SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3333/00

von Esko Seppänen (GUE/NGL) an die Kommission

(25. Oktober 2000)

Betrifft: Geheime Untersuchung zu Forschungsmitteln

Die deutsche Zeitschrift Stern (21.9.2000) hat einen Artikel über eine vom Mitglied der Kommission, Frau Schreyer, in Auftrag gegebene geheime Untersuchung der Mittelverteilung im Rahmen des 5. Rahmenprogramms für Forschung und Wissenschaft auf die Projekte sowie der Verwendung von 10 Millionen D-Mark zur Bewertung von Projekten durch das Beraterbüro Wang veröffentlicht. Laut dieser Untersuchung sind die Tätigkeit der Kommission sehr ineffektiv und die Dienste des Beraterbüros sehr unbrauchbar gewesen. Ist die genannte Untersuchung ein öffentliches Dokument und sind die dort aufgeführten Erkenntnisse über die ineffektive Behandlung der Projekte und die nutzlose Tätigkeit des Beraterbüros Wang zutreffend?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(19. Dezember 2000)

Der im Stern zitierte Bericht bezieht sich auf die finanzielle Sonderprüfung eines Vertrags über die administrative Unterstützung bei der Entgegennahme und der Bewertung von Vorschlägen im Bereich Forschung und technologische Entwicklung (FTE). Diese Prüfung wurde von der GD Finanzkontrolle im Anschluß an die bei der Kontrolle von Finanztransaktionen festgestellten Probleme angesetzt und durchgeführt. Die Erfuellung des Vertrags des externen Diensteanbieters wurde ab positiver Stellungnahme des Vergabebeirats der Kommission untersucht. Ziel war es, die Probleme, die die Kommission im Zuge der Erfuellung des Vertrags festgestellt hat, zu klären.

Es handelte sich dabei nicht um eine geheime Untersuchung, sondern um eine Untersuchung, die im Rahmen einer routinemäßigen internen Verwaltungsprüfung erfolgte. Daher sind die Ergebnisse auch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Die Version des Prüfberichts, auf die der Stern Bezug nimmt, war ein Entwurf, der noch diskutiert wird und der weder die abschließenden Stellungnahmen der betreffenden GD Informationsgesellschaft (INFSO) und Forschung (RTD), noch die Anpassungen, die von der GD Finanzkontrolle vorgenommen wurden, beinhaltet.

Der Prüfberichtentwurf bezieht sich auf den ersten Vertragszeitraum der Zusammenarbeit mit Wang (jetzt Getronics) und die Schwierigkeiten infolge der Einführung des Fünften FTE- Rahmenprogramms (RP5). Diese Schwierigkeiten waren größtenteils auf die verspätete Annahme des RP5 und die spezifischen Programme zu seiner Umsetzung, sowie auf die Umstände des Rücktritts der Kommission zurückzuführen, wodurch wenig Zeit für die Vorbereitung der Bewertungsrunden blieb.

Im Prüfbericht werden verschiedene Schwachstellen im Verwaltungs- und Überwachungssystem der betreffenden Dienststellen und bei der Arbeit des Auftragnehmers, besonders für den ersten Vertragszeitraum, festgestellt. Der Bericht kommt jedoch auch zu dem Schluß, daß die Bewertungen vorgenommen werden konnten und zu sinnvollen und positiven Ergebnissen führten, was auch in den Berichten unabhängiger Beobachter bestätigt wurde.

Die zuständige Dienststelle hat Schritte eingeleitet, um das Bewertungsmanagement des externen Diensteanbieters zu verbessern. Der Vertrag wurde Ende 1999 um ein Jahr verlängert.

Getronics, der externe Diensteanbieter, hat seit Mai 2000 für diesen Dienstleistungsvertrag nach ISO 9002 zertifiziert. Das Zertifizierungsverfahren ist streng und das Zertifikat wird nicht ohne weiteres vergeben.