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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3093/96 von Honório Novo (GÜ/NGL) an die Kommission (6. November 1996)

Betrifft: Zukunft der Beschäftigung in der europäischen Textil- und Bekleidungsindustrie

Vor kurzem berichteten die Medien in Portugal über das etwaige Vorhandensein eines Dokuments der Europäischen Kommission, das als vertraulich eingestuft wurde, in dem davon ausgegangen wird, daß mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze in verschiedenen Wirtschaftsbereichen, insbesondere 600.000 Arbeitsplätze in der europäischen Textil- und Bekleidungsindustrie, verlorengehen werden.

Diese Information wurde sogar in einer öffentlichen Mitteilung eines früheren Aussenhandelsministers der portugiesischen Regierung verbreitet.

Daher wird die Kommission um folgende Auskünfte gebeten:

1. Bestätigt sie das Vorhandensein eines derartigen Dokuments bzw. einer derartigen Studie über die Zukunft der Beschäftigung in verschiedenen Wirtschaftsbereichen, insbesondere im Textilsektor, oder nicht?

2. Wenn ja, kann die Kommission mir dieses Dokument unverzueglich zukommen lassen?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (10. Dezember 1996)

1. Die Kommission hat im Oktober 1995 eine Mitteilung über die Auswirkungen der internationalen Entwicklungen auf den Textil- und Bekleidungssektor der Gemeinschaft vorgelegt. Diese Mitteilung enthält unter anderem Prognosen hinsichtlich der künftigen Beschäftigungslage in diesem Bereich. Diese Mitteilung ((KOM(95) 447 endg. )) ist dem Parlament am 16. Oktober 1995 übermittelt worden.

2. Die Kommission besitzt keinerlei Informationen über ein Dokument oder eine Studie über die Zukunft der Beschäftigung in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2972/96 von Jan Mulder (ELDR) an die Kommission (8. November 1996)

Betrifft: Durchführung des Kaiserschnitts als Teil aktiver Zuchtmaßnahmen bei bestimmten Rinderrassen

In bestimmten Mitgliedstaaten schränkt der Staat die Durchführung des Kaiserschnitts als Teil aktiver Zuchtmaßnahmen bei bestimmten Rinderrassen u.a. aus ethischen Gründen (zum Beispiel in den Niederlanden) ein. In anderen Mitgliedstaaten ist dies nicht der Fall; dies könnte zu Wettbewerbsverzerrungen in mehreren Bereichen führen.

Ist die Kommission der Ansicht, daß diese Maßnahmen in der Tat in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, oder sind Gemeinschaftsvorschriften in diesem Fall angezeigt; müssen alle Mitgliedstaaten ihre Politik an die Politik der Mitgliedstaaten, die die Durchführung des Kaiserschnitts einschränken, anpassen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (6. Dezember 1996)

Der Kommission ist bekannt, daß die Politiken der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Geburt von Rindern durch Kaiserschnitt derzeit stark voneinander abweichen.

Bis heute war es nach Auffassung der Kommission nicht erforderlich, die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für dieses Verfahren zu harmonisieren.

Allerdings hat die Gemeinschaft das Änderungsprotokoll zu dem Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen genehmigt, wenn auch noch nicht ratifiziert, dem zufolge natürliche oder künstliche Zuchtmethoden, bei denen einem der beteiligten Tiere Leiden oder Schäden zugefügt werden oder zugefügt werden können, nicht durchgeführt oder angewendet werden dürfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2928/96 von Yves Verwärde (PPE) an die Kommission (25. Oktober 1996)

Betrifft: Durchführung des Aktionsplans 16:9 nach Kanälen und Programmkategorien

Angesichts der Tatsache, daß die Kommission einen Aktionsplan 16:9 erstellen sollte, wird sie gebeten, die Ergebnisse der Durchführung dieses Aktionsplans 16:9 nach Kanälen und Programmkategorien mitzuteilen.

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (20. November 1996)

Das grösste Hindernis bei der Einführung des Breitbildschirmfernsehens ist die strukturelle Trennung zwischen der Unterhaltungselektronikbranche und den Fernsehanstalten. So weigerten sich die Fernsehsender lange Zeit, Sendungen im "Breitbildschirm"-Format ohne ausreichende Verbreitung entsprechender Empfangsgeräte auszustrahlen, während die Hersteller von Empfangsgeräten ihrerseits nicht bereit waren, Empfangsgeräte in grossen Mengen herzustellen, solange keine Programme in diesem Format ausgestrahlt werden. Die erste Aufgabe des Aktionsplans bestand darin, diesen Teufelskreis zu durchbrechen, indem den Fernsehanstalten und den Programmanbietern eine Kostenbeteiligung in Höhe ihrer zusätzlichen Kosten angeboten wurde. Die Runkfunkanstalten haben sich verpflichtet, 56 648 Stunden nach der "Breitbildschirm"-Norm auszustrahlen; die Programmproduktion (Filme usw.) beläuft sich auf annähernd 20 000 Stunden. Einzelheiten über die Verteilung nach Sendern und Programmen sind einem Dokument zu entnehmen, das dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt wird.

Der Aktionsplan ist insgesamt als Erfolg zu werten. So ist die grosse Mehrheit der Akteure dieses Bereichs inzwischen der Ansicht, daß das Breitbildschirmformat die Fernsehnorm der Zukunft darstellt. Alle grossen Unternehmen der Fernsehindustrie haben beträchtliche Summen in die Umrüstung der Produktionsstudios und der Sendeanlagen investiert, die Fernsehhersteller haben neue Fertigungsanlagen entwickelt. Ein Grossteil der neu auf den Markt gebrachten Fernseher entsprechen der Breitbildschirmnorm, die Verkaufszahlen von Breitbildschirmfernsehern erreichen jährliche Wachstumsraten von 50 bis 60 %. Alle Akteure - Produzenten, Sender und Hersteller von Fernsehgeräten - erkennen einstimmig an, daß dieser Erfolg zu einem grossen Teil der finanziellen Unterstützung und dem Vertrauen zu verdanken ist, das durch die Beteiligung der Kommission geweckt wird.

Trotz der guten Ergebnisse und gewisser Fortschritte ist die Lage jedoch noch nicht stabil. Bis zum Abschluß des Aktionsplans dürfte sich das Breitbildschirmfernsehen in 1 % der Haushalte durchgesetzt haben, womit die kritische Schwelle für ein dauerhaftes Wachstum aber noch nicht erreicht ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3308/96 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (5. Dezember 1996)

Betrifft: Anteil der Schattenwirtschaft am BIP

In den Medien wird verstärkt auf die bestehenden Probleme im Zusammenhang mit dem Fehlen allgemein gültiger Berechnungsmethoden hingewiesen.

Wie hoch ist der Anteil der Schattenwirtschaft Italiens am BIP?

Gemeinsame Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3280/96, E-3298/96, E-3299/96, E-3300/96, E-3301/96, E-3302/96, E-3303/96, E-3304/96, E-3305/96, E-3306/96, E-3307/96, E-3308/96, E-3309/96, E-3310/96, E-3311/96, E-3312/96 und E-3313/96 (21. Januar 1997)

Die Auswirkungen der Schattenwirtschaft auf das Bruttoinlandprodukt lassen sich derzeit nicht genau abschätzen. Die Mitgliedstaaten benutzen sehr unterschiedliche Methoden, und mehrere Mitgliedstaaten nehmen zudem implizite Berichtigungen vor, die nur sehr schwer zu bewerten sind.

Die Arbeiten im Zusammenhang mit der Frage der Vollständigkeit sollen Ende 1998 abgeschlossen werden. Dann wird die gewünschte Schätzung mit einiger Zuverlässigkeit möglich und die Vergleichbarkeit zwischen den Mitgliedstaaten sichergestellt sein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2676/96 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (15. Oktober 1996)

Betrifft: Nestos-Staudamm

Am 15.9.1996 setzte das öffentliche Elektrizitätsversorgungsunternehmen Griechenlands (D.E.I.) den Staudamm in Betrieb, staute den Fluß des Flußwassers in Richtung Delta, das ein einmaliges Ökosystem darstellt, ohne daß zuvor ein gemeinsamer ministerieller Beschluß über die Bedingungen der Inbetriebnahme des Damms von Thisavros am Nestos unterzeichnet worden wäre.

Die D.E.I. nahm diese eigenmächtige Handlung unter Missachtung des Beschlusses des Rates der Nomarchie von Kavala vor, nach welchem die Inbetriebnahme des Dammes nicht vor Abschluß und Bewertung dreier Untersuchungen erlaubt gewesen wäre, die die Verringerung der funktionsbedingten Auswirkungen der Dämme auf die Region zum Inhalt haben.

Dadurch wird gegen griechisches und Gemeinschaftsrecht und insbesondere die Richtlinien 79/409/EWG ((ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1 )), 85/337/EWG ((ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40 )) und 92/43/EWG ((ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7 )) verstossen.

Umweltorganisationen verurteilen diese Willkürakte.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie die Ausarbeitung von spezifischen Untersuchungen fordern will, damit die Auswirkungen des genannten Vorhabens auf das Ökosystem des Nestos richtig bewertet werden, und welche weiteren Maßnahmen sie ergreifen will, falls sie zu dem Schluß kommt, daß weiterhin gegen die oben genannten Richtlinien verstossen wird?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (29. November 1996)

Die Kommission ist durch eine entsprechende Beschwerde über die Probleme im Zusammenhang mit dem Nestos-Staudamm im Bilde.

Die Kommission weiß, welch grosse ökologische Bedeutung der Flußlandschaft des Nestos zukommt, die von den griechischen Behörden als besondere Schutzzone nach Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG (Schutz der wildlebenden Vogelarten) ausgewiesen ist und auch zu den im Rahmen der Richtlinie 92/43/EWG (Lebensräume) für das europäische ökologische Netz Natura 2000 vorgeschlagenen Gebieten gehört. Daher verfolgt die Kommission diese Angelegenheit sehr genau und mit grosser Aufmerksamkeit.

Im Rahmen der Untersuchungen zur obengenannten Beschwerde wird die Kommission sich mit der Bitte um vollständige Information zu diesem Thema an die griechische Regierung wenden und sich innerhalb der Grenzen ihrer Befugnisse der ordnungsgemässen Anwendung des Umweltrechtes der Gemeinschaft vergewissern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2512/96 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (25. September 1996)

Betrifft: Mehrwertsteuer und Flugverkehr

1. Wie und bis wann gedenkt der Ministerrat die Mehrwertsteuer (MwSt.) auf Flugtickets mit den verschiedenen Verkehrsmitteln (Schienen- und Strassenverkehr) in den verschiedenen Migliedstaaten zu harmonisieren?

2. Wie hoch (%) könnte eine solche MwSt. ausfallen?

3. Mit welchem Betrag (in absoluten Zahlen) ist bei einer MwSt.-Einführung auf Flugtickets zu rechnen?

Antwort (13. Februar 1997)

Die MWSt-Regelung für die verschiedenen Arten der Personenbeförderung (zur Luft, zur See, auf den Binnenwasserstrassen, auf der Schiene und der Strasse) ist in der 6. Mehrwehrtsteuerrichtlinie niedergelegt, derzufolge diese Beförderungsarten entsprechend den in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegten Entfernungen besteuert werden.

Derzeit herrscht bei den MWSt-Sätzen für die Personenbeförderung folgende Situation:

- die inländische Personenbeförderung wird in den einzelnen Mitgliedstaaten recht unterschiedlich besteuert;

- die innergemeinschaftliche Personenbeförderung unterliegt in der Regel dem Nullsatz.

Im Hinblick auf ein gemeinsames MWSt-System hat die Kommission 1992 einen Richtlinienvorschlag unterbreitet, der sich auf die Personenbeförderung auf der Strasse und den Binnenwasserstrassen beschränkt. In diesem Vorschlag wurde die Beziehung zwischen diesem Sektor und den übrigen Transportmitteln (insbesondere dem Schienen- und dem Lufttransport) ausser Acht gelassen. Die Kommission hat diese Frage bis zur Prüfung eines Berichts zurückgestellt, den sie vor Ende 1994 vorlegen wollte und in dem die MWSt-Situation bei der Personenbeförderung insgesamt evaluiert und die Gefahren der Wettbewerbsverzerrungen zwischen den einzelnen Beförderungsarten geprüft werden sollten.

Da dieser Bericht der Kommission noch nicht vorliegt, ist der Rat nicht in der Lage, die von der Frau Abgeordneten gewünschten Angaben zu machen. Er ist sich jedoch der Tatsache bewusst, daß diese Angelegenheit für die künftige verkehrspolitische Entwicklung in der Union von sehr grosser Bedeutung ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3476/96 von Anita Pollack (PSE) an die Kommission (9. Dezember 1996)

Betrifft: Umweltzeichen

Wie beurteilt die Kommission das System der Vergabe von Umweltzeichen in Anbetracht der Tatsache, daß beispielsweise in der Ausgabe der Verbraucherzeitschrift "Which?" vom Januar 1996 im VK darüber berichtet wurde, daß eine Waschmaschine mit Umweltzeichen einen höheren Wasserverbrauch und eine geringere Waschleistung hatte als Geräte ohne Umweltzeichen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (24. Januar 1997)

In einem freiwilligen Kennzeichnungssystem wie dem gemeinschaftlichen System zur Vergabe eines Umweltzeichens kann es durchaus zu einem Fall wie dem beschriebenen kommen. Mit diesem System soll erreicht werden, daß eine repräsentative Auswahl von Produkten auf dem Markt erhältlich ist, die den Kriterien genügen.

Die mit dem Umweltzeichen gekennzeichneten Produkte müssen in der Gemeinschaft einen ausreichend grossen Marktanteil erreichen, um überhaupt wahrgenommen werden zu können. So kann es durchaus vorkommen, daß manche Hersteller der hierfür in Frage kommenden Waschmaschinen das Kennzeichen beantragen und andere nicht.

Die Kommission ist jedoch mit dem Maß an Umweltschutz, das mit den Kriterien für diese Produktgruppe angestrebt wird, zufrieden und hat jüngst diese Kriterien an die Marktentwicklungen und den technischen Fortschritt angepasst ((ABl. L 191, 1.8.1996. )).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3458/96 von Carlos Carnero González (GÜ/NGL), Laura González Álvarez (GÜ/NGL) und Alonso Pürta (GÜ/NGL) an die Kommission (9. Dezember 1996)

Betrifft: Beziehungen EU - Kuba

Ist der Kommission die neue Position der spanischen Regierung zu den Beziehungen zwischen der EU und Kuba bekannt?

Welcher Art sind die derzeitigen Beziehungen der Kommission zu Kuba?

Welche Programme werden derzeit von der Kommission für ihre Beziehungen zu Kuba entwickelt, sei es über Regierungsstellen oder über NRO?

Gedenkt die Kommission, die Beziehungen zwischen der EU und Kuba zu ändern, und inwiefern?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (10. Januar 1997)

In dem gemeinsamen Standpunkt vom 2. Dezember 1996 zu den Beziehungen der Gemeinschaft zu Kuba legt der Rat systematisch die Leitlinien für die Beziehungen der Mitgliedstaaten und der Kommission zu Kuba dar. Der gemeinsame Standpunkt knüpft in schlüssiger Weise an die vorangegangenen Stellungnahmen der Gemeinschaft und insbesondere die Erklärungen der Europäischen Räte von Madrid und Florenz an. Er ermöglicht sowohl Wachsamkeit in bezug auf die Menschenrechte als auch Unterstützung des Prozesses der Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Genereller gesehen wird in dem gemeinsamen Standpunkt die Spezifizität der europäischen Haltung zu Kuba bekräftigt und wird es insbesondere abgelehnt, einen Wandel in Kuba durch wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen herbeizuführen zu versuchen, unter denen die Bevölkerung zu leiden hätte.

Was die Zusammenarbeit mit Kuba seit 1993 betrifft, so hat die Kommission zum einen ein humanitäres Hilfsprogramm für Maßnahmen zur Förderung der Nahrungsmittelselbstversorgung ausgearbeitet und zum anderen einige punktülle wirtschaftliche Kooperationsmaßnahmen durchgeführt, die den Besonderheiten der kubanischen Situation entsprachen und der Unterstützung bestimmter Reformen dienten. Im wesentlichen gelangt die gemeinschaftliche Hilfe über europäische nichtsstaatliche Organisationen (NGO) zu den Empfängern. Die kubanischen Behörden haben im übrigen zugesichert, daß die Erzeugnisse bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Endempfänger im Eigentum und unter Kontrolle der NGO verbleiben.

Die wirtschaftlichen Kooperationsmaßnahmen sind Teil eines anreizeorientierten Konzepts, mit dem unterschiedliche, jedoch komplementäre Ziele verfolgt werden: Unterstützung der Reformen, Konsolidierung der Zivilgesellschaft und Stärkung der wirtschaftlichen Bindungen zu den europäischen Partnern. Beispielsweise finanziert die Kommission seit mehreren Jahren einen europäischen Pavillon auf den beiden wichtigsten kubanischen Handelsmessen (Havanna und Santiago). Dieses Jahr waren an die 100 Unternehmer aus dreizehn Mitgliedstaaten im Gemeinschaftspavillon auf der internationalen Messe in Havanna vertreten, die vom 3. bis 10. November 1996 stattfand.

Die allgemeine Orientierung der Zusammenarbeit mit Kuba entspricht bereits dem Geist des gemeinsamen Standpunkts vom 2. Dezember 1996. Die Kommission gedenkt ihre Zusammenarbeit daher in der gewohnten Weise weiterzuführen, womit sie sich in der Sache voll im Einklang mit dem gemeinsamen Standpunkt des Rates weiß.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3612/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Haushaltslinie B4-3101: Zuschüsse an die Europäische Umweltagentur

Kann die Kommission für die Haushaltslinie B4-3101: Zuschüsse an die Europäische Umweltagentur

für das Haushaltsjahr 1995 mitteilen,

1. ob die Europäische Umweltagentur Zuschüsse an externe Einrichtungen gewährt hat,

2. falls ja, wie hoch der Betrag dieser Zuschüsse für die einzelnen Tätigkeiten und die einzelnen Vereinigungen war.

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, 3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 und E-3644/96 (14. Februar 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3606/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Haushaltslinie B5-323: Wachstum und Umwelt

Kann die Kommission für die Haushaltslinie

B5-323: Wachstum und Umwelt und das Haushaltsjahr 1995 mitteilen,

1. ob Vereinigungen, Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbände bezuschusst wurden,

2. falls ja, wie hoch der Betrag dieser Zuschüsse für die einzelnen Vereinigungen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände sowie die einzelnen Tätigkeiten war?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, 3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 und E-3644/96 (14. Februar 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3611/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Januar 1997)

Betrifft: Haushaltslinie B3-4011: Eures (European Employment Services)

Kann die Kommission für die Haushaltslinie B3-4011: Eures (European Employment Services)

und für das Haushaltsjahr 1995 die Höhe der gewährten Zuschüsse für die einzelnen Tätigkeiten, Gewerkschaften, Vereinigungen oder Betriebsräte auflisten?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3598/96, E-3600/96, E-3603/96, E-3604/96, E-3605/96, E-3606/96, E-3607/96, E-3608/96, E-3609/96, E-3610/96, E-3611/96, E-3612/96, E-3613/96, E-3614/96, E-3615/96, E-3616/96, E-3617/96, E-3618/96, E-3620/96, E-3621/96, E-3622/96, 3623/96, E-3624/96, E-3625/96, E-3627/96, E-3629/96, E-3630/96, E-3631/96, E-3632/96, E-3633/96, E-3634/96, E-3635/96, E-3636/96, E-3637/96, E-3638/96, E-3641/96, E-3642/96 und E-3644/96 (14. Februar 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3162/96 von Glyn Ford (PSE) an die Kommission (22. November 1996)

Betrifft: EBWE - Einstellung des Eisenbahnverkehrs in ländlichen Gebieten Osteuropas

Der Fonds für Umwelt-Know-how finanziert Arbeiten zum Ausbau des Eisenbahnverkehrs in ländlichen Gebieten Osteuropas als wesentlichen Bestandteil einer langfristigen Strategie für den Tourismussektor. Wird die Kommission bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung vorstellig werden, die starken Druck auf die osteuropäischen Eisenbahnen ausübt, den Eisenbahnverkehr in ihren ländlichen Gebieten einzustellen, und dies zu einer Bedingung für die Unterstützung von Projekten für Hochgeschwindigkeitszuege macht?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (14. Januar 1997)

Die Kommission unterstützt den Wiederaufbau und die Entwicklung des Eisenbahnverkehrs in Mittel- und Osteuropa und insbesondere die Umstrukturierung der Eisenbahngesellschaften sowie die Rehabilitation des rollenden Materials und der Infrastrukturen im Wege des Programms PHARE.

Durch diese Unterstützung soll unter anderem die Wirtschaftlichkeit (und nicht nur die finanzielle Rentabilität) der Eisenbahnen sichergestellt werden, die eine unerläßliche Komponente einer dauerhaften und ausgewogenen Strategie zur Entwicklung des Verkehrsmittels Schiene ist. Diese Strategie der dauerhaften Entwicklung ist eines der Kriterien für die einschlägigen Maßnahmen im Rahmen des Hilfsprogramms der Kommission.

Bei der Unterstützung für die Umstrukturierung der Eisenbahnen in den betreffenden Ländern arbeitet PHARE eng mit den internationalen Finanzinstitutionen zusammen. Im Rahmen ihrer Kontakte mit diesen Institutionen wurde die Kommission weder gewahr, daß die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung Druck auf die osteuropäischen Eisenbahnen ausübt, damit diese Strecken in ländlichen Gebieten stillegen, noch daß internationale Finanzinstitutionen Projekte für Hochgeschwindigkeitszuege unterstützen.

Die Kommission ist sich bewusst, wie wichtig die Strecken in ländlichen Gebieten für eine dauerhafte Entwicklung des Tourismus in Osteuropa sind und daß sie mit den Hochgeschwindigkeitsstrecken nicht in Konkurrenz stehen, sondern diese vielmehr ergänzen. Die Bahnlinien in ländlichen Gebieten können die allgemeine wirtschaftliche Lage der jeweiligen Regionen positiv beeinflussen, insbesondere dann, wenn sie sich in eine ausgewogene Entwicklungsstrategie zur Ausschöpfung aller Möglichkeiten vor Ort fügen.

Im übrigen fallen die Entscheidungen über die Nebenstrecken, über ihre Beibehaltung und wirtschaftliche Förderung, einschließlich der Entscheidungen über die Inanspruchnahme der Unterstützung von internationalen Finanzinstitutionen, unter die nationale Eisenbahnpolitik der Empfängerländer. Die Kommission ist daher der Auffassung, daß die Ausübung jeglichen Drucks im Hinblick auf die Zukunft der Eisenbahnnebenstrecken, d. h. auf ihre Beibehaltung bzw. ihre Stillegung nicht angemessen ist.

Die Kommission wird alle erforderlichen Maßnahmen für die dauerhafte Entwicklung des Verkehrs ergreifen, wobei sie für eine angemessene Berücksichtigung des Eisenbahnsektors Sorge tragen wird.