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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2490/97 von Werner Langen (PPE) an den Rat (28. Juli 1997)

Betrifft: Rückhaltung von SOKRATES-Mitteln

Die Kommission hat die Absicht, 30% der vorgesehenen Vertragsmittel für das SOKRATES-Förderprogramm, Aktion I, erst nach Vorlage des Abschlußberichts an die Vertragsnehmer auszuzahlen. Dieses Vorgehen bringt für die an der Ausschreibung beteiligten Hochschulen zahlreiche Nachteile mit sich:

- Zum einen erfolgt die Bekanntgabe der Vergabemodalitäten erst nach Abschluß der Antragsphase, während bei anderen Förderprogrammen der EU die entsprechenden Informationen bereits vor der Antragstellung bekannt sind.

- Darüber hinaus handelt es sich bei der Aufteilung der Zuweisung um eine deutliche Abweichung von der bisherigen Handhabung in den entsprechenden Vorgängerprogrammen.

- Die Rückhaltung von 30% der Vertragssumme bis zu einem Zeitpunkt lange nach Beendigung des Programmhaushaltsjahres (30.6.1998) zwingt die Hochschulen zur Vorfinanzierung bis in ein drittes Haushaltsjahr hinein. Da der Abschlußbericht erst zum 15.11.1998 erstellt wird, ist voraussichtlich nicht vor Anfang 1999 mit einer Zuweisung der Restmittel zu rechnen. Hierbei steht jedoch der interne Begründungs- und Verwaltungsaufwand zur Vorfinanzierung der Restmittel in keinem Verhältnis zur Grössenordnung des Gesamtbetrags. Vielmehr handelt es sich um eine unnötige und zusätzliche Mehrbelastung der ohnehin schon überlasteten Verwaltungsstellen (Auslandsämter, SOKRATES-Koordinatoren etc.), zumal es dem "Youth Technical Assistance Office" in Brüssel aufgrund der geplanten Verkleinerung künftig kaum noch möglich sein wird, die Abschlußberichte in einem angemessenen Zeitrahmen auszuwerten und die Restzahlungen zu veranlassen.

Der Rat wird deshalb um folgende Auskünfte ersucht:

1. Warum weicht das neue SOKRATES-Programm hinsichtlich der Vergabemodalitäten sowie der Aufteilung der Zuweisung von den bisherigen Vorgängerprogrammen ab?

2. Sind dem Rat die hieraus resultierenden gravierenden Nachteile für die Hochschulen und zuständigen Verwaltungsstellen bekannt und, wenn ja, wie gedenkt er, diesen zusätzlichen bürokratischen Aufwand zu verrringern?

Antwort (22. Dezember 1997)

Für die Verwaltung des Programms SOKRATES ist die Kommission zuständig. Dies ergibt sich aus den Artikeln 4 und 5 des Grundbeschlusses, wonach die Kommission die Durchführung des Programms sicherstellt und dabei von einem Ausschuß unterstützt wird, der sich aus zwei Vertretern je Mitgliedstaat zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Die Kommission, an die dieselbe Anfrage gerichtet wurde, wird die gewünschten Auskünfte erteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3010/97 von Graham Watson (ELDR) an die Kommission (1. Oktober 1997)

Betrifft: Projekte im Bereich der nachhaltigen Landwirtschaft

Ist der Kommission der walisische "Tir Cymen"-Plan zur Förderung der nachhaltigen Landwirtschaft bekannt? Gedenkt sie, ähnliche Pläne zu fördern?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (7.November 1997)

Der Tir Cymen-Plan wird von der Kommission im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren ((ABl. L 215 vom 30.7.1992. )) gefördert und kofinanziert.

Die Kommission hat innerhalb der Gemeinschaft über 120 Umweltmaßnahmen in der Landwirtschaft genehmigt. Ein Bericht über die Umsetzung der Verordnung ist derzeit in Vorbereitung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3080/97 von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission (2. Oktober 1997)

Betrifft: EU-Kofinanzierung des Umbaus ehemaliger EU-Binnenzollämter

Einer der gewollten Nebeneffekte der Schaffung des EU-Binnenmarktes ist die Tatsache, daß Zollämter an den Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten überfluessig werden. Das hat zur Folge, daß an ehemaligen Zollgrenzen verlassene Amtsplätze und -häuser oft nicht gerade attraktive erste Eindrücke für Einreisende vermitteln

In Vorarlberg/Österreich ist im Zuge einer Diskussion um die Situierung einer Autobahnraststätte u.a. der Standort des Zollamtes Hörbranz/Lindau vorgeschlagen worden. Neben zahlreichen anderen Gründen, die für diese Lösung sprechen, ist v.a. auch die einer Neuverwendung des obsolet gewordenen Amtsplatzes ein wichtiger Punkt.

In diesem Zusammenhang stelle ich folgende Anfrage:

1. Hat die EU bereits die Umgestaltung von Zollämtern/Zollamtsplätzen an ehemaligen EU-Binnengrenzen unterstützt?

2. Wenn ja, wo und mit welchen Summen?

3. Wenn nein, könnten Sie sich vorstellen, ein derartiges Projekt erstmals (als Pilotprojekt) zu fördern?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (13. November 1997)

1. und 2. Die Kommission hat keine Maßnahmen speziell für den Umbau ehemaliger Zollämter zu anderen Verwendungszwecken finanziert; sie hat auch keine derartigen Anträge erhalten. In Anbetracht der anderen Nachfragen nach Haushaltsmitteln beabsichtigt sie nicht, ein derartig neues Projekt zu beginnen. Die Kommission ist der Auffassung, daß die Mitgliedstaaten bei der Verwaltung ihres Eigentums das besondere Erbe, das Zollämter und andere Gebäude an den innergemeinschaftlichen Grenzen darstellen, gebührend berücksichtigen sollten.

3. Die Gemeinschaft kann Mittel für den Umbau solcher Gebäude zu anderen Zwecken bereitstellen, wenn der Umbau Teil einer Gemeinschaftsaktion mit weiter gesteckten Zielen als dem der Erhaltung des Gebäudes ist. Für eine solche Aktion können Mittel im Rahmen der Finanzhilfe der gemeinschaftlichen Strukturfonds bereitgestellt werden, insbesondere aus der Gemeinschaftsinitiative Interreg IIA. Ein Projekt dieser Art wird derzeit im Rahmen des belgisch-deutsch-niederländischen operationellen Programms "Meuse/Maas-Rhein" durchgeführt. Dieses zielt auf die Umgestaltung des ehemaligen belgisch-deutschen Grenzuebergangs in Rären-Eynatten (Belgien) / Aachen-Lichtenbusch (Deutschland) ab. Die geschätzten Kosten im Rahmen der Interreg IIA-Initiative belaufen sich auf 1,15 Mio. Ecu und beinhalten eine Kofinanzierung von 50 % aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3335/97 von Patricia McKenna (V) an die Kommission (22. Oktober 1997)

Betrifft: Wiederaufbereitungsanlage Sellafield (Großbritannien)

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 10. September 1997 eine Stellungnahme zur Entsorgung von radioaktivem Müll aus der Wiederaufbereitungsanlage Sellafield (Großbritannien).

Auf der Grundlage von Auskünften von British Nuclear Füls, Ltd (BNFL), dem Betreiber der Anlage, sowie der britischen Regierung und einer "Expertengruppe" soll die Kommission entschieden haben, daß die Entsorgung von Abfällen aus dieser Anlage nicht zu gesundheitsschädigender radioaktiver Verseuchung von Wasser, Boden oder Luftraum eines anderen Mitgliedstaates führen kann.

Kann die Kommission Einzelheiten der von BNFL, der britischen Regierung und einer "Expertengruppe" in dieser Sache vorgelegten Befunde mitteilen? Wer waren die Mitglieder dieser "Expertengruppe", und auf welcher Grundlage wurden sie berufen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (25. November 1997)

Die allgemeinen Daten, die bei der Kommission gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag eingehen, werden von der Regierung des Mitgliedstaates übermittelt, in dem der jeweilige Plan durchgeführt werden soll, und nicht vom Betreiber. Die Kommission ist nicht befugt, diese Daten weiterzugeben, der übermittelnde Mitgliedstaat kann dies jedoch auf Antrag eines einzelnen Bürgers oder Organisation tun.

Bei der in Stellungnahmen der Kommission zu allgemeinen Angaben genannten Sachverständigengruppe handelt es sich um die vom Ausschuß für Wissenschaft und Technik gemäß Artikel 31 für die in Artikel 37 genannte Aufgabe ernannte Gruppe. Die Mitglieder der Gruppe werden aufgrund ihrer Kompetenz im Hinblick auf die Arbeiten, die bei der Prüfung der der Kommission übermittelten allgemeinen Angaben durchzuführen sind, ausgewählt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2944/97 von Graham Watson (ELDR) an die Kommission (17. September 1997)

Betrifft: Internationales Strafgericht

Wie beurteilt die Kommission in Anbetracht der beschränkten Befugnisse des internationalen Gerichtshofs die derzeitigen Verhandlungen im Hinblick auf die Schaffung eines internationalen Strafgerichts, das befugt wäre, Einzelpersonen ohne Vetorecht einzelstaatlicher Regierungen wegen Völkermords, Angriffshandlungen, Kriegsverbrechen und anderer Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich zu verfolgen?

Unterstützt die Kommission den Vorschlag, Einzelpersonen und Bürgergruppen sowie einzelstaatlichen Regierungen und dem Ankläger des internationalen Strafgerichts das Recht zuzusprechen, solche Fälle vor Gericht zu bringen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (8. Oktober 1997)

Die Kommission ist von der Notwendigkeit der Schaffung eines internationalen Strafgerichts überzeugt. Die Ereignisse der letzten Jahre haben die dringende Notwendigkeit vor Augen geführt, eine ständige Einrichtung zu schaffen, die eine wichtige Rolle bei der Verhinderung schwerer Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte spielen und wesentlich dazu beitragen kann, daß solche Taten nicht ungestraft bleiben.

Die Kommission beteiligt sich nicht an den laufenden Verhandlungen über die Schaffung des internationalen Strafgerichts und hält es nicht für angebracht, sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu den Befugnissen dieses Organs zu äussern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3026/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (1. Oktober 1997)

Betrifft: Künftige Lärmschutzpolitik (Grünbuch)

Zum Grünbuch der Kommission "Künftige Lärmschutzpolitik" (KOm(96) 540 end) sei folgendes bemerkt: Der Wirtschafts- und Sozialausschuß billigt den von der Kommission vorgeschlagenen Rückgriff auf wirtschaftliche Instrumente, während er die Einführung von steuerlichen Maßnahmen zur "Bestrafung" der Verursacher der Lärmbelästigung oder als Einnahmequelle für die öffentlichen Verwaltungen ablehnt.

Es wird gefordert, daß der Einsatz wirtschaftlicher Instrumente nicht zum Ersatz für die Verabschiedung von Normen für die Emissionsgrenzwerte wird.

Gemeinsame Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3023/97, E-3024/97, E-3025/97, E-3026/97, E-3027/97 und E-3028/97 (5. November 1997)

Die Kommission ist sich der Problematik der vom Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Punkte absolut bewusst.

Unter Berücksichtigung der zahlreichen Stellungnahmen zum Grünbuch über Lärm und insbesondere der diesbezueglichen Entschließung des Parlaments legt die Kommission zur Zeit die endgültige Form der künftigen Lärmbekämpfungsmaßnahmen fest. Diese sollen ein kohärentes und realistisches Programm bilden. Ein Schlüsselelement dieses Programmes wird selbsverständlich die Koordinierung und Konzertierung zwischen den an der Lärmproblematik beteiligten Kreisen darstellen. Die Kommission beabsichtigt nicht, einer bestimmten Maßnahme den Vorrang zu geben. Sie hat vielmehr eine ausgeglichene Anwendung der verschiedenen verfügbaren Instrumente vorgesehen. Sie beabsichtigt auch nicht, an Stelle der Festlegung von Emissionsnormen wirtschaftliche Instrumente einzusetzen. Ferner wird sich die Kommission bemühen, zu vermeiden, daß die gewählten Lösungen eine Verlagerung auf Verkehrsträger bewirken, die die Umwelt stärker beeinträchtigen könnten.

Schließlich ist die Festlegung von Zielgrössen für die Erarbeitung von Lärmbekämpfungsmaßnahmen unerläßlich. Die Kommission prüft gegenwärtig die Optionen für die Definition und Festlegung solcher Zielgrössen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3043/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (1. Oktober 1997)

Betrifft: Weißbuch Eisenbahnen

Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum "Weißbuch: Eine Strategie zur Revitalisierung der Eisenbahn in der Gemeinschaft" ((ABl. C 206 vom 7.7.1997, S. 23. )). Es ist unerläßlich, überfluessige Bestimmungen in Richtlinien und Verordnungen aufzuheben und klar zu analysieren, ob die Richtlinien in nationales Recht umgesetzt worden sind. Dies würde es ermöglichen, die tatsächliche Durchführung sowie die Ergebnisse der im Eisenbahnsektor verwendeten Instrumente zu überprüfen, so daß die einzelnen Mitgliedstaaten gegenseitig Nutzen aus den jeweiligen Erfahrungen ziehen und künftige Anwendungsbereiche ermitteln können.

Insbesondere wird gefordert zu überprüfen, inwieweit die tatsächliche Durchführung in den einzelnen Staaten konvergiert oder divergiert.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (3. November 1997)

Das Kernstück der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Eisenbahnen ist die Richtlinie 91/440/EWG zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft ((ABl. L 237 vom 24.8.1991. )), die die Umgestaltung der Eisenbahnen in den letzten Jahren weitgehend beeinflusste und den Grundpfeiler der im Weißbuch von 1996 dargelegten Strategie der Kommission zur Revitalisierung des Schienenverkehrs in der Gemeinschaft bildet. Die Kommission ist sich jedoch voll bewusst, daß eingehend zu prüfen ist, wie die Richtlinie in jedem Mitgliedsland durchgeführt und welche Ergebnisse erzielt worden sind. Deshalb hat sie eine umfassende Studie über die Durchführung und die Ergebnisse der Richtlinie in Angriff genommen und beabsichtigt, dem Rat und dem Parlament Anfang nächsten Jahres einen Bericht vorzulegen. Hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliche Rechtsvorschriften hat die Kommission festgestellt, daß der Artikel über die Zugangsrechte von drei Mitgliedstaaten noch nicht durchgeführt worden ist. Sie hat gegen diese Mitgliedstaaten das in Artikel 169 EG-Vertrag festgelegte Verfahren eingeleitet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3019/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (1. Oktober 1997)

Betrifft: Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig

Die Kommission hat einen "Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig" (Dok. KOM(96)596 end - 96/0282 CNS) ((ABl. C 378 vom 13.12.1996, S. 20. )) vorgelegt. Ist die Kommission bereit, dafür Sorge zu tragen, daß zu den vorrangigen Zielen des Vorschlags auch Programme zur beruflichen Weiterbildung von Junglandwirten gehören?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3019/97, E-3020/97, E-3021/97 und E-3022/97 (29. Oktober 1997)

Zunächst möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam machen, daß die Verordnung (EG) Nr. 1221/97 des Rates mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen für Maßnamen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig ((ABl. L 173 vom 1.7.1997. )) am 25. Juni 1997 erlassen wurde.

Diese Verordnung sieht unter den vorrangigen Maßnahmen auch die technische Hilfe für die Bienenzuechter vor, was auch die Ausbildung von an der Bienenzucht interessierten Junglandwirten beinhalten kann. Ziel der Verordnung ist die Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen von Honig; es handelt sich also nicht um ein Programm zur Tilgung von Krankheiten. Vielmehr sieht die Verordnung eine Beteiligung der Gemeinschaft an den nationalen Programmen vor und gilt im Prinzip unterschiedslos für alle Bienenzuechter.

Bezueglich der Einfuhren und der Qualitätskriterien für in der Gemeinschaft in den Verkehr gebrachten Honig gilt die Richtlinie 74/409/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Honig ((ABl. L 221 vom 12.8.1974. )). Ein Vorschlag zur Änderung dieser Richtlinie wird derzeit von Parlament und Rat geprüft.

Gemäß der Richtlinie 89/397/EWG des Rates über die amtliche Lebensmittelüberwachung ((ABl. L 186 vom 30.6.1989. )) unterliegt Honig aus Drittländern den gleichen Überwachungsvorschriften wie in der Gemeinschaft erzeugter Honig. Es ist Sache der einzelstaatlichen Behörden, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die Überwachung in Übereinstimmung mit der genannten Richtlinie durchgeführt werden kann.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3028/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (1. Oktober 1997)

Betrifft: Künftige Lärmschutzpolitik (Grünbuch)

Zum Grünbuch der Kommission "Künftige Lärmschutzpolitik" (KOM(96) 540 end) sei folgendes bemerkt: Der Wirtschafts- und Sozialausschuß befürwortet die Priorität, die den Maßnahmen zur Erfassung und Reduzierung des Schienenverkehrlärms eingeräumt worden ist, vertritt jedoch die Auffassung, daß die im Grünbuch vorgeschlagenen Lärmreduzierungsmaßnahmen weiter verbessert werden können, z.B. durch Verwendung der sogenannten "low noise trains".

Es wird gefordert, die Anwendung variabler Streckengebühren für die Nutzung einzelner Strecken zu überdenken und zu vermeiden. Der damit verbundene Kostenanstieg könnte zu einer Verlagerung des Verkehrs auf andere Verkehrsträger führen, die insgesamt gesehen noch weniger umweltfreundlich sind.

Gemeinsame Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3023/97, E-3024/97, E-3025/97, E-3026/97, E-3027/97 und E-3028/97 (5. November 1997)

Die Kommission ist sich der Problematik der vom Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Punkte absolut bewusst.

Unter Berücksichtigung der zahlreichen Stellungnahmen zum Grünbuch über Lärm und insbesondere der diesbezueglichen Entschließung des Parlaments legt die Kommission zur Zeit die endgültige Form der künftigen Lärmbekämpfungsmaßnahmen fest. Diese sollen ein kohärentes und realistisches Programm bilden. Ein Schlüsselelement dieses Programmes wird selbsverständlich die Koordinierung und Konzertierung zwischen den an der Lärmproblematik beteiligten Kreisen darstellen. Die Kommission beabsichtigt nicht, einer bestimmten Maßnahme den Vorrang zu geben. Sie hat vielmehr eine ausgeglichene Anwendung der verschiedenen verfügbaren Instrumente vorgesehen. Sie beabsichtigt auch nicht, an Stelle der Festlegung von Emissionsnormen wirtschaftliche Instrumente einzusetzen. Ferner wird sich die Kommission bemühen, zu vermeiden, daß die gewählten Lösungen eine Verlagerung auf Verkehrsträger bewirken, die die Umwelt stärker beeinträchtigen könnten.

Schließlich ist die Festlegung von Zielgrössen für die Erarbeitung von Lärmbekämpfungsmaßnahmen unerläßlich. Die Kommission prüft gegenwärtig die Optionen für die Definition und Festlegung solcher Zielgrössen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3025/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (1. Oktober 1997)

Betrifft: Künftige Lärmschutzpolitik (Grünbuch)

Zum Grünbuch der Europäischen Kommission "Künftige Lärmschutzpolitik" (KOM(96)540 end) sei folgendes bemerkt: Es wird beantragt, die Reduzierung der Lärmbelästigung zu einem der Schwerpunkte der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit in der Gemeinschaft zu machen und für eine bessere Koordinierung und stärkere Konzentration Sorge zu tragen.

Gemeinsame Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3023/97, E-3024/97, E-3025/97, E-3026/97, E-3027/97 und E-3028/97 (5. November 1997)

Die Kommission ist sich der Problematik der vom Herrn Abgeordneten aufgeworfenen Punkte absolut bewusst.

Unter Berücksichtigung der zahlreichen Stellungnahmen zum Grünbuch über Lärm und insbesondere der diesbezueglichen Entschließung des Parlaments legt die Kommission zur Zeit die endgültige Form der künftigen Lärmbekämpfungsmaßnahmen fest. Diese sollen ein kohärentes und realistisches Programm bilden. Ein Schlüsselelement dieses Programmes wird selbsverständlich die Koordinierung und Konzertierung zwischen den an der Lärmproblematik beteiligten Kreisen darstellen. Die Kommission beabsichtigt nicht, einer bestimmten Maßnahme den Vorrang zu geben. Sie hat vielmehr eine ausgeglichene Anwendung der verschiedenen verfügbaren Instrumente vorgesehen. Sie beabsichtigt auch nicht, an Stelle der Festlegung von Emissionsnormen wirtschaftliche Instrumente einzusetzen. Ferner wird sich die Kommission bemühen, zu vermeiden, daß die gewählten Lösungen eine Verlagerung auf Verkehrsträger bewirken, die die Umwelt stärker beeinträchtigen könnten.

Schließlich ist die Festlegung von Zielgrössen für die Erarbeitung von Lärmbekämpfungsmaßnahmen unerläßlich. Die Kommission prüft gegenwärtig die Optionen für die Definition und Festlegung solcher Zielgrössen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2975/97 von Joaquín Sisó Crüllas (PPE) an die Kommission (17. September 1997)

Betrifft: GMO für Zucker

Die Vereinigung der Verbände von Herstellern kohlesäurehaltiger Getränke in den EG-Ländern (UNESDA) kritisiert, daß der Sektor Zucker bei den Überlegungen über die nächste Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik weitgehend ausser Acht gelassen wurde. Da die gemeinsame Marktorganisation für diesen Sektor seit 1967 unverändert geblieben ist, ist ihrer Auffassung nach eine Reform notwendig, die eine schrittweise Ausrichtung des Sektors auf den Markt beinhaltet und eine Einkommensbeihilfe für die Zuckerrübenerzeuger vorsieht. Die Vereinigung vertritt ferner die Auffassung, daß die von den Fachleuten der Kommission erwarteten Produktionsüberschüsse zum Teil von der Industrie, die kohlesäurehaltige Getränke herstellt, aufgenommen werden könnten, wenn sich die Zuckerpreise auf einem vernünftigen Niveau einpendeln.

Was meint die Kommission zu den Erklärungen der Vereinigung der Verbände von Herstellern kohlesäurehaltiger Getränke in den EG-Ländern?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (7. Oktober 1997)

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, daß die Produktions- und Preisgarantieregelung für den Zuckersektor gemäß der Verordnung des Rates vom 24. April 1995 ((Verordnung (EG) Nr. 1101/95 des Rates vom 24. April 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker und der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 zur Festlegung der Grundregeln für die Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie - ABl. L 110 vom 17.5.1995. )), zu der auch das Parlament Stellung genommen hat, bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2000/01 gilt.

Daher wurde dieser Sektor in der "Agenda 2000" ((Dok. KOM(97) 2000. )) nicht behandelt. Die Kommission hält es auch nicht für notwendig, die Regelung vor ihrem Auslaufen am 1. Januar 2001 zur Diskussion zu stellen.

Die Kommission weist darauf hin, daß die fragliche Regelung entgegen der Behauptung der Vereinigung der Verbände von Herstellern kohlesäurehaltiger Getränke in den EG-Ländern (UNESDA) seit 1967 sehr wohl mehrmals grundlegend angepasst worden ist. Diese Anpassungen betrafen vor allem die Selbstfinanzierungsregelung für den Absatz der ausführbaren gemeinschaftlichen Erzeugung in Form der Zahlung von Produktionsabgaben durch die Zuckerrübenerzeuger und die Zuckerhersteller. Die Selbstfinanzierungsregelung betraf ursprünglich nur die Erzeugung der B-Quoten während des Zeitraums der Anwendung der Quoten, wurde dann auf die Erzeugung der A-Quoten ausgedehnt und führte schließlich dazu, daß eine vollständige Selbstfinanzierung für jedes Wirtschaftsjahr gefordert wurde. Somit kommt der Jahreshaushalt der Gemeinschaft nicht für die Kosten des Absatzes der verfügbaren gemeinschaftlichen Erzeugung im Zuckersektor auf. Dies wäre anders, wenn - wie von der UNESDA gefordert - Beihilfen für die Zuckerrübenerzeugung gewährt würden. Die Kommission ist der Auffassung, daß, so gesehen, dieser Vorschlag für den Zuckersektor zur Zeit nicht sinnvoll ist.