SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0517/02

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(28. Februar 2002)

Betrifft: Verdrängung etablierter Fluggesellschaften durch neue Gesellschaften, die einen Preiskampf führen, und die negativen Auswirkungen für Fluggäste, Arbeitnehmer und Umwelt

1. Kann die Kommission bestätigen, dass ungeachtet der Tatsache, dass nach dem 11. September 2001 die jahrelange Zunahme der Zahl von Fluggästen in einen Rückgang umgeschlagen ist und alte etablierte Gesellschaften wie Sabena und Swissair aufgeben mussten, während neue kleinere Fluggesellschaften wie Virgin, Easyjet und Ryanair sich einen immer größeren Marktanteil durch Eröffnung neuer Liniendienste, Übernahme von Teilen der Rechte verschwindender Gesellschaften und großangelegten Kauf neuer Flugzeuge sichern?

2. Kann die Kommission bestätigen, dass Ryanair, das seine Flotte durch Anschaffung von 150 Boeing 737-800 vervierfachen wird und u.a. eine neue Verbindung London-Eindhoven eröffnet, inzwischen die Fluggesellschaft mit dem größten Gewinn in Europa ist? Wie sind diese hohen Gewinne in dieser Zeit des Gewinnrückgangs ihres Erachtens zu erklären?

3. Was bedeutet die Kombination niedriger Preise und starker Expansion für die Sicherheit, die Qualität, die Kontinuität der Dienstleistung, die Umwelt und das Personal? Auf Kosten welcher lobenswerter Ziele können ihres Erachtens Unternehmen, die einen Preiskampf führen, und Billigfluglinien im Verhältnis zu anderen so günstig sein? Was bedeutet die Kombination niedriger Preise und starker Expansion für die Sicherheit, die Umwelt, das Personal?

4. Rechnet die Kommission mit neuen Formen einer Krise in der Luftfahrt, wenn die Unternehmen, die einen Preiskampf führen, dominieren, alte Unternehmen aufgeben müssen und der internationale Verkehr aufgrund von Instabilität und zu großen Risiken zusammenbricht?

5. Ist die Kommission bereit, auf die Verhängung von Mindestpreisen hinzuwirken, die Schleuderpreise unmöglich machen und verhindern, dass Preise auf ein solches Niveau sinken, dass vernünftigerweise die Anforderungen von Umwelt und Sicherheit nicht erfuellt werden können?

Quelle: De Volkskrant vom 25.1.2002.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(12. April 2002)

1. Obwohl bereits im ersten Halbjahr von 2001 der Beginn einer Rezession im Luftverkehr spürbar war, trifft es zu, dass seit dem 11. September 2001 ein deutlicher Rückgang im Flugverkehr eingetreten ist. Allerdings gab es schon lange vor diesem Zeitpunkt zahlreiche Billigfluganbieter. Das wirtschaftliche und kommerzielle Modell dieser Gesellschaften basiert auf möglichst niedrigen Betriebskosten und der Berücksichtigung der sich daraus ergebenden Einsparungen bei der Festsetzung der Flugpreise. Diese Gesellschaften sind im allgemeinen weniger als die traditionellen Fluggesellschaften von der Krise betroffen, in der sich der Flugverkehr seit dem Terroranschlag vom September 2001 befindet, teils, weil diese Billigfluganbieter keine Langstreckenfluege insbesondere Transatlantikfluege anbieten, teils weil sich ihr Angebot häufig auf die Economy-class beschränkt.

2. Es trifft zu, dass die Fluggesellschaft Ryanair seit mehreren Jahren in Europa aus den oben genannten Gründen die größten Gewinne erwirtschaftet.

3. Die Kommission verfügt über keine Daten, aus denen hervorgeht, dass das rasche Wachstum und die von diesen Gesellschaften angebotenen Niedrigpreise auf Kosten der Sicherheit oder der Umwelt gehen. Die Billiganbieter sind hauptsächlich durch Anpassung ihres kommerziellen Angebots und durch systematische Wahl der preiswertesten Betriebsmethoden in der Lage, Einsparungen zu machen. Was die Umwelt betrifft, so fliegen die betreffenden Gesellschaften aus Ersparnisgründen fast ausschließlich mit modernen Flugzeugen, die in der Regel leiser sind und weniger Kraftstoff verbrauchen als ältere Flugzeuge. Bezüglich der Sicherheit sind alle europäischen Fluggesellschaften denselben Normen unterworfen, und der Kommission liegen keine Informationen vor, nach denen die Billiganbieter in dieser Hinsicht nicht den Anforderungen genügen. Was die sozialen Aspekte betrifft, so fordern die Billiganbieter von ihrem Personal überdurchschnittliche Produktivität, unterliegen jedoch weiterhin den in den einzelnen Mitgliedstaaten bzw. auf Gemeinschaftsebene geltenden sozialen Rechtsvorschriften. Die Kommission verfügt daher über keinerlei Auskünfte, die auf etwaige Verstöße gegen das einschlägige Gemeinschaftsrecht hinweisen würden.

4. Zahlreiche Fluggesellschaften haben bereits vor dem 11. September 2001 einen Rentabilitätsrückgang hinnehmen müssen. Wie die Kommission in ihrer Mitteilung vom 10. Oktober 2001 über die Folgen der Attentate in den Vereinigten Staaten für die Luftverkehrsbranche(1) dargelegt hat, sind die Schwierigkeiten, denen sich die traditionellen Fluggesellschaften gegenüber sehen, struktureller Artikel Sie beruhen hauptsächlich auf einem Überangebot und einem fehlenden Gleichgewicht zwischen der Art der angebotenen Dienste und der Nachfrage auf dem Markt. Ferner sind die Eigentums- und Kontrollregelungen in den bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern ein Hindernis für die notwendige Neustrukturierung des Luftverkehrsbereichs. Daher bemüht sich die Kommission, die nötigen Bedingungen zu schaffen, die dem Bereich eine tiefgreifende Neustrukturierung ermöglichen sollen.

5. Die Kommission verfügt bereits über ein Rechtsinstrument in Form der Verordnung (EWG) Nr. 2409/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über Flugpreise und Luftfrachtraten(2), das es ermöglicht, übermäßige Flugpreiserhöhungen und -senkungen zu vermeiden. Dieses Instrument wurde bisher nicht angewendet, weil der Kommission diesbezüglich noch keine Beschwerden vorgelegt wurden. Die Kommission sieht im gegenwärtigen Stadium insbesondere aus den oben dargelegten Gründen keine Maßnahmen zur Festlegung von Mindestflugpreisen vor.

(1) KOM(2001) 574 endg.

(2) ABl. L 240 vom 24.8.1992.