SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1852/97 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (30. Mai 1997)

Betrifft: Gleichstellung der Ruhestandsregelung für Männer und Frauen - Herr Farmer, Standford-le-Hope, VK

Ich beziehe mich auf eine Beschwerde eines Wählers aus meinem Wahlkreis, Herrn Farmer aus Standford-le-Hope, der von seinem Arbeitgeber, P & O Distribution, Barking and Tilbury Depot, zum vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand gezwungen wurde, als in dessen Ruhestandsregelung die gleiche Altersgrenze von 63 Jahren für Männer und Frauen eingeführt wurde. War es im Sinne der Kommission und steht es in Einklang mit der Richtlinie, daß Beschäftigte gezwungen werden können, früher als ursprünglich vorgesehen in den Ruhestand zu gehen? Was kann Herr Farmer dagegen unternehmen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (2. Juli 1997)

Die Kommission weist den Abgeordneten darauf hin, daß mit der am 20. Dezember 1996 angenommenen Richtlinie des Rates 96/97/EG ((ABl. L 46 vom 17.2.1997. )) die Richtlinie 86/378/EWG ((ABl. L 225 vom 12.8.1996. )) dahingehend abgeändert wurde, daß sie der Auslegung entspricht, die der Gerichtshof in dem Urteil Barber und den späteren damit verbundenen Urteilen dem Artikel 119 EGV gegeben hat. Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, die Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie bis spätestens zum 1. Juli 1997 zu treffen. Die Kommission wird von allen Mitgliedstaaten Angaben über die zur Durchführung der Richtlinie getroffenen Maßnahmen verlangen und nötigenfalls das Verfahren nach Artikel 169 EGV einzuleiten.

Diese Richtlinie soll gewährleisten, daß Männer und Frauen in betrieblichen und berufsständischen Systemen der sozialen Sicherheit gleich behandelt werden ((Die Gleichbehandlung zwischen Männer und Frauen bezueglich des Ruhestandsalters in den Altersvorsorgungssystemen ist noch nicht eingeführt. Die Richtlinie 79/7/EWG (ABl. L 6 vom 10.1.1979) erlaubt (in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) die Beibehaltung eines je nach Geschlecht unterschiedlichen Ruhestandsalters. )). Dies kann durch die Festlegung eines gleichen Ruhestandsalters für Männer und Frauen geschehen oder durch die Einführung eines flexiblen Ruhestandssystems unter gleichen Bedingungen für beide Geschlechter. Die Wahl des Alters liegt bei dem jeweiligen betrieblichen oder berufsständischen System unter Berücksichtigung der im jeweiligen Mitgliedstaat geltenden Regeln und Bedingungen.

In seinen Urteilen in den Rechtssachen 408/92 Smith ((Slg. 1994 I, S. 4435, Urteil vom 28.9.1994, Rechtssache C-408/92 Smith. )) und 28/93 Van den Akker ((Slg. 1994 I, S. 4527, Urteil vom 28.9.1994, Rechtssache C-28/93 Van den Akker. )) hat der Gerichtshof ausgeführt, wie der Arbeitgeber oder das berufsständische System das Ruhestandsalter angleichen müssen.

Für die Beschäftigungszeiten zwischen dem 17. Mai 1990 und dem Datum des Inkrafttretens der Regel, durch die ein gleiches Eintrittsalter in den Ruhestand festgesetzt wird, verbietet es Artikel 119, die Gleichheit anders als durch Anwendung der bevorzugten Regeln, die bis dahin nur für die Arbeitnehmer eines Geschlechtes gegolten haben, auf alle Arbeitnehmer herzustellen.

Für die Beschäftigungszeiträume nach dem Datum des Inkrafttretens der Maßnahmen zur Einführung der Gleichbehandlung steht Artikel 119 einer Anpassung des Ruhestandsalters der Frauen an dasjenige der Männer oder der Festsetzung des gleichen Ruhestandsalters für Männer und Frauen nicht entgegen.

Für die Beschäftigungszeiten vor dem 17. Mai 1990 enthielt das Gemeinschaftsrecht keinerlei Verpflichtung, durch die sich Maßnahmen rechtfertigen ließen, nachträglich die Vorteile der Männer oder Frauen beschneiden.

Übrigens verfolgt die Kommission sehr aufmerksam die Entwicklung der nationalen Sozialschutzsysteme im Rahmen der Empfehlungen des Rates vom 27. Juli 1992 über die Annäherung der Ziele und der Politiken im Bereich des sozialen Schutzes ((ABl. L 245 vom 26.8.1992. )) und vom 24. Juli 1992 über gemeinsame Kriterien für ausreichende Zuwendungen und Leistungen im Rahmen der Systeme der sozialen Sicherung. Die einzelstaatlichen Systeme müssen in ihrer Entwicklung unter den jedem Mitgliedstaat eigenen Modalitäten von gemeinsamen Grundsätzen geleitet werden, um sie an die sich wandelnden Sozialschutzbedürfnisse anzupassen, insbesondere im Zusammenhang mit Umgestaltungen des Arbeitsmarktes, dem Wandel der Familienstrukturen und der demographischen Entwicklung.