SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2202/99

von Luis Berenguer Fuster (PSE) an die Kommission

(29. November 1999)

Betrifft: Initiativen der Kommission im Bereich der Rechte der Verbraucher bei Verträgen mit Fluggesellschaften

Die Liberalisierung des Luftverkehrssektors hat zu bedeutenden Vorteilen für die Verbraucher insbesondere insofern geführt, als nunmehr größere Auswahlmöglichkeiten bezüglich der Gesellschaften und günstigere Preise angeboten werden. Nun kann aber eine unangemessene Deregulierung durch die Überlastung des Luftraums und durch unzulängliche Infrastrukturen auf den Flughäfen oft andere nachteilige Auswirkungen nach sich ziehen. Das hat auch Nachteile für die Verbraucher zur Folge, die unter Verspätungen leiden, Flüge verpassen und andere Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen müssen. Bei derartigen Vorfällen schließen die Gesellschaften ihre Haftung durch das Kleingedruckte in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen aus.

Gedenkt die Kommission, eine Initiative zu ergreifen, um eine Haftung der Fluggesellschaften und Schadensersatzleistungen für die Passagiere sicherzustellen, wenn Verspätungen auftreten oder wenn Gepäckstücke verlorengehen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(19. Januar 2000)

Die Kommission wird in Kürze eine umfangreiche Befragung zu den Rechten von Fluggästen in der Gemeinschaft einleiten, um eine vollständige Einschätzung der gegenwärtigen Lage zu gewinnen und im kommenden Jahr einen neuen strategischen Ansatz zu diesem Thema zu entwickeln. In nächster Zeit wird ein Konsultationsdokument herausgegeben. Damit sollen die Ansichten der Branche und der Verbraucher zu Verspätungen und Gepäckschäden sowie auch zu einem erheblich breiteren Themenspektrum eingeholt werden. Im Lichte der Reaktionen hierauf erfolgen dann Maßnahmen. Eine spezifische Maßnahme zur Information der Fluggäste soll bereits in den nächsten Monaten eingeleitet werden es handelt sich um die obligatorische Veröffentlichung von Pünktlichkeitsindikatoren für Luftverkehrsgesellschaften und Flughäfen.

Gewisse Bestimmungen über Ausgleichsleistungen für Fluggäste, die aufgehalten wurden und verspätet ihr Ziel erreichen, weil die Luftverkehrsgesellschaft das Flugzeug überbucht hatte, sind bereits im Gemeinschaftsrecht niedergelegt. Solche Fluggäste haben Anspruch auf eine sofortige Ausgleichsleistung von bis zu Euro 300 gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 des Rates vom 4. Februar 1991 über eine gemeinsame Regelung für ein System von Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung im Linienflugverkehr(1). Ein Vorschlag(2) zur Änderung der Verordnung, mit dem der Umfang der Ausgleichsleistung verbessert und auch die Fluggäste erfaßt würden, die Verspätungen hinnehmen müssen, weil die Luftverkehrsgesellschaft ihren Flug abgesagt hat, steht kurz vor der Annahme. Jede zusätzliche Erweiterung der Ausgleichsleistung sollte sorgfältig erwogen werden, da ein großer Teil der Verzögerungen auf Faktoren beruht, die sich dem Einfluß der Luftverkehrsgesellschaften entziehen, namentlich flugsicherungsbedingte Verzögerungen.

Zur Frage des Gepäcks ist im Warschauer Abkommen von 1929 festgelegt, daß die Luftverkehrsgesellschaft mit bis zu einem Hoechstwert von ca. Euro 17 pro Kilo für auf internationalen Flügen verlorengegangenes oder beschädigtes Gepäck haftet. Das neue Montrealer Übereinkommen vom Mai 1999 hebt diesen Hoechstwert auf ca. Euro 1300 pro Fluggast an. Ausgleichsleistungen über diese Obergrenzen hinaus sind nur möglich, wenn der Fluggast mit der Luftverkehrsgesellschaft vorweg einen höheren Betrag vereinbart und eine zusätzliche Gebühr für die höhere Versicherung entrichtet hat. Die Kommission wird zu Beginn des Jahres 2000 Vorschläge zur Ratifizierung und Umsetzung des neuen Montrealer Übereinkommens durch die Gemeinschaft unterbreiten.

(1) ABl. L 36 vom 8.2.1991.

(2) KOM(98) 580 endg.