DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/96

(2004/C 88 E/0101)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2552/03

von Jules Maaten (ELDR) an die Kommission

(4. August 2003)

Betrifft: Der Fall Vinh Binh Trinh in Vietnam

Anlässlich der Antwort der Kommission auf meine schriftliche Anfrage E-1223/01 (1) betreffend das Schicksal des vietnamesischen Niederländers V.B. Trinh, der als Bootsflüchtling in den Niederlanden ein erfolgreiches Unternehmen begonnen hat und anschließend in seinem Geburtsland ein Unternehmen gründete, jedoch aufgrund falscher Anschuldigungen verurteilt wurde, weshalb seine Unternehmen konfisziert wurden, ergeben sich folgende ergänzende Fragen:

1. Ist der Europäischen Kommission inzwischen bekannt, dass es sich um Korruption seitens der Provinzialbehörden in der Provinz Vung Tan handelt, dass derjenige, der gegen Herrn Trinh falsche Anschuldigungen erhoben hat, dies zugegeben hat und dass die Zentralbehörde des Innenministeriums in Hanoi in diesem Fall neue Untersuchungen eingeleitet hat?

2. Ist die Kommission bereit, bei den Behörden in Vietnam energisch auf die Rehabilitation von Herrn Trinh zu dringen?

3. Ist der Kommission bekannt, ob auch weitere ähnliche Korruptionsfälle im Hinblick auf Investoren aus der Europäischen Union ans Licht gekommen sind und ob die vietnamesischen Behörden auch in diesen Fällen bereit sind, aktiv zu werden?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(16. September 2003)

Im Anschluss an die schriftliche Anfrage E-1223/01 des Herrn Abgeordneten hat die Kommission den Fall Trinh über ihre Delegation in Hanoi verfolgt. Neuesten Informationen zufolge wurde der Polizeibeamte, der Herrn Trinh verhaftete, selbst wegen Korruption verhaftet. Außerdem hat der wichtigste Zeuge gegen Herrn Trinh seine Aussage schriftlich widerrufen. Der Kommission liegt jedoch noch keine Bestätigung über die Wiederaufnahme des Verfahrens seitens der vietnamesischen Behörden vor.

Der Kommission ist nicht bekannt, dass sich der Fall Trinh oder andere Fälle negativ auf die europäischen Investitionen in Vietnam ausgewirkt hätten. Gleichwohl gehören Korruption und mangelnde Transparenz weiterhin zu den dringendsten Problemen Vietnams im Reformprozess. Im Rahmen der derzeit durchgeführten Programme für Verwaltungs- und Rechtsreformen, für welche die Mitgliedstaaten und die Kommission ihre Unterstützung angeboten haben, hat die vietnamesische Regierung entscheidende Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption ergriffen. Die Förderung einer verantwortungsvollen Staatsführung, bewährter Verwaltungsverfahren und einer gut funktionierenden Justiz sind gemäß der Länderstrategie 2002 — 2006 Prioritäten der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Vietnam.

Auf den Fall Trinh können in erster Linie die holländischen Behörden Einfluss nehmen. Die Kommission verfolgt Vietnam gegenüber die Strategie, stetige Fortschritte im Hinblick auf Menschenrechte, Demokratisierung und eine verantwortungsvolle Staatsführung anzuregen und zu unterstützen und ihre Bedenken zu äußern, wenn Missstände auftreten oder sich die Lage verschlechtert. Die Kommission arbeitet bei der Beobachtung der Entwicklungen in Vietnam eng mit den Mitgliedstaaten zusammen. Sie beteiligt sich an allen Demarchen, die die Union in Menschenrechtsfragen gegenüber der vietnamesischen Regierung unternimmt. Die Kommission wird den Fall Trinh gemeinsam mit den diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten in Vietnam weiter verfolgen.

(1) ABl. C 350 E vom 11.12.2001, S. 95.