SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2622/97 von Christine Oddy (PSE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Internationale Ausbeutung der Opfer von Sex-Tourismus in Asien

Die in Wien veranstaltete Europäische Konferenz über Frauenhandel ist als Erfolg bezeichnet und in der Mitteilung der Kommission "Frauenhandel mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung (KOM(96)567) zusammengefasst worden.

Die Kommission wird gebeten darzulegen, welche ihr bekannten Entwicklungen auf diesem Gebiet stattgefunden haben, insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung der Empfehlungen, unter anderem:

- verbesserte Vorkehrungen für die Erfassung zuverlässiger Daten und Forschungsergebnisse,

- verbesserte Voraussetzungen für die Verbreitung von Informationen bei den zuständigen Behörden,

- verbesserte Zusammenarbeit und verbesserte Kontakte mit Herkunftsstaaten, Regierungen, nichtstaatlichen Organisationen und Menschenrechtsorganisationen,

- vorbeugende Maßnahmen in Form der Abgabe von Informationen an potentiell gefährdete Frauen in den Herkunftsstaaten,

- Entwicklung von Systemen zur Ermittlung der Opfer des Frauenhandels in Europa mit Hilfe von Informationsmaßnahmen und Unterstützung für die Opfer,

- Verbesserung der Ausbildungsmaßnahmen zur Sensibilisierung der Mitarbeiter von Botschaften und von für die Einreise zuständigen Dienststellen.

Antwort von Frau Gradin im Namen der Kommission (10. Oktober 1997)

Die Kommission hat ihre Mitteilung "Frauenhandel mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung" vom November 1996 dem Rat und dem Europäischen Parlament vorgelegt. Der Rat hat im zweiten Halbjahr 1996 und Anfang 1997 vier gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels gebilligt:

- Ausweitung des Mandats der Europol-Drogenstelle im Bereich des Menschenhandels;

- Durchführung eines Förder- und Austauschprogramms im Bereich der Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern (STOP);

- Erarbeitung eines Verzeichnisses führender Fachzentren durch die Europol-Drogenstelle;

- Verschärfung des Strafrechts der Mitgliedstaaten mit Blick auf die Verfolgung von Menschenhändlern.

Mehrere der von der Frau Abgeordneten erwähnten Empfehlungen werden zur Zeit in konkrete Projekte umgesetzt, die im Rahmen des Programms STOP finanziert werden, z.B. Studien zur Verbesserung von Daten und Statistiken, Studien zur gezielten Forschung im Bereich des Frauenhandels sowie Studien zur Schaffung von Datenbanken oder Dokumentationsnetzwerken, die Verzeichnisse von einschlägigen Artikeln, Veröffentlichungen und Rechtsvorschriften anlegen. Im Rahmen von STOP wurden ausserdem Fortbildungsseminare für Richter, Polizei- und sonstige Beamte, die in der Bekämpfung des Menschenhandels tätig sind, durchgeführt. Das Programm könnte neben Informationskampagnen auch Sensibilisierungsmaßnahmen für Botschaftspersonal und Einwanderungsbeamte vorsehen.

Erwähnt sei ebenfalls die Initiative Daphne, die von der Kommission im Juni 1997 ins Leben gerufen wurde. Sie dient zur Förderung von Netzwerken verschiedener Nichtregierungsorganisationen und deren präventiv ausgerichteten Projekten beispielsweise zur Identifizierung und Unterstützung der Opfer.

Die Kommission hat mit verschiedenen Herkunftsdrittstaaten Abkommen geschlossen, die besondere Maßnahmen vorsehen. Im Rahmen dieser Maßnahmen hat die Kommission Informationskampagnen und Wiedereingliederungsprogramme sowie Projekte zum Schutz der Menschenrechte und insbesondere zur Bekämpfung des Frauenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung kofinanziert.

Im Zusammenhang mit dem Sex-Tourismus in Asien hat die Kommission im November 1996 eine Mitteilung über die Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern angenommen. Darin wird eine zweigleisige Strategie entwickelt:

- Reduzierung der Nachfrage in Zusammenarbeit mit dem Tourismusgewerbe und den einschlägigen NRO (Koordinierung der Information, Sensibilisierungskampagnen, Stärkung der brancheneigenen Verhaltenskodizes und Einrichtung von Selbstkontrollen);

- radikale Bekämpfung der Nachfrage in den Bestimmungsländern mit allen geeigneten Mitteln, einschließlich Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Aussenbeziehungen und der Entwicklungszusammenarbeit.

Mit der Umsetzung der Vorschläge zur Bekämpfung des Kinder-Sex-Tourismus wurde bereits begonnen. Unter anderem hat die Kommission die Kofinanzierung von Projekten zur Durchführung von Kommunikationsmaßnahmen beschlossen, die auf europäischer Ebene, in jedem Fall aber in bezug auf die Entwicklungszusammenarbeit, von Bedeutung sind.

Die entsprechende Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und die Ausschreibung wurden bereits im Amtsblatt veröffentlicht ((ABl. C 232 vom 31.7.1997. )).