SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2645/01

von Luciana Sbarbati (ELDR) an die Kommission

(28. September 2001)

Betrifft: Euro und Verbraucher

Ab dem Jahr 2002 wird der Euro in Umlauf sein. Wegen ihres festen Wechselkurses wird die neue Währung zu einer Anhebung zahlreicher Preise von Waren und vor allem von Dienstleistungen führen. Um eine Auszeichnung in Cents zu vermeiden, die in einigen Ländern nicht gebräuchlich sind, wird eine Aufrundung der Preise vorgenommen werden. Diese Maßnahme wird den Verbrauchern Schaden zufügen und zum Anstieg der Inflationsraten führen. Die Europäische Kommission kann nicht über dieses Phänomen hinwegsehen.

Im Haushalt der EU sind unter der Haushaltslinie B5-10 Aktivitäten zur Förderung und zum Schutz der Interessen der Verbraucher vorgesehen. Ein Ziel der bereitgestellten Mittel besteht darin, ein hohes und gleichwertiges Niveau des Verbraucherschutzes zu gewährleisten. Kann die Kommission deshalb angeben, welche Gegenmaßnahmen getroffen werden, um dem Phänomen vorzubeugen, und welche Art von Kontrollen durchgeführt werden sollen, um derartigen Praktiken entgegenzuwirken?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(16. November 2001)

In zwei europäischen Verordnungen(1) sind Umrechnungs- und Rundungsvorschriften(2) sowie das Prinzip der Vertragskontinuität festgelegt. Bei den Preisen für Waren und Dienstleistungen sind einige Geschäftsleute versucht, ihre Preise nach oben oder nach unten anzupassen, um psychologisch günstig erscheinende Europreise anzugeben oder ganz einfach, um ihre Preise an die Marktbedingungen, an die Rohstoffpreisschwankungen, usw. anzupassen. Das Grundprinzip des Binnenmarkts ist die freie Preisgestaltung und der freie Wettbewerb. Der Begriff psychologische Europreise ist überdies von Sektor zu Sektor und von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden.

Damit jeder Verbraucher den Wettbewerb nutzen und auf die günstigsten Angebote hinsichtlich des Preis-Leistungs-Verhältnisses setzen kannt, fördert die Kommission einerseits Ausbildung und Aufklärung, damit jedermann die neuen Preisbezüge und Wertmaßstäbe gut verstehen kann und zum andern trägt sie zum Dialog zwischen Verbraucher und Fachgrosshandel bei. Dies hat zu einer freiwilligen Vereinbarung (Eurologo) hinsichtlich bewährter Verfahren und zur Verpflichtung zu Preisstabilität bei der Einführung des Euro geführt. Die Vereinbarung ist auf nationaler Ebene in den meisten Mitgliedstaaten der Eurozone umgesetzt worden.

Mit ihrer Unterschrift verpflichten sich die europäischen Vertreter der Fachverbände insbesondere, immer stärker die doppelte Preisauszeichnung im Hinblick auf die Umstellung auf die neue Währung und auf die Förderung der globalen Preisstabilität während mehrerer Monate von Ende 2001 bis Anfang 2002 vorzunehmen, um das Vertrauen zu erhalten und damit sich die Verbraucher leichter orientieren können. Mehrere Marktführer der Eurozone haben bereits diese Verpflichtungen wahrgenommen und die meisten Unternehmen der teilnehmenden Mitgliedstaaten zeichnen heute die Preise doppelt aus. Je näher die Euro-Einführungstermine rücken, desto mehr setzt sich dieser Trend durch.

Die doppelte Preisauszeichnung gibt den Verbrauchern und letztlich auch den nationalen oder regionalen Kontrollgremien die Möglichkeit, beim Übergang zum Euro vorgenommene Preiserhöhungen aufzudecken. Aus diesem Grund hatte sich die Kommission auch für die Einrichtung von Euro-Beobachtungsstellen ausgesprochen (Empfehlung Nr. 98/288/EG vom 23. April 1998(3), insbesondere Artikel 2), die jetzt inzwischen in den meisten Ländern der Eurozone Realität sind.

Im Bereich der Ausbildung dient das vom Parlament kofinanzierte Prince-Programm der gemeinschaftlichen Finanzierung von Kommunikationskampagnen. Überdies hat die Kommission einen Ergänzungshaushalt in Höhe von 2 896 000 für dieses Jahr im Rahmen der Haushaltslinie B5-10 vorgesehen, um die Informations- und Ausbildungsmaßnahmen für die Verbraucher (unter anderem das Programm Euro facile) zu finanzieren.

Ferner tauschen die Mitgliedstaaten und die Kommission Informationen über die Erfahrungen mit den neuen Wertmaßstäben und insbesondere über das Centime-Problem aus.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 für bestimmte Vorschriften in Zusammenhang mit der Einführung des Euro (ABl. L 162 vom 19.6.1997) und Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro (ABl. L 139 vom 11.5.1998).

(2) Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 Artikel 5: Zu zahlende oder zu verbuchende Geldbeträge werden bei einer Rundung, die nach einer Umrechnung in die Euroeinheit gemäß Artikel 4 erfolgt, auf den nächstliegenden Cent auf- oder abgerundet. Zu zahlende oder zu verbuchende Geldbeträge, die in eine nationale Währungseinheit umgerechnet werden, werden auf die nächstliegende Untereinheit oder, gibt es keine Untereinheit, auf die nächstliegende Einheit oder entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten auf ein Vielfaches oder ein Bruchteil der Untereinheit oder Einheit der nationalen Währungseinheit auf- oder abgerundet. Führt die Anwendung des Umrechnugnskurses zu einem Resultat genau in der Mitte, so wird der Betrag aufgerundet.

(3) ABl. L 130 vom 1.5.1998.