SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1386/98 von Karin Junker (PSE) an den Rat (28. April 1998)

Betrifft: Beschluß des Rates vom 28. November 1997 über die Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 95/544/GASP betreffend Nigeria vom 4. Dezember 1995

Am 22. April 1998 tritt die Bundesrepublik Deutschland zu einem WM-Vorbereitungsspiel gegen Nigeria an. Dieses Länderspiel wurde offensichtlich erst nach der Festlegung des Gemeinsamen Standpunktes (95/544/GASP) ((ABl. L 309 vom 21.12.1995, S. 1. )) vom 4. Dezember 1995 organisiert.

1. Teilt der Rat die Auffassung, daß die Bundesrepublik Deutschland mit der Erteilung der Visa an nigerianische Staatsbürger und der Durchführung des WM-Vorbereitungsspiels gegen Nigeria gegen den Gemeinsamen Standpunkt des Rates 95/544/GASP vom 4. Dezember 1995 und den Beschluß des Rates vom 28. November 1997 über die Durchführung des Gemeinsamen Standpunktes, insbesondere gegen Artikel 1 Absatz 2, verstösst?

2. Wenn ja, welche Konsequenzen gedenkt der Rat aus diesem Verstoß zu ziehen?

3. Wurden der Rat und alle Mitgliedstaaten vor der Erteilung der Visa unterrichtet (Art. 2)?

4. Welche Haltung haben die Mitgliedstaaten dazu eingenommen?

5. Was hat der Rat gegebenenfalls unternommen, um auf die Einhaltung des Beschlusses hinzuwirken?

6. Welche Maßnahmen hat der Rat vorgesehen, um sicherzustellen, daß sich die Mitgliedstaaten in Zukunft beschlußkonform im Sinne des Gemeinsamen Standpunktes betreffend Nigeria verhalten?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen P-1386/98 und E-1428/98 (6. Juli 1998)

Die Europäische Union hat wiederholt ihre ernsthafte Besorgnis über die Lage in Nigeria zum Ausdruck gebracht. Dem entspricht der Beschluß des Rates vom 28. November 1997, die Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts der EU vom 4. Dezember 1995 betreffend Nigeria (95/544/GASP) bis zum 1. November 1998 zu verlängern. Der Rat bemüht sich weiterhin mit Nachdruck um Veränderungen in Nigeria und ist der Überzeugung, daß die Maßnahmen, die mit dem Gemeinsamen Standpunkt 95/544/GASP gegen Nigeria getroffen werden, einschließlich der Unterbrechung der Kontakte im sportlichen Bereich, hierzu einen nützlichen Beitrag leisten.

Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses 97/820/GASP des Rates über die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 95/544/GASP ermöglicht es den Mitgliedstaaten, die Einschränkung der sportlichen Kontakte nicht anzuwenden, um bereits zuvor eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen von Sportveranstaltungen internationaler Sportverbände - d.h. die Endspiele der Fußballweltmeisterschaft 1998 und im Hinblick darauf bereits organisierte Vorbereitungsspiele sowie die Basketballweltmeisterschaft 1998 - nachzukommen. Bei dem Spiel zwischen Deutschland und Nigeria am 22. April 1998 handelte es sich um ein Vorbereitungsspiel für die Weltmeisterschaft, und es war bereits vor der Annahme des Beschlusses 97/820/GASP des Rates festgelegt worden. Als der Rat diesen Beschluß annahm, war ihm dies bekannt, und er erklärte sich damit einverstanden, daß Deutschland den Mitgliedern der nigerianischen Mannschaft Visa erteilt. Deutschland hat daher mit der Ausstellung der Visa nicht gegen den Gemeinsamen Standpunkt 95/544/GASP verstossen.

Der Rat stellt mit Befriedigung fest, daß die Mitgliedstaaten dem Gemeinsamen Standpunkt 95/544/GASP und dem Beschluß 97/820/GASP des Rates über die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts uneingeschränkt nachkommen. Der Beschluß beinhaltet keine Veränderungen der Politik der EU gegenüber Nigeria und keine Lockerung der Maßnahmen der EU gegen dieses Land. Die Schlußfolgerungen des Rates vom 28. November 1997, die gleichzeitig mit dem Beschluß über die Verlängerung der Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts 95/544/GASP angenommen wurden, machen deutlich, daß die EU über den Gemeinsamen Standpunkt 95/544/GASP hinaus zusätzliche Maßnahmen ergreifen wird, wenn die diesjährigen Wahlen in Nigeria nicht bis zum 1. Oktober 1998 eine Rückkehr zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit bewirken.