SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2148/00

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(30. Juni 2000)

Betrifft: Ableitungen in den Belcaire-Fluß Vall d'Uixó (Autonome Gemeinschaft Valencia Spanien)

An der Stelle, wo der Belcaire-Fluß die Gemeinde Vall d'Uixó in der Autonomen Gemeinschaft Valencia durchfließt, werden zu viele Abwässer aus den Gerbereibetrieben, die an seinen Ufern angesiedelt sind, und aus der Aufbereitungsanlage durch umgekehrte Osmose der Gemeinde eingeleitet. Angesichts der fehlenden Reaktion der Gemeindebehörden auf dieses Umweltproblem hat der Verband für Hydrographie von Júcar diese Situation mehrfach angeprangert, und zur Zeit ist eine Klage bei den nationalen Gerichten anhängig.

Andererseits und trotz des Baus zusätzlicher Anlagen, um Industrieabwässer aufzubereiten, und den Analysen der Gemeindeverwaltung zufolge ist auch die Aufbereitung durch die Vorbehandlungsanlage weder vollständig noch angemessen. Dieselbe Gemeindeverwaltung hat vor kurzem eine Untersuchung veröffentlicht, in der eingeräumt wurde, daß diese Ableitungen den nach den geltenden Rechtsvorschriften zulässigen Salzgehalt verdoppelten, obwohl andere umweltverschmutzende Stoffe als Chloride, die auch in den Belcaire-Fluß eingeleitet werden, überhaupt nicht erwähnt wurden.

Derzeit ist ein Verfahren gegen Spanien vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg anhängig wegen unvorschriftsmäßiger Anwendung der Richtlinie 76/464/EWG(1) betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission gegenüber den spanischen Behörden zu treffen, damit die Vorschriften dieser Richtlinie auch im Falle des Belcaire-Flusses endgültig eingehalten werden?

Ist die Kommission unter Berücksichtigung der Siedlung von Vall d'Uixó und der offenkundig unzulänglichen Nutzung von Reinigungssystemen für die verschmutzten Gewässer nicht der Auffassung, daß die Bestimmungen der Richtlinie 91/271/EWG über die Behandlung von kommunalem Abwasser nicht erfuellt werden?

(1) ABl. L 129 vom 18.5.1976, S. 23.

Antwort von Frau Wallström Im Namen der Kommission

(18. September 2000)

Soweit es sich vor allem um die Verschmutzung der Gewässer durch gefährliche Stoffe im allgemeinen handelt, kennt die Kommission die Schwierigkeiten Spaniens bei der Umsetzung der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft. Im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens, das von der Kommission gegen Spanien gemäß Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag eingeleitet worden war, hat der Europäische Gerichtshof das Land verurteilt(1), da es entgegen Artikel 7 dieser Richtlinie keine Programme zur Verringerung der Gewässerverschmutzung durch bestimmte, in der Liste II der Richtlinie 76/464/EWG aufgeführte Stoffe aufgestellt hat.

Ob die Richtlinie 76/464/EWG des Rates und die betreffenden Tochterrichtlinien(2) in diesem Fall anzuwenden sind, konnte anhand der zur Verfügung stehenden Informationen nicht geklärt werden. Im Prinzip muss die Ableitung von Stoffen der Liste I genehmigt werden, außerdem sind die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates verpflichtet festzulegen, welche Stoffe der Liste II relevant sind. Für die relevanten Stoffe der Liste II müssen die Mitgliedstaaten Programme zur Verringerung der Gewässerverschmutzung mit Qualitätszielen für die Gewässer aufstellen.

Derzeit prüft die Kommission die Maßnahmen der spanischen Behörden, die diese nach ihrer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshofgetroffen und der Kommission gemeldet haben. Zu diesen Maßnahmen gehören insbesondere die Aufstellung der Pläne für die Wassereinzugsgebiete der betroffenen Binnengewässer. Außerdem wurde das Wassergesetz Nr. 29/85 in wesentlichen Teilen durch das Gesetz Nr. 46/99 geändert. Darüber hinaus haben die spanischen Behörden das Königliche Dekret Nr. 995/2000 vom 2. Juni erlassen, por el que se fijan objetivos de calidad para determinadas sustancias contaminantes (in dem für bestimmte gefährliche Stoffe Qualitätsziele festgelegt sind). Die Kommission hofft, dass durch diese neue Regelung die jeweiligen Probleme der Gewässerverschmutzung gelöst werden können, so auch das Problem, das in der vorliegenden schriftlichen Anfrage angesprochen wurde.

Zur Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser(3) muss gesagt werden, dass die Gemeinden, deren Einwohnerwert (EW) höher als 15 000 ist (der Einwohnerwert ist eine Einheit zur Messung der organischen Verschmutzung und entspricht der von einer Person an einem Tag im Durchschnitt verursachten Verschmutzung) und die ihr kommunales Abwasser in den Fluss Belcaire einleiten, bis spätestens 31. Dezember 2000 mit einer Kanalisation sowie mit Anlagen für die (biologische) Zweitbehandlung ausgerüstet sein müssen. Für Gemeinden mit Einwohnerwerten zwischen 2 000 und 15 000 wurde der 31. Dezember 2005 als Stichtag festgesetzt. Die Kommission wird ab Anfang nächsten Jahres prüfen, ob die größten Gemeinden diese Verpflichtungen erfuellen.

Die Kommission wird als Hüterin der Verträge mit Hilfe der ihr zur Verfügung stehenden Instrumente die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass das Gemeinschaftsrecht im vorliegenden Fall eingehalten wird.

(1) Urteil vom 25.11.1998 in der Rechtssache C-214/96.

(2) Richtlinie 82/176/EWG des Rates vom 22. März 1982 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Quecksilberableitungen aus dem Industriezweig Alkalichloridelektrolyse ABl. L 81 vom 27.3.1982. Richtlinie 83/513/EWG des Rates vom 26. September 1983 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Cadmiumableitungen ABl. 291 vom 24.10.1983. Richtlinie 84/156/EWG des Rates vom 8. März 1984 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Quecksilberableitungen mit Ausnahme des Industriezweigs Alkalichloridelektrolyse ABl. L 74 vom 17.3.1984. Richtlinie 84/491/EWG des Rates vom 9. Oktober 1984 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Ableitungen von Hexachlorcyclohexan ABl. L 274 vom 17.10.1984. Richtlinie 86/280/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I im Anhang der Richtlinie 76/464/EWG ABl. L 181 vom 4.7.1986.

(3) ABl. L 135 vom 30.5.1991.