SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1955/99

von Gerhard Hager (NI) an die Kommission

(5. November 1999)

Betrifft: Kosovo Agenda 2000

Im Zuge des Wiederaufbaus des Kosovo werden von der EU Finanzmittel in Milliardenhöhe zur Verfügung gestellt. Ebenso für Wiederaufbaumaßnahmen nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei. Diese Maßnahmen wurden nach der Einigung über die Agenda 2000 beschlossen. Vor diesem Hintergrund wird die Kommission gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie hoch wird der von der EU/den MS in den Wiederaufbau des Kosovo investierte Betrag sein und wie lange werden die Hilfsprogramme laufen?

2. Welche Auswirkungen werden diese Maßnahmen auf die künftigen Budgets der EU haben?

3. Erachtet die Kommission eine Überprüfung des Finanzierungsplanes der Agenda 2000 für notwendig?

4. Wenn nein, wie erklärt die Kommission die Nichtauswirkung der Finanzhilfen auf den Finanzierungsplan der Agenda 2000?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(28. Januar 2000)

1. Die Haushaltsbehörde hat für das Haushaltsjahr 1999 im Haushaltskapitel B7-54 137 Mio. Euro für Wiederaufbauprojekte im Kosovo eingesetzt, und die Kommission bemüht sich, die Mittel dementsprechend zu verwenden. Diese Beträge enthalten nicht die sonstigen von der Kommission in Verbindung mit der Kosovo-Krise bereitgestellten Mittel wie die vom Amt für humanitäre Hilfe der Europäischen Gemeinschaft (ECHO) bereitgestellte humanitäre Hilfe (378 Mio. Euro im Jahr 1999) oder die 1999 aus dem Haushaltskapitel B7-54 der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und Montenegro und die aus dem Haushaltskapitel B7-50 Albanien gewährte außerordentliche Haushaltshilfe, damit diese Länder, die zusätzliche Belastung ihres Haushalts durch den massiven Zustrom von Flüchtlingen aus dem Kosovo bewältigen konnten. Ferner erhielten die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und Bosnien und Herzegowina, deren Volkswirtschaften unter der Krise in der Region gelitten haben, zusätzliche makroökonomische Finanzhilfen.

Die Kommission kündigte im November 1999 an, daß sie für den Zeitraum 2000 bis 2006 ein umfangreiches Hilfe- und Wiederaufbauprogramm für den Westbalkan, einschließlich Kosovo, vorschlagen wird. Die Kommission veranschlagte hierfür insgesamt 5.500 Mio. Euro, doch wird die detaillierte Bedarfsbewertung erst im Frühjahr 2000 abgeschlossen sein, so daß sie im Haushaltsverfahrens 2001 berücksichtigt werden kann und rechtzeitig zum Zeitpunkt der Vorlage des neuen Programms verfügbar sein wird.

Die Höhe der von den Mitgliedstaaten für den Wiederaufbau im Kosovo zugesagten Hilfe ist den Tabellen zu entnehmen, die im Anschluß an die Kosovo-Geberkonferenzen im Juli und November 1999 erstellt wurden. Sie können über die dem Wiederaufbau in Südosteuropa gewidmete gemeinsame Internet-Seite der Kommission und der Weltbank abgerufen werden (http://www.seerecon.org/Calendar/pledgeeuro.pdf und http://www.seerecon.org/Calendar/SDC/sdc-pledges-euro.pdf).

2. bis 4. Die Kommission hatte ursprünglich Mitte 1999 für das Jahr 2000 500 Mio. Euro für den Wiederaufbau im Kosovo vorgesehen, d.h. rund 440 Mio. Euro mehr als im Haushaltsvorentwurf der Kommission vom April 1999 veranschlagt waren. Die endgültige Bedarfsbewertung für das Jahr 2000 sollte im Verlauf des Haushaltsverfahrens erfolgen. Die Kommission hat ihre Auffassung über die Auswirkungen der Kosovo-Hilfe auf den Haushaltsplan in dem Vorschlag des Berichtigungsschreibens Nr. 4/2000 Ende Oktober 1999 dargelegt. Die Kommission schlug vor, in mindestens zwei Phasen zu reagieren: zunächst lediglich Deckung des Haushaltsplans 2000 und sodann während der Aufstellung des Vorentwurfs des Haushaltsplans für 2001 und sobald genaue Bedarfsschätzungen und die Finanzbeiträge anderer Geber bekannt sind, für den übrigen unter die Agenda 2000 fallenden Zeitraum. Ein stärker auf Zusammenarbeit beruhendes Wirtschaftsentwicklungsprogramm wird allmählich den dringenden Wiederaufbau ablösen.

Die Kommission schlug zur Deckung des zusätzlichen Finanzierungsbedarfs eine Kombination der folgenden drei Finanzierungsquellen vor: Umschichtung soweit durchführbar, teilweise Nutzung des Flexibilitätsinstruments und Änderung der Finanziellen Vorausschau. Die Haushaltsbehörde bewilligte im Dezember 1999 240 Mio. Euro als direkte Hilfe für den Wiederaufbau im Kosovo, so daß im Jahr 2000 für das Kosovo zusammen mit den zusätzlichen Mitteln der humanitären Hilfe und den Mittelübertragungen insgesamt 360 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Die Haushaltsbehörde hatte beschlossen, hierfür die Flexibilitätsreserve voll in Anspruch zu nehmen und die Mittel innerhalb der Rubrik 4 umzuschichten.