DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/639

(2004/C 84 E/0719)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0619/04

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(1. März 2004)

Betrifft: Schäden durch extreme Wetterbedingungen in Griechenland

Schwere Schneefälle und extrem niedrige Temperaturen haben in zahlreichen Regionen Griechenlands umfassende und weitreichende Schäden für Ackerbau und Viehzucht, Schäden an Pflanzen und Vieh sowie an landwirtschaftlichen Einrichtungen (Treibhäuser, Stallungen usw.) verursacht.

Da sowohl das Einkommen der Erzeuger als auch die Produktionsmittel stark beeinträchtigt wurden, wird die Kommission um folgende Mitteilungen ersucht:

1. Wird sie Maßnahmen finanzieren, um die Einkommensverluste und die Kosten für die Reparatur der geschädigten Produktionsmittel zu kompensieren?

2. Welche Möglichkeiten bestehen bezüglich der Verwendung von Mitteln aus dem Operationellen Programm „Ländliche Entwicklung 2000-2006“ oder der Reserven im Rahmen des Dritten gemeinschaftlichen Förderkonzepts?

3. Wird sie ein nationales Subventionierungsprogramm genehmigen, falls Griechenland einen diesbezüglichen Antrag stellt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(30. März 2004)

Der Kommission liegen aus Griechenland noch keine detaillierten Informationen über die negativen Auswirkungen auf die Landwirschaft vor, die die widrigen Witterungsverhältnisse dort im Februar 2004 ausgelöst haben. Je nach Ausmaß der Schäden können möglicherweise Mittel aus dem Solidaritätsfonds der Gemeinschaft bereitgestellt werden, um ländliche Gebiete schnellstmöglich bei der Überwindung ihrer Probleme und dem Wiederaufbau des Produktionspotentials zu unterstützen. Falls das Produktionspotential zerstört wurde, ist eventuell auch eine Unterstützung durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) im Rahmen der Griechenland für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 zugewiesenen Mittel und insbesondere des nationalen „Operationellen Programms für die Entwicklung des ländlichen Raumes (2000-2006)“ möglich. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass derzeit keine Mittel zur Verfügung stehen und daher ein Umprogrammierungsverfahren erforderlich ist. Die griechischen Behörden können beantragen, dass die Prioritäten für dieses Programm und die entsprechenden Mittelzuweisungen im Rahmen der laufenden Halbzeitüberprüfung neu festgelegt werden. Die Unterstützung über den EAGFL wird sich jedoch auf den Wiederaufbau des Produktionspotentials beschränken, während Einkommenseinbußen nicht aus diesen Mitteln ausgeglichen werden können.

Die im 3. Gemeinschaftlichen Förderkonzept für Griechenland vorgesehenen programm- und leistungsgebundenen Reserven wurden auf nationaler Ebene bereits zugewiesen, wodurch unter anderem die Aufstockung der Mittel für das nationale „Operationelle Programm für die Entwicklung des ländlichen Raumes (2000-2006)“ möglich war. Es obliegt nun dem Landwirtschaftsministerium, im Rahmen der derzeitigen Halbzeitüberprüfung eine Neuzuweisung der erforderlichen Mittel für den geeigneten Programmbereich vorzuschlagen.

Falls alle einschlägigen Bedingungen des Gemeinschaftsrahmens für die staatlichen Beihilfen im Agrarsektor erfüllt sind, könnte die Kommission in der Tat ein nationales Beihilfenprogramm genehmigen, das ihr gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag notifiziert würde.