SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0821/00

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(21. März 2000)

Betrifft: Artikel 211 des US-amerikanischen Omnibus Appropriation Act

Bezüglich des Streits zwischen der EU und den USA über Artikel 211 des US-amerikanischen Omnibus Appropiration Act aus dem Jahre 1998 wird die Kommission um folgende Auskünfte gebeten:

1. Welche allgemeinen europäischen Interessen werden in diesem Streit vertreten?

2. Aus einer Pressemitteilung der französischen Gesellschaft Pernod Ricard vom 7. Februar über einen Beschluß des US-amerikanischen Berufungsgerichts vom 4. Februar ergibt sich eine Art Vorgriff der Beschlüsse der Kommission durch diese französische Gesellschaft. Es entsteht dadurch der Eindruck, als solle versucht werden, die Dienststellen der Kommission für eigene Zwecke zu mißbrauchen.

Kann die Kommission in Anbetracht der Bemühungen von Präsident Prodi zur Gewährleistung des Grundsatzes der Transparenz in den Handlungen der Kommission und ihrer Beamten garantieren, daß sie tatsächlich allgemeine Interessen vertritt und nicht nur diejenigen eines Großbetriebs?

3. Das allgemeine Interesse liegt darin, Beschlagnahmungshandlungen keine internationale Geltung zu verschaffen ohne Kompensationen für die rechtmäßigen Eigentümer. Dieser Grundsatz wird von den Verfassungen in Europa umfassend anerkannt, und die Gerichte haben mehrfach auf ihn zurückgegriffen. Mit Artikel 211 des US-amerikanischen Omnibus Appropriation Act wird dieser Grundsatz lediglich bekräftigt.

Teilt die Kommission die Auffassung, daß einer Konfrontation zwischen Europa und den USA vor dem WTO zur Streichung von Artikel 211 wie ein Kampf erscheinen könnte, um im wesentlichen den Beweggründen des Beschlagnahmenden gegenüber dem Beschlagnahmten und der Stärke gegenüber der Gerechtigkeit zum Sieg zu verhelfen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0820/00 und E-0821/00

(14. April 2000)

Die Frau Abgeordnete bezieht sich auf mehrere Aspekte des Streits mit den Vereinigten Staaten über die Vereinbarkeit des Abschnitts 211 des US-amerikanischen Omnibus Appropriations Act aus dem Jahr 1998 mit dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum(TRIPS-Übereinkommen) der Welthandelsorganisation (WTO).

Bei dem derzeitigen WTO-Streit geht es nicht um die Frage, ob ausländische Enteignungen ohne Kompensation von anderen Drittstaaten anerkannt werden müssen oder nicht. Denn amerikanische Handelsmarken konnten von der Regierung Kubas nicht enteignet werden und wurden auch nicht enteignet. Von der kubanischen Regierung enteignete Privatpersonen und Unternehmen blieben außerhalb Kubas weiterhin die Eigentümer. Insbesondere ihre in den Vereinigten Staaten eingetragenen Markenrechte blieben von der kubanischen Revolution unberührt.

Der WTO-Streit bezieht sich eher auf die Behandlung von amerikanischen Handelsmarken, die von ihren vorherigen kubanischen Inhabern aufgegeben wurden, und die in den Vereinigten Staaten von den neuen Inhabern nur unter bestimmten Voraussetzungen eingetragen, erneuert oder durchgesetzt werden können. Diese Voraussetzungen sind in Abschnitt 211 aufgeführt, der von den Vereinigten Staaten fast 40 Jahre nach der kubanischen Revolution angenommen wurde. Abschnitt 211 enthält weder das von der Frau Abgeordneten angesprochene Prinzip der Nichtanerkennung ausländischer Enteignungen, noch bekräftigt er dieses.

Nach genauer Analyse des Abschnitts 211 kam die Kommission zu dem Schluß, daß Abschnitt 211 bestimmte Bestimmungen des TRIPS-Übereinkommens der WTO verletzt, insbesondere die Bestimmungen über Inländerbehandlung, Handelsmarken und Durchsetzung. Dieser Analyse schlossen sich auch alle Mitgliedstaaten an.

Zur diskriminierenden Wirkung von Abschnitt 211 weist die Kommission nochmals darauf hin, daß es bei dem WTO-Streit nicht um die Frage der Enteignungen von Handelsmarken ohne Schadenersatz geht. Nach Ansicht der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten verletzen die in Abschnitt 211 enthaltenen Voraussetzungen für die Eintragung und Durchsetzung von Handelsmarken das TRIPS-Übereinkommen, insbesondere insofern als Abschnitt 211 nur sogenannte bestimmte Staatsangehörige einschließlich Kubaner und kubanische Unternehmen betrifft. Während der WTO-Konsultationen im September 1999 und Dezember 1999 ließen die Vereinigten Staaten nicht erkennen, daß ähnliche Voraussetzungen für Staatsangehörige aus den Vereinigten Staaten oder anderen Drittländern als Kuba gelten.

Im WTO-Streit bleibt das Hauptziel der Kommission die ordnungsgemäße Umsetzung und Anwendung des TRIPS-Übereinkommens der WTO durch die Vereinigten Staaten, in dem Bewußtsein, daß jedes Europäische Unternehmen, das mit Kuba Geschäfte tätigt, potentiell von Abschnitt 211 betroffen sein kann. Es sollte im Interesse der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten liegen, sicherzustellen, daß das TRIPS-Übereinkommen der WTO von allen WTO-Mitglieder respektiert wird.

Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten brachten gegenüber den Vereinigten Staaten die Unvereinbarkeit des Abschnitts 211 mit dem TRIPS-Übereinkommen der WTO wiederholt zur Sprache, so z.B. auf den letzten drei Gipfeltreffen der EU und der USA und im Rat der WTO für TRIPS, mit dem Ziel, in dieser Angelegenheit eine gütliche Einigung zu finden. Die amerikanischen Behörden lehnten es jedoch beharrlich ab, umfassende Gespräche aufzunehmen. Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten beantragten im Juli 1999 Konsultationen im Rahmen der Streitbeilegungsvereinbarung. Im September bzw. Dezember 1999 fanden zwei Gesprächsrunden statt, bei denen die Vereinigten Staaten jedoch auf dem Standpunkt beharrten, wonach der Abschnitt 211 mit den internationalen Verpflichtungen der Vereinigten Staaten vereinbar sei.

Nach einer Auswertung der Ergebnisse der Konsultationen im Rahmen der WTO und einer Bewertung der auf dem Spiele stehenden wirtschaftlichen und politischen Interessen kam die Kommission zu dem Schluß, daß der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten nichts anderes übrig bleibt, als die Einsetzung eines WTO-Panels zu dieser Frage zu beantragen, um die ordnungsgemäße Anwendung des TRIPS-Übereinkommens der WTO durch die Vereinigten Staaten sicherzustellen.

Was die angeblichen Auswirkungen der Wahrung der Interessen eines europäischen Unternehmens in dem Streit auf die Beschlußfassungsverfahren der Kommission anbetrifft, so möchte die Kommission nochmals darauf hinweisen, daß sie weiterhin gorßen Wert auf die ordnungsgemäße Umsetzung und Anwendung des TRIPS-Übereinkommens der WTO durch die Vereinigten Staaten legt. Obwohl Abschnitt 211 bisher nur ein Mal zur Anwendung kam, kann sich dies auf alle europäischen Unternehmen auswirken, die mit Kuba Geschäfte tätigen. Die Kommission versichert der Frau Abgeordneten, daß sie auch weiterhin allen Versuchen interessierter Parteien, ihre Haltung zu manipulieren, widerstehen wird.