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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0667/02

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(8. März 2002)

Betrifft: Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht durch die Universität Pavia/Italien

Wenn die griechischen Studenten, die an den Fakultäten der Universität Pavia/Italien studieren, ihre Immatrikulation verlängern wollen, müssen sie eine Aufenthaltsgenehmigung vorlegen. Dies steht nicht im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht, da für die Unionsbürger innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Freizügigkeit besteht.

Mit welchen Maßnahmen will die Kommission im obigen Fall für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts sorgen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(25. April 2002)

Die Richtlinie 93/96/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über das Aufenthaltsrecht der Studenten sieht vor, dass die Mitgliedstaaten das Aufenthaltsrecht jedem Studenten zuerkennen, der Angehöriger eines Mitgliedstaates ist und, neben anderen Auflagen, bei einer anerkannten Lehranstalt zum Erwerb einer beruflichen Bildung als Hauptzweck eingeschrieben ist.

Zum Nachweis des Aufenthaltsrechts erhalten die Studenten eine Aufenthaltserlaubnis, deren Gültigkeit auf die Dauer der Ausbildung oder, wenn die Dauer der Ausbildung mehr als ein Jahr beträgt, auf ein Jahr beschränkt werden kann; in diesem Fall kann die Aufenthaltserlaubnis jährlich verlängert werden. Das Gesetzesdekret Nr. 358 vom 2. August 1999, mit dem die Richtlinie 93/96 in italienisches Recht umgesetzt wird, sieht in Artikel 5 b Absatz 3 vor, dass die Gültigkeit der Aufenthaltserlaubnis für Studenten auf die Dauer der Ausbildung beschränkt wird. Aufgrund dieser Bestimmung haben griechische Studenten der Universität Pavia ein Recht darauf, eine für die Dauer ihrer Ausbildung gültige Aufenthaltserlaubnis zu erhalten.

Falls jedoch die Aufenthaltserlaubnis eines Studenten abgelaufen ist, können die italienischen Behörden vor einer Verlängerung den Nachweis fordern, dass der Betreffende an der Universität eingeschrieben ist. Hingegen kann die Universität Pavia in keinem Fall von dem Studenten die Vorlage der Aufenthaltserlaubnis als Voraussetzung für die Verlängerung der Immatrikulation verlangen.

Sollte sich diese Praxis der Universität Pavia bestätigen, stuende sie aus den genannten Gründen in Widerspruch zur Richtlinie 93/96.

Die Kommission wird mit den italienischen Behörden in dieser Sache Kontakt aufnehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0821/02

von Maria Sanders-ten Holte (ELDR) an die Kommission

(18. März 2002)

Betrifft: Finanzierung des Sicherheitspersonals auf Flügen nach dem 11. September durch die Luftfahrtgesellschaften

Seit dem 11. September lassen verschiedene Fluggesellschaften in der EU Sicherheitspersonal mitfliegen, um die Sicherheit ihrer Fluggäste zu erhöhen. Auch am Boden werden den Fluggesellschaften zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen auferlegt. In einigen Ländern müssen die Gesellschaften die Kosten dafür selbst tragen, und diese zusätzlichen Kosten werden letztlich an die Kunden weitergegeben. In Frankreich und Deutschland etwa werden diese Kosten vom Staat erstattet.

Ist die Kommission der Auffassung, dass der Staat für die Sicherheit der Bürger zu sorgen hat und daher die Kosten für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen in Flugzeugen vom Staat getragen werden müssen?

Wenn ja, wie wird die Kommission die Mitgliedstaaten auf diese ihre Verantwortung für die Allgemeinheit hinweisen? Wenn nein, wie begründet sie dies?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(17. April 2002)

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 werden im Luftverkehr zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen angewandt. Diese haben zweifellos zu zusätzlichen Kosten geführt.

Allerdings liegt es außerhalb des Aufgabenbereichs der Kommission, die Mitgliedstaaten anzuweisen, die Kosten ganz oder teilweise durch eine Finanzierung von staatlicher Seite zu decken.

Die Kommission hat aber Ersuchen vom Luftverkehrssektor um flexible Auslegung der gemeinschaftlichen Regeln über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit Zusatzkosten nach dem 11. September wohlwollend geprüft. Dies schlug sich nieder in der Mitteilung der Kommission an das Parlament und den Rat vom 10. Oktober 2001 über die Folgen der Attentate in den Vereinigten Staaten für die Luftverkehrsbranche(1).

Der Herr Abgeordnete sei auch darauf hingewiesen, dass die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) auf ihrer hochrangigen, ministeriellen Sonderkonferenz über die Luftverkehrssicherheit am 19. und 20. Februar 2002 in Montreal eine Empfehlung annahm, nach der die ICAO ihr Material über Strategie und Leitlinien für die Kostendeckung von Sicherheitsdiensten weiterentwickeln wird, wobei es insbesondere um die Entwicklung von Material über Strategien und Leitlinien für die Kostendeckung über Gebühren von Sicherheitsmaßnahmen bei Luftverkehrsdiensten gehen soll.

Die Kommission beabsichtigt, auf der Grundlage der Ergebnisse der zweiten Lesung der Verordnung des Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt dieser Frage weiter nachzugehen.

(1) KOM(2001) 574 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2406/02

von Jean Lambert (Verts/ALE) an die Kommission

(7. August 2002)

Betrifft: Exil von 13 militanten Palästinensern aus der West Bank

Im Mai 2002 wurden 13 militanten Palästinenser nach der Besetzung der Geburtskirche in Bethlehem aus der West Bank ausgewiesen. Diese Männer sind inzwischen auf Zypern, Italien, Griechenland, Spanien, Irland, Portugal und Belgien verteilt worden.

Könnte die Kommission mitteilen,

- unter welchen Bedingungen diese Männer dort verbleiben werden und

- ob sie an den verschiedenen Standorten in Europa in Sicherheitseinrichtungen untergebracht werden.

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(23. September 2002)

Die Kommission dankt dem Herrn Abgeordneten für seine Frage nach den in mehreren Mitgliedstaaten und Zypern herrschenden Bedingungen für den Verbleib der militanten Palästinenser, die nach der Besetzung der Geburtskirche in Bethlehem aus dem Westjordanland ausgewiesen wurden.

Da diese Angelegenheit nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fällt, verfügt die Kommission nicht über die zur Beantwortung dieser Frage erforderlichen Informationen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1611/02

von Pernille Frahm (GUE/NGL) an die Kommission

(5. Juni 2002)

Betrifft: Staatliche Beihilfen für die Landwirtschaft

Kann die Kommission, deren Antwort auf die Anfrage P-0744/02(1) mit Dank erhalten wurde, der Fragestellerin das Ergebnis der Überlegungen so bald diese abgeschlossen sind zusenden, inwieweit versucht werden sollte, den Beschluss des Rates betreffend die Vernichtung von Wein zu annullieren, sowie ferner die Hintergründe für dieses Ergebnis und die vertraglichen Grundlagen des Beschlusses mitteilen?

(1) ABl. C 205 E vom 29.8.2002, S. 210.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(4. Juli 2002)

Die Kommission hat am 9. April 2002 beschlossen, auf eine Anrufung des Gerichtshofes bezüglich der Annullierung der Beschlüsse des Rates vom 28. Februar 2002 zugunsten der Weinbauern in Frankreich und Italien zu verzichten.

Die Kommission wird auch weiterhin ihre Missbilligung von Ratsbeschlüssen dieser Art zum Ausdruck bringen. Nach einer Überprüfung der betreffenden Beschlüsse anhand von Präzedenzfällen, insbesondere der einschlägigen Rechtssprechung des Gerichtshofs, hält die Kommission eine solche Anrufung unter Berücksichtigung der Kosten und der eventuell aus einer Berufung erwachsenden Probleme für nicht angebracht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1224/02

von Terence Wynn (PSE) an die Kommission

(29. April 2002)

Betrifft: Der Volksstamm der Ilois auf den Chagos-Inseln

Ist der Kommission bekannt, in welcher Lage sich der Volksstamm der Ilois auf den Chagos-Inseln im Indischen Ozean befindet?

Wenn ja, kann die Kommission diesen Menschen, die derzeit auf Mauritius und den Seychellen leben, dabei helfen, auf die Chagos-Inseln zurückzukehren?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(21. Mai 2002)

Der Kommission ist das Problem der Chagos-Inseln sowie die Lage der Ilois bekannt, von denen die meisten im allgemeinen ausgegrenzt und in Armut in Mauritius gelebt haben, seit sie in den 1960er und 1970er Jahren vom Chagos-Archipel vertrieben wurden.

Der Kommission ist bekannt, dass die britische Regierung nach der Entscheidung des Hohen britischen Gerichtshofs, derzufolge die Vertreibung der Ilois (die britische Staatsbürger sind) unrechtmäßig war, beauftragt wurde, eine Lösung zu finden, die es den Inselbewohnern ermöglicht, in ihr Land zurückzukehren. Angeblich hat sich die britische Regierung am 18. März 2002 schriftlich an die Regierung von Mauritius gewandt und ihre Vorschläge über die Chagos-Frage vorgelegt. Demzufolge soll ein Treuhandfonds eingerichtet, Entschädigung gezahlt und insbesondere in Form von Ausbildung andere Hilfe geleistet werden.

Unter diesen Umständen erscheint es unwahrscheinlich, dass die Kommission gebeten wird, bei der Rückkehr der Inselbewohner nach Chagos zu helfen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2725/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(30. September 2002)

Betrifft: Missachtung der Umweltvorschriften der Gemeinschaft bei der Festlegung der Streckenführung für die Autobahn A-9 zwischen Spanien und Portugal

Die Bauarbeiten auf der Autobahn A-9 an dem Abschnitt zwischen dem Autobahnkreuz Rebullón (Tui, Spanien) und der portugiesischen Grenze haben enorme Auswirkungen auf die Umwelt in dem betreffenden Gebiet und verursachen eine ganze Reihe von Schäden, insbesondere an den Wasserläufen des Gebiets. Bei der Festlegung der Streckenführung, von der die Einwohner in diesem Gebiet betroffen sind, wurde keine Prüfung der Auswirkungen auf die Umwelt vorgenommen, und es fehlt in den Studien ganz offenkundig eine Bewertung, was die unterirdischen Wasserläufe betrifft, die für die Trinkwasserversorgung und für die Bewässerung der angrenzenden landwirtschaftlichen Nutzflächen erforderlich sind, so dass es zu einer mangelhaften Entwässerung kommt, was zusammen mit den Witterungsbedingungen irreparable Folgen für das Gebiet hat. Die für die Durchführung der Arbeiten zuständigen Behörden (Ministerium für Inlandsentwicklung, die Regionalregierung von Galicien und die Gemeinden) ignorieren dieses Problem und kümmern sich nicht um die zahlreichen und häufig stattfindenden Protestaktionen der Einwohner, bei denen sogar zwei Menschen ums Leben gekommen sind. So wurde ein Lastwagenfahrer durch einen herabstürzenden Balken getötet, und ein Einwohner kam bei einer Protestaktion ums Leben; in beiden Fällen laufen noch die Ermittlungen.

Kann die Kommission mitteilen, welche Gemeinschaftsmittel für die Durchführung dieser Bauarbeiten bereitgestellt wurden? Kann sie prüfen, ob der spanische Staat bei der Durchführung dieser Arbeiten die Umweltvorschriften über die Reinhaltung der Gewässer missachtet hat?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(8. Oktober 2002)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2157/02

von María Rodríguez Ramos (PSE) an die Kommission

(11. Juli 2002)

Betrifft: Zerstörung von drei mittelalterlichen Wassermühlen mit Mitteln des EFRE

Die Arbeiten zur Ausführung des Projekts Tätigkeiten an verschiedenen Abschnitten des Río Duero, an dessen Finanzierung der EFRE beteiligt ist, haben zur grundlosen und vollkommen unkontrollierten Zerstörung der Wassermühlen Aceñas de Cabañales (Zamora) geführt. Diese Bauwerke tauchen in besagtem Projekt auf, in dem ihre Restaurierung und ihr Ausbau zur Aufnahme von Naturbeobachtungszentren erwähnt wird.

Nunmehr hat die Staatsanwaltschaft beim Gerichtshof der Provinz Zamora Untersuchungen eingeleitet, und die Stadtverwaltung von Zamora hat die Unterbrechung der laufenden Arbeiten angeordnet.

Unabhängig von den Maßnahmen, die der Mitgliedstaat ergreift, leidet das Bild der Kommission, die an der Durchführung eines Projekts beteiligt ist, für das Mittel Europäischer Fonds bereitgestellt werden, wenn diese Durchführung unter Verstoß gegen den Wortlaut desselben erfolgt. Gedenkt die Kommission bei dieser Sachlage, irgendeine Sanktion gegen die Verantwortlichen für diesen Angriff auf das Kulturerbe zu verhängen, sobald die Verantwortung geklärt und zugeordnet ist?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(12. August 2002)

Nach Auskunft der spanischen Behörden sind die geplanten Arbeiten an mehreren Abschnitten des Rio Duero in Zamora Teil von Maßnahme 6 (Schutz und Wiederherstellung der natürlichen Umwelt) des dritten Schwerpunkts des integrierten operationellen Programms für Kastilien und León im Programmplanungszeitraum 2000-2006 und werden zu 70 % aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung kofinanziert.

Die zuständigen spanischen Umweltbehörden haben bescheinigt, dass die Arbeiten keine Gebiete berühren, die im Rahmen von Natura 2000 als Schutzgebiete ausgewiesen sind, und dass für das Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist.

Gegen das Vorhaben ist aufgrund der möglichen vorschriftswidrigen Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung für bestimmte öffentliche und private Vorhaben Beschwerde erhoben worden. Sollte die Kommission bei der Durchführung des Vorhabens einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht feststellen, wird sie geeignete Maßnahmen ergreifen, so z.B. die Aussetzung der finanziellen Unterstützung, solange die Vorschriften nicht genau eingehalten werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0792/02

von Eluned Morgan (PSE) an die Kommission

(20. März 2002)

Betrifft: Euro

Wenn Bürger der Europäischen Union Geld aus anderen Währungen in Euro wechseln, tendieren sie oft zu Organisationen, die damit werben, dass sie gebührenfrei wechseln, wobei ein schlechter Wechselkurs allerdings bedeutet, dass Personen getäuscht werden und ihnen mehr berechnet wird, als zulässig wäre.

Wie gedenkt die Europäische Kommission EU-Bürger aus Ländern außerhalb der Euro-Zone wie Großbritannien vor schlechten Wechselkursen und möglicherweise irreführenden Behauptungen zu warnen, wenn sie andere EU-Währungen in Euro wechseln, insbesondere in Urlaubshotels in der Europäischen Union?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(6. Mai 2002)

Bei Währungen, die nicht zur Eurozone gehören, ist der Sortenumtausch nicht im Gemeinschaftsrecht geregelt.

Damit der Verbraucher vergleichen und wählen kann, ist es jedoch wichtig, dass er klar über die Transaktionskosten informiert wird. Verschiedene Mitgliedstaaten haben Regelungen getroffen, wonach der Verbraucher die Möglichkeit haben muss, sich vor dem Umtausch, hauptsächlich anhand von Aushängen, über die geltenden Gebühren zu informieren. Eine gemeinschaftsweite Harmonisierung der einschlägigen Vorschriften hält die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für erforderlich. Hingewiesen sei vielmehr auf die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung(1). Diese Richtlinie dient der Einstellung bzw. dem Verbot der irreführenden Werbung (die definiert wird als jede Werbung, die in irgendeiner Weise einschließlich ihrer Aufmachung die Personen, an die sie sich richtet oder die von ihr erreicht werden, täuscht oder zu täuschen geeignet ist und die infolge der ihr innewohnenden Täuschung ihr wirtschaftliches Verhalten beeinflussen kann oder aus diesen Gründen einen Mitbewerber schädigt oder zu schädigen geeignet ist) und kann auf die angesprochene Problematik angewandt werden.

(1) ABl. L 250 vom 19.9.1984.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2175/02

von Armando Cossutta (GUE/NGL) an die Kommission

(18. Juli 2002)

Betrifft: Voraussichtliche Kürzungen der Beihilfen für Zitrusfrüchte

Die Kommission prüft zur Zeit einen Vorschlag, an Stelle der derzeitigen Beihilfen in Höhe von 4 524,16 EUR für Zitrusfrüchte, die weiterverarbeitet werden sollen, eine pauschale Beihilfe in Höhe von 260 EUR pro Hektar zu zahlen. Die derzeitige Beihilfe setzt sich zusammen aus dem Ausgleichsbetrag der Gemeinschaft pro Kilo (0,13 EUR), multipliziert mit der durchschnittlichen Hektarerzeugung (400 dz), plus 0,01 EUR pro Kilo von der Verarbeitungsindustrie, die das Produkt abnimmt. Mit dem der Kommission zur Prüfung vorliegenden System würde der Bruttojahreserlös des Erzeugers von 4 524,16 EUR pro Hektar auf 260 EUR pro Hektar gesenkt!

Würde eine Gemeinschaftsbeihilfe in dieser Größenordnung nach Auffassung der Kommission nicht zur Aufgabe der Orangenproduktion in den meisten Erzeugerregionen der Union beitragen, insbesondere in den Regionen, in denen der größte Teil der Erzeugung verarbeitet wird?

Die Produktionskosten für 400 dz Orangen (Durchschnittserzeugung pro Hektar) liegen bei über 7 000 EUR, der Bruttoerlös würde jedoch nur 260 EUR betragen. Was bringt die Kommission dazu, einen Plan für eine derart krasse Kürzung der Beihilfen vorzulegen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(12. August 2002)

Eine Änderung der Beihilferegelung für Zitrusfrüchte in der von dem Herrn Abgeordneten dargestellten Weise wird von der Kommission zur Zeit nicht geprüft.

Die Kommission beabsichtigt, in den kommenden Monaten mit einer Bewertung aller Instrumente der gemeinsamen Marktorganisation für frisches und verarbeitetes Obst und Gemüse einzuleiten, wobei zunächst die Regelung für die Beihilfen zugunsten der Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte geprüft wird. Ohne den Ergebnissen dieser Prüfung vorzugreifen, die von unabhängigen Sachverständigen vorgenommen wird, ist bekannt, dass die hektarbezogene Beihilfe eine der Alternativen zum jetzigen System darstellt, und als solche wird sie auch neben den anderen Möglichkeiten untersucht.

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der einzige offizielle Vorschlag eines Mitgliedstaats zur Änderung der bestehenden Beihilferegelung von den italienischen Behörden stammt, die ihn erstmals 1999 und danach 2002 erneut vorgelegt haben. Dies zeugt von der Kontinuität des politischen Vorgehens.

Die Behauptung, der zufolge die Kommission eine Änderung der derzeitigen Beihilferegelung für Zitrusfrüchte im Sinne der von dem Herrn Abgeordneten beschriebenen Maßnahme beabsichtige, entbehrt also jeder Grundlage.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2218/02

von Caroline Jackson (PPE-DE) an die Kommission

(23. Juli 2002)

Betrifft: Durchführung der Richtlinie 1999/13/EG über Emissionen von Lösungsmitteln

Kann die Kommission Angaben zur derzeitigen Bilanz jedes Mitgliedstaates betreffend die Durchführung der Richtlinie 1999/13/EG(1) über Emissionen von Lösungsmitteln machen?

Kann die Kommission angeben, wie die Website, die eingerichtet wurde, um die Durchführung der Richtlinie zu erleichtern, gefördert und beibehalten werden soll und ob sie ein nützlicher Präzedenzfall sein könnte, um die Durchführung anderer Umweltrichtlinien zu unterstützen?

(1) ABl. L 85 vom 29.3.1999, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(4. September 2002)

Die Umsetzung der Richtlinie 1999/13/EG des Rates vom 11. März 1999 über die Begrenzung von Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel entstehen, ist bei weitem nicht zufrieden stellend. Auf der Grundlage von EG-Vertrag Artikel 226 hat die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen alle Mitgliedstaaten eingeleitet, da sie innerhalb der in der Richtlinie festgelegten Frist ihre Umsetzungsmaßnahmen nicht mitgeteilt haben. Acht Vertragsverletzungsverfahren wurden zwischenzeitlich abgeschlossen, Österreich hat eine begründete Stellungnahme wegen der Nichtumsetzung der Richtlinie erhalten und gegen Griechenland, Spanien, Irland, Italien und das Vereinige Königreich wurde vor dem Gerichtshof Anklage erhoben. Ferner wird das Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien derzeit geprüft.

Was die Webseite anbelangt, die eingerichtet wurde, um die Umsetzung der Richtlinie zu erleichtern und die über die Webseite der Kommission abgerufen werden kann, prüft die Kommission derzeit verschiedene Optionen um zu gewährleisten, dass die Informationen auf der Seite stets aktuell sind. Es ist noch zu früh, um Aussagen darüber treffen zu können, ob die Konfiguration dieser Webseite ein gutes Beispiel für die Umsetzung anderer Umweltrichtlinien sein könnte. Generell spielen über das Internet abrufbare Hilfsmittel wie zum Beispiel Webseiten eine wichtige Rolle sowohl für Informationen über das Umweltrecht als auch als Hilfestellung für dessen Umsetzung.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2297/02

von Isidoro Sánchez García (ELDR) an die Kommission

(25. Juli 2002)

Betrifft: Revision des Weißbuchs über die Verkehrspolitik im Jahr 2004

Besteht die Möglichkeit, dass bei der Revision des Weißbuchs über die europäische Verkehrspolitik, die die Kommission für 2004 angekündigt hat, die spanische Hochgeschwindigkeitsstrecke Madrid-Cuenca-Valencia auf der Karte der Eisenbahnnetze durch die Provinz Teruel geführt wird, um eine Isolierung dieser spanischen Provinz zu verhindern?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(22. August 2002)

Die Kommission hat ihre Absicht mitgeteilt, im Jahr 2004 eine Revision der Entscheidung 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes(1) vorzuschlagen. Wie im Weißbuch angekündigt, wird diese Revision dem Ziel dienen, die Maßnahmen der Gemeinschaft auf eine beschränkte Anzahl von Prioritäten entlang den großen Achsen zu konzentrieren, sowie die Netze der Beitrittsländer und die Seekorridore zu integrieren. Da für die transeuropäischen Netze auch die Mitgliedstaaten zuständig sind, wird die Kommission bei der Erstellung des Revisionsvorschlags eng mit den nationalen Verwaltungen zusammenarbeiten.

Ferner verweist die Kommission den Herrn Abgeordneten auf den Vorschlag zur Überarbeitung der oben genannten Entscheidung(2), der derzeit im Rat besprochen wird. Diesem Vorschlag zufolge wird in die Karten von Anhang I der Entscheidung die Eisenbahnlinie Huesca-Saragossa-Teruel als geplante Hochgeschwindigkeitsstrecke aufgenommen, deren Bau dazu beitragen wird, die Isolierung der Provinz Teruel zu verhindern. Das Parlament hat hierzu bereits eine befürwortende Stellungnahme abgegeben.

(1) ABl. L 228 vom 9.9.1996.

(2) ABl. C 362 E vom 18.12.2001.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0773/02

von Nicholas Clegg (ELDR) an die Kommission

(18. März 2002)

Betrifft: Richtlinie über physikalische Arbeitsstoffe (Vibrationen)

Hat die Europäische Kommission eine vollständige Rechtsfolgenabschätzung des Entwurfs der Richtlinie über physikalische Arbeitsstoffe (Vibrationen) durchgeführt, da der Vorschlag besonders die KMU betreffen wird? Wenn nicht, warum nicht?

Gemeinsame Antwortvon Frau Diamantopoulou im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0772/02 und E-0773/02

(25. April 2002)

Der Herr Abgeordnete wird hierzu auf die Antworten der Kommission auf die schriftlichen Anfragen E-3212/01 von Herrn Bowis u.a.(1) und E-0703/02 von Herrn Bushill-Matthews u.a.(2) hingewiesen.

(1) ABl. C 147 E vom 20.6.2002, S. 132.

(2) Siehe Seite 38.