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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2237/00

von Jean-Claude Fruteau (PSE) an die Kommission

(29. Juni 2000)

Betrifft: Betrügereien bei der Einfuhr von Bananen

In der Europäischen Union sind seit fast einem Jahr falsche Einfuhrbescheinigungen für Bananen im Umlauf. Auf diese Weise sind 164 000 t Bananen, die in Drittländern erzeugt wurden, illegal auf das Hoheitsgebiet der Europäischen Union gelangt. Die fraglichen Unternehmen entrichteten eine Abgabe von 75 Euro anstelle von 750 Euro je Tonne entsprechend dem Betrag, den sie als Importeure von Bananen hätten zahlen müssen, die nicht unter das Kontingent fallen.

Der in den letzten Monaten zu verzeichnende Preisverfall, der besonders nachteilig für zahlreiche Erzeuger besonders entlegener Randregionen war, ließe sich somit durch dieses unlautere Verhalten bestimmter Unternehmen erklären.

Welche Maßnahmen gedenkt die Europäische Kommission innerhalb welcher Fristen zu ergreifen, um die Nachteile für die geschädigten Erzeuger auszugleichen?

Ergänzende Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(20. September 2000)

Als die Kommission nach einer gemeinsamen Kontrolle des europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und der Generaldirektion Landwirtschaft Kenntnis von diesen Betrugsfällen und insbesondere von dem Vorgehen erhalten hat, beschloss sie, umgehend eine Reihe von Maßnahmen zu treffen, um die Kontrolle der Einfuhrlizenzregelung im Bananensektor zu verschärfen. Am 25. Juli 2000 hat sie eine entsprechende Verordnung erlassen(1). Diese Verordnung regelt insbesondere die Kontrolle aller in der Gemeinschaft verwendeten Lizenzen und Teillizenzen durch die erteilenden Stellen, die Übermittlung des Verzeichnisses der im Rahmen der Einfuhrregelung für Bananen registrierten Marktteilnehmer an die Zollämter sowie das von den Zollämtern einzuhaltende Verfahren im Falle von Zweifeln an der Echtheit der zur Überführung der Bananen in den zollrechtlich freien Verkehr vorgelegten Lizenzen bzw. Teillizenzen.

Da es sich um Bananenerzeuger aus den peripheren der Gemeinschaft handelt, die angeblich durch die Betrugsfälle erheblichen Schaden erlitten haben, möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten daran erinnern, dass diese Erzeuger Ausgleichszahlungen erhalten, mit denen in jedem Wirtschaftsjahr die Differenz zwischen dem pauschalen Referenzerlös und den tatsächlich auf dem Markt erzielten Durchschnittserlösen ausgeglichen wird.

Außerdem möchte die Kommission darauf hinweisen, dass es sich bei der von dem Herrn Abgeordneten genannten Menge von 164 000 Tonnen (in Wirklichkeit 163 000 Tonnen) nur um die vorläufige Schätzung in einem der zwei aufgedeckten Betrugsfälle handelt. Im Übrigen beläuft sich der Zoll für Einfuhren von Bananen außerhalb des Zollkontingents derzeit auf 680 EUR je Tonne.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1632/2000 ABl. L 187 vom 26.7.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2519/00

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(2. August 2000)

Betrifft: Aufnahme von Projektplänen in das 3. GFK

Im März 2000, einige Tage vor den Parlamentswahlen in Griechenland, haben die Generalsekretäre der Regionen die jeweiligen Regionalbehörden beauftragt, für die im Rahmen des 3. Gemeinschaftlichen Förderkonzepts finanzierten Arbeiten Ausschreibungen zu veranstalten. Wie aus dem Dokument Nr. 4091 vom 21.3.2000 des Generalsekretärs der Region der Ionischen Inseln hervorgeht, wurden allein im Bezirk Lefkada Aufforderungen zur Angebotsabgabe für 11 Projekte veröffentlicht, deren Kosten sich insgesamt auf 3,16 Mrd. Drachmen belaufen.

1. Hat die Kommission Kenntnis von anderen ähnlichen Fällen der Aufforderung zur Angebotsabgabe für Arbeiten im Rahmen des 3. GFK, und weiss sie, ob diese auf der Grundlage bestimmter Beschlüsse ausgeschrieben wurden?

2. Um welche Projekte geht es, in welchen griechischen Regionen, und wie hoch sind die Kosten für jedes einzelne Projekt veranschlagt?

3. Wie ist es möglich, dass ein Auftrag zur Ausschreibung dieser Projekte erteilt wurde zumal in einer Vorwahlperiode wenn man bedenkt, dass das 3. Gemeinschaftliche Förderkonzept zwischen Griechenland und der Europäischen Union noch gar nicht unterzeichnet worden ist?

4. Wird die Durchführung dieser Projekte mit Mitteln fortgesetzt, die aus dem 3. GFK stammen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(9. Oktober 2000)

Für die Vorbereitung und Bekanntmachung von Ausschreibungen für Projekte, die aus Mitteln der Strukturfonds kofinanziert werden sollen, sind gemäß dem Grundsatz der dezentralisierten Fondsverwaltung allein die Mitgliedstaaten zuständig.

Über die Kofinanzierung eines Projekts oder einer Maßnahme aus Mitteln der Operationellen Programme des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Griechenland im Zeitraum 2000-2006 entscheidet die für das jeweilige Programm zuständige Verwaltungsbehörde unter Zugrundelegung der Kriterien und nach den Verfahren, die im Rahmen des vor der Annahme stehenden Konzepts und der gerade ausgehandelten Operationellen Programme gelten werden.

Die Ausschreibungen für aus Mitteln der Operationellen Programme kofinanzierten Projekte werden bekannt gemacht, sobald die Einbeziehung dieser Projekte in das betreffende Programm beschlossen ist. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) kann über die Kofinanzierung der von den Mitgliedstaaten ab 1. Januar 2000 getätigten Ausgaben auch entschieden werden, bevor das jeweilige Programm gebilligt ist. Diese Möglichkeit ist also auf die genannten Operationellen Programme anwendbar.

In einem solchen Fall muss die zuständige Verwaltungsbehörde über die Kofinanzierung eines Projekts oder einer Maßnahme im Rahmen der Programme anhand der genannten Kriterien und Verfahren nachträglich entscheiden. Dies bedeutet, dass ein Projekt, das gerade durchgeführt wird, den im Rahmen eines Programms festgelegten Kriterien aber nicht genügt, allein aus staatlichen Mitteln finanziert werden muss.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2412/00

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(18. Juli 2000)

Betrifft: Windpark in der Sierra la Hez (Rioja Spanien)

Die Regierung von La Rioja hat die Einrichtung eines Windparks mit 75 Windkraftanlagen in der Sierra la Hez zwischen den besonderen Schutzgebieten für Vögel von Peñas de Ireguas, Lez y Jubera und Peñas de Arnedillo, Peña Isasa und Turruncún genehmigt.

Ist die Kommission nicht auch der Auffassung, daß dieses Projekt einen Verstoß gegen die Richtlinie 79/409/EWG(1) über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten sowie die Richtlinie 92/43/EWG(2) über Lebensräume darstellen kann?

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

(2) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

Gemeinsame Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2411/00 und E-2412/00

(2. Oktober 2000)

Der Habichtsadler ist eine der in Anhang 1 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(1) erwähnten Arten. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 dieser Richtlinie sind Mitgliedstaaten verpflichtet, den Schutz dieser Art zu gewährleisten.

In der Nähe von Sierra de Hez, wo ein Windkraftwerkspark errichtet werden soll, befinden sich zwei besondere Schutzgebiete. Im ersten Schutzgebiet Peñas de Iregua, Leza y Jubera Code ES64 kommt der Habichtsadler als Brutvogel bereits nicht mehr vor, das heißt es leben und brüten dort keine adulten Tiere. Außerdem liegt dieses Gebiet in einiger Entfernung (mehr als 10 Kilometer) von dem vorgesehenen Standort des Windkraftwerksparks. Das andere Schutzgebiet Peñas de Arnedillo, Peña Isasa y Turruncún Code ES65, ist momentan Brutstätte eines Adlerpaares. Da der geplante Windkraftwerkspark sehr hoch gelegen ist und sich in einiger Entfernung von diesem Schutzgebiet befindet, ist es unwahrscheinlich, dass die Adler dadurch gestört werden könnten.

Bei der Einrichtung der Infrastruktur dieses Windkraftwerksparks zum Beispiel beim Anschließen an das Elektrizitätsnetz wurde auf das Verbreitungsgebiet des Adlers Rücksicht genommen.

Die Kommission unterstützt auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 1404/96 des Rates vom 15. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Umwelt (LIFE)(2) ein LIFE-Projekt in der Region La Rioja LIFE 1999NAT/E/6419 (Rettung des Habichtsadlers in La Rioja, Spanien). Das Hauptziel dieses Projekts ist die Erholung der Population dieser Art auf der iberischen Halbinsel und die Konsolidierung der regionalen Population in Rioja. Das LIFE Projekt hat beinahe 25 000 Euro für die Reparatur und die Verlegung von 3 Stromleitungen aufgewendet, um zu vermeiden, dass Adler mit diesen Stromleitungen kollidieren und in der Folge durch Elektrokution getötet werden.

(1) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(2) ABl. L 181 vom 20.7.1996.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2187/00

von Richard Howitt (PSE) an die Kommission

(3. Juli 2000)

Betrifft: Angriff auf Zwangsarbeiter und Menschenrechtsaktivisten in Indien

Kann die Kommission Informationen darüber einholen, ob die 11 Zwangsarbeiter aus den Dörfern Kili-Nahal-Singh-Wala und Buraj Mehma im indischen Bundesstaat Punjab, die am 13. November 1999 vor dem Bezirksgericht Klage erhoben haben, um ihre Freilassung zu erwirken, nun freigelassen wurden, und ob Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Grundbesitzer eingeleitet wurden, weil sie illegal Zwangsarbeiter beschäftigt oder Personen bedroht oder eingeschüchtert haben, um sie zu veranlassen, ihre Klage fallenzulassen?

Kann die Kommission Informationen darüber einholen, welche Maßnahmen die indischen Behörden getroffen haben, um die Drahtzieher der versuchten Entführung von Zwangsarbeitern aus dem Gebäude der Menschenrechtsorganisation Volunteers for Social Justice vom 7. Februar 2000 vor Gericht zu bringen und die Sicherheit der Mitarbeiter dieser Menschenrechtsorganisation zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Patten im Namen de Kommission

(28. Juli 2000)

Zur Beantwortung der Frage des Herrn Abgeordneten bezüglich des obengenannten Sachverhalts hat die Kommission über ihre Delegation in Dehli Nachforschungen angestellt.

Den verfügbaren Informationen zufolge wurden am 11. Februar 2000 auf Betreiben der National Human Rights Commission, die auf eine Petition der South Asian Coalition on Child Servitude tätig wurde, 11 Zwangsarbeiter aus einem Steinbruch aus Charki Dadri bei Bhiwani in Haryana freigelassen.

Was die Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Grundbesitzer angeht, die illegal Zwangsarbeiter beschäftigt haben, sind bedauerlicherweise keine Informationen verfügbar und die entsprechenden Einzelheiten zur Menschenrechtsorganisation Volonteers for Social Justice konnten nicht zurückverfolgt werden.

Wenn der Herrn Abgeordnete zusätzliche Informationen zur Verfügung stellen könnte, wird die Kommission seine Anfrage gerne weiterverfolgen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3321/00

von António Campos (PSE) an die Kommission

(25. Oktober 2000)

Betrifft: Gemeinsame Agrarpolitik

Die Kommission wird um folgende Angaben gebeten:

1. Jährliche Entwicklung des Anstiegs der Ausgaben des EAGFL-Garantie im Sektor Getreide im Zeitraum 1992 bis 1999, ausgedrückt in Euro und in Prozent,

2. Gesamtanstieg der Ausgaben des EAGFL-Garantie für Getreide im Zeitraum 1992 bis 1999,

3. jährliche Entwicklung des Anstiegs der Finanzmittel des EAGFL-Garantie im Zeitraum 1992 bis 1999, ausgedrückt in Euro und in Prozent,

4. der Gesamtanstieg der Mittel des EAGFL-Garantie zwischen 1992 und 1999, in Euro und in Prozent,

5. jährliche Entwicklung der Marktpreise für Getreide zwischen 1992 und 1999 und entsprechender Prozentsatz des Preisrückgangs bzw. des Preisanstiegs, Bezugsjahr 1992,

6. der durchschnittliche Unterschied der Getreidepreise zwischen 1992 und 1999, ausgedrückt in Euro und in Prozent.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(20. November 2000)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3588/00

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(22. November 2000)

Betrifft: Haushaltsbeiträge der Mitgliedstaaten

Bedauerlicherweise hat die Kommission in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2025/00(1), in der sie gebeten wurde, die Nettobeiträge aller Mitgliedstaaten für das letzte Haushaltsjahr mitzuteilen, diese Beiträge nicht wie gewünscht aufgeführt, sondern stattdessen auf eine Website verwiesen, die nur in Französisch verfügbar war und zudem die gewünschte Information nicht lieferte. Ferner stellte die Kommission fest, daß es keine optimale Methode gibt, um die Nettobeiträge zu errechnen, obgleich Schätzungen der Haushaltszahlen der Mitgliedstaaten vorliegen.

Kann die Kommission diese Aussage erläutern und insbesondere erklären, welche anderen Möglichkeiten es ihrer Ansicht nach für die Errechnung der Nettobeiträge gibt als die, die Beträge, die den Mitgliedstaaten von Seiten der Europäische Institutionen zufließen, von den Beträgen abzuziehen, die diese an die Institutionen entrichten? Kann die Kommission, wie dem auch sei, in ihrer Antwort auf diese Frage ohne Verweis auf eine Website (auch wenn Websites als zusätzliche Informationsquellen recht nützlich sein mögen) die finanziellen Beiträge bzw. Einnahmen aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union für die letzten beiden Haushaltsjahre, für die Angaben derzeit verfügbar sind, mitteilen?

(1) ABl. C 72 E vom 6.3.2001, S. 170.

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(10. Januar 2001)

Die Kommission wird dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Europäischen Parlaments den Bericht über die Zuweisung der operativen Haushaltsmittel der Gemeinschaft für 1999 nach Mitgliedstaat zusenden. Der Herr Abgeordnete wird feststellen, daß er in Englisch verfasst ist.

Die Kommission hat sich mit den Fragen der Berechnung der Haushalts- bzw. Nettosalden in ihrem Bericht über das Eigenmittelsystem befasst (siehe insbesondere Anhang 3 über das Konzept und die Berechnung der Haushaltssalden). Der statistische Anhang zu dem Bericht enthält zudem Daten zu den Haushaltssalden nach Maßgabe verschiedener Berechnungsmodalitäten. Dieser Bericht mitsamt Anhang wird ebenfalls auf direktem Wege dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments zugesandt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3547/00

von Raffaele Costa (PPE-DE) an die Kommission

(15. November 2000)

Betrifft: Übermäßige Erhöhung des Papierpreises

Ist der Kommission bekannt, daß sich in Italien der Preis des Kunstdruckpapiers und des Zeitungspapiers insbesondere, aber nicht nur des für Tageszeitungen verwendete Papiers wegen des Fehlens einer echten Konkurrenz und der Konzentration des Marktes, der von einigen Unternehmen beherrscht wird, erhöht hat?

Welche Maßnahmen werden getroffen, um eine Situation zu verhindern, durch die nicht nur die Verbraucher des Erzeugnisses geschädigt werden, sondern auch die Verbreitung der Information beeinträchtigt wird?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(11. Dezember 2000)

Die Kommission führt derzeit zwei Untersuchungen durch, die die Papierindustrie betreffen. Vor allem die beträchtlichen Preiserhöhungen bei Zeitungspapier und Kunstdruckpapier, die offensichtlich zyklischer Art sind, veranlassen die Kommission zur Sorge. Im Anschluß an Inspektionen und nachdem an mehrere europäische Wirtschaftsteilnehmer ein Auskunftsersuchen gerichtet wurde, sind verschiedenen Unternehmen, die im Verdacht stehen, sich an einem Kartell beteiligt zu haben, im März 1999 die Beschwerdepunkte mitgeteilt worden. In geographischer Hinsicht weist der relevante Markt europäisches Ausmaß auf.

Auch in einem anderen Bereich der Papierindustrie (Durchschreibepapier) untersucht die Kommission eine mögliche Kartellbildung und hat den betroffenen Unternehmen Ende Juli 2000 die Beschwerdepunkte mitgeteilt; auch hier ist eine europaweite Dimension auszumachen.

Generell nimmt die Kommission ihre Kontrollfunktion systematisch wahr, um sicherzustellen, daß das Gemeinschaftsrecht und insbesondere die Wettbewerbsregeln in dem betreffenden Wirtschaftszweig eingehalten werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3435/00

von Antonio Tajani (PPE-DE) und Mario Mauro (PPE-DE) an die Kommission

(7. November 2000)

Betrifft: Schutz der italienischen Journalisten im Nahen Osten Unabhängigkeit der Berichterstattung

Nach dem Interview des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten, Massimo D'Alema, das sich gegen die Juden in Israel richtete, erregen die Äußerungen des RAI-Korrespondenten in Jerusalem gegen die Tätigkeit der freien Presse im Nahen Osten große Besorgnis. Das Schreiben, das der RAI-Journalist, Riccardo Cristiano, dem halbamtlichen Organ der Palästinensischen Autonomiebehörde Al-Hayat al-Jadida übersandte und in dem er feststellt, daß die Bilder, auf denen zu sehen ist, wie zwei israelische Soldaten gelyncht werden, nicht vom staatlichen italienischen Fernsehen übernommen wurden, stellt einen scharfen Angriff auf die Unabhängigkeit der Berichterstattung dar, die nicht gegen den Staat Israel gerichtet ist.

Die Worte eines führenden Politikers der wichtigsten Regierungspartei in Italien und die Einstellung des Korrespondenten des italienischen staatlichen Fernsehens nähren in der Tat antisemitische Gefühle in der Europäischen Union.

Welche Maßnahmen wird die Kommission einleiten, um dazu beizutragen, die freie Ausübung der Journalistentätigkeit zu gewährleisten, ihre Arbeit unparteiisch zu schützen und zu verhindern, daß der Hass gegen die in Europa lebenden Juden wächst?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(4. Dezember 2000)

Die Kommission bedauert das erneute Aufflammen der Gewalt im Nahen Osten trotz der beachtlichen Verhandlungsfortschritte, vor allem auf dem Gipfeltreffen von Camp David. Die Medien spielen bei diesem Konflikt eine wichtige Rolle, und die Unabhängigkeit der Berichterstattung ist unverzichtbar.

Die Kommission war an der Ausarbeitung des Entwurfs für eine Charta der Grundrechte der Europäischen Union beteiligt, die dem Europäischen Rat in Nizza unterbreitet und hoffentlich von ihm verabschiedet wird.

Diese Charta sieht in ihrem Artikel 11 ausdrücklich die Freiheit der Medien und die Achtung ihrer Pluralität vor. Ferner verbietet Artikel 21 jegliche Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3625/00

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(22. November 2000)

Betrifft: AKP-Botschafter

Kann die Kommission darlegen, welche Politik sie im Hinblick auf die Sitzungen mit den Botschaftern aus AKP-Ländern verfolgt? Trifft es zu, daß diese nicht wie in der Vergangenheit mit dem Präsidenten der Kommission zusammentreffen?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(5. Januar 2001)

Alle Botschafter der Staaten Afrikas, des Karibischen Raums und im Pazifischen Ozean (AKP) überreichen ihre Beglaubigungsschreiben dem Kommissionspräsidenten. Bei diesem zeremoniellen Anlass besteht auch die Möglichkeit, über die Beziehungen zu dem betreffenden Staat zu diskutieren. Bei anderen Gelegenheiten werden die Botschafter im Allgemeinen von dem für die AKP-Staaten zuständigen Kommissionsmitglied oder von leitenden Beamten empfangen.

Die Kommission hat ihre Politik in diesem Bereich nicht geändert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2965/00

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an den Rat

(25. September 2000)

Betrifft: Entwicklung der Demokratie in Kuba und Zusammenarbeit der EU mit diesem Land

Wie bewertet der Rat die Entwicklung der Politik der Regierung der Republik Kuba unter dem Gesichtspunkt etwaiger Fortschritte auf dem Wege zur Demokratie seit der Annahme eines Gemeinsamen Standpunktes zu Kuba im Jahr 1996, und ist er bereit, gegebenenfalls eine Position im Sinne der Nichtisolierung des kubanischen Regimes und der Fortführung der Zusammenarbeit und der humanitären Hilfe für die Bevölkerung dieses Landes beizubehalten?

Antwort

(12. Februar 2001)

1. Der Rat hat die achte Bewertung des Gemeinsamen Standpunkts der EU zu Kuba zur Kenntnis genommen. Er stellte fest, daß seit der letzten Bewertung im Juni, zwar weiterhin gemischte Signale zu verzeichnen waren, sich jedoch weder in Richtung auf die Umsetzung der Ziele des Gemeinsamen Standpunkts noch in entgegensetzter Richtung grundlegende Änderungen bei der Politik der kubanischen Regierung ergeben haben.

2. Trotz der Absage des für Ende April 2000 geplanten Besuchs der EU-Troika in Havanna durch die kubanischen Behörden und der Rücknahme des kubanischen Antrags auf Beitritt zum Cotonou-Abkommen hat der Rat im Rahmen der siebten Bewertung des Gemeinsamen Standpunkts die Auffassung vertreten, daß es von wesentlicher Bedeutung ist, daß die EU weitere Anstrengungen unternimmt, damit die kubanischen Behörden über vielerlei Fragen von gemeinsamem Interesse in einen konstruktiven und freimütigen Dialog eintritt, der tatsächlich zu spürbaren Ergebnissen insbesondere in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Bürgerrechte führen kann. In diesem Sinne hat der Rat auf seiner Tagung vom 4./5. Dezember 2000 bekräftigt, daß die Europäische Union entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt weiterhin gegenüber Kuba das Ziel verfolgt, den friedlichen Übergang zu einer pluralistischen Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, eine nachhaltige Wirtschaft und einen dauerhaften wirtschaftlichen Wiederaufschwung sowie eine Anhebung des Lebensstandards der kubanischen Bevölkerung zu fördern.

3. Der Rat stellt fest, daß die Europäische Union derzeit Kubas Hauptwirtschaftspartner ist. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, unter denen Kuba und vor allem die schwächsten Bevölkerungsgruppen zu leiden haben, ist der Rat der Auffassung, daß die Europäische Union ihre gegenwärtigen Kooperationsbemühungen, wie sie in der achten Bewertung beschrieben sind, fortsetzen muß und sie im Einklang mit den Zielen des Gemeinsamen Standpunkts auch auf den Umweltschutz und die Verhütung von Naturkatastrophen ausdehnen könnte.

4. Der Rat erinnert den Herrn Abgeordneten daran, daß es nach Nummer 1 des im Dezember 1996 festgelegten Gemeinsamen Standpunkts zu Kuba nicht die Politik der Europäischen Union ist, den Wandel durch Zwangsmaßnahmen herbeizuführen zu versuchen, die nur die wirtschaftliche Not der kubanischen Bevölkerung noch vergrößern würden.