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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3507/98

von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission

(25. November 1998)

Betrifft: Statistisches Programm der Gemeinschaft

Im Rahmen des "Vorschlags für eine Entscheidung des Rates über das Statistische Programm der Gemeinschaft 1998-2002" (KOM(97) 735 endg. - 98/0012 CNS) und (CES 800/98-98/0012 CNS) Vorschlag für eine Entscheidung des Rates gebilligt und die von der Kommission gesetzten Prioritäten begrüsst, die der unzureichenden EUROSTAT-Haushaltslinie Rechnung tragen mussten.

Könnte die Kommission angesichts dieser Sachlage dafür sorgen, daß die drei in Artikel 2 des Vorschlags genannten Prioritäten um den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt ergänzt werden?

Antwort von Herrn de Silguy Im Namen der Kommission

(5. Februar 1999)

In seiner auf der Plenartagung vom 9. Oktober 1998 vorgelegten und der Kommission und dem Rat übermittelten abschließenden Stellungnahme schlug das Europäische Parlament keine Änderung im Sinne des Vorschlags des Herrn Abgeordneten vor. Im Laufe der ausführlichen Erörterung der Stellungnahme des Parlaments in der Arbeitsgruppe des Rates wurde jedoch vorgeschlagen, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in die Liste der Politiken aufzunehmen, denen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden soll.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3910/98

von Raimo Ilaskivi (PPE) an die Kommission

(4. Januar 1999)

Betrifft: Besteuerung von nach Finnland importierten Gebrauchtwagen

Die EU-Kommission hat der finnischen Regierung am 4.5.1998 eine offizielle Bemerkung zur Besteuerung von aus einem anderen Mitgliedstaat nach Finnland importierten Gebrauchtwagen übermittelt. Die finnische Regierung hat daraufhin dem Parlament am 27.11.1998 einen Gesetzentwurf vorgelegt, durch den die obengenannte Kraftfahrzeugbesteuerung geändert werden soll, was aber nur in sehr geringem Ausmaß geschieht.

Meiner Meinung nach verstösst das finnische Gesetz über die Kraftfahrzeugbesteuerung bei Gebrauchtwagen nach den Änderungen weiterhin gegen Artikel 95 des EG-Vertrags, da aus anderen Mitgliedstaaten importierte Gebrauchtwagen wegen der hohen Besteuerung mit in Finnland gekauften Gebrauchtwagen nicht gleichgestellt sind. Die Situation hat sich also nach dem neuen Gesetzentwurf im Vergleich zu dem, was ich bereits in meiner schriftlichen Anfrage an die Kommission vom 11.12.1997 erläutert habe, nicht wesentlich geändert.

An zentraler Stelle des finnischen Gesetzes über die Kraftfahrzeugbesteuerung steht Paragraph 7, auf den auch die Kommission verwiesen hat. Dieser Paragraph wird so geändert, daß die Steuervergünstigung bei einem importierten Kraftfahrzeug normalerweise 0,6 % pro Nutzungsmonat beträgt, während diese nach dem derzeit geltenden Gesetz 0,5 % beträgt. Es versteht sich von selbst, daß eine derart geringfügige Änderung keine Lösung für das Problem bedeutet, das darin besteht, daß die begehrtesten, die ein paar Jahre alten Importfahrzeuge auch in Zukunft für den finnischen Verbraucher unerschwinglich sein werden.

Die Situation wird noch dadurch erschwert, daß Schweden, der nächstgelegene EU-Mitgliedstaat, die Besteuerung von Kraftfahrzeugen 1996 abgeschafft hat. Dies bedeutet, daß der Import eines Gebrauchtwagens in Schweden für Privatleute eine realistische Alternative ist.

Ich möchte die Kommission weiterhin darauf aufmerksam machen, daß das Funktionieren des Binnenmarktes noch dadurch behindert wird, daß das finnische Gesetz über die Kraftfahrzeugbesteuerung auch in seiner revidierten Fassung kompliziert ist und viele technische Details enthält, was den Zollbehörden zuviel Spielraum für auf unterschiedlicher Auslegung basierende Entscheidungen gibt.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um das neue finnische Gesetz über die Kraftfahrzeugbesteuerung in Einklang mit Artikel 95 des EG-Vertrags zu bringen?

Antwort von Herrn Monti in Namen der Kommission

(18. Februar 1999)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3183/98

von Marie-Noëlle Lienemann (PSE) an die Kommission

(27. Oktober 1998)

Betrifft: Sport und Doping

Wie beabsichtigt die Kommission, eine aktivere Gemeinschaftspolitik zur Bekämpfung des Doping bei grossen europäischen Sportveranstaltungen in die Praxis umzusetzen, um einen gesunden Sport zu fördern?

Kann die Kommission ferner mitteilen, welche konkreten Initiativen ergriffen wurden, um die Vorschriften und Verfahren für das Verbot von Dopingmitteln oder des Dopings ganz generell auf europäischer Ebene zu vereinheitlichen und die Öffentlichkeit für die von diesen Auswüchsen im Sport ausgehenden Gefahren zu sensibilisieren?

Antwort von Herrn Oreja im Namen der Kommission

(11. Dezember 1998)

Die Gemeinschaft verfügt nach dem EG-Vertrag nicht über die Zuständigkeit für die Einführung einer gemeinsamen Politik im Bereich der Dopingbekämpfung.

Da sich die Kommission der Bedeutung dieses Problems bewusst ist, ist sie aber entschlossen, die ihr im Rahmen der verschiedenen Gemeinschaftspolitiken und der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres zur Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen. Beispielsweise gehört Doping im Sport zu den vorrangigen Themen des neuen fünften Rahmenprogramms im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002)(1); insbesondere sind hier die Aspekte der Nachfrageverringerung und der berufsbedingten Exposition zu nennen. Im Rahmen der Betrugsbekämpfung fällt Doping als Forschungsgegenstand unter den allgemeinen Titel "Meß- und Prüfwesen" des thematischen Programms "Wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges Wachstum".

Die Kommission wird ferner an der im Februar 1999 vom Internationalen Olympischen Komitee in Lausanne veranstalteten Weltkonferenz über Doping teilnehmen.

Ausserdem verweist sie auf das Übereinkommen des Europarats gegen Doping, das von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden wird. Die Umsetzung dieses Übereinkommens stellt bereits eine positive Maßnahme zur Bekämpfung dieses Mißstandes dar.

(1) ABl. C 137 vom 7.6.1997.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4011/98

von Vincenzo Viola (PPE) an die Kommission

(22. Dezember 1998)

Betrifft: Verfahren nach Artikel 93 Abs. 2 zur Übernahme der Sicilcassa durch die Banco di Sicilia SpA

Die Kommission hat im Zusammenhang mit der Übernahme der Sicilcassa durch die Banco di Sicilia SpA am 7. Mai 1998 ein Verfahren aufgrund Artikel 93 Absatz 2 eingeleitet. Hat die italienische Regierung die erforderlichen Informationen erteilt? Wann gedenkt die Kommission eine abschließende Stellungnahme zur Bewertung dieser Operation unter dem Blickwinkel des freien Wettbewerbs abzugeben?

Kann die Kommission insbesondere feststellen, ob auch die Intervention des "Fondo interbancario di tutela dei depositi" (bankübergreifender Einlagensicherungsfonds) möglicherweise eine nicht angebrachte Unterstützungsmaßnahme war, angesichts der Tatsache, daß die Rückzahlung notleidender Kredite der Sicilcassa (als Beispiel für viele sei der Fall der Banca Agricola Etnea angeführt), die sich viel besser als erwartet entwickelt hat, aufzeigt, daß diese Kredite aufgebläht und bewusst dramatisiert worden sind, um die zwangsweise Liquidierung dieses Instituts und damit verbunden die Intervention des Einlagensicherungsfonds, sowie ferner die Übernahme durch die Banco di Sicilia SpA zu erreichen, die nach meinem Dafürhalten niemals ein besseres Geschäft gemacht hat, was wieder einmal auf Kosten des freien Wettbewerbs und des Marktes geht.

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission

(26. Januar 1999)

Der Herr Abgeordnete bittet um Auskünfte über die Informationen, die die Kommission von der italienischen Regierung im Anschluß an die Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 92 Absatz 2 EG-Vertrag erhalten hat. Ausserdem möchte er wissen, wie die Kommission etwaige staatliche Beihilfeelemente bei der Intervention des "Fondo di Garanzia di Tutela dei Depositi" (Einlagensicherungsfonds) anläßlich der Abwicklung der Sicilcassa würdigt.

In diesem Kontext ist darauf hinzuweisen, daß die italienische Regierung die meisten von der Kommission angeforderten Unterlagen übermittelt hat. Es fehlen lediglich die Unterlagen, für deren Vorbereitung die gegenwärtige Prüfung der Aktiva und Passiva der Sicilcassa abgeschlossen sein muß.

Im übrigen hat die Kommission anläßlich der Eröffnung des Verfahrens erklärt(1), warum die Intervention des "Fondo di Garanzia di Tutela dei Depositi" keine staatlichen Beihilfeelemente enthält. Die Gründe, die in diesem Zusammenhang angeführt werden können, betreffen u.a. die Rechtsform des Fonds, seine Zusammensetzung und die Vorschriften und Modalitäten für Interventionsentscheidungen der Fondsorgane. Nach der in der Entscheidung eingehend beschriebenen Analyse handelt es sich bei dem Fonds um eine privatrechtliche Einrichtung, die in ihren Entscheidungen von den Behörden unabhängig ist.

(1) ABl. C 297 vom 25.9.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2444/98

von Angela Sierra González (GÜ/NGL) an die Kommission

(30. Juli 1998)

Betrifft: Informationen über das multinationale Unternehmen Chiquita

Kürzlich wurde in den Medien verschiedentlich über Informationen berichtet, wonach es ausschließlich das multinationale Unternehmen Chiquita (angeblich sogar gegen die Meinung anderer multinationaler wie Del Monte und Dole) ist, das Druck auf die Regierung der Vereinigten Staaten ausübt, damit diese in der Welthandelsorganisation die Regelungen der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen der EU anficht.

Diesen Informationen zufolge empfahl eine aus Mitgliedern des US-Kongresses, Vertretern verschiedener Organisationen usw. bestehende Delegation nach ihrem Besuch in verschiedenen karibischen Staaten, daß die Vereinigten Staaten ohne Androhung einseitiger Sanktionen mit den genannten Ländern über eine Regelung für Bananen verhandeln sollten und daß sie die Umsetzung der Resolution der WTO gegen die GMO für Bananen der Europäischen Union nicht erzwingen sollten.

Diese Delegation stellte ferner fest, daß der durch das multinationale Unternehmen Chiquita ausgeuebte Druck offenkundig Nachteile für die Inselstaaten der Karibik, die durch das Abkommen der AKP-Staaten mit der EU begünstigt sind, mit sich bringt und daß er vor allem den Interessen dieses multinationalen Unternehmens in den lateinamerikanischen Ländern dient, wo sehr unzureichende Arbeitsbedingungen herrschen.

Ist die Kommission über diese Meldungen informiert?

Vertritt die Kommission die Ansicht, daß die Resolution der WTO zur GMO für Bananen mehr den Interessen des Multis Chiquita gerecht wird als denen der amerikanischen Staaten mit Bananenanbau?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(29. September 1998)

Der Kommission sind die Berichte in den Medien, auf die sich die Frau Abgeordnete bezieht, bekannt.

Die Kommission ist der festen Überzeugung, daß ein etwaiger internationaler Handelsstreit nach den in den multilateralen Handelsübereinkommen hierfür vorgesehenen Verfahren beigelegt werden sollte und daß einzelne Länder keine einseitigen Maßnahmen ausserhalb dieser Verfahren ergreifen sollten.

Die Kommission ist nicht in der Lage, zu den Auswirkungen der Schiedssprüche der Welthandelssorganisation (WTO) auf Einzelunternehmen Stellung zu nehmen, da die WTO-Verfahren Staaten und keine Einzelunternehmen betreffen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3893/98

von Arlindo Cunha (PPE) an die Kommission

(11. Dezember 1998)

Betrifft: Quoten für das Tomatenwirtschaftsjahr

Beabsichtigt die Kommission, die Quoten für das Tomatenwirtschaftsjahr 1999 erneut auf der Grundlage der von den einzelnen Mitgliedstaaten übermittelten Daten zu verteilen, obwohl in einigen Fällen berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der Angaben bestehen?

Wenn ja, wie wird die Kommission verfahren, falls sich nach der obengenannten Verteilung herausstellen sollte, daß die zugrunde gelegten Zahlenangaben nicht stimmen?

Wie werden die Erzeuger der Mitgliedstaaten dann für die durch diesen Beschluß entstehenden Verluste entschädigt, insbesondere hinsichtlich der Festlegung ihrer Quoten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(13. Januar 1999)

Bezueglich der von dem Herrn Abgeordneten angezweifelten Richtigkeit bestimmter, der Berechnung der Quotenaufteilung auf die Mitgliedstaaten für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 zugrunde liegender Daten ist der Kommission lediglich bekannt, daß in einem Mitgliedstaat gerichtliche Untersuchungen angestellt werden.

Die Kommission berechnet die betreffenden Quoten auf der Grundlage der offiziellen Angaben der Mitgliedstaaten, an die sie sich halten muß, solange diese nicht durch konkrete und unbestreitbare (insbesondere rechtliche) Feststellungen widerlegt werden.

Sollten dem Herrn Abgeordneten derartige Informationen vorliegen, wird er gebeten, sie der Kommission zur Verfügung zu stellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3356/98

von Anneli Hulthén (PSE) an die Kommission

(30. Oktober 1998)

Betrifft: Besprühen von Obst mit Antibiotika

Nach Berichten u.a. in den schwedischen Medien werden Obstkulturen mit Antibiotika besprüht, um Schädlinge und andere Arten von Schädigungen abzuwehren. Es ist aber bekannt, daß eine allzu intensive Anwendung von Antibiotika sehr gefährliche Auswirkungen haben kann, beispielsweise Bakterienresistenz.

Ist die Kommission der Ansicht, daß das Besprühen mit Antibiotika zu empfehlen ist und wie wird die Gesundheit der Bevölkerung geschützt?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Fischler im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3185/98 und P-3356/98

(9. Dezember 1998)

Zu den Antibiotika, die in bestimmten Mitgliedstaaten als Pflanzenschutzmittel verwendet werden, zählen Kasugamycin (in Verwendung in Griechenland, Spanien und den Niederlanden), Streptomycin (Belgien, Griechenland, Niederlande, Österreich), Validamycin (Niederlande) und Oxytetracyclin (Griechenland). Diese Stoffe werden auf Gemeinschaftsebene gemäß der Richtlinie 91/414/EWG vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1) beurteilt werden, und zwar im Rahmen des Überprüfungsverfahrens für derzeit zugelassene Wirkstoffe.

Das Problem der Entwicklung von Antibiotikaresistenz bei pathogenen Mikroorganismen verschärft sich zusehends. Eine Reihe übereinstimmender Berichte wurde von der wissenschaftlichen Gemeinschaft, internationalen und nationalen Organisationen veröffentlicht. Die Kommission hat daher den Wissenschaftlichen Lenkungsausschuß beauftragt, diese Frage und ihren Zusammenhang mit dem Einsatz von Antibiotika in der Human- und Veterinärmedizin sowie in der Tierzucht und dem Pflanzenschutz zu untersuchen. Falls erforderlich, wird die Kommission im Lichte dieser wissenschaftlichen Stellungnahme, die voraussichtlich im April 1999 vorliegen wird, Maßnahmen vorschlagen.

(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3391/98

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(17. November 1998)

Betrifft: Betrieb des CEDEFOP

Kommissionsmitglied Liikanen teilte mir (in seiner Antwort vom 19.10.1998 auf meine Anfrage E-2549/98(1)) mit, daß die Kommission entsprechend der Personalpolitik des CEDEFOP eine Kontrolle nur in dem Masse ausübt, in dem sie im Verwaltungsrat des Zentrums vertreten ist. Er fügte jedoch die interessante allgemeine Feststellung hinzu, daß "die Beziehungen zwischen der Kommission und den Agenturen eher informell" seien. Trotz allem befürwortet die Kommission die Forderungen nach Finanzierung der dezentralen Agenturen (und mit Sicherheit des CEDEFOP) gegenüber dem Haushaltsausschuß des Europäischen Parlaments und nennt Argumente für die Zweckmässigkeit ihrer Bezuschussung. In diesem Sinne ist es eher merkwürdig, daß die sehr heikle Aufgabe (wie Kommissionsmitglied Liikanen in seiner Antwort einräumt), der Einstellung des Personals "für alle Laufbahnen und Dienstaltersstufen des Personals dem Direktor des Zentrums übertragen wurde", wie das Kommissionsmitglied ergänzend feststellt. Die "Blanko"-Ermächtigung des Direktors des Zentrums verträgt sich nicht mit der Einlassung von Herrn Liikanen, wonach das CEDEFOP seine Praktiken in bezug auf die Anwendung des "Statuts für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften" noch nicht an die der anderen Institutionen der Union angeglichen hat; aus diesem Grund rät die Kommission dem Zentrum, die genannte "Angleichung" zu erleichtern. Der Gesamtkomplex, der wiederholt die griechische Presse beschäftigt hat, ist überaus heikel, und die bei der Einstellung von Personal für das Zentrum angewandten Praktiken zeugen nicht gerade von einer "Angleichung".

Kann die Kommission mitteilen, ob sie die Frage der Einstellung von Personal für das CEDEFOP gründlich untersucht hat, zu welchen Schlüssen sie hinsichtlich der von der Presse scharf kritisierten Praktiken bei der Personaleinstellung gekommen ist und wie sie zu reagieren gedenkt, damit transparente und untadelige Verfahren zur Einstellung von Personal für das Zentrum befolgt werden, was im übrigen nicht nur seinen eigenen guten Ruf sondern auch den der Stadt Thessaloniki, die das Zentrum beherbergt, zu wahren geeignet ist?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(22. Januar 1999)

Die Kommission hat ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2549/98(2) des Herrn Abgeordneten nichts hinzuzufügen.

(1) ABl. C 118 vom 29.4.1999, S. 92.

(2) ABl. C 118 vom 29.4.1999, S. 92.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2843/98

von John McCartin (PPE) an die Kommission

(28. September 1998)

Betrifft: Beihilfen für die Schweinefleischindustrie in Nordirland

Kann die Kommission die Höhe der Beihilfen angeben, die während der vergangenen 15 Jahre für die Vermarktung und Verarbeitung von Schweinefleisch in Nordirland gezahlt wurden, und zwar aufgeschlüsselt nach EU-Zahlungen und Zahlungen des Vereinigten Königreichs?

Antwort von Herrn Fischler Im Namen der Kommission

(22. Oktober 1998)

Investitionsbeihilfen zugunstens des Schweinesektors in Norirland

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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3768/98

von Susan Waddington (PSE) an die Kommission

(11. Dezember 1998)

Betrifft: Behandlung von Bürgern bei Grenzkontrollen

Mit welchen Maßnahmen will die Union sicherstellen, daß Bürger während der Befragung durch Polizeibeamte eines Mitgliedstaates bei Paßkontrollen und anderen Grenzkontrollen Zugang zu Informationen in ihrer Muttersprache haben?

Gemeinsame Antwort

von Herrn Monti im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3766/98, E-3767/98 und E-3768/98

(8. Februar 1999)

Was das Problem der ethnischen Minderheiten und insbesondere das Risiko der Kontrolle aus Gründen der Rasse betrifft, so ist an den Europäischen Rat in Wien vom 11. und 12. Dezember 1998 zu erinnern, der insbesondere auf die Notwendigkeit hingewiesen hat, alle Formen des Rassismus zu bekämpfen, sei es in der Union oder in den Drittländern. Er forderte die Kommission zur Ausarbeitung von Vorschlägen für seine nächste Sitzung in Köln auf, mit denen der Rassismus in den beitrittswilligen Ländern bekämpft werden soll. Bei derselben Gelegenheit forderte er auch die Mitgliedstaaten auf, die Annahme ähnlicher Maßnahmen innerhalb der Union in Erwägung zu ziehen. In diesem Kontext wird die Kommission Überlegungen zu etwaigen Maßnahmen insbesondere im Bereich der Personalausbildung anstellen, um bei Grenzkontrollen Vorgehensweisen aus Gründen der Rasse zu verhindern.

Die Kommission weiß, daß die mangelnden Sprachkenntnisse der mit den Grenzkontrollen beauftragten Bediensteten bzw. der Bürger, die ihr Recht auf Freizuegigkeit wahrnehmen, bei diesen Kontrollen zu Problemen führen können. Sie ist jedoch bisher diesbezueglich über keine bedeutenden praktischen Probleme informiert worden. Aus diesem Grunde plant sie derzeit keine Initiativen in diesem Bereich.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3091/98

von Joan Vallvé (ELDR) an die Kommission

(16. Oktober 1998)

Betrifft: Allgemeine Erklärung der Sprachenrechte

Am 6. Juni 1996 wurde in Barcelona im Rahmen der Weltkonferenz für Sprachenrechte auf Anregung vom Komitee für Übersetzung und Sprachenrechte des internationalen PEN Clubs und von CIEMEL (Centre Internacional Escarré per a les Minories èthniques i les nacions) und mit der moralischen und technischen Unterstützung der UNESCO, die Allgemeine Erklärung der Sprachenrechte verabschiedet.

Das Hauptziel dieser Erklärung, die das Ergebnis der Arbeit verschiedener NROs und von Sprachwissenschaftlern ist und von vielen internationalen Persönlichkeiten aus verschiedenen Bereichen Unterstützung erhalten hat, ist es, die Achtung und die volle Entfaltung aller Sprachen zu fördern und die Sprachenvielfalt in der Welt zu bewahren. Gedenkt die Europäische Kommission, die genannte Erklärung zu unterstützen, mit dem Ziel, das Recht jeder Sprachgemeinschaft auf Erhaltung und Förderung ihrer Sprache zu gewährleisten?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission

(19. Januar 1999)

Die Kommission führt die Aktion zur Förderung und zum Schutz der Regional- und Minderheitensprachen und -kulturen durch, die über die Haushaltslinie B3-1006 finanziert wird. Mit der Aktion soll die sprachliche Vielfalt in Europa gefördert und gewahrt werden. Projekte zu solchen Sprachen kommen somit für eine Finanzierung im Rahmen dieser Aktion in Frage, soweit sie die Ziele und Kriterien der Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen erfuellen. Es wird in diesem Zusammenhang auch auf die Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-963/98 von Imaz San Migül(1) und E-2139/98 von Herrn Frischenschlager(2) verwiesen.

Allerdings sei darauf hingewiesen, daß die Anerkennung sprachlicher Rechte innerhalb der Mitgliedstaaten nicht in die Zuständigkeit der Kommission fällt.

(1) ABl. C 310 vom 15.12.1998.

(2) ABl. C 50 vom 22.2.1999, S. 130.