DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/304

(2004/C 84 E/0352)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0066/04

von Antonio Di Pietro (ELDR) an die Kommission

(13. Januar 2004)

Betrifft: Insolvenz von Parmalat

Die beispiellose Insolvenz der Firma Parmalat in Italien — deren Finanzloch auf ungefähr 10 Mrd. EUR beziffert wird —, die als der größte Bilanzbetrug bezeichnet wurde, der je in Europa registriert wurde, hat auf dramatische Art und Weise den erheblichen Mangel an strengen und wirksamen Regeln zur Bekämpfung von Bilanzfälschungen von Unternehmen deutlich gemacht.

Im europäischen Binnenmarkt gelten gemäß den Verträgen die verfassungsmäßigen Grundsätze der Freizügigkeit und des freien Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehrs. Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass man zu einem besseren Schutz der EU-Bürger gegen diese Art von Betrug sowie gemäß dem Grundsatz des freien Wettbewerbs der Unternehmen auf der Grundlage der Einhaltung der gemeinsamen Regeln gemeinschaftsweite Sofortmaßnahmen ergreifen muss, mit denen die Kontrolle der Unternehmens-bilanzen in der Union besser überwacht werden kann?

Hält die Kommission mit Blick auf die Parameter des Gemeinschaftsrechts das derzeit in Italien geltende Kontrollsystem für AG, insbesondere in Bezug auf die Rolle der CONSOB und der Italienischen Notenbank, nicht für unzureichend?

Antwort von Herrn Bolkestein Im Namen der Kommission

(17. Februar 2004)

Obwohl es immer unmöglich sein wird, sämtliche betrügerischen Verhaltensweisen zu verhindern, ist die Kommission auch der Ansicht, dass dringend Maßnahmen getroffen werden müssen, um das Vertrauen der Anleger in die Kapitalmärkte dadurch wiederherzustellen, dass Betrug erschwert wird, dass die Pflichten der Vorstandsmitglieder und Abschlussprüfer genau festgelegt werden, die staatliche Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer verstärkt und die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsstellen in der EU und Drittländern verbessert wird. Deshalb hat die Kommission ihren Aktionsplan über die Abschlussprüfung (1) mit einer Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Abschlussprüfungen in der gesamten EU vorgeschlagen und in ihrem Aktionsplan zum Gesellschaftsrecht (2) eine Reihe von Initiativen zur Verbesserung der Corporate Governance angekündigt.

Die Kommission beabsichtigt, im März 2004 eine Änderung der 8. Gesellschaftsrechtrichtlinie (3) vorzuschlagen, die sich mit Fragen wie Registrierung der Abschlussprüfer, allgemeine Berufsgrundsätze und Unabhängigkeit, Prüfungsstandards und Abschlussberichte, Qualitätssicherung der Abschlussberichte, Nachprüfungen und Sanktionen, öffentliche Aufsicht, Kommunikation zwischen dem Abschlussprüfer und dem Vorstand und gesetzliche Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsstellen in der EU und den Aufsichtsstellen in Drittländern befassen wird. Die Kommission wird auch versuchen, einige der im Aktionsplan zum Gesellschaftsrecht angekündigten Maßnahmen für die Corporate Governance zu beschleunigen, wie die Rolle von unabhängigen, nicht geschäftsführenden Direktoren, die explizite Nennung der kollektiven Verantwortung aller Direktoren für Finanzinformationen und sonstige zentrale Informationen und die Offenlegung von Gruppenstrukturen und Transaktionen innerhalb von Gruppen.

Die Kommission hält es nicht für angebracht, sich zur Angemessenheit des derzeitigen Regulierungs-systems in Italien zu äußern. Mit den bereits genannten Maßnahmen versucht die Kommission die Zusammenarbeit zwischen allen Aufsichtsstellen in der EU auf Regulierungsebene zu verbessern. Eine stärkere Koordinierung der Aufsichtstätigkeiten auf EU-Ebene wird sich auf die Verbesserung der derzeitigen Lage in den Mitgliedstaaten — u.a. durch den Austausch von bewährten Verfahren, Beratung bei Prüfungsstandards usw. — positiv auswirken.

(1) Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 21. Mai 2003: „Stärkung der Abschlussprüfung in der EU“, ABl. C 236 vom 2.10.2003.

(2) Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: „Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance in der Europäischen Union — Aktionsplan“, KOM(2003) 284 endg.

(3) Achte Richtlinie 84/253/EWG des Rates vom 10. April 1984 über die Zulassung der mit der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen beauftragten Personen, ABl. L 126 vom 12.5.1984.