SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2082/02

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(8. Juli 2002)

Betrifft: Beschränkung der Verwendung von Cadmium Rechtssache C-314/99

Am 18. Juni 2001 erging das Urteil des Gerichtshofs der EG in der Rechtssache C-314/99 (Königreich der Niederlande gegen Kommission). Das Urteil enthielt folgenden Satz: Nummer 3 des Anhangs

der Richtlinie 1999/51/EG(1) der Kommission vom 26. Mai 1999 zur fünften Anpassung des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG(2) des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Zinn, PCP und Cadmium) an den technischen Fortschritt wird für nichtig erklärt.

Die Rechtssache betraf die Ausnahmeregelung für Schweden und Österreich bezüglich der Verwendung von Cadmium und Cadmiumverbindungen als Farbstoffe, Stabilisierungsmittel und Mittel zur Oberflächenbehandlung (Cadmierung).

Was wird nun aus der Ausnahmeregelung für Schweden und Österreich auf diesem Gebiet? Wie gedenkt die Kommission künftig mit dieser Angelegenheit umzugehen?

(1) ABl. L 142 vom 5.6.1999, S. 22.

(2) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201.

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(2. August 2002)

Mit der Akte über den Beitritt Österreichs und Schwedens wurden diese Länder befugt, bestehende Beschränkungen der Verwendung von Kadmium und Kadmiumverbindungen, die über die im Anhang zur Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976, geändert durch die Richtlinie 91/338/EWG des Rates vom 18. Juni 1991(1) genannten Beschränkungen hinausgehen, bis zum 31. Dezember 1998 beizubehalten.

Diese Ausnahmeregelung wurde gewährt, um den Abschluss einer laufenden gemeinschaftsweiten Bewertung der Risiken dieser Substanz zu ermöglichen, wodurch die Kommission in die Lage versetzt würde, geeignete Maßnahmen zur Verringerung der Risiken im Rahmen der Richtlinie 76/769/EWG vorzuschlagen. Da die Bewertung der Risiken Ende 1998 noch nicht abgeschlossen war, wurde die Ausnahmeregelung durch die Richtlinie 1999/51/EG der Kommission um weitere vier Jahre verlängert.

Das Königreich der Niederlande erhob Klage auf Nichtigerklärung von Nummer 3 des Anhangs der Richtlinie 1999/51/EG der Kommission. Schweden wurde als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen. Die niederländische Regierung schlug vor, dass der Gerichtshof im Falle der Nichtigerklärung der streitigen Bestimmung die zeitlichen Wirkungen dieser Nichtigerklärung begrenzen möge. Der Gerichtshof entschied jedoch wie folgt: Zwar können es wichtige Gründe der Rechtssicherheit rechtfertigen, dass der Gerichtshof von der Befugnis Gebrauch macht und beschließt, dass die Wirkungen von nichtig erklärten Handlungen Bestand haben. Solche Gründe sind jedoch in der vorliegenden Rechtssache nicht konkret benannt worden. Nach Auffassung des Gerichtshofes ist die genannte Bestimmung somit im vorliegenden Fall nicht anzuwenden.

Gemäß der Nichtigerklärung von Nummer 3 des Anhang der Richtlinie durch den Gerichtshof sind Österreich und Schweden verpflichtet, ihre nationalen Bestimmungen so zu ändern, dass sie mit der Richtlinie 76/769/EWG, geändert durch die Richtlinie 91/338/EWG, übereinstimmen.

Die Kommission überprüft derzeit von dem Hintergrund der relevanten Risikobewertungen die sich auf Kadmium beziehenden Bestimmungen der Richtlinie 76/769/EWG.

(1) ABl. L 186 vom 10.9.1991.