Am 15. Juli 1996 haben die Mitgliedstaaten eine Gemeinsame Maßnahme (1) angenommen, in deren
Rahmen sie sich verpflichten, bestimmte Verhaltensweisen wie die Weitergabe und Verbreitung von derÖffentlichkeit zugänglichen Schriften, Bildern und sonstigem Material mit rassistischen oder fremdenfeind-lichen Inhalten unter Strafandrohung zu stellen oder, wenn sie dies nicht tun, bei diesen Verhaltensweisenvom Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit abzugehen. Darüber hinaus ist jeder Mitgliedstaat gehalten,Vorschläge zur Durchführung der Gemeinsamen Maßnahme zu unterbreiten, die von den zuständigenBehörden mit Blick auf ihre Annahme geprüft werden. Den Ausführungen des Herrn Abgeordnetenzufolge ist der Handel mit faschistischen Symbolen in Italien verboten. Deshalb ist es Aufgabe deritalienischen Behörden, die Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Durchführung der Rechtsvorschriftenim Einklang mit den Verpflichtungen aus der Gemeinsamen Maßnahme gewährleistet wird.
(1) ABl. L 185 vom 24.7.1996.
(2000/C 27 E/194) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1657/99
von María Izquierdo Rojo (PSE) an die Kommission
(14. September 1999)
Betrifft: Katastrophale Schäden im Norden Granadas
Am 4. September d.J. erlitt eines der am meisten benachteiligten ländlichen Gebiete der Provinz Granada
riesige Verluste infolge eines heftigen Unwetters mit Wirbelstürmen, sintflutartigen Regenfällen undSturmwinden. Die Höhe der Schäden wird auf mehr als 1 Milliarde Peseten geschätzt.
Die Oliven-, Mandel-, Mais- und Gemüseernte der betroffenen Gebiete, die Gemeinden Freila, Zujar,
Benamaurel, Cullar und Baza, ging fast gänzlich verloren, und die Schäden an Häusern und Infrastrukturensind enorm. Dies alles verschärft noch die schwierige Lage in einem Gebiet, in dem 80 % der Bevölkerungunterhalb der Armutsgrenze leben und die wirtschaftliche Entwicklung weit unter dem Gemeinschafts-durchschnitt liegt.
Auf welche Weise wird die Kommission angesichts des großen Vertrauens, das Europa bei den Betroffenen
weckt, europäische Bürger, die sich für die von der Kommission verwalteten makrotechnologischenProgramme einsetzen, und angesichts der weitreichenden Interventionsbereiche der Strukturfonds in bezugauf Landwirtschaft und ländliche Entwicklung dazu beitragen, diesem betroffenen Gebiet zu helfen?
Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission
(5. Oktober 1999)
Die Kommission möchte der Bevölkerung Andalusiens, die infolge des Unwetters vom 4. September 1999
in der Provinz Granada scherwiegende Verluste und Schäden erlitten hat, ihre Solidarität aussprechen.
Zur Verbesserung der daraus entstandenen Lage können die spanischen Behörden (die andalusische und die
spanische Regierung) gemeinsam mit der Kommission im Rahmen der Partnerschaft beschließen, einen Teilder für Andalusien bereitgestellten Strukturfondsmittel für die Wiederherstellung der durch das Unwetterbeschädigten Infrastrukturen zu verwenden.
(2000/C 27 E/195) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1658/99
von Arlindo Cunha (PPE-DE) an die Kommission
(14. September 1999)
Betrifft: Erklärung von Berlin über die Besonderheiten der portugiesischen Landwirtschaft
Der Europäische Rat billigte auf seiner Tagung von Berlin vom 24. bis 26. März 1999 eine Erklärung
(Ziffer 31 der Schlußfolgerungen des Vorsitzes), die einräumte, daß die Unterstützung für die (portu-giesische) Landwirtschaft durch den über den EAGFL-Garantie finanzierte Maßnahmen zur Entwicklung desländlichen Raums ausgewogener zu gestalten ist.....
Da derzeit das Verfahren zur Prüfung und Billigung der Programme zur ländlichen Entwicklung jedes
Mitgliedstaats im Gange ist, wird um ausführliche Informationen über das Programm zur ländlichenEntwicklung in Portugal und insbesondere über die Haushaltsbeträge gebeten, die sich aus der genanntenErklärung und den entsprechenden Durchführungsmaßnahmen ergeben.29.1.2000 DE C 27 E/159 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften