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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2647/98

von Edward Newman (PSE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Schengen-Visum

1. Da die Kommission in der Schengen-Gruppe, der das Vereinigte Königreich nicht angehört, Beobachterstatus besitzt, wird sie um Angabe gebeten, welche Rechtsbehelfe den Angehörigen von Drittländern, die im VK oder ihrem jeweiligen Herkunftsland wohnhaft sind, zur Verfügung stehen, sofern ihnen ein Schengen-Visum mit dem Argument verweigert wird, daß zumindest ein Schengen-Staat sie in einer "schwarzen Liste" aufgeführt hat.

2. Sind diese Staatsangehörigen von Drittländern berechtigt zu erfahren, welcher Schengen-Mitgliedstaat sich ihrer Einreise auf sein Hoheitsgebiet widersetzt? Wenn ja, wie können diese Personen dieses Recht durchsetzen?

3. Welche Möglichkeiten gibt es für die Berichtigung von Fehlern, wenn die Staatsangehörigen von Drittländern beispielsweise der Auffassung sind, Opfer einer falschen Identität oder falsch erfasster Daten zu sein?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(5. Oktober 1998)

Bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam, mit dem der Schengen-Besitzstand in den Rahmen der Union einbezogen wird, bleibt das Schengener Übereinkommen eine zwischenstaatliche Angelegenheit. Daher ist es nicht Sache der Kommission, die vom Herrn Abgeordneten erbetenen Auskünfte zum Schengen-Besitzstand zu erteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2086/98

von Karin Riis-Jörgensen (ELDR) an die Kommission

(10. Juli 1998)

Betrifft: Transparenz und Zugang zu Rechtstexten

Die Transparenz der Beschlußfassung und der entsprechende Zugang zu Rechtstexten sind fundamentale demokratische Rechte. Der neue Artikel 255 des Vertrags von Amsterdam bestimmt, daß jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat das Recht auf Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission hat. Der Schlussakte des Vertrags von Amsterdam ist die Erklärung zur redaktionellen Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften beigefügt.

Kann die Kommission mit Rücksicht hierauf im einzelnen mitteilen, wann sie

- den Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung über die redaktionelle Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, in der sich die Institutionen u.a. verpflichten, keine einseitigen Erklärungen zur Auslegung in die Rechtstexte aufzunehmen und

- einen Legislativvorschlag betreffend die Bedingungen und Grundprinzipien für den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten der Institutionen der Union

vorzulegen beabsichtigt, damit diese beiden grundlegenden Bestimmungen des neuen Vertrags schon jetzt zum Tragen kommen und so schnell wie möglich angewandt werden können

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission

(31. Juli 1998)

Im Zusammenhang mit Erklärung Nr. 39 im Anhang zur Schlussakte zum Vertrag von Amsterdam weist die Kommission darauf hin, daß die drei betroffenen Institutionen einer Gruppe aus Vertretern der drei Juristischen Dienste ein Mandat erteilt haben. Entsprechend diesem Mandat wurde einvernehmlich ein Entwurf für gemeinsame Leitlinien zur Verbesserung der redaktionellen Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ausgearbeitet. Derzeit prüfen die Dienststellen der einzelnen Institutionen diesen Entwurf im Hinblick auf seine endgültige Annahme durch die drei Organe.

Im Zusammenhang mit dem Recht auf Zugang zu den Dokumenten wird die Kommission entsprechend dem neuen Artikel 255 des Vertrags von Amsterdam einen Legislativvorschlag mit den Bedingungen und Grundprinzipien für den Zugang der Bürger zu den Dokumenten des Parlaments, des Rates und der Kommission so bald wie möglich nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam vorlegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2624/98

von Marlies Mosiek-Urbahn (PPE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Planung eines dem "Freiwilligenjahr für junge Europäer" vergleichbaren Programms für Senioren

Das Europäische Freiwilligenjahr für Jugendliche zwischen 18 und 25 Jahren erfreut sich grosser Beliebtheit; jährlich werden durch die EU-Kommission Arbeitsplätze im sozialen Bereich vermittelt, um Jugendlichen in den Bereichen Kunst und Kultur, Umwelt, ländlicher Raum, Gleichberechtigung, Gesundheit etc. die Möglichkeit zu geben, ein Jahr im Europäischen Ausland zu arbeiten und dadurch Erfahrungen zu sammeln.

Auch von Seiten der Senioren besteht grosses Interesse an der Einrichtung eines vergleichbaren Programms, das älteren Menschen ermöglicht, mit finanzieller Unterstützung der EU ein Jahr im europäischen Ausland soziale Tätigkeiten auszuüben und dabei Land, Kultur, Sprache und Menschen eines EU-Mitgliedstaates kennenzulernen. Gibt es Planungen der EU-Kommission, das erfolgreiche Konzept des "Freiwilligenjahrs für Jugendliche" auch auf die Altersgruppe ab 55 Jahre auszuweiten?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(8. Oktober 1998)

Mit dem kürzlich angenommenen Programm für den Europäischen Freiwilligendienst (Beschluß Nr. 1686/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Europäischer Freiwilligendienst für junge Menschen"(1)) soll Jugendlichen zwischen 18 und 25 Jahren die Möglichkeit einer Bildungserfahrung ausserhalb der offiziellen Curricula geboten werden.

Die Kommission plant zur Zeit kein vergleichbares Programm für ältere Menschen. Jedoch erkennt sie die Bedeutung freiwilliger Tätigkeit als Teil eines Ansatzes an, um im Alter aktiv zu bleiben.

Die Kommission arbeitet gegenwärtig an einer Mitteilung über Fragen, die die älteren Menschen betreffen, wozu auch das aktive Altern gehört. Diese Mitteilung dürfte bis Ende des Jahres fertiggestellt sein, d. h. rechtzeitig, um in die politische Debatte zum internationalen Jahr der UNO einzugehen, das 1999 dem Thema "Towards a society for all ages" (Eine künftige Gesellschaft für alle Altersgruppen) gewidmet ist.

(1) ABl. L 214 vom 31.7.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2328/98

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an den Rat

(28. Juli 1998)

Betrifft: Unangemessenes Verhalten und merkwürdige Praktiken der amerikanischen Konsularbehörden in der EU

Die Zahl der Fälle von unangemessenem Verhalten und eigenartiger Praktiken der Konsularbehörden der USA in den Mitgliedsstaaten der EU nehmen gefährlich zu. Genauer gesagt: Staatsangehörige aus Mitgliedstaaten der Union werden - gelinde gesagt - mit Verachtung behandelt (dies gilt auch für das Konsulat, das seinen Sitz in der "Hauptstadt Europas", Brüssel, hat und anderswo); es werden Praktiken angewandt, die nur der Schröpfung der Antragsteller dienen (z.B. müssen mindestens $ 45 für die Ausstellung eines Visums bezahlt werden); denn die Visumpflicht für einen Besuch in den USA ist an sich bereits unannehmbar, anachronistisch und stellt eine Kränkung der Unionsbürger dar.

1. Müssen Amerikaner, die die EU-Mitgliedstaaten besuchen möchten, im Besitz eines Visums sein?

2. Wie gedenkt der Rat gegen die anachronistisch und für Unionsbürger herabsetzende Visumpflicht für Reisen in die USA zu reagieren, an der die amerikanischen Behörden festhalten?

3. Was bezwecken Fragen auf den Visa-Antragsformularen wie z.B.: "Sind Sie Mitglied oder Anführer einer terroristischen Vereinigung?" usw.?

4. Wie gedenkt der Rat im Namen der EU den amerikanischen Konsularbehörden in den Mitgliedsstaaten der Union klarzumachen, daß sie die Unionsbürger genau so behandeln müssen wie die Konsularbehörden der Mitgliedstaaten amerikanische Staatsbürger behandeln?

Antwort

(22. Oktober 1998)

Als Antwort auf die erste Frage darf der Rat den Herrn Abgeordneten auf die Mitteilung der Kommission verweisen, die im Rahmen der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2317 des Rates vom 25. September 1995 zur Bestimmung der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen, erging und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 101 vom 3. April 1998 veröffentlicht wurde.

Für die Beantwortung der zweiten, dritten und vierten Frage des Herrn Abgeordneten ist der Rat nicht zuständig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2284/98

von Sebastiano Musumeci (NI) an den Rat

(28. Juli 1998)

Betrifft: Notsituation durch illegale Einwanderer in Süditalien und Unterlassungen der italienischen Regierung

Die Landung von durchaus bedauernswerten illegalen Einwanderern an der Südküste Italiens hat in den letzten Wochen alarmierende Dimensionen angenommen, wurden doch allein in Sizilien in knapp einer Woche Hunderte von Bürgern afrikanischer Länder, die von im Mittelmeerraum operierenden Schlepperbanden angeworben wurden, festgenommen. Die italienischen Regierungsbehörden waren durch eigenes Verschulden nicht in der Lage, konkrete Initiativen zur Eindämmung des nunmehr unaufhaltsamen Zustroms von Einwanderern einzuleiten, welche sich grösstenteils jedweder Polizei- und Gesundheitskontrolle entziehen und sich in andere Mitgliedstaaten abzusetzen wissen, in denen sie dann ein Leben der Entbehrung und Ausbeutung auch durch diese Verbrecherorganisationen fristen. Die italienische Regierung hat es über ihrer nachgiebigen Haltung versäumt, den präzisen, durch die Ratifizierung des Schengener Abkommens eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen, und damit die Sicherheit und die öffentliche Ordnung in Italien und in der Union insgesamt gefährdet.

Hält es der Rat daher nicht für vordringlich, bei der italienischen Regierung vorstellig zu werden, um sie zur Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen aufzufordern, und, falls sie diesen auch weiterhin nicht nachkommt, den Europäischen Gerichtshof anzurufen?

Antwort

(19. Oktober 1998)

Die Anfrage des Herrn Abgeordneten betrifft die Anwendung des Schengener Abkommens und fällt somit nicht in den Zuständigkeitsbereich des Rates.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1405/98

von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission

(11. Mai 1998)

Betrifft: Ermessensspielraum und Transparenz der Ausschreibungen für den Zugang zu den Strukturfonds

Einige Regionalverwaltungen (z.B. der Region Marche) billigen die Ausschreibungen für den Zugang zu den gemeinschaftlichen Strukturinterventionen des Ziels 5b im Rahmen des der Kommission vorzulegenden Programmplanungsdokuments, ohne daß sie den Betrag der Mittel angeben, die für jede Aktion zur Verfügung gestellt werden.

Die Kommission wird um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:

1. Ist sie nicht der Ansicht, daß dieses Verfahren gegen den Grundsatz der Transparenz verstösst, der für die Aktionen der Europäischen Union gelten muß?

2. Ist sie nicht der Ansicht, daß der Bürger, der für eine bestimmte Maßnahme oder Aktion Beiträge in Anspruch nehmen möchte, das Recht hat, die für diese Maßnahmen oder Aktionen, für die er einen Antrag gestellt hat, zur Verfügung stehende Summe zu kennen?

3. Ist sie nicht der Ansicht, daß das Verfahren, demzufolge nach der Vorlage der Anträge die Büros die Möglichkeit haben, nach eigenem Ermessen Mittel von einer Maßnahme oder Aktion auf eine andere zu verlagern, nicht korrekt ist?

4. Ist sie nicht der Ansicht, daß - da diese Verfahren gegen die Grundsätze der Neutralität und Transparenz verstossen - dies zu negativen Auswirkungen insofern führen kann, als die europäischen Bürger gegenüber den regionalen und europäischen Institutionen ein grosses Misstrauen hegen?

5. Welche Initiativen beabsichtigt sie zu ergreifen, um die genannten Mißstände zu beseitigen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(10. Juni 1998)

Nach Auffassung der Kommission ist bei den Verfahren zur Verwendung der Strukturfonds grösstmögliche Transparenz geboten. Insbesondere bei den Programmplanungsdokumenten (PPD) für das Ziel 5b ist die Mittelausstattung für die einzelnen Maßnahmen im jeweiligen Programm festgeschrieben und stellt eine für jeden Bürger frei zugängliche Information dar. Die Begleitausschüsse können die jeweilige Mittelausstattung überprüfen; etwaige Änderungen müssen jedoch durch Kommissionsentscheidung genehmigt werden.

Um die Durchführung nicht übermässig zu reglementieren, ist die Mittelaufteilung auf den Ebenen unterhalb der Maßnahme, die den Grundbestandteil des Programms bildet, entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip nicht in den PPD für das Ziel 5b festgelegt. Diese Aufteilung ist allein Sache der für die Durchführung zuständigen Stelle.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2772/98

von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission

(14. September 1998)

Betrifft: Frau Ben Salem, Gefangene aus Gewissensgründen in Tunesien

Amnesty International hat auf das Urteil in Tunesien gegen Frau Ben Salem hingewiesen, die Ehefrau eines in den Niederlanden anerkannten Flüchtlings, Herrn M. Barek.

Im November vergangenen Jahres wurde Frau Ben Salem wegen angeblicher Zugehörigkeit zu einer Organisation, die zu Haß und Gewalt aufruft, und eines Versuchs zur illegalen Ausreise aus Tunesien zu zwei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. In der Berufung wurde diese Haftstrafe auf zwei Jahre und neun Monate heraufgesetzt.

Amnesty International betrachtet Frau Ben Salem, die noch nie Gewalt angewandt oder zur Anwendung von Gewalt aufgerufen haben soll, als Gefangene aus Gewissensgründen.

Ist die Kommission bereit, sich bei den tunesischen Behörden um Informationen über Frau Ben Salem zu bemühen und auf ihre Freilassung zu dringen, damit sie sich zu ihrem Ehemann in den Niederlanden begeben kann?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(15. Oktober 1998)

Die Kommission wird bei ihren üblichen diplomatischen Kontakten mit den tunesischen Behörden Behauptungen über einzelne Fälle der Verletzung der Menschenrechte weiterhin zur Sprache bringen, darunter den von der Frau Abgeordneten angeführten Fall. Diese Kontakte erfolgen gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, und ihr Rahmen wird in der Erklärung von Barcelona und dem Assoziationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Tunesien festgelegt.

Schließlich sollte betont werden, daß die Treffen zwischen dem Europäischen und dem tunesischen Parlament im Hinblick auf eine Annäherung in Fragen der Demokratisierung und Förderung der Menschenrechte eine wichtige Rolle spielen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3244/98

von Konstantinos Hatzidakis (PPE) an die Kommission

(28. Oktober 1998)

Betrifft: Notwendige Maßnahmen zur Erhaltung des Klosters "Agios Andreas" im besetzten Teil Zyperns

Jüngst veröffentlichten Mitteilungen zufolge befindet sich das historische Kloster des Heiligen Andreas im besetzten Teil Zyperns in katastrophalem baulichem Zustand, da es seit längerer Zeit leersteht und keinerlei Maßnahmen zu seiner Erhaltung ergriffen wurden.

Dies wird auch von der türkischen Presse (Zeitung "Kibris") bestätigt, die den sehr schlechten Zustand des Klosters beschrieben und gleichzeitig festgestellt hat, daß dringend Maßnahmen zu dessen Erhaltung ergriffen werden müssen.

Was kann die Kommission unternehmen, um diese unannehmbare Vernbachlässigung des kulturellen Erbes der Insel zu beenden?

Abtwort von Herrn van den Brök im Namen der Kommission

(13. November 1998)

Der Kommission ist bekannt, in welchem Zustand sich das Kloster vom heiligen Andreas im Nordteil Zyperns befindet. Durch die Weigerung der türkisch-zyprischen Behörden, Kontakt mit den Vertretern der Union aufzunehmen, und durch die Entscheidung des Führers der türkisch-zyprischen Gemeinschaft, die Treffen beider Gemeinschaften seit Ende Dezember 1997 auszusetzen, ist zur Zeit jede Aktion im Norden der Insel unmöglich; vor allem ist es der Kommission nicht möglich, konkrete Hilfemaßnahmen zum Schutz des kulturellen Erbes in Angriff zu nehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2627/98

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission

(1. September 1998)

Betrifft: Minderheitensprachen und -kulturen: Gemeinschaftsfinanzierung

Die Kommission arbeitet derzeit einen Vorschlag aus, um einer Reihe von Haushaltslinien eine Rechtsgrundlage zu geben, die derzeit noch keine rechtliche Basis haben und deren Durchführung aus diesem Grund ausgesetzt wurde.

Könnte die Kommission mitteilen, um welche Haushaltslinien es sich handelt und, im konkreten, ob die Linie B3-1006 über die Förderung und den Schutz der Minderheitensprachen und -kulturen dazugehört?

Könnte die Kommission mitteilen, wie sie bis zur endgültigen Genehmigung der entsprechenden Rechtsgrundlage mit den Programmen verfahren wird, die im Rahmen der Haushaltslinie B3-1006 derzeit genehmigt werden, bereits genehmigt wurden bzw. durchgeführt werden?

Könnte die Kommission mitteilen, welcher Zeitplan für die Genehmigung des diesbezueglichen Vorschlags durch das Kollegium der Kommissionsmitglieder verfolgt wird und welche Verfahren und Fristen danach im Instanzenweg im Parlament und im Rat zur Anwendung kommen?

Antwort von Herrn Liikanen Im Namen der Kommission

(25. November 1998)

Es trifft zu, daß die Kommission dem Parlament und dem Rat eine Rechtsgrundlage für die Maßnahmen, die derzeit aus Mitteln der Haushaltslinie B3-1006 ("Förderung und Erhalt von Sprache und Kultur der einzelnen Minderheiten und Regionen") finanziert werden, vorzuschlagen beabsichtigt. Zu diesem Zweck hat sie die Ausarbeitung eines Vorschlags für ein Mehrjahresprogramm veranlasst, daß voraussichtlich noch vor Ende des Jahres 1998 vom Kollegium angenommen werden wird.

Die Durchführung der betreffenden Maßnahmen während des Haushaltsjahres 1998 wurde durch das Fehlen einer Rechtsgrundlage nicht beeinträchtigt. Tatsächlich konnte etwa die Hälfte der bei dieser Linie eingesetzten Mittel bis zum 31. Mai dieses Jahres gebunden werden, nachdem eine erste Serie von Projekten ausgewählt worden war. Die zweite Tranche der Projektselektion fand vor dem 10. Juni statt, also noch vor dem Termin, zu dem die Kommission im Anschluß an das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-106/96 den Beschluß fasste, die weitere Ausführung aller Haushaltslinien ohne Rechtsgrundlage zunächst auszusetzen. Überdies vertrat die Kommission die Auffassung, daß auf die Begünstigten, deren Projekte im Zuge dieser zweiten Selektion ausgewählt worden waren, der Grundsatz der "legitimen Erwartung" zutreffe; die Bezuschussung dieser Projekte wurde somit ebenfalls gewährleistet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2715/98

von Leonie van Bladel (UPE) an den Rat

(1. September 1998)

Betrifft: Furcht vor einer Welle von Straftaten infolge der Einführung des Euro

1. Hat der Rat zur Kenntnis genommen, daß europäische Fahndungsdienste eine Zunahme von Straftaten infolge der Einführung des Euro befürchten?

2. Was gedenkt der Rat zu unternehmen, um sich zu vergewissern, daß die Sicherheit des Euro als gesetzliches Zahlungsmittel voll gewährleistet bleibt?

3. Ist dem Rat bekannt, daß ein Hologramm, mit dem die neuen Euro-Banknoten gegen Fälschung geschützt werden sollen, auf einem Flug von Paris nach München spurlos verschwunden ist?

4. Kann der Rat garantieren, daß dieses Hologramm nicht einer kriminellen Vereinigung in die Hände gefallen ist und nicht mißbraucht werden kann?

5. Wie stellt der Rat sicher, daß der durchschnittliche Unionsbürger imstande sein wird, echte von falschen Euros zu unterscheiden?

Antwort

(30. November 1998)

Der Rat möchte zunächst an seine Schlußfolgerungen vom 19. Mai 1998 erinnern, in denen er bekräftigt hat, daß er es für sehr wichtig hält, gleichzeitig mit der Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen ein wirksames Schutzsystem in allen Ländern der Währungsunion zu schaffen. Er hat betont, daß Europol dabei eine wichtige Rolle zu spielen habe. Der Rat nahm Kenntnis von den Arbeiten der Kommission zum Schutz der Währungsunion und des Euro. Die beiden Institutionen werden unter Beachtung der im Maastrichter Vertrag vorgesehenen Kompetenzverteilung weiterhin eng miteinander und mit der Europäischen Zentralbank zusammenarbeiten, um Regelungen für den Informationsaustausch und andere Vorkehrungen zu treffen, um eine enge und regelmässige Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung von Fälschungen zu gewährleisten; dabei ist jedoch die tatsächliche Bekämpfung der Fälschung von Banknoten und Münzen Sache der Mitgliedstaaten.

In der Zwischenzeit sind die Arbeiten auf der Ebene der Sachverständigen fortgesetzt worden. Europol wird im Rahmen des erweiterten Mandats, das ihm erteilt werden soll, die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten zur Verhütung und Bekämpfung der Falschmünzerei, insbesondere von Euro-Fälschungen, unterstützen, und zwar dank eines besseren Informationssystems zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Zusammenführung und zentralisierten Auswertung polizeilicher Informationen. Gleichzeitig wird sich die EZB (in deren alleinige Zuständigkeit die Ausgabe von Euro-Banknoten fällt) auf die technische Bekämpfung von Fälschungen konzentrieren.

Das erwähnte Verschwinden von Testmaterial für die Herstellung von Hologrammen während des Transports am 12. Mai 1998 wird die sichere Vorbereitung von Euro-Banknoten nicht beeinträchtigen. Unmittelbar nach dem Vorfall im Mai wurde Testmaterial mit einem völlig unterschiedlichen Design hergestellt. Bei der laufenden Herstellung von Banknoten-Prototypen wird dieses neue Material verwendet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3017/98

von Luigi Florio (PPE) an den Rat

(2. Oktober 1998)

Betrifft: Antrag Israels auf Aufnahme in die Gruppe der westlichen Staaten

Der Staat Israel kann als einziges der 185 Mitgliedsländer der UNO nicht in den Sicherheitsrat gewählt werden. Der Grund dafür ist, daß die asiatischen Länder, zu deren Raum Israel gehört, ihm die Aufnahme in ihre Organisation verweigern, und die Länder der Europäischen Union auf den Antrag Israels auf Mitgliedschaft in der Gruppe der westlichen Länder noch nicht reagiert haben.

Die Vereinigten Staaten, Australien, Kanada und Norwegen haben sich hingegen bereits positiv zu diesem Antrag geäussert.

Welche Haltung gedenkt der Rat in bezug auf den Antrag Israels einzunehmen?

Ist der Rat nicht der Ansicht, daß dadurch, daß diesem Antrag stattgegeben wird, ein deutliches Zeichen dafür gesetzt würde, daß man die Diskriminierung, die Israel durch den asiatischen Block erfährt, verurteilt?

Antwort

(7./8. Dezember 1998)

Der Rat erinnert daran, daß Israel nach Ansicht der EU geographisch gesehen zur asiatischen Region gehört. Da jedoch eine Mitgliedschaft Israels in der Gruppe der asiatischen Staaten zur Zeit leider nicht möglich ist, erscheint es durchaus angemessen, daß die Gruppe der westeuropäischen und sonstigen Staaten (WEOG) bereit ist, dieser Schwierigkeit in dem Masse Rechnung zu tragen, daß sie die Kandidatur Israels bei Wahlen zu Gremien der VN von Fall zu Fall unterstützt, sofern kein Kandidat der WEOG zur Verfügung steht.

Was die Frage der vorläufigen Mitgliedschaft Israels in der WEOG anbelangt, so vertritt die EU nach wie vor die Ansicht, daß der Zeitpunkt für eine positive Entscheidung nicht günstig ist. Zudem muß darauf hingewiesen werden, daß für eine solche Entscheidung die Zustimmung der EU nicht ausreichen würde, sondern ein Konsens aller Mitglieder der WEOG erforderlich wäre.