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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4045/97 von Raimo Ilaskivi (PPE), Marjo Matikainen-Kallström (PPE) und Jyrki Otila (PPE) an die Kommission (14. Januar 1998)

Betrifft: EHEC-Bakterien und Schlachtung von Rindern

Nachdem bei finnischen Rindern EHEC-Bakterien festgestellt wurden, müssen Rinder geschlachtet werden, um die Ausbreitung der Seuche zu verhindern. Die Schlachtungen sind wirklich begründet, weil schon Menschen zu Tode gekommen sind bzw. zum Teil an einer Magendarmblutungskrankheit leiden.

Wie vergewissert sich die Europäische Kommission, daß das infizierte Fleisch nicht als Nahrungsmittel für Menschen und Tiere verwendet wird? Durch die Schlachtungen entstehen den Landwirten grosse wirtschaftliche Verluste. Wie beabsichtigt die Kommission die Verluste der Landwirte auszugleichen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (9. Februar 1998)

Die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Frischfleisch unterliegt der Richtlinie 64/433/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch ("Frischfleischrichtlinie"), kodifiziert durch die Richtlinie 91/496/EWG zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG ((ABl. L 268 vom 24.9.1991. )), geändert durch die Richtlinie 95/23/EG über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch ((ABl. L 243 vom 11.10.1995. )). Aufgrund dieser Vorschriften müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, daß der amtliche Tierarzt von einer Krankheit kontaminiertes oder infiziertes Fleisch als genussuntauglich erklärt. Daher kann dieses Fleisch nicht in die menschliche Nahrungskette gelangen. Wird dieses Fleisch verwertet und zur Futtermittelherstellung verwendet, muß es so behandelt werden, daß jegliche Ausbreitung der Seuche ausgeschlossen ist.

Die Bestimmungen über eine etwaige finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft unterliegen der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich ((ABl. L 224 vom 18.8.1990. )) - im allgemeinen als "Veterinärfonds" bezeichnet.

Insbesondere kann sich die Gemeinschaft nach Titel III Kapitel 2 (Artikel 29, 32 und 33) der Entscheidung 90/424/EWG an den Kosten eines nationalen Zoonosen-Überwachungsprogramms beteiligen. Bislang wurde jedoch noch kein EHEC-Überwachungsprogramm genehmigt.

Ausserdem sieht Artikel 4 Absatz 3 der Entscheidung 90/424/EWG Dringlichkeitsmaßnahmen vor, wenn das Auftreten einer Zoonose gemäß der Richtlinie 92/117/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen ((ABl. L 62 vom 15.3.1993. )) ein unmittelbares Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wurde auf dieser Grundlage allerdings noch keine Finanzierung genehmigt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4015/97 von Thomas Megahy (PSE) an die Kommission (14. Januar 1998)

Betrifft: Irreführende Werbung von Luftverkehrsunternehmen

Die Advertising Standards Authority des Vereinigten Königreichs hat vor kurzem festgelegt, daß Luftverkehrsunternehmen und Reiseunternehmen für sämtliche Flüge nur mit den tatsächlichen Kosten, die dem Reisenden entstehen, einschließlich Flughafen- und sonstige Gebühren, Saisonzuschlägen und sämtlichen Nebenkosten, werben dürfen. Ist der Kommission die Situation in den anderen Mitgliedstaaten bekannt, und gedenkt sie eine Richtlinie vorzuschlagen, in der allgemein geregelt ist, was ab 1. Januar 1998 in Großbritannien praktiziert wird?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission (26. Februar 1998)

Die Kommission begrüsst die Initiative des Vereinigten Königreichs bezueglich der besseren Information von Reisenden über die tatsächlichen Kosten sämtlicher Flüge. Die Kommission wurde nicht über ähnliche Initiativen in anderen Mitgliedstaaten unterrichtet.

Die Kommission hat jedoch eine umfassende Studie initiiert, um die Bedingungen in Verträgen über Beförderungen im Luftverkehr aus Verbrauchersicht zu untersuchen. In dieser Studie wird unter anderem die Frage behandelt, wie den Passagieren am besten die zur Entscheidung über einen Vertragsabschluß notwendigen Informationen (einschließlich Preisauskünfte) zu vermitteln sind, die auch Gegenstand einer breiten Konsultation der Industrie ist. Die Kommission wird im Lichte der Studie und des Konsultationsverfahrens prüfen, ob weitere Initiativen notwendig sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3695/97 von Kirsi Piha (PPE) an die Kommission (19. November 1997)

Betrifft: Verwendung von PHARE-Mitteln in Ungarn

Die Europäische Union unterstützt mit ihrem Programm PHARE die Länder Mittel- und Osteuropas. Aus ihm wurde wesentliche Hilfe für die Entwicklung der beitrittswilligen Länder geleistet. Die Kommission wird gebeten, die Verwendung der für 1997 bewilligten PHARE-Mittel in Ungarn darzulegen?

Antwort von Herrn Van den Brök im Namen der Kommission (21. Januar 1998)

Die Kommission legt dem Herrn Abgeordneten folgende Informationen über das PHARE-Programm 1997 für Ungarn vor.

1. Das vorgeschlagene Operationelle Länderprogramm (COP) 1997 (65 Mio. Ecu) wurde auf der PHARE-Verwaltungsausschußsitzung am 30. Oktober 1997 genehmigt. In der nachstehenden Tabelle sind die Mittelzuweisungen des Operationellen Länderprogramms für 1997 aufgegliedert:

>TABLE>

Die im Rahmen von PHARE 1997 für Ungarn bereitgestellten Mittel enthalten auch 7 Mio. Ecu für das TEMPUS-Programm und 2.962 Mio.Ecu für die Teilnahme Ungarns an den drei Gemeinschaftsprogrammen, die in gesonderten Finanzierungsmemoranden vereinbart wurden. Darüber hinaus soll unabhängig von den im Rahmen des nationalen Phare-Programms bereitgestellten Mitteln zusätzliche Unterstützung gewährt werden, und zwar insbesondere für die Modernisierung der zum Korridor 4 gehörenden Eisenbahnverbindung mit Slowenien.

2. Im Rahmen der Programme für die grenzueberschreitende Zusammenarbeit (CBC) wurden 1997 für die Zusammenarbeit mit Österreich 14 Mio. Ecu bereitgestellt. Die Mittel wurden folgendermassen zugewiesen:

>TABLE>

1997 wurden aus dem PHARE-Haushalt 104 Mio. Ecu insgesamt für Ungarn gebunden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4192/97 von Maria Berger (PSE) an den Rat (22. Januar 1998)

Betrifft: Privatwaffenbesitz

Seit geraumer Zeit häufen sich Berichte über bewaffnete Amokläufer mit vielen Opfern in den Mitgliedstaaten. Die Leidtragenden gehören ganz unterschiedlichen Personengruppen an, unterschiedliche, meist aber relativ leicht erhältliche Waffen werden verwendet, und die Täter weisen sehr unterschiedliche Profile auf. Dieser Problematik kann man wohl nur begegnen, indem man den privaten Besitz, vor allem aber den Erwerb und den Handel mit Waffen für den privaten Besitz EU-weit einheitlich streng regelt und limitiert.

Beabsichtigt der Rat angesichts dieser Vorkommnisse in den Mitgliedstaaten eine Verschärfung der EU-Waffenrichtlinie?

Antwort (30. März 1998)

Wie der Frau Abgeordneten sicherlich bekannt ist, wird die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen durch Privatpersonen derzeit durch die Richtlinie 91/477/EWG vom 18. Juni 1991 (ABL 256 vom 13. September 1991) geregelt. In dieser Richtlinie werden die verschiedenen Waffen in vier Kategorien unterteilt: Waffen, deren Erwerb verboten ist; Waffen, deren Erwerb genehmigungspflichtig ist; Waffen, deren Erwerb meldepflichtig ist, und Waffen, die frei verkäuflich sind. Im übrigen steht es den Mitgliedstaaten frei, an restriktiveren Maßnahmen festzuhalten oder solche Maßnahmen zu ergreifen, wenn sie dies für erforderlich halten. Tatsächlich ist der Erwerb von Waffen durch Privatpersonen in den meisten Mitgliedstaaten verboten bzw. genehmigungspflichtig. Bisher liegt dem Rat noch kein Vorschlag der Kommission zur Verschärfung dieser Rechtsvorschriften vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3730/97 von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE) an die Kommission (21. November 1997)

Betrifft: Versorgung mit Thunfisch als Rohstoff für die gemeinschaftliche Konservenindustrie

Da sich die Thunfisch- und Thunfischfiletproduktion der AKP-ÜLG-Länder, die durch den Vertrag von Lomé begünstigt werden, sowie der Länder des Andenpakts und des Gemeinsamen Marktes von Mittelamerika, für die das Allgemeine Präferenzschema gilt, auf die Versorgung der gemeinschaftlichen Industrie mit Rohstoffen auswirken kann, stellt sich angesichts der jüngsten Knappheit folgende Frage: Glaubt die Kommission, daß die Kontingente für diese Produkte und für die genannten Länder eine entsprechende Versorgung unserer Konservenindustrie für Meeresprodukte gewährleisten oder daß diese erhöht werden müssten?

Gemeinsame Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3729/97 und E-3730/97 (23. Januar 1998)

Die Eröffnung eines autonomen Gemeinschaftskontingents für die Einfuhr von 1 000 Tonnen Thunfischfilets zum Zollsatz von 12% für das Jahr 1997 wurde beschlossen, weil bei den europäischen Herstellern von Thunfischkonserven Versorgungsengpässe aufgetreten waren. Die Probleme sind auf die allgemeine Marktlage für Thunfisch zurückzuführen, die durch ein geringes Angebot bei starker Nachfrage gekennzeichnet ist; ein weiterer Grund sind die Veränderungen bei den Verarbeitungsverfahren für die Rohware (die Filetierung erfolgt zunehmend in der Nähe der Fanggebiete, so daß nur noch die für die Abfuellung in Konserven "geeignete" Erzeugung eingeführt wird).

Das Zollkontingent für Thunfischfilets für die europäische Verarbeitungsindustrie gilt nur für Drittländer, die nicht zu den AKP-Staaten gehören, da diese die fraglichen Erzeugnisse bereits zollfrei in die Gemeinschaft einführen können.

Die Kommission prüft jährlich die Marktlage für die Produkte, für die die Mitgliedstaaten Zollkontingente oder -aussetzungen beantragt haben. Die Prüfung für das Jahr 1998 ist noch nicht abgeschlossen; Ende Januar 1998 dürften - wie üblich - die entsprechenden Kommissionsvorschläge vorliegen. Ein Antrag auf Eröffnung eines Zollkontingents für Thunfischfilets wird derzeit geprüft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4026/97 von Mair Morgan (PSE) an die Kommission (14. Januar 1998)

Betrifft: Agenda 2000

Die Kommission schlägt im Rahmen der Agenda 2000 drei neue Gemeinschaftsinitiativen vor. Wird in der Rahmenverordnung auf diese drei Initiativen Bezug genommen? Weiter hat die Kommission zwar davon gesprochen, daß die mit den Gemeinschaftsinitiativen gesammelten Erfahrungen in die regionalpolitischen Ziele eingebracht werden sollen, doch wird ihr Vorgehen diesem Ziel eindeutig nicht gerecht. Während ländliche Gebiete im Rahmen von Ziel 2 und der LEADER-Initiative gefördert werden sollen, gibt es keine Gemeinschaftsinitiativen mit lokalem Charakter, die ergänzend den übrigen Bereichen von Ziel 2 zugute kommen. Wird die Kommission den Vorschlag, die bewährtesten Praktiken der LEADER-Initiative im Rahmen einer vierten Initiative zugunsten von Stadt- und Industriegebieten weiter anzuwenden, noch einmal prüfen?

Anwort von Frau Wulf-Mathies im Namen der Kommission (4. März 1998)

Um die zukünftigen Gemeinschaftsinitiativen effizienter zu gestalten, besser sichtbar zu machen und ihren innovativen Charakter zu verstärken, sieht die Kommission in Agenda 2000 ((Dok. KOM(97) 2000 endg. )) vor, ihre Aktion nur auf drei Themen zu konzentrieren: die grenzueberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit, die Entwicklung des ländlichen Raums und die Humanressourcen im Zusammenhang mit der Chancengleichheit. Sie prüft auch die Möglichkeit, diese Initiativen ausdrücklich in die neue Strukturfondsregelung aufzunehmen, die derzeit in Vorbereitung ist.

Diese beabsichtigte thematische Konzentration dürfte es ermöglichen, das Gemeinschaftsinteresse an der Zusammenarbeit und Innovation zugunsten einer harmonischen Entwicklung der Gemeinschaft insgesamt, an der Förderung neuer Ansätze im ländlichen Raum aufgrund der vorgesehenen tiefgreifenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und schließlich an einer besseren Mobilisierung der Humanressourcen konkret umzusetzen. Letztere gehört in das Umfeld der Beschäftigung in Europa und des Zugangs zum Arbeitsmarkt.

Auch wenn die Kommission keine spezielle Initiative für die vom Rückgang der Industrie betroffenen Gebiete vorgeschlagen hat, bedeutet das nicht, daß diese Gebiete weniger vorrangig sind. So werden Ziel 1 (Gebiete mit Entwicklungsrückstand, die ausserdem von Problemen des Produktions- und Beschäftigungssystems betroffen sind), Ziel 2 (wirtschaftliche und soziale Umstellung der Gebiete, in denen sich ein wirtschaftlicher Wandel in den Sektoren Industrie und Dienstleistungen vollzieht, einschließlich der ländlichen Gebiete und der städtischen Problemgebiete), Ziel 3 (Entwicklung der Humanressourcen in den anderen Gebieten) oder auch die vorgeschlagenen neuen Gemeinschaftsinitiativen als Instrumente für die Durchführung von Projekten in den Industrie- und Stadtgebieten zur Verfügung stehen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3937/97 von Gordon Adam (PSE) an die Kommission (12. Dezember 1997)

Betrifft: Begrenzung des Transfers von Spielern durch die British Ice Hockey Association Ltd. (B.I.H.A.) und die International Ice Hockey Federation (L.I.H.F.)

Die British Ice Hockey Association Ltd., der Dachverband des Eishockey-Sports im Vereinigten Königreich, hat im Auftrag der International Ice Hockey Federation, deren Mitglied sie ist, eine Reihe von Gebühren für die Registrierung von Spielern aus Eishockey-Vereinen, die nicht im Vereinigten Königreich ansässig sind, eingeführt, die zusätzlich zu den Gebühren zu zahlen sind, die für die Registrierung von Spielern aus dem Vereinigten Königreich verlangt werden.

Die Gebühren für Spieler aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind je nach dem Land, in dem diese zuerst registriert gewesen sind, erhöht worden.

Die B.I.H.A. fordert ausserdem eine International Transfer Card (I.T.C.)-Gebühr, die je nach der vom Heimatland des Spielers erhobenen Gebühr schwankt.

Werden diese Gebühren im Rahmen der Bestimmungen des Vertrags von Rom erhoben, denn es wird dadurch jungen Menschen aus anderen Ländern der Europäischen Union verwehrt, im Vereinigten Königreich als Amateur oder Profi Eishockey zu spielen?

Hat die Rechtsprechung im Fall Bosman Auswirkungen auf andere Sportarten ausser Fußball und insbesondere auf das Eishockey?

Gemeinsame Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-3937/97 und E-3950/97 (30. Januar 1998)

Nach den der Kommission durch den Herrn Abgeordneten übermittelten Informationen hält die Kommission besondere Gebühren für Eishockeyspieler, die bei der Anwerbung durch einen britischen Club nicht Mitglied des britischen Eishockeyverbands sind, für eine Diskriminierung, die im Widerspruch zum EG-Vertrag steht.

Möchte ein Eishockeyspieler professionell Eishockey spielen, so stellt gemäß der Rechtsprechung im Fall Bosman die Transfersumme und die Registriergebühr eine Behinderung der Freizuegigkeit von Arbeitnehmern dar und steht daher direkt im Widerspruch zu Artikel 48 des EG-Vertrags. Ferner kann die Gebühr für nicht-britische Spieler, die nicht professionell Hockey als Familienmitglied eines europäischen Arbeitnehmers oder als europäischer Staatsbürger mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich spielen, ebenfalls eine Diskriminierung gegenüber europäischen Staatsbürgern darstellen und verstösst unter Umständen gegen den EG-Vertrag.

Abschließend möchte die Kommission bestätigen, daß die Rechtsprechung im Falle Bosman nicht nur den Berufsfußball, sondern auch jede professionelle oder halbprofessionelle Sporttätigkeit betrifft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-3353/97 von Caroline Jackson (PPE) an die Kommission (15. Oktober 1997)

Betrifft: Vertrag von Amsterdam: Erklärung zur redaktionellen Qualität der EU- Rechtsvorschriften

1. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu treffen, um der auf der Tagung des Europäischen Rates in Amsterdam an sie gerichteten Forderung nachzukommen, Leitlinien für die redaktionelle Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festzulegen?

2. Welche zweckdienlichen organisatorischen Maßnahmen beabsichtigt die Kommission zu ergreifen, um zu gewährleisten, daß die Leitlinien auch angewandt werden?

3. Wird zu ihren Prioritäten eine Überprüfung der Personalfortbildung, die Übertragung spezifischer Zuständigkeiten an Bedienstete der einzelnen Abteilungen, die darin bestehen würden, die erstellten Texte auf klare Formulierungen hin zu kontrollieren, und eine Überprüfung der Arbeiten ihres Juristischen Dienstes zählen?

4. Wann rechnet die Kommission mit dem Abschluß ihrer Initiativen zur Verbesserung der redaktionellen Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und wird sie dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Bericht über das Ergebnis vorlegen?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (5. November 1997)

1. Die Kommission weist die Frau Abgeordnete darauf hin, daß in der dem Vertrag von Amsterdam beigefügten "Erklärung zur redaktionellen Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften" das Parlament, der Rat und die Kommission aufgefordert werden, "einvernehmlich Leitlinien zur Verbesserung der redaktionellen Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festzulegen".

2. und 4. Diese Fragen können erst dann beantwortet werden, wenn die Beratungen zur Festlegung der obenerwähnten Leitlinien abgeschlossen sind. Im übrigen bemüht sich die Kommission bereits um eine bessere Qualität der Rechtsvorschriften im weitesten Sinne. Die einschlägigen Maßnahmen können ihrem Jahresbericht "Eine bessere Rechtsetzung" ((Dok. CSE(96) 6007. )), dessen Ausgabe 1997 in Kürze erstellt wird, entnommen werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3974/97 von Anneli Hulthén (PSE) an die Kommission (12. Dezember 1997)

Betrifft: Warnsystem für gefährliche Erzeugnisse

In der Union gibt es ein Warnsystem für gefährliche Erzeugnisse, das RAPEX. Leider gibt es keine Pflicht, gefährliche Erzeugnisse, die im Handel entdeckt werden, oder auch Namen von gefährlichen Waren bzw. Produkten zu melden. Kann dies nach Ansicht der Kommission für die Verbraucher befriedigend sein? Wenn nein, was gedenkt die Kommission zur Verbesserung der Lage zu unternehmen?

Antwort von Frau Bonino im Namen der Kommission (27. Januar 1998)

Das durch Beschluß des Rates 84/133/EWG begründete und jetzt in die Richtlinie 92/59/EWG über die allgemeine Produktsicherheit ((ABl. L 228 vom 11.8.1992. )) integrierte Gemeinschaftssystem zum raschen Austausch von Informationen über Gefahren bei der Verwendung von Konsumgütern (RAPEX) ist ein allgemeines horizontales Frühwarn- und Kontrollsystem, das den Mitgliedstaaten bei der Bewältigung von Notfallsituationen helfen soll.

Hauptzweck ist die Beschaffung von Informationen über alle verfügbaren Einzelheiten des Produkts, die damit verbundene Gefahr und die vom meldenden Mitgliedstaat beschlossenen Maßnahmen, damit die zuständigen Behörden entsprechende Sofortmaßnahmen treffen können, wenn von einem Mitgliedstaat ein schwerwiegendes unmittelbares Risiko bei der Benutzung eines Konsumguts festgestellt worden ist.

Die getroffenen und über das System weitergemeldeten Maßnahmen bestehen vielfach in der Veröffentlichung von Warnungen oder in anderen Vorkehrungen, die sicherstellen sollen, daß die möglicherweise einer Gefährdung durch ein Produkt ausgesetzten Verwender rechtzeitig hiervon verständigt werden. Bei den von den Mitgliedstaaten veranlassten Maßnahmen gegenüber einem gefährlichen Produkt handelt es sich um Verwaltungsentscheidungen, die normalerweise auch auf nationaler Ebene veröffentlicht werden.

Trotzdem ist die Kommission ebenfalls der Meinung, daß das System im Hinblick auf eine grössere Effizienz und Transparenz überarbeitet werden muß. Dies ist einer der Gesichtspunkte, die bei der Erarbeitung der Vorschläge zur Änderung der Richtlinie 92/59/EWG berücksichtigt werden müssen, die die Kommission in der zweiten Hälfte des kommenden Jahrs vorlegen wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3324/97 von Maartje van Putten (PSE) an den Rat (21. Oktober 1997)

Betrifft: Ausführung der Entschließung des Europäischen Parlaments zur Verletzung der Rechte der autochthonen Bevölkerung und der Ausbeutung der Tropenwälder auf der Insel Yamdena (Indonesien)

Kann der Rat in Verbindung mit der Entschließung B4-0065 und 0130/97 ((ABl. C 85 vom 17.3.1997, S. 147.)) des Europäischen Parlaments folgende Fragen beantworten:

1. Ist dem Rat bekannt, ob die indonesische Regierung ernsthafte Schritte unternommen hat, um einen Dialog mit der autochthonen Bevölkerung der Insel Yamdena mit dem Ziel einzuleiten, eine sozial tragbare nachhaltige Entwicklung der Insel Yamdena und der Inselgruppe der Molukken zu ermöglichen?

2. Wie gedenkt der Rat bei seinen Kontakten mit der indonesischen Regierung die Besorgnis des Europäischen Parlaments bezueglich der Rechte der autochthonen Bevölkerung der Inselgruppe der Molukken und der Abholzung der Tropenwälder auf der Insel Yamdena zum Ausdruck zu bringen?

Antwort (26. Februar 1998)

Dem Rat ist keine spezifische Maßnahme der indonesischen Regierung bekannt, mit der das in der Anfrage aufgeworfene Problem angegangen würde.

In den Kontakten zwischen den Mitgliedstaaten und anderen Ländern in Asien, einschließlich Indonesiens, wird die Frage der Rechte autochthoner Bevölkerungen in der Regel bei der Erörterung der Menschenrechtsproblematik angesprochen. Die Europäische Union pflegt auch, ihre Besorgnisse in der Frage der Minderheiten zum Ausdruck zu bringen.

Die nachhaltige Entwicklung in Regionen wie derjenigen, auf die sich die Anfrage bezieht, ist seit geraumer Zeit ebenfalls ein wichtiges Thema der Diskussionen zwischen der Union und den Entwicklungsländern. Indonesien bildet in dieser Hinsicht keine Ausnahme.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-4073/97 von Riccardo Nencini (PSE) an die Kommission (14. Januar 1998)

Betrifft: Versicherungen

Die Gesellschaft Fondiaria assicurazioni führt einen Betriebsumstellungsplan durch, von dem die Netze der Fondiaria assicurazioni selbst, der Milani assicurazioni, der Polaris und der Previdente betroffen sind. Die Umstellung hat die Streichung einer nicht näher bestimmten, aber auf jeden Fall sehr hohen Zahl von - direkten und indirekten - Arbeitsplätzen zur Folge.

Die Fondiaria entzog nicht nur den Versicherungsvertretern ihre Vollmacht, sondern kündigte auch Versicherungspolicen ihrer Kunden, was zu Verwirrung bei den Versicherungsnehmern und erheblichen Störungen führte.

Gedenkt die Kommission zu überprüfen, ob die oben genannte Gesellschaft gegen Bestimmungen der Antitrust-Gesetzgebung und des Konsumentenrechts verstossen hat?

Antwort von Herrn Van Miert im Namen der Kommission (9. März 1998)

Aufgrund der ihr vorliegenden Angaben ist die Kommission nicht zu der Ansicht gelangt, daß die Umstrukturierung der Fondiaria-Gruppe eine Wettbewerbsverfälschung im Sinne der Artikel 85 bis 94 EG-Vertrag bewirkt.

Die Frage im Zusammenhang mit den Rechten der Verbraucher ist nicht ohne weiteres zu beantworten. Während normalerweise der allgemeine Grundsatz "pacta sunt servanda" gilt, mag er unter besonderen Umständen nicht zur Anwendung gelangen. Entsprechende Vertragsklauseln können als mißbräuchlich im Sinne der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ((ABl. L 95 vom 21.4.1993. )) betrachtet werden, was aber ohne eingehende Prüfung nicht nachweisbar ist. In jedem Fall ist es nicht Sache der Kommission festzustellen, ob Unternehmen die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie befolgen.