3. GibtesÜberlegungen,dieZulassungvonImidaclopridauszusetzen?
4. UnterstütztdieEUKommissionUntersuchungenzudenRisikenvonImidacloprid?
5. GibtesDruckseitensdesBayer-Konzerns,dieZulassungvonImidaclopridunangetastetzulassen?
AntwortvonHerrnByrneimNamenderKommission
(14.August2003)
DieKommissionmöchtedenHerrnAbgeordnetenaufihreAntwortaufdieschriftlicheAnfrageP-1804/02
vonHerrnSouchet(1)verweisen.
BeiderKommissionsindInformationenüberdenRückgangderBienenbeständeineinigenMitgliedstaaten
eingegangen.Derzeitistnichtwissenschaftlicherwiesen,dassdieserRückgangaufeineneinzigenFaktorwiedieVerwendungvonPestizidenzurückzuführenist.
AußerdemmöchtedieKommissiondaraufhinweisen,dassinderEtikettierungderPflanzenschutzmittel
aufdiejeweilsmitihnenverbundenenGefahrenhingewiesenwerdenmuss.DieserfolgtaufderGrundlagevonStandardtestsunterextremenExpositionsbedingungen.DieAngabenaufdemEtikettmüssenjedochim Zusammenhang mit der Gebrauchsanweisung gelesen werden. Die Mitgliedstaaten dürfen einPflanzenschutzmittelnichtzulassen,wennesdiesenAnweisungenzufolgeunannehmbareAuswirkungenaufNichtzielorganismenwieHonigbienenhat.
ImRahmenderÜberprüfungderbestehendenWirkstoffemussBayeralsderAnmelderfürImidacloprid
dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat Deutschland spätestens am 30.November 2003 vollständigeUnterlagenvorlegen.DerKommissionistauchbekannt,dassinFrankreichbesondereStudiendurchgeführtwerden.EinPflanzenschutzmittelkannnurindiePositivlistederRichtlinie91/414/EWGdesRatesvom15.Juli1991überdasInverkehrbringenvonPflanzenschutzmitteln(
2)aufgenommenwerden,wennein
Anmelder nachweist, dass die Vorschriften des Artikels 5 der Richtlinie eingehalten werden. DieKommission gewährt keine finanzielle Beteiligung für die Studien, die erforderlich sind, um dieAnnehmbarkeiteinesPflanzenschutzmittelsnachzuweisen.
(1) ABl.C309Evom12.12.2002.
(2) ABl.L230vom19.8.1991.
(2004/C33E/250) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-2271/03
vonKonstantinosHatzidakis(PPE-DE)andieKommission
(7.Juli2003)
Betrifft:AbwicklungdesVorhabenszumBaueinesAbwassersystemsinderStadtZakynthos
VomKohäsionsfondsistdasVorhabenzumBaueinesAbwassersystemsfürdieStadtZakynthosfinanziert
worden. Als Termin für die Fertigstellung der Maßnahme war nach einem Änderungsbeschluss der30.12.2000 festgesetzt worden. Wegen der großen Verzögerung, die festgestellt worden ist, hat dieKommissiondieZahlungenfürdiegenannteMaßnahmegestoppt.NachmirvorliegendenInformationenhatdasgriechischeWirtschaftsministeriumeinediesbezüglicheKontrolleangekündigt.
KanndieKommissionmirmitteilen,zuwelchenProzentsatzdieMaßnahmebereitsdurchgeführtworden
ist,welcheZahlungenerfolgtsind,obihrdieSchlussfolgerungendesgriechischenWirtschaftsministeriumsvorliegen und welche weiteren Maßnahmen sie im Zusammenhang mit dem genannten Vorhaben zutreffengedenkt?
AntwortvonHerrnBarnierimNamenderKommission
(31.Juli2003)
Am30.Oktober2001unterbreitetedieZahlstellederKommissioneinenAntragaufZwischenzahlungfür
das oben genannte Projekt. Dieser Antrag ist noch unerledigt, da einige zusätzliche Informationenausstehen.C33E/244 DE6.2.2004 AmtsblattderEuropäischenUnion
Am19.Dezember2001informiertedieKommissiondiegriechischenBehörden,dassdieZahlungenfür
diesesProjektgestopptwürden,dadasProjektnichtinnerhalbderimÄnderungsbeschlussvorgesehenenFristen(bis31.Dezember2001)abgeschlossenwerdendürfte.Am31.Oktober2001warenerst41%derArbeitendurchgeführt.
Mit Schreiben vom 29.November2002 ersuchte die Kommission die griechischen Behörden um
detaillierte Auskünfte über die Fortschritte des Projekts in Bezug auf die tatsächlich durchgeführtenArbeitensowiedieFinanzverwaltung.
Am23.Dezember2002teiltendiegriechischenBehördenderKommissionmit,dassdieZahlstelleumdie
DurchführungeinerKontrolledesProjektsvorOrtersuchtwurdeundderKommissiondieAuskünfteüberdie Fortschritte des Projekts sowie über die Aussichten auf seine Fertigstellung nach Erhalt desKontrollberichtsübersandtwürden.
BisherhatdieKommissiondieseAuskünftenochnichterhalten.
(2004/C33E/251) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-2275/03
vonGeorgesBerthu(NI)andieKommission
(7.Juli2003)
Betrifft:Landwirtschaft/dashTrockenheitundBrachland
DiegroßeDürre,vondereinigeRegionenFrankreichsderzeitbetroffensind,führtzueinerVerknappung
desGrases für dasVieh. Könnteesin solchenFällen, d.h.im aktuellenFall,aber auch bei künftigen
Dürreperioden nicht möglich sein, Ausnahmeregelungen zuzulassen und Brachland von den Tieren
beweidenzulassen?
AntwortvonHerrnFischlerimNamenderKommission
(29.Juli2003)
Die Kommission weiß, dass sich die Dürre im Juni 2003 in mehreren Regionen der Gemeinschaft
verschlimmert hat. Nach befürwortender Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide vom3.Juli2003hatsiedeshalbbeschlossen,indenbetroffenenRegionenDeutschlands,Frankreichs,ItaliensundÖsterreichsdieBeweidungvonfürdasWirtschaftsjahr2003/2004stillgelegtenFlächenzuzulassen.DieseMaßnahmegiltseitdem4.Juli2003.
DieNutzungvonStilllegungsflächenzuFütterungszweckenistundbleibtabereineSondermaßnahme,die
nurbeimVorliegenbesondererregionalerUmständezugelassenwerdenkann.
(2004/C33E/252) SCHRIFTLICHEANFRAGEP-2287/03
vonHerbertBösch(PSE)andieKommission
(7.Juli2003)
Betrifft:MwSt.-SatzaufSojaerzeugnisse
SojaerzeugnissewerdenhauptsächlichalsErsatzfürMilchproduktetierischenUrsprungsverwendet(häufig
beiLaktoseunverträglichkeitundMilcheiweißallergie),dasieeinenähnlichenNährstoffgehaltaufweisenwieMilcherzeugnisse. Diese führt dazu, dass Soja- und Milcherzeugnisse auf dem Markt in direktemWettbewerbstehen.
Während für Milcherzeugnisse in allen Mitgliedsstaaten ein ermäßigter MwSt.-Satz gilt, wenden einige
MitgliedsstaatenfürSojaerzeugnisseden/dasherheblichhöheren/dashnormalenMehrwertsteuersatzan(z.B.SpanienundÖsterreich).6.2.2004DE C33E/245 AmtsblattderEuropäischenUnion