SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1588/01

von Adeline Hazan (PSE) an die Kommission

(1. Juni 2001)

Betrifft: Recht auf Familienzusammenführung

Der bevorstehende Rat Justiz und Inneres wird am 28. und 29. Mai 2001 den Vorschlag für eine europäische Richtlinie über das Recht auf Familienzusammenführung erörtern.

Es handelt sich um einen Text, der für die Ermöglichung eines normalen Familienlebens von großer Bedeutung ist, auf das, wie auch in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention klargestellt wird, jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens hat.

Darüber hinaus besteht Anlass zur Sorge über das weitere Schicksal dieses Vorschlags, da bestimmte Mitgliedstaaten wieder hinter diesen ersten konkreten und mutigen Schritt zu einer Vergemeinschaftung des dritten Pfeilers zurück gehen und wesentliche Änderungen vornehmen wollen:

- Verlängerung der Wartezeit für Drittstaatenangehörige auf über ein Jahr, bis ein Antrag auf Zusammenführung ihrer Familie gestellt werden darf.

- Strikte Begrenzung der Anzahl der Familienmitglieder, die Anspruch auf Zusammenführung haben, wobei Verwandte aufsteigender Linie, nicht verheiratete Paare und volljährige Kinder ausgeschlossen werden.

- Kein Recht für Familienmitglieder, im Aufnahmestaat schon nach ihrer Ankunft eine Arbeit auszuüben, nicht gestattet werden.

- Recht der Mitgliedstaaten, die Aufenthaltsgenehmigung der im Rahmen der Zusammenführung eingereisten Familienmitglieder zu widerrufen, falls in den zwei Jahren nach der Zusammenführung die geforderten Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.

Der Richtlinienentwurf der Kommission ist in der vom Parlament geänderten Fassung ein wichtiger Text, der die entschiedene und volle Unterstützung der Gemeinschaftsorgane erhalten muß.

Welche Strategie gedenkt die Europäische Kommission angesichts dieser unverständlichen Verschanzung zu verfolgen? Wie lautet ihr eindeutiger und genauer Standpunkt in dieser Frage?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(19. Juli 2001)

Da noch erhebliche Meinungsunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen, konnte auf der Ratstagung Justiz und Inneres (JAI) vom 28. und 29. Mai 2001 kein Einvernehmen über den Vorschlag einer Richtlinie über das Recht auf Familienzusammenführung erzielt werden. Die Minister kamen überein, daß die Beratungen unter dem belgischen Vorsitz auf Arbeitsgruppenebene fortgeführt werden.

Bei den von der Frau Abgeordneten genannten Beispielen handelt es sich effektiv um Vorschläge, die im Verlaufe der Beratungen eingebracht wurden. Allerdings hat bisher keiner dieser Vorschläge die Unterstützung aller Mitgliedstaaten gefunden.

Die Kommission ist gehalten, bei den Beratungen ihren Vorschlag in der nach Stellungnahme des Parlaments geänderten Fassung zu verteidigen, wird sich aber einem annehmbaren Kompromiss nicht entgegenstellen. Außerdem hat sie im Rahmen ihrer Zuständigkeiten darauf zu achten, daß der endgültige Wortlaut in rechtlicher und politischer Hinsicht von wirklicher Tragweite ist. Sie hat wiederholt betont, daß die Zulassung von Personen mit der Integration einhergehen sollte. Zwar stellt die Familienzusammenführung ein wichtiges Instrument zur Integration von Personen dar, die sich bereits im Gebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, doch muß auch den im Rahmen der Familienzusammenführung eingereisten Personen die Möglichkeit zur Integration geboten werden, indem ihnen angemessene Rechte zugestanden werden.