SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1924/03

von Benedetto Della Vedova (NI) an die Kommission

(3. Juni 2003)

Betrifft: Verletzung des am 21. Juni 1999 zwischen der Schweiz und der EU abgeschlossenen Abkommens über den Güter- und Personenverkehr

Der Schweizer Bundesrat hat mit Verfügung vom 20. September 2002 ein System der Vorzugsbehandlung für einen Teil des internen Schwerverkehrs eingeführt. Dank dieser Verfügung können Fahrzeuge aus der Schweiz, die in Richtung Südschweiz unterwegs sind oder von dort herkommen und über eine entsprechende Genehmigung verfügen (gelbes S auf rotem Grund), die Abstellbereiche am Gotthard und am Bernardino (die für sämtliche anderen Fahrzeuge verbindlich vorgeschrieben sind) umgehen und direkt den Tunnel durchqueren, was die Wartezeiten erheblich verkürzt. Außerdem müssen sich die betreffenden Fahrzeuge nicht an die alternierende Einbahnstraßenregelung halten, die für den Bernardino-Tunnel gilt (als ob für sie die Probleme in Verbindung mit der Sicherheit nicht gälten).

In der Praxis können sich die Spediteure mit Sitz in der Schweiz diese Vorzugsbehandlung nicht nur für den internen Verkehr zunutze machen, sondern im Großteil der Fälle auch für die Transporte in Richtung Italien oder Nordeuropa, da es keine effektive Kontrolle des Bestimmungsziels der Güter gibt. Folglich können die Beförderungsunternehmen aus der Schweiz Transporte nach Italien durchführen und dabei bei jeder Fahrt im Durchschnitt 4 bis 8 Stunden einsparen, so dass sie ihre Arbeit besser planen und die Lieferzeiten einhalten können. Außerdem ist es den Fuhrunternehmen aus der EU, die in Richtung Südschweiz unterwegs sind, nicht möglich, mit den örtlichen Speditionsunternehmen zu konkurrieren, da sie nicht die genannten Erleichterungen in Anspruch nehmen können.

Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass die Verfügung gegen das zwischen der Schweiz und der EU am 21. Juni 1999 geschlossene Abkommen(1) über den Güter- und Personenverkehr verstößt, insbesondere Artikel 32, in dem das Verbot einer weder direkten noch indirekten Diskriminierung auf Grund der Staatsangehörigkeit des Verkehrsunternehmens, des Zulassungsortes des Fahrzeugs oder des Herkunfts- bzw. Bestimmungsorts der Beförderung vorgesehen wird?

(1) ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 91.

Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission

(25. Juni 2003)

Mit der Verfügung des Schweizer Bundesrats vom 20. September 2002, auf die der Herr Abgeordnete Bezug nimmt, wird eine Sonderregelung eingeführt, die nur für bestimmte inländische Gütertransporte in der Schweiz gilt und die eine Mindeststrafe von 500 Schweizer Franken bei Missbrauch des Zeichens S vorsieht. Folglich können im Im- und Export tätige Schweizer Spediteure die S-Regelung nicht nutzen. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen wird diese Vorschrift von der Schweizer Polizei streng kontrolliert, was, verknüpft mit einer hohen Geldstrafe, zu einer strikten Anwendung dieser Regelung führt.

Die Dienststellen der Kommission haben diese Verordnung geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass hier keine Diskriminierung im Sinne des zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz geschlossenen Abkommens über den Straßengüterverkehr vorliegt, da die Schweizer Spediteure, die im grenzübergreifenden Güterverkehr tätig sind, durch die S-Regelung genauso betroffen sind wie Spediteure der Gemeinschaft. Des Weiteren gilt das zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz getroffene Abkommen nicht für inländische Transporte (Artikel 2 Absatz 1 des Abkommens). Folglich fallen diese Transporte nicht unter das Abkommen.

Im übrigen ist noch hinzuzufügen, dass die S-Regelung nur während etwa 23 % des Jahres gilt. In diesem Zeitraum können etwa 15 % der Lastkraftwagen diese Regelung nutzen, so dass sich der Anteil der Fahrzeuge, die von der S-Regelung profitieren können, über das gesamte Jahr gerechnet auf drei bis fünf Prozent beläuft. Auch sei darauf verwiesen, dass im St.-Berharnd-Tunnel die alternierende Einbahnstraßenregelung auch für die mit dem S-Schild fahrenden schweren Nutzfahrzeugen gilt.