SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1922/01

von Fiorella Ghilardotti (PSE) und Giovanni Pittella (PSE) an die Kommission

(29. Juni 2001)

Betrifft: Ernennung mittlerer Führungskräfte

Die Stelle des Leiters des Referats für juristische Fragen innerhalb der GD Steuerwesen und Zollunion ist seit neun Monaten unbesetzt. Während dieser ganzen Zeit übte ein Beamter diese Tätigkeit ad interim aus. Mittlerweile wurde die Stelle ausgeschrieben und nach Abschluss des Auswahlverfahrens eine short list mit drei Bewerbern erstellt.

Kann die Kommission Folgendes mitteilen:

- Warum wurde der Beamte, der die Stelle ad interim verwaltete, nicht in die short list aufgenommen, obwohl der Generaldirektor mit seiner Tätigkeit zufrieden war?

- Warum wurde nach Abschluss des Auswahlverfahrens kein Bewerber von der short list ausgewählt?

- Was will sie unternehmen, um die besagte Stelle zu besetzen? Will sie den derzeit zuständigen Beamten seiner Aufgaben entheben, da dieser nicht in die short list aufgenommen wurde?

Trotz zahlreicher Zusicherungen der Kommission bezüglich der Transparenz gibt es offenbar nach wie vor eigenartige Methoden bei der Auswahl mittlerer Führungskräfte. Dabei ist bezeichnend, dass die frei gewordene Stelle so lange nicht besetzt wird, bis der gewünschte Bewerber verfügbar ist, und dass Auswahlausschüsse eingesetzt werden, die nur formell unabhängig sind, in Wirklichkeit aber von Generaldirektoren und Kabinetten beeinflusst werden können.

Die mittleren Führungskräfte haben in der Verwaltungshierarchie eine wichtige Position.

- Wie gedenkt die Kommission daher einer Praxis ein Ende zu machen, die mit der Behauptung, die Referatsleiter würden ordnungsgemäß ernannt, sowohl bei Beamten als auch bei der Öffentlichkeit nur Spott auslöst?

- Meint die Kommission nicht selbst, dass sie ihren Ernennungsbeschluss überdenken sollte, da er die Zuständigkeit für die Auswahl von Bewerbern ohne Gewähr für Transparenz im wesentlichen in die Hände des Generaldirektors legt?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(26. September 2001)

Das Verfahren für die Veröffentlichung der von den Abgeordneten angesprochenen Stelle wurde so schnell wie möglich eingeleitet, doch die tatsächliche Veröffentlichung musste aufgrund von Problemen verschoben werden, die mit der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln für die Einstellung zu tun hatten, die Gegenstand des Antrags auf Veröffentlichung war.

Nachdem die Haushaltsmittel zur Verfügung standen, wurde die Stelle in den Stellenausschreibungen Nr. 11 vom 8. März 2001 veröffentlicht. Als Einsendeschluss für die Bewerbungen wurde der 22. März 2001 festgelegt.

Bis zur Besetzung der Stelle wurde die Wahrnehmung der Geschäfte gemäß den Bestimmungen von Artikel 24 der Geschäftsordnung der Kommission gewährleistet, und nicht im Wege einer Besetzung ad interim.

Auf die Stellenausschreibung hin bewarben sich neun Personen, darunter auch der Beamte, der die Geschäfte des Referatsleiters wahrnahm. Die Bewerbungen wurden zunächst von einem Ausschuss für die Vorauswahl geprüft, der dem Generaldirektor der Generaldirektion Steuern und Zollunion berichtete. Anschließend wurde der Beratende Ausschuss für Ernennungen mit der Angelegenheit befasst. Dieser legte am 17. Mai 2001 seine Stellungnahme vor. Er kam zu dem Schluss, dass zwei Bewerbungen, in alphabetischer Reihenfolge genannt, in Erwägung gezogen werden können.

Die Anstellungsbehörde hat den neuen Referatsleiter mit Wirkung vom 1. Juli 2001 ernannt. Es handelt sich um einen der beiden Beamten, die vom Beratenden Ausschuss für Ernennungen ausgewählt wurden.

Der Beamte, der die Geschäfte des Referatsleiters wahrnahm, gehörte nicht zu den vom Beratenden Ausschuss für Ernennungen ausgewählten Bewerbern. Dazu ist anzumerken, dass ein Beamter, der die Vertretung eines Referatsleiters wahrnimmt, dadurch gegenüber anderen Bewerbern keine Priorität für diese Position erwirbt. Es sei darauf hingewiesen, dass der betreffende Beamte im Wege eines Vermerks vom 22. Mai 2001 darum gebeten hatte, von seinen Aufgaben entbunden zu werden.

Die Kommission hat das Parlament über die Aspekte der Reform der Kommission in Kenntnis gesetzt, die bei der Auswahl der mittleren Führungskräfte für mehr Transparenz sorgen sollen. In diesem Zusammenhang ist vor allem auf die Einschaltung eines Auswahlausschusses hinzuweisen, ein Verfahrensschritt, der im vorliegenden Fall eingehalten wurde(1).

(1) Mitteilung über die leitenden Beamten, (SEK(2000) 2305/05, 22.12.2000) und Konsultationspapier Mittlere Führungskräfte (SEK(2001) 322/4, 28.2.2001).