(2000/C 27 E/126) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1509/99
von Elisabeth Schroedter (Verts/ALE) an die Kommission
(1. September 1999)
Betrifft: Ungenügende Umsetzung der ˜nderung der EU-UVP-Richtlinie im Brandenburger Straßengesetz
1. Wurde der Kommission die ˜nderung des Brandenburger Straßengesetzes, welches der Umsetzung
der ˜nderung der EU-UVP-Richtlinie (97/11/EG) (1) dienen sollte und welches insbesondere Artikel 1
Punkt 6, ˜nderung von Artikel 4 Absatz 2 und Absatz 3, in Anspruch nimmt, zur Prüfung vorgelegt?
2. Wenn Ja, wie beurteilt die Kommission die Umsetzung der in Anhang III der UVP-Richtlinie
aufgeführten Kriterien, nach welchen nicht (!) von einer UVP abgesehen werden kann?
3. Wenn Nein, wann wird die Kommission sich dieses Gesetz vorlegen lassen, insbesondere unter dem
Gesichtspunkt, daß die ˜nderung der UVP bis 14.3.1999 von den Mitgliedstaaten umgesetzt und derKommission die Regelungen bezüglich UVP-Ausnahmen mitgeteilt werden mußten?
4. Sind nach Meinung der Kommission die Kriterien in Anhang III erfüllt, wenn die Brandenburger
Landesregierung in ihrem neuen Straßengesetz ein Schutzgebiet nur als solches bewertet, wenn die Straßees mindestens auf einer Strecke von 2,5 km berührt, obwohl die durchschnittliche Größe der Naturschutz-gebiete und vergleichbarer Schutzgebiete im Land Brandenburg unter 2x2 km liegt?
5. Sind nach Meinung der Kommission die Kriterien von Anhang III erfüllt, wenn im Brandenburger
Straßengesetz die Beeinträchtigung von Feuchtgebieten (die in der Region sehr häufig als hochwertigeBiotope vorkommen) gar nicht als Kriterium für eine UVP aufgenommen wurde?
6. Was wird die Kommission unternehmen, um die vollständige Umsetzung der geänderten UVP-
Richtlinie von der Brandenburger Regierung einzufordern?
(1) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.
Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission
(8. Oktober 1999)
1. und 2. Die Kommission möchte die Frau Abgeordnete darüber unterrichten, daß Deutschland der
Kommission mit Schreiben vom 16. September 1999 das brandenburgische Straßenbaugesetz übermittelthat. Die Rechtsvorschriften werden derzeit geprüft.
3. und 6. Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997
zur ˜nderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffent-lichen und privaten Projekten bis spätestens 14. März 1999 umzusetzen und die Kommission davon zuunterrichten. Deutschland hat die Kommission bisher noch nicht unterrichtet.
4. und 5. Im Hinblick auf die von der Frau Abgeordneten angesprochenen möglichen Auswirkungen
des Gesetzes auf Feuchtgebiete muß für die in Anhang II der Richtlinie 97/11/EG aufgeführten Projektefestgelegt werden, ob sich diese möglicherweise auf die Umwelt auswirken. Folglich ist gemäß derRichtlinie eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Hierzu müssen die Mitgliedstaaten die inAnhang III der Richtlinie aufgeführten Auswahlkriterien berücksichtigen. Anhang III, 2(a) legt fest, daß dieökologische Empfindlichkeit der geographischen Räume, die durch die Projekte möglicherweise beein-trächtigt werden, zu berücksichtigen ist, insbesondere im Hinblick auf die Regenerationsfähigkeit dernatürlichen Ressourcen des Gebiets und unter besonderer Beachtung von Feuchtgebieten. Hieraus ergibtsich, daß in den Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie diese besondere Art von Gebieten zuberücksichtigen ist.C 27 E/102 DE 29.1.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften