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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0315/99

von Patricia McKenna (V) an die Kommission

(19. Februar 1999)

Betrifft: BSE-Fälle in Irland

Hat die Kommission Kenntnis davon, daß einem söben erschienenen Bericht des portugiesischen Landwirtschaftsministeriums zufolge in Irland 232 Fälle von BSE aufgetreten sind, das somit nach dem Vereinigten Königreich bereits an zweiter Stelle steht, und daß den Zahlenangaben des irischen Landwirtschaftsministeriums zu entnehmen ist, daß diesen Monat 14 neue BSE-Fälle verzeichnet wurden?

Ist die Kommission angesichts dieser ernsten Lage und in Anbetracht der Tatsache, daß Portugal nach 168 registrierten BSE-Fällen derzeit einem Rindfleisch-Ausfuhrverbot der Europäischen Union unterliegt, nicht der Ansicht, daß eine gründliche Untersuchung der irischen Lage dringend erforderlich ist, wenn die Gesundheit der Unionsbürger geschützt werden soll?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(19. März 1999)

Die Kommission vertritt die Ansicht, daß bei den Maßnahmen zur Bekämpfung der spongiformen Rinderenzephalopathie (BSE) und zum Schutz der Gesundheit des Verbrauchers nicht nur der Inzidenz, d.h. der Anzahl der BSE-Fälle je 1 000 000 ausgewachsene Rinder, sondern auch dem Risikomanagement in dem jeweiligen Gebiet Rechnung getragen werden sollte. Die Gesamtzahl von Fällen allein in einem bestimmten Mitgliedstaat gibt kein repräsentatives Bild der tatsächlichen Seuchensituation in diesem Mitgliedstaat, da der Umfang des nationalen Bestands dabei nicht Berücksichtigung findet. Die Kommission übermittelt dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt Tabellen, die diese Angaben enthalten.

Im Falle Portugals haben die hohe BSE-Inzidenz (gegenwärtig 160 BSE-Fälle auf 1 000 000 ausgewachsene Rinder) und gewisse Mängel im BSE-Risikomanagement die Kommission veranlasst, Exportbeschränkungen zu empfehlen und umfangreichere Schutzmaßnahmen in Portugal zu verlangen. Die entsprechende Inzidenz in Irland liegt bei etwa 20 Fällen je 1 000 000 Rinder. Im übrigen haben die von der Kommission nach Irland entsandten Veterinärsachverständigen keine so schwerwiegenden Probleme beim Risikomanagement festgestellt, daß Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene ins Auge gefasst werden müssten. Seit 1996 ist die Lage in Irland mit einer Inzidenz von - wie erwähnt - 20 BSE-Fällen je 1 000 000 ausgewachsene Rinder stabil, während die Inzidenz 1998 in Portugal rapide von etwa 60 Ende 1997 auf über 150 BSE-Fälle je 1 000 000 Rinder Ende 1998 gestiegen ist.

Die Kommission überwacht die Entwicklung der BSE-Situation in Irland ebenso streng wie in den anderen Mitgliedstaaten und wird umgehend weitere Maßnahmen vorschlagen, wenn sich diese zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier als notwendig erweisen sollten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0704/99

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(26. März 1999)

Betrifft: Strukturfonds

Die Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, gelten als "Ziel 1-Regionen" und erhalten bedeutende Gemeinschaftsbeihilfen.

Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates, KOM(98) 131 endg.(1), mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds sieht vor, daß die entsprechenden Daten der letzten drei Jahre, für die Eurostat über Angaben verfügt, herangezogen werden, um zu bestimmen, ob dieser Schwellenwert überschritten wurde oder nicht.

Der Generaldirektor des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) gab in der Sitzung des Unterausschusses Währung vom 17.2.1999 bekannt, daß die einschlägigen statistischen Angaben für die Haushaltsjahre 1994, 1995 und 1996 bereits die entsprechenden Angaben für die Schattenwirtschaft der zu prüfenden Regionen umfassten, wobei er jedoch nicht angab, welche Kriterien zur Erfassung bzw. Bewertung dieses wirtschaftlichen Bereichs angewandt wurden.

Welcher Anteil des BIP Kantabriens entfiel in den oben genannten Jahren jeweils auf die "Schattenwirtschaft" und auf die "reguläre Wirtschaft"?

(1) ABl. C 176 vom 9.6.1998, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0290/99

von Paul Rübig (PPE) an den Rat

(17. Februar 1999)

Betrifft: Schutz für die europäische Granitindustrie

Schon in den letzten Jahren hatten die mittelständisch strukturierten Granitbetriebe in Europa beachtliche Veränderungen zu bewältigen. Die entstandene Konkurrenz sowohl im Binnenmarkt als auch durch Drittstaaten hat zu durchschnittlichen Preissenkungen von 30 bis 40 % geführt und diesen Sektor nachhaltig geprägt.

Die jüngsten Entwicklungen stellen diese Branche vor neue Herausforderungen und verlangen ein entschiedenes Handeln von der Kommission und den Mitgliedstaaten. Grosse Mengen von Granit für den Strassen- und Brückenbau sowie für den Hochbau kommen aus China, für den Grabmalbereich aus Indien. Die Preise dieser Importe sind aufgrund der unterschiedlichen Lohnkosten wesentlich niedriger als für europäische Produkte. Darüber hinaus schützen sich diese Drittstaaten teilweise durch Ausfuhrzölle gegen den Export von Rohmaterial zur Weiterverarbeitung.

Welche Möglichkeiten hat der Rat im Anti-Dumping- und Schutzzoll-Bereich, nachhaltig auf diese konkrete Situation zu reagieren, und wie schnell können gemeinsam mit der Kommission und nachgeschaltet zielführende Maßnahmen eingeleitet werden?

Antwort

(26. April 1999)

1. Es sei daran erinnert, daß gemäß der durch die Verordnung (EG) 346/96 des Rates festgelegten Aufteilung der Zuständigkeiten der Institutionen in bezug auf Antidumping-Maßnahmen(1) einzig und allein die Europäische Kommission zu vorläufigen Feststellungen und nach Konsultation des Antidumping-Ausschusses zu vorläufigen Maßnahmen befugt ist. Es ist Sache des Rates, auf Vorschlag der Kommission endgültige Maßnahmen zu treffen.

2. Was eine Anhebung bestehender Zölle angeht, ist eine derartige Möglichkeit in der Verordnung 3286/94 (Verordnung über Handelshemmnisse)(2) vorgesehen, der zufolge die Kommission vorbehaltlich sämtlicher in dieser Verordnung festgelegter Bedingungen und Verfahrensweisen Vorschläge unterbreiten kann.

3. Die Kommission hat dem Rat bislang weder in bezug auf Antidumping-Maßnahmen noch im Rahmen der Verordnung über Handelshemmnisse Vorschläge unterbreitet.

(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2) ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 71.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0723/99

von José García-Margallo y Marfil (PPE) an die Kommission

(29. März 1999)

Betrifft: Strukturfonds

Die Regionen, deren Pro-Kopf-Einkommen weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt, gelten als "Ziel 1-Regionen" und erhalten bedeutende Gemeinschaftsbeihilfen.

Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates, KOM(98) 131 endg.(1), mit allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds sieht vor, daß die entsprechenden Daten der letzten drei Jahre, für die Eurostat über Angaben verfügt, herangezogen werden, um zu bestimmen, ob dieser Schwellenwert überschritten wurde oder nicht.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen nur die entsprechenden Daten für die Haushaltsjahre 1994, 1995 und 1996 vor.

Welche Regionen in Luxemburg werden nach Ansicht der Kommission für den genannten Bezugszeitraum nicht als Ziel 1-Regionen eingestuft werden?

(1) ABl. C 176 vom 9.6.1998, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0414/99

von Vincenzo Viola (PPE) an die Kommission

(19. Februar 1999)

Betrifft: Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs zwischen Regionen in Insellage und dem Festland

Artikel 154 und 158 des Vertrags von Amsterdam sehen die Notwendigkeit vor, die Regionen in Insellage mit den zentralen Gebieten der Gemeinschaft zu verbinden, vor allem, weil erstere als benachteiligte Gebiete mit geographisch bedingten strukturellen Nachteilen zu kämpfen haben, deren Fortbestand ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung behindert.

Beabsichtigt die Kommission in diesem Zusammenhang, Maßnahmen zu ergreifen, um die negativen Auswirkungen der Eröffnung des Flughafens Malpensa 2000 auf die Flüge von und nach Sardinien zu beseitigen? Kann die Kommission angeben, inwieweit sie die Einhaltung der Verordnung EWG Nr. 2408/92(1) über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs überwacht, damit die Luftfahrtunternehmen die Kriterien der Kontinuität, Regelmässigkeit, Kapazität und Preisgestaltung erfuellen, was bislang beispielsweise bei den Flügen, die die kleineren sizilianischen Inseln (Pantelleria und Lampedusa) mit dem italienischen Festland oder mit Sizilien verbinden, bei weitem nicht der Fall ist?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(6. April 1999)

Wie der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage erwähnt, sieht die Verordnung (EWG) 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs vor, daß die Regierungen der Mitgliedstaaten gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegen können. Die rechtliche Befugnis, über die Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen auf bestimmten Strecken des Regionalflugverkehrs zu entscheiden, weil diese Strecken als lebenswichtig für die wirtschaftliche Entwicklung der betreffenden Region angesehen werden, liegt daher nicht bei der Kommission. Die Auflagen müssen notwendig sein, um die angemessene Durchführung von Flugdiensten auf solchen Strecken nach gewissen Standards zu gewährleisten, die ansonsten von den Luftverkehrsgesellschaften bei ausschließlicher Verfolgung eigenwirtschaftlicher Interessen nicht eingehalten würden.

Der Kommission ist bekannt, daß die italienischen Behörden Mittel zur Erleichterung von Flugdiensten in Randgebiete, einschließlich der kleineren Inseln vor der sizilianischen Küste, in Betracht ziehen. Nach dem Gemeinschaftsrecht können die italienischen Behörden dazu die obengenannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für entsprechende Strecken auferlegen oder eine diskriminierungsfreie Form sozialer Beihilfen zugunsten der Bewohner dieser Inseln einführen. Dabei obliegt es den italienischen Behörden zu entscheiden, welche Flugdienste diesen Maßnahmen unterliegen sollen. Hinsichtlich der Flugdienste nach Mailand wäre es schwierig, besondere Maßnahmen bezueglich eines bestimmten Flughafens einzuführen, wenn bereits ausreichende Dienste zu anderen Flughäfen bestehen, die diese Stadt bedienen.

(1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 8.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0612/99

von Bernie Malone (PSE) an die Kommission

(12. März 1999)

Betrifft: Doppelbesteuerungsabkommen

Geht die Politik der Kommission dahin, Doppelbesteuerungsabkommen genau zu prüfen, um sicherzugehen, daß es zu keiner Benachteiligung aus Gründen der Staatsangehörigkeit kommt? Ist der Kommission die Bestimmung im Doppelbesteuerungsabkommen Irland/Vereinigtes Königreich über die Besteuerung von Einnahmen aus Auslandsdividenden bekannt? Hält die Kommission diesen Ansatz für diskriminierend?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(27. April 1999)

Die Mitgliedstaaten sind zuständig für die Aushandlung und den Abschluß bilateraler Doppelbesteuerungsabkommen. Diese Abkommen müssen die Gemeinschafts-vorschriften, insbesondere die Grundfreiheiten und den Grundsatz der Nichtdiskriminierung, einhalten. Die Kommission prüft nicht systematisch einzelstaatliche Steuervorschriften und Doppelbesteuerungsabkommen, jedoch untersucht sie, wenn sie auf einen Fall aufmerksam gemacht wird, ob sie mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vereinbar sind.

Es ist bekannt, daß sowohl das Vereinigte Königreich als auch Irland kürzlich ihre Rechtsvorschriften über die steuerliche Behandlung von Dividenden geändert haben. Ferner ist bekannt, daß ein Protokoll zu dem Abkommen zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich am 1. Januar 1999 für die Körperschaftssteuern in Kraft trat und am 6. April 1999 für die Einkommenssteuern in Kraft treten wird und daß dieses einen neuen Artikel über die steuerliche Behandlung von Dividenden enthält.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0361/99

von James Moorhouse (ELDR) an die Kommission

(1. März 1999)

Betrifft: Menschenrechtsverletzungen in Burma

Welche Maßnahmen ergreift die Europäische Union gegen Burma angesichts der schändlichen Politik der ethnischen Säuberungen und des Genozids, die vom burmesischen Regime gegenüber ethnischen Minderheiten weiterhin verfolgt wird?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(16. März 1999)

Die Kommission verfolgt weiterhin aufmerksam die Unterdrückungsmaßnahmen des Militärregimes gegen die burmesische Bevölkerung.

Sie unterstützt uneingeschränkt die kontinuierliche und konsequente Anwendung des gemeinsamen Standpunkts der Union gegenüber Burma. Die jüngsten Vorfälle in diesem Land geben der Union keine Veranlassung, ihren Standpunkt zu ändern, so daß ihre Maßnahmen gegenüber Burma aufrechterhalten bleiben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0478/99

von Susan Waddington (PSE) an die Kommission

(5. März 1999)

Betrifft: Brandschutz-Verordnungen - Hotels in Spanien

Gibt es europäische Standards, durch die die Harmonisierung von Brandschutz-Standards in Hotels in der ganzen Union gewährleistet wird? Wenn ja, wie sehen diese aus und wie werden sie umgesetzt?

Antwort von Herrn Bangemann Im Namen der Kommission

(30. April 1999)

Die Kommission erinnert die Frau Abgeordnete an ihre Antwort auf eine Anfrage im Bereich des Brandschutzes in Hotels. Sie ersucht um Bezugnahme auf die mündliche Anfrage H-1179/98 von Herrn Watson während der Fragestunde während der Sitzungsperiode vom Januar I 1999(1) des Parlaments und auf die schriftlichen Anfragen E-1423/97(2), E-2500/97(3) und E-3744/97 von Frau Pollack(4).

Ferner erinnert die Kommission daran, daß es gegenwärtig zwar keine europäischen Normen zur Harmonisierung der Brandschutzmaßnahmen in Hotels gibt, daß jedoch im Rahmen der verschiedenen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Ergänzung und Unterstützung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zahlreiche Vorkehrungen getroffen worden sind. Einzelheiten hierüber findet die Frau Abgeordnete in der Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage P-854/98 von Herrn Harrison(5).

(1) Verhandlungen des Europäischen Parlaments (Januar I 1999).

(2) ABl. C 45 vom 10.2.1998.

(3) ABl. C 11 vom 16.4.1998.

(4) ABl. C 17 vom 8.6.1998.

(5) ABl. C 13 vom 20.1.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0025/99

von Mihail Papayannakis (GÜ/NGL) an den Rat

(15. Januar 1999)

Betrifft: Beitritt Zyperns zur EU

Wie das seriöse Informationsbulletin "Agence Europe" am 31.12.1998 meldete, schlug der Direktor des Instituts für internationale Beziehungen in Rom während einer von der TEPSA (Trans European Policy) in Bonn veranstalteten Tagung zum Auftakt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft unter dem Thema "Deutschland und die EU" folgende Strategie vor: "Zypern soll aufgefordert werden, eine Art Bundesstaat zu werden, um der EU beitreten zu können; demgegenüber soll die Türkei in die Gruppe der Beitrittsländer aufgenommen werden, sofern sie die Kriterien von Kopenhagen erfuellt". Wenn diese Strategie nicht angenommen werde, dann werde die EU den Beitritt Zyperns verweigern und eine andere Form von Beziehung zur Türkei auf der Grundlage vorher eindeutig bestimmter gemeinsamer Interessen suchen müssen. So wie die "Vorschläge" in journalistischer Form wiedergegeben werden, führen sie zu gleichzeitigen "Angeboten" der EU an Zypern und an die Türkei, wobei jedoch die Annahme beider Angebote vom Willen der Türkei abhängig ist. Zudem ist jede Form von Bundesstaat, die Zypern anbieten könnte, bereits offiziell von der türkischen Seite abgelehnt worden, und eine mögliche Aufnahme der Türkei in die Gruppe der 11 übrigen Beitrittsländer wurde ebenfalls zurückgewiesen, weil sie an die Annahme der Kriterien von Kopenhagen gebunden ist. Damit ist dem genannten Vorschlag von Anfang an der Boden entzogen. Er wurde jedoch während einer Tagung zum Auftakt der deutschen Präsidentschaft von einem ernstzunehmenden Institut vorgelegt, das oftmals Berateraufgaben für Gemeinschaftsorgane übernimmt. Kann die Präsidentschaft daher mitteilen, wie sie die erwähnten Vorschläge bewertet, die zweifellos in völligem Widerspruch zu den Positionen des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU/Zypern stehen, der ausdrücklich befunden hatte, daß "der Beitritt Zyperns zur EU in keiner Weise mit der Suche nach einer politischen Lösung des Zypernkonflikts verknüpft ist"?

Antwort

(26. April 1999)

Es ist normal, daß ein Thema wie die künftige Erweiterung der Europäischen Union eine breite öffentliche Debatte auslöst. Es ist jedoch nicht Sache des Rates, zu den Arbeiten einer Tagung Stellung zu nehmen oder in der Presse erschienene Meldungen zu kommentieren.

Der Standpunkt der Europäischen Union zum Beitritt Zyperns wurde vom Rat mehrfach zum Ausdruck gebracht, zuletzt auf seiner Tagung vom 5. Oktober 1998. Die Schlußfolgerungen des Rates wurden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0203/99

von Mark Killilea (UPE) an die Kommission

(12. Februar 1999)

Betrifft: Robben

Im April 1997 unterbreitete die irische Seefischereibehörde, der Bord Iascaigh Mhara, der GD XIV einen Bericht zum Thema Kegelrobben und Fischfanggerät. Der Bericht wurde mit finanzieller Hilfe der Kommission erstellt.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie diesen Bericht an die Fischereiorganisationen bzw. die Fischereiministerien der Mitgliedstaaten weitergeleitet hat?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission

(9. März 1999)

Die Kommission finanziert zahlreiche Forschungsprojekte, so daß es ihr kaum möglich ist, die jeweils erstellten Berichte weiterzuleiten oder zu verbreiten. Allerdings sind Kopien der Berichte auf Anfrage bei der Kommission erhältlich.

Die Kommission ist der Auffassung, daß die Ergebnisse der Forschungsprojekte einem möglichst breiten Publikum zugänglich gemacht werden sollten. Deshalb sind Zusammenfassungen der von der Kommission finanzierten Forschungsprojekte über Internet zugänglich.

Zu den Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung der Kommission an Forschungsprojekten - dies gilt auch für das Projekt der irischen Seefischereibehörde - zählt die Forderung, daß der Begünstigte für eine möglichst weite Verbreitung der Ergebnisse in anerkannten wissenschaftlichen Veröffentlichungen oder auf anderen geeigneten Wegen sorgen muß.

Nähere Einzelheiten zu dem Bericht der irischen Seefischereibehörde sind der Antwort der Kommission zu entnehmen, die sie dem Herrn Abgeordneten auf seine mündliche Anfrage H-72/99 während der Fragestunden auf der Parlamentstagung im April 1999(1) gegeben hat.

(1) Parlamentsdebatten (Februar 1999).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0407/99

von Honório Novo (GÜ/NGL) an die Kommission

(1. März 1999)

Betrifft: Pseudo-Gattungsbezeichnungen für Portwein

In seiner Antwort vom 17. Oktober 1997 auf meine Anfrage E-2674/97(1) teilte mir Kommissionsmitglied Franz Fischler folgendes mit: "Die Kommission hat mit diesem Land [Südafrika] Verhandlungen aufgenommen, um den gegenseitigen Schutz geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Weine und Spirituosen sicherzustellen und vor allem dafür zu sorgen, daß die Verwendung gemeinschaftlicher Bezeichnungen als Gattungsbezeichnungen bzw. Pseudo-Gattungsbezeichnungen eingestellt wird."

Verschiedenen Quellen zufolge sollen diese Verhandlungen zu einem Entwurf eines Abkommens über die künftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und Südafrika geführt haben.

Laut diesem Entwurf soll Südafrika weiterhin Wein mit der Bezeichnung "Port" und/oder "Porto" und/oder "Portwine" für den Absatz auf dem eigenen Binnenmarkt über einen Zeitraum von 12 Jahren produzieren dürfen, ohne daß nach Ablauf dieses an sich langen Zeitraums das Verbot stuende, diese Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben zu verwenden.

Sollte diese Information richtig sein, dann stuende sie eindeutig im Widerspruch zu der oben erwähnten Antwort der Kommission vom 17. Oktober 1997.

Welche Anmerkungen kann die Kommission zu diesem Widerspruch machen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(30. April 1999)

Die Kommission kann nur bestätigen, daß sich ihre in den Antworten auf die schriftlichen Anfragen E-2485/97 von Herrn Barros Moura(2) und E-2674/97 des Herrn Abgeordneten dargestellte Position im Hinblick auf einen besseren Schutz geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Wein und Spirituosen bei Verhandlungen mit Drittländern nicht geändert hat. In bezug auf Portwein wurde dieses Ziel beim Abschluß des Abkommens mit Südafrika anläßlich des Europäischen Gipfeltreffens in Berlin bestätigt (vgl. hierzu auch die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-408/99 des Herrn Abgeordneten(3)).

(1) ABl. C 117 vom 16.4.1998, S. 41.

(2) ABl. C 82 vom 17.3.1998.

(3) ABl. C 348 vom 3.12.1999, S. 63.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0638/99

von Hanja Maij-Weggen (PPE) an die Kommission

(16. März 1999)

Betrifft: Die Verhaftung eines Menschrechtsaktivisten in Indonesien

Hat die Kommission Kenntnis von der Verhaftung des friedlichen Menschenrechtsaktivisten, Herrn Izack Windesi, gemeinsam mit acht anderen, in Irian Jaya?

Ist die Kommission bereit, die indonesischen Behörden um Klärung zu ersuchen über die Anklage gegen diese Personen sowie über die Art und Weise der Durchführung des Prozesses?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission

(19. April 1999)

Die Kommission hat davon Kenntnis, daß Iszack Windesl zusammen mit einer Reihe von Mitstreitern im Februar 1999 in Irian Jaya verhaftet wurde und immer noch festgehalten wird. Die Kommission ist dabei, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten möglichst viele weitere Informationen hierüber zusammenzutragen, um in dieser Sache an die indonesische Führung heranzutreten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0031/99

von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission

(20. Januar 1999)

Betrifft: Sonderbeihilfe für amerikanische Landwirte durch die US-Regierung

Die amerikanische Regierung zahlt den US-Landwirten eine "Sonderbeihilfe", damit sie den Sturz der Preise für Agrarerzeugnisse auf dem Weltmarkt bewältigen können.

Die EU hat sich in einem noch nie dagewesenen Rundumschlag von den Agrarausgaben des Gemeinschaftshaushaltes befreit und dabei Nachdruck auf den Abbau der Subventionen für die europäischen Landwirte gelegt; zugleich verurteilte sie die geringverdienenden Landwirte im Süden der Union zu riesigen Einkommensverlusten.

Hält die Kommission die Gewährung einer "Sonderbeihilfe" durch die amerikanische Regierung an die US-Landwirte mit den Regeln der Welthandelsorganisation für vereinbar, und wie gedenkt sie einzuschreiten, damit die Wettbewerbsfähigkeit und das Einkommen der europäischen Landwirte nicht weiter gefährdet werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(10. März 1999)

Die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) haben sich verpflichtet, die staatliche Unterstützung entsprechend ihren Mengenverpflichtungen abzubauen. Diese Verpflichtungen betreffen jedoch nicht Zuschüsse, die spezifische Kriterien des Agrarübereinkommens erfuellen (Maßnahmen der sogenannten "green" und "blü" Box). Die von dem Herrn Abgeordneten genannten Maßnahmen der Vereinigten Staaten müssen der Welthandelsorganisation gemeldet werden, damit sie die Art dieser Maßnahmen unter Berücksichtigung der von den Vereinigten Staaten zum Abbau des Stützungsniveaus eingegangenen Verpflichtungen eingehend prüfen kann.

Mit den zur Zeit geltenden Marktorganisationen in der Landwirtschaft kann die Gemeinschaft angemessen auf die Weltmarktentwicklungen reagieren. Für die Zukunft stellt der Vorschlag der Agenda 2000 einen umfassenden Rahmen zur Steigerung der internen und externen Wettbewerbsfähigkeit dar, damit die Erzeuger in der Gemeinschaft die Marktentwicklungen in vollem Umfang nutzen können.