SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0458/98 von Roberta Angelilli (NI) an die Kommission (16. Februar 1998)

Betrifft: Telecom Italia und Stadt Rom - Glasfasernetz

Seit mehr als einem Jahr führt die Stadt Rom in Zusammenarbeit mit der Telecom Italia eine (noch immer laufende) Werbekampagne durch, mit der sie das Projekt ROMA NEXUS (das Teil des Programms Socrates ist) bekanntmachen will. Dabei geht es um die Einrichtung eines städtischen Kommunikationsnetzes mit Glasfasern. Das Vorhaben hat sich als äusserst kostspielig herausgestellt, weil im Zuge der teilweisen Durchführung des Projekts bereits über eine Länge von 1.000 km im Untergrund Grabungen vorgenommen wurden, was für die Bevölkerung mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden war. Dessen ungeachtet hat die Telecom Italia in ihrem Unternehmensprogramm angekündigt, auf der Grundlage der im internationalen Maßstab gewonnenen Erfahrungen halte sie es für zweckmässig, die Glasfasern durch die ADSL-Technologie zu ersetzen (ADSL = Asynchronous Digital Subscriber Line). Diese Technologie ermöglicht eine Verkabelung des Kommunikationsnetzes unter Rückgriff auf das Koaxialkabelnetz (d.h. das bereits für die Telefonie vorhandene Kupferkabelnetz) ohne daß ein völlig neues Glasfasernetz verlegt werden muß, das langwierige und kostspielige unterirdische Grabungsarbeiten erforderlich macht und in der gesamten Stadt verheerende Folgen für die Strassenbeläge und die Bepflasterung hätte. Folglich hat Telecom Italia im Januar 1998 angekündigt, daß in der Stadt Rom nur 25% der für die Installierung der Glasfasern vorgesehenen Grabungsarbeiten durchgeführt werden sollen, weil man ab 1999 die Telematikdienste für die Benutzer ausschließlich mit dem ADSL-System sicherstellen will. Kann die Kommission Antwort auf folgende Fragen geben:

1. Verstösst die unter dem Motto "Das Glasfasernetz - Eine erfolgreiche Zukunft für unsere Stadt" von der Stadt Rom und der Telecom Italia durchgeführte Werbekampagne nicht gegen das Gemeinschaftsrecht generell und die Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung ((ABl. L 250 vom 19.9.1984, S. 17.)) im besonderen, da für die Verkabelung nicht nur neben der Glasfasertechnologie auch eine neue Technologie eingesetzt wird, sondern die Benutzer davon überzeugt werden sollen, der Preis für die Inkaufnahme der auftretenden Unannehmlichkeiten sei der Zugang zu einer hochmodernen Glasfasertechnologie, obwohl die Verantwortlichen gleichzeitig eingestanden haben, daß die Zukunft des Telematiknetzes der ADSL-Technologie gehören wird?

2. Liegt eine Wettbewerbsverzerrung dergestalt vor, daß sich negative Auswirkungen der Werbekampagne auf die potentiellen Konkurrenten der Telecom bei der Lieferung von Breitbanddiensten ergeben, die bereits in der Lage sind, Bauelemente für die Anlage des ADSL-Netzes zu liefern?

Antwort von Herrn Bangemann im Namen der Kommission (24. März 1998)

1. Die Entscheidung für eine bestimmte Technologie ist eine unternehmensinterne strategische Entscheidung, die von mehreren Faktoren bestimmt wird, unter anderem von der tatsächlichen und potentiellen Nachfrage nach den Diensten, für die die jeweilige Technologie eingesetzt werden soll, den finanziellen Möglichkeiten des Unternehmens und der voraussichtlichen Kapitalrendite. Vor diesem Hintergrund muß die Entscheidung von Telecom Italia gesehen werden, die vorhandenen Kupferkabel in der Stadt Rom nur teilweise durch Glasfaserkabel zu ersetzen und statt dessen die ADSL-Technologie einzusetzen, um die Übertragungskapazität der vorhandenen Kabel zu verbessern. Hinsichtlich der Werbekampagne liegen der Kommission nicht genügend konkrete Erkenntnisse vor, um beurteilen zu können, ob gegen die Richtlinie 84/450/EWG verstossen wurde. Die Kommission erwägt jedoch, weitere Informationen von Telecom Italia anzufordern, um die Angelegenheit abschließend beurteilen zu können.

2. Da die einschlägigen ordnungspolitischen Rahmenbedingungen in Italien erst vor kurzem geschaffen wurden, ist sich die Kommission dessen bewusst, daß die Werbekampagne von Telecom Italia mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt werden sollte, um mögliche Wettbewerbsverzerrungen auf dem Infrastrukturmarkt festzustellen. Im Falle von Beschwerden könnten die betreffenden Investitionsankündigungen von den für die Wettbewerbsaufsicht und die Regulierung im Telekommunikationsbereich zuständigen nationalen Behörden sowie von der Kommission geprüft werden und zu formellen Beschlüssen führen, falls festgestellt würde, daß sie wettbewerbsverzerrend wirken.