SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1173/96 von Gerhard Schmid (PSE) an die Kommission (15. Mai 1996)

Betrifft: Richtlinie 89/686/EWG - Umsetzung in Deutschland

Die Richtlinie 89/686/EWG ((ABl. L 399 vom 30.12.1989, S. 18. )) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen wurde in Deutschland in der Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz vom 10. Juni 1992 umgesetzt. Auf Initiative des Bundesrates wurde diese Verordnung jetzt dahingehend geändert, daß speziell für Ordnungskräfte hergestellte persönliche Schutzausrüstungen künftig nicht mehr von der Verordnung erfasst werden (¶ 1, Abs. 5, Satz 1). Dies ist laut Anhang 1 der zugrunde liegenden Richtlinie auch rechtskonform.

Nach der erfolgten Änderung vertreten einige Bundesländer die Auffassung, daß speziell für ihre Berufsfeuerwehren angefertigte persönliche Schutzausrüstungen jetzt nicht mehr den Anforderungen der Richtlinie 89/686/EWG unterliegen, da sie ihre Feuerwehren als Ordnungskräfte einstufen. Bei der Anschaffung von Schutzkleidung für die Brandbekämpfung wird demnach auch Material angeschafft, das den Sicherheitsanforderungen der Richtlinie nicht entspricht.

1. Ist dies mit dem Geist der Richtlinie 89/686/EWG vereinbar?

2. Fallen die deutschen Berufsfeuerwehren nach Ansicht der Kommission unter den Begriff "Ordnungskräfte" des Anhangs 1 der Richtlinie und dürfen deshalb speziell für die Feuerwehren hergestellte persönliche Schutzausrüstungen von der Richtlinie ausgenommen werden?

3. Wenn ja, warum wurde dann auf Initiative der Kommission die Norm EN 469 für Schutzausrüstungen der Feuerwehr zur Brandbekämpfung entwickelt?

4. Wenn nein, was gedenkt die Kommission gegen diesen Rechtsverstoß zu unternehmen?

Anwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (1. Juli 1996)

1-2. Die Kommission ist der Ansicht, daß die Feuerwehren nicht als "Streit- oder Ordnungskräfte" betrachtet werden können. Folglich fallen die von ihnen verwendeten persönlichen Schutzausrüstungen (PSA) unter die Richtlinie 89/686/EWG und können nicht gemäß Anhang I Punkt 1 von dieser Richtlinie ausgenommen werden. Diese Ausnahme gilt vielmehr für die "speziell" für Streit- oder Ordnungskräfte entwickelten und hergestellten Ausrüstungen, d.h. Ausrüstungen, die ausschließlich von diesem Personenkreis verwendet werden, spezifische Anforderungen erfuellen und bisweilen der Geheimhaltung unterliegen können.

3. Die Norm EN468 für Schutzausrüstungen der Feuerwehr zur Brandbekämpfung wurde vom CEN im Auftrag der Kommission ausgearbeitet, da diese Ausrüstungen unter die Richtlinie fallen. Es sollte nochmals daran erninnert werden, daß in diesem Fall ausschließlich die Richtlinie anzuwenden ist, und die Hersteller die darin festgelegten grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen erfuellen müssen. Die von CEN und CENELEC ausgearbeiteten harmonisierten Normen dienen lediglich dazu, diesen Anforderungen gerecht zu werden und können vom Hersteller nach eigenem Ermessen angewandt werden.

4. Der vom Herrn Abgeordneten angesprochene Fall, demzufolge bestimmte Mitgliedstaaten beschlossen haben, daß die Feuerwehren oder zumindest die Berufsfeuerwehren als Streit- oder Ordnungskräfte einzustufen sind, wird bei einer der nächsten Sitzungen der Arbeitsgruppe erörtert werden, die zur praktischen Anwendung der Richtlinie eingesetzt wurde. Die Kommission wird gegebenfalls die erforderlichen Maßnahmen für eine einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten treffen.