SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0954/02

von Pat Gallagher (UEN) an die Kommission

(9. April 2002)

Betrifft: Gesundheit und Sicherheit in der Landwirtschaft

Würde die Kommission angesichts der Tatsache, dass die Halbzeitbewertung der Agenda 2000 ansteht und dass es sich bei der Landwirtschaft per se um eine mit Sicherheitsrisiken verbundene Tätigkeit handelt die Forderung des Europäischen Parlaments unterstützen, in den GAP-Pfeiler Entwicklung des ländlichen Raums eine Maßnahme einzubeziehen, die Anreize für Landwirte schafft, die Sicherheit in ihren landwirtschaftlichen Betrieben zu verbessern?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(21. Mai 2002)

Die Kommission teilt die Besorgnis des Herrn Abgeordneten über die große Zahl von Unfällen in landwirtschaftlichen Betrieben und nimmt sein Anliegen zur Kenntnis, in den zweiten Pfeiler (Entwicklung des ländlichen Raums) der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eine neue Maßnahme aufzunehmen, die für Landwirte Anreize schafft, die Sicherheit in ihren Betrieben zu verbessern.

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, dass eine Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in landwirtschaftlichen Betrieben durch die Gemeinschaft im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)(1) bereits möglich ist.

Zwei der in der Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sind hier besonders relevant: Erstens die Förderung von Berufsbildungsmaßnahmen für Landwirte und andere mit landwirtschaftlichen Tätigkeiten befasste Personen, was eine mögliche Unterstützung von Maßnahmen zur Weiterbildung von Landwirten in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit mit einschließt, und zweitens die Beihilfen für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben, insbesondere zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen, einschließlich Investitionen zur Verbesserung des betrieblichen Gesundheits- und Sicherheitsniveaus.

Die Gemeinschaftspolitik für die Entwicklung des ländlichen Raums wird nach dem Subsidiaritätsprinzip dezentral umgesetzt, damit den unterschiedlichen Situationen in den ländlichen Gebieten Europas besser Rechnung getragen werden kann. Deshalb fällt es in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten, zu entscheiden, welche der 22 in der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 genannten Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums den besonderen Bedürfnissen ihrer ländlichen Gebiete am besten gerecht werden, und wie die Mitgliedstaaten die verfügbaren Finanzmittel, die ihnen auf Gemeinschaftsebene zugewiesen wurden, auf die einzelnen Maßnahmen (einschließlich eventueller Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheits- und Sicherheitsniveaus in landwirtschaftlichen Betrieben) verteilen möchten.

Die Kommission nimmt Vorschläge für weitere Maßnahmen, die auf Gemeinschaftsebene erforderlich sein könnten, um das Gesundheits- und Sicherheitsniveau in landwirtschaftlichen Betrieben zu verbessern, gern entgegen. In Anbetracht der Möglichkeiten, die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinschaftspolitik zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes schon jetzt offen stehen, hält es die Kommission allerdings zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für notwendig, in den zweiten Pfeiler der GAP eine gesonderte Maßnahme zur Verbesserung der Sicherheit in landwirtschaftlichen Betrieben einzuführen.

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999.