SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2294/99

von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Änderung der EU-Schokoladerichtlinie

Der Rat nahm Ende Oktober eine Änderung der EU-Schokoladerichtlinie an, durch die die Kakaonorm für Schokolade gesenkt wird. Sobald die angepaßte Richtlinie in Kraft tritt, dürfen Schokoladehersteller auf billigere Rohstoffe als Ersatz für Kakao zurückgreifen. In acht der fünfzehn Mitgliedstaaten der EU ist die Bezeichnung Schokolade bis auf weiteres auf Produkte mit 25 % Kakaoanteil, 14 % Milch und ohne Pflanzenfette beschränkt.

Diese Änderung der Schokoladerichtlinie wird in den Kakao-produzierenden Ländern und bei den Kakaobauern zu großen sozio-ökonomischen Schäden führen. Darüber hinaus steht die geänderte Richtlinie in deutlichem Widerspruch zu dem Internationalen Kakaoübereinkommen von 1995, in dem alle Kakao-importierenden Länder einschließlich der fünfzehn Mitgliedstaaten der EU sich verpflichtet haben, den Kakaokonsum zu fördern.

Kann der Rat folgende Fragen beantworten:

1. Wer (Kommission, Mitgliedstaat der EU, Schokoladehersteller,mldr) hat den ersten Schritt in Richtung einer Senkung der Kakaonorm getan?

2. Aufgrund welcher Argumente und/oder Dokumente hat der Rat einer Senkung der Kakaonorm zugestimmt?

3. Welche Mitgliedstaaten der EU haben eine Senkung der Kakaonorm befürwortet? Welche Argumente und/oder Dokumente wurden von diesen Mitgliedstaaten zur Untermauerung ihres Standpunkts angeführt?

4. Hat der Rat eine Untersuchung über die sozio-ökonomischen Auswirkungen für die Kakao-produzierenden Länder und ihre Landwirte durchgeführt, bevor die Kakaonorm gesenkt wird? Falls ja, zu welchen Ergebnissen hat diese Untersuchung geführt? Falls nein, warum hat der Rat es unterlassen, eine derartige Untersuchung durchzuführen, dies angesichts der weitreichenden sozio-ökonomischen Folgen für die Kakao-produzierenden Länder und ihre Landwirte?

5. Ist die geänderte Schokoladerichtlinie mit der niedrigeren Kakao-Norm mit dem Internationalen Kakao-Übereinkommen von 1995 vereinbar, durch das der Kakao-Konsum gefördert werden soll? Falls ja, wie lauten die Argumente des Rates zur Untermauerung dieser Stellungnahme?

Antwort

(10./11. April 2000)

Vorab möchte der Rat den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam machen, daß im Gemeinsamen Standpunkt des Rates, den dieser im Hinblick auf die Annahme der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Kakao- und Schokoladeerzeugnisse festgelegt hat, in bezug auf die betreffenden Erzeugnisse weiterhin der Mindestgehalt an Kakaobutter bzw. Gesamtkakaotrockenmasse verlangt wird, der in der derzeit geltenden Richtlinie 73/241/EWG vorgesehen ist.

Es geht also nicht darum, den Kakaogehalt zu senken, wie dies von dem Herrn Abgeordneten behauptet wird, sondern darum, den Zusatz anderer pflanzlicher Fette als Kakaobutter mit einer Obergrenze von 5 % des Enderzeugnisses zu gestatten (siehe Artikel 2 Absatz 1 des Gemeinsamen Standpunkts), wobei einige Mitgliedstaaten

die Verwendung pflanzlicher Fette bereits zulassen. Der Rat weist darauf hin, daß er es als zweckmäßig erachtet hat, diese pflanzlichen Fette auf 6 tropische Fette zu beschränken, die nach technischen und wissenschaftlichen Kriterien als Kakaobutteräquivalente bestimmt werden und keiner enzymatischen Behandlung unterzogen werden dürfen (ein siebtes Fett, nämlich Kopraöl, ist nur für die Herstellung von Eiskrem und ähnlichen gefrorenen Erzeugnissen zulässig).

In dem zu Beginn dieser Antwort erwähnten Gemeinsamen Standpunkt hat der Rat die Auffassung vertreten, daß bestimmte vertikale Richtlinien im Lebensmittelbereich vereinfacht werden sollten, so daß nur die grundlegenden Anforderungen berücksichtigt werden, denen die durch die jeweiligen Richtlinien geregelten Erzeugnisse entsprechen müssen, damit sie im Binnenmarkt frei verkehren können. Es sollte nicht nur die Einheit des Binnenmarkts gewährleistet sein, sondern darüber hinaus auch, daß die Verbraucher zusätzlich zu der Zutatenliste korrekt, neutral und objektiv informiert werden.

Was die sozioökonomischen Auswirkungen auf die kakaoproduzierenden Länder angeht, so haben die Dienststellen der Kommission vor der Festlegung des Gemeinsamen Standpunkts durch den Rat eine Vorstudie über die Auswirkungen des Richtlinienvorschlags auf die Länder vorgelegt, die Kakao und andere pflanzliche Fette erzeugen. In dieser Vorstudie ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, daß die vorgeschlagene Richtlinie voraussichtlich keine negativen Auswirkungen auf die betreffenden Länder haben wird. Eine zweite Studie soll erstellt werden und dazu dienen, in dieser Frage noch bestehende Unsicherheiten zu beseitigen.

Der Rat hat in bezug auf diese Frage in Artikel 2 Absatz 4 seines Gemeinsamen Standpunkts nämlich vorgesehen, daß die Kommission nach Inkrafttreten der betreffenden Richtlinie eine Studie über die Auswirkungen der Richtlinie auf die Wirtschaft der Länder durchführen wird, die Kakao und andere pflanzliche Fette erzeugen. Der Rat schlägt dem Herrn Abgeordneten vor, sich zwecks detaillierterer Informationen direkt an die Kommission zu wenden.

Was speziell die dritte Frage angeht, so schlägt der Rat dem Herrn Abgeordneten vor, sich direkt an die Mitgliedstaaten zu wenden, da die Erteilung von Auskünften zu den jeweiligen Auffassungen nicht in seinen Aufgabenbereich fällt.