Eine wesentliche gesetzgeberische Maßnahme zur Erreichung dieses Ziels wurde durch die Richtlinie
2001/77/EG(1)geschaffen.DieRichtlinie2001/77/EGgibtalsZielwertvor,dassdieEU-Mitgliedstaatenbis
2010insgesamt22,1%desGesamtstromverbrauchsauserneuerbarenEnergiennutzensollen.Über2010hinaussindnochkeineZielwertefestgesetzt.
WieweitsindinderKommissionPläneübereineZielsetzungnach2010vorangeschritten?
HatdieKommissionbereitsAnalysenundSzenarienerstellt,dieeinesolcheZielsetzungfürdasJahr2020
vorsehen?
Wennja,wiesehendieseaus?
Wennnein,wannplantdieKommission,solcheZielefestzulegen?
Inwieweit sind solche Zielsetzungen in die Strategie zur Verminderung der Treibhausgasemissionen
einbezogen?
(1) ABl.L283vom27.10.2001,S.33.
AntwortvonFraudePalacioimNamenderKommission
(9.September2003)
Zunächstmussgewährleistetwerden,dassdasfür2010gesteckteZielerreichtwird.
DiesesZielerfordertdieSteigerungdesAnteilserneuerbarerEnergienumüber6%zwischen1997und
2010.BisherbeträgtdieseSteigerungwenigerals1%.DamitistdieZunahmederNutzungerneuerbarerEnergienzugering,umZuversichtindieErreichungdesZielsfür2010zuwecken.Esistdaherunbedingterforderlich, dass die Mitgliedstaaten der Erfüllung der Auflagen in den Richtlinien über die Strom-erzeugungauserneuerbarenEnergiequellen(
1)undüberBiokraftstoffe(2)Prioritätgeben.
ImHinblickaufdieZielefür2020analysiertdieKommissiondieSachlage.Siestütztsichdabeiaufvon
ihr kofinanzierte Studien und wird zu gegebener Zeit Vorschläge vorlegen. In Verbindung mit derGesamtstrategie zur Bekämpfung der Klimaänderung wird der Beitrag der erneuerbaren Energien zurVerringerung der Treibhausgasemissionen bei der Beurteilung der Aussichten für 2020 ein wichtigerParametersein.
(1) Richtlinie2001/77/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom27.September2001zurFörderungder
StromerzeugungauserneuerbarenEnergiequellenimElektrizitätsbinnenmarkt,ABl.L283vom27.10.2001.
(2) Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8.Mai 2003 zur Förderung der
Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor, ABl. L 123 vom
17.5.2003.
(2004/C58E/169) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-2334/03
vonNorbertGlante(PSE)andieKommission
(11.Juli2003)
Betrifft:AbschaffungderSollbesteuerungdurchEinschränkungdesVorsteuerabzugsnachArtikel17der
6.Umsatzsteuerrichtlinie
Gibt es in der EU Bestrebungen, den Vorsteuerabzug nach Artikel 17 der 6. Umsatzsteuerrichtlinie
umfassendeinzuschränken,umdamiteinenWandelvonderSoll-BesteuerungzurIst-BesteuerungbeiderUmsatzbesteuerungvonUnternehmenherbeizuführen?
WelcheEU-LänderschränkendenVorsteuerabzugeinundgewährendamitdieIst-Besteuerung,undwelche
ErfolgehatmandamitbeiderLiquiditätserhöhungvoralleminkleinenundmittlerenUnternehmen?
Unterliegen Freiberufler generell in der EU der Ist-Besteuerung ohne Umsatzsteuergrenze wie in
Deutschland?C58E/156 DE6.3.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
AntwortvonHerrnBolkesteinimNamenderKommission
(12.August2003)
GemäßdemGrundprinzipdesMehrwertsteuersystemswirddieMehrwertsteuer(MwSt)aufjedeLeistung
(LieferungoderDienstleistung)imRahmeneinerUmsatzketteerhoben,undzwarunterAbzugMwSt,diebereitsaufdieimErzeugungs-bzw.LieferungsprozessvorangegangenenUmsätzeerhobenewordenist.DasinArtikel17ff.derSechstenMwSt-Richtlinie(
1)vorgeseheneRechtaufVorsteuerabzugistintegraler
BestandteildesMwSt-MechanismusundkannimPrinzipnichteingeschränktwerden.
DasprinzipielleRechtaufVorsteuerabzugwirdjedochdurcheineinArtikel17Absatz6derSechsten
MwSt-Richtlinie vorgesehene Ausnahmeregelung eingeschränkt, derzufolgedieMitgliedstaaten alleAus-schlüsse vom Recht auf Vorsteuerabzug beibehalten können, die in ihren innerstaatlichen Rechts-vorschriftenzumZeitpunktdesInkrafttretensderSechstenMwSt-Richtlinievorgesehenwaren.
AufderGrundlage dieser Regelung beschränkendieMitgliedstaaten dasRecht aufVorsteuerabzug bei
Ausgaben,diekeinenstrenggeschäftlichenCharakterhaben,wieinsbesonderedenKostenfürUnterkunft,VerpflegungunddieNutzungvonPersonenkraftfahrzeugen.
ImJuni1998(
2)hatdieKommissioneinenVorschlagfüreineRichtlinievorgelegt,derdieVorschriftender
Mitgliedstaaten über den Vorsteuerabzug bei Ausgaben, die sowohl geschäftlichen als auch privatenCharakterhaben,einanderannähernsoll.KonkretgehteshierumAusgabenfürPersonenkraftfahrzeuge,
Unterkunft,Verpflegung,Luxusausgaben,AusgabenfürVergnügungenundRepräsentationsaufwendungen,
beidenendieMitgliedstaatendenVorsteuerabzugsehrunterschiedlichgeregelthaben.BisherkonnteimRatzudiesemRichtlinienvorschlagjedochkeineEinstimmigkeiterzieltwerden.
BeiArtikel17derSechstenMwSt-RichtliniehandeltessichumeineallgemeineVorschrift,diefüralleder
normalenMwSt-RegelungunterliegendenSteuerpflichtigengilt.AufGemeinschaftsebenebestehtwedereinZusammenhangzwischendemVorsteuerabzugsmechanismusundderEinkommensbesteuerungnochsolleinsolcherZusammenhanghergestelltwerden.
(1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern /dash Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtigeBemessungsgrundlage,ABl.L145vom13.6.1977.
(
2) ABl.C219vom15.7.1998.
(2004/C58E/170) SCHRIFTLICHEANFRAGEE-2338/03
vonChristopherHeaton-Harris(PPE-DE)andieKommission
(16.Juli2003)
Betrifft:AlkoholkonsumwährendFlügen
Einige Bürger aus meinem Wahlkreis haben sich besorgt darüber geäußert, wie Engländer in Europa
dargestelltwerden.IhreBesorgnissebeziehensichvorallemaufdieErfahrungenjungerMenschen,dieBilligflügefürErlebnis-Wochenenden(„stagandhenweekends“)insAuslandnutzen.
GibtesStatistikenoderrelevanteDatenüberGewalthandlungenwährendFlügenzwischenEuropäischen
Hauptstädten,diedurchAlkoholkonsumbedingtsind?
GibtesaufgrundvonStatistikenodereinzelnenVorfällenGrundzuderAnnnahme,dasseineVerbindung
zwischen der Zunahme von Gewalthandlungen und der wachsenden Verfügbarkeit von Billigflügenbesteht?
Gibt esstatistische Angaben darüber, wie vielen Bürgern der Zugang anBord eines Flugzeugs wegen
Alkoholkonsumsuntersagtwurde?
AntwortvonFraudePalacioimNamenderKommission
(11.September2003)
DieKommissionerfasstgegenwärtigkeineDatenüberGewaltvorfälleaufFlügenzwischeneuropäischen
FlughäfenodervoneuropäischenFlughäfeninDrittländer.NachAuskunftderInternationalenZivilluft-fahrt-Organisation (ICAO) ist bisher keine systematische Untersuchung dieses Problems durchgeführtworden, da sich die Luftfahrtunternehmen meist auf die Bewältigung der gelegentlichen ZwischenfälleanstattaufdieVorbeugungkonzentrieren.6.3.2004DE C58E/157 AmtsblattderEuropäischenUnion