SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3497/01

von Maurizio Turco (NI) an die Kommission

(7. Januar 2002)

Betrifft: Zusammenarbeit der EU mit Ländern, die nicht mit der FATF kooperieren (Financial Action Task Force, Arbeitsgruppe Bekämpfung der Geldwäsche innerhalb der OECD)

Die Kommission ist Mitglied der FATF (Financial Action Task Force, Arbeitsgruppe Bekämpfung der Geldwäsche innerhalb der OECD), während Europol den Status eines Beobachters besitzt. Am 7. September 2001 hat die FATF die aktualisierte Liste der nicht kooperierenden Länder bzw. Gebiete veröffentlicht, bei denen gravierende Mängel herrschen: Ägypten, Guatemala, Ungarn, Indonesien, Birma und Nigeria. Die FATF hat ihre Mitglieder ferner aufgefordert, ihre Finanzinstitute zu besonderer Wachsamkeit bei Geschäftsbeziehungen zu und Transaktionen mit Personen, Firmen und Finanzinstituten dieser Länder bzw. Gebiete aufzurufen.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

- Umfasst diese Liste Länder, zu denen die EU Kooperationsbeziehungen unterhält, und falls ja, um welche Länder bzw. um welche Art von Zusammenarbeit handelt es sich?

- Umfasst diese Liste Länder, die in irgendeiner Form, direkt oder über Dritte, Mittel aus dem Unionshaushalt erhalten? Falls ja, werden besondere Kontrollen durchgeführt? Von wem und mit welchem Ergebnis?

- Welche Maßnahmen hat sie ergriffen, um den Forderungen der FATF zu entsprechen, und welche Ergebnisse hat dies gezeitigt?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(20. März 2002)

Derzeit stehen 19 Länder auf der Liste der nicht kooperierenden Länder und Gebiete der FATF (Financial Action Task Force). Dies sind die Cookinseln, Dominica, Ägypten, Guatemala, Grenada, Ungarn, Indonesien, Israel, Libanon, die Marshallinseln, Myanmar, Nauru, Nigeria, Ukraine, Niue, Philippinen, Russland, St. Kitts und Nevis und St. Vincent und die Grenadinen. Die Aufnahme in diese Liste bedeutet im allgemeinen, dass die Maßnahmen gegen die Geldwäsche als unzureichend angesehen werden.

Die Kooperationsbeziehungen zu den genannten Ländern sind sehr unterschiedlich.

Die Cookinseln, Marshallinseln, Nauru und Niue sind Unterzeichnerstaaten des im Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP) und der Europäischen Union. Sie werden künftig Zugang zur finanziellen und technischen Zusammenarbeit zwischen der Union und den AKP-Staaten im Rahmen des Cotonou-Abkommens erhalten. Die Kommission hat die Fortschritte der Cookinseln, der Marshallinseln und Niues bei der Überwindung ihrer Systemmängel begrüßt.

Nauru hat im August 2001 ein Geldwäschebekämpfungsgesetz verabschiedet, das dem Problem noch nicht gerecht wird. Die Kommission wird ihre pazifischen AKP-Partner auffordern, weiter konstruktiv an der Schließung der Lücken in ihren Geldwäschebekämpfungsregeln zu arbeiten. Außerdem wird sie sich dafür einsetzen, dass diese Länder bis zur Umsetzung der Kooperationsprogramme zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft nicht mehr auf der FATF-Liste der nicht kooperierenden Länder stehen werden.

Dominica, Grenada, St. Kitts und Nevis und St. Vincent und die Grenadinen haben Fördermittel im Rahmen der Lomé-Abkommen erhalten und sind außerdem Unterzeichnerstaaten des Cotonou-Abkommens. Die Kommission kofinanziert ein sehr umfangreiches Geldwäschebekämpfungsprojekt in der Karibik.

Das genannte Abkommen gilt auch für Nigeria. Die Kooperation wurde 1999 wieder aufgenommen. Es gibt keine Initiativen im Bereich der Geldwäsche.

Guatemala fällt unter das regionale Rahmenabkommen für Zentralamerika und erhält Fördermittel der Gemeinschaft. Die Mittel der von der Kommission in Guatemala finanzierten Aktionen werden allerdings nicht direkt von der Regierung dieses Staates verwaltet. Vielmehr werden die Projekte entweder von nichtstaatlichen Organisationen oder anderen Vereinigungen oder von unabhängigen Projektträgern durchgeführt. Die Ergebnisse der Überprüfungen und sonstigen ex-ante- und ex-post-Kontrollen belegen, dass diese Mechanismen in aller Regel ein ordnungsgemäßes und solides Finanzgebaren gewährleisten.

Israel erhält keine Fördermittel der Gemeinschaft. Im Assoziierungsabkommen zwischen der Union und Israel, das im Juni 2000 in Kraft getreten ist, wird ausdrücklich auf die FATF-Standards bezug genommen und eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenhandels und der Geldwäsche ist vorgesehen.

Mit Burma/Myanmar findet keine Zusammenarbeit statt.

Die bilaterale Kooperation mit Indonesien und den Philippinen erfolgt ausschließlich im Rahmen des Kooperationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und dem Verband Südostasiatischer Staaten (ASEAN) von 1980 statt. Diese Kooperation betrifft vor allem die Bekämpfung der Armut, den Umweltschutz und die Förderung der Integration beider Länder in die Weltwirtschaft. Unterstützung wird nicht direkt an staatliche Stellen vergeben, sondern vielmehr zur Förderung bestimmter Aktivitäten, die im Rahmen der Vorbereitung länderspezifischer Strategiepapiere und nationaler Förderprogramme vereinbart wurden. Diese Beiträge unterliegen den üblichen Auftragsvergabe-, Rechnungslegungs- und Verwaltungskontrollverfahren der Kommission.

Die Union unterhält umfangreiche Kooperationsbeziehungen zu Russland und der Ukraine im Rahmen der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und der Gemeinsamen Strategien der Union. Beide Länder haben Fördermittel aus dem TACIS-Programm erhalten. Alle Projekte wurden von den TACIS-Kontrollstellen in Kiew und Moskau überwacht.

Ungarn ist ein Beitrittskandidat, und die Beitrittsverhandlungen laufen seit April 1998. Bis zum Beitritt werden die Beziehungen zwischen der Union und Ungarn durch ein Assoziierungsabkommen geregelt. Ungarn erhält umfangreiche Fördermittel aus dem Unionshaushalt im Rahmen der Programme Phare, ISPA und Sapard. Der Hauptgrund für die Aufnahme Ungarns in

die FATF-Liste war die Existenz anonymer Sparbücher. Diese anonymen Sparbücher sind auch mit dem Besitzstand (Acquis) der Gemeinschaft unvereinbar. Diese Frage wurde bei den Beitrittsverhandlungen unter dem Kapitel Kapitalverkehr erörtert, und es wurde vereinbart, dass Ungarn seine gesetzlichen Regelungen bis zum Beitritt an den Besitzstand anpassen wird. Die FATF hat diese Frage jedoch nicht aus der Perspektive des Beitritts betrachtet, sondern sich vielmehr auf den aktuellen Stand in Ungarn gestützt. In einem neuen Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus und der Geldwäsche, das am 19. Dezember 2001 in Kraft getreten ist, hat Ungarn den Bedenken der Union und der FATF, insbesondere bezüglich der Inhabersparbücher, Rechnung getragen. Wenn die neuen Maßnahmen weiter wie geplant umgesetzt werden, ist die Kommission der Ansicht, dass nunmehr die Voraussetzungen für eine vorzeitige Streichung Ungarns aus der FATF-Liste gegeben sind.

Im Rahmen des Barcelona-Prozesses unterhält die Union enge wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Ägypten. Diese werden auf der Grundlage eines kürzlich unterzeichneten, aber noch nicht abschließend ratifizierten Assoziierungsabkommens gefestigt und ausgeweitet. Die Gemeinschaft finanziert in Ägypten ein breites Spektrum von Kooperationsprogrammen, die alle sorgfältig überwacht werden und regelmäßigen Prüfungen und Auswertungen unterliegen. Es gibt keinerlei Hinweise auf eine etwaige Verbindung zwischen diesen Programmen und Geldwäscheaktivitäten. Angesichts der Aufnahme in die FATF-Liste und auf individuelles und kollektives Drängen der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der Union, hat die ägyptische Regierung erklärt, dass sie diese Frage vordringlich behandeln wird, und diesbezügliche gesetzgeberische Maßnahmen werden derzeit im ägyptischen Parlament beraten. Klausel 57 des vor Kurzem unterzeichneten Assoziierungsabkommens zwischen Ägypten und der Union sieht ausdrücklich eine Kooperation bei der Bekämpfung der Geldwäsche vor.

1997 hat die Gemeinschaft ein Kooperationsabkommen mit dem Libanon unterzeichnet, und am 10. Januar 2002 wurde ein Assoziierungsabkommen für Europa und Mittelmeeranrainerstaaten mit dem Libanon paraphiert. Fördermittel wurden im Rahmen von vier Protokollen und dem Programm MEDA I (1995 bis 2000) vergeben. Die Förderung wird im Rahmen von MEDA II (2001 bis 2006) fortgesetzt. Die Projekte werden gemäß den Vorschriften der Kommission über Finanzkontrolle und Evaluierung regelmäßig kontrolliert und ausgewertet. Gemäß dem Verhandlungsmandat des Rates von 1995 hat die Kommission im neuen Assoziierungsabkommen auf einem Artikel zur Bekämpfung der Geldwäsche (Artikel 60) bestanden. Außerdem hat sie auf einer besonderen gemeinsamen Erklärung bestanden, in der die FATF als Referenzgremium für die Bekämpfung der Geldwäsche bestimmt wird. Überdies wird die Kommission einen erheblichen Teil der Fördermittel des Programms MEDA II für den Libanon der Umsetzung des Assoziierungsabkommens widmen. Dazu wird auch eine Verbesserung der Finanz- und Bankengesetze und des Aufsichtsrahmens sowie der Geheimhaltungs- und Rechnungslegungssysteme gehören.

In allen Fällen, in denen Fördermittel der Gemeinschaft vergeben werden, werden die Programme sorgfältig überwacht, die Ausgaben regelmäßig kontrolliert und die Ergebnisse ausgewertet. Es ist jedoch festzustellen, dass die Aufnahme in die FATF-Liste der nicht kooperierenden Länder nicht bedeutet, dass für die Fördermittel der Gemeinschaft eine größere Gefährdung bestanden hätte. Über das normale, von der Kommission praktizierte hohe Kontrollniveau hinaus wurden keine speziellen zusätzlichen Prüfungen als notwendig angesehen.

Die Kommission weist alle Partnerländer regelmäßig darauf hin, dass die internationalen Geldwäschebekämpfungsstandards einzuhalten sind, die sich aus den 40 FATF-Empfehlungen und der Richtlinie des Rates 91/308/EWG vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche(1) in der durch die Richtlinie 2001/97/EG des Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001(2) geänderten Fassung ergeben.

Die FATF hat ihre Liste der nicht kooperierenden Länder auf ihrer jüngsten Tagung in Hong Kong (China) erneut überprüft. In ihrer Presseerklärung (abrufbar unter http://www.fatf-gafi.org) hat die FATF die weiteren Fortschritte in einer Reihe der 19 Staaten begrüßt.

Bisher wurden nur im Fall von Nauru Gegenmaßnahmen angewandt. Auf ihren gemeinsamen Tagungen im Oktober 2000 und Oktober 2001 haben die Finanz- und Justizminister der Union entschieden, die von der FATF beschlossenen Gegenmaßnahmen koordiniert anzuwenden. Alle Mitgliedstaaten haben auf den Beschluss der FATF hin, zu Gegenmaßnahmen gegen Nauru aufzurufen, Maßnahmen ergriffen.

(1) ABl. L 166 vom 28.6.1991.

(2) ABl. L 344 vom 28.12.2001.