SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2796/99

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(18. Januar 2000)

Betrifft: Die Konservenindustrie und ihr Beitrag zur europäischen Nahrungsmittelhilfepolitik

In der Juni-Tagung 1998 nahm das Parlament einen Initiativbericht über die Konservenindustrie für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse in der Europäischen Union (Dok. A4-0137/98)(1) an, in dessen Schlußfolgerungen das Europäische Parlament die Europäische Kommission aufforderte, unter Berücksichtigung der Tatsache, daß der Nährwert der Lebensmittel in den Konserven erhalten bleibt und diese sich leicht lagern und transportieren lassen, Konserven der Gemeinschaft in die humanitäre Politik der Lebensmittelhilfe für bedürftige Länder einzubeziehen.

1. Kann die Europäische Kommission Angabe über die Maßnahmen machen, die sie seit Verabschiedung des oben genannten Berichts ergriffen hat, um der Aufforderung des Parlaments Folge zu leisten?

2. Kann die Kommission mitteilen, wie hoch die für die humanitäre Politik der EU insgesamt bereitgestellten Mittel in den fünf letzten Jahren waren und insbesondere wie hoch die Mittel für die Lebensmittelhilfe waren? Kann sie angeben, welcher prozentuale Anteil der Lebensmittelhilfe auf die europäischen Konserven entfiel, um welche Erzeugnisse es sich handelte und aus welchen Mitgliedstaaten diese Konserven stammen?

3. Kann die Europäische Kommission angeben, aus welchen Erzeugnissen sich die gesamte Nahrungsmittelhilfe der EU zusammensetzt, und wie hoch der prozentuale Anteil jedes einzelnen Produkts ist bzw. Angaben über die Verteilung durch Drittstaaten machen?

(1) ABl. C 210 vom 7.6.1998, S. 295.

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(13. April 2000)

Gemäß der Verordnung Nr. 1292/96 des Rates vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit(1) und des von den Mitgliedstaaten angenommenen Verhaltenskodex für die Nahrungsmittelhilfe erfolgt die Zuteilung der Nahrungsmittelhilfe auf der Grundlage einer spezifischen Analyse der Bedarfs und im wesentlichen im Einklang mit den in den begünstigten Ländern festgelegten Strategien zur Ernährungssicherheit. Der Respekt der lokalen Verbrauchsgewohnheiten und der nationalen Produktionssysteme wird ebenfalls berücksichtigt.

In diesem Zusammenhang bevorzugt die Kommission die Käufe vor Ort und Dreieckankäufe (Käufe aus anderen Entwicklungsländern als den begünstigten Ländern), diese Käufe machen im Durchschnitt 40 % der insgesamt getätigten Käufe aus, und bestehen im wesentlichen aus Getreide (Reis, Mais, Hirse) und Hülsenfrüchten.

Ein Dokument über den Gesamtwert der Nahrungsmittelhilfezuteilungen von 1993 bis 1999 geht der Frau Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zu.

Die Kommission berücksichtigt im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe soweit wie möglich die Lieferung in Form von Nahrungsmittelkonserven, hauptsächlich auf Basis von Fisch. Dennoch bevorzugen die Begünstigten frische Produkte.

In einem weiteren Dokument, das der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments ebenfalls direkt zugeht, sind die Mengen der Makrelen- und Sardinenkonserven, die in den letzten Jahren zugeteilt wurden, und die Ursprungsländer aufgeführt.

Die Aufgabe des Amts der Europäischen Gemeinschaft für humanitäre Hilfe (ECHO) besteht primär darin, Soforthilfe zu leisten. In den letzten fünf Jahren hat die Kommission die folgenden Mittel für die humanitäre Politik der Gemeinschaft bewilligt: 1995: 692,1 Mio., 1996: 656,7 Mio., 1997: 441,6 Mio., 1998: 517,7 Mio. und 1999: 812,9 Mio.. INSGESAMT 1995-1999: 3 121 Mio..

Die Empfängerländer sind in dem Dokument, das der Frau Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt zugeht, aufgeführt.

ECHO arbeitet mit Nichtregierungsorganisationen und internationalen Organisationen zusammen. Beim Ankauf der Waren ist die humanitäre Organisation gemäß Artikel 16 Absatz 4 des Partnerschaftsrahmenvertrags verpflichtet ihre Aufträge vorzugsweise im Einsatzland oder in den Ländern der Region zu vergeben. Hierdurch kann die Nahrungsmittelhilfe zu geringeren Kosten geleistet, und die gelieferten Waren können besser an die Ernährungsgewohnheiten der Begünstigten angepaßt werden. Darüber hinaus wird in Absatz 2 desselben Artikels ausdrücklich gesagt, daß die humanitäre Organisation alle notwendigen Maßnahmen trifft, um sicherzustellen, daß die Hilfsgüter beschafft werden, die den örtlichen Bedürfnissen und Gewohnheiten am besten entsprechen.

Bei den gelieferten Nahrungsmitteln handelt es sich häufig um Getreide (Weizen, Mais), Öl, Reis und Hülsenfrüchte. Die Fischkonserven spielen bei der von ECHO geleisteten Nahrungsmittelhilfe nur eine sehr untergeordnete Rolle.

(1) ABl. L 166 vom 5.7.1996.