SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2512/01

von Lousewies van der Laan (ELDR) an die Kommission

(7. September 2001)

Betrifft: Maul- und Klauenseuche: Überprüfung der EU-Politik der Nicht-Impfung

Die Kommission hat in ihrer Antwort auf die Anfrage E-1195/01(1) im März 2001 erklärt, dass sie eine Überprüfung der derzeitigen Politik in der Frage der Impfung voll unterstütze, dabei jedoch auf die fehlende politische Unterstützung für eine solche Überprüfung sowohl im Rat als auch im Europäischen Parlament hingewiesen. Sie stellte fest, dass diese mangelnde Unterstützung die klar bestehenden Grenzen dieser Politik deutlich mache, die auch mit den Auswirkungen auf den Handel zu tun hätten, sich aber nicht darauf beschränkten.

Das Europäische Parlament brachte jedoch im April 2001 in der Entschließung PE 303.051 (Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Erklärung der Kommission zur Maul- und Klauenseuche in der Europäischen Union) klar seine politische Unterstützung für eine solche Überprüfung zum Ausdruck, indem es die Kommission aufforderte, die von der Europäischen Union verfolgte grundlegende Politik der Nicht-Impfung unverzüglich zu überdenken.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt, in der ersten Septemberwoche 2001, scheint festzustehen, dass die MKS-Krise noch immer nicht ganz unter Kontrolle ist. Dies ist besonders Besorgnis erregend, da eine Eindämmung der Seuche im Winter viel schwieriger als im Sommer ist. Außerdem besteht die Gefahr, dass die Maul- und Klauenseuche bei wild lebenden Tieren im Vereinigten Königreich zu einer endemischen Seuche wird.

Ist die Kommission in Anbetracht der Tatsache, dass bei den Berechnungen, die der Politik der Nicht-Impfung 1991 zugrunde lagen, nur von einem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche alle zehn Jahre ausgegangen wurde, nicht der Ansicht, dass die effektiv bestehende Gefahr eines weiteren Winters, in dem es zu Krisensituationen aufgrund der Maul- und Klauenseuche kommt, zu einem unverzüglichen Überdenken der Politik der Nichtimpfung noch vor Beginn des Winters Anlass geben sollte?

Die Kommission erklärt mit Recht, dass die Auswirkungen auf den Handel der Grund für die Politik der Nicht-Impfung sind. Ist die Kommission nicht der Auffassung, dass die MKS-Krise im vergangenen Winter klar gezeigt hat, dass die negativen Auswirkungen auf viele Sektoren der Wirtschaft weitaus schwerer wiegen als die Auswirkungen, die eine allgemeine prophylaktische Impfung für den Außenhandel der EU hätte? Ist sie nicht auch der Meinung, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der Nicht-Impfung von der Häufigkeit und Intensität der Ausbrüche der Seuche abhängen? Wenn ja, ab welchem Punkt fallen die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen stärker ins Gewicht als die positiven?

Welche Schritte hat die Kommission bislang unternommen, um sicherzustellen, dass im Falle eines Übergangs von der Politik der Nicht-Impfung zu einer allgemeinen prophylaktischen Impfung bei Ausbruch einer weiteren MKS-Krise kurzfristig Impfstoffe in ausreichender Menge vorhanden wären?

(1) ABl. C 364 E vom 20.12.2001, S. 58.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(25. Oktober 2001)

Die Kommission ist der Auffassung, dass im Verlauf der gegenwärtigen Seuche Rat und Parlament eine Überprüfung der Politik in der Frage der Impfung nicht unterstützt haben. Jedoch stellt die Kommission fest, dass alle Institutionen sich für eine gründliche Überprüfung unmittelbar nach der Tilgung der Seuche ausgesprochen haben.

Über ein begrenzte Anzahl neuer MKS-Fälle berichtet wird derzeit nur in einigen genau einzugrenzenden Gebieten des Vereinigten Königreichs. Die getroffenen Schutzmaßnahmen haben demnach eine Ausbreitung der Krankheit vom Vereinigten Königreich aus auf die anderen Mitgliedstaaten und Nordirland in einer Phase verhindert, in der täglich 40 oder mehr Seuchenfälle gemeldet wurden. Eingeführt wurden diese Schutzmaßnahmen, am Tag der Meldung des ersten Seuchenfalls im Vereinigten Königreich, durch die Entscheidung 2001/145/EG der Kommission vom 21. Februar 2001 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich(1); sie wurden anschließend festgeschrieben in der Entscheidung 2001/356/EG der Kommission vom 4. Mai 2001 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich und zur Aufhebung der Entscheidung 2001/172/EG(2). Das nur langsame Abebben der Krankheit unterstreicht die Notwendigkeit, in allen Mitgliedstaaten in der Wachsamkeit nicht nachzulassen.

Würde die epidemiologische Situation Impfungen erfordern, so könnte dies im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften geschehen, die die Möglichkeit von Notimpfungen vorsehen. Maßnahmen, wie sie im Vereinigten Königreich und in den Niederlanden getroffen wurden, könnten von der Kommission unverzüglich beschlossen werden, falls der Ständige Veterinärausschuss, der die MKS-Situation laufend aufmerksam überwacht, eine entsprechende Notwendigkeit sieht.

In der Aufarbeitung der Krise ist eine umfassende und eingehende Überprüfung der MKS-Verhütungs- und Bekämpfungsmaßnahmen der Gemeinschaft bereits vorgesehen. Als Referenzen heranziehen möchte die Kommission dabei die Neuauflage vom August 2001 des vom Internationalen Tierseuchenamtes (Office International des Epizooties (OIE)) veröffentlichten Handbuchs für Diagnosestandards und Impfstoffe (Manual of Standards for Diagnostic Tests and Vaccines) sowie die Ergebnisse der jüngsten, dem Thema MKS-Diagnose und -Impfung gewidmeten Sitzung der Forschungsgruppe der Europäischen Kommission der FAO zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, der Beratungen der Arbeitsgruppe Immunologie der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (EMEA) über die MKS-Monographie des Europäischen Arzneibuchs, der Sitzung der OIE-Kommission MKS und andere exotische Krankheiten über das neue MKS-Kapitel des Internationalen Tiergesundheitskodex des OIE, des von der Kommmission organisierten Seminars Developement of prevention and control strategies to address animal health and related problems in densly populated livestock areas in the Union, das am 26. September 2001 in Brüssel stattfand, und schließlich der von der belgischen Ratspräsidentschaft organisierten, im Dezember 2001 stattfindenden Internationale Konferenz über MKS-Verhütung und -Bekämpfung.

Da jede Änderung der Gemeinschaftspolitik zur MKS-Bekämpfung nicht nur im europäischen, sondern auch in einem internationalen Kontext gesehen werden sollte, werden die aus den vorgenannten Veranstaltungen hervorgehenden Empfehlungen zweifellos eine wichtige Rolle spielen in der Ausarbeitung eines Vorschlags der Kommission an den Rat für eine neue Richtlinie über Maßnahmen der Gemeinschaft zur MKS-Bekämpfung.

Welche Kosten die gegenwärtige MKS-Seuche verursacht hat, ließ sich bisher noch nicht endgültig berechnen. Deshalb ist eine Gegenüberstellung dieser Kosten mit denjenigen einer MKS-Bekämpfung mit vorbeugenden Impfungen nicht möglich.

Die Kommission teilt die Auffassung, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen eines MKS-Ausbruchs in nicht geimpften Beständen im Allgemeinen abhängig sind vom zeitlichen Verlauf und der geografischen Ausbreitung der Krankheit, von der Bestandsdichte in dem betroffenen Gebiet, von der Dauer und dem Ausmaß der Eindämmungsmaßnahmen, dem Ausmaß der Beeinträchtigung der Viehwirtschaft durch die Bekämpfungsmaßnahmen, zu einem großen Teil jedoch auch davon, wie rasch es den tierärztlichen Diensten gelingt, die Infektion in den Seuchenbetrieben in den Griff zu bekommen.

Das Verbot der vorbeugenden MKS-Impfung in den frühen 90er Jahren stützte sich auf eine Kosten-Nutzen-Analyse, die in den 80er Jahren durchgeführt wurde, d. h. zu einer Zeit, als vorbeugenden Impfungen noch sehr verbreitet waren. Die Analyse kam zu dem Ergebnis, dass die Gemeinschaft von einer Impfpolitik profitiert, wenn alle zehn Jahre zwei bis vier Seuchen mittleren Schweregrads ausbrechen.

Die Stichhaltigkeit der Studie bestätigte sich in den 90er Jahren und bis zum Jahr 2000: vier Krankheitsausbrüche in der Gemeinschaft wurden erfolgreich bekämpft; eine größere Seuche trat nicht auf. Die Gemeinschaft zog also eindeutig Nutzen aus der praktizierten Politik. Bei einem deutlichen Rückgang der MKS-Ausbrüche im Vergleich mit den 80er Jahren brachte sie erhebliche Einsparungen an Impfkosten und deutliche Vorteile im inner-gemeinschaftlichen Handel und beim Export von lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen in Drittländer.

Die Antigenbank der Gemeinschaft verfügt über 39,2 Millionen Rinderimpfdosen für mehrere Serotypen und Stämme des MKS-Virus, einschlich 10,5 Millionen Dosen des Serotyp-O-Antigens, das ausreichend homolog ist mit dem MKS-Stamm der gegenwärtigen Seuche im VK. Etwa eine Million Antigendosen lassen sich binnen vier Tagen zu Impfstoff verarbeiten und etwa sieben Millionen Dosen binnen zwei Wochen. Darüber hinaus könnte man etwa 1,5 Millionen Impfdosen binnen vergleichbarer Fristen aus den Vorräten in den nationalen Impfstoffbanken bestimmter Mitgliedstaaten verfügbar machen. Weiterhin hat die Kommission seit dem Ausbruch der Seuche 300 000 sofort verfügbare gebrauchsfertige Impfdosen eingelagert, auch Impfstoffe für den Typ O. Erst vor kurzem wurde dieser Impfstoff für Notimpfungen in Türkisch-Thrakien bereitgestellt, als es nahe der Grenze zu Griechenland zu einem Ausbruch von MKS, Typ O, kam.

Sollte ein dringender Bedarf entstehen, so könnten binnen weniger Wochen viele weitere Millionen Impfdosen von einer Reihe von Privatunternehmen in der Gemeinschaft produziert werden, die diesen Impfstoff routinemäßig für den Export in Drittländer herstellen.

(1) ABl. L 53 vom 23.2.2001.

(2) ABl. L 125 vom 5.5.2001.