SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1715/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(13. Juni 2002)

Betrifft: Impfung mit Marker-Vakzine statt vorbeugender Schlachtung gesunder Tiere beim nächsten Ausbruch von Schweinepest

1. Erinnert die Kommission sich daran, dass nach dem Ausbruch der Schweinepest in den Niederlanden im Frühjahr 1997 11 Millionen Schweine vorbeugend getötet und vernichtet wurden, um dadurch eine weitere Ausbreitung dieser Krankheit zu vermeiden, und dass diese auf Empörung stoßende Vorgehensweise 1,35 Mrd. EUR an Gemeinschaftsmitteln kostete?

2. Ist der Kommission bekannt, dass der Transport und die vorübergehende Lagerung von 180 Mio. kg unbrauchbarem Fleisch getöteter Tiere, wobei Dung, Urin und Blut aus den Lastwagen austraten, mit zur weiteren Ausbreitung der Schweinepest beigetragen haben können?

3. Trifft es zu, dass der einzige vertretbare Grund, aus dem seit 1992 in den Mitgliedstaaten der EU nicht mehr vorbeugend gegen Schweinepest und andere Tierkrankheiten, die in Liste A enthalten sind, geimpft wurde, darin bestand, dass Marker-Vakzine, das es bei der Fleischbeschau für den Export ermöglichen würde, ausdrücklich zwischen dem Fleisch verseuchter Schweine und dem Fleisch geimpfter Schweine zu unterscheiden, noch nicht zur Verfügung stand?

4. Kann die Kommission die Mitteilung in dem niederländischen Fernsehprogramm Dokwerk (VPRO, Nederland 3, Folge Peel, pest en politiek, Teil 2) vom 26. Mai 2002 bestätigen, dass das Unternehmen Intervet zum Zeitpunkt des Grassierens der Seuche bereits über Marker-Vakzine verfügte, dass dieses Mittel jedoch nicht angewandt werden durfte, weil es noch nicht durch die Kommission registriert und anerkannt war, während dieses Unternehmen jetzt bereits über einen Bestand verfügt, der ausreicht, um 18-20 Millionen Schweine vorbeugend zu impfen?

5. Hat inzwischen ein Feldversuch mit dem Impfstoff von Intervet stattgefunden? Falls nein, warum nicht? Wann wird dieser Test abgeschlossen? Was gedenkt die Kommission zu tun, um das möglichst baldige Vorliegen eines Endergebnisses zu fördern?

6. Welche Hindernisse bestehen sonst noch für die Anwendung von Marker-Vakzine und damit für den definitiven Verzicht auf die vorbeugende Massenschlachtung und -vernichtung gesunder Tiere bei der Vorbereitung der Bekämpfung der nächsten Schweinepest?

7. Wie gedenkt die Kommission zu verhindern, dass beim nächsten Ausbruch der Schweinepest erneut von der vorbeugenden Vernichtung anstelle von Impfung ausgegangen wird, obwohl es dafür in der Öffentlichkeit jetzt keine Grundlage mehr gibt, immer weniger Personen zur Verfügung stehen, die einen derartigen Auftrag ausführen wollen, und Generaldirekteur Jacques Diouf von der FAO diese Vorgehensweise verurteilt hat?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(22. Juli 2002)

1. und 2. Die Kommission hat die Erfahrungen mit der schweren Schweinepestepidemie 1997/98 in den Niederlanden bei ihrem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest(1) voll und ganz berücksichtigt. Sie möchte jedoch klarstellen, dass sich die Kosten dieser Epidemie zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts ungefähr auf die Hälfte des vom Herrn Abgeordneten genannten Betrags beliefen.

3. Die Impfung gegen bestimmte Tierkrankheiten kann das Vorhandensein eines Virus in einer geimpften Population verdecken und zur weiteren Ausbreitung der Krankheit bei nicht geimpften Tieren führen. Dies ist ein Grund für die Einstellung der allgemeinen Schutzimpfung gegen die klassische Schweinepest und die Maul- und Klauenseuche in den frühen neunziger Jahren. Marker-Impfstoffe können bei der Lösung dieses Problems hilfreich sein und neue Möglichkeiten des Handels mit Tiererzeugnissen aus Gebieten erschließen, in denen geimpft wurde.

4. bis 6. Die Kommission kann nicht bestätigen, dass Marker-Impfstoffe gegen die klassische Schweinepest 1997 verfügbar waren. In den letzten Jahren haben zwei Unternehmen neue Impfstoffe entwickelt, die im Prinzip erfolgreich als Marker-Impfstoffe eingesetzt werden können, da sie nur eine Immunität gegen eines der Proteine des Schweinepestvirus bewirken. 1999 hat die Kommission im Rahmen der Vorarbeiten zu ihrem Vorschlag über die klassische Schweinepest einen Versuch zur Erprobung dieser beiden Impfstoffe und der entsprechenden Unterscheidungstests finanziert.

Dieser Versuch zeigte, dass diese beiden Impfstoffe wirksam genug sein könnten, um die Ausbreitung des Virus in einer Notsituation zu begrenzen. Die vorhandenen Suchtests waren jedoch nicht geeignet, um die geimpften und infizierten Tiere von den nicht infizierten Tieren zu unterscheiden. Die Ergebnisse dieses Versuchs wurden an die beiden Unternehmen weitergeleitet und werden auf Nachfrage zur Verfügung gestellt.

Diese beiden Impfstoffe haben eine Marktzulassung gemäß den Gemeinschaftsvorschriften erhalten, können jedoch derzeit nicht als Marker-Impfstoffe eingesetzt werden. Allerdings unterstützten das Europäische Parlament und der Rat aufgrund der Ergebnisse dieses Versuchs die von der Kommission vorgeschlagene Vorgehensweise bei der Impfung und potenziellen Nutzung von Marker-Impfstoffen und verabschiedeten im Oktober 2001 die Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest(2). Gemäß dieser Richtlinie wäre die Verwendung dieser Impfstoffe als Marker-Impfstoffe in Notsituationen möglich, falls zuverlässige Unterscheidungstests verfügbar sind.

7. Der Kommission ist bewusst, dass die Massentötung von Tieren aufgrund der klassischen Schweinepest oder anderer Tierseuchen ethische Fragen aufwirft. Sie hat daher eine Reihe von Maßnahmen durchgeführt, um für eine bessere Seuchenprävention und -bekämpfung zu sorgen, zum Baispiel:

- die Unterstützung weiterer Forschungsarbeiten über die Krankheiten der Liste A des Internationalen Tierseuchenamts (OIE) durch die Forschungsrahmenprogramme. Innerhalb des Fünften Forschungsrahmenprogramms stellen Forschungsarbeiten zur Entwicklung von Marker-Impfstoffen eine Priorität des Programms Lebensqualität und Management lebender Ressourcen, insbesondere im Rahmen der Leitaktion 2 Bekämpfung von Infektionskrankheiten dar. Derzeit laufen zwei Projekte, die Marker-Impfstoffe für die klassische Schweinepest entwickeln wollen: das FTE-Projekt (Forschung und technologische Entwicklung) QLRT-2000-01374 (2001-2004) Immunologische Mechanismen zum Schutz gegen das Virus der klassischen Schweinepest: Entwicklung neuer wirksamer Marker-Impfstoffe (1 Mio. EUR) und das FTE-Projekt QLRT-2000-01346 (2001-2004) Ermittlung wirksamer Verabreichungsformen für rekombinante Impfstoffe und Nukleinsäuren-Impfstoffe gegen das Virus der klassischen Schweinepest (1,57 Mio. EUR).

- das Ersuchen an den Wissenschaftlichen Ausschuss, einen Bericht über neue Verfahren zur Diagnose ansteckender Tierkrankheiten und die Verwendung dieser Verfahren zur Verringerung und Vermeidung der Tötung und Vernichtung nicht infizierter Tiere vorzulegen;

- die Entscheidung der Kommission (2002/161/EG) vom 22. Februar 2002 zur Genehmigung der von Deutschland vorgelegten Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in saarländischen Schwarzwildbeständen und zur Notimpfung von Wildschweinen in Rheinland-Pfalz und im Saarland(3). Die Bekämpfung der klassischen Schweinepest ist in einigen Gebieten der Gemeinschaft besonders schwierig, da infizierte Wildschweine derzeit die Hauptüberträger des Virus auf Hausschweine sind.

Der künftige Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Maul- und Klauenseuche bietet die Möglichkeit, einen neuen EU-weiten Konsens über das Konzept bei künftigen Ausbrüchen dieser Krankheit, einschließlich den Stellenwert von Impfung und präventiver Tötung, zu suchen.

(1) ABl. C 29 E vom 30.1.2001.

(2) ABl. L 316 vom 1.12.2001.

(3) 2002/161/EG: Entscheidung der Kommission, ABl. L 53 vom 23.2.2002.