AntwortvonFrauWallströmimNamenderKommission
(13.August2003)
Die Richtlinie über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionsberechtigungen in der
EuropäischenGemeinschaftundzurÄnderungderRichtlinie96/61/EGdesRatesermöglichtdenTransfervon Berechtigungen innerhalb des Binnenmarktes, und ein Transfer von Produktionskapazitäten kanndaher während einer Handelsperiode mit einem entsprechenden Transfer von Berechtigungen sowohlinnerhalb der Grenzen eines Mitgliedstaaten als auch zwischen den Mitgliedstaaten einhergehen. VonBedeutungindiesemZusammenhangistauch,dassdiejährlicheZuteilungvonBerechtigungenfüreineAnlagenurandenInhabereiner Treibhausgasemissionsgenehmigung fürdiejeweilige Anlageerfolgen
kann.
NachderRichtliniewerdendemBetreibereinerAnlagenurdiedirekten,vorOrtfreigesetztenEmissionen
zugerechnet.TätigkeitenvonBetreibernzurindirektenVerringerungvonTreibhausgasemissionenfallennicht unter die Richtlinie. Im Falle der Rückgewinnung von Hochofengasen durch Eisen- und Stahl-unternehmenzumZweckederVeräußerunganBetreibervonVerbrennungsanlagenwerdendieGasenichtaufdemGeländedieserEisen-undStahlunternehmenfreigesetzt.FallsdieGasespäterzuEmissionenausAnlagenführen,diezumElektrizitätssektorgehören,müssensiedortberücksichtigtwerden.
Der Handel mit Emissionsrechten ist ein Instrument, das als Beitrag zur Erreichung der von der
GemeinschaftundihrenMitgliedstaatenimRahmendesKyoto-ProtokollsvereinbartenZieleverwendetwird.DieGemeinschaftunddieMitgliedstaatenratifiziertendasKyoto-ProtokollindemWissen,dassmitdieser Art der Bewältigung des Klimawandels zumindest kurzfristig bestimmte Kosten verbunden seinwürden.Esistrichtig,dassdieVereinigtenStaatenalswichtigerHandelspartnerbeschlossenhaben,das
Kyoto-Protokoll nicht zu ratifizieren, und dass die Entwicklungsländer nach dem Protokoll nicht zur
Emissionsbegrenzungverpflichtetsind.GleichzeitigsindanderewichtigeHandelspartnerderEuropäischenUnionEmissionsbegrenzungsverpflichtungenimRahmendesKyoto-Protokollseingegangen,darunterz.B.alleBeitrittsländer,Kanada,JapanunddieSchweiz.DiesenLändernwerdendaherauchKostenfürdieErfüllungihrerKyoto-Zieleentstehen.
Das System der Gemeinschaft für den Emissionshandel dürfte die Kosten, die der Wirtschaft der
Europäischen Union aufgrund der Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokollentstehen,dadurchverringern,dasssichergestelltwird,dassdieEmissionsverringerungendorterzieltwerden,wosieamkostengünstigstensind.DieKommissionhatdemRatunddemEuropäischenParlamentam23.Julieinen Vorschlag vorgelegt, in dem vorgesehen ist, dass Gutschriften aus den Projektmechanismen desKyoto-Protokolls (Gemeinsame Umsetzung, Mechanismus für die umweltverträgliche Entwicklung) inBerechtigungen imRahmendesGemeinschaftssystemsumgewandeltwerden können,waszuweiteren,erheblichenKosteneinsparungenführenwird.DieserVorschlagunterstreichterneutdasEngagementderKommissionfüreinemöglichstkostengünstigeUmsetzungdesKyoto-Protokolls.
(2004/C58E/139) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2023/03
vonHerbertBösch(PSE)andieKommission
(17.Juni2003)
Betrifft:GeschäftsbeziehungenderKommissionmitderFirmaGIM
In der Schriftlichen Anfrage E-4099/97(1) von Winifred Ewing ist die KommissionAnfang 1998 um
AuskunftüberihreGeschäftsbeziehungenmitderinBelgienundLuxemburgansässigenFirmaGeographicInformationManagement(GIM)gebetenworden.IndiesemZusammenhangwurdesiedaraufaufmerksamgemacht,daß99%derAktienvonGIMBelgiumimBesitzvonGIMLuxembourgwarenunddaß75%derAktienvonGIMLuxembourgimBesitzeinerFirmanamensKIVALConsultantsmitSitzaufdenBahamaswaren.
Deshalbwaresunmöglich,dieBeteiligungsverhältnisse derFirmazuüberprüfen undinErfahrung zu
bringen,werihreHauptaktionärewaren.
TrotzdemhatdieKommissionoffenbarihreGeschäftsbeziehungenmitderFirmafortgesetzt.Kann die Kommission angeben, wie viele Aufträge die Firma seit 1998 erhalten hat, um welches
AuftragsvolumenesdabeigingundnachwelchenVerfahrendieseAufträgevergebenwurden?C58E/122 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
KanndieKommissionangeben,obdieFirmaauchimAuftragvonEurostatgearbeitethat?
KanndieKommissionangeben,obsieinzwischendieEigentümerkennt,diesichhinterKivalConsultants
verbergen?
BleibtdieKommissionauchheutebeiihrerseinerzeitinderAntwortvonHerrnLiikanenformulierten
Haltung,dassFirmen,dieihreEigentumsverhältnisseverschleiern,trotzdemnichtvoneineAuftragsvergabeausgeschlossenwerdendürfen,weildieseineDiskriminierungbedeutenwürde?
(1) ABl.C196vom22.6.1998,S.77.
AntwortvonHerrnSolbesMiraimNamenderKommission
(1.Oktober2003)
Seit1998wurdenandieFirmaGeographicInformationManagement(GIM)zwölföffentlicheAufträge
vergeben,fürdiesichdieMittelbindungeninsgesamtauf1028693,40EURbeliefen.VondiesenzwölfAufträgenwurdenzehnimWegederAusschreibungnachdemoffenenVerfahrenvergeben.InzweiFällenerfolgte die Auftragsvergabe aufgrund einer Ausschreibung nach dem nicht offenen Verfahren mitVeröffentlichungeinerAufforderungzurInteressenbekundung.ImRahmenvonelfdieserzwölfAufträgewurdenArbeitenfürEurostaterbracht.
DieGeneraldirektionUmwelthatandieFirmaGIMzusätzlicheinenAuftragüber35000EURaufgrund
einer Ausschreibung nach dem nicht offenen Verfahren vergeben. Darüber hinaus hat diese General-direktionimRahmeneinesVertragsmiteinemmitGIMinVerbindungstehendenSachverständigeneineZahlungvon199,08EURgeleistet.
DieGeneraldirektionRegionalpolitikhatsei1997andieFirmaGIMvierAufträgeimGesamtbetragvon
507410EURvergeben,undzwarimWegederAusschreibungnachdemoffenenVerfahren.GegenstanddieserAufträgewarenDienstleistungenaufdemGebietderVerkehrsstatistik.DieentsprechendenVerträgesind ausnahmslos ausgelaufen. Ab 2002 wurde die gesamte Vertragsverwaltung (Mittelbindungen undZahlungen) von Eurostat übernommen, da die Generaldirektion Regionalpolitik die entsprechendenBefugnisse im Dezember 2001 an Eurostat weiterübertragen hatte. Daher wurden die beiden letzten
ZahlungenimRahmendesletztenderviergenanntenVerträgevonEurostatvorgenommen.
DieGeneraldirektionInformationsgesellschafthatseit1998andieFirmaGIM18AufträgeimGesamtwert
von219877,47EURvergeben.In15Fällenhandeltessichdabeium„TaskContractLetter“,d.h.um
kleinere Aufträge im Wert von weniger als 5000EUR zur Erbringung von Dienstleistungen auf demGebiet der Bereitstellung von Unterstützung/Know-how bei der Bewertung von Vorschlägen oder derÜberprüfungvonProjekten.DieentsprechendenVerträgebetrafenjeweilsnurwenigeArbeitstage.AufeineAufforderungzurInteressenbekundunghinwerdenUnternehmenineineListepotenziellerAuftragnehmeraufgenommen;dieProjektleiterwählendieSachverständigenderUnternehmenaufdieserListedannnachihrenQualifikationenundihrenFachkenntnissenaus.DiedreiverbleibendenAufträgebetreffenProjekte,vondenenzweiimRahmendesProgrammseContentundseinesVorgängersINFO2000durchgeführtwurden,währendeinProjektzudemProgrammTechnologienderInformationsgesellschaftgehört,daswiederumTeildes5.RahmenprogrammsfürForschungundtechnologischeEntwicklungist.IndiesendreiFällenwardieFirmaGIMeinerderProjektpartner.DieAuswahlderProjekteerfolgtaufderBasiseinerimAmtsblattveröffentlichtenAufforderungzurEinreichungvonVorschlägendurchBeschlussderKommis-sionnachAnhörungexternerSachverständigerunddesProgrammausschusses.
Die Eigentümer von Kival Consultants sind der Kommission nicht bekannt. Unternehmen, die keine
genauenAngabenüberihreEigentumsverhältnissevorlegen,könnenausdiesemGrundalleinenichtvonderAuftragsvergabeausgeschlossenwerden.GemäßArtikel94BuchstabeaderneuenHaushaltsordnung,dieam1.Januar2003inKraftgetretenist,kanneinAusschlussvonderAuftragsvergabenurdanninsAuge gefasst werden, wenn Hinweise auf einen Interessenkonfliktvorliegen. Seit dem 1.Januar 2003verlangtEurostatvonBietern,dasssiealsTeilihrerAngebotsunterlageneineunterzeichneteErklärungvorlegen,wonachsiesichinkeinemInteressenkonfliktbefinden.
DasOLAFhateinedieFirmaGIMbetreffendeUntersuchungeingeleitet,dienochnichtabgeschlossenist.6.3.2004DE C58E/123 AmtsblattderEuropäischenUnion