DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/440

(2004/C 78 E/0462)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2895/03

von Dana Scallon (PPE-DE) an die Kommission

(29. September 2003)

Betrifft: Schafzüchter in Irland

Wie viele Mitgliedstaaten bestehen für Schafe innerhalb eines landwirtschaftlichen Betriebs auf der gleichen Besatzdichte für eingezäuntes Weideland und angrenzende nicht eingezäunte Hänge im Gemeinschaftsbesitz?

Hat die Kommission, um in den irischen Hanggebieten den Umweltschutz zu gewährleisten, gefordert, dass 800 000 Schafe ausgemerzt werden?

Wie viele Schafe aus irischen Hangregionen sollen auf Verlangen der Kommission ausgemerzt werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(4. November 2003)

In anderen Mitgliedstaaten muss für eingezäuntes Weideland von Schafhaltungen und angrenzende nicht eingezäunte Hänge im Gemeinschaftsbesitz offenbar nicht die gleiche Besatzdichte eingehalten werden. Nach Artikel 13 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 445/2002 der Kommission vom 26. Februar 2002 (1), der für die Extensivierung der Tierhaltung bestimmte Regeln aufstellt, werden „die Viehbestände […] in dem Betrieb so verteilt, dass sämtliche Weideflächen bewirtschaftet werden und es somit nicht zu Überweidung oder Unternutzung kommt“.

Die Kommission hat nicht, wie im zweiten und dritten Teil der Frage angedeutet, ausdrücklich verlangt, dass 800 000 Schafe gekeult werden, sondern vielmehr die Beachtung der Agrarumweltauflagen im Zusammenhang mit den tierbezogenen Zahlungen sowie der EU-Habitat-Schutzvorschriften gemäß den Richtlinien 79/409/EWG vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (2) und 92/43/EWG vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (3) angemahnt. Wegen des umfangreichen Verlusts an wildlebenden Pflanzen und der Erosion infolge zu großer Besatzdichte bei Schafen in Westirland (Rechtssache C-117/00) hat der Gerichtshof am 13. Juni 2002 eine Vertragsverletzung festgestellt. Irland wurde verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um dem Gerichtsurteil unverzüglich nachzukommen. Um dem Problem der Überweidung auf gemeinsam genutzten Flächen und den sich daraus ergebenden Umweltschäden in diesen empfindlichen Gebieten zu begegnen, wurde ein Abbau des Tierbestands für erforderlich gehalten. Daher hat die Kommission 1998 im Rahmen der Regelung zum Schutz der ländlichen Umwelt (REPS) beschlossen (ergänzende Maßnahme A), den Landwirten in diesen Gebieten einen Ausgleich zu zahlen, wenn sie Agrarumweltmaßnahmen anwenden, mit denen die Schafbesatzdichte nachhaltig gesenkt wird, und besondere Vorgaben berücksichtigen, damit sich die geschädigten Gebiete wieder erholen können. Der Agrarumweltplan würde die Rahmenpläne berücksichtigen, die für die einzelnen in Gemeinschaftsbesitz befindlichen Flächen zu erstellen sind.

Während der Erarbeitung der Rahmenpläne für die gemeinsam genutzten Flächen wurden einstweilige Maßnahmen getroffen, um dem Problem der Überweidung in sechs westlichen Grafschaften mit größeren Umweltschäden beizukommen: Der Schafbestand musste um 30 % so reduziert werden, dass im November/Dezember 1998 von den dortigen gemeinsam genutzten Flächen dauerhaft 140 000 Schafe weniger aufgetrieben wurden. Diese besondere Maßnahme wurde durchgeführt, bevor die Zahlungen für 1998 im Rahmen der Schafprämien erfolgten. Die Schafprämien für 1999 und 2000 wurden allgemein auf 70 % der 1998 vorgesehenen Beträge begrenzt.

Die Umweltauflagen sind ab 2001 voll anwendbar. Eine Bedingung der Prämienregelung von 2001 ist die Teilnahme der Besitzer gemeinsam genutzter Flächen an der Durchführung einer genehmigten Maßnahme zum Schutz der ländlichen Umwelt (einschließlich Maßnahme A) oder eines nationalen Programms (von der Kommission im September 2003 genehmigte staatliche Beihilferegelung). Erst dann dürfen Zahlungen im Rahmen der Mutterschafprämie und der Ausgleichsregelung für benachteiligte Gebiete vorgenommen werden. Über die Zahl der Schafe, die seit 2001 im Rahmen dieser Regelung gekeult wurden, liegen keine Angaben vor.

(1) Verordnung (EG) Nr. 445/2002 der Kommission vom 26. Februar 2002 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), ABl. L 74 vom 15.3.2002.

(2) ABl. L 103 vom 25. April 1979.

(3) ABl. L 206 vom 22. Juli 1992.