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DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/292

(2004/C 88 E/0299)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2970/02

von Christa Prets (PSE) an die Kommission

(22. Oktober 2002)

Betrifft: Programm Kultur 2000 – Frist für Projekteinreichung zu „St. Petersburg 2003“

Im Rahmen des Programms „Kultur 2000“ werden auch spezielle Kulturveranstaltungen mit einer europäischen oder internationalen Dimension gefördert. Die Europäische Kommission, Generaldirektion für Bildung und Kultur, hat im Zuge dessen am 22. August 2002 die zuständigen Stellen der Mitgliedsstaaten aufgefordert, Kooperationsprojekte zum Thema „Europäische Präsenz in St. Petersburg“ einzureichen.

In die Projekte sollen neben dem Projektkoordinator auch noch zumindest drei Koorganisatoren aus zumindest drei weiteren Ländern, die am Kultur-2002-Programm teilnehmen, involviert sein. Als Frist für die Einreichung der Anträge gibt die Kommission den 1. Oktober 2002 an. Somit liegen zwischen der ersten Aufforderung zur Projekteinreichung und dem Einreichungsstichtag nur 40 Tage, davon 29 Arbeitstage. Um ein so umfangreiches Projekt zu planen, ist diese Zeitspanne sicherlich zu kurz. Wieso hat die Kommission erst so spät über die Möglichkeit der Einreichung dieser Projekte informiert?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(29. November 2002)

Da die Kommission seit kurzem ein zunehmendes Engagement der Mitgliedstaaten und ein konkretes Interesse der Projektentwickler bei den in Sankt Petersburg vorgesehenen kulturellen Projekten feststellt, wollte sie im Rahmen einer Versuchsaktion zur Ausschöpfung des Potentials der Aktion 3 des Kulturprogramms 2000 die Idee einer multilateralen Zusammenarbeit im Rahmen einer solchen Veranstaltung testen (wie auch vom Parlament in seiner Entschließung 2000/2323 über die kulturelle Zusammenarbeit in der Union gewünscht).

Nach den notwendigen Beratungen und Verfahren erging im August 2002 ein entsprechender Aufruf an die am Programm beteiligten Staaten über ihre Ständigen Vertreter bei der Union zum Thema „Europäische Präsenz in St. Petersburg“ im Rahmen der Dreihundertjahrfeier dieser Stadt im Jahr 2003. Die ursprünglich auf den 1. Oktober 2002 festgelegte Frist für die Einreichung von Projekten durch die Ständigen Vertreter wurde auf den 15. Oktober 2002 verschoben, um den Mitgliedstaaten möglichst viel Zeit zu lassen und gleichzeitig darauf zu achten, dass diese Initiative noch vor Jahresschluss 2002 umgesetzt werden kann. Die eingegangenen Projekte werden zur Zeit ausgewertet, über den weiteren Verlauf der Initiative wird das Parlament selbstverständlich auf dem laufenden gehalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0177/03

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(30. Januar 2003)

Betrifft: Massenvergiftung herrenloser Tiere im Zappion (Athen)

Tier- und Umweltschutzorganisationen in Griechenland beanstanden die Massentötung Dutzender von Tieren im Zappion-Park wenige Tage vor der offiziellen Zeremonie zur Amtseinführung der griechischen Präsidentschaft und der Sitzung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder am 10. Januar 2003 im Zappion-Palast. Die von Tierschutzvereinen sterilisierten und geimpften Hunde und Katzen sind mit einem starken Gift getötet worden, das sogar im Bereich von Kleinkinderspielplätzen anzutreffen war.

Könnte die Kommission angesichts der Tatsache, dass ähnliche Praktiken in der Vergangenheit sowohl in Athen als auch in anderen Regionen Griechenlands angewendet worden sind und möglicherweise durch EU-Mittel zum Schutz herrenloser Tiere (z.B. Hundezwinger) finanziert werden, mitteilen, ob sie diesen Vorwürfen nachzugehen gedenkt? Wie beurteilt die Kommission ganz allgemein die Politik Griechenlands im Bereich des Tierschutzes?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(27. Februar 2003)

Die Kommission bedauert jegliche Grausamkeit gegenüber Tieren sowie ihre inhumane Behandlung und Vernachlässigung. Der Schutz herrenloser Hunde und Katzen fällt jedoch vollständig in den Verantwortungsbereich der griechischen Behörden. Daher hat die Kommission keine Rechtsbasis zum Handeln.

In den Bereichen Wohlergehen von Tieren, die der gemeinschaftlichen Harmonisierung unterliegen, insbesondere beim Tierschutz während des Transports und zum Zeitpunkt des Schlachtens oder Tötens sowie beim Schutz von Nutztieren bestehen in Griechenland bei der Umsetzung und Durchsetzung bedauerlicherweise nach wie vor Mängel. Dies wurde durch Kontrollbesuche des Lebensmittel- und Veterinäramts der Kommission (LVA) und durch zahlreiche Beschwerden von Tierschutzorganisationen nachgewiesen. Die Kommission wertet derzeit die Ergebnisse eines weiteren LVA-Kontrollbesuchs zwischen dem 13. Und 17. Januar 2003 aus.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0428/03

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(18. Februar 2003)

Betrifft: Sozialklausel in den internationalen Fischereiabkommen

Das Europäische Parlament hat in seinen jüngsten Entschließungen zu internationalen Fischereiabkommen (zum Beispiel vom 20. November 2002 zum Fischereiabkommen EG-Saõ Tomé und Principe) gefordert, dass die vom Ausschuss für den sozialen Dialog Hochseefischerei in der Plenarsitzung vom 19. Dezember 2001 angenommene Sozialklausel in die

Protokolle der Fischereiabkommen aufgenommen wird, um zu gewährleisten, dass allen auf Schiffen der Europäischen Union angeheuerten Seeleuten Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Tarifverhandlungen, die Beseitigung von Diskriminierungen, eine menschenwürdige Entlohnung sowie ähnliche Lebens- und Arbeitsbedingungen wie den Seeleuten aus der Europäischen Union zuerkannt werden.

In welcher Weise gedenkt die Kommission diese Sozialklausel in die Verhandlungen über künftige Fischereiprotokolle mit Drittändern einzubeziehen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(21. März 2003)

Die Kommission beabsichtigt, bei alle künftigen Verhandlungen mit Drittstaaten über den Abschluss von Fischereiabkommen oder die Verlängerung von Fischereiprotokollen systematisch vorzuschlagen, dass die von den Sozialpartnern vereinbarte Sozialklausel in diese Abkommen bzw. Protokolle aufgenommen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0849/03

von Encarnación Redondo Jiménez (PPE-DE) an die Kommission

(13. März 2003)

Betrifft: Auswirkungen der Reform der GAP auf die Kartoffelerzeugung

Dieses Jahr machen die Kartoffelerzeuger in der Gemeinschaft eine ihrer üblichen konjunkturbedingten Krisen durch, die auf die Notwendigkeit hindeuten, eine gemeinsame Marktorganisation (GMO) in diesem Sektor zu schaffen. Trotz der Bemühungen der Landwirte, die Produktion selbst zu regulieren, macht die empfindliche Reaktion der Preise auf die Marktschwankungen eine Krise praktisch unvermeidlich.

Ist die Kommission im Zusammenhang mit dem regelmäßig wiederkehrenden Einbruch der Preise nicht der Auffassung, dass ihr Vorschlag für eine Reform der GAP, worin vorgesehen ist, dass die Landwirte mit Anspruch auf von der Produktion entkoppelte Beihilfen ihre Produktion auf förderfähige Kulturen ausrichten können, zu einer weiteren Destabilisierung des Kartoffelsektors führt? Wann beabsichtigt die Kommission, eine Impaktstudie über die Auswirkungen der von der Produktion entkoppelten Beihilfen bei diesen Kulturen vorzulegen? Hat die Kommission die Einführung einer GMO zur Regelung der Kartoffelerzeugung endgültig ausgeschlossen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(1. April 2003)

Der Vorschlag der Kommission zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik verfolgt das Ziel einer marktorientierten Landwirtschaft. Demnach müssten die marktwirtschaftlichen Regeln ihre Schutzwirkung in vollem Umfang entfalten und ein strukturelles Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage in Bezug auf ein bestimmtes Erzeugnis verhindern.

Die Kommission möchte die Frau Abgeordnete insbesondere auf die Bestimmungen des Kapitels 5 Titel III des Reformvorschlags hinweisen. Diese ermöglichen es den Mitgliedstaaten, sich für ein regionales Konzept zu entscheiden, was für traditionelle Kartoffelerzeuger von großem Interesse sein könnte.

Im Übrigen bedarf es für eine erfolgreiche Vermarktung von Kartoffeln wie bei den meisten pflanzlichen Erzeugnissen einer gewissen Spezialisierung; erforderlich sind außerdem bestimmte Investitionen sowie umfassende Erfahrung.

Zur Einführung einer gemeinsamen Marktorganisation für Kartoffeln teilt die Kommission der Frau Abgeordneten mit, dass sie ihren Vorschlag an den Rat vom November 1991 vor kurzem zurückgezogen hat, weil für diesen nie ein Konsens zwischen den Mitgliedstaaten erzielt werden konnte.

In jedem Fall erscheint der Kommission nach der Unterbreitung ihres Vorschlags zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik solch ein Vorschlag nicht mehr sinnvoll.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0296/03

von Gabriele Stauner (PPE-DE) an die Kommission

(7. Februar 2003)

Betrifft: Frau Cresson

Laut Pressemitteilung IP/03/101 vom 22.1.2003 hat die Kommission beschlossen, Frau Cresson eine Erklärung zur Stellungnahme zu übermitteln, in der mögliche Pflichtverletzungen während ihrer Amtszeit als Kommissarin dargelegt werden.

Damit folgt die Kommission einer Forderung des Europäischen Parlaments in seiner Entschließung vom 29.11.2001 zum Schutz der finanziellen Interessen(1), gegebenenfalls den Europäischen Gerichtshof mit den Verfehlungen von Frau Cresson zu befassen.

In Ziffer 21 seiner Entschließung hatte das Parlament darin erinnert, dass neben der Affäre um die Beschäftigung eines Zahnarztes als wissenschaftlicher Berater der Ex-Kommissarin unter anderem Vorwürfe im Raum stehen:

a) es sei bei der Vergabe von mehreren Verträgen an eine mit ihr verbundene Firma kurz vor ihrem Amtsantritt als Kommissarin nicht mit rechten Dingen zugegangen,

b) auf ihr Betreiben hin sei einem ihrer Berater kostenlos eine teure Wohnung in Brüssel zur Verfügung gestellt worden,

c) ein deutscher Rechtsanwalt habe als Tarnung Verträge für belanglose Studien und Untersuchungen erhalten, um im Kabinett der Kommissarin ein- und ausgehen zu können und womöglich Einsicht in und Einfluss auf sensible Dossiers (Leuna-Affäre) zu nehmen, mit denen die Kommission seinerzeit befasst war.

Kann die Kommission angeben, ob sie diese Punkte aufgegriffen hat und ob diese Vorwürfe Gegenstand der Erklärung sind, die der Ex-Kommissarin zur Stellungnahme vorgelegt wird?

(1) ABl. C 153 E vom 27.6.2002, S. 325.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(18. März 2003)

Wie ich bereits am 22. Januar 2003 vor dem Ausschuss für Haushaltskontrolle erklärt habe, wurde Frau Cresson gebeten, zu den an sie gerichteten Darlegungen der Kommission Stellung zu nehmen, und da diese Frage Gegenstand von Verwaltungsermittlungen ist, müssen die Vertraulichkeit und die Rechte der Verteidigung gewahrt bleiben. Es wäre deshalb nicht angebracht, wenn die Kommission Einzelheiten zum Inhalt der Darlegungen nennen würde.

Die Frau Cresson übermittelten Darlegungen stützen sich auf die Ergebnisse mehrjähriger eingehender Untersuchungen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) und des Untersuchungs- und Disziplinaramts der Kommission (IDOC).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0144/03

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(28. Januar 2003)

Betrifft: Internationales Fischereiabkommen EU-Mauritius und Entwicklungszusammenarbeit

Kann die Kommission in Bezug auf das derzeit gültige internationale Fischereiabkommen zwischen der EU und Mauritius mitteilen:

1. wie viel Geld die EU für die Entwicklung des Fischereisektors auf Mauritius bereitstellt,

2. wie hoch der finanzielle Ausgleich ist, den die EU für den Erwerb von Fangrechten für die Gemeinschaftsflotte zahlt

3. und wie hoch der Betrag ist, den die Reeder aus der Gemeinschaft für Lizenzgebühren und Fangrechte zahlen müssen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(6. März 2003)

1. Für die Zeit vom 3. Dezember 2002 bis zum 2. Dezember 2003 ist die finanzielle Gegenleistung im derzeit geltenden Protokoll auf jährlich 412 500 EUR festgelegt(1). Die Hälfte des Betrags, also 206 250 EUR pro Jahr, ist für spezifische Maßnahmen zur Förderung des mauritischen Fischereisektors bestimmt.

2. Bei dem genannten Betrag von jährlich 412 500 EUR handelt es sich um die finanzielle Gegenleistung für die der Gemeinschaftsflotte eingeräumten Fischereimöglichkeiten. Dieser Beitrag entspricht einer jährlichen Fangmenge von 5 500 Tonnen in den Gewässern von Mauritius. Übersteigen die von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in den Gewässern von Mauritius getätigten Fänge diese Menge, so wird der vorgenannte Betrag um 50 EUR je zusätzliche Tonne erhöht.

3. Hinsichtlich der von den Reedern aus der Gemeinschaft zu entrichtenden Gebühren enthält der Anhang des Protokolls unter Ziffer 2 folgende Bestimmungen:

Die Gebühren sind auf 25 EUR/t in den Gewässern von Mauritius gefangenen Fisch festgesetzt.

Für Thunfisch-Wadenfänger werden die Lizenzen erteilt, nachdem eine Vorauszahlung von 1750 EUR pro Jahr und Thunfisch-Wadenfänger überwiesen worden ist; dies entspricht den Gebühren für 70 t pro Jahr in den Gewässern von Mauritius gefangenen Fisch.

Für Oberflächen-Langleinenfischer werden die Lizenzen erteilt, nachdem eine Vorauszahlung von 1375 EUR pro Jahr und Oberflächen-Langleinenfischer mit einer Tonnage von über 150 BRT und 1000 EUR pro Oberflächen-Langleinenfischer mit einer Tonnage von 150 BRT oder weniger gezahlt wurde.

Dies entspricht den Gebühren für 55 Tonnen bzw. 40 Tonnen pro Jahr in den Gewässern von Mauritius gefangenen Fisch.

(1) Vgl. Artikel 2 und 3 des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Mauritius über die Fischerei vor der Küste von Mauritius für die Zeit vom 3. Dezember 1999 bis zum 2. Dezember 2002 (ABl. L 180 vom 19.7.2000), auf das in dem Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls für die Zeit vom 3. Dezember 2002 bis zum 2. Dezember 2003, das beide Parteien am 29.11.2002 paraphiert haben, Bezug genommen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0731/03

von Carlos Westendorp y Cabeza (PSE) an die Kommission

(11. März 2003)

Betrifft: Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Am 29. Juni 2000 wurde die Richtlinie 2000/35/EG(1) zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr verabschiedet; die Umsetzungsfrist wurde auf den 8. August 2002 festgesetzt. Offensichtlich haben einige Mitgliedstaaten die Richtlinie noch nicht umgesetzt. Könnte die Kommission darüber Auskunft erteilen, welche Staaten dies sind und welche Schritte sie in diesem Zusammenhang zu unternehmen beabsichtigt? Ist sich die Kommission der negativen Auswirkungen bewusst, die durch die versäumte Umsetzung der Richtlinie für die kleinen und mittelständischen Unternehmen entstehen?

(1) ABl. L 200 vom 8.8.2000, S. 35.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(28. März 2003)

Drei Mitgliedstaaten haben es versäumt, der Kommission bis Anfang März 2003 die Umsetzung der von dem Herrn Abgeordneten genannten Richtlinie mitzuteilen. Es handelt sich um Griechenland, Spanien und Luxemburg.

Der Kommission sind die negativen Auswirkungen bewusst, die durch Zahlungsverzug vor allem für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) entstehen. Die Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist ein wichtiges Element der Gemeinschaftspolitik zur Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen in der Europäischen Union.

Deshalb verfolgt die Kommission gegen die genannten Mitgliedstaaten Verstoßverfahren. Sie wurden am 30. September 2002 eingeleitet, und die zweite Stufe wurde am 6. Februar 2003 mit der Versendung der mit Gründen versehenen Stellungnahme der Kommission an die säumigen Mitgliedstaaten eröffnet.

Die Kommission hofft, dass die betreffenden Mitgliedstaaten die Richtlinie jetzt so bald wie möglich umsetzen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0729/03

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(11. März 2003)

Betrifft: Prestige: Prüfung des Solidaritätsfonds

In einer spanischen Zeitung (La Voz de Galicia, vom 19. Januar 2003, S. 7) wird behauptet, Prodis Reaktion auf das Ersuchen der spanischen Regierung habe darin bestanden, die erneute Prüfung der Verwendung des Solidaritätsfonds im Falle des Prestige-Desasters zu erwägen, da sich Probleme gezeigt hätten, den Fonds effizient und in einem angemessen zur Katastrophe stehenden Verhältnis einzusetzen.

Kann der Kommissionspräsident bestätigen, dass die Prüfung des Fonds aufgrund der deutlich gewordenen Probleme hinsichtlich seiner Verwendung im Falle der durch die Prestige verursachten Ölpest erwogen wird?

Worin besteht, sofern dies der Fall ist, die Prüfung der Verwendung des Solidaritätsfonds? Welche deutlich gewordenen Probleme sind im einzelnen gemeint? Wird die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der entsprechenden Verordnung vorlegen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(14. April 2003)

In ihrer Mitteilung Bericht an den Europäischen Rat über die angesichts der Folgen der Prestige-Katastrophe zu ergreifenden Maßnahmen(1) erklärt die Kommission, dass noch geprüft werden müsse, ob im Fall der Prestige-Katastrophe eine Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union(2) in Frage komme.

In der Mitteilung an den Europäischen Rat heißt es weiter, dass der im Zusammenhang mit der Prestige-Katastrophe erforderliche Umfang der Unterstützung eine Änderung der Rechtsgrundlage des Fonds erforderlich mache; die Kommission sei bereit, dies dem Rat vorzuschlagen. Durch die Änderung würde der Mechanismus entsprechend dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission vom September 2002 angepasst. Sie könnte Folgendes umfassen: Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds bei technischen Katastrophen oder Umweltkatastrophen, Senkung der Interventionsschwelle (derzeit 3 Mrd. EUR oder 0,6 % des BIP des betroffenen Mitgliedstaats) sowie Ergänzung der in Artikel 3 der Verordnung genannten Maßnahmen um Vorbeugemaßnahmen, durch welche die Schäden einer drohenden oder bereits eingetretenen Katastrophe auf ein Mindestmaß beschränkt werden sollen.

(1) KOM(2003) 105 endg.

(2) Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union, ABl. L 311 vom 14.11.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0200/03

von Emilio Menéndez del Valle (PSE) an den Rat

(3. Februar 2003)

Betrifft: Gewaltsames Vorgehen der Polizei von Gibraltar

Am 20. Januar 2003 führten Aktivisten von Greenpeace in den Gewässern der Bucht von Algeciras, die Spanien als ihre Hoheitsgewässer betrachtet, eine friedliche Demonstration aus Protest gegen den unter maltesischer Flagge fahrenden Einhüllentanker Vemamagna durch.

Bekanntlich reagiert die spanische Öffentlichkeit und die einiger anderer europäischer Länder sehr sensibel auf derartige Vorkommnisse aufgrund der Katastrophe des Tankers Prestige, umso mehr nach dem Untergang eines Tankleichters mit mehr als 1000 Tonnen Treibstoff an Bord am 21. Januar 2003 in denselben Gewässern vor Algeciras.

Daher das große Interesse der Journalisten, über die Aktion von Greenpeace zu berichten. Reporter von El País, El Mundo, Tele-5, Antena 3, RTVE, Canal Sur und Associated Press, die ihre berufliche Tätigkeit ausübten, wurden von der Polizei von Gibraltar gewaltsam bedrängt und festgenommen (in nicht unumstrittenen Hoheitsgewässern), und der Berichterstatter von Tele 5 wurde von einem Polizisten aus Gibraltar sogar geohrfeigt, wie auf der Titelseite von El Mundo (21.1.2003) berichtet wurde.

Abgesehen von der Weigerung seitens des Staates, von dem Gibraltar abhängig ist, es dazu zu bewegen, dass es die Gemeinschaftsrichtlinien betreffend Einhüllentanker anwenden muss, ist es überraschend, dass einer der Grundprinzipien oder Werte, die uns als Europäer auszeichnen die Respektierung der Meinungsfreiheit für die Kommunikationsberufe in Gibraltar so offenkundig verletzt worden ist.

Beabsichtigt der Rat was angesichts der laufenden Erweiterung der Union sehr zweckmäßig erscheint , dem Staat, von dem die Kolonie Gibraltar abhängig ist, vorzuschlagen, dass seine Regierung wegen des Ansehens der Union diesen Grundsatz respektieren und durchsetzen muss?

Antwort

(13. Mai 2003)

Der Rat erinnert den Herrn Abgeordneten daran, dass nach Artikel 33 des Vertrags über die Europäische Union die Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständig sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0827/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(18. März 2003)

Betrifft: Verwendung von Mitteln aus dem Programm Tempus III durch die Gemeinde Frosinone

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Finanzbericht über die Verwendung der von der EU zur Verfügung gestellten Mitteln vorgelegt.

Aus diesem geht auf besorgniserregende Weise die Langwierigkeit und die Ineffizienz, mit der manche Gebietskörperschaften geplante Vorhaben genehmigen, hervor.

Die Europäische Kommission hat die unzureichende Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durch die Gebietskörperschaften ebenfalls wiederholt hervorgehoben.

Einige Gebietskörperschaften, beispielsweise die Gemeinde Frosinone, benötigen die Gemeinschaftsmittel dringend, um die Studierenden bei der europaweiten Zusammenarbeit und dem kulturellen und wissenschaftlichen Austausch im Rahmen der Hochschulbildung unterstützen zu können.

1. Kann die Kommission mitteilen, ob die Gemeinde Frosinone Projekte im Rahmen des Programms Tempus III vorgelegt hat?

2. Hat die Gemeinde Frosinone für diese Projekte Finanzmittel erhalten?

3. Wurden diese Mittel ausgegeben?

Gemeinsame Antwortvon Frau Reding im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0827/03, E-1164/03, E-1165/03,E-1166/03, E-1167/03, E-1168/03, E-1169/03 und E-1170/03

(8. Mai 2003)

Normalerweise sind bei einem über das Programm Tempus finanzierten Projekt mehrere Universitäten der Union und der Partnerländer zugleich beteiligt.

Es ist sehr schwierig, die von der europäischen Universität erhaltenen Beträge zu ermitteln, die für die Erfordernisse des Projekts an die Hochschulen der Partnerländer vergeben worden sind.

Dennoch seien als Hinweis nachstehend die Beträge angegeben, die für das Tempus-III-Projekt an die Institutionen in den Gemeinden Frosinone, Ancona, Florenz, Macerata, Perugia, Pesaro, Pisa und Siena vergeben worden sind. Nähere Angaben hierzu werden der Frau Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt übermittelt.

1. Die Universität Ancona hat für ein Tempus-Projekt (Börse) 2002 Mittel in Höhe von 1 739 EUR erhalten.

2. Die Institutionen in Florenz haben im Rahmen der Tempus-Projekte in den Jahren 2002 und 2003 die Summe von 832 014,98 EUR erhalten.

3. Die Universität Macerata hat 2002 für ein Tempus-Projekt 112 257,80 EUR erhalten.

4. Die Universität Perugia hat für Tempus-Projekte in den Jahren 2002 und 2003 einen Betrag von 546 452,10 EUR erhalten.

5. Die Universität Pisa hat für Tempus-Projekte in den Jahren 2002 und 2003 den Betrag von 285 178,80 EUR erhalten.

6. Die Universität Siena hat für ein Tempus-Projekt 2002 die Summe von 63 050 EUR erhalten.

7. Bei Frosinone und Pesaro laufen keine Tempus-III-Projekte.

Nähere Informationen könnte die Frau Abgeordnete auch bei den aufgeführten Gebietskörperschaften erhalten.