SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3579/96 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (17. Dezember 1996)

Betrifft: Gefährliche Verschmutzung der europäischen Meere

Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation WHO zieht sich ein Viertel der Badetouristen (schätzungsweise rund 100 Millionen Personen), deren Urlaubsziel die europäischen Meere sind, trotz Beachtung elementarer Sicherheitsvorkehrungen und Vorsichtsmaßnahmen (keine rohen Muscheln zu essen, nicht in der Nähe von Einleitungen von Haushalts- und Industrieabwässern zu baden usw.) oft sehr schwere Infektionen verschiedenster Art zu.

Unsere Gewässer sind so verschmutzt, daß die Meeresbewohner, die Fische selbst, sterben und daß die Fische, die durch Adaptation der Art überleben, als wichtiges Glied in der menschlichen Nahrungskette sehr oft zu einer Gefahr für die Menschen werden, die sie essen.

Die letzte richtige Konferenz, die Anfang Oktober dieses Jahres in Marseille stattfand, hatte eine Liste oft tödlich wirkender Gifte wie Chlorlösungsmittel, Pestizide, DDT, Dioxin, Kohlenwasserstoffe usw. zum Thema.

Die Kommission wird daher aufgefordert,

Maßnahmen zu ergreifen, damit die Mitgliedstaaten sich an die Vorschriften halten und diese ständige gefährliche Verbreitung von Giften verbieten;

zu überprüfen, daß die nunmehr in vielen fremden Verkehrsgebieten errichteten Kläranlagen nicht, wie dies heute der Fall ist, auf die Einwohnerzahl ausgerichtet ist, sondern nach der Anzahl der Touristen bemessen wird, die in der Hauptsaison oft das Dreifache der ortsansässigen Bevölkerung beträgt und damit die Kläranlage völlig wirkungslos macht.

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (21. Januar 1997)

In der Badegewässerrichtlinie (Richtlinie 76/160/EWG des Rates) ((ABl. L 31 vom 5.2.1976. )) werden Badegewässer definiert als alle Gewässer, in denen das Baden entweder ausdrücklich gestattet oder nicht untersagt ist und in denen üblicherweise eine grosse Anzahl Personen badet. In dieser Richtlinie sind Wasserqualtitätsstandards (physikalische, chemische und mikrobiologische Parameter) für alle Badegewässer festgelegt. Die Mitgliedstaaten werden darin verpflichtet, diese Standards einzuhalten, die Qualtität ihrer Badegewässer zu überwachen und entsprechende Ergebnisse der Kommission mitzuteilen. Die Kommission veröffentlicht jedes Jahr einen umfassenden Bericht über die Qualität der Badegwässer.

Die Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Richtlinie 91/271/EWG des Rates) ((ABl. L 135 vom 30.5.1991. )) schreibt für alle Gemeinden ab einer bestimmten Grösse Abwasserkanalisationen und Abwasserbehandlung vor (Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnerwerten, die in Binnengewässer einleiten, Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnerwerten, die in Meeresgewässer einleiten; der "Einwohnerwert" ist eine weitverbreitete Masseinheit für die Verschmutzung von Abwasser, die der abbaubaren Belastung einer Person pro Tag entspricht). Ferner werden darin Emissionsgrenzwerte für die Abwasserbehandlungsanlagen festgesetzt. Die Fristen für die Erreichung dieser Ziele sind der 31. Dezember 1998, der 31. Dezember 2000 oder der 31. Dezember 2005, je nach der Grösse der Gemeinde und der Art des betroffenen Gewässers. Die Richtlinie führt aus, daß bei der Festlegung der Grösse der Abwasserbehandlungsanlage die Belastung auf der Grundlage der höchsten wöchentlichen Durchschnittslast im Zulauf der Behandlungsanlage während eines Jahres berechnet wird. Daher muß die Grösse einer Behandlungsanlage an der Einwohnerzahl, aber auch an anderen Abwasserquellen, wie z. B. der Industrie, bemessen werden. Falls (wie in der Frage erwähnt) die Zahl der Touristen das Dreifache der ortsansässigen Bevölkerung beträgt, stuende die Planung einer Kläranlage, die sich ausschließlich auf die ortsansässige Bevölkerung stützt, nicht im Einklang mit dieser Richtlinie.

Die Kommission achtet in ihrer Eigenschaft als Hüterin der Verträge stets darauf, daß die Gemeinschaftsvorschriften korrekt in einzelstaatliches Recht umgesetzt und angewandt werden und leitet gegebenenfalls Verstoßverfahren ein.