SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2099/00

von Peter Skinner (PSE) an die Kommission

(16. Juni 2000)

Betrifft: Überhöhte Gebühren im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr und Kartellverhalten der Banken in der EU

Betrachtet die Kommission die am 23. Mai veröffentlichte Untersuchung über grenzüberschreitende Zahlungen als Auftakt zu einer eingehenderen Untersuchung des EU-weit schwachen Bildes, das das Bankgewerbe in bezug auf die den Bürgern abverlangten Gebühren bietet? Oder gedenkt die Kommission den seit langem erwarteten Bericht über das angebliche Kartellverhalten bestimmter Banken zu veröffentlichen, den der ehemalige Kommissar Van Miert im September 1999 angekündigt hat und für den jetzt Kommissar Monti zuständig ist? Wäre es nicht angebracht gewesen, wenn die Kommission die Arbeit dieses Berichts mit den heute von den Kommissaren Byrne und Bolkestein bekanntgegebenen Erkenntnissen der Untersuchung vom 23. Mai verbunden hätte, damit wir uns ein vollständigeres Bild hätten machen können?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(27. Juli 2000)

Die Frage der als übermäßig bezeichneten Höhe der Gebühren für grenzüberschreitende Zahlungen fällt nicht in die Zuständigkeit der Wettbewerbspolitik, sondern des Binnenmarkts und des Verbraucherschutzes. Die für diese Bereiche zuständigen Kommissionsmitglieder haben im übrigen die Banken und die Mitgliedstaaten ersucht, sich um eine Senkung der Höhe der Kundengebühren der Banken zu bemühen.

Aus Sicht der Wettbewerbsregeln steht es einer Bank frei, ihre Tarife auf eine ihr angemessen erscheinende Höhe festzusetzen, sofern sie das frei und unabhängig tut. Sollten die Verbraucher die von einer Bank verlangten Gebühren für übermäßig hoch halten, werden sie sich von dieser Bank abwenden und sie dadurch bestrafen. Stimmen sich die Banken hingegen ab und setzen die Tarife gemeinsam fest, sei es um die Gebühren zu erhöhen oder ihren Rückgang zu kontrollieren, wäre dies eine schwerwiegende Verletzung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln. Vereinbarungen zur Festsetzung der Preise wirken sich immer zum Nachteil der Verbraucher aus.

Anfang 1999 hatte unmittelbar nach der Einführung des Euro das für Wettbewerbsfragen zusätzliche Kommissionsmitglied im Zuge mehrerer Beschwerden über die Höhe der Kosten für grenzüberschreitende Zahlungen den Beschluss gefasst, eine Reihe von Untersuchungen in den elf an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmenden Mitgliedstaaten durchzuführen.

Mit diesen Untersuchungen soll überprüft werden, ob Bankinstitute oder -vereinigungen und -verbände sich aufeinander abgestimmt haben, um die Struktur oder die Höhe der für die Kunden geltenden Bankgebühren gemeinsam festzusetzen. Diese Untersuchungen erstreckten sich auf verschiedene Arten von Bankgeschäften und dabei insbesondere den Umtausch von Banknoten und die grenzüberschreitenden Überweisungen.

Hinsichtlich des Umtausches von Banknoten hat die Kommission Beschwerdepunkte an mehrere Hundert Bankinstitute und Verbände in vier Mitgliedstaaten gerichtet. In diesen Beschwerdepunkten sind die von der Kommission zusammengetragenen schriftlichen Nachweise enthalten, wonach diese Banken und Bankenverbände die Gebühren für Geldwechselgeschäfte mit Banknoten und Münzen gemeinsam festgesetzt haben. Weitere Beschwerdepunkte wegen dieser Art von Bankgeschäften werden noch vor dem Sommer an Banken und Bankenvereinigungen in anderen Mitgliedstaaten gerichtet.

Hinsichtlich der grenzüberschreitenden Banküberweisungen sind die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen, da sie die Verarbeitung einer großen Masse von Informationen erfordern.