SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3100/02

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(28. Oktober 2002)

Betrifft: Arbeitsunfälle in Spanien

Die Zunahme der tödlichen Unfälle am Arbeitsplatz, die in Spanien in den letzten Monaten zu verzeichnen war, gibt Anlass zur Besorgnis. Der größte Teil dieser Unfälle war im Bau- und Dienstleistungewerbe zu verzeichnen. Die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle ist nach offiziellen Angaben in der spanischen Presse in der ersten Hälfte dieses Jahres um 9,96 % auf 574 angestiegen; jeder fünfte tödliche Unfall am Arbeitsplatz in der Europäischen Union im Jahr 2001 ereignete sich in Spanien.

Kann die Kommission Auskunft darüber geben, ob das Königreich Spanien alle Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz ordnungsgemäß umgesetzt hat?

Liegt der Komission im Zusammenhang mit den auf Gemeinschaftsebene ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz ein allgemeiner Abschlußbericht vor, in dem eine Bewertung der wichtigsten Maßnahmen vorgenommen wird, die von Spanien in diesem Bereich ergriffen wurden?

Die Rahmenrichtlinie 89/391/EWG(1) über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit postuliert den Grundsatz der Gefahrenverhütung. Nach Artikel 6 Absatz 2 dieser Richtlinie hat der Arbeitgeber die Pflicht, Risiken zu vermeiden, nicht vermeidbare Risiken abzuschätzen, Gefahren an ihrer Quelle zu bekämpfen, den Faktor Mensch bei der Arbeit zu berücksichtigen usw.

Kann die Kommission garantieren, dass die Rahmenrichtlinie 89/391/EWG und die spezifischen Richtlinien zur Anwendung von Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz in Spanien ordnungsgemäss angewandt werden?

(1) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(29. November 2002)

In ihrer Mitteilung Anpassung an den Wandel von Arbeitswelt und Gesellschaft eine neue Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2002-2006(1) hat die Kommission als Zielvorgabe eine ständige Reduzierung der Arbeitsunfälle, vor allem der tödlichen Unfälle, festgelegt. Die neue Strategie beruht auf der Konsolidierung einer Kultur der Risikoprävention,

auf der Kombination verschiedener politischer Instrumente Rechtsvorschriften, sozialer Dialog, innovative Vorgehensweisen und Ermittlung vorbildlicher Lösungen, soziale Verantwortung der Unternehmen, wirtschaftliche Anreize und auf dem Aufbau von Partnerschaften zwischen allen Akteuren im Bereich Gesundheit und Sicherheit.

Spanien hat Maßnahmen zur Umsetzung der einschlägigen Richtlinien mitgeteilt. Nach Prüfung dieser Maßnahmen hat die Kommission allerdings Vertragsverletzungsverfahren gegen diesen Mitgliedstaat im Zusammenhang mit einigen Bestimmungen der Richtlinien 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(2) und 89/655/EWG in der Fassung der Richtlinie 95/63/EG des Rats vom 5. Dezember 1995 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer(3) eingeleitet.

Die Kommission arbeitet zur Zeit in Verbindung mit dem Beratenden Ausschuss (CCSHS) an ihrem Bericht über die praktische Anwendung der einzelnen Richtlinien zum Thema Gesundheit und Sicherheit, um etwaige Probleme zu ermitteln und verschiedene Bestimmungen im Interesse einer größeren Klarheit und Kohärenz zu verbessern und damit die Lücken des bestehenden rechtlichen Rahmens zu schließen.

Bei der Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz obliegt es den Mitgliedstaaten, für eine entsprechende Kontrolle und Überwachung der nationalen Bestimmungen zu sorgen, mit denen die gemeinschaftlichen Richtlinien auf diesem Gebiet umgesetzt worden sind.

(1) KOM(2002) 118 endg.

(2) ABl. L 183 vom 29.6.1989.

(3) ABl. L 335 vom 30.12.1995.