SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1956/03

von María Sornosa Martínez (PSE) an den Rat

(13. Juni 2003)

Betrifft: Entsendung eines spanischen Einhüllen-Öltankschiffs in den Irak-Krieg

Die spanische Regierung hat die Beteiligung des militärischen Öltankschiffs Marqués de la Ensenada als Unterstützung der alliierten Truppen während des Irak-Kriegs beschlossen. Die Marqués de la Ensenada ist ein Einhüllen-Öltankschiff und wurde 1990 gebaut.

Es ist Folgendes zu berücksichtigen:

- die Kommission leistet derzeit einen wertvollen Beitrag zur Ausmusterung von Einhüllen-Öltankschiffen, insbesondere was den Inhalt der Verordnung (EG) Nr. 417/2002(1) anbelangt;

- diese Verordnung findet weder auf Kriegsschiffe noch auf Hilfskriegsschiffe Anwendung;

- jede Kriegssituation stellt ein zusätzliches Risiko eines eventuellen Untergangs aufgrund eines Angriffs dar und kann daher einen neuen Ölteppich verursachen.

Wäre der Rat bereit, bei den einzelnen Mitgliedstaaten zu intervenieren, um sie zu ersuchen, Einhüllen-Öltankschiffe aus ihren Maríneeinheiten auszumustern und sie durch Doppelhüllen-Öltankschiffe zu ersetzen, wie es vom Gemeinschaftsrecht befürwortet wird?

(1) ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 1.

Antwort

(7. Oktober 2003)

Es trifft zu, dass wie in der Anfrage festgestellt die auf die beschleunigte Ausmusterung von Einhüllen-Öltankschiffen abstellenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften(1) keine Anwendung auf Schiffe finden, die Eigentum des Staates sind oder von diesem betrieben und für nichtgewerbliche staatliche Dienste eingesetzt werden, darunter Kriegsschiffe und Flottenhilfsschiffe. Diese Ausnahmeregelung ist auch in anderen Teilen der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den Seeverkehr wiederzufinden und steht vollauf in Einklang mit den internationalen Regelungen, in diesem Fall Marpol.

Die Verordnung (EG) Nr. 417/2002 wird derzeit im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens überarbeitet; es wird damit gerechnet, dass der Rechtsakt am 22. Juli 2003 in erster Lesung angenommen wird, nachdem der Rat die vom Parlament am 4. Juli 2003 verabschiedeten Abänderungen am Kommissionsvorschlag gebilligt hat. Im Rahmen dieser Überarbeitung bleiben Kriegsschiffe und Flottenhilfsschiffe auch weiterhin vom Geltungsbereich der Verordnung ausgeschlossen.

Nach der Verordnung (EG) Nr. 417/2002 zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe müssen sich die Mitgliedstaaten bemühen, soweit dies vertretbar und durchführbar ist, den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft nachzukommen.

Dem sei noch hinzuzufügen, dass unter die EG-Verordnung fallende Einhüllen-Öltankschiffe, die 1990 gebaut wurden, derzeit vor 2007 (Öltankschiffe der Kategorie 1) bzw. 2015 (Öltankschiffe der Kategorien 2 und 3) ausgemustert werden. Sobald die Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 417/2002 in Kraft getreten ist, werden Einhüllen-Öltankschiffe der Kategorie 1 im Jahre 2005 und Öltankschiffe der Kategorien 2 und 3 im Jahre 2010 ausgemustert. Diesen Einhüllen-Öltankschiffen wäre jedoch untersagt, Schweröle zu transportieren, und zwar mit sofortiger Wirkung bei mehr als 5000 Tonnen Tragfähigkeit und spätestens ab dem Jahre 2008 bei einer Tragfähigkeit von weniger als 5000 Tonnen.

(1) Verordnung (EG) Nr. 417/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Februar 2002 zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2978/94 des Rates (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 1).