SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0544/01

von Mario Mantovani (PPE-DE) an die Kommission

(19. Februar 2001)

Betrifft: Initiativen zur Verbesserung der steuerlichen Behandlung im Bereich des Dritten Sektors

Die italienische Regierung hat am 12. Februar 1999 ein Absichtsprotokoll mit dem Forum des Dritten Sektors unterzeichnet, mit dem der Sektor ohne Erwerbscharakter auf institutioneller Ebene anerkannt werden soll.

Aus diesem Protokoll geht hervor, daß die italienische Regierung beabsichtigt:

- die Förderung des Dritten Sektors zu konsolidieren, wobei auch spezifische Maßnahmen für den Süden des Landes vorgesehen sind;

- vernünftige politische Anreize für ein Engagement zugunsten der Beschäftigungsfähigkeit von benachteiligten Arbeitnehmern zu bieten;

- alle Erfahrungen mit dem Verbandswesen, der sozialen Kooperation, den Freiwilligendienst, den Nichtregierungsorganisationen, der Nachbarschaftshilfe und der aktiven Bürgerschaft, in denen sich der Dritte Sektor artikuliert, politisch aufzuwerten und zu fördern.

Aufgrund dieser Zielsetzungen sichert die italienische Regierung u.a. zu, daß sie ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des Protokolls folgende Initiativen durchführen wird:

- rasche und vollständige Umsetzung aller Vorschriften, mit denen die Steuererleichterungen und Anreize, die bereits für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gelten, auch auf soziale Unternehmen ohne Erwerbscharakter ausgeweitet werden, um so die vom Dritten Sektor betriebenen Agenturen für Förderung und Entwicklung zu unterstützen;

- bei Bedarf Prüfung der Durchführbarkeit einer verbesserten steuerlichen Behandlung in Bezug auf die Mehrwertsteuer auch auf europäischer Ebene;

- Einrichtung von Kontrollorganen (sog. Authority des Dritten Sektors), und zwar innerhalb eines Monats ab Erlass der entsprechenden Maßnahme im Zusammenhang mit dem Haushaltsgesetz für 1999.

Kann die Kommission angeben, welche Initiativen von der italienischen Regierung in Bezug auf das Versprechen eingeleitet wurden, sich für eine europäische Aktion für Steuererleichterungen zugunsten von Initiativen der gesellschaftlichen Solidarität ohne Erwerbscharakter einzusetzen?

Kann sie ferner angeben, ob es möglich ist, eine auf Artikel 128 gestützte Gemeinschaftsempfehlung auszusprechen, damit die nationalen Bestimmungen auf eine bessere steuerliche Behandlung in Bezug auf die Mehrwertsteuer ausgerichtet werden, die heute den Dritten Sektor bei der Ausübung seiner natürlichen Rolle behindert, die ja darin besteht, daß er bei der Erbringung von personenbezogenen Dienstleistungen an die Stelle des Staates tritt?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(23. März 2001)

Der Kommission ist nichts über eine Initiative der italienischen Regierung zur Umsetzung der Vorschläge in dem von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Protokoll bekannt.

Zur zweiten Frage ist zu bemerken, daß es sich bei der Mehrwertsteuer gemäß der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(1) um eine allgemeine Steuer auf den Verbrauch von Gegenständen und Dienstleistungen durch den Endverbraucher handelt. Ihr allgemeiner Charakter gewährleistet die Wirkungsneutralität auf den verschiedenen Stufen der Handelskette. Dennoch enthält Artikel 13 Teil A der Richtlinie eine Aufzählung von Tätigkeiten, die die Mitgliedstaaten von der Steuer befreien. Diese Befreiungen werden im Großen und Ganzen gemeinschaftsweit einheitlich angewandt, und sie sind mit Absicht eng definiert, um etwaige Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen. Befreit werden können z.B. Tätigkeiten im Gesundheits-, Wohlfahrts- und Erziehungsbereich sowie einige nicht gewinnorientierte Tätigkeiten.

Die derzeitige Strategie der Kommission zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit des MwSt-Systems wird in ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat(2) dargelegt. Die Hauptziele sind Vereinfachung, Modernisierung, einheitlichere Anwendung und eine bessere Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden. Eine Ausweitung der Befreiungsmöglichkeiten dürfte mit diesen Zielen kaum vereinbar sein. Steuerbefreiungen können wettbewerbsverzerrend wirken, verursachen den Unternehmen höhere Kosten bei der Erfuellung ihrer steuerlichen Pflichten und führen zu versteckten Steuern in der Handelskette, weil die beim Erwerb anfallende Vorsteuer nicht abzugsfähig ist.

Es gibt aber, zunächst versuchsweise für einen Zeitraum von drei Jahren, die Möglichkeit, für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen Steuererleichterungen in Form ermäßigter Steuersätze zu gewähren(3). Im Rahmen dieser Regelung wurde Italien dazu ermächtigt, auf Dienstleistungen wie die Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen und häusliche Pflegedienste ermäßigte Sätze anzuwenden. Mit dieser Maßnahme wird im kleinen Rahmen ausprobiert, ob die Anbieter dieser Dienstleistungen aus einem solchen ermäßigten Satz Nutzen ziehen können, ohne daß dadurch das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigt oder die Wirkungsneutralität gefährdet wird. Eine endgültige Entscheidung über die auf arbeitsintensive Dienstleistungen anzuwendenden MwSt-Sätze wird erst dann getroffen, wenn die Kommission nach Ablauf des Versuchszeitraums im Dezember 2002 einen umfassenden Bericht über die Wirkungsweise dieser Maßnahme vorgelegt hat.

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977.

(2) KOM(2000) 348 endg.

(3) Entscheidung Nr. 2000/185/EG des Rates vom 28. Februar 2000, ABl. L 59 vom 4.3.2000.