SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3919/00

von Caroline Lucas (Verts/ALE) an die Kommission

(6. Dezember 2000)

Betrifft: Richtlinie über die Qualität der Badegewässer

Kann die Kommission mitteilen, wie es möglich ist, daß Mitgliedstaaten trotz formaler Beschwerden an die Kommission entgegen den Auflagen der Richtlinie 76/160/EG(1) über die Qualität der Badegewässer weiterhin falsche Konformitätserklärungen für Badegewässer ausstellen dürfen, die nachweislich die obligatorische Norm der Richtlinie nicht erfuellen? Im Vereinigten Königreich wurde 1999 z.B. behauptet, daß von den 537 ausgewiesenen Badegewässern 491 (91,4 %) der obligatorischen Norm entsprachen und 45 (8,8 %) nicht, während aufgrund der Ergebnisse schlüssig nachgewiesen wird, daß nur 54 Gewässer (10 %) den Anforderungen entsprechen und 76 Gewässer (14,2 %) nicht und bei den übrigen 407 Gewässern (75,8 %) nicht bekannt ist, inwieweit sie die Anforderungen erfuellen, und zwar aufgrund nicht oder unzulänglich durchgeführter Tests auf alle vier obligatorischen mikrobiologischen pathogenen Substanzen?

Teilt die Kommission die Auffassung, daß derartige falsche Konformitätserklärungen eine Gefahr für die Gesundheit ahnungsloser Menschen darstellen, die sich arglos in solche verseuchten Gewässer begeben? Wird sie Maßnahmen ergreifen, um für die Zukunft eine sachgerechte und verantwortungsbewußte öffentliche Berichterstattung über die Qualität von Badegewässern durch alle Mitgliedstaaten zu gewährleisten?

(1) ABl. L 31 vom 5.2.1976, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(11. Januar 2001)

Nach Ansicht der Kommission stellen die von der Frau Abgeordneten erwähnten Erklärungen keine Gefahr für die menschliche Gesundheit dar. Die Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 hat hauptsächlich zum Ziel, die Bürger vor Badegewässern zu schützen, die durch Abwässer verunreinigt sind. Die Hauptindikatoren für abwässerbedingte Verschmutzung sind fäkale Indikatoren, wie fäkalcoliforme Bakterien. Die in dem Jahresbericht der Kommission vorgelegten Ergebnisse basieren auf mikrobiologischen Parametern, Gesamt- und Fäkalcoliformen, die auf mögliche Risiken für die menschliche Gesundheit hinweisen, ferner auf drei physikalisch-chemischen Parametern oder ästhetischen Parametern, d.h. ob das Badewasser zum Baden auffordert , Mineralöl, oberflächenaktiven Stoffen (Detergentien) und Phenolen (Rückstände der chemischen Industrie). Salmonellen und Enteroviren sind keine solche Indikatoren. Darüber hinaus läuft zurzeit eine Debatte über die Relevanz dieser Parameter in Relation zum Badegewässer-Qualitätsmanagement. Die Kommission hat daher die Weltgesundheitsorganisation (WHO) um Stellungnahme zu dieser Frage ersucht.

Strenggenommen können Strände rechtlich disqualifiziert werden, wenn Salmonellen/Enteroviren angetroffen werden, und Mitgliedstaaten verklagt werden, wenn sie die Badegewässer nicht auf Salmonellen und/oder Enteroviren untersucht haben. Allerdings liegen keine statistischen Angaben vor, die eine begründete und sinnvolle Bewertung der Situation in der gesamten Gemeinschaft rechtfertigen würden. Die Kommission prüft zurzeit, welche Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten für ein Follow-up dieser Parameter getroffen wurden.