SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1294/02

von Marjo Matikainen-Kallström (PPE-DE) an die Kommission

(8. Mai 2002)

Betrifft: Übersetzung europäischer EN-Standards

Die europäischen EN-Standards werden in drei Sprachen veröffentlicht: Englisch, Deutsch und Französisch. Seit 1987 wurden die EN-Standards auch in die anderen Amtsprachen der Europäischen Union übersetzt.

Die Kommission hat jedoch mitgeteilt, dass sie nicht bereit ist, nach 2003 die Kosten für die Übersetzung von Standards im Zusammenhang mit diesen Richtlinien zu übernehmen. Diese Situation stellt eine deutliche Benachteiligung der kleinen Länder dar, da diese sich gezwungen sehen, die Übersetzung der Standards aus eigenen Mitteln zu finanzieren. In Kürze werden etwa diverse Standards für Bauprodukte festgelegt, die zum Beispiel von kleinen und mittleren Unternehmen gebraucht werden, und die sogar die Verbraucher gegebenenfalls benutzen müssen.

Da die Kommission die Kosten für die Übersetzung der Richtlinien in alle Sprachen trägt, wäre es logisch, dass sie ebenfalls die Kosten für die Übersetzung von Standards übernimmt, die wesentlich im Zusammenhang mit den Richtlinien stehen. Was wird die Kommission unternehmen, um hier Abhilfe zu schaffen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(10. Juni 2002)

Die europäische Normung ist keine Rechtsetzung. Sie ist ein Prozess, bei dem die Beteiligten sich innerhalb der unabhängigen privatrechtlichen Organisationen CEN, Cenelec und ETSI über einheitliche technische Lösungen einigen. CEN und Cenelec veröffentlichen ihre Normen in den Sprachen Englisch, Französisch und Deutsch, die ihre Arbeitssprachen sind. Bestimmte Normen (die so genannten harmonisierten Normen) haben die besondere Eigenschaft, dass sich aus der Übereinstimmung mit ihnen die Übereinstimmung mit europäischen Richtlinien ableiten lässt. Die Einhaltung dieser Normen ist aber nicht der einzig mögliche Weg, diesen Richtlinien zu entsprechen.

Die Kosten der Übersetzung in diese drei Sprachen tragen die nationalen Normungsorganisationen (Afnor, DIN, BSI), die Kommission trägt dazu in keiner Weise bei.

Seit 1986 trägt die Kommission einen Teil der Kosten der Übersetzung in die übrigen Amtssprachen der Gemeinschaft, um die Übernahme der europäischen Normen durch die Mitgliedstaaten und damit die Umsetzung der entsprechenden Richtlinien zu beschleunigen. Hier wird also den kleinen Ländern im Zuge der Verwirklichung des Binnenmarktes ein klarer Vorteil gewährt. Das gilt auch für den von der Frau Abgeordneten angeführten Bereich der Bauproduktnormung.

Da die Haushaltsmittel für den Bereich Normung in den letzten Jahren erheblich gekürzt worden sind, finanziert die Kommission nur noch Vorhaben, die nach den Entschließungen des Parlaments und des Rates von 1999 als vorrangig eingestuft sind. Außerdem muss sie die Auswirkungen des wahrscheinlichen Beitritts von mehr als zehn neuen Mitgliedstaaten auf die für die Normung verfügbaren Mittel vorausschauend berücksichtigen. Sie hat deshalb vorgeschlagen, die Finanzierung dieser Übersetzungen im Jahr 2003 einzustellen.

Die Übersetzung europäischer Normen ist mit der Übersetzung europäischer Richtlinien nicht zu vergleichen, da Normen anders als Richtlinien nicht rechtsverbindlich sind.

Die Kommission hat sich jedoch bereit erklärt, nach Maßgabe der zurzeit verfügbaren Haushaltsmittel jede Lösung zu prüfen, die ihr von CEN und Cenelec für die kommenden Jahre vorgeschlagen wird. Um die Ausgaben zu begrenzen, könnte ab 2003 ein pauschaler jährlicher Haushalt festgesetzt werden, aus dem die Übersetzung europäischer Normen nach den von den nationalen Normungsorganisationen gesetzten Prioritäten finanziert werden kann.