SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3571/00

von Gorka Knörr Borràs (Verts/ALE) an die Kommission

(17. November 2000)

Betrifft: Beihilfen für Fischer während der biologischen Schonzeit

Artikel 16 der Verordnung 2792/1999(1), der die Modalitäten und Bedingungen für Strukturmaßnahmen im Fischereisektor im Rahmen des Programms FIAF für den Zeitraum 2000-2006 regelt, sieht wirtschaftliche Direktbeihilfen sowohl für die Fischer vor, die durch die Schonzeit arbeitslos sind, wie auch für die Schiffseigner.

Im Abkommen der Generalitat von Katalonien vom 31. August 2000, in das der Programmvorschlag für Strukturmaßnahmen im Fischereisektor, FIAF 2000-2006, für Katalonien aufgenommen ist, werden lediglich die Beihilfen für Schiffseigner berücksichtigt. Die Hauptbetroffenen dieser Maßnahme sind jedoch die Fischer und die im Fischereisektor tätigen Arbeiternehmer mit unbefristeten, jedoch zeitweise ausgesetzten Arbeitsverträgen. Diese Arbeitsverträge haben zur Folge, daß die Leistungen bei Arbeitslosigkeit, die während der biologischen Schonzeit gezahlt werden, im dritten Jahr auf 60 % der Bemessungsgrundlage zurückgestuft werden. Ferner hat die vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit während eines Zeitraums von weniger als vier Monaten zur Folge, daß während der darauffolgenden Schonzeiten diese Zahlungen nicht mehr gewährt werden und daß die Fischer, die keinen Anspruch auf diese Leistungen erworben haben und während dieses Zeitraums Arbeitslosenunterstützung beziehen, krank werden können und dann keinen Anspruch auf Leistungen wegen vorübergehender Arbeitsunfähigkeit haben.

Die Fischer und Seeleute benötigen diese wirtschaftlichen Direktbeihilfen, die gemäß den Bestimmungen der Verordnung gewährt werden können und die einen Garantielohn darstellen, der den festen Beitragssätzen entspricht.

Welchen Standpunkt vertritt die Kommission im Hinblick auf die Tatsache, daß das Abkommen der Generalitat von Katalonien vom 31. August 2000 nur die Schiffseigner als Beihilfeempfänger in Betracht zieht und die Bedürfnisse der von der Schonzeit betroffenen Fischer außer Acht lässt?

Steht der Kommission ein Instrument zur Verfügung, das vorsieht, einen Teil der in der Verordnung 2792/1999 des Rates festgelegten Beihilfen als wirtschaftliche Direktbeihilfen im Rahmen der Strukturbeihilfeprogramme für Ziel-2- Regionen an Fischer zu vergeben, die von der biologischen Schonzeit betroffen sind? Falls nicht, würde die Kommission eine Korrekturmaßnahme befürworten, um dieses Versäumnis zu beheben?

(1) ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(11. Dezember 2000)

Am 7. August 2000 haben die spanischen Behörden der Kommission den Entwurf einer Beihilferegelung notifiziert, der Strukturmaßnahmen für Katalonien enthält, die durch das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) gefördert werden.

Der Entwurf wird zur Zeit von der Kommission geprüft. Eine Entschädigung von Schiffsbesatzungen, die die Fangtätigkeit vorübergehend infolge biologisch bedingter Entwicklungen im Sinne von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor einstellen müssen, ist darin allerdings nicht vorgesehen.

Der Kommission sind die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen sozialen Probleme bekannt. In diesem Bereich liegt aber die Entscheidung, ob die im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Möglichkeiten genutzt werden, bei den Mitgliedstaaten.