ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3000/00

von Luciano Caveri (ELDR) an die Kommission

(20. September 2000)

Betrifft: Sicherheitsvorschriften für Tunnels in der EU

Seit den jüngsten Vorfällen im italienisch-französischen Mont Blanc-Tunnel und im österreichischen Tauerntunnel wird europaweit über die heikle Frage der Sicherheitsvorschriften und Schutzmaßnahmen in den verschiedenen Straßentunnels diskutiert. Die einschlägigen Bestimmungen sind jedoch von Land zu Land unterschiedlich und uneinheitlich.

Sollte nicht versucht werden, gemeinsame Vorschriften und Bestimmungen festzulegen, um diesen Sachverhalt in der Union einheitlich zu regeln?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(13. November 2000)

Mehrere internationale Organisationen, insbesondere der Weltstraßenverband (AIPCR)und die UN-Wirtschaftskommission für Europa, arbeiten aktiv und effektiv an einer Verbesserung der Tunnelsicherheit, vor allem durch einen Erfahrungsaustausch und eine Bestandsaufnahme der verschiedenen Techniken und Verfahren. Die Kommission will eine Verdoppelung oder Wiederholung der laufenden Arbeiten vermeiden, vor allem weil die langen Straßentunnels hinsichtlich ihrer Geometrie und Lage und ihres Alters zu unterschiedlich sind, als daß ein herkömmlicher normativer Ansatz zur Lösung dieses Problems gerechtfertigt wäre.

Die Sicherheit der ältesten noch in Betrieb befindlichen Tunnels sollte jedoch regelmäßig überprüft werden, damit technische Innovationen berücksichtigt werden können. Die fallweise Bewertung der Sicherheitseinrichtungen könnte auf der Grundlage gemeinsamer Kriterien erfolgen, um die Qualität und Kohärenz der Verkehrsysteme zu verbessern und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu fördern. Die Kommission hat die Absicht, ein innerhalb der Gemeinschaft einheitliches Verfahren zur Bewertung der Tunnelsicherheit zu schaffen.

Die modernen Verkehrsmanagementsysteme, Signalanlagen und Techniken für die Kommunikation zwischen Autofahrern und Tunnelpersonal erfordern eine hohes Maß an Interoperabilität und die Erstellung von Instruktionen, die von Tunnelbenutzern aller Nationalitäten verstanden werden können. Sie sind auch ein Schwerpunktbereich der Aktivitäten der Gemeinschaft. Die Sicherheitsvorkehrungen in den Tunneln müssen mit denjenigen auf offenen Straßen übereinstimmen, damit die Autofahrer keine besondere Unterweisung für die Tunnelbenutzung benötigen.

Parallel dazu organisiert die Kommission im Rahmen des Projekts Nedies (System zum Austausch von Informationen über Natur- und Umweltkatastrophen) einen Erfahrungsaustausch zwischen den Zivilschutzbehörden über die Notdiensteinsätze bei den großen Tunnelunglücken der letzten Jahre im Gebiet der Gemeinschaft. Wie alle anderen bereits erstellten Berichte über diesen Erfahrungsaustausch wird auch der Abschlussbericht über das Internet abrufbar sein (http://nedies.jrc.it/).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3167/00

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(2. Oktober 2000)

Betrifft: Zypern und die Rechtssache Loizidou

1. Wird die Befolgung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in der Rechtssache Loizidou gegen die Türkei eine Bedingung sein, die in dem Partnerschaftsabkommen mit der Türkei für den EU-Beitritt enthalten sein wird?

2. Wird Zypern in dem Partnerschaftsabkommen mit der Türkei für den EU-Beitritt erwähnt werden?

3. Hat die Türkei nach Auffassung der Kommission seit dem Rat von Helsinki Fortschritte dabei gemacht:

a) die Kriterien von Kopenhagen zu erfuellen?

b) die in dem Kommuniqué des Europäischen Rates von Helsinki dargelegten Vorbedingungen zu erfuellen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(30. Oktober 2000)

Der Kommission ist die Rechtssache Loizidou wohl bekannt. Sie hat dieses Problem bereits in ihrem regelmäßigen Bericht für 1999 über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt(1) erwähnt und wird sie in ihrem Bericht für das Jahr 2000, der am 8. November veröffentlicht wird, erneut zur Sprache zu bringen.

Ferner hat die Kommission die Absicht, den Entwurf der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei am 8. November 2000 zu veröffentlichen. Der Inhalt wird dem Parlament am gleichen Tag vorgelegt. Die internen Beratungen der Kommission über diesen Text sind zurzeit im Gange.

(1) KOM(1999) 513 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3694/00

von Mario Mastella (PPE-DE) an die Kommission

(23. November 2000)

Betrifft: Schutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz

In der Richtlinie 2000/54/EG(1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 geht es besonders um den Schutz der Arbeitnehmer gegen die Gefährdung ihrer Sicherheit und ihrer Gesundheit durch biologische Arbeitstoffe bei der Arbeit.

Fachärzte für Hygiene und Präventivmedizin sind entsprechend dieser Richtlinie eigens zu schulen, damit sie die gesundheitliche Überwachung von Arbeitnehmern, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit solchen Stoffen ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können, durchführen können. Dabei ist besonders auf alle nur möglichen Vorbeugungsmaßnahmen zu achten, zum Beispiel Impfungen.

Deshalb sei noch einmal der Vorschlag wiederholt, ob nicht eventuell ins Auge gefaßt werden sollte, Fachärzte für Hygiene und Präventivmedizin als zuständige Ärzte für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zu benennen, indem man von der Umsetzung der EU-Richtlinie durch alle Mitgliedstaaten profitiert.

Gedenkt die Kommission also, entsprechende spezifische Initiativen zu ergreifen, um Fachärzte für Hygiene- und Präventivmedizin als zuständige Ärzte speziell für den Bereich der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitplatz einzuführen?

(1) ABl. L 262 vom 17.10.2000, S. 21.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(20. Dezember 2000)

Weder in der Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, auf die der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, noch in einer der anderen Einzelrichtlinien zur Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(1) wird darauf eingegangen, welche Qualifikationen die Ärzte vorweisen müssen, um die Gesundheitsüberwachung der Arbeitnehmer durchführen zu können.

In den italienischen Umsetzungsvorschriften wurde durch die Definition des für diese Überwachung zuständigen Arztes eine bestimmte Qualifikationsanforderung festgelegt. Daher ist der italienische Gesetzgeber dafür zuständig, den Bereich dieser Qualifikationen wie vom Herrn Abgeordneten gefordert auszuweiten.

(1) ABl. L 183 vom 29.6.1989.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3027/00

von Elisabeth Jeggle (PPE-DE), Karl von Wogau (PPE-DE) und Rainer Wieland (PPE-DE) an die Kommission

(26. September 2000)

Betrifft: Mitteilung über das Programm zur Gewährung von Zuschüssen für Städtepartnerschaften

Über die Gewährung von Zuschüssen für Städtepartnerschaften haben sich in der Vergangenheit Partner aus allen Teilen Europas an einem Tisch zusammengefunden, um sich gegenseitig kennen zu lernen, Erfahrungen auszutauschen, Projekte zu erarbeiten und gemeinsame Lösungsansätze zu suchen. Europa ist über die bislang flexible Förderung der Städtepartnerschaftsbegegnungen unzweifelhaft zusammengewachsen.

In ihrer Mitteilung über das Programm zur Gewährung von Zuschüssen für Städtepartnerschaften(1) hat die Kommission jedoch angekündigt, das bisherige Verfahren zu ändern und einen gezielt auf vorrangige Themen ausgerichteten Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen nebst präzisen Auswahlkriterien für die Zuschussgewährung bereits vor Ende 2000 zu veröffentlichen.

Der Inhalt dieser Mitteilung hat bei den baden-württembergischen Kommunen eine große Unsicherheit dahingehend ausgelöst, wie die Kommission die Förderung von Städtepartnerschaften künftig ausgestalten möchte.

Es stellen sich daher insbesondere folgende Fragen:

1. Wie wird künftig die Antragsfrist bemessen (bisher: Dreimonatsfrist)?

2. Wieviel Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen für Städtepartnerschaften wird die Kommission pro Jahr veröffentlichen?

3. Was versteht die Kommission konkret unter den vorrangigen Themen, und wird dadurch die Neugründung von Städtepartnerschaften und die Wiederbelebung bestehender Städtepartnerschaften erschwert?

4. Ist der Kommission darüber hinaus bekannt, daß der Antragsweg insbesondere für kleine Gemeinden unverhältnismäßig schwierig ist, und sieht die Kommission eine Möglichkeit, eine Vereinfachung durchzuführen?

(1) ABl. C 238 vom 22.8.2000, S. 7.

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(27. November 2000)

Die Kommission achtet nach wie vor auf eine effiziente Verwaltung des Programms zur Gewährung von Zuschüssen für Städtepartnerschaften, um einen vollen Erfolg zu gewährleisten.

Angesichts der Schwierigkeiten in der Vergangenheit und der sich daraus ergebenden Sachzwänge, der großen Anzahl von Vorschlägen und ihrer Vielseitigkeit führt die Kommission ein neues Verfahren ein, das zu einer größeren Effizienz beitragen dürfte.

Dieses neue Verfahren zur Aufforderung für die Einreichung von Vorschlägen wurde bereits auf einer Informationssitzung am 23. Oktober behandelt, zu der Vertreter der RGRE, der nationalen Verbände aus 15 Mitgliedstaaten, der Länder Mittel- und Osteuropas, Maltas, Zyperns und der Türkei, der FMCU und der Versammlung der Regionen eingeladen worden sind.

Die von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments angeführten Fragen sind bereits im Rahmen der neuen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen behandelt worden.

Die Kommission nimmt die von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments geäußerten Bedenken zur Kenntnis und wird das Parlament über die Abwicklung der neuen Verfahren auf dem laufenden halten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3721/00

von Bartho Pronk (PPE-DE) an die Kommission

(30. November 2000)

Betrifft: Einschränkung des freien Personenverkehrs durch Familienzulagen

Grenzarbeitnehmer sind mitunter von Rechtsvorschriften betroffen, die in dem Land, in dem sie wohnen, anders sind als in dem Land, in dem sie arbeiten. Ein treffendes Beispiel sind die Vorschriften über Familienzulagen. Die deutsche Kindergeldregelung beruht auf dem Wohnstaat-Prinzip, das niederländische Gesetz Algemene Kinderbijslagwet (AKW) auf dem Arbeitsstaat-Prinzip. Die koordinierenden Rechtsvorschriften in der EU folgen der Kernregel, wonach der Grenzarbeitnehmer den jeweils höheren Betrag der beiden betreffenden Regelungen für seine Familie bezieht.

In der Praxis hat sich jedoch folgendes herausgestellt: Ein deutscher Grenzarbeitnehmer, der in den Niederlanden arbeitet, bezieht bereits seit Jahren die niederländische Leistung aufgrund des AKW und als Ergänzung eine Leistung aufgrund der deutschen Kindergeldvorschriften, so daß er einen Gesamtbetrag an Familienzulagen erhält, der dem Kindergeldbetrag entspricht, der ihm gewährt würde, wenn er in Deutschland beschäftigt wäre. Nach einigen Jahren nimmt allerdings auch seine Frau eine Beschäftigung in den Niederlanden auf, und der Leistungsträger entscheidet, daß kein Anspruch mehr auf die ergänzende deutsche Familienzulage besteht.

1. Steht die vom deutschen Staat angewandte Verfahrensweise im Einklang mit der einschlägigen Verordnung oder den übrigen Teilen der EU-Verträge?

2. Stellt dieser Sachverhalt nach Auffassung der Kommission eine mögliche Beeinträchtigung des freien Verkehrs für Arbeitnehmer dar?

3. Inwieweit ist es erheblich, daß in diesem Fall beide Eltern als Grenzarbeitnehmer beschäftigt sind? Hält die Kommission eine solche Unterscheidung für zulässig?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(23. Januar 2001)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-2668/00 von Frau Oomen-Ruijten(1) verwiesen.

(1) ABl. C 136 E vom 8.5.2001, S. 73.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3205/00

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(12. Oktober 2000)

Betrifft: Verordnung zur statistischen Erfassung von Thunfisch

Der Erlass einer Verordnung zur statistischen Erfassung von Thunfisch ist eine grundlegende Voraussetzung für die Durchführung des Übereinkommens zum Internationalen Delphin-schutzprogramm.

Die Nichtbeachtung dieser grundlegenden Voraussetzung führte zu dem jüngsten Embargo der USA, das am 3. August d.J. für die Einfuhr von Gelbflossenthun und Gelbflossenthunerzeugnissen aus Spanien verhängt wurde.

Das Fehlen der obengenannten Verordnung bzw. die Nichtübermittlung eines Verordnungsentwurfs an die amerikanischen Regierungsstellen könnte zur Rechtfertigung des Embargos für Thunfisch aus der Gemeinschaft in rechtlicher Hinsicht herangezogen werden.

Hat die Kommission eine Bewertung der möglichen Folgen des Nichterlasses einer solchen Verordnung vorgenommen und im konkreten Fall des Gelbflossenthuns und der Gelbflossenthunerzeugnisse aus Spanien auch eine Bewertung des Schadens und der Verluste, die dieses Versäumnis für die betroffenen Unternehmen mit sich bringen kann? Hat sie gegebenenfalls auch die Möglichkeiten einer Entschädigung für den Schaden und die Verluste, die dadurch entstanden sind, geprüft?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3205/00 und P-3325/00

(10. November 2000)

Der Kommission ist bekannt, daß das Fehlen von Rechtsvorschriften zur Einführung eines Systems für die Herkunftsbestimmung und Überprüfung der Thunfischfänge (TTVS) zu einem Embargo führen könnte. Um dies zu vermeiden, hat sie diese Frage anlässlich der Fischereikonsultationen auf hoher Ebene mit den Vereinigten Staaten angesprochen, die im Juli 2000 in Washington stattgefunden haben. Die amerikanische Verwaltung hat sich in dieser Frage flexibel gezeigt und der Gemeinschaft mehr Zeit eingeräumt, um dieses Rechtsinstrument einzuführen. Infolge eines Gerichtsurteils zur Klage eines amerikanischen Thunfischimporteurs war die amerikanische Regierung gezwungen, das Embargo gegen alle Länder zu verhängen, die die entsprechenden Bescheinigungen (sog. affirmative findings) noch nicht erhalten hatten.

Danach haben sich die Kommission und die spanische Regierung darauf geeinigt, daß die Kommission zur Lösung dieser Frage einen Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines TTVS erarbeitet, der innerhalb von sechs Monaten angenommen werden könnte. Damit das Embargo aufgehoben wird, wird die spanische Regierung bis dahin das TTVS provisorisch nach spanischen Rechtsvorschriften anwenden.

Die amerikanischen Behörden sind über diese Schritte bereits unterrichtet. Die Kommission ist der Überzeugung, daß das Problem hierdurch gelöst wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2334/00

von Gunilla Carlsson (PPE-DE) an den Rat

(11. Juli 2000)

Betrifft: Tiertransport

Offensichtlich hat die gemeinschaftliche Beihilfepolitik oft sehr schreckliche Konsequenzen. Ein Skandal, der vor kurzem die Aufmerksamkeit erregt hat, ist zum Beispiel der Transport lebender Tiere, die aus regional- und arbeitsmarktpolitischen Gründen weit von ihren Aufzuchtorten wegtransportiert werden, und das auf Grund der vom Ministerrat genehmigten Transportbeihilfe. Ist der Rat bereit, das Beihilfesystem für den Transport lebender Tiere zu überprüfen?

Antwort

(20./21. Dezember 2000)

Mit der Richtlinie 91/628/EWG vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport in der durch die Richtlinie 95/29/EG geänderten Fassung besteht ein Regelwerk für eine Politik zur Sicherstellung der artgerechten Behandlung der Tiere beim Transport.

Diese Richtlinie enthält keinerlei Finanzvorschriften und sieht insbesondere auch kein Beihilfesystem für den Transport lebender Tiere vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2665/00

von Mark Watts (PSE) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Abstand zwischen Lkw

Sollten nach Auffassung der Kommission, da die Überzeugungsarbeit nicht ausgereicht hat, Lkw-Fahrer dazu zu bringen, mehr Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug zu halten, nicht andere Mittel gefunden und umgesetzt werden sollten, um ein Umdenken zu bewirken?

Befürwortet die Kommission eine Unterstützung der EU für Forschungsarbeiten im Hinblick auf die Genehmigung der bestehenden experimentellen Abstandsmessungssysteme, damit die Lastwagen mit diesen Systemen ausgestattet werden können, Systeme, die:

- die Fahrer warnen, wenn sie zu nah auf das vorausfahrende Fahrzeug (bei gleichbleibender Geschwindigkeit) auffahren;

- die Geschwindigkeit des Fahrzeugs durch Rücknahme des Gases und/oder Bremsen verringern, falls der Fahrer keine angemessenen Maßnahmen innerhalb einer bestimmten Zeitspanne trifft, etwa die Vergrößerung des Abstands zum vorausfahrenden Fahrzeug?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(16. Oktober 2000)

Der Bremssicherheitsabstand für Kraftfahrzeuge hängt von statischen Parametern, wie Nutzlast und Bremsanlage des Fahrzeuges, dynamischen Parametern, wie Geschwindigkeit und Querschwingung, und externen Parametern, wie Oberflächenhaftung der Fahrbahn, Wetterbedingungen und Sichtverhältnissen ab. Außerdem spielen die Geschicklichkeit und die körperliche Verfassung des Fahrers eine Rolle.

Systeme, die automatisch Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug halten, sind eine der vielen möglichen Anwendungen der Technologien im Bereich intelligenter Verkehrssysteme, deren Entwicklung und Validierung sowie die Suche nach optimalen Bedingungen für ihren Einsatz Thema mehrerer Projekte sind, die im Rahmen der Forschungsprogramme der Gemeinschaft unterstützt werden. Da sich die verschiedenen Anwendungen auf Algorithmen stützen, die gemeinsame Parameter verwenden und in Wechselwirkung stehen, ist die Kommission der Meinung, dass ein umfassender integrierter Ansatz deren Verbreitung auf kohärente, zuverlässige und wirtschaftlich akzeptable Weise am ehesten fördern würde.

Im Rahmen ihres Aktionsplans eEurope, der am 24. Mai 2000(1) angenommen wurde, hat die Kommission ihre Absicht angekündigt, Maßnahmen für den Einsatz intelligenter Verkehrssysteme auf der Straße bis Ende 2001 vorzuschlagen. Diese Maßnahmen sollten sich auch auf Systeme für die Einhaltung des Bremssicherheitsabstandes für Lastkraftwagen beziehen, deren praktische Bestimmungen noch zu definieren sind.

(1) KOM(2000) 330 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3427/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(7. November 2000)

Betrifft: Kommissionsbefugnisse im Zusammenhang mit dem Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

Mit welchen Befugnissen kann die Kommission, wenn ihr eine beherrschende Stellung auf einem Markt bekannt wird, den Wettbewerb auf dem Markt wieder herstellen? Kann die Kommission die Befugnisse beschreiben, kraft derer eine Zerschlagung marktbeherrschender Unternehmen nach US-Recht angeordnet werden kann, und mitteilen, ob sie die Einführung ähnlicher Befugnisse in die EU-Wettbewerbspolitik befürwortet? Falls sie dagegen ist, welche Merkmale der EU machen solche Befugnisse im Vergleich zu den USA unnötig?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(30. November 2000)

Wettbewerbsrechtlich ist das Verhalten marktbeherrschender Unternehmen in Artikel 82 (vormals Artikel 86) EGV geregelt. Dieser Artikel untersagt den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, jedoch nicht die Marktbeherrschung als solche. Die Kommission hat keine Befugnis nach Artikel 82, gegen fehlenden Wettbewerb vorzugehen, der allein auf das Vorhandensein einer beherrschenden Stellung zurückgeht.

Die Kommission ist jedoch befugt, den Missbrauch einer beherrschenden Stellung zu untersagen und das marktbeherrschende Unternehmen zu veranlassen, diesen Missbrauch abzustellen. Zu diesem Zweck kann sie dem Unternehmen auferlegen, konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Hierzu zählen Abhilfen struktureller Art, die erforderlich sind, um die Zuwiderhandlung tatsächlich einzustellen. Gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit müssen die Abhilfen auf das zur Einstellung der Zuwiderhandlung erforderlich Maß beschränkt sein.

In Ausübung ihrer Befugnisse hat die Kommission z.B. einem marktbeherrschenden Unternehmen auferlegt, eine Minderheitsbeteiligung an einem Wettbewerber zu veräußern, mit der es Einfluss auf die Geschäftspolitik eines Wettbewerbs nehmen und damit seine beherrschende Stellung stärken konnte.

Absatz 2 des amerikanischen Sherman-Gesetzes untersagt die Monopolbildung in einem Markt und jegliche diesbezüglichen Bestrebungen. Ebenso wie Artikel 82 untersagt dieser Abschnitt nicht die Marktbeherrschung, sondern vielmehr die Begründung und Aufrechterhaltung monopolistischer Macht durch wettbewerbswidrige Mittel. Zu den Abhilfen, die von den amerikanischen Gerichten in Fällen einer Monopolbildung auferlegt werden, zählt die Veräußerung, sofern diese erforderlich ist, um die Zuwiderhandlung zu beenden. In einigen Fällen kann die Veräußerung bis zur Zerlegung eines marktbeherrschenden Unternehmens gehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3227/00

von Luis Berenguer Fuster (PSE) an die Kommission

(17. Oktober 2000)

Betrifft: Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen durch die Europäische Kommission

Kommissar Monti hat sich wiederholt für eine Änderung der Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ausgesprochen, um den Handlungsspielraum der Europäischen Kommission zu erweitern. Bestimmte Sachverhalte geben ihm vollkommen Recht.

Dies trifft beispielsweise auf die angekündigte Fusion von Endesa und Iberdrola in Spanien zu, ein Vorhaben, das die Zustimmung der spanischen Regierung gefunden zu haben scheint. Bei näherer Prüfung dieses Vorhabens ist zu berücksichtigen, dass die Unternehmen nach einem Zusammenschluss zwei Drittel ihres Geschäfts in Spanien tätigen, eine unionsweite Dimension also nicht gegeben sein wird. In Spanien werden Fusionsbeschlüsse im übrigen nicht von einem unabhängigen Organ, wie beispielsweise dem Kartellamt, geprüft, sondern unmittelbar von der Regierung.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass in den Fällen, in denen die Fusion Unternehmen in strategisch wichtigen Sektoren betrifft, die ihre Tätigkeit in nur einem Land ausüben, in die Zuständigkeit der Kartellbehörde fallen müssten?

Wie steht die Kommission dem Fusionsvorhaben der beiden wichtigen Elektrizitätsunternehmen in Spanien gegenüber? Ist sie der Meinung, dass diese Fusion den Wettbewerb beeinträchtigen kann?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(9. November 2000)

Die Kommission hat in ihrem Bericht(1) vom Juni 2000 an den Rat über die Anwendung der in der Fusionskontrollverordnung vorgesehenen Schwellenwerte(2) in Bezug auf den Zusammenschluss von Unternehmen, die über zwei Drittel ihres Umsatzes in ein und demselben Mitgliedstaat erzielen, die Ansicht vertreten, dass sich bestimmte Vorhaben mit eindeutigen grenzüberschreitenden Auswirkungen erfahrungsgemäß dem Anwendungsbereich der Fusionskontrollverordnung aufgrund der Zwei-Drittel-Regel entziehen. Allerdings seien die diesbezüglich verfügbaren Informationen unzureichend, um zu einer unumstößlichen Schlussfolgerung zu gelangen. Daher müssten weitere Angaben gesammelt und untersucht werden, bevor von einem konkreten Ergebnis gesprochen und spezifische Änderungen vorgeschlagen werden können.

Da nicht einmal genügend Informationen vorliegen, um sich eine vorläufige Meinung zu bilden, kann sich die Kommission zu dem vom Herrn Abgeordneten erwähnten Zusammenschluss nicht äußern.

(1) KOM(2000) 399 endg.

(2) http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/legislation.