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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0690/96 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (12. März 1996)

Betrifft: Modernisierung der griechischen Gefängnisse

Zum wiederholten Male ist es in Griechenland zu einem Gefangenenaufstand in fast allen Gefängnissen gekommen. Die Häftlinge protestieren gegen die sehr schlechten Lebensbedingungen und die mangelhafte ärztliche Versorgung, wobei sie gleichzeitig eine Modernisierung der Gefängnissatzung fordern.

Viele ihrer Forderungen sind berechtigt. Etliche Gefängnisse benötigen eine substantielle Verbesserung der Infrastrukturen, und einige von ihnen müssen verlegt werden, weil sie sich in der Nähe von Schulen befinden.

Kann die Kommission mir mitteilen, ob:

1. die Möglichkeit von Gemeinschaftszuschüssen für die Modernisierung der bestehenden Gefängnisse und ihre Verlagerung (neue Gefängnisse) besteht;

2. von Seiten Griechenlands ein entsprechender Antrag (Programm), und bei welcher Direktion der Kommission, eingereicht worden ist;

3. in den letzten fünf Jahren bereits Gelder für diesen Zweck gewährt worden sind, und in welcher Höhe?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (1. April 1996)

Vorhaben zugunsten von Gefängnissen kommen nicht für eine Kofinanzierung durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Betracht. Der Kommission liegt kein entsprechender Kofinanzierungsantrag Griechenlands vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0284/96 von Pierre Bernard-Reymond (PPE) an die Kommission (15. Februar 1996)

Betrifft: Lage der ÖCD-Länder hinsichtlich der Kriterien von Maastricht zur Schaffung einer einheitlichen Währung

Wie ist der Stand in den ÖCD-Mitgliedsstaaten zum 31. Dezember 1995 hinsichtlich der fünf Kriterien, welche die Europäische Union im Rahmen des Maastricht-Vertrags im Hinblick auf die Schaffung einer einheitlichen Währung aufgestellt hat?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (29. März 1996)

Im November 1995 hat die Kommission einen Bericht über die Konvergenz innerhalb der Gemeinschaft ausgearbeitet. In Tabelle 1 ist, soweit möglich, der neueste Stand der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die fünf Konvergenzkriterien wiedergegeben. Wie in der Fußnote zu der Tabelle vermerkt, werden die Referenzwerte der Kriterien nicht rein mechanisch angewandt, sondern einer Bewertung unterzogen. Ausserdem schreibt der EG-Vertrag vor, daß bei der Prüfung der Konvergenz einige weitere Indikatoren zu berücksichtigen sind, wie der Ecu-Markt, die Integration der Märkte, die Leistungsbilanz und andere Preisindizes (Artikel 109j Absatz 1 des Vertrags.

Tabelle 1: Ergebnisse der Mitgliedstaaten im Vergleich zu den Konvergenzkriterien

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Quelle: Kommission

Zum Vergleich werden die gleichen Variablen in der nachstehenden Tabelle 2 für die übrigen Mitglieder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ÖCD) angegeben. Ein Vergleich ist deswegen schwierig, weil bei den statistischen Reihen unterschiedliche Definitionen verwendet werden und die Zahlen auch unterschiedlich aktuell sind. Dies gilt insbesondere für die Reihen über die öffentlichen Finanzen. Das Wechselkurskriterium schließlich wird deswegen nicht erwähnt, weil die der Gemeinschaft nicht angehörenden ÖCD-Länder nicht an ein Wechselkurssystem gebunden sind.

Tabelle 2: Ergebnisse der übrigen ÖCD-Mitgliedstaaten im Vergleich zu den Konvergenzkriterien

>TABLE>

Quelle: IWF (Internationale Finanzstatistik) und ÖCD (Wichtigste Wirtschaftsindikatoren). (*) Öffentliches Defizit des Zentralstaats. (**) Verschuldung des Zentralstaats. (1) Am 29.2.1996 veröffentlichte Zwischenindizes der Verbraucherpreise, arithmetisches Mittel von zwölf Monatsindizes im Verhältnis zum arithmetischen Mittel der zwölf Monatsindizes des vorangegangenen Zeitraums. (2) Durchschnittliche Laufzeit von 10 Jahren mit Ausnahme Luxemburgs und Griechenlands (annähernd 5 Jahre) (3) Quelle: Jahreswirtschaftsbericht der Kommission, KOM(96) 86 endg. vom 6.3.1996. Ein negatives Vorzeichen gibt einen Überschuß an. (4) Inflation: Auf der Grundlage vierteljährlicher Angaben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0571/96 von Bernd Lange (PSE) an die Kommission (29. Februar 1996)

Betrifft: Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft zur Vorbereitung der Weltausstellung "EXPO 2000" in Hannover

Zur Jahrtausendwende, im Jahr 2000, wird in Hannover/Deutschland die Weltausstellung "EXPO 2000" unter dem Motto "Mensch-Natur-Technik" stattfinden. Sie bietet Gelegenheit, umfassende Konzepte für eine nachhaltige Entwicklung zu erarbeiten und vorzustellen. Gleichzeitig wird sie zu einer erheblichen Nachfrage nach zukunftsweisenden Technologien und deren Umsetzung nicht nur in der Region Hannover, sondern in der gesamten Union führen. Dazu wäre aber eine stärkere Beteiligung der Gemeinschaft am Vorbereitungsprozeß wünschenswert.

1. Welche Aktivitäten sind auf Gemeinschaftsebene geplant? Inwiefern begleitet die Europäische Kommission die nationalen und regionalen Aktivitäten im Rahmen der Vorbereitung auf die EXPO 2000?

2. Wie könnte eine durch die Europäische Kommission koordinierte Begleitung aussehen? Ist zum Beispiel an die Einsetzung einer kleinen task force "EXPO 2000" gedacht?

3. Wird die Kommission eine eigene Haushaltslinie zur Unterstützung der Vorarbeiten für die EXPO 2000 vorschlagen?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (8. Mai 1996)

Die Kommission hat von deutscher Seite eine Einladung zur Beteiligung an der Weltausstellung des Jahres 2000, die in Hannover stattfinden wird, erhalten und im Grundsatz angenommen. Diese grundsätzliche Zustimmung unterliegt jedoch dem Vorbehalt, daß Rat und Parlament zum geeigneten Zeitpunkt die für eine Beteiligung erforderlichen Haushaltsbeschlüsse treffen.

Kommission und Parlament stehen in engem Kontakt mit den Organisatoren der Expo 2000 in Hannover und bemühen sich um eine optimale Form der Beteiligung durch die Europäische Union. Darüber hinaus wird die Kommission durch die Arbeitsgruppe des Rates "Messen und Ausstellungen" regelmässig über die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei ihren Vorbereitungen auf Hannover 2000 unterrichtet.

Die Kommission plant für 1996 eine Mitteilung an den Rat und das Parlament, und wird zur rechten Zeit die notwendigen Haushaltsverfahren in Erwägung ziehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0806/96 von James Elles (PPE) an die Kommission (3. April 1996)

Betrifft: Betrug beim Weiterverkauf von Teilzeiteigentum

Eine Wählerin meines Wahlkreises, Frau Sheila Younger, wurde Opfer eines Betrugs beim Weiterverkauf von Teilzeiteigentum. Hierzu kommt es, wenn Dritte an Eigentümer einer Teilzeitimmobilie herantreten und ihnen anbieten, diese gegen eine Gebühr zu verkaufen. Es erübrigt sich zu sagen, daß das unerwünschte Teilzeiteigentum auch nach Entrichtung besonderer Verkaufsgebühren nicht verkauft wird. Somit bleiben die Bürger auf ihrem Teilzeiteigentum sitzen, und es geht ihnen schlechter als vorher, weil sie einem unredlichen Makler eine Gebühr bezahlt haben.

Liegen der Kommission Untersuchungen über diese Art Betrügereien vor, und können die Interessen von Bürgern, die Teilzeiteigentum erworben haben, besser geschützt werden?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (13. Mai 1996)

Parlament und Rat haben am 26. Oktober 1994 die Richtlinie 94/47/EG über den Schutz von Käufern in bestimmten vertragsrechtlichen Aspekten des Erwerbs eines Nutzungsrechts an Teilzeiteigentum verabschiedet ((ABl. L 280 vom 29.10.1994. )).

Wie aus dem Titel hervorgeht, befasst sich die Richtlinie nur mit den vertragsrechtlichen Aspekten des Teilzeiteigentums und nicht mit den Aspekten des von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Falls ("timeshare re-sale scam"), der Handelspraktiken betrifft, die nicht nur bei Teilzeiteigentum, sondern auch bei jedem anderen Produkt bzw. jeder anderen Dienstleistung eine Rolle spielen können.

Trotzdem lässt der Minimalcharakter der Richtlinie für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit offen, zum Schutz der Käuferinteressen im Bereich des Teilzeiteigentums günstigere Bestimmungen zu erlassen oder beizubehalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0862/96 von Christine Crawley (PSE) an die Kommission (12. April 1996)

Betrifft: Sri Lanka

Kann die Kommission Angaben über das Ergebnis ihrer Gespräche während des Gipfels EU/Asien machen und darüber, ob die Frage der Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka angeschnitten wurde?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (7. Mai 1996)

Die Kommission hat dem Parlament bereits am 12. März 1996 über den Gipfel in Bangkok Bericht erstattet. Der Wortlaut der Rede von Präsident Santer wird sowohl der Frau Abgeordneten persönlich als auch dem Generalsekretariat des Rates übersandt.

Das Thema Menschenrechte ist zwar zur Sprache gekommen, nicht aber der besondere Fall der Menschenrechte in Sri Lanka, da dieses Land an der Sitzung nicht teilnahm.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0470/96 von Antonio Tajani (UPE) an die Kommission (29. Februar 1996)

Betrifft: Verordnung (EWG) Nr. 3463/87 zu den Grundregeln für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien

- Tunesien kommt beim Verkauf von Olivenöl verschiedenster Qualität in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft gemäß der Verordnung Nr. 3463/87 vom 17.11.1987 ((ABl. L 329 vom 20.11.1987, S. 3. )) und der nachfolgenden Verlängerungen in den Genuß von Präferenzzöllen, die um 90% unter dem normalen Zollsatz liegen.

- Im Januar 1994 hat die tunesische Regierung per Erlaß einigen Unternehmen die direkte Ausfuhr von Olivenöl erlaubt und so das Monopol des ONH (Office Nationale de L'Huile) gebrochen.

- Das berühmte Kontingent wird jedoch tatsächlich gänzlich vom ONH Tunis ausgeschöpft, was in eklatantem Widerspruch zum Geiste der Ausführungsverordnung steht, in der ganz allgemein von tunesischen Exporteuren die Rede ist.

- Tunesien hat das Freihandelsabkommen GATT unterzeichnet; die EWG hätte dem Land somit eine Vorzugsbehandlung garantiert, die diesem internationalen Abkommen widerspricht.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um der Verteilung der Kontingente allein durch das ONH ein Ende zu setzen? Darf die tunesische Regierung das Entgegenkommen der Gemeinschaft als ein blosses Geschenk annehmen und so die Kriterien des Freihandels einfach missachten? Kann jeder beliebige tunesische Exporteur seine Produkte nach der Kontingentregelung verkaufen, und können die zuständigen Behörden die entsprechenden Einfuhrlizenzen ausstellen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (27. März 1996)

Gemäß Artikel 37 des am 17. Juli 1995 unterzeichneten Assoziationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Tunesien sind staatliche Handelsmonopole schrittweise so umzuformen, daß am Ende des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen ausgeschlossen ist. Ausserdem sind nach Artikel 38 desselben Abkommens innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens alle Maßnahmen abzuschaffen, die den Handel zwischen den beiden Vertragsparteien beeinträchtigen.

Was den angesprochenen Fall von Olivenöl anbelangt, so wurden dem Office national de l'huile (ONH) im Rahmen des Assoziationsabkommens von der Gemeinschaft keinerlei Rechte zugebilligt.

Die Übereinkünfte der Welthandelsorganisation stehen einer Abschaffung der Monopole nach einem entsprechenden Zeitplan nicht entgegen.

Nach den von der Kommission erlassenen Durchführungsbestimmungen für die Verwaltung der Zollkontingente müssen Einführer den Behörden der Mitgliedstaaten einen Einfuhrlizenzantrag zusammen mit einer Kopie des mit dem Ausführer geschlossenen Kaufvertrages vorlegen. Für das OHN wurde weder ein Alleinvertriebsrecht noch eine Präferenz vorgesehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1167/96 von Christine Oddy (PSE) an die Kommission (15. Mai 1996)

Betrifft: Altersgrenzen bei der Einstellung durch die Europäischen Institutionen

In ihrer Antwort auf Anfrage Nr. 0394/92 ((ABl. C 296 vom 24.10.1994, S. 3. ))erklärte die Kommission, sie beabsichtige, die Altersgrenzen bei der Einstellung schrittweise abzuschaffen; ist die Kommission der völligen Abschaffung der Altersgrenzen seit damals näher gekommen, und falls nein, wann rechnet sie damit?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (10. Juni 1996)

Wie alle anderen Organe der Gemeinschaft gelten bei der Kommission gemäß Anhang III des Statuts für die Teilnahme an Auswahlverfahren der Eingangsbesoldungsgruppen Altersgrenzen - im allgemeinen 35 Jahre. Aus Gründen, die für eine Beibehaltung dieser Politik sprechen, wird der Herr Abgeordnete gebeten, die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-355/96 von Herrn Cabezón Alonzo und andere nachzulesen. ((ABl. C 137, 8.5.1996. ))

Bei den Auswahlverfahren für das "mittlere Management" wendet die Kommission gegenwärtig eine Altersgrenze von 55 Jahren an; bei den LA-Auswahlverfahren für Übersetzer der beiden neuen Sprachen wurde die Altersgrenze auf 40 Jahre herabgesetzt. Für die Auslese von Zeitbediensteten für spezifische, genau definierte Berufe gelten keine Altersgrenzen mehr, wie es die Kommission in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, angekündigt hat.

Ausserdem sei darauf hingewiesen, daß im Anschluß an die Ergebnisse der Trilog-Gruppe die interinstitutionelle Zusammenarbeit verstärkt wird, was bedeutet, daß alle Fragen der Einstellungspolitik, einschließlich der Altersgrenzen in den Stellenausschreibungen im Rahmen dieser Zusammenarbeit geprüft und behandelt werden müssen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0726/96 von Concepció Ferrer (PPE) an die Kommission (26. März 1996)

Betrifft: Netz von Euro-Beratern

Das von der Kommission ins Leben gerufene Netzwerk von Euro-Beratern stellt ein Instrument dar, Beschäftigungsangebot und -nachfrage einander gegenüberzustellen und dadurch die Wahrnehmung des Rechts auf Freizuegigkeit zu ermöglichen.

Derzeit gibt es acht grenzuebergreifende Koordinatoren sowie mehrere Projekte, die in der Durchführung begriffen sind.

Die Kommission wird um Auskunft darüber gebeten, welche grenzuebergreifenden Organisationen über einen Euro-Berater verfügen und wie sich diese Organisationen zusammensetzen.

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (19. April 1996)

EURES in Grenzregionen ist ein Zusammenschluß von Kooperationsstrukturen zu dem Zweck, dem aus der für Grenzregionen spezifischen Mobilität entstehenden Informations- und Konzertierungsbedarf Rechnung zu tragen. Daran beteiligt sind öffentliche Arbeitsverwaltungen und Berufsbildungseinrichtungen, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, Gebietskörperschaften und sonstige Einrichtungen, die sich mit Fragen der Beschäftigung und der Berufsbildung in Grenzregionen befassen, sowie die Kommission.

Am 20. März 1996 gab es in folgenden Mitgliedstaaten bzw. Grenzregionen zwölf von der Kommission bezuschusste grenzuebergreifende EURES-Strukturen:

1) Hennegau/Nord Pas-de-Calais/Westflandern/Kent (HNFK)(Belgien, Frankreich, Vereinigtes Königreich)

2) Schelde/Kempen (IGA I)(Belgien, Niederlande)

3) Euregio Gronau (Enschede)(Deutschland, Niederlande)

4) Euregio Maas-Rhein (IGA II)(Belgien, Deutschland, Niederlande)

5) Pôle européen de développement (PED)(Belgien, Frankreich, Luxemburg)

6) Lothringen/Saarland(Frankreich/Deutschland)

7) Provence/Alpes-Côte d'Azur/Ligurien (Eurazur)(Frankreich, Italien)

8) Rhône-Alpes/Piémont/Valle d'Aosta (Transalp)(Frankreich, Italien)

9) Schleswig - Sonderjylland(Deutschland, Dänemark)

10) Kärnten/Friaul - Venetien (Euralp)(Österreich, Italien)

11) Rhein-Waal/Rhein-Maas-Nord(Niederlande/Deutschland)

12) Bayern/Vorarlberg - Tirol - Salzburg - Oberösterreich(Deutschland, Österreich)

Hauptakteure des EURES-Netzes in Grenzregionen sind die Euroberater. Innerhalb der jeweiligen grenzuebergreifenden Struktur üben die Euroberater ihre Tätigkeiten bei ihrer jeweiligen Institution aus. Bei diesen Institutionen handelt es sich insbesondere um öffentliche Arbeitsverwaltungen, repräsentative Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen sowie regionale Körperschaften.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0643/96 von Gastone Parigi (NI), Cristiana Muscardini (NI), Spalato Belleré (NI) und Amedeo Amadeo (NI) an den Rat (18. März 1996)

Betrifft: Die ethnischen Säuberungen in den 40er Jahren unter der italienischen Bevölkerung an der Adria

Das Entsetzen der zivilisierten Welt angesichts der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von den jeweiligen Truppen des ehemaligen Jugoslawien in dem - längst noch nicht beendeten - Bürgerkrieg begangen wurden, ruft uns nach 50 Jahren schuldhaften Schweigens das dramatische Schicksal der 350.000 Bewohner Dalmatiens, Istriens und Julisch-Venetiens ins Gedächtnis zurück, die zwischen 1943 und 1946 von der seit jeher zu Italien gehörenden Adriaküste zwangsvertrieben wurden, sowie das ihrer Brüder, die von den slawo-kommunistischen Folterknechten des Marschall Tito barbarisch gefoltert und in den Karsthöhlen von Slowenien, Kroatien und Julisch-Venetien lebend begraben wurden.

So wie die zivilisierte Welt heute die Bestrafung der Balkan-Verbrecher der 90er Jahre fordert, so fordert Italien, daß die über 80 Mörder von damals, die von italienischen Gerichten bereits ausfindig gemacht wurden und mit staatlicher Pension beiderseits der italienisch-slowenischen und italienisch-kroatischen Grenze leben, bestraft werden.

Der Rat als aufmerksamer Hüter der Menschenrechte wird aufgefordert, diesen Genozid an der schutzlosen italienischen Bevölkerung zumindest moralisch zu verurteilen, zumal er als erste ethnische Säuberung in die Geschichte eingegangen ist, die von bewaffneten Banden derjenigen Nationen begangen wurden, die sich heute nicht schämen, die Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft anzustreben.

Antwort (13. Juni 1996)

Der Rat wurde zwar nie mit den von den Abgeordneten erwähnten Ereignissen befasst, es versteht sich aber von selbst, daß der Rat jegliches Verbrechen gegen die Menschlichkeit und insbesondere den Völkermord verurteilt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0949/96 von Jens-Peter Bonde (EDN) an die Kommission (12. April 1996)

Betrifft: Rinderwahnsinn

Wird die Kommission dem Beschluß des Rates im Hinblick auf den Rinderwahnsinn folgen und entsprechende Programme zur Bekämpfung der Tollwut, der Paratuberkulose, der Schweinepest, der Ulmenkrankheit und sonstiger Seuchen, die sich aufgrund der Freizuegigkeit für Tier und Pflanzen ausbreiten können, ausarbeiten?

Antwort des Herrn Fischler im Namen der Kommission (6. Mai 1996)

Seit vielen Jahren besteht ein von der Gemeinschaft finanzierter Fonds zur Bekämpfung und Tilgung bedeutender Tierseuchen wie Tollwut, klassische Schweinepest und Maul- und Klauenseuche, der jeweils den Mitgliedstaaten zugute gekommen ist, in denen diese Seuchen ausgebrochen waren.

Was die Bekämpfung und Ausrottung von Schadorganismen der Pflanzen oder der pflanzlichen Erzeugnisse anbelangt, so hat die Kommission 1989 einen diesbezueglichen Vorschlag für entsprechende finanzielle Beiträge der Gemeinschaft unterbreitet ((ABl. C. 31 vom 9.2.1990, Änderung zum Vorschlag ABl. C 205 vom 6.8.1991. )), der jedoch noch nicht vom Rat angenommen wurde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0699/96 von Joan Vallvé (ELDR) an die Kommission (26. März 1996)

Betrifft: Grenzuebergreifende Zusammenarbeit mit Andorra

In der Verordnung betreffend die Initiative INTERREG II sind die Leitlinien für die operativen Programme für die Entwicklung der Grenzregionen, die grenzuebergreifende Zusammenarbeit und die Energieversorgungsnetze festgelegt.

Die Zusammenarbeit im Rahmen von INTERREG II betrifft die Binnengrenzen und die Aussengrenzen der Europäischen Union.

Besteht nach Ansicht der Kommission in Anbetracht der Tatsache, daß Andorra kein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, und daß Ariège in Frankreich und Lleida (Lérida) in Spanien als NUTS III-Regionen an dieses Land angrenzen, die Möglichkeit, daß diese Grenzregionen in den Genuß des Programms INTERREG II kommen könnten?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (15. April 1996)

Das Verzeichnis der förderungswürdigen Grenzregionen im Anhang zu den Leitlinien für die Operationellen Programme von Interreg II ((ABl. C 180 vom 1.7.1994. )) umfasst für Spanien die Provinz Lleida und für Frankreich das Departement Ariège. Diese beiden Gebiete sind Grenzgebiete nicht nur wegen der gemeinsamen Grenze der beiden oben genannten Mitgliedstaaten, sondern auch wegen ihrer Grenze zu Andorra.

Die Mittelzuweisung im Rahmen von Interreg II wurde für jede Grenzregion auf der Grundlage objektiver Kriterien und unabhängig von der Anzahl der benachbarten Länder berechnet. Die Kommission hat zwar die grenzuebergreifende Zusammenarbeit mit Andorra nicht speziell erwähnt, doch kann sie grundsätzlich akzeptieren, daß das Operationelle Programm für die Grenzregionen Spaniens und Frankreichs in den Pyrenäen auch Maßnahmen vorsieht, die sich auf dieses vom Anwendungsbereich des Programms umschlossene Gebiet ausserhalb der Gemeinschaft beziehen. Es obliegt den spanischen und französischen Behörden, derartige Maßnahmen in das Programm aufzunehmen, falls sie dies wünschen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1004/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (26. April 1996)

Betrifft: EU-Entwicklungsprogramme in Lateinamerika

Kann die Kommission einen Überblick über die Entscheidungen, Mitteilungen und Abkommen geben, die sie bezueglich der lateinamerikanischen Länder, sowohl der einzelnen Länder als auch der Länder insgesamt, innerhalb der nächsten zwei Jahre initiieren möchte, sowie einen unverbindlichen Zeitplan, wann diese abgeschlossen sein könnten, vorlegen?

Welche Vereinbarungen trifft die Kommission um sicherzustellen, daß Entwicklungsgrundsätze die Basis dieser Initiativen bilden und daß eine vollständige Konsultation der Zivilgesellschaft einschließlich der Gewerkschaften, Frauengruppen und einheimischen Gemeinschaften in den betreffenden Ländern gewährleistet wird?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (30. Mai 1996)

Das derzeitige Arbeitsprogramm der Kommission im Bereich der Beziehungen der Europäischen Union mit Lateinamerika wurde vom Europäischen Rat von Madrid vom 15. und 16. Dezember 1995 festgelegt. Es sieht die Durchführung der Schlußfolgerungen zur Zusammenarbeit zwischen beiden Regionen für den Zeitraum von 1996 bis 2000 vor, die im einzelnen folgendes betreffen: Aushandlung von Abkommen mit Chile und Mexiko, Vorschläge für geeignete Maßnahmen zur Vertiefung der Beziehungen mit dem Andenpakt, Verlängerung des Allgemeinen Präferenzsystems und Vorschläge für ein Verhandlungsmandat für ein Abkommen über die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit mit Kuba.

Das Abkommen mit Chile, das am 22. Juni 1996 in Florenz unterzeichnet werden soll, strebt als Endziel eine politische und wirtschaftliche Assoziation an. Der Vorschlag für Verhandlungsdirektiven für ein künftiges "politisches, wirtschaftliches und handelspolitisches Abkommen" mit Mexiko wird derzeit noch im Rat und im Parlament geprüft.

Für die Initiativen der Kommission gelten die Grundsätze für die Entwicklungszusammenarbeit, die in den Rechtsgrundlagen für ihre Aktion vorgesehen sind, die in den Verträgen stehen, in die Verordnung (EWG) Nr. 443/92 ((ABl. L 52 vom 27.2.1992. )) übernommen wurden und der Mitteilung über die neuen Orientierungen der Zusammenarbeit mit Lateinamerika ((Dok. KOM(95) 495 endg. )) zugrundeliegen. Die Ausarbeitung solcher Initiativen ist ein langwieriger Prozeß, der ausser internen Beratungen in der Kommission und der Zustimmung der betreffenden europäischen Instanzen die aktive Beteiligung verschiedener organisierter Gruppen wie z.B. Gewerkschaften, Frauen, Gruppen der einheimischen Bevölkerung und anderer Gruppierungen der Zivilgesellschaft in den interessierten Ländern auf dem Wege von Studien, vorherigen Umfragen bei den Zielgruppen und Seminaren mit einschließt.

Andererseits ist die Beteiligung der Zivilgesellschaft grundlegend für die horizontalen Programme, wie ALFA, AL-Invest und bald Alure oder Urbs-Al, da sie auf dem Grundsatz der Partnerschaft beruhen.