SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3577/00

von Riitta Myller (PSE) an die Kommission

(17. November 2000)

Betrifft: Zusammenarbeit mit Russland im Energiesektor

Die Zusammenarbeit im Energiesektor gehört zu den prioritären Bereichen in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland. Die Ausbeutung der russischen Gas- und Erdölvorkommen ist ebenfalls im Interesse der EU, da sie von Energieimporten abhängig ist. Umgekehrt braucht Russland Auslandsinvestitionen für den Bau von Gas- und Ölbohranlagen. Die Zusammenarbeit im Energiebereich stand auf der Tagesordnung des vor kurzem abgehaltenen Gipfeltreffens zwischen der EU und Russland, auf dem beschlossen wurde, eine hochrangige Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich mit einer effizienteren Nutzung der Energieressourcen befassen soll.

Auf welche Weise beabsichtigt die Kommission, die Politik der nördlichen Dimension der EU im Rahmen der Zusammenarbeit mit Russland im Energiebereich hervorzuheben, und wie will sie gewährleisten, daß das Fachwissen und die Interessen des zur Zeit einzigen Landes der EU mit einer Grenze zu Russland bei der Arbeit dieser neuen Arbeitsgruppe berücksichtigt werden? Wie gedenkt die Kommission ferner zu gewährleisten, daß die Umweltauflagen erfuellt werden, zum Beispiel was den aus Russland importierten Strom und den Öltransport von Primorsk (Koivisto) im Finnischen Meerbusen anbelangt?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(31. Januar 2001)

Eine strategische Partnerschaft im Energiebereich zwischen der Gemeinschaft und Russland würde einer Reihe wichtiger beidseitiger wirtschaftlicher und politischer Interessen gerecht. Russland gehört zu den größten Energieproduzenten weltweit, die Gemeinschaft ist eine der Regionen der Welt, in denen am meisten Energie verbraucht wird. Daher ist Russland aufgrund seiner geographischen Lage und seines Potentials als Energielieferant Europas von großer Bedeutung. Ferner verfügt die Gemeinschaft beim Management des Energiesektors über Möglichkeiten, die sinnvollerweise auch Russland zugute kommen könnten. Die Gemeinschaft hat fortgeschrittene Technologien und Know-how sowie effiziente ordnungspolitische und institutionelle Praktiken entwickelt. Eine strategische Energie-Partnerschaft würde auch dem gemeinsamen politischen Interesse entsprechen, denn ein intensiverer Dialog zwischen Energieproduzenten und -verbrauchern ist unbedingt erforderlich.

Mit der Politik für die nordische Dimension soll die strategische Bedeutung Nordeuropas und dessen langfristige Bedeutung für die Gemeinschaft hervorgehoben werden. Gleichzeitig soll die Erweiterung und die Zusammenarbeit mit Russland unterstützt werden. Im Juni 2000 verabschiedete der Europäische Rat in Feira aufgrund eines Vorschlags der Kommission einen Aktionsplan zur nordischen Dimension. Im Kapitel zur Energie sind Ziele für die Energiesektoren der betroffenen Länder genannt (u.a. für Russland), insbesondere die Förderung einer effizienten Energienutzung bzw. von Energieeinsparungen, öffentlich-private Partnerschaften, Infrastrukturinvestitionen und der Ausbau des Energienetzes. All diese Aspekte könnten im Rahmen einer Energie-Partnerschaft zwischen der Gemeinschaft und Russland behandelt werden. Daher ist die nordische Dimension voll in die Energiepartnerschaft integriert, da sich beide Initiativen gegenseitig ergänzen.

Die Energie-Partnerschaft wird Teil des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und Russland sein, das den Rahmen für die beiderseitigen Beziehungen bildet. Daher sind die Mitgliedstaaten an dem Prozess im Rahmen der bestehenden Verfahren voll beteiligt. Diese stellen sicher, daß Fachwissen und Interessen berücksichtigt werden, soweit sie im Gesamtinteresse der Gemeinschaft sind. Um die Elemente einer künftigen Zusammenarbeit auf technischer Ebene prüfen zu können, wurde beschlossen, sich auf vier Hauptbereiche zu konzentrieren: Energiestrategien und -bilanzen, Investitionen, Infrastruktur und Technologie, Energieeffizienz und Umwelt.

Umwelterwägungen werden bei einer Energiepartnerschaft mit Russland natürlich voll integriert, auch bei der Infrastruktur für den Energietransport. Anlässlich der Treffen mit russischen Beamten hat die Kommission bereits darauf hingewiesen, daß das Hafenprojekt in Primorsk eingehend geprüft werden sollte. Die Gemeinschaft wird grundsätzlich auf einem hohen Umweltschutz und strengen Sicherheitsnormen bestehen, gleichgültig, um welche Energieart es geht. Im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens existiert ein Unterausschuß für Energie und Umwelt, in dem beide Themen erörtert und weiterverfolgt werden.