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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1640/01

von Robert Goebbels (PSE) an die Kommission

(12. Juni 2001)

Betrifft: Vorausversorgung der Bevölkerung mit Euros

Die Aktionsgruppe Euro 50 Group trat in Berlin unter dem Vorsitz des früheren französischen Wirtschafts- und Finanzministers, Herrn Edmond Alphandéry, zusammen, um den Stand der Vorbereitung der Euro-Zone im Hinblick auf die Einführung der gemeinsamen Währung zum 1. Januar 2002 zu überprüfen. Bei dieser Gelegenheit wurde festgestellt, daß die meisten Geldautomaten der betreffenden Länder nur über zwei Kassetten verfügen, die die auszugebenden Stückelungen enthalten können. Das bedeutet konkret, daß diese Geldautomaten nicht in der Lage sein werden, gleichzeitig Banknoten à 5 und 10 Euro sowie Banknoten à 20 und 50 Euro auszugeben. Diese großen Stückelungen werden nämlich an die Bevölkerung ausgegeben. Dadurch besteht die Gefahr, daß zu Beginn des Jahres 2002 ein Mangel an kleinen Stückelungen herrscht, was die Aufgabe des Handels bei der Einführung des Euro noch erschwert.

Warum erlaubt es die Kommission nicht einfach der Bevölkerung, sich im Vorhinein, z.B. im Zeitraum zwischen Weihnachten 2001 und dem 1. Januar 2002, mit einem Kit mit 2 Banknoten à 5 Euro und einer Banknote à 10 Euro einzudecken, wie dies für die Geldmünzen vorgesehen ist, die von der Bevölkerung als Kit im Gesamtwert von 20 Euro bis Ende Dezember 2001 in verschiedenen Ländern gekauft werden können?

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(18. Juli 2001)

In acht der zwölf teilnehmenden Mitgliedstaaten ist die große Mehrheit der Geldautomaten mit vier Kassetten ausgestattet, so daß die Ausgabe kleiner Stückelungen (5 und/oder 10) keine besonderen Schwierigkeiten aufgeben wird. Doch auch ungeachtet der Kassettenzahl werden alle Teilnehmerländer außer Finnland, Griechenland und Luxemburg die meisten Geldautomaten mit kleinen Scheinen bestücken. In mehreren Mitgliedstaaten sind weitere Maßnahmen vorgesehen, um die Bürger mit kleinen Stückelungen zu versorgen. So sollen z.B. spezielle Wechselstuben eingerichtet (L) und

kleine Scheine für die Auszahlung von Sozialleistungen (IRL) sowie Renten und Gehältern durch Briefträger in entlegenen Regionen (GR) verwendet werden. Nach der Vereinbarung zwischen der Kommission und drei europäischen Bankenverbänden vom 19. Februar 2001 sollen auch bei der Abhebung haushaltsüblicher Beträge am Schalter grundsätzlich kleine Stückelungen ausgegeben werden.

Die Finanzminister und die Europäische Zentralbank (EZB) hatten sich beim informellen Ecofin-Treffen im Oktober 2000 in Versailles dagegen entschieden, Banknoten vorab an die Öffentlichkeit auszugeben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1921/01

von Karin Riis-Jørgensen (ELDR) an die Kommission

(28. Juni 2001)

Betrifft: Öffentliches Beschaffungswesen im Rahmen von Ausschreibungen

Im Zusammenhang mit der Weiterbehandlung der Vergabe-Richtlinien im Europäischen Parlament wird die Kommission um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welchen Anteil des BIP macht das öffentliche Beschaffungswesen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten aus?

2. Welchen Anteil des Werts der öffentlichen Beschaffung machen öffentliche Ausschreibungen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten aus?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(3. September 2001)

Die Kommission hat für den Zeitraum 1993 bis 1998 eine Schätzung des Anteils des öffentlichen Auftragswesens insgesamt am Bruttoinlandsprodukt (BIP) vorgenommen.

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>

Diese Werte beruhen auf den Daten für den Sektor Staat, die der Kommission von den nationalen statistischen Ämtern der Mitgliedstaaten nach den Buchungsregeln des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 79) mitgeteilt und vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) überprüft wurden. Sie schließen auch Schätzungen für die Versorgungsbetriebe auf der Grundlage der Daten ein, die die Einheiten selbst für 1994 und 1998 vorgelegt hatten.

Möglicherweise werden diese Angaben nach den Buchungsregeln des ESVG 95, die seit 1998 angewendet werden, noch nach oben korrigiert.

Die Kommission hat darüber hinaus für den Zeitraum 1994-1999 den Anteil des Wertes geschätzt, den die im Supplement S zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ausgeschriebenen öffentlichen Aufträge am BIP ausmachen. Diese Tabelle wird Ihnen und dem Parlamentssekretariat direkt zugesandt.

Die Veränderungen am Europäischen System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen haben auch Auswirkungen auf die Schätzwerte für den Umfang der im Amtsblatt ausgeschriebenen öffentlichen Aufträge als Anteil am BIP, da sich die BIP-Berechnung verändert hat, während die Abschätzungsmethode der veröffentlichten öffentlichen Aufträge beibehalten wurde.

Um Vergleichbarkeit zu gewährleisten, sind in der folgenden Tabelle die Werte für 1998 sowohl nach den alten Buchungsregeln als auch nach ESVG 95 angegeben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0508/01

von Charles Tannock (PPE-DE), Philip Bushill-Matthews (PPE-DE), Den Dover (PPE-DE), Jacqueline Foster (PPE-DE), Christopher Heaton-Harris (PPE-DE), Roger Helmer (PPE-DE), Bashir Khanbhai (PPE-DE), Neil Parish (PPE-DE), Robert Sturdy (PPE-DE) und Theresa Villiers (PPE-DE) an den Rat

(23. Februar 2001)

Betrifft: Die Rolle des Wirtschafts- und Sozialausschusses und die Entscheidung innerhalb der Europäischen Union, welche Ausgaben vorrangig sind

Welche Rolle spielt der Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) nach Meinung des Rates jetzt, da das Europäische Parlament direkt gewählt wird, und ist er der Auffassung, dass der Einsatz von hunderten von Millionen Euros an Steuergeldern für den Ausschuss weiterhin gerechtfertigt ist und vom europäischen Steuerzahler gebilligt würde, wenn die Höhe dieser Ausgaben einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht würde?

Kommissionspräsident Prodi hat sich im vergangenen Jahr dahingehend geäußert, dass die Europäische Kommission mehr Mittel benötigte, um ihre Hauptaufgaben zu erfuellen. Außerdem hat sich die Kommission Ende letzten Jahres geweigert, bestimmte neue Aufgaben zu übernehmen, bis sie zusätzliche Mittel erhielte. Meint der Rat angesichts dieser Sachlage nicht, dass er, wenn die Kommission ihre Finanzlage nicht durch die Vermeidung von Verschwendung innerhalb der Kommission verbessern kann, den Mitgliedstaaten vorschlagen sollte, den Wirtschafts- und Sozialausschuss nach und nach abzubauen und die Einsparungen (einschließlich, soweit dies sachgerecht ist, der Übernahme von Personal des WSA) dazu zu verwenden, zusätzliche Aufgaben zu finanzieren, deren Erfuellung in Zukunft von der Kommission erwartet werden könnte?

Antwort

(30. Mai 2001)

Es ist nicht Sache des Rates der Europäischen Union, Stellung zur Rolle eines im Vertrag vorgesehenen Gemeinschaftsorgans zu nehmen. Die Damen und Herren Abgeordneten werden jedoch auf die einschlägigen Bestimmungen des Vertrags (Artikel 257-262) hingewiesen, die die Rolle und die Funktion des Wirtschafts- und Sozialausschusses festlegen. Diese Bestimmungen insgesamt wurden übrigens in dem am 26. Februar 2001 in Nizza unterzeichneten Vertrag bestätigt, der eine erweiterte Zusammensetzung dieses Ausschusses vorsieht, indem er Bezug auf die organisierte Zivilgesellschaft nimmt und konkret auch die Verbraucher anführt. Dieser Vertrag liegt den Mitgliedstaaten derzeit zur Ratifikation vor.

Was den zweiten Teil der Frage anbelangt, so werden die Damen und Herren Abgeordneten gebeten, sich an die Europäische Kommission zu wenden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1375/01

von Claude Moraes (PSE) an die Kommission

(26. April 2001)

Betrifft: Diskriminierung aufgrund des Alters in den Bereichen Forschung und Entwicklung

Eines der Hauptthemen der Stockholmer Ratstagung war die Herausforderung, die aus der zunehmenden Überalterung der Bevölkerung erwächst. Es wurde die Notwendigkeit festgestellt, die Beschäftigungsrate insbesondere unter älteren Menschen zu steigern.

Ferner wird in Abschnitt 2.2 über Humanressourcen und Mobilität des 6. Mehrjährigen Rahmenprogramms 2002-2006 die Notwendigkeit anerkannt, das in allen Teilen der Bevölkerung vorhandene Potential in den Bereichen Wissenschaft und Technologie optimal zu nutzen.

Wird die Kommission angesichts dieser Zielsetzung sicherstellen, daß es für Ausbildungsprogramme des 6. Rahmenprogramms im Gegensatz zum 5. Rahmenprogramm keine Altersgrenze mehr gibt?

Antwort von Herrn Busquin im Namen der Kommission

(18. Juni 2001)

Die Kommission sieht keine Altershöchstgrenzen für die Tätigkeiten im Bereich der Humanressourcen und der Mobilität des 6. Mehrjährigen Rahmenprogramms 2002-2006 für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration vor. Die Bewerbungen von Wissenschaftlern um die Teilnahme an Maßnahmen im Rahmen dieser Tätigkeiten werden anhand der in verschiedenen Phasen ihres Berufslebens erreichten relativen Qualifikations- und Erfahrungsniveaus bewertet. In einigen Fällen, z.B. bei bestimmten globalen Fördermaßnahmen wie den forschungsspezifischen Ausbildungsnetzen, richten sich die Ausbildungselemente notwendigerweise an Forscher, die sich in einem frühen Stadium ihrer wissenschaftlichen Karriere befinden, wenngleich dies die Teilnahme älterer Wissenschaftler, die ihre Forscherlaufbahn später begonnen oder unterbrochen haben, keineswegs ausschließt. Andere Aktionen, wie z.B. die Unterstützung herausragender Forschungsteams oder die Prämierung durchgeführter Forschungsarbeiten sind naturgemäß eher auf etablierte Wissenschaftler in einem fortgeschritteneren Karrierestadium ausgerichtet.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1054/01

von Glyn Ford (PSE) an die Kommission

(5. April 2001)

Betrifft: Transfer von Fußballspielern - Solidaritätsfonds

Kann die Kommission ihre Schätzungen in Bezug auf den Umfang dieses Fonds und die Beitragsregelung dafür mitteilen?

Gemeinsame Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1052/01, E-1053/01 und E-1054/01

(28. Mai 2001)

Am 5. März 2001 hat der Welt-Fußballverband (FIFA) sich gegenüber der Kommission verpflichtet, ihre Bestimmungen über internationale Vereinswechsel von Fußballspielern zu ändern. Grundsätzlich ist es nach

dieser Verpflichtungserklärung Sache der FIFA, u.a. ein System von Ausbildungsentschädigungen für Fußballspieler unter 23 Jahren einzuführen, das die Ausbildungsbemühungen der Vereine - und insbesondere der kleinen bzw. Amateurvereine - fördert und belohnt, ohne das Freizügigkeitsrecht der Spieler unverhältnismäßig einzuschränken. Die FIFA wird darüber hinaus Solidaritätsmechanismen einführen, durch die ein signifikanter Anteil der Einnahmen zu jenen Vereinen einschließlich Amateurvereinen umgelenkt würde, die an der fußballerischen und allgemeinen Ausbildung eines Spielers beteiligt waren.

Die Kommission hat die Idee eines Solidaritätsfonds, die die Ausbildung junger Spieler fördert und den Abstand zwischen großen und kleinen bzw. Amateur- und Profivereinen verkürzt, von Anfang an unterstützt.

Bisher wurden der Kommission keine detaillierten Zahlen oder Schätzungen vorgelegt.

Der Verlust von Merchandising-Einnahmen spielt nach den allgemeinen Grundsätzen der FIFA-Verpflichtungserklärung zur Änderung ihrer Bestimmungen bei der Berechnung der Ausbildungsentschädigung keine Rolle. Mit Blick auf die Entschädigung für eine einseitige Vertragsauflösung ist diese Frage in erster Linie anhand des im Einzelfall geltenden nationalen Rechts zu beantworten.

Die FIFA hat eine allgemeine Überprüfung der neuen Regelung nach zwei Spielzeiten zugesagt.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1638/01

von Robert Goebbels (PSE) an die Kommission

(12. Juni 2001)

Betrifft: Beschluss des Ecofin-Rates in Versailles

Um jede Bitte auf Vorausversorgung der Bevölkerung mit Euros abzulehnen, verschanzen sich Kommission, Rat und Europäische Zentralbank immer hinter dem sog. Beschluss des Ecofin-Rates von Versailles, der den Umlauf von Banknoten vor dem 1. Januar 2002 verbietet. Da es sich bei dem Ecofin-Rat von Versailles um eine inoffizielle Tagung der Wirtschafts- und Finanzminister handelte und der Vertrag den inoffiziell tagenden Räten keine Entscheidungsbefugnis übertragen hat, wird die Kommission um Mitteilung ersucht, auf welchem legalen Beschluss die Weigerung von Kommission, Rat und EZB beruht, der Bevölkerung eine angemessene Vorausversorgung mit kleinen Stückelungen vor dem 1. Januar 2002 zu gestatten.

Antwort von Herrn Solbes Mira im Namen der Kommission

(20. Juli 2001)

Erklärungen im Anschluss an Tagungen des Rats Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) stellen stets eine politische Verpflichtung dar unabhängig davon, ob es sich um formelle oder informelle Tagungen handelt. Die Entscheidung über eine vorzeitige Abgabe von Euro-Banknoten an die Öffentlichkeit ist ein politischer Akt, der einen Konsens im Rat und die Zustimmung der für die Banknoteneinführung und -ausgabe zuständigen EZB erfordert. Der informelle Ecofin-Rat ist das geeignete Forum für solche Debatten, da darin die Vertreter aller betroffenen Stellen zusammenkommen. Der Beschluss von Versailles wurde nach langer Debatte in diesem Forum gefasst.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1150/01

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(10. April 2001)

Betrifft: Preise für Agrarerzeugnisse

Kann die Kommission im Anschluß an ihre Antwort auf meine Anfrage E-0338/01(1) den prozentualen Unterschied zwischen den Preisen der wichtigsten fünf Grunderzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft jeweils zum Ende der letzten fünf Jahre und denen auf der Grundlage der in der Antwort genannten spezifischen aktualisierten Angaben für die Gemeinschafts- und Weltmärkte beziffern?

Als Ende gilt der letzte Börsentag des Jahres und vorzugsweise am Ende des Börsentages. Sollte die Kommission diese Information nicht für repräsentativ halten, wird sie gebeten, diese Information um Monatsendzahlen für jeden Monat des Jahres während der letzten fünf Jahre zu ergänzen.

(1) ABl. C 235 E vom 21.8.2001, S. 180.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(7. Juni 2001)

In der nachstehenden Übersicht ist der prozentuale Unterschied zwischen den Preisen für die fünf wichtigsten Grunderzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt am Ende der letzten fünf Jahre wiedergeben. Sie stützt sich auf spezifisiche und aktualisierte Informationen über den Binnen- und den Weltmarkt, die bei der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisationen verwendet werden. Dieser Vergleich ist nur aussagekräftig für die Lage zum jeweiligen Zeitpunkt, da er von vielen Faktoren wie z.B. der Produktbeschreibung oder dem/$-Wechselkurs abhängig ist.

Unterschiede zwischen den Binnenmarkt- und den Weltmarktpreisen am Jahresende:

>PLATZ FÄHUR EINE TABELLE>
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0259/01

von Lord Inglewood (PPE-DE) an den Rat

(14. Februar 2001)

Betrifft: Folgerecht

Welche Maßnahmen werden die in Artikel 9 des Richtlinienvorschlags zum Folgerecht genannten natürlichen oder juristischen Personen zwecks Zahlung etwaiger Erstattungen ergreifen müssen, wenn die Ansprüche unbekannt oder nicht in Erfahrung zu bringen sind?

Gemeinsame Antwort auf die Schriftlichen Anfragen E-0257/01, E-0259/01, E-0261/01 und E-0263/01

(13. Juli 2001)

Die Anfragen des Herrn Abgeordneten betreffen Bereiche, die nach wie vor in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, und deshalb werden die Antworten darauf von den Maßnahmen, welche die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks erlassen haben, sowie von sonstigen einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften abhängen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0187/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(5. Februar 2001)

Betrifft: Gemeinschaftliche Außenpolitik im Hinblick auf den Kosovo

Das Parlament der Bundesrepublik Jugoslawien hat kürzlich ein Amnestiegesetz für Kriegsdienstverweigerer der jugoslawischen Volksarmee und für Häftlinge angenommen, die wegen strafbarer Handlungen gegen die Armee oder wegen staatsfeindlicher Aktivitäten verurteilt wurden. Aus Erklärungen des jugoslawischen Justizministers Moncilo Grubac vom 9. Januar dieses Jahres geht hervor, dass dieses Amnestiegesetz nicht für solche Häftlinge gilt, die wegen Terrorismus verurteilt wurden. Das bedeutet, dass etwa 700 inhaftierte Kosovo-Albaner in Serbien keine Amnestie erhalten können, sofern sie wegen Terrorismus verurteilt wurden. Dies steht der kürzlich gegebenen Zusage des jugoslawischen Außenministers Goran Svilanovic in Washington entgegen, dass die albanischen Gefangenen freigelassen würden, sowie ähnlichen Zusagen von Präsident Kostunica u.a. gegenüber der EU.

1. Zieht der Rat eine ablehnende Reaktion auf diese Entwicklungen in Betracht? Falls nein, warum nicht?

2. Welche Maßnahmen wird der Rat ergreifen, um die Bundesrepublik Jugoslawien dahingehend unter Druck zu setzen, dass die offiziellen Zusagen hinsichtlich der Freilassung aller albanischen politischen Häftlinge eingehalten werden?

Antwort

(31. Mai 2001)

Der Rat ist weiterhin ernstlich besorgt über die in Serbien inhaftierten politischen Gefangenen, einschließlich der etwa 700 Kosovo-Albaner, auf die der Herr Abgeordnete Bezug genommen hat. Der Rat hat wiederholt bei den zuständigen Behörden auf die Freilassung dieser Häftlinge gedrungen.

Die jugoslawische Bundesregierung hat dem Parlament am 22. Januar den Entwurf eines Amnestiegesetzes unterbreitet, das derzeit geprüft wird. Die Annahme dieses Gesetzentwurfs wird für Ende Februar erwartet. Der Gesetzentwurf erfasst politische Gefangene, einschließlich eines Teils der von dem Herrn Abgeordneten genannten 700 Kosovo-Albaner.

Nach Auffassung der EU war die von der neuen Führung der Bundesrepublik Jugoslawien ergriffene Initiative lobenswert, ging jedoch nicht weit genug. Deshalb hat die Europäische Union starken Druck auf Belgrad ausgeübt, nicht zuletzt unmittelbar auf Präsident Kostunica während des kürzlichen Besuchs der EU-Minister-Troika am 8. Februar. Bei dieser Gelegenheit und auch während eines früheren Besuchs in Stockholm hat Präsident Kostunica seinen EU-Gesprächspartnern zugesichert, dass alle Fälle jener Gefangener, die von dem Amnestiegesetz nicht erfasst werden, überprüft würden, wobei diese Überprüfung jedoch zwei bis drei Monate in Anspruch nehmen könnte. Die Europäische Union wird dieser Angelegenheit in ihren Beziehungen zu den Behörden der Bundesrepublik Jugoslawien weiterhin hohe Priorität einräumen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0619/01

von Bart Staes (Verts/ALE) an den Rat

(2. März 2001)

Betrifft: Demokratische Kontrolle der europäischen Handelspolitik

Die Handelspolitik der Europäischen Union unterliegt de facto keiner demokratischen Kontrolle. Das wirkliche Macht- und Entscheidungszentrum bilden die 15 nationalen Beamten des Artikel 133-Ausschusses. Dieser Ausschuss wurde nach Artikel 133 des EG-Vertrags benannt und vom Rat zur Unterstützung der Europäischen Kommission eingesetzt.

Kommissionsmitglied Pascal Lamy schlägt vor, die Mitsprache des Parlaments in allen Fragen der Handelspolitik erheblich zu vergrößern (P-3674/00(1)). Er erkennt an, dass sein Hinweis auf die Rolle der Regierungen im Rat die gegenüber ihren nationalen Parlamenten rechenschaftspflichtig sind nicht als Ausgleich für den Mangel an demokratischer Kontrolle ausreicht.

Darum plädiert Kommissionsmitglied Lamy für eine parlamentarische Kontrolle auf europäischer Ebene. Seines Erachtens würde dadurch nicht nur die Rechenschaftspflicht im Hinblick auf die Handelspolitik, sondern auch die Zweckmäßigkeit dieser Politik verstärkt, da die Handelspartner dann erkennen würden, dass die Kommission bei ihren Verhandlungen die uneingeschränkte Unterstützung der demokratisch gewählten Vertreter der europäischen Bürger besitzt.

Teilt der Rat den Standpunkt der Kommission, dass durch parlamentarische Kontrolle auf europäischer Ebene nicht nur die Rechenschaftspflicht im Hinblick auf die Handelspolitik, sondern auch die Zweckmäßigkeit dieser Politik verstärkt würde, da die Handelspartner dann erkennen würden, dass die Kommission bei ihren Verhandlungen die uneingeschränkte Unterstützung der demokratisch gewählten Vertreter der europäischen Bürger besitzt?

- Falls ja, welche Schritte gedenkt der Rat mit dem Ziel zu unternehmen, für eine uneingeschränkte parlamentarische Kontrolle der europäischen Handelspolitik zu sorgen?

- Falls nein, welche Argumente führt der Rat dafür an, dass trotz der Argumente der Kommission keine uneingeschränkte parlamentarische Kontrolle der europäischen Handelspolitik angestrebt werden soll?

(1) ABl. C 163 E vom 6.6.2001, S. 190.

Antwort

(30. Mai 2001)

Der Rat verweist den Herrn Abgeordneten auf seine Antwort auf dessen schriftliche Anfragen Nrn. E-4034/00, E-4036/00 und E-4037/00.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1278/01

von António Seguro (PSE) an die Kommission

(2. Mai 2001)

Betrifft: Vorauszahlung an Tankstellen

Die Praxis, an Tankstellen Vorauszahlung zu verlangen, greift um sich. Ist es rechtlich haltbar, dass an Tankstellen die Vorauszahlung als einzige Form der Bezahlung gehandhabt wird?

Antwort von Herrn Prodi im Namen der Kommission

(15. Juni 2001)

Die Anfrage fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommission.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1575/01

von Lousewies van der Laan (ELDR) an die Kommission

(1. Juni 2001)

Betrifft: Renovierung des Berlaymont-Gebäudes

Aus der belgischen Presse der letzten Tage (u.a. De Standaard vom 23./24. April) geht hervor, dass der belgische Minister Daems beschlossen hat, dem Unternehmen Tractebel den Auftrag (in Höhe von 1 Milliarde BF) zu erteilen, die Firma Berlaymont 2000 zu unterstützen, um die Renovierung des Berlaymont-Gebäudes wieder in die richtige Bahn zu lenken. Äußerungen in der Presse und im belgischen Senat lassen vermuten, dass diese Mehrkosten insbesondere auf Misswirtschaft der Firma Berlaymont 2000 zurückzuführen sind.

Wird der betreffende Betrag zu den Renovierungskosten hinzugefügt, und werden diese dann von der Kommission getragen?

Mit anderen Worten: Muss der europäische Steuerzahler für die beruflichen Unzulänglichkeiten der Firma Berlaymont 2000 aufkommen?

Antwort von Herrn Kinnock im Namen der Kommission

(20. Juli 2001)

Die Kommission hat sich nicht dazu verpflichtet, die Kosten für die Renovierung des Berlaymont-Gebäudes zu übernehmen. Sie hat vielmehr den belgischen Behörden und dem Unternehmen Berlaymont 2000 eindeutig mitgeteilt, dass sie sich weder an den direkten noch den indirekten Ausgaben beteiligen wird, die auf Misswirtschaft zurückzuführen sind, einschließlich der durch Nichteinhaltung der Fristen entstandenen Kosten.

Die Verhandlungen mit den zuständigen belgischen Behörden werden fortgesetzt, um Einvernehmen über einen Vertrag zu erreichen, der die genauen Rechte und Pflichten aller beteiligten Parteien festlegt. Gemäß den geltenden Verfahren wird dieser Vertrag vor seiner Unterzeichnung der Haushaltsbehörde zur Zustimmung vorgelegt.

Informationshalber weist die Kommission die Frau Abgeordnete auf die Antwort auf die schriftliche Anfrage E-936/01 von Herrn Sjöstedt(1) hin.

(1) ABl. C 318 E vom 13.11.2001, S. 155.