DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/229

(2004/C 70 E/246)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3166/03

von Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(20. Oktober 2003)

Betrifft: Befolgung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs durch die Kommission

Ich freue mich über die Antwort auf meine Anfrage E-1804/03 (1), worin die Kommission mitteilt, sie führe keinen Prozess gegen Sinaga, was wiederum bedeutet, dass die Klage in der Rechtssache C 1098/2002, mit der die Möglichkeit des Versands von Zucker von den Azoren aus angegriffen wurde, nicht weiterverfolgt wird und dass sich somit die Kommission an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Mai 2003 in der Rechtssache C-282/00 hält.

Aus diesem Standpunkt der Kommission, die Entscheidung des Gerichtshofs zu befolgen, ergibt sich, dass die Gründe, die die Europäische Kommission veranlassten, die Poseima-Verordnungen nicht uneingeschränkt anzuwenden, ebenso entfallen wie jeglicher Grund, die Erhöhung der Versorgung um 3 000 Tonnen, ausgedrückt in aus Rohzucker gewonnenem Weißzucker, wie von Sinaga gefordert, zu verhindern.

Kann die Kommission mir also bestätigen, dass sie dem genannten Ersuchen stattgegeben hat?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(12. November 2003)

Die Kommission sorgt als Hüterin der Verträge für die ordnungsgemäße Anwendung des Gemeinschaftsrechts und hält sich insbesondere an die Rechtsprechung des Gerichtshofes.

In seinem Urteil in der Rechtssache C-282/00 hat der Gerichtshof den von der Kommission befürworteten Grundsatz des freien Versands oder der Ausfuhr von Zucker, der aus auf den Azoren geernteten Zuckerrüben hergestellt wird, bestätigt.

Der Gerichtshof hat in diesem Urteil auch die Richtigkeit des Standpunkts der Kommission bezüglich des Weiterversands auf das Festland oder der Wiederausfuhr von Zucker bestätigt, der von dem Unternehmen auf den Azoren aus Rohzucker raffiniert wird; den Rohzucker erhalten die Azoren im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1600/92, ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 (2).

Die besondere Versorgungsregelung für die Regionen in äußerster Randlage gilt für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zum Verzehr, als landwirtschaftliche Betriebsstoffe und zur Verarbeitung benötigt werden. Zucker, auf den diese Versorgungsregelung angewandt wird (Befreiung von Einfuhrzöllen bzw. Zahlung einer Beihilfe in Höhe der Erstattung für Zucker aus der Gemeinschaft), darf die Azoren nicht verlassen.

Von dem Grundsatz des Verbots des Weiterversands bzw. der Wiederausfuhr wird in einem Fall abgewichen, nämlich bei Erzeugnissen, die auf den Azoren verarbeitet werden. Der Weiterversand bzw. die Wiederausfuhr dieser Erzeugnisse ist im Rahmen der „traditionellen Mengen“ gestattet. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof Folgendes entschieden (3): „Somit können die Vorgänge des Versandes von Zucker nur dann als traditionelle Handelsströme oder als traditionelle Ausfuhren betrachtet werden, wenn sie verhältnismäßig strenge Voraussetzungen erfüllen. Diese Voraussetzungen beziehen sich auf den Umfang wie auch auf die Regelmäßigkeit und die Gegenwärtigkeit der in Rede stehenden Versandvorgänge.“„Zur Bestimmung, ob die […] Vorgänge des Versands von Zucker auf das portugiesische Festland und nach Madeira traditionelle Ausfuhren darstellen, ist daher zu ermitteln, ob diese Versandvorgänge bei der Ausführung des Poseima-Programms durch die Verordnung Nr. 1600/92, die am 1. Juli 1992 in Kraft getreten ist, gegenwärtig, regelmäßig und erheblich waren.“„Denn gelegentliche und unbedeutende Versandvorgänge, die in der Vergangenheit stattgefunden haben, können diese Voraussetzungen nicht erfüllen.“

Die portugiesischen Behörden haben keinen Nachweis für Vorgänge des Versands von Zucker geliefert, die die vom Gerichtshof genannten Voraussetzungen erfüllen. Da es nicht möglich ist, sich auf die genannte Ausnahme zu berufen, muss daher der Versorgungsbedarf der Azoren an Rohzucker auf der Grundlage des örtlichen Verbrauchs beurteilt werden.

Durch nichts ist belegt, dass der Verbrauch auf den Azoren um 3 000 t/Jahr gestiegen ist. Daher kann dem Antrag auf Erhöhung der Bedarfsvorausschätzung, den das Unternehmen Sinaga bei der Kommission gestellt hat, nicht stattgegeben werden.

(1) ABl. C 33 E vom 6.2.2004, S. 173.

(2) Verordnung (EG) Nr. 1453/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 (Poseima), ABl. L 198 vom 21.7.2001.

(3) Urteil, Randnrn. 44 und 45.