SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0033/01

von Erik Meijer (GUE/NGL) an die Kommission

(18. Januar 2001)

Betrifft: Erhöhte Ablagerung von mit PCB vergleichbaren bromhaltigen flammhemmenden Substanzen in menschlichem Gewebe und Nahrungsmitteln für den menschlichen Verzehr

1. Kann die Kommission bestätigen, dass bromhaltige flammhemmende Substanzen hinsichtlich ihrer Giftigkeit Ähnlichkeit mit den in den 80er Jahren im Mittelpunkt des Interesses stehenden PCB aufweisen, da sie schwer abbaubar sind, während sie sich gleichzeitig über die Nahrungskette im menschlichen Fettgewebe ablagern und die Wirkung von Hormonen beeinträchtigen, und dass sie sich einer schwedischen Untersuchung zufolge in Muttermilch konzentrieren, so dass das Gedächtnis und die Motorik von Kindern bereits vor ihrer Geburt geschädigt werden?

2. Kann die Kommission ferner bestätigen, dass die Freisetzung derartiger flammhemmender Substanzen in die Umwelt u.a. durch Ableitungen bei der Herstellung, Verluste beim Imprägnieren von Kunststoffen und durch das Ausrangieren von mit diesen Stoffen behandelten Produkten erfolgt und dass sie in zunehmendem Maße in für den menschlichen Verzehr bestimmtes Fleisch, Fisch und Feldfrüchte gelangen und sogar in Fischen nachzuweisen sind, die aus dem Meer angeschwemmt wurden?

3. Trifft es zu, dass bereits früher versucht wurde, durch Vereinbarungen mit der Industrie die Verwendung derartiger flammhemmender Substanzen freiwillig zu beschränken, dass ihre Verwendung inzwischen jedoch zugenommen hat, so dass der Umfang der Risiken dem von PCB in der jüngsten Vergangenheit sehr nahe kommt?

4. Kann die Kommission bestätigen, dass in Deutschland giftige flammhemmende Substanzen bereits 1986 verboten wurden, dass die betroffene Industrie sich dagegen in anderen Ländern gegen ein derartiges Verbot wehrt, während die niederländische Regierung der Ansicht ist, dass sie die Suche nach Alternativen und ein für die gesamte Europäische Union geltendes Verbot der giftigsten Varianten im Jahr 2008 abwarten sollte?

5. Gibt es Umstände, die andere Mitgliedstaaten als Deutschland daran hindern, dem in Absatz 4 genannten künftigen Verbot vorzugreifen oder darüber hinauszugehen? Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um diese Hemmnisse zu beseitigen?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(27. März 2001)

Die Kommission verweist den Herrn Abgeordneten auf die Antworten zu den Schriftlichen Anfragen E-2616/00(1) von Herrn Davies, E-2504/99(2) von Frau Thors, P-1976/99(3) von Frau Schörling und E-3004/98(4) von Herrn Eisma sowie zur mündlichen Anfrage H-776/99(5) von Frau Schörling.

Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe(6), hat das Europäische Büro für Chemische Stoffe in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die wissenschaftlichen Diskussionen koordiniert, die zur Annahme von umfassenden Risikobewertungen für drei im Handel erhältliche bromhaltige Flammschutzmittel geführt hat.

Diese drei Stoffe sind:

- Diphenylether, Pentabromderivat (PBDPE) (32534-81-9), Berichterstatter: Vereinigtes Königreich,

- Diphenylether, Octabromderivat (OBDPE) (32536-52-0), Berichterstatter: Frankreich und Vereinigtes Königreich, und

- Bi(Pentabromphenyl)-Ether (DBDPE) (1163-19 -5), Berichterstatter: Frankreich und Vereinigtes Königreich.

Im Risikobewertungsbericht für PBDPE wird die Schlussfolgerung gezogen, dass der Stoff hochpersistent und hochakkumulierbar ist und in der belebten Umwelt in großen Mengen vorkommt, so auch im Fettgewebe von Fischen und Meerestieren. Ferner wurde der Stoff, wenn auch in relativ niedriger Konzentration, möglicherweise aber mit steigender Tendenz, in der Muttermilch festgestellt. Aufgrund dieser Schlussfolgerungen hat die Kommission am 5. März 2001 eine Empfehlung über die Risikobewertungsergebnisse und die Risikominderungsstrategien für Diphenylether, Pentabromderivat und Cumol(7) verabschiedet. Die Kommission schlägt Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung dieses Stoffes im Rahmen der Richtlinie für Beschränkungen des Inverkehrbringens und die Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen(8)) vor.

Die Schlussfolgerung im Risikobewertungsbericht lautet, dass die hoch bromierten Congenere octaBDPE und decaBPPE keinen signifikanten Biokonzentrationswert erreichen und somit ein niedriges Biokonzentrations- und Bioakkumulationspotential aufweisen. Die Risikobewertungsberichte für beide Congenere zeigen jedoch, dass genauere Informationen notwendig sind, um die möglichen Risiken auch entsprechend charakterisieren zu können. Ein weiteres Arbeitsprogramm ist daher angelaufen; so wird insbesondere die mögliche Schädigung der Umwelt durch niedrig bromierte Diphenylether weiter untersucht. Diese Schlussfolgerung wurde vom Wissenschaftlichen Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt in seiner Stellungnahme von 19. Juni 2000 unterstützt.

Bromierte Diphenylether und PCB weisen einige chemische Ähnlichkeiten auf. Allerdings gibt es auch Unterschiede zwischen den verschiedenen polybromierten Congeneren, insbesondere in Bezug auf das Bioakkumulationspotential und die Toxizität. Diese Unterschiede sind in den Ergebnissen der Risikobewertungsberichte festgehalten.

Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in elektrischen und elektronischen Geräten(9) (RoHS) verabschiedet. Die Kommission erwägt auch Beschränkungen im Rahmen der Richtlinie 76/769 für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe. Gemäß de Richtlinienvorschlag RoHS sollen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass ab dem 1. Januar 2008 bestimmte Schwermetalle und zwei Gruppen von bromhaltigen Flammschutzmitteln, nämlich polybromierte Biphenyle (PBB) und polybromierte Diphenylether (PBDE), durch andere Stoffe ersetzt werden. Dieser Vorschlag wird derzeit von Rat und Parlament erörtert.

Die Hersteller von Flammschutzmitteln haben sich inzwischen jedoch freiwillig zur Einhaltung des Umwelt- und Gesundheitsprogramms der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur wirksameren Kontrolle der Verwendung von bromierten Diphenylethern verpflichtet. Seither sind die Importe von PBDPE in die Gemeinschaft zurückgegangen.

Ferner hat sich soweit der Kommission bekannt ist der deutsche Verband der Chemischen Industrie im Jahr 1986 freiwillig dazu verpflichtet, PBB und PBDE nicht mehr zu Herstellungszwecken zu verwenden.

Mögliche einseitige Verbote für diese Stoffe auf einzelstaatlicher Ebene noch vor der Verabschiedung harmonisierter Risikominderungsmaßnahmen auf Gemeinschaftsebenekönnten mit den Bestimmungen der Artikel 28-30 (ex Artikel 30-36) des EG-Vertrages unvereinbar sein. Diese Verbote könnten jedoch dann gerechtfertigt sein,

wenn sie grundlegenden, im Gemeinschaftsrecht anerkannten Erfordernissen entsprechen (z.B. Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen), sie dürfen jedoch weder zu einer Diskriminierung noch zu einer nicht gerechtfertigten Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten führen.

(1) ABl. C 113 E vom 18.4.2001, S. 134.

(2) ABl. C 330 E vom 21.11.2000.

(3) ABl. C 203 E vom 18.7.2000.

(4) ABl. C 142 vom 21.5.1999.

(5) Debatten des Europäischen Parlaments (Dezember II 1999).

(6) ABl. L 84 vom 5.4.1993.

(7) ABl. L 69 vom 10.3.2001.

(8) ABl. L 262 vom 27.9.1976.

(9) KOM(2000) 347 endg.