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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0728/97 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (10. März 1997)

Betrifft: Verwaltungsmittel der EU-Institutionen

Könnte die Kommission für die Linie B3-4301 den Gesamtbetrag der Mittel angeben, die 1996 für

- Ausgaben für Untersuchungen

- Ausgaben für Sachverständigentreffen

- Ausgaben für Konferenzen und Kongresse

- Ausgaben für Information und Veröffentlichungen bestimmt waren.

Könnte die Kommission ferner präzisieren, wieviel Prozent der Gesamtdotierung der o.g. Linie diese vier Ausgabenkategorien ausmachen, und hält sie diesen Prozentsatz für vernünftig?

Gemeinsame Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-0698/97, E-0699/97, E-0700/97, E-0701/97, E-0702/97, E-0703/97, E-0704/97, E-0705/97, E-0706/97, E-0707/97, E-0708/97, E-0709/97, E-0710/97, E-0711/97, E-0712/97, E-0713/97, E-0714/97, E-0715/97, E-0716/97, E-0717/97, E-0718/97, E-0719/97, E-0720/97, E-0721/97, E-0722/97, E-0723/97, E-0724/97, E-0725/97, E-0726/97, E-0727/97, E-0728/97, E-0729/97, E-0730/97, E-0731/97, E-0732/97, E-0733/97, E-0734/97, E-0735/97, E-0736/97, E-0737/97, E-0738/97, E-0739/97, E-0740/97, E-0741/97, E-0742/97, E-0743/97, E-0744/97, E-0745/97, E-0746/97, E-0747/97, E-0748/97, E-0749/97, E-0750/97, E-0751/97, E-0752/97, E-0753/97, E-0754/97, E-0755/97, E-0756/97, E-0757/97, E-0758/97, E-0759/97, E-0760/97, E-0761/97, E-0762/97, E-0763/97, E-0764/97, E-0765/97, E-0766/97, E-0767/97, E-0768/97, E-0769/97, E-0770/97, E-0771/97, E-0772/97, E-0773/97, E-0774/97, E-0775/97, E-0776/97, E-0777/97, E-0778/97, E-0779/97, E-0780/97, E-0781/97, E-0782/97, E-0783/97, E-0784/97, E-0785/97, E-0786/97, E-0787/97, E-0788/97, E-0789/97 und E-0790/97 (5. Mai 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0971/97 von Gianni Tamino (V) an die Kommission (13. März 1997)

Betrifft: Verbreitung der CD-Rom "Cepit" über Beihilfen der EU für technische Entwicklung und Innovation

Zur Zeit wird in italienischen Tageszeitungen auf die Erstellung einer CD-Rom mit der Bezeichnung "Cepit" hingewiesen, die Informationen über den Zugang zu europäischen Beihilfen zur Förderung der technischen Innovation enthält. In dieser Veröffentlichung erscheinen neben der Fahne der Europäischen Union der Schriftzug Europäische Kommission GD XIII-GD XVI, die Logos der ENEA (zweimal), des Ministeriums für Hochschulwesen und Forschung sowie der Agentur zur Förderung der Forschung in Europa. Herstellung und Vertrieb erfolgen durch die Firma "Wonder Company s.r.l." aus Trient zum Listenverkaufspreis von 446.600 £ (etwa 232 Ecu). Auf Anfrage teilte die Firma "Wonder Company s.r.l." mit, daß sie der Kommission ebenso wie der ENEA lediglich eine einzige Kopie der CD-Rom kostenlos zur Verfügung gestellt habe.

Ist der Kommission dieses Produkt bekannt?

Hat sich die Kommission an dieser Produktion beteiligt (Dokumentation, Finanzierung usw.)? Falls ja, in welcher Form?

Befürchtet die Kommission nicht, daß durch die Präsentation einer kommerziellen Maßnahme wie dieser, bei der die EU-Fahne typographisch stärker hervortritt als das Logo der Herstellerfirma, Erwartungen hervorgerufen werden können, die nicht der Realität entsprechen?

Weshalb bindet die Kommission ihre mögliche Beteiligung an derartigen Produktionen nicht an die kostenlose Abgabe einer bestimmten Anzahl von Kopien an öffentliche Einrichtungen wie etwa Universitäten, die Vertretungen der Kommission in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU usw.?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (26. Mai 1997)

Der Kommission ist diese CD-Rom weder bekannt, noch war sie an ihrer Produktion beteiligt. Sie wird sich eingehend informieren und behält sich vor, gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zu treffen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1802/97 von Robert Evans (PSE) an die Kommission (28. Mai 1997)

Betrifft: Gemeinschaftliche Umweltschutzvorschriften und Häxeln von Holz

Welche gemeinschaftlichen Vorschriften oder Fördermaßnahmen gibt es, um Firmen dazu zu bewegen, Holz nicht zu verbrennen, sondern zu häxeln?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommissiom (9. Juli 1997)

Derartige Vorschriften sind der Kommission nicht bekannt.

Das Verbrennen von Holz stellt eine wichtige Energiequelle für die Holzindustrie und andere Industrien in Europa dar. Die Holzverbrennung in kontrollierten Verbrennungsanlagen ist ein Beitrag zu einer effizienten Nutzung der Rohstoffe, sie ist mit vergleichsweise sauberen Emissionen verbunden, und der Einsatz anderer Energieträger, insbesondere fossiler Brennstoffe, wird durch sie verringert.

Für eine vernünftige Umweltpolitik verbietet es sich daher, die Unternehmen dazu anzuhalten, die Holzverbrennung zu reduzieren oder einzustellen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2246/97 von Kirsi Piha (PPE) an die Kommission (2. Juli 1997)

Betrifft: Finanzielle Unterstützung der Europäischen Union für die Demokratische Republik Kongo

Die Europäische Union hat zur Linderung der katastrophalen Situation in Kongo erhebliche Finanzhilfen geleistet. Nun ist jedoch die Vermutung aufgekommen, daß ein grosser Teil der Gelder in falsche Hände geraten ist.

Wie hoch ist die Gesamtsumme der Finanzhilfen aus EU-Mitteln, die der Kongo bisher erhalten hat?

Wie gedenkt die Kommission sicherzustellen, daß die künftigen Hilfszahlungen für den Kongo ihr Ziel erreichen, d.h. denjenigen zugute kommen, die sie wirklich brauchen?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (4. August 1997)

Die Demokratische Republik Kongo (vormals Zaire) gehört zu den Unterzeichnerstaaten des Lomé-Abkommens und kommt daher über den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in den Genuß der technischen und finanziellen Zusammenarbeit der Gemeinschaft. Die Behauptung, die Hilfe sei in falsche Hände geraten, wurde niemals bewiesen, im Falle der Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft, die aus nächster Nähe von der Delegation der Kommission in Kinshasa überwacht wird.

Im Anschluß an die Behinderung des Demokratisierungsprozesses unter dem Mobuto-Regime haben die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten am 22. Januar 1992 die Kooperationsprogramme ausgesetzt, nicht aber die humanitäre Hilfe. Seither beschränkte die Kommission ihre Aktion auf die humanitäre Hilfe und auf Rehabilitationsmaßnahmen, die sich auf insgesamt etwas 307 Mio. Ecu beliefen. Die auf diese Weise finanzierten Aktionen wurden von Organisationen der Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen durchgeführt, ohne direkte Einschaltung der aufeinanderfolgenden Regierungen, aber mit aktiver Beteiligung der begünstigten Bevölkerung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1932/97 von Mirja Ryynänen (ELDR) an die Kommission (4. Juni 1997)

Betrifft: "Kinder für Europa" - Schaffung eines Gruppenaustauschprogramms/Ausdehnung des Programms "Jugend für Europa"

Die angehenden Jugendlichen, also Kinder im Alter von 10-15 Jahren, befinden sich in einer Lebensphase, in der die Grundlagen für die wesentlichen Eigenschaften eines aktiven Bürgers gelegt werden. Im Alter unter 15 Jahren werden über positive persönliche Erfahrungen Haltungen und Toleranz herausgebildet. Diese Lebensjahre sind auch für eine sichere soziale Entwicklung wichtig. In der EU gibt es jedoch gegenwärtig für den Jugendgruppenaustausch dieser Altersstufe kein Programm, das diesen Zielen dienen könnte. Kinder dieser Altersgruppe können sich auch nicht an dem für Jugendliche im Alter von 15-25 Jahren gedachten Programm "Jugend für Europa" beteiligen.

1. Was unternimmt die Kommission, damit sich auch angehende Jugendliche im Alter von 10-15 Jahren am Gruppenaustausch in den verschiedenen EU-Mitgliedsländern beteiligen können?

2. Welche weiteren Möglichkeiten zur Erweiterung des Weltbilds und der Fremdsprachenkenntnisse für diese bisher unberücksichtigt gebliebene Altersgruppe sieht die Kommission?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (27. Juni 1997)

Wie in der Anfrage erwähnt, ist das informelle Bildungsprogramm "Jugend für Europa", dessen Schwerpunkt auf dem Jugendaustausch liegt, auf die Altersgruppe 15 bis 25 Jahre beschränkt.

Allerdings wird über das Sokrates-Programm Kapitel II Aktion 1 (Comenius) die Entwicklung europäischer Bildungsvorhaben zwischen Schulen und anderen Ausbildungseinrichtungen auf allen Stufen vom Kindergarten bis zur Oberstufe der Höheren Schule unterstützen. Zwar wird damit nicht die Mobilität junger Menschen gefördert, doch bietet diese Maßnahme Gelegenheit zum Erwerb konkreter europäischer Erfahrungen und fördert das Bewusstsein für Kulturen und Sprachen anderer europäischer Länder.

Das Socrates-Programm Kapitel III Aktion 1 (Lingua) fördert die Mobilität junger Menschen ab 14 Jahren im Rahmen eines gemeinsamen Bildungsprojekts unter Aktion E.

Die Kommission stellt zur Zeit umfangreiche Überlegungen über ihre Vorschläge zur künftigen Entwicklung von Projekten im Bildungs-, Fortbildungs- und Jugendbereich für die Zeit nach 1999 an. Dabei wird sie besonders darauf achten, daß künftige Initiativen der Notwendigkeit Rechnung tragen, allen jungen Europäern ein Bildungserlebnis zu vermitteln, das sie für dieVielfalt der Kulturen in Europa empfänglich macht und ihnen die Grundlage für eine Entwicklung als echte europäische Bürger vermittelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1620/97 von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an die Kommission (7. Mai 1997)

Betrifft: Griechisches operationelles Programm "gesundheitliche und soziale Vorsorge"

Im operationellen Programm "Gesundheit und sozialer Schutz", das von Griechenland für den Zeitraum von 1994-1999 vorgelegt und von der Kommission gebilligt wurde, ist ein zweites Unterprogramm mit der Bezeichnung "Unterprogramm sozialer Schutz" enthalten, das die Verbesserung des sozialen Schutzes der in Frage kommenden Teile der Bevölkerung zum Ziel hat und drei Basismaßnahmen umfasst. Diese bezwecken den Ausbau des griechischen Systems des sozialen Schutzes und die Bekämpfung der sozioökonomischen Ausgrenzung der schlechter gestellten Teile der Gesellschaft.

Kann die Kommission mitteilen, wieviele Mittel bisher für jede einzelne Maßnahme des Unterprogramms "sozialer Schutz" Mittel abgerufen wurden, und zwar konkret für welche Vorhaben?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (13. Juni 1997)

Das Teilprogramm " Sozialer Schutz" des operationellen Programms "Gesundheit und sozialer Schutz" sieht folgende Maßnahmen vor:

- Netz von Wiedereingliederungszentren für Behinderte

- Verbesserung der Dienstleistungen einer Reihe von bereits bestehenden Behindertenzentren sowie Einrichtung von Zentren für Autisten

- Netz von Noteinsatzzentren für sozial benachteiligte Gruppen

- Bau einer Entziehungsanstalt für Gefangene

Da es sich hierbei um sehr innovative Maßnahmen handelt, werden die zur Verfügung stehenden Mittel nur sehr langsam in Anspruch genommen. Für die zweite Maßnahme belief sich die Verwendungsrate am 30. März 1997 auf 14 %. Die übrigen Maßnahmen befinden sich noch in der Planungs- und Programmierungsphase. Es handelt sich um Maßnahmen des Gesundheitsministeriums.

Der Herr Abgeordnete wird gebeten, sich für nähere Auskünfte über den Durchführungsstand der Maßnahmen an dieses Ministerium zu wenden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2330/97 von Jean-Pierre Bébéar (PPE) an die Kommission (7. Juli 1997)

Betrifft: Programm SOCRATES - Aktion COMENIUS

Das Programm SOCRATES richtet sich an alle Bildungsbereiche einschließlich des Vorschul- und Primärunterrichts. Das französische Verwaltungssystem für Kindergärten und Primärschulen macht eine direkte Bewirtschaftung der Eigenmittel unmöglich, die als Gegenleistung zu den von der Europäischen Union gewährten Mitteln gefordert werden.

Welche Maßnahmen haben die Kommission und die nationale Agentur SOCRATES getroffen, damit die französischen Lehrstätten trotz allem an den COMENIUS-Aktionen des Programms SOCRATES teilnehmen können?

Antwort von Frau Cresson im Namen der Kommission (29. Juli 1997)

Im Interesse einer möglichst weitgehenden Beteiligung der Schulen am Socrates-Programm und insbesondere an der Aktion 1 des Kapitels II (Comenius) wurde die Forderung einer Mitfinanzierung der Projekte durch die Lehranstalten erheblich gelockert.

Zwar wird das Mitfinanzierungsprinzip beibehalten, doch müssen die Schulen nicht mehr den Nachweis einer Eigenmittelbeteiligung führen, da die Kommission davon ausgeht, daß wegen der Besonderheiten der Schulen ein Einsatz von u.a. Personal, Sachleistungen und Kommunikationsmitteln eine hinreichende Mitwirkung der Schule darstellt und den reibungslosen Ablauf des Comenius-Projekts Aktion 1 und damit eine effiziente Nutzung der Gemeinschaftsmittel gewährleistet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2310/97 von Hugh McMahon (PSE) an die Kommission (26. Juni 1997)

Betrifft: Zulässige zollfreie Einfuhr von ausserhalb der EU erworbenen Waren

Kann die Kommission mitteilen, bis zu welchem Wert Bürger der EU Waren aus Ländern, die nicht zur EU gehören (z.B. aus den Vereinigten Staaten), zollfrei einführen dürfen? Ist davon die Einfuhr von Tabak, Alkohol und Parfüm ausgeschlossen?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission (24. Juli 1997)

Im Handgepäck von aus Drittländern in die Gemeinschaft einreisenden Personen mitgeführte Waren können innerhalb bestimmter mengen- bzw. wertmässiger Beschränkungen unter Befreiung von Einfuhrabgaben, MwSt und Verbrauchsteuern eingeführt werden, wenn diese Einfuhren keinerlei gewerblichen Charakter haben.

Bei anderen Erzeugnissen als Tabakwaren, alkoholischen Getränken und Parfum - diese unterliegen mengenmässigen Beschränkungen - darf der Gesamtwert der Waren pro Person nicht mehr als 175 Ecu betragen. Wird dieser Betrag überschritten, so wird die Befreiung bis zu diesem Betrag für diejenigen Waren gewährt, die bei getrennter Einfuhr in den Genuß der Befreiung kommen würden. Der Wert einer Ware darf hierbei aber nicht aufgeteilt werden, und auch künstliche Aufteilungen einer Ware (z.B. eines Anzugs in Jackett und Hose) sind nicht zulässig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2135/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (23. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Zulassungsvoraussetzungen: Überprüfung der Herstellerangaben

1. Soll eine Überprüfung der Herstellerangaben zumindest stichprobenartig erfolgen?

2. Wie werden in diesem Fall insbesondere Allergierisiken bei Produkten bewertet, deren neuartige Bestandteile bisher üblicherweise noch nicht verzehrt werden oder in Nahrungsmitteln enthalten waren (beispielsweise Proteine aus Bakterien, die aus heissen Quellen stammen)?

Gemeinsame Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2113/97, E-2115/97, E-2117/97, E-2119/97, E-2121/97, E-2123/97, E-2127/97, E-2129/97, E-2131/97, E-2133/97, E-2135/97, E-2137/97, E-2139/97, E-2141/97, E-2143/97, E-2145/97, E-2147/97, E-2149/97, E-2151/97, E-2153/97, E-2155/97, E-2157/97, E-2159/97, E-2161/97, E-2163/97, E-2165/97, E-2167/97, E-2169/97, E-2171/97, E-2173/97, E-2175/97, E-2177/97, E-2179/97, E-2181/97, E-2183/97, E-2185/97, E-2187/97, E-2189/97, E-2191/97, E-2193/97, E-2195/97, E-2197/97, E-2199/97, E-2201/97, E-2203/97 und E-2205/97 (17. September 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2167/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (25. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Voraussetzungen für die Kontrolle

Wie werden Einrichtung und Unterhalt der mit der Kontrolle und dem Nachweis beauftragten Behörden finanziert?

Gemeinsame Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2113/97, E-2115/97, E-2117/97, E-2119/97, E-2121/97, E-2123/97, E-2127/97, E-2129/97, E-2131/97, E-2133/97, E-2135/97, E-2137/97, E-2139/97, E-2141/97, E-2143/97, E-2145/97, E-2147/97, E-2149/97, E-2151/97, E-2153/97, E-2155/97, E-2157/97, E-2159/97, E-2161/97, E-2163/97, E-2165/97, E-2167/97, E-2169/97, E-2171/97, E-2173/97, E-2175/97, E-2177/97, E-2179/97, E-2181/97, E-2183/97, E-2185/97, E-2187/97, E-2189/97, E-2191/97, E-2193/97, E-2195/97, E-2197/97, E-2199/97, E-2201/97, E-2203/97 und E-2205/97 (17. September 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2193/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (25. Juni 1997)

Betrifft: "Novel-Food"-Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Erfassung und Sicherheitsgarantien bei Novel-Food-Produkten

Ist vorgesehen, daß Behörden erfassen sollen, in welchen Lebensmitteln die verschiedenen Hersteller gentechnisch veränderte Produkte einsetzen, damit beim Auftreten einer derzeit nicht auszuschließenden gesundheitlichen Auswirkung nach dem Verzehr derartiger Lebensmittel ein flächendeckender Rückruf der betreffenden Produkte erfolgen kann?

Gemeinsame Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-2113/97, E-2115/97, E-2117/97, E-2119/97, E-2121/97, E-2123/97, E-2127/97, E-2129/97, E-2131/97, E-2133/97, E-2135/97, E-2137/97, E-2139/97, E-2141/97, E-2143/97, E-2145/97, E-2147/97, E-2149/97, E-2151/97, E-2153/97, E-2155/97, E-2157/97, E-2159/97, E-2161/97, E-2163/97, E-2165/97, E-2167/97, E-2169/97, E-2171/97, E-2173/97, E-2175/97, E-2177/97, E-2179/97, E-2181/97, E-2183/97, E-2185/97, E-2187/97, E-2189/97, E-2191/97, E-2193/97, E-2195/97, E-2197/97, E-2199/97, E-2201/97, E-2203/97 und E-2205/97 (17. September 1997)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzueglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2333/97 von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission (7. Juli 1997)

Betrifft: Beschlagnahmung von Bibeln in Usbekistan

Dem "Nederlands Dagblad" vom 19. April 1997 zufolge hat die Regierung in Usbekistan angeblich 25.000 Bibeln beschlagnahmt, die für Christen in dieser Republik bestimmt waren.

Ist die Kommission bereit, die Regierung in Usbekistan um Klarstellung in dieser Angelegenheit zu ersuchen, u.a. mit Blick auf Artikel 2 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und Usbekistan, in dem auf die Menschenrechte gemäß der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris hingewiesen wird?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (4. September 1997)

Der Kommission liegen keinerlei Informationen über die genannten Vorgänge vor.

Sie hat es nicht versäumt, Kontakt zu den usbekischen Behörden aufzunehmen, ohne jedoch bislang in der Angelegenheit von usbekischer Seite konkrete Hinweise erhalten zu haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2220/97 von Gérard Caudron (PSE) an die Kommission (30. Juni 1997)

Betrifft: Verteilung der im Rahmen des MEDA-Programms unterstützten Projekte

Die grosse Bedeutung dieses Programms für die wirtschaftliche Entwicklung des Mittelmeerraums, die ein grundlegender Faktor für die Friedensförderung in der Region ist, ist allgemein bekannt.

Deshalb kann man die Existenz und die Verlängerung dieses Programms nur begrüssen, selbst wenn die Haushaltsmittel unter manchen Gesichtswinkeln gesehen angesichts der Anforderungen unangemessen erscheinen mögen.

Es sei darauf hingewiesen, daß die Haushaltslinie B7-705 nur für einmalige Projekte Anwendung findet, was zweifellos die Förderung einer grösseren Zahl von Projekten und die Beteiligung möglichst vieler Organisationen ermöglicht, andererseits aber auch einige Enttäuschungen seitens der nichtstaatlichen Organisationen hervorruft, die aufgrund dieser Regelung ihre Aktionen nicht fortsetzen können.

Kann die Kommission vorsehen, für Organisationen, die sich bewährt haben und das Gebiet gut kennen, einen höheren Anteil an Haushaltsmitteln aus dem MEDA-Programm bereitzustellen?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (29. Juli 1997)

62 Maßnahmen wurden 1996 im Rahmen des Programms "Meda für die Demokratie" von der Gemeinschaft finanziert. Empfängerländer waren Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Jordanien, Libanon, die Palästinensischen Gebiete und Israel (inbesondere unter dem Gesichtspunkt der israelisch-palästinensischen Beziehungen), Zypern und die Türkei. Wegen der Zahl der begünstigten Länder werden im Rahmen des Programms zwangsläufig die unterschiedlichsten Projekte finanziert.

Einerseits ist es tatsächlich zweckmässig, den Projekten von Organisationen Vorrang einzuräumen, die sich durch ihren Einsatz für Demokratie und Menschenrechte im südlichen und östlichen Mittelmeer bewährt haben. In diesem Sinne wäre es gut, wenn eine Organisation weiterhin Zuschüsse der Gemeinschaft erhalten könnte, sofern die Evaluierung der finanzierten Maßnahmen positiv ausfällt.

Andererseits soll mit der Haushaltslinie B7-705 auch die Teilnahme möglichst vieler Organisationen erreicht und somit zur Förderung der Zivilgesellschaft in den Mittelmeerdrittländern beigetragen werden.

Bei der Durchführung des MEDA-Programms bemüht sich die Kommission, zwischen diesen beiden Zielsetzungen das Gleichgewicht zu halten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1530/97 von Hiltrud Breyer (V) an die Kommission (5. Mai 1997)

Betrifft: Information zur Höhe der für Rheinland-Pfalz von Januar 1994 bis Dezember 1994 gewährten EG-Fördermittel

Für welche Maßnahmen sind im Jahre 1994 Mittel der Gemeinschaft nach Rheinland-Pfalz geflossen, und wie hoch waren die Beträge aus

1. dem Europäischen Sozialfonds,

2. dem 4. Forschungsrahmenprogramm,

3. dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung,

4. den Programmen der Gemeinschaft in den Bereichen Umwelt und Energie,

5. dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft - Abteilung Ausrichtung und Abteilung Garantie,

6. sonstigen Programmen der Gemeinschaft?

Zusätzliche gemeinsame antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1530/97, E-1531/97 und E-1532/97 (24. September 1997)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf ihre schriftliche Anfrage E-1528/97 ((ABl. C 60 vom 25.2.1998, S. 24. )) verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2557/97 von Klaus-Heiner Lehne (PPE) an die Kommission (24. Juli 1997)

Betrifft: Beteiligung der Europäischen Union am International Science and Technology-Center (ISTC) in Moskau

Zur Zeit sind die europäischen Mitarbeiter des ISTC in Moskau bei der European Association for Cooperation (EAC) unter Vertrag. Dazu gehört u.a. der Executive Director sowie weitere Führungspersönlichkeiten. Die EAC hat die Mitarbeiter informiert, daß sie nicht in der Lage ist, die Verträge über das Jahr 1997 hinaus zu verlängern. Dafür soll es haushaltsrechtliche Ursachen geben. Die europäischen Mitarbeiter sind jedoch durch den Governing Board bis Februar 1999 bestellt, obwohl ihre Bezahlung nicht gesichert ist.

Wie beabsichtigt die Kommission künftig die weitere Beteiligung der Europäischen Union am ISTC zu gewährleisten? Wer soll finanzieller Träger der Verträge mit den bei der ISTC beschäftigten europäischen Bediensteten werden?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (12. September 1997)

Insgesamt fünf Personen werden von der Gemeinschaft in dem International Science and Technology Centre (ISTC) in Moskau unterstützt. Dazu gehört auch der Generaldirektor des Zentrums. Diese fünf Personen haben einen Vertrag mit der Europäischen Gesellschaft für Zusammenarbeit, die effektiv angekündigt hat, daß sie ihre Tätigkeit am 31. Dezember 1997 einstellen wird.

Der Generaldirektor wurde von dem Verwaltungsrat des Zentrums für einen Zeitraum von zwei Jahren ernannt, der im Februar 1999 abläuft. Die EGZ ist aber nur bereit, den Vertrag bis zum 31. Dezember 1997 zu honorieren. Folglich ist eine neue Deckung vorzusehen, das gilt auch für die anderen Personen, deren Verträge zwischen dem 31. Dezember 1997 und dem 30. November 1998 auslaufen.

Gegenwärtig werden Lösungen geprüft, um mit diesen Personen Verträge für die Zeit nach dem 31. Dezember 1997 zu schließen. Was die Haushaltsbelastung anbetrifft, so wurden und werden auch künftig diese Verträge aus dem Budget des Tacis-Programms finanziert.