SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1847/99

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(11. Oktober 1999)

Betrifft: Deponie in Dos Aguas, Valencia (Spanien)

In ihrer Antwort auf meine Anfrage E-1528/99(1) betreffend die Deponie in Dos Aguas in der Region Valencia hatte die scheidende Kommission erklärt, keine Kenntnisse über die übermittelten Informationen zu haben und daß sie die erforderlichen Kontakte aufnehmen würde, um alle näheren Angaben darüber zu sammeln und sich zu vergewissern, daß die betreffenden Richtlinien korrekt angewandt werden.

Kann die neue Kommission nähere Angaben darüber machen, wie sie den in der Anfrage E-1528/99 erwähnten Sachverhalt zu untersuchen gedenkt, da das schwere Risiko einer Verschmutzung der Wasserressourcen sowohl für die Bewässerung zu landwirtschaftlichen Zwecken als auch für den Trinkwasserverbrauch besteht?

Welche Schritte hat die Kommission gegenüber den spanischen Behörden unternommen, um die Einhaltung der Richtlinien 91/156/EWG(2) und 97/11/EG(3) zu gewährleisten? Gedenkt die Kommission in diesem Fall das Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung zu überprüfen? Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, damit die Deponie den Anforderungen von Artikel 14 der Richtlinie 1999/31/EG(4) entspricht?

(1) ABl. C 27 E vom 29.1.2000, S. 111.

(2) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.

(3) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

(4) ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(22. November 1999)

Im Anschluß an die schriftliche Anfrage E-1528/99(1) der Frau Abgeordneten hat die Kommission zu dem angesprochenen Sachverhalt eine Akte über eine vermutete Vertragsverletzung (Aktenzeichen B-99/2191) angelegt.

Im Rahmen der Untersuchung dieses Falles hat die Kommission die spanische Regierung zur Abgabe von Bemerkungen aufgefordert. In diesem Gesuch wurden Angaben verlangt über die ergriffenen Maßnahmen zur Einhaltung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle, geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG, der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, geändert durch die Richtlinie 97/11/EG, sowie der Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe(2). Die Antwort der spanischen Regierung ist der Kommission noch nicht zugegangen.

Die Frau Abgeordnete wird von der Kommission über die Ergebnisse der eingeleiteten Schritte unterrichtet.

Im Hinblick auf die Maßnahmen, die die Kommission zu ergreifen gedenkt, damit die Deponie den Anforderungen von Artikel 14 der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien entspricht, ist auf folgendes hinzuweisen: Die Richtlinie 1999/31/EG ist am 16. Juli 1999 in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten müssen die erforderlichen Maßnahmen bis zum 16. Juli 2001 erlassen, um dieser Richtlinie nachzukommen. Artikel 14 legt fest, daß die Mitgliedstaaten eine Reihe von Maßnahmen ergreifen müssen, um sicherzustellen, daß bereits zum Zeitpunkt der Umsetzung der Richtlinie genehmigte bzw. in Betrieb befindliche Deponien nur dann weiterbetrieben werden dürfen, wenn diese Maßnahmen durchgeführt sind.

Diese Maßnahmen müssen sobald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Jahren nach dem 16. Juli 2001 durchgeführt werden. In erster Linie ist es Aufgabe der spanischen Regierung, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Verpflichtungen nachzukommen, die sie nach der Richtlinie erfuellen muß.

(1) ABl. C 27 E vom 29.1.2000, S. 111.

(2) ABl. L 20 vom 26.1.1980.