SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0190/01

von Patricia McKenna (Verts/ALE) an die Kommission

(29. Januar 2001)

Betrifft: Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen Irland vom 21. September 1999 Rechtssache C-392/96

Kann die Kommission bestätigen, dass die von den irischen Behörden gemachten Vorschläge, um dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 22. September 1999 nachzukommen, vor allem gewährleisten werden, dass angemessene Prüfungen erfolgen werden, bevor weitere Genehmigungen für die Aufforstung oder Wiederbewaldung in jenen Gebieten Irlands, die als säureempfindlich eingestuft werden, erteilt werden?

Ausgedehnte Bereiche, insbesondere im Westen und im Nordwesten des Landes, sind durch Regen gesättigte Torfböden mit hoher Konzentration an organischen Säuren gekennzeichnet, wo es aufgrund der geologischen Beschaffenheit nicht möglich ist, die Auswirkungen des steigenden Säuregehalts durch die Aufforstung aufzufangen. Andere Gebiete, insbesondere im östlichen Teil, wo in den Einzugsbereichen eine quarzhaltige Felssohle mit einer flachen aufliegenden karbonfreien Schicht, mit sandigen, kieselhaltigen Böden und stark verwitterten alten ausgewaschenen Böden vorherrscht, sind ebenso sensibel. Umfangreiche Versuche in den vergangenen 10 Jahren in Irland haben erwiesen, dass die Übersäuerung in diesen Schichten gelöste organische Stoffe und gelöstes Aluminium fördert, das in toxischer Form vorkommen kann und zur Verschleimung der Kiemen und hoher Sterblichkeit führt.

In den Flüssen, die in diesen Gebieten am schlimmsten von der Aufforstung betroffen sind, gibt es keine säureempfindliche, wirbellose Tiere, und sie sind zu säurehaltig für eigenständige Populationen von Lachsarten, insbesondere da, wie die Untersuchungen aufzeigen, besonders im Winter und Frühjahr ein besonders hoher Säuregrad gegeben ist, wenn die Lachsfische besonders empfindlich sind. Gebiete mit besonders säurehaltigem Wasser sind, wie sich gezeigt hat, für den Lachslaich und die Eier, die äußerst empfindliche Schalen entwickelt haben, besonders überlebensfeindlich. Eintagsfliegen halten sich von den säurehaltigsten Gebieten in den Wäldern fern, und diese Gebiete weisen eine besonders geringe Vielfalt an wirbellosen Tieren auf. Fische fehlen auch in Gebieten,

die ansonsten geeignet wären. All dies hat sich bei den irischen Untersuchungen ergeben und war wiederholt Gegenstand von Überprüfungen durch Fachleute; gleichwohl wird die Aufforstung und Wiederaufforstung in diesen Gebieten unkontrolliert fortgesetzt, da keine Evaluierung erfolgt. Kann die Kommission sicherstellen, dass eine angemessene Evaluierung in allen etwaigen irischen Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung einbezogen wird, um diese Gebiete vor Umweltschäden zu schützen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(22. März 2001)

Der Kommission ist das Problem der potenziell beträchtlichen Auswirkungen von Aufforstungsvorhaben auf säureempfindliche Gebiete in Irland bekannt. Dies gehörte zu den von der Kommission vor dem Gerichtshof vorgebrachten Argumenten. Der Gerichtshof nimmt darauf in Absatz 69 seines Urteils ausdrücklich Bezug, wenn er feststellt, dass die Aufforstung zur Versauerung oder Eutrophierung des Wassers führen kann.

Bisher hat Irland keine Maßnahmen mitgeteilt, die notwendig wären, um dem Urteil hinsichtlich der Aufforstungsprojekte nachzukommen. Die Kommission hat deshalb ein Aufforderungsschreiben nach Artikel 228 (Ex-Artikel 169) EG-Vertrag verschickt.

Die Kommission wird den von der Frau Abgeordneten angesprochenen Sachverhalt bei der Prüfung aller von Irland zur Erfuellung des Urteils vorgeschlagenen Maßnahmen berücksichtigen.