SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1215/97 von Wolfgang Kreißl-Dörfler (V) an die Kommission (7. April 1997)

Betrifft: WTO-Aktionsplan für die Least Developed Countries

Wie wird die Kommission den WTO-Aktionsplan für die Least Developed Countries, besonders die Teile über den Marktzugang und das High-Level-Treffen über technische Kooperation, umsetzen?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (12. Mai 1997)

Auf der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Singapur gingen die Kommission und die Mitgliedstaaten offen der Frage der Marginalisierung der am wenigsten entwickelten Länder im internationalen Handel und im multilateralen Handelssystem nach. In der Ministererklärung wird als Ergebnis anerkannt, daß Maßnahmen zugunsten dieser Länder ergriffen werden müssen; damit werden die Grundlagen für weitere Fortschritte gelegt.

Bei einem hochrangigen Treffen, das sehr wahrscheinlich Ende Juni stattfindet, wird man sich auf ein integriertes Konzept für die technische Hilfe konzentrieren. In Genf wurden bereits Vorbereitungsarbeiten aufgenommen. Die Sekretäre der WTO, der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen und des Internationalen Handelszentrums (ITC) arbeiten eng zusammen, die Weltbank und der Internationale Währungsfonds sind ebenso beteiligt. Die Kommission nimmt an den Vorbereitungsarbeiten teil und bemüht sich darum, daß mit der Aufstellung einer ausgewogenen Tagesordnung die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden, damit das Treffen zu erfolgreichen Ergebnissen führt. Das hochrangige Treffen bietet eine Gelegenheit, Initiativen für den Marktzugang unter der Bedingung anzukündigen, daß die gesamte Veranstaltung nicht zu einem Verhandlungsforum wird.

Der WTO-Aktionsplan für die am wenigsten entwickelten Länder enthält eine Reihe von Vorschlägen zu weiteren Verbesserungen beim Marktzugang. Der präferenzbegünstigte Marktzugang, den die Gemeinschaft den am wenigsten entwickelten Ländern bereits gewährt, könnte durch Vorschläge verbessert werden, die nicht nur politisch sinnvoll, sondern auch wirtschaftlich wichtig sind. Die Kommission ist der Auffassung, daß die Gemeinschaft eine führende Rolle im Ausschuß für Handel und Entwicklung in Genf übernehmen sollte, um sicherzustellen, daß sich auch andere WTO-Mitglieder beteiligen.

So genehmigte die Kommission am 16. April 1997 eine Mitteilung an den Rat, um dagegen anzukämpfen, daß die ärmsten Länder der Welt von den Vorteilen der Welthandelsregelung ausgeschlossen werden. Die Kommission empfiehlt, den Exportzugang der am wenigsten entwickelten Länder in drei Stufen zu verbessern. Erstens durch die Erhöhung der allen am wenigsten entwickelten Länder zugestandenen Handelspräferenzen, um im Rahmen des Abkommens von Lomé oder des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) die bestmöglichen Abschlüsse zu erzielen; zweitens durch eine flexiblere Anwendung der Ursprungsregeln der Gemeinschaft und drittens dadurch, daß sowohl alle entwickelten Länder als auch die stärkeren Entwicklungsländer diese Bemühungen unterstützen. Die Strategie soll sich auf Initiativen stützen, die von den Ländern der WTO mit starker Unterstützung der EU auf ihrem jüngsten Ministertreffen in Singapur vereinbart wurden.