SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1250/02

von Werner Langen (PPE-DE) an die Kommission

(6. Mai 2002)

Betrifft: Grenzgebühren für rumänische Staatsbürger

Rumänische Staatsbürger, die in Deutschland lebende Verwandte besuchen wollen, geben an, dass sie für die Erteilung einer befristeten Ausreisegenehmigung einen Betrag in Höhe von 500 EUR an der Grenze bezahlen müssen.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang folgende Fragen beantworten:

1. Sind ihr diese hohen Grenzgebühren für rumänische Staatsbürger bekannt?

2. Wie beurteilt sie diese Ausreisegebühren?

3. Was gedenkt sie gegebenenfalls zu unternehmen, um rumänischen Staatsbürgern Verwandtenbesuche ohne diese Zahlungen zu ermöglichen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(14. Juni 2002)

1. Die Kommission ist über eine Verordnung des rumänischen Innenministers vom 22. November 2001 unterrichtet, in der die Euro-Beträge festgelegt werden, über die rumänische Staatsbürger verfügen müssen, die private Reisen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder andere Staaten unternehmen, welche von rumänischen Staatsbürgern kein Visum verlangen.

Die rumänischen Staatsbürger müssen bei den anlässlich ihrer Ausreise aus dem rumänischen Hoheitsgebiet durchgeführten Kontrollen nachweisen können, dass sie über die festgelegten Beträge verfügen (Bargeld, Kreditkarte, Reiseschecks, Bankgarantie, Kaution oder Kostenübernahme durch den Gastgeber). Verschiedene Personengruppen sind von dieser Verpflichtung ausgenommen, u.a. Personen, die Verwandte im Ausland besuchen oder für eine medizinische Behandlung ins Ausland reisen, unter bestimmten Bedingungen minderjährige Kinder, Personen, die an Konferenzen oder Sportveranstaltungen teilnehmen.

Eine Vorschrift, die die Genehmigung zur Ausreise aus Rumänien an die Entrichtung einer Abgabe knüpft, ist in der Verordnung nicht enthalten.

2. Die Festlegung der Modalitäten für die Ausreise rumänischer Staatsbürger aus dem rumänischen Hoheitsgebiet fällt derzeit in die alleinige Zuständigkeit Rumäniens, da die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Freizügigkeit (die u.a. vorsehen, dass bei der Ausreise aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats lediglich ein Personalausweis oder Reisepasses erforderlich ist) noch nicht anwendbar sind.

3. Die Regeln für die Kontrolle bei der Ausreise aus dem rumänischen Hoheitsgebiet sind in Verbindung mit der geltenden Regelung für die Einreise rumänischer Staatsbürger in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu sehen.

Seit dem 1. Januar 2002(1) benötigen rumänische Staatsbürger, die in die Schengen-Staaten ausreisen, kein Kurzzeitvisum mehr. Allerdings müssen sie die Einreisebedingungen nach Artikel 5 Absatz 1 des Schengener Durchführungsübereinkommen erfuellen(2). Dazu gehört, dass sie über ausreichende Mittel zum Lebensunterhalt verfügen müssen. Die Schengen-Staaten haben bisher keinen harmonisierten Betrag dafür festgelegt. Einige dieser Staaten wenden einen Referenzbetrag an, andere nicht(3). Diese Referenzbeträge, die als Richtwerte zu sehen sind, sind unter Berücksichtigung der jeweiligen konkreten Situation von Fall zu Fall anzupassen.

Die Behörden berücksichtigen u.a. die geplante Dauer, die Aufenthaltsbedingungen und die Art der Unterbringung. Die Vorlage einer Kostenübernahme oder einer Einladung sind wichtige Elemente, um beurteilen zu können, ob der Kandidat mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln in der Lage ist, während des Aufenthalts seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.

(1) Verordnung (EG) Nr. 2414/2001 des Rates vom 7. Dezember 2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumspflicht befreit sind ABl. L 327 vom 12.12.2001. Diese Verordnung gilt für die Mitgliedstaaten, mit Ausnahme Irlands und des Vereinigten Königreichs, sowie für Island und Norwegen.

(2) ABl. L 239 vom 22.9.2000.

(3) Gemeinsame Konsularische Instruktion, Anlage 7, Jährlich von den nationalen Behörden für den Grenzübertritt festgelegte Richtbeträge, ABl. L 239 vom 22.9.2000.