SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2222/98

von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission

(16. Juli 1998)

Betrifft: Beschäftigungsplan in Spanien

Welche Meinung vertritt die Kommission angesichts der Tatsache, daß der von der spanischen Regierung vorgelegte Nationale Beschäftigungsplan nicht mit den Sozialpartnern abgesprochen wurde?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission

(30. September 1998)

In ihrer Mitteilung an den Europäischen Rat von Cardiff(1) hat die Kommission u.a. den politischen und institutionellen Prozeß untersucht, der der Vorbereitung und Annahme der Nationalen Aktionspläne für Beschäftigung (NAP) in den einzelnen Mitgliedstaaten zugrunde lag, insbesondere im Hinblick auf die Anhörung und Abstimmung mit den wichtigsten Akteuren auf nationaler Ebene, gegebenenfalls auch auf regionaler Ebene und in bestimmten Fällen - je nach den jeweiligen Gepflogenheiten der einzelnen Mitgliedstaaten - mit den Vertretern der Sozialpartner.

Diese Bewertung hat ergeben, daß "die Mitgliedstaaten eine integrative Strategie verfolgen" und "die NAP einen transparenteren und stärker politisch motivierten Ansatz verkörpern, der einer genauen Überprüfung zugänglich ist". Diese stärker Beteiligung der Sozialpartner kann daher als eine der wichtigsten Errungenschaften des mit dem Beschäftigungsgipfel von Luxemburg in Gang gesetzten Prozesses angesehen werden.

Aus den von der spanischen Regierung übermittelten Informationen geht hervor, daß der Nationale Aktionsplan Gegenstand einer Anhörung der Sozialpartner war, die jedoch zu keiner Vereinbarung geführt hat. Ferner ist zu sagen, daß auch an den Arbeitssitzungen der Kommission mit den spanischen Behörden Vertreter der Sozialpartner teilgenommen haben. In der Entschließung des Rates zu den Beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1998 wurde bekräftigt, daß die Sozialpartner auf allen Ebenen in diesen Prozeß einbezogen werden sollten. Es ist jedoch nicht Aufgabe der Kommission, das Konzertierungsverfahren zwischen den spanischen Behörden und den Sozialpartnern zu beurteilen.

In ihrer Mitteilung an den Europäischen Rat von Cardiff hat die Kommission auf die Bedeutung hingewiesen, die sie der Tatsache beimisst, daß sich alle Beteiligten darum bemühen, die Sozialpartner auf nationaler und europäischer Ebene stärker einzubeziehen und ihren Einfluß auf die Beschäftigung eingehend zu bewerten. Die Sozialpartner sollen ferner aufgefordert werden, "ihren Beitrag (zur Beschäftigungsstrategie) auszubauen, umzusetzen und zu bewerten". Die Sozialpartner können insbesondere auf nationaler und europäischer Ebene einen sehr wichtigen Einfluß auf den Erfolg der Strategie in bezug auf "die Modernisierung der vertraglichen und institutionellen Rahmenbedingungen leisten, um ein ausgewogenes Verhältnis von Flexibilität und Sicherheit sicherzustellen, die Einrichtung von Systemen für das lebenslange Lernen und neue Beschäftigungsmuster wie den systematischen Arbeitsplatzwechsel (Jobrotation) zu unterstützen".

Die Kommission hofft, daß diese Empfehlungen für die Beteiligung der Sozialpartner an der Beschäftigungsstrategie in den einzelnen Mitgliedstaaten gemäß den jeweiligen Gepflogenheiten in den nachfolgenden Etappen bei der Ausarbeitung, Umsetzung und Bewertung der Beschäftigungspolitischen Leitlinien gegebenenfalls besser berücksichtigt wird.

(1) COM(98)316 final.