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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0567/01

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(27. Februar 2001)

Betrifft: Zuverlässigkeitserklärung für die GD Regionalpolitik

In der Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle vom 7. Februar 2001 erklärte Kommissionsmitglied Fischler, dass die exakte Fehlerrate bei den finanziellen Transaktionen in der GD Landwirtschaft 3,06 % betrug.

Kann das für Regionalpolitik zuständige Kommissionsmitglied im Geiste der Zusammenarbeit und Transparenz zwischen den Gemeinschaftsorganen eine entsprechende Angabe bezüglich der finanziellen Transaktionen in der Generaldirektion seines Zuständigkeitsbereichs machen, und wenn nein, warum nicht?

Gemeinsame Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-0553/01, E-0554/01, E-0555/01, E-0556/01, E-0557/01, E-0558/01, E-0559/01, E-0560/01, E-0561/01, E-0562/01, E-0563/01, E-0564/01, E-0565/01, E-0566/01, E-0567/01, E-0568/01, E-0569/01 und E-0570/01

(11. April 2001)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten daran erinnern, dass der Rechnungshof im Rahmen seiner Zuverlässigkeitserklärung für den Gesamthaushaltsplan keine Fehlerrate angibt, da es seiner Auffassung nach einer groben Vereinfachung gleichkäme, den Erfolg des Finanzmanagements der Kommission anhand dieses einzelnen Indikators zu beurteilen.

Vor drei Jahren hat der Rechnungshof daher beschlossen, von der Veröffentlichung einer globalen Fehlerrate abzusehen und seine Methode für die Aufstellung der Zuverlässigkeitserklärung zu verbessern, um dem für die Entlastung zuständigen Organ genauere Informationen an die Hand zu geben.

Darüber hinaus hat der Rechnungshof mehrfach geäußert, dass es völlig irreführend wäre, von der allgemeinen Fehlerrate eine Fehlerrate für z.B. einzelne Sektoren oder Generaldirektionen abzuleiten. In Anbetracht der begrenzten Zahl der Vorgänge, die der Rechnungshof prüft, ist es nicht möglich, eine zutreffende Fehlerrate für einzelne Bereiche festzulegen.

Folglich kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten keine entsprechenden Informationen vorlegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0758/01

von Werner Langen (PPE-DE) an die Kommission

(7. März 2001)

Betrifft: EU-Schlachtprogramm zur Entlastung des Rindfleischmarktes

Im Zuge des EU-Programms zur Stützung des Rindfleischmarktes sollen in Deutschland 400 000 über 30 Monate alte Kühe gekauft, geschlachtet und verbrannt werden. Davon sind 12 000 Tiere in Rheinland-Pfalz betroffen. Auf eine Ausschreibung der Schlachtung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Ernährung im Bundesanzeiger können sich 314 deutsche Schlachthöfe bewerben, wenn sie in der Lage sind 40 Kühe pro Stunde zu schlachten. Grund hierfür seien die strengen Auflagen der EU-Verordnung. Laut einem der größten Schlachtbetriebe in Rheinland-Pfalz ist es durch die Verzögerung aufgrund der vorzunehmenden Gehirnproben auf BSE nicht möglich, 40 Kühe pro Stunde zu schlachten. Die Folge wäre, die Kühe zu Schlachthöfen zu transportieren, die eine entsprechende Kapazität zur Verfügung stellen können. Transportkosten für die Bauern sowie unnötig lange Tiertransporte sollen jedoch verhindert werden.

Die Kommission wird daher um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Wie genau sehen die strengen Auflagen aus, die dazu führen, dass 40 Kühe pro Stunde geschlachtet werden müssen, und wie restriktiv werden diese umgesetzt?

2. Wie begründet die Kommission diese Auflagen, und hält sie diese vor dem Hintergrund der o. g. Schwierigkeiten für unverzichtbar?

3. Welche Möglichkeiten sieht die Kommission, um konkreten Umsetzungsproblemen entgegenzuwirken?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(3. Mai 2001)

Die Verordnung (EG) Nr. 2777/2000 vom 18. Dezember 2000 über außerordentliche Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt(1) enthält keine Bestimmungen zur Kapazität der Schlachthöfe, in denen die Schlachtungen stattfinden. Artikel 7 der Verordnung schreibt allerdings vor, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen erlassen, um die ordnungsgemäße Anwendung der Regelung zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere für die Vorschriften des Artikels 5.

Nach Angaben der deutschen Behörden wurde die Mindestschlachtkapazität per Schlachthof wegen der begrenzten Zahl von Mitarbeitern festgelegt, die kurzfristig für die Kontrollen vor Ort zur Verfügung stehen. Durch die aufgrund der Ausschreibung ausgewählten Schlachthöfe sind alle wichtigen Rindfleischerzeugungsgebiete in Deutschland abgedeckt, so dass lange Tiertransporte vermieden werden.

(1) ABl. L 321 vom 19.12.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1823/01

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(20. Juni 2001)

Betrifft: Einführung eines Pflichtpfandes für Einwegverpackungen in Deutschland

In Deutschland wird erwogen, mit Änderung der deutschen Verpackungsordnung ein Pflichtpfand für Einweg-Getränkeverpackungen einzuführen.

Ist die Kommission der Ansicht, dass diese Regelung aus umweltpolitischen Gründen erforderlich ist? Ist sich die Kommission der Tatsache bewusst, dass andere Verwertungssysteme, z.B. die thermische Verwertung, ein zumindest gleich hohes Niveau des Umweltschutzes gewährleisten?

Sieht die Kommission in dieser nationalen Maßnahme eine Einschränkung der Warenverkehrsfreiheit gemäß Artikel 28 des EGV?

Ist der Kommission bekannt, dass durch die Richtlinie 94/62(1) eine vollständige Harmonisierung der Verpackungsvorschriften für ganz Europa erfolgt ist und ein Ausscheren nur nach Artikel 95 Absatz 5 erfolgen darf, wobei die Voraussetzungen des Absatz 5, insbesondere neue wissenschaftliche Erkenntnisse und das Vorliegen eines spezifischen Problems für diesen Mitgliedsstaat, offensichtlich nicht vorliegen?

(1) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10.

Gemeinsame Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1774/01, E-1775/01, E-1776/01, E-1777/01 und P-1823/01

(26. Juli 2001)

Der Entwurf für die zweite Verordnung zur Änderung der deutschen Verpackungsverordnung wurde der Kommission gemäß den Richtlinien 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle(1) und 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften(2) mitgeteilt. Die Kommission hat diesen Entwurf im Lichte der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften geprüft.

Dabei haben die zuständigen Kommissionsdienststellen auch die von den Abgeordneten angesprochenen Punkte untersucht.

Der Bundesrat ist auf seiner Sitzung am 13. Juli 2001 einem gemeinschaftlichen Entschließungsantrag mehrerer Bundesländer gefolgt und hat dem Entwurf in der der Kommission mitgeteilten Form nicht zugestimmt; damit ist die Frage der Vereinbarkeit des angesprochenen Vorschlags mit dem Gemeinschaftsrecht gegenstandslos.

(1) ABl. L 365 vom 31.12.1994.

(2) ABl. L 204 vom 21.7.1998.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0261/01

von Lord Inglewood (PPE-DE) an den Rat

(14. Februar 2001)

Betrifft: Folgerecht

Umfasst der Nettoverkaufspreis ohne Steuern, auf dem der Anspruch nach dem Richtlinienvorschlag basiert, die Vermögenszuwachssteuer oder deren Äquivalent, und wie ist dies bei einem Weiterverkauf in Rechnung zu bringen, bei dem unterschiedliche nationale Steuervorschriften involviert sind?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0257/01, E-0259/01, E-0261/01 und E-0263/01

(13. Juli 2001)

Die Anfragen des Herrn Abgeordneten betreffen Bereiche, die nach wie vor in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, und deshalb werden die Antworten darauf von den Maßnahmen, welche die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks erlassen haben, sowie von sonstigen einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften abhängen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0641/01

von Francesco Speroni (TDI) an die Kommission

(6. März 2001)

Betrifft: Bezeichnung für Milch

In Italien werden Verpackungen mit Milch verkauft, deren Bezeichnung sich auf bestimmte geographische Gebiete (Milch aus Busto Arsizio, Milch aus Brianza) bezieht, ohne daß es jedoch eine Verbindung zwischen den angegebenen Gebieten und dem Produktionsgebiet das ein anderes ist gibt.

Kann die Kommission mitteilen, ob dieses kommerzielle Verhalten den geltenden Normen entspricht?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(22. Mai 2001)

Die Bezeichnungen auf den von dem Herrn Abgeordneten genannten Milchverpackungen sind nicht eingetragen als geschützte Ursprungsbezeichnung oder geschützte geografische Angabe im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel(1).

Die Richtlinie 2000/13/EG des Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(2) verfügt in Artikel 2, daß die Etikettierung und die Art und Weise, in der sie erfolgt, den Käufer nicht irreführen dürfen, () über die Eigenschaften des Lebensmittels, namentlich über () Ursprung oder Herkunft (des betreffenden Lebensmittels).

Eine Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe auf der Etikettierung mit Bezug auf eine bestimmte Region ist demzufolge nur zulässig, wenn das Lebensmittel tatsächlich in der betreffenden Region erzeugt wurde.

Die Kommission wird von der italienischen Regierung alle Informationen anfordern, die erforderlich sind, um den von dem Herrn Abgeordneten berichteten Fall zu prüfen.

(1) ABl. L 208 vom 24.7.1992.

(2) ABl. L 109 vom 6.5.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1625/01

von Joachim Wuermeling (PPE-DE) an die Kommission

(12. Juni 2001)

Betrifft: Dienstleistungs-Initiative der Kommission

In einigen Mitgliedstaaten gibt es noch Berufe, deren Zugang und Ausübung staatlich reglementiert sind. Solche staatlichen Regierungen, beispielsweise das deutsche Schornsteinfegergesetz, sehen unter anderem einen territorialen Schutz und feste Gebührensätze vor, die über denen für vergleichbare Tätigkeiten liegen. Dies führt zu einer innerhalb der Europäischen Union uneinheitlichen Regelung und zur Abschottung nationaler wie regionaler Märkte.

Beabsichtigt die Kommission in diesem Bereich eine Öffnung der Märkte im Rahmen ihrer Dienstleistungsinitiative?

Antwort von Frederik Bolkestein im Namen der Kommission

(19. Juli 2001)

In ihrer Mitteilung vom 29. Dezember 2000(1) legt die Kommission ein Strategie zur Schaffung eines Dienstleistungsbinnenmarktes vor, in dem die Erbringung von Dienstleistungen über Grenzen hinweg ebenso einfach ist wie innerhalb eines Mitgliedstaates.

Diese Strategie umfasst zwei Phasen: Die erste (das Jahr 2001) dient der systematischen Ermittlung aller Schranken, die den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr behindern, und zwar unabhängig vom Wirtschaftszweig. In der zweiten Phase (im Jahr 2002) werden konkrete Lösungsvorschläge unterbreitet.

Die Analyse, die die Kommission gegenwärtig vornimmt, bezieht sich mithin auch auf Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit, die durch Vorschriften über den Zugang zu und die Ausübung von bestimmten Berufen verursacht werden.

Was das deutsche Schornsteinfegergesetz angeht, so hat die Kommission bereits mehrere Petitionen erhalten, aufgrund deren sie zu der Auffassung gelangt ist, daß Anforderungen wie die des deutschen Schornsteinfegergesetzes, das dem Bezirksschornsteinfeger die Ausübung einer Tätigkeit vorbehält, die in anderen Mitgliedstaaten von Angehörigen anderer Berufsgruppen ausgeführt werden dürfen, die über die gleiche Qualifikation verfügen, überprüft werden müssen.

(1) KOM(2000) 888 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1346/01

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an die Kommission

(4. Mai 2001)

Betrifft: Kosten für die Dehaene-Gruppe 1999

Im Oktober 1999 legten die drei Weisen Dehaene, Simon und von Weizsäcker der Kommission einen Bericht über die institutionellen Auswirkungen der Erweiterung für die Regierungskonferenz vor.

Die drei Weisen hatten im September desselben Jahres vom Kommissionspräsidenten den Auftrag erhalten, in absolut unabhängiger Weise institutionelle Probleme zu ermitteln und zu begründen, weshalb diese Fragen auf der Regierungskonferenz behandelt werden sollten.

Hat die Kommission die Kosten für die Arbeit dieser drei Weisen übernommen und wie hoch waren diese Kosten?

Antwort von Barnier im Namen der Kommission

(5. Juli 2001)

Der Herr Abgeordnete wird auf die Antwort der Kommission auf die schriftliche Anfrage E-2595/99 von Herrn Hannan(1) verwiesen.

(1) ABl. C 225 E vom 8.8.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0556/01

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(27. Februar 2001)

Betrifft: Zuverlässigkeitserklärung für die GD Entwicklung

In der Sitzung des Ausschusses für Haushaltskontrolle vom 7. Februar 2001 erklärte Kommissionsmitglied Fischler, dass die exakte Fehlerrate bei den finanziellen Transaktionen in der GD Landwirtschaft 3,06 % betrug.

Kann das für Entwicklung zuständige Kommissionsmitglied im Geiste der Zusammenarbeit und Transparenz zwischen den Gemeinschaftsorganen eine entsprechende Angabe bezüglich der finanziellen Transaktionen in der Generaldirektion seines Zuständigkeitsbereichs machen, und wenn nein, warum nicht?

Gemeinsame Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen P-0553/01, E-0554/01, E-0555/01, E-0556/01, E-0557/01, E-0558/01, E-0559/01, E-0560/01, E-0561/01, E-0562/01, E-0563/01, E-0564/01, E-0565/01, E-0566/01, E-0567/01, E-0568/01, E-0569/01 und E-0570/01

(11. April 2001)

Die Kommission möchte den Herrn Abgeordneten daran erinnern, dass der Rechnungshof im Rahmen seiner Zuverlässigkeitserklärung für den Gesamthaushaltsplan keine Fehlerrate angibt, da es seiner Auffassung nach einer groben Vereinfachung gleichkäme, den Erfolg des Finanzmanagements der Kommission anhand dieses einzelnen Indikators zu beurteilen.

Vor drei Jahren hat der Rechnungshof daher beschlossen, von der Veröffentlichung einer globalen Fehlerrate abzusehen und seine Methode für die Aufstellung der Zuverlässigkeitserklärung zu verbessern, um dem für die Entlastung zuständigen Organ genauere Informationen an die Hand zu geben.

Darüber hinaus hat der Rechnungshof mehrfach geäußert, dass es völlig irreführend wäre, von der allgemeinen Fehlerrate eine Fehlerrate für z.B. einzelne Sektoren oder Generaldirektionen abzuleiten. In Anbetracht der begrenzten Zahl der Vorgänge, die der Rechnungshof prüft, ist es nicht möglich, eine zutreffende Fehlerrate für einzelne Bereiche festzulegen.

Folglich kann die Kommission dem Herrn Abgeordneten keine entsprechenden Informationen vorlegen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0485/01

von Elspeth Attwooll (ELDR) und Niels Busk (ELDR) an den Rat

(23. Februar 2001)

Betrifft: Staatliche Beihilfen zur Unterstützung der Fischereiwirtschaft

Die Kommission hat kürzlich eine förmliche Untersuchung der staatliche Beihilferegelungen in Frankreich und Spanien eingeleitet, durch die die Fischereiwirtschaft nach den jüngsten Erhöhungen der Kraftstoffpreise finanziell unterstützt werden soll.

In der Aussprache im Ausschuß für Fischerei am 10. Oktober 2000 erklärte sich der amtierende Ratspräsident, Jean Glavany, bereit, die Kommission zu fragen, welche Maßnahmen ergriffen werden könnten, um den Druck derartiger Strukturkrisen auf die Fischereiwirtschaft zu vermindern.

Kann der Rat mitteilen, welche Schritte in dieser Frage gemeinsam mit der Kommission unternommen wurden?

Antwort

(10. Juli 2001)

Dem Rat liegt kein Vorschlag für besondere Gemeinschaftsmaßnahmen in diesem Bereich vor. Der Rat möchte jedoch daran erinnern, daß etwaige einzelstaatliche Maßnahmen den gemeinschaftlichen Wettbewerbsbestimmungen und den gemeinschaftlichen Vorschriften über staatliche Beihilfen entsprechen müssen. Diese Maßnahmen müssten der Kommission mitgeteilt werden und sie müssten degressiv gestaltet und befristet sein.

Die Angelegenheit wurde auf Betreiben des Vorsitzes auf der Tagung des Rates am 17. November 2000 angesprochen. Sie wurde nicht weiter verfolgt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1047/01

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an die Kommission

(3. April 2001)

Betrifft: Anti-Aids-Generika

Welche Haltung nimmt die Kommission ein angesichts der Konfrontation zwischen den großen weltweit gravierenden Pharmakonzerne und verschiedenen Ländern der Dritten Welt, die besonders von der Aids-Epidemie betroffen sind und die vorhaben, Generika gegen diese Krankheit herzustellen und einzusetzen? Ist die Kommission bereit, wie dies die UN-Weltgesundheitsorganisation tut, eine Haltung beizubehalten, die in erster Linie die humanitären Erfordernisse, um diese Plage loszuwerden, in den Vordergrund stellt statt die egoistischen und hegemonialen Interessen der Pharmaunternehmen zu begünstigen?

Antwort von Herrn Lamy im Namen der Kommission

(14. Juni 2001)

Die Kommission hat zu diesem Thema klar Stellung bezogen und ihre Position in folgendem Dokument niedergelegt: Aktionsprogramm: beschleunigte Aktion zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose im Rahmen der Armutslinderung(1). Eine der Prioritäten des Aktionsprogramms ist die Gewährleistung der Versorgung von Märkten armer Länder mit adäquaten und erschwinglichen Medikamenten, andere Arbeitsschwerpunkte sind Investitionen in das Gesundheitswesen und in die Forschung.

Viele Entwicklungsländer befinden sich aufgrund der HIV/AIDS-Epidemien in Notlagen. Aufgrund des wachsenden internationalen Bewusstseins darüber bieten mehr und mehr pharmazeutische Unternehmen Entwicklungsländern heute ihre Produkte zu Preisen an, die mit den niedrigsten Weltmarktpreisen vergleichbar sind.

Die Kommission unterstützt diese Entwicklung und fördert die Aufstellung eines global gestaffelten Preissystems (oder Differenzialpreissystems). Sie ist der Meinung, daß ein solches System bei der Lieferung von patentierten oder nicht patentierten Medikamenten an Entwicklungsländer gestaffelte Preise zur Regel machen und gewährleisten wird, daß die betreffenden Medikamente in ausreichender Menge und zu erschwinglichen Preisen geliefert werden.

(1) KOM(2001) 96 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1130/01

von Antonio Tajani (PPE-DE) an den Rat

(3. April 2001)

Betrifft: Weltweiter Massenmord an Christen

Die Vereinten Nationen und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen haben in jüngster Zeit die Weltöffentlichkeit wegen des Anstiegs der Verfolgungen gegen Christen in der ganzen Welt alarmiert: Allein im Jahre 2000 wurden 165 000 Christen getötet, 200 Millionen Christen waren Verfolgungen ausgesetzt.

Europa, das nach wie vor an den offenen Wunden des beschämenden Holocaust leidet, hat die Verpflichtung, sich nachdrücklich für die Glaubensfreiheit einzusetzen.

Welche Maßnahmen gedenkt der Rat zu ergreifen, um die Glaubensfreiheit in Europa und weltweit zu schützen und zu garantieren, eine Freiheit, die alle Menschen gleichermaßen betrifft?

Wie gedenkt der Rat vorzugehen, um diese Fälle von Intoleranz und religiöser Diskriminierung nach Möglichkeit einzudämmen und das Wirken von Laienmitarbeitern und Missionaren, die ihr Leben täglich aufs Spiel setzen, zu schützen?

Antwort

(27. September 2001)

1. In den letzten Jahren hat der Rat der Bekämpfung der Diskriminierung große Aufmerksamkeit geschenkt. Bereits 1996 hatte der Rat eine gemeinsame Maßnahme betreffend die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit angenommen(1).

Nach Artikel 29 des Vertrags über die Europäische Union verfolgt die Union das Ziel, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten(2).

Im Jahr 2000 hat der Rat eine Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft(3) sowie einen Beschluss über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006)(4) angenommen. Auf der Tagung des Europäischen Rates in Nizza haben das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission in einer feierlichen Proklamation die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verabschiedet(5), welche die in dieser Charta aufgeführten Rechte, Freiheiten und Grundsätze anerkennt. Insbesondere hat jede Person nach Artikel 10 der Charta das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, während die Union nach Artikel 22 die Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen achtet.

2. Sollten die relevanten Texte über die Religionsfreiheit im Rahmen der Organisation der Vereinten Nationen oder des Europarats verbindlicher zu formulieren sein, wird der Vorsitz des Rates sich um die Zustimmung zu einem gemeinsamen Standpunkt der EU-Mitgliedstaaten bemühen.

(1) ABl. L 185 vom 24.7.1996, S. 5.

(2) ABl. C 340 vom 10.11.1997, S. 1.

(3) ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22.

(4) ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 23.

(5) ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1587/01

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(1. Juni 2001)

Betrifft: Verbot von Treibnetzen

Der Rat hat am 8. Juni 1998 beschlossen, die Verwendung von Treibnetzen zu verbieten, und hat gleichzeitig ein vierjähriges Moratorium erlassen. Innerhalb dieses Zeitraums sollte die Zahl der Schiffe, die diese Netze verwenden, bis zu ihrer völligen Abschaffung im Dezember 2001 schrittweise verringert werden. Die Thunfischflotte, die Netze verwendet, die der Bestandserhaltung dienen, und seit langem auf die Verwendung von Treibnetzen verzichtet, ist jedoch besorgt über gewisse Versuche, die bevorstehende völlige Abschaffung dieser Netze zu verhindern.

Kann die Kommission bestätigen, daß der Beschluss des Rates durchgeführt werden wird?

Kann die Kommission versichern, daß die Verpflichtung zur schrittweisen Reduzierung der Netze eingehalten wird? Wenn nicht, warum erfolgt die schrittweise Reduzierung nicht während der Dauer des Moratoriums? Welche Gründe kann die Kommission dafür anführen, daß sich Frankreich, Großbritannien, Italien und Irland nicht an diese Verpflichtung halten? Welche Maßnahmen hat die Kommission ergriffen, um diese Staaten dazu zu zwingen, die schrittweise Reduzierung vorzunehmen?

Kann die Kommission dem Europäischen Parlament die Zahl der Schiffe nennen, die noch immer diese Netze verwenden? Ist die Kommission angesichts der Tatsache, daß der betroffene Sektor behauptet, die Staaten hätten der Kommission zu Beginn des Moratoriums falsche Angaben über die Anzahl dieser Schiffe gemacht, der Auffassung, daß die Zahlenangaben, die ihr jetzt vorliegen, korrekt sind?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(18. Juli 2001)

Die Kommission tritt entschlossen dafür ein, daß die Verordnung (EG) Nr. 1239/98 des Rates vom 8. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 894/97 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände(1) eingehalten wird.

Sie hat dem Parlament im vergangenen Jahr auf dessen besondere Anfrage bereits einen Bericht über die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften über den Einsatz von Treibnetzen bei der Fischerei auf weit wandernde Arten in den Jahren 1998 und 1999 vorgelegt. Diesem Bericht lässt sich entnehmen, daß die Mitgliedstaaten der Ratsverordnung (EG) Nr. 1239/98 nachkommen.

In diesem Bericht wird die Frau Abgeordnete auch die Angaben über die Anzahl Fischereifahrzeuge finden, die Treibnetze verwenden.

Ein entsprechender Bericht für das Jahr 2000 wird demnächst fertiggestellt.

(1) ABl. L 171 vom 17.6.1998.