SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2373/97 von Juan Colino Salamanca (PSE) an die Kommission (10. Juli 1997)

Betrifft: Beihilfen für den Sektor Tafeloliven

Der Sektor Tafeloliven steckt derzeit in einer schweren Krise. Die bei der Erzeugung dieses Produkts anfallenden hohen Kosten - der Sektor erhält ausser absatzfördernden Maßnahmen keinerlei gemeinschaftliche Unterstützung - schlagen sich in hohen Produktpreisen nieder, die wiederum einen verringerten Verbrauch und den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der gemeinschaftlichen Erzeugung gegenüber Drittstaaten zur Folge haben.

In ihrem Optionspapier zur Reform des Olivenölsektors (KOM(97)0057 endg.) beschreibt die Kommission den Ernst der Lage und legt dar, welche Erwartungen der Sektor an diese Reform knüpft.

Beabsichtigt die Kommission, Maßnahmen zu ergreifen, um die Wettbewerbsfähigkeit dieses wahrhaft europäischen Erzeugnisses zu sichern?

Hat die Kommission die Möglichkeit geprüft, eine spezifische Beihilfe zu gewähren, wie sie die Erzeuger fordern, die nicht mit dem Olivenölsektor in Konflikt gerät?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (10. September 1997)

Der Tafelolivensektor erhält keine Gemeinschaftsbeihilfen, mit Ausnahme einiger von der Gemeinschaft kofinanzierter Beihilfen zur Werbung und Vermarktung, die im übrigen nicht auf ein sehr positives Echo gestossen sind.

Dieser Sektor befindet sich derzeit in einer schwierigen Lage, die insbesondere auf zwei grundlegende Faktoren zurückzuführen ist: zum einen auf die verschärfte Konkurrenz aus den Drittländern, in denen die Arbeitskraft billiger ist, und zum anderen auf die in den letzten Jahren erfolgte Verlagerung von der Verbrauchs- auf die Erzeugungsbeihilfe.

Die letztgenannte Ursache ist ein Ergebnis der in diesem Sektor verfolgten Marktpolitik, die indirekt zu einer Erhöhung der Preise für Tafeloliven geführt hat, um die Erhöhung der Erzeugungsbeihilfe, die Olivenölerzeuger in der Gemeinschaft erhalten, auszugleichen.

Das Problem wird dadurch erschwert, daß bestimmte Tafelolivenerzeuger durch die Beihilferegelung für Kleinerzeuger auch Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl erhalten und auf diese Weise in unlauteren Wettbewerb mit den Erzeugern treten, die durch keinerlei Beihilfe unterstützt werden.

In dem von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Optionspapier an den Rat und das Parlament hat die Kommission bereits die Problematik im Tafelolivensektor analysiert; sie ist sich bewusst, daß die Errichtung einer neuen gemeinsamen Marktorganisation (GMO) aus Haushaltsgründen schwierig ist. Deshalb könnte die Lösung für den Tafelolivensektor in der Verwendung eines Teils der derzeit für den Olivenölsektor aufgewendeten Haushaltsmittel liegen.

In jedem Fall ist die Debatte über die Reform eröffnet. Bislang sind sich die Mitgliedstaaten und die betroffenen Fachverbände noch uneins darüber, ob der Tafelolivensektor in die künftige GMO für Olivenöl einbezogen werden soll, was zusätzliche Probleme aufwirft.

Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen ist die Suche nach einer Lösung für den Tafelolivensektor weiterhin möglich. In ihrem Optionspapier über die Reform des Olivenölsektors hat die Kommission bereits eine Lösung in Form einer Ölbaumbeihilfe erwogen.

Die Kommission will bis zur Vorlage des endgültigen Vorschlags für die Reform des Olivenölsektors alle Meinungen hören und wartet noch auf die Bemerkungen einiger Gemeinschaftsinstitutionen - insbesondere des Parlaments - zu dem genannten Optionspapier.