DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/822

(2004/C 78 E/0876)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3541/03

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(28. November 2003)

Betrifft: Im Vereinigten Königreich liegende US-„Geisterschiffe“

Wie bewertet die Kommission im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Anwendung der Umwelt- und Verkehrsvorschriften die Risiken, die von vier Schiffen der US-Reserveflotte, der sog. Geisterflotte, ausgehen, die nun vorläufig in den Hafen von Hartlepool einlaufen?

Wie wertet die Kommission die Rechtmäßigkeit der US-Geisterschiffe, die in das Vereinigte Königreich transportiert werden, insbesondere in Anbetracht des Alters und Zustands der Schiffe und der in ihren Strukturen enthaltenen Altöle, Polychlorierten Biphenylen (PCB) und Asbest?

Ist die Kommission der Auffassung, dass sich die US-Geisterschiffe, die im Vereinigten Königreich abgewrackt werden, rechtmäßig dort aufhalten, insbesondere hinsichtlich der Entsorgung von Asbest?

Verfügt die Kommission über irgendwelche Befugnisse, um sicherzustellen, dass die Geisterschiffe so bald wie möglich in die USA zurückgebracht werden? Wenn ja, welche Schritte hat die Kommission unternommen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(22. Januar 2004)

Die Kommission prüft derzeit eine gegen das Vereinigte Königreich gerichtete Beschwerde über die Verbringung von vier außer Dienst gestellten Schiffen aus den USA in das Vereinigte Königreich zur dortigen Verwertung, um zu ermitteln, ob die aus der gemeinschaftlichen Abfallverbringungsverordnung und anderen gemeinschaftsrechtlichen Umweltschutzvorschriften erwachsenden Verpflichtungen eingehalten worden sind.

Nach dem OECD-Übereinkommen von 1993 über die Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten Abfällen, das durch die Abfallverbringungsverordnung (EWG) Nr. 259/93 (1) in Gemeinschaftsrecht umgesetzt wurde, können Abfälle zur Verwertung fast ungehindert innerhalb des OECD-Gebiets verbracht werden. Einzige Voraussetzung ist die vorherige Benachrichtigung der zuständigen Behörden am Versand- und Bestimmungsort sowie der für die Durchfuhr zuständigen Behörde und die Genehmigung der Verbringung durch diese Behörden. Die einzelnen Behörden/Mitgliedstaaten haben also selbst zu entscheiden, ob sie über die nötigen Einrichtungen und Kapazitäten verfügen, um die außer Dienst gestellten Schiffe, deren Verbringung zu notifizieren war, aufzunehmen und zu verarbeiten.

Im Zuge des Schriftverkehrs mit der Kommission haben die Behörden des Vereinigten Königreichs der Kommission mitgeteilt, die Notifizierung der Verbringung sei ungültig, weil die Anlage, in die die Schiffe verbracht werden sollten, nicht über alle notwendigen Genehmigungen verfüge. Ferner haben die britischen Behörden der Kommission mitgeteilt, die betreffenden Schiffe würden zurück in die Vereinigten Staaten verbracht, sofern ihr Zustand und die Wetterbedingungen einen unter ökologischen Aspekten sicheren Transport erlauben. Derzeit ist im Vereinigten Königreich also — abgesehen von der Zwischenlagerung der Schiffe bis zu deren Rücktransport in die Vereinigten Staaten — keine Verwertungsmaßnahmen vorgesehen, weshalb eine Prüfung der ursprünglichen Notifizierung gegenstandslos ist. Sollten die Behörden des Vereinigten Königreichs eine weitere Behandlung der Schiffe beschließen, so wird die Kommission prüfen, ob dabei die aus der Abfallverbringungsverordnung und anderen gemeinschaftsrechtlichen Umweltschutzvorschriften erwachsenden Verpflichtungen eingehalten werden.

Wie bereits oben festgestellt wurde, haben die britischen Behörden der Kommission mitgeteilt, dass die Schiffe zurück in die Vereinigten Staaten verbracht werden sollen, sofern ihr Zustand und die Wetterbedingungen einen unter ökologischen Aspekten sicheren Transport erlauben.

In Bezug auf Fälle, in denen die Verbringung nicht in der vorgesehenen Weise abgeschlossen werden kann, sieht Artikel 25 Absatz 1 der Abfallverbringungsverordnung folgendes vor: „Kann ein Abfalltransport, dem die betroffenen zuständigen Behörden zugestimmt haben, nicht rechtzeitig gemäß den Bestimmungen des in den Artikeln 3 und 6 genannten Begleitscheins bzw. Vertrages durchgeführt werden, so sorgt die zuständige Behörde am Versandort innerhalb von 90 Tagen, nachdem sie verständigt wurde, dafür, dass die notifizierende Person die Abfälle in ihren Zuständigkeitsbereich oder an einen anderen Ort im Versandstaat zurücksendet, es sei denn, es ist hinreichend sichergestellt, dass die Beseitigung oder Verwertung auf eine andere umweltverträgliche Weise erfolgen kann.“

(1) Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft, ABl. L 30 vom 6.2.1993.