SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2365/96 von Thomas Megahy (PSE) an die Kommission (27. August 1996)

Betrifft: Schwebende Rentenverpflichtungen und WWU

Ist sich die Kommission der Gefahr bewusst, daß nach der Währungsunion übermässige Zinsforderungen, die sich aus enormen schwebenden Rentenverpflichtungen in bestimmten Mitgliedstaaten ergeben, entstehen?

Wenn ja, was schlägt die Kommission vor, um zu verhindern, daß dieses Problem auftritt?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (25. November 1996)

Die Rentensysteme der Mitgliedstaaten werden auf sehr unterschiedliche Weise finanziert. Die Systeme auf Kapitalisierungsbasis sind dabei in der Minderzahl.

Bei zunehmender Überalterung der Bevölkerung werden die eher nach dem Umlageprinzip als nach dem Kapitalisierungsprinzip finanzierten Rentensysteme die Haushalte jener Mitgliedstaaten stärker belasten, die ihr System unverändert beibehalten. Aber:

- Die Überalterung der Bevölkerung ist, wie die meisten demographischen Phänomene, eine langsame Entwicklung, die erst ab den Jahren 2005 - 2010 wirklich zu Schwierigkeiten führen wird. Die Mitgliedstaaten haben also genügend Zeit, sich mit diesem Problem zu befassen und ihre Rentensysteme an diese Situation anzupassen.

- Auch wenn sich das demographische Phänomen der Überalterung in der Entwicklung der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter widerspiegelt, muß doch die finanzielle Belastung der Rentenfinanzierung mit dem Anteil der Erwerbstätigen an der Gesamtbevölkerung verknüpft werden. Wenn es also der Gemeinschaft (unter anderem aufgrund einer überalterungsbedingten Entlastung des Arbeitsmarkts) langfristig gelänge, wieder das gleiche Beschäftigungsniveau zu erreichen wie zu Beginn der 60er Jahre, also fast wieder Vollbeschäftigung, würde sich die finanzielle Belastung durch die Rentenfinanzierung pro Erwerbstätigen faktisch nur sehr wenig ändern.

- Zudem wird die Haushaltskonvergenz im Zuge der fortschreitenden Integration zur Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und nach Verwirklichung der WWU im Rahmen des Stabilitätspakts den Mitgliedstaaten in ihren Haushalten wieder den Handlungsspielraum verschaffen, den sie unter Umständen benötigen, um die Folgen der Überalterung zu bewältigen.

- Schließlich zeigen auch alle jüngeren Untersuchungen (u.a. der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - ÖCD), daß angesichts der starken Progressivität des Phänomens die gegenwärtigen Systeme nicht grundsätzlich in Frage gestellt würden, solange sie, falls notwendig, auf sozialverträgliche Art reformiert werden, z.B. durch die schrittweise Einführung einer Zusatzfinanzierung auf Kapitalisierungsbasis. Dabei ist allerdings zu beachten, daß die generelle Einführung einer durch Kapitalisierung finanzierten Rente die heutige Generation erheblich belasten würde, da sie nicht nur die derzeitigen Renten finanzieren müsste, sondern auch voll und ganz ihre eigene künftige Rente.

Aus den vorgenannten Gründen glaubt die Kommission nicht, daß die nicht durch Kapitalisierung finanzierten Rentensysteme in der WWU zu überhöhten Zinssätzen führen werden. Im übrigen werden die Aussicht auf eine Sanierung der öffentlichen Finanzen und die mit dem WWU-Prozeß einhergehende Lockerung des Policy mix der Tendenz nach bereits eine Senkung der Zinssätze herbeiführen. Diese Tendenz ist bereits heute, da der WWU-Prozeß immer mehr an Glaubwürdigkeit gewinnt, zu erkennen.

Was schließlich insbesondere die Diskussion im Vereinigten Königreich über die potentielle finanzielle Belastung des Landes infolge der Rentenausgaben der anderen Mitgliedstaaten angeht, so hält die Kommission diese Befürchtung aus folgenden Gründen für völlig unbegründet:

- Auch in der WWU bleibt die Haushaltspolitik grundsätzlich Sache der Mitgliedstaaten. Sie wird auch in Zukunft gemäß dem Subsidiaritätsprinzip unter Berücksichtigung der nationalen Bedürfnisse und Gegebenheiten festgelegt, sofern die Mitgliedstaaten die in Artikel 104 c EG-Vertrag (Verfahren bei übermässigem Defizit) definierten Referenzwerte einer guten Haushaltsführung einhalten.

- Der EG-Vertrag wurde von allen Mitgliedstaaten beschlossen und ratifiziert und ist infolgedessen auch für alle bindend. Artikel 104 b sieht jedoch ausdrücklich folgendes vor: "Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens."

- Ferner kann im Rahmen des Stabilitätspakts auch in Zukunft unter Androhung von Sanktionen die Entwicklung des Haushaltssaldos und der Staatsversschuldung jedes Mitgliedstaates kontrolliert werden, so daß jede übermässige Verschuldung, die das ordnungsgemässe Funktionieren der WWU beeinträchtigen könnte, verhindert wird.

Es ist also undenkbar, daß die Ausgaben irgendeines Mitgliedstaates für Rentenzahlungen die Steuerzahler im Vereinigten Königreich oder in einem anderen Mitgliedstaat belasten könnten.