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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2848/99

von Bartho Pronk (PPE-DE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Ausweispflicht in den Niederlanden

Seit dem 1. Juni 1994 besteht in den Niederlanden Ausweispflicht. Das Justizministerium hat eine Broschüre mit dem Titel Alles over identificatieplicht(Alles über die Ausweispflicht) herausgegeben. Diese Broschüre dient nicht allein der Information der Öffentlichkeit, sondern wird auch von ausführenden Organen wie Handelskammer, Sozialversicherungsstellen, Arbeitgebern, Notaren usw. verwendet.

Auf Seite 12 dieser Broschüre ist angegeben, welcher Ausweis anerkannt wird. Das einzige nicht-niederländische Dokument, das anerkannt wird, ist ein nicht-niederländischer Reisepaß. Es wird kein Unterschied gemacht zwischen Unionsbürgern und Angehörigen aus Nicht-EU-Staaten.

1. Ist die Kommission der Ansicht, daß die in der Broschüre enthaltene Erläuterung der niederländischen Gesetzgebung in Widerspruch zu der betreffenden EU-Gesetzgebung steht, insbesondere im Hinblick auf die Freizügigkeit und das Diskriminierungsverbot?

2. Stellt es eine Diskriminierung dar, wenn ein niederländischer Führerschein als Ausweis anerkannt wird, nicht jedoch Führerscheine aus anderen Mitgliedstaaten?

3. Stellt es eine Diskriminierung dar, wenn Personalausweise aus EU-Mitgliedsaaten nicht anerkannt werden, sondern nur Reisepässe, obwohl diese Personalausweise als Reisedokumente sehr wohl zugelassen sind und die Niederlande den eigenen Personalausweis durchaus anerkennt?

4. In einer Reihe von Fällen ist ein ausländischer Reisepaß allein nicht ausreichend, sondern muß der Reisepaß mit einem Aufenthaltsvermerk versehen sein. Stellt dies ebenfalls keine Diskriminierung dar?

5. Welche Schritte gedenkt die Kommission zu unternehmen, um diese Situation zu ändern?

6. Kann die Kommission für den Fall, daß die niederländische Gesetzgebung zwar durchaus in Einklang mit dem EU-Vertrag steht, die Broschüre jedoch nicht, darauf hinwirken, daß die Broschüre in Anbetracht der Tatsache, daß sie in der Praxis als bindende Anweisung aufgefaßt wird, geändert wird?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(7. Februar 2000)

Die Kommission wird Kontakt zu den niederländischen Behörden aufnehmen, um Näheres über die vom Herrn Abgeordneten genannten Tatsachen zu erfahren. Gegebenenfalls wird sie daraufhin den Fall im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag verfolgen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1819/99

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(12. Oktober 1999)

Betrifft: Programm Europa gegen den Krebs

Kann die Kommission Angaben darüber machen, inwieweit und welchen Einrichtungen (öffentlichen oder privaten) Instituten, Gesellschaften, Genossenschaften oder Personen Beträge oder Beiträge (mit bereits erfolgten oder noch nicht erfolgten Einzahlungen) betreffend das Programm Europa gegen den Krebs Aktionsplan 1987-89, 1990-94, 1996-2000 zugewiesen wurden?

Wurden der tatsächliche Verwendungszweck der Beträge und die erfolgreiche Durchführung der Initiativen überprüft?

Ergänzende Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(21. Januar 2000)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Bewertungs- und Durchführungsberichte zu den drei Aktionsplänen zur Krebsbekämpfung verwiesen, entsprechende Einzelheiten gehen dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zu.

Kontrollen über die sachgemäße Verwendung von Gemeinschaftsgeldern im Rahmen dieser Aktionspläne erfolgen durch Auswertung der von den Vertragspartnern übermittelten wissenschaftlichen und finanztechnischen Berichte und anhand von Buchprüfungen, die in bestimmten Fällen von der Kommission durchgeführt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2859/99

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Öffentliche Ordnung und Sicherheit

Bekanntlich ist die Sicherheit auf den Straßen ein wertvolles Gut für die Bürger und auch eine öffentliche Dienstleistung, für die die Allgemeinheit mit ihren Steuern bezahlt.

Folglich ist es notwendig, daß vor Ort eine ausreichende Zahl an Polizisten und Polizeidienststellen vorhanden ist.

In Rom jedoch, und insbesondere im XX. Bezirk, ist die Lage leider anders: Es gibt dort Gebiete, die sehr heruntergekommen sind und in denen unwürdige soziale Zustände herrschen; dort sind vor allem Drogensüchtige, Alkoholiker, Ausländer anzutreffen und die Zahl der Polizisten reicht nicht aus; und es gibt auch Gebiete, wo es keinerlei Polizeirevier gibt, auch wenn der Stadtbezirk dies gefordert hat. Erschwerend hinzu kommt noch die Abhaltung des Heiligen Jahres 2000.

Kann die Kommission in Anbetracht dessen mitteilen,

1. ob es Studien, Daten oder Beispiele für bewährte Praktiken im Zusammenhang mit den logistischen und organisatorischen Modalitäten der Sicherheitskräfte gibt;

2. ob es in anderen Ländern der Union ähnliche Probleme gibt, und wie sie gelöst werden;

3. wie sie diese Angelegenheit generell beurteilt?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(6. März 2000)

Auch für die Kommission ist die Sicherheit auf der Straße ein wichtiges Anliegen.

Den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten, ist eines der Ziele des Vertrags über die Europäische Union, wie der Sondergipfel des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere bestätigte.

Hierzu soll unter anderem ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit entwickelt werden. Die Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit in ihrem Hoheitsgebiet bleibt hiervon jedoch unberührt.

Das Thema Öffentliche Ordnung und Sicherheit wird im Rahmen der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres regelmäßig erörtert. In diesem Zusammenhang hat der Rat in einer gemeinsamen Maßnahme vom 26. Mai 1997 die Bedrohung der öffentlichen Ordnung, die von einer internationalen Veranstaltung ausgehen kann, zum Anlaß für eine Zusammenarbeit in diesem Bereich genommen.(1)

Die Kommission unterstützt im Rahmen des Programms OISIN(2) Initiativen, die die polizeiliche Zusammenarbeit und die Rolle der Polizeikräfte als Hüter der öffentlichen Ordnung betreffen. Informationen zu diesen Projekten sind den zwei Berichten über die Durchführung des Programms OISIN zu entnehmen.(3)

(1) ABl. L 147 vom 5.6.1997.

(2) Gemeinsame Maßnahme ABl. L 7 vom 10.1.1997.

(3) SEK(98) 1048 und SEK(1999) 1995.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2713/99

von Sylvia-Yvonne Kaufmann (GUE/NGL) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Menschenrechtsverletzungen im Iran

13 Mitglieder der jüdischen Gemeinde in Shiraz (Navid Balazadeh, Nedjat Borukim, Farhad Suleh, Djavid Beit Jagub, Asher Zadmehr, Nasser Jaghublui, Ramin Farsam, Ramin Nemati, Sharoch Pakriahad, Farsad Kashi, Dani und Omid Teflin) sind im September dieses Jahres verhaftet worden. Am 31.08.1999 ist der Schriftsteller Said Biabanaki festgenommen worden.

Wie beurteilt die Europäische Kommission die Verhaftung dieser Personen und sieht sie Möglichkeiten, sich für die oben genannten einzusetzen beziehungsweise bei der iranischen Regierung vorstellig zu werden und auf das Schicksal der Verhafteten hinzuweisen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2713/99, E-2714/99 und E-2715/99

(2. Februar 2000)

Die Kommission verfolgt mit Besorgnis die Frage der Wahrung der Menschenrechte im Iran. Die Union bringt in ihrem umfassenden Dialog mit diesem Land Menschenrechtsfragen stets zur Sprache. Dies war auch kürzlich bei dem Treffen der Troika mit dem stellvertretenden iranischen Außenminister am 1. Dezember 1999 in Helsinki der Fall.

Darüber hinaus beteiligt sich die Kommission an diplomatischen Schritten, die die Union in dieser Hinsicht im Iran unternimmt. Im Zusammenhang mit den 13 iranischen Juden wurde im Herbst 1999 sowohl von der Troika der Europäischen Union als auch von einzelnen Mitgliedstaaten eine Reihe von Demarchen eingeleitet. Ein weiterer Vorstoß der Troika der Union wegen der gegen vier Studenten verhängten Todesurteile erfolgte am 3. Oktober 1999.

Die Möglichkeiten der Union, die Lage im Iran zu beeinflussen, sind aufgrund der Tatsache, daß keinerlei vertragliche Bindungen mit diesem Land bestehen und der bilaterale Austausch bescheiden ist, verhältnismäßig begrenzt. Dennoch reagiert das iranische Regime weiterhin empfindlich auf internationalen Druck, da es bemüht ist, seine Beziehungen zur Union und anderen Partnern zu verbessern. Um wirksam zu sein, sollte dieser Druck jedoch wohl dosiert werden, um nicht den Eindruck einer ausländischen Einmischung zu erwecken.

Im Falle der 13 iranischen Juden haben iranische Vertreter zugesichert, daß den Inhaftierten ein fairer und gerechter Prozeß gemacht wird. Es wurde sogar angeregt, sie im nationalen Interesse freizulassen. Den iranischen Behörden ist zweifellos bekannt, daß alle Hinrichtungen von Studentenführern eine starke negative internationale Reaktion zur Folge haben würden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2563/99

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(11. Januar 2000)

Betrifft: Diskriminierung am Arbeitsplatz

Kann die Kommission aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten angeben, ob Rechtsvorschriften bestehen, die Diskriminierung am Arbeitsplatz aus Gründen a) der Rasse, b) der Religion, c) des Geschlechts, d) der sexuellen Ausrichtung untersagen? Kann sie ferner in jedem Einzelfall die entsprechenden Beschwerdemöglichkeiten bekanntgeben und mitteilen, ob jeder Einzelfall in jeder der vier genannten Kategorien im letzten Jahr erfolgreich verfolgt wurde?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(7. Februar 2000)

Die einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sind sehr unterschiedlich. Die Kommission mißt der Frage besondere Bedeutung bei und hat am 25. November 1999 im Rahmen ihres Pakets von Vorschlägen entsprechend Artikel 13 (ex-Artikel 6a) des EG-Vertrags den Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf(1) genehmigt.

Eine allgemeine Beschreibung der Lage kann der Herr Abgeordnete der Mitteilung der Kommission über bestimmte Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen(2) entnehmen.

Die Kommission arbeitet derzeit an der Fertigstellung eines Berichts über die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Diskriminierungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung. Dieser Bericht soll Anfang 2000 veröffentlicht werden.

Was Rechtsvorschriften zur Gleichstellung der Geschlechter betrifft, so wurde die Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen(3) inzwischen von allen Mitgliedstaaten umgesetzt; ihr Artikel 6 besagt, daß die Mitgliedstaaten in den innerstaatlichen Vorschriften Beschwerdemöglichkeiten vorsehen, so daß alle Betroffenen nach etwaiger Befassung anderer zuständiger Stellen ihre Rechte gerichtlich geltend machen können. Über gerichtlich verfolgte Fälle liegen für 1999 noch keine Angaben vor. Angaben für 1998 können dem allgemeinen Bericht der Gruppe von Rechtssachverständigen über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen (für die Jahre 1997 und 1998) entnommen werden, der über die Europa-Website unter folgender Adresse abrufbar ist: htttp://europa.eu-int/comm/dg05/publicat/equ-opp/experts.pdf.

(1) KOM(1999) 565 endg.

(2) KOM(1999) 564 endg.

(3) ABl. L 39 vom 14.2.1976.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2507/99

von Jaime Valdivielso de Cué (PPE-DE) an die Kommission

(22. Dezember 1999)

Betrifft: Fischerei

Am 7. November hinderten französische Schiffe mehr als 50 spanische Schiffe, aus dem Hafen von Lorient auszulaufen und machten es diesen Fischern so unmöglich, in einem Gebiet, in dem sie, anders als ihre französischen Kollegen, voll und ganz dazu berechtigt sind, Sardellenfang zu betreiben.

Leider handelt es sich hier nicht um einen Einzelfall, zumal auf jeden Fall bekannt ist, wie die französische Einstellung in diesem Zusammenhang ist.

Kann die Kommission erklären, welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit unserer Fischer zu gewährleisten?

Welche Sanktionen sieht die Europäische Kommission vor, um dieses Verhalten zu bestrafen?

Welche Ausgleichsmaßnahmen sind für die geschädigten Fischer vorgesehen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(20. Januar 2000)

Der Kommission ist bekannt, daß französische Fischer den Hafen von Lorient blockiert haben, sie hat aber auch festgestellt, daß dieser Streitfall nach einem Treffen mit allen Beteiligten rasch beigelegt wurde.

Alle Fangflotten, die in den Fischereigewässern der Gemeinschaft tätig sind, unterliegen den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und lösen, sofern sie dieselben Gebiete befischen, etwaige Streitfälle im Einvernehmen mit allen betroffenen Flotten.

Die Sicherheit der Fischer im Hafen von Lorient ist Sache der örtlichen Hafenbehörden. Diese sind auch zuständig für die Meldung und Ahndung von Verstößen. Der Ausgleich für Schäden, die durch die Hafenblockade entstanden sind, muß entsprechend den in Frankreich geltenden Bestimmungen beantragt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2160/99

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(24. November 1999)

Betrifft: Kluft zwischen den Zuständigkeiten für die Freizügigkeit und für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger

Der Europäische Rat von Tampere vom 15. und 16. Oktober 1999 hat sich mit der brennenden Sicherheitsfrage, die eng mit der illegalen Zuwanderung verknüpft ist, auseinandergesetzt. Es wird nun endlich zur Kenntnis genommen, daß es bei der Zuwanderung um eine europäische Frage geht und nicht um ein Problem, das von dem einen oder anderen Staat allein gelöst werden kann. Beharrlich ignoriert wird allerdings die bestehende Kluft zwischen dem freien Personenverkehr nach der Öffnung der Binnengrenzen, der unter die Zuständigkeit der Europäischen Union fällt, und der Bewältigung der Sicherheitsprobleme, die unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt und wo es nicht harmonisierte, wenn nicht sogar divergierende, Rechtsvorschriften gibt. Man denke nur daran, daß der Verkauf und Gebrauch von Gegenständen zur persönlichen Verteidigung und Abschreckung, wie etwa Sprühdosen gegen Diebe und Vergewaltiger, in einigen Staaten erlaubt und in anderen allein schon deren Gebrauch verboten ist. Ohne auf die Ungereimtheiten eines gemeinsamen Marktes, in dem einige Produkte in einigen Staaten erlaubt und in anderen verboten sind, einzugehen:

Hält es die Kommission nicht für zweckmäßig solange der dritte Pfeiler noch nicht steht die Mitgliedstaaten zu ersuchen, im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität und der Maßnahmen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Gegenstände für eine minimale Verteidigung, wie etwa Sprühdosen gegen Diebe und Vergewaltiger oder elektrische Zäune mit niedriger Spannung, EU-weit zuzulassen, wobei den Mitgliedstaaten die Festlegung der Modalitäten für Verkauf und Installation überlassen werden kann?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(27. Januar 2000)

Nach dem Vertrag über die Europäische Union besteht eines der Ziele der Union darin, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu geben. Dies wurde auch vom Europäischen Rat anläßlich seiner Sondertagung in Tampere am 15. und 16. Oktober 1999 bestätigt.

Das vorerwähnte Ziel soll unter anderem durch die Entwicklung gemeinsamer Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit erreicht werden.

Zu dieser polizeilichen Zusammenarbeit gehören auch gemeinsame Initiativen, unter anderem bei der Verwendung von Ausrüstungen.

Alle in diesem Bereich unternommenen Schritte müssen jedoch die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung und die Wahrung der inneren Sicherheit unberührt lassen.

Die von der Frau Abgeordneten vorgeschlagenen Maßnahmen fallen offensichtlich in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten.

Außerdem bekräftigt die Kommission erneut ihre Bereitschaft, die uneingeschränkte, sofortige Umsetzung des Vertrags von Amsterdam auf der Grundlage des Wiener Aktionsplans und der politischen Leitlinien sowie konkreten Zielsetzungen des Europäischen Rats in Tampere zu fördern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2589/99

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(11. Januar 2000)

Betrifft: Aktualisierung von Führerscheinen

Da es nicht mehr erforderlich ist, beim Umzug in einen anderen Mitgliedstaat den Führerschein auszutauschen, stellt sich die Frage, welche nationalen Behörden jetzt für erforderliche Aktualisierungen (z.B. Adreßänderungen auf dem Führerschein) zuständig sind?

Ist der Kommission bekannt, daß es Probleme gegeben hat, weil das Wohnsitzland behauptet, es handele sich um eine Frage, die in die Zuständigkeit des Ursprungslands fällt, während das Ursprungsland behauptet, daß das neue Wohnsitzland zuständig sei? Falls dies so ist, was empfiehlt die Kommission?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(31. Januar 2000)

In der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein(1) ist festgelegt, daß in bezug auf die Erneuerung oder Ersetzung von Führerscheinen, die Anwendung der nationalen Strafverfolgungsbestimmungen und den freiwilligen Umtausch eines Führerscheins ausschließlich der Mitgliedstaat zuständig ist, in dem der Führerscheininhaber seinen ordentlichen Wohnsitz hat. Außerdem ist in der Richtlinie 91/439/EWG vorgesehen, daß ein Mitgliedstaat, in dem der ordentliche Wohnsitz begründet ist, seine einzelstaatlichen Rechtsvorschriften hinsichtlich der Gültigkeitsdauer des Führerscheins auf alle auf seinem Hoheitsgebiet ansässigen Führerscheininhaber anwenden kann.

Nur der Mitgliedstaat, in dem der Führerscheininhaber seinen ordentlichen Wohnsitz hat, kann alle Verwaltungsvorschriften in Zusammenhang mit der oben genannten Zuständigkeit anwenden, einschließlich der Aktualisierung des Führerscheins bei einer Adreßänderung. Der ausstellende Mitgliedstaat verliert seine Zuständigkeit in Führerscheinfragen zu dem Zeitpunkt, an dem der Führerscheininhaber seinen ordentlichen Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt und der Aufnahmemitgliedstaat ist für alle nationalen Verwaltungsvorschriften zuständig, die auf den Führerscheininhaber, der seinen ordentlichen Wohnsitz in das Hoheitsgebiet dieses Staates verlegt, anzuwenden sind.

(1) ABl. L 237 vom 24.8.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2492/99

von Marjo Matikainen-Kallström (PPE-DE) an die Kommission

(16. Dezember 1999)

Betrifft: Herstellung von gefälschten Markenprodukten in den MOEL

Laut Untersuchungen der Wirtschaftskommission für Europa (ECE) ist in Ost- und Mitteleuropa neben Asien ein neuer starker Markt für Kopien von Markenprodukten entstanden, über den gefälschte Markenprodukte auf den EU-Binnenmarkt gelangen. Die Markenpiraterie stellt auch ein zentrales Hindernis für den Ausbau der EU-Investitionstätigkeit in Osteuropa dar, da die Unternehmen der Auffassung sind, daß sie in den dortigen Ländern nicht über den notwendigen Rechtsschutz verfügen.

Wie gedenkt die Kommission ihren Kampf gegen die in Osteuropa vor sich gehende Herstellung gefälschter Markenprodukte und deren Verbreitung zu verstärken? Welche Maßnahmen will die Kommission einleiten, um in dieser Angelegenheit die Zusammenarbeit mit den Behörden in den Ländern Osteuropas zu intensivieren? Hat die Kommission die Möglichkeit, Maßnahmen gegen gefälschte Markenprodukte in die beitrittsvorbereitenden Partnerschaftsprogramme aufzunehmen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(28. Januar 2000)

Die Kommission bezieht sich auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten E-3958/98(1), in der sie darauf hinwies, daß sie die Entwicklung des Schutzes des geistigen Eigentums in Mittel- und Osteuropa genau überwacht.

In diesem Zusammenhang ist die Kommission der Auffassung, daß in den meisten mittel- und osteuropäischen Ländern (MOEL) bei der Angleichung der Rechtsvorschriften an den gemeinschaftlichen Besitzstand wesentliche Fortschritte erzielt werden konnten. Dennoch bestehen bei der Festlegung eines angemessenen Rechtsrahmens noch einige Unzulänglichkeiten. Darüber hinaus ist es erforderlich, die Verwaltungskapazität bei der Durchsetzung der geistigen Eigentumsrechte sowie die verwaltungstechnische Zusammenarbeit zwischen den Behörden erheblich zu verbessern.

Die meisten der MOEL-Länder steuern in die richtige Richtung, und insgesamt gesehen geht die Piraterie zurück, wenn sie auch weiterhin hoch ist.

Bulgarien kann als ein Land genannt werden, das im Jahr 1999 erhebliche Erfolge bei der Bekämpfung der Piraterie erzielt hat.

Die Kommission wird der Bekämpfung der Piraterie im Rahmen der Erweiterungsverhandlungen auch künftig eine hohe Priorität einräumen.

(1) ABl. C 207 vom 21.7.1999, S. 151.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2715/99

von Sylvia-Yvonne Kaufmann (GUE/NGL) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Menschenrechtsverletzungen im Iran

Sind der Kommission das Schicksal bzw. der Verbleib der am 28.08.1999 in der Stadt Isfahan verhafteten Studenten Mehdi Rohani, Halakin, Jazdi, Faghihian, Gholami, Borumand sowie die Namen und das Schicksal der vier, nach Erklärung des Präsidenten des Revolutionsgerichts von Teheran, Herrn Rahbarpour, vom 12.09.1999, zum Tode verurteilten Studenten bekannt und sieht sie Möglichkeiten, sich für die oben genannten einzusetzen bzw. bei der iranischen Regierung vorstellig zu werden und auf das Schicksal der Verhafteten bzw. zum Tode Verurteilten hinzuweisen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2713/99, E-2714/99 und E-2715/99

(2. Februar 2000)

Die Kommission verfolgt mit Besorgnis die Frage der Wahrung der Menschenrechte im Iran. Die Union bringt in ihrem umfassenden Dialog mit diesem Land Menschenrechtsfragen stets zur Sprache. Dies war auch kürzlich bei dem Treffen der Troika mit dem stellvertretenden iranischen Außenminister am 1. Dezember 1999 in Helsinki der Fall.

Darüber hinaus beteiligt sich die Kommission an diplomatischen Schritten, die die Union in dieser Hinsicht im Iran unternimmt. Im Zusammenhang mit den 13 iranischen Juden wurde im Herbst 1999 sowohl von der Troika der Europäischen Union als auch von einzelnen Mitgliedstaaten eine Reihe von Demarchen eingeleitet. Ein weiterer Vorstoß der Troika der Union wegen der gegen vier Studenten verhängten Todesurteile erfolgte am 3. Oktober 1999.

Die Möglichkeiten der Union, die Lage im Iran zu beeinflussen, sind aufgrund der Tatsache, daß keinerlei vertragliche Bindungen mit diesem Land bestehen und der bilaterale Austausch bescheiden ist, verhältnismäßig begrenzt. Dennoch reagiert das iranische Regime weiterhin empfindlich auf internationalen Druck, da es bemüht ist, seine Beziehungen zur Union und anderen Partnern zu verbessern. Um wirksam zu sein, sollte dieser Druck jedoch wohl dosiert werden, um nicht den Eindruck einer ausländischen Einmischung zu erwecken.

Im Falle der 13 iranischen Juden haben iranische Vertreter zugesichert, daß den Inhaftierten ein fairer und gerechter Prozeß gemacht wird. Es wurde sogar angeregt, sie im nationalen Interesse freizulassen. Den iranischen Behörden ist zweifellos bekannt, daß alle Hinrichtungen von Studentenführern eine starke negative internationale Reaktion zur Folge haben würden.