SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0850/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(21. März 2000)

Betrifft: Harmonisierung von Verkehrszeichen und Geschwindigkeitsbegrenzungen

Das Europäische Parlament hat in der Vergangenheit bereits wiederholt nach dem Stand der Harmonisierung der Verkehrszeichen für das transeuropäische Straßennetz gefragt. Eine solche Harmonisierung, wie sie im Aktionsprogramm 1995-2000 vorgeschlagen wurde, trägt enorm zur Verkehrssicherheit in Europa bei. Was die Beschilderung auf anderen Straßen und die Geschwindigkeitsbegrenzungen anbelangt, so hält sich die Kommission wahrscheinlich so streng wie möglich an das Subsidiaritätsprinzip. Auf diese Weise können die EU-Mitgliedstaaten und die Regionen selbständig eine Verkehrssicherheitspolitik ausarbeiten, die die lokale Situation berücksichtigt.

1. Welche Vorschläge aus dem START-Bericht Model Signing Code, ausgearbeitet vom Verkehrsinfrastrukturausschuß Arbeitsgruppe Autobahn, sind bereits verwirklicht worden?

2. Welche Vorschläge aus dem START-Bericht Model Signing Code, ausgearbeitet vom Verkehrsinfrastrukturausschuß Arbeitsgruppe Autobahn, sind noch nicht verwirklicht worden?

3. Wann sollen die noch nicht verwirklichten Maßnahmen aus dem START-Bericht Model Signing Code durchgeführt werden?

4. Erwägt die Kommission flankierende Maßnahmen zu einer weiteren Harmonisierung der Verkehrszeichen für das transeuropäische Straßennetz? Wenn ja, welche Vorschläge stehen zur Debatte? Wenn nein, warum sieht die Kommission von flankierenden Maßnahmen ab?

5. Erwägt die Kommission Maßnahmen zu einer Harmonisierung der Geschwindigkeitsbegrenzungen auf dem transeuropäischen Straßennetz? Wenn ja, welche Vorschläge stehen zur Debatte? Wenn nein, warum sieht die Kommission von einer eventuellen Harmonisierung der Geschwindigkeitsbegrenzungen auf dem transeuropäischen Straßennetz ab?

6. Erwägt die Kommission Maßnahmen zu einer Harmonisierung der Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den anderen Straßen? Wenn ja, welche Vorschläge stehen zur Debatte? Wenn nein, warum sieht die Kommission von einer eventuellen Harmonisierung der Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den anderen Straßen ab?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(25. Mai 2000)

Die auf Initiative der Kommission ins Leben gerufene Aktionsgruppe Start, deren Arbeiten 1994 abgeschlossen wurden, hatte die Aufgabe, Maßnahmen zur Erlangung eines ausreichenden Niveaus der Interoperabilität und der Dienste im transeuropäischen Straßennetz (TERN) zu bewerten. Unter dieser Perspektive hatte die Gruppe Empfehlungen für die Harmonisierung von Straßenverkehrszeichen ausgesprochen.

Die während der französischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 1995 geführten Erörterungen haben gezeigt, daß der Rat weder diese Empfehlungen noch andere gleichwertige oder ergänzende Maßnahmen auf dem Gebiet der Harmonisierung von Straßenverkehrszeichen als prioritär erachtet.

Dennoch beabsichtigt die Kommission, diese Frage anläßlich der Erstellung eines Berichts über die Überprüfung der Leitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) erneut zu prüfen. Dieser Bericht soll dem Rat und dem Europäischen Parlament im Sommer vorgelegt werden.

Hinsichtlich der Harmonisierung der Geschwindigkeitsbegrenzungen hatte die Kommission 1988 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Geschwindigkeitsbegrenzungen für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft vorgelegt(1). Dieser Vorschlag wurde nicht angenommen, da es nicht möglich war, eine Einigung unter den Mitgliedstaaten über die zu harmonisierenden Werte und die Klassifizierung der Autobahnen, für die die allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzungen gelten sollten, zu erzielen. Zudem beriefen sich einige Mitgliedstaaten auf das Subsidiaritätsprinzip.

Zwischenzeitlich wurde durch die Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft(2) für Lastkraftwagen mit einem Hoechstgewicht von über 12 Tonnen und Kraftomnibussen mit einem Hoechstgewicht von über 10 Tonnen eine Alternativlösung für die Einführung allgemeiner Geschwindigkeitsbegrenzungen für Lastkraftwagen in Europa geschaffen.

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung über die Sicherheit des Straßenverkehrs(3) vom 17. März 2000 die Ausweitung des Geltungsbereichs dieser Richtlinie auf leichtere Nutzfahrzeuge als eine Priorität angegeben.

Aus diesen Gründen beabsichtigt die Kommission, den alten Vorschlag für eine Harmonisierung der Geschwindigkeitsbegrenzungen nach den geltenden Verfahren zurückzuziehen. Die Kommission beabsichtigt nicht, in absehbarer Zeit einen neuen Vorschlag hierzu zu unterbreiten.

(1) ABl. C 33 vom 9.2.1989.

(2) ABl. L 57 vom 2.3.1992.

(3) KOM(2000) 125 endg.