SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1942/03

von Kyösti Virrankoski (ELDR) an die Kommission

(13. Juni 2003)

Betrifft: Möglichkeiten eines arbeitslosen finnischen Arbeitsuchenden zur Stellensuche im Ausland

Gemäß den in Finnland geltenden Rechtsvorschriften und Verwaltungspraktiken hat eine Person kein Anrecht auf Arbeitslosenunterstützung, wenn er auf Grund einer Auslandsreise oder eines anderen vergleichbaren Sachbestands dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht. Wenn die Person weiterhin als Arbeitsuchender eingestuft werden und seine Sozialleistungen erhalten möchte, ist er verpflichtet, im Voraus das Arbeitsamt über seine Reise, die nicht länger als eine Woche dauern darf, zu informieren.

Die Rechtsvorschriften und Verwaltungspraktiken in Finnland behindern tatsächlich den Arbeitslosen bei der Suche nach Arbeit im Ausland. Gleichzeitig wird dadurch die Freizügigkeit der Bürger innerhalb der EU spürbar beschränkt. Das Argument, eine Auslandsreise erschwere die Anbietung möglicher Arbeitsstellen ist nicht stichhaltig, da in der heutigen Zeit beispielsweise unter Nutzung von Funktelefonen der Arbeitsuchende an jedem Punkt der Europäischen Union und auch außerhalb der EU erreichbar ist.

Ist es nach Auffassung der Kommission mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, dass die Freizügigkeit der Bürger innerhalb der EU in dieser Weise beschränkt und gleichzeitig die Suche nach Arbeit behindert wird?

Was beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, um allen Arbeitslosen die gleichen Rechte bei der Suche nach Arbeit auch in anderen Mitgliedstaaten der EU und bei der Freizügigkeit in den Ländern der Gemeinschaft zu gewährleisten?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(29. Juli 2003)

Der Herr Abgeordnete fragt nach der Anwendung der finnischen Rechtsvorschriften und Verwaltungspraktiken für Arbeitslosenunterstützung in Fällen, in denen ein Arbeitsloser Finnland für einen vorübergehenden Aufenthalt im Ausland verlassen möchte, zum Beispiel um Urlaub zu machen, und dabei den Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung wahrt. Der Herr Abgeordnete stellt die Konformität der finnischen Rechtsvorschriften und Verwaltungspraktiken mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für den Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung in diesen Fällen in Frage.

Nach dem Gemeinschaftsrecht im Bereich der sozialen Sicherheit gibt es kein einheitliches soziales Sicherheitssystem in Europa. Jeder Mitgliedstaat ist für sein eigenes soziales Sicherheitssystem verantwortlich und entscheidet, welche Leistungen gewährt werden, welche Bedingungen für die Anspruchsberechtigten gelten und wie hoch die Leistungen sind. Allerdings gibt es gemeinschaftliche Rechtsbestimmungen für die Koordination dieser Systeme gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und 574/72 des Rates(1), um sicherzustellen, dass Wanderarbeitnehmer und deren Familienmitglieder nicht ihren sozialen Sicherheitsschutz verlieren, wenn sie innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern; ferner soll sichergestellt werden, dass die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung eingehalten werden.

Nach den obigen Ausführungen liegt die Entscheidung über die Bedingungen für den Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung, z.B. Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt, im Ermessen der Mitgliedstaaten. Daher fällt der Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung in den vom Herrn Abgeordneten angeführten Fällen grundsätzlich nicht in das Mandat der Kommission, sondern ist vielmehr ausschließlich im Rahmen der nationalen finnischen Rechtsprechung zu lösen.

Allerdings gibt es in Artikel 69 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Bestimmungen, die es einem Arbeitslosen unter bestimmten Umständen ermöglichen, Arbeit in einem anderen Mitgliedstaat zu suchen und während dieser Zeit das Anrecht auf Arbeitslosenunterstützung durch den ersten Mitgliedstaat zu behalten. Während der Arbeitssuche werden die Leistungen von dem Träger in dem Mitgliedstaat erbracht, in dem der Arbeitslose nach Arbeit sucht. Der Träger im ersten Mitgliedstaat ist verpflichtet, dem Träger, der die Unterstützungsleistungen erbracht hat, den entsprechenden Ertrag zurückzuerstatten.

Falls der Herr Abgeordnete der Auffassung ist, dass Finnland die Bestimmungen von Artikel 69 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 nicht ordnungsgemäß umsetzt, würde die Kommission ihn auffordern, der Generaldirektion Beschäftigung und Soziales unmittelbar nähere Einzelheiten vorzulegen, so dass diese im Lichte des Gemeinschaftsrechts geprüft werden können.

(1) Zuletzt konsolidierte Fassung: Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 zur Änderung und Aktualisierung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, ABl. L 28 vom 30.1.1997.