SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0718/01

von Enrico Ferri (PPE-DE) an die Kommission

(8. März 2001)

Betrifft: Verwendung von Parabolantennen und Freiheit des Binnenmarktes

Kann die Kommission mitteilen, ob sie beabsichtigt, demnächst ein Dokument vorzulegen, in dem die Beziehungen zwischen dem Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs im Binnenmarkt und den Vorschriften für die Verwendung von Parabolantennen geklärt werden?

Obwohl das Thema bereits im Arbeitsprogramm für das Jahr 2000 in Form einer Mitteilung zu Auslegungsfragen enthalten ist, wurde nämlich ein derartiges Dokument bisher noch nicht ausgearbeitet.

Durch Parabolantennen wird der grenzüberschreitende Empfang von Diensten im Bereich der fortgeschrittenen Kommunikationstechnologien (Rundfunk, Fernsehen, Internet, usw.) und somit der Austausch zwischen den verschiedenen Sprachen und Kulturen in der Union erleichtert. Da die Kosten dieser Antennen relativ niedrig sind, stoßen sie bei den privaten Haushalten auf immer größeres Interesse. Ihrer Verwendung stehen bisweilen große Hindernisse entgegen, bedingt durch Verwaltungsformalitäten, Steuern oder gemeinschaftliche Beschlüsse, die die Verwaltung des Miteigentums erfordert.

Ist die Kommission bereit, darzulegen, ob und gegebenenfalls innerhalb welcher Fristen ihres Erachtens die Freiheiten des Binnenmarktes den Verbrauchern in diesem Bereich ihres alltäglichen Lebens konkret zugute kommen können?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(3. Mai 2001)

Wie sie bereits in ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage E-2216/99 des Herrn Abgeordneten(1) mitgeteilt hatte, misst die Kommission der vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Frage große Bedeutung bei und möchte dies hier nochmals bekräftigen.

Dass gewerbliche oder private Nutzer die Möglichkeit haben, problemlos zu erschwinglichen Preisen Rundfunkdienste oder Dienste der Informationsgesellschaft zu empfangen, ist nämlich nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht wichtig, sondern auch für den Austausch zwischen Kulturen und Sprachen über Ländergrenzen hinweg.

Angesichts des großen Interesses an dieser Thematik und der Vielzahl der Anfragen, die aufgrund bestimmter rechtlicher und verwaltungstechnischer Hemmnisse dazu eingegangen sind, hat die Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für das laufende Jahr das dem Parlament im Übrigen bereits vorgelegt wurde bekräftigt, dass sie beabsichtigt, eine Mitteilung zu Auslegungsfragen im Hinblick auf die Anwendung der Grundsätze der freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der Nutzung von Parabolantennen vorzulegen (Maßname 2000/378).

Sie bestätigt hiermit ihre Absicht, demnächst ein solches Papier vorzulegen, das sich an die Betroffenen, insbesondere an die Verbraucher wendet. Diese sind, als Dienstleistungsempfänger, ebenfalls Nutznießer der Dienstleistungsfreiheit, die eine der in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbaren Grundfreiheiten ist.

Ganz allgemein soll daran erinnert werden, dass die Kommission vor kurzem eine neue Strategie für den Dienstleistungs-Binnenmarkt definiert hat(2), deren Ziel es ist, die Schranken zu beseitigen, die weiterhin den freien Dienstleistungsverkehr über Ländergrenzen hinweg behindern. Das soll unter anderem mit nichtlegislativen Maßnahmen wie beispielsweise einer Mitteilung über Parabolantennen geschehen.

(1) ABl. C 26 E vom 26.1.2001.

(2) KOM(2000) 888 endg.