DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/949

(2004/C 84 E/1048)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1115/04

von Proinsias De Rossa (PSE) an die Kommission

(14. April 2004)

Betrifft: Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG über die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf in Irland

In Beantwortung meiner schriftlichen Anfrage E-3840/03 (1) bestätigte die Kommission den Erhalt der vorgeschlagenen irischen „Equality Bill“ (Gesetz über die Gleichbehandlung) am 16. Januar 2004. Nach Prüfung der Gesetzesvorlage stellt nach Auffassung des Fragestellers die irische Definition des Beschäftigten in dieser Gesetzesvorlage einen Verstoß gegen die Richtlinie 2000/78/EG (2) zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf dar. Gemäß Kapitel 1 Artikel 3 der Richtlinie 2000/78/EG gilt

„diese Richtlinie für alle Personen in öffentlichen und privaten Bereichen … in Bezug auf die Bedingungen — einschließlich Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen — für den Zugang zu unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit, unabhängig von Tätigkeitsfeld …“.

Abschnitt 3 der irischen „Equality Bill“ 2004 entspricht nicht den Anforderungen der Richtlinie 2000/78/EG, da in dem Gesetz der Schutz der in einer Privatwohnung beschäftigten Personen im Rahmen der Rechtsvorschriften über die Gleichbehandlung abgelehnt wird. So heißt es in Abschnitt 3 „der Begriff des Beschäftigten … umfasst keine Personen, die in der Wohnung einer anderen Person zur Erbringung persönlicher Dienstleistungen für solche Personen beschäftigt werden, die in dieser Wohnung wohnen“.

Hat die Kommission die irische Regierung auf die offensichtliche Diskrepanz hingewiesen, die jetzt zwischen den irischen Rechtsvorschriften und den Richtlinien der EU besteht? Welche Maßnahmen schlägt die Kommission vor, um zu gewährleisten, dass dieses Thema zur Sprache gebracht wird?

Antwort von Herrn Dimas im Namen der Kommission

(29. April 2004)

Zwar hat Irland der Kommission ein Exemplar seiner „Equality Bill“ übermittelt, doch ist dieses Gesetz unseres Wissens noch nicht in Kraft getreten, so dass Irland bisher die Ratsrichtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf noch nicht umgesetzt hat. Wie in der Antwort auf die frühere Anfrage E-3840/03 erwähnt, ist gegen Irland ein Vertragverletzungsverfahren wegen dieser Unterlassung eingeleitet worden.

Die Kommission hat damit begonnen, die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die die Richtlinie 2000/78/EG in ihr nationales Recht umgesetzt haben, auf ordnungsgemäße Umsetzung zu überprüfen. Soweit die Kommission nicht überzeugt ist, dass die Richtlinie sachgemäß in nationales Recht umgesetzt worden ist, werden entsprechende Vertragverletzungsverfahren eingeleitet.

Ein formelles Verfahren gegen einen Mitgliedstaat kann die Kommission nicht einleiten, so lange dessen Rechtsvorschriften noch als Entwurf vorliegen. Die in der Anfrage angesprochenen Punkte werden bei der Prüfung der irischen Vorschriften auf Konformität mit der Richtlinie berücksichtigt werden.

(1) Siehe Seite 741.

(2) ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.