SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0099/99

von Honório Novo (GÜ/NGL) an die Kommission

(27. Januar 1999)

Betrifft: Ausfuhr von norwegischem Stockfisch - Ausstellung der EUR 1 - Bescheinigung

Die Stockfischausfuhren aus Norwegen in die EG erfolgen im Rahmen eines zollfreien Kontingents. Der Nachweis des Ursprungs erfolgt durch die Ausstellung von EUR 1-Bescheinigungen, die von den entsprechenden Behörden mit einem Sichtvermerk versehen wurden, welche wiederum vorher eine Bestätigung des Ursprungs vornehmen müssten, was jedoch oft nicht erfolgt. Diese Tatsache macht es möglich, daß bedeutende Stockfischmengen - gegebenenfalls anderer Herkunft, angeblich jedoch mit Ursprung in Norwegen - in unvollständiger und unzulänglicher Form durch EUR 1-Bescheinigungen beglaubigt, in die EU gelangen.

Die Ursprungskontrolle erfolgt erst a posteriori, und die norwegischen Behörden unterrichten die EG erst dann von dem wirklichen Ursprung des Stockfisches, für den sie ihrerseits von den Importeuren aus der Gemeinschaft Zölle für mit EUR 1-Bescheinigungen eingeführten Stockfisch erheben und der inzwischen bereits an den Verbraucher verkauft wurde. Diese unregelmässige Situation und das unregelmässige Verfahren der norwegischen Behörden wird seit den 80er Jahren praktiziert, wobei sich die EG darauf beschränkt, die Einbeziehung von nichtgezahlten Zöllen vorzunehmen. Diese Situation stellt eine systematische und absichtliche Dumping-Situation von seiten der Exporteure von norwegischem Stockfisch dar, die mit der offensichtlichen Nachsicht der Behörden dieses Landes praktiziert und letztendlich von den Gemeinschaftsimporteuren finanziert wird.

Angesichts der oben beschriebenen Situation und einer Beschwerde, die vor kurzem von portugiesischen Importeuren an den Bürgerbeauftragten der EU übergeben wurde, wird die Kommission um folgende Auskünfte gebeten:

1. Bestätigt die Kommission die systematische Ausstellung von EUR 1-Bescheinigungen für die Ausfuhr von Stockfisch, die von Norwegen ohne vorherige Angabe des genauen Ursprungs des exportierten Erzeugnisses ausgestellt wurden, oder nicht?

2. Was gedenkt die Kommission zu tun, um diese Situation zu beenden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(25. März 1999)

Die Kommission hat von jüngsten Sachverhalten, wie den vom Herrn Abgeordneten vorgetragenen, keine Kenntnis.

Gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum sind nach den Regeln des Protokolls Nr. 4(1) zur Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" und der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen die norwegischen Behörden für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausschließlich zuständig. Eine solche Warenverkehrsbescheinigung können sie nur ausstellen, nachdem sie sich vergewissert haben, daß der Ursprung des auszuführenden Erzeugnisses korrekt angegeben ist.

Anschließend sind bei der Einfuhr die Zollbehörden der Mitgliedstaaten für die Überprüfung der Waren und der sie begleitenden Bescheinigung zuständig. Bei Zweifeln über die Gültigkeit der Bescheinigung können sie ggf. mit den norwegischen Behörden nach den Verfahren für die Zusammenarbeit der Verwaltungen in Kontakt treten.

Auch die Kommission kann bei den norwegischen Behörden intervenieren. In diesem Zusammenhang möchte sie den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, daß sie im März 1993 eine Untersuchungsreise nach Norwegen unternommen hat, um die Frage der Wareneinfuhr russischen Fisches in dieses Land zu klären. Im Anschluß an diese Reise haben die norwegischen Behörden eigene Untersuchungen eingeleitet. Die Ergebnisse wurden der Kommission mitgeteilt und die Verfahren zur Erhebung der Zölle in den Mitgliedstaaten einschließlich Portugals eingeleitet.

Bis heute liegen der Kommission keine substantiellen Hinweise vor, die den Verdacht der schlechten Funktionsweise des Systems erhärten. Sie fordert den Herrn Abgeordneten auf, ihr alle konkreten Hinweise, von denen er Kenntnis hat, mitzuteilen. Aufgrund dieser Hinweise wird sie die notwendigen Untersuchungen sowohl bei den norwegischen Behörden als auch bei den Behörden der Mitgliedstaaten vornehmen, um die Situation zu überprüfen und ggf. die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Die Kommission wird dem Herrn Abgeordneten zu gegebener Zeit eine Aufstellung der eingeleiteten Schritte und der unter Umständen durchgeführten Maßnahmen vorlegen.

(1) ABl. L 1 vom 3.1.1994.