Die Bekämpfung von Nachahmung und Piraterie ist eine der Prioritäten der Kommission, die bereits rigorose Maßnahmen zur Verbesserung und Intensivierung des Kampfes gegen dieses Phänomen auf den Weg gebracht hat.

Am 22. Juli 2003 hat der Ministerrat auf Vorlage in der Kommission (2) einen Vorschlag für eine neue Verordnung (3) verabschiedet, durch die die Zollkontrollen verbessert und der Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum entgegengewirkt werden soll. Diese neue Rechtsvorschrift wird nicht nur einen umfassenderen, sondern auch einen besseren, einfacheren und billigeren Schutz für Rechteinhaber, unabhängig von der Staatsangehörigkeit, bieten.

Parallel zu dieser Erweiterung der gesetzlichen Handhabe wollte die Kommission die Zollkontrollen in diesem Bereich verbessern, und zwar durch die Erarbeitung beziehungsweise die Harmonisierung neuer Kriterien für eine bessere Risikoanalyse. So hat im Jahr 2002 allein die italienische Zollverwaltung nahezu 36 Millionen nachgeahmte oder gefälschte Produkte sichergestellt.

Darüber hinaus arbeitet die Kommission an der Umsetzung ihres im November 2000 verabschiedeten Aktionsplans zur Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie im Binnenmarkt (4). Ein Kernelement des Aktionsplans war der im Januar 2003 vorgelegte Vorschlag für eine Richtlinie (5), die der Harmonisierung von Maßnahmen und Verfahren für den Schutz geistigen Eigentums auf den Binnenmarkt dienen soll. Der Vorschlag erstreckt sich auf Verletzungen aller Arten von Rechten an geistigem Eigentum, die unionsweit harmonisiert sind, einschließlich Marken und Urheberrechten. Vorgeschlagen werden u.a. Verfügungen zur Unterbindung des Handels mit Nachahmungen und Raubkopien, einstweilige Maßnahmen wie beispielsweise die Sperrung der Bankkonten von Verdächtigen, bestimmte Befugnisse für die Justizbehörden zur Beweismittelbeschaffung sowie zur Durchsetzung von Schadensersatzzahlungen seitens der Rechtsverletzer an die Rechteinhaber für entgangene Gewinne. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass jede schwere Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum als Straftat gewertet wird und geahndet werden kann. Die Mitgliedstaaten können im Übrigen Maßnahmen, die für die Rechteinhaber günstiger sind, beibehalten oder in ihre Rechtsordnung einführen. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Gemeinschaft über ein wichtiges und wirksames Instrument zur Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie in einer erweiterten Union verfügen wird, wenn die Richtlinie von Rat und Parlament offiziell verabschiedet ist.

Ferner plant die Kommission für 2004 eine Initiative für einen Rahmenbeschluss zur Verschärfung der strafrechtlichen Vorschriften über Nachahmungen und Piraterie. Ziel dieser Initiative wird es sein, Mindestfreiheitsstrafen für diese Straftaten festzulegen, insbesondere für die Fälle, in denen sie der organisierten Kriminalität zuzuordnen sind. Darüber hinaus soll die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz in diesem Bereich optimiert werden.

Die Kommission möchte klarstellen, dass die „CE“-Kennzeichnung (CE für „Conformité Européenne“) anzeigt, dass ein Produkt die Anforderungen der einschlägigen technischen Gemeinschaftsrichtlinien (so genannte Richtlinien des neuen Konzepts) erfüllt und die vorgeschriebenen Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt worden sind. Nach diesen Richtlinien ist es dann Sache der Marktaufsicht in den Mitgliedstaaten, zu überprüfen, ob das tatsächlich der Fall ist, und, wenn nötig, den Verkauf von Waren, die die Anforderungen nicht erfüllen, zu beschränken oder zu verbieten oder die betreffenden Erzeugnisse vom Markt zu nehmen (siehe auch Beschluss des Rates 93/465/EWG vom 22. Juli 1993 (6) über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren und die Regeln für die Anbringung und Verwendung der CE-Konfor-mitätskennzeichnung sowie Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit (7)).

In ihrer Mitteilung an den Rat und an das Europäische Parlament vom 7. Mai 2003 über die „Verbesserte Umsetzung der Richtlinien des neuen Konzepts“ (8) hat die Kommission die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Marktaufsicht bekräftigt und gefordert, diese Kontrolle durch eine Intensivierung der Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Marktaufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten zu verbessern.

Außerdem hat die Gemeinschaft bereits Maßnahmen beschlossen, mit denen gewährleistet werden soll, dass die Verbraucher nationale oder private Gütesiegel nicht mit anderen Kennzeichnungen, die durch das Gemeinschaftsrecht geschützt sind, verwechseln. Kennzeichnung, Produktangaben und Werbung beispielsweise unterliegen allgemeinen Vorschriften, die im Gemeinschaftsrecht verankert sind, beispielsweise in der Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung (Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 (9), geändert durch Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 (10)).

Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (11) sieht ebenfalls eine Bestimmung vor, die jegliche Vermarktung eines Produkts, einschließlich vergleichender Werbung, verbietet, die geeignet ist, die Entscheidung des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen, indem sie eine Verwechslungsgefahr mit irgendeinem Produkt, Warenzeichen, Warennamen oder anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers begründet.