EinzurBlutspendeerscheinenderMannmussdaraufantworten,oberjemalseinesexuelleBeziehungmit
einem anderen Mann gehabt habe. Bei einer Bejahung der Frage wird dem Mann automatisch dieBlutspendeuntersagt,auchwenneralleanderenKriterienerfüllt.BeieinerVerneinungderFragekannBlutgespendetwerden,wenndieanderenKriterienerfülltsind.
InderRichtlinie2002/98/EG(
1)desEuropäischenParlamentsunddesRatesvom27.Januar2003zur
FestlegungvonQualitäts-undSicherheitsstandardsfürdieGewinnung,Testung,Verarbeitung,Lagerung
undVerteilungvonmenschlichemBlutundBlutbestandteilenwirdnichtszursexuellenAusrichtungdes
SpendersundderenAuswirkungenaufdieMöglichkeitendesSpendensausgesagt.
BeabsichtigtdieKommissiondiePraktikenindenMitgliedstaatenbezüglichderBlutspendersoweitzu
harmonisieren,dassArtikel21derChartaderGrundrechteBerücksichtigungfindet?
(1) ABl.L33vom8.2.2003,S.30.
AntwortvonHerrnByrneimNamenderKommission
(25.Juni2003)
Esistäußerstwichtig,dasszumSchutzderöffentlichenGesundheitundzurVerhütungderÜbertragung
von Infektionskrankheiten auf Patienten alle Vorsorgemaßnahmen vor und während der Sammlung,Verarbeitung,VerteilungundVerwendungvonSpenderblutunddessenBestandteileninderEUgetroffenwerden. Dies war der Hintergrund für die Annahme der Richtlinie 2002/98/EG des EuropäischenParlamentsunddesRatesvom27.Januar2003zurFestlegungvonQualitäts-undSicherheitsstandardsfürdieGewinnung,Testung,Verarbeitung,LagerungundVerteilungvonmenschlichemBlutundBlutbestand-teilenundzurÄnderungderRichtlinie2001/83/EG,umimEinklangmitArtikel152desVertragsvonAmsterdameinhohesMaßanGesundheitsschutzsicherzustellen.
GemäßArtikel29derRichtlinie2002/98/EGmussdieKommissiontechnischeAnforderungenentwickeln,
dieunteranderemdieInformationenbetreffen,welchevonSpenderneinzuholensind,wieauchderenEignung als Blut- und Plasmaspender, einschließlich der Kriterien für den vorübergehenden oderdauerhaftenAusschlussvonderSpende.DiesetechnischenAnforderungen,diezurzeiterarbeitetwerden,berücksichtigeninvollemUmfangedieEmpfehlung98/463/EGdesRatesvom29.Juni1998überdieEignung von Blut- und Plasmaspendern und das Screening von Blutspenden in der EuropäischenGemeinschaft(
1).DieseempfiehltdenAusschlussvonmöglichenSpendern,beiderenSexualverhaltenein
hohesRisikoderÜbertragungvonInfektionskrankheitenbestandoderbesteht.SobalddiesetechnischenAnforderungenvonderKommissionangenommenwordensind,geltensiefüralleBlutspenderindergesamtenEuropäischenUniongleichermaßen.
(1) ABl.L203vom21.7.1998.
(2004/C33E/180) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-1849/03
vonKyöstiVirrankoski(ELDR)andieKommission
(26.Mai2003)
Betrifft:VeräußerungenvonAgrarbetriebenundReformderAgrarpolitik
Der Vorschlag der Kommissionzur Reformder EU-Agrarpolitik umfasstu.a. eine vonder Erzeugung
abgekoppelteBeihilfefüreinzelneBetriebe.DieHöhederBeihilfewirdanhandderimZeitraum2000-2002ausgezahltenGAP-Beihilfenfestgelegt.DieBeihilfesollnichtflächengebundensein.
DieserVorschlaghatinKreisen vonLandwirten, dieAgrarflächenankaufenundverkaufen,erhebliche
Unsicherheithervorgerufen,weilwederausihmnochausanderenDokumentenklarhervorgeht,welcherTeilderdemBetriebgezahltenBeihilfenbeiderVeräußerungmitübergehtbzw.obnichtsdavonübergeht.DiesesProblemtrittauchbeiderVerpachtungvonAgrarflächenauf.ErzeugergemeinschaftenbefindensichfortwährendinUnklarheit.BeispielsweisewirdeinBetriebindenbetreffendenJahrenalsGemeinschaftbewirtschaftet,dieeineAgrarbeihilfebezieht,späterwirddagegendieFlächeimZugederBetriebsver-äußerungaufdieTeilnehmeraufgeteilt,unddieErzeugergemeinschaftexistiertnichtmehr.6.2.2004DE C33E/177 AmtsblattderEuropäischenUnion
VondiesemProblemistdasganzeGebietderEU/dashgleichgültig,welcherMitgliedstaat/dashbetroffen,undes
istvollundganzvonderKommissionhervorgerufenworden.DieseLageschaffterheblicheProblemefürHunderttausendevonLandwirten.DieLandwirtegehennichtmehrdasRisikoeinundhabennichtmehrdie Möglichkeit, Kaufverträge, Pachtverträge oder Erzeugergemeinschaftsverträge zu schließen. Darausergeben sich besonders für Junglandwirte Schwierigkeiten, wenn sie einen Betrieb erwerben odervergrößernwollen.
WasgedenktdieKommissionzuunternehmen,umKlarheitindieseverworreneLagezubringen?
WasfüreineKlauselmussindenKaufvertrag,denErzeugergemeinschaftsvertragoderdenPachtvertrag
aufgenommenwerden,wennesdarumgeht,dieGAP-BeihilfefürdenzuübergebendenBetriebanhandderBetriebsflächeaufzuteilen?
AntwortvonHerrnFischlerimNamenderKommission
(27.Juni2003)
NachAnsichtderKommissionliegtdieVerwirrung,dieunterLandwirtenhinsichtlichdesVorschlagszur
Einführung einzelbetrieblicher Zahlungen entstanden ist, nicht im Vorschlag selbst begründet; deshalbsollten die entstandenen Unklarheiten durch eine verbesserte Informationspolitik gelöst werden. DieKommissionwirdweitereAnstrengungenaufdiesemGebietunternehmen.
DerVorschlagderKommissionzureinzelbetrieblichenZahlungsiehteineklareRegelungvor.FürdieFeststellungundZuweisungvonZahlungsansprüchensollenfolgendeBestimmungengelten:
/dash DerReferenzbetrageinesLandwirtsistderfürdreiJahreberechnetedurchschnittlicheGesamtbetrag,
den er im Rahmen bestimmter Stützungsregelungen während des Referenzzeitraums 2000-2002bezogenhat.
/dash Der übertragbare Zahlungsanspruch ergibt sich aus dem Referenzbetrag, dividiert durch die als
Durchschnitt fürdrei Jahre berechnete AnzahlHektar, die imReferenzzeitraum zudiesemBetraggeführthat.
/dash AnsprüchekönnenmitoderohneAgrarflächenübertragenwerden.
/dash ZahlungenerfolgennurbeiAnsprücheninVerbindungmiteinemHektarbeihilfefähigerFläche.
/dash Ansprüche,dieübereinenfestgelegtenZeitraumhinausnichtgeltendgemachtwordensind,werden
dernationalenReservezugeschlagen.
DieAnsprüchewerdeninderRegelaktivenLandwirtenzuerkannt,dieimReferenzzeitraumAnsprüche
angemeldethaben.Landwirten,diedieseallgemeineVoraussetzungnichterfüllen,könnennuringenaudefiniertenHärtefällenAnsprücheausdernationalenReservezugeteiltwerden.
DiegenanntenGrundsätzegeltenauchimErbfall,wobeiandieStelledesursprünglichBegünstigtender
Erbe tritt. Außerdem hat die griechische Präsidentschaft vorgeschlagen, im Fall neu gegründeterErzeugergemeinschaften die Ansprüche dem neuen Betrieb zuzuerkennen und im Fall der AuflösungeinerErzeugergemeinschaftwährenddesReferenzzeitraumsdieAnsprücheanteiligzuübertragen.
Es gibt keine Bestimmung, die Zahlungsansprüche an Landbesitz koppelt. Daraus folgt, dass die
Übertragung von Agrarflächen im Allgemeinen nicht im Zusammenhang mit der Übertragung vonZahlungsansprüchen steht. Es steht den Vertragspartnern frei, beides miteinander zu verknüpfen. InanderenWorten:BeiderÜbertragungvonAgrarflächenbleibendieAnsprüchedesLandwirtsunberührt,sofern er nicht mit seinem Vertragspartner vereinbart, dass der Anspruch zusammen mit dem Landübertragenwird.
EineentsprechendeKlauselmüssteimRahmendernationalenGesetzgebungunddesprivatrechtlichen
Vertragsformuliertwerden.C33E/178 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion