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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2264/02

von Michl Ebner (PPE-DE) an die Kommission

(24. Juli 2002)

Betrifft: Daten zu Stand und Anzahl der Jagdaufseher

Kann die Europäische Kommission mitteilen, ob Sie Daten über den Stand und die Anzahl der Jagdaufseher und vereidigten Jagdaufseher in den einzelnen Mitgliedstaaten hat und ob sie diesbezüglich über Kontakte verfügt?

Gemeinsame Antwortvon Herrn Fischler im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-2264/02 und E-2265/02

(16. September 2002)

Die Kommission sammelt keine Daten über den Stand und die Anzahl der Jagdaufseher und vereidigten Jagdaufseher in den einzelnen Mitgliedstaaten; diese Daten sind Teil der nationalen und regionalen Politik für die Wälder und den ländlichen Raum, die in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt.

Die Frage der möglichen Einführung von Harmonisierungsmaßnahmen für Jagdaufseher durch die Kommission hat mit der gegenseitigen Anerkennung der Diplome zu tun, für die insbesondere zwei Richtlinien einschlägig sind.

Dabei handelt es sich um die Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen(1), und um die Richtlinie 92/51/EWG vom 18. Juni 1992(2) für Diplome, die eine kürzere Berufsausbildung abschließen. Die Grundsätze sind in beiden Richtlinien dieselben: eine Person, die die Qualifikationsvoraussetzungen für die Ausübung eines Berufs in einem Mitgliedstaat erfuellt, gilt als ausreichend qualifiziert, um diesen Beruf in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben.

Beide Richtlinien beziehen sich auf reglementierte Berufe; dies sind Berufe, deren Ausübung nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Landes an den Besitz bestimmter Befähigungsnachweise gebunden ist. Der Beruf des Jagdaufsehers gehört in den meisten Mitgliedstaaten nicht zu den reglementierten Berufen. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass sich die Richtlinien nur auf entgeltliche Tätigkeiten beziehen.

Der Kommission sind keine Probleme im Zusammenhang mit der Anerkennung der beruflichen Qualifikationen von Jagdaufsehern bekannt. Sie hat deshalb zur Zeit auch nicht die Absicht, die Vorschriften in diesem Bereich zu harmonisieren. Jedem Mitgliedstaat steht es frei, die Berufe in seinem eigenen Hoheitsgebiet zu reglementieren

(1) ABl. L 19 vom 24.1.1989.

(2) Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG, ABl. L 209 vom 24.7.1992.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3128/02

von Jan Dhaene (Verts/ALE) an die Kommission

(30. Oktober 2002)

Betrifft: Information von Fahrgästen in Fernverkehrszügen

Die Information von Fahrgästen in Fernverkehrszügen erfolgt allein in der Sprache des Landes, das der Zug in diesem Augenblick durchfährt, jedoch nicht in der Sprache des Ziellandes.

Gibt es europäische Vereinbarungen, um Fahrgästen in Fernverkehrszügen Informationen in mehreren Sprachen zu garantieren, darunter mit Sicherheit die Sprache des Ziellandes?

Antwort von Frau de Palacio Im Namen der Kommission

(3. Dezember 2002)

Soweit der Kommission bekannt ist, gibt es keine internationalen Vereinbarungen über die Sprachregelung für Informationen, die Fahrgäste im internationalen Schienenverkehr in der Europäischen Union erhalten. Es ist jedoch allgemeine Praxis, dass in einigen, wenn auch nicht allen, Fernverkehrszügen Informationen in mehreren Sprachen erteilt werden, insbesondere in den Sprachen der Länder, in denen die Fahrt beginnt und endet.

Wie im Weißbuch zur Europäischen Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft(1) und in der Mitteilung zum zweiten Eisenbahnpaekt(2) angekündigt, beabsichtigt die Kommission, eine Vorschlag für eine Verordnung über Rechte und Pflichten der Fahrgäste im internationalen Schienenverkehr vorzulegen, in der auch die Frage behandelt wird, welche Sprachregelung für die Information der Fahrgäste gelten soll.

Außerdem hat die Gemeinschaft Europäischer Bahnen kürzlich eine Charta des Schienenpersonenverkehrs verabschiedet, die unter anderem vorsieht, dass zur Kommunikation mit den Kunden in Zügen und/oder Bahnhöfen die Sprachen verwendet werden, die auf der Reiseroute des Kunden gesprochen werden. In Fernverkehrszügen werden die Unternehmen bestrebt sein, die Kunden in mindestens einer anderen, allgemein verbreiteten Sprache zu informieren.

(1) KOM(2001) 370 endg.

(2) KOM(2002) 18 endg.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1661/02

von Richard Corbett (PSE) an die Kommission

(11. Juni 2002)

Betrifft: Besteuerung von Beiträgen für die Mitgliedschaft in Berufsverbänden und Gewerkschaften

Ist es in allen Mitgliedstaaten möglich, die Beiträge, die für eine Mitgliedschaft in Berufsverbänden gezahlt werden, steuerlich abzusetzen?

Ist es in irgendeinem Mitgliedstaat möglich, Beiträge für die Mitgliedschaft in Gewerkschaften steuerlich abzusetzen?

Ist die Kommission nicht auch der Auffassung, dass in dieser Frage Gleichbehandlung herrschen sollte?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(7. Oktober 2002)

Nach Ansicht der Kommission betrifft diese Frage die persönliche Einkommensteuer, die nicht dem Gemeinschaftsrecht unterliegt.

Obgleich die Mitgliedstaaten die Einkommensteuervorschriften in Eigenverantwortung festlegen können, müssen diese mit den im EG-Vertrag verankerten vier Grundfreiheiten vereinbar sein und dürfen keine Diskriminierung aufgrund der Nationalität zur Folge haben.

Da die Einkommensteuer auf Gemeinschaftsebene nicht harmonisiert ist, unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission nicht automatisch über ihre entsprechenden Steuervorschriften, und diese unterliegen auch nicht der Überwachung durch die Kommission. Die Kommission hat daher auch keine Informationen über die steuerliche Behandlung der Mitglieder von Berufsverbänden und Gewerkschaften und hält eine Koordinierung der Absetzbarkeit der Mitgliedsbeiträge auf Gemeinschaftsebene nicht für erforderlich.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3082/02

von Jonas Sjöstedt (GUE/NGL) an den Rat

(28. Oktober 2002)

Betrifft: Scheitern von EIB-Vorzugskrediten für Kleinunternehmen in Schweden

In der Union ist auf politischer Ebene häufig die Rede von Schutz und Förderung der Klein- und Mittelbetriebe. Vorzugskredite stellen eine Möglichkeit dar, diesen Unternehmen zu helfen. Globalziel der EIB ist dabei jeweils die Förderung der Entwicklung in der EU und die Integration der Mitgliedstaaten.

2002 traf die Föreninssparbank als erste schwedische Geschäftsbank ein Abkommen mit der EIB, das die Vergabe von Vorzugskrediten an mittelständische Betrieben ermöglichen sollte. Im Rahmen eines sogenannten Globallohns erhielt die Föreningssparbank die Möglichkeit, ungefähr 400 Mio. SEK auszuleihen, mit denen vor allem Infrastruktur- und Industrie-Investitionen von Kleinunternehmen finanziert werden sollten.

Aber ein Jahr später, im Mai 2002, stellte man fest, dass der Partner der EIB bis dahin keine einzige Krone zu besagten Zwecken verliehen hatte. Bei der schwedischen Bank waren zwar zahlreiche Informationsanfragen diesbezüglich eingegangen, aber die Kunden waren der Meinung, dass die Vorzüge im Verhältnis zu den auferlegten Bedingungen zu gering seien. Die Bank in Schweden hatte gehofft, ihren Kunden einen vorteilhaften Kredit anbieten zu können. Die Idee dabei war, dass die EIB-Kredite billiger sein sollten als die der Geschäftsbanken, aber im Vergleich zu den normalen Unternehmenskrediten der Föreningssparbank stellte sich im Mai 2002 heraus, dass der Unterschied im Zinssatz gerade mal 10-20 Prozentpunkte betragen hatte, was keinen besonders großen Vorteil für die Unternehmen darstellte.

Ein weiterer Grund dafür, dass sich die Unternehmen so wenig für diese Kredite interessiert haben, lag wohl darin, dass diese Kredite zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeutet hätten. Das Engagement der EIB hätte ferner bedeutet, dass die Unternehmen einer zusätzlichen Instanz gegenüber rechenschaftspflichtig gewesen wären. Eine solche Kontrolle kann zwar als durchaus legitim betrachtet werden, ist aber sicherlich auch ein Grund für Irritationen bei den Unternehmern gewesen. Da die EIB Partnerbank bei diesen Krediten ist, ist sie zwar am Kreditvergabeverfahren beteiligt, aber das Risiko liegt bei der Föreningssparbank.

Wie will der Rat diese in Schweden gemachten Erfahrungen berücksichtigen, wenn die Einrichtung von Vorzugskrediten für Klein- und Mittelunternehmen und die damit verbundenen Bedingungen wieder zur Sprache kommen?

Antwort

(20. Februar 2003)

In der Tat kann es Fälle geben, in denen EIB-Kredite weniger günstig sind. Zum einen finanziert sich die EIB über den Markt, und zum anderen sind derzeit in Schweden die Kreditzinsen für kleine und mittlere Unternehmen relativ niedrig. Der Rat wird bei der Prüfung eines eventuellen Vorschlags der Kommission alle einschlägigen Erfahrungen berücksichtigen.

In jedem Fall entscheidet immer die vermittelnde Bank über die Kreditbedingungen, die sie dem Endbegünstigten gewährt, da letztlich sie das Risiko trägt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3377/02

von Konstantinos Hatzidakis (PPE-DE) an die Kommission

(27. November 2002)

Betrifft: Kürzung von Agrarbeihilfen durch die Landwirtschaftsbank Griechenlands (Agrotiki Trapeza)

In ihren Antworten auf die Anfragen E-3807/00(1) sowie E-3376/01(2) hat die Kommission eingeräumt, dass Beihilfen der EU an griechische Landwirte nicht in vollständiger Höhe ausgezahlt wurden. Kürzlich wurden wiederum Vorwürfe laut, die Landwirtschaftsbank Griechenlands (Verwaltungsbezirk Rodopi) zahle Beihilfen an griechische Landwirte nicht in vollem Umfang aus, sondern behalte einen Teil ein, um Schulden der Landwirte bei der Bank auf diese Weise zu verrechnen.

Welche Haltung vertritt die Kommission dazu, dass die Landwirtschaftsbank einen Teil der Beihilfen, die für griechische Landwirte bestimmt sind, nicht auszahlt?

Was hat das Vorgehen der Europäischen Kommission gegenüber den griechischen Behörden in bezug auf die Kürzung der gemeinschaftlichen Agrarbeihilfen für Genossenschaften erbracht?

(1) ABl. C 174 E vom 19.6.2001, S. 148.

(2) ABl. C 134 E vom 6.6.2002, S. 225.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(17. Januar 2003)

Infolge der von der Kommission durchgeführten Kontrollen haben die griechischen Behörden im Haushaltsjahr 2002 in den meisten Sektoren ein System der vollständigen Auszahlung eingeführt, bei dem die Beihilfen direkt auf die Bankkonten der Begünstigten überwiesen werden.

Die von der Kommission vor Ort durchgeführten Prüfungen haben ergeben, dass dieses Problem bei den Maßnahmen im Zusammenhang mit dem integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem (Invekos) gelöst ist und alle diesbezüglichen Beträge den Begünstigten vollständig und direkt ausgezahlt werden. In den anderen Sektoren wird dieser Sachverhalt von der Kommission genau beobachtet.

Hierzu werden ergänzende Überprüfungen vorgenommen.

Ist in einer einschlägigen EG-Rechtsvorschrift die vollständige Auszahlung vorgesehen, so ist grundsätzlich jede direkte oder indirekte Einbehaltung von Beträgen mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar. Was die Tilgungsrückstände bei Schulden betrifft, die nicht mit der Verwaltung der Beihilferegelung zusammenhängen, so muss der betreffende Begünstigte die Bank in schriftlicher Form ausdrücklich und konkret ermächtigen, einen Betrag, auf den er im Rahmen einer Direktbeihilferegelung Anspruch hat, mit ausstehenden Zahlungen zu verrechnen. Sind diese Schulden auf die Verwaltung der Beihilferegelung durch die Bank zurückzuführen, so steht die Verrechnung in Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2928/02

von Margrietus van den Berg (PSE) an die Kommission

(10. Oktober 2002)

Betrifft: Befristete Unterstützungsmaßnahmen für den niederländischen Schiffbau

Bei Centraalstaal in Groningen werden zwischen sechzig und achtzig Arbeitsplätze abgebaut. Dies beweist vollends die Notlage, in der sich der Schiffbau im Norden des Landes befindet. Seit Anfang dieses Jahres sind in diesem Sektor, in dem 7000 Menschen beschäftigt sind, mindestens bereits 400 Arbeitsplätze verschwunden. Die jüngste Sanierung findet bei Centraalstaal statt, wo vorfabrizierter Stahl und Aluminiumplatten für Schiffe hergestellt werden, meldet das Dagblad van het Noorden vom 5. Oktober 2002.

Der niederländische Wirtschaftsminister, Herr Heinsbroek, weigert sich bis jetzt, befristete Unterstützungsmaßnahmen zu treffen, während der betroffene Betriebszweig schwer zu leiden hat und europäische und nationale Schutzmaßnahmen dringend nötig sind. Könnte die Kommission dem niederländischen Minister umgehend mitteilen, dass innerhalb der EU Anfangs dieses Jahres die Vereinbarung getroffen wurde mit voller Unterstützung des Europäischen Parlaments, , dass Mitgliedstaaten befristete Unterstützungsmaßnahmen gegen unlauteren koreanischen (u.a.) Wettbewerb ergreifen können?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(15. November 2002)

Die Verordnung (EG) Nr. 1177/2002 des Rates vom 27. Juni 2002 zur Einführung befristeter Schutzmassnahmen für den Schiffbau(1) ist Teil der Doppelstrategie der Kommission gegen den unlauteren Wettbewerb Koreas im Schiffbausektor.

Nach Artikel 2 der Verordnung sind Beihilfen nur für endgültige Verträge genehmigungsfähig, die geschlossen wurden, nachdem die Kommission im Amtsblatt bekannt gegeben hat, dass ein Streitbeilegungsverfahren gegen Korea eingeleitet wurde.

Ein Vermerk darüber, dass die Kommission das WTO-Verfahren gegen Korea eingeleitet hat, wurde im Amtsblatt vom 24. Oktober 2002(2) veröffentlicht. Folglich können nunmehr Beihilfen nach Maßgabe der genannten Verordnung genehmigt werden.

Die niederländische Regierung war an den Verhandlungen über die Schutzmassnahmen für den Schiffbau beteiligt und ist über deren Inhalt informiert. Die Kommission verweist darauf, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten darüber zu entscheiden haben, ob Beihilfen im Rahmen der befristeten Schutzmassnahmen gewährt werden. Es ist nicht Aufgabe der Kommission, die Mitgliedstaaten zur Gewährung von Beihilfen zu ermutigen, sondern sie hat sicherzustellen, dass jede Beihilfegewährung in Übereinstimmung mit der genannten Verordnung erfolgt.

(1) ABl. L 172 vom 2.7.2002.

(2) ABl. C 257 vom 24.10.2002.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2990/02

von Rosa Miguélez Ramos (PSE) an die Kommission

(23. Oktober 2002)

Betrifft: Maßnahmen zur Verringerung der Unfallquote im Fischereisektor

Am 5. April 2001 hat das Europäische Parlament eine Entschließung zum Fischfang: Sicherheit und Unfallursachen(1) angenommen, in der es die Kommission in Ziffer 12 aufforderte, unter den Herstellern von Sicherheitsausrüstungen in der Europäischen Union eine Ausschreibung zu finanzieren, damit sie verschiedene Modelle von Schwimmwesten für Fischer entwickeln, die unter verschiedenen Arbeitsbedingungen auf Fischereifahrzeugen eingesetzt werden können, mit dem Ziel, ihre Verwendung zu fördern:

Hat die Kommission entsprechende Initiativen ergriffen?

Vertritt die Kommission nicht die Auffassung, dass eine Verbesserung der Sicherheitsausrüstungen sowie generell die Verwendung des am besten geeigneten Materials zur Verringerung der Unfallquote im Fischereisektor beitragen können?

(1) ABl. C 21 E vom 24.1.2002, S. 359.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(19. Dezember 2002)

Natürlich sind bessere Sicherheitsausrüstungen und eine allgemeine Verwendung des am besten geeigneten Materials wichtige Faktoren, um die Unfallrisiken und die Schwere von Unfällen auf See zu senken, aber es ist nicht Aufgabe der Kommission, unter den Herstellern von Sicherheitsausrüstungen eine Ausschreibung mit dem Ziel zu finanzieren, verschiedene Modelle von Schwimmwesten für Fischer zu entwickeln.

In ihrem Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen im Hinblick auf transnationale Vorhaben für innovative Maßnahmen im Fischereisektor im Jahr 2002 jedoch hat die Kommission die etwaigen Interessenten aufgefordert, Vorschläge für Vorhaben im Bereich der Berufs- und Weiterbildung in allen Zweigen des Fischereisektors und besonders im Bereich der Sicherheit auf See einzureichen. Die eingegangenen Vorschläge werden derzeit geprüft.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3214/02

von Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) an den Rat

(12. November 2002)

Betrifft: Auf Ersuchen der Regierung Russlands erfolgte Verhaftung des Vizepräsidenten der gewählten Regierung von Tschetschenien, Achmed Sakajew, durch die dänische Regierung

Die dänische Regierung hat jetzt, nachdem sie versucht hat, eine Tagung des Tschetschenischen Weltkongresses in Kopenhagen zu verhindern, wodurch die dänische Präsidentschaft des Rates de facto gezwungen war, den Ort des Gipfeltreffens EU-Russland auf Ersuchen der russischen Behörden

von der dänischen Hauptstadt nach Brüssel zu verlegen, den Vizepräsidenten der gewählten Regierung Tschetscheniens, Achmed Sakajew, in Kopenhagen verhaftet, wo dieser sich in Vertretung von Präsident Maschadow aufhielt. Nach dem brutalen Vorgehen gegen die Moskauer Geiseln, das über hundert Menschen das Leben kostete, stellt diese beispiellose Aktion den Höhepunkt des Verhaltens von Präsident Putin dar, das sich in eine weltweit festzustellende steigende Tendenz einfügt, dass unter dem Vorwand des Kampfs gegen den Terrorismus Menschenleben geringgeschätzt werden, wobei dieses Vorgehen immer mehr den Charakter eines neuen und gefährlichen Faschismus militärischer Ausrichtung annimmt, der die Menschenrechte und die demokratischen Freiheiten nicht anerkennt.

Welche berechtigten Gründe können dafür angeführt werden, dass eine Regierung, die die Präsidentschaft der Union innehat, den Vizepräsidenten einer Regierung wie der Regierung Tschetscheniens verhaftet, der in einem kleinen Land, das für seine Unabhängigkeit kämpft, demokratisch gewählt wurde?

Antwort

(20. Februar 2003)

Diese Angelegenheit ist Sache der Justizbehörden Dänemarks. Es ist daher nicht angezeigt, das sich der Rat in irgendeiner Weise dazu äußert.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2456/02

von Christopher Heaton-Harris (PPE-DE) an die Kommission

(26. August 2002)

Betrifft: Vorwurf der Misswirtschaft im Zusammenhang mit den den Europäischen Gemeinschaften übertragenen Mitteln

Marta Andreasen war Direktorin für die Ausführung des Haushaltsplans und Rechnungsführerin bei der Europäischen Kommission. Nach den einschlägigen Rechtsvorschriften besaß sie die volle Verantwortung für die den Europäischen Gemeinschaften übertragenen Mittel. Ein von ihr erhobener Vorwurf der Misswirtschaft wiegt daher besonders schwer.

Wie viele Bedienstete in der GD Haushalt sind ausgebildete und qualifizierte Buchhalter?

Wer ist in der Kommission der Buchhalter mit dem höchsten Dienstgrad und welche Position hat die betreffende Person inne?

Wer ist zurzeit Rechnungsführer und worin bestehen die Qualifikationen der betreffenden Person für diesen Posten?

Antwort von Frau Schreyer im Namen der Kommission

(25. Oktober 2002)

Alle Mitarbeiter der Generaldirektion Haushalt (GD BUDG), die Aufgaben in unmittelbarem Zusammenhang mit Rechnungsführungssystemen und -verfahren wahrnehmen, verfügen über einschlägige fachliche Qualifikationen sowie entsprechende Berufserfahrung bzw. haben kommissionsintern spezifische Ausbildungsgänge absolviert. Bei den Referatsleitern innerhalb der Direktion Rechnungsführung handelt es sich durchweg um ausgebildete Buchhalter oder Wirtschaftsfachleute mit langjähriger beruflicher Erfahrung.

Die GD Haushalt hat in den letzten Jahren wiederholt interne Schulungsmaßnahmen vor allem für Mitarbeiter des Rechnungsführungssektors angeboten (z.B. Allgemeine Rechnungsführung, Modul I, Rechnungsführungsrahmen der Kommission, usw.). Derartige Lehrgänge werden regelmäßig mehrmals pro Jahr organisiert und stehen allen Beamten und Bediensteten offen.

Was die Benutzung des offiziellen elektronischen Rechnungsführungssystems der Kommission Sincom2 anbelangt, so werden von externen Beratungsfirmen nachfrageorientiert spezifische Schulungen für das mit dem Modul SAP R/3 arbeitende Rechnungsführungspersonal durchgeführt.

Der derzeit ranghöchste, im Finanzsektor tätige Buchhalter der Kommission ist Herr Jules Muis (Besoldungsgruppe A1), der Generaldirektor des Internen Auditdienstes (IAD).

Herr Oostens (Besoldungsgruppe A2) wurde am 1. September 2002 zum Rechnungsführer der Kommission ernannt. Weitere Beamte der Führungsebene verfügen ebenfalls über einschlägige Qualifikationen, arbeiten jedoch nicht spezifisch als Buchhalter. Herr Oostens hat die Solvay-Handelshochschule (Freie Universität Brüssel) als Wirtschaftsingenieur abgeschlossen, was ihn zur Wahrnehmung von Rechnungsführungsaufgaben qualifiziert. Seine gesamte bisherige Laufbahn sowohl in der Privatwirtschaft als auch bei der Kommission ist schwerpunktmäßig in den Bereichen Finanzmanagement, Innenrevision und Rechnungsführung angesiedelt und rechtfertigt somit seine Ernennung auf den genannten Spitzenposten.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3842/02

von Paolo Pastorelli (PPE-DE) an die Kommission

(9. Januar 2003)

Betrifft: Provinz Novara

Das Gebiet der Provinz Novara ist nach der Gründung der Provinz VCO das einzige Gebiet in Piemont, das nicht zu den Gebieten zählt, denen gemäß der Verordnung (EWG) 2081/93(1) aus den Strukturfonds der Europäischen Union Mittel zufließen; dieser Ausschluss bedeutet jedoch nicht automatisch, dass die neue Provinz Novara nicht unter die Parameter fallen kann, die vor allem im Rahmen von Ziel 2 der genannten Fonds vorgesehen sind, die das vorrangige Instrument der Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts darstellen, die die innergemeinschaftliche Solidarität zum Ausdruck bringt.

Die Beihilfen, die die Europäische Union für die Industriebranchen in den Ziel 2-Gebieten bereitstellt, haben nämlich das Ziel, den Rückgang der industriellen Tätigkeit in Gebieten, die eine beträchtliche Entwicklung des Sekundärsektors erlebt haben, zu bremsen, aufzuhalten und umzukehren. Beabsichtigt die Kommission angesichts dieser Tatbestände, die ihr zur Verfügung stehenden Daten und Parameter zu überprüfen, um die etwaige Möglichkeit der Einbeziehung der Provinz Novara in das Ziel 2 festzustellen?

(1) ABl. L 193 vom 31.7.1993, S. 5.

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(30. Januar 2003)

Die Kommission weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, dass sie das Verzeichnis der nach Ziel 2 förderfähigen Gebiete auf Vorschlag der betreffenden Mitgliedstaaten erstellt.

Die Provinz Novara war während des letzten, am 31. Dezember 1999 zu Ende gegangenen Programmplanungszeitraums nicht für eine Förderung nach Ziel 2 in Betracht gekommen. Auch in dem am 27. Juli 2000 von der Kommission für Italien beschlossenen Verzeichnis der förderfähigen Gebiete des Programmplanungszeitraums 2000-2006 ist sie nicht enthalten. Nach Artikel 4 Absatz 11 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999(1) ist dieses Verzeichnis bis zum 31. Dezember 2006 gültig.

Im Falle einer ernsten Krise in einem Gebiet kann das Verzeichnis im Laufe des Jahres 2003 auf Vorschlag eines Mitgliedstaates von der Kommission geändert werden, was sich allerdings nicht auf den Anteil der geförderten Bevölkerung in den einzelnen Regionen der Ebene NUTS II auswirken darf.

Im vorliegenden Falle würde dies bedeuten, dass mit der Aufnahme von Gebieten der Provinz Novara in das Verzeichnis der förderfähigen Gebiete notwendigerweise ein entsprechender Rückgang der beihilfeberechtigten Personen in den derzeit förderfähigen Gebieten der Region Piemont einhergehen müsste.

Die neu für eine Förderung nach Ziel 2 vorgeschlagenen Gebiete müssen zudem den Kriterien in Artikel 4 Absätze 1 bis 10 der vorgenannten Verordnung genügen.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds, ABl. L 161 vom 26.6.1999.