DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/194

(2004/C 84 E/0235)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0294/04

von Herman Vermeer (ELDR) an die Kommission

(2. Februar 2004)

Betrifft: Öffentliche Tarifstruktur für das zentraleuropäische Pipelinesystem (Central European Pipeline System)

Hat die Europäische Kommission Kenntnis von der Existenz des CEPS (Central European Pipeline System)? Dieses System wurde während des Kalten Krieges zwischen 1950 und 1989 von den NATO-Alliierten angelegt, um Brennstoff durchzupumpen. Dieses militärische Infrastruktursystem wird jetzt kommerziell genutzt, um die laufenden Unterhaltskosten des Systems zu decken. Die Tarife, die die NATO jedoch in Rechnung stellt, sind für die einzelnen Kunden des Systems alles andere als transparent. Ist die Kommission der Auffassung, dass diese laufenden Unterhaltskosten des CEPS öffentlich gemacht werden müssten, und dass eine transparente Verkehrstarifstruktur daran geknüpft werden müsste? Schließlich stellt dieses System eine Dienstleistung auf unserem europäischen Binnenverkehrsmarkt dar und daher würden die Konkurrenten gerne Einsicht in die Tarife dieses mit staatlichen Geldern finanzierten Verkehrssystems auf dem europäischen Verkehrsmarkt haben. Ist die Kommission bereit, kurzfristig Vereinbarungen mit dem logistischen Dienst der NATO zu treffen, um zu einem transparenten Tarifsystem zu gelangen? Ich selbst möchte mich für ein System der jährlichen Berichterstattung über die laufenden Unterhaltskosten des CEPS und einem Mindest- und Höchsttarif einsetzen, mit denen die Kosten soweit wie möglich gedeckt werden können. Im Übrigen sind nicht alle Trassen des Systems für eine kommerzielle Nutzung geeignet. Werden die Unterhaltskosten dieser Trassen ebenfalls in Rechnung gestellt? Ich sehe der Antwort auf meine Fragen mit Erwartung entgegen.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(4. März 2004)

Der Kommission ist das NATO-Pipelinesystem (NPS) bekannt, das neun getrennte militärische Speicherund Verteilungssysteme für Kraft- und Schmierstoffe umfasst. Das größte dieser Netze, das zentral-europäische Pipelinesystem (CEPS), erstreckt sich auf Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande. Das System verbindet Speicheranlagen, Luftwaffenstützpunkte, zivile Flughäfen, Pumpstationen und Einspeispunkte miteinander und ist dafür ausgelegt, jederzeit den Bedarf der NATO an Erdölerzeugnissen zu decken und ihre Verteilung sicherzustellen. NATO-Zahlen zufolge werden in den genannten Mitgliedstaaten 2-3 % der transportierten Erdölerzeugnisse über das CEPS abgewickelt.

Das System dient primär militärischen Zwecken, wird jedoch zum Teil auch für kommerzielle Transaktionen genutzt. Die Tarife werden veröffentlicht (Frankreich) oder im Einzelfall unter der Aufsicht eines Ausschusses, in dem alle Mitglieder des Systems vertreten sind, ausgehandelt.

Im Hinblick auf Tarife für die Nutzung von Erdölfernleitungen und den Netzzugang Dritter zu diesen gibt es keine speziellen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, weshalb die Kommission nicht die Absicht hat, mit der NATO als internationaler Organisation Verhandlungen zur Festlegung solcher Regeln für diesen besonderen Fall aufzunehmen.