SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0129/00

von Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE) und Bartho Pronk (PPE-DE) an die Kommission

(27. Januar 2000)

Betrifft: Einheitliches Planungsdokument 2000-2006

Am 19. Oktober 1999 übermittelte der niederländische Minister für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung der Europäischen Kommission das einheitliche Planungsdokument (EPD) ESF-3 für den Zeitraum 2000-2006.

Was hält die Kommission von der Absicht des niederländischen Kabinetts, ESF-3 im neuen Planungszeitraum insbesondere für die schlüssige Umsetzung (weniger als ein Jahr Arbeitslosigkeit) des Kabinettsbeschlusses einzusetzen, im Jahre 2000 250 Mio. Gulden für die Dienststelle für die Schaffung von Arbeitsplätzen vorzusehen, dies vor dem Hintergrund, daß es angebracht ist, insbesondere Personen in sehr großer Entfernung vom Arbeitsmarkt zu erreichen?

In dem EPD 2000-2006 wird vorgeschlagen, die ESF-Ausführungsdienststelle kurzfristig der Dienststelle für die Schaffung von Arbeitsplätzen zuzuordnen, längerfristig dagegen dem Zentralinstitut für Arbeit und Einkommen (LIWI).

Was hält die Europäische Kommission von der Zuordnung der ESF-Ausführungsdienststelle zur Dienststelle für die Schaffung von Arbeitsplätzen, die es mit sich bringt, daß Antragsteller und die Stelle, die ESF-Beihilfen gewährt, unter ein und dieselbe Einrichtung fallen?

Was hält die Europäische Kommission von der Entscheidung des niederländischen Kabinetts für das LIWI, und zwar einerseits aufgrund der Tatsache, daß die Aufgaben einer ESF-Ausführungsdienststelle nicht auf einer Linie mit der Hauptaufgabe des LIWI liegen, nämlich Organisation der Zentren für Arbeit und Einkommen (CWI), und andererseits vor dem Hintergrund der Entwicklung in den Niederlanden, daß Gemeinden ihre Reintegrationsmittel von einem einzigen Ansprechpartner erhalten, und zwar vom Minister für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung?

Im EPD wird u.a. vorgeschlagen, einen Lenkungsausschuß einzurichten. Die Vereinigung Niederländischer Gemeinden ist den Plänen zufolge nicht in diesem Ausschuß vertreten.

Teilt die Kommission die Auffassung, daß eine Mitgliedschaft der Vereinigung Niederländischer Gemeinden wünschenswert ist, da sie jetzt mit der von der Europäischen Kommission gewünschten Anwendung des Partnerschaftsprinzips vereinbar ist und da Gemeinden schließlich eine wichtige Rolle bei der Ausführung von ESF-3 im neuen Planungszeitraum sowie eine wichtige Auftraggeberrolle spielen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(29. Februar 2000)

Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist das wichtigste Gemeinschaftsinstrument zur Verwirklichung der Ziele der europäischen Beschäftigungsstrategie. Auf nationaler Ebene wurden diese Ziele anhand der 22 Leitlinien im Nationalen Aktionsplan (NAP) der Niederlande festgelegt. Der Entwicklungsplan für Ziel 3, den die niederländischen Behörden der Kommission übermittelt haben, bildet die Grundlage für die Aushandlung des Neuen Einheitlichen Programmplanungsdokuments (EPPD). Der genaue Inhalt des EPPD hängt vom Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Kommission und den niederländischen Behörden ab; diese Verhandlungen haben gerade erst begonnen.

Der in dem Plan dargelegte Vorschlag der niederländischen Behörden, den Hauptteil der ESF-Mittel für den schlüssigen Ansatz (sluitende aanpak) zu verwenden, scheint mit dem Präventionsschwerpunkt der europäischen Beschäftigungsstrategie voll übereinzustimmen. Konkret schlagen die niederländischen Behörden vor, die ESF-Mittel so zu verwenden, daß der Leitlinie 2 des NAP bis Ende des Jahres 2002 entsprochen wird. Der Plan schlägt ferner eine spezifische Maßnahme für die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen vor, die Personen in großer Entfernung vom Arbeitsmarkt zugute kommen kann.

Die Festlegung der jeweiligen administrativen Regelungen, wie beispielsweise der Zuordnung der ESF-Ausführungsdienststelle, obliegt den Mitgliedstaaten. Die Kommission ist dafür verantwortlich zu prüfen, daß das ESF-Programm transparent, effektiv und korrekt entsprechend der geltenden Verordnung umgesetzt wird. Die Kommission wird Verhandlungen mit den niederländischen Behörden führen, um sicherzustellen, daß die Durchführungsbestimmungen im EPPD hierfür eine ausreichende Garantie bieten.

Die Kommission verfolgt mit großem Interesse die jüngsten Entwicklungen, die in den Niederlanden in Verbindung mit dem Zentralinstitut für Arbeit und Einkommen festzustellen sind. Das Vorgehen wird als innovativer Versuch zur Aktivierung der Empfänger von Fürsorge-, Arbeitslosigkeits- und Invaliditätsleistungen über ein Konzept gesehen, das von einem einzigen Ansprechpartner ausgeht.

Die neuen Verordnungen über die Strukturfonds geben einer breit angelegten Partnerschaft den Vorzug; die Kommission wird die Frage mit den niederländischen Behörden erörtern.