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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0543/01

von Giovanni Pittella (PSE) und Vincenzo Lavarra (PSE) an die Kommission

(23. Februar 2001)

Betrifft: BSE

Die Kommission hat am 7.2.2001 drei Vorschlägen für Beschlüsse über die Bekämpfung der Risiken der Exposition mit BSE zugestimmt, die dem Ständigen Veterinärausschuß zu unterbreiten sind.

Die obige Mitteilung sieht an Bedingungen gebundene Ausnahmen von der Pflicht zur Heraustrennung der Wirbelsäule von Rindern, die älter als 12 Monate sind (eine Entnahme, die am Ort des Verkaufs an den Verbraucher vorgenommen werden kann), zugunsten von fünf Ländern - Österreich, Finnland, Schweden, Portugal und Vereinigtes Königreich - vor.

Für Österreich, Finnland und Schweden - im Gegensatz zu den beiden anderen Ländern (VK und Portugal) - besteht keinerlei Ausfuhrbeschränkung für diese Waren nach anderen EU-Ländern, so daß diese Bestimmung gegen die Wettbewerbsregeln des EU-Binnenmarkts verstoßen könnte.

Inwieweit wäre es zweckmäßig, eventuelle Ausnahmen eher nach Unternehmenskriterien, statt nach geographischen Kriterien zu gewähren, wobei nur diejenigen Unternehmen berücksichtigt werden sollten, bei denen eine strenge Kontrolle der gesamten Produktionskette gegeben ist? Hierdurch würde nicht nur der Verbraucher wirksam geschützt, es gäbe auch eine bessere Gewähr hinsichtlich der Risiken von Marktverzerrungen auf Kosten von Ländern, denen Vermarktungsbeschränkungen auferlegt werden.

Welche Maßnahmen wird die Kommission in diesem Sinne ergreifen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(14. Mai 2001)

In seiner Stellungnahme vom 12. Januar 2001 zur Sicherheit bestimmter Rindergewebe und bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs in Bezug auf BSE äußerte der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß die Auffassung, daß die Wirbelsäule von über 12 Monate alten Rindern als spezifisches Risikomaterial (SRM) zu betrachten ist. Außerdem wies er darauf hin, daß bei der Abschätzung des Risikos der Rinderwirbelsäule für die öffentliche Gesundheit der Infektionswahrscheinlichkeit der Tiere sowie dem Bestehen eines wirksamen Verfütterungsverbots Rechnung zu tragen ist.

Im Anschluß an diese Stellungnahme und die Schlußfolgerungen des Agrarrats vom 29. Januar 2001 hat die Kommission dem Ständigen Veterinärausschuß am 7. Februar 2001 einen Vorschlag(1) vorgelegt, der zwar die Wirbelsäule in die Liste der spezifizierten Risikomaterialien aufnimmt, aber bestimmte Ausnahmeregelungen für das Vereinigte Königreich, Portugal, Österreich, Finnland und Schweden vorsieht. Die Ausnahmeregelungen für Österreich, Finnland und Schweden basieren hauptsächlich auf deren geringem geografischen BSE-Risiko, für das Vereinigte Königreich und Portugal auf dem Nachweis eines wirksamen Verfütterungsverbots.

Die BSE-Vorschriften werden auf Gemeinschaftsebene festgelegt und von den Behörden der Mitgliedstaaten durchgesetzt. In Bezug auf das Verfütterungsverbot, das die Grundlage der Ausnahmeregelung für das Vereinigte Königreich und Portugal darstellt, ist es schwer vorstellbar, wie eine solche Maßnahme auf einer niedrigeren als der nationalen Ebene durchgesetzt und überprüft werden könnte.

(1) ABl. L 84 vom 23.3.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0893/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(28. März 2001)

Betrifft: Beihilfen für das Sensus-Polizeiprojekt

Die Kommission teilt in ihrer Antwort auf die Anfrage P-0009/01(1) mit, dass sie die ihr vor kurzem übermittelten Informationen sorgfältig untersuchen und entscheiden wird, ob sie aufgrund dessen ihren Standpunkt revidieren muss, was u.a. bedeuten kann, dass eine Prüfung der Rechnungsführung gemäß den Bestimmungen des Vertrags durchgeführt wird. Die von Kommissionsmitglied Erkki Liikanen angesprochenen Informationen beziehen sich auf die Konstruktion Sensus - Lernout & Hauspie - Bundesnachrichtendienst, wie in der Einleitung zur Anfrage P-0009/01 dargelegt.

Wird die Kommission angesichts der Bedeutung dieses Falls und ihrer engen Beteiligung eine Prüfung der Rechnungsführung gemäß den Bestimmungen des Vertrags durchführen lassen? Falls nein, warum lehnt die Kommission eine Prüfung der Rechnungsführung der Konstruktion Sensus - Lernout & Hauspie - Bundesnachrichtendienst ab?

(1) ABl. C 187 E vom 3.7.2001, S. 154.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(1. August 2001)

Ob eine Prüfung der Rechnungsführung notwendig ist, kann vernünftigerweise erst beurteilt werden, nachdem der Kommission alle Kostenaufstellungen für die gesamte Laufzeit des Projekts vorgelegt wurden.

Nach Auffassung der Dienststellen der Kommission sind sämtliche Projektkostenbelege allem Anschein nach plausibel und bewegen sich innerhalb des vertraglich vorgesehenen Rahmens.

Sollten die eingehenden Kostenaufstellungen Zweifel aufwerfen, vor allem angesichts der Informationen, die der Kommission zugeleitet wurden, wird die Kommission gemäß den Bestimmungen des Vertrages gegebenenfalls eine Prüfung der Rechnungsführung bei bestimmten oder auch allen Sensus-Beteiligten veranlassen. Die Generaldirektion Informationsgesellschaft hat bereits auf Ersuchen des für Unternehmen und Informationsgesellschaft zuständigen Kommissionsmitglieds eine interne Prüfung des Sensus-Projektmanagements veranlasst.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0038/01

von Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE) an die Kommission

(18. Januar 2001)

Betrifft: Folgen des Einsatzes von Munition mit abgereichertem Uran für die Gesundheit der Soldaten

Die Todesfälle durch Leukämie und andere Krebsarten sowie die sonstigen Folgen für die Gesundheit der Soldaten, die an den NATO-Bombenangriffen im ehemaligen Jugoslawien beteiligt waren, rufen in der europäischen Öffentlichkeit große Beunruhigung hervor und beeinträchtigen die Glaubwürdigkeit der nationalen Regierungen und der europäischen Institutionen.

Gedenkt die Kommission, kontinuierliche und wissenschaftliche Untersuchungen zu diesen Risiken durchzuführen und die Ergebnisse mitzuteilen? Welche anderen Maßnahmen gedenkt sie zu treffen, um die Verantwortlichkeiten festzustellen und die europäischen Bürger vor derartigen Risiken zu schützen?

Gemeinsame Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0038/01, E-0062/01, E-0063/01 und P-0148/01

(15. März 2001)

Die Kommission hat die auf der Grundlage des Artikels 31 Euratom-Vertrag eingesetzte Sachverständigengruppe ersucht, ein Gutachten zu den möglichen gesundheitsschädlichen Auswirkungen ionisierender Strahlen aus abgereichertem Uran vorzulegen. Sie hat sich ferner für eine Diskussionsrunde mit Vertretern internationaler Organisationen und Programmen in diesem Bereich eingesetzt.

Verantwortlich für die Soldaten, die im Balkanraum stationiert waren, sind die Mitgliedstaaten und das Nordatlantische Bündnis (NATO). Auch für Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten, die die Region besuchen, sind die Mitgliedstaaten zuständig. Die Kommission wird sämtliche Informationen, die sie von internationalen Organisationen erhält, und das Gutachten der Sachverständigengruppe gemäß Artikel 31 Euratom-Vertrag weiterleiten, um den Mitgliedstaaten zu helfen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Die Kommission selbst wird aufgrund der wissenschaftlichen Ratschläge ihren Bediensteten und in die Region entsandten Auftragnehmern anbieten, sich ärztlich untersuchen zu lassen.

Die bisher vorliegenden Informationen liefern keine Anhaltspunkte darüber, dass Lebensmittel mit abgereichertem Uran kontaminiert sind.

Die Kommission informiert sich also über die Entwicklungen, was Erkenntnisse über einen möglichen Zusammenhang zwischen Erkrankungsfällen bei Personen, die auf dem Balkan eingesetzt wurden, und der Verwendung von abgereichertem Uran in dort verwendeten Raketen betrifft. Eine der wichtigsten Informationsquellen ist das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP), das in der Region systematisch Proben genommen hat. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden im März 2001 vorliegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0568/01

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(27. Februar 2001)

Betrifft: Zuverlässigkeitserklärung für die GD Forschung

In der Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle vom 7. Februar 2001 erklärte Kommissionsmitglied Fischler, dass die exakte Fehlerrate bei den finanziellen Transaktionen in der GD Landwirtschaft 3,06 % betrug.

Kann das für Forschung zuständige Kommissionsmitglied im Geiste der Zusammenarbeit und Transparenz zwischen den Gemeinschaftsorganen eine entsprechende Angabe bezüglich der finanziellen Transaktionen in der Generaldirektion seines Zuständigkeitsbereichs machen, und wenn nein, warum nicht?

Gemeinsame Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-0553/01, E-0554/01, E-0555/01, E-0556/01, E-0557/01, E-0558/01, E-0559/01, E-0560/01, E-0561/01, E-0562/01, E-0563/01, E-0564/01, E-0565/01, E-0566/01, E-0567/01, E-0568/01, E-0569/01 und E-0570/01

(11. April 2001)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten daran erinnern, dass der Rechnungshof im Rahmen seiner Zuverlässigkeitserklärung für den Gesamthaushaltsplan keine Fehlerrate angibt, da es seiner Auffassung nach einer groben Vereinfachung gleichkäme, den Erfolg des Finanzmanagements der Kommission anhand dieses einzelnen Indikators zu beurteilen.

Vor drei Jahren hat der Rechnungshof daher beschlossen, von der Veröffentlichung einer globalen Fehlerrate abzusehen und seine Methode für die Aufstellung der Zuverlässigkeitserklärung zu verbessern, um dem für die Entlastung zuständigen Organ genauere Informationen an die Hand zu geben.

Darüber hinaus hat der Rechnungshof mehrfach geäußert, dass es völlig irreführend wäre, von der allgemeinen Fehlerrate eine Fehlerrate für z.B. einzelne Sektoren oder Generaldirektionen abzuleiten. In Anbetracht der begrenzten Zahl der Vorgänge, die der Rechnungshof prüft, ist es nicht möglich, eine zutreffende Fehlerrate für einzelne Bereiche festzulegen.

Folglich kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten keine entsprechenden Informationen vorlegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1208/01

von Gérard Caudron (PSE) an den Rat

(11. April 2001)

Betrifft: Schließungen gesunder Betriebe

Die brutalen und zynischen Ankündigungen von Schließungen bei Danone und bei Marks und Spencer zeigen auch denjenigen, die noch daran zweifelten, dass die Zeit der gemischten Wirtschaft und des europäischen Sozialmodells nahezu abgelaufen ist.

Umstrukturierungen von Unternehmen im Gefolge echter wirtschaftlicher Schwierigkeiten konnte man noch verstehen; hingegen ist es nicht möglich, Umstrukturierungen in gesunden und posperierenden Unternehmen hinzunehmen, die nur ein einziges Ziel verfolgen: die Gewinne der Kapitaleigner zu steigern.

Wenn die Agrarkrisen in der Lage sind, unsere Verantwortlichen zu mobilisieren, dann müssen mutwillige Aktionen der Zerschlagung von Betrieben, die im Namen des Geldes ganzen Familien die Existenzgrundlage entziehen, unsere europäischen Führungspersönlichkeiten mindestens ebenso mobilisieren, und dies um so mehr, als eine ausbleibende Reaktion dazu führen wird, dass sich diese Entwicklung künftig noch weiter beschleunigt.

Angesichts dieser Tatbestände wird der Rat förmlich um Mitteilung ersucht, was er zu unternehmen beabsichtigt.

Antwort

(27. September 2001)

Der Rat ist sich bewusst, dass Umstrukturierungen von Unternehmen wie jenen, auf die der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage Bezug nimmt, schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Folgen für die Arbeitnehmer und ihre Familien haben können.

Der Rat kann jedoch aufgrund des legislativen Charakters seiner Funktion - die übrigens jener des Europäischen Parlaments entspricht - weder in die Umsetzung der europäischen Regelungen eingreifen, für die die Mitgliedstaaten unter der Aufsicht der Kommission und gegebenenfalls des Gerichtshofes zuständig sind, noch sich zu den Fällen einzelner Unternehmen äußern.

Es ist in erster Linie Aufgabe der Justiz- und Sozialstrukturen der betroffenen Mitgliedstaaten, etwaige Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Falle von Umstrukturierungen von Unternehmen beizulegen und festzustellen, ob das Verhalten der Unternehmen mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Praktiken, einschließlich jener, die auf dem Gemeinschaftsrecht basieren (beispielsweise die Richtlinie 98/59/EG über Massenentlassungen und die Richtlinie 94/45/EG über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen), im Einklang stand.

Im Übrigen wird der Herr Abgeordnete darauf aufmerksam gemacht, dass der Rat die geltenden Bestimmungen fortwährend anpasst und ergänzt. So wird die vorgeschlagene Richtlinie über die Europäische Aktiengesellschaft - darin wird die Beteiligung der Arbeitnehmer geregelt - in Kürze angenommen. Überdies hat der Rat am 11. Juni 2001 bezüglich der Richtlinie über die Information und Konsultation der Arbeitnehmer auf einzelstaatlicher Ebene eine politische Einigung erzielt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1780/01

von Juan Naranjo Escobar (PPE-DE) an die Kommission

(15. Juni 2001)

Betrifft: Zusammenarbeit mit Lateinamerika im Bereich der Drogen

Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht besteht seit nunmehr sechs Jahren. Sie wurde im Hinblick auf ihre Ziele und ihre Arbeitsweise von Grund auf reformiert und erweist sich heute als ein echtes umfassendes Informationssystem über Drogen und Drogenpolitik in den verschiedenen Mitgliedstaaten der EU.

Diese Beobachtungsstelle wünschen nicht nur die Beitrittsländer, sondern auch andere Drittstaaten als hochleistungsfähiges Instrument für den Transfer von Wissen und Erfahrung in diesem Bereich in Anspruch zu nehmen. Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht kann heute zwar schon dem diesbezüglichen Wunsch der Beitrittsländer entsprechen, seitdem ihre Geschäftsordnung entsprechend geändert wurde und das nötige Personal durch das PHARE-Programm zur Verfügung gestellt wird, im Fall der Drittländer und besonders Lateinamerikas, für das jede Information in Bezug auf Drogen eine Priorität in der Zusammenarbeit mit der EU darstellt, ist dies jedoch nicht möglich. Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht verfügt weder über die juristischen Mittel noch über die notwendigen Ressourcen, um diesem Wunsch zu entsprechen und direkt mit Lateinamerika zusammenzuarbeiten.

Kann die Kommission in diesem Zusammenhang folgende Informationen liefern:

1. Eine Liste der Länder Lateinamerikas, Afrikas und Asiens, die erklärtermaßen von der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der Information über Drogen profitieren möchten, mit Blick auf die Schaffung von nationalen und/oder regionalen Beobachtungsstellen für Drogen.

2. Eine Liste und eine Beschreibung der Vorhaben, die die Kommission in diesem Rahmen durchführen möchte, sowie der für die Durchführung bereitgestellten Mittel.

3. Eine Liste der von der Kommission für die Ausführung dieser Projekte ausgewählten europäischen Organisationen und die Methoden, nach denen sie ausgewählt wurden, Kriterien etc.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(1. August 2001)

Die Kommission verweist auf ihre Antwort auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten betreffend die Zusammenarbeit mit Lateinamerika im Drogenbereich, besonders was die Fragen im Zusammenhang mit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht betrifft (P-1768/01)(1).

Bis dato hat lediglich Venezuela den Wunsch zur Teilhabe an der europäischen Zusammenarbeit bei der Drogeninformation zum Ausdruck gebracht.

In den Drittländern, die nicht den Kandidatenstatus haben, ist ein einziges Projekt für eine Beobachtungsstelle in Vorbereitung. Es handelt sich um die Beobachtungsstelle von Venezuela, für die ein Zuschuss der Kommission von 1 950 000 vorgesehen ist.

Die Liste der europäischen Organisationen, die die Kommission für die Durchführung dieses Projekts ausgewählt hat, steht noch nicht fest, und die Durchführungsmodalitäten müssen von der Regierung Venezuelas und der Kommission noch endgültig festgelegt werden.

(1) ABl. C 350 E vom 11.12.2001, S. 223.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1461/01

von Marjo Matikainen-Kallström (PPE-DE) an die Kommission

(17. Mai 2001)

Betrifft: Mittel des Sechsten Rahmenforschungsprogramms für Kernenergieforschung

Es ist vorgesehen, die Mittel für das Sechste Rahmenforschungsprogramm gegenüber dem Fünften Rahmenforschungsprogramm um 17 % zu erhöhen. Der Anteil für Euratom soll jedoch im sechsten Rahmenforschungsprogramm gegenüber dem Fünften Rahmenprogramm um 2,5 % verringert werden.

Wie begründet die Kommission unter Berücksichtigung der wachsenden Bedeutung der Kernenergie für die Gesamtlösung der Energiefrage in Europa diese beachtliche Kürzung der Mittel für die Kernenergieforschung?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(1. August 2001)

Die Vorschläge der Kommission für die nächsten Forschungsrahmenprogramme (RP)(1) weisen im Hinblick auf Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums bedeutende Unterschiede gegenüber den früheren Programmen auf.

Eines der wichtigsten Prinzipien ist die Konzentration auf einige ausgewählte, vorrangige Forschungsbereiche, in denen die Beteiligung der Gemeinschaft am nützlichsten sein kann.

Die Gemeinschaft stellt für die Forschung in den Bereichen Behandlung und Lagerung von Nuklearabfällen, Strahlenschutz und Entwicklung von Konzepten für neue und sicherere Verfahren zur Nutzung der Kernenergie insgesamt Mittel in etwa der gleichen Höhe wie bisher zur Verfügung. Der Schwerpunkt auf Nuklearabfällen dürfte eine kritische Masse für die Forschung in der Gemeinschaft vereinen und eine gemeinsame Wissensbasis schaffen, die den für die Entsorgung zuständigen Einrichtungen zur Verfügung stehen soll.

Für die Fusionsforschung werden statt 788 Mio. (Fünftes RP der Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung) 700 Mio. bereit gestellt. In dem Kommissionsvorschlag wird bei der Fusionsforschung die Reaktororientierung bestätigt und die Koordinierung auf europäischer Ebene im Rahmen des Europäischen Forschungsraums verstärkt. Dem Next Step im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit beim ITER-Projekt (International Thermonuclear Energy Reactor) kommt hohe Priorität zu, ebenso der gemeinsamen Nutzung der JET-Anlage (Joint European Torus). Die Gemeinschaftsunterstützung für multilaterale Projekte mit europäischem Mehrwert wird hervorgehoben. Die Mitgliedstaaten sollen für einen größeren Anteil der Programme zuständig sein, die auf nationaler Ebene durchgeführt werden.

Der Ansatz des neuen Vorschlags für das Euratom-Rahmenprogramm entspricht dem Grünbuch der Kommission Hin zu einer europäischen Strategie der Energieversorgungssicherheit(2).

(1) KOM(2001) 94 endg.

(2) KOM(2000) 769 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1093/01

von David Bowe (PSE) an die Kommission

(6. April 2001)

Betrifft: Zusammenhang zwischen der Crohn-Krankheit und Paratuberkulose

Kann die Kommission eine kurze Zusammenfassung der von ihr durchgeführten Untersuchung über einen möglichen Zusammenhang zwischen der Crohn-Krankheit und Paratuberkulose sowie die Ergebnisse dieser Untersuchung vorlegen?

Wird die Kommission weitere Maßnahmen in diesem Bereich ergreifen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(8. Juni 2001)

Im März 2000 wurde vom Wissenschaftlichen Ausschuss für Tierschutz und Tiergesundheit ein Bericht mit dem Titel Possible links between Crohn's disease and paratuberculosis (Möglicher Zusammenhang zwischen der Crohn-Krankheit und Paratuberkulose) angenommen, der auf der Website der Kommission unter folgender Adresse: http://europa.eu.int/comm/food/fs/sc/scah/out38_en.pdf eingesehen werden kann.

In diesem Bericht wird ein umfassender Überblick über das Thema gegeben, der es wert ist, in der ausführlichen Fassung gelesen zu werden. Der Ausschuss fasst die Ergebnisse folgendermaßen zusammen:

Die derzeit vorliegenden Hinweise reichen nicht aus, um zu bestätigen oder zu widerlegen, dass Mycobacterium paratuberculosis ein Kausalfaktor bei mindestens einigen Fällen der Crohn-Krankheit ist. Es gibt genügend Gründe zur Besorgnis, die verstärkte und dringende Forschungsarbeiten zur Klärung dieser Frage rechtfertigen.

Die Kommission finanziert über das Programm Lebensqualität und Management lebender Ressourcen des 5. Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung (RTD) ein Forschungsprojekt über die bessere Prävention, Diagnose und Behandlung von Sarkoidose und Crohn-Krankheit (Sacrohn). Das Projekt lief am 1. Oktober 2000 an und wird im Oktober 2003 beendet. Es zielt darauf ab, neue molekulare Erkennungsverfahren und Kulturtechniken - vor allem unter Verwendung molekularer Typisierungsverfahren - zu entwickeln, um einen möglichen Zusammenhang zwischen von Wiederkäuern ausgehendem Mycobacterium paratuberculosis und der Ätiologie der Crohn-Krankheit festzustellen.

In diesem frühen Stadium des Projektes liegen noch keine konkreten Ergebnisse vor, die einen Hinweis darauf geben könnten, ob ein Zusammenhang zwischen Mycobacterium paratuberculosis in (Produkten von) Wiederkäuern und der Crohn-Krankheit besteht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0668/01

von Philip Bushill-Matthews (PPE-DE) an den Rat

(8. März 2001)

Betrifft: Europäischer Rat von Lissabon und Tragfähigkeit der Altersversorgungssysteme

Der Europäische Rat von Lissabon forderte den Rat im Jahr 2000 auf, der Hochrangigen Gruppe Sozialschutz den Auftrag zu erteilen, diese Zusammenarbeit [Sozialpolitik] [] zu unterstützen und, als ihre erste Priorität, auf der Grundlage einer Mitteilung der Kommission eine Studie über die Entwicklung des Sozialschutzes in Langzeitperspektive unter besonderer Berücksichtigung der Tragfähigkeit der Altersversorgungssysteme in verschiedenen zeitlichen Abschnitten bis 2020 und, sofern erforderlich, darüber hinaus zu erstellen. Lag bis Dezember 2000 ein solcher Zwischenbericht vor? Welcher Zeitplan wurde für die künftige Arbeit der Hochrangigen Gruppe festgelegt?

Antwort

(13. Juli 2001)

Die hochrangige Gruppe Sozialschutz legte dem Rat (Beschäftigung und Sozialpolitik) im November 2000 einen Zwischenbericht über die künftige Entwicklung des Sozialschutzes (Renten) vor, der dem Europäischen Rat auf seiner Tagung in Nizza im Dezember 2000 unterbreitet wurde.

Diese Gruppe wurde sodann durch den Ausschuß für Sozialschutz abgelöst, der sich weiter intensiv mit der Frage der Tragfähigkeit der Altersversorgungssysteme befasst.

Ein zweiter Zwischenbericht - eine auf Beiträgen der Mitgliedstaaten basierende Vorstudie zur langfristigen Finanzierbarkeit der Renten - wurde dem Rat (Beschäftigung und Sozialpolitik) am 6. März 2001 vorgelegt und dem Europäischen Rat auf seiner Stockholmer Tagung am 23./24. März 2001 unterbreitet.

Für die Tagung des Europäischen Rates in Göteborg im Juni 2001 wird derzeit ein umfassenderer Bericht über die Tragfähigkeit der Altersversorgungssysteme ausgearbeitet. Die Vorlage eines weiteren, auf eine Mitteilung der Kommission gestützten Berichts an den Rat ist für September 2001 vorgesehen.