SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1712/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (23. Mai 1997)

Betrifft: Stromeinspeisegesetz

In seinem Schreiben vom 26. Oktober 1996 an Bundeswirtschaftsminister Rexrodt hat Kommissar Van Miert erklärt, daß die Kommission für den Bereich Windstromerzeugung "im Jahre 1990 von einer Kapazität von 20 MW und einer jährlichen Mehrbelastung zwischen DM 500.000 und 1 Mio. für alle deutschen Elektrizitätsversorgungsunternehmen" ausgehe. Folgt man dieser Rechnung, betragen die durch Windenergie verursachten Mehrkosten maximal DM 0,0125-0,025/kWh. Diese Berechnung deckt sich mit der deutschen Kartellrechtssprechung und den Angaben der Verbände EE. Gleichzeitig steht dieser Wert aber in krassem Gegensatz zu den von der deutschen Energiewirtschaft behaupteten und von der Kommission ungeprüft übernommenen angeblichen Mehrkosten von bis zu DM 900 Millionen im Jahr 2005 (bei einer geschätzten installierten Windkraftleistung von 4.000MW). Folgt man der von der Kommission zugrunde gelegten Berechnungsweise, würden sich im Jahre 2005 Mehrkosten in Höhe von maximal DM 100-200 Millionen für die Gesamtheit aller deutschen Energieversorger ergeben.

1. Wie erklärt sich die Kommission diesen eklatanten Widerspruch in bezug auf die Mehrkostenbelastung und die Tatsache, daß die Angaben der Verbände für erneuerbare Energien, die der Kommission im Jahr 1996 mehrfach ausführliche Unterlagen übermittelt hatten, in keiner Weise berücksichtigt oder zumindest im Schreiben vom 26.10.1996 erwähnt wurden?

2. Warum betrachtet die Kommission vorteilhafte Einspeisungsvergütungen für erneuerbare Energien als Beihilfen, obwohl es erhebliche Zweifel selbst des Juristischen Dienstes der Kommission gibt, der die Einstufung des Stromeinspeisungsgesetzes unter europäisches Beihilfenrecht für problematisch hält "because there are no costs for the State and there is no fund financed by compulsory contributions"?

3. Steht eine negative Bewertung des Stromeinspeisungsgesetzes nicht im klaren Widerspruch zum Ziel einer umweltfreundlichen Energieversorgung, wie dies bereits im Weißbuch "Für eine Energiepolitik der Europäischen Union" und noch stärker im Grünbuch über erneuerbare Energien (KOM(96)576 endg.) gefordert wurde?

Gemeinsame Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1708/97, E-1710/97, E-1712/97 und E-1717/97 (31. Juli 1997)

Die Kommission kann in dieser Phase zu den verschiedenen Zahlen betreffend die Kosten und Kapazitäten der deutschen Elektrizitätswirtschaft nicht Stellung nehmen. Allerdings möchte die Kommission ihre zur Förderung erneuerbarer Energiequellen eingegangene Verpflichtung bekräftigen. In Anbetracht der positiven Reaktionen auf ihr Grünbuch über erneuerbare Energiequellen ((KOM(96) 576 endg. )) beabsichtigt die Kommission, weitere Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen der intensivere Einsatz erneuerbarer Energien in der Union gefördert wird, um die vorgeschlagene Zielsetzung von 12% des EE-Anteils bis 2010 zu erreichen.

Die Richtlinie 96/92/EG des Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt ((ABl. L 27 vom 30.1.1997. )) ist am 19. Februar 1997 in Kraft getreten. Nach Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 3 haben die Mitgliedstaaten für die Einspeisung die Möglichkeit, Energieerzeugungsanlagen den Vorrang zu geben, in denen erneuerbare Energieträger oder Abfälle eingesetzt werden oder die nach dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung arbeiten. Die Richtlinie regelt jedoch nicht die Frage der Finanzierung solcher Maßnahmen. Dieser Aspekt muß entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip auf einzelstaatlicher Ebene bei der Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht geregelt werden. Die Kommission wird alle vorgeschlagenen Maßnahmen darauf hin prüfen, ob sie unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen des EG-Vertrags, insbesonder die Wettbewerbsbestimmungen, mit der Richtlinie vereinbar sind.

Der Rat wies in seiner auf der Grundlage des Grünbuchs der Kommission am 27. Mai 1997 angenommenen Entschließung über eine Strategie für erneuerbare Energiequellen darauf hin, daß im Rahmen der Liberalisierung der Energiemärkte Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene erforderlich seien, um die Wettbewerbsfähigkeit der erneuerbaren Energiequellen im Rahmen der Subsidiarität zu verbessern. Die Kommission beabsichtigt, diese Frage, einschließlich der Stromeinspeisungsgesetze, im Rahmen der Vorbereitungen für die Festlegung einer Gemeinschaftsstrategie für erneuerbare Energiequellen eingehender zu prüfen. Sie wird ihre Strategie noch im Jahre 1997 in Form eines Weißbuchs und eines Vorschlags für einen Aktionsplan, wie im Grünbuch angekündigt, veröffentlichen.