SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3192/01

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(20. November 2001)

Betrifft: Finanzielle Mittel für die transeuropäischen Netze

Kann die Kommission einen vollständigen und detaillierten Überblick über den Stand der Verfahren und der Finanzierung im Zusammenhang mit den Vorhaben und der Verwirklichung der transeuropäischen Verkehrsnetze vorlegen? Laufen derzeit Überprüfungen? Welche? Gibt es diesbezügliche Investitionen? Welche Ausgaben wurden getätigt und für welche Vorhaben?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(18. Januar 2002)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten auf die Jahresberichte verweisen, die sie über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze(1) veröffentlicht. In diesen Berichten wird ein Überblick über die im Rahmen der transeuropäischen Netze und der anderen Finanzinstrumente der Gemeinschaft (Kohäsionsfonds und Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) sowie über die durch Darlehen der Europäischen Investitionsbank finanzierten Projekte gegeben und noch einmal auf die wichtigsten Änderungen in Bezug auf Rechtssetzung und Verfahren hingewiesen. Der letzte verfügbare Bericht bezieht sich auf das Jahr 1999(2). Der Bericht über das Jahr 2000 wird dem Parlament in einigen Monaten übermittelt.

Die Kommission gibt außerdem Berichte allgemeinerer Art über alle bei der Durchführung der gemeinschaftlichen Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996(3)) erzielten Fortschritte heraus. Diese Berichte werden anhand von Befragungen der Mitgliedstaaten erstellt und liefern einen Überblick über die in den verschiedenen Teilen des transeuropäischen Netzes durchgeführten Investitionen: sowohl über die von der Kommission kofinanzierten als auch über die zur Gänze von den Mitgliedstaaten finanzierten. Der letzte verfügbare Bericht, der die Jahre 1996-1997 umfasst, wurde dem Parlament übermittelt(4). Der Bericht über die Jahre 1998-1999 befindet sich in Fertigstellung und wird dem Parlament in Kürze übersandt.

Die finanzielle Unterstützung aus Gemeinschaftsmitteln für die Vorhaben von gemeinsamem Interesse im transeuropäischen Verkehrsnetz (Haushaltslinie B5-700) wird im Programmplanungszeitraum 2001-2006 zum Großteil im Rahmen des von der Kommission am 19. September 2001 angenommenen indikativen Mehrjahresprogramms gewährt, über das das Parlament informiert wurde. Dieses Programm, dessen Mittelausstattung sich auf insgesamt 2,780 Milliarden Euro (66 % der für das transeuropäische Verkehrsnetz im Programmplanungszeitraum 2000-2006 verfügbaren Mittel) beläuft, verfolgt zwei Ziele: dem spezifischen Bedarf der großen Verkehrsinfrastrukturvorhaben besser zu entsprechen und die Effizienz der Verwaltung des Gemeinschaftshaushalts zu erhöhen. Es betrifft die obersten Prioritäten bei der Entwicklung des transeuropäischen Verkehrsnetzes, wie z. B. die vom Europäischen Rat in Essen am 30. November 1994 angenommenen Vorhaben, das Projekt GALILEO, die Beseitigung von Engpässen, grenzübergreifende Projekte und intelligente Verkehrssysteme.

Die Kommission hat überdies am 2. Oktober 2001, im Anschluss an das Weißbuch über die europäische Verkehrspolitik bis 2010, ein Paket aus zwei Vorschlägen(5) angenommen. Diese sehen Änderungen in der oben genannten Verordnung bzw. Entscheidung vor, die darin bestehen, neue Prioritäten einzuführen und bei gewissen Projekten, sofern sie bestimmte Kriterien erfuellen, den Hoechstsatz für finanzielle Interventionen im Rahmen der transeuropäischen Verkehrsnetze auf 20 % der Kosten des Projekts anzuheben.

(1) ABl. L 228 vom 23.9.1995.

(2) KOM(2000) 591 endg.

(3) ABl. L 228 vom 9.9.1996.

(4) KOM(98) 614 endg.

(5) KOM(2001) 545 endg. und KOM(2001) 544 endg.