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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0026/00

von Nelly Maes (Verts/ALE) an die Kommission

(19. Januar 2000)

Betrifft: Waffenhandel

Der unkontrollierte Waffenhandel ist ein Unheil und wirkt destabilisierend. In einigen Regionen der Welt ist das Überangebot von Waffen auf dem örtlichen Markt oft im buchstäblichsten Sinne des Wortes ein permanenter Quell von Terror und Gewalt.

Kriminelle Praktiken wie Diamantenschmuggel, Erpressung und Drogenhandel gehen oft Hand in Hand mit illegalem Waffenhandel. Jeder Rechtsstaat ist daher bestrebt, den Waffenhandel gesetzlich zu regeln und Beschränkungen zu unterwerfen, was allerdings in sehr unterschiedlicher Weise geschieht, so daß Wettbewerbsverzerrung entsteht.

Welche Mitgliedstaaten verbieten den Verkauf von Waffen in Konfliktgebiete?

Welche Mitgliedstaaten verbieten die Ausfuhr von Waffen in Länder, die die Menschenrechte mißachten bzw. auf deren Territorium mit Waffengewalt innere Konflikte ausgetragen werden?

Welche Mitgliedstaaten lassen alle Waffenausfuhren zu, sofern es sich um Nato-Staaten handelt?

Welche Schritte werden unternommen, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(21. Februar 2000)

Der Waffenhandel wurde bisher auf der Grundlage von Artikel 296 (ex-Artikel 223) EG-Vertrag vom Anwendungsbereich der Vertragsregeln ausgenommen. Somit gab es hier keine Rechtsgrundlage für ein Vorgehen der Gemeinschaft.

Derzeit wird der Waffenhandel im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) erörtert, in die die Kommission in vollem Umfang einbezogen ist. 1998 wurde ein Verhaltenskodex aufgestellt. Die ersten Erfahrungen damit waren positiv, zeigen aber auch, daß sowohl der Kodex als auch seine Umsetzung gestärkt werden können.

Die Kommission besitzt jedoch weder die Befugnis noch die Mittel, die Waffenverkäufe der Mitgliedstaaten zu überwachen und mögliche Verletzungen der Embargos zu bestätigen oder zu dementieren. Für die Genehmigung von Waffenexporten sind ausschließlich die einzelstaatlichen Regierungen verantwortlich.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0013/00

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(19. Januar 2000)

Betrifft: Einrichtung eines griechischen Büros bei Euronews

Die Nachrichtenagentur Euronews sendet seit dem 1. November in einer sechsten Sprache, dem Portugiesischen. Wie ein Führungsmitglied des Senders erklärt hat, hat Euronews Kapazitäten, um seine Tätigkeit auf sechs Sprachen auszudehnen.

An die Kommission wird die Frage gestellt, ob sie die Möglichkeit der Einrichtung eines griechischen Dienstes beim Sender geprüft hat, damit eine große Zahl von Griechen und griechisch-sprachigen Bürgern im Ausland, die sich für eine Nachrichtenübertragung in der griechischen Sprache interessieren, informiert werden können.

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(21. Februar 2000)

Für die Ausstrahlung von Programmen in griechischer Sprache auf Euronews ist nicht die Kommission, sondern die Verwaltungsbehörde der Nachrichtenagentur Euronews zuständig.

Die Kommission hält es nichtsdestoweniger für wünschenswert, daß Euronews in möglichst vielen Sprachen der Gemeinschaft sendet. Die Sendungen in sechs Sprachen sind bereits ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Die Kommission wird diesen Wunsch bei Gelegenheit vorbringen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1337/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(4. Mai 2000)

Betrifft: Fusion der Unternehmen Commercial Intertech Corporation und Parker Hannifin Corporation

Hat die Kommission Kenntnis 0von der Fusion der Unternehmen Commercial Intertech Corporation und Parker Hannifin Corporation, und ist sie sich ihrer Auswirkungen auf den europäischen Wettbewerb bewußt? Wird die Kommission der Frage nachgehen, ob die Fusion in Anbetracht der europäischen Wettbewerbspolitik wirklich zweckmäßig ist? Wird sie sich verpflichten, mit Arbeitnehmervertretern zusammenzutreffen, um deren Ansichten kennenzulernen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(14. Juni 2000)

Der Kommission liegen keine Angaben zu der Fusion vor, die Gegenstand der Anfrage des Herrn Abgeordneten ist.

Was Treffen der Kommission mit Arbeitnehmervertretern der durch einen angemeldeten Zusammenschluß betroffenen Unternehmen angeht, so ist die Kommission generell zu solchen Treffen bereit, um die Abeitnehmervertreter zu den Wettbewerbsaspekten des Vorgangs anzuhören. Außerdem haben nach Artikel 18 Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung, Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen(1), die anerkannten Arbeitnehmervertreter Anspruch darauf, unter besonderen Umständen, meist vor allem im Falle eingehender Untersuchungen, auf Antrag angehört zu werden.

(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0972/00

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(31. März 2000)

Betrifft: Beihilfen aus Gemeinschaftsmitteln

Über 150 Arbeitnehmer des Unternehmens LISNAVE Estaleiros Navais de Lisboa, Sarl warten seit 15 Jahren auf ihre Wiedereingliederung in das Unternehmen, nachdem sie ihren Arbeitsplatz im Rahmen einer Massenentlassung verloren hatten, was diese Arbeitnehmer niemals akzeptiert haben.

Inzwischen gibt es Informationen, denen zufolge LISNAVE, d.h. GESTNAVE Serviços Industriais, S.A., das Nachfolgeunternehmen, Beihilfen aus Gemeinschaftsmitteln erhalten hat.

Daher wird die Kommission um folgende Auskünfte gebeten:

1. Welche Gemeinschaftsmittel wurden diesen Unternehmen zugewiesen?

2. Wurde bei der Zuweisung der Gemeinschaftsbeihilfen dafür Sorge getragen, daß die Aufrechterhaltung der Arbeitsplätze gewährleistet ist?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(26. Mai 2000)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0987/00

von Jo Leinen (PSE) an die Kommission

(22. März 2000)

Betrifft: Liste der Bestimmungen, für die weiterhin Einstimmigkeit erforderlich ist (Bezug: Anhang der Stellungnahme der Europäischen Kommission (EK) zur Regierungskonferenz vom 26.1.2000)

Die Europäische Kommission möge dem Mitberichterstatter für die Regierungskonferenz im Konstitutionellen Ausschuß des Europäischen Parlaments mitteilen:

1. die Begründung für ihren Vorschlag der langen Liste von Bestimmungen, für die weiterhin Einstimmigkeit erforderlich ist, insbesondere für die Teile 2 (institutionelle Beschlüsse) und 4 (Parallelität interner und externer Beschlüsse)

2. die Argumentation betreffend die grundsätzliche Frage, wie dieser Vorschlag zur Erhaltung der Einstimmigkeit in vielen Bereichen mit dem Konzept der governance einer Europäischen Union von 28 und mehr Mitgliedstaaten zu vereinbaren ist, wenn jedem Mitgliedstaat ein Vetorecht auch im Detail weiterhin zugesprochen wird.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(25. April 2000)

1. Die Kommission hat in ihrer Stellungnahme vom 26. Januar 2000 zur Regierungskonferenz(1) die generelle Einführung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit vorgeschlagen. Für fünf Kategorien von Bestimmungen sieht sie stichhaltige Gründe für die Beibehaltung der Einstimmigkeit, d.h. für eine Ausnahme von der Regel. Die zweite dieser Kategorien betrifft die wesentlichen institutionellen Beschlüsse und die Beschlüsse, die Auswirkungen auf das institutionelle Gleichgewicht haben, d.h. grundlegende Entscheidungen zur Organisation und Arbeitsweise der Organe. In der vierten Kategorie hat die Kommission die Bestimmungen zusammengefaßt, die es der Gemeinschaft gestatten in Bereichen, in denen auch innergemeinschaftlich Einstimmigkeit erforderlich ist außenpolitisch tätig zu werden. Hier wird die Logik der dem Artikel 300 EG-Vertrag zugrundeliegenden Parallelität bewahrt. Die Kommission ist bereit, gemeinsam mit dem Herrn Abgeordneten im einzelnen zu erörtern, warum sie die Bestimmungen in Anhang 1 zu Stellungnahmen in die betreffenden Kategorien gestellt hat. Ihrer Ansicht nach handelt es sich allerdings nicht um eine lange Liste.

2. Die Bestimmungen in Anhang 1 zur Stellungnahme (Liste der Bestimmungen, für die abweichend vom Grundsatz der qualifizierten Mehrheit weiterhin Einstimmigkeit erforderlich wäre) sind im wesentlichen

institutionelle Bestimmungen. Nach dem Vorschlag der Kommission sollen nahezu sämtliche Rechtsgrundlagen, die es der Gemeinschaft erlauben, in den Bereichen ihrer Kompetenz tätig zu werden, künftig mit qualifizierter Mehrheit erlassen werden. Damit nähert sich die Kommission in ihrer Stellungnahme sehr stark dem Bericht des Parlaments mit den Vorschlägen für die Regierungskonferenz, die der Ausschuß für konstitutionelle Fragen am 24. März 2000 angenommen hat(2). Darin wird vorgeschlagen, die Einstimmigkeit im Rat auf Beschlüsse mit konstitutionellem Charakter zu beschränken (Punkt 25.3 des Vorschlags für eine Entschließung).

(1) Institutionelle Reform für eine erfolgreiche Erweiterung; KOM(2000) 34 endg.

(2) Bericht A5-0086/2000 (Dimitrakopoulos/Leinen).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1384/00

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(4. Mai 2000)

Betrifft: Schwedisches Modell ein Vorbild für die Gleichstellung von Frauen im öffentlichen Bereich

In Schweden haben im Laufe der neunziger Jahre vorbildhafte Praktiken zu einer ausgewogenen Repräsentation der Frauen im öffentlichen Dienst geführt. Verfolgt wurde dabei das Konzept eines Ausbildungs- und Sensibilisierungsprogramms für die obersten Führungskräfte in allen Bereichen des öffentlichen Sektors. An diesem Programm haben denn auch der Premierminister und alle Mitglieder des Kabinetts teilgenommen.

Wird die Kommission Maßnahmen zur weitreichenden Veröffentlichung solcher vorbildhaften Beispiele ergreifen, damit sich die anderen EU-Mitgliedstaaten sowie die Beitrittsländer daran orientieren?

Über welches finanzielle Instrumentarium der Europäischen Union können derartige Initiativen ko-finanziert werden?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(15. Juni 2000)

Die Kommission stimmt dem Herrn Abgeordneten zu, daß das schwedische Modell zur Förderung von Frauen im öffentlichen Bereich sich sehr bewährt hat.

Es hat daher auch als Vorbild gedient bei verschiedenen Projekten, die im Rahmen des Beschlusses des Rates 95/593/EG vom 22. Dezember 1995 über ein mittelfristiges Aktionsprogramm für die Chancengleichheit von Männern und Frauen (1996-2000)(1) gefördert worden sind; das Programm sieht die Kofinanzierung von Initiativen zur Verbreitung vorbildlicher Praktiken zur Förderung von Frauen auch im öffentlichen Bereich vor. Außerdem hat die Kommission eine Konferenz zur Frauenförderung im öffentlichen Sektor unterstützt, auf der der schwedische Ombudsmann das schwedische System eingehend vorgestellt hat.

Im neuen Rahmenprogramm über die Gleichstellung Zeitraum 2001-2005 ist die Förderung von Frauen in Führungspositionen eine wichtige Priorität(2).

Nicht zuletzt wird auch innerhalb der Kommission den Mitarbeitern ein Sensibilisierungsprogramm zur Gleichstellung angeboten, um die aktive Gleichstellungspolitik der Kommission in Schlüsselpositionen zu unterstützen. Demnächst wird die Kommission auch einen Beschluß über die ausgewogene Beteiligung an den zu ihrer Beratung eingesetzten Ausschüssen und Sachverständigengruppen verabschieden.

(1) ABl. L 335 vom 30.12.1995.

(2) Soll von der Kommission am 30. Mai verabschiedet werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0393/00

von Caroline Lucas (Verts/ALE) an die Kommission

(8. Februar 2000)

Betrifft: Richtlinie des Rates 91/628 (geändert durch Richtlinie des Rates 95/29 vom Juni 1995) über den Schutz von Tieren beim Transport

Die Richtlinie des Rates 91/628(1) (geändert durch die Richtlinie des Rates 95/29(2) über den Schutz von Tieren beim Transport bestimmt, daß kein Tier unter Bedingungen befördert werden soll, die Leiden verursachen können und daß die Mitgliedstaaten für die ordnungsgemäße Durchsetzung der Richtlinie verantwortlich sind.

Gemäß Artikel 13 der Richtlinie des Rates 95/29 vom Juni 1995 sollte die Kommission bis 31. Dezember 1999 dem Rat einen Bericht über die von den Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Richtlinie gesammelten Erfahrungen, begleitet von Vorschlägen, vorlegen. Wann wird die Kommission dieser Anforderung genügen?

Ist die Kommission der Ansicht, daß in den Vorschlägen, die dem Bericht der Kommission an den Rat beigefügt werden sollen, die Einführung einer grundsätzlich neuen EU-Politik, d.h. der Verzicht auf die Beförderung lebender Tiere über lange Strecken und an ihrer Stelle der Handel mit Schlachtkörpern gefordert werden sollten?

(1) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17.

(2) ABl. L 148 vom 30.6.1995, S. 52.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(3. März 2000)

Infolge der jüngsten Änderung des EG-Vertrags hat die Kommission bezüglich des Tierschutzes zusätzliche Verpflichtungen übernommen. Im Vertrag heißt es, daß die Europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Politik der Gemeinschaft in den Bereichen Landwirtschaft, Verkehr, Binnenmarkt und Forschung dem Wohlergehen der Tiere in vollem Umfang Rechnung tragen müssen.

Gemäß Artikel 13 der Richtlinie 95/29/EG des Rates vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 91/628/EWG des Rates über den Schutz von Tieren beim Transport wird die Kommission dem Rat im ersten Quartal des Jahres 2000 einen Bericht über die Erfahrungen der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorlegen.

Nach Ansicht der Kommission können Tiere bei strenger Einhaltung aller Vorschriften des Gemeinschaftsrechts unter annehmbaren Bedingungen transportiert werden. Allerdings zeigt sich deutlich, daß es vor allem beim Transport über große Entfernungen Probleme gibt. Diese betreffen sowohl den Transport innerhalb der Gemeinschaft als auch die Einfuhr von Tieren aus europäischen Drittstaaten. Diese Probleme werden von der Kommission ständig überprüft, und die Mitgliedstaaten werden unverzüglich auf alle auftretenden Schwierigkeiten hingewiesen.

Die Kommission wird anhand der in dem obengenannten Bericht zur Umsetzung der Richtlinie über den Schutz von Tieren beim Transport enthaltenen Angaben sowie neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu diesem Thema erforderlichenfalls eine Änderung der geltenden Rechtsvorschriften vorschlagen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0421/00

von Ulrich Stockmann (PSE) an die Kommission

(23. Februar 2000)

Betrifft: Ausrüstung von Fahrzeugen mit Warndreiecken

Wie mir ein deutsches Industrieunternehmen mitteilt, schreibt das Königreich Spanien seit Sommer des vergangenen Jahres vor, Kraftfahrzeuge mit zwei Warndreiecken auszurüsten. Gibt es innerhalb der Europäischen Kommission Pläne, diesen Vorschlag vorzulegen, der EU-weit die Ausrüstung aller Kraftfahrzeuge mit zwei Warndreiecken verbindlich vorschreibt?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(28. März 2000)

Der Kommission ist bekannt, daß nach spanischem Recht jedes Kraftfahrzeug mit zwei Warndreiecken ausgerüstet sein muß.

Rechtsgrundlage dafür sind Artikel 19 sowie Anhang XII der allgemeinen Vorschriften für Kraftfahrzeuge in der Fassung des Königlichen Dekrets Nr. 2822/98 vom 23. Dezember 1998.

Das Warndreieck ist nicht Gegenstand der Bauvorschriften für Kraftfahrzeuge; vielmehr ist die Mitführungsvorschrift Teil der Straßenverkehrsordnung.

Da solche Bestimmungen eigentlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, beabsichtigt die Kommission nicht, die spanische Regelung auf die ganze Gemeinschaft auszuweiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0580/00

von Mark Watts (PSE) an die Kommission

(29. Februar 2000)

Betrifft: Nachhaltige europäische Verkehrspolitik

Kann die Kommission mitteilen, ob seit jeher institutionell verbündete Organe der EU, insbesondere das Parlament und die Kommission, selbst ein Gefühl der Einheit bei der Verbreitung von Vorstellungen von europäischem Interesse an einen größeren Empfängerkreis aufrechterhalten können?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(15. Juni 2000)

Die Kommission bedauert, die Anfrage nicht beantworten zu können, da sie hierzu nicht über ausreichende Informationen verfügt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0423/00

von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE) an den Rat

(17. Februar 2000)

Betrifft: Achtung der Menschenrechte in der Außenpolitik der Europäischen Union

Die Gipfelkonferenz Europa-Afrika wird eine außerordentliche Gelegenheit zur Annäherung und zum gegenseitigen Verständnis der beiden Welten sowie zur Herstellung neuer Kooperationsbeziehungen bieten.

Die Europäische Union wird auf der Annahme einer Tagesordnung bestehen müssen, welche die Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte einschließt.

Welche Themen schlägt der Rat für die Tagesordnung dieser Gipfelkonferenz vor? Sind Themen wie Gleichbehandlung von Männern und Frauen, Kinderschutz und Einhaltung des Internationalen Übereinkommens über die Rechte der Kinder enthalten?

Antwort

(2. Mai 2000)

Der Rat teilt die Ansicht der Frau Abgeordneten, daß das Gipfeltreffen EU-Afrika, das am 3. und 4. April in Kairo stattfindet, eine hervorragende Gelegenheiten bieten wird, um an der Schwelle des neuen Jahrhunderts eine strategische Partnerschaft zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Staaten des afrikanischen Kontinents zu schließen. Dieser Partnerschaft wird das historische Erbe, das uns verbindet, sowie unser gemeinsames Interesse an der Förderung von Frieden, Demokratie, Menschenrechten, Entwicklung und Ausmerzung der Armut zugrunde liegen.

Die Themen, über die die an dem Gipfeltreffen teilnehmenden Staats- und Regierungschefs beraten werden, wurden von der Europäischen Union und ihren afrikanischen Partnern einvernehmlich festgelegt. Es handelt sich um Themen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Entwicklung. Die Europäische Union mißt dem politischen Dialog mit ihren afrikanischen Partnern besondere Bedeutung bei, darunter auch eingehenden Erörterungen über die Förderung von Demokratie und Menschenrechten einschließlich der von der Frau Abgeordneten angesprochenen Themen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1189/00

von Sebastiano Musumeci (UEN) an die Kommission

(10. April 2000)

Betrifft: Sanktionen für die Verwendung von toxischen Substanzen bei spanischen Orangen

In der Antwort auf meine Anfrage P-0357/98(1) bestätigte die Kommission, daß durch Maleinsäureanhydrid modifizierte und mit Pentaerythrithen veresterte Harze für den Lebensmittelsektor unzulässig sind.

Diese Substanz wird bei der Verarbeitung und Konservierung spanischer Orangen verwendet. Die Kommission hatte sich in diesem Zusammenhang das Recht vorbehalten, eine eingehende Untersuchung durchzuführen, um zu prüfen, welche Strafe gegebenenfalls bei Verletzung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft verhängt werden kann.

Kann die Kommission in Anbetracht dessen mitteilen:

1. ob nach Ablauf von zwei Jahren die erforderlichen Informationen gesammelt worden sind, um eine eingehende Untersuchung des beunruhigenden Problems durchführen zu können?

2. welche Maßnahmen sie gegenüber den spanischen Verantwortlichen wegen des wiederholten Verstosses gegen die Richtlinie 95/2/EG(2) des Europäischen Parlaments und des Rates ergreifen will?

3. welche Maßnahmen sie für eine ernsthafte Kontrolle der Pflanzenschutzauflagen zu ergreifen gedenkt, um zu verhindern, daß der Verbraucher mit schädlichen Produkten in Kontakt gerät?

(1) ABl. C 223 vom 17.7.1998, S. 170.

(2) ABl. L 61 vom 18.3.1995, S. 1.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(19. Mai 2000)

Auf die Informationen hin, die der Herr Abgeordnete der Kommission in seiner schriftlichen Anfrage P-357/98 gegeben hatte, wandte sich die Kommission an die spanischen Behörden mit der Bitte um sachdienliche Angaben und leitete in diesem Rahmen die Vorstufe eines Verstoßverfahrens ein.

Die genannten Behörden räumten daraufhin ein, für die Behandlung von Zitrusfrüchten nach der Ernte eine Substanz genehmigt zu haben, die durch Maleinsäureanhydrid modifizierte und mit Pentaerythrithen veresterte Harze enthält. Sie präzisierten jedoch, daß ihrer Ansicht nach die fragliche Substanz durch die Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln abgedeckt sei(1).

Nachdem die Kommission erklärt hatte, daß die fragliche Praxis im Widerspruch zu den maßgeblichen Gemeinschaftsvorschriften stehe, insbesondere zur Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel, bestätigten die spanischen Behörden kürzlich, daß die Genehmigungen für die Verwendung der beanstandeten Substanzen zurückgezogen würden. Die Kommission stellt daher das Verfahren ein.

Generell sind die Mitgliedstaaten für die Überwachung der korrekten Anwendung der genannten Rechtsvorschriften durch die Marktteilnehmer zuständig.

Wird diese Verpflichtung nicht erfuellt, dann hat die Kommission zu entscheiden, ob sie gegebenenfalls ein Verfahren nach Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag einleitet.

(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0508/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(28. Februar 2000)

Betrifft: Reales Pro-Kopf-Brutto-Regionalprodukt

Kann die Kommission im Anschluß an ihre Antwort auf meine schriftliche Anfrage E-2223/99(1), in welcher sie die Ziffern für das reale Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt und das reale Pro-Kopf-Bruttoregionalprodukt für die Union angab, nun auf der gleichen Grundlage die neuesten verfügbaren Zahlen für die einzelnen Regionen 1997 vorlegen? Kann die Kommission auch erläutern, warum es eine so große Verzögerung bei der Veröffentlichung dieser Zahlen gibt?

(1) ABl. C 203 E vom 18.7.2000, S. 150.

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(10. April 2000)

Die Ergebnisse der Schätzung des Bruttoregionalprodukts werden dem verehrten Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Europäischen Parlaments direkt zugehen.

Bezüglich der Frist für die Veröffentlichung dieser regionalen Statistiken gilt es zu berücksichtigen, daß das Bruttoregionalprodukt auf der Ebene NUTS 3 veröffentlicht wird und somit mehr als 1000 Regionen in der Gemeinschaft erfaßt werden. Erhebung und Verarbeitung der Daten in den Mitgliedstaaten sind zeitaufwendig. Die Mitgliedstaaten liefern die Ausgangsstatistiken die regionale Bruttowertschöpfung 24 Monate nach Ablauf des Berichtsjahres. Dies ist eine normale Zeitspanne für die Erhebung derart detaillierter statistischer Daten. Leider kommt es hin und wieder vor, daß die Mitgliedstaaten das einschlägige Datenmaterial nicht fristgerecht übermitteln, was dazu führt, daß die Eurostat-Veröffentlichung erst erscheinen kann, wenn eine hinreichende Menge an statistischem Ausgangsmaterial zur Verfügung steht. Bis vor kurzem gab es keine Rechtsgrundlage für diese Statistiken, so daß eine rechtzeitige Datenübermittlung nicht durchgesetzt werden konnte.

Diese Situation wird sich mit dem Inkrafttreten des Lieferprogramms für das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 95 (ESVG 95) bessern. Ab dem Zeitpunkt wird nämlich eine Lieferfrist von 24 Monaten nach Ablauf des Berichtsjahres einzuhalten sein, was bedeutet, daß Eurostat die zur Berechnung des Bruttoinlandsprodukts 1999 erforderlichen Informationen im Dezember 2001 vorliegen müssen.