SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0960/00

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(29. März 2000)

Betrifft: Förderung der Tätigkeit der Risikokapitalgesellschaften in der Europäischen Union

Das Risikokapital stellt die wichtigste Finanzierungsmöglichkeit für neu gegründete Unternehmen und Unternehmen dar, die neue Investitionen mit hohem Risiko und großen Ertragsmöglichkeiten tätigen.

Dennoch bleiben die Aktivitäten der europäischen Risikokapitalgesellschaften weit hinter denen der Vereinigten Staaten zurück, deren Investitionen fast doppelt so hoch sind wie die der Gesellschaften in der Europäischen Union.

Wie könnte die Kommission ihrer Auffassung nach die Investitionstätigkeit der Risikokapitalgesellschaften in der Europäischen Union fördern, um einen bedeutsamen Anstieg der Investitionen in die kleinen und mittleren Unternehmen der Gemeinschaft auf ein Niveau zu bewirken, das dem der Risikokapitalgesellschaften in den Vereinigten Staaten entspricht?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(16. Mai 2000)

Die Kommission teilt voll und ganz die Besorgnis des Herrn Abgeordneten hinsichtlich des zu geringen Einsatzes von Wagniskapital in Europa, obwohl sich die Lage zu bessern beginnt. Damit diese Entwicklung weitergeht und sichergestellt wird, daß rasch wachsende Unternehmen das geeignete Risikokapital aufbringen, beabsichtigt die Kommission, die Umsetzung ihres Risikokapital-Aktionsplans(1) zu beschleunigen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist die intensive Mitarbeit der Mitgliedstaaten und der Privatwirtschaft notwendig. Der Europäischen Investitionsbank (IB) und dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) fällt hier ebenfalls eine wichtige Rolle zu. Auf der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon wurde hervorgehoben, daß alle in dem Risikokapital-Aktionsplan genannten Schranken bis 2003 zu beseitigen sind ein eindeutiges Signal für die politische Bedeutung, die dieser Frage jetzt beigemessen wird.

Die Kommissionsmitteilung über Risikokapital(2) wurde im April 1998 angenommen. Der Risikokapital-Aktionsplan, der der Mitteilung beigefügt ist, wurde auf der Tagung des Europäischen Rates in Cardiff (1998) und vom Parlament weitestgehend befürwortet. Im Aktionsplan werden sechs Arten von Schranken aufgelistet, die in der Gemeinschaft zu beseitigen sind: Marktzersplitterung, institutionelle und ordnungspolitische Hemmnisse, Besteuerung, Mangel an förderungsfähigen Vorhaben und Humanressourcen sowie kulturelle Hemmnisse.

Im Oktober 1999 hat die Kommission die Umsetzung des Risikokapital-Aktionsplans zum ersten Mal geprüft. Um diese Umsetzung zu beschleunigen, hat die Kommission in ihrer Mitteilung hervorgehoben, welche zentralen ordnungspolitischen Maßnahmen im Jahre 2000 zu ergreifen sind und welche Beispiele für vorbildliche Maßnahmen die Reformen in allen Mitgliedstaaten voranbringen sollten. Die Kommission wird ebenfalls regelmäßig die Umsetzung des Risikokapital-Aktionsplans überwachen und bewerten. Hier ist jedenfalls zu bemerken, daß in dem Aktionsplan der Kommission e-Europe (November 1999) als eines der Hauptziele die Verdreifachung der Bereitstellung von Startkapital ab 2003 vorgeschlagen wurde. Der endgültige e-Europe-Aktionsplan wird dem Europäischen Rat im Juni 2000 in Feira zur Genehmigung vorgelegt.

(1) KOM(1999) 493 endg.

(2) ABl. C 175 vom 21.6.1999.