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SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0128/00

von Antonio Tajani (PPE-DE) an die Kommission

(27. Januar 2000)

Betrifft: Bankgebühren in Italien

Verschiedene europäische Kreditinstitute stehen im Verdacht, Kartellabsprachen getätigt zu haben, um die mit Wechselkursgeschäften verbundenen Gebühren nach der Einführung des Euro weiterhin hoch zu halten.

Kann die Kommission auf der Grundlage der bereits eingeleiteten und der laufenden Untersuchungen folgende Frage beantworten:

1. Welche italienischen Kreditinstitute wurden bereits geprüft? Wie sind die Ergebnisse?

2. Wie gedenkt sie diese Praktiken abzustellen, die schon mehrfach von den Verbraucherverbänden angeprangert, aber von den Kreditinstituten stets abgestritten wurden?

Antwort von Herrn Monti im Namen der Kommission

(2. März 2000)

Aufgrund verschiedener Klagen vor allem von seiten der Verbraucherverbände hat die Kommission Untersuchungen über Bankgebühren für den Umtausch von Banknoten in den Euro-Teilnehmerstaaten eingeleitet.

1. In Zusammenarbeit mit der für Fragen des Wettbewerbs zuständigen nationalen Behörde hat die Kommission vor Ort Untersuchungen bei zwei italienischen Kreditinstituten durchgeführt.

Diese Behörde, die Bank von Italien, hat im Zusammenhang mit den Bankgebühren zwei Entscheidungen erlassen. Die Entscheidung vom 25. November 1999 betrifft eine Empfehlung der italienischen Bankenvereinigung, in der diese ihren Mitgliedern rät, die Bankgebühren nach der Einführung des Euro am 1. Januar 1999 neu zu strukturieren. Nach Auffassung der Bank von Italien handelt es sich bei der Empfehlung um eine Absprache, die gegen die Wettbewerbsvorschriften verstößt. Am 18. Januar 2000 wurde eine zweite Entscheidung erlassen, die sich gegen eine unter dem Namen Freunde der Bank bekannte Bankengruppe richtet und bei der es unter anderem auch um Bankgebühren bei grenzübergreifenden Zahlungen geht. Die Bank von Italien ist hier zu dem Schluß gelangt, daß sich die Banken der Gruppe bei der Festlegung dieser Gebühren abgesprochen haben, und hat ihnen eine Geldbuße auferlegt.

2. Die Untersuchungen der Kommission sind noch im Gange. Welche Maßnahmen sie ergreifen kann, wird davon abhängen, ob man den Banken nachweisen kann, daß sie sich bei der Festlegung der Umtauschgebühren abgesprochen haben.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1181/00

von Antonio Tajani (PPE-DE) an die Kommission

(12. April 2000)

Betrifft: Erhaltung des San Lorenzo-Viertels in Florenz

Ist der Kommission bekannt, in welchem Zustand der Verwahrlosung und Vernachlässigung sich das San Lorenzo-Viertel in Florenz befindet?

Wie gedenkt sie, das künstlerische, historische und kulturelle Erbe dieses Florentiner Stadtviertels zu retten, das wegen seines Marktes jährlich von Millionen von Touristen aus allen europäischen Ländern besucht wird?

Wie wird die Kommission die Sicherheit der Ladenbesitzer, Straßenhändler und Touristen garantieren und die ordnungsgemäße Abwicklung des Handels gewährleisten um zu vermeiden, daß die Verwahrlosung dazu führt, daß der Anreiz für handwerkliche Tätigkeiten verloren geht und das historische Zentrum von Florenz verödet?

Antwort von Frau Reding im Namen der Kommission

(29. Mai 2000)

Nach Artikel 151 (ex-Artikel 128) des EG-Vertrags ist die Kommission auch für die Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf kulturellem Gebiet zuständig. Die von dem Herrn Abgeordneten aufgeworfene Frage fällt jedoch nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft, sondern aufgrund des Subsidiaritätsprinzips in die ausschließliche Kompetenz des betreffenden Mitgliedstaats.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0564/00

von Christopher Huhne (ELDR) an die Kommission

(29. Februar 2000)

Betrifft: Besteuerung von Gewinnen

Kann die Kommission mitteilen, wie hoch der Steuersatz auf Unternehmensgewinne in den einzelnen Mitgliedstaaten ist, und ferner angeben, wie hoch jüngsten Schätzungen zufolge der tatsächliche Steuersatz unter Berücksichtigung von Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen in den einzelnen Mitgliedstaaten ist?

Antwort von Herrn Bolkestein im Namen der Kommission

(11. April 2000)

Die Kommission ist zur Zeit nicht in der Lage, die von dem Herrn Abgeordneten erbetenen Zahlen zu nennen.

Aufgrund eines vom Rat erteilten Mandats führt die Kommission jedoch gegenwärtig ein Studie über das effektive Niveau der Unternehmensbesteuerung in den Mitgliedstaaten durch, die in der zweiten Hälfte dieses Jahres abgeschlossen werden soll. Der Bericht wird Angaben zu den effektiven Unternehmenssteuersätzen in den Mitgliedstaaten enthalten und sie mit den Regelsteuersätzen vergleichen.

In Bezug auf jüngste Schätzungen wird auf drei Studien über die effektive Steuerlast in der Gemeinschaft verwiesen, die 1999 von der niederländischen Regierung in Auftrag gegeben wurden. Diese Studien enthalten Tabellen, aus denen die Regelsteuersätze und die effektiven Steuersätze hervorgehen, und können unter folgender Adresse über das Internet abgerufen werden: http://www.minfin.nl/, britische Fahne anklicken, tax competition in the European Union anklicken.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0388/00

von Ilda Figueiredo (GUE/NGL) an die Kommission

(15. Februar 2000)

Betrifft: Genanalysen von Einwanderern in der Schweiz

Vor kurzem berichtete das Programm Mise au Point des schweizerischen Fernsehens französischer Sprache, TSR, über einen Gesetzentwurf, der sich bereits in den Händen von Ministerin Ruth Metzler befindet.

Dieser Vorschlag sieht gemäß Mise au Point vor, daß die Einwanderungskandidaten, die das Recht auf Familienzusammenführung geltend machen, künftig Genanalysen unterzogen werden, damit die Wahrhaftigkeit ihrer Behauptungen bestätigt wird.

Unter Hinweis auf ein bestehendes Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird um folgende Angaben gebeten:

1. Was gedenkt die Europäische Union gegen diese alarmierenden Anzeichen mit fremdenfeindlichem Charakter zu unternehmen, die in diesem Fall an Nazipraktiken erinnern?

2. Was wird die Kommission mit Blick auf die zahlreichen ausländischen Staatsbürger, die in der Schweiz leben und arbeiten, darunter Staatsbürger aus verschiedenen Mitgliedstaaten, unternehmen?

Antwort von Herrn Patten im Namen der Kommission

(9. März 2000)

Gegenwärtig kann die Kommission wegen des in Rede stehenden Gesetzesentwurfs gegenüber der Schweiz nichts unternehmen.

Die Kommission ist sich jedoch der unbefriedigenden Rechtslage von in der Schweiz arbeitenden Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten durchaus bewußt. Sie hat daher mit der Schweiz ein umfassendes Abkommen über die Freizügigkeit ausgehandelt, mit denen die Bestimmungen der Schweiz dem gemeinschaftlichen Besitzstand in diesem Bereich einschließlich Sozialversicherung und Pensionsrechten angeglichen werden.

Das Abkommen wurde am 21. Juni 1999 unterzeichnet und tritt nach der Zustimmung des Parlaments und der Ratifizierung durch die Vertragsparteien in Kraft.

Sobald das Abkommen in Kraft ist, wird die Kommission seine Umsetzung durch die Schweiz genauestens beobachten und etwaige Schwierigkeiten in dem durch das Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuß zur Sprache bringen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0663/00

von Martin Schulz (PSE) an die Kommission

(29. Februar 2000)

Betrifft: Vorgänge um die Raffinerie Leuna in der Bundesrepublik Deutschland

1. Sind bei der Kommission alle wettbewerbsrechtlichen Prüfungen hinsichtlich des Baus der Raffinerie Leuna in Deutschland abgeschlossen? Hat die Kommission keine Zweifel an der jederzeit ordnungsgemäßen Abwicklung und Durchführung des Verfahrens durch die in Deutschland betroffenen Behörden?

2. Ist der Kommission bekannt, daß im Bundeskanzleramt Akten verschwunden sein könnten, die im Zusammenhang mit der Förderung der Raffinerie Leuna stehen? Hat die Kommission Maßnahmen ergriffen, um zu überprüfen, ob durch diese Vorgänge auch Interessen der EU berührt sind, insbesondere solche, die die Überprüfbarkeit der ordnungsgemäßen Erteilung von Genehmigungen betreffen?

3. Hat die Kommission bereits Verbindung mit den Behörden der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen, um zu überprüfen, ob bei den womöglich verschwundenen Akten und gelöschten Dateien solche Unterlagen waren, von denen es Zweitschriften bei den Behörden der EU gibt oder bei deren Wiederauffinden die Kommission behilflich sein kann?

Antwort von Herrn Monti im Nahmen der Kommission

(21. März 2000)

1. Im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Kontrolle staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 87 und 88 (ex-Artikel 92 und 93) EG-Vertrag prüft die Kommission zur Zeit, ob die Kosten für die von Elf errichtete Raffinerie Leuna 2000 nicht künstlich in die Höhe getrieben wurden. Elf könnte Beihilfezahlungen erhalten haben, die die in Ostdeutschland zulässige 35 %ige Hoechstgrenze übersteigen. Die Untersuchungen bei etwaigen Betrugsfällen im Zusammenhang mit der Gewährung staatlicher Beihilfen fallen allerdings in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Die Kommission wird die Ergebnisse derartiger Untersuchungen mit Interesse prüfen, um festzustellen, welche Schlüsse sie zu ziehen hat.

2. Die Kommission kennt die Behauptungen, daß im Bundeskanzleramt einige die Leuna-Raffinerie betreffende Akten unauffindbar sind. Derartige Vorkommnisse würden jedoch einen Mitgliedstaat nicht von seiner Pflicht entbinden, der Kommission alle Angaben zuzuleiten, die für die Beurteilung der Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem EG-Vertrag notwendig sind.

3. Die Kommission ist bereit, die deutschen Behörden bei ihren Ermittlungen zu unterstützen und jegliche Angaben in Verbindung mit Straftatbeständen zur Verfügung zu stellen, allerdings unter der unabdingbaren Voraussetzung, daß das ordnungsgemäße Funktionieren und die Unabhängigkeit der Gemeinschaften nicht beeinträchtigt werden.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1194/00

von Chris Davies (ELDR) an die Kommission

(12. April 2000)

Betrifft: Illegale Schlachtung von Schafen in Frankreich

Die RSPCA hat der Kommission Videobänder vorgelegt, die zeigen, daß die Schlachtung von Schafen während des Festes Aid-el-Kebir in Frankreich (16.-19. März) nicht gemäß den Vorschriften der Richtlinie 93/119/EG(1) über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung durchgeführt wurde. Wie wird die Kommission sicherstellen, daß diese Richtlinie von der französischen Regierung in den nächsten Jahren ordnungsgemäß befolgt wird?

(1) ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 21.

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(29. Mai 2000)

Die Kommission prüft zur Zeit die Informationen über das letzte Eid-el-Kabir-Fest, die sie kürzlich von Tierschutzorganisationen erhalten hat.

Die verfügbaren Informationen werden bewertet im Lichte der von den französischen Behörden der Kommission vor dem Fest gegebenen Zusicherungen, sie würden eine Vielzahl von Maßnahmen ergreifen, um die Situation zu verbessern, einschließlich enger Kontakte mit der moslemischen Gemeinschaft.

Die Kommission ist sich absolut im klaren darüber, daß die Fragen, um die es hier geht, höchst sensibel sind und daß sie zur Zeit in bestimmten Orten Frankreichs den französischen Behörden beträchtliche Probleme bereiten. Andererseits ist festzustellen, daß die Nichteinhaltung der grundlegenden Bestimmungen der Richtlinie 93/119/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung sowie der einschlägigen Gesundheitsvorschriften der Gemeinschaft einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht und eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit darstellt.

Die Kommission erwartet derzeit einen formellen Bericht der französischen Behörden über das letzte Eid-el-Kabir-Fest. Anhand dieses Berichts wird die Kommission prüfen, ob weitere Schritte erforderlich sind, einschließlich der Einleitung eines Verstoßverfahrens gemäß Artikel 226 (ex-Artikel 169) EG-Vertrag.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1248/00

von Ioannis Souladakis (PSE) an den Rat

(27. April 2000)

Betrifft: Grüne türkische Pässe

Trotz der Mahnungen von seiten mehrerer europäischer Regierungen stellt die Türkei auch weiterhin türkischen Staatsbürgern, die ins Ausland und insbesondere nach Europa reisen wollen, sogenannte grüne Pässe aus. Es handelt sich um Pässe, die türkischen Bürgern das Visumverfahren in den Ländern, die sie besuchen wollen, erspart. Diese Pässe werden für gewöhnlich höheren Beamten des türkischen Staates und ihren Familienmitgliedern ausgestellt.

Nach Berechnungen (in der türkischen Zeitung Milliyet vom 14.3.2000) erreicht die Anzahl de ausgestellten grünen Pässe bereits eineinhalb Millionen was eine extrem hohe Zahl darstellt. Sehr beunruhigend an dieser serienmäßigen Ausstellung grüner türkischer Pässe ist die Tatsache, daß viele davon im Besitz von Personen sind, die unmittelbar mit der türkischen Mafia, dem organisierten Verbrechen, dem Drogenhandel, der Spionage sowie dem Schmuggel von Massenvernichtungswaffen in Verbindung stehen. Die Türkei hat sich trotz ihrer zeitweilig abgegebenen Zusicherungen bisher nicht bereit gefunden, die Gewährung solcher grünen Pässe einzustellen und diese dann durch die türkischen Ausstellungsbehörden wieder einfordern zu lassen.

Wie gedenkt der Rat vorzugehen, damit die Einreise von im Besitz solcher grünen Pässe befindlichen Personen aus der Türkei in die EU kontrolliert und eingeschränkt werden kann und um die illegale Einreise von Personen zu verhindern, die mit dem internationalen Schwarzmarkt und dem organisierten Verbrechen in Verbindung stehen?

Antwort

(10. Juli 2000)

Der Rat teilt dem Herrn Abgeordneten mit, daß außer in den Fällen gemäß Artikel 17 Absatz 2 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen Fragen des Reiseverkehrs von Inhabern von Diplomaten- oder Sonder- und Dienstpässen bei dem derzeitigen Entwicklungsstand des Gemeinschaftsrechts in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1040/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(4. April 2000)

Betrifft: Finanzielle Unterstützung der britischen Ölindustrie

In ihrer Antwort auf die Anfrage E-0218/00(1) teilt Frau de Palacio mit, daß die Kommission seit 1975 ihre Hilfe für das Vereinigte Königreich bis zu einem Gesamtbetrag in Höhe von 189,05 Millionen Euro aufgestockt hat.

Kann die Kommission diesen Betrag nach Jahr und nach subventioniertem Unternehmen im Vereinigten Königreich aufschlüsseln?

(1) ABl. C 330 E vom 21.11.2000, S. 104.

Gemeinsame Antwort von Frau de Palacio im Namen der Kommission auf die Schriftlichen Anfragen E-1040/00, E-1041/00 und E-1042/00

(16. Mai 2000)

Seit 1975 führt die Gemeinschaft Programme zur finanziellen Unterstützung innovativer Technologien für die Exploration, die Förderung und den Transport von Kohlenwasserstoffen durch. In ihrer Antwort auf die schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten E-0218/00(1) hat die Kommission diese Förderung nach Jahren und Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt. Bezüglich des Ersuchens um eine detaillierte Aufschlüsselung nach Unternehmen kann die Kommission Daten für den Zeitraum 1990-1998 vorlegen. Diese Informationen werden dem Herrn Abgeordneten und dem Sekretariat des Parlaments direkt zugeleitet. Es sei jedoch darauf hingewiesen, daß die Förderung, die bestimmten Mitgliedstaaten zuteil wurde, mitunter irreführend sein könnte, da an den Verträgen häufig neben dem Hauptauftragnehmer eine Reihe von Teilnehmern aus verschiedenen Mitgliedstaaten beteiligt sind.

Bezüglich der Daten, die für den Zeitraum 1975-1990 angefragt wurden, wird darauf hingewiesen, daß die Beantwortung der Fragen des Herrn Abgeordneten aufgrund des Umstands, daß die Daten damals nicht elektronisch gespeichert wurden, langwierige und schwierige Nachforschungen erforderlich machen würde, die die Kommission nicht anstellen kann.

(1) ABl. C 330 E vom 21.11.2000, S. 104.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0951/00

von Bart Staes (Verts/ALE) an die Kommission

(29. März 2000)

Betrifft: Ziel 2-Region Hainaut

Die Gewährung von Ziel 2-Beihilfen an die wallonische Provinz Hainaut führt zur Verlagerung von Unternehmen, die bereits seit Jahren in der angrenzenden Provinz West-Flandern ansässig sind. Die betreffenden Unternehmensleiter räumen ein, daß die Verlagerung ihrer Tätigkeiten nach Hainaut völlig davon abhängt, ob sie Ziel 2-Beihilfen erhalten oder nicht. Wenn die Unternehmensleiter keine EU-Beihilfen erhalten, bleiben sie in West-Flandern. Um für diese Beihilfen in Betracht zu kommen, muß der satzungsmäßige Sitz in Hainaut liegen.

1. Wieviele und welche Anträge wurden seit 1. Januar 2000 für Ziel 2-Beihilfen für neue Wirtschaftstätigkeiten in Hainaut eingereicht?

2. Wann und wo wurde der satzungsmäßige Sitz dieser Unternehmen eingetragen?

3. a) Wieviele dieser Unternehmen waren bisher in der Provinz West-Flandern tätig?

b) Wieviele dieser Unternehmen sind in der Provinz West-Flandern tätig?

4. Werden die betreffenden Unternehmen ausdrücklich gefragt, ob ihre Verlagerung von West-Flandern nach Hainaut davon abhängt, ob ihnen Ziel 2-Beihilfen gewährt werden oder nicht?

a) Falls ja, wieviele west-flämische Unternehmensleiter entscheiden sich für Tätigkeiten in Hainaut ohne Ziel 2-Beihilfen?

b) Falls nein, wird die Kommission die Unternehmensleiter fragen, inwieweit ihre Verlagerung von Ziel 2-Beihilfen abhängig ist?

5. Ist die Kommission bereit, Maßnahmen zu ergreifen, um die Verlagerung von west-flämischen Unternehmen nach Hainaut zu verhindern?

a) Falls ja, welche?

b) Falls nein, warum nicht?

Antwort von Herrn Barnier im Namen der Kommission

(12. Mai 2000)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2319/00

von Véronique Mathieu (EDD) an die Kommission

(30. Juni 2000)

Betrifft: Katastrophenschutz und Bekämpfung von unwetterbedingten Bränden

Im Gefolge der Unwetter vom Dezember 1999 besteht Brandgefahr in den von den Unwettern heimgesuchten europäischen Waldgebieten. Jetzt schon sind Brände in einigen Waldgebieten festgestellt worden.

Die Verhütung von Katastrophen setzt aber die Verbesserung der Brandsicherheit voraus.

1. Fällt die Verhütung unwetterbedingter Brände nach Ansicht der Kommission nicht in den Anwendungsbereich des durch Entscheidung des Rates vom 9. Dezember 1999 eingeführten Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz?

2. Wie integriert die Kommission das Vorsorgeprinzip, das Gegenstand einer vom 2. Februar 2000 datierten Mitteilung von ihr vom 2. Februar 2000 war, in die Verhütung unwetterbedingter Brände?

3. Kann die Kommission angeben, ob eine Evaluierung der Gefahr unwetterbedingter Brände auf Gemeinschaftsebene erfolgt ist?

4. Welches sind die im Rahmen der Verordnung EWG Nr. 2158/92(1) über die Gemeinschaftsaktion zum Schutz des Waldes gegen Brände kofinanzierten Maßnahmen mit dem Ziel:

- die Ursachen von Waldbränden zu ermitteln;

- Mittel zu ihrer Ausschaltung ausfindig zu machen?

5. Welche Initiativen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um das System der Überwachung der Wälder nach Naturkatastrophen oder technologischen Katastrophen zu verbessern?

(1) ABl. L 217 vom 31.7.1992.

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(13. Juli 2000)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-2237/00

von Jean-Claude Fruteau (PSE) an die Kommission

(29. Juni 2000)

Betrifft: Betrügereien bei der Einfuhr von Bananen

In der Europäischen Union sind seit fast einem Jahr falsche Einfuhrbescheinigungen für Bananen im Umlauf. Auf diese Weise sind 164.000 t Bananen, die in Drittländern erzeugt wurden, illegal auf das Hoheitsgebiet der Europäischen Union gelangt. Die fraglichen Unternehmen entrichteten eine Abgabe von 75 Euro anstelle von 750 Euro je Tonne entsprechend dem Betrag, den sie als Importeure von Bananen hätten zahlen müssen, die nicht unter das Kontingent fallen.

Der in den letzten Monaten zu verzeichnende Preisverfall, der besonders nachteilig für zahlreiche Erzeuger besonders entlegener Randregionen war, ließe sich somit durch dieses unlautere Verhalten bestimmter Unternehmen erklären.

Welche Maßnahmen gedenkt die Europäische Kommission innerhalb welcher Fristen zu ergreifen, um die Nachteile für die geschädigten Erzeuger auszugleichen?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(13. Juli 2000)

Die Kommission holt gegenwärtig die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Informationen ein. Sie wird das Ergebnis ihrer Nachforschungen unverzüglich mitteilen.
SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-0549/00

von Daniel Varela Suanzes-Carpegna (PPE-DE) an die Kommission

(28. Februar 2000)

Betrifft: Derzeitige Lage im europäischen Milchsektor

Aus den Informationen, die die Mitgliedstaaten in den ersten vier Monaten des laufenden Milchwirtschaftsjahres (April-Juli) übermittelt haben, und aus den Prognosen, die die Kommission anhand dieser Informationen vorgenommen und im November vergangenen Jahres veröffentlicht hat, geht hervor, daß einige Mitgliedstaaten die ihnen zugeteilten Milchquoten überschreiten werden.

Kann die Kommission zum bevorstehenden Ende des laufenden Wirtschaftsjahres Auskunft über den derzeitigen Stand im Milchsektor erteilen, indem sie Angaben über die ihr vorliegenden neuesten Daten über die Milchmengen macht, die in diesem Wirtschaftsjahr (1999-2000) von den einzelnen Mitgliedstaaten produziert wurden, sowie darüber, inwieweit die Quoten zum Bezugszeitpunkt ausgeschöpft wurden?

Kann die Kommission insbesondere anhand der Prognosen zum Ende des Wirtschaftsjahres angeben, welche Mitgliedstaaten voraussichtlich ihre Quote in welchem Umfang überschreiten werden?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(27. März 2000)

Zunächst sei darauf hingewiesen, daß die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 8 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9. März 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor(1) vor dem 1. September eines jeden Jahres nach Ende des Referenzzeitraums mit dem Fragebogen im Anhang der genannten Verordnung die offiziellen Daten im Zusammenhang mit den Milchquoten übermitteln sollen. Deshalb werden die Daten für den Referenzzeitraum 1999/2000 erst nach diesem Zeitpunkt vorliegen. Dieser Fragebogen ist die Grundlage für die Zahlung der Zusatzabgabe.

Üblicherweise übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission allerdings Schätzwerte über die Lieferungen an die Industrie. Derzeit liegen der Kommission die Schätzwerte für den Zeitraum April bis Dezember vor, bei Griechenland fehlen jedoch noch die Zahlen für August und bei Spanien die Zahlen für November. Aus diesen Zahlen geht hervor, daß bestimmte Mitgliedstaaten die Quoten für den betreffenden Zeitraum überschreiten werden. Wie der Tabelle zu entnehmen ist, die dem Herrn Abgeordneten und dem Generalsekretariat des Parlaments direkt übermittelt wird, handelt es sich dabei um Spanien, Italien, Luxemburg, Österreich, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich.

Bei dieser Tabelle ist zu berücksichtigen, daß die Übertragungen gemäß den Artikeln 4 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor(2) zu einer Erhöhung bzw. Verringerung der Überschreitung führen können.

Daher können die verfügbaren Daten nur einen unvollständigen Eindruck von der Überschreitung der Mengen geben, zumal für ein Viertel des Referenzzeitraums, d. h. die Monate Januar 2000 bis März 2000, die Schätzwerte fehlen, wodurch sich bei der Entwicklung in einem Mitgliedstaat erhebliche Änderungen ergeben können.

(1) ABl. L 57 vom 10.3.1993.

(2) ABl. L 405 vom 31.12.1992.