SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0094/02

von Glenys Kinnock (PSE) an den Rat

(22. Januar 2002)

Betrifft: Europäische Schulen

In den Mitgliedstaaten der EU wirken Eltern verstärkt an der Schulverwaltung mit. Hier handelt es sich um eine begrüßenswerte Entwicklung, die im Interesse von Schülern, Familien und Lehrern liegt, dem Wohlergehen der Schulen dient und die verschiedenen Gemeinschaften stärkt. Die Ausnahme bilden offensichtlich die Europäischen Schulen in Belgien, Luxemburg, Italien, Spanien und anderswo, da die Eltern kaum bzw. überhaupt keine Mitspracherechte bei der Verwaltung der Schulen haben, die ihre Kinder besuchen. Welche Vorkehrungen wird der Rat in Anbetracht der Tatsache, dass sämtliche Mitgliedstaaten von nationalen Beamten in den Lenkungsgremien der Europäischen Schulen vertreten werden, treffen, um im Interesse der demokratischen Teilhabe und Mitsprache eine angemessene Elternvertretung in diesen Lenkungsgremien zu gewährleisten?

Die Europäischen Schulen werden mit Recht aus Haushaltsmitteln der Mitgliedstaaten finanziert und sind für das Europäische Parlament deshalb unmittelbar von Bedeutung. Ist der Rat der Auffassung, dass die gegenwärtigen Vorkehrungen eine Ausstattung mit qualifizierten Lehrern und Hilfskräften gestatten, die dem üblichen Niveau in staatlichen Primar- und Sekundarschulen in den Mitgliedstaaten der EU entsprechen?

Ist sich der Rat des Umstands bewusst, dass es sich bei den Vertretern, die die Mitgliedstaaten in die Leitungsgremien der Europäischen Schulen entsenden, um Beamte handelt, die nicht in den Ländern leben, in denen die Schulen ihren Sitz haben, deren Kinder nicht diese Schulen besuchen und die keinerlei eindeutige kollektive Verantwortung für die Rechtfertigung ihrer Beschlüsse vor einer klar festgelegten Einrichtung oder Gruppe haben? Die betreffenden Beamten verfügen vielleicht über Fachwissen und Erfahrung in ihren eigenen Ländern, und möglicherweise sind sie durchaus motiviert. Mit welchen Mitteln gewährleisten die Mitgliedstaaten jedoch, dass ihre Vertreter in den Lenkungsgremien der Europäischen Schulen angemessen mit dem täglichen und strategischen Lehr- und Mittelbedarf sowie mit der Einrichtung und der Leistungsfähigkeit der Schulen vertraut sind?

Antwort

(21. Mai 2002)

Der Rat nimmt die von der Frau Abgeordneten zum Ausdruck gebrachte Besorgnis in Bezug auf die effiziente Verwaltung der Europäischen Schulen zur Kenntnis und hat Verständnis für diese Besorgnis; er erinnert jedoch daran, dass die Europäischen Schulen auf der Grundlage des Übereinkommens über das Statut der Europäischen Schulen geschaffen worden sind, das 1957 angenommen wurde und bei dem lediglich die Mitgliedstaaten (und nicht die Europäische Gemeinschaft) Vertragsparteien sind. Das von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten am 21. Juni 1994 unterzeichnete neue Übereinkommen, mit dem unter anderem die Entscheidungsverfahren in den Gremien der Schulen geändert werden, ist bisher nur von 11 der 12 Mitgliedstaaten, die es unterzeichnet haben, ratifiziert worden und folglich noch nicht in Kraft getreten. Die aufgeworfenen Fragen fallen daher nicht in die institutionelle Zuständigkeit des Rates und sollten an die Mitgliedstaaten gerichtet werden, die für die Bestellung der Mitglieder des Obersten Rates verantwortlich sind.