SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3261/01

von Joke Swiebel (PSE) an die Kommission

(23. November 2001)

Betrifft: Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 und Ermöglichung der bürgerlichen Ehe und Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare in den Niederlanden

Am 1. März 2001 ist die Verordnung (EG) Nr. 1347/2000(1) über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten in Kraft getreten. Am 1. April 2001 ist in den Niederlanden das Gesetz über die Ermöglichung der bürgerlichen Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in Kraft getreten ebenso wie das Gesetz, das Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare erlaubt.

In einem Schreiben vom 15. Mai 2001 hat der Generaldirektor für Personal und Verwaltung der Kommission, Herr Reichenbach, erklärt, dass seiner Auffassung nach alle nach niederländischem bürgerlichem Recht geschlossene Ehen im Hinblick auf die Anwendung des Beamtenstatuts innerhalb der Kommission anerkannt werden müssen.

1. Ist es nach Auffassung der Kommission richtig, dass sich Herr Reichenbach dabei auf Artikel 1 a des Beamtenstatuts beruft, der den Beamten das Recht auf Gleichbehandlung ungeachtet u.a. ihrer sexuellen Orientierung einräumt, sowie auf Artikel 9 der Europäischen Grundrechte-Charta?

2. Ist die Kommission der Meinung, dass im Einklang mit dieser Auslegung unter der Ehe und den Ehepartnern in der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 auch die Ehe zwischen zwei gleichgeschlechtlichen Personen verstanden werden muss, die nach niederländischem bürgerlichem Recht geschlossen wurde?

3. Ist die Kommission der Auffassung, dass, falls man die liberalisierte niederländische Ehe, die während der Ausarbeitung der Verordnung bereits ihre Schatten vorauswarf, aus dem Anwendungsgebiet der Verordnung hätte heraushalten wollen, dies ausdrücklich und explizit in der Verordnung hätte erwähnt werden müssen?

4. Ist die Kommission der Auffassung, dass auch die elterliche Verantwortung von gleichgeschlechtlichen Ehepaaren, die nach niederländischem Recht rechtmäßig für den Partner des Elternteils entsteht, das zu dem Kind in einem abstammungsrechtlichen Verhältnis steht, durch die Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 abgedeckt wird?

5. Ist die Kommission der Auffassung, dass in den Richtlinien und Verordnungen, die sich auf die Freizügigkeit von Bürgern in der EU und anderen Personen beziehen, wie u.a. die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68(2), der Begriff Ehepartner im Einklang mit dem niederländischen Recht auch den gleichgeschlechtlichen Ehepartner umfasst?

(1) ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 19.

(2) ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2.

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(12. März 2002)

Die Kommission hat bereits Überlegungen zur Frage der Anerkennung des niederländischen Gesetzes über Ehen von gleichgeschlechtlichen Partnern in Bezug auf die Umsetzung im Beamtenstatut angestellt. In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage QE-P-2438/01 von Frau Buitenweg(1) vom 15. Oktober 2001 heißt es dazu, sie habe sich mit der Frage befasst, wie auf das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Niederlande zu reagieren sei, das eine Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern anerkennt. Nach Konsultationen innerhalb ihrer Dienststellen erteilt die Kommission Anweisungen, die Eheschließung eines Beamten oder einer Beamtin, die nach dem geänderten Bürgerlichen Gesetzbuch der Niederlande anerkannt ist, in gleicher Weise zu behandeln wie jede andere, in einem Mitgliedstaat anerkannte Eheschließung. Diese Haltung stützt sich auf Artikel 1 a des Beamtenstatuts und Artikel 9 der Europäischen Grundrechte-Charta und entspricht der Position, die der Generaldirektor für Personal und Verwaltung in seiner Mitteilung vom 15. Mai 2001 eingenommen hat.

Wie durch die ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs(2) bestätigt wird, der bisher lediglich mit der möglichen Gleichstellung unverheirateter Partner mit Ehepartnern befasst war, enthält das Gemeinschaftsrecht keine Definition der Begriffe Ehegatte oder Ehe. Folglich hat der Gerichtshof entschieden, dass bei der Auslegung die Lage aller Mitgliedstaaten, und nicht nur eines einzigen, zu berücksichtigen ist, wenn diese Begriffe in Rechtsakten auftreten, die gemeinschaftsweit

Geltung haben. Werden zur Stützung einer dynamischen Auslegung gesellschaftliche und rechtliche Entwicklungen angeführt, müssen diese nach Auffassung des Gerichtshofs in der gesamten Gemeinschaft sichtbar sein. Aufgrund dessen urteilte der Gerichtshof in der Rechtssache Reed, Artikel 10 der Verordnung Nr. 1612/68 könne nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass ein Arbeitnehmer, der Angehöriger eines Mitgliedstaats ist und im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats einer Beschäftigung nachgeht und in einer dauerhaften Beziehung lebt, im Sinne der Verordnung unter bestimmten Umständen als Ehegatte zu behandeln ist.

In diesem Zusammenhang verweist die Frau Abgeordnete auf die Verordnung des Rates Nr. 1347/2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten. Diese enthält Bestimmungen zur Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen betreffend Scheidung, Trennung oder Eheaufhebung sowie von in diesem Zusammenhang ergangenen Entscheidungen betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten.

Diese Verfahrensweise ist Teil des internationalen Privatrechts. Im Blick auf die Beziehungen zwischen Ehegatten dient sie dazu, Regeln zur Zuständigkeit festzulegen und in einem Mitgliedstaat die Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat gemäß dem geltenden, nach seinem internationalen Privatrecht anwendbaren Recht ausgesprochenen Scheidung, Trennung oder Eheaufhebung zu ermöglichen. Auch wenn die Anwendung der Verordnung auf Verfahren zur Scheidung gleichgeschlechtlicher Paare nicht ausgeschlossen werden kann, verpflichtet dies die Gerichte nicht dazu, die Scheidung auszusprechen oder anzuerkennen oder die Ehe anzuerkennen.

Die Verordnung regelt auch die Vollstreckung der in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung zur Wahrnehmung der elterlichen Verantwortung in einem anderen Mitgliedstaat. Folglich kann die Ausübung der elterlichen Verantwortung nicht aufgrund dieser Bestimmungen übertragen werden. Die Beziehungen zwischen einem gleichgeschlechtlichen Partner und dem Kind des Partners bzw. der Partnerin sind eine Angelegenheit des Familienrechts und unterliegen somit dem innerstaatlichen Recht.

Die Frau Abgeordnete nimmt auch Bezug auf die Bestimmungen zur Freizügigkeit, insbesondere auf die Verordnung Nr. 1612/68, die in Artikel 10 ein Recht auf Familienzusammenführung für den Ehegatten eines Arbeitnehmers begründet, der sein Recht auf Freizügigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausgeübt hat. In Übereinstimmung mit der vorgenannten Rechtsprechung gelten die gesetzlichen Bestimmungen der Niederlande zwar im Hoheitsgebiet der Niederlande, doch bewirken sie weder die Ausweitung des Begriffs Ehegatte nach Artikel 10 der Verordnung Nr. 1612/68, noch verpflichten sie einen anderen Mitgliedstaat zur weiter gehenden Auslegung dieses Begriffs.

(1) ABl. C 93 E vom 18.4.2002, S. 131.

(2) Rechtssache 59/85 Niederlande gegen Reed EuGH, Slg. 1986, S. 1283, D gegen Rat der Europäischen Union EuGH, Slg. 2001, S. 4319.