SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3352/01

von Inger Schörling (Verts/ALE) an die Kommission

(27. November 2001)

Betrifft: Beihilfen für die Viehhaltung

In Schweden und vermutlich auch in anderen Ländern haben Viehzüchter gelegentlich gemeinschaftliche Beihilfen für die Viehhaltung beantragt und erhalten, die Tiere dann jedoch nicht gemäß den gemeinschaftlichen Gesetzen und Vorschriften behandelt. Auch Personen, die wegen Vernachlässigung ihrer Viehbestände früher bereits mit einem Betriebsverbot belegt worden waren, haben Beihilfen erhalten.

Die gemeinschaftlichen Beihilfen für die Viehhaltung werden ungeachtet etwaiger Vernachlässigung der Tiere und ungeachtet einer Zulassung zur Tierhaltung gewährt. Sie werden gezahlt, solange der Betreffende Tiere besitzt.

Ist die Kommission sich dieser Problematik bewusst, und welche Schritte gedenkt sie zu unternehmen, um hier eine Lösung zu finden?

Hat die Kommission untersucht, welcher Anteil an den jährlich gezahlten Beihilfen für die Viehhaltung in der EU an Personen geht, die ihre Tiere nicht vorschriftsgemäß halten?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Fischler im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3298/01 und P-3352/01

(15. Januar 2002)

Der Kommission ist das von den Abgeordneten genannte Problem bekannt. Im Protokoll über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere zum Vertrag von Amsterdam(1) ist vorgeschrieben, dass die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bei der Festlegung und Durchführung ihrer Agrarpolitik den Bestimmungen, die das Wohlergehen der Tiere sicherstellen, in vollem Umfang Rechnung tragen.

Die Auszahlung von Beihilfen an einzelne Landwirte fällt in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten und wird somit von den nationalen Behörden vorgenommen. Ein Einschreiten der Kommission ist deshalb im Einzelfall nicht möglich.

Die schriftliche Anfrage E-3298/01 kann die Kommission nicht ausführlich beantworten, weil der Herr Abgeordnete auf Gemeinschaftsbeihilfen im Allgemeinen Bezug nimmt.

Allerdings kann sie darauf hinweisen, dass die Gewährung von Direktbeihilfen, wie aus der Rechtsgrundlage hervorgeht, an mehrere Bedingungen gebunden ist:

- Erstens werden Ausgleichszulagen in benachteiligten Gebieten gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999(2) nur Landwirten gewährt, die Verfahren der guten landwirtschaftlichen Praxis anwenden. Diese wird von den Mitgliedstaaten definiert.

- Zweitens obliegt es bei Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999(3) den Mitgliedstaaten, die Umweltmaßnahmen zu ergreifen, die sie angesichts der Situation der landwirtschaftlichen Flächen oder der betreffenden Erzeugung nach Maßgabe der potentiellen ökologischen Auswirkungen für geeignet halten. Diese Maßnahmen können u. a. allgemeine und spezifische Umweltauflagen als Voraussetzung für Direktzahlungen umfassen. Der Tierschutz wird allerdings in dieser Verordnung nicht ausdrücklich genannt.

- Schließlich sind in Artikel 33 elfter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 allgemeinere Möglichkeiten zur Durchführung von Maßnahmen vorgesehen, mit deren Hilfe die Mitgliedstaaten den Tierschutz verbessern können.

(1) ABl. C 340 vom 10.11.1997.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999.

(3) ABl. L 160 vom 26.6.1999.