SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0499/01

von Markus Ferber (PPE-DE) an die Kommission

(22. Februar 2001)

Betrifft: Zusammenarbeit der Europäischen Kommission mit der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KPCM)

Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KPCM) hat nicht nur ihren Namen beibehalten, sondern soll sich im Gegensatz zu allen anderen Kommunistischen Parteien Osteuropas nicht inhaltlich gewendet und sich nie von der Vergangenheit als Partei der Diktatur distanziert haben. Deshalb verweigern der tschechische Präsident, die tschechische Regierung, die demokratische Opposition in Prag und das diplomatische Korps jeden formalen Kontakt mit der KPCM.

Stimmt es, daß die Europäische Kommission Kontakte zur KPCM pflegt und Delegationsvertreter gar den Parteikongress im Mai 2000 und das Hauptquartier im Dezember 2000 besuchten? Diese Zusammentreffen, die durch die Presse bekannt wurden, haben in Tschechien zu großer politischer Verstimmung geführt. Laut Presseberichten teilte der stellvertretende Leiter der Delegation, Botschaftsrat Dreyer, mit, daß viele Gemeinsamkeiten entdeckt worden seien.

Ist das Vorgehen der Prager Delegation im Einvernehmen mit dem Kommissar und seiner Generaldirektion erfolgt? Falls ja, wer hat die Delegation in Prag instruiert? Werden die Kommissare in Zukunft ähnliche Termine wahrnehmen? Falls nein, in welcher Form hat die Kommission ihre Delegation zur Ordnung gerufen? Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um den falschen Eindruck einer Legitimierung der Kommunistischen Partei in der tschechischen Öffentlichkeit ungeschehen zu machen?

Mit welchen anderen extremen Parteien steht die Kommission in Kontakt?

Liegen bereits die Auditergebnisse der Prager Delegation vor? Gibt es zweckentfremdete oder verschwundene Gelder?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(4. Mai 2001)

Die Kommission und ihre Delegation in Prag unterhalten Kontakte zu allen Parteien, die im tschechischen Parlament vertreten sind, soweit diese Kontakte insbesondere im Hinblick auf einen möglichst umfassenden Konsens in den mit dem Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union zusammenhängenden Fragen nützlich sind.

Die Kommission bestätigt, daß in diesem Zusammenhang ihre Delegation zusammen mit einer Reihe von Botschaften ihrer Mitgliedstaaten einer Einladung zur Teilnahme am Parteikongress der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM) im Frühjahr 2000 gefolgt ist. Diese Aktivität ist Teil der laufenden Pflege der Kontakte mit den im tschechischen Parlament vertretenen Parteien und erfolgt im Einzelfall nicht auf Weisung des Kommissionsmitglieds oder der Generaldirektion.

Zu der zweiten Frage ist anzumerken, daß die von der Kommission durchgeführten internen Audits vertraulich sind. Daher kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten die gewünschte Auskunft über das Audit der Delegation in Prag nicht erteilen. Im Rahmen des Entlastungsverfahrens für 1999 wurde dem Vorsitzenden des Ausschusses für Haushaltskontrolle und dem Berichterstatter für die Entlastung 1999 auf Ersuchen des Ausschussvorsitzenden jedoch eine Zusammenfassung der Ergebnisse des Berichts über das interne Audit gemäß den Regeln der Rahmenvereinbarung (Anhang III) zwischen dem Parlament und der Kommission auf vertraulicher Basis übermittelt.