SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-3120/01

von Graham Watson (ELDR) an die Kommission

(13. November 2001)

Betrifft: Nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte

Derzeit wird über Rechtsvorschriften der EU zur Festlegung von Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte beraten.

Plant die Kommission, die an der Kompostierung Beteiligten zu konsultieren, bevor die Rechtsvorschriften im Februar 2002 in Kraft treten?

Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission

(14. Januar 2002)

Wegen des Ausbruchs der Maul- und Klauen-Seuche verlangten das Parlament und der Rat die Einbeziehung der Küchenabfälle in den Geltungsbereich des Vorschlags für eine Verordnung des Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Genuss bestimmte tierische Nebenprodukte(1), um die potentielle Ausbreitung von Tierkrankheiten über dieses Material zu verhindern.

Die Kommission hat diese Einbeziehung unter der Voraussetzung akzeptiert, dass dadurch die Kompostierungspraxis nicht unnötig beeinträchtigt wird. Entsprechend dem Ersuchen der Kommission schlägt der Gemeinsame Standpunkt des Rates eine Reihe von Maßnahmen vor, um weitere Vorgaben der Kommission zu erfuellen.

So schreibt der Gemeinsame Standpunkt fest,

- dass die Verordnung die Erarbeitung neuer Umweltschutzvorschriften insbesondere in Bezug auf biologisch abbaubare Abfälle nicht beeinträchtigen darf,

- dass Küchenabfälle in einer Biogasanlage verarbeitet oder entsprechend den nach dem Verfahren des Ständigen Ausschusses aufgrund einer wissenschaftlichen Begutachtung eingeführten Vorschriften kompostiert werden. Bis zur Einführung solcher Vorschriften können die Kompostierung und die Biogaserzeugung aus Küchenabfällen nach den bestehenden nationalen Vorschriften weiterlaufen,

- dass detaillierte Vorschriften für die Verwendung von Kompost als Düngemittel nach dem Verfahren des Ständigen Ausschusses aufgrund einer wissenschaftlichen Begutachtung festgelegt werden können.

Der Gemeinsame Standpunkt wird dem Parlament entsprechend dem Mitentscheidungsverfahren zur zweiten Lesung zugeleitet. In Kraft tritt die Verordnung sechs Monate nach Verabschiedung durch die beiden Institutionen.

Etwaige Hygienevorschriften der Gemeinschaft zur Kompostierung wird die Kommission erst nach Verabschiedung der Verordnung und nach wissenschaftlicher Begutachtung vorschlagen.

Im Entwurf des Vorschlags für einen Beschluss des Parlaments und des Rates zum Sechsten Umweltaktionsprogramm Umwelt 2010: Unsere Zukunft liegt in unserer Hand(2) hat die Kommission eine Gesetzesinitiative zu biologisch abbaubaren Abfällen als Aktion aufgeführt.

Die Konsultation zu den Vorschlägen der Kommission zum Thema Kompostierung wird nach der üblichen Vorgehensweise mit den betroffenen Parteien stattfinden.

Die Kommission ist sich der Probleme bewusst, die einige Bestimmungen des Gemeinsamen Standpunkts für die getrennte Sammlung von biologisch abbaubarem Abfall verursachen können. Insbesondere ist der Kommission klar, dass die separate Trennung, Kompostierung und der anaerobe Abbau biologisch abbaubarer Abfälle (einschließlich Küchenabfälle) auch in Bezug auf die Ziele des Artikels 5 der Ratsrichtlinie 1999/31/EG vom 26. April 1999 über Abfalldeponien(3) wichtig sind. Die Kommission wirkt aktiv an Diskussionen mit dem Parlament und dem Rat mit, um sicherzustellen, dass die Ziele der Verordnungen ohne Gefährdung von Getrenntsammlungsprojekten erreicht werden.

(1) ABl. C 96 E vom 27.3.2001.

(2) KOM(2001) 31 endg.

(3) ABl. L 182 vom 16.7.1999.