SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0772/98 von Jessica Larive (ELDR) an den Rat (16. März 1998)

Betrifft: Feste Buchpreise in Verbindung mit Artikel 128 des Vertrags von Maastricht

Die Europäische Kommission hat kürzlich ein Verfahren eingeleitet, um die Praxis grenzueberschreitender fester Buchpreise zwischen Deutschland und Österreich zu beenden. Die Kommission erklärt, daß diese Preisabsprachen gegen das Europäische Wettbewerbsrecht verstossen.

Am 30. Juni 1997 hat der Rat der Kulturminister die Europäische Kommission um Durchführung (Vergabe) einer Studie über das Verhältnis zwischen dem Artikel betreffend die Kultur im Vertrag von Maastricht und den Römischen Verträgen ersucht. Zu meiner Verwunderung hat die Kommission diese Studie erst kürzlich ausgeschrieben.

1. Teilt die Rat die Auffassung, daß bei der Beschlußfassung nicht ausschließlich die wirtschaftlichen Argumente berücksichtigt werden sollten, sondern auch der kulturelle Aspekt?

2. Hält der Rat es für gerechtfertigt, daß die Europäische Kommission, ohne die Ergebnisse der Studie abzuwarten, Verfahren zur Beendigung der Praxis grenzueberschreitender fester Buchpreise einleitet, in der Rahmen ausschließlich der wirtschaftliche Aspekt berücksichtigt wird?

3. Falls nein, ist der Rat bereit, die Kommission zu ersuchen, das Verfahren gegen Deutschland und Österreich auszusetzen, bis die Ergebnisse der Studie bekannt sind?

Antwort (16.-17. Juni 1998)

1. Der Rat hat in seinem von der Frau Abgeordneten erwähnten Beschluß vom 22. September 1997 ((ABl. C 305 vom 7.10.1997, S. 2. )) über grenzuebergreifende Buchpreisbindung in europäischen Sprachräumen ausdrücklich "die doppelte Dimension des Buches" anerkannt, "das sowohl Träger kultureller Werte als auch Handelsware ist," und hat dabei "nachdrücklich darauf hingewiesen, daß den kulturellen und den wirtschaftlichen Aspekten des Buches das gleiche Gewicht zukommt".

2. In diesem Beschluß stellt der Rat fest,

"daß die Kommission bisher einige der von ihr vorgelegten Preisbindungssysteme mit grenzuebergreifender Wirkung als mit Artikel 85 Absatz 1 bzw. Artikel 30 des Vertrags unvereinbar betrachten musste und daß sie in diesen Fällen das Beweismaterial zur Rechtfertigung einer Ausnahme gemäß Artikel 85 Absatz 3 als nicht ausreichend erklärt hat";

vertritt der Rat die Auffassung, "daß die Einfügung des Artikels 128 Absatz 4 - 'wonach die Gemeinschaft den kulturellen Aspekten bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen des Vertrags Rechnung trägt -' in den Vertrag eine neue Lage geschaffen hat, deren Folgen für die Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln auf eine grenzuebergreifende Buchpreisbindung geklärt werden müssen;"

ersucht der Rat daher die Kommission, "die Bedeutung des Artikels 128 Absatz 4 für die Durchführung derjenigen Vertragsartikel zu prüfen, die eine grenzuebergreifende Buchpreisbindung betreffen können, und gegebenenfalls darzulegen, wie Buchpreisbindungsregelungen/-vereinbarungen innerhalb homogener Sprachräume angewandt werden können."

3. Der Rat sieht mit grösstem Interesse den Ergebnissen der Arbeiten entgegen, welche die Kommission gemäß dem eingangs erwähnten Beschluß durchführen wird.

4. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, daß es dem Rat nicht obliegt, bei der Kommission hinsichtlich eines von ihr in Anwendung der einschlägigen Wettbewerbsbestimmungen eingeleiteten Verfahrens vorstellig zu werden.