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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0868/96 von Gianni Tamino (V) und Daniel Cohn-Bendit (V) an die Kommission (12. April 1996)

Betrifft: Ausdehnung des Rechts auf Verweigerung aus Gewissensgründen

Frau Elva Agosta, Polizistin bei der Gemeindepolizei von Viadana (Mantua) musste Ende Februar 1996 vor der Disziplinarkommission der Gemeinde wegen Ungehorsams erscheinen, da sie sich geweigert hatte, die ihr für den Nachtdienst zugeteilte Waffe ständig zu tragen. Diese Angelegenheit wurde auch der ordentlichen Gerichtsbarkeit mitgeteilt, da es sich hierbei um ein Delikt des Ungehorsams gegen Vorgesetzte handeln würde. Die obengenannte Person ist nicht im Besitz eines ordnungsgemässen Waffenscheins und hat öffentlich erklärt, daß sie sich nicht sicher genug fühle, um die Waffe, die sie in bestimmten Fällen verpflichtet sei, mit sich zu führen, auch zu gebrauchen. Bei der Unterzeichnung des Arbeitsvertrags sei sie ausserdem nicht darüber informiert gewesen, daß sie vom Dienst mit der Waffe befreit werden könne, wenn sie erkläre, daß sie den Gebrauch der Waffe aus Gewissensgründen verweigere.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß es möglich sein muß, das Recht auf Verweigerung aus Gewissensgründen jederzeit anzuwenden, und dieses Recht nicht nur zum Zeitpunkt des Dienstantritts geltend gemacht werden kann? Ist sie nicht der Ansicht, daß das Recht auf Verweigerung aus Gewissensgründen angemessen geregelt und auf solche Fälle wie den obengenannten ausgedehnt werden muß?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (13. Mai 1996)

Wie die Kommission bereits in verschiedenen Antworten auf schriftliche oder mündliche Anfragen im Rahmen der Parlamentsaussprache im Januar 1994 ((ABl. C 44 vom 14.2.1994. )) über den Bericht von Herrn Bandrés Molet und Frau Bindi dargelegt hat, fällt das Problem der Verweigerung aus Gewissensgründen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, und es steht der Kommission demnach nicht zu, sich in eine Angelegenheit einzumischen, für die sie keine spezifische Zuständigkeit hat.

Für die Achtung der Menschenrechte sind im wesentlichen die einzelnen Mitgliedstaaten zuständig, wobei sie an die internationalen und regionalen Verpflichtungen, die sie eingegangen sind, vor allem an die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, gebunden sind.

Dies geht eindeutig aus den gemeinsamen Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union, insbesondere aus Artikel F Absatz 2, hervor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0280/96 von Bernd Lange (PSE) an den Rat (27. Februar 1996)

Betrifft: Verbleib des türkischen Staatsbürgers Resit Yildiz aus Cileszisküyü (Mezre/Miheke) Nusaybin

Am 27. August 1995 wurde der türkische Staatsbürger aus Cileszisküyü (Mezre/Miheke), Nusaybin, Türkei, aus seiner Wohnung verschleppt, ohne daß es bis zum heutigen Tag ein neues Lebenszeichen von ihm gegeben hat. Herr Yildiz ist Kurde yezidischen Glaubens und Bürgermeister dieses letzten verbliebenen yezidischen Dorfes in dieser Gegend. Bis heute gibt es keine gesicherten Erkenntnisse - auch nach Aussage des Auswärtigen Amts der Bundesrepublik Deutschland -, ob Herr Yildiz durch türkische Sicherheitskräfte in Gewahrsam genommen wurde oder ein Opfer der PKK geworden ist.

1. Inwieweit sieht der Rat in diesem Fall eine Erschwerung seiner Verhandlungen mit der Türkei?

2. Wird er diesen Fall und andere Fälle von eklatanten Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zum Gegenstand seiner weiteren Verhandlungen machen?

3. Welche langfristigen Maßnahmen strebt der Ministerrat an, um zukünftigen Menschenrechtsverletzungen dieser Art in der Türkei entgegenzuwirken?

Antwort (13. Juni 1996)

Der Rat misst der Achtung der Menschenrechte und der Demokratie in der Türkei grösste Bedeutung bei und zögert nicht, diesbezuegliche Verletzungen bei Kontakten mit den türkischen Behörden zu verurteilen. Der Rat hat ferner deutlich zum Ausdruck gebracht, daß die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundfreiheiten Voraussetzung für eine Annäherung der Türkei an die EU ist, und er wird dies auch weiterhin tun.

Im Hinblick auf langfristige Maßnahmen verfolgt der Rat weiterhin aufmerksam die Lage der Menschenrechte und die demokratische Entwicklung in der Türkei. Der Rat hat zur Kenntnis genommen, daß das Europaïsche Parlament nach seiner Zustimmung zur Zollunion eine Entschließung über die Lage der Menschenrechte in der Türkei angenommen hat, in der es unter anderem die Kommissin und den Rat auffordert, die Lage der Menschenrechte und die demokratische Entwicklung in der Türkei ständig zu überwachen, und die Kommission ersucht, ihm mindestens einmal jährlich einen Lagebericht zu unterbreiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0682/96 von Thomas Megahy (PSE) an den Rat (27. März 1996)

Betrifft: Behandlung britischer Fußballfans in anderen Mitgliedstaaten

Britische Fußballfans stehen international auf der schwarzen Liste der "Hooligans", obwohl sie keinerlei Straftat für schuldig befunden wurden. In den Niederlanden und in anderen Mitgliedstaaten wurden einige bereits ohne Verhandlung inhaftiert und abgeschoben. Das Problem scheint sich daraus zu ergeben, daß die Namen aller Briten, die während eines Fußballspiels (oder auf der damit verbundenen Reise) verhaftet werden, in eine Computerliste eingetragen werden, selbst wenn keine Anklage erhoben wird, die Betreffenden nach der Verhandlung freigesprochen werden oder die Zuwiderhandlung nur ein Bagatelldelikt ist, das kein ordnungswidriges oder gewalttätiges Verhalten darstellt (dies gilt für die 123 Anhänger von Leeds United, die in Eindhoven wegen einer technischen Zuwiderhandlung verhaftet wurden, die darin bestand, daß sie ihren Ausweis nicht bei sich trugen). Diese Computerlisten werden dann der Polizei der anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt.

Wird der Rat Schritte unternehmen, um zu gewährleisten, daß die Systeme zur Kontrolle gefährlicher Straftäter nicht länger zur Belästigung unschuldiger Menschen benutzt werden, die ihr Recht ausüben, sich bei einer legalen Gelegenheit frei in der Europäischen Union zu bewegen?

Antwort (27. Juni 1996)

1. Die öffentlichte Sicherheit bei Sportveranstaltungen ist Gegenstand eines Europäischen Übereinkommens vom 19. August 1985, das im Rahmen des Europarates ausgearbeitet worden ist, sowie von zwei Empfehlungen des Rates vom 30. November 1993 bzw. vom 22. April 1996. In dem Europäischen Übereinkommen geht es um die Verringerung von Gewalttätigkeit und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen. Die Empfehlung des Rates vom 30. November 1993 betrifft die Verantwortung der Organisatoren von Sportveranstaltungen, und die Empfehlung vom 22. April 1996 enthält Leitlinien zur Verhinderung von Störungen der öffentlichen Ordnung bei Fußballspielen und zur Eindämmung dieser Störungen.

2. Die Organisatoren von Sportveranstaltungen und die Polizeidienste der Mitgliedstaaten haben den Auftrag, das Übereinkommen und die Empfehlungen anzuwenden. Zu diesem Zweck ist ein Korrespondentennetz zwischen den Mitgliedstaaten eingerichtet worden, das den Austausch von Informationen über die Anzahl der Zuschauer und die verschiedenen Verkehrsmittel erlaubt, die von diesen Zuschauern genutzt werden könnten. Dieser Informationsaustausch dient einzig und allein dazu, die Sicherheit bei Sportveranstaltungen zu erhöhen.

3. Was den Datenschutz anbelangt, so sei erneut auf das Europäische Übereinkommen vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten sowie auf die Empfehlung Nr. R(87)15 des Ministerkomitees des Europarates vom 17. September 1987 zur Regelung der Benutzung personenbezogener Daten durch die Polizei hingewiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 51/96 von Stephen HUGHES an die Kommission. Gesundheitsschutz bei Bildschirmarbeit



Amtsblatt Nr. C 280 vom 25/09/1996 S. 0006



SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0051/96 von Stephen Hughes (PSE) an die Kommission (25. Januar 1996) Betrifft: Gesundheitsschutz bei Bildschirmarbeit Wieviele Arbeitnehmer arbeiten, aufgeschlüsselt nach den Mitgliedstaaten, schätzungsweise an Bildschirmen? Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (1. März 1996) Nach Schätzungen der Kommission hat etwa die Hälfte der erwerbstätigen Bevölkerung der Gemeinschaft Zugang zu einem Bildschirm im Rahmen bei der Arbeit.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0893/96 von Daniel Féret (NI) an die Kommission (11. April 1996)

Betrifft: Anerkennung der Qualifikation zur Ausübung der ästhetischen Medizin in der Europäischen Union

Angesichts der zunehmenden Nachfrage im Bereich der - kaum oder unzureichend definierten - ästhetischen Medizin ist festzustellen, daß innerhalb der Europäischen Union für diese Tätigkeit unterschiedliche Rechtsvorschriften gelten, wodurch es häufig zu Mißbräuchen oder Eingriffen durch nichtqualifizierte Ärzte mit schädlichen Folgen für die Patienten kommt.

Es wäre deshalb notwendig, daß die Europäische Union die besondere Qualifikation zur Ausübung der ästhetischen Medizin dort, wo es sie gibt, anerkennt, um einerseits die Niederlassungsfreiheit der Ärzte, die über diese Qualifikation verfügen, auf dem gesamten Gebiet der Europäischen Union zu ermöglichen und andererseits zu gewährleisten, daß diese medizinische Qualifikation nach ihrem Erwerb rechtlich geschützt ist.

Hält es die Kommission nicht für notwendig, unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips diesbezuegliche Initiativen in Form einer Empfehlung des Rates vorzusehen, und kann sie ausserdem bereits jetzt einen Vorschlag vorlegen, der die Anerkennung der Qualifikation zur Ausübung der ästhetischen Medizin in der Europäischen Union zum Ziel hat?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (23. April 1996)

Die Richtlinie 93/16/EWG des Rates zur Erleichterung der Freizuegigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise ((ABl. L 165 vom 7.7.1993. )) sieht bereits die Anerkennung der fachärztlichen Weiterbildung auf dem Gebiet der plastischen Chirurgie vor. Gemäß Artikel 6 und 7 dieser Richtlinie wird die plastische Chirurgie zwischen allen Mitgliedstaaten, ausser Deutschland, ohne weiteres als Fachgebiet anerkannt. Die betreffende Weiterbildung, die in den 14 Mitgliedstaaten zu dem automatisch anzuerkennenden Facharztdiplom führt, muß den Mindestanforderungen genügen, die insbesondere in Artikel 24 und 27 der Richtlinie festgelegt sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0396/96 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) und Juan Colino Salamanca (PSE) an die Kommission (22. Februar 1996)

Betrifft: Liberalisierung der Milchquoten

Plant die Kommission in nächster Zukunft eine Liberalisierung der Milchquoten, wie sie einige der grossen Milcherzeugungs- und Vermarktungsbetriebe der Europäischen Union anscheinend vorschlagen? Wenn ja, wie soll diese Liberalisierung aussehen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (11. März 1996)

Die bestehende Quotenregelung gilt bis zum Jahre 2000. Die Kommission begrüsst Anregungen für die künftige Regelung nach diesem Zeitpunkt, hat jedoch keine Pläne für Vorschläge zur Änderung der bestehenden Regelung in der nächsten Zukunft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0764/96 von Sylviane Ainardi (GÜ/NGL) an die Kommission (21. März 1996)

Betrifft: Förderung des Anzapfens von Bäumen zur Harzgewinnung

Das europäische Defizit an Folgeerzeugnissen von Harz ist nach wie vor sehr hoch. Leider wurde die Harzgewinnung in zahlreichen Regionen wie den Landes aufgrund des Preisrückgangs und fehlender Unterstützung aufgegeben.

Ein neues Anzapfverfahren "im geschlossenen Gefäß" wurde kürzlich entwickelt; es verbessert den Ertrag und erlaubt, Terpentin durch Dekantieren und kristallisierten Harz zu gewinnen. Dieses Verfahren wird ergänzt durch eine mobile Destillationseinheit, wodurch der kristallisierte Harz vor Ort zu Kolophonium und Terpentin verarbeitet werden kann. Versuche laufen derzeit.

Ist die Kommission über diese neuen Verfahren informiert? Ist sie bereit, sie durch die Gewährung von finanziellen Beihilfen zu unterstützen, damit die Wiederbelebung der Harzgewinnung in Waldgebieten wie den Landes möglich wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (12. April 1996)

Die verschiedenen Techniken, die in Kieferbeständen zur Harzgewinnung verwendet werden, insbesondere das Anzapfverfahren "im geschlossenen Gefäß", mit dem die Gewinnung dieses Erzeugnisses rationalisiert und kostengünstiger gestaltet werden soll, sind der Kommission bekannt.

Für die Gummi- bzw. Harzerzeugung werden von der Kommission auf Gemeinschaftsebene keine direkten Beihilfen gewährt.

Die Entwicklung dieses Sektors in der Region Landes kann jedoch durch eine finanzielle Beihilfe im Rahmen der Programme für die Entwicklung der ländlichen Gebiete gefördert werden. Diese im Zusammenhang mit der Strukturfondsreform beschlossenen Programme werden in Frankreich auf regionaler Ebene von einem Begleitausschuß unter Vorsitz des Präfekten der Region verwaltet, an dem die verschiedenen regionalen Partner aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft beteiligt sind. Im Falle von Aquitanien enthält dieses Programm, das den Zeitraum 1994-1999 abdeckt, einen Teil "Verbesserung der forstwirtschaftlichen Ressourcen", in dessen Rahmen die Wiederbelebung des Anzapfverfahrens gefördert werden könnte, sollten die Verantwortlichen in der Region diese Maßnahme unter ihre Entwicklungsschwerpunkte aufnehmen. Für den Forstsektor insgesamt sind im Programm für Aquitanien über sechs Jahre Interventionen aus öffentlichen Geldern im Betrag von 300 Mio. FF vorgesehen, davon knapp 150 Mio. FF an Gemeinschaftsmitteln aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0330/96 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (22. Februar 1996)

Betrifft: Vorschläge für die Regierungskonferenz - Bürgerrechte

Hält es die Kommission angesichts der Probleme im Rat im Zusammenhang mit der Heranziehung von Artikel 235 als Rechtsgrundlage für Sozialprogramme für angezeigt, in ihre Vorschläge für die Regierungskonferenz, die im Februar veröffentlicht werden sollen, die Aufnahme einer neuen Rechtsgrundlage für Maßnahmen in diesem Bereich in den Vertrag miteinzubeziehen, und welche Hindernisse erwartet die Kommission bei der Durchführung solcher Vertragsänderungen auf der Regierungskonferenz?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (29. April 1996)

In ihrer Stellungnahme zur Regierungskonferenz bringt die Kommission zum Ausdruck, daß sie dem europäischen Gesellschaftsmodell grosse Bedeutung beimisst. Sie vertritt die Auffassung, daß es notwendig ist, das Sozialprotokoll in den Vertrag aufzunehmen und eindeutigere Bestimmungen für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in sozialpolitischen Fragen, beispielsweise Bekämpfung von Ausgrenzung oder Armut, festzulegen.

Die Kommission beabsichtigt, bei der Konferenz eine aktive Rolle zu übernehmen und entsprechend ihrer Stellungnahme Position zu beziehen. Sie rechnet dabei mit beträchtlicher Unterstützung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0184/96 von Bernd Lange (PSE) an die Kommission (5. Februar 1996)

Betrifft: Weigerung französischer Banken, Euroschecks zu akzeptieren

In der Normandie (Frankreich) sind im vergangenen Jahr Fälle aufgetreten, wo sich französische Banken (konkret die Banque Publique, die Crédit Mutül und die Crédit Agricole) geweigert haben, die Euroschecks deutscher Touristen für die Auszahlung von Bargeld anzunehmen.

1. Sind die französischen Banken dazu befugt, die Annahme von Euroschecks im Rahmen der gegebenen Regelungen (Vorlage einer EC-Karte, Einhaltung der Hoechstgrenzen etc.) zu verweigern?

2. Welche Maßnahmen wird die Kommission einleiten, um die Fortführung dieser Praxis durch französische Banken zu verhindern?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (6. März 1996)

1. Die rechtliche Regelung für die Annahme von Euroschecks durch französische Banken ist vertraglicher Art. Die Vereinbarung über Provisionen, Wertstellung und zentrale Einziehung von auf Landeswährung lautenden einheitlichen Euroschecks und die Öffnung des Nichtbankensektors ("Package deal"), die bei der Kommission gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 ((ABl. 13 vom 21.2.1962. )) angemeldet wurde, sieht nicht vor, daß alle Zweigstellen einer dem Euroscheck-System angeschlossenen Bank Euroschecks akzeptieren müssen. Daher hindert diese Vereinbarung die Banken nicht daran, die Annahme von Euroschecks zu verweigern, wie in der Anfrage beschrieben. Der Herr Abgeordnete könnte sich an die Gesellschaften wenden, die die Marke Euroscheck verwalten, wie Europay France oder Europay International, um weitere Auskünfte einzuholen.

2. Auf dem ersten Blick erscheint es im übrigen nicht so, daß der vom Herrn Abgeordnete geschilderte Sachverhalt ein Vorgehen der Kommission mit dem Ziel einer korrekten Anwendung der Wettbewerbsregeln erfordert. Das vom Herrn Abgeordneten erwähnte Verhalten einiger französischer Banken ergibt sich nicht aus einer Absprache oder abgestimmten Verhaltensweise. Jedoch sind es nur solche Praktiken, die unter Artikel 85 EG-Vertrag fallen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0662/96 von Martina Gredler (ELDR) an die Kommission (15. März 1996)

Betrifft: Anonyme Bankgeschäfte in Belgien

Die Richtlinie des Rates vom 10. Juni 1991 Nr. 91/308/EWG ((ABl. L 166 vom 28.06.1991, S. 77. )) zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche besagt, daß in den Mitgliedstaaten Kreditinstitute von ihren Kunden "die Bekanntgabe ihrer Identität durch ein beweiskräftiges Dokument" verlangen müssen.

In Belgien ist es möglich, bankeigene Schuldverschreibungen in beliebiger Höhe gegen Barzahlung anonym zu kaufen.

Besteht diese Möglichkeit auch noch 1996?

Entspricht dies der oben genannten Richtlinie?

Wenn nein, seit wann ist der Kommission bekannt, daß entgegen der oben genannten Richtlinie vorgegangen wird?

Was wurde von seiten der Kommission unternommen, um eine korrekte Einhaltung der Richtlinie durchzusetzen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0660/96, E-0661/96, E-0662/96 und E-0663/96 (12. April 1996)

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 91/308/EWG vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche haben die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, daß die Kredit- und Finanzinstitute von Kunden, die ein Konto eröffnen wollen, einen Identitätsnachweis verlangen. Nach Artikel 3 Absatz 2 ist auch die Identität von Kunden festzustellen, die kein Konto unterhalten, wenn diese - in einem einzigen oder in mehreren Vorgängen - eine Transaktion tätigen wollen, die sich auf 15 000 Ecu oder mehr beläuft. Die Identität von Gelegenheitskunden, die Geschäfte über weniger als 15 000 Ecu tätigen, braucht der Richtlinie zufolge also nicht festgestellt zu werden, es sei denn, es besteht bereits ein Verdacht auf Geldwäsche (Artikel 3 Absatz 6).

Die von der Frau Abgeordneten erwähnten Mitgliedstaaten haben die obengenannten Richtlinienbestimmungen in nationales Recht umgesetzt. Der entsprechende Schwellenwert beträgt in Frankreich 50 000 FF, in Italien 20 Mio. LIT, in Belgien 10 000 Ecu und in Deutschland 20 000 DM. Der Kommission liegen keine Hinweise darauf vor, daß diese Schwellenwerte nicht eingehalten werden.

Einzelheiten zu den einschlägigen Umsetzungsvorschriften der Mitgliedstaaten finden sich im Bericht der Kommission über die Anwendung der Geldwäscherichtlinie ((KOM(95) 54 endg., 3.3.1995. )), der derzeit dem Parlament vorliegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0447/96 von Anneli Hulthén (PSE) an die Kommission (29. Februar 1996)

Betrifft: Öffentlichkeit und Zugang zu Dokumenten

Die schwedische Zeitung "Journalisten" hat den Rat im Mai 1995 um die Übermittlung von 20 Unterlagen gebeten, die Europol betrafen, erhielt jedoch lediglich Zugang zu zweien dieser Dokumente, wogegen die schwedischen Behörden gleichzeitig 18 Dokumente bereitstellten.

Hält die Kommission dies mit dem EU-Grundsatz für vereinbar, daß die Bürger den grösstmöglichen Zugang zu den Unterlagen der EU-Institutionen haben sollten?

Welche Schritte kann die Kommission sich vorstellen, um ein höheres Maß von Öffentlichkeit sicherzustellen, wobei es keinen Unterschied zwischen EU-Institutionen und nationalen Behörden gibt?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (6. Mai 1996)

Die Kommission legt grössten Wert auf Transparenz, die geeignet ist, Europa seinen Bürgern näherzubringen.

Die Kommission weist die Frau Abgeordnete im übrigen darauf hin, daß sie am 8. Februar 1994 bereits einen Beschluß über den Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumenten gefasst hat ((ABl. L 46 vom 18.02.1994. )). Dieser Beschluß, mit dem ein von der Kommission und dem Rat am 6. Dezember 1993 vereinbarter gemeinsamer Verhaltenskodex angenommen wird, beruht auf dem Grundsatz, daß die Öffentlichkeit zu den internen Dokumenten des Organs grösstmöglichen Zugang hat. Ausgenommen davon sind die Dokumente, deren Verbreitung öffentlichen oder privaten Interessen schaden oder den Grundsatz der Vertraulichkeit der Beratungen des Organs verletzen könnte.

Hinsichtlich des Zugangs zu den Dokumenten des Rates und speziell zu seinen Sitzungsberichten ist hervorzuheben, daß der Rat am 2. Oktober 1995 einen Verhaltenskodex über die Bekanntmachung der Erklärungen und Protokolle des Rates in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber angenommen hat. Die Kommission befürwortet selbstverständlich diese Maßnahmen, die mit ihren Bemühungen um eine grössere Transparenz ihrer eigenen Arbeiten in Einklang steht.

Die Kommission hält es für unerläßlich, die derzeitige Politik der Öffnung in Zukunft auf der Grundlage des gemeinsamen Verhaltenskodex auszubauen. Entsprechend den Bestimmungen des Verhaltenskodex wird diese Politik übrigens in den kommenden Wochen nach nunmehr zweijähriger Anwendungszeit überprüft. Die Kommission hält es jedoch vorerst nicht für zweckmässig, eine einschlägige Rechtsvorschrift vorzuschlagen, die für alle Gemeinschaftsorgane und die Mitgliedstaaten gelten könnte.