SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2980/02

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(23. Oktober 2002)

Betrifft: Sozialklausel in den internationalen Fischereiabkommen

Zu Recht fördert die Kommission auf Gemeinschaftsebene den sozialen Dialog zwischen Unternehmern und Gewerkschaften mit dem Ziel, in die Fortschritte des Europäischen Aufbauwerks auch die sozialen Aspekte miteinzubeziehen. Von den verschiedenen Berufssparten ist die Fischerei wahrscheinlich diejenige, die den sozialen Dialog am ehesten nötig hat, und zwar wegen der schwierigen Arbeitsbedingungen, der langen Arbeitstage, der hohen Unfallquote, Probleme, mit denen auch die Fischer in anderen Ländern konfrontiert sind. Zudem sind die Fischer häufig nur unzureichend in Gewerkschaften und bei Tarifverhandlungen vertreten, die Lohn- und Gehaltssysteme unterliegen nicht dem Arbeitsrecht, usw.

In der Plenarsitzung des Ausschusses für den sozialen Dialog Hochseefischerei vom 19. Dezember 2001 haben die wirtschaftlichen und sozialen Akteure eine Sozialklausel verabschiedet, die in die Protokolle zu den Fischereiabkommen mit Drittländern aufgenommen werden sollte.

In dieser Klausel verständigen sich die sozialen Akteure darauf, dass auch im Rahmen dieser Abkommen die Vereinigungsfreiheit, die tatsächliche Anerkennung von Tarifverhandlungen sowie die Beseitigung jeglicher Art von Diskriminierung am Arbeitsplatz und im Beruf Gültigkeit haben. Ferner wird für die Seeleute aus den Unterzeichnerstaaten des Abkommens eine Garantieklausel eingeführt, die ihnen ähnliche Lebens- und Arbeitsbedingungen garantiert wie diejenigen, die für die Seeleute aus der EU gelten.

Vor kurzem hat die Kommission drei Fischereiabkommen unterzeichnet, und zwar mit São Tomé, Angola und dem Senegal, und weder in der Verordnung noch in den Protokollen wird diese Sozialklausel erwähnt.

Weshalb hat die Kommission diese Sozialklausel nicht in die Vorschläge für Verordnungen und die Protokolle aufgenommen?

Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um diese Klausel zu stärken und anzuwenden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(11. Dezember 2002)

Die Kommission verfolgt mit Interesse die Intensivierung des sozialen Dialogs zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten in der Seefischerei und begrüßt die Annahme einer Erklärung der Sozialpartner im Rahmen des Ausschusses für den sozialen Dialog in der Seefischerei, in der die Einfügung einer Sozialklausel in die Fischereiabkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern gefordert wird.

Die Kommission prüft zur Zeit, wie diesem Wunsch der Sozialpartner am besten nachzukommen ist. Dies könnte durch einen ausdrücklichen Verweis auf diese Klausel in den Abkommen geschehen. Es ist jedoch auch möglich, die Bestimmungen der Klausel mit etwaigen Verbesserungen, die vom jeweiligen Abkommen abhängen, aufzunehmen.

Hierbei könnte sich die Kommission auf ihre Erfahrungen mit den Fällen stützen, in denen bereits Bestimmungen über die Beschäftigung der Seeleute in den Abkommen enthalten sind, z.B. im Protokoll zum Abkommen mit den Seychellen(1), mit Côte d'Ivoire(2) oder auch mit Mauretanien(3).

(1) ABl. L 134 vom 22.5.2002.

(2) ABl. L 102 vom 12.4.2001.

(3) ABl. L 341 vom 22.12.2001.