SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1950/97 von Marco Cellai (NI), Cristiana Muscardini (NI) und Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (4. Juni 1997)

Betrifft: Kompostierungsanlage in Castiglione del Lago

Die Gemeinden von Castiglione del Lage, Paciano, Panicale, Chiusi und Città della Pieve im Gebiet von Trasimeno, einem Gebiet von grosser archäologischer, umweltlicher, landwirtschaftlicher und touristischer Bedeutung, wurden von der Regionalverwaltung Umbrien als Ort für den Bau einer grossen Kompostierungsanlage für die Beseitigung organischer Abfälle ausgewählt. In dieser Anlage sollen lokale, regionale und nationale Biomassen entsorgt werden.

Es bestehen erhebliche Mängel bezueglich der Transparenz und der Unterrichtung der Bürger hinsichtlich der Art des Projektes, seiner Finanzierung und der Umweltauswirkungen, vor allem aber hinsichtlich der mangelhaften Eignung der Örtlichkeiten, die schon im Regionalplan für die Abfallbeseitigung (Regionalgesetz Nr. 44 vom 24. August 1987) als Gebiet von vorrangigem Umweltinteresse ausgewiesen wurden. Die Mittel der Gemeinschaft würden einen beträchtlichen Teil der auf mehr als 30 Mrd Lire geschätzten Baukosten ausmachen.

Ist die Kommission bereit, dafür Sorge zu tragen, daß das fragliche Gebiet im Hinblick auf den Schutz der Interessen und der Gesundheit der Bürger sowie zur Wahrung des Umwelterbes aus allen Formen der finanziellen Unterstützung herausgenommen wird? Ist die Kommission bereit, eine Richtlinie zum Schutz des umweltlichen, archäologischen, landwirtschaftlichen und touristischen Erbes des Gebiets von Trasimeno zu erlassen? Ist die Kommission bereit, eine Untersuchung durchzuführen, die unter angemessener Berücksichtigung der Stellungnahme der zur Untermauerung der mangelhaften Eignung des Gebiets für den Bau einer solchen Anlage ins Leben gerufenen Bürgervereinigungen dazu dienen soll, die Tragweite des Bauvorhabens zu bewerten und ggf. den Antrag auf Gewährung der für die Verwirklichung dieses Bauvorhabens erforderlichen Finanzierung zu blockieren?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (15. Juli 1997)

Nach den von der italienischen Regierung vorgelegten Informationen hat die Regionalverwaltung von Umbrien das Gebiet des Trasimenosees niemals als einen für den Bau einer Kompostierungsanlage geeigneten Standort betrachtet. Ferner ist die Schaffung einer solchen Infrastruktur nicht in den operationellen Programmen der Strukturfonds der Zone vorgesehen, weshalb eine solche Maßnahme auch nicht für gemeinschaftliche Beihilfen in Frage käme.

Der Trasimenosee wurde von der italienischen Regierung als Standort von gemeinschaftlichem Interesse gemäß der Richtlinie 92/43/EWG ((ABl. L 206 vom 22. 7. 1992. )) zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen vorgeschlagen. Nach Artikel 6 Absatz 3 dieser Richtlinie "erfordern Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet jedoch (...) erheblich beeinträchtigen könnten, eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen".

Im Rahmen des Finanzierungsinstruments für die Umwelt (LIFE) hat die Verwaltung der Provinz Perugia das Projekt SuWMIRA (Nachhaltiges Abfallmanagement in ländlichen Gebieten) vorgelegt, dessen Ziel es ist, organische Abfälle im Becken des Trasimenosees zu sammeln, die den bestehenden Kompostierungsanlagen zugeführt werden sollen. Die Funktionsfähigkeit dieser Anlagen ist zu verbessern, damit ein qualitativ hochwertiges Endprodukt (Kompost) entsteht. Das LIFE-Projekt sieht also nicht die Schaffung einer neuen Kompostierungsanlage vor. Das Projekt dient letztlich dem Schutz des Traminosees und zielt darauf ab, Ableitungen organischer Abfälle in den bereits eutrophierten See zu verhindern und darüber hinaus die Biomasse des Sees zu entfernen, um den bestehenden Sauerstoffmangel zu mindern.

In dem Bemühen um Klarheit wurde jedoch vorgesehen, daß im Falle einer Finanzierung des Projekts die Errichtung einer neuen Kompostierungsanlage ausdrücklich ausgeschlossen ist, da sonst die Mittelbereitstellung im Rahmen des LIFE-Programms entfallen würde. Eine diesbezuegliche besondere Bedingung ist in dem Beschluß der Kommission enthalten, die der Provinz Perugia im Rahmen des LIFE-Programms Mittel für die Durchführung des SuWMIRA-Projekts gewährt.