SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3006/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (1. Oktober 1997)

Betrifft: Gefährliche Abfälle in einem nicht mehr genutzten Lager des Chemieunternehmens Zucchet in Rom

Am 9. Dezember 1996 beschloß die Stadt Rom auf spezielle Anordnung des Bürgermeisters, das nicht mehr genutzte Lager und Analyselabor der italienischen Chemiefirma Zucchet in Rom, via Pian Dü Torri (Bezirk Magliana) von allen noch dort befindlichen Abfällen zu räumen.

Auf diesem Gelände, das am Fluß Tiber und in der Nähe einer Sportanlage sowie einer Reihe von Wohngebäuden liegt, waren nämlich Hunderte von Metallfässern, Behältern und Säcken mit nicht identifizierten Stoffen entdeckt worden.

Ungeachtet der obengenannten Anordnung hat sich jedoch niemand um ihre Ausführung bemüht, und die Abfälle befinden sich noch alle in dem ehemaligen Lagerhaus, und dies trotz der alamierenden Berichte der lokalen Gesundheitsbehörde RmD, die auf die Notwendigkeit hinweisen, die Abfallstoffe zu identifizieren.

In Anbetracht dessen wird die Kommission um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

- Liegt hier nicht ein Verstoß gegen die Richtlinie 96/61/EG ((ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26.)) über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung und insbesondere gegen Artikel 3 Buchstabe f) vor, der vorschreibt, daß die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit jede Anlage so betrieben wird, daß bei einer endgültigen Stillegung jegliche Gefahr einer Umweltverschmutzung vermieden und ein zufriedenstellender Zustand des Betriebsgeländes wiederhergestellt wird?

- Liegt hier nicht auf jeden Fall ein Verstoß gegen die Richtlinie 91/689/EWG ((ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20.)) über gefährliche Abfälle vor?

- Falls Verstösse gegen Gemeinschaftsvorschriften im Umweltbereich festgestellt werden, gedenkt die Kommission dann bei den italienischen Behörden zu intervenieren, um die Einhaltung der Rechtsvorschriften zu gewährleisten?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (11. November 1997)

Die Frau Abgeordnete erwähnt, daß trotz der speziellen Anordnung vom 9. Dezember 1996 die Abfälle des Chemieunternehmens Zucchet immer noch in Kanistern und Säcken gelagert und nicht identifiziert sind.

Die Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle, geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG ((ABl. L 78 vom 26.3.1991. )), verbietet die Hinterlassung, die Ablagerung oder die unkontrollierte Beseitigung von Abfall. Darüber hinaus fordert diese Richtlinie von den Mitgliedstaaten die Gewährleistung dafür, daß Abfälle ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit und ohne Verwendung von umweltschädigenden Verfahren verwertet oder beseitigt werden.

Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle ((ABl. L 377 vom 31.12.1991. )) fordert von den Mitgliedstaaten die Gewährleistung dafür, daß an jedem Standort, wo gefährliche Abfälle verkippt werden, diese registriert und identifiziert werden. Überdies verbietet diese Richtlinie generell die Mischung von gefährlichen Abfällen mit anderen gefährlichen Abfällen oder mit sonstigen Abfällen, sonstigen Stoffen und Materialien. Beim Einsammeln, Befördern und vorübergehenden Lagern müssen Abfälle gemäß der geltenden internationalen und Gemeinschaftsnormen ordnungsgemäß verpackt und beschriftet sein.

Die italienischen Behörden müssen die Erfuellung der obengenannten Anforderungen gewährleisten. Die Kommission wird in dieser Angelegenheit ein Schreiben an sie richten.