SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1115/02

von Lousewies van der Laan (ELDR) an die Kommission

(18. April 2002)

Betrifft: Verstoß gegen die EMRK durch das niederländische Notgesetz betreffend Drogenkuriere

Vor kurzem (am 15. März 2002) verabschiedeten die Niederlande zwei Notgesetze zur Inhaftierung von Kokainschmugglern. Was bei der Behandlung von Häftlingen in den Niederlanden zulässig ist und was nicht, ist in drei Grundsatzgesetzen festgelegt. Mit den Notgesetzen werden diese Grundsatzgesetze für eine bestimmte Kategorie von Häftlingen vorübergehend außer Kraft gesetzt. Die niederländische Regierung beruft sich hierbei auf einen Notstand wegen großer Kapazitätsprobleme in den Haftanstalten und Gefängnissen.

In Abweichung von der in den Niederlanden üblichen Regelung können aufgrund der genannten Gesetzesänderungen Verdächtige demnächst zusammen mit bereits verurteilten Häftlingen und Minderjährige zusammen mit volljährigen Personen in eine Zelle eingesperrt werden. Darüber hinaus werden Beschränkungen eingeführt, u.a. was die Möglichkeiten einer sinnvollen Zeitgestaltung, das Recht auf Besuch, den Zugang zur Resozialisierung und die Möglichkeiten einer Revision betrifft. Dies steht im Widerspruch zu internationalen Kriterien, wie sie u.a. in den einschlägigen Abschnitten der allgemeinen Berichte des Europäischen Komitees gegen Folter und unmenschliche Behandlung festgelegt werden, und zu Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

In Artikel 6 des EU-Vertrags und in der EU-Charta der Grundrechte wird die grundlegende Bedeutung unterstrichen, die die EU den Menschenrechten beimisst. Aufgrund ihrer Befugnis, den einschlägigen Beratungen des Ministerkomitees des Europarates beizuwohnen (Vereinbarung vom 16. Juni 1987 zwischen dem Europarat und der EG), und aufgrund von Artikel 303 des Vertrags kann die Kommission im Europarat, der auf diesem Gebiet unmittelbar Befugnisse besitzt, auch Fragen der Menschenrechte zur Sprache bringen.

1. Ist der Kommission der Inhalt der genannten niederländischen Gesetze bekannt?

2. Teilt sie die Besorgnis, dass grundlegende Prinzipien, wie sie in der EMRK und den Berichten des CPT verankert sind, hierdurch beeinträchtigt werden?

3. Welche Möglichkeiten sieht sie, diese Probleme gegenüber der niederländischen Regierung zur Sprache zu bringen?

4. Ist sie bereit, den Europarat zwecks eingehenderer Untersuchung mit dieser Frage zu befassen?

5. Welche Schritte kann die Kommission unternehmen, falls es zu einer vergleichbaren Situation in einem Beitrittsland kommt, und wäre dies Gegenstand der jährlichen Berichte über die Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(5. Juni 2002)

Die Kommission hebt hervor, dass die von der Frau Abgeordneten aufgeworfenen Fragen eng mit der Einhaltung einer Reihe gemeinsamer Grundsätze der Mitgliedstaaten verbunden sind, die in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union verankert sind und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bestätigt wurden.

Die Einhaltung dieser Grundsätze durch die Mitgliedstaaten wird durch das in Artikel 226 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgesehene Vertragsverletzungsverfahren sowie das in Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehene politische Verfahren gewährleistet. Gemäß dem erstgenannten Artikel kann die Kommission den Gerichtshof anrufen, wenn der angefochtene Rechtsakt in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fällt. Dem zweiten genannten Artikel zufolge können die Kommission oder ein Drittel der Mitgliedstaaten im Fall einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der in Artikel 6 genannten Grundsätze den in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs tagenden Rat anrufen.

Im vorliegenden Fall lässt sich allerdings keine mangelhafte Anwendung des Gemeinschaftsrechts feststellen, da die Union nicht über die einschlägige legislative Kompetenz verfügt. Auch eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung im Sinne von Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union ließe sich nicht feststellen.

Unter diesen Voraussetzungen hält die Kommission sich nicht für ermächtigt, sich wie von der Frau Abgeordneten angeregt wurde an die niederländischen Behörden und den Europarat zu wenden.

Was die Beitrittsländer anbetrifft, so berücksichtigt die Kommission bei der Erstellung der regelmäßigen Berichte u.a. die Situation im Bereich der Grundrechte.

Es ist darauf hinzuweisen, dass jede Person, deren Grundrechte ihres Erachtens verletzt wurden, die Möglichkeit hat, auf einzelstaatlicher Ebene Rechtsmittel einzulegen und nach Erschöpfung dieser Rechtsmittel im Fall eines Verstoßes gegen die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof zu befassen.