SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1370/01

von Caroline Jackson (PPE-DE) an die Kommission

(7. Mai 2001)

Betrifft: Europäische Reiterorganisationen

1995 führten 28 nationale Reiterorganisationen in Europa ein System zur Angleichung des Niveaus der Qualifikation von Reitlehrern in ihrem Sektor über internationale Grenzen hinweg ein. Dies führte zur Schaffung des Internationalen Reiterpasses. Eine Vorreiterrolle spielte dabei die britische Reitergesellschaft (British Horse Society). Der Verband britischer Reitschulen (Association of British Riding Schools), dessen Qualifikationen ebenfalls von der britischen Regierung anerkannt werden, wurde zu keiner dieser Tätigkeiten hinzugezogen, konsultiert oder daran beteiligt.

Inzwischen hat der Verband britischer Reitschulen festgestellt, daß nur die von der Britischen Reitergesellschaft registrierten Reitlehrer einen internationalen Reiterpass beantragen dürfen. Die Qualifikationen des Verbandes britischer Reitschulen werden nicht anerkannt. Das heißt, daß diejenigen, die eine Ausbildung zum Erwerb dieser Qualifikationen absolviert haben, feststellen könnten, daß sich die Arbeitssuche in einem anderen EU-Land aufgrund der fehlenden Anerkennung durch die britische Reitergesellschaft schwierig gestaltet.

Teilt die Kommission die Auffassung, daß diese mit einem closed shop vergleichbare Vorgehensweise einer informellen Gruppierung europäischer Reiterorganisationen insofern gesetzwidrig sein könnte, als sie ohne die Sanktion irgendeines EU-Systems für wechselseitige Anerkennung ein Hindernis für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern darstellt? Teilt die Kommission ferner die Auffassung, daß die Lösung dieses Problems in der umgehenden Anerkennung der Prüfungen und Qualifikationen des Verbandes britischer Reitschulen durch diejenigen Länder liegt, die mit dem System des internationalen Reiterpasses arbeiten, so daß die Notwendigkeit rechtlicher Schritte entfällt?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(16. Juli 2001)

Auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen ist die Kommission nicht in der Lage zu beurteilen, ob die zwischen den einzelstaatlichen Reiterorganisationen geschlossene Vereinbarung den Gemeinschaftsvorschriften über den freien Personenverkehr widerspricht. Die Kommission möchte jedoch darauf hinweisen, daß selbst wenn diese Vereinbarung einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht darstellen würde, sie nicht befugt ist, vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein Verfahren gegen private Einrichtungen anzustrengen. Für Streitigkeiten zwischen privaten Einrichtungen in diesem Bereich sind nationale Gerichte zuständig.

Mitgliedstaaten, die den Beruf des Reitlehrers in ihrem Hoheitsgebiet reglementieren, sind verpflichtet, alle in anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Reitlehrerdiplome zu prüfen und zwar im Lichte der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen(1), bzw. der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG(2). Diese Richtlinien stellen jedoch keine Regelung für eine automatische Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise dar. Unterscheiden sich die Fachgebiete in der vom Betroffenen absolvierten Ausbildung wesentlich von denen, die von dem Diplom abgedeckt werden, das im Aufnahmestaat vorgeschrieben ist,

kann der Aufnahmestaat den Betroffenen auffordern, eine Eignungsprüfung abzulegen oder einen Anpassungslehrgang zu absolvieren; dabei kann der Betroffene zwischen beiden Möglichkeiten wählen. Es steht den zuständigen einzelstaatlichen Behörden oder anderen Einrichtungen frei, auf der Grundlage objektiver Kriterien andere mehr oder weniger formale Regelungen für eine weitere Erleichterung der Freizügigkeit zu treffen, so lange diese keinen ausschließlichen Charakter haben.

(1) ABl. L 19 vom 24.1.1989.

(2) ABl. L 209 vom 24.7.1992.