SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1721/99

von María Sornosa Martínez (PSE) an die Kommission

(29. September 1999)

Betrifft: Notwendigkeit der dringenden Anwendung von Sicherheitsvorschriften in Vergnügungsparks

Der kürzliche Tod eines vierjährigen Kindes, das in Torrevieja (Alicante) aus einem Fahrgeschäft geschleudert wurde, verlängert die traurige Liste von Unfällen, die sich aufgrund von Mängeln bei dieser Art von Schaustellerunternehmen ereignet haben. Dieser Unfall geschah, als die Bürger Alicantes sich noch gut an den Tod eines anderen Kindes in Campello erinnern konnten, das durch einen Stromstoß in einem in dieser Ortschaft aufgestellten Fahrgeschäft ums Leben kam.

Einer von der Kommission 1995 finanzierten Studie zufolge gehören die in den Vergnügungsparks verzeichneten Unfälle zu der Art von Unfällen, die in der Freizeit passieren, und die am meisten zu Krankenhausaufenthalten führen. Ferner ging aus der Studie ebenfalls hervor, daß die Kontroll- und Inspektionsanforderungen an die Ausrüstung in allen Mitgliedstaaten erheblich voneinander abwichen und daß die verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften in ihren Anforderungen ziemlich unterschiedlich waren. Andererseits plante die Kommission, eine Richtlinie vorzubereiten, die niemals zu Ende gebracht wurde, zumal, wie aus den Darlegungen vor dem Europäischen Parlament hervorging, der Gipfel von Edinburgh 1992 die Prioritäten der Kommission änderte und diese zu der Entscheidung veranlaßte, den Gesetzesentwurf über die technischen Anforderungen für Vergnügungsparks zurückzuziehen. Schließlich beschloß die Gemeinschaftsexekutive, die Europäische Normenorganisation zu beauftragen, eine europaweite Norm mit technischen Spezifikationen für die Ausrüstung von Vergnügungsparks auszuarbeiten.

Die Organisation der spanischen Verbraucher hat sich ihrerseits auch aufgrund des Unfalls in Alicante darüber besorgt gezeigt, daß diese Vorschrift nur dann in Kraft treten wird, wenn sie innerhalb von zwei Jahren verabschiedet wird, und hat kritisch angemerkt, daß es im Fall Spaniens ein beunruhigendes Rechtsvakuum hinsichtlich der Anforderungen gibt, die Fahrgeschäfte zu erfuellen haben.

Kann die Kommission genaue Angaben machen, wie weit das Verfahren der Verkündung und Annahme der europäischen Rechtsvorschrift für Vergnügungsparks gediehen ist? Wann und wie werden die Gemeinschaftsbürger in der Praxis in den Genuß einer entsprechenden Regelung kommen? Was gedenkt die Kommission angesichts der Schwere der Unfälle, die sich in diesen Anlagen ereignet haben, zu tun, um die Anwendung der noch zu verabschiedenden Rechtsvorschrift im gesamten Gemeinschaftsterritorium zu beschleunigen? Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß sie ihre Entscheidung von 1992 erneut dahingehend überdenken sollte, daß diese Vorschrift den Status einer gemeinschaftlichen Richtlinie erhalten kann?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(4. November 1999)

Die Kommission teilt uneingeschränkt die Besorgnis der Frau Abgeordneten im Hinblick auf die Sicherheit in Vergnügungsparks, zumal diese im allgemeinen Kinder betrifft. Die Kommission bedauert zutiefst insbesondere diesen Unfall, der zum Tode eines vierjährigen Kindes geführt hat.

Die Elemente, auf die die Frau Abgeordnete ihre Analyse der Situation stützt, stimmen mit den Ausführungen der Kommission überein, die im Rahmen der Antworten auf die Anfragen E-3167/98 von Frau Pollack(1) und H-0669/97 von Herrn Willockx in der Fragestunde der Sitzung des Parlaments im September 1999(2) gemacht wurden.

Im einzelnen geht aus der teilweise von der Kommission finanzierten Studie von 1995 hervor, daß bei solchen Arten der Freizeitbeschäftigung der Prozentsatz von Unfällen, bei denen eine Krankenhausbehandlung notwendig ist, bei 7,8 % im Vergleich zu durchschnittlich 5,5 % bei allen anderen Aktivitäten liegt, die im Europäischen Gemeinschaftssystem zur Überwachung von Unfällen im Haus und bei der Freizeitbeschäftigung (EHLASS 1987-1988) erfaßt werden, während diese Unfälle 1,2 % der gezählten Unfälle darstellten und wahrscheinlich auch die auf Spielplätzen verzeichneten Unfälle einschlossen.

Da die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburg von 1992 nicht in Frage gestellt wurden, wird die Kommission weiterhin den Weg beschreiten, der mit Erteilung eines Auftrags an das Europäische Komitee für Normung (CEN) für die Ausarbeitung von harmonisierten Normen für Vergnügungsparks eingeschlagen wurde.

Die von CEN vorliegenden Mitteilungen deuten darauf hin, daß die Arbeiten an diesen Normen im Verlaufe des ersten Halbjahres des kommenden Jahres abgeschlossen werden.

(1) ABl. C 135 vom 14.5.1999.

(2) Debatten des Europäischen Parlaments (September 1997).