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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1220/97 von Leen van der Waal (I-EDN) an die Kommission (7. April 1997)

Betrifft: Methoden der Empfängnisverhütung, Sterilisierung und Abtreibung in Ländern, die Mittel der Europäischen Union für Geburtenkontrollprogramme erhalten

Kann die Kommission, aufgeschlüsselt für jedes Land, das Mittel der Europäischen Union für Geburtenkontrollprogramme erhält, mitteilen, welche spezifischen Methoden der Empfängnisverhütung, Sterilisierung und Abtreibung in jedem Land verwendet werden?

Welche Marken von Pillen, Arzneimitteln und andere Mittel sind in diesem Zusammenhang in diesen Ländern erhältlich?

Antwort von Herrn Marin im Namen der Kommission (5. Mai 1997)

Wegen der Vielfalt der derzeit praktizierten Methoden der Empfängnisverhütung, Sterilisierung und Abtreibung sowie der erhältlichen Marken von Pillen, Arzneimitteln und anderen Mitteln, die besonders in grösseren Ländern häufigen Änderungen unterliegen, kann die Kommission kein genaues Verzeichnis der Methoden und Marken führen, die in den Ländern eingesetzt werden, in denen Aktionen von der Gemeinschaft finanziert werden. Diesbezueglich muß sich die Kommission auf Informationsquellen von aussen verlassen, wie die, die vom Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) zur Verfügung gestellt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1029/97 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (24. März 1997)

Betrifft: Gesundheitliche Gefährdung von Bevölkerung und Beschäftigten durch Unterbewertung der Neutronenstrahlung beim Transport von hochradioaktivem Abfall

Wie beurteilt der Rat die bekanntgewordenen Berechnungen von Prof. Dr. Horst Kuni, Nuklearmediziner am Medizinischen Zentrum für Radiologie an der Philipps-Universität in Marburg, nach denen die biologische Wirksamkeit der Neutronenstrahlung von der Strahlenschutzverordnung der Bundesrepublik Deutschland mindestens um den Faktor 30 unterschätzt wird?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-1029/97, E-1031/97 und E-1033/97 (2. Juli 1997)

Der Rat hat am 13. Mai 1996 die Richtlinie 96/29/Euratom zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlen ((ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1. )) angenommen. Mit dieser Richtlinie konnten die in den vorhergehenden Richtlinien enthaltenen Schutznormen, insbesondere unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen Fortschritts, verstärkt werden.

Was insbesondere die Bewertung der Wirkungen der verschiedenen Arten und Energien der ionisierenden Strahlungen anbelangt, so sehen die Artikel 15 und 16 dieser Richtlinie die Anwendung der im Anhang zu der Richtlinie enthaltenen Werte des Strahlengewichtungsfaktors vor, die von der internationalen Kommission für Strahlenschutz (CRP) in ihrer Veröffentlichung Nr. 60, auf die sich die Frau Abgeordnete bezieht, vorgeschlagen werden. Nach Artikel 15 können die zuständigen Behörden die Anwendung gleichwertiger Methoden genehmigen. Diese Möglichkeit ist insbesondere dann von Interesse, wenn die Kenntnis der tatsächlichen Parameter der Situation eine genauere Schätzung der Dosis erlaubt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0295/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (13. Februar 1997)

Betrifft: Ausgabenkontrolle

Kann die Kommission im Zusammenhang mit den Bemerkungen des Rechnungshofs zu den Einnahmen und den operationellen Mitteln der Kommission sowie zu den Europäischen Entwicklungsfonds mitteilen, ob die Finanzierung der zur Bekämpfung von Betrügereien und Unregelmässigkeiten bestimmten Ausgaben unmittelbar von der Kommission selbst beschlossen und von ihr verwaltet wird oder ob dies in Zusammenarbeit mit den zuständigen Dienststellen der nationalen Verwaltungen geschieht?

Wie gedenkt sie ferner - nachdem sich bei einer Kontrolle in vier Mitgliedstaaten herausgestellt hat, daß weder die Mitgliedstaaten noch die Kommission die Ausgabenerklärungen genau überprüft haben, was einen erheblichen Schaden für den Gemeinschaftshaushalt zur Folge hatte - in Zukunft vorzugehen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (19. März 1997)

Die Kofinanzierung der direkt mit der Betrugsbekämpfung zusammenhängenden Ausgaben ist in Verordnungen des Rates geregelt, in denen auch die Aufteilung unter den Mitgliedstaaten festgelegt ist. Diese Bestimmungen bilden die Grundlage für die Beschlußfassung der Kommission. Es ist Sache der nationalen Verwaltungen, die geeigneten Kontrollmaßnahmen zu treffen und die ihnen zugeteilten Gemeinschaftsmittel auszuschöpfen.

Die Unterlagen über die Ausgaben der Mitgliedstaaten werden von der Kommission geprüft. Darüber hinaus werden Kontrollen vor Ort durchgeführt, um die Belege und die Durchführung der Maßnahmen zu überprüfen.

Die Kommission ist den vom Rechnungshof beanstandeten Fälle eingehend nachgegangen und hat sich dabei direkt an die Mitgliedstaaten gewandt.

In den Fällen, in denen sich bestätigt hat, daß die Ausgaben nicht förderwürdig sind, hat sie bereits das Verfahren zur Wiedereinziehung der Gemeinschaftsmittel eingeleitet. Im übrigen sei darauf hingewiesen, daß einige vom Rechnungshof beanstandete Fälle inzwischen von den Mitgliedstaaten begründet worden sind, so daß sich im Falle dieser Beträge weitere Nachprüfungen erübrigen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1684/97 von Franz Linser (NI) an die Kommission (20. Mai 1997)

Betrifft: EU-Beiträge/Fördervolumen

In Österreich werden in den Medien unterschiedliche Zahlen über die tatsächlichen Beitragskosten und die Höhe jener Beträge, die Österreich aus den verschiedensten Förderprogrammen zurückerhält, kolportiert.

1. Wie hoch war 1996 der Mitgliedsbeitrag Österreichs?

2. Wie hoch werden die Beträge 1997 bzw. 1998 sein?

3. Wie hoch waren die von der Kommission vorgesehenen Mittel, die theoretisch nach Österreich zurückfließen hätten können?

4. Wie hoch sind die von der Kommission genehmigten Mittel, die theoretisch nach Österreich zurückfließen können?

5. Welche Mittel sind 1996 tatsächlich von der EU an Österreich zurückgeflossen (detailliert nach Fördergebieten und Fördertiteln)?

6. Wie hoch ist die jeweilige Differenz zwischen den theoretischen Fördermitteln, den von der EU genehmigten Fördermitteln und den tatsächlich nach Österreich zurückgeflossenen Fördermitteln für das Jahr 1996?

7. Welche von Österreich 1996 nicht ausgeschöpften Fördermittel sind auf 1997 übertragbar und gehen nicht verloren?

8. Welche 1996 von Österreich nicht ausgeschöpften Fördermittel verfallen und gehen Österreich verloren?

9. Welche Förderungen hat Österreich für 1997 bis zum jetzigen Zeitpunkt beantragt?

10. Welche Österreich betreffende Förderungen für 1997 wurden bis zum jetzigen Zeitpunkt seitens der Kommission genehmigt?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (12. Juni 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0793/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Zuschüsse der Gemeinschaft für Vereinigungen, NRO und verschiedene Einrichtungen

Ist der Kommission für das Haushaltsjahr 1996 die genaue Anzahl von Vereinigungen, NRO oder Einrichtungen, die Zuschüsse aus dem Haushaltsplan der Gemeinschaft erhalten, bekannt?

Kann sie diese nach Kapiteln oder grossen Rubriken in den Haushaltsplan einordnen?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (16. April 1997)

Auf Anfrage des Europäischen Parlaments bereitet die Kommission derzeit einen umfassenden Bericht über alle 1996 im Rahmen von Kapitel A-30 des Haushaltsplans gewährten Zuschüsse vor. Die Kommission bittet den Herrn Abgeordneten, zur Information den entsprechenden Bericht heranzuziehen; er wird dem Haushaltsausschuß unmittelbar nach Fertigstellung übermittelt.

Im Zusammenhang mit der vom Herrn Abgeordneten angesprochenen genauen Zahl von Vereinigungen, Nichtregierungsorganisationen oder Einrichtungen, die mit Mitteln aus anderen Kapiteln gefördert werden, ist darauf hinzuweisen, daß eine Einordnung entsprechend der vom Herrn Abgeordneten vorgeschlagenen Kriterien nach der Festlegung spezifischer haushaltstechnischer Koordinierungsmaßnahmen zur Verfügung stehen wird. Diese Möglichkeiten werden derzeit geprüft. Der Haushaltsausschuß des Parlaments und insbesondere dessen Sekretariat werden von der Kommission regelmässig über den Fortschritt der entsprechenden Arbeiten unterrichtet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1470/97 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (30. April 1997)

Betrifft: Tätigkeit von NRO in Weißrußland

Die Ernährungs- und Gesundheitssituation der Bevölkerung der Republik Weißrußland nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl verschlechtert sich zusehends.

Kraft Gesetz Nr. 1710/12 vom 9. Januar 1997 hat die Regierung Weißrußlands die Grenzen für humanitäre Hilfstransporte praktisch dicht gemacht und kontrolliert die Einfuhr, Lagerung und Verteilung von Arzneimitteln, medizinischen Geräten und Lebensmitteln im Land aufs schärfste.

Die Arbeit der NRO, die die Verschickung von über 50.000 Kindern aus dem verseuchten Gebiet um Tschernobyl während der Sommerferien in die Staaten der Europäischen Union organisieren, wird von Jahr zu Jahr schwieriger.

Wird die Kommission bei der politischen Führung Weißrußlands drauf dringen, humanitäre Hilfsaktionen in diesem Land zu erleichtern und nicht zu behindern, um zu vermeiden, daß die dort herrschenden politischen Wirren die Bevölkerung, die ohnehin so schwer unter den Folgen des Reaktorunglücks zu leiden hat, und insbesondere die Kinder in Mitleidenschaft ziehen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (29. Mai 1997)

Der Gemeinschaft ist sehr wohl bekannt, daß die Regierung Weißrußlands Beschränkungen für die Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen (NRO) erlassen hat, die im allgemeinen als potentielle Quelle der Opposition angesehen werden, teilweise auch, weil mehrere Oppositionsführer Nichtregierungsorganisationen gegründet haben. Daher wurden solche Organisationen, die Mittel von ausländischen Gebern erhalten, einer Kontrolle unterworfen (NCSI, Kinder von Tschernobyl), gegen die Unterstützung der Soros-Stiftung wurde hart vorgegangen, und die Bankkonten von NRO besteuert. Durch ein neues Dekret werden öffentliche Versammlungen und Zusammenkünfte stark eingeschränkt, der übliche Transport von humanitären Hilfsgütern in das Land wird durch eine neue Verordnung Weißrußlands über die Einfuhr von Waren behindert, was eine weitere finanzielle Belastung für die Partner-NRO vor Ort bedeutet.

Die Kommission ist bereits mit einer Beschwerde bei der Botschaft Weißrußlands in Brüßsel vorstellig geworden. Sie versucht, das NRO-Netz in Weißrußland hauptsächlich durch Mittel aus den beiden TACIS-Programmen, LIEN und DEMOKRATIE, zu unterstützen. Behutsam wird durch den bilateralen Dialog Druck auf die weißrussische Regierung ausgeuebt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1055/97 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (19. März 1997)

Betrifft: Gemeinschaftliche Einwanderungspolitik

Schließt sich die Kommission angesichts der im wesentlichen polizeilichen oder die Rechte des einzelnen beschneidenden Maßnahmen zur Überwachung und Regelung der Einwanderung, die einige Mitgliedstaaten ergriffen haben, der Auffassung an, daß eine gemeinsame Einwanderungspolitik notwendig ist, um zu garantieren, daß alle Mitgliedstaaten grundlegend zivile Maßnahmen zur Kontrolle der Einwanderer aus Drittstaaten anwenden? Welche Fortschritte wurden in diesem Bereich erzielt?

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (15. Mai 1997)

Der entsprechende Rahmen für das Asylrecht ist die Genfer Konvention ((Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung von Flüchtlingen )). Was die Zuwanderung betrifft, verfügt jeder Mitgliedstaat über seine eigenen Gesetze. Für die Kommission gelten die Leitlinien ihrer Mitteilung vom Februar 1994 ((Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 23. Februar 1994 über die Zuwanderungs- und Asylpolitik - KOM(94) 23 endg. )) über die Zuwanderungs- und Asylpolitik, in der sie die Notwendigkeit eines globalen und ausgewogenen Vorgehens in der Zuwanderungsfrage betont. Dieses Vorgehen stützt sich entsprechend den Zielen der Europäischen Union auf die Kontrolle der Wanderungsbewegungen und umfasst mehrere Aspekte:

- Maßnahmen zur Bekämpfung der tieferen Ursachen von Wanderungsbewegungen durch eine entsprechende Entwicklungspolitik,

- klare Vorschriften für die Aufnahme von Personen aus Drittländern in der Europäischen Union zur Aufnahme einer Beschäftigung, eines Studiums oder zur Familienzusammenführung,

- Vorschriften für Drittlandangehörige, die sich rechtmässig in der Europäischen Union aufhalten, insbesondere, wenn sie sich dauerhaft in einem Mitgliedstaat niedergelassen haben,

- wirksame Bekämpfung der illegalen Zuwanderung und des Menschenhandels.

Nach Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union hat der Rat, gestützt auf seine Vorarbeiten, mehrere Rechtsakte über die Aufnahme von Drittlandangehörigen und etwa 15 Rechtsakte über die Rückführung illegaler Zuwanderer ((Die meisten dieser Rechtsakte wurden im ABl. C 274 vom 19.9.1996 veröffentlicht. )) beschlossen.

In dem Bewusstsein, wie wichtig die Bekämpfung der illegalen Zuwanderung ist, hat die Kommission mehrfach ihre Besorgnis über das Mißverhältnis zwischen den Rückführungsmaßnahmen und einer klaren Zuwanderungspolitik geäussert. Insbesondere beklagte sie die mangelnde Rechtssicherheit der in diesem Bereich vom Rat beschlossenen Rechtsakte (Entschließungen, Schlußfolgerungen, Empfehlungen). Deshalb hat die Kommission mehrfach darauf hingewiesen, daß sie einen Entwurf erarbeitet, der sowohl das globale Vorgehen in der Zuwanderungsfrage berücksichtigt, als auch mehr Rechtssicherheit bietet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0635/97 von Viviane Reding (PPE) an die Kommission (6. März 1997)

Betrifft: Wettbewerbsregeln im Postsektor

Das Europäische Parlament hat am 9. Mai 1996 zur Politik im Postsektor eine Stellungnahme abgegeben, woraufhin am 18. Dezember 1996 im Rat eine politische Einigung erzielt wurde.

Es scheint, daß die Kommission, anstatt den Abschluß des Rechtssetzungsverfahrens abzuwarten, beabsichtigt, eine Mitteilung zur Durchführung der Wettbewerbsregeln im Postsektor zu veröffentlichen. Diese Mitteilung hätte stark normativen Charakter und könnte damit unter Umständen die Standpunkte des Parlaments und des Rates in Frage stellen.

Wie stellt sich die Situation derzeit dar? Wäre es nicht angebracht, daß die Kommission diese Mitteilung einstweilen zu den Akten legt und die Annahme einer Richtlinie abwartet?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (10. April 1997)

Eine Bekanntmachung ist ein rechtlich unverbindliches Instrument, das den Standpunkt der Kommission zu einem bedeutenden Thema darlegt, wie zur Anwendung der Wettbewerbsregeln im Postsektor sowohl in den vorbehaltenen als auch in den liberalisierten Sektoren und ihre praktischen Auswirkungen.

Die Kommission hatte vor über einem Jahr beschlossen und angekündigt, daß sie die Veröffentlichung der Bekanntmachung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln im Postsektor bis zu dem Zeitpunkt, wo eine Entscheidung über die Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung der Postdienste in der Gemeinschaft vorliegt, spätestens aber bis Ende 1996 zurückstellen würde.

Sie stellt mit Genugtuung fest, daß der Telekommunikations-Rat am 18. Dezember 1996 zu einem politischen Kompromiß, insbesondere hinsichtlich der Vorbehaltung bestimmter Postbereiche, gelangt ist. Sie ist zuversichtlich, daß dieser Kompromiß im Interesse der Gemeinschaftsbürger und -unternehmen in den kommenden Monaten die Grundlage für einen gemeinsamen Standpunkt des Parlaments und des Rats zum Richtlinienvorschlag bilden wird.

Aufgrund dieses Kompromisses wird es möglich sein, den Wortlaut der Bekanntmachung in dem für die Wirtschaftsteilnehmer notwendigen Masse zu präzisieren und mit dem Inhalt der Richtlinie in Einklang zu bringen.

Wenn diese Arbeit abgeschlossen ist, wird die Kommission über den endgültigen Wortlaut der Bekanntmachung und das für die Veröffentlichung günstigste Datum entscheiden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0320/97 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (13. Februar 1997)

Betrifft: GMO für Olivenöl: EAGFL-Ausgaben in Spanien

Im Jahresbericht des Rechnungshofes über das Haushaltsjahr 1995 werden die für 1996 veranschlagten Gesamtausgaben des EAGFL-Garantie für Olivenöl auf 1,781 Mrd. Ecu beziffert. Diese Zahl entspricht zwar den zwischen 1991 und 1993 ausgegebenen Mitteln, aber die Ausgaben von 1995 lagen mit nur 812,5 Mio Ecu weit darunter.

Wieviel wurde in Spanien insgesamt ausgegeben?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0320/97, E-0321/97, E-0322/97, E-0323/97, E-0324/97, E-0325/97, E-0326/97, E-0327/97, E-0328/97, E-0329/97, E-0330/97, E-0331/97, E-0332/97, E-0333/97, E-0334/97, E-0335/97, E-0336/97, E-0337/97, E-0338/97, E-0339/97, E-0340/97, E-0341/97, E-0342/97, E-0343/97 und E-0344/97 (6. März 1997)

Die nachstehende Tabelle zeigt die von dem Herrn Abgeordneten erbetenen Informationen über die Ausgaben für Olivenöl. Die Gesamtausgaben der Gemeinschaft in den Haushaltsjahren 1995 und 1996 betrugen 812,5 bzw. 2 007, 7 Mio. Ecu. Die Differenz zu den Angaben in der Tabelle ist vor allem durch Ausgaben zur Verkaufsförderung für Olivenöl zu erklären. Die Haushaltsausgaben 1995 fielen gegenüber 1996 (und 1994) erheblich niedriger aus, weil bei den Preisbeschlüssen 1994/95 die Zahlungstermine verschoben wurden. So waren im Haushaltsplan 1995 keine Zahlungen für das Wirtschaftsjahr 1994/95 fällig, sondern nur Restzahlungen aus 1993/94.

(Mio. Ecu)

>TABLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0323/97 von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission (13. Februar 1997)

Betrifft: GMO für Olivenöl: EAGFL-Ausgaben in Italien

Im Jahresbericht des Rechnungshofes über das Haushaltsjahr 1995 werden die für 1996 veranschlagten Gesamtausgaben des EAGFL-Garantie für Olivenöl auf 1,781 Mrd. Ecu beziffert. Diese Zahl entspricht zwar den zwischen 1991 und 1993 ausgegebenen Mitteln, aber die Ausgaben von 1995 lagen mit nur 812,5 Mio Ecu weit darunter.

Wieviel wurde in Italien insgesamt ausgegeben?

Gemeinsame Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0320/97, E-0321/97, E-0322/97, E-0323/97, E-0324/97, E-0325/97, E-0326/97, E-0327/97, E-0328/97, E-0329/97, E-0330/97, E-0331/97, E-0332/97, E-0333/97, E-0334/97, E-0335/97, E-0336/97, E-0337/97, E-0338/97, E-0339/97, E-0340/97, E-0341/97, E-0342/97, E-0343/97 und E-0344/97 (6. März 1997)

Die nachstehende Tabelle zeigt die von dem Herrn Abgeordneten erbetenen Informationen über die Ausgaben für Olivenöl. Die Gesamtausgaben der Gemeinschaft in den Haushaltsjahren 1995 und 1996 betrugen 812,5 bzw. 2 007, 7 Mio. Ecu. Die Differenz zu den Angaben in der Tabelle ist vor allem durch Ausgaben zur Verkaufsförderung für Olivenöl zu erklären. Die Haushaltsausgaben 1995 fielen gegenüber 1996 (und 1994) erheblich niedriger aus, weil bei den Preisbeschlüssen 1994/95 die Zahlungstermine verschoben wurden. So waren im Haushaltsplan 1995 keine Zahlungen für das Wirtschaftsjahr 1994/95 fällig, sondern nur Restzahlungen aus 1993/94.

(Mio. Ecu)

>TABLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0912/97 von Karl Habsburg-Lothringen (PPE) an die Kommission (12. März 1997)

Betrifft: Die Bezeichnung Macedonien in der Landkarte "Die Europäische Union"

In der Lobby des Gebäudes IPE 3 sowie an anderen Verteilerstellen der Europäischen Union kommt eine Landkarte der EU, bearbeitet durch die GD X der Kommission, zur Verteilung.

Dabei werden auch die meisten Nachbarstaaten der EU als solche definiert, mit Ausnahme Macedoniens.

Warum wird der Name dieser jungen, aufstrebenden Demokratie nicht in denselben Balkenlettern gedruckt, mit denen auch andere Staaten bezeichnet werden, so daß der Eindruck entstehen muß, es handle sich nicht um einen souveränen Staat?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission (15. Mai 1997)

Die Kommission verwendet die von den Vereinten Nationen 1992 eingeführte vorläufige Bezeichnung "ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien" (ARYM), unter der die Gemeinschaft seit 1995 diplomatische Beziehungen zu dem genannten Land unterhält.

Aus kartographischen Erwägungen (um zu verhindern, daß die gedruckten Ländernamen über die eingezeichneten Landesgrenzen hinausreichen) und aufgrund der Tatsache, daß für die Namensbezeichnung der ARYM zwei Alphabete (lateinisch und kyrillisch) notwendig sind, mussten die entsprechenden Buchstaben kleiner gedruckt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1704/97 von Marianne Eriksson (GÜ/NGL) an die Kommission (20. Mai 1997)

Betrifft: Recht von Nicht-EU-Staatsangehörigen, EU-Bedienstete in Brüssel zu besuchen

Einer der schwedischen Bediensteten auf Zeit des EU-Parlaments in Brüssel beabsichtigte, einen Freund einzuladen, der peruanischer Staatsangehöriger ist, aber in Schweden wohnt. Von der Gemeindeverwaltung Etterbeek wurde dem schwedischen Bediensteten die Auskunft gegeben, daß er als Bediensteter auf Zeit des Europäischen Parlaments und aufgrund der belgischen Identitätskarte, die mit diesem Status verbunden ist, nicht das Recht habe, eine sogenannte "prise en charge" (Kostenübernahmeerklärung) zu unterschreiben. Das bedeutet, daß ein Zeitbediensteter, der möglicherweise seit einer ganzen Reihe von Jahren in Brüssel wohnt, nicht das Recht hat, einen Nicht-EU-Staatsangehörigen zu einem Besuch in Brüssel einzuladen.

Ist die Auskunft, die der Bedienstete in diesem Fall erhalten hat, korrekt und in Übereinstimmung mit belgischem Recht?

Falls ja: Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß diese Rechtsvorschriften dem Ziel eines "offenen Europa" entgegenstehen und den Eindruck verstärken, daß die EU Hindernisse für Menschen aus Ländern der sogenannten Dritten Welt aufbaut? Gedenkt die Kommission, irgendwelche Schritte in dieser Angelegenheit einzuleiten?

Antwort von Herrn Flynn in Namen der Kommission (3. Juli 1997)

Die Kommission wird nähere Erkundigungen über die Tatbestände, auf die in der Anfrage hingewiesen wird, einholen und gegebenenfalls im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 169 EGV eine Untersuchung einleiten.