DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/139

(2004/C 88 E/0147)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3292/03

von Claude Moraes (PSE) an die Kommission

(7. November 2003)

Betrifft: Scharia

Das Rechtshilfezentrum Centre for Legal Aid Assistance and Settlement (CLAAS), eine interkonfessionelle Organisation meines Wahlkreises, hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass viele Christen in Pakistan in ihrem täglichen Leben einer ständigen Bedrohung und Einschüchterung ausgesetzt sind. Nach der Einführung der Scharia durch das Parlament der pakistanischen Provinz North West Frontier vor einigen Monaten können Christen und andere religiöse Minderheiten in der Region ihre Religion nicht frei ausüben und werden gezwungen, zum Islam überzutreten. Sie werden wegen ihres Glaubens belästigt und verfolgt und durch dieses strenge islamische Gesetz in ihren Menschenrechten verletzt. Die Befürchtung wächst, dass das islamistische Parteienbündnis Muttahida Majlis-e-Amal (MMA) die Bundesregierung dazu bewegen wird, die Scharia anzuerkennen und landesweit anzuwenden.

Wie beurteilt die Kommission diese Situation und ist sie nicht auch der Auffassung, dass Nicht-Muslime von den Gesetzen der Scharia ausgenommen werden sollten?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(4. Dezember 2003)

Die Kommission ist besorgt über die Lage der Christen und anderer religiöser Minderheiten in Pakistan und hat die pakistanischen Behörden durch diplomatische Kontakte der Union in Islamabad mehrmals darauf aufmerksam gemacht. Die Delegation der Kommission und die Botschaften der Mitgliedstaaten werden diese Fragen weiterhin bei der pakistanischen Regierung zur Sprache bringen.

Die Scharia trat in der North West Frontier Province (NWFP) am 19. Juni 2003 in Kraft. Die verschiedenen Ausschüsse, welche die bestehenden Gesetze überprüfen und an islamische Vorschriften anpassen sollen, haben jedoch ihre Arbeit noch nicht aufgenommen. Auch der Gouverneur der North West Frontier Province hat einige Bedenken zum Entwurf des Hasba-Gesetzes geäußert, durch das ein Ombudsmann mit polizeilichen Befugnissen zur Umsetzung der Scharia ernannt werden soll. Diese Bedenken wurden dem „Rat für islamische Ideologie“ übermittelt, der eine nicht verbindliche Stellungnahme dazu abgeben muss. Unter diesen Umständen steht keineswegs fest, dass das Parlament der Provinz den Entwurf annehmen wird. Im Übrigen ist das in der NWFP zur Scharia verabschiedete Gesetz fast eine Kopie der entsprechenden Gesetzesvorlage, die 1991 auf nationaler Ebene angenommen, aber niemals umgesetzt wurde.

Die Kommission steht über ihre Delegation in Pakistan in regelmäßigem Kontakt mit verschiedenen lokalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen (NRO), die sich für religiöse Minderheiten einsetzen, und hat aufmerksam verfolgt, ob diese Minderheiten seit der Annahme der Scharia in der NWFP unter Gewalt oder Diskriminierung zu leiden hatten. Bislang gibt es keine Hinweise auf eine Zunahme solcher Fälle. Die Minderheiten behaupten jedoch, sie stünden nun unter einem stärkeren psychologischen Druck und ihre Zukunft erscheine ihnen unsicherer.

Auf die Frage, ob Nicht-Muslime vom Scharia-Gesetz ausgenommen werden sollten, scheint es keine endgültige Antwort zu geben. Artikel 227 Absatz 1 der pakistanischen Verfassung besagt zwar, dass alle bestehenden Gesetze an die Vorschriften im heiligen Koran und der Sunna angeglichen werden sollten, doch die Verfassung enthält auch eine Reihe von Bestimmungen zum Schutz der Minderheiten: In Artikel 20 wird die freie Religionsausübung und die unabhängige Verwaltung religiöser Einrichtungen zugesichert. Artikel 36 verlangt vom Staat den Schutz der Minderheiten und Artikel 227 Absatz 3 verbietet die Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte von Nicht-Muslimen oder ihres Status als Staatsbürger durch irgendein Gesetz.

Vor diesem Hintergrund sind einige Islam-Experten der Ansicht, dass die Scharia die oben genannten in der Verfassung verankerten Minderheitenrechte berücksichtigen sollte und einige Verpflichtungen der Muslime nicht auf religiöse Minderheiten übertragen werden sollten. Dennoch wird im Entwurf des Hasba-Gesetzes nicht zwischen den Minderheiten und der Mehrheit der Muslime unterschieden – die darin enthaltenen Bestimmungen würden für Minderheiten wie für Muslime gelten.

Während die Anwendung der Scharia vielleicht noch erörtert werden muss, wird die Kommission die pakistanischen Behörden weiterhin darauf hinweisen, dass Christen und andere Minderheiten geschützt und religiös motivierte Gewalttaten verhindert werden müssen. Darüber hinaus wird sie sich im Rahmen verschiedener Entwicklungsmaßnahmen weiterhin um die Verbesserung der Menschenrechtslage bemühen und einer Diskriminierung von Minderheiten entgegentreten.