SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0987/01

von Emmanouil Bakopoulos (GUE/NGL) an die Kommission

(30. März 2001)

Betrifft: Walsterben

Jedes Jahr sterben in den europäischen Gewässern Zehntausende von Walen in Fischernetzen. So findet jährlich ca. 4 % der Gesamtpopulation an Walen, die sich in Häfen aufhalten, in den Netzen der Fischer den Tod. Schätzungen der Internationalen Walfangkommission IWC zufolge ist diese Art der Meeressäugetiere bei einer Abnahme der Wahlbestände um 1 % langfristig zum Aussterben verurteilt.

Unter Hinweis auf die Tatsache, daß der Grundsatz 15 des Gipfels von Rio (1992) sowie der Jahresbericht des Umweltprogramms der Vereinten Nationen UNEP 1999 der Durchsetzung multilateraler Umweltvereinbarungen großes Gewicht beimessen, um der Verschlechterung der ökologischen Situation vorzubeugen, wird die Kommission gebeten, mitzuteilen, was sie zur Lösung dieses Problems zu unternehmen gedenkt.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(8. Juni 2001)

Alle Walarten werden durch die Habitat-Richtlinie ausdrücklich geschützt(1). Die Mitgliedstaaten haben die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ein strenges Schutzsystem einzuführen, das einen günstigen Erhaltungszustand der Wale sicherstellen soll.

Aufgrund dieser Richtlinie und entsprechend dem Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten(2) (CITES) ist jede Art Jagd auf Wale und Handel mit Walarten in der Gemeinschaft verboten.

Was die Wechselwirkung zwischen diesen Arten und der Fischereitätigkeit betrifft, hat sich die Gemeinschaft bei mehreren Gelegenheiten mit dem unbeabsichtigten Fang von Walen auseinandergesetzt und Rechtsakte aufgrund interner und multilateraler Verpflichtungen angenommen.

Die Rechtsvorschriften über die Fischerei der Gemeinschaft beschränken bereits die Größe von Treibnetzen und führen Maßnahmen zum Verbot ihrer Verwendung ab Beginn des Jahres 2002 ein, von denen günstige Auswirkungen auf die Walpopulationen erwartet werden(3).

Auf multilateraler Ebene wird das Übereinkommen zum internationalen Delphinschutzprogramm(4) nach seiner Annahme im Rat seit dem 1. Juni 1999 von der Gemeinschaft angewendet. Die Gemeinschaft hat die Bestimmungen dieses Übereinkommens seither im Hinblick auf den Schutz von Walen bei der Thunfischerei im Pazifischen Ozean angewendet(5).

Allgemeiner betrachtet ist sich die Kommission der Tatsache wohl bewusst, daß es zum Schutze der marinen biologischen Vielfalt einer integrierten Strategie bedarf, um der Zerstörung mariner Habitate entgegenzuwirken. Die Erarbeitung einer solchen Strategie wird daher als Priorität betrachtet(6). Ferner wird angesichts des Interesses, das die Gemeinschaft an der Förderung einer nachhaltigeren Fischereitätigkeit hat, der Einsatz von Selektivitätsvorkehrungen, die Beifänge von nicht anvisierten Arten verringern oder ausschließen, in Betracht gezogen(7). In beiden Fällen können die Abstimmung mit den Mitgliedstaaten sowie der Dialog mit internationalen Organisationen und anderen interessierten Ländern noch verbessert werden.

(1) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992.

(2) Umgesetzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates vom 3. Dezember 1982 zur Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft, ABl. L 384 vom 31.12.1982.

(3) Verordnung (EG) Nr. 1239/98 des Rates vom 8. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 894/97 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände, ABl. L 171 vom 17.6.1998.

(4) Beschluß 1999/386/EG des Rates vom 7. Juni 1999, ABl. L 147 vom 12.6.1999.

(5) Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren ABl. L 125 vom 27.4.1998.

(6) Mitteilung der Kommission zum sechsten Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft für die Umwelt, KOM(2001) 31 endg.

(7) Mitteilung der Kommission über einen Aktionsplan zur Erhaltung der biologischen Vielfalt in der Fischerei, KOM(2001) 162 endg.