DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/618

(2004/C 78 E/0654)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3646/03

von Salvador Jové Peres (GUE/NGL) und Pedro Marset Campos (GUE/NGL) an die Kommission

(9. Dezember 2003)

Betrifft: Abkommen Europäische Union — Marokko

Der Rat „Landwirtschaft“ wies auf seinen Tagungen vom März und Dezember 1997 darauf hin, dass bei der Festlegung der Position der Gemeinschaft bei Verhandlungen mit Drittländern den Besonderheiten des Agrarmarktes und den Auswirkungen der in Aussicht genommenen Zugeständnisse auf diesen Markt sowie der Notwendigkeit, in dieser Hinsicht eine kohärente Gesamtstrategie zu entwickeln, Rechnung getragen werden müsse. Er fordert die Kommission auf, eine regelmäßige Prüfung der Lage des Handels mit Agrarerzeugnissen und insbesondere der Auswirkungen der Präferenzregelung für die Einfuhr dieser Erzeugnisse in die Gemeinschaft vorzunehmen. Er betonte ferner, dass es notwendig sei, über eine Untersuchung der Auswirkungen der etwaigen Zugeständnisse, die Drittländern oder Gruppen von Drittländern gewährt werden sollen, sowie der etwaigen Vorteile, die sich für die Europäische Union daraus ergeben können, zu verfügen, bevor Verhandlungsleitlinien oder autonome Maßnahmen festgelegt werden, die Zugeständnisse bei Agrarerzeugnissen beinhalten.

Hat die Kommission die vom Rat geforderten Folgenabschätzungen im Hinblick auf die Festlegung der Position der Gemeinschaft bei den Verhandlungen mit Marokko vorgenommen? Kann die Kommission sie übermitteln? Wie sieht der Zeitplan der Kommission für die Vorlage der vom Rat geforderten regelmäßigen Prüfung der Auswirkungen des Assoziationsabkommens mit Marokko aus?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Patten im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-3645/03 und E-3646/03

(30. Januar 2004)

Im Rahmen des neuen Abkommens mit Marokko über die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse wurden die Kontingente aufgrund der traditionellen Handelsströme festgelegt. Marokko hat das im Assoziationsabkommen festgelegte Kontingent für die Ausfuhr von Zucchini überschritten. Das hat jedoch zu keinen Störungen des Binnenmarkts geführt und weder die Wirtschaftsbeteiligten noch irgendein Land haben Klagen vorgebracht. Darüber hinaus wurden die einschlägigen Daten regelmäßig dem Verwaltungsausschuss für Obst und Gemüse vorgelegt. Daher hielt es die Kommission nicht für nötig, Maßnahmen zu ergreifen, zumal weder Betrug vorlag noch andere Bedenken herrschten und das Überschreiten der Einfuhrkontingente die Konsequenz einer steigenden Nachfrage nach Zucchini in der Gemeinschaft ist.

1997 wurde eine Auswirkungsstudie durchgeführt. Im Jahr 2002 ersuchte der Rat die Kommission förmlich, eine weitere Studie über die Auswirkungen der Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus dem Mittelmeerraum für die bilateralen Agrarverhandlungen zu erstellen. Ein Hinweis auf diese Studie findet sich in den Schlussfolgerungen der Europa-Mittelmeer-Tagung der Außenminister, die vom 2.-3. Dezember 2003 in Neapel stattfand. Diese Studie wurde unlängst fertig gestellt und ist unter www.femise.org abrufbar.

Der Kommission ist voll und ganz bewusst, welche besonderen Empfindlichkeiten es im Zusammenhang mit den Waren aus dem Mittelmeerraum gibt. Aus diesem Grund unterrichtet sie die beteiligten Akteure in regelmäßigen Abständen im Zusammenhang mit den verschiedenen Verwaltungs- und Beratungsausschüssen und über die einzelnen Ratsarbeitsgruppen.