ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3042/00

von Andre Brie (GUE/NGL) an die Kommission

(28. September 2000)

Betrifft: EU-Mittel, Informationen zur Höhe der im Jahr 1999 nach Mecklenburg-Vorpommern geflossenen EU-Fördermittel

Durch welche Projekte und Fonds und in welcher Höhe sind im Jahr 1999 Mittel der Gemeinschaft nach Mecklenburg-Vorpommern geflossen, und zwar:

1. aus dem Fonds für regionale Entwicklung (EFRE),

2. aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für Landwirtschaft (EAGFL), Abteilungen Ausrichtung und Garantie,

3. aus dem Europäischen Sozialfonds,

4. aus den Forschungsprogrammen der Gemeinschaft,

5. aus den Programmen der Gemeinschaft im Energiebereich,

6. aus den Programmen der Gemeinschaft im Umweltbereich,

7. aus den Programmen der Gemeinschaft im Verkehrsbereich,

8. aus den Programmen der Gemeinschaft im Bildungs- und Jugendbereich,

9. aus den Programmen der Gemeinschaft im Gesundheitsbereich,

10. aus den Programmen der Gemeinschaft im Sozialbereich,

11. aus den Programmen der NGO,

12. aus den Kulturprogrammen,

13. aus den Programmen im Rahmen der Kooperation mit Drittstaaten (MOEL, GUS),

14. aus den Städtepartnerschaftsprogrammen,

15. aus sonstigen Programmen der Gemeinschaft?

Wie bewertet die EU den Erfolg der Maßnahmen?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(6. Oktober 2000)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0250/00

von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission

(7. Februar 2000)

Betrifft: Mittel für föderalistische Organisationen

Eine Reihe von Organisationen, die sich die Vereinigung des Europäischen Kontinents zum politischen Ziel gemacht haben, erhalten Mittel aus Haushaltslinien der Gemeinschaften.

Kann die Kommission angeben, welche Organisationen, die sich für die Schaffung eines europäischen Superstaats, einer föderalen Einheit oder einer immer engeren Union einsetzen, in den vergangenen zwei Jahren Mittel und aus welcher Haushaltslinie bezogen haben?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(9. März 2000)

Unter Posten A-3021 des Einzelplans der Kommission ermächtigt die Haushaltsbehörde die Kommission, Zuschüsse für Organisationen zur Förderung der Europäischen Idee zur Deckung ihrer Betriebskosten zu gewähren.

Der Name der Empfänger und die Höhe der jeweiligen Zuschüsse werden der Kommission dem Parlament jährlich in dem Bericht über die Vergabe von Zuschüssen im Rahmen von Teil A des Einzelplans Kommission des Gesamthaushaltsplans mitgeteilt. Die Liste für 1998 kann über den Internetserver der Kommission unter:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgc/info_subv/beneficiaries_en.htm abgerufen werden.

Die 1999er Liste der Empfänger eines Zuschusses nach Posten A-3021 geht dem Parlament bis Ende Mai 2000 zu. Abgesehen von den 14 Organisationen, die von der Haushaltsbehörde in ihren Erläuterungen zu Haushaltsposten A-3021 genannt werden, wird in der Zwischenzeit eine Liste der Empfänger dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Europäischen Parlaments unmittelbar zugehen.

Die Kommission muß es dem Herrn Abgeordneten überlassen, selbst zu entscheiden, welche dieser Organisationen unter seine Definition von föderalistisch fallen.

Bei der Auswahl der zu finanzierenden Vorhaben berücksichtigt die Kommission das Ziel der Maßnahme und nicht die politische Ausrichtung der Trägerorganisationen. Die Kommission ist daher nicht in der Lage, dem Herrn Abgeordneten mitzuteilen, welche der bezuschußten Organisationen die Schaffung einer Föderation anstreben, da sie nicht über die erforderlichen Angaben verfügt.

Ferner unterstützt die Kommission Maßnahmen der Europa-Bewegung und der Internationalen Föderation der Europa-Häuser, deren Ziel in Dialogen über europäische Konzepte (Ideen) besteht, wie es vom Europäischen Parlament verlangt wurde und in den Erläuterungen zu Haushaltsartikel B3-301 festgehalten ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1007/00

von Marjo Matikainen-Kallström (PPE-DE) an die Kommission

(31. März 2000)

Betrifft: Sicherheit beim Transport von Brennstoffen auf dem Meer

Durch die Initiative Nördliche Dimension wird im Laufe der weiteren Konkretisierung u.a. die Zusammenarbeit im Bereich Energie und der Handel zwischen Rußland und der Europäischen Union weiter ausgebaut. Es ist zu erwarten, daß in den nächsten Jahren beispielsweise die Zahl der Transporte von Öl und anderer fluessiger Brennstoffe auf der Ostsee und speziell im Finnischen Meerbusen spürbar ansteigen wird. Die Ostsee ist ein flaches und fast abgeschottetes Meeresgebiet, in dem Unfälle von Tankschiffen leicht irreparable Schäden verursachen würden.

Wie beabsichtigt die Kommission, die Sicherheitsbestimmungen für den Transport von Schadstoffen mit dem Schiff zu verbessern? Beabsichtigt die Kommission, künftig strengere Sicherheitsbestimmungen für den Seetransport von Öl beispielsweise in Bezug auf die Konstruktion des Schiffsrumpfs zu erlassen?

Antwort von Frau de Palacio Im Namen der Kommission

(19. Mai 2000)

Im Anschluß an den Unfall des Öltankers ERIKA im Dezember 1999 und der damit verbundenen intensiven Verschmutzung der Westküste Frankreichs hat die Kommission am 21. März 2000 eine Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über die Sicherheit des Erdöltransports zur See(1) verabschiedet. Darin sind verschiedene kurz- und mittelfristige Maßnahmen beschrieben, die dem Ziel dienen, eine Verschmutzung durch Schiffe zu vermeiden.

Die Mitteilung der Kommission war begleitet von drei Vorschlägen für Rechtsvorschriften, einschließlich eines Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe(2). Dieser Vorschlag dient dem Ziel, in der Gemeinschaft umgehend die modernsten international anerkannten Normen für den Bau von Öltankern anzuwenden, um einen optimalen Schutz vor einer Ölverschmutzung bei Aufgrundlaufen oder Zusammenstößen zu gewährleisten.

(1) KOM(2000) 142 endg.

(2) COM(2000) 67.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1831/00

von Helena Torres Marques (PSE) an die Kommission

(31. Mai 2000)

Betrifft: Auswirkungen der Erweiterung

Als Ziel-1-Regionen werden diejenigen Regionen bezeichnet, die ein Pro-Kopf-Einkommen aufweisen, das geringer als 75 % des europäischen Durchschnitts ist, wobei die Kaufkraft als Maßstab zugrunde gelegt wird.

Dieser Durchschnitt berechnet sich aufgrund der derzeitigen 15 Länder der Europäischen Union.

Welche Haltung vertritt die Kommission hinsichtlich der künftigen Berechnung dieses Durchschnitts nach der vorgesehenen Erweiterung, gerade in der ersten Phase, für die zu berücksichtigen ist, daß das Pro-Kopf-Einkommen der Beitrittsländer zwischen 30 und 40 % des gemeinschaftlichen Durchschnitts betragen wird.

Ist es möglich, daß eine Region der derzeitigen Europäischen Union nur wegen dem Beitrittseffekt als statistisch reich betrachtet wird, ohne daß sich offensichtlich irgendetwas an ihrer sozioökonomischen Situation geändert hat?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(30. Juni 2000)

Das Verzeichnis der Ziel-1-Regionen der fünfzehn Mitgliedstaaten im Programmplanungszeitraum 2000 bis 2006 wurde von der Komission gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) am 1. Juli 1999 erstellt.

Dieses Verzeichnis gilt für sieben Jahre. Es wird auch dann nicht geändert, wenn der Gemeinschaftsdurchnitt des Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten sinkt.

Für die Zeit nach 2006 wird im zweiten Kohäsionsbericht, den die Kommission Ende des Jahres gemäß Artikel 159 (vormals Artikel 130b) EG-Vertrag annehmen wird, die Lage der Regionen im Zusammenhang mit der erweiterten Union untersucht, wobei eine Reihe von Leitlinien für die zukünftige Kohäsionspolitik vorgeschlagen wird.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1651/00

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Die aufgrund der tragischen Ereignisse verschollenen Personen auf Zypern

Rund 26 Jahre nach der Invasion auf Zypern ist noch immer nicht offiziell und zweifelsfrei geklärt worden, was mit den aufgrund der tragischen Ereignisse auf Zypern verschollenen Personen geschehen ist. Kann die Kommission angesichts dieses Tatbestands und unter Berücksichtigung der Bestimmungen, die das Abkommen vom 31. Juli 1997 zwischen den beiden Volksgruppen zu diesem konkreten Punkt enthält, mitteilen, ob sie im Hinblick auf das Beitrittsverfahren, das sicherlich sowohl Zypern als auch die Türkei einbeziehen wird, geeignete Schritte erwägt, die zur endgültigen Lösung dieses nunmehr äußerst drängenden humanitären Problems beitragen könnten?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(28. Juni 2000)

Die Kommission ist der Überzeugung, daß sich die Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt Zyperns zur Europäischen Union und das Streben nach einer gerechten und tragfähigen Lösung des politischen Problems gegenseitig stärken. Zudem geht die Kommission davon aus, daß der Beitritt Zyperns zur Union beiden Volksgruppen zugute kommen und zu Frieden und Aussöhnung auf der Insel führen wird. Die Kommission bedauert, daß vor der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen keine politische Lösung gefunden werden konnte. Die Kommission hofft weiterhin aufrichtig, daß Vertreter der türkischen Zyprer an den Beitrittsverhandlungen teilnehmen werden. Die Annäherungsgespräche unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen werden im Juli 2000 in Genf wiederaufgenommen. Selbstverständlich wird die Frage der verschollenen Personen im Rahmen dieser Verhandlungen endgültig geklärt werden müssen, bevor eine dauerhafte Lösung der politischen Frage gefunden werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2326/00

von Ursula Stenzel (PPE-DE) an die Kommission

(30. Juni 2000)

Betrifft: Vereinbarkeit des Entwurfs des polnischen Gesetzes über den Wettbewerbs- und Verbraucherschutz mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand

Das polnische Parlament wird bald das Gesetz über den Wettbewerbs- und Verbraucherschutz annehmen. Der Gesetzestext soll auch wichtige Bestimmungen hinsichtlich des gewerblichen Eigentums beinhalten. Dennoch enthält der Entwurf eine Bestimmung, die unvereinbar scheint mit den internationalen Vorschriften über das industrielle Eigentum. Dabei handelt es sich um den Artikel 332a, der die Weitergabe der Markenrechte an den heimischen Fabrikanten vorschreibt, wenn die betroffene Marke in den letzten 10 Jahren vor dem Inkrafttreten des Gesetzes kontinuierlich verwendet worden ist.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang sagen:

- Ob die Bestimmung des Artikels 332a des Gesetzes mit dem Europaabkommen und weitergehend mit dem Europarecht im Allgemeinen vereinbar ist?

- Welche Konsequenzen für die Weiterführung der Beitrittsverhandlungen mit Polen in diesem Bereich hätte eine Annahme des so lautenden Gesetzes über den Wettbewerbs- und Verbraucherschutz durch das polnische Parlament?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(25. Juli 2000)

Das polnische Parlament hat am 30. Juni 2000 in letzter Lesung ein neues Gesetz über das gewerbliche Eigentum verabschiedet, das auch die fragliche Bestimmung umfaßt. Eine erste Analyse der Kommission mit Blick auf die Verpflichtungen Polens aus dem Europa-Abkommen deutet darauf hin, daß sich die betreffende Änderung auf Eigentumsrechte im eigentlichen Sinne (Eigentum an der Marke) und nicht auf gewerbliche Schutzrechte bezieht (ob die Marke geschützt ist). Das Europa-Abkommen erfaßt private Eigentumsrechte nicht, und die Verträge tun dies auch nicht (Artikel 295 (ex-Artikel 222) EG-Vertrag). Dieses Problem ist also eher Gegenstand des einzelstaatlichen und nicht des Gemeinschaftsrechts.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1702/00

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Inhaltserklärung für Parfum

Es bestehen etwa 2 500 verschiedene Duftstoffe, die kombiniert werden können, um u.a. Shampoo, Parfum und Zahnpasta einen Duft zu verleihen. Anfang 1999 behauptete die deutsche Gesundheits- und Umweltzeitschrift ÖKO-TEST, daß ihre Analysen ergeben haben, daß viele weltbekannte Parfums Stoffe beinhalten, bei denen es sich in Tierversuchen herausgestellt hat, daß sie Leberschäden verursachen können.

Ist es nicht angebracht, daß in den Inhaltsstoff-Deklarationen der obengenannten Waren angegeben wird, welche Duftstoffe verwendet werden?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(30. Juni 2000)

Der Kommission liegen keine Informationen über Duftstoffe vor, die als Bestandteile auf dem Europäischen Markt befindlicher kosmetischer Mittel verwendet werden und beim Menschen Leberschäden verursachen. Da das Hauptziel der Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel(1) der Schutz der Volksgesundheit ist, legt die Kosmetik-Richtlinie als allgemeinen Grundsatz fest, daß nur kosmetische Mittel, die nicht geeignet sind, die menschliche Gesundheit zu schädigen, in Verkehr gebracht werden dürfen. Somit dürfen die kosmetischen Mittel nur unbedenkliche Bestandteile enthalten. Ein Bestandteil, dessen Verwendung nicht unbedenklich ist, sollte verboten werden, da das kosmetische Mittel (das einen solchen Bestandteil enthält) die Sicherheit des Verbrauchers nicht gewährleisten würde.

Gemäß der Kosmetik-Richtlinie kann die Unbedenklichkeit von Bestandteilen, auch wenn diese nur als Duftstoffe verwendet werden, vom wissenschaftlichen Ausschuß bewertet werden. Wenn der wissenschaftliche Ausschuß auf der Grundlage von wissenschaftlichen Daten die Ansicht vertritt, daß der untersuchte Stoff bei Verwendung als Bestandteil eines kosmetischen Mittels für die menschliche Leber giftig ist, so sollte dieser Stoff verboten und zu diesem Zweck in Anhang II der Richtlinie aufgenommen werden. Ist der wissenschaftliche Ausschuß der Ansicht, daß ein solcher Bestandteil bis zu einem gewissen Grade unbedenklich ist, sollte seine Verwendung eingeschränkt und der Bestandteil in Anhang III aufgenommen werden. Die Verwendung eines Bestandteils, dessen schädigende Wirkung auf die menschliche Leber nachgewiesen wurde, sollte untersagt oder auf ein Maß beschränkt werden, das seine Unbedenklichkeit gewährleistet; es genügt nicht, den Bestandteil auf dem Etikett zu deklarieren.

(1) ABl. L 262 vom 27.9.1976.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2030/00

von Jean-Claude Fruteau (PSE) an die Kommission

(21. Juni 2000)

Betrifft: Pflanzenschutzmaßnahmen

Die Pflanzenschutzmaßnahmen gehören zu den armen Verwandten des Programms Poseidom-Landwirtschaft (Artikel 11). Für die Gebiete in äußerster Randlage ist im Pflanzenschutzbereich der Kampf gegen die Schadorganismen jedoch vorrangig.

Deshalb kann man die derzeitige kümmerliche Mittelausstattung sowie die allzu großen zeitlichen Abstände zwischen der Durchführung der Maßnahmen und der Überweisung der Beträge nur bedauern.

Mit welchen konkreten Schritten beabsichtigt die Kommission, diese beiden Probleme zu beheben?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(3. August 2000)

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten mit, dass dem Pflanzenschutz in den französischen überseeischen Departements seit 1993 besondere Aufmerksamkeit gewidmet worden ist. Seit 1993 ist eine sehr große Zahl von Aktionsprogrammen, die Frankreich für seine überseeischen Departements vorgeschlagen hatte, aus Mitteln des Gemeinschaftshaushalts kofinanziert worden. Dadurch war es diesen Departements möglich, spezielle Probleme des Pflanzenschutzes, die mit der Abgelegenheit und zum Teil mit der Insellage dieser Departements im Zusammenhang stehen, zu beheben. Im Jahre 1999 wurde das Unterprogramm Pflanzenschutz, durch das für jeden Teil der überseeischen Departements mindestens drei Projektkategorien abgedeckt sind, mit Gemeinschaftsmitteln in Höhe von 700 000 EUR kofinanziert.

Die Kommission wird darauf achten, dass bei der Auszahlung bereits bewilligter Fördermittel der Gemeinschaft unnötige, durch die Verwaltungsverfahren bedingte Verzögerungen vermieden werden. Ferner wird die Kommission anhand der in ihrem Bericht vom 14. März 2000 über die Maßnahmen zur Anwendung von Artikel 299 Absatz 2 (ex-Artikel 227) des EG-Vertrages(1) festgelegten Haushaltsleitlinien prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um die Kofinanzierung geeigneter Aktionsprogramme zur Verbesserung des Pflanzenschutzes zu stabilisieren.

(1) KOM(2000) 147 endg. In den Schlussfolgerungen dieses Berichts heißt es: Soweit die Vorschläge der Kommission Auswirkungen auf den Haushalt haben, genießen sie besondere Aufmerksamkeit gemäß den Bestimmungen von Artikel 299 Absatz 2 im Rahmen der Finanzperspektiven, wie sie in der interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 festgelegt sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2063/00

von Juan Naranjo Escobar (PPE-DE) an die Kommission

(16. Juni 2000)

Betrifft: Konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Ausführung des Haushaltsplans im Bereich der Außenpolitik

Am 5. Juni dieses Jahres legte Kommissionsmitglied Patten dem Europäischen Parlaments einige statistische Daten (Grafiken) vor, aus denen die derzeitige mangelnde Abstimmung innerhalb der Rubrik 4 zwischen der politischen Beschlußfassung, die zur Bereitstellung von Haushaltsmitteln führt, und der effektiven Ausführung derselben sowohl bei den Verpflichtungs- als auch Zahlungsermächtigungen hervorgeht.

Welche konkreten Maßnahmen wurden ergriffen, um diese unzureichende Verwaltung im Hinblick auf die Arbeitsmethoden der Kommission sowie die auf die betroffenen Programme anwendbaren Regelungen und die Humanressourcen, die diese Programme verwalten, zu korrigieren?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(14. Juli 2000)

Das für Außenbeziehungen zuständige Mitglied der Kommission hat Statistiken über den noch auszuzahlenden Restbetrag der verschiedenen Kooperationsprogramme mit Drittländern vorgelegt. Dieser Betrag stellt die Differenz zwischen den gebundenen und den im Rahmen der Programme ausgezahlten Summen dar. Diese Restbeträge zählen zu den Indikatoren für den Fortschritt der Programme am Ort der Maßnahmen. Ein vergleichsweise hoher oder ständig steigender Restbetrag kann darauf hindeuten, dass es bei einem Programm Absorptionschwierigkeiten gibt.

Solche Absorptionsschwierigkeiten können verschiedene Ursachen haben, die sowohl beim Empfänger als auch beim Geber zu suchen sind: ein zu schwerfälliger Regelungsrahmen, Fehlen geeigneter Humanressourcen, äußere Einwirkungen (Naturkatastrophen) und politische oder organisatorische Veränderungen auf Seiten der Empfänger.

Die Kommission hat soeben Reformmaßnahmen für die Verwaltung der Hilfe für Drittländer(1) beschlossen, mit denen die Leistung und Effizienz der Hilfsprogramme verbessert werden sollen. Die betreffende Mitteilung enthält einen Maßnahmenkatalog sowie einen Zeitplan, in dem alle von der Kommission geplanten Maßnahmen im einzelnen aufgeführt werden. Dazu gehören die Umwandlung des Gemeinsamen Dienstes für Außenbeziehungen in ein Büro und die stärkere Dekonzentration und Dezentralisierung der Verwaltung. Im Rahmen des Berichtigungsschreibens zum Haushaltsvorentwurf für das Jahr 2001, das die Kommission im September vorzulegen beabsichtigt, wird auf die Humanressourcen, einschließlich derjenigen, die gegenwärtig über Büros für Technische Hilfe rekrutiert werden, eingegangen. Eine verstärkte Dekonzentration hat Auswirkungen auf den Haushalt und kann nur gelingen, wenn die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

(1) SEK(2000) 814.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1504/00

von Ilka Schröder (Verts/ALE) an die Kommission

(12. Mai 2000)

Betrifft: Inkrafttreten des Handelsabkommens EU-Mexiko

Das Handelsabkommen EU-Mexiko, das am 23.3.2000 in Lissabon unterzeichnet wurde, soll am 1. Juli 2000 in Kraft treten. Am 2. Juli 2000 finden in Mexiko Präsidentschaftswahlen statt.

1. Ist die Kommissionn der Auffassung, daß der so festgesetzte Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens EU-Mexiko den Ausgang der mexikanischen Präsidentschaftswahlen beeinflußt?

2. Wurde der Termin des Inkrafttretens bewußt so gelegt, daß das Abkommen unmittelbar vor den Wahlen in Mexiko in Kraft tritt?

3. Ist es möglich, den Zeitpunkt des Inkraftretens des Abkommens EU-Mexiko zu verschieben, so daß das Abkommen nicht als Wahlkampfthema der mexikanischen Regierungspartei mißbraucht werden kann?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(15. Juni 2000)

1. Die Kommission ist der Ansicht, daß es sich bei den Präsidentschaftswahlen in Mexiko um eine innere Angelegenheit dieses Landes handelt.

2. Der Rhythmus der Verhandlungen und die entsprechenden Ergebnisse hängen davon ab, daß die Beteiligten zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Gesamtvereinbarung kommen, und nicht von internen politischen Erwägungen über eine der Parteien. Im Fall von Mexiko ist ein umgehendes Inkrafttreten des Handelsabkommens eindeutig im Interesse der Gemeinschaft, da es ihr dadurch möglich wird, die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Erzeugnisse auf dem mexikanischen Markt rasch wiederherzustellen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß der interne Genehmigungsprozeß in der Gemeinschaft von der Billigung der Verhandlungsergebnisse durch den Rat und das Parlament abhängt. Dieses interne Genehmigungsverfahren unterliegt festgelegten Regeln, die ihren eigenen zeitlichen Rahmen erfordern.

3. Wie vorstehend ausgeführt, handelt es sich bei den Präsidentschaftswahlen um eine interne Angelegenheit Mexikos. In dem am 23. März 2000 vom Gemischten Rat Europäische Gemeinschaft-Mexiko angenommenen Beschluß, der sich auf das Interimsabkommen stützt, ist das Inkrafttreten für den 1. Juli 2000 vorgesehen. Da es sich um einen rechtsverbindlichen Beschluß handelt, wird das Abkommen automatisch zu diesem Zeitpunkt in Kraft treten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2110/00

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(30. Juni 2000)

Betrifft: Posten A-3027

Unter Posten A-3027 werden 1 500 000 Euro an Gemeinschaftsmitteln für das Internationale Zentrum für europäische Bildung zugewiesen.

Kann die Kommission Angaben darüber machen, was diese Bildung zur Folge hat und an wen sie sich richtet?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(19. September 2000)

Die Haushaltslinie A-3027 beinhaltet einen finanziellen Beitrag zum Ausbildungsprogramm (Kurse, Seminare, Studientagungen, Kolloquien und Konferenzen), zu Veröffentlichungen und zu Forschungsarbeiten im Bereich der europäischen Integration, entsprechend einem Aktionsplan des Internationalen Zentrums für Europäische Bildung (IZEB; Centre International de Formation Européenne CIFE), 35-37 Rue des Francs-Bourgeois, F-75004 Paris, dessen Generaldirektion sich befindet in: 10 Avenue des Fleurs, Nizza.

Das Programm umfasst in erster Linie europäische Studientagungen an verschiedenen Hochschulen, Sommerkurse, internationale Seminare, neue Tagungen zu europäischen Studien, Kolloquien und Konferenzen zu aktuellen europäischen Themen. An diesem Ausbildungsprogramm nehmen Studierende, Lehrkräfte und sonstige Fachkräfte teil.