SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1711/97 von Hiltrud Breyer (V) an den Rat (22. Mai 1997)

Betrifft: Stromeinspeisegesetz

In seinem Schreiben vom 26. Oktober 1996 an Bundeswirtschaftsminister Rexrodt hat Kommissar Van Miert erklärt, daß die Kommission für den Bereich Windstromerzeugung "im Jahre 1990 von einer Kapazität von 20 MW und einer jährlichen Mehrbelastung zwischen DM 500.000 und 1 Mio. für alle deutschen Elektrizitätsversorgungsunternehmen" ausgehe. Folgt man dieserRechnung, betragen die durch Windenergie verursachten Mehrkosten maximal DM 0,0125-0,025/kWh. Diese Berechnung deckt sich mit der deutschen Kartellrechtsprechung und den Angaben der Verbände EE. Gleichzeitig steht dieser Wert aber in krassem Gegensatz zu den von der deutschen Energiewirtschaft behaupteten und von der Kommission ungeprüft übernommenen angeblichen Mehrkosten von bis zu DM 900 Millionen im Jahr 2005 (bei einer geschätzten installierten Windkraftleistung von 4.000MW). Folgt man der von der Kommission zugrunde gelegten Berechnungsweise, würden sich im Jahre 2005 Mehrkosten in Höhe von maximal DM 100-200 Millionen für die Gesamtheit aller deutschen Energieversorger ergeben.

1. Wie erklärt sich der Ministerrat diesen eklatanten Widerspruch in bezug auf die Mehrkostenbelastung und die Tatsache, daß die Angaben der Verbände für erneuerbare Energien, die der Kommission im Jahr 1996 mehrfach ausführliche Unterlagen übermittelt hatten, in keiner Weise berücksichtigt oder zumindest im Schreiben vom 26.10.1996 erwähnt wurden?

2. Warum betrachtet der Ministerrat vorteilhafte Einspeisungsvergütungen für erneuerbare Energien als Beihilfen, obwohl es erhebliche Zweifel selbst des Juristischen Dienstes der Kommission gibt, der die Einstufung des Stromeinspeisungsgesetzes unter europäisches Beihilfenrecht für problematisch hält "because there are no costs for the State and there is no fund financed by compulsory contributions"?

3. Steht eine negative Bewertung des Stromeinspeisungsgesetzes nicht im klaren Widerspruch zum Ziel einer umweltfreundlichen Energieversorgung, wie dies bereits im Weißbuch "Für eine Energiepolitik der Europäischen Union" und noch stärker im Grünbuch über erneuerbare Energien (KOM(96)576 endg.) gefordert wurde?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-1707/97, E-1709/97, E-1711/97 und E-1713/97 (25. September 1997)

1. Der Rat stimmt mit der Frau Abgeordneten darin überein, daß die erneuerbaren Energien bei den Bemühungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten um den Schutz der Umwelt eine wichtige Rolle spielen. In seinem gemeinsamen Standpunkt betreffen die Überprüfung des Programms der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung - "Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung" ((ABl. C 157 vom 24.6.1997, S. 12. )) - hat der Rat Prioritäten für den Energiesektor vorgeschlagen. Zu diesen gehören die Förderung der Energieeffiziens und des rationellen Energieeinsatzes sowie die Unterstützungder Entwicklung und Anwendung von energiesparenden Technologien und Verfahrensweisen, einschließlich der erneuerbaren Energieträger und der Kraft-Wärme-Kopplung durch entsprechende Programme und Maßnahmen, Sensibilisierungs- und Informationsmaßnahmen, sowie die Erarbeitung von Kriterien für die Überprüfung von Subventionssystemen, um nachteilige Anreize zu beseitigen.

Ferner enthält die von den für Energiefragen zuständigen Ministern auf der Tagung des Rates vom 27. Mai 1997 verabschiedete Entschließung des Rates betreffend die erneuerbaren Energiequellen den Standpunkt des Rates zu verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit den erneuerbaren Energiequellen und insbesondere zu den Fragen, die im Grünbuch der Kommission für eine Gemeinschaftsstrategie "Energie für die Zukunft: erneuerbare Energiequellen" aufgeworfen werden. In der Entschließung wird eine Reihe von Maßnahmen aufgeführt, mit denen der Verbrauch an Energie aus erneuerbaren Energiequellen gesteigert werden könnte. Dazu gehören Aktionen und Maßnahmen betreffend Forschung, Entwicklung und Demonstration sowie die Marktbedingungen, die Verbraucheraufklärung und die Vertrauensbildung und schließlich die Koordinierung und die Erfolgskontrolle. In der Entschließung wird ferner festgestellt, daß eine aktive Politik seitens der Regierungen der Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene erforderlich ist, um die Wettbewerbsfähigkeit von erneuerbaren Energiequellen zu verbessern.

Der Rat ist sich also durchaus der Anstrengungen bewusst, die erforderlich sind, wenn der Richtwert einer Verdoppelung des Gesamtanteils der erneuerbaren Energiequellen bis zum Jahre 2010 erreicht werden soll.

2. Es ist nicht Sache des Rates, zu legislativen Maßnahmen in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft Stellung zu nehmen. Gemäß Artikel 93 des EG-Vertrags ist die Kommission befugt, die in den Mitgliedstaaten bestehenden Beihilferegelungen darufhin zu überprüfen, ob sie mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinbaren sind.

3. Dem Rat ist weder das in den Anfragen der Frau Abgeordneten genannte Schreiben noch die dort ebenfalls erwähnte interne Aufzeichnung der Kommissionsdienststellen bekannt.