SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0926/00

von José Ribeiro e Castro (UEN) an die Kommission

(22. März 2000)

Betrifft: Neue Beziehungen der EU zu Indonesien

Die Kommission beabsichtigt, eine neue Politik der Zusammenarbeit mit Indonesien einzuleiten und bereitet ein entsprechendes Abkommen vor. Der indonesische Präsident Abdurrahman Wahid ist kürzlich bei einem Besuch in Brüssel mit dem Präsidenten der Kommission, Roman Prodi, zusammengetroffen, bei dem das betreffende Thema erörtert wurde. Präsident Prodi hat gleichzeitig einen Arbeitsbesuch in Indonesien durch Kommissionsmitglied Chris Patten angekündigt.

Die in Indonesien eingeleiteten Schritte für die Festigung der Demokratie können als positiv bezeichnet werden. Es muß jedoch nicht nur stets im Auge behalten werden, daß die Situation noch kritisch und unbeständig ist, sondern auch, daß weiterhin wesentliche Aspekte gewährleistet werden müssen, die mit Recht die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf sich gezogen haben, insbesondere der Europäischen Union. Dies gilt für den Osttimor, der noch keineswegs zu den Akten gelegt werden kann, sowie auch für die Molukken und andere schwerwiegende Fälle von Menschenrechtsverletzungen in Indonesien. In diesem Zusammenhang ist auf die fünf vom Europäischen Parlament zwischen September 1999 und Januar 2000 angenommenen Entschließungen(1) hinzuweisen.

Unter diesen Gesichtspunkten sollte eine neue Initiative der Europäischen Union betreffend Indonesien den folgenden Bedingungen unterliegen, die einer positiven Entwicklung des Landes förderlich sein werden: [I] Gewährleistung, daß der indonesische Staat keine Einwände gegen die im Rahmen der Vereinten Nationen erfolgende rückhaltlose Aufklärung und Verurteilung der Schuldigen im Zusammenhang mit den schwerwiegenden Vorfällen in Osttimor im Jahr 1999 und den schweren Menschenrechtsverletzungen erhebt und daß er zudem aktiv auf interner und internationaler Ebene zu diesen Ermittlungen beiträgt; [II] Gewährleistung, daß der indonesische Staat seine Verantwortung bei der finanziellen Beteiligung am Wiederaufbau Osttimors wahrnimmt, das vollständig zerstört wurde, als das indonesische Militär dort noch die Macht ausgeübt hat; [III] Verwirklichung der vollständigen und freiwilligen Repatriierung der zehntausenden von Bürgern aus Osttimor, die sich in Flüchtlingslagern in Westtimor oder an anderen Orten in Indonesien aufhalten; [IV] Gewährleistung, daß bei dem Demokratisierungsprozeß in Indonesien keine Rückschritte erfolgen und das Militär vollständig von den politischen Entscheidungszentren ferngehalten wird; [V] Gewährleistung der vollkommenen Achtung der Unabhängigkeit von Osttimor seitens des indonesischen Staats und der Entwicklung der gutnachbarlichen Beziehungen mit diesem neuen unabhängigen Staat; [VI] Gewährleistung der vollständigen Achtung der Menschenrechte durch den indonesischen Staat in seinem ganzen Hoheitsgebiet, d.h. daß er sie achtet und ihre Beachtung durchsetzt.

Hat die Kommission die Absicht, diese sechs Anforderungen im Rahmen ihrer Initiative für die Beziehungen zu Indonesien zu berücksichtigen, und kamen diese Anforderungen im Rahmen der Kontakte mit der Regierung dieses Landes zur Sprache?

(1) Zu berücksichtigende Entschließungen des Europäischen Parlaments: zur Lage in Osttimor, B5-0067/1999, vom 16.9.1999; zu den schweren Menschenrechtsverletzungen auf den Molukken, B5-0145/1999 vom 7.10.1999; zu Osttimor, B5-0271/1999, vom 18.11.1999; zu Indonesien, B5-0339/1999, vom 16.12.1999; und zur Lage auf den Molukken, B5-0034/1999, vom 20.1.2000.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(12. April 2000)

Die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Intensivierung der Beziehungen zwischen Indonesien und der Europäischen Union(1) ist eine Anwort auf die Notwendigkeit, angesichts der neuesten Entwicklungen das Verhältnis der Union zu diesem wichtigen Land neu zu definieren. In dieser Mitteilung nimmt die Kommission die Schwierigkeiten des Übergangprozesses in Indonesien zur Kenntnis und entwirft eine aktive Strategie zur Entwicklung eines konstruktiven und umfassenden Dialogs, zur Förderung der politischen Stabilität und der verantwortungsvollen Staatsführung, zur Stärkung der Demokratie sowie zur Unterstützung von Reformen und zur Wiederherstellung des Vertrauens in die indonesische Wirtschaft. Der Abschluß eines Kooperationsabkommens wird darin nicht vorgeschlagen. Der Rat hat am 20. März 2000 Schlußfolgerungen angenommen, in denen die Orientierung dieser Mitteilung, die im übrigen mit dem Geiste früherer Entschließungen des Parlaments im Einklang steht, befürwortet wird.

Nach Auffassung der Kommission unternimmt die indonesische Regierung lobenswerte Anstrengungen, die Herausforderungen, vor denen sie steht, zu bewältigen. Dazu gehören die gewalttätigen Unruhen in einzelnen Regionen, die strukturellen Probleme der Wirtschaft und der Gesellschaft Indonesiens und die Notwendigkeit einer wirksamen Dezentralisierung der Verwaltung, insbesondere der Finanzverwaltung. Im Rahmen ihrer Kontakte zu der indonesischen Regierung zuletzt anläßlich des ersten Treffens hoher Beamter am 30. und 31. März 2000 hat die Kommission die Reformen der indonesischen Regierung sowie ihre Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte und des Rechtsstaats begrüßt.

Der Vorschlag für einen neuen Dialog mit Indonesien wird sich nicht auf das Engagement der Kommission in Osttimor auswirken, wo sie zu den großangelegten gemeinsamen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft beim Wiederaufbau des Landes aktiv beiträgt. Die Kommission hat mehrmals gegenüber den indonesischen Behörden die Notwendigkeit enger und gutnachbarlicher Beziehungen zwischen Indonesien und Osttimor ausdrücklich betont. Vor allem seit dem Besuch des indonesischen Präsidenten Wahid in Dile ist eine Verbesserung in den Beziehungen zu verzeichnen. Die Kommission teilt die zum Ausdruck

gebrachten Sorgen über die Lage der Flüchtlinge, die sich weiterhin in Westtimor aufhalten. Sie ist nach wie vor bereit, die indonesische Regierung und die internationale Gemeinschaft bei ihren Bemühungen zu unterstützen, die Zukunft dieser Flüchtlinge zu sichern.

Die Kommission verfolgt die Ermittlungen der indonesischen Behörden, die die Wahrheit über die in Osttimor begangenen Menschenrechtsverletzungen an den Tag bringen sollen, mit großer Aufmerksamkeit. Sie begrüßt den erklärten Willen der indonesischen Regierung, die Schuldigen vor Gericht zu bringen.

(1) KOM(2000) 50 endg.