SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3959/00

von Vitaliano Gemelli (PPE-DE) an die Kommission

(8. Dezember 2000)

Betrifft: Bankzinsen: Unterstützt die Kommission die ABI oder die Bürger?

Kann die Kommission im Zusammenhang mit den Problemen, die das Urteil des Verfassungsgerichtshofs 425/2000 bezüglich der Unrechtmäßigkeit der Neuberechnung von Finanzierungszinsen aufgeworfen hat, folgende Fragen beantworten:

- Trifft es zu, daß sich die ABI (Italienische Bankenvereinigung) in der Absicht, die Erstattung der zu Unrecht von ihren Kunden eingezogenen Beträge zu vermeiden, an die Kommission und insbesondere an das für Wettbewerb zuständige Kommissionsmitglied bzw. sonstige hohe Kommissionsmitglieder gewandt hat?

- Trifft es zu, daß der ABI von nicht genau definierten Kreisen der Kommission zugesichert wurde, die Kommission könne Maßnahmen zum Schutz der Banken und zum Nachteil der unter einem ungerechten System leidenden Bürger treffen?

- Hält es die Kommission nicht für sinnvoll, allgemeine Maßnahmen zu treffen, durch die verhindert werden kann, daß zwischen dem europäischen und dem italienischen Bankensystem und ihren Kunden nach wie vor ein Verhältnis besteht, das in vielen Fällen wie ein leoninischer Vertrag wirkt? Sollte dieses Machtverhältnis nicht zugunsten des Kunden und Bürgers neu austariert werden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(24. Januar 2001)

Die Fragen des Herrn Abgeordneten betreffen die durch das Urteil des italienischen Verfassungsgerichts Nr. 425/00 aufgeworfenen Probleme im Bereich der Kapitalisierung der Zinsen.

Diese Fragen sind wie folgt zu beantworten:

- Abgesehen von den routinemäßigen Kontakten zwischen der Kommission und der ABI (Associazione Bancaria Italiana) wurde in keinem Gespräch speziell die Frage der Kapitalisierung der Zinsen erwähnt. Wegen des italienischen Gesetzes Nr. 108/96 über den Wucher hat die Kommission allerdings zwei Beschwerden, die eine von der ABI und der AIBE (Associazione Italiana Banche Estere) und die andere von der EU-Bankenvereinigung, erhalten. Sie wurden unter der Nr. 2000/5209 registriert; die Generaldirektion Binnenmarkt hat die italienische Regierung mit Schreiben vom 22. Dezember 2000 zur Äußerung aufgefordert.

- Die Kommission dementiert offiziell, daß sie Zusagen in dem vom Herrn Abgeordneten erwähnten Sinne gemacht hat. Ihre Politik besteht nämlich darin, ein Gleichgewicht zwischen den Interessen aller beteiligten Kreise herzustellen, weil der Binnenmarkt nur vollendet werden kann, wenn eine Atmosphäre des völligen Vertrauens zwischen den Verbrauchern und den Dienstleistungserbringern besteht. Im Aktionsplan für Finanzdienstleistungen, an dessen Umsetzung gegenwärtig gearbeitet wird, wurde diese Vorgehensweise angekündigt und klar verwirklicht.

- Die Kommission ist über die Problematik der Kapitalisierung der Zinsen informiert und wird die Frage auf europäischer Ebene im Rahmen der Neufassung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit(1) generell untersuchen und behandeln. Die Vorschriften der Richtlinie 93/13/EWG des Rates über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen(2), für deren Anwendung die nationalen Behörden zuständig sind, scheinen sich allerdings dafür zu eignen, die bei den italienischen Bankverträgen aufgeworfenen Probleme insbesondere im Bereich der Zinsen zu lösen.

Die Kommission vertritt die Auffassung, daß aufgrund des auf europäischer Ebene bestehenden Rechtsrahmens die nationalen Behörden also durchaus intervenieren können, um Ungleichgewichte zwischen Finanzinstituten und Verbrauchern zu korrigieren.

Die Kommission verpflichtet sich, die Befolgung der Wettbewerbsvorschriften der Artikel 81 und 82 (ex-Artikel 85 und 86) EG-Vertrag zu gewährleisten, wobei sie sich u.a. auf Informationen stützt, die der GD Wettbewerb kürzlich von einem Verbraucherverband übermittelt wurden.

(1) ABl. L 42 vom 12.2.1987.

(2) ABl. L 95 vom 21.4.1993.