SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3681/00

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(29. November 2000)

Betrifft: Milchquoten und Erweiterung der EU

Kann die Kommission angesichts der Auswirkungen, die die EU-Erweiterung auf die GAP und insbesondere auf den europäischen Milchsektor haben wird, die Beitrittsbedingungen für die verschiedenen Beitrittsländer unter dem Milchkapitel nennen?

Welche Auswirkungen wird die Erweiterung nach Meinung der Kommission auf den heutigen europäischen Milchsektor haben?

Wie wird sich die Erweiterung den Prognosen der Kommission zufolge auf das derzeitige System der europäischen Milchquoten auswirken?

Welche Milchquoten sind für die einzelnen Beitrittsländer vorgesehen?

Wie werden sich diese neue Quoten auf die derzeitigen Mitgliedstaaten auswirken?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(22. Januar 2001)

In dem im Juni 2000 angenommenen Gemeinsamen Standpunkt über das Kapitel Landwirtschaft hob die Gemeinschaft mehrere Leitprinzipien für die Verhandlungen mit den Beitrittsländern hervor. Zunächst müssen diese Länder bereits früh genug vor dem Beitritt nachweisen können, daß sie über die Verwaltungskapazitäten für die wirksame Um- und Durchsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes verfügen und daß sämtliche für die Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisationen erforderlichen Mechanismen eingeführt sind. Zweitens sollten sie die gemeinschaftlichen Anforderungen in Sachen Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz zum Zeitpunkt des Beitritts voll erfuellen. Drittens müssen Übergangsmaßnahmen eine Ausnahme und in Dauer und Umfang begrenzt bleiben und im Rahmen eines Plans mit klar definierten Schritten zur Übernahme des Besitzstandes durchgeführt werden. Viertens verpflichtet die Übernahme des Besitzstandes dazu, ab dem Beitritt Gemeinschaftspreise für landwirtschaftliche Erzeugnisse anzuwenden.

Neuere mittelfristige Prognosen gehen davon aus, daß die Milcherzeugung in den Beitrittsländern in den kommenden sieben Jahren nur leicht ansteigen wird, die exportfähigen Überschüsse jedoch in etwa konstant bleiben. In dieser Hinsicht wird die Erweiterung möglicherweise geringfügig zu den bestehenden Problemen des Marktgleichgewichts im europäischen Milchsektor beitragen, neue Schwierigkeiten sind allerdings nicht zu erwarten.

Alle Beitrittsländer haben die Notwendigkeit erkannt, den Besitzstand uneingeschränkt zu übernehmen, darunter die Anwendung aller Verordnungen über die Gemeinsame Marktorganisation (GMO). Die Beitrittsländer wurden aufgefordert, einen detaillierten Plan für den Aufbau einer für die Milchquotenregelung zuständigen öffentlichen Verwaltung aufzustellen, insbesondere hinsichtlich der Problembekämpfung im Zusammenhang mit Betriebsstrukturen und Direktverkäufen.

Was die Festsetzung von Milchquoten betrifft, so müssen bei der Referenzmenge vergangene, auf einen noch festzulegenden Bezugszeitraum entfallenden Produktionszahlen berücksichtigt und zusätzliche Marktüberschüsse in der Gemeinschaft, die auch die gegenüber der Welthandelsorganisation (WTO) eingegangenen Verpflichtungen berühren, vermieden werden. Nach Auffassung der Kommission sollte dieser Zeitraum nicht zu lange zurückliegen, damit der den gegenwärtigen Erzeugungs- und Verbrauchsstrukturen weitgehend entspricht und eine bessere statistische Zuverlässigkeit gewährleistet werden kann.

Angesichts dieser Sicherungsmaßnahmen als Bestandteil der Verhandlungsposition der Gemeinschaft ist nicht zu erwarten, daß die Einbeziehung der neuen Mitgliedstaaten in die GMO für Milch und Milchprodukte Auswirkungen auf die derzeitigen Mitgliedstaaten hat.

Ungeachtet der Erweiterung sollte daran erinnert werden, daß die Verordnung (EG) Nr. 1256/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor(1), insbesondere mit Artikel 3, eine mittelfristige Bewertung mit folgendem Wortlaut vorsieht: Der Rat verpflichtet sich, im Jahr 2003 auf der Grundlage eines Berichts der Kommission eine Halbzeitbewertung mit dem Ziel vorzunehmen, die gegenwärtige Quotenregelung nach dem Jahr 2006 auslaufen zu lassen.

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999.