SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3728/97 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission (21. November 1997)

Betrifft: APS - Andenpakt und Gemeinsamer Markt von Mittelamerika: Betrügerische Ursprungsbezeichnungen und Wechselbürgschaften

Bekanntlich haben gemeinschaftliche Unternehmen gefälschte Ursprungszeugnisse entdeckt, die für Einfuhren von Thunfisch aus Drittstaaten wie Kolumbien und Costa Rica ausgestellt worden waren.

Wenn die Regierungen der Exportländer als Kommissionsbeauftragte betrachtet werden, die die genannten Zeugnisse ausstellen und sogar über das offizielle Papier verfügen, warum wird dieser Gesetzesverstoß dann den Importeuren angelastet, die in gutem Glauben handeln, da sie annehmen, daß die von einer offiziellen Stelle eines autorisierten Landes ausgestellten Zeugnisse echt sind?

Erscheint der Kommission das nicht ungerecht?

Warum behandeln die Regierungen der Mitgliedstaaten diese Angelegenheit unterschiedlich, wenn die gemeinschaftlichen Unternehmen doch die Betroffenen sind? Manche Staaten verlangen keine Wechselbürgschaften für diese Einfuhren, da die Untersuchung noch nicht abgeschlossen ist, andere hingegen tun dies, womit ihre Unternehmen gegenüber ihren Konkurrenten klar benachteiligt sind.

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (18. Februar 1998)

Die Anfrage des Herrn Abgeordneten betrifft die umfassende Problematik der Funktionsweise der Zollpräferenzregelungen. Dazu hat die Kommission bekanntlich Ende Juli 1997 eine Mitteilung ((Dok. KOM(97) 402 endg. )) für den Rat und das Europäische Parlament verabschiedet.

Diese Mitteilung enthält präzise Vorschläge zu den speziellen Problemen, die mit dem guten Glauben und dem einheitlichen Vorgehen der Mitgliedstaaten im Bereich der Nacherhebung zusammenhängen. Was den "guten Glauben" anbelangt, so muß sich die Kommission an die Rechtsprechung des Gerichtshofes halten, nach der das Vertrauen auf die Gültigkeit eines Ursprungszeugnisses normalerweise nicht geschützt ist. Danach kann diese Gültigkeit bestritten werden, z.B. wenn die im Ursprungszeugnis genannte Ware nicht in Einklang mit den Ursprungskriterien erworben wird. Wie hoch die Glaubwürdigkeit der die Ursprungszeugnisse in einem Drittland ausstellenden Behörden auch sein mag, die Gültigkeit muß dennoch anfechtbar sein, wenn ein Betrug nach der Ausstellung des Ursprungszeugnisses erfolgt (beispielsweise wird bei der Einfuhr in die Gemeinschaft eine andere als die ausgeführte Ware gestellt). Bei diesen Merkmalen handelt es sich nach dem Gerichtshof um ein normales Geschäftsrisiko ((Rechtssache Van Gend & Loos NV; Verbundene Rechtssachen 98 und 230/83; Urteil des Gerichtshofs vom 13.11.1984. Siehe auch Faroe Seafood - Verbundene Rechtssachen C 153/94 und C 204/94 - Urteil vom 14.5.1997. )).

Was die Frage anbelangt, warum die Mitgliedstaaten nicht so einheitlich vorgehen wie es wünschenswert wäre, so ist dies auf die Tatsache zurückzuführen, daß die Gemeinschaft keine gemeinsame Zollverwaltung hat. Die Kommission wird versuchen, diese Situation zu verbessern, und zwar entweder durch die Einführung eines horizontalen Rechtsinstruments oder im Rahmen der Entscheidung Nr. 210/97/EG des Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen in der Gemeinschaft ("Zoll 2000") ((ABl. L 33 vom 4.2.1997. )).