SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2129/03

von Karl-Heinz Florenz (PPE-DE) an die Kommission

(26. Juni 2003)

Betrifft: Europäische Deponierichtlinie

Die Europäische Deponierichtlinie aus dem Jahr 1999 (1999/31/EG(1)) wurde unter anderem in der Bundesrepublik Deutschland mit der Verordnung über die umweltverträgliche Ablagerung von Siedlungsabfällen und über biologische Abfallbehandlungsanlagen vom 20. Februar 2001 in nationales Recht umgesetzt.

Wesentlicher Bestandteil der Richtlinie sowie der Verordnung ist es, die Ablagerung reaktiver Abfälle, wie zum Beispiel Hausmüll, hausmüllähnliche Gewerbeabfälle, Klärschlamme und andere Abfälle mit hohen organischen Anteilen, zeitlich zu begrenzen.

Die in Deutschland geltende technische Anleitung Siedlungsabfälle gibt ebenso wie die Ablagerungsverordnung eine befristete Zulassung bis längstens 31. Mai 2005 vor. Es wird seit dem Erlass der Verordnungen heftig darüber diskutiert, ob der Endtermin 31. Mai 2005 einhaltbar ist.

Wegen Zweifeln an der Vereinbarkeit der deutschen Ablagerungsverordnung mit europäischem Recht hat das Verwaltungsgericht Koblenz den Europäischen Gerichtshof angerufen. Der EuGH soll in den Rechtsstreit zwischen dem Deponiezweckverband Eiterköpfe und dem Land Rheinland-Pfalz klären, ob sich die Ablagerungsverordnung im Rahmen der ihr zugrunde liegenden EU-Deponierichtlinie bewegt. Welche Position nimmt die Europäische Kommission in dieser Frage ein?

In Deutschland wird von Fachleuten bezweifelt, dass das Ablagerungsverbot für die vorgenannten Abfälle ab dem 1. Juni 2005 umgesetzt werden kann. Wie beurteilt die Europäische Kommission vor diesem Hintergrund die Ausführungen von Vertretern der Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, wonach die Möglichkeit besteht, bis zu drei Jahren über den Endtermin 31. Mai 2005 hinaus reaktive Abfälle abzulagern, wenn anschließend eine qualifizierte Behandlung der Abfälle sichergestellt ist?

(1) ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1.

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(7. August 2003)

In der Rechtssache C-6/03, Eiterköpfe, wurden dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

- Mit seiner ersten Frage möchte das anfragende Gericht wissen, ob die Umsetzung von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (Deponie-Richtlinie) in nationales Recht durch Maßnahmen erfolgen kann, die abweichend von den in Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie genannten Standards strengere Standards dadurch festlegen, dass Siedlungsabfälle und Abfälle, die wie Siedlungsabfälle entsorgt werden können, nur abgelagert werden dürfen, wenn das entsprechende Zuordnungskriterium organischer Anteil des Trockenrückstandes der Originalsubstanz (bestimmt als Glühverlust oder als TOC), eingehalten wird? Mit der Frage 2a) will das nationale Gericht wissen, ob im Falle einer positiven Beantwortung der ersten Frage eine mitgliedstaatliche Regelung, nach der

- erstens für Siedlungsabfälle und Abfälle, die wie Siedlungsabfälle entsorgt werden können, ab dem 1. Juni 2005 der organische Anteil des Trockenrückstandes der Originalsubstanz, bestimmt als Glühverlust 5 Masse-Prozent, bestimmt als TOC 3 Masse-Prozent betragen soll;

- zweitens mechanisch-biologisch behandelte Abfälle ab dem 1. März 2001, auf Altdeponien längstens bis zum 15. Juli 2009 und im Einzelfall auch darüber hinaus, nur abgelagert werden dürfen, wenn der organische Anteil des Trockenrückstandes der Originalsubstanz, bestimmt als TOC 18 Masse-Prozent beträgt, die biologische Abbaubarkeit des Trockenrückstandes der Originalsubstanz, bestimmt als Atmungsaktivität (AT4) 5 mg/g oder bestimmt als Gasbildungsrate im Gärtest (GB21) 20 l/kg beträgt;

- unter Beachtung des gemeinschafsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit den in Artikel 5 Absatz 2 der Deponie-Richtlinie festgelegten Verringerungszielen genügt.

- Mit der Frage 2b) will das nationale Gericht wissen, ob der europarechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Einschätzung der Auswirkungen im Falle einer Überlagerung unvorbehandelter Abfälle mit thermisch oder mechanisch-biologisch vorbehandelten Abfällen einen weiten oder einen engen Beurteilungsspielraum einräumt. Ferner fragt das Gericht, ob sich dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entnehmen lässt, dass Gefährdungen durch einen lediglich mechanisch vorbehandelten Abfall durch anderweitige Sicherungsmaßnahmen ausgeglichen werden können?

Nach Ansicht der Kommission müssen die Fragen wie folgt beantwortet werden:

- Artikel 5 Absatz 1 und Absatz 2 der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien ist so auszulegen, dass eine mitgliedstaatliche Regelung wie die deutsche Verordnung über die umweltverträgliche Ablagerung von Siedlungsabfällen vom 20. Februar 2001 Grenzwerte für die zur Deponierung bestimmte Menge an biologisch abbaubaren Siedlungsabfällen und Abfällen, die wie Siedlungsabfälle entsorgt werden können, festlegen kann, selbst wenn diese Grenzwerte nur durch mechanisch-biologische Verfahren oder durch Verbrennung erreicht werden können und sie dazu führen, dass, je nach Abfallart, keine biologisch abbaubaren Abfälle der jeweiligen Kategorie ab 2001 bzw. ab 2005 deponiert werden dürfen.

- Eine mitgliedstaatliche Regelung wie die in Rede stehende geht über die Anforderungen der Richtlinie hinaus und ist daher eine verschärfte Schutzmaßnahme gemäß Artikel 176 EG-Vertrag. Der gemeinschaftsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt nicht für eine derartige Maßnahme.

Der Kommission ist nicht bekannt, dass nach den deutschen Rechtsvorschriften die Möglichkeit besteht, nach 2005 während eines Zeitraums von drei Jahren weiter Abfälle anzunehmen, die die Annahmekriterien nicht erfuellen. Sollte eine solche Möglichkeit bestehen, müsste Deutschland der Kommission diese Änderung sowie die Maßnahmen mitteilen, die getroffen wurden, um zu gewährleisten, dass die in Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 1999/31/EG des Rates festgelegten Ziele, insbesondere das Ziel für das Jahr 2006, erreicht werden.