SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0693/03

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(7. März 2003)

Betrifft: Verweigerung der Anerkennung von europäischen Hochschulabschlüssen durch die zuständige Behörde (DIKATSA) in Griechenland

Die Europäische Union finanziert seit 1991 den Verband European Association of Environmental Management Education, in dem Hochschulen von internationalem Rang mitarbeiten, wie die Kapodistrias-Universität Athen, die Freie Universität Brüssel, die Eidgenössische Technische Hochschule Lausanne, die Universität Genf, die Universität Trier und die Erasmus-Universität.

Der Verband verleiht postgraduale Abschlüsse (Master in Umweltmanagement), die in allen Ländern der Europäischen Union mit Ausnahme von Griechenland anerkannt werden. Ein Betroffener rief deshalb das Oberste Verwaltungsgericht an. Daraufhin hob das hohe Gericht den Beschluss der DIKATSA (die in Griechenland für die Anerkennung von Abschlüssen zuständigen Stelle) auf, diese postgradualen Studiengänge nicht anzuerkennen.

Trotzdem lehnen sowohl das Bildungsministerium der Hellenischen Republik als auch die im Auftrag des Ministeriums arbeitende DIKATSA die Anerkennung dieser Abschlüsse weiterhin ab und führen unterschiedliche Vorwände als Begründung an.

Ist der Kommission dieses Problem, das in anderen Mitgliedstaaten nicht auftritt, bekannt? Wie beabsichtigt sie dieses konkrete Problem zu lösen?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(7. April 2003)

Die Informationen, die der Herr Abgeordnete übermittelt hat, sind nicht ausführlich genug, um festzustellen, ob die Nichtanerkennung des fraglichen Master-Abschlusses einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht darstellt.

Mit Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen(1) wurde eine allgemeine Regelung für die Anerkennung von Berufsqualifikationen eingeführt, die den Zugang zu reglementierten Berufen in den verschiedenen Mitgliedstaaten gewährleisten soll. Die Richtlinie ermöglicht Staatsangehörigen der EU-Länder, die für die Ausübung eines bestimmten Berufes in ihrem Herkunftsmitgliedstaat voll qualifiziert sind, den Zugang zu diesem Beruf in einem anderen Mitgliedstaat. Die Richtlinie ist nur dann anwendbar, wenn der Migrant in einem anderen Mitgliedstaat einem reglementierten Beruf nachgehen möchte, d.h. einem Beruf, dessen Ausübung durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften an den Besitz einer bestimmten Qualifikation gebunden ist. Der Migrant muss Inhaber eines Diploms im Sinne von Artikel 1 Buchst. a sein, d.h. eines Diploms oder einer Reihe von Diplomen, aus dem/denen hervorgeht, dass der Zeugnisinhaber über die beruflichen Voraussetzungen verfügt, die für die Aufnahme oder Ausübung eines reglementierten Berufes in dem Mitgliedstaat erforderlich sind, in dem das Diplom verliehen wurde.

Im Lichte dieser Grundsätze würde die Verweigerung der Anerkennung des fraglichen Master-Abschlusses nur dann gegen Richtlinie 89/48/EWG verstoßen, wenn die Anerkennung beantragt wird, um Zugang zu einem in Griechenland reglementierten Beruf zu erhalten und der Master-Abschluss den Inhaber/die Inhaberin zur Ausübung eines bestimmten Berufes in seinem/ihrem Herkunftsmitgliedstaat berechtigt.

Die Nichtanerkennung des postgradualen Hochschulabschlusses ist u. U. auch problematisch im Hinblick auf Artikel 39 EG-Vertrag, wenn die griechischen Behörden den Titel beim Zugang zum öffentlichen Dienst nicht in gleicher Weise berücksichtigen wie vergleichbare griechische Qualifikationen.

Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts fällt die Anerkennung von Diplomen für akademische Zwecke (d.h. eine Anerkennung, die die Fortsetzung des Studiums in einem anderen Mitgliedstaat ermöglicht) in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Es gibt keine Gemeinschaftsvorschriften, die eine gegenseitige Anerkennung von Diplomen vorschreiben. Jeder Mitgliedstaat ist selbst für sein eigenes Bildungssystem sowie für dessen Inhalt und Aufbau zuständig. Gegenwärtig existieren keine Diplome, die auf europäischer Ebene anerkannt sind. Die Hochschulen, bei denen es sich um autonome Einrichtungen handelt, sind voll und ganz für den Inhalt ihrer Lehrpläne und die Verleihung von Diplomen und Zeugnissen zuständig. Die Behörden der Mitgliedstaaten können die akademische Anerkennung von Qualifikationen verlangen, bevor sie einen Bewerber zum Studium zulassen, und Sie können darüber befinden, ob der Inhalt der vom Inhaber des Diploms absolvierten Ausbildung dem Niveau entspricht, das die nationalen Rechtsvorschriften verlangen. Es steht ihnen außerdem frei, die Regeln für diese Verfahren festzulegen. Sie müssen indessen das Verbot der direkten oder indirekten Diskriminierung auf Grund der Staatsangehörigkeit, das in Artikel 12 EG-Vertrag festgeschrieben ist, beachten.

Anhand der vorliegenden Informationen kann nicht festgestellt werden, ob eine solche Diskriminierung erfolgt ist.

(1) ABl. L 19 vom 24.1.1989.