SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1583/03

von Jan Dhaene (Verts/ALE) an die Kommission

(2. Mai 2003)

Betrifft: Grenzüberschreitender Bahnverkehr

Der grenzüberschreitende Bahnverkehr ist teurer als der normale Bahnverkehr. Dies ist in einem Europa ohne Grenzen eine Anomalie, die außerdem wenig umweltfreundlich ist, denn es wird damit zur Benutzung des Autos ermuntert, da die Benutzung der Bahn zu teuer ist. Bei der Preisfestsetzung wird der grenzüberschreitende Verkehr von den nationalen Bahngesellschaften jedenfalls doppelt in Anrechnung gebracht, etwa auf den Strecken Kortrijk(B)-Lille(F) oder Tournai-Lille.

1. Wenn die Banken im internen gemeinschaftlichen Geldverkehr keine höheren Gebühren berechnen, weshalb kann dies nicht auch für Bahnreisende gelten?

2. Was wird die Kommission kurzfristig gegen besagte Praxis unternehmen?

3. Könnte es im Zusammenhang mit Lille Europäische Kulturhauptstadt 2004 Unterstützung im Bereich des Bahnverkehrs geben?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(5. Juni 2003)

Die Kommission stimmt der Auffassung zu, dass Tarife, die für den grenzüberschreitenden Bahnverkehr höher sind als für den inländischen Bahnverkehr, im Binnenmarkt eine Anomalie darstellen. Diese Anomalie soll mit der Vollendung des europäischen Eisenbahnraums schrittweise abgebaut werden. wie es in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Schaffung eines integrierten europäischen Eisenbahnraums(1) vorgesehen ist, die zusammen mit den legislativen Vorschlägen im Rahmen des zweiten Eisenbahnpakets vorgelegt wurde.

Die Tarife für den grenzüberschreitenden Bahnverkehr werden im Rahmen der Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen und Gepäck (CIV) festgelegt, die in einem Anhang zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 enthalten sind(2). Die Fahrpreise für den internationalen Bahnverkehr setzen sich zusammen aus den Fahrpreisen, die im Schienennetz eines Mitgliedstaates gelten, sowie einer Zugangsberechtigung und einem Grenzzuschlag. Diese Situation lässt sich im Rahmen eines integrierten europäischen Eisenbahnraums nur schwer rechtfertigen oder aufrechterhalten.

Laut ihrem Arbeitsprogramm 2003 beabsichtigt die Kommission, noch im Laufe des Jahres 2003 einen Vorschlag für eine Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im internationalen Eisenbahnverkehr vorzulegen, die unter anderem Bestimmungen über die Angaben zu den Tarifen und Fahrpreisen enthält, die den Reisenden zur Verfügung zu stellen sind.

Diese Themen werden wie schon in der Vergangenheit derzeit noch mit den wichtigsten Interessengruppen erörtert, d.h. mit der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen und den Verbraucherorganisationen. Des Weiteren hat die Kommission die Vorarbeiten zu einer Richtlinie über die schrittweise Öffnung des Marktes für den internationalen Schienenpersonenverkehr in Angriff genommen. Diese Initiativen sollen die Schaffung eines echten integrierten Marktes für den Schienenpersonenverkehr in der Union fördern, der es den Eisenbahnunternehmen gestattet, dort Schienenverkehrsdienste zu betreiben, wo sich die entsprechenden wirtschaftlichen Möglichkeiten bieten. Zu diesem Zweck sollen die Eisenbahnunternehmen berechtigt sein, die Höhe der Fahrpreise im Hinblick auf eine Optimierung der Einkünfte festzulegen, unter Berücksichtigung des Artikels 5 der Richtlinie 91/440/EWG (in ihrer geänderten Fassung)(3), demzufolge die Eisenbahnunternehmen nach den Grundsätzen geführt werden müssen, die für Handelsgesellschaften gelten.

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69(4) können die zuständigen Behörden benachbarter Mitgliedstaaten bei der Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen für die Erbringung von grenzüberschreitenden Schienenverkehrsdiensten an Eisenbahnunternehmen zusammenarbeiten. Diese Dienstleistungsaufträge können Bestimmungen über die Höhe der Tarife enthalten, die für diese Dienste gelten. Die Kommission bedauert, dass diese Möglichkeit von den Verkehrsbehörden der Nachbarregionen angrenzender Mitgliedstaaten selten genutzt wird.

Bezüglich der Finanzierung für Lille Kulturhauptstadt 2004 beschränkt sich die Kommission gemäß Beschluss Nr. 508/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Februar 2000 über das Programm Kultur 2000(5) auf die Kofinanzierung der Veranstaltungen, die von der Stadt vorgeschlagen und unter der ausschließlichen Verantwortung der Stadt durchgeführt werden. Daher ist im Rahmen der Veranstaltung Europäische Kulturhauptstadt 2004 keine finanzielle Unterstützung für Bahnreisen nach Lille vorgesehen.

(1) KOM(2002) 18 endg.

(2) Der Rat erzielte vor kurzem eine politische Einigung über einen gemeinsamen Standpunkt zum zweiten Eisenbahnpaket, das einen Vorschlag enthält für eine Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, die Bedingungen für den Beitritt der Gemeinschaft zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 auszuhandeln, KOM(2002) 24 endg.

(3) Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft, ABl. L 237 vom 24.8.1991, geändert durch die Richtlinie 2001/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001, ABl. L 75 vom 15.3.2001.

(4) Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehrs, ABl. L 156 vom 28.6.1969, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1893/91/EWG des Rates vom 20. Juni 1991, ABl. L 169 vom 29.6.1991.

(5) ABl. L 63 vom 10.3.2000.