SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2073/99

von Agnes Schierhuber (PPE-DE) an die Kommission

(12. November 1999)

Betrifft: Kartelle und WTO Vereinbarkeit

1. Ist das Ölkartell OPEC mit den WTO-Regeln vereinbar?

2. Wenn ja, welche Positionen werden von Seiten der EU bei der WTO-Milleniumsrunde gegen die marktverzerrenden Maßnahmen der OPEC-Staaten eingenommen werden?

3. Wie sind die (Zwangs-) Einhand-Exportorganisationen in Neuseeland, Australien, Kanada (Dairy Board, Wheat Board, etc.) in ihrer Auswirkung auf den Welthandel zu beurteilen, und wie sind sie mit der WTO vereinbar?

4. Wie sind Maßnahmen wie Exportkredite, interne Transportsubventionen, jeweils eigene Zulassungsverfahren in einzelnen Bundesstaaten (USA) in ihrer Auswirkung auf den Welthandel zu beurteilen, und wie sind sie mit der WTO vereinbar?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(22. Dezember 1999)

1. und 2. Die Frage, ob die Organisation der erdölexportierenden Länder (OPEC) mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar ist, hat sich praktisch nie gestellt.

Wenn auch die Gemeinschaft der Auffassung ist, daß künftige Verhandlungen über den Wettbewerb Zusagen der Regierungen einschließen sollten, Kartelle als ernste Wettbewerbsverzerrung zu behandeln, so ist doch darauf hinzuweisen, daß von den Regierungen verfügte Beschränkungen gewöhnlich nicht unter den Anwendungsbereich der Wettbewerbsvorschriften fallen. Selbstverständlich muß jede von den Regierungen vorgesehene Restriktion mit dem bestehenden Rahmen der WTO-Regeln vereinbar sein.

3. Staatliche Handelsunternehmen, wie die von Neuseeland, Australien und Kanada für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, sind verpflichtet, die Vorschriften von Artikel XVII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) einzuhalten, um den WTO-Regeln zu entsprechen. Bei der Definition ihres Konzepts für die neue Verhandlungsrunde über die Landwirtschaft hat die Gemeinschaft angeregt, die Tätigkeit der staatlichen Handelsunternehmen insbesondere dann zu überprüfen, wenn es um die einzelnen Arten der Exportförderung geht.

4. Die Vorschriften für Exportkredite Übereinkommen über Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite wurden in einem Gremium festgesetzt, dem fast alle Länder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) als Mitglieder angehören (beispielsweise sind die Türkei und Mexiko keine Mitglieder). Nach der allgemeinen Auffassung sind wahrscheinlich eher die Länder an einer strengen Disziplin auf diesem Gebiet interessiert, die durch Versicherungen gedeckte Exportkredite und Exportkreditbürgschaften gewähren, als solche, die diese Kredite in erster Linie in Anspruch nehmen. Die Vorschriften umfassen die Veräußerung von Investitionsgütern mit Kreditlaufzeiten von zwei Jahren oder mehr. Im September 1994 wurde jedoch vereinbart, nach Abschluß der Uruguay-Runde Verhandlungen über Kreditbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse einzuleiten.

In Artikel 10 Absatz 2 des Agrarübereinkommens der Uruguay-Runde wurde die Ausarbeitung international vereinbarter Disziplinen für die Bereitstellung von Exportkrediten, Exportkreditbürgschaften oder Versicherungsprogrammen als Bestandteil des Übereinkommens von Marrakesch über Verpflichtungen bezüglich des Exportwettbewerbs vorgesehen. Trotz dieser Vorschrift erwies es sich infolge des Widerstands aus den Vereinigten Staaten als unmöglich, während der Laufzeit der Uruguay-Runde im Rahmen der OECD ein entsprechendes Abkommen über derartige Disziplinen für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu schließen. Folglich hat die Gemeinschaft in ihrem Mandat für Seattle darauf hingewiesen, daß bei der Diskussion der Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Exportwettbewerb für landwirtschaftliche Erzeugnisse als Beispiel der unterlassenen Anwendung auch die Frage der Exportkredite für die Landwirtschaft in den Rahmen der WTO aufzunehmen ist.

Interne Transportsubventionen müssen, sofern sie die Landwirtschaft betreffen, mit den einschlägigen Vorschriften des Abkommens über die Landwirtschaft in Einklang stehen und wie in diesen vorgesehen entsprechend gemeldet werden. Es sei jedoch daran erinnert, daß eines der bedeutenderen Programme in dieser Hinsicht, die von Kanada geschaffene sogenannte Crow Rate, eine Art Exportsubvention, nunmehr zurückgezogen wurde.