DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/892

(2004/C 84 E/0986)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0843/04

von Luigi Vinci (GUE/NGL) an die Kommission

(9. März 2004)

Betrifft: Befürwortende Stellungnahme der Region Friaul-Julisch Venetien zum Bau einer Hochgeschwindig-keitsbahntrasse zwischen Ronchi Süd und Triest in Korridor V

In Erwägung nachstehender Gründe: Am 9. Februar 2004 antwortete die Kommission auf die schriftliche Anfrage E-3873/03 (1) vom 5.12.2003 bezüglich der Übereinstimmung der Vorentwürfe für den Bau einer dritten Fahrspur auf der Autobahn von Quarto d'Altino nach Sistiana sowie einer Hochgeschwindigkeits-bahntrasse zwischen Ronchi Süd und Triest mit den Richtlinien 85/337/EWG (2), 97/11/EG (3), 90/313/EWG (4), 92/43/EWG (Habitat) (5) und 2001/42/EG (6) im Hinblick auf den Schutz der natürlichen Lebensräume und den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen.

In ihrer Antwort stellte die Kommission fest, dass kein Verstoß gegen irgendeine Richtlinie der Gemeinschaft vorliegt, solange die Region Friaul-Julisch Venetien die fraglichen Projekte nicht genehmigt hat.

In ihrer Entscheidung Nr. 3949 vom 5. Dezember 2003 gab die Region Friaul-Julisch Venetien eine befürwortende Stellungnahme zum Vorentwurf für den Bau einer neuen Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Venedig und Triest sowie die Bahntrasse Ronchi-Triest ab und genehmigte somit den Standort der Bauarbeiten trotz der ablehnenden Stellungnahmen, die von allen im Rahmen dieses Entscheidungsverfahrens angehörten lokalen Behörden abgegeben wurden (acht Gemeinden sowie drei weitere Gemeinden, deren Stellungnahmen nach Fristablauf eintrafen).

Hunderte Bürger widersetzen sich dem Projekt einer Hochgeschwindigkeitsbahntrasse, was aus den kritischen Stellungnahmen zu dieser geplanten Eisenbahninfrastruktur und zur Umweltverträglichkeitsprüfung in den Studien hervorgeht, die die Umweltschutzverbände von Monfalcone (Lega Ambiente, LIPU und WWF) und Triest (Lega Ambiente, WWF und Italia Nostra) am 16. Juni 2003 sowie AmbienteItalia im Mai 2003 im Auftrag verschiedener lokaler Gebietskörperschaften — unter anderem der Gemeinde Ronchi dei Legionari — vorgelegt haben.

Trotz des eklatanten Mangels an Unterlagen in Zusammenhang mit dem Bahntrassenvorentwurf wies das Triester Wasserversorgungsunternehmen ACEGAS am 11. Juni 2003 alle betroffenen lokalen Gebietskörperschaften auf die möglichen nachteiligen Auswirkungen auf die Wasserversorgung von Triest und Monfalcone hin.

Ist die Kommission der Auffassung, dass die Verfahren gemäß dem italienischen Gesetz Nr. L 443 vom 21. Dezember 2001 und dem Gesetzesdekret (Decreto legislativo) Nr. 190/2002 über die Auswahl und Prüfung von Infrastrukturprojekten uneingeschränkt den Gemeinschaftsrichtlinien zum Umweltschutz und zum Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen entsprechen? Ist sie nicht der Ansicht, dass die in der Entscheidung Nr. 3949 vom 5. Dezember 2003 enthaltene Genehmigung des Standorts der Bauarbeiten für die neue Hochgeschwindigkeitsbahntrasse zwischen Ronchi Süd und Triest einen eklatanten Verstoß gegen die oben genannten gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen darstellt?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(13. April 2004)

Mit der geänderten Richtlinie 85/337/EWG (7) soll sicher gestellt werden, dass Entscheidungen über die Genehmigung von Bauvorhaben erst getroffen werden, wenn eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen wurde und die betroffene Öffentlichkeit (der Personenkreis wird von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats bestimmt) Gelegenheit hatte, sich zu äußern. Das Ergebnis der Anhörungen und die nach den Artikeln 5, 6 und 7 gesammelten Angaben sind beim Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen.

Aus der Richtlinie geht nicht hervor, dass Projekte nicht genehmigt werden dürfen, wenn sie von den angehörten Interessengruppen, auch lokalen Behörden, abgelehnt werden, auch dann nicht, wenn ihre Auswirkungen auf die Umwelt erwiesenermaßen erheblich sind. Die zuständigen Behörden werden lediglich darauf aufmerksam gemacht, dass die zu genehmigenden Projekte Auswirkungen auf die Umwelt haben können. Die Entscheidung über die Genehmigung liegt bei ihnen, sofern sie die Ergebnisse der Anhörungen und die im Verfahren gesammelten Angaben berücksichtigen.

Nach Artikel 1 Absatz 2 bedeutet „Genehmigung“ die „Entscheidung der zuständigen Behörde oder der zuständigen Behörden, aufgrund deren der Projektträger das Recht zur Durchführung des Projekts erhält“. Den vorliegenden Angaben zu Folge ist die Entscheidung Nr. 349 der Region Friaul-Julisch Venetien vom 5. Dezember 2003 mit einer befürwortenden Stellungnahme zu einem Vorentwurf keine „Genehmigung“ im Sinne der Richtlinie. Es ist daher davon auszugehen, dass das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.

Für die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (8) gilt Entsprechendes: Da noch keine Genehmigung erteilt wurde, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Richtlinie festzustellen.

Die ablehnenden Stellungnahmen der angehörten Interessengruppen zur geplanten Hochgeschwindigkeits-bahntrasse zwischen Venedig und Triest, Abschnitt Ronchi-Triest, stehen per se weder im Widerspruch zur Richtlinie 85/337/EWG noch stehen sie einer Genehmigung im Wege, sofern die Bestimmungen dieser Richtlinie befolgt werden. Aus den vom Herrn Abgeordneten gemachten Angaben kann aber nicht geschlossen werden, dass in diesem Fall Bestimmungen der genannte Richtlinie außer Acht gelassen wurden. Sollte der Herr Abgeordnete über weitere Informationen zu diesem Vorgang verfügen, ist die Kommission gerne bereit, diese zu prüfen.

(1) ABl. C 78 E vom 27.3.2004, S. 867.

(2) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(3) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

(4) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 56.

(5) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(6) ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30.

(7) Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997.

(8) ABl. L 206 vom 22.7.1992.