SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0538/98 von Michl Ebner (PPE) an die Kommission (4. März 1998)

Betrifft: Höhe der Subventionen für Schlachtviehtransporte

Die Schlachtviehtransporte, die von der EU subventioniert werden, sind für die Tiere oft mit unnötigen Qualen verbunden. Die Kommission wird daher gebeten mitzuteilen,

1. wie hoch die Geldmittel sind, die sie als Subvention für die Durchführung der Schlachtviehtransporte jährlich zur Verfügung stellt,

2. ob die Auszahlung dieser Mittel an bestimmte Mindeststandards gebunden ist,

3. ob sie die Aufhebung der Hilfsmaßnahmen für Schlachtviehtransporte unterstützt und statt dessen vorschlägt, den Transport von bereits geschlachteten Tieren und gefrorenem Fleisch zu subventionieren?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (6. April 1998)

1. Die Gemeinschaft subventioniert keine Schlachtviehtransporte, sondern gewährt Erstattungen bei der Ausfuhr von Rindern und von Rindfleisch. Im EAGFL-Haushaltsjahr 1995 (16.10.1994 - 15.10. 1995) wurden für lebende Tiere Ausfuhrerstattungen in Höhe von 302,1 Mio. Ecu gezahlt. Im Haushaltsjahr 1996 belief sich dieser Betrag auf 296,2 Mio. Ecu; 1997 waren es 134,9 Mio. Ecu.

2. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2634/97 des Rates vom 18. Dezember 1997 ((ABl. L 356 vom 31.12.1997. )) werden Ausfuhrerstattungen für Lebendvieh nur gewährt, wenn die gemeinschaftlichen Tierschutzbestimmungen und insbesondere die Bestimmungen über den Schutz von Tieren beim Transport eingehalten sind. Das Parlament hatte den Vorschlag der Kommission generell unterstützt. Am 17. Februar 1998 hat der Verwaltungsausschuß für Handelsmechanismen zu einer Verordnung der Kommission ((Im schriftlichen Verfahren, dürfte demnächst veröffentlicht werden. )) mit besonderen Durchführungsbestimmungen zur Ausfuhrerstattungsregelung in bezug auf den Schutz lebender Rinder beim Transport befürwortend Stellung genommen.

Die Richtlinie 91/628/EWG über den Schutz von Tieren beim Transport enthält in der Fassung der Richtlinie 95/29/EG ((ABl. L 148 vom 30. 6.1995. )) Bestimmungen, die sicherstellen sollen, daß Transportunternehmer, die Tiere aus der Gemeinschaft nach Drittländern befördern, den Tieren eine angemessene Behandlung zukommen lassen. Insbesondere müssen die Behörden des Ausfuhrmitgliedstaates dafür Sorge tragen, daß die Tiere nur befördert werden, wenn für ihre Betreuung während der Verbringung geeignete Vorkehrungen getroffen worden sind. Der Transport der Tiere muß mit Lastkraftwagen bzw. Schiffen erfolgen, die für diesen Zweck geeignet sind. Gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 95/29/EG muß vor dem Transport ein Transportplan erstellt und der zuständigen Behörde vorgelegt werden. Die mit dem Transport beauftragten Personen müssen den Transportplan am Ausgangsort mit einem Sichtvermerk versehen lassen, nachdem der amtliche Tierarzt die Tiere untersucht und ihre Tauglichkeit für die weitere Verbringung festgestellt hat.

3. Die Ausfuhr lebender Tiere ist eine wichtige Absatzmöglichkeit für Rindfleisch aus der Gemeinschaft. Die Möglichkeit, anstelle von lebenden Tieren Rindfleisch zu exportieren, ist kaum gegeben, da die Schlachtmethoden abweichen, in den Einfuhrländern keine ausreichenden Kühlkapazitäten vorhanden sind oder eine spezifische Nachfrage nach frischem Fleisch der geforderten Qualität besteht. Könnten infolge unrealistischer Anforderungen, unverhältnismässig hoher Kosten oder einfach wegen schrittweiser Abschaffung der Ausfuhrerstattungen für Lebendviehexporte keine lebenden Tiere mehr aus der Gemeinschaft ausgeführt werden, so würden andere Lieferanten diese Märkte übernehmen Australien beispielsweise führt trotz eines im Vergleich zur Gemeinschaft erheblich längeren Transportweges zunehmend lebende Tiere in arabische Länder aus.