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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2911/96 von Salvador Garriga Polledo (PPE) an die Kommission (31. Oktober 1996)

Betrifft: EEF

Wird die Kommission die Möglichkeit einer Erfassung des EEF im Haushaltsplan der Union vor der Revision der Finanziellen Vorausschau von 1999 prüfen?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (22. November 1996)

Seit 1973 hat die Kommission in regelmässigen Abständen die Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in den Haushaltsplan vorgeschlagen, zuletzt am 8. April 1994, als die Kommission der Haushaltsbehörde einen Bericht über die Möglichkeiten und Modalitäten der Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan ((Dok. SEK(94) 640. )) vorlegte. Der Rat hielt es auf seiner Tagung am 19. und 20. Dezember 1994 nicht für zweckmässig, die derzeit geltenden Bestimmungen über die Finanzierung des EEF zu ändern.

Der 8. EEF tritt in Kraft, sobald das Abkommen zur Änderung des Vierten Abkommens von Lomé, das am 4. November 1995 auf Mauritius unterzeichnet wurde, von den Vertragsstaaten nach den vorgesehenen Modalitäten ratifiziert worden ist. Er umfasst den Zeitraum bis zum 1. März 2000, an dem das Lomé-Abkommen ausläuft. Das interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen dieses EEF wurde bereits von den Mitgliedstaaten genehmigt, und die Finanzregelung des 8. EEF dürfte demnächst dem Rat vorgelegt werden.

Obwohl die Kommission die Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan im Falle des 8. EEF für wünschenswert hält, könnte diese Änderung nicht vor der Änderung des EG-Vertrags erfolgen, da laut der Erklärung Nr. 12 zum EU-Vertrag "der Europäische Entwicklungsfonds im Einklang mit den bisherigen Bestimmungen weiterhin durch einzelstaatliche Beiträge finanziert wird".

Jedoch könnte diese Frage Gegenstand der Verhandlungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Regierungskonferenz sein, und die Kommission ist in diesem Fall immer bereit, einen Beitrag dazu zu leisten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2399/96 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (6. September 1996)

Betrifft: Entscheidung 94/730/EG zur Festlegung von vereinfachten Verfahren für die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Pflanzen - sicherheitsrelevante Standortunterschiede

1. In der Präambel zu der Entscheidung 93/584/EWG ((ABl. L 279 vom 12.11.1993, S. 42 )) hat die Kommission in Absatz 7 betont, daß die Sicherheit der Freisetzung nach den Merkmalen der Empfängerpflanzenarten, der eingefügten Gensequenzen auch von den Merkmalen der Empfängerökosysteme abhängt.

Welche Kriterien hat die Kommission festgesetzt, nach denen sie prüft, für welche Empfängerökosysteme vereinfachte Verfahren zulässig sein sollen und für welche nicht?

2. Wie wird im Verfahren nach Ziffer 6.1. des Anhangs zur Entscheidung 94/730/EG ((ABl. L 292 vom 12.11.1994, S. 31 )) geprüft, ob die Identifizierung und Beschreibung am nachgemeldeten Freisetzungsort zutrifft oder nicht?

3. Wie werden die Eigenarten der Empfängerökosysteme an nachgemeldeten Standorten bei der Risikobewertung berücksichtigt?

4. Wer führt die Risikobewertung für nachgemeldete Standorte durch?

5. Wie wird geprüft, ob die Eigenarten des Empfängerökosystems bei der Risikobewertung willkürfrei berücksichtigt werden, und durch wen erfolgt diese Prüfung?

6. Wie kann die Öffentlichkeit diese Prüfung kontrollieren?

Gemeinsame Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2394/96, E-2395/96, E-2396/96, E-2397/96, E-2398/96, E-2399/96, E-2400/96, E-2401/96, E-2402/96, E-2403/96 und E-2405/96 (14. Oktober 1996)

Die Antworten auf die vorgenannten schriftlichen Anfragen werfen eine Reihe technischer und rechtlicher Fragen zur Umsetzung der Richtlinie 90/220/EWG ((ABl. L 117 vom 8.5.1990. )) und insbesondere zu den Einzelheiten der Einführung der vereinfachten Verfahren auf.

Die Kommission prüft zur Zeit die Umsetzung dieser Richtlinie seit ihrem Inkrafttreten im Hinblick auf die Veröffentlichung eines dem Parlament und dem Rat vorzulegenden Berichtes.

In diesem Rahmen ist auch die Beantwortung der von der Frau Abgeordneten vorgelegten Fragen vorgesehen, so daß gegebenenfalls die von der Kommission in diesem Zusammenhang erörterten Punkte berücksichtigt werden können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3168/96 von Yiannis Roubatis (PSE) an die Kommission (18. November 1996)

Betrifft: Bericht der "Internationalen Balkankommission" und die Europäische Kommission

Am 5. November 1996 nahm Kommissionsmitglied Hans van den Brök an einem Gespräch mit der Presse teil, in dessen Verlauf ein von der "Internationalen Balkankommission" ausgearbeiteter Bericht vorgestellt wurde.

Seine Anwesenheit wurde von den anwesenden Journalisten als Anzeichen dafür gewertet, daß die Europäische Kommission sich die Schlußfolgerungen dieses Berichtes zu eigen gemacht hat. Dieser Bericht erhält eine Reihe von Ungenauigkeiten sowie auch Werturteile, die einem Mitgliedstaat - nämlich Griechenland - in seinen Beziehungen zu den Staaten der gesamten Balkanregion ernste Probleme bereiten könnten. Kann die Kommission mitteilen,

1. ob dieser Bericht in einer der regelmässigen wöchentlichen Plenarsitzungen der Kommission erörtert wurde;

2. ob sich die Europäische Kommission die Schlußfolgerungen dieses Berichts zu eigen macht, wie die Anwesenheit des Herrn van den Brök vermuten lässt;

3. was der Kommissionspräsident zu unternehmen gedenkt, damit, wenn die Europäische Kommission sich diese Schlußfolgerungen nicht oder nur teilweise zu eigen macht, unverzueglich Richtigstellungen vorgenommen werden, um die Haltung der Kommission den europäischen Bürgern unmißverständlich klarzumachen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (17. Dezember 1996)

Der Bericht der Internationalen Balkankommission mit dem Titel "Unvollendeter Friede" wurde dem für die Beziehungen zu den mittel- und osteuropäischen Ländern zuständigen Mitglied der Kommission vom Vorsitzenden der Internationalen Balkankommission, Leo Tindemans, am 5. November 1996 offiziell vorgestellt.

Im Anschluß an diese Vorstellung fand eine Pressekonferenz statt, an der der Vorsitzende der Internationalen Balkankommission und einige ihrer Mitglieder, u.a. Simone Veil, teilnahmen. Die Pressekonferenz wurde von dem zuständigen Kommissar eröffnet, der die Internationale Balkankommission zu ihrer Arbeit beglückwünschte.

Der Kommissar erklärte, er könne die meisten Schlußfolgerungen des Berichts zu dem Friedensprozeß in Bosnien und Herzegowina generell akzeptieren. Gleichzeitig stellte er klar, daß die Internationale Balkankommission die alleinige Verantwortung für den Inhalt des Berichts und sämtliche Schlußfolgerungen trägt und daß diese nicht die Haltung der Kommission widerspiegeln. Es wurde keine Erklärung abgeben, aus der hervorginge, daß sich die Kommission den Schlußfolgerungen des Berichts der Internationalen Balkankommission anschließt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3651/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Finanzielle Beihilfen der Gemeinschaft für die Region Elsaß

Kann die Kommission bezueglich der Region Elsaß Angaben machen über die finanziellen Beihilfen der Gemeinschaft insgesamt und über die jeweilige Finanzierung der einzelnen Ziele mit Mitteln der Strukturfonds und des EAGFL-Abteilung Ausrichtung?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3645/96, E-3646/96, E-3647/96, E-3648/96, E-3649/96, E-3650/96, E-3651/96,E-3652/96, E-3653/96, E-3654/96, E-3655/96, E-3656/96, E-3657/96, E-3658/96, E-3659/96, E-3660/96, E-3661/96, E-3662/96, E-3663/96, E-3664/96, E-3665/96, E-3666/96, E-3667/96, E-3668/96 und E-3669/96 (7. Februar 1997)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3660/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Finanzielle Beihilfen der Gemeinschaft für die Region Franche-Comté

Kann die Kommission bezueglich der Region Franche-Comté Angaben machen über die finanziellen Beihilfen der Gemeinschaft insgesamt und über die jeweilige Finanzierung der einzelnen Ziele mit Mitteln der Strukturfonds und des EAGFL-Abteilung Ausrichtung?

Gemeinsame Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3645/96, E-3646/96, E-3647/96, E-3648/96, E-3649/96, E-3650/96, E-3651/96,E-3652/96, E-3653/96, E-3654/96, E-3655/96, E-3656/96, E-3657/96, E-3658/96, E-3659/96, E-3660/96, E-3661/96, E-3662/96, E-3663/96, E-3664/96, E-3665/96, E-3666/96, E-3667/96, E-3668/96 und E-3669/96 (7. Februar 1997)

Angesichts des Umfangs der Antwort wird diese dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2714/96 von Patricia McKenna (V) an die Kommission (16. Oktober 1996)

Betrifft: Mutton Island Abwasserkläranlage in Galway, Irland

Am 20. Februar 1996 setzte das Kommissionsmitglied Frau Wulf-Mathies den irischen Umweltminister Herrn Brendan Howlin schriftlich davon in Kenntnis, daß für den Projektvorschlag einer Abwasserkläranlage auf Mutton Island, Galway, keine Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds gewährt werden könne, da dieser Standort aus umweltfreundlichen Gesichtspunkten ungeeignet ist. Die irischen Behörden haben jedoch ihre Absicht angekündigt, das Projekt mit Geldmitteln vom irischen Finanzministerium weiter zu verfolgen.

Mutton Island wurde nach EG-Richtlinie 79/409/EWG ((ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1. )) zur Erhaltung der wildlebenden Vogelarten als besonderes Schutzgebiet klassifiziert. Nach Artikel 6 dieser Richtlinie sollen in einem besonderen Schutzgebiet keine Maßnahmen getroffen werden, die mit diesen Ansprüchen unvereinbar sind, wenn es eine alternative Lösung gibt.

Im Falle von Galway kam ein für die Kommission erstellter Bericht der Water Research Consultants (WRC) in Großbritannien zu dem Ergebnis, daß der Standort eines ehemaligen Seuchenlazarettes in Lough Atalia umweltfreundlicher als Mutton Island sei.

Es muß sichergestellt werden, daß in Galway für sachgerechte Abwasserreinigung durch eine an einem umweltfreundlichen Standort gelegene Anlage gesorgt wird und daß EU-Richtlinien über Naturschutz befolgt werden. Welche weiteren Schritte gedenkt die Kommission daher zu unternehmen, um zu erreichen, daß die Entscheidung der irischen Behörden, mit dem Mutton Island Projekt fortzufahren, rückgängig gemacht wird und daß ein geeigneterer Standort gewählt wird?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (14. November 1996)

In ihrer Entscheidung zur Gewährung einer Unterstützung für ein erstes Stadium dieses Projekts hatte die Kommission Vorbehalte gegen den vorgeschlagenen Standort der Kläranlage auf Mutton Island geäussert. Bisher ist bei der Kommission kein Antrag für den Bau dieser Anlage an einer anderen Stelle eingegangen.

Der Kommission ist bekannt, daß Einspruch gegen den Standort Mutton Island bei einem irischen Gerichtshof erhoben wurde. Solange diese Rechtssache anhängig ist, wird sich die Kommission dazu nicht weiter äussern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3198/96 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (22. November 1996)

Betrifft: Chancen des städtischen Pilotprojekts der Gemeinde Cullera

Am 30. November 1995 veröffentlichte die Kommission den Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für städtische Pilotprojekte im Rahmen der innovativen Maßnahmen gemäß Artikel 10 des EFRE. 91 der eingereichten Vorhaben stammen aus Spanien.

Eines der eingereichten Vorhaben betrifft die Stadterneuerung in der Gemeinde Cullera (Valencia).

Welche Chancen hat das Vorhaben von Cullera, eine gemeinschaftliche Finanzierungshilfe für städtische Pilotprojekte gemäß Artikel 10 des EFRE zu erhalten?

Gemeinsame Antwort von Frau Monika Wulf-Mathies im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3198/96, E-3199/96, E-3200/96, E-3201/96, E-3203/96, E-3204/96, E-3205/96, E-3206/96, E-3207/96, E-3208/96, E-3209/96, E-3210/96, E-3211/96, E-3212/96, E-3213/96, E-3214/96 und E-3215/96 (20. Dezember 1996)

Auf die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sind bei der Kommission über 500 Dossiers - davon 97 Vorhaben aus Spanien - eingegangen. Von allen eingereichten Projekten wird die Kommission mit den verfügbaren Haushaltsmitteln (60 Mio. Ecu) rund 25 Vorhaben kofinanzieren können.

Was das Auswahlverfahren anbelangt, so "stellen die Kommissionsdienststellen" laut der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen "in Zusammenarbeit mit einem internationalen Team von unabhängigen Sachverständigen die innovativsten Ideen fest, um diejenigen Vorschläge auszuwählen, die den festgelegten Kriterien am ehesten entsprechen. Die endgültige Anzahl der Vorschläge, die kofinanziert werden sollen, wird von der Kommission unter Berücksichtigung der insgesamt verfügbaren Mittel, der Projektthemen und der Verteilung von geeigneten Projekten über das Gebiet der Gemeinschaft beschlossen."

Da dieses Verfahren bereits läuft, lässt sich derzeit nicht voraussagen, ob Aussichten für die Annahme eines bestimmten Stadtprojekts bestehen und wie hoch ein etwaiger gemeinschaftlicher Kofinanzierungsbetrag für dieses Projekt liegt. Ebensowenig lassen sich auch Voraussagen für einzelne Mitgliedstaaten oder Regionen machen.

Was die Zahl und die Bezeichnung der Vorhaben anbelangt, die möglicherweise die Gemeinden der Autonomen Gemeinschaft Valencia unabhängig von den Gemeinden, die ausdrücklich in den vorgenannten Anfragen erwähnt werden betreffen, so ist die Kommission in der derzeitigen Phase des Verfahrens zu Verschwiegenheit verpflichtet, zumal Vorschläge für Maßnahmen, die sich auf mehrere Gemeinden erstrecken, angenommen werden können, wenn eine solche Zusammenarbeit mit einem grösseren Nutzen für die Beteiligten verbunden ist.

Da es angesichts der ungewöhnlich grossen Zahl von eingereichten Vorschlägen einer gewissen Zeit für die gründliche Analyse und strikte Auswahl der Dossiers bedarf, ist kaum damit zu rechnen, daß die Kommission diesbezueglich vor Jahresende einen Beschluß fassen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2513/96 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (25. September 1996)

Betrifft: Mehrwertsteuer und Flugverkehr

1. Wie und bis wann gedenkt die Kommission die Mehrwertsteuer (MwSt.) auf Flugtickets mit den verschiedenen Verkehrsmitteln (Schienen- und Strassenverkehr) in den verschiedenen Migliedstaaten zu harmonisieren?

2. Wie hoch (%) könnte eine solche MwSt. ausfallen?

3. Mit welchem Betrag (in absoluten Zahlen) ist bei einer MwSt.-Einführung auf Flugtickets zu rechnen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (29. November 1996)

Der Transport von Personen gegen Entgelt ist nach der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie ((Richtlinie 77/388/EWG, ABl L 145 vom 13.6.1977 zuletzt geändert durch Richtlinie 96/42/EG, ABl L 170 vom 9.7.1996 )) eine steuerbare Dienstleistung, sofern sie innerhalb des Steuerterritoriums der Mitgliedstaaten erbrach wird. Diese Regelung gilt für alle Verkerhrsmittel einschießlich des Luftverkehrs.

Hinsichtlich des anzuwendenden Steuersatzes gibt die Richtlinie den Mitgliedstaaten die Möglichtkeit, neben dem Normalsatz auch einen reduzierten Steuersatz anzuwenden. Darüberhinaus können die Mitgliedstaaten bereits bestehende Nullsätze oder Steuerbefreiungen fortführen.

Trotz aller Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei den anzuwendenden Steuersätzen werden prinzipiell die verschiedenen Verkehrsmittel gleich behandelt. Nur in Bezug auf die Besteuerung des grenzueberschreitenden Personentransports werden auf Schienen-, Strassen-, See- und Luftverkehr underschiedliche Steuersätze angewandt. Hier profitiert der Luftverkehr, im Gegensatz zum Landverkehr, von der durchgängigen Anwendung des Nullsatzes.

Die Kommission prüft derzeit, inwieweit die gegenwärtig auf den Personentransport anwendbaren Bestimmungen der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie überarbeitet werden müssen. Hierbei geht es insbesondere um die Frage, ob auch der grenzueberschreitende Luftverkehr besteuert werden sollte und inwieweit eine Harmonisierung der Steuersätze erforderlich ist.

Die Kommission hat Ende 1995 eine Studie vergeben, die die wirtschaftlichen Folgen der unterschiedlichen Steueroptionen untersuchen soll. Da Ergebnisse noch nicht vorliegen, sieht sich die Kommission nicht in der Lage, die gestellten Fragen zu beantworten. Die Kommission wird jedoch dem Parlament und dem Rat, nach Abschluß der Studie, im Rahmen eines eventuellen Richtlinienvorschlags die entsprechenden Informationen zugänglich machen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2839/96 von Per Stenmarck (PPE) an die Kommission (25. Oktober 1996)

Betrifft: Ausnahmeregelungen für französische Piloten von Verkehrsflugzeugen

Nach Angaben der französischen Luftfahrtbehörde DGAC haben unter anderem Air France und TAT Ausnahmeregelungen für die Arbeitszeiten ihrer Piloten erhalten gemäß den Artikeln D422-11, D422-12 und D422-13 des Code de l'aviation civile). Die Ausnahmeregelungen ermöglichen es französischen Gesellschaften wie der Air France und TAT, längere Arbeitszeiten für ihre Piloten anzuordnen.

Hält es die Kommission mit dem Vertrag für vereinbar, daß der französische Staat Ausnahmeregelungen unter anderem für eine nationale Fluggesellschaft genehmigt, die den Wettbewerb im Luftverkehr in der Union verzerren? Das französische Vorgehen bedeutet für die französischen Fluggesellschaften Kosteneinsparungen, also einen Vorteil, von dem kein anderes europäisches Luftverkehrsunternehmen profitieren kann.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (9. Dezember 1996)

Es gibt keine gemeinschaftlichten Rechtsvorschriften über die Arbeits- oder Flugzeiten von Piloten. Die Zivilluftfahrt und andere Verkehrsbereiche fallen nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 93/104/EG ((ABl. L 307 vom 13.12.1993. )) des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung. Die Kommission arbeitet jedoch derzeit ein Weißbuch für alle von dieser Richtlinie nicht erfassten Wirtschaftszweige und Tätigkeiten aus.

Die Arbeitszeiten von Piloten sind durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften geregelt, die sich sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat teilweise beträchtlich unterscheiden. Sie betreffen nur einen Aspekt der Pilotentätigkeit, so daß sich nach Ansicht der Kommission durch die fragliche Entscheidung keine Wettbewerbsverzerrungen ergeben.

Die gemeinsamen Luftfahrtbehörden (JAA) und der gemeinsame Luftfahrtausschuß bemühen sich seit nunmehr fünf Jahren vergeblich um die Harmonisierung der Flug- und Ruhezeiten.

Angesichts der festgefahrenen Lage und aufgrund einer Entschließung des Parlaments vom März letzten Jahres hat die Kommission angekündigt, eigene Vorschläge vorzulegen. Zu diesem Zweck fand im Juni 1996 ein Forum mit allen interessierten Parteien statt. Zur Unterstützung der Kommission wurde eigens eine Task Force eingerichtet, die bereits viermal zusammengetreten ist. Die Kommission beabsichtigt, Anfang nächsten Jahres ihre Vorschläge vorzulegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2794/96 von Annemarie Kuhn (PSE) an die Kommission (21. Oktober 1996)

Betrifft: Antibiotika im Tierfutter

Fachleute in Deutschland warnen zunehmend vor Antibiotika im Tierfutter. Durch den verbreiteten Einsatz von Antibiotika bei der Tiermast sind mittlerweile viele Bakterien gegen Antibiotika resistent. Es bestehen berechtigte Bedenken, daß sich resistent gewordene Bakterienstämme nicht nur unter den Nutztieren, sondern über die in der Tierhaltung Beschäftigten in der Bevölkerung ausbreiten. Der deutsche Landwirtschaftsminister hat bereits das Präparat Avoparcin als Futtermittelzusatz verboten. Der wissenschaftliche Futtermittelausschuß der EU sieht jedoch für ein generelles Verbot keine Notwendigkeit.

1. Wie schätzt die Kommission die Gefahren durch resistent gewordene Bakterien und deren Übertragung auf den Menschen ein?

2. Wie erklärt sich die Kommission, daß die Wissenschaftler des wissenschaftlichen Futtermittelausschusses die Gefährdung durch das Präparat anders bewerten als deutsche Experten?

3. Zieht die Kommission auch angesichts der Eskalation der Rinderwahnsinnskrise ein generelles Verbot von Antibiotika bei der Tiermast in Erwägung? Wenn nicht, warum nicht?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (13. November 1996)

1. Die Kommission möchte zunächst ihre Konsultationen zu Ende führen, bevor sie gemäß den Verfahrensregeln der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung ((ABl. L 270 vom 14.12.1970. )) zu dem möglicherweise für den Menschen bestehenden Risiko der Verwendung von Avoparcin in der Tierernährung Stellung nimmt.

2. In einer so komplexen Frage wie der Induzierung von Antibiotikaresistenzen ist es durchaus verständlich, daß Wissenschaftler beim derzeitigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse unterschiedliche Auffassungen über das tatsächliche Risiko aufgrund der Verwendung von Glykopeptiden vertreten.

3. Um ein generelles Verwendungsverbot für Antibiotika in der Tierernährung vorschlagen zu können, müssen der Kommission gemäß der Richtlinie 70/524/EWG wissenschaftliche Daten vorliegen, mit denen die Unbedenklichkeit dieser Art von Zusatzstoffen in Frage gestellt wird. Bislang liegen ihr nur solche Angaben vor, die gegen die Zulassung von Avoparcin vorgebracht werden und über die sie in Kürze zu entscheiden hat.

Die Kommission wird jedoch in naher Zukunft den derzeitigen Status der Antibiotika zu überprüfen haben. Gemäß den Bestimmungen des Beitrittsvertrags muß vor dem 31. Dezember 1998 über einen Antrag Schwedens befunden werden, mit dem ein Verbot sämtlicher Antibiotika in der Gemeinschaft angestrebt wird. Sobald ihr - wie von Schweden zugesagt - eine entsprechende Mitteilung vorliegt, wird die Kommission über die Gründe beraten, die Schweden zu seinem Antrag bewogen haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2650/96 von Nuala Ahern (V) an den Rat (10. Oktober 1996)

Betrifft: Rücktransport von radioaktivem Abfall aus Sellafield

In einem Interview mit der Zeitung Financial Times, das am 28. Juni 1996 veröffentlicht wurde, hat Neville Chamberlain, stellvertretender Vorsitzender von British Nuclear Füls, erwähnt, daß BNFL nun erwägt, in Sellafield ein Endlager für hochradioaktiven Abfall aus der THORP-Anlage einzurichten und diesen Abfall nicht an die ausländischen Kunden in Japan und Deutschland zurückzusenden, obwohl sich die britische Regierung 1976 verpflichtet hat, in Sellafield radioaktiven Abfall bei der Wiederaufbereitung von im Ausland abgebranntem Kernbrennstoff an den Absender zurückzusenden.

Kann der Rat jetzt, da die Europäische Union durch Euratom im Begriff ist, ein neues friedliches nukleares Kooperationsabkommen mit Japan auszuhandeln, sicherstellen, daß bis zur vollständigen Einstellung der Wiederaufbereitung in Sellafield in jedem neuen nuklearen Kooperationsabkommen mit Japan eindeutig festgelegt wird, daß Japan nicht ewig seinen unerwünschten radioaktiven Abfall in Sellafield und La Hagü ablagern kann, sondern die Verpflichtung eingehen muß, die gesamte radioaktive Ladung zurückzunehmen?

Antwort (30. Januar 1997)

Der Rat möchte die Frau Abgeordnete auf seine Antwort auf die dasselbe Thema betreffende Frage Nr. H-629/96 verweisen, die er in der Fragesstunde der September-Tagung 1996 gegeben hat.