Allerdingsseidaraufhingewiesen,dassesLebensmittelunternehmennachArtikel14derVerordnung(EG)
Nr.178/2002nichtuntersagtist,anWohltätigkeitsorganisationensichereLebensmittelzuspenden,diesienormalerweisewegwerfenwürden,weilsieprivatenQualitätsanforderungennichtentsprechen,welchediebetreffendenUnternehmenfreiwilligeinhalten.
(1) ABl.L31vom1.2.2002.
(2) ZwargiltArtikel14lautderVerordnungerstab1.Januar2005,dennochsollteerschonjetztalsgültigbetrachtet
werden, da er keine neue rechtliche Verpflichtung für Lebensmittelunternehmen schafft, sondern nur einübergeordnetesPrinzipdesLebensmittelrechtsbestätigt.InjedemFalleunterliegendieallgemeinenAnforderungen
an die Lebensmittelsicherheit bis zum 1.Januar 2005 gleichwertigen Bestimmungen (Artikel 3) der Richtlinie
92/59/EWG über die allgemeine Produktsicherheit, die am 15.Januar2004 durch die Richtlinie 2001/95/EGaufgehoben wird. Die Bestimmungen dieser Richtlinie sind insofern anwendbar, als es keine spezifischengemeinschaftlichenRechtsvorschriftenfürdiebetreffendenProduktegibt.
(2004/C33E/222) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-2107/03
vonIsabelleCaullery(UEN)andieKommission
(18.Juni2003)
Betrifft:NichtregierungsorganisationeninMoldau
Kann die Kommission Auskunft über die verschiedenen Arten von Programmen, Projekten und/oder
Haushaltslinien geben, die in Anspruch genommen werden können,um die Tätigkeit von NRO nachmoldawischemRechtinMoldauzuunterstützen?
KanndieKommissionfernermitteilen,welcheKriteriendieseNROunbedingterfüllenmüssen,damitsie
umUnterstützungderEuropäischenUnionansuchenkönnen?
AntwortvonHerrnPattenimNamenderKommission
(29.Juli2003)
DieKommissionunterstütztNichtregierungsorganisationen (NRO)direktdurchProjekteundZuschüsse
undbeziehtsie,wannimmermöglich,inihreInitiativenein.
DieDelegationderKommissionfürdieUkraine,dieRepublikMoldauundBelarusführteinProgrammmit
kleinerenZuschüssenfürNROimRahmenderEuropäischenInitiativefürDemokratieundMenschen-rechtedurch.DarüberhinausistdasPartnerschaftsprogrammfürdenInstitutionenaufbau(IBPP)daraufausgelegt,NROundanderelokaleInitiativendurcheinePartnerschaftmitähnlichenEinrichtungeninderUnion und den Nachbarländern zu stärken. Die Weiterfinanzierung des IBPP ist im Entwurf des
Aktionsprogramms2003fürdieRepublikMoldaueingeplant.
DieserEntwurfsiehtaußerdemFolgendesvor:
/dash einProjektzurUnterstützungderZivilgesellschaft,umderenEinflussaufdiePolitikzustärkenund
überzivilgesellschaftlicheEinrichtungenzielgerichteteHilfefürdasSozialwesenzuerbringen;
/dash vierverschiedene,gemeinsammitdemEuroparatdurchzuführendeProjekte,dieaufdieVerbesserung
des Schutzes der Menschenrechte in der Republik Moldau abzielen; sie umfassen Schulungen für
Richter,Rechtsanwälte,Staatsanwälte,Gewerkschaften,NROundJurastudentenimBereichMenschen-
rechte sowie Hilfe bei der Umsetzung der überarbeiteten Europäischen Sozialcharta und bei derStärkungderDemokratieauflokalerEbene.
Darüber hinaus gewährt die Gemeinschaft über das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen
(UNDP)finanzielleUnterstützungfürMaßnahmenzurBekämpfungdesMenschen-bzw.FrauenhandelsundzurBefassungmitdeneinzelnenAspektendesDrogenkonsumsund-handels.AnbeidenMaßnahmensindNROinhohemMaßbeteiligt.C33E/218 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Was die Bedingungen für die Erlangung von Zuschüssen betrifft, so müssen die NRO die in jeder
Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Detail genannten Förderkriterien erfüllen. DieseKriterien sindtransparent undfürallepotenziellenAntragsteller einsehbar. Sie umfasseninder RegelbestimmteVoraussetzungenimZusammenhangmitStatus(EinrichtungohneErwerbscharakter),Standort,ErfahrungsnachweisenundfinanziellerExistenzfähigkeit.
(2004/C33E/223) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-2110/03
vonMargrietusvandenBerg(PSE)andieKommission
(19.Juni2003)
Betrifft:SchließungdesEuropa-ZentrumsindenNiederlanden
IstderKommissionbekannt,dassdasEuropa-ZentruminDenHaagzum1.Juli2003geschlossenwird?Wie erklärt die Kommissiondie Tatsache, dassder Stiftung Europa-Zentrum für 2003 kein Zuschuss
gewährtwordenist?
Teilt die Kommission die Auffassung, dass Informationen über die Europäische Union und ihre
Institutionensehrwichtigsind?
WiewilldieKommissionindemvorunsliegendenJahr,indemgroßeEreignissefürdieEUanstehen
(Erweiterung um zehn Länder, Wahlen zum Europäischen Parlament, Ausarbeitung der endgültigenVerfassung),indenNiederlandeneinegründlicheundumfassendeInformationanbieten,wenndasEuropa-Zentrum/dashdemfürdieUnterrichtungjungerMenschenunddieInformationandenSchulenbishereinewichtigeRollezukam/dashdieseInformationnichtmehrbereitstellenkann?
Ist die Kommission bereit, eine erneute Prüfung des Antrags auf Bereitstellung eines Zuschusses in
Erwägungzuziehen?Wennja,wannkanndieKommissiondazuAuskunfterteilen?Wennnein,warumnicht?
AntwortvonPräsidentProdiimNamenderKommission
(16.Juli2003)
DerKommissionistbekannt,dassdasEuropa-Zentrumzum1.Juli2003geschlossenwird,undbedauert
diessehr.DieBereitstellungvonInformationenüberdieeuropäischeUnionundihreInstitutionenist,wie
derHerrAbgeordneteerwähnt,äußerstwichtig, insbesondereindenNiederlanden,dieinderzweitenHälfte2004denRatsvorsitzinderUnionübernehmenwerden.DerVerlustdesEuropa-ZentrumswirddahervonderKommissionunddennationalenBehördenderNiederlandebesondersbedauert.
Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt ist, verhindert die neue Haushaltsordnung(
1) Betriebskosten-
zuschüssefürOrganisationenwiedemEuropa-Zentrum,dienichtalleinaufderGrundlagemaßnahmen-bezogenerZuschüsseimRahmenvonAusschreibungenexistierendürfen.
WasdieseArtmaßnahmenbezogenerZuschüssebetrifft,sohatdasEuropa-Zentrum2003imRahmenvon
Ausschreibungen, dieanNichtregierungsorganisationen undVereinigungen voneuropäischem Interesse
gerichtetwaren,zweiZuschüssevonderGeneraldirektion(GD)fürBildungundKulturerhalten.LeiderkanndasEuropa-Zentrum aufGrundder Beendigung seiner Tätigkeit dieentsprechenden MittelnichtmehrinAnspruchnehmen.
SolltedasEuropa-ZentrumseineEntscheidungrückgängigmachenundihreTätigkeitenerneutaufnehmen,
kann es sich selbstverständlich mit seinen Vorhaben an neuen Ausschreibungen beteiligen, und dieKommissionwirddieseebensosorgfältigprüfenwiealleanderenVorhaben.
NachVerabschiedungdesArbeitsprogrammsfürdieGDPresseundKommunikationam28.März2003
hatdieVertretungderKommissionindenNiederlandenimMai2003eineAusschreibungveröffentlicht.
DerersteAbgabeterminfürdieseAusschreibungwarder30.Juni2003.
(1) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25.Juni2002 über die Haushaltsordnung für den
GesamthaushaltsplandereuropäischenGemeinschaften,ABl.L248vom16.9.2002.6.2.2004DE C33E/219 AmtsblattderEuropäischenUnion