SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2036/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(10. Juli 2002)

Betrifft: Vorwürfe gegen Billigfluganbieter betreffend die Umgehung von Sicherheitsvorschriften zwecks Kosteneinsparungen

1. Ist der Kommission der in der britischen Zeitung The Times veröffentlichte Bericht der unabhängigen Beschwerdekommission Chirp bekannt, wonach Piloten nicht namentlich genannter Billigfluggesellschaften unter Druck stehen und versuchen, ihre knappen Flugzeitvorgaben durch aggressive Reaktionen auf Anweisungen der Fluglotsen einzuhalten, indem sie die Flughäfen mit zu hoher Geschwindigkeit anfliegen, vorgeschriebene Schleifen abschneiden und über gesperrten Gebieten, beispielsweise Wohngebieten, fliegen?

2. Kann die Kommission auf der Grundlage der Erfahrungen mit Eurocontrol bestätigen, dass dieses gefährliche Verhalten vorkommt, und zwar insbesondere in Unternehmen, die ihren Fluggästen Flugscheine zu Billigpreisen anbieten?

3. Welche Folgen für die Sicherheit ergeben sich aus der Tatsache, dass die Billigfluganbieter ihre Flugzeuge täglich elf Stunden fliegen lassen, während es bei den großen nationalen Gesellschaften lediglich acht Stunden sind?

4. Welche Möglichkeiten bestehen gegenwärtig, um Fluggesellschaften, die sich des unter Punkt 1 bis 3 geschilderten Verhaltens schuldig machen, von der Beteiligung am Luftverkehr über dem Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedstaaten auszuschließen?

5. Auf welche Weise will die Kommission die Fluggäste und die Flughafenanwohner besser gegen die erhöhten Risiken schützen, die daraus erwachsen, dass die Sicherheit einem übertriebenen Streben nach Kostensenkung untergeordnet wird?

Quelle: De Volkskrant vom 19.6.2002

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(22. August 2002)

1. Die Kommission erhält nicht automatisch Kopien von Berichten, die im Rahmen des CHIRP-Programms des Vereinigten Königreichs (Confidential Human Factors Incident Reporting Programme) erstellt werden. Piloten auf Flügen unter Luftverkehrskontrolle sind verpflichtet, bestimmte Vorschriften einzuhalten. Wenn Piloten gegen diese Vorschriften verstoßen, ergreifen die Flugsicherungsorganisationen entsprechende Maßnahmen, und zwar insbesondere, wenn diese Verstöße die Sicherheit in Gefahr bringen können.

2. Disziplinprobleme mit Piloten auf Flügen unter Luftverkehrskontrolle werden direkt von der zuständigen Luftverkehrskontrollstelle geahndet, die dabei Rücksprache hält mit der Fluggesellschaft, bei der der Pilot angestellt ist, sowie mit den zuständigen nationalen Regelungsbehörden, die der Fluggesellschaft ihre Betriebsgenehmigung und dem Piloten seine Lizenz erteilt haben. Bisher sind bei der Kommission noch keine Informationen eingegangen, denen zufolge Billiganbieter sich anders verhalten würden als sonstige Fluggesellschaften.

3. Wenn Flugzeuge während eines bestimmten Zeitraums mehr Stunden geflogen werden, hat dies an sich noch keine Auswirkungen auf die Sicherheit, solange die Sicherheitsbestimmungen ordnungsgemäß eingehalten werden.

4. Missachtet eine Fluggesellschaft Sicherheitsvorschriften, leitet die nationale Flugsicherheitsbehörde eine entsprechende Prüfung ein und kann entscheiden, das Betriebsgenehmigung der Gesellschaft auszustellen oder zurückzuziehen.

5. Die Kommission hat die Schaffung der Europäischen Flugsicherheitsbehörde vorgeschlagen. Hauptziel der Agentur ist die Erreichung und Erhaltung eines einheitlich hohen Niveaus der Flugsicherheit in Europa.