SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3918/02

von Juan Naranjo Escobar (PPE-DE) an die Kommission

(14. Januar 2003)

Betrifft: EU-weit gültige Krankenversicherungskarte

Im Aktionsplan der Kommission für Qualifikation und Mobilität(1) heißt es in Ziffer 3.2.1.:

In diesem Zusammenhang sollte die EU-weit gültige Krankenversicherungskarte eingeführt werden, mit der die einschlägigen europäischen Papierformulare in eine elektronische Karte umgewandelt werden sollen. Die Karteninhaber werden unmittelbaren Anspruch auf Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen haben, in dem sie versichert sind und der aber dennoch die Kosten übernimmt. Die Kommission wird Anfang 2003 einen Vorschlag für die Einführung einer EU-weit gültigen Krankenversicherungskarte zur Annahme im Jahre 2004 vorlegen.

Der Vorschlag wurde anschließend dem Europäischen Rat unterbreitet, der sich auf seiner Tagung in Barcelona im März 2002 in Ziffer 33 der Schlussfolgerungen wie folgt dazu äußerte:

Der Europäische Rat begrüßt den Aktionsplan der Kommission.

Hat die Kommission einen ungefähren Termin für die Vorlage des Vorschlags vorgesehen? In welchem Stadium befinden sich die Vorbereitungsarbeiten? Wie ist es um die Kosten und die Finanzierung der Einführung der EU-weit gültigen Krankenversicherungskarte bestellt?

(1) KOM(2002) 72.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(20. Februar 2003)

Nach Rücksprache mit den Mitgliedstaaten als Beobachter in der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer beabsichtigt die Kommission, vor Ende Februar 2003 eine Mitteilung über die Einführung der europäischen Krankenversicherungskarte zu verabschieden. In dieser Mitteilung schlägt sie einen Zeitplan für die allmähliche Ersetzung von Papierformularen vor, um im Rahmen der Koordination der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juli 1971 zur Anwendung des Systems der sozialen Sicherheit auf die Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, den Zugang zum Gesundheitssystem in einem anderen Mitgliedstaat zu ermöglichen(1).

Da es um die Kosten in Verbindung mit der Einführung der europäischen Krankenversicherungskarte geht, kann die Kommission derzeit keine Antwort geben. Diese Kosten hängen insbesondere von technologischen Entscheidungen durch jeden einzelnen Mitgliedstaat für die Einführung der Gesundheitskarte in das jeweilige nationale soziale Sicherheitssystem ab: daher muss hierfür jeder Einzelne die Lasten übernehmen. Nach der bereits erwähnten Mitteilung der Kommission mit ausführlicher Beschreibung der verschiedenen Optionen sind die Mitgliedstaaten besser in der Lage, die Bedingungen für die Einführung der Karte festzulegen und die Finanzierung für dieses Instrument zu sichern. Ferner ist die Kommission der Auffassung, dass das Auswechseln der Papierformulare gegen die europäische Krankenversicherungskarte große Vorteile für die Mitgliedstaaten bringen wird, insbesondere in Form einer Vereinfachung der Verwaltung und der Beschleunigung der Erstattungen zwischen Mitgliedstaaten. Daher sind die Gesamtkosten für die Einführung der Karte auch hinsichtlich der Produktivitätsgewinne zu bewerten, die den Sozialversicherungsinstitutionen zugute kommen werden.

(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971.