SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2287/99

von Karin Riis-Jørgensen (ELDR) an die Kommission

(13. Dezember 1999)

Betrifft: Recht auf Freizügigkeit und dänische Steuervorschriften

Zieht ein Däne nach Spanien um und befinden sich sein Wohnsitz und das Zentrum seiner Lebensinteressen in Spanien, dann wird seine Rente nach spanischen Regeln besteuert, wählt dieser Däne aber seinen Wohnsitz in Portugal, dann wird seine Rente nach dänischen Steuerregeln besteuert. Kann die Kommission vor dem Hintergrund der Grundregeln des Vertrags betreffend die Freizügigkeit mitteilen, ob die eingeschränkte Bewegungsfreiheit eines Dänen hinsichtlich der Besteuerung seiner Rente mit dem grundlegenden und übergeordneten Prinzip der Freizügigkeit vereinbar ist?

Zwar gibt es keine gemeinschaftlichen Vorschriften über das Recht zur Besteuerung von Renteneinkünften auf EU-Ebene. Besteht aber nicht in der Praxis, wie das angeführte Beispiel zeigt, die Gefahr, daß eine grundlegende EU-Bestimmung betreffend die Freizügigkeit von nationalen Steuervorschriften verletzt wird?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(6. Januar 2000)

Da die Einkommensteuer auf EU-Ebene nicht harmonisiert ist, unterliegen die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten in der Tat anderen Steuervorschriften, wenn sie ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen. Dies hat eine unterschiedlich hohe Steuerbelastung zur Folge und kann in einigen Fällen die Entscheidung über eine solche Verlegung des Wohnsitzes beeinflussen.

Im Rahmen von meist bilateralen Abkommen haben die Mitgliedstaaten für Fälle, die auch das Steuerrecht eines anderen Mitgliedstaat betreffen, die Aufteilung der Steuerbefugnisse vereinbart. Im allgemeinen wird dafür das von der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) empfohlene Musterabkommen zugrundegelegt. So wurde Artikel 18 des am 3. Juli 1972 geschlossenen Abkommens zwischen Dänemark und Spanien unverändert aus dem Musterabkommen übernommen. Er sieht vor, daß vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen für Ruhegehälter und Dienstbezüge von Beamten Ruhegehälter und ähnliche Einkünfte, die Personen mit Wohnsitz in einem der Vertragsstaaten aus einem früheren Arbeitsverhältnis beziehen, nur in diesem Mitgliedstaat zu versteuern sind.

Dieser Artikel wurde auch in das am 3. März 1972 zwischen Dänemark und Portugal geschlossene Abkommen aufgenommen. Dieses Abkommen wurde jedoch von Dänemark mit Wirkung vom 1. Januar 1995 gekündigt, so daß Dänemark nun nicht mehr an die Verpflichtung gebunden ist, Portugal das ausschließliche Recht auf Besteuerung der an Gebietsansässige aus dem anderen Vertragsstaat gezahlten dänischen Ruhegehälter einzuräumen.

Obwohl zwischen den beiden Mitgliedstaaten kein geltendes Steuerabkommen mehr besteht, sind sie an den Grundsatz der Freizügigkeit des EG-Vertrags gebunden, der die Vermeidung und Unterbindung der Doppelbesteuerung von Einkünften vorsieht, die bereits in dem einen Mitgliedstaat versteuert wurden und nun in dem anderen auch in die Steuerbemessungsgrundlage einbezogen werden. Die Kommission hat Kenntnis von Fällen, in denen Portugal auf die Besteuerung dänischer Ruhegehälter, die bereits in Dänemark versteuert wurden, verzichtet hat.