SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0504/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(28. Februar 2000)

Betrifft: Versetzung von Mitarbeitern der Kommission

Welche Verfahren stehen der Kommission zur Verfügung, um Mitarbeiter aus einer Generaldirektion, die weniger Mitarbeiter benötigt, in eine andere Generaldirektion, die mehr Mitarbeiter benötigt, zu versetzen, und wie oft werden diese Verfahren angewandt? Wie effektiv waren diese Maßnahmen im Hinblick auf die Zahl der jährlich zwischen Generaldirektionen verlagerten Stellen, und zwar in Prozent bezogen auf die Gesamtstellenzahl? Kann die Kommission weitere Informationen betreffend die Versetzung von Mitarbeitern geben?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(13. April 2000)

Seit 1997 erfolgt die jährliche Zuweisung der Personalmittel im Zuge des Haushaltsverfahrens, damit die Entwicklung des Personalbestands und der Verwaltungsmittel besser auf die zu verwaltenden operativen Mittel abgestimmt und die einzelnen Planungs- und Mittelzuweisungsverfahren zeitlich besser koordiniert werden können. Im übrigen bietet nicht nur die jährliche Zuweisung von Personalmitteln der Kommission Gelegenheit, Mitarbeiter zu versetzen. Bestimmte, manchmal umfangreiche Versetzungen finden parallel zu den Versetzungsbeschlüssen im Zuge des Haushaltsverfahrens statt. Die Kommission ist stets bemüht, ihre Strukturen dem Bedarf anzupassen und nutzt ihre Verwaltungsautonomie, um Versetzungen und andere Personalbewegungen zu beschließen. Auch die Kommissionsdienststellen sind bestrebt, ihre internen Strukturen an die ihnen zugewiesenen Aufgaben anzupassen die Größenordnung ist dann zwar geringer, aber dennoch bedeutsam.

Im Zuge der Haushaltsverfahren 1998, 1999 und 2000 hat sich die Kommission aktiv um eine Neuzuweisung eines Teils ihrer verfügbaren Humanressourcen bemüht, um prioritäre Bereiche personell aufzustocken. Bei der Aufstellung des Vorentwurfs des Haushaltsplans wurde 1 % der Planstellen einem Pool zugewiesen, aus dem Humanressourcen prioritären Tätigkeitsbereichen zugewiesen werden können. Für die Haushalte 1998 und 1999 betraf die Neuzuweisung sowohl nicht besetzte Planstellen des 1 %-Pools als auch eine Jahrestranche von 110 neuen Planstellen, die sich aus der letzten Erweiterung um Österreich, Finnland und Schweden ergeben hatte.

Im Zeitraum 1997-1999 kamen die personellen Aufstockungen vornehmlich folgenden Bereichen zugute: Der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz, der Programmverwaltung, insbesondere im Bereich Außenmaßnahmen (einschließlich im Hinblick auf die Einrichtung des gemeinsamen Außendienstes) sowie den Task Forces, die infolge der Kosovo-Krise eingerichtet wurden. Weitere Stellen und Dienste, die nennenswert aufgestockt wurden, waren die UCLAF (Betrugsbekämpfung), die Task Force Justiz und Inneres, die Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen sowie die Generaldirektion Wettbewerb.

Für das Jahr 2000 erfolgt die Zuweisung der Personalmittel zeitgleich mit einer tiefgreifenden Neuorganisation der Kommissionsdienststellen, die auf mehr Effizienz und Effektivität abzielt. Die Reform der Kommission ist im September 1999 mit der Zusammenlegung bestimmter Dienststellen (z.B. die neuen Generaldirektionen Unternehmen, Bildung und Kultur sowie Energie und Verkehr) und die Schaffung neuer Dienste (z.B. die neuen Generaldirektionen Erweiterung sowie Justiz und Inneres) angelaufen. Dabei wurden Aufgaben verlagert und Mitarbeiter versetzt. Gleichzeitig konnte durch eine rationellere Gestaltung der Dienststellen ein nennenswerter Prozentsatz an personellen Mitteln (etwa 2 %) freigesetzt und prioritären Tätigkeitsbereichen zugewiesen werden. Neben dieser Freisetzung von Personalressourcen wurden den Dienststellen, die nicht wesentlich neuorganisiert wurden, personelle Mittel aus dem 1 %-Pool zugewiesen. Insgesamt war im Zuweisungsverfahren für 2000 das Äquivalent von über 500 Mann/Jahren Gegenstand einer Neuzuweisung.

Die Aufstockungen betrafen dabei insbesondere den Bereich Programmverwaltung, namentlich für die Außenmaßnahmen, die Schaffung der neuen Generaldirektionen Erweiterung sowie Justiz und Inneres, die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der verstärkten Koordinierungsrolle des Präsidenten der Kommission, die Wettbewerbspolitik und andere Aspekte des Binnenmarktes.