SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3262/98

von Antonios Trakatellis (PPE) an die Kommission

(22. Oktober 1998)

Betrifft: Reformen bei der Ausführung von Vorhaben in Griechenland im Rahmen des GFK II und des Kohäsionsfonds sowie Liste der Vorhaben, bei denen Versäumnisse und Qualitätsmängel festgestellt wurden

Eine aufmerksame Lektüre der Antwort von Kommissionsmitglied Wulf-Mathies vom 12. Oktober 2120/98(1) des Fragestellers lässt keinen Zweifel darüber, daß für die erheblichen Mängel bei der Ausführung von Vorhaben nicht allein die Auftragnehmer, sondern auch die mit der Ausführung der Vorhaben betrauten Stellen verantwortlich sind. Darüber hinaus sind erhebliche Fragen aufgetaucht im Zusammenhang mit der Überwachung der Vorhaben und den Reformen, die auf den Vorschlag des aus Griechen und Gemeinschaftssachverständigen bestehenden Gemischten Lenkungsausschusses vorgenommen wurden. Vor kurzem wurden nicht allein erhebliche Mängel, sondern auch enorme Abweichungen (bis zu 90 % ) von den Vorgaben aufgedeckt. Nimmt man all dies zusammen mit einigen unlängst vorgekommenen Strassenverkehrsunfälle, die angeblich auf eine schlechte Ausführung des Strassenbelags zurückzuführen waren, trifft nicht allein die Griechen, sondern auch die Gemeinschaft als konfinanzierende Partei, eine äusserst schwere Verantwortung.

1. Welche Reformen hat der Gemischte Lenkungsausschuß, abgesehen von der Einführung eines Organs für Qualitätskontrolle (ESPEL), vorgeschlagen, und welche davon wurden angenommen und in griechisches Recht umgesetzt?

2. Warum wurde der Auftrag zur Durchführung gründlicher Kontrollen mit erheblicher Verspätung, d.h. erst am 1. Juli 1998 erteilt, als die erheblichen Mängel an den bereits ausgeführten oder in Ausführung befindlichen Vorhaben schon festgestellt waren?

3. Wie wird die Kontrolle bei den Vorhaben durchgeführt, d.h. werden Stichproben erst nach Abschluß der Arbeiten an den Vorhaben und nicht in der eigentlichen Ausführungsphase durch den Projektinspektor und die für die Durchführung des Vorhabens zuständige nationale Stelle vorgenommen?

4. Kann die Kommission im einzelnen aufschlüsseln, bei welchen Vorhaben Mängel ermittelt wurden, und um welche nationalen, für die Ausführung der jeweiligen Vorhaben zuständigen nationalen Stellen es sich handelt, und wofür sie verantwortlich sind?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission

(20. November 1998)

1. Zusätzlich zur Einsetzung des unabhängigen Kontrollorgans ESPEL wird nun die betreffende Abteilung des Ministeriums für öffentliche Arbeiten modernisiert.

2. ESPEL hat seine Arbeit am 1. Januar 1998 aufgenommen. Diese konzentrierte sich in den ersten sechs Monaten auf Stichprobenprüfungen bei einer grösseren Zahl von Projekten und die gründliche Prüfung von einigen wenigen Projekten.

3. ESPEL prüft aus Gemeinschaftsmitteln kofinanzierte Projekte, ungeachtet deren Durchführungsstands. Es werden auch bereits abgeschlossene Projekte geprüft.

4. Die Kommission verfügt nicht über eine Liste der von ESPEL geprüften Projekte. Aufgrund der grossen Zahl der Stichprobenprüfungen, die im letzten halben Jahr bei allen Projekten vorgenommen wurden, können auch nicht einzelne Projekte im besonderen verantwortlich gemacht werden.

Wie sie bereits in ihrer Antwort auf die vom Herrn Abgeordneten erwähnten schriftlichen Anfrage erklärt hat, wird die Kommission diesen Fall genau weiterverfolgen.

(1) ABl. C 135 vom 14.5.1999, S. 16.