SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2720/02

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(30. September 2002)

Betrifft: Schutz der Verbrauchergesundheit in Griechenland

Die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz der Kommission legte 2001 zwei wichtige Berichte über die Produktion von Fleischerzeugnissen (GD(SANCO)/3159/2001) bzw. die Kontrolle bei der Produktion von Milch und Molkereierzeugnissen (GD(SANCO/3183/2001) in Griechenland vor.

In diesen Berichten werden die Mängel bei der Ausbildung des Personals der griechischen Veterinärdienste, die unzuverlässigen Probeentnahmen und das Fehlen eines Datenvergleichs sowie die unannehmbaren sanitären Bedingungen in einigen der kontrollierten Betriebe (verrostete und veraltete Maschinen, schmutziges Wasser im Pasteurisierungssystem und vieles andere mehr) aufgedeckt.

Die Generaldirektion für Veterinärmedizin des griechischen Landwirtschaftsministeriums hat die in dem Bericht aufgezeigten Fakten nicht angezweifelt und in ihrem Dokument Nr. 361468 (25. April 2001) erklärt, dass sie zu dem Wortlaut des Berichts nichts anzumerken habe.

Ist seitdem ein weiterer Bericht oder ein weiteres Dokument mit Empfehlungen vonseiten der Kommission verfasst worden? Wenn ja, mit welchen Schlussfolgerungen? Ist der Kommission bekannt, ob die in ihren Dokumenten aufgezeigten Missstände beseitigt worden sind? Kann sie den griechischen Bürgern versichern, dass die Lebensmittelkontrolle in Griechenland auf hohem Niveau erfolgt und dass für sie z. B. keine BSE-Gefahr besteht? Für welchen Zeitpunkt hat sie die nächste Kontrollmission der Kommission vorgesehen und welche Erzeugnisse wird diese betreffen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(11. November 2002)

Mittlerweile liegen weitere Inspektionsberichte der Kommissionsstellen des Lebensmittel- und Veterinäramts vor. Bei diesen Inspektionen sind Missstände in den Lebensmittelkontrollsystemen in Griechenland festgestellt worden. Die Erkenntnisse und Schlussfolgerungen der Berichte und die entsprechenden Empfehlungen an die griechischen Behörden sind dem Parlament in der üblichen Weise übermittelt worden und können auf der Website der Kommission abgerufen werden (http://europa.eu.int/comm/dgs/health_consumer/).

In den beiden vergangenen Jahren führte der Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz mehrfach Gespräche mit den griechischen Ministern für Landwirtschaft und Entwicklung sowohl in Brüssel als auch in Athen, und brachte dabei die Bedenken der Kommission zu den Schwachstellen der Kontrollsysteme für Lebensmittelsicherheit in Griechenland zum Ausdruck. Dabei erhielt er die Zusicherung der griechischen Behörden, dass man sich ernsthaft und entschlossen darum bemühe, diese Missstände unverzüglich abzustellen.

Im Februar 2002 kamen dann der Generaldirektor und höhere Bedienstete der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz nach Athen, um die Fortschritte bei der Umsetzung eines von den griechischen Behörden erstellten

Aktionsprogramms als Reaktion auf die Empfehlungen in den Berichten des Lebensmittel- und Veterinäramts zu überprüfen. Bei diesem Besuch wurde vereinbart, dass die griechischen Behörden regelmäßig einen Zwischenbericht über die Umsetzung bei der Kommission vorlegen. Ein erster Bericht ist im April 2002 eingegangen. Der Bericht weist darauf hin, dass erhebliche Fortschritte in einer ganzen Reihe von Bereichen gemacht worden sind, dass aber weitere Anstrengungen zur Lösung noch ausstehender Probleme notwendig sind. Ein weiterer Bericht ist im September 2002 eingegangen und wird zur zeit von der Kommission geprüft.

Nach dem Gemeinschaftsrecht sind für die Lebensmittelinspektionen in Griechenland die griechischen Behörden zuständig. Die Aufgabe der Kommission besteht darin, zu beobachten, wie die griechischen Behörden ihren Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht nachkommen, und die Inspektionen des Lebensmittel- und Veterinäramts sind ein wichtiger Bestandteil dieses Beobachtungsprozesses. Seit Anfang 1999 hat das Lebensmittel- und Veterinäramt der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz 39 Inspektionen in Griechenland durchgeführt. Die weitaus meisten dieser Inspektionen galten Fragen der Lebensmittelsicherheit. Wie oben ausgeführt arbeiten die Kommission und die griechischen Behörden bei entsprechenden Anschlussmaßnahmen an die Empfehlungen in den Inspektionsberichten des Amts eng zusammen.

Das Amt plant vor Ende 2002 folgende Inspektionen in Griechenland, vor allem, um noch ausstehende Probleme anzugehen und auf frühere Inspektionen in Griechenland hin veranlasste Maßnahmen nachzuprüfen:

- Übertragbare spongiforme Enzephalopathie (TSE) Seuchenüberwachung, TSE-Tests, totales Futtermittelverbot, spezifiziertes Risikomaterial, Anschlussmaßnahmen zu der BSE-Inspektion aus 2001 und Bewertung der TSE-Maßnahmen bei kleineren Wiederkäuern,

- Lebensmittelproduktion Tafeleier/Produkte,

- Lebensmittelproduktion Gefluegelfleisch/Produkte/Zubereitungen,

- Pestizide Pestizidrückstände; Pflanzenschutzmittel Vermarktung und Verwendung,

- Rückverfolgbarkeit von Rindfleisch und Rindfleischprodukten und Überprüfung der Maßnahmen im Markt von Rentis bzw. im Rotfleischbereich,

- Programme zur Tilgung/Kontrolle von Krankheiten Tilgungsprogramm der Rinderbrucellose,

- Überprüfung der getroffenen Maßnahmen im Rahmen des Tilgungsprogramms der Schaf-/Ziegenbrucellose und Kontrollen der Milcherzeugung und -verarbeitung.