SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1200/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (3. April 1997)

Betrifft: Kennzeichen der zum Verkauf bestimmten KFZ

In der EU werden Kraftfahrzeuge in bestimmten Mitgliedstaaten gekauft und zum Verkauf in andere Mitgliedstaaten gebracht. Für die Überführung werden von dem Land, in dem der Kauf erfolgte, vorläufige polizeiliche Kennzeichen ausgestellt (z.B. "Zoll-Nummer" von Deutschland, "Plaque-Transit" von Belgien usw.)

Die Ausstellung dieser Kennzeichen ist mit einer erheblichen Aufwendung in Höhe von etwa 700 DM zur Abdeckung der Versicherung verbunden, die auf den Endpreis des Fahrzeugs aufgeschlagen wird und den Verbraucher belastet.

Wichtig zu wissen ist auch, daß die Autohändler in der EU über sog. Garagennummern (z.B. "DOK" für Griechenland, "Genehmigung" für Deutschland, "Plaque Marchand" für Belgien usw.) verfügen, die von ihrem Staat ausgestellt worden sind.

Folglich könnte die Überführung von zum Verkauf bestimmten Fahrzeugen aus einem Mitgliedstaat der EU in einen anderen mit Hilfe dieser Kennzeichen erfolgen, d.h. die Verantwortung für den Versicherungsschutz läge beim Händler, wobei zu berücksichtigen ist, daß die Versicherungsunternehmen Schutz durch die bekannte Grüne Karte gewähren können.

Kann die Europäische Kommission mitteilen, ob sie für die Überführung der zum Verkauf bestimmten Kraftfahrzeuge eine Lösung nach dem Vorbild der Garagennummern erwägt? Wie lautet die Haltung der Kommission zur Einführung von Kennzeichen des Typs "DOK" für die gesamte EU, vergleichbar den gewöhnlichen polizeilichen Kennzeichen, die dann für alle Mitgliedstaaten der EU gelten würden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (3. Juli 1997)

Auf Antrag eines Fahrzeughalters erteilen die Behörden eines Mitgliedstaates nach Prüfung der technischen Merkmale (Betriebserlaubnis nach Typen oder für Privatpersonen, technische Kontrolle) und steuerlichen Merkmale gegebenenfalls die Zulassung eines Fahrzeugs. Diese besteht in der Zuteilung einer als Zulassungsnummer bezeichneten laufenden Nummer, die zur Identifizierung des Fahrzeugs und seines Halters im Strassenverkehr dient ((Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Zulassungsdokumente für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (KOM(97) 248 endg. vom 30.5.1997). )). Bei der Zulassung wird eine Zulassungsbescheinigung für das Fahrzeug ausgestellt, und an der Rückseite des Fahrzeugs muß nach den angeglichenen Normen ein amtliches Kennzeichen mit der laufenden Nummer angebracht werden ((Richtlinie des Rates 70/222/EWG vom 20. März 1970. )).

Die Zulassungsbescheinigung ist das Hauptdokument, anhand dessen die Behörden eines Mitgliedstaats das Kraftfahrzeug und seinen Halter im Strassenverkehr identifizieren können.

Für Autohändler mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet stellen die Behörden bestimmter Mitgliedstaaten besondere Zulassungsbescheinigungen und besondere Kennzeichen aus, die nur den Fahrzeughalter, aber nicht das Fahrzeug identifizieren. Mit diesen Sonderzulassungsbescheinigungen können in ihrem Hoheitsgebiet Autohändler ein beliebiges Fahrzeug für Geschäftzwecke benutzen. Die besonderen amtlichen Kennzeichen sind grundsätzlich nur in dem Mitgliedstaat gültig, in dem der Autohändler seinen Sitz hat. Die Behörden jedes einzelnen Mitgliedstaates können so eine wirksame Kontrolle über die Autohändler mit Standort in ihrem Staatsgebiet ausüben.

Darum muß für ein Fahrzeug, das der Käufer in einem anderen Mitgliedstaat erwirbt, die vorläufige Zulassung dort erteilt werden, bevor er es nach seinem Wohnsitzstaat verbringen kann. Die Kosten dieser vorläufigen Zulassung sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich hoch, im Vergleich zum Wert des Fahrzeugs aber unerheblich.

Gemäß dem Urteil des Gerichtshofes vom 20. Februar 1997 (Rechtssache 120/78 "Cassis de Dijon") "sind Hemmnisse für den Binnenhandel der Gemeinschaft hinzunehmen, soweit diese Bestimmungen notwendig sind, um zwingenden Erfordernissen gerecht zu werden, insbesondere den Erfordernissen einer wirksamen steuerlichen Kontrolle".

Nach Auffassung der Kommission wäre die Kontrolle der Behörden eines Mitgliedstaats über die in ihrem Hoheitsgebiet in Betrieb genommenen Fahrzeuge, für die diese besondere Zulassungsbescheinigung ausgestellt wurde, und über die im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ansässigen Kfz-Händler viel zu gering ja sogar nicht vorhanden, wenn die Benutzung der besonderen Kennzeichen, deren Inhaber die in einem Mitgliedstaat ansässigen Autohändler sind, zwecks Verbringung von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat zulässig wäre. Eine zu schwache Kontrolle könnte unter Umständen zu Verstössen gegen die einzelstaatlichen Regelungen, insbesondere die Steuerregelungen führen. Deshalb beabsichtigt die Kommission vorerst nicht, einen diesbezueglichen Vorschlag zu unterbreiten.

Die Kommission hat keinen Richtlinienvorschlag zur Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über gewöhnliche Kennzeichen verabschiedet und beabsichtigt nicht, einen Vorschlag über die in dieser Anfrage zur Rede stehenden besonderen Kennzeichens vorzulegen.

Zur Versicherung eines Fahrzeugs bei einem Unternehmen mit Standort in der Gemeinschaft sind folgende Aspekte zu erläutern:

Nach dem gemeinschaftlichen Kfz-Versicherungsrecht ist der Zulassungsort des Fahrzeugs ausschlaggebend, um festzulegen, in welchem Mitgliedstaat das Risiko belegen ist. Diese Lokalisierung des Risikos entsprechend dem Zulassungsort ist auf die Wirkungsweise des Systems der grünen Versicherungskarte ((Eingeführt durch die Empfehlung Nr.5 vom 25.2.1949 des Unterausschusses für Strassenverkehr des Ausschusses für Binnenverkehr der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen. )) zurückzuführen, die der Regelung der Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge in der Gemeinschaft und der Kontrolle dieser Versicherungspflicht zugrunde liegt. Der Umstand, daß ein Fahrzeug mit einem besonderen Kennzeichen wie etwa mit den Probekennzeichen oder vorläufigen Kennzeichen versehen ist, auf die der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, ändert nichts an der Belegenheit des Risikos im Verhältnis zu der für gewöhnliche Kennzeichen geltenden Regelung.

Gemäß der Richtlinie des Rates 72/166/EWG ((ABl. L 103 vom 2.5.1972. )) hat der Mitgliedstaat, in dem dieses Kraftfahrzeug zugelassen ist, sich zu vergewissern, daß er eine Pflichtversicherung zur Deckung der durch den Betrieb des Kraftfahrzeugs entstehenden Haftung abgeschlossen hat. Diese Pflichtversicherung deckt auf der Grundlage einer einzigen Prämie die durch dieses Kraftfahrzeug im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten verursachten Schäden gemäß den in diesen anderen Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften oder der durch die Rechtsvorschriften des Zulassungsmitgliedstaats vorgeschriebenen Deckung, wenn diese höher ist ((Richtlinie 90/232/EWG, ABl. L 129 vom 19.5.1990. )).