SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2512/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (22. Juli 1997)

Betrifft: Freizuegigkeit für Fußballspieler

In bezug auf den Fall Ronaldo, der international für Schlagzeilen sorgte, sei darauf hingewiesen,

- daß zwischen dem Fußballclub Barcelona und Ronaldo ein freier Vertrag mit mehrjähriger Laufzeit bestand,

- Punkt 6 dieses Vertrags enthält eine Aufhebungsklausel, die es dem Fußballspieler gestattet, den Vertrag gegen Zahlung einer festgesetzten Summe aufzuheben,

- diese Klausel enthält keine Beschränkungen oder Bedingungen und richtet sich nur nach dem Willen des Fußballspielers.

1. Kann die Kommission Angaben dazu machen, weshalb der Fußballclub Barcelona und der spanische Fußballverband den Transfer zum italienischen Fußballverband und zu Inter Mailand verweigern, obwohl Ronaldo diesen Club ausgewählt hatte, nachdem er dem FC Barcelona schriftlich mitgeteilt hatte, daß er den Vertrag aufheben möchte und damit die Behauptung, daß diese Aufhebungsklausel nur innerhalb von Spanien gelte, in Frage stellte?

2. Kann die Kommission ferner Angaben dazu machen, warum die FIFA, die im Juli erneut zusammentreten wird, nicht sofort ein rechtsvertragliches Urteil zur Verteidigung eines Vertrags abgegeben hat, der von einem Arbeitnehmer abgeschlossen wird, der sein Recht auf Fortsetzung seiner Tätigkeit innerhalb der Europäischen Gemeinschaft wahrnimmt, und warum die FIFA im Gegenteil nachdrücklich eine Vereinbarung zwischen den Clubs befürwortet hat? Dies führt zu einer Verdrehung des Konzepts der von den Vertragsparteien (Unternehmen-Arbeitnehmer) frei vereinbarten Aufhebungsklausel und begünstigt eine "Vertragsübertragung" mit entsprechendem Busineß zwischen den Clubs zu Lasten des Spielers, wodurch sowohl die Rechte des einzelnen als auch das Vertragsrecht verletzt werden.

3. Ist die Kommission bereit, sich für den Schutz eines frei vereinbarten und somit mit allen Klauseln verbindlichen Vertrags einzusetzen? Diese Klauseln enthalten keine Beschränkungen und sind somit international verbindlich. Da sie aber in besonderer Weise für Spanien verbindlich sind, müssen sie auch innerhalb der EU gelten, wodurch die Unsinnigkeit der Behauptung, der Vertrag habe nur nationale Geltung, offenkundig wird. In diesem Zusammenhang wird nachdrücklich auf eine der Grundlagen des EG-Vertrags hingewiesen, mit der die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer in den 15 Mitgliedstaaten gewährleistet wird.

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (11. September 1997)

Artikel 48 des EG-Vertrags über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer ist auf brasilianische Staatsangehörige, die von einem Mitgliedstaat in einen anderen wechseln möchten, nicht anwendbar.

Eine Bewertung restriktiver Verhaltensweisen nach den Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrags und insbesondere nach Artikel 85 kann nur in voller Kenntnis des wirtschaftlichen und rechtlichen Gesamtzusammenhangs erfolgen. Es ist jedoch nicht auszuschließen, daß Regeln oder Beschlüsse des Weltfußballverbandes (FIFA) - die Fußballspieler (aus der EG oder aus Drittstaaten) im Falle einer vorzeitigen Vertragsauflösung am Erhalt der internationalen Transferbescheinigung hindern oder die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) für Drittausländer jenes Transfersystem aufrechterhalten, das der Gerichtshof verurteilt hatte, soweit davon Staatsangehörige der Gemeinschaft betroffen waren - gegen Artikel 85 verstossen, falls ihre Anwendung restriktive Folgen für die Vereine im EWR nach sich zieht. Die letztgenannte Regel (Beibehaltung des internationalen Transfersystems für Nicht-EU-Angehörige) ist in Punkt 1 des FIFA-Rundschreibens Nr. 616 enthalten, die andere Regel (vorzeitige Vertragsauflösung) in Punkt 2.

Am 2. Juli 1997 hat die Kommission der FIFA ein Schreiben zugeleitet, in dem die Vereinbarkeit von Punkt 1 des Rundschreibens mit Artikel 85 EGV (und Artikel 53 EWR-Abkommen) und von Punkt 2 mit Artikel 48 und Artikel 85 EGV (sowie Artikel 53 EWR-Abkommen) überwiegend negativ beurteilt wird.