SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0940/98

von Antonios Trakatellis (PPE) an die Kommission

(30. März 1998)

Betrifft: Betrieb des Kernkraftwerks Kosloduj: Abbau der Energieabhängigkeit Bulgariens von der Kernkraft, Sicherheits- und Schutzmaßnahmen

Mit Kernkraft wurden 1997 in Bulgarien 46% der Gesamtstrommenge erzeugt. Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Bulgarien über die Gewährung von 24 Millionen Ecu zur Verbesserung der Sicherheit in den Blöcken 3 und 4 des Kernkraftwerks Kosloduj enthält eine Zusage der bulgarischen Regierung über die Einstellung des Betriebs der Blöcke 1 bis 4 dieses Kernkraftwerks, sobald gewisse in diesem Abkommen enthaltene Bedingungen über die Sicherstellung einer ausreichenden Energieversorgung aus anderen Quellen erfuellt sind.

Kann die Kommission folgende Fragen beantworten:

1. Wann ist mit der Abschaltung der am stärksten veralteten Blöcke 1 und 4 des Kraftwerks Kosloduj zu rechnen, die die Sicherheit der Unionsbürger und insbesondere der in einer Entfernung von lediglich 225 km vom Ort eines möglichen Kernkraftunfalls entfernt lebenden Griechen gefährdet?

2. Wie weit sind die Arbeiten zur Modernisierung der Blöcke 5 und 6 und die übrigen Programme zur Sicherstellung der Energieversorgung aus anderen Quellen vorangekommen, und welche Beträge wurden von der EU für diese Zwecke bereitgestellt?

3. Mit welcher Lebensdauer ist für die Blöcke 5 und 6 sogar nach ihrer Modernisierung noch zu rechnen, angesichts der Tatsache, daß Reaktoren dieses Typs aus veralteter Sowjettechnologie stammen?

4. Auf welche Weise werden die radioaktiven Abfälle aus dem Kraftwerk abtransportiert, welche konkreten Maßnahmen wurden getroffen oder sollen ergriffen werden, um eine sichere Entsorgung der Ableitungen in die Umwelt sicherzustellen, da die Reaktoren des Kraftwerks wassergekühlt werden und die reale Gefahr einer Verseuchung des Oberflächenwassers sowie des Grundwassers besteht, und wie weit wurde das bulgarische Recht in Fragen des Umweltschutzes dem gemeinschaftlichen Besitzstand angenähert?

5. Welche Politik wird die Kommission verfolgen und welche Maßnahmen will sie gemeinsam mit den bulgarischen Behörden treffen, um die Abhängigkeit Bulgariens vom Atomstrom zu verringern, da der Strombedarf des Landes wegen des Ausbaus seiner Volkswirtschaft beständig steigt?

Antwort von Herrn Van den Broek im Namen der Kommission

(14. Mai 1998)

Das Abkommen über den Zuschuß in Höhe von 24 Mio. Ecu für die Verbesserung der Sicherheit der Blöcke 3 und 4 des Kernkraftwerks Kosloduj wurde zwischen der bulgarischen Regierung und dem Fonds für Nukleare Sicherheit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) unterzeichnet, an der die Gemeinschaft als Geber beteiligt ist.

1. Das Abkommen sieht vor, daß die Blöcke 1 und 2 stillgelegt werden, sobald das Pumpwerk von Chaira funktioniert und einer der beiden Blöcke 5 und 6 des Kernkraftwerks Kosloduj modernisiert ist. Die Blöcke 3 und 4 werden stillgelegt, sobald die Energiesituation dies zuläßt, in jedem Fall aber, sobald die beiden Blöcke 5 und 6 von Kosloduj modernisiert sind und die städtischen Zentralheizanlagen von Sofia, Kostov und Republika auf kombinierte Heizkraftwerke umgestellt sind.

2. Die bulgarische Regierung hat einen Vertrag für die Vorbereitungsphase des Projektes zur Modernisierung der Blöcke 5 und 6 unterzeichnet. Derzeit werden die Arbeiten vorbereitet und geplant, und es ist vorgesehen, sie im Sommer 1998 während des Anhaltens von Block 5 beginnen zu lassen. Die bulgarische Regierung hat ein Euratom-Darlehen in Höhe von 100 Mio. Ecu beantragt. Die Kommission bereitet derzeit die notwendige Dokumentation zur Untersuchung des Sachverhalts vor.

3. Die Kosloduj-Reaktoren 5 und 6 sind vom Typ VVER 1000, der als fortschrittlichster Reaktortyp sowjetischer Bauart gilt. Allen Fachleuten zufolge können diese Reaktoren auf ein den westlichen Reaktoren gleichwertiges Sicherheitsniveau aufgerüstet werden. Die normale Lebensdauer dieses Reaktortyps beträgt 30 Jahre.

4. Bei der Prüfung des Antrags Bulgariens auf ein Euratom-Darlehen berücksichtigt die Kommission im Rahmen des weiten Spektrums der in Betracht zu ziehenden Faktoren speziell auch die Umweltgesichtspunkte der Strahlung.

5. Im Einklang mit der Energiepolitik der Gemeinschaft ist die Kommission der Auffassung, daß auf nationaler Ebene zu erörtern ist, welcher Beitrag zu Bulgariens Gesamtenergiebilanz durch Atomkraft zu leisten ist, vorausgesetzt, die internationalen Umweltschutz- und Sicherheitsnormen und -verpflichtungen werden eingehalten. Diese Konzepte und Prioritäten sind in der von der Kommission am 25. März genehmigten Beitrittspartnerschaft mit Bulgarien enthalten, die kurzfristig der Erarbeitung einer umfassenden Langzeit-Energiestrategie, der Einhaltung der Vorschriften über die nukleare Sicherheit und den Verpflichtungen über eine realistische Stillegung bestimmter Blöcke entsprechend dem Abkommen über den Fonds für Nukleare Sicherheit Priorität einräumt. Spezifische Ziele im Rahmen dieser Haushaltslinien umfassen die Umstrukturierung der Regierungs- und Staatsfunktionen und -strukturen, um die politischen und ordnungspolitischen Funktionen klarer von den Aktivitäten der wirtschaftsbezogenen Energieerzeugung, -übertragung und -versorgung zu trennen; Einführung eines funktionierenden Wettbewerbs; Einführung von völlig kostendeckenden Heizungs- und Elektrizitätspreisen; Ausschaltung der Quersubventionierung zwischen Sektoren und des Zahlungsverzugs; Förderung der Energieeffizienz; Einhaltung der Umweltnormen und Sicherheitserfordernisse der Gemeinschaft sowie Verbesserung der bulgarischen Verbindungsstücke in den regionalen Energieübertragungsnetzen für Elektrizität, Gas und Öl.

Zwischen 1991 und 1996 hat die Gemeinschaft über 70 Mio. Ecu an Hilfe für die Verwirklichung relevanter Ziele und für kurzfristige Dringlichkeitsmaßnahmen im konventionellen Energiesektor bereitgestellt. Zusätzlich wurden fast 50 Mio. Ecu zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit zur Verfügung gestellt. Weitere wesentliche technische und finanzielle Hilfe der Gemeinschaft könnte künftig in Verbindung mit anderen wichtigen Gebern vereinbart werden, vorausgesetzt, auf nationaler Ebene wird eine umfassende Energiepolitik mit den oben angegebenen Aspekten verabschiedet und effizient durchgeführt sowie die Ziele des NSA-Abkommens eingehalten.