SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2384/98

von Giovanni Burtone (PPE) an die Kommission

(17. Juli 1998)

Betrifft: Verträglichkeit einer Stundung oder eines Erlasses der Steuerschuld der sizilianischen Unternehmen mit dem Vertrag

Nach dem Erdbeben, von dem der östliche Teil Siziliens am 13. Dezember 1990 betroffen war, hat der italienische Staat den Unternehmen in den betreffenden Gemeinden einen Aufschub bei der Zahlung u.a. der Sozialabgaben und der Mehrwertsteuer gewährt.

In den nächsten Tagen müssen diese Unternehmen diese Summen für die Jahre 1990, 1991 und 1992 nachzahlen.

Die sofortige Zahlung der Steuerschuld würde für viele Betriebe das Ende bedeuten, denn die Region erlebte zwischen 1990 und 1998 eine Phase der wirtschaftlichen Depression, während der die Umsätze so zurückgingen, daß die Wirtschaftskraft Siziliens auf die Hälfte ihres früheren Wertes absank.

Während die INPS die Zahlung der Sozialabgaben für zehn Jahre gestundet hat, sieht die Finanzverwaltung Fristen vor, die viel kürzer sind. Die Auswirkungen auf die Beschäftigung wären gelinde gesagt dramatisch, und dies in einer Region, in der die Arbeitslosigkeit an sich schon extrem hoch ist.

Die EU räumt der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Priorität ein. Der Europäische Rat von Luxemburg hat die Besteuerung als eines der Instrumente bezeichnet, die geeignet sein könnten, die Arbeitslosigkeit zu vermindern.

Insbesondere hat der Europäische Rat von Luxemburg am 21. November 1997 die Notwendigkeit bekräftigt, das Steuersystem beschäftigungsfreundlicher zu gestalten und die Tendenz zur Belastung der Arbeit mit immer höheren Steuern und sonstigen zwangsläufigen Abgaben in ihr Gegenteil zu verkehren. Die Mitgliedstaaten haben sich folglich dazu verpflichtet, die Besteuerung der Arbeit zu verringern.

Dies vorausgeschickt - kann die Kommission mitteilen, ob im Falle der betroffenen Unternehmen

- die Stundung der Steuerschuld bis zum 31. Dezember 1998 und

- der Erlaß der gestundeten Beträge zugunsten von Investitionen, Modernisierungsmaßnahmen und Erhöhung der Beschäftigungsrate mit dem EG-Vertrag verträglich ist.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(2. Oktober 1998)

Die Mehrwertsteuer wurde auf Gemeinschaftsebene durch die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977,(1) zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/95/EG des Rates vom 20. Dezember 1996(2), harmonisiert.

Was die Pflichten der Steuerschuldner anbelangt, so bestimmt Artikel 22 Absatz 5 der Richtlinie grundsätzlich, daß der MwSt-Betrag bei der Abgabe der periodischen Steuererklärung zu entrichten ist. Hiervon abweichend wird den Mitgliedstaaten allerdings in Satz 2 die Möglichkeit eingeräumt, "einen anderen Termin für die Zahlung dieses Betrags fest[zu]setzen". Diese Regelung darf jedoch nicht dazu führen, daß die Steuerschuld erlassen oder gemindert wird.

Eine Verlängerung der Zahlungsfrist würde darüber hinaus eine staatliche Beihilfe darstellen, die von der Kommission auf der Grundlage der Artikel 92 ff. EG-Vertrag geprüft werden müsste.

Nach Artikel 22 Absatz 9 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie können die Mitgliedstaaten "die Steuerpflichtigen von der Zahlung der geschuldeten Steuer befreien, wenn der Steuerbetrag geringfügig ist". Hieraus folgt, daß die Mitgliedstaaten die Steuerschuld des Steuerpflichtigen nur dann reduzieren können, wenn der geschuldete MwSt-Betrag als sehr niedrig anzusehen ist.

(1) Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, ABl. L 145 vom 13.6.1977.

(2) ABl. L 338 vom 28.12.1996.