SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3278/98

von Eva Kjer Hansen (ELDR) an die Kommission

(30. Oktober 1998)

Betrifft: Anwendung von Artikel 171 Absatz 2 durch die Kommission

Die Kommission wird gebeten darzulegen, wie Artikel 171 Absatz 2 angewendet wird. In wie vielen und in welchen Fällen hat die Kommission bis heute Gebrauch davon gemacht?

Wie oft hat die Kommission Zwangsgeld verhängt und wieviel Geld hat sie auf diese Weise eingenommen?

Antwort von Herrn Santer Im Namen der Kommission

(30. November 1998)

Bisher ist noch kein Urteil des Gerichtshofes ergangen, in dem ein Mitgliedstaat zur Zahlung eines Zwangsgelds verurteilt wurde, weil er einem vorhergehenden Urteil des Gerichtshofes nicht nachgekommen war. Die Kommission hat allerdings in 12 Fällen beschlossen, dem Gerichtshof vorzuschlagen, einen Mitgliedstaat zur Zahlung von Zwangsgeldern zu verurteilen.

In sechs Fällen ist der jeweilige Mitgliedstaat aufgrund des Beschlusses der Kommission, ein Zwangsgeld vorzuschlagen, seinen Verpflichtungen nachgekommen, so daß der Streitfall vor Anrufung des Gerichtshofs beigelegt werden konnte:

- Italien - Strahlenschutz. Die Kommission wollte dem Gerichtshof vorschlagen, ein Zwangsgeld in Höhe von 159.300 ECU pro Tag zu verhängen.

- Italien - Abfallbewirtschaftungsplan. Die Kommission wollte dem Gerichtshof vorschlagen, ein Zwangsgeld in Höhe von 123.300 ECU pro Tag zu verhängen.

- Deutschland - Grundwasser. Die Kommission wollte dem Gerichtshof vorschlagen, ein Zwangsgeld in Höhe von 264.000 ECU pro Tag zu verhängen.

- Belgien - Wildlebende Vogelarten. Die Kommission wollte dem Gerichtshof vorschlagen, ein Zwangsgeld in Höhe von 7.750 ECU pro Tag zu verhängen.

- Griechenland - Frontistiria, Erfordernis der Staatsangehörigkeit für die Zulassung zu Privatschulen. Die Kommission wollte dem Gerichtshof vorschlagen, ein Zwangsgeld in Höhe von 61.500 ECU pro Tag zu verhängen.

- Frankreich - Fehlerhafte Produkte. Die Kommission wollte dem Gerichtshof vorschlagen, ein Zwangsgeld in Höhe von 158.250 ECU pro Tag zu verhängen.

In einem Fall hat die Kommission den Gerichtshof noch nicht angerufen, da erwartet wird, daß der Verstoß in Kürze behoben sein wird:

- Griechenland - Öffentliche Dienstleistungsaufträge. Die Kommission will dem Gerichtshof vorschlagen, ein Zwangsgeld in Höhe von 39.975 ECU pro Tag zu verhängen.

In zwei Fällen hat die Kommission den Gerichtshof angerufen, der Mitgliedstaat ist aber seinen Verpflichtungen nachgekommen, bevor der Hof sein Urteil gefällt hat:

- Deutschland - Oberflächenwasser - Rechtssache C-122/97. Die Kommission hatte dem Gerichtshof vorschlagen, ein Zwangsgeld in Höhe von 158.400 ECU pro Tag zu verhängen.

- Deutschland - Wildlebende Vogelarten - Rechtssache C-121/97. Die Kommission hatte dem Gerichtshof vorschlagen, ein Zwangsgeld in Höhe von 26.400 ECU pro Tag zu verhängen.

In den drei folgenden Fällen schließlich wurde der Gerichtshof angerufen, der Verstoß wurde noch nicht beigelegt und das Urteil des Hofes wird erwartet:

- Griechenland - Abfälle - Dorf auf Kreta - Rechtssache C-387/97. Die Kommission hat dem Gerichtshof ein Zwangsgeld in Höhe von 24.600 ECU pro Tag vorgeschlagen.

- Griechenland - Hochschuldiplome - Rechtssache C-197/98. Die Kommission hat dem Gerichtshof ein Zwangsgeld in Höhe von 41.000 ECU pro Tag vorgeschlagen.

- Frankreich - Wildlebende Vogelarten. Die Kommission will dem Gerichtshof vorschlagen, ein Zwangsgeld in Höhe von 105.500 ECU pro Tag zu verhängen.