SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0606/97 von José Salafranca Sánchez-Neyra (PPE) an die Kommission (27. Februar 1997)

Betrifft: Klagen beim Gericht Erster Instanz

Kann die Kommission Aufschluß darüber geben, warum jedes Mal, wenn eine Privatperson eine Klage beim Gericht Erster Instanz einreicht mit Antrag auf Ausserkraftsetzung einer vom Rat oder von der Kommission verabschiedeten Verordnung (mit Ausnahme von Anti-Dumping- und Staatsbeihilfefragen), die Gemeinschaftsinstitutionen automatisch und systematisch ohne jede Ausnahme die Einrede der Rechtswidrigkeit geltend machen?

Kann die Kommission angeben, in wieviel Fällen (auch in %) diese Einrede vor dem Gericht nicht geltend gemacht wurde?

Glaubt die Kommission nicht auch, daß dieses Verhalten seitens der Gemeinschaftsinstitutionen auf Dauer zu der absurden Situation führen könnte, daß wir einer Gemeinschaft gegenüberstehen, die, je mehr Legislativzuständigkeit sie an sich zieht durch Rechtsakte mit unmittelbarer Gültigkeit, immer mehr den Zugang der Einzelpersonen zu Gerechtigkeit und zur Verteidigung ihrer Rechte vor den einzigen zuständigen Gerichtsinstanzen, um über die Rechtmässigkeit der Gemeinschaftsrechtsakte, durch die sie geschädigt wird, urteilen zu lassen, erschwert und verhindert;

Meint die Kommission, daß diese Haltung vereinbar ist mit dem Recht jeder Person, sich an ein unparteiisches und unabhängiges Gericht zu wenden, um ihre Rechte zu verteidigen, das in den Verfassungen aller Mitgliedstaaten und insbesondere in Artikel 6 des Europäischen Menschenrechtsübereinkommens anerkannt ist?

Antwort von Herrn Santer im Namen der Kommission (28. April 1997)

Der Gerichtshof ist gemäß Artikel 173 EG-Vertrag unter bestimmten Voraussetzungen befugt, die Rechtmässigkeit der vom Rat und von der Kommission erlassenen Rechtsakte zu prüfen. Natürliche und juristische Personen können dieses Verfahren gemäß Artikel 173 Absatz 4 nur dann einleiten, wenn sie "gegen die an sie ergangenen Entscheidungen sowie gegen diejenigen Entscheidungen Klage erheben, die, obwohl sie als Verordnung oder als eine an eine andere Person gerichtete Entscheidung ergangen sind, sie unmittelbar und individuell betreffen". Daher ist die Klage einer natürlichen Person gegen eine Verordnung gemäß Artikel 173 grundsätzlich unzulässig - wobei es unerheblich ist, ob das beklagte Organ die Einrede der Unzulässigkeit erhebt -, es sei denn, der Kläger ist von der Verordnung unmittelbar und individuell betroffen. Vor allem kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine natürliche oder juristische Person eine individuelle Betroffenheit nur dann geltend machen, wenn ihre Rechtsstellung aufgrund einer Sachlage berührt wird, die sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebt ((Gericht erster Instanz, 15. Dezember 1994, Unifruit Hellas / Kommission (Rs. T-489/93, Slg. 1994, II-1201, Randnr. 21) )).

Die Kommission verfügt über keine Statistiken über die Zahl der von natürlichen oder juristischen Personen gegen Verordnungen des Rates oder der Kommission erhobenen Nichtigkeitsklagen. Eine Untersuchung der Rechtsprechung des Gerichts erster Instanz (ausser Antidumping-Fällen) in der Zeit zwischen dem 1. Januar 1994 und dem 30. Juni 1996 zeigt jedoch, daß lediglich in fünf Fällen ein Urteil oder Beschluß zu einer Klage erging, in der eine natürliche oder juristische Person beantragt hatte, eine Verordnung des Rates oder der Kommission für nichtig zu erklären ((Vgl. Rs. T-489/93, T-116/94, T-472/93, T-107/94, T-183/94, Slg. 1994, II-1201, Slg. 1995 II-1, II-421, II-1717 und II-1941. )).

Zu den letzten Fragen verweist die Kommission auf folgende Feststellung des Gerichtshofs: "Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist eine Rechtsgemeinschaft der Art, daß weder die Mitgliedstaaten noch die Gemeinschaftsorgane der Kontrolle darüber entzogen sind, ob ihre Handlungen im Einklang mit der Verfassungsurkunde der Gemeinschaft, dem Vertrag, stehen. Mit den Artikeln 173 und 184 EWG-Vertrag auf der einen und Artikel 177 EWG-Vertrag auf der anderen Seite ist ein umfassendes Rechtsschutzsystem geschaffen worden, innerhalb dessen dem Gerichtshof die Überprüfung der Rechtmässigkeit der Handlungen der Organe übertragen ist. Natürliche und juristische Personen sind so gegen die Anwendung von Handlungen mit allgemeiner Geltung auf sie geschützt, die sie wegen der besonderen Zulassungsvoraussetzungen des Artikels 173 Absatz 2 EWG-Vertrag nicht unmittelbar vor dem Gerichtshof anfechten können. Wenn die verwaltungsmässige Durchführung dieser Handlungen den Gemeinschaftsorganen obliegt, können natürliche und juristische Personen vor dem Gerichtshof eine direkte Klage gegen die Durchführungsmaßnahmen erheben, die an sie gerichtet sind oder die sie unmittelbar und individuell betreffen. Zur Begründung der Klage können sie die Rechtswidrigkeit des den Durchführungsmaßnahmen zugrunde liegenden allgemeinen Rechtsakts geltend machen. Obliegt die Durchführung den nationalen Stellen, so können die Betroffenen die Ungültigkeit von Rechtsakten mit allgemeiner Geltung vor den nationalen Gerichten geltend machen und diese veranlassen, sich mit Vorabentscheidungsfragen an den Gerichtshof zu wenden" ((Gerichtshof, 23. April 1986, Parti Ecologiste "Les Verts" / Europäisches Parlament (Rs. 294/83, Slg. 1986, 1339, Randnr. 23). )).

Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention wird, wie der Gerichtshof festgestellt hat, vom Gemeinschaftsrichter in der Gemeinschaftsrechtsordnung anerkannt. Diese Vorschrift kann jedoch nicht der Festlegung bestimmter Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Erhebung einer Klage entgegenstehen ((Gericht erster Instanz, 19. Juni 1995, Kik / Rat und Kommission (Rs. T107/94, Slg. 1995, II-1717, Randnr. 39). )).