(2004/C58E/152) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-2135/03
vonRosemarieMüller(PSE)andieKommission
(19.Juni2003)
Betrifft:PflichtversicherunggegenElementarschäden
AngesichtsderErfahrungenmitderFlutkatastrophevomSommer2002zeigtsicheinDilemmabeider
AbsicherunggegenElementarschäden.Einerseitsziehensichdie„kühlkalkulierenden“Privatversichererim
HinblickaufdiewachsendeZahlvonNaturkatastrophengezieltausderDeckungvonElementarschäden
wieSturmundÜberschwemmungzurück,andererseitsvermindernSoforthilfenundprivateSpendendenAnreizfürdieBetroffenen,dasSchadensrisikodurchSchutzmaßnahmenmöglichstgeringzuhalten.
Durch die zu beobachtende Überschätzung des Schadensausmaßes unmittelbar nach einer Natur-
katastrophewirddiesesDilemmanochverstärkt.UnnötighoheprivateSpendenundüberdimensioniertestaatliche Ad-hoc-Hilfen sind die Folge. Der damit verbundene Entzug von privater Kaufkraft undstaatlichenInvestitionsmittelnschädigtdieKonjunkturüberGebührundbeeinträchtigtdieGlaubwürdig-keitderWirtschaftspolitik.
ImWochenberichtNr.12/2003kommtdasDIWBerlinzurEinschätzung,dassmiteinerallgemeinen
VersicherungspflichtfürElementarschädendieskizziertenProblemeweitgehendgelöstwerdenkönnten.
EinepraktikableElementarschadenversicherungkönntedemnachfolgendermaßenausgestaltetwerden:
/dash ErstenssolltenallewesentlichenElementarschäden(Sturm,Hochwasser,Erdbebenusw.)gemeinsam
versichertwerden.DieZusammenlegunggarantiertdieDiversifikationderRisiken.Außerdemsorgtsiedafür,dassderKreisderpotentiellGefährdetenmöglichstbreitist.DiessteigertdieAkzeptanzderneuenVersicherungsform.
/dash Zweitens solltenim Fall vonHochwasser nur „Jahrhundertschäden“ abgesichert werden. Für nicht
gefährdete Gebiete ist das praktisch jedes Hochwasser. In gefährdeten Gebieten werden dagegenregelmäßigauftretendeÜberschwemmungennichtversichert,dadortEigenvorsorgevernünftigerist.
HältdieKommissiondenskizziertenVorschlageinereuropaweitenVersicherungspflichtgegenElementar-
schädenfürpraktikabel?
AntwortvonHerrnBolkesteinimNamenderKommission
(1.August2003)
DieKommissionmöchtedieFrauAbgeordneteaufihreAntwortaufdieschriftlicheAnfrageE-0114/03
vonHerrnWalter(
1)verweisen.
Die Mitgliedstaaten sind in unterschiedlichem Maße dem Risiko von Naturkatastrophen ausgesetzt.
AufgrundvongeographischerLageunddemographischenoderklimatischenVerhältnissenistdasRisikobestimmter Naturkatastrophen (Überschwemmungen, Erdbeben, Lawinen, Sturmfluten, Stürme usw.) ineinigenMitgliedstaatenhöheralsinanderen.AuchHäufigkeitundIntensitätdieserKatastrophenvariierenerheblich.
AusdiesemGrundlassensichSystemezurDeckungderdurchNaturkatastrophenverursachtenSchäden
besseraufregionalerodernationaleralsaufEbenederGemeinschafteinrichten.DieeinzelnenMitglied-staaten können besser beurteilen, welche Naturkatastrophen ihr Hoheitsgebiet bedrohen, können ihreBedürfnissebesserfestlegenundbesserangemesseneGegenmaßnahmentreffen.
Nach den der Kommission vorliegenden Informationen haben die meisten Mitgliedstaaten bereits
entsprechende Maßnahmen getroffen und Systeme geschaffen, in deren Rahmen die durch Natur-katastrophenverursachten Schädenersetztwerden.DieseSystemevariieren jenachArtderjeweiligenC58E/136 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Naturkatastrophe(Überschwemmungen,Lawinen,Erdbeben,Stürmeetc.).InvielenFällen/dashundwenndie
RisikenvonNaturkatastrophentechnischversicherbarsind/dashhabendieMitgliedstaatenfürihrHoheits-gebiet eine Pflichtversicherung vorgeschrieben. Aufgrund der äußerst hohen Gefährdung in einigenMitgliedstaatengibtesjedochFälle,indenenesnichtodertechnischnursehrschwermöglichist,gewisseRisikenzuversichern.
Die europaweite Einführung einer Pflichtversicherung zur Deckung der durch Naturkatastrophen
verursachten Schäden scheint nicht unbedingt der richtige Weg zu sein, da so nur schwer denBesonderheiten und Charakteristika der Naturkatastrophen in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnunggetragenwerdenkann.DarüberhinauswürdesichdabeidieFragederVersicherbarkeitbestimmterRisikenstellen.
Nach der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002(
2) sollte die Hilfe der Gemeinschaft die Bemühungen der
Mitgliedstaaten ergänzen und in Anwendung des Subsidiaritätsprinzips auf größere Katastrophenbeschränktbleiben.DiesistderRahmen,innerhalbdessendieGemeinschafttätigwird.
ImRahmenderStrukturfonds,desKohäsionsfondsunddesEuropäischenAusrichtungs-undGarantiefonds
fürdieLandwirtschaft(EAGFL)/dashAbteilungGarantie(LetztererinsbesondereunterderRubrikländliche
Entwicklung)könnenMittelbereitgestelltwerden,diedazubeitragen,denFolgenvonNaturkatastrophen
vorzubeugenoderdieseeinzudämmen.
Eine der von der Kommission als Reaktion auf die Überschwemmungen des Jahres 2002 ergriffenen
MaßnahmenwardieSchaffungdesSolidaritätsfondsderEuropäischenUnion.DieserFondswurdeinderAbsicht geschaffen, bei größeren Katastrophen sofortige Finanzhilfe zu leisten, um den betroffenenMenschen,RegionenundLänderndieweitgehendeRückkehrzurNormalitätzuermöglichen.AusdiesemFondsdürfennuröffentlicheAusgabenzurBeseitigungnichtversicherterSchädenkofinanziertwerden.DerFondsdarfnichtzurFinanzierunglangfristigerPräventivmaßnahmeneingesetztwerden.
BeiKatastrophen,diefürFinanzhilfenausdemSolidaritätsfondsinFragekommen,dürfenPräventivmaß-
nahmennurinsofernfinanziertwerden,alssieaufdieunverzüglicheSicherungvonSchutzeinrichtungenabzielen oder es sich dabei um Maßnahmen zum unmittelbaren Schutz des Kulturerbes handelt. DerSolidaritätsfondssolltewederDrittevonihrerVerantwortungbefreien,dienachdemVerursacherprinzipfürdenvonihnenverursachtenSchadenhaften,nochsolltesiedieMitgliedstaatenunddieGemeinschaftvon Präventivmaßnahmen abhalten. Zahlungen des Fonds sind grundsätzlich auf Finanzmaßnahmenbeschränkt,dienichtversicherbareSchädenausgleichen,undwerdenzurückgefordert,wenndieKostenfürdieSchadensbeseitigungspätervonDrittengemäßArtikel8übernommenwerden.
(1) ABl.C11Evom15.1.2004,S.69.
(2) Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11.November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfondsder
EuropäischenUnion,ABl.L311vom14.11.2002.
(2004/C58E/153) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-2136/03
vonFrancescoSperoni(NI)andieKommission
(19.Juni2003)
Betrifft:UnzulässigeVerwendungeinergeografischenBezeichnungfüreinLebensmittelerzeugnis
DasUnternehmenLazzaroni,dasdie„AmarettidiSaronno“herstellt,dienachdemOrtinderLombardei
benanntsind,indemsieerfundenwurden,istimBegriff,dieProduktionindasWerkinIsoladelGranSassozuverlagern.DieserOrtliegtetwa600kmentferntineineranderenRegion.
Steht es im Einklang mit den Vorschriften der Union, ein Erzeugnis in Verkehr zu bringen, dessen
BezeichnungmiteinemausdrücklichgeografischenBezugüberhauptnichtsmitdemHerstellungsortzutunhat?6.3.2004DE C58E/137 AmtsblattderEuropäischenUnion