SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1391/02

von Anna Karamanou (PSE) an die Kommission

(15. Mai 2002)

Betrifft: Sicherheit und Menschenrechte

Für große Beunruhigung hat nach den tragischen Ereignissen des 11. September die Art und Weise gesorgt, mit der viele Regierungen die nationale Sicherheit zu einer alles überragenden Aufgabe gemacht haben. Zu Lasten der Menschenrechte wurden oft parallele Gerichtsbarkeiten geschaffen.

Vor kurzem legten Amnesty International, das Kairoer Institut für Menschenrechte und andere nichtstaatliche Organisationen eine offene Erklärung an die UNO-Menschenrechtskommission vor, in der die Staaten aufgefordert werden sicherzustellen, dass die Maßnahmen, die sie im Kampf gegen den Terrorismus ergreifen, mit ihren Verpflichtungen hinsichtlich der Menschenrechte zu vereinbaren sind. Die genannten nichtstaatlichen Organisationen erklärten, dass sie den Aufruf von Mary Robinson zur Schaffung eines Mechanismus unterstützen, mit dem untersucht werden soll, welche Auswirkungen die Antiterrormaßnahmen der Staaten auf die Menschenrechte haben. Darüber hinaus forderten sie die Hochkommissarin auf, einen Bericht über die Konsequenzen dieser Maßnahmen für die Menschenrechte vorzulegen, der die Grundlage für Empfehlungen darüber darstellen soll, wie die Menschenrechte wirksam eingehalten werden können.

Wie steht die Kommission zu diesen Ansichten, die von den nichtstaatlichen Organisationen sowie von Frau Robinson vertreten werden, und beabsichtigt sie, Maßnahmen zu ihrer Unterstützung und Umsetzung zu ergreifen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(13. Juni 2002)

Die Kommission unterstützt die Union uneingeschränkt in der Auffassung, dass die Bekämpfung des Terrorismus unter Wahrung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten erfolgen muss. Während der Erläuterungen

der Union zur Abstimmung über die Entschließung über Menschenrechte und Terrorismus, die von Algerien auf der 58. Sitzung der Menschenrechtskommission vorgelegt worden war, betonte die Präsidentschaft diesen Punkt erneut im Namen der Union. Die Union enthielt sich der Stimme, hauptsächlich, da die Entschließung die Behauptung enthielt, dass terroristische Handlungen eine Verletzung der Menschenrechte darstellten (die Union hat stets die Meinung vertreten, dass Menschenrechtsverletzungen nur von Staaten begangen werden können).

Was die Schaffung eines Mechanismus zur Kontrolle der Auswirkungen der von den Staaten unternommenen Anti-Terrorismus-Maßnahmen auf die Menschenrechte angeht, so beteiligt sich die Union auf der 58. Menschenrechtskommission aktiv an den Verhandlungen über den Wortlaut einer von Mexiko vorgelegten Entschließung über den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei der Terrorismusbekämpfung, in der der Hochkommissar für Menschenrechte um Ratschläge, Empfehlungen und eine Analyse zum Schutz der Menschenrechte im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus gebeten wurde. Die Union machte ihre Unterstützung in dieser Sache dadurch deutlich, dass sie angab, die Entschließung mitzuunterstützen. Die heftige Opposition seitens anderer Staaten führte jedoch zur Zurücknahme des Textes. Weitere Bemühungen, die Fortschritte in diesem Bereich zu sichern, werden auf der nächsten Sitzung der Menschenrechtskommission erwartet.