SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3717/97 von Raimo Ilaskivi (PPE) an die Kommission (19. November 1997)

Betrifft: Studie über die wirtschaftlichen Konsequenzen einer Abschaffung des steuerfreien Verkaufs

In meiner schriftlichen Anfrage E-2777/97 ((ABl. C 117 vom 16.4.1998, S. 65. )) habe ich mich erkundigt, ob die Kommission die Wünsche des Parlaments und der Verkehrsminister der Mitgliedstaaten ignoriert, nachdem kein Anlaß gesehen wurde, die gewünschte Studie über die wirtschaftlichen Konsequenzen einer Abschaffung des steuerfreien Verkaufs anzufertigen. Ich habe betont, daß diese Frage auch unter dem Aspekt auf den Parlamentarismus wichtig ist.

Das Mitglied der Kommission, Herr Mario Monti, ist in seiner Antwort E-2777/97 nicht auf die Frage eingegangen. Er hat nur die schon vorher bekannten Ansichten wiederholt, wonach eine Studie nicht notwendig sei. Insbesondere hat er auf die Begründung des Beschlusses von 1991 hingewiesen.

Finnland war in dem genannten Jahr nicht Mitgliedstaat der Union. Die geographische Lage Finnlands auf der anderen Seite eines Meeres bedeutet, daß sowohl der Schiffsverkehr als auch der Flugverkehr zentrale Bedeutung für die Verkehrsverbindungen hat. Finnische Studien zeigen, daß das Land Tausende von Arbeitsplätzen im Schiffs- und Flugverkehr verliert, falls der steuerfreie Verkauf nicht fortgesetzt wird. Die indirekten Auswirkungen auf verschiedene Bereiche, u.a. auf den Schiffbau sind erheblich. In Seminaren und in Anhörungen des Wirtschaftsausschusses des Parlaments hat sich gezeigt, daß es beträchtliche Auswirkungen in den Mitgliedstaaten hat, insbesondere auf die Zahl der Arbeitslosen; es wird davon ausgegangen, daß sie sich um Hunderttausende erhöhen wird. Gleichzeitig betont die EU jedoch die Bedeutung einer umfassenden Beschäftigungspolitik. Die Einstellung des steuerfreien Verkaufs ist ein Schlag gegen diese Bestrebungen.

Ich wiederhole meine Frage und möchte wissen, ob die Situation der neuen Mitgliedstaaten, die 1991 nicht behandelt werden konnte, für die den Parlamentarismus missachtende Haltung der Kommission überhaupt nicht relevant ist.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (6. Januar 1998)

Der Kommission ist bewusst, daß die Ratsentscheidung über die Abschaffung des steuerfreien Verkaufs in der Gemeinschaft vor dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens getroffen wurde. Wie jede von der Gemeinschaft vor einer Erweiterung getroffene Rechtsentscheidung ist diese Entscheidung Teil des gemeinschaftlichen Besitzstandes, den die beitretenden Mitgliedstaaten annehmen müssen und den sie auch tatsächlich angenommen haben.

Die von dem Herrn Abgeordneten erwähnte abgelegene geographische Lage Finnlands war - unter anderem im Hinblick auf negative Auswirkungen der Entscheidung von 1991 über die Abschaffung des steuerfreien Verkaufs - Gesprächsthema bei den Beitrittsverhandlungen. Ohne die Ratsentscheidung in Frage zu stellen, hatte Finnland das Zugeständnis gefordert und vom Rat auch gewährt bekommen, daß die AAlandinseln für Zwecke der indirekten Besteuerung als Drittlandsgebiet ((Protokoll II der Beitrittsakte Finnlands. )) und nicht als Teil der Gemeinschaft angesehen werden.

Die Kommission hat kürzlich ((Siehe die Antwort auf die parlamentarische Anfrage E-3271/97 von Frau Matikainen-Kallström (ABl. C 117 vom 16.4.1998, S. 168). )) darauf hingewiesen, daß Reisende in Drittländer oder Drittlandsgebiete im Rahmen der Ausfuhrregelungen nach wie vor steuer- und abgabenfrei einkaufen können. Darüber hinaus würde es die Kommission für höchst unangemessen halten, wenn Fragen, die im Rahmen von Beitrittsverhandlugen bereits entschieden waren, neu erörtert würden.