SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1995/01

von María Rodríguez Ramos (PSE)und Carlos Westendorp y Cabeza (PSE) an die Kommission

(6. Juli 2001)

Betrifft: Auslaufen des EGKS-Vertrags und Kohlebeihilfen

Im Anhang zum Grünbuch Für eine europäische Strategie für die Sicherheit der Energieversorgung stellt die Kommission fest, dass das Argument der Versorgungssicherheit auf keinen Fall die Mitgliedstaaten von der Verpflichtung befreien darf, den Kohlesektor zu rationalisieren.

Der EGKS-Vertrag erwähnt ausdrücklich dieses Konzept, im Gegensatz zu den übrigen Verträgen der Gemeinschaft, weshalb man behaupten könnte, dass die Sicherheit der Energieversorgung auch weiterhin in den Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten fällt.

Welche Rechtsgrundlage benutzt die Kommission, um die Mitgliedstaaten davon in Kenntnis zu setzen, dass sie sich nicht auf die Versorgungssicherheit berufen können, um Beihilfen für die Kohleförderung zu rechtfertigen, während außerdem Kohle praktisch nicht innerhalb der Gemeinschaft gehandelt wird?

Gemeinsame Antwortvon Frau de Palacio im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1995/01, E-1997/01, E-1998/01 und E-2000/01

(19. September 2001)

1. Die Kommission hat am 25. Juli 2001 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über staatliche Beihilfen für den Steinkohlebergbau(1) für die Zeit nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags gebilligt. Dieser Vorschlag wurde dem Rat zur Annahme übermittelt, der darüber nach der Stellungnahme des Parlaments, des beratenden EGKS-Ausschusses, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen entscheiden wird.

Die Neuregelung der staatlichen Beihilfen für den Steinkohlenbergbau der Gemeinschaft war ein vorrangiges Anliegen des Arbeitsprogramms der Kommission. Der schnellstmögliche Erlass neuer Regeln sollte einen Beitrag leisten zu einem besseren Übergang zwischen dem jetzigen und dem neuen System staatlicher Beihilfen und damit zu einer Umstrukturierung und Rationalisierung dieser Branche unter bestmöglichen Bedingungen.

2. Die vorgeschlagene Regelung ist vor dem Hintergrund der Schaffung eines Sockels heimischer Primärenergieträger durch die Mitgliedstaaten zu sehen, durch den die Energieversorgungssicherheit der Gemeinschaft gestärkt werden soll. Der Primärenergiesockel setzt die Beibehaltung bzw. den Ausbau unterschiedlicher Energiequellen in der Gemeinschaft, insbesondere der erneuerbaren Energien und der Steinkohle, voraus. Die von der Kommission vorgeschlagene Regelung ist daher keine isolierte Maßnahme, die nur einen Primärenergieträger betrifft, sondern Bestandteil eines Bündels abgestimmter Maßnahmen.

3. Nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags gelten für die Gewährung staatlicher Beihilfen für den Steinkohlenbergbau die Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere Artikel 87 (ex-Artikel 92) EG-Vertrag und folgende.

In Artikel 87 EG-Vertrag ist der Grundsatz verankert, dass staatliche Beihilfen mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar sind. Die Unvereinbarkeit ist allerdings nur gegeben, soweit die staatlichen Beihilfen den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen. Die Rechtssprechung hat die diesbezüglichen Kriterien(2) (auch für den Kohlesektor) weitgehend präzisiert. In diesem Zusammenhang sind die Auswirkungen der Beihilfen für die Steinkohlenförderung auf den Energiemarkt insgesamt zu prüfen. Die schrittweise Verwirklichung des Energiebinnenmarktes bedingt eine Politik der strengen Kontrolle von Beihilfen für den Energiesektor, die alle staatlichen Beihilfen für Primärenergieträger, einschließlich der Steinkohlenförderung, umfassen muss.

4. Die von der Kommission vorgeschlagene Regelung stützt sich auf Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe e) und auf Artikel 89 (ex-Artikel 94) EG-Vertrag.

(1) KOM(2001) 423 endgültig.

(2) Siehe insbesondere das noch nicht veröffentlichte Urteil des Gerichtshofs erster Instanz vom 12. Juli 2001 in der verbd. Rs. T-12/99 und T-63/99, UK Coal plc / Kommission.