SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3693/00

von Matti Wuori (Verts/ALE) an den Rat

(29. November 2000)

Betrifft: 2. Jahresbericht über den Verhaltenskodex für Waffenhandel

Wann wird der Rat unter dem französischen Vorsitz den 2. Jahresbericht über die Einhaltung des Verhaltenskodex für Waffenhandel veröffentlichen?

Wann wird der französische Vorsitz diesen 2. Jahresbericht dem Europäischen Parlament vorlegen?

Was gedenkt der Vorsitz im Bereich folgender Schwachpunkte des Verhaltenskodex zu unternehmen:

- Maklergeschäfte

- Lizenzproduktion in Drittländern

- Kontrolle der Endverwendung

- multilateriale statt bilaterale Konsultationen im Falle der Preisunterschreitung.

Stimmt der französische Vorsitz dem Bericht des Europäischen Parlaments, der vergangenen September gebilligt wurde, zu, in dem eindeutig festgelegt wird, daß die Einhaltung des Verhaltenskodex eine Bedingung für die EU-Mitgliedschaft ist? Wie gedenkt der Ratsvorsitz die Bewerberländer stärker in den Mechanismus des Verhaltenskodex einzubeziehen?

Wie sieht der französische Vorsitz die Beziehungen zwischen dem EU-Verhaltenskodex und der Absichtserklärung/Rahmenvereinbarung?

Antwort

(10. Juli 2001)

Der zweite Jahresbericht gemäß Nummer 8 der operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex für Waffenausfuhren ist am 4. Dezember 2000, dem Zeitpunkt, zu dem der Rat davon Kenntnis nahm, bekannt gemacht worden. Der Bericht wurde im Amtsblatt der EG(1) veröffentlicht. Er wurde der EP-Arbeitsgruppe für Waffentransfers am 6. Dezember 2000 vom Vorsitz unterbreitet.

Der Rat ist nicht der Auffassung, daß die in der dritten Frage des Herrn Abgeordneten genannten Punkte echte Schwachstellen des Kodex darstellen, zumal die meisten der Punkte streng genommen nicht unter den Kodex fallen, wenngleich sie dem Bereich der Rüstungsexporte zuzurechnen sind.

Die vorbereitenden Gremien des Rates befassen sich zurzeit intensiv mit der Frage der Maklergeschäfte. Die Frage der Lizenzproduktion in Drittländern und die der Kontrolle der Endverwendung finden bereits die besondere Aufmerksamkeit der Mitgliedstaaten, die sich insbesondere verpflichtet haben, die Ausfuhr von Ausrüstungen wie beispielsweise Montagebändern zu kontrollieren. Im Rat ist die Frage einer etwaigen Verknüpfung des Verkaufspreises von Rüstungsgütern und der Art der Konsultationen zwischen den Mitgliedstaaten allerdings niemals erörtert worden.

Nach Auffassung des Rates sollte sichergestellt sein, daß die assoziierten Staaten den Verhaltenskodex einhalten, bevor sie der Union beitreten. Im Übrigen haben sie dies bereits alle zugesagt. Im Rahmen der regelmäßigen Treffen auf der Ebene der Troika erhalten die assoziierten Länder nähere Informationen über die Tätigkeiten des Rates, einschließlich der Umsetzung des Kodex. Dessen ungeachtet sind auch andere Formen der Zusammenarbeit im Bereich der Exportkontrolle denkbar.

Der Rat ist der Ansicht, daß der mit dem Kodex eingeführte Prozess und der Prozess in Verbindung mit der Absichtserklärung bzw. der Rahmenvereinbarung durchaus konvergieren, wenngleich sie unterschiedlichen Ursprungs sind. Der Kodex entspringt nämlich einer auf die Kriterien von Luxemburg und Lissabon zurückzuführenden politischen Entschlossenheit, wohingegen die Absichtserklärung von der Feststellung ausgeht, daß das Entstehen der europäischen transnationalen Gesellschaften einen geeigneten zwischenstaatlichen Rahmen erforderlich macht, der eine wirksame Kontrolle der Ausfuhren dieser Gesellschaften gewährleistet. In der Praxis ist jedoch festzustellen, daß diese beiden Instrumente die Tendenz haben, sich insofern teilweise zu decken, als der Kodex offensichtlich mehr und mehr auf operative Fragen ausgerichtet wird, während im Falle der Absichtserklärung sich eine gewisse Tendenz zur Erweiterung zeigt.

(1) ABl. C 379 vom 29.12.2000, S. 1-6.