SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2662/97 von Patricia McKenna (V) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Kinder und Jugendliche, denen Kriegsverbrechen in Ruanda zur Last gelegt werden

Schätzungen von UNICEF, dem Weltkinderhilfsfonds der Vereinten Nationen, zufolge handelt es sich bei 2.300 der 100.000 Personen, die sich in Haft befinden und auf einen Prozeß wegen Verdachts auf Kriegsverbrechen in Ruanda warten, um Kinder oder Jugendliche. Dem Vernehmen nach waren 200 dieser Personen zum Zeitpunkt des Völkermords im Jahr 1994 jünger als 14 Jahre. Viele betrachten ihre Haftbedingungen als unzumutbar.

Wegen Überlastung ruandischer Gerichte und rechtlicher Instanzen hat UNICEF die Notwendigkeit betont, daß die internationale Gemeinschaft Juristen nach Ruanda entsendet, die Fälle bearbeiten können, an denen Kinder und Jugendliche beteiligt sind.

Hat die Kommission Vorschläge für finanzielle Beihilfen für Juristen, die mit Kindern und Jugendlichen in Ruanda arbeiten?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (30. Oktober 1997)

Der Kommission ist bekannt, daß in den Gefängnissen viele Menschen auf ihre Gerichtsverfahren warten. Die jüngsten Schätzungen belaufen sich auf insgesamt fast 130.000 Personen, unter anderem auch Kinder und Jugendliche.

Im Rahmen einer Demarche der Troika im Zusammenhang mit den Haftbedingungen hat die Kommission am 4. September 1997 die ruandischen Regierung noch einmal auf die Situation der Kinder aufmerksam gemacht, die sich wegen des Verdachts des Völkermordes in Haft befinden.

Die Kommission ist über die Haftbedingungen besorgt und daran interessiert, daß die Gerichtsverfahren schnell und in einem rechtsstaatlichen Rahmen vorankommen. Daher gewährt sie der Regierung Hilfe für diese Verfahren und finanziert zwei Projekte aus dem Haushaltsposten Demokratie - Menschenrechte; ein weiteres Projekt ist derzeit in Vorbereitung.

Mit dem ersten Projekt "Unterstützungsprogramm für das ruandische Justizministerium" in Höhe von fast 1,4 Mio. Ecu wird die Ausbildung und Besoldung von 600 zusätzlichen Justizbediensteten zur Unterstützung der Gerichte für einen Zeitraum von 18 Monaten sichergestellt.

Das zweite Projekt ist ein Beitrag zu den Bemühungen von "Avocats sans frontières", sowohl den Angeklagten als auch den Zivilbeteiligten an den Verfahren wegen Völkermordes Rechtshilfe zu gewähren. Diese Hilfe wird fortgesetzt und beläuft sich auf mehr als 1,2 Mio. Ecu.

Mit "Penal reform international" wird derzeit ein Projekt vorbereitet (1,25 Mio. Ecu), mit dem der Gefängnisverwaltung geholfen werden soll, die Leitung der Anstalten zu verbessern und produktive Tätigkeiten in den Gefängnissen einzuführen.

Ausserdem sind im Zweiten Rehabilitationsprogramm des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) Finanzierungsmittel für den Wiederaufbau des Obersten Gerichtshofes sowie der Dienststellen der Staatsanwaltschaft vorgesehen. Zusätzliche Hilfe wird für den Wiederaufbau von 143 Bezirksgerichten bereitgestellt. Die gesamte EEF-Hilfe für die Justiz aus dem Zweiten Rehabilitationsprogramm beläuft sich auf 4,9 Mio. Ecu.

Mit diesen Programmen trägt die Kommission sowohl zur Verbesserung der Haftbedingungen als auch zu besseren Verteidigungsmöglichkeiten vor Gericht bei, was im Interesse aller Gefangener einschließlich der Minderjährigen ist.