SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0443/96 von Dagmar Roth-Behrendt (PSE) an die Kommission (29. Februar 1996)

Betrifft: Öko-Audit-Verordnung der EG und Anforderungen an Umweltmanagementsysteme (Normung)

1. Die International Organisation for Standardisation (ISO) hat einen Normentwurf ISO/DIS 14001 "Umweltmanagementsystem-Spezifikationen und Leitlinien zur Anwendung" vorgelegt, der gleichzeitig als europäische CEN-Norm von der Kommission gemäß Art. 19 der Öko-Audit-Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 ((ABl. L 168 vom 10.07.1993, S. 1. )) anerkannt werden soll. Ist die Kommission der Auffassung, daß der Normentwurf den in Art. 2 und 3 sowie im Anhang I der Öko-Audit-Verordnung niedergelegten Anforderungen an Umweltmanagementsysteme entspricht?

2. Welche Anforderungen der Öko-Audit-Verordnung finden sich nicht in dem Normentwurf ISO/DIS 14001 oder sind in ihrem Anforderungsniveau niedriger oder unvergleichbar?

3. Wie beurteilt die Kommission insbesondere die Tatsache, daß nach der Öko-Audit-Verordnung auch die Einhaltung aller Umweltvorschriften zu überprüfen ist, während der Normentwurf ISO/DIS 14001 dies nicht vorschreibt?

4. Sieht die Kommission die Gefahr, daß durch den Normentwurf ISO/DIS 14001 die Anforderungen der Öko-Audit-Verordnung unterlaufen werden?

5. Wird sich die Kommission dafür einsetzen, daß auf der Europäischen Normungsebene (CEN) eine Norm geschaffen wird, die den Anforderungen der Öko-Audit-Verordnung entspricht?

6. Bezueglich der britischen Norm BS 7750:1994, der irischen Norm IS 310:First Edition und der spanischen Norm UNE 77/801 (2)-94 liegen Anerkennungsanträge nach Art. 12 der Öko-Audit-Verordnung vor. Welche Anforderungen der Verordnung finden sich nicht in den genannten Normen oder sind dort in ihrem Anforderungsniveau niedriger oder unvergleichbar?

7. Wie stellt die Kommission sicher, daß bei der Anerkennung von nicht den Anforderungen der Öko-Audit-Verordnung entsprechenden Normen dennoch europaweit durch die Umweltgutachter einheitliche Anforderungen überprüft werden?

8. Ist die Kommission der Auffassung, daß die Anerkennung von nationalen oder europäischen Normen durch die Kommission einer Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof standhält, wenn diese Normen nicht den Anforderungen der Öko-Audit-Verordnung entsprechen?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (24. April 1996)

1. Nach Artikel 12 der Umweltmanagement- und Umweltaudit-Verordnung ((Verordnung des Rates Nr. 1836/93 vom 29.6.1993 - ABl. L 168 vom 10.7.1993. )) sind einzelstaatliche, europäische und internationale Normen anzuerkennen. Die Kommission wird den ISO-Normentwurf nicht anerkennen, bevor die endgültige Norm nicht vorliegt. Daher hat die Kommission noch nicht im einzelnen geprüft, in welchem Umfang der Normentwurf ISO 14001 den Anforderungen der Umweltaudit-Verordnung entspricht.

2. Mangels einer eingehenden Prüfung durch die Prüfung kann diese Frage noch nicht abschließend beantwortet werden. Eine erste Untersuchung hat allerdings erbracht, daß einige Unterschiede bestehen. So genügt die ISO-Norm beispielsweise der Bestimmung der Umweltaudit-Verordnung über die Information der Öffentlichkeit nicht. Sobald die endgültige internationale Norm vorliegt, wird die Kommission eine eingehende Prüfung vornehmen und die Norm in dem Umfang anerkennen, in dem sie den Anforderungen der Verordnung entspricht.

3. Stimmt die Norm in dieser Beziehung nicht mit den Bestimmungen der Verordnung überein, so wird dies in der Entscheidung der Kommission, auf der die Anerkennung beruhen wird, festgestellt werden. Es wird also davon ausgegangen, daß eine Bescheinigung, die aufgrund der Norm ausgestellt wird, diesen Bereich nicht erfasst und daß die in der Umweltaudit-Verordnung genannten Umweltgutachter für die Überprüfung der Übereinstimmung mit diesem Aspekt der Verordnung zuständig sind. Die Pflicht zur Einhaltung der Umweltvorschriften besteht ungeachtet der ISO-Normen und des Umweltmanagement- und Umweltauditsystems.

4. Nein. Nur wenn die Norm die Anforderungen der Verordnung uneingeschränkt erfuellt, wird diese für den betreffenden Teil der Verordnung anerkannt.

5. Die Kommission hat CEN bereits einen diesbezueglichen Auftrag erteilt (der im Oktober 1994 angenommen wurde):

"CEN wird beauftragt, im Hinblick auf die Umweltmanagement- und Umweltaudit-Verordnung gemeinschaftsweite Normen zu erstellen. Folgende Punkte sind im besonderen zu berücksichtigen:

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Bezueglich der Umwelterklärung wird CEN mit der Planung im Hinblick auf eine Europäische Norm zu einem späteren Zeitpunkt beauftragt."

In dem Auftrag wurde aber dennoch anerkannt, daß "einige dieser Spezifikationen möglicherweise zusammen mit Leitlinien erscheinen könnten, um insbesondere die Zusammenarbeit und die Koordinierung mit der Normung auf der Ebene der ISO in diesem Bereich zu fördern. In diesem Fall sollten im Hinblick auf Artikel 12 der Verordnung 1836/93 Bescheinigungsverfahren sämtliche wichtige Aspekte und Spezifikationen umfassen."

6. Die Entscheidungen der Kommission über jede dieser Normen wurden im Amtsblatt ((ABl. L 34 vom 13.2.1996. )) veröffentlicht. In jeder Entscheidung werden die Bereiche der Verordnung ermittelt, für die die Norm offensichtlich eine entsprechende Anforderung enthält. In allen anderen Bereichen der Verordnung werden die Normen nicht als ausreichend erachtet, um die Anerkennung als gleichwertig zu rechtfertigen - die Umweltgutachter werden diese Bereiche weiter prüfen.

7. Über die Anerkennung von Normen wird für die einzelnen Teile getrennt entschieden. Nur die Teile, die die Anforderungen der Verordnung uneingeschränkt erfuellen, sind in der Entscheidung der Kommission aufgeführt. Die Kommission ist nicht der Meinung, daß dieser Ansatz die einheitliche Anwendung der Verordnung behindern wird.

8. Die Kommission ist der Ansicht, daß sie im Sinne des Artikels 12 der Verordnung gehandelt hat, indem sie die von den Mitgliedstaaten vorgelegten innerstaatlichen Normen anerkannt hat. Die Anerkennung gilt nur für die Teile der Verordnung, für die die Norm entsprechende Bestimmungen enthält. Sollte diese Frage vor den Gerichtshof gebracht werden, hat natürlich dieser zu befinden, ob die Kommission ordnungsgemäß gehandelt hat.