SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3380/97 von Carlos Robles Piquer (PPE) an die Kommission (23. Oktober 1997)

Betrifft: Die Situation nach der Einführung des Euro und nach der Erweiterung

Einflußreiche Medien, die der Einheitlichen Europäischen Währung zunächst nur wenig Sympathie entgegenbrachten, sehen sie inzwischen als unumgänglich an. Sie akzeptieren inzwischen auch die Erweiterung der Europäischen Union um neue Mitgliedstaaten. Diese Entwicklung ist zu begrüssen.

Auf der anderen Seite wird in den gleichen Medien aber in aller Deutlichkeit die Frage gestellt, die auch zahlreiche Bürger der Union beunruhigt, ob Europa in der Lage sein wird, mit der künftigen Situation fertigzuwerden (Robert Cohen in der "New York Times", und "International Herald Tribune" vom 20.-21. September 1997).

Zu dieser künftigen Situation gehört z.B. nach den Worten von Hans Tietmeyer, Präsident der Deutschen Bundesbank, die ernsthafte Gefahr, daß die Euro-Länder auf die Herausforderung einer Reform des Wohlfahrtsstaates in völlig unterschiedlicher Form reagieren. Oder, um ein anderes Beispiel zu nennen, daß die Integration der mittel- und osteuropäischen Staaten zu einer noch stärkeren Fragmentierung der Europäischen Union führen könnte.

Beabsichtigt die Kommission nach der guten Arbeit, die sie mit der Agenda 2000 geleistet hat, die Ausarbeitung einer weiteren Studie über die besten Mittel und Wege zur Wahrung der Stabilität und der Einheit der Union und insbesondere der Euro-Länder in der unmittelbaren Zukunft?

Antwort von Herrn de Silguy im Namen der Kommission (15. Dezember 1997)

Weder der Euro noch die Erweiterung ändern etwas daran, daß die Reform des Wohlfahrtstaats mittelfristig zu den dringendsten Aufgaben der meisten Mitgliedstaaten gehört. Da dieser Bereich ausschließlich in die Zuständigkeit der nationalen Regierungen fällt, müssen die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Möglichkeiten und Fähigkeiten dafür sorgen, daß ihr Sozialversicherungssystem ausgewogen ist und ordnungsgemäß funktioniert. Ausserdem wird durch die Artikel 104 bis 104 c EG-Vertrag gewährleistet, daß die Stabilität des Euro dabei nicht gefährdet wird.

Daß das Beschäftigungspotential Europas nicht genügend genutzt wird, ist eine der Hauptursachen für die derzeitigen Ungleichgewichte in den Sozialsystemen, da durch die Arbeitslosigkeit mehr Leistungen in Anspruch genommen werden, während Steuer- und Beitragsbasis ausgehöhlt werden. Ausserdem gefährden hohe Schulden und Defizite die Sozialsysteme, da der Schuldendienst andere öffentliche Ausgaben und produktive Investitionen verdrängt. Da Preisstabilität und Haushaltskonsolidierung bei der Wirtschaftspolitik für die WWU Priorität haben, werden durch den daraus resultierenden ausgewogeneren Policy-mix Maßnahmen begünstigt, die ein von den Investitionen ausgehendes Wachstum fördern und mehr Menschen zu einer Beschäftigung verhelfen. Der Euro kann also dazu beitragen, eine wesentliche Voraussetzung für die Wiederherstellung gesunder Finanzen zur sozialen Sicherung zu schaffen. Was die Auswirkungen der Erweiterung angeht, so wird allgemein mit positiven Wachstums- und Sicherheitseffekten gerechnet, so daß Mittel frei werden, die - wenn die Mitgliedstaaten dies wünschen - für soziale Zwecke verwendet werden könnten.

Sowohl zur Beschäftigung als auch zur Reform des Wohlfahrtsstaats hat die Kommission analytische Hintergrundstudien, Forschungsarbeiten, Weiß- und Grünbücher sowie Mitteilungen vorgelegt, zu denen der Herr Abgeordnete und das Generalsekretariat des Parlaments nähere Angaben direkt erhalten werden.