SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2992/97 von Paul Lannoye (V) an die Kommission (1. Oktober 1997)

Betrifft: Ozonkonzentration in der unteren Atmosphäre

Den in den letzten Wochen veröffentlichten Informationen zufolge hat es den Anschein, daß die Schwellenwerte für den Gesundheitsschutz hinsichtlich der Ozonkonzentration in der unteren Atmosphäre erneut im Laufe dieser Sommermonate in der gesamten Europäischen Union regelmässig überschritten wurden. Betroffen ist nicht nur der Wert von 180 ì/m3 (Durchschnitt in einer Stunde), der die Verpflichtung nach sich zieht, die Bevölkerung zu unterrichten, sondern auch der Wert von 110 ì/m3 (Durchschnitt im Zeitraum von 8 Stunden).

Da es keine effiziente Gemeinschaftspolitik gibt, die darauf abzielt, die NOx- und die COV-Emissionen kurzfristig zu verringern, wäre es logisch, daß die Europäische Union gemeinsame Maßnahmen ergreift, um die Arbeitnehmer zu schützen, die übermässigen Ozonkonzentrationen ausgesetzt sind und denen umfassende körperliche Anstrengungen abverlangt werden. Besonders betroffen sind die Bauarbeiter auf Baustellen im Freien und die Hochleistungssportler, denen spektakuläre Leistungen abverlangt werden.

Plant die Kommission einen diesbezueglichen Vorschlag auf der Grundlage von Artikel 118a des Vertrags (Titel VII, Kapitel 1)?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (1. 12 1997)

Innerhalb des von der Kommission erstellten gesetzlichen Rahmens werden Verbesserungen bei der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gefördert; hierunter fallen auch die Einzelrichtlinien über den Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit. Der Grossteil dieser Gesetzgebung wurde bereits in einzelstaatliches Recht umgesetzt und es ist jetzt Aufgabe der Arbeitgeber, Maßnahmen zum Gesundheitsschutz und zur Sicherheit der Arbeitnehmer vor einer derartigen Gefährdung durchzuführen, auch wenn es keine spezifischen Vorschriften zu bestimmten Bereichen gibt (z.B. zu Ozon).

Der Arbeitgeber ist nach der Richtlinie 89/391/EWG verantwortlich für die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit ((ABl. L 183 vom 29. 6. 1989. )), für die Gewährleistung von Gesundheit und Sicherheit und für die Anhörung seiner Arbeitnehmer in diesen Angelegenheiten. Der Arbeitgeber sollte daher die von den Behörden bereitgestellten Informationen über die Luftverschmutzung durch Ozon nutzen, um diesen Auflagen entspechen zu können. Die möglichen Gesundheitsrisiken durch übermässige Ozonkonzentrationen dürften kaum auf die vom Herrn Abgeordneten angeführten Beispiele beschränkt sein, sondern sich auch auf spezifische berufliche Tätigkeiten beziehen, in denen Ozon freigesetzt werden kann.

Die Kommission hat beschlossen, Ozon in die Prioritätenliste zur Erstellung eines Expositionsgrenzwertes am Arbeitsplatz aufzunehmen. Man wird in Kürze mit der Auswertung der neuesten wissenschaftlichen Daten beginnen.

Insgesamt gesehen werden Emissionen von Ozon-Vorläufern (Stickoxide und fluechtige organische Verbindungen) bereits in den kommenden Jahren signifikant abnehmen. Dies ist auf die Gesetzgebung der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch den Strassenverkehr ((Dok KOM(96) 248. )) und die Industrie, z.B. die Richtlinie des Rates 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung ((ABl. L 257 vom 10.10.1996. )) und den Vorschlag für eine Richlinie des Rates über die Begrenzung von Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten industriellen Tätigkeiten bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen ((ABl. C 99 vom 26.3.1997. )), zurückzuführen.

Die Kommission bereitet ebenfalls Vorschläge vor, die neue Kriterien für die Luftqualität und eine integrierte Strategie zur Verminderung von Ozon-Vorläufern zum Ziel haben, wie es die Richtlinie des Rates 92/72/EWG über die Luftverschmutzung durch Ozon ((ABl. L 297 vom 13.10.1992. )) und die Richtlinie des Rates 96/62/EG über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität ((ABl. L 296 vom 21.11.1996. )) verlangen. Man geht davon aus, daß die Kommission diese Richtlinien im Jahr 1998 annehmen wird. Die für die kommenden Jahre erwarteten Verbesserungen der Luftqualität werden eindeutig auch für die Arbeitnehmer Vorteile bringen.