SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3892/02

von Marco Cappato (NI) an den Rat

(13. Januar 2003)

Betrifft: Unterstützung der Regierung des Sudan durch die Europäische Union

Im Rahmen eines Besuchs im Sudan am 9.-10. Dezember 2002 hat eine Delegation der europäischen Troika ein Abkommen mit der sudanesischen Regierung unterzeichnet, durch das die Inanspruchnahme eines ersten Fonds zur Unterstützung der Regierung von Khartum bei der technischen Vorbereitung der Kooperationsprogramme genehmigt wird, die mit der Unterzeichnung eines endgültigen Friedensabkommens anlaufen sollen.

All dies erfolgte wenige Wochen, nachdem die zweite Runde der Friedensgespräche zwischen der Regierung von Khartum und den Kräften der Sudanesischen Volksbefreiungsarmee ergebnislos zu Ende gegangen waren, weil die Regierung von El-Bashir beschlossen hatte, den Forderungen der Rebellen, also der Ernennung eines ersten Vizepräsidenten der Republik aus dem Süden des Landes, einer gerechten Verteilung der Erdölerlöse und der Laizisierung der Stadt Khartum, nicht nachzugeben.

Im Rahmen des Besuchs verlautete aus Pressequellen, die Regierung des Sudan habe angeblich Anfang dieses Jahres eine formelle Note erhalten, in der sich die Europäische Union verpflichte, die Entwicklungszusammenarbeit mit einer Finanzhilfe in Höhe von 155 Millionen Euro wieder anlaufen zu lassen, die nach Maßgabe der Abkommen von Cotonou vom Juni 2000 auszuzahlen sei.

Aus welchen Gründen hat der Rat es für sinnvoll gehalten, die Einstellung jeglicher wirtschaftlichen, finanziellen und politischen Unterstützung für das Regime von El-Bashir auszusetzen, wo doch die Regierung von Khartum mit verantwortlich ist für das teilweise Scheitern der zweiten Friedensgesprächsrunde?

In welchem Gesamtumfang wurden Mittel für die technische Vorbereitung der Kooperationsprogramme auf der Grundlage des mit den sudanesischen Behörden unterzeichneten Abkommens zur Verfügung gestellt?

Kann der Rat bestätigen, dass ein Dokument der Union vorliegt, in dem sich diese verpflichtet, dem Regime von Khartum 155 Millionen Euro zu zahlen?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-3892/02 und E-0077/03

(13. Mai 2003)

Seit dem Beschluss der Europäischen Union im Jahre 1999, den politischen Dialog mit der Regierung Sudans wieder aufzunehmen, finden alljährlich in Khartum Zusammenkünfte auf hoher Ebene statt, die dazu dienen, die Fortschritte in den Bereichen des Dialogs (Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Friedensprozess) zu beurteilen. Das Ergebnis dieser Beratungen ist in einem gemeinsamen Kommuniqué vom 10. Dezember 2002 wiedergegeben.

Aus den Schlussfolgerungen des Rates vom 17. Juni 2002 geht klar hervor, dass Fortschritte im Friedensprozess weiterhin eine Priorität der EU bilden. Die sudanesische Regierung muss jedoch Fortschritte bei allen Themen und Zielen (Benchmarks) des politischen Dialogs als Voraussetzung für die Normalisierung der Beziehungen zu Sudan nachweisen. Auf dieser Grundlage und im Hinblick auf die 2001 festgelegten Ziele beurteilte die EU-Troika im Dezember 2002 die im Laufe des Jahres 2002 erreichten Fortschritte.

Mit der von dem Herrn Abgeordneten erwähnten Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit einer Finanzhilfe in Höhe von 155 Millionen Euro wird der von der EU im Jahr 2001 gegebenen Zusage Folge geleistet, in deren Rahmen der Sudan im Jahr 2002 insbesondere über die Ausarbeitung des länderspezifischen Strategiepapiers (LSP) mit dem angegebenen Umfang der Finanzhilfe unterrichtet würde. Die Unterzeichnung des LSP wird allerdings erst dann erfolgen, wenn ein Friedensabkommen unterzeichnet ist. Daher sind bislang keine Mittel dieser Hilfe ausgezahlt worden. Die Kommission wird die Verfahren im Hinblick auf eine endgültige Entscheidung (zusammen mit den Mitgliedstaaten im EEF-Ausschuss) über die Auszahlung dieses Betrags fortsetzen, wenn diese Anforderung erfuellt worden ist.

Die EU nutzt jede Gelegenheit, Sudan aufzufordern, seine Menschenrechtsbilanz zu verbessern, insbesondere hinsichtlich der Todesstrafe und der Folter. Sie übt auf die Regierung Sudans weiterhin Druck aus, um zu erreichen, dass das Ratifizierungsverfahren im Zusammenhang mit dem Übereinkommen gegen Folter abgeschlossen wird. Leider sind Fragen wie Körperstrafen und Todesstrafen noch immer ein schwieriges Thema im Dialog mit der Regierung Sudans. Angesichts der weit reichenden Folgen dieser spezifischen Fragen versucht die EU auch im Rahmen der Kommission für Menschenrechte in Genf Druck auf Sudan auszuüben.

Die EU unterstützt weiterhin den Friedensprozess und ist davon überzeugt, dass das Friedensabkommen weitere Fortschritte bei der Wahrung der Menschenrechte erleichtern würde. Die letzte Gesprächsrunde endete am 5. Februar, und die von beiden Seiten unterzeichnete Vereinbarung zeigt Einvernehmen über einige wichtige Themen. Im Rahmen der nächsten Runde werden neben anderen Themen Einzelfragen beispielsweise in Bezug auf die Teilhabe an der Macht und am Wohlstand behandelt werden.