SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2254/96 von Angela Sierra González (GÜ/NGL) an die Kommission (26. Juli 1996)

Betrifft: Sonderregelung für die Versorgung der Kanarischen Inseln mit bestimmten Agrarerzeugnissen

Die Viehzuechter der Kanarischen Inseln äusserten sich öffentlich besorgt über die schwierige Lage, in der sie sich befinden. Die Probleme rühren von dem bestehenden Ungleichgewicht zwischen den in der Sonderregelung für die Versorgung enthaltenen Maßnahmen des Programms zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage der Kanarischen Insel zurückzuführenden Probleme (POSEICAN) und der Höhe der finanziellen Beihilfe her, in deren Genuß Viehzuchterzeugnisse der Kanarischen Inseln gelangen.

Eines der Ziele von POSEICAN ist "die Entwicklung der Viehzucht für den Bedarf des einheimischen Marktes" (Artikel 6 Absatz 7 Titel III POSEICAN). Allerdings haben sich infolge der Anwendung der obengenannten Sonderregelung von 1988 bis 1995 die Einfuhren von gekühltem Fleisch verfünffacht und sind von 3.205 Tonnen auf 15.500 Tonnen gestiegen. Eine ähnliche Situation besteht bei Käse und Flüssigmilch.

Zu dem Ungleichgewicht zwischen den Beihilfen für die lokale Viehzucht und die Importerleichterungen der Sonderregelung kamen noch die Erhöhung der Getreidepreise und die Reduzierung der Beihilfen für Getreideeinfuhren hinzu. Angesichts der derzeitigen Höhe der Beihilfen für Viehzuchterzeugnisse und der rückläufigen Nachfrage nach Rindfleisch ist der kanarische Sektor vom Untergang bedroht, wenn nicht die Beihilfen für die kanarische Viehzucht nach oben revidiert werden.

1. Sind der Kommission die Auswirkungen bekannt, die die Reduzierung der Beihilfen für Getreideeinfuhren auf Viehzuchtprodukte gehabt hat?

2. Beabsichtigt die Kommission, irgendeine Art von spezifischer Beihilfe für die kanarische Viehzucht einzuführen, um ihren Fortbestand angesichts von Einfuhren im Rahmen der Sonderregelung zu gewährleisten und somit die Lage wieder auszugleichen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (5. September 1996)

Die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 ((ABl. L 173 vom 27.6.1992. )) des Rates zur Einführung von Sondermaßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Kanarischen Inseln sieht zum einen eine besondere Versorgungsregelung vor, in deren Rahmen je nach Bedarf des örtlichen Marktes (unmittelbarer Verbrauch oder Verarbeitungssektor) aus Drittländern stammende Erzeugnisse zollfrei bzw. Erzeugnisse aus der Gemeinschaft zu Bedingungen auf die Kanarischen Inseln eingeführt werden können, die dem Vorteil aus der Befreiung von Einfuhrzöllen für Erzeugnisse des Weltmarktes entsprechen. Zum anderen sieht die Verordnung Maßnahmen zur Stützung der örtlichen Erzeugung verschiedener Sektoren vor.

Im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung legt die Kommission in Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden und auf einen von diesen Behörden übermittelten Vorschlag für jedes Wirtschaftsjahr die auf die Kanarischen Inseln einzuführenden Mengen fest (Versorgungsbilanzen).

Die Kommission ist sich durchaus der Konsequenzen, wie die Frau Abgeordnete sie beschreibt, und des Gleichgewichts zwischen den Einfuhren im Rahmen der besonderen Versorgungsregelung und der Entwicklung der örtlichen Erzeugungen bewusst.

Die Kommission wird die Situation im Rahmen des Berichts über die Durchführung der in der Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 vorgesehenen Maßnahmen bewerten.

Was den Viehzuchtsektor betrifft, so hat die Kommission gerade die Verordnung (EG) Nr. 1204/96 ((ABl. L 161 vom 29.6.1996. )) erlassen, mit der die Beihilfen für Getreide angepasst werden.