SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1155/98 von Concepció Ferrer (PPE) an den Rat (3. April 1998)

Betrifft: Festnahmen in Äquatorialguinea

Die Justiz von Äquatorialguinea könnte vier spanische Staatsbürger zum Tode verurteilen, wenn in dem politischen Prozeß, der gestern in Malabo gegen 90 mutmaßliche Aktivisten der Bubi-Volksgruppe eröffnet wurde, dem Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben wird. Ihnen wird vorgeworfen, Urheber der Unabhängigkeitsrevolte auf der Bioko-Insel Ende Januar gewesen zu sein.

Angesichts der Schwere der Anklage und der Strafe, die im Falle des Schuldspruchs verhängt werden müsste, und unter Berücksichtigung der fehlenden Freiheiten und rechtsstaatlichen Garantien in einer Dikatur wie im Falle Guineas, wird an den Rat folgende Frage gerichtet: Hat der Rat irgendwelche Anstrengungen in diesem Zusammenhang unternommen? Gedenkt der Rat etwas zu unternehmen, um zu versuchen, die Verurteilung der spanischen Aktivisten zum Tode zu verhindern?

Antwort (8. Juni 1998)

Dem Rat ist bekannt, daß nach derzeit vorliegenden Informationen eine Reihe von Angehörigen der Bubi-Volksgruppe, die auf der Bioko-Insel, einem der beiden Landesteile Äquatorialguineas, beheimatet ist, seit dem 21. Januar 1998 inhaftiert sein sollen, weil sie verdächtigt werden, der Unabhängigkeitsbewegung MAIB (Movimiento para la Autodeterminación de la Isla de Bioko) anzugehören oder diese zu unterstützen.

Die Regierung Äquatorialguineas hat die MAIB beschuldigt, am 21. Januar in der Stadt Luba auf der Bioko-Insel Kasernen angegriffen zu haben. Der Minister für auswärtige Angelegenheiten Äquatorialguineas, Herr Oyono, soll bestätigt haben, daß im Anschluß an, wie er sagte, zwei Wochen andauernde Zusammenstösse im äquatorialguineischen Separationskonflikt sieben Menschen auf Bioko verhaftet worden seien. Unter den Festgenommenen befänden sich ein Nigerianer und vier Spanier äquatorialguineischer Herkunft, die alle verdächtigt würden, Mitglieder der MAIB zu sein. Herr Oyono soll bestätigt haben, daß den genannten Personen die Todesstrafe droht. Die MAIB soll alle Beschuldigungen, hinter diesen Anschlägen bzw. anderen Gewalttaten zu stehen, zurückgewiesen haben. Sie behauptet im übrigen, daß über 800 Angehörige der Bubi-Volksgruppe festgenommen worden seien.

Der Prozeß gegen die vier Spanier hat am 25. Mai begonnen. Sie waren zwischenzeitlich mit der Auflage freigelassen worden, Äquatorialguinea nicht zu verlassen und sich alle drei Tage bei den Behörden zu melden. Der Aussenminister Äquatorialguineas, Herr Oyono, hat am 16. April 1998 erklärt, daß das Verfahren gegen die vier Spanier öffentlich und völlig transparent sein würde. Er soll ferner den spanischen Ministerpräsidenten, Herrn José Maria Aznar, über seine Absicht unterrichtet haben, ausländischen Beobachtern zu gestatten, das Verfahren zu verfolgen.

Die Europäische Kommission hat am 24. Februar 1998 gegenüber dem Botschafter von Äquatorialguinea ihre Besorgnis über die nach dem Anschlag vom 21. Januar erfolgten Menschenrechtsverletzungen zum Ausdruck gebracht. Mehrere Hunderte von Menschen sollen festgenommen worden und mindestens drei Personen nach dem Verhör in der Haft gestorben sein. Die Kommission hat gefordert, daß die Behörden die für derartige Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen ermitteln und bestrafen. Der Botschafter hat erklärt, daß im Innenministerium eine Sonderkommission eingesetzt worden sei, die Klagen über Menschenrechtsverletzungen entgegennehmen und untersuchen solle; der Präsident habe sogar persönlich eingegriffen, damit Gewalttätigkeiten dieser Art nicht weiter ungestraft blieben. Der Botschafter hat ferner versichert, daß die für den Anschlag vom 21. Januar Verantwortlichen identifiziert worden seien und vor Gericht gestellt würden; alle anderen Inhaftierten seien freigelassen worden.

Während des Besuchs, zu dem sich Präsident Obiang unlängst in Kamerun aufhielt, haben die Missionschefs der Europäischen Union in Äquatorialguinea gegenüber dem Präsidenten ihre Besorgnis über die Menschenrechtssituation in Äquatorialguinea zum Ausdruck gebracht.

Der Rat erinnert an die Entschließung der Kommission für Menschenrechte vom 21. April 1998, mit der Äquatorialguinea aufgefordert wird, dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung beizutreten. Er fordert Äquatorialguinea auf, so rasch wie möglich Vertragspartei dieser beiden Übereinkommen zu werden.

Der Rat appelliert an die Behörden Äquatorialguineas, die mutmaßlichen Aufständischen gemäß den internationalen Verpflichtungen zu behandeln, die sich aus dem auch von Äquatorialguinea unterzeichneten Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ergeben. In diesem Pakt ist unter anderem bestimmt, daß die eines Rechtsbruchs für schuldig befundenen Personen das Recht haben, den Schuldspruch und das Urteil durch eine höhere Instanz überprüfen zu lassen und daß alle zum Tode Verurteilten das Recht haben, um Begnadigung oder Strafumwandlung nachzusuchen.

Der Rat kann dem Ausgang des Gerichtsverfahrens nicht vorgreifen, wird jedoch dem Urteil entsprechend angemessen reagieren. Der Rat wird die Entwicklung der Lage in Äquatorialguinea weiterhin aufmerksam verfolgen und jede Gelegenheit wahrnehmen, um die Bedeutung hervorzuheben, die er der Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze beimisst.