SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1850/98

von Carlos Pimenta (PPE) an die Kommission

(12. Juni 1998)

Betrifft: Finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit der Stillegung des Kernkraftwerks Tschernobyl und der Vollendung der K2 und R4 - Reaktoren in der Ukraine

1. Wie rechtfertigt die Kommission angesichts der öffentlichen Besorgnisse über die nukleare Sicherheit und die finanziellen Verpflichtungen, die für die Stillegung der Tschernobyl-Anlage und die Vollendung der K2 - und R4 - Reaktoren eingegangen wurden, das offensichtliche Abrücken von den Schlußfolgerungen zweier aus EBRD-Mitteln finanzierten Berichte aus dem Jahr 1997, die besagen, daß die K2 - und R4 - Alternative verworfen werden sollte? Liegt der Kommission die neue Studie vor, die diese Alternative befürwortet? Ist die Kommission bereit, eine offene Diskussion über die Schlußfolgerungen dieser Studie und über die Schlußfolgerungen der 1997 vorgelegten Studien einzuleiten?

2. Welche Garantien hat die Ukraine für die Stillegung von Tschernobyl als Gegenleistung für die Fertigstellung der zwei Reaktoren und in Verbindung mit der gewährten Übernahme der Kosten für die Arbeiten gegeben?

3. Hält die Kommission die Schätzungen über die Investitionen und Fristen für die Vollendung von K2/R4 für verläßlich? In welchem Masse sind die Erfahrungen bei dem offenbar positiveren Beispiel der Vollendung einer Anlage in der Tschechischen Republik berücksichtigt worden?

4. Welche Antwort kann die Kommission auf die kürzlich gestellte Frage des Parlaments zur Verwendung des ukrainischen Teils der Gemeinschaftsfinanzierung, die bereits für Tschernobyl genehmigt wurde, geben? Welche Garantien hat die Kommission in Verbindung mit der künftigen Verwaltung der zugewiesenen Mittel? Wie hoch sind die Gesamtmittel (Zuschüsse und Darlehen), die bereits für die Tschernobyl-Anlage und die Fertigstelltung von K2/R4 seit dem Unglück von Tschernobyl gewährt wurden?

5. Die Vollendung und Stillegung mit vollständigen Sicherheitsmaßnahmen für Tschernobyl und Kr/R4 bedeutet weitere 2,5 Mrd Dollar an Mitteln, die vom Westen finanziert werden müssen, wobei der Grossteil auf die EU entfallen wird. Wird die Mobilisierung dieser Mittel alle anderen Zuweisungen von Mitteln ausschließen, um die Energieeffizienz in der Ukraine zu erhöhen, was allgemein als vorrangige Maßnahme angesehen wird?

6. Verfügt die Kommission angesichts der Tatsache, daß die EU den Grossteil der finanziellen Mittel trägt, über Informationen über das Ausmaß der Beteiligung von Unternehmen in der EU und aus anderen Ländern an der Durchführung der Projekte?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission

(8. Juli 1998)

1. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) hat jüngst eine neue umfassende Studie über die wirtschaftlichen Aspekte von Khmelnitsky 2 und Rovno 4 (K2R4) fertiggestellt. Dieser Bericht wird als Teil des öffentlichen Anhörungsverfahrens veröffentlicht, das von der Regierung der Ukraine durchgeführt wird.

2. Die Regierung der Ukraine hat der Stillegung des Kernkraftwerkes (KKW) Tschernobyl in der Vereinbarung (Memorandum of Understanding, MoU) zugestimmt, die mit der G7 - Gruppe der hochindustrialisierten Staaten und der Kommission 1995 unterzeichnet wurde. Die Stillegung von Tschernobyl gehört zu den Bedingungen für die Gewährung von Euratom- und EBWE-Darlehen. Die Darlehensgeber werden sich die notwendigen Sicherheiten (staatliche Bürgschaften und andere) geben lassen, um die ordnungsgemässe Erfuellung der Darlehensverträge sicherzustellen.

3. Wie bei jedem Projekt dieser Art werden die Schätzungen über die Investitionskosten und den zeitlichen Rahmen für die Vollendung von K2R4 auf der Grundlage der vorhandenen Untersuchungen und Informationen ständig besser.

4. Die Verwaltung der Zuschußmittel für Tschernobyl-Projekte hängt von der Herkunft des Zuschusses ab (EBWE-Fonds für nukleare Sicherheit, EBWE-Fonds für die Ummantelung des Tschernobyl-Reaktors, Tacis). Die Verwaltung der beabsichtigten Darlehensfinanzierung erfolgt im Einklang mit den einschlägigen Verfahren für Euratom- und EBWE-Darlehen. Die Mittel der Gemeinschaft, die der Ukraine im Rahmen des Tacis-Programms für die Umsetzung der Vereinbarung bereitgestellt werden, belaufen sich auf 100 Mio. Ecu ausschließlich des Beitrags zum Fonds für die Ummantelung des Reaktors.

5. Die Bereitstellung von Mitteln für die mit Tschernobyl zusammenhängenden Projekte schließt nicht die Bereitstellung anderer Mittel zur Stärkung der Energieeffizienz in der Ukraine aus. Tacis unterstützt solche Projekte auch weiterhin im Rahmen der nationalen Aktionsprogramme der Ukraine.

6. Im Rahmen der durch Tacis finanzierten Projekte können bei der Auftragsvergabe nur Unternehmen aus der Gemeinschaft und aus den Tacis-Empfängerländern berücksichtigt werden. Im Rahmen der EBWE-Sonderfonds erhält die Gemeinschaft regelmässig Information über die Auftragsvergabe. Jedoch muß berücksichtigt werden, daß viele dieser Aufträge wahrscheinlich an Unternehmenszusammenschlüsse innerhalb wie ausserhalb der Gemeinschaft vergeben werden.