SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3563/00

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(17. November 2000)

Betrifft: Ablehnung einer Ausnahmegenehmigung für die Ausfuhr kleiner Mengen Reis von den Turks- und Caicosinseln

In dem britischen Überseegebiet der Turks- und Caicosinseln wurden gemäß einer EU-Regelung zur Unterstützung der überseeischen Gebiete, in deren Rahmen ihnen die Ausfuhr von hochwertigem geschliffenem Reis nach Europa gestattet wurde, 4 Millionen £ in eine Reismühle investiert. Auf Druck einiger Mitgliedstaaten wurde das begrenzte Ausfuhrkontingent für die Turks- und Caicosinseln jedoch nahezu auf Null reduziert, obwohl der dort angebaute langkörnige Reis nicht mit dem in Südeuropa angebauten kurzkörnigen Reis konkurriert. Eine Ausnahmegenehmigung ist zwar möglich, wurde jedoch abgelehnt, obwohl die beantragten geringen Produktionsmengen in die Grenzen der Ausnahmeregelung fallen würden.

Könnte die Kommission die Gründe für den Beschluß erläutern, die Ausnahmegenehmigung nicht zu erteilen, wodurch 60 Personen arbeitslos wurden und es diesen kleinen Inseln erschwert wird, wirtschaftliche Autarkie zu erreichen? Kann sie mitteilen, ob die Ablehnung der beantragten Ausnahmegenehmigung nach den europäischen Verträgen rechtmäßig ist, und, wenn ja, welche Rechtsmittel von dem Arbeitgeber, dessen Investition in die Reismühle wertlos geworden ist, oder von dem Gouverneur der Turks- und Caicosinseln eingelegt werden können?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(19. Januar 2001)

Die Kommission möchte zunächst daran erinnern, daß sie bereits vor der fraglichen Investition von den betreffenden Unternehmern konsultiert wurde und angesichts der Lage des Reissektors in der Gemeinschaft auf die Risiken einer solchen Initiative hinwies. Darüber hinaus waren diese Fragen bereits 1993 in einem Bericht der Kommission an den Rat untersucht worden(1).

Am 21. Juni 2000 hat die britische Regierung einen Antrag auf Abweichung von den im Beschluß 91/482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft(2) vorgesehenen Ursprungsregeln für Reis gestellt.

Der gestellte Antrag sah vor, die Einfuhr von Reis aus Drittstaaten (Uruguay, China, Thailand und Vietnam) zuzulassen, um ihn auf den Turks- und Caicosinseln zu verarbeiten und anschließend als Enderzeugnis (vollständig geschliffener Reis) zollfrei in die Gemeinschaft auszuführen.

Am 11. September 2000 hat die Kommission nach eingehender Prüfung des Antrags und Konsultation der Mitgliedstaaten in dem betreffenden Ausschuß die beantragte Abweichung abgelehnt, insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Turks- und Caicosinseln bereits die Möglichkeit haben, ihre Industrie durch Reisankäufe in den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) zu versorgen und den Reis unter Nutzung der für diese Staaten bestehenden Regeln über die Ursprungskumulierung zollfrei in die Gemeinschaft auszuführen.

Die Kommission weist darauf hin, daß im Rahmen ihres am 15. November 2000 verabschiedeten Vorschlags(3) für einen neuen Beschluß des Rates, der den geltenden Beschluß 91/482/EWG ab dem 1. März 2001 ersetzen soll, eine weitere Verbesserung der derzeitigen Regelung vorgeschlagen wird, nämlich innerhalb des geltenden Kontingents von 35 000 Tonnen eine besondere Genehmigung der Einfuhr von 10 000 Tonnen zugunsten der am wenigsten entwickelten ÜLG, darunter die Turks- und Caicosinseln.

(1) KOM(93) 555 endg. vom 25.11.1993.

(2) ABl. L 263 vom 19.9.1991.

(3) KOM(2000) 732 endg.