SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2611/00

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(1. August 2000)

Betrifft: Fahrradhelme mit CE-Kennzeichen entsprechen nicht den Anforderungen

Die Zeitung Dagens Nyheter hat acht mit CE-Kennzeichen versehene Fahrradhelme gekauft und sie vom Staatlichen Prüfungs- und Forschungsinstitut (SP) testen lassen. Die Hälfte der Helme sind im SP-Test durchgefallen. Alle Helme haben zwar den Stoßdämpfungstest, vier jedoch den darauffolgenden Elastizitätstest nicht bestanden. An vielen Helmen fehlten überhaupt Kennzeichnung und Produktinformationen in schwedischer Sprache. Das SP ist ein anerkanntes Testlabor und hat demnach vier Helme abgelehnt, die von einem anderen angesehenen Testlabor das CE-Kennzeichen zuerkannt bekommen haben. Wie ist es möglich, daß die Ergebnisse so unterschiedlich ausfallen? Welche Lösung gibt es für das aufgezeigte Problem?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(2. Oktober 2000)

Dem am 3. Juli 2000 in der schwedischen Tageszeitung Dagens Nyheter (DN) erschienenen Artikel zufolge beauftragte DN das schwedische Prüfungs- und Forschungsinstitut SP (Sveriges provnings- och forskningsinstitut) mit der Prüfung von acht Fahrradhelmen, die im Handel verkauft werden. Vier der mit dem EG-Zeichen versehenen Helme bestanden den Elastizitätstest nicht, der im Rahmen von Prüfungen gemäß der harmonisierten europäischen Norm für Fahrradhelme EN 1078 von 1997 durchgeführt wurde. Diese Ergebnisse werfen in der Tat Fragen auf, was die Einheitlichkeit von Testergebnissen, aber auch die Verfahren der betreffenden Prüfungsinstitute angeht.

Im vorliegenden Fall erklärt die Person, die für die Durchführung der betreffenden Tests zuständig war, im erwähnten Artikel, dass der Stoßdämpfungstest an Teilen der Helme vorgenommen wurde, die nicht in der Beschreibung des entsprechenden Tests der Norm EN 1078:97 aufgeführt sind und erwähnt ferner, dass dadurch die Tatsache erklärt werden könnte, dass die vier Helme bei dem Elastizitätstest durchgefallen sind.

Der schwedische Verbraucherverband (Konsumentverket) befasst sich mit diesem Vorgang. Er hat Kontakt zu den betroffenen Herstellern aufgenommen und verlangt Einsicht in die Unterlagen, die die Konformität der Helme bescheinigen. Dadurch sollen das technische Bezugssystem sowie die Testergebnisse zugänglich gemacht werden, auf deren Grundlage die vier Helme, die den von SP durchgeführten Elastizitätstest nicht bestanden durch anerkannte Kontrollstellen (?) mit dem EG-Zeichen ausgezeichnet wurden.

Bei Fahrradhelmen handelt es sich nämlich um persönliche Schutzausrüstungen (PSA) im Sinne der Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen(1), die der neuen Konzeption folgt. Die harmonisierten europäischen Normen im Sinne einer Richtlinie der neuen Konzeption sind nicht verbindlich. Sie lassen jedoch erkennen, dass Übereinstimmung vorliegt. Dies trifft auf die Norm EN 1078 von 1997 zu, die vom Europäischen Normungsausschuss (CEN) angenommen wurde: sie ist nur eine von mehreren Möglichkeiten, um festzustellen, ob die wesentlichen Anforderungen der PSA-Richtlinie eingehalten wurden, die ihrerseits verbindlich sind.

Laut Artikel 7 der Richtlinie 89/686/EWG obliegt es den schwedischen Behörden, gegebenenfalls zweckdienliche Maßnahmen zu ergreifen, um nicht konforme bzw. gefährliche Ausrüstungen aus dem Verkehr zu ziehen. Wenn sie es für erforderlich halten, können die schwedischen Behörden darüber hinaus die Norm EN 1078/97 anfechten.

Punkt 1.4 der in Anhang II der Richtlinie 89/686/EWG aufgeführten grundlegenden Anforderungen für Gesundheitsschutz und Sicherheit besagt, dass den PSA eine in der Amtssprache des Mitgliedstaates verfasste Informationsbroschüre beigefügt werden muss. Die Einhaltung dieser verbindlichen Vorschrift wird von den nationalen Behörden überprüft, die für die Marktüberwachung zuständig sind.

(1) ABl. L 399 vom 30.12.1989.