SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1183/96 von Luigi Moretti (ELDR) an die Kommission (15. Mai 1996)

Betrifft: Gemeinschaftsaktion "Raphäl"

Am 5. März 1996 wurden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vier Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung des Gemeinschaftlichen Aktionsprogramms Raphäl ((ABl. C 67 vom 5.3.1996, S. 8 bis 15. )) veröffentlicht.

Die Fristen für die Einreichung von Bewerbungen wurde ohne Ausnahme auf den 15. Mai bzw. 15. Juni je nach Aktion festgesetzt.

Die Kommission stellt die Bewerbungsformulare in englischer Sprache unverzueglich zur Verfügung, während die italienische bzw. die anderen Fassungen erst ab dem 23. April zugesandt werden.

Teilt die Kommission die Auffassung, daß eine solche mangelhafte Organisation dem unlauteren Wettbewerb Vorschub leistet?

Teilt die Kommission ebenfalls die Auffassung, daß die Ineffizienz und die Unfähigkeit einiger Mitgliedstaaten durch eine Gemeinschaftspolitik noch genährt wird, die den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürger so wenig Beachtung schenkt?

Teilt die Kommission ferner die Auffassung, daß dadurch sehr viele Bürger und Unternehmen von der Beteiligung an Gemeinschaftsinitiativen ausgeschlossen werden?

Plant die Kommission eine Verlängerung der Einreichungsfristen für die Bewerbung in den Ländern, die durch die Mißwirtschaft der Gemeinschaft sozusagen bestraft werden, um so für Chancengleichheit bei der Beteiligung zu sorgen?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (25. Juni 1996)

Der Kommission ist bekannt, daß es bei der Bereitstellung der Teilnahmeformulare - in allen Amtssprachen der Union - für die vier Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Durchführung des Raphäl-Programms zu Verzögerungen gekommen ist. Deshalb hat sie die Frist für die Einreichung der Vorschläge für die Pilotaktion zur Förderung der Fortbildung und Mobilität von Fachleuten im Bereich der Erhaltung des Kulturerbes bis zum 30. Mai verlängert und somit der Frist für eine der anderen Pilotaktionen angeglichen, die auf die Durchführung europäisch ausgerichteter Maßnahmen und/oder Veranstaltungen zur Erhaltung und Förderung der Kenntnis des Kulturerbes in Europa zielt.

Der Kommission ist auch bekannt, daß die Fristen für die in Rede stehenden Projekte insgesamt knapp bemessen waren. Zeit ist indessen ein wichtiger Faktor für alle Teilnehmer, die sorgfältig ausgearbeitete Vorschläge einreichen wollen. Gleichwohl ist folgendes zu berücksichtigen: Da das Raphäl-Programm noch nicht verabschiedet ist, konnte die Kommission die betreffenden Pilotaktionen erst Anfang des Jahres ankündigen, nachdem die Höhe der Finanzmittel, die die Haushaltsbehörde 1996 bereitstellen kann, bekannt war. Dieser Umstand wie auch die Haushaltsvorschriften, die ausdrücklich besagen, daß alle Mittel innerhalb des betreffenden Jahres gebunden werden müssen, hatten zur Folge, daß die Fristen zur Einreichung von Vorschlägen so festgesetzt werden mussten, daß eine faire Auswahl vor der Sommerpause, die rechtzeitige Benachrichtigung der erfolgreichen Bewerber und die ordnungsgemässe Ausführung der betreffenden Mittel vor Jahresende gewährleistet waren. Es liegt daher auf der Hand, daß trotz der offenkundigen Benachteiligung infolge des verspäteten Vorliegens der Teilnahmeformulare in allen Amtssprachen eine Fristverlängerung unrealistisch ist, da dies die Durchführung der in diesem Jahr geplanten wichtigen Pilotaktionen in Frage stellen würde, womit niemandem gedient wäre.

Selbstverständlich hätte die Kommission die Teilnahmeformulare gern in allen Sprachfassungen gleichzeitig verteilt, wenn dies technisch möglich gewesen wäre. Die englische Fassung lag als erste vor, da die Unterlagen in dieser Sprache (vor der Übersetzung) erstellt worden waren. Durch Veröffentlichung der Aufforderung in englischer Sprache konnten diejenigen, die sich für die Pilotaktionen interessieren, die Zeit bis zum Vorliegen der Teilnahmeformulare in ihrer Sprache nutzen, um die Gestaltung ihres Vorschlags zu planen.

Es sei auch darauf hingewiesen, daß die Teilnahmeformulare zwar für die Vorbereitung des Vorschlags wichtig sind, die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die am 5. März 1996 veröffentlicht wurden, jedoch so präzise und detaillierte Angaben zu den Kriterien und Zielen der Pilotaktionen enthielten, daß die Bewerber relativ frühzeitig mit der Vorbereitung ihrer Vorschläge beginnen konnten.