SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1198/97 von Sirkka-Liisa Anttila (ELDR), Mirja Ryynänen (ELDR) und Kyösti Virrankoski (ELDR) an die Kommission (3. April 1997)

Betrifft: Kürzungen der Ausfuhrbeihilfen der Europäischen Union für landwirtschaftliche Erzeugnisse und speziell für Emmentaler Käse und deren Folgen für die Käseproduktion in Finnland

Mit dem Beitritt Finnlands zur Europäischen Union hat unsere Lebensmittelproduktion eine sehr radikale Veränderung ihres Wirkungsumfelds erfahren, und die entsprechende Anpassung wird viele Jahre dauern. In der Diskussion vor der Volksabstimmung zum Beitritt wurde insbesondere betont, daß die EU die ländlichen Gebiete nicht verwüsten und unsere Landwirtschaft nicht zerstören würde. Das Ziel der Union bestehe gerade darin, mit ihrer Tätigkeit die Lebenskraft des ländlichen Raums zu stärken. Das Vertrauen der Finnen auf diese Versprechungen beginnt zu schwinden, da die Zahl der Arbeitsplätze in unserer Lebensmittelbranche stark abnimmt.

Die EU hat am 28.2.1997 die Ausfuhrbeihilfen für Käse gekürzt und das besonders bei der Ausfuhr in die USA. Finnland hat in die USA traditionell jährlich etwa 6-8 Millionen Kilogramm Emmentaler Käse ausgeführt, was mehr als 30% unserer gesamten Käseausfuhr ausmachte. Als Finnland Mitglied der EU wurde, gab es pro Kilogramm 8 Finnmark Ausfuhrbeihilfe, während diese jetzt 4,12 FIM/kg beträgt. Aufgrund der jüngsten Kürzung der Ausfuhrbeihilfe ist die Ausfuhr von Käse in die USA unrentabel und unmöglich geworden. Diese Kürzung der Ausfuhrbeihilfe um 30 % am 28.2.1997 führt in Finnland zur Schließung einer Käserei (Toholampi) und zu etwa 100 neuen Arbeitslosen, während mehr als 500.000 Menschen bereits arbeitslos sind.

Womit wird eine so radikale Kürzung der Ausfuhrbeihilfe für Emmentaler Käse begründet? Sollen die USA zu einem Gebiet der Null-Ausfuhrbeihilfen werden, und bejahendenfalls warum? Achtet die Europäische Kommission bei Verhandlungen über Ausfuhrbeihilfen und deren Anpassungen überhaupt auf die Auswirkungen, die Kürzungen der Ausfuhrbeihilfen auf die Beschäftigungslage haben werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (22. Mai 1997)

Schon kurz nach Inkrafttreten des Übereinkommens über die Landwirtschaft im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) wurde deutlich, daß sich die Zwänge aus diesem Übereinkommen besonders stark auf den Käsesektor auswirken würden. Die Kommission sah sich daher gezwungen, ihre Erstattungsmaßnahmen entsprechend anzupassen. Für genauere Angaben werden die Damen und Herren Abgeordneten auf die Antwort auf die Schriftliche Anfrage E-2836/96 von Herrn Viola und anderen verwiesen ((ABl. C 91 vom 20.3.1997. )), in der die Kommission auf die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente eingeht, um einerseits die Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen einzuhalten und andererseits gleichzeitig den Anteil der Gemeinschaftsausfuhren am Welthandel mit Milcherzeugnissen so weit wie möglich zu sichern. Daneben werden in der Antwort die Kriterien aufgeführt, die für eine Differenzierung bzw. den Wegfall der Erstattungen bei Ausfuhren nach den einzelnen Bestimmungsländern gelten.

An dieser Stelle möchte die Kommission erneut bekräftigen, daß sie beständig dafür Sorge trägt, daß alle Ausfuhrmöglichkeiten genutzt werden und daß gleichzeitig die nachteiligen Auswirkungen der Beschränkung der subventionierten Ausfuhren in ausgewogener Weise auf die verschiedenen nationalen Produktionen verteilt werden. Die Entscheidung, die Erstattungen für Käseausfuhren in die USA um 30% zu kürzen, ist allein in diesem Zusammenhang zu sehen, denn die Ausfuhren von Emmenthaler Käse in die USA haben sich im Jahr 1996 gegenüber 1995 mehr als verdreifacht.

Der Aufschwung im Käsesektor ist unbestreitbar und zeigt sich nicht nur in einer anhaltenden Zunahme der Erzeugung, sondern auch - trotz Kürzung der Erstattungen - an dem strukturellen Wachstum der weltweiten Nachfrage. Aus diesen Gründen dürfte die Kürzung der Erstattungen im Käsesektor im Vergleich zu der Beschränkung der subventionierten Ausfuhren im Rahmen des GATT nur minimale Auswirkungen haben.