SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0934/02

von Paul Rübig (PPE-DE) an die Kommission

(9. April 2002)

Betrifft: Beschleunigte Ausdehnung der Pankum-Zone auf Südosteuropa

Zur Beschleunigung der Einbeziehung der mediterranen Länder in das System der Paneuropäischen Kumulierung (Pankum) wurde der Ansatz der variablen Geometrie vorgeschlagen. D. h. dass die Einbeziehung der mediterranen Länder schrittweise in dem Sinn erfolgen soll, dass Abkommen mit wenigstens zwei anderen Partnern ausreichen, damit die Pankum-Regeln im Warenverkehr zwischen diesen Ländern zur Anwendung kommen und daher ein mediterranes Land nicht erst Abkommen mit allen anderen Partnern der bestehenden Pankum-Zone geschlossen haben muss, um in den Vorteil der Pankum-Regeln zu kommen. Im Verhältnis zu den Staaten Südosteuropas, wie Kroatien und Mazedonien, ist eine vergleichbare Initiative der Europäischen Kommission zu vermissen, obwohl die Voraussetzungen für die Anwendung der variablen Geometrie günstig erscheinen. Aus Sicht der europäischen Wirtschaft erscheint daher eine rasche Ausdehnung der Zone der Paneuropäischen Kumulierung auf die Staaten Südosteuropas, zuforderst Kroatien, prioritär, da die europäischen Wirtschaftstreibenden, die mittlerweile in großer Zahl die Chancen des arbeitsteiligen Produzierens in den MOEL zu nutzen wissen, häufig die Ursprungserfordernisse der bilateralen Abkommen nicht zu erfuellen vermögen und folglich mit Zöllen konfrontiert sind, die bei einer Pankum-Lösung nicht anfallen würden.

Warum genießt die Ausdehnung der Zone der Paneuropäischen Kumulierung auf die Staaten Südosteuropas wie Kroatien und Mazedonien in den Augen der Europäischen Kommission geringere Priorität als die Ausdehnung der Zone auf die mediterranen Länder?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(31. Mai 2002)

Der Europäische Rat hat erklärt, dass die westlichen Balkanländer mögliche Kandidaten für die EU-Mitgliedschaft sind und eine klare Aussicht auf Mitgliedschaft haben, sobald die entsprechenden Voraussetzungen erfuellt sind. Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP), der den Gesamtrahmen bildet, um diese Länder näher an die in der Union geltenden Standards heranzuführen, soll engere Verbindungen zwischen jedem dieser Länder und der Union knüpfen und die regionale Zusammenarbeit zwischen den Ländern selbst anspornen. Handel ist ein zentrales Element dieser Strategie.

Als Mittel zur Förderung der regionalen Integration sehen die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und mit Kroatien bereits die Möglichkeit vor, dass diese beiden Länder an einem System der diagonalen Ursprungskumulierung teilnehmen. Gemäß den Erklärungen im Anhang zu den SAA hat die Gemeinschaft die Möglichkeit der Ausdehnung dieses Systems auf beide Länder zu prüfen, sobald sie die notwendigen Voraussetzungen erfuellt haben.

Als Bestandteil der Umsetzung der SAA wird die Frage der diagonalen Kumulierung derzeit im Hinblick darauf geprüft festzustellen, ob die notwendigen Voraussetzungen in beiden Ländern erfuellt wurden. Diese Prüfung läuft parallel zur andauernden Ausdehnung des europäischen Systems der diagonalen Kumulierung auf die Mittelmeerpartner, die Vertragsparteien des Barcelona-Prozesses sind.

Die Kommission unterstützt die Ausdehnung der diagonalen Ursprungskumulierung auf die westlichen Balkanländer, sofern diese Länder die nötigen technischen Voraussetzungen erfuellen, denn dies wäre ein wichtiges Element der weiteren Wirtschaftintegration und Zusammenarbeit zwischen den Ländern und würde die politischen Ziele des SAP unterstützen.