SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1990/03

von Marco Cappato (NI), Benedetto Della Vedova (NI), Emma Bonino (NI),Gianfranco Dell'Alba (NI), Olivier Dupuis (NI), Marco Pannella (NI)und Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(16. Juni 2003)

Betrifft: Recht auf freie Religionsausübung

In den letzten Monaten ist die Kommission über Vorfälle unterrichtet worden, bei denen die Umstände zwar völlig verschieden sind, die aber beide das Recht auf freie Religionsausübung ernsthaft gefährden: das Ministerium für religiöse Angelegenheiten in Kambodscha hat ein grundsätzliches Verbot der öffentlichen Ausübung des Proselytismus erlassen. Ferner hat das Parlament des indischen Staates Gujarat ein Gesetz über freie Religionsausübung erlassen, das die Entscheidung über die religiöse Konversion den zuständigen Richtern überlässt.

Die Antworten der Kommission scheinen im Widerspruch zueinander zu stehen. In der einen, die auf die Situation in Kambodscha eingeht, ist die Kommission der Meinung, dass derzeit keine genauen Angaben gemacht werden können und dass daher der Erlass und die bisher vom Ministerium für religiöse Angelegenheiten eingeführten Maßnahmen zur Vermeidung religiöser Konflikte nicht gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und auch nicht gegen die Bestimmungen der kambodschanischen Verfassung verstoßen. In der anderen Antwort, die sich auf die Situation in Indien bezieht, äußert sich die Kommission besorgt darüber, dass eine solche staatliche Gesetzgebung das Recht auf freie Religionsausübung des indischen Volkes einschränken könnte. Die Kommission möchte sich daher engagieren und das Problem mit den selben Maßstäben angehen, mit denen sie alle anderen Probleme im Bereich der Demokratie und der Menschenrechte in Indien angeht.

Kann die Kommission, angesichts der zwei so verschiedenen Antworten, mitteilen,

- anhand welcher Kriterien sie das Prinzip der laizistischen Ausrichtung der Institutionen überall zu wahren gedenkt, das als unverzichtbare Voraussetzung der Freiheit jedes Individuums gilt?

- ob sie gänzlich restriktive Auslegungen des Rechts auf Religionsfreiheit, so wie dies in Kambodscha der Fall ist, nur deshalb zu tolerieren gedenkt, weil die Regierung das Ziel verfolgt, religiöse Konflikte zu vermeiden?

- ob sie die Situation zu beobachten und gegebenenfalls, wie es in Indien der Fall war, diplomatischen Druck auszuüben gedenkt, auch gegenüber jenen Ländern, die auf demokratische Art und Weise das Recht ihrer Bürger einschränken, ihre religiösen Überzeugungen frei zu äußern und ihren Glauben ebenso frei zu verbreiten?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(9. Juli 2003)

Die Kommission misst dem Recht auf Religions-, Glaubens- und Meinungsfreiheit in ihrem Dialog mit Drittländern eine große Bedeutung bei. Die Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Glaubensfreiheit gehören zu den Grundrechten und sind als solche in einer Reihe internationaler Übereinkünfte verankert, so in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Artikel 18), dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Artikel 18) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (Artikel 9). Auch die EU-Grundrechtecharta, die in diesem Bereich für die Kommission in ihren Beziehungen zu Drittländern richtungsweisend ist, unterstreicht, das jede Person das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit hat (Artikel 10) und dass die Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen zu achten ist.

Die Union hat wiederholt bekräftigt, dass die Menschenrechte und die Demokratisierung wesentlicher Bestandteil des politischen Dialogs mit allen Drittländern sind. Die Religionsfreiheit als Grundrecht und die Rechte religiöser Minderheiten werden somit im Wege der bilateralen Dialoge der Union und gegebenenfalls im Rahmen von Demarchen und öffentlichen Erklärungen sowie im Wege der Mitarbeit der Union in Foren wie dem UN-Menschenrechtsausschuss und dem Dritten Ausschuss der UN-Generalversammlung behandelt.

Zwar unterscheiden sich die politische Situation und das Ausmaß der religiösen Spannungen von Land zu Land, doch kann die Kommission den Abgeordneten versichern, dass sie die Entwicklungen auf dem Gebiet der Religionsfreiheit in allen Ländern eingehend verfolgt und nach wie vor bereit ist, alle verfügbaren geeigneten Mittel zu nutzen, um besondere Bedenken zur Sprache zu bringen.