SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2304/01

von Jan Mulder (ELDR) an die Kommission

(31. Juli 2001)

Betrifft: Dänische Maßnahmen zum Verbot der Einfuhr von Obst und Gemüse, das Rückstände von Pflanzenschutzmitteln enthält, deren Verwendung in Dänemark verboten ist, ab dem Jahr 2003

Die dänische Regierung plant, ab 2003 die Einfuhr von Obst und Gemüse, das Rückstände von Pflanzenschutzmitteln aufweist, deren Verwendung in Dänemark verboten ist, zu verbieten. Dies geschieht offensichtlich vor dem Hintergrund, dass die Kommission ihre Bewertung/Beurteilung der zugelassenen Pflanzenschutzmittel bis zum Jahr 2003 nicht fertig stellen kann. Voraussichtlich wird diese Beurteilung erst im Jahr 2007 abgeschlossen sein. Bis dahin sollen die dänischen Maßnahmen gelten.

1. Kann die Kommission mitteilen, ob diese dänischen Pläne mit der Verbraucherschutzpolitik der Gemeinschaft vereinbar sind?

2. Betrachtet die Kommission derartige Maßnahmen als eine Störung des Binnenmarkts?

3. Kann die Kommission mitteilen, ob die Maßnahmen der dänischen Regierung zu Problemen im Rahmen der WTO führen werden?

4. Die europäischen Supermarktketten planen, ebenfalls derartige Forderungen zu stellen. Ist es nach europäischen Rechtsvorschriften zulässig, dass Supermarktketten (oder andere Marktteilnehmer) im oben genannten Fall zugelassene Produkte boykottieren?

5. Falls die Kommission die dänischen Pläne nicht billigt, wie gedenkt sie dann die Zeit von 2003 bis 2007 zu überbrücken?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(29. Oktober 2001)

Der Kommission liegen keine Einzelheiten über die in Dänemark erwogenen spezifischen Maßnahmen bzw. über ihre praktische Umsetzung vor. Hier spielen zwei separate Rechtsvorschriften der Gemeinschaft eine Rolle.

Zunächst die Ratsrichtlinie 91/414/EWG vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1). Danach soll die Bewertung der 1993 auf dem Markt befindlichen Wirkstoffe im Jahr 2003 abgeschlossen sein. Die Kommission hat hierzu unlängst einen Bericht an das Parlament und den Rat vorgelegt(2). Zahlreiche Substanzen werden allerdings bis 2003 noch nicht bewertet worden sein (ein wahrscheinlicherer Termin ist 2008). Ob Dänemark die Verwendung der Stoffe, deren Bewertung nicht abgeschlossen werden konnte, verbieten wird, ist noch nicht klar.

Das zweite Bündel von Rechtvorschriften betrifft die Ratsrichtlinie 76/895/EWG vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Pestizidrückständen auf und in Obst und Gemüse(3), die Ratsrichtlinie 86/362/EWG vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Pestizidrückständen auf und in Getreide(4), die Ratsrichtlinie 86/363/EWG vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Pestizidrückständen auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs(8) sowie die Ratsrichtlinie 90/642/EWG vom 27. November 1990 zur Festsetzung von Hoechstgehalten an Pestizidrückständen auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs einschließlich Obst und Gemüse(5), wonach Hoechstwerte für Pestizidrückstände in Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs auf Gemeinschaftsebene festgesetzt werden können. Nach und nach setzt die Gemeinschaft maximale Rückstandswerte für jeden der 835 Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln zu jedem der rund 150 auf dem Markt befindlichen Produkte fest. Nach den Rechtsvorschriften können die Mitgliedstaaten bis zur Festsetzung eines gemeinschaftseinheitlichen Wertes nationale maximale Rückstandswerte beschließen. In einigen Mitgliedstaaten besteht bereits eine Nulltoleranzstrategie für nicht zugelassene Pestizide, für die auf Gemeinschaftsebene noch keine maximalen Rückstandswerte festgesetzt worden sind. Ob Dänemark dieses Konzept bei Wirkstoffen, deren Bewertung nach der Richtlinie 91/414/EWG noch nicht abgeschlossen sein wird, zugrunde legt, ist noch nicht klar.

1. Da spezifische Einzelheiten nicht vorliegen, ist die Kommission nicht in der Lage, anzugeben, ob die dänischen Pläne mit der Verbraucherschutzpolitik der Gemeinschaft vereinbar sind.

2. Da spezifische Einzelheiten nicht vorliegen, ist eine konkrete Antwort hier ebenso schwierig. Einseitige Maßnahmen durch einen Mitgliedstaat auf diesem Gebiet könnten zu Verzerrungen auf dem Markt führen, was möglichst vermieden werden müsste. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Einfuhr und Vermarktung von Lebensmitteln, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig erzeugt und vermarktet werden, bei fehlender Harmonisierung nur durch solche Vorschriften eingeschränkt werden, die notwendig und angemessen sind und ihren Zweck unter möglichst geringer Beeinträchtigung des Handels erreichen. In diesem Zusammenhang macht die Kommission auch darauf aufmerksam, dass ein Verbot, wie es von dem Herrn Abgeordneten beschrieben wird, je nach seinem Inhalt bereits als Entwurf entweder nach der Ratsverordnung (EWG) 315/93 vom 8. Februar 1993 mit gemeinschaftlichen Verfahren für Kontaminanten in Lebensmitteln(6) oder der Richtlinie 98/34/EG des Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften(7) meldepflichtig wäre. Die Kommission kann die vorgeschlagenen Maßnahmen dann daraufhin überprüfen, ob sie mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen und den Markt nicht beeinträchtigen.

3. Auch hier ist mangels konkreter Einzelheiten eine präzise Antwort schwer. Dänemark müsste bei entsprechenden Maßnahmen seine Verpflichtungen gegenüber der Welthandelsorganisation (WTO) erfuellen.

4. Supermarktketten können beim Abschluss von Verträgen mit ihren Lieferanten ihre Qualitätskriterien frei festlegen.

5. Die Kommission wird Ende des Jahres einen Vorschlag zur Konsolidierung und Abänderung der obengenannten Rückstandsrichtlinien vorlegen. Dabei wird auch die Möglichkeit vorgesehen, unter Achtung der WTO-Vorgaben das Vorkommen von Rückständen solcher Stoffe zu verhindern, deren Verwendung in der Gemeinschaft nicht zugelassen ist. Einzelheiten werden noch mit den Mitgliedstaaten und sonstigen Betroffenen diskutiert, würden aber Übergangsmaßnahmen zur Überbrückung des Zeitraums 2003-2007 enthalten.

(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991.

(2) KOM(2001) 444 endg.

(3) ABl. L 340 vom 9.12.1976.

(4) ABl. L 221 vom 7.8.1986.

(5) ABl. L 350 vom 14.12.1990.

(6) ABl. L 37 vom 13.2.1993.

(7) ABl. L 204 vom 21.7.1998.

(8) ABl. L 221 vom 7.8.1986.