SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2676/00

von Alexandros Alavanos (GUE/NGL) an die Kommission

(1. September 2000)

Betrifft: Betrieb von Kläranlagen in Mittelgriechenland

Berichten in der griechischen Presse zufolge äußerte der für die Region Mittelgriechenland verantwortliche Verwaltungsbeamte Besorgnis hinsichtlich des Betriebs der Kläranlagen in der Region, wobei er darauf hinwies, daß der größte Teil der technischen Ausrüstung, die noch nicht in Betrieb genommen wurde, bereits in keinem einwandfreien Zustand mehr sei. Die größten Probleme soll es in Orchomenos, Itea, Arachova, Malesina, Atalanti, Kamena Vourla und Stylida geben, wo Kläranlagen die vor sieben oder acht Jahren gebaut wurden, nie in Betrieb genommen wurden, wobei als Grund für die fehlende Ausrüstung der Anlagen Diebstähle von Ausrüstungsmaterial aus den Lagerhäusern geltend gemacht werden.

1. Kann die Kommission diese Angaben bestätigen?

2. Welche Mittel wurden für diese Kläranlagen bereitgestellt, die überhaupt nicht oder nur zum Teil in Betrieb sind?

3. Wird die Kommission das Bestehen etwaiger Verantwortlichkeiten in strafrechtlicher Hinsicht prüfen?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(6. November 2000)

Die Kommission kann die in der Anfrage genannten Informationen, die sich teilweise auf nicht durch Strukturfonds kofinanzierte oder noch im Bau befindliche Projekte beziehen, nicht bestätigen. Dennoch hat sie in einem Schreiben an die griechische Regierung genauere Auskünfte zu diesem Thema erbeten.

Die Kommission bewertet die Programme mit Gemeinschaftsbeteiligung, verfolgt jedoch nicht systematisch die Durchführung der einzelnen Projektarten, die im Rahmen dieser Programme durch die Strukturfonds kofinanziert werden. Sie hat allerdings die Absicht, die griechische Regierung im Zuge der partnerschaftlichen Zusammenarbeit um die Veröffentlichung eines Berichts zu ersuchen, der insbesondere zu den städtischen Kläranlagen Stellung nimmt.

Darüber hinaus prüft die Kommission derzeit im Zusammenhang mit der Anwendung der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser(1), inwieweit die Mitgliedstaaten die erste von der Richtlinie gesetzte Frist, den 31. Dezember 1998, eingehalten haben und ihrer Verpflichtung nachgekommen sind, Abwässer aus Gemeinden mit einem Einwohnerwert von über 10 000, die ihre Abwässer in empfindliche Gewässer und deren Einzugsgebiete einleiten, zu sammeln und einer Drittbehandlung (biologische Behandlung mit anschließender Stickstoff- und/oder Phosphorbehandlung) zu unterziehen.

Nach den am 15. Juni von den griechischen Behörden übermittelten Informationen ist Orchomenos die einzige von dem Herrn Abgeordneten genannte Stadt, die von dieser Frist betroffen ist. Die Kommission prüft derzeit diese Informationen und wird Anfang 2001 einen Bericht über die Lage aller betroffenen Gemeinden veröffentlichen.

Die Gemeinden, die von den beiden anderen Fristen der Richtlinie, dem 31. Dezember 2000 und dem 31. Dezember 2005, betroffen sind, werden von der Kommission rechtzeitig gemäß dieser Richtlinie überprüft.

Zur letzten Frage schließlich sei darauf hingewiesen, daß es die Aufgabe des Mitgliedstaats ist, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, wenn es im Zusammenhang mit diesen Bauten zu Straftaten wie Diebstahl oder Vandalismus kommt oder öffentliches Eigentum dem Verfall preisgegeben sein sollte.

(1) ABl. L 135 vom 30.5.1991.