SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2031/02

von Emilia Müller (PPE-DE) an die Kommission

(9. Juli 2002)

Betrifft: Gewichtsüberschreitungen bei Fernreisebussen

Ein deutscher Busunternehmer kaufte im Jahre 2000 einen Fernreisewagen.

Im Jahre 2002 wurde dieser Bus erstmals auf einer Reise innerhalb Europas gewogen. Das Thema Gesamtgewicht war bisher nie ein Thema. Es gab bisher keinen Grund, die im Kfz-Brief gemachten Angaben des Herstellers und des TüV in Zweifel zu ziehen.

Im Nachhinein stellte sich jedoch heraus, dass pro Person nur 68 kg zu Grunde gelegt wurden, ohne das Gepäck oder die notwendige Zuladung zu berücksichtigen.

Bereits bei ca.30 Teilnehmern hatte er die 18 to Gesamtgewicht erreicht, obwohl das Fahrzeug auf 49 Personen zugelassen ist. Mehr Personen bedeuten eine Gewichtsüberschreitung und verbunden damit mehrstuendige Zwangspausen an den Wiegestellen, Beschaffen eines Fahrzeuges zum Transport des Übergewichtes an Gepäck, Bußgelder und den Verlust des Versicherungsschutzes.

Deshalb folgende Frage an die Kommission:

1. Ist es gerechtfertigt, einem Busunternehmen eine Geldstrafe aufzuerlegen, wenn grundsätzlich ein Fehler der im Kfz-Brief und beim Tüv gemachten Angaben vorliegt?

2. Ist eine Anhebung der Achslasten und des Gesamtgewichtes von Bussen auf europäischer Ebene möglich?

3. Wenn ja, was genau kann auf europäischer Ebene getan werden, um solche Vorfälle in Zukunft zu vermeiden?

4. Was empfiehlt die Kommission dem Busunternehmer in diesem Fall?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(27. August 2002)

In Richtlinie 96/53/EG des Rates(1) vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (Anhang I, Ziffer 2.3.1) wird das zulässige Gesamtgewicht für zweiachsige Motorfahrzeuge, dessen Einhaltung freien Verkehr innerhalb der Union gewährleistet, auf 18 t festgelegt. Der Umstand, dass diesem Bus in Deutschland die Typgenehmigung für die Beförderung von bis zu 49 Personen (wahrscheinlich ohne Gepäck) erteilt wurde, entbindet den Betreiber keinesfalls von der Pflicht zur Einhaltung der von der genannten Richtlinie für den grenzüberschreitenden Verkehr festgelegten Hoechstgewichte.

Die Anhebung der Achslasten und des Gesamtgewichts von Bussen auf europäischer Ebene würde eine Änderung dieser Richtlinie erforderlich machen. Dies ist jedoch derzeit nicht vorgesehen. In Erwägungsgrund 5 der Richtlinie 2002/7/EG(2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Februar 2002 zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für Busse heißt es deutlich: Die harmonisierten Vorschriften über die höchstzulässigen Gewichte und Abmessungen von Fahrzeugen sollten langfristig stabil bleiben.

In Bezug auf die Typgenehmigung für Busse kann festgestellt werden, dass bislang tatsächlich unterschiedliche technische Anforderungen in den Mitgliedstaaten bestehen; dies bedeutet jedoch nicht, dass die Vorschriften der Richtlinie 96/53/EG übergangen werden können. Außerdem wird durch das baldige Inkrafttreten der Richtlinie 2001/85/EG(3) ab dem 13. Februar 2004 eine EG-Typgenehmigung für neue Fahrzeugtypen eingeführt. Allerdings werden auch diese harmonisierten Bestimmungen in keinem Fall die aus der Richtlinie 96/53/EG erwachsenden Verpflichtungen aufheben.

(1) ABl. L 235 vom 17.9.1996.

(2) ABl. L 67 vom 9.3.2002.

(3) Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz, ABl. L 42 vom 13.2.2002.