SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2127/00

von Benedetto Della Vedova (TDI) an die Kommission

(30. Juni 2000)

Betrifft: Liberalisierung der Flughafendienstleistungen

Die italienische Regierung hat am 13. Januar 1999 die Gesetzesverordnung Nr. 18 erlassen, mit der die Richtlinie 96/67(1) zur Liberalisierung der Flughafendienstleistungen umgesetzt wird.

Die italienische Verbraucherschutzorganisation ADUC (Associazione per I diritti degli utenti e dei consumatori) hat dagegen Beschwerde eingelegt (Aktenzeichen 99/4472/, SG(99)A7228) und moniert, daß die Verordnung unter dem Mantel von Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Qualität dieser Dienstleistung der Aufrechterhaltung der monopolistischen Strukturen zum Nachteil der Verbraucher dient.

Die für den Verkehr zuständige GD VII hat sich in ihrem Schreiben vom 7. September 1999 (D899/GB/ass/150 2901T) den Feststellungen der ADUC angeschlossen und die italienische Regierung aufgefordert, ihren Erlaß zu ändern, da andernfalls Klage beim Gerichtshof erhoben würde.

Da die italienische Regierung ihren Erlaß bis heute nicht geändert hat, die Kommission aber auch kein Verfahren wegen Verstoß gegen die Gemeinschaftsrichtlinie eingeleitet hat, möge die Kommission mitteilen, aus welchen Gründen sie acht Monate nach dem erwähnten Schreiben der GD VII kein Vertragsverletzungverfahren beim Europäischen Gerichtshof gegen die italienische Regierung eingeleitet hat und ob sie nicht der Ansicht ist, daß das Verhalten der italienischen Regierung objektiv geeignet ist, unter Verstoß gegen den freien Wettbewerb die Interessen der Flughafengesellschaften zu Lasten der Verbraucher zu schützen?

(1) ABl. L 272 vom 25.10.1996, S. 36.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(11. September 2000)

Mit Schreiben vom 7. September 1999 hat die Kommission die italienische Regierung auf die Unvereinbarkeit bestimmter Bestimmungen der Gesetzesverordnung Nr. 18 vom 13. Januar 1999 zur Umsetzung der Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft(1) in italienisches Recht mit der Richtlinie hingewiesen. Diese Bestimmungen verhindern in der Tat die uneingeschränkte Anwendung der Richtlinie, indem das Recht auf freien Marktzugang insbesondere durch die obligatorische Übernahme des Personals und der vorhandenen Verträge eingeschränkt wird.

Die Kommission weist darauf hin, dass ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurde. Nach verschiedenen Kontakten mit der italienischen Regierung hat die Kommission ihr am 3. Mai 2000 ein Aufforderungsschreiben geschickt, in dem sie die italienische Regierung zur Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten aufforderte.

Wenn ein Mitgliedstaat nicht antwortet oder die Antwort unzulänglich ist, kann die Kommission nach dem EG-Vertrag eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgeben, in der sie die Anweisung erteilt, den Bestimmungen der Gemeinschaft innerhalb einer festgelegten Frist Folge zu leisten. Der Gerichtshof kann erst im Anschluss daran befasst werden.

Die Kommission hat dem Verband ADUC (associazione per i diritti degli utenti e consumatori) diese Informationen mit Schreiben vom 30. Mai 2000 bereits mitgeteilt. Der Verband wurde im übrigen stets über das Verfahren auf dem Laufenden gehalten.

(1) ABl. L 272 vom 25.10.1996.