SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1770/03

von Dominique Vlasto (PPE-DE) an den Rat

(28. Mai 2003)

Betrifft: Entschädigung durch den IOPC-Fonds für die durch den Untergang der Prestige verursachten Schäden

Der Untergang der Prestige ereignete sich am 13. November 2002. Der IOPC-Fonds kündigte am 9. Mai an, dass die Opfer der Ölpest zunächst 15 % des geschätzten Schadens erstattet bekommen, der sich insgesamt auf etwa 1 Mrd. EUR beläuft.

Ich teile die Empörung der Opfer, denen sechs Monate nach der Katastrophe eine angesichts der entstandenen Schäden und den unternommenen Anstrengungen lächerliche Entschädigungssumme angeboten wird. Die Kommission hat in dem Legislativpaket Erika II die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Fonds für Entschädigung für Ölverschmutzung in europäischen Gewässern (COPE) vorgeschlagen. Dieser Gesetzestext wurde vom Europäischen Parlament in der ersten Lesung im Juni 2001 angenommen und liegt seitdem beim Rat auf Eis.

1. Kann der Rat begründen, weshalb dieser Vorschlag nicht weiter bearbeitet wird?

2. Im Rahmen der Entschädigungszahlungen für die Opfer der Prestige-Katastrophe, werden die Steuerzahler der Mitgliedsstaaten den Rest der Schadenssumme zahlen müssen. Der Rückgriff auf den COPE-Fonds hätte es ermöglicht, diesem skandalöse Missstand abzuhelfen. Da der COPE-Fonds durch die Blockade im Rat nicht eingerichtet wurde, stellt sich die Frage, welche alternativen Lösungsmöglichkeiten der Rat vorschlagen kann?

3. Innerhalb des IOPC-Fonds wird zur Zeit über die Höhe der Entschädigungssumme verhandelt, die gezahlt werden soll sowie über das anzuwendende Verfahren zur Entschädigung für die durch die Ölpest entstandenen Schäden. Haben die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Rahmen dieser Verhandlungen ein gemeinsames Konzept?

Antwort

(13. Oktober 2003)

Es ist richtig, dass die Kommission im Dezember 2000 im Rahmen des Pakets Erika II die Schaffung eines ergänzenden EU-Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzung in europäischen Gewässern vorgeschlagen hat. Nach einer ersten Erörterung dieses Vorschlags kam der Rat (Verkehr) im Dezember 2000 zu dem Schluss, dass es erforderlich sei, eine geeignete und soweit möglich globale Regelung für Haftung und Entschädigung bei Schäden sicherzustellen, die infolge einer Verschmutzung mit Ölerzeugnissen oder anderen gefährlichen oder verschmutzenden Stoffen, die auf See befördert werden, entstehen. Es sei vorzuziehen, dies durch eine internationale Lösung im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) zu erreichen, indem ein ergänzender Fonds im Rahmen des Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden (FIPOL) eingerichtet wird. Folglich wurde die Prüfung des Kommissionsvorschlags bis zum Abschluss der einschlägigen Verhandlungen innerhalb der IMO ausgesetzt. Im Hinblick auf diese Verhandlungen haben die Mitgliedstaaten und die Kommission im Juni 2001 einen gemeinsamen Ansatz vereinbart, um so bald wie möglich, vorzugsweise bis 2003, eine Einigung über die Einrichtung eines solchen Fonds im Rahmen des FIPOL/der IMO herbeizuführen.

Dieser Weg erwies sich als erfolgreich, da auf der diplomatischen Konferenz am 16. Mai 2003 ein neues Protokoll zu den bestehenden Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden angenommen wurde. Mit diesem Protokoll wird ein ergänzender Internationaler Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzung eingerichtet, der eine Verfünffachung der derzeit im Rahmen der bestehenden Programme verfügbaren Entschädigung für Opfer pro Unfall auf einen Gesamtbetrag von bis zu 750 Millionen Sonderziehungsrechte (SZR) vorsieht, was in etwa einem Betrag von 910 Mio. EUR entspricht. Der neue Fonds steht allen Mitgliedern des bestehenden Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden offen.

Das Protokoll liegt ab dem 31. Juli 2003 zur Unterzeichung auf, wobei der neue Fonds als eingerichtet gilt, sobald das Protokoll von mindestens acht Staaten, deren Beitrag zu der Entschädigungsregelung dem Erhalt von zusammen mindestens 450 Mio. t Öl durch diese Staaten

entspricht, ratifiziert worden ist. Folglich würde die Ratifizierung des Protokolls allein durch die EU-Mitgliedstaaten gemäß den Zusagen der Mitgliedstaaten, wie sie vom Rat (Dezember 2002) und vom Europäischen Rat (März 2003) zur Kenntnis genommen wurden, bereits ausreichen, damit dieses Instrument wirksam wird.

Dieser neue Zusatzfonds wird dazu beitragen, dass die Entschädigung der Opfer von künftigen Ölunfällen auf globaler Ebene vollständig und ohne Verzögerung sichergestellt wird.