SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1113/98 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (8. April 1998)

Betrifft: HEU-Lieferungen für FRM II

1. Seit wann ist die EU-Kommission von den bilateralen Verhandlungen zwischen Deutschland und Rußland über die Lieferung von bis zu 1,2 Tonnen hochangereichertem Uran für den FRM-II-Reaktor informiert?

2. Wurde die EU an diesen Verhandlungen beteiligt bzw. wurden die Verhandlungsergebnisse mit der EU abgestimmt? Wenn ja, wann und wie?

3. Entspricht es den Tatsachen, daß das HEU ausschließlich für den Einsatz im FRM-II vorgesehen ist und eine Weitergabe innerhalb Deutschlands oder innerhalb der EU nicht zulässig ist?

4. Entspricht es den Tatsachen, daß Rußland weitgehende Vorabzustimmungsrechte (prior consent) bezueglich des Einsatzes und der Weitergabe des HEU eingeräumt wurden? Wenn ja, wie ist die Haltung der EU-Kommission zu dieser Vereinbarung?

5. Hat die EU die bilaterale Vereinbarung zwischen Deutschland und Rußland bereits akzeptiert? Wenn nein, wie ist die Haltung der EU zu diesem Abkommen? Wenn ja, mit welcher Begründung akzeptiert die EU Vorabzustimmungsrechte für Rußland für hochangereichertes Uran, während den USA solche Rechte nicht zugestanden werden?

6. Wie ist der Stand der Gespräche (formell oder informell) zwischen der EU und Rußland über ein eigenes nukleares Rahmenabkommen?

7. Wurde vom Rat ein Mandat für offizielle Verhandlungen über ein solches Abkommen erteilt? Wenn ja, wann und mit welchem Inhalt?

8. Welche Folgen hätte der Abschluß eines Rahmenabkommens zwischen der EU und der russischen Regierung auf die Wirksamkeit des bilateralen deutsch-russischen Abkommens? Würde Rußland seine Vorabzustimmungsrechte für den Einsatz und die Weitergabe der 1,2 Tonnen HEU für den FRM-II behalten?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (25. Mai 1998)

Deutschland legte gemäß Artikel 103 des Euratom-Vertrags mit Schreiben vom 13. August 1997 den Entwurf eines bilateralen Abkommens mit der Russischen Föderation über die Lieferung von 1,2 Tonnen hochangereichertem Uran für den Forschungsreaktor München II vor. Die Kommission war an der Aushandlung dieses Entwurfs nicht beteiligt.

In diesem Abkommen gewährt Deutschland der Russischen Föderation Vorabzustimmungsrechte (prior consent rights). Es wird jedoch festgelegt, daß das Abkommen insbesondere die Verpflichtungen Deutschlands als Vertragspartei des Euratom-Vertrags nicht berührt.

Die Kommission kam zu dem Schluß, daß das Abkommen keine Klauseln enthält, die in der Praxis die Anwendung des Euratom-Vertrags behindern, und teilte dies den deutschen Behörden mit Schreiben vom 25. September 1997 mit. Die Euratom-Versorgungsagentur wird entsprechend den einschlägigen Bestimmungen des Kapitels VI des Euratom-Vertrags an der Lieferung dieses Urans beteiligt.

Die Kommission ist über die Bestimmungen des Artikels 103 des Euratom-Vertrages hinaus nicht an der Aushandlung bilateraler Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern beteiligt. Alle weiteren Einzelfragen zu diesem bilateralen Abkommen sollten an die deutschen Behörden gerichtet werden.

Das zwischen Deutschland und der Russischen Föderation ausgehandelte Abkommen, auf das sich der Herr Abgeordnete bezieht, wurde noch nicht unterzeichnet.

Das am 24. Juni 1994 zwischen der Gemeinschaft und der Russischen Föderation geschlossene Partnerschafts- und Koperationsabkommen, das am 1. Dezember 1997 in Kraft getreten ist, bildet den Rahmen für den Abschluß spezifischer bilateraler Abkommen, unter anderem über den Handel mit Nuklearmaterial. Vereinbarungen für die Durchführung spezifischer Kooperationsprojekte werden zur Zeit diskutiert.