SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1682/96 von Jaak Vandemeulebroucke (ARE) an den Rat (24. Juni 1996)

Betrifft: Katalanische Sprache

Kann der Rat mitteilen, welche Vorkehrungen er im Anschluß an die Entschließung des Europäischen Parlaments vom Dezember 1990 zur Sprachensituation in der Europäischen Gemeinschaft und zur Stellung des Katalanischen (Dok. A3-0169/90) ((ABl. C 19 vom 28.01.1991, S. 42.)) in bezug auf folgende Punkte getroffen hat:

1. Veröffentlichung der Verträge in katalanischer Sprache;

2. Verbreitung von Informationen über die europäischen Institutionen auf Katalanisch;

3. Einbeziehung des Katalanischen in die Programme für das Erlernen und die Verbesserung der Kenntnis der europäischen Sprachen?

Antwort (7. November 1996)

1. Wie alle Texte, die vom Europäischen Parlament verabschiedet werden, hat der Rat selbstverständlich auch die Entschließung vom 11. Dezember 1990 mit Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen. Es sei jedoch darauf hingewiesen, daß die Regelung der Sprachenfrage für die Organe der Gemeinschaft gemäß Artikel 217 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 190 des Euratom-Vertrags vom Rat einstimmig getroffen wird. Sie ist in der Verordnung Nr. 1 des Rates vom 15. April 1958 verankert, die zuletzt 1995 beim Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft geändert wurde und in der die elf Amtssprachen der Gemeinschaften aufgeführt wird.

Veröffentlichungen in der katalanischen Sprache sind ausserdem weder in Artikel S des Vertrags über die Europäische Union noch in Artikel 248 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft noch in Artikel 225 des Euratom-Vertrags vorgesehen.

2. Wie in der Antwort des amtierenden Präsidenten des Rates auf eine frühere Anfrage des Herrn Abgeordneten zum gleichen Thema erinnert der Rat den Herrn Abgeordneten daran, daß in allen Angelegenheiten, die mit der Veröffentlichung und der Verbreitung von Gemeinschaftstexten jeder Art - amtlichen Texten sowie Bekanntmachungen - zusammenhängen, die Kommission verantwortlich ist.

3. Katalanisch gehört nicht zu den Sprachen, die im Anhang (Kapitel III, Aktion 1, Nummer 1) des Beschlusses über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm Sokrates ((Beschluß Nr. 819/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 1996 (ABl. L 87 vom 20.4.1995). )) für die Unterrichtung als Fremdsprache im Rahmen dieses Programms genannt sind. Jedoch kann Katalanisch entsprechend dem elften Erwägungsgrund der Präambel des Beschlusses als Sprache angesehen werden, die auf nationaler Ebene anerkannt ist, ohne Amtssprache der Europäischen Union zu sein, und in beträchtlichem Umfang als Unterrichtssprache an den Universitäten eingesetzt wird. Es wird darauf hingewiesen, daß "der Unterricht in diesen Sprachen Möglichkeiten des Zugangs zu den Teilen des Programms bieten sollte, die sich auf die Hochschulausbildung beziehen".

Abschließend wäre noch zu vermerken, daß die gemeinsame Regelung für die Amtssprachen der Gemeinschaften entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, auf nationaler Ebene Maßnahmen zu treffen, um Informationen über die europäischen Organe in den Amtssprachen ihres Hoheitsgebiets zu verbreiten.