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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1993/02

von Manuel Medina Ortega (PSE) an die Kommission

(8. Juli 2002)

Betrifft: Postsendungen auf die Kanarischen Inseln

Trotz täglicher direkter oder indirekter Flugverbindungen braucht eine Postsendung von Straßburg auf die Kanarischen Inseln unter Umständen 17 Tage. Was will die Kommission tun, um in dieser Situation Abhilfe zu schaffen, zumal hier eine klare Behinderung der Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes vorliegt?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(12. August 2002)

Die Postrichtlinie 97/67/EG(1) legt unionsweite Anforderungen für die Qualität der Universalpostdienste, für die unabhängige Kontrolle und für die Veröffentlichung der Leistungsniveaus fest.

Insbesondere wurden die Qualitätsnormen für innergemeinschaftliche grenzüberschreitende Dienste der schnellsten Standardkategorie im Anhang der Richtlinie wie folgt festgelegt: 85 % der Postsendungen sollten innerhalb von drei Arbeitstagen nach Einlieferung der Sendung zugestellt werden, 97 % innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Einlieferung der Sendung. Für die Kanarischen Inseln gelten keine Ausnahmereglungen.

Daher würde eine Briefsendung erster Klasse, die von Straßburg auf die Kanarischen Inseln 17 Tage braucht die Anforderungen der Postrichtlinie nicht erfuellen, sofern keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen.

Die neuesten Ergebnisse der unabhängigen Qualitätskontrolle(2) zeigen, dass Spanien die vorgegebenen Normen für die Postströme von Frankreich nach Spanien in etwa(3) einhält. Bei diesen Ergebnissen werden die Informationen jedoch nicht nach bestimmten Orten innerhalb der Mitgliedstaaten untergliedert. Aus diesem Grund werden die Kommissionsdienststellen sich bei der spanischen Regulierungsbehörde (Ministerio de Fomento) sowie gegebenenfalls bei den französischen Behörden nach den Kontrollergebnissen für Postsendungen von Frankreich auf die Kanarischen Inseln erkundigen und angemessene Maßnahmen ergreifen, wenn die vorgegebenen Normen nicht eingehalten werden.

(1) Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität, ABl. L 15 vom 21.1.1998.

(2) International Post Corporation, Unex results for 2001, verfügbar unter http://www.ipc.be/documents/2001_UNEX_Results.pdf.

(3) 86 % in D+3 und 96,4 % in D+5.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0936/02

von Elspeth Attwooll (ELDR) an die Kommission

(9. April 2002)

Betrifft: Das Wohlergehen von Fischen in Intensivzuchtanlagen

Hat die Kommission die Absicht, insbesondere im Hinblick auf maximale Besatzdichten, Zeiten der Nichtfütterung und Schlachtmethoden Maßnahmen für das Wohlergehen von Fischen in Intensivzuchtanlagen zu ergreifen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(7. Mai 2002)

Auf Gemeinschaftsebene gibt es derzeit keine Tierschutzvorschriften für Zuchtfische. Allerdings gelten einige allgemeine Bestimmungen der Richtlinie 98/58/EG vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere(1) auch für Fische.

Außerdem wurden im Rahmen der Konvention des Europarats zum Schutz von landwirtschaftlichen Nutztieren Empfehlungen für den Schutz verschiedener Tierarten entwickelt. Das Übereinkommen wurde von der Gemeinschaft und allen Mitgliedstaaten unterzeichnet, weshalb die Kommission aktiv an der Erarbeitung dieser Empfehlungen mitarbeitet. Derzeit wird über eine besondere Empfehlung für Zuchtfische beraten.

Die Richtlinie 98/58/EG bietet die Möglichkeit, erforderlichenfalls Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene anzunehmen, um in der Gemeinschaft die einheitliche Anwendung der Empfehlungen zu gewährleisten.

Eine Entscheidung über den Erlass diesbezüglicher EU-Rechtsvorschriften sollte aber erst dann ergehen, wenn die Empfehlung für Zuchtfische angenommen ist und erste Erfahrungen mit deren Anwendung gesammelt werden konnten.

(1) ABl. L 221 vom 8.8.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1433/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(23. Mai 2002)

Betrifft: Schwerwiegende Mängel bei der Ausführung des Forschungshaushaltes des spanischen Ministeriums für Wissenschaft und Technologie

Nach Informationen, die die spanische Regierung dem spanischen Parlament vorgelegt hat, versäumte es das Ministerium für Wissenschaft und Technologie im Jahre 2000, 70 % der in den Haushalt eingestellten Mittel für Forschungsvorhaben auszuzahlen. Sind diese Projekte von der Europäischen Union kofinanziert worden? Wenn ja, welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um von der spanischen Regierung die Einhaltung ihrer Verpflichtungen zu verlangen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(25. Juni 2002)

Anhand der vom Herrn Abgeordneten vorgelegten Informationen ist nicht feststellbar, welche Projekte aus den Strukturfonds der Gemeinschaft kofinanziert worden sein sollen. Deshalb bittet die Kommission den Herrn Abgeordneten, seine Anfrage zu präzisieren.

Die Kommission unterzieht alle aus diesen Fonds kofinanzierten Maßnahmen einer gründlichen Überprüfung, um sicherzugehen, dass diese in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht und ordnungsgemäß durchgeführt wurden. Die Überprüfung erfolgt unter anderem anlässlich der Sitzungen der Begleitausschüsse und der jährlichen Arbeitsgespräche mit den Verwaltungsbehörden sowie bei der Auswertung der Jahresberichte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0870/02

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(2. April 2002)

Betrifft: Prüfung etwaiger Verstöße gegen die Wettbewerbsvorschriften

Ende 2000 hatte der Arzneimittelvertrieb Kronan Droghandel bei der Kommission eine Beschwerde gegen den schwedischen Staat und den Apothekenverband Apoteksbolaget wegen Vertragsverstoßes eingereicht. Kronen reagierte damit gegen gemeinsame Pläne von Apoteksbolaget und der schwedischen Regierung, regionale Verteilungszentren zu schaffen. Das Ziel der schwedischen Regierung war die Schaffung neuer Arbeitsplätze an Stellen, die vom Abzug militärischer Verbände betroffen waren.

Kronan war der Auffassung, dass, wenn Apoteksbolaget an der Arzneimitteldistribution beteiligt ist, dessen beherrschende Stellung verstärkt wird, die schon durch das Verkaufsmonopol auf dem Arzneimittelmarkt gegeben ist. Das wäre laut Kronan ein Verstoß gegen schwedische Wettbewerbsvorschriften (die sich an den gemeinschaftlichen Bestimmungen orientieren), die das Ausnutzen einer dominierenden Stellung verbieten. Kronan ist der Auffassung, dass die Pläne der schwedischen Regierung und des Apoteksbolaget gegen vertragliche Verpflichtungen verstoßen.

Die Kommission hatte zu prüfen, ob die Klage berechtigt ist. Zu welchem Ergebnis ist sie gelangt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(22. Mai 2002)

Die Kommission erhielt tatsächlich am 15. Dezember 2000 eine Beschwerde dagegen, dass das gesetzliche Einzelhandelsmonopol für Arzneimittel in Schweden, über das das staatseigene Unternehmen Apoteksbolaget verfügt, auf den Großhandel für Arzneimittel ausgedehnt wird, wodurch der Wettbewerb im Großhandel tatsächlich abgeschottet würde.

Da aber eine ähnliche Beschwerde bei der schwedischen Wettbewerbsbehörde auf der Grundlage des schwedischen Wettbewerbsgesetzes (das dem gemeinschaftlichen Wettbewerbsrecht nachgebildet wurde) erhoben wurde, beschloss die Kommission, die Untersuchung der vorerwähnten Angelegenheit der schwedischen Behörde zu überlassen. Dies war normal, da die Sache in erster Linie Schweden betraf. Außerdem entspricht dies den Modernisierungsbemühungen der Kommission, den nationalen Behörden und Gerichten bei der Anwendung der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag mehr Gewicht zu geben(1).

In ihrer Entscheidung vom 6. Juni 2001 gelangte die schwedische Wettbewerbsbehörde zu dem Schluss, dass sich eine Entscheidung in der Sache erübrigt, da Apoteksbolaget von seinen Expansionsplänen Abstand genommen hat. Der Beschwerdeführer zog daher seine Beschwerde bei der Kommission zurück. Die Akte, die aufgrund der Beschwerde bei der Kommission angelegt worden war, ist daher geschlossen worden.

(1) Die Rechtsgrundlage für die Modernisierung des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft ist der Vorschlag der Kommission vom 27. September 2000 für eine Verordnung des Rates zur Durchführung der in Artikel 81 und 82 EG-Vertrag niedergelegten Wettbewerbsregeln und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1017/68, (EWG) Nr. 2988/74, (EWG) Nr. 4056/86 und (EWG) Nr. 3975/87 (Durchführungsverordnung zu den Artikeln 81 und 82 EG-Vertrag), ABl. C 365 E vom 19.12.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1201/02

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(26. April 2002)

Betrifft: Bekanntmachung der Vergabe von Verträgen

Kann die Kommission mitteilen, ob ein von einem Mitgliedstaat vergebener Vertrag für Impfstoffe im Wert von 32 Millionen £ nicht eigentlich im Rahmen einer offenen Ausschreibung nach den Verfahren der Richtlinien über das Beschaffungswesen hätte vergeben werden müssen?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Bolkestein im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1199/02, E-1200/02 und E-1201/02

(6. Juni 2002)

Die Kommission nimmt an, dass sich die schriftlichen Anfragen E-1200/02 und E-1201/02 auf die Vergabe eines Auftrags über die Lieferung von Pockenimpfstoffen durch die Behörden des Vereinigten Königreichs beziehen; damit sollten nach den Greueltaten vom 11. September 2001 und insbesondere den im Anschluss daran entstandenen Befürchtungen über Attentate mit biochemischen Stoffen möglichen Terrorangriffen begegnet werden.

Der Kommission sind nicht alle Schritte bekannt, die die Behörden des Vereinigten Königreichs bei der Auftragsvergabe möglicherweise ergriffen haben. Mangels solcher Informationen kann nicht mit Sicherheit gesagt werden, ob dieser Auftrag unter die Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge(1) fällt und ob der Auftrag im Zuge eines offenen Wettbewerbs hätte vergeben werden müssen.

Was die schriftliche Anfrage E-1199/02 angeht, so geht aus den der Kommission vorliegenden Informationen hervor, dass die Mitgliedstaaten, die nach den Milzbrandangriffen in den Vereinigten Staaten im Jahre 2001 Notimpfungen durchgeführt haben, um möglichen Terrorangriffen zu begegnen, aus Gründen der damit zusammenhängenden Sicherheitserwägungen keine öffentlichen Ausschreibungen durchführten.

Artikel 2 der oben genannten Richtlinie enthält Ausnahmen von den Bestimmungen über die öffentliche Auftragsvergabe. Dazu gehören Lieferungen, die gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats für geheim erklärt werden oder deren Ausführung nach diesen Vorschriften besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordert, oder wenn der Schutz wesentlicher Interessen der Sicherheit des Mitgliedstaats es gebietet.

Da es sich um eine Abweichung von der allgemeinen Regel handelt, dass öffentliche Aufträge im Wege öffentlicher Ausschreibungen vergeben werden müssen, ist Artikel 2 auf den jeweiligen Fall bezogen restriktiv auszulegen. Zu den relevanten Faktoren könnte zählen, dass zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe der Bedarf bestand, das Vorhandensein oder die Art des Auftrags aus Gründen der öffentlichen Sicherheit nicht publik zu machen. Die Feststellungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache C- 273/97 vom 26. Oktober 1999, denen zufolge die Mitgliedstaaten über einen bestimmten Ermessensspielraum verfügen, wenn sie die für ihre Sicherheit erforderlichen Maßnahmen treffen, können in solchen Fällen auch relevant sein.

(1) ABl. L 199 vom 9.8.1993.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1343/02

von Pietro-Paolo Mennea (PPE-DE) an die Kommission

(2. Mai 2002)

Betrifft: Verzögerte Zahlungen

Von verschiedenen Mitarbeitern des Kultur- und Bildungsbereichs sowie von Bürgern erreichen uns kontinuierlich Klagen und Proteste wegen der Zahlungsverzögerungen bei Kulturvorhaben sowie im Bereich Bildung und Berufsausbildung.

Es handelt sich fast ausschließlich um Personen, die nicht über die notwendigen Finanzmittel verfügen, um in Vorlage treten zu können, sodass die oben geschilderte Situation in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht erheblichen Schaden anrichtet.

Die Kommission:

- Kann sie angeben, ob ihr diese Problematik bekannt ist?

- Kann sie mitteilen, nach welchen zeitlichen Modalitäten die Zahlung der Zuschüsse für die Vorhaben erfolgt?

- Kann sie angeben, ob sie eine Überprüfung der Situation beabsichtigt, um eine substanzielle Lösung herbeizuführen?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(12. Juni 2002)

Im Rahmen der Programme in den Bereichen Kultur, Bildung und Berufsbildung finden jedes Jahr Tausende von Transaktionen in den 30 Teilnehmerländern statt. Die Kommission ist sich bewusst, wie schwierig es ist, eine rasche Auszahlung der Gelder an die Zuschussempfänger sicherzustellen. Zum Teil haben die Schwierigkeiten ihren Grund in der Einführung eines neuen Verfahrens: die in der Vergangenheit von externen Büros für technische Unterstützung (BTU) abgewickelten Zahlungen werden nunmehr intern abgewickelt; denn die BTU nehmen gemäß den mit ihnen geschlossenen neuen Verträgen künftig keine Aufgaben mehr wahr, die als hoheitliche Aufgaben des öffentlichen Dienstes anzusehen sind.

Die zwischen der Kommission und den Zuschussempfängern geschlossenen Vereinbarungen sehen in der Regel vor, dass der Kommission eine Zahlungsfrist von 60 Tagen ab Eingang einer berechtigten Zahlungsaufforderung (vom Begünstigten unterzeichnete Finanzvereinbarung im Falle einer Vorauszahlung; vom Begünstigten ordnungsgemäß erstellte und von der Kommission genehmigte Abrechnung mit Tätigkeitsbericht im Falle von Abschlagszahlungen und Restzahlungen) zur Verfügung steht.

Die Kommission bemüht sich, Zahlungsverzögerungen weitestgehend zu vermeiden. Zu diesem Zweck hat sie verschiedene Schritte eingeleitet. Unter anderem hat sie im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten das mit der Abwicklung der finanziellen Transaktionen betraute Personal aufgestockt. Allerdings wacht die Kommission aufmerksam über die Qualität der Finanzverwaltung und der Kontrollen, denen sie die eingehenden Dokumente zu unterziehen hat. In diesem Zusammenhang ist sie bemüht um eine größtmögliche Vereinfachung der Vorschriften für die Programmverwaltung, um die Bearbeitung der entsprechenden Vorgänge zu beschleunigen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1105/02

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(18. April 2002)

Betrifft: Regionale BIP-Zahlen

Kann die Kommission im Nachgang zu ihrer Antwort auf meine schriftliche Anfrage E-0100/02(1) angeben, ob es in den Mitgliedstaaten regionale Preisreihen (d.h. regional zusammengestellte Verbraucherpreisindices) gibt, die den Regionen eine Beurteilung des realen Wachstums ihres BIP von einem Zeitraum zum nächsten ermöglichen?

Gibt es gegebenenfalls weitere, von privater oder offizieller Seite zusammengestellte Preisreihen ausgewählter Güter und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs, die Vergleiche zwischen regionalen und nationalen Inflationsraten ermöglichen?

(1) ABl. C 160 E vom 4.7.2002, S. 182.

Antwort von Solbes Mira im Namen der Kommission

(19. Juni 2002)

Nachstehend die von Ihnen gewünschten Informationen:

- Deutschland: Seit Juli 2000 sind keine Informationen mehr erhältlich. Zu jenem Zeitpunkt wurden zwar Regionalpreise ermittelt, doch nicht in einer Form, die einen regionalen Einkommensvergleich ermöglicht. Es wurden jedoch für die ehemalige Deutsche Demokratische Republik und die alte Bundesrepublik Deutschland Verbraucherpreisindizes veröffentlicht.

- Spanien: Seit Juli 2000 liegen keine neuen Informationen vor. Damals wurden regionale Verbraucherpreisindizes auf NUTS-3 Ebene veröffentlicht.

- Italien: Die Informationen stammen ebenfalls vom Juli 2000, als das italienische Statistische Amt, ISTAT, Verbraucherpreisindizes für die Hauptstadt jeder der 20 Regionen veröffentlichte. Außerdem veröffentlichten rund 80 Gemeinden ihre eigenen Verbraucherpreisindizes.

- Österreich: Die Disaggregation der Verbraucherpreisindizes auf NUTS-2 Ebene wird nicht veröffentlicht, aber auf Anfrage (gegen Gebühr) mitgeteilt. Zu weiteren regionalen Preisindizes liegen keine Informationen vor.

- Portugal: Im Juli 2000 wurden regionale Verbraucherpreisindizes auf NUTS-2 Ebene veröffentlicht. Neuere Daten liegen nicht vor.

- Finnland: Es werden zwar regionale Verbraucherpreisindizes auf NUTS-2 Ebene veröffentlicht, doch gelten nicht als geeignet für Schätzungen des realen regionalen Bruttoinlandsprodukts. Andere relevante regionale Verbraucherpreisindizes werden nicht erstellt.

Belgien, Dänemark, Griechenland, Frankreich, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich veröffentlichen keine regionalen Verbraucherpreisindizes und, soweit bekannt, auch keine anderen relevanten Indizes.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0236/02

von Anna Karamanou (PSE) an den Rat

(7. Februar 2002)

Betrifft: Schicksal der 110 Gefangenen in Guantanamo

Weltweite Bestürzung hervorgerufen hat die Behandlung der 110 Gefangenen auf der amerikanischen Marínebasis Guantanamo auf Kuba, die in Verbindung mit dem AL-KAIDA-Netzwerk gestanden haben sollen. Mehrere internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen haben sowohl gegen die unmenschlichen Transport- und Haftbedingungen dieser Gefangenen auf der amerikanischen Militärbasis als auch gegen den zugrunde gelegten Rechtsstatus protestiert.

Welche Maßnahmen gedenkt der Rat zu treffen, damit die Transport- und Haftbedingungen der auf Kuba befindlichen Gefangenen untersucht werden, damit von einem zuständigen Gericht der Rechtsstatus der Gefangenen und insbesondere die Frage geregelt wird, ob sie Anspruch auf den Status von Kriegsgefangenen nach dem Dritten Genfer Abkommen haben, und damit in jedem Fall die Menschenrechte und das Recht auf menschenwürdige Behandlung gemäß der Genfer Konvention und dem Internationalen Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte in vollem Umfang geachtet werden?

Gemeinsame Antwortauf die Schriftlichen Anfragen E-168/02, E-0236/02, E-0239/02 und E-0263/02

(27. Juni 2002)

Der Rat bekräftigt, dass nach den allgemeinen völkerrechtlichen Bestimmungen jeder Gefangene menschenwürdig behandelt werden muss. Allein auf der Grundlage von Medienberichten kann der Rat nicht feststellen, ob die Haftbedingungen auf Guantánamo diese Anforderungen erfuellen. Präsident Bush hat am 31. Januar 2002 zu dieser Frage eine öffentliche Erklärung abgegeben. Der Rat selbst kann anhand der ihm vorliegenden Informationen nicht gebührend beurteilen, ob die Gefangenen auf Guantánamo als Kriegsgefangene anzusehen sind. Er erinnert daran, dass nach Artikel 5 des Dritten Genfer Abkommens von 1949 über die Behandlung der Kriegsgefangenen einem Gefangenen im Zweifelsfall so lange der Schutz des Abkommens zu gewähren ist, bis ein zuständiges Gericht über seinen Status entscheiden kann. Inzwischen müssen die Gefangenen menschenwürdig behandelt werden sowie angemessene medizinische Versorgung, Kleidung und Nahrung erhalten. Gemäß dem Völkerrecht allerdings hat die Regierung, welche die Gefangenen festhält, das Recht, Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der Anlage und der Gefangenen zu gewährleisten.

Der Rat beabsichtigt nicht, Beobachter nach Guantánamo zu entsenden. Der Rat begrüßt es, dass dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz uneingeschränkter Zugang zu den Gefangenen bewilligt worden ist und es somit in der Lage ist, seinen Auftrag zu erfuellen. Auch den von der britischen, der französischen, der spanischen und der belgischen Regierung entsandten Delegationen ist Zugang zu ihren auf Guantánamo festgehaltenen Staatsbürgern gewährt worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1324/02

von Helle Thorning-Schmidt (PSE) an die Kommission

(2. Mai 2002)

Betrifft: Regeln der Dansk Boldspil Union (DBU) betreffend Staatsangehörige von Drittländern

Als die beiden dänischen Fußballclubs AB und Vejle BK am 14. April 2002 gegeneinander spielten, wechselte AB der Verein führte 4:0 einen polnischen Spieler ein. Zu diesem Zeitpunkt hatte AB bereits 3 Staatsangehörige von Drittländern auf dem Feld. Die Regeln der DBU lassen nur den gleichzeitigen Einsatz von 3 Nicht-EU-Bürgern zu, und daher war diese Einwechselung ein Verstoß gegen die DBU-Regeln.

Am grünen Tisch wurde daher entschieden, das Spiel für AB als mit 0:3 verloren zu werten.

Nun ist es so, dass die EU mit Polen ein Assoziierungsabkommen hat, das polnischen Arbeitnehmern, die sich legal in EU-Mitgliedstaaten aufhalten, den gleichen Status wie EU-Arbeitnehmern einräumt.

Kann die Kommission bestätigen, dass ein polnischer Fußballspieler aufgrund des Assoziierungsabkommens im Hinblick auf Fußballspiele als EU-Arbeitnehmer zu betrachten ist?

Kann die Kommission ferner mitteilen, welche Regeln Vorrang haben, sofern es einen Widerspruch zwischen den Regeln der EU und den Regeln der DBU im Hinblick darauf gibt, welche Staatsangehörige als Nicht-EU-Bürger einzustufen sind?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(3. Juni 2002)

Im Hinblick auf Staatsangehörigkeitsklauseln von Sportverbänden möchte die Kommission auf das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften im Fall Bosman(1) verweisen. Darin hat der Gerichtshof festgestellt, dass Artikel 39 (vormals Artikel 48) des Vertrages der Anwendung von durch Sportverbände aufgestellten Regeln entgegensteht, die den Einsatz von Spielern, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind, einschränken.

Das Europa-Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen sieht in Artikel 37 Absatz 1 vor, dass den Arbeitnehmern polnischer Staatsangehörigkeit, die im Gebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig beschäftigt sind, eine Behandlung gewährt wird, die hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, der Entlohnung oder der Entlassung keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen bewirkt.

Hat ein polnischer Spieler eine Arbeitserlaubnis erhalten und wurde er von einem Sportclub eingestellt, so darf ein Sportverband das Recht dieses Spielers, an den vom Verband veranstalteten Spielen teilzunehmen, nicht einschränken. Der Nichteinsatz eines polnischen Spielers in einem Spiel stellt eine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung hinsichtlich der Arbeitsbedingungen dar.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes(2) ist Artikel 37 Absatz 1 des Europa-Abkommens unmittelbare Wirkung zuzuerkennen, so dass polnische Staatsangehörige, die sich auf diese Vorschrift berufen, sie auch vor den Gerichten des Aufnahmemitgliedstaats geltend machen können. Die Bestimmungen des Europa-Abkommens gehen im Fall eines Widerspruchs zwischen dem EU-Recht und den Regeln des dänischen Fußballverbands (DBU) vor.

(1) Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnrn. 115-137.

(2) Rechtssache C-162/00, Urteil vom 29. Januar 2002.