SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1564/02

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(3. Juni 2002)

Betrifft: Lage in der Südlichen Mongolei

Seit die Südliche Mongolei 1947 von der Volksrepublik China überfallen und besetzt wurde, betreibt Peking eine brutale Kolonisierungspolitik gegen dieses Land. Die Bevölkerung Nomaden, die von der Viehzucht leben wurde sowohl politisch als auch kulturell mit extremer Härte unterdrückt, was zahllosen Menschen das Leben kostete. In wirtschaftlicher Hinsicht hat Peking die Mongolenvölker gezwungen, ein sesshaftes Leben zu führen und eine intensive Bodenbewirtschaftung zu betreiben. Dies hat dazu geführt, dass 81 % des Weidelandes zur Wüste geworden ist.

Angesichts dieser ökologischen und menschlichen Katastrophe hat die Regierung der Volksrepublik China in den letzten Jahren eine sogenannte environmental immigration-Politik (Chinesisch: Sheng Tai Yi Min) eingeführt, um in der offiziellen Version eine Erholung des Weidelandes und den Schutz des Ökosystems zu erreichen. Parktisch bedeutete das, dass die noch auf ihren angestammten Ländereien lebenden Mongolenvölker in städtische oder landwirtschaftliche Regionen umgesiedelt wurden, in denen überwiegend Han-Chinesen leben. Bislang wurden bereits über 160 000 Mongolen gezwungen, ihr Land zu verlassen und sich in Gebieten anzusiedeln, wo sie nichts mehr haben.

Ist die Kommission über die tragischen Folgen der Politik der Intensivbodenbewirtschaftung in der Südlichen Mongolei und die menschliche Tragik der sogenannten Environmental immigration-Politik informiert? Wie will sie konkret bei der Regierung in Peking darauf hinwirken, dass diese ihre Kolonisierungspolitik für die Südliche Mongolei, die für die Mongolenvölker mit Umweltkatastrophen und menschlichen Tragödien verbunden ist, nicht weiter betreibt? Will sie insbesondere die derzeit verfolgte Landenteignungspolitik anprangern und die Forderung nach Landrückgabe an die legitimen Besitzer unterstützen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(4. Juli 2002)

Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt sein dürfte, haben die Menschenrechte für die Politik der Europäischen Union hohe Priorität und sind ein zentraler Aspekt der Beziehungen der Union zu Drittländern.

Die Europäische Union nutzt den 1996 eingerichteten Menschenrechtsdialog EU-China wie auch alle sonstigen Gelegenheiten, um mit den chinesischen Behörden Menschenrechtsfragen zu erörtern. Dabei wird besonderer Wert darauf gelegt, dass greifbare Ergebnisse bei den folgenden Kernanliegen der Union erzielt werden: Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Unterdrückung politisch Andersdenkender, Todesstrafe, Beseitigung willkürlicher Haftbedingungen, Ratifizierung und Umsetzung von UN-Übereinkommen, Umsetzung der Vereinbarung mit dem Hochkommissar für Menschenrechte und landesweiter Schutz der Minderheitenrechte.

In diesem Zusammenhang hat die Union auch den Fall des mongolischen Aktivisten Hada zur Sprache gebracht, der des Separatismus beschuldigt wird und sich deshalb seit 1996 in Haft befindet. Sie vertritt zudem die Auffassung, dass die Bestimmungen des chinesischen Strafgesetzbuches, die jegliche Form des Separatismus einschließlich des gewaltlosen Separatismus unter Strafe stellen, nicht mit den Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen zu vereinbaren sind.

Die Kommission ist jedoch nicht informiert über die vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Zwangsumsiedlungen durch Landenteignungen in der Südlichen Mongolei und wäre für die Übermittlung näherer Angaben dankbar.