SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4019/00

von Doris Pack (PPE-DE) an die Kommission

(21. Dezember 2000)

Betrifft: Rabattsysteme von Reiseveranstaltern und Fluggesellschaften

1. Die Kommission hat angekündigt, die Rabattsysteme der verschiedenen europäischen Fluggesellschaften auf diskriminierende Elemente zu überprüfen. Wie ist das Ergebnis der Untersuchung? Sind beispielsweise Systeme wie Miles & More der Deutschen Lufthansa mit den EU-Wettbewerbsbedingungen konform?

2. Wird durch solche Treuerabattsysteme eine Bindung an marktbeherrschende Unternehmen bewirkt, die dazu führt, daß Wettbewerber behindert werden?

3. Hat die Kommission die Verringerung der Reisevermittler-Provision, die europäische Fluggesellschaften an die Reisebüros bezahlen, unter dem Gesichtspunkt der marktbeherrschenden Stellung dieser Gesellschaften und der Diskriminierung und des Ausbeutungsmissbrauchs von Reisevermittlern überprüft? Wie ist das Ergebnis dieser Überprüfungen?

4. Sieht die Kommission die Absenkung von Grundprovisionen von 9 % auf 5 %, also eine Verminderung der Provisionseinnahmen der Reisebüros für Ticketverkäufe im nationalen und innereuropäischen Verkehr um etwa 45 %, als eine Diskriminierung bzw. einen Ausbeutungsmissbrauch an, insbesondere dann, wenn es sich bei den Fluggesellschaften um marktbeherrschende Unternehmen handelt?

5. Die verschiedenen Incentive-Programme der Fluggesellschaften erzeugen eine wettbewerbsschädliche Sogwirkung. Sind diese Programme von der Kommission untersucht worden? Welches sind die Ergebnisse? Was wird die Kommission gegebenenfalls tun, um die schädliche Wirkung von Incentive-Programmen abzustellen?

6. Mit welchem Ergebnis hat die Kommission die zunehmende Beteiligung von (nationalen) Fluggesellschaften an internationalen bzw. globalen Allianzen überprüft? Führen solche Allianzen zu Preis-, Konditions-, Flugplan- und Leistungsabsprachen?

7. Was wird die Kommission vor dem Hintergrund ihrer Erkenntnisse tun, um die den Wettbewerb einschränkenden Allianzen zu unterbinden, insbesondere dort, wo durch diese Aktivitäten der Airlines der Wettbewerb massiv beeinträchtigt wird?

8. Ist die EU-Richtlinie in allen Mitgliedstaaten durch nationale Gesetze in ausreichender Form umgesetzt worden? Wenn nein, in welchen Mitgliedstaaten ist eine unzureichende oder keine Umsetzung erfolgt?

9. Liegen Kenntnisse von Missbrauchstatbeständen im Zusammenhang mit der verpflichtend abzuschließenden Insolvenzversicherung für Reiseveranstalter vor? Besteht in diesem Zusammenhang Kenntnis davon, daß im Falle von Insolvenzen überhöhte Rechnungen von Leistungsträgern (Hotels, Fluggesellschaften, Busunternehmen, Leistungsvermittler usw.) gestellt werden? Was wird die Kommission tun, um solche Missbräuche abzustellen, insbesondere, weil diese letztlich durch höhere Versicherungsprämien zu Lasten der Verbraucher gehen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(5. März 2001)

1. Die Frau Abgeordnete bezieht sich auf eine Untersuchung der Kommission der von europäischen Fluggesellschaften angebotenen Rabattsysteme. Hierbei handelt es sich wohl um die Reihe von Wettbewerbsuntersuchungen(1), die beim Erlass der Entscheidung betreffend das Anreizsystem von British Airways für britische Reisebüros angekündigt wurde. Im Zuge dieser Entscheidung hat British Airways sein Anreizsystem für Reisebüros grundlegend geändert. Als Ergebnis der laufenden Untersuchungen der Kommission haben auch andere europäische Fluggesellschaften geänderte Fassungen ihrer Anreizregelungen für Reisebüros der Kommission unterbreitet. Die Kommission ergreift nun die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die für die Entscheidung British Airways maßgeblichen Grundsätze auch auf gleichartige Sachverhalte bei anderen europäischen Fluggesellschaften angewandt werden.

Diese Untersuchungen erfassen jedoch nicht die von den Fluggesellschaften den Einzelreisenden angebotenen Vielfliegerprogramme. Die Kommission hat die von der Frau Abgeordneten angesprochene Regelung Miles and More nicht untersucht und sich auch nicht zur Vereinbarkeit dieses oder anderer Vielfliegerprogramme mit dem gemeinschaftlichen Wettbewerbsrecht geäußert.

2. Sollte sich der Ausdruck Treuerabattsysteme auf Anreize der Fluggesellschaften zugunsten der Reisebüros beziehen, so sind die Auffassung der Kommission und ihr diesbezügliches Vorgehen in ihrer Antwort auf die erste Frage der Frau Abgeordneten dargelegt.

Bezieht sich dieser Begriff jedoch auf Anreize für Fluggäste wie z.B. Vielfliegerbonusse, so hat sich die Kommission noch nicht zu deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht geäußert. Bei ihrer Prüfung der Luftfahrtallianzen hat die Kommission jedoch festgestellt, daß die Zusammenlegung von Vielfliegerprogrammen der Allianzpartner ein Faktor ist, der für Dritte den Wettbewerb gegenüber den Allianzpartnern erschwert, weshalb sie Abhilfen zur Minderung dieser Auswirkungen vorgeschlagen hat(2).

3. und 4. Hinsichtlich der dritten und vierten Frage betreffend die Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht von Kürzungen der von den Fluggesellschaften gezahlten Grundprovisionen sei auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-0062/00 von Frau Gebhardt hingewiesen(3).

5. Sollte sich der Ausdruck Incentive-Programme auf die Anreizprogramme der Fluggesellschaften für Reiservermittler beziehen, sei auf die Antwort der Kommission auf die erste Frage der Frau Abgeordneten hingewiesen. Sollte sich dieser Ausdruck jedoch auf Anreizregelungen wie z.B. Vielfliegerbonusse für Fluggäste beziehen, sei auf die Antwort der Kommission zu der zweiten Frage der Frau Abgeordneten hingewiesen.

6. und 7. Die Kommission untersucht gegenwärtig intensiv eine Reihe von Allianzen zwischen Fluggesellschaften. Diese umfassen in der Regel Vereinbarungen betreffend Flugtarife, Flugpläne, Streckenauswahl und andere Aspekte der Erbringung von Luftfahrtdiensten. Derartige Vereinbarungen beschränken den Wettbewerb zwischen den Teilnehmern einer Allianz. Allianzen können jedoch auch Nutzwirkungen erzielen wie z.B. die Erhöhung der Anzahl und Qualität der Luftfahrtdienste für die Allgemeinheit und die Steigerung der Leistungsfähigkeit bei der Erbringung dieser Dienste. Deshalb kommen Allianzen für eine Freistellung vom Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen des EG-Vertrags in Betracht. Voraussetzungen für die Gewährung einer Freistellung sind, daß der Wettbewerb nicht in einem Einzelmarkt ausgeschaltet wird, daß die Vorteile der wettbewerbswidrigen Vereinbarung an die Verbraucher weitergegeben werden und daß die Allianz nur in dem erforderlichen Maße den Wettbewerb einschränkt, um die angestrebten Vorteile erzielen zu können. In all diesen Fällen ergreift die Kommission die erforderlichen Maßnahmen, um entweder Abhilfen aufzuerlegen oder freiwillige Zusagen zu erwirken, um zu gewährleisten, daß die Voraussetzungen für eine Freistellung erfuellt werden.

8. Die Frau Abgeordnete bezieht sich offenbar auf die Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen(4). Der Kommission wurden von allen Mitgliedstaaten die Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie mitgeteilt.

9. Die Kommission hat keine Nachweise für die erwähnte Art von Missbrauch bei vorgeschriebenen Insolvenzversicherungen. Sollten Anhaltspunkte für derartigen Missbrauch vorliegen, wäre dies Anlaß für Wettbewerbsbedenken der Kommission und der betreffenden für die Umsetzung der Richtlinie zuständigen Mitgliedstaaten.

(1) Kommissionsentscheidung 1999/1973/EG British Airways, [2000], ABl. L 30 vom 4.2.2000.

(2) Siehe z.B. Kommissionsmitteilung betreffend die Allianz zwischen Lufthansa, SAS und United Airlines, [1998], ABl. C 239 vom 30.7.1998.

(3) ABl. C 280 E vom 3.10.2000.

(4) ABl. L 158 vom 23.6.1990.