Gemeinsame Antwort
von Frau de Palacio im Namen der Kommission
auf die Schriftlichen Anfragen P-1602/99 und E-1663/99
(6. Oktober 1999)
Die Kommission ist wie der Herr Abgeordnete der Ansicht, daß dringend Maßnahmen ergriffen werden
müssen, um die Lage von Passagieren bei Überbuchungen zu verbessern. Sie hat daher bereits ˜nde-runge (
1) 1 an der Verordnung (EWG) 295/91 des Rates vom 4. Februar 1991 über eine gemeinsame
Regelung für ein System von Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung im Linienflugverkeh (2) 2 vorge-
schlagen. In ihrem geänderten Vorschla (3) 3 hat die Kommission ebenfalls Vorschläge des Parlaments
berücksichtigt. Dieser Vorschlag wurde jedoch bisher vom Rat noch nicht angenommen.
Fast alle vom Herrn Abgeordneten besonders erwähnten Punkte werden von diesem Vorschlag abgedeckt.
Lediglich die Frage eines festgelegten Prozentsatzes von erlaubten Überbuchungen wurde nicht berück-sichtigt, da die Fluggesellschaften diesen Prozentsatz selbst gemäß ihren eigenen Statistiken über Passagiere,
die nicht zum Check in erschienen sind, festlegen. Diese Zahlen unterscheiden sich von Fluggesellschaft zu
Fluggesellschaft und von Strecke zu Strecke. Es wäre daher nicht möglich, für alle Fälle in Europa einenangemessenen Prozentsatz festzulegen.
Die Frage der Entschädigung für Verzögerungen wurde nicht in den Vorschlag aufgenommen. Sie wird
jedoch im Zusammenhang mit einem Konsultationspapier über die Rechte von Passagieren bei der
Beförderung im Flugverkehr angeschnitten, das in Kürze herausgebracht wird. In diesem Papier wird auchdie Frage behandelt, ob die von den Luftfahrtunternehmen derzeit verwendeten Beförderungsbedingungenannehmbar sind.
Die Montrealer Konvention vom 28. Mai 1999 enthält schließlich aktualisierte Bestimmungen im Hinblick
auf die Beschädigung und verzögerte Beförderung von Gepäck. Die Kommission schlägt vor, daß dieGemeinschaft dieser Konvention beitritt und stellt insbesondere Überlegungen an, ob in diesem Zusam-menhang im Hinblick auf das Gepäck eine Initiative ergriffen werden sollte.
(1) ABl. C 120 vom 18.4.1998.
(2) ABl. L 36 vom 8.2.1991.
(3) ABl. C 351 vom 18.11.1998.
(2000/C 27 E/177) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1604/99
von John Purvis (PPE-DE) an die Kommission
(7. September 1999)
Betrifft: Forschungsergebnisse über die Gefahren bei Unfällen mit Plutonium- und Kernbrennstoffen
Laut Presseberichten (The Times of London vom 9.8.1999) hat die EU-Strahlenschutzeinheit Forschungs-
arbeiten in den Forschungslabors der UKAEA (Atomenergiebehörde des Vereinigten Königreichs) inHarwell finanziert, bei denen Freiwilligen Injektionen und Inhalationen von radioaktivem Plutoniumverabreicht wurden, um die Auswirkungen eines nuklearen Unfalls auf den menschlichen Körper zusimulieren. Kann die Kommission berichten, welche Auswirkungen bei den Versuchspersonen beobachtetwurden (falls Auswirkungen beobachtet wurden) und welche Gefahren im allgemeinen mit Unfällen mitPlutonium- und Kernbrennstoffen verbunden sind?
Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission
(6. Oktober 1999)
Die Kommission hat im Rahmen des Dritten (1990-94) und Vierten (1994-98) Rahmenprogramms zwei
Projekte finanziell unterstützt, die auch Studien umfaßten, in deren Rahmen Freiwilligen Injektionen undInhalationen von spezifischen Plutoniumisotopen verabreicht wurden.
Diese Projekte waren Teil breit angelegter Forschungsarbeiten, an denen bis zu 12 Einrichtungen in den
Mitgliedstaaten teilgenommen haben. Ziel dieser Arbeiten war, die quantitativen Kenntnisse über dasVerhalten von Radionukliden im menschlichen Körper (Biokinetik) zu verbessern und zuverlässigereDaten für die Bewertung von Dosen und Risiken im Zusammenhang mit der Exposition bei Arbeitsun-fällen und sonstigen Unfällen zu gewinnen.
Die Studien wurden nach einer angemessenen Prüfung durch einen Ethikausschuß durchgeführt, die auf
einer Bewertung der möglichen Gesundheitsrisiken beruhte. Die Gesamtdosis, der die Freiwilligen ausge-29.1.2000 DE C 27 E/145 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften