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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3182/00

von Phillip Whitehead (PSE) an die Kommission

(10. Oktober 2000)

Betrifft: Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften

Derzeit sind die einzelstaatlichen Rechtssysteme in den Mitgliedstaaten noch machtlos gegenüber Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten, die die Zahlung von Geldbußen für Verstöße gegen Gesundheits- und Sicherheitsgesetze im betreffenden Mitgliedstaat unterlassen. Beabsichtigt die Kommission, Initiativen vorzuschlagen, um diesen Misstand abzustellen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(1. Dezember 2000)

Der Kommission ist die von dem Herrn Abgeordneten beschriebene Situation bekannt. Die Möglichkeit, gegen Unternehmen mit Standort in anderen Mitgliedstaaten Klage zu erheben, ist im Bereich Gesundheitsschutz bei der Arbeit vom Ausschuss hoher Arbeitsaufsichtsbeamter geprüft worden. In diesem Ausschuss begann eine Arbeitsgruppe im Jahre 1999 mit der Prüfung der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegenüber Unternehmen mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten durchgesetzt werden können und wo eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten notwendig wäre.

Dabei konzentriert sich die Arbeitsgruppe auf die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass Klagen bei Verstößen gegen Gesundheitsschutzbelange mit dem gleichen Ergebnis durchgeführt werden können, unabhängig davon, ob der verantwortliche Arbeitgeber seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat als dem, wo der Verstoß stattgefunden hat, oder ob er im gleichen Mitgliedstaat ansässig ist.

Die grenzübergreifende Vollstreckung hängt eng mit der Frage der gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen in Straf- und Verwaltungssachen zusammen. Bei einer Analyse sind daher die entsprechenden Arbeiten zu berücksichtigen, die im rechts- und innenpolitischen Bereich durchgeführt werden.

Die bisherigen Aktivitäten auf dem Gebiet der gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen, insbesondere die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die gegenseitige Anerkennung von Endentscheidungen in Strafsachen(1) und das Maßnahmenpaket zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung, das der Rat und die Kommission bis Ende des Jahres 2000 beschließen wollen(2), dürften eine tragfähige Basis für Schritte zu einer verbesserten Vollstreckung von Sanktionen bei grenzübergreifenden Verstößen innerhalb der Union darstellen.

(1) KOM(2000) 495 endg.

(2) Ziffer 37 der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Tampere.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3030/00

von Stefano Zappalà (PPE-DE), Generoso Andria (PPE-DE), Francesco Musotto (PPE-DE), Guido Viceconte (PPE-DE), Antonio Tajani (PPE-DE), Giorgio Lisi (PPE-DE), Giuseppe Nisticò (PPE-DE), Mario Mauro (PPE-DE), Raffaele Lombardo (PPE-DE), Umberto Scapagnini (PPE-DE), Raffaele Costa (PPE-DE), Amalia Sartori (PPE-DE) und Francesco Fiori (PPE-DE) an die Kommission

(26. September 2000)

Betrifft: Überschwemmungen in Kalabrien

Kann die Kommission in Anbetracht der Tatsache, dass:

- am 10. September auf der Gemarkung der Gemeinde Soverato in der Region Kalabrien nach starken Unwettern nach bisher ungenauen Angaben ca. fünf Behinderte, freiwillige Helfer und Touristen, insgesamt in etwa 15 Menschen ums Leben kamen und etwa weitere 20 Menschen verletzt wurden,

- von dieser Katastrophe die gesamte Umwelt in Form von starken Überschwemmungen mit Bewegungen von Deponiematerial in Mitleidenschaft gezogen wurde,

- hierbei ein Campingplatz überflutet und mit Geröll verschüttet wurde, der zwar genehmigt ist, aber auf einem stark umweltgefährdeten Gelände, genauer gesagt im Kiesbett eines Wasserlaufs, angesiedelt ist,

- seit geraumer Zeit in Italien ständig Umweltkatastrophen mit Verlust an Menschenleben stattfinden, die vorhersehbar sind und häufig indirekt dadurch verursacht werden, dass die Behörden keine Vorbeugungsmassnahmen treffen,

mitteilen, ob:

- die italienische Regierung die Karte der umweltgefährdeten Gebiete veröffentlicht hat,

- ob solche Gebiete von der Kommission beachtet und überwacht werden,

- ob die zuständigen italienischen Behörden ihre Aufgaben angemessen wahrnehmen, um die europäischen Bürger und das Land entsprechend zu schützen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(10. November 2000)

Die Kommission bedauert sehr, dass die jüngsten Überschwemmungen in Solverato (Kalabrien) Tote und Verletzte gefordert und Umweltschäden angerichtet haben.

Da der Gegenstand dieser Anfrage jedoch nicht in ihre Zuständigkeit fällt, verfügt die Kommission nicht über die gewünschten Informationen.

Die Kommission kann den Abgeordneten dennoch mitteilen, dass die Region Kalabrien im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für das Mezzogiorno im Planungszeitraum 1994-1999 eine Finanzhilfe des Europäischen Regionalentwicklungsfonds in Höhe von 57 Mio. für Maßnahmen im Bereich Umweltschutz erhielt, von denen eine der Vermeidung von Risiken dieser Art galt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2789/00

von Jillian Evans (Verts/ALE) an den Rat

(1. September 2000)

Betrifft: Tuberkulose

Weltweit sterben jährlich fast 2 Millionen Menschen an Tuberkulose, obwohl eine als Kurzzeit-Therapie unter direkter Aufsicht (DOTS) bekannte effiziente und kostengünstige Behandlung existiert, mit der die meisten TB-Fälle in sechs bis neun Monaten geheilt werden könnten.

Hat die Europäische Union irgendwelche Pläne zur Finanzierung von gegebenenfalls in Afrika und Asien ergriffenen Initiativen zur Bekämpfung der Ausbreitung dieser gravierenden Krankheit? Falls nicht, wird der Rat die Möglichkeit der Einleitung einer derartigen Initiative prüfen?

Antwort

(16. November 2000)

Im Rahmen der Kooperationsabkommen mit einer großen Anzahl von Entwicklungsländern in Afrika, Asien und Lateinamerika ob es sich nun um bilaterale oder multilaterale Abkommen wie beispielsweise das Cotonou-Abkommen mit den AKP-Staaten handelt leistet die Europäische Union eine erhebliche Unterstützung für Projekte im Bereich des Gesundheitswesens, einschließlich Projekte, mit denen die Tuberkulose und andere übertragbare Krankheiten ausgemerzt werden sollen.

Der Herr Abgeordnete wird außerdem auf die verfahrenstechnischen Schlussfolgerungen hingewiesen, die der Rat (Entwicklung) am 18. Mai 2000 für die drei wichtigsten übertragbaren Krankheiten, nämlich HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose verabschiedet hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3310/00

von Giuseppe Di Lello Finuoli (GUE/NGL) an die Kommission

(18. Oktober 2000)

Betrifft: Gesetzeswidrige Baumaßnahmen

Auf dem Gebiet der Gemeinde Villa Castelli (Brindisi/Italien) befindet sich eine gravina (typischer natürlicher Kanal der apulischen Landschaft) von erheblicher landschaftlicher Bedeutung.

Das gesamte Gebiet, das auch den Kanal umfasst, wurde durch den Erlass des Ministeriums für Umwelt und Kulturgüter (gemäß dem Gesetz galasso) vom 18.09.96 unter Naturschutz gestellt.

Das Gesetz Nr. 56/1980 der Region Apulien untersagt die Errichtung von Gebäuden, die weniger als 200 Meter von den gravine entfernt sind.

Die Region Apulien (Umweltdezernat Sektor Umweltschutz Amt für Naturparks und Naturschutzgebiete) hat im Dokument Nr. 3347 vom 14.05.96 festgestellt, dass der Bau Einfügung eines neuen Gebäudes auf einer Fläche von 490 m2 im ökologischen und landschaftlichen Umfeld der gravina erhebliche negative Auswirkungen auf Landschaft, Natur, Boden, Oberflächenwasser haben wird, die nicht geschätzt wurden.

Die Gemeinde Villa Castelli hat unter Verwendung von OMP-Mitteln (sekundäre Maßnahmen 7.3.9. und 7.3.10) sowie in Verletzung von Umweltauflagen, nationalen und regionalen Gesetzen innerhalb des erwähnten Kanalgebiets mit den Bauarbeiten für ein Mehrzweckzentrum von 693 m2 begonnen.

Kann die Kommission mitteilen, ob es zulässig ist, OMP-Mittel für Bauvorhaben zu verwenden, die gegen Gesetze zum Landschafts- und Naturschutz verstoßen?

Kann sie ferner mitteilen, welche Maßnahmen sie zu ergreifen beabsichtigt, nachdem sie sich durch einen Lokaltermin ihrer Beamten von diesem Sachverhalt überzeugt hat?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(3. November 2000)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2792/00

von Niels Busk (ELDR) an die Kommission

(4. September 2000)

Betrifft: Wiedereinfuhr erstattungsberechtigter Waren

Im Anschluss an meine Anfrage E-0979/00 möchte ich die Kommission darauf hinweisen, dass bei Milch und Rindfleisch die meisten Erzeugnisse als besonders anfällig für spekulativen Handel definiert sind.

Erwägt die Kommission angesichts der jüngsten Kürzungen bei den Ausfuhrerstattungen, diese Liste zu beschränken, da das Problem bei Erzeugnissen, für die hohe Ausfuhrerstattungen gewährt werden, besonders akut sein dürfte?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(12. Oktober 2000)

Gegenwärtig hat die Kommission nicht die Absicht, die Liste empfindlicher Waren zu beschränken, die im Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen(1) aufgeführt ist. Selbst wenn die Erstattungssätze für bestimmte Erzeugnisse gesenkt werden, besteht immer noch die Gefahr einer Wiedereinfuhr dieser Erzeugnisse für den Fall, daß eine auf Null festgesetzte oder eine gegenüber der nicht präferentiellen Abgabe verringerte Einfuhrabgabe auf sie angewandt wird. Im übrigen kann nicht ausgeschlossen werden, daß die Erstattungssätze für bestimmte Sektoren in Zukunft ansteigen.

(1) ABl. L 102 vom 17.4.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3029/00

von Francesco Fiori (PPE-DE), Antonio Tajani (PPE-DE), Stefano Zappalà (PPE-DE), Generoso Andria (PPE-DE), Renato Brunetta (PPE-DE), Raffaele Costa (PPE-DE), Raffaele Lombardo (PPE-DE), Francesco Musotto (PPE-DE), Guido Podestà (PPE-DE), Amalia Sartori (PPE-DE), Guido Viceconte (PPE-DE), Giorgio Lisi (PPE-DE), Giuseppe Nisticò (PPE-DE), Luigi Cesaro (PPE-DE), Marcello Dell'Utri (PPE-DE) und Mario Mauro (PPE-DE) an die Kommission

(26. September 2000)

Betrifft: Ölpreis

Wird die Kommission in Anbetracht der Tatsache, dass:

- die Kosten für die Ölversorgung ein sehr hohes Niveau erreicht haben und wohl auch nicht mehr nennenswert sinken werden,

- diese Entwicklung sich inflationär auf die Kosten für den Straßengüterverkehr, der den heutigen Bedarf zu über 60 % deckt und kurzfristig auch nicht verringert werden kann, auswirken wird,

- die Reaktionen der Spediteure die Regierungen zu Maßnahmen zwingt, um Streit zu verhindern,

- die derzeit auf europäischer Ebene geltenden Vorschriften keine Steuervergünstigungen speziell für den gewerblichen Güterkraftverkehr vorsehen,

- diese Situation Maßnahmen zur Verringerung der Steuerlast problematisch macht, weil sie mit hohen Kosten verbunden sind,

- die Einführung des gewerblichen Dieselkraftstoffpreises die geeignetste Lösung darstellen könnte, um den Inflationsprozess einzudämmen und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden,

rasch tätig werden und eine Richtlinie zur Einführung des gewerblichen Dieselkraftstoffpreises für den gewerblichen Straßengütertransport annehmen?

Antwort von Herrn Bolkestein Im Namen der Kommission

(7. November 2000)

Im Zusammenhang mit der Festlegung einer koordinierten Aktion auf Gemeinschaftsebene als Folge des drastischen Anstiegs des Ölpreises hat sich die Kommission mehrfach zur Frage gezielter Steuersenkungen geäußert, insbesondere für Dieselkraftstoff für gewerblich genutzte Fahrzeuge.

Nach Auffassung der Kommission darf eine Senkung der Mehrwertsteuer für den Straßengüterverkehr den Zielen der Gemeinschaftspolitiken in den Bereichen Verkehr, Energie und Umwelt nicht widersprechen. Daher sollten die mittelfristigen Prioritäten eher darin bestehen, einen stärkeren Ausgleich unter den Verkehrsträgern herbeizuführen, einen echten Energiebinnenmarkt zu schaffen und Energieeinsparungen zu fördern. Im übrigen darf die erforderliche wirtschaftliche Umstrukturierung des Straßenverkehrssektors nicht verzögert werden.

Schließlich hat die Kommission, bevor ein Mitgliedstaat einem Sektor eine spezifische Steuerbefreiung gewährt zu prüfen, ob eine solche Maßnahme mit den Steuerregelungen(1) und den Wettbewerbsvorschriften vereinbar ist.

(1) Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19.10.1992 über die Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle (ABl. L 316 vom 31.10.1992).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3079/00

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(22. September 2000)

Betrifft: Rechtsgrundlage für das Vorgehen der Kommission

Als in der Zeit vom 10.-15. September d. J. in Frankreich und Belgien die Straßen blockiert wurden, bat die Kommission die französischen und belgischen Behörden per Fax um Informationen über die Lage im Hinblick auf den Warenverkehr im Hoheitsgebiet dieser Länder. Was Belgien betrifft, war die Kommission über die Lage an den Grenzen zu Frankreich und Deutschland und auf den wichtigen Hauptverkehrsstraßen beunruhigt. Im Falle einer Blockade, so meinte man, müssten die belgischen Behörden alternative Fahrstrecken angeben, und die Unternehmen in den Nachbarländern davon unterrichten.

Auf welche Rechtsgrundlage stützt sich die Kommission bei ihrem Vorgehen, und wird sie sich in einem normalen und legalen Arbeitskonflikt, der sich auf den freien Warenverkehr ähnlich auswirken kann, ähnlich verhalten?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(16. Oktober 2000)

Das vom Herrn Abgeordneten erwähnte Vorgehen der Kommission stützt sich als Rechtsgrundlage auf Artikel 3 (2) der Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates vom 7. Dezember 1998 über das Funktionieren des Binnenmarktes im Zusammenhang mit dem freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten(1).

Die Kommission stützt sich auf diese Rechtsgrundlage und wird dies auch weiterhin tun, wenn eine Behinderung im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EG) NR. 2679/98 gegeben ist oder zu entstehen droht. Es handelt sich um Behinderungen des freien Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten, für die ein Mitgliedstaat verantwortlich ist, gleichgültig ob sie sich aus einem Handeln oder einem Nichteinschreiten dieses Mitgliedstaats ergeben; sie verstossen möglicherweise gegen die Artikel 28 bis 30 (ex-Artikel 30 bis 36) EG-Vertrag und rufen aufgrund einer physischen oder sonstigen Verhinderung, Verzögerung oder Umleitung der Einfuhr von Waren, ihrer Ausfuhr aus oder ihrer Verbringung durch den Mitgliedstaat eine schwerwiegende Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs hervor, die einen ernsthaften Schaden für die betroffenen Personen verursacht und ein unmittelbares Handeln verlangt, um jedes Fortbestehen, jede Ausdehnung oder Verschlimmerung der Beeinträchtigung oder des Schadens zu verhindern.

Mit ihrem Vorgehen stellt die Kommission gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2679/98 nicht die Ausübung der in den Mitgliedstaaten anerkannten Grundrechte in Frage, einschließlich des Rechts oder der Freiheit zum Streik. Sie befasst sich lediglich mit den Behinderungen im Sinne von Artikel 1 der Verordnung, unabhängig davon, ob sie mit einem Arbeitskonflikt zusammenhängen.

(1) ABl. L 337 vom 12.12.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3032/00

von Carlos Lage (PSE) an die Kommission

(26. September 2000)

Betrifft: Folgen des Baus eines Hafens für die Küste von Vila Praia de Âncora

Quercus, eine portugiesische nationale Umweltschutzvereinigung, hat ein Schreiben an die Europäische Kommission gerichtet und darum gebeten, daß diese gegen das Projekt des Baus eines neuen kleinen Hafens bei Âncora in der Nähe der Stadt Viana do Castelo im Norden Portugals einschreitet, mit dem Argument, daß dieses Vorhaben das von der Gemeinschaft finanziell unterstützt wird im Netz Natura 2000 und im CORINE-Biotop erfaßte Gebiete bedroht und voraussehbare Schäden an dem betroffenen Strand mit sich bringt.

Wird die Europäische Kommission das Problem prüfen und die notwendigen Maßnahmen treffen, oder ist sie der Auffassung, daß die durchgeführte Umweltverträglichkeitsstudie eine ausreichende Garantie bietet?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(13. November 2000)

Der Herr Abgeordnete bezieht sich auf ein Schrieben der portugiesischen Nichtregierungsorganisation (NRO) Quercus an die Kommission, in dem diese gegen den geplanten Bau eines neuen Hafens in Vila Praia de Âncora protestiert. Dieses von der Gemeinschaft finanziell unterstützte Projekt stelle eine Bedrohung für den Strand und für ein Gebiet von Natura 2000 dar. In diesem Zusammenhang fragt der Herr Abgeordnete, ob die Kommission dieses Problem prüfen und die notwendigen Maßnahmen treffen wird, oder der Auffassung ist, daß die durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung eine ausreichende Garantie bietet.

Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG(1) erfordern Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet jedoch einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen könnten, eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen. Die in dem Schreiben enthaltenen Informationen reichen allerdings nicht aus, um eine mögliche Beeinträchtigung des betreffenden Gebietes durch dieses Projekt nachzuweisen. Die Kommission hat deshalb in einem Antwortschreiben an den Beschwerdeführer um die Vorlage zusätzlicher Informationen gebeten, die belegen könnten, daß dieses Projekt die Lebensräume beeinträchtigt und die Tier- und Pflanzenarten bedroht, zu deren Schutz dieses Gebiet ausgewiesen wurde. Darüber hinaus wird die Kommission ein Schreiben an die portugiesischen Behörden richten, um sie auf diesen Fall aufmerksam zu machen und um eine Stellungnahme zu bitten. Was schließlich die mögliche Finanzierung durch die Gemeinschaft angeht, betont die Kommission, daß sie alle relevanten Informationen berücksichtigen und die Maßnahmen treffen wird, die sie für angemessen und erforderlich hält.

Die Kommission wird den Beschwerdeführer auf dem Laufenden halten.

(1) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natuerlichen Lebensraeume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. L 206 vom 22.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2103/00

von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission

(30. Juni 2000)

Betrifft: Unterhaltsberechtigte im Umfeld des Parlaments

Kann die Kommission im Anschluß an ihre Antwort auf meine schriftliche Anfrage E-1215/00(1) diejenigen Personen benennen, die im Parlament des Vereinigten Königreichs sitzen und (a) Ruhegehälter und (b) Zuwendungen von der Europäischen Union erhalten, zum Beispiel Peers, die nach ihrem Ausscheiden aus dem europäischen öffentlichen Dienst in Brüssel ein Ruhegehalt beziehen, oder MP's, die Direktoren von Firmen sind, die finanzielle Unterstützung aus dem Haushalt der EU erhalten?

(1) ABl. C 53 E vom 20.2.2001.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(7. September 2000)

Die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-1215/00(1) enthält die erbetenen Informationen über ehemalige Mitglieder der Kommission mit britischer Staatsangehörigkeit, die gegenwärtig ein Ruhegehalt der Gemeinschaft beziehen.

Was die ehemaligen Beamten der Kommission anbelangt, steht der Bezug eines Ruhegehalts der Aufnahme einer anderen beruflichen Tätigkeit nicht entgegen (sofern Artikel 16 und 17 des Beamtenstatuts eingehalten werden).

Beamte der Besoldungsgruppen A1 und A2, die durch Verfügung der Anstellungsbehörde aus dienstlichen Gründen ihrer Stelle enthoben wurden (Artikel 50 des Beamtenstatuts), erhalten während eines befristeten Zeitraums eine monatliche Vergütung. Gemäß Artikel 50 werden die Einkünfte des Beamten aus der neuen Tätigkeit während dieser Zeit von der Vergütung insoweit in Abzug gebracht, als diese Einkünfte und diese Vergütung zusammen die letzten Gesamtdienstbezüge des Beamten übersteigen.

Zum 10. Juli 2000 bezogen acht ehemalige Kommissionsbeamte britischer Staatsangehörigkeit eine solche Vergütung. Die Angaben der Betroffenen zu ihren Einkünften machen es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erforderlich, ihre Vergütungen zu überprüfen.

Kein Mitglied des Parlaments des Vereinigten Königreichs erhält Zuwendungen der Europäischen Union. Lord Williamson, der ehemalige Generalsekretär der Kommission, ist ihres Wissens nach der einzige ehemalige Kommissionsbeamte, der Mitglied einer Kammer des Parlaments ist und bezieht selbstverständlich das Ruhegehalt, auf das er Anspruch hat.

Die Kommission führt kein Verzeichnis über die Direktoren von Firmen, die für ihre Arbeit oder für das von ihnen ausgeübte Amt eine finanzielle Unterstützung aus dem EU-Haushalt erhalten und kann deshalb die Frage, ob diese Personen Parlamentsmitglieder oder Peers sind, nicht beantworten.

(1) ABl. C 53 E vom 20.2.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2745/00

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Reform der Stützungsregelung für Reis

Die Kommission hat einen Vorschlag zur Reform der Verordnung über die Stützungsregelung für Erzeuger von Saatgut, darunter Reis, vorgelegt.

Italien ist der Hauptreiserzeuger in Europa und ist daher von den durch die Reform bedingten Änderungen in besonders starkem Maße betroffen.

Diese Reform könnte für Italien Schwierigkeiten hinsichtlich der Auswirkungen der Verringerung der Erzeugung und somit Arbeitslosigkeit zur Folge haben, da eine Verringerung der Anbauflächen auf 10 % vorgesehen ist, die Absicht besteht, die Rücknahme des unverkauften Erzeugnisses abzuschaffen und statt dessen eine Prämie pro Hektar stillgelegter Fläche zu zahlen, und der Interventionspreis durch die Möglichkeit, einen neuen Tarif für begünstigte Einfuhren festzulegen, ersetzt werden soll.

Da die Aufgabe der Reisfelder Arbeitslosigkeit, negative Konsequenzen für die gesamte Wirtschaft und vor allem eine ökologische Katastrophe (ohne Gewässerregulierung entstehen wieder Sumpfgebiete, und es kommt zu Überschwemmungen) zur Folge haben wird und die Preisintervention im Hinblick auf die Festlegung neuer Tarife bereits von den Vereinigten Staaten abgelehnt wurde, womit sich eine Befassung der WTO abzeichnet,

wird die Kommission gebeten, Auskunft zu geben:

1. über den derzeitigen Stand des Reformprozesses,

2. die derzeitige Situation in den anderen Mitgliedstaaten sowie

3. über die Form einer etwaigen künftigen Beschwerde der Vereinigten Staaten bei der WTO.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(13. Oktober 2000)

Nach gründlicher Prüfung aller sich bietenden Möglichkeiten ist die Kommission zu dem Schluß gelangt, daß sich ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage unter Sicherung der Einkommen der Reiserzeuger erreichen läßt, wenn der Reissektor in die Kulturpflanzenregelung einbezogen und der Interventionspreis abgeschafft wird.

Die vorgeschlagenen Änderungen werden voraussichtlich zu einer besseren Wettbewerbsfähigkeit von Gemeinschaftsreis und einer größeren Fluidität des Marktes führen.

Was die Folgen für die Umwelt betrifft, so zielen die vorgeschlagenen Maßnahmen darauf ab, daß der Reisanbau in Gebieten fortgeführt werden kann, in denen eine umsichtige Bewirtschaftung der Wasserressourcen für die Erhaltung spezifischer Umweltmerkmale wichtig ist. Die Verringerung der Anbauflächen um 10 % betrifft nicht die Kleinerzeuger, so daß die Auswirkungen dieser Maßnahme beschränkt bleiben.

Der Vorschlag zur Reform der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) wurde dem Rat am 7. Juni 2000 vorgelegt. Seitdem haben im Juli und September 2000 Sitzungen mit der Arbeitsgruppe Kulturpflanzen Reis des Rates stattgefunden, in denen die vorgeschlagenen Maßnahmen geprüft wurden.

Im übrigen haben die Vereinigten Staaten nach Kenntnis der Kommission zu dem Vorschlag für die Reform der GMO für Reis keine Stellungnahme abgegeben.