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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2395/03

von Proinsias De Rossa (PSE) an die Kommission

(21. Juli 2003)

Betrifft: Umsetzung der Richtlinie über Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf Richtlinie 2000/78/EG

Kann die Kommission den/die Mitgliedstaat(en) benennen, der/die die Inanspruchnahme der gemäß Artikel 18 der Richtlinie des Rates 2000/78/EG(1) zulässigen Zusatzfrist zur Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie betreffend Diskriminierung wegen des Alters und einer Behinderung beantragt hat/haben oder signalisiert hat/haben, dass er/sie die Inanspruchnahme dieser Zusatzfrist in Erwägung zieht/ziehen? Wie sieht die Kommission das Versäumnis von Mitgliedstaaten, ihre Gründe für die Inanspruchnahme dieser Frist anzugeben?

(1) ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(22. August 2003)

Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf führt Folgendes aus: Um besonderen Bedingungen Rechnung zu tragen, können die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls eine Zusatzfrist von drei Jahren ab dem 2. Dezember 2003, das heißt insgesamt 6 Jahre, in Anspruch nehmen, um die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Diskriminierung wegen des Alters und einer Behinderung umzusetzen. In diesem Fall setzen sie die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Ein Mitgliedstaat, der die Inanspruchnahme dieser Zusatzfrist beschließt, erstattet der Kommission jährlich Bericht über die von ihm ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung wegen des Alters und einer Behinderung und über die Fortschritte, die bei der Umsetzung der Richtlinie erzielt werden konnten.

Nach dieser Bestimmung liegt es im Ermessen der Mitgliedstaaten, eine zusätzliche Frist für die Umsetzung der Richtlinie über die Diskriminierung wegen des Alters und einer Behinderung in Anspruch zu nehmen. Eine Genehmigung durch die Kommission ist daher nicht erforderlich. Wenn der betreffende Mitgliedstaat die Kommission über seine Entscheidung informiert, muss er dennoch Angaben über die besonderen Bedingungen machen, die eine Verschiebung des Termins für die Umsetzung erforderlich machen. Die Mitgliedstaaten sind daher gesetzlich verpflichtet, die Kommission über diese besonderen Bedingungen zu unterrichten, die eine Zusatzfrist für die Umsetzung der Bestimmungen über die Diskriminierung wegen des Alters und einer Behinderung rechtfertigen. Sollten die Mitgliedstaaten diese Zusatzfrist in Anspruch nehmen, so müssen sie der Kommission jährlich über die Maßnahmen zur Lösung des Problems der Diskriminierung wegen des Alters und einer Behinderung berichten. Da dieser Bestimmung praktische Wirksamkeit gegeben werden muss, ist ein erster Bericht am Tag der Umsetzung der Richtlinie, d.h. 2. Dezember 2003, zu übermitteln.

Bisher hat lediglich Dänemark formell angegeben, dass es die Zusatzfrist von einem Jahr bis Dezember 2004 für die Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie 2000/78/EG bezüglich der Gründe des Alters und einer Behinderung in Anspruch nehmen möchte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1013/03

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(27. März 2003)

Betrifft: Nutzung der Mittel des Programms Daphne durch die Gemeinde Pistoia

Im September 2002 hat der Überwachungsausschuss des italienischen Wirtschaftsministeriums den Rechenschaftsbericht über die Ausgabe der von der EU bereitgestellten Mittel vorgelegt.

Diese Untersuchung hat auf besorgniserregende Weise u.a. die Langsamkeit und die Ineffizienz verdeutlicht, mit denen der Zuschlag für die Vorhaben bei einigen Gebietskörperschaften erfolgt.

Die Besorgnis über die unzureichende Nutzung der europäischen Mittel durch die kommunalen Gebietskörperschaften ist bei mehreren Anlässen auch von der Europäischen Kommission unterstrichen worden.

Insbesondere einige kommunale Körperschaften wie beispielsweise die Gemeinde Pistoia sind in starkem Maße auf die Nutzung der europäischen Mittel für die Bekämpfung der Misshandlung von Frauen und Kindern angewiesen.

Kann die Kommission dazu Antwort auf folgende Fragen erteilen:

1. Hat die Gemeinde Pistoia Vorhaben für das Programm Daphne vorgelegt?

2. Hat die Gemeinde Pistoia Finanzmittel für solche Vorhaben erhalten?

3. Sind diese Mittel verwendet worden?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Vitorino im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1004/03, E-1005/03, E-1006/03,E-1007/03, E-1008/03, E-1009/03, E-1010/03, E-1011/03,E-1012/03, E-1013/03, E-1014/03, E-1015/03 und E-1016/03

(28. April 2003)

Für das Programm Daphne sind lediglich im Jahr 2003 folgende Vorschläge eingegangen:

- 2 Vorschläge der Commune di Firenze Assesorato Pubblica Istruzione e Politiche Giovanili, Direzione Istruzione;

- 1 Vorschlag der Commune di Pesaro Servizio sociale;

- 1 Vorschlag der Commune di Siena Comitato di ente per le pari opportunita.

Die Kommission hat diese Vorschläge noch nicht bewertet und kann daher keine Angaben zur Auswahl der Projekte oder zur Finanzierung vorlegen. Doch werden alle, die für 2003 Vorschläge eingereicht haben, im Juli 2003 über den Ausgang des Bewertungsverfahrens informiert.

Von den anderen Gemeinden, die in der Anfrage genannt werden (Ancona, Livorno, Macerata, Massa, Perugia, Pisa, Pistoia, Prato und Terni) sind in den Jahren 1997 bis 2003 keine Vorschläge eingegangen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/155

(2004/C 70 E/162)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2890/03

von Anne Jensen (ELDR) an die Kommission

(29. September 2003)

Betrifft: Unterstützung für Betriebe in Ostdeutschland

Dänische Quellwasservertriebsfirmen klagen darüber, dass es auf dem europäischen Markt Wettbewerbs-verzerrungen gibt, da Fabriken in Ostdeutschland, u.a. Harboe Bryggerier A/S, Unterstützung aus öffentlichen Mitteln erhalten. Diese Unterstützung macht es möglich, Produkten zu sehr niedrigen Preisen in benachbarte Länder auszuführen.

Welche Regelungen für Unterstützungen gelten derzeit für Firmen in Ostdeutschland im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau? Ist der Kommission bekannt, welche Subventionen das genannte Unternehmen, Harboe Bryggerier A/S, erhalten hat?

Billigt die Kommission in dem genannten Fall die Voraussetzungen, unter denen die Subventionen gewährt wurden? Oder sieht sie Probleme im Zusammenhang mit den geltenden Regeln für staatliche Unterstützungen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(18. November 2003)

Der Kommission ist der in der Anfrage genannte Sachverhalt nicht bekannt. Sie hat daher den betroffenen Mitgliedstaat um Informationen gebeten. Sollten sich Anhaltspunkte für eine etwaige rechtswidrige Beihilfe ergeben, wird die Kommission die nötigen Schritte einleiten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/241

(2004/C 70 E/261)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3233/03

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(3. November 2003)

Betrifft: Einheitlichkeit beim Lehrstoff über die Europäische Union in den Bildungssystemen

Europa schickt sich an, einen weiteren Schritt auf dem Weg zur vollständigen Konvergenz zu unternehmen. Es ist der Zeitpunkt für den Lehrstoff an Universitäten gekommen. 33 Länder streben einen europäischen Raum der höheren Bildung an. Dies ist ein Raum, in dem die Berufsbezeichnungen, die Lehrstoffe und die Qualität der Bildung an Universitäten den gleichen Wert haben werden, unabhängig von der Universität, an der der Studienabschluss erworben wurde, und dem Land, in dem die Benutzung desselben beabsichtigt ist.

Vielleicht ist es deshalb an der Zeit, die Form zu vereinheitlichen, in der Studenten zu erlernen haben, was die Europäische Union darstellt, damit alle unsere europäischen Studenten die gleiche Vorstellung von dem politischen Gebilde haben, das das vereinte Europa, indem sie zusammen mit den übrigen europäischen Bürgern leben werden, darstellt.

Meint die Kommission, dass der Zeitpunkt gekommen ist, die Lehrpläne der Universitäten hinsichtlich des Wesens der Europäischen Union zu vereinheitlichen, damit es gleichmäßig von allen jungen Menschen, die ihre akademische Ausbildung absolvieren, unabhängig von ihrem Mitgliedsland, verstanden wird?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(1. Dezember 2003)

Die Kommission verweist zunächst auf Artikel 149 EG-Vertrag, wonach die Lehrinhalte in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen.

Zudem wäre der Grundsatz der akademischen Freiheit und der Hochschulautonomie als Schlüsselbegriffe des Hochschulwesens mit einer Vereinheitlichung des Lehrinhalts zu einem bestimmten Thema der Forschung oder Lehre nur schwer zu vereinbaren.

Allerdings möchte die Kommission dem Herrn Abgeordneten gegenüber darauf hinweisen, dass sie an einem Unterricht über die europäische Integration an Hochschulen sehr interessiert ist. So strebt sie mit einer ihrer ständigen spezifischen Aktionen im Bildungsbereich, der so genannten „Aktion Jean Monnet“, durch eine Anschubfinanzierung einen spezifischen Unterricht in den Bereichen Gemeinschaftsrecht, europäische wirtschaftliche Integration, europäische politische Wissenschaft und Geschichte des europäischen Aufbauwerks an, alles Disziplinen, in denen die Weiterentwicklung des europäischen Einigungswerks einen wachsenden Anteil am Studienfach einnimmt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/240

(2004/C 70 E/258)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3211/03

von Mogens Camre (UEN) an die Kommission

(30. Oktober 2003)

Betrifft: EU-Hilfen für das „Europäische Netz gegen Rassismus“ (ENAR)

In einer Reihe von Artikeln der dänischen Tageszeitung „Ekstra Bladet“ vom 13. bis 17. Oktober 2003 wurden etliche Fälle von Unregelmäßigkeiten bei der Buchführung, von Falschangaben über die Mitgliedszahlen usw. in Dänemarks größter Einwandererorganisation „Paraplyorganisationen for de Etniske Mindretal“ (POEM) aufgedeckt.

Aufgrund dieser Enthüllungen haben alle öffentlichen Stellen in Dänemark die finanzielle Unterstützung für POEM eingestellt. POEM hat, wie in einer früheren Anfrage an die Kommission (vom 15. Oktober 2003) dargelegt wurde, auch Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds erhalten. In einem Artikel in „Ekstra Bladet“ vom 17. Oktober 2003 wurde darauf hingewiesen, dass der Vorsitzende von POEM, Bashy Qureishy, der nach Informationen von „Ekstra Bladet“ von den umfangreichen Unregelmäßigkeiten gewusst haben und an diesen wahrscheinlich in erheblichem Maße beteiligt gewesen sein muss, auch Vorsitzender der internationalen Organisation „European Network against Racism“ (ENAR) ist. In dem Artikel wird mitgeteilt, dass ENAR aus EU-Mitteln finanziert wird.

Kann die Kommission vor dem Hintergrund der umfangreichen Betrügereien mit öffentlichen Mitteln in der dänischen Einwandererorganisation mitteilen, welche Beträge ENAR jährlich von Seiten der EU erhält und wie kontrolliert wird, dass diese Mittel von der Organisation nicht zweckentfremdet werden? Kann die Kommission ferner mitteilen, welche Konsequenzen Bashy Qureishys etwaige Beteiligung an den besagten Betrügereien im Hinblick auf eine künftige Bezuschussung durch die EU haben wird?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(15. Dezember 2003)

„Stichting Steun European Network Against Racism“ (ENAR) ist eine der Organisationen, die im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Diskriminierung 2001-2006 einen Betriebskostenzuschuss erhält. Für den Zeitraum 2003-2004 soll ENAR einen Beitrag von 851 241 EUR zu den Betriebskosten erhalten.

ENAR hat im laufenden Programmzeitraum keine Kofinanzierung durch den Europäischen Sozialfonds im Rahmen von Ziel 2 oder 3 bzw. Equal erhalten.

Die Kommission hat alle im Jahr 2003 an ENAR gezahlten Gemeinschaftsmittel überprüft. Es wurden keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Die Kommission verweist darauf, dass die Finanzen von ENAR vollständig getrennt von den Finanzen von POEM, bei der es sich um eine andere Organisation handelt, sind. Der Präsident von ENAR nimmt ein Ehrenamt wahr und erhält daher keine Zahlungen für geleistete Dienste.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 70/57

(2004/C 70 E/060)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1807/03

von Herbert Bösch (PSE) an die Kommission

(23. Mai 2003)

Betrifft: Geschäftsbeziehungen der Kommission mit der Groupe Planistat

Am 19. März 2003 hat das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF bei der Pariser Staatsanwaltschaft Anzeige gegen Planistat Europe SA eingereicht. Der Vorwurf lautet, die Firma sei in betrügerische Machenschaften verwickelt und habe mittels fiktiver Rechnungen am Aufbau von schwarzen Kassen mitgewirkt, über die anschließend Beamte von Eurostat verfügen konnten.

Dieser Sachverhalt war der Generaldirektion Finanzkontrolle der Kommission offenbar seit Frühjahr 2000 bekannt.

Kann die Kommission angeben, warum die Geschäftsbeziehungen mit den Firmen der Groupe Planistat dennoch nicht abgebrochen wurden und sogar neue Aufträge vergeben werden konnten?

In ihrer Selbstdarstellung im Internet behauptet die Groupe Planistat, Millionenumsätze mit der Kommission zu machen und für folgende Generaldirektionen und Dienste der Kommission zu arbeiten:

— GD Außenbeziehungen;

— GD Unternehmen;

— GD Entwicklung;

— GD Forschung;

— GD Energie und Verkehr;

— GD Handel;

— Delegationen;

— Referat Prospektive Analysen;

— SCR — Gemeinsamer Dienst RELEX;

— Tacis (Technische Hilfe der EU für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten);

— GD Industrie;

— GD Gesundheit und Verbraucherschutz;

— GD Umwelt;

— GD Informationsgesellschaft;

— GD Steuern und Zollunion;

— Eurostat;

— Phare;

— Europäischer Entwicklungsfonds.

Kann die Kommission diese Angaben bestätigen? Kann die Kommission aufgeschlüsselt nach Haushaltsjahr und Generaldirektion angeben, in welcher Höhe in den letzten zehn Jahren Zahlungen an die Firmengruppe erfolgten?
4.

Da die der Kommission vorgelegten Informationen in Bezug auf die Maßnahmen, die die griechische Regierung ergriffen hat, um dem Urteil des Gerichtshofes vom 13. Juni 2002 (7) nachzukommen, unvollständig sind, hat Griechenland nach Auffassung der Kommission gegen die Verpflichtungen aus Artikel 228 Absatz 1 EG-Vertrag verstoßen. Aus diesem Grund hat die Kommission im Einklang mit Artikel 228 Absatz 2 EG-Vertrag ein Aufforderungsschreiben an die griechischen Behörden gerichtet. Die Kommission wird in diesem Zusammenhang alle Informationen sammeln, die darauf schließen lassen, dass Griechenland die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nicht ordnungsgemäß umsetzt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/314

(2004/C 88 E/0319)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0106/03

von Luciano Caveri (ELDR) an die Kommission

(28. Januar 2003)

Betrifft: Brand im Montblanc-Tunnel

Während das Ermittlungsverfahren der französischen Gerichtsbarkeit über den Brand, der am 24. März 1999 im Montblanc-Tunnel 39 Menschenleben forderte, noch andauert, ruft die Nachricht vom Verdacht einer möglichen Unregelmäßigkeit an dem Volvo-Lkw, der im Tunnel Feuer fing und so die Tragödie auslöste, große Besorgnis hervor. Die Eintragung in die Ermittlungsakte soll mit einem Herstellungsfehler an einem bestimmten Lkw-Modell zusammenhängen, der angeblich beim Ansaugen eines Zigarettenstummels von außen zu spontanen Selbstentzündungen führt. Besitzt die Kommission hierzu irgendwelche Angaben?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(20. März 2003)

Die Kommission ist über die Entwicklung der Untersuchung nicht informiert, die von der französischen Justiz durchgeführt wird, um sämtliche Verantwortlichkeiten bei dieser Katastrophe zu klären, die nach wie vor unter das Ermittlungsgeheimnis fallen. Ihr sind jedoch mehrere offizielle Berichte bekannt, in denen die Tatsachen dargelegt werden und die allgemein zugänglich sind. So ist sie darüber unterrichtet, dass die Katastrophe durch einen Brand ausgelöst wurde, der an Bord einer Sattelzugmaschine entstand, wenige Minuten nachdem dieser die Mautstation Chamonix passiert hatte. Es wurden verschiedene Thesen darüber aufgestellt, wie der Brand an Bord des Fahrzeugs entstanden sein könnte. Bis dato wurde keine dieser Thesen bestätigt oder widerlegt, und es obliegt den vom Untersuchungsrichter bestimmten Fachleuten, deren Richtigkeit zu prüfen.

Am 30. Dezember 2002 hat die Kommission einen Richtlinienvorschlag über Mindestanforderungen für die Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Straßennetz vorgelegt, um derartige Unfälle zu vermeiden und die Sicherheit der Nutzer von Tunneln zu gewährleisten.

Die Kommission beabsichtigt außerdem, für alle Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen eine Mitführpflicht von Handfeuerlöschern oder installierten Feuerlöschsystemen einzuführen. Die Kommission wird sich mit Sicherheitsproblem im Zusammenhang mit den zusätzlichen Kraftstoffbehältern befassen, mit denen Lastkraftwagen ausgerüstet werden können.

Schließlich wird die Kommission im Laufe dieses Jahres einen Vorschlag vorlegen, der darauf abzielt, die EG-Typengenehmigung für Fahrzeuge auf Nutzfahrzeuge zu erweitern. Bis dahin bleibt die Typengenehmigung dieser Fahrzeuge in der Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten, und die Bauvorschriften für diese Fahrzeuge fallen in den Anwendungsbereich der nationalen Regelungen.
3.

Wie bereits erwähnt, wird die Kommission eine Folgenabschätzung der beim Rat der Landwirtschaftsminister in Luxemburg im Juni vereinbarten Entscheidungen der GAP-Reform veröffentlichen. Dieser Bericht wird zwei interne Studien umfassen, wobei in der ersteren die Auswirkungen auf die derzeitigen Mitgliedstaaten und in der zweiteren die mittelfristigen Auswirkungen (2003-2010) auf die erweiterte Union untersucht werden. Der Bevölkerungsrückgang in ländlichen Gebieten ist eine in den meisten Industrieländern zu beobachtende allgemeine Erscheinung. Im Laufe der letzten Jahrzehnte hat die GAP immer wieder Instrumente bereitgestellt, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken und damit die Bedeutung der Landwirtschaft für das Überleben der ländlichen Gemeinden anerkannt. Mit der jüngsten GAP-Reform wurde ein erweitertes Maßnahmenpaket für die ländliche Entwicklung mit einer Reihe von neuen und verbesserten Maßnahmen vorgelegt, die für die Landwirtschaft Galiciens während des Übergangs zu den erwarteten neuen Wirtschaftsbedingungen von Nutzen sein könnten.
8.

Die Kommission arbeitet bei der Vorbereitung der Gesetzgebung im Hinblick auf die rechtzeitige Aufdeckung von Fälschungen mit den Mitgliedstaaten zusammen, um den Schutz der Öffentlichkeit zu maximieren und die Echtheit der im Umlauf befindlichen Euro-Banknoten und -münzen zu gewährleisten. Einige Mitgliedstaaten haben in Ergänzung zu Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 spezifische legislative Maßnahmen ergriffen, die gefälschte Banknoten aufdecken sollen, bevor sie in Umlauf kommen, und eine Reihe von nationalen Zentralbanken haben Rechtsakte verabschiedet, welche die Pflichten der professionellen Kassendienstleister erläutern und diesen Leitlinien über akzeptable Standards für die Ausgabe von Euro-Banknoten liefern. Außerdem haben alle nationalen Zentralbanken — je nach Situation in den jeweiligen Mitgliedstaaten — andere angemessene Maßnahmen ergriffen, unter anderem die Schulung des Personals der professionellen Kassendienstleister. Die EZB hat Rahmenrichtlinien für vom Verbraucher bediente Cash-Recycling-Automaten herausgegeben und gefordert, dass solche Automaten in der Lage sein sollen, gefälschte und vermeintlich gefälschte Banknoten zu erkennen und zu registrieren sowie den jeweiligen Kontoinhaber zu identifizieren, damit mögliche Falschgeldkonten aufgespürt werden können. In diesem Sinne haben die nationalen Zentralbanken entsprechende Maßnahmen ergriffen, die sicherstellen sollen, dass solche Geldautomaten jede Banknote auf Echtheit und Unversehrtheit prüfen und somit zum Aufspüren von Euro-Fälschungen beitragen, bevor sie in die Öffentlichkeit gelangen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/375

(2004/C 88 E/0381)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1821/03

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(2. Juni 2003)

Betrifft: Wursterzeugnisse

Ist die Kommission der Ansicht, dass Verbraucher durch die Auflistung der Zutaten auf dem Etikett, insbesondere was den Fettgehalt angeht, angemessen darüber informiert werden, was sie essen? Welche Maßnahmen sind jetzt ergriffen worden — da die Nahrungsmittelindustrie neue Produkte auf den Markt gebracht hat, um zu gewährleisten, dass die Fette sich beim Kochen nicht verflüssigen —, um die Verbraucher darüber zu informieren, dass der Fettgehalt industriell gefertigter Wurstwaren, gestiegen ist?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(10. Juli 2003)

Die Etikettierung von Wurstwaren ist geregelt in der Richtlinie 2000/13/EG des Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 (1), geändert insbesondere durch die Richtlinien 2001/101/EG der Kommission vom 26. November 2001 (2) und 2002/86/EG der Kommission vom 6. November 2002 (3).

Nach der Richtlinie 2000/13/EG (Artikel 7 Absatz 2) ist die Angabe der Menge der für das Lebensmittel charakteristischen Zutat vorgeschrieben. Demgemäß muss bei Wurstwaren die Fleischmenge angegeben werden.

Zwar ist die Angabe der im Fleisch bzw. im Fertigprodukt vorhandenen Fettmenge nicht obligatorisch, doch gibt es einen Höchstwert des Fettanteils in Fleisch, das noch als Fleisch bezeichnet werden darf, beispielsweise 30 % Fett in Schweinefleisch und 25 % Fett in Rindfleisch (Anhang zur Richtlinie 2001/101/EG).

Werden diese Fetthöchstwerte überschritten, muss der Fleischanteil entsprechend nach unten angepasst und der Fettgehalt in der Liste der Zutaten angegeben werden.

Nach der Richtlinie 2002/86/EG hat sich die Etikettierung der betreffenden Erzeugnisse seit dem 1. Juli 2003 nach den oben genannten Vorgaben zu richten.

(1) Richtlinie 2000/13/EG des Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür, ABl. L 109 vom 6.5.2000.

(2) Richtlinie 2001/101/EG der Kommission vom 26. November 2001 zur Änderung der Richtlinie 2000/13/EG des Parlaments und des Rates, ABl. L 310 vom 28.11.2001.

(3) Richtlinie 2002/86/EG der Kommission vom 6. November 2002 zur Änderung der Richtlinie 2001/101/EG hinsichtlich des Datums, ab dem der Handel mit Erzeugnissen untersagt ist, die mit der Richtlinie 2000/13/EG des Parlaments und des Rates nicht übereinstimmen, ABl. L 305 vom 7.11.2002.