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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0297/00

von Hartmut Nassauer (PPE-DE) an die Kommission

(11. Februar 2000)

Betrifft: Situation der Minderheiten in der Tschechischen Republik

In den Berichten der Kommission über die Fortschritte der Tschechischen Republik auf dem Weg zum Beitritt (1998 und 1999) wird ausgeführt, daß die Situation der Minderheiten bis auf die Lage der Roma zufriedenstellend ist.

Ist der Kommission bekannt, daß die nach dem Krieg erfolgte Enteignung und Vertreibung der angestammten deutschen Bevölkerungsgruppen einen fortdauernden Verstoß gegen zwingende Normen des Völkerrechts darstellt, der die Rechte der heute in der Tschechischen Republik lebenden Angehörigen der deutschen Volksgruppe erheblich beeinträchtigt?

Gemeinsame Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0293/00, E-0294/00, E-0295/00, E-0296/00, E-0297/00, E-0298/00, E-0299/00, E-0300/00, E-0301/00, E-0302/00, E-0303/00 und E-0398/00

(20. März 2000)

In den Beitrittsverhandlungen mit der Tschechischen Republik geht es in erster Linie um die Übernahme des Acquis und die Angleichung an den Besitzstand der Europäischen Union sowie um die Erfuellung der vom Europäischen Rat für die Mitgliedschaft festgelegten Voraussetzungen. Als Mitgliedstaat wird die Tschechische Republik alle Bereiche der Rechtsvorschriften und Politiken der Gemeinschaft einschließlich der Grundsätze der Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit übernehmen und umsetzen müssen. Die von dem Herrn Abgeordneten vorgebrachte Angelegenheit ist vor allem in diesem Zusammenhang zu sehen, jedoch spielen offensichtlich auch die politischen Kriterien von Kopenhagen eine Rolle, da sie den Schutz der Menschenrechte und den Schutz der Minderheitenrechte einschließen. Die Kommission überwacht in allen Bewerberländern genau, wie sich diese Angelegenheiten entwickeln.

Jedoch ist festzustellen, daß die in diesem Zusammenhang vorgelegte Angelegenheit Ereignisse betrifft, die sich vor dem Inkrafttreten des EWG-Vertrags abspielten. Die sogenannten Benesch-Dekrete werden folglich bei den Beitrittsverhandlungen keine Rolle spielen. Außerdem wird in Artikel 295 (Ex-Artikel 222) des EG-Vertrags bestimmt, daß der Vertrag die Eigentumsordnung in den Mitgliedstaaten unberührt läßt. Folglich ist die Kommission nicht in der Lage, in Fragen betreffend die Eigentumsrückerstattung in einem jetzigen oder künftigen Mitgliedstaat einzugreifen.

Jedoch ist die Tschechische Republik seit 1992 Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Für die Durchführung dieser Konvention ist der Europarat zuständig. Fragen betreffend Probleme, die im Rahmen dieser Konvention auftauchen, sollten folglich dem Europarat unterbreitet werden.

Ferner darf die Kommission den Herrn Abgeordneten auf die einschlägigen Bestimmungen der am 21. Januar 1997 angenommenen deutsch-tschechischen Erklärung zu den beiderseitigen Beziehungen verweisen.

Aus den verschiedenen vorgenannten Gründen hält es die Kommission für schwierig, zu den von dem Herrn Abgeordneten angeschnittenen spezifischen Fällen Stellung zu nehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0583/00

von Mark Watts (PSE) an die Kommission

(29. Februar 2000)

Betrifft: Nachhaltige europäische Verkehrspolitik

Kann die Kommission mitteilen, in welchem Maße die EU ihres Erachtens bewußt eine Harmonisierung der Verkehrspolitik in Europa anstreben sollte, z.B. durch gemeinsame Verkehrsregeln, Steuerregelungen, Hoechstgeschwindigkeiten, Sicherheitsauflagen, Fahrzeugnormen und Deregulierungsmaßnahmen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(14. April 2000)

Nach Ansicht der Kommission ist die Verkehrspolitik insoweit zu harmonisieren, als es für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes, zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und zur Förderung des Umweltschutzes und der Verkehrssicherheit notwendig ist.

Gemeinsame Verkehrsvorschriften für den internationalen Verkehr werden, ebenso wie bestimmte interne Bestimmungen (Größe, Form und Farbe der Verkehrszeichen), innerhalb des Wiener Übereinkommens über den internationalen Straßenverkehr festgelegt, das von der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa verwaltet wird.

Die Mitgliedstaaten legen für ihr Land die Hoechstgeschwindigkeiten fest. Die Kommission plant nicht, hier einzugreifen, es sei denn, es gäbe eindeutige Hinweise darauf, daß dies erfolgreich sein könnte. Nach Ansicht der Kommission ist die Entwicklung von Geschwindigkeitsreglern erfolgversprechender.

Im Zusammenhang mit Sicherheitsanforderungen und Fahrzeugnormen ist zu sagen, daß zahlreiche Fahrzeugnormen (Pkw und Nutzfahrzeuge) bereits harmonisiert sind.

Im Bereich des Straßenverkehrs veröffentlichte die Kommission kürzlich(1) eine Mitteilung im Anschluß an ihre Mitteilung zur Straßenverkehrssicherheit aus dem Jahre 1997, in der sie die Fortschritte des Aktionsprogramms für Straßenverkehrssicherheit (1997-2000) darstellte und Prioritäten für die Zukunft festlegte.

Die Kommission hat vor kurzem einen weiteren grundlegenden Schritt im Hinblick auf eine größere Sicherheit der Seeschiffahrt in Gemeinschaftsgewässern unternommen (Mitteilung der Kommission über die Sicherheit des Erdöltransports zur See(2) vom 21. März 2000); in der Mitteilung schlägt sie vor, die bestehenden Vorschriften für die Hafenstaatkontrolle und Klassifikationsgesellschaften zu verschärfen und Einhüllen-Öltankschiffe in Gemeinschaftsgewässern auszumustern.

Die Kommission ist auch im Luftverkehr tätig, insbesondere im Sicherheitsbereich. Sie plant die Schaffung einer Europäischen Behörde für Luftfahrtsicherheit, durch die mit der Integration der nationalen Systeme Harmonisierung und ein hoher Sicherheitsgrad gewährleistet würden.

(1) KOM(2000) 125 endg.

(2) KOM(2000) 142.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0578/00

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(29. Februar 2000)

Betrifft: Besteuerung von Kerosin für den Luftverkehr

Unter Bezugnahme auf die Anfrage E-2169/99(1) und die darauf erfolgte Antwort, in welcher sich die Kommission zwar prinzipiell für eine Besteuerung von Kerosin ausspricht, die gegenwärtige Nicht-Besteuerung jedoch auf die internationale Rechtslage

zurückführt, wird die Kommission gebeten mitzuteilen, ob diesbezüglich nicht auf eine Revision der auf die erste Hälfte des vergangenen Jahrhunderts zurückgehenden Chicago-Konvention hingearbeitet werden müßte? Weiter müßten in der Zwischenzeit innereuropäische Flüge als Inlandsfluege klassifiziert und gleichzeitig die durch eine Besteuerung des Kerosin freiwerdenden Finanzmittel zur Finanzierung von Umweltprojekten eingesetzt werden.

Die Kommission wird gebeten, Auskunft zu erteilen, ob sie einen derartig mutigen Schritt zu unternehmen gedenkt?

(1) ABl. C 225 E vom 8.8.2000, S. 63.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(2. Mai 2000)

In ihren beiden Mitteilungen zum Thema Luftverkehr und Umwelt(1) und über die Besteuerung von Flugkraftstoff(2) hat die Kommission kürzlich ihre Schlußfolgerungen aus einer umfassenden Untersuchung der Frage, wie sich eine Erhebung von Verbrauchssteuern auf Kerosin auswirken würde, dargestellt. Sie beabsichtigt, die Ansichten des Parlaments zu diesen beiden Dokumenten aufzugreifen, sobald sie weitere politische Maßnahmen auf diesem Gebiet entwickeln wird.

Es mag wohl zutreffen, daß die völkerrechtliche Grundlage der Luftfahrt (das Abkommen von Chicago) einer Modernisierung bedarf. Das ist aber ein viel weitläufigeres Thema, und in diesem Zusammenhang ist die Frage der Besteuerung nicht wirklich relevant.

Man muß sich bewußt machen, daß das Abkommen von Chicago selbst einer Besteuerung des in der internationalen Luftfahrt verwendeten Kraftstoffs nicht im Wege. Die gegenwärtigen rechtlichen Einschränkungen ergeben sich aus Standardklauseln in den zwischen den Vertragspartnern des Abkommens von Chicago geschlossenen bilateralen Luftverkehrsabkommen auf der Grundlage eines Beschlusses durch den Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), wonach der im internationalen Luftverkehr verwendete Kraftstoff von der Besteuerung auszunehmen ist.

Die Mitteilung zum Thema Luftverkehr und Umwelt wie auch diejenige über die Besteuerung von Flugkraftstoff enthält eine detaillierte Beurteilung der Frage, wie sich eine Erhebung von Verbrauchssteuern auf Flugkraftstoff auf die von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft durchgeführten innergemeinschaftlichen Flüge auswirken würde.

(1) KOM(1999) 640 endg.

(2) KOM(2000) 110 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0618/00

von Monica Frassoni (Verts/ALE) an die Kommission

(24. Februar 2000)

Betrifft: Immobilienspekulation in Is Arenas

Als Antwort auf meine Anfrage E-2177/99 vom 20. Januar 2000(1) erklärt die Kommission, daß es keinerlei gemeinschaftliche Ko-Finanzierung im Rahmen der Strukturfonds zugunsten des Bauvorhabens in Is Arenas gibt.

Am 16. und 17. Februar 2000 wurden in der Presse und im lokalen Fernsehen die Erklärungen eines sardischen Politikers verbreitet, wonach Gemeinschaftsmittel in Höhe von 4 Mrd. Lire für den Beschäftigungspakt von Oristano gefährdet seien, falls das Immobilienvorhaben Is Arenas auf Eis gelegt würde.

Kann die Kommission überprüfen, ob diese Behauptungen zutreffen? Welche Beziehung besteht zwischen dem Beschäftigungspakt von Oristano und dem Vorhaben der Gesellschaft Is Arenas? Sind diese 4 Mrd. Lire vielleicht für das Bauvorhaben der Gesellschaft Is Arenas bestimmt?

Falls nein, kann die Kommission bestätigen, daß der Beschäftigungspakt von Oristano nicht durch eine eventuelle Blockade des Vorhabens der Gesellschaft Is Arenas benachteiligt wird? Falls ja, wird die Kommission diese Mittel blockieren, die für ein Projekt bestimmt waren, das ein Gebiet betrifft, das im Vorschlag für das Netz Natura 2000 Italien enthalten ist und für das keinerlei Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde?

(1) ABl. C 225 E vom 8.8.2000, S. 66.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(23. März 2000)

Nachdem die Kommission die Schriftliche Anfrage E-2177/99(1) der Frau Abgeordneten bereits beantwortet hatte, ist ihr mitgeteilt worden, daß das betreffende Vorhaben tatsächlich im Rahmen des regionalen und kommunalen Beschäftigungsbündnisses von Oristano ausgewählt worden ist, das im Rahmen des multiregionalen operationellen Programms kommunale und regionale Beschäftigungsbündnisse für die italienischen Ziel-1-Regionen kofinanziert wird.

Das Vorhaben der Gesellschaft Is Arenas zum Bau von Unterkünften wurde im Dezember 1999 von den italienischen Behörden endgültig genehmigt und wird vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung mit 2 900 Mio. ITL (1,5 Mio.) (bei einem Investitionsbetrag von insgesamt 6 500 Mio. ITL (3,4 Mio.) bezuschußt.

Die Kommission trifft zur Zeit die nötigen Vorkehrungen, um zu prüfen, ob etwaige Verstöße gegen das Umweltrecht der Gemeinschaft vorliegen. In diesem Fall würde die Kommission die Unterstützung des fraglichen Vorhabens aussetzen.

(1) ABl. C 225 E vom 8.8.2000, S. 66.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1203/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(13. April 2000)

Betrifft: Einsatz deutscher Granatsprengköpfe bei einem Angriff der türkischen Armee mit chemischen Waffen

In seiner Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-2386/99(1) teilt der Rat mit, daß die Quellen, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, dem Rat nicht zur Kenntnis gebracht (wurden).

Die Quellen für:

- die deutsche Hilfe beim Bau eines Chemiewaffenlabors in der Türkei,

- den Einsatz von Chemiewaffen durch die türkische Armee gegen die kurdische PKK-Bewegung und

- die Herkunft aus deutschen Unternehmen (Buck und Depyfag) der von der türkischen Armee verwendeten Chemiegranaten

wurden alle in der Einleitung der betreffenden Anfrage genannt.

Es sind dies:

- das deutsche Verteidigungsministerium,

- die ZDF-Sendung Kennzeichen D und

- eine Untersuchung der Universität München.

Außerdem wird in Punkt 3 und Punkt 5 der Schriftlichen Anfrage E-2386/99 expressis verbis gesagt, daß der Rat durch die Anfrage darüber unterrichtet ist (d.h. den Bau eines Chemiewaffenlabors und den Einsatz von Chemiewaffen).

Wird der Rat die Universität München über die Herkunft der von der türkischen Armee bei einem Chemiewaffenangriff gegen die kurdische PKK-Bewegung am 11. Mai 1999 eingesetzten Granatsprengköpfe aus deutscher Herstellung (Buck und Depyfag) um Informationen bitten?

Wenn nein, weshalb weigert sich der Rat, Informationen über die Herkunft von Granatsprengköpfen aus deutscher Herstellung (Buck und Depyfag) einzuholen, die von der türkischen Armee bei einem Chemiewaffenangriff am 11. Mai 1999 gegen die kurdische PKK-Bewegung eingesetzt wurden, was gegen den CWC-Vertrag verstößt?

Wenn ja, wird der Rat gegenüber der deutschen und der türkischen Regierung seine Mißbilligung dieses Verstoßes gegen den CWC-Vertrag zum Ausdruck bringen?

(1) ABl. C 280 E vom 3.10.2000, S. 38.

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-1203/00, E-1204/00 und E-1205/00

(10. Juli 2000)

Sämtliche EU-Mitgliedstaaten sind Vertragsstaaten des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWC).

Durch Artikel VIII des Übereinkommens wird die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zur Gewährleistung der Durchführung der Bestimmungen des Übereinkommens, einschließlich derjenigen über die internationale Verifikation der Einhaltung des Übereinkommens geschaffen. Sämtliche Vertragsstaaten des CWC sind Mitglieder der OPCW. Die OPCW ist die Organisation, die mit der Verifikation der Einhaltung der Bestimmungen des Übereinkommens durch die Vertragsstaaten beauftragt ist.

Die spezifischen Fragen, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht, sind im Rat oder in den Gremien des Rates nicht zur Sprache gebracht worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0567/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(29. Februar 2000)

Betrifft: Beitrag zum Haushalt der EU

Kann die Kommission Einzelheiten über den Nettobeitrag zum EU-Haushalt für jeden Mitgliedstaat für jedes der letzten fünf Jahre, für die Zahlen zur Verfügung stehen, veröffentlichen, und zwar (a) auf der Grundlage des Haushaltssaldos unter Berücksichtigung des Ausgleichs für das Vereinigte Königreich (nach Umlegung des Zollaufkommens) und (b) auf Bruttobasis vor der Umlegung der Zolleinnahmen? Kann sie mitteilen, welche Basis sie bevorzugt, und weshalb?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(11. April 2000)

Der Herr Abgeordnete wird die Antworten auf seine Fragen in dem Dokument Verteilung der operativen Ausgaben für 1988 nach Mitgliedstaaten finden, das sich auf den Zeitraum 1992-1998 bezieht. In der Tabelle 6 des statistischen Anhangs findet sich die Antwort auf die Frage (a); die arithmetische Differenz zwischen Tabelle 3f und 4f ist die Antwort auf die Frage (b). Dieser Bericht wurde ins Internet gestellt

(http://europa.eu.int/comm/dg19/pdf/agenda2000/statdepenses98.pdf).

Nach Ansicht der Kommission gibt es keine optimale Methode, um die Nettobeiträge der Mitgliedstaaten zu errechnen. Sie hat dafür immer wieder Argumente angeführt. In ihrem Eigenmittelbericht von Oktober 1998, insbesondere in Anhang 3 und anderen damit zusammenhängenden Dokumenten wird diese Problematik eingehend erörtert. Auch der Eigenmittelbericht wurde ins Internet gestellt

(http://europa.eu.int/comm/dg19/en/agenda2000/ownresources/index.htm).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0342/00

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(14. Februar 2000)

Betrifft: Reform der WHO

Wie trägt die Kommission zu der Basisarbeit bei, die für die grundlegende Reform der WHO notwendig ist?

Wird die Kommission eine Einjahresfrist setzen, damit der dringenden Notwendigkeit, die Glaubwürdigkeit der Organisation aufzubauen, auch entsprechend nachgekommen wird?

Gemeinsame Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0207/00 und E-0342/00

(29. Februar 2000)

Wie der Frau Abgeordneten bekannt ist, hat die Kommission vor der Ministerkonferenz in Seattle umfassende Vorschläge für transparentere Verfahren in der Welthandelsorganisation (WTO) unterbreitet. Nach der Ministerkonferenz von Seattle hat das für Handel zuständige Kommissionsmitglied die diesbezügliche Auffassung der Kommission am 25. Januar 2000 in einer Rede vor dem Ausschuß für Industrie, Außenhandel, Forschung und Technologie dargelegt. Zwar räumt die Kommission ein, daß während der Konferenz von Seattle eindeutige Prozeßmängel zutage traten, dennoch ist sie der Auffassung, daß es unsinnig wäre, die WTO vollends umzugestalten, zumindest solange keine neue Runde eingeleitet worden ist. Viele der Probleme, die in Seattle aufgetaucht sind, sind eindeutig unterschiedlichen Auffassungen zu substantiellen und punktuellen Problemen, u.a. auch der unzureichenden Vorbereitung der Konferenz, zuzuschreiben.

Die Kommission befürwortet daher ein Zweistufenkonzept, bei dem zunächst Verbesserungen bei der Vorbereitung und Organisation von Ministerkonferenzen, eine stärkere Beteiligung insbesondere der Entwicklungsländer und eine stärkere Transparenz für eine breitere Öffentlichkeit erreicht werden sollten.

In einem zweiten Schritt müßten tiefgreifendere Reformen wie die Reform der Strukturen und der Entscheidungsfindung geprüft werden (möglicherweise von einer Gruppe herausragender Persönlichkeiten, die von dem Rat Allgemeine Angelegenheiten mit dieser Aufgabe betraut wird) um herauszufinden, was machbar ist, bevor konkrete Vorschläge unterbreitet werden.

Selbstverständlich müssen alle kurz- und langfristigen Reformmaßnahmen mit den WTO-Partnern erörtert und vereinbart werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0314/00

von Ioannis Marínos (PPE-DE) an die Kommission

(11. Februar 2000)

Betrifft: Olivenölimporte aus Drittländern

In einem Dokument über die Entwicklung des EAGFL Abteilung Garantie während des Zeitraums 1988-2000, das von der Europäischen Generaldirektion Ausschüsse und Delegationen

veröffentlicht wurde, wird klar und deutlich festgestellt (Seite 11), daß die Union hinsichtlich ihrer Olivenölproduktion autark ist. Ungeachtet dessen wird in dem gleichen Dokument doch darauf aufmerksam gemacht, daß die Europäische Union zu Präferenzbedingungen Olivenöl aus Tunesien, Marokko und der Türkei importiert.

Kann die Kommission angeben, welche Mengen Olivenöl aus den obengenannten drei Ländern und anderen Mittelmeerländern in die EU importiert werden? Kann sie ferner erklären, warum Olivenöl, zudem noch zu Vorzugsbedingungen, aus Drittländern importiert wird, obwohl die Union nicht nur ihren Eigenbedarf an Olivenöl selbst deckt, sondern derzeit sogar einen Überschuß von 107,2 % produziert (wie aus in dem obengenannten Dokument enthaltenen Angaben aus dem Jahr 1996 hervorgeht)?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(17. März 2000)

Bei der Olivenölproduktion ist die Gemeinschaft insgesamt Selbstversorger. Dennoch muß in vielen Jahren zusätzlich Olivenöl importiert werden, um die Nachfrage sowohl innerhalb der Gemeinschaft als auch auf dem Weltmarkt befriedigen zu können. Außerdem greifen die Erzeuger bei bestimmten Olivenölverschnitten auf Olivenöle aus Drittländern zurück.

Was die Importe zu Präferenzbedingungen angeht, hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, bestimmte Mengen von Olivenöl aus Mittelmeerländern zu importieren. Das größte Zugeständnis wurde Tunesien mit 46.000 Tonnen Olivenöl zu einem ermäßigten Zoll (7,81/100 kg anstelle des normalen Einfuhrzolls in Höhe von 140/100 kg) eingeräumt, während Marokko, dem Libanon und Algerien Zugeständnisse in Form einer Ermäßigung des Einfuhrzolls um 0,7245/100 kg eingeräumt wurden.

Für die Türkei beträgt die Ermäßigung des Einfuhrzolls 10 % bei nativem Olivenöl und 5 % bei raffiniertem Olivenöl.

Über die Gesamteinfuhrmenge(1) aus diesen Ländern in den Wirtschaftsjahren 1996/1997 bis 1998/1999 gibt die folgende Tabelle Aufschluß:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

(1) Bei den Importen bleiben die im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs importierten und reexportierten Mengen unberücksichtigt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0891/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(22. März 2000)

Betrifft: Evaluierung der belgischen Dioxin-Krise

Die belgische Dioxin-Krise hat erneut die Anfälligkeit der Nahrungsmittelkette und deren Kontrolle gezeigt. Eine Evaluierung, wie sie die sog. Dioxin-Kommission des Abgeordnetenhauses vorgenommen hat, kann zu Beseitigung von Problemen beitragen. Sowohl die Europäische Union als auch die fünfzehn EU-Mitgliedstaaten haben dabei eine wichtige Aufgabe zu erfuellen.

Die Abgeordneten behaupten u.a., daß in der Union Schlamm-Regelungen gelten, die sich je nach der verwendeten Sprache unterscheiden und die in irgendeiner Weise vervollständigt und besser definiert werden müssen.

Gelten nach Auffassung der Kommission Schlamm-Regelungen, die sich je nach der verwendeten Sprache unterscheiden, wie dies die sog. Dioxin-Kommission behauptet?

a) Falls ja, wie gedenkt die Kommission dafür zu sorgen, daß diese Unterschiede beseitigt werden?

b) Falls nein, hat die Dioxin-Kommission unrecht, wenn sie behauptet, daß die Schlamm-Regelungen in der Europäischen Union sich je nach der verwendeten Sprache unterscheiden?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(2. Mai 2000)

Zur Gewährleistung des Gesundheits- und Verbraucherschutzes auf hohem Niveau ist nach Ziffer 5 des Anhangs zur Entscheidung 91/516/EWG der Kommission vom 9. September 1991 zur Festlegung des Verzeichnisses von Ausgangserzeugnissen, deren Verwendung in Mischfuttermitteln verboten ist(1), insbesondere untersagt, Schlämme aus Abwasserkläranlagen zu verwenden.

Diese Vorschrift unterscheidet sich in den verschiedenen Sprachversionen nicht substantiell. Um jedoch alle Zweifel hinsichtlich des Geltungsbereichs des Verbots zu beseitigen, wurde der Entwurf einer Entscheidung der Kommission zur Änderung der Entscheidung 91/516/EWG dem Ständigen Ausschuß für Futtermittel am 29. Februar 2000 zur Stellungnahme vorgelegt. Dieser Entwurf einer Entscheidung, zu dem der Ausschuß eine positive Stellungnahme abgab, legt fest, daß alle Abfallstoffe aus den verschieden Stufen der Behandlung von kommunalen, häuslichen und industriellen Abwässern, unabhängig davon, ob diese weiterverarbeitet werden und welchen Ursprungs diese Abwässer sind, für Mischfuttermittel nicht verwendet werden dürfen.

(1) ABl. L 281 vom 9.10.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0483/00

von Alejandro Cercas (PSE) an die Kommission

(24. Februar 2000)

Betrifft: Mittel im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative EQUAL

Könnte die Kommission die Höhe der Mittel angeben, die gemäß den ihr vorliegenden Schätzungen die Region Estremadura (Spanien) im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative EQUAL erhalten wird?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(21. März 2000)

Zum jetzigen Zeitpunkt kann die Kommission noch keine Vorausschätzung des Betrags vornehmen, den die Region Estremadura nach Umsetzung der Initiative EQUAL in Spanien erhalten wird. Im Vorschlag zu EQUAL ist für jeden Mitgliedstaat nur ein ungefährer Betrag angegeben. Im Falle Spaniens müssen das spanische operationelle Programm und die Projektauswahl abgewartet werden, um die für Estremadura bereitgestellten Mittel angeben zu können.