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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1749/98

von Rosemarie Wemheuer (PSE) an die Kommission

(5. Juni 1998)

Betrifft: European Road Safety Campaign

Am 13. Mai 1998 wurde die "European Road Safety Campaign: Think before you drive! 10 seconds... that can save your life", die von verschiedenen Automobilclus, Toyota und der Europäischen Kommission unterstützt wird, im Europäischen Parlament in Straßburg vorgestellt. Alle Mitglieder des Europäischen Parlaments haben dazu Informationsmappen erhalten.

1. Wie hoch ist das Gesamtbudget der Kampagne?

2. Wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Sponsoren, insbesondere der von Toyota? Wie hoch ist der Beitrag der Kommission?

3. Wer ist die Zielgruppe der Kampagne?

4. Mit welchem Material wird die Kampagne durchgeführt (Info-Mappen, Plakate, Anzeigen usw.)? In welcher Auflage wurde es erstellt?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(30. Juni 1998)

1. Der Mittelaufwand der Kampagne beläuft sich auf insgesamt 1,3 Millionen Ecu.

2. Der Beitrag der Kommission beträgt 50 % oder 650 000 Ecu. Die restlichen 50 % werden von den Veranstaltern und dadurch den verschiedenen Automobil- und Touring-Clubs übernommen.

Auf Ersuchen der Kommission haben die Veranstalter alle größeren in Europa tätigen Kraftfahrzeughersteller angeschrieben und zur Teilnahme aufgefordert. Für eine Sponsorrolle wurde folgende Mindestbeteiligung festglegt:

- finanzielle Beteiligung in Höhe von 10 000 Ecu zur Deckung der Verwaltungskosten

- Druck und Verteilung einer Anzahl Broschüren, die 50 % der von dem betreffenden Hersteller in Europa verkauften Wagen entspricht;

- Druck und Verteilung einer Anzahl Aufkleber, die 50 % der von dem betreffenden Hersteller in Europa verkauften Wagen entspricht.

Nur Toyota Motor Europe ist dieser Aufforderung nachgekommen. Der Kommission wurde mitgeteilt, daß diese Firma ihre Mindestverpflichtung für eine Sponsorrolle sogar überschritten hat.

3. Die Kampagne richtet sich an alle Fahrer und Mitfahrer und soll die Anstrengungen verstärken, die die Kommission, die Regierungen der Mitgliedstaaten, Automobilclubs, Ordnungskräfte, Ortsbehörden und die Öffentlichkeit unternehmen, um die Zahl der Verkehrsopfer (jährlich 45 000 Tote und 16 Millionen Verletzte) in der Gemeinschaft zu mindern.

4. Die Kampagne wird von den Automobil- und Touring-Clubs geführt, und die eingesetzten Materialien sind deshalb von einem Land zum andern verschieden. Generell verwendet werden Aufkleber, T-shirts, Plakate, Computer-Maus-Unterlagen und Broschüren. Die Mengen sind unterschiedlich, doch war beispielsweise für Aufkleber eine Erstauflage von 10 080 000 und für Brochüren eine solche von 1 300 000 vorgesehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0693/98

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(2. März 1998)

Betrifft: Durchführung des operationellen Programms im Fremdenverkehrsbereich

Die Kommission hat in ihrer Antwort auf meine Anfrage H-0813/96(1) nach der Durchführung des griechischen operationellen Programms im Fremdenverkehrsbereich die geringe Inanspruchnahme der hierfür zur Verfügung stehenden Mittel hervorgehoben und die zuständigen nationalen Behörden aufgefordert, die restlichen Mittel abzurufen. Außerdem fehlten ihr noch die endgültigen Entscheidungen und die Pläne für Jachthäfen und Zonen für integrierte touristische Erschließung durch die nationalen Behörden (POTA).

Seit der Antwort der Kommission ist mehr als ein Jahr verstrichen, und das operationelle Programm läuft am 31.12.1999 aus:

1. Bis zu welcher Höhe wurden die Mittel für das operationelle Programm im Fremdenverkehrsbereich bisher in Anspruch genommen?

2. Ist es zur Auswahl der Standorte für die Einrichtung von Zonen für integrierte touristische Erschließung gekommen, und um welche handelt es sich dabei?

3. Ist festgelegt worden, welche Arten von Ausgaben Mittel erhalten sollen?

4. sollen solche Vorhaben nur auf öffentlichen oder auch auf privaten Flächen subventioniert werden?

Ergänzende Antwort

von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(7. Mai 1998)

Nach dem griechischen Operationellen Programm für Fremdenverkehr und Kultur, das am 7. Dezember 1997 geändert wurde, sind für die Jahre 1995-1997 Verpflichtungen im Gesamtbetrag von 55,1 Mio. Ecu vorgesehen, davon 19,5 Mio. Ecu für das Teilprogramm Fremdenverkehr. Bisher wurden sämtliche bis Ende 1997 geplanten Mittelbindungen und Zahlungen vorgenommen bzw. geleistet.

Die für das Teilprogramm Fremdenverkehr getätigten öffentlichen Ausgaben machten Ende Februar 1998 24,33 % der für das Teilprogramm vorgesehenen Gesamtausgaben aus.

Für die Einrichtung einer Zone für integrierte touristische Erschließung (POTA) wurde das Gebiet von Messinia ausgewählt. Die in diesem Zusammenhang zuschußfähigen Ausgaben sind mit dem griechischen Gesetz Nr. 1892/90 festgelegt worden. Die genannte POTA soll auf einem privaten Grundstück eingerichtet werden.

(1) Verhandlungen des Europäischen Parlaments Nr. 4-489 (Oktober 1996).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1348/98

von Eolo Parodi (PPE) und Guido Viceconte (PPE) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Ausbildung und berufliche Befähigungsnachweise des technischen Personals im Flugzeug

Obgleich seit Jahren im europäischen Luftfahrtbereich eine fortschreitende Deregulierung stattfindet, gibt es bislang weder einzelstaatliche noch Gemeinschaftsvorschriften für die "erga omnes"-Lizenzen beruflichen Befähigungsnachweise für das technische Personal an Bord von Flugzeugen.

Wie bereits für andere Berufsfelder in diesem Bereich, z.B. für Flugpersonal und Meterologen, so ist es - auch aus Sicherheitsgründen - umso notwendiger, europäische Vorschriften zur Regelung und Harmonisierung dieses Sektors einzuführen.

Kann die Kommission deshalb angeben, ob und wann sie entsprechende Gemeinschaftsvorschriften einführen wird?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(11. Juni 1998)

Die Kommission teilt die Auffassung, daß eine ausreichende Zahl gut ausgebildeter Fluglotsen eine Grundvoraussetzung für die Sicherheit der Luftfahrt weltweit ist.

Die Einhaltung des erforderlichen Niveaus kann auf mehrerlei Weise sichergestellt werden. Die Mitgliedstaaten treffen ihrer jeweiligen Tradition entsprechend unterschiedliche Maßnahmen, die von internen Anforderungen im Rahmen der Eigenverantwortung der Flugsicherungsbetreiber bis hin zu umfassenden Systemen der Zulassung durch Flugsicherheitsbehörden reichen.

Dieser differenzierte Ansatz hat zu keiner erkennbaren Beeinträchtigung der Sicherheit oder Interoperabilität der nationalen Flugsicherungssysteme innerhalb der Gemeinschaft geführt.

Trotz möglicher Vorteile hinsichtlich der Einheitlichkeit und Wirtschaftlichkeit, die ein gemeinschaftsweit harmonisiertes System für die Einstellung und Ausbildung von Fluglotsen hätte, hält die Kommission die Schaffung eines solchen Systems daher nicht für vordringlich.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1945/98

von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission

(18. Juni 1998)

Betrifft: Anpassung der griechischen Rechtsvorschriften an Richtlinie 77/187/EWG

Der griechische Wirtschaftsminister hat in einer Erklärung bekanntgegeben, daß die griechische Regierung beschlossen und bereits bekanntgegeben hat, daß die Ionische Bank ("Ioniki Trapeza"), die der Handelsbank ("Emboriki Trapeza") gehört, verkauft wird. Trotz diesbezueglicher Appelle seitens der Arbeitnehmer haben sich die Ionische Bank und die griechische Regierung nicht an die Vorschriften der Richtlinie 77/187/EWG(1) über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen gehalten. Die bis heute offensichtliche Weigerung der griechischen Regierung, die Arbeitnehmer zu konsultieren, verstösst gegen die obengenannte Richtlinie und insbesondere ihren Artikel 6, in dem vorgesehen ist, daß den Vertretern der Arbeitnehmer rechtzeitig Informationen über die sie betreffenden Maßnahmen übermittelt werden müssen.

Welche Maßnahmen wird die Kommission einleiten, um die griechische Regierung und die Handelsbank zur Einhaltung der in Richtlinie 77/187/EWG verankerten Bestimmungen zu bewegen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(3. August 1998)

Die Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14 Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen(2) gilt für den Übergang jeglicher Art von wirtschaftlich tätigen Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen im staatlichen und privaten Besitz an eine andere Unternehmensleitung.

Artikel 6.1 der Richtlinie 77/187/EWG legt fest, welche Art von Informationen der Veräusserer und der Erwerber den jeweils vom Übergang betroffenen Arbeitnehmervertretern erteilen müssen. Diese Information hat rechtzeitig vor der Durchführung des Übergangs zu erfolgen und auf jeden Fall bevor die Arbeitnehmer des Erwerbers unmittelbar durch den Übergang in ihren Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen beeinträchtigt werden.

Absatz 2 Artikel 6 sieht ferner für den Arbeitgeber eine Konsultationspflicht in dem Falle vor, in dem der Veräusserer oder der Erwerber Maßnahmen hinsichtlich ihrer jeweiligen Arbeitnehmer vorsehen. Die Konsultation erfolgt "um eine Übereinkunft anzustreben"; sie muß zwangsläufig "rechtzeitig" mit den Arbeitnehmervertretern erfolgen.

Überdies können die Mitgliedstaaten die oben vorgesehenen Verpflichtungen für die Unternehmen oder für die Betriebe einschränken, die hinsichtlich der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer die Voraussetzungen für die Wahl oder die Bestellung eines Kollegiums als Arbeitnehmervertretung erfuellen (Artikel 6.4).

Da die griechische Gesetzgebung den Inhalt der Richtlinie 77/187/EWG zufriedenstellend umsetzt, ist jeglicher diesbezueglicher Streitfall im Rahmen der nationalen Rechtsprechung zu regeln.

(1) ABl. L 61 vom 5.3.1977, S. 26.

(2) ABl. 61 vom 5.3.1977.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1354/98

von Allan Macartney (ARE) an die Kommission

(7. Mai 1998)

Betrifft: Intervention bei Gerste

Kan die Kommission bestätigen, ob es gemeinsame Normen in der EG für die Aufnahme von Gerste in die Intervention gibt? Falls nein, sieht die Kommission die Notwendigkeit dazu angesichts der Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, von denen einige eine Trocknung der Gerste auf einen Feuchtigkeitsgrad von 15 % und andere auf einen von 14 % vorschreiben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(25. Mai 1998)

Es gibt gemeinsame Normen für die Übernahme von Getreide - einschließlich Gerste - durch die Interventionsstellen. Sie sind in der Verordnung (EWG) 689/92 der Kommission vom 19. März 1992 über die Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Interventionsstellen(1) festgelegt. Was den Feuchtigkeitsgehalt anbelangt, so läßt die Verordnung einen Hoechstwert von 14,5 % zu. In den letzten zehn Jahren hat der Rat die Kommission jedoch gebeten, im Rahmen einer jährlich festgelegten Ausnahmeregelung für Mitgliedstaaten, die einen entsprechenden Antrag stellen, einen Hoechstwert von 15 % zuzulassen.

(1) ABl. L 74 vom 20.3.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1142/98

von José Apolinário (PSE) an die Kommission

(24. April 1998)

Betrifft: Gemeinschaftsinitiativen/Azoren

Kann die Kommission in Anbetracht der spezifischen Situation der Azoren (Portugal) - einer Region in äusserster Randlage, die als solche eine im Vertrag über die Europäische Union verankerte Sonderstellung genießt - erläutern, in welchem Umfang diese Region von der Gemeinschaft im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen (alle, und nicht nur REGIS) für den Finanzierungszeitraum 1994-1999 gefördert wurde und welche Maßnahmen die Kommission für den Finanzierungszeitraum 2000-2006 vorsieht?

Gemeinsame Antwort

von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1135/98 und E-1142/98

(29. Mai 1998)

Die Beträge, die Portugal im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts 1994-1999 für die portugiesische Region Azoren aus Mitteln der Strukturfonds gewährt worden sind, belaufen sich insgesamt auf rund 697 Mio. Ecu.

Im gleichen Zeitraum hat die Kommission bei der Aufteilung der Mittel auf die Gemeinschaftsinitiativen 1994 im Rahmen der Initiative REGIS II, die den Regionen in äusserster Randlage die uneingeschränkte Teilnahme an den Maßnahmen der übrigen Gemeinschaftsinitiativen ermöglicht, für das portugiesische Teilprogramm REGIS II zugunsten der Azoren einen Betrag von rund 63 Mio. Ecu bewilligt (Preise 1996).

Hinzukommen 6,6 Mio. Ecu der Gemeinschaftsinitiative LEADER II und 1,84 Mio. Ecu der Initiative PESCA, von denen die Azoren im Rahmen einzelstaatlicher Programme Portugals ebenfalls profitieren.

Eine Übersicht der bewilligten Beträge mit Aufschlüsselung nach Fonds und Programmen wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übersandt.

Besagte Beträge schließen eine Aufstockung um insgesamt 26 Mio. Ecu ein, die nach den heftigen Stürmen gewährt wurde, welche die Azoren im Dezember 1996 und Januar 1997 verwüsteten.

Was die Zukunftsaussichten anbelangt, so ist sich die Kommission durchaus der Rolle bewusst, welche die Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts für die Entwicklung der Regionen der Gemeinschaft in äusserster Randlage spielt.

Sie hat diese Regionen daher in ihren Vorschlägen für die neuen Strukturfondsregelungen für den nächsten Programmplanungszeitraum(1) den Ziel-1 - Regionen gleichgesetzt, in die rund zwei Drittel der Gesamtmittel der Strukturfonds fließen werden.

Zur Aufteilung dieser Mittel auf die Mitgliedstaaten hat die Kommission folgende Kriterien zugrundegelegt: Bevölkerungszahlen, nationaler und regionaler Wohlstand sowie das Ausmaß struktureller Probleme einschließlich Arbeitslosigkeit. Diese Kriterien ermöglichen es, die Gemeinschaftszuschüsse auf die Regionen mit den meisten Problemen und namentlich die Regionen in äusserster Randlage zu konzentrieren.

Die Aufteilung der Mittel allerdings, die jedem Mitgliedstaat für ein bestimmtes Ziel zugewiesen werden, auf die einzelnen Regionen dieses Mitgliedstaats fällt in die Zuständigkeit der nationalen Behörden.

(1) KOM(98) 131.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2048/98

von Jean-Claude Pasty (UPE) an die Kommission

(7. Juli 1998)

Betrifft: Steuerharmonisierung in den Ländern der Europäischen Union

Kann die Kommission mitteilen, ob ein in Frankreich gelegenes Vertretungsbüro, das juristisch als nicht feste Einrichtung eingestuft und von der französischen Steuerverwaltung als solche erklärt, anerkannt und steuerlich veranlagt wird (es wird lediglich die Gewerbesteuer in Höhe eines gleichsam symbolischen Betrags von rund 150 FF jährlich erhoben) gesetzlich als fester Standort (point d'attache fixe) im Sinne von Artikel 15 des französisch-luxemburgischen Steuerabkommens vom 1. April 1958 angesehen werden kann?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(7. September 1998)

Es ist nicht Aufgabe der Kommission, ein zwischen zwei Mitgliedstaaten geschlossenes Abkommen auszulegen; eine solche Auslegung fällt ausschließlich unter deren Zuständigkeit.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1742/98

von Phillip Whitehead (PSE) an die Kommission

(5. Juni 1998)

Betrifft: Asbest

Untersucht die Kommission derzeit alle gesundheitlichen und sicherheitsrelevanten Aspekte im Zusammenhang mit weissem Asbest?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(17. Juli 1998)

Ja. Die Strategie der Kommission beim Gesundheitsschutz vor der Gefährdung durch weissen oder Chrysotilasbest umfasst Teilbereiche des Gesundheitswesens sowie Arbeitsplatz-, Binnenmarkt- und Umweltkomponenten und trägt den Gesundheits- und Sicherheitsaspekten des Chrysotilasbests voll und ganz Rechnung. In diesem Zusammenhang wird der Herr Abgeordnete auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-1451/98 von Herrn Skinner zum gleichen Thema hingewiesen(1).

Darüber hinaus widmet die Kommission bei ihrer Tätigkeit zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Asbestbelastung auch den neuesten wissenschaftlichen Daten zu Chrysotilasbest besondere Aufmerksamkeit, ebenso den Schlußfolgerungen des Rates vom 7. April 1998(2) über den Schutz der Arbeitskräfte vor der Gefährdung durch Asbestexposition, die auf der Mitteilung der Kommission(3) über die Ergebnisse der Auswertung nach der Richtlinie des Rates 83/477/EWG(4) beruhen.

(1) Siehe Seite 34.

(2) ABl. C 142 vom 7.5.1998.

(3) KOM(96) 426 endg.

(4) ABl. L 263 vom 24.9.1983.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1722/98

von Eolo Parodi (PPE) und Guido Viceconte (PPE) an die Kommission

(29. Mai 1998)

Betrifft: Neue Maßnahmen für Kraftverkehrsunternehmen

Die italienische Regierung schickt sich an, gemäß dem Gesetz Nr. 454/97 und dem Gesetzentwurf Nr. 85 vom 14. März 1998 Maßnahmen zu erlassen, die zahlreichen Kraftverkehrsunternehmen die Verdoppelung ihrer Transportkapazität ermöglichen werden.

1. Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß die italienische Regierung angesichts der gegenwärtigen Zersplitterung des italienischen Marktes anstatt die Kapazität der Kraftverkehrsunternehmen zu verdoppeln, vielmehr auf einen stärkeren Zusammenschluß der Unternehmen hinwirken sollte?

2. Ist sie ausserdem nicht der Ansicht, daß eine derartige Maßnahme dem ordnungsgemässen Funktionieren des freien Marktes vor allem im Hinblick auf die Liberalisierung am 1. Juli entgegensteht?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(17. Juli 1998)

Die italienischen Behörden haben der Kommission am 24. April 1997 einen Gesetzentwurf über die Umstrukturierung des Strassensektors und die Entwicklung der Intermodalität notifiziert. Dieser Entwurf wurde am 23. Dezember 1997 gemäß dem italienischen Gesetzgebungsverfahren als Gesetz Nr. 454 angenommen. Der Wortlaut des endgültigen Gesetzes wurde der Kommission anschließend mit Schreiben vom 30. Januar 1998 übermittelt.

Da die Kommission Zweifel darüber hatte, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen mit dem gemeinsamen Markt vereinbar sind, beschloß sie am 25. März 1998, eine formale Untersuchung gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. (Beschluß der Kommission C/21/98).

Die Fragen der Herren Abgeordneten beziehen sich also auf ein laufendes Verfahren. Daher ist die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in der Lage, diese Fragen vollständig und abschließend zu beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2052/98

von Carlos Lage (PSE) an die Kommission

(30. Juni 1998)

Betrifft: U-Bahn von Porto

Porto ist der Mittelpunkt eines städtischen Ballungsgebietes, das 1.200.000 Einwohner umfasst und in dem sich die Verkehrsprobleme in den letzten Jahren stark zugespitzt haben. Der Bau eines U-Bahn-Netzes wurde damit lebensnotwendig und dringend erforderlich. Nachdem nun die erforderlichen Studien, Pläne und Ausschreibungen abgeschlossen sind, kann mit dem Bau der U-Bahn begonnen werden. Da jedoch ein Konsortium, das in der Endphase der Ausschreibung den Zuschlag nicht erhalten hat, bei der Europäischen Kommission Beschwerde eingereicht hat, kann - zum grossen Nachteil der Bevölkerung - nicht mit den Arbeiten begonnen werden.

Weshalb benötigt die Europäische Kommission soviel Zeit, um über eine dringende Frage zu entscheiden? Wann kann mit einer endgültigen Entscheidung der Kommission gerechnet werden? Ist sich die Kommission der Schäden bewusst, die sie durch ihre langsame Entscheidungsfindung anrichtet?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(17. August 1998)

Für die Kommission steht ausser Frage, wie wichtig der Bau einer Metro für die Bevölkerung Portos ist.

Als Hüterin der Verträge hat die Kommission jedoch für die einwandfreie Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu sorgen und somit alle Beschwerden zu prüfen, die bei ihr eingehen, um Praktiken, die im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht stehen, anzuzeigen.

Die Kommission muß insbesondere dann tätig werden, wenn - wie in diesem Fall - EG-Mittel bereitgestellt werden, damit deren korrekte Verwendung gesichert wird.

Die Kommission war immer bestrebt, so vorzugehen, daß dieser komplizierte Fall in jeder Hinsicht angemessen gelöst werden kann.

Auf der Grundlage der Angaben, die sie bei der bilateralen Zusammenkunft am 16. Juni 1998 in Portugal, als dieser Fall mit den portugiesischen Behörden erörtert wurde, erhielt, hat die Kommission beschlossen, die Angelegenheit zu den Akten zu legen, da ihres Erachtens keine Verletzung des Gemeinschaftsrechts vorliegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2091/98

von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission

(10. Juli 1998)

Betrifft: Sperre des TFR (Dienstaltersentschädigung) für Finanzwachbeamte

Die Regierung Prodi hat die Entschädigungen (TFR, Trattamento di Fine Rapporto) für den FAF - Fondo di Assistenza ai Finanzieri, Unterstützungsfonds für Finanzwachbeamte - gesperrt. In einigen Fällen erfolgte die Auszahlung des TFR nur an einige Beamte, bis die Mittel ausgeschöpft waren, während andere unberücksichtigt blieben, und ihnen damit willkürlich ein ihnen zustehender Anspruch verwehrt wurde.

Obwohl vom italienischen Staat ein eigenes Dekret erlassen wurde, durch das die Auszahlungen gesperrt wurden, sind Fälle bekannt, in denen sie trotzdem vorgenommen wurden, was eine schwerwiegende Ungleichbehandlung von Staatsbürger/innen bedeutet.

Angesichts dieses Sachverhalts wird die Kommission um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Hält sie die Entscheidung der Regierung Prodi, die Auszahlung des TFR einzustellen, worauf immerhin ein rechtmässiger Anspruch besteht, nicht für einen Willkürakt?

2. Hält sie die Auszahlung des TFR an einige wenige Glückliche, unter Ausschaltung von anderen mit den gleichen Ansprüchen nicht für diskriminierend?

3. Hält sie es für angebracht, bei den italienischen Behörden zu intervenieren, um zumindest eine gerechte Behandlung der Staatsbürger/innen zu fordern?

4. Kann sie ein allgemeines Urteil über die Angelegenheit abgeben?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(10. September 1998)

Zur Zeit ist die Frage der Zahlung von Entschädigungen an Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Beendigung oder Kündigung eines Arbeitsvertrags bzw. Arbeitsverhältnisses nicht Gegenstand einer Verordnung der Gemeinschaft. Maßgebend für die Beträge und Zahlungsmodalitäten solcher Entschädigungen sind die nationalen Rechtsvorschriften jedes Mitgliedstaats.

Demnach fällt die Entscheidung der italienischen Regierung zu den Anwendungsmodalitäten des "Trattamento di Fine Rapporto" ausschließlich in die Kompetenz der nationalen Behörden und insbesondere der zuständigen Gerichte, vor denen jede strittige Frage auf diesem Gebiet geltend gemacht werden müsste.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1886/98

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(16. Juni 1998)

Betrifft: Konvergenzbericht

In dem Bericht der Kommission (KOM(98) 1999 endg.) über "den Konvergenzstand mit Empfehlungen für den Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts-und Währungsunion" heisst es, daß der Rat am 23. Oktober 1995 eine Verordnung (EG) 2494/95(1) angenommen hat, mit der die Rechtsgrundlage für die Festlegung einer einheitlichen Methode zur Berechnung der Verbraucherpreisindizes der Mitgliedstaaten geschaffen wurde.

In dieser Verordnung war eine schrittweise Harmonisierung in zwei Stufen vorgesehen:

1. Ausarbeitung einer Reihe von vorläufigen Verbraucherpreisindizes, die sich auf die bestehenden nationalen VPI stützten, welche angepasst wurden, um soweit wie möglich die gleichen Güter und Dienstleistungen zu erfassen,

2. Ausarbeitung von harmonisierten Verbraucherpreisindizes (HVPI).

Im gleichen Bericht wird darauf hingewiesen, daß die HVPI zur Ausarbeitung der folgenden Gesamtindizes auf europäischer Ebene dienen: Europäischer Verbraucherpreisindex (EVPI), Verbraucherpreisindex des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR-VPI) und künftiger Verbraucherpreisindex der Europäischen Währungsunion.

Kann die Kommission Angaben über den EVPI für das Jahr 1997 machen?

(1) ABl. L 257 vom 27.10.1995, S.1.