SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2309/00

von Ari Vatanen (PPE-DE) an die Kommission

(11. Juli 2000)

Betrifft: Koordinierung der Interreg- und Tacis CBC-Programme an der Grenze zwischen der EU und Rußland

An der Grenze zwischen der Europäischen Union und Rußland tritt das weltweit größte Lebensstandardgefälle, mit dem die Kommission sich selbst am 29./30. Juni vor Ort vertraut gemacht hat, auf. Mit den Entscheidungsverfahren im Rahmen des Tacis-Programms CBC sind Probleme verbunden, die dessen Koordinierung mit dem Programm Interreg

in den Grenzgebieten zwischen der EU und Rußland erschweren. Zur Verbesserung der Zusammenarbeit der Grenzgebiete sowie zur Verbesserung der Koordinierung von Tacis und Interreg wäre es wünschenswert, daß die Verwaltung der Projekte des Tacis-Programms CBC und des Programms Interreg an die regionale Ebene delegiert wird, beispielsweise an die Euregio. Die Mindestforderung wäre die, daß Stellungnahmen für vorgeschlagene CBC-Projekte von der Euregio oder der Empfängerregion eingeholt werden, wenn die Entscheidungen weiterhin in Brüssel getroffen werden.

1. Inwieweit haben Sie im Benehmen mit dem für Außenbeziehungen zuständigen Mitglied der Kommission, Chris Patten, eine bessere Koordinierung der Programme Tacis und Intereg gefördert, damit die Zusammenarbeit in den Grenzgebieten zwischen der EU und Rußland effektiver wird?

2. Wie steht die Kommission zu dem Vorschlag der Euregio Karelien, einen Versuch zu starten, in dem das Verwaltungskomitee der Euregio auf regionaler Ebene sowohl im Rahmen von Interreg als auch in dem des Tacis-Programms CBC programmorientiert über Projekte entscheidet?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(28. September 2000)

Die Kommission bemüht sich um eine bessere Koordinierung der Gemeinschaftsinitiative Interreg und des TACIS-CBC-Programms. Trotz der offenkundigen Unterschiede zwischen dem dezentralen, regionalen Ansatz von Interreg und dem zentralisierten System der Außenhilfen, das bei der Umsetzung von TACIS-CBC zur Anwendung kommt, gibt es einen beträchtlichen Spielraum für eine weitergehende Koordinierung.

Auf Programmebene wird es bei der Vorbereitung beider Programme weiterhin eine enge Zusammenarbeit geben, was eine Harmonisierung der förderungswürdigen Maßnahmen dies- und jenseits der Grenze über den Programmzeitraum ermöglicht.

Auf Projektebene werden die einschlägigen Organisationen und Behörden, darunter die finnischen Behörden, zu den Projektvorschlägen konsultiert, um die Gefahr von Doppelfinanzierungen zu vermeiden und um Möglichkeiten für eine Komplementarität zu ermitteln. Gleichzeitig wird die Öffentlichkeitsarbeit verstärkt, um sicherzustellen, daß die verschiedenen Verfahrensweisen dies- und jenseits der Grenze verstanden werden. Zusätzlich werden die von einem der Programme geförderten Projekte beim Auswahlverfahren für das andere Programm vorrangig behandelt.

Was den Vorschlag der Euregio Karelien betrifft, einen Pilotversuch zur Mitentscheidungsbefugnis über Interreg und TACIS-CBC durchzuführen, so erscheint dieser angesichts der gegenwärtigen Finanzierungsmethode von TACIS-CBC noch verfrüht. Die Kommission wird jedoch die Durchführung von Interreg und TACIS-CBC weiterhin genau verfolgen und prüfen, welche Möglichkeiten sich für ein dezentrales Durchführungssystem bieten.