SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0768/00

von Alexander de Roo (Verts/ALE) an die Kommission

(9. März 2000)

Betrifft: Irreführung Brüssels durch die niederländische Regierung

Einem Artikel im Algemeen Dagblad vom 29.2.2000 zufolge (Irreführung Brüssels durch Regierung) leiden Kühe in 350 niederländischen Milchviehbetrieben an einer noch unbekannten Tierkrankheit. Ein Betrieb in Zelhem wurde geschlossen. Die Kühe zeigen Symptome der Lahmheit. Bereits seit mehr als einem Jahr gibt es Probleme mit dieser unbekannten Krankheit. Einige Kühe fallen um, einige sind bereits gestorben. Gemäß der Richtlinie 92/46/EWG(1) vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch darf lediglich Milch von Kühen verarbeitet und vermarktet werden, die keine Anzeichen von Störungen des allgemeinen Gesundheitszustands aufweisen (siehe Anhang A Punkt 1 iv). Der Gesundheitszustand der Kühe in den vorgenannten 350 landwirtschaftlichen Betrieben ist erkennbar nicht gut.

1. Ist der Europäischen Kommission diese Situation in den Niederlanden bekannt? Falls ja, ist die Europäische Kommission der Ansicht, daß die Niederlande die bestehenden europäischen Rechtsvorschriften, insbesondere Richtlinie 92/46/EWG, korrekt umsetzen?

2. Falls die Europäische Kommission der Ansicht ist, daß die Niederlande die bestehenden Rechtsvorschriften nicht korrekt umsetzen, welche Schritte gedenkt die Europäische Kommission dann zu unternehmen, um die Niederlande zur Umsetzung der bestehenden europäischen Rechtsvorschriften zu zwingen?

(1) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1.

Gemeinsame Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-0768/00- und P-0788/00

(6. April 2000)

Die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(1) enthält Vorschriften für den Fall des Ausbruchs von Tierseuchen, die eine ernsthafte Gefahr für die Tiere oder die menschliche Gesundheit darstellen können. Gemäß Artikel 10 der Richtlinie ist die Kommission von den niederländischen Behörden über das Auftreten der Krankheit in den Milchviehbetrieben informiert worden. Die Frage wurde kürzlich auch in zwei Sitzungen des Ständigen Veterinärausschusses erörtert.

Nach Angabe der niederländischen Behörden hat eine Reihe von Milchviehbetrieben eine starke Abmagerung von Milchkühen gemeldet. Die Betriebe seien von der Veterinärbehörde gründlich kontrolliert worden, außerdem würden Untersuchungen durchgeführt, um die genaue Ursache der Krankheit zu ermitteln. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen deuten darauf hin, daß die Krankheit in einigen Betrieben nach Verwendung eines Impfstoffs auftrat, der mit dem die bovine Virusdiarrhöe auslösenden Virus verunreinigt war. Hierbei handelt es sich um ein bekanntes, bei Wiederkäuern auftretendes Virus, das in den meisten Ländern der Welt verbreitet ist. Es gibt aber keinen Hinweis oder Verdacht darauf, daß dieses Virus auch Menschen befallen kann. In den betroffenen Betrieben wurden alle Tiere gekeult und unschädlich beseitigt. In anderen Betrieben wurden jedoch keine Krankheitserreger gefunden, so daß wahrscheinlich andere Ursachen (Kobalt- oder Vitamin-B-12-Mangel) vorliegen. Es wurden besondere Anweisungen gegeben, um sicherzustellen, daß den Behörden jede Erkrankung umgehend und vorschriftsmäßig gemeldet wird. Nach den bislang vorliegenden Informationen scheint keine besondere Gefahr für die öffentliche Gesundheit zu bestehen. Entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften dürfen allerdings Fleisch und andere Erzeugnisse (einschließlich Milch) von nicht gesunden Tiere nicht zum menschlichen Verzehr verkauft werden.

Das Frühwarnsystem kam unter diesen Umständen nicht zum Einsatz, da es nur Erzeugnisse betrifft, die bereits in den Verkehr gebracht worden sind.

Das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission hat im November 1999 im Rahmen der laufenden Bewertung der Durchführung der Richtlinie 92/46/EG in den Mitgliedstaaten eine Inspektion in den Niederlanden durchgeführt. Nach dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, daß milchproduzierende Betriebe in regelmäßigen Abständen kontrolliert werden und daß die für den Verzehr bestimmte Milch von gesunden Tieren stammt. Diese Inspektion fand statt, bevor das Problem festgestellt wurde. Aus dem Inspektionsbericht geht aber hervor, daß ein Verfahren der Kontrollbehörde für Milch und Milcherzeugnisse (COKZ) in Kraft ist, das die Verarbeitung von Milch zu Nahrungsmitteln verbietet, wenn die Ergebnisse der Kontrollen nicht zufriedenstellend sind.

Die Kommission beobachtet die Lage sehr aufmerksam, um den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier zu gewährleisten. Zu dieser Frage soll in Kürze eine weitere Inspektion des Lebensmittel- und Veterinäramts stattfinden. Der Bericht über diese Inspektion wird nach dem üblichen Verfahren erstellt und dem Parlament übermittelt.

(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990.