DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/895

(2004/C 84 E/0988)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0851/04

von Gianni Vattimo (PSE) an die Kommission

(11. März 2004)

Betrifft: Artgerechte Tierhaltung

Mit der Richtlinie 91/629/EWG (1) über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern wird die Verwendung von Anlagen zur Haltung von Kälbern in Einzelbuchten oder in Ständen, die vor dem 1. Januar 1994 erbaut wurden, spätestens ab 31. Dezember 2003 verboten; in Italien wurde diese Richtlinie mit der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 533 vom 30. Dezember 1992 in nationales Recht umgesetzt.

Mit Schreiben vom 22. Januar 1999 (Ref. 600.10/24495/PA/4073) stellte die Generaldirektion der Abteilung Lebensmittel, Ernährung und Tiergesundheit des Gesundheitsministeriums seinerzeit gegenüber den Regionen und autonomen Provinzen offiziell klar, dass abgesehen von bestimmten Kategorien ab dem genannten Termin vom 31. Dezember 2003 kraft der geltenden Vorschriften keine Ausnahmen zulässig sind.

Das genannte Haltungssystem wurde schon seinerzeit vom Europäischen Wissenschaftlichen Veterinärausschuss als besonders grausam befunden, weil die Kälber sich nicht bewegen können und daher anämisch werden (so genanntes weißes Kalbfleisch); in Italien, dem drittgrößten Erzeuger in Europa nach Frankreich und Holland, werden ungefähr 470 000 Kälber jährlich so gehalten.

Mit Schreiben vom 14. Juli 2003 (Ref. 33533/50.03.62) hat der Leiter des Dienstes für Tiergesundheit, hygienische Tierhaltung und tierische Erzeugung der Region Venetien einen Leitfaden versandt, in dem er bekräftigte, dass die vorgesehenen Strafen (zwischen 1500 und 9000 Euro, Aussetzung der Tätigkeit zwischen einem und drei Monaten im Wiederholungsfall) nicht gegen jene Tierhalter verhängt werden müssen, die die Produktionszyklen von vor dem 31.12.2003 erworbenen Tieren zu Ende führen und nachweislich Anpassungen an den nicht rechtmäßigen Einrichtungen eingeleitet haben.

Der Assessor für das Gesundheitswesen der Region Lombardei hat mit seinem Schreiben vom 7. Oktober 2003 anlässlich zahlreicher — als fundiert erachteter — Ersuchen der Branchenverbände die folgenden Bestimmungen erlassen, um zu verhindern, dass es zu einer Krise im Viehzuchtsektor kommt: Die Betriebsinhaber, die dem Assessor bis zum 1. Dezember 2003 versichert haben, dass sie die Haltungsbedingungen anpassen bzw. die Tätigkeit am Ende des laufenden Produktionszyklus aufgeben wollen, müssen den Aufzuchtszyklus bis zum 31. August 2004 abschließen. Schätzungen zufolge betrifft diese Ausnahme 21 % der Zuchtbetriebe bzw. 800 Anlagen.

Die Region Piemont, in der diese Art der Produktion eine ebenso große Rolle spielt, hat keine Ausnahmen von den nationalen und europäischen Rechtsvorschriften genehmigt, sondern die Viehzüchter rechtzeitig über die notwendigen Änderungen informiert, wodurch jedoch angesichts der Beschlüsse der angrenzenden Regionen eine Wettbewerbsverzerrung unvermeidbar wurde.

Schon vor zwei Jahren wurden Schätzungen zufolge in Deutschland 100 % der Anlagen angepasst, während es in Italien kaum 20 % waren.

Welche Schritte gedenkt die Kommission zu unternehmen, damit die Richtlinie 91/629/EWG in den italienischen Regionen Lombardei und Venetien eingehalten wird?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(1. April 2004)

Die Kommission wurde bisher nicht über besondere Probleme in den italienischen Regionen Venetien und Lombardei bei der Anwendung der Richtlinie 91/629/EWG des Rates vom 19. November 1991 über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern informiert. Sie wird daher die italienischen Behörden um Auskunft über die behauptete unzureichende Einhaltung der Richtlinie in den genannten Regionen bitten.

(1) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 28.