SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1754/99

von Klaus-Heiner Lehne (PPE-DE) an den Rat

(1. Oktober 1999)

Betrifft: Personalkosten für Herrn Hombach und seinen Stab

Am 10. Juni 1999 haben die EU-Außenminister Herrn Bodo Hombach zum Koordinator des Stabilitätspakts für Südosteuropa benannt.

In diesem Zusammenhang ergeben sich folgende Fragen:

1. Welche Personen gehören dem Stab von Herrn Hombach an und aus welchen Mitgliedstaaten sind sie entsandt worden?

2. Wie hoch sind die Personalkosten für den Einsatz von Herrn Hombach und seines Stabes?

3. Welcher Anteil der Personalkosten für den Einsatz von Herrn Hombach und seiner Mannschaft stammt aus dem EU-Haushalt?

4. Wie hoch sind die Personalkosten, die die Mitgliedstaaten jeweils für den Einsatz aufbringen müssen?

5. Hat die Bundesrepublik Deutschland den anderen Mitgliedstaaten zugesichert, den überwiegenden Teil des Personals zu stellen sowie die Hauptlast an den Personalkosten zu tragen?

6. Haben einzelne Mitgliedstaaten erklärt, sich nicht an den Personalkosten für den Einsatz zu beteiligen?

7. Wie soll in den kommenden Jahren der Einsatz finanziert werden?

Antwort

(31. Januar 2000)

1. Der derzeitige Mitarbeiterstab des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt setzt sich wie folgt zusammen:

- 3 stellvertretende Sonderkoordinatoren (amerikanischer bzw. niederländischer und finnischer Staatsangehörigkeit), die für die drei Arbeitskreise zuständig sind;

- 1 Beauftragter für die Beziehungen mit den Ländern Südosteuropas (Staatsangehörigkeit: ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien);

- 1 Kabinettchef (deutscher Staatsangehörigkeit);

- 1 Berater (italienischer Staatsangehörigkeit);

- 1 stellvertretender Kabinettchef und Sprecher (britischer Staatsangehörigkeit);

- 3 Beamte des höheren Dienstes für den Arbeitskreis I (dänischer bzw. ungarischer und schweizerischer Staatsangehörigkeit);

- 2 Beamte des höheren Dienstes für den Arbeitskreis II (französischer bzw. österreichischer Staatsangehörigkeit);

- 2 Beamte des höheren Dienstes für den Arbeitskreis III (deutscher bzw. schwedischer Staatsangehörigkeit).

2. Alle Beamten des höheren Dienstes wurden von ihren Regierungen als Mitarbeiter des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt abgeordnet. Ihre Gehälter und persönlichen Aufwendungen für ihren Aufenthalt in Brüssel werden von den jeweiligen Regierungen finanziert. Vom Büro des Sonderkoordinators wurden ein Buchhalter und vier Sekretariatskräfte eingestellt. Was die Beamten sowohl des höheren als auch des gehobenen Dienstes betrifft, so ist der Mitarbeiterstab noch nicht vollständig.

3. Die Europäische Union hat die Gemeinsame Aktion 1999/523/GASP vom 29. Juli 1999 angenommen und somit für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 1999 einen Betrag von 850 000 Euro bereitgestellt. Dieser Betrag deckt das Gehalt von Herrn Hombach, die laufenden Kosten des Büros und die Reisekosten der Mitarbeiter, die Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten sind.

4. Die Bundesrepublik Deutschland hat keine derartige Zusage gemacht; sie trägt weder den größten Anteil der Personalkosten, noch stellt sie den überwiegenden Teil des Personals.

5. Kein EU-Mitgliedstaat hat erklärt, er werde sich nicht an den Personalkosten beteiligen.

6. Über die Modalitäten der Finanzierung der Personalkosten in den nächsten Jahren haben die Teilnehmer des Stabilitätspakts zu entscheiden. Der Rat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die Union eine Führungsrolle im Rahmen des Stabilitätspakts übernommen hat. Diese Führungsrolle, die sie im Verlauf des gesamten Prozesses beansprucht hat, wird von allen Teilnehmern des Pakts anerkannt.