SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1990/01

von Hans Modrow (GUE/NGL) an die Kommission

(6. Juli 2001)

Betrifft: ELF Aquitaine/Leuna

Vor einem Gericht in Paris wurde ein Prozess gegen Verantwortungsträger des Unternehmens ELF geführt, es wurden zum Teil hohe Strafen verhängt. In dem Verfahren spielte auch der Verkauf eines Unternehmens auf dem Gebiet der alten DDR eine Rolle.

Kann die Kommission daher folgende Fragen beantworten:

1. Welche Kenntnisse gibt es über den Verkauf der ehemaligen Leuna-Werke an ELF? Wurden hier auch für das Ziel-1-Gebiet der BRD bestimmte Fördermittel der EU eingesetzt?

2. Welche Kontrolle haben die Institutionen der Kommission beim Verkauf der Leuna-Werke ausgeübt? Sind in dem Gerichtsprozess Versäumnisse offenkundig geworden?

3. Welche Erkenntnisse hat die Kommission über Begünstigungen von Parteien und Persönlichkeiten beim Verkauf der Leuna-Werke an ELF?

4. Beabsichtigt die Kommission aus dem Prozess in Paris Schlussfolgerungen zu ziehen, wenn ja, welche?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(19. September 2001)

Die Privatisierung und Umstrukturierung der Zeitz/Leuna-Raffinerien und des Minol-Tankstellennetzes wurden von der Kommission ursprünglich mit Entscheidung vom 24. Juni 1993 genehmigt. Die folgenden Untersuchungen der Kommission in dieser Sache betreffen nur die Investitionskosten der neuen Raffinerie bei Leuna. Die Kommission prüft zurzeit, ob die Kosten für den Bau der Raffinerie zu hoch angesetzt wurden (Sache C 47/97). Wegen der in mehreren europäischen Ländern laufenden gerichtlichen und parlamentarischen Untersuchungen ist die Kommission nicht in der Lage, in dieser Sache abschließend Stellung zu beziehen.

In ihrer Entscheidung des Jahres 1993, mit der die Beihilfemaßnahmen für die Privatisierung und Umstrukturierung genehmigt wurden, prüfte die Kommission auch die von den Interessenten unterbreiteten Preisangebote für die Übernahme von Leuna und Minol. Die Angebote wurden aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung eingereicht, die Goldman Sachs für die deutsche Regierung ausgearbeitet hatte.

Den vom zuständigen Ministereium für Wirtschaft und Technologie des Landes Sachsen-Anhalt übermittelten Angaben war zu entnehmen, dass der Bau der Erdölraffinerie durch die Mitteldeutsche Erdöl-Raffinerie GmbH (MIDER) nicht vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung gemäß Ziel 1 mitfinanziert wurde.

Die Kommission kam in ihrer Entscheidung des Jahres 1993 zu dem Schluss, dass das Kaufangebot des Konsortiums aus ELF Aquitaine, Thyssen Handel Berlin GmbH and Deutsche SB-Kauf AG das für die Privatisierung geeignetste Angebot war.

Die Kommission stützte sich bei ihrer Prüfung auf die Angaben, die die deutsche Regierung in der Anmeldung der Beihilfemaßnahmen aufgeführt hatte. Die Mitgliedstaaten treffen nach Artikel 10 EG-Vertrag alle geeigneten Maßnahmen zur Erfuellung der Verpflichtungen aus diesem Vertrag und unterlassen alle Maßnahmen, welche die Verwirklichung der Ziele dieses Vertrags gefährden können, einschließlich der Bestimmungen über staatliche Beihilfen.

Die Kommission hat aus den Gerichtsverfahren keine Erkenntnisse dahingehend gewonnen, dass die gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag mitgeteilten Angaben nicht in Einklang mit Artikel 10 stehen.

Der Kommission sind die Behauptungen bekannt, denen zufolge Parteien und Persönlichkeiten beim Verkauf der Leuna-Werke begünstigt wurden. Für einschlägige Ermittlungen ist die Kommission jedoch nicht zuständig.

Gerichtsverfahren gehören in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die Kommission wird jedoch alle sich aus derartigen Verfahren ergebenden Informationen mit Interesse prüfen, um festzstellen, welche Schlüsse sie unter Umständen ziehen muss.