SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2371/99

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Katastrophenhilfe für Griechenland

- Vor kurzem suchte ein Unwetter (8. November 1999) vor allem den südlichen Peleponnes, West-Attika sowie Magnosia heim und richtete Verheerungen an,

- Die Ordnungswidrigkeiten bei der Errichtung von Bauten, die Fehler und Versäumnisse bei der Ausführung von Vorhaben (z.B. bei der Nationalstraße Athen-Korinth), die Veränderung von Flußbetten, die den größten Teil des Jahres über trocken liegen und eine Art eigenes Ökosystem bilden (z.B. der Kiphisos), aber auch der große Waldbrand, der die Penteli heimsuchte, haben den Wasserabfluß zu einem Problem werden lassen.

1. Welche Flutschutzbauten hat die Kommission in Griechenland finanziert? Wurden sie ausgeführt und wann, und um welche handelt es sich dabei? Wurden die Mittel verwendet, über welche die Kommission aufgrund ihrer Verordnungen über Aufforstungen verfügt, und welche waren es? Haben die zuständigen griechischen Stellen, wie es das für Umwelt zuständige Kommissionsmitglied im Anschluß an eine entsprechende Anfrage von mir (E-0188/97(1) forderte, die Pläne für eine Sanierung des Bettes des Kiphisos vorgelegt, der 1997 über die Ufer getreten war?

2. Kann die Kommission außerdem mitteilen, ob sie eine Direktbeihilfe für die Maßnahme gewähren könnte, die ihr die regionalen Behörden vorschlagen würden und bei der es um die Gewährung von Zuschüssen zur Durchführung von Infrastrukturvorhaben, vorzugsweise in den von den jüngsten Unwettern heimgesuchten Gebieten, ginge?

(1) ABl. C 217 vom 17.7.1997, S. 122.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(2. Februar 2000)

Im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Überschwemmungen hat die Kommission im Rahmen der verschiedenen regionalen operationellen Programme des zweiten Gemeinschaftlichen Förderkonzepts (GFK) für den Zeitraum 1994-1999 eine ganze Reihe von Hochwasserschutzmaßnahmen kofinanziert. Seit September 1999 gewährt der Kohäsionsfonds eine Unterstützung für das Vorhaben Arbeiten am Bett des Sarrantapotamos. Die Gemeinschaftsbeteiligung beläuft sich auf 2,48 Mio. Euro oder 80 % der Gesamtkosten. Des weiteren sei daran erinnert, daß der Kohäsionsfonds bei nahezu sämtlichen genehmigten Vorhaben, die den Bau von Kanalisationsnetzen betreffen, Regenwassernetze kofinanziert und auf diese Weise zur Bekämpfung von Überschwemmungen beiträgt.

In bezug auf die Wälder hat der Kohäsionsfonds drei Vorhaben mit Gesamtkosten von 14,21 Mio. Euro in Höhe von 85 % kofinanziert. Die Arbeiten sind bereits durchgeführt; es handelte sich dabei um technische und forstwirtschaftliche Maßnahmen zum Schutz des Bodens in Hanglagen gegen Erosion, um Wiederaufforstung, die Einrichtung von Feuerschneisen, Wasserspeichern und Wasserverteilungsstationen sowie um Arbeiten zur Verhütung

von Waldbränden (Straßen, Feuerschneisen, Feuerwachstationen, Beobachtungsstationen, Geräte und Ausrüstung, Wasserspeicher). Außerdem kofinanziert der Kohäsionsfonds zu 85 % das Vorhaben Schutz der natürlichen Umwelt und der Wälder, dessen Gesamtkosten sich auf 37 Mio. Euro belaufen. Finanziert werden Maßnahmen zur Brandbekämpfung (Bereitstellung der erforderlichen Ausrüstung), Bau, Verbesserung und Ausstattung von Brandbekämpfungszentren sowie die Anlage von 150 Wasserspeichern.

Zum anderen hat die Kommission zwischen 1992 und 1999 im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2158/92 des Rates vom 23. Juli 1992 zum Schutze des Waldes in der Gemeinschaft gegen Brände(1) 86 Vorhaben in Höhe von 50 % kofinanziert (Fördermittel: insgesamt 19,85 Mio. Euro). Die Vorhaben betrafen in der Hauptsache vorbeugende Waldbaumaßnahmen, Schutzanlagen (wie Brandschutzstreifen, Feuerschneisen und Wasserentnahmestellen), Überwachungsmaßnahmen (z.B. Einrichtung von Beobachtungstürmen) und Ausbildungsmaßnahmen für Fachpersonal. Des weiteren wurde ein regionalisiertes Informationssystem eingerichtet, das ein wichtiges Instrument für die Verhütung von Bränden und für die Analyse der Bedürfnisse bildet.

Im Zusammenhang mit Aufforstungsmaßnahmen wurden im Rahmen des zweiten GFK und der Gemeinschaftsinitiativen für den Forstsektor öffentliche Mittel in Höhe von insgesamt 298,7 Mio. Euro bereitgestellt, von denen 224 Mio. Euro aus der Abteilung Ausrichtung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL-Ausrichtung) stammten. Dieser Betrag, der praktisch vollständig gebunden ist, wird in einer Vielzahl von Waldgebieten in ganz Griechenland für eine breite Palette von Maßnahmen verwendet wie z.B. Schutz- und Aufforstungsmaßnahmen und forstwirtschaftliche Entwicklung. Die obengenannten Beträge zeigen, welch intensive Anstrengungen in Griechenland zugunsten des Forstsektors unternommen werden.

Was die Pläne zur Verbesserung des Zustands des Kiphisos anbelangt, so hat sich die Kommission wiederholt an die griechischen Behörden gewandt, um Auskünfte über das Problem der Wasserverschmutzung zu erhalten. Dieses Problem wurde insbesondere in der Sitzung vom 9. und 10. Dezember 1999 mit den griechischen Behörden erörtert, die dabei auf die bereits durchgeführten Maßnahmen und Kontrollen verwiesen. Die Kommission wurde über die Veränderungen des Flußlaufs nicht unterrichtet und wird bei den genannten Behörden erneut vorstellig werden, um alle erforderlichen Einzelheiten in Erfahrung zu bringen

Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung könnte grundsätzlich förderfähige Maßnahmen in den von den Überschwemmungen heimgesuchten Gebieten kofinanzieren, sofern die griechischen Behörden einen entsprechenden Antrag stellen.

(1) ABl. L 217 vom 31.7.1992.