SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2141/01

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(17. Juli 2001)

Betrifft: Politik der Union hinsichtlich der Chancengleichheit von Männern und Frauen im Beruf

Die Jahresberichte der Kommission über die Strukturfondspolitik beweisen, dass es keine wirkliche spezifische Politik zur Förderung der Frauenerwerbstätigkeit und der Chancengleichheit von Männern und Frauen gibt. Die Mitgliedstaaten beschränken sich darauf, kleine Projekte mit Symbolcharakter ohne irgendwelche politischen Auswirkungen auf die Frauenerwerbstätigkeit durchzuführen. Welche Projekte plant die Kommission angesichts dieser Realität, und welche Mittel werden dafür eingesetzt, um einen Anstieg der Beschäftigung und den Abbau der Frauenarbeitslosigkeit, die auf dem Gipfel von Lissabon beschlossen wurden, zu verwirklichen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(10. September 2001)

Im März 2000 kam der Europäische Rat auf seiner Tagung in Lissabon überein, eine Anhebung der durchschnittlichen Beschäftigungsquote der Frauen in der Gemeinschaft auf über 60 % bis zum Jahr 2010 anzustreben im Rahmen des globalen Ziels, eine Gesamtbeschäftigungsquote von 70 % und auf längere Sicht Vollbeschäftigung zu erreichen. Dies wurde auf dem Europäischen Rat von Stockholm im März 2001 erneut bekräftigt. Darüber hinaus einigte man sich in Stockholm darauf, als Zwischenziel eine Erhöhung der Frauenerwerbsquote in der Gemeinschaft auf 57 % bis zum Jahr 2005 ins Auge zu fassen.

Was die Förderung der Frauenerwerbstätigkeit anbelangt, ist insbesondere auf drei wichtige Initiativen der Gemeinschaft hinzuweisen. Erstens: In den beschäftigungspolitischen Leitlinien für das Jahr 2001(1) wird im Rahmen des Querschnittsziels A erstmals auf die in Lissabon festgelegten Ziele Bezug genommen. Den Mitgliedstaaten wird nahe gelegt, nationale Zielvorgaben für die Anhebung der Beschäftigungsquote ins Auge zu fassen und auf diese Weise einen Beitrag zur Erreichung des übergeordneten europäischen Ziels für das Jahr 2010 zu leisten.

Welche Fortschritte auf dem Weg zur Erfuellung der Lissabonner Zielvorgaben und bei der Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien 2001 gemacht wurden, wird derzeit im Rahmen der jährlichen Prüfung der von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 128 (vormals Artikel 109 Q) EG-Vertrag vorgelegten nationalen Aktionspläne für Beschäftigung bewertet. Die Ergebnisse werden in Kürze im gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2001 veröffentlicht.

Zweitens: Der Europäische Sozialfonds (ESF) räumt der Geschlechterfrage und der Frauenerwerbstätigkeit einen hohen Stellenwert ein. Im Zuge der Reform von 1993 wurde die Gleichstellung von Männern und Frauen als gemeinsames Ziel aller Strukturfonds verankert. Im Programmplanungszeitraum 1994-1999 wurde die Gemeinschaft zum einen in Form einer direkten Unterstützung von Frauen tätig, zum anderen in Form einer indirekten Unterstützung im Rahmen der generellen Förderung der Geschlechtergleichstellung. Die Bewertungsergebnisse lassen den Schluss zu, dass die Unterstützung durch die Strukturfonds eine wichtige Katalysatorrolle gespielt und wesentlich dazu beigetragen hat, den Aspekt der Geschlechtergleichstellung in den politischen Initiativen der Mitgliedstaaten stärker herauszustellen. Dies geschah sowohl im Rahmen der ESF-Regelförderung als auch durch Pilotprojekte, die im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen, insbesondere der Initiative Beschäftigung, unterstützt wurden.

Mit den Strukturfondsverordnungen für den Zeitraum 2000-2006(2) wurde das Gender-Mainstreaming zu einer grundlegenden Anforderung für alle Programme und Aktionen. Die geltenden Bestimmungen des Europäischen Sozialfonds (ESF) rücken die europäische Beschäftigungsstrategie in den Mittelpunkt der ESF-Programme. Ein zentrales Element dieser Strategie ist die Förderung der Gleichstellung von

Männern und Frauen. Dabei geht es unter anderem darum, die Beschäftigungsquote der Frauen anzuheben. In den mit den Mitgliedstaaten geführten Verhandlungen über die neuen Programme hat die Kommission eine entschiedene Haltung eingenommen. Ein Ergebnis der Verhandlungen war, dass mehr Mittel als ursprünglich von den Mitgliedstaaten vorgesehen bereitgestellt wurden, um den spezifischen Bedürfnissen der Frauen Rechnung zu tragen.

Praktisch alle Mitgliedstaaten schlagen vor, im Rahmen der (ESF-)Programme einen dualen Ansatz in Bezug auf die Chancengleichheit für Frauen und Männer zu verfolgen. In den Programmen sind zum einen spezifische Maßnahmen zur Förderung der Geschlechtergleichstellung vorgesehen, zum anderen wurde die allgemeine Verpflichtung eingegangen, die Chancengleichheit zu einem Querschnittsthema aller Aktionen und Programmschwerpunkte zu machen. Es ist kaum möglich, die Gesamtinvestitionen zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen genau zu beziffern. Im Rahmen der vom ESF unterstützten spezifischen Maßnahmen zur Förderung der Geschlechtergleichstellung werden im Zeitraum 2000-2006 jedoch etwa 4 Mrd. Euro bereitgestellt. Bei Berücksichtigung der für die Finanzierung von Mainstreaming-Maßnahmen eingesetzten Mittel ergäbe sich ein deutlich höherer Betrag.

Hinzuweisen ist auch auf die potenziellen Auswirkungen der Projekte, die im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative EQUAL unterstützt werden. Im Rahmen von EQUAL werden unter Zugrundelegung eines Mainstreaming-Ansatzes neue Methoden zur Bekämpfung von Diskriminierungen und Ungleichheiten erprobt und gefördert, mit denen sich Beschäftigte und Arbeitsuchende konfrontiert sehen. Dafür werden etwa 3 Mrd. Euro bereitgestellt, wovon 8 % auf die Förderung der Chancengleichheit für Frauen und Männer entfallen.

Die Strukturfonds-Unterstützung für Frauen deckt das gesamte Spektrum der arbeitsmarktbezogenen Aktivitäten ab. In vielen Fällen liegt der Schwerpunkt auf spezifischen Maßnahmen, die auf die Konzeption und Förderung von Strategien im Bereich Kinderbetreuung, auf eine größere Flexibilität bei Bildung- und Ausbildungsangeboten, auf Maßnahmen zur Bekämpfung beruflicher Segregation und auf gezielte Frauenfördermaßnahmen (z. B. Unterstützung von Unternehmensgründungen) abstellen. Zahlreiche dieser Aktivitäten dürften zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung der Frauen beitragen.

Einige Projekte zur Geschlechtergleichstellung sind Teilkomponenten lokaler Beschäftigungsinitiativen. In solchen Projekten geht es beispielsweise um den Übergang junger Frauen und Männer ins Erwerbsleben unter Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Aspekte oder um die Ermittlung von Good Practice bei lokalen Maßnahmen zur Förderung der Frauenerwerbstätigkeit, insbesondere im dritten Sektor. Die Bewertung der Projekte (für das Jahr 2000) ist noch nicht abgeschlossen. Die Ergebnisse werden im Jahr 2002 vorliegen.

Drittens: Die Förderung der Geschlechtergleichstellung im Wirtschaftsleben ist eines der zentralen Ziele der Rahmenstrategie zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und des begleitenden Aktionsprogramms (2001-2005)(3). Für die Durchführung des Programms (2001-2005) wurden 50 Mio. Euro bewilligt. Gefördert werden transnationale Projekte von Mitgliedstaaten, nationalen Gleichstellungsstellen, Nichtregierungsorganisationen (NRO), Sozialpartnern und Frauenverbänden sowie Sensibilisierungsmaßnahmen und Forschungsarbeiten. Ziel ist es, die Problematik der geschlechtsspezifischen Unterschiede auf dem Arbeitsmarkt besser zu begreifen und geeignete Strategien zur Beseitigung dieser Unterschiede zu verbreiten.

(1) Beschluss des Rates vom 19. Januar 2001, ABl. L 22 vom 24.1.2001.

(2) Verordnung (EG) des Rates Nr. 1260/1999 vom 21. Juni 1999, ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(3) KOM(2000) 335 endgültig.