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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0822/01

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(13. März 2001)

Betrifft: Zerstörung von Kulturschätzen in Afghanistan

Die Taliban-Regierung in Afghanistan hat vor kurzem ihren kriminellen Entschluss bekannt gegeben, eine große Anzahl nichtmoslemischer Denkmäler, die sich auf dem Staatsgebiet des Landes befinden, zu zerstören. Schätze, die Jahrtausende überdauert haben, wie Denkmäler aus der hellenistischen Zeit und buddhistische Statuen, sind bereits in Steinhaufen verwandelt oder werden es bald sein. Dies alles ist eine anachronistische Demonstration von Hass und Verachtung gegenüber Zeugnissen des künstlerischen Schaffens der Menschheit.

Kann die Europäische Kommission mitteilen, ob und wie sie unverzüglich einzugreifen gedenkt, damit dieser Zerstörung Einhalt geboten wird und so viele Denkmäler wie möglich, von denen viele auch Beispiele europäischen Kulturschaffens sind, der Zerstörungswut der Taliban entrissen werden? Verfügt die Kommission über Mittel zum Schutz des Weltkulturerbes? Wie steht sie zu dem Vorschlag eines EU-Sonderfonds zum Erwerb von Kulturschätzen, die von Zerstörung bedroht sind?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(7. Mai 2001)

Trotz einer wahrscheinlich noch nie dagewesenen Anzahl an Appellen von Regierungen, internationalen Organisationen, religiösen und kulturellen Organisationen aus der ganzen Welt lehnte der Führer der Taliban in Afghanistan, Mullah Omar, es ab, seinen Befehl zur Zerstörung zweier buddhistischer Statuen in Bamiyan zu überdenken. Presseberichten zufolge sind die Statuen zerstört worden.

Als die Nachricht aus Afghanistan über den Befehl zur Zerstörung der Statuen in die Außenwelt drang, gab die EU unverzüglich eine Erklärung ab, in der sie die Taliban-Regierung mit Nachdruck bat, diese, wie sie sich ausdrückte, zutiefst tragische Entscheidung, die das afghanische Volk seines reichen Kulturerbes berauben würde, nicht in die Tat umzusetzen.

In ihrem jüngsten Gemeinsamen Standpunkt zu Afghanistan vom 22. Januar 2001(1) bittet die EU alle Parteigruppen eindringlich, das Kulturerbe Afghanistans zu achten und zu schützen, und ermutigt diesbezügliche Maßnahmen der UN-Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kunst (UNESCO) und der Gesellschaft für die Wahrung des Kulturerbes Afghanistans (SPACH).

Der Haushaltsplan der Gemeinschaft sieht die Finanzierung von Maßnahmen zum Schutz des Weltkulturerbes nicht vor. Derzeit plant die Gemeinschaft nicht, einen Sonderfonds zum Erwerb von Kulturschätzen, die von Zerstörung bedroht sind, einzurichten.

(1) ABl. L 21 vom 23.1.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1028/01

von Glenys Kinnock (PSE) an die Kommission

(30. März 2001)

Betrifft: Behandlung von afghanischen Flüchtlingen in Pakistan

Könnte die Kommission Angaben darüber machen, wie sie auf die Nachrichten aus Pakistan über afghanische Flüchtlinge zu reagieren gedenkt, die offenbar unter entsetzlichen Bedingungen in Flüchtlingslagern leben?

Antwort von Herrn Patten Im Namen der Kommission

(11. Mai 2001)

Der Kommission ist aus eigenen Quellen und aus Presseberichten bekannt, welche Bedingungen in bestimmten Flüchtlingslagern in Pakistan herrschen, insbesondere im Lager Jalozai, wo sie als prekär beschrieben werden.

Über das Amt für humanitäre Hilfe der Europäischen Gemeinschaft (ECHO) hat die Kommission bereits 1,135 Mio aus ihrem Haushalt 2001 zu Verfügung gestellt, um die Lage der Flüchtlinge in zwei pakistanischen Lagern zu verbessern, nämlich in Shamshatoo und in Jalozai. Diese Mittel wurden den NROs International Rescue Committee und dem dänischen Flüchtlingsrat sowie dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) zugewiesen. Damit werden in Shamshatoo die Verbesserung der wichtigsten Hygieneeinrichtungen, der Transport von Trinkwasser in jene Lagerteile, die keinen Brunnenzugang haben, und die Verteilung von 5000 Hygienesets und 5000 Petroleumlampen finanziert. Drei Brunnen mit motorbetriebenen Pumpen werden gegraben und ein handbetriebenes Wasserverteilungssystem eingerichtet. Diese Maßnahmen sollen 43 500 Menschen zugute kommen.

Das UNHCR wird seine ECHO-Mittel zum Kauf von 4 500 Zelten, 18 500 Decken, 8 500 Kochsets, 12 000 Heizgeräten und 12 000 Petroleumlampen für den geplanten Einsatz im Lager Jalozai einsetzen, sobald die pakistanischen Behörden dem UNHCR erlauben, die Flüchtlinge in diesem Lager zu erfassen.

In diesem Zusammenhang ist die Troika der Union im Bewusstsein um die Lage in Jalozai mit den pakistanischen Behörden zusammengekommen und hat am 24. Februar 2001 eine Demarche eingeleitet, in der sie ihre Besorgnis über die Lage der afghanischen Flüchtlinge in Pakistan, und insbesondere in Jalozai, ausdrückte und die Möglichkeit einer humanitären Katastrophe hervorhob.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0378/01

von Mathieu Grosch (PPE-DE) an die Kommission

(8. Februar 2001)

Betrifft: Führerscheinklassen und Anhänger

Im Rahmen der Richtlinie 91/439/EWG(1) des Rates über den Führerschein (sogenannte 2. Führerscheinrichtlinie) wurden die Führerscheinklassen und -unterklassen harmonisiert.

So berechtigt Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie Führerscheininhaber der Klasse B zum Führen von Fahrzeugkombinationen, die aus einem Zugfahrzeug der Klasse B und einem Anhänger bestehen, sofern die zulässige Gesamtmasse der Kombination 3500 kg und die zulässige Gesamtmasse des Anhängers die Leermasse des Zugfahrzeugs nicht überschreiten. Für alle weiteren Fahrzeugkombinationen, die aus einem Zugfahrzeug der Klasse B und einem Anhänger mit einer Gesamtmasse von mehr als 750 kg bestehen, ist der Führerschein der Klasse B + E erforderlich.

Ist sich die Kommission der Tatsache bewusst, daß eine Vielzahl von Verbrauchern unter Ausnutzung der bisherigen Regelung Anhänger über 750 kg (z.B. Wohnwagen, Boots- und Pferdeanhänger) unter Berücksichtigung der 3,5-Tonnen-Regel mit dem bisherigen B-Führerschein führen?

Welche Überlegungen leiten die Kommission bei der Überarbeitung der 2. Führerscheinrichtlinie, gerade diese Regelung abzuschaffen und generell für Anhänger über 750 kg den E-Führerschein zu fordern?

(1) ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 1.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(10. April 2001)

Die Kommission hat in ihrem Arbeitsprogramm für 2001 die Änderung der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein vorgesehen.

Abgesehen von der Angleichung an die übrigen Führerscheinklassen erfordern bestimmte Fahrzeugkombinationen, die heute unter die Klasse B fallen, aufgrund ihrer Gewichte und Abmessungen eindeutig eine bessere Beherrschung der Technik. Es ist daher logisch, die Frage zu stellen, ob für das Führen von Fahrzeugen in diesen Kombinationen nicht auch ein Führerschein der Klasse B + E erforderlich ist.

Die Kommission möchte jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt der künftigen diesbezüglichen Entscheidung nicht vorgreifen. Dieser Änderungsvorschlag wird selbstverständlich zu gegebener Zeit entsprechend den geltenden Verfahren dem Rat und dem Parlament übermittelt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1035/01

von Sebastiano Musumeci (UEN) an die Kommission

(3. April 2001)

Betrifft: Bestrafung der Getreideerzeuger in Noto/Sizilien

Die Getreideerzeuger in der Gemeinde Noto/Sizilien haben infolge außerordentlicher Trockenheit im Landwirtschaftsjahr 1998/1999 einen beträchtlichen Ernterückgang hinnehmen müssen.

Das italienische staatliche Amt für Interventionen auf dem Agrarmarkt AIMA stellte fest, daß die Mindesterfordernisse gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Gewährung von Zusatzbeihilfen für Hartweizen nicht erfuellt waren und wendete Artikel 9 der Verordnung EWG 3887/92(1) an, denen zufolge keine Beihilfe für Flächen gewährt wird, wenn die festgestellte Flächendifferenz im Vergleich zu der ermittelten Fläche über 20 % liegt. Dies hat dazu geführt, daß für eine Fläche von gut 4 831 ha keine Hartweizen-Beihilfen gezahlt wurden, was eine harte Bestrafung für den Getreidesektor, den wichtigsten Wirtschaftsfaktor der Gemeinde Noto, bedeutet.

Mit Schreiben vom 25. August 2000 hat die Europäische Kommission unverständlicherweise den vom italienischen Landwirtschaftsministerium eingereichten Antrag auf Ausnahme von dem erwähnten Artikel 9 abgelehnt.

Die Kommission:

1. Kann sie angeben, weshalb sie ohne Angabe von Gründen diesen Antrag auf Ausnahme abgelehnt hat?

2. Teilt sie die Auffassung, daß die Anwendung von Artikel 9 der Verordnung EWG 3887/92 im vorliegenden Falle angesichts der Tatsache, daß der Ertragsrückgang ausschließlich auf natürliche Umstände zurückzuführen ist, sich als zu streng erweist?

3. Ist sie bereit, ihren Standpunkt zu überprüfen, um die Getreideerzeuger von Noto vor einem erheblichen Schaden zu bewahren?

(1) ABl. L 391 vom 31.12.1992, S. 36.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(15. Mai 2001)

1. Wie der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage zutreffend feststellt, war der genannte Antrag bereits Gegenstand eines Schriftwechsels zwischen dem italienischen Landwirtschaftsministerium und der Kommission, die den Antrag auf Gewährung einer Ausnahmeregelung mit einem ausführlichen Schreiben abgelehnt hat. Als Begründung wurde in dem Schreiben die Nichteinhaltung der Mindestanforderungen an die Pflege der Anbauflächen angeführt; die Kulturen müssen nämlich mindestens bis zu Beginn der Blütezeit erhalten bleiben.

2. In Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen heißt es: Fälle von höherer Gewalt sind mit den entsprechenden von den zuständigen Behörden anerkannten Nachweisen der zuständigen Behörde innerhalb von zehn Werktagen nach dem Zeitpunkt, ab dem der Betriebsinhaber hierzu in der Lage ist, schriftlich mitzuteilen. Da diese Mitteilung nicht erfolgt ist, können die zuständigen Behörden bei der Berechnung der Höhe der Beihilfe lediglich Artikel 9 derselben Verordnung zugrunde legen.

3. Aus den genannten Gründen sieht sich die Kommission nicht in der Lage, ihren Standpunkt zu überprüfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0594/01

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(1. März 2001)

Betrifft: Arbeitszeitrichtlinie

1. Sind Arbeitgeber nach der Arbeitszeitrichtlinie verpflichtet, zusätzlich zu den gesetzlichen Feiertagen vier Wochen bezahlten Urlaub zu gewähren, oder sind in dem vorgeschriebenen vierwöchigen bezahlten Urlaub gesetzliche Feiertage eingeschlossen?

2. Dürfen die Mitgliedstaaten kleine Unternehmen von der Arbeitszeitrichtlinie ausnehmen? Falls ja, bis zu welcher Größe kann ein Unternehmen freigestellt werden? Welche Mitgliedstaaten haben sich entschieden, kleine Unternehmen von der Arbeitszeitrichtlinie auszunehmen? Welche Kriterien haben die Mitgliedstaaten angewendet, um festzulegen, welche Firmen freigestellt werden sollen (Umsatz, Anzahl der Beschäftigten usw.)?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(30. Mai 2001)

1. Die Arbeitszeitrichtlinie(1) (Artikel 7) schreibt vor, daß die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen treffen, damit jeder Arbeitnehmer Anspruch auf mindestens einen vierwöchigen bezahlten Jahresurlaub hat. Die Richtlinie präzisiert jedoch nicht, ob gesetzliche Feiertage in diesen Jahresurlaubszeitraum einzubeziehen sind.

Man könnte den Begriff Urlaub auslegen als arbeitsfreie Zeit, in der der Arbeitnehmer sonst seine Tätigkeit ausüben müsste. Hinzu kommt, daß als gesetzliche Feiertage Tage gelten, an denen die Beschäftigten nicht arbeiten, wobei ihnen dies nicht freigestellt ist. Schließlich sei noch darauf hingewiesen, daß gesetzliche oder öffentliche Feiertage in einer ganzen Reihe von Mitgliedstaaten nicht als Teil des Jahresurlaubs gerechnet werden.

Die Frau Abgeordnete sei außerdem auf den Bericht der Kommission über den Stand der Durchführung der Arbeitszeitrichtlinie hingewiesen, der am 1. Dezember 2000 verabschiedet worden ist(2).

2. Nach der Arbeitszeitrichtlinie haben die Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit, kleinere Unternehmen von ihrem Anwendungsbereich auszunehmen. Im Einklang mit Artikel 137 (früherer Artikel 118) des EG-Vertrags trägt der Wortlaut der Richtlinie der Tatsache Rechnung, daß keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorgeschrieben werden sollen, die der Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen entgegenstehen.

(1) Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Organisation der Arbeitszeit ABl. L 307 vom 13.12.1993.

(2) KOM(2000) 787 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0791/01

von John McCartin (PPE-DE) an die Kommission

(13. März 2001)

Betrifft: Maßnahmen Frankreichs auf dem Rindfleischmarkt

Ist der Kommission bekannt, daß die französische Regierung beschlossen hat, angesichts der BSE-Krise einseitige Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung Rindfleisch produzierender Bauern zu ergreifen? Erachtet die Kommission diesen Beschluß als Bedrohung der gemeinsamen Agrarpolitik, und wurden Schritte unternommen, um mit den französischen Behörden eine Einigung zu erzielen, damit Bestrebungen in Richtung einer erneuten Nationalisierung der GAP ein Riegel vorgeschoben wird?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(2. Mai 2001)

Der Kommission ist bekannt, daß die französische Regierung eine Beihilferegelung zur Entschädigung der von der BSE-Krise betroffenen Landwirte einführen will, denn Frankreich hat ebenso wie andere Mitgliedstaaten der Kommission eine solche Beihilferegelung notifiziert. Alle Notifizierungen werden unter dem Aspekt der geltenden Wettbewerbsregeln geprüft, wobei nur die Beihilfen genehmigt werden, die die Kommission als mit Artikel 87 (vormals Artikel 92) EG-Vertrag vereinbar ansieht. Insoweit eine solche Beihilfe genehmigt wurde, stellt sie nach Auffassung der Kommission keine Bedrohung der Gemeinsame Agrarpolitik dar. Andererseits wäre jede Beihilfe, die ohne vorherige Genehmigung der Kommission gewährt wird, widerrechtlich und könnte durchaus eine Gefahr für die Gemeinsame Agrarpolitik bedeuten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1003/01

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(30. März 2001)

Betrifft: Schätze der Kushan-Gräber in Afghanistan

Die jüngsten verbrecherischen Aktionen der Taliban-Regierung in Afghanistan sind der dramatischste Beweis für die Gefahr, in der sich die auf afghanischem Hoheitsgebiet befindlichen Kulturschätze befinden. Der griechische Archäologie Viktoras Sariyannidis hat in der Tilia-Tape-Region am Fuß des Aï-Haïnoum-Berges in Nordafghanistan Ausgrabungen durchgeführt, wie auch schon zuvor der französische Archäologe Bernard, der dort eine vollständige griechische Miniaturstadt entdeckte, eine der tausend Städte, die Alexander der Große und seine Nachfolger im damaligen Baktrien gegründet hatten.

Ende der 80er Jahre entdeckte der griechische Archäologe am Fuße dieses Berges die Gräber von fünf Führern der Kushan-Dynastie, die 25 000 kostbare Gegenstände, z.T. aus Gold, enthielten. Er übergab diese Gegenstände Objekte dem afghanischen Staat für das Museum in Kabul.

Nach den zerstörerischen Aktionen der Taliban herrscht nunmehr Besorgnis über das Schicksal dieser höchst bedeutenden Kunstschätze, die neue Aufschlüsse geben über die Geschichte eines der wichtigsten Knotenpunkte der alten Seidenstraße zwischen China und Spanien und uns wertvolle Informationen vermitteln über die Kultur, die dort nach Alexander dem Großen und seinen Nachfolgern entstand, welche für die Verbreitung der griechischen und damit der europäischen Kultur in Asien gesorgt hatten.

Kann die Kommission angeben, ob ihr bekannt ist, was mit diesen Schätzen nach den jüngsten Aktionen der Taliban geschehen ist? Könnte die Europäische Union diesen Schatz käuflich erwerben, um ihn vor den fanatischen Zerstörungsaktionen islamischer Fundamentalisten zu retten?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(7. Mai 2001)

Der Kommission liegen gegenwärtig keine Informationen über den Verbleib der von dem Herrn Abgeordneten angeführten Gegenstände vor. Jüngeren Berichten aus Afghanistan zufolge werden Ausstellungen im Museum von Kabul von den Taliban zerstört. Dies wurde der Kommission jedoch nicht bestätigt.

Wie in der Antwort auf die Anfrage E-0822/01(1) des Herrn Abgeordneten erwähnt, sieht der Haushaltsplan der Gemeinschaft die Finanzierung von Maßnahmen zum Schutz des Weltkulturerbes nicht vor. Derzeit plant die Gemeinschaft nicht, einen Sonderfonds zum Erwerb von Kulturschätzen, die von Zerstörung bedroht sind, einzurichten.

(1) ABl. C 261 E vom 18.9.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1337/01

von Stavros Xarchakos (PPE-DE) an die Kommission

(3. Mai 2001)

Betrifft: Synchronisation von Filmen

Die Sprache ist das wichtigste Instrument der Kommunikation und des Ausdrucks. Kulturelle Werke wie Kinofilme können sich nur entfalten, wenn sie in ihrer Sprache wiedergegeben werden, während die Identität der Schauspieler und ihre Wiedererkennung durch das Publikum gelegentlich beeinträchtigt werden, wenn die Dialoge in einer anderen Sprache und von anderen Darstellern wiedergegeben werden und gleichzeitig das Filmbild in seiner ursprünglichen Form verbleibt. Dadurch entsteht eine Zweiteilung des Kunstwerks und eine Täuschung des Zuschauers, da er einen Darsteller sieht und einen anderen Darsteller hört. Man könnte eine lange Liste von Schauspielern aufstellen, die einen künstlerischen Schaden durch die Wiedergabe der Dialoge in einer anderen Sprache als der Originalsprache unter Verwendung der Stimme eines anderen Schauspielers erlitten haben.

Somit erfahren die Kinofilme eine eindeutige Misshandlung durch die Synchronisation und die Wiedergabe ihrer Dialoge in eine anderen als der Sprache, in der sie ursprünglich gedreht worden sind. Das Problem ist besonders groß bei klassischen Filmen, wo die Dialoge verstümmelt werden, die darstellerische Technik des Schauspielers eindeutig beeinträchtigt wird und die Färbungen der Stimme verloren gehen.

Wie steht die Kommission zu der uneingeschränkten Synchronisation von Filmen? Gibt es Rechtsvorschriften mit Bedingungen und Regeln für diese Synchronisationen?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(21. Juni 2001)

Der Herr Abgeordnete hat eine wichtige Frage zur kulturellen Integrität von Kinofilmen bei der Synchronisation in anderen Sprachen aufgeworfen. Es bestehen allerdings keine Rechtsvorschriften der Gemeinschaft mit Regeln und Einschränkungen zur Synchronisation von Filmen.

Zwar hat die Kommission in dieser Frage keine konkrete Position bezogen, doch sei darauf hingewiesen, daß sie über das MEDIA-Programm (das jetzt durch MEDIA-PLUS abgelöst und aktualisiert worden ist) die Verbreitung nicht-nationaler Filme in der Gemeinschaft gefördert hat. Hinzu kommt, daß die Frage der kulturellen Vielfalt in der kulturellen Agenda der Kommission einen hohen Stellenwert hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1781/01

von Carlos Carnero González (PSE) an die Kommission

(19. Juni 2001)

Betrifft: Bitte um neue Informationen zur Errichtung eines Industriegebiets in dem Vogelschutzgebiet 142 in der Gemeinde San Fernando de Henares (Spanien)

In ihrer Antwort vom 8. Mai auf die schriftliche Anfrage E-0882/01(1) dieses Abgeordneten bezüglich der Errichtung eines Industrieparks auf einem Grundstück in San Fernando de Henares, das als ZEPA 142 (besonderes Vogelschutzgebiet) ausgewiesen ist, teilte die Kommission mit, dass sie auf der Grundlage der vom Kläger gelieferten Informationen die spanischen Behörden um Bemerkungen zu diesem Fall ersucht und sie gebeten hat, ihr eine Kopie der Umweltverträglichkeitsstudie, die zu diesem Projekt ausgearbeitet wurde, sowie eine detaillierte Beschreibung der in diesem Gebiet vorkommenden natürlichen Lebensräume zukommen zu lassen. Darüber hinaus erinnerte die Kommission daran, dass sie in diesem konkreten Fall für die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts Sorge trägt.

Hat die Kommission die erbetene Informationen erhalten?

Wenn ja, wie beurteilt sie den Fall im Lichte dieser Informationen? Welche Maßnahmen hat sie ergriffen oder gedenkt sie zu ergreifen?

Wenn nein, wird sie die spanischen Behörden auffordern, ihr so schnell wie möglich die erbetenen Unterlagen zukommen zu lassen?

(1) ABl C 340 E vom 4.12.2001, S. 115.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(30. Juli 2001)

Wie bereits in der Antwort auf die schriftliche Anfrage E-0882/01(1), erwähnt, auf die der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, hat die Kommission mit den spanischen Behörden Verbindung aufgenommen und um Auskunft über die Anwendung des Umweltrechts der Gemeinschaft ersucht, das in diesem Fall anwendbar sein könnte.

Die Antwort der spanischen Behörden ist gerade eingetroffen und wird von der Kommission geprüft. Ob in diesem Falle ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vorliegt, läßt sich daher zur Zeit noch nicht sagen.

(1) ABl. C 340 E vom 4.12.2001, S. 115.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0723/01

von Patrick Cox (ELDR) an die Kommission

(6. März 2001)

Betrifft: Verordnung Nr. 2978/94 betreffend Ballasträume in Öltankschiffen mit Tanks für getrennten Ballast

Die Verordnung Nr. 2978/94(1) hat sich nachteilig auf die Gehälter der Lotsen sowie ihre Ruhestandsgehälter, die auf dem Verdienst der letzten Jahre basieren, ausgewirkt. Insbesondere betrifft dies die Lotsen auf dem Fluss Shannon in Irland, die eine Zulassung der Shannon Estuary Ports haben und als Selbständige tätig sind. Meines Wissens sind dies die einzigen Lotsen in Irland, die nachteilig von der Verordnung betroffen sind. Ihr Einkommen, das vom Verkehrsaufkommen in der Shannon-Mündung abhängig ist, erzielen sie auf anteilmäßiger Basis. Die Lotsengebühren werden auf der Grundlage der Bruttoregistertonnage der Schiffe erhoben. Die Verordnung bestimmt, dass bei der Gebührenberechnung die Bruttoregistertonnage von Tankschiffen mit getrenntem Ballast um mindestens 17 % zu reduzieren ist.

Waren nachteilige Auswirkungen auf die Einnahmen der Lotsen im Sinne der Verordnung? Sind auch in anderen Mitgliedstaaten Lotsen ähnlich betroffen?

Gedenkt die Kommission Schritte zu unternehmen, um hier Korrekturen anzubringen, und welche Schritte sind dies?

(1) ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 1.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(19. April 2001)

Die Verordnung (EG) Nr. 2978/94 des Rates vom 21. November 1994 zur Durchführung der IMO-Entschliessung A.747 (18) über die Vermessung der Ballasträume in Öltankschiffen mit Tanks für getrennten Ballast dient der Umsetzung der am 4. November 1993 von der IMO verabschiedeten Entschließung A.747(18), durch die der Einsatz umweltfreundlicher Tankschiffe und der Einsatz von Öltankschiffen mit Tanks für getrennten Ballast gefördert werden soll. Mit dieser Verordnung wird im Hinblick auf die Zielsetzung der IMO-Entschließung ein differenziertes Berechnungssystem eingeführt, das die Hafen- und Lotsenbehörden bei der Berechnung der Gebühren für Öltankschiffen zugrundelegen müssen.

Die Verordnung berührt weder die Höhe der Gebühren noch die Differenzierung der Lotsengebühren aufgrund des Schiffstyps. Dies wurde entsprechend dem Grundsatz der Subsidiarität mit Absicht vollkommen in das Ermessen der Mitliedstaaten gestellt.

Der Kommission liegen keine Angaben über nachteilige Auswirkungen dieser Verordnung auf die Gehälter der Lotsen in anderen Mitgliedstaaten vor.

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Mitteilung über die Sicherheit des Erdöltransports zur See(1), insbesondere auf die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe. Der Vorschlag sieht die Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2978/94 des Rates vor.

(1) KOM(2000) 142 endg.