SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0408/98

von Elisabeth Schroedter (V) an die Kommission

(24. Februar 1998)

Betrifft: Siedlungsabfälle in Galicien

- Gemäß Artikel 7 der Richtlinie 75/442/EWG(1) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Abfallpläne auszuarbeiten. In der autonomen Region Galicien wurde deren Verwaltung auf die autonome galicische Regionalregierung (Xunta) übertragen.

- 1992 erarbeitete die Regionalregierung einen Abfallplan, der den Bau eines Zwischenlagers für Siedlungsabfälle in Vigo als Teil eines weiten Netzes mit der Müllhalde in Cerceda (Provinz Coruña) als Bestimmungsort vorsieht.

- Im Januar 1997 beschloß die Regionalregierung die Verlegung des Zwischenlagers Vigo in die kleine Gemeinde Villaboa. Das Zwischenlager Vigo ist die einzige nach dem Plan von 1992 in Betrieb befindliche Anlage, und ihr Bau wurde aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) finanziert.

- Im Juni 1997 legte die galicische Regionalregierung der Europäischen Union einen Bewirtschaftungsplan für Siedlungsabfälle vor, der in keiner Weise den Bestimmungen oder den Rechtsvorschriften der Regierung oder des Parlaments von Galicien entspricht. Dieser Plan unterscheidet sich von dem aus dem Jahre 1992, mit dem die Verbrennung aller Abfälle eingeführt wurde und der Bau zweier Verbrennungsanlagen in Betracht gezogen wurde. Des weiteren weicht er vom Gutachten des galicischen Umweltausschusses insofern ab, als das Zwischenlager in Villaboa als Ersatz für die Anlage in Vigo erscheint; aus dem Gutachten dieses Ausschusses war nicht ersichtlich, warum diese Entscheidung noch nicht getroffen worden war.

- Im September 1997 verabschiedete die galicische Regionalregierung das Gesetz Nr. 10/97 zu Siedlungsabfällen, welches in seiner zweiten Übergangsbestimmung vorsieht, daß der geltende Bewirtschaftungsplan für Siedlungsabfälle in Galicien bis zur Vorlage des neuen Plans, dessen Termin zum Inkrafttreten nicht eingehalten wurde, der von 1992 ist.

- Im September 1997 reichten die Bewohner von Villaboa eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein, die zur Eröffnung einer Untersuchung führte, die gegenwärtig geführt wird und in der diese Aspekte auch berücksichtigt werden. Zudem wird darauf hingewiesen, daß dieser Plan, der von der Fa. Sogama verwaltet wird, die Produktion von Abfällen fördere und ihre Verringerung sanktioniere.

Ist der Europäischen Kommission bekannt, daß die galicische Regionalregierung Mittel aus europäischen Fonds für eine Anlage ausgegeben hat, die nun abgebaut wird? Auf welcher Stufe des Bearbeitungsprozesses befindet sich die Beschwerde der Bewohner von Villaboa? Beabsichtigt die Europäische Kommission, das Projekt des Bewirtschaftungsplans für Siedlungsabfälle der galicischen Regionalregierung zu unterstützen, das - ohne jegliche administrative oder legislative Sicherheit zu bieten - die Verbrennung vorsieht und so die Produktion von Abfällen fördert und ihre Verminderung bestraft, obwohl sie weiß, daß dieses Projekt von der galicischen Regionalregierung im Dezember 1997 hätte genehmigt werden müssen und dies nicht geschehen ist?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(20. April 1998)

Es sei darauf hingewiesen, daß für das Zwischenlager für Siedlungsabfälle in Vigo keine Mittel aus den Gemeinschaftsfonds bereitgestellt wurden.

Im Juni 1997 haben die spanischen Behörden der Kommission jedoch ein Vorhaben zur Abfallentsorgung in Galicien vorgelegt, um Zuschüsse aus dem Kohäsionsfonds (nicht aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung) zu erhalten.

Dieses Vorhaben wird von der Kommission zur Zeit mit Hilfe externer Sachverständiger genau geprüft. Über eine etwaige Kofinanzierung kann aber nur dann entschieden werden, wenn dieses Vorhaben mit der EU-Politik einschließlich der Umweltpolitik gänzlich im Einklang ist.

Zur Prüfung der an die EU gerichtete Beschwerde wurden die spanischen Behörden um Auskünfte gebeten. Die Beschwerdeführer werden von der Kommission zu gegebener Zeit über die weitere Entwicklung in dieser Angelegenheit informiert.

(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.