SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3380/98

von Luigi Vinci (GÜ/NGL) an den Rat

(10. November 1998)

Betrifft: Sabotage der vom kurdischen Fernsehen benutzten Satelliten

Wellenbereich des Satellits Orion, der von der Fernsehkette MED-TV für die Ausstrahlung von Sendungen in Europa benutzt wurde, wird seit 9. Oktober 1998 durch Störsender sabotiert.

Auch der Wellenbereich des Satellits Eutelsat, der ebenfalls von MED-TV für die Ausstrahlung seiner Programme benutzt wird, wurde vom 1. bis 27. Juli 1997 durch Störsender sabotiert.

Da dieser Fernsehsender als einer der wenigen in Europa, der der kurdischen Gemeinde im Exil ein Forum zur Meinungsäusserung bietet, wiederholt politischen Angriffen seitens der türkischen Regierung ausgesetzt war, besteht der starke Verdacht, daß die türkische Regierung hinter diesen Störmanövern steckt.

1. Kann der Rat das Parlament über die Hintergründe dieser im letzten Jahr gegen Eutelsat und neuerdings gegen Orion gerichteten Sabotageakte aufklären?

2. Welche Maßnahmen hat der Rat ergriffen oder wird er ergreifen, um die Einhaltung bzw. Wahrung:

- des durch die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" geregelten europäischen audiovisuellen Raums,

- des Europäischen Übereinkommens über grenzueberschreitendes Fernsehen des Europarates, das auch von der Türkei ratifiziert wurde,

- sowie der Konvention zum Schutze der Menschenrechte, deren Artikel 10 daran erinnert, daß die Meinungsäusserungs- und Informationsfreiheit ein Wesensmerkmal der demokratischen Gesellschaften und eine grundlegende Voraussetzung für ihre Weiterentwicklung und die freie Entfaltung des Einzelnen darstellt, sicherzustellen?

Antwort

(29. März 1999)

1. Die Richtlinie 89/552/EWG des Rates (in der geänderten Fassung der Richtlinie 97/36/EG) zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit enthält Vorschriften über die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten und der Fernsehveranstalter, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen.

Artikel 2 a der Richtlinie sieht vor, daß die Mitgliedstaaten den freien Empfang gewährleisten und nicht die Weiterverbreitung von Fernsehsendungen aus anderen Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet aus Gründen behindern, die Bereiche betreffen, die durch diese Richtlinie koordiniert sind. Der Kommission obliegt es, für die Einhaltung dieser Vorschriften Sorge zu tragen.

Da es sich bei der Richtlinie um einen Rechtsakt der Gemeinschaft handelt, gilt sie nur für die Gemeinschaft und bindet keine Drittstaaten.

2. Dem Rat liegen keine genauen Angaben zu den von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Störmanövern vor.

3. Was das Europäische Übereinkommen über grenzueberschreitendes Fernsehen des Europarates anbelangt, so ist darauf hinzuweisen, daß die sich aus diesem Übereinkommen ergebenden etwaigen Verpflichtungen in die Zuständigkeit des Europarates fallen.

4. Generell erinnert der Rat daran, daß die Europäische Union die Grundsätze der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen unterstützt und daß sie die Grundrechte, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankert sind, auf die in Artikel F des Vertrags über die Europäische Union Bezug genommen wird, wahrt. Die Europäische Union versäumt es nicht, in ihrem Dialog mit Drittländern - und insbesondere mit den Ländern, die einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union gestellt haben -, hervorzuheben, welch grosse Bedeutung sie der Wahrung der Menschenrechte, insbesondere der Rechte der Minderheiten sowie der freien Meinungsäusserung und Informationsfreiheit, beimisst.

Die Europäische Union unterstützt ferner aktiv die Tätigkeiten des OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit, Herrn DUVE.