SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2905/00

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(14. September 2000)

Betrifft: Beitrittsverhandlungen mit Zypern

Umweltschutzorganisationen in Zypern behaupten, die Regierung ergreife keine Maßnahmen zum Schutz des empfindlichen Ökosystems auf der Akamas-Halbinsel oder um Gerichtsurteile oder bereits bestehende Vorschriften durchzusetzen, um das Gebiet vor einer Erschließung zu schützen.

Spielen die konkreten Bedenken im Hinblick auf die Akamas-Halbinsel und die damit verbundenen allgemeineren Fragen zum Thema Umweltschutz und Durchsetzung von Umweltvorschriften bei den Beitrittsverhandlungen im Bereich Umweltkapitel eine Rolle oder werden sie eine spielen?

Hat die Regierung irgendwelche Andeutungen gemacht, daß Akamas zum besonderen Schutzgebiet im Rahmen der Natura-2000-Programms erklärt werden wird, und falls ja, wird dies die gesamte Halbinsel oder welchen Teil davon betreffen?

Werden die EU-Verhandlungsführer darauf dringen, daß Maßnahmen zum Schutz der Akamas vor Abschluß des Umweltkapitels bei den Verhandlungen getroffen werden?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(6. November 2000)

Der Kommission ist bekannt, daß der ökologische Schutz der Akamas-Halbinsel Gegenstand intensiver Diskussionen innerhalb und außerhalb Zyperns ist. Wie sie bereits in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-1781/00 von Frau Frassoni(1) erklärte, verfolgt die Kommission diese Angelegenheit genau mit den verschiedenen, ihr zur Verfügung stehenden Mitteln. Dazu zählen insbesondere das Kapitel der Beitrittsverhandlungen über die Umwelt, die laufenden technischen Kontakte mit den zypriotischen Behörden über Umweltfragen und die verschiedenen Heranführungsinstrumente wie der regelmäßige Bericht über die Fortschritte bei der Vorbereitung auf den Beitritt. Im Rahmen der Beitrittsverhandlungen betreffend den Bereich Umwelt wird, wie bei anderen Kapiteln auch, nicht nur der Umsetzung der Rechtsvorschriften, sondern auch der Durchführung des einschlägigen Besitzstands Rechnung getragen. Die von den Bewerberländern eingegangenen Verpflichtungen werden eingehend überwacht.

Darüber hinaus wurden die Bewerberländer an die Schlußfolgerungen des Rates vom 24. September 1998 über die Beitrittstrategien für die Umwelt erinnert, denen zufolge sämtliche Neuinvestitionen mit dem Umweltacquis vereinbar sein sollten.

Im Zuge der Vorbereitung auf den Beitritt wird Zypern im Bereich Umwelt zur Umsetzung der Habitat-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume und wildlebender Tiere und Pflanzen(2)) eine Liste mit Vorschlägen für die Gebiete vorlegen, die als besondere Schutzgebiete ausgewiesen und dem europäischen Netz Natura 2000 angegliedert werden. In diesen Vorschlägen werden die Grenzen der fraglichen Gebiete klar festgelegt. Im Rahmen eines Projektes des Programms LIFE, mit dem die zypriotischen Behörden bei dieser Aufgabe unterstützt werden, wurde die Region Akamas auf eine vorläufige Liste dieser Gebiete gesetzt.

Die zypriotischen Behörden teilten der Kommission mit, daß im März 2000 einstweilig entschieden wurde, eine nachhaltige und umweltgerechte Verwaltung der Akamas-Halbinsel einzuführen. So sollen unter anderem der Dialog mit allen Parteien fortgeführt werden, um nach Möglichkeit einen Konsens zu erreichen, und eine Reihe konkreter Maßnahmen zur Säuberung und Instandsetzung des Gebietes ergriffen werden. Gegenstand des Dialogs mit den beteiligten Parteien wäre eine ganze Reihe von Zielen, einschließlich des Erwerbs von Grundstücken in Privateigentum, die in dem Staatsforst liegen, der Verhinderung von Tourismus in dem Gebiet Lara Toxeftra (einem wichtigen Meeresschildkröten-Habitat) und der Förderung eines sanften und vernünftigen Tourismus außerhalb des Staatsforsts, der die Umwelt respektiert. Die zypriotischen Behörden würden die endgültigen Entscheidungen nach Abschluß des Dialogs treffen und dabei den entsprechenden Besitzstand der Gemeinschaft sowie internationale und nationale Verpflichtungen berücksichtigen.

(1) ABl. C 89 E vom 20.3.2001, S. 85.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.