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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1884/01

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(27. Juni 2001)

Betrifft: Prämien für Ackerkulturen (Italien)

Im Bereich der Tierprämien gedenkt die Europäische Kommission in Zukunft eine Obergrenze an subventionierten Tieren pro Betrieb und Altersklasse einzuführen. Wäre es nicht sinnvoll, auch für die Subventionierung von Ackerkulturen eine solche Obergrenze, beispielsweise 50 ha, einzurichten, so dass Betriebe Fördermittel nur noch bis zu dieser Größenordnung erhalten?

Kann die Kommission mitteilen:

- wie viele landwirtschaftliche Betriebe in Italien über 50 ha umfassen,

- wie viele landwirtschaftliche Betriebe in Italien weniger als 50 ha umfassen,

- welche Einsparungen eine solche Maßnahme im Hinblick auf das Budget, in absoluten Zahlen und Prozenten betrachtet, für den Bereich der Ackerkulturen zur Folge hätte?

Zusätzliche gemeinsame Antwortvon Herrn Fischler im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-1870/01, E-1871/01, E-1872/01, E-1873/01,E-1874/01, E-1875/01, E-1876/01, E-1877/01, E-1878/01, E-1879/01, E-1880/01, E-1881/01,E-1882/01, E-1883/01 und E-1884/01

(18. September 2001)

Wie viele Betriebe eine Anbaufläche für Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen (GÖE) von unter 50 Hektar haben und wie viele über dieser Grenze liegen, wird mit Hilfe des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen (INLB) festgestellt. Auch wenn diese Daten anschließend anhand der Ergebnisse der Erhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen Betrieb (Eurostat) gewichtet werden, herrscht allgemein die Überzeugung, dass die großen Betriebe überrepräsentiert sind. Deshalb können die unten genannten Zahlen als Hoechstwerte angesehen werden. Verwendet werden die Zahlen von 1997, dem letzten Jahr, für das die Daten aller Mitgliedstaaten in der INBL-Datenbank verfügbar sind.

Die Spalten A und C der unten abgedruckten Tabelle zeigen für jeden Mitgliedstaat den jeweiligen Prozentsatz der Betriebe, die über eine GÖE-Anbaufläche von unter bzw. über 50 ha verfügen.

Die Spalten B und D zeigen für jeden Mitgliedstaat den Anteil der GÖE-Anbauflächen (in %) an der Gesamtanbaufläche der Betriebe mit einer GÖE-Anbaufläche von unter bzw. über 50 ha.

Bei sonst gleichbleibenden Parametern zeigt die Spalte F für jeden Mitgliedstaat den Prozentsatz der GÖE-Anbauflächen, die ausgeschlossen wären, wenn eine Obergrenze von 50 ha GÖE-Anbaufläche angewendet würde.

Spalte I schließlich zeigt bei sonst gleichbleibenden Parametern für jeden Mitgliedstaat die Beträge in Millionen, die bei Anwendung einer solchen Obergrenze eingespart werden könnten. Als Erträge wurden die von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Referenzerträge verwendet. Die Gesamtersparnis für die Gemeinschaft beliefe sich auf 4 Milliarden.

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SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2610/01

von Christopher Huhne (ELDR) an den Rat

(20. September 2001)

Betrifft: Verfahren im Rat

Kann der Rat die bei Beschlüssen über Änderungsanträge zu Vorschlägen der Kommission für Richtlinien und Verordnungen angewandten Verfahren und gegebenenfalls auch die Vorschriften für die Abstimmung erläutern?

Antwort

(10. Dezember 2001)

Der Rat möchte den Herrn Abgeordneten daran erinnern, dass dieser Aspekt allgemein in Artikel 205 Absatz 1 des EG-Vertrages geregelt ist, der lautet: Soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist, beschließt der Rat mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Dies bedeutet, dass andere Bestimmungen des Vertrags und dies gilt insbesondere für Bestimmungen, die dem Rat Handlungsbefugnis verleihen eine andere Abstimmungsregelung festlegen können, nach der der Rat befinden muss.

Die Abstimmungsregeln, die gelten, wenn der Rat zu Abänderungen des Europäischen Parlaments während der ersten und der zweiten Lesung eines Vorschlags für einen Rechtsakt während des Mitentscheidungsverfahrens Stellung nimmt, sind in Artikel 251 des EG-Vertrags enthalten.

Für das Verfahren der Zusammenarbeit gilt Artikel 252 des EG-Vertrags.

Über Abänderungen, die das Europäische Parlament in einer Stellungnahme im Rahmen eines Konsultationsverfahrens vorschlägt, stimmt der Rat nach der Abstimmungsregel ab, die in der Rechtsgrundlage des betreffenden Rechtsaktes vorgesehen ist, wobei der Rat gemäß dem EG-Vertrag den Vorschlag der Kommission gegen deren Willen nur einstimmig ändern kann (Artikel 250 Absatz 1 des EG-Vertrags).

Die Modalitäten des Abstimmungsverfahrens und die Fragen der Beschlussfähigkeit und der Vertretung eines Mitglieds des Rates werden in den Artikeln 4 und 11 der Geschäftsordnung des Rates behandelt, die Modalitäten des schriftlichen Verfahrens sind in Artikel 12 dieser Geschäftsordnung festgelegt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3108/01

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(13. November 2001)

Betrifft: Europäische CE-Normzeichen auf Betäubungswaffen

Dem Vernehmen nach haben Hersteller aus Drittländern damit geworben, dass ihre Betäubungswaffen mit dem CE-Sicherheitsnormzeichen versehen sind. Diese Waffen werden häufig als Folterwerkzeuge in Gefängnissen und Hafteinrichtungen benutzt.

Kann die Kommission den Prozess erläutern, in dessen Rahmen die europäischen CE-Normzeichen vergeben werden? Kann die Kommission ferner erläutern, wie viele Hersteller von Betäubungswaffen CE-Zeichen auf ihren Produkten verwenden? Kann die Kommission schließlich mitteilen, welche Maßnahmen sie ergreift, um zu verhindern, dass die Hersteller von Betäubungswaffen CE-Zeichen zur Verkaufsförderung für ihre Produkte verwenden?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Liikanen im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2934/01, E-2965/01, P-3012/01, E-3108/01 und E-3191/01

(3. Dezember 2001)

Die Abgeordneten werden auf die Antwort verwiesen, die die Kommission auf die schriftliche Anfrage P-2783/01 von Herrn Ford(1) erteilt hat.

(1) ABl. C 81 E vom 4.4.2002, S. 209.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2200/01

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(23. Juli 2001)

Betrifft: Asthma und Zusatzstoffe in Lebensmitteln

Sind der Kommission die bestehenden Befürchtungen bekannt, dass ein gängiger Konservierungsstoff in Lebensmitteln, Natriummetabisulfit (E223), bei einigen Menschen Asthmaanfälle verursachen könnte?

Werden von der Kommission irgendwelche Forschungsarbeiten in diesem Bereich gefördert?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(5. September 2001)

Der Kommission ist durchaus bekannt, dass Sulfite wie Natriummetabisulfit bei manchen Menschen Asthmaanfälle auslösen können.

So hat der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss zuletzt im Jahre 1994 eine Stellungnahme zu Natriummetabisulfit und anderen Sulfiten abgegeben(1). Darin kam er zu dem Schluss, dass Sulfite zwar nicht für die große Mehrheit der Bevölkerung, wohl aber für Asthmakranke eine ernste Gesundheitsgefahr darstellen. Der Ausschuss empfahl, die Verwendung von Sulfiten auf diejenigen Lebensmittel zu beschränken, bei denen eine fundierte technologische Begründung hierfür besteht. Des weiteren empfahl er, Lebensmittel, denen Sulfite zugesetzt worden sind, ungeachtet des endgültigen Sulfitgehalts entsprechend zu kennzeichnen.

Außerdem wurde die Frage der Unverträglichkeit von Sulfiten im Bericht des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses vom September 1995 über unerwünschte Reaktionen auf Lebensmittel und Lebensmittelzutaten erörtert.

Sulfite sind als Lebensmittelzutaten gemäß Anhang III Teil B der Richtlinie Nr. 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel(2) in einer Reihe von Lebensmitteln zugelassen. Sie sind antimikrobiell wirksam und verhindern das Wachstum von Hefe, Schimmel und Bakterien. Darüber hinaus beugen sie der enzymatischen und der nichtenzymatischen Bräunung vor.

Bevor die Verwendung dieser Sulfite in Lebensmitteln nach den Kriterien für die Zulassung von Lebensmittelzutaten zugelassen wurde, ist festgestellt worden, ob diese Verwendung technisch notwendig ist.

Die Verwendung von Sulfiten in Lebensmitteln ist, wie die aller anderen Zusätze, gemäß der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(3) zu kennzeichnen. Ferner wird die Kommission in Kürze einen Vorschlag zur Änderung dieser Richtlinie vorlegen, der eine Kennzeichnungspflicht für Allergene, einschließlich Sulfite, vorsieht. Dieser Vorschlag betrifft auch die Kennzeichnung von Sulfiten in alkoholischen Getränken, für deren Zutaten bisher keine Kennzeichnungspflicht besteht. Dies ermöglicht es Verbrauchern, die an einer Sulfitunverträglichkeit leiden, Lebensmittel zu meiden, in denen diese Stoffe verwendet wurden.

(1) Stellungnahme vom 25. Februar 1994 zur Verwendung von Schwefeldioxid und anderen Schwefelverbindungen als Lebensmittelkonservierungsstoffe.

(2) ABl. L 61 vom 18.3.1995.

(3) ABl. L 109 vom 6.5.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1974/01

von Imelda Read (PSE) an die Kommission

(5. Juli 2001)

Betrifft: Osteoporose

Am 8. September 2000 (E-2102/00(1)) teilte Herr Byrne im Namen der Kommission mit, dass ein Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Thema Osteoporose ausgearbeitet werde, und dass die Kommission beabsichtige, dem Rat den Vorschlag bis Ende 2000 zuzuleiten.

Kann die Kommission genau erläutern, was unternommen wird und warum bis heute kein Vorschlag vorgelegt worden ist?

(1) ABl. C 81 E vom 13.3.2001, S. 144.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(9. Oktober 2001)

Die Kommission hat 1998 einen wissenschaftlichen Bericht über Osteoporose in der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht(1). Der Bericht analysiert umfassend die der Osteoporose zugrundeliegende Pathologie, deckt auch die klinischen Aspekte der Osteoporosebekämpfung ab und legt in seinen Schlussfolgerungen den Schwerpunkt auf die Prävention dieser Erkrankung.

Da seit dem Bericht keine Änderungen in der Prävention oder Therapie der Osteoporose eingetreten sind, sollten nach Auffassung der Kommission Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen dieses Berichts und seine Nutzung als Indikator für die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung ihrer optimalen Vorgehensweisen im Mittelpunkt stehen.

Das neue Gemeinschaftsprogramm zur öffentlichen Gesundheit(2), das zurzeit vom Europäischen Parlament und dem Rat geprüft wird, verfolgt einen dreiteiligen Ansatz: Verbesserung der Gesundheitsinformationen, rasche Reaktion auf gesundheitliche Gefahren und Ermittlung von Gesundheitsdeterminanten, und geht damit von der früher verfolgten erkrankungsspezifischen Strategie ab. Das neue Programm strebt einen zielgenaueren Ansatz und eine bessere Synergie zwischen den Aktionen an mit dem Ziel, eine umfassende Behandlungs- und Präventionsstrategie auf der Grundlage optimaler Vorgehensweisen zu erreichen.

Weitere Maßnahmen auf der Grundlage der wissenschaftlichen Schlussfolgerungen des 1998er Berichts könnten über das bestehende Gesundheitsförderungsprogramm abgewickelt werden, doch werden künftig die Gesundheitsförderungsaktivitäten unter das neue Aktionsprogramm zur öffentlichen Gesundheit fallen.

(1) Bericht über Osteoporose in der Europäischen Gemeinschaft Aktion zur Prävention. Europäische Kommission, Generaldirektion Beschäftigung, Arbeitsbeziehungen und soziale Angelegenheiten 1998.

(2) KOM(2000) 285 endg. 2000/0119(COD).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2350/01

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(3. August 2001)

Betrifft: GFS in Ispra

1999 wurde ein von Herrn Augusto Fichtner, einem früheren Angestellten der GFS in Ispra, ausgearbeitetes Dokument, das auf schwere Unregelmäßigkeiten bei der GFS vor 1997 hinwies, der OLAF vorgelegt.

Kann die Kommission Angaben über Maßnahmen machen, die getroffen worden sind, um in diesem Fall zu ermitteln? Hat die derzeitige oder die vorangegangene Kommission ihre eigenen Ermittlungen über die Behauptungen von Korruption und Misswirtschaft durchgeführt?

Kann die Kommission bestätigen, ob ein hoher Beamter bei der GFS zu diesem Zeitpunkt auch Geschäftsführer von mehreren Firmen mit Sitz in Norditalien war? Wenn ja, steht dies im Einklang mit den Bestimmungen des Beamtenstatuts?

Wurden Vertragspartner der GFS rechtzeitig bezahlt, und wurden die Befunde von Forschungsarbeiten, die im Rahmen von Verträgen von der GFS durchgeführt wurden, zu irgendeinem Zeitpunkt an Dritte weitergegeben?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(26. Oktober 2001)

Bei der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) wurde eine Verwaltungsuntersuchung durchgeführt, um die Anschuldigungen in der Sache zu prüfen, auf die sich der Herr Abgeordnete bezieht.

Gegen den hohen Beamten bei der GFS, der verdächtigt wird, nicht genehmigte externe Tätigkeiten bei Firmen in Norditalien ausgeübt zu haben, wurde bereits vor der Zusammenstellung einer Akte zu diesem Fall ein Disziplinarverfahren eröffnet. Dabei stellte sich heraus, dass der hohe Beamte tatsächlich nicht genehmigte externe Tätigkeiten ausgeübt hat. Im Verlauf dieses Disziplinarverfahrens wurde die Anstellungsbehörde vom Medizinischen Dienst der Kommission darüber unterrichtet, dass der Gesundheitszustand des Betroffenen es ihm nicht gestattete, der im Statut vorgesehene Anhörung beizuwohnen; kurz darauf ist er verstorben.

Bezüglich der sonstigen angeführten Behauptungen (der Autor weist in seiner Akte u. a. auf die verspätete Bezahlung von Rechnungen wegen des Verhaltens des betreffenden hohen Beamten hin) kommt die Verwaltungsuntersuchung zu dem Schluss, dass sie nicht ausreichten, um eine wirksame Maßnahme einzuleiten.

Die Ergebnisse der im Anschluss an die Verwaltungsuntersuchung durchgeführten Bewertung durch die GFS-Dienststellen wurden dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) mitgeteilt. Das OLAF ließ wissen, dass die Prüfung dieser Akte nicht zur Einleitung einer Untersuchung geführt hat.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3178/01

von Reimer Böge (PPE-DE) an die Kommission

(20. November 2001)

Betrifft: Neuregelung der Importkontingente für Rindergefrierfleisch

In der Verordnung (EG) 1080/2001(1) hat die Kommission die zollbegünstigte Einfuhr von Rindergefrierfleisch aus Drittländern für das Jahr 2001/2002 ausgeschrieben.

Um Spekulationen mit den Kontingenten zu vermeiden, hat die Kommission die Zuteilung auf Händler beschränkt, die mindestens 80 Tonnen Fleisch importieren oder 160 Tonnen exportieren.

Wenngleich das Ziel, die Spekulation um Quoten zu vermeiden, positiv zu bewerten ist, so sind doch die Änderungen eher nachteilig für mittelständische Betriebe.

Welche Maßnahmen sieht die Kommission im Rahmen der geplanten Änderung der Verwaltung von Einfuhrkontingenten vor, um allen Betrieben unabhängig von ihrer Größe den Zugang zu ermöglichen?

(1) ABl. L 149 vom 2.6.2001, S. 11.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(8. Januar 2002)

Das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4003 sieht die Einfuhr von 53 000 Tonnen gefrorenem Rindfleisch jährlich zu einem erheblich vermindertem Zollsatz vor. Die Kommission erlässt alljährlich nach Konsultationen mit den Mitgliedstaaten Durchführungsbestimmungen durch den Verwaltungsausschuss.

Angesichts des hohen Handelswerts der Kontingente haben einige Marktteilnehmer an den Kontingentszuteilungen systematisch in einer Weise teilgenommen, die sich als spekulativ bezeichnen ließe. Um solche Spekulationen zu verhindern, die sich insbesondere auf kleine und mittlere Unternehmen nachteilig auswirken, muss die Kommission in regelmäßigen Abständen die Regeln in geeigneter Weise ändern, etwa durch Beschränkung des Zugangs zu den Kontingenten auf Marktteilnehmer, deren mengenmäßiger Umsatz auf einen tatsächlich vorhandenen unabhängigen Rindfleischhandel schließen lässt. Aus diesem Grunde ist eine Mindesteinfuhr- bzw. ausfuhrmenge erforderlich, um an der Kontingentszuteilung teilnehmen zu können. Bei der Festsetzung der Mengen wurden alle diese Überlegungen berücksichtigt.

Was die künftigen Vorschriften für die Durchführung der betreffenden Kontingente anbelangt, so wird die Kommission selbstverständlich versuchen, die Einfuhrrechte in gerechter und vorschriftsmäßiger Weise auf die echten Rindfleischimporteure aufzuteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2979/01

von Winfried Menrad (PPE-DE) an die Kommission

(26. Oktober 2001)

Betrifft: Schwellenwerte für die Anwendung der Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat

In einer Entschließung (A5-0282/2001) forderte das Europäische Parlament am 04.09.2001 unter Punkt V die Herabsetzung des Schwellenwertes für den Geltungsbereich der Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat von 1000/150 Arbeitnehmer auf 500/100 Arbeitnehmer.

Ich frage deshalb die Kommission:

1. Wieviel Prozent der Unternehmen bzw. Konzerne in der EU und im EWR werden von der gegenwärtigen Regelung in der EBR-Richtlinie (1000/150 Arbeitnehmer) erfasst?

2. Wieviel Prozent der Arbeitnehmer in der EU und im EWR sind von der gegenwärtigen Regelung in der EBR-Richtlinie (1000/150 Arbeitnehmer) betroffen?

3. Wieviel Prozent der Unternehmen bzw. Konzerne in der EU und im EWR würden bei einem Schwellenwert von 500/100 Arbeitnehmern von der EBR-Richtlinie (1000/150) erfasst?

4. Wieviel Prozent der Arbeitnehmer in der EU und im EWR wären bei einem Schwellenwert von 500/100 Arbeitnehmern von der EBR-Richtlinie (1000/150) betroffen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(23. November 2001)

Nach aktuellen Schätzungen beläuft sich die Zahl der gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen, die bei den derzeit geltenden Schwellenwerten erfasst werden, auf etwa 1850. Betroffen sind insgesamt ungefähr 16 Millionen Arbeitnehmer; dies entspricht etwa 10 % der Gesamtbeschäftigtenzahl in der Gemeinschaft.

Eine statistische Quelle, aus der sich unmittelbar die Zahl der in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallenden gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppen ableiten ließe, gibt es nicht. Die geschätzte Zahl von 1850 ergibt sich aus über einen längeren Zeitraum von Fall zu Fall erfassten Unternehmensdaten. Ebenso wenig sind problemlos zugängliche Datenquellen verfügbar, die es ermöglichen würden, Aussagen darüber zu machen, wie sich die vom Parlament geforderte Herabsetzung der Schwellenwerte für die Anwendung der Richtlinie(1) auf die Zahl der betroffenen Unternehmen und Beschäftigten auswirken würde. Die Kommission ist somit nicht in der Lage, dem Herrn Abgeordneten die gewünschten Informationen zu liefern.

(1) Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen, ABl. L 254 vom 30.9.1994.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2393/01

von Antonio Tajani (PPE-DE) an die Kommission

(20. August 2001)

Betrifft: Gewaltaktionen des Schwarzen Blocks beim G8-Gipfel in Genua und aktive Beteiligung eines italienischen Parlamentariers

Welche Schritte gedenkt die Europäische Kommission nach den gravierenden Vorkommnissen in Genua zu ergreifen, die vom Schwarzen Block, einer internationalen anarchistisch-revolutionären Organisation mit zahlreichen Mitgliedern in vielen EU-Ländern, provoziert wurden?

Ist die Kommission in der Lage, zur Klärung des Sachverhalts beizutragen, und in welcher Form?

Sind der Kommission mögliche internationale Verbindungen zwischen extremistischen Vereinigungen von Globalisierungsgegnern bekannt, die die Protestaktionen in Genua organisiert haben?

Hat die Kommission Kenntnis von möglicher internationaler Rückendeckung für den Schwarzen Block?

Kann die Kommission über den italienischen Staat klären, ob die Meldung zutreffend ist, dass sich ein italienischer Parlamentarier aktiv an den Kundgebungen gegen den G8-Gipfel bei dem Versuch beteiligt hat, mittels eines Widders (Mauerbrechers) die Absperrungen zum Schutz der Gipfelteilnehmer zu durchbrechen?

Antwort von Herrn Vitorino im Namen der Kommission

(18. Oktober 2001)

Die Kommission möchte daran erinnern, dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit bei Gipfeltreffen in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegt, wie es in Artikel 33 des EU-Vertrages zum Ausdruck kommt. Dennoch haben die Mitgliedstaaten in zunehmendem Maße die Notwendigkeit erkannt, die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu verbessern, um den friedlichen Verlauf solcher Zusammenkünfte wirksamer gewährleisten zu können.

Gemäß Artikel 36 Absatz 2 EU-Vertrag wird die Kommission in vollem Umfang an den Arbeiten in den Bereichen polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen beteiligt und unterstützt aktiv die Bemühungen der Mitgliedstaaten, ernsthafte Störungen bei Zusammenkünften auf hoher Ebene zu verhindern. Doch ist sich die Kommission durchaus der Bedeutung der in der EU-Charta verankerten Grundrechte bewusst.

Die Kommission unterstützt die vom Rat Justiz und Inneres am 13. Juli 2001 verabschiedeten Schlussfolgerungen über die Sicherheit bei Europäischen Räten und ähnlichen Veranstaltungen und hat fortlaufend Vorschläge zur Verbesserung der Zusammenarbeit in die Diskussion eingebracht.

Die Kommission hat der Präsidentschaft des Rates fachliche Unterstützung ihrer Dienststellen zugesagt, um im Hinblick auf die bis Ende Dezember 2001 in Belgien bevorstehenden Treffen auf hoher Ebene zu einer intensiveren Zusammenarbeit zu gelangen.

Im Hinblick auf den konkreten Fall in Italien möchte die Kommission darauf hinweisen, dass sie über keine Ermittlungsbefugnisse in diesem Bereich verfügt.

Ferner liegen der Kommission keine Informationen über eine internationale Rückendeckung des Schwarzen Blocks vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2835/01

von Lousewies van der Laan (ELDR) an die Kommission

(12. Oktober 2001)

Betrifft: Beitritt Polens

Das Financieele Dagblad vom 27. September 2001 zitiert die Aussage eines hohen Beamten der Kommission: Eine Erweiterung ohne Polen ist wie die Einführung des Euro ohne Deutschland.

Teilt die Europäische Kommission die Auffassung, dass jedes Land einzeln auf der Grundlage der ursprünglichen Beitrittsbedingungen bewertet wird, und dass für Polen keine Ausnahme gemacht wird?

Teilt die Europäische Kommission ferner die Auffassung, dass die anderen Bewerberländer nicht auf Polen warten müssen, wenn Polen die Beitrittskriterien nicht erfuellt?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(14. November 2001)

In ihrem Strategiepapier 2000 verweist die Kommission darauf, dass das historische Versprechen des Europäischen Rats von 1993 in Kopenhagen eingelöst wird, demzufolge die Länder Ostmitteleuropas, die dies wünschen, Mitglieder der Europäischen Union werden können. Der Beitritt findet dann statt, wenn im Einzelfall das jeweilige assoziierte Land in der Lage ist, den daraus erwachsenden Verpflichtungen nachzukommen und die vorgeschriebenen wirtschaftlichen und politischen Voraussetzungen erfuellt.

Die Europäischen Räte von Nizza (7. bis 9. Dezember 2000) und Göteborg (15. und 16. Juni 2001) haben diese auf höchster Ebene gemachte feierliche Zusage bekräftigt und sich den Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten vom 4. Dezember 2000 angeschlossen, denen zufolge jedes Anwärterland aufgrund seiner eigenen Meriten bewertet wird und denen zufolge die Möglichkeit vorgesehen ist, einen Rückstand aufzuholen, wobei die am besten vorbereiteten Länder die Möglichkeit haben, schneller fortzuschreiten. Die festgelegten Kriterien gelten für sämtliche Anwärterländer und somit auch für Polen.

Der Europäische Rat von Göteborg hat daran erinnert, dass der von der Kommission vorgelegte Zeitplan darauf hinausläuft, die Verhandlungen mit Ländern, die darauf vorbereitet sind, bis Ende 2002 abzuschließen, damit diese bereits als Mitgliedstaaten an den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2004 teilnehmen können. Geht man von dem Stand der Vorbereitungen auf den Beitritt und der internen Zeitplanung aus, so haben bis zu zehn Anwärterländer unter ihnen auch Polen eine echte Chance, die Verhandlungen bis Ende 2002 zum Abschluss bringen zu können.