SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2527/96 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (8. Oktober 1996)

Betrifft: Europäischer Veterinärdienst

Das dramatische Auftreten des Rinderwahns hat die Notwendigkeit eines hocheffizienten Europäischen Veterinärdienstes vor Augen geführt, der ausser allgemeinen auch spezifische Aufgaben zu erfuellen hat.

In diesem Zusammenhang wird die Europäische Kommission aufgefordert, daß dieser Europäische Veterinärdienst

1. die Kontrollen der Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs an den "Grenzen" gewährleistet und garantiert und die einschlägigen Tätigkeiten zwischen den Staaten der Gemeinschaft und mit Drittländern ausführt;

2. den Gesundheitsministern aller Mitgliedstaaten der EU unterstellt sein soll (wegen der Einheitlichkeit und Zweckmässigkeit der Kompetenzen);

3. in bezug auf die Anforderungen des Grenzverkehrs geplant werden soll;

4. über entsprechendes tierärztliches Personal verfügen soll;

5. über einen eigenen Posten im Haushaltsplan des Gesundheitsministeriums des Mitgliedstaates verfügen soll, dessen "Fonds" jährlich von der EU finanziert werden soll, unter der Voraussetzung, daß die obengenannten Dienststellen Tätigkeiten ausüben, die die EU und nicht nur den Aufnahmestaat betreffen.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (8. November 1996)

Zuständig für die tagtägliche Umsetzung der Veterinärvorschriften der Gemeinschaft, einschließlich der Durchführung der tierärztlichen Kontrollen der Tiere und tierischen Erzeugnisse aus Drittländern an den Aussengrenzen der Gemeinschaft sowie der Kontrollen hinsichtlich der Tiergesundheit, des Tierschutzes und der Verbrauchergesundheit in der Gemeinschaft, sind weiterhin die einzelstaatlichen Behörden. Es ist demnach ihre Aufgabe dafür zu sorgen, daß entsprechend strukturierte und finanziell ausgestattete Veterinärdienste vorhanden sind, um diese Aufgaben wahrzunehmen. Es wäre nicht angebracht, wenn die Kommission versuchen würde, den Mitgliedstaaten besondere Auflagen hinsichtlich der Organisation dieser Dienststellen zu machen.

Die Kommission ist allerdings für die Kontrolle der Anwendung der Veterinärvorschriften in den Mitgliedstaaten und in Drittländern verantwortlich. In Ausübung ihrer Pflichten nimmt sie regelmässig in den Mitgliedstaaten in enger Zusammenarbeit mit den Veterinärämtern Kontrollen hinsichtlich der Einhaltung der Vorschriften über Tiergesundheit, Tierschutz und Verbrauchergesundheit, einschließlich regelmässiger Kontrollbesuche an den Grenzkontrollstellen, vor. Die Kommission führt auch regelmässig Kontrollbesuche in Drittländern durch, aus denen die Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen ist, um sicherzustellen, daß die einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft voll eingehalten werden.

Der Kommission ist bewusst, daß die rapide Erweiterung ihres Aufgabenbereichs eine erhebliche Belastung darstellt, wenn sie sämtlichen Verpflichtungen nachkommen will. Aufgrund dieser Tatsache und mit dem Ziel, angemessene personelle und finanzielle Mittel zur Erfuellung dieser Aufgaben bereitzustellen, wurde dem Rat erst kürzlich ein Vorschlag ((ABl. C 239 vom 17.8.1996. )) zur Errichtung einer Europäischen Agentur für tierärztliche und pflanzengesundheitliche Überwachung vorgelegt. Dieser Agentur sollen umfassende Kontrollaufgaben hinsichtlich der Anwendung der Veterinär- und Pflanzengesundheitsvorschriften in den Mitgliedstaaten und Drittländern übertragen werden. Nach Meinung der Kommission wäre somit die notwendige Verstärkung gegeben, um die Ausführung dieser Tätigkeiten zu gewährleisten und einen optimalen Einsatz der operationellen Mittel sicherzustellen.