SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1891/99

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(29. Oktober 1999)

Betrifft: Feldversuche mit genetisch veränderten Pflanzen

Hat die Kommission, als sie den Feldversuchen mit genetisch veränderten Pflanzen zustimmte, Artikel 130 r Absatz 2 des Vertrags von Maastricht zur Gründung der EU berücksichtigt?

Die Umweltpolitik der Gemeinschaft zielt unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft auf ein hohes Schutzniveau ab. Sie beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip. Die Erfordernisse des Umweltschutzes müssen bei der Festlegung und Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken einbezogen werden.

Im Hinblick hierauf umfassen die derartigen Erfordernissen entsprechenden Harmonisierungsmaßnahmen gegebenenfalls eine Schutzklausel, mit der die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, aus nicht wirtschaftlich bedingten umweltpolitischen Gründen vorläufige Maßnahmen zu treffen, die einem gemeinschaftlichen Kontrollverfahren unterliegen.

Kann die Kommission erklären, wie die Entscheidung über Versuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen zustande gekommen ist?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(7. Dezember 1999)

Feldversuche mit genetisch veränderten Pflanzen sind gemäß Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt(1) gestattet. Teil B der Richtlinie beschreibt das Genehmigungsverfahren für die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen (GVO) für Forschungs- und Entwicklungszwecke.

Die Richtlinie beruht auf dem Grundsatz, daß Vorkehrungen zu treffen sind, wenn die Freisetzung Auswirkungen auf die Umwelt haben kann, und darauf, daß der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt bei der Kontrolle der Risiken infolge der absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen gebührend zu beachten ist. Die Richtlinie legt fest, daß vor einer Freisetzung in jedem einzelnen Fall eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muß.

Artikel 4 der Richtlinie bestimmt, daß die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen müssen, daß alle geeigneten Maßnahmen getroffen werden, damit die absichtliche Freisetzung keine Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt zur Folge hat. Er legt ebenfalls fest, daß jeder Mitgliedstaat die für die Durchführung der Anforderungen dieser Richtlinie verantwortliche zuständige Behörde benennen muß.

In der Praxis kann eine Freisetzung für Forschungs- und Entwicklungszwecke, wie ein Feldversuch mit genetisch veränderten Pflanzen, nur mit Zustimmung der zuständigen Behörde des entsprechenden Mitgliedstaates erfolgen. Für den Erhalt einer Genehmigung muß das betroffene Unternehmen bzw. die betroffene Person eine Anmeldung vornehmen.

Mit der Anmeldung müssen technische Unterlagen eingereicht werden, denen die erforderlichen Informationen zu Bewertung der zu erwartenden sofortigen bzw. mit Verzögerung eintretenden Risiken zu entnehmen sind, sowie eine Bewertung der Auswirkungen und Risiken der genetisch veränderten Organismen auf die menschliche Gesundheit bzw. die Umwelt.

Die zuständige Behörde bewertet diese Informationen und leitet sie sofern die Anforderungen der Richtlinie erfuellt sind an alle Mitgliedstaaten zur Stellungnahme weiter. Aufgabe der Kommission ist es, den Informationsaustausch zu erleichtern. Die Freisetzung darf nur dann erfolgen wenn die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaates eine schriftliche Genehmigung erteilt hat.

Erhält die zuständige Behörde nachträglich Informationen, die sich auf die durch die Freisetzung entstehenden Risiken in beträchtlicher Weise auswirken könnten, kann die zuständige Behörde von dem anmeldenden Unternehmen bzw. der anmeldenden Person verlangen, die Bedingungen für die absichtliche Freisetzung zu ändern bzw. die Freisetzung auszusetzen oder zu beenden.

(1) ABl. L 117 vom 8.5.1990.