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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0679/02

von Marialiese Flemming (PPE-DE) an die Kommission

(12. März 2002)

Betrifft: Überführungen von Verstorbenen innerhalb der EU

Die Überführung von Verstorbenen, die in einem anderen als ihrem Herkunftsland verstorben sind, wird von den Berliner Abkommen (1937) und der 1973 vom Europarat ausgearbeiteten Straßburger Konvention geregelt. Diese Regelungen gehen jedoch immer noch von Grenzkontrollen aus und berücksichtigen nicht die Einrichtung des Europäischen Wirtschaftsraumes.

Fehlende einheitliche Formalitäten und bestimmte vorgeschriebene Produkte (Zinkeinsatzsarg) verursachen weiterhin hohe Unkosten bei der Überführung von Verstorbenen.

Welche Maßnahmen können ergriffen werden, damit die grenzüberschreitende Überführung von Verstorbenen sich nicht schwieriger gestaltet als die Überführung innerhalb eines Mitgliedstaates?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Bolkestein im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0073/02, E-0087/02,E-0210/02, E-0344/02, E-0346/02, P-0407/02 und E-0679/02

(25. März 2002)

Die Kommission erkennt an, dass die Überführung der sterblichen Überreste einer Person, die in einem anderen Mitgliedstaat als seinem/ihrem Herkunftsland gestorben ist, eine heikle und schwierige Frage ist, die der betroffenen Familie großes Leid verursachen kann.

Insbesondere sind der Kommission durch die jüngsten schriftlichen Anfragen einige Einzelfälle bekannt, in denen die Überführung einer verstorbenen Person von einem Mitgliedstaat in einen anderen Schwierigkeiten mit sich brachte. Der Kommission liegen jedoch keine Informationen oder Statistiken vor, die einen Überblick über ein mögliches Problem und seine Ausmaße ermöglichen.

Diese Umstände können eine Reihe von Fragen hervorrufen, die sich teilweise auf unterschiedliche Politikbereiche der Gemeinschaft beziehen, z. B. Verkehr, Gesundheit, Freizügigkeit usw. Eine eindeutige Zuständigkeit der Gemeinschaft scheint jedoch nicht gegeben, um all diese unterschiedlichen Aspekte abzudecken. Darüber hinaus sind die Bestimmungen über die Überführung der sterblichen Überreste von Personen im Internationalen Berliner Abkommen (1937, Nr. 4391, Serie Völkerbundverträge) und in dem im September 1973 abgeschlossenen Abkommen des Europarates über die Überführung von Leichen niedergelegt. Auf jeden Fall sei daran erinnert, dass Mitgliedstaaten, die die Überführung Verstorbener regulieren, jegliche Anforderungen in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs auf nichtdiskriminierender Basis stellen müssen. Abweichungen, die mit der öffentlichen Gesundheit begründet werden, müssen ebenfalls mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs in Einklang stehen.

Die Kommission wird im Lichte der obigen Ausführungen diese Fragen weiter genau verfolgen, sieht jedoch derzeit keine bestimmte Maßnahme vor.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0041/02

von Dana Scallon (PPE-DE) an die Kommission

(23. Januar 2002)

Betrifft: Mittel für Rentner, die in den Bereichen Bildung, Soziales, Kultur und Sport aktiv sind

Gibt es Gemeinschaftsmittel für Rentner, die Aktivitäten in den Bereichen Bildung, Soziales, Kultur und Sport nachgehen?

Diese Menschen besuchen zum Beispiel Computerkurse, die sie aus eigener Tasche bezahlen, sie müssen jedoch auch für ihre Fahrtkosten aufkommen. Sehr oft steht ihnen für diese Kosten nur ihre Rente zur Verfügung, die nicht sonderlich hoch ist. Sind in der Gemeinschaft Mittel vorgesehen, um diese Menschen finanziell zu unterstützen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(11. Februar 2002)

Der Europäische Sozialfonds (ESF) kann die von der Frau Abgeordneten angesprochenen Aktivitäten nicht finanziell unterstützen. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/1999(1) unterstützt und ergänzt der Fonds die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten zur Entwicklung des Arbeitsmarktes sowie der Humanressourcen , insbesondere im Rahmen der mehrjährigen einzelstaatlichen beschäftigungs-politischen Aktionspläne. ESF-Mittel sollen demnach dazu dienen, die Beschäftigungschancen von Arbeitskräften auf dem Binnenmarkt zu fördern, d. h. der ESF ist im Grunde ein Arbeitsmarktinstrument und kann deshalb nicht Fördermittel für Rentner bereitstellen.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 1999 betreffend den Europäischen Sozialfonds, ABl. L 213 vom 13.8.1999.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0091/02

von Astrid Thors (ELDR) an die Kommission

(25. Januar 2002)

Betrifft: Arzneimitteltests in Europa

Im Dezember 2001 wurde Professor Urpo Rinne von der Åbo-Universität wegen Verfehlungen und Unterschlagungen im Zusammenhang mit ihm anvertrauten Forschungsprojekten zu einer Haftstrafe von vier Jahren ohne Bewährung verurteilt. Zeitungsberichten zufolge betrafen diese Forschungsprojekte unter anderem Testverfahren für Arzneimittel zur Behandlung der Parkinsonschen Krankheit, bei denen die Sicherheit der Patienten aufs Spiel gesetzt wurde. Da die Anzahl der Lizenzierungen in den USA zurückgegangen ist (1996: 53, 2000: 27, 2001: 16), wird die Kommission um Mitteilung darüber gebeten, ob die Testverfahren für Arzneimittel in Europa weniger strikt sind und ob pharmazeutische Firmen sich auf Grund der Unterschiede bei den Zulassungsverfahren für Medikamente veranlasst sahen, ihre Testserien nach Finnland zu verlegen? Gibt es andere wesentliche Unterschiede, durch die Patienten in Gefahr gebracht werden könnten, und die dazu geführt haben, dass derartige Forschungsprojekte nach Finnland vergeben wurden?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(5. März 2002)

Die Vorschriften für Arzneimitteltests sind in Europa nicht weniger streng als in den USA.

Nach der Richtlinie 2001/83/EG müssen alle Phasen der klinischen Tests eines Arzneimittels nach den Regeln der guten klinischen Praxis konzipiert und dokumentiert und unter Wahrung der in der Erklärung von Helsinki niedergelegten ethischen Grundsätze durchgeführt werden. Die internationalen Leitlinien für gute klinische Praxis gelten in Europa, den USA und Japan.

Die Richtlinie 2001/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung der guten klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln legt außerdem Regeln für die Gestaltung, Durchführung Dokumentation und Veröffentlichung klinischer Tests in der EU fest. Sie enthält strenge Vorschriften für die Überprüfung solcher Tests, die sich auch in den Leitlinien für gute klinische Praxis finden.

Andere europäische Rechtsvorschriften enthalten allgemeine Anleitungen für klinische Tests und für die Entwicklung von bestimmten Arzneimitteln für verschiedene Anwendungsbereiche, u. a. solchen zur Behandlung der Parkinsonschen Krankheit.

Es gibt keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Zahl der in einem Land erteilten Arzneimittelzulassungen und der Zahl der in diesem Land durchgeführten klinischen Tests, und es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass Unternehmen klinische Tests aus den USA in die EU verlegen, weil dort die Vorschriften weniger streng sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0217/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(6. Februar 2002)

Betrifft: Angola

Kann die Kommission im Zusammenhang mit Angola eine Aufstellung der genehmigten Vorhaben vorlegen, die im Jahr 2001 aus dem Haushalt der Europäischen Union finanziert werden sollten, und den Gesamtumfang der dafür in diesem Jahr bereitgestellten Mittel beziffern?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0215/02, E-0216/02, E-0217/02,E-0218/02, E-0219/02, E-0220/02, E-0221/02, E-0222/02, E-0223/02,E-0224/02, E-0225/02, E-0226/02, E-0227/02 und E-0228/02

(25. März 2002)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfaßt, wird sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0043/02

von Bárbara Dührkop Dührkop (PSE) an die Kommission

(23. Januar 2002)

Betrifft: ESF und Unterricht in Minderheitensprachen

Kann die Kommission angeben, wie viele Mittel der Europäische Sozialfonds für den Unterricht in Minderheitensprachen in der gesamten EU zur Verfügung stellt? Kann sie für jedes Land und jede Minderheitensprache, insbesondere was Spanien betrifft, eine Übersicht geben?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(22. Februar 2002)

Der Kommission liegen die von der Frau Abgeordneten angeforderten Informationen nicht vor, weder in bezug auf die in über den ESF geförderten Programmen verwendeten noch unterrichteten Sprachen. Zum Sprachunterricht ist zu sagen, dass er nur dann über den ESF förderfähig ist, wenn er dazu beiträgt, die Beschäftigungsfähigkeit der betreffenden Personen zu verbessern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0224/02

von Fernando Fernández Martín (PPE-DE) an die Kommission

(6. Februar 2002)

Betrifft: Barbados

Kann die Kommission angeben, welche Vorhaben zugunsten von Barbados im Jahr 2000 aus dem Haushalt der Europäischen Union finanziert wurden?

Kann die Kommission den Gesamtumfang der Hilfe für alle Barbados betreffenden Maßnahmen im Jahr 2000 beziffern?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Nielson im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-0215/02, E-0216/02, E-0217/02,E-0218/02, E-0219/02, E-0220/02, E-0221/02, E-0222/02, E-0223/02,E-0224/02, E-0225/02, E-0226/02, E-0227/02 und E-0228/02

(25. März 2002)

Wegen des Umfangs der Antwort, die zahlreiche Tabellen umfaßt, wird sie dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments von der Kommission direkt zugeschickt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0106/02

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(21. Januar 2002)

Betrifft: Euro und WKM II

Würde das VK im Falle eines Beschlusses über den Beitritt zum Euro-Raum am WKM II teilnehmen müssen? Wenn ja, für welchen Zeitraum müsste das VK dem WKM II angehören?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(15. Februar 2002)

Die Frau Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf ihre schriftliche Anfrage E-3181/00(1) verwiesen.

Diese Antwort trifft weiterhin zu.

(1) ABl. C 136 E vom 8.5.2001.
3.

Das Aushandeln und der Abschluss von Kollektiverträgen sind äußerst wichtig für die Regelung der Arbeitsbedingungen. Dies wird per se im EG-Vertrag sowie in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften anerkannt und ist auch in der Grundrechtscharta der Europäischen Union erwähnt. Das Verfahren für den Abschluss von Kollektivverträgen unterliegt jedoch nationalem Recht. Es gibt keine innergemeinschaftlichen Rechtsbestimmungen, die einen einzelnen Arbeitgeber zwingen, einen Kollektivvertrag abzuschließen.
vorgeschrieben wurden. Eine derAufgaben diesesLaborsistes,denNationalenReferenzlabors(NRLs)
Einzeldaten und aktualisierte Analyseverfahren zu liefern, die Erforschung neuer Analyseverfahren zukoordinierenunddieNationalenReferenzlaborsüberdieFortschritteindiesemBereichzuinformieren.DieKommissionarbeitetderzeitzusammenmitdemGemeinschaftlichenReferenzlaboreineÄnderungderEntscheidung91/180/EWGaus,diedemnächstzurGenehmigungdurchdieMitgliedstaatenvorgeschlagenwerdensoll.SiestütztsichaufdieneuesteListedervomGemeinschaftlichenReferenzlaborempfohlenenMethoden.DieseListewirddemHerrnAbgeordnetenunddemSekretariatdesParlamentsunmittelbarzurInformationzugestellt.
FernerkönnenLebensmittelbetriebebeiRoutinetestsalternativeAnalyseverfahrenverwenden,wenndiese
Verfahren eine gleichwertige Garantie bieten und gegenüber den oben aufgeführten Referenzverfahrenvalidiertwurden.DiesealternativenVerfahrenmüssenindengemeinschaftlichenRechtsvorschriftennichtoffiziellaufgeführtwerden.
(1) ABl.L268vom14.9.1992.
(2) ABl.L93vom13.4.1991.
(2004/C33E/239) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-2202/03
vonFodéSylla(GUE/NGL)andieKommission
(27.Juni2003)
Betrifft:WahlenimJuniinTogo
1. GehörtTogoindiesemJahrzudenLändern,indieerstrangigWahlbeobachterentsandtwerden?
2. WannwurdedieKommissiongebeten,BeobachterzudenWahlennachTogozuentsenden,wie
lautetedieAntwortihrerPartnerundwarumhatsieesabgelehnteineBeobachterdelegationzuentsenden?
3. KanndieKommissiongenauereInformationenüberdieExistenzeinesvertraulichenangeblichvon
BeamtenderKommissionausgearbeiteten„ProtokollsfüreinTreffenpolitischerKräfteTogos“geben?
4. WelchenStandpunktvertrittdieKommissionbezüglichderWahleninTogoimJuni2003?5. IstderKommissionderBerichtdesVertretersderKommissioninTogobekannt,deraufDrohungen
gegen Paul BIGAH (ACAT) und auf Gewalttätigkeiten am 1.Juni2003 wegen der Wahlhandlungenverweist?
AntwortvonHerrnNielsonimNamenderKommission
(14.Juli2003)
1. Togo steht zwar nicht auf der Liste derjenigen Staaten, die 2003 vorrangig für EU-Wahlbeob-
achtungsmissionen in Betracht kommen, zählt jedoch zu den Ländern, die in diese Liste hättenaufgenommenwerdenkönnen,sofernsichdieLageimVorfeldderWahlensopositiventwickelthätte,
dasseinesolcheBeobachtungsmissionhätteentsandtwerdenkönne.
2. Am6.Mai2003stelltedieRegierungvonTogobeiderEUeinenformellenAntragaufEntsendung
einerEU-Wahlbeobachtungsmission.BereitsAnfangAprilwardieRegierungjedochvonderKommissiondarüberinKenntnisgesetztworden,dassdieEntsendungeinerWahlbeobachtungsmissionnichtmöglichsei,dadieRegierungdemZeitpunktfürdieEntsendungeinerSondierungsmissionderKommissionundderen Mandat nicht zugestimmt hatte. Die Sondierungsmission hätte die Lage vor den Wahlen, die
MenschenrechtssituationsowiedieMöglichkeitderEntsendungeinerWahlbeobachtungsmissionbeurteilt.
3. Die Kommission war nicht an der Ausarbeitung eines vertraulichen „Protokolls für ein Treffen
politischerKräfteTogos“beteiligt.
4. DieKommissionvertrittdieAnsicht,dassderWahlprozessnichtglaubwürdigwar.5. DieKommissionerhältvonihremVertreterinLoméregelmäßigpolitischeBerichte,indenenauch
dieVorkommnisseimFallvonHerrnBigahsowiedieEreignisseamWahltagbehandeltwurden.6.2.2004DE C33E/233 AmtsblattderEuropäischenUnion
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 33/167

(2004/C 33 E/166)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1765/03

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(28. Mai 2003)

Betrifft: Entlassungen beim Unternehmen Palco

Durch den Beschluss des Unternehmens Schiesser-Palco, seine Produktionsabteilung in Griechenland am 30. Mai 2003 zu schließen und nach Bulgarien zu verlagern, werden über 500 Beschäftigte — in der Mehrzahl Frauen — ihre Arbeit verlieren. Viele von ihnen arbeiten seit Jahrzehnten in diesem Unternehmen und werden Probleme haben, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Das Unternehmen nimmt an verschiedenen von der Europäischen Kommission geförderten Programmen teil, hat jedoch in den vergangenen drei Jahren bereits 360 Personen entlassen.

1. An welchen geförderten Programmen hat Schiesser-Palco teilgenommen? Ist die Teilnahme an diesen Programmen mit der Auflage verknüpft, keine Arbeitsplätze abzubauen?

2. Das Unternehmen Schiesser-Palco unterhielt bis vor kurzem Betriebe in verschiedenen Ländern der EU. Hat die Kommission die Schaffung eines Europäischen Betriebsrates für die Konsultierung der Arbeitnehmer gemäß der Richtlinie 94/45/EG (1) empfohlen?

Antwort von Frau Diamantopoulou im Namen der Kommission

(16. Juli 2003)

Das oben genannte Unternehmen wird nicht im Rahmen eines operationellen Programms für den Zeitraum 2000-2006 durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert.

Bezüglich der Anwendung der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines europäischen Betriebsrates oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen erinnert die Kommission den Herrn Abgeordneten daran, dass die Aufnahme von Verhandlungen zur Schaffung einer solchen Instanz einen schriftlichen Antrag von 100 Arbeitnehmern oder deren Vertretern aus mindestens zwei Mitgliedstaaten oder eine Initiative der Zentralverwaltung der betroffenen Unternehmensgruppen erfordert. Es ist daher nicht Aufgabe der Kommission, diese Verhandlungen anzuregen, da sie von einer einfachen Willensbekundung der Nutznießer der durch die Richtlinie begründeten Rechte abhängen.

(1) ABl. L 254 vom 30.9.1994, S. 64.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 65/107

(2004/C 65 E/119)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1994/03

von Pietro-Paolo Mennea (PPE-DE) an die Kommission

(10. Juni 2003)

Betrifft: Fernsehrechte

In den Mitgliedstaaten gibt es Sportvereine, die Sportveranstaltungen organisieren, die im Fernsehen übertragen werden, die sich als Rechtssubjekte von Sportverbänden unterscheiden, deren Mitglieder sie sind.

In dem Bericht über den Sport, der vom Europäischen Parlament am 7. September 2000 angenommen wurde (A5-0208/2000), heißt es in Ziffer 27: „fordert, dass die Fernsehübertragungsrechte unter Einhaltung des Anti-Trust-Gesetzes gewährt werden und dass die damit verbundenen Nutzungsrechte denjenigen zugute kommen, die die betreffenden Sportveranstaltungen organisieren und die Risiken tragen; fordert ebenfalls Transparenz bei der Gewährung der Fernsehübertragungsrechte.“

Der Verkauf von Fernsehübertragungsrechten an Sportveranstaltungen ist eine wirtschaftliche Tätigkeit und unterliegt daher dem Gemeinschaftsrecht, i.e. dem Wettbewerbsrecht.

Die Europäische Union hat mehrfach bekräftigt, dass die Rechtssubjekte, die das Risiko und die entsprechenden Folgen tragen, einschließlich des Risikos eines Konkurses, Eigentümer der Fernsehübertragungsrechte sind.

Kann die Kommission angesichts dieser Sachlage mitteilen, wie sie überprüfen und feststellen will, ob der Verkauf und die Abtretung von Fernsehübertragungsrechten an Sportveranstaltungen, insbesondere bei Leichtathletik-Treffen, in den Mitgliedstaaten unter Einhaltung des Wettbewerbsrechts erfolgen, und wie sie feststellen will, ob die Nutzungsrechte den Sportvereinen, die das sportliche Ereignis veranstalten, zugute kommen und nicht etwa den Sportverbänden, wenn diese nicht als Veranstalter auftreten, und ob in Bezug auf diese Abtretung Transparenz herrscht?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(10. Juli 2003)

Die Kommission teilt die Ansicht des Herrn Abgeordneten, dass der Verkauf von Fernsehübertragungsrechten an Sportveranstaltungen eine wirtschaftliche Tätigkeit ist, die dem Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft unterliegt.

Der Verkauf von Fernsehübertragungsrechten an Leichtathletik-Wettkämpfen könnte also im Prinzip in den Anwendungsbereich des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft fallen. Zu der vorliegenden Fragestellung, ob die Sportvereine, die das sportliche Ereignis veranstaltet haben, Eigentümer der Fernsehübertragungsrechte sind, ist anzumerken, dass gemäß Art. 295 EG-Vertrag das Gemeinschaftsrecht die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten unberührt lässt.

Was die Wahrnehmung der Fernsehübertragungsrechte an Leichtathletik-Wettkämpfen und die Einhaltung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften angeht, so gibt es gegenwärtig keine — durch eine Beschwerde bzw. eine von der Kommission auf eigene Initiative durchgeführte Untersuchung ausgelösten — laufenden Verfahren, die speziell diese sportliche Disziplin betreffen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 33/260

(2004/C 33 E/270)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2393/03

von Bill Miller (PSE) an die Kommission

(21. Juli 2003)

Betrifft: Weißbuch der Kommission „Neuer Schwung für die Jugend Europas“

Jugendherbergen in Bayern wenden derzeit eine Altersgrenze von 26 Jahren für Besucher an, damit sie Anspruch auf Steuerbefreiung haben. Wie wird dieses Weißbuch die derzeit in Bayern geltende Altersgrenze beeinflussen? Ist es rechtmäßig, dass dort zunächst Altersgrenzen angewandt werden? Bayern ist derzeit die einzige Gegend in Deutschland, wo Altersgrenzen in Jugendherbergen zugelassen sind.

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(27. August 2003)

Das Weißbuch „Neuer Schwung für die Jugend Europas“ (1) will einen neuen Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa vorschlagen. Dieser neue Rahmen, zu dem auch die offene Koordinierungsmethode gehört, wurde vom Rat in seiner Entschließung vom 27. Juni 2002 (2) bekräftigt und hat vier thematische Prioritäten: Partizipation, Information, Jugendliche besser verstehen und mehr über sie erfahren und freiwilliges Engagement der Jugendlichen.

Das Weißbuch ist somit nur ein erster Schritt für eine stärkere Zusammenarbeit im Jugendbereich und kann sich nur — unter voller Wahrung der Subsidiarität der Mitgliedstaaten in diesem Bereich — mit einer gewissen Zahl thematischer Prioritäten befassen, die von Jugendlichen ermittelt worden sind. Das Weißbuch will schwerpunktartig politische Orientierungen im Jugendbereich in Europa aufzeigen und kann somit nicht auf Steuerfragen eingehen.

(1) KOM(2001) 681 endg.

(2) Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Juni 2002 zu dem Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (ABl. C 168 vom 13.7.2002, S. 2).
DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 33/95

(2004/C 33 E/093)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0942/03

von Salvador Garriga Polledo (PPE-DE) an die Kommission

(26. März 2003)

Betrifft: Politische Debatte über das künftige Finanzierungssystem der Union

Die Kommission hat bis zum 1. Januar 2006 eine allgemeine Überprüfung des Systems der Eigenmittel vorzunehmen, obwohl sie sich gegenüber dem Parlament verpflichtet hat, diese Überprüfung bereits Ende 2004 durchzuführen; dabei geht es auch um die Frage der Schaffung neuer autonomer Eigenmittel.

Die Kommission ist zurecht der Ansicht, dass die wesentlichen Optionen für das künftige Finanzierungssystem der Union Gegenstand einer politischen Debatte sein sollten, doch sollte geklärt werden nach welchen Kriterien vorgegangen werden soll, um diese politische Debatte einzuleiten?

Welches Verfahren ist nach Ansicht der Kommission dafür am besten geeignet, und wer sollte die Initiative dazu zu ergreifen?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(5. Mai 2003)

Gemäß Artikel 9 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 (1) hat die Kommission vor dem 1. Januar 2006 eine generelle Überprüfung des Eigenmittelsystems durchzuführen. Auf Ersuchen des Parlaments sagte die Kommission zu, sie werde diese Überprüfung bis Ende des Jahres 2004 oder nach Möglichkeit sogar noch früher zum Abschluss bringen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der neue Eigenmittelbeschluss erst am 1. Januar 2002 förmlich in Kraft getreten ist.

Kürzlich hat die Kommission die organisatorischen Vorbereitungen für die Ausarbeitung des neuen Finanzrahmens der Union für die Zeit nach 2006 eingeleitet und einen Zeitplan für die Abwicklung der betreffenden Arbeiten festgelegt. Sie beabsichtigt, dem Rat im Dezember 2003 eine diesbezügliche Mitteilung vorzulegen, in der allgemeine Orientierungen für die Gestaltung dieses neuen Rahmens — unter anderem auch mit Blick auf das Eigenmittelsystem — vorgegeben werden. Bis Mitte des Jahres 2004 will sie dann in einer zweiten Phase entsprechende Vorschläge für Rechtsakte unterbreiten.

Auch im Rahmen des Konvents wird über die Finanzen der Union diskutiert, wozu die Kommission aktive und konstruktive Beiträge leistet. In ihrer Mitteilung vom 4. Dezember 2002 (2) forderte die Kommission den Konvent auf, die Finanzierung der politischen Aktivitäten der Union einer eingehenden Prüfung zu unterziehen; vor Kurzem legte sie dem Konvent überdies konkrete Vorschläge für die Gestaltung der einschlägigen Artikel vor.

(1) ABl. L 253 vom 7.10.2000.

(2) KOM(2002) 728 endg.: Für die Europäische Union — Frieden, Freiheit, Solidarität.
1.

Ist der Kommission bekannt, dass Untersuchungen der niederländischen Organisationen Stichting Natuur en Milieu, Vereniging Milieudefensie und des alternativen Verbraucherverbandes Goede Waar & Co. ergeben haben, dass erhebliche Überschreitungen festgestellt werden im Hinblick auf Giftrückstände und noch gefährlichere Cocktails verschiedener Arten von Giften in Nektarinen und Trauben mit Ursprung in den EU-Mitgliedstaaten Spanien, Italien und Griechenland, die insbesondere in Filialen internationaler Billiganbieter verkauft werden?