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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3577/97 von Hedwig Keppelhoff-Wiechert (PPE) an die Kommission (13. November 1997)

Betrifft: Mitwirkung von Organisationen bei der Auswahl von FFH-Gebieten

Die FFH-Richtlinie (92/43/EWG) ((ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7. )) hat das Hauptziel, die biologische Vielfalt zu erhalten und zu fördern. Die Auswahl der Gebiete hat das Ziel, ein europäisches, ökologisches Netz von Gebieten aufzubauen, die bestimmte Lebensraumtypen und Habitate bestimmter Tier- und Pflanzenarten umfassen. Artikel 2 Absatz 3 verweist darauf, daß die aufgrund dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen den Anforderungen von Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur sowie den regionalen und örtlichen Besonderheiten Rechnung tragen sollen.

1. Kann die Kommission mitteilen, inwieweit Gruppen, wie zum Beispiel Verbände für Natur- und Umweltschutz, an der Auswahl der Gebiete beteiligt werden können?

2. Die FFH-Richtlinie enthält keine Vorgaben hinsichtlich des innerstaatlichen Verfahrens zur Gebietsauswahl. Kann die Kommission mitteilen, wie in den verschiedenen Bundesländern die Beteiligung von gesellschaftsrelevanten Gruppen vorgesehen ist, wenn Verbände an der Gebietsauswahl beteiligt werden können?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (1. Dezember 1997)

Das Vorgehen zur Errichtung des Europäischen Netzes Natura 2000 wird in Artikel 3 und 4 sowie Anhang III der Richtlinie 92/43 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen beschrieben ((ABl. L 206 vom 22.7.1992. )). Anhang III enthält "Kriterien zur Auswahl der Gebiete, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung, bestimmt und als besondere Schutzgebiete ausgewiesen werden könnten"; hierzu ist ein Verfahren in zwei Phasen vorgesehen. Die Phase 1 umfasst eine Beurteilung auf Ebene der Mitgliedstaaten und soll die Erstellung einer Liste der vorgeschlagenen Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung ermöglichen. Die Phase 2 besteht in einer Beurteilung auf Gemeinschaftsebene und soll die Erarbeitung einer endgültigen Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung ermöglichen.

Für die Phase I sind ausschließlich die Mitgliedstaaten zuständig. Für Fragen der Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen oder Regionalregierungen (wie die Bundesländer) sind somit die Mitgliedstaaten zuständig.

In der Phase 2 beurteilt die Kommission die Bedeutung der Vorschläge für die Gemeinschaft und ihre Kohärenz auf der Grundlage von Empfehlungen, die auf Sitzungen von Wissenschaftlern für die biogeographischen Regionen der Gemeinschaft erarbeitet werden. An diesen Sitzungen beteiligen sich das Europäische Habitatforum als qualifizierte Dachorganisation für Arten- und Habitatschutz wie auch Sachverständige der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft sowie unabhängige Wissenschaftler.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3111/97 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (13. Oktober 1997)

Betrifft: Strukturfonds in Italien

1995 ging die italienische Regierung angesichts der dramatischen Lage der Verwendung von Strukturfondsmitteln gegenüber den Gemeinschaftsinstitutionen exakte Verpflichtungen über neue Programmierungsstufen ein.

Kann die Kommission daher:

1. den Stand der Verpflichtungen und der Zahlungen Italiens in bezug auf die Programmierung 1989-1993 angeben;

2. den Stand der Verpflichtungen und Zahlungen Italiens in bezug auf die Programmierung 1994-1999 angeben;

3. eine Beurteilung der derzeitigen Lage vorlegen;

4. mitteilen, ob noch die Gefahr besteht, daß bestimmte Mittel nach anderen Ländern umgeleitet werden, deren Verwendungsmechanismen sich als wirksamer erwiesen haben;

5. mitteilen, ob und wie sich die Rückstände Italiens auf die künftige Reform der Tätigkeiten der Fonds nach 1999 auswirken werden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (1. Dezember 1997)

Gestützt auf die jüngsten Angaben der italienischen Behörden ist der Durchführungsstand der genehmigten Strukturfondsprogramme in Italien in der nachstehenden Tabelle zusammengefasst. Die Zahlen beziehen sich auf den Prozentsatz der für den Zeitraum insgesamt geplanten Mittel, die von den mit der Durchführung beauftragten Stellen bis zum 30. Juni 1997 vor Ort gebunden bzw. gezahlt worden sind.

Strukturfondsprogramme in Italien Mittelbindungen und Zahlungen seitens der Durchführungsstellen

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Die Kommission macht die Frau Abgeordnete darauf aufmeksam, daß die Erwägungen in ihrer Anwort auf die schriftliche Anfrage 1074/97 ((ABl. C 21 vom 22.1.1998. )) der Frau Abgeordneten auch für diese Daten zutreffen.

Die Zahlen in der Tabelle bestätigen, daß sich die Verluste für den Zeitraum 1989-1993 angesichts der gewährten Verlängerungen in verhältnismässig engen Grenzen halten werden. Im Zeitraum 1994-1999 dürfte offenbar der Rückstand langsam aufgeholt werden, nachdem im Anschluß an die von der Kommission und den italienischen Behörden im Juli 1995 getroffenen Vereinbarung über die verbesserte Verwaltung von Strukturfondsprogrammen in Italien Maßnahmen ergriffen worden sind. Die Kommission wird sich zusammen mit den italienischen Behörden weiterhin bemühen, diese Aufholtendenz zu unterstützen, damit alle verfügbaren Strukturfondsmittel im laufenden Programmplanungszeitraum vollständig und ordnungsgemäß verwendet werden können. Somit besteht die Hoffnung, daß sich die Frage nach etwaigen Übertragungen an andere Mitgliedstaaten erübrigen wird.

Die Kommission behält sich vor, bei ihren Überlegungen über die finanziellen Zuweisungen für den Zeitraum nach 1999 der unzulänglichen Inanspruchnahme von Strukturfondsmitteln in den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. Daher ist es besonders wichtig, daß die Verbesserungen bei der Verwaltung der Strukturfondsmittel in Italien fortgesetzt und konsolidiert werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3062/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (2. Oktober 1997)

Betrifft: Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen

Im Zusammenhang mit dem "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Begrenzung von Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten industriellen Tätigkeiten bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen" (KOM(96) 538 end - 96/0276 SYN) ((ABl. C 99 vom 26.3.1997, S. 32. )) wird die Kommission ersucht, die in manchen Fällen ganz erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen für die Industrie zu berücksichtigen, wobei offenkundig die Gefahr besteht, daß die Wettbewerbsfähigkeit verlorengeht und unter Umständen Arbeitsplätze gestrichen werden müssen. Könnte sie eventuell auch angeben, wie sich die vorgesehenen Maßnahmen auf die Kosten in den verschiedenen Regionen auswirken werden, und mitteilen, ob die Harmonisierungskriterien für diese Maßnahmen aufgrund der verschiedenen Luftqualität in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft gerechtfertigt sind.

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (10. November 1997)

Bei der Ausarbeitung ihres Vorschlags für eine Richtlinie über die Begrenzung von Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten industriellen Tätigkeiten bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen, verwandte die Kommission grösste Sorgfalt auf die Definition der Anforderungen in bezug auf die Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen für die Industriebereiche, die sie anwenden. Verschiedene bereichsspezifische Analysen ermöglichten auf der Grundlage der besten verfügbaren Techniken die Identifizierung des Reduktionspotentials bei den Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen für jeden dieser Bereiche. Die Emissionsgrenzwerte sowie die Verbrauchsschwellenwerte für Lösungsmittel, ab denen eine Anlage zum Anwendungsbereich der Richtlinie gehört, wurden unter weitestgehender Berücksichtigung dieser technisch-wirtschaftlichen Erwägungen festgelegt.

Ausserdem enthält der Vorschlag eine bestimmte Anzahl von Flexibilitätsparametern und einen angemessenen Zeitplan, um die Innovation zu begünstigen, indem er die Entwicklung und Umsetzung alternativer Lösungen zur Verwendung organischer Lösungsmittel durch die Industrie fördert.

Der von der Kommission zugrunde gelegte Harmonisierungsgrad ist durch den grenzueberschreitenden Charakter der Umweltverschmutzung durch Ozon gerechtfertigt. Die Rechtsgrundlage des Vorschlags (Artikel 130 s des EG-Vertrags) ermöglicht es schließlich den Mitgliedstaaten, die es wünschen, strengere verstärkte Schutzmaßnahmen als in der Richtlinie vorgesehen durchzuführen.

Die regionale Auswirkung der Kosten der vorgeschlagenen Maßnahmen hängt von der Industriestruktur jeder Region ab. Die Möglichkeit für einen Mitgliedstaat, die Richtlinie mittels eines nationalen Plans umzusetzen, ermöglicht die Berücksichtigung eventueller regionaler Unterschiede.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2897/97 von Phillip Whitehead (PSE) an die Kommission (17. September 1997)

Betrifft: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Stückelungen und technischen Merkmale der Euro-Münzen

Nachdem sie den oben genannten Vorschlag (KOM(97)0247 ((ABl. C 208 vom 9.7.1997, S. 5.)) sowohl dem Parlament als auch dem Rat übermittelt hat, hat die Kommission anscheinend beschlossen, den Wissenschaftlichen Ausschuß für die Prüfung der Toxizität und Ökotoxizität chemischer Verbindungen zu den gesundheitlichen Auswirkungen des Vorschlags, für die 1- und 2-Euro-Münzen einen Nickellegierung zu verwenden, zu konsultieren. Die Kommission finanziert offenbar auch weitere Forschungsarbeiten auf diesem Gebiet.

Kann die Kommission in Anbetracht dessen folgende Fragen beantworten:

1. Kann sie ausführlicher darlegen, welche weiteren Forschungsarbeiten durchgeführt werden?

2. Wann ist mit den Ergebnissen dieser Untersuchungen zu rechnen?

3. Wird der Wissenschaftliche Ausschuß für die Prüfung der Toxizität und Ökotoxizität chemischer Verbindungen die Ergebnisse dieser Untersuchungen abwarten, bevor er seine Stellungnahme abgibt?

Gemeinsame Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2896/97 und E-2897/97 (11. November 1997)

Bei der Verabschiedung ihres Vorschlags hatte die Kommission bereits angekündigt, daß er angesichts der Ergebnisse des Wissenschaftlichen Ausschusses für die Prüfung der Toxizität und der Ökotoxizität chemischer Verbindungen in bezug auf die Risiken des Umgangs mit nickelhaltigen Münzen überprüft werden sollte.

Der Ausschuß hat inzwischen seinen vorläufigen Bericht vorgelegt. Danach gibt es keine Belege dafür, daß durch die heutigen Münzen Nickelallergien ausgelöst werden. Aufgrund der sehr begrenzten verfügbaren Informationen gelangte der Ausschuß zu dem Ergebnis, daß nur sehr wenige Fälle von Nickelallergien bei den Verbrauchern oder bei Menschen, die beruflich viel mit Münzen umgehen, unter Umständen auf den Nickelgehalt der heutigen Umlaufmünzen zurückzuführen sein könnten. Nach Auffassung des Ausschusses dürfte sich dieses Risiko durch die neuen Münzen kaum erhöhen, selbst wenn ähnlich viel Nickel freigesetzt würde wie heute.

Der Ausschuß führt zur Zeit wissenschaftliche Tests durch, um festzustellen, wieviel Nickel bei den neuen Münzen freigesetzt wird. Die Ergebnisse dürften in den nächsten Wochen vorliegen.

Ungeachtet dessen hat die Kommission allerdings in ihrem Vorschlag bereits vorgesehen, den Nickelgehalt der neuen Münzen auf ein Minimum zu beschränken, indem nach Möglichkeit nickelfreie Legierungen mit den erforderlichen technischen Eigenschaften und Sicherheitseigenschaften verwendet werden, so daß der Nickelgehalt der Münzen insgesamt von derzeit 75 % auf 8 % zurückgehen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3208/97 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an den Rat (15. Oktober 1997)

Betrifft: Abschaffung von Zollfreigebieten in der EU

Es wurde beschlossen, die Zollfreigebiete in der EU in weniger als zwei Jahren abzuschaffen. Dies wird bedeutende wirtschaftliche Auswirkungen haben, vor allem aber auch im Bereich der Beschäftigung.

Kann der Rat mitteilen, ob eine genaue Untersuchung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Abschaffung von Zollfreigebieten und der Zahl der Arbeitsplätze, die mittelbar oder unmittelbar in einer Zeit hoher Beschäftigungslosigkeit in der EU dadurch verlorengehen werden, durchgeführt wurde?

Antwort (20. Januar 1998)

Der Rat beabsichtigt nicht, die Freizonen gemäß den Artikeln 166 bis 181 des Zollkodex der Gemeinschaften [Verordnung (EG) Nr. 2913/92 des Rates - ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992] abzuschaffen.

Die Frage des Herrn Abgeordneten bezieht sich wahrscheinlich auf die Abschaffung der steuerfreien Verkäufe zum 30. Juni 1999. Diesbezueglich wird der Herr Abgeordnete auf die Antwort des Rates auf die schriftliche Anfrage Nr. 1515/97 sowie auf die Antworten auf die mündlichen Anfragen Nrn. H-0133/97, H-0508/97 und H-0707/97 verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3715/97 von Heidi Hautala (V) an die Kommission (12. November 1997)

Betrifft: Kindesentführungen

Aus den EU-Mitgliedstaaten werden Kinder nach Ehescheidung oder sonstiger Trennung der Partner in andere Kulturen entführt. Die Tätigkeit der Behörden des Mitgliedstaats sind besonders dann schwierig, wenn die Kinder in ein Land entführt worden sind, dessen nationales Recht dem Vater und seiner Familie das Sorgerecht zuspricht.

Über Kindesentführungen gibt es wenig Informationen, und die EU-Mitgliedstaaten verwerten nicht durch gegenseitige Kontakte ihre Erfahrungen im Hinblick auf die Rückführung der Kinder. Welche Initiativen hat die Kommission eingeleitet, um Fälle von Kindesentführung zu untersuchen? Wie überwacht die Kommission die Anwendung des Haager Übereinkommens? Wie werden die Interessen des Kindes eingestuft, wenn sich herausstellt, daß das Kind mehr Probleme als Nutzen aus der Einhaltung des Haager Übereinkommens hat?

Antwort von Frau Gradin im Nemen der Kommission (5. Dezember 1997)

Die Rückgabe von Kindern nach derartigen Fällen von Kindesentführungen ist im Haager Übereinkommen von 1980, das sehr viele Länder - darunter nahezu alle Mitgliedstaaten - ratifiziert haben, sowie im - ebenfalls von mehreren Mitgliedstaaten ratifizierten - Luxemburger Übereinkommen von 1980 geregelt. In diesen Übereinkommen ist insbesondere die Bestimmung von Zentralstellen mit der Aufgabe vorgesehen, die ihnen vorgelegten Fälle des Verbringens oder Zurückhaltens von Kindern zu untersuchen und einer Lösung zuzuführen.

Die Einhaltung der Haager Konvention wird durch die Haager Konferenz gewährleistet, in deren Rahmen die Vertreter der Zentralstellen in regelmässigen zeitlichen Abständen zusammenkommen, um das praktische Funktionieren des Übereinkommens zu verbessern. Die Kommission wird von der Haager Konferenz zu diesen Überlegungen hinzugezogen.

Gemäß Artikel 13 des Haager Übereinkommens kann die Rückgabe eines Kindes insbesondere dann abgelehnt werden, wenn sie "mit der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind verbunden ist oder das Kind auf andere Weise in eine unzumutbare Lage bringt". Die Anordnung einer Rückgabe kann auch dann abgelehnt werden, wenn sich das Kind ihr widersetzt und es "ein Alter sowie eine Reife erlangt hat, angesichts deren es angebracht scheint, seine Meinung zu berücksichtigen". Es ist somit Sache der einzelstaatlichen Stelle, die über den Rückgabeantrag zu entscheiden hat, nach Maßgabe der Interessen des Kindes in völliger Unabhängigkeit darüber zu entscheiden, ob die Rückgabe des Kindes anzuordnen ist.

Die Kommission hat nicht die Absicht, in der Frage von Kindesentführungen durch ein Elternteil oder einen Familienangehörigen nach Ehescheidung oder sonstiger Trennung der Partner besondere Initiativen zu ergreifen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3737/97 von Yves Verwärde (PPE) an die Kommission (21. November 1997)

Betrifft: MEDA-Demokratie-Programm

Kann die Kommission über den Stand der Umsetzung der Regeln für die Anwendung dieses Gemeinschaftsprogramms berichten?

Offenbar können die Subventionen für die im Laufe des Jahres 1997 ausgewählten Projekte nicht gezahlt werden, ohne daß diese Regeln zuvor festgelegt worden sind.

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (9. Dezember 1997)

Bezueglich der Vorschriften für die Anwendung des MEDA-Demokratieprogramms wird der Herr Abgeordnete auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage Nr. E-1808/97 von Herrn Titley ((ABl. C 45 vom 10.2.1998, S. 105. )) verwiesen. 1996 wurden im Rahmen dieses Programms wurden 62 und 1997 bis zum heutigen Tag weitere 32 Finanzierungsmaßnahmen getroffen.

Darüber hinaus hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung ((ABl. C 282 vom 18.9.1997. )) über die Finanzierungen zur Unterstützung der Demokratie und der Menschenrechte ausgearbeitet, der gegenwärtig vom Rat und vom Parlament geprüft wird. Falls diese Verordnung angenommen wird, fördert sie durch die Schaffung flexibler, transparenter und schneller Verfahren für Finanzierungsbeschlüsse die Umsetzung effizienter, kohärenter und sichtbarer Maßnahmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2232/97 von Alexandros Alavanos (GÜ/NGL) an den Rat (18. Juli 1997)

Betrifft: Ausübung des Wahlrechts durch albanische Wanderarbeitnehmer in der EU

Hunderttausende albanische Wanderarbeitnehmer sind in Mitgliedstaaten der Europäischen Union wie Griechenland und Italien als Arbeitnehmer tätig. Diese Arbeitnehmer werden trotz der guten von einigen Regierungen geäusserten Absichten, ihnen zwecks Ausübung ihres Wahlrechts die Reise in ihre Heimat zu ermöglichen, wahrscheinlich nur in sehr geringer Zahl ihr Wahlrecht ausüben können.

Kann der Rat angesichts der Bedeutung der bevorstehenden Wahlen in Albanien und der sehr grossen Zahl der Wanderarbeitnehmer sowie der Notwendigkeit, daß die albanischen Bürger sich in möglichst grosser Zahl an den Wahlen beteiligen, angeben, ob er die albanische Regierung, die Mitgliedstaaten und die OSZE auffordern will, Initiativen zu ergreifen, um den albanischen Migranten die Möglichkeit zu geben, in ihren Aufenthaltsländern abzustimmen, damit das Wahlergebnis so repräsentativ wie möglich ausfällt?

Antwort (19. Januar 1998)

Die Frage des Herrn Abgeordneten fällt nicht in die Zuständigkeit des Rates, denn der Rat ist nicht befugt, zu einer Frage Stellung zu nehmen, die die Art und Weise betrifft, in der ein Drittstaat, im vorliegenden Fall Albanien, die Beteiligung ausgewanderter Staatsangehöriger an in diesem Staat stattfindenden Wahlen ausserhalb seiner Grenzen organisiert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3614/97 von Elisabeth Schrödter (V) an die Kommission (6. November 1997)

Betrifft: Bewertung der Umweltauswirkungen bei der Umsetzung der Strukturförderung im Land Brandenburg

1. Ist der Kommission bekannt, daß im Land Brandenburg die Anforderungen der Strukturfondsverordnung Nr. 2081/93 ((ABl. L 193 vom 31.7.1993, S. 5. )) in Artikel 8 (zum Ziel-1) Absatz 4, 3. Spiegelstrich zur Bewertung der Umweltauswirkungen so ausgelegt werden, daß es ausreicht, diese bei der Vergabe von EFRE-Mitteln von der Landesinvestitionsbank, die die Zuwendungsbescheide ausfuellt, prüfen zu lassen?

2. Wenn "JA", meint die Kommission, daß damit die Forderung der Verordnung nach Beteiligung der Umweltbehörden im Land Brandenburg ausreichend erfuellt ist?

3. Ist die Kommission der Auffassung, daß die Landesinvestitionsbank des Landes Brandenburg die ausreichende Qualifizierung vorweisen kann, um die Umweltauswirkungen von Projekten fach- und sachgerecht beurteilen zu können?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (11. Dezember 1997)

Nach den Informationen, die die Kommission von dem Brandenburgischen Wirtschaftsministerium erhalten hat, dem die Verwaltung der Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in Brandenburg obliegt, ist die Landesinvestitionsbank für die Bewertung der Umweltauswirkungen der vom EFRE kofinanzierten Aktionen nicht zuständig.

Diese Aufgabe wird vielmehr von den Umweltbehörden des Landes wahrgenommen. Bei Grossprojekten (mit zuschußfähigen Gesamtkosten von über 15 oder 25 Mio. Ecu) ist die schriftliche Zustimmung des Landesumweltamtes erforderlich, bevor der EFRE-Zuschuß gewährt werden kann. Bei kleineren Vorhaben kann die Landesinvestitionsbank die entsprechenden Mittel nur auf der Grundlage einer vorherigen schriftlichen Zustimmung der Umweltbehörden (Landesumweltamt, Bauamt) vergeben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3522/97 von Carlos Robles Piquer (PPE) an den Rat (14. November 1997)

Betrifft: Ausstehende Reformen im Bereich der Forschung an den Universitäten

Meldungen und Kommentaren der Zeitschrift NATURE (Nr. 388, 31, Juli 1997) zufolge bereitet die britische Regierung eine neue Stellungnahme zu den Forderungen einer Hochschule nach umfangreicheren Mittel sowie bestimmten Änderungen in der akademischen Hierarchie vor, um so das Vertrauen zwischen Wissenschaft und Staat wiederherzustellen.

Der Dearing-Bericht wirft wichtige Fragen auf, die sich sicher in einem künftigen Weißbuch wiederfinden werden und nicht nur das Vereinigte Königreich betreffen. Die Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen und hinlänglichen Grundlagenforschung, die Anerkennung der Tatsache, daß innerhalb der Universitäten das Unterrichtswesen einen ähnlichen Nutzen schafft wie die Forschung, die Billigung hinreichender Verwaltungsausgaben für die Forschung, die Modernisierung der Ausstattung und die Gewährleistung der Beteiligung der Industrie sind Aufgaben, mit denen sich alle Regierungen der Europäischen Union und anderer entwickelter Wirtschaften konfrontiert sehen.

Kann der Rat mitteilen, welche Reformen und Studien - ähnlich jenen, die im Vereinigten Königreich in Angriff genommen wurden - in Europa, in den Vereinigten Staaten und Japan durchgeführt werden?

Antwort (26. Januar 1998)

Der Rat verfolgt die Entwicklung der Bildungssysteme in der Europäischen Gemeinschaft aufmerksam, und zwar insbesondere im Rahmen der Studien, die von der GD XXII der Kommission sowie von der Europäischen Informationsstelle von EURYDICE und ihrem Netz oder mit deren Unterstützung durchgeführt werden.

Es ist jedoch nicht Aufgabe des Rates, über die Initiativen zu informieren, die die Regierungen von Mitgliedstaaten oder Drittländern im Bildungsbereich ergreifen. Der Rat möchte ausserdem daran erinnern, daß alles, was die Gestaltung und den Aufbau des Hochschulwesens betrifft, unter die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt (vgl. Artikel 126 Absatz 1 EG-Vertrag).