SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1052/02

von Laura González Álvarez (GUE/NGL) an die Kommission

(17. April 2002)

Betrifft: Geplanter Schuttabladeplatz in Los Arcos (Navarra-Spanien)

Im vergangenen September wurde in Los Arcos (Navarra) ein Projekt vorgestellt, das die Errichtung einer Anlage zur Behandlung von Industrieabfällen auf einem Gelände von 2 km Länge und 650 m Breite vorsieht. Insgesamt sollen auf 1,25 qkm Fläche ständig Sonderabfälle gelagert werden.

Das von Befesa, einer Tochterfirma des Unternehmens Abengoa, betriebene Projekt ähnelt dem dieses Unternehmens in Nerva (Huelva), bei dem es sich um einen Schuttabladeplatz handelt, der vor einiger Zeit wegen mehrerer durch die Abfälle verursachten Brände traurige Berühmtheit erlangte. Außerdem wissen die Anwohner dieser Region von Navarra, dass dieses Unternehmen bereits mehrmals wegen der ordnungswidrigen Behandlung giftiger Abfälle in seiner Anlage in Cartagena, die der geplanten ähnelt, mit Strafen belegt wurde. Kürzlich demonstrierten im Kreis ca. 30 000 Bürger gegen einen Schuttabladeplatz in Los Arcos.

Ist die Kommission über dieses Projekt unterrichtet; weiß sie, ob für seine Verwirklichung Finanzmittel der Gemeinschaft beantragt wurden?

Kann die Kommission mitteilen, ob im vorliegenden Fall folgende Richtlinien Anwendung finden würden:

- 85/337/EWG(1) über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten,

- 91/156/EWG(2) zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG(3) über Abfälle, die die Mitgliedstaaten verpflichtet, deren Verwertung oder Beseitigung zu gewährleisten, ohne die Gesundheit von Personen zu gefährden und ohne Verfahren oder Methoden anzuwenden, die die Umwelt schädigen könnten,

- 96/82/EG(4) zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen,

- 84/360/EWG(5) zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Industrieanlagen?

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um im vorliegenden Fall die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und insbesondere der obengenannten Richtlinien zu gewährleisten?

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.

(2) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.

(3) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.

(4) ABl. L 10 vom 14.1.1997, S. 13.

(5) ABl. L 188 vom 16.7.1984, S. 20.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(17. Juni 2002)

Die Kommission besitzt keine Kenntnis über den in der Anfrage beschriebenen Sachverhalt.

Aus der Anfrage geht nicht eindeutig hervor, ob es sich bei dem Vorhaben um eine Deponie für giftige Abfälle handelt oder um eine Einrichtung zur Abfallbehandlung. Daher kann die Kommission nicht feststellen, welche EU-Rechtsvorschriften in diesem Fall zur Anwendung kommen könnten.

Zur Klärung dieser Frage hat die Kommission von den spanischen Behörden nähere Informationen über das Projekt angefordert.

Die Kommission kann zum jetzigen Zeitpunkt lediglich bestätigen, dass die für diesen Fall relevante Rechtsvorschrift die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1) ist, geändert durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997(2). Der derzeitige Kenntnisstand erlaubt es jedoch nicht festzustellen, ob die anderen Richtlinien, die der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage aufführt, hier zur Anwendung kommen oder nicht.

Die Kommission wird als Hüterin der Verträge das Nötige tun, um im vorliegenden Fall sicherzustellen, dass das Gemeinschaftsrecht beachtet wird.

Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip und der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds(3) sind für die Auswahl und die Durchführung der Vorhaben die Mitgliedstaaten zuständig. Die Kommission hat sich daher an die spanischen Behörden gewandt, um Informationen über eine eventuelle Kofinanzierung des Projekts zu erhalten. Das Ergebnis dieser Untersuchungen wird dem Herrn Abgeordneten mitgeteilt.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(3) ABl. L 161 vom 26.6.1999.