SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4053/97 von Phillip Whitehead (PSE) an die Kommission (15. Dezember 1997)

Betrifft: Einfuhr von gefährlichen chinesischen Feuerwerkskörpern

In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-102/95 ((ABl. C 145 vom 12.6.1995, S. 28. )) verwirft die Kommission die Möglichkeit eines europäischen Vorschlags für die Sicherheit von Feuerwerkskörpern mit der Begründung, die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit sei ausreichend, um die öffentliche Sicherheit effizient zu schützen. Seither hat die Zahl der Unfälle und Verletzungen im Zusammenhang mit der Verwendung von chinesischen Böllern mit starker Explosionskraft jedoch zugenommen. Dies legt die Schlußfolgerung nahe, daß die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit den Verbrauchern nicht jenes Maß an Sicherheit garantiert, das sie zu Recht erwarten können (d.h., daß sich das Produkt gefahrlos zu jenem Zweck verwenden lässt, der zu Recht von ihm erwartet werden kann).

Erachtet die Kommission die Tatsache, daß derartige Feuerwerkskörper in die Gemeinschaft gelangen, als

1. Folgen ungenügender Kontrollen an den Grenzuebergangsorten, so daß nicht gewährleistet ist, daß jedes Produkt grundlegende Sicherheitsanforderungen erfuellt? Welche Maßnahmen schlägt die Kommission in diesem Fall vor, um die Sicherheitskontrollen von Importgütern zu verbessern? oder als

2. allgemeinere Unzulänglichkeit der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit, die nicht ausreicht, um die Sicherheit von Feuerwerkskörpern zu garantieren? Wird die Kommission in diesem Fall ihre Haltung gegenüber Rechtsvorschriften zur Gewährleistung der Sicherheit von Feuerwerkskörpern überdenken?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (21. Januar 1998)

Die Kommission ist nach wie vor der Meinung, daß es nicht notwendig ist, spezielle Vorschriften für Feuerwerkskörper in der Gemeinschaft vorzuschlagen.

Die Kommission ist besorgt über die Unfälle mit Feuerwerkskörpern, besonders über die offensichtlich gestiegene Unfallhäufigkeit. Das Ausmaß und die Folgen der Unfälle hängen jedoch weitgehend von den jeweiligen Gepflogenheiten ab, was den öffentlichen Umgang mit Feuerwerkskörpern anbelangt. Diese unterscheiden sich stark von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat. Alle Mitgliedstaaten verfügen über Sicherheitsvorschriften für Feuerwerkskörper, die den lokalen Gepflogenheiten angepasst sind. Die Kommission ist der Meinung, daß eine Richtlinie bei der Vermeidung von Unfällen mit Feuerwerkskörpern nicht wirksamer wäre als einzelstaatliche Sicherheitsvorschriften.

Das bedeutet, daß die Sicherheit von Feuerwerkskörpern aus Drittländern (wie China) von Mitgliedstaaten nach deren Vorschriften kontrolliert werden sollte, bevor sie in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden können. Die Durchführung solcher Kontrollen ist Sache der Mitgliedstaaten und nicht der Kommission.

Die Kommission ist nicht der Ansicht, daß der Verbraucher durch die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit ((ABl. L 228 vom 11.8.1992. )) in dieser Beziehung unzureichend geschützt ist. Die Richtlinie gilt nicht speziell für Feuerwerkskörper, doch enthält sie an die nationalen Behörden gerichtete Leitlinien zur Vermeidung von Unfällen. Es gibt Anzeichen dafür, daß die Zahl der Unfälle durch Vorbeuge- und Aufklärungskampagnen der nationalen oder örtlichen Behörden wirksam vermindert werden kann, besonders, wenn sie kurz vor einer Zeit durchgeführt werden, in der Feuerwerkskörper massiv verwendet werden (wie an Sylvester).