SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2340/00

von Concepció Ferrer (PPE-DE) an die Kommission

(13. Juli 2000)

Betrifft: PHARE Business Support Programme

Die europäische Lederindustrie, vertreten durch Cotance, legte im Oktober 1999 der Kommission im Rahmen des Programms PHARE Business Support Programme den Vorschlag für ein Vorhaben vor, das obwohl es zugelassen wurde, weil es alle Kriterien der Förderungswürdigkeit erfuellte letztendlich nicht ausgewählt wurde.

Könnte die Kommission Auskunft über die Art und Weise der Zuteilung der Punkte an das Vorhaben von Cotance geben?

Gemeinsame Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2340/00 und E-2341/00

(7. September 2000)

Das PHARE-Unternehmensförderungsprogramm (Business Support Programme BSP) wurde eingeführt, um die Kapazitäten der sektoralen und horizontalen Wirtschaftsverbände in den zehn Bewerberländern Ost- und Mitteleuropas zu stärken, damit sie Unternehmen in diesen Ländern bei ihren Vorbereitungen auf den EU-Beitritt nicht zuletzt im Hinblick auf die Erfuellung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zum Binnenmarkt unterstützen können.

Im Juni 1999 wurden im Rahmen des BSP zwei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht. Ziel war die Kofinanzierung von Projekten mit einer Laufzeit von zwei Jahren, die im Rahmen von Partnerschafts- und Twinning-Vereinbarungen zwischen Organisationen in der Gemeinschaft und in den MOEL durchgeführt werden sollten. Für die erste Aufforderung Stärkung von Wirtschaftsverbänden in den MOEL wurden insgesamt 14 Mio. für Projekte von 0,5-2 Mio. bereitgestellt. Die Mittelausstattung der zweiten Aufforderung Stärkung der Aktivitäten von Wirtschaftsverbänden in den MOEL, die Unternehmen bei der Anpassung an den Besitzstand der Gemeinschaft unterstützen lag bei insgesamt 8 Mio. für Projekte von 0,5-1 Mio.. Bis zur Einreichungsfrist beider Aufforderungen (15. Oktober 1999) gingen insgesamt 98 Vorschläge bei der Kommission ein, wovon 55 die erste und 43 die zweite Aufforderung betrafen.

Die Förderungswürdigkeit der Projekte wurde anhand der Punktzahl für verschiedene Kriterien bewertet, die auf den in der Aufforderung festgelegten Auswahlkriterien beruhten. Von einer möglichen Hoechstpunktzahl von 1 500 erhielt das betreffende Projekt 802 Punkte. Projekte, die weniger als 965 Punkte erhielten, kamen jedoch für eine Finanzierung nicht in Betracht. Die Kommission wird diese Kriterien dem Sekretariat des Europäischen Parlament und der Frau Abgeordneten direkt zukommen lassen.

Bei der Bewertung wurden 17 Projekte für eine Finanzierung ausgewählt (9 Projekte im Rahmen der ersten Aufforderung und 8 Projekte im Rahmen der zweiten Aufforderung), wobei es 7 Organisationen gelang, für Projekte in Rahmen beider Aufforderungen Fördermittel zu erhalten. Die ausgewählten Projekte betreffen folgende Aktivitäten bzw. Bereiche: Handelskammern, kleine und mittlere Handwerksbetriebe, die Möbel- und Holzindustrie, Produktionsgenossenschaften, sozialwirtschaftliche und partizipative Unternehmen, die Chemieindustrie, die Lebensmittel- und Getränkeindustrie, die Stahlindustrie, die Textil- und Bekleidungsindustrie, die die Computer- und IT-Industrie und die Tierproduktion.