SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3425/02

von Roberta Angelilli (UEN) an die Kommission

(2. Dezember 2002)

Betrifft: Aktuelle Angaben zur Verwendung der Mittel aus dem Programm EQUAL, aus dem ESF und dem IV. Aktionsprogramm für die Chancengleichheit von Frauen und Männern durch die Stadt Rom

Kann die Kommission in Verbindung mit meiner früheren Anfrage P-2841/02(1) und unter Berücksichtigung der Antwort von Kommissionsmitglied Diamantopoulos vom 29. Oktober 2002 folgendes mitteilen:

1. Aus welchem Grund hat die Stadt Rom im Rahmen des IV. Aktionsprogramms für die Chancengleichheit von Frauen und Männern keinerlei Finanzmittel erhalten?

2. An welchen Vorhaben im Rahmen des Programms EQUAL beteiligt sich die Stadt Rom in Zusammenarbeit mit dem Amt für Einwanderung?

3. Hat die Stadt Rom Anträge auf Durchführung von Vorhaben vorgelegt, die nicht genehmigt worden sind?

(1) ABl. C 52 E vom 6.3.2003.

Antwort von Frau Diamantopoulou Im Namen der Kommission

(22. Januar 2003)

1. Das mittelfristige Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Männern und Frauen (1996-2000) wurde mit dem Beschluss 95/593/EG des Rates vom 22. Dezember 1995(1) festgelegt. Seitdem gab es mehrere Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen.

Ein Prüfungsausschuss bewertet die eingegangenen Vorschläge gemäß den in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen festgelegten Zulassungskriterien. Für diese erste Prüfung wird eine Auswahlliste der in Frage kommenden Projekte erstellt, die einer weiteren Prüfung auf der Grundlage einer Qualitätsbewertung unterzogen wird. Erst dann wird endgültig über die zu finanzierenden Projekte gemäß den verfügbaren Mitteln nach den Angaben in den Aufforderungen für die Einreichung von Vorschlägen entschieden.

Dieses Verfahren wird auf alle eingegangenen Vorschläge angewandt und bedeutet, falls ein Vorschlag nicht ausgewählt wird, dies auf die Zulassungskriterien zurückzuführen ist oder, falls er zulässig ist, auf die Ergebnisse der qualitativen Bewertung. Wird ein Vorschlag in der endgültigen Auswahlliste der zu finanzierenden Projekte nicht berücksichtigt, so werden die betroffenen Organisationen schriftlich informiert.

Beispielsweise hat die Stadt Rom im Jahre 2000 einen Vorschlag unterbreitet, der die Zulassungskriterien erfuellte, aber nicht in die endgültige Auswahlliste kam. Die Stadt Rom wurde hierüber und über die Gründe am 12. Juli 2000 informiert.

2. Die Stadt Rom nimmt an einem Projekt teil, das zum Ziel hat, Privatleben und Berufsleben miteinander zu vereinbaren (IT-IT-LAZ-328) und am Projekt Integ.R.A (IT-IT-S-MDL-328).

Das erste Projekt geht von der Feststellung aus, dass eine kulturelle und politische Organisation, die Eltern schützt und das die Vereinbarkeit von Privatleben und Berufsleben fördern kann, weitgehend fehlt. Um Abhilfe zu schaffen, hat das Projekt zum Ziel, ein Büro Sportello Tempo/Lavoro/Famiglia, eine Website einzurichten, wobei ein Fachmann für dieses Problem zur Verfügung steht und ein Qualitätslabel für die Unternehmen vergeben wird. Ferner werden im Rahmen des Projekts Aktivitäten und Sensibilisierungskampagnen durchgeführt.

Ziel des zweiten Projektes ist es, die soziale und wirtschaftliche Integration von Asylbewerbern durch Verbesserung der Qualität der Aufnahme und der Erprobung neuer Ausbildungsmethoden zu fördern, um eine sozio-professionelle Eingliederung zu ermöglichen.

3. Die Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Projekten und ihre Auswahl unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit der Programmverwaltungsbehörden. Daher hat die Kommission nicht die Möglichkeit, festzustellen, wer ein Projekt vorlegt und ob es berücksichtigt wird. Die zuständige Verwaltungsbehörde ist die Region Lazio Assessorato al lavoro via Rosa Raimondi Garibaldi, 7 00145 ROMA (Tel. 0039-06-51.681 directeur dott. Franco Schina).

(1) ABl. L 335 vom 30.12.1995.