SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3634/00

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(22. November 2000)

Betrifft: Maßnahmen gegen die durch Liberalisierung, Privatisierung und Wettbewerb verursachten Energiepreissteigerungen

1. Ist der Kommission bekannt, daß die angekündigten Möglichkeiten für Unternehmen und Einzelverbraucher zum Bezug ihres Stroms von verschiedenen Stromerzeugern im eigenen Land und im Ausland schwer realisierbar, wenn nicht gar undurchführbar zu sein scheinen aufgrund der geringen Kapazität der Hochspannungsnetze sowie aufgrund früherer, sich als notwendig erwiesener Preisabsprachen zum Schutz früherer Investitionen?

2. Ist der Kommission ferner bekannt, daß der Vorrang, den die größten Unternehmen im Hinblick auf den freien Ankauf bei neuen Stromlieferanten haben, und daß die Tatsache, daß mittelgroße Unternehmen bis zum Jahr 2002 und Einzelverbraucher sogar bis 2004 warten müssen, dazu führen, daß die später hinzukommenden Kunden einen höheren Preis für die dann knapper werdende Energie zahlen müssen als die bevorzugten Früheinsteiger?

3. Kann die Kommission bestätigen, daß diese Form der Liberalisierung in der Praxis dazu führt, daß die Preise für viele Abnehmer, insbesondere die große Mehrheit der Haushalte, eher steigen als sinken werden?

4. Ist die Kommission nicht auch der Meinung, daß die Liberalisierung und Privatisierung des Energiesektors insbesondere die Einzelverbraucher benachteiligt, da ihre Position auf dem Markt schwächer ist, und daß daher zu erwägen wäre, diese Entwicklung zu stoppen und umzukehren, wie das inzwischen auch im amerikanischen Bundesstaat Kalifornien geschehen ist?

5. Was gedenkt die Kommission gegen die drohende Stromknappheit, die Preiserhöhungen und die ungleiche Position verschiedener Gruppen von Abnehmern auf dem Elektrizitätsmarkt zu unternehmen?

Quelle: die niederländische Tageszeitung De Volkskrant vom 4. November 2000.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(9. Januar 2001)

1. Der Kommission ist bekannt, daß die Möglichkeiten, Elektrizität aus dem Ausland einzuführen, in einigen Mitgliedstaaten begrenzt sind, weil nicht genügend Verbindungskapazität vorhanden ist, um den Importbedarf vollständig zu decken.

Die Kommission ist besorgt über die Auswirkungen dieser Situation auf die Entwicklung des Wettbewerbs und auf den Binnenmarkt. Sie arbeitet daher mit den nationalen Regulierungsbehörden und den Mitgliedstaaten zusammen, um sicherzustellen, daß die verfügbare Kapazität an Verbindungsleitungen den Marktteilnehmern auf nichtdiskriminierende und transparente Weise zugewiesen wird. Ferner ist die Kommission dabei, die Vereinbarkeit der bestehenden Bindungsvereinbarungen über verschiedene Verbindungsleitungen mit den Wettbewerbsregeln zu prüfen. Sollten diese Vereinbarungen die Bestimmungen der Artikel 81 und 82 (ex-Artikel 85 und 86) EG-Vertrag verletzen, müssen sie als null und nichtig angesehen werden. Dadurch könnte die derzeitige Knappheit an Verbindungsleitungen möglicherweise verringert werden.

2. und 5. Der Zeitplan der Niederlande für die Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes, auf den der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, ist der Kommission bekannt. Die Kommission hat jedoch keinen Grund zu der Annahme, daß der Strom knapp wird, wenn weiteren Verbrauchern die Möglichkeit eröffnet wird, in den Jahren 2002 bzw. 2004 ihren Stromlieferanten frei zu wählen.

3. Die Kommission kann die Behauptung des Herrn Abgeordneten, daß eine schrittweise Liberalisierung zu höheren Strompreisen führen wird, nicht bestätigen. Sie stellt vielmehr fest, daß sinkende Strompreise am stärksten den Haushalten in denjenigen Mitgliedstaaten zugute kommen, die sich entschlossen haben, allen Verbrauchern die freie Wahl des Lieferanten anzubieten, wie beispielsweise in Deutschland und Finnland.

4. Die Kommission teilt die Meinung des Herrn Abgeordneten, daß die Position der Verbraucher auf dem internationalen Elektrizitätsmarkt uneinheitlich ist, da der Grad der Liberalisierung von einem Mitgliedstaat zum anderen unterschiedlich ist. Die Kommission hat in diesem Zusammenhang die Absicht, Vorschläge vorzulegen, die innerhalb einer entsprechenden Frist dazu führen, daß gemeinschaftsweit alle Verbraucher ihren Lieferanten frei wählen können und somit in den Genuß der Vorteile der Marktliberalisierung in Form niedrigerer Preise und besserer Dienstleistungen kommen.