SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1061/01

von Gianfranco Dell'Alba (TDI) an die Kommission

(5. April 2001)

Betrifft: Abbau des Forschungspersonals der GFS im Vorschlag für das 6. Rahmenprogramm

Aufgrund folgender Tatsachen:

- die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) ist eine Generaldirektion der Europäischen Kommission, zusammengesetzt aus acht Fachinstituten in fünf EU-Mitgliedstaaten;

- im 5. Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung ist der Auftrag der GFS neu formuliert worden, indem ihre Rolle als unabhängiges wissenschaftliches und technisches Instrument im Dienste der EU-Politiken hervorgehoben wurde;

- in folge dieser Neuorientierung hat die GFS im 5. Rahmenprogramm außerordentlich ermutigende Ergebnisse erzielt, die im Rahmen der Gemeinschaftspolitik unmittelbare Verwendung finden, so z.B. die heute überall in Europa verwendeten BSE-Tests, die Methoden zur Ermittlung genetisch veränderter Organismen in Nahrungsmitteln, die Phthalat-Migration in Spielzeugen, die Einstufung der umweltverschmutzenden Emissionen, die Entwicklung von Standards für die Minenräumungstechnologien, die Ausweitung der Kodizes der nuklearen Sicherheit auf die Beitrittsländer;

- im Vorschlag der Kommission für das 6. Rahmenprogramm (2002-2006) ist bei einer Aufstockung der Gesamtdotierung gegenüber dem 5. Rahmenprogramm real eine Senkung der Mittelausstattung für die GFS festzustellen. Noch deutlicher ist diese Reduzierung sowohl prozentual als auch in absoluten Zahlen für die nichtnukleare Abteilung, deren Mittelausstattung von 725 auf 719 Mio. Euro sinken soll;

- die GFS verfügt im 5. Rahmenprogramm über einen Stellenplan mit 2 080 Beschäftigten, hinzu kommt das nichtständige Personal (wissenschaftliche Besucher, Experten und Stipendiaten);

wird die Kommission ersucht:

- Angaben zu machen zu den Auswirkungen, die diese Reduzierung für das GFS-Personal mit sich bringen würde, sowie zu der Zahl der Forscherstellen bei der Kommission, die in Beamtenstellen für die Verwaltung der Forschungsaufträge umgewandelt würden;

- die Gründe darzulegen, die die Kommission veranlasst haben, ihre eigenen Forschungstätigkeiten gegenüber der externen Forschungsarbeit zu benachteiligen, indem sie die Befähigung der EU zur eigenständigen Forschung reduziert.

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(27. Juni 2001)

Nach dem ihr 1999 vom Rat und vom Europäischen Parlament erteilten Auftrag(1) soll die GFS die Konzipierung, Durchführung und Überwachung der EU-Politik auf nachfrageorientierte Weise wissenschaftlich-technisch unterstützen. Sie ist unabhängig von privaten oder nationalen Interessen und dient den gemeinsamen Interessen der Mitgliedstaaten.

Als Forschungseinrichtung betreibt die GFS daher selbst keine Forschungspolitik, sondern unterstützt als wissenschaftlich-technisches Referenzzentrum die Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken (Umwelt, Landwirtschaft, Verkehr, Energie und Kernenergie).

Entsprechend ihrem Auftrag ist die Kommission bestrebt zu gewährleisten, daß die GFS nicht parallel zu oder im Wettbewerb mit nationalen Forschungseinrichtungen tätig ist, sondern daß sie sich auf Fragestellungen konzentriert, die tatsächlich für europäische Entscheidungsprozesse von Bedeutung sind und die ein Eingreifen auf europäischer Ebene erfordern. Diese Fragestellungen wurden von einem hochrangigen Gremium unter dem Vorsitz von Vicomte Davignon untersucht, dessen Bericht im Mai 2000 veröffentlicht wurde.

In Anbetracht des Davignon-Berichts und im Rahmen des Bestrebens der Kommission, ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen ihren Ressourcen und ihren Kernaufgaben zu erreichen, wurde die GFS aufgefordert, eine mögliche Reduzierung ihrer Tätigkeiten und eine stärkere Konzentrierung auf die Hauptprioritäten zu prüfen. Die Kommission hat der Haushaltsbehörde den Abbau von 175 Stellen im Stellenplan der GFS ab 2002 vorgeschlagen. In der Folge werden mehrere Projekte nicht weitergeführt und das Personal für andere Aufgaben eingesetzt. Der neue Stellenplan bildet die Grundlage für die vorgeschlagenen Aktivitäten der GFS im Rahmen des nächsten Rahmenprogramms.

Um gestützt auf eine breitete Wissensbasis den politischen Erfordernissen besser gerecht werden zu können, wird die GFS im Geiste des Europäischen Forschungsraums auch eine produktivere Vernetzung mit den nationalen Forschungseinrichtungen anstreben.

Dank einer größeren Effizienz, eines breiteren Rahmens für die Zusammenarbeit mit nationalen Einrichtungen und enge Kontakte zu allen an den Entscheidungsprozessen Beteiligten, einschließlich des Parlaments, wird die GFS in der Lage sein, uneingeschränkt am Europäischen Forschungsraum mitzuwirken und weiterhin ihren Auftrag auch langfristig zu erfuellen.

In Verwirklichung ihres Auftrags wird sich die GFS auf eine begrenzte Anzahl von Kernthemen beschränken. Dazu zählen die Sicherheit und der Schutz des europäischen Bürgers, ein Bereich, in dem sie über besondere Kompetenzen verfügt und mit einer verstärkten Nutzerorientierung aufwarten kann. Die für das nächste Rahmenprogramm vorgeschlagenen Haushaltsmittel der GFS belaufen sich auf 715 Mio. für die Unterstützung der Gemeinschaftspolitik und auf 330 Mio. für die Euratom-Aktivitäten.

(1) KOM(2000) 366 endg.