SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4107/00

von Luigi Cesaro (PPE-DE) an die Kommission

(20. Dezember 2000)

Betrifft: Alltagskriminalität im Norden Neapels

In jüngster Zeit nimmt die städtische Alltagskriminalität im Norden Neapels zu, und es entsteht in beunruhigendem Maße die Notwendigkeit einer Selbstjustiz (innerhalb weniger Tage wurden in Villaricca, Grumo Nevano und Villa Literno drei Diebe in Notwehr zu Tode geprügelt).

Kann die Kommission in Anbetracht dessen mitteilen:

1. ob sie Kenntnis von dieser Eskalation der Gewalt und des Tötens in diesem Gebiet Kenntnis hat;

2. ob sie weiß, daß die meisten Gemeinden im Hinterland Neapels mit jeweils mehr als 30 000 Einwohnern in einem stark verstädterten Gebiet weder eine Kaserne der Carabinieri noch ein Polizeikommissariat haben, während besondere und technisch fortschrittliche Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden müssten, um eine bessere Kontrolle des Gebiets zu ermöglichen;

3. ob sie zu diesem Zeitpunkt die bisher sowohl auf gemeinschaftlicher als auch nationaler Ebene verfolgten Strategien zur Bekämpfung der städtischen Alltagskriminalität noch für wirkungsvoll hält;

4. ob sie es deshalb für sinnvoll erachtet, ein System des Austausches von Erfahrungen und bewährten Praktiken auf dem Gebiet der Verhütung zu unterstützen und vorzuschlagen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(20. Februar 2001)

Die Kommission ist nicht über die Vorkommnisse unterrichtet, die der Herr Abgeordnete in seiner Frage erwähnt. Es ist ihr allerdings bekannt, daß die Lage in einigen Vierteln im Großraum Neapel trotz der Bemühungen der nationalen und lokalen Behörden immer noch besorgniserregend ist. Auf dem Forum für Sicherheit und Demokratie, das vom 7.-9. Dezember 2000 in Neapel stattfand, wiesen der italienische Staatssekretär für Sicherheit, der Präsident der Region Kampanien und der Bürgermeister von Neapel auf die Probleme bei der Bekämpfung jeglicher Form von Kriminalität in diesem Teil Italiens hin.

Der Kommission ist nichts Näheres über die Organisation der Polizeikräfte in den von dem Herrn Abgeordneten genannten Vierteln bekannt. Sie weist in diesem Zusammenhang jedoch darauf hin, daß diese Frage nicht in ihren Zuständigkeitsbereich, sondern in den der italienischen Behörden fällt.

Was die Bekämpfung der städtischen Alltagskriminalität anbelangt, erinnert die Kommission daran, daß dieses Anliegen nunmehr zu den Prioritäten der Unionspolitik im Bereich Justiz und Inneres gehört. Wie dem Herrn Abgeordneten sicherlich bekannt ist, beschloss der Europäische Rat von Tampere im Oktober 1999, daß die EU-Maßnahmen zur Kriminalitätsverhütung schwerpunktmäßig auf die Jugend- und Drogenkriminalität sowie die Kriminalität in den Städten ausgerichtet werden sollen. Ferner sollen die Vernetzung der Präventionsakteure und der Austausch bewährter Praktiken gefördert werden. Inzwischen wurden zur Umsetzung dieser Leitlinien mehrere Maßnahmen getroffen: Die Kommission unterbreitete im Dezember 2000 eine Mitteilung zur Kriminalprävention(1) sowie einen Vorschlag für eine Entscheidung zur Aufstellung eines Programms (HIPPOKRATES)(2), mit dem im Bereich der Kriminalprävention der Austausch zwischen den Mitgliedstaaten gefördert werden soll. Gleichzeitig legten Frankreich und Schweden einen Vorschlag für einen Beschluß zur Einrichtung eines europäischen Netzes zur Kriminalprävention vor, der derzeit im Rat geprüft wird. In Anwendung von Artikel 39 EUV wird das Parlament zu diesen Vorschlägen konsultiert.

(1) KOM(2000) 786 endg.

(2) KOM(2000) 786 endg.