SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1095/96 von James Moorhouse (PPE) an den Rat (8. Mai 1996)

Betrifft: Öffentliche Aussprachen im Rat

Kann der Rat im Anschluß an seine Antwort (vom 6. Februar 1996) auf meine Schriftliche Anfrage E-2770/95 (vom 11. Oktober 1995) ((ABl. C 79 vom 18.03.1996, S. 22.)) nunmehr:

1. ein weiteres Verzeichnis der öffentlichen Aussprachen des Rats für den Zeitraum seit 1. November 1995 sowie der während der verbleibenden jetzigen Präsidentschaft noch zu erwartenden Aussprachen vorlegen;

2. genau angeben, wer Zugang zu dem Saal (im Gebäude Justus Lipsius) erhält, in welchem die öffentlichen Aussprachen übertragen werden, und wie die "Öffentlichkeit", an die sich diese Übertragungen vermutlich richten, im voraus Kenntnis darüber erhalten kann, wann Aussprachen übertragen werden sollen;

3. angeben, womit ein Mitglied der allgemeinen Öffentlichkeit zu rechnen hätte, das das Gebäude Justus Lipsius vor einer öffentlichen Aussprache im Rat betritt und um Zutritt bittet, um den Verhandlungen zuzuhören;

4. erklären, wieso es möglich ist, daß das Sekretariat des Rates "kein Verzeichnis der Anträge auf öffentliche Aussprachen führt, die keine einstimmige Billigung im Rat gefunden haben", wo sich doch die unterlegenen Staaten an jede derartige Ablehnung deutlich erinnern müssten und sie im Protokoll der betreffenden Sitzung erwähnt sein muß;

5. in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Transparenz beim Rat eine Aufstellung solcher abgelehnten Anträge veröffentlichen?

Antwort (29. Oktober 1996)

1. Der Herr Abgeordnete erhält in der Anlage das Verzeichnis der öffentlichen Aussprachen, die zwischen dem 1. November 1995 und dem 30. Juni 1996 im Rat stattgefunden haben, sowie eine vom Rat am 15. Juli 1996 gebilligte Aufstellung der Themen, über die unter irischem Vorsitz eine öffentliche Aussprache geführt werden könnnte.

2. Bei der Entwicklung des Konzepts der Öffentlichkeit bestimmter Tagungen des Rates ging man im wesentlichen von der Idee aus, die Beratungen für die Medien und die interessierte Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Die Medien werden vom Pressedienst des Generalsekretariats des Rates systematisch über die öffentlichen Aussprachen informiert, die über audio-visuelle Medien übertragen werden. Bei jeder Ankündigung sowie in dem vom Generalsekretariat ausgearbeiteten Informationsmaterial über den Rat wird auf den öffenltichen Charakter solcher Aussprachen hingewiesen.

Personen, die sich am Sitz des Rates einfinden, um einer öffentlichen Aussprache beizuwohnen, werden gebeten, sich in das Pressezentraum, genauer gesagt in den Pressekonferenzsaal zu begeben, der bei solchen Gelegenheiten für die gesamte Öffentlichkeit zugänglich ist.

Darüber hinaus werden den Fernsehsendern, die an einer Aufzeichnung oder Direktübertragung interessiert sind, die technischen Mittel zur Verfügung gestellt.

3. Wie bereits unter Nummer 2 erläutert, wird jeder interessierte Bürger, der sich im Justus-Lipsius-Gebäude einfindet, um einer öffentlichen Aussprache des Rates beizuwohnen, gebeten, sich in den Pressekonferenzsaal des Rates zu begeben, wo er die Direktübertragung dieser Aussprache über Fernsehen mit Simultanübersetzung in die elf Amtssprachen verfolgen kann.

4. Neben den beiden Themen, zu denen unter jedem Vorsitz öffentliche Aussprachen stattfinden müssen - nämlich die Aussprache über das Arbeitsprogramm des Vorsitzes im Bereich allgemeine Angelegenheiten und im Bereich Wirtschafts- und Finanzfragen -, erstellt der Vorsitz in Absprache mit dem Generalsekretariat und nach Erörterung auf der Ebene des AStV das Verzeichnis der Themen für öffentliche Aussprachen und der Tagungen, auf denen diese stattfinden. Dieses Verzeichnis wird dem Rat als ganzes zur Billigung vorgelegt; die Delegationen können im Laufe der Programmplanung Anregungen vorbringen, bei denen es sich jedoch nicht um förmliche Vorschläge handelt, über die die Dienststellen des Rates ein Verzeichnis führen müssten.

Im übrigen hat sich bisher noch kein Bedarf an einem Verzeichnis über die Anträge auf öffentliche Aussprachen gezeigt. Die Erörterungen über die Veranstaltung öffenlticher Aussprachen finden im allgemeinen auf den Tagungen des AStV statt.

5. Unter Berücksichtigung der vorausgehenden Erläuterungen ist der Rat nicht in der Lage, ein Verzeichnis der beantragten öffentlichen Aussprachen vorzulegen, die keine einstimmige Billigung im Rat gefunden hat. ANLAGE Öffentliche Tagungen des Rates

1.11.1995 - 30.6.2996

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Öffentliche Aussprachen unter irischem Vorsitz

Vom Rat am 15. Juli 1996 gebilligte Aufstellung der Fragen, über die im Rahmen der Tagungen des Rates unter irischem Vorsitz eine öffentliche Aussprache geführt werden könnte:

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