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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0615/00

von Joaquim Miranda (GUE/NGL) an die Kommission

(3. März 2000)

Betrifft: Delegation der EU in Havanna (Kuba)

Die Europäische Union ist in Kuba nur dürftig, und zwar indirekt über die Delegation in Mexiko, vertreten. Die Republik Kuba ist zum einen als Beobachter an dem gesamten Prozeß der Aushandlung des Nachfolgeabkommens von Lomé beteiligt und hat zum anderen vor ganz kurzer Zeit Interesse daran bekundet, das Abkommen, das auf Lomé IV folgen soll, zu unterzeichnen. Kann sich die Kommission für die Einrichtung einer Delegation der Europäischen Union in Havanna einsetzen?

Antwort von Herrn Patten Im Namen der Kommission

(10. Mai 2000)

Im Haushalt 2000 sind keine zusätzlichen personellen oder finanziellen Ressourcen für die Einrichtung neuer Außenstellen vorgesehen. Die verfügbaren Ressourcen sollen den bereits bestehenden Außenstellen der Kommission zugute kommen.

Wie in der Frage des Herrn Abgeordneten dargelegt, sprechen gute Gründe für die Einrichtung einer Außenstelle der Europäischen Union auf Kuba. Dies gilt aber auch für andere Länder, mit denen die Gemeinschaft aufgrund wichtiger politischer oder wirtschaftlicher Interessen Beziehungen unterhält.

Voraussetzung für die Einrichtung einer neuen Außenstelle wäre eine Umschichtung des Personals. Dazu müßten Prioritäten gesetzt werden und zwar im Rahmen der laufenden Bedarfsplanung für den Außendienst während der Amtszeit der jetzigen Kommission. Die Kommission soll noch in diesem Jahr in einer Mitteilung an den Rat und das Parlament die weitere Entwicklung des Außendiensts darlegen, Wege zur wirtschaftlichsten Nutzung der verfügbaren Ressourcen aufzeigen und, falls erforderlich, Vorschläge für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel vorlegen.

Obwohl die Kommission also diese Frage zur Zeit prüft, kann sie hinsichtlich der Einrichtung einer Außenstelle auf Kuba oder in anderen Ländern keine Zusagen machen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0217/00

von Mario Mantovani (PPE-DE) an die Kommission

(4. Februar 2000)

Betrifft: Radioaktive Abfälle in der Umgebung der GFS Ispra

Obwohl seit der Stillegung des letzten der beiden bei der GFS ISPRA tätigen Reaktoren bereits 16 Jahre vergangen sind, haben sich die italienischen Tageszeitungen in den vergangenen Tagen mit dem Problem der radioaktiven Abfälle bei der GFS beschäftigt.

Es soll sich um gut 2.500 Kubikmeter radioaktiven Abfalls handeln, enthalten in Bitumen- bzw. Betonfässern, die beim Zentrum Ispra lagern statt entsorgt zu werden, wahrscheinlich wegen der hohen Kosten für die Entsorgung und Bewirtschaftung der Abfälle aus Nuklearanlagen.

Die Präsenz derart gefährlicher Stoffe sorgt selbstverständlich für Aufregung und Besorgnis in der Region.

Kann die Kommission mitteilen, ob sie über Informationen zu diesem Problem verfügt?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(23. März 2000)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf ihre Mitteilung an das Parlament und den Rat über Nukleare Altlasten aus den Tätigkeiten der GFS im Rahmen des Euratom-Vertrags Rückbau der veralteten kerntechnischen Anlagen und Abfallentsorgung(1).

Die von dem Herrn Abgeordneten genannten Abfälle werden unter instrumenteller Überwachung an geeigneten Stätten zwischengelagert.

Die Kommission hat es sich dennoch zur Aufgabe gemacht, die Konditionierung in Absprache mit den italienischen Behörden zu überprüfen.

Wie in der Mitteilung angegeben, bleiben diese Abfälle so lange auf dem Gelände in Ispra absolut sicher gelagert, bis in Italien ein Endlager zur Verfügung steht.

(1) KOM(1999) 114 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0165/00

von Rosa Díez González (PSE), Fernando Pérez Royo (PSE) und Luis Berenguer Fuster (PSE) an die Kommission

(31. Januar 2000)

Betrifft: Follow-up der Gewährung einer staatlichen Beihilfe für den spanischen Stromsektor

Im Zusammenhang mit den staatlichen Beihilfen für die Kosten der Liberalisierung im Stromsektor und in Anbetracht der Tatsache, daß Kommissar Monti festgestellt hat, daß die sechste Übergangsbestimmung des Gesetzes 54/97 betreffend den spanischen Stromsektor eine staatliche Beihilfe darstellt, die gewährt wurde, ohne dies der Kommission vorab mitzuteilen, möge die Kommission mitteilen, wie sie in dem eventuell in dieser Angelegenheit zu fassenden Beschluß die von den spanischen Stromgesellschaften bereits erhaltenen Mittel unter Berücksichtigung von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) zu behandeln beabsichtigt?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(9. März 2000)

Die Rechtswidrigkeit einer staatlichen Beihilfe, d.h. die Tatsache, daß sie ohne Anmeldung bei der Kommission gewährt wurde, sagt laut Rechtsprechung des Gerichtshofs nichts über ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt aus. Die bereits gezahlten Beträge werden somit auf der Grundlage der entsprechenden Artikel des EG-Vertrags geprüft, um ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt festzustellen und über ihre etwaige Rückforderung zu entscheiden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0477/00

von Hiltrud Breyer (Verts/ALE) an die Kommission

(24. Februar 2000)

Betrifft: WWA Sellafield und Cape de la Hague

Zahlreiche Daten von Universitätsinstituten sowie seriösen Umweltorganisationen belegen die fortschreitende Kontamination der europäischen Meere. Entsprechende Informationen liegen der Kommission seit Jahren vor (Petition 393/95). Auch die zwischenzeitlichen Verschlechterungen der Messergebnisse wurden ihr bekannt gemacht. Als Vertragspartner der OSPAR-Konvention verfolgt die Kommission das Ziel, bis zum Jahr 2020 die Messwerte für Radioaktivität im gesamten Biotop der europäischen Meere und des Nordostatlantik auf den natürlichen Zustand zu bringen.

1. Welche Auskünfte und Informationen hinsichtlich der Einleitungsmengen und der radioaktiven Kontamination der Biotope Küste/Meer durch die WAA Sellafield und Cap de la Hague sind der Kommission seitens der staatlichen Instanzen der Betreiberländer in den zurückliegenden Jahren zugegangen?

2. Warum hat die Kommission den alarmierenden Messwerten von Universitätsinstituten und seriösen Umweltorganisationen keine Beachtung erwiesen? Warum stützte sie sich bei der Beurteilung der Sachlage bis jetzt ausschließlich auf die mitgeteilten Werte und die Interpretationen der staatlichen Instanzen der Betreiberländer? Wie hoch schätzt sie deren wissenschaftliche Unabhängigkeit ein?

3. Ist die Kommission der Auffassung, ihrer Sorgfaltspflicht nachgekommen zu sein, wenn sie die Wiederaubereitungsanlage Sellafield und Cap de la Hague innerhalb von zehn Jahren (1989-1999) je nur einmal kontrolliert hat?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(31. März 2000)

Die Frau Abgeordnete verlangt Auskunft darüber, welche Informationen die Mitgliedstaaten über Strahlungsmeßwerte in der Umwelt liefern, und wie die Kommission diese Informationen und solche aus anderen Quellen auslegt. Die Antwort ist allerdings bereits auf ihre Schriftliche Anfrage E-2585/99(1) hin erfolgt.

Die Kommission trägt als Vertragspartnerin im Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks aktiv zur Umsetzung der Strategie der Oslo-Paris-Kommission (OSPAR) für radioaktive Stoffe bei. In einer Sitzung der OSPAR über aufgenommene Strahlungsdosen (OSPAR-RAD-Sitzung), die die Kommission vom 18. bis 21. Januar 2000 in Luxemburg ausrichtete, erörterten die Vertragspartner, wie dieser Beitrag der Kommission am wirkungsvollsten gestaltet werden könnte. Im Ergebnis dieser und früherer Diskussionen verpflichtete sich die Kommission, zur Umsetzung der Strategie mehrere Maßnahmen zu ergreifen, darunter eine Aktualisierung des Marína-Projekts über die Strahlenbelastung in der Gemeinschaft durch die Radioaktivität in den nordeuropäischen Seegewässern.

Die Kommission hat gemäß Artikel 30 Euratom-Vertrag Kontrollbesuche in Sellafield und Cap de la Hague durchgeführt. Diese waren Teil eines derzeit noch laufenden planmäßigen Besuchsprogramms in allen Mitgliedstaaten. Trotz ihrer gegenwärtig beschränkten Mittelausstattung führt die Kommission so viele Kontrollbesuche wie möglich durch.

(1) Siehe Seite 24.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1779/00

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(8. Juni 2000)

Betrifft: Fischereiabkommen der EU mit Marokko

Ist der Kommission bewußt, daß die Küstengewässer südlich des Breitenkreises von 27 Grad 4 Minuten vor umstrittenem Gebiet liegen?

Stimmt sie daher der Auffassung zu, daß es unrechtmäßig ist, diese Küstengewässer in ein Fischereiabkommen mit Marokko einzubeziehen?

Stimmt die Kommission folglich der Ansicht zu, daß die Küstengewässer südlich des Breitenkreises von 27 Grad 4 Minuten nicht Teil des derzeit zwischen der EU und Marokko ausgehandelten Fischereiabkommens sein sollten?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(7. Juli 2000)

In den möglichen Verhandlungen mit Marokko wird die Kommission die Formulierung Fischereizone Marokkos verwenden; dieses Gebiet ist definiert als Gewässer unter der Hoheit und/oder der Gerichtsbarkeit Marokkos.

Die Definition greift der Festlegung des Status der Gewässer südlich des Breitengrades 27°4 nicht vor. Diese Frage unterliegt dem Völkerrecht und insbesondere verschiedenen Resolutionen der Vereinten Nationen, die die Gemeinschaft immer unterstützt hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0878/00

von Ole Krarup (EDD) an die Kommission

(22. März 2000)

Betrifft: Verteidigungspolitische Ambitionen der EU

Auf dem EU-Gipfel in Helsinki im Dezember wurde beschlossen, die Union zum Zwecke der nichtmilitärischen und militärischen Krisenbewältigung u.a. durch Schaffung einsatzfähiger Streitkräfte bis zu 60 000 Mann zu rüsten. Die portugiesische Präsidentschaft hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß der Aufbau der künftigen Fähigkeiten der EU sowohl unsere Verteidigungsbudgets als auch die öffentliche Meinung beeinflussen werde (Einladung der Präsidentschaft an die Regierungen der Mitgliedstaaten anläßlich der Diskussion über die verteidigungspolitischen Ambitionen der Union, 28.2.2000).

Vor diesem Hintergrund wird die Kommission gebeten, Angaben darüber zu machen, mit welchem Anstieg der Verteidigungsbudgets der Mitgliedstaaten infolge des Aufbaus der militärischen Fähigkeiten der EU gerechnet wird. Aus dieser Aufstellung sollte der gesamte prozentuale Anstieg sowie die Aufschlüsselung der Mehrausgaben für die einzelnen Mitgliedstaaten hervorgehen.

Antwort von Herrn Patten Im Namen der Kommission

(3. Mai 2000)

Die vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Helsinki genannten verteidigungspolitischen Ziele werden mit Sicherheit konzertierte Anstrengungen der Mitgliedstaaten erfordern. Allerdings ist darauf hinzuweisen, daß die militärischen Ausgaben im alleinigen Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten liegen. Fragen zu den nationalen Verteidigungshaushalten sollten daher an die Mitgliedstaaten gerichtet werden.

Die Kommission wird jedoch innerhalb ihrer spezifischen Zuständigkeitsbereiche die Verwirklichung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), einschließlich der Zielvorgaben, voll unterstützen. Dies ist richtig und angemessen, da zwischen den militärischen und den nichtmilitärischen Dimensionen der Konfliktprävention, der Konfliktlösung und der Krisenbewältigung eindeutig ein sehr enger Zusammenhang besteht. Im nichtmilitärischen Bereich verfügt die Kommission über umfangreiche Erfahrungen und weitreichende Zuständigkeiten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2308/00

von Juan Naranjo Escobar (PPE-DE) an die Kommission

(11. Juli 2000)

Betrifft: Höhe der Verpflichtungsermächtigungen und Stand der Ausführung der Haushaltslinie B7-546

Wie ist der neueste, der Kommission bekannte Stand in bezug auf die Ausführungsquote der Haushaltlinie B7-546, bezogen sowohl auf die Verpflichtungs- als auch auf die Zahlungsermächtigungen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(28. Juli 2000)

nach dem Stand der Ausführung der Haushaltslinie B7-546 Hilfe für den Wiederaufbau des Kosovo am 9. Juli 2000 waren die verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen (einschließlich Überträgen) zu 95 % und die Zahlungsermächtigungen des laufenden Haushaltsjahrs zu 71 % ausgenutzt.

Wie bei der Verabschiedung des Haushaltsplans 2000 mit der Haushaltsbehörde vereinbart, wird die Kommission in Kürze einen Antrag auf Mittelübertragung vorbereiten, mit der die zusätzlichen 40 Mio. Euro an Verpflichtungsermächtigungen wie zu Beginn des Jahres angekündigt bereitgestellt werden sollen. Es wird eine weitere Mittelübertragung beantragt werden, um die Zahlungsermächtigungen aufzustocken, die voraussichtlich vor Beginn des Monats September erschöpft sein werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0862/00

von Marielle De Sarnez (PPE-DE) an die Kommission

(22. März 2000)

Betrifft: Haltung der Kommission betreffend das Eindringen von Werbung in öffentliche Bildungsanstalten

Seit mehreren Jahren beobachten wir, wie Unternehmen über Werbung, Sponsoring, Marken oder Fernunterricht in öffentliche Bildungsanstalten eindringen. Diese Praxis, durch die das Ziel verfolgt wird, junge Schüler in Konsumenten umzuwandeln, hat in Frankreich und in einigen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union inzwischen beunruhigende Ausmaße angenommen und verletzt den im öffentlichen Bildungswesen anerkannten Gleichheitsgrundsatz. Sehr oft machen sich diese privaten Unternehmen den Umstand zunutze, daß dem Lehrpersonal bestimmte Unterrichtsmittel nicht zur Verfügung stehen.

Da sich abzeichnet, daß sich dieses Phänomen in der gesamten Union einbürgert und allgemein akzeptiert wird, ersuche ich die Kommission, mitzuteilen, welche Haltung sie in dieser Frage einnimmt, sowie Auskunft darüber zu erteilen, ob derzeit eine Rechtsvorschrift zur Begrenzung des Eindringens der Wirtschaft in öffentliche Schulen ausgearbeitet wird.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(27. Juli 2000)

Die Kommission ist sich der Bedeutung der von der Frau Abgeordneten angesprochenen Problematik und der positiven und negativen Aspekte dieser Werbepraktiken bewusst, wie auch die von der Kommission finanzierte und seit Ende 1998 via Internet verfügbare Studie Marketing in Schulen(1) zeigt.

Sofern derartige Praktiken auf die Verbreitung irreführender Werbung oder versteckter Werbebotschaften hinauslaufen, finden die Bestimmungen der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung(2) Anwendung.

Bei Zugrundelegung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit ist die Kommission jedoch nicht der Auffassung, dass die Verabschiedung weitergehender Rechtsakte auf Gemeinschaftsebene der beste Weg zur Lösung des Problems wäre. Allerdings hat die Kommission bereits Kontakt zu den beteiligten Parteien, einschließlich der Verbraucherverbände, aufgenommen, um einen Dialog zwischen ihnen in Gang zu setzen. Dabei soll die Aushandlung nichtzwingender Regelungen angestrebt werden, die auf Kinder und Jugendliche abzielende Werbepraktiken zum Gegenstand haben.

(1) http://europa.eu.int/comm/dg24/library/surveys/sur03_de.html.

(2) ABl. L 250 vom 19.9.1984.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1690/00

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(29. Mai 2000)

Betrifft: Kosten für die Trinkmilch-Kampagne

Kann die Kommission Aufschluß darüber geben, welche Kosten für die Trinkmilchkampagne, die im November 1999 anlief und die den Milchverbrauch in den EU-Mitgliedstaaten ankurbeln soll, angesetzt sind?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(14. Juli 2000)

Die Trinkmilchkampagne trendy girls drink milk wurde nicht von der Gemeinschaft finanziert.

Nähere Auskünfte über die von der Gemeinschaft zur Förderung des Absatzes von Milch und Milcherzeugnissen finanzierten Kampagnen können auf der nachstehenden Web-site abgerufen werden:

http://europa.eu.int/comm/dg06/prom/index_en.htm
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1882/00

von Emilio Menéndez del Valle (PSE) an den Rat

(13. Juni 2000)

Betrifft: Konflikte in Afrika

In seiner Brüsseler Sitzung vom 22./23. Mai 2000 es ging um den Konflikt in der Region der Großen Seen hob der Rat Allgemeine Angelegenheiten zutreffend die Komplexität der zugrundeliegenden Faktoren hervor.

In der vorläufigen Fassung des Pressekommuniqués des Rates werden politische, wirtschaftliche und soziale Aspekte genannt.

Ist der Rat nicht der Auffassung, daß er bei der Berücksichtigung der Faktoren, die in den afrikanischen Konflikten eine Rolle spielen, auch den kulturellen in Betracht ziehen sollte?

Antwort

(10. Oktober 2000)

Der Rat erhebt nicht den Anspruch, in seinen Schlussfolgerungen alle Faktoren, die zu den Konflikten in Afrika beitragen, erschöpfend aufgelistet zu haben. Natürlich spielen auch kulturelle Faktoren eine Rolle.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1215/00

von Daniel Hannan (PPE-DE) an die Kommission

(14. April 2000)

Betrifft: Unterhaltsberechtigte im Umfeld des Parlaments

Wie viele britische Politiker, ausgenommen Mitglieder des Europäischen Parlaments, erhalten Gelder seien es Bezüge von Ruhegehältern oder aus anderen Quellen von den Europäischen Gemeinschaften?

Um wen handelt es sich? Wie hoch liegen die Beträge im Einzelfall? Inwieweit wird von solchen Personen erwartet, daß sie die Politik ihrer früheren Arbeitgeber unterstützen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(25. Mai 2000)

Die Kommission geht davon aus, daß mit den in der Anfrage angesprochenen britischen Politikern ehemalige Mitglieder der Kommission gemeint sind.

Die folgenden ehemaligen Kommissionsmitglieder britischer Staatsangehörigkeit beziehen seit Erreichen des Ruhestandsalters ein Ruhegehalt: George Thompson, Roy Jenkins, Stanley Clinton Davis, Francis Cockfield, Ivor Richard, Bruce Millan und Ralf Dahrendorf. Für diese Ruhegehälter werden zur Zeit insgesamt rund 245 000 £ netto pro Jahr aufgewendet. Die Übergangszahlung, auf die Sir Leon Brittan Anspruch hatte, wurde auf sein Ersuchen hin ab dem 1. Januar 2000 ausgesetzt.

Es wird nicht erwartet, daß frühere Kommissionsmitglieder die Politik ihrer früheren Arbeitgeber unterstützen. Ehemalige Kommissionsmitglieder sind durch Artikel 213 des Vertrags und durch ihren Amtseid verpflichtet, nach Ablauf ihrer Amtstätigkeit bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile mldr ehrenhaft und zurückhaltend zu sein. Werden diese Pflichten verletzt, so kann der Gerichtshof auf Antrag des Rates oder der Kommission mldr je nach Lage des Falles mldr (dem Mitglied) seine Ruhegehaltsansprüche oder andere an ihrer Stelle gewährte Vergünstigungen aberkennen. Außerdem ist der Kommission jeder Umstand mitzuteilen, der zu einer Änderung der Versorgungsansprüche führen könnte (Anhang VIII Artikel 43 des Beamtentstatuts und Verordnung Nr. 422/67/EWG, 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs(1)).

(1) ABl. L 187 vom 8.8.1967 und Änderungen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1941/00

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(16. Juni 2000)

Betrifft: Haushaltsposten A-3025

Die Journalisten in Europa erhalten 250 000 Euro aus Posten A-3025. Kann die Kommission genaue Angaben über die Verwendung und die Empfänger dieser Mittel machen?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(13. September 2000)

Die in der Haushaltslinie A-3025 vorgesehenen Mittel sind zur Deckung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft für die Vereinigung Journalisten in Europa bestimmt.

Ziel dieser Vereinigung ist es, Journalisten aus der ganzen Welt Kenntnisse über Europa, über die verschiedenen europäischen Länder, die gemeinsamen Institutionen und die europäische Geschichte zu vermitteln.

Die Vereinigung bietet zu diesem Zweck Studienprogramme an, die es den Journalisten ermöglichen sollen, die wirtschaftliche, soziale, kulturelle und politische Realität der europäischen Länder besser kennenzulernen und zu verstehen; sie organisiert außerdem Begegnungen und veröffentlicht Unterlagen zu ihrem Tätigkeitsbereich. Sie vergibt ferner Stipendien an Journalisten, damit diese an den Aktivitäten der Stiftung teilnehmen können.

Seit ihrer Gründung im Jahr 1974 hat die Stiftung 707 Journalisten aus 98 Ländern aufgenommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1938/00

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(16. Juni 2000)

Betrifft: Haushaltsposten A-3022

Europäische Studien- und Forschungszentren erhalten 1 500 000 Euro aus Posten A-3022. Kann die Kommission mitteilen, wie diese Zentren ausgewählt werden und welche Studien- und Forschungstätigkeiten sie durchführen?

Welche spezifischen Ziele setzt die Kommission den Zentren, damit sie für einen Gemeinschaftszuschuß in Frage kommen?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(13. September 2000)

Der Posten A-3022 des Haushaltsplans der Gemeinschaft sieht Zuschüsse für die Tätigkeiten von universitären Studien- und Forschungszentren vor, die die Bürgergesellschaft für die europäische Integration sensibilisieren wollen.

Um die Qualität der Ergebnisse sicherzustellen, wurde versucht, beim Auswahlverfahren alle Aspekte zu berücksichtigen. Der Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen wurde im Amtsblatt(1) und im Internet veröffentlicht, um ein möglichst großes Publikum zu erreichen. Während des Auswahlverfahrens wurden die Projekte von einer Gruppe unabhängiger Sachverständiger (Hochschuldozenten) bewertet.

Die Kommission möchte Tätigkeiten zum Thema europäische Integration unterstützen, die von universitären Studien- und Forschungszentren organisiert werden.

Der Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen umfasst auch einige speziellere Ziele wie den Multiplikatoreffekt, der durch die Unterstützung von qualitativ hochwertigen Aktivitäten, Überlegungen und Debatten erzielt werden soll, die von den Hochschulen organisiert werden und der Bürgergesellschaft offen stehen. Bei der Auswahl der vorrangigen Themen (Erweiterung, Euro, Regierungskonferenz sowie Europäische Union und Welthandel) spielte auch die effiziente Verwendung der Haushaltsmittel eine Rolle. Ein weiteres Kriterium bei der Auswahl der Antragsteller war deren für die Durchführung des Projekts erforderliche fachliche Eignung und finanzielle Leistungsfähigkeit sowie die Förderung und Unterstützung von Netzen von Lehrkräften, Studierenden oder Hochschulen mit nationaler oder internationaler Wirkung.

(1) ABl. C 61 vom 3.3.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2024/00

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(21. Juni 2000)

Betrifft: Fanggründe

Die Kommission wird gebeten mitzuteilen, welcher prozentuale Anteil der Fischgründe der Gemeinschaft britisch ist, und zwar ausgehend von:

a) einer 12-Meilen-Zone und

b) einer 200-Meilen-Zone, und welcher prozentuale Anteil der angelandeten Fänge in dem letzten Jahreszeitraum, für den Angaben vorliegen, wertmäßig oder vom Gewicht her auf in Großbritannien registrierte Fischereifahrzeuge entfiel.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Commission

(27. Juli 2000)

Die Kommission ist nicht in der Lage anzugeben, welcher Prozentsatz der Fischgründe der Gemeinschaft auf Großbritannien entfällt, da die Abgrenzung der ausschließlichen Wirtschaftszonen allein Sache der Mitgliedstaaten ist. Die Gemeinsame Fischereipolitik befasst sich mit der Bewirtschaftung der Fischbestände im gesamten Gebiet, in dem die betreffenden Bestände vorkommen, wobei keinerlei Zusammenhang mit den Hoheitsgebieten besteht.

Was den Anteil der angelandeten Fänge betrifft, so entfielen 1997 auf in Großbritannien eingetragene Schiffe wertmäßig 13,03 % und gewichtsmäßig 13,16 % aller Anlandungen von Gemeinschaftsschiffen.