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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2311/01

von Michael Cashman (PSE) und Paulo Casaca (PSE) an die Kommission

(31. Juli 2001)

Betrifft: Offizielle Diskriminierung von Ausländern

Vor kurzem wurden zwei britischen Touristen in Madeira, Portugal, Theaterkarten zu Seniorenpreisen verweigert, weil sie keine portugiesischen Staatsangehörigen waren, obwohl sie das entsprechende Alter für den Seniorenrabatt nachweisen konnten. Kann die Kommission im Lichte dieses Vorfalls Nachforschungen über die offizielle Diskriminierung gegenüber Ausländern in jedem einzelnen Mitgliedstaat anstellen und Bemerkungen zu diesem Thema machen?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(17. Oktober 2001)

Die Anfrage der Herren Abgeordneten bezieht sich darauf, dass in Madeira, Portugal, Theaterkarten für Senioren je nach Staatsangehörigkeit zu unterschiedlichen Preisen verkauft werden.

Um diese Frage umfassend prüfen und Schlussfolgerungen ziehen zu können, benötigt die Kommission weitere Angaben entweder von den Betroffenen selbst oder von den Herren Abgeordneten. Die Kommission hätte vor allem gerne mehr Informationen über das betreffende Theater, darüber, ob die unterschiedlichen Regelungen über den Zutritt zum Theater auf eine Maßnahme des fraglichen Mitgliedstaates zurückzuführen sind oder von den Behörden ausgehen oder sich lediglich aus der Praxis eines privaten Unternehmens ergeben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2309/01

von Massimo Carraro (PSE) an die Kommission

(20. Juli 2001)

Betrifft: Zweites Forum der holzverarbeitenden Industrie

Am 21. Juni 2001 fand in Stockholm das zweite Forum der holzverarbeitenden Industrie statt. Kann die europäische Kommission erklären, warum sie es angesichts der Bedeutung, die dieser Sektor für die Wirtschaft vieler Mitgliedsstaaten hat, nicht für nötig gehalten hat, die europäischen Parlamente angemessen über diese Veranstaltung zu informieren?

Kann die Europäische Kommission, da sie ja hierüber nicht informiert hat, erklären, wie intensiv sich dieses Forum mit der Möbelindustrie befasst hat, auf die europaweit ca. 60 % der Produktion (Eurostat-Angaben für 1999) des gesamten Möbel- und Holzsektors entfallen?

Antwort von Herrn Liikanen im Namen der Kommission

(1. Oktober 2001)

Die Kommission ist im Allgemeinen sehr dafür, derartige Veranstaltungen auf der Website der Generaldirektion Unternehmen anzukündigen; die Verbreitung von Informationen über das Forum der holzverarbeitenden Industrie und verwandter Industriezweige (HV-IND) ist jedoch im Wesentlichen Aufgabe des betreffenden Industriezweigs. In der Praxis hat die Industrie immer stärker die Rolle des Organisators und Geldgebers für das Forum übernommen. So wurde im Falle des Forums vom Juni 2001 in Stockholm eine Lenkungsgruppe zur Planung und Ausführung mit Mitgliedern aus den betroffenen Verbänden auf Gemeinschaftsebene eingerichtet; darunter waren auch Vertreter des Europäischen Verbands der Möbelindustrie UEA. Offensichtlich hat diese Gruppe, die im Vorfeld des Forums mehrere Male zusammentrat, über die auf dem Forum zu behandelnden Themen und die endgültige Liste der Einladungen entschieden.

Außerdem sind offensichtlich etwa 50 Mitglieder des Europäischen Parlaments auf der Grundlage von Empfehlungen der Mitgliedsverbände der HV-IND zu dem Forum eingeladen worden. Darüber hinaus empfahl die Kommission, Mitglieder des Parlaments, die bereits an dem vorherigen Forum (Straßburg) teilgenommen hatten, sowie andere Interessengruppen, einschließlich nichtstaatlichen Organisationen, Gewerkschaften und Wissenschaftlichern, einzuladen. Offensichtlich wurden auch Mitglieder des Parlaments zur Teilnahme an den Panel-Diskussionen auf dem Forum geladen; so hat der Abgeordnete Karl Erik Olsson an dem Panel zum Thema Die verstärkte Holzverwendung teilgenommen.

Was nun die europäische Möbelindustrie angeht, so hielt Rodrigo Rodriguez, Ehrenpräsident der UEA, auf dem Forum ein Referat über die Auswirkungen der Erweiterung auf arbeitskraftintensive Sektoren unter dem Blickwinkel der Wettbewerbsfähigkeit der Möbelhersteller. An dem Forum nahmen noch weitere Vertreter der Möbelindustrie teil.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1576/01

von Astrid Thors (ELDR) an die Kommission

(1. Juni 2001)

Betrifft: Beziehungen zwischen der EU und der Türkei - Kinderarbeit in der Türkei

Hat die Kommission davon Kenntnis, dass es in der Türkei Kinderarbeit gibt und dass 80 % der arbeitenden Minderjährigen keinerlei Lohn erhalten? Wie kommt dies bei den Gesprächen der EU mit der Türkei zum Ausdruck?

Antwort von Herrn Verheugen im Namen der Kommission

(24. Juli 2001)

Die Kommission kennt die Frage der Kinderarbeit in der Türkei genau und hat sie in ihren regelmäßigen Berichten über die Türkei häufig aufgegriffen.

Die Angelegenheit kam kürzlich bei der Sitzung eines der Unterausschüsse im Rahmen des Assoziationsausschuss EU-Türkei in Ankara zur Sprache. Die türkische Seite zeigte Verständnis für das Problem und nannte eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Lage. Dazu zählen: Ratifikation des Übereinkommens Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), Entwicklung weiterer Projekte zur Sensibilisierung sowie eines Aktionsplans durch einen Sonderausschuss. Ferner ist ein Gesetzentwurf über die Definition leichter Tätigkeiten für Kinder und Jugendliche in Vorbereitung. Die Kommission hat der Türkei dabei ihre Hilfe angeboten.

Darüber hinaus erwähnte die türkische Seite, dass sich die Verlängerung der Schulpflicht in der Türkei den Erwartungen zufolge positiv auswirken dürfte.

Auf Grundlage dieser Angaben forderte die Kommission die türkische Seite auf, alle möglichen Anstrengungen zur Umsetzung der verschiedenen Initiativen zu unternehmen.

Im regelmäßigen Bericht 2001, der im November erscheint, wird die Kommission eine weitere Bewertung der Lage vornehmen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2365/01

von Gabriele Stauner (PPE-DE) an die Kommission

(31. Juli 2001)

Betrifft: Revision der Rahmenvereinbarung

In Ziffer 1 seiner Entschließung vom 4. April 2001 zur Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1999 hat das Europäische Parlament die Revision seiner Rahmenvereinbarung mit der Kommission gefordert, wobei laut Entschließung folgende Grundprinzipien gelten müssen:

a) Bestätigung des Rechts jedes Mitgliedes des Parlaments, von der Kommission gemäß Artikel 197 des EG-Vertrags gegebenenfalls auch vertrauliche Informationen zu verlangen und zu erhalten,

b) uneingeschränkte Anwendung der Bestimmungen in Anlage VII der Geschäftsordnung zur Prüfung von vertraulichen Dokumenten, was das Recht jedes Ausschussmitgliedes einschließt, die vertraulichen Dokumente zu prüfen,

c) Übermittlung der vollständigen Originaldokumente ohne vorherige Veränderungen oder Schwärzungen.

Kann die Kommission mitteilen, welche Schritte sie unternommen hat bzw. zu unternehmen gedenkt, um dieser Forderung nachzukommen?

Kann die Kommission mitteilen, ob sie bereit ist, bis zu einer förmlichen Revision der Rahmenvereinbarung die vom Parlament formulierten Grundprinzipien bereits anzuwenden? Falls nein, warum nicht?

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(13. September 2001)

1. Artikel 4 des Anhangs III der Rahmenvereinbarung enthält ein sehr spezielles Verfahren, das bei ihrer Revision anzuwenden ist. Artikel 4 des Anhangs III lautet: Die Präsidenten der beiden Organe können im Lichte der gesammelten Erfahrungen die Ergänzung oder Änderung dieser Anlage vorschlagen.

2. Das Verfahren zur Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 1999 war das erste Verfahren, für das die am 5. Juli 2000 getroffene Rahmenvereinbarung gilt. Die Kommission beabsichtigt, diese Vereinbarung weiterhin umfassend und loyal anzuwenden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2087/01

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(5. Juli 2001)

Betrifft: Büro der Europäischen Kommission im besetzten Teil Zyperns

Kann die Kommission mitteilen, ob sie ein Büro im besetzten Teil Zyperns zu eröffnen gedenkt, und falls ja, welchem Zweck dieses Büro dienen soll, wo es vermutlich gelegen sein wird, welche Mittel ihm für seine Tätigkeit zugewiesen werden sollen, wie viele Bedienstete dort arbeiten sollen, wer es leiten soll und wer der Vorgesetzte seines Leiters sein soll?

Falls die Kommission beabsichtigt, ein derartiges Büro zu eröffnen: wie haben die Regierung Zyperns und die Behörden im besetzten Teil Zyperns auf diesen Vorschlag reagiert?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(31. Juli 2001)

Die Kommission hat eine Delegation in Nikosia und beabsichtigt nicht, eine weitere Vertretung in Zypern zu eröffnen.

Im Rahmen ihrer Bemühungen, die türkische Gemeinschaft Zyperns über die Union, den gemeinschaftlichen Besitzstand und die Vorteile einer Mitgliedschaft zu informieren, beabsichtigt die Kommission, einen türkisch-zyprischen örtlichen Bediensteten einzustellen, der in der Delegation in Nikosia unter Delegationsleiter tätig sein wird.

Außerdem prüft die Kommission gemeinsam mit Vertretern aus der Wirtschaft, wie der Informationsfluss über die Union im Norden des Landes verbessert werden kann.

Die Regierung der Republik Zypern unterstützt diese Initiativen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1170/01

von Antonio Tajani (PPE-DE) an die Kommission

(19. April 2001)

Betrifft: Weltweiter Massenmord an Christen

Die Vereinten Nationen und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen haben in jüngster Zeit die Weltöffentlichkeit wegen des Anstiegs der Christenverfolgungen in der ganzen Welt alarmiert: Allein im Jahre 2000 wurden 165 000 Christen getötet, 200 Millionen Christen waren Verfolgungen ausgesetzt.

Europa, das nach wie vor an den offenen Wunden des beschämenden Holocaust leidet, hat die Verpflichtung, sich nachdrücklich für die Glaubensfreiheit einzusetzen.

Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um die Glaubensfreiheit in Europa und weltweit zu schützen und zu garantieren, eine Freiheit, die alle Menschen gleichermaßen betrifft?

Wie gedenkt die Kommission vorzugehen, um diese Fälle von Intoleranz und religiöser Diskriminierung nach Möglichkeit einzudämmen und das Wirken von Laienmitarbeitern und Missionaren, die ihr Leben täglich aufs Spiel setzen, zu schützen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(20. Juni 2001)

Die Union lehnt jede Form von Diskriminierung und Intoleranz aus Gründen der Religion oder der Weltanschauung ab, ein Punkt, den sie auf der 57. Tagung der UN-Menschenrechtskommission in Genf in diesem Jahr herausgestellt hat. Diese Haltung kommt auch in der von den Mitgliedstaaten angebotenen Unterstützung der von Irland eingebrachten Resolution über die Beseitigung jeder Form religiöser Intoleranz und der Erklärung der Union über bürgerliche und politische Rechte zum Ausdruck, in der jegliche Diskriminierung und Intoleranz aus Gründen der Religion oder der Weltanschauung verurteilt wird. Die Union fordert außerdem sämtliche Regierungen auf sicherzustellen, daß ihre nationalen Rechtsvorschriften allen Bürgern ohne jede Diskriminierung die Ausübung der Religions- und Glaubensfreiheit in effizienter Weise garantieren. Sie unterstützt die ständigen Bemühungen des Sonderberichterstatters, Vorfälle in allen Ländern zu untersuchen, die nicht mit den einschlägigen internationalen Normen im Einklang stehen, insbesondere der Erklärung über die Abschaffung aller Formen von Intoleranz aus Gründen der Religion oder des Glaubens.

Die Kommission, die in Genf eine aktive Rolle gespielt hat, unterstützt voll die Bedeutung, die der Religionsfreiheit beigemessen wird. Maßnahmen zur Förderung und Verteidigung dieser Freiheit in Drittländern sind im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte förderfähig.

In Artikel 10 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union wird die Bedeutung der Religionsfreiheit ebenfalls betont.

Bei ihren Gesprächen mit Drittländern bringt die Europäische Union jeweils die Frage der Religionsfreiheit zur Sprache und wird, soweit es angebracht ist, auch künftig in gleicher Weise verfahren.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1283/01

von Theresa Villiers (PPE-DE) an die Kommission

(3. Mai 2001)

Betrifft: Besteuerung spekulativer Kapitalströme

1. Hat die Kommission die Argumente für und wider eine Steuer auf spekulative Kapitalströme erörtert?

2. Hat die Kommission Pläne, um eine Steuer auf spekulative Kapitalströme vorzuschlagen?

3. Unterstützt die Kommission eventuelle Vorschläge der belgischen Präsidentschaft zur Einführung einer Steuer auf spekulative Kapitalströme?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(7. Juni 2001)

Die Kommission hat vor kurzem auf eine Reihe von mündlichen Anfragen zu diesem Thema geantwortet (Fragen H-0024/01 von Herrn Sjöstedt auf der Tagung des Parlaments vom Februar 2001(1), und H-0678/00 von Frau Boudjenah, H-0665/00 von Herrn Lipietz, H-0663/00 von Herrn Désir, und H-0661/00 von Frau Auroi während der Fragestunde des Parlaments auf der Tagung von September 2000(2)).

Zurzeit hat die Kommission keine konkreten Pläne, eine Steuer auf spekulative Kapitalströme vorzuschlagen.

Die Kommission hat keinerlei Vorschläge der belgischen Präsidentschaft erhalten, eine Steuer auf spekulative Kapitalströme einzuführen. Bei Vorlage eines solchen Vorschlags würde die Kommission ihn entsprechend berücksichtigen.

(1) Schriftliche Antwort, 13.2.2001.

(2) Schriftliche Antwort, 6.9.2000.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0040/01

von Jeffrey Titford (EDD) an die Kommission

(18. Januar 2001)

Betrifft: Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien

Wie ich erfahre, hat sich die Europäische Kommission einer Reihe von Fällen angenommen, in denen es um die Todesstrafe in Saudi-Arabien und die Hinrichtung von Jugendlichen unter 18 Jahren geht.

Meines Wissens wurden diese Fälle gegenüber dem Golf-Kooperationsrat zur Sprache gebracht.

In welcher Form ist die Europäische Kommission beim Golf-Kooperationsrat, der saudiarabischen Regierung oder anderen Gremien vorstellig geworden, wann geschah dies, und welches war das Ergebnis?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(31. Juli 2001)

Die Kommission ist angesichts der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien einschließlich der zahlreichen Hinrichtungen besorgt. Jedoch besteht keine gezielte Vereinbarung mit Saudi-Arabien, die einen direkten Meinungsaustausch und Dialog zu diesem Thema mit der saudischen Regierung zuließe.

Im Rahmen des Kooperationsabkommens zwischen der Gemeinschaft und den Ländern des Golf-Kooperationsrates (Gulf Cooperation Council = GCC), zu denen die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Oman und Kuwait zählen, wurde ein regelmäßiger politischer Dialog aufgenommen.

Die Menschenrechte sind ein wichtiger Tagesordnungspunkt in diesem Dialog. In den letzten beiden Jahren wurde die Lage in Saudi-Arabien und in den anderen GCC-Ländern auf den jährlichen Zusammenkünften von hochrangigen Beamten und Ministern der EU und des GCC ausführlich erörtert. Diese Entwicklung folgt dem zunehmenden Interesse der EU an der Menschenrechtslage in der Region, dem auch auf den letzten beiden Jahrestagungen der UN-Menschenrechtskommission Ausdruck verliehen wurde, auf denen die EU die Lage in Saudi-Arabien, einschließlich dem Aspekt der Todesstrafe, zur Sprache brachte.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1800/01

von Bernard Poignant (PSE) an die Kommission

(19. Juni 2001)

Betrifft: Wissenschaftliche Studien über das unbeabsichtigte Fangen von Meeressäugern

Jahr für Jahr wird die Öffentlichkeit durch die Bilder von Delphinen erschüttert, die an die europäischen Küsten geschwemmt werden. Wiederholt oder sogar prinzipiell wird die Verwendung von pelagischen Schleppnetzen dafür verantwortlich gemacht.

Zahlen kursieren: einige gehen davon aus, dass pro Jahr mehrere Tausende Delphine angeschwemmt werden, von denen 80 % durch Schleppnetze verursachte Verletzungen aufweisen.

Gibt es wissenschaftliche Studien, die diese Zahlen bestätigen? Wenn nicht, beabsichtigt die Kommission, solche Studien in Auftrag zu geben und deren Finanzierung sicherzustellen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(30. Juli 2001)

Die Kommission ist sich des Problems der unbeabsichtigten Beifänge von Walen im Rahmen der Fischereitätigkeiten wohl bewusst. Sie hat sogar mehrere Forschungsprojekte und Studien zur Frage der Interaktion zwischen Meeressäugern (vor allem Walen) und Fischfang finanziell unterstützt, die dazu beigetragen haben, die Problematik besser zu verstehen.

Die Kommission findet jedoch keine zuverlässige Quelle, der zufolge 80 % der angeschwemmten Delphine auf pelagische Schleppnetze zurückzuführen sind. Falls es eine solche Belegstelle gibt, wäre die Kommission für entsprechende Hinweise dankbar.

Die Kommission ist stets offen für die Förderung wissenschaftlicher Untersuchungen, die zur weiteren Erforschung der Problematik beitragen. So können Forschungsprojekte über Wale, sofern ihre wissenschaftliche Qualität dies rechtfertigt, unter dem Thema Lebensqualität und Management lebender Ressourcen, Leitaktion 5: Nachhaltige Land-, Fischerei- und Forstwirtschaft und integrierte Entwicklung des ländlichen Raums, einschließlich der Berggebiete des Fünften Rahmenprogramms der Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration gefördert werden (http://www.cordis.lu/life/). Der Termin für die Einreichung von Vorschlägen ist der 18. Oktober 2001.

Vorschläge für Forschungsprojekte zur Artenvielfalt in den Meeren einschließlich der Lage der Wale könnten auch für eine Förderung unter dem Thema Energie, Umwelt und nachhaltige Entwicklung, Leitaktion 3: Nachhaltige Ökosysteme des Meeres sowie im Rahmen der Infrastruktur-Aktionslinie desselben Bereichs (Umwelt und nachhaltige Entwicklung) in Betracht gezogen werden (http://www.cordis.lu/fp5/src/calls.htm).
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1818/01

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(21. Juni 2001)

Betrifft: Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission in Ispra (Italien)

Seit einiger Zeit übt die Kommission eine recht zwiespältige Politik hinsichtlich der Forschungsstelle in Ispra aus; unauffällig wird ein Teil der Aktivitäten der Forschungsstelle und damit ihres Personals in andere Forschungsstellen der Union verlegt bzw. versetzt, für die ursprünglich keine Verstärkung vorgesehen war (z.B. das Institut in Petten).

Laut einer inoffiziellen Meldung hat der Generaldirektor des Zentrums von Ispra letzte Woche den verbeamteten Forschern des Instituts mitgeteilt, dass eines der vier Institute von Ispra geschlossen werden soll.

1. Kann die Kommission diese Meldung bestätigen?

2. Wenn ja, muss diese Schließung als Ausdruck einer möglichen zukünftigen Umstellung, Umstrukturierung oder als Abbau der Forschungsstelle in Ispra betrachtet werden?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(30. Juli 2001)

Derzeit umfasst der Standort Ispra der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) vier Institute: Umweltinstitut (EI), Institut für Raumfahrtanwendungen (SAI), Institut für Gesundheits- und Verbraucherschutz (IHCP) und Institut für Systeme, Informatik und Sicherheit (ISIS).

Ein unabhängiges Bewertungsgremium stellte eine beträchtliche Überschneidung der Tätigkeiten des SAI mit denen von EI und ISIS fest. Dies wurde im Rahmen einer internen Überprüfung bestätigt.

Ferner sind die Ziele des SAI technologisch bestimmt, während die anderen Institute sich eindeutig an der Gemeinschaftspolitik ausrichten.

Die Kommission will daher diese drei Institute in zwei neuen zusammenfassen, die sich an politischen Zielen ausrichten und nicht nur einer bestimmten Technologie zugeordnet sind.

Eines der Institute wird die Tätigkeiten übernehmen, die der Erhaltung der immer stärker gefährdeten Umwelt in Europa dienen, zum einen durch die Unterstützung der Umweltpolitik der Gemeinschaft, zum anderen durch die Einbeziehung des Umweltaspekts in die anderen Politikbereiche. Besondere Bedeutung kommt der Unterstützung der Strategie für eine nachhaltige Entwicklung zu.

Das zweite Institut ist der Sicherheit der Bürger, dem Schutz der Steuerzahler und, in immer höherem Maße, dem Verbraucherschutz gewidmet.

Das an der Umstrukturierung beteiligte Personal wurde über das Ziel dieser Veränderungen unterrichtet.

Diese sind Teil einer umfassenderen Initiative zur Konzentration der GFS-Tätigkeit auf die wichtigsten Prioritäten entsprechend ihrem Auftrag zur Unterstützung der Gemeinschaftspolitik. Die Zukunft der GFS, integriert in den Europäischen Forschungsraum, soll nachhaltig sichergestellt werden. Daher ist keineswegs die Schließung des Standorts Ispra geplant.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0943/01

von Daniela Raschhofer (NI) an die Kommission

(28. März 2001)

Betrifft: Gewährung von Mitteln der Regionalförderung für die Qualitätskontrolle von steirischem Kernöl nach der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92l

Nach Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92(1) des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel haben die Mitgliedstaaten Kontrolleinrichtungen zu schaffen, die gewährleisten sollen, dass die Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, die mit einer geschützten Bezeichnung versehen sind, die Anforderungen der Spezifikation erfuellen. Nach Artikel 10 Absatz 3 kann die Kontrollbehörde dritte Stellen mit der Kontrolle beauftragen. Die Kosten für diese Untersuchungen haben nach Artikel Absatz 7 die Hersteller zu tragen, die die geschützte Bezeichnung verwenden. Steirisches Kernöl ist eine nach dieser Verordnung geschützte Bezeichnung.

Welche Stellen wurden der Kommission von der Republik Österreich als Kontrollstellen für die Kontrolle von steirischem Kernöl mitgeteilt?

Werden Mittel der EU-Regionalförderung für die Kontrolle von steirischem Kernöl zur Verfügung gestellt und in welcher Höhe?

Wenn ja, wem werden diese Mittel übertragen?

Wenn ja, gibt es Abrechnungen über die Mittelverwendung für diese Förderungen?

Wenn ja, kann nach diesen Abrechnungen ausgeschlossen werden, dass damit eine Subventionierung von Untersuchungen erfolgt?

Wenn ja, wäre eine Subventionierung von Untersuchungen eine widmungswidrige Verwendung von EU-Fördermitteln?

Wenn ja, widerspricht eine Subventionierung von Untersuchungen Artikel 10 Absatz 7 der VO 2081/92?

Wenn ja, bestehen Auflagen bei der Verwendung der Mittel der Regionalförderung in der Hinsicht, dass damit keine Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen den verschiedenen Untersuchungsstellen erfolgen darf?

(1) ABl. L 208 vom 24.7.1992, S. 1.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(7. Juni 2001)

Die Kontrolleinrichtungen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel mitgeteilt wurden, sind vor Kurzem veröffentlicht worden(1).

Für Steierisches Kürbiskernöl hat Österreich der Kommission die öffentliche Stelle Der Landeshauptmann Steiermark mit Sitz in der Herrengasse 16, 8010 Graz, als Kontrollstelle mitgeteilt.

Für Kontrolltätigkeiten im Zusammenhang mit der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 wird keine von der Gemeinschaft finanzierte Regionalförderung gewährt.

(1) ABl. C 365 vom 19.12.2000.