DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/569

(2004/C 88 E/0580)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1097/04

von Adriana Poli Bortone (UEN) an die Kommission

(13. April 2004)

Betrifft: Verordnung (EG) Nr. 2331/2003

Am 23. Dezember 2003 wurden mit dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 2331/2003 (1) einige Länder wie Argentinien und Indien wieder in den Kreis der begünstigten Länder des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen der Gemeinschaft für den Zeitraum 2002-2004 aufgenommen und kamen seit dem 1. Januar 2005 in den Genuss ermäßigter Zollsätze bei der Einfuhr bestimmter Arten von zugerichtetem Leder in die Europäische Union.

— Durch fest etablierte Dumpingpraktiken verschaffen sich diese Länder erhebliche Wettbewerbsvorteile zu Lasten der italienischen Gerbereiindustrie.

— Auch bei den handelspolitischen Maßnahmen gibt es keine Gegenseitigkeit und gleiche Marktbedingungen, da Indien und Argentinien erhebliche tarifäre und nichttarifäre Handelshemmnisse für ihre eigenen Ausfuhren von Rohstoffen und Einfuhren von Fertigerzeugnissen errichten.

— Die italienischen Unternehmen befinden sich aufgrund des Rückgangs der Endnachfrage und der ungünstigen Entwicklung des Wechselkurses des Euro zum US-Dollar selbst in erheblichen Schwierigkeiten.

Kann die Kommission daher mitteilen, ob sie nicht der Auffassung ist, dass die Verordnung Nr. 2331/2003 überarbeitet werden sollte?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(30. April 2004)

Die Verordnung (EG) Nr. 2331/2003 der Kommission vom 23. Dezember 2003 wurde im Rahmen des Artikels 12 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (APS) zugunsten der Entwicklungsländer angenommen. Mit der Annahme der Verordnung Nr. 2331/2003, deren Rechtsrahmen vom Rat festgelegt wurde, ist die Kommission ihrer Handlungspflicht nachgekommen.

Das mehrjährige System APS sieht vor, dass die Kommission jedes Jahr neu ermittelt, welche Sektoren die Vorraussetzungen für Zollpräferenzen erfüllen, wie dies mit der Verordnung Nr. 2331/2003 für das Jahr 2005 geschah. Bei den Zollpräferenzen handelt es sich in der Tat um zeitlich begrenzte Handelsvorteile, daher muss sichergestellt werden, dass sie den Ländern und Erzeugnissen zugute kommen, die sie wirklich benötigen. Im oben genannten Artikel 12 wurde daher ein „Graduierungs/Degraduierungsmechanismus“ festgelegt. Dieser ermöglicht die Aufhebung von Zollpräferenzen für Länder, deren Wettbewerbsfähigkeit auf dem internationalen Markt gesichert ist, und die Wiedereinführung von solchen Zollpräferenzen für Länder, die aufgrund ihrer Wettbewerbsfähigkeit zunächst keine mehr benötigten, seitdem jedoch erneut ihre Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt haben.

Dies sind keine politischen, sondern rein wirtschaftliche Maßnahmen. Die geltenden objektiven Kriterien entsprechen denjenigen, die im bereits genannten Artikel 12 (gemäß den Änderungen von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2211/2003 des Rates vom 15. Dezember 2003 (2)) festgelegt wurden. Nach diesen Kriterien werden die Zollpräferenzen für Indien und Argentinien für die fraglichen Erzeugnisse im Jahr 2005 wieder eingeführt.

Die handelspolitischen Schutzinstrumente dienen zur Bekämpfung des Dumpings, sofern die nötigen Bedingungen erfüllt werden. In der „Entwicklungsagenda von Doha“ und in den bilateralen Verhandlungen der Kommission steht die Frage der tarifären und nicht tarifären Handelshemmnisse im Vordergrund.

Ein neues APS-Schema wird, nach Konsultation aller interessierten Parteien, am 1. Januar 2006 in Kraft treten. Die Frau Abgeordnete wird ersucht, die Industrieverbände aufzufordern, sich aktiv an den Konsultationen zu beteiligen.

(1) ABl. L 346 vom 31.12.2003, S. 3.

(2) ABl. L 332 vom 19.12.2003.