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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3497/00

von Raina Echerer (Verts/ALE) an die Kommission

(6. November 2000)

Betrifft: Genehmigung der Inbetriebnahme von Atomreaktoren vom Typ Temelin in den Mitgliedstaaten der EU

Der deutsche Umweltminister hat erklärt, daß das Atomkraftwerk Temelin in der Tschechischen Republik, bei dem es sich um eine Anlage sowjetischer Bauart handelt, nach der geltenden deutschen Gesetzgebung den Sicherheitsvorschriften für Kernkraftwerke nicht entsprechen würde.

So wurden vier ähnliche Kernkraftwerke sowjetischer Bauart in Ost-Deutschland nach der deutschen Vereinigung effektiv stillgelegt.

Da es noch keine EU-Normen für die nukleare Sicherheit gibt, wird die Kommission um folgende Auskunft gebeten: Dürfte ein Atomreaktor vom Typ Temelin in Deutschland, in Frankreich, im Vereinigten Königreich, in Spanien, in Schweden, in Finnland, in Belgien und in den Niederlanden nach den jeweiligen innerstaatlichen Vorschriften ans Netz gehen?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(12. Dezember 2000)

Die beiden Reaktorblöcke des Kernkraftwerks Temelín, von denen der eine kürzlich in Betrieb genommen wurde und der andere zurzeit fertiggestellt wird, sind vom Typ WWER-1000, der, wie die Gruppe der sieben wichtigsten Industrieländer (G7) 1992 erklärt hat, zu vertretbaren Kosten auf westliche Standards für die nukleare Sicherheit aufgerüstet werden kann und als solcher auch in der Agenda 2000 aufgeführt ist. Diese Reaktoren unterscheiden sich also erheblich von den ersten vier Reaktoren des Kernkraftwerks Greifswald vom Typ WWER 440/230, bei dem laut G7 und Agenda 2000 eine Aufrüstung zu vertretbaren Kosten nicht möglich ist.

Die atomrechtlichen Vorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten wurden in den letzten Jahrzehnten weiterentwickelt, um unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Regelungsansätze für den Nuklearbereich, aber auch der unterschiedlichen Techniken, die zum Einsatz kommen, ein hohes Niveau der nuklearen Sicherheit zu gewährleisten. Die verschiedenen Regelungsverfahren in den Mitgliedstaaten haben alle gemeinsam, daß sie ein hohes Niveau der nuklearen Sicherheit garantieren. Dies wird auch von den Kandidatenländern im Rahmen des Beitrittsprozesses verlangt.

Zuständig für die nukleare Sicherheit ist der Staat, dessen Gerichtsbarkeit die betreffende kerntechnische Anlage unterliegt. Die tschechische Atomaufsichtsbehörde ist daher als einzige befugt, Genehmigungen für die Standortwahl, den Bau, die Inbetriebnahme, den Normalbetrieb und die Stilllegung von Kernkraftwerken in der Tschechischen Republik zu erteilen oder zu verweigern. In diesem Zusammenhang ist der Hinweis wichtig, daß internationale Sachverständige für nukleare Sicherheit, darunter im Februar 2000 auch eine internationale Kontrollgruppe (international regulatory review team) der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), das tschechische Regelungsverfahren als weitgehend gleichwertig mit denen der Mitgliedstaaten anerkannt haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3631/00

von Stefano Zappalà (PPE-DE) und Antonio Tajani (PPE-DE) an die Kommission

(22. November 2000)

Betrifft: Lage der betrieblichen Führungskräfte in der Europäischen Union

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten hat den Bericht A3-0196/93(1) angenommen; das Europäische Parlament hat am 25. Juni 1993 die Entschließung zur Situation der Führungskräfte in der Europäischen Gemeinschaft (A3-0196/93) angenommen. Kann der Rat mitteilen, was er getan hat, um den Forderungen des Europäischen Parlaments Rechnung zu tragen?

(1) ABl. C 194 vom 19.7.1993, S. 347.

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(22. Dezember 2000)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2888/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(14. September 2000)

Betrifft: Malaria auf Flughäfen

Ist die Kommission angesichts der zunehmenden Meldungen über Fälle von Malaria auf Flughäfen, insbesondere in Frankreich, Belgien und dem Vereinigten Königreich (siehe August-Ausgabe des Bulletins der Weltgesundheitsorganisation) davon überzeugt, dass die Vorschriften über das Aussprühen von aus den Tropen eintreffenden Flugzeugen mit Insektiziden vorschriftsmäßig erfolgt?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(18. Oktober 2000)

Flughafenmalaria ist eine seltene und potentiell ernste Erkrankung. Seit 1977, als die Krankheit zuerst dokumentiert worden war, sind in Westeuropa 75 Fälle von Flughafenmalaria beobachtet worden. Die Infektion erfolgt durch den Stich einer Anophelesmücke während des Fluges oder einer Zwischenlandung oder beim Öffnen von Behältern oder Gepäck im Flughafenbereich. Auch Menschen, die in Flughafennähe wohnen oder sich im Straßenverkehr in Flughafennähe bewegen, können betroffen sein. Die größte Gefährdung durch Flughafenmalaria geht von West- und Zentralafrika aus, da die meisten Flüge aus diesen Ländern in Westeuropa zwischenlanden. Die Flughafenmalaria tritt vorwiegend in heißen Sommern auf, einer für das Überleben der Anophelesmücke besonders günstigen Jahreszeit. Zudem entsprechen die Sommermonate in Europa der Regenzeit in den afrikanischen Regionen zwischen dem Wendekreis des Krebses und dem Äquator, einer Zeit hoher Malariaübertragung.

Die Bekämpfung besteht in der Desinsektion der Flugzeuge bei Flügen aus Endemiegebieten. Diese Desinsektion, die Bestandteil der internationalen Gesundheitsvorschriften ist, muss nach den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) durchgeführt werden. Mehrere Methoden stehen hierfür zur Verfügung.

Die Behörden der Mitgliedstaaten, die Ärzteschaft und die Öffentlichkeit sind durch die Informationskanäle des Gemeinschaftsnetzes über diese relativ neue, aber immer noch verhältnismäßig seltene Gesundheitsgefährdung informiert worden. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass entsprechende Präventivmaßnahmen in den Flughäfen durchgeführt werden. Die Ausbreitung der Malaria über diesen Weg ist noch nicht völlig geklärt und die Disinsektionsempfehlungen der WHO können auch bei sachgemäßer Umsetzung möglicherweise nicht alle Fälle von Flughafenmalaria verhindern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3257/00

von Brice Hortefeux (PPE-DE) an die Kommission

(20. Oktober 2000)

Betrifft: Änderung der Postrichtlinie Einheitstarif

Der Vorschlag für die Postrichtlinie (KOM(2000) 319 end) schlägt vor, den Einheitstarif nicht als wesentliches Kennzeichen der Verpflichtungen im Rahmen des Universaldienstes anzusehen. Dieser Ansatz läuft jedoch der in allen Mitgliedstaaten ganz überwiegend vorherrschenden Politik zuwider. Die Gleichbehandlung im Tarifbereich trägt in der Tat wesentlich zum territorialen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt bei.

1. Wie lautet die Haltung der Kommission zum Einheitstarif?

2. Ist die Kommission der Ansicht, dass der Einheitstarif bei den vorgesehenen Optionen der Liberalisierung aufrecht erhalten werden könnte?

Antowrt von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(21. November 2000)

1. Die Haltung der Kommission bezüglich des Einheitstarifs ist die gleiche wie in der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität(1). Die Mitgliedstaaten können nach eigenem Wunsch einen Einheitstarif einführen.

2. Ja.

(1) ABl. L 15 vom 21.1.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2295/00

von Jaime Valdivielso de Cué (PPE-DE) an den Rat

(11. Juli 2000)

Betrifft: Handel

Im Mai 2000 wurde im Europäischen Rat ein Vorschlag zur Einführung definitiver Antidumping-Zölle auf bestimmte Teile von Fernsehkamera-Ausrüstungen aus Japan vorgelegt. Nach mehr als zweijährigen Ermittlungen seitens der Europäische Kommission unter Mitarbeit europäischer Kamerahersteller, schlug die genannte Institution diese sogenannten Antidumping-Maßnahmen vor.

In der Sitzung vom 8. Mai 2000 wurde der Vorschlag von der Gruppe Handelsfragen des Rates abgelehnt.

Könnte uns der Rat mitteilen, auf welcher Grundlage dieser Beschluß getroffen wurde?

Antwort

(9. November 2000)

Die Gruppe Handelsfragen hat in ihrer Sitzung vom 11. April 2000 festgestellt, dass:

- sechs Delegationen den Vorschlag der Kommission zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Teile von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in Japan unterstützen könnten,

- acht Delegationen den Vorschlag ablehnen, da es ihres Erachtens in diesem Fall nicht erwiesen ist, dass:

- Japan diese Kamerateile zu Dumpingpreisen auf den Gemeinschaftsmarkt bringt,

- eine Schädigung der Gemeinschaftsindustrie gegeben ist,

- ein kausaler Zusammenhang zwischen den angeblichen Dumpingeinfuhren und der angeblichen Schädigung besteht,

- im Interesse der Gemeinschaft Maßnahmen erforderlich sind,

- eine Delegation keinen Standpunkt hierzu eingenommen hat.

Der Rat bestätigte auf seiner Tagung am 8. Mai 2000, dass keine einfache Mehrheit für den Kommissionsvorschlag vorhanden ist, der somit nicht verabschiedet werden konnte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3033/00

von Giorgos Katiforis (PSE) an den Rat

(20. September 2000)

Betrifft: Text des Partnerschaftsabkommens Türkei/EU

Bekanntlich wurde auf der Tagung des Europäischen Rates von Helsinki beschlossen, der Türkei unter konkreten und ausdrücklich genannten Voraussetzungen den Status eines EU-Beitrittslandes zu gewähren.

Der Rat legt offensichtlich Wert auf die gewissenhafte Umsetzung der Beschlüsse der Gipfeltreffen wie auch auf die vollständige Anwendung der Grundprinzipien, von denen sich die europäischen Völker in ihren Auffassungen ebenso leiten lassen wie ihre Regierungen. Die heftigen Reaktionen eines Teils der türkischen Presse aus Anlass der Gespräche, die die Vertretung der Europäischen Kommission im Juli dieses Jahres in Ankara führte, erwecken jedoch den Eindruck, daß von bestimmter Seite möglicherweise Versuche unternommen werden, die ausdrücklichen Formulierungen betreffend den Kandidatenstatus der Türkei nicht in den Entwurf des Partnerschaftsabkommens Türkei/EU zu übernehmen.

Welche Schritte wird der Rat unternehmen, damit die Bedingungen für den Kandidatenstatus der Türkei, die vom Europäischen Rat in Helsinki vorgegeben wurden, im eigentlichen Text und nicht nur in der Präambel des Partnerschaftsabkommens genannt werden? Sie betreffen die Lösung der Zypern-Frage, die Verbesserung der Menschenrechtslage, das Kurdenproblem, die türkischen Ansprüche in der Ägäis und ihre Lösung über den Internationalen Haager Gerichtshof, die Demokratisierung des politischen Systems und die übrigen in Helsinki beschlossenen politischen Kriterien.

Antwort

(22. Dezember 2000)

Die Türkei ist ein beitrittswilliges Land, das auf der Grundlage derselben Kriterien, die auch für die übrigen beitrittswilligen Länder gelten, Mitglied der Union werden soll. Auf der Grundlage der derzeitigen europäischen Strategie kommt der Türkei wie den anderen beitrittswilligen Ländern eine Heranführungsstrategie zugute, die zu Reformen anregen und diese unterstützen soll. Hierzu gehört ein verstärkter politischer Dialog, dessen Schwerpunkt auf den Fortschritten liegt, die bei der Einhaltung der politischen Beitrittskriterien zu erzielen sind, und zwar insbesondere hinsichtlich der Frage der Menschenrechte sowie der unter Nummer 4 und unter Nummer 9 Buchstabe a der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki genannten Fragen. In diesen Schlußfolgerungen ist auch vorgesehen, daß auf der Grundlage der Schlußfolgerungen der bisherigen Tagungen des Europäischen Rates eine Beitrittspartnerschaft errichtet wird, in deren Rahmen Prioritäten festgelegt werden, auf die sich die Beitrittsvorbereitungen im Lichte der politischen und wirtschaftlichen Kriterien und der Verpflichtungen eines Mitgliedstaates konzentrieren müssen, und zu der ein nationales Programm für die Übernahme des Besitzstandes hinzukommen muß.

Der Vorschlag der Kommission betreffend die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Türkischen Republik ist dem Rat am 13. November 2000 zugegangen und wird derzeit vom Rat geprüft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2189/00

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(3. Juli 2000)

Betrifft: Mobiltelefonmasten

Kann die Kommission mitteilen, ob es ein EU-weites Verfahren zur Kontrolle der Aufstellung von Mobiltelefonmasten gibt?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(20. September 2000)

Die Aufstellung von Mobiltelefonmasten wird zwischen den Mobilfunkbetreibern und örtlichen, regionalen und staatlichen Behörden geregelt. Die geltenden Verfahren und Kriterien unterscheiden sich zwischen den Mitgliedstaaten erheblich; dabei können Erwägungen über mögliche Auswirkungen elektromagnetischer Strahlungen auf die Gesundheit, Umweltschutzerfordernisse und die Notwendigkeit der Einhaltung städtebaulicher Vorschriften eine Rolle spielen.

Außerdem können die Mitgliedstaaten und die nationalen Regulierungsbehörden nach der Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP)(1) in Fällen, in denen die gemeinsame Nutzung von Einrichtungen aus städtebaulichen, umweltpolitischen, wirtschaftlichen oder anderweitigen Gründen vorteilhaft ist, Vereinbarungen über die gemeinsame Nutzung vorschreiben und eingreifen, um Streitigkeiten zwischen den Wirtschaftsteilnehmern beizulegen.

Die Kommission plant gegenwärtig nicht, über die Bestimmungen des derzeitigen Rechtsrahmens für die Telekommunikation hinauszugehen; es ist also nicht beabsichtigt, ein gemeinschaftsweites Verfahren für die Kontrolle der Aufstellung von Mobiltelefonmasten vorzuschlagen.

(1) ABl. L 199 vom 26.7.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2705/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Verspätungen im Flugverkehr

Welche durchschnittliche Verspätung ist bei einem Vergleich der planmäßigen mit der tatsächlichen Abflugzeit bei Charterfluegen in den Monaten Juli und August in den einzelnen Mitgliedstaaten in den letzten fünf Jahren pro Jahr festzustellen?

Welche Maßnahmen trifft die Kommission, um eine Besserung der Lage herbeizuführen?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(23. Oktober 2000)

Daten über Verspätungen im Luftverkehr werden bei der Eurocontrol- Zentralstelle für die Analyse von Verspätungen gesammelt. Die Daten kommen vor allem von der Verkehrsflusssteuerungszentrale von Eurocontrol und werden in Form einer Datensammlung veröffentlicht, wobei keine Zahlen nur für Charterfluege, sondern Zahlen für alle Flüge auf einer wöchentlichen, monatlichen und jährlichen Basis veröffentlicht werden.

Die Kommission verfügt jedoch auch über Daten von einzelnen Charterfluggesellschaften, die zeigen, dass es im August offenbar 770 000 Flüge im Gebiet der Europäische Zivilluftfahrt-Konferenz (ECAC) gab, von denen 150 000 Charterfluege waren (August ist Hauptsaison). Es gab 220 000 verspätete Flüge, von denen 70 000 Charterfluege waren.

Obwohl nur 20 % aller Flüge im ECAC Gebiet Charterfluege waren, entfielen auf sie fast 50 % aller Verspätungen. Charterfluege waren also im Vergleich mit Linienfluegen stark von Verspätungen betroffen. Sie sind anfälliger für Verspätungen als Linienfluege, da Charterfluggesellschaften bei Auftreten eines Problems ihre Flüge nicht einfach absagen können (wie Linienfluege), was Auswirkungen auf die Verspätungsstatistiken hat.

Charterfluggesellschaften fliegen viele kleinere und weniger gut ausgestattete Flughäfen an, bei denen sich jedes Problem in Verspätungen niederschlägt. Ein hoher Nutzungsgrad, um Flugpreise niedrig zu halten, in Verbindung mit umweltbedingten Einschränkungen (z.B. Nachtflugverbote) und Knappheit der Zeitnischen auf den Hauptflughäfen führen oft zu kurzen Umkehrzeiten, die aufgrund kleinster Probleme nicht einhaltbar sind.

Ich möchte den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, dass die Kommission mehrere Maßnahmen ergriffen hat, um die Überlastung des Luftraums und Verspätungen im Flugverkehr zu verringern. Auf Grund des Berichts der Hochrangigen Gruppe, dessen Fertigstellung im Oktober 2000 erwartet wird, beabsichtigt die Kommission auf Gemeinschaftsebene eine Anzahl von Gesetzesmaßnahmen vorzulegen, die der Harmonisierung, Verwaltung, Gestaltung, Regelung und Sicherstellung der effizienten Auslastung des europäischen Luftraums ohne Senkung des gegenwärtigen Sicherheitsniveaus dienen sollen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3253/00

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(20. Oktober 2000)

Betrifft: Europäischer Personalausweis

Für einen Großteil ihrer Bürger ist die EU eine gute Sache, die funktioniert, vor allem wenn von Gesellschaften oder Konsumerzeugnissen die Rede ist. Spricht man aber von den Menschen und der Freizügigkeit der Bürger, sehen die Dinge schnell anders aus.

Es kann beispielsweise vorkommen, dass einem Unionsbürger in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Herkunftsland mitgeteilt wird, dass sein Pass nicht dafür ausreicht, eine vorübergehende Zulassung für sein Kraftfahrzeug zu beantragen oder dass er Schwierigkeiten mit seiner Aufenthalts- oder Arbeitsgenehmigung bekommt. Aus diesem Grund ist es ein nahezu einmütiges Verlangen der Bürger der EU, über einen Europäischen Personalausweis zu verfügen, der ihnen das Leben erleichtert und ihnen die erwähnten Unannehmlichkeiten erspart.

Kann die Kommission angeben, was die derzeitige Lage hinsichtlich eines möglichen Vorhabens betreffend einen Europäischen Personalausweis ist und welche Sicherheiten dieser den Unionsbürgern bieten kann, sofern ein derartiges Anliegen eines Tages verwirklicht werden könnte?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(21. November 2000)

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, dass sie nach den derzeitigen Bestimmungen des EG-Vertrags keine Zuständigkeit zur Schaffung eines Europäischen Personalausweises besitzt.

Die mit Artikel 17 (ex-Artikel 8) EG-Vertrag eingeführte Unionsbürgerschaft ersetzt die nationale Staatsangehörigkeit nicht. Die Mitgliedstaaten stellen Personalausweise für ihre Staatsangehörigen nach nationalem Recht aus (siehe die Erklärung Nr. 2 im Anhang zur Schlussakte des Vertrags über die Europäische Union), wobei es in einigen Mitgliedstaaten gar keine derartigen Vorschriften gibt.

Maßnahmen zur Harmonisierung der Gestaltung von Personalausweisen zur Erleichterung der Ausübung des freien Personenverkehrs nach Maßgabe von Artikel 18 (ex-Artikel 8 a) Absatz 2 EG-Vertrag und zur Behebung von Unklarheiten stellen jedoch eine geeignete Möglichkeit dar, die von der Kommission in Betracht gezogen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2392/00

von Mathieu Grosch (PPE-DE) an die Kommission

(13. Juli 2000)

Betrifft: Bankgebühren

Trotz der Richtlinie 97/5/EG(1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen legt eine durch die IECI durchgeführte und am 05. Februar 2000 vorgestellte Studie dar, daß bei Auslandszahlungen innerhalb der 11 EURO-Staaten

- die Kosten für grenzüberschreitende Überweisungen zum einen generell viel zu hoch sind und in keinem Verhältnis zu den für die Banken tatsächlich entstandenen Kosten stehen und zum anderen je nach Überweisungsrichtung sehr große Unterschiede aufweisen;

- trotz des Verbotes (wenn keine Vereinbarung besteht), dem Empfänger die Kosten anzurechnen, dies in 10 von 11 Ländern bei 35 % aller Überweisungen dennoch geschieht;

- die gesetzte Überweisungsfrist von 5 Tagen in den meisten Ländern nicht eingehalten wird.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu unternehmen, um diesen in den einzelnen Mitgliedstaaten geduldeten Mißbrauch zum Wohle des Verbrauchers zu unterbinden?

(1) ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 25.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(20. September 2000)

Das Europäische Institut Regionaler Verbraucherorganisationen (IEIC) hat für die Kommission eine Studie durchgeführt, um nachzuprüfen, daß beim Umtausch von Euro in Landeswährungen keine Kosten erhoben werden. In dieser Hinsicht ist das Ergebnis ausgezeichnet, weil mit dieser Art von Umtausch keine Kosten verbunden sind. Dagegen hat sich bei den grenzüberschreitenden Überweisungen gezeigt, daß die Transaktionskosten immer noch sehr hoch liegen und die Richtlinie 97/5/EG hinsichtlich der Kostenaufteilung und der Überweisungsdauer nicht korrekt angewendet wird.

Der Richtlinie zufolge sind, außer bei gegenteiliger Anweisung, alle Kosten vom Auftraggeber zu tragen. In 25 % der Fälle jedoch werden die Kosten dem Empfänger in Rechnung gestellt. Außerdem sieht die Richtlinie vor, daß die Überweisung binnen sechs Tagen zu erfolgen hat. In etwas über 4 % der Fälle wurde diese Frist jedoch überschritten. Deshalb hat die Kommission am 22. Juni 2000 bei einer Zusammenkunft der Rechtssachverständigen der Mitgliedstaaten zum Thema der Richtlinienanwendung die Experten auf ihre Verantwortung für die einwandfreie Anwendung der Gemeinschaftsrichtlinien, sobald sie in einzelstaatliches Recht umgesetzt sind, hingewiesen. Die Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, einen ausführlichen Bericht darüber vorzulegen, wie die Regeln für die zweifache Gebührenerhebung und die Überweisungsfristen angewendet werden.

Was die Höhe der Kosten betrifft, so beabsichtigt die Kommission nicht, Tarife festzusetzen. Wie sie in ihrer Mitteilung vom 31. Januar 2000 über den Massenzahlungsverkehr(1) erläutert hat, müssen die Banken ihre Strukturen für grenzüberschreitende Kleinbetragsüberweisungen verbessern. Inzwischen wurden zahlreiche Arbeiten zur Einführung der IBAN (Internationale Bankkontennummer) oder der IPI (Internationale Zahlungsanweisung) in Angriff genommen. Die Kommission hofft auf eine grundlegende Änderung der Lage zum 1. Januar 2002.

(1) KOM(2000) 36 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2734/00

von Ioannis Souladakis (PSE) an den Rat

(3. August 2000)

Betrifft: Aufnahme der Verhandlungen zwischen der EU und Bulgarien

Gemäß dem von der französischen Präsidentschaft angekündigten Programm für die Aufnahme der Verhandlungen mit den Beitrittsbewerberländern sollen bei den Gesprächen zwischen der Europäischen Union und Bugarien zunächst nur fünf Bereiche des Gemeinschaftsrechts behandelt werden, wodurch der Beitrittsprozeß dieses Landes zweifellos verzögert wird.

Aus welchen Gründen hat die französische Präsidentschaft diesen Beschluß gefaßt, durch den zahlreiche Themen aus den Verhandlungen mit Bulgarien ausgeklammert werden, und welche konkreten Bereiche sollen bei den Gesprächen zwischen beiden Parteien behandelt werden?

Antwort

(16. November 2000)

Die im Hinblick auf die Aufnahme der Verhandlungen mit Bulgarien im zweiten Halbjahr 2000 vorgeschlagenen Kapitel spiegeln voll und ganz die vom Europäischen Rat auf seinen Tagungen in Helsinki und Feira festgelegten Grundsätze der Differenzierung und Aufholmöglichkeit wider.

Es handelt sich dabei um fünf Kapitel des Besitzstands, nämlich freier Kapitalverkehr, Gesellschaftsrecht, Statistik, Telekommunikation und Informationstechnologien sowie Verbraucher und Gesundheitsschutz.

Es ist Aufgabe des Vorsitzes, bei der Aufstellung seines Arbeitsprogramms zu entscheiden, über welche Kapitel Verhandlungen aufgenommen werden sollen. Die Liste der Kapitel wurde allerdings in enger Abstimmung zwischen Vorsitz und Kommission ausgearbeitet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2458/00

von Charles Tannock (PPE-DE) an den Rat

(24. Juli 2000)

Betrifft: Einziehung der Pässe mutmaßlicher Fußball-Hooligans durch die deutschen Behörden

Ist der Rat der Ansicht, daß die Einziehung der Pässe von etwa 500 mutmaßlichen Fußball-Hooligans durch die deutschen Behörden unmittelbar vor der Fußball-Europameisterschaft 2000 mit den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften vereinbar war?

Antwort

(7. November 2000)

Für die vom Herrn Abgeordneten erwähnten Maßnahmen sind die deutschen Behörden zuständig(1).

(1) Siehe Artikel 33 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 2 Absatz 2 des Schengener Übereinkommens vom 19.6.1990.