DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/486

(2004/C 88 E/0499)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0097/04

von Jean Lambert (Verts/ALE) an die Kommission

(22. Januar 2004)

Betrifft: Umweltschutzhilfe für Saint Lucia

Erhält Saint Lucia EU-Mittel, u.a. Mittel für ein gemeinschaftsbasiertes Programm im Bereich des Naturerbe-Tourismus? Welchen finanziellen Umfang hat die Vereinbarung? Wie sind die Ausgaben exakt begründet? Welchen umweltpolitischen Wert haben die Programme?

Ist der Kommission bekannt, dass Jane Tipson, Mitbegründerin der Eastern Caribbean Coalition for Environmental Awareness und Koordinatorin des Regionalprogramms auf Saint Lucia, kürzlich ermordet wurde?

Sind der Kommission ferner die Behauptungen über weitreichende Korruption und über Zweckentfremdung von EU-Mitteln auf Saint Lucia sowie die Beschuldigungen bekannt, dass speziell für Umweltprojekte bereitgestellte Gelder nicht zweckentsprechend verwendet werden? Wenn ja, welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen, um sicherzustellen, dass die Mittel zweckentsprechend verwendet werden?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(4. März 2004)

Als AKP-Staat (Afrika, Karibik, Pazifik) erhält St. Lucia Finanzmittel aus dem Europäischen Entwicklungs-fonds (EEF) im Rahmen des Cotonou-Partnerschaftsabkommens sowie aus besonderen Haushaltslinien wie dem Besonderen Rahmen zur Unterstützung der traditionellen Bananenlieferanten (SFA). Seit 1985 hat die Gemeinschaft insgesamt 98 Mio. EUR für St. Lucia zur Verfügung gestellt, darunter 58 Mio. EUR aus STABEX-Mitteln (STABEX war ein Schema im Rahmen des Lomé-Abkommens, mithilfe dessen AKP-Länder für Ausfuhrverluste bei bestimmten Agrarerzeugnissen entschädigt wurden) und 24,2 Mio. EUR in Form von Krediten und Risikokapital der Europäischen Investitionsbank (EIB).

In der Tat wurde mithilfe von STABEX-Mitteln ein Projekt für Naturtourismus auf Gemeindeebene finanziert. Die Durchführung war im Jahre 2003 abgeschlossen. Das Projekt hatte einen Gesamtwert von 2 Mio. EUR. Als Ergebnis dieses Projekts wurde ein öffentlicher Naturpark eingerichtet und der Ökotourismus im Privatsektor gefördert.

Im Rahmen des STABEX verlief die Durchführung gemäß den normalen EEF-Verfahren, d.h. es wurden detaillierte Arbeitspläne vorbereitet, auf deren Grundlage die Mittel vergeben wurden. Der abschließende Bericht über die Projektdurchführung, der alle Finanzdaten sowie die Buchführung enthält, wurde der Delegation am 18. Februar 2004 überreicht und wird zur Zeit gründlich analysiert. Für das oben genannte Projekt ist eine besondere Rechnungsprüfung vorgesehen, die Anfang März 2004 beginnen soll. Zusätzlich wird zur Zeit eine genaue und umfassende Rechnungsprüfung durch unabhängige externe Rechnungsprüfer für alle STABEX-Programme vorgenommen, die Mitte 2004 abgeschlossen sein soll.

Die Kommission und die Regierung von St. Lucia nehmen jegliche Art von Vorwürfen der Veruntreuung von Finanzmitteln sehr ernst. Auch die Regierung prüft die Angelegenheit sehr genau.

Jane Tipson war Mitglied der Eastern Caribbean Coalition for environmental awareness (ECCEA) (Koalition für Umweltbewusstsein in der östlichen Karibik). Diese Organisation erhielt im Rahmen der Haushaltslinie Umweltschutz (B 7 6200) Finanzmittel für ein Projekt über eine regionale Initiative zur Förderung von Naturtourismus auf Gemeindeebene, Erziehung zum Umweltbewusstsein und Erhalt des Ökosystems der Inseln in der östlichen Karibik. Das Projekt begann im April 2000 und endete am 31. Dezember 2003. Die Projektkosten betrugen 1,7 Mio. EUR, zu denen die Kommission 1,4 Mio. EUR beitrug. Innerhalb dieses Projekts, das die gesamte Region umfasste, wurden einige Maßnahmen in St. Lucia durchgeführt, zum Beispiel im Bereich Kommunikation und Förderung des Ökotourismus und des vernünftigen Umweltmanagements in der östlichen Karibik.

Die Kommission bedauert zutiefst den Tod von Jane Tipson. Der mutmaßliche Mörder wurde verhaftet, und die normalen rechtlichen Schritte wurden bereits eingeleitet.