SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2598/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(26. September 2001)

Betrifft: Einführung einer obligatorischen Autobeleuchtung bei Tage und Auswirkungen für die Sicherheit von Radfahrern und Fußgängern in dicht besiedelten Gebieten

1. Ist der Kommission bekannt, dass das niederländische Parlament 1993 beschlossen hat, dass Autofahrer bei Tage keine Beleuchtung einschalten müssen, und dass dieser Beschluss nicht nur darauf abzielt, Energie zu sparen, sondern auch die Sicherheit der vielen Radfahrer in den Niederlanden zu berücksichtigen, die ihrer Interessenvertretung zufolge ernstlich beeinträchtigt wird, wenn Autofahrer sich gegenseitig besser sehen als die Radfahrer, mit denen sie die Strasse teilen müssen?

2. Ist der Kommission ferner bekannt, dass Argumente mit dem Ziel, bei Tage doch die Autobeleuchtung für obligatorisch zu erklären, wie dies seit den 70er Jahren in Finnland und Schweden der Fall ist, durchaus der Sicherheit in dünn besiedelten Gebieten mit wenigen Autos auf langen eintönigen Strecken und in Gebieten mit niedrigem Sonnenstand förderlich sind, dass die Autobeleuchtung allerdings die Aufmerksamkeit von Radfahrern und Fußgängern in städtischen und halbstädtischen Bereichen ablenken kann, die in den Niederlanden in großer Zahl existieren?

3. Kann die Kommission bestätigen, dass sie im Sommer 2001 eine Grundsatzvereinbarung mit dem Dachverband der Europäischen Automobilhersteller, ACEA, geschlossen hat, die beinhaltet, dass alle Neuwagen ab 2002 mit einer Beleuchtung ausgestattet werden müssen, die sich selbst einschaltet, wenn der Fahrer den Wagen startet, so dass diese Beleuchtung bei Fahrten bei Tage automatisch in Betrieb ist?

4. In wiefern werden die gemessenen positiven Ergebnisse der obligatorischen Autobeleuchtung bei Tage dadurch beeinflusst, dass kein Vergleich mit der vorherigen Situation angestellt wurde, sondern mit fiktiven Daten, die auf einer unterstellten negativen Entwicklung in der Zukunft basieren?

5. Welche Möglichkeiten bleiben ab 2002 für die einzelnen Mitgliedstaaten bestehen, um das Einschalten der Autobeleuchtung bei Tage zu verbieten, falls sie dies wünschen?

6. Welche Möglichkeiten bleiben ab 2002 für einzelne Autofahrer bestehen, um gemäß Beschlüssen ihrer nationalen Gesetzgeber die Beleuchtung tagsüber während der Fahrt auszuschalten?

7. Falls in den bisher von der Kommission getroffenen Vereinbarungen die in Frage 5 und 6 aufgeführten Möglichkeiten noch nicht vorgesehen sind, wie gedenkt sie dann, diese Möglichkeiten nachträglich vorzusehen, um zu vermeiden, dass die Mitgliedstaaten an der Verwirklichung des an ihre Umstände angepassten höchstmöglichen Sicherheitsniveaus für möglichst viele Verkehrsteilnehmer gehindert werden?

Quelle: Niederländische Tageszeitung De Volkskrant vom 8. September 2001.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(7. November 2001)

Der Kommission ist bekannt, dass das niederländische Parlament im Jahr 1993 erwogen hat, das Fahren mit Licht bei Tage (FLT) für Autofahrer vorzuschreiben. Obgleich das Parlament einen Vorschlag zur Tageslichtpflicht abgelehnt hat, hat es das Fahren mit Licht bei Tage nicht verboten und dem Ministerium gestattet, eine Straßenverkehrssicherheitskampagne zur Förderung des freiwilligen FLT-Fahrens durchzuführen.

Die Kommission hat die verschiedenen Berichte über den Nutzen des FLT-Fahrens sorgfältig geprüft und ist zu der Auffassung gelangt, dass das Einschalten der Autobeleuchtung bei Tage die Unfallzahlen reduzieren dürfte, ohne eine stärkere Gefährdung für spezifische Gruppen von Straßenverkehrsteilnehmern mit sich zu bringen. Können Kraftfahrzeuge schneller wahrgenommen werden, bedeutet dies, dass andere Straßenverkehrsteilnehmer sie früher erkennen und so mehr Zeit für überlegtes Handeln und auch für die Ermittlung weiterer Gefahrenquellen haben. Außerdem ist nicht bekannt, dass das FLT-Fahren in ländlichen und in städtischen Gebieten stark unterschiedlich effektiv ist. Die wichtigsten Variablen dürften der Breitengrad und die Jahreszeit sein, da sie den Anteil der Tageslicht-, Dämmerungs- und Nachtstunden bestimmen.

Die Kommission kann bestätigen, dass der Europäische Verband der Automobilhersteller (ACEA) ihr am 11. Juli 2001 eine Selbstverpflichtung zum Fußgängerschutz vorgelegt hat, die dem Mandat entspricht, das die Kommission in ihrer Mitteilung vom 21. Dezember 2000(1) aufgestellt hat. Das Europäische Parlament und der Rat wurden um Stellungnahme zu dieser Selbstverpflichtung ersucht, die die Kommission solange nicht annehmen wird, bis sie die Position dieser beiden Organe zur Kenntnis genommen und geprüft hat. Eine Entscheidung wird Ende 2001 fallen.

Die wichtigste Maßnahme, die in dieser Selbstverpflichtung vorgesehen ist, soll die Verletzungsgefahr für Fußgänger durch die Frontpartie bei einem Zusammenprall reduzieren. Weitere darin enthaltene Maßnahmen dürften zu einem Rückgang der Unfallzahlen beitragen; zu ihnen gehört die Ausrüstung aller Neufahrzeuge, auf die sich die Selbstverpflichtung bezieht, ab 2002 mit Tagesfahrlicht.

Die Aufnahme des Tagesfahrlichts als positive Maßnahme in die Selbstverpflichtung basiert auf einer Reihe internationaler Studien, die ergeben haben, dass die Zahl der Unfälle nach Einführung des FLT-Fahrens zurückging.

Der Selbstverpflichtung zufolge kann das FLT-Fahren mit speziellen Scheinwerfern, mit Abblendlicht oder mit Nebelscheinwerfern bei Nennleistung oder reduzierter Lichtstärke erfolgen. Die Scheinwerfer werden bei Starten des Motors automatisch eingeschaltet, können jedoch vom Fahrer ausgeschaltet werden.

Der Kommission ist bekannt, dass das Fahren mit Licht bei Tage in den Mitgliedstaaten kontrovers diskutiert wird. Da es sich hier um eine freiwillige Verpflichtung handelt, können Mitgliedstaaten weiterhin auf der Grundlage ihrer nationalen Straßenverkehrsvorschriften das FLT-Fahren verbieten. Die Fahrzeughersteller müssen dies berücksichtigen, wenn sie die Kraftfahrzeuge für FLT ausrüsten. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass das FLT-Fahren in drei Mitgliedstaaten bereits vorgeschrieben und in den meisten anderen erlaubt ist.

(1) KOM(2000) 389 endg.