SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2725/99

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Arbeitsunfälle im Fischereisektor

Die Arbeitsunfälle im Fischereibetrieb in der Europäischen Union nehmen besorgniserregende Ausmaße an. Es ist offensichtlich, daß sich aufgrund der besonderen Arbeitsbedingungen der Fischer tödliche Unfälle ereignen.

Verfügt die Kommission über nach Ländern aufgeschlüsselte Angaben über die Entwicklung der Arbeitsunfälle im Fischereibetrieb in den letzten Jahren? Kann sie genauere Angaben über die Todesfälle in diesem Sektor machen? Kann die Kommission die Zahl der Todesfälle durch Ertrinken und die Zahl der Todesfälle aufgrund anderer Ursachen (Unfälle an Bord, etc.) mitteilen?

Welche Maßnahmen hat die Kommission eingeleitet oder in Planung, um diese Unfälle einzudämmen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(1. März 2000)

Die Kommission teilt die Besorgnis der Frau Abgeordneten über die Situation im Fischereisektor, der als gefährdeter Wirtschaftsbereich gilt.

Auf der Grundlage der Richtlinie des Rates Nr. 89/391/CEE vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(1) und der Entschließung des Rates vom 21. Dezember 1987(2) hat die Kommission ab 1999 einen Entwurf für eine Harmonisierung der Arbeitsunfallstatistiken in der gesamten Gemeinschaft ausgearbeitet. Es handelt sich um das ESAW-Projekt (europäische Statistik über Arbeitsunfälle). Der Rat hat mit der Entschließung vom 27. März 1995(3) die Bedeutung dieser Aktion anerkannt. Die ersten Ergebnisse dieses Projektes beziehen sich auf Arbeitsunfälle im Jahre 1993 und die letzten Zahlenangaben entsprechen dem Jahr 1996.

Trotz der Anstrengungen der Kommission verfügt diese allerdings über keine zuverlässigen und vollständigen Daten über Unfälle im Bereich Fischerei, Aquakultur, da nur einige Mitgliedstaaten Angaben übermittelt haben.

Allerdings zeigen die auf lediglich 5 Mitgliedstaaten basierenden Schätzungsversuche, daß die Häufigkeitsrate bei dieser Tätigkeit sowohl für Unfälle mit einer Arbeitsunterbrechung von mehr als 3 Tagen als auch für tödliche Unfälle weit über dem Durchschnitt aller anderen Wirtschaftssektoren liegt. Auf der Grundlage der der Kommission vorliegenden Teilinformationen war der Zeitraum von 1994 bis 1996 im Fischereisektor durch eine negative Entwicklung gekennzeichnet (+ 2,1 % für Arbeitsunfälle mit einer Arbeitsunterbrechung von mehr als 3 Tagen und + 1,0 % für tödliche Arbeitsunfälle).

Über tödliche Unfälle durch Ertrinken und sonstige Ursachen verfügt die Kommission nicht über die von der Frau Abgeordneten verlangten Informationen. Diese Daten werden ab 2001 zur Verfügung stehen, wenn Phase III über Ursachen und Umstände von Unfällen des ESAW-Projekts läuft.

Schließlich verweist die Kommission die Frau Abgeordnete darauf, daß zwei Richtlinien zum Schutze der Gesundheit und der Sicherheit von Arbeitskräften und der Verringerung von Arbeitsunfällen in der Fischerei vom Rat verabschiedet worden sind. Es sind dies die Richtlinie des Rates 92/29/EWG vom 31. März 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz zum Zweck einer besseren medizinischen Versorgung auf Schiffen(4) und die Richtlinie 93/103/EG des Rates vom 23. November 1993 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen(5).

Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, die Kontrolle und die Überwachung der Anwendung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinien sicherzustellen, damit die vorgeschriebene Unfallpräventionspolitik effizient zur Verringerung von Unfällen und Berufskrankheiten im Fischereisektor beiträgt.

(1) ABl. L 183 vom 29.6.1989.

(2) ABl. C 28 vom 3.2.1988.

(3) ABl. C 168 vom 4.7.1995.

(4) ABl. L 113 vom 30.4.1992.

(5) ABl. L 307 vom 13.12.1993.