SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1481/03

von Jan Mulder (ELDR) an den Rat

(2. Mai 2003)

Betrifft: Schutz der finanziellen Interessen im Hinblick auf die Agrarausgaben

Am 30. Januar 2003 nahm das Parlament den Bericht A5-0447/2002 zur Reform des Rechnungsabschlussverfahrens an (P5_TA-PROV(2003)0028). Darin besteht das Parlament darauf (Ziffer 28), dass die Bewerberländer nicht von den Beihilfesystemen im Rahmen der GAP profitieren sollten, solange das InVeKoS in seiner in Abschnitt 4.5.3. der Mitteilung der Kommission Erweiterung und Landwirtschaft beschriebenen vereinfachten Form nicht operationell ist. Ferner fordert es (Ziffer 36), die Zahlungen im Rahmen der GAP an Mitgliedstaaten, die das InVeKoS noch nicht umgesetzt haben, so lange auszusetzen oder erheblich zu verringern, bis dieses System vollständig in Kraft gesetzt wurde.

1. Kann der Rat mitteilen, welche Ansicht er im Hinblick auf die genannten Standpunkte des Parlaments vor dem Hintergrund der bevorstehenden Erweiterung der Union und angesichts der Notwendigkeit des Schutzes der finanziellen Interessen der Union vertritt?

2. Teilt der Rat die Auffassung, dass im Hinblick auf die Maßnahmen, die im Rahmen des Schutzes der finanziellen Interessen der Union ergriffen werden, kein Unterschied zwischen den jetzigen und den neuen Mitgliedstaaten gemacht werden darf?

Das Parlament fordert in dem oben genannten Bericht (Ziffer 33) den Rat ferner auf, dem Vorschlag der Kommission zuzustimmen, den Zeitraum, in dem eine Berichtigung bei den Ausgaben vorgenommen werden kann, von derzeit 24 auf 36 Monate auszudehnen(1). Das Parlament hatte dem Vorschlag bereits am 24. September 2002 zugestimmt.

3. Kann der Rat mitteilen, welche Auffassung er im Hinblick auf diesen Vorschlag der Kommission vertritt und wann er diesbezüglich einen Beschluss zu fassen gedenkt?

(1) KOM(2002) 0293.

Antwort

(2. Oktober 2003)

1. Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt ist, nimmt der EAGFL etwa 45 % des Unionshaushalts in Anspruch, und es ist daher unumgänglich, einen Mechanismus, der die korrekte Ausführung der Ausgaben gewährleistet, sowie ein befriedigend funktionierendes Rechnungsabschlusssystem vorzusehen. Das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS), das im Anschluss an die GAP-Reform von 1992 eingerichtet worden ist und das heute das Hauptkontrollinstrument im Hinblick auf die meisten GAP-Ausgaben darstellt, entspricht diesen Anforderungen.

2. Der Rat hebt hervor, dass er dem Schutz der finanziellen Interessen der EU große Bedeutung beimisst. Daher ist auch im Rahmen der Beitrittsverhandlungen sowohl in Kapitel 7, Landwirtschaft, als auch in Kapitel 28, Finanzkontrolle, den mit diesem Schutz zusammenhängenden Fragen besondere Beachtung geschenkt worden.

Die beitretenden Staaten haben wesentliche Fortschritte in diesem zentralen Bereich des gemeinschaftlichen Besitzstandes erzielt, und die Union überwacht genau die von den beitretenden Staaten bei den Verhandlungen eingegangenen Verpflichtungen, die Angleichung an den Besitzstand und die Stärkung der Verwaltungskapazitäten dieser Staaten im Hinblick auf die effektive Anwendung des einschlägigen Besitzstandes ab dem Beitritt.

Ferner muss natürlich der Besitzstand, so wie er mit Zustimmung des Europäischen Parlaments durch die in den Verhandlungen vereinbarten und im Beitrittsvertrag und in der Beitrittsakte festgelegten Bedingungen ergänzt worden ist, vollständig beachtet werden. Hinsichtlich der landwirtschaftlichen Ausgaben räumen diese Bedingungen den Beitrittsstaaten die Möglichkeit ein, die in der derzeitigen EU geltende Standardregelung für Direktzahlungen zu benutzen, wenn sie für die effektive Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes gerüstet sind, aber auch die Möglichkeit, unter den Bedingungen der Beitrittsakte das vereinfachte System zu nutzen. Das vereinfachte System steht im Prinzip für drei Jahre zur Verfügung, kann aber danach noch zweimal um ein Jahr verlängert werden. Während des Zeitraums, in dem dieses vereinfachte System gilt, müssen die beitretenden Staaten die nötigen Schritte zum Aufbau der InVeKoS-Strukturen unternehmen, die für ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Standardsystems für Direktzahlungen erforderlich sind, damit dieses unmittelbar nach dem Ende der Übergangszeit angewandt werden kann.

3. Was schließlich die letzte Frage des Herrn Abgeordneten anbelangt, so hat die Kommission in der Tat dem Rat einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung Nr. 1258/99 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgelegt, mit dem die Frist für Ausgabenberichtigungen von 24 auf 36 Monate verlängert werden soll. Die Gremien des Rates haben sich, zuletzt am 7. und 8. Oktober 2002, mit diesem Vorschlag befasst, ohne sich jedoch in der Lage zu sehen, dem Vorschlag zu folgen.