SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3857/00

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an den Rat

(20. Dezember 2000)

Betrifft: Erweiterung und Regionalpolitik: Europäische Raumordnungsstrategie

Nach zweijährigen Verhandlungen mit den Bewerberländern der Luxemburg-Gruppe (Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowenien, Estland und Zypern) wurden im April d.J. die Gespräche über die Umsetzung des die Strukturfonds betreffenden Besitzstands (Kapitel 21 der Verhandlungen) mit den sechs Ländern dieser Gruppe aufgenommen. Das Europäische Parlament hat in diesem Zusammenhang im Oktober 2000 eine Entschließung (R5-0417/2000(1) vom 4.10.2000) zur Erweiterung der Europäischen Union angenommen, in der die Forderungen des Europäischen Parlaments in Bezug auf das Beitrittsverfahren und die im Rahmen dieses Verfahrens stattfindenden Verhandlungen enthalten sind.

Kann der Rat den ungefähren Zeitplan für die Gespräche über Kapitel 21 sowie den derzeitigen Stand der Verhandlungen und die bisher erzielten Fortschritte mitteilen? Kann der Rat ferner mitteilen, wann er mit der Aufnahme der Gespräche über Kapitel 21 mit den Bewerberländern der Helsinki-Gruppe (Rumänien, Slowakei, Lettland, Litauen, Bulgarien und Malta) im Rahmen der Beitrittsverhandlungen, die am 28. März d.J. begonnen haben, rechnet?

Das Europäische Parlament erklärt in Ziffer 109 der genannten Entschließung zur Erweiterung der Europäischen Union folgendes: Hält es für wichtig, das Europäische Raumentwicklungskonzept im Zuge des Erweiterungsprozesses unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips zu berücksichtigen und mit Blick auf die Reform der Strukturfonds im Jahre 2006 eng mit der Regionalpolitik zu verknüpfen, um eine angemessene Antwort auf den Entwicklungsbedarf in einer erweiterten Europäischen Union zu geben, und fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die Auswirkungen der Erweiterungen auf Beschäftigung, Kohäsion und Wirtschaftsmigration zu analysieren, um frühzeitig Maßnahmen zur Vermeidung regionaler Ungleichgewichte einleiten zu können.

Kann der Rat mitteilen, inwieweit diese Forderung des Europäischen Parlaments beim Beitrittsverfahren und den Verhandlungen mit der Luxemburg-Gruppe im Rahmen von Kapitel 21 berücksichtigt wird, insbesondere was die Europäische Raumordnungsstrategie betrifft?

Auf welche Weise wird die Europäische Raumordnungsstrategie den wirtschaftlichen, sozialen und räumlichen Zusammenhalt der unter das derzeitige Ziel 1 fallenden peripheren Küstenregionen fördern und somit der sich mit der Erweiterung der EU noch verstärkenden Randlage dieser Regionen entgegenwirken?

(1) In der Sitzung vom 4.10.2000 angenommene Texte, S. 1.

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-3855/00 und E-3857/00

(8. März 2001)

Bei den Beitrittsverhandlungen mit Zypern, Ungarn, Polen, Estland, der Tschechischen Republik und Slowenien bezüglich der Regionalpolitik war es der Union bislang nicht möglich, ihren Standpunkt zu einer Reihe wichtiger Fragen festzulegen; insbesondere gilt dies für die Fragen der Struktur- und Kohäsionsfonds. Die erforderlichen Informationen insbesondere in Form der betreffenden Gemeinschaftszahlen sind nämlich noch nicht verfügbar, so daß über Fragen wie z.B. die, ob einzelne Beitrittsländer für eine Unterstützung durch die genannten Fonds in Betracht kommen, noch nicht entschieden werden kann. Derartige Fragen werden daher in einer späteren Verhandlungsphase zu prüfen sein. In dem von der Kommission vorgeschlagenen und vom Rat in seinen Schlußfolgerungen vom 4.12.2000 begrüßten Fahrplan für die Beitrittsverhandlungen wurde infolgedessen vorgesehen, daß die Union gemeinsame EU-Standpunkte zur Regionalpolitik, auch in Bezug auf noch offene wichtige Fragen, gegebenenfalls im ersten Halbjahr 2002 festlegt, so daß der vorläufige Abschluß der Verhandlungen über dieses Kapitel erfolgen kann, sobald die Voraussetzungen dafür gegeben sind.

Was die Beitrittsländer Malta, Rumänien, Slowakei, Lettland, Litauen und Bulgarien betrifft, mit denen im Kapitel Regionalpolitik die Verhandlungen noch nicht begonnen wurden, so ist daran zu erinnern, daß der Europäische Rat in Feira zu der Auffassung gelangt ist, daß es möglich sein sollte, mit den am weitesten fortgeschrittenen dieser Beitrittsländer möglichst bald im Laufe des Jahres 2001 in allen Bereichen des Besitzstands Verhandlungen zu eröffnen. Der schwedische Vorsitz beabsichtigt daher, mit Malta, der Slowakei, Lettland und Litauen Verhandlungen im Kapitel Regionalpolitik zu eröffnen.

Wie bei allen anderen Besitzstandskapiteln, in denen der Verhandlungsprozess schon im Gange ist, werden diese Beitrittsverhandlungen auf der Grundlage des geltenden Besitzstands geführt. Vor Abschluß der Verhandlungen geschaffene neue Besitzstandselemente werden dabei gegebenenfalls noch zu berücksichtigen sein. Es ist dem Rat daher derzeit nicht möglich, zu den anderen spezifischen Fragen des Herrn Abgeordneten Stellung zu nehmen. Dennoch sollte festgehalten werden, daß der Rat sich sehr genau der Probleme im Hinblick auf den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt bewußt ist, die durch die Ausweitung der EU-Strukturpolitiken auf neue Mitgliedstaaten entstehen werden, wie vom Europäischen Parlament betont wurde.