DE Amtsblatt der Europäischen Union CE 78/831

(2004/C 78 E/0884)

SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3592/03

von Karl-Heinz Florenz (PPE-DE) an die Kommission

(5. Dezember 2003)

Betrifft: Ökologische Gesichtspunkte des Dosenpfands in Deutschland

In der Bundesrepublik Deutschland werden seit ungefähr 10 Jahren Einwegverpackungen im Auftrag des Dualen Systems unter anderem als Leichtstoffverpackungen eingesammelt. Aufgrund der Einführung des sogenannten Dosenpfands wird seit dem 1. Oktober 2003 eine noch nicht abschließend festgelegte Teilmenge an Einweg-Getränkeverpackungen mit einem Pflichtpfand belegt. Diese Verpackungen werden in den Verkaufsstellen gesammelt und separat zur anschließenden Verwertung abtransportiert.

Wie beurteilt die Europäische Kommission dieses Vorgehen insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Ökobilanziellen Vergleichs des früheren Sammel- und Verwertungsverfahrens mit dem heutigen geteilten Sammel- und Verwertungsverfahren?

Beabsichtigt die Europäische Kommission, einen Ökobilanziellen Vergleich anzustellen, bzw. wird der Bundesrepublik Deutschland die Vorlage eines Ökobilanziellen Vergleichs auferlegt?

Antwort von Frau Wallström im Namen der Kommission

(29. Januar 2004)

Rücknahmesysteme für Verpackungsabfälle müssen im Einklang die Kriterien des Artikels 7 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (1) erfüllen. Hierzu gehört insbesondere der nichtdiskriminierende Zugang von Wirtschaftsteilnehmern, einschließlich Importeuren, zu solchen Systemen. Die Mitgliedstaaten sind jedoch nicht verpflichtet, ein solches System in einer bestimmten Art und Weise zu gestalten (duales System, Pfandsystem usw.). Artikel 7 der Richtlinie verweist nur kurz auf die Umweltaspekte und stellt fest, dass Anforderungen des Umwelt- und Verbraucherschutzes in Bezug auf die Gesundheit zu berücksichtigen sind, ohne jedoch näher darauf einzugehen.

Der Kommission sind vergleichende Studien über duale Systeme und Einwegpfandsysteme nicht bekannt. Die vorliegenden Informationen sind deshalb lediglich qualitativer Natur. Einwegpfandsysteme sind normalerweise mit höheren logistischen Anforderungen verbunden, die wiederum bestimmte Auswirkungen auf die Umwelt haben können. Einwegpfandsysteme tragen jedoch zu erhöhten Rücknahmequoten und zur Abfallreduzierung bei. Überdies ist das gesammelte Material möglicherweise von besserer Qualität, da es weniger verunreinigt ist als das in einem dualen System gesammelte Material.

Die Kommission hat nicht die Absicht, einen ökobilanziellen Vergleich anzustellen oder der Bundesrepublik Deutschland die Durchführung eines solchen Vergleichs aufzuerlegen, da es schwierig sein wird, eindeutige Ergebnisse zu erzielen. Ferner besteht keine Verpflichtung, sich für das aus ökologischer Sicht beste System zu entscheiden. Es ist unwahrscheinlich, dass eine Bewertung der Umweltleistung verschiedener Rücknahmesysteme zu Ergebnissen führen würde, die die Bewertung der Vereinbarkeit des deutschen Einwegpfands mit den gemeinschaftlichen Vorschriften beeinflussen würden. Das gegen Deutschland eröffnete Vertragsverletzungsverfahren betrifft ausschließlich die mit dem Binnenmarkt zusammenhängenden Aspekte dieses Artikels.

Die Kommission muss jedoch im Rahmen der thematischen Strategie über Abfallvermeidung und -wiederverwertung Optionen für die Entwicklung von Systemen der Herstellerverantwortung zur Debatte stellen. Überdies hat die Kommission eine Studie über die Umsetzung der Richtlinie 94/62/EG und über die Optionen für eine verstärkte Verpackungsvermeidung und -wiederverwertung in Auftrag gegeben. Diese Studie wird zwar nicht den Vergleich verschiedener Rücknahmesysteme für Einwegverpackungen umfassen, aber sie könnte unter Umständen darauf eingehen, wie solche Systeme zur häufigeren Verwendung wiederverwertbarer Verpackungen beitragen können.

(1) ABl. L 365 vom 31.12.1994.