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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0170/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(1. Februar 2001)

Betrifft: Schaffung eines Netzes von Städtepartnerschaften

Stadtgemeinden in Griechenland, Zypern und Frankreich sowie in anderen Regionen, die sich auch im Rahmen des Programms Städtepartnerschaften (Twinning, jumelages) mit dem Ziel zusammengeschlossen haben, unter den günstigsten Bedingungen ihre Zusammenarbeit auszubauen, haben nunmehr zur Errichtung eines gemeinsamen Netzes verschwisterter Städte und Regionen des Mittelmeeres in Angriff genommen. Durch die Schaffung des Netzes werden angestrebt: einerseits gemeinsames Handeln und Zusammenarbeit mit anderen regionalen Selbstverwaltungskörperschaften ersten, zweiten und dritten Grades der Mittelmeerländer, mit wissenschaftlichen Zentren und Einrichtungen, mit den EU-Institutionen sowie den internationalen Organisationen und andererseits die Förderung der kulturellen Identität der Mittelmeervölker. Mit den EU-Politiken wird eine informelle und dezentrale Zusammenarbeit angestrebt.

Kann die Kommission angesichts dessen mitteilen, ob:

1. die Rechtsgrundlage eines Netzes von Städtepartnerschaften im Mittelmeerraum von den EU-Institutionen anerkannt wird? Unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen muß seine Bildung erfolgen;

2. welche Möglichkeiten bestehen für die Einbeziehung des Netzes in verschiedene EU-Programme (Städtepartnerschaften, Meda, Euromed-Heritage und andere)?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(27. März 2001)

Die Kommission erkennt die Existenz von Netzen von Städtepartnerschaften an und begrüßt deren Einrichtung, weil das eigentliche Ziel dieser Art von Maßnahmen, d.h. die Annäherung und das gegenseitige Verständnis der europäischen Bürger, viel besser durch die multilaterale Zusammenarbeit lokaler Behörden erreicht werden kann.

Damit die Aktionen dieser Netze in den Genuss einer finanziellen Unterstützung vonseiten der Kommission kommen können, müssen alle beteiligten Gemeinden untereinander Partnerschaften aufgebaut haben und es muß ein Förderantrag gemäß den Modalitäten der entsprechenden Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gestellt werden.

Die Teilnahme der Städte an anderen Gemeinschaftsprogrammen ist im Prinzip möglich, unter Beachtung der jeweiligen Bedingungen und unter der Voraussetzung, daß keine Doppelfinanzierung der unterstützten Aktivitäten erfolgt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1206/01

von Francesco Turchi (UEN) an die Kommission

(19. April 2001)

Betrifft: Privatisierungsmodelle am Fall der Alenia Marconi Systems

Das Thema der Privatisierung hat die schwer wiegende Handlungsunfähigkeit des Staates und seinen mangelnden Einfluss auf eine von den Interessen der Aktionäre gelenkte Marktwirtschaft bewiesen, von der auch die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen abhängig ist.

Da es sich bei der Finmeccanica um ein öffentliches Unternehmen handelt, wurde mit improvisierten Privatisierungen und Abkommen über betriebliche Zusammenarbeit gegen die von der Regierung vorgesehenen und geregelten Verfahren verstoßen, wie im spezifischen Fall der Alenia Marconi Systems.

Kann die Kommission untersuchen, ob die von der Alenia Marconi Systems im Schlüsselsektor Waffenindustrie geschlossenen Abkommen mit den von Segretarmi, dem direkt dem Verteidigungsministerium und dem Vorsitz des Rates unterstehenden Organ, festgesetzten Verfahren übereinstimmen? Dabei sollte auch berücksichtigt werden, dass bei einer vorherrschenden englischen Beteiligung möglicherweise die für die Produktion von militärischen Anlagen erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen vernachlässigt würden.

Kann überdies untersucht werden, ob die Änderung der Gesellschaftsform der Alenia Marconi Systems, die eine ausländische Beteiligung von 50 % bewirkt hat, mit den notwendigen Genehmigungen vonseiten der vier zuständigen Ministerien, d.h. dem Wirtschaftsministerium, dem Verteidigungsministerium, dem Außenministerium und dem Innenministerium durchgeführt worden ist?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(14. Juni 2001)

Nach Auffassung der Kommission fällt diese Angelegenheit nicht in ihre Zuständigkeit.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0557/01

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(27. Februar 2001)

Betrifft: Zuverlässigkeitserklärung für die GD Wirtschaft und Finanzen

In der Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle vom 7. Februar 2001 erklärte Kommissionsmitglied Fischler, dass die exakte Fehlerrate bei den finanziellen Transaktionen in der GD Landwirtschaft 3,06 % betrug.

Kann das für Wirtschaft und Finanzen zuständige Kommissionsmitglied im Geiste der Zusammenarbeit und Transparenz zwischen den Gemeinschaftsorganen eine entsprechende Angabe bezüglich der finanziellen Transaktionen in der Generaldirektion seines Zuständigkeitsbereichs machen, und wenn nein, warum nicht?

Gemeinsame Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-0553/01, E-0554/01, E-0555/01, E-0556/01, E-0557/01, E-0558/01, E-0559/01, E-0560/01, E-0561/01, E-0562/01, E-0563/01, E-0564/01, E-0565/01, E-0566/01, E-0567/01, E-0568/01, E-0569/01 und E-0570/01

(11. April 2001)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten daran erinnern, dass der Rechnungshof im Rahmen seiner Zuverlässigkeitserklärung für den Gesamthaushaltsplan keine Fehlerrate angibt, da es seiner Auffassung nach einer groben Vereinfachung gleichkäme, den Erfolg des Finanzmanagements der Kommission anhand dieses einzelnen Indikators zu beurteilen.

Vor drei Jahren hat der Rechnungshof daher beschlossen, von der Veröffentlichung einer globalen Fehlerrate abzusehen und seine Methode für die Aufstellung der Zuverlässigkeitserklärung zu verbessern, um dem für die Entlastung zuständigen Organ genauere Informationen an die Hand zu geben.

Darüber hinaus hat der Rechnungshof mehrfach geäußert, dass es völlig irreführend wäre, von der allgemeinen Fehlerrate eine Fehlerrate für z.B. einzelne Sektoren oder Generaldirektionen abzuleiten. In Anbetracht der begrenzten Zahl der Vorgänge, die der Rechnungshof prüft, ist es nicht möglich, eine zutreffende Fehlerrate für einzelne Bereiche festzulegen.

Folglich kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten keine entsprechenden Informationen vorlegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0296/01

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an die Kommission

(9. Februar 2001)

Betrifft: Anwendung der Regionalpolitik auf den Kanarischen Inseln

Welche Ergebnisse hat die Anwendung der Regionalpolitik der Europäischen Union im Zeitraum 1994-1999 auf den Kanarischen Inseln als einer Region in äußerster Randlage gebracht (Aufschlüsselung nach Bereichen, Themen und Mittelzuweisungen)?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(18. April 2001)

Im letzten Programmplanungszeitraum 1994-1999 (Strukturfonds) und 1993-1999 (Kohäsionsfonds) erhielten die Kanarischen Inseln Fördermittel in Höhe von insgesamt 1 585,4 Mio., und zwar aus folgenden Quellen:

- Europäischer Fonds für regionale Entwicklung: 811,2 Millionen

- Europäischer Sozialfonds: 192,6 Millionen

- EAGFL (Ausrichtung): 87,6 Millionen

- Gemeinschaftsinitiativen: 230,8 Millionen

- Kohäsionsfonds: 263,2 Millionen

Im Rahmen regionenübergreifender Programme, die von den spanischen zentralstaatlichen Ministerien durchgeführt wurden, erhielten die Kanarischen Inseln außerdem finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft in Höhe von schätzungsweise 530 Millionen.

Wie aus der Halbzeitbewertung der regionalen Strukturfondsprogramme hervorgeht, haben sich diese erheblichen Finanztransfers günstig auf die Wirtschaft der Inseln und insbesondere ihre Ausstattung im Bereich wirtschaftliche Infrastruktur und soziale Einrichtungen ausgewirkt.

Die statistischen Daten deuten darauf hin, dass sich die Wirtschaftslage allgemein verbessert hat.

Vorhaben, für die im Zeitraum 1994 bis 1999 Finanzierungszusagen gegeben worden waren, sind nicht abgeschlossen, so dass noch Zahlungen ausstehen können. Erst wenn alle Zahlungen für diese Projekte vorgenommen worden sind die Frist hierfür läuft bis Ende 2001 , sind die Kommissionsdienststellen in der Lage, die Gesamtwirkung zu bewerten. Diese Arbeiten werden dementsprechend im Jahre 2002 beginnen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0313/01

von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission

(13. Februar 2001)

Betrifft: European Union Center

Kann die Kommission im Anschluss an ihre Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-3046/00(1) vom 8. Dezember 2000 mitteilen, mit welchen Mitteln die Schaffung der European Union Centers in den Vereinigten Staaten gefördert wurde?

Die vom Center in Kalifornien verteilte Literatur mit der Zwölf-Sterne-Flagge hat einen Aufdruck, wonach die Erstellung mit Unterstützung der Europäischen Kommission erfolgte.

Wie war die Zielsetzung, als die Finanzhilfe gewährt wurde?

(1) ABl. C 151 E vom 22.5.2001, S. 47.

Antwort von Herrn Patten Im Namen der Kommission

(11. Mai 2001)

Auf eine Empfehlung des Europäischen Parlaments hin führte die Kommission 1998 eine Ausschreibung für die Einrichtung von 10 European Centres in den Vereinigten Staaten durch. Aufgabe dieser Zentren ist die Förderung der Ziele der neuen transatlantischen Agenda, insbesondere ihres Kapitels IV, des Brückenschlags über den Atlantik. Die Initiative wird im Rahmen der neuen transatlantischen Agenda finanziert.

Ziel der Initiative ist es:

- die Ziele der neuen transatlantischen Agenda durch verstärkte konkrete Kontakte der einzelnen EU-Bürger und der US-Bürger untereinander zu fördern,

- in den USA ein besseres Verständnis der Europäischen Union als Regierungssystem im Werden und als internationaler Akteur zu fördern sowie die Gemeinschaftspolitiken bekannter zu machen,

- in den USA das Bewusstsein um die politische, wirtschaftliche und kulturelle Bedeutung der transatlantischen Beziehung zu schärfen und insbesondere die Beziehungen der Gemeinschaft mit den Vereinigten Staaten auszubauen.

Weitere Angaben zu den Europan Union Centres in den Vereinigten Staaten können im Internet unter: http://www.eucenters.org/ abgerufen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0636/01

von Theresa Villiers (PPE-DE) an den Rat

(8. März 2001)

Betrifft: Gemeinschaftsmittel für Jassir Arafat

1. Kann der Rat mitteilen, ob Jassir Arafat Gemeinschaftsmittel direkt in bar erhalten hat?

Wenn ja, kann der Rat Auskunft darüber geben:

- welche Beträge auf diese Weise gezahlt wurden;

- wie viel gezahlt wurde;

- wann derartige Zahlungen getätigt wurden;

- ob geplant ist, weiterhin auf diese Weise Zahlungen zu leisten;

- aus welcher Haushaltslinie diese Zahlungen kamen;

- für welchen bestimmten Zweck die betreffende Haushaltslinie vorgesehen war;

- welche Vorkehrungen der Rat trifft, um dafür zu sorgen, daß die Mittel für diesen bestimmten Zweck verwendet werden;

- ob Barzahlungen gegen Bestimmungen, Rechte, Vorschriften oder Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung verstoßen?

2. Kann der Rat insbesondere mitteilen, ob beschlossen wurde, Herrn Arafat zwischen 20 und 30 Millionen Euro pro Monat zu zahlen, solange der Notstand im Nahen Osten anhält?

Antwort

(13. Juli 2001)

Die Fragen der Frau Abgeordneten sind auch an die Kommission gerichtet worden, die für die Verwaltung der EU-Unterstützung für die Palästinensische Behörde in Bezug auf die Bereitstellung von Mitteln zuständig ist.

Der Rat hat auf seiner Tagung vom 26. Februar 2001 unterstrichen, daß die EU im Rahmen einer konzertierten internationalen Anstrengung mit dem Ziel, den wirtschaftlichen und institutionellen Zusammenbruch in den palästinensischen Gebieten zu verhindern, eine wichtige Rolle spielen muß. Er hob hervor, daß die Bedingungen für das Funktionieren der palästinensischen Wirtschaft gewährleistet sein müssen.

Zu diesem Zweck hat der Rat beschlossen, daß die EU die Palästinensische Behörde mit Nachdruck auffordern sollte, in enger Abstimmung mit dem IWF einen revidierten, restriktiv orientierten Haushaltsplan aufzustellen, der die Grundlage für die internationale finanzielle Unterstützung bilden kann, und die Behörde ersuchen soll, wirksame Maßnahmen gegen Korruption und für mehr demokratische Transparenz zu treffen.

Ferner wird sich die EU mit Nachdruck für eine internationale Gebertagung einsetzen und andere Geber auffordern, finanzielle Unterstützung für den palästinensischen Haushalt zuzusagen. Sie wird im Rahmen eines mit der internationalen Gemeinschaft abgestimmten Vorgehens die aufgrund der bestehenden Kassenfazilität für die Palästinensische Autonomiebehörde verfügbaren Mittel mit langfristiger Orientierung in vollem Umfang nutzen.

Der Vorsitz und die Kommission haben sich bei darauf folgenden Kontakten mit den Parteien, insbesondere während des Besuchs des Ratspräsidenten und des für auswärtige Beziehungen zuständigen Kommissionsmitglieds in der Region am 12.-13. März 2001, an den vom Rat gewählten Ansatz gehalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1616/01

von James Provan (PPE-DE) an die Kommission

(12. Juni 2001)

Betrifft: Kosten für die Renovierung des Berlaymont-Gebäudes

Kann die Kommission Angaben über die Renovierungskosten für das Berlaymont-Gebäude, den ursprünglichen Kostenvoranschlag, den erwarteten Zeitpunkt der Fertigstellung und die zusätzlichen Kosten für den Umzug von Personal aus dem alten und zurück in das renovierte Gebäude machen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(27. Juli 2001)

Nach letzter Schätzung der S.A. Berlaymont 2000 vom 31. März 2001 werden die Renovierungskosten für das Berlaymont-Gebäude 15 714 Mio. BEF (390 Mio.) betragen. Dies ist aber wahrscheinlich

nicht der endgültige Betrag, da derzeit aufgrund von Verzögerungen infolge eines Rechtsstreits, den die SA Berlaymont 2000 wegen der Bauleitung führt, noch nicht feststeht, zu welchem Zeitpunkt die Arbeiten abgeschlossen werden. Der ursprüngliche Kostenvoranschlag vom Juli 1997 belief sich auf 13 073 Mio. BEF (324 Mio.).

Die zusätzlichen Kosten, die sich aus dem Umzug des Personals vom alten in das renovierte Gebäude ergeben, lassen sich nicht ohne Weiteres beziffern, weil viele Umzüge ihrerseits weitere Umzüge in demselben oder in ein anderes Gebäude erforderlich machen. Als die Kommission 1991 das Berlaymont verließ, bezogen etwa 3 000 Personen Ersatzgebäude, was etwa 6 000 weitere Umzüge nach sich zog. Es steht zu erwarten, dass der Wiedereinzug in das Berlaymont eine vergleichbare Zahl von Umzügen zur Folge hat. In diesem Jahr liegen die durchschnittlichen Umzugskosten pro Person einschließlich Möbel und EDV-Ausstattung je nach den technischen Bedingungen und der Komplexität der auszuführenden Arbeiten zwischen 100 und 300 pro Person. Diese Umzugskosten sind Teil der umfassenden Haushaltstitel für Gebäude (A-2) und EDV (A-5).

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass beim Auszug aus dem Berlaymont im Jahr 1991 mit der Kommission vereinbart wurde, dass sie das Gebäude weiterhin mietet und der belgische Staat im Gegenzug die wesentlich höheren Mietkosten für die Gebäude übernimmt, die die Kommission zeitweilig anstelle des Berlaymont benutzen muss. Im Jahr 2001 beläuft sich die Miete der Kommission für das Berlaymont auf 14 140 135 wohingegen der belgische Staat für die Anmietung der Ersatzgebäude 32 382 92 ausgibt. Diese Regelung wird fortgesetzt, bis der Wiedereinzug in das Berlaymont erfolgreich abgeschlossen ist.

Für weitere Informationen verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf ihre Antworten auf die schriftlichen Anfragen E-936/01 von Herrn Sjöstedt(1) und E-1575/01 von Frau van der Laan(2).

(1) ABl. C 318 E vom 13.11.2001, S. 155.

(2) Siehe Seite 152.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0694/01

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(8. März 2001)

Betrifft: Darlehen der Europäischen Investitionsbank für Vorhaben zur Behebung der Erdbebenschäden in Attika

Nach dem Erdbeben in Attika hat die Europäische Investitionsbank auf Ersuchen der griechischen Regierung ein Darlehen in Höhe von ca. 300 Mrd. Drachmen bewilligt. Wurde dieses Darlehen ausgezahlt? Wenn nein, welche Probleme gab es? Was wird die Europäische Investitionsbank diesbezüglich unternehmen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(16. Mai 2001)

Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat am 9. Dezember 1999 einen Darlehensvertrag über 300 Mio. EUR für dringende Wiederaufbaumaßnahmen im Großraum Athen unterzeichnet, der am 7. September 1999 von einem verheerenden Erdbeben heimgesucht worden war. Mit dem Darlehen sollte das Wiederaufbauprogramm für die Erdbebengebiete (Earthquake Reconstruction Programme ERP) unterstützt werden, welches vom Wirtschaftsministerium in Zusammenarbeit mit anderen Ministerien verwaltet und koordiniert wird. Die Gelder wurden für den Wiederaufbau der durch das Erdbeben beschädigten oder zerstörten öffentlichen und kommunalen Infrastruktur, Industrie- und Gewerbebauten sowie Privathäuser und -wohnungen zur Verfügung gestellt. Die Finanzierung sollte sich über einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren erstrecken. Nach dem Finanzierungsvertrag hatte das Wirtschaftsministerium, welches als Darlehensnehmer auftrat, der Bank bis zum 10. März 2001 Zuteilungsanträge für die gesamte Darlehenssumme vorzulegen.

Am 15. Dezember 1999 wurde im Rahmen dieses Vertrags eine erste Tranche von 150 Mio. EUR ausgezahlt, so daß ein nicht ausgezahlter Saldo von 150 Mio. EUR übrig blieb.

Das Ministerium hat rechtzeitig eine vollständige Liste der Zuteilungspläne eingereicht, welche die Verwendung der gesamten Darlehenssumme rechtfertigen. Gemäß dem Finanzierungsvertrag könnte die Auszahlung der verbleibenden Darlehenssumme parallel zu den Arbeitsfortschritten bei den einzelnen Projekten erfolgen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1706/01

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(14. Juni 2001)

Betrifft: Deponie mit gefährlichen Abfällen in dem Unternehmen Española del Zinc S.A. (Cartagena, Spanien)

Die Naturschutzvereinigung Südosten (ANSE) hat darauf hingewiesen, daß auf der Deponie, auf der das spanische Unternehmen Española del Zinc S.A. in Cartagena (Murcia) Industrieabfälle lagert, Krebs erregende Substanzen vorhanden sind. Zu den Substanzen, die auf dieser Deponie anzutreffen sind, gehören vor allem Arsen, Chrom, Nickel und Blei.

Kann die Kommission Informationen über die Maßnahmen anfordern, mit denen sichergestellt wird, daß die genannte Deponie weder für die menschliche Gesundheit noch für die Umwelt eine Gefahr darstellt und daß in diesem Falle die einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vor allem die Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle generell(1) und die Richtlinie 78/319/EWG über die Beseitigung toxischer und gefährlicher Abfälle(2) korrekt angewandt werden?

(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.

(2) ABl. L 84 vom 31.3.1978, S. 43.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(25. Juli 2001)

Der Kommission sind die von der Frau Abgeordneten angesprochenen Sachverhalte nicht bekannt.

Was die in der Anfrage angeführte Deponie betrifft, so hat die Kommission ein Auskunftsersuchen an die spanischen Behörden gerichtet, um prüfen zu können, ob das Gemeinschaftsrecht in diesem Falle korrekt angewandt wurde.

Als Hüterin der Verträge wird die Kommission dafür sorgen, daß das Gemeinschaftsrecht auch in diesem Falle befolgt wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1926/01

von Joachim Wuermeling (PPE-DE) an die Kommission

(29. Juni 2001)

Betrifft: Nationale Umsetzung der Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993

Nach Artikel 211 EGV ist es Aufgabe der Kommission, für die Anwendung des EGV Sorge zu tragen. Im CELEX-System sind zur Umsetzung der Richtlinie 93/16/EWG(1) (zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise) nur unvollständige und teilweise falsche oder veraltete Angaben enthalten. Kann die Kommission Auskunft geben, welche Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 93/16 in den Mitgliedstaaten getroffen wurden, und den aktuellen Text der nationalen Umsetzungen übermitteln?

(1) ABl. L 165 vom 7.7.1993, S. 1.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(3. September 2001)

Zunächst einmal wird in der CELEX-Datenbank deutlich darauf hingewiesen, dass kein Anspruch auf Vollständigkeit der Angaben zu den nationalen Umsetzungsmaßnahmen erhoben und die Konformität mit allen Anforderungen des Gemeinschaftsrechts nicht unbedingt garantiert wird.

Zweitens stellt ist Richtlinie, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht (Richtlinie 93/16/EWG)(1) die konsolidierte Fassung von vier Richtlinien, die wiederum nach den grundlegenden Ärzte-Richtlinien 75/362/EWG und 75/363/EWG(2) angenommen wurden. Zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie, die keine neuen grundlegenden Verpflichtungen einführte, waren daher keine weiteren Umsetzungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten erforderlich. Deshalb kann - unter den genannten Voraussetzungen - auf die nationalen Umsetzungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den vorherigen Richtlinien verwiesen werden.

Außerdem wurde die Richtlinie 93/16/EWG mehrmals geändert(3).

Obwohl die Ärzte-Richtlinie generell in allen 15 Mitgliedstaaten weitgehend umgesetzt wurde, gibt es nach wie vor spezifische Probleme. Deshalb hat die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland (1999/2065), Österreich (1998/4293, 1998/4296) und Frankreich (1998/4265) wegen Verstoßes gegen verschiedene Bestimmungen der genannten Richtlinien eingeleitet.

Die Dienststellen der Kommission nehmen eine Bewertung aller nationalen Maßnahmen vor, die zur Umsetzung von Richtlinien erforderlich sind und der Kommission mitgeteilt werden müssen. Die Dienststellen sind jedoch nicht bestrebt, ein einziges, umfassendes, fortlaufendes und stets aktualisiertes Verzeichnis all dieser Maßnahmen zu führen. Informationen über die Entwicklung der Systeme der Mitgliedstaaten werden auf unterschiedliche Weise mit den Mitgliedstaaten ausgetauscht, unter anderem bei den Sitzungen verschiedener Ausschüsse, an denen nationale Beamte teilnehmen.

(1) ABl. L 165 vom 7.7.1993.

(2) ABl. L 167 vom 30.6.1975.

(3) Richtlinie 97/50/EG, ABl. L 291 vom 24.10.1997; Richtlinie 98/21/EG, ABl. L 119 vom 22.4.1998; Richtlinie 98/63/EG, ABl. L 253 vom 15.9.1998; Richtlinie 1999/46/EG, ABl. L 139 vom 2.6.1999.