SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3610/98

von Gianfranco Dell'Alba (NI) an die Kommission

(3. Dezember 1998)

Betrifft: Nach dem italienischen Finanzgesetz vorgesehene staatliche Beihilfen für die RAI

Die italienische Regierung hat in ihrem Entwurf des Finanzgesetzes für das Jahr 1999 Beihilfen von über 200 Milliarden Lire für die RAI veranschlagt. Begründet wird dies damit, daß diese Summe einen Ausgleich für fehlende Einnahmen aus den jährlichen Gebühren darstellt, die die staatliche Rundfunk- und Fernsehanstalt erhält. Derartige Subventionen, die nach Artikel 92 des Vertrages staatliche Beihilfen darstellen, sind nicht der gesonderten Buchführung und auch keinerlei spezifischen Rechnungslegungspflicht unterworfen, weshalb es ihnen an den elementarsten Kriterien der Transparenz der Buchführung mangelt. Ausserdem sind derartige Beihilfen auf jeden Fall zuvor der Kommission bekanntzugeben.

Kann die Kommission mit Blick auf ihre jüngsten Leitlinien in diesem Bereich mitteilen, ob sie derartige Beihilfen nicht für völlig unrechtmässig hält, da sie mit den Bestimmungen über die staatlichen Beihilfen nicht in Einklang stehen?

Gedenkt sie die italienische Regierung auf diese Unvereinbarkeit aufmerksam zu machen, um sie davon abzuhalten, daß eine dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Bestimmung in das Finanzgesetz aufgenommen wird?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(11. Januar 1999)

Bisher hat die italienische Regierung der Kommission die vom Herrn Abgeordneten genannten Finanzmaßnahmen nicht gemeldet. Die Gewährung staatlicher Mittel durch die öffentliche Hand an öffentliche Unternehmen im Sinne der Richtlinie 80/723/EWG vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen(1) unterliegt der Anmeldepflicht nach Artikel 93 Absatz EG-Vertrag.

Die Kommission prüft infolge einer 1996 eingegangenen Beschwerde derzeit allerdings andere Maßnahmen zugunsten der Radio Televisione Italiana (RAI), die grundsätzlich unter die gemeinschaftlichen Beihilferegeln fallen könnten. Die wichtigste dieser Maßnahmen ist das System zur Finanzierung der RAI, die sich aus staatlichen Mitteln (Lizenzgebühren) und marktbestimmten Ressourcen (Werbeeinnahmen) zusammensetzt.

Nach den der Kommission gegenwärtig vorliegenden Angaben hat die RAI offenbar kein analytisches Buchhaltungssystem eingeführt, um die Ausgaben und Einnahmen des öffentlichen Dienstes von den Ausgaben und Einnahmen der kommerziellen Tätigkeiten zu trennen. Ausserdem hat die italienische Regierung offenbar nicht ausreichend definiert, welche Aktivitäten welchem Bereich zuzuordnen sind. Um die obengenannte Beschwerde beurteilen zu können, ist eine sehr eingehende Analyse erforderlich.

Die Kommission hat ausführliche Angaben von den italienischen Behörden angefordert, um die in der Beschwerde dargestellte Sachlage vor dem Hintergrund des EG-Vertrags und des Amsterdamer Protokolls zu prüfen. Einige dieser Angaben wurden bereits von der italienischen Regierung vorgelegt, andere fehlen jedoch noch.

Nach Ansicht der Kommission müssen die vom Herrn Abgeordneten genannten Maßnahmen und die Finanzierungsregelung der RAI als Ganzes geprüft werden, wobei die der RAI nach den italienischen Rechtsvorschriften obliegenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zu berücksichtigen sind. Falls die vom Staat gewährten Mittel die Kosten überschreiten, die der RAI durch die Erfuellung ihrer gemeinwirtschaftlichen Aufgabe entstehen, könnte es sich um mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfen im Sinne von Artikel 92 EG-Vertrag handeln.

(1) ABl. L 195 vom 29.7.1980.