SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2772/02

von Giovanni Pittella (PSE) an die Kommission

(25. September 2002)

Betrifft: Öffentliches Verfahren gemäß Gesetz 236/93

Die V.I.L.A. GmbH hat mit einem Programm namens Casalgian an zwei im Amtsblatt der Italienischen Republik veröffentlichten Ausschreibungen gemäß dem Gesetz 236/93 Artikel 1 b (Entwicklungsfonds) teilgenommen. Am 19. April 2001 hat sie mit dem Arbeitsministerium eine Vereinbarung unterzeichnet, in der die Höhe des staatlichen Anteils sowie der Kofinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln und der Beitrag privater Stellen festgelegt wurden. Im Entwicklungsfonds ist die Inanspruchnahme von Gemeinschaftsmitteln für von den Fördergesellschaften vorgeschlagene Investitionsprogramme vorgesehen und zulässig. Das Programm Casalgian zugunsten

des Gebiets der Provinzen Salerno, Avellino und Benevento ist auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze ausgerichtet, weshalb sich die Provinzen verpflichtet haben, die Inanspruchnahme von Gemeinschaftsmitteln im Falle der Genehmigung des Vorhabens zu ermöglichen, das auch angesichts der zuvor mit anderen Körperschaften, darunter der Region Kampanien, unterzeichneten Vereinbarung von der Regierung positiv bewertet wurde.

Die Provinz Salerno hat als Hauptvertreterin der Provinzen Kampaniens noch vor der Unterzeichnung der Vereinbarung mit dem Arbeitsministerium einen Beschluss (Nr. 133 vom 14. März 2001) angenommen, in dem festgelegt ist, dass sich die Provinz Salerno verpflichtet, im Rahmen der ihr durch das Regionale Förderprogramm für Unternehmen zugewiesenen Rolle für die Kofinanzierung der Durchführung des Projektes Casalgian aus Mitteln des Regionalen Förderprogramms zu sorgen.

Die Region Kampanien hat zwar das Programm positiv bewertet und möchte das Programm mit Gemeinschaftsmitteln finanzieren sowie die Beschlüsse der Provinzen Avellino, Benevento und Salerno respektieren, hat jedoch erklärt, der Inanspruchnahme von Gemeinschaftsmitteln nicht zustimmen zu können, da die Firma V.I.L.A. nicht an öffentlichen Verfahren unter direkter Leitung der Region Kampanien teilgenommen hat.

Kann die Kommission mitteilen, ob

- die V.I.L.A. GmbH durch die Teilnahme an zwei im Amtsblatt veröffentlichten Ausschreibungen gemäß dem Gesetz 236/93 Artikel 1 b das Erfordernis eines öffentlichen Verfahrens erfuellt hat, das die Europäische Kommission für die Inanspruchnahme von Gemeinschaftsmitteln im Rahmen des Regionalen Förderprogramms für Unternehmen vorschreibt,

- die Region Kampanien verpflichtet ist, auch unter Berücksichtigung der Rolle der Provinzen bei der Durchführung der Regionalen Förderprogramme für Unternehmen die entsprechende Kofinanzierung zur Durchführung des Programms aus Gemeinschaftsmitteln zu gewähren?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(21. Oktober 2002)

Der Herr Abgeordnete bittet die Kommission um Stellungnahme zu einem ganz speziellen Fall, dem Zugang des Unternehmens Vila s.r.l. zu den von der Region Kampanien im Rahmen des Ziels 1 Italien verwalteten europäischen Finanzierungen.

Nach dem Subsidiaritätsprinzip sind sowohl für die Bewertung und Auswahl der zur Kofinanzierung aus den Strukturfonds vorgeschlagenen Projekte als auch für ihre Durchführung die regionalen und nationalen Verwaltungsbehörden zuständig.

Das Gemeinschaftliche Förderkonzept für die italienischen Regionen des Ziels 1 und das regionale operationelle Programm der Region Kampanien sehen vor, dass der Zugang zu den europäischen Finanzierungen nach dem Transparenzgebot zu erfolgen hat und bei der Auswahl der Themen die europäischen Vorschriften zum Wettbewerbsrecht und zum freien Dienstleistungsverkehr zu gelten haben.

Anspruch auf eine Finanzierung besteht dann, wenn das Projekt unter den genannten Voraussetzungen ausgewählt und aufgrund der Qualität seines Inhalts auf die Gewinnerliste der Ausschreibung gesetzt wird. Für alle späteren Streitfälle sind dann die Gerichte des betreffenden Mitgliedsstaats zuständig.

Wie aus den Angaben des Herrn Abgeordneten hervorgeht, hat die Region Kampanien dem Unternehmen Vila s.r.l. nicht den Zugang zu einer europäischen Finanzierung verweigert, sondern von diesem Unternehmen lediglich die Teilnahme an einer öffentlichen Ausschreibung verlangt.

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten ferner mit, dass das italienische Arbeitsministerium aufgrund einer Untersuchung der italienischen Staatsanwaltschaft per Dekret Nr. 189/99 vom 21. Mai 1999 mehrere zugunsten des Unternehmens Vila s.r.l.. gebilligte Gemeinschaftsfinanzierungen ausgesetzt hatte. Es handelte sich dabei um die Projekte Nr. 722, P.O.M. FSE 940026I, Nr. IC/208IY und Nr. IC/209IN aus dem O.P. FSE 941001I8 sowie Nr. IC/194/A aus dem O.P. 946001I8. Die Vila s.r.l. hatte beim regionalen Verwaltungsgericht (TAR) Kampanien die Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses beantragt, doch hatte das Gericht den Antrag per Dekret Nr. 2145 vom 25. August 1999 abgelehnt. Die Kommission verfolgt den weiteren Verlauf der Untersuchung mit Hilfe des für die betreffenden Programme zuständigen italienischen Arbeitsministeriums.

Die Kommission teilt dem Herrn Abgeordneten noch die einschlägig zuständige Verwaltungsbehörde mit: Regione Campania, Assessorato alla formazione professionale, via S. Lucia 81, Napoli, Tel. 0817966303.