SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1365/01

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(7. Mai 2001)

Betrifft: Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Pakistan

Aus zuverlässigen Quellen verlautet seit längerer Zeit, daß Pakistan dem blutigen und fortschrittsfeindlichen Taliban-Regime in Afghanistan massive wirtschaftliche und militärische Unterstützung leistet. Dieses Regime wird seit langem von allen Ländern der Union und dem Europäischen Parlament zu Recht wegen seiner Politik kritisiert, einer Politik, bei der die Bezeichnung als eine die Menschenrechte missachtende Politik ein Euphemismus ist. Bei seinem jüngsten Besuch im Europäischen Parlament in Straßburg hat Kommandant Massud, der stolze Führer des Widerstands gegen dieses Regime in seinem Land, umfassende Beweise für die Verwicklung Pakistans in die inneren Angelegenheiten Afghanistans geliefert. Die Europäische Kommission führt derzeit Verhandlungen mit Pakistan im Hinblick auf ein bedeutendes globales Kooperationsabkommen, in dessen Rahmen für dieses Land hohe Wirtschaftshilfen bereitgestellt werden dürften.

Die Kommission wird daher um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Kann sie Informationen zum derzeitigen Stand der Verhandlungen geben?

2. Hält sie es für vernünftig und für politisch zweckmäßig, die Verhandlungen fortzusetzen, zumindest in Bezug auf die Bereiche, die substantielle Hilfen für Pakistan als Bezugsgrundlage der Zusammenarbeit implizieren?

3. Hält sie ein derartiges Abkommen für angemessen, solange dieses Land mit seiner direkten Unterstützung ein unpopuläres, grausames und fortschrittsfeindliches Regime an der Macht hält?

4. Ist sie nicht hingegen der Ansicht, daß die Aushandlung des Abkommens, das als so wichtig für Pakistan angesehen wird, als Instrument im Sinne eines nützlichen politischen Drucks genutzt werden kann, um dieses Land zu überzeugen, die Unterstützung, die es dem Taliban-Regime bisher geleistet hat, einzustellen oder zumindest zu verringern?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(25. Juni 2001)

Die Unterzeichnung des Kooperationsabkommens der EU mit Pakistan wurde nach der militärischen Machtübernahme am 12. Oktober 1999 auf unbestimmte Zeit aufgeschoben. Die Verhandlungen waren mit der Paraphierung des Abkommens am 22. April 1998 bereits abgeschlossen. Bis zur Unterzeichnung des neuen Abkommens bleibt das vorherige Abkommen vom 22. April 1986 in Kraft.

Die Kommission ist sich uneingeschränkt bewusst, daß das neue Abkommen die Achtung der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze in Artikel 1 als seine Grundlage nennt. Aus diesem Grund schoben der Rat und die Kommission nach der militärischen Machtübernahme die Unterzeichnung des Abkommens auf.

Im Zuge politischer Ad-hoc-Gespräche mit Pakistan im November 2000 stellte die EU-Troika klar, daß weitere Fortschritte in den Beziehungen an konkrete Schritte zur Rückkehr zur Demokratie geknüpft sind.

Die Kommission hält sich an die EU-Politik der Neutralität gegenüber den Konfliktparteien in Afghanistan. In dem Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Afghanistan vom 22. Januar 2001(1) werden die betroffenen Länder aufgefordert, jeglicher weiteren Mitwirkung ihrer Militär-, Paramilitär- und Geheimdienstangehörigen in Afghanistan Einhalt zu gebieten und auch jede andere militärische Unterstützung für die Konfliktparteien einzustellen. Die humanitäre Hilfe der Kommission in Afghanistan wird gefährdeten Gruppen gewährt, unabhängig davon, auf welcher Seite des Konflikts sie leben.

(1) ABl. C 21 vom 23.1.2000.