DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/626

(2004/C 88 E/0644)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2622/03

von Philip Claeys (NI) an die Kommission

(28. August 2003)

Betrifft: Beziehungen zu Libyen

Der libysche Staatsführer Oberst Ghadhafi hat in diesem Monat die Verantwortung für den Bombenanschlag auf den Pan-Am-Flug 103 über Lockerbie 1988 auf sich genommen. Bei diesem Terrorakt gab es 207 Todsopfer. Libyen ist jetzt bereit, die Hinterbliebenen finanziell zu entschädigen, und will dadurch die Aufhebung der internationalen Sanktionen erreichen.

Am 18. August führte Präsident Prodi ein Telefongespräch mit Oberst Ghadhafi. Dabei wurde über die Normalisierung der Beziehungen zwischen Libyen und der EU gesprochen. Libyen wurde aufgefordert, sich am Euro-Mittelmeer-Prozess zu beteiligen.

Die Probleme im Zusammenhang mit libyschen Terroranschlägen der Vergangenheit sind jedoch noch nicht vollkommen geklärt. So wendet sich Frankreich gegen die Aufhebung der Sanktionen gegen Libyen, solange die Opfer des Anschlags auf ein UTA-Flugzeug über Nigeria 1989 nicht entschädigt worden sind. Bei diesem Anschlag gab es 170 Tote. Hat die Kommission die Absicht, die Beziehungen mit Libyen zu normalisieren, bevor diesem französischen Anliegen Rechnung getragen wird?

Libyen hat sich in der Vergangenheit übel verhalten, was die Verübung und Förderung von Handlungen des internationalen Terrorismus angeht. Wird die Normalisierung der Beziehungen zur EU von diesbezüglichen Bedingungen und Garantien abhängig gemacht? Welche formellen Vereinbarungen werden hier angestrebt?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(19. September 2003)

Die Vereinten Nationen (UN) verhängten 1992 und 1993 Sanktionen gegen Libyen im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag von Lockerbie. 1999 wurden die Sanktionen ausgesetzt, da Libyen sich bei den Ermittlungen zu diesem Anschlag kooperativ zeigte. Aufgrund eines Übereinkommens, das die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und Libyen über den Fall Lockerbie erzielten, brachten das Vereinigte Königreich und Bulgarien am 18. August 2003 einen Entwurf für eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Aufhebung der Sanktionen ein.

Der Anruf Oberst Ghadhafis bei Präsident Prodi ist vor diesem Hintergrund zu sehen. Der Präsident forderte Libyen auf, den Fall Lockerbie und alle anderen Fälle entsprechend den Forderungen der internationalen Gemeinschaft zu lösen. Sollten die UN-Sanktionen infolge einer befürwortenden Abstimmung in den Vereinten Nationen (die aber erst noch erfolgen muss) aufgehoben werden, so werde das einen wichtigen Schritt für die Wiedereingliederung Libyens in die internationale Gemeinschaft darstellen. Libyen hat derzeit einen Beobachterstatus im Barcelona-Prozess und ist auch zur Vollmitgliedschaft eingeladen, allerdings unter der strikten Bedingung, dass es den Besitzstand von Barcelona ohne Einschränkungen akzeptiert (und die UN-Sanktionen aufgehoben werden). Im Rahmen einer Beziehung, die auf der Achtung gemeinsamer Werte beruht, wird Libyen darüber hinaus in die neue Nachbarschafts-politik der Union einbezogen.

Der UTA-Fall, in dem die französischen Gerichtsbehörden bereits ein Urteil gefällt haben, wird aufgrund der Übereinkünfte im Fall Lockerbie (Aussetzung der Sanktionen) wieder diskutiert. Wenn die UN-Sanktionen aufgehoben werden, dann sollten auch die Gespräche zwischen Frankreich und Libyen zu einem zufriedenstellenden Ergebnis führen.