SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1322/02

von Thierry de La Perriere (NI) an die Kommission

(2. Mai 2002)

Betrifft: Internetseite der United Kingdom Independence Party (UKIP)

Die britische Zeitung Daily Telegraph meldete(1) Vorkommnisse, in die die Europäische Kommission oder einige ihrer Mitarbeiter unmittelbar verwickelt sind.

Diese Zeitung hat die elektronische Post untersucht, die im Diskussionsforum auf der Internetseite dieser eurokritischen britischen Partei UKIP eingegangen sind und deren Inhalt eine böswillige Verunglimpfung der Ansichten dieser Organisation darstellte. Die Quelle dieser E-Mails konnte identifiziert werden. Es handelt sich um die Räumlichkeiten der Europäischen Kommission, das Jean Monnet-Gebäude in Luxemburg.

Kann die Kommission diese Information bestätigen oder dementieren?

Hat sie die Absicht, falls diese Tatsachen bestätigt werden, Disziplinarverfahren gegen diejenigen Mitarbeiter einzuleiten, die an diesem zweckfremden Einsatz von Zeit und technischen Hilfsmitteln der europäischen Verwaltung beteiligt waren?

(1) Daily Telegraph, Mittwoch, 3. April 2002 Peterborough.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(27. Juni 2002)

Die Kommission bestätigt, dass auf dem Internet-Diskussionsforum der United Kingdom Independence Party Beiträge eingegangen sind, die von einer Büroanschrift der Kommission abgesandt wurden.

Die Beamten der Kommission genießen generell Meinungsfreiheit, und zwar gemäß dem Fallrecht(1) auch bei mündlichen und schriftlichen Äußerungen, die von denen des Gemeinschaftsorgans, bei dem sie beschäftigt sind, abweichen oder diesen widersprechen. Allerdings gilt dieses Recht nicht uneingeschränkt, sondern im dienstlichen Interesse nur innerhalb vernünftiger Grenzen. In dem Fall, auf den sich der Herr Abgeordnete bezieht, bedeutet dies, dass der Beamte jede Handlung vermeiden muss, die dazu führen könnte, dass privat geäußerte Auffassungen als offizielle Ansichten des Organs angesehen werden. Das bedeutet auch, dass Beamte in der Öffentlichkeit keine verleumderischen oder beleidigenden Feststellungen abgeben dürfen, die gemäß Artikel 12 des Statuts dem Ansehen seines Amtes abträglich sein könnten.

Eine Prüfung der Beiträge zu dem genannten Diskussionsforum ergab keinerlei Hinweise auf eine Fülle von Beiträgen mit beleidigenden Angriffen gegen die UKIP seitens einiger Schreiberseelen, wie der Daily Telegraph es darstellt. Stattdessen scheint eine offene, sachliche Debatte mit Argumenten für und gegen Europa abzulaufen. Weder der Webmaster der Internetseite, der die Diskussion moderiert(2), noch andere Teilnehmer scheinen die Beiträge, auf die sich die Zeitung bezieht, beleidigend empfunden zu haben.

Aufgrund dieser Überlegungen wird die Kommission keine Disziplinarmaßnahmen gegen den/die betreffenden Beamten einleiten. Sie wird die betroffene/n Person/en allerdings noch einmal an die Bedingungen und Vorschriften für die Nutzung des Internet in der Kommission erinnern. Danach ist die private Nutzung des Internet innerhalb vertretbarer Grenzen zulässig, jeder Beitrag sollte aber mit einem Hinweis darauf versehen werden, dass die vorgebrachten Meinungen die persönliche Ansicht des Autors darstellen und nicht die offizielle Stellungnahme der Kommission wiedergeben.

(1) Siehe dazu die Rechtssachen T-82/99, Michael Cwik/Kommission, Urteil des Gerichts Erster Instanz vom 14. Juli 2000, und C-274/99 P, Bernard Connolly/Kommission, Urteil des Gerichtshofs vom 6. März 2001.

(2) Die Regeln für die Teilnahme an dem Forum schreiben vor, dass das Forum gemäßigte Beiträge entgegen nimmt und dass beleidigende oder aus anderen Gründen nicht akzeptable Beiträge entfernt werden können.