von Fahrzeugen, die nicht die Vorschriften der Verordnung des Rates 411/98(1) für Transporte während mehr als acht Stunden erfuellen. Rinder aus anderen Mitgliedstaaten werden durch Spanien transportiert und dann auf Roll-on/Roll-off-Fähren nach Nordafrika verschifft. Die meisten Transportpläne, in die die Kommission in den spanischen Exporthäfen Einsicht nahm, sahen Transporte mit einer Dauer von über 100 Stunden vor. Die spanischen Behörden verlangen nicht, dass die Rinder am Exporthafen entladen werden und eine Ruhepause von 24 Stunden erhalten.

Welche Schritte hat die Kommission eingeleitet, um Spanien dazu zu bewegen, das Gemeinschaftsrecht zum Tierschutz während des Transports ordnungsgemäß durchzusetzen?

(1) ABl. L 52 vom 21.2.1998, S. 8.

Antwort von Herrn Byrne im Auftrag der Kommission

(27. September 2001)

Dem fraglichen Bericht der Kommission, insbesondere seinen Empfehlungen, kommt bei der Förderung einer besseren Durchführung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über den Tierschutz vorrangige Bedeutung zu. Auch wurde von der Kommission in diesem Bereich bereits ein Vertragsverletzungsverfahren wegen bestimmter Mängel eingeleitet, die in einem Bericht über einen früheren Kontrollbesuch vermerkt worden waren.

Die Kommission hat die Absicht, weiterhin bei den spanischen Behörden darauf zu drängen, dass die Mängel bei der Durchführung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport abgestellt werden, von denen in dem von der Frau Abgeordneten erwähnten Bericht neueren Datums die Rede ist.

Fragen der spanischen Behörden zur richtigen Auslegung der von der Frau Abgeordneten erwähnten Bestimmungen werden augenblicklich von der Kommission geprüft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2477/01

von Carlos Carnero González (PSE) an den Rat

(14. September 2001)

Betrifft: Gerichtsverfahren in Ägypten gegen Homosexuelle

Im August 2001 begann in Ägypten das bereits angekündigte Gerichtsverfahren gegen Dutzende von Bürger(inne)n dieses Landes, die der Homosexualität angeklagt sind.

Die berechtigte Empörung der europäischen Öffentlichkeit über dieses Verfahren, das sich über so grundlegende Werte wie den der freien geschlechtlichen Orientierung hinwegsetzt, erfordert gezielte politische Schritte der Union gegenüber den ägyptischen Behörden.

In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die EU mit Ägypten ein Assoziierungsabkommen geschlossen hat. Dieses Abkommen basiert auf der uneingeschränkten Wahrung der Menschenrechte, wogegen das genannte Verfahren und die ihm zugrunde liegenden willkürlichen Gesetze eindeutig verstoßen.

In welcher Form hat der Rat der Union in dieser Sache bei der ägyptischen Regierung protestiert, um zu erreichen, dass das Verfahren annulliert und die Angeklagten freigelassen werden?

Hat er der ägyptischen Regierung dargetan, dass seiner Ansicht nach die einschlägigen Gesetze unverzüglich geändert werden müssen, damit die freie sexuelle Orientierung der Bürger(innen) dieses Landes in vollem Umfang gewährleistet ist?

Antwort

(10. Dezember 2001)

Der Rat verfolgt die Entwicklungen im Queen Boat-Prozess nach der Verhaftung von 54 Männern in Ägypten genau. Er hat die Lage der Menschenrechte in Ägypten, insbesondere den Fall von Herrn Ibrahim und Frau El Sadawi, sowie den Queen Boat-Prozess während des Abendessens nach der Unterzeichnung des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der EU und Ägypten am 25. Juni diesen Jahres in Luxemburg gegenüber dem ägyptischen Außenminister, Herrn Ahmed Maher, zur Sprache gebracht.

Der Rat betont zudem gegenüber seinen Mittelmeerpartnern, dass die Erklärung von Barcelona, zu der sie sich bekannt haben, sie zur Achtung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen verpflichtet. Nach Artikel 2 der Allgemeinen Erklärung hat jedermann ohne Diskriminierung Anspruch auf die darin niedergelegten Rechte. In Artikel 2 des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der EU und Ägypten wird außerdem darauf verwiesen, dass sich die Vertragsparteien in ihrer Innen- und Außenpolitik von der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind, leiten lassen und dass diese wesentlicher Bestandteil des Abkommens sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2873/01

von Professor Sir Neil MacCormick (Verts/ALE) an den Rat

(19. Oktober 2001)

Betrifft: Asylbewerber

Ist sich der Rat bewusst, dass in mindestens einem Mitgliedstaat anstelle von Geld an Asylsuchende Gutscheine ausgegeben werden, die in bestimmten Geschäften gegen Nahrungsmittel oder andere Güter des täglichen Bedarfs eingetauscht werden können? Diese Praxis wird angewandt bis eine Entscheidung über die Erfolgsaussichten des Asylantrags gefällt wurde. Erwiesenermaßen werden Asylbewerber durch dieses Vorgehen besonders leicht identifizierbar und anfällig für Misshandlungen macht.

Wird der Rat daher in Betracht ziehen, Maßnahmen zu ergreifen, die dieser Praxis Einhalt gebieten, da hierdurch gegen die Menschenrechte der Asylbewerber verstoßen wird?

Antwort

(12. Februar 2002)

Die Kommission hat im Mai 2001 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten vorgelegt. Mit diesem Vorschlag wird dem in Artikel 63 EGV enthaltenen Auftrag, den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates von Tampere im Oktober 1999 sowie den Schlussfolgerungen des Rates vom 30. November 2000 zu den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber Folge geleistet.

Der Rat setzt seine Beratungen über diesen Vorschlag intensiv fort und wartet auf die einschlägige Stellungnahme des Europäischen Parlaments, damit die Richtlinie bald verabschiedet und so den Zielen des Vertrags entsprochen werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3082/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(13. November 2001)

Betrifft: Kosten im Zusammenhang mit der Einführung von Einwanderungskontrollen an den Grenzen des Schengen-Raumes

Welche Kosten sind den Schengen-Staaten dadurch entstanden, dass im Rahmen des Schengen-Abkommens die Einwanderungskontrollen an den Außengrenzen verstärkt werden mussten? Wie hoch sind die sonstigen durch das Abkommen bedingten Kosten beispielsweise für die Erstellung von Registern und die Aufstockung des Personals?

Antwort von Hern M. Vitorino Im Namen der Kommission

(14. Dezember 2001)

Der Kommission liegen keine Angaben über die Kosten vor, die auf Unionsebene mit dem Schengener Durchführungsübereinkomen verbunden sind. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, sich im Rahmen ihrer Politik in den Bereichen Visaerteilung und Außengrenzkontrollen verwaltungsmäßig innerhalb ihrer Verfasungsordnung die notwendigen Mittel zu geben, wobei sie das Gemeinschaftsrecht und die Interessen aller anderen an der Schaffung eines Raums ohne Grenzkontrollen beteiligten Mitgliedstaaten zu brücksichtigen haben. Dies gilt auch für den Aufbau nationaler Karteien oder Netze, wie die länderspezifischen Sektionen des Schengener Informationssystems, Sirène und Vision.

Jedoch dürften die Abschaffung der Binnengrenzkontrollen, die schrittweise Vereinheitlichung der Visaerteilung und der Kontrollen an den Außengrenzen sowie eine engere polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit generell zu Kosteneinsparungen führen. Außerdem werden gewisse Kosten nunmehr aus dem Gmeinschaftshaushalt finanziert, beispielsweise die Kosten in Zusammenhang mit dem Ausbau des Schengener Informationssytems II (SIS II).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3202/01

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(20. November 2001)

Betrifft: Erholung der Luftfahrtindustrie von den Terroranschlägen vom 11. September 2001

Welche Hilfeersuchen hat die Kommission von der Luftfahrtindustrie aufgrund des Geschäftsrückgangs erhalten, unter dem sie nach den Terroranschlägen vom 11. September leidet?

Erwägt die Kommission irgendein Paket von Maßnahmen, um der Industrie zu helfen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(9. Januar 2002)

Die Kommission hat aus der Wirtschaft Informationen über die Auswirkungen der Terroranschläge vom 11. September 2001 auf einzelne Hersteller der Luft- und Raumfahrtindustrie erhalten, die sich insbesondere auf den Geschäftsrückgang

im Luftverkehrssektor beziehen. Ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Luft- und Raumfahrtindustrie nach den Anschlägen wird von der Kommission nicht erwogen. Die europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie ist auch nicht mit Forderungen nach einem solchen Maßnahmenpaket an die Kommission herangetreten. Nichtsdestoweniger ruft die Kommission in Erinnerung, wie wichtig es ist, wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen sich die Wettbewerbsfähigkeit dieses Wirtschaftszweigs stärken lässt. Vor diesem Hintergrund wurde noch vor dem jüngsten Abschwung in der Luft- und Raumfahrtindustrie die Luft- und Raumfahrt-Beratungsgruppe STAR 21 gegründet, der die zuständigen Mitglieder der Kommission, der Hohe Vertreter der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Präsidenten führender Luft- und Raumfahrtunternehmen und Mitglieder des Parlaments angehören. Diese Gruppe, die im ersten Halbjahr 2002 einen Bericht vorlegen soll, wird prüfen, ob das bestehende politische und rechtliche Umfeld für die Luft- und Raumfahrtindustrie in Europa angemessen ist; sie wird auf Schwachstellen hinweisen und weitere Verbesserungen vorschlagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2894/01

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(22. Oktober 2001)

Betrifft: Überschreitung des ursprünglichen Kostenvoranschlags für die Attika-Strasse in Griechenland

Verlautbarungen in der griechischen Presse zufolge sollen die Kosten für den Bau der Attika-Strasse bei über 1 Billion Drachmen liegen, während in dem 1996 unterzeichneten Vertrag 420 Milliarden Drachmen zuzüglich 150 Milliarden für Enteignungen veranschlagt waren.

Kann die Kommission angeben, ob die Baukosten für diese Strasse tatsächlich gestiegen sind, und, wenn ja, aus welchen Gründen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(14. Dezember 2001)

Gemäß den Informationen der griechischen Behörden waren in dem 1996 unterzeichneten Vertrag zwischen dem griechischen Staat und dem Konzessionär für den Bau des Athener Rings (Attiki Odos) 450 Milliarden Drachmen (Mrd. GRD) veranschlagt worden.

Das Projekt musste später geändert werden, um mehrere Urteile griechischer Gerichte betreffend die Umweltauflagen zu berücksichtigen (u. A. Gemeinden Agia Paraskevi und Vrilissia). Infolgedessen mussten zahlreiche Nachbesserungen vorgenommen werden (Bau weiterer Tunnel usw.), was die Kosten in die Höhe getrieben und terminliche Verzögerungen verursacht hat. Ein weiterer Kostenanstieg ergab sich durch die Nutzung der Trasse des Attiki Odos durch Eisenbahn und Untergrundbahn, um in Hinblick auf die Olympischen Spiele 2004 eine verbesserte Schienenverbindung zum neuen Athener Flughafen bei Spata zu gewährleisten.

Insgesamt verursachten diese Nachbesserungen Kosten in Höhe von 288 Mrd. GRD. Die Konventionalstrafen an den Konzessionär wegen der Verzögerungen aufgrund der oben genannten Gerichtsurteile betrugen insgesamt 67 Mrd. GRD. Die Enteignungen kosteten den griechischen Staat 277 Mrd. GRD (jeweils zu laufenden Preisen). All dies erklärt, warum die Kosten für dieses Projekt auf 1 082 Mrd. GRD gestiegen sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2990/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(29. Oktober 2001)

Betrifft: Anstieg der Kosten für den Bau der Attika-Straße

Der ursprüngliche Vertrag für den Bau der Attika-Straße mit einer Länge von 73 Kilometern, der 1996 unterzeichnet wurde, sah Gesamtkosten in Höhe von 480 Mrd. Drachmen vor, die im Rahmen des zweiten und dritten GFK finanziert werden sollten. Fünf Jahre später werden die endgültigen Kosten auf über 1 Billion Drachmen geschätzt.

Das griechische Ministerium für Umwelt, Raumordnung und öffentliche Arbeiten sowie der Vertreter des Auftragnehmers sind der Ansicht, dass die Überschreitung der Kosten auf parallele Projekte und Änderungen am ursprünglichen Plan sowie auf die Verdoppelung der Kosten für die vorgesehenen Enteignungen zurückzuführen sind.

1. Kann die Kommission für jedes parallele Projekt die zusätzlichen Beträge angeben, die zum Anstieg der Kosten führten? Ist der enorme Anstieg des Kostenvoranschlags für das Projekt gerechtfertigt?

2. Erfolgte die Direktvergabe zusätzlicher paralleler Projekte in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften?

3. Für den selbst finanzierten Teil wurde der Ertrag des Privatkapitals auf 11 % geschätzt. Ist dieser Ertrag auf der Grundlage der europäischen Daten für selbstfinanzierte Projekte als angemessen zu betrachten?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(20. Dezember 2001)

Zur Beantwortung des ersten Teiles der Frage möchte die Kommission auf die schriftliche Anfrage E-2894/01 von Herrn Hatzidakis(1) verweisen.

Laut den griechischen Behörden wurden zusätzliche Projekte dieser Art in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften vergeben.

Der in der Anfrage genannte Ertrag des Privatkapitals von 11 % ist kein garantierter Prozentsatz, sondern der in Angebot und Vertrag vorgesehene Hoechstsatz. Falls diese Ertragsrate erreicht wird, sollte die Zuständigkeit für das Projekt wieder dem griechischen Staat übertragen werden.

(1) ABl. C 115 E vom 16.5.2002, S. 189.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2047/01

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(13. Juli 2001)

Betrifft: Information und Öffentlichkeitsarbeit

Wie viele der Haushaltsmittel für Kommissionsprogramme werden für Information und Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben?

Werden Journalisten bei der Vermittlungsarbeit für diese Programm beschäftigt?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(15. Oktober 2001)

Die Maßnahmen für den Bereich Information und Kommunikation werden aus Titel B3-3 des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften finanziert, bei dem für das Haushaltsjahr 2001 Verpflichtungen im Betrag von 86,6 Mio. veranschlagt sind. Zudem setzte die Haushaltsbehörde weitere 16,5 Mio. beim Reservekapitel B0-40 ein. Die Mittel sind nicht für Öffentlichkeitsarbeit, sondern vielmehr für Informationsmaßnahmen bestimmt.

Titel B3-3 umfasst folgende Haushaltslinien: B3-300 Allgemeine Informationsmaßnahmen betreffend die Europäische Union (13,8 Mio., weitere 12,9 Mio. sind beim Reservekapitel eingesetzt), B3-301 Informationsrelais (13 Mio.), B3-302 Informationsprogramme für Drittländer (5 Mio.), B3-303 Kommunikationsmaßnahmen (11,9 Mio., weitere 3,6 Mio. sind beim Reservekapitel eingesetzt), B3-304 Europäische Integration in den Hochschulen (4 Mio.), B3 306 Programm zur Information des Europäischen Bürgers 'Prince' (37,6 Mio.)und B3-309 Besondere jährliche Veranstaltungen (1,25 Mio.).

Der Anteil der Mittel für Titel B3-3 (86,6 Mio.) entspricht 1,39 % der Gesamtmittel für die internen Politikbereiche (6 232,2 Mio.).

Die Kommission ist sehr wohl darauf bedacht, dass die Informations- und Kommunikationsmaßnahmen professionell durchgeführt werden, damit ein Hoechstmaß an Resonanz und Kostenwirksamkeit gewährleistet ist. Manche Maßnahmen werden von Fachleuten für Kommunikation durchgeführt, unter Umständen auch von Journalisten, die über die notwendige fachliche Eignung verfügen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2322/01

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(31. Juli 2001)

Betrifft: Richtlinie über Pflanzenschutzmittel

Welcher Prozentsatz der derzeit legal in Europa verkauften Pflanzenschutzmittel ist nicht gemäß den Anforderungen der Richtlinie 91/414/EWG(1) registriert?

Kann die Kommission Einzelheiten über die derzeit stattfindende Pflanzenschutzmittelüberprüfung mitteilen? Welche Mitgliedstaaten beteiligen sich daran, und wurde bereits beschlossen, welche Kosten die Überprüfung eines Datenpakets in jedem Land verursachen wird?

Was wird getan, um sicherzustellen, dass Klein- und Mittelbetriebe sich die Kosten der Überprüfung leisten können?

(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(10. Oktober 2001)

Nach der Ratsrichtlinie 91/414/EWG vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln darf ein Pflanzenschutzmittel in der Gemeinschaft

nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn es von dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassen worden ist. Bei der Erteilung der Zulassungen durch die Mitgliedstaaten spielte seit dem Inkrafttreten der Richtlinie im Juli 1993 vor allem Artikel 4 der Richtlinie eine Rolle.

Nähere Einzelheiten über die derzeit stattfindende Überprüfung enthält der Bericht der Kommission an das Parlament und den Rat über Fortschritte bei der Beurteilung der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln(1). An der Überprüfung wirken alle Mitgliedstaaten mit. Über die Kostenfrage der Beurteilungen in jedem Mitgliedstaat entscheiden die Mitgliedstaaten selbst, die Kosten richten sich nach der Kompliziertheit der zu beurteilenden Dossiers.

Konkrete Maßnahmen darüber, dass die Kosten der Überprüfung im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten bleiben, enthält die Richtlinie nicht, sondern sie verfügt, dass in erster Linie der Nachweis geführt wird, dass in den Verkehr gebrachte Pflanzenschutzmittel bzw. Wirkstoffe sicher sind. Die Kommission räumt mögliche Probleme kleinerer Betriebe beim Sicherheitsnachweis ihrer Pflanzenschutzmittel ein und geht hierauf und auf mögliche Problemlösungen in dem oben genannten Bericht insbesondere im Hinblick auf die gemeinsame Datennutzung ein.

(1) KOM(2001) 444 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2224/01

von W. G. van Velzen (PPE-DE) an die Kommission

(24. Juli 2001)

Betrifft: Niederländische staatliche Beihilfen für die amerikanische Computerfirma SCI System

Die Europäische Kommission untersucht derzeit die niederländischen staatlichen Beihilfen für die amerikanische Computerfirma SCI System. Gemäß einem Artikel im Het Financieele Dagblad vom 9. Juli 2001 soll die niederländische Regierung die Kommission falsch und unvollständig informiert haben.

1. Hat die Kommission den oben genannten Artikel im Het Financieele Dagblad zur Kenntnis genommen und kann sie bestätigen, dass tatsächlich in den niederländischen Unterlagen über staatliche Beihilfen betreffend SCI für die Europäische Kommission der Posten von 800 000 Hfl an Bewachungskosten fehlt, die von der Provinzverwaltung von Friesland bezahlt worden sein sollen?

2. Wenn dieser Posten fehlen sollte, welche Maßnahmen würde die Kommission dann treffen, um den Wahrheitsgehalt dieses Artikels in der niederländischen Zeitung zu überprüfen?

3. Wenn die niederländische Regierung die Kommission unvollständig und falsch über die staatliche Beihilfe für die amerikanische Computerfirma SCI System informiert haben sollte, welche Folgen hätte dies für ihre Beziehungen zur Kommission und welche Maßnahmen wird diese gegebenenfalls treffen?

Antwort des Herrn Monti im Namen der Kommission

(8. Oktober 2001)

Die Kommission hat den in der Anfrage genannten Zeitungsartikel zur Kenntnis genommen.

Der in Frage stehende Fall war Gegenstand einer von der Kommission durchgeführten Untersuchung. Die Kommission leitete mit Entscheidung vom 6. Februar 1999 das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag ein(1). Eine endgültige Entscheidung wurde am 13. Februar 2001getroffen(2).

Die Kommission leitete das Verfahren ein, nachdem eine dritte Partei Beschwerde eingereicht hatte, derzufolge die verschiedenen staatlichen Beihilfen über das zulässige Maß hinausgingen. Die Kommission ersuchte daraufhin die niederländischen Behörden um Auskunft über die Beihilfemaßnahmen zugunsten von SCI Systems.

Die niederländischen Behörden waren ursprünglich der Auffassung, einige der Beihilfemaßnahmen, die Zahlungen für die Sicherheitsdienste eingeschlossen, seien keine staatliche Beihilfe (NLG 778 552). Dessen ungeachtet stellten sie auch über den Sicherheitsdienst ausführliche Informationen zur Verfügung. Die Kommission ist daher überzeugt, dass der endgültigen Entscheidung vollständige, für den Fall sachdienliche Informationen zugrundelagen. So kam die Kommission in der Tat zu dem Ergebnis, dass die Bezahlung der Sicherheitsdienste eine unzulässige Beihilfe darstellt, die anschließend von dem Unternehmen zurückgefordert wurde.

(1) ABl. C 144 vom 22.5.1999.

(2) ABl. L 186 vom 7.7.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2640/01

von Anna Karamanou (PSE) an den Rat

(3. Oktober 2001)

Betrifft: Verhaftung von acht Ausländern durch die Taliban in Afghanistan

Seit dem 5. August hält das islamistische Taliban-Regime acht Ausländer (vier Deutsche, zwei Australier und zwei Amerikaner) sowie sechzehn Afghanen in Haft, die für die NRO Shelter Now International arbeiten und denen christliche Missionstätigkeit vorgeworfen wird. Gleichzeitig helfen Hunderte von Mitgliedern humanitärer Organisationen vielen Tausenden von Afghanen, im Bürgerkrieg zu überleben. Nach islamischem Recht, der Scharia, droht den Angeklagten unter Umständen die Todesstrafe.

Welche Maßnahmen und diplomatischen Initiativen gedenkt die Kommission einzuleiten, um das islamistische Regime zu zwingen, die Sicherheit und die Wahrung der Menschenrechte der inhaftierten Ausländer zu gewährleisten, und welche Schritte gedenkt sie zu unternehmen, um auf die unrechtmäßige Regierung Afghanistans Druck auszuüben, damit diese sich an das Völkerrecht hält und die Religionsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung und freien Willen respektiert?

Antwort

(14. Februar 2002)

Die betreffenden Mitgliedstaaten haben den Rat vorerst ausdrücklich gebeten, nicht für ihre inhaftierten Staatsangehörigen zu intervenieren, um die vertraulichen bilateralen Kontakte, mit denen man sich um eine Lösung des Problems bemüht, zu erleichtern.

Was die 16 afghanischen Staatsangehörigen anbelangt, die von den Taliban gefangen gehalten werden, so möchte der Rat die Frau Abgeordnete auf die Antwort auf die ähnliche mündliche Anfrage H-0797/2001 hinweisen.

Auf jeden Fall hat sich die Lage in Afghanistan in der letzten Zeit in einer Weise entwickelt, dass bei der Lösung dieser Fälle diesen Veränderungen Rechnung getragen werden sollte.