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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0116/02

von Concepció Ferrer (PPE-DE) an die Kommission

(29. Januar 2002)

Betrifft: TV 3 Televisió de Catalunya (Fernsehkanal der Region Katalonien) in Frankreich

Im Sinne der Richtlinie 89/552/EWG(1) über grenzüberschreitendes Fernsehen wird es als rechtmäßig angesehen, dass in einem der Mitgliedstaaten Fernsehsendungen aus anderen Mitgliedstaaten ausgestrahlt werden.

TV 3 Televisió de Catalunya sendet auch nach Südfrankreich und bietet dadurch den katalanischsprachigen Bürgern dieser Region die Möglichkeit, Fernsehprogramme auf katalanisch anzuschauen, wodurch die Kenntnis der katalanischen Sprache als kulturelles Erbe der Europäischen Union gefördert wird.

Welche Maßnahmen möchte die Kommission angesichts des Beschlusses der Obersten Rates für Audiovisuelle Medien in Frankreich ergreifen, in dessen Rahmen TV 3 Televisió de Catalunya auferlegt wird, seinen gewohnten Sendebereich abzutreten, mit der Begründung, dass TV 3 in Frankreich illegal sendet?

(1) ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23.

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(22. März 2002)

Die Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen (Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG des Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997(1)) schreibt vor, dass die Mitgliedstaaten den freien Empfang von Fernsehsendungen aus anderen Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet gewährleisten (Artikel 2a Absatz 1).

Die Richtlinie beruht auf einer der vier im EG-Vertrag verankerten Grundfreiheiten (Dienstleistungsfreiheit Artikel 49) und steht auch im Einklang mit der Grundrechtecharta, insbesondere Artikel 22.

Zu der aufgeworfenen Frage ist zu sagen, dass der Kommission die in der Anfrage zur Sprache gebrachten Vorkommnisse nicht bekannt waren. Sie wird bei den französischen Behörden entsprechende Informationen einholen, um die notwendige Bewertung vornehmen zu können.

(1) ABl. L 202 vom 30.7.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0166/02

von Mihail Papayannakis (GUE/NGL) an die Kommission

(6. Februar 2002)

Betrifft: Durchführung der Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen

Kann die Kommission mitteilen, inwieweit und wann Griechenland die Richtlinie 90/314/EWG(1) über Pauschalreisen (einschließlich Pauschalurlaubsreisen und Pauschalrundreisen) in nationales Recht umgesetzt hat und ob diese korrekt durchgeführt wird?

(1) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 59.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(5. März 2002)

Die Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen(1) ist durch den Präsidialerlass Nr. 339/96 in griechisches Recht umgesetzt worden. Die Kommission hat diese Vorschriften geprüft und festgestellt, dass die Umsetzung des Artikels 7 der Richtlinie, durch die die Seetransportgesellschaften von der Pflicht befreit werden, eine finanzielle Garantie für den Fall der Zahlungsunfähigkeit zu stellen, um die Rückerstattung der gezahlten Beträge bzw. die Rückreise des Verbrauchers zu gewährleisten, eine Lücke aufweist. Aus diesem Grund hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und den Gerichtshof angerufen (Rechtssache C-467/99). Nachdem Griechenland mit dem Präsidialerlass Nr. 129/2000 seine Vorschriften in dem von der Kommission vorgeschlagenen Sinne geändert hat, hat die Kommission das Verfahren nicht weiter verfolgt.

Weitere Informationen liegen der Kommission zur Zeit nicht vor.

(1) ABl. L 158 vom 23.6.1990.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0206/02

von Christos Folias (PPE-DE) an die Kommission

(30. Januar 2002)

Betrifft: Zahlungen aus dem 2. GFK

Bekanntlich endete am 31. 12. 2001 die Frist für den Abschluss der Zahlungen im Rahmen der Programme des 2. GFK.

Kann die Kommission eine detaillierte Aufstellung der gesamten veranschlagten und ausgeführten Mittel für jeden einzelnen Strukturfonds, aufgeschlüsselt nach operationellen Programmen, sowie der übrigen Mittel, die Griechenland als Restbeträge aus diesen Programmen erhalten wird, vorlegen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(28. Februar 2002)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf seine schriftliche Anfrage E-3001/01(1) verwiesen.

(1) Siehe Seite 54.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0265/02

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(1. Februar 2002)

Betrifft: Höhe der Berichtigungen, die jedem Mitgliedstaat im Rahmen des EAGFL, Abteilung Garantie, auferlegt wurden

Kann die Kommission die Höhe der jedem einzelnen Mitgliedstaat der EU pro Jahr (von 1997 bis 2000) im Rahmen des EAGFL, Abteilung Garantie, auferlegten Berichtigungen angeben?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(18. März 2002)

Die Berichtigungen, die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, bei den durch die Mitgliedstaaten erklärten Ausgaben vorgenommen wurden, sind der folgenden Tabelle zu entnehmen. Wie gewünscht sind die Beträge nach Jahren und nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt.

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0622/02

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(6. März 2002)

Betrifft: Schließung der Raffinerie der Firma Petrogal in Leça da Palmeira

Das Unternehmen Petrogal mit Betrieben in Sines und Matosinhos ist für Portugal sehr wichtig. Sie ist das einzige portugiesische Unternehmen im Bereich Förderung, Produktion und Verteilung von Erdöl und Erdölerzeugnissen und Erdgas, die viele Tausende Arbeitsplätze direkt und indirekt sicherstellt und von entscheidender Bedeutung für Hunderte von Unternehmen mit vorgelagerten und nachgelagerten Tätigkeiten ist.

Die Schließung der Raffinerien (zunächst die von Leça da Palmeira in Matosinhos) würden schwerwiegende Folgen für die Wirtschaft und für die portugiesischen Arbeitnehmer nach sich ziehen.

Es sei darauf hingewiesen, dass in Portugal ein erneutes Ansteigen der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen ist und dass die sozio-ökonomischen Indikatoren die am wenigsten stabilen der Europäischen Union sind.

Welche Beihilfen auf Gemeinschaftsebene und auf nationaler Ebene werden gewährt, um den vollen Betrieb dieser Raffinerien mit Gewährleistung der Beschäftigung und der Rechte der Arbeitnehmer von Petrogal aufrechtzuerhalten?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(22. April 2002)

Die Kommission hat keine Informationen über die Gründe und die Umstände einer eventuellen Schließung der Raffinerie von Petrogal in Leça da Palmeira.

Sie erinnert die verehrte Frau Abgeordnete im Übrigen daran, dass gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(1) sowohl die Auswahl als auch die Umsetzung der Projekte in die Zuständigkeit der für die Verwaltung und Begleitung der über die Strukturfonds kofinanzierten Programme verantwortlichen nationalen und regionalen Behörden fällt. Die Kommission kann also die Unternehmen nicht direkt unterstützen, um die dortigen Arbeitsplätze zu erhalten; diese sollten sich für Informationen über eine mögliche Kofinanzierung an die genannten Behörden wenden.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0013/02

von Brigitte Wenzel-Perillo (PPE-DE) an die Kommission

(21. Januar 2002)

Betrifft: Umsetzung der Gemeinschaftsinitiative Interreg III Ausrichtung A

Wo liegen die Ursachen für die Verzögerung der Genehmigung der ca. 50-60 Gemeinschaftsinitiativprogramme Interreg III A gegenüber dem Start der neuen Förderperiode am 01.01.2000? Im Besonderen: Bis zu welchem Zeitpunkt kann der in den indikativen Finanzplänen veranschlagte Betrag an Interreg III A Mitteln in den Programmräumen an Projektträger ausgezahlt werden? Besteht insbesondere nach Ansicht der Kommission das Risiko, dass die in der indikativen Finanzplanung veranschlagten Interreg III A Mittel nicht in voller Höhe an die Empfängerregionen ausgezahlt werden können und die Beteiligung des EFRE an den Interreg III A-Programmen gemäß Art.31 Abs.2, 2. Unterabsatz der allg. Strukturfondsverordnung entsprechend gekürzt wird? Wie viele Ergänzungen zur Programmplanung für die schon genehmigten Gemeinschaftsinitiativprogramme Interreg III A wurden bisher bestätigt?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(1. März 2002)

Am 13. Oktober 1999 hat die Kommission ihren Mitteilungsentwurf über die Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative INTERREG III(1) veröffentlicht, zu dem das Parlament in seiner Entschließung vom 15. Februar 2000(2) Änderungen vorgeschlagen hat.

Gemäß Punkt 55 der Mittelung der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 28. April 2000 über die Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative INTERREG III(3) wurden fast alle Programme vor dem Stichtag am 22. November 2000 vorgelegt.

Ende 2001 hat die Kommission 44 der 53 in Ausrichtung A dieser Gemeinschaftsinitiative vorgesehenen Programme genehmigt. Die vom Jahr 2001 übertragenen Haushaltsmittel werden für die beiden Programme verwendet, die am 31. Dezember 2001 genehmigt werden konnten.

Die sieben derzeit noch nicht genehmigten Programme liegen der Kommission noch nicht vor oder werden noch verhandelt. Für diese Programme gehen keine Mittel verloren, da diese in den Haushaltsjahren ab 2002 gebunden werden können.

Hierbei ist aber zu berücksichtigen, dass bei den INTERREG-Programmen, die ja mehrere Mitgliedstaaten einbeziehen, sowohl die Vorlage bei der Kommission als auch die Prüfung der Unterlagen mehr Zeit in Anspruch nehmen als bei Programmen, die nur für eine Region gelten.

Die Ausgaben für diese Programme sind bis zum 31. Dezember 2008 zuschussfähig.

Setzen die Verwaltungsbehörden die Programme effizient und innerhalb der festgesetzten Fristen um, dürfte die n+2-Regel gemäß Artikel 31 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(4) nicht zur Anwendung kommen.

Am 1. Februar 2002 lagen der Kommission elf Ergänzungen zur Programmplanung vor, wovon zwei inzwischen genehmigt sind.

(1) KOM(1999) 479 endg.

(2) A5-0028/2000.

(3) ABl. C 143 vom 23.5.2000.

(4) ABl. L 161 vom 26.6.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0047/02

von Miquel Mayol i Raynal (Verts/ALE) an die Kommission

(16. Januar 2002)

Betrifft: Nationale Unterscheidung bei den Kfz-Kennzeichen

In den katalanischen Regionen und im Baskenland stoßen die neuen, den europäischen Normen entsprechenden Kfz-Kennzeichen bei einem Teil der Bürgerinnen und Bürger auf Widerstand; diese lehnen es ab, dazu gezwungen zu werden, das Symbol des Staates (E oder F) anbringen lassen zu müssen. Mehrere kulturelle Bewegungen dieser Völker haben Plaketten herausgegeben, auf denen das E oder das F durch CAT (Catalunya) oder EUS (Euskadi) ersetzt wird.

An der spanisch-französischen Grenze in Perthus haben sich mehrere Zwischenfälle ereignet. Die Fahrer der in der Republik Frankreich zugelassenen Kraftfahrzeuge, die das CAT auf ihren Nummernschildern trugen, erhielten von der spanischen Polizei die Anordnung, diese Kennzeichnung zu entfernen. Eine Ablehnung bedeutete entweder, dass die Betroffenen lange festgehalten wurden, oder dass ihnen eine lange Festnahme angedroht bzw. der Rat erteilt wurde, umzukehren, was gleichbedeutend mit einer Einreiseverweigerung ist.

Ist die Kommission der Ansicht, dass diese Polizeimaßnahmen mit den in den Verträgen gewährleisteten Freiheiten, nämlich dem freien Waren- und Personenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten, vereinbar sind?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(7. Februar 2002)

Ein Mitgliedstaat ist berechtigt zu fordern, dass jedes in seinem Hoheitsgebiet verkehrende und in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Kraftfahrzeug ein Unterscheidungszeichen trägt, das Auskunft über den Zulassungsstaat gibt. Dabei können zwei gleichwertige Rechtsgrundlagen zum Tragen kommen: das Wiener Übereinkommen von 1968 über den Straßenverkehr(1) (ein ovales, vom amtlichen Kennzeichen separat angebrachtes Unterscheidungszeichen) sowie das Gemeinschaftsrecht(2) (Unterscheidungszeichen am linken Rand des amtlichen Kennzeichens mit angedeuteter Europa-Flagge). Im letzteren Falle ist das Unterscheidungszeichen integraler Bestandteil des amtlichen Kennzeichens.

Dem Gesetz nach können die Polizeibehörden eines Mitgliedstaats verlangen, dass das amtliche Kennzeichen eines Fahrzeugs vollständig sichtbar ist und dass insbesondere das Unterscheidungszeichen des Zulassungsstaats nicht verdeckt wird.

(1) Wiener Übereinkommen vom 8. November 1968 im Rahmen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (Artikel 37 und Anhang 3).

(2) Verordnung (EG) Nr. 2411/98 des Rates vom 3. November 1998 über die Anerkennung des Unterscheidungszeichens des Zulassungsmitgliedstaats von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern im innergemeinschaftlichen Verkehr (ABl. L 299 vom 10.11.1998).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0596/02

von Hans Modrow (GUE/NGL) an die Kommission

(6. März 2002)

Betrifft: Nutzung leerstehenden Wohnraumes in Grenzregionen

1. In zahlreichen Städten und Gemeinden an der EU-Außengrenze an Oder und Neiße besteht auf Seiten der BR Deutschland ein erheblicher Leerstand an Wohnungen, so in Görlitz von 25 Prozent, während auf polnischer Seite in Zgorzelec ein etwa ebenso hoher Leerstand herrscht. Gäbe es von Seiten der Kommission Bedenken, wenn die deutsche Seite polnischen Bürgern Wohnraum zur Verfügung stellen würde?

2. Würde die Kommission ein solches Projekt in Görlitz mit finanziellen Mitteln und entsprechenden Empfehlungen an die Verwaltungen in den Grenzregionen und an die Regierungen der BRD und Polens unterstützen?

3. Könnten aus Sicht der Kommission ähnliche Lösungen auch in anderen Grenzregionen wie z.B. zwischen der BRD und Tschechien sowie zwischen anderen EU-Staaten an den Außengrenzen zu den Beitrittsländern unterstützt werden?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(16. April 2002)

Die Kommission darf den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, dass Wohnungsfragen privatrechtlich geregelt sind und als solche in die ausschließliche Zuständigkeit des betreffenden Mitgliedstaate fallen.

Was die Strukturfonds anbelangt, so gibt es keinerlei Rechtsgrundlage, die es der Kommission gestatten würde, die Bereitstellung deutschen Wohnraums an polnische Bürger zu unterstützen. Insbesondere in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung(1), in dem der Geltungsbereich des Fonds geregelt ist, ist eine Intervention im Wohnungssektor nicht vorgesehen.

Die Bereitstellung von Wohnungen an polnische Bürger mit Blick auf deren aktive Mitwirkung an Projekten in Deutschland (beispielsweise an Praktika in Unternehmen und Sprachkursen) könnte allerdings als Teil eines größeren Zusammenarbeitssprojekts im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Interreg III und ihres Aktionsbereichs Grenzüberschreitende Zusammenarbeit unterstützungsfähig sein. Dies würde selbstverständlich für alle Grenzregionen der Gemeinschaft gelten.

(1) ABl. L 213 vom 13.8.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0728/02

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(15. März 2002)

Betrifft: Karenzurlaub für Männer

Karenzurlaub gibt es seit langem für erziehende Mütter nach der Schwangerschaft. Doch sind allein die Mütter für die Erziehung der Kinder nach der Schwangerschaft verantwortlich?

Mittlerweile gibt es in allen europäischen Mitgliedsstaaten Gesetze, welche auch einen Karenzurlaub für Männer regeln; doch werden diese wohl aufgrund unterschiedlicher Bewertung der Wichtigkeit dieses Themas von Nation zu Nation von den Vätern sehr verschieden wahrgenommen.

An einem interessanten Ansatz für den Karenzurlaub arbeitet derzeit die Bundesrepublik Deutschland. Danach soll es möglich sein, dass beide Partner den Erziehungsurlaub gleichzeitig in Anspruch nehmen können verbunden mit der Möglichkeit, weiterhin bis zu 30 Stunden pro Woche Teilzeit zu arbeiten. So soll dafür gesorgt werden, dass das Familieneinkommen nicht so drastisch reduziert wird und der Erziehungsurlaub insbesondere für die Männer attraktiver wird.

Kann die Kommission mitteilen, welche Maßnahmen sie bisher zur unionsweiten Angleichung in Bezug auf Karenzurlaub für Männer eingeleitet hat?

Ist es nicht im Interesse eines familienunterstützenden Europa, hier jungen Müttern und Vätern gleichberechtigte Vorraussetzungen für die Erziehung ihrer Kinder zu bieten?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(29. April 2002)

Die wichtigste in diesem Zusammenhang bis jetzt getroffene Maßnahme ist die Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von der Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas (UNICE), vom Europäischen Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft (CEEP) und vom Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB) geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub(1).

Gemäß Paragraph 2 Absatz 1 der Rahmenvereinbarung haben sowohl erwerbstätige Männer als auch erwerbstätige Frauen ein individuelles Recht auf Elternurlaub im Fall der Geburt oder Adoption eines Kindes, damit sie sich bis zu einem bestimmten Alter des Kindes das Alter kann bis zu acht Jahren gehen für die Dauer von mindestens drei Monaten um dieses Kind kümmern können. Gemäß Nr. 8 der Allgemeinen Erwägungen zu der Vereinbarung sollten die Männer außerdem ermutigt werden, in gleichem Maße familiäre Verantwortung zu übernehmen.

Gegenwärtig prüft die Kommission die Durchführung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten; sie beabsichtigt, bis Ende des Jahres eine Mitteilung zu dieser Frage zu erlassen. Die Kommission teilt die Besorgnis des verehrten Herrn Abgeordneten hinsichtlich der geringen Inanspruchnahme des Elternurlaubs durch Männer. Die Kommission hat deshalb beschlossen, in ihrem Förderprogramm 2002 für die Gleichstellung von Männern und Frauen die Frage der Vereinbarkeit von Beruf und Familie schwerpunktmäßig zu behandeln, und sie hat in ihrer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen(2) der Beteiligung der Männer an Betreuungsaufgaben besondere Bedeutung eingeräumt.

(1) ABl. L 145 vom 19.6.1996.

(2) ABl. C 23 vom 25.1.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0138/02

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(1. Februar 2002)

Betrifft: Regenerierung der Strände im Küstengebiet von Malaga

Die Fremdenverkehrsbehörden der Provinz Malaga (Spanien) haben als erste etwas unternommen, um die katastrophalen Verhältnisse, die in Folge der letzten Unwetter und der damit verbundenen gravierenden Schäden vielerorts an den Stränden der Costa del Sol herrschen, zu beheben.

Die wichtigsten für den Fremdenverkehr zuständigen Stellen der Provinz haben sich diesbezüglich auf allen Ebenen zutiefst besorgt geäußert, da die Auswirkungen auf den Fremdenverkehr an der Costa del Sol äußerst negativ sein dürften, wenn die Strände nicht binnen weniger Monate wieder in Stand gesetzt sind.

Kann die Kommission angeben, welche Soforthilfen die Gemeinschaft bereitstellen könnte, um zu einer Verminderung der Auswirkungen der katastrophalen Unwetter beizutragen, die die Strände der Costa del Sol im Raum Malaga verwüstet haben?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(11. März 2002)

Die Kommission ist nicht in der Lage, besondere finanzielle Hilfen zu gewähren, da die entsprechende Haushaltslinie Soforthilfe zur Behebung der Folgen von Naturkatastrophen 1997 vom Parlament gestrichen worden ist. Diese Haushaltslinie verfügte über eine Mittelausstattung von etwa 5 Mio. jährlich. Die Kommission muss also die verfügbaren Instrumente heranziehen, um den betroffenen Regionen insbesondere im Rahmen der Regionalpolitik die für den Wiederaufbau notwendige Hilfe zu leisten.

Die Provinz Malaga ist im Rahmen des operationellen Programms für Andalusien des Zeitraums 2000-2006 nach Ziel 1 der Strukturfonds förderfähig. Die spanischen Behörden, die die verschiedenen operationellen Programme verwalten, können die Vorhaben zur Infrastruktur und Entwicklung der in Mitleidenschaft gezogenen Produktionstätigkeiten kofinanzieren, sofern diese mit den Zielen des Programms in Einklang stehen, für eine Förderung aus den Strukturfonds in Frage kommen und den geltenden Rechtsvorschriften entsprechen.

Die Kommission wird etwaige Meldungen, die ihr von den spanischen Behörden vorgelegt werden, sobald wie möglich prüfen. Die Entscheidung darüber, ob entsprechende Hilfen gewährt werden, ist jedoch allein Sache dieser Behörden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0289/02

von Christoph Konrad (PPE-DE) an die Kommission

(11. Februar 2002)

Betrifft: Wettbewerbsverzerrungen durch die Zusatzversorgungskasse des deutschen Baugewerbes

1. Wie beurteilt die Kommission die Benachteiligung des deutschen Baugewerbes im europäischen Vergleich, die durch die Verpflichtung zur Einzahlung in die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (ZVK) in Wiesbaden entsteht?

2. Wie reagiert die Kommission auf diese Wettbewerbsverzerrungen? Gibt es diesbezüglich bereits konkrete Ermittlungen, Prüfungen, Entscheidungen oder andere Überlegungen, wie diese Ungleichbehandlung der deutschen Bauwirtschaft behaben werden soll?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(3. April 2002)

Die europäischen Wettbewerbsvorschriften untersagen bestimmte wettbewerbsschädliche Absprachen zwischen Unternehmen (Artikel 81 EG-Vertrag), die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung (Artikel 82 EG-Vertrag) sowie bestimmte staatliche Beihilfen, die den Wettbewerb verfälschen können. Dagegen werden nationale Vorschriften, die aus der Gesetzgebung oder Tarifverträgen resultieren und die Wettbewerbsfähigkeit eines Wirtschaftsbereichs schwächen können, vom europäischen Wettbewerbsrecht nicht berührt. Es widerspräche in der Tat dem Grundsatz der Vertragshoheit der Sozialpartner, wenn das Gemeinschaftsrecht sie daran hindern würde, Höhe und Art der Entlohnung der Arbeitnehmer in einem bestimmten Bereich auszuhandeln. Im Zusammenhang mit den Rechtsvorschriften sei darauf hingewiesen, dass Bestimmungen, wie sie der Herr Abgeordnete anführt, Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen und damit keine Intervention der Gemeinschaft notwendig machen.