SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2204/99

von Olivier Dupuis (TDI) an die Kommission

(29. November 1999)

Betrifft: Vereinbarungen im Bereich des Luftverkehrs und Einhaltung der Wettbewerbsregeln

Die Kommission hat in den letzten Jahren damit begonnen, bestimmte Vereinbarungen zwischen Fluggesellschaften zu analysieren und zu regeln, in dem Bestreben, die Öffnung der betreffenden Märkte und den Wettbewerb auf diesen Märkten

zu wahren. Dazu hat die Kommission im Falle der Allianzen zwischen British Airways und American Airlines, der Lufthansa und United Airlines sowie KLM und Alitalia den Gesellschaften sehr strenge Auflagen vorgeschrieben, die erfuellt werden müssen, damit diese Vereinbarungen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.

Dagegen wurden andere, wenn auch andersartige Vereinbarungen zwischen Fluggesellschaften weniger beachtet oder völlig vernachlässigt. Dies scheint insbesondere bei der Code-sharing-Vereinbarung zwischen den Fluggesellschaften Sabena und Virgin Express auf der Strecke Brüssel-Rom der Fall zu sein. Diese Vereinbarung hat jedoch unmittelbar dazu geführt, daß die Zahl der Wettbewerber und der Flüge auf dieser Strecke abgenommen hat.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß durch diese Vereinbarung der Wettbewerb und damit die Vorteile für die Verbraucher hinsichtlich Quantität, Qualität und Preis der Dienstleistung eingeschränkt werden?

Welche Initiativen gedenkt die Kommission generell zu ergreifen, um die wettbewerbsbeschränkenden Code-sharing-Praktiken sowie die mangelnde Transparenz und Information für die Reisenden, die diese Praktiken nach sich ziehen können, zu bekämpfen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(14. Januar 2000)

Über eine Code-sharing-Vereinbarung kann ein Luftfahrtunternehmen seine Flugscheine (anhand seines eigenen Kennungscodes) für einen von einem anderen Unternehmen durchgeführten Flug verkaufen. Der Flug wird in diesem Fall mit den Codes beider Unternehmen gekennzeichnet. Derartige Vereinbarungen werden zunehmend von Luftfahrtunternehmen innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft eingegangen. Nach Schätzungen der Kommission haben die 15 größten Luftfahrtunternehmen in der Gemeinschaft mehr als 150 Code-sharing-Vereinbarungen geschlossen.

Nach Vorlage einer für die Kommission erstellten Studie über Code-Sharing hat die Kommission seit 1996 Maßnahmen ergriffen, um die Transparenz bei diesen Vereinbarungen zu verbessern und eine bessere Information der Fluggäste zu gewährleisten. Die Verordnung (EG) Nr. 323/99 des Rates vom 8. Februar 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2299/89 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen(1) schreibt nun vor, daß im Falle eines Code-Sharing der tatsächliche Flugbetreiber im Zeitpunkt der Buchung eindeutig gekennzeichnet sein muß. Dadurch soll gewährleistet werden, daß der Fluggast, der einen Flugschein bei einem Unternehmen X kauft, von Anfang an weiß, daß der Flug von dem Unternehmen Y betrieben wird.

Die Vereinbarkeit einer Code-sharing-Vereinbarung mit den Wettbewerbsregeln hängt vom Inhalt der Vereinbarung und den betreffenden Flugstrecken ab. Einige dieser Vereinbarungen können sogar den Wettbewerb fördern. Durch die Senkung der Kosten und die Steigerung der Leistungsfähigkeit kann eine Code-sharing-Vereinbarung z.B. zur Aufrechterhaltung eines Flugdienstes auf einer wenig beflogenen Strecke oder zur Einführung eines neuen Flugdienstes beitragen. Code-sharing-Vereinbarungen können wettbewerbswidrig wirken, wenn sie zur Aufteilung des Marktes führen oder Wettbewerber am Markteintritt hindern.

Code-sharing-Vereinbarungen müssen somit in jedem Einzelfall geprüft werden. Die Kommission untersucht gegenwärtig verschiedene Arten des Code-Sharing, insbesondere Vereinbarungen zwischen den nationalen Fluggesellschaften in bezug auf die Strecke, die ihre jeweiligen Drehkreuze miteinander verbindet.

Der Kommission sind keine Beschwerden zu der Code-sharing-Vereinbarung zwischen Sabena und Virgin Express auf der Strecke Brüssel-Rom, die auch von Alitalia beflogen wird, eingegangen. Mit den derzeit durchgeführten Befragungen auf anderen Strecken soll ermittelt werden, welche Arten von Code-Sharing annehmbar sind; die Kommission würde sich freuen, wenn der Herr Abgeordnete Nachweise dafür vorlegen könnte, daß der Wettbewerb auf der Strecke Brüssel-Rom eingeschränkt worden ist.

(1) ABl. L 40 vom 13.2.1999.