SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1979/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(7. Juni 2000)

Betrifft: Teilnahme von Kommissionsbeamten an Kommunalwahlen in der belgischen Föderation

Gemäß Artikel 19 Absatz 1 EGV haben Unionsbürger das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen in der belgischen Föderation.

Die Kommission soll jedoch eine interne Regelung eingeführt haben, die es für Kommissionsbeamte sehr wenig attraktiv erscheinen läßt, sich als Bewerber aufzustellen. Sie müssen bei einer eventuellen Aufstellung drei Monate unbezahlten Urlaub nehmen.

Diese Maßnahme steht in eklatantem Widerspruch zu dem Anliegen, Unionsbürger und damit auch Kommissionsbeamte in das soziale Gefüge ihres Wohnsitzes einzubinden. Darüber hinaus wird damit auch die Einbeziehung von Beamten in die kommunalen Entscheidungsprozesse grundlegend untergraben.

1. Hat die Kommission eine interne Regelung eingeführt, derzufolge Kommissionsbeamte verpflichtet sind, drei Monate unbezahlten Urlaub zu nehmen, wenn sie sich als Bewerber für Gemeinderatswahlen und/oder Wahlen in den Rat öffentlicher Sozialhilfezentren in der belgischen Föderation aufstellen? Falls ja, wie ist der Wortlaut dieser internen Regelung?

2. Räumt die Kommission ein, daß eine solche Regelung in Widerspruch zu dem Anliegen steht, Unionsbürger und damit auch Kommissionsbeamte vollständig in das soziale Gefüge ihres Wohnsitzes einzubinden? Falls ja, wird die Kommission diese Regelung zurückziehen? Falls nein, wie ist die Verpflichtung, drei Monate unbezahlten Urlaub zu nehmen, mit dem Anliegen zu vereinbaren, Unionsbürger und damit auch Kommissionsbeamte in das soziale Gefüge ihres Wohnsitzes einzubinden?

3. Räumt die Kommission ein, daß eine solche Regelung die Einbeziehung von Beamten in die kommunalen Entscheidungsprozesse grundlegend untergräbt? Falls ja, wird die Kommission diese Regelung zurückziehen? Falls nein, wie ist die Verpflichtung, drei Monate unbezahlten Urlaub zu nehmen, mit dem Anliegen zu vereinbaren, Kommissionsbeamte in vollem Umfang in die kommunalen Entscheidungsprozesse einzubeziehen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(13. Juli 2000)

Die Kommission hat keine interne Regelung dieser Art erlassen.

Die einzigen diesbezüglichen Bestimmungen des Statuts das im übrigen für die Beamten aller Institutionen gilt finden sich in Artikel 15, dem zufolge ein Beamter, der in Ausübung des passiven Wahlrechts für ein öffentliches Wahlamt kandidieren will, einen Urlaub aus persönlichen Gründen zu beantragen hat, wobei die Dauer dieses Urlaubs drei Monate nicht überschreiten darf. Die Anstellungsbehörde befindet über das Dienstverhältnis des Beamten, der in ein solches Amt gewählt worden ist. Sie entscheidet unter Berücksichtigung der Bedeutung dieses Amtes und der seinem Inhaber daraus erwachsenden Pflichten, ob der Beamte im aktiven Dienst verbleiben kann oder einen Urlaub aus persönlichen Gründen zu beantragen hat. Der Urlaub ist in diesem Falle für die Dauer des Wahlamtes zu gewähren.

Dies bedeutet, dass die Kommission ihren Beamten durchaus die Möglichkeit gibt, am öffentlichen Leben ihres Wohnsitzes teilzuhaben, dabei u.a. aber auch die Fragen prüft, ob sich der Kandidat vollzeitlich dem Wahlkampf widmen will, um welches Amt er sich bewirbt, welche Pflichten ihm daraus erwachsen und ob dementsprechend die Verfügbarkeit des Beamten für seine Institution in unzulässiger Weise beeinträchtigt ist.

Wird ein Beamter in ein öffentliches Amt gewählt, so prüft die Kommission außerdem, ob die damit verbundenen Aufgaben mit den beruflichen Verpflichtungen des Beamten gegenüber seiner Institution vereinbar sind oder ob diese Aufgaben der Institution in irgendeiner Weise schaden können. Danach befindet sie darüber, ob der Beamte weiterhin im aktiven Dienst verbleiben kann oder ob sie ihn bitten muss, für die Dauer des betreffenden Mandats Urlaub aus persönlichen Gründen zu beantragen, was aber bei Kommunalwahlen nur äußerst selten der Fall ist.

Im Zusammenhang mit der Teilnahme am öffentlichen Leben gibt es ansonsten keine weiteren Gründe dafür, dass Beamte Urlaub aus persönlichen Gründen nehmen müssen.

Nach Auffassung der Kommission lassen diese Regeln sowohl den Kandidaten von Kommunalwahlen als auch ihren Vorgesetzten genügend Entscheidungsspielraum. Daher glaubt die Kommission auch nicht, dass diese Regeln das Recht der Beamten auf politische Betätigung, auf Kandidatur bei einer Wahl oder auf Ausübung eines Abgeordnetenmandats auf irgendeiner Ebene in unzulässiger Weise beschneiden oder einer Teilnahme am öffentlichen Leben und am demokratischen Willensbildungsprozess des Landes, in dem sie Dienst tun, entgegenstehen.

Die Kommission beabsichtigt daher auch nicht, die geltenden Regeln zu ändern.

Als einzige Reaktion auf die anstehenden Kommunalwahlen in Belgien hatte die Kommission über das interne Netscape an die Beamten eine Verwaltungsmitteilung mit folgenden Hinweisen verteilt: Belgien hat am 27. Januar 1999 ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Rates der Europäischen Union Nr. 94/80/EG vom 19. Dezember 1994 erlassen, das es nichtbelgischen Unionsbürgern mit Wohnsitz in Belgien gestattet, bei den Kommunalwahlen das aktive Wahlrecht auszuüben. Die Kommission hat darin den Beamten, die die entsprechenden Voraussetzungen (Unionsbürgerschaft, Wohnsitz usw.) erfuellen, auch empfohlen, sich in das Wählerverzeichnis eintragen zu lassen und das aktive sowie gegebenenfalls das passive Wahlrecht auszuüben.