SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0738/00

von Joan Colom i Naval (PSE) an die Kommission

(17. März 2000)

Betrifft: Anwendung der Richtlinien 91/676/EWG und 96/61/EG in Katalonien

Der autonomen Region Katalonien (Spanien) obliegt im Rahmen der ihr übertragenen Zuständigkeiten für Umwelt, Landwirtschaft und Gesundheit die Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 91/676/EWG(1) zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen und der Richtlinie 96/61/EG(2) über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung.

In diesem Zusammenhang stellt die Gruppe Defensa del Ter (Torroella de Montgrí, Girona) seit Jahren eine zunehmende Verunreinigung des Aquifers des Baix Ter fest, der sich im Unterlauf dieses Flusses vor dessen Einmündung ins Mittelmeer befindet. Die Verunreinigung wird durch unterschiedliche Stoffe verursacht, unter anderem durch eine hohe Nitratkonzentration. Der Aquifer ist für die Trinkwasserversorgung im Einzugsgebiet des Baix Ter äußerst wichtig, zumal ein großer Teil des Flußwassers bereits für die Wasserversorgung von Barcelona und für Gewerbezwecke abgezweigt wird, bevor der Fluß dieses Gebiet erreicht, so daß die Durchflußmenge insbesondere im Sommer erheblich verringert ist. Hinzu kommt, daß sich die Schadstoffe akkumulieren, da es sich um den Unterlauf des Flusses handelt.

Obwohl die katalanische Regierung die gefährdeten Gebiete erst sehr spät festgelegt hat (durch Dekret 283/1998), wurde das Einzugsgebiet des Baix Ter zum gefährdeten Gebiet erklärt und unterliegt damit den Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft (Dekret vom 22. Oktober 1998). Dennoch gibt es keinerlei Umweltschutzpolitik. Die Auswirkungen der Verunreinigung auf die Oberflächen- und Tiefengewässer sowie auf Boden, Flora und Fauna wurden weder geprüft noch evaluiert. Es gibt somit auch kein Aktionsprogramm zur Reduzierung der Verunreinigung des Aquifers, wie es die Richtlinie 91/676/EWG vorsieht. Im Gegenteil es wird weiterhin unkontrolliert Gülle abgeleitet.

Liegen der Kommission Informationen darüber vor, daß es im Einzugsbereich des Baix Ter Gebiete mit einer besonders starken Verunreinigung durch Nitrate oder sonstige Stoffe gibt, die Leben und Gesundheit der Menschen ebenso wie die Umwelt jetzt wie auch künftig beeinträchtigen?

Ähnliche Probleme treten auch anderswo in Katalonien auf, insbesondere in Osona.

Was gedenkt die Kommission im Hinblick auf die Umsetzung der genannten Richtlinien in Spanien und insbesondere in Katalonien zu tun?

(1) ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1.

(2) ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(3. Mai 2000)

Der Kommission ist der von dem Herrn Abgeordneten geschilderte Sachverhalt hinsichtlich der Verschmutzung des Aquifers Baix Ter bekannt. Kürzlich ist hierzu eine Beschwerde eingegangen, die derzeit Gegenstand einer Untersuchung ist.

Die Kommission ist sich der aufgezeigten Problematik bewußt und untersucht gegenwärtig das Problem der unzureichenden Ausweisung von Schutzgebieten nicht nur in Katalonien, sondern auch in anderen Gebieten.

Ferner ist darauf hinzuweisen, daß Spanien bisher keine Aktionsprogramme für gefährdete Gebiete übermittelt hat, wie dies seine Pflicht nach Artikel 5 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen gewesen wäre. Deshalb wurde bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet (Nr. 1996/2205), und die Kommission hat Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben (Rechtssache C-274/98).

Nach den der Kommission vorliegenden Karten wurde der in dieser schriftlichen Anfrage erwähnte Bereich zwar von den spanischen Behörden als gefährdetes Gebiet ausgewiesen (Dekret 283/1998 vom 21. Oktober 1998), es gibt jedoch noch keinen offiziellen Aktionsplan.

Die Kommission wird als Hüterin der Verträge konsequent alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen.

Hervorzuheben ist auch, daß sowohl die nitratgefährdeten Gebiete als auch die Gebiete, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999(1) (Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums: Agarumweltmaßnahmen und Ausgleichszahlungen) fallen, den Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft unterliegen.

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999.