21. 10. 98 DE C 323/37 Amtsblatt der Europa ¤ischen Gemeinschaften
Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission
(14. April 1998)
Die Kommission ist der Ansicht, daß die Vorschriften der Gemeinschaft fu ¤r Bodenabfertigungsdienste und die
entsprechenden innerstaatlichen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 96/67/EG nicht fu ¤r die angefu ¤hr-
ten Dienste gelten, wenn sie vom Flugsicherungsdienst erbracht werden. Die innerstaatlichen Rechtsvorschriftenmu¤ssen jedoch den Bestimmungen der Richtlinie durch Bezugnahme auf diese spezifischen Dienste Rechnung
tragen, nicht nur fu ¤r den Fall der Anwendung bei einem Wechsel des Dienstleisters, sondern auch, um den
Nutzern einen Einspruch zu ermo ¤glichen, wenn sie von der Identita ¤t des Dienstleisters nicht u ¤berzeugt sind.
In U¤bereinstimmung mit Artikel 23 der Richtlinie ist die Kommission u ¤ber die von den Mitgliedstaaten im von
der Richtlinie betroffenen Bereich erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften informiert und kann daher dieeinheitliche Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften gewa ¤hrleisten, gegebenenfalls durch Einleitung des in
Artikel 169 EG-Vertrag vorgesehenen Verfahrens. Die Hauptverantwortung fu ¤r die Anwendung dieser
Vorschriften liegt jedoch nach der Umsetzung in innerstaatliches Recht bei den Mitgliedstaaten.
(98/C 323/46) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0423/98
von Graham Watson (ELDR) an die Kommission
(24. Februar 1998)
Betrifft: Computerumstellung am Ende des Jahrhunderts (Millenium Bug)
Welche Arbeiten wurden durchgefu ¤hrt, damit die Europa ¤ische Zentralbank die Computerumstellung am Ende
des Jahrhunderts vornehmen kann?
Erga¤nzende Antwort
von Herrn de Silguy im Namen der Kommission
(8. Mai 1998)
Wie das Europa ¤ische Wa ¤hrungsinstitut (EWI) als Vorla ¤ufer der Europa ¤ischen Zentralbank (EZB) mitgeteilt hat,
baut das EWI die Systeme auf, die die EZB verwenden wird.
Als neue Institution mit sehr wenigen alten Systemen, die ja bei der Umstellung auf das Jahr 2000 das
Hauptproblem darstellen, ist das EWI in einer anderen Lage als die meisten u ¤brigen Finanzinstitutionen in
Europa. Allerdings nimmt das EWI die mo ¤glichen Probleme mit der Umstellung auf das Jahr 2000 a ¤ußerst ernst
und hat ein entsprechendes Projekt eingeleitet, das fu ¤nf Phasen umfaßt: Bestandsaufnahme der derzeitigen
Systeme und Anwendungen, Analyse der aktuellen Vereinbarkeit mit der Kalenderumstellung, Installation vonLo¤sungen im Hinblick auf die Zertifizierung der Eignung fu ¤r das Jahr 2000, Tests einzelner und integrierter
Systeme sowie U ¤berwachung der Lage, damit die Konformita ¤t gesichert bleibt. Nach Abschluß dieses Projekts
wird gewa ¤hrleistet sein, daß sowohl die internen Systeme der ku ¤nftigen EZB als auch die Systeme zur
Kommunikation innerhalb des Europa ¤ischen Systems der Zentralbanken (ESZB) den Anforderungen des Jahrs
2000 entsprechen.
Das EWI-Projekt zur Umstellung auf das Jahr 2000 kommt planma ¤ßig voran. Dank des gewa ¤hlten
systematischen Ansatzes und der entsprechenden fortlaufenden Arbeiten wird die ku ¤nftige EZB zum
erforderlichen Zeitpunkt in vollem Umfang fu ¤r das Jahr 2000 geru ¤stet sein.
(98/C 323/47) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0442/98
von Ian Paisley (NI) an die Kommission
(27. Februar 1998)
Betrifft: Beihilfen fu ¤r Landwirte
Kann die Kommission Einzelheiten u ¤ber den Umfang europa ¤ischer Beihilfen fu ¤r Farmer in der Republik Irland
angeben, die diesen dabei helfen sollen, von den herko ¤mmlichen Aufzuchtmethoden auf die Aufzucht von
Windhunden umzustellen?