SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3125/98

von Astrid Thors (ELDR) an den Rat

(19. Oktober 1998)

Betrifft: Verhalten der EUwährend der jüngsten Krise in Albanien

Die jüngste Krise in Albanien begann mit der Ermordung eines Oppositionsparlamentariers am 12. September. Dieser Vorfall führte zu verschiedenen Unruhen in Tirana, bei denen das albanische Regierungsgebäude schwer beschossen und das Justizministerium geplündert wurde.

Die ersten internationalen Organisationen, die sich öffentlich zu der Krise geäussert haben, waren der Europarat und die OSZE. Die EU beteiligte sich lediglich an einer kurzen gemeinsamen Erklärung vom 14. September. Danach erbot sich der EU eine Möglichkeit, gemeinsam mit der OSZE und dem Europarat am 19. September nach Tirana zu reisen. Die EU beteiligte sich nur auf niedrigem Niveau an diesen Beuehungen und erzielte auch bis zu der von Europarat und OSZE ausgearbeiteten gemeinsamen Erklärung vom 23.9. kaum nennenswerte Resultate. Indessen ist die EU in Tirana - sowohl was Personal als auch Gebäude anbetrifft - recht gut vertreten. Trotzdem blieben die Bemühungen der EU, in dieser Krise Abhilfe zu schaffen, recht bescheiden.

Was gedenkt der Rat zu unternehmen, um im weiteren Verlauf der Albanienkrise aktiver einzugreifen und um nicht noch eine Chance zu verpassen, im Rahmen seiner GASP-Zielsetzungen als zielbewusster Akteur in der internationalen Politik aufzutreten?

Antwort

(18./19. Januar 1999)

Der Rat bedauert, daß die Frau Abgeordnete die Bemühungen der EU um die Beilegung der Krise, die auf die Ermordung eines Oppositionsparlamentariers am 12. September 1998 folgte, als "bescheiden" bewertet, und möchte die Frau Abgeordnete über den vollen Umfang der jüngsten EU-Maßnahmen bezueglich der Lage in Albanien unterrichten.

Angesichts der Dringlichkeit der Lage gab der Vorsitz am 13. September in Tirana eine Erklärung zu Albanien ab, in der u. a. der Mord an Herrn Hajdari und seinem Leibwächter verurteilt wird, ferner die albanischen Behörden nachdrücklich ersucht werden, in den Mordfällen zu ermitteln, sowie alle albanischen Parteien - besonders die Demokratische Partei - zur Zurückhaltung in ihren Erklärungen und Handlungen aufgefordert werden und die Bereitschaft der EU, Albanien weiterhin zu helfen, nochmals bekräftigt wird.

Ferner rief der amtierende Präsident des Ministerrates am 13. September Herrn Sali Berisha an, um ihn über den Inhalt der obengenannten Erklärung zu unterrichten und ihn nachdrücklich aufzufordern, grösste Zurückhaltung zu üben.

Am 15. September gab der Ratspräsident eine Mitteilung an die Presse heraus, in der die Bemühungen von Präsident Rexhep Meidani unterstützt werden, der versuchte, alle Parteien zur Zurückhaltung zu bewegen.

Des weiteren entsandte der Vorsitz am 15. September Herrn Botschafter Grubmayr, der im Jahr 1997 der Vertreter des Persönlichen Vertreters des amtierenden Vorsitzenden der OSZE für Albanien gewesen war, als Sondergesandten des Vorsitzes nach Albanien. Sein Mandat bestand darin, sich für die Einstellung der Gewalttätigkeiten einzusetzen und alle politischen Kräfte in Albanien zur Aufnahme konstruktiver Gespräche aufzufordern, damit Albanien aus der Krise herausgeführt wird.

Die Mitglieder der Überwachungsmission der Europäischen Gemeinschaft (ECMM) haben den Rat täglich über die jüngsten Entwicklungen vor Ort unterrichtet, damit der Rat und seine Gremien fundierte Entscheidungen treffen können.

Die EU spielte ferner eine wesentliche Rolle bei der Einsetzung der Gruppe "Freunde Albaniens" am 30. September in Brüssel, deren Vorsitz gemeinsam vom Vorsitz der EU und vom OSZE-Vorsitz übernommen wird.

Was die Internationale Konferenz über Albanien vom 30. Oktober in Tirana betrifft, so legte der Rat einen EU-Standpunkt fest, der in den operationellen Schlußfolgerungen der Konferenz seinen wesentlichen Niederschlag fand.

Auf der Konferenz bekräftigte der Rat erneut seine Bereitschaft, Albanien dabei zu helfen, auf dem Wege der Stabilisierung, der Wirtschaftssanierung und der Demokratisierung voranzukommen, wobei er jedoch betonte, daß die Hauptverantwortung hierfür bei den Albanern selbst liege. Die Beziehungen zwischen der EU und Albanien werden auf der Grundlage des Handels- und Kooperationsabkommens von 1992 und der Erklärung über die Einrichtung eines politischen Dialogs unter voller Nutzung der durch diesen Rahmen gebotenen Möglichkeiten weiterentwickelt werden. Die Unterstützungsmaßnahmen werden, namentlich im Rahmen des PHARE-Programms, unter Konzentration auf die mit der albanischen Regierung nach der Krise von 1997 gemeinsam festgelegten Prioritäten fortgesetzt werden, die weiterhin uneingeschränkt gültig sind (Verwaltungsreform, einschließlich Reform der Zollverwaltung, der Justiz und der Polizei, grosse Infrastrukturprojekte/Strassenbau, Landwirtschaft, Entwicklung der lokalen Gemeinschaften).

Die EU wird darüber hinaus weiter humanitäre Hilfe für die Kosovo-Flüchtlinge in Albanien leisten. Zur uneingeschränkten Durchführung der laufenden Hilfsprogramme sind rasche Fortschritte bei der Herstellung von Sicherheit und öffentlicher Ordnung erforderlich. Die EU wird die albanische Polizei weiterhin in Zusammenarbeit mit der WEU und dem MAPE (Multinationaler Polizeiberaterstab) ebenso wie die albanischen Zollbehörden über die Unterstützungsmission der EG im Zollbereich unterstützen. Über eine Verstärkung dieser Aktivitäten wird derzeit beraten.