SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1691/01

von Sérgio Marques (PPE-DE) an die Kommission

(6. Juni 2001)

Betrifft: Anwendung des Programms Poseima auf Madeira und die neue Rechtsgrundlage für die Gebiete in äußerster Randlage

Das Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage Madeiras und der Azoren zurückzuführenden Probleme (Poseima), das 1991 eingerichtet wurde, sieht die Anpassung der Gemeinschaftspolitiken, insbesondere im Steuerbereich, die Verabschiedung von Maßnahmen in den Sektoren Landwirtschaft, Viehzucht, Fischerei, Handwerk, Umwelt und Verkehr, spezifische Maßnahmen im Hinblick auf die Verringerung der zusätzlichen Kosten für die Versorgung mit Agrarerzeugnissen und Erdölerzeugnissen sowie Maßnahmen im Zollbereich (Schaffung von Zollfreizonen) vor.

Die Anwendung von Poseima hat sich positiv auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von Madeira ausgewirkt, obwohl ein Teil der vorgesehenen sektoralen Maßnahmen nur für einen kurzen Zeitraum angewandt wurden z.B. in den Bereichen Umwelt, Handwerk und Energie und andere derzeit nicht der regionalen Wirklichkeit entsprechen wie im Agrarbereich. In Wirklichkeit wird Poseima in dieser Region heute im Wesentlichen in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei, für Maßnahmen im Zollbereich zu Gunsten der Zollfreizone von Madeira und einige Steuerermäßigungen im Mehrwertsteuerbereich (die Vorschriften der Beitrittsakte wurden beibehalten) sowie besondere Verbrauchsteuern angewandt.

Mit der Einbeziehung der neuen Rechtsgrundlage für die Gebiete in äußerster Randlage in den Vertrag wurde erwartet, dass die Europäische Kommission in Anbetracht der Erfahrung mit der Anwendung von Poseima ein globales plurisektorales Aktionsprogramm vorlegt, das im derzeitigen Rahmen der europäischen Integration den Entwicklungserfordernissen von Madeira und der übrigen Regionen in äußerster Randlage Rechnung trägt, die der Kommission in den von den Regionen und entsprechenden Staaten vorgelegten Memoranden zur Kenntnis gebracht wurden. Bisher war dies nicht der Fall; die Kommission hat sich darauf beschränkt, einige Vorschläge vorzulegen, die Änderungen bestimmter strukturpolitischer Verordnungen (Landwirtschaft: Anpassung der Grenzwerte, die für die Intervention in der Verordnung über Beihilfen aus dem EAGFL festgelegt wurden; Fischerei: Anpassung bestimmter Zuschüsse aus dem FIAF; Strukturfonds: Erweiterung der Grenzwerte, die für die Hoechstbeteiligung festgesetzt wurden) sowie die Überprüfung des die Landwirtschaft betreffenden Bereichs von Poseima und der übrigen POSEI vorsehen, wobei im letzten Fall wieder einmal, wie im Zusammenhang mit Poseima üblich, der Agrarbereich privilegiert wurde.

Zu dieser Situation kommt die Tatsache hinzu, dass die Kommission in keinem der vor kurzem vorgelegten Vorschläge auf die neue Rechtsgrundlage zurückgegriffen hat, die im Vertrag für die Gebiete in äußerster Randlage festgeschrieben ist, was überrascht und nicht den geweckten Erwartungen entspricht.

Vor diesem Hintergrund wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

- Wann gedenkt die Kommission das angekündigte plurisektorale globale Aktionsprogramm zu beschließen und in die Praxis umzusetzen, einschließlich der entsprechenden finanziellen Verpflichtungen und der Festlegung der prioritären Interventionsbereiche, das alle Entwicklungserfordernisse der Gebiete in äußerster Randlage berücksichtigt? Beabsichtigt die Europäische Kommission zum Beispiel, Maßnahmen wie die ursprünglich im Programm Poseima in den Bereichen Umwelt, Handwerk, Fremdenverkehr, Energie und Verkehr vorgesehenen Maßnahmen wiedereinzuführen?

- Welches Kriterium beabsichtigt die Kommission zu übernehmen, um auf die im Vertrag vorgesehene neue Rechtsgrundlage für Gebiete in äußerster Randlage bzw. Artikel 299 Absatz 2 zurückzugreifen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(4. September 2001)

Die Kommission hat es zumindest in diesem Stadium nicht für zweckdienlich erachtet, ein gemeinsames Programm vorzuschlagen, das an die Stelle des Programms zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage Madeiras und der Azoren zurückzuführenden Probleme (Poseima, des Programms zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage der französischen überseeischen Departements zurückzuführenden Probleme (Poseidom) und des Programms zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage der Kanarischen Inseln zurückzuführenden Probleme (Poseican) tritt. Im Übrigen haben die betroffenen Mitgliedstaaten und Regionen keinen entsprechenden Antrag an sie gerichtet. Dagegen hat die Kommission in ihrem Bericht vom 14. März 2000(1) eine Strategie für die nachhaltige Entwicklung der Regionen in äußerster Randlage vorgelegt. Diese Strategie beinhaltet nicht nur die Fortführung, Anpassung und Verbesserung der bestehenden Maßnahmen, sondern bereitet auch den Weg für neue Initiativen.

Die von dem Herrn Abgeordneten angeführten Maßnahmen des Poseima-Programms (Umwelt, Handwerk, Energie usw.) konnten nicht weitergeführt werden, da sie im Rahmen der Strukturfonds nicht förderfähig sind und es keine spezifische Haushaltslinie gibt. Die Strukturfonds sehen jedoch im Rahmen der operationellen Programme für den Zeitraum 2000-2006 die Finanzierung von Investitionen in den Bereichen Energie und Umwelt vor. Generell kommen die Investitionen in den Bereichen Umwelt und Verkehr auch für eine Finanzierung aus dem Kohäsionsfonds für die betreffenden Länder in Betracht. Gleichzeitig macht sich die Kommission weiterhin Gedanken über die von dem Herrn Abgeordneten geäußerten Anliegen.

Nach Auffassung der Kommission ist Artikel 299 (vormals Artikel 227) Absatz 2 EG-Vertrag nunmehr der politische Hebel für alle Gemeinschaftsmaßnahmen gegenüber den Regionen in äußerster Randlage. Was die Rechtsgrundlage im engeren Sinne der Maßnahmen zugunsten dieser Regionen angeht, so hat sich der Rat bei den Maßnahmen, die er im Juni 2001 angenommen hat, einstimmig für den Rückgriff auf die doppelte Rechtsgrundlage entschieden. Die Kommission für ihren Teil hält an ihrem Standpunkt fest, dass unbeschadet des Rückgriffs auf die für die gemeinsamen Politiken vorgesehenen spezifischen Rechtsgrundlagen Artikel 299 Absatz 2 nur für die von den Vertragsbestimmungen abweichenden Maßnahmen als Rechtsgrundlage heranzuziehen ist.

(1) KOM(2000) 147.