SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2832/02

von Sergio Berlato (UEN) an die Kommission

(9. Oktober 2002)

Betrifft: Ausfuhrverbot für in Europa zertifizierte biologische Erzeugnisse in die Vereinigten Staaten

Ab dem 21. Oktober 2002 wird es wohl nicht mehr möglich sein, in Europa zertifizierte biologische Erzeugnisse in die Vereinigten Staaten von Amerika zu exportieren, da die für die Kontrolle und Zertifizierung der biologischen Erzeugnisse zuständigen Instanzen vom Landwirtschaftsministerium der Vereinigten Staaten gemäß den amerikanischen Produktionsstandards anerkannt sein müssen, die sich offensichtlich von den europäischen Standards unterscheiden.

Der bereits eingeleitete Anerkennungsprozess wird voraussichtlich mit einem langwierigen und kostenaufwendigen bürokratischen Verfahren sowie einer Neuorganisierung der spezifischen Verfahrensweisen der Kontroll- und Zertifizierungsinstanzen verbunden sein. Bisher wurde keine einzige italienische Kontroll- und Zertifizierungsinstanz von den Vereinigten Staaten anerkannt. Kann die Kommission vor diesem Hintergrund mitteilen, ob von europäischer Seite irgendeine Initiative ergriffen wurde, um auf ein Abkommen hinzuwirken, in dem die Gleichwertigkeit und die gegenseitige Anerkennung der Normen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union vereinbart werden?

Kann die Kommission des weiteren mitteilen, welche Ziele ihr Europäischer Aktionsplan für den Ökolandbau hat, und wie man rasch und ohne größere Umstände ausführliche Informationen über ihre Maßnahmen im Rahmen dieses Plans erhalten kann?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(15. November 2002)

Am 21. Oktober 2002 tritt, 18 Monate nach seiner Einführung, das National Organic Program (NOP) (Nationales Programm für den ökologischen Landbau) in Kraft, das den rechtlichen Rahmen für den ökologischen Landbau in den USA bildet. Die amerikanischen Behörden verlangen in der Tat, dass in die Vereinigten Staaten eingeführte Erzeugnisse des ökologischen Landbaus von Kontrolleinrichtungen zertifiziert werden, die vom amerikanischen Landwirtschaftsministerium (USDA) zugelassen sind. Bisher wurde schon eine ganze Reihe von Kontrolleinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft, unter anderem auch die in Italien zugelassene, vom USDA akkreditiert; verschiedene andere werden gerade evaluiert.

Für die Gemeinschaft hat die Kommission intensive Gespräche mit dem USDA auf Arbeitsebene geführt. Diese Gespräche sind die Grundlage für ein eventuelles Äquivalenzabkommen, mit dem das gesamte Regelungssystem der Gemeinschaft für den ökologischen Landbau von den Vereinigten Staaten als gleichwertig anerkannt würde.

Das USDA hat sich bereit erklärt, in der Übergangszeit nach dem 21. Oktober 2002, wenn das NOP in Kraft tritt, Flexibilität walten zu lassen. Bereits in der Handelskette befindliche Produkte, auch vor dem 21. Oktober gepflanzte Kulturen, werden noch nach den alten Verfahren behandelt.

Auf Wunsch des Rates prüft die Kommission die Möglichkeiten eines europäischen Aktionsplans zur Förderung des ökologischen Landbaus und von Bio-Lebensmitteln. Derzeit arbeitet die Kommission an einer Mitteilung an den Rat und das Parlament, die im Dezember 2002 vorgelegt werden soll.