DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/750

(2004/C 78 E/0798)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2652/03

von Emma Bonino (NI), Marco Cappato (NI), Benedetto Della Vedova (NI), Gianfranco Dell'Alba (NI), Olivier Dupuis (NI), Marco Pannella (NI) und Maurizio Turco (NI) an den Rat

(10. September 2003)

Betrifft: Rechtsverletzungen im Libanon

— Am 8. August 2003 wurde in Beirut der 64-jährige Rechtsanwalt und bekannte Verteidiger der Menschenrechte und der Unabhängigkeit der Justiz, Muhamad Mugraby, verhaftet.

— Am 17. Januar 2003 hatte der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Beirut seine Streichung aus der Anwaltsliste aus politischen Gründen beschlossen.

— Dieser Beschluss ist so lange nicht endgültig, bis der Beschuldigte alle Berufungsmöglichkeiten ausgeschöpft hat (Artikel 553, 563 und 111 des libanesischen Zivilgesetzbuches; Artikel 28 der UN-Grundprinzipien betreffend die Rolle der Rechtsanwälte).

— Die von Dr. Mugraby eingelegte Berufung gegen die Disziplinarmaßnahme ist zur Zeit anhängig (Berufungsnummer 222/2003).

— Dennoch hat die Rechtsanwaltskammer gegen ihn wegen „Missbrauchs der Berufsbezeichnung Anwalt“ Anzeige erstattet.

— Der Richter hat ohne Genehmigung einer strafrechtlichen Verfolgung die Inhaftierung von Dr. Mugraby angeordnet.

— Die gegen ihn gerichteten Maßnahmen scheinen politisch motiviert und darauf ausgerichtet zu sein, seine Tätigkeit als Verteidiger der Rechtsstaatlichkeit zu behindern.

— Die Republik Libanon nimmt an der Partnerschaft Europa-Mittelmeer teil und gehört zu den Unterzeichnern der Abschlusserklärung der Ministerkonferenz Europa-Mittelmeer von Barcelona vom 27. und 28. November 1995, worin sich die Vertragsparteien verpflichten, die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie in ihre jeweiligen politischen Systeme einzuführen.

— Die Beziehungen zwischen der Republik Libanon und der Europäischen Gemeinschaft sind in einem bilateralen Abkommen festgelegt, das im Dezember 2002 ratifiziert wurde und sich auf die Achtung der demokratischen Grundsätze und der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aufgeführten fundamentalen Menschenrechte stützt (Artikel 2) und in dessen Artikel 59 die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit, des ordnungsgemäßen Funktionierens der Institutionen sowie der Unabhängigkeit der Gerichte und der ordnungsgemäßen Ausübung der Rechtsberufe hervorgehoben wird.

Kann der Rat angeben,

— inwieweit ihm die schwerwiegenden Rechtsverletzungen innerhalb der libanesischen Justizverwaltung bekannt sind?

— inwieweit er die Auffassung vertritt, dass diese Rechtsverletzungen mit den Abkommen, mit denen die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Republik Libanon geregelt werden, insbesondere den Artikeln 2 und 59 des erwähnten Abkommens, unvereinbar sind?

— welche Maßnahmen er gegebenenfalls gemäß Artikel 86 Absatz 2 des Abkommens EG-Libanon zu ergreifen gedenkt, um darauf hinzuwirken, dass die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der ordnungsgemäßen Verfahren entsprechend den Strategien und Verpflichtungen, zu denen sich die Europäische Kommission gemäß Punkt 6.6 des Strategiepapiers 2002/2006 für den Libanon, in dem die Politik der EG für die Länder der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft umrissen wird, bekennt, wiederhergestellt wird?

Antwort

(4. März 2004)

Der Rat teilt die Besorgnis, die die Damen und Herren Abgeordneten in ihrer Anfrage zum Ausdruck gebracht haben, und verfolgt sehr aufmerksam die Fragen im Zusammenhang mit der Achtung der Menschenrechte im Libanon. Bei der libanesischen Führung wurden mehrfach Demarchen unternommen, um konkrete Fälle zur Sprache zu bringen.

Die Europäische Union hat am 17. Juni 2002 ein Assoziationsabkommen mit dem Libanon geschlossen, das gegenwärtig von den Mitgliedstaaten ratifiziert wird. Das zeitgleich geschlossene Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen ist am 1. März 2003 in Kraft getreten. Sobald das Assoziationsabkommen Anwendung findet, wird es bessere Möglichkeiten geben, Fragen im Zusammenhang mit der Achtung der Menschenrechte aufgrund von Artikel 2 des Abkommens zu verfolgen, in dem es heißt, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf der Wahrung der Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte beruhen, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind. Solche Fragen werden dann im Rahmen eines institutionalisierten politischen Dialogs behandelt, der regelmäßig und auf allen Ebenen stattfinden wird. Solange das Assoziationsabkommen noch nicht in Kraft ist, kann die Europäische Union Artikel 86 nicht geltend machen.

Die Europäische Union wird durch das Bemühen um einen kontinuierlichen und regelmäßigen Dialog mit der libanesischen Führung darauf hinwirken, dass sich die Menschenrechtslage im Libanon verbessert. Im ersten Halbjahr 2004 soll eine Tagung des Kooperationsrates mit dem Libanon stattfinden. Die Europäische Union hat durchaus die Absicht, diese Fragen im Rahmen des politischen Teils der Begegnung anzusprechen.