SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0089/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(24. Januar 2002)

Betrifft: Negative Auswirkungen der Verwendung des Euro als zweite Inlandswährung für den Kauf von Luxusdienstleistungen und langlebigen Konsumgütern

1. Wird die Akzeptanz des Euro als Zahlungsmittel außerhalb des Territoriums der EWU-Mitgliedstaaten und anderer Gebiete, wo der Euro generell eingeführt worden ist nach Ansicht der Kommission auf Warenhäuser, Andenkenläden und Hotels, Cafés und Restaurants in den touristischen Zentren der drei nicht an der EWU teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten, die häufig von Reisenden aus dem Euro-Gebiet besucht werden, beschränkt bleiben, oder erwartet sie bereits in naher Zukunft, dass der Euro in anderen Staaten mit einem erheblich niedrigeren Lebensstandard als dem EU-Durchschnitt und einer schwachen nationalen Währung in großem Umfang als inländisches Zahlungsmittel verwendet wird?

2. Am 7. Januar 2002 äußerte Kommissionsmitglied Verheugen die Erwartung, dass die Beitrittsländer nach dem Beitritt zur EU selbstverständlich den Euro einführen, obwohl die meisten der Beitrittsländer gegenwärtig die Kriterien des Stabilitätspaktes, was das jährliche staatliche Defizit und die Höhe der Staatsverschuldung angeht, nicht erfuellen. Diente diese Äußerung dazu, mehr Möglichkeiten zu schaffen, den Euro in diesen Ländern ohne Teilnahme an der EWU als inländisches Zahlungsmittel zu verwenden?

3. Erwartet die Kommission als Folge der Umstellung der 12 nationalen Währungen auf den Euro, dass es außerhalb der EU und der EWU Gebiete geben wird, in denen die Löhne der am schlechtesten bezahlten Arbeitnehmer noch über längere Zeit in dem gebräuchlichen gesetzlichen Zahlungsmittel gezahlt werden, dass die Preise, insbesondere für langlebige Konsumgüter und Luxusdienstleistungen, zunehmend in Euro angegeben und abgerechnet werden?

4. Ist nach Ansicht der Kommission mit der Tatsache, dass die Menschen gezwungen sind, für Zwecke des Inlandsverbrauchs Geld zu wechseln, die ständige Gefahr verbunden, dass der Wechselkurs zwischen der einheimischen Währung und dem Euro sich ändert, wodurch die Kaufkraft der Menschen abnimmt? Dies ist vergleichbar mit der Situation in verschiedenen Ländern der Dritten Welt, in denen der amerikanische Dollar bereits seit längerer Zeit eine solche Rolle als zweite Währung spielt.

5. Was werden die EU-Institutionen unternehmen, um in Drittstaaten, die vom Euro beeinflusst werden, die Vergrößerung der Kluft zwischen Arm und Reich zu verhindern und solche Zustände zu vermeiden, wie zum Jahreswechsel in Argentinien durch die zunehmende Verwendung des Dollar statt des Peso zu verzeichnen waren?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(16. April 2002)

Wie auch bei anderen großen internationalen Währungen, z.B. dem US-Dollar, ist zu erwarten, dass der Euro als Zahlungsmittel in vielen Gebieten außerhalb

der Euro-Zone (beispielsweise in Gebieten mit starkem Tourismus, von Hotels usw.) neben der nationalen Währung akzeptiert wird. Manche Unternehmen und große Einzelhandelsgeschäfte, vor allem in den noch nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten, haben bereits angekündigt, dass sie Euro-Zahlungen annehmen werden. Dies gilt ganz besonders für Regionen wie die Balkanländer, in denen früher Währungen der Europäischen Union, vor allem die DEM, weithin verwendet wurden. Außer in Montenegro und im Kosovo wird jedoch nicht erwartet, dass der Euro auf breiter Basis als Inlandswährung verwendet wird.

Es wird erwartet, dass die Beitrittsländer nach ihrem Beitritt den Euro einführen werden, jedoch nicht unmittelbar, sondern erst dann, wenn sie die im EG-Vertrag festgelegten notwendigen Voraussetzungen für die Einführung erfuellen. Bei dem Beschluss, ob sie einen hohen Grad an dauerhafter Konvergenz erreicht haben, der ihnen den Übergang zur Einheitswährung gestattet (vgl. Einzelheiten im Anhang zum institutionellen Rahmen) werden diese Länder völlig gleich behandelt wie die ursprünglichen Teilnehmerländer des Euro-Gebiets. Zur Frage der Verwendung des Euro als internationale Währung durch Private in Drittländern nimmt die Kommission nicht Stellung.

Die Wahl der Währungspolitik und des Wechselkurssystems in Drittländern ist eine innere Angelegenheit, die als Teil des allgemeinen wirtschaftspolitischen Rahmens zu sehen ist. Die betreffenden Länder beschließen darüber allein, ohne dass sich daraus besondere Verpflichtungen für die Union ergeben könnte. Allerdings unterstützt die Union neben einem aktiven wirtschaftspolitischen Dialog die Drittländer bei ihren Bemühungen um Minderung der Armut und Durchführung wirtschaftlicher Reformprogramme im Rahmen ihrer Entwicklungs- und Außenpolitik durch technische und finanzielle Hilfe.

Anhang: Der institutionelle Rahmen für die WWU-Teilnahme.

Die dritte Stufe der WWU begann für die EU am 1. Januar 1999. Mit dem Zeitpunkt ihres Beitritts werden die neuen Mitgliedstaaten an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen und die mit der dritten Stufe verbundenen Rechte und Pflichten übernehmen. Nach dem EG-Vertrag ist ein Mitgliedstaat unabhängig von der Möglichkeit zur Nichtteilnahme (opt out) entweder ein Mitgliedstaat, der den Euro eingeführt hat, oder aber ein Mitgliedstaat, für den eine Ausnahmeregelung gilt. Nach dem EG-Vertrag geht dem Beschluss zur Einführung des Euro das Verfahren gemäß Artikel 121 Absatz 1 (früher Artikel 109 j) voraus. Ein neuer Mitgliedstaat kann den Euro nicht zeitgleich mit dem Beitritt einführen, da dieses Verfahren, bei dem u.a. gemäß Artikel 104 Absatz 6 (früher Artikel 104 c)) zu bewerten ist, ob die Finanzlage der öffentlichen Hand auf Dauer tragbar ist, vor dem Beitritt nicht durchgeführt werden kann. Ein neuer Mitgliedstaat hat sich auch noch nicht am Wechselkursmechanismus beteiligt, da diese Möglichkeit für die Kandidatenländer vor dem Beitritt nicht besteht. Nach dem EG-Vertrag wird über die Gewährung einer Ausnahmeregelung nach dem Verfahren der Artikel 121 und 122 beschlossen. Daher muss der Status des neuen Mitgliedstaats als Mitgliedstaat, für den eine Ausnahmeregelung gilt mit den in Artikel 122 Absatz 3 EG-Vertrag genannten Folgen im Beitrittsvertrag geregelt werden. Ein Beschluss, wonach der neue Mitgliedstaat die im EG-Vertrag festgelegten notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des Euro erfuellt, könnte erst nach Anwendung von Artikel 104 und der Teilnahme am Wechselkursmechanismus gefasst werden.