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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2824/02

von Kathleen Van Brempt (PSE) an die Kommission

(8. Oktober 2002)

Betrifft: Tropische Wälder und andere Wälder in Entwicklungsländern Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung

Am 7. November 2000 verabschiedeten das Parlament und der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2494/2000(1) über Maßnahmen zur Förderung der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung tropischer und anderer Wälder in Entwicklungsländern. In dieser Verordnung sind bedeutende finanzielle Mittel vorgesehen, um Initiativen zur Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung von Wäldern in Entwicklungsländern zu unterstützen, die nicht allein von den betreffenden Staaten ausgehen können, sondern auch von internationalen Organisationen, Regionen und regionalen Organisationen, dezentralen Einrichtungen, öffentlichen Körperschaften, privaten Wirtschaftsteilnehmern und Unternehmen, Genossenschaften, lokalen Gemeinschaften, Nichtregierungsorganisationen und repräsentativen Vereinigungen der lokalen Bevölkerung, insbesondere der vom Waldökosystem abhängigen Bevölkerung.

Dieses Finanzinstrument, mit dem die EU zur Verwirklichung nachhaltiger Entwicklung im Süden beitragen kann, trat vor fast zwei Jahren in Kraft. Wie erklärt die Kommission, dass es auf der Web-Seite Funding opportunities under theTropical ForestsandEnvironmentBudget Lines (Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen der Haushaltslinien Tropische Wälder und Umwelt) der GD Entwicklung keine Erwähnung findet und dort heute immer noch überholte Informationen stehen, wonach die Kommission für neue Vorhaben in diesem Bereich keine finanzielle Unterstützung leisten kann, solange das Europäische Parlament und der Rat keine neue Verordnung verabschiedet haben?

Den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2494/2000 zufolge soll die Kommission alle zwei Jahre die strategischen Leitlinien und Prioritäten für die in den folgenden Jahren durchzuführenden Maßnahmen festlegen und das Europäische Parlament davon in Kenntnis setzen. Wurden diese strategischen Leitlinien und Prioritäten bereits festgelegt? Falls ja, wann wird das Parlament hiervon unterrichtet? Falls nicht, warum nicht?

(1) ABl. L 288 vom 15.11.2000, S. 6.

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(18. November 2002)

Die Kommission äußert ihr Bedauern darüber, dass die Webseite, auf welche die Frau Abgeordnete Bezug nimmt, veraltet war. Dies ist in der Tat peinlich. Die Webseite wurde inzwischen auf den neuesten Stand gebracht und enthält jetzt Informationen zur Verabschiedung der neuen Verordnung und deren erfolgter Umsetzung.

Die strategischen Leitlinien und Prioritäten für die aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 2494/2000(1) durchzuführenden Maßnahmen sollen in Kürze von der Kommission festgelegt und anschließend an das Parlament zur Kenntnisnahme weitergeleitet werden.

(1) Verordnung (EG) Nr. 2494/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. November 2000 über Maßnahmen zur Förderung der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung tropischer und anderer Wälder in Entwicklungsländern, ABl. L 288 vom 15.11.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3495/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(10. Dezember 2002)

Betrifft: Errichtung eines Golfplatzes in O Grove (Galicien) in einem Gebiet, der zu dem Natura-Netz gehört

Am Berg Sirandela (O Grove) in Galicien können durch die Errichtung eines Golfplatzes an den Berghängen des Sirandela schwere ökologische Schäden hervorgerufen werden. In diesem Bereich sind verschiedene Tierarten im Rahmen des Programms Natura 2000 geschützt, einschließlich der Flora dieses geographischen Gebiets. Der künftige Golfkomplex beachtet weder die biologische Vielfalt des Gebiets noch das Vorhandensein des Isthmus (Sandstreifen) von O Vao noch das Gebiet von Umia-Grove, was sehr große ökologische Schäden hervorrufen kann.

Hat die Europäische Kommission bereits ins Auge gefasst, die Junta da Galiza und das Umweltministerium des spanischen Staates um die Informationen zu bitten, die zur Klärung dieser Frage notwendig sind? Wird dieses Vorhaben mit Gemeinschaftsmitteln finanziert?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(27. Januar 2003)

Der Herr Abgeordnete äußert sich besorgt über die Planung eines neuen Golfplatzes in O Grove, Galicien.

Nach den Angaben des Herrn Abgeordneten soll der Golfplatzes an den Berghängen des Sirandela errichtet werden. Diese Angaben reichen jedoch nicht aus, um die genaue Lage des Golfplatzes festzustellen. Es könnte sein, dass das Projekt nahe, aber außerhalb des Natura-2000-Gebietes Complexo Ons-O Grove, ES1140004, durchgeführt werden soll.

Die Errichtung eines Golfplatzes fällt weder unter Anhang I noch unter Anhang II der Richtlinie 85/337/EWG(1) des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates(2).

Anhand der vorliegenden Informationen lässt sich nicht feststellen, ob die Errichtung eines Golfplatzes erhebliche Auswirkungen auf das Natura-2000-Gebiet haben könnte.

Nur wenn das Projekt eine erhebliche Auswirkung auf das Natura-2000-Gebiet haben könnte, ist Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG(3) des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen anwendbar.

Was die Frage nach einer möglichen Gemeinschaftsfinanzierung durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung betrifft, so teilt die Kommission dem Herrn Abgeordneten mit, dass ihr keine Angaben über die von den Mitgliedstaaten ausgewählten einzelnen Projekte vorliegen.

Kurz, die Kommission verfügt über keinerlei Informationen bezüglich dieses Projekts. Da es nicht möglich ist, die genaue Lage dieser geplanten Freizeiteinrichtung festzustellen, wird die Kommission die spanische Regierung um weitere Auskünfte bitten, insbesondere was die eventuelle Auswirkung des Projekts auf das Natura-2000-Gebiet sowie seine mögliche Finanzierung durch die Gemeinschaft betrifft.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(3) ABl. L 206 vom 22.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3360/02

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(27. November 2002)

Betrifft: Sprachregelung auf der Informationswebsite der Kommission über die Erweiterung

Da das Wissen über die Erweiterung der Union sowie das Interesse an diesem Thema in der europäischen Bevölkerung nicht gerade als ausgezeichnet oder sehr groß bezeichnet werden kann, widmet die Europäische Kommission diesem Thema auf ihrer Website www.europa.eu.int zu Recht viel Aufmerksamkeit. Andererseits ist es jedoch sehr merkwürdig, dass alle Links von der niederländischen Seite aus (www.europa.eu.int/comm/enlargement/index_nl.html) zu fast ausschließlich englischsprachigen Dokumenten hinführen.

Kann die Kommission mitteilen, anhand welcher Erwägungen sie beschlossen hat, von ihrer öffentlichen Website aus einzig und allein auf Englisch zu kommunizieren über ein Thema, dass nicht mehr und nicht weniger als ein Meilenstein in der Entwicklung Europas ist?

Erkennt die Kommission die Existenz von elf Amtssprachen in der Europäischen Union an? Beabsichtigt die Kommission deshalb, auch Informationen in den anderen zehn Amtssprachen der Union anzubieten? Falls ja, für wann sind diese Möglichkeiten vorgesehen? Falls nicht, weshalb beschränkt sie sich fast ausschließlich auf die englische Sprache, abgesehen von einigen wenigen französischsprachigen Ausnahmen?

Weshalb wird die englische vor beispielsweise der deutschen, französischen oder niederländischen Sprache bevorzugt?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(7. Januar 2003)

Die Homepage der Generaldirektion (GD) Erweiterung wurde im Laufe des letzten Jahres kontinuierlich verbessert, so dass Anfang Oktober 2002 eine neue Version installiert werden konnte. Im Rahmen einer weiteren Überarbeitung dieser Homepage soll im Januar 2003 ein ganzes Bündel von Webseiten eingerichtet werden, um auch eine Navigation in den anderen zehn Amtssprachen zu ermöglichen. In der Zwischenzeit möchte die Kommission den Herrn Abgeordneten darauf hinweisen, dass die europäischen Bürger bereits Zugang zu wichtigen Unterlagen wie den Strategiepapieren zu den Verhandlungsfortschritten der Beitrittsländer aus den Jahren 1998-2002 in allen elf Amtssprachen der Union haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3421/02

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(2. Dezember 2002)

Betrifft: Finanzierung kultureller Projekte in Albanien durch die EU

Die EU finanziert in Zusammenarbeit mit der griechischen Regierung bestimmte Projekte in Albanien. Diese Projekte dienen der Beschleunigung der allgemeinen und kulturellen Entwicklung dieses Landes.

In welchen Regionen Albaniens werden kulturelle Projekte kofinanziert? Wird kulturellen Projekten im Süden Albaniens, die mit EU-Beteiligung durchgeführt werden, besondere Aufmerksamkeit gewidmet? Wie hoch ist der Gesamtbetrag der Mittel, die Albanien in den nächsten fünf Jahren von der EU erhalten soll, und welcher Teil davon wird für kulturelle Projekte zur Verfügung gestellt?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(4. März 2003)

Die Europäische Union unterstützt Albanien im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000(1). Den mittelfristigen Rahmen für diese Unterstützung bildet das Länderstrategiepapier 2002-2006, das auch ein mehrjähriges Richtprogramm umfasst, in dem die Schwerpunkte der EU-Hilfe in den Jahren 2002-2004 festgelegt sind. Über diesen Zeitraum sollen nach derzeitigem Stand 143,9 Mio. EUR bereitgestellt werden. Zu den wichtigsten Schwerpunktbereichen der Hilfe gehören Justiz und Inneres, wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Aufbau von Verwaltungskapazitäten, Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen sowie die demokratische Stabilisierung. Da im Strategiepapier die Förderung der Kultur nicht als Priorität ausgewiesen ist, werden im Rahmen des Programm CARDS auch keine Projekte in diesem Bereich durch die Kommission finanziert.

Ziel der Maßnahmen in allen Schwerpunktbereichen ist die Unterstützung Albaniens bei der Verbesserung seiner Verwaltungsstrukturen, -kapazitäten und -verfahren, damit das Land im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses schrittweise vorankommen kann.

Neben den nationalen Mittelzuweisungen besteht auch ein regionales CARDS-Programm für die Jahre 2002-2004, das Hilfe in Höhe von insgesamt 80 Mio. EUR für Maßnahmen in den Bereichen integrierte Grenzverwaltung, demokratische Stabilisierung, Institutionenaufbau und regionale Infrastruktur vorsieht, die der gesamten Region und damit auch Albanien zugute kommt.

Im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Griechenland und Albanien (Interreg-IIIA) sind einige Maßnahmen zur Förderung kultureller und musikalischer Veranstaltungen im südlichen Albanien geplant. Zu Maßnahmen dieser Art leistet Albanien Sachbeiträge.

(1) Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 sowie zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3906/89 und Nr. 1360/90 sowie der Beschlüsse 97/256/EG und 1999/311/EG, ABl. L 306 vom 7.12.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1583/02

von Gerhard Schmid (PSE) an die Kommission

(4. Juni 2002)

Betrifft: Anerkennung deutscher notarieller Urkunden in Spanien

Meiner Kenntnis nach wird in Spanien immer wieder die Eintragung von Eigentumsübertragungsurkunden von deutschen Notaren ins spanische Eigentumsregister verweigert. Die Behörden berufen sich dabei auf die Resolution des spanischen Justizministeriums (Ministerio de Jusicia, Secretaria de Estado de Justicia, Direccion General de los Registros y del Notariado) vom 15. März 2000 3a N Expte 166/99-B.

1. Sind der Kommission diese Vorkommnisse bekannt?

2. Widerspricht dies europäischem Recht?

3. Wenn ja, was gedenkt die Kommission dagegen zu unternehmen?

Ergänzende Antwortvon Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(5. November 2002)

Auf ein Schreiben an die spanischen Behörden, hat die Kommission Auskünfte erhalten, die sich wie folgt zusammenfassen lassen.

Die Eigentumsübertragung unterliegt in Spanien keinen formalen Erfordernissen.

Die Registrierung von Eigentum erfolgt in Spanien auf freiwilliger Basis, sie wird von den Behörden jedoch dringend empfohlen, da eine derartige Registrierung die Eigentumsverhältnisse gegenüber Dritten offen legt.

Die Registrierung einer in Spanien ausgestellten Urkunde setzt voraus, dass Sie öffentlich beurkundet ist (Escritura Publica). Seit 1999 registrieren die spanischen Behörden im Einklang mit dem Königlichen Dekret 664/1999 auch Urkunden aus anderen Mitgliedstaaten, wenn sie in den betreffenden Mitgliedstaaten öffentlich beurkundet wurden oder in anderer Weise die Registrierungserfordernisse in diesen Mitgliedstaaten erfuellen.

Bei Urkunden aus Deutschland verlangen die spanischen Behörden, dass sie von einem deutschen Notar beurkundet wurden, da dies nach deutschem Recht die formale Voraussetzung für die Registrierung eine Urkunde in Deutschland darstellt. Private Urkunden aus Deutschland, die nicht notariell oder in sonstiger Weise öffentlich beurkundet wurden, können in Spanien nicht registriert werden.

Fazit: Den Auskünften der spanischen Behörden nach zu urteilen, gibt es keine Belege dafür, dass spanische Behörden die Registrierung notarieller Urkunden aus Deutschland immer wieder verweigern würden. Im Gegenteil, das besagte königliche Dekret schafft die Voraussetzungen für die Registrierung notarieller Urkunden aus Deutschland.

Nach Ansicht der Kommission liefern die jetzt vorliegenden Informationen daher keine Hinweise auf etwaige Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit (nach Artikel 49 EG-Vertrag) in Spanien.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/3

(2004/C 78 E/0003)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3463/02

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(6. Dezember 2002)

Betrifft: Wirtschaftliche Integration

Kann die Kommission mitteilen, wie viel Gewinne und Dividenden in jedem Mitgliedstaat in jedem der letzten fünf Jahre an Gebietsfremde ausbezahlt wurden, und kann sie ferner angeben, welchen Prozentsatz an den gesamten Geschäftsgewinnen in jedem Mitgliedstaat diese Beträge ausmachen, mit Ausnahme der aus dem betreffenden Mitgliedstaat ins Ausland überwiesenen Gewinne?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(27. Januar 2003)

Die Kommission hat für die Jahre/Mitgliedstaaten, für die genügend Angaben zur Durchführung der Berechnungen vorlagen, berechnet, wie viele Gewinne und Dividende an Gebietsfremde ausbezahlt wurden.

Ferner hat die Kommission — soweit dies möglich war — ausgerechnet, welchen Prozentsatz diese Beträge an den gesamten Geschäftsgewinnen ausmachen, mit Ausnahme der aus den Mitgliedstaaten ins Ausland überwiesenen Gewinne.

Alle zur Verfügung stehenden Daten sind in der Tabelle enthalten, die direkt an den Herrn Abgeordneten und das Sekretariat des Parlaments geschickt wurde.
1.

Die normalen Verbrauchsteuersätze für Dieselkraftstoff betragen in Frankreich und Deutschland zurzeit 389 bzw. 440 EUR pro tausend Liter. Deutschland gewährt gemäß § 1 Absatz 2 Mineralölsteuergesetz i.V.m. § 1 Absatz 2 Nr. 1 Mineralölsteuerdurchführungsverordnung eine uneingeschränkte Steuerbefreiung für in Deutschland verkauften 97-prozentigen Biodieselkraftstoff. In der Praxis findet diese Befreiung zumeist auf Methylester pflanzlichen Ursprungs Anwendung. Die deutschen Rechtsvorschriften beruhen auf Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle (1). Die Kommission hat bisher nicht genau geprüft, ob dieser Artikel eine angemessene Grundlage bildet. Die besondere Situation wird jedoch in dem Vorschlag der Kommission für eine Sonderregelung für die Besteuerung von Biokraftstoffen, der in den kommenden Monaten angenommen werden soll, durch eine Besitzstandsklausel (Artikel 8 c Absatz 3) berücksichtigt. Sie würde es Mitgliedstaaten, in denen am 1. Januar 2001 zu 100 % aus Biokraftstoffen bestehende Erzeugnisse uneingeschränkt von der Verbrauchsteuer befreit waren, ermöglichen, diese Befreiung bis zum 31. Dezember 2003 beizubehalten. Frankreich ist vom Rat ermächtigt worden, Zulassungen zu erteilen, die es gestatten, auf Kraftstoffmischungen aus Dieselöl und Pflanzenöl-Methylestern gestaffelte Verbrauchsteuersätze anzuwenden. Dabei darf die Verbrauchsteuerermäßigung 35,06 EUR/hl bzw. 396,64 EUR/t für Pflanzenöl-Methylester nicht überstiegen. Die französische Regelung beruht auf Artikel 25 des „Loi de finances rectificative pour 1997“, auf dem Dekret Nr. 98-309 vom 22. April 1998 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Bewerbung um das Inverkehrbringen in französischem Gebiet von Biokraftstoffen, die in den Genuss einer Mineralölsteuerermäßigung kommen („Décret fixant les conditions requises pour concourir à l'appel à candidatures pour la mise à la consommation sur le territoire français de biocarburants donnant lieu à une réduction de TIPP“) und auf dem Erlass vom 22. April 1998 zur Einsetzung eines Ausschusses zur Prüfung der Anträge auf Zulassung von Biokraftstoff-Produktionseinrichtungen („Arrêté portant création de la Commission d'examen des demandes d'agrément des unités de production de biocarburants“).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0057/03

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(22. Januar 2003)

Betrifft: Die Fischereiabkommen der EU mit Marokko nach dem Angebot dieses Landes, Fangenehmigungen für 64 Schiffe Galiciens und anderer Gemeinschaften des spanischen Staats zu erteilen

Hat die Kommission mit der spanischen Regierung oder mit den marokkanischen Behörden die Möglichkeit geprüft, nach dem Angebot des marokkanischen Königs, die Fangenehmigungen für 64 Schiffe Galiciens und anderer Gemeinschaften des spanischen Staats zu gewähren, die Grundlagen eines neuen und andersartigen Fischereiabkommens mit Marokko auszuarbeiten, um so zu einem Ausgleich für die durch den Unfall der Prestige verursachten Schäden beizutragen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(27. Februar 2003)

Die Kommission kann sich über diese großmütige Geste gegenüber einem durch das Schiffsunglück hart getroffenen Sektor nur freuen. Die guten Beziehungen zwischen der Union, ihren Mitgliedstaaten und Marokko können dadurch nur weiter gewinnen.

Ansonsten bestätigt die Kommission dem Herrn Abgeordneten, dass sie gegenwärtig nicht die Absicht hat, mit Marokko Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Fischereiabkommens über den Zugang zu marokkanischen Gewässern aufzunehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0933/03

von Christos Folias (PPE-DE) an die Kommission

(19. März 2003)

Betrifft: Mathematische Formel

In Griechenland ist im Jahre 1996 für die Erteilung des Zuschlags für die Durchführung öffentlicher Arbeiten, die von der EU mitfinanziert werden, mit Zustimmung der Kommission die sogenannte mathematische Formel eingeführt worden. Kann die Kommission mir mitteilen, ob dieses Verfahren der mathematischen Formel Änderungen oder Verbesserungen zur Vermeidung von Situationen mit Monopolcharakter und zur Gewährleistung einer größeren Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zulässt? Wenn ja, welcher Art könnten diese Änderungen und Verbesserungen sein?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(7. April 2003)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort verwiesen, die die Kommission in der Fragestunde der Tagung des Parlaments vom Mars I 03(1) auf die mündliche Anfrage H-0097/03 von Herrn Trakatellis erteilt hat.

(1) Verhandlungen des Parlaments.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0346/03

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(5. Februar 2003)

Betrifft: Nicht-rotierende Stillegung

1. Welche Ziele verfolgt die Kommission, wenn sie vorschlägt, dass Flächenstilllegungen nichtrotierend sein sollen?

2. Wie kann dieses Land wenn überhaupt nach Ansicht der Kommission genutzt werden? Ist der Kommission bekannt, dass ungenutztes Land große Probleme hervorrufen kann, weil dort informelle und nicht genehmigte Lagerplätze für Nichtsesshafte entstehen?

3. Wie könnten ihrer Ansicht nach diese Auswirkungen verhindert werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(25. Februar 2003)

1. Als Instrument mit großem ökologischen Potenzial hat die Flächenstilllegung von Umweltschützern viel Aufmerksamkeit erhalten. Dieses Potenzial kann aber nur zum Tragen kommen, wenn genug Zeit zur Verfügung steht, so dass sich auf den stillgelegten Flächen Lebensräume entwickeln können; dies setzt voraus, dass im Einklang mit den standortspezifischen Anforderungen eine gewisse Bodenbewirtschaftung stattfindet. Umweltschützer fordern schon seit geraumer Zeit, einen bestimmten Teil der landwirtschaftlichen Nutzfläche der nichtrotierenden Stilllegung zuzuführen.

Die Umweltanforderungen können erfuellt werden, ohne dadurch den Nachfragesteuerungseffekt der Flächenstilllegung zu beeinträchtigen. Es besteht die Möglichkeit, zu diesem Zweck die Flächenstilllegung nichtrotierend durchzuführen, eine den ökologischen Gegebenheiten entsprechende Bodenbewirtschaftung zu betreiben und die Stilllegungsauflagen auf Anbauflächen zu beschränken, um den umwelterhaltenden Wert bewirtschafteter Weideflächen nicht zu beeinträchtigen.

Da eine rotierende Flächenstilllegung unter bestimmten Voraussetzungen zu besseren Ergebnissen für die Umwelt führen kann, wird die Möglichkeit zur rotierenden Flächenstilllegung aufrechterhalten. Sie sollte überall dort angewandt werden, wo dies aus Umweltschutzgründen sinnvoll erscheint.

2. und 3. Im Vorschlag der Kommission zur Festlegung von Gemeinschaftsregeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik(1) heißt es in Artikel 57, dass die stillgelegten Flächen in gutem landwirtschaftlichen Zustand zu halten sind und nicht für landwirtschaftliche Zwecke oder zum Pflanzenbau für gewerbliche Zwecke genutzt werden dürfen.

Über den Zugang der Öffentlichkeit zu solchen stillgelegten Flächen gibt es keine gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften. Deshalb vertritt die Kommission die Auffassung, dass dieser Bereich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt.

(1) KOM(2003) 23 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0551/03

von Jean-Maurice Dehousse (PSE) an die Kommission

(20. Februar 2003)

Betrifft: Verwendung von Sprachen bei den Beitrittsverhandlungen

Zunächst einmal herzlichen Dank der Kommission für ihre Antwort auf meine Anfrage P-3442/02(1) vom 26. November 2002, die ich mit großer Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen habe.

Mit Genugtuung stelle ich fest, dass im Rahmen der Verhandlungen mit den Beitrittsländern nicht ausschließlich die englische Sprache oder eine der anderen Amtssprachen der Union verwendet wurde, sondern dass seit Beginn der Beitrittsverhandlungen auf den verschiedenen Ebenen sämtliche Amtssprachen der Union eingesetzt werden konnten.

Allerdings muss darauf hingewiesen werden, dass der vorläufige Text des Beitrittsvertrags, insgesamt 70 Kapitel, den Abgeordneten derzeit nur in der englischen Fassung zur Verfügung steht.

Warum liegt der Text bislang nur in der englischen Fassung vor, wenn doch alle Amtssprachen der Union zugelassen sind?

(1) ABl. C 110 E vom 8.5.2003, S. 213.

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(13. März 2003)

Wie die Kommission dem Herrn Abgeordneten bereits in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage P-3442/02(1) mitgeteilt hat, wird die Sprachenregelung und die Reihenfolge, in der die verschiedenen Sprachfassungen des Beitrittsvertrags vorgelegt werden, von den teilnehmenden Staaten, nicht aber von der Kommission festgelegt.

Der Herr Abgeordnete hat sicher zur Kenntnis genommen, dass kurz nach der Veröffentlichung der englischen Fassung des Beitrittvertrags auch die anderen Sprachfassungen verfügbar waren.

(1) ABl. C 110 E vom 8.5.2003, S. 213.