SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0061/99

von Ursula Stenzel (PPE) an die Kommission

(27. Januar 1999)

Betrifft: Stadtentwicklung

Im Mai 1997 veröffentlichte die Kommission ihre Mitteilung "Wege zur Stadtentwicklung in der Europäischen Union" (KOM(97) 197 endg.). Diese Mitteilung eignet sich als Grundlage für eine umfassende Analyse der Frage, wie die Stadtentwicklung im Rahmen der einzelnen Gemeinschaftspolitiken auf kommunaler Ebene angepackt werden kann.

In seiner Entschließung vom 2. Juli 1998, A4-0172/98(1) stellt das Europäische Parlament eine enge Verbindung zwischen der Stadtentwicklung und der Erhaltung und Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts her und betont die Bedeutung einer Reform der Strukturfondsbestimmungen als erster Stufe für eine europäische Stadtentwicklungspolitik. Die Vorschläge der Kommission behandeln die Stadtentwicklung nach den Förderungskriterien für Ziel-2-Regionen. Bei mehreren Anlässen bestätigte die Kommission, daß Stadtentwicklungsfragen innerhalb der geeigneten Politiken und Programme der flankierenden Gemeinschaftsrahmen und des einheitlichen Planungsdokuments für die Ziele 1 und 2 horizontal angegepackt werden können. Wie gedenkt die Kommission diesen Ansatz zu verwirklichen?

Die horizontale Dimension der Stadtentwicklung bedeutet gleichzeitig enge Koordinierung und Synergie der einzelnen Gemeinschaftspolitiken und besonders der Regionalpolitiken, wenn diese sich auf der Ebene der Städte auswirken sollen. Hat die Kommission ermittelt, welche Umsetzungsmaßnahmen und Finanzinstrumente zur Sicherstellung dieser Koordinierung und Synergie erforderlich sind?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(10. März 1999)

Die Kommission nahm am 3. Februar 1999 eine Arbeitsunterlage mit dem Titel "Die Strukturfonds und ihre Koordinierung mit dem Kohäsionsfonds - Entwurf von Leitlinien für die Programme des Zeitraums 2000-2006"(2) an.

Hierin wurde deutlich, daß die nach der Strukturfondsregelung vorgelegten Programmplanungsdokumente sowohl für die Ziel-1-Regionen als auch für die Ziel-2-Gebiete integrierte Maßnahmen zur Stadtentwicklung einschließen sollten. So ist die Erneuerung städtischer Problemgebiete, für die im Rahmen von Ziel 2 über ein integriertes Raumordnungskonzept ähnlich der URBAN-Initiative spezifische Zuschüsse gewährt werden können, eine, aber sicherlich nicht die einzige Möglichkeit, im neuen Programmplanungszeitraum städtische Probleme anzugehen.

Sämtliche Maßnahmen werden entscheidend dazu beitragen, einen integrierten Ansatz zur Entwicklung und Umstellung der Regionen zu verwirklichen.

Zur Frage der horizontalen Dimension von Stadtentwicklungsfragen und der engeren Koordinierung sei auf die Mitteilung der Kommission "Nachhaltige Stadtentwicklung in der Europäischen Union: ein Aktionsrahmen"(3) verwiesen. Hierin heisst es, daß eine dienststellenübergreifende Gruppe innerhalb der Kommission die städtebezogenen Auswirkungen der Gemeinschaftspolitik bzw. ihrer Instrumente im Hinblick auf eine weitere Sensibilisierung und Integration der städtischen Komponente im Auge behalten wird. Besonders überwacht werden wird der Fortschritt der Umsetzung des Aktionsrahmens.

(1) ABl. C 226 vom 20.7.1998, S. 36.

(2) SEC(99)103.

(3) KOM(98) 605 endg.