SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0455/01

von Cristiana Muscardini (UEN) und Gianfranco Fini (UEN) an die Kommission

(19. Februar 2001)

Betrifft: Verschmutzung und Nachlässigkeiten

Der Fluss Sarno führt nach wie vor Hochwasser. Zeitungsberichten zufolge handelt es sich hierbei um den am stärksten verschmutzten Fluss Europas. Bereits am vergangenen 28. Dezember war er über die Ufer getreten. In der Zwischenzeit ist es zu weiteren undichten Stellen an den Dämmen gekommen, so daß der Fluss die angrenzenden Gebiete überschwemmt hat. In dem betreffenden Gebiet ist ein beträchtlicher Anstieg von Tumorfällen festgestellt worden. Die Bevölkerung sieht dabei einen Zusammenhang mit dem erhöhten Verschmutzungsgrad aufgrund der Überschwemmungen.

In Caltanisetta dagegen gelangt das Trinkwasser seit Jahren nur jeden vierten Tag in die Häuser. Das Rückhaltebecken für den Damm, das eine regelmäßige Wasserversorgung gewährleisten soll, befindet sich seit Jahren in der Genehmigungsphase und ist nach wie vor nicht endgültig beschlossen. Die letzten Unterschriften der zuständigen italienischen Minister stehen immer noch aus. Selbst wenn die Arbeiten demnächst beginnen würden, gäbe es auch diesen Sommer noch kein Wasser, so wie in den vielen Sommern davor. Die Bevölkerung leidet unter den damit einhergehenden Nachteilen, angesichts der damit verbundenen hygienischen Mängel wird die Würde des Einzelnen beeinträchtigt, ganz zu schweigen von den zusätzlichen Kosten für die Familien, die Mineralwasser hinzukaufen müssen. Auch die Landwirtschaft wird unter diesem Zustand zu leiden haben, für die landwirtschaftlichen Erzeuger ergeben sich beträchtliche Schäden.

Auch in Torre Annunziata (Neapel) fehlt es an Trinkwasser in den Häusern. Nicht beseitigte Müllberge verschandeln die Landschaft und führen zu einer Ausweitung der Umweltverschmutzung, so daß die Behörden sogar schon dei Schulen geschlossen haben aus Angst vor Epidemien. Ein zum Preis von etwa 100 Milliarden Lire gebautes Stadion ist niemals eingeweiht worden und wird derzeit als große Müllhalde unter freiem Himmel genutzt. Der Präsident der Region Bassolino ist auch außerordentlicher Kommissar für die Abfallproblematik in Kampanien.

Dies sind nur einige Beispiele für die Missachtung der Normen, die eine lebensfähige Umwelt und ein bürgerliches Gemeinwohl garantieren sollen.

1. Verfügt die Kommission über Instrumente, um den Umfang dieses ökologischen Desasters zu beurteilen?

2. Verfügt die Kommission über Finanzprogramme, die zur Lösung der genannten Fälle herangezogen werden könnten?

3. Teilt die Kommission die Auffassung, daß ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien in Bezug auf die drei genannten Fälle wegen der Nichtbeachtung der Rechtsvorschriften zum Umwelt- und Gesundheitsschutz eingeleitet werden muß?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(11. Mai 2001)

Die Befugnisse der Kommission beschränken sich auf die ihr durch den EG-Vertrag übertragenen Befugnisse. Insbesondere hat die Kommission dafür zu sorgen, daß das Gemeinschaftsrecht in allen Mitgliedstaaten ordnungsgemäß angewendet wird. Gemäß Artikel 211 (ex-Artikel 155) EG-Vertrag hat die Kommission die Aufgabe, das ordnungsgemäße Funktionieren und die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes zu gewährleisten, für die Anwendung dieses Vertrags sowie der von den Organen aufgrund dieses Vertrags getroffenen Bestimmungen Sorge zu tragen. Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag besagt: Hat nach Auffassung der Kommission ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus diesem Vertrag verstoßen, so gibt sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme hierzu ab; sie hat dem Staat zuvor Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Kommt der Staat dieser Stellungnahme innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist nicht nach, so kann die Kommission den Gerichtshof anrufen.. Die Entscheidung über die Einleitung eines solchen Verfahrens liegt im Ermessen der Kommissio(1).

Insbesondere die Wasserversorgungsengpässe in Caltanisetta und Torre Annunziata sowie das Hochwasser des Sarno werden von keiner in Kraft befindlichen Gemeinschaftsrichtlinie oder -verordnung erfasst.

Die Verschmutzung des Sarno könnte unter die Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser(2), die Richtlinie 75/440/EWG vom 16. Juni 1975 über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten(3) und die Richtlinie 76/464/EWG vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft(4) fallen. Anhand der von den Abgeordneten vorgelegten Informationen kann bisher wegen fehlender Beschwerdegründe über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts kein Verstoß festgestellt werden.

Anhand der von den Abgeordneten vorgelegten Informationen könnte für die Abfallbehandlung die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle(7) geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991(5) maßgebend sein, die den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt gegen schädliche Auswirkungen infolge der Sammlung, des Transports, der Behandlung, der Lagerung und Beseitigung von Abfällen zum Ziel hat. Da die Kommission über die von den Abgeordneten beschriebene Situation keine Kenntnis hat, wird sie die geeigneten Schritte unternehmen, um genaue Informationen zu erhalten und die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften sicherzustellen.

Die Kommission kann nicht über alle Fälle unterrichtet sein, in denen die Mitgliedstaaten EU-Umweltvorschriften möglicherweise nicht sachgemäß umsetzen. Die Kommission wird auf diese Situationen normalerweise durch Beschwerden, schriftliche Anfragen des Parlaments und Petitionen des Petitionsausschusses des Parlaments aufmerksam gemacht. Die als nicht konform mit dem Gemeinschaftsrecht angeprangten Sachverhalte müssen jedoch genau beschrieben werden, damit die Kommission beurteilen kann, ob die anzuwendenden Umweltvorschriften eingehalten werden.

Interventionen für die Abfallbehandlung, Wasserversorgung und Umweltinfrastruktur können durch Mittels aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderprogramms für Ziel-1-Gebiete kofinanziert werden. Für das Mezzogiorno tragen insbesondere der EFRE und andere Strukturfonds

der Gemeinschaft zur Finanzierung der regionalen operationellen Programme für Kampanien und Sizilien bei, die von den Regionalbehörden direkt verwaltet werden. Nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999(6), in der die allgemeinen Bestimmungen für die Strukturfonds festgelegt sind, fällt die Durchführung der Interventionen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten auf der entsprechenden geeigneten Gebietsebene.

(1) Die Pioritäten und Kriterien für die Ermessensbefugnis der Kommission sind im 14. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts 1996 aufgeführt, veröffentlicht im ABl. C 332 vom 3.11.1997.

(2) ABl. L 135 vom 30.5.1991.

(3) ABl. L 194 vom 25.7.1975.

(4) ABl. L 129 vom 18.5.1976.

(5) ABl. L 78 vom 26.3.1991.

(6) ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(7) ABl. L 194 vom 25.7.1975.