SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3744/00

von Theodorus Bouwman (Verts/ALE) an die Kommission

(29. November 2000)

Betrifft: Verkehrspolitik: Verkehrsprävention

Der Niederländische Rat für Verkehr und öffentliche Arbeiten führt in seinem Standpunkt zur langfristigen Güterverkehrspolitik, Teil 2 (August 1999) Verkehrsprävention als Option für Maßnahmen zur Beschränkung des zunehmenden Transportbedarfs in den Niederlanden auf. Im Nationalen Verkehrs- und Transportplan 2000 erklärt das Ministerium für Verkehr und öffentliche Arbeiten, daß eine Verkehrspräventionspolitik entwickelt wird. Ziel dieser Politik ist die Abkoppelung des Wirtschaftswachstums vom Transportbedarfszuwachs. Diese Politik greift in folgenden drei Bereichen: 1) Verringerung des Transportvolumens, 2) Verkürzung der Beförderungsabstände, 3) Verringerung von Transportrückströmen.

Zur Zeit subventioniert das Ministerium verschiedene Vorhaben und führt Untersuchungen über die Möglichkeiten neuer Konzepte für diese Politik durch. Beispiele für derartige Vorhaben: kleineres Format und geringeres Gewicht von Produkten mit Hilfe neuer Konzepte, Dehydrierung von Produkten, regionale(r) Herstellung/Verbrauch von Produkten und Virtualisierung von Teilen der Produktkette (virtuelle Versteigerung).

Kann die Kommission unter dem Aspekt ihrer Bemühungen um einen nachhaltigen europäischen Verkehrssektor, die auch vom Rat der Verkehrsminister unterstützt werden (der Rat wird bei den umweltrelevanten Kommissionsvorschlägen Fortschritte erzielen mldr, 2204. Tagung des Rates, Luxemburg, 6. Oktober 1999) folgende Fragen beantworten:

1. Ist der Kommission diese verkehrspolitische Entwicklung in den Niederlanden bekannt?

2. Gibt es auch in anderen EU-Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Verkehrsprävention?

3. Ist die Kommission der Auffassung, daß Verkehrsprävention eine sinnvolle Maßnahme darstellt, um den Transportbedarf zu verringern?

4. Beschäftigt sich die Kommission in ihrem neuen Verkehrs-Weißbuch mit der Verkehrsprävention? Falls ja, in welcher Form? Falls nein, sieht die Kommission Chancen/Möglichkeiten zur Verkehrsprävention auf EU-Ebene? Ist sie bereit, die Verkehrsprävention durch Untersuchungen und verkehrspolitische Initiativen zu fördern? Falls ja, wann?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(21. Dezember 2000)

1. Der Kommission ist bekannt, daß die Regierung der Niederlande eine Reihe von Maßnahmen zur Verringerung der negativen Auswirkungen des Verkehrs ergriffen hat.

2. Aufgrund der wachsenden negativen Auswirkungen des Verkehrs auf die Gesellschaft sehen sich die verantwortlichen Politiker veranlasst, Wege zu ihrer Verringerung durch die Abkoppelung des Wirtschaftswachstums vom zunehmenden Verkehraufkommen zu erwägen. Das Thema wird in mehreren Mitgliedstaaten diskutiert, und die Regierung des Vereinigten Königreichs hat umfangreiche Studien in diesem Gebiet durchgeführt.

3. Im Rahmen der Verkehrsprävention wird ein großangelegtes Ziel verfolgt: die Verringerung der negativen Auswirkungen des Verkehrs. Dieses Ziel kann jedoch auf verschiedenen Wegen erreicht werden. So betrachtet die Kommission das Verkehrsaufkommen nicht etwa als negativen Faktor in der Wirtschaft, sie erkennt vielmehr die Vorteile, die der Verkehr bei der Entwicklung Europas gebracht hat, dessen negative Auswirkungen sie jedoch zu verringern sucht, etwa durch die Erhebung von Gebühren zur Verringerung der Verkehrsüberlastung und der umweltbelastenden Emissionen, sowie durch Investitionen in alternative Formen der Verkehrsinfrastruktur, um eine Verlagerung auf umweltfreundlichere Verkehrsträger zu gewährleisten). Derartige Einzelmaßnahmen werden als effizienter angesehen als eine globale Strategie zur Verringerung des Verkehrsaufkommens.

4. Das Weißbuch, das Anfang 2001 erscheinen soll, wird sich ausführlich mit dem Thema der Auswirkungen des Verkehrs beschäftigen, und in groben Zügen Maßnahmen zur Verringerung dieser Auswirkungen besprechen. Eine ausgewogene Verlagerung (des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene, des städtischen Personenverkehrs auf öffentlichen Verkehrsmitteln) und die korrektere Anlastung der Infrastrukturkosten, sind zweifellos Möglichkeiten zur Verringerung der Zahl nicht notwendiger Transporte oder solcher, deren soziale Kosten den Nutzen für den Einzelnen überschreiten. Gleichzeitig wird zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs beigetragen.

Die Kommission arbeitet an der Entwicklung von Maßnahmen zur Anwendung auf Gemeinschaftsebene. Für Maßnahmen, die in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fallen, sollen spezifische Vorschläge gemacht werden. Maßnahmen, die den Regionalverkehr oder den städtischen Verkehr betreffen, sollten eher im Rahmen von nationalen oder regionalen Verkehrskonzepten behandelt werden.

Die Kommission ist stets aufgeschlossen für Vorschläge für Studien und Forschungsarbeiten auf Gemeinschaftsebene in diesem Bereich, die es ihr ermöglichen, weitere Maßnahmen zur Verringerung der Kosten und der negativen Auswirkungen des Verkehrs auf die Gesellschaft vorzuschlagen.