SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0591/00

von Reinhold Messner (Verts/ALE) an die Kommission

(29. Februar 2000)

Betrifft: Grube im Val Coalba

In der atemberaubend schönen und wertvollen Szenerie des Val Coalba (Gemeinde Villa Agnedo), existiert auf dem Gebiet des geplanten Brenta-Flußlandschaftsparks eine Kieslehmgrube, deren Betreiber einen Antrag auf Verlängerung der Genehmigung zur Ausbeutung des Kiesvorkommens für mindestens dreizehn Jahre gestellt hat, wobei insgesamt 950.000 Kubikmeter Material abgebaut werden sollen. Die Grube ist seit Ende 1987, als der Bebauungsplan der Provinz Trento revidiert wurde, wegen ihres unbestreitbaren landschaftlichen Wertes in die Kategorie der schützenswerten Gebiete aufgenommen worden.

Die Folgen des Abbaus wären gravierend für das Gebiet, denn damit würde eine Region ökologisch zerstört, deren Bedeutung im Hinblick auf Geologie, Flora und Fauna einzigartig ist; bedroht wären außerdem das hydrogeologische Gleichgewicht und die Sicherheit der Straßeninfrastruktur und damit ein Gebiet, das einmal zu den charakteristischsten Abschnitten des geplanten Brenta-Flußschiffsparks zählen soll. Das Talende mit der Kiesgrube wird von einem touristischen Radweg berührt und ist Gegenstand des Plans für die Anlage des erwähnten Brenta-Parks. Die Provinzregierung wird dieses Projekt zusammen mit dem Plan für das Chiese-Tal in den Wirtschaftsplan mit den lokalen Projekten aufnehmen, die in den nächsten fünf Jahren aus Mitteln der Europäischen Union finanziert werden sollen.

Hält es die Kommission nicht für angezeigt, in Anbetracht der möglichen geologischen Risiken eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen?

Ist die Kommission nicht der Auffassung, daß ein Widerspruch zwischen der Förderung des Fremdenverkehrs im Val Coalba und der Zulassung einer Grube besteht, die die Landschaft erheblich verschandelt?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(31. März 2000)

Die Kommission ist nicht für Umweltverträglichkeitsprüfungen von Projekten zuständig, die unter das diesbezügliche Gemeinschaftsrecht fallen. Aufgrund der Ratsrichtlinien 85/337/EWG vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten(1) und 97/11/EG vom 3. März 1997(2) zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG sind die Mitgliedstaaten für Umweltverträglichkeitsprüfungen von Projekten zuständig, die in ihrem Hoheitsgebiet durchgeführt werden.

Was den Naturschutz betrifft, so gehört der vom Herrn Abgeordneten angesprochene Standort nicht zu den geschützten Gebieten, die unter die Ratsrichtlinie 79/409/EWG vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(3) oder 92/43/EWG vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(4) fallen.

Die Kommission hat aufgrund der Befugnisse, die ihr mit dem EG-Vertrag übertragen wurden, die Aufgabe, für die ordnungsgemäße Anwendung des Gemeinschaftsrechts Sorge zu tragen. Als Hüterin des EG-Vertrages zögert sie nicht, alle notwendigen Maßnahmen zu treffen (d.h. auch Verstoßverfahren nach Artikel 226 (ex-Artikel 169) EGV einzuleiten), um die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten.

In diesem spezifischen Fall kann derzeit kein Verstoß festgestellt werden, da es an Gründen für Beschwerden über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts fehlt.

(1) ABl. L 175 vom 5.7.1985.

(2) ABl. L 73 vom 14.3.1997.

(3) ABl. L 103 vom 25.4.1979.

(4) ABl. L 206 vom 22.7.1992.