SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2279/02

von Carles-Alfred Gasòliba i Böhm (ELDR) an die Kommission

(18. Juli 2002)

Betrifft: Änderung des Gesetzes über die Einkommenssteuer für natürliche Personen in Spanien

In Spanien wurde am 5. Juni d.J. im Amtsblatt der Cortes Generales der Gesetzentwurf für eine Teilreform der Einkommenssteuer für natürliche Personen (geregelt im Gesetz Nr. 40 vom 9. Dezember 1998) sowie anderer in Spanien geltender Steuervorschriften veröffentlicht. Diese Reform soll am 1. Januar 2003 in Kraft treten.

Artikel 77 dieses Gesetzes fasst die Steuerregelung zusammen, die für natürliche Personen spanischer Staatsangehörigkeit gilt, die Einkünfte aus der Beteiligung an Organismen für gemeinsame Anlagen, unabhängig von ihrer spanischen oder ausländischen Herkunft, beziehen. Mit der von der spanischen Regierung beabsichtigten Änderung sollen denjenigen Anteilinhabern Steuervorteile gewährt werden, die ihre Anteile an Organismen ohne Gesellschaftsform bei einem anderen Fonds-Typ auf der Grundlage der Ausgabe von Gewinnanteilsscheinen wieder anlegen. Von diesen Steuervorteilen bleiben jedoch jene Wiederanlagen ausgeschlossen, die von Organismen mit Gesellschaftsform oder zu deren Gunsten vorgenommen werden. Kann man angesichts der Tatsache, dass die in Spanien tätigen Organismen mit Gesellschaftsform mehrheitlich ausländischer Herkunft sind, davon ausgehen, dass die spanischen Behörden in diesem Fall den freien Wettbewerb behindern oder eine andere Form des versteckten Protektionismus betreiben?

Treffen auf den zuvor beschriebenen Fall das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-398/95, SETTG, vom 5. Juni 1997 sowie Artikel 49 EG-Vertrag zu, denen zufolge jegliche Beschränkung verboten ist, die geeignet ist, die Tätigkeit eines Erbringers von Dienstleistungen ungeachtet seiner Staatsangehörigkeit zu erschweren?

Ist sich die Kommission unabhängig von der Antwort auf diese Frage der Diskriminierung bewusst, die diese Änderung für die europäischen Organismen für gemeinsame Anlagen mit Gesellschaftsform, die in Spanien tätig sind, darstellen würde? Die spanischen Behörden beabsichtigen nämlich,

zur Unterstützung der genannten Reform die steuerliche Behandlung der Wiederanlage bei spanischen oder europäischen Organismen für gemeinsame Anlagen ohne Gesellschaftsform, die nach der Richtlinie 85/611/EWG(1) gleichgestellt sind, durch natürliche Personen aus Spanien in dieser Hinsicht zu ändern.

(1) ABl. L 375 vom 31.12.1985, S. 3.

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(2. Oktober 2002)

Die Kommission hat Kenntnis von dem im spanischen Amtsblatt veröffentlichten Gesetzesentwurf der eine Reform der Einkommensteuer für natürliche Personen (geregelt im Gesetz 40/1998 vom 9. Dezember 1998) sowie anderer in Spanien geltender Steuervorschriften vorsieht.

Die Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und ihre geänderten Fassungen enthalten keine Steuervorschriften für OGAW, gleich welcher Rechtsform (mit oder ohne Rechtspersönlichkeit).

Obwohl der Bereich der direkten Steuern als solcher in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten fällt, dürfen diese gemäß der ständigen Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes bei der Ausübung der ihnen insoweit verbliebenen Befugnis das Gemeinschaftsrecht nicht außer acht lassen(1).

Wie der Herr Abgeordnete dargelegt hat, scheint das neue Gesetz die Gefahr der Wettbewerbsbeschränkung und sogar einer Behinderung der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der Union bergen, da sich die Gesellschaften veranlasst sehen könnten, die Form eines Investmentfonds anzunehmen, um in Spanien weiterhin gewinnbringend tätig sein zu können(2). Dann könnten sie jedoch nicht länger der Tatsache Rechnung tragen, dass Anleger in anderen Mitgliedstaaten Gesellschaften bevorzugen.

Außerdem besteht die Gefahr einer indirekten Diskriminierung von ausländischen Organismen für Anlagen in Wertpapieren mit Gesellschaftsform.

Die Kommission hat bereits mit den zuständigen spanischen Behörden Kontakt aufgenommen und um eine Begründung für die Einführung einer unterschiedlichen steuerlichen Behandlung von Steuerpflichtigen gebeten, die davon abhängt, ob sie Anteile an gemeinsamen Investmentfonds (ohne Rechtspersönlichkeit) oder an Investmentgesellschaften (mit Rechtspersönlichkeit) im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 85/611/EWG des Rates halten. Falls durch die Antwort nicht alle Zweifel an der Vereinbarkeit der neuen Vorschriften (sofern der Gesetzesentwurf unverändert verabschiedet wird) mit den Gemeinschaftsrecht beseitigt werden, wird die Kommission die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, die ihr als Hüterin des EG-Vertrages zur Verfügung stehen.

(1) Rechtssache C-279/93 Schumacker, Urteil vom 14.2.1995, Rechtssache C-80/94 Wielockx Urteil vom 11.8.1995, Rechtssache C-107/94 Asscher Urteil vom 27.6.1996, Rechtssache C-250/95 Futura Participations Urteil vom 15.5.1997, Rechtssache C-250/95 Singer Urteil vom 15.5.1997, Rechtssache C-118/96 Safir Urteil vom 28.4.1998, Rechtssache C-264/96 Imperial Chemical Industries Urteil vom 16.7.1998, Rechtssache C-311/97 Royal Bank of Scotland Urteil vom 29.4.1999, Rechtssache C-35/98 Verkooijen Urteil vom 6.6.2000.

(2) Rechtssache C-270/83 Commission v France, Urteil vom 28.1.1986 und Rechtssache C-398/95 SETTG, Urteil vom 5.6.1997.