SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0527/02

von Karin Riis-Jørgensen (ELDR) an die Kommission

(25. Februar 2002)

Betrifft: Senkung der Umwelt- und Energieabgaben für Beförderungen zu entlegenen Inselregionen

Die dänischen Inselregionen sowie andere Inselregionen in der EU, die weit abseits des Festlandes liegen, sind Regionen, die häufig erheblich schlechter gestellt sind als die übrigen Teile des Landes. Regionalbeihilfen können nicht immer die Benachteiligungen dieser Randregionen beseitigen. Eine Senkung der Energie- und Umweltabgaben für Beförderungen zu diesen Regionen könnten andererseits aber eine Lösung sein.

Ist es möglich, die Energie- und Umweltabgaben für Beförderungen zu entlegenen Inselregionen zu senken oder teilweise zu beseitigen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(16. April 2002)

Das geltende Gemeinschaftsrecht(1) sieht für Mineralöl, das als Flug- oder Schiffskraftstoff zu anderen Zwecken als zur privaten Verwendung genutzt wird, eine Befreiung von der Harmonisierten Verbrauchssteuer vor. Diese allgemeine Befreiung deckt auch den Verkehr mit entlegenen Inselregionen ab. Umweltsteuern sind derzeit nicht gemeinschaftlich geregelt oder harmonisiert und es ist daher Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, auf nationaler Ebene Rechtsvorschriften zu erlassen und anzuwenden, die mit den allgemeinen Grundsätzen des EG-Vertrags in Einklang stehen.

Das Gemeinschaftsrecht enthält keine spezifischen Bestimmungen über etwaige Ermäßigungen oder Befreiungen von Energiesteuern für entlegene Inselregionen. Die Mitgliedstaaten, die die Einführung weiterer Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen aus politischen Gründen wünschen, können jedoch eine entsprechende Ermächtigung gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates beantragen. Diese Ermächtigung kann nach einem entsprechenden Verfahren und auf Vorschlag der Kommission erteilt werden, sie bedarf jedoch der einstimmigen Zustimmung des Rates.

Die Kommission weist die Frau Abgeordnete außerdem darauf hin, dass eine etwaige Befreiung oder Ermäßigung von Umwelt- und Energiesteuern auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts und/oder des nationalen Rechts, in Einklang mit den Bestimmungen des EG-Vertrags über staatliche Beihilfen stehen muss und keine steuerliche Diskriminierung zur Folge haben darf (Artikel 87, 88 und 90 EG-Vertrag).

In Bezug auf gemäß Artikel 87 EG-Vertrag gewährte staatliche Beihilfen, die zum teilweisen Ausgleich zusätzlicher Beförderungskosten von Unternehmen in einer bestimmten Region dienen, sollte die Frau Abgeordnete bedenken, dass Betriebsbeihilfen (d.h. Beihilfen, die nicht an eine Erstinvestition geknüpft sind) nur genehmigt werden, wenn es sich bei der Region um

- eine schwach besiedelte Region handelt (in einem solchen Fall kann die Beihilfe nur unter den Voraussetzungen gewährt werden, die unter Punkt 4.16.1 der Leitlinien über staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung(2) genannt sind);

- eine Region in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 299 Absatz 2 EG-Vertrag handelt (unter den unter den Punkten 4.16.1 und 4.16.2 der Leitlinien genannten Voraussetzungen);

- eine Region handelt, die die Voraussetzungen des Artikels 87 Absatz 3 EG-Vertrag erfuellt (unter den unter Punkt 4.15 der Leitlinien genannten Bedingungen).

Keine der entlegenen Inselregionen in Dänemark erfuellt eine dieser Voraussetzungen, und daher müsste eine Betriebsbeihilfe mit der De-minimis-Regel (Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-Minimis-Beihilfen(3)) in Einklang stehen.

(1) Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle, ABl. L 316 vom 31.10.1992.

(2) ABl. C 74 vom 10.3.1998, Änderung ABl. C 258 vom 9.9.2000.

(3) ABl. L 10 vom 13.1.2001.