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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1274/96 von Hans-Gert Poettering (PPE) an die Kommission (24. Mai 1996)

Betrifft: Todesurteil gegen Zabiullah Mahrami

Trotz gegenteiliger Beteuerungen der iranischen Regierung ist im Iran erneut ein Todesurteil gegen ein Mitglied der Baha'i-Religion ausgesprochen worden. Dieses Urteil reiht sich nahtlos in die systematische Verfolgung dieser grössten religiösen Minderheit des Irans ein, die bereits Erwähnung in Dokumenten der UN-Menschenrechtskommission gefunden hat. Ist der Kommission das auf seiner Mitgliedschaft zur Baha'i-Religion basierende Todesurteil gegen Zabiullah Mahrami bekannt? Was gedenkt die Kommission gegen diese erneute Menschenrechtsverletzung des Irans zu unternehmen? Welche Maßnahmen erwägt die Kommission, um die weitere Verfolgung religiöser Minderheiten im Iran zu verhindern?

Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission (27. Juni 1996)

Der Kommission ist bekannt, daß über das Baha'i-Mitglied Zabiullah Mahrami aus Yazd die Todesstrafe verhängt wurde. Der Kommission ist ebenfalls bekannt, daß diese religiöse Minderheit, wie von der UN-Menschenrechtskommission nachgewiesen, verfolgt wird.

Die Europäische Union brachte bei der iranischen Regierung ihre Besorgnis über den Fall Mahrami zum Ausdruck. Die Kommission geht davon aus, daß das Todesurteil gegen Zabiullah Mahrami aufgehoben wurde, und daß ein zuständiges Gericht in Yazd mit seinem Fall befasst ist. Dem Kenntnisstand der Kommission zufolge bleiben die Gerichtsverfahren gegen Zabiullah Mahrami weiter anhängig, aber die Todesstrafe scheint abgewendet.

Was die Verfolgung religiöser Minderheiten in Iran angeht, so weist die Kommission nachdrücklich darauf hin, daß die Menschenrechtsfrage ein wichtiger Bestandteil des kritischen Dialogs der Europäischen Union mit Iran ist. Die Union kann auf diese Weise sowohl die Frage der individuellen Menschenrechte als auch die Behandlung von Minderheiten im allgemeinen thematisieren und in bestimmten Fragen politischen Druck auf Iran ausüben.

Ausserdem hat die Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, den Beobachterstatus in der UN-Menschenrechtskommission, und sie unterstützt die Präsidentschaft der Europäischen Union. Sie legte am 23. April 1996 in der UN-Menschenrechtskommission eine Entschließung über die Menschenrechte in Iran vor, in der die diskriminierende Behandlung nationaler Minderheiten, unter anderem auch der Baha'is, ausdrücklich angesprochen wird.

Die Kommission versichert dem Herrn Abgeordneten, daß sie die Situation von Zabiullah Mahrami und anderen Baha'is in Iran weiter genau beobachten und Interventionen bei den iranischen Behörden wegen spezifischer Menschenrechtsverletzungen unterstützen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1352/96 von Jean-Yves Le Gallou (NI) an die Kommission (3. Juni 1996)

Betrifft: Gemeinschaftliche Beihilfen für Vereinigungen, Nichtstaatliche Organisationen und sonstige Einrichtungen

Kann die Kommission in bezug auf die Haushaltslinie B7-5010 (Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen von Nichtregierungsorganisationen zugunsten der Entwicklungsländer) mitteilen, welche Vereinigungen, Nichtstaatlichen Organisationen oder sonstigen Einrichtungen im einzelnen gemeinschaftliche Beihilfen erhalten? Kann die Kommission den genauen Betrag dieser Beihilfen für das letzte abgeschlossene Haushaltsjahr angeben?

Antwort von Herrn M. Pinheiro im Namen der Kommission (28. Juni 1996)

Die Kommission veröffentlicht jedes Jahr einen Bericht über die Kofinanzierungen in der Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen (NRO) zu Lasten des Haushaltspostens B7-6000 (vormals B7-5010), der im Anhang eine erschöpfende Liste der im Laufe des Haushaltsjahres kofinanzierten Projekte enthält. Diesen Bericht übermittelt sie dem Parlament und dem Rat. Die Liste enthält die Empfänger-NRO, die Projektbezeichnung, die Gesamtkosten und den Beitrag der Gemeinschaft.

Ein Exemplar dieses umfangreichen Dokuments (über das Haushaltsjahr 1994) wird dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariats des Parlaments direkt zugeleitet.

Die Veröffentlichung des Berichts für 1995 ist für das letzte Quartal dieses Jahres vorgesehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1128/96 von Marco Cellai (NI) an die Kommission (13. Mai 1996)

Betrifft: Neuer Sitz der Kommission in Luxemburg

In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-0417/96 ((ABl. C 217 vom 26.7.1996, S. 37. )) von Frau Muscardini zu diesem Thema beantwortet die Kommission die folgende Teilfrage nicht, die hiermit erneut gestellt werden soll:

Die Kommission hatte die Möglichkeit, ein ganzes Gebäude, das an ihren derzeitigen Sitz angrenzt, zu ihrer ausschließlichen Nutzung zu erwerben. Sie hat diese Möglichkeit nicht wahrgenommen. Wie hoch wären die Gesamtkosten für diesen Erwerb gewesen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission (6. Juni 1996)

Die Kommission bedauert, dem Herrn Abgeordneten die von ihm gewünschten Informationen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht geben zu können.

Die Anfrage des Herrn Abgeordneten kann erst dann in allen Teilen beantwortet werden, wenn die Kommission die Gewißheit hat, daß der Bieter das Gelände, auf dem sich das fragliche Gebäude befindet, erwerben kann. Solange diese wichtige Information nicht vorliegt, ist hinsichtlich der Gültigkeit des Angebots Zurückhaltung geboten.

Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat die Kommission auf diese Frage keine präzise Antwort erhalten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0952/96 von Viviane Reding (PPE) an den Rat (29. April 1996)

Betrifft: Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität

Anläßlich seiner 35. Tagung hat das Komitee der Union des Finanzpersonals in Europa am 22. September 1995 festgestellt, daß im Bereich der direkten Steuern "offensichtlich in allen Ländern der politische Wille fehlt, um Wirtschaftskriminalität und Schattenwirtschaft wirkungsvoll zu bekämpfen".

Welche Maßnahmen sind geplant, um dieser negativen Situation wirksam entgegenzuwirken?

Antwort (16. Juli 1996)

Der Rat erinnert die Frau Abgeordnete daran, daß die Bekämpfung der Steuerhinterziehung eine Aufgabe ist, die im wesentlichen in die Zuständigkeit der Steurverwaltungen der Mitgliedstaaten fällt.

Was die gesetzlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der internationalen Steuerhinterziehung angeht, hat der Rat allerdings im Jahr 1977 eine Richtlinie über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern ((ABl. L 336 vom 27.12.1977, S. 15. )) angenommen. Gemäß dieser Richtlinie können sich die Mitgliedstaaten gegenseitig alle Auskünfte erteilen, die für die zutreffende Festsetzung der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen geeignet sein können.

Im übrigen haben sich die Finanzminister auf ihrer informellen Tagung am 13. April dieses Jahres in Verona mit einer von der Kommission vorgelegten Unterlage (("Steuern in der Europäischen Union", Dok. SEK(96) 487 endg. )) befasst, in der unter anderem auf die Notwendigkeit hingewiesen wird, den durch die Schattenwirtschaft bedingten Steuerschwund zu bekämpfen. Die in dieser Unterlage enthaltenen Anregeungen sollten von einer Arbeitsgruppe weiterentwickelt werden, die von der Kommission geleitet wird und aus den persönlichen Beauftragten der Finanzminister besteht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1052/96 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (13. Mai 1996)

Betrifft: Regionalisierung der Ziel-3-Mittelvergabe im VK

Viele NRO im VK rechnen damit, daß die vorgeschlagene Regionalisierung der Ziel-3-Mittel diejenigen Programme aller Chancen beraubt, die bestimmten Gruppen wie Frauen oder ethnischen Minderheiten zugute kommen sollen, da solche Programme, obgleich sehr erfolgreich, oft so eingeschätzt werden, als ob sie ihr Geld nicht wert seien. Daher wurde vorgeschlagen, ein gewisses Maß an nationaler sektoraler Koordinierung aufrechtzuerhalten, um sicherzustellen, daß die Mittel solchen Gruppen zugänglich bleiben.

Wie stellt sich die Kommission zu dieser Kritik und zur Regionalisierung?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (31. Mai 1996)

Die derzeitigen Diskussionen über die Regionalisierung der Maßnahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) im Vereinigten Königreich wurden dadurch ausgelöst, daß die zuständigen Stellen des Vereinigten Königreichs der Kommission den Zeitplan für die Vergabe der Ziel-3-Mittel für 1997-1999 vorgelegt haben. Dieser Zeitplan bildet die Grundlage für die Verhandlungen über das neue Einheitliche Programmplanungsdokument (EPPD) für den Zeitraum 1997 bis 1999, die in den kommenden Monaten anstehen.

Es ist inzwischen deutlich geworden, daß das neue EPPD in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Partnerschaft spezielle Vereinbarungen für die Koordinierung der mit der Durchführung des Programms betrauten Stellen umfassen wird. Wie bei allen Einheitlichen Programmplanungsdokumenten liegt die Zuständigkeit erneut beim Begleitausschuß. Die Kommission ist in allen Begleitausschüssen vertreten, hat jedoch keinen Einfluß auf die Auswahl der Vorhaben, die nach strengen Kriterien erfolgt.

Die Kommission wird weiterhin dafür sorgen, daß bei der Aufstellung von Kriterien für die Auswahl von Vorhaben nicht allein der Kostenfaktor im Rahmen der Partnerschaft berücksichtigt wird. Nach Ansicht der Kommission wird die Projektauswahl dadurch transparenter, daß die Kriterien für die Auswahl von Vorhaben auf regionaler Ebene eingebettet in den grösseren nationalen Rahmen festgelegt werden. Dabei sollte auch berücksichtigt werden, in welchem Umfang Vorhaben hoher Qualität auf die Bedürfnisse der wichtigsten Teilzielgruppen eingehen, die in den drei EPPD aufgeführt wurden. Es ist die feste Absicht der Kommission, durch das neue Programmplanungsdokument in grösserem Masse derartige Vorhaben anzubieten, die an den klar definierten Bedürfnissen folgender Zielgruppen ausgerichtet sind; Langzeitarbeitslose, arbeitslose Jugendliche mit unzureichender oder fehlender Berufsausbildung, Menschen, die vom Ausschluß vom Arbeitsmarkt bedroht sind (einschließlich ethnischer Minderheiten) oder potentielle Teilnehmer von Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1043/96 von José Valverde López (PPE) an die Kommission (3. Mai 1996)

Betrifft: Nichterfuellung der Richtlinie über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten durch die spanische Regierung

Wie bewertet die Kommission die Nichterfuellung der Richtlinie 89/654/EWG ((ABl. L 393 vom 30.12.1989, S. 1. )) über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten durch die spanische Regierung im Bereich Beschäftigung, Arbeitsbeziehungen und soziale Angelegenheiten?

Gemeinsame Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1041/96, E-1042/96, E-1043/96 und E-1044/96 (12. Juni 1996)

Der Herr Abgeordnete wird auf den 13. Jahresbericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (1995) ((KOM(96) 600. )), insbesondere den Anhang "Stand der Anwendung der Richtlinien", der dem Parlament in Kürze vorgelegt wird, verwiesen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1060/96 von Carlos Robles Piquer (PPE) an die Kommission (13. Mai 1996)

Betrifft: Klage gegen die Bezeichnung "EURO" für die einheitliche Währung

Kann die Kommission bestätigen, daß das Gericht Erster Instanz de facto mit einer Klage betreffend die Umbenennung der einheitlichen Währung von "Ecu" in "EURO" befasst wurde, die im Januar in Paris von Herrn Spitzer angekündigt wurde und sich auf einen angeblichen Verstoß gegen den Vertrag von Maastricht gründet?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (10.Juni 1996)

Soweit die Kommission weiß, ist beim Gericht Erster Instanz oder beim Gerichtshof keine Klage gegen die Wahl der Bezeichnung "Euro" für die einheitliche Währung eingereicht worden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0807/96 von Christine Crawley (PSE) an die Kommission (3. April 1996)

Betrifft: Mykotoxine

Erwägt die Kommission aufgrund ihres Arbeitsdokuments den Erlaß von Gemeinschaftsrechtsvorschriften zur Überwachung des Mykotoxingehalts in Lebensmitteln?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (15. Mai 1996)

Die Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln ((ABl. L 37 vom 13.2.1993. )) sieht vor, daß für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln Hoechstwerte festgelegt werden können, um die öffentliche Gesundheit zu schützen und Handelshemmnisse im Binnenmarkt zu vermeiden, die aufgrund unterschiedlicher Hoechstwerte in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften auftreten könnten.

Mykotoxine, wie Aflatoxine und Ochratoxin A, die unter gewissen Umständen als Kontaminanten in bestimmten Lebensmitteln enthalten sein können, fallen in den Geltungsbereich dieser Verordnung. Die Kommission prüft diese Angelegenheit vorrangig. Sie konsultierte gemäß Verordnung (EWG) Nr. 315/93 den Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß, der seine Stellungnahme am 23. September 1994 ((35. Folge der Berichte des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses (in Druck). )) abgegeben hat.

Die Arbeiten über Aflatoxine und Ochratoxin A, die im Rahmen der wissenschaftlichen Zusammenarbeit gemäß der Richtlinie 93/5/EWG des Rates vom 25. Februar 1993 über die Unterstützung der Kommission und die Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen ((ABl. L 52 vom 4.3.1993. )) und gemäß der Entscheidung der Kommission 95/142/EG ((ABl. L 92 vom 25.4.1995. )) vom 11. April 1995 zur Änderung der Entscheidung der Kommission 94/652/EG zur Festlegung der Liste der Aufgaben und der Aufgabenzuteilung im Rahmen der Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen aufgenommen wurden, stehen vor ihrem Abschluß.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0760/96 von Nikitas Kaklamanis (UPE) an die Kommission (26. März 1996)

Betrifft: Operationelles Umweltprogramm

In das operationelle Umweltprogramm, das aufgrund des Beschlusses der Kommission Nr. E(94)1834/3 am 29.07.1994 beschlossen wurde und mit insgesamt 150 Mrd. Drachmen ausgestattet wurde, wurden (eine Erklärung des Ministers Laliotis zufolge) 130 Projekte mit einem Gesamtwert von 110 Mrd. Drachmen, die alle Maßnahmen des Programms abdecken, einbezogen. Das zuständige griechische Ministerium behauptet, daß 1995 Mittel in Höhe von 26 Mrd. Drachmen gebilligt worden waren.

Insbesondere für die äusserst anfälligen Regionen des Mündungsgebiets des Flusses Axios sowie der Seen Koronia und Volvi belaufen sich die geplanten Finanzierungen bis heute auf 700 Millionen Drachmen.

Kann die Kommission mitteilen,

1. ob diese Informationen den Tatsachen entsprechen?

2. ob die Mittel (26 Mrd. Drachmen) für 1995 ausgezahlt wurden?

3. ob sie die Durchführung des Programms überwacht?

4. weshalb bisher keine Mittel für das Mündungsgebiet des Flusses Axios (herausragendes Biotop) und die Seen Koronia und Volvi bereitgestellt wurden?

Antwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (22. Mai 1996)

Die vom Herrn Abgeordneten erwähnten Erklärungen des griechischen Ministeriums sind der Kommission nicht bekannt.

Das Operationelle Programm "Umweltschutz" wurde von der Kommission mit einem Gesamtbudget von 512 Mio Ecu genehmigt und dann nach Einbeziehung der für den privaten Sektor bestimmten Maßnahmen auf ein Gesamtbudget von 515 Mio Ecu aufgestockt. Im März 1996 wurden 131 Vorhaben des genannten Programms von den griechischen Behörden als grundsätzlich kofinanzierungsfähig angesehen. Das Gesamtbudget für diese Vorhaben wurde auf 330 Mio Ecu veranschlagt. Effektiv sind bis März 1996 nur rund 10 Mio Ecu aus dem gesamten Programm in Anspruch genommen worden. Diese Mittelverwendung könnte sich aber in den nächsten Monaten beträchtlich erhöhen.

Die Kommission verfolgt aufmerksam die mit dem genannten Programm verbundenen Arbeiten. Die Anlaufschwierigkeiten dieses Programms beruhten insbesondere auf den schwierigen Vorarbeiten für die Einleitung des wichtigsten Teilprogramms, das die Aufstellung des griechischen Katasters betrifft. Zur Beschleunigung der Arbeiten und im Anschluß an die Empfehlungen der Kommission wurde unlängst ein "Programmanager" hinzugezogen, und demnächst soll ein spezialisierter "Projektmanager" eingestellt werden, um bei den Arbeiten des Teilprogramms "Kataster" zu helfen.

Im Zusammenhang mit dem Schutz der griechischen Biotope ist die Kommission der Ansicht, daß die diesbezueglichen Schwerpunkte im wesentlichen von den griechischen Behörden festzulegen sind. Sie weist jedoch darauf hin, daß abgesehen von dem genannten Programm auch andere Programme und Gemeinschaftsinitiativen wie Life, Leader II, Interreg II und die regionalen Multifondsprogramme für eine Kofinanzierung der Arbeiten zum Schutz der Biotope in Frage kommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1205/96 von Bill Miller (PSE) an die Kommission (15. Mai 1996)

Betrifft: Unterstützung für kleine und mittlere Handwerksbetriebe

Kleine und mittlere Handwerksbetriebe gelten als Hauptpfeiler der Beschäftigung in vielen ländlichen Gebieten überall in der Europäischen Union. Die Bekanntmachung und Ausfuhr von Erzeugnissen des Handwerks beruht jedoch vielfach auf Zufall; dies ist die Folge der Grösse und des relativ geringen Umsatzes vieler dieser Betriebe.

Welche Unterstützung wird kleinen und mittleren Handwerksbetrieben angeboten, damit sie ihre Erzeugnisse usw. auf Handelsausstellungen und Messen innerhalb der Europäischen Union oder auf potentiellen Dritt-Märkten bekanntmachen und exportieren können?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (6. Juni 1996)

Die Kommission lancierte 1994 ein grenzueberschreitende Pilotprojekt für die Zusammenarbeit zwischen Handwerksbetrieben und Kleinstunternehmen mit dem Ziel, dauerhafte Partnerschaften zwischen Handwerksbetrieben und kleinen Unternehmen aus der Gemeinschaft und dem Europäischen Wirtschaftsraum zu schaffen. Das Projekt ist darauf ausgerichtet, Bereiche wie Gegenseitigkeitsgeschäfte, gemeinsame Produktfertigung, Forschung und Entwicklung und die Suche nach Drittmärkten, die für die Entwicklung der Produktausfuhren von wesentlicher Bedeutung sind, zu fördern. Es soll dabei helfen, Hindernisse beim Erwerb von Marktkenntnissen abzubauen und den Aufbau von Vertriebsstrukturen im Ausland erleichtern. Beteiligt an diesem Projekt sind entwicklungsorientierte Einrichtungen ohne Gewinnzweck, KMU-Vermittlerorganisationen und staatliche Stellen für Wirtschaftsförderung. Die Kommission trägt bis zu 50% der Gesamtkosten der einzelnen Projekte, wobei ihre Unterstützung jedoch auf 20 000 Ecu begrenzt ist. Ein vergleichbarer Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen wird 1996 durchgeführt.

In ihrem Vorschlag für das Dritte Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (1997-2000) ((KOM(96) 98 endg. )) erwägt die Kommission ferner ein Pilotprojekt zur Unterstützung der gemeinsamen Teilnahme von Handwerksbetrieben und kleinen Unternehmen an Handelsmessen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1152/96 von Shaun Spiers (PSE) an die Kommission (15. Mai 1996)

Betrifft: Höhe der Altersrenten und Leistungen für ältere Menschen in der Europäischen Union

Das Europäische Jahr der älteren Menschen und der Solidarität zwischen den Generationen 1993 trug erheblich dazu bei, die Kluft zwischen der Europäischen Union und ihren älteren Bürgern zu überbrücken.

Zu den nützlichsten Aktionen in diesem Jahr gehörte die Untersuchung, in der die Auswirkungen der einzelstaatlichen Politiken auf die Situation älterer Menschen in ganz Europa verglichen wurden, insbesondere die Angaben über die relative Höhe der Altersrente und der einzelnen Leistungen für Rentner in jedem Mitgliedstaat.

Kann die Kommission diese Untersuchung auf den neuesten Stand bringen und eine Übersicht über die Höhe der Altersrenten und die Leistungen für ältere Menschen in allen fünfzehn Mitgliedstaaten der EU veröffentlichen?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (7. Juni 1996)

Informationen über die Höhe der Altersrenten und die wichtigsten Leistungen für ältere Menschen in der Gemeinschaft sind zu finden im Bericht über das System zur gegenseitigen Information über den sozialen Schutz in der Gemeinschaft (MISSOC), der jährlich von der Kommission aktualisiert und veröffentlicht wird. Der Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unterstützung der Gemeinschaft für Aktionen zugunsten älterer Menschen ((ABl. C 115 vom 9.5.1995. )) sieht die Wiedereinführung einer Beobachtungsstelle vor, die die Aufgabe hätte, Informationen über globale politische Entwicklungen zusammenzutragen, die die Bevölkerungsgruppe der Senioren betreffen. Der Rat hat diesen Vorschlag noch nicht angenommen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1155/96 von Konstantinos Hatzidakis (PPE) an die Kommission (3. Mai 1996)

Betrifft: "Interventionsfleisch" für Arbeitslose

Nach Informationen, die mir vom Gesamtgriechischen Verband der Arbeitslosen (P.E.A.) zugetragen wurden, wurde an 250 Arbeitslose - Mitglieder des genannten Verbandes - kein "Interventionsfleisch" ausgegeben, und zwar trotz eines entsprechenden positiven schriftlichen Bescheides der zuständigen Direktion des Landwirtschaftsministeriums. Viel mehr wird, so die mir vorgetragenen Klagen, solches Fleisch an Arbeitende ausgegeben. Entsprechende Beschwerden kamen auch vom Büro der Europäischen Union in Athen.

Kann die Kommission angesichts dieser Tatsachen mitteilen, ob sie eine Möglichkeit zum Eingreifen sieht, um zu ermitteln, was genau vor sich geht, und welche Maßnahmen sie zur Behebung des Mißstandes oder seiner Verhütung möglicherweise ergreifen könnte?

Antwort von Herr Fischler im Namen der Kommission (28. Mai 1996)

Die kostenlose Abgabe von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an Bedürftige in der Gemeinschaft hat in den Mitgliedstaaten ihren festen Platz, seit die betreffende Regelung Ende 1987 mit der Verordnung (EWG) Nr. 3730/87 des Rates ((ABl. L 352 vom 15.12.1987. )), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2535/95 ((ABl. L 260 vom 31.10.1995. )), sowie durch eine Durchführungsverordnung der Kommission eingeführt wurde, die im weiteren Verlauf durch die Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 ((ABl. L 313 vom 30.10.1992. )), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 267/96 ((ABl. L 36 vom 14.2.1996. )), ersetzt worden ist.

Die Kommission genehmigt jeweils vor dem 1. Oktober eines Jahres einen Plan für die Abgabe der Nahrungsmittel, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten und Interventionserzeugnissen. Danach sorgt der Mitgliedstaat selbst für die weitere Durchführung der Regelung und bezeichnet die nationalen Wohlfahrtsverbände, die sich um die Verteilung der Erzeugnisse an die Bedürftigen kümmern. In Griechenland ist hierfür das Landwirtschaftsministerium zuständig.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1214/96 von Clive Needle (PSE) an die Kommission (10. Mai 1996)

Betrifft: Schlachtmethoden

Was unternimmt die Kommission nach Beschwerden des Tierschutzverbands (RSPCA) und anderer wegen der Schlachtmethoden nach den "Halal"-Bestimmungen, die in Frankreich während der Festzeit Ende April zu beobachten sind?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (23. Mai 1996)

Die Kommission ist bei den französischen Behörden in dieser Frage vorstellig geworden, hat auf ihre Anfragen aber bisher noch keine formelle Antwort erhalten.

Nach der Richtlinie des Rates 93/119/EWG ((ABl. L 340 vom 31.12.1993. )) über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung ist die religiöse Schlachtung von Tieren ohne Betäuben durchaus zugelassen. Diese Schlachtung muß jedoch in einem Schlachthof und unter Einhaltung anderer Gemeinschaftsvorschriften über die Gesundheit von Mensch und Tier und das Wohlbefinden von Tieren erfolgen.