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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0594/96 von Anita Pollack (PSE) an den Rat (13. März 1996)

Betrifft: Mordecai Vanunu

Ist dem Rat bekannt, daß das Europäische Parlament in der Vergangenheit mehrere Entschließungen zur anhaltenden Inhaftierung von Mordecai Vanunu in Israel angenommen hat?

Hat der Rat versucht, die Regierung Israels zu veranlassen, ihre langdauernde Blutrache gegen diesen Mann zu beenden?

Gemeinsmä Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0274/96 und E-0594/96 (2. August 1996)

Der Fall von Herrn Vanunu wurde im Rat nicht zur Sprache gebracht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1126/96 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (13. Mai 1996)

Betrifft: Zulassung von Kraftfahrzeugen

Der Grund für den Richtlinienvorschlag KOM(93)449 endg. ((ABl. C 177 vom 29.06.1994, S. 1. )) ist die Notwendigkeit einer Angleichung der Zulassungsverfahren für Kraftfahrzeuge sowie die Notwendigkeit, den Lärmpegel und den Schadstoffausstoß zu verringern und unzulässige Veränderungen an Kraftfahrzeugen zu bekämpfen.

Zweirädrige Kraftfahrzeuge sind ganz offensichtlich ein ideales Rezept mit Erfolgsgarantie im Kampf gegen die Verkehrsstaus in den europäischen Städten. Die von der Kommission in der Richtlinie dargelegten Vorschläge zielen jedoch in die entgegengesetzte Richtung.

Da die Herstellung von Motorrädern oder Mopeds wirtschaftlich allmählich immer untragbarer wird, greifen mehr und mehr Bürger auf das Auto zurück.

Kann die Kommission den betreffenden Richtlinienvorschlag in bezug auf die vorgesehenen Lärm- und Abgaswerte, die für die zur Zeit handelsüblichen Modelle übermässig niedrig angesetzt sind, in diesem Sinne verbessern, da ansonsten beträchtliche Veränderungen in den Herstellungsprozessen erforderlich wären?

Antwort von H. Bangemann im Namen der Kommission (3. Juni 1996)

Der Richtlinienvorschlag über bestimmte im Hinblick auf die Einführung des EG-Betriebserlaubnisverfahrens noch zu reglementiertende Merkmale und Bauteile von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen ist - wie die Frau Abgeordnete bereits erwähnt - notwendig, um die unterschiedlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu harmonisieren und einen angemessenen Schutz der Umwelt sowohl in bezug auf die Luftverschmutzung als auch auf die Lärmbelastung zu gewährleisten.

Die Vorschläge haben bei den Sachverständigen der Mitgliedstaaten und der Industrie eine breite Zustimmung gefunden, da die Einhaltung der vorgeschlagenen Vorschriften zu den vorgesehenen Terminen technisch und kostengünstig möglich ist.

Die Kommission weist darauf hin, daß die meisten der vom Parlament in erster Lesung vorgelegten Änderungen von der Kommission und vom Rat in seinem gemeinsamen Standpunkt vom 23. November 1995 übernommen worden sind.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1394/96 von Cristiana Muscardini (NI) an die Kommission (6. Juni 1996)

Betrifft: Durchführung der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit

Wie kann die Kommission den Begriff des Unternehmens mit dem Grundsatz des freien Wettbewerbs in Verbindung bringen, wenn gemäß der Richtlinie 89/391/EWG ((ABl. L 183 vom 29.06.1989, S. 1. )) der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz einem das Unternehmen bzw. den Betrieb leitenden Arbeitgeber obliegt und damit der Arbeitsplatz mit diesem Begriff gleichgesetzt wird?

Wie kann die Kommission behaupten, die Mitgliedstaaten könnten einige Maßnahmen betreffend die Arbeitgeber je nach Art und Umfang der Unternehmen abändern, wenn andererseits der Gerichtshof entschieden hat, daß die Gemeinschaftsmaßnahmen nur dann als korrekt angewandt gelten können, wenn sie restriktiv angewandt werden, was bedeutet, daß die Mitgliedstaaten bei einer "Abänderung" die in der Richtlinie angesetzten Mindestwerte nicht unterschreiten können?

Wie kann die Kommission behaupten, die Mitgliedstaaten seien nicht verpflichtet, freiberuflich Tätigen strenge Schutz- und Vorbeugungsmaßnahmen vorzuschreiben, wenn sie zuvor erklärt hat, die obengenannten Richtlinien gälten uneingeschränkt für natürliche Personen, die freiberuflich - u.a. in geistigen Berufen - tätig seien?

Kann die Kommission angeben, ob, und wenn ja, welche Mitgliedstaaten der EU die Richtlinie 89/391/EWG auf natürliche Personen angewandt haben, welche die durch Eintragung in die einschlägigen Berufsregister geschützten geistigen Berufe ausüben?

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (2. Juli 1996)

Der Begriff Unternehmen im Sinne der Richtlinie 89/391/EWG bezieht sich nicht auf spezifische Kategorien von Arbeitsplätzen, wobei die Bestimmungen der Richtlinie für jede natürliche oder juristische Person gelten, die eine Arbeitsbeziehung mit einem Arbeitnehmer unterhält und die für das Unternehmen oder den Betrieb verantwortlich ist.

Diese Flexibilität ergibt sich unmittelbar aus der Rechtsnatur der Richtlinien nach Artikel 118a des EG-Vertrags, die Mindestvorschriften enthält, welche die Mitgliedstaaten nach eigenem Ermessen verschärfen können. Ferner können die Mitgliedstaaten nach einigen Bestimmungen der Rahmenrichtlinie, z. B. Artikel 7 Absatz 7 über Schutz und Vorbeugungsmaßnahmen oder Artikel 9 Absatz 2 über verschiedene Verpflichtungen der Arbeitgeber, die Umsetzung entsprechend Kriterien wie Art der Aktivitäten und Grösse des Unternehmens abändern.

Die Tatsache, daß die Bestimmungen der Richtlinien über Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit voll und ganz für Arbeitnehmer gelten, die von freiberuflich tätigen Arbeitgebern beschäftigt werden, impliziert zwangsläufig, daß diese Berufe gleichermassen die oben erwähnten Flexibilitäten in Anspruch nehmen können.

Beim gegenwärtigen Informationsstand ist der Kommission nicht bekannt, daß ein Mitgliedsland Arbeitnehmer, die von freiberuflich tätigen Arbeitgebern beschäftigt werden, vom Geltungsbereich der einzelstaatlichen Maßnahmen in Umsetzung der Rahmenrichtlinie und der Einzelrichtlinie ausschließt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0457/96 von Gianni Tamino (V) an den Rat (29. Februar 1996)

Betrifft: Jagdrecht auf Malta

Die Europäische Union wird in einigen Jahren die Republik Malta als Mitglied aufnehmen. Malta wird daher seine Gesetzgebung an das Gemeinschaftsrecht angleichen müssen.

Einer der Knackpunkte, der einer Lösung bedarf, betrifft das wenig restriktive Jagdrecht dieser Mittelmeerinsel, das bereits Gegenstand einer sehr kritischen Stellungnahme der Kommission gewesen ist.

Gerade in diesen Tagen arbeiten Parlament und Kommission an einer weiteren Verbesserung der EG-Richtlinie zum Schutz wildlebender Vogelarten. Diese geraten auf ihren Wanderungen allzu oft in das Feuer maltesischer Doppelflinten, kaum daß sie den geschützten europäischen Luftraum verlassen haben. Gegenwärtig ist die maltesische Regierung dabei, nach einer teilweisen Anpassung der nationalen Rechtsvorschriften an das Gemeinschaftsrecht mit Blick auf die anstehenden Wahlen das Jagdrecht auf Druck der Jägerlobby noch weiter zu liberalisieren, vor allem im Hinblick auf die Jagdzeiten und die zulässigen Methoden, was bei den Umweltschutzverbänden grosse Besorgnis auslöst. Es steht deshalb zu fürchten, daß sich der bevorstehende Beitritt Maltas zur EU aufgrund der erwähnten Probleme erheblich verzögert.

Welche Schritte hat der Rat unternommen, um die maltesischen Behörden zu bewegen, auch das Jagdrecht rechtzeitig an das Gemeinschaftsrecht anzugleichen?

Antwort (8. August 1996)

Wie vom Herrn Abgeordneten zu Recht erwähnt, gehört der Schutz der wildlebenden Vogelarten zu den von den Gemeinschaftsorganen - jeweils für ihren Bereich - verfolgten Anliegen. In dem hier notwendigen Bemühen um Kohärenz legt der Rat bei seinem Handeln sowohl innerhalb der Gemeinschaft als auch ausserhalb die gleiche Haltung an den Tag, und dies gilt insbesondere gegenüber den Drittländern, die in den Prozeß des Beitritts zur Europäischen Union einbezogen sind.

Diese Länder nehmen - wie der Herr Abgeordnete sicher weiß - an dem strukturierten Dialog teil, der die Vorbereitung auf den Beitritt erleichtern soll. Im Rahmen dieses Dialogs wird abgewogen, bis zu welchem Grad sich die Rechtsvorschriften jener Länder an die der Gemeinschaft angenähert haben, und zwar in allen Bereichen, einschließlich des Umweltbereichs. Ein speziell auf den Umweltaspekt abstellender Dialog wird mit Malta unter italienischem Vorsitz geführt werden, der seine maltesischen Gesprächspartner sicherlich darauf hinweisen wird, daß die jagdrechtlichen Vorschriften Maltas zu Besorgnissen Anlaß geben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0987/96 von Magda Älvöt (V) an die Kommission (26. April 1996)

Betrifft: L.I.J.N.-Projekt (Sint-Joris-Weert/Neerijse) im Gebiet der Vogelschutzrichtlinie

Die Flämischen Wasserwerke planen mitten im Dijlevallei-Gebiet in Sint-Joris-Weert/Neerijse das sogenannte "L.I.J.N.-Projekt". Es handelt sich um ein Trinkwasserbecken, das von den Flüssen Laan, Ijse und Nethen gespeist werden soll. Es handelt sich um ein Projekt von 43 ha mitten in dem ökologisch äusserst wertvollen Dijlevallei. Dieses Gebiet ist auf dem Regionalplan als "Naturschutzgebiet" ausgewiesen. Es wurde 1989 von der Europäischen Gemeinschaft als Gebiet im Sinne der Vogelschutzrichtlinie ausgewiesen. Auf Antrag der Flämischen Umweltverwaltung wurden eine Durchführbarkeits-UVP und eine Projekt-UVP durchgeführt. In dieser UVP wurden jedoch lediglich verschiedene Stellen untersucht, die sich alle im gleichen Naturschutzgebiet befinden. Offensichtlich wird ein derart umfangreiches Projekt erhebliche Auswirkungen auf ein bisher noch ungeschädigtes, offenes und ökologisch äusserst wertvolles Naturschutzgebiet haben. Es gibt im übrigen auch alternative Lokalisierungsmöglichkeiten ausserhalb des Dijlevallei-Naturschutzgebiets.

1. Ist die Kommission über dieses Projekt unterrichtet?

2. Ist die Kommission der Auffassung, daß ein derartiges Projekt in einem unter die Vogelschutzrichtlinie fallenden Gebiet durchgeführt werden kann?

3. Ist die Kommission davon überzeugt, daß man sorgfältig genug nach Alternativen ausserhalb des Dijlevallei-Naturschutzgebietes gesucht hat?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (29. Mai 1996)

1. Die Kommission hat von dem zur Diskussion stehenden Projekt keine Kenntnis.

2. In Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Habitatrichtlinie) ((ABl. L 206 vom 22.07.1992. )) sind die für besondere Schutzgebiete, die auf Grund der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ((ABl. L 103 vom 25.04.1979, zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates 94/24/EG (ABl. L 164 vom 30.06.1994). )) ausgewiesen wurden, geltenden Verpflichtungen niedergelegt.

Nach Artikel 6 Absatz 3 der Habitatrichtlinie erfordern Pläne und Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebiets in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, ein solches Gebiet jedoch erheblich beeinträchtigen können, eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen. Die einzelstaatlichen Behörden stimmen dem Projekt nur zu, wenn sie festgestellt haben, daß das Gebiet als solches nicht beeinträchtigt wird; ferner muß die Möglichkeit von Alternativlösungen geprüft werden (Artikel 6 Absatz 4).

3. Auf Grund der verfügbaren Informationen kann die Kommission zu diesem Projekt nicht endgültig Stellung nehmen. Die Kommission hat die belgischen Behörden schriftlich um Einzelheiten über das Vorhaben und die Einhaltung der aus Artikel 6 der Habitatrichtlinie erwachsenden Verpflichtungen ersucht.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1735/96 von Gijs de Vries (ELDR) an die Kommission (3. Juli 1996)

Betrifft: Einstweilige Aufhebung des Abkommens von Lomé

In ihrer Antwort auf meine Anfrage Nr. 670/96 ((ABl. C 280 vom 25.9.1996, S. 60. )) erklärt die Kommission, daß die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Äquatorial-Guinea, Liberia, Rwanda, Togo, Uganda, Gambia, Niger, Nigeria, Sudan und Zaire aufgrund von Verstössen gegen die Menschenrechte einstweilen eingestellt wurde.

1. Ist diese Liste so vollständig? Wenn nicht, welche anderen Länder wurden inzwischen in diese Liste aufgenommen?

2. Wann hat die Kommission die einzelnen Beschlüsse zur vorläufigen Einstellung der Entwicklungszusammenarbeit gefasst, und wann hat sie entschieden, die Beschlüsse über die einstweilige Einstellung wieder aufzuheben?

Antwort von Herrn Pinheiro im Namen der Kommission (26. Juli 1996)

Nachstehend sind die Länder aufgeführt, die die Gemeinschaft wegen Bürgerkriegen und Menschenrechtsverletzungen vorübergehend teilweise oder vollständig von ihrer finanziellen und technischen Zusammenarbeit ausgenommen hat.

>TABLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0940/96 von Jesús Cabezón Alonso (PSE) an die Kommission (26. April 1996)

Betrifft: Finanzlage der KMU

Die KMU erhalten ihre Rechnungszahlungen mit einer durchschnittlichen Verzögerung von 60 Tagen.

Welche Empfehlungen gedenkt die Kommission auszusprechen, damit diese Eingänge rascher erfolgen können, um die Finanzlage der KMU zu verbessern?

Beabsichtigt die Kommission, eine Initiative zur Harmonisierung des Umgangs mit unpünktlichen Zahlungen an die KMU (Zinsen, Zuschläge usw.) zu ergreifen?

Antwort von Herrn Papoutsis im Namen der Kommission (7. Juni 1996)

Die Kommission stimmt der Feststellung zu, daß Verzögerungen bei der Rechnungszahlung ein erhebliches Problem für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) darstellen.

Die Kommission hat am 12. Mai 1995 eine Empfehlung über die Zahlungsfristen im Handelsverkehr ((ABl. L 127, 10.6.1995. )) und eine Mitteilung betreffend diese Empfehlung ((ABl. C 144, 10.6.1995. )) herausgegeben. Darin werden Grundsätze und Verfahren zur Verbesserung der Zahlungsfristen festgelegt; ferner werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Maßnahmen zu ergreifen, die am besten geeignet sind, den rechtlichen und administrativen Rahmen zu ergänzen. Die wichtigsten Elemente der Empfehlung sind darauf ausgerichtet, zu gewährleisten, daß die Mechanismen zur Ahndung von Zahlungsverzögerungen so gestaltet werden, daß sie von der Überziehung der Zahlungsfristen abschrecken, daß die betroffenen Gläubiger ausreichend entschädigt werden und daß ihnen der Zugang zu schnellen, wirksamen und kostengünstigen Klagewegen garantiert wird, damit sie Zahlungen und Entschädigungen erhalten. Damit die Kommission die Fortschritte bewerten kann, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihr bis zum 31. Dezember 1997 einen Bericht über die im Zusammenhang mit den einzelnen Punkten dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen vorzulegen.

In ihrem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Drittes Mehrjahresprogramm für KMU (1997 - 2000) ((KOM(96) 98 endg., 20.3.1996. )) stellt die Kommission fest, daß das derzeitige wirtschaftliche Klima eine Beschleunigung des in ihrer Empfehlung von 1995 festgelegten Bewertungsprozesses rechtfertigt und daß sie 1997 weitere Vorschläge vorlegen und Initiativen unterstützen wird, die von Wirtschaftsverbänden ergriffen werden und darauf ausgerichtet sind, den Informations- und Ausbildungsstand im Bereich des Finanzmanagement durch spezifische Maßnahmen zu verbessern.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1474/96 von Richard Howitt (PSE) an die Kommission (12. Juni 1996)

Betrifft: Entwicklungsprogramme in Bolivien

Es liegen Berichte vor, nach denen Entwicklungsprogramme zur Rodung von Coca-Pflanzungen in Bolivien wegen mangelnder Teilnahme der Bauern nicht vorankommen, weil sie zu bürokratisch waren und ein unverhältnismässig hoher Anteil der Mittel in Verwaltungskosten ging sowie das Hauptziel der Entwicklung einer gesunden Marktpolitik auf der Grundlage der regionalen Selbstversorgung nicht ausreichend beachtet wurde: Welche Maßnahmen schlägt daher die Kommission vor, um sicherzustellen, daß bei EU-finanzierten, aber von der bolivianischen Regierung durchgeführten Vorhaben die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden?

Wie reagiert die Kommission auf Vorwürfe in der bolivianischen Presse, wonach kürzlich von der bolivianischen Regierung angekündigte Pläne nach wie vor dem alten Muster folgen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Marín im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1474/96 und E-1475/96 (18. Juli 1996)

Bisher hat die Kommission in Bolivien eine geringe Anzahl von Aktionen im Bereich der alternativen Entwicklung bzw. der Eingliederung von Drogenabhängigen unterstützt. Dabei handelte es sich im wesentlichen um Aktionen, die über bolivianische oder europäische nichtstaatliche Organisationen (NGO) finanziert wurden.

Was künftige Maßnahmen anbelangt, so hat Bolivien einen Beitrag der Gemeinschaft zur Finanzierung eines grösser angelegten Programms zur alternativen Entwicklung und zur Rodung von Coca-Pflanzungen im Bezirk Chapare beantragt. Dieser Antrag wird derzeit von der Kommission geprüft. Falls dem Antrag stattgegeben wird, sorgt die Kommission selbstverständlich auch dafür, daß die für alle Entwicklungshilfemaßnahmen gleichermassen geltenden Grundkriterien auch in diesem Fall strikte Anwendung finden. Sie wird insbesondere darauf achten, daß die finanzierten Maßnahmen auf einer technisch soliden Grundlage (vor allem vorherigen Marktstudien) fussen und dem Prinzip der Partizipation Rechnung tragen und daß jegliche Form der Bürokratisierung vermieden wird.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1989/96 von Susan Waddington (PSE) an die Kommission (17. Juli 1996)

Betrifft: Menschenrechte in China

Wird die Kommission angesichts meiner Anfrage E-1053/96 ((ABl. C 297 vom 8.10.1996, S. 78. )) hinsichtlich aller Menschenrechtsverletzungen in China in künftigen Sitzungen im Rahmen des Dialogs EU-China eine ähnliche Position einnehmen, und wird sie sich mit anderen NROs vor Ort dafür einsetzen, die Entwicklung der chinesichen Zivilgesellschaft zu fördern?

Gemeinsame Antwort von Sir Leon Brittan im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1989/96 und E-1990/96 (2. August 1996)

Die Kommission prüft zur Zeit das von der Frau Abgeordneten angesprochene Problem und wird ihr ihre Schlußfolgerungen so bald wie möglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0771/96 von Ole Krarup (EDN) an die Kommission (1. April 1996)

Betrifft: UVP-Richtlinie (85/337/EWG)

Die UVP-Richtlinie (85/337/EWG) ((ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40. )) enthält eine Reihe Anforderungen an Untersuchungen und Anhörungen über umweltbelastende Projekte. Sind diese Anforderungen nach Auffassung der Kommission für die einzelstaatlichen Behörden rechtlich bindend?

In der Praxis hat es sich als unklar erwiesen,

- ob es mit der Richtlinie vereinbar ist, daß der Projektträger vorläufige Berechnungen der Umweltauswirkungen vorlegt, statt endgültige und verläßliche Messungen abzuwarten (Artikel 5 Absatz 2),

- ob Anhörungen als ausreichend gelten können, solange die endgültigen Angaben nicht in das bei der Anhörung vorliegende Material integriert sind,

- ob die Genehmigung zum Projektbeginn erteilt werden kann, auch wenn keine UVP-Zulassung einer oder mehrerer Behörden für das Projekt oder Teile des Projekts vorliegt,

- ob die Beurteilung der Umweltauswirkungen zur Entscheidung vertagt werden kann, nachdem die Projektgenehmigung erteilt wurde, und als Bedingung in diese aufgenommen werden kann.

Liegt in diesen Fällen nach Auffassung der Kommission ein Verstoß gegen die Richtlinie vor, und kann im Falle eines derartigen Verstosses der Rechtsweg beschritten werden?

Antwort von Frau Bjerregaard im Namen der Kommission (24. Mai 1996)

Wie alle an die Mitgliedstaaten gerichteten Richtlinien ist die Richtlinie 85/337/EWG für die Mitgliedstaaten hinsichtlich der zu erzielenden Ergebnisse verbindlich, während die nationalen Regierungen entscheiden, in welcher Form und mit welchen Methoden diese Ergebnisse zu erreichen sind.

Sofern die Richtlinie 85/337/EWG für ein Projekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorschreibt, ist diese Prüfung vor Erteilung der Genehmigung zum Projektbeginn durchzuführen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung umfasst auch die Vorlage der in Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie genannten Angaben und die nach Artikel 6 Absatz 2 erforderliche Anhörung. Die gemäß Artikel 5 und 6 eingeholten Informationen sind bei dem Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen. Die Richtlinie besagt jedoch nicht, daß eine Genehmigung zum Projektbeginn nur mit der Zustimmung all jener Stellen erteilt werden könne, die im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung konsultiert wurden.

Wenn die Kommission auf mutmaßliche Verstösse gegen die Richtlinie 85/337/EWG aufmerksam gemacht wird, geht sie diesen Hinweisen nach und leitet gegebenenfalls ein Verfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag ein.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1857/96 von José Barros Moura (PSE) an die Kommission (5. Juli 1996)

Betrifft: Europaweite Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern

Bei aller Wertschätzung für Kommissionsmitglied Flynn ist mit seiner Antwort vom 10. Juni 1996 auf meine Anfrage Nr. 1087/96 ((ABl. C 280 vom 25.9.1996, S. 115. )) das Thema nicht erschöpfend behandelt.

Wo steht denn geschrieben, daß der Begriff "Beschluß" in Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik nicht im genauen technischen Sinne von Artikel 189 EGV verwendet wird? Wie begründet die Kommission diese Gewißheit?

Worin bestuende dann die konzeptionelle und praktische Autonomie des zweiten Teils von Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens gegenüber dem ersten Teil desselben Absatzes 2?

Warum sollte man nicht als Stütze in Erwägung ziehen, daß es in Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens vorgesehenen "Beschlusses" eben darum geht, den europaweiten Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern eben Allgemeingültigkeit zu verleihen was den Vorteil hätte, daß im international für tarifvertragliche Arbeitsbeziehungen geltenden Recht eine auf langer Tradition und breiter Basis beruhende Lösung festgeschrieben würde, ohne daß dabei die technische Bedeutung des Begriffs "Beschluß" als gemeinschaftlicher Rechtsakt beeinträchtigt würde.

Die Frage ist von theoretischem, vor allem aber auch praktischem Interesse, da die von der Kommission vorgeschlagene und vom Rat angenommene Lösung vermutlich die Vereinbarungen in ihrer potentiellen Wirksamkeit schwächt.

Antwort von Herrn Flynn im Namen der Kommission (9. September 1996)

Entsprechend der Begründung des Vorschlags für eine Richtlinie zur Rahmenvereinbarung über Elternurlaub ((Dok. KOM(96)26.)) ist die Kommission (und der Rat) der Auffassung, daß sich der Begriff "décision" im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik auf eines der in Artikel 189 EG-Vertrag genannten verbindlichen Rechtsinstrumente bezieht. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß in der deutschen Fassung des Abkommens der Begriff "Beschluß" steht, obwohl es eigentlich "Entscheidung" heissen müsste.

Der gemeinschaftliche Rechtsakt zielt im übrigen auf die Umsetzung der Vereinbarung der Sozialpartner ab. Hierfür ist eine Richtlinie durchaus das angemessene Instrument. Die Autonomie der Sozialpartner bleibt unangetastet und in zweierlei Hinsicht gewahrt:

- Es sind die Unterzeichnerparteien, die beschließen bzw. nicht beschließen, die Kommission gemeinsam um diese Umsetzungsmodalität zu ersuchen;

- der Wortlaut der Vereinbarung wird durch den gemeinschaftlichen Rechtsakt nicht geändert; durch diesen wird die Vereinbarung lediglich umgesetzt und dem gemeinschaftlichen Rechtssystem eingegliedert.