SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3840/00

von Raina Echerer (Verts/ALE) an die Kommission

(7. Dezember 2000)

Betrifft: Richtlinie 91/628/EWG

Bei der Kommission ist in den letzten zehn Jahren eine Unzahl von Informationen darüber eingegangen, daß verschiedene Mitgliedstaaten die Richtlinie 91/628/EWG(1) über den Transport von Tieren nicht umgesetzt haben. Diese Informationen stammen u.a. vom Europäischen Parlament, von den nationalen Verwaltungen der Mitgliedstaaten, Nichtregierungsorganisationen und der Kommission selbst (Direktion Gesundheit und Verbraucherschutz).

1. Kann die Kommission erklären, warum sie es in diesem Zusammenhang nicht für nötig befindet, ihre Überwachungsfunktion auszuüben, und kein Verstoßverfahren gegen diejenigen Mitgliedstaaten einleitet, die sich nicht an die Bestimmungen der Richtlinie 91/628/EWG halten?

2. Betreffend Italien hat die Kommission in ihren Antworten auf schriftliche Anfragen der EP-Mitglieder Gianni Tamino und Caroline Lucas erklärt, daß durchaus eine Lage gegeben ist, die die Eröffnung von Verstoßverfahren gegen diesen Mitgliedstaat erfordert. Kann die Kommission erklären, warum bis jetzt diesbezüglich noch kein offizielles Schreiben an Italien gerichtet wurde?

(1) ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 17.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(7. März 2001)

1. Die Kommission kann bestätigen, daß ihr eine umfangreiche Korrespondenz von Tierschutzvereinen und einzelnen Bürgern zugeht, wonach die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren während des Transports und zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG(1) in der Fassung der Richtlinie 95/29/EG des Rates vom 29. Juni 1995(2) nicht nachkommen.

Einige Mitgliedstaaten teilen der Kommission darüber hinaus auch Informationen über angebliche Verstöße in anderen Mitgliedstaaten mit. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, solche Informationen in bestimmten Fällen mitzuteilen (Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie). Falls die Beschwerde berechtigt erscheint, nimmt die Kommission normalerweise mit dem betreffenden Mitgliedstaat Verbindung auf.

Falls die Beschwerde ernsthafte Defizite bei der Durchsetzung der Richtlinie durch einen Mitgliedstaat vermuten lässt, kann das Lebensmittel- und Veterinäramt der Kommission die Lage bei einem seiner regelmäßigen Inspektionsbesuche in diesem Mitgliedstaat im Mitgliedstaat vor Ort überprüfen.

Falls nach einer Intervention der Kommission ein Mitgliedstaat nicht bereit ist, die notwendigen Maßnahmen zur Abstellung der Unzulänglichkeiten zu veranlassen, oder die ergriffenen Maßnahmen inadäquat oder unwirksam sind, ist die Kommission bereit, die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 (ehemaliger Artikel 169) des EG-Vertrags zu prüfen.

Mehrere solcher Verfahren im Zusammenhang mit der Richtlinie 91/628/EWG sind bereits eingeleitet worden.

2. Die Kommission hat die Lage in Italien aufmerksam verfolgt und ist häufig an die Behörden dieses Mitgliedstaats im Zusammenhang mit Tiertransporten herangetreten. Mehrere Inspektionen des Lebensmittel- und Veterinäramts haben stattgefunden, dabei auch zahlreiche Besuche an Orten, an denen besondere Unzulänglichkeiten im Zusammenhang mit dem Wohlergehen von Tieren festgestellt worden waren.

Erschwert wurde die Situation dadurch, daß zahlreiche Probleme im Zusammenhang mit Tieren aufgetreten sind, die aus Drittländern in Italien eingetroffen waren oder Italien im Transitverkehr mit einem Zielort in Drittländern durchquert haben.

Eine weitere Inspektion hat unlängst stattgefunden, ein Bericht über die Ergebnisse wird demnächst vorgelegt. Anhand dieses Berichts wird die Kommission dann in naher Zukunft entscheiden, ob das Verfahren nach Artikel 226 (ehemaliger Artikel 169) EG-Vertrag eingeleitet werden soll.

(1) ABl. L 340 vom 11.12.1991.

(2) ABl. L 148 vom 30.6.1995.