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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0832/02

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(26. März 2002)

Betrifft: Verpflichtung zur Anbringung von Sonnenkollektoren an Neubauten

In der spanischen Region Andalusien ist eine gewisse Verhaltenheit bei der Verbreitung von Solarenergieanlagen zu verzeichnen; daher wird von der Gemeinde Fuengirola erwogen, den Bauleitplan für die Ortschaft in der Weise zu ändern, dass die Verpflichtung zur Anbringung von Sonnenkollektoren an Neubauten darin aufgenommen wird.

Die neue Bestimmung zur Anbringung von Sonnenkollektoren an alle Neubauten der Stadt wurde grundsätzlich von der Regionalregierung Andalusien begrüßt, so dass eine Genehmigung der Bestimmung vonseiten der Region zu erwarten ist.

Ist die Kommission der Ansicht, dass die Förderung der Anbringung von Sonnenkollektoren an Neubauten rechtlich einwandfrei bzw. sogar empfehlenswert ist, um der Zurückhaltung und der zwiespältigen Einstellung der Bauträger von Neubauten gegenüber der Anbringung von Sonnenkollektoren entgegenzuwirken?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(7. Mai 2002)

Wie im Grünbuch über Energieversorgungssicherheit(1) erwähnt, könnte mit erneuerbaren Energiequellen die Energieversorgungssicherheit erheblich erhöht werden. Die Kommission hat sich das Ziel gesetzt, den Anteil an erneuerbaren Energiequellen am weltweiten Energieverbrauch von 6 % im Jahr 1997 auf 12 % im Jahr 2010 zu verdoppeln. Diese Zielsetzung gilt auch für die vom Herrn Abgeordneten angesprochene Art von Sonnenergie.

Im neuen Vorschlag für eine Richtlinie über das Energieprofil von Gebäuden(2) wird die Verwendung von in Gebäude integrierten erneuerbaren Energiequellen erörtert. Dabei wird festgestellt, dass die Anstrengungen der Angebotsseite nur zum Ziel führen werden, wenn damit eine Rationalisierung des Energiebedarfs einhergeht. Diese Richtlinie steht kurz vor ihrer Annahme.

Die Kommission stellt im Grünbuch über Energieversorgungssicherheit ferner fest, dass im Rahmen der Subsidiarität die innerstaatlichen, regionalen und lokalen Vorschriften angepasst werden müssen, wenn erneuerbaren Energiequellen Vorrang gegeben werden soll.

Daher betrachtet die Kommission die Förderung der Integration von Sonnenenergie in Bauten im Rahmen der Stadtplanung als empfehlens- und anerkennenswert. Diese Art von Maßnahmen steht im Einklang mit der Kommissionspolitik auf dem Gebiet der erneuerbaren Energiequellen. Eine normale Entwicklung des Marktes für erneuerbare Energieträger in der Europäischen Union ist jedoch mittelfristig nicht ohne eine entsprechende Weichenstellung durch die öffentliche Hand möglich. Welche Sektoren für erneuerbare Energie im Einzelnen von den Mitgliedstaaten ausgewählt werden, wird jedoch im Rahmen der Subsidiarität entschieden und hängt unter anderem von mehreren variablen Faktoren wie dem technischen Potenzial der verschiedenen Quellen, den sozio-ökonomischen Bedingungen sowie von Kosten-Nutzen-Analysen ab.

(1) Grünbuch Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit. KOM(2000) 769 endg.

(2) ABl. C 213 E vom 31.7.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0469/02

von Dana Scallon (PPE-DE) an den Rat

(27. Februar 2002)

Betrifft: Verwendung von EG-Sicherheitszeichen zum Zweck der Werbung für Folterwaffen

Wie ich erfahren habe, werden seit 1990 in mindestens 76 Ländern in allen Teilen der Welt Elektroschockgeräte eingesetzt, um Menschen in Gefängnissen, Haftanstalten und Polizeistationen zu foltern oder zu misshandeln. Offenbar werben mehrere Hersteller von Elektroschock-Betäubungswaffen damit, dass für ihre Produkte das EG-Prüfzeichen und die EG-Garantie vergeben wurde.

1. Wie viele Hersteller von Elektroschock-Betäubungswaffen verwenden das EG-Zeichen auf ihren Produkten?

2. Welche EU-Mitgliedstaaten erlauben de facto den Herstellern von Elektroschock-Betäubungswaffen, die EG-Sicherheitszeichen der Europäischen Kommission als Qualitätsmerkmal für ihre Produkte zu verwenden?

3. Kann der Rat erläutern, wie es dazu kommt, dass an Hersteller von Elektroschock-Betäubungswaffen EG-Sicherheitszeichen vergeben werden?

4. Ist der Rat der Ansicht, dass EG-Prüfzeichen auf Elektroschock-Betäubungswaffen sich als Qualitätsmerkmal verkaufsfördernd auswirken?

5. Hält es der Rat für geboten, Maßnahmen zu ergreifen, um die Hersteller von Elektroschock-Betäubungswaffen daran zu hindern, EG-Zeichen zum Zweck der Produktwerbung zu verwenden?

Antwort

(26. Juni 2002)

Der Rat ersucht die Frau Abgeordnete, sich mit ihrer Frage unmittelbar an die Kommission zu wenden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1528/02

von Jorge Hernández Mollar (PPE-DE) an die Kommission

(4. Juni 2002)

Betrifft: Maßnahmen gegen das Touristenklassesyndrom

Vom Flugzeug in die Notaufnahme. Das ist schon zahlreichen Gemeinschaftsbürgern passiert, die nach einem über 6-stuendigen Flug auf Gemeinschaftsflughäfen gelandet und mit einer Lungenembolie ins Krankenhaus eingeliefert wurden.

Nach Ansicht von Experten ist das Touristenklassesyndrom auf die Dehydrierung infolge der trockenen Luft im Flugzeug, auf den Druckabfall beim Start und insbesondere auf mangelnde Bewegung zurückzuführen. Deshalb empfehlen die Ärzte den Fluggesellschaften, für mehr Raum für Passagiersitze zu sorgen.

Kann die Kommission entsprechend dem einschlägigen Ärztegutachten bei den Fluggesellschaften darauf hinwirken, dass sie in den Flugzeugen für mehr Sitzraum sorgen, damit die Ursachen des Touristenklassesyndroms beseitigt werden können?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(9. Juli 2002)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort verwiesen, die die Kommission in der Fragestunde der Tagung des Parlaments vom Juni 2002(1) auf die mündliche Anfrage H-0442/02 von Herrn Evans erteilt hat.

(1) Schriftliche Antwort vom 11.6.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1210/02

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(30. April 2002)

Betrifft: EU-Gesundheitsausweis

Was mit dem EU-Gesundheitsausweis erreicht werden soll, ist durchaus zu befürworten. Wäre es jedoch nicht sinnvoller, wenn der europäische Pass eine Seite oder einen Vermerk mit den entsprechenden Informationen enthielte, da sich auf diese Weise eine Menge Kosten und Papier einsparen ließen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(11. Juni 2002)

Der Europäische Rat vom 15. Und 16. März 2002 in Barcelona hat beschlossen, dass eine europäische Krankenversicherungskarte die derzeit für die medizinische Versorgung in einem anderen Mitgliedstaat erforderlichen Formulare ersetzen wird.

Bei der vom Europäischen Rat vorgesehenen Karte handelt es sich um eine Krankenversicherungskarte. Diese soll ihrem Inhaber, der auf dem Hoheitsgebiet der Union zu- und abwandert, in jedem Mitgliedstaat den Beweis ermöglichen, dass er von einer Krankenversicherung abgedeckt ist und Anspruch auf medizinische Versorgung hat.

Diese Karte soll den elektronischen Austausch von Informationen über die Versicherungssituation des Inhabers zwischen den Krankenversicherungseinrichtungen der Mitgliedstaaten erleichtern. Die vom Mitglied des Parlaments vorgeschlagene Lösung, die entsprechenden Informationen in den Pass einzutragen, ist daher nicht zweckmäßig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1283/02

von Gabriele Stauner (PPE-DE) an die Kommission

(8. Mai 2002)

Betrifft: Von Eurostat vergebene Dienstleistungsverträge

1. Kann die Kommission mir eine Liste sämtlicher Vertragspartner übermitteln, mit denen das Statistische Amt Eurostat in den Jahren 2000, 2001 und 2002 Dienstleistungsverträge geschlossen hat?

2. Kann die Kommission für die Jahre 2000 und 2001 angeben, wie viel an die einzelnen Vertragspartner jeweils gezahlt wurde?

3. Kann die Kommission die Fälle angeben, in denen Bedienstete oder ehemalige Bedienstete von Eurostat direkt oder indirekt (zum Beispiel über Kapitalbeteiligungen an den jeweiligen Firmen) als Auftragnehmer von Eurostat auftreten?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(21. Juni 2002)

1. Das Verzeichnis der Partner, mit denen Eurostat Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen für die Jahre 2000, 2001 und 2002 abgeschlossen hat, wird der Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt übermittelt.

2. Die Angaben zu den Beträgen, die den einzelnen Vertragspartnern in den Jahren 2000 und 2001 gezahlt wurden, werden der Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt übermittelt.

3. Keine Aufträge wurden mit Bediensteten abgeschlossen, die zurzeit bei Eurostat beschäftigt sind. Zwei Verträge über Studien mit dem Ziel einer geschichtlichen Darstellung von 50 Jahren Eurostat wurden an zwei ehemalige Eurostat-Bedienstete vergeben, die inzwischen im Ruhestand sind, es ist aber kein Entgeld hierfür vorgesehen, sondern lediglich die Erstattung verschiedener Kosten nach Vorlage der entsprechenden Quittungsbelege. Eurostat unterhält kein Verzeichnis der Kapitalbeteiligungen seiner derzeitigen oder früheren Bediensteten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0790/02

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) und Ioannis Marínos (PPE-DE) an den Rat

(22. März 2002)

Betrifft: Verbot eines Kinofilms in der Türkei

Laut einem Korrespondentenbericht von Associated Press aus Ankara haben die türkischen Behörden die Vorführung des türkischen Kinofilms mit dem Titel Großer Mann Kleine Liebe verboten, weil er Dialoge im kurdischer Sprache enthält. Es sei darauf hingewiesen, dass dieser Film teilweise vom türkischen Kulturministerium finanziert worden ist, das nun verfügt hat, die Vorführung des Films in den Kinos zu stoppen mit dem Argument, es gebe in diesem Film Verständnisprobleme bei den Dialogen auf Kurdisch, obwohl der Film mit türkischen Untertitel gezeigt worden ist.

Ist diese Entwicklung zu vereinbaren mit der Selbstverständlichkeit einer Anpassung der Türkei an Verhaltensweisen, wie sie einem europäischen Staat anstehen? Welches waren die die Maßnahmen in den Fällen, in denen Verletzungen der geistigen Freiheit und grobe Beeinträchtigungen der demokratischen Freiheiten in der Türkei festzustellen wären? In wie vielen und welchen Fällen hat das Land sein Verhalten korrigiert?

Antwort

(27. Juni 2002)

Der Rat verweist die Herren Abgeordneten auf die Antwort, die zu einem ähnlichen Sachverhalt bei der Anfrage E-0426/02 erteilt wurde.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1011/02

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(5. April 2002)

Betrifft: Betrieb des bezuschussten Unternehmens Typopiitiria Thiva

In ihrer Antwort auf meine Anfrage (P-3402/01(1)) über die mögliche Schließung des Betriebs Typopiitiria Thiva, der Beihilfen gemäß den Verordnungen (EWG) 355/77(2) und 866/90(3) erhalten hat, kommt zum Ausdruck, dass die Kommission am Weiterbetrieb dieser Anlage interessiert ist. Es heißt dort, die Kommission habe sich am 23. November 2001 schriftlich an die griechischen Behörden gewandt und um Erläuterungen sowie um die Ergreifung von Abhilfsmaßnahmen gebeten, damit das Unternehmen normal weiterarbeiten kann.

Liegt eine Antwort auf das Schreiben der Kommission vom 23. November 2001 vor, in dem die griechischen Behörden aufgefordert werden, sich um eine rasche Lösung des Problems zu bemühen? Ist der Kommission bekannt, ob Schritte eingeleitet wurden, um den Weiterbetrieb des Unternehmens zu ermöglichen?

(1) ABl. C 147 E vom 20.6.2002.

(2) ABl. L 51 vom 23.2.1977, S. 1.

(3) ABl. L 91 vom 6.4.1990, S. 1.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(30. April 2002)

Bei der Kommission ist bisher kein Antwortschreiben der griechischen Behörden eingegangen. Es liegt ihr also keine schriftliche Auskunft darüber vor, ob Schritte eingeleitet sind, um den Weiterbetrieb des Unternehmens Tipopiïtiria Thivas zu ermöglichen.

Die Kommission ist inzwischen mit einer Beschwerde in dieser Angelegenheit befasst. Sie wird sich mit dieser Beschwerde gemäß den geltenden Verfahren auseinander setzen. Sie ist der Auffassung, dass es in jedem Fall Sache der gerichtlichen Instanzen in Griechenland ist, sich zu dem ihnen vorliegenden Fall zu äußern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0442/02

von Samuli Pohjamo (ELDR) an die Kommission

(12. Februar 2002)

Betrifft: Analyse der Regionalpolitik in arktischen Gebieten

Im jüngsten Bericht der Kommission über die Entwicklung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts(1) wird dargelegt, dass die Kommission eine Reihe von Studien über Gebiete mit schwerwiegenden geografischen oder natürlichen Nachteilen plant. Außerdem veranstaltet die Kommission mehrere Seminare, auf denen die Probleme dieser Gebiete erörtert werden.

Die Kommission plant zwei Studien, eine über Inselregionen und eine andere über Berggebiete. Es ist beabsichtigt, Informationen über Faktoren zu sammeln, die sich nachteilig auf die regionale Entwicklung auswirken. Gleichzeitig sollen die Entwicklungsbedürfnisse der Gebiete sowie die Möglichkeiten für neue Entwicklungen in diesen Gebieten geprüft werden.

Beabsichtigt die Kommission auch eine Analyse der Bedürfnisse der gering besiedelten Gebiete im Norden und der Entwicklungsmöglichkeiten in diesen Gebieten anzufertigen? Wie berücksichtigt die Kommission die Probleme dieser Gebiete bei der Veranstaltung verschiedener Seminare zur Vorbereitung der künftigen Gemeinschaftlichen Regionalpolitik?

(1) KOM(2002) 0046.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(7. März 2002)

Wie bereits in dem Ersten Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt(1) erwähnt, hat die Kommission zwei Studien eingeleitet, um eine objektive Beurteilung der Situation dieser Gebiete zu ermöglichen. Die Studie über die Berggebiete umfasst die arktischen Gebiete, d.h. die Gebiete nördlich des 62. Breitengrades. In der Studie sollen die spezifischen Nachteile dieser Gebiete verglichen und bewertet, ihre Bedürfnisse beschrieben und die Aktionen und Politiken der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union sowie deren Auswirkungen analysiert werden.

Die Probleme der nördlichen Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte sollen außerdem während des Seminars über die territorialen Prioritäten erörtert werden, das am 27. und 28. Mai 2002 in Brüssel stattfinden wird und zu dem auch Abgeordnete des Parlaments eingeladen sind. Mit der Frage der territorialen Prioritäten wird sich insbesondere der Workshops über die europäische Integration der Regionen befassen. Diese Seminare dienen zur Bestimmung, ob es für die einzelnen Prioritäten einen abgrenzbaren gemeinschaftlichen Interventionsbereich gibt, der künftig einen Förderbereich für die Strukturfonds bilden könnte.

(1) KOM(2002) 46 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0002/02

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(17. Januar 2002)

Betrifft: Flughafengebühren am Flughafen Athen

In einer früheren Anfrage meinerseits (E-0331/01(1), 13.2.2001) hatte ich das Problem der Wettbewerbsfähigkeit des Eleftheros-Venizelos-Flughafens im Zusammenhang mit überhöhten Flughafengebühren angesprochen.

Am 20.12.2001 beschloss die Gesellschaft Athens International Airport SA Senkungen der Lande- und Standgebühren in der Größenordnung von 15 bis 23 %. Um diese Senkungen umsetzen zu können, einigte sich die Leitung des Athener Flughafens darauf, in Zukunft 90 % statt wie bisher 75 % der Flughafenmodernisierungsgebühren zu verlangen.

Kann die Kommission die Art der Subvention untersuchen, die sich aus der Erhöhung der Flughafenmodernisierungsgebühren ergibt?

Welche Konsequenzen hat diese Vorgehensweise für die Modernisierung der anderen Flughäfen in Griechenland?

(1) ABl. C 261 E vom 18.9.2001, S. 93.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(26. Februar 2002)

Entscheidungen über den Bau, die Verbesserung oder die Erweiterung der Infrastruktur von Flughäfen sowie die Zuteilung öffentlicher Gelder für die einzelnen Flughäfen eines Mitgliedstaates fallen in den Zuständigkeitsbereich der Behörden des betreffenden Mitgliedstaates. Die Kommission kann die Frage jedoch im Hinblick auf mögliche Wettbewerbsverzerrungen untersuchen, sofern die jeweilige Situation dies erfordert. Wie dem Herrn Abgeordneten in der von ihm erwähnten vorangegangenen Antwort bereits mitgeteilt wurde, sind die betreffenden lokalen und nationalen Behörden für die Entscheidungen über Höhe und Struktur der Flughafengebühren zuständig.

Für Maßnahmen auf diesem Gebiet gelten jedoch die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, die fordern, dass die Gebühren so festgelegt werden, dass keine Diskriminierung entsteht.

Die der Kommission vorliegenden Informationen reichen nicht aus, um beurteilen zu können, ob die Regelungen bezüglich des Flughafens Eleftherios Venizelos im Hinblick auf die anderen Flughäfen in Griechenland möglicherweise wettbewerbsverzerrende Auswirkungen haben. Der Kommission liegt diesbezüglich keine Beschwerde vor. Sollte die Kommission es jedoch eines Tages für notwendig halten, die Frage mit den griechischen Behörden zu erörtern, wird sie dies mit Sicherheit tun.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0535/02

von Rainer Wieland (PPE-DE) an die Kommission

(28. Februar 2002)

Betrifft: Anerkennung der von Fremdsprachenlektoren erworbenen Rechte in Italien

Im Anschluss an die Urteile vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 33/88 und vom 2. August 1993 in den Rechtssachen C-259/91, C-331/91 und C-332/91 und ein erstes Vertragsverletzungsverfahren (Nr. 92/4660), das die Kommission gemäß Artikel 169 EG-Vertrag (jetzt 226 EG) eingeleitet hatte, erließ die Italienische Republik das Gesetz Nr. 236 vom 21. Juni 1995 zur Reform des Fremdsprachenunterrichts an italienischen Universitäten. Nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gingen bei der Kommission mehrere Beschwerden ehemaliger Fremdsprachenlektoren ein, die angebliche Benachteiligungen durch die italienischen Universitäten rügten. Die Kommission leitete daraufhin ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Italienische Republik ein. Der Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 26. Juni 2001 (C-212/99) in dieser Sache für Recht erkannt und entschieden, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 48 EG-Vertrag (jetzt Artikel 39 EG) verstoßen hat, dass sie nicht für die Anerkennung der von den ehemaligen Fremdsprachenlektoren erworbenen Rechte gesorgt hat.

Im Anschluss an die vorgenannten Entscheidungen des Gerichtshofes stellen sich folgende Fragen:

1. Ist der Kommission bekannt, ob die Italienische Republik inzwischen für eine mit Artikel 39 EG zu vereinbarende nationale Regelung im Zusammenhang mit den von den ehemaligen Fremdsprachenlektoren erworbenen Rechte gesorgt hat?

2. Falls dies nicht der Fall sein sollte: Gedenkt die Kommission gegen die Italienische Republik gemäß Artikel 228 EG wegen Nichtergreifens der Maßnahmen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 26. Juni 2001 (C-212/99) ergeben, ein Verfahren zur Durchsetzung des vorgenannten Urteils einzuleiten und für den Fall weiteren Untätigbleibens der Italienischen Republik beim Gerichtshof die Verhängung eines Zwangsgeldes zu beantragen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(4. April 2002)

Am 31. Januar 2002 hat die Kommission ein förmliches Aufforderungsschreiben an die italienischen Behörden gesandt mit der Bitte um Informationen über die Maßnahmen, die Italien getroffen hat, um dem Urteil des Gerichtshofs vom 26. Juni 2001 in der Rechtssache C/212/99 nachzukommen. Kommt die Kommission zu der Ansicht, dass Italien keine solchen Maßnahmen veranlasst hat oder hält sie die getroffenen Maßnahmen für unbefriedigend oder unzureichend, kann die Kommission nach Artikel 228 Absatz 2 EG-Vertrag eine mit Gründen versehene Stellungnahme hierzu abgeben.

Falls Italien die notwendigen Maßnahmen, um dem Urteil nachzukommen, dann nicht innerhalb der von der Kommission festgelegten Frist veranlasst, kann diese erneut den Europäischen Gerichtshof anrufen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0151/02

von Jan Andersson (PSE) und Hans Karlsson (PSE) an die Kommission

(1. Februar 2002)

Betrifft: Schließung eines Unternehmens in Gislaved (Schweden) im Zusammenhang mit EU-Beihilfen

Das Unternehmen Continental hat beschlossen, sein Autoreifen-Werk in Gislaved (Schweden) zu schließen. Durch diese Entscheidung verlieren 800 Arbeitnehmer ihre Arbeit. Außerdem wirkt sie sich unmittelbar auf eine Reihe von Personen aus, die Aufträge für das Werk ausführten; hier sind beispielsweise die Speditionsunternehmen zu nennen, die den Warentransport für das Unternehmen erledigten. Aber die Schließung des Werks wirkt sich indirekt auch auf den Handel und andere Dienstleistungen in der Gesellschaft, sowohl kommerzieller Art als auch im öffentlichen Dienst, aus, wodurch weitere Arbeitsplätze verloren gehen. Der Grund der Schließung ist angeblich der, dass das Unternehmen durch die Verlagerung der Fertigung nach Portugal in den Genuss von Beihilfen der EU kommt. Es heißt, dass diese Beihilfen mit sich bringen, dass die Verlagerung der Produktion kommerziell rentabel wird, was ohne diese Beihilfen nicht der Fall gewesen wäre.

1. Ist es rechtmäßig, Mittel aus der Strukturförderung der EU einzusetzen, um die Fertigung und Arbeitsplätze von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu verlegen?

2. Falls ja, ist die Kommission dann bereit, die Initiative zu ergreifen, um die entsprechenden Bestimmungen einer Überprüfung zu unterziehen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(1. März 2002)

Der Herr Abgeordnete wird gebeten, die von der Kommission auf die Fragen H-0009/02, H-0031/02 und H-0040/02 der Herren Sjöstedt, Gahrton und Schmidt in der Fragestunde der Vollversammlung des Europäischen Parlaments im Februar 2002(1) gegebenen Antworten zur Kenntnis zu nehmen.

(1) Schriftliche Antwort vom 5. Februar 2002.