SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0864/00

von Marianne Thyssen (PPE-DE) an die Kommission

(22. März 2000)

Betrifft: Mehrwertsteuer auf die Erteilung von Aufträgen

Das belgische Mehrwertsteuergesetz bestimmt in seinem Artikel 18 Paragraph 1 Absatz 2 Unterabsatz 3, daß die Erfuellung eines Vertrags, in dem es um Auftragserteilung geht, als eine Dienstleistung angesehen wird.

Die belgische Mehrwertsteuerpolitik leitet hieraus ab, daß die Leistungen eines Auftragnehmers immer der Mehrwertsteuer unterworfen bleiben, selbst wenn der Auftragnehmer im Rahmen einer durch Artikel 13 der sechsten Richtlinie 77/388/EG(1) des Rates vom 17. Mai 1977 steuerbefreiten Leistung tätig wird.

Artikel 6 dieser sechsten Richtlinie definiert allerdings die Auftragserteilung nicht als steuerpflichtige Dienstleistung. Im Gegenteil geht aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes deutlich hervor, genauer noch aus dem Urteil vom 7. Juni 1997 in der Sache Sparekassernes Datacenter (SDC) gegen Skatteministeriet (Rechtssache C2/95), daß die Leistung eines Auftragnehmers von der Steuer befreit werden muß, wenn der Auftragnehmer selbst die durch Artikel 16 der sechsten Richtlinie steuerbefreite Leistung erbringt. Andererseits ergibt sich aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 25. Februar 1999 in der Sache Card Protection (Rechtssache C 349/96), daß eine Steuerbefreiung nicht von der Eigenschaft des Leistungserbringers abhängt, sondern einzig von der Art der erbrachten Dienstleistung.

Wie interpretiert die Kommission diese Angelegenheit? Sind nach Ansicht der Kommission die Leistungen eines Auftragnehmers prinzipiell immer mehrwertsteuerpflichtig, also auch wenn der Auftragnehmer im Rahmen einer Leistung tätig wird, die durch Artikel 13 der sechsten MwSt-Richtlinie von der Steuer befreit ist?

(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.

Antwort von Herrn Bolkestein Im Namen der Kommission

(26. April 2000)

Die Ausführung eines Auftrags gegen Entgelt durch einen Steuerpflichtigen ist unbestreitbar ein mehrwertsteuerpflichtiger Umsatz im Sinne des Artikels 2 der Sechsten MwSt-Richtlinie Nr. 77/388 des Rates. Auch wenn eine derartige Tätigkeit in Artikel 6 der Sechsten Richtlinie nicht ausdrücklich genannt ist, wird die Erbringung von Leistungen von der darin enthaltenen Definition dennoch abgedeckt: Als Dienstleistung gilt jede Leistung, die keine Lieferung eines Gegenstands mldr ist.

Zudem gilt die Steuerbefreiung generell nicht bei Leistungen, die über die in der Richtlinie genannten steuerbefreiten Leistungen hinausgehen. Solche Leistungen sind daher zu besteuern (Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11. Juli 1984 in der Rechtssache 107/84 Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland).

Dagegen kann es vorkommen, daß der Auftragnehmer eine steuerbefreite Leistung erbringt, nämlich dann, wenn der Begünstigte der Leistung nicht etwa der steuerbefreite Empfänger, sondern der Empfänger ist, zu dessen Gunsten die Steuerbefreiung vorgesehen ist.

Da eine solche Befreiung eine Abweichung von den allgemeinen Steuerregeln darstellt, ist die Kommission allerdings der Auffassung, daß in jedem Einzelfall eine auf einer restriktiven Auslegung basierende Prüfung vorgenommen werden muß. Aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 7. Juni 1997 (Rechtssache C2/95) kann daher kein allgemeingültiges Prinzip abgeleitet werden, wonach alle an steuerbefreiten Leistungen beteiligten Auftragnehmer von der Mehrwertsteuer befreit wären.