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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1100/96 von José Apolinário (PSE) an die Kommission (13. Mai 1996)

Betrifft: Erweiterung - Beurteilung der Erfuellung der in Kopenhagen festgelegten wirtschaftlichen und politischen Bedingungen für den Beitritt der Länder Mittel- und Osteuropas

Die Kommission soll 1996 auf der Grundlage eines Fragebogens, der vor allem dazu dienen soll, zu ermitteln, inwieweit die in Kopenhagen festgelegten wirtschaftlichen und politischen Bedingungen für den Beitritt der Länder Mittel- und Osteuropas zur Europäischen Union erfuellt sind, eine Befragung in den assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas durchführen.

Bis zur Stunde hat die Kommission den Mitgliedstaaten keine konkreten Informationen über den Inhalt dieses Dokuments gegeben. Obwohl diese Befragung der beitrittswilligen Länder, die im übrigen auch bei früheren Erweiterungen erfolgte, in den auschließlichen Zuständigkeitsbereich der Kommission fällt, bin ich doch sehr daran interessiert, mehr über die unmittelbaren Ziele und den Inhalt des Fragebogens zu erfahren; so möchte ich insbesondere wissen, ob er lediglich der Vorbereitung der Stellungnahmen zu den Beitrittsanträgen oder auch der Ausarbeitung der in Madrid geforderten Dokumente dient, die eine bessere Beurteilung der Auswirkungen der Erweiterung ermöglichen sollen.

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (13. Juni 1996)

Auf dem Europäischen Rat von Kopenhagen im Juni 1993 wurden die wirtschaftlichen und politischen Bedingungen festgelegt, die die assoziierten Länder aus Mittel- und Osteuropa für den Beitritt erfuellen müssen. Die Stellungnahmen, die die Kommission möglichst bald nach Abschluß der Regierungskonferenz zu den Beitrittsanträgen der assoziierten Länder abgeben wird, enthalten auch eine Evaluierunt der Lage dieser Länder anhand dieser Kriterien.

Mit den Fragebogen, die den Regierungen der assoziierten Länder am 26. April 1996 übergeben wurden, sollen die für diese Evaluierung erforderlichen Auskünfte eingeholt werden. Sie enthalten praktische und technische Fragen zu den wichtigsten Bereichen des Acquis communautaire. Die beitrittswilligen Länder haben drei Monate Zeit, die Fragebogen auszufuellen.

Die Kommission beabsichtigt, neben anderen Quellen auch die Antworten auf diese Fragen bei der Ausarbeitung der anderen vom Europäischen Rat in Madrid geforderten Dokumente zu verwenden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1009/96 von Francisco Lucas Pires (PPE) an die Kommission (26. April 1996)

Betrifft: Folgemaßnahmen im Anschluß an das Urteil Bosman

Beabsichtigt die Kommission als Folge des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache Bosman, irgendeine Initiative hinsichtlich der rechtlichen Regelung in dem vom genannten Urteil betroffenen Bereich zu ergreifen bzw. zu einer diesbezueglichen Einigung mit den Fußballverbänden zu gelangen, insbesondere, um die Investitionen der Clubs im Bereich der Berufsbildung der Sportler zu fördern?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (28. Mai 1996)

Im Anschluß an das Bosman-Urteil des Gerichtshofs vom 15. Dezember 1995 hat die Kommission mehrfach ihre feste Entschlossenheit bewiesen, die Durchsetzung des Urteils mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu gewährleisten. Daher wurden FIFA und UEFA im Januar 1996 schriftlich auf die Möglichkeit eines Verfahrens nach Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen wegen der Verbandsregeln hingewiesen, die der Gerichtshof für unvereinbar mit Artikel 48 EG-Vertrag erklärt hatte.

FIFA und UEFA haben in ihrer Antwort auf dieses Schreiben versichert, daß die Bestimmungen für internationale Vereinswechsel auf Spieler, die nach dem Ablauf ihres Vertrages innerhalb des EWR ins Ausland wechseln, nicht mehr angewendet werden, um dem Urteil nachzukommen. Überdies hat die UEFA bestätigt, daß ihr Exekutivkomitee am 19. Februar 1996 formell und mit sofortiger Wirkung die Ausländerklausel für Vereinswettbewerbe der UEFA aufgehoben hat. Ausserdem haben FIFA und UEFA die Einrichtung von Arbeitsgruppen angekündigt, um Alternativen zum derzeitigen Transfersystem zu untersuchen. Wegen dieser insgesamt positiven Antwort hegt die Kommission nicht mehr die Absicht, ein Verfahren einzuleiten, um den durch die Anmeldung der Transferbestimmungen bei der Kommission im Juli 1995 bewirkten Schutz der beiden Verbände vor Geldbussen aufzuheben.

Seit der Urteilsverkündigung hat die Kommission gegenüber allen betroffenen Verbänden einschließlich der Spielergewerkschaften ihre Bereitschaft bekundet, Alternativen zum internationalen Transfersystem zu erörtern. Ein solches System müsste den Grundsatz der Verhältnismässigkeit beachten und daher zum Erreichen der angestrebten Ziele - Aufrechterhaltung eines Gleichgewichts zwischen den Vereinen, unter Wahrung einer bestimmten Chancengleichheit und der Ungewißheit der Ergebnisse sowie Einstellung und Ausbildung der jungen Spieler (Entscheidungsgrund 106 d. Urteils) - unverzichtbar sein. Eine tragfähige Alternative könnte die Aufteilung eines Teils der Einnahmen unter den Vereinen darstellen, wie sie vom Generalanwalt in seinen Schlussanträgen angeregt wurde.

Die Kommission hofft, daß diese Zusammenarbeit zur Anmeldung eines alternativen Systems der Solidarität unter den Vereinen durch FIFA und UEFA führt, das - vorbehaltlich seiner Vereinbarkeit mit den übrigen Vertragsbestimmungen und insbesondere mit Artikel 48 - für eine Freistellung gemäß Artikel 85 Absatz 3 in Betracht kommt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0483/96 von Peter Crampton (PSE) an die Kommission (1. März 1996)

Betrifft: Haifischfang

Welche Maßnahmen beabsichtigt die Kommission zu ergreifen und zu welchem Zeitpunkt sollen diese gegebenenfalls erlassen werden, um angesichts der grossangelegten Tötung von Haien für die Zubereitung von Haifischflossensuppe in Restaurants die Einfuhr von Haifischflossen in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu verbieten?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (12. April 1996)

Der Kommission ist bekannt, daß einige Haifischarten nicht nur wegen ihrer Flossen, sondern auch wegen ihrer Haut und ihres Fleisches weltweit stark befischt werden und daß dieses Nutzungsniveau auf Dauer möglicherweise nicht zu vertreten und daher langfristig für das Überleben bestimmter Haifischarten von Schaden ist.

Auf der neunten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Tieren und Pflanzen (CITES) im November 1994 wurde auf diese Gefahr und auf die manglende Überwachung und Kontrolle des internationalen Handels mit Teilen und Erzeugnissen von Haien hingewiesen. Insbesondere die Sammlung artenspezifischer Daten ist angesichts der Tatsache, daß etwa 100 Haifischarten zu kommerziellen und Freizeitzwecken gefangen werden und zahlreiche Länder weltweit die marinen Ressourcen nutzen, eine komplizierte Aufgabe. Eine Resolution appelliert daher an die CITES-Vertragsparteien, alle vorliegenden Informationen über den Handel und den biologischen Zustand der Haifischarten einschließlich der Daten über die tradionellen Fänge und den Handel zur Verfügung zu stellen. Der CITES-Tierausschuß wurde angewiesen, solche von den Vertragsparteien, der Organisation für Landwirtschaft und Ernährung (FAO) und anderen internationalen Fischereiorganisationen sowie den Nicht-Regierungsorganisationen gelieferten Informationen zu prüfen und zusammenzustellen. Auf der nächsten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des CITES im Juni 1997 soll ein Diskussionspapier vorgelegt werden.

Das Übereinkommen wird in der Gemeinschaft auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 ((ABl. L 384 vom 31.12.1982. )) angewandt, und die Gemeinschaft ist voll an den Arbeiten der Konferenz der Vertragsparteien, der Ausschüsse und Arbeitsgruppen beteiligt. Etwaige Vorschläge der Kommission zur Frage des Haifischfangs werden sich auf die Ergebnisse der Arbeiten in diesen Gremien stützen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1099/96 von Nel van Dijk (V) und Claudia Roth (V) an die Kommission (13. Mai 1996)

Betrifft: Eheverbot für zwei Personen gleichen Geschlechts und europäische Regelungen

Am 16. April 1996 nahm die Zweite Kammer des niederländischen Parlaments eine Entschließung zur Aufhebung des gesetzlichen Eheverbots in den Niederlanden für zwei Personen gleichen Geschlechts an. Die niederländische Regierung wird darin aufgefordert, unverzueglich eine entsprechende Gesetzesvorlage einzubringen und dabei die internationalen Aspekte, insbesondere auf europäischer Ebene, zu berücksichtigen.

Ist die Europäische Kommission auch der Auffassung, daß der Aufhebung des gesetzlichen Eheverbots für Personen gleichen Geschlechts in den Niederlanden und eventuell in anderen Mitgliedstaaten keine Hindernisse aufgrund der europäischen Regelungen entgegenstehen?

Falls nicht, kann sie dann mitteilen, welche Hindernisse der Aufhebung eines derartigen Verbots aufgrund europäischer Regelungen entgegenstehen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (10. Juni 1996)

Das Familienrecht und die besonderen Rechtsvorschriften bezueglich der Eheverbote fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1357/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Juni 1996)

Betrifft: Gemeinschaftliche Beihilfen für Vereinigungen, Nichtstaatliche Organisationen und sonstige Einrichtungen

Kann die Kommission in bezug auf die Haushaltslinie B7-5040 (Umwelt in den Entwicklungsländern) mitteilen, welche Vereinigungen, Nichtstaatlichen Organisationen oder Einrichtungen im einzelnen gemeinschaftliche Beihilfen erhalten? Kann die Kommission den genauen Betrag dieser Beihilfen für das letzte abgeschlossene Haushaltsjahr angeben?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (24. Juni 1996)

Eine Aufstellung mit den erbetenen Angaben geht dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments unmittelbar zu.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0360/96 von Karl Schweitzer (NI) an die Kommission (22. Februar 1996)

Betrifft: Diskriminierung qualifizierter Arbeitskräfte innerhalb der EU

Bezugnehmend auf das Schreiben, das der Kommission separat zugeht, werden an sie folgende Fragen gerichtet: Erachtet die Kommission die in dem Schreiben geschilderte Vorgehensweise als EU-konform und somit korrekt?

Wenn ja, kann sie dies begründen?

Wenn nein, was würde sie der betroffenen Lehrerin zu tun empfehlen, damit sie zu ihrem Recht kommt?

Antwort von Pádraig Flynn im Namen der Kommission (21. März 1996)

Die Kommission geht vermutlich recht in der Annahme, daß sich der Herr Abgeordnete auf ein Schreiben vom 14. Dezember 1995 bezieht, das die Situation einer österreichischen Dozentin an der Universität von Pisa schildert.

Der Kommission ist eine Reihe ähnlicher Fälle von Diskriminierung ausländischer Fremdsprachendozenten an verschiedenen italienischen Hochschulen bekannt.

Was ihre Haltung zu der beruflichen Stellung und den Arbeitsbedingungen fremdsprachlicher Dozenten an italienischen Hochschulen angeht, so verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-158/96 des Abgeordneten Tamino ((ABl. C 122 vom 25.4.1996. )), ihre zusammengefasste Antwort auf die mündlichen Anfragen H-0063/96 des Abgeordneten Truscott und H-0067/96 der Abgeordneten Crepaz ((Debatten des Europäischen Parlaments. )) sowie ihre Erklärung zur Parlamentsdebatte vom 15. Februar 1996 über die Lage ausländischer Fremdsprachendozenten an italienischen Hochschulen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0356/96 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) und Juan Colino Salamanca (PSE) an die Kommission (22. Februar 1996)

Betrifft: Strukturfonds und Arbeitsplätze

Der Europäische Rat in Madrid vom Dezember 1995 bestätigte, daß "die Nutzung der Strukturfonds während des Zeitraums 1994-99 einen nützlichen Beitrag zur Anwendung der Prioritäten von Essen darstellt."

Gedenkt die Kommission, irgendeine Initiative zu ergreifen, die es ermöglicht, die Auswirkungen der Strukturfonds auf die in der Europäischen Union geschaffenen Arbeitsplätze zu bewerten?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (11. April 1996)

Die Kommission beabsichtigt, nächsten Monat dem Rat und dem Parlament eine Mitteilung zum Thema der gemeinsamen Struktur- und Beschäftigungspolitik zu übermitteln. Dieses Dokument soll die verschiedenen Möglichkeiten erfassen, mit denen die Strukturfonds die Beschäftigungslage beeinflussen, und es soll Leitlinien zur Verstärkung dieser Verbindungen im Rahmen der laufenden Programme aufzeigen.

Erste Schätzungen zeigen, daß die strukturpolitischen Interventionen im Zeitraum 1994-1999 zur Erhaltung von 1,2 Millionen Arbeitsplätzen in den Regionen des Zieles 1 beitragen werden. Im übrigen liefert die Analyse der einheitlichen Programmationsdokumente für die Zonen der Ziele 2 und 5b auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemachten Angaben eine Schätzung der Auswirkungen dieser Interventionen von jeweils 580 000 und 518 000 erhaltenen Arbeitsplätzen über den Programmzeitraum.

Diese Zahlen sind allerdings mit Vorsicht zu behandeln, da es keine gemeinsame methodologische Grundlage für die Messung der Auswirkungen von Fonds auf die Beschäftigung gibt. Zur Bewertung der verfügbaren Methoden zur Berechnung der Auswirkungen der Beschäftigungspolitik mit ihren Vorteilen und Nachteilen wurde daher eine Studie und ein technisches Handbuch im Rahmen des "Means"-Programms (Verfahren zur Bewertung von strukturellen Maßnahmen) veröffentlicht, das die Kommission im vergangenen Jahr gestartet hat. 1996 sollen die Arbeiten auf dieser Grundlage fortgesetzt werden. Das Handbuch sollte insbesondere für diejenigen von Nutzen sein, die die Auswirkungen von Maßnahmen auf die Beschäftigung berücksichtigen und bewerten müssen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0824/96 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (12. April 1996)

Betrifft: Errichtung einer biologischen Kläranlage auf der Insel Samos

Die Gemeinde Pagondas im Bezirk Samos wurde in ein Programm des Innenministeriums und der Region Nördliche Ägäis für den Bau einer biologischen Kläranlage in diesem Gebiet aufgenommen. Nach der Einbeziehung in das genannte Programm gab die Gemeinde Pagondas ein Bauvorhaben sowie eine Umweltverträglichkeitsstudie in Auftrag, die sie auch finanzierte. Es sei darauf hingewiesen, daß das Vorhaben der biologischen Kläranlage der gesamten Umgebung auf vielfältige Weise zugute kommt, weil nicht allein die hygienischen Verhältnisse verbessert werden, sondern auch weil Fremdenverkehr und Wirtschaft davon profitieren (fast der gesamte Strand von Ireo könnte genutzt werden).

Vor kurzem beschloß die Region Nördliche Ägäis, die für die biologische Kläranlage vorgesehenen Mittel anderen Vorhaben zuzuweisen, wahrscheinlich Strassenbauprojekten, so daß von dem so notwendigen Vorhaben der biologischen Kläranlage lediglich die Ausgaben für die Voruntersuchungen blieben. Da ein solcher Beschluß dem gesunden Menschenverstand widerspricht und auch keiner wissenschaftlichen Untersuchung (über Entwicklung, Wirtschaft oder Umwelt) standhält, werden also der Fremdenverkehr und eine Reihe direkt von ihm und von der See abhängiger Berufe sehr beeinträchtigt, obwohl bereits Ausgaben für die Studien getätigt und Erwartungen bei den Einwohnern der Umgegend geweckt wurden; kann die Kommission daher mitteilen, ob die obigen Angaben der Wahrheit entsprechen, und falls ja, anhand welcher objektiver Kriterien die Mittel umgewidmet wurden, und was sie zu unternehmen gedenkt, damit die ursprünglich geplante Investition vorangetrieben und verwirklicht wird, die als absolute Priorität sowohl aus der Sicht der Wirtschaft und des Fremdenverkehrs als auch vom Umweltstandpunkt aus anerkannt wird und in unmittelbarem Zusammenhang mit der Gesundheit der dortigen Einwohner steht?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (24. Mai 1996)

Die von dem Herrn Abgeordneten genannten Projekte, deren Finanzierung offensichtlich aus nationalen Haushaltsmitteln erfolgt, sind der Kommission nicht bekannt. Natürlich kann die griechische Regierung selbst entscheiden, welche Projekte sie in den einzelnen Regionen vorrangig finanziert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0271/96 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an die Kommission (15. Februar 1996)

Betrifft: Integrierung der Handelskammer des Dodekanes in die EURO-INFO-CENTER

Die Handelskammer des Dodekanes, ein Verband, der seine Tätigkeit im Raum der Inseln des Dodekanes unter schwierigen Verhältnissen wegen der Insel- und Randlage sowie des Mangels an ausreichenden Infrastrukturen und bei schwierigem Zugang zu Informationen entfaltet, bemüht sich seit 1989 um seinen Anschluß an das Netz der EURO-INFO-CENTER.

Die Antwort lautete, daß aus dieser Region bereits Eomex mit Sitz in Mytilini aufgenommen wurde, was die Aufnahme einer zweiten Organisation aus derselben Gegend in das Netz unmöglich mache. Es wurde jedoch bekannt, daß vor kurzem zwei EURO-INFO-CENTER in Griechenland (Mytilini und Alexandroupolis) ihre Tätigkeit eingestellt haben.

Kann die Kommission nunmehr den Antrag der Handelskammer des Dodekanes auf Integration in das Netz der EURO-INFO-CENTER erneut wohlwollend prüfen, denn ihre Einbeziehung würde zur Stützung der Unternehmen in der Region Dodekanes beitragen, die als die Region mit den meisten Unternehmen (20.000 Unternehmen, vornehmlich KMU) in Griechenland gilt?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (8. März 1996)

Das Netz der Euro-Info-Zentren (EIC) ist wesentlicher Bestandteil des Beschlusses des Rates vom 14. Juni 1993 über ein mehrjähriges Aktionsprogramm zum Ausbau der Schwerpunktbereiche und zur Sicherung der Kontinuität und Konsolidierung der Unternehmenspolitik der Gemeinschaft, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ((ABl. L 161 vom 2.7.1993. )), das den Zeitraum bis zum 31. Dezember 1996 abdeckt.

Ein drittes mehrjähriges Aktionsprogramm für den Zeitraum 1997 - 2000 wird derzeit vorbereitet. Die Kommission wird sich in dem neuen Vorschlag für einen Beschluß, den sie dem Rat sowie dem Parlament, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen unterbreitet, voraussichtlich für eine Verstärkung der Rolle des EIC-Netzes aussprechen. Ausserdem schlägt sie eventuell ein Verfahren für Änderungen an der Zusammensetzung des Netzes vor.

Die Prüfung der Anträge aus mehreren Mitgliedstaaten, darunter Griechenland, muß unter Berücksichtigung des globalen Kontextes erfolgen. Der Antrag der Handelskammer des Dodekanes könnte also in diesem Rahmen geprüft werden, wobei den geographischen Besonderheiten und dem gegenwärtigen Bedarf an Informationen, die das Netz den Unternehmen liefert, Rechnung zu tragen ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0678/96 von Jan Mulder (ELDR) an die Kommission (15. März 1996)

Betrifft: Verwendung landwirtschaftlicher Rohstoffe zu industriellen Zwecken (nach dem französischen Beschluß zur Verwendung von Biotreibstoffen)

Die französische Regierung hat vor kurzem mitgeteilt, daß sie auf ihrem Territorium die Verwendung von Biotreibstoffen (u.a. Biodiesel) in gewissem Umfang obligatorisch machen will.

1. Teilt die Kommission die Auffassung der französischen Regierung, daß die Verwendung landwirtschaftlicher Rohstoffe für industrielle Zwecke gefördert werden muß, und welche Haltung nimmt sie gegenüber diesem ermutigenden französischen Vorhaben ein?

2. Aus der Umweltbewegung kommen von Zeit zu Zeit kritische Äusserungen, wonach der Nutzen für die Umwelt, der aus der Verwendung landwirtschaftlicher Rohstoffe resultieren kann, durch bestimmte intensive Anbaumethoden bei den betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnissen zunichte gemacht wird. Hat die Kommission bereits eine Analyse des zu erwartenden Nutzens für die Umwelt durch die Verwendung bestimmter in Betracht kommender Erzeugnisse wie Biobrennstoffe, pflanzliche Schmieröle, kompostierbare Plastikmaterialien und pflanzliche Fasern erstellen lassen? Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist man dabei gelangt? gekommen? Wenn nein, ist die Kommission bereit, in absehbarer Zeit diese Untersuchungen durchführen zu lassen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (17. April 1996)

Die Kommission teilt die Auffassung, daß die Verwendung landwirtschaftlicher Rohstoffe zu industriellen Zwecken gefördert werden sollte. Insbesondere dürfte die aus solchen Rohstoffen erzeugte Energie ihrer Ansicht nach dazu beitragen, die Energieabhängigkeit zu verringern.

Da die Kommission den französischen Gesetzentwurf zur Luftreinhaltung, der dem Vernehmen nach noch vor Ende des Jahrhunderts die Verwendung von Sauerstoff in Treibstoffen zwingend vorschreiben soll, noch nicht im Detail kennt, kann sie zum Inhalt dieser Initiative auch noch nicht Stellung nehmen.

Obgleich die Kommission die Gewinnung von Energie aus landwirtschaftlichen Rohstoffen unterstützt, muß gewährleistet sein, daß eine solche Gewinnung nicht zu Lasten der Umwelt geht. Der genaue Nutzen für die Umwelt wird derzeit noch untersucht. Produktspezifikationen, Methoden zur Messung von Luftemissionen und Sicherheitsbestimmungen betreffend die Verwendung von Nitraten und Pestiziden müssen in den Einzelheiten noch ausgearbeitet werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 797/96 von Hartmut NASSAUER an den Rat. Am 26. Juli 1995 geschlossenes Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich



Amtsblatt Nr. C 280 vom 25/09/1996 S. 0083



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0797/96 von Hartmut Nassauer (PPE) an den Rat (12. April 1996) Betrifft: Am 26. Juli 1995 geschlossenes Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich Kann der Rat für jeden Mitgliedstaat den Stand - per 1. März 1996 - der Ratifizierungsverfahren für das am 26. Juli 1995 ((ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 33. )) geschlossene Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich mitteilen? Antwort (27. Juni 1996) Der Rat stellt fest, daß bis zum 1. März 1996 kein Mitgliedstaat dem Generalsekretariat des Rates den Abschluß der für die Anmnahme des obengenannten Übereinkommens erforderlichen Verfahren notifiziert hat. Bekanntlich ist das Generalsekretariat nach Artikel 26 Absatz 2 dieses Übereinkommens verpflichtet, den Stand der Annahmen des Übereinkommens im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0608/96 von Peter Truscott (PSE) an die Kommission (13. März 1996)

Betrifft: Indirekte Besteuerung

Welchen Standpunkt vertritt die Kommission in bezug auf die Senkung der indirekten Besteuerung von Alkohol und Tabak in verschiedenen Mitgliedstaaten?

Würde die Kommission eine einheitliche Festlegung dieser Abgaben auf dem höchsten Satz anstatt dem niedrigsten Satz unterstützen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (6. Mai 1996)

Im Zuge ihrer Vorarbeiten zum Binnenmarkt schlug die Kommission ursprünglich gänzlich harmonisierte Verbrauchsteuersätze für Alkohol und Tabak vor. Dieser Vorschlag wurde vom Rat abgelehnt, ebenso wie ein geänderter Vorschlag, der auf Mindest- und Zielsätzen beruhte. Letzten Endes beschloß der Rat nur recht niedrige Mindestsätze. Daher steht es den Mitgliedstaaten rechtlich frei, ihre Steuersätze zu erhöhen oder zu senken, solange sie sich an die vom Rat beschlossenen Mindestsätze halten.

Jedoch schreiben die einschlägigen Richtlinien vor, daß die Mindestsätze alle zwei Jahre unter Berücksichtigung der Binnenmarktentwicklung, des realen Werts der Steuersätze und der weitergefassten Vertragsziele überprüft werden. Die erste Überprüfung brachte keine neuen Vorschläge, sondern mündete in eine breit angelegte Konsultation mit Verwaltungen, Wirtschaftsvertretern und sonstigen Interessengruppen. Dieses Verfahren, das kurz vor seinem Abschluß steht, bezweckt eine Analyse der verschiedenen politischen Ziele, die für die künftige Verbrauchsteuerpolitik ausschlaggebend sein könnten. Auch das Parlament ist beteiligt; mit seinem Beitrag wird in Kürze gerechnet.

Sodann wird die Kommission ihre Schlüsse ziehen und Vorschläge für die künftige Verbrauchsteuerpolitik unterbreiten, und zwar bei der nächsten Überprüfung der Mindestsätze, die zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Jahr geplant ist.