SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3337/01

von Olivier Dupuis (NI) an die Kommission

(27. November 2001)

Betrifft: Nigeria

Am 9. Oktober 2001 verurteilte ein islamisches Gericht im Staat Sokoto (Nordnigeria) eine schwangere Frau wegen vorehelicher Beziehungen zum Tod durch Steinigung. Safiya Hussaini Tungar Dudu, 30 Jahre alt, ist die erste Person, die nach der Einführung eines streng islamischen Kodexes im Jahre 2000 zum Tod verurteilt wurde. Der Richter Mohammed Bello Sanyinnawal vom Hohen Islamischen Gerichtshof in Gwadadawa verurteilte die Frau zum Tode, nachdem sie zugegeben hatte, vor ihrer Ehe intime Beziehungen gehabt zu haben. Das Gericht, das den Mann, den Safiya als ihren Liebhaber genannt hatte, mit der Begründung freiließ, keine hinreichenden Beweise zu haben, um ihm den Prozess zu machen, gab der Frau 30 Tage Zeit, um Berufung einzulegen. Am 25. Oktober 2001 legte der Verteidiger von Safiya gegen das Urteil Berufung ein und bat um die Aussetzung der Hinrichtung, bis das Sharia-Berufungsgericht sein Urteil verkündet habe. Am 1. November 2001 verurteilte der Präsident des nigerianischen Senats Anyim Pius Anyin das Urteil des islamischen Gerichts, jedoch lediglich wegen des diskriminierenden Aktes der Verurteilung der Frau und der Freilassung des Mannes, während die nigerianische Bundesregierung sich der Berufung gegen das Urteil anschloss.

Viele weitere Fälle der Anwendung der Sharia auf voreheliche Beziehungen wurden in Nigeria nach dem Beschluss eines Dutzends von Staaten der Bundesrepublik Nigeria, vor zwei Jahren einen streng islamischen Kodex einzuführen, festgestellt. Im Januar 2001 erhielt im Staat Zamfar ein siebzehnjähriges Mädchen, Bariya Mugazu, 100 Peitschenhiebe wegen vorehelicher Beziehungen, nachdem das Gericht die dramatische Aussage des Mädchens, von drei Verdächtigen, die sie vor Gericht gebracht hatte, vergewaltigt worden zu sein, zurückgewiesen hatte; die drei Verdächtigen wurden wegen fehlender Beweise freigelassen.

Welche dringenden Initiativen hat die Kommission auf bilateraler und multilateraler Ebene ergriffen oder beabsichtigt sie zu ergreifen, um zu verhindern, dass Safiya Hussaini Tungar Dudu hingerichtet wird, und um die nigerianischen Behörden zu veranlassen, die Sharia abzuschaffen und die Rechtsstaatlichkeit im Lande zu stärken? Wie gedenkt die Kommission, auf internationaler Ebene das Problem in Angriff zu nehmen, dass nämlich in vielen islamischen Ländern öffentliche Hinrichtungen stattfinden oder andere Strafen wie Geißelungen und Erschießungen sowie Strafen, die häufig für Verbrechen verhängt werden, die keine Gewalt beinhalten, die jedoch insbesondere Frauen betreffen, öffentlich vollzogen werden, was gegen die in internationalen Menschenrechtsabkommen festgelegten Normen verstößt?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(8. Januar 2002)

Was den besonderen Fall von Safiya Hussaini Tungar Dudu betrifft, so wurde vom Verteidiger Berufung eingelegt und das Urteil inzwischen durch das islamische Berufungsgericht von Sokoto ausgesetzt. Lokalen Presseberichten zufolge hat der Generalanwalt der Föderation bereits verlauten lassen, dass er die Bestätigung oder Vollstreckung dieses Urteils nicht akzeptieren wird.

Die Union tritt entschieden gegen die Anwendung der Todesstrafe ein. Im Juni 1998 beschloss die Union als Bestandteil ihrer Menschenrechtspolitik ihre internationalen Aktivitäten gegen die Todesstrafe zu intensivieren.

Die Kommission wartet das Ergebnis des Berufungsverfahrens ab.

Darüber hinaus wird die Union die Regierung von Nigeria auch weiterhin auffordern, die Todessstrafe abzuschaffen, die Achtung der Menschenrechte zu stärken und die Bevölkerung für ihre Rechte zu sensibilisieren. Derzeit wird im Norden Nigerias ein Projekt zur Stärkung der Zivilgesellschaft durchgeführt und die Förderung der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft sind als Themen in der Länderstrategiehilfe festgelegt.

Die Kommission handelt in verschiedener Form, um die Praxis öffentlicher und besonders grausamer Hinrichtungen in bestimmten islamischen Ländern zu beenden.

Die Leitlinien für die EU-Politik gegenüber Drittländern betreffend Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, die der Rat Allgemeine Angelegenheiten am 9. April 2001 beschlossen hat, heben hervor, dass die Prügelstrafe als Misshandlung einzustufen ist. Die in den Leitlinien niederlegten Grundsätze im Hinblick auf die Maßnahmen der Union (etwa im Hinblick auf den politischen Dialog und allgemeine und individuelle Demarchen) gelten daher für Strafen wie die in der Anfrage genannten Peitschenhiebe.

Was die Aktionen der Union im Rahmen der Vereinten Nationen betrifft, sollte in Erinnerung gerufen werden, dass die Union in der 57. Sitzung der Menschenrechtskommission auf die Lage in Nigeria hingewiesen hat. In der Stellungnahme der Union zur Verletzung von Menschenrechten und Grundfreiheiten in allen Teilen der Welt brachte sie ihre Besorgnis im Hinblick auf die Urteile über schwere Prügelstrafen im Rahmen des Scharia-Strafrechts zum Ausdruck, das von bestimmten Staaten im Norden Nigerias eingeführt wurde.

Im Rahmen von Kapitel B7-7 des Gemeinschaftshaushalts (Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte) stehen auch weiterhin Mittel bereit, um Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung in Nigeria und anderen Drittstaaten zu bekämpfen.