SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2192/99

von Eija-Riitta Korhola (PPE-DE) an den Rat

(23. November 1999)

Betrifft: Vorschlag zur Bildung einer speziellen Arbeitsgruppe im Rahmen der WTO- Verhandlungen zur Erörterung des Verhältnisses zwischen der Liberalisierung des Handels und nicht handelspolitischen Zielen

Viele nichtstaatliche Organisationen sind der Auffassung, daß sie keine konkreten Möglichkeiten haben, auf die Tagesordnung oder die Ergebnisse des gesellschaftlichen Entscheidungsprozesses Einfluß zu nehmen. Die Entscheidungsträger in der Politik müssen angesichts der wachsenden Bedeutung der Bürgergesellschaft mehr als bisher auf die Legitimität des Entscheidungsprozesses achten. Speziell die beginnende Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation WTO sehen die nichtstaatlichen Organisationen mit Sorge, weil sie befürchten, daß die Verhandlungsführer in der Handelsorganisation bereit sind, Grundsätze, die wichtiger sind als der Freihandel, zu vernachlässigen. Die Vereinbarkeit handelspolitischer Ziele mit z.B. den Prinzipien des Umweltschutzes, des Gesundheitsschutzes und der Menschenrechte ist in der Politik noch nicht ausreichend erörtert worden.

Ist der Rat der Auffassung, daß es möglich ist und den Interessen der Union entsprechen würde, die Verhandlungsführer der EU in der Welthandelsorganisation zu beauftragen, darauf hinzuwirken, daß in der Anfangsphase der Verhandlungen eine WTO-Arbeitsgruppe gebildet wird, die die Aufgabe hat:

1. das Verhältnis zwischen der Liberalisierung des Handels einerseits und nicht handelspolitischen Zielen und den dazugehörigen möglichen Instrumenten zu erörtern sowie

2. die positiven Auswirkungen des Handels auf die Umwelt und die notwendigen Maßnahmen zu ihrer Verstärkung zu klären?

Antwort

(31. Januar 2000)

1. Die Frau Abgeordnete kennt sicherlich die umfassenden Schlußfolgerungen des Rates vom 26. Oktober 1999 zur Vorbereitung der dritten WTO-Ministerkonferenz in Seattle. In diesen Schlußfolgerungen betonte der Rat, daß sichergestellt werden muß, daß ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der weiteren Liberalisierung des Handels und der Stärkung der multilateralen Regeln zur nachhaltigen Entwicklung, zum Umweltschutz, zum sozialen Fortschritt, zur Verringerung der Armut und zur Gesundheit der Verbraucher beiträgt.

2. Ferner wird der Frau Abgeordneten bekannt sein, daß die Aspekte Umwelt und Grundlegende Arbeitsnormen ganz weit oben auf dem EU-Arbeitsprogramm für Seattle standen. Was den erstgenannten Aspekt anbelangt, so hat der Rat auf der Ministerkonferenz bekräftigt, daß während des gesamten Verhandlungsprozesses auch Umweltbelange zum Tragen kommen sollten, so daß am Ende der Verhandlungsrunde in allen einschlägigen Bereichen deutliche Fortschritte in bezug auf die Umweltverträglichkeit verzeichnet werden können. Der Rat hat sich damit an die von ihm festgelegte Vorgehensweise gehalten, wie sie unter Nummer 11 Buchstabe g der auf seiner Tagung vom 26. Oktober 1999 im Rahmen der Vorbereitung der dritten WTO-Ministerkonferenz angenommenen Schlußfolgerungen dargelegt ist. Der Rat verweist die Frau Abgeordnete auf diese Schlußfolgerungen.

Der Rat tritt entschieden für den Schutz der grundlegenden Arbeitsnormen ein und hat sich während der gesamten Ministerkonferenz dafür verwendet, daß in der Ministererklärung auf diese Frage eingegangen wird. Damit in der Frage Handel und Arbeitnehmerrechte Fortschritte erzielt werden, hat die EU die Einsetzung eines Gemeinsamen Ständigen IAO/WTO-Arbeitsforums für Handels-, Globalisierungs- und Arbeitsfragen vorgeschlagen, so daß durch einen wirklichen Dialog zwischen allen betroffenen Seiten (einschließlich Regierungen, Arbeitgeber, Gewerkschaften und anderer einschlägiger internationaler Organisationen) ein besseres Verständnis für diese Themen gefördert wird. Im Rahmen dieses Dialogs sollte auch der Zusammenhang zwischen handelspolitischen Maßnahmen, Handelsliberalisierung, Entwicklung und grundlegenden Arbeitnehmerrechten untersucht werden. Dieses Forum würde auch ein Ministertreffen vorbereiten, das spätestens im Jahr 2001 stattfinden sollte. Die EU hat angeboten, dieses Treffen auszurichten.

3. Darüber hinaus unterstrich der Rat in seinen Schlußfolgerungen vom 26. Oktober 1999 die Notwendigkeit, die Bürgergesellschaft an diesem Prozeß voll zu beteiligen und dazu den Dialog mit ihr fortzusetzen, damit ihre legitimen Interessen und Anliegen berücksichtigt werden. Der Rat unterstrich ferner die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung enger Kontakte mit dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten und forderte zum Dialog mit den Organisationen der Bürgergesellschaft auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene auf.

4. Was die letzte Frage der Frau Abgeordneten anbelangt, so sei darauf hingewiesen, daß auf der Ministerkonferenz in Seattle kein Einvernehmen über eine Ministererklärung, in der die Tagesordnung für die neue Runde sowie die Modalitäten der Verhandlungen festgelegt werden sollten, erzielt wurde. Die Gespräche über die Reichweite und den Rahmen einer neuen Runde werden zu gegebener Zeit in Genf fortgeführt, und es wird noch erörtert, welche Fragen dort zu behandeln sind. Es ist zu bemerken, daß die Minister in Seattle die Bedeutung der sozialen Dimension des Handels und der nachhaltigen Entwicklung, für die die Union eingetreten ist, weitgehend anerkannt haben. Bei dem gesamten bevorstehenden Prozeß wird die Union sich von den in den Schlußfolgerungen des Rates dargelegten Zielen leiten lassen, und zwar unbeschadet des zur Erreichung dieser Ziele als angemessen erachteten Instrumentariums.