SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2842/97 von Johanna Maij-Weggen (PPE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Überseeische Länder und Gebiete (ÜLG)

Kann die Kommission mitteilen, wie sie ihren Verpflichtungen gemäß dem vierten Teil des EG-Vertrags, dem sich daraus ergebenden Assoziierungssystem sowie der Erklärung im Vertrag von Amsterdam, in der das Ziel des ÜLG-Beschlusses bekräftigt und präzisiert wird, nachzukommen gedenkt?

Kann die Kommission im Hinblick auf den Reismarkt ihr Vorgehen gegenüber den ÜLG erläutern, wo doch im Rahmen der WTO der Gemeinschaftsmarkt geöffnet werden muß, während sie durch Schutzmaßnahmen den Gemeinschaftsmarkt gerade vor Produkten, insbesondere Reis, aus den ÜLG abschirmt? Trägt sie dadurch nicht dazu bei, daß die Verpflichtungen im Rahmen der WTO auf die ÜLG abgewälzt werden?

Kann die Kommission angeben, warum der VIII. Europäische Entwicklungsfonds noch nicht genehmigt ist? Trifft es zu, daß die Bereitstellung der Mittel verzögert wird, bis die Niederländischen Antillen/Aruba in der Frage der Reisausfuhren den Wünschen der Kommission nachgeben? Wird so nach Auffassung der Kommission nicht die Zusammenarbeit in unlauterer und ungeeigneter Weise durch zweckwidrige Verbindung von Handel und Entwicklung erzwungen? Ist der Kommission bekannt, daß dadurch wichtige sozioökonomische Programme wie beispielsweise SAPNA (Social Action Plan Netherlands Antilles) oder die dringend erforderliche Reparatur der (Emma)-Brücke aufgehalten werden? Wie steht die Kommission dazu?

Ist der Kommission bekannt, daß Unternehmen auf den Niederländischen Antillen bei ihren Reisausfuhren in die Gemeinschaft noch zusätzlich dadurch eingeschränkt werden, daß die erforderlichen Einfuhrzeugnisse nur von einer/einem in einem Mitgliedstaat ansässigen Person/Unternehmen beantragt werden können, die/das sich mindestens ein Jahr lang aktiv am Reishandel beteiligt? Welche Erklärung hat die Kommission für dieses diskriminierende Vorgehen?

Kann die Kommission angeben, warum das jährliche "partnershipmeeting" der ÜLG vertagt wurde?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (10. Oktober 1997)

Der Vierte Teil des EG-Vertrages über die überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) wurde seit 1957 regelmässig auf der Grundlage von sechs aufeinanderfolgenden Fünfjahresbeschlüssen durchgeführt, die der Rat 1964, 1970, 1976, 1981, 1986 und 1991 fasste. Der jüngste Vorschlag der Kommission vom 14. Februar 1996 betrifft die Halbzeitprüfung des Beschlusses 91/482/EG des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ((ABl. L 263 vom 19.9.1991. )) und wird seither im Rat erörtert.

Was die Erklärung über die ÜLG im Vertrag von Amsterdam anbelangt, so zielt sie formell auf den Zeitraum nach dem 1. März 2000 ab. Bis dahin wird die Kommission die Beziehungen mit den ÜLG wie bisher weiterpflegen und dabei die Zielsetzungen dieser Erklärung berücksichtigen.

Was die Auswirkungen der Welthandelsorganisation (WTO) auf das Präferenzsystem für die ÜLG und insbesondere den Reismarkt anbelangt, so könnten nach Auffassung der Kommission die im Rahmen der Uruguay-Runde beschlossenen Zollsenkungen auf Dauer die relative Bedeutung der Investitionen in diese Sektoren in den ÜLG verringern. Diese sind einer der Gründe dafür, daß langfristig an der Rentabilität der in den letzten Jahren in bestimmten ÜLG vorgenommenen Investitionen gezweifelt werden kann. Das gilt vor allem für den Reissektor. Im übrigen hatte die Kommission die betroffenen Wirtschaftsbeteiligten mehrfach auf diese Risiken hingewiesen, da die Investitionen im wesentlichen spekulativer Art waren und nur schwache Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung hatten. Die Kommission weist ausserdem darauf hin, daß die Schutzmaßnahmen für Reis nicht die Erzeugung in den ÜLG, sondern die Ausfuhr von Reis mit Ursprung in den Ländern in Afrika, im karibischen Raum und Pazifischen Ozean (AKP) in die Gemeinschaft betreffen, der in dem betreffenden ÜLG geringfügig weiterverarbeitet wurde. Die Schutzmaßnahmen der Gemeinschaft berühren auch nicht die Durchführung der Präferenzregelungen, die bei diesem Erzeugnis für die AKP-Staaten gelten.

Zwar ist der Gesamtbetrag des VIII. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für die ÜLG seit dem Europäischen Rat von Cannes Ende Juni 1995 bekannt, aber die Aufteilung auf die Instrumente und auf die ÜLG der einzelnen Mitgliedstaaten sowie die Durchführungsverfahren (die mit denen des am 4. November 1995 auf Mauritius verabschiedeten VIII. EEF für die AKP-Länder zusammenhängen) sind im Vorschlag der Kommission vom 14. Februar 1996 enthalten. Da dieser Vorschlag aber einstimmig vom Rat angenommen werden muß, wird die Frau Abgeordnete verstehen, daß die Ablehnung von bestimmten Teilen dieses Vorschlags durch einen Mitgliedstaat dazu führte, daß die anderen Mitgliedstaaten die anderen Teile nicht akzeptieren konnten.

Keineswegs handelt es sich darum, bestimmte ÜLG zu zwingen, "in der Frage der Reisausfuhren den Wünschen der Kommission nachzugeben", sondern darum, eineEinigung in der Gemeinschaft nach dem vom EG-Vertrag vorgesehenen Verfahren der Einstimmigkeit zu erzielen. Die Gremien des Rates handeln also nicht "in unlauterer und ungeeigneter Weise durch zweckwidrige Verbindung von Handel und Entwicklung", sondern sie versuchen, eine umfassende Entscheidung über die gesamten Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der EG und den ÜLG zu treffen, bei der die Handelsregelung einer von mehreren Bereichen ist.

Was die beiden Projekte anbelangt, die von der Frau Abgeordneten angesprochen wurden, so werden diese keineswegs dadurch verzögert, daß der VIII. EEF noch nicht genehmigt ist:

- Königin-Emma-Brücke: Dieses Projekt wird ausschließlich aus dem 7. EEF finanziert, der seit langem verfügbar ist. Die von der Frau Abgeordneten angesprochene Verzögerung beruht auf der Tatsache, daß bei der ersten Untersuchung, die die "Curacao port authority" bei einem lokalen Berater in Auftrag gegeben hatte, die Ausschreibungsunterlagen nicht in der Form vorgelegt wurden, wie sie nach den Ausschreibungsbestimmungen im Rahmen des EEF verlangt werden. Da der lokale Berater das Angebot ablehnte, die vorhandenen Unterlagen zu überarbeiten, musste ein anderes Unternehmen mit dieser Aufgabe beauftragt werden.

- Social action programme (SAPNA): Bereits zu Beginn wurde mit den lokalen Behörden vereinbart, dieses Projekt aus dem 7. und 8. EEF zu finanzieren. Dieses Projekt befindet sich immer noch im Untersuchungs- und Vorbereitungsstadium, wobei die Untersuchungen noch andauern (bis Ende 1997). Sodann folgen die Prüfung der Unterlagen in der Kommission und die Vorlage im EEF-Ausschuß.

Dagegen haben zahlreiche andere ÜLG, die sich auf einem niedrigeren Entwicklungsstand als die Niederländischen Antillen befinden, ihre Mittelzuweisung aus dem 7. EEF ausgeschöpft, und die fehlende Genehmigung des 8. EEF bedeutet für sie einen gravierenden Mangel bei der Begleitung ihres Entwicklungsprozesses.

Die Bedingung in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1036/97 über Schutzmaßnahmen gegen die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten ((ABl. L 151 vom 10.6.1997. )), daß "es sich bei dem Antragsteller (der Einfuhrlizenz) um eine natürliche oder juristische Person handeln muß, die seit mindestens 12 Monaten eine Geschäftstätigkeit im Reissektor ausübt und die in dem Mitgliedstaat der Antragstellung eingetragen ist", zielt darauf ab, die Zuverlässigkeit des Wirtschaftsbeteiligten sicherzustellen und jedes Spekulationsrisiko im Zusammenhang mit den Einfuhrlizenzen soweit wie möglich auszuschalten. Dies ist erst recht notwendig, wenn man die in den Schutzmaßnahmen festgelegte Menge und den aus der Nichterhebung von Zöllen erwachsenden Vorteil berücksichtigt.

Einen Beschluß darüber, daß die Sitzungen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit der Kommission, des Mitgliedstaates und der ÜLG jährlich stattfinden, hat es nie gegeben. Ausserdem ist darauf hinzuweisen, daß die Delegation der Kommission vor Ort zahlreiche Kontakte mit den lokalen Behörden und Unternehmen hatte, daß zahlreiche Besuche von Unternehmern der Antillen in Brüssel stattfanden, daß die Kommission Sitzungen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit organisiert hat, bevor sie Schutzmaßnahmen beschloß, und daß vor allem die Partnerschaft von Kommission, Mitgliedstaat und ÜLG intensiv praktiziert wurde, da seit mehr als eineinhalb Jahren wöchentliche Beratungen im Rat in Anwesenheit des Vertreters der Niederländischen Antillen an der Seite des Vertreters der Niederlande stattfanden, was unter allen ÜLG einen Einzelfall darstellt.