SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1621/02

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(6. Juni 2002)

Betrifft: Auslegung des Wachstums- und Stabilitätspakts

Könnte die Kommission klären, wie sie den Wachstums- und Stabilitätspakt auslegt? Berücksichtigt die Kommission bei der Bewertung der Frage, ob ein Mitgliedstaat die Vorgaben erfuellt hat, den Konjunkturzyklus? Teilt die Kommission die Ansicht, dass sich ein Mitgliedstaat, der weit in einen Wirtschaftsaufschwung hinein ein Haushaltsdefizit wie groß auch immer es sein mag aufweist, wahrscheinlich in einer viel schlechteren Situation befindet als ein Mitgliedstaat mit einem jährlichen Haushaltsdefizit von über 2 % während eines konjunkturellen Abschwungs, wenn dieser Mitgliedstaat in der Vergangenheit ein gute Finanzdisziplin sowie die Fähigkeit unter Beweis gestellt hat, während eines Aufschwungs wieder einen Überschuss zu erwirtschaften? Glaubt die Kommission, dass es für die Mitgliedstaaten notwendig ist, einen ausgeglichenen Haushalt im Verlauf des Konjunkturzyklus zu erreichen, wenn sie die Vorgaben des Paktes einhalten sollen?

Berücksichtigt die Kommission bei ihrer Bewertung die Gesamthöhe des Schuldenstands eines Mitgliedstaates? Wenn ja, glaubt die Kommission, dass die volle Einhaltung der Vorgaben im Falle der Länder mit einem Gesamtschuldenstand weit über dem Maastrichter Kriterium (60 %) nur erreicht werden kann, wenn es diesen Ländern gelingt, ihren Gesamtschuldenstand auf Dauer durch Maßnahmen wie Privatisierungen in großem Umfang abzubauen?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(9. Juli 2002)

Gemäß Erwägungsgrund 14 der Ratsverordnung (EG) Nr. 1466/97 vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken(1) berücksichtigt die Kommission die jeweiligen konjunkturellen und strukturellen Merkmale der Wirtschaft eines jeden Mitgliedstaats, wenn sie die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts prüft.

Die Kommission teilt die Auffassung, dass Länder mit einer gesunden konjunkturbereinigten Haushaltsposition (d.h. einem in etwa ausgeglichenen Haushalt oder einem Haushaltsüberschuss) die budgetären Auswirkungen eines Wirtschaftsabschwungs besser bewältigen können als Länder mit konjunkturbereinigten Defiziten, auch wenn Letztere in Aufschwungphasen nominale Überschüsse aufweisen sollten. Unabhängig von der Konjunkturlage muss aber vor allem darauf geachtet werden, dass die nominalen Defizite den Referenzwert von 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten.

Im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, mittelfristig einen in etwa ausgeglichenen Haushalt oder einen Haushaltsüberschuss zu erzielen. Die im Pakt vorgesehene mittelfristige Perspektive wird im Verhaltenskodex(2) als Verweis auf den Konjunkturzyklus interpretiert. Bei der Bewertung der Haushaltspositionen zieht die Kommission daher neben den nominalen Haushaltssalden auch die konjunkturbereinigten Salden heran.

Die Kommission berücksichtigt bei ihrer Bewertung auch den Gesamtschuldenstand eines Mitgliedstaats. Das Festhalten am Ziel eines mittelfristig nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalts gilt vor allem bei hoch verschuldeten Ländern als ausreichend, um einen stetigen Rückgang des Gesamtschuldenstandes zu gewährleisten. Maßnahmen wie Privatisierungen werden in diesem Zusammenhang begrüßt, sind zur Einhaltung des Pakts aber nicht unbedingt erforderlich.

(1) ABl. L 209 vom 2.8.1997.

(2) Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses betreffend Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, gebilligt vom Rat Wirtschaft und Finanzen im Juli 2001. Der Verhaltenskodex soll der Kommission und dem Rat die Bewertung der Programme erleichtern.