DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/380

(2004/C 88 E/0386)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2011/03

von Ioannis Marínos (PPE-DE) an die Kommission

(17. Juni 2003)

Betrifft: Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes auf Zypern

Tausende einheimischer türkischer Zyprioten haben die seit 1974 besetzten Gebiete in Nord-Zypern verlassen und repräsentieren heute nur noch knapp 50 % der Bevölkerung, die dort vor der Invasion „Attila“ gewohnt hat (18 % der Gesamtbevölkerung, so die offizielle tückische Version von 1972). Dies geht aus der türkisch-zypriotischen Zeitung „Afrika“ hervor, die von dem Regime Denktasch rücksichtslos verfolgt wird.

Gemäß der Erklärung des Präsidenten der Republik Zypern, Tassos Papadopoulos, im griechischen Fernsehen (NET) vom 18. Mai 2003 hat das Katasteramt der Republik Zypern den Anteil an Immobilien, die vor dem Einmarsch des türkischen Militärs türkischen Zyprioten gehört hat, auf 12,9 % festgeschrieben. In dem gleichen Interview betonte Herr Papadopoulos ebenfalls, dass er weiterhin besorgt sei über das in türkischen Häfen fortgesetzt geltende Embargo für Schiffe mit zypriotischer Flagge, das nämlich unabhängig davon gälte, in wessen Besitz diese Schiffe tatsächlich sind.

Ist die Aufrechterhaltung eines Embargos gegen Schiffe eines Landes, das ab dem 1. Mai 2004 ein EU-Mitgliedstaat sein wird, mit EU-Recht vereinbar? Regelungen aus dem Annan-Plan beschränken den Eigentumsanteil und die Anzahl griechischer Flüchtlinge, die in die Regionen zurückkehren können, die — gemäß diesem Plan — unter der Verwaltung des türkisch-zypriotschen Teilstaates — wie er im Plan genannt wird — stehen werden; ist dies mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand vereinbar? Wie denkt die Kommission darüber, dass der Hauptplan von Denktasch betreffend die „erzwungene Trennung“ der griechischen und türkischen Zyprioten, die angeblich nicht ohne Probleme zusammen leben können fehlgeschlagen ist, nachdem Tausende von Griechen und Türken die grüne Grenze ohne nennenswerte Zwischenfälle überquert haben? Ist es vereinbar mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand, dass 9 % der einheimischen Bevölkerung eines Landes (die 12,9 % seines Territoriums besitzt) die Kontrolle über 29,5 % des gesamten zypriotischen Territoriums haben sollte, wie dies der Annan-Plan vorschlägt?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(28. Juli 2003)

Wie der Europäische Rat 1997 in Luxemburg erklärt hat, muss die Lösung der Zypernfrage durch Gespräche unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen (UN) gefunden werden. Nur die Vereinten Nationen haben einen Vermittlungsauftrag. UN-Generalsekretär Kofi Annan hat vor kurzem (1. April 2003) einen Bericht über seine Vermittlungsbemühungen in Zypern vorgestellt, in dem er die Probleme anspricht, die seit Beginn seines Mandats im Jahre 1999 aufgetreten sind.

Eine Maßnahme wie die Beschränkung des Zugangs von Schiffen mit zypriotischer Flagge zu türkischen Häfen würde nicht mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand im Einklang stehen. Die Türkei ist zwar nicht verpflichtet, den Besitzstand in diesem Bereich anzuwenden, doch als Beitrittskandidat und im Rahmen des Assoziierungsabkommens wurde das Land mehrmals aufgefordert, die Übernahme und Umsetzung des Besitzstandes voranzutreiben. Darüber hinaus scheint diese Beschränkung internationalen Rechtsgrund- sätzen zu widersprechen, die beispielsweise in der Welthandelsorganisation (WTO)) und der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Anwendung finden. Schließlich sind Restriktionen im Bereich des Seeverkehrs grundsätzlich nicht mit den derzeitigen politischen Erwägungen der Europäischen Union vereinbar, die auf eine weitere Liberalisierung des Seeverkehrs abzielen. Die Kommission wird diese Frage weiterhin bei den bilateralen Kontakten mit der Türkei zu Sprache bringen.

Was Punkte des Annan-Plans anbelangt, die sich auf den gemeinschaftlichen Besitzstand beziehen, so möchte die Kommission daran erinnern, dass der Europäische Rat mehrmals erklärt hat, die Union werde die Bedingungen einer Lösung der Zypernfrage gemäß den Gründungsprinzipien der Union unterstützen. Die Kommission kann noch kein Urteil über den Ausgang von Verhandlungen abgeben, die von den betroffenen Seiten geführt werden müssen.