SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3164/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (13. Oktober 1997)

Betrifft: Klarstellungen zum Jahresbericht des C.E.R.A. über "Extremismus in Europa"

Am 14. Mai 1997 veröffentlichte das Europäische Forschungszentrum zu Rassismus und Antisemitismus mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Kommission eine Studie mit dem Titel "Extremismus in Europa". Dieser Bericht war bereits Gegenstand mindestens zweier parlamentarischer Anfragen an die Kommission, der Anfrage P-1940/97 ((ABl. C 373 vom 9.12.1997, S. 160.)) und der Anfrage E-2047/97 ((ABl. C 21 vom 22.1.1998, S. 136.)), in denen darauf hingewiesen wurde, daß dieser Bericht die Tatsachen verfälscht und das Empfinden politischer Kräfte oder ganzer Mitgliedstaaten der Union verletzt, die zu Unrecht beschuldigt werden, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu praktizieren oder diesen sogar Vorschub leisten. In ihrer Antwort auf die oben genannten Anfragen lehnte die Kommission jede Verantwortung für die Veröffentlichung ab und wies darauf hin, daß es sich nicht um ein offizielles Dokument der Kommission handele, obwohl es von verschiedenen Presseorganen als solches in der Öffentlichkeit verbreitet worden sei. In der für die Tätigkeiten unter der Schirmherrschaft der Kommission geltenden Regelung heisst es jedoch, daß die Gewährung der moralischen Unterstützung seitens der Kommission davon abhängig gemacht wird, daß das betreffende Ereignis das Empfinden eines Teils der Öffentlichkeit in einem oder mehreren Mitgliedstaaten nicht verletzt. Diese Bedingung wurde übrigens auch in die Leitlinien für die Einreichung von Projekten für das Europäische Jahr gegen Rassismus aufgenommen. Es erscheint nur folgerichtig, daß diese Bedingung nicht nur für die moralische, sondern auch für die finanzielle Unterstützung gelten muß.

Die Kommission wird daher um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Ist sie nicht der Ansicht, daß die Veröffentlichung des C.E.R.A., um als wissenschaftliche Studie zu gelten, zu viele Elemente einer politischen Bewertung enthält, die das Empfinden von Personen und die Würde von Organisationen und Ländern durch eine zu oberflächliche Betrachtungsweise verletzen?

2. Werden die Beschwerden, zu denen die Veröffentlichung geführt hat, die Kommission veranlassen, Maßnahmen zu ergreifen und insbesondere die dem C.E.R.A. gewährte Finanzierung einzustellen?

3. Wie wird sich die Kommission bei etwaigen künftigen Anträgen des C.E.R.A. auf Unterstützung ähnlicher Initiativen verhalten?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (11. November 1997)

Das Europäische Forschungszentrum zu Rassismus und Antisemitismus (CERA), das unter der Schirmherrschaft des Präsidenten des Parlaments, des früheren Präsidenten der Kommission und des Generalsekretärs des Europarats steht, erhält seit 1993 aufgrund einer Entschließung des Parlaments vom 21. April 1993 über das Wiederaufflammen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Europa und die Gefahr rechtsextremistischer Gewalt eine jährliche Mittelzuweisung für die Durchführung von Projekten, die in der Haushaltslinie B3-4114 ausgewiesen ist.

Eine Aktualisierung dieser Veröffentlichung, die sich speziell mit der Frage des islamischen Fundamentalismus und seiner Netze auf dem Kontinent befasst, wurde 1997 finanziell unterstützt. Diese Ausgabe enthält den Hinweis "diese Veröffentlichung erfolgt auf Initiative des CERA. Sie wurde von der Kommission finanziell unterstützt. Verantwortlich für die darin zum Ausdruck gebrachten Meinungen sind aber weder die Kommission noch die anderen Gemeinschaftsinstitutionen, sondern ausschließlich das CERA".

Es wird darauf hingewiesen, daß die Bereitstellung eines höheren Betrags speziell aus der Haushaltslinie "Bekämpfung des Rassismus" zugunsten des CERA auf die Initiative des Parlaments zurückgeht.