SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3608/01

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(8. Januar 2002)

Betrifft: Gemeinschaftsmittel und Gesundheitsschutz für die Arbeitnehmer

Die Firma Delphi S.A., Herstellerin von elektronischen Komponenten (Kabel), mit etwa 1 000 Arbeitnehmern hat ihren Sitz im Industriegebiet von Castelo Branco, Portugal, und erhielt verschiedene nationale und gemeinschaftliche Beihilfen.

Nun haben mehr als 40 % der Arbeitnehmer unsichere Arbeitsverhältnisse, und es gibt weder Indikatoren für Berufskrankheiten noch Arbeitsschutz- und Gesundheitsprogramme, die das Auftreten von Verletzungen bei körperlicher Arbeit verhindern könnten, obwohl schon verschiedene Fälle von Sehnenentzündung aufgetreten sind. Es gibt nicht einmal einen Hygiene- und Sicherheitsausschuss mit Beteiligung der Arbeitnehmer.

Angesichts dieser Sachlage ersuche ich die Kommission um folgende Informationen: Welches sind die Werte bzw. Bedingungen der Gemeinschaftsmittel, die der Firma Delphi S.A. aus Castelo Branco gewährt wurden? Hat die Kommission Kenntnis von den schwierigen Arbeitsbedingungen und der Nichteinhaltung der Richtlinie 89/391/EWG(1) des Rates vom 12. Juli 1989, nach der ausdrücklich vorgeschrieben ist, dass der Arbeitgeber verpflichtet [ist], für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in Bezug auf alle Aspekte, die die Arbeit betreffen, zu sorgen? Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen?

(1) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(21. Februar 2002)

Nach Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1260/1999(1) des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds für den Programmzeitraum 2000 bis 2006 fällt die Durchführung der Interventionen nach dem Subsidiaritätsprinzip in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten.

Die Kommission ist daher nicht in der Lage, Angaben über die Beträge bzw. Bedingungen der einem bestimmten Unternehmen gewährten Gemeinschaftsmittel zu machen. Eine entsprechende Anfrage ist daher an die in Portugal zuständigen Behörden zu richten, nämlich Instituto de Gestão do Fundo Social Europeu Rua Castilho no 5, 7o/8o 1250-066 Lisboa.

Zur Frage der Arbeitsbedingungen ist zu sagen, dass der Kommission die geschilderte Situation nicht bekannt ist. Die Richtlinie 89/391/EWG(2) des Rates vom 12. Juni 1989 über Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit sieht in ihrem Abschnitt II Pflichten des Arbeitgebers vor, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in Bezug auf alle Aspekte, die die Arbeit betreffen, zu sorgen und der Arbeitgeber im Rahmen seiner Verpflichtungen die für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer erforderlichen Maßnahmen trifft, einschließlich der Maßnahmen zur Verhütung berufsbedingter Gefahren, zur Information und zur Unterweisung sowie der Bereitstellung einer geeigneten Organisation und der erforderlichen Mittel.

Diese Richtlinie gilt für alle privaten oder öffentlichen Aktivitätsbereiche. Auf der Grundlage dieser Richtlinie sind mehrere Einzelrichtlinien für ganz bestimmte Tätigkeitsbereiche verabschiedet worden.

Die Mitgliedstaaten müssen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen, die notwendig sind, um diesen Richtlinien nachzukommen; nach der Umsetzung in innerstaatliches Recht ist jeder Mitgliedstaat dafür verantwortlich, für deren Anwendung zu sorgen.

Portugal hat der Kommission die innerstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 89/391/EWG mitgeteilt. Wird ein Problem bei der Anwendung dieser Vorschriften festgestellt oder vermutet, so sind demzufolge die einschlägig zuständigen nationalen Kontrollbehörden davon in Kenntnis zu setzen, im vorliegenden Fall die portugiesische Arbeitsinspektion.

(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(2) ABl. L 183 vom 29.6.1989.