SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0688/02

von Marianne Eriksson (GUE/NGL) an den Rat

(5. März 2002)

Betrifft: Ausländische Präsenz in Kolumbien

Der Präsidentschaftskandidat der Liberalen Partei hat vor kurzem auf die Präsenz von Soldaten der Vereinigten Staaten bei der Offensive gegen die Hauptstadt von Caguan, San Vicente de Chucurri, hingewiesen.

Was gedenkt der Rat zu unternehmen, um die Internationalisierung des bewaffneten Konflikts in Kolumbien und die militärische Präsenz von Drittstaaten zu verhindern?

Antwort

(22. Juli 2002)

1. Der Friedensprozess in Kolumbien befindet sich derzeit in einer kritischen Phase. Der Präsident Kolumbiens sah sich am 20. Februar 2002 gezwungen, den 1998 eingeleiteten Prozess von Dialogen und Verhandlungen mit dem Ziel, Vereinbarungen mit den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC-EP) zu schließen, abzubrechen und die entmilitarisierte Zone zu besetzen. Der Rat hat Präsident Andrés Pastrana und die von ihm in den letzten Jahren unternommenen Anstrengungen, den Frieden in Kolumbien herzustellen, immer unterstützt; leider haben die FARC-EP nicht entsprechend daran mitgewirkt.

2. Es ist nun Sache der kolumbianischen Regierung festzustellen, mit welchen konkreten Mitteln sie neue Wege erschließen könnte, die zu einer Lösung des Konflikts führen. Hierbei können die Empfehlungen der regionalen Organisationen, denen Kolumbien angehört, sowie die Erfahrungen der Nachbarländer sicher eine Hilfe sein.

3. Der Rat hat seine Solidarität mit dem kolumbianischen Volk, Präsident Pastrana und seiner Regierung zum Ausdruck gebracht und die Hoffnung geäußert, dass es der Demokratie in Kolumbien durch die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und des Rechtsstaats gelingen wird, das Streben des kolumbianischen Volkes nach Frieden und Wohlstand in vollem Umfang zu verwirklichen.

4. Der Rat hat wiederholt die Auffassung vertreten, dass es zu einer Verhandlungslösung für den internen Konflikt keine angemessene Alternative gibt, und bekräftigt, dass er jede Initiative zur Herstellung eines echten Dialogs über die Beendigung des Konflikts, der Kolumbien spaltet, unterstützen wird. Der Rat hat zudem wiederholt erklärt, dass er bereit ist, gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft jeden Verhandlungsprozess, der zu einem auf den Menschenrechten und den Grundfreiheiten beruhenden Frieden führen kann, zu begleiten.

5. Die Europäische Union wird bemüht sein, die im Hilfsprogramm der EU zur Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien übernommenen eigenen Verpflichtungen zu erfuellen, soweit Sicherheitsrisiken dem nicht entgegenstehen. Das Programm zielt darauf ab, die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie das humanitäre Recht zu fördern und sicherzustellen, die Lebensbedingungen der einheimischen Bevölkerung zu verbessern, den alternativen Anbau und den Schutz der biologischen Vielfalt anzuregen und die Durchführung von Reformen der Strukturen, durch die der Konflikt immer neue Nahrung erhält, zu unterstützen.

6. Außerdem hatte der Rat im Rahmen des Dialogs mit der Andengemeinschaft sowie mit den Vereinigten Staaten mehrfach Gelegenheit, alle Aspekte der Lage in Kolumbien zu erörtern und den Standpunkt der Europäischen Union in dieser Angelegenheit darzulegen.