DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/373

(2004/C 78 E/0395)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1543/03

von Proinsias De Rossa (PSE) an die Kommission

(7. Mai 2003)

Betrifft: Herstellung von Ausrüstungsgegenständen und Produkten, die zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zur Folter verwendet werden können

In Anhang I des Vorschlags für eine Verordnung des Rates betreffend den Handel mit bestimmten Ausrüstungsgegenständen und Produkten, die zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zur Folter verwendet werden können (1) wird ein Ausfuhrverbot für Ausrüstungsgegenstände und Produkte, die ausschließlich zur Vollstreckung der Todesstrafe, zur Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden können, verhängt. Wie viele derartige Ausrüstungsgegenstände oder Produkte werden in den Mitgliedstaaten der EU hergestellt, wo und von wem?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Patten im Namen der Kommission

auf die Schriftlichen Anfragen E-1540/03, E-1541/03, E-1542/03 und E-1543/03

(13. Juni 2003)

Die Kommission hat der Gemeinschaft vorgeschlagen, Einschränkungen hinsichtlich des Handels mit bestimmten Ausrüstungsgegenständen aufzuerlegen, die zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zu grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe eingesetzt werden können (1). Diese Initiative wurde nach einer Aufforderung zum Tätigwerden durch das Parlament und den Rat ergriffen.

Der Vorschlag spiegelt die starke Opposition der Union gegen die Anwendung der Todesstrafe und den Einsatz von Folter und anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlungen oder Strafen wider. 1998 und 2001 hat die Union diesbezüglich politische Leitlinien angenommen. Darüber hinaus hat die Union internationale Konventionen, Verträge und Mechanismen unterstützt, die sich mit diesem Thema beschäftigen. Außerdem ist der Vorschlag als eine Art Antwort auf die von der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen angenommenen Resolutionen zur Folter (so auch die dieses Jahr auf der 59. Sitzung verabschiedete) zu betrachten, in denen unter anderem die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen aufgerufen werden, aktiv zu werden und unter anderem rechtliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausfuhr von Ausrüstungsgegenständen, die zu Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung eingesetzt werden können, zu verhindern und zu verbieten. Der UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Theo van Boven, stellte den Vorschlag der Kommission in seinem jüngsten Bericht zu diesem Thema heraus.

Eine für das Parlament durchgeführte Studie mit dem Titel „Crowd Control Technologies“ (Juni 2000) gibt einen Einblick in die Herstellung von einigen in den Anhängen dieses Vorschlags aufgeführten Ausrüstungsgegenständen und Waren sowie in den Handel mit diesen Waren.

In den politischen Leitlinien der Union in Bezug auf Drittstaaten im Zusammenhang mit Folter und anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlungen und Strafen, ist die Ergreifung von Maßnahmen zur Vermeidung des Einsatzes und der Herstellung der betreffenden Ausrüstung vorgesehen. Diese Maßnahmen fallen jedoch nicht wie die Handelsbeschränkungen unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft gemäß Artikel 133 des EG-Vertrags. Gegenwärtig ist die Kommission der Ansicht, dass ausgehend vom Subsidiaritätsprinzip die Maßnahmen zur Vermeidung der Nutzung und der Herstellung solcher Ausrüstungen von den Mitgliedstaaten ergriffen werden sollten.

In der Verordnung (EG) Nr. 150/2003 des Rates vom 21. Januar 2003 zur Aussetzung der Einfuhrabgaben für bestimmte Waffen und militärische Ausrüstungsgüter ist die Aussetzung der Einfuhrabgaben für den Fall vorgesehen, dass diese Waren von den Streitkräften eines Mitgliedstaates oder in deren Auftrag genutzt werden. Einige der in Anhang I des Verordnungsvorschlags aufgeführten Ausrüstungsgegenstände und Waren, wie Elektroschockgürtel und automatische Spritzanlagen, die speziell für die Hinrichtung von Menschen ausgelegt oder angepasst sind, haben einen KN-Code, der unter die umfassenderen Kapitel der in den Anhängen zur Verordnung (EG) Nr. 150/2003 aufgeführten Nomenklatur fällt. Der Kommissionsvorschlag zeigt jedoch, dass die Nutzung der in Anhang I aufgeführten Ausrüstung, die keinen oder so gut wie keinen anderen praktischen Nutzen hat als die Vollstreckung der Todesstrafe oder die Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen und Strafen, mit der Politik der Union und den einschlägigen internationalen Rechtsinstrumenten nicht im Einklang steht und somit illegal ist. Darüber hinaus findet die Aussetzung der Einführzölle für derartige Gegenstände mit der Annahme der in Dokument KOM(2002) 770 genannten Verordnung keine Anwendung mehr, da dann die Einfuhr an sich schon illegal sein wird.

(1) KOM(2002) 770.