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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1581/99

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(1. September 1999)

Betrifft: Richtlinie betreffend Hygienevorschriften für Muscheln

Ist sich die Kommission über die Auswirkungen der Richtlinie 91/0492/EWG(1) auf Muschelerzeuger in Gewässern der Kategorie C im klaren? Die Einstufung erfolgt aufgrund eines Untersuchungsverfahrens auf E.Coli, das kein angemessener Indikator bei Muscheln ist, bei denen der pathogene Organismus ein Virus und kein Bakterium ist. Außerdem gilt die Anwendung dieser Methode bei Muscheln, die gekocht werden und deshalb weniger gesundheitsgefährdend sind als Austern, die herkömmlicherweise roh verzehrt werden, als unangemessen. Durch die Anwendung dieser Methode bei Muscheln ist der Lebensunterhalt von Muschelerzeugern am River Teign, der auf der Grenze zwischen den Kategorien B und C liegt, gefährdet. Ist die Kommission bereit, so rasch wie möglich die Richtlinie zu revidieren, damit die seit langem bestehende Tradition der Muschelerzeugung überleben kann?

(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 1.

Anwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(5. November 1999)

Die Kontrolle der Erzeugungsgebiete für die Klassifizierung nach Kapitel I des Anhangs zur Richtlinie des Rates 91/0492/EWG vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln beruht auf der Gesamtzahl der Fäkalcoliforme bzw. E.Coli. Diese Klassifizierung bezieht sich auf die Erzeugungsgebiete für lebende Muscheln und legt fest, ob lebende Muscheln für den unmittelbaren Verzehr geerntet werden können oder gereinigt oder umgesetzt werden müssen.

Die mikrobiologischen Kriterien für die Erzeugung gekochter Muscheln sind in der Entscheidung der Kommission 93/0051/EWG vom 15. Dezember 1992 über mikrobiologische Normen für gekochte Krebs- und Weichtiere festgelegt(1).

Um eine effiziente Kontrollregelung für den Virusnachweis zu gewährleisten und Normen für die virale und bakteriologische Kontamination festzulegen hat die Kommission darüber hinaus einen Vorschlag für eine Entscheidung des Parlaments und des Rates über Referenzlaboratorien für bakteriologische und virale Muschelkontamination vorgelegt(2). Nach Stellungnahme des Parlaments(3) hat der Rat den Vorschlag nach Änderung der Rechtsgrundlage von Artikel 100a zu Artikel 43 EG-Vertrag durch Entscheidung des Rates 1999/0313/EG vom 29. April 1999 über die Referenzlaboratorien für die Kontrolle bakterieller und viraler Muschelkontamination verabschiedet(4).

Zur Zeit arbeitet die Kommission an einer allgemeinen Überprüfung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Lebensmittelhygiene einschließlich der Vorschriften über die Erzeugung und Vermarktung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs.

Der Fluß Teign hat unlängst im Rahmen der Richtlinie des Rates 79/0923/EWG über die Qualitätsanforderungen an Muschelgewässer eine entsprechende Qualitätsbezeichnung erhalten. Der damit verbundene Schutz dürfte mit der Zeit zu einem Rückgang der Verschmutzung führen.

(1) ABl. L 13 vom 21.1.1993.

(2) ABl. C 267 vom 3.9.1997.

(3) ABl. C 304 vom 6.10.1997.

(4) ABl. L 120 vom 8.5.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1929/99

von Jan Wiersma (PSE) an die Kommission

(4. November 1999)

Betrifft: Behandlung von Roma in der Tschechischen Republik

Sind der Kommission die Pläne der Verwaltung der tschechischen Gemeinde Usti Nad Labem bekannt, in einem Wohnviertel eine Mauer zur Abtrennung des Teils, in dem Roma wohnen, von dem Teil zu errichten, in dem keine Roma wohnen?

Sieht die Kommission in diesem geplanten Vorgehen einen Widerspruch zu den Kriterien von Kopenhagen, die von Bewerberländern erfuellt werden müssen?

Falls ja, welche Schritte wird die Kommission unternehmen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(23. November 1999)

Der Kommission ist der Beschluß des Stadtrats von Usti nad Labem vom 15. September 1999 bekannt, einen Keramikzaun zu errichten, um in einer bestimmten Straße dieser Stadt Roma und Nichtroma voneinander zu trennen. Die Mauer wurde am 13. Oktober 1999 trotz des Einspruchs der tschechischen Regierung und der am selben Tag erfolgten Aufhebung der Entschließung der Kommunalbehörden durch das Repräsentantenhaus errichtet.

Am 18. Oktober 1999 verabschiedete die tschechische Regierung eine Entschließung, mit der ein Regierungsvertreter, der stellvertretende Innenminister Pavel Zarecky, ernannt wurde, um wie vom Repräsentantenhaus beantragt mit den Kommunalbehörden eine annehmbare Lösung zu finden und auszuhandeln. In dieser Entschließung wird auch der stellvertretende Premierminister und Vorsitzende des Legislativrates Pavel Rychetsky aufgefordert, die von der Regierung erzielten Fortschritte mit Vertretern der Roma-Gemeinschaft zu erörtern und die diplomatischen Vertretungen der Staaten entsprechend zu informieren, die in dieser Frage mit der Regierung der tschechischen Republik in Kontakt getreten sind. Die tschechische Regierung ist bemüht, dieses Problem vor dem Europäischen Rat von Helsinki im Dezember 1999 zu lösen.

Nach der Errichtung der Mauer hat die Kommission umgehend ihre Besorgnis über die Lage in Usti nad Labem zum Ausdruck gebracht, die sie weiterhin aufmerksam beobachtet. Sie unterhält mit den tschechischen Behörden einen ständigen Dialog in dieser Angelegenheit und unterstützt alle Bemühungen der Tschechischen Republik, eine Lösung zu finden, die die erforderliche Achtung der Roma-Minderheit und ihren Schutz gewährleistet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1742/99

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(1. Oktober 1999)

Betrifft: Bau eines Atomreaktors in der Region von Akuyu in der Türkei

Das katastrophale Erdbeben der Stärke 7,4 auf der Richterskala, das sich vor kurzem im Nordosten der Türkei ereignet hat, und das Erdbeben, das sich im letzten Jahr in Adana ( Stärke 6 ) ereignet hat, haben erneut starke Besorgnisse laut werden lassen über die Risiken künftiger Erdbeben für die ohnedies erdbebengefährdete Region von Akuyu, wo die Türkei den Bau eines Atomreaktors plant. Diese Region ist 27 km von der Stelle der seismischen Verwerfung Ecemis entfernt. Bekanntermaßen hat die Europäische Union kein Mitspracherecht bei den Verhandlungen über die Standortwahl für Kernreaktoren, aber diese Tatsache ist wohl kaum dazu angetan, die Bürger in der Türkei und ihren Nachbarländern bezüglich der Risiken eines etwaigen Reaktorunfalls aufgrund äußerst starker Erdbeben in dieser genannten Region zu beruhigen.

Kann die Kommission mitteilen, mit welchen Maßnahmen sie Druck auf die Türkei ausüben will, um diese zu einer anderen Lösung ihres Energieproblems zu bewegen, und welche Initiativen sie konkret ergreifen will?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(11. November 1999)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-1423/99 von Herrn Trakatellis(1) verwiesen.

(1) Siehe Seite 9.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2036/99

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(3. November 1999)

Betrifft: Knorr Bremse und europäische Finanzierung

Knorr Bremse hat einige hundert Entlassungen in Kingswood, Bristol (VK) bekanntgegeben, da das Unternehmen Tätigkeiten auf seiner Niederlassungen in Frankreich, Italien oder Deutschland und Ungarn verlagern will.

Kann die Kommission mitteilen, ob diese Gesellschaft um irgendwelche finanzielle Unterstützung ersucht oder diese erhalten hat, um Arbeitsplätze in Frankreich, Italien oder Deutschland oder im Rahmen der TACIS- und PHARE-Programme in Ungarn zu schaffen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(26. November 1999)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1463/99

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(1. September 1999)

Betrifft: Kanadisches Fischereigesetz C-27

Die Europäische Kommission hat erkannt, daß das genannte kanadische Fischereigesetz C-27 gegen die internationale Rechtsordnung verstößt. Es wurde bei seiner parlamentarischen Behandlung nicht in dem Sinne geändert, wie dies von der EU mehrfach gefordert worden war. Auf dem letzten Gipfel EU-Kanada im Juni konnten keine Fortschritte bei diesem ernsten Problem erzielt werden, so daß die extraterritorialen Aspekte der kanadischen Fischereigesetzgebung fortbestehen, die nach den Aussagen der Kommission in ihrer Antwort auf meine frühere parlamentarische Anfrage vor dem Gipfel (E-0942/99)(1) tiefe Besorgnis bei der Gemeinschaft hervorrrufen.

Kann die Kommission mitteilen, welche neuen Maßnahmen sie angesichts der mangelnden Bereitschaft Kanadas ergreifen wird, diesen schweren Konflikt beizulegen, der gute Beziehungen zwischen der EU und Kanada verhindert, solange das Problem nicht gelöst ist?

(1) ABl. C 348 vom 3.12.1999, S. 145.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(26. Oktober 1999)

Die Besorgnis der Gemeinschaft über das kanadische Gesetz zur Durchführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1995 über gebietsübergreifende Bestände und weit wandernde Arten (Gesetz C 27) hat dies zu einem der wichtigsten Themen für die Beziehungen der Gemeinschaft mit Kanada gemacht. Deshalb kam es unmittelbar nach dem Gipfel EU-Kanada im Juni 1999 zu vermehrten Kontakten mit der kanadischen Seite auf Experten- wie auf Politikerebene. Dabei wurden erhebliche Fortschritte erzielt. Kanada hat schriftliche Erklärungen vorgelegt, in denen die Tragweite der extraterritorialen Rechtsvorschriften von 1994 und der neuen Gesetze verdeutlicht wird; es wurde darin bestätigt, daß die neuen Rechtsvorschriften mit dem UN-Übereinkommen übereinstimmen und entsprechend durchgesetzt werden sollen. Da diese Erklärungen den Bedenken der Gemeinschaft entgegenkommen, können die schwierigsten politischen Fragen nunmehr abgeschlossen werden. Daher hat die Kommission am 30. September 1999 eine Verbalnote an Kanada gerichtet, in der die Haltung der Gemeinschaft zu diesen Fragen dargelegt wird, ohne auf andere extraterritoriale Aspekte der kanadischen Fischereivorschriften einzugehen. Im Hinblick hierauf könnte es sich als notwendig erweisen, noch offene rechtliche Fragen eher technischer Art zu klären, sobald die Kommission die Prüfung der kanadischen Durchführungsbestimmungen abgeschlossen hat. Zu diesem Zweck werden Sachverständige der Kommission und Kanadas demnächst zusammentreten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1632/99

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(15. September 1999)

Betrifft: Mißbrauch einer beherrschenden Stellung auf dem Zuckermarkt in der autonomen Region der Azoren

Die zuckererzeugenden Unternehmen in der autonomen Region der Azoren erhalten einen sehr geringen und abnehmenden Teil der Zuckerquoten, die Portugal von den europäischen Institutionen zugeteilt werden.

In den letzten Monaten gelangte Zucker aus Raffinerien mit Sitz auf dem Festland zu Preisen in die Geschäfte auf den Azoren, die wesentlich niedriger waren als in den Geschäften auf dem Festland, ungeachtet der damit verbundenen Transportkosten.

Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, daß die Festsetzung unterschiedlicher Zuckerpreise für das Festland und für die autonome Region der Azoren durch die marktberrschenden Unternehmen ein Fall des Mißbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung darstellt?

Was gedenkt die Kommission in diesem Fall zu tun?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(18. Oktober 1999)

Der Zuckermarkt der Azoren ist Bestandteil des Gemeinschaftsmarktes. Damit steht er für Lieferungen aus den übrigen Regionen offen. Der auf den Azoren erzeugte Zucker hat dagegen nicht die gleichen Möglichkeiten, weil er unter besonderen Präferenzbedingungen produziert wird. Wie in den Zielen des Poseima-Programms vorgesehen, gelten diese Präferenzbedingungen ausschließlich für die lokale Zuckerrübenerzeugung, die verarbeitende Industrie und die Verbraucher in dieser Region. Zu Zuckerlieferungen vom Festland auf die Azoren kam es, weil die Unternehmen mit den auf den Azoren praktizierten Preisen ähnliche Gewinne wie auf dem Festland erzielen können.

Normalerweise sollte das Zuckerunternehmen auf den Azoren aufgrund dieser Sonderbedingungen den lokalen Markt zu wettbewerbsfähigen Preisen versorgen können, weil es damit Rohzucker zum Weltmarktpreis einkaufen und den raffinierten Zucker zum Gemeinschaftspreis verkaufen kann.

Da Zuckerrüben zur Zeit auf den Azoren nur in sehr beschränktem Maße erzeugt werden, wird diese hohe Raffinationsspanne für den überwiegenden Teil des erzeugten Zuckers erzielt. Die Kommission sieht daher keinen Anlaß, in der von dem Herrn Abgeordneten aufgezeigten Richtung zu intervenieren.

Der Herr Abgeordnete wird ebenfalls auf die Antworten der Kommission zu seinen Schriftlichen Anfragen E-1630/99(1) und E-1631/99(2) verwiesen.

(1) Siehe Seite 56.

(2) Siehe Seite 57.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0646/99

von Ian White (PSE) an die Kommission

(16. März 1999)

Betrifft: Besteuerung der Beschäftigung von Ausländern

Ist der Kommission bekannt, daß es im deutschen Theaterbetrieb offensichtlich eine Besteuerung der Beschäftigung von Ausländern mit einem Satz von 20 % gibt? Kann die Kommission dies bestätigen, und ist sie nicht der Auffassung, daß dies eine Diskriminierung von Bürgern aus anderen EU-Mitgliedstaaten in der Bundesrepublik Deutschland ist?

Ergänzende Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(4. Oktober 1999)

Ausländische Künstler unterliegen der deutschen Einkommenssteuer auf ihr Einkommen aus freier Berufstätigkeit, unabhängig davon, ob sie in den Mitgliedstaaten, in denen sie ansässig sind, ebenfalls Einkommenssteuer zahlen müssen (in letzterem Fall muß selbstverständlich die in Deutschland gezahlte Steuer berücksichtigt werden). Um die Steuerzahlung überhaupt zu gewährleisten und ihre Einziehung zu erleichtern, sind die Veranstalter aufgrund des (deutschen) Einkommenssteuergesetzes von 1997, zuletzt geändert durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24. März 1999, verpflichtet, sowohl von den mit ausländischen Künstlern vereinbarten Gagen als auch den mit der Vorstellung verbundenen Kosten und den Nebenkosten eine Einkommenssteuer von 25 % (bis 1996: 15 %) einzubehalten, zu der der Solidaritätszuschlag wie auch die MWSt hinzukommen.

Eine solche Steuer entspricht einem zum marginalen Hoechstsatz von zur Zeit 53 % zu versteuernden Ertrag von weniger als 50 % der Bruttogebühren. Mit anderen Worten setzt die Regelung steuerlich abzugsfähige Ausgaben von über 50 % voraus, was nicht unrealistisch niedrig erscheint. Außerdem kann eine Ermäßigung der einzubehaltenden Steuer auf Antrag an die Steuerbehörden gewährt werden, falls nachgewiesen wird, daß die endgültig zu entrichtende Steuer niedriger wäre (Artikel 50 a Einkommenssteuergesetz). Dies gilt insbesondere dann, wenn Ausgaben entstehen, die normalerweise kein Bestandteil der Steuerbemessungsgrundlage wären. Auf alle Fälle ist eine individuelle Steuerfestsetzung im Rahmen des progressiven Steuersatzes durch Einreichung einer Steuererklärung möglich. Zuviel gezahlte Steuern werden dann zurückerstattet. Jedoch gilt der einbehaltene Satz von 25 % als endgültig, falls der ausländische Künstler keine Beschwerde einreicht.

Deutsche Künstler unterliegen der gleichen Steuer, jedoch zahlen sie diese zu dem gemäß dem in ihrer Steuererklärung angegebenen Einkommen für sie jeweils angewandten Steuersatz

Die unterschiedlichen Methoden der Steuererhebung gelten nicht als diskriminierend, weil sie die unterschiedliche Lage ausländischer und inländischer Künstler wiedergeben und nicht disproportional erscheinen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2692/99

von Ursula Stenzel (PPE-DE) an die Kommission

(11. Januar 2000)

Betrifft: Umwandlung des Nießbrauchrechtes in Eigentum

Im Rahmen der Privatisierung in Polen wurden die zu einem Unternehmen gehörenden Liegenschaften in vielen Fällen nicht sofort ins Privateigentum übergeben, sondern der Erwerber des Unternehmens wurde mit einem gesetzlichen Nießbrauchrecht ausgestattet. Seitdem wurde in Polen mehrmals eine Umwandlung dieses Nießbrauchrechtes in ein volles Eigentumsrecht diskutiert.

Wird diese Diskussion möglicherweise auch Gegenstand der Beitrittsverhandlungen, und wenn ja, in welcher Form?

Kann die Kommission jedenfalls Auskunft über den aktuellen Stand dieser Diskussion geben, die letztendlich auch Auswirkungen auf in Polen tätige Unionsunternehmen hat?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(18. Januar 2000)

Die Frage der Umwandlung des im Laufe der Privatisierung gewährten Nießbrauchrechtes in volle Eigentumsrechte fällt nicht unter den Besitzstand. Insbesondere ist sie nicht Gegenstand von Artikel 157 (ehemaliger Artikel 130) des EG-Vertrags und folglich nicht der Beitrittsverhandlungen. Daher ist die Kommission nicht in der Lage, die Frau Abgeordnete darüber zu informieren.

Jedoch hob die Gemeinschaft im Rahmen des Verhandlungskapitels Industriepolitik hervor, wie wichtig es ist, die Grundsätze der auf offene und wettbewerbsfähige Märkte gestützten Industriepolitik der Gemeinschaft zu befolgen. In dieser Hinsicht nahm die Gemeinschaft die Erklärung Polens zur Kenntnis, daß es tatsächlich Artikel 157 des EG-Vertrags anwenden und die Privatisierung und industrielle Umstrukturierung gemäß diesen Grundsätzen durchführen wird. Die Kommission wird während der gesamten Verhandlungen die allgemeinen Fortschritte bei der Privatisierung und Umstrukturierung der polnischen Industrie überwachen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2104/99

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(12. November 1999)

Betrifft: Nachrichtendienst im Intranet

Im Zusammenhang mit der österreichischen Nationalratswahl fand sich folgende Meldung im Intranet-Nachrichtendienst der Kommission:

Haider's second position in elections confirmed l'extrême droite autrichienne devance les mldr

Die Kommission scheint dabei in den Chor der internationalen Presse nach den Wahlen zum österreichischen Nationalrat einzustimmen.

Bezüglich dieser wertenden Aussage stellen sich folgende Fragen:

1. Wer hat Zugriff zu diesen Nachrichten?

2. Wie definiert die Kommission l'extrême droite autrichienne?

3. Wie kommt die Kommission zur Schlußfolgerung, daß Dr. Jörg Haider bzw. die FPÖ extrême droite sei?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(12. Januar 2000)

Die von der Frau Abgeordneten zitierten Textstellen stammen von Presseagenturen. Die Kommission ist nicht dafür verantwortlich.

Die konkreten Fragen seien wie folgt beantwortet:

1. Das Intranet der Kommission europaplus ist allen Bediensteten der Kommission zugänglich.

2. und 3. Es ist nicht Sache der Kommission, den betreffenden Ausdruck zu definieren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2369/99

von Luís Queiró (UEN) an die Kommission

(1. Dezember 1999)

Betrifft: Unterstützung des Wiederaufbaus von Ost-Timor

Die Öffentlichkeit wurde darüber unterrichtet, daß die Gemeinsame Bewertungsmission unter Leitung der Weltbank bereits ihre Erhebung der kurzfristigen Erfordernisse (Jahre 2000, 2001 und 2002) für den Wiederaufbau von Ost-Timor abgeschlossen hat.

Die Kommission legte eine erste Schätzung der Kosten der jeweiligen Wiederaufbaumaßnahmen vor, die sich auf annähernd 200 Mrd Dollar beläuft.

Die Kommission wird unter Hinweis auf die sowohl von ihr als auch von dem Hohen Vertreter für die GASP wiederholt geäußerte Absicht der EU, in deutlicher und effizienter Form am Wiederaufbau von Ost-Timor mitzuwirken und diesen zu unterstützen wobei das Parlament anläßlich der Beratung des Haushaltsplans für das Jahr 2000 in erster Lesung seine Bereitschaft durch die Einsetzung entsprechender finanzieller Mittel zum Ausdruck gebracht hat , gefragt, wie sie mit der Weltbank und der UNTAET ihre Maßnahmen zur Unterstützung des Wiederaufbaus von Ost-Timor abzustimmen gedenkt und welchen Standpunkt sie konkret auf der Geberkonferenz, die am 17. Dezember 1999 in Tokio stattfindet, vertreten wird.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(16. Dezember 1999)

Was den Standpunkt der Kommission zur Unterstützung des Wiederaufbaus von Osttimor betrifft, so dürfte dem Herrn Abgeordneten bekannt sein, daß die Gemeinschaft Osttimor humanitäre Soforthilfe für die Rückkehr der Flüchtlinge sowie Nahrungsmittelhilfe bereitgestellt hat.

Ferner wurden von der Kommission Mittel in Höhe von 10 Mio. Euro für den neuen Treuhandfonds der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Osttimor gebunden, die als grundlegende verwaltungstechnische und logistische Unterstützung für die künftige Übergangsverwaltung und humanitäre Hilfe dienen sollen.

Vom entwicklungspolitischen Standpunkt aus betrachtet macht eine kohärente Rehabilitations- und Wiederaufbaustrategie für das verhältnismäßig kleine Gebiet von Osttimor eine weitgehende Koordinierung zwischen allen Parteien erforderlich. Die kürzlich durchgeführte von der Weltbank geleitete gemeinsame Bewertungsmission, an der die Kommission aktiv beteiligt war, dient als Grundlage zur Ausarbeitung eines Programms für eine konkrete langfristige Aktion, das auf der Geberkonferenz am 17. Dezember 1999 in Tokyo erörtert werden soll. Die Kommission evaluiert derzeit den zusammenfassenden Bericht über die gemeinsame Mission, um die Bereiche zu ermitteln, in denen die Hilfe der Gemeinschaft am effizientesten und wirksamsten eingesetzt werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1791/99

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an die Kommission

(30. September 1999)

Betrifft: Waffenexporte

In Anbetracht der jüngsten Debatten über die Waffenexporte Großbritanniens und anderer EU-Mitgliedstaaten in Länder, die in Menschenrechtsverletzungen und ernsthafte Konflikte verwickelt sind, wie zum Beispiel die Indonesien- und Osttimor-Krise, wird die Kommission um Mitteilung gebeten, ob sie plant, die Rechtsvorschriften über Waffenverkäufe künftig strenger zu formulieren?

Kann die Kommission in Anbetracht einiger Berichte, wonach drei britische Hawk-Kampfflugzeuge in der letzten Woche heimlich nach Indonesien geliefert worden sind, bestätigen oder dementieren, daß das Vereinigte Königreich das Waffenembargo vom 13. September verletzt und Waffen nach Indonesien verkauft hat? Falls diese Berichte zutreffen, wird die Kommission um Mitteilung darüber gebeten, welche Maßnahmen sie wegen dieses Verstoßes gegen das Embargo gegen das Vereinigte Königreich verhängen will?

Hält es die Kommission für dringend erforderlich, den EU-Verhaltenskodex von 1998 über Waffenexporte strenger zu formulieren und was ebenso wichtig ist Maßnahmen zu verabschieden, um künftige Versuche zur Umgehung des Verhaltenskodexes von vornherein auszuschließen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(20. Oktober 1999)

Der Waffenhandel wurde bisher auf der Grundlage von Artikel 296 des EG-Vertrags (früherer Artikel 223) von dem Anwendungsbereich des Vertrags ausgenommen, so daß Gemeinschaftsmaßnahmen ausgeschlossen waren. Derzeit wird der Waffenhandel im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) erörtert, in die die Kommission in vollem Umfang einbezogen ist.

Die Kommission besitzt weder die Befugnis noch die Mittel, mögliche Verletzungen von Embargos zu bestätigen oder zu dementieren. Für die Genehmigung von Waffenexporten sind voll die einzelstaatlichen Regierungen verantwortlich.

Der Kodex besteht seit einem Jahr, und wie in dem ersten Jahresbericht bestätigt wurde, haben die Mitgliedstaaten bei seiner Anwendung positive Erfahrungen gemacht. Es steht jedoch unbestreitbar fest, daß dieser Kodex und seine Umsetzung ständig verstärkt werden müssen. Ziel des jährlichen Überprüfungsverfahrens ist daher, mögliche Verbesserungen zu ermitteln. Selbstverständlich ist für eventuelle Änderungen des Kodex die Unterstützung aller Mitgliedstaaten erforderlich.