SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1116/98

von Franz Linser (NI) an die Kommission

(8. April 1998)

Betrifft: Strukturförderungen - Tirol

Das österreichische Bundesland Tirol bezieht EU-Strukturförderungen ausschließlich im Rahmen der Förderung für 5b-Fördergebiete. Im Zuge der Reformen im Bereich der Strukturförderungen der Europäischen Union sollen die jetzigen 5b-Fördergebiete in die Ziel 2 - Förderung eingegliedert werden. Daraus ergeben sich für unser Land folgende bedeutende Fragen:

1. Welche Argumente sprechen für diese Vorgangsweise?

2. Wie wirkt sich diese Reform auf das österreichische Bundesland Tirol aus?

3. Kommt es durch diese Reformen zu einem Wegfall von geförderten Gebieten im österreichischen Bundesland Tirol?

4. Verringert sich der Gesamtbetrag der für das österreichische Bundesland Tirol bereitgestellten Fördermittel?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(8. Juni 1998)

Die Kommission hat für Gebiete, in denen die Auswirkungen der wirtschaftlichen und sozialen Umstrukturierung spürbar sind, ein neues Ziel 2 vorgeschlagen. Für die Umstrukturierung gibt es verschiedene Gründe, und unter dem neuen Ziel 2 würden Gebiete, in denen sich ein sozialer und wirtschaftlicher Wandel im Industrie- und im Dienstleistungssektor vollzieht, ländliche Gebiete mit rückläufiger Entwicklung, Problemgebiete in den Städten sowie von der Fischerei abhängige Krisengebiete Unterstützung erhalten.

Neben einer Vereinfachung der gemeinschaftlichen Kohäsionspolitik durch die Verringerung der Zahl der prioritären Ziele bringt das neue einheitliche Ziel 2 vor allem zwei Vorteile. Erstens hat die Kommission vorgeschlagen, daß es je Region - im allgemeinen nach Ebene II der Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) definiert - nur ein Ziel-2 - Programm geben soll, das Maßnahmen für alle förderfähigen Gebiete innerhalb der jeweiligen Region vereinigt. Damit würden die Anzahl der Programme und die damit verbundenen Gemeinkosten verringert. Zweitens könnten durch die Vereinigung der verschiedenen förderfähigen Gebiete in einem Programm neue Synergien geschaffen und genutzt werden. So könnten die Programme etwa die Verbindungen zwischen förderfähigen städtischen und ländlichen Gebieten verbessern, indem die Entwicklung städtischer Dienstleistungsgebiete, die für ländliche Gebiete von Nutzen sind, gefördert wird.

Das Verzeichnis der förderfähigen Gebiete für das neue Ziel 2 soll von der Kommission und den nationalen Behörden im Rahmen der Partnerschaft festgelegt werden. Das endgültige Verzeichnis würde, nach Annahme der Verordnung, von der Kommission auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Gebiete und unter Berücksichtigung der aktuellsten Daten erstellt.

Es wäre verfrüht, zum jetzigen Zeitpunkt über die Förderfähigkeit einzelner Gebiete zu spekulieren. Dies gilt auch für die Mittelzuweisungen unter dem neuen Ziel 2, über die erst dann entschieden werden kann, wenn das Verzeichnis der Gebiete vorliegt.

Darüber hinaus beabsichtigt die Kommission, neben den Strukturfondsinterventionen im Rahmen der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums vorzuschlagen.