SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2319/99

von Gunilla Carlsson (PPE-DE) an die Kommission

(29. November 1999)

Betrifft: Liberalisierung der Telekomdienste in Schweden

In Schweden gibt es seit langem Pläne, alle privaten wie staatlichen Besitzer von Mobiltelefonnetzen gesetzlich zu zwingen, Diensteanbietern Zugang zu ihrer mit erheblichen Investitionen unter Wettbewerbsbedingungen aufgebauten Infrastruktur zu gewähren.

Gedenkt die Kommission einen solchen Verstoß gegen den Grundsatz des Wettbewerbs zu gleichen Bedingungen zuzulassen?

Wie gedenkt die Kommission weiterhin eine große Bereitschaft zu Investitionen in die Mobilnetzkapazität angesichts des neuen großen Bedarfs nach Einführung des universellen mobilen Telekommunikationssystems zu gewährleisten?

Welche Auffassung vertritt die Kommission bezüglich einer solchen geregelten Unterscheidung zwischen Netzbetreibern und Diensteanbietern?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(13. Dezember 1999)

Die Kommission ist über die schwedischen Rechtsvorschläge für den Zugang von Diensteanbietern zu den Netzen zugelassener Mobilfunkbetreiber unterrichtet. Soviel ihr bekannt ist, sind jedoch der endgültige Geltungsbereich und die Bedingungen dieser Rechtsvorschriften noch festzulegen.

Die Kommission stimmt der Auffassung zu, daß sich die Regulierung auf gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Ebene auf ein Minimum beschränken sollte Wie in ihrer kürzlichen Mitteilung (Entwicklung neuer Rahmenbedingungen für elektronische Kommunikationsinfrastrukturen und zugehörige Dienste Kommunikationsbericht 1999)(1) festgestellt, besteht die Gefahr, daß ein unangemessen restriktives Regulierungssystem eine Investitionsbremse darstellt oder nachhaltige Investitionen behindert. Der geltende Rechtsrahmen ist zu einem Großteil mit der Notwendigkeit befaßt, einen Wettbewerbsmarkt zu schaffen, z.B. indem die etablierten Betreiber verpflichtet werden, allen Anträgen auf Zugang zu ihren Netzen und auf die Zusammenschaltung mit ihren Netzen stattzugeben. Wenn ein wettbewerbsorientierter Markt einmal effektiv besteht, sind viele dieser Bestimmungen nicht mehr erforderlich, so daß hauptsächlich auf die Anwendung der Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags zurückgegriffen werden kann.

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP)(2) haben die zur Bereitstellung der in Anhang I aufgeführten öffentlichen Telekommunikationsnetze und für die Öffentlichkeit zugänglichen Telekommunikationsdienste befugten Organisationen mit beträchtlicher Marktmacht mldr allen begründeten Anträgen auf Netzzugang einschließlich des Zugangs an Punkten, bei denen es sich nicht um die der Mehrheit der Endbenutzer angebotenen Netzabschlußpunkte

handelt stattzugeben. Demnach können die Mitgliedstaaten den gleichberechtigten, angemessenen Zugang zu (festen oder mobilen) Telekommunikationsnetzen regeln, wenn dies notwendig ist, um die Wettbewerbsfähigkeit des Marktes insgesamt und die Entwicklung innovativer Dienste sicherzustellen.

Die nationalen Behörden mit ihrer eingehenden Kenntnis der Lage auf den Telekommunikationsmärkten, die sie beaufsichtigen, können daher die konkreten Bedingungen für den erforderlichen Zugang zu Mobilfunknetzen festlegen, sofern diese den Grundsätzen des EG-Vertrages, insbesondere den Wettbewerbsregeln und dem gemeinschaftlichen Rechtsrahmen, entsprechen. Diese Bedingungen würden den Wettbewerbsregeln nur dann zuwiderlaufen, wenn erwiesen wäre, daß die entsprechenden Auflagen die Wettbewerbsfähigkeit nicht dominierender Netzbetreiber einschränken, indem sie sie z.B. daran hindern, die Vorteile der Vertikalintegration des Angebots an Netzen und Diensten wahrzunehmen. Die Kommission hat den Mitgliedstaaten nahegelegt, ihre Wettbewerbsbehörden zu derartigen Maßnahmen zu konsultieren.

Die Kommission räumt ein, daß die Preisbildung für den Zugang von zentraler Bedeutung ist und mittel- bis langfristig den Eigentümern von Anlagen die nötigen Anreize für künftige Infrastrukturinvestitionen bieten sollte.

Was die Unterscheidung zwischen Mobilnetzbetreibern und Diensteanbietern betrifft, gestattet das Gemeinschaftsrecht den Mitgliedstaaten derzeit die Anwendung unterschiedlicher Genehmigungsbedingungen. Sie sollten jedoch dafür sorgen, daß Unterscheidungen nicht zu Verzerrungen des Marktes führen.

(1) KOM(99) 539 endg.

(2) ABl. L 199 vom 26.7.1997.