SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2474/98

von Claudia Roth (V) an den Rat

(1. September 1998)

Betrifft: Lager für illegale Einwanderer in der Türkei

Bestätigt der Rat den Inhalt des Dokuments Nr. 6938/1/98rev 1 LIMITE ASIM 78 vom 21. April 1998 mit dem Titel "Influx of migrants from Iraq and the neighbouring region: report of the meetings held in Istanbul and Ankara on 9 and 10 March 1998"?

In diesem Dokument wird auf Pläne zur Einrichtung von "Aufnahmelagern" für illegale Einwanderer und auf die Weigerung der türkischen Behörden hingewiesen, den UNHCR hinzuzuziehen.

Kann der Rat nähere Erläuterungen zum Stand dieses Projektes geben? Kann er mitteilen, welche Kategorien von Personen in diesen Lagern untergebracht werden könnten und wieviele Personen diese Lager aufnehmen könnten? Kann er eine genaue Definition des Begriffs "illegal migrant" geben?

Ist es nicht Ziel dieses Projekts, Personen, die ihr Recht, Asyl zu beantragen, ausüben möchten, daran zu hindern, auf dieses Verfahren zurückzugreifen?

Welche Funktion werden letzten Endes der Hohe Flüchtlingskommissar und die einschlägigen NRO in dieser Angelegenheit übernehmen?

Sieht der Rat keinen Widerspruch zwischen der Weigerung, ein Beitrittsabkommen zwischen der Türkei und der EU aufgrund der Nichteinhaltung der Menschenrechte in diesem Land auszuhandeln, und der Aushandlung solcher Projekte, die keine Garantie dafür bieten, daß die Genfer Konvention und die internationalen Menschenrechtsübereinkünfte eingehalten werden?

Kann der Rat mitteilen, über welche Haushaltslinie(n) Projekte dieser Art finanziert werden könnten?

Ist der Rat nicht der Ansicht, daß dieses Projekt in krassem Widerspruch zu Geist und Buchstaben der Genfer Konvention steht, und müsste seines Erachtens dieses Projekt nicht sofort und endgültig aufgegeben werden?

Antwort

(30. November 1998)

Der Rat bestätigt die Richtigkeit der Informationen in dem von der Frau Abgeordneten angeführten Dokument, das auf die Kontakte zu den türkischen Behörden im Rahmen des EU-Aktionsplans betreffend den Zustrom von Zuwanderern aus Irak und den Nachbargebieten Bezug nimmt.

Aufgrund dieser Kontakte hat der Rat erfahren, daß die in der Türkei bestehenden Auffanglager, in denen illegale Zuwanderer bis zu ihrer Abschiebung vorübergehend untergebracht werden, nicht mehr ausreichen, um die wachsende Anzahl der in die Türkei illegal einreisenden Personen aufzunehmen. Soweit dem Rat bekannt ist, planen die türkischen Behörden daher, auf eigene Kosten neue Auffanglager einzurichten, um die Kapazität der bestehenden Infrastrukturen zu erhöhen; gleichwohl könnten sie sich auch bereit finden, eine finanzielle Unterstützung seitens der Europäischen Union entgegenzunehmen.

Die zuständigen Ratsgremien sind übereingekommen, im Benehmen mit dem UNHCR zu prüfen, welchen humanitären Nutzeffekt eine Unterstützung der Türkei bei der Verbesserung der Bedingungen für die Unterbringung illegaler Einwanderer bis zu ihrer Rückführung haben könte. Obwohl der Rat der Ansicht ist, daß diese Unterstützung unter Beteiligung des UNHCR erfolgen und somit zu einer Einflußnahme auf die weitere Entwicklung der Behandlung der Flüchtlinge in der Türkei führen könnte, haben die türkischen Behörden nachdrücklich verlangt, daß der Zweck dieser Maßnahme lediglich darin bestehen sollte, die Aufnahmebedingungen für illegale Zuwanderer zu verbessern. An dieser Position hielten die türkischen Behörden in allen Sitzungen fest.

Der Rat (Justiz und Inneres) hat auf seinen Tagungen vom 19. März und 28. Mai 1998 die laufende Zusammenarbeit mit der Türkei im Hinblick auf die Verbesserung der Bedingungen für die in Abschiebehaft befindlichen illegalen Zuwanderer zur Kenntnis genommen.

Am 25. Juni 1998 fand ein Treffen zwischen dem K.4 - Ausschuß und einer türkischen Delegation statt, bei dem die Teilnehmer die Frage der Zusammenarbeit bei der Durchführung des Aktionsplans betreffend den Zustrom von Zuwanderern aus Irak und den Nachbargebieten erörterten. Ferner wurde beschlossen, daß sich eine Mission unter der Leitung des Vorsitzes im November in die Türkei begibt, um den Dialog über diese Frage fortzusetzen.

Das Projekt zur Verbesserung der Bedingungen für die Unterbringung illegaler Einwanderer ist bisher nicht abgeschlossen, und derzeit liegen, insbesondere was eine etwaige Finanzierung über den EG-Haushalt betrifft, keine weiteren Angaben vor.

Der Rat betont indessen, daß das Projekt ganz bestimmt nicht darauf abzielt, potentielle Asylbewerber an einer Antragstellung in der EU zu hindern. Der Rat unterstreicht, daß er der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten grosse Bedeutung beimisst. Im Rahmen des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei gilt die Förderung der Menschenrechte als grundlegendes Ziel.

Darüber hinaus ist sich der Rat der Tatsache bewusst, daß sehr viele der aus Irak und den Nachbargebieten stammenden Zuwanderer nach dem Abkommen der Vereinten Nationen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge aus dem Jahre 1951 in den Mitgliedstaaten ordnungsgemäß als Flüchtlinge anerkannt werden oder aus humanitären Gründen einen anderen Status erhalten. Er erkennt voll an, wie wichtig es ist, sicherzustellen, daß humanitäre Erwägungen weiterhin entsprechendes Gewicht erhalten und daß die Mitgliedstaaten weiterhin ihrer Verpflichtung nachkommen, für einen Schutz nach Maßgabe des Völkerrechts zu sorgen. Die Anerkennung dieses Sachverhalts und dieses Grundsatzes ist Bestandteil des Aktionsplans sowie wesentliche Komponente der Kontakte, die zu der Türkei nach den Vorgaben dieses Aktionsplans hergestellt worden sind.