SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0110/99

von Florus Wijsenbeek (ELDR) an die Kommission

(2. Februar 1999)

Betrifft: Diskriminierung von ausländischen Spediteuren in Frankreich

1. Kann die Kommission mitteilen, wann die in der Antwort auf die Anfragen E-2607/98 und E-2930/97 vom 17. Oktober 1997(1) angekündigte Untersuchung diskriminierender Bestimmungen in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bezueglich der Kontrolle ausländischer Speditionsunternehmen abgeschlossen und veröffentlicht wird?

2. Ist der Kommission bekannt, daß in Frankreich bei Kontrollen von Berufskraftfahrern Beträge in Höhe von 20.000-24.000 FF an Ort und Stelle gezahlt werden müssen, und bei Weigerung die Fahrzeuge abgeschleppt werden?

3. Ist die Kommission auch der Auffassung, daß Artikel 26 der Französischen Strassenverkehrsordnung, wonach diese Bußgelder verhängt werden können, exakt den belgischen Bestimmungen entspricht, die vom Europäischen Gerichtshof als diskriminierend bezeichnet wurden? Wäre es daher zu empfehlen, ungeachtet der Untersuchung Frankreich nahezulegen, die betreffenden Bestimmungen anzupassen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(25. März 1999)

1. Die Kommission erstellt zur Zeit einen Bericht an den Rat über die Effizienz und Einheitlichkeit der Kontrollen, die die Mitgliedstaaten in Anwendung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates vom 23. November 1988 über einheitliche Verfahren zur Anwendung der Verordnung (EWG) 3820/85 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr und der Verordnung (EWG) 3821/85 über das Kontrollgerät im Strassenverkehr(2) durchführen. Ein Abschnitt des Berichts wird sich mit den Strafen befassen. Es stehen noch immer eine Reihe von Beiträgen der Mitgliedstaaten aus, die die Kommission für die Erstellung des Berichts benötigt. Diese sind erneut angemahnt worden. In der Zwischenzeit prüft die Kommission die für den Bericht über die Anwendung der Verordnung (EWG) 3820/85(3) für den Zeitraum 1995-1996 eingegangenen Angaben im Zusammenhang mit Hinweisen auf mögliche diskriminierende Praktiken.

2. Nach Kenntnisstand der Kommission sehen die französischen Vorschriften bei schweren Verstössen wie Urkundenfälschung und Verstössen gegen Vorschriften im Zusammenhang mit dem Kontrollgerät2. Nach Kenntnisstand der Kommission sehen die französischen Vorschriften bei schweren Verstössen wie Fälschung von Papieren und Manipulierung des Fahrtenschreibers Geldstrafen von bis zu 200.000 FF und eine Stillegung des Fahrzeugs bei Nichtzahlung vor. Da diese Geldstrafen für sehr schwere Verstösse gelten, entsprechen sie durchaus der Gemeinschaftspolitik, daß Strafen wirksam, angemessen und abschreckend sein sollten.

3. Artikel 26 des französischen Gesetzes Nr. 95-96 von Februar 1995 unterscheidet sich grundlegend von der belgischen Bestimmung in der Königlichen Verordnung vom 12. Juli 1989 betreffend die Erhebung und die Hinterlegung eines Geldbetrags bei der Feststellung bestimmter Zuwiderhandlungen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs, auf die der Herr Abgeordnete sich bezieht. Die französische Vorschrift betrifft die Verpflichtung der Fahrer, ein Begleitpapier ("document de suivi") mitzuführen. Diese Vorschrift wendet Frankreich im grenzueberschreitenden Verkehr derzeit nicht an.

(1) ABl. C 117 vom 16.4.1998, S. 28.

(2) ABl. L 325 vom 29.11.1988.

(3) ABl. L 370 vom 31.12.1985.