SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0890/02

von Antonio Di Pietro (ELDR) an die Kommission

(3. April 2002)

Betrifft: Gesundheitsschutz und Sicherheit der Arbeitnehmer

In Italien wurden die wichtigsten Richtlinien der Gemeinschaft zu Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz durch das Gesetzesdekret 626/94 umgesetzt, der später durch das Gesetzesdekret 242/96 geändert wurde.

In Artikel 1a des neuen Gesetzes Nr. 1 vom 8. Januar 2002 wurde das Gesetzesdekret von 1996 geändert. Dieser Artikel gibt den Fachärzten für Hygiene und Präventivmedizin sowie den Gerichts- und Versicherungsmedizinern das Recht, die Aufgaben eines sachkundigen Arztes für Gesundheitsschutz und Sicherheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz wahrzunehmen, womit bisher ausschließlich Fachärzte für Arbeitsmedizin betraut wurden, wie in den Gesetzesdekreten 626/94 und 242/96 vorgesehen war.

In Italien sind die Bereiche der beruflichen Ausbildung und die jeweiligen wissenschaftlichen Fachdisziplinen zur Erlangung des Facharzt-Titels in einem bestimmten Fach durch Gesetze (L. 245/90) und Ministerialverordnungen (D.M. vom 11. Mai 1995 G.U. vom 19. Juli 1995 Nr. 88) geregelt. Darin ist keine spezielle Ausbildung im Bereich Arbeitsmedizin bei Fachärzten für Hygiene und Präventivmedizin sowie bei Gerichts- und Versicherungsmedizinern vorgesehen, (obwohl die Gerichts- und Versicherungsmedizin auf europäischer Ebene keinen einheitlichen Bestimmungen unterliegt). Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass der genannte Artikel 1a eindeutig dem Prinzip widerspricht, nach dem die Europäische Union sich für ein hohes Gesundheitsschutzniveau ihrer Bürger einsetzt? In der Empfehlung der EWG an die Mitgliedstaaten von 1962 sowie in anderen konsolidierten Empfehlungen der zuständigen internationalen Organisationen (ILO, ICOH, WHO) war und ist jedenfalls zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer immer ausdrücklich und ausschließlich die Zuständigkeit des Arbeitsmediziners vorgesehen.

Ist die Europäische Kommission nicht der Ansicht, dass eine Umsetzung des Artikels 1a aufgrund der unzulänglichen Ausbildung und damit Kompetenz der Fachärzte für Hygiene und Präventivmedizin und der auf Gerichtsmedizin spezialisierten Ärzte sich als eine Gefahr für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Arbeitnehmer erweisen könnte?

Hält die Kommission eine umfassende gründliche Berufsausbildung für die Ausübung einer Facharzttätigkeit nicht für erforderlich?

Zusätzliche gemeinsame Antwortvon Frau Diamantopoulou im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0189/02 und E-0890/02

(4. Juni 2002)

Die Kommission teilt in vollem Umfang die Auffassung des Herrn Abgeordneten, dass Personen, die für die ärztliche Überwachung von Arbeitnehmern zuständig sind, ausreichend qualifiziert sein müssen.

Das italienische Gesetz Nr. 1 vom 8. Januar 2002 zur Umwandlung des Gesetzesdekrets Nr. 402 vom 12. November 2001 sieht u.a. Folgendes vor: Artikel 1a (zur Änderung des Gesetzesdekrets Nr. 626 vom 19. September 1994) 1. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 1 des Gesetzesdekrets Nr. 626 vom 19. September 1994 wird nach oder in Medizin der Berufskrankheiten angefügt: oder in Hygiene und Präventivmedizin oder in Gerichts- und Versicherungsmedizin.

Damit wurden durch das Gesetz Nr. 1 vom 8. Januar 2002 Fachärzte in Hygiene oder Gerichts- und Versicherungsmedizin in die Aufzählung des Artikels 2 Buchstabe d des Gesetzesdekrets Nr. 626/94 aufgenommen, wonach als zuständiger Arzt ein:

Arzt gilt, der eine der folgenden Qualifikationen besitzt:

- Facharztausbildung in Arbeitsmedizin oder Arbeitspräventivmedizin und Psychotechnik oder Industrietoxikologie oder Industriehygiene oder Arbeitshygiene oder Medizin der Berufskrankheiten sowie andere Facharztausbildungen, die gegebenenfalls per Dekret des Gesundheitsministers im Einvernehmen mit dem zuständigen Minister für die Hochschulbildung und die wissenschaftliche und technologische Forschung festgelegt werden;

- Promotion oder Zulassung als freier Dozent in Arbeitsmedizin oder Arbeitspräventivmedizin und Psychotechnik oder Industrietoxikologie oder Industriehygiene oder Arbeitsphysiologie und -hygiene;

- Zulassung nach Artikel 55 des Gesetzesdekrets Nr. 277 vom 15. August 1991.

Mit dem Gesetzesdekret Nr. 626/94 vom 19. September 1994 wurden mehrere arbeitsschutzrechtliche Richtlinien in italienisches Recht umgesetzt, insbesondere die Richtlinien 89/391/EWG(1), 89/654/EWG(2), 89/655/EWG(3), 89/656/EWG(4), 90/269/EWG(5), 90/270/EWG(6), 90/394/EWG(7) (geändert), 90/679/EWG(8) (geändert).

Einige dieser Richtlinien sehen vor, dass die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit ihren Rechtsvorschriften und/oder der bei ihnen üblichen Praxis Maßnahmen zur Durchführung einer geeigneten Gesundheitsüberwachung von Arbeitnehmern festlegen (z.B. Artikel 14 Absatz 1 der

Richtlinie 90/394/EWG); im Anhang dieser Richtlinien finden sich praktische Empfehlungen für die ärztliche Überwachung der Arbeitnehmer (z.B. Anhang II der Richtlinie 90/394/EWG). So heißt es insbesondere in diesem Anhang: Die Gesundheitsüberwachung der Arbeitnehmer muss gemäß den Grundsätzen und der Praxis der Arbeitsmedizin erfolgen.

Keine dieser Richtlinien sieht wörtlich vor, dass die ärztliche Überwachung durch einen Arzt erfolgen müsste, der eine Facharztausbildung in Arbeitsmedizin hat. Einige dieser Richtlinien verlangen lediglich, dass die Gesundheitsüberwachung gemäß den Grundsätzen und der Praxis der Arbeitsmedizin erfolgen muss, was jedoch nicht unbedingt voraussetzt, dass der Arzt ein Facharzt in Arbeitsmedizin sein müsste.

Nach den betreffenden Richtlinien bleibt es den Mitgliedstaaten somit freigestellt, welche Qualifikationen sie auf nationaler Ebene von denjenigen verlangen, die Aufgaben im Bereich der Gesundheitsüberwachung von Arbeitnehmern wahrzunehmen haben.

Die einschlägigen Arbeitsschutz-Richtlinien verpflichten die Mitgliedstaaten zur Gewährleistung einer geeigneten Gesundheitsüberwachung gemäß den nationalen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten. Es besteht kein Grund zu der Annahme, dass eine Überwachung durch andere Ärzte als Fachärzte in Arbeitsmedizin nicht geeignet wäre.

Im Übrigen ist an die Empfehlung Nr. 831 der Kommission vom 20. Juli 1962 zu erinnern. Darin empfahl die Kommission den Mitgliedstaaten eine Harmonisierung ihrer Rechtsvorschriften und ihrer Ausbildungen auf dem Gebiet der Arbeitsmedizin(9). Insoweit weist die Kommission den Herrn Abgeordneten jedoch darauf hin, dass Empfehlungen nicht verbindlich sind. Die Mitgliedstaaten halten sich freiwillig daran.

Die eingehende Prüfung der italienischen Rechtsvorschriften hat daher keine Verletzung des Gemeinschaftsrechts ergeben.

(1) Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit, ABl. L 183 vom 29.6.1989.

(2) Richtlinie 89/654/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten (Erste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. L 393 vom 30.12.1989.

(3) Richtlinie 89/655/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. L 393 vom 30.12.1989.

(4) Richtlinie 89/656/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Dritte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. L 393 vom 30.12.1989.

(5) Richtlinie 90/269/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der manuellen Handhabung von Lasten, die für die Arbeitnehmer insbesondere eine Gefährdung der Lendenwirbelsäule mit sich bringt (Vierte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. L 156 vom 21.6.1990.

(6) Richtlinie 90/270/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten (Fünfte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. L 156 vom 21.6.1990.

(7) Richtlinie 90/394/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. L 196 vom 26.7.1990.

(8) Richtlinie 90/679/EWG des Rates vom 26. November 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. L 374 vom 31.12.1990.

(9) ABl. B 80 du 31.8.1962.