DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/133

(2004/C 65 E/148)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2327/03

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(16. Juli 2003)

Betrifft: Zahlung von Ausgleichszulagen für Bergregionen und benachteiligte Regionen in Griechenland

Im Rahmen der Ausgleichszulagen für Bergregionen und benachteiligte Regionen in Griechenland wurde ein System zur Messung der Agrarflächen beschlossen, bei dem die Oberflächenstruktur der entsprechenden Gebiete nicht berücksichtigt wird. Landwirte und Viehzüchter sind der Auffassung, dass sie durch dieses System benachteiligt werden, da Hügel und Täler nicht berücksichtigt werden, so dass sich eine erheblich kleinere Gesamtfläche ergibt.

Kann die Kommission mitteilen, welche Position sie zu dieser Frage vertritt und ob dieses System auf ihre Initiative hin bzw. auf Anregung der griechischen Regierung eingeführt wurde?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(18. September 2003)

Diese Frage betrifft das System zur Messung der Agrarflächen im Hinblick auf die Zahlung von Ausgleichszulagen für Bergregionen und benachteiligte Regionen in Griechenland, bei dem die Oberflächenstruktur der entsprechenden Gebiete nicht berücksichtigt wird. Die Landwirte und Viehzüchter sind der Auffassung, dass sie durch dieses System benachteiligt werden, da Hügel und Täler in ihren Parzellen bei der Messung der Fläche nicht berücksichtigt werden.

Zunächst ist zu beachten, dass die Frage der Messung der Flächen nicht alleine die Ausgleichszulagen für benachteiligte Regionen betrifft, sondern allgemein sämtliche Arten von Gemeinschaftsbeihilfen, die auf der Grundlage der Größe der landwirtschaftlichen Flächen gezahlt werden. Tatsächlich basiert das für die Bestimmung der beihilfefähigen Gebiete im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik erforderliche Kontrollsystem auf einem Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) und im speziellen einem LPIS (Land Parcel Identification System — System zur Identifizierung landwirtschaftlich genutzter Flächen). Gemäß dem Gemeinschaftsrecht sind alle Mitgliedsstaaten verpflichtet, über dieses System zu verfügen.

Nach den speziellen Vorschriften, die sich auf das InVeKoS (Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (1) und die Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission vom 11. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zum mit der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates eingeführten integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen) (2) beziehen, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, landwirtschaftlich genutzte Parzellen zu messen. Artikel 22 (1) der Verordnung 2419/2001 über die InVeKoS lautet:

Die Flächen der landwirtschaftlich genutzten Parzellen werden mit den geeigneten Mitteln bestimmt, die von der zuständigen Behörde festgelegt werden und eine mindestens gleichwertige Messgenauigkeit wie die nach den einzelstaatlichen Bestimmungen durchgeführten amtlichen Messungen gewährleisten müssen. Die zuständige Behörde legt eine Toleranzmarge fest, um insbesondere dem angewandten Messverfahren, der Genauigkeit der vorhandenen amtlichen Dokumente, den örtlichen Gegebenheiten wie Hanglage, Parzellenform und den Bestimmungen von Absatz 2 Rechnung zu tragen.

Gleichwohl lautet der diesbezügliche Standpunkt der Kommission, zur Messung von Parzellen ein System mit projizierten Flächen anzuwenden, bei dem in der Tat Hänge nicht berücksichtigt werden. Dieser Grundsatz wird seit 1993 in Expertengruppen diskutiert und ist in diversen Dokumenten formuliert worden. So besagt Kapitel 2 des Arbeitsdokumentes mit Hinweisen für die Vor-Ort-Kontrollen von Flächen (Dok. VI/8388/94 Rev. 6, das durch AGRI/2254/2003 vom 16. Mai 2003 ersetzt wurde) Folgendes:

Die vermessene Fläche wird als die projizierte Fläche ausgedrückt, die in dem für das InVeKoS-LPIS verwendeten nationalen System erfasst wurde.

Obgleich das Verfahren der projizierten Fläche Hügel und Täler nicht berücksichtigt, wird dem allgemeinen Geländegefälle bei der Bestimmung der beihilfefähigen Fläche für bestimmte Beihilferegelungen bzw. bei der Festsetzung unterschiedlicher Beihilfesätze pro Hektar (z.B. je nach „Gefälleklasse“) Rechnung getragen.

In diesem Zusammenhang ist zu vermerken, dass es sich bei der Maßnahme „Ausgleichszulagen für benachteiligte Regionen“ im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raumes um eine Beihilfe zur Entschädigung von Landwirten aufgrund gewisser Nachteile in bestimmten Regionen handelt. Dabei wird beispielsweise berücksichtigt, dass die betreffende Fläche auf hügeligem oder gebirgigem Gebiet liegt.

In Bezug auf die vom Herrn Abgeordneten an die Kommission gerichtete zweite Frage ist hervorzuheben, dass die Definition von gebirgigen und anderen benachteiligten Gebieten in Griechenland ausschließlich auf Parametern basiert, die auf Initiative der griechischen Regierung ausgewählt wurden, wobei die Bedingungen gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (3) berücksichtigt werden.

(1) ABl. L 355 vom 5.12.1992.

(2) ABl. L 327 vom 12.12.2001.

(3) ABl. L 160 vom 26.6.1999.