SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3114/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (13. Oktober 1997)

Betrifft: Lager von Fahrenden in Rom

Die Stadt Rom ist gekennzeichnet durch die Anwesenheit zahlreicher Lager von Fahrenden innerhalb des Stadtgebiets, häufig in der Nähe dicht besiedelter Randviertel. In diesen "Lagern", die sich im Laufe der Zeit unter Missachtung der elementarsten Hygiene- und Sicherheitsbedingungen zu wahren Wohnvierteln gewandelt haben, leben mehrere tausend Personen, darunter viele Kinder, die fast durchweg keinen Zugang zum Unterricht haben.

Es liegt auf der Hand, daß solche Zustände, die ohnehin für eine moderne Stadt wie Rom unter dem Gesichtspunkt der Lebensqualität unannehmbar sind, wenn sie, wie dies häufig der Fall ist, in bereits verfallenen und durch grosse soziale Spannungen gekennzeichneten Randvierteln bestehen, am Ende zu einer Zeitbombe werden, die äussert gefährliche "Kriege zwischen den Armen" auslösen kann.

Diese Lage wird noch weiter verschärft durch die starke Tendenz zur Kleinkriminalität, in die häufig auch Kinder verwickelt sind, meist Bewohner dieser "Lager".

Kann die Kommission daher folgende Fragen beantworten:

1. Ist es, vor allem im Hinblick auf die geltenden Gemeinschaftsrichtlinien über die Lebensqualität in den Städten, tragbar, daß in einer Stadt wie Rom ganze Viertel mit verfallenen Fertigbauwohnungen als Stellplätze für Wohnwagen dienen, die von tausenden Personen unter Missachtung aller hygienischen und gesundheitlichen Normen bewohnt werden?

2. Ist es tragbar, daß Hunderten von Kindern vorsätzlich der Zugang zum Unterricht vorenthalten wird, und daß sie illegalen Tätigkeiten zugetrieben werden?

3. Bestehen in anderen europäischen Staaten ähnliche Verhältnisse und gibt es einschlägige gemeinschaftliche Rechtsvorschriften?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (1. Dezember 1997)

Die Frau Abgeordnete wirft im wesentlichen das Problem unzulänglicher Wohnverhältnisse auf, ein Gebiet, das nicht in die Kompetenz der Gemeinschaft fällt. Die Verträge und Abkommen, die die Rechtsgrundlage für die Tätigkeit der Gemeinschaft bilden, nehmen in keiner Weise auf das Recht auf Wohnung oder auf die Wohnverhältnisse armer Menschen Bezug. Das Wohnungsproblem wird im Rahmen der nationalen Wohnungspolitik behandelt. Europäische Rechtsvorschriften zur Kontrolle des Rechts auf Wohnraum in den Mitgliedstaaten bestehen nicht (Frage 3).

Ausser der Frage zu den unzulänglichen Wohnverhältnissen wirft die Frau Abgeordnete auch das Problem der Verfügbarkeit bzw. Bereitstellung von akzeptablen Aufenthaltsbereichen für nichtseßhafte Bevölkerungsgruppen auf (die entweder auf der Durchwanderung sind oder sich längerfristig * insbesondere im Winter *dort aufhalten). Eventüll kämen bestimmte Mittel aus Strukturfonds (etwa zur Stadterneuerung) für Mitfinanzierungsmaßnahmen zur Verbesserung von Aufenthalts- und Lagerplätzen für Nichtseßhafte in Frage, wenn ein entsprechender politischer Wille vorhanden ist.

Die Kommission weist darauf hin, daß die Richtlinie 94/33/EG des Rates vom 22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz ((ABl. L 216 vom 20.08.1994. )) die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Kinderarbeit zu verbieten. Nach Artikel 1 Absatz 3 dieser Richtlinie tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß junge Menschen vor wirtschaftlicher Ausbeutung sowie vor Arbeiten geschützt werden, die ihrer Sicherheit, ihrer Gesundheit oder ihrer physischen, psychischen, moralischen oder sozialen Entwicklung schaden oder ihre Gesamtbildung beeinträchtigen könnten.

Nach Artikel 126 des EG-Vertrags bleiben Lehrinhalt und Organisation des Bildungssystems in der Verantwortung der Mitgliedstaaten. Zur Erziehung der Kinder nichtseßhafter Menschen wurden zahlreiche, auch von der Kommission mitfinanzierte Ansätze gemacht, insbesondere mit Hilfe mobiler Schulen. So fördert die Gemeinschaft etwa im Rahmen des Comenius-Projekts aus dem Socrates-Programm Projekte, mit denen eine bessere Erziehung der Kinder von Wanderarbeitnehmern, Fahrenden und Zigeunern angestrebt wird.

Die 1991 begründete von der Kommission unterstützte europäische Beobachtungsstelle für Obdachlose * die europäische Vereinigung der mit Obdachlosen arbeitenden nationalen Verbände * veröffentlicht alljährlich Berichte über die Lage der Obdachlosen und der Personen in unzulänglichen Wohnverhältnissen in den Mitgliedstaaten. Die Berichte aus dem Jahre 1996 befassen sich speziell mit obdachlosen Jugendlichen. Angesichts der Tragweite des Problems praktisch in ganz Europa wurde die Frage der Aufenthaltsflächen für nichtseßhafte Bevölkerungsgruppen auch im Europarat diskutiert, der ebenfalls eine Broschüre hierzu herausgegeben hat.