SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1428/97 von Mirja Ryynänen (ELDR) an die Kommission (16. April 1997)

Betrifft: Auswirkungen einer Änderung der Richtlinie, die die Qualität von Gasöl und Dieselkraftstoffen betrifft, auf die Kraftstoffe für land- und forstwirtschaftliche Maschinen und dadurch auf die Kosten in der Land- und Forstwirtschaft in Finnlan

Um die Luftqualität in der EU zu verbessern, soll die Richtlinie 93/12/EWG ((ABl. L 74 vom 27.3.1993, S. 81. )), die die Qualität von Gasöl und Dieselkraftstoffen betrifft, geändert werden. Unter anderem wird eine Verschärfung der Qualitätsanforderungen an Kraftstoffe für Offroad-Dieselmotoren gefordert. Für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen und Mähdrescher muß also an Stelle des gegenwärtig benutzten Heizöls ein Kraftstoff verwendet werden, der die Qualitätsanforderungen an Dieselkraftstoffe erfuellt. In mehreren EU-Ländern, in denen das Heizöl eine erheblich schlechtere Qualität hat als der Dieselkraftstoff, ist diese Zielsetzung sinnvoll. Im kalten Finnland ist die Situation jedoch anders. Hier wird für die Offroad-Zugmaschinen überwiegend (zu 85 %) Heizöl verwendet, das die Qualitätsanforderungen an Dieselkraftstoffe bereits erfuellt. Das Produkt ist das gleiche, nur der Steuersatz ist verschieden. Das jetzige System funktioniert gut, und durch die Richtlinie würden in Finnland nur unerhebliche Verbesserungen der Umweltsituation erzielt.

Wenn die Richtlinie angenommen wird, erhöht dies die Produktionskosten in der Land- und Forstwirtschaft, weil die Betreiber dann den höher besteuerten Kraftstoff verwenden müssen. Die Erstattung der bereits gezahlten Steuern verursacht natürlich Kosten, die dem Betreiber in Rechnung gestellt werden, d.h. die Steuern könnten nicht in vollem Umfang erstattet werden.

1. Wie gedenkt die Kommission diese nicht hinnehmbare Situation zu verhindern, für die es keine tragfähige Begründung gibt?

2. Wäre es nicht auch umweltpoliltisch sinnvoller, eine Richtlinie über leichte Heizöle für Heizzwecke und zur Verwendung in Zugmaschinen auszuarbeiten, in der an die leichten Heizöle aus Umweltgründen dieselben Qualitätsanforderungen wie an Dieselkraftstoffe gestellt werden?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (20. Mai 1997)

1. Die mobilen Maschinen und Traktoren (nach der Definition der Richtlinie 74/150/EWG ((ABl. L 84 vom 28.3.1974 ))) werden neben den Strassenfahrzeugen aus Gründen des Umweltschutzes und der Verbesserung der Luftqualität zu den Dieselkraftstoff verbrauchenden Fahrzeugen gezählt und fallen somit unter den Änderungsvorschlag zur Richtlinie 93/12/EWG ((KOM(96)248 endg. )), mit dem eine Harmonisierung der nationalen Spezifikationen angestrebt wird.

Trotz der positiven Auswirkungen der geplanten Maßnahmen im Strassenverkehr (infolge des Auto-Öl-Programms) oder bei mobilen Maschinen (infolge des Vorschlags über andere mobile Maschinen als Kraftfahrzeuge ((KOM(95)350 endg. ))) wird auf der Ebene sämtlicher Mitgliedstaaten der Gemeinschaft prognostiziert, daß die schädlichen Stickoxid- (NOx) und Partikelemissionen (PM) von mobilen Maschinen und Traktoren zum Jahr 2010 die gleichen Werte erreichen werden wie im Strassenverkehr.

Daher ermöglicht eine strengere Spezifikation für den Schwefelgehalt von Kraftstoffen - wie im Änderungsvorschlag zur Richtlinie 93/12/EWG vorgesehen - eine Verminderung der Emissionen von Partikeln (PM) um 10% (in Tonnen).

In Finnland werden 15% der NOx- und 5% der Partikelemissionen (PM) auf mobile Maschinen und Traktoren zurückgeführt, was nicht unerheblich ist. Demgegenüber beläuft sich der Dieselkraftstoffverbrauch mobiler Maschinen auf 20% des gesamten Verbrauchs nach dem Volumen berechnet. Der Schwefelgehalt von Dieselkraftstoff, der in diesem Bereich verwendet wird, wurde auf die erforderliche Antriebskraft abgestellt und liegt bereits heute unter 500 ppm, d. h. auf der gleichen Höhe wie der derzeit für Dieselkraftstoff im Strassenverkehr zulässige Schwefelgehalt. Daher wird man versuchen, die Höhe an den von der Kommission in ihrem Änderungsvorschlag zur Richtlinie 93/12/EWG vorgeschlagenen Wert anzugleichen, also auf 350 ppm ab dem Jahr 2000 festzulegen.

2. Die Senkung des Schwefelgehalts in leichten Brennstoffen, die im Prinzip zu Heizzwecken verwendet werden, wurde vor kurzem im Rahmen der Gemeinschaftsstrategie gegen die Versauerung geprüft. Dabei ist man zu dem Schluß gekommen, derzeit keine Änderung des Gehalts (0,2% des Gewichts) vorzuschlagen, obgleich sich eine Absenkung des Hoechstwerts für den Schwefelgehalt für sechs Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich) auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis auswirkt. Die Mitgliedstaaten können jedoch strengere Maßstäbe anlegen, um ihre Ziele zu erreichen, ohne die Gemeinschaftsvorschriften zu verletzen.

Was die Luftqualität angeht, hat man sich im Auto-Öl-II-Programm dazu verpflichtet, den Anteil der Emissionen unbeweglicher Schadstoffquellen an den Luftschadstoffen zusätzlich zu dem der mobilen Quellen zu prüfen. Dieses Programm ist gerade angelaufen. Es wäre verfrüht, bereits jetzt beurteilen zu wollen, welche Art Maßnahmen (technischer oder nicht technischer Art), die sich aufgrund des Programms auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis auswirken, empfohlen werden wird.