SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2851/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(17. Oktober 2001)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem ESF durch das niederländische Ministerium für Unterricht, Kultur und Wissenschaft zum Ausgleich von Einsparungen im Haushalt

1. Hat die Kommission die Berichte über mögliches Fehlverhalten des niederländischen Ministeriums für Unterricht, Kultur und Wissenschaft bei der Verwendung von Mitteln aus dem ESF zugunsten der Lehrlingsausbildung und von Projekten zur Vorbeugung gegen das vorzeitige Verlassens der Schule zur Kenntnis genommen?

2. Kann die Kommission Aufschluss darüber geben, welche niederländische Stelle die letzte Verantwortung für das Durchschleusen dieser ESF-Mittel in das Ministerium für Unterricht, Kultur und Wissenschaft trug?

3. Kann die Kommission Aufschluss darüber geben, wie viele Mittel aus dem ESF seit 1995 über das Ministerium für Unterricht, Kultur und Wissenschaft in Unterrichtsprojekte geflossen sind? Wer war für die Kontrolle verantwortlich?

4. Ist die Kommission über die Behauptung in dem obengenannten Bericht informiert, wonach seit 1995 ESF-Mittel verwendet wurden, um Einsparungen am Haushalt des Ministeriums für Unterricht, Kultur und Wissenschaft in Höhe von 200 Millionen Gulden auszugleichen?

5. Vertritt die Kommission die Ansicht, dass bei der Verwendung dieser Mittel für den in Frage 5 angesprochenen Ausgleich den Bedingungen für die Verwendung von ESF-Geldern Genüge tut, beispielsweise was das Thema Zusätzlichkeit und Kofinanzierung anbelangt? Falls nicht, sieht sie dies als Grund, eine nähere Untersuchung in dieser Frage einzuleiten?

6. Verwenden in den Niederlanden auch andere Ministerien als das Sozialministerium und das Ministerium für Unterricht, Kultur und Wissenschaft Fördermittel aus dem ESF? Falls ja, welche?

7. Sind die genannten Umstände für die Kommission ein Anlass, auch diese Projekte einer näheren Untersuchung zu unterziehen?

8. Falls Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, sind diese dann schon in dem von der Kommission bereits eingeleiteten Verfahren nach Artikel 24 einkalkuliert?

Quelle: NOS Radio 1-journaal vom 1. September 2001, 08.04 09.00 Uhr.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(19. Dezember 2001)

1. bis 4. Die Kommission hat aus der niederländischen Presse erfahren, dass das Ministerium für Erziehung, Kultur und Wissenschaften (OC & W) bei der Vergabe von Geldern aus dem europäischen Sozialfonds (ESF) möglicherweise Fehler begangen hat. Die niederländische Regierung hat das Ministerium für Erziehung, Kultur und Wissenschaft als Endempfänger von ESF-Mitteln bestimmt. Der für dieses Ministerium vorgesehene Betrag belief sich nach den von den niederländischen Behörden dem Überwachungsausschuss für Ziel 3 vorgelegten Finanzübersichten auf etwa 40 bis 50 Millionen niederländische Gulden pro Jahr. Derzeit ist jedoch nicht genau bekannt, welchen Betrag das Erziehungsministerium in Anspruch nehmen wird. Dies wird sich erst herausstellen, nachdem die niederländischen Behörden ihren endgültigen Zahlungsbericht vorgelegt haben. Für die Erstkontrolle ist das Arbeitsministerium verantwortlich, während das Ministerium für Soziales und Beschäftigung (SZW) die Zweitkontrolle übernimmt. Die Kommission hat die Berichte in der niederländischen Presse über die Verwendung von ESF-Mitteln zum Ausgleich für Kürzungen des OC & W-Haushalts zur Kenntnis genommen.

5. Die Kommission hat derzeit keinen Grund zur Annahme, dass die Vorschriften für Grundsätzlichkeit, die sich in jedem Fall auf die gesamten öffentlichen Ausgaben für eine aktive Arbeitsmarktpolitik beziehen, verletzt worden sind. Allerdings bestehen nunmehr einige Zweifel hinsichtlich der Vorschriften für Kostenveranschlagungen. Die ESF-Agentur des Ministerium für Soziales und Beschäftigung (SZW) hat ihrerseits auf eigene Initiative eine Untersuchung eingeleitet, die die Kommission sehr genau verfolgt. Falls die Kommission nicht damit zufrieden ist, wie die niederländischen Behörden die Angelegenheit behandeln, wird sie sich eventuell für eine eigene Untersuchung entscheiden.

6. Die Ministerien für Justiz, Inneres und Gesundheit, Öffentliche Gesundheit und Sport haben ebenfalls Mittel aus dem ESF erhalten.

7. und 8. Die ESF-Agentur des Ministeriums für Soziales und Beschäftigung (SZW) hat auf eigene Initiative eine Untersuchung eingeleitet; je nach Ergebnis kann die Kommission beschließen, eigene Untersuchungen einzuleiten. Die Antwort auf die Frage 8 hängt auch von dem Ergebnis der Untersuchung der ESF-Agentur ab.