SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0448/03

von José Mendiluce Pereiro (PSE), Jean Lambert (Verts/ALE)und Inger Schörling (Verts/ALE) an die Kommission

(19. Februar 2003)

Betrifft: Erteilung von Genehmigungen zur Prospektion von Kohlenwasserstoffen im Atlantischen Ozean vor den Küsten von Lanzarote und Fuerteventura

Gemäß Königlicher Verordnung 1462/2001(1) wurden Genehmigungen zur Prospektion von Kohlenwasserstoffen an das Unternehmen Repsol Investigaciones Petroliferas, S.A. (RIPSA) in den Gewässern des Atlantischen Ozeans vor den Küsten von Lanzarote und Fuerteventura für einen Zeitraum von sechs Jahren erteilt. Es handelt sich um neun Gebiete, die jeweils Canarias 1 bis Canarias 9 genannt werden und eine Fläche von 616 060 Hektar umfassen. Diese Genehmigungen werden unter Berufung auf das Gesetz 34/1998 vom 7. Oktober, Sektor Kohlenwasserstoffe, erteilt. Das Unternehmen, das die Genehmigungen beantragt, legte als Dokumentation außer Plänen und Bürgschaften lediglich das Arbeits- und Investitionsprogramm vor. Es legte keinen Prospektionsplan, keine Umweltverträglichkeitsprüfung und keine Aufzeichnung über die Umweltschutzmaßnahmen vor. Die Königliche Verordnung Nr. 1462/2001 enthält ferner keine Bewilligungsbedingungen für den Umweltschutz. Die Prospektionsgenehmigungen beziehen sich auf internationale Gewässer und auf die Ausübung einer Tätigkeit, die gemäß internationalen Verträgen und Übereinkommen insbesondere einer vorherigen Umweltschutzprüfung unterzogen werden muss. Hinzu kommt noch die Tatsache, dass die Insel Lanzarote zum Biosphärenreservat(2) erklärt wurde.

Die Errichtung solcher Bohrinseln bedeutet ein hohes Risiko für die Fischereitätigkeit, für die Artenvielfalt im Meer und an den kanarischen Küsten und würde sich unweigerlich negativ auf den Fremdenverkehr auswirken. Was die vorgesehene Lage anbelangt, so befinden sich die Planquadrate nur wenige Kilometer von verschiedenen Vogelschutzgebieten (ZEPA) und Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung (GGB) entfernt(3). Sowohl die Richtlinie 97/11/EG(4) vom 3. März 1997 als auch das Königliche Gesetzesdekret 9/2000 vom 6. Oktober verpflichten zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung für Pläne zur Gewinnung von Erdöl und Erdgas zu kommerziellen Zwecken.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass die Königliche Verordnung 1462/2001 gegen die Richtlinie 97/11/EG verstößt, da keine transparente und vorherige Prüfung der Umweltauswirkungen der Prospektionsgenehmigung für Explorations- und Bohrtätigkeiten durchgeführt wurde?

Kann die Kommission gewährleisten, dass die oben genannten GGB nicht von den Prospektionsgenehmigungen betroffen werden und dass die spanische Regierung Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG(5) anwendet, in dem es heißt, dass Pläne oder Projekte,

die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet jeweils einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen könnten, eine Prüfung auf Verträglichkeit erfordern?

(1) Staatsanzeiger (BOE) vom 23. Januar 2002.

(2) Sie wurde am 7. Oktober 1993 durch das MAB-Programm der Unesco zum Biosphärenreservat erklärt und weist eine Landfläche von 847 qkm und eine Meeresfläche von 387 km auf.

(3) Auf Lanzarote: Vogelschutzgebiete (ZEPA) auf den Islotes de Lanzarote und Risco de Famara; Vogelschutzzone (IBA) von Llanos de La Corona-las Honduras; und Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (GGB) von Archipiélago Chinijo (ES010045), Los Islotes (ES010044), Sebadales de la Graciosa (ES7010020), La Corona (ES010047), Los Jameos (ES010054), Sebadales de Gauasimeta (ES7010021) und Cagafrecho (ES7011002). Und auf Fuerteventura: ZEPA der Isla de Lobos, Jable de Corralejo, Macizo de Pozo Negro-Vigán, Playa de Sotavento y Península de Jandía; und die Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (GGB) Islote de Lobos (ES010031), Corralejo (ES010032), Sebadales de Corralejo (ES010022), Pozo Negro (ES0000096) und Playa de Sotavento de Jandía (ES010035).

(4) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

(5) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(28. März 2003)

Die Frage der Herren Abgeordneten an die Kommission läuft in erster Linie darauf hinaus, ob die spanischen Behörden die durch die Richtlinie 97/11/EG(1) geänderte Richtlinie 85/337/EWG(2) bei der Erteilung der Genehmigung für Erdölerkundungen im Atlantik vor den Küsten von Lanzarote und Fuerteventura möglicherweise nicht ordnungsgemäß angewendet haben. Dazu ist zunächst festzustellen, dass die erwähnte Richtlinie für die in den Anhängen I und II genannten Projekte gilt. Die Erkundung von Erdöl wird in diesen Anhängen nicht erwähnt, demzufolge trifft die Richtlinie 85/337/EWG, geändert durch die Richtlinie 97/11/EG, offensichtlich auf den vorliegenden Fall nicht zu.

Was die Anwendung der Richtlinie 92/43/EWG(3) auf den vorliegenden Fall betrifft, so wird sich die Kommission in ihrer Eigenschaft als Hüterin der Verträge so rasch wie möglich an die spanischen Behörden wenden, um sicher zu gehen, dass die aus dieser Richtlinie erwachsenden Verpflichtungen im Hinblick auf den Schutz der Lebensräume und Arten eingehalten werden.

(1) Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG, ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(3) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992.