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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3114/00

von Freddy Blak (PSE) an die Kommission

(4. Oktober 2000)

Betrifft: Musterschutz

Die beträchtlichen Unterschiede im Hinblick auf Beantragung, Musterschutzbehörden, Verfahren, Rechtsvorschriften, national begrenzte Alleinrechte usw. zwischen den Musterschutzgesetzgebungen der Mitgliedstaaten erschweren und verteuern den Schutz eines Produktes gegen Wettbewerber sehr.

Welchen Schutz gewähren die gemeinschaftlichen Musterschutzbestimmungen einem Dänen, dessen Muster vor dreizehn Jahren von einer großen italienischen Firma kopiert wurden? An wen muss er sich wenden, und ist es ihm möglich, in dem Mitgliedstaat rechtliche Schritte zu unternehmen, in dem das Produkt kopiert wurde, wenn er auf sein Produkt in Dänemark Musterschutz genießt?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(7. November 2000)

Die Kommission ist erfreut, den Herrn Abgeordneten über die Ergebnisse zu informieren, die mit der Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen(1) erzielt werden konnten. Zudem verweist sie auf die Ergebnisse, die von der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster(2) erwartet werden. Die Richtlinie harmonisiert im Bereich Musterschutz die wesentlichen Elemente des materiellen Rechts der Mitgliedstaaten und ermöglicht so den einzelnen Industriedesignern sobald die Rechtsvorschriften harmonisiert sind, was gemäß der Richtlinie bis spätestens 28. Oktober 2000 stattgefunden haben muss sich auf den Schutz zu verlassen, der ihnen in den einzelnen Mitgliedstaaten gewährt wird. Der Musterschutz richtet sich nach den einzelnen nationalen Systemen, z.B. im Zusammenhang mit der Eintragung. Unabhängig von seinen spezifischen Vorschriften zum Musterschutz muss jedoch jeder Mitgliedstaat Rechtsbehelfe gegen Urheberrechtsverletzungen und unlauteren Wettbewerb vorsehen. Im Gegensatz zur Richtlinie wird die Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ein einfaches, benutzerfreundliches und erschwingliches System vorsehen, mit dem in der gesamten Gemeinschaft Musterschutz erlangt werden kann. Was die konkrete Frage des Herrn Abgeordneten anbelangt, so scheint eine Lösung durch das Gemeinschaftsrecht nicht möglich, da dieses keinen rückwirkenden Effekt hat. Eine Lösung hängt somit grundsätzlich von den Vorschriften des Mitgliedstaates ab, in dem das Problem entstanden ist.

(1) ABl. L 298 vom 28.10.1998.

(2) KOM(2000) 660.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3244/00

von Neil MacCormick (Verts/ALE) an die Kommission

(20. Oktober 2000)

Betrifft: Einsatz biologischer Waffen gegen Drogenanbauer

Sind der Kommission Berichte bekannt (z.B. Observer, London, 17. September 2000), wonach Mitgliedstaaten an der Entwicklung biologischer Stoffe beteiligt sind, die zur Ausrottung von Pflanzen bestimmt sind, aus denen verbotene Drogen erzeugt werden? Kann die Kommission bestätigen, dass jedwede Verwendung solcher Stoffe auf dem Unionsterritorium dem Vorsorgeprinzip zuwiderliefe und illegal wäre?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(27. November 2000)

Der Kommission sind die genannten Berichte nicht bekannt. Ob der Einsatz biologischer Stoffe zur Ausrottung von Pflanzen, aus denen verbotene Drogen gewonnen werden, gegen das Vorsorgeprinzip verstößt oder illegal ist, ist eine komplexe Frage, die nicht generell beantwortet werden kann. Es ist hier notwendig, bestimmte Verwendungszwecke jeweils auf einer Einzelfallbasis zu prüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3169/00

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(10. Oktober 2000)

Betrifft: Etikettierung von Blister-Packungen mit Arzneimitteln

Es gibt die Auflage, dass alle im Vereinigten Königreich vermarkteten Arzneimittel, seien sie importiert oder nicht, den Kennzeichnungsvorschriften des VK genügen müssen, was nach sich zieht, dass bestimmte Details in Englisch abgefasst sein müssen. Jedoch die Anweisungen auf Blister-Packungen, beispielsweise die Wochentage, sind von diesen Vorschriften nicht umfasst.

Sollte es nach Auffassung der Kommission nicht zwingend vorgeschrieben sein, dass alle Hinweise bezüglich der Einnahme von Arzneimitteln klar in der Sprache des Landes abgefasst sind, in dem die Arzneimittel vertrieben werden?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(21. November 2000)

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 92/27/EWG vom 31. März 1992 über die Etikettierung und die Packungsbeilage von Humanarzneimitteln(1) müssen die Angaben auf der Verpackung von Arzneimitteln in der Amtssprache bzw. den Amtssprachen des Mitgliedstaats abgefasst sein, in dem das Arzneimittel in den Verkehr gebracht wird. Dies betrifft sowohl die äußere Umhüllung als auch für die Primärverpackung der Arzneimittel sowie nach Artikel 8 auch die Packungsbeilage.

Die Richtlinie und die britischen Kennzeichnungsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie dürften somit auch für Anweisungen auf Blister-Verpackungen gelten; danach müssten solche Anweisungen in englischer Sprache abgefasst sein.

Die Rechtsvorschriften wurden erlassen, weil die Patienten einen Anspruch darauf haben, in eindeutiger und für sie verständlicher Form informiert zu werden.

(1) ABl. L 113 vom 30.4.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3568/00

von Richard Howitt (PSE) an die Kommission

(17. November 2000)

Betrifft: Wann ist Krebspaste keine Krebspaste?

Kann die Kommission zu der Erfahrung eines meiner Wähler, Herrn D. Baker aus Thorpe Bay, Essex, Stellung nehmen, dem versichert wurde, daß eine Dose Krebspaste den europäischen Etikettierungsvorschriften und den Verbraucherschutzvorschriften voll entspricht, obwohl sie tatsächlich nur 10 % Krebsfleisch, 40 % Makrele, 24 % Kabeljau und 26 % andere Zutaten enthielt? Wie hoch muß der Mindestinhalt an Krebsfleisch sein, damit eine Kennzeichnung als Krebspaste noch zulässig ist? Wird die Kommission sich bei der Überarbeitung ihrer einschlägigen Rechtsvorschriften seitwärts nach Krebsart bewegen oder das Problem direkt an Angriff nehmen?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(23. Januar 2001)

Die Richtlinie 2000/13/EG(1) mit den allgemeinen Rechtsvorschriften zur Etikettierung von Lebensmitteln dient in erster Linie der Information des Verbrauchers über die betreffenden Produkte.

Zur Menge eines Inhaltsstoffs in einem Lebensmittel heißt es in Artikel 7 Absatz 2a) der Richtlinie, daß sie angegeben werden muß, wenn die betreffende Zutat in der Verkehrsbezeichnung genannt wird; die Menge ist dann als Prozentsatz der Gesamtmenge anzugeben.

In dem vom Herrn Abgeordneten mitgeteilten Einzelfall stuende eine Etikettierung, in der deutlich erwähnt wird, daß das Produkt 10 % Krebsfleisch enthält, im Einklang mit der oben genannten Rechtsvorschrift. Im gegenteiligen Fall würde gegen diese Vorschrift verstoßen.

Die Kommission kann im übrigen das Befremden des Verbrauchers gut verstehen, der feststellen muß, daß die in der Bezeichnung eines Produkts genannte Zutat nur zu 10 % darin enthalten ist.

Allerdings sei hierzu darauf hingewiesen, daß die Zusammensetzung und Bezeichnung von Lebensmitteln grundsätzlich nicht auf Gemeinschaftsebene reglementiert sind und es daher auch keine harmonisierten Vorschriften für Krebspaste gibt.

Die Mitgliedstaaten können in diesem Bereich eigene Rechtsvorschriften erlassen, sofern diese den freien Warenverkehr im Binnenmarkt nicht beeinträchtigen.

(1) Richtlinie des Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür ABl. L 109 vom 6.5.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3522/00

von Marie-Noëlle Lienemann (PSE) an die Kommission

(13. November 2000)

Betrifft: Tiermehl

Hält die Kommission es angesichts der zunehmenden Ansteckungsgefahr durch BSE und der Risiken für die Volksgesundheit nicht für unbedingt erforderlich, die Verwendung von Tiermehl in Viehfutter zu verbieten?

Dieses Verbot, das dem Verbraucher einen wirksameren Schutz garantieren würde, ist realisierbar. Es würde ausreichen, einen Teil der stillgelegten Flächen erneut zu bebauen und die europäische Erzeugung von öl- und eiweißhaltigen Produkten zu erhöhen.

Beabsichtigt die Kommission, Vorschläge in diesem Sinne vorzulegen, und wie will sie die europäischen Verbraucher beruhigen, die sich Sorgen über die Nahrungsmittelsicherheit machen und sich immer stärker gegen die Verwendung von Tiermehl wehren?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(25. Januar 2001)

Die Kommission teilt die Bedenken der Frau Abgeordneten in dieser Frage.

So hat sie einen Vorschlag vorgelegt, wonach die Verfütterung sämtlicher durch Verarbeitung gewonnener tierischer Proteine einschließlich des Tiermehls an Nutztiere während einer Übergangsfrist von sechs Monaten verboten werden soll.

Der Vorschlag wurde durch die Entscheidung des Rates 2000/766/EG(1) angenommen.

Diese Entscheidung kann von der Kommission vor dem 30. Juni 2001 an die Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten angepasst werden; zugrunde gelegt werden dabei die Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten Kontrollen und die BSE-Inzidenz.

(1) ABl. L 306 vom 7.12.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3924/00

von Michael Cashman (PSE) an die Kommission

(13. Dezember 2000)

Betrifft: Transparenz von Sitzungen

Kann die Kommission bestätigen, ob es nach dem geltenden Recht irgendeines Mitgliedstaates oder nach dem Gemeinschaftsrecht vorgeschrieben ist, daß Regierungs- bzw. Entscheidungsgremien und Ausschüsse öffentlich tagen müssen?

Dieses Thema ist für die Reformen, die derzeit in den europäischen Institutionen durchgeführt werden, von besonders aktueller Bedeutung.

Die Kommission sollte berücksichtigen, daß diese Vorschrift in den USA in der bundes- und einzelstaatlichen Gesetzgebung verankert ist (siehe Titel 5, United States-Code, Sektion 552b).

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(8. März 2001)

Der Kommission ist nicht bekannt, daß es in einem der Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften gibt, nach denen die Sitzungen Entscheidungsorgane der Öffentlichkeit zugänglich sein müssen. Im Allgemeinen sind Parlamentsdebatten öffentlich, während Exekutivorgane nichtöffentlich tagen. Was den öffentlichen Zugang zu den Beratungen der Gemeinschaftsorgane betrifft, so wird dieser Aspekt in der jeweiligen Geschäftsordnung geregelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3733/00

von Caroline Jackson (PPE-DE) an die Kommission

(30. November 2000)

Betrifft: Ausbau der Autobahn Lissabon-Cascais von Birre nach Areia

In der regionalen Presse wird darauf hingewiesen, daß der Regionalrat von Cascais Grundeigentümern 10 000 ESC pro Quadratmeter zahlt, um ihr Land zum Ausbau dieser Autobahn aufzukaufen, wogegen die Grundstückspreise in diesem Gebiet normalerweise nicht über 500 ESC pro Quadratmeter hinausgehen.

Kann die Kommission angeben, inwieweit dieser Autobahnausbau mit der Unterstützung aus Mitteln des EU-Haushalts finanziert wird, und welche Maßnahmen sie gegebenenfalls zu ergreifen gedenkt, um zu gewährleisten, daß diese Mittel nicht dazu verwendet werden, den Grundeigentümern inflationäre Preise zu bezahlen?

Ergänzende Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(16. Februar 2001)

Den Auskünften Portugals zufolge wird der geplante Streckenabschnitt Birre-Areia der Autobahn Lissabon-Cascais nicht von der Gemeinschaft kofinanziert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3948/00

von Pere Esteve (ELDR) an den Rat

(20. Dezember 2000)

Betrifft: Die katalanische Sprache in der Europäischen Union

Die Plattform Joves de Mallorca per la Llengua, eine Organisation, die sich für die sprachliche Gleichstellung des Katalanischen in Mallorca einsetzt und der über 40 Jugendverbände der Insel mit insgesamt mehr als 18 000 Jugendlichen angehören, möchte über das Mitglied des Europäischen Parlaments, Herrn Pere Esteve, die folgende Anfrage an den Rat richten.

Angesichts des Europäischen Jahres der Sprachen 2001 und zu einem Zeitpunkt, da die Charta der Grundrechte verabschiedet worden ist, in der die Nichtdiskriminierung aus Gründen der Sprache garantiert wird, und da in der Union von dem europäischen Erbe die Rede ist, zu dem die sprachliche Vielfalt innerhalb Europas gehört, ist auf folgendes hinzuweisen.

Die katalanische Sprache ist mit über acht Millionen Menschen, die diese Sprache sprechen, mit Abstand die meistgesprochene Nicht-Amtssprache in der Europäischen Union. In naher Zukunft wird das Katalanische im Zuge der Erweiterung weiterhin die bei weitem meistverwendete Sprache unter den Nicht-Amtssprachen sein. Sie ist außerdem stärker verbreitet als andere Sprachen, die Amtssprachen sind. Das Katalanische verdient somit in jeder Hinsicht nicht die Behandlung, die ihm de facto als Minderheitensprache zuteil wird.

Beabsichtigt der Rat, irgendeine Maßnahme zu treffen, die über die gegenwärtige Anerkennung der katalanischen Sprache innerhalb der europäischen Institutionen hinausgeht?

Antwort

(7. Mai 2001)

Die Maßnahmen, die im Rahmen des von dem Herrrn Abgeordneten angeführten Europäischen Jahrs der Sprachen 2001 ergriffen werden, haben gemäß Artikel 1 des entsprechenden Beschlusses(1) die Amtssprachen der Gemeinschaft sowie Irisch, Letzeburgesch und andere Sprachen zum Gegenstand, die von den Mitgliedstaaten zum Zwecke der Durchführung dieses Beschlusses bestimmt worden sind. Der Rat erkennt in jeder Hinsicht den Reichtum an, den die Vielfalt der Sprachen in der Gemeinschaft, wozu auch die katalanische Sprache gehört, darstellt, vertritt aber die Auffassung, wie sich dies auch deutlich aus dem vorerwähnten Artikel 1 des Beschlusses sowie aus der Formulierung des Artikels 149 des EG-Vertrags und selbstredend aus dem Subsidiaritätsprinzip im allgemeinen ergibt, daß die Verantwortung für diese kulturelle und sprachliche Vielfalt bei den Mitgliedstaaten liegt.

(1) Beschluß Nr. 1934/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 über das Europäische Jahr der Sprachen 2001 (ABl. L 232 vom 14.2.2000, S. 1).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3970/00

von Peter Skinner (PSE) an die Kommission

(20. Dezember 2000)

Betrifft: Asbest

Durch Asbest werden mehr als 250 000 EU-Bürger in den nächsten Jahrzehnten sterben. Die Zahl der Toten wird noch erheblich zunehmen, wenn die betreffenden Zahlen aus den der EU

beitretenden osteuropäischen Ländern hinzugerechnet werden. Die Probleme im Hinblick auf Asbest sind grenz- und fachbereichsübergreifend. Sie umfassen die Forschung im Bereich der Früherkennung und der Behandlung asbestverursachter Erkrankungen, die Sterbebegleitung von Patienten, die Unterstützung der Familien von Asbestopfern, die Entschädigung durch frühere Arbeitgeber und/oder staatliche Stellen für berufliche bzw. Umweltasbestexposition, die Probleme durch fortgesetzte Benutzung asbesthaltiger Erzeugnisse in unseren Gebäuden, Schiffen, Bahnen und Infrastrukturen, die Beseitigung von Asbestabfällen, das bessere Wissen von Arbeitnehmern und Öffentlichkeit um die Gefahren, die Überwachung von Unternehmen in der EU, die versuchen, zweifelhafte Asbesttechnologie in Entwicklungsländer zu exportieren, und insbesondere die Durchsetzung der gemeinschaftlichen Asbestvorschriften. Ist die Kommission der Auffassung, daß es nützlich wäre, ein Sekretariat zu schaffen, daß die Initiativen im Hinblick auf sämtliche asbestrelevante Fragen koordiniert?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(9. Februar 2001)

Die Kommission hält die Einrichtung eines Sekretariats zur Koordinierung von Initiativen zum Thema Asbest nicht für gerechtfertigt.

Die Zusammenarbeit zwischen einzelnen Kommissionsdienststellen in den Bereichen Marktbeschränkungen, Abfallwesen, Diagnostik und Therapie, Arbeitsschutz, Handel und öffentliche Gesundheit hat sich bewährt und bot die Möglichkeit zur Schaffung eines Netzes von in EU-Vorschriften verankerten Vorbeugungsmaßnahmen, die die Gesundheitsgefährdung durch Asbest reduzieren. Parallel dazu überwacht der Wissenschaftliche Ausschuß für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt auch weiterhin die Erarbeitung wissenschaftlicher Erkenntnisse zu den Public health-Aspekten von Asbest.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4027/00

von Freddy Blak (PSE) an die Kommission

(21. Dezember 2000)

Betrifft: Fahrer

Einer immer größeren Zahl dänischer Lkw-Fahrer wird, wenn sie irgendwo parken, um eine Ruhepause einzulegen, ihr Geld geraubt. Wie gedenkt die Kommission sicherzustellen, daß europäische Arbeitnehmer, in diesem Fall dänische Fahrer, auf Parkplätzen nicht ihres Geldes beraubt werden? Das Problem stellt sich von Tag zu Tag drängender. Wie will die Kommission es also lösen? Arbeitet sie an Vorschlägen und, wenn ja, an welchen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(6. Februar 2001)

Die beschriebene Gefahr, der dänische Berufskraftfahrer beim Parken ausgesetzt sind, fällt in den Bereich Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Schutz der inneren Sicherheit. Die Kommission kann in dieser Frage nicht tätig werden, da dieser Bereich nach Artikel 33 EU-Vertrag der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten unterliegt. Diese spezifische Angelegenheit der dänischen Berufskraftfahrer fällt somit nicht in den Bereich der Zusammenarbeit der Polizei- bzw. Justizbehörden in Strafsachen im Rahmen des EG-Vertrags.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3846/00

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(7. Dezember 2000)

Betrifft: Verstoß gegen die Richtlinie 97/11/EG durch den Abriss des Viertels Cabanyal-Canyamelar (Valencia)

In ihren Antworten auf die schriftlichen Anfragen E-2416/00, E-2417 und E-2418 gab die Kommission an, daß die Stadterneuerungsarbeiten im Viertel Cabanyal-Canyamelar in Valencia als städtebauliche Arbeiten klassifiziert sind und die Entscheidung über die Notwendigkeit einer Studie über die Auswirkungen auf das Kulturerbe daher in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der spanischen Behörden fällt.

Die Kommission hat jedoch außer Acht gelassen, daß gemäß den Anhängen I und II zur Richtlinie 97/11/EG(1) über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten Anlagen wie Parkplätze oder Einkaufszentren zu den Bauten zählen, über deren Auswirkungen zwingend eine Studie erstellt werden muß. Die geplante Verlängerung der Avenida Blasco Ibáñez bis zum Meer umfasst auch die Planung derartiger Bauten, wie sie in den Anhängen zur genannten Richtlinie angeführt sind.

Wie der Kommission aus den früheren Anfragen bekannt ist, würden bei der Durchführung des Plans zur Verlängerung der Avenida Blasco Ibáñez 1 500 Gebäude der Altstadt aus dem 19. Jahrhundert eingerissen, die bislang von der Regierung der Region Valencia aufgrund ihrer Einzigartigkeit und ihrer kulturellen Bedeutung geschützt waren. Zu den Gebäuden, die abgerissen werden sollen, gehört beispielsweise auch eines der wichtigsten Wahrzeichen unseres Kulturerbes, die Lonja de los Pescadores, die eine der ältesten Markthallen Europas und die älteste in Spanien ist.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß die Verlängerung der Avenida Blasco Ibáñez angesichts ihrer Auswirkungen auf Gebäude von kulturellem und historischem Interesse im Viertel Cabanyal-Canyamelar einen Verstoß gegen die Richtlinie 97/11/EG darstellen würde?

(1) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(28. Februar 2001)

Auf Grundlage der von der Frau Abgeordneten vorgelegten Information ist die Kommission zur Auffassung gelangt, daß besagtes Projekt unter Anhang II der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1) fallen könnte, sofern der Antrag auf Genehmigung vor dem 14. März 1999 eingebracht wurde. In diesem Falle obliegt die Entscheidung dem Mitgliedstaat, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt werden muß oder nicht.

Sollte der Genehmigungsantrag zu einem späteren Zeitpunkt eingebracht worden sein, fällt das Projekt unter Anhang II der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG(2). In diesem Fall obliegt die Entscheidung über die Durchführung einer UVP gleichfalls dem Mitgliedstaat, der gegebenenfalls Schwellenwerte oder Kriterien aufstellt oder auch Einzelfallentscheidungen trifft, in allen Fällen die in Anhang III festgesetzten Kriterien anwendet.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4029/00

von Caroline Jackson (PPE-DE) an die Kommission

(21. Dezember 2000)

Betrifft: Anforderungen für den Lkw-Führerschein

Einer der Fahrer, die am 28. November in einen Unfall auf der Autobahn M4 zwischen London und Bristol verwickelt waren, war ein 20-jähriger Belgier, der am Steuer eines Lkws saß. Im Vereinigten Königreich ist es nicht möglich, daß jemand im Alter von 20-Jahren einen Lkw-Führerschein besitzt. Kann die Kommission erklären, warum Fahrer in einem bestimmten Land fahren dürfen, auch wenn die Anforderungen, denen sie entsprechen, weniger streng sind als die, die für die Bürger des betreffenden Landes gelten? Kann die Kommission ferner mitteilen, ob sie beabsichtigt, die Anforderungen für die Fahrerlaubnis für Lkws zu harmonisieren?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(6. März 2001)

Die Vorschriften hinsichtlich des Mindestalters von im Güterkraftverkehr eingesetzten Fahrern sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr(1) niedergelegt. Insbesondere ist in Artikel 5 der Verordnung des Rates das Mindestalter für den Erwerb einer Fahrerlaubnis für Lastkraftwagen festgelegt.

b) - 21 Jahre oder

- 18 Jahre, falls der Fahrer Inhaber eines Befähigungsnachweises über den erfolgreichen Abschluß einer von einem der Mitgliedstaaten anerkannten Ausbildung für Fahrer im Güterkraftverkehr gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über das Mindestniveau der Ausbildung für Fahrer von Transportfahrzeugen im Strassenverkehr ist.

Gemäß diesem Artikel ist es möglich, daß ein 20-jähriger belgischer Führerscheininhaber im Vereinigten Königreich einen Lastkraftwagen führt, wenn er Inhaber eines in einem Mitgliedstaat anerkannten Befähigungsnachweises ist. Diese Bestimmung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates hat unmittelbare Wirkung.

Was die Harmonisierung der Qualifikationen der Führer von Lastkraftwagen betrifft, so hat die Kommission am 2. Februar 2001 dem Parlament und dem Rat einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausbildung von Berufskraftfahrern im Güter- oder Personenkraftverkehr(2) vorgelegt.

(1) ABl. L 370 vom 31.12.1985.

(2) KOM(2001) 56 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4088/00

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(10. Januar 2001)

Betrifft: Bodenbelagindustrie

Hat die Kommission Untersuchungen über Ausbildungsvorschriften in der Bodenbelagindustrie durchgeführt? Hat sie Pläne zur Verbesserung dieser Vorschriften?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(8. März 2001)

Die Bodenbelagindustrie befasst sich u.U. mit einem umfangreichen und vielgestaltigen Arbeitsgebiet wie Parkettfussböden, Teppichverlegung, thermoplastischen Fliesen, Keramik usw., die jeweils eine unterschiedliche Qualifikation und Ausbildung erfordern. Die Maßnahmen auf europäischer Ebene orientieren sich zur Zeit generell in Richtung Ausbildungsvorschriften im Bausektor.

Das Programm Leonardo da Vinci unterstützt die Innovation bei der Berufsausbildung. Im Zeitraum 1995-1999 (erste Phase) hat das Programm ein Projekt aus dem Bereich der Bodenbelagindustrie Berufsausbildung für Fliesenleger in Europa (1995) Vertragnehmer Assopiastrelle finanziert. Hinzu kommen mehrere andere Projekte, die die Innovation bei der Ausbildung im Bauwesen im allgemeinen gefördert haben.