SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3209/00

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(6. Oktober 2000)

Betrifft: Gesundheitsschäden und Qualität von Milcherzeugnissen

- In der Richtlinie 92/46/EWG(1) sind die Mindesthygiene- und Qualitätsvorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis festgelegt und vor allem vorgeschrieben, dass sie, falls sie nicht diesen Kriterien entsprechen, für die Viehzucht verwendet werden müssen.

- Der italienische Staat hat diese Vorschrift in Form eines Dekrets des Präsidenten der Republik (DPR) Nr. 54 aus dem Jahr 1997 unzureichend in nationales Recht umgesetzt wie dies dem Bericht zu entnehmen ist, der vom Lebensmittel- und Veterinäramt der Europäischen Kommission nach einer Inspektionsreise in Italien im März 1999 ausgearbeitet wurde und noch dazu drei Jahre nach der festgelegten Frist (Januar 1994).

- Das DPR 54/97 gestattet eine Abweichung von Richtlinie 92/46/EWG nach Regeln, die im Widerspruch zu den Gemeinschaftsvorschriften stehen. Dadurch ist nämlich die Verwendung einer minderwertigeren Milch möglich, die aufgrund ihrer mikrobakteriologischen Zusammensetzung nicht nur für die Herstellung von lange haltbarem Käse (vor allem Grana Padano und Parmigiano Reggiano), sondern auch für andere Endprodukte (Butter, Sahne und Quark) ungeeignet ist, die aus Erzeugnissen auf Milchbasis (wie z.B. Sahne, Rahm oder Molke) hergestellt und für eine direkte Verwendung auf den Markt gebracht werden, was in der obengenannten Richtlinie nicht zulässig ist.

- Für die Herstellung von Grana Padano schreibt die für die Zuerkennung der Marke DOP (geschützte Ursprungsbezeichnung) zuständige Zertifizierungsstelle dann die Verwendung von Kupfergerät vor, was nicht in Einklang mit den geltenden Vorschriften steht, da durch dieses Gerät schädliche Kupfersalzpartikel auf den Käse und die Molke übertragen werden können.

Kann die Kommission deshalb:

- eine Beurteilung der Rechtmäßigkeit des DPR 54/97 und der Gefahr vornehmen, die durch die Abweichung von der Richtlinie der Gemeinschaft für die Gesundheit der Verbraucher entsteht;

- mitteilen, welche Maßnahmen sie ergreifen will, um gegen die genannten Verstöße vorzugehen, die zu Gesundheitsschäden und einer Beeinträchtigung der Qualität der Erzeugnisse führen können;

- erklären, welche Vorschriften sie beschließen will, damit die Marke DOP nach korrekteren Regeln zuerkannt wird?

(1) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(21. November 2000)

Die Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis sieht insbesondere in Artikel 8 vor, dass die Mitgliedstaaten für die Herstellung von Käse mit einer Reifezeit von mindestens 60 Tagen oder für die Herstellung von Erzeugnissen auf Milchbasis traditioneller Art Ausnahmen von spezifischen Bestimmungen der Richtlinie gewähren können.

Die Richtlinie 92/46/EWG wurde durch Dekret des Präsidenten der Republik Nr. 54/97 vom 14. Januar 1997(1) in nationales Recht umgesetzt. Artikel 9 dieses Dekrets enthält nach Meinung der Kommission Abweichungen, die nicht in Übereinstimmung mit Artikel 8 der genannten Richtlinie stehen. Die Kommission wird daher bei dem betroffenen Mitgliedstaat intervenieren, um sicherzustellen, dass die Richtlinie korrekt umgesetzt wird, und erforderlichenfalls ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 EG-Vertrag (ex-Artikel 169) einleiten.

Was die letzte Frage des Herrn Abgeordneten betrifft, so beabsichtigt die Kommission nicht, neue Vorschriften zu erlassen, da die Zuerkennung der geschützten Ursprungsbezeichnung bereits voraussetzt, dass die in Frage kommenden Erzeugnisse allen geltenden Vorschriften, insbesondere jedoch den Hygienebestimmungen, entsprechen.

(1) GURI Nr. 59 vom 12.3.1997.