SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-0941/01

von Cristiana Muscardini (UEN) an die Kommission

(19. März 2001)

Betrifft: Ungleichbehandlung in Bezug auf die Krise im Tierzuchtsektor

Zur Bekämpfung der BSE-Krise hat die Kommission die Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 2000 Milliarden Lire für 14 EU-Länder vorgeschlagen. Ferner hat sie in unterschiedlichem Ausmaß für die einzelnen Länder die Tötung der Rinderherden beschlossen, in denen BSE-Fälle aufgetreten sind. Damit hat sie Züchter und Verbraucher in Panik versetzt und den Eindruck vermittelt, selbst im Dunkeln zu tappen.

Da die Übertragbarkeit der Krankheit auf den Menschen wissenschaftlich ausgeschlossen zu sein scheint, wird die Kommission um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: Hält sie nicht die Vernichtung großer Teile des Viehbestands für sinnlos und nachteilig? Auf welchen wissenschaftlichen Grundlagen basiert ihr Beschluß?

Wie kann sie die Bereitstellung von 2 000 Milliarden Lire für 14 Länder für angemessen erachten, wenn sie 1995 6 000 Milliarden Lire allein für Großbritannien bereitgestellt hat, ohne daß es ihr gelungen ist, die Ausbreitung der Seuche zu verhindern, die sich seitdem auf ganz Europa ausgedehnt hat?

Weshalb sieht sie in Anbetracht der großen Zahl der aufgrund von BSE und Maul- und Klauenseuche getöteten Tiere nicht die freie Übertragung von Milchquoten zwischen den Mitgliedstaaten vor, durch die die Zunahme des Produktionsausfalls bei Milch, die derzeit durch einen immer größeren Anteil der Milcheinfuhren gedeckt wird, ausgeglichen werden könnte?

Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission

(17. Mai 2001)

Nach der vorherrschenden wissenschaftlichen Meinung bestehen sehr enge Beziehungen zwischen der Spongiformen Enzephalopathie der Rinder (BSE) und einer Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit beim Menschen, obgleich bislang kein direkter ursächlicher Zusammenhang nachgewiesen werden konnte.

Zur Zeit gibt es noch keine Gemeinschaftsvorschriften zur obligatorischen Schlachtung der ganzen Rinderherde von Betrieben, in denen ein Fall von BSE festgestellt wurde. Bislang verfolgt hier jeder Mitgliedstaat seine eigene Politik.

Bei der Prüfung des Verordnungsvorschlags zu BSE(1) hat das Europäische Parlament die Bestimmungen zur Tilgung der Seuche geändert und die Schlachtung jeweils der ganzen Herde vorgeschlagen. Der Vorschlag befindet sich derzeit in zweiter Lesung beim Parlament.

Die Schlachtung von Tieren, die im Herkunftsbestand oder im aktuellen Bestand (einschließlich Nachkommen) infiziert worden sein könnten, ist notwendig um auszuschließen, daß potenziell infizierte Tiere in den Nahrungsmittelkreislauf gelangen.

Der Mittelansatz für Rindfleisch im Haushaltsplan 2001 wurde um 971 Mio. EUR erhöht (Paket vom Dezember 2000), um die zusätzlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der BSE-Krise abzudecken. Für die finanziellen Auswirkungen des Vorschlags der Kommission vom 13. Februar 2001 zur Änderung der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch(2) in den Jahren 2001 und 2002 wurden weitere 157 bzw. 1 145 Mio. EUR angesetzt, ausgehend von einem Rückgang von 10 bzw. 7 % im Rindfleischverbrauch gegenüber der normalen Situation. Bei einem stärkeren Verbrauchsrückgang wäre mit höheren Kosten für den Gemeinschaftshaushalt zu rechnen.

Was die früheren BSE-Krisen betrifft, sei darauf hingewiesen, daß im Haushalt 1995 keine Mittel für BSE vorgesehen waren (die erste Krise brach nämlich erst Ende März 1996 aus). In den Jahren 1996 und 1997 hat die Gemeinschaft 1 675 bzw. 1 830 Mio. EUR für BSE-bedingte Maßnahmen (einschließlich öffentliche Intervention) ausgegeben, davon 380 bzw. 780 Mio. im Vereinigten Königreich.

Die Kommission möchte betonen, daß ein Vorschlag nicht allein nach seinen finanziellen Folgen, sondern nach seinem Beitrag zur Lösung der anstehenden Probleme zu beurteilen ist. Außerdem ist nicht beabsichtigt, den Hoechstrahmen der Haushaltsvorausschau für Rubrik 1 (Landwirtschaft) zu überschreiten.

Eine Übertragung von Milchquoten zwischen den Mitgliedstaaten lässt sich nicht in Betracht ziehen, ohne die Quotenregelung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates grundlegend zu ändern. Andererseits kommt es äußerst selten vor, daß Quoten in den Mitgliedstaaten nicht ausgeschöpft werden.

(1) ABl. C 45 vom 19.2.1999; geändert durch KOM. (2000) 824 endg.

(2) KOM(2001) 87 endg.