SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1892/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (4. Juni 1997)

Betrifft: Eingliederung von Grundwasserschutz und Grundwasserbewirtschaftung

Im Zusammenhang mit dem "Vorschlag der Kommission über ein Aktionsprogramm zur Eingliederung von Grundwasserschutz und Grundwasserbewirtschaftung" (KOM(96)315 endg. - 96/0181 COD) ((ABl. C 355 vom 25.11.1996, S. 1. )) umfasst das vorgeschlagene Aktionsprogramm vier Hauptaktionsbereichen: Planung und Bewirtschaftung des Grundwassers; Schaffung eines Rechtsrahmens für die Süßwasserentnahme; Entwicklung von Instrumenten zur Überwachung der Grundwasserverschmutzung durch diffuse Quellen und Schaffung von Instrumenten zur Kontrolle von Emissionen und Einleitungen aus Punktquellen.

Was den ersten Hauptaktionsbereich angeht, wird die Kommission aufgefordert,

1. das Wasser nach seiner Verwendung und entsprechend seiner verschiedenen Merkmale sowie auf der Grundlage des Grundwasserspiegels, aus dem es stammt, zu klassifizieren;

2. Maßnahmen zur Verringerung der Versiegelung der Böden in städtischen Randgebieten sowie Präventivmaßnahmen gegen Erdrutsche in landwirtschaftlich genutzten Gebieten zu ergreifen;

3. das Abpumpen soweit wie möglich an die Wiederauffuellmöglichkeiten des Grundwasserspiegels anzupassen und eine Rationalisierung der Verwendung sowie eine Wiederverwendung des Wassers zu fördern;

4. mit den Drittländern zusammenzuarbeiten, die sich auf den Beitritt zur Europäischen Union vorbereiten, um ihre Anpassung an die europäischen Qualitätsnormen zu erleichtern.

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (10. Juli 1997)

Ziel des Vorschlags für einen Beschluß des Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm zur Eingliederung von Grundwasserschutz und Grundwasserbewirtschaftung ist die Integration von Schutz und Nutzung des Grundwassers in die Bewirtschaftung der Süßwasserressourcen und die langfristige Bewirtschaftung des Grundwassers gemeinsam mit den Oberflächengewässern im Rahmen eines Konzeptes für die Bewirtschaftung der Flusseinzugsgebiete.

Im Februar 1997 verabschiedete die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik ((KOM(97) 49 endg. )), in dem die Grundlagen für die Integration des Schutzes und der Nutzung von Grundwasser und Oberflächengewässern im Rahmen eines solchen Konzeptes für die Bewirtschaftung der Flusseinzugsgebiete festgelegt werden. Einige der Maßnahmen des Vorschlags für ein Grundwasser-Aktionsprogramm können auf verschiedene Weise umgesetzt werden, einige davon können jedoch durch geeignete Rechtsvorschriften unterstützt werden. Der Vorschlag für eine Wasser-Rahmenrichtlinie soll als Rahmen für derartige Vorschriften dienen, u.a. zum Schutz und für eine nachhaltige Nutzung des Grundwassers.

1. Mit dem Vorschlag für das Grundwasser-Aktionsprogramm soll das Grundwasser insgesamt geschützt werden; daher wird darin beim Grundwasser nicht nach seiner Verwendung unterschieden. Um einen angemessenen Schutz und eine nachhaltige Nutzung sicherzustellen, sind im Gegenteil die Merkmale des Grundwassers in einem bestimmten Gebiet zu berücksichtigen; daher müssen gemäß dem Vorschlag die Mitgliedstaaten die jeweilige Umweltbelastung und die besondere Empfindlichkeit des Grundwassers ermitteln. Diese Ausweisung von Zonen ist daher bei der Entscheidung über die Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers in einem bestimmten Gebiet zugrundezulegen.

2. Gemäß dem Vorschlag für das Grundwasser-Aktionsprogramm müssen die Mitgliedstaaten bei der Planung berücksichtigen, daß die Entwicklung der Städte die natürliche Grundwasserneubildung beeinträchtigen kann. Daher sollten gezielte, den örtlichen Umständen entsprechende Maßnahmen zur Verringerung der Bodenversiegelung in städtischen Randgebieten und zur Verhinderung von Bodensenkungen durch ein Absinken des Grundwasserspiegels getroffen werden.

3. Gemäß dem Vorschlag für das Grundwasser-Aktionsprogramm muß das Grundwasser nachhaltig - d.h. nicht übermässig - genutzt werden. Die Überwachung der Entnahme sowie Wassersparmaßnahmen, Wiederverwendung und generell eine sinnvolle Bewirtschaftung der Süßwasserressourcen werden als wichtige Maßnahmen im Hinblick darauf unterstützt. Gegebenenfalls kann - je nach der Wasserverfügbarkeit vor Ort und den Merkmalen der Grundwasserspeicher - vorläufig oder ständig die Entnahme eingeschränkt werden.

4. Die Angleichung der Rechtsvorschriften und Normen ist vollgültiger Bestandteil der Vorbereitung der eventuellen Erweiterung durch die Gemeinschaft. Im Rahmen zahlreicher Maßnahmen und Programme werden dabei die genannten Fragen behandelt.