DieGruppesetztsichaus20Sachverständigenzusammen.DieMitgliederderGruppewerdenvonder
Kommissionernannt, die sich dabei auf ein Personenverzeichnis stützt,dasvon den Regierungen derMitgliedstaatenundderKandidatenländersowievoninternationalen,zwischenstaatlichenundregierungs-unabhängigen Organisationen vorgeschlagen wurde. Die Kommission veröffentlicht das Mitgliederver-zeichniszuInformationszweckenimAmtsblattderEuropäischenUnion.
Gemäß Artikel 5 des Kommissionsbeschlusses ist die Tätigkeit in der Sachverständigengruppe unent-
geltlich.DieReisekostenderMitgliederwerdenentsprechenddenVorschriftenfürBeratendeAusschüsse(A-7031) erstattet. Pro Jahr könnten vier Plenarsitzungen der Sachverständigengruppe sowie vierArbeitsgruppensitzungen (die Einsetzung von Arbeitsgruppen ist nach Artikel 6 des Kommissions-beschlussesmöglich)erforderlichsein.DieZahlderSitzungenmussjedochnachMaßgabederverfügbarenHaushaltsmittelundsoferndieGruppediesnachihrerEinsetzungfürsinnvollerachtet,möglicherweiseneufestgelegtwerden.
(1) ABl.L79vom26.3.2003.
(2004/C33E/142) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-1611/03
vonJean-LouisBernié(EDD)andieKommission
(7.Mai2003)
Betrifft:InverkehrbringenvonCerealien
AußerinFrankreichistdasInverkehrbringenvonGetreideinderEuropäischenUnionfrei;dieLandwirte
könnenihre Erzeugnisse frei verkaufen, unddaher sinddie Erzeugnisse problemlosbiszumErzeugerzurückverfolgbar,wasbeidengroßenSilosnichtderFallist.
InFrankreichbestehteinMonopolvonLagerhaltern(OS/dashOrganismesStockeurs),dasvomNationalen
AmtfürGetreideerzeugung(OfficeNationalInterprofessionneldesCéréales/ONIC)genehmigtist,undüberdas der gesamte Getreidehandel abläuft. Die anerkannten Getreidesammelstellen erheben eine steuer-ähnlicheAbgabe,dieunteranderemdazudient,dasFunktionierendesONICzugarantieren,vondemdieseSammelstellenfinanziellunterstütztwerden.
AufdieseWeisewerdendieErzeugerunddieVerbrauchervonGetreideinFrankreichbestraft,undzwar
sowohlfinanziellalsauchimHinblickaufeineEinschränkungdesfreienWarenverkehrs.Beispielsweiseistes einem französischen Getreidehersteller verboten, seine Erzeugnisse direkt an einen Tierzüchterweiterzuverkaufen
DievomONICerlassenenRegelnscheinenalsoeineBeeinträchtigungdesGemeinschaftshandelsbzw.der
Handelsfreiheitgenerelldarzustellen.
WashältdieKommissionvondieserinFrankreichherrschendenSituation?WasschlägtdieKommissionvor,umdieseSituationzubeseitigen?
ErgänzendeAntwort
vonHerrnFischlerimNamenderKommission
(25.Juli2003)
Nach Kenntnis der Kommission gelten für die in Frankreich gemäß Verfügung Nr. 67-812 vom
22.September1967anerkanntenSammelstellen,diedasSystemderLagerhalter abgelösthaben,damitFrankreich nach dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 120/67/EWG(
1) den aus der gemeinsamen
Marktorganisation für Getreide erwachsenden Verpflichtungen nachkommen kann, in Bezug auf dieZulassungderSammelstellenimallgemeinenInteresseobjektiveundnichtdiskriminierendeBedingungen.AußerdemwirktsichdieseRegelungnichtnachteiligaufdieZieledergemeinsamenMarktorganisationfürGetreideaus.
DurchdieseRegelungsollzumeinenderErzeugeralsschwächsterVertragspartnerdurchSicherstellung
der Bezahlung des Getreides und der Ordnungsmäßigkeit der Transaktionen geschützt werden. Zumanderensollgewährleistetwerden,dassdieQualitätdesGetreidesaufdeneinzelnenVermarktungsstufenerhaltenbleibt.DesWeiterenwerdeneinezuverlässigestatistischeBeobachtungdesGetreidemarktsunddieEinziehungdervondenErzeugernzuentrichtendensteuerähnlichenAbgabenermöglicht.DadieErzeugerC33E/144 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
den Käufer frei wählen können, befinden sich die zugelassenen Sammelstellen in einer Wettbewerbs-
situation.DadiePreisevonAngebotundNachfrageabhängen,wirddiePreisbildungnichtbeeinflusst.DerinnergemeinschaftlicheHandelwirdnichtbeeinflusstunddiegrenzüberschreitendeDienstleistungsfreiheitwirdnichteingeschränkt.
DiesteuerähnlichenAbgaben,diezurFinanzierung derAktionendesGetreidesektors(FASC)bestimmt
sind,werdennichtaufErzeugnisseausanderenMitgliedstaatenoderausDrittländernerhoben,unddieindergemeinsamenMarktorganisationfürGetreidegeregelteEinkommenspolitikwirdnichtinfragegestellt.DieRegelung inihrerheutigenFormwurdevonderKommissionam19.Oktober2000alsmitdemGemeinsamenMarktvereinbareBeihilferegelunggenehmigt(StaatlicheBeihilfen/FrankreichNr.514/2000).
(1) VerordnungNr.120/67/EWGvom13.Juni1967überdiegemeinsameMarktorganisationfürGetreide,ABl.117
vom19.6.1967.
(2004/C33E/143) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-1618/03
vonJoséRibeiroeCastro(UEN)andieKommission
(13.Mai2003)
Betrifft:StrukturfondsundKohäsionsfondsinPortugalII
In der schriftlichen Anfrage P-0976/03(1) habe ich wichtige Aussagen von Kommissionsmitglied
Verheugen,insbesonderedieErklärung,erkönnegarantieren,dassdieKommissionvorschlagenwerde,dassdieUnterstützungfürPortugalimnächstenFinanzpaketinetwagleichhochausfalle,aufgegriffen.Selbstverständlichgehtmandavonaus,dasssolcheAussagenAusdruckeinereinheitlichenSichtweisederKommissionsind.MitderAntwortsolltenwohlsachdienlicheInformationenerteiltwerden,dochwurdedieeigentlicheFrageschließlichgarnichtbeantwortet,dieichhiermit,daichsiefürwesentlichhalte,wiederhole.
KommissionsmitgliedBarnierbleibtmitseinerAussagebeträchtlichhinterdemzurück,wasKommissions-
mitgliedVerheugeninPortugalzugesagthatte.InderinzwischenübermitteltenschriftlichenAntwortheißt
eslediglich,dassderReflexionsprozessüberdiegemeinschaftlicheKohäsionspolitiknach2006z.Z.noch
nichtabgeschlossenist.(…).DieVorschlägefürdieFinanzielleVorausschaufürdenZeitraumnach2006würdenerstzueinemspäterenZeitpunktvorgelegtwerden.EsseidaherzumjetzigenZeitpunktnichtmöglich,Richtbeträgeanzugeben,überdiePortugalnach2006werdeverfügenkönnen.
VordiesemHintergrundmöchteichfolgendeFragenandieKommissionrichten:
/dash KanndieKommissionsichdazuäußern,obdieStandpunktevonKommissionsmitgliedVerheugen
undKommissionsmitgliedBarnierindieserentscheidendenFrageübereinstimmen?
/dash IstdievonKommissionsmitgliedVerheugenvertretene/dashundindergenanntenAnfragewiederge-
gebene/dashMeinungdasErgebniseinesentsprechendenKonsensesinderKommission?
/dash HatdieKommissionzumjetzigenZeitpunktnichtwenigstenseineallgemeineVorstellungvondem,
wassievorschlagenwill,sowieKommissionsmitgliedVerheugendieseindeutigzuverstehengegebenhat,auchwennsiefürdenZeitraumnach2006nochkeinegenauenRichtbeträgenennenwill?
(1) ABl.C268Evom7.11.2003.
AntwortvonHerrnBarnierimNamenderKommission
(5.August2003)
WiedieKommissioninihrerAntwortaufdieschriftlicheAnfrageP-0976/03desHerrnAbgeordneten
mitgeteilthat,sinddieÜberlegungen zurKohäsionspolitikderGemeinschaftnach2006innerhalbdesOrgansnochnichtabgeschlossen.6.2.2004DE C33E/145 AmtsblattderEuropäischenUnion