SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-2689/97 von Klaus Rehder (PSE) an die Kommission (1. September 1997)

Betrifft: Zahlung von "Grünlandprämien"

1. Sieht sich die Europäische Kommission angesichts der "Agenda 2000" in der Lage, eine spezielle Grünlandprämie einzurichten?

2. Kann nach Meinung der Kommission diese Grünlandprämie durch die neugeschaffene Milchkuhprämie von 215 Ecu abgedeckt werden?

3. An welche ökologischen Kriterien (Bestandsobergrenzen etc.) wird diese Prämie möglicherweise geknüpft?

4. Welche Mittel müsste die Europäische Union einsetzen, um eine solche Prämie für die Gemeinschaft einzuführen?

5. Können einzelne Mitgliedstaaten separat ein solche Grünlandprämie zahlen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (25. September 1997)

1. Die Kommission hat in der Agenda 2000 vorgeschlagen, die Preissenkungen im Rindfleisch- und Milchsektor durch direkte Einkommenszahlungen auf Stückzahlbasis auszugleichen. Eine Grünlandprämie hätte den Vorteil grösserer Einfachheit und wurde daher sorgfältig geprüft. Die Umstellung auf eine solche Prämie würde jedoch schwierig sein, da es hier im Gegensatz zum bewährten System der Tierprämien nur unsichere statistische Grundlagen gibt.

Bei den vorgeschlagenen Tierprämien bleibt der Zusammenhang zwischen Fläche und Besatzdichte jedoch weiterhin bestehen. Die Kommission hat ausserdem vorgeschlagen, die verschiedenen Mechanismen zur Förderung der Extensivierung anzupassen, um ihre Wirksamkeit zu erhöhen. Die Überlegung, bei der Förderung der benachteiligten Gebiete Umweltkriterien miteinzubeziehen, sowie verstärkte und weitergehende Maßnahmen für den Umweltschutz in der Landwirtschaft werden ebenfalls eine wichtige Rolle bei der Förderung extensiver Anbaumethoden spielen.

2. Die Kommission hat vorgeschlagen, Ausgleichszahlungen in einer Höhe von 215 Ecu pro Milchkuh einzuführen. Dieser Betrag setzt sich aus einer Milch- und einer Rindfleischprämie zusammen. In der Agenda 2000 ist jedoch nicht vorgesehen, diese Zahlungen in Form einer Grünlandprämie zu leisten.

3. Da es keinen Vorschlag zur Einführung einer Grünlandprämie gibt, sind dafür auch keine ökologischen Kriterien festgelegt. Die derzeitigen flächenbezogenen Zahlungen in den benachteiligten Gebieten sind an die Besatzdichte gekoppelt. Die Kommission hat vorgeschlagen, die Stützungsregelung schrittweise in ein Basisinstrument zur Erhaltung und Förderung extensiver landwirtschaftlicher Produktionsverfahren umzuwandeln. Ausserdem werden die Agrarumweltmaßnahmen vor allem dort verstärkt, wo flächenbezogene Zahlungen nur begrenzt gewährt werden können, um Landwirten einen Ausgleich zu bieten, die im Dienstleistungen für den Umweltschutz erbringen und dadurch zusätzliche Belastungen haben. Im Rindfleischsektor wird die Kommission überlegen, wie die Anreize zur Extensivierung verbessert werden können, ohne die globale Höhe der Stützung wesentlich zu verändern.

4. Die direkten Einkommenszahlungen, die in der in der Agenda 2000 vorgeschlagenen Reform einiger gemeinsamer Marktorganisationen vorgesehen sind, werden aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, finanziert.

5. Die Kommission hat zwar vorgeschlagen, daß die Mitgliedstaaten nach gemeinsam vereinbarten Vorschriften Differenzierungskriterien festlegen können, zusätzliche Grünlandprämien auf nationaler oder regionaler Ebene sind dabei jedoch nicht vorgesehen. Es wäre aber denkbar, den Mitgliedstaaten innerhalb eines vereinbarten Rahmens eine verstärkt Grünlandzahlungen zu ermöglichen. Geeignet dafür wären die Regelung für die benachteiligten Gebiete und die Regelung für Umweltschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft, die beide kofinanzierte Regelungen sind.