SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0146/01

von Margrietus van den Berg (PSE) an die Kommission

(31. Januar 2001)

Betrifft: Verkauf von Fernsehübertragungsrechten für Sportveranstaltungen

Die Übertragung von Sportveranstaltungen ist für staatliche und private Fernsehanstalten ein wichtiges Mittel, um Konsumenten an sich zu binden. Gleichzeitig ist der Verkauf von Fernsehübertragungsrechten eine wichtige Einnahmequelle für den Sportsektor im Allgemeinen und den Profifußball im Besonderen. In den letzten zehn Jahren hat sich der Preis für Fernsehübertragungsrechte vervielfacht. Dieser Trend wird voraussichtlich in den kommenden zehn Jahren anhalten und dazu führen, daß in einigen Jahren nur noch eine sehr begrenzte Zahl internationaler großer Medienkonzerne in der Lage sein wird, den geforderten Preis für Fernsehübertragungsrechte zu zahlen. Das kann dazu führen, daß Sportveranstaltungen entgegen der Absicht des Parlaments, der Kommission und des Rates nicht mehr ohne Decoder empfangen werden können.

In Anlage IV zu den Schlussfolgerungen des Vorsitzes von Nizza wird zu Recht auf die Bedeutung des Verkaufs von Fernsehübertragungsrechten für den Sport hingewiesen. Außerdem wird darin erklärt, daß die Hauptverantwortung zwar bei den Sportorganisationen und den Mitgliedstaaten liegt, daß die Kommission jedoch die soziale, erzieherische und kulturelle Funktion des Sports berücksichtigen muß, damit seine gesellschaftliche Funktion bewahrt werden kann.

In seiner Entschließung vom 7. September 2000 (A5-0208/2000) fordert das Europäische Parlament die Kommission nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, daß insbesondere den europäischen Bürgern nicht die Möglichkeit vorenthalten wird, wichtige Sportveranstaltungen live in öffentlichen Fernsehsendern oder auf sonstigen Kanälen zu verfolgen; außerdem wird die Kommission darin aufgefordert, in Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EGV teilweise Freistellungen von den Wettbewerbsregeln zu ermöglichen.

1. Wie beurteilt die Kommission die tendenziell zunehmende Kluft zwischen großen und kleinen Fußballvereinen, die durch den ungleichen Anstieg der Erlöse aus den Fernsehübertragungsrechten mitverursacht wird?

2. Teilt die Kommission die Ansicht, daß durch die zunehmende Kommerzialisierung des Sports und insbesondere des Fußballsports das Solidaritätsprinzip, wie es in den Schlussfolgerungen des Vorsitzes in Nizza formuliert wurde, angetastet wird?

3. Wie beurteilt die Kommission die vorhersehbare Entwicklung, wonach in naher Zukunft nur noch eine begrenzte Zahl von internationalen Medienkonzernen in der Lage sein wird, die Beträge für Fernsehübertragungsrechte für Sportveranstaltungen und Fußballspiele im Besonderen aufzubringen, auch im Hinblick auf die in der Richtlinie 97/36/EG(1) (Fernsehen ohne Grenzen) enthaltenen Grundsätze, wonach der Öffentlichkeit breiter Zugang zur Fernsehberichterstattung über nationale oder nichtnationale Sportereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung gewährleistet werden muß?

4. Welche regulierende/steuernde Funktion sieht die Kommission für sich selbst hinsichtlich des Verkaufs von Fernsehübertragungsrechten für Sportveranstaltungen in Anbetracht der in Nizza formulierten Schlussfolgerungen und der Entschließung A5-0208/2000 des Europäischen Parlaments vor?

(1) ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60.

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(2. April 2001)

1. Im Helsinki-Bericht zum Sport(1) hat die Kommission auf die beispiellose Kommerzialisierung des Sport hingewiesen, die vor allem ihren Ausdruck findet in einer gewaltigen Verteuerung der Fernsehübertagungsrechte. Wenn diese Entwicklung auch positive Auswirkungen haben mag, so birgt sie dennoch gewisse Gefahren. Eine dieser Gefahren ist, daß sich eine immer größere Kluft zwischen großen und kleinen Vereinen auftut und als Folge davon die finanzielle Solidarität in Frage gestellt wird. Vor diesem Hintergrund hält die Kommission es für wichtig, daß die nationalen Regierungen und die Gemeinschaft wie auch die Sportorganisationen selbst immer wieder die erzieherische und gesellschaftliche Funktion des Sports herausstellen.

2. Dass sie dem Grundsatz der Solidarität verpflichtet ist, hat die Kommission bekräftigt. Nach ihrer Auffassung sind bei eventuellen Ausnahmen im Fall des gemeinsamen Verkaufs von Fernsehübertragungsrechten der Nutzeffekt für den Verbraucher zu berücksichtigen und die Relation zwischen Wettbewerbsbeschränkung und legitimen Interessen sowie auch die Wesensmerkmale des Sports. Ins Spiel kommt dabei die Solidarität zwischen wirtschaftlich starken und wirtschaftlich schwächeren Akteuren sowie zwischen dem Profisport, dem Amateurspot und dem Nachwuchssport. Bestätigt wurde die Haltung der Kommission durch die Erklärung von Nizza zum Sport(2).

3. Die Fragen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Fernsehübertragungsrechten verfolgt die Kommission aufs Genaueste. In jedem Fall einzuhalten sind hierbei die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags. Der kollektive Verkauf von Fernsehübertragungs-rechten ist gegenwärtig Gegenstand einer eingehenden Untersuchung durch die Kommission. Was die Anwendung von Artikel 3a Absatz 1 der Richtlinie 97/36/EG des Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit(3) angeht, so ist darauf hinzuweisen, daß der Gesetzgeber den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumt, im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht Maßnahmen zu ergreifen, die den Zugang der Öffentlichkeit zur Fernsehberichterstattung über für die Gesellschaft bedeutende nationale und nichtnationale Sportereignisse sicherstellen. Dieses Prinzip gilt nur in den Mitgliedstaaten, die sich für die Aufstellung einer in der Richtlinie genannten Liste von Veranstaltungen entschieden haben. Gemäß Artikel 3a Absatz 1 der genannten Richtlinie kann ein Mitgliedstaat Auflagen in diesem Kontext nur gegenüber seiner eignen Rechtshoheit unterliegenden Sendeanstalten durchsetzen. Aus diesem Grund verpflichtet Artikel 3a Absatz 3 die anderen Mitgliedstaaten dazu, darüber zu wachen, daß die betreffenden Auflagen nicht von ihrer jeweiligen Rechtshoheit unterliegenden Sendeanstalten umgangen werden. Von einem Grundprinzip, das die Mitgliedstaaten verpflichtet, auf Gemeinschaftsebene den Zugang der Öffentlichkeit zu bedeutenden Sportereignissen zu gewährleisten, kann man demnach nicht sprechen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß bis zum heutigen Tag lediglich vier Mitgliedstaaten Maßnahmen in Bezug auf Artikel 3a Absatz 1 notifiziert haben. Die entsprechenden Maßnahmen wurden im Amtsblatt veröffentlicht. Zwei weitere Mitgliedstaaten haben ihre Absicht erklärt, in naher Zukunft eine solche Notifizierung vorzunehmen.

4. Wie in der Antwort auf die vorausgegangene Anfrage erklärt, verfolgt die Kommission die Entwicklung beim kollektiven Verkauf von Fernsehübertragungsrechten für Sportveranstaltungen aufmerksam. Sie hat eine entsprechende Untersuchung eingeleitet. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt reichen nach Einschätzung der Kommission die auf Gemeinschaftsebene verfügbaren Regulierungsinstrumente insbesondere das Wettbewerbsrecht aus, um auf die Tendenz zu Zusammenschlüssen in dem Sektor angemessen zu reagieren.

(1) Bericht der Kommission an den Europäischen Rat im Hinblick auf die Erhaltung der derzeitigen Sportstrukturen und die Wahrung der sozialen Funktion des Sports im Gemeinschaftsrahmen Helsinki-Bericht zum Sport KOM(1999) 644 endg.

(2) Schlussfolgerungen des Vorsitzes Europäischer Rat von Nizza 7. 8. und 9. Dezember 2000 Anlage IV: Erklärung über die im Rahmen gemeinsamer Politiken zu berücksichtigenden besonderen Merkmale des Sports und seine gesellschaftliche Funktion in Europa.

(3) ABl. L 202 vom 30.7.1997.