SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1182/02

von Marco Cappato (NI) an die Kommission

(22. April 2002)

Betrifft: Ernste politische Lage auf Madagaskar

Im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen vom 16. Dezember 2001, die von Admiral Didier Ratsiraka, seit 1975 Präsident von Madagaskar, angesetzt wurden, wurden von vielen Seiten Gerüchte über mögliche Betrügereien und Fälschungen der Abstimmungsprotokolle laut.

Die Opposition hat offiziell die Überprüfung der Abstimmungsprotokolle beim madagassischen Verfassungsgericht beantragt; diesem Antrag hat sich auch die OAU (Organisation für afrikanische Einheit) angeschlossen; die Vertreter der Partei von Ratsiraka, AREMA, haben die Überprüfung unter dem Vorwand der langwierigen Verfahren abgelehnt.

Die madagassische Bevölkerung hat am 22. Februar 2002 Marc Ravalomanana zum neuen Präsidenten der Republik ausgerufen; anschließend hat Admiral Didier Ratsiraka das Kriegsrecht über die Inselhauptstadt Antananarive verhängt und alle Zugangsstraßen blockieren lassen.

Welche politischen und diplomatischen Schritte hat die Europäische Union unternommen, um zu versuchen, die auf der Insel entstandene ernste politische Lage zu entschärfen?

Hält es die Kommission nicht für angebracht, eine Delegation europäischer Beobachter vor Ort zu entsenden, die in Zusammenarbeit mit Vertretern der OAU eine Dreiparteienkommission (EU, OAU, madagassische politische Kräfte) einsetzen kann, um die Ergebnisse der Wahl vom Dezember 2001 zu überprüfen, damit auf der afrikanischen Insel die demokratische Legalität wieder hergestellt wird?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(28. Mai 2002)

Die Kommission verfolgt die Entwicklungen in Madagaskar genau. Sie bedauert die Gewalt nach den Präsidentschaftswahlen vom Dezember 2001 und hat die Vermittlungsbemühungen der Organisation für Afrikanische Einheit und der Vereinten Nationen unterstützt, um die beteiligten Parteien aufzufordern, in einen demokratischen Dialog einzutreten und Mäßigung an den Tag zu legen.

In ihrer Erklärung vom 22. April 2002 hat die EU das Abkommen begrüßt, das die beiden Kandidaten am 18. April 2002 in Dakar unterzeichnet haben.

Die beiden Kandidaten einigten sich auf eine Übergangsregierung der Versöhnung und auf ein Referendum, das innerhalb von sechs Monaten mit Hilfe der Vereinten Nationen, der Organisation für Arikanische Einheit, der Union und der internationalen Gemeinschaft organisiert werden soll, wenn aus der erneuten Auszählung der Stimmen der Präsidentschaftswahlen vom Dezember 2001 kein klarer Gewinner hervorgeht.

Die Kommission bedauert, dass trotz des Abkommens von Dakar die Konfrontation andauert. Marc Ravalomanana, der am 29. April 2002 infolge einer Nachzählung vom Obersten Verfassungsgerichtshof zum Gewinner der umstrittenen Wahlen vom Dezember letzten Jahres erklärt wurde, hat das Präsidentenamt am 20. Mai 2002 übernommen, der amtierende Präsident jedoch lehnte das Urteil des Obersten Verfassungsgerichtshofs ab.

Die Union erklärte am 8. Mai 2002, dass sie weiterhin davon überzeugt ist, dass nur eine Einigung zwischen beiden Parteien und eine nationale Wiederversöhnung eine Lösung der gegenwärtigen Krise ermöglichen und dass das Abkommen von Dakar der geeignete Rahmen für eine Lösung bleibt.

Die Union ist bereit, zur Umsetzung der Ziele des Abkommens von Dakar politische und technische Unterstützung anzubieten, um den gesellschaftlichen Frieden und demokratische Verhältnisse wiederherzustellen und eine politische Lösung für die Krise zu finden. In dieser Hinsicht begrüßte sie die Initiative des Präsidenten Wade, ein erneutes Treffen der beiden Führer anzuberaumen.

Wenn die Krise gelöst ist, kann die Union die Umsetzung ihrer Hilfe- und Kooperationsprogramme fortsetzen.