SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3292/98

von Iñigo Méndez de Vigo (PPE) an den Rat

(10. November 1998)

Betrifft: Einforderung der ausstehenden Beitragszahlungen der Vereinigten Staaten an die UNO

Das Europäische Parlament hat nach der Annahme einer von der grossen Mehrheit der Fraktionen des Parlaments gestützten Dringlichkeitsentschließung den Rat der EU und die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, den nötigen Druck auszuüben, damit die UNO die 1,6 Milliarden Dollar erhält, auf die sich der noch ausstehende finanzielle Beitrag der Vereinigten Staaten an die UNO beläuft.

Welche Strategie gedenkt der Rat zu verfolgen, um dieses Problem in möglichst kurzer Frist zu lösen? Ist sich der Rat dessen bewusst, daß der Zahlungsausfall die humanitäre Hilfe und die friedenserhaltenden Maßnahmen der UNO einschränken könnte?

Antwort

(29. März 1999)

Der Rat ist besorgt darüber, daß die USA den Vereinten Nationen Beiträge schulden, die fast zwei Drittel der insgesamt bei der Organisation noch ausstehenden Beiträge ausmachen. Ende Dezember 1998 beliefen sich die Aussenstände der Vereinten Nationen auf 2,03 Milliarden Dollar. Die Vereinigten Staaten bleiben mit einem Beitragsrückstand von 1,3 Milliarden Dollar weiterhin der grösste Schuldner. Die Union hat ihre Besorgnis bei zahlreichen Gelegenheiten sowohl in multilateralen Gremien als auch in bilateralen Kontakten mit den Vereinigten Staaten zum Ausdruck gebracht.

In seiner Rede, die der Präsident des Rates im Namen der EU in der Generaldebatte der 53. VN-Generalversammlung am 22. September 1998 gehalten hat, betonte er, daß das anhaltend hohe Niveau an ausbleibenden Beitragszahlungen die finanzielle Stabilität und die Liquidität der VN unterminiere, und daß so den Ländern, die Beiträge zu den Friedenstruppen leisteten, eine schwere und ungerechte Last aufgebürdet werde. Er forderte alle VN-Mitgliedstaaten auf, ihren Verpflichtungen aus der Charta nachzukommen, und hob hervor, daß die Vereinigten Staaten von solchen Verpflichtungen nicht ausgenommen werden könnten.

Nach den jüngsten Kongreßwahlen äusserte der Präsident des Rates erneut seine Besorgnis in dieser Hinsicht, insbesondere angesichts der Tatsache, daß bezueglich der ausstehenden Beiträge auch dieses Jahr wieder keine Fortschritte erzielt worden seien. Die Union hoffe, daß die amerikanische Regierung die Debatte über die ausstehenden Zahlungen der USA mit dem neu konstituierten Kongreß schnellst möglich aufnehmen und intensiviert weiter führen werde; er appellierte an Aussenministerin Albright, Präsident Clinton und den Kongreß über die Besorgnis der EU zu unterrichten und sie zu ersuchen, ihre Bemühungen um Überwindung der festgefahrenen Lage zu verstärken. Diese Anliegen wurden auch am 17. November 1998 in einer Erklärung des Vorsitzes im Namen der Union zum Ausdruck gebracht, die an die VN-Generalversammlung übermittelt wurde.

Der Rat teilt voll und ganz die Besorgnis, die in der Entschließung bekundet wird, die das Europäische Parlament am 8. Oktober 1998 zu diesem Thema angenommen hat. Auf Ersuchen der Union wurde diese Entschließung an die Mitglieder der VN in New York als ein Dokument der VN-Generalversammlung verteilt.

Die Union, deren Mitgliedstaaten 1998 36,2 % des regulären Haushalts und 38,6 % des Haushalts für friedenserhaltende Aktionen bestritten, ist fest entschlossen, sich um eine dauerhafte Lösung der Finanzkrise der VN zu bemühen. Die VN auf eine solide und tragfähige finanzielle Basis zu stellen, ist ein wesentlicher Bestandteil der umfassenden Bemühungen, die Organisation zu stärken und zu modernisieren. Die Union hat 1996 Vorschläge für eine VN-Reform vorgelegt. Diese Vorschläge enthielten unter anderem Bestimmungen über verschärfte Abschreckungsmaßnahmen für säumige Zahler. Im fünften Ausschuß der VN-Generalversammlung wird derzeit beispielsweise eine strengere Anwendung von Artikel 19 der VN-Charta erwogen (Aussetzung des Stimmrechts eines Mitgliedstaats in der Generalversammlung). Zu den weiteren in Aussicht genommenen Maßnahmen gehört die bevorzugte Behandlung der Länder, die ihre Beiträge rechtzeitig entrichten, auf dem Gebiet des Beschaffungswesens innerhalb des VN-Systems.

Der Rat wird weiterhin die Entwicklung bezueglich der ausstehenden Zahlungen der USA mit grösster Aufmerksamkeit verfolgen und die Bemühungen des Generalsekretärs der VN um die Wiederherstellung der finanziellen Stabilität der Organisation unterstützen.