SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2274/98

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(22. Juli 1998)

Betrifft: Verbrauchermärkte grossen Stils und der Verfall der Stadtzentren

Ist der Kommission bekannt, daß immer mehr Geschäfte im innerstädtischen Bereich (wie beispielsweise in Liverpool) aufgrund der Zunahme der Supermärkte und Einkaufszentren ausserhalb der Stadt schließen müssen?

Ist ihr bekannt, daß ältere Menschen und Personen, die kein Auto besitzen, Schwierigkeiten haben, diese Verbrauchermärkte zu erreichen, um ihre wichtigsten Einkäufe zu tätigen?

Ist die Kommission nicht auch der Ansicht, daß derartige soziale Kosten bei der Entscheidung über die Zulassung dieser Verbrauchermärkte berücksichtigt werden sollten?

Was unternimmt die Kommission, um diesem Problem auf den Grund zu gehen und Vorschläge zur Eindämmung dieser Schwierigkeiten zu unterbreiten?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission

(5. Oktober 1998)

Der Kommission sind seit langem die Schwierigkeiten bekannt, die kleinen Läden durch das Wachstum grosser Supermärkte und Einkaufszentren ausserhalb der Stadt entstehen. Ganz besonders groß ist das Problem in abgelegenen ländlichen Gebieten und den vom Niedergang betroffenen Stadtvierteln. Vor allem im letztgenannten Fall sind die Verhältnisse wahrscheinlich die schwierigsten, weil hier die Problematik zwar kaum erkannt, aber dadurch dennoch der soziale Abstieg der Ortschaft beschleunigt wird.

Einzelhandelsläden gelten häufig als soziale Treffpunkte in ihrer Umgebung. Die Schließung solcher Läden kann zur Beschädigung der sozialen Beziehungen vor Ort führen. Ganz besonders nachteilig wirkt sich dies auf Personen aus, die keinen eigenen Wagen besitzen, entweder aus finanziellen, Alters- oder Krankheitsgründen. Damit wird die Gefahr einer sozialen Ausgrenzung noch erhöht.

Vor dem Hintergrund der nachfassenden Maßnahmen zur Mitteilung "Wege zur Stadtentwicklung in der Europäischen Union"(1) plant die Kommission die Vorlage eines Aktionsplans, der die Probleme im Zusammenhang mit der wuchernden Ausbreitung von Ballungsräumen und dem wachsenden Bedarf an Verkehrsmitteln in Klein- und Großstädten unterstreichen soll. Das Konzept der "kompakten Stadt" wurde bereits in dem Entwurf für raumordnungspolitische Perspektiven in Europa ausgeführt, der den Ministern für Regionalpolitik und Raumplanung auf ihrer Sitzung im Juni 1998 in Glasgow vorgelegt worden war. Zwar liegt die Erteilung von Genehmigungen für den Bau grosser Einkaufszentren auf der grünen Wiese nicht im Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft, doch können die oben genannten politischen Dokumente für nationale und regionale Maßnahmen als Bezugsrahmen dienen.

Teillösungen für die Schwierigkeit kleiner Nachbarschaftsläden, wettbewerbsfähig zu bleiben, könnten kooperative Strukturen wie Käufergemeinschaften, freiwillige Ladenketten und Franchisen sein. Die Kommission stellt Überlegungen darüber an, ob die gegenwärtigen Wettbewerbsregeln unter Umständen abgeändert werden müssten, um solche Kooperationen zu fördern.

Im Zusammenhang mit dem Programm der Kommission Commerce 2000(2), das die Wettbewerbsfähigkeit von kleinen Läden fördern soll, wird eine Untersuchung durchgeführt, um die häufigsten Probleme von kritischen Stadtgebieten zu ermitteln. Voraussichtlich werden die Ergebnisse auf einer Konferenz Anfang des Jahres 1999 in Brüssel erläutert. Erfahrungen mit der Einbindung von Handel und Vertrieb in den Maßnahmenbereich der Europäischen Strukturfonds, für die sich mehrere Mitgliedstaaten ausgesprochen haben, werden auch erörtert. Man hofft, nachahmenswerte Verfahren ermitteln und verbreiten zu können. Dazu gehören möglicherweise moderne Managementmethoden wie beispielsweise elektronischer Geschäftsverkehr, Ausbildung der Ladenbesitzer, besserer Zugang zu Finanzmitteln, Beteiligung an Käufergemeinschaften und Multiservice-Einzelhandel.

Die Kommission hat im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative URBAN(3) einen Operationellen Plan verabschiedet, der dazu dienen sollte, Probleme von Rückständigkeit und Kriminalität in Merseyside zu bekämpfen. In dieser Region sollen Teilprogramme für die Gemeinden North Huyton, Netherton und Central Liverpool zu 48,5 % aus den Strukturfonds der Gemeinschaft getragen werden. Zu den Teilprogrammen gehören Maßnahmen wie Gemeinschaftsförderung von Wachstum und nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung.

Es wurde die Möglichkeit erörtert, Vertreter aus Liverpool zu einem Treffen mit Vertretern anderer europäischer Städte einzuladen, die ähnliche Probleme haben. Dies könnte parallel zu der oben erwähnten Untersuchung erfolgen, damit eine erste Analyse der Probleme stattfinden kann.

(1) Mitteilung der Kommission, Dokument KOM(97) 197 endgültig.

(2) Siehe auch Dokument KOM(96) 591 endg.: Vorschlag für ein Beschluß des Rates über ein Drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000).

(3) Mitteilung der Kommission Abl C 200 vom 10.7.1996, S.4.