SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2847/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(8. September 2000)

Betrifft: Zugang zu EU-Dokumenten

Eine Arbeitsgruppe von hohen AStV-Beamten hat während der Sommermonate einen Vorschlag ausgearbeitet, um den Zugang zu EU-Dokumenten drastisch einzuschränken. Der Vertrag von Amsterdam sieht jedoch ausdrücklich das Recht auf Einsichtnahme in solche Dokumente vor.

Die Arbeitsgruppe will das schriftliche Verfahren anwenden, um den Vorschlag in einen verbindlichen Text zu fassen. Damit werden sowohl das Europäische Parlament, die Europäische Kommission als auch der Rat vom September 2000 ausgeschlossen.

Nur die Vertreter der Niederlande, Schwedens und Finnlands haben sich gegen eine Einschränkung des Rechts auf Einsichtnahme ausgesprochen. Die übrigen AStV-Vertreter sind offensichtlich der Meinung, daß der Kommissionsvorschlag, nämlich ein Verhaltenskodex über das Mitentscheidungsverfahren, ihre persönlichen Auffassungen betreffend den Zugang zu EU-Dokumenten nicht widergibt.

1. Bestätigt die Kommission den Vorschlag betreffend den Zugang zu EU-Dokumenten, wie er von einer Arbeitsgruppe von hohen AStV-Beamten ausgearbeitet wurde? Wenn nein, wird die Kommission gegen den betreffenden Vorschlag protestieren?

2. Ist die Kommission der Auffassung, daß der Vorschlag betreffend den Zugang zu EU-Dokumenten, wie er von einer Arbeitsgruppe von hohen AStV-Beamten ausgearbeitet wurde, dem Vorschlag der Kommission, d.h. einem Verhaltenskodex über das Mitentscheidungsverfahren, widerspricht? Wenn ja, welche Maßnahmen wird die Kommission treffen, um zu gewährleisten, daß der Kommissionsvorschlag zur offiziellen Leitlinie für den Zugang zu EU-Dokumenten wird?

3. Ist die Kommission der Auffassung, daß der Vorschlag der AStV-Beamten gegen die Bestimmung im Vertrag am Amsterdam über den Zugang zu EU-Dokumenten verstößt? Wenn ja, wie wird sich der Rat mit diesem Verstoß gegen die Vertragsbestimmungen auseinandersetzen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen Kommission

(26. Oktober 2000)

Am 14. August 2000 hat der Rat den Beschluss 2000/527/EG zur Änderung des Beschlusses 93/731/EG über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten und des Beschlusses 2000/23/EG zur Verbesserung der Information über die Gesetzgebungstätigkeit des Rates und das öffentliche Register der Ratsdokumente(1) angenommen. Gemäß diesem neuen Beschluss sind Dokumente, die als TRÈS SECRET/TOP SECRET (streng geheim), SECRET (geheim) oder CONFIDENTIEL (vertraulich) eingestuft sind und Fragen der Sicherheit und der Verteidigung betreffen, vom Anwendungsbereich der Regeln für den Zugang zu Dokumenten ausgeschlossen und werden nicht mehr im öffentlichen Register der Ratsdokumente aufgeführt.

Bis zu diesem Beschluss wurde der Zugang zu Ratsdokumenten durch einen gemeinsamen Verhaltenskodex von Rat und Kommission geregelt, der grundsätzlich die Einsichtnahme in jede Art von Dokumenten zuließ; eine Ausnahme war allerdings vorgesehen für den Zugang zu Dokumenten, deren Offenlegung dem Schutz des öffentlichen Interesses und insbesondere der öffentlichen Sicherheit schaden konnte.

Nach dem Vorschlag einer Verordnung, den die Kommission am 26. Januar 2000 zur Umsetzung von Artikel 255 (ex-Artikel 191a) des EG-Vertrags angenommen hat(2), sind Dokumente, die als Verschlusssachen im Verteidigungsbereich eingestuft sind, zwar nicht grundsätzlich vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgeschlossen; doch ist vorgesehen, dass die Institutionen den Zugang zu einem Dokument verweigern, dessen Offenlegung dem Schutz des öffentlichen Interesses und insbesondere der öffentlichen Sicherheit und der Verteidigung ernsthaft schaden könnte.

Auf der Sitzung des AStV vom 26. Juli 2000, auf der der Vorschlag des Beschlusses gutgeheißen wurde, hat die Kommission eine Erklärung abgegeben, in der sie sich verpflichtete, ihre eigenen Regeln für den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten zu überprüfen, um dasselbe Schutzniveau für Dokumente im Zusammenhang mit der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu gewährleisten. Gegebenenfalls wird sie die Notwendigkeit einer möglichen Änderung ihres Vorschlags für eine Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission in Anwendung von Artikel 255 Absatz 2 des EG-Vertrags untersuchen.

Gegenwärtig ist die Kommission im Begriff, mögliche Folgemaßnahmen zu dem Ratsbeschluss zu prüfen.

(1) ABl. L 212 vom 23.8.2000.

(2) KOM(2000) 30 endg.