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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1355/00

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(4. Mai 2000)

Betrifft: Präzise Analyse des technologischen Abstands zwischen dem neuen und dem alten Kontinent

Kürzlich ist ein Bericht erschienen, wonach das rasche Wachstum einiger Sektoren der Informationstechnologie-Industrie die Tatsache verschleiert, daß die Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber anderen Regionen, wie Nordamerika und Japan, weiter sinkt.

Der Abstand zwischen dem neuen und dem alten Kontinent wurde als ebenso alarmierend eingestuft wie die Brüche, die die neue Wirtschaft innerhalb Europas verursacht.

Ist die Kommission angesichts dieser alarmierenden Situation nicht der Ansicht, daß sie die Einsetzung eines Komitees von Weisen vorschlagen sollte, das eine genaue Analyse des europäischen Rückstands im Hinblick auf die verschiedenen Optionen vornehmen könnte, die den technologischen Abstand verkleinern könnten, der zur Zeit zweifellos die größte Herausforderung für die Europäische Union darstellt?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(26. Juni 2000)

Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie ist gerade in den zur Informationsgesellschaft zählenden Bereichen von grundlegender Bedeutung für die gesamte europäische Volkswirtschaft, denn diese haben einen besonders hohen Anteil am Wirtschaftswachstum und somit an der derzeitigen Beschäftigungszunahme.

In diesem Zusammenhang hat die Kommission ihre eEurope-Initiative und Beschäftigungsstrategien für die Informationsgesellschaft vorgestellt, durch die vor allem die Aufmerksamkeit der politischen Entscheidungsträger auf dieses Thema gelenkt werden konnte. Auf der Grundlage dieser Initiative ist der Europäische Rat von Lissabon auf die derzeitigen Veränderungen eingegangen und hat geeignete Maßnahmen verlangt, um die Entwicklung der neuen Wirtschaftszweige voranzutreiben.

Kommission und Wirtschaft untersuchen das Problem bereits gemeinsam in mehreren Konsultationsgruppen, z. B. in hochrangigen Gesprächen über die beschäftigungspolitische und soziale Dimension der Informationsgesellschaft, im Forum Informationsgesellschaft oder im Global Business Dialogue. Angesichts dieser Analysetätigkeiten, in die wichtige Beiträge aus der Praxis einfließen, ist derzeit kein zusätzliches Komitee der Weisen geplant, um Doppelarbeit und Überschneidungen mit den vorhandenen Einrichtungen zu vermeiden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1624/00

von Paul Rübig (PPE-DE) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Österreicher in der Europäischen Kommission

Österreich ist seit 5 Jahren Mitglied in der Europäischen Union. Im Laufe dieser Zeit sind einige Österreicher in die Kommission gewechselt. Jedoch ist nun festzustellen, daß Österreich, das 2,15 % der gesamten EU-Bevölkerung ausmacht und mit 2,65 % einen überproportional hohen Anteil zum EU-Budget beisteuert, nur 1,93 % Beamte in Spitzenpositionen in der Kommission stellt. Diese 1,93 % entsprechen 127 Dienstposten, was auf eine unterproportionale Vertretung der Österreicher in der Kommission schließen läßt.

Ist sich die Kommission dieses Mißstandes bewußt, und wenn ja, gibt es neben Österreich noch andere Länder, die mit solch einer unterproportionalen Vertretung hinsichtlich Einwohnerzahl und Budgetbeisteuerung konfrontiert sind?

Was gedenkt die Kommission in Zukunft zu tun, um diese Lücke zu schließen bzw. um in Zukunft solch eine Lücke nicht mehr entstehen zu lassen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(19. Juli 2000)

Nach den jüngsten offiziellen Zahlen (28. April 2000) gibt es bei der Kommission 200 Beamte österreichischer Staatsangehörigkeit in der Laufbahngruppe A, das sind 2,3 % aller A-Beamten. Davon sind zwei in der Besoldungsgruppe A1 (von insgesamt 54, d.h. 3,7 %) und sechs in der Besoldungsgruppe A2 (von insgesamt 195, d.h. 3,08 %).

Fünf der 15 Mitgliedstaaten haben einen Anteil an A-Beamten, der unter ihrem Anteil an der Bevölkerung der Gemeinschaft liegt. Deutschland hat 12,4 % A-Beamte und einen Bevölkerungsanteil von 21,8 %; für Spanien liegt dieses Verhältnis bei 9,5 % zu 10,5 %; für Frankreich bei 13 % zu 15,8 %; für das Vereinigte Königreich bei 11 % zu 15,8 %; für Italien bei 12 % zu 15,3 %.

Gemäß Artikel 27 des Statuts hat die Kommission Beamte einzustellen, die in bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügen; sie sind unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft auf möglichst breiter geographischer Grundlage auszuwählen. Beförderungen erfolgen nach Abwägung der Verdienste der Beamten, die für die Beförderung in Frage kommen (Artikel 45 des Statuts). Die Kommission wird diese Bestimmungen auch künftig in vollem Umfang einhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2216/00

von Jo Leinen (PSE) an die Kommission

(3. Juli 2000)

Betrifft: Förmliches Prüfverfahren gegen geplantes Outlet-Center in Zweibrücken, Saarland

Im September 1997 erfolgte erstmals eine Anfrage (E-2966/97)(1) von Helwin Peter, MdEP, an die Kommission, ob die Kommission die Absicht habe, ein förmliches Prüfverfahren gegen das geplante Outlet-Center in Zweibrücken einzuleiten.

In seiner Antwort vom 15. Dezember 1998 auf eine weitere schriftliche Anfrage (E-3497/98)(2) kündigte Kommissar Van Miert ein Schreiben an die Beschwerdeführer (Europaverband der Selbständigen Bundesverband Deutschland e.V.) über das weitere Vorgehen der Kommission an.

Ein solches Schreiben ist bis heute nicht eingegangen.

Ich bitte Sie, nunmehr mitzuteilen:

1. ob die Sache entscheidungsreif ist;

2. wenn ja, welche Entscheidung getroffen wurde;

3. wann eine Mitteilung hierüber an die Beschwerdeführer ergeht.

(1) ABl. C 134 vom 30.4.1998, S. 46.

(2) ABl. C 289 vom 11.10.1999, S. 53.

Anwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(13. September 2000)

Während der Untersuchungen des Falles durch die Kommission hat sich herausgestellt, daß die Angaben der Beschwerdeführer, die sich entweder auf einen Zeitungsartikel stützen oder gar keine Quellenangaben geben, falsch sind. Eine richtige Darstellung des Sachverhalts gibt der Kommission keinen Anlaß, Bedenken aus beihilferechtlicher Sicht zu äußern.

Die Kommission hat dies den Beschwerdeführern bereits am 14. Juli 2000 mitgeteilt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1633/00

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Quellensteuer

Nach dem Gipfel von Helsinki 1999 verlautete in der Presse des Vereinigten Königreichs, daß die Kommission sich auf ein Modell für die Quellensteuer geeinigt hat, wonach die Quellensteuer in der EU nicht ohne Zustimmung anderer Länder wie der Schweiz oder anderer OECD-Mitglieder eingeführt wird. Quellen in der VK-Regierung haben außerdem angedeutet, daß die Regierung des VK sich dieses Zugeständnis von der Kommission gesichert hat.

In einem Schreiben an das konservative MdEP des VK, Charles Tannock, vom 21. März 2000 schreibt Kommissionsmitglied Bolkestein: Die EU kann sich eine Lähmung in einem Bereich einfach nicht leisten, der für das angemessene Funktionieren des Binnenmarktes von größter Bedeutung ist, aus der Furcht heraus, andere Länder könnten ihrem Beispiel nicht folgen.

Kann die Kommission bitte klären, welcher dieser Standpunkte korrekt ist? Sind für sie Umstände denkbar, wonach sie die Erhebung einer Quellensteuer in der EU durchsetzen würde, ohne sich die Zusage anderer führender OECD-Länder zu sichern, ähnliche oder gleiche Regelungen einzuführen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(26. Juni 2000)

Das von der Frau Abgeordneten angesprochene schrittweise Vorgehen ist in Absatz 18 des Berichts über die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Steuerpolitik dargelegt, den der finnische Vorsitz dem Rat Wirtschaft und Finanzen auf seiner Tagung vom 29. November 1999 vorgelegt hat. Auf dieser Ratstagung waren sich alle Mitgliedstaaten darin einig, daß dieser Bericht die Grundlage für das weitere Vorgehen sein solle. Auch die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki vom 10. und 11. Dezember 1999 verweisen auf die in dem Bericht dargelegten Ansätze.

Der Europäische Rat von Santa Maria da Feira billigte den Bericht des Rates Wirtschaft und Finanzen über das Steuerpaket vom 20. Juni 2000(1). Der Rat billigte ferner den Zeitplan, der einen schrittweisen Übergang zur Einführung der Auskunftserteilung als Grundlage für die Besteuerung der Zinserträge von Nichtansässigen vorsieht. Ziffer 2 c) dieses Berichts enthält einen Zeitplan für Gespräche mit wichtigen Drittstaaten und abhängigen oder assoziierten Gebieten, die der Annahme und Durchführung der vorgeschlagenen Richtlinie(2) vorausgehen sollen.

Die Kommission hält sich an diesen Zeitplan und wird den Rat Wirtschaft und Finanzen dabei unterstützen, der Aufforderung des Europäischene Rates nachzukommen, seine Beratungen über alle Teile des Steuerpakets entschlossen fortzusetzen, damit so bald wie möglich, spätestens aber Ende 2002, vollständiges Einvernehmen über die Annahme der Richtlinien und die Durchführung des Steuerpakets als Ganzem erzielt wird.

(1) Der Bericht des Rates Wirtschaft und Finanzen ist den Schlußfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Santa Maria da Feira European vom 19. und 20. Juni 2000 beigefügt (Anhang IV).

(2) Vorschlag für eine Richtlinie zur Gewährleistung eines Minimums an effektiver Besteuerung von Zinserträgen innerhalb der Gemeinschaft, ABl. C 212 vom 8.7.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1785/00

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(8. Juni 2000)

Betrifft: Ursprungsbezeichnung für die Mispel von Axarquìa (Málaga), Spanien

In Sayalonga im Kreis Axarquìa, Provinz Málaga, Spanien, wurde zum 16. mal der Mispeltag begangen. Bei dieser Gelegenheit wurde erneut die Bedeutung der Verhandlungen des Gemeinderates dieser Ortschaft mit der für die Qualität von Agrarerzeugnissen zuständigen Stelle der andalusischen Regionalregierung hervorgehoben, um eine Ursprungsbezeichnung für die Mispel von Axarquìa zu erlangen.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß Sayalonga mit 600 000 Kilo der größte Produzent dieser Frucht in der Provinz Málaga ist und zusammen mit der ebenfalls in der Provinz Málaga gelegenen Ortschaft Estepona der wichtigste Mispelproduzent Andalusiens.

Kann die Kommission mitteilen, wie sie zu der Forderung nach einer Ursprungsbezeichnung für die Mispel aus Sayalonga steht und welche Hilfen bzw. Schutzmaßnahmen für diese einzigartige Frucht gewährt werden, die im Bereich der exotischen Früchte, die innerhalb der Europäischen Union angebaut werden, eine herausragende Sonderstellung einnimmt?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(18. Juli 2000)

Bei dem Schutz geographischer Bezeichnungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, bei denen ein enger Zusammenhang mit einem genau umrissenen Gebiet kennzeichnend ist, handelt es sich um eine Regelung, die zugunsten der Erzeuger in der Gemeinschaft getroffen wurde, die bereit sind, ihre Erzeugnisse zu definieren und die diesbezüglichen Vorschriften einzuhalten. Diese Vorschriften erstrecken sich auch auf Kontrollen und die Einhaltung der entsprechenden Spezifikationen.

Die einschlägige Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel wurde ausdrücklich zu dem Zweck erlassen landwirtschaftliche Erzeugnisse, die bestimmte Kriterien erfuellen, durch den Schutz der betreffenden Bezeichnungen zu begünstigen. In allen Fällen ist es erforderlich, dass die einzelstaatlichen Behörden die Eintragungsanträge genau prüfen, bevor diese, wenn begründet, der Kommission übermittelt werden.

Die erhobene Forderung könnte den einschlägigen Gemeinschaftsvorgaben entsprechen. Zu einer Eintragung der Bezeichnung Nispero de Axarquia kann jedoch erst Stellung genommen werden, wenn die dazu erforderlichen Angaben vorliegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1311/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(27. April 2000)

Betrifft: Zuschüsse für Städtepartnerschaften

Im Mai 1999 stellte die britische Vereinigung für die Städtepartnerschaft zwischen Dorchester und Bayeux bei der Kommission einen Antrag auf einen Zuschuß zu einer Veranstaltung, die im Rahmen der Städtepartnerschaft stattfinden sollte. Erst geraume Zeit nach dieser Veranstaltung wurde sie von der Bewilligung eines Zuschusses in Höhe von 1 200 Euro zu den diesbezüglichen Kosten in Kenntnis gesetzt

und gebeten, ihren Antrag erneut zu stellen, um die Zahlung des Zuschusses zu erhalten. Vier Monate später hatte die Städtepartnerschafts-Vereinigung von der Kommission noch keinen Bescheid erhalten. Als sie sich mit der zuständigen Generaldirektion direkt in Verbindung setzte, wurde ihr von einer Beamtin mitgeteilt, daß nicht genügend Personal verfügbar sei, um den Scheck auszustellen, und sie nicht befugt sei, jemanden damit zu beauftragen.

Die Kommission wird gebeten, diese Angelegenheit zu prüfen und im Anschluß daran mitzuteilen, welche Maßnahmen sie zu treffen gedenkt, um die Effizienz ihrer Stellen zu verbessern, die für die Bewilligung von Zuschüssen für Städtepartnerschaften zuständig sind.

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(9. Juni 2000)

Die Kommission räumt ein, daß sie nicht innerhalb einer angemessenen Frist geantwortet hat.

Allerdings wurde die Verzögerung auch durch technische Schwierigkeiten bei der Überweisung des Zuschusses an den Antragsteller verursacht.

So war die von Dorchester angegebene Kontonummer für die elektronische Zahlungsweise nicht geeignet. Deshalb mußte das Verfahren über eine andere Bank abgewickelt werden, was eine zusätzliche Verzögerung verursacht hat.

Nunmehr kann die Kommission jedoch erfreulicherweise mitteilen, daß die Zahlung mittlerweile erfolgt ist.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2060/00

von Arlindo Cunha (PPE-DE) an die Kommission

(27. Juni 2000)

Betrifft: Verträge im Rahmen der Programme TACIS, PHARE, MED, FED und AL Asien und Lateinamerika

Die Kommission wird in Anbetracht der Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit, die die Europäische Union für eine Vielzahl von Drittländern leistet, gebeten,

anzugeben, wie die Entwicklung der Verträge aussah, die in den letzten 5 Jahren von Ländern der Europäischen Union im Rahmen der Programme TACIS, PHARE, MED, FED und AL Asien und Lateinamerika Unternehmen zugewiesen wurden, wobei jeweils nach Jahren und für den gesamten Zeitraum

1. die Anzahl der Verträge; und

2. der Gesamtwert der Verträge; anzugeben ist.

Für jeden einzelnen Punkt wird um Angabe des Teils, der durch direkte Auftragsvergabe zugewiesen wurde, und des durch Preiswettbewerb zugewiesenen Teils gebeten, wobei auch die für die Vergabe zuständigen Gremien (Kommission bzw. Empfängerländer) anzugeben sind.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(24. Juli 2000)

Bevor 1998 der Gemeinsame Dienst für Außenbeziehungen (SCR) ins Leben gerufen wurde, wurden die Auslandshilfe innerhalb der Kommission von fünf Generaldirektionen verwaltet. Alle entsprechenden Programme zeichneten sich durch äußerst komplexe Vorschriften und Verfahren aus.

Außer bei den im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) finanzierten Aufträgen konnte aufgrund dieser aufgesplitterten Verwaltung der Hilfe für Drittländer kein EDV-System eingerichtet werden, das den Abruf von Informationen über Verträge und Finanzvolumen ermöglicht, wie sie der Herr Abgeordnete erbeten hat. Die Kommission hat die Entwicklung eines EDV-Systems in die Wege geleitet, das diesem Zweck dienen soll.

Auf der Internetseite des SCR(1) abgerufen werden können bereits Informationen über die Veröffentlichung der Ankündigung von Ausschreibungen (Vorabinformation), ihre Bekanntmachung, aus der die Auswahl- und Vergabekriterien hervorgehen, sowie Bekanntmachungen über vergebene Aufträge, Ausschreibungen, Auswahlverfahren und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen.

Die Kommission lässt dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments ein Exemplar der verfügbaren Jahresberichte über die im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) finanzierten Aufträge zukommen.

(1) http://europa.eu.int/comm/scr/tender/index_en.htm.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2473/00

von Esko Seppänen (GUE/NGL) an die Kommission

(12. Juli 2000)

Betrifft: Informations- oder Wissensgesellschaft?

In den Dokumenten der Kommission tauchen in der englischen Fassung sowohl information society als auch knowledge society als Begriffe auf. In das Finnische werden beide mit dem gleichen Wort tietoyhteiskunta (was beides beinhalten kann) übersetzt. Bei der Übersetzung wird nicht darauf eingegangen, daß es sich um unterschiedliche Inhalte handelt. Oder ist die Kommission der Auffassung daß Information tatsächlich das gleiche ist wie Wissen? Wenn das gegebenenfalls nicht so ist, dann machen die Übersetzer einen Fehler.

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(31. Juli 2000)

Der Herr Abgeordnete weist darauf hin, daß in der finnischen Fassung einiger Kommissionsdokumente die englischen Begriffe information society und knowledge society mit dem gleichen finnischen Wort (tietoyhteiskunta) übersetzt worden sind. Er fragt, ob die Kommission der Auffassung ist, Information sei das gleiche wie Wissen.

Die Kommission betrachtet die Begriffe Information und Wissen keineswegs als synonym, und sie werden in den finnischen Übersetzungen der Kommissionsdokumente auch nicht als synonym behandelt.

Bei der Analyse der englischen und finnischen Fassungen von mehreren Hundert Kommissionsdokumenten, in denen diese Begriffe verwendet werden, wurde kein einziger Fall gefunden, in dem die beiden Begriffe als synonym behandelt wurden.

In fast allen Fällen wurde information society ins Finnische mit tietoyhteiskunta und knowledge society mit osaamisyhteiskunta übersetzt. Dies entspricht auch der vereinbarten gängigen Praxis bei der Übersetzung von Kommissionsdokumenten ins Finnische. Bei den anderen Gemeinschaftsorganen mag dies leicht unterschiedlich gehandhabt werden.

Es ist zwar möglich, daß in einigen älteren Kommissionsdokumenten versehentlich andere finnische Übersetzungen verwendet wurden, doch als synonym sind die beiden Begriffe niemals behandelt worden.

Falls der Herr Abgeordnete Kommissionsdokumente gefunden hat, in denen das Gegenteil der Fall ist, so handelt es sich dabei um Ausnahmefälle, die keineswegs die gängige Übersetzungspraxis widerspiegeln.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2160/00

von Carmen Fraga Estévez (PPE-DE) an die Kommission

(22. Juni 2000)

Betrifft: Vorschlag für die Aufteilung der Fangrechte für Garnelen in den Gewässern von Svalbard

Die Kommission hat ihren Vorschlag für die Verwaltung der Fangrechte für Garnelen in den Gewässern von Svalbard vorgelegt, in dem sie den Bezugszeitraum für die Zuteilung der Fangrechte von 1990-1995 in 1995-1999 geändert hat. Das Jahr 1999 war aber ein völlig untypisches Jahr in diesen Fanggründen, in dem besondere Umstände vorlagen.

Kann die Kommission erklären, warum sie den Bezugszeitraum geändert hat, und angeben, warum sie das Jahr 1999 einbezogen hat, obwohl ihr bekannt ist, daß die traditionell in diesen Fanggründen tätige Flotte in diesem Jahr ihre Tätigkeit eingeschränkt hat, da die Schiffe auf Ersuchen der Kommission, die die Beziehungen zu Norwegen nicht belasten wollte, diese Fnaggründe aufgegeben haben?

Wie ist es zudem möglich, daß einerseits der Bezugszeitraum in 1995-99 geändert wurde, gleichzeitig aber Dänemark wesentliche Fangrechte zugeteilt wurden, obwohl dieses Land nur in den Jahren 1990 und 1991 Fischfang betrieben hat, und auch damals nur in sehr geringem Umfang?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(13. Juli 2000)

Die Kommission hat einen solchen Vorschlag noch nicht unterbreitet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1352/00

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(4. Mai 2000)

Betrifft: Spanisches Olivenöl ergießt sich nicht über Europa

Die derzeitige Stagnation der spanischen Olivenölexporte hat zahlreiche Versammlungen der Unternehmer dieses Sektors zur Folge, da diese nach den Gründen für den Nachfragerückgang fragen und nach Möglichkeiten suchen, die Exporte des weltweit größten Olivenölerzeugers wiederanzukurbeln.

Den erwähnten Unternehmern zufolge sind enorme Investitionen erforderlich, und zwar in eine einzige Marke, um den Verbraucher nicht zu verwirren; ferner gilt es, eine neue Strategie zu etablieren, um das Dilemma einer Produktionssteigerung bei stagnierendem Verbrauch im Ausland zu vermeiden.

Kann die Kommission in Anbetracht ihrer gewichtigen Position im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik mitteilen, ob sie bereit wäre, eine möglichst detaillierte und präzise Studie zu fördern, um mögliche Wege aus der schwierigen Lage aufzuzeigen, in der sich der spanische Olivenölsektor aufgrund der genannten Umstände befindet?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(6. Juni 2000)

Die Kommission kann sich der Behauptung, daß Olivenölausfuhren stagnieren, nicht anschließen. Tatsächlich haben sich die Ausfuhren aus der Gemeinschaft gegenüber demselben Zeitraum des Wirtschaftsjahres 1998/1999 mehr als verdoppelt. Am 31. März 1999 beliefen sich die Ausfuhren auf 35 648 t gegenüber 80 812 t, die zwischen dem 1. November 1999 und dem 31. März 2000 ausgeführt wurden.

Zu der Frage des Herrn Abgeordneten, ob die Kommission bereit wäre, eine Studie zu fördern, die dem spanischen Olivenölsektor Wege aus der schwierigen Lage aufzeigt, ist zu sagen, daß solche Studien nicht in die Zuständigkeit der Kommission fallen. Marketingstudien sind vielmehr im Interesse der betreffenden Unternehmen und müssen folglich auch von diesen in Auftrag gegeben werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1661/00

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(18. Mai 2000)

Betrifft: Vorkehrungen für die Fußballeuropameisterschaften

Kann die Kommission bestätigen, ob sie von irgendeiner zuständigen Behörde, die an der Organisation von Euro 2000 beteiligt ist, dahingehend kontaktiert wurde, daß Besorgnisse über die Sicherheit des Stadions in Charleroi für das Spiel zwischen England und Deutschland am 17. Juni geäußert wurden?

Für die Sicherheit in Stadien zuständige Sachverständige haben große Vorbehalte gegen die Größe des Stadions, und dagegen geäußert, wie dort in Notfällen eingegriffen werden kann, und darüber hinaus hat der Leiter des belgischen Polizeiverbands die Auffassung vertreten, daß die engen Straßen um das Stadion herum eine Kontrolle der Massen äußerst schwierig gestalten.

Die Verantwortung liegt natürlich zu Recht in der Hand der belgischen Behörden, wohingegen Fußballfans aus zahlreichen anderen Mitgliedstaaten anwesend sein werden. Ist das für Sport zuständige Kommissionsmitglied daher in Anbetracht des Gewaltpotentials auf seiten der Zuschauer und um die Sicherheit in den Vordergrund zu rücken, nicht auch der Auffassung, daß das Spiel in das besser geeignete König-Baudoin-Stadion in Brüssel verlegt werden sollte? Wenn ja, könnte die Kommission gegenüber der UEFA ihre Besorgnisse deutlich machen, solange noch Zeit ist, um die Vorkehrungen für das Spiel zu verändern?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(16. Juni 2000)

Bisher ist die Kommission noch von keiner der zuständigen Behörden mit der Sicherheit des Stadions von Charleroi im Zusammenhang mit dem Spiel zwischen England und Deutschland befaßt worden.

Für die Sicherheit von Spielern und Zuschauern während der Europameisterschaft sind die nationalen Behörden und die Fußballverbände zuständig. Nach den ihr zur Verfügung stehenden Informationen hat die Kommission guten Grund zu der Annahme, daß die Behörden und Verbände dieser Aufgabe gewachsen sind. Dem Europäischen Fußballbund (UEFA) zufolge ist das Stadion von Charleroi sicher und entspricht den Vorschriften der UEFA.

Die Kommission sieht daher keine Veranlassung, die Ausrichter um eine Verlegung des Spiels in einen anderen Spielort nachzusuchen.