SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0694/00

von Avril Doyle (PPE-DE) an die Kommission

(3. März 2000)

Betrifft: Nukleare Sicherheit, das Übereinkommen über Nukleare Sicherheit und Sellafield

Das Übereinkommen über Nukleare Sicherheit trat im Oktober 1996 in Kraft. Kann die Kommission mitteilen, welche Mitgliedstaaten dieses Übereinkommen unterzeichnet haben und ob das Vereinigte Königreich zu den Unterzeichnern gehört?

Das in dem Übereinkommen vorgesehene Verfahren für die Überprüfung der nuklearen Sicherheit (Nuclear Safety Review) sollte im April 1999 abgeschlossen sein. Kann die Kommission aktuelle Angaben über das Ergebnis dieser Überprüfung machen und sich zu ggf. ergriffenen Folgemaßnahmen äußern?

Kann die Kommission angesichts ihrer entschiedenen Einstellung mit Blick auf die Sicherheit nuklearer Anlagen in Bewerberländern ihre Auffassung zur nuklearen Anlage Sellafield im Vereinigten Königreich mitteilen, unter Berücksichtigung der vor kurzem veröffentlichten offiziellen Kritik an der Anlage(1), und darlegen, welche Folgemaßnahmen nach Auffassung der Kommission auf allen Entscheidungsebenen getroffen werden sollten?

(1) Bericht des British Nuclear Installations Inspectorate, veröffentlicht am 18. Februar 2000.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(4. April 2000)

Alle Mittgliedstaaten und die Europäische Atomgemeinschaft sind Vertragsparteien des Übereinkommens über nukleare Sicherheit(1). Die erste, einem allgemeinen Überblick gewidmete Sitzung fand vom 12. bis 23. April 1999 in Wien statt. Die Europäische Atomgemeinschaft war damals noch nicht Vertragspartei und beteiligte sich deshalb nicht an der Sitzung. Das Vereinigte Königreich reichte seinen nationalen Bericht ein und nahm an der Sitzung teil. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA), die das Sekretariat für die Sitzungen der Vertragsparteien zur Verfügung stellt, veröffentlichte den Kurzbericht über die Sitzung auf dem Internet (http://www.iaea.org/worldatom/glance/legal/revmtg0199.html).

Das Übereinkommen gilt für die Sicherheit von auf dem Festland installierten zivile Kernkraftwerken und somit nicht für die Anlage von Sellafield. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß eine seiner wichtigsten Forderungen (siehe Artikel 8 staatliche Stelle) wie folgt lautet: 1. Jede Vertragspartei errichtet oder bestimmt eine staatliche Stelle, die mit der Durchführung des in Artikel 7 bezeichneten Rahmens für Gesetzgebung und Vollzug betraut und mit entsprechenden Befugnissen, Zuständigkeiten, Finanzmitteln und Personal ausgestattet ist, um die ihr übertragenen Aufgaben zu erfuellen. 2. Jede Vertragspartei trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine wirksame Trennung der Aufgaben der staatlichen Stelle von denjenigen anderer Stellen und Organisationen, die mit der Förderung oder Nutzung von Kernenergie befaßt sind, zu gewährleisten. Generell und im Falle des Vereinigten Königreichs beschränkt sich die Zuständigkeit der staatlichen Stelle nicht auf die im Übereinkommen festgelegten Kernanlagen.

Der gegenüber den beitrittswilligen Ländern ergriffene strikte Ansatz stützte sich auf den klaren politischen Besitzstand der Mitgliedstaaten. Einen solchen Besitzstand gibt es für die innerhalb der Gemeinschaft befindlichen Kernanlagen nicht. Die Kommission hat jedoch den Bericht des britischen Inspektorats für Kernanlagen mit der zuständigen Firma bereits erörtert und vereinbart, mit Verantwortlichen dieser Firma in den kommenden Wochen Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit der Anlagen zu prüfen.

Die wichtigsten Anforderungen der Gemeinschaft im Bereich des Schutzes gegen ionisierende Strahlung sind in der Richtlinie 96/29/Euratom zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen festgelegt(2). Die Kommission wird mit den Behörden des Vereinigten Königreichs im Hinblick auf die vollständige Durchführung der Bestimmungen des Übereinkommens weiterhin zusammenarbeiten. Bisher gibt es keine Anhaltspunkte dafür, daß die vor kurzem gegen die Anlage von Sellafield vorgebrachte Kritik irgendwelche Folgen im Bereich des Strahlenschutzes hätte.

(1) Beschluß1999/819/Euratom der Kommission vom 16. November 1999 über den Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG) zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit von 1994 (bekanntgegeben unter dem Aktenzeichen K(1999) 3223), ABl. L 318 vom 11.12.1999.

(2) ABl. L 159 vom 29.6.1996. Die Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen hebt frühere Richtlinien mit Wirkung ab dem 13. Mai 2000 auf.