AntwortvonHerrnFischlerimNamenderKommission
(23.Juli2003)
DieKommissionkanndemHerrnAbgeordnetenFolgendesmitteilen:
/dash DieAnnahmedesBerichtsüberdieAnwendungderRegelungzumAusgleichderMehrkostenbeider
VermarktungbestimmterFischereierzeugnisse ausGebieteninäußersterRandlageistfürdasdritteQuartal2003vorgesehen.
/dash Außerdem bereitet die Kommission einen Vorschlag für eine Ratsverordnung vor, nach dem die
RegelungzumAusgleichdieserMehrkostenrückwirkendab1.Januar2003Anwendungfindenundnichtbefristetseinsoll.
/dash DieKommissionhatinihrenVorschlägenimmereineunbefristeteRegelungvorgesehen,überderen
DurchführungallevierJahreBerichtzuerstattenist.DerRathatjedochbisherindenVerhandlungenjedesMaleineFristfürdieGeltungsdauerdieserRegelungfestgesetzt.
(2004/C33E/206) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-2026/03
vonJoséPomésRuiz(PPE-DE)andieKommission
(12.Juni2003)
Betrifft:SicherheitbeimTransportvonWaffenundSprengstoff
Am30.MaidiesesJahreswurdeninFrankreich370Pistolengestohlen,dieohneeinenbesonderenSchutz
von Deutschland nach Spanien transportiert wurden. Anscheinend gibt es keinerlei nationale odergemeinschaftliche Bestimmungen, die ein Mindestmaß an Sicherheit oder polizeilichen Schutz für denTransportvonderartigemMaterialverlangen,dasdurchausindieHändevonTerroristenoderVerbrechernfallenkann.
ImGegensatzdazugibtesinLändernwieFrankreichBestimmungen,diedenTransportvonWaffen,die
nicht-französischePolizeibeamtetragenkönnen,regelnundbeschränken,diedasRechtzumTragendieserWaffenaufeinenBereichvonlediglich10kmvonderGrenzeentferntimFallederVerfolgungeinesflüchtigenVerbrechersbeschränken.DiesesRechtwirdnurdannaufdasgesamtefranzösischeStaatsgebietausgedehnt, wenn es darum geht, die Sicherheit von Persönlichkeiten zu gewährleisten, was für dieakkreditiertenBotschaftenkomplizierteoffizielleDemarchenerfordert.
IstdieKommissionangesichtsdieserabsurdenSituation,diedenTransportvonWaffenfürPolizeibeamte
regelt,währendeskeinerleiBestimmungenfürdenTransportvonWaffenzukommerziellenZweckengibt,
nichtderAuffassung,dassSicherheitsvorschrifteneingeführtwerdensollten,diedenDiebstahlvonWaffenundSprengstoff,wieerseiteinigenJahreninderEuropäischenUnion/dashinsbesondereinFrankreich/dashzuverzeichnen ist, verhindern, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und den Terrorismus, dieKriminalitätunddenWaffenhandelbesserzubekämpfen?
HatsiedieAbsicht,einenentsprechendenVorschlagvorzulegen?
AntwortvonHerrnBolkesteinimNamenderKommission
(5.September2003)
DieKommissionmöchtezunächstinErinnerungrufen,dassdieRichtlinie91/477/EWGdesRatesvom
18.Juni1991(
1)überdieKontrolledesErwerbsunddesBesitzesbestimmterWaffenartenzumzivilen
Gebrauch in Artikel 11genaue Formalitätenfür die Verbringung solcher Waffenvorsieht, sowohlim
HinblickaufMitteilungen,dieandieBehördenderMitgliedstaatenerfolgenmüssen,alsauchwassämtlicheerforderlichenGenehmigungenanlangt.
DerBereichderSicherheitgewerblicherBeförderungvonFeuerwaffenundSprengstoffenistnurteilweise
durchGemeinschaftsgesetzgebunggeregelt.6.2.2004DE C33E/203 AmtsblattderEuropäischenUnion
Im Hinblick auf Sprengstoff legt die Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21.November1994 zur
AngleichungderRechtsvorschriftenderMitgliedstaatenfürdenGefahrguttransportaufderStraße(2)die
Bedingungenfest,zudenenGefahrgutverpacktundunverpacktbefördertwerdendarf.SprengstoffefallenunterKategorieIundsindsomitGüter,diebesondersstrengenBestimmungenunterliegen.DieseRichtlinieübernimmtdieTextederWirtschaftskommissionderVereintenNationenfürEuropa(UN-ECE)überdenTransportvonGefahrgutindieeuropäischeGesetzgebung.
DieWP.15derWirtschaftskommissionderVereintenNationenfürEuropa(UN-ECE),dieArbeitsgruppe
Gefahrguttransport, hat unlängst die Auseinandersetzung mit spezifischen Sicherheitsfragen begonnen.AnlässlichihresZusammentretensvon19.bis23.Mai2003wurdedieSicherheitderBeförderungvonweiterenArtenvonGefahrenguterörtert.AusderDiskussionkanngeschlossenwerden,dassauchBereichewieTransportschutzinHinkunftbehandeltwerden.
HinsichtlichderSicherheitdesTransportsvonFeuerwaffenwirdinErmangelungspezifischereuropäischer
Gesetzgebung einzelstaatliches Recht wirksam, natürlich unter der Voraussetzung, dass der jeweiligeMitgliedstaatdieBestimmungendesEG-Vertrageseinhält.
(1) ABl.L256vom13.9.1991.
(2) ABl.L319vom12.12.1994.
(2004/C33E/207) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2034/03
vonRodiKratsa-Tsagaropoulou(PPE-DE)andieKommission
(18.Juni2003)
Betrifft:BetriebsstilllegungenundMassenentlassungen
DasUnternehmenSchiesser-Palcohatkürzlich500BeschäftigteentlassenundseinenBetriebinAthen
geschlossen.KanndieKommissiondieHöhederGemeinschaftsmittelmitteilen,diediesesUnternehmenerhaltenhat,undinwelchemZeitraumdieMittelbereitgestelltwurden?WurdenindemvorliegendenFalldieLeitlinienfürBeihilfeneingehalten,wonachdieEmpfängerihreInvestitionfürmindestensfünfJahreaufrechterhaltenmüssen?WurdendiebestehendenArbeitsplätzedurchdasUnternehmengesichert,wieesin der neuen Verordnung (EG) 2204/2002(
1) vom 12.Dezember2002 über Beschäftigungsbeihilfen
festgelegtist?FandenaußerdemrechtzeitigKonsultationenzwischenderUnternehmensleitungunddenBeschäftigtenstatt,wieinArtikel2derRichtlinie98/59/EG(
2)desRatesfestgelegtist?
(1) ABl.L337vom13.12.2002,S.3.
(2) ABl.L225vom12.8.1998,S.16.
AntwortvonFrauDiamantopoulouimNamenderKommission
(12.August2003)
DasUnternehmenSchiesser-PalcoistimZeitraum2000-2006überkeineinzigesoperationellesProgramm
ausdemEuropäischenSozialfondsbezuschusstworden.
Das Gemeinschaftsrecht sieht Mindestanforderungen und -bestimmungen vor, um Beschäftigte bei
Massenentlassungenzuschützen.WieinderAnfrageerwähnt,habendieMitgliedstaatennachArtikel2derRatsrichtlinie98/59/EGvom20.Juli1998überMassenentlassungendurchentsprechendeMaßnahmendafür zu sorgen, dass ein Arbeitgeber bei geplanten Massenentlassungen die Arbeitnehmervertreterrechtzeitigkonsultiert,umzueinerEinigungzugelangen.
DieMitgliedstaatenhabenaußerdemsicherzustellen,dassderArbeitgeber derzuständigenBehördedes
betreffendenMitgliedstaatsallebeabsichtigtenMassenentlassungenschriftlichmeldet.DieMeldungmussallezweckmäßigenAngabeneinschließlichInformationenüberdasKonsultationsverfahrennachArtikel2derRichtlinieenthalten.C33E/204 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion