SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2824/01

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(11. Oktober 2001)

Betrifft: Nichteinhaltung der Gemeinschaftsbestimmungen beim Bau de AVE-Trasse in Osera del Ebro

Im Dezember 1999 reichte der Bürgermeister der Ortschaft Osera del Ebro bei der Kommission eine Klage (99/5330) wegen Verstoß gegen die Umweltvorschriften der EU bei der Änderung der Trassenführung des Hochgeschwindigkeitszuges AVE im Streckenabschnitt Zaragoza-Lleida ein, was, wenn am derzeitigen Vorschlag festgehalten würde, schwerwiegende Auswirkungen auf das bisherige Naturschutzgebiet Soto del Aguilar hätte.

- In dem genannten Gebiet Soto del Aguilar leben Tierarten, die durch die Vogelschutzrichtlinie 79/409(1) und die Habitat-Richtlinie 92/43(2) geschützt sind, weshalb die spanischen Behörden dieses Gebiet als besonderes Schutzgebiet (SPA) für Vögel und als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung (SCI) für Natura 2000 hätten einstufen müssen.

- Es gibt eine bessere alternative Trassenführung (die sogenannte Alternative Nord), durch die die Umwelt nicht geschädigt würde und die zwar zunächst als Trasse vorgeschlagen, jedoch dann von der spanischen Regierung wieder verworfen wurde, ohne dass irgendwelche gewichtigen Gründe für diese Änderung angeführt wurden.

- Die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung 85/337(3) wurde nicht korrekt angewendet, da das negative Gutachten des Umweltministeriums nicht berücksichtigt wurde und die schließlich für die derzeitige Trasse akzeptierte Studie erhebliche Mängel aufweist.

- Der Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke wird mit Kohäsionsfondsmitteln gefördert; mit Gemeinschaftsmitteln dürfen jedoch niemals Projekte finanziert werden, die die Umwelt schädigen.

- Nach Informationen der Fragestellerin ist die spanische Regierung angeblich bereit, eine erneute Änderung der Trassenführung vorzunehmen, die jedoch lediglich einen zu kleinen Bereich des Naturschutzgebietes unberührt ließe.

Kann die Kommission Angaben zum Stand der Behandlung der Klage 99/5330 machen?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission gegen die spanischen Behörden zu ergreifen, damit das Gebiet Soto del Aguilar vorschriftsgemäß als SPA und SCI eingestuft wird und die Vogelschutzrichtlinie und die Habitat-Richtlinie eingehalten werden?

Kann die Kommission garantieren, dass die derzeitige Streckenführung des Hochgeschwindigkeitszuges in der Ortschaft Osera del Ebro unter korrekter Anwendung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass die Gewährung aller Gemeinschaftsmittel für das Projekt des Hochgeschwindigkeitszuges ausgesetzt werden müsste, bis der Nachweis erbracht wurde, dass dadurch die Umwelt nicht geschädigt wird?

Trifft es zu, dass die Kommission bereit ist, eine äußerst geringfügige Änderung der derzeitigen Trassenführung zu akzeptieren, durch die nur ein kleiner Teil des Naturschutzgebiets Soto del Aguilar erhalten bliebe, obwohl dieses Gebiet eigentlich als SPA und SCI eingestuft werden müsste?

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(3) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

Antwort von Frau Wallström Im Namen der Kommission

(6. Dezember 2001)

Die geplante Trasse für den Hochgeschwindigkeitszug führt von Madrid nach Figueres über eine Entfernung von etwa 860 km, von denen sich 550 km bereits im Bau befinden. Die Strecke, auf die sich die bei der Kommission eingegangene Beschwerde(1) bezieht, hat eine Länge von etwa 0,5 km (Durchquerung der Ortschaft Osera del Ebro).

Diese Beschwerde richtet sich gegen eine möglicherweise fehlerhafte Anwendung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(2) im Zusammenhang mit der Änderung der Trassenführung für den Hochgeschwindigkeitszug (Süd-Lösung anstelle der Nord-Lösung, die zunächst vom Umweltministerium vorgesehen worden war und für die bereits eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgte) im Streckenabschnitt Zaragoza-Lleida, Unterabschnitt II.

Nach den Angaben des Beschwerdeführers würde die neue Trasse zu einer schweren Beeinträchtigung des Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung für die Erhaltung der Vögel (GBEV) Nr. 104 und des besonderen Vogelschutzgebiets Nr. 138 führen.

Im Rahmen der Prüfung der Beschwerde wurde ein Schreiben an die spanischen Behörden gerichtet, in dem diese aufgefordert wurden, zu dem Sachverhalt Stellung zu nehmen. Nach der Auswertung der übermittelten Antwort stellte die Kommission fest, dass die geplante Hochgeschwindigkeitsstrecke innerhalb eines Gebiets liegt, das für die Erhaltung der Vögel wichtig ist (GBEV 104) und das teilweise (29 %) im Verzeichnis des spanischen Ornithologenverbandes SEO/Bird/Life als besonderes Vogelschutzgebiet ausgewiesen ist.

Nach den vorliegenden Informationen durchqueren alle erwogenen Alternativen das GEBV 104, wobei aber die zuerst vorgeschlagene Lösung, die Nord-Alternative, die umweltpolitisch günstigste ist, weil sie das Nistgebiet der Vögel am wenigsten beeinträchtigt.

Aufgrund dieser Tatsache und da folglich die von den spanischen Behörden gewählte Trassenführung vom Umweltstandpunkt aus nicht die geeignetste Lösung darstellt, wurde den spanischen Behörden am 30. Oktober 2000 ein Aufforderungsschreiben geschickt. Diese übermittelten daraufhin ausführliche Angaben zur Rechtfertigung der gewählten Alternative, einschließlich wissenschaftlicher Daten, die ihre Argumentation stützen.

Das GBEV-Gebiet, durch dass die spanischen Behörden die Hochgeschwindigkeitstrasse führen wollen, ist bereits stark geschädigt, und es wurden von SEO/Bird/Life Ausgleichsmaßnahmen vorgeschlagen, denen die Umweltbehörden der Region zugestimmt haben. Nach Ansicht dieser Einrichtung sind diese Maßnahmen ausreichend, um die durch den Bau einer Brücke über den Fluss Ebro verursachten Schäden auszugleichen.

Die Kommission wurde über die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen unterrichtet. Sie umfassen die Wiederherstellung des geschädigten Lebensraums, insbesondere durch Ausdehnung der Flusswaldfläche um 9 Hektar. Diese Arbeiten stehen im Einklang mit anderen Arbeiten, die bereits in der Nähe des betroffenen Gebietes begonnen haben und die zu einem Life-Natur-Projekt gehören.

Es ist hervorzuheben, dass der von den spanischen Behörden übermittelte Bericht von sehr guter Qualität und sehr ausführlich war und alle zur Einschätzung der Arbeiten erforderlichen Informationen enthielt: ausgewählte Baumarten, Wiederaufforstung, Budget, Karten, Luftaufnahmen, Verzeichnis der in dem Gebiet heimischen Vogelarten, die besonders begünstigt werden, usw.

Unter diesen Umständen hat die Kommission den Beschwerdeführer über die genannten Tatsachen unterrichtet und am 18. Juli 2001 die Einstellung des Verfahrens beschlossen. Es gibt daher keinen Grund, die aus Mitteln des Kohäsionsfonds bewilligte Gemeinschaftsunterstützung für den Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke Madrid-Figueres auszusetzen.

Im Übrigen erinnert die Kommission daran, dass sie bereits Maßnahmen ergriffen hat, um die Einhaltung der vom Herrn Abgeordneten angeführten Richtlinien sicherzustellen, und zwar im Rahmen des regionsübergreifend gegen Spanien laufenden Vertragsverletzungsverfahrens (99/2212) wegen der nicht oder nur teilweise erfolgten Meldung besonderer Vogelschutzgebiete auf dem gesamten spanischen Territorium.

(1) Beschwerde Nr. 1999/5330.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992.