SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1231/96 von Migül Arias Cañete (PPE) an die Kommission (15. Mai 1996)

Betrifft: Gemeinsamer Plan EU/Kanada

Die italienische Präsidentschaft und die Kommission führen derzeit Verhandlungen mit Kanada über einen gemeinsamen Plan und eine politische Erklärung nach dem Vorbild der während der spanischen Präsidentschaft mit den USA angenommenen Erklärung.

Mit Kanada bestehen allerdings diverse Handelsstreitigkeiten und in jüngster Zeit kam es zu erheblichen Auseinandersetzungen um Fischereifragen, die von Kanada verursacht wurden und dazu geführt haben, daß ein Mitgliedstaat beim Internationalen Gerichtshof Klage gegen Kanada eingereicht hat. Andererseits verweigert Kanada weiterhin die Ratifizierung des mit der Gemeinschaft 1992 abgeschlossenen Fischereiabkommens. In Kanada ist weiterhin die einseitige Gesetzgebung in Kraft, nach der Kanada sich selbst berechtigt, jenseits der 200-Meilen-Grenze zu fischen, was eindeutig gegen internationales Recht verstösst.

Ist die Kommission angesichts dieser Tatsachen der Auffassung, daß die erforderlichen Voraussetzungen für den Abschluß eines politisch bedeutenden Abkommens mit Kanada erfuellt sind? Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, daß die Äusserungen des Kommisionsmitglieds Brittan bei seinem letzten Besuch in Ottawa am 17. März 1996 - wobei er davon ausgeht, daß die Fischereistreitigkeiten beigelegt sind - die Position der EU bei den Verhandlungen präjudizieren? Könnte Sir Brittan sich dazu äussern, warum die Kommission weiterhin Konzepte vertritt, mit denen sie sich offensichlich der Haltung Kanadas annähert und die sich negativ auf den Standpunkt eines Mitgliedstaats bei dem Streit auswirken können, der derzeit vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag in bezug auf eine Frage ausserhalb der gemeinschaftlichen Zuständigkeit (Verstoß Kanadas gegen das Seerecht) behandelt wird?

Welche Maßnahmen zieht die Kommission in Betracht, um das Inkrafttreten des am 17. Dezember 1992 unterzeichneten Fischereiabkommens mit Kanada zu erreichen?

Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission (10. Juni 1996)

Fischereifragen sind seit langem ein bedeutender Aspekt in den Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Kanada und gelten als äusserst wichtig für deren künftige Entwicklung.

Das Fischereiabkommen von 1992 wurde von Kanada nicht ratifiziert. Die Gemeinschaft hat jedoch alle Verpflichtungen aus dem Abkommen eingehalten, während Kanada seine Verpflichtungen noch erfuellen muß. Zur Beibehaltung eines angemessenen Gleichgewichts in den Beziehungen muß Kanada diese Bestimmungen noch in Kraft setzen, insbesondere die Bestimmungen über den Zugang zu den Häfen für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft und den Zugang zu Überschußbeständen in kanadischen Gewässern.

Der Fischereistreit von 1995 wurde offiziell durch das bilaterale Protokoll beigelegt, das am 20. April 1995 im Namen der Gemeinschaft und von Kanada unterzeichnet wurde. Dieses Protokoll wurde dann auf der Tagung der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) im September 1995 angenommen. Endgültig beendet wurde der Streit mit dem Beschluß des Rates über den Abschluß des Protokolls und über die Verordnungen zur Durchführung des NAFO-Abkommens im Dezember 1995. Die Kommission ist an dem von Spanien vor dem Internationalen Gerichtshof eingeleiteten Rechtsstreit nicht beteiligt. Das vereinbarte Protokoll sah vor, daß keine seiner Bestimmungen die Möglichkeit der Mitgliedstaaten beeinträchtigt, ihre Rechte in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht zu wahren und zu verteidigen.

Während des Fischereistreites zwischen der Gemeinschaft und Kanada hatten sich die transatlantischen Beziehungen durch die Beratungen über den gemeinsamen Aktionsplan EU-USA weiterentwickelt und führten zu der Vereinbarung über die neue Transatlantische Agenda, die im November 1995 auf dem Gipfel von Madrid bekanntgegeben wurde. Damals lud der Präsident des Rates andere demokratische Staaten der atlantischen Gemeinschaft ein, sich an den Zielen der gemeinsamen Agenda zu beteiligen. Parallel dazu wurden Fortschritte bei der Lösung einer Reihe seit langem vorhandener Handelsirritationen gemacht, die ebenfalls die bilateralen Beziehungen mit Kanada in der jüngsten Zeit getrübt hatten.

Am Ende dieser Entwicklungen hatten sich die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Kanada im Dezember 1995 wesentlich gebessert. Auch wenn noch einige Probleme vorhanden waren, schien die Zeit für die Wiederherstellung der vormals weitgehend guten Beziehungen gekommen. Kanada hat seine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, positiv auf die durch die Entwicklungen zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten eröffneten Möglichkeiten zu antworten. Daher prüfte die Kommission, ob weitere Schritte unternommen werden könnten, um die Beziehungen zu vertiefen und gleichzeitig den Rhythmus bei der Lösung der Probleme beizubehalten, die im letzten Halbjahr 1995 aufgetreten waren. Nach Erörterungen mit dem Rat begann die derzeitige Gesprächsrunde über die Ausarbeitung eines Aktionsplans.

Die Fischereiprobleme standen bei diesen Erörterungen im Mittelpunkt. Klare Vereinbarungen über die Fragen des Zugangs zu den Häfen und zu den Überschußbeständen werden als eine wichtige Grundlage für intensivere globale Beziehungen betrachtet und die Gespräche über den Aktionsplan als wichtiger neuer Lösungsansatz gesehen, um die Kanadier von der Notwendigkeit zu überzeugen, daß sie den Zugang zu ihren Häfen und Überschußbeständen gewähren. Gleichzeitig wurde konkret über die durch das Abkommen von 1992 aufgeworfenen Probleme verhandelt. Kanada hat seine Bereitschaft zu verstehen gegeben, die noch ausstehenden Bestimmungen des Abkommens in Kraft zu setzen, möchte aber die Art der Umsetzung noch weiter erörtern. Weitere Verhandlungen, in denen diese Fragen angesprochen werden, finden in Kürze statt.