SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1573/99

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(1. September 1999)

Betrifft: Fehlender Dioxin- und PCB-Grenzwert

In Anbetracht des Dioxinskandals in Belgien und der in der Entscheidung der Kommission vom 3. Juni 1999 in Erwägung 5 festgestellten Tatsache, daß für einzelne Grundnahrungsmittel und Lebensmittel keine Hoechstwerte für Dioxinkontaminationen festgesetzt werden und es auf internationaler, gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Ebene keine Hoechstwerte für Dioxine gibt, fragt die Abgeordnete:

1. Warum hat es die Kommission versäumt, einen Grenzwert für PCBs, Dioxine oder andere Chlorverbindungen festzulegen?

2. Wann wird die Kommission dieses Versäumnis korrigieren?

3. Wann genau ist eine Richtlinie oder Verordnung mit o.a. Grenzwerten zu erwarten?

4. Gibt es Initiativen seitens der Kommission, eine unabhängige, neutrale Lebensmittelkontrollzentrale auf EU-Ebene einzurichten?

5. Trifft es zu, daß es auf EU-Ebene keinerlei Rechtsvorschriften weder für tierische noch für pflanzliche Produkte gibt, die Hoechstwerte für PCBs vorsehen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(18. Oktober 1999)

Für Dioxine und Polychlorbiphenyle (PCB) gibt es derzeit keine international anerkannte Norm zur Festsetzung von Hoechstwerten für die einzelnen Lebensmittelarten. Die hierzu durchgeführten Studien sind nachweisbarungenau. Es zeigt sich, daß bestimmte Mitgliedstaaten angesichts nationaler wissenschaftlicher Gutachten bereits für einige Lebensmittel Grenzwerte festgesetzt haben. Diese Grenzwerte stimmen jedoch nicht immer miteinander überein.

Im Zuge der Dioxin-Krise Ende Mai 1999 in Belgien war die Kommission gezwungen, Dringlichkeitsmaßnahmen zu treffen und unter anderem Grenzwerte für den PCB-Gehalt in der tierischen Erzeugung sowie der Produktion tierischen Ursprungsvorzuschreiben. Die Entscheidung 1999/0449/EG der Kommission vom 9. Juli 1999(1) legt so für Milch und Milchprodukte sowie Gefluegelerzeugnisse PCB-Hoechstwerte fest. Ergänzend legt die Entscheidung 1999/0551/EG vom 6. August 1999(2) zur Änderung der Entscheidung 1999/0449/EG einen vorläufigen PCB-Hoechstgehalt für Rindfleisch, Schweinefleisch und die darausgewonnene Erzeugnisse fest. Diese Werte gelten nur für die in Belgien festgestellte Kontamination, da sich die jeweilige Dioxin- bzw. PCB-Kontamination von Fall zu Fall unterschiedlich ausnehmen kann. Die von der Kommission getroffenen Maßnahmen berücksichtigen die von mehreren Mitgliedstaaten vorgeschriebenen Grenzwerte, sofern solche bestehen. Die Kommission hat bereits die europäischen wissenschaftlichen Ausschüsse aufgefordert, sich zu äußern, um auf der Grundlage einer gesamteuropäischen Stellungnahme gegebenenfalls die Festsetzung von Grenzwerten für Dioxine und PCB zu erwägen.

Darüber hinaus hat die Kommission im Hinblick auf Grenzwerte für den Dioxingehalt in Lebensmitteln im Juni 1998 eine eingehende Studie über das Niveau der Kontamination der Lebensmittel in Auftrag gegeben, die sich über mehrere Mitgliedstaaten erstreckt. Diese Studie erfolgt im Rahmen des Programms zur wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten (SCOOP). Erste Ergebnisse dieser Studie, die demnächst verfügbar sein dürften, sowie die Ergebnisse von Arbeiten, die zur Zeit von der Gemeinsamen Forschungsstelle (Institut für Referenzmaterialien und -messungen) durchgeführt werden, werden eine bessere Bewertung der Risiken ermöglichen und Grundlage für spätere Überlegungen bilden.

Bis auf weiteres bezieht sich die Kommission auf die wissenschaftliche Bewertung durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die für Dioxin eine zulässige Tagesdosis (ADI) von 1 bis 4 Picogramm pro Kilogramm Körpergewicht empfohlen hat. Durch die Festlegung dieser Werte möchte die WHO so weit wie möglich die menschliche Gesundheit gewährleisten, wobei sie gleichzeitig anerkennt, daß in allen Industrieländern unverkennbar eine gewisse Grundbelastung mit Dioxinen vorliegt.

Die in den Mitgliedstaaten festgesetzten Pläne für die Überwachung sahen bis 1999 im wesentlichen vor, das Inverkehrbringen von kontaminierter Milch und Milchprodukten zu vermeiden. Ab dem Jahr 2000 wird die Kommission verlangen, daß diese Überwachung auf Fleisch und Fisch ausgedehnt wird. Die Ergebnisse dieser Überwachungspläne dürften genaueren Aufschluß über die gegenwärtige Lage in Europa geben.

In den Gemeinschaftsvorschriften ist schließlich abgesehen von den in den Entscheidungen der Kommission im spezifischen Fall der Dioxinkrise in Belgien festgelegten Werten in Anhang I Buchstabe B Punkt 21 der Richtlinie 1999/0029/EG des Rates vom 22. April 1999 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung(3) ein Hoechstgehalt an Dioxin für Zitrustrester festgelegt. Darüber hinaus wird derzeit ein Vorschlag für den Hoechstgehalt an PCB in Rohstoffen und Fertigerzeugnissen für die Tierernährung beraten.

Darüber hinaus prüft die Kommission die Einrichtung einer europäischen Agentur für Lebensmittel. Die verschiedenen Alternativen dafür sollen vor Ende des Jahres in einem Weißbuch mit einem Aktionsplan für die Lebensmittelsicherheit vorgestellt werden.

(1) ABl. L 175 vom 10.7.1999.

(2) ABl. L 209 vom 7.8.1999.

(3) ABl. L 115 vom 4.5.1999.