DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/381

(2004/C 78 E/0403)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1668/03

von Charles Tannock (PPE-DE) an die Kommission

(19. Mai 2003)

Betrifft: Menschenrechtsverletzungen in der Westsahara

Welche Schritte unternimmt die Kommission angesichts der mutmaßlichen Menschenrechtsverstöße gegen die Bevölkerung Westsaharas und der Auflösung der regierungsunabhängigen sahrauischen Menschenrechtsorganisation „Forum für Wahrheit und Gerechtigkeit: Sektion Sahara“, um für die Durchführung von Artikel 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der EG und dem Königreich Marokko zu sorgen?

Wird die Kommission den Fall von Ali Salem Tamek zur Sprache bringen, eines von Amnesty International adoptierten Gefangenen aus Gewissensgründen, der aufgrund von Geständnissen, die nach Überzeugung von Amnesty International unter Folter erpresst wurden, zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde?

Wird die Vertretung der Europäischen Kommission in Rabat Beobachter zu den Verfahren gegen Menschenrechtsaktivisten aus der Westsahara entsenden?

Welche Auswirkungen hat dieser ungelöste Konflikt auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Marokkos, und welche Bemühungen hat die Kommission unternommen, um die marokkanische Regierung bei der Lösung dieser langanhaltenden Auseinandersetzung zugunsten der Völker Marokkos und der Westsahara zu unterstützen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(16. Juni 2003)

Die Achtung der Menschenrechte ist der Union ein fundamentales Anliegen in ihren Beziehungen zu allen Drittländern. Artikel 2 der Assoziationsabkommen verschafft der Union die Grundlage für den Aufbau eines konstruktiven Dialogs und einer fruchtbaren Zusammenarbeit mit den Partnerländern im Mittelmeerraum in Bezug auf Menschenrechte, Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit.

Zur Strukturierung dieses Dialogs legte die Kommission am 22. Mai 2003 eine Mitteilung über die Intensivierung der EU-Maßnahmen für die Mittelmeer-Partnerländer in den Bereichen Menschenrechte und Demokratisierung (1) vor, die sich unter anderem auf die bestehenden Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen stützt.

Diese Mitteilung enthält Leitlinien für eine optimale Nutzung der Instrumente, die der Union und ihren Mittelmeerpartnern zur Verfügung stehen, um ihr gemeinsames Ziel — die Förderung der Demokratisierung und die Förderung und den Schutz der universellen Menschenrechte und Grundfreiheiten — wirksam umzusetzen. Es werden 10 konkrete Empfehlungen zur Verbesserung des Dialogs zwischen der Union und ihren Mittelmeer-Partnern abgegeben und eine finanzielle Unterstützung in Menschenrechtsfragen durch die Gemeinschaft vorgeschlagen. Zur besseren Umsetzung der Empfehlungen wird Komplementarität auf drei Ebenen angestrebt: zwischen dem politischen Dialog und der finanziellen Hilfe, zwischen dem Programm MEDA und der Hilfe im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) und schließlich zwischen der nationalen und der regionalen Dimension.

Die Mitteilung dürfte eine konkrete Plattform bieten, um mit den Mittelmeer-Partnern und damit auch mit Marokko einen kontinuierlichen, fundierten Dialog über alle Fragen zu führen, die Menschenrechte und Demokratisierung und gegebenenfalls auch spezifische Einzelfälle betreffen.

In dieser Hinsicht möchte die Kommission dem Herrn Abgeordneten versichern, dass sie die in seiner Anfrage genannten konkreten Fälle verfolgt. Die humanitären Aspekte und die Menschenrechtsaspekte des Westsahara-Konflikts sind der Kommission seit langem ein ständiges Anliegen. In diesem Zusammenhang wurden Kontakte mit allen beteiligten Parteien in der Region geknüpft.

Der ungelöste Westsahara-Konflikt beeinträchtigt zweifelsohne die menschlichen und finanziellen Ressourcen Marokkos, die ansonsten für andere Zwecke eingesetzt werden könnten. Außerdem schadet er der politischen Position Marokkos (dem es hauptsächlich um die Wahrung dessen geht, was es als seine „territoriale Integrität“ betrachtet) sowie der Wirtschaftspolitik (vor allem dem Prozess der Regionalintegration).

Außerdem unterstützt die Kommission uneingeschränkt die Anstrengungen des Generalsekretariats der Vereinten Nationen, eine für die am Westsahara-Konflikt beteiligten Parteien akzeptable Lösung zu finden.

(1) KOM(2003) 294 endg.