SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2285/99

von Mikko Pesälä (ELDR) an den Rat

(29. November 1999)

Betrifft: Nutzbarmachung von als Abfall eingestuften Materialien in Finnland

Mit der von der Kommission vorgelegten Richtlinie über die Verbrennung von Abfällen sind in Finnland erhebliche Probleme verbunden. Der Entwurf der Richtlinie ist für Länder erstellt worden, in denen die Abfallwirtschaft auf großen Verbrennungsanlagen beruht. Finnland würde sich bei der Einhaltung der Richtlinie auf einen dem wirksamen Umweltschutz und dem ökologischen Nutzen abträglichen Weg begeben.

In unserem Land gibt es nach Schätzungen der Industrie mindestens 200 Wärme- und Energiekraftwerke sowie Industrieöfen, in denen als Abfall eingestufte ungefährliche Materialien auf unschädliche Weise mitverbrannt werden können. Das sind neben Holz beispielsweise Papier, Pappe, Textilien und ungefährliche Rückstände aus industriellen Prozessen, die dem Wertstoffkreislauf aus dem einen oder anderen Grund nicht zugeführt werden können. In unserer Industrie werden die für die Verbrennung zulässigen als Abfall eingestuften Stoffe am Entstehungsort sortiert, ebenso wie in den Haushalten und im Handel. So wird gewährleistet, daß bei der Verbrennung keine gefährlicheren Emissionen entstehen als bei normalen Brennstoffen. Die Tätigkeit der Verbrennungsanlagen wird wirksam überwacht.

Die Anwendung der Grenzwerte für solche Anlagen ist bei Anlagen, die als unschädlich eingestufte Abfälle als Nebenbrennstoffe verwenden, schon deshalb sehr problematisch, weil die ständige Emissionsmessung teuer ist und große Investitionen in Meßanlagen erfordert. In Finnland sprechen die langen Transportwege für kleine Anlagen. Die Kosten können so steigen, daß die Nutzung von Abfällen als Nebenbrennstoffe unrentabel wird.

Durch die gemeinsame Verbrennung läßt sich die Menge der zu Deponien zu transportierenden Abfälle verringern. Die Nutzbarmachung des Energiegehalts von Materialien, die am Entstehungsort sortiert und als Abfälle eingestuft sind, jedoch bei der Verbrennung ungefährliche Rauchgasemissionen entwickelnden, fördert die nachhaltige Entwicklung außerordentlich.

1. Was gedenkt der Rat zu tun, um im Fall des Erlasses der Richtlinie der in Finnland praktizierten wirksamen Sortierung der Abfälle am Entstehungsort und der dadurch ermöglichten energetischen Verwertung Rechnung zu tragen?

2. Ist es möglich, daß die die Verbrennung überwachenden Behörden mehr Befugnisse für flexible Einzelfallentscheidungen erhalten, wenn das angesichts der jeweiligen Abfälle und der technischen Qualität der Anlage begründet ist?

Antwort

(31. Januar 2000)

Dem Herrn Abgeordneten dürfte bekannt sein, daß der Vorschlag der Kommission über die Verbrennung von Abfällen vom Rat sehr sorgfältig geprüft worden ist, wobei die verschiedenen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten berücksichtigt worden sind. Der Rat hat auf seiner Tagung vom Juni 1999 in dieser Frage politisches Einvernehmen erzielt. Er hat seinen Gemeinsamen Standpunkt am 25. November 1999 förmlich festgelegt, und der Standpunkt ist dem Europäischen Parlament anläßlich seiner Tagung vom 1.-2. Dezember 1999 übermittelt worden.

Der Herr Abgeordnete dürfte dem Gemeinsamen Standpunkt entnommen haben, daß der Rat sein Anliegen insoweit gebührend berücksichtigt hat, als die Verbrennung oder Mitverbrennung ungefährlicher Materialien wie pflanzlicher Abfälle aus Land- und Forstwirtschaft oder von Lebensmittelabfällen aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen ist. Ferner ist festgelegt, daß die bei der Verbrennung oder Mitverbrennung entstehende Wärme so weit wie möglich rückgewonnen werden sollte.

Was die Messungen anbelangt, so können die Kontrollbehörden unter bestimmten Voraussetzungen für Chlorwasserstoff (HCl), Fluorwasserstoff (HF) und Schwefeldioxid (SO2) regelmäßige anstelle von kontinuierlichen Messungen zulassen; ferner ist die Meßhäufigkeit für Schwermetalle, Dioxine und Furane verringert worden, sofern einige sehr strenge Auflagen eingehalten werden.