SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2248/96 von David Hallam (PSE) an die Kommission (9. August 1996)

Betrifft: Verbrennungsanlagen für mit BSE infiziertes Material

Besteht im europäischen Recht eine Vorschrift, wonach die Namen von Anwärtern auf den Betrieb einer Müllverbrennungsanlage (natürliche bzw. juristische Personen) in einem bestimmten Stadium des Genehmigungsverfahrens veröffentlich werden müssen, insbesondere dann, wenn in der Verbrennungsanlage potentiell mit BSE infiziertes Material sowie Krankenhaus- und Industrieabfälle vernichtet werden sollen?

Liegt ein Verstoß gegen europäisches Recht vor, wenn eine Verbrennungsanlage, in der potentiell mit BSE infiziertes Material sowie Krankenhaus- und Industrieabfälle beseitigt werden, auf einem Gelände errichtet wird, das

a) direkt an ein Überschwemmungsgebiet und Wasserläufe, die in grössere Flüsse münden, angrenzt;

b) weniger als 50 m vom nächsten Wohnhaus entfernt und in der Nähe eines grossen Wohnviertels und des Stadtzentrums gelegen ist;

c) in der Nähe von Campingplätzen oder anderen touristischen oder öffentlichen Einrichtungen gelegen ist und damit nachteilige Auswirkungen auf die lokale Wirtschaftstätigkeit haben könnte?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (11. November 1996)

Nach Artikel 3 der Richtlinie 90/667/EWG zum Erlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger ((ABl. L 363 vom 27.12.1990. )) gelten Tiere, die im Rahmen von Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung im landwirtschaftlichen Betrieb oder in einem anderen von der zuständigen Behörde bezeichneten Ort getötet wurden, als "gefährliche Stoffe". Deshalb müssen tierische Abfälle in einer von den Behörden genehmigten Anlage so behandelt oder verarbeitet werden, daß Krankheitserreger vernichtet werden, oder müssen verbrannt oder vergraben werden. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 90/667/EWG ist in bestimmten Fällen (wenn zum Beispiel durch eine epizootische Krankheit die Kapazitäten einer Anlage für die Verarbeitung gefährlicher Stoffe erschöpft sind, oder wenn die Tiere mit einer schweren Krankheit infiziert sind oder Verdacht auf eine solche Krankheit besteht, oder wenn sie Rückstände aufweisen, welche die menschliche und tierische Gesundheit bedrohen und eine unzureichende Hitzebehandlung unbeschadet überstehen könnten) das Verbrennen oder Vergraben der Abfälle verbindlich vorgeschrieben. Die Richtlinie 90/667/EWG enthält keine Anforderungen an die Verbrennung dieser Abfälle.

Anforderungen an Verbrennungsanlagen sind in drei anderen Richtlinien festgelegt. Die Bestimmungen des Umweltrechts der Gemeinschaft, die auf die Erteilung von Betriebsgenehmigungen Anwendung finden, sind in der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ((ABl. L 175 vom 5.7.1985. )) enthalten. Bei Vorhaben für den Bau von Abfallbeseitigungsanlagen zur Verbrennung von giftigem oder gefährlichem Abfall sind in jedem Fall die Anforderungen der Richtlinie zu erfuellen. Vorhaben für den Bau anderer Abfallbeseitigungsanlagen unterliegen nur dann den Anforderungen der Richtlinie, wenn der Mitgliedstaat davon ausgeht, daß das Vorhaben wahrscheinlich erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben wird. Die vom Projektträger für solche Vorhaben vorzulegenden Informationen sind in Artikel 5 und in Anhang III der Richtlinie erläutert und müssen eine Beschreibung des geplanten Betriebs sowie der möglicherweise eintretenden bedeutenden Auswirkungen auf die Umwelt enthalten. Gemäß Artikel 8 sind die eingeholten Angaben im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zu berücksichtigen. Die Behörden können ein Vorhaben auch dann genehmigen, wenn es erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt oder auf die Wirtschaft vor Ort hat.

Gemäß Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle (die Abfallrahmenrichtlinie) ((ABl. L 194 vom 25.7.1975, geändert durch Richtlinie 91/156/EWG, ABl. L 78 vom 26.3.1991. )) Artikel 4 treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Abfälle beseitigt werden, ohne die menschliche Gesundheit zu gefährden oder die Umwelt zu schädigen und insbesondere ohne Wasser, Luft, Boden sowie Tier- und Pflanzenwelt zu gefährden, Geräusch- oder Geruchsbelästigungen zu verursachen oder die Umgebung und das Landschaftsbild zu beeinträchtigen. Nach Artikel 9 der Richtlinie sind alle Anlagen oder Unternehmen, in denen Abfälle beseitigt werden (einschließlich Verbrennung), genehmigungspflichtig. Die Genehmigung erstreckt sich auf die Art und die Menge des Abfalls, die technischen Anforderungen, die Sicherheitsvorkehrungen, den Standort der Entsorgungsanlage und das Behandlungsverfahren. Genehmigungen können an Bedingungen und Auflagen geknüpft werden. Ausnahmen von der Genehmigungspraxis können nur für ungefährliche Abfälle gewährt werden und auch nur für Anlagen oder Unternehmen, die ihren eigenen Abfall am Entstehungsort entsorgen. Diese Ausnahmeregelung kann nur dann gewährt werden, wenn der Mitgliedstaat für jede Art von Tätigkeit allgemeine Vorschriften erlassen hat, in denen die Abfallarten und -mengen sowie die Bedingungen festgelegt sind, unter denen die fragliche Tätigkeit von der Genehmigungspflicht befreit werden kann, und soweit die in Artikel 4 der Richtlinie festgelegten allgemeinen Bedingungen für den Umweltschutz eingehalten werden.

Nach Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle ((ABl. L 377 vom 31.12.1991. )) übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission Informationen über alle Anlagen oder Unternehmen, die gefährliche Abfälle überwiegend im Auftrag Dritter beseitigen und/ oder verwerten und die voraussichtlich dem in Artikel 5 der Richtlinie 75/442/EWG genannten integrierten Netz angehören werden. Diese Angaben beinhalten Name und Anschrift, Art der Behandlung der Abfälle sowie Art und Menge der Abfälle, die behandelt werden können. Die Form, in der diese Daten der Kommission übermittelt werden, wurde mit der Entscheidung 96/302/EG vom 17. April 1996 ((ABl. L 116 vom 11.5.1996. )) verabschiedet. Bis Ende dieses Jahres müssen die Mitgliedstaaten der Kommission die Angaben für 1996 übermitteln. Der Name des Betreibers (natürliche oder juristische Person) muß nach dem Gemeinschaftsrecht nicht veröffentlicht werden.