SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2420/02

von Marco Cappato (NI) an die Kommission

(8. August 2002)

Betrifft: Neue humanitäre Hilfe für Nordkorea

Die Kommission hat vor kurzem die Aufstockung der humanitären Hilfe für Nordkorea beschlossen und weitere 4,175 Mio. EUR aus dem ECHO-Haushalt für die Finanzierung des Basisnetzes für die Gesundheitsversorgung in diesem Land bereitgestellt. Dieser Beschluss wurde gefasst, während die internationale Presse immer häufiger äußerst besorgniserregende Nachrichten über die missbräuchliche Verwendung der humanitären Hilfe durch das nordkoreanische Regime verbreitet, das diese für die Stärkung seines Militär- und Polizeiapparats verwenden soll.

Welche Maßnahmen wurden von der Kommission ergriffen, um sich zu vergewissern, dass die europäische humanitäre Hilfe nicht für die Erhaltung des Unterdrückungssystems des Regimes in Pjöngjang verwendet wird?

Welche Vereinbarungen wurden zwischen der Kommission und dem nordkoreanischen Regime getroffen, um sicherzustellen, dass diese Mittel ausschließlich zur Verbesserung der Lebensbedingungen der nordkoreanischen Zivilbevölkerung verwendet werden?

Hält es die Kommission nicht für dringend erforderlich, einen Untersuchungsausschuss über die Zweckbestimmung der Nordkorea gewährten Hilfe einzusetzen, der den Auftrag hätte, deren Wirksamkeit und Richtigkeit zu bewerten und gegebenenfalls die Aussetzung der Hilfe vorzusehen?

Antwort von Herrn Nielson im Namen der Kommission

(1. Oktober 2002)

Die EG finanziert in der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) lediglich Projekte, die von europäischen regierungsunabhängigen Organisationen und Sonderorganisationen der Vereinten Nationen bzw. anderen internationalen Organisationen durchgeführt werden; es ist dieselbe Situation wie in allen übrigen Ländern, in denen das Europäische Amt für humanitäre Hilfen (ECHO) im Sinne der Ratsverordnung (EG) Nr. 1257/96 vom 20. Juni 1996 zur humanitären Hilfe(1) tätig ist.

Die vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Mittel werden ausschließlich über die unabhängigen Organisationen Dänisches Rotes Kreuz, Weltgesundheitsorganisation, Unicef und Handicap International geleitet.

Die Mittelbereitstellung dient zur Unterstützung folgender Maßnahmen:

- Verteilung von Zusammenstellungen moderner Arzneimittel an mehr als 1 700 Gesundheitseinrichtungen in vier Provinzen des Landes;

- Bereitstellung orthopädischer Apparate und angemessene physiotherapeutische Behandlung für 3 200 motorisch behinderte Personen;

- Verbesserung des Angebots von einwandfreien Blutkonserven zwecks Minderung des Risikos der Übertragung von Virusinfektionen bei Bluttransfusionen in den staatlichen Transfusionszentren der einzelnen Provinzen;

- ernährungstherapeutische Rehabilitation zur Rettung des Lebens von 10 000 schwer unterernährten Kindern in Säuglingsheimen, Kinderkrankenhäusern und Distriktkrankenhäusern.

Die Kommission hat sich mit Blick auf die Durchführung ihrer Hilfe einschließlich der Verteilung von humanitärer Hilfe beharrlich um feste Vereinbarungen mit den Behörden der DVRK bemüht. Ein Beispiel dafür ist die informelle schriftliche Vereinbarung, die das Komitee für den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe(2) mit dem ECHO-Büro in Pjöngjang 2002 unterzeichnet hat, in der die spezifischen Anforderungen aufgeführt sind, von denen die Kommission erwartet, dass sie bei der Durchführung der ECHO-finanzierten Maßnahmen erfuellt werden.

Ferner hat die Kommission anlässlich der regelmäßigen Gespräche zwischen Vertretern der EU-Troika und der DVRK ständig auf das Problem der Arbeitsbedingungen und der Bewegungsfreiheit der regierungsunabhängigen Organisationen aus Europa hingewiesen, und in der Tat sind in diesem Bereich mehr und mehr Verbesserungen festzustellen.

ECHO hat ein umfassendes System zur Bewertung und zur begleitenden Beobachtung sämtlicher Projekte seiner Zuständigkeit entwickelt, und dieses System funktioniert auch in der Demokratischen Volksrepublik Korea.

In Anbetracht der besonderen Umstände im Lande wurden zusätzliche spezifische Auflagen eingeführt, so dass

- Finanzmittel lediglich Organisationen bereitgestellt werden, die in der DVRK niedergelassen und ständig präsent sind, was zugleich die Voraussetzung für eine fortlaufende begleitende Beobachtung ist;

- Finanzmittel werden ferner nur für Gebiete genehmigt, zu denen den Umsetzungspartnern von ECHO behördlicherseits freier Zugang gewährt wird, entsprechend dem Grundsatz Ohne Zugang keine Hilfe (zur Zeit haben internationale Organisationen in der DVRK behördlich genehmigten freien Zugang zu 173 von 211 Verwaltungsbezirken).

Ferner ist darauf hinzuweise, dass der Europäische Rechnungshof im Zusammenhang mit den ECHO-Aktivitäten im Gesundheitssektor soeben das 2000/2001 finanzierte Arzneimittelverteilungsprogramm einer Rechnungsprüfung unterzogen hat. Bei den im April 2002 durchgeführten

Kontrollen des Verteilungsvorgangs sind keinerlei Unregelmäßigkeiten der vom Herrn Abgeordneten genannten Art zutage getreten und anlässlich der Besuche in den für Kontrollen zufällig ausgewählten Kliniken konnte festgestellt werden, dass die in den von der Gemeinschaft finanzierten Zusammenstellungen enthaltenen Arzneimittel von den Ärzten ordnungsgemäß bei der Behandlung ihrer Patienten verwendet werden.

In Anbetracht der hier beschriebenen Sachlage ist die Kommission nicht der Ansicht, dass die vom Herrn Abgeordneten angeregte Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sinnvoll wäre.

(1) ABl. L 163 vom 2.7.1996.

(2) FDRC: Flood Damage Rehabilitation Committee (das Komitee für den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe wurde von der Regierung der DVRK dafür benannt, mit europäischen regierungsunabhängigen Organisationen zu verhandeln).