SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1841/00

von Klaus-Heiner Lehne (PPE-DE) an die Kommission

(9. Juni 2000)

Betrifft: Urheberrechtschutz von Gemeinschaftsrechtstexten aus der CELEX-Datenbank

1. Ist es richtig, daß nach Ansicht der Europäischen Kommission Gemeinschaftsrechtstexte aus der CELEX-Datenbank urheberrechtlich geschützt sind?

2. Wenn ja, wie begründet die Europäische Kommission diesen Urheberrechtsschutz?

3. Beruft sich die Europäische Kommission dabei auf die EG-Richtlinie 96/9/EG?

4. Wenn ja, wie begründet die Europäische Kommission in diesem Fall eine unmittelbare Wirkung der Richtlinie, ohne daß es ein nationales Umsetzungsgesetz über den Schutz von Rechtstexten gibt?

5. Hält es die Europäische Kommission überhaupt für akzeptabel, daß Rechtstexte, die ja aus der Produktion der Gemeinschaftsgesetzgeber stammen und der Öffentlichkeit allgemein zugänglich und verfügbar sein sollten, einem Urheberrechtsschutz unterliegen?

6. Wie beurteilt die Kommission, die zur Zeit z.B. in Deutschland bestehenden rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Lizenznehmern?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(28. Juli 2000)

1. Die Frage des Urheberrechtsschutzes für amtliche Texte auf dem Gebiet der Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung(1) wird in den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt. In Deutschland z. B. hat der Gesetzgeber eindeutig festgelegt, daß amtliche Werke keinen urheberrechtlichen Schutz genießen(2). Auf Gemeinschaftsebene gibt es diesbezüglich keine besonderen Rechtsvorschriften, und daher ist die Kommission der Ansicht, daß Rechtstexte und rechtsähnliche Texte der Gemeinschaftsinstitutionen nicht dem Urheberrecht unterliegen ungeachtet ihrer Form und des Mediums, über das sie bereitgestellt werden.

Allerdings sollte ein Unterschied gemacht werden zwischen Rechtstexten in ihrer ursprünglichen Form und solchen, die in einer Form bereitgehalten werden, die einen gewissen Mehrwert aufweist, sei es eine Rechtsanalyse, eine Anmerkung, eine Indexierung, eine bestimmte Struktur oder Verarbeitung in einer Datenbank wie beispielsweise Celex. Dementsprechend dürften eher die spezifische Auswahl, Struktur oder Anordnung der Texte in der Datenbank Celex und nicht die ursprünglichen Rechtstexte eine geistige Schöpfung darstellen und somit dem urheberrechtlichen Schutz unterliegen. Außerdem ist in der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken(3)(der sogenannten Datenbankrichtlinie), die das Urheberrecht in bezug auf Datenbanken gemeinschaftsweit harmonisiert, unter bestimmten Voraussetzungen ein Schutzrecht sui generis für nicht-kreative Datenbanken vorgesehen.

2. Außer der Datenbankrichtlinie gewähren auch verschiedene internationale Verträge, die von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet wurden, urheberrechtlichen Schutz für Datenzusammenstellungen, die geistige Schöpfungen darstellen, und das gilt unabhängig davon, ob die Daten als solche in irgendeiner Form urheberrechtlich geschützt sind. Bestimmungen hierzu finden sich in Artikel 5 des im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) abgeschlossenen Welturheberrechtsabkommens sowie in Artikel 10 des Übereinkommens über handelsrechtliche Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS).

3. Bezüglich Frage 3 sei der Herr Abgeordnete auf die obigen Ausführungen verwiesen.

4. Die Mitgliedstaaten müssen ihren Verpflichtungen nachkommen, indem sie dafür sorgen, daß ihre nationalen Rechtsvorschriften den Zielen der Datenbankrichtlinie entsprechen. Ziel der Richtlinie ist es, den Schutz von Datenbanken zu vereinheitlichen, indem bestimmte Datenbanken urheberrechtlich geschützt werden und für nicht-kreative Datenbanken ein Schutzrecht sui generis gilt, und zwar unabhängig davon, ob der Inhalt der Datenbank nach dem Urheberrecht oder sonstigen Schutzrechten schutzfähig ist. In den Fällen, in denen die Mitgliedstaaten die Richtlinie nicht fristgerecht oder nicht korrekt umgesetzt haben, erhebt sich u. U. die Frage, ob die betreffende Maßnahme, d. h. die Richtlinie, unmittelbare Wirkung haben kann, wenn sie Einzelpersonen Rechte verleiht. Die Antwort darauf muß letztlich der Gerichtshof geben. Aufgabe der Kommission ist es, zu prüfen, ob gegebenenfalls ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat einzuleiten ist.

5. Wie oben bereits gesagt, sind Rechtstexte der Gemeinschaftsinstitutionen nach Auffassung der Kommission nicht urheberrechtlich geschützt. Die Frage, ob bei der Datenbank Celex ein Urheberrechtsschutz oder ein Schutzrecht sui generis besteht, berührt nicht die Verfügbarkeit für die Allgemeinheit, denn das Basismaterial bzw. die Basistexte sind sowohl auf Papier als auch in elektronischer Form problemlos zugänglich, und das zu erschwinglichen Preisen oder, über das EUR-Lex-System, sogar kostenlos. Für die Vervielfältigung der Dokumente aus EUR-Lex ist keine vorherige Genehmigung erforderlich, es muß lediglich auf die Quelle hingewiesen werden.

6. Die Kommission wurde von dem Rechtsstreit zwischen den beiden deutschen Celex-Lizenznehmern, Otto Schmidt Verlag und SEIDL Datenbank Service, in Kenntnis gesetzt. Soweit sie informiert ist, ist das gegenwärtig der einzige Rechtsstreit zwischen Celex-Lizenznehmern. Dabei geht es um die Auslegung deutschen Rechts; somit handelt es sich um einen Fall für die deutschen Gerichte.

(1) Vgl. Artikel 2 Absatz 4 der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung vom 24. Juli 1971, geändert am 28. September 1979), bestätigt durch die entsprechenden Bestimmungen des Welturheberrechtsabkommens der WIPO, das von der Diplomatischen Konferenz am 20. Dezember 1996 beschlossen wurde.

(2) Vgl. Zweiter Abschnitt § 5 Absatz 1 des Ersten Teils des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte.

(3) ABl. L 77 vom 27.3.1996.