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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1399/97 von Olivier Dupuis (ARE) an die Kommission (22. April 1997)

Betrifft: Ureinwohner-Dekade der UNO

Könnte die Kommission vor dem Hintergrund der Ureinwohner-Dekade der UNO, deren erstes Viertel fast vorüber ist, die Projekte angeben, mit denen sie die Ureinwohner von Finnland in den Jahren 1995 und 1996 unterstützt hat?

Könnte die Kommission für all die verschiedenen Finanzinstrumente, die ihr zur Unterstützung der Ureinwohner von Finnland zur Verfügung stehen, die Namen der Projekte und die Höhe der geleisteten Finanzhilfe auflisten?

Meint die Kommission, daß sie auf die Resolutionen der UN-Generalversammlung, worin die Staaten und die zwischenstaatlichen Organisationen aufgefordert werden, sich entsprechend dem Motto der Dekade "Indigenous People: Partners in Action" für die Rechte und Interessen der auf ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet lebenden Ureinwohner einzusetzen, angemessen reagiert hat?

Gemeinsame Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1398/97, E-1399/97 und E-1401/97 (29. Mai 1997)

Die Kommission leistet ebenfalls einen Beitrag zu den Aktionen der internationalen Gemeinschaft, mit denen die Wahrung der Menschenrechte und die Achtung der Grundfreiheiten der indigenen Völker unterstützt werden.

1996 förderte sie u.a. die Newsletter der "European alliance with indigenous people", die sich an diejenigen richtet, die sich für die Aktionen der Gemeinschaft im Bereich der Probleme der indigenen Völker interessieren. In diesem Info-Bulletin erschienen im Oktober und November 1996 zwei Artikel speziell zur Lage der indigenen Völker in Französisch-Guyana und in Finnland.

Bisher verfolgt die Gemeinschaft keine eigene Politik zum Thema indigene Völker und Entwicklungszusammenarbeit. Eine Vielzahl von Instrumenten der Gemeinschaft betreffen jedoch diese Völker und die Notwendigkeit, ihre Beteiligung am Entwicklungsprozeß zu fördern. Ausserdem gehört die Verbesserung der Lebensbedingungen der lokalen Bevölkerung zu den Zielsetzungen im Rahmen des Schutzes der Tropenwälder, für den die Mitwirkung der Bevölkerung unbedingt erforderlich ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1595/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (6. Mai 1997)

Betrifft: Chancengleichheit

Vor kurzem haben die Institutionen der Europäischen Union die Mitteilung der Kommission zur Chancengleichheit für behinderte Menschen erörtert.

Die Minister für soziale Angelegenheiten haben in einer Sitzung, die am 2. Dezember 1996 in Brüssel stattfand, eine Entschließung angenommen, in der sie sich verpflichten, ihre jeweiligen nationalen Politiken zu überprüfen, damit die Behinderten in den Genuß gleicher Rechte und Chancen kommen, und alle Formen negativer Diskriminierung aufgrund der Invalidität abzuschaffen.

Die Kommission wird aufgefordert, aktive Maßnahmen zu ergreifen, damit die Behinderten an allen wichtigen Programmen der Gemeinschaft teilnehmen können, und sie wird ausserdem ersucht, die Nutzung der neuen Technologien zu gewährleisten, die unter Berücksichtigung der Erfordernisse sehgeschädigter Personen und körperlich und geistig Behinderter konzipiert werden müssten.

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (18. Juni 1997)

Im Hinblick auf die Durchführung der neuen Strategie für die Chancengleichheit der behinderten Menschen hat die Kommission mehrere Schwerpunkte festgestellt, die auch die in der Frage des Herrn Abgeordneten angesprochenen Bereiche abdecken.

So beabsichtigt die Kommission das Mandat der internen dienststellenübergreifenden Gruppe zu erweitern, damit die Strategie des "Mainstreaming" effektiv zugunsten der behinderten Menschen angewandt und ihnen vor allem Zugang zu den Programmen und Initiativen der Gemeinschaft verschafft wird. Darüber hinaus plant die Kommission, im Rahmen der Informationsgesellschaft für eine Entwicklung der neuen Technologien zu sorgen, die den Bedürfnissen aller europäischen Bürger Rechnung trägt. Die Bedürfnisse der behinderten Menschen, vor allem der Blinden und Sehgeschädigten sowie der körperlich und geistig behinderten Personen, sind bei der Förderung dieser neuen Technologien unbedingt von Beginn an zu berücksichtigen. Die als Bestandteil der neuen Strategie angekündigte interne Ad-hoc-Gruppe, die demnächst ihre Arbeit aufnehmen wird, soll ausserdem prüfen, ob sich eine spezifische Gemeinschaftsinitiative über die Anwendung neuer Technologien für behinderte Menschen empfiehlt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1386/97 von Mark Watts (PSE) an die Kommission (22. April 1997)

Betrifft: Zugänglichkeit der Eurostar-Zuege für Behinderte

Vor kurzem erst wurde in der Europäischen Union wieder der Tag der Behinderten begangen, und doch werden immer wieder moderne Hochgeschwindigkeitszuege, für die zum Teil EU-Mittel im Rahmen der TEN-Finanzierung bereitgestellt wurden, in Betrieb genommen, die über wenig oder überhaupt keine Vorkehrungen verfügen, um gehbehinderten Personen den Zugang zu erleichtern.

Was unternimmt die Kommission, um sicherzustellen, daß alle EU-Bürger, ob behindert oder nicht, die Verkehrsmittel optimal nutzen können?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (6. Juni 1997)

In der Beurteilung der Kommission werden moderne Hochgeschwindigkeitszuege, einschließlich der Eurostar-Zuege, vielen Menschen mit eingeschränkter Mobilität besser gerecht, sofern keine Rollstühle verwendet werden, die wesentlich grösser sind als in der einschlägigen ISO-Norm vorgesehen.

Für öffentliche und private Eisenbahnunternehmen besteht jedoch kein Grund zur Selbstzufriedenheit. Die Kommission teilt die Meinung, daß die ergänzenden Leistungsmerkmale, die ein behindertengerechter Eisenbahnverkehr voraussetzt, nicht so gut sind, wie sie sein sollten oder könnten. Beispielsweise könnte die Schulung der Mitarbeiter, insbesondere im Bereich der Sitzreservierung, verbessert werden; auch das computergesteuerte Buchungssystem berücksichtigt die Belange behinderter (oder älterer) Fahrgäste nicht in ausreichendem Masse.

Die Kommission arbeitet weiter an der Umsetzung ihres Aktionsprogramms für eine bessere Zugänglichkeit öffentlicher Verkehrsmittel ((KOM(93) 433 endg. vom 26.11.1993. )) und hat ausserdem eine neue COST-Aktion ((COST: Europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung. )) zur Zugänglichkeit des Eisenbahnverkehrssystems für Fahrgäste (COST 335) gestartet. Darüber hinaus wird auch die Umsetzung der im Bürgernetz-Grünbuch "Wege zur Nutzung des Potentials des öffentlichen Personenverkehrs in Europa" ((KOM(95) 601 endg. vom 23.1.1996. )) und im Weißbuch über "Eine Strategie zur Revitalisierung der Eisenbahn in der Gemeinschaft" ((KOM(96) 421 endg. vom 30.7.1996. )) angekündigten Maßnahmen dazu beitragen, den Personenverkehr in immer stärkerem Masse allen Bürgern zugänglich zu machen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1271/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (11. April 1997)

Betrifft: Bauvorhaben für die Linie C der U-Bahn in Rom

In Ihrer Antwort auf die Anfrage E-1508/96 ((ABl. C 356 vom 25.11.1996, S. 48. )) hat Frau Bjerregaard im Namen der Kommission mitgeteilt, daß die Möglichkeit einer direkten Intervention bei den italienischen Behörden im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben der sogenannten Linie C der U-Bahn von Rom besteht. In der Anfrage wurde in der Tat auf die Nichtanwendung des in Richtlinie 85/337/EWG ((ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40. )) vorgesehenen Verfahren bei der Umweltverträglichkeitsprüfung des obengenannten Vorhabens durch die Stadtverwaltung Rom hingewiesen.

Kann die Kommission mitteilen, wie sie gegebenenfalls gegenüber den italienischen Behörden vorgehen will?

Kann die Kommission schließlich mitteilen, ob bereits tatsächlich Schritte eingeleitet worden sind oder derzeit eingeleitet werden?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (6. Mai 1997)

Die Kommission ist bei den italienischen Behörden vorstellig geworden, hat ihnen die von der Frau Abgeordneten mitgeteilten Fakten zur Kenntnis gebracht und sie um ihre Bemerkungen ersucht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1108/97 von Cristiana Muscardini (NI) an den Rat (24. März 1997)

Betrifft: Beitritt der MÖL zur EU und NATO-Erweiterung

Die notwendige Öffnung des Atlantischen Bündnisses für die Länder Osteuropas wird von der einen Seite (nämlich von Prag, Warschau und Budapest) mit Nachdruck gefordert, von der anderen Seite jedoch (nämlich von Moskau) in besorgniserregender Weise blockiert. Die russische Regierung besteht nämlich darauf, daß vor einer Erweiterung des atlantischen Bündnisses die Rolle der künftigen NATO im europäischen Sicherheitssystem genau festgelegt werden müsse.

Es muß jedoch betont werden, daß der Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder (zur NATO und später auch zur EU) ausschließlich eine Angelegenheit dieser Länder ist und nicht an eine vorherige Genehmigung der Russen gebunden sein sollte.

Der Rat wird deshalb aufgefordert, in den Beitrittsverhandlungen den souveränen Willen der beitrittswilligen Staaten vollständig zu respektieren und nicht einem Beitrittsvertrag den Vorzug zu geben, in dem für die neuen Mitgliedstaaten eingeschränkte Rechte und Pflichten vorgesehen sind.

Auch sollten die Beitrittsverhandlungen an die Zusage der NATO geknüpft werden, auf dem Gebiet der neuen beitrittswilligen Mitgliedstaaten keine Kernwaffen zu stationieren.

Ferner sollte der Rat die Anlage von Infrastrukturen ermöglichen und der Dislozierung von Truppen zustimmen, um so zu verhindern, daß in einigen der beitrittswilligen Staaten echte Grauzonen entstehen, die für diese Staaten Unsicherheit und ein erhöhtes Risiko bedeuten würden.

Antwort (16. Juni 1997)

Der Beitritt der mittel-und osteuropäischen Länder zur Europäischen Union und die Erweiterung der NATO sind zwei verschiedene Prozesse. Der Rat ist nicht befugt, zur NATO-Erweiterung und zu den diesbezueglichen Bedingungen Stellung zu nehmen.

Was die Erweiterung der Europäischen Union anbelangt, so weist der Rat darauf hin, daß seit der Tagung des Europäischen Rates vom Dezember 1994 in Essen eine Strategie der Vorbereitung auf den Beitritt festgelegt worden ist, die - ergänzend zu dem durch die europäischen Assoziierungsabkommen vorgegebenen Rahmen - auf die schrittweise Heranführung der MÖL an die Union abstellt, und zwar durch eine ganze Reihe von Instrumenten, wie insbesondere das Weißbuch für die Integration in den Binnenmarkt und der strukturierte Dialog auf Ministerebene. Die Kriterien für die Bewertung der Situation eines jeden Beitrittskandidaten sind auf der Tagung des Europäischen Rates in Kopenhagen festgelegt worden.

Die für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen notwendigen Beschlüsse werden vom Rat nach der Regierungskonferenz im Lichte ihrer Ergebnisse sowie der von der Kommission vorzulegenden Stellungnahmen und Berichte gefasst.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1576/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (6. Mai 1997)

Betrifft: Wohlfahrtsverbände

Im Haushaltsplan 1997 gibt es einen neuen Posten: Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden, Nichtregierungsorganisationen und Verbänden, die sich für die älteren Menschen einsetzen (B3-4101). Die Mittel in Höhe von 4 Mio. Ecu dienen zur Finanzierung und Unterstützung der Zusammenarbeit auf EU-Ebene mit den Wohlfahrtsverbänden und Stiftungen sowie mit den für die soziale Sicherheit zuständigen Institutionen, Instituten und Diensten. Auch die Verbände, die sich für ältere Menschen einsetzen bzw. von ihnen geführt werden, können Unterstützung beantragen.

Kann die Kommission eine sorgfältige Aufstellung der Kriterien geben, nach denen die Mittel bereitgestellt werden?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (9. Juni 1997)

Aus den Erläuterungen zur neuen Haushaltslinie B3-4101 (Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden sowie den Nichtregierungsorganisationen und Verbänden, die sich für die Belange älterer Menschen einsetzen) wird deutlich, daß der Gesamtbetrag von 4 Mio. Ecu eine Zuweisung für Organisationen wie beispielsweise das Europäische Netzwerk zur Bekämpfung der Armut und FEANTSA beinhaltet.

Die Kommission hat vorgeschlagen, die verbleibenden Mittel für 1997 zur Förderung von Aktionen zu verwenden, durch die es den Nichtregierungsorganisationen, Wohlfahrtverbänden und Stiftungen erleichtert werden soll, auf europäischer Ebene in einen Dialog mit dem Bürger einzutreten.

Im Amtsblatt wurde eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht ((ABl. C 149, 15.5.1997.)). Die Leitlinien und Antragsformulare sind bei der Kommission (Generaldirektion für Beschäftigung, Arbeitsbeziehungen und soziale Angelegenheiten) erhältlich.

Hauptsächlich kommen Aktionen für eine Unterstützung in Frage, die:

- von den unmittelbar betroffenen Wohlfahrtsverbänden, Stiftungen oder Nichtregierungsorganisationen vorgeschlagen, organisiert und verwaltet werden sollten;

- so konzipiert sein sollten, daß sie den Erfahrungs- und Informationsaustausch fördern oder vorbildliche Verfahren für die wichtigsten sozialpolitischen Fragen auf europäischer Ebene verbreiten helfen;

- auf länderübergreifender Basis realisiert werden und eine Partnerschaft zwischen relevanten Wohlfahrtsverbänden, Stiftungen oder sonstigen Nichtregierungsorganisationen aus mindestens drei Mitgliedstaaten umfassen sollten;

- auch umfassende Mittel aus anderen Quellen erhalten sollten (generell sollten mindestens 40 % der Gesamtkosten der Aktion aus Nicht-EU-Mitteln finanziert werden);

- einen deutlichen zusätzlichen Nutzen auf europäischer Ebene erkennen lassen sollten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1307/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (11. April 1997)

Betrifft: Sicherheit von Fischereifahrzeugen

Im Zusammenhang mit der Sicherheit von Fischereifahrzeugen sei hingewiesen auf den "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr" (Dok. KOM(96)255 endg. - 96/0168 SYN) ((ABl. C 292 vom 4.10.1996, S. 29. )) und (Dok. CES 1392/96/0168 SYN).

Mit dem vorliegenden Vorschlag, der eines der Elemente der Unionspolitik zur Verbesserung der Sicherheit des Seeverkehrs darstellt, sollen eine Reihe harmonisierter Sicherheitsvorschriften für die Fischereifahrzeuge, die unter der Flagge eines Mitgliedstaates fahren, und für Schiffe aus Drittländern, die in den Binnen- oder Territorialgewässern der Mitgliedstaaten verkehren bzw. ihre Fänge in den Häfen der genannten Staaten anlanden, eingeführt werden.

Die Verwirklichung des Ziels, die für die Gemeinschaftschiffe geltenden Auflagen auch für die Schiffe aus Drittländern, die in den Binnen- oder Hoheitsgewässern der EU fischen bzw. den Fang in einem Gemeinschaftshafen anlanden wollen, durchzusetzen, wird schwer zu kontrollieren sein.

Deshalb wird die Kommission ersucht, die Mitgliedstaaten anzuregen, ihre Kontrollmaßnahmen sowohl auf dem Festland als auch auf dem Meer zu verstärken.

Gemeinsame Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1306/97, E-1307/97und E-1308/97 (22. Mai 1997)

In der Begründung zum Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über eine harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von 24 m Länge und mehr ((ABl. C 292 vom 4.10.1996 )) hat die Kommission erklärt, daß sie beabsichtigt zu prüfen, ob für Fischereifahrzeuge von weniger als 24 m Länge weitere Maßnahmen in Ergänzung der schon in der Richtlinie des Rates 93/103/EG vom 23. November 1993 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen ((ABl. 307 vom 13.12.1993 )) enthaltenen Maßnahmen getroffen werden müssen. Die Kommission beabsichtigt, in der zweiten Hälfte des Jahres 1997 eine Studie zu diesem Thema durchführen zu lassen.

Durch die im Kommissionsvorschlag enthaltenen Vorschriften werden die Mitgliedstaaten ermächtigt zu kontrollieren, ob ein Fischereifahrzeug, das unter der Flagge eines Drittlandes in den Binnen- oder Hoheitsgewässern eines Mitgliedstaates fährt oder seinen Fang in dessen Häfen anlandet, die von dieser Richtlinie vorgeschriebenen Sicherheitsnormen einhält. Für die Durchführung solcher Kontrollen an Land und auf See wurden die logistischen Vorkehrungen schon im Rahmen der Richtlinie des Rates 95/21/EG über die Hafenstaatkontrolle ((ABl. L 157 vom 7.7.1995 )) und des auf die gemeinsame Fischereipolitik anwendbaren Kontrollsystems geschaffen.

Hinsichtlich der Erhebung von Daten über Unfälle mit Fischereifahrzeugen und Arbeitsunfälle an Bord von Fischereifahrzeugen darf die Kommission den Herrn Abgeordneten auf ihre Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2721/96 von Herrn Pronk verweisen ((ABl. C 105 vom 3.4.1997 )).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0280/97 von Gérard Caudron (PSE) an den Rat (14. Februar 1997)

Betrifft: Sommerzeit

Die Kommission ist seit 1980 damit betraut, Beginn und Ende der Sommerzeit in den Mitgliedstaaten, die diese anwenden, zu harmonisieren. Sie hat bei zahlreichen Gelegenheiten erklärt, daß sie keinerlei Einfluß darauf habe, ob die Sommerzeitregelung grundsätzlich eingeführt werde oder nicht, da dies in die alleinige Zuständigkeit jedes Mitgliedstaats falle.

Die französische Delegation hat vor kurzem im Rat mitgeteilt, daß sie beabsichtige, die in Frankreich angewandte Sommerzeitregelung rückgängig zu machen.

Nach einem Sachverständigengutachten des Rates würde Frankreich damit von dem Grundsatz der Verbindlichkeit der Sommerzeit abweichen.

Kann der Rat mitteilen, ob er beabsichtigt, einen Mitgliedstaat zu zwingen, an der Sommerzeitregelung festzuhalten?

Kann der Rat nähere Angaben dazu machen, wie weit seine Arbeiten hinsichtlich einer etwaigen Aufhebung der Sommerzeitregelung durch alle Mitgliedstaaten vorangeschritten sind?

Antwort (5. Juni 1997)

1. Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für eine achte Richtlinie zur Regelung der Sommerzeit ((ABl. C 342 vom 14.11.1996, S. 5. )) vorgelegt, nachdem die in der Richtlinie 94/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ((ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 1. )) festgelegte Sommerzeitregelung in den Jahren 1998 bis 2001 beibehalten werden soll. Diese Regelung besteht im wesentlichen in der einheitlichen Festlegung von Tag und Uhrzeit des Beginns und des Endes der Sommerzeit, "da die Mitgliedstaaten die Sommerzeit eingeführt haben" ((Vgl. Richtlinie 94/21/EG zweiter Erwägungsgrund. )).

2. Der Rat befasst sich daher nicht mit einer "etwaigen Aufhebung der Sommerzeitregelung durch alle Mitgliedstaaten". Der Rat hat zu dem genannten Richtlinienvorschlag am 14. April 1997 nach Artikel 189 b des Vertrages einen gemeinsamen Standpunkt und die Begründung dazu angenommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1003/97 von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission (19. März 1997)

Betrifft: Landwirtschaftliche Unternehmer im Vereinigten Königreich

Kann die Kommission angeben, wie viele landwirtschaftliche Unternehmer es im Vereinigten Königreich gibt und wie viele Arbeitnehmer derzeit im Vereinigten Königreich direkt im Agrarsektor beschäftigt sind?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0989/97, E-0990/97, E-0991/97, E-0992/97, E-0993/97, E-0994/97, E-0995/97, E-0996/97, E-0997/97, E-0998/97, E-0999/97, E-1000/97, E-1001/97, E-1002/97 und E-1003/97 (2. Mai 1997)

Erhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe

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Quelle: Eurostat
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0890/97 von Abdelkader Mohamed Ali (GÜ/NGL), Laura González Álvarez (GÜ/NGL), Pedro Marset Campos (GÜ/NGL) und María Sornosa Martínez (GÜ/NGL) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Unwetter in Andalusien (Spanien)

Die anhaltenden Regenfälle in Andalusien im Dezember 1996 ergaben eine Bilanz von 13 Toten, Überschwemmungen in zahllosen Gemeinden, Millionenverluste in der Landwirtschaft und Viehzucht und schwere Schäden an Strassen und über 200 Denkmälern, die zum Kulturerbe Andalusiens gehören.

Die Regierung der Autonomen Gemeinschaft Andalusien beziffert die durch das Unwetter in Andalusien entstandenen Schäden auf mehrere Milliarden Peseten. Kann die Kommission in Anbetracht dessen folgende Fragen beantworten:

1. Welche ausserordentlichen und dringlichen Maßnahmen hat die Kommission ergriffen bzw. gedenkt sie zu ergreifen, um die durch die Unwetter verursachten Schäden, insbesondere, was die betroffenen Personen und Gemeinden betrifft, zu beheben?

2. Hat die Kommission von der Regierung Andalusiens ein Gesuch um Unterstützung erhalten?

3. Ist die Kommission in Anbetracht des Umfangs der Verluste bereit, ihrer üblichen Praxis entsprechend mit den spanischen Behörden beim Wiederaufbau der betroffenen Gebiete und der Wiederherstellung der Infrastruktureinrichtungen, Wohnhäuser und landwirtschaftlichen Einrichtungen zusammenzuarbeiten?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (28. April 1997)

Die Kommission möchte die andalusische Bevölkerung, die aufgrund der anhaltenden Regenfälle in der Region im Dezember 1996 schwere Verluste und Schäden erlitten hat, ihrer uneingeschränkten Solidarität versichern.

Die Kommission weist darauf hin, daß die Haushaltslinie B4-3400 "Soforthilfe für die von Katastrophen heimgesuchte Bevölkerung der Gemeinschaft" im Haushaltsplan 1997 nur mit einem "p.m." versehen ist. Daher kann die Kommission die Gewährung einer derartigen Hilfe für die betroffenen europäischen Bürger nicht in Betracht ziehen.

Gleichwohl können die spanischen Behörden ("Junta" von Andalusien und spanische Regierung) mit der Kommission im Rahmen der Partnerschaft beschließen, daß ein Teil der Andalusien im Rahmen der Strukturfonds bewilligten Gemeinschaftsmittel für die Wiederherstellung des Produktionspotentials und der Infrastrukturen verwendet wird, die durch die Überschwemmungen beschädigt wurden.

Obgleich es im Rahmen von Ziel 5a keine spezifischen Maßnahmen zum Ausgleich der durch Naturkatastrophen verursachten Verluste gibt, hat die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 386/96 ((ABl. L 53 vom 2.3.1996. )) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 220/91 über Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 1360/78 betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen erlassen, damit der vorübergehende Produktionsrückgang der Erzeugergemeinschaften, der die Folge von Naturkatastrophen ist, nicht automatisch den Widerruf der Anerkennung nach sich zieht, die Voraussetzung für den Zugang zu den Gemeinschaftsbeihilfen ist.