SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2005/03

von Jan Dhaene (Verts/ALE) an die Kommission

(16. Juni 2003)

Betrifft: Steuerliche Maßnahmen sowie Maßnahmen im Bereich der Qualitätsnormung zur Förderung der Verkehrssicherheit und des Wirtschaftssektors der Fahrradhändler und -Reparaturbetriebe

Fahrräder und Ersatzteile, die in der Europäischen Union verkauft werden, unterliegen bis heute keinen Qualitäts- und Sicherheitsnormen. Der Verbraucher hat auch keinen Einblick in die Qualität des Materials, das er kauft. Dies hat weitreichende Auswirkungen für die Sicherheit.

Aus einer ersten Bewertung des dreijährigen Versuchs mit einer MwSt-Senkung für arbeitsintensive Dienstleistungen (u.a. Renovierung und Fahrradreparatur) zieht die Europäische Kommission die Schlussfolgerung, dass keine nachweisbar günstigen Auswirkungen für die Beschäftigung erkennbar sind. Im belgischen Evaluierungsbericht heißt es dagegen, dass die gesenkte MwSt anscheinend das gesteckte Ziel erreicht. Verschiedene Wissenschaftler bestreiten auch, dass die Laufzeit von drei Jahren ausreicht, um Konjunktur unabhängige Bewertungen durchzuführen.

Es besteht die Möglichkeit, dass der Versuch auf Grund der negativen Bewertung beendet wird. Dennoch betont die Kommission selbst in ihrem Weißbuch Verkehr 2010 die Bedeutung von Fahrrädern in städtischer Umgebung.

Kann die Kommission daher folgende Fragen beantworten:

- welche spezifische Evaluierung der Kommission ergibt sich für den Bereich der Fahrradreparatur?

- beabsichtigt die Kommission, auf Grund der negativen Bewertung des Versuchs die MwSt-Senkung für Fahrradreparaturen aufzuheben?

- besitzt die Kommission Kenntnisse über die Auswirkungen schlecht gewarteter Fahrräder für die Verkehrssicherheit und die Bedienungssicherheit von Fahrrädern?

- beabsichtigt die Kommission, Qualitätsnormen für Fahrräder und Ersatzteile einzuführen, und zwar gemeinsam mit einem für den Verbrauch klar erkennbaren Qualitätszeichen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(25. Juli 2003)

Drei Mitgliedstaaten (Belgien, Luxemburg und die Niederlande) haben im Rahmen der versuchsweisen Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf arbeitsintensive

Dienstleistungen auch Fahrradreparaturen erfasst. Die Auswertung der Berichte der Mitgliedsstaaten zeigt, dass viele Unternehmen den vom Gesetzgeber vorgesehenen ermäßigten Satz nicht angewendet haben, da sie die Anwendungsmodalitäten für zu kompliziert hielten. Darüber hinaus ist dies eine der Branchen, in der sich die Ermäßigung der Mehrwertsteuer am wenigsten im Preis niederschlug. Der detaillierte Evaluierungsbericht der Kommission kann unter folgender Adresse eingesehen werden: (http://europa.eu.int/comm/taxation_customs/taxation/labour_intensive/labour_intensive_fr.htm

Rapport).

Die Kommission plant, noch vor dem Sommer 2003 einen Vorschlag für eine Richtlinie über ermäßigte Mehrwertsteuersätze vorzulegen. Hauptanliegen dieses Vorschlags wird es sein, das Funktionieren des Binnenmarktes dadurch zu verbessern, dass die Anwendung der ermäßigten Sätze in den Mitgliedstaaten gestrafft wird. Um eventuelle Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollen alle Mitgliedsstaaten dieselben Möglichkeiten zur Anwendung der ermäßigten Sätze erhalten.

Die Ergebnisse des Versuchs mit ermäßigten Sätzen für arbeitsintensive Dienstleistungen sollen in diesem Vorschlag berücksichtigt werden.

Die Kommission weiß sehr gut, wie sich eine schlechte Wartung von Fahrrädern auf die Sicherheit auf den Straßen und auf die Bedienungssicherheit von Fahrrädern auswirkt. Dennoch muss sorgfältig geprüft werden, ob eine Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes ein geeignetes Mittel für die Lösung dieses Problems ist.

Die Kommission beabsichtigt nicht, die Einführung von Qualitätsnormen oder eines Qualitätszeichen für Fahrräder vorzuschlagen.