SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3258/02

von Cristiana Muscardini (UEN) undAdriana Poli Bortone (UEN) an die Kommission

(19. November 2002)

Betrifft: Erdbeben in Molise Maßnahmen der Europäischen Union

Die Kommission hat unlängst beschlossen, den Haushaltsbehörden der Europäischen Gemeinschaft die Einrichtung eines mit einer Milliarde EUR ausgestatteten Solidaritätsfonds vorzuschlagen, um Menschen in der Europäischen Union im Falle von Katastrophen größeren Ausmaßes zu unterstützen. Das Europäische Parlament hat diesen Vorschlag befürwortet und das entsprechende Konzertierungsverfahren zwischen den beiden Teilen der Haushaltsbehörde wurde eingeleitet.

Nach Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz des Vorschlags für eine Verordnung des Rates(1) sollen aus dem Fonds Regionen unterstützt werden, die von einer Katastrophe außergewöhnlichen Ausmaßes betroffen sind, wobei ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung in Mitleidenschaft gezogen ist.

Bei dem jüngsten Erdbeben in der italienischen Region Molise sind 30 Menschen unter tragischen Umständen ums Leben gekommen. Außerdem wurden über 6 000 Menschen gezwungen, ihre Wohnungen zu verlassen, von denen viele unbewohnbar geworden sind. Betroffen wurden über 30 Gemeinden.

Für den Wiederaufbau werden ersten Schätzungen zufolge rund 300 Mio. EUR veranschlagt.

Kann die Kommission die Region Molise den Regionen zurechnen, die die von dem künftigen Solidaritätsfonds für Naturkatastrophen vorgesehenen Hilfen in Anspruch nehmen können?

(1) KOM(2002) 514.

Gemeinsame Antwortvon Herrn Barnier im Namen der Kommissionauf die Schriftlichen Anfragen E-3258/02 und E-3434/02

(30. Januar 2003)

Die Kommission bezeugt ihre Anteilnahme am Schicksal der Erdbebenopfer von Molise.

Nach der Flutkatastrophe vom Sommer 2002, bei der zahlreiche Gebiete Mitteleuropas verwüstet wurden, hat die Kommission unverzüglich die Errichtung eines Solidaritätsfonds (Solidaritätsfonds der Europäischen Union/EUSF) vorgeschlagen. Dieses neue Finanzinstrument wird jährlich mit Mitteln in Höhe von bis zu 1 Mrd. EUR ausgestattet. Zweck des Fonds ist die Mobilisierung der Hilfe für die von Katastrophen größeren Ausmaßes betroffene Bevölkerung, um in den geschädigten Regionen und Ländern so schnell wie möglich normale Lebensbedingungen wiederherzustellen. Das neue Instrument wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Parlament und dem Rat innerhalb kürzester Zeit errichtet; die entsprechende Verordnung ist seit dem 15. November 2002 in Kraft(1).

Als Katastrophe größeren Ausmaßes im Sinne der Verordnung gilt eine Katastrophe, die in einem Mitgliedstaat oder einem Staat, über dessen Beitritt zur Europäischen Union derzeit verhandelt wird, Schäden verursacht, die auf über 3 Mrd. EUR oder auf mehr als 0,6 % seines Bruttoinlandsproduktes (BIP) geschätzt werden. Im Falle von Italien wäre der Schwellenwert von 3 Mrd. EUR anzuwenden.

Unter außergewöhnlichen Umständen kann eine Region auch dann aus diesem Fonds unterstützt werden, wenn sie von einer außergewöhnlichen Katastrophe betroffen ist, welche einen größeren Teil ihrer Bevölkerung in Mitleidenschaft zieht und schwere und dauerhafte Auswirkungen auf die Lebensbedingungen und die wirtschaftliche Stabilität der Region hat.

Die Mobilisierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union setzt voraus, dass die staatlichen Verwaltungsbehörden innerhalb von zehn Wochen nach Auftreten der ersten Schäden bei der Kommission einen Antrag auf Unterstützung aus dem Fonds stellen. Für Schäden, die zwischen dem 1. August und dem 15. November (Datum des Inkrafttretens der EUSF-Verordnung) aufgetreten sind, sind die Anträge innerhalb von zwei Monaten nach diesem Datum einzureichen.

Die italienischen Verwaltungsbehörden haben einen Antrag auf Unterstützung aus dem EUSF bei der Kommission eingereicht. Der Antrag wird zurzeit von den Dienststellen der Kommission geprüft. Wenn die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass der Antrag die Bedingungen der Verordnung zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union erfuellt, wird sie der Haushaltsbehörde umgehend einen Berichtigungs- und Nachtragshaushalt für die Mobilisierung der als angemessen erachteten Finanzhilfe vorlegen.

Überdies wird die Kommission alle Vorschläge zur Änderung des im Rahmen des Ziel-1-Programms zugunsten der Region Molise beschlossenen regionalen operationellen Programms einer konstruktiven Prüfung unterziehen, um zu gewährleisten, dass die verfügbaren Ressourcen in erster Linie für Aktionen bereitgestellt werden, mit denen den schlimmsten Problemen der Erdbebenopfer der Region gezielt und wirksam begegnet werden kann. Auch im Rahmen der leistungsgebundenen Reserve könnten eventuell zusätzliche Ressourcen verfügbar sein, denn ab 2004 wird diese Reserve unter der Voraussetzung, dass die Durchführung bei der Halbzeitbewertung positiv bewertet wird dem Programm zugewiesen.

Schließlich kann die Region Molise die Maßnahme 4.15 unter Ziel 1 des Strukturfonds aus dem regionalen operationellen Programm des Zeitraums 2000-2006 nutzen, die mit Mitteln aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) Abteilung Ausrichtung kofinanziert wird. Diese Maßnahme dient dem Wiederaufbau eines durch Naturkatastrophen geschädigten landwirtschaftlichen Produktionspotenzials sowie der Einführung geeigneter vorbeugender Instrumente. Ihre Mittelausstattung beträgt derzeit ca. 0,6 Mio. EUR, wobei 0,3 % über den EAGFL finanziert werden.

(1) Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union, ABl. L 311 vom 14.11.2002.