SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2164/99

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(19. November 1999)

Betrifft: Untersuchung über den Anstieg der Bearbeitungskosten beim Umtausch von Devisen

Kann die Kommission bestätigen, daß die Bearbeitungskosten beim Umtausch von Devisen zwischen dem Euro und dem £ Sterling im letzten Jahr erheblich angestiegen sind, und wird sie prüfen, ob es unerlaubte Absprachen zwischen den Teilnehmern auf diesem Markt gegeben hat bzw. ob ein Mißbrauch einer beherrschenden Stellung vorliegt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(7. Dezember 1999)

Der Kommission sind Fälle bekannt, in denen die Kosten für den Devisenhandel zwischen Euro und Pfund Sterling nach Einführung des Euro gestiegen sind. Wie die Kommission glaubt, ist dies auf folgende Gründe zurückzuführen:

Die Spanne zwischen Ausgabe- und Rücknahmekurs an den Devisenmärkten wird in Pips gemessen. Wenn der Ausgabekurs für GBP/EUR 0,6397 und der Rücknahmekurs 0,6399 beträgt, besteht eine Spanne von 2 Pips. So lag die Spanne zwischen Ausgabe- und Rücknahmekurs am Privatkundenmarkt für GBP/DEM bei 5 Pips für 5 Mio. GBP. Nach Einführung des Euro liegt Spanne zwischen Ausgabe- und Rücknahmekurs auf dem Privatkundenmarkt für GBP/EUR bei 3 Pips für 10 Mio. EUR. Wegen des Wertunterschieds zwischen dem Euro und der DEM sind die prozentualen Kosten erheblich gestiegen, obwohl die Spanne absolut zurückgegangen ist. Soviel die Kommission weiß, beträgt die Spanne zwischen Ausgabe- und Rücknahmekurs derzeit auch rund 3 Pips für GBP/EUR auf dem Interbankenmarkt. Dies erschwert es natürlich den Banken, im Privatkundengeschäft weniger als 3 Pips zu fordern.

Diese Fakten könnten auf das Fehlen eines Wettbewerbdrucks auf die Erbringer von Devisenleistungen zur Reduzierung ihrer Spannen im Privatkundengeschäft oder im Interbankengeschäft oder in beiden Bereich hindeuten. Jedoch gibt es keinen Beweis dafür, daß Verstöße gegen EG-Wettbewerbsrecht vorgelegen haben oder vorliegen.

Was die Anwendung von Artikel 82 (ex-Artikel 86) EG-Vertrag betrifft, so handeln hunderte von Banken in GBP/EUR und erbringen Devisenleistungen an Firmenkunden. Deshalb dürfte es unwahrscheinlich sein, daß sich eine einzelne Bank in einer beherrschenden Stellung befindet oder daß mehrere Banken eine gemeinsame beherrschende Stellung einnehmen könnten. Im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 81 (ex-Artikel 85) EG-Vertrag liegen der Kommission keine Angaben dahingehend vor, daß es zu Absprachen kam. Generell würden erfolgreiche Absprachen zur Erhaltung oder Erhöhung der Spannen wahrscheinlich zwei Merkmale voraussetzen, die auf diesem Markt nicht vorhanden sein dürften. Die erste Voraussetzung wäre eine relativ geringe Anzahl von an der Absprache Beteiligten. Ein Kartell mit hunderten von Teilnehmern dürfte höchst unwahrscheinlich sein. Zweitens würde eine erfolgreiche Absprache einen gewissen Grad an Preistransparenz erfordern, um die Durchsetzung zu ermöglichen. Jedoch ist auf dem Privatkundenmarkt die Spanne grundsätzlich nur dem Käufer und Verkäufer bekannt. Aus diesen Gründen wäre anzunehmen, daß ein solches Kartell auf dem Privatkunden-Devisenmarkt keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte.

Abschließend sei gesagt, daß die Kommission zwar keine förmliche Beschwerde in der vom Herrn Abgeordneten erwähnten Angelegenheit erhalten hat, aber die Lage trotzdem weiterhin prüfen wird.