SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1197/01

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(4. April 2001)

Betrifft: Scheitern der Verhandlungen über das Fischereiabkommen EU/Marokko Sonderhilfen für die Umrüstung der Flotte

Angesichts der Uneinigkeit zwischen der Europäischen Union und Marokko über die Erneuerung des Fischereiabkommens mit Marokko können Hunderte von portugiesischen und spanischen Fischern ihrer Fischereitätigkeit nicht nachgehen, die überdies Ende 1999 ausgesetzt wurde, was fast für die gesamte Flotte gilt, die traditionell in marokkanischen Gewässern gefischt hat.

Der Stillstand der Tätigkeit hat bereits unangenehme wirtschaftliche und soziale Folgen gehabt, die vor allem in einigen Fischereigemeinschaften in Portugal, etwa in Sesimbra und an der Algarveküste, spürbar sind.

Das Scheitern der Verhandlungen der Kommission mit Marokko erfordert nunmehr eine dringende Neustrukturierung dieses Flottenteils, indem er ausgerüstet wird, um der Fischereitätigkeit in entlegeneren Fischgründen nachzugehen, was sofortige und außergewöhnliche Finanzhilfemaßnahmen verlangt.

Daher die Frage an die Kommission: Welche Maßnahmen hat die Kommission bereits festgelegt bzw. vorgesehen, um möglichst rasch dem Bedarf und den Wünschen der Fischer und Reeder entgegenzukommen, die mittelbar und ernsthaft vom Scheitern der Verhandlungen zwischen EU und Marokko im Bereich des Fischereiabkommens betroffen sind?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(2. Mai 2001)

Bei Ablauf des Fischereiabkommens mit Marokko am 30. November 1999 waren rund 400 spanische und portugiesische Schiffe im Rahmen dieses Abkommens im Einsatz.

In Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999(1) wurde den betroffenen Fangflotten und Fischern in der Zeit vom 1. Dezember 1999 bis 30. Juni 2000 eine aus dem Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) kofinanzierte Entschädigung für die vorübergehende Einstellung ihrer Tätigkeiten gewährt.

Da es nicht zum Abschluss eines Abkommens kam, wurde diese Regelung unter der Voraussetzung, dass Spanien und Portugal Umstrukturierungspläne für ihre Fangflotten vorlegen, bis zum 31. Dezember 2000 verlängert. Die Kommission hat diese Pläne am 30. November 2000 genehmigt.

Zur Zeit liegt dem Rat und dem Parlament ein Vorschlag der Kommission zur Gewährung von Entschädigungszahlungen bis Ende Juni 2001(2) vor.

Darüber hinaus prüft die Kommission die Möglichkeit, zusätzliche Mittel für die Umstellung der betroffenen Schiffe bereitzustellen, wie das vom Europäischen Rat in Nizza am 7. Dezember 2000 gefordert wurde(3).

Außerdem ist daran zu erinnern, dass im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 bereits zahlreiche sozioökonomische Maßnahmen zur Verfügung stehen, wie z.B. (i) Vorruhestandsregelungen für Fischer und (ii) die Gewährung einmaliger individueller Pauschalprämien für Fischer, um ihnen die Umstellung oder die Diversifizierung ihrer Tätigkeiten außerhalb der Seefischerei zu ermöglichen. Für die Schiffe sieht die Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 Prämien für die endgültige Stilllegung vor (entweder durch Abwracken oder endgültige Überführung des Schiffes in ein Drittland im Rahmen einer gemischten Gesellschaft oder auch die endgültige Verwendung des Schiffes für andere Zwecke als den Fischfang); außerdem gibt es Zuschüsse für die Modernisierung von Schiffen, damit sie in anderen Gebieten eingesetzt werden und andere Fangmethoden anwenden können, vorausgesetzt, die Fischbestände werden hierdurch nicht gefährdet.

Die Kommission wird die betroffenen Mitgliedstaaten unterstützen, um sicherzustellen, dass die Umstellungsmaßnahmen optimal durchgeführt werden.

(1) Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (ABl. L 337 vom 30.12.1999).

(2) KOM(2001) 62 endgültig.

(3) Dokument SN 400/00 (Schlussfolgerungen des Vorsitzes), Punkt 59.