DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 88/598

(2004/C 88 E/0611)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0401/03

von Roy Perry (PPE-DE) an die Kommission

(17. Februar 2003)

Betrifft: Transparenz bei der Anwendung der Fernseh- und Rundfunkgesetzgebung in der Tschechischen Republik

In ihrem letzten Regelmäßigen Bericht über die Fortschritte der Tschechischen Republik auf dem Weg zum Beitritt (1) kritisiert die Europäische Kommission, dass in der Tschechischen Republik „in Bezug auf die Besitz- und Kontrollverhältnisse im kommerziellen Fernsehbereich weiterhin ein Mangel an Transparenz und Stabilität zu verzeichnen [ist]“. Sie weist ferner darauf hin, dass „erneut ein Streit ausgebrochen [ist], der möglicherweise von einem internationalen Schiedsgericht wird beigelegt werden müssen“, dass der Fernseh- und Rundfunkrat der Tschechischen Republik „für die rechtzeitige, sachgemäße und wirksame Anwendung der Fernseh- und Rundfunkgesetze sorgen [sollte]“ und dass es „nach wie vor besonders wichtig [ist], dass die Tschechische Republik einen transparenten Regelungsrahmen […] schafft und diesen wirksam überwacht.“

Wie wird die Kommission in Zukunft den Umgang der Tschechischen Behörden mit Problemen überwachen, die aus der Vergangenheit herrühren, wie beispielsweise der Rechtsstreit im Fall TV3, der im Regelmäßigen Bericht erwähnt wird („ist erneut ein Streit ausgebrochen“) und bei dem die europäischen Investoren bei der Vergabe von Rundfunk- und Fernsehlizenzen durch den tschechischen Fernseh- und Rundfunkrat benachteiligt wurden? Beabsichtigt die Kommission, diesbezüglich spezifische Maßnahmen zu ergreifen?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(13. März 2003)

Im Regelmäßigen Bericht 2002 (2) bezieht sich die Besorgnis der Kommission auf zwei aktuelle Streitfälle im Zusammenhang mit ausländischen Investitionen in kommerzielle tschechische Fernsehsender sowie auf die Mitte 2002 aufgetretenen (und zwischenzeitlich anscheinend gelösten) Meinungsunterschiede in der Tschechischen Republik bezüglich der Kontrolle des größten kommerziellen Senders. Die Tatsache, dass es zu diesen drei Problemen kommen konnte, legt nahe, dass die tschechischen Behörden Maßnahmen ergreifen sollten, um die Lage in diesem Sektor zu verbessern, und zwar durch die Änderung der einschlägigen Rechtsvorschriften, die Änderung der Regulierungspraxis oder die Kombination beider Maßnahmen.

Im Regelmäßigen Bericht 2002 wurde ferner die zentrale Rolle unterstrichen, die die Regulierungsbehörde in einem solchen Umfeld spielt, insbesondere zu einer Zeit, zu der (nach der kürzlich erfolgten Annnahme neuer Rechtsvorschriften) Präzedenzfälle gesetzt werden und die Autorität der Behörde gefestigt werden muss.

Im audio-visuellen Besitzstand sind weder für die Regulierung des Rundfunksektors, noch für die Lizenzvergabe, um die es bei dem TV3-Streit ging, spezifische Anforderungen festgelegt. In der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ (3) ist festgelegt, dass die Mitgliedstaaten in der Lage sein müssen, den Besitzstand effektiv umzusetzen. Somit ist die Kommission berechtigt, ihre Besorgnis angesichts des allgemeinen Regulierungsstandes in diesem Sektor zu äußern und Verbesserungen zu fordern — es steht ihr jedoch nicht zu, detailliert Regulierungs- oder Lizenzierungsmodelle zu verlangen.

Im TV3-Streit gab es zahlreiche Kontakte zwischen Beamten der Kommission und interessierten Parteien, und die Kommission verfolgt die Entwicklungen auch weiterhin mit großer Aufmerksamkeit. Die Kommission nimmt Hinweise auf Diskriminierungen sehr ernst, da die Kontrolle der Beitrittskandidaten mit gewissen Pflichten verbunden ist. Die Kommission wird die Entwicklungen in diesem Sektor ihn ihrem Monitoring Bericht 2003 angemessen dokumentieren.

Der Handlungsspielraum der Kommission für „spezifische Maßnahmen“ in Handelsstreitigkeiten wie diesen ist jedoch begrenzt, insbesondere, wenn diese Streitigkeiten noch vor Gericht anhängig sind. Die ausländischen Investoren reichten in der Tschechischen Republik — sofort nachdem die Regulierungs-behörde ihre umstrittene Entscheidung bekannt gegeben hatte — eine Klage ein — die Klage wurde vom Prager Amtsgericht abgewiesen, und die Berufung ist zurzeit beim tschechischen Verfassungsgericht anhängig. Der ausländische Investor überlegt gegenwärtig, auf Grundlage des bilateralen Investitions-abkommens zwischen Belgien/Luxemburg und der Tschechischen Republik ebenfalls eine Klage einzureichen. Jetzt ist das Ergebnis der Gerichtsverfahren abzuwarten. Die Kommission wird auch weiterhin gegenüber den tschechischen Behörden betonen, wie wichtig die effektive Kontrolle eines transparenten und vorhersehbaren Rechtsrahmens ist.

(1) SEK(2002) 1402, Kapitel 20, Seiten 114 bis 116 vom 9. Oktober 2002.

(2) KOM(2002) 700 endg.

(3) Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungs-vorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit; ABl. L 298 vom 17.10.1989.