SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0030/02

von Doris Pack (PPE-DE) an die Kommission

(21. Januar 2002)

Betrifft: Flugverkehr: Wettbewerbsverträglichkeit der Allianzen

1. Wie schätzt die Kommission die Preis- und Konditionenabsprachen, die europäische und außereuropäische Fluggesellschaften in den sogenannten Allianzen durchführen, im Hinblick auf die Sicherung des Wettbewerbs ein?

2. Wird, nach Ansicht der Kommission, durch diese Kooperation der Wettbewerb behindert oder gefördert?

3. Welche Auswirkungen erwartet die Kommission durch solche Kooperationen für die Verbraucher/Fluggäste bezüglich der gegenwärtig und zukünftig zu zahlenden Flugpreise?

4. Wie bewertet die Kommission die von den Fluggesellschaften getroffenen Absprachen hinsichtlich der Zahlung von Vermittlungsprovisionen an die Reisebüros bzw. an die IATA-Agenten?

5. Sind solche Preis- und Konditionenabsprachen hinsichtlich der Bezahlung von Vermittlungsprovisionen mit dem EU-Wettbewerbsrecht vereinbar?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(8. März 2002)

1. Allianzen von Fluggesellschaften können verschiedene Formen annehmen und eine unterschiedlich enge Kooperation beinhalten, so dass jede Allianz einzeln bewertet werden muss. Insoweit sich die Kooperation auf zentrale Bereiche bezieht, in denen Fluggesellschaften normalerweise im Wettbewerb stehen, wie beispielsweise Absprache der Preise und Flugpläne sowie Kapazitäts- und Einnahmenaufteilung, kann sie wenn die Partner der Allianz vor deren Bildung tatsächliche oder potenzielle Wettbewerber waren wettbewerbsrechtliche Bedenken aufwerfen. Solche Allianzen können nach dem Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft nur gestattet werden, wenn die Partner aufzeigen können, dass die wettbewerbsbeschränkenden Auswirkungen durch die Vorteile der Allianz aufgewogen werden. Außerdem sollte sichergestellt sein, dass diese Vorteile auch den Verbrauchern zugute kommen, dass sie nicht durch weniger restriktive Alternativen erreicht werden konnten und dass der Wettbewerb nicht ausgeschaltet wird.

Diese Grundsätze gelten sowohl für innergemeinschaftliche Allianzen als auch für Allianzen zwischen europäischen und nicht europäischen Fluggesellschaften. Der Verfahrensrahmen ist jedoch unterschiedlich, da sich die Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates vom 14. Dezember 1997 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfahrtunternehmen(1) nur auf den Luftverkehr zwischen Flughäfen des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) bezieht. Allianzen zwischen europäischen und nicht europäischen Fluggesellschaften können nach der Übergangsbestimmung des Artikels 85 EG-Vertrag untersucht werden, die der Kommission gestattet, geeignete Mittel vorzuschlagen, um die Zuwiderhandlungen abzustellen, sowie die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, die erforderlichen Abhilfemaßnahmen zu treffen. Im Rahmen dieser Bestimmung untersucht die Kommission derzeit einige transatlantische Allianzen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft.

2. Unter Wettbewerbsaspekten steht die Kommission der Bildung von Allianzen als solcher nicht entgegen. Die Kommission erkennt an, dass Allianzen zu erheblichen Effizienzgewinnen führen können. Aus diesem Grund hat die Kommission derartige Allianzen in der Vergangenheit genehmigt, sobald man Mittel und Wege gefunden hatte, um wettbewerbsrechtliche Bedenken auszuräumen.

3. Die Auswirkungen der Allianzen auf die Flugpreise müssen im Rahmen einer Einzelfallprüfung beurteilt werden, da sie schwer vorhersagbar sind. Effizienzgewinne und Kostensenkungen dürften im Normalfall zu niedrigeren Preisen führen. Jedoch können die Allianzen dem Verbraucher auch durch die Erhöhung der Flugkapazitäten und Flugfrequenzen etc. Vorteile bringen.

4. und 5. Absprachen zwischen Fluggesellschaften hinsichtlich der Zahlung von Vermittlungsprovisionen an die Reisebüros würden grundsätzlich zu Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern bezüglich der Wiederverkaufspreise führen, die nach Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag verboten sind. In der Vergangenheit war es üblich, dass die Fluggesellschaften die Vermittlungsprovisionen für Reisebüros im Rahmen des Internationalen Luftverkehrsverbandes (IATA) vereinbarten. Die IATA hat die Kommission davon in Kenntnis gesetzt, dass alle entsprechenden Beschlüsse im April 2001 außer Kraft getreten sind.

(1) ABl. L 374 vom 31.12.1987.