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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1964/01

von Guido Podestà (PPE-DE) an die Kommission

(3. Juli 2001)

Betrifft: Kinder, die außerhalb der Gesellschaft aufwachsen

Fälle, in denen ausgesetzte Kinder oder Kinder, die von ihren Eltern fortgelaufen sind, in Wäldern gemeinsam mit Tieren leben, die für ihr Überleben sorgen, sind selten.

Der letzte war der Fall eines chilenischen Kindes, das von den Eltern ausgesetzt und aufgegriffen wurde, nachdem es 10 Jahre inmitten eines Rudels streunender Hunde gelebt hatte, die mit der Milch der Hündinnen sein Überleben gesichert hatten.

Obwohl dieses Phänomen außergewöhnlich ist, scheinen Wissenschaft und Politik sich nicht ausreichend dafür zu interessieren.

Dabei sollte ein derartiger Fall im Jahr 2001 eigentlich nicht mehr möglich sein, wenn man bedenkt, dass in der Grundrechtscharta der EU die Rechte der Kinder garantiert werden (Artikel 24). Wie viel Aufmerksamkeit zollt die Kommission einem solchen Vorkommnis, und welche humanitäre und wirtschaftliche Unterstützung bietet sie den davon betroffenen Ländern, damit diese ihre Verantwortung wahrnehmen und derartige Fälle in Zukunft verhindern?

Welche Hilfe ist für die Resozialisierung von Menschen vorgesehen, die, wenn sie aufgegriffen werden, sehr oft keine Sprache beherrschen und unter enormen physischen und mentalen Anpassungsschwierigkeiten leiden?

Meint die Kommission nicht, dass sie die Durchführung umfassender wissenschaftlicher Studien über die einzelnen Fälle, deren Merkmale und die besten Methoden zur Wiedereingliederung der betreffenden Menschen in die Gesellschaft vorantreiben sollte?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(6. September 2001)

Die Kommission ist der Auffassung, dass sie keine Befugnis hat, in diesem Bereich tätig zu werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2680/01

von Hans-Gert Poettering (PPE-DE) an die Kommission

(26. September 2001)

Betrifft: Umsetzung der Habitat-Richtlinie

Seit der Entschließung des Parlaments vom 16. März 2000 sind eine Reihe von Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen zur Ausweisung von Gebieten im Rahmen von Natura 2000 nachgekommen.

1. Welche Mitgliedstaaten haben ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie nun erfuellt?

2. Konkret zu Deutschland: Ist Deutschland seiner Verpflichtung zur Ausweisung von Gebieten nachgekommen, und wann wurden sie der Kommission übermittelt?

3. Welche Gebiete wurden für das Land Niedersachsen gemeldet?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(17. Oktober 2001)

1. Bislang hat kein Mitgliedstaat die sich aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1) ergebenden Verpflichtungen in vollem Umfang erfuellt.

2. In den letzten Monaten haben die Mitgliedstaaten und insbesondere Deutschland erhebliche Fortschritte bei der Ausweisung von Gebieten gemäß Artikel 4 der Habitat-Richtlinie erzielt. Deutschland hat diesbezüglich mehrere getrennte Vorschläge übermittelt. In den kommenden Monaten werden diese Vorschläge im Rahmen der biogeografischen Seminare bewertet, die die Kommission veranstaltet, um inbesondere festzustellen, ob die eingegangenen Vorschläge für den Aufbau des Netzes Natura 2000 ausreichend sind. Enstprechend den Ergebnissen dieser Bewertung könnten Deutschland und andere Mitgliedstaaten gegebenenfalls zur Einreichung zusätzlicher Vorschläge aufgefordert werden.

3. Für das Land Niedersachsen wurden 172 Gebiete mit einer Gesamtflache von mehr als 5000 Quadratkilometern (km2) als Gebiete von gemeinschaftlichem Interesse vorgeschlagen. Da die Gemeinschaftsliste von der Kommission noch nicht angenommen wurde, wird der Herr Abgeordnete gebeten, sich hinsichtlich der Einzelheiten zu den vorgeschlagenen Gebieten an die deutschen Behörden zu wenden.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2442/01

von Caroline Lucas (Verts/ALE) an die Kommission

(11. September 2001)

Betrifft: Niederfrequenz-Aktiv-Sonar

Es liegen mehr und mehr Beweise dafür vor, dass die Verwendung von Niederfrequenz-Aktiv-Sonaren durch die US-Maríne umfangreiche negative Auswirkungen auf die Tier- und Pflanzenwelt im Meer, insbesondere auf die Cuvier-Schnabelwale, hat. Es wird stark vermutet, dass von Niederfrequenz-Aktiv-Sonaren hervorgerufene Resonanzerscheinungen in den mit Luft gefuellten Schädelzwischenräumen der Wale für Massenstrandungen der Tiere in den vergangenen Jahren in Griechenland und auf den Bahamas verantwortlich sind.

Welchen Standpunkt vertritt die Kommission zur Verwendung von Niederfrequenz-Aktiv-Sonaren, und unternimmt sie etwas, um die USA zur Einstellung der Verwendung von Niederfrequenz-Aktiv-Sonaren zu bewegen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(24. Oktober 2001)

Wie der Frau Abgeordneten sicherlich bekannt ist, genießen Cetaceae (Wale und Delphine) den strengen Schutz der Richtlinie 92/43/EWG(1), denen zufolge die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um unter anderem die absichtliche Störung dieser Arten zu vermeiden.

Aktive Niederfrequenzsonare (LFAS) senden laute Impulse tiefer Frequenzen. Es gibt eine Reihe von Hinweisen dafür, dass Cetaceae durch diese Art von Lärm gestört werden. Daher sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Auflagen der vorgenannten Richtlinie zu erfuellen.

Die Verwendung aktiver Niederfrequenzsonare durch die amerikanische Maríne indessen fällt nicht in die Zuständigkeit der Kommission, die diese Frage mit den Vereinigten Staaten auch noch nicht erörtert hat

(1) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992), in der Fassung der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens (ABl. L 1 vom 1.1.1995).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1585/01 von John Cushnahan (PPE-DE) an den Rat. Vorschlag für EU-weite Polizei- und Grenzschutzkräfte.



Amtsblatt Nr. 081 E vom 04/04/2002 S. 0039 - 0039



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1585/01 von John Cushnahan (PPE-DE) an den Rat (1. Juni 2001) Betrifft: Vorschlag für EU-weite Polizei- und Grenzschutzkräfte Vor kurzem forderte der deutsche Bundeskanzler Schroeder, Europa solle sich nunmehr eine FBI-ähnliche Einheit einrichten, um international operierende Kriminelle daran zu hindern, ein Europa ohne Grenzen auszunützen. Wird diese Frage auf der Tagesordnung des nächsten Rates Justiz und Inneres stehen? Falls nein, wann soll sie angepackt werden? Antwort (21. November 2001) Dem Rat sind keine förmlichen Initiativen oder Vorschläge für EU-weite Polizei- und Grenzschutzkräfte unterbreitet worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1747/01

von Emmanouil Bakopoulos (GUE/NGL)und Dimitrios Koulourianos (GUE/NGL) an den Rat

(15. Juni 2001)

Betrifft: Türkische Forschungen in der Ägäis

Am 4. Juni wird die türkische Regierung die Piri Reis in die Ägäis entsenden, um dort seismologische Untersuchungen vorzunehmen zu lassen.

Aus dem Routenplan des Schiffes lässt sich ersehen, dass die Piri Reis auch Untersuchungen im Bereich des griechischen sowie des zyprischen Festlandssockels durchführen soll. Kommt es tatsächlich dazu, wird eine schwere Krise in der Region ausgelöst, für die ausschließlich die Türkei, die von der Europäischen Union in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen wurde, verantwortlich ist.

Welche Sofortmaßnahmen wird der Rat ergreifen, um die Türkei zur Ordnung zu rufen, die auf der Grundlage des Beschlusses von Helsinki die Verantwortung für eine friedliche Lösung der Meinungsverschiedenheiten als Voraussetzung für ihren Beitritt zur Europäischen Union übernommen hat?

Antwort

(27. November 2001)

Die Entsendung des Schiffes Piri Reis in die Ägäis zu dem in der Anfrage erwähnten Zweck ist im Rat nicht erörtert worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1475/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(21. Mai 2001)

Betrifft: Öffentlichkeit von EU-Dokumenten

Darf ich den Rat darauf hinweisen, dass die Antwort auf die Anfrage P-3572/00(1) (23. April 2001) die dort gestellten Fragen nicht eindeutig beantwortet. Nach Auskunft des belgischen Außenministeriums ist der Beschluss 2000/527/EG(2) anlässlich einer speziellen Anfrage eines Bürgers zustandegekommen, auf die der Rat nicht einzugehen wünschte (P-11 Sitzung vom Mittwoch, 18. Oktober 2000).

Kann der Rat deshalb die in der Anfrage P-3572/00 gestellten Fragen beantworten:

1. Wann wurde die betreffende Anfrage beim Rat eingereicht?

2. Wer hat diese Anfrage eingereicht?

3. Auf welche Dokumente wurde in dieser Anfrage Bezug genommen?

4. Warum wollte der Rat nicht auf dieses Ersuchen eingehen?

5. Inwiefern haben diese Anfrage und die anschließende Weigerung den Rat dazu veranlasst, mit Hilfe eines Dringlichkeitsverfahren die Öffentlichkeit von EU-Dokumenten einzuschränken?

(1) ABl. C 187 E vom 3.7.2001, S. 17.

(2) ABl. L 212 vom 23.8.2000, S. 9.

Antwort

(20. November 2001)

Als Antwort auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten unterstreicht der Rat, dass die Gründe, die ihn zur Annahme des Beschlusses 2000/527/EG veranlasst haben, in den Erwägungsgründen dieses Beschlusses im Einzelnen aufgeführt sind. Auf die Meinung, die ein Ministerium eines Mitgliedstaats angeblich zum Hintergrund dieses Beschlusses geäußert hat, möchte er nicht eingehen.

Dem Herrn Abgeordneten dürfte bekannt sein, dass nach der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(1) sensible Dokumente im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 dieser Verordnung einer besonderen Behandlung gemäß diesem Artikel unterliegen. Wie der Rat bereits in seiner Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2846/00 vom 11. September 2000 hervorgehoben hat, wird er seinen Beschluss 93/731/EG vom 20. Dezember 1993 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten, zuletzt geändert durch den Beschluss 2000/527/EG, im Lichte der neuen Vorschriften der besagten Verordnung überprüfen.

(1) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2708/01

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(3. Oktober 2001)

Betrifft: Verfügbarkeit tierischer Insuline

Seit Jahrzehnten wird die Autoimmunerkrankung insulinpflichtiger Diabetes mellitus mit tierischem Insulin erfolgreich therapiert. Nun soll dieses tierische Insulin vollständig vom Markt genommen werden zu Gunsten von gentechnisch hergestelltem Insulin. In Tests mit diesem Humaninsulin zeigte sich, dass viele Patienten mit dem Verzicht auf tierisches Insulin eine massive Verschlechterung ihrer gesundheitlichen Situation und Einschränkung ihrer Lebensqualität hinnehmen müssen.

1. Kann die Kommission die Verfügbarkeit tierischer Insuline auf dem europäischen Markt gewährleisten?

2. Wenn ja, welche Maßnahmen wird sie ergreifen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(7. November 2001)

Das tierische Insulin ist nach und nach durch biotechnologisch hergestelltes Humaninsulin ersetzt worden. Seit praktisch zwanzig Jahren wird nicht mehr im Bereich tierisches Insulin gearbeitet. Dieses Insulin gibt es zwar in verschiedenen Mitgliedstaaten wie etwa im Vereinigten Königreich oder in Deutschland noch, in den meisten Mitgliedstaaten ist es jedoch verschwunden.

Die Patienten sind ohne größere negative Begleiterscheinungen vom tierischen Insulin auf biotechnologisch hergestelltes Humaninsulin übergegangen, von kleineren vorübergehenden Beeinträchtigungen abgesehen. Neue Patienten werden systematisch mit dem biotechnologisch hergestellten Insulin behandelt. Bei mit tierischem Insulin gut eingestellten Patienten wird die Behandlung nicht notwendigerweise umgestellt, wenn dieses Insulin verfügbar bleibt. Wenn neue Patienten jedoch nicht mehr mit tierischem Insulin behandelt werden, wird dieses irgendwann auch nicht mehr verwendet werden.

Wissenschaftler und Mediziner vertreten die Auffassung, dass das biotechnologisch hergestellte Insulin eine genauso wirksame und gut verträgliche Alternative zum tierischen Insulin darstellt und darüber hinaus den Vorteil eines geringeren antigenen Potenzials hat. Schließlich ist, zumindest theoretisch, das Risiko der Übertragung von Infektionserregern, insbesondere von Viren, geringer.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2618/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(27. September 2001)

Betrifft: Risiken im Zusammenhang mit der Einnahme eines cholesterinsenkenden Medikaments

In Griechenland waren in jüngster Zeit einige Todesfälle infolge der Nebenwirkungen des cholesterinsenkenden Medikaments Cerivastin zu verzeichnen, das unter dem Markennamen Lipobay erhältlich ist. Veröffentlichungen zufolge lagen der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln bereits seit April Daten zu dem betreffenden Medikament vor, die ihr von den zuständigen Arbeitsgruppen der Mitgliedstaaten übermittelt worden waren.

Kann die Kommission mitteilen, ob Griechenland entsprechende Informationen übermittelt hat sowie ob die europäischen Behörden Griechenland über die Risiken, die mit der Einnahme dieses Medikaments verbunden sind, unterrichtet haben?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(7. November 2001)

Informationen über mögliche seltene, jedoch potenziell tödliche Nebenwirkungen des Cholesterin senkenden Arzneimittels Cerivastatin, das unter dem Markennamen Lipobay erhältlich ist, liegen in allen Mitgliedstaaten bereits seit einiger Zeit vor. Neue Bedenken bezüglich der Bedeutung der verfügbaren Informationen wurden im April 2001 auf einer Sitzung der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln angesprochen, an der alle Mitgliedstaaten teilnahmen. Dies führte zu einer erneuten Analyse der Situation sowie im Juni 2001 zu einer ausführlichen Diskussion mit allen Mitgliedstaaten, die daraufhin entschieden, von der gleichzeitigen Einnahme von Cerivastatin mit dem Arzneimittel Gemfibrozil abzuraten. Die Entscheidung, die die Wahrscheinlichkeit von Todesfällen infolge der Einnahme dieses Arzneimittels verringern sollte, trat Ende Juni 2001 in Kraft. Dies erfolgte vor der Entscheidung des Unternehmens, das Produkt weltweit vom Markt zu nehmen.

Soweit der Kommission bekannt ist, lieferte Griechenland alle notwendigen und relevanten Informationen und war umfassend an den über dieses Arzneimittel auf europäischer Ebene geführten Diskussionen beteiligt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1468/01

von Guido Podestà (PPE-DE) an den Rat

(21. Mai 2001)

Betrifft: Situation der Frau und der Gesellschaft in Afghanistan

In Afghanistan haben die Taliban ein ultrafundamentalistisches Regime eingeführt, das auf religiösem Integralismus und der Diskriminierung von Frauen basiert.

Als Folge des Bürgerkriegs, der jahrelang in diesem Land gewütet hat, gibt es mehr als 5 Millionen Vertriebene, mehr als eine Million Kriegsversehrte und weit verbreitete Armut.

Die Frauen stellen die Mehrheit in einem Land, das mehr als 700 000 Witwen zählt; die Familien, denen sie vorstehen, leben in extremer Armut, die noch erschwert wird durch die Erlasse der Taliban, die Frauen eine Arbeit außer Haus untersagt.

Das Verbot, das Frauen den Zugang zu Bildung, ja selbst zum Elementarunterricht, verwehrt, führt zu einer weiteren Zunahme der bereits besorgniserregenden Analphabetenquote und der Unterdrückung.

Auch wenn die Frauen am schwerwiegendsten von Einschränkungen betroffen sind, die einer ständigen Menschenrechtsverletzung gleichkommen, so ist die Situation für die Zivilgesellschaft insgesamt bedenklich.

Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um der vom gegenwärtigen Regime unterdrückten Bevölkerung die notwendige Unterstützung zu gewähren?

Mit welchen Schritten auf internationaler Ebene gedenkt der Rat die Einhaltung der Bürger- und Menschenrechte zu garantieren?

Welche Maßnahmen hat der Rat auf der Ebene der internationalen Beziehungen angenommen, um Waffenlieferungen und die Ausbildung von Fundamentalisten zu verhindern?

Antwort

(20. November 2001)

Der Rat hat in seinen Antworten auf verschiedene mündliche und schriftliche Anfragen in den letzten Wochen und Monaten das Europäische Parlament wiederholt und ausführlich über seinen Standpunkt zu verschiedenen Aspekten des Afghanistanproblems unterrichtet, insbesondere über Maßnahmen in Bezug auf die humanitäre Krise und auf die Linderung der Leiden der afghanischen Frauen. Da es keine besonderen neuen Entwicklungen gibt, ersucht der Rat den Herrn Abgeordneten, die Antworten auf die Anfragen O-0032/2001, O-0052/2001, H-0170/2001, H-0481/2001 und E-0088/2001 zu konsultieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2051/01

von Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) an den Rat

(12. Juli 2001)

Betrifft: Darlehen für Unternehmensgründungen an Einwanderer

In den Mitgliedstaaten sind Erfahrungen mit der Vergabe von spezifischen Darlehen zur Förderung des Unternehmertums von Frauen gemacht worden. Diese Darlehen sind dazu nur für weibliche Unternehmer vorgesehen, und sie wirken sich positiv auf die Erhöhung der Zahl weiblicher Unternehmer aus.

Gibt es in den Mitgliedstaaten vergleichbare Darlehen zur Förderung der Unternehmensgründung durch Einwanderer?

Wie haben sich diese Darlehen gegebenenfalls auf die Einbürgerung und auf die soziale Situation ausgewirkt?

Falls es solche Darlehen nicht gibt, ist es dann möglich ein Gemeinschaftsprojekt zur Einführung solcher Kredite in den Mitgliedstaaten einzuleiten?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-2051/01 und E-2053/01

(27. November 2001)

Über die Programme, die in den Mitgliedstaaten zur Förderung der sozialen Integration der Einwanderer begonnen worden sind, liegen dem Rat keine Informationen vor. Für die Annahme und Durchführung von nationalen Programmen zur Integration von Einwanderern sind ausschließlich die betreffenden Mitgliedstaaten zuständig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2168/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(19. Juli 2001)

Betrifft: Ausschreibung bezüglich der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Ambulanztransporte in Norrland

In Norrland wurde eine Ausschreibung im Bereich des Ambulanztransports durchgeführt. In Lycksele konkurrierte das Militär mit einer zivilen Gesellschaft (Norrlandsflyg). Die Ausschreibung lief darauf hinaus, dass das Militär den Zuschlag erhielt, woraufhin die Zivilgesellschaft geltend machte, dass der freie Wettbewerb nicht gewährleistet war. Dieser Fall wurde der Kommission gemeldet. Als wir im Mai 1999 diesbezüglich nachfragten, war die Prüfung noch nicht abgeschlossen. Kann die Kommission mitteilen, wie weit sie in der Untersuchung dieser Angelegenheit gediehen ist?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(25. Oktober 2001)

Aufgrund einer Reihe von Beschwerden von schwedischen Privatunternehmen, die Hubschrauber-Flugdienste betreiben, sah sich die Kommission erstmals 1995 veranlasst zu prüfen, ob die Bedingungen, unter denen bei verschiedenen Ausschreibungen Hubschraubertransporte an die schwedische Armee vergeben wurden, mit den Bestimmungen des EG-Vertrags über staatliche Beihilfen im Einklang stehen.

Nach gründlicher Prüfung konnte die Kommission bei dieser Vergabe keine Hinweise auf staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 87 (ex-Artikel 92) des EG-Vertrages entdecken. Sie prüft jedoch noch, ob Schweden als Staat eine Lizenz als Luftverkehrsunternehmer halten kann, wie sie in den Bestimmungen des Artikels 4 ff. der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen(1) vorgesehen ist.

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2247/01

von José Ribeiro e Castro (UEN) an den Rat

(26. Juli 2001)

Betrifft: Status von Hongkong

Aus Presseberichten geht hervor, dass die Regierung von Hongkong demnächst ein Gesetz verabschieden könnte, das der Regierung der Volksrepublik China das Recht gibt, den Chief Executive dieses Territoriums abzusetzen. Dies würde für Hongkong die Gefahr in sich bergen, dass es entgegen den vor wenigen Jahren zum Zeitpunkt der Rückgabe an China getroffenen Vereinbarungen seinen Autonomiestatus verlieren könnte.

Dieses Gesetz soll das Ergebnis von Verhandlungen zwischen der Regierung in Beijing und den Behörden von Hongkong sein und wird nach denselben Presseberichten starke Besorgnis und Proteste in der Bevölkerung auslösen. Die Verabschiedung des neuen Gesetzes ist für den nächsten Mittwoch, 18. Juli 2001, vorgesehen.

Ist die Kommission über diese Tatsachen informiert und kann sie sie entweder bestätigen oder von der Hand weisen? Verfügt sie über Informationen über eine ähnliche Regelung betreffend Macao? Welche Auswirkungen könnte dieser Sachverhalt, falls er sich bestätigen sollte, auf die Beziehungen der Europäischen Union zu China haben?

Antwort

(29. November 2001)

Der Rat hat die Presseartikel, auf die der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, zur Kenntnis genommen. Allerdings hat er keine Veranlassung, davon auszugehen, dass die Behörden in Beijing oder in Hongkong derzeit den Erlass von Rechtsvorschriften ins Auge fassen, die der gemeinsamen Erklärung oder dem Grundgesetz abträglich wären, zu denen sich die EU weiterhin nachdrücklich bekennt. Das Gleiche gilt im Übrigen für Macao. Der Rat wird die Entwicklung der Lage jedoch auch in Zukunft aufmerksam verfolgen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2511/01

von Juan Naranjo Escobar (PPE-DE) an die Kommission

(7. September 2001)

Betrifft: Nationale Beobachtungsstelle für Drogen in Venezuela

Die Kommission beabsichtigt, die Einrichtung der nationalen Beobachtungsstelle für Drogen in Venezuela zu finanzieren. Dazu hat sie bereits eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit mit den Behörden dieses Landes unterzeichnet.

Aus der Verordnung zur Schaffung der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (Verordnung (EWG) Nr. 302/93 vom 8. Februar 1993(1)) wird deutlich, dass die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht weder die juristische noch die technische Kapazität zur Durchführung von Vorhaben der technischen Hilfe in den Ländern Lateinamerikas besitzt, wie auch die Kommission in ihrer Antwort P-1768/01 zugibt, in der es außerdem heißt, dass die Beobachtungsstelle in Venezuela in erster Linie dem Zweck dienen soll, Informationen über Drogen und Drogensucht zu sammeln, eine Aufgabe, für die in der Union die Mitgliedstaaten, nicht aber die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht zuständig ist.

Kann die Kommission in Anbetracht der Bedeutung, die das Vorhaben der Kommission, die Einrichtung einer nationalen Beobachtungsstelle für Drogen in Venezuela zu unterstützen, für die europäische Drogenpolitik in Lateinamerika hat, sowie seiner Auswirkungen in der Region, genauere Angaben darüber machen, wann ihres Erachtens dieses Vorhaben der Zusammenarbeit mit der Regierung Venezuelas in die Wege geleitet werden kann?

(1) ABl. L 36 vom 12.2.1993, S. 1.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(8. Oktober 2001)

Die Frage des Herrn Abgeordneten betrifft den Zeitplan der Umsetzung des Projekts zur Unterstützung der Einrichtung einer Drogenbeobachtungsstelle in Venezuela.

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, dass der Programmbeginn für das zweite Halbjahr 2002 vorgesehen ist, da zuvor in den Reihen des öffentlichen Dienstes der Mitgliedstaaten entsprechende Fachleute gefunden werden müssen.