SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2731/99

von Luisa Morgantini (GUE/NGL) an den Rat

(13. Januar 2000)

Betrifft: Nicaragua: Korruption und europäische Hilfe

Wird die Europäische Union nach der Inhaftierung des Präsidenten des Rechnungshofs von Nicaragua, Herrn Agustin Jarquin, der die aktuelle Regierung einer schwerwiegenden Veruntreuung von Geldern beschuldigt hat, ihre Hilfe an Nicaragua dringend neu orientieren, bis Herr Jarquin auf freien Fuß gesetzt wird, die institutionellen Kontrollmechanismen über die Exekutive wiederhergestellt sind und über die Anschuldigungen vollkommene Klarheit herrscht?

Antwort

(10./11. April 2000)

1. Wie der Frau Abgeordneten bekannt sein dürfte, ist der Oberste Rechnungsprüfer (Controller general) der Republik Nicaragua, Agustín Jarquin, am 24. Dezember 1999 aus der Haft entlassen worden. Ausschlaggebend hierfür war ohne Zweifel der Beistand, den zahlreiche Politiker, die Medien und ein Teil der nicaraguanischen Öffentlichkeit Herrn Jarquin haben zuteil werden lassen, sowie auch der internationale Druck, insbesondere die im November 1999 von der Europäischen Union unternommene Demarche.

2. Bei dieser Demarche hat die Union nachdrücklich ihre Besorgnis über die Vorkommnisse geäußert, die zur Festnahme und Inhaftierung von Herrn Jarquin geführt haben, sowie über deren Auswirkungen auf die Institutionen und damit auf die Regierbarkeit des Landes. Bei der Festigung des Rechtsstaats, die insbesondere ein Gleichgewicht der Gewalten und eine professionelle und unabhängige Justiz voraussetzt, handelt es sich in der Tat um einen langen Prozeß in einem Land, das von den Wunden eines Bürgerkriegs und von einer Kultur der Konfrontation tief geprägt ist. Die Inhaftierung des Obersten Rechnungsprüfers erschien jedoch vor allen Dingen als eine Sanktion für seine unabhängige Haltung gegenüber der Exekutive und seinen Kampf gegen die Korruption.

3. Die Europäische Union hat hervorgehoben, daß Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Achtung der Unabhängigkeit der demokratischen Institutionen für jedes Land von entscheidender Bedeutung sind und das Fundament für die Entwicklungsbemühungen bilden. Die Europäische Union hat ferner klargestellt, daß dies wichtige Voraussetzungen für das Erreichen des sogenannten Entscheidungspunkts und des sogenannten Abschlußpunkts im Rahmen der Entschuldungsinitiative für hochverschuldete arme Länder sind.

4. Inzwischen hat Nicaragua beschlossen, die Verfassung zu ändern. Hinsichtlich bestimmter Aspekte der institutionellen Reformen ist es offensichtlich, daß das Problem sich nicht in dem Sinne stellt, ob die Strukturen der Controlaria kollegial oder nicht sein sollten, sondern eher darauf hinausläuft, daß eine Einschränkung der Unabhängigkeit dieser Institution vermieden werden muß; es geht in der Tat darum, eine zunehmende Politisierung dieser Strukturen zu vermeiden und ihnen die Möglichkeiten zu bieten, ihre jeweilige Rolle in aller Transparenz und in vollem Umfang wahrzunehmen. Die internationale Gemeinschaft erhält über die Europäische Union, die Gruppe der Fünf und die internationalen Finanzinstitutionen einen Dialog mit der Regierung Nicaraguas aufrecht, damit die nötige Unabhängigkeit der Institutionen in diesem Lande gestärkt wird.

5. Die Europäische Union wird die Lage in Nicaragua weiterhin aufmerksam verfolgen und sich bei ihrer Hilfe für Nicaragua auch künftig von den oben aufgeführten und den in der Stockholmer Erklärung niedergelegten Grundsätzen leiten lassen.