DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/505

(2004/C 78 E/0525)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3274/03

von Inger Schörling (Verts/ALE) an die Kommission

(5. November 2003)

Betrifft: Auswirkungen der Bauarbeiten zur Anlage künstlicher Strände in La Caleta de la Guirra, Gemeinde Antigua (Fuerteventura, Spanien)

In La Caleta de la Guirra, Gemeinde Antigua (Fuerteventura) werden Bauarbeiten zur Anlage von künstlichen Sandstränden in einem Gebiet, das öffentliches Eigentum ist, durchgeführt. Bei diesen Bauarbeiten wurde ein Küstenstreifen von hohem ökologischem Wert mit umfangreichen Meerestier- und Fischbeständen (einschließlich einer kleinen Krebsart, die als Futter für den gestreiften Schleimfisch (Sparisoma Cretense) dient) zerstört. Dieses Gebiet nutzten auch heimische Vögel und Zugvögel als Zwischenstation, Ruheort und Nistplatz: Braunkehlchen, Schmutzgeier, Wüstentrompeter, Rennvogel, Seeregenpfeifer, Steinwälzer, Gischtläufer, Seidenreiher, Rallenreiher und Flamingos. Im Laufe dieser Arbeiten wurde eine wichtige paläontologische Lagerstätte entdeckt. Laut Berichten von anerkannten Paläontologen der Kanarischen Universitäten handelt es sich um die reichste und ausgedehnteste bisher bekannten Fundstätte auf der Insel Fuerteventura. Sie weist eine große Menge und Vielfalt von über 100 000 Jahre alten Meeresfossilien auf. Seit Ende 2002 zerstören die Baumaschinen Tag für Tag die Küste und vernichten diese paläontologische Fundstätte, schaffen Tonnen von fossilem Material auf nicht näher bestimmte Lagerstätten. Die Kanarischen Grünen haben bei den Insel-, Regional- und staatlichen Behörden Beschwerde gegen dieses Vorgehen erhoben und gemäß dem Gesetz 4/1999 vom 15. März 1999 zum Schutz des historischen Erbes der Kanaren die Einstellung der Bauarbeiten verlangt. Trotzdem gehen die Arbeiten weiter, und es tauchen weitere Funde auf. Außerdem haben die Grünen Beschwerde eingereicht und die Einstellung der Arbeiten beantragt bei der Umweltanwaltschaft und dem Ermittlungsgericht Nr. 2 von Puerto del Rosario. Das Umweltministerium (siehe Beschluss 7039 im Boletín Oficial del Estado (Spanisches Gesetzblatt) Nr. 88 vom 12. April 2002) hat das Projekt von La Guirra von der Umweltverträglichkeitsprüfung ausgenommen und die Berichte über nachteilige Auswirkungen, die während der Anhörungen eingingen, nicht berücksichtigt. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung wäre unerlässlich gewesen wegen der paläontologischen Funde und weil die ökologischen Werte nicht beachtet wurden (Auswirkung auf die halophile Küstenvegetation und die Tamariskenhaine und die Dickichte der unter dem Meeresspiegel liegenden Küstenstreifen, Zerstörung des Gebiets, wo der Gestreifte Schleimfisch, eine für dieses Gebiet typische Fischart, sein Futter findet, das stark rückläufig ist).

Kann die Kommission veranlassen, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß Richtlinie 97/11/EG (1) durchgeführt wird?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(18. Dezember 2003)

Die Kommission hat festgestellt, dass das Gebiet, in dem das Projekt durchgeführt werden soll, von den spanischen Behörden nicht als besonderes Schutzgebiet im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (2) ausgewiesen wurde.

Nach Angaben der spanischen Behörden sieht das Projekt Arbeiten in einem 600 m langen Küstenstreifen für den Badebetrieb vor. In erster Linie wird der Bau eines unterbrochenen Deichs und das Auffüllen mit Sand für den Badebetrieb erwogen. Derartige Projekte sind in Anhang II Ziffer 1) Buchstabe h) der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 (3) über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, geändert durch die Richtlinie 97/11/EG vom 3. März 1997, aufgeführt.

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der obigen Richtlinie prüfen die Mitgliedstaaten von Fall zu Fall anhand von Kriterien und/oder Schwellenwerten, ob Projekte der in Anhang II aufgelisteten Klassen einer Prüfung gemäß Artikel 5 bis 10 der Richtlinie zu unterziehen ist. Dabei berücksichtigen sie die Auswahlkriterien in Anhang III der Richtlinie, d.h. die Merkmale und den Standort des Projekts sowie seine möglichen Auswirkungen. Sie sorgen dafür, dass die von den zuständigen Behörden vorgenommene Prüfung öffentlich bekannt gemacht wird.

Die spanischen Behörden haben gemäß der Entschließung vom 14. März 2002 ermittelt, ob dieses Projekt einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen ist, und kamen zu dem Schluss, dass es keine wesentlichen Auswirkungen auf die Umwelt haben wird und daher keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist.

Aufgrund der vorliegenden Informationen ist die Kommission der Ansicht, dass die spanischen Behörden die Bestimmungen der vorgenannten Ratsrichtlinien eingehalten haben.

(1) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1993.

(3) ABl. L 175 vom 5.7.1985.