SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2402/99

von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Verwendung von Klärschlamm als Düngemittel in der Landwirtschaft

In verschiedenen Mitgliedstaaten, darunter Belgien, wird Schlamm aus Kläranlagen als Düngemittel in der Landwirtschaft eingesetzt. Dieser Schlamm ist meist erheblich mit Schwermetallen verunreinigt. Wissenschaftliche Untersuchungen (Adeline MONTCHARMONT, Die gesundheitlichen Risiken der Düngung mit Schlamm aus städtischen Kläranlagen, Nationale Tierärztliche Hochschule, Lyon, Dissertation Nr. 31, 1999) zeigen außerdem, daß Klärschlamm mit Bakterien, Viren und Parasiten verseucht sein kann. Beide Feststellungen machen eine eingehendere Untersuchung und ein entsprechendes Vorgehen auf allen politischen Ebenen erforderlich.

1. In welchen Mitgliedstaaten der EU wird Schlamm aus Kläranlagen als Düngemittel in der Landwirtschaft verwendet?

2. In welchen Mitgliedstaaten der EU gelten restriktive Vorschriften hinsichtlich der Verwendung von Klärschlamm als Dünger?

3. Wie steht der Rat zur Verwendung von Klärschlamm als Düngemittel in der Landwirtschaft in Anbetracht der Verunreinigung mit Schwermetallen und der Verseuchung mit Bakterien, Viren und Parasiten?

4. Ist der Rat der Ansicht, daß die Verwendung von Klärschlamm als Düngemittel in Anbetracht der Verunreinigung mit Schwermetallen und der Verseuchung mit Bakterien, Viren und Parasiten verboten werden sollte? Wenn nein, warum nicht?

Antwort

(13. März 2000)

1. Der Einsatz von Klärschlamm als Düngemittel in der Landwirtschaft und als Mittel zur Bodenverbesserung ist eines der Verfahren, das die meisten Mitgliedstaaten traditionell für die Entsorgung und die Verwertung dieser Stoffe wählen. Der Rat war mit dieser Art der Verwendung bereits befaßt, um etwaigen schädlichen Folgen einer solchen Verwendung für die Umwelt sowie für die menschliche und tierische Gesundheit vorzubeugen.

2. Der Rat hat insbesondere die Richtlinie 86/278/EWG vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft(1) erlassen, die den Einsatz von Klärschlamm in der Landwirtschaft regelt.

3. Was die beiden ersten Fragen des Herrn Abgeordneten angeht, so verweist der Rat auf die Artikel 12 und 17 der Richtlinie 86/278/EWG des Rates, wonach es der Kommission obliegt, die Informationen über die Verwendung der Klärschlämme auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Berichte zu veröffentlichen.

4. Mit dem Erlaß der Richtlinie 86/278/EWG hat der Rat den Einsatz von Klärschlamm als Düngemittel in der Landwirtschaft generell genehmigt, allerdings mit der Auflage, die Vorschriften streng einzuhalten und die erforderlichen Kontrollen durchzuführen. Die Richtlinie 86/278/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft regelt dessen Einsatz dergestalt, daß schädliche Auswirkungen auf Böden, Vegetation, Tier und Mensch verhütet werden, zugleich aber eine vorschriftsgemäße Verwertung gefördert wird. Sie legt auch die Grenzwerte für die Belastung mit Schwermetallen (Kadmium, Kupfer, Nickel, Blei, Zink und Quecksilber) fest. Somit gibt die Richtlinie bestimmte Beschränkungen vor, die eine Verschmutzung der Umwelt und eine Gefährdung der menschlichen und tierischen Gesundheit durch Krankheitskeime verhindern sollen.

5. Dem Rat liegen Informationen vor, daß in der Kommission derzeit Untersuchungen zur Überarbeitung der Richtlinie laufen, um diese an die seit ihrer Annahme erreichten technologischen und wissenschaftlichen Fortschritte anzupassen. Sobald dem Rat der Vorschlag zur Revision vorliegt, wird er diesen so bald wie möglich prüfen.

6. Bedauerlicherweise verfügt der Rat nicht über die erforderlichen Informationen, was die spezielleren Fragen bezüglich des Einsatzes von Klärschlamm als Düngemittel in den einzelnen Mitgliedstaaten anbelangt.

(1) ABl. L 181 vom 4.7.1986.