SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2216/99

von Enrico Ferri (PPE-DE) an die Kommission

(29. November 1999)

Betrifft: Anwendung des Prinzips des freien Dienstleistungsverkehrs (Artikel 49 EG) im Bereich der Vorschriften für die private Nutzung von Parabolantennen

Immer mehr Privatleute nutzen Parabolantennen für den Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen und die Dienstleistungen der Informationsgesellschaft.

Parabolantennen sind also ein wichtiger Faktor für die grenzüberschreitende europäische Integration in den Bereichen Wirtschaft und Kultur. Besondere Bedeutung genießt dieses Empfangsgerät für die im Ausland lebenden Staatsbürger, die Informationen aus ihren Herkunftsländern empfangen möchten, um ihr Zugehörigkeitsgefühl zu stärken.

Artikel 10 der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten räumt das Recht zur Übermittlung und zum Empfang von Informationen ein.

Kürzlich hat die Kommission Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, um steuerliche und administrative Auflagen zu beseitigen, die ein Mitgliedstaat für die private Nutzung von Parabolantennen erlassen hatte.

In einigen Mitgliedstaaten werden Vorschriften zur Regelung der Nutzung von Parabolantennen vorbereitet.

Es gilt, ausreichend klare, allgemeine Kriterien für die Vereinbarung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb des Binnenmarktes mit den städtebaulichen Erfordernissen zu vereinbaren, um die ästhetisch-architektonischen Auswirkungen zu minimieren und zu regeln, insbesondere in der Nähe von Zentren oder Stätten von besonderem historisch-künstlerischem Wert bzw. solchen mit Denkmalcharakter.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie es nicht für sinnvoll und angebracht hält, Leitlinien auszuarbeiten (beispielsweise mit Hilfe von Grundlagendokumenten, wie es in der Vergangenheit vielfach der Fall war), um die Tragweite und die Auswirkungen des fundamentalen Prinzips des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb des Binnenmarkts (Artikel 49 des EG-Vertrags) in bezug auf die Regelung der Nutzung von Parabolantennen zu präzisieren? Ein solcher Schritt könnte nicht nur den nationalen Gesetzgebern und den lokalen Verwaltungsstellen Entscheidungshilfen und Leitlinien für die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts an die Hand geben, sondern auch eine größere Rechtssicherheit für die privaten Nutzer und die verschiedenen Unternehmen des Sektors herstellen.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(20. Januar 2000)

Die Kommission unterstreicht die Bedeutung der Anfrage des Herrn Abgeordneten angesichts des zunehmenden Einsatzes von Parabolantennen im Rahmen der Nutzung von Dienstleistungen der Informationsgesellschaft, die z.B. den Empfang von Radio- und Satellitenprogrammen über die Grenzen hinweg ermöglichen.

Gerade aus dieser Sicht hat die Kommission in den letzten Jahren gegen einige Mitgliedstaaten, die für die individuelle Nutzung von Parabolantennen steuerliche und administrative Hürden errichteten, ein Vertragsverletzungsverfahren angestrengt.

Die z. T. noch nicht abgeschlossenen Vertragsverletzungsverfahren richten sich gegen bestimmte, vor allem auf kommunaler Ebene zum Tragen kommende Regelungen, die das Anbringen solcher Antennen genehmigungspflichtig machen bzw. Jahresgebühren in bisweilen beträchtlicher Höhe dafür vorsehen.

Wie die Kommission bereits öffentlich erklärte(1), ist sie der Auffassung, daß solche Maßnahmen nicht nur aufgrund ihres diskriminierenden Charakters, sondern allein schon wegen ihrer Unverhältnismäßigkeit nicht mit dem in Artikel 49 (vormals Artikel 59) des EG-Vertrags verankerten Grundprinzip des freien Dienstleistungsverkehrs im Binnenmarkt zu vereinbaren sind.

Dennoch räumt die Kommission ein, daß es, wie der Herr Abgeordnete unterstrichen hat, unter bestimmten Umständen eine historisch gewachsene Schutzwürdigkeit geistig-künstlerischer Belange gibt, denen die nationalen Behörden ebenfalls Rechnung zu tragen haben, wobei gemäß der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes im Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs selbstverständlich auch die Kriterien Nichtdiskriminierung sowie Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zugrunde zu legen sind.

Unter diesem Gesichtspunkt sowie angesichts der großen Beachtung, die das Vertragsverletzungsverfahren in der Öffentlichkeit findet, wird die Kommission den Vorschlag des Herrn Abgeordneten prüfen, in nächster Zukunft ein einschlägiges Dokument hierzu zu erarbeiten, in dem sowohl die Tragweite als auch die Auswirkungen von Artikel 49 hinsichtlich des Einsatzes von Parabolantennen für sämtliche Beteiligten (Benutzer, Wirtschaftsteilnehmer und nationale Behörden) ausgeleuchtet werden.

In diesem Zusammenhang wäre zu erwähnen, daß die Kommission vor kurzem eine Mitteilung(2) über die Strategie für den europäischen Binnenmarkt angenommen hat, in der die künftigen Entwicklungen im digitalen Zeitalter herausgestellt und die Wahrung der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher gefördert werden.

(1) IP/99/281 vom 3. Mai 1999.

(2) Dok. KOM(1999) 624 endg.