SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0372/02

von Armando Cossutta (GUE/NGL) an die Kommission

(14. Februar 2002)

Betrifft: Verträge zwischen der Gesellschaft Arthur Andersen und der Kommission

Während sich die Ereignisse im erschütternden Enron-Skandal überstürzen, ist unter anderen unglaublichen Meldungen zu vernehmen, dass eine der Ursachen für die nicht erfolgte vorherige Konkursanzeige die Tatsache gewesen ist, dass von der Bilanzprüfungsgesellschaft Arthur Andersen die Buchungsfehlbeträge nicht ermittelt worden sind.

Gleichgültig, wie man die Enron-Affäre insgesamt betrachtet, ergibt sich eindeutig die Unzuverlässigkeit des Unternehmens Arthur Andersen, sei es nun Mittäter oder nur unfähig gewesen.

1. Kann die Kommission angeben, ob das Unternehmen Arthur Andersen in der Vergangenheit Verträge mit Generaldirektionen der Kommission unterhalten hat?

2. Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass angesichts der Sachlage die von der genannten Gesellschaft durchgeführten Arbeiten auf ihre korrekte Abwicklung überprüft werden sollten?

3. Unterhält die Kommission gegenwärtig Verträge mit Arthur Andersen?

4. Wenn ja, hält es die Kommission nicht für zweckmäßig, den Auftrag anderen Unternehmen, die ihre Seriosität stärker unter Beweis gestellt haben, zu übertragen?

5. Beabsichtigt die Kommission, auch künftig die zweifelhaften Dienste des Unternehmens Arthur Andersen in Anspruch zu nehmen?

Gemeinsame Antwortvon Frau Schreyer im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0372/02, P-0443/02 und E-0450/02

(8. April 2002)

Gemäß Artikel 248 EG-Vertrag ist der Rechnungshof der einzige externe Prüfer der Kommission. Zu diesem Zweck legt er eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge vor. Im Gegensatz zu Privatunternehmen stützt sich die Kommission für ihre Rechnungsführung und Rechnungsprüfung somit nicht auf private Wirtschaftsprüfungsgesellschaften.

Wie viele internationale und nationale öffentliche Einrichtungen nimmt die Kommission gelegentlich die Dienste privater Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaften in Anspruch, um ihren Rat einzuholen.

Diese Aufträge beziehen sich in der Regel nicht auf Rechnungsführungsaufgaben; diese werden von Beamten ausgeführt. Das Fachwissen der Privatunternehmen stellt einen technischen Input dar. Die Risiken für den Gemeinschaftshaushalt sind begrenzt, da sich diese Beratungsdienste nur auf einige

Tätigkeitsbereiche der Kommission erstrecken. Werden diese Unternehmen zur Prüfung bestimmter Projekte oder Programme herangezogen, wie beispielsweise im Forschungsbereich, so soll damit nicht die externe Prüfungstätigkeit des Hofes ersetzt werden, vielmehr wird diese dadurch ergänzt.

In der Vergangenheit haben die Kommissionsdienststellen Sachverständigen- und Beratungsverträge an Arthur Andersen oder Andersen(1) und gleichartige Unternehmen in demselben Wirtschaftszweig vergeben. Nach dem Konkurs von Enron haben eine Reihe von Mitgliedern des Europäischen Parlaments schriftliche Anfragen an die Kommission bezüglich ihrer Beziehungen zu Arthur Andersen oder Andersen und konkurrierenden Unternehmen gerichtet.

1. Die Kommission wählt die Unternehmen, die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsdienste erbringen sollen, unter strikter Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften und der Verfahren aus, die sie eingeführt hat, um effiziente Präventivkontrollen zu gewährleisten; auf diese wird nachstehend kurz eingegangen.

Gemäß Artikel 56 der Haushaltsordnung hat die Kommission die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge(2) im Falle der von Arthur Andersen oder Andersen erbrachten Dienstleistungen einzuhalten.

Die Kommission hält diese Vorschriften, insbesondere diejenigen betreffend die Kriterien für die Auswahl von Dienstleistungserbringern, strikt ein.

Gemäß Artikel 139 der Haushaltsordnung hat sie ferner ein Kontrollsystem eingeführt, das auf der vorherigen Genehmigung des Vergabebeirats und des Finanzkontrolleurs basiert. Der Vergabebeirat nimmt zur Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens für die Auswahl des Dienstleistungserbringers und den für die Auftragsvergabe vorgeschlagenen Bedingungen Stellung, während der Finanzkontrolleur die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Mittelbindung, der Ausgabenanordnung und der Zahlung sicherstellt.

Der Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2000 die Ergebnisse seiner Prüfung von Zuschnitt und Funktionsweise der Kontrollen über die Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge dargelegt(3). Er hat keine nennenswerte Kritik am Funktionieren der vorgenannten Präventivkontrollmechanismen im Falle der Kommission geäußert. Außerdem hat er ein sehr positives Urteil über die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Rahmen der Organe abgegeben.

Es zeigt sich somit, dass die Auswahl der Unternehmen, die in Rechnungsführungs- und Rechnungsprüfungsfragen beratend tätig sein sollen, nicht in das freie Ermessen gestellt ist und darüber hinaus einem strengen Verfahren unterliegt.

2. Die Art der geforderten Dienstleistungen und die bereits bestehenden Ex-post-Kontrollmechanismen schließen jeden Missbrauch aus.

Was die interne Kontrolle angeht, so hat die Kommission als einen wesentlichen Teil ihrer Reform einen Internen Auditdienst und eine dezentrale Struktur der Finanzkontrolle sowie interne Auditstellen geschaffen.

Darüber hinaus dürften diese Tätigkeiten wiederum von den verschiedenen internen Prüfstellen der Kommission und vom Europäischen Rechnungshof geprüft werden, der gemäß Artikel 248 EG-Vertrag der externe Prüfer für die Verwaltung der öffentlichen Mittel der Gemeinschaft ist.

3. In den Jahren 1999 bis 2001 hat die Kommission dreizehn Verträge über jeweils mindestens 48 200 geschlossen, die dem Vergabebeirat zur Stellungnahme unterbreitet wurden und von denen die Unternehmen Andersen oder Arthur Andersen(4) betroffen waren. Acht dieser Aufträge wurden nach einem offenen Verfahren und die übrigen fünf nach einem beschränkten Verfahren vergeben. In einem einzigen Fall ging es um Wirtschaftsprüfungsdienste (Anwendung von Methoden der Kostenrechnung und der getrennten Buchführung bei Unternehmen im Telekommunikationsbereich).

Bei diesen dreizehn Verträgen belief sich der auf Arthur Andersen oder Andersen entfallende Anteil auf insgesamt 3,7 Mio. EUR, das sind rund 4,8 % des im selben Zeitraum auf die Großen Fünf (KPMG, Group Andersen, Deloitte & Touche, Ernst & Young und PriceWaterhouseCoopers) entfallenden Anteils bei gleichartigen Verträgen.

Die Kommission wird den Output dieser Verträge im Lichte der derzeitigen Ereignisse überprüfen.

Zu den Sitzungen von Kommissionsmitgliedern und Mitgliedern ihrer Kabinette in Ausübung ihres Amtes und auf Initiative von Vertretern von Arthur Andersen oder der Anwälte dieses Unternehmens kann die Kommission den Herren Abgeordneten folgende Angaben machen:

- Im Juni 2000 haben Vertreter von Arthur Andersen einem Mitglied des Kabinetts des für Unternehmen und Informationsgesellschaft zuständigen Kommissionsmitglieds einen von dem Unternehmen für einen europäischen Unternehmerverband erstellten Benchmarking-Bericht vorgestellt;

- im Februar 2001 nahm ein Mitglied des Kabinetts des für Bildung und Kultur zuständigen Kommissionsmitglieds an einer Präsentation von Vertretern von Arthur Andersen zu eLearning-Projekten teil, die das Unternehmen für französische Unternehmen ausgearbeitet hatte;

- im November 2001 und im Januar 2002 nahm ein Mitglied des Kabinetts des für Personal und Verwaltung zuständigen Vizepräsidenten der Kommission an Informationssitzungen mit Vertretern von Andersen über die Methoden teil, die das Unternehmen bei der Durchführung einer Studie über eine Kosten-Nutzen-Analyse zum möglichen Outsourcing bestimmter Dienste anwendet.

(1) Die Gesellschaft Andersen Consulting LLP (die unlängst ihren Firmennamen in Accenture LLP umänderte) und die Gesellschaft Arthur Andersen LLP sind zwei getrennte juristische Personen und seit 1989 unabhängig voneinander tätig. 1990 hat die Securities and Exchange Commission der Vereinigten Staaten die Gesellschaft Andersen Consulting LLP als eine eigene, von Arthur Andersen LLP getrennte juristische Person anerkannt.

(2) ABl. L 209 vom 24.7.1992.

(3) ABl. C 359 vom 15.12.2001, Ziffern 7.19 bis 7.32.

(4) In manchen Fällen in Verbindung mit anderen gleichartigen Unternehmen.