SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2970/00

von Erik Meijer (GUE/NGL) an den Rat

(25. September 2000)

Betrifft: Nicht mehr aktuelle und unübersichtliche Informationen betreffend die Zusammensetzung des Rates der Europäischen Union

1. Ist dem Rat bekannt, daß in der Mitgliederliste des Rates der Europäischen Union, die vor der Tagung des Europäischen Parlaments vom 4.-8. September 2000 in Strassburg verteilt wurde, für die Niederlande unter anderem die folgenden Namen angegeben wurden: Dr. A. Peper, Minister für innere Angelegenheiten und Angelegenheiten des Königreichs; Mr. K.G. de Vries, als Minister für soziale und Arbeitsmarktfragen; und Dr. W.A.F.G. Vermeend als Staatssekretär im Finanzministerium.

2. Können Sie bestätigen, daß die erste in Frage 1 genannte Person seit dem 13. März 2000 besagtes Amt nicht mehr bekleidet und daß die zwei anderen seit dem 24. März 2000 für andere politische Bereiche verantwortlich sind? Weshalb werden sie weiterhin als Mitglieder des Rates genannt, wo doch ihre weitere Teilnahme an den betreffenden Ratstagungen der Fachminister illegal wäre?

3. Können Sie ferner erklären, weshalb alle Minister und Staatssekretäre mit ihren Vornamen und (mit Ausnahme von Deutschland und Österreich) ohne akademische Titel aufgeführt werden, während nur die niederländischen Ratsmitglieder ohne Vornamen und mit akademischen Titeln aufgeführt sind?

Aus welchem Grund gibt man diesen niederländischen Mitgliedern des Rates eine Sonderstellung, die sie anonymer und dem Volk, das sie dort vertreten sollen, entrückter erscheinen lässt?

4. Wird der Rat darauf achten, daß die nächsten Mitgliederlisten des Rates aktuell und eindeutig sind?

Antwort

(22. Dezember 2000)

Der Rat dankt dem Herrn Abgeordneten für diese Fragen und möchte bei dieser Gelegenheit Folgendes klar stellen:

- Das Generalsekretariat des Rates erstellt regelmäßig in allen Amtssprachen der Europäischen Union eine Liste der Mitglieder der Regierungen der Mitgliedstaaten, die gewöhnlich an den Ratstagungen teilnehmen. Diese Liste enthält die Namen, Vornamen und Funktionen aller Regierungschefs, Minister und Staatssekretäre.

- Ändert sich die Zusammensetzung der Regierung eines Mitgliedstaates, so wird diese Liste auf der Grundlage der im Amtsblatt dieses Mitgliedstaates erschienenen Informationen aktualisiert. Was die Niederlande anbelangt, so wurde diese Liste im April 2000, d.h. im Monat nach der Umbildung der niederländischen Regierung, aktualisiert.

- Die Listen werden den zuständigen Dienststellen des Europäischen Parlaments und der Kommission regelmäßig zur Unterrichtung übermittelt. Das Dokument, auf das sich der Herr Abgeordnete bezieht, ist ein vom Europäischen Parlament veröffentlichtes Dokument.

- Die Zusammensetzung der Regierungen der Mitgliedstaaten wird ferner zur Unterrichtung auf der Internet-Seite http://europa.eu.int/idea unter der Rubrik Suche nach Diensten unter der Institution Rat der Europäischen Union und schließlich unter den jeweiligen Stichworten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, die gewöhnlich an den Ratstagungen teilnehmen veröffentlicht.

- Außerdem gibt das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften jährlich ein Interinstitutionelles Verzeichnis Who's who in der Europäischen Union? heraus. Die letzte Fassung ist vom Januar 2000 (Redaktionsschluss) und enthält daher alle Regierungsmitglieder, die zu diesem Zeitpunkt im Amt waren, also auch die vom Herrn Abgeordneten genannten Personen. Das Generalsekretariat des Rates veröffentlicht seinerseits jedes Jahr im Herbst einen Auszug aus dem Interinstitutionellen Verzeichnis.

- Die vom Herrn Abgeordneten angeführten Irrtümer sind offenbar aufgrund der genannten Umstände aufgetreten.