SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3029/97 von Amedeo Amadeo (NI) an die Kommission (1. Oktober 1997)

Betrifft: Menschenrechte

Zu dem Dokument "Die Menschenrechte in den Aussenbeziehungen der Union" (Dok. CES 474/97) ((ABl. C 206 vom 7.7.1997, S. 117.)) sei folgendes bemerkt:

Der Kommissionpolitik fehlt es an klaren strategischen Orientierungen für die Verwirklichung einer kohärenten und soliden Menschenrechtspolitik.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat den Eindruck, daß die EU ihre Politik bislang von Fall zu Fall festgelegt hat.

Es wird beantragt, drei Wege zu beschreiten, um die externe Menschenrechtspolitik der EU zu stärken:

1. Beitritt der EU zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten;

2. Einführung einer eigenen europäischen "Bill of rights";

3. Aufnahme einer Reihe spezifischer Menschenrechtsbestimmungen in ein Protokoll zum Vertrag von Maastricht.

Gemeinsame Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3029/97 und E-3030/97 (17. Oktober 1997)

Die Kommission macht den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam, daß sie sich seit langem für ein kohärentes Vorgehen im Bereich der Menschenrechte einsetzt, insbesondere was die vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Aspekte betrifft.

1991 richtete die Kommission eine Mitteilung an den Rat, in der sie ihn ersuchte, sie zu Verhandlungen über die Modalitäten eines Beitritts der Gemeinschaft zur Europäischen Menschenrechtskonvention zu ermächtigen. Diese Initiative, die vom Parlament aktiv unterstützt wurde, veranlasste den Rat, im April 1994 ein Gutachten des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit des Beitritts zu dieser Konvention mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zu beantragen.

Am 28. März 1996 legte der Gerichtshof sein Gutachten vor, in dem er feststellte, daß die Gemeinschaft beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts nicht über die Zuständigkeit verfügt, der Konvention beizutreten. Dies begründete er damit, daß seiner Auffassung nach ein Beitritt aufgrund seiner verfassungsrechtlichen Dimension und seiner Auswirkungen auf die Organe der Gemeinschaft über die Grenzen des Artikels 235 hinausgehe und nur im Wege einer Vertragsänderung vorgenommen werden könne.

Die Regierungskonferenz hat diese Möglichkeit geprüft und vereinbart, mit dem Vertrag von Amsterdam Artikel F Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union folgendermassen zu ändern: "Die Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit; diese Grundsätze sind allen Mitgliedstaaten gemeinsam." Artikel F Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union sieht vor, daß die Union "die Grundrechte, wie sie in der [...] Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind", achtet.

Ausserdem wurden in den Vertrag über die Europäische Union ein neuer Artikel F.1 und in den EG-Vertrag ein neuer Artikel 236 über die Maßnahmen aufgenommen, die zu ergreifen sind, wenn ein Mitgliedstaat die Grundsätze verletzt, auf denen die Union beruht.

Gemäß dem neuen Artikel 6 a kann der Rat geeignete Vorkehrungen treffen, um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen.