SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3353/98

von Maartje van Putten (PSE) an die Kommission

(16. November 1998)

Betrifft: Kreuzung transgener Pflanzen mit verwandten nichttransgenen Nahrungspflanzen

Ist die Kommission sich der Möglichkeit bewusst, daß Feldversuche mit transgenen Pflanzen durchgeführt werden, bei denen Genstrukturen verwendet werden, die beim Verbrauch eine mögliche Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen können?

Ist die Kommission sich der Möglichkeit bewusst, daß derartige Genstrukturen durch Kreuzung unbeabsichtigt in nichttransgene verwandte Nahrungspflanzen gelangen können?

Beabsichtigt die Kommission, im Rahmen der Überprüfung der Richtlinie 90/220(1) Maßnahmen festzulegen, durch die eine Kreuzung im Stadium von Feldversuchen verhindert wird, solange noch keine Gewißheit hinsichtlich der Nahrungsmittelsicherheit der betreffenden Genstruktur und der Expressionsprodukte in verschiedenen Sorten besteht?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission

(8. Januar 1999)

Die Richtlinie 90/220/EWG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt enthält Bestimmungen über die absichtliche Freisetzung von GVO zu Forschungs- und Entwicklungszwecken (Feldversuche). Nach der Richtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine potentielle Beeinträchtigung auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt durch die absichtliche Freisetzung von GVO zu vermeiden.

Eine absichtliche Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen zu Forschungs- und Entwicklungszwecken ist nur nach einer Risikoanalyse zulässig. Nach der Richtlinie werden bei der Risikoanalyse alle von der Frau Abgeordneten erwähnten Punkte geprüft. Eine Genehmigung zur Freisetzung von GVO wird nur dann erteilt, wenn nichts darauf hindeutet, daß die menschliche Gesundheit und die Umwelt Schaden nehmen könnten. Wenn die Risikoanalyse erbringt, daß Maßnahmen zur Minimierung des Gentransfers, wie ein Sicherheitsabstand, vorgeschrieben werden müssten, sind diese Voraussetzung für die Genehmigungserteilung.

Seit 1986 hat die Kommission 31 Mio. ECU für Forschung im Bereich der biologischen Sicherheit ausgegeben. Untersucht wurden die von GVO ausgehenden potentiellen Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt. Die Untersuchungen haben erbracht, daß die Technologie der genetischen Veränderung nicht grundsätzlich gefährlich ist. Ob mit der Anwendung der Technologie ein Risiko verbunden ist, hängt von den Merkmalen ab, die der Pflanze eingebaut werden. Die Ergebnisse der Untersuchungen fließen in die wissenschaftliche Grundlage ein, die für eine vollständige und ausreichende Analyse des Risikos von GVO notwendig ist.

Nach Artikel 4 Absatz 3 sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß Inspektionen und gegebenenfalls sonstige Kontrollmaßnahmen durchgeführt werden, um die Einhaltung der Richtlinie und der nach der Richtlinie erteilten Genehmigungen zu gewährleisten.

Der Vorschlag der Kommission zur Änderung der Richtlinie 90/220/EWG(2) hat zum Ziel, die hohen Anforderungen einer vollständigen Analyse des Risikos der absichtlichen Freisetzung zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit beizubehalten. Daneben wird die Harmonisierung der Risikoanalyse und die Verbesserung der Effizienz und Transparenz angestrebt, um in der Öffentlichkeit langfristig Vertrauen in das ordnungspolitische System zu schaffen.

(1) ABl. L 117 vom 8.5.1990, S. 15.

(2) KOM(98) 85 endg.