SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0586/02

von Jacqueline Foster (PPE-DE) an die Kommission

(5. März 2002)

Betrifft: Postdienste

Die Kommission hat ein effizientes System eingeführt, um Preisunterschiede im Automobilsektor der EU zu überwachen. Die GD Wettbewerb veröffentlicht regelmäßig Studien, aus denen die Preise hervorgehen, die die Verbraucher für die wichtigsten Automarken und -modelle in allen Mitgliedstaaten zahlen müssen. Diese Studien sind ein nützliches und starkes Instrument für die Kommission geworden, um Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln im Automobilsektor zu bekämpfen und Änderungen der Binnenmarktvorschriften zu fördern. Die Unterschiede bei den Automobilpreisen in der EU schwanken derzeit zwischen ungefähr 10 % und in Extremfällen bis zu 50 %.

Im Postsektor der EU schwanken die Preise für vergleichbare Postdienste erheblich Die Verbraucher in Deutschland zahlen einen 2,33 mal höheren Preis als die spanischen Verbraucher für einen ähnlichen Basisdienst. Während die Käufer von Autos unter vielfachen Fabrikaten und Bezugswegen wählen können, sind die Käufer von Postdienstleistungen im allgemeinen an einen Dienstleister gebunden, nämlich den staatlichen Monopolbetrieb. Daher sind erfolgreiche Bemühungen der EG zu gewährleisten, dass die Verbraucher nicht zu viel bezahlen müssen, entscheidend für das Funktionieren des Marktes.

Es scheint, dass regelmäßige Studien über die Preisunterschiede für Basispostdienste und ihre Ursachen notwendig sind, um zu gewährleisten, dass die Verbraucher in der EU nicht zu hohe Gebühren zahlen müssen, dass nicht gegen die Wettbewerbsregeln der EG verstoßen wird und dass die Kommission angemessen gegen interne Marktverzerrungen vorgehen kann. Solche Daten würden z. B. der Kommission helfen zu ermitteln, ob die Einnahmen aus den Monopolen der Postbetreiber nicht zu Zwecken missbraucht wurden, die außerhalb der Universaldienstverpflichtung liegt, und zwar in einer Weise, die gegen die Postrichtlinie verstößt. Außerdem würden solche Daten das Verständnis der Kommission für den Postmarkt im Hinblick auf künftige Liberalisierungsmaßnahmen der EG verbessern.

Kann die Kommission ihre Auffassung von der Einführung eines Überwachungssystems für den Postsektor mitteilen, ähnlich demjenigen, das benutzt wird, um die Automobilpreise zu überwachen und dabei die besonderen Merkmale des Postmarkts zu berücksichtigen?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Bolkestein im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0585/02 und E-0586/02

(23. April 2002)

Wie in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-0584/02 des verehrten Mitgliedes erwähnt wurde, sind die Mitgliedstaaten gemäß der Postrichtlinie(1) verpflichtet, zu gewährleisten, dass die Postgebühren für allgemeine Dienste erschwinglich und an den Kosten ausgerichtet sind. Die Beaufsichtigung der Einhaltung dieser Anforderung unterliegt vornehmlich der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Damit die Übereinstimmung mit diesen Grundsätzen gewährleistet ist, überwacht die Kommission ständig die Entwicklung von Postgebühren in den Mitgliedstaaten und würde, wenn es angebracht ist, entweder auf der Grundlage der Postrichtlinie oder von Wettbewerbsbestimmungen eingreifen.

Die Einführung eines Systems zum Vergleich von Postgebühren in allen Mitgliedstaaten, ähnlich demjenigen, das von der Kommission derzeit für Autopreise angewandt wird, erscheint gegenwärtig nicht gerechtfertigt.

Da die Postgebühren von den Mitgliedstaaten selbst reguliert werden, würden Preisvergleiche weitestgehend das unterschiedliche Regulierungsvorgehen der verschiedenen Mitgliedstaaten widerspiegeln. Preisunterschiede, die sich aus Preisentscheidungen der Verwaltung ergeben, würden weder Informationen über die Wettbewerbssituation in verschiedenen Märkten liefern noch vermutete Verstöße gegen die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln aufdecken. Wenn man berücksichtigt, dass in den meisten Mitgliedstaaten die etablierten Postbetreiber über weit reichende Postmonopole verfügen, gibt es noch keinen funktionierenden internen Markt für Postdienstleistungen. Ein System zum Vergleich von Preisen würde es der Kommission deshalb nicht leichter machen, Verzerrungen im internen Markt in Angriff zu nehmen.

Die Kommission betrachtet folglich ihr gegenwärtiges Preisüberwachungssystem und ihr Handeln in einzelnen Fällen als ausreichend, um zu gewährleisten, dass die Preise erschwinglich sind und die Verbraucher nicht zu hohe Gebühren bezahlen müssen.

Letztlich erwartet die Kommission, dass die vorgeschlagenen gesetzlichen Maßnahmen zur Erhöhung des Wettbewerbs auf den Postmärkten allmählich einen Abwärtsdruck auf Postgebühren erzeugen und auf eine Verringerung der Preisunterschiede hinwirken.

(1) Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (Postrichtlinie) ABl. L 15 vom 21.1.1998.