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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1763/98 von Werner Langen (PPE) an den Rat (8. Juni 1998)

Betrifft: Preisabsprache der französischen Zigarettenindustrie mit der französischen Regierung

Im November 1997 sollte in Frankreich eine zusätzliche Tabaksteuer in Höhe von 2,5% aus finanziellen und gesundheitspolitischen Gründen eingeführt werden. Die Regierung einigte sich jedoch mit der französischen Zigarettenindustrie auf eine Mindestverbrauchsteuer, die sich nur auf eine Einheit von 1.000 Zigaretten beziehen lässt, wodurch der Preisvorteil für Grosspackungen entfällt. Diese Absprache fand ohne Beteiligung z.B. der Firma Reemtsma/Hamburg statt, die ebenso wie andere Mitbewerber auf dem französischen Markt mit verschiedenen Produkten vertreten ist.

Die Preisanmeldung der Firma Reemtsma zur Einführung von zwei Produkten (West und West light - 25er Packung) wurde vom französischen Wirtschafts- und Finanzministerium unter Hinweis auf die Absprache mit der einheimischen Zigarettenindustrie abgelehnt. Eine Zulassung würde nur erfolgen, wenn man den Preis deutlich anhebe. Ende 1997 wurden im "Arrêté d'Homologation" die beiden Produkte nicht berücksichtigt. Auf eine weitere Preisanmeldung am 28.01.1998 erfolgte keine Reaktion. In einem Gespräch Anfang März wurde dem Unternehmen Reemtsma ein Preis genannt, mit dem die Zulassung erfolgen würde, den dieses aber aus marktstrategischen Gründen nicht akzeptiert. Weitere Gespräche führten zu keinen positiven Ergebnissen.

Artikel 85 EG-Vertrag

verbietet "Vereinbarungen zwischen Unternehmen..., (die) eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken, insbesondere

a) die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- und Verkaufspreise...".

Ich frage deshalb den Rat:

1. Sieht der Rat diese unmittelbare Festsetzung einer Verkaufspreisuntergrenze der französischen Zigarettenindustrie in einer Absprache mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzministerium als Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln von Artikel 3 g) in Verbindung mit Artikel 85 EG-Vertrag an? Wenn ja, wie wird er dagegen vorgehen?

2. Ist dem Rat bekannt, mit welcher Begründung die französische Staatsregierung diese Art eines horizontalen Kartells, in dem direkt der Preis bzw. die untere Preisgrenze bestimmt wird, zulässt und rechtfertigt?

Antwort (20. Juli 1998)

Angesichts der im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgesehenen Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Institutionen kann der Rat dem Herrn Abgeordneten nur mitteilen, daß diese Frage insbesondere aufgrund von Artikel 89 des EG-Vertrags unter die Zuständigkeit der Kommission fällt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1747/98 von Freddy Blak (PSE) an die Kommission (27. Mai 1998)

Betrifft: Fortgesetzte Diskriminierung von Frauen im dänischen Rentengesetz

Obwohl eine unterschiedliche Behandlung von Männern und Frauen im Bereich der Altersversorgung in Dänemark ab 1. Juli 1999 verboten wird, werden 450.000 dänische Frauen dennoch weniger Rente erhalten als ihre männlichen Kollegen.

Nahezu eine halbe Million Frauen zahlen bereits Beiträge an eine Pensionskasse, die systematisch Frauen gegenüber Männern benachteiligt. Diese Frauen sind von der im Juli 1999 in Kraft tretenden Gesetzänderung nicht betroffen.

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß Unterschiede bei der Rente von Männern und Frauen gegen Artikel 119 des Vertrags von Rom verstossen? Hätte nicht eine Klausel in das Gesetz aufgenommen werden sollen, die gewährleistet, daß alle Frauen ab 1. Juli 1999 in den Genuß einer nichtdiskriminierenden Altersversorgung kommen? Heute verhält es sich so, daß 26 von 43 Pensionskassen in Dänemark Frauen gegenüber Männern benachteiligen.

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (22. Juni 1998)

Nach der Auslegung von Artikel 119 EG-Vertrag durch den Gerichtshof im Urteil Barber ((Sammlung 1990, S. I-1889. )) vom 17. Mai 1990 und in den damit zusammenhängenden Urteilen sollte jegliche geschlechtsspezifische Diskriminierung bei den betrieblichen Renten und Zusatzrenten ab 17. Mai 1990 beseitigt worden sein.

In bestimmten Rentensystemen ist jedoch nach wie vor eine unterschiedliche Behandlung von Männern und Frauen möglich, z.B. bei Systemen, die auf einer Finanzierung durch Kapitalansammlung beruhen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-152/91 Neath ((Sammlung 1993, S. I-6953. )) (Urteil vom 22. Dezember 1993) und C-200/91 Coloroll ((Sammlung 1994, S. I-4389. )) (Urteil vom 28. September 1994) ist bei dieser Art von Systemen im Sinne von Artikel 119 EG-Vertrag die Zusage des Arbeitgebers ausschlaggebend, eine Zusatzrente zu zahlen. Wenn diese Zusage einen feststehenden Beitrag betrifft (wie im Fall von "Systemen mit feststehenden Beiträgen"), ist im Hinblick auf diesen Artikel ausschlaggebend, daß die gezahlten Beiträge für Frauen und Männer gleich hoch sind. Aufgrund der höheren Lebenserwartung von Frauen könnte dies dazu führen, daß die letztlich gezahlten Leistungen für Frauen und Männer unterschiedlich hoch sind.

All dies wird in der Richtlinie 95/97/EG ((ABl. L 46 vom 17.2.1997. )) des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Änderung der Richtlinie 86/378/EWG (4) zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit anschaulich dargestellt; Ziel dieser Richtlinie ist die Aufnahme der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Urteil Barber und in den damit zusammenhängenden Urteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1586/98 von Umberto Bossi (NI) an den Rat (25. Mai 1998)

Betrifft: Ausgabenrestbeträge in Italien

Die italienische Magistratura contabile (Aufsichtsbehörde für Rechnungswesen) hat kürzlich eine Untersuchung zu den Ausgabenrestbeträgen im italienischen Staatshaushalt eingeleitet. Es ist nicht das erste Mal, daß dies vorkommt, denn bereits im Juli 1997 wurde die Kommission erstmalig auf im Haushalt des italienischen Staates eingesetzte, aber nicht verwendete Mittel hingewiesen.

Es besteht die Gefahr, daß der Betrag der veranschlagten und mangels Verfügbarkeit nicht verwendeten Mittel enorme Ausgabemöglichkeiten schafft, die früher oder später zu tatsächlichen Ausgaben führen könnten, mit der Folge, daß der Staatshaushalt ausser Kontrolle gerät. 1996 betrugen die Ausgabenrestbeträge Italiens 94,767 Billionen Lire, 1997 über 160 Billionen Lire, was für den Zweijahreszeitraum einen Gesamtbetrag von über 250 Billionen Lire ausmacht.

Offenbar sind viele Ausgabenrestbeträge auf verspätete Buchungen zurückzuführen, andere sind Restbeträge bereitgestellter Mittel bzw. Beträge, mit denen noch nicht durchgeführte Vorhaben finanziert werden sollten.

Kann der Rat mitteilen, welches die europäischen Parameter sind, die er für zulässig hält?

Hält der Rat die in Italien verzeichneten Ausgabenrestbeträge nicht für zu hoch?

Welche Vorsichtsmaßnahmen gedenkt der Rat in dem Fall zu treffen, in dem sich ein Überschreiten der oben genannten Grenzen festgestellt wird?

Antwort (20. Juli 1998)

Der Rat hat mit seiner Entscheidung vom 1. Mai 1998 seine vorangegangene Entscheidung über ein übermässiges Haushaltsdefizit in Italien aufgehoben ((ABl. L 139 vom 11.5.1998, S.15. )).

In dieser Entscheidung stellt der Rat fest, daß das öffentliche Defizit Italiens im Jahr 1997 auf 2,7 % des BIP reduziert worden ist und daß für 1998 eine weitere Rückführung auf 2,5 % angestrebt wird. Darüber hinaus hat der Rat in dieser Entscheidung Kenntnis von dem neuen mittelfristigen Programm genommen, das die italienische Regierung kürzlich dem Parlament vorgelegt hatte und das eine weitere Rückführung des Defizits auf 1,5 % im Jahr 2000 und auf 1 % im Jahr 2001 vorsieht.

Diese bereits erzielten oder angestrebten Rückführungen wie auch die feste Absicht der italienischen Regierung, mittelfristig einen Primärüberschuß von 6 % pro Jahr zu halten, hat der Rat als wesentlich erachtet, um die Schuldenquote auf einem dauerhaften Abwärtspfad zu halten.

Der Rat ist aufgerufen, die Haushaltsentwicklung in Italien ebenso wie in den anderen Ländern, die an der einheitlichen Währung teilnehmen werden, im Rahmen der Überwachung und Bewertung der demnächst von diesen Mitgliedstaaten vorzulegenden Stabilitätspläne zu verfolgen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0678/98 von Antoni Gutiérrez Díaz (GÜ/NGL) an die Kommission (10. März 1998)

Betrifft: Einstellungsvoraussetzungen für spanische graduierte Ingenieure im Vergleich zu anderen Fällen

Welche Gründe veranlassen die Kommission, vom spanischen graduierten Ingenieur Herrn Vicente Alonso Morales, der sich bei dem allgemeinen Auswahlverfahren COM/A/1047 (ABl. Nr. C 145 A vom 13.5.1997) beworben hat, ein Erfordernis zu verlangen, das nicht im Ausschreibungstext enthalten ist, und zwar einen Titel, den man nach einem länger dauernden Studium erwirbt (Ligentiatur oder gleichwertiges)?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0635/98, E-0636/98, E-0637/98, E-0638/98, E-0639/98, E-0640/98, E-0641/98, E-0642/98, E-0643/98, E-0644/98, E-0645/98, E-0669/98, E-0670/98, E-0671/98, E-0672/98, E-0673/98, E-0674/98, E-0675/98, E-0676/98, E-0677/98, E-0678/98, E-0679/98, E-0724/98, E-0725/98, E-0726/98, E-0727/98 und E-0728/98 von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (21. April 1998)

Der Herr Abgeordnete findet die von ihm erbetenen Auskünfte im wesentlichen in den Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-2749/97 von Frau Garcia Arias ((ABl. C 82 vom 17.3.1998. )) und E-4186/97 von Frau Dührkop Dührkop ((ABl. C 304 vom 2.10.1998, S. 15. )). Darin erläutert sie ausführlich, welche Kriterien hinsichtlich der für den Zugang zur Laufbahngruppe A bzw. Sonderlaufbahn LA des europäischen öffentlichen Dienstes vorausgesetzten Abschlüsse gelten und weshalb insbesondere das spanische Diplom des "Ingeniero Técnico" diesen Kriterien nicht genügt.

Die korrekte deutsche Übersetzung von "diploma universitario" lautet "abgeschlossenes Hochschulstudium". Dieser Begriff wird in der im Amtsblatt veröffentlichten Stellenausschreibung KOM/A/1047 (97/C 145 A/02) verwendet. In bezug auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten zu den Auswahlverfahren KOM/A/720 und KOM/A/721 verweist die Kommission auf das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 3. März 1994 in der Rechtssache T-82/92 (Cortés Jiménez u.a. gegen Kommission).

Der Teilnehmer am Auswahlverfahren KOM/A/104 hat Klage erhoben, die bei der Kanzlei des Gerichts erster Instanz am 1. Dezember 1997 eingetragen wurde (Rechtssache T-299/97). Da das Verfahren noch anhängig ist, kann die Kommission die Frage des Herrn Abgeordneten nicht beantworten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0896/98 von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission (26. März 1998)

Betrifft: Bananenzoll

Die Kommission hat ihren neuen Vorschlag zur Reform der Bananenmarktordnung dem Rat vorgelegt. Dabei ist für Österreich, Schweden und Finnland eine Kontingentierung von 353.000 Tonnen, die zu einem Zoll von 300 Ecu/t importiert werden darf, vorgesehen.

1. Wie werden die für Österreich fixierten Kontingente und Zolltarife festgesetzt?

2. Warum unterscheiden sich die Zolltarife von Österreich, Schweden und Finnland im Gegensatz zu den Kontingenten der restlichen EU-Staaten (2,2 Mio. Tonnen, 75 Ecu/t Zoll)?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (15. April 1998)

1. Die Erörterungen des Rates und des Parlaments über die Kommissionsvorschläge zur Änderung der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen dauern noch an. Die Vorschläge zielen darauf ab, die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften bis zum 1. Januar 1999 mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft in Einklang zu bringen.

2. Die Gemeinschaft verfügt über einen gemeinsamen Markt für Bananen, d.h. alle Mitgliedstaaten werden gleich behandelt. Sobald eingeführte Bananen in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden sind, können sie überall in der Gemeinschaft ohne Einschränkungen verkauft und konsumiert werden. Das zusätzliche autonome Zollkontingent von 353 000 Tonnen wird vorgeschlagen, um dem durch den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens erhöhten Bedarf der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1251/98 von Odile Leperre-Verrier (ARE) an die Kommission (29. April 1998)

Betrifft: Nahrungsmittelhilfe in der Europäischen Union

Kann die Kommission nach Ablauf des Winters eine Bilanz der Nahrungsmittelhilfe vorlegen, die sie anerkannten Nichtregierungsorganisationen zugewiesen hat bzw. hat zuweisen lassen?

Kann die Kommission ferner angeben, was sie zu unternehmen gedenkt, um die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union weiter um sich greifenden Armut und Unterernährung zu bekämpfen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (3. Juni 1998)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0204/98 von Gerhard Hager (NI) an die Kommission (11. Februar 1998)

Betrifft: Task Force Schengen

In der letzten Zeit waren Berichte über eine Task Force zu hören, die sich mit Maßnahmen zum verbesserten Schutz der Schengen-Aussengrenzen beschäftigt. In diesem Zusammenhang möchte ich folgende Fragen an die Kommission richten:

1. Was hat die Europäische Union zur Einrichtung einer solchen Task Force bewogen?

2. Inwiefern erscheint der Kommission die derzeitige Aussengrenzenkontrolle verbesserungsbedürftig?

3. Welche Verbesserungen erwartet sich die Kommission von der Einsetzung einer derartigen Task Force?

4. Glaubt die Kommission, daß die Bildung der Task Force eine lückenlose Kontrolle der grünen und blauen Grenzen gewährleisten kann?

5. Ist die Kommission der Meinung, daß nur nationale Umsetzungsprobleme oder aber Mängel im Schengener Regelwerk die derzeitigen Probleme verursachen?

6. Sieht die Kommission in der Vorgehensweise einiger Mitgliedstaaten, die illegale Einwanderer zwar aufgreifen, anschließend jedoch nicht deren tatsächliche Ausreise aus dem Unionsgebiet überwachen, einen Widerspruch zu den Rechtsvorschriften der Union?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (5. Mai 1998)

1. In seiner Sitzung vom 15. Dezember 1997 hat der Schengener Exekutivausschuß eine Entscheidung zu Maßnahmen gebilligt, mit denen die Kontrollen an den Aussengrenzen verstärkt und wirksamer gestaltet werden sollen. Die Entscheidung sieht die Einrichtung einer Task Force vor, die die Durchführung der vom Exekutivausschuß verabschiedeten Maßnahmen steuern und deren Entwicklung weiterverfolgen soll. Sie ergänzt den Aktionsplan, den der Rat am 26. Januar 1998 gebilligt hat, um auf den Zustrom von Immigranten aus dem Irak und den daran angrenzenden Regionen zu reagieren.

2. bis 5. Äusserungen zu der Frage, wie die betroffenen Mitgliedstaaten das Schengener Regelwerk auf die Kontrollen an den Aussengrenzen anwenden, sowie zur Arbeitsweise und zu den Schlußfolgerungen dieser Task Force stehen der Kommission nicht zu, solange das Gemeinschaftsrecht oder das Unionsrecht nicht in Frage gestellt werden.

6. Die Verfahren und Modalitäten einer Ausweisung von Staatsangehörigen dritter Länder sind auf Unionsebene bisher noch nicht geregelt worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2393/98

von John McCartin (PPE) an die Kommission

(27. Juli 1998)

Betrifft: Entwicklungshilfe

Kann die Kommission Zahlenangaben über die Höhe staatlicher und privater Entwicklungs- und Nahrungsmittelhilfe vorlegen, die die einzelnen Staaten der EU innerhalb der letzten drei Jahre an Entwicklungsländer geleistet haben?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission

(8. September 1998)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfaßt, wird sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1374/98

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(7. Mai 1998)

Betrifft: Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen gemäß EAGFL

Es gibt Informationen über Schwierigkeiten bei der Anwendung des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen des EAGFL in Griechenland (Verordnung EWG 3508/92)(1). Dies hat zur Folge, daß die Zuschüsse an die beihilfeberechtigten Erzeuger verspätet ausgezahlt werden. Kann die Kommission mitteilen,

1. Welche konkreten Schwierigkeiten treten bei der Verwaltung des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für Beihilfen aus dem EAGFL in Griechenland auf?

2. Welche Mittel wurden bis heute an Griechenland gezahlt, um das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem für die Beihilferegelungen zu verbessern und anzuwenden?

3. Ist der Kommission bekannt, daß das genannte System in die neue, im Gründungsstadium befindliche Stelle für Zahlungen und Kontrolle gemeinschaftlicher Beihilfen aus dem EAGFL eingegliedert werden soll, deren Aufbau anstelle der bestehenden Organisation für die Auszahlung von Beihilfen (GEDIDAGEP) die griechische Regierung betreibt?

4. Besteht die Gefahr, daß die Erzeuger wegen der Schwierigkeiten mit der Verwaltung des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für die Beihilferegelungen ihre Gemeinschaftsbeihilfen nicht erhalten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(10. Juni 1998)

Nach Auffassung der Kommission sind die Verzögerungen bei der Zahlug der Beihilfen an die griechischen Landwirte nicht auf die Probleme bei der Einführung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems in Griechenland zurückzuführen.

Zu den Fragen des Herrn Abgeordneten möchte die Kommission wie folgt Stellung nehmen:

1. Zum einen sind erhebliche Verzögerungen bei der Einführung des alphanumerischen Systems zur Identifizierung der landwirtschaftlich genutzten Parzellen festzustellen. Dieses System hätte spätestens am 1. Januar 1997 einsatzfähig sein müssen. Zum anderen sind bei bestimmten Kontroll- und Verwaltungsverfahren Mängel festzustellen, die die Gefahr bergen, daß die Ausgaben nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften erfolgen.

2. In den Jahren 1993 bis 1996 hat Griechenland Mittel in Höhe von 2,5 Mio. Ecu erhalten.

3. Bislang hat die Kommission keine offizielle Mitteilung dahingehend erhalten, daß diese Einrichtung aufgelöst wird und deren Aufgaben anderen staatlichen Stellen übertragen werden sollen.

4. Die festgestellten Probleme dürften bei den Landwirten kaum zu einem Verlust der Beihilfen führen.

(1) ABl. L 355 vom 5.12.1992, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1347/98

von Yves Verwaerde (PPE) an die Kommission

(29. April 1998)

Betrifft: Maßnahmen zur Bekämpfung von BSE

Die Staatsanwaltschaft Furnes ermittelt gegen einen Tierhändler als Alveringem (Belgien), weil dieser mit der Mittäterschaft eines Druckers die Geburtsdaten von 300 Rindern geändert hat, um diese Tiere an ein Unternehmen in den Niederlanden zu verkaufen. Mit diesem Betrug sollte das im Rahmen der Bekämpfung von BSE erlassene Verbot, innerhalb der Europäischen Union mit nach 1991 geborenen Rindern zu handeln, umgangen werden.

Verfügt die Kommission mittlerweile entsprechend ihrer Verpflichtung gegenüber dem Europäischen Parlament über ausreichende Möglichkeiten in den fünfzehn Mitgliedstaaten, um derartige Praktiken zu unterbinden? Um welche Mittel handelt es sich dabei?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(8. Juni 1998)

Die Mitgliedstaaten sind dafür verantwortlich, daß das Gemeinschaftsrecht auf ihrem jeweiligen Hoheitgebiet ordnungsgemäß angewendet wird. Die Kommission überwacht durch das Lebensmittel- und Veterinäramt, ob die Mitgliedstaaten ihrer Aufgabe nachkommen. Zu diesem Zwekc führt das Lebensmittel- und Veterinäramt Kontrollen und Inspektionen in allen Mitgliedstaaten sowie einer Vielzahl von Drittländern durch.

Der Personalbestand des Lebensmittel- und Veterinäramts war in der Vergangenheit unzureichend. Wie in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Lebensmittel-, Veterinär- und Pflanzenschutzüberwachung(1) angekündigt, bemüht sich die Kommission um die Besetzung der Stellen(2), die benötigt werden, damit die Überwachungsdienste ihren Verpflichtungen nachkommen können.

Die Systeme der Mitgliedstaaten zur Kennzeichnung der Rinder werden vom Lebensmittel- und Veterinäramt überprüft. Diese Überprüfung besteht aus einer Bewertung der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen. Das Lebensmittel- und Veterinäramt trägt damit dazu bei, den Betrug bei den Kennzeichnungsverfahren für Rinder zu bekämpfen.

Die Gemeinschaftsvorschriften zur Kennzeichnung von Rindern wurden vor kurzem durch die Verordnung (EG) 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen(3) verschärft. Die Kommission hat präzise Vorschriften, insbesondere im Hinblick auf Ohrmarken, Bestandsregister und Pässe (Verordnung (EG) 2629/97(4)), Mindestkontrollen (Verordnung (EG) 2630/974) und verwaltungsrechtliche Mindestsanktionen (Verordnung (EG) 494/98(5)) erlassen. Diese Rechtsakte werden zur Verbesserung der Kennzeichnungssysteme für Rinder in den Mitgliedstaaten führen und dazu beitragen, diese Systeme weniger anfällig für Betrugsversuche bei der Kennzeichnung von Rindern zu machen.

(1) KOM(98) 32 endg.

(2) SEK(97) 482.

(3) ABl. L 117 vom 7.5.1997.

(4) ABl. L 354 vom 30.12.1997.

(5) ABl. L 60 vom 28.2.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1119/98

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(8. April 1998)

Betrifft: Abschaffung des Lehrstuhls für Archäologie an der Universität Mannheim

An der Universität Mannheim plant man aus "finanziellen Gründen" die Institute für klassische Studien abzuschaffen. Die Institute dieser Universität, die nun gestrichen werden sollen, haben zum Studium und der Forschung im Bereich der klassischen Zivilisation einen bedeutenden Beitrag geleistet. Ferner mißt die Europäische Union dem "gemeinsamen kulturellen Erbe" größte Bedeutung bei. Kann die Kommission mitteilen, ob die betreffenden Fachbereiche, falls die Universität sie darum ersuchen würde, für Hilfsprogramme zur Fortsetzung ihrer Tätigkeit in Frage kommen würden?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission

(25. Mai 1998)

Im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms SOKRATES sind Mittel vorgesehen, um die Zusammenarbeit zwischen den Bildungssystemen der Mitgliedstaaten auszubauen und auf allen Ebenen des Bildungswesens eine europäische Dimension zu schaffen.

Die Finanzierung von Lehrstühlen fällt nicht unter die Tätigkeiten, die im Rahmen des SOKRATES-Programms gefördert werden können.