DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 84/60

(2004/C 84 E/0067)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3387/03

von Armando Cossutta (GUE/NGL) an die Kommission

(17. November 2003)

Betrifft: Tariferhöhungen bei Kfz-Versicherungen und Bezugsdaten

Unter Bezugnahme auf meine schriftliche Anfrage E-l522/03 (1) an die Kommission vom 23. April 2003 und die Antwort von Kommissionsmitglied Bolkestein vom 15. Juli 2003 möchte ich nochmals bekräftigen, dass die von mir vorgelegten Daten über die Verteuerung der Versicherungen für Kraftfahrzeuge in Italien verlässlich sind.

Kommissionsmitglied Bolkestein bestreitet in seiner Antwort im Namen der Kommission die von mir vorgelegten Daten, aus denen u.a. der unverhältnismäßig starke Anstieg der Versicherungstarife in den letzten zwölf Monaten hervorgeht, und führt dabei andere Referenzwerte an. Dabei nennt die Kommission auch die Quelle ihrer Bezugsdaten, nämlich das Comité européen des assurances (CEA), das die „Interessenvertretung der europäischen Privatversicherer“ (von diesem Komitee selbst verwendete offizielle Bezeichnung), also eine völlig parteiische Einrichtung ist. Außerdem sei das Kommissionsmitglied daran erinnert, dass die von mir angeführten Daten direkt von der italienischen Wettbewerbsbehörde, einer überparteilichen Einrichtung, stammen.

1. Womit rechtfertigt die Kommission, dass sie sich auf Daten beruft, die von parteiischen Einrichtungen stammen, um damit andere Daten zu widerlegen, die eindeutig nicht von bestimmten Interessen beeinflusst werden?

2. Wäre es nach Ansicht der Kommission nicht vielleicht deontologisch korrekter, eigene Daten heranzuziehen?

3. Kann die Kommission angesichts dessen diese Angelegenheit erneut prüfen und nochmals auf meine schriftliche Anfrage E-l522/03 über die ungerechtfertigte Erhöhung der Haftpflichtversicherungen für Kraftfahrzeuge antworten?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(29. januar 2004)

Die Kommission ist sich der Bedenken hinsichtlich der Situation in Italien bewusst, wo die Tarife für Kraftfahrzeugversicherungen in letzter Zeit sehr stark gestiegen sind.

Der Herr Abgeordnete hat Recht, wenn er darauf hinweist, dass die von der italienischen Wettbewerbs-behörde (Autorità Garante della concorrenza e del mercato) zur Verfügung gestellten Daten, die mit den Eurostat-Daten übereinstimmen, für Italien eine stärkere Erhöhung der Prämien erkennen lassen als die Daten des Europäischen Dachverbandes der nationalen Verbände der Versicherungsunternehmen European Insurance Association (CEA). Die von Eurostat erhobenen Daten zeigen für Italien einen allgemeinen Anstieg der Versicherungsprämien um 135,3 % im Zeitraum Januar 1995 bis Oktober 2003 — gegenüber einem Unionsdurchschnitt von 29,3 %. Es muss hierbei jedoch angemerkt werden, dass während desselben Zeitraums auch andere Mitgliedstaaten von starken Steigerungen betroffen waren, vor allem Irland (Erhöhung um 59,3 %) und das Vereinigte Königreich (84,5 % seit Januar 1996).

Es sollte allerdings auch betont werden, dass ein solcher länderübergreifender Datenvergleich nicht einfach und auch nicht direkt möglich ist. Wie in der von der italienischen Wettbewerbsbehörde durchgeführten Erhebung ebenfalls erläutert wird, sind insbesondere zuverlässige, vergleichbare Ergebnisse für die Mitgliedstaaten nur sehr schwer zu bekommen, da die berücksichtigten Daten in den einzelnen Mitgliedstaaten aufgrund lokaler Gegebenheiten (wie beispielsweise unterschiedliche Autotypen, unterschiedliche Versicherungsdeckung usw.) unterschiedliche Merkmale aufweisen. Des Weiteren basieren die von der italienischen Wettbewerbsbehörde (sowie von anderen öffentlichen oder privaten Einrichtungen, wie dem Europäischen Dachverband CEA, der die europäische Versicherungswirtschaft repräsentiert) durchgeführten Erhebungen auf Stichproben, die sich hinsichtlich des Alters der Fahrer oder des Geschlechts der versicherten Personen unterscheiden können (zum Beispiel sind in den Statistiken der italienischen Wettbewerbsbehörde nur Männer berücksichtigt). Darüber hinaus können andere Kostenfaktoren, wie unterschiedliche Preise für Kraftfahrzeugreparaturen und unterschiedliche Entschädigungs-systeme in den einzelnen Ländern, die Vergleichbarkeit der Statistiken beeinträchtigen.

Um die Prämienerhöhung in Italien letztendlich bewerten zu können, muss auch berücksichtigt werden, dass die Tarife für Kraftfahrzeugversicherungen von der italienischen Regierung bereits festgelegt waren, bevor es durch die europäischen Richtlinien 1994 zur Liberalisierung gekommen ist. Den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge haben auch nach der Tarifliberalisierung die Schadenersatzansprüche und die damit verbundenen Aufwendungen das Prämienaufkommen der italienischen Versicherungsgesellschaften viele Jahre lang überstiegen. Diese Feststellung wird auch durch die von der italienischen Wettbewerbsbehörde durchgeführte Analyse bestätigt, aus der hervorgeht, dass die Prämien für Kraftfahrzeugversicherungen nur im Jahr 2000 die Höhe der Schadenersatzansprüche überstiegen haben. Für die Jahre 2000 und 2001 scheinen die Erlöse der Versicherungsunternehmen aus Kraftfahrzeugversicherungen vorwiegend aufgrund hoher Managementkosten immer noch negativ zu sein.

Jedoch werden in der Analyse der italienischen Wettbewerbsbehörde auch die Bedingungen eines geringen Wettbewerbs am italienischen Markt hervorgehoben, der auf das Vorhandensein von Vereinbarungen in Bezug auf Schadensersatzansprüche zwischen den Versicherern selbst sowie zwischen den Versicherungs-unternehmen und den Schadensregulierern zurückzuführen ist. Speziell in dieser Hinsicht möchte die Kommission darauf hinweisen, dass sie ihrerseits keine Hinweise auf wettbewerbswidrige Vereinbarungen oder Absprachen zwischen den am italienischen Markt tätigen Versicherern hat, die europäisches Wettbewerbsrecht (Artikel 81 des EG-Vertrags) verletzen würden.

Die Analyse der Wettbewerbsbehörde zeigt außerdem, dass andere Faktoren außerhalb der Versicherungs-unternehmen zu den Tariferhöhungen und dem hohen Tarifniveau beigetragen haben, wie die hohen Entschädigungssummen für Personenschäden und die Unsicherheit in Bezug auf die Kriterien, die in Italien auf die Regelung derartiger Schadenersatzansprüche angewandt werden.

Erst 2002 hatten die meisten Versicherungsunternehmen eine Situation erreicht, in der die Kraftfahrzeug-versicherungsprämien die Höhe der Schadenersatzansprüche und der damit verbundenen Aufwendungen überstiegen. 2003 hat man anscheinend begonnen, die Tarife für einige Kategorien von Fahrern zu senken, was durch die Daten der italienischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen (ISVAP) bestätigt wird.

In den Schlussfolgerungen des ISVAP-Berichts für 2002 heißt es in Bezug auf die Erhebung der italienischen Wettbewerbsbehörde, dass sich das italienische System nicht ganz mit den Systemen in anderen Ländern, wie Frankreich oder dem Vereinigten Königreich, vergleichen lasse. In diesen Mitgliedstaaten herrsche schon seit vielen Jahren Tariffreiheit und seien die Versicherungsunternehmen, anders als in Italien, nicht dazu verpflichtet, alle Versicherungsnehmer zu versichern.

Zusätzlich zu diesen Überlegungen möchte ich den Herrn Abgeordneten bitten, auch die relativ hohen Unfallkosten und die große Unfallhäufigkeit in Italien zu bedenken, worauf die Kommission in ihrer Antwort auf die Anfrage E-l522/03 hingewiesen hat.

Gemäß den europäischen Rechtsvorschriften über das Versicherungswesen sollten die Tarife der Kraftfahrzeugversicherungen durch die Marktkräfte bestimmt werden. Die Kommission ist der Überzeugung, dass ein wettbewerbsorientierterer und effizienterer Versicherungsmarkt in Zukunft zu stärker dem Wettbewerb unterliegenden Preisen zugunsten der Verbraucher in der Union führen wird.

(1) ABl. C 33 E vom 6.2.2004, S. 128.