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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3120/98

von Raimo Ilaskivi (PPE) an die Kommission

(16. Oktober 1998)

Betrifft: Monopol der Leonia-Bank

Die Leonia-Bank, die sich im Besitz des finnischen Staates befindet, hat in bezug auf die Abwicklung des staatlichen Zahlungsverkehrs ein uneingeschränktes Monopol. Sie unterliegt keinerlei Wettbewerb, obwohl die Wettbewerbsbehörde und die anderen Geldinstitute dies gefordert haben. Das Finanzministerium vertritt nach einer am 29.9.1998 an die Öffentlichkeit gelangten Information die Ansicht, daß Wettbewerb hier nicht erforderlich sei, da sich die Bank vorläufig noch ganz in staatlichem Besitz befindet.

Ist die Kommission der Ansicht, daß der Ausschluß eines gesunden Wettbewerbs bei staatlichen Finanzangelegenheiten, insbesondere bei der Abwicklung des Zahlungsverkehrs, akzeptiert werden muß? Falls nein: Welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, um Wettbewerb herzustellen?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(25. November 1998)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten darauf, daß die Monopole nicht per se verboten sind. Handelt es sich allerdings wie in diesem Fall um ein staatliches Monopol, so findet Artikel 90 EG-Vertrag insofern Anwendung, als er bestimmt, daß die Mitgliedstaaten in bezug auf öffentliche Unternehmen und auf Unternehmen, denen sie besondere oder ausschließliche Rechte gewähren, keine dem EG-Vertrag widersprechenden Maßnahmen treffen oder beibehalten dürfen.

Im Fall der Leonia-Bank, auf den sich der Herr Abgeordnete bezieht, verfügt die Kommission nicht über ausreichende Informationen, um die Einhaltung oder Nichteinhaltung der europäischen Wettbewerbsregeln beurteilen zu können.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3496/98

von Bernd Posselt (PPE) an die Kommission

(25. November 1998)

Betrifft: Antragsformulare "Jugend für Europa"

Die Antragsformulare für das Programm "Jugend für Europa" umfassen mindestens 15 Seiten mit sehr vielen, nur teilweise nötigen Fragen. Sie sind daher für ehrenamtliche Jugendleiter, die sich mit diesen Anträgen herumquälen müssen und wenig Erfahrung mit Formularen haben, eine grosse Hürde und begünstigen dadurch einseitig grosse Verbände mit hauptamtlichen Funktionären. Darin sehe ich nicht den Sinn europäischer Jugendarbeit. Selbst bei entsprechenden Programmen der Bundesrepublik Deutschland sind die Formulare erheblich kürzer und übersichtlicher.

Sieht die Kommission hier Möglichkeiten der Entbürokratisierung und jugendgerechten Vereinfachung?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(14. Dezember 1998)

Das Programm Jugend für Europa III läuft zum Ende des Jahres 1999 aus. Eine grundlegende Änderung der Formulare für dieses beliebte Programm ist für das letzte Jahr seiner Laufzeit nicht geplant.

Die Ausgestalteng der Antragsformulare für die verschiedenen Aktionen des Programms ermöglicht zunächst eine möglichst sorgfältige Evaluation im Rahmen der Projektauswahl. Aus den Antragsformularen muß auch hervorgehen, inwieweit Jugendliche selbst in die Aktivitäten einbezogen sind. Darüber hinaus sind die Angaben im Projektantrag die Basis für die nach Eingang des Abschlußberichtes durchzuführende inhaltliche und budgetäre Erfolgskontrolle.

Die Kommission ist sich jedoch der Tatsache bewusst, daß manche Antragsteller die Formulare als Belastung empfinden. Sie wird daher für das zukünftige Jugendprogramm ab dem Jahr 2000 die Antragsformulare - so weit wie möglich - straffen und vereinfachen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3517/98

von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission

(25. November 1998)

Betrifft: Kontrolle der staatlichen Beihilfen

In bezug auf den "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrages" (KOM(98) 0073 endg. - 98/0060(CNS))(1) sei angemerkt, daß die Bemühungen der Kommission, die Rückforderung unzulässiger Beihilfen effizienter zu gestalten, insbesondere durch eine Aussetzungsanordnung bzw. eine Rückforderungsanordnung (Artikel 11) sowie aufgrund der Bestimmungen von Artikel 14 Absatz 3, wonach vorgesehen ist, daß "innerstaatliche Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung haben", zwar durchaus begrüssenswert sind, die Verordnung jedoch nichts darüber mitteilt, was geschieht, wenn die nationalen Rechtsverfahren die unmittelbare und tatsächliche Vollstreckung nicht zulassen.

Die Mitgliedstaaten müssen sich verpflichten, die unverzuegliche Rückforderung zu ermöglichen, um wenigstens ein Mindestmaß an Voraussetzungsgleichheit zu schaffen.

Könnte die Kommission angesichts dieses Sachverhalts darüber wachen, daß keine aufschiebenden Verfahren eingeführt oder angewendet werden, wobei vorausgesetzt wird, daß mißbräuchlich gewährte Hilfen zu dem Zeitpunkt zurückgefordert werden, zu dem sie mit den Gemeinschaftsvorschriften unvereinbar und damit illegal geworden sind?

(1) ABl. C 116 vom 16.4.1998, S. 13.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3519/98

von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission

(25. November 1998)

Betrifft: Kontrolle der staatlichen Beihilfen

In bezug auf den "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrages" (KOM(98) 0073 endg. - 98/0060(CNS))(1) sei festgestellt, daß in diesem Vorschlag im Hinblick auf die allgemeinen Rechte von Dritten eine Bestimmung fehlt, wonach die Kommission ermächtigt wäre, die Notifizierung einer bestimmten Beihilfe zu verbreiten und grundlegende Informationen über die gewährte Hilfe weiterzugeben.

Könnte die Kommission angesichts der Tatsache, daß das Fehlen einer solchen Bestimmung der Transparenz schadet und die Rechte von Dritten verletzt, möglichst rasch Abhilfe schaffen?

(1) ABl. C 116 vom 16.4.1998, S. 13.

Gemeinsame Antwort

von Herrn Van Miert im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3517/98, E-3518/98 und E-3519/98

(15. Dezember 1998)

Die Kommission möchte dem Herrn Abgeordneten für die Unterstützung danken, die er für ihren Vorschlag für eine Verordnung über Verfahrensfragen im Bereich der Beihilfen zur Verbesserung der Transparenz, der Rechtssicherheit und der Kartelleffizienz ausgesprochen hat.

Die Artikel 11 und 14 sind wichtige Instrumente, um die Überwachung unrechtmässig gewährter Beihilfen effizienter zu gestalten. Bei einer mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarenden unrechtmässigen Beihilfe sieht die Verordnung die grundsätzliche Verpflichtung vor, daß die Kommission deren Rückforderung verlangt. Der betreffende Mitgliedstaat muß daraufhin die Rückforderung unverzueglich nach seinen eigenen Rechtsverfahren einleiten, vorausgesetzt, diese Verfahren erlauben die unverzuegliche und wirksame Durchsetzung der Kommissionsentscheidung. Der Mitgliedstaat muß alle nötigen selbst vorläufigen Maßnahmen ergreifen, um dieses Ziel zu verwirklichen. Die Kommission hat darüber zu wachen, daß die Rückforderung nicht durch hinhaltende Maßnahmen hinausgezögert wird, und dabei sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Mittel einschließlich einer Klage vor dem Gerichtshof anzuwenden, um die Durchsetzung ihrer Entscheidungen zu gewährleisten.

Die Verordnung erstreckt sich auch auf die von Artikel 92 Absatz 1 erfassten steuerlichen Maßnahmen.

Aus rechtlichen und praktischen Gründen sieht der Kommissionsvorschlag nicht die Veröffentlichung der Anmeldungen vor. Eine Veröffentlichung wäre nämlich eine Aufforderung an Dritte zur Darlegung ihrer Bemerkungen. Gemäß dem EG-Vertrag ist diese Funktion der Dritten jedoch dem eigentlichen Prüfungsverfahren vorbehalten, dessen Eröffnung im Amtsblatt veröffentlicht wird. Dieses Verfahren ist für sämtliche Beihilfefälle vorgeschrieben, die Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt aufwerfen. Sie erscheint jedoch überfluessig in einer grossen Anzahl von Routinefällen, die offenkundig den von der Kommission veröffentlichten Kriterien entsprechen und lediglich die Kommissionsentscheidung hinauszögern würden. Sämtliche Entscheidungen der Kommission werden jedoch im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3073/98

von José Pomés Ruiz (PPE) an den Rat

(16. Oktober 1998)

Betrifft: Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Unterstützung von Klein- und Micro-Unternehmen in den Maghreb-Ländern

Im Juli 1994 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Unterstützung von Klein- und Micro-Unternehmen in den Maghreb-Ländern vor, für den das Verfahren der Zusammenarbeit galt.

Das Europäische Parlament schätzte den Bericht als bedeutend ein, behandelte den Gegenstand so rasch wie möglich und äusserte sich am 28. Oktober 1994 in erster Lesung. Die Europäische Kommission legte dann am 22. Dezember 1994 eine geänderte Fassung ihres ursprünglichen Vorschlags vor, in der die meisten Änderungen des Parlaments enthalten waren.

Seit diesem Zeitpunkt wartet das Europäische Parlament auf den Gemeinsamen Standpunkt des Rates, ohne daß dieser erstellt worden sei und ohne irgendeine Erklärung für die Nichtvorlage des Gemeinsamen Standpunkts zu erhalten.

Diese Lage ist angesichts der Vorfälle in jüngster Zeit aufgrund der zunehmenden illegalen Auswanderung aus den Maghreb-Ländern (hauptsächlich Marokko) nach Spanien, wobei es allein in diesem Jahr in der Strasse von Gibraltar zu mehr als 200 Todesfällen gekommen ist, umso gravierender.

Kann der Rat eine Erklärung für die Verzögerung dieses Gemeinsamen Standpunktes geben?

Kann der Rat angeben, wann dieser Gemeinsame Standpunkt wahrscheinlich vorgelegt werden wird?

Antwort

(18./19. Januar 1999)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort des Rates auf die schriftliche Anfrage Nr. 0364/98 von Herrn Fernández Martín verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3031/98

von Odile Leperre-Verrier (ARE) an die Kommission

(8. Oktober 1998)

Betrifft: Tarife für kinderreiche Familien

Die französische Presse hat in jüngster Zeit darüber berichtet, daß die Kommission beabsichtigt, die Tarife für kinderreiche Familien auf den französischen Eisenbahnstrecken zu verbieten.

Die Dementis der Kommission scheinen die Familien- und Verbraucherverbände, die entsprechende Befürchtungen geäussert haben, nicht beschwichtigt zu haben.

Kann die Kommission ihren Standpunkt dazu genau darlegen und mitteilen, wie sie ihn der Öffentlichkeit, insbesondere in Frankreich, zur Kenntnis gebracht hat?

Ausserdem wundern sich zahlreiche französische Fahrgäste, daß sie ungeachtet des öffentlichen Dienstleistungsauftrags der grenzueberschreitenden Hochgeschwindigkeitszuege auf diesen Strecken keine Ermässigung für Familien erhalten. Kann die Kommission ihren Standpunkt darlegen?

Antwort von Herrn Flynn Im Namen der Kommission

(4. Dezember 1998)

Nach den in der Presse erschienenen Informationen über die von der Kommission beschlossene mit Gründen versehene Stellungnahme zur Ausgabe ermässigter Fahrkarten für kinderreiche Familien durch die französische Eisenbahngesellschaft SNCF an nicht in Frankreich wohnende Grenzarbeitnehmer unter den gleichen Voraussetzungen wie an französische Staatsbürger(1) hat die Kommission am 26. Juni 1998 eine neue Pressemitteilung veröffentlicht, in der darauf hingewiesen wird, daß französische Staatsangehörige unabhängig davon, ob sie in Frankreich wohnen oder nicht, ihren Anspruch, eine von der SNCF ausgestellte Ermässigungskarte für kinderreiche Familien zu erhalten oder zu besitzen, unverändert beibehalten. In der Folgezeit hat die Kommission dann festgestellt, daß alle in Frankreich wohnhafte Bürger der anderen Mitgliedstaaten dieselbe Vergünstigung erhalten, und ausserdem darauf hingewiesen, daß ihre mit Gründen versehene Stellungnahme nur die nichtfranzösischen Grenzarbeitnehmer betrifft, die zur Zeit eine Ermässigungskarte nicht erhalten können. Schließlich weist die Kommission noch darauf hin, daß sie "in keinem Fall von Frankreich eine Abschaffung dieses Ermässigungskartensystems verlangt".

Es sei darüber hinaus darauf hingewiesen, daß die Kommission auch Verfahren gegen die drei anderen Mitgliedstaaten eingeleitet hat (Belgien, Spanien und Luxemburg), deren Recht ebenfalls ähnliche Wohnsitzerfordernisse vorschreibt, die die Grenzarbeitnehmer daran hindern, in den Genuß der den kinderreichen Familien gewährten Ermässigungen zu kommen(2).

SNCF und Westrail International (Thalys) bestätigen die der Fragestellerin bereits übermittelten Informationen hinsichtlich der Verfügbarkeit von Ermässigungen für Familien, die mit grenzueberschreitenden Hochgeschwindigkeitszuegen reisen. Danach gibt es erstens generell keinen öffentlichen Dienstleistungsauftrag bei Thalys. Zweitens gibt es bei den normalen Hochgeschwindigkeitszuegen keine solche Verpflichtung auf internationalen Strecken und daher auch keine solchen Ermässigungen auf Fahrscheine, die für internationale Reisen gekauft werden.

(1) IP/98/421.

(2) IP/98/884.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2248/98

von Jesús Cabezón Alonso (PSE) und Juan Colino Salamanca (PSE) an die Kommission

(22. Juli 1998)

Betrifft: Anpassung der Beihilfen und GMO für Olivenöl

Werden die einzelstaatlichen Regierungen durch die jüngste Reform der GMO für Olivenöl, die vom Rat der Landwirtschaftsminister am 22.-25.6.1998 in Luxemburg beschlossen wurde, oder durch andere geltende Bestimmungen daran gehindert, aufgrund von Parametern im sozioökonomischen Bereich sowie auf den Gebieten Beschäftigung und Umwelt Anpassungen bei den Beihilfen, die für die Erzeuger von Olivenöl bestimmt sind, vorzunehmen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(24. September 1998)

Für Olivenöl sind nach dem Kompromiß des Rates vom 25. Juni 1998, der seinen Niederschlag in der Verordnung (EG) 1638/98 zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette(1) findet, Sofortmaßnahmen vorgesehen, um die grössten Schwierigkeiten für die Landwirte und die anderen Marktteilnehmer des Sektors zu vermeiden.

Grundlegendere Maßnahmen sind ab 1. November 2001 vorgesehen.

In diesem Rahmen und angesichts der Probleme, die die Kontrolle unterschiedlicher Beihilfeniveaus für Produkte mit sich bringen würde, deren Verkehr nicht eingeschränkt ist, wurden keine Vorkehrungen getroffen, um die Beihilfe nach Maßgabe verschiedener möglicherweise relevanter Kriterien zu staffeln.

Generell hat die Kommission im Rahmen der Agenda 2000 Vorschläge für eine Staffelung aller direkten Erzeugerbeihilfen gemacht.

(1) ABl. L 210 vom 28.7.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4081/98

von Jean-Antoine Giansily (UPE) an die Kommission

(14. Januar 1999)

Betrifft: Ernennung von europäischen Beamten auf Lebenszeit

Kann die Kommission angeben, welche Disziplinarmaßnahmen für den Fall vorgesehen sind, daß europäische Beamte aufgrund falscher oder unvollständiger Erklärungen in bezug auf ihre Diplome zu Beamten auf Lebenszeit ernannt wurden, was einen Verstoß sowohl gegen das europäische Beamtenstatut als auch gegen die Gesetze des Aufnahmelandes darstellt?

Gibt es für die Anwendung möglicher Sanktionen oder Disziplinarmaßnahmen eine Verjährungs- oder Ausschlußfrist?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(1. Februar 1999)

Abgesehen von den Beamten der Besoldungsgruppen A1 und A2 darf nach Artikel 28 und 30 des Statuts nur zum Beamten ernannt werden, wer die Bedingungen des in Anhang III geregelten Auswahlverfahrens auf Grund von Befähigungsnachweisen und/oder Prüfungen erfuellt hat und vom Prüfungsausschuß in das Verzeichnis der geeigneten Bewerber aufgenommen wurde.

Wurde ein Bewerber auf Grund falscher Angaben oder Dokumente für geeignet befunden, kann der Prüfungsausschuß seine diesbezuegliche Entscheidung widerrufen und den Bewerber aus dem Verzeichnis streichen, sobald er davon erfährt. Die Anstellungsbehörde ist gehalten, Ernennungen von Bewerbern, die zu unrecht in das Verzeichnis der geeigneten Bewerber aufgenommen wurden, abzulehnen.

Im übrigen hat jeder Beamte bei seiner Einstellung der Anstellungsbehörde zwecks Einstufung in die entsprechende Besoldungsgruppe sämtliche Nachweise über seine Ausbildung und seine beruflichen Fähigkeiten vorzulegen.

Legt ein Beamter dabei falsche Unterlagen vor, so verstösst er gegen die ihm durch das Statut auferlegte Verpflichtung zur Aufrichtigkeit und zur Achtung der Würde seines Amtes, was mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann.

Bezueglich der zweiten Frage der Herrn Abgeordneten ist anzumerken, daß das Statut weder eine Verjährungsfrist für Disziplinarverstösse noch eine Ausschlußfrist für Disziplinarverfahren und -maßnahmen vorsieht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3222/98

von Marjo Matikainen-Kallström (PPE) an die Kommission

(26. Oktober 1998)

Betrifft: Beurteilung der Auswirkungen der Austauschprogramme der Kommission auf die Beschäftigungslage

Die Kommission organisiert seit mehreren Jahren zahlreiche Schüler- und Studentenaustauschprogramme. Diese Programme werden abwechselnd von der Kommission und von privaten, von der Kommission bezahlten Einrichtungen überprüft. Die positiven Beschäftigungsauswirkungen der Austauschprogramme sind nur von bestimmten nationalen Einrichtungen untersucht worden. Diese Untersuchungen sind regional und ohne Koordinierung durch die Europäische Union erfolgt. Eine umfassendere Beurteilung der Beschäftigungsauswirkungen ist aber möglich, weil z.B. viele Studenten, die am Programm Erasmus teilgenommen haben, ihr Studium bereits abgeschlossen haben.

Gedenkt die Europäische Kommission, eine Beurteilung der Beschäftigungsauswirkungen der Austauschprogramme vorzunehmen?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(15. Dezember 1998)

Gemäß Artikel 10 des Beschlusses über das Programm "Leonardo da Vinci"(1) und Artikel 8 des Beschlusses über das Programm "Sokrates"(2) ist die Kommission mit der Erstellung von Abschlußberichten über die Durchführung der Programme befasst, die den Gemeinschaftsorganen im Jahr 2000 vorgelegt werden müssen. Unter anderem enthalten diese Berichte eine Bewertung der im Rahmen des Programms unterstützten Mobilitätsmaßnahmen (Studienaufenthalte im Ausland, Vermittlungs- und Austauschprogramme) und ihrer Auswirkungen auf die mittelfristige Beschäftigung.

Im Jahre 1996 wurde eine "Tracer Study"(3) durchgeführt, die auf einer Erhebung basierte, die fünf Jahre nach dem Auslandsstudium einer ausgewählten Gruppe früherer Erasmus-Studenten angestellt worden war. Aus dieser Studie, die die Beziehung zwischen Studium im Ausland und Beschäftigung, beruflicher Laufbahn und Arbeitsaufgaben untersuchte, ging hervor, daß es vielen dieser Studenten (vor allem der Erasmus-Studenten, die eine längere Zeit - 6 bis 12 Monate - im Ausland verbracht hatten) gelungen war, Beschäftigungen und Arbeitsaufgaben zu finden, die in Zusammenhang mit ihrer internationalen Erfahrung standen. Etwa einem Drittel dieser Studenten wurden Beschäftigungen im Ausland angeboten; etwa ein Fünftel war zum Zeitpunkt der Erhebung im Ausland beschäftigt, die Hälfte davon in einem Erasmus-Gastland. Darüber hinaus wurden 71 % dieser Studenten von international ausgerichteten Organisationen oder Gesellschaften beschäftigt.

(1) ABl. L 340 vom 29.12.1994.

(2) ABl. L 87 vom 20.4.1995.

(3) F. Maiworm, U. Teichler, "Study abroad and early career experiences of former Erasmus students", Erasmus Monograph Nr. 21, Jessica Kingsley Publishers Ltd, UK, 1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2877/98

von Christian Rovsing (PPE) an die Kommission

(28. September 1998)

Betrifft: Beihilfen für Schulmilch

Ist die Kommission der Auffassung, daß die jetzige Unterscheidung zwischen beihilfefähigen und nicht für eine Beihilfe in Frage kommenden Milcherzeugnissen im Hinblick auf die gemeinschaftlichen Beihilfe für den Absatz von Schulmilch zeitgemäß und im Einklang mit den herrschenden gesundheitspolitischen Vorstellung in den Mitgliedstaaten ist?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(9. November 1998)

Die Kommission ist der Auffassung, daß die Durchführung des Schulmilchprogramms im allgemeinen und die Palette der beihilfefähigen Erzeugnisse im besonderen sehr wohl mit der Gesundheitspolitik der Mitgliedstaaten im Einklang stehen.

Die Kommission verweist auch auf ihre Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 2731/98 von Herrn Bonde zu dieser Frage.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3523/98

von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission

(25. November 1998)

Betrifft: Ausgleichsleistungen/Nichtbeförderung

Könnte die Kommission unter Bezugnahme auf den "Vorschlag für eine Verordnung (EG) 295/91 über eine gemeinsame Regelung für ein System von Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung im Linienflugverkehr" (KOM(98) 0041 endg. - 98/0022(SYN))(1) ein klares Verfahren für die Berechung der Anhebung der Ausgleichsleistungen für Nichtbeförderung sowie für ein Verfahren der Konsultation der Mitgliedstaaten und der betroffenen Parteien vor der Annahme dieser Erhöhungen vorschlagen?

(1) ABl. C 120 vom 18.4.1998, S. 18.

Gemeinsame Antwort

von Herrn Monti im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3511/98, E-3512/98, E-3513/98 und E-3523/98

(4. Februar 1999)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3453/98

von Freddy Blak (PSE) an die Kommission

(9. November 1998)

Betrifft: Einsatz von Pestiziden

In einigen Mitgliedstaaten ist es unmöglich, Auskünfte über den Einsatz von Pestiziden als Sprühmittel bei der Obst- und Gemüseerzeugung zu erhalten. Während es in Dänemark und in den Niederlanden zugängliche Informationen über den Pestizidverbrauch gibt, ist es z.B. in Spanien und Italien unmöglich, derartige Informationen zu erhalten.

Das Problem ist, daß in grossem Ausmaß Pestizidrückstände an Obst und Gemüse, das aus anderen Mitgliedsländern nach Dänemark importiert wurde, gefunden werden.

Kann die Kommission eine Initiative zur Begrenzung von Pestiziden und zur Kontrolle ihrer Anwendung ergreifen? Eine solche Richtlinie könnte nach dem Muster der Nitratrichtlinie eine Forderung nach Begrenzung und Überwachung des Einsatzes in den Mitgliedsländern enthalten und die Forderung, daß die Mitgliedstaaten Aktionspläne ausarbeiten und die Einhaltung dieser Pläne kontrollieren.

Es ist völlig inakzeptabel, daß es einen so deutlichen Unterschied beim Einsatz von Pestiziden bei der Erzeugung von Obst und Gemüse in den Mitgliedsländern gibt.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(25. November 1998)

Die Kontrolle und die Verringerung der Gefahren von in der Landwirtschaft eingesetzten Pflanzenschutzmitteln sind hauptsächlich in der Richtlinie 91/414/EWG vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1) festgelegt. Die Richtlinie sieht eine Positivliste zugelassener Wirkstoffe vor, die nach gründlicher Prüfung als für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie die Umwelt unbedenklich angesehen werden. Eines der Ergebnisse des Programms wird in der Eliminierung sämtlicher Erzeugnisse bestehen, die den strengen Sicherheitsanforderungen der Richtlinie nicht genügen. Die Zulassung einzelner Pflanzenschutzmittel für spezifische Kulturpflanzen unter eigens kontrollierten Verwendungsbedingungen fällt weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten (Subsidiarität).

Die für bestimmte Rückstände von Pflanzenschutzmitteln in und auf Nahrungsmitteln geltenden Hoechstwerte sind in den Richtlinien 76/895/EWG (Obst und Gemüse)(2), 86/362/EWG (Getreide)(3), 86/363/EWG (Lebensmittel tierischen Ursprungs)(4) und 90/642/EWG (Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse)(5) festgelegt. Seit 1996 gibt es auf Gemeinschaftsebene jährliche Überwachungsprogramme für Pflanzenschutzmittelrückstände in Nahrungsmitteln. Die Ergebnisse des 1996 durchgeführten ersten derartigen Programms wurden vor kurzem abgeglichen und werden demnächst von der Kommission veröffentlicht.

(1) ABl. L 230 vom 18.8.1991.

(2) ABl. L 340 vom 9.12.1976.

(3) ABl. L 221 vom 7.8.1986.

(4) ABl. L 221 vom 7.8.1986.

(5) ABl. L 350 vom 14.12.1990.