SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0866/98 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Bananen

Hat die Kommission gegenüber den lateinamerikanischen Bananenexportunternehmen irgend etwas unternommen, um die Arbeitsbedingungen, darunter das Recht auf Koalitionsfreiheit, zu verbessern?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (30. April 1998)

Das Allgemeine Präferenzsystem der Gemeinschaft (APS) sieht besondere Anreize vor. Diese sollen an dem APS beteiligten Entwicklungsländern in Form zusätzlicher Zollpräferenzen gewährt werden, die die in den Übereinkommen Nr. 87 und 98 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechts und des Kollektivverhandlungsrechts (und im Übereinkommen Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung der IAO) der Internationalen Arbeitsorganisation festgelegten Normen einhalten. Ein Vorschlag der Kommission für die Anwendung dieser besonderen Anreize wird zur Zeit vom Rat erörtert.

Unter den unter das APS fallenden Erzeugnissen befinden sich Mehlbananen (andere frische Bananen sind nicht eingeschlossen) und getrocknete Bananen. Der für diese Erzeugnisse geltende normale Präferenzzollsatz beträgt 85 % des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs. Jedoch sind die Länder der Andengruppe, die Länder des zentralamerikanischen gemeinsamen Marktes und Panama für mehrere spezifische Erzeugnisse, einschließlich getrockneter Bananen, zu zollfreiem Zugang berechtigt, sofern sie ihre Bemühungen um die Drogenbekämpfung fortsetzen.

In Anbetracht der vorausgehenden Bemerkungen werden die Bananen ausführenden Länder Lateinamerikas, die nicht bereits in den Genuß der besonderen "Drogenregelung" kommen, als Begünstigte des APS nach der Annahme und dem Inkrafttreten dieser Regelung die Anwendung zusätzlicher Präferenzen für Mehlbananen und getrocknete Bananen beantragen können, sofern sie nachweisen können, daß sie Rechtsvorschriften anwenden, die die in den genannten Übereinkommen der IAO festgelegten Normen im wesentlichen enthalten. Jedoch ist zu beachten, daß die anderen frischen Bananen nicht unter das APS fallen.

Ausserdem hat die Kommission Nichtregierungsorganisationen (NRO), die an Initiativen für Bananen aus fairem Handel beteiligt sind und nach sozialen- und Umweltnormen hergestellte Erzeugnisse fördern, sowie für die Achtung der Übereinkommen der IAO, betreffend beispielsweise das Vereinigungsrecht und das Verbot der Kinderarbeit, eintreten. Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Finanzierte Projekte haben Tätigkeiten in Verbindung mit Bananen aus fairem Handel, die jetzt in mehreren Mitgliedstaaten auf dem Markt sind, beinhaltet.

Die Kommission hat das zunehmende Interesse für Erzeugnisse aus fairem Handel zur Kenntnis genommen und untersucht, welche weiteren Unterstützungen Initiativen für fairen Handel in einer Art und Weise geboten werden könnten, die mit der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar ist. Die Ergebnisse dieser Untersuchung sollen demnächst vorliegen. Als Bestandteil dieser Untersuchung wurde der Stand der Nachfrage für Bananen aus fairem Handel in einer Eurobarometer-Erhebung beurteilt. Die Ergebnisse dieser Erhebung, die für diejenigen hilfreich ist, die Erzeugnisse aus fairem Handel fördern wollen, zeigen, daß bei Verbrauchern der Gemeinschaft eine erhebliche Nachfrage besteht.