SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2196/00

von Carmen Fraga Estévez (PPE-DE) an die Kommission

(3. Juli 2000)

Betrifft: Vorschlag für die Zuteilung von Fangmöglichkeiten für die Gemeinschaftsflotte in den Gewässern von Svalbard

Im Vorschlag der Kommission für die Bewirtschaftung de Garnelen-Fangbestände in den Gewässern von Svalbard wird der Bezugszeitraum für die Zuteilung der Fangmöglichkeiten geändert, so daß jetzt anstelle der Jahre 1990-1995 die Jahre 1995-1999 zugrunde gelegt werden. Das führt dazu, daß Mitgliedstaaten mit kontinuierlicher und aktiver Fangtätigkeit gegenüber anderen, die wie Deutschland erst 1999, also im letzten Jahr des genannten Zeitraums, Fischereifahrzeuge dorthin entsandt haben, Fangmöglichkeiten verlieren.

Es sei daran erinnert, daß das Jahr 1999 ein in jeder Hinsicht besonderes Jahr war, in dem die Kommission die Gemeinschaftsflotte aufforderte, sich aus dem genannten Fanggebiet zurückzuziehen, um keinen Konflikt mit Norwegen zu provozieren. Der Konflikt wurde durch das plötzliche Erscheinen deutscher Schiffe ausgelöst, die isländischen Reedereibetrieben gehören. Während ein Teil der Gemeinschaftsflotte dieser Aufforderung folgte, nutzte Deutschland die Situation aus und erhöhte seine Präsenz auf neun Schiffe, so daß die Ergebnisse für das Jahr 1999, das in die Berechnung einbezogen wurde, für Deutschland weitaus günstiger ausfallen als für die übrige Flotte, die traditionell in diesen Gewässern fischt. Kann die Kommission in Anbetracht dieses offenkundigen Widersinns folgende Fragen beantworten:

Wie ist es möglich, daß sich die Kommission in ihrem Vorschlag zur Zuteilung der Fischereitage dafür entscheidet, Deutschland zu begünstigen, also ausgerechnet denjenigen Mitgliedstaat, der den Konflikt von 1999 ausgelöst hat, und ihm Fangmöglichkeiten einräumt, die er eigentlich an die Flotten abtreten müßte, die sich auf die Empfehlung der Kommission aus dem Fanggebiet zurückgezogen und entsprechende finanzielle Einbußen erlitten haben?

Was hat die Kommission dazu bewogen, die Fangmöglichkeiten von Flotten der Gemeinschaft zu beschneiden, um ein Drittstaat, in diesem Falle Island als Eigner der unter deutscher Flagge fahrenden Schiffe, zu begünstigen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(27. Juli 2000)

Bis zum heutigen Tag hat die Kommission keinen förmlichen Verordnungsvorschlag in dieser Angelegenheit vorgelegt.

Die Frau Abgeordnete wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass am 30. Juni 2000 auf einer Sitzung von Bediensteten der Mitgliedstaaten und der Kommission die beteiligten Mitgliedstaaten außerhalb des Verordnungsweges einen Fangplan über die Möglichkeiten der Gemeinschaftsflotte zur Garnelenfischerei in den Gewässern um Svalbard vereinbart haben. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Fangtätigkeit der Gemeinschaftsschiffe in diesem Gebiet auf insgesamt 519 Einsatztage beschränkt wird und dass dort ferner nicht mehr als 4 Gemeinschaftsschiffe gleichzeitig fischen dürfen, wobei von letzterer Begrenzung geringfügige Ausnahmen möglich sind. Alle beteiligten Mitgliedstaaten haben diesem Plan zugestimmt.

Angesichts des Zustandekommens dieser Vereinbarung hat die Kommission an ihrer Absicht eines förmlichen Verordnungsvorschlags in dieser Frage nicht mehr festgehalten.