SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1514/02

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(29. Mai 2002)

Betrifft: Illegale Geschäfte der Tiermafia

Die italienische Presse hat in den vergangenen Tagen die Zahlen über den Markt der Umweltstraftaten veröffentlicht, die auch in einem Bericht enthalten sind, der ebenfalls in den letzten Tagen vom italienischen Verband der Tierversuchsgegner LAV vorgelegt wurde und dem sich auch der Umweltschutzverband Legambiente angeschlossen hat. Die Zahlen sind beeindruckend. So ist die Rede von 2 582 Mio. EUR für die Abfallbewirtschaftung, 1 785 Mio. EUR für illegale Bautätigkeit, 155 Mio. EUR für illegale Geschäfte mit Kunstwerken und sogar 2 825 Mio. EUR für den illegalen Handel mit Tieren (insbesondere Kampfhunden und Vollblutpferden für illegale Pferderennen). Außerdem haben die Forstbehörden von Vicenza und Padua das Fleisch von 500 000 geschützten Tieren beschlagnahmt, die in den Ländern Osteuropas getötet wurden.

Sind der Kommission diese beunruhigenden Zahlen bekannt?

Hält sie es nicht für geboten, die Regierungen der Mitgliedstaaten sowie die der Beitrittsländer in punkto Umweltstraftaten in die Lage zu versetzen, durch die jeweiligen Polizeikräfte im Rahmen gezielter Ermittlungen die Ausgangspunkte und Bestimmungsorte dieser illegalen Geschäfte ausfindig zu machen?

Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass mit Blick auf die demnächst erfolgreiche Erweiterung Druck auf die Regierungen der Länder des sogenannten MOEL-Raums ausgeübt werden muss, damit diese Länder Informationen über die Jagdtätigkeit und über Hundekämpfe auf ihrem jeweiligen Territorium sowie über die bestehenden Vorschriften zur Regelung dieser Aktivitäten vorlegen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(11. Juli 2002)

Die Kommission hat die Zahlen zur Kenntnis genommen, die kürzlich vom italienischen Verband der Tierversuchsgegner (LAV) und vom Umweltschutzverband Legambiente im Bericht 2000 über die Tiermafia veröffentlicht wurden. Diese Zahlen bestätigen die von Legambiente in den letzten Jahresberichten vorgelegten Informationen.

Die Mitgliedstaaten und die Beitrittsländer müssen mit Hilfe ihrer Polizeikräfte Ermittlungen durchführen, mit denen sie die Ausgangs- und Bestimmungsorte dieses Schwarzhandels ausfindig machen können. Der von der Kommision am 19. September 2001 vorgeschlagene Rahmenbeschluss über den europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten wurde am 13. Juni 2002 angenommen. Mit diesem Rahmenbeschluss wird der Grundsatz der doppelten Strafbarkeit im Bereich der Umweltkriminialität aufgehoben, sofern diese Straftaten im Ausstellungsstaat mit einer Freiheitsstrafe im Hoechstmaß von mindestens drei Jahren bedroht sind.

Die Gemeinschaft ist über die Zunahme von Umweltstraftaten und deren Auswirkungen besorgt. Solche Straftaten gefährden die Umwelt erheblich und erfordern daher auf nationaler Ebene wirksame, angemessene, abschreckende, und falls notwendig auch strafrechtliche, Sanktionen in allen Mitgliedstaaten.

Aus diesem Grund hat die Kommission am 15. März 2001(1) einen Vorschlag für eine Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt vorgelegt. Dieser Vorschlag soll eine wirksamere Anwendung der Umweltschutzvorschriften der Gemeinschaft ermöglichen, da ein Mindestkatalog von Straftaten in das Umweltrecht aller Mitgliedstaaten aufgenommen wird und auf nationaler Ebene wirksame, angemessene, abschreckende, und falls notwendig auch strafrechtliche, Sanktionen vorgesehen werden. Der Vorschlag betrifft ausdrücklich die Rechtsvorschriften für geschützte Arten. Er wurde vom Parlament in erster Lesung während der Plenarsitzung vom 9. April 2002 angenommen.

Dieser Vorschlag für eine Richtlinie könnte noch durch angemessene Maßnahmen ergänzt werden, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zu verabschieden wären. Sie ist in Titel VI des EG-Vertrags geregelt, in dem es insbesondere um die strafrechtliche Ermittlung und Verfolgung und um die Regelungen im Bereich des Strafverfahrens geht. Dies würde in Einklang mit dem Konzept erfolgen, das das Parlament auf seiner Plenarsitzung vom 9. April 2002 in seiner Stellungnahme zum Entwurf für einen Rahmenbeschluss über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt vorgelegt hat.

Wird diese vorgeschlagene Richtlinie vor dem Beitritt der Kandidatenländer angenommen, so wird sie Bestandteil des gemeinschaftlichen Besitzstandes und muss daher von den neuen Mitgliedstaaten mit dem Beitritt bzw. innerhalb der in der Richtlinie festgelegten Fristen umgesetzt werden. Die Kommission bemüht sich schließlich darum, von den Mitgliedstaaten und den Kandidatenländern zuverlässige Informationen über das Bestehen und den Umfang des organisierten Verbrechens auf dem Gebiet der Umwelt zu erhalten.

Die Verhinderung von Hundekämpfen ist eine Frage des Tierschutzes. Dieser Bereich ist nicht im EG-Vertrag geregelt und fällt daher in die auschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

(1) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt, ABl. C 180 E vom 26.6.2001.